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input-de220Bundesgesetzbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht)vom 30. März 1911 (Stand am 1. Januar 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,nach Einsicht in die Botschaften des Bundesrates vom 3. März 1905 und 1. Juni 1909,beschliesst: BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845Erste Abteilung:  Allgemeine BestimmungenErster Titel:  Die Entstehung der ObligationenErster Abschnitt:  Die Entstehung durch VertragA.  Abschluss des VertragesI.  Übereinstimmende Willensäusserung1.  Im AllgemeinenArt. 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.2.  Betreffend NebenpunkteArt. 2 Haben sich die Parteien über alle wesentlichen Punkte geeinigt, so wird vermutet, dass der Vorbehalt von Nebenpunkten die Verbindlichkeit des Vertrages nicht hindern solle. Kommt über die vorbehaltenen Nebenpunkte eine Vereinbarung nicht zustande, so hat der Richter über diese nach der Natur des Geschäftes zu entscheiden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Form der Verträge.II.  Antrag und Annahme1.  Antrag mit AnnahmefristArt. 3 Wer einem andern den Antrag zum Abschlusse eines Vertrages stellt und für die Annahme eine Frist setzt, bleibt bis zu deren Ablauf an den Antrag gebunden. Er wird wieder frei, wenn eine Annahmeerklärung nicht vor Ablauf dieser Frist bei ihm eingetroffen ist.2.  Antrag ohne Annahmefrista.  Unter AnwesendenArt. 4 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Anwesenden gestellt und nicht sogleich angenommen, so ist der Antragsteller nicht weiter gebunden. Wenn die Vertragschliessenden oder ihre Bevollmächtigten sich persönlich des Telefons bedienen, so gilt der Vertrag als unter Anwesenden abgeschlossen.b.  Unter AbwesendenArt. 5 Wird der Antrag ohne Bestimmung einer Frist an einen Abwesenden gestellt, so bleibt der Antragsteller bis zu dem Zeitpunkte gebunden, wo er den Eingang der Antwort bei ihrer ordnungsmässigen und rechtzeitigen Absendung erwarten darf. Er darf dabei voraussetzen, dass sein Antrag rechtzeitig angekommen sei. Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahmeerklärung erst nach jenem Zeitpunkte bei dem Antragsteller ein, so ist dieser, wenn er nicht gebunden sein will, verpflichtet, ohne Verzug hievon Anzeige zu machen.3.  Stillschweigende AnnahmeArt. 6Ist wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten, so gilt der Vertrag als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird.3a.  Zusendung unbestellter SachenArt. 6a Die Zusendung einer unbestellten Sache ist kein Antrag. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, die Sache zurückzusenden oder aufzubewahren. Ist eine unbestellte Sache offensichtlich irrtümlich zugesandt worden, so muss der Empfänger den Absender benachrichtigen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1991 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354).4.  Antrag ohne Verbindlichkeit, Auskündung, AuslageArt. 7 Der Antragsteller wird nicht gebunden, wenn er dem Antrage eine die Behaftung ablehnende Erklärung beifügt, oder wenn ein solcher Vorbehalt sich aus der Natur des Geschäftes oder aus den Umständen ergibt. Die Versendung von Tarifen, Preislisten u. dgl. bedeutet an sich keinen Antrag. Dagegen gilt die Auslage von Waren mit Angabe des Preises in der Regel als Antrag.5.  Preisausschreiben und AuslobungArt. 8 Wer durch Preisausschreiben oder Auslobung für eine Leistung eine Belohnung aussetzt, hat diese seiner Auskündung gemäss zu entrichten. Tritt er zurück, bevor die Leistung erfolgt ist, so hat er denjenigen, die auf Grund der Auskündung in guten Treuen Aufwendungen gemacht haben, hierfür bis höchstens zum Betrag der ausgesetzten Belohnung Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihnen die Leistung doch nicht gelungen wäre.6.  Widerruf des Antrages und der AnnahmeArt. 9 Trifft der Widerruf bei dem anderen Teile vor oder mit dem Antrage ein, oder wird er bei späterem Eintreffen dem andern zur Kenntnis gebracht, bevor dieser vom Antrag Kenntnis genommen hat, so ist der Antrag als nicht geschehen zu betrachten. Dasselbe gilt für den Widerruf der Annahme.III.  Beginn der Wirkungeneines unterAbwesendengeschlossenen VertragesArt. 10 Ist ein Vertrag unter Abwesenden zustande gekommen, so beginnen seine Wirkungen mit dem Zeitpunkte, wo die Erklärung der Annahme zur Absendung abgegeben wurde. Wenn eine ausdrückliche Annahme nicht erforderlich ist, so beginnen die Wirkungen des Vertrages mit dem Empfange des Antrages.B.  Form der VerträgeI.  Erfordernis und Bedeutung im AllgemeinenArt. 11 Verträge bedürfen zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt. Ist über Bedeutung und Wirkung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form nicht etwas anderes bestimmt, so hängt von deren Beobachtung die Gültigkeit des Vertrages ab.II.  Schriftlichkeit1.  Gesetzlich vorgeschriebene Forma.  BedeutungArt. 12Ist für einen Vertrag die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben, so gilt diese Vorschrift auch für jede Abänderung, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen, die mit der Urkunde nicht im Widerspruche stehen.b.  ErfordernisseArt. 13 Ein Vertrag, für den die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, muss die Unterschriften aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen. ... Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).c.  UnterschriftArt. 14 Die Unterschrift ist eigenhändig zu schreiben. Eine Nachbildung der eigenhändigen Schrift auf mechanischem Wege wird nur da als genügend anerkannt, wo deren Gebrauch im Verkehr üblich ist, insbesondere wo es sich um die Unterschrift auf Wertpapieren handelt, die in grosser Zahl ausgegeben werden. Der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt ist die mit einem qualifizierten Zeitstempel verbundene qualifizierte elektronische Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur. Abweichende gesetzliche oder vertragliche Regelungen bleiben vorbehalten. Für den Blinden ist die Unterschrift nur dann verbindlich, wenn sie beglaubigt ist, oder wenn nachgewiesen wird, dass er zur Zeit der Unterzeichnung den Inhalt der Urkunde gekannt hat. SR 943.03 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur (AS 2004 5085; BBl 2001 5679). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).d.  Ersatz der UnterschriftArt. 15Kann eine Person nicht unterschreiben, so ist es, mit Vorbehalt der Bestimmungen über den Wechsel, gestattet, die Unterschrift durch ein beglaubigtes Handzeichen zu ersetzen oder durch eine öffentliche Beurkundung ersetzen zu lassen.2.  Vertraglich vorbehaltene FormArt. 16 Ist für einen Vertrag, der vom Gesetze an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Geht eine solche Abrede auf schriftliche Form ohne nähere Bezeichnung, so gelten für deren Erfüllung die Erfordernisse der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftlichkeit.C.  VerpflichtungsgrundArt. 17Ein Schuldbekenntnis ist gültig auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes.D.  Auslegung der Verträge, SimulationArt. 18 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.E.  Inhalt des VertragesI.  Bestimmung des InhaltesArt. 19 Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden. Von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wo das Gesetz nicht eine unabänderliche Vorschrift aufstellt oder die Abweichung nicht einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, gegen die guten Sitten oder gegen das Recht der Persönlichkeit in sich schliesst.II.  NichtigkeitArt. 20 Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig. Betrifft aber der Mangel bloss einzelne Teile des Vertrages, so sind nur diese nichtig, sobald nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre.III.  ÜbervorteilungArt. 21 Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen. Die Jahresfrist beginnt mit dem Abschluss des Vertrages.IV.  VorvertragArt. 22 Durch Vertrag kann die Verpflichtung zum Abschluss eines künftigen Vertrages begründet werden. Wo das Gesetz zum Schutze der Vertragschliessenden für die Gültigkeit des künftigen Vertrages eine Form vorschreibt, gilt diese auch für den Vorvertrag.F.  Mängel des VertragsabschlussesI.  Irrtum1.  WirkungArt. 23Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat.2.  Fälle des IrrtumsArt. 24 Der Irrtum ist namentlich in folgenden Fällen ein wesentlicher:1. wenn der Irrende einen andern Vertrag eingehen wollte als denjenigen, für den er seine Zustimmung erklärt hat;2. wenn der Wille des Irrenden auf eine andere Sache oder, wo der Vertrag mit Rücksicht auf eine bestimmte Person abgeschlossen wurde, auf eine andere Person gerichtet war, als er erklärt hat;3. wenn der Irrende eine Leistung von erheblich grösserem Umfange versprochen hat oder eine Gegenleistung von erheblich geringerem Umfange sich hat versprechen lassen, als es sein Wille war;4. wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde. Bezieht sich dagegen der Irrtum nur auf den Beweggrund zum Vertragsabschlusse, so ist er nicht wesentlich. Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit des Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.3.  Geltendmachung gegen Treu und GlaubenArt. 25 Die Berufung auf Irrtum ist unstatthaft, wenn sie Treu und Glauben widerspricht. Insbesondere muss der Irrende den Vertrag gelten lassen, wie er ihn verstanden hat, sobald der andere sich hierzu bereit erklärt.4.  Fahrlässiger IrrtumArt. 26 Hat der Irrende, der den Vertrag nicht gegen sich gelten lässt, seinen Irrtum der eigenen Fahrlässigkeit zuzuschreiben, so ist er zum Ersatze des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass der andere den Irrtum gekannt habe oder hätte kennen sollen. Wo es der Billigkeit entspricht, kann der Richter auf Ersatz weiteren Schadens erkennen.5.  Unrichtige ÜbermittlungArt. 27Wird beim Vertragsabschluss Antrag oder Annahme durch einen Boten oder auf andere Weise unrichtig übermittelt, so finden die Vorschriften über den Irrtum entsprechende Anwendung.II.  Absichtliche TäuschungArt. 28 Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des andern zu dem Vertragsabschlusse verleitet worden, so ist der Vertrag für ihn auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war. Die von einem Dritten verübte absichtliche Täuschung hindert die Verbindlichkeit für den Getäuschten nur, wenn der andere zur Zeit des Vertragsabschlusses die Täuschung gekannt hat oder hätte kennen sollen.III.  Furchterregung1.  Abschluss des VertragesArt. 29 Ist ein Vertragschliessender von dem anderen oder von einem Dritten widerrechtlich durch Erregung gegründeter Furcht zur Eingehung eines Vertrages bestimmt worden, so ist der Vertrag für den Bedrohten unverbindlich. Ist die Drohung von einem Dritten ausgegangen, so hat, wo es der Billigkeit entspricht, der Bedrohte, der den Vertrag nicht halten will, dem anderen, wenn dieser die Drohung weder gekannt hat noch hätte kennen sollen, Entschädigung zu leisten.2.  Gegründete FurchtArt. 30 Die Furcht ist für denjenigen eine gegründete, der nach den Umständen annehmen muss, dass er oder eine ihm nahe verbundene Person an Leib und Leben, Ehre oder Vermögen mit einer nahen und erheblichen Gefahr bedroht sei. Die Furcht vor der Geltendmachung eines Rechtes wird nur dann berücksichtigt, wenn die Notlage des Bedrohten benutzt worden ist, um ihm die Einräumung übermässiger Vorteile abzunötigen.IV.  Aufhebung des Mangels durch Genehmigung des VertragesArt. 31 Wenn der durch Irrtum, Täuschung oder Furcht beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen eröffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zurückfordert, so gilt der Vertrag als genehmigt. Die Frist beginnt in den Fällen des Irrtums und der Täuschung mit der Entdeckung, in den Fällen der Furcht mit deren Beseitigung. Die Genehmigung eines wegen Täuschung oder Furcht unverbindlichen Vertrages schliesst den Anspruch auf Schadenersatz nicht ohne weiteres aus.G.  StellvertretungI.  Mit Ermächtigung1.  Im Allgemeinena.  Wirkung der VertretungArt. 32 Wenn jemand, der zur Vertretung eines andern ermächtigt ist, in dessen Namen einen Vertrag abschliesst, so wird der Vertretene und nicht der Vertreter berechtigt und verpflichtet. Hat der Vertreter bei dem Vertragsabschlusse sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, so wird der Vertretene nur dann unmittelbar berechtigt oder verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste, oder wenn es ihm gleichgültig war, mit wem er den Vertrag schliesse. Ist dies nicht der Fall, so bedarf es einer Abtretung der Forderung oder einer Schuldübernahme nach den hierfür geltenden Grundsätzen.b.  Umfang der ErmächtigungArt. 33 Soweit die Ermächtigung, im Namen eines andern Rechtshandlungen vorzunehmen, aus Verhältnissen des öffentlichen Rechtes hervorgeht, ist sie nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes des Bundes und der Kantone zu beurteilen. Ist die Ermächtigung durch Rechtsgeschäft eingeräumt, so beurteilt sich ihr Umfang nach dessen Inhalt. Wird die Ermächtigung vom Vollmachtgeber einem Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesem gegenüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung.2.  Auf Grund von Rechtsgeschäfta.  Beschränkung und WiderrufArt. 34 Eine durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung kann vom Vollmachtgeber jederzeit beschränkt oder widerrufen werden, unbeschadet der Rechte, die sich aus einem unter den Beteiligten bestehenden anderen Rechtsverhältnis, wie Einzelarbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Auftrag, ergeben können. Ein vom Vollmachtgeber zum voraus erklärter Verzicht auf dieses Recht ist ungültig. Hat der Vertretene die Vollmacht ausdrücklich oder tatsächlich kundgegeben, so kann er deren gänzlichen oder teilweisen Widerruf gutgläubigen Dritten nur dann entgegensetzen, wenn er ihnen auch diesen Widerruf mitgeteilt hat.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.b.  Einfluss von Tod, Handlungsunfähigkeit u.a.Art. 35 Die durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung erlischt, sofern nicht das Gegenteil bestimmt ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten. Die nämliche Wirkung hat die Auflösung einer juristischen Person oder einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft. Die gegenseitigen persönlichen Ansprüche werden hievon nicht berührt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).c.  Rückgabe der VollmachtsurkundeArt. 36 Ist dem Bevollmächtigten eine Vollmachtsurkunde ausgestellt worden, so ist er nach dem Erlöschen der Vollmacht zur Rückgabe oder gerichtlichen Hinterlegung der Urkunde verpflichtet. Wird er von dem Vollmachtgeber oder seinen Rechtsnachfolgern hierzu nicht angehalten, so sind diese den gutgläubigen Dritten für den Schaden verantwortlich.d.  Zeitpunkt der Wirkung des Erlöschens der VollmachtArt. 37 Solange das Erlöschen der Vollmacht dem Bevollmächtigten nicht bekannt geworden ist, berechtigt und verpflichtet er den Vollmachtgeber oder dessen Rechtsnachfolger, wie wenn die Vollmacht noch bestehen würde. Ausgenommen sind die Fälle, in denen der Dritte vom Erlöschen der Vollmacht Kenntnis hatte.II.  Ohne Ermächtigung1.  GenehmigungArt. 38 Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt. Der andere ist berechtigt, von dem Vertretenen innerhalb einer angemessenen Frist eine Erklärung über die Genehmigung zu verlangen und ist nicht mehr gebunden, wenn der Vertretene nicht binnen dieser Frist die Genehmigung erklärt.2.  NichtgenehmigungArt. 39 Wird die Genehmigung ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt, so kann derjenige, der als Stellvertreter gehandelt hat, auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens belangt werden, sofern er nicht nachweist, dass der andere den Mangel der Vollmacht kannte oder hätte kennen sollen. Bei Verschulden des Vertreters kann der Richter, wo es der Billigkeit entspricht, auf Ersatz weitern Schadens erkennen. In allen Fällen bleibt die Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung vorbehalten.III.  Vorbehalt besonderer VorschriftenArt. 40In Bezug auf die Vollmacht der Vertreter und Organe von Gesellschaften, der Prokuristen und anderer Handlungsbevollmächtigter bleiben die besonderen Vorschriften vorbehalten.H.  Widerruf bei Haustürgeschäften und ähnlichen VerträgenI.  GeltungsbereichArt. 40a Die nachfolgenden Bestimmungen sind auf Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Kunden bestimmt sind, anwendbar, wenn:a. der Anbieter der Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat undb. die Leistung des Kunden 100 Franken übersteigt. Die Bestimmungen gelten nicht für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen von bestehenden Finanzdienstleistungsverträgen gemäss Finanzdienstleistungsgesetz vom 15. Juni 2018 durch Finanzinstitute und Banken abgeschlossen werden. Für Versicherungsverträge gelten die Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes vom 2. April 1908. Bei wesentlicher Veränderung der Kaufkraft des Geldes passt der Bundesrat den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Betrag entsprechend an.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1991 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). SR 950.1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022  (AS 2020 4969; BBl 2017 5089). SR 221.229.1 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022  (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).II.  GrundsatzArt. 40bDer Kunde kann seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung widerrufen, wenn ihm das Angebot gemacht wurde:a. an seinem Arbeitsplatz, in Wohnräumen oder in deren unmittelbaren Umgebung;b. in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlichen Strassen und Plätzen;c. an einer Werbeveranstaltung, die mit einer Ausflugsfahrt oder einem ähnlichen Anlass verbunden war;d. am Telefon oder über vergleichbare Mittel der gleichzeitigen mündlichen Telekommunikation.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1991 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994  (AS 1993 3120; BBl 1993 I 805).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).III.  AusnahmenArt. 40cDer Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn er:a. die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat;b. seine Erklärung an einem Markt- oder Messestand abgegeben hat.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994  (AS 1993 3120; BBl 1993 I 805).IV.  Orientierungspflicht des AnbietersArt. 40d Der Anbieter muss den Kunden schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, über das Widerrufsrecht sowie über Form und Frist des Widerrufs unterrichten und ihm seine Adresse bekannt geben. Diese Angaben müssen datiert sein und die Identifizierung des Vertrags ermöglichen. Sie sind dem Kunden so zu übermitteln, dass er sie kennt, wenn er den Vertrag beantragt oder annimmt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994  (AS 1993 3120; BBl 1993 I 805).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).V.  Widerruf1.  Form und FristArt. 40e Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Kunden. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, sobald der Kunde:a. den Vertrag beantragt oder angenommen hat; undb. von den Angaben nach Artikel 40d Kenntnis erhalten hat. Der Beweis des Zeitpunkts, in dem der Kunde von den Angaben nach Artikel 40d Kenntnis erhalten hat, obliegt dem Anbieter. Die Frist ist eingehalten, wenn der Kunde am letzten Tag der Widerrufsfrist dem Anbieter seinen Widerruf mitteilt oder seine Widerrufserklärung der Post übergibt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1994  (AS 1993 3120; BBl 1993 I 805).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).2.  FolgenArt. 40f Hat der Kunde widerrufen, so müssen die Parteien bereits empfangene Leistungen zurückerstatten. Hat der Kunde eine Sache bereits gebraucht, so schuldet er dem Anbieter einen angemessenen Mietzins. Hat der Anbieter eine Dienstleistung erbracht, so muss ihm der Kunde Auslagen und Verwendungen nach den Bestimmungen über den Auftrag (Art. 402) ersetzen. Der Kunde schuldet dem Anbieter keine weitere Entschädigung.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1991 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354).Art. 40gEingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1990 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000,  mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Zweiter Abschnitt:  Die Entstehung durch unerlaubte HandlungenA.  Haftung im AllgemeinenI.  Voraussetzungen der HaftungArt. 41 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet. Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.II.  Festsetzung des SchadensArt. 42 Wer Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen. Der nicht ziffernmässig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen abzuschätzen. Bei Tieren, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können die Heilungskosten auch dann angemessen als Schaden geltend gemacht werden, wenn sie den Wert des Tieres übersteigen. Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit  1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).III.  Bestimmung des ErsatzesArt. 43 Art und Grösse des Ersatzes für den eingetretenen Schaden bestimmt der Richter, der hiebei sowohl die Umstände als die Grösse des Verschuldens zu würdigen hat. Im Falle der Verletzung oder Tötung eines Tieres, das im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten wird, kann er dem Affektionswert, den dieses für seinen Halter oder dessen Angehörige hatte, angemessen Rechnung tragen. Wird Schadenersatz in Gestalt einer Rente zugesprochen, so ist der Schuldner gleichzeitig zur Sicherheitsleistung anzuhalten. Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 2002 (Grundsatzartikel Tiere), in Kraft seit  1. April 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).IV.  HerabsetzungsgründeArt. 44 Hat der Geschädigte in die schädigende Handlung eingewilligt, oder haben Umstände, für die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonst erschwert, so kann der Richter die Ersatzpflicht ermässigen oder gänzlich von ihr entbinden. Würde ein Ersatzpflichtiger, der den Schaden weder absichtlich noch grobfahrlässig verursacht hat, durch Leistung des Ersatzes in eine Notlage versetzt, so kann der Richter auch aus diesem Grunde die Ersatzpflicht ermässigen.V.  Besondere Fälle1.  Tötung und Körperverletzunga.  Schadenersatz bei TötungArt. 45 Im Falle der Tötung eines Menschen sind die entstandenen Kosten, insbesondere diejenigen der Bestattung, zu ersetzen. Ist der Tod nicht sofort eingetreten, so muss namentlich auch für die Kosten der versuchten Heilung und für die Nachteile der Arbeitsunfähigkeit Ersatz geleistet werden. Haben andere Personen durch die Tötung ihren Versorger verloren, so ist auch für diesen Schaden Ersatz zu leisten.b.  Schadenersatz bei KörperverletzungArt. 46 Körperverletzung gibt dem Verletzten Anspruch auf Ersatz der Kosten, sowie auf Entschädigung für die Nachteile gänzlicher oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit, unter Berücksichtigung der Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens. Sind im Zeitpunkte der Urteilsfällung die Folgen der Verletzung nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, so kann der Richter bis auf zwei Jahre, vom Tage des Urteils an gerechnet, dessen Abänderung vorbehalten.c.  Leistung von GenugtuungArt. 47Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung kann der Richter unter Würdigung der besonderen Umstände dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen.2.  ...Art. 48Aufgehoben durch Art. 21 Abs. 1 des BG vom 30. Sept. 1943 über den unlauteren Wettbewerb, mit Wirkung seit 1. März 1945 (BS 2 951).3.  Bei Verletzung der PersönlichkeitArt. 49 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist. Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1985  (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).VI.  Haftung mehrerer1.  Bei unerlaubter HandlungArt. 50 Haben mehrere den Schaden gemeinsam verschuldet, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, so haften sie dem Geschädigten solidarisch. Ob und in welchem Umfange die Beteiligten Rückgriff gegeneinander haben, wird durch richterliches Ermessen bestimmt. Der Begünstiger haftet nur dann und nur soweit für Ersatz, als er einen Anteil an dem Gewinn empfangen oder durch seine Beteiligung Schaden verursacht hat.2.  Bei verschiedenen RechtsgründenArt. 51 Haften mehrere Personen aus verschiedenen Rechtsgründen, sei es aus unerlaubter Handlung, aus Vertrag oder aus Gesetzesvorschrift dem Verletzten für denselben Schaden, so wird die Bestimmung über den Rückgriff unter Personen, die einen Schaden gemeinsam verschuldet haben, entsprechend auf sie angewendet. Dabei trägt in der Regel derjenige in erster Linie den Schaden, der ihn durch unerlaubte Handlung verschuldet hat, und in letzter Linie derjenige, der ohne eigene Schuld und ohne vertragliche Verpflichtung nach Gesetzesvorschrift haftbar ist.VII.  Haftung bei Notwehr, Notstand und SelbsthilfeArt. 52 Wer in berechtigter Notwehr einen Angriff abwehrt, hat den Schaden, den er dabei dem Angreifer in seiner Person oder in seinem Vermögen zufügt, nicht zu ersetzen. Wer in fremdes Vermögen eingreift, um drohenden Schaden oder Gefahr von sich oder einem andern abzuwenden, hat nach Ermessen des Richters Schadenersatz zu leisten. Wer zum Zwecke der Sicherung eines berechtigten Anspruches sich selbst Schutz verschafft, ist dann nicht ersatzpflichtig, wenn nach den gegebenen Umständen amtliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt und nur durch Selbsthilfe eine Vereitelung des Anspruches oder eine wesentliche Erschwerung seiner Geltendmachung verhindert werden konnte.VIII.  Verhältnis zum StrafrechtArt. 53 Bei der Beurteilung der Schuld oder Nichtschuld, Urteilsfähigkeit oder Urteilsunfähigkeit ist der Richter an die Bestimmungen über strafrechtliche Zurechnungsfähigkeit oder an eine Freisprechung durch das Strafgericht nicht gebunden. Ebenso ist das strafgerichtliche Erkenntnis mit Bezug auf die Beurteilung der Schuld und die Bestimmung des Schadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.B.  Haftung urteilsunfähiger PersonenArt. 54 Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die Schaden verursacht hat, zu teilweisem oder vollständigem Ersatze verurteilen. Hat jemand vorübergehend die Urteilsfähigkeit verloren und in diesem Zustand Schaden angerichtet, so ist er hierfür ersatzpflichtig, wenn er nicht nachweist, dass dieser Zustand ohne sein Verschulden eingetreten ist.C.  Haftung des GeschäftsherrnArt. 55 Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Der Geschäftsherr kann auf denjenigen, der den Schaden gestiftet hat, insoweit Rückgriff nehmen, als dieser selbst schadenersatzpflichtig ist.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 2 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.D.  Haftung für TiereI.  ErsatzpflichtArt. 56 Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer dasselbe hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff, wenn das Tier von einem andern oder durch das Tier eines andern gereizt worden ist. ...Aufgehoben durch Art. 27 Ziff. 3 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986, mit Wirkung seit  1. April 1988 (AS 1988 506; BBl 1983 II 1197).II.  Pfändung des TieresArt. 57 Der Besitzer eines Grundstückes ist berechtigt, Dritten angehörige Tiere, die auf dem Grundstücke Schaden anrichten, zur Sicherung seiner Ersatzforderung einzufangen und in seinen Gewahrsam zu nehmen und, wo die Umstände es rechtfertigen, sogar zu töten. Er ist jedoch verpflichtet, ohne Verzug dem Eigentümer davon Kenntnis zu geben und, sofern ihm dieser nicht bekannt ist, zu dessen Ermittlung das Nötige vorzukehren.E.  Haftung des WerkeigentümersI.  ErsatzpflichtArt. 58 Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines andern Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen. Vorbehalten bleibt ihm der Rückgriff auf andere, die ihm hierfür verantwortlich sind.II.  Sichernde MassregelnArt. 59 Wer von dem Gebäude oder Werke eines andern mit Schaden bedroht ist, kann von dem Eigentümer verlangen, dass er die erforderlichen Massregeln zur Abwendung der Gefahr treffe. Vorbehalten bleiben die Anordnungen der Polizei zum Schutze von Personen und Eigentum.F.  Haftung für kryptografische SchlüsselArt. 59a Der Inhaber eines kryptografischen Schlüssels, der zur Erzeugung elektronischer Signaturen oder Siegel eingesetzt wird, haftet Drittpersonen für Schäden, die diese erleiden, weil sie sich auf ein gültiges geregeltes Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten im Sinne des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur verlassen haben. Die Haftung entfällt, wenn der Inhaber glaubhaft darlegen kann, dass er die nach den Umständen notwendigen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, um den Missbrauch des kryptografischen Schlüssels zu verhindern. Der Bundesrat umschreibt die Sicherheitsvorkehrungen im Sinne von Absatz 2. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur (AS 2004 5085; BBl 2001 5679). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03G.  Verjährung Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).Art. 60 Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Bei Tötung eines Menschen oder bei Körperverletzung verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung mit Ablauf von drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung ungeachtet der vorstehenden Absätze frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. Ist durch die unerlaubte Handlung gegen den Verletzten eine Forderung begründet worden, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn sein Anspruch aus der unerlaubten Handlung verjährt ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).H.  Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).Art. 61 Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, können der Bund und die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufstellen. Für gewerbliche Verrichtungen von öffentlichen Beamten oder Angestellten können jedoch die Bestimmungen dieses Abschnittes durch kantonale Gesetze nicht geändert werden.Dritter Abschnitt:  Die Entstehung aus ungerechtfertigter BereicherungA.  VoraussetzungI.  Im AllgemeinenArt. 62 Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung zurückzuerstatten. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat.II.  Zahlung einer NichtschuldArt. 63 Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat. Ausgeschlossen ist die Rückforderung, wenn die Zahlung für eine verjährte Schuld oder in Erfüllung einer sittlichen Pflicht geleistet wurde. Vorbehalten bleibt die Rückforderung einer bezahlten Nichtschuld nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.B.  Umfang der RückerstattungI.  Pflicht des BereichertenArt. 64Die Rückerstattung kann insoweit nicht gefordert werden, als der Empfänger nachweisbar zur Zeit der Rückforderung nicht mehr bereichert ist, es sei denn, dass er sich der Bereicherung entäusserte und hierbei nicht in gutem Glauben war oder doch mit der Rückerstattung rechnen musste.II.  Ansprüche aus VerwendungenArt. 65 Der Empfänger hat Anspruch auf Ersatz der notwendigen und nützlichen Verwendungen, für letztere jedoch, wenn er beim Empfange nicht in gutem Glauben war, nur bis zum Betrage des zur Zeit der Rückerstattung noch vorhandenen Mehrwertes. Für andere Verwendungen kann er keinen Ersatz verlangen, darf aber, wenn ihm ein solcher nicht angeboten wird, vor der Rückgabe der Sache, was er verwendet hat, wieder wegnehmen, soweit dies ohne Beschädigung der Sache selbst geschehen kann.C.  Ausschluss der RückforderungenArt. 66Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.D.  VerjährungArt. 67 Der Bereicherungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Besteht die Bereicherung in einer Forderung an den Verletzten, so kann dieser die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Bereicherungsanspruch verjährt ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Zweiter Titel:  Die Wirkung der ObligationenErster Abschnitt:  Die Erfüllung der ObligationenA.  Allgemeine GrundsätzeI.  Persönliche LeistungArt. 68Der Schuldner ist nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt.II.  Gegenstand der Erfüllung1.  TeilzahlungArt. 69 Der Gläubiger braucht eine Teilzahlung nicht anzunehmen, wenn die gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Will der Gläubiger eine Teilzahlung annehmen, so kann der Schuldner die Zahlung des von ihm anerkannten Teiles der Schuld nicht verweigern.2.  Unteilbare LeistungArt. 70 Ist eine unteilbare Leistung an mehrere Gläubiger zu entrichten, so hat der Schuldner an alle gemeinsam zu leisten, und jeder Gläubiger kann die Leistung an alle gemeinsam fordern. Ist eine unteilbare Leistung von mehreren Schuldnern zu entrichten, so ist jeder Schuldner zu der ganzen Leistung verpflichtet. Sofern sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt, kann alsdann der Schuldner, der den Gläubiger befriedigt hat, von den übrigen Schuldnern verhältnismässigen Ersatz verlangen, und es gehen, soweit ihm ein solcher Anspruch zusteht, die Rechte des befriedigten Gläubigers auf ihn über.3.  Bestimmung nach der GattungArt. 71 Ist die geschuldete Sache nur der Gattung nach bestimmt, so steht dem Schuldner die Auswahl zu, insofern sich aus dem Rechtsverhältnis nicht etwas anderes ergibt. Er darf jedoch nicht eine Sache unter mittlerer Qualität anbieten.4.  WahlobligationArt. 72Ist die Schuldpflicht in der Weise auf mehrere Leistungen gerichtet, dass nur die eine oder die andere erfolgen soll, so steht die Wahl dem Schuldner zu, insofern sich aus dem Rechtsverhältnis nicht etwas anderes ergibt.5.  ZinseArt. 73 Geht die Schuldpflicht auf Zahlung von Zinsen und ist deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung bestimmt, so sind Zinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen. Dem öffentlichen Rechte bleibt es vorbehalten, Bestimmungen gegen Missbräuche im Zinswesen aufzustellen.B.  Ort der ErfüllungArt. 74 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt. Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:1. Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat;2. wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand;3. andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte. Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen.C.  Zeit der ErfüllungI.  Unbefristete VerbindlichkeitArt. 75Ist die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt, so kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden.II.  Befristete Verbindlichkeit1.  MonatsterminArt. 76 Ist die Zeit auf Anfang oder Ende eines Monates festgesetzt, so ist darunter der erste oder der letzte Tag des Monates zu verstehen. Ist die Zeit auf die Mitte eines Monates festgesetzt, so gilt der fünfzehnte dieses Monates.2.  Andere FristbestimmungArt. 77 Soll die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder eine andere Rechtshandlung mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Abschluss des Vertrages erfolgen, so fällt ihr Zeitpunkt:1. wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, auf den letzten Tag der Frist, wobei der Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde, nicht mitgerechnet und, wenn die Frist auf acht oder 15 Tage lautet, nicht die Zeit von einer oder zwei Wochen verstanden wird, sondern volle acht oder 15 Tage;2. wenn die Frist nach Wochen bestimmt ist, auf denjenigen Tag der letzten Woche, der durch seinen Namen dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht;3. wenn die Frist nach Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, auf denjenigen Tag des letzten Monates, der durch seine Zahl dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht, und, wenn dieser Tag in dem letzten Monate fehlt, auf den letzten Tag dieses Monates.Der Ausdruck «halber Monat» wird einem Zeitraume von 15 Tagen gleichgeachtet, die, wenn eine Frist auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat lautet, zuletzt zu zählen sind. In gleicher Weise wird die Frist auch dann berechnet, wenn sie nicht von dem Tage des Vertragsabschlusses, sondern von einem andern Zeitpunkte an zu laufen hat. Soll die Erfüllung innerhalb einer bestimmten Frist geschehen, so muss sie vor deren Ablauf erfolgen.3.  Sonn- und FeiertageArt. 78 Fällt der Zeitpunkt der Erfüllung oder der letzte Tag einer Frist auf einen Sonntag oder auf einen andern am Erfüllungsorte staatlich anerkannten Feiertag, so gilt als Erfüllungstag oder als letzter Tag der Frist der nächstfolgende Werktag. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.Hinsichtlich der gesetzlichen Frist des eidgenössischen Rechts und der kraft eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen wird heute der Samstag einem anerkannten Feiertag gleichgestellt (Art. 1 des BG vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen – SR 173.110.3).III.  Erfüllung zur GeschäftszeitArt. 79Die Erfüllung muss an dem festgesetzten Tage während der gewöhnlichen Geschäftszeit vollzogen und angenommen werden.IV.  FristverlängerungArt. 80Ist die vertragsmässige Frist verlängert worden, so beginnt die neue Frist, sofern sich aus dem Vertrage nicht etwas anderes ergibt, am ersten Tage nach Ablauf der alten Frist.V.  Vorzeitige ErfüllungArt. 81 Sofern sich nicht aus dem Inhalt oder der Natur des Vertrages oder aus den Umständen eine andere Willensmeinung der Parteien ergibt, kann der Schuldner schon vor dem Verfalltage erfüllen. Er ist jedoch nicht berechtigt, einen Diskonto abzuziehen, es sei denn, dass Übereinkunft oder Übung einen solchen gestatten.VI.  Bei zweiseitigen Verträgen1.  Ordnung in der ErfüllungArt. 82Wer bei einem zweiseitigen Vertrage den andern zur Erfüllung anhalten will, muss entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, dass er nach dem Inhalte oder der Natur des Vertrages erst später zu erfüllen hat.2.  Rücksicht auf einseitige ZahlungsunfähigkeitArt. 83 Ist bei einem zweiseitigen Vertrag der eine Teil zahlungsunfähig geworden, wie namentlich, wenn er in Konkurs geraten oder fruchtlos gepfändet ist, und wird durch diese Verschlechterung der Vermögenslage der Anspruch des andern gefährdet, so kann dieser seine Leistung so lange zurückhalten, bis ihm die Gegenleistung sichergestellt wird. Wird er innerhalb einer angemessenen Frist auf sein Begehren nicht sichergestellt, so kann er vom Vertrage zurücktreten.D.  ZahlungI.  LandeswährungArt. 84 Geldschulden sind in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen. Lautet die Schuld auf eine Währung, die am Zahlungsort nicht Landeswährung ist, so kann die geschuldete Summe nach ihrem Wert zur Verfallzeit dennoch in Landeswährung bezahlt werden, sofern nicht durch den Gebrauch des Wortes «effektiv» oder eines ähnlichen Zusatzes die wortgetreue Erfüllung des Vertrags ausbedungen ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 22. Dez. 1999 über die Währung und die Zahlungsmittel, in Kraft seit 1. Mai 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).II.  Anrechnung1.  Bei TeilzahlungArt. 85 Der Schuldner kann eine Teilzahlung nur insoweit auf das Kapital anrechnen, als er nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstande ist. Sind dem Gläubiger für einen Teil seiner Forderung Bürgen gestellt, oder Pfänder oder andere Sicherheiten gegeben worden, so ist der Schuldner nicht berechtigt, eine Teilzahlung auf den gesicherten oder besser gesicherten Teil der Forderung anzurechnen.2.  Bei mehreren Schuldena.  Nach Erklärung des Schuldners oder des GläubigersArt. 86 Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will. Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt.b.  Nach GesetzesvorschriftArt. 87 Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene. Sind sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt. Ist keine der mehreren Schulden verfallen, so wird die Zahlung auf die Schuld angerechnet, die dem Gläubiger am wenigsten Sicherheit darbietet.III.  Quittung und Rückgabe des Schuldscheines1.  Recht des SchuldnersArt. 88 Der Schuldner, der eine Zahlung leistet, ist berechtigt, eine Quittung und, falls die Schuld vollständig getilgt wird, auch die Rückgabe des Schuldscheines oder dessen Entkräftung zu fordern. Ist die Zahlung keine vollständige oder sind in dem Schuldscheine auch andere Rechte des Gläubigers beurkundet, so kann der Schuldner ausser der Quittung nur die Vormerkung auf dem Schuldscheine verlangen.2.  WirkungArt. 89 Werden Zinse oder andere periodische Leistungen geschuldet, so begründet die für eine spätere Leistung ohne Vorbehalt ausgestellte Quittung die Vermutung, es seien die früher fällig gewordenen Leistungen entrichtet. Ist eine Quittung für die Kapitalschuld ausgestellt, so wird vermutet, dass auch die Zinse bezahlt seien. Die Rückgabe des Schuldscheines an den Schuldner begründet die Vermutung, dass die Schuld getilgt sei.3.  Unmöglichkeit der RückgabeArt. 90 Behauptet der Gläubiger, es sei der Schuldschein abhanden gekommen, so kann der Schuldner bei der Zahlung fordern, dass der Gläubiger die Entkräftung des Schuldscheines und die Tilgung der Schuld in einer öffentlichen oder beglaubigten Urkunde erkläre. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über Kraftloserklärung von Wertpapieren.E.  Verzug des GläubigersI.  VoraussetzungArt. 91Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die Annahme der gehörig angebotenen Leistung oder die Vornahme der ihm obliegenden Vorbereitungshandlungen, ohne die der Schuldner zu erfüllen nicht imstande ist, ungerechtfertigterweise verweigert.II.  Wirkung1.  Bei Sachleistunga.  Recht zur HinterlegungArt. 92 Wenn der Gläubiger sich im Verzuge befindet, so ist der Schuldner berechtigt, die geschuldete Sache auf Gefahr und Kosten des Gläubigers zu hinterlegen und sich dadurch von seiner Verbindlichkeit zu befreien. Den Ort der Hinterlegung hat der Richter zu bestimmen, jedoch können Waren auch ohne richterliche Bestimmung in einem Lagerhause hinterlegt werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).b.  Recht zum VerkaufArt. 93 Ist nach der Beschaffenheit der Sache oder nach der Art des Geschäftsbetriebes eine Hinterlegung nicht tunlich, oder ist die Sache dem Verderben ausgesetzt, oder erheischt sie Unterhaltungs- oder erhebliche Aufbewahrungskosten, so kann der Schuldner nach vorgängiger Androhung mit Bewilligung des Richters die Sache öffentlich verkaufen lassen und den Erlös hinterlegen. Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis oder ist sie im Verhältnis zu den Kosten von geringem Werte, so braucht der Verkauf kein öffentlicher zu sein und kann vom Richter auch ohne vorgängige Androhung gestattet werden.c.  Recht zur RücknahmeArt. 94 Der Schuldner ist so lange berechtigt, die hinterlegte Sache wieder zurückzunehmen, als der Gläubiger deren Annahme noch nicht erklärt hat oder als nicht infolge der Hinterlegung ein Pfandrecht aufgehoben worden ist. Mit dem Zeitpunkte der Rücknahme tritt die Forderung mit allen Nebenrechten wieder in Kraft.2.  Bei andern LeistungenArt. 95Handelt es sich um die Verpflichtung zu einer andern als einer Sachleistung, so kann der Schuldner beim Verzug des Gläubigers nach den Bestimmungen über den Verzug des Schuldners vom Vertrage zurücktreten.F.  Andere Verhinderung der ErfüllungArt. 96Kann die Erfüllung der schuldigen Leistung aus einem andern in der Person des Gläubigers liegenden Grunde oder infolge einer unverschuldeten Ungewissheit über die Person des Gläubigers weder an diesen noch an einen Vertreter geschehen, so ist der Schuldner zur Hinterlegung oder zum Rücktritt berechtigt, wie beim Verzug des Gläubigers.Zweiter Abschnitt:  Die Folgen der NichterfüllungA.  Ausbleiben der ErfüllungI.  Ersatzpflicht des Schuldners1.  Im AllgemeinenArt. 97 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO). SR 281.1 SR 272 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).2.  Bei Verbindlichkeit zu einem Tun oder NichttunArt. 98 Ist der Schuldner zu einem Tun verpflichtet, so kann sich der Gläubiger, unter Vorbehalt seiner Ansprüche auf Schadenersatz, ermächtigen lassen, die Leistung auf Kosten des Schuldners vorzunehmen. Ist der Schuldner verpflichtet, etwas nicht zu tun, so hat er schon bei blossem Zuwiderhandeln den Schaden zu ersetzen. Überdies kann der Gläubiger die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verlangen und sich ermächtigen lassen, diesen auf Kosten des Schuldners zu beseitigen.II.  Mass der Haftung und Umfang des Schadenersatzes1.  Im AllgemeinenArt. 99 Der Schuldner haftet im Allgemeinen für jedes Verschulden. Das Mass der Haftung richtet sich nach der besonderen Natur des Geschäftes und wird insbesondere milder beurteilt, wenn das Geschäft für den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt. Im übrigen finden die Bestimmungen über das Mass der Haftung bei unerlaubten Handlungen auf das vertragswidrige Verhalten entsprechende Anwendung.2.  Wegbedingung der HaftungArt. 100 Eine zum voraus getroffene Verabredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein würde, ist nichtig. Auch ein zum voraus erklärter Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden kann nach Ermessen des Richters als nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende zur Zeit seiner Erklärung im Dienst des anderen Teiles stand, oder wenn die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes folgt. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über den Versicherungsvertrag.3.  Haftung für HilfspersonenArt. 101 Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines Rechtes aus einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise, durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen oder Arbeitnehmer vornehmen lässt, hat dem andern den Schaden zu ersetzen, den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht. Diese Haftung kann durch eine zum voraus getroffene Verabredung beschränkt oder aufgehoben werden. Steht aber der Verzichtende im Dienst des andern oder folgt die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes, so darf die Haftung höchstens für leichtes Verschulden wegbedungen werden.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 3 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (am Schluss des OR. Schl- und UeB des X. Tit.).B.  Verzug des SchuldnersI.  VoraussetzungArt. 102 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, oder ergibt sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorgenommenen Kündigung, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.II.  Wirkung1.  Haftung für ZufallArt. 103 Befindet sich der Schuldner im Verzuge, so hat er Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu leisten und haftet auch für den Zufall. Er kann sich von dieser Haftung durch den Nachweis befreien, dass der Verzug ohne jedes Verschulden von seiner Seite eingetreten ist oder dass der Zufall auch bei rechtzeitiger Erfüllung den Gegenstand der Leistung zum Nachteile des Gläubigers betroffen hätte.2.  Verzugszinsea.  Im AllgemeinenArt. 104 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen. Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden. Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.b.  Bei Zinsen, Renten, SchenkungenArt. 105 Ein Schuldner, der mit der Zahlung von Zinsen oder mit der Entrichtung von Renten oder mit der Zahlung einer geschenkten Summe im Verzuge ist, hat erst vom Tage der Anhebung der Betreibung oder der gerichtlichen Klage an Verzugszinse zu bezahlen. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nach den Grundsätzen über Konventionalstrafe zu beurteilen. Von Verzugszinsen dürfen keine Verzugszinse berechnet werden.3.  Weiterer SchadenArt. 106 Hat der Gläubiger einen grösseren Schaden erlitten, als ihm durch die Verzugszinse vergütet wird, so ist der Schuldner zum Ersatze auch dieses Schadens verpflichtet, wenn er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle. Lässt sich dieser grössere Schaden zum voraus abschätzen, so kann der Richter den Ersatz schon im Urteil über den Hauptanspruch festsetzen.4.  Rücktritt und Schadenersatza.  Unter FristansetzungArt. 107 Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im Verzuge befindet, so ist der Gläubiger berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen oder durch die zuständige Behörde ansetzen zu lassen. Wird auch bis zum Ablaufe dieser Frist nicht erfüllt, so kann der Gläubiger immer noch auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung klagen, statt dessen aber auch, wenn er es unverzüglich erklärt, auf die nachträgliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrage zurücktreten.b.  Ohne FristansetzungArt. 108Die Ansetzung einer Frist zur nachträglichen Erfüllung ist nicht erforderlich:1. wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unnütz erweisen würde;2. wenn infolge Verzuges des Schuldners die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist;3. wenn sich aus dem Vertrage die Absicht der Parteien ergibt, dass die Leistung genau zu einer bestimmten oder bis zu einer bestimmten Zeit erfolgen soll.c.  Wirkung des RücktrittsArt. 109 Wer vom Vertrage zurücktritt, kann die versprochene Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern. Überdies hat er Anspruch auf Ersatz des aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens, sofern der Schuldner nicht nachweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.Dritter Abschnitt:  Beziehungen zu dritten PersonenA.  Eintritt eines DrittenArt. 110Soweit ein Dritter den Gläubiger befriedigt, gehen dessen Rechte von Gesetzes wegen auf ihn über:1. wenn er eine für eine fremde Schuld verpfändete Sache einlöst, an der ihm das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht zusteht;2. wenn der Schuldner dem Gläubiger anzeigt, dass der Zahlende an die Stelle des Gläubigers treten soll.B.  Vertrag zu Lasten eines DrittenArt. 111Wer einem andern die Leistung eines Dritten verspricht, ist, wenn sie nicht erfolgt, zum Ersatze des hieraus entstandenen Schadens verpflichtet.C.  Vertrag zugunsten eines DrittenI.  Im AllgemeinenArt. 112 Hat sich jemand, der auf eigenen Namen handelt, eine Leistung an einen Dritten zu dessen Gunsten versprechen lassen, so ist er berechtigt, zu fordern, dass an den Dritten geleistet werde. Der Dritte oder sein Rechtsnachfolger kann selbständig die Erfüllung fordern, wenn es die Willensmeinung der beiden andern war, oder wenn es der Übung entspricht. In diesem Falle kann der Gläubiger den Schuldner nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von seinem Rechte Gebrauch machen zu wollen.II.  Bei HaftpflichtversicherungArt. 113Wenn ein Dienstherr gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht versichert war und der Dienstpflichtige nicht weniger als die Hälfte an die Prämien geleistet hat, so steht der Anspruch aus der Versicherung ausschliesslich dem Dienstpflichtigen zu.Dritter Titel:  Das Erlöschen der ObligationenA.  Erlöschen der NebenrechteArt. 114 Geht eine Forderung infolge ihrer Erfüllung oder auf andere Weise unter, so erlöschen alle ihre Nebenrechte, wie namentlich die Bürgschaften und Pfandrechte. Bereits erlaufene Zinse können nur dann nachgefordert werden, wenn diese Befugnis des Gläubigers verabredet oder den Umständen zu entnehmen ist. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über das Grundpfandrecht, die Wertpapiere und den Nachlassvertrag.B.  Aufhebung durch ÜbereinkunftArt. 115Eine Forderung kann durch Übereinkunft ganz oder zum Teil auch dann formlos aufgehoben werden, wenn zur Eingehung der Verbindlichkeit eine Form erforderlich oder von den Vertragschliessenden gewählt war.C.  NeuerungI.  Im AllgemeinenArt. 116 Die Tilgung einer alten Schuld durch Begründung einer neuen wird nicht vermutet. Insbesondere bewirkt die Eingehung einer Wechselverbindlichkeit mit Rücksicht auf eine bestehende Schuld oder die Ausstellung eines neuen Schuld- oder Bürgschaftsscheines, wenn es nicht anders vereinbart wird, keine Neuerung der bisherigen Schuld.II.  Beim KontokorrentverhältnisArt. 117 Die Einsetzung der einzelnen Posten in einen Kontokorrent hat keine Neuerung zur Folge. Eine Neuerung ist jedoch anzunehmen, wenn der Saldo gezogen und anerkannt wird. Bestehen für einen einzelnen Posten besondere Sicherheiten, so werden sie, unter Vorbehalt anderer Vereinbarung, durch die Ziehung und Anerkennung des Saldos nicht aufgehoben.D.  VereinigungArt. 118 Wenn die Eigenschaften des Gläubigers und des Schuldners in einer Person zusammentreffen, so gilt die Forderung als durch Vereinigung erloschen. Wird die Vereinigung rückgängig, so lebt die Forderung wieder auf. Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften über das Grundpfandrecht und die Wertpapiere.E.  Unmöglichwerden einer LeistungArt. 119 Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, gilt die Forderung als erloschen. Bei zweiseitigen Verträgen haftet der hienach freigewordene Schuldner für die bereits empfangene Gegenleistung aus ungerechtfertigter Bereicherung und verliert die noch nicht erfüllte Gegenforderung. Ausgenommen sind die Fälle, in denen die Gefahr nach Gesetzesvorschrift oder nach dem Inhalt des Vertrages vor der Erfüllung auf den Gläubiger übergeht.F.  VerrechnungI.  Voraussetzung1.  Im AllgemeinenArt. 120 Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind, schulden, so kann jede ihre Schuld, insofern beide Forderungen fällig sind, mit ihrer Forderung verrechnen. Der Schuldner kann die Verrechnung geltend machen, auch wenn seine Gegenforderung bestritten wird. Eine verjährte Forderung kann zur Verrechnung gebracht werden, wenn sie zurzeit, wo sie mit der andern Forderung verrechnet werden konnte, noch nicht verjährt war.2.  Bei BürgschaftArt. 121Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, soweit dem Hauptschuldner das Recht der Verrechnung zusteht.3.  Bei Verträgen zugunsten DritterArt. 122Wer sich zugunsten eines Dritten verpflichtet hat, kann diese Schuld nicht mit Forderungen, die ihm gegen den andern zustehen, verrechnen.4.  Im Konkurse des SchuldnersArt. 123 Im Konkurse des Schuldners können die Gläubiger ihre Forderungen, auch wenn sie nicht fällig sind, mit Forderungen, die dem Gemeinschuldner ihnen gegenüber zustehen, verrechnen. Die Ausschliessung oder Anfechtung der Verrechnung im Konkurse des Schuldners steht unter den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts.II.  Wirkung der VerrechnungArt. 124 Eine Verrechnung tritt nur insofern ein, als der Schuldner dem Gläubiger zu erkennen gibt, dass er von seinem Rechte der Verrechnung Gebrauch machen wolle. Ist dies geschehen, so wird angenommen, Forderung und Gegenforderung seien, soweit sie sich ausgleichen, schon im Zeitpunkte getilgt worden, in dem sie zur Verrechnung geeignet einander gegenüberstanden. Vorbehalten bleiben die besonderen Übungen des kaufmännischen Kontokorrentverkehres.III.  Fälle der AusschliessungArt. 125Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden:1. Verpflichtungen zur Rückgabe oder zum Ersatze hinterlegter, widerrechtlich entzogener oder böswillig vorenthaltener Sachen;2. Verpflichtungen, deren besondere Natur die tatsächliche Erfüllung an den Gläubiger verlangt, wie Unterhaltsansprüche und Lohnguthaben, die zum Unterhalt des Gläubigers und seiner Familie unbedingt erforderlich sind;3. Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte.IV.  VerzichtArt. 126Auf die Verrechnung kann der Schuldner zum voraus Verzicht leisten.G.  VerjährungI.  Fristen1.  Zehn JahreArt. 127Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.2.  Fünf JahreArt. 128Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:1. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen;2. aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden;3. aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 4 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.2a.  Zwanzig JahreArt. 128aForderungen auf Schadenersatz oder Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung eines Menschen verjähren mit Ablauf von drei Jahren vom Tage an gerechnet, an welchem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zwanzig Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).3.  Unabänderlichkeit der FristenArt. 129Die in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden.4.  Beginn der Verjährunga.  Im AllgemeinenArt. 130 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist.b.  Bei periodischen LeistungenArt. 131 Bei Leibrenten und ähnlichen periodischen Leistungen beginnt die Verjährung für das Forderungsrecht im Ganzen mit dem Zeitpunkte, in dem die erste rückständige Leistung fällig war. Ist das Forderungsrecht im Ganzen verjährt, so sind es auch die einzelnen Leistungen.5.  Berechnung der FristenArt. 132 Bei der Berechnung der Frist ist der Tag, von dem an die Verjährung läuft, nicht mitzurechnen und die Verjährung erst dann als beendigt zu betrachten, wenn der letzte Tag unbenützt verstrichen ist. Im Übrigen gelten die Vorschriften für die Fristberechnungen bei der Erfüllung auch für die Verjährung.II.  Wirkung auf NebenansprücheArt. 133Mit dem Hauptanspruche verjähren die aus ihm entspringenden Zinse und andere Nebenansprüche.III.  Hinderung und Stillstand der VerjährungArt. 134 Die Verjährung beginnt nicht und steht still, falls sie begonnen hat:1. für Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit der Kinder;2. für Forderungen der urteilsunfähigen Person gegen die vorsorgebeauftragte Person, solange der Vorsorgeauftrag wirksam ist;3. für Forderungen der Ehegatten gegeneinander während der Dauer der Ehe;3. für Forderungen von eingetragenen Partnerinnen oder Partnern gegeneinander, während der Dauer ihrer eingetragenen Partnerschaft;4. für Forderungen der Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber in Hausgemeinschaft leben, gegen diesen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses;5. solange dem Schuldner an der Forderung eine Nutzniessung zusteht;6. solange eine Forderung aus objektiven Gründen vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann;7. für Forderungen des Erblassers oder gegen diesen, während der Dauer des öffentlichen Inventars;8. während der Dauer von Vergleichsgesprächen, eines Mediationsverfahrens oder anderer Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung, sofern die Parteien dies schriftlich vereinbaren. Nach Ablauf des Tages, an dem diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang oder, falls sie begonnen hatte, ihren Fortgang. Vorbehalten bleiben die besondern Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 5 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).IV.  Unterbrechung der Verjährung1.  UnterbrechungsgründeArt. 135Die Verjährung wird unterbrochen:1. durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).2.  Wirkung der Unterbrechung unter MitverpflichtetenArt. 136 Die Unterbrechung der Verjährung gegen einen Solidarschuldner oder den Mitschuldner einer unteilbaren Leistung wirkt auch gegen die übrigen Mitschuldner, sofern sie auf einer Handlung des Gläubigers beruht. Ist die Verjährung gegen den Hauptschuldner unterbrochen, so ist sie es auch gegen den Bürgen, sofern die Unterbrechung auf einer Handlung des Gläubigers beruht. Dagegen wirkt die gegen den Bürgen eingetretene Unterbrechung nicht gegen den Hauptschuldner. Die Unterbrechung gegenüber dem Versicherer wirkt auch gegenüber dem Schuldner und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht gegen den Versicherer besteht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).3.  Beginn einer neuen Frista.  Bei Anerkennung und UrteilArt. 137 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige.b.  Bei Handlungen des GläubigersArt. 138 Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen ist. Erfolgt die Unterbrechung durch Schuldbetreibung, so beginnt mit jedem Betreibungsakt die Verjährung von neuem. Geschieht die Unterbrechung durch Eingabe im Konkurse, so beginnt die neue Verjährung mit dem Zeitpunkte, in dem die Forderung nach dem Konkursrechte wieder geltend gemacht werden kann. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).V.  Verjährung des RegressanspruchsArt. 139Haften mehrere Schuldner solidarisch, so verjährt der Regressanspruch jenes Schuldners, der den Gläubiger befriedigt hat, mit Ablauf von drei Jahren vom Tage an gerechnet, an welchem er den Gläubiger befriedigt hat und den Mitschuldner kennt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).VI.  Verjährung bei FahrnispfandrechtArt. 140Durch das Bestehen eines Fahrnispfandrechtes wird die Verjährung einer Forderung nicht ausgeschlossen, ihr Eintritt verhindert jedoch den Gläubiger nicht an der Geltendmachung des Pfandrechtes.VII.  Verzicht auf die Verjährungseinrede Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Art. 141 Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung jeweils für höchstens zehn Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten. Der Verzicht muss in schriftlicher Form erfolgen. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann lediglich der Verwender auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten. Der Verzicht eines Solidarschuldners kann den übrigen Solidarschuldnern nicht entgegengehalten werden. Dasselbe gilt unter mehreren Schuldnern einer unteilbaren Leistung und für den Bürgen beim Verzicht des Hauptschuldners. Der Verzicht durch den Schuldner kann dem Versicherer entgegengehalten werden und umgekehrt, sofern ein direktes Forderungsrecht gegenüber dem Versicherer besteht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts),  in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).VIII.  GeltendmachungArt. 142Der Richter darf die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen.Vierter Titel:  Besondere Verhältnisse bei ObligationenErster Abschnitt:  Die SolidaritätA.  SolidarschuldI.  EntstehungArt. 143 Solidarität unter mehreren Schuldnern entsteht, wenn sie erklären, dass dem Gläubiger gegenüber jeder einzeln für die Erfüllung der ganzen Schuld haften wolle. Ohne solche Willenserklärung entsteht Solidarität nur in den vom Gesetze bestimmten Fällen.II.  Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner1.  Wirkunga.  Haftung der SchuldnerArt. 144 Der Gläubiger kann nach seiner Wahl von allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern. Sämtliche Schuldner bleiben so lange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist.b.  Einreden der SchuldnerArt. 145 Ein Solidarschuldner kann dem Gläubiger nur solche Einreden entgegensetzen, die entweder aus seinem persönlichen Verhältnisse zum Gläubiger oder aus dem gemeinsamen Entstehungsgrunde oder Inhalte der solidarischen Verbindlichkeit hervorgehen. Jeder Solidarschuldner wird den andern gegenüber verantwortlich, wenn er diejenigen Einreden nicht geltend macht, die allen gemeinsam zustehen.c.  Persönliche Handlung des EinzelnenArt. 146Ein Solidarschuldner kann, soweit es nicht anders bestimmt ist, durch seine persönliche Handlung die Lage der andern nicht erschweren.2.  Erlöschen der SolidarschuldArt. 147 Soweit ein Solidarschuldner durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt hat, sind auch die übrigen befreit. Wird ein Solidarschuldner ohne Befriedigung des Gläubigers befreit, so wirkt die Befreiung zugunsten der andern nur so weit, als die Umstände oder die Natur der Verbindlichkeit es rechtfertigen.III.  Verhältnis unter den Solidarschuldnern1.  BeteiligungArt. 148 Sofern sich aus dem Rechtsverhältnisse unter den Solidarschuldnern nicht etwas anderes ergibt, hat von der an den Gläubiger geleisteten Zahlung ein jeder einen gleichen Teil zu übernehmen. Bezahlt ein Solidarschuldner mehr als seinen Teil, so hat er für den Mehrbetrag Rückgriff auf seine Mitschuldner. Was von einem Mitschuldner nicht erhältlich ist, haben die übrigen gleichmässig zu tragen.2.  Übergang der GläubigerrechteArt. 149 Auf den rückgriffsberechtigten Solidarschuldner gehen in demselben Masse, als er den Gläubiger befriedigt hat, dessen Rechte über. Der Gläubiger ist dafür verantwortlich, dass er die rechtliche Lage des einen Solidarschuldners nicht zum Schaden der übrigen besser stelle.B.  SolidarforderungArt. 150 Solidarität unter mehreren Gläubigern entsteht, wenn der Schuldner erklärt, jeden einzelnen auf die ganze Forderung berechtigen zu wollen sowie in den vom Gesetze bestimmten Fällen. Die Leistung an einen der Solidargläubiger befreit den Schuldner gegenüber allen. Der Schuldner hat die Wahl, an welchen Solidargläubiger er bezahlen will, solange er nicht von einem rechtlich belangt worden ist.Zweiter Abschnitt:  Die BedingungenA.  Aufschiebende BedingungI.  Im AllgemeinenArt. 151 Ein Vertrag, dessen Verbindlichkeit vom Eintritte einer ungewissen Tatsache abhängig gemacht wird, ist als bedingt anzusehen. Für den Beginn der Wirkungen ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Bedingung in Erfüllung geht, sofern nicht auf eine andere Absicht der Parteien geschlossen werden muss.II.  Zustand bei schwebender BedingungArt. 152 Der bedingt Verpflichtete darf, solange die Bedingung schwebt, nichts vornehmen, was die gehörige Erfüllung seiner Verbindlichkeit hindern könnte. Der bedingt Berechtigte ist befugt, bei Gefährdung seiner Rechte dieselben Sicherungsmassregeln zu verlangen, wie wenn seine Forderung eine unbedingte wäre. Verfügungen während der Schwebezeit sind, wenn die Bedingung eintritt, insoweit hinfällig, als sie deren Wirkung beeinträchtigen.III.  Nutzen in der ZwischenzeitArt. 153 Ist die versprochene Sache dem Gläubiger vor Eintritt der Bedingung übergeben worden, so kann er, wenn die Bedingung erfüllt wird, den inzwischen bezogenen Nutzen behalten. Wenn die Bedingung nicht eintritt, so hat er das Bezogene herauszugeben.B.  Auflösende BedingungArt. 154 Ein Vertrag, dessen Auflösung vom Eintritte einer Bedingung abhängig gemacht worden ist, verliert seine Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte, wo die Bedingung in Erfüllung geht. Eine Rückwirkung findet in der Regel nicht statt.C.  Gemeinsame VorschriftenI.  Erfüllung der BedingungArt. 155Ist die Bedingung auf eine Handlung eines der Vertragschliessenden gestellt, bei der es auf dessen Persönlichkeit nicht ankommt, so kann sie auch von seinen Erben erfüllt werden.II.  Verhinderung wider Treu und GlaubenArt. 156Eine Bedingung gilt als erfüllt, wenn ihr Eintritt von dem einen Teile wider Treu und Glauben verhindert worden ist.III.  Unzulässige BedingungenArt. 157Wird eine Bedingung in der Absicht beigefügt, eine widerrechtliche oder unsittliche Handlung oder Unterlassung zu befördern, so ist der bedingte Anspruch nichtig.Dritter Abschnitt:  Haft- und Reugeld. Lohnabzüge. KonventionalstrafeA.  Haft- und ReugeldArt. 158 Das beim Vertragsabschlusse gegebene An- oder Draufgeld gilt als Haft-, nicht als Reugeld. Wo nicht Vertrag oder Ortsgebrauch etwas anderes bestimmen, verbleibt das Haftgeld dem Empfänger ohne Abzug von seinem Anspruche. Ist ein Reugeld verabredet worden, so kann der Geber gegen Zurücklassung des bezahlten und der Empfänger gegen Erstattung des doppelten Betrages von dem Vertrage zurücktreten.B.  ...Art. 159Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, mit Wirkung seit  1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.C.  KonventionalstrafeI.  Recht des Gläubigers1.  Verhältnis der Strafe zur VertragserfüllungArt. 160 Wenn für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung eines Vertrages eine Konventionalstrafe versprochen ist, so ist der Gläubiger mangels anderer Abrede nur berechtigt, entweder die Erfüllung oder die Strafe zu fordern. Wurde die Strafe für Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes versprochen, so kann sie nebst der Erfüllung des Vertrages gefordert werden, solange der Gläubiger nicht ausdrücklich Verzicht leistet oder die Erfüllung vorbehaltlos annimmt. Dem Schuldner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihm gegen Erlegung der Strafe der Rücktritt freistehen sollte.2.  Verhältnis der Strafe zum SchadenArt. 161 Die Konventionalstrafe ist verfallen, auch wenn dem Gläubiger kein Schaden erwachsen ist. Übersteigt der erlittene Schaden den Betrag der Strafe, so kann der Gläubiger den Mehrbetrag nur so weit einfordern, als er ein Verschulden nachweist.3.  Verfall von TeilzahlungenArt. 162 Die Abrede, dass Teilzahlungen im Falle des Rücktrittes dem Gläubiger verbleiben sollen, ist nach den Vorschriften über die Konventionalstrafe zu beurteilen. ... Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 III 3155).II.  Höhe, Ungültigkeit und Herabsetzung der StrafeArt. 163 Die Konventionalstrafe kann von den Parteien in beliebiger Höhe bestimmt werden. Sie kann nicht gefordert werden, wenn sie ein widerrechtliches oder unsittliches Versprechen bekräftigen soll und, mangels anderer Abrede, wenn die Erfüllung durch einen vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand unmöglich geworden ist. Übermässig hohe Konventionalstrafen hat der Richter nach seinem Ermessen herabzusetzen.Fünfter Titel:  Die Abtretung von Forderungen und die SchuldübernahmeA.  Abtretung von ForderungenI.  Erfordernisse1.  Freiwillige Abtretunga.  ZulässigkeitArt. 164 Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, das ein Verbot der Abtretung nicht enthält, kann der Schuldner die Einrede, dass die Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen worden sei, nicht entgegensetzen.b.  Form des VertragesArt. 165 Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Die Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertrages kann formlos begründet werden.2.  Übergang kraft Gesetzes oder RichterspruchsArt. 166Bestimmen Gesetz oder richterliches Urteil, dass eine Forderung auf einen andern übergeht, so ist der Übergang Dritten gegenüber wirksam, ohne dass es einer besondern Form oder auch nur einer Willenserklärung des bisherigen Gläubigers bedarf.II.  Wirkung der Abtretung1.  Stellung des Schuldnersa.  Zahlung in gutem GlaubenArt. 167Wenn der Schuldner, bevor ihm der Abtretende oder der Erwerber die Abtretung angezeigt hat, in gutem Glauben an den frühern Gläubiger oder, im Falle mehrfacher Abtretung, an einen im Rechte nachgehenden Erwerber Zahlung leistet, so ist er gültig befreit.b.  Verweigerung der Zahlung und HinterlegungArt. 168 Ist die Frage, wem eine Forderung zustehe, streitig, so kann der Schuldner die Zahlung verweigern und sich durch gerichtliche Hinterlegung befreien. Zahlt der Schuldner, obschon er von dem Streite Kenntnis hat, so tut er es auf seine Gefahr. Ist der Streit vor Gericht anhängig und die Schuld fällig, so kann jede Partei den Schuldner zur Hinterlegung anhalten.c.  Einreden des SchuldnersArt. 169 Einreden, die der Forderung des Abtretenden entgegenstanden, kann der Schuldner auch gegen den Erwerber geltend machen, wenn sie schon zu der Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt. Ist eine Gegenforderung des Schuldners in diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewesen, so kann er sie dennoch zur Verrechnung bringen, wenn sie nicht später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.2.  Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und BeweismittelArt. 170 Mit der Forderung gehen die Vorzugs- und Nebenrechte über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verknüpft sind. Der Abtretende ist verpflichtet, dem Erwerber die Schuldurkunde und alle vorhandenen Beweismittel auszuliefern und ihm die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Aufschlüsse zu erteilen. Es wird vermutet, dass mit der Hauptforderung auch die rückständigen Zinse auf den Erwerber übergehen.3.  Gewährleistunga.  Im AllgemeinenArt. 171 Bei der entgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende für den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung. Für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners dagegen haftet der Abtretende nur dann, wenn er sich dazu verpflichtet hat. Bei der unentgeltlichen Abtretung haftet der Abtretende auch nicht für den Bestand der Forderung.b.  Bei Abtretung zahlungshalberArt. 172Hat ein Gläubiger seine Forderung zum Zwecke der Zahlung abgetreten ohne Bestimmung des Betrages, zu dem sie angerechnet werden soll, so muss der Erwerber sich nur diejenige Summe anrechnen lassen, die er vom Schuldner erhält oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können.c.  Umfang der HaftungArt. 173 Der Abtretende haftet vermöge der Gewährleistung nur für den empfangenen Gegenwert nebst Zinsen und überdies für die Kosten der Abtretung und des erfolglosen Vorgehens gegen den Schuldner. Geht eine Forderung von Gesetzes wegen auf einen andern über, so haftet der bisherige Gläubiger weder für den Bestand der Forderung noch für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners.III.  Besondere BestimmungenArt. 174Wo das Gesetz für die Übertragung von Forderungen besondere Bestimmungen aufstellt, bleiben diese vorbehalten.B.  SchuldübernahmeI.  Schuldner und SchuldübernehmerArt. 175 Wer einem Schuldner verspricht, seine Schuld zu übernehmen, verpflichtet sich, ihn von der Schuld zu befreien, sei es durch Befriedigung des Gläubigers oder dadurch, dass er sich an seiner Statt mit Zustimmung des Gläubigers zu dessen Schuldner macht. Der Übernehmer kann zur Erfüllung dieser Pflicht vom Schuldner nicht angehalten werden, solange dieser ihm gegenüber den Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, die dem Schuldübernahmevertrag zugrunde liegen. Unterbleibt die Befreiung des alten Schuldners, so kann dieser vom neuen Schuldner Sicherheit verlangen.II.  Vertrag mit dem Gläubiger1.  Antrag und AnnahmeArt. 176 Der Eintritt eines Schuldübernehmers in das Schuldverhältnis an Stelle und mit Befreiung des bisherigen Schuldners erfolgt durch Vertrag des Übernehmers mit dem Gläubiger. Der Antrag des Übernehmers kann dadurch erfolgen, dass er, oder mit seiner Ermächtigung der bisherige Schuldner, dem Gläubiger von der Übernahme der Schuld Mitteilung macht. Die Annahmeerklärung des Gläubigers kann ausdrücklich erfolgen oder aus den Umständen hervorgehen und wird vermutet, wenn der Gläubiger ohne Vorbehalt vom Übernehmer eine Zahlung annimmt oder einer anderen schuldnerischen Handlung zustimmt.2.  Wegfall des AntragsArt. 177 Die Annahme durch den Gläubiger kann jederzeit erfolgen, der Übernehmer wie der bisherige Schuldner können jedoch dem Gläubiger für die Annahme eine Frist setzen, nach deren Ablauf die Annahme bei Stillschweigen des Gläubigers als verweigert gilt. Wird vor der Annahme durch den Gläubiger eine neue Schuldübernahme verabredet und auch von dem neuen Übernehmer dem Gläubiger der Antrag gestellt, so wird der vorhergehende Übernehmer befreit.III.  Wirkung des Schuldnerwechsels1.  NebenrechteArt. 178 Die Nebenrechte werden vom Schuldnerwechsel, soweit sie nicht mit der Person des bisherigen Schuldners untrennbar verknüpft sind, nicht berührt. Von Dritten bestellte Pfänder sowie die Bürgen haften jedoch dem Gläubiger nur dann weiter, wenn der Verpfänder oder der Bürge der Schuldübernahme zugestimmt hat.2.  EinredenArt. 179 Die Einreden aus dem Schuldverhältnis stehen dem neuen Schuldner zu wie dem bisherigen. Die Einreden, die der bisherige Schuldner persönlich gegen den Gläubiger gehabt hat, kann der neue Schuldner diesem, soweit nicht aus dem Vertrag mit ihm etwas anderes hervorgeht, nicht entgegenhalten. Der Übernehmer kann die Einreden, die ihm gegen den Schuldner aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse zustehen, gegen den Gläubiger nicht geltend machen.IV.  Dahinfallen des SchuldübernahmevertragesArt. 180 Fällt ein Übernahmevertrag als unwirksam dahin, so lebt die Verpflichtung des frühern Schuldners mit allen Nebenrechten, unter Vorbehalt der Rechte gutgläubiger Dritter, wieder auf. Ausserdem kann der Gläubiger von dem Übernehmer Ersatz des Schadens verlangen, der ihm hiebei infolge des Verlustes früher erlangter Sicherheiten od. dgl. entstanden ist, insoweit der Übernehmer nicht darzutun vermag, dass ihm an dem Dahinfallen der Schuldübernahme und an der Schädigung des Gläubigers keinerlei Verschulden zur Last falle.V.  Übernahme eines Vermögens oder eines GeschäftesArt. 181 Wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, wird den Gläubigern aus den damit verbundenen Schulden ohne weiteres verpflichtet, sobald von dem Übernehmer die Übernahme den Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern ausgekündigt worden ist. Der bisherige Schuldner haftet jedoch solidarisch mit dem neuen noch während dreier Jahre, die für fällige Forderungen mit der Mitteilung oder der Auskündigung und bei später fällig werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen beginnen. Im übrigen hat diese Schuldübernahme die gleiche Wirkung wie die Übernahme einer einzelnen Schuld. Die Übernahme des Vermögens oder des Geschäfts von Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen, die im Handelsregister eingetragen sind, richtet sich nach den Vorschriften des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit  1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). SR 221.301 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht),  in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).VI.  ...Art. 182 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).VII.  Erbteilung und GrundstückkaufArt. 183Die besondern Bestimmungen betreffend die Schuldübernahme bei Erbteilung und bei Veräusserung verpfändeter Grundstücke bleiben vorbehalten.Zweite Abteilung:  Die einzelnen VertragsverhältnisseSechster Titel:  Kauf und TauschErster Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenA.  Rechte und Pflichten im AllgemeinenArt. 184 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen. Der Preis ist genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist.B.  Nutzen und GefahrArt. 185 Sofern nicht besondere Verhältnisse oder Verabredungen eine Ausnahme begründen, gehen Nutzen und Gefahr der Sache mit dem Abschlusse des Vertrages auf den Erwerber über. Ist die veräusserte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so muss sie überdies ausgeschieden und, wenn sie versendet werden soll, zur Versendung abgegeben sein. Bei Verträgen, die unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen sind, gehen Nutzen und Gefahr der veräusserten Sache erst mit dem Eintritte der Bedingung auf den Erwerber über.C.  Vorbehalt der kantonalen GesetzgebungArt. 186Der kantonalen Gesetzgebung bleibt es vorbehalten, die Klagbarkeit von Forderungen aus dem Kleinvertriebe geistiger Getränke, einschliesslich der Forderung für Wirtszeche, zu beschränken oder auszuschliessen.Zweiter Abschnitt:  Der FahrniskaufA.  GegenstandArt. 187 Als Fahrniskauf ist jeder Kauf anzusehen, der nicht eine Liegenschaft oder ein in das Grundbuch als Grundstück aufgenommenes Recht zum Gegenstande hat. Bestandteile eines Grundstückes, wie Früchte oder Material auf Abbruch oder aus Steinbrüchen, bilden den Gegenstand eines Fahrniskaufes, wenn sie nach ihrer Lostrennung auf den Erwerber als bewegliche Sachen übergehen sollen.B.  Verpflichtungen des VerkäufersI.  Übergabe1.  Kosten der ÜbergabeArt. 188Sofern nicht etwas anderes vereinbart worden oder üblich ist, trägt der Verkäufer die Kosten der Übergabe, insbesondere des Messens und Wägens, der Käufer dagegen die der Beurkundung und der Abnahme.2.  TransportkostenArt. 189 Muss die verkaufte Sache an einen anderen als den Erfüllungsort versendet werden, so trägt der Käufer die Transportkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist. Ist Frankolieferung verabredet, so wird vermutet, der Verkäufer habe die Transportkosten übernommen. Ist Franko- und zollfreie Lieferung verabredet, so gelten die Ausgangs-, Durchgangs- und Eingangszölle, die während des Transportes, nicht aber die Verbrauchssteuern, die bei Empfang der Sache erhoben werden, als mitübernommen.3.  Verzug in der Übergabea.  Rücktritt im kaufmännischen VerkehrArt. 190 Ist im kaufmännischen Verkehr ein bestimmter Lieferungstermin verabredet und kommt der Verkäufer in Verzug, so wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichte und Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruche. Zieht der Käufer vor, die Lieferung zu verlangen, so hat er es dem Verkäufer nach Ablauf des Termines unverzüglich anzuzeigen.b.  Schadenersatzpflicht und SchadenberechnungArt. 191 Kommt der Verkäufer seiner Vertragspflicht nicht nach, so hat er den Schaden, der dem Käufer hieraus entsteht, zu ersetzen. Der Käufer kann als seinen Schaden im kaufmännischen Verkehr die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Preise, um den er sich einen Ersatz für die nicht gelieferte Sache in guten Treuen erworben hat, geltend machen. Bei Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, kann er, ohne sich den Ersatz anzuschaffen, die Differenz zwischen dem Vertragspreise und dem Preise zur Erfüllungszeit als Schadenersatz verlangen.II.  Gewährleistung des veräusserten Rechtes1.  Verpflichtung zur GewährleistungArt. 192 Der Verkäufer hat dafür Gewähr zu leisten, dass nicht ein Dritter aus Rechtsgründen, die schon zur Zeit des Vertragsabschlusses bestanden haben, den Kaufgegenstand dem Käufer ganz oder teilweise entziehe. Kannte der Käufer zur Zeit des Vertragsabschlusses die Gefahr der Entwehrung, so hat der Verkäufer nur insofern Gewähr zu leisten, als er sich ausdrücklich dazu verpflichtet hat. Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer das Recht des Dritten absichtlich verschwiegen hat.2.  Verfahrena.  StreitverkündungArt. 193 Die Voraussetzungen und Wirkungen der Streitverkündung richten sich nach der ZPO. Ist die Streitverkündung ohne Veranlassung des Verkäufers unterblieben, so wird dieser von der Verpflichtung zur Gewährleistung insoweit befreit, als er zu beweisen vermag, dass bei rechtzeitig erfolgter Streitverkündung ein günstigeres Ergebnis des Prozesses zu erlangen gewesen wäre. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 272b.  Herausgabe ohne richterliche EntscheidungArt. 194 Die Pflicht zur Gewährleistung besteht auch dann, wenn der Käufer, ohne es zur richterlichen Entscheidung kommen zu lassen, das Recht des Dritten in guten Treuen anerkannt oder sich einem Schiedsgericht unterworfen hat, sofern dieses dem Verkäufer rechtzeitig angedroht und ihm die Führung des Prozesses erfolglos angeboten worden war. Ebenso besteht sie, wenn der Käufer beweist, dass er zur Herausgabe der Sache verpflichtet war.3.  Ansprüche des Käufersa.  Bei vollständiger EntwehrungArt. 195 Ist die Entwehrung eine vollständige, so ist der Kaufvertrag als aufgehoben zu betrachten und der Käufer zu fordern berechtigt:1. Rückerstattung des bezahlten Preises samt Zinsen unter Abrechnung der von ihm gewonnenen oder versäumten Früchte und sonstigen Nutzungen;2. Ersatz der für die Sache gemachten Verwendungen, soweit er nicht von dem berechtigten Dritten erhältlich ist;3. Ersatz aller durch den Prozess veranlassten gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, mit Ausnahme derjenigen, die durch Streitverkündung vermieden worden wären;4. Ersatz des sonstigen durch die Entwehrung unmittelbar verursachten Schadens. Der Verkäufer ist verpflichtet, auch den weitern Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.b.  Bei teilweiser EntwehrungArt. 196 Wenn dem Käufer nur ein Teil des Kaufgegenstandes entzogen wird, oder wenn die verkaufte Sache mit einer dinglichen Last beschwert ist, für die der Verkäufer einzustehen hat, so kann der Käufer nicht die Aufhebung des Vertrages, sondern nur Ersatz des Schadens verlangen, der ihm durch die Entwehrung verursacht wird. Ist jedoch nach Massgabe der Umstände anzunehmen, dass der Käufer den Vertrag nicht geschlossen haben würde, wenn er die teilweise Entwehrung vorausgesehen hätte, so ist er befugt, die Aufhebung des Vertrages zu verlangen. In diesem Falle muss er den Kaufgegenstand, soweit er nicht entwehrt worden ist, nebst dem inzwischen bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben.c.  Bei KulturgüternArt. 196aFür Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 verjährt die Klage auf Gewährleistung des veräusserten Rechts ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss. Eingefügt durch Art. 32 Ziff. 2 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003,  in Kraft seit 1. Juni 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535). SR 444.1III.  Gewährleistung wegen Mängel der Kaufsache1.  Gegenstand der Gewährleistunga.  Im AllgemeinenArt. 197 Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich mindern. Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat.b.  Beim ViehhandelArt. 198Beim Handel mit Vieh (Pferden, Eseln, Maultieren, Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen) besteht eine Pflicht zur Gewährleistung nur insoweit, als der Verkäufer sie dem Käufer schriftlich zugesichert oder den Käufer absichtlich getäuscht hat.2.  WegbedingungArt. 199Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat.3.  Vom Käufer gekannte MängelArt. 200 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel, die der Käufer zur Zeit des Kaufes gekannt hat. Für Mängel, die der Käufer bei Anwendung gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, haftet der Verkäufer nur dann, wenn er deren Nichtvorhandensein zugesichert hat.4.  Mängelrügea.  Im AllgemeinenArt. 201 Der Käufer soll, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Käufer, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.b.  Beim ViehhandelArt. 202 Enthält beim Handel mit Vieh die schriftliche Zusicherung keine Fristbestimmung und handelt es sich nicht um Gewährleistung für Trächtigkeit, so haftet der Verkäufer dem Käufer nur, wenn der Mangel binnen neun Tagen, von der Übergabe oder vom Annahmeverzug an gerechnet, entdeckt und angezeigt wird, und wenn binnen der gleichen Frist bei der zuständigen Behörde die Untersuchung des Tieres durch Sachverständige verlangt wird. Das Gutachten der Sachverständigen wird vom Richter nach seinem Ermessen gewürdigt. Im Übrigen wird das Verfahren durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt.5.  Absichtliche TäuschungArt. 203Bei absichtlicher Täuschung des Käufers durch den Verkäufer findet eine Beschränkung der Gewährleistung wegen versäumter Anzeige nicht statt.6.  Verfahren bei Übersendung von anderem OrtArt. 204 Wenn die von einem anderen Orte übersandte Sache beanstandet wird und der Verkäufer an dem Empfangsorte keinen Stellvertreter hat, so ist der Käufer verpflichtet, für deren einstweilige Aufbewahrung zu sorgen, und darf sie dem Verkäufer nicht ohne weiteres zurückschicken. Er soll den Tatbestand ohne Verzug gehörig feststellen lassen, widrigenfalls ihm der Beweis obliegt, dass die behaupteten Mängel schon zur Zeit der Empfangnahme vorhanden gewesen seien. Zeigt sich Gefahr, dass die übersandte Sache schnell in Verderbnis gerate, so ist der Käufer berechtigt und, soweit die Interessen des Verkäufers es erfordern, verpflichtet, sie unter Mitwirkung der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo sich die Sache befindet, verkaufen zu lassen, hat aber bei Vermeidung von Schadenersatz den Verkäufer so zeitig als tunlich hievon zu benachrichtigen.7.  Inhalt der Klage des Käufersa.  Wandelung oder MinderungArt. 205 Liegt ein Fall der Gewährleistung wegen Mängel der Sache vor, so hat der Käufer die Wahl, mit der Wandelungsklage den Kauf rückgängig zu machen oder mit der Minderungsklage Ersatz des Minderwertes der Sache zu fordern. Auch wenn die Wandelungsklage angestellt worden ist, steht es dem Richter frei, bloss Ersatz des Minderwertes zuzusprechen, sofern die Umstände es nicht rechtfertigen, den Kauf rückgängig zu machen. Erreicht der geforderte Minderwert den Betrag des Kaufpreises, so kann der Käufer nur die Wandelung verlangen.b.  ErsatzleistungArt. 206 Geht der Kauf auf die Lieferung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen, so hat der Käufer die Wahl, entweder die Wandelungs- oder die Minderungsklage anzustellen oder andere währhafte Ware derselben Gattung zu fordern. Wenn die Sachen dem Käufer nicht von einem andern Orte her zugesandt worden sind, ist auch der Verkäufer berechtigt, sich durch sofortige Lieferung währhafter Ware derselben Gattung und Ersatz allen Schadens von jedem weiteren Anspruche des Käufers zu befreien.c.  Wandelung bei Untergang der SacheArt. 207 Die Wandelung kann auch dann begehrt werden, wenn die Sache infolge ihrer Mängel oder durch Zufall untergegangen ist. Der Käufer hat in diesem Falle nur das zurückzugeben, was ihm von der Sache verblieben ist. Ist die Sache durch Verschulden des Käufers untergegangen, oder von diesem weiter veräussert oder umgestaltet worden, so kann er nur Ersatz des Minderwertes verlangen.8.  Durchführung der Wandelunga.  Im AllgemeinenArt. 208 Wird der Kauf rückgängig gemacht, so muss der Käufer die Sache nebst dem inzwischen bezogenen Nutzen dem Verkäufer zurückgeben. Der Verkäufer hat den gezahlten Verkaufspreis samt Zinsen zurückzuerstatten und überdies, entsprechend den Vorschriften über die vollständige Entwehrung, die Prozesskosten, die Verwendungen und den Schaden zu ersetzen, der dem Käufer durch die Lieferung fehlerhafter Ware unmittelbar verursacht worden ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, den weitern Schaden zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.b.  Bei einer Mehrheit von KaufsachenArt. 209 Sind von mehreren zusammen verkauften Sachen oder von einer verkauften Gesamtsache bloss einzelne Stücke fehlerhaft, so kann nur rücksichtlich dieser die Wandelung verlangt werden. Lassen sich jedoch die fehlerhaften Stücke von den fehlerfreien ohne erheblichen Nachteil für den Käufer oder den Verkäufer nicht trennen, so muss die Wandelung sich auf den gesamten Kaufgegenstand erstrecken. Die Wandelung der Hauptsache zieht, selbst wenn für die Nebensache ein besonderer Preis festgesetzt war, die Wandelung auch dieser, die Wandelung der Nebensache dagegen nicht auch die Wandelung der Hauptsache nach sich.9.  VerjährungArt. 210 Die Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach deren Ablieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt, es sei denn, dass der Verkäufer eine Haftung auf längere Zeit übernommen hat. Die Frist beträgt fünf Jahre, soweit Mängel einer Sache, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben. Für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003 verjährt die Klage ein Jahr, nachdem der Käufer den Mangel entdeckt hat, in jedem Fall jedoch 30 Jahre nach dem Vertragsabschluss. Eine Vereinbarung über die Verkürzung der Verjährungsfrist ist ungültig, wenn:a. sie die Verjährungsfrist auf weniger als zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen auf weniger als ein Jahr verkürzt;b. die Sache für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Käufers bestimmt ist; undc. der Verkäufer im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Die Einreden des Käufers wegen vorhandener Mängel bleiben bestehen, wenn innerhalb der Verjährungsfrist die vorgeschriebene Anzeige an den Verkäufer gemacht worden ist. Der Verkäufer kann die Verjährung nicht geltend machen, wenn ihm eine absichtliche Täuschung des Käufers nachgewiesen wird. Dies gilt nicht für die 30-jährige Frist gemäss Absatz 3. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012 (Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche. Verlängerung und Koordination), in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 5415; BBl 2011 2889 3903). SR 444.1C.  Verpflichtungen des KäufersI.  Zahlung des Preises und Annahme der KaufsacheArt. 211 Der Käufer ist verpflichtet, den Preis nach den Bestimmungen des Vertrages zu bezahlen und die gekaufte Sache, sofern sie ihm von dem Verkäufer vertragsgemäss angeboten wird, anzunehmen. Die Empfangnahme muss sofort geschehen, wenn nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist.II.  Bestimmung des KaufpreisesArt. 212 Hat der Käufer fest bestellt, ohne den Preis zu nennen, so wird vermutet, es sei der mittlere Marktpreis gemeint, der zurzeit und an dem Ort der Erfüllung gilt. Ist der Kaufpreis nach dem Gewichte der Ware zu berechnen, so wird die Verpackung (Taragewicht) in Abzug gebracht. Vorbehalten bleiben die besonderen kaufmännischen Übungen, nach denen bei einzelnen Handelsartikeln ein festbestimmter oder nach Prozenten berechneter Abzug vom Bruttogewicht erfolgt oder das ganze Bruttogewicht bei der Preisbestimmung angerechnet wird.III.  Fälligkeit und Verzinsung des KaufpreisesArt. 213 Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der Kaufpreis mit dem Übergange des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig. Abgesehen von der Vorschrift über den Verzug infolge Ablaufs eines bestimmten Verfalltages wird der Kaufpreis ohne Mahnung verzinslich, wenn die Übung es mit sich bringt, oder wenn der Käufer Früchte oder sonstige Erträgnisse des Kaufgegenstandes beziehen kann.IV.  Verzug des Käufers1.  Rücktrittsrecht des VerkäufersArt. 214 Ist die verkaufte Sache gegen Vorausbezahlung des Preises oder Zug um Zug zu übergeben und befindet sich der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises im Verzuge, so hat der Verkäufer das Recht, ohne weiteres vom Vertrage zurückzutreten. Er hat jedoch dem Käufer, wenn er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen will, sofort Anzeige zu machen. Ist der Kaufgegenstand vor der Zahlung in den Besitz des Käufers übergegangen, so kann der Verkäufer nur dann wegen Verzuges des Käufers von dem Vertrage zurücktreten und die übergebene Sache zurückfordern, wenn er sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat.2.  Schadenersatz und SchadenberechnungArt. 215 Kommt der Käufer im kaufmännischen Verkehr seiner Zahlungspflicht nicht nach, so hat der Verkäufer das Recht, seinen Schaden nach der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Preise zu berechnen, um den er die Sache in guten Treuen weiter verkauft hat. Bei Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, kann er ohne einen solchen Verkauf die Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem Markt- und Börsenpreis zur Erfüllungszeit als Schadenersatz verlangen.Dritter Abschnitt:  Der GrundstückkaufA.  FormvorschriftenArt. 216 Kaufverträge, die ein Grundstück zum Gegenstande haben, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Vorverträge sowie Verträge, die ein Vorkaufs-, Kaufs- oder Rückkaufsrecht an einem Grundstück begründen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung. Vorkaufsverträge, die den Kaufpreis nicht zum voraus bestimmen, sind in schriftlicher Form gültig.Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).A.  Befristung und VormerkungArt. 216aVorkaufs- und Rückkaufsrechte dürfen für höchstens 25 Jahre, Kaufsrechte für höchstens zehn Jahre vereinbart und im Grundbuch vorgemerkt werden.Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).A.  Vererblichkeit und AbtretungArt. 216b Ist nichts anderes vereinbart, so sind vertragliche Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrechte vererblich, aber nicht abtretbar. Ist die Abtretung nach Vertrag zulässig, so bedarf sie der gleichen Form wie die Begründung.Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).A.  Vorkaufsrechte I.  VorkaufsfallArt. 216c Das Vorkaufsrecht kann geltend gemacht werden, wenn das Grundstück verkauft wird, sowie bei jedem andern Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem Verkauf gleichkommt (Vorkaufsfall). Nicht als Vorkaufsfall gelten namentlich die Zuweisung an einen Erben in der Erbteilung, die Zwangsversteigerung und der Erwerb zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).II.  Wirkungen des Vorkaufsfalls, BedingungenArt. 216d Der Verkäufer muss den Vorkaufsberechtigten über den Abschluss und den Inhalt des Kaufvertrags in Kenntnis setzen. Wird der Kaufvertrag aufgehoben, nachdem das Vorkaufsrecht ausgeübt worden ist oder wird eine erforderliche Bewilligung aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, verweigert, so bleibt dies gegenüber dem Vorkaufsberechtigten ohne Wirkung. Sieht der Vorkaufsvertrag nichts anderes vor, so kann der Vorkaufsberechtigte das Grundstück zu den Bedingungen erwerben, die der Verkäufer mit dem Dritten vereinbart hat.Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).III.  Ausübung, VerwirkungArt. 216eWill der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht ausüben, so muss er es innert dreier Monate gegenüber dem Verkäufer oder, wenn es im Grundbuch vorgemerkt ist, gegenüber dem Eigentümer geltend machen. Die Frist beginnt mit Kenntnis von Abschluss und Inhalt des Vertrags.Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Okt. 1991 über die Teilrevision des Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachenrecht) und des Obligationenrechts (Grundstückkauf), in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).B.  Bedingter Kauf und EigentumsvorbehaltArt. 217 Ist ein Grundstückkauf bedingt abgeschlossen worden, so erfolgt die Eintragung in das Grundbuch erst, wenn die Bedingung erfüllt ist. Die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes ist ausgeschlossen.C.  Landwirtschaftliche GrundstückeArt. 218Für die Veräusserung von landwirtschaftlichen Grundstücken gilt zudem das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht.Fassung gemäss Art. 92 Ziff. 2 des BG vom 4. Okt. 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).SR 211.412.11D.  GewährleistungArt. 219 Der Verkäufer eines Grundstückes hat unter Vorbehalt anderweitiger Abrede dem Käufer Ersatz zu leisten, wenn das Grundstück nicht das Mass besitzt, das im Kaufvertrag angegeben ist. Besitzt ein Grundstück nicht das im Grundbuch auf Grund amtlicher Vermessung angegebene Mass, so hat der Verkäufer dem Käufer nur dann Ersatz zu leisten, wenn er die Gewährleistung hiefür ausdrücklich übernommen hat. Die Pflicht zur Gewährleistung für die Mängel eines Gebäudes verjährt mit dem Ablauf von fünf Jahren, vom Erwerb des Eigentums an gerechnet.E.  Nutzen und GefahrArt. 220Ist für die Übernahme des Grundstückes durch den Käufer ein bestimmter Zeitpunkt vertraglich festgestellt, so wird vermutet, dass Nutzen und Gefahr erst mit diesem Zeitpunkt auf den Käufer übergehen.F.  Verweisung auf den FahrniskaufArt. 221Im Übrigen finden auf den Grundstückkauf die Bestimmungen über den Fahrniskauf entsprechende Anwendung.Vierter Abschnitt:  Besondere Arten des KaufesA.  Kauf nach MusterArt. 222 Bei dem Kaufe nach Muster ist derjenige, dem das Muster anvertraut wurde, nicht verpflichtet, die Identität des von ihm vorgewiesenen mit dem empfangenen Muster zu beweisen, sondern es genügt seine persönliche Versicherung vor Gericht und zwar auch dann, wenn das Muster zwar nicht mehr in der Gestalt, die es bei der Übergabe hatte, vorgewiesen wird, diese Veränderung aber die notwendige Folge der Prüfung des Musters ist. In allen Fällen steht der Gegenpartei der Beweis der Unechtheit offen. Ist das Muster bei dem Käufer, wenn auch ohne dessen Verschulden, verdorben oder zu Grunde gegangen, so hat nicht der Verkäufer zu beweisen, dass die Sache mustergemäss sei, sondern der Käufer das Gegenteil.B.  Kauf auf Probe oder auf BesichtI.  BedeutungArt. 223 Ist ein Kauf auf Probe oder auf Besicht vereinbart, so steht es im Belieben des Käufers, ob er die Kaufsache genehmigen will oder nicht. Solange die Sache nicht genehmigt ist, bleibt sie im Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie in den Besitz des Käufers übergegangen ist.II.  Prüfung beim VerkäuferArt. 224 Ist die Prüfung bei dem Verkäufer vorzunehmen, so hört dieser auf, gebunden zu sein, wenn der Käufer nicht bis zum Ablaufe der vereinbarten oder üblichen Frist genehmigt. In Ermangelung einer solchen Frist kann der Verkäufer nach Ablauf einer angemessenen Zeit den Käufer zur Erklärung über die Genehmigung auffordern und hört auf, gebunden zu sein, wenn der Käufer auf die Aufforderung hin sich nicht sofort erklärt.III.  Prüfung beim KäuferArt. 225 Ist die Sache dem Käufer vor der Prüfung übergeben worden, so gilt der Kauf als genehmigt, wenn der Käufer nicht innerhalb der vertragsmässigen oder üblichen Frist oder in Ermangelung einer solchen sofort auf die Aufforderung des Verkäufers hin die Nichtannahme erklärt oder die Sache zurückgibt. Ebenso gilt der Kauf als genehmigt, wenn der Käufer den Preis ohne Vorbehalt ganz oder zum Teile bezahlt oder über die Sache in anderer Weise verfügt, als es zur Prüfung nötig ist.Art. 226Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962, mit Wirkung seit 1. Jan. 1963  (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).C.  ...Art. 226a–226dEingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 III 3155).Art. 226eEingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, mit Wirkung seit 1. Juli 1991  (AS 1991 974; BBl 1989 III 1233, 1990 I 120).Art. 226f–226kEingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom 23. März 2001 über den Konsumkredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 III 3155).Art. 226l Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Art. 226mEingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962, in Kraft seit 1. Jan. 1963  (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 des BG vom  23. März 2001 über den Konsumkredit, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3846;  BBl 1999 III 3155).Art. 227Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962, mit Wirkung seit 1. Jan. 1963  (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).Art. 227a–227iEingefügt durch Ziff. I des BG vom 23. März 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2013 (Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag), mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 869;  BBl 2013 4631 5793).Art. 228Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 13. Dez. 2013 (Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag), mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 869;  BBl 2013 4631 5793).D.  VersteigerungI.  Abschluss des KaufesArt. 229 Auf einer Zwangsversteigerung gelangt der Kaufvertrag dadurch zum Abschluss, dass der Versteigerungsbeamte den Gegenstand zuschlägt. Der Kaufvertrag auf einer freiwilligen Versteigerung, die öffentlich ausgekündigt worden ist und an der jedermann bieten kann, wird dadurch abgeschlossen, dass der Veräusserer den Zuschlag erklärt. Solange kein anderer Wille des Veräusserers kundgegeben ist, gilt der Leitende als ermächtigt, an der Versteigerung auf das höchste Angebot den Zuschlag zu erklären.II.  AnfechtungArt. 230 Wenn in rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstossender Weise auf den Erfolg der Versteigerung eingewirkt worden ist, so kann diese innert einer Frist von zehn Tagen von jedermann, der ein Interesse hat, angefochten werden. Im Falle der Zwangsversteigerung ist die Anfechtung bei der Aufsichtsbehörde, in den andern Fällen beim Richter anzubringen.III.  Gebundenheit des Bietenden1.  Im AllgemeinenArt. 231 Der Bietende ist nach Massgabe der Versteigerungsbedingungen an sein Angebot gebunden. Er wird, falls diese nichts anderes bestimmen, frei, wenn ein höheres Angebot erfolgt oder sein Angebot nicht sofort nach dem üblichen Aufruf angenommen wird.2.  Bei GrundstückenArt. 232 Die Zu- oder Absage muss bei Grundstücken an der Steigerung selbst erfolgen. Vorbehalte, durch die der Bietende über die Steigerungsverhandlung hinaus bei seinem Angebote behaftet wird, sind ungültig, soweit es sich nicht um Zwangsversteigerung oder um einen Fall handelt, wo der Verkauf der Genehmigung durch eine Behörde bedarf.IV.  BarzahlungArt. 233 Bei der Versteigerung hat der Erwerber, wenn die Versteigerungsbedingungen nichts anderes vorsehen, Barzahlung zu leisten. Der Veräusserer kann sofort vom Kauf zurücktreten, wenn nicht Zahlung in bar oder gemäss den Versteigerungsbedingungen geleistet wird.V.  GewährleistungArt. 234 Bei Zwangsversteigerung findet, abgesehen von besonderen Zusicherungen oder von absichtlicher Täuschung der Bietenden, eine Gewährleistung nicht statt. Der Ersteigerer erwirbt die Sache in dem Zustand und mit den Rechten und Lasten, die durch die öffentlichen Bücher oder die Versteigerungsbedingungen bekannt gegeben sind oder von Gesetzes wegen bestehen. Bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung haftet der Veräusserer wie ein anderer Verkäufer, kann aber in den öffentlich kundgegebenen Versteigerungsbedingungen die Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung für absichtliche Täuschung von sich ablehnen.VI.  EigentumsübergangArt. 235 Der Ersteigerer erwirbt das Eigentum an einer ersteigerten Fahrnis mit deren Zuschlag, an einem ersteigerten Grundstück dagegen erst mit der Eintragung in das Grundbuch. Die Versteigerungsbehörde hat dem Grundbuchverwalter auf Grundlage des Steigerungsprotokolls den Zuschlag sofort zur Eintragung anzuzeigen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Eigentumserwerb bei Zwangsversteigerungen.VII.  Kantonale VorschriftenArt. 236Die Kantone können in den Schranken der Bundesgesetzgebung weitere Vorschriften über die öffentliche Versteigerung aufstellen.Fünfter Abschnitt:  Der TauschvertragA.  Verweisung auf den KaufArt. 237Auf den Tauschvertrag finden die Vorschriften über den Kaufvertrag in dem Sinne Anwendung, dass jede Vertragspartei mit Bezug auf die von ihr versprochene Sache als Verkäufer und mit Bezug auf die ihr zugesagte Sache als Käufer behandelt wird.B.  GewährleistungArt. 238Wird die eingetauschte Sache entwehrt oder wegen ihrer Mängel zurückgegeben, so hat die geschädigte Partei die Wahl, Schadenersatz zu verlangen oder die vertauschte Sache zurückzufordern.Siebenter Titel:  Die SchenkungA.  Inhalt der SchenkungArt. 239 Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Gegenleistung bereichert. Wer auf sein Recht verzichtet, bevor er es erworben hat, oder eine Erbschaft ausschlägt, hat keine Schenkung gemacht. Die Erfüllung einer sittlichen Pflicht wird nicht als Schenkung behandelt.B.  Persönliche FähigkeitI.  Des SchenkersArt. 240 Wer handlungsfähig ist, kann über sein Vermögen schenkungsweise verfügen, soweit nicht das eheliche Güterrecht oder das Erbrecht ihm Schranken auferlegen. Aus dem Vermögen eines Handlungsunfähigen dürfen nur übliche Gelegenheitsgeschenke ausgerichtet werden. Die Verantwortlichkeit des gesetzlichen Vertreters bleibt vorbehalten. ... Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz,  Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz,  Personenrecht und Kindesrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725;  BBl 2006 7001).II.  Des BeschenktenArt. 241 Eine Schenkung entgegennehmen und rechtsgültig erwerben kann auch ein Handlungsunfähiger, wenn er urteilsfähig ist. Die Schenkung ist jedoch nicht erworben oder wird aufgehoben, wenn der gesetzliche Vertreter deren Annahme untersagt oder die Rückleistung anordnet.C.  Errichtung der SchenkungI.  Schenkung von Hand zu HandArt. 242 Eine Schenkung von Hand zu Hand erfolgt durch Übergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten. Bei Grundeigentum und dinglichen Rechten an Grundstücken kommt eine Schenkung erst mit der Eintragung in das Grundbuch zustande. Diese Eintragung setzt ein gültiges Schenkungsversprechen voraus.II.  SchenkungsversprechenArt. 243 Das Schenkungsversprechen bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Sind Grundstücke oder dingliche Rechte an solchen Gegenstand der Schenkung, so ist zu ihrer Gültigkeit die öffentliche Beurkundung erforderlich. Ist das Schenkungsversprechen vollzogen, so wird das Verhältnis als Schenkung von Hand zu Hand beurteilt.III.  Bedeutung der AnnahmeArt. 244Wer in Schenkungsabsicht einem andern etwas zuwendet, kann, auch wenn er es tatsächlich aus seinem Vermögen ausgesondert hat, die Zuwendung bis zur Annahme seitens des Beschenkten jederzeit zurückziehen.D.  Bedingungen und AuflagenI.  Im AllgemeinenArt. 245 Mit einer Schenkung können Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Eine Schenkung, deren Vollziehbarkeit auf den Tod des Schenkers gestellt ist, steht unter den Vorschriften über die Verfügungen von Todes wegen.II.  Vollziehung der AuflagenArt. 246 Der Schenker kann die Vollziehung einer vom Beschenkten angenommenen Auflage nach dem Vertragsinhalt einklagen. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des Schenkers die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. Der Beschenkte darf die Vollziehung einer Auflage verweigern, insoweit der Wert der Zuwendung die Kosten der Auflage nicht deckt und ihm der Ausfall nicht ersetzt wird.III.  Verabredung des RückfallsArt. 247 Der Schenker kann den Rückfall der geschenkten Sache an sich selbst vorbehalten für den Fall, dass der Beschenkte vor ihm sterben sollte. Dieses Rückfallsrecht kann bei Schenkung von Grundstücken oder dinglichen Rechten an solchen im Grundbuche vorgemerkt werden.E.  Verantwortlichkeit des SchenkersArt. 248 Der Schenker ist dem Beschenkten für den Schaden, der diesem aus der Schenkung erwächst, nur im Falle der absichtlichen oder der grobfahrlässigen Schädigung verantwortlich. Er hat ihm für die geschenkte Sache oder die abgetretene Forderung nur die Gewähr zu leisten, die er ihm versprochen hat.F.  Aufhebung der SchenkungI.  Rückforderung der SchenkungArt. 249Bei der Schenkung von Hand zu Hand und bei vollzogenen Schenkungsversprechen kann der Schenker die Schenkung widerrufen und das Geschenkte, soweit der Beschenkte noch bereichert ist, zurückfordern:1. wenn der Beschenkte gegen den Schenker oder gegen eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat;2. wenn er gegenüber dem Schenker oder einem von dessen Angehörigen die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat;3. wenn er die mit der Schenkung verbundenen Auflagen in ungerechtfertigter Weise nicht erfüllt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000  (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).II.  Widerruf und Hinfälligkeit des SchenkungsversprechensArt. 250 Bei dem Schenkungsversprechen kann der Schenker das Versprechen widerrufen und dessen Erfüllung verweigern:1. aus den gleichen Gründen, aus denen das Geschenkte bei der Schenkung von Hand zu Hand zurückgefordert werden kann;2. wenn seit dem Versprechen die Vermögensverhältnisse des Schenkers sich so geändert haben, dass die Schenkung ihn ausserordentlich schwer belasten würde;3. wenn seit dem Versprechen dem Schenker familienrechtliche Pflichten erwachsen sind, die vorher gar nicht oder in erheblich geringerem Umfange bestanden haben. Durch Ausstellung eines Verlustscheines oder Eröffnung des Konkurses gegen den Schenker wird jedes Schenkungsversprechen aufgehoben.III.  Verjährung und Klagerecht der ErbenArt. 251 Der Widerruf kann während eines Jahres erfolgen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, wo der Schenker von dem Widerrufsgrund Kenntnis erhalten hat. Stirbt der Schenker vor Ablauf dieses Jahres, so geht das Klagerecht für den Rest der Frist auf dessen Erben über. Die Erben des Schenkers können die Schenkung widerrufen, wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und rechtswidrig getötet oder am Widerruf verhindert hat.IV.  Tod des SchenkersArt. 252Hat sich der Schenker zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern es nicht anders bestimmt ist.Achter Titel: Die MieteFassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990  (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389). Siehe auch Art. 5 der SchlB zu den Tit. VIII und VIII am Schluss des OR.Erster Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenA.  Begriff und GeltungsbereichI.  BegriffArt. 253Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten.II.  Geltungsbereich1.  Wohn- und GeschäftsräumeArt. 253a Die Bestimmungen über die Miete von Wohn- und Geschäftsräumen gelten auch für Sachen, die der Vermieter zusammen mit diesen Räumen dem Mieter zum Gebrauch überlässt. Sie gelten nicht für Ferienwohnungen, die für höchstens drei Monate gemietet werden. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften.2.  Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen MietzinsenArt. 253b Die Bestimmungen über den Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen (Art. 269 ff.) gelten sinngemäss für nichtlandwirtschaftliche Pacht- und andere Verträge, die im Wesentlichen die Überlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen gegen Entgelt regeln. Sie gelten nicht für die Miete von luxuriösen Wohnungen und Einfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnräumen (ohne Anrechnung der Küche). Die Bestimmungen über die Anfechtung missbräuchlicher Mietzinse gelten nicht für Wohnräume, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde und deren Mietzinse durch eine Behörde kontrolliert werden.B.  KoppelungsgeschäfteArt. 254Ein Koppelungsgeschäft, das in Zusammenhang mit der Miete von Wohn- oder Geschäftsräumen steht, ist nichtig, wenn der Abschluss oder die Weiterführung des Mietvertrags davon abhängig gemacht wird und der Mieter dabei gegenüber dem Vermieter oder einem Dritten eine Verpflichtung übernimmt, die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt.C.  Dauer des MietverhältnissesArt. 255 Das Mietverhältnis kann befristet oder unbefristet sein. Befristet ist das Mietverhältnis, wenn es ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Dauer endigen soll. Die übrigen Mietverhältnisse gelten als unbefristet.D.  Pflichten des VermietersI.  Im AllgemeinenArt. 256 Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in:a. vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen;b. Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume.II.  AuskunftspflichtArt. 256a Ist bei Beendigung des vorangegangenen Mietverhältnisses ein Rückgabeprotokoll erstellt worden, so muss der Vermieter es dem neuen Mieter auf dessen Verlangen bei der Übergabe der Sache zur Einsicht vorlegen. Ebenso kann der Mieter verlangen, dass ihm die Höhe des Mietzinses des vorangegangenen Mietverhältnisses mitgeteilt wird.III.  Abgaben und LastenArt. 256bDer Vermieter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben.E.  Pflichten des MietersI.  Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten1.  MietzinsArt. 257Der Mietzins ist das Entgelt, das der Mieter dem Vermieter für die Überlassung der Sache schuldet.2.  Nebenkostena.  Im AllgemeinenArt. 257a Die Nebenkosten sind das Entgelt für die Leistungen des Vermieters oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen. Der Mieter muss die Nebenkosten nur bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinbart hat.b.  Wohn- und GeschäftsräumeArt. 257b Bei Wohn- und Geschäftsräumen sind die Nebenkosten die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen, die mit dem Gebrauch zusammenhängen, wie Heizungs-, Warmwasser- und ähnliche Betriebskosten, sowie für öffentliche Abgaben, die sich aus dem Gebrauch der Sache ergeben. Der Vermieter muss dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Belege gewähren.3.  ZahlungstermineArt. 257cDer Mieter muss den Mietzins und allenfalls die Nebenkosten am Ende jedes Monats, spätestens aber am Ende der Mietzeit bezahlen, wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbart oder ortsüblich ist.4.  Zahlungsrückstand des MietersArt. 257d Ist der Mieter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Mietzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Vermieter schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Diese Frist beträgt mindestens zehn Tage, bei Wohn- und Geschäftsräumen mindestens 30 Tage. Bezahlt der Mieter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.II.  Sicherheiten durch den MieterArt. 257e Leistet der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine Sicherheit in Geld oder in Wertpapieren, so muss der Vermieter sie bei einer Bank auf einem Sparkonto oder einem Depot, das auf den Namen des Mieters lautet, hinterlegen. Bei der Miete von Wohnräumen darf der Vermieter höchstens drei Monatszinse als Sicherheit verlangen. Die Bank darf die Sicherheit nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder auf ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgeben. Hat der Vermieter innert einem Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch gegenüber dem Mieter rechtlich geltend gemacht, so kann dieser von der Bank die Rückerstattung der Sicherheit verlangen. Die Kantone können ergänzende Bestimmungen erlassen.III.  Sorgfalt und RücksichtnahmeArt. 257f Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen. Der Mieter einer unbeweglichen Sache muss auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen. Verletzt der Mieter trotz schriftlicher Mahnung des Vermieters seine Pflicht zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme weiter, so dass dem Vermieter oder den Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen. Der Vermieter von Wohn- oder Geschäftsräumen kann jedoch fristlos kündigen, wenn der Mieter vorsätzlich der Sache schweren Schaden zufügt.IV.  MeldepflichtArt. 257g Der Mieter muss Mängel, die er nicht selber zu beseitigen hat, dem Vermieter melden. Unterlässt der Mieter die Meldung, so haftet er für den Schaden, der dem Vermieter daraus entsteht.V.  DuldungspflichtArt. 257h Der Mieter muss Arbeiten an der Sache dulden, wenn sie zur Beseitigung von Mängeln oder zur Behebung oder Vermeidung von Schäden notwendig sind. Der Mieter muss dem Vermieter gestatten, die Sache zu besichtigen, soweit dies für den Unterhalt, den Verkauf oder die Wiedervermietung notwendig ist. Der Vermieter muss dem Mieter Arbeiten und Besichtigungen rechtzeitig anzeigen und bei der Durchführung auf die Interessen des Mieters Rücksicht nehmen; allfällige Ansprüche des Mieters auf Herabsetzung des Mietzinses (Art. 259d) und auf Schadenersatz (Art. 259e) bleiben vorbehalten.F.  Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung des Vertrags bei Übergabe der SacheArt. 258 Übergibt der Vermieter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so kann der Mieter nach den Artikeln 107–109 über die Nichterfüllung von Verträgen vorgehen. Übernimmt der Mieter die Sache trotz dieser Mängel und beharrt er auf gehöriger Erfüllung des Vertrags, so kann er nur die Ansprüche geltend machen, die ihm bei Entstehung von Mängeln während der Mietdauer zustünden (Art. 259a–259i). Der Mieter kann die Ansprüche nach den Artikeln 259a–259i auch geltend machen, wenn die Sache bei der Übergabe Mängel hat:a. welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindern, aber weder ausschliessen noch erheblich beeinträchtigen;b. die der Mieter während der Mietdauer auf eigene Kosten beseitigen müsste (Art. 259).G.  Mängel während der MietdauerI.  Pflicht des Mieters zu kleinen Reinigungen und AusbesserungenArt. 259Der Mieter muss Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, nach Ortsgebrauch auf eigene Kosten beseitigen.II.  Rechte des Mieters1.  Im AllgemeinenArt. 259a Entstehen an der Sache Mängel, die der Mieter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder wird der Mieter im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört, so kann er verlangen, dass der Vermieter:a. den Mangel beseitigt;b. den Mietzins verhältnismässig herabsetzt;c. Schadenersatz leistet;d. den Rechtsstreit mit einem Dritten übernimmt. Der Mieter einer unbeweglichen Sache kann zudem den Mietzins hinterlegen.2.  Beseitigung des Mangelsa.  GrundsatzArt. 259bKennt der Vermieter einen Mangel und beseitigt er ihn nicht innert angemessener Frist, so kann der Mieter:a. fristlos kündigen, wenn der Mangel die Tauglichkeit einer unbeweglichen Sache zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliesst oder erheblich beeinträchtigt oder wenn der Mangel die Tauglichkeit einer beweglichen Sache zum vorausgesetzten Gebrauch vermindert;b. auf Kosten des Vermieters den Mangel beseitigen lassen, wenn dieser die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch zwar vermindert, aber nicht erheblich beeinträchtigt.b.  AusnahmeArt. 259cDer Mieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung des Mangels, wenn der Vermieter für die mangelhafte Sache innert angemessener Frist vollwertigen Ersatz leistet.3.  Herabsetzung des MietzinsesArt. 259dWird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass er den Mietzins vom Zeitpunkt, in dem er vom Mangel erfahren hat, bis zur Behebung des Mangels entsprechend herabsetzt.4.  SchadenersatzArt. 259eHat der Mieter durch den Mangel Schaden erlitten, so muss ihm der Vermieter dafür Ersatz leisten, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft.5.  Übernahme des RechtsstreitsArt. 259fErhebt ein Dritter einen Anspruch auf die Sache, der sich mit den Rechten des Mieters nicht verträgt, so muss der Vermieter auf Anzeige des Mieters hin den Rechtsstreit übernehmen.6.  Hinterlegung des Mietzinsesa.  GrundsatzArt. 259g Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter die Beseitigung eines Mangels, so muss er ihm dazu schriftlich eine angemessene Frist setzen und kann ihm androhen, dass er bei unbenütztem Ablauf der Frist Mietzinse die künftig fällig werden bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegen wird. Er muss die Hinterlegung dem Vermieter schriftlich ankündigen. Mit der Hinterlegung gelten die Mietzinse als bezahlt.b.  Herausgabe der hinterlegten MietzinseArt. 259h Hinterlegte Mietzinse fallen dem Vermieter zu, wenn der Mieter seine Ansprüche gegenüber dem Vermieter nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend gemacht hat. Der Vermieter kann bei der Schlichtungsbehörde die Herausgabe der zu Unrecht hinterlegten Mietzinse verlangen, sobald ihm der Mieter die Hinterlegung angekündigt hat.c.  VerfahrenArt. 259iDas Verfahren richtet sich nach der ZPO. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 272H.  Erneuerungen und ÄnderungenI.  Durch den VermieterArt. 260 Der Vermieter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis nicht gekündigt ist. Der Vermieter muss bei der Ausführung der Arbeiten auf die Interessen des Mieters Rücksicht nehmen; allfällige Ansprüche des Mieters auf Herabsetzung des Mietzinses (Art. 259d) und auf Schadenersatz (Art. 259e) bleiben vorbehalten.II.  Durch den MieterArt. 260a Der Mieter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn der Vermieter schriftlich zugestimmt hat. Hat der Vermieter zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. Weist die Sache bei Beendigung des Mietverhältnisses dank der Erneuerung oder Änderung, welcher der Vermieter zugestimmt hat, einen erheblichen Mehrwert auf, so kann der Mieter dafür eine entsprechende Entschädigung verlangen; weitergehende schriftlich vereinbarte Entschädigungsansprüche bleiben vorbehalten.J.  Wechsel des EigentümersI.  Veräusserung der SacheArt. 261 Veräussert der Vermieter die Sache nach Abschluss des Mietvertrags oder wird sie ihm in einem Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahren entzogen, so geht das Mietverhältnis mit dem Eigentum an der Sache auf den Erwerber über. Der neue Eigentümer kann jedoch:a. bei Wohn- und Geschäftsräumen das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn er einen dringenden Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht;b. bei einer anderen Sache das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, wenn der Vertrag keine frühere Auflösung ermöglicht. Kündigt der neue Eigentümer früher, als es der Vertrag mit dem bisherigen Vermieter gestattet hätte, so haftet dieser dem Mieter für allen daraus entstehenden Schaden. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Enteignung.II.  Einräumung beschränkter dinglicher RechteArt. 261aDie Bestimmungen über die Veräusserung der Sache sind sinngemäss anwendbar, wenn der Vermieter einem Dritten ein beschränktes dingliches Recht einräumt und dies einem Eigentümerwechsel gleichkommt.III.  Vormerkung im GrundbuchArt. 261b Bei der Miete an einem Grundstück kann verabredet werden, dass das Verhältnis im Grundbuch vorgemerkt wird. Die Vormerkung bewirkt, dass jeder neue Eigentümer dem Mieter gestatten muss, das Grundstück entsprechend dem Mietvertrag zu gebrauchen.K.  UntermieteArt. 262 Der Mieter kann die Sache mit Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten. Der Vermieter kann die Zustimmung nur verweigern, wenn:a. der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekanntzugeben;b. die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptmietvertrags missbräuchlich sind;c. dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen. Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist. Der Vermieter kann den Untermieter unmittelbar dazu anhalten.L.  Übertragung der Miete auf einen DrittenArt. 263 Der Mieter von Geschäftsräumen kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen. Der Vermieter kann die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Stimmt der Vermieter zu, so tritt der Dritte anstelle des Mieters in das Mietverhältnis ein. Der Mieter ist von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter befreit. Er haftet jedoch solidarisch mit dem Dritten bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens aber für zwei Jahre.M.  Vorzeitige Rückgabe der SacheArt. 264 Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur befreit, wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann. Der Vermieter muss sich anrechnen lassen, was er:a. an Auslagen erspart undb. durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.N.  VerrechnungArt. 265Der Vermieter und der Mieter können nicht im Voraus auf das Recht verzichten, Forderungen und Schulden aus dem Mietverhältnis zu verrechnen.O.  Beendigung des MietverhältnissesI.  Ablauf der vereinbarten DauerArt. 266 Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, so endet das Mietverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf dieser Dauer. Setzen die Parteien das Mietverhältnis stillschweigend fort, so gilt es als unbefristetes Mietverhältnis.II.  Kündigungsfristen und -termine1.  Im AllgemeinenArt. 266a Die Parteien können das unbefristete Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine kündigen, sofern sie keine längere Frist oder keinen anderen Termin vereinbart haben. Halten die Parteien die Frist oder den Termin nicht ein, so gilt die Kündigung für den nächstmöglichen Termin.2.  Unbewegliche Sachen und FahrnisbautenArt. 266bBei der Miete von unbeweglichen Sachen und Fahrnisbauten können die Parteien mit einer Frist von drei Monaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer sechsmonatigen Mietdauer kündigen.3.  WohnungenArt. 266cBei der Miete von Wohnungen können die Parteien mit einer Frist von drei Monaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen.4.  GeschäftsräumeArt. 266dBei der Miete von Geschäftsräumen können die Parteien mit einer Frist von sechs Monaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen.5.  Möblierte Zimmer und EinstellplätzeArt. 266eBei der Miete von möblierten Zimmern und von gesondert vermieteten Einstellplätzen oder ähnlichen Einrichtungen können die Parteien mit einer Frist von zwei Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer kündigen.6.  Bewegliche SachenArt. 266fBei der Miete von beweglichen Sachen können die Parteien mit einer Frist von drei Tagen auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen.III.  Ausserordentliche Kündigung1.  Aus wichtigen GründenArt. 266g Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, können die Parteien das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen. Der Richter bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung unter Würdigung aller Umstände.2.  Konkurs des MietersArt. 266h Fällt der Mieter nach Übernahme der Sache in Konkurs, so kann der Vermieter für künftige Mietzinse Sicherheit verlangen. Er muss dafür dem Mieter und der Konkursverwaltung schriftlich eine angemessene Frist setzen. Erhält der Vermieter innert dieser Frist keine Sicherheit, so kann er fristlos kündigen.3.  Tod des MietersArt. 266iStirbt der Mieter, so können seine Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.4.  Bewegliche SachenArt. 266kDer Mieter einer beweglichen Sache, die seinem privaten Gebrauch dient und vom Vermieter im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit vermietet wird, kann mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer kündigen. Der Vermieter hat dafür keinen Anspruch auf Entschädigung.IV.  Form der Kündigung bei Wohn- und Geschäftsräumen1.  Im AllgemeinenArt. 266l Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen. Der Vermieter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton genehmigt ist und das angibt, wie der Mieter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen will.2.  Wohnung der Familiea.  Kündigung durch den MieterArt. 266m Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, kann ein Ehegatte den Mietvertrag nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des anderen kündigen. Kann der Ehegatte diese Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm ohne triftigen Grund verweigert, so kann er den Richter anrufen. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).b.  Kündigung durch den VermieterArt. 266nDie Kündigung durch den Vermieter sowie die Ansetzung einer Zahlungsfrist mit Kündigungsandrohung (Art. 257d) sind dem Mieter und seinem Ehegatten, seiner eingetragenen Partnerin oder seinem eingetragenen Partner separat zuzustellen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).3.  Nichtigkeit der KündigungArt. 266oDie Kündigung ist nichtig, wenn sie den Artikeln 266l–266n nicht entspricht.P.  Rückgabe der SacheI.  Im AllgemeinenArt. 267 Der Mieter muss die Sache in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt. Vereinbarungen, in denen sich der Mieter im Voraus verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.II.  Prüfung der Sache und Meldung an den MieterArt. 267a Bei der Rückgabe muss der Vermieter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden. Versäumt dies der Vermieter, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren. Entdeckt der Vermieter solche Mängel später, so muss er sie dem Mieter sofort melden.Q.  Retentionsrecht des VermietersI.  UmfangArt. 268 Der Vermieter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentionsrecht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befinden und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören. Das Retentionsrecht des Vermieters umfasst die vom Untermieter eingebrachten Gegenstände insoweit, als dieser seinen Mietzins nicht bezahlt hat. Ausgeschlossen ist das Retentionsrecht an Sachen, die durch die Gläubiger des Mieters nicht gepfändet werden könnten.II.  Sachen DritterArt. 268a Die Rechte Dritter an Sachen, von denen der Vermieter wusste oder wissen musste, dass sie nicht dem Mieter gehören, sowie an gestohlenen, verlorenen oder sonstwie abhanden gekommenen Sachen gehen dem Retentionsrecht des Vermieters vor. Erfährt der Vermieter erst während der Mietdauer, dass Sachen, die der Mieter eingebracht hat, nicht diesem gehören, so erlischt sein Retentionsrecht an diesen Sachen, wenn er den Mietvertrag nicht auf den nächstmöglichen Termin kündigt.III.  GeltendmachungArt. 268b Will der Mieter wegziehen oder die in den gemieteten Räumen befindlichen Sachen fortschaffen, so kann der Vermieter mit Hilfe der zuständigen Amtsstelle so viele Gegenstände zurückhalten, als zur Deckung seiner Forderung notwendig sind. Heimlich oder gewaltsam fortgeschaffte Gegenstände können innert zehn Tagen seit der Fortschaffung mit polizeilicher Hilfe in die vermieteten Räume zurückgebracht werden.Zweiter Abschnitt:  Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen und andern missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und GeschäftsräumenA.  Missbräuchliche MietzinseI.  RegelArt. 269Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen.II.  AusnahmenArt. 269aMietzinse sind in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie insbesondere:a. im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen;b. durch Kostensteigerungen oder Mehrleistungen des Vermieters begründet sind;c. bei neueren Bauten im Rahmen der kostendeckenden Bruttorendite liegen;d. lediglich dem Ausgleich einer Mietzinsverbilligung dienen, die zuvor durch Umlagerung marktüblicher Finanzierungskosten gewahrt wurde, und in einem dem Mieter im Voraus bekanntgegebenen Zahlungsplan festgelegt sind;e. lediglich die Teuerung auf dem risikotragenden Kapital ausgleichen;f. das Ausmass nicht überschreiten, das Vermieter- und Mieterverbände oder Organisationen, die ähnliche Interessen wahrnehmen, in ihren Rahmenverträgen empfehlen.B.  Indexierte MietzinseArt. 269bDie Vereinbarung, dass der Mietzins einem Index folgt, ist nur gültig, wenn der Mietvertrag für mindestens fünf Jahre abgeschlossen und als Index der Landesindex der Konsumentenpreise vorgesehen wird.C.  Gestaffelte MietzinseArt. 269cDie Vereinbarung, dass sich der Mietzins periodisch um einen bestimmten Betrag erhöht, ist nur gültig, wenn:a. der Mietvertrag für mindestens drei Jahre abgeschlossen wird;b. der Mietzins höchstens einmal jährlich erhöht wird; undc. der Betrag der Erhöhung in Franken festgelegt wird.D.  Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen durch den VermieterArt. 269d Der Vermieter kann den Mietzins jederzeit auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitteilen und begründen. Die Mietzinserhöhung ist nichtig, wenn der Vermieter:a. sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt;b. sie nicht begründet;c. mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht. Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Vermieter beabsichtigt, sonstwie den Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters zu ändern, namentlich seine bisherigen Leistungen zu vermindern oder neue Nebenkosten einzuführen.E.  Anfechtung des MietzinsesI.  Herabsetzungsbegehren1.  AnfangsmietzinsArt. 270 Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a anfechten und dessen Herabsetzung verlangen, wenn:a. er sich wegen einer persönlichen oder familiären Notlage oder wegen der Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume zum Vertragsabschluss gezwungen sah; oderb. der Vermieter den Anfangsmietzins gegenüber dem früheren Mietzins für dieselbe Sache erheblich erhöht hat. Im Falle von Wohnungsmangel können die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung des Formulars gemäss Artikel 269d beim Abschluss eines neuen Mietvertrags obligatorisch erklären.2.  Während der MietdauerArt. 270a Der Mieter kann den Mietzins als missbräuchlich anfechten und die Herabsetzung auf den nächstmöglichen Kündigungstermin verlangen, wenn er Grund zur Annahme hat, dass der Vermieter wegen einer wesentlichen Änderung der Berechnungsgrundlagen, vor allem wegen einer Kostensenkung, einen nach den Artikeln 269 und 269a übersetzten Ertrag aus der Mietsache erzielt. Der Mieter muss das Herabsetzungsbegehren schriftlich beim Vermieter stellen; dieser muss innert 30 Tagen Stellung nehmen. Entspricht der Vermieter dem Begehren nicht oder nur teilweise oder antwortet er nicht fristgemäss, so kann der Mieter innert 30 Tagen die Schlichtungsbehörde anrufen. Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn der Mieter gleichzeitig mit der Anfechtung einer Mietzinserhöhung ein Herabsetzungsbegehren stellt.II.  Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andern einseitigen VertragsänderungenArt. 270b Der Mieter kann eine Mietzinserhöhung innert 30 Tagen, nachdem sie ihm mitgeteilt worden ist, bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a anfechten. Absatz 1 gilt auch, wenn der Vermieter sonstwie den Mietvertrag einseitig zu Lasten des Mieters ändert, namentlich seine bisherigen Leistungen vermindert oder neue Nebenkosten einführt.III.  Anfechtung indexierter MietzinseArt. 270cUnter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann eine Partei vor der Schlichtungsbehörde nur geltend machen, dass die von der andern Partei verlangte Erhöhung oder Herabsetzung des Mietzinses durch keine entsprechende Änderung des Indexes gerechtfertigt sei.IV.  Anfechtung gestaffelter MietzinseArt. 270dUnter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses kann der Mieter gestaffelte Mietzinse nicht anfechten.F.  Weitergeltung des Mietvertrages während des AnfechtungsverfahrensArt. 270eDer bestehende Mietvertrag gilt unverändert weiter:a. während des Schlichtungsverfahrens, wenn zwischen den Parteien keine Einigung zustandekommt, undb. während des Gerichtsverfahrens, unter Vorbehalt vorsorglicher Massnahmen des Richters.Dritter Abschnitt:  Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und GeschäftsräumenA.  Anfechtbarkeit der KündigungI.  Im AllgemeinenArt. 271 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst. Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden.II.  Kündigung durch den VermieterArt. 271a Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird:a. weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht;b. weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will;c. allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen;d. während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat;e. vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:1. zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;2. seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;3. auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;4. mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonstwie geeinigt hat;f. wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen. Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat. Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen:a. wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte;b. wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d);c. wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4);d. infolge Veräusserung der Sache (Art. 261);e. aus wichtigen Gründen (Art. 266g);f. wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h).B.  Erstreckung des MietverhältnissesI.  Anspruch des MietersArt. 272 Der Mieter kann die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre. Bei der Interessenabwägung berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere:a. die Umstände des Vertragsabschlusses und den Inhalt des Vertrags;b. die Dauer des Mietverhältnisses;c. die persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien und deren Verhalten;d. einen allfälligen Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte sowie die Dringlichkeit dieses Bedarfs;e. die Verhältnisse auf dem örtlichen Markt für Wohn- und Geschäftsräume. Verlangt der Mieter eine zweite Erstreckung, so berücksichtigt die zuständige Behörde auch, ob er zur Abwendung der Härte alles unternommen hat, was ihm zuzumuten war.II.  Ausschluss der ErstreckungArt. 272a Die Erstreckung ist ausgeschlossen bei Kündigungen:a. wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d);b. wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4);c. wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h).d. eines Mietvertrages, welcher im Hinblick auf ein bevorstehendes Umbau- oder Abbruchvorhaben ausdrücklich nur für die beschränkte Zeit bis zum Baubeginn oder bis zum Erhalt der erforderlichen Bewilligung abgeschlossen wurde. Die Erstreckung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn der Vermieter dem Mieter einen gleichwertigen Ersatz für die Wohn- oder Geschäftsräume anbietet.III.  Dauer der ErstreckungArt. 272b Das Mietverhältnis kann für Wohnräume um höchstens vier, für Geschäftsräume um höchstens sechs Jahre erstreckt werden. Im Rahmen der Höchstdauer können eine oder zwei Erstreckungen gewährt werden. Vereinbaren die Parteien eine Erstreckung des Mietverhältnisses, so sind sie an keine Höchstdauer gebunden, und der Mieter kann auf eine zweite Erstreckung verzichten.IV.  Weitergeltung des MietvertragsArt. 272c Jede Partei kann verlangen, dass der Vertrag im Erstreckungsentscheid veränderten Verhältnissen angepasst wird. Ist der Vertrag im Erstreckungsentscheid nicht geändert worden, so gilt er während der Erstreckung unverändert weiter; vorbehalten bleiben die gesetzlichen Anpassungsmöglichkeiten.V.  Kündigung während der ErstreckungArt. 272dLegt der Erstreckungsentscheid oder die Erstreckungsvereinbarung nichts anderes fest, so kann der Mieter das Mietverhältnis wie folgt kündigen:a. bei Erstreckung bis zu einem Jahr mit einer einmonatigen Frist auf Ende eines Monats;b. bei Erstreckung von mehr als einem Jahr mit einer dreimonatigen Frist auf einen gesetzlichen Termin.C.  Fristen und Verfahren Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 273 Will eine Partei die Kündigung anfechten, so muss sie das Begehren innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einreichen. Will der Mieter eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen, so muss er das Begehren der Schlichtungsbehörde einreichen:a. bei einem unbefristeten Mietverhältnis innert 30 Tagen nach Empfang der Kündigung;b. bei einem befristeten Mietverhältnis spätestens 60 Tage vor Ablauf der Vertragsdauer. Das Begehren um eine zweite Erstreckung muss der Mieter der Schlichtungsbehörde spätestens 60 Tage vor Ablauf der ersten einreichen. Das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde richtet sich nach der ZPO. Weist die zuständige Behörde ein Begehren des Mieters betreffend Anfechtung der Kündigung ab, so prüft sie von Amtes wegen, ob das Mietverhältnis erstreckt werden kann. SR 272 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).D.  Wohnung der FamilieArt. 273a Dient die gemietete Sache als Wohnung der Familie, so kann auch der Ehegatte des Mieters die Kündigung anfechten, die Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen oder die übrigen Rechte ausüben, die dem Mieter bei Kündigung zustehen. Vereinbarungen über die Erstreckung sind nur gültig, wenn sie mit beiden Ehegatten abgeschlossen werden. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. Eingefügt durch Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).E.  UntermieteArt. 273b Dieser Abschnitt gilt für die Untermiete, solange das Hauptmietverhältnis nicht aufgelöst ist. Die Untermiete kann nur für die Dauer des Hauptmietverhältnisses erstreckt werden. Bezweckt die Untermiete hauptsächlich die Umgehung der Vorschriften über den Kündigungsschutz, so wird dem Untermieter ohne Rücksicht auf das Hauptmietverhältnis Kündigungsschutz gewährt. Wird das Hauptmietverhältnis gekündigt, so tritt der Vermieter anstelle des Mieters in den Vertrag mit dem Untermieter ein.F.  Zwingende BestimmungenArt. 273c Der Mieter kann auf Rechte, die ihm nach diesem Abschnitt zustehen, nur verzichten, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig.Vierter Abschnitt:  ...Art. 274–274g Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Achter Titel: Die PachtEingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990  (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389). Siehe auch Art. 5 der SchlB zu den Tit. VIII und VIII am Schluss des OR.A.  Begriff und GeltungsbereichI.  BegriffArt. 275Durch den Pachtvertrag verpflichten sich der Verpächter, dem Pächter eine nutzbare Sache oder ein nutzbares Recht zum Gebrauch und zum Bezug der Früchte oder Erträgnisse zu überlassen, und der Pächter, dafür einen Pachtzins zu leisten.II.  Geltungsbereich1.  Wohn- und GeschäftsräumeArt. 276Die Bestimmungen über die Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen gelten auch für Sachen, die der Verpächter zusammen mit diesen Räumen dem Pächter zur Benutzung überlässt.2.  Landwirtschaftliche PachtArt. 276a Für Pachtverträge über landwirtschaftliche Gewerbe oder über Grundstücke zur landwirtschaftlichen Nutzung gilt das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht, soweit es besondere Regelungen enthält. Im Übrigen gilt das Obligationenrecht mit Ausnahme der Bestimmungen über die Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen.SR 221.213.2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).B.  InventaraufnahmeArt. 277Umfasst die Pacht auch Geräte, Vieh oder Vorräte, so muss jede Partei der andern ein genaues, von ihr unterzeichnetes Verzeichnis dieser Gegenstände übergeben und sich an einer gemeinsamen Schätzung beteiligen.C.  Pflichten des VerpächtersI.  Übergabe der SacheArt. 278 Der Verpächter ist verpflichtet, die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zur vorausgesetzten Benutzung und Bewirtschaftung tauglichen Zustand zu übergeben. Ist bei Beendigung des vorangegangenen Pachtverhältnisses ein Rückgabeprotokoll erstellt worden, so muss der Verpächter es dem neuen Pächter auf dessen Verlangen bei der Übergabe der Sache zur Einsicht vorlegen. Ebenso kann der Pächter verlangen, dass ihm die Höhe des Pachtzinses des vorangegangenen Pachtverhältnisses mitgeteilt wird.II.  HauptreparaturenArt. 279Der Verpächter ist verpflichtet, grössere Reparaturen an der Sache, die während der Pachtzeit notwendig werden, auf eigene Kosten vorzunehmen, sobald ihm der Pächter von deren Notwendigkeit Kenntnis gegeben hat.III.  Abgaben und LastenArt. 280Der Verpächter trägt die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben.D.  Pflichten des PächtersI.  Zahlung des Pachtzinses und der Nebenkosten1.  Im AllgemeinenArt. 281 Der Pächter muss den Pachtzins und allenfalls die Nebenkosten am Ende eines Pachtjahres, spätestens aber am Ende der Pachtzeit bezahlen, wenn kein anderer Zeitpunkt vereinbart oder ortsüblich ist. Für die Nebenkosten gilt Artikel 257a.2.  Zahlungsrückstand des PächtersArt. 282 Ist der Pächter nach der Übernahme der Sache mit der Zahlung fälliger Pachtzinse oder Nebenkosten im Rückstand, so kann ihm der Verpächter schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 60 Tagen setzen und ihm androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Pachtverhältnis gekündigt werde. Bezahlt der Pächter innert der gesetzten Frist nicht, so kann der Verpächter das Pachtverhältnis fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.II.  Sorgfalt, Rücksichtnahme und Unterhalt1.  Sorgfalt und RücksichtnahmeArt. 283 Der Pächter muss die Sache sorgfältig gemäss ihrer Bestimmung bewirtschaften, insbesondere für nachhaltige Ertragsfähigkeit sorgen. Der Pächter einer unbeweglichen Sache muss auf Hausbewohner und Nachbarn Rücksicht nehmen.2.  Ordentlicher UnterhaltArt. 284 Der Pächter muss für den ordentlichen Unterhalt der Sache sorgen. Er muss die kleineren Reparaturen nach Ortsgebrauch vornehmen sowie die Geräte und Werkzeuge von geringem Wert ersetzen, wenn sie durch Alter oder Gebrauch nutzlos geworden sind.3.  PflichtverletzungArt. 285 Verletzt der Pächter trotz schriftlicher Mahnung des Verpächters seine Pflicht zu Sorgfalt, Rücksichtnahme oder Unterhalt weiter, so dass dem Verpächter oder den Hausbewohnern die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist, so kann der Verpächter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen. Der Verpächter von Wohn- oder Geschäftsräumen kann jedoch fristlos kündigen, wenn der Pächter vorsätzlich der Sache schweren Schaden zufügt.III.  MeldepflichtArt. 286 Sind grössere Reparaturen nötig oder masst sich ein Dritter Rechte am Pachtgegenstand an, so muss der Pächter dies dem Verpächter sofort melden. Unterlässt der Pächter die Meldung, so haftet er für den Schaden, der dem Verpächter daraus entsteht.IV.  DuldungspflichtArt. 287 Der Pächter muss grössere Reparaturen dulden, wenn sie zur Beseitigung von Mängeln oder zur Behebung oder Vermeidung von Schäden notwendig sind. Der Pächter muss dem Verpächter gestatten, die Sache zu besichtigen, soweit dies für den Unterhalt, den Verkauf oder die Wiederverpachtung notwendig ist. Der Verpächter muss dem Pächter Arbeiten und Besichtigungen rechtzeitig anzeigen und bei der Durchführung auf die Interessen des Pächters Rücksicht nehmen; für allfällige Ansprüche des Pächters auf Herabsetzung des Pachtzinses und auf Schadenersatz gilt das Mietrecht (Art. 259d und 259e) sinngemäss.E.  Rechte des Pächters bei Nichterfüllung des Vertrags und bei MängelnArt. 288 Das Mietrecht (Art. 258 und Art. 259a–259i) gilt sinngemäss, wenn:a. der Verpächter die Sache nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder in einem mangelhaften Zustand übergibt;b. Mängel an der Sache entstehen, die der Pächter weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, oder der Pächter in der vertragsgemässen Benutzung der Sache gestört wird. Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Pächters sind nichtig, wenn sie enthalten sind in:a. vorformulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen;b. Pachtverträgen über Wohn- und Geschäftsräume.F.  Erneuerungen und ÄnderungenI.  Durch den VerpächterArt. 289 Der Verpächter kann Erneuerungen und Änderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie für den Pächter zumutbar sind und wenn das Pachtverhältnis nicht gekündigt ist. Der Verpächter muss bei der Ausführung der Arbeiten auf die Interessen des Pächters Rücksicht nehmen; für allfällige Ansprüche des Pächters auf Herabsetzung des Pachtzinses und auf Schadenersatz gilt das Mietrecht (Art. 259d und 259e) sinngemäss.II.  Durch den PächterArt. 289a Der Pächter braucht die schriftliche Zustimmung des Verpächters für:a. Änderungen in der hergebrachten Bewirtschaftung, die über die Pachtzeit hinaus von wesentlicher Bedeutung sein können;b. Erneuerungen und Änderungen an der Sache, die über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen. Hat der Verpächter zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. Hat der Verpächter einer Änderung nach Absatz 1 Buchstabe a nicht schriftlich zugestimmt und macht der Pächter sie nicht innert angemessener Frist rückgängig, so kann der Verpächter fristlos, bei Wohn- und Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen.G.  Wechsel des EigentümersArt. 290Das Mietrecht (Art. 261–261b) gilt sinngemäss bei:a. Veräusserung des Pachtgegenstandes;b. Einräumung beschränkter dinglicher Rechte am Pachtgegenstand;c. Vormerkung des Pachtverhältnisses im Grundbuch.H.  UnterpachtArt. 291 Der Pächter kann die Sache mit Zustimmung des Verpächters ganz oder teilweise unterverpachten oder vermieten. Der Verpächter kann die Zustimmung zur Vermietung einzelner zur Sache gehörender Räume nur verweigern, wenn:a. der Pächter sich weigert, dem Verpächter die Bedingungen der Miete bekanntzugeben;b. die Bedingungen der Miete im Vergleich zu denjenigen des Pachtvertrages missbräuchlich sind;c. dem Verpächter aus der Vermietung wesentliche Nachteile entstehen. Der Pächter haftet dem Verpächter dafür, dass der Unterpächter oder der Mieter die Sache nicht anders benutzt, als es ihm selbst gestattet ist. Der Verpächter kann Unterpächter und Mieter unmittelbar dazu anhalten.J.  Übertragung der Pacht auf einen DrittenArt. 292Für die Übertragung der Pacht von Geschäftsräumen auf einen Dritten gilt Artikel 263 sinngemäss.K.  Vorzeitige Rückgabe der SacheArt. 293 Gibt der Pächter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzuhalten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verpächter nur befreit, wenn er einen für den Verpächter zumutbaren neuen Pächter vorschlägt; dieser muss zahlungsfähig und bereit sein, den Pachtvertrag zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Andernfalls muss er den Pachtzins bis zu dem Zeitpunkt leisten, in dem das Pachtverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann. Der Verpächter muss sich anrechnen lassen, was er:a. an Auslagen erspart undb. durch anderweitige Verwendung der Sache gewinnt oder absichtlich zu gewinnen unterlassen hat.L.  VerrechnungArt. 294Für die Verrechnung von Forderungen und Schulden aus dem Pachtverhältnis gilt Artikel 265 sinngemäss.M.  Beendigung des PachtverhältnissesI.  Ablauf der vereinbarten DauerArt. 295 Haben die Parteien eine bestimmte Dauer ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, so endet das Pachtverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf dieser Dauer. Setzen die Parteien das Pachtverhältnis stillschweigend fort, so gilt es zu den gleichen Bedingungen jeweils für ein weiteres Jahr, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Parteien können das fortgesetzte Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf das Ende eines Pachtjahres kündigen.II.  Kündigungsfristen und -termineArt. 296 Die Parteien können das unbefristete Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten auf einen beliebigen Termin kündigen, sofern durch Vereinbarung oder Ortsgebrauch nichts anderes bestimmt und nach Art des Pachtgegenstandes kein anderer Parteiwille anzunehmen ist. Bei der unbefristeten Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen können die Parteien mit einer Frist von mindestens sechs Monaten auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Pachtdauer kündigen. Sie können eine längere Frist und einen anderen Termin vereinbaren. Halten die Parteien die Frist oder den Termin nicht ein, so gilt die Kündigung für den nächstmöglichen Termin.III.  Ausserordentliche Beendigung1.  Aus wichtigen GründenArt. 297 Aus wichtigen Gründen, welche die Vertragserfüllung für sie unzumutbar machen, können die Parteien das Pachtverhältnis mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen. Der Richter bestimmt die vermögensrechtlichen Folgen der vorzeitigen Kündigung unter Würdigung aller Umstände.2.  Konkurs des PächtersArt. 297a Fällt der Pächter nach Übernahme der Sache in Konkurs, so endet das Pachtverhältnis mit der Konkurseröffnung. Erhält jedoch der Verpächter für den laufenden Pachtzins und das Inventar hinreichende Sicherheiten, so muss er die Pacht bis zum Ende des Pachtjahres fortsetzen.3.  Tod des PächtersArt. 297bStirbt der Pächter, so können sowohl seine Erben als auch der Verpächter mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.IV.  Form der Kündigung bei Wohn- und GeschäftsräumenArt. 298 Verpächter und Pächter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen. Der Verpächter muss mit einem Formular kündigen, das vom Kanton genehmigt ist und das angibt, wie der Pächter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Pachtverhältnisses verlangen will. Die Kündigung ist nichtig, wenn sie diesen Anforderungen nicht entspricht.N.  Rückgabe der SacheI.  Im AllgemeinenArt. 299 Der Pächter gibt die Sache und das gesamte Inventar in dem Zustand zurück, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Rückgabe befinden. Für Verbesserungen kann der Pächter Ersatz fordern, wenn sie sich ergeben haben aus:a. Anstrengungen, die über die gehörige Bewirtschaftung hinausgehen;b. Erneuerungen oder Änderungen, denen der Verpächter schriftlich zugestimmt hat. Für Verschlechterungen, die der Pächter bei gehöriger Bewirtschaftung hätte vermeiden können, muss er Ersatz leisten. Vereinbarungen, in denen sich der Pächter im Voraus verpflichtet, bei Beendigung des Pachtverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, sind nichtig.II.  Prüfung der Sache und Meldung an den PächterArt. 299a Bei der Rückgabe muss der Verpächter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Pächter einzustehen hat, diesem sofort melden. Versäumt dies der Verpächter, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren. Entdeckt der Verpächter solche Mängel später, so muss er sie dem Pächter sofort melden.III.  Ersatz von Gegenständen des InventarsArt. 299b Wurde das Inventar bei der Übergabe der Sache geschätzt, so muss der Pächter bei Beendigung der Pacht ein nach Gattung und Schätzungswert gleiches Inventar zurückgeben oder den Minderwert ersetzen. Der Pächter muss für fehlende Gegenstände keinen Ersatz leisten, wenn er nachweist, dass der Verlust auf ein Verschulden des Verpächters oder auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Der Pächter kann für den Mehrwert, der sich aus seinen Aufwendungen und seiner Arbeit ergeben hat, Ersatz fordern.O.  RetentionsrechtArt. 299cDer Verpächter von Geschäftsräumen hat für einen verfallenen und einen laufenden Pachtzins das gleiche Retentionsrecht wie der Vermieter für Mietzinsforderungen (Art. 268 ff.).P.  Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und GeschäftsräumenArt. 300 Für den Kündigungsschutz bei der Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen gilt das Mietrecht (Art. 271–273c) sinngemäss. Nicht anwendbar sind die Bestimmungen über die Wohnung der Familie (Art. 273a).Q.  VerfahrenArt. 301Das Verfahren richtet sich nach der ZPO. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). SR 272R.  Viehpacht und ViehverstellungI.  Rechte und Pflichten des EinstellersArt. 302 Bei der Viehpacht und Viehverstellung, die nicht mit einer landwirtschaftlichen Pacht verbunden sind, gehört die Nutzung des eingestellten Viehs dem Einsteller, wenn Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes bestimmen. Der Einsteller muss die Fütterung und Pflege des Viehs übernehmen sowie dem Verpächter oder Versteller einen Zins in Geld oder einen Teil des Nutzens entrichten.II.  HaftungArt. 303 Bestimmen Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes, so haftet der Einsteller für Schäden am eingestellten Vieh, wenn er nicht beweist, dass er die Schäden trotz sorgfältiger Hut und Pflege nicht vermeiden konnte. Für ausserordentliche Pflegekosten kann der Einsteller vom Versteller Ersatz verlangen, wenn er sie nicht schuldhaft verursacht hat. Der Einsteller muss schwerere Unfälle oder Erkrankungen dem Versteller so bald als möglich melden.III.  KündigungArt. 304 Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann ihn jede Partei auf einen beliebigen Zeitpunkt kündigen, wenn Vertrag oder Ortsgebrauch nichts anderes bestimmen. Die Kündigung soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit erfolgen.Neunter Titel:  Die LeiheErster Abschnitt:  Die GebrauchsleiheA.  BegriffArt. 305Durch den Gebrauchsleihevertrag verpflichten sich der Verleiher, dem Entlehner eine Sache zu unentgeltlichem Gebrauche zu überlassen, und der Entlehner, dieselbe Sache nach gemachtem Gebrauche dem Verleiher zurückzugeben.B.  WirkungI.  Gebrauchsrecht des EntlehnersArt. 306 Der Entlehner darf von der geliehenen Sache nur denjenigen Gebrauch machen, der sich aus dem Vertrage oder, wenn darüber nichts vereinbart ist, aus ihrer Beschaffenheit oder Zweckbestimmung ergibt. Er darf den Gebrauch nicht einem andern überlassen. Handelt der Entlehner diesen Bestimmungen zuwider, so haftet er auch für den Zufall, wenn er nicht beweist, dass dieser die Sache auch sonst getroffen hätte.II.  Kosten der ErhaltungArt. 307 Der Entlehner trägt die gewöhnlichen Kosten für die Erhaltung der Sache, bei geliehenen Tieren insbesondere die Kosten der Fütterung. Für ausserordentliche Verwendungen, die er im Interesse des Verleihers machen musste, kann er von diesem Ersatz fordern.III.  Haftung mehrererEntlehnerArt. 308Haben mehrere eine Sache gemeinschaftlich entlehnt, so haften sie solidarisch.C.  BeendigungI.  Bei bestimmtem GebrauchArt. 309 Ist für die Gebrauchsleihe eine bestimmte Dauer nicht vereinbart, so endigt sie, sobald der Entlehner den vertragsmässigen Gebrauch gemacht hat oder mit Ablauf der Zeit, binnen deren dieser Gebrauch hätte stattfinden können. Der Verleiher kann die Sache früher zurückfordern, wenn der Entlehner sie vertragswidrig gebraucht oder verschlechtert oder einem Dritten zum Gebrauche überlässt, oder wenn er selbst wegen eines unvorhergesehenen Falles der Sache dringend bedarf.II.  Bei unbestimmtem GebrauchArt. 310Wenn der Verleiher die Sache zu einem weder der Dauer noch dem Zwecke nach bestimmten Gebrauche überlassen hat, so kann er sie beliebig zurückfordern.III.  Beim Tod des EntlehnersArt. 311Die Gebrauchsleihe endigt mit dem Tode des Entlehners.Zweiter Abschnitt:  Das DarlehenA.  BegriffArt. 312Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an andern vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte.B.  WirkungI.  Zinse1.  VerzinslichkeitArt. 313 Das Darlehen ist im gewöhnlichen Verkehre nur dann verzinslich, wenn Zinse verabredet sind. Im kaufmännischen Verkehre sind auch ohne Verabredung Zinse zu bezahlen.2.  ZinsvorschriftenArt. 314 Wenn der Vertrag die Höhe des Zinsfusses nicht bestimmt, so ist derjenige Zinsfuss zu vermuten, der zurzeit und am Orte des Darlehensempfanges für die betreffende Art von Darlehen üblich war. Mangels anderer Abrede sind versprochene Zinse als Jahreszinse zu entrichten. Die vorherige Übereinkunft, dass die Zinse zum Kapital geschlagen und mit diesem weiter verzinst werden sollen, ist ungültig unter Vorbehalt von kaufmännischen Zinsberechnungen im Kontokorrent und ähnlichen Geschäftsformen, bei denen die Berechnung von Zinseszinsen üblich ist, wie namentlich bei Sparkassen.II.  Verjährung des Anspruchs auf Aushändigung und AnnahmeArt. 315Der Anspruch des Borgers auf Aushändigung und der Anspruch des Darleihers auf Annahme des Darlehens verjähren in sechs Monaten vom Eintritte des Verzuges an gerechnet.III.  Zahlungsunfähigkeit des BorgersArt. 316 Der Darleiher kann die Aushändigung des Darlehens verweigern, wenn der Borger seit dem Vertragsabschlusse zahlungsunfähig geworden ist. Diese Befugnis steht dem Darleiher auch dann zu, wenn die Zahlungsunfähigkeit schon vor Abschluss des Vertrages eingetreten, ihm aber erst nachher bekannt geworden ist.C.  Hingabe an Geldes StattArt. 317 Sind dem Borger statt der verabredeten Geldsumme Wertpapiere oder Waren gegeben worden, so gilt als Darlehenssumme der Kurswert oder der Marktpreis, den diese Papiere oder Waren zurzeit und am Orte der Hingabe hatten. Eine entgegenstehende Übereinkunft ist nichtig.D.  Zeit der RückzahlungArt. 318Ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, ist innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen.Zehnter Titel: Der ArbeitsvertragFassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972  (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch Art. 7 Schl- und UeB des X. Tit. am Schluss des OR.Erster Abschnitt:  Der EinzelarbeitsvertragA.  Begriff und EntstehungI.  BegriffArt. 319 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet.II.  EntstehungArt. 320 Wird es vom Gesetz nicht anders bestimmt, so bedarf der Einzelarbeitsvertrag zu seiner Gültigkeit keiner besonderen Form. Er gilt auch dann als abgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Arbeit in seinem Dienst auf Zeit entgegennimmt, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist. Leistet der Arbeitnehmer in gutem Glauben Arbeit im Dienste des Arbeitgebers auf Grund eines Arbeitsvertrages, der sich nachträglich als ungültig erweist, so haben beide Parteien die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in gleicher Weise wie aus gültigem Vertrag zu erfüllen, bis dieses wegen Ungültigkeit des Vertrages vom einen oder andern aufgehoben wird.B.  Pflichten des ArbeitnehmersI.  Persönliche ArbeitspflichtArt. 321Der Arbeitnehmer hat die vertraglich übernommene Arbeit in eigener Person zu leisten, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.II.  Sorgfalts- und TreuepflichtArt. 321a Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Er hat Maschinen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen und Anlagen sowie Fahrzeuge des Arbeitgebers fachgerecht zu bedienen und diese sowie Material, die ihm zur Ausführung der Arbeit zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig zu behandeln. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht verletzt, insbesondere den Arbeitgeber konkurrenziert. Der Arbeitnehmer darf geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist.III.  Rechenschafts- und HerausgabepflichtArt. 321b Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber über alles, was er bei seiner vertraglichen Tätigkeit für diesen von Dritten erhält, wie namentlich Geldbeträge, Rechenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben. Er hat dem Arbeitgeber auch alles sofort herauszugeben, was er in Ausübung seiner vertraglichen Tätigkeit hervorbringt.IV.  ÜberstundenarbeitArt. 321c Wird gegenüber dem zeitlichen Umfang der Arbeit, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, die Leistung von Überstundenarbeit notwendig, so ist der Arbeitnehmer dazu soweit verpflichtet, als er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber die Überstundenarbeit innert eines angemessenen Zeitraumes durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen. Wird die Überstundenarbeit nicht durch Freizeit ausgeglichen und ist nichts anderes schriftlich verabredet oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber für die Überstundenarbeit Lohn zu entrichten, der sich nach dem Normallohn samt einem Zuschlag von mindestens einem Viertel bemisst.V.  Befolgung von Anordnungen und WeisungenArt. 321d Der Arbeitgeber kann über die Ausführung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen. Der Arbeitnehmer hat die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen.VI.  Haftung des ArbeitnehmersArt. 321e Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt. Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen.C.  Pflichten des ArbeitgebersI.  Lohn1.  Art und Höhe im AllgemeinenArt. 322 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer den Lohn zu entrichten, der verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist. Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so bildet der Unterhalt im Hause mit Unterkunft und Verpflegung einen Teil des Lohnes, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.2.  Anteil am GeschäftsergebnisArt. 322a Hat der Arbeitnehmer vertraglich Anspruch auf einen Anteil am Gewinn oder am Umsatz oder sonst am Geschäftsergebnis, so ist für die Berechnung des Anteils das Ergebnis des Geschäftsjahres massgebend, wie es nach den gesetzlichen Vorschriften und allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen festzustellen ist. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder an dessen Stelle einem gemeinsam bestimmten oder vom Richter bezeichneten Sachverständigen die nötigen Aufschlüsse zu geben und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren, soweit dies zur Nachprüfung erforderlich ist. Ist ein Anteil am Gewinn des Unternehmens verabredet, so ist dem Arbeitnehmer überdies auf Verlangen eine Abschrift der Erfolgsrechnung zu übergeben. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).3.  Provisiona.  EntstehungArt. 322b Ist eine Provision des Arbeitnehmers auf bestimmten Geschäften verabredet, so entsteht der Anspruch darauf, wenn das Geschäft mit dem Dritten rechtsgültig abgeschlossen ist. Bei Geschäften mit gestaffelter Erfüllung sowie bei Versicherungsverträgen kann schriftlich verabredet werden, dass der Provisionsanspruch auf jeder Rate mit ihrer Fälligkeit oder ihrer Leistung entsteht. Der Anspruch auf Provision fällt nachträglich dahin, wenn das Geschäft vom Arbeitgeber ohne sein Verschulden nicht ausgeführt wird oder wenn der Dritte seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt; bei nur teilweiser Erfüllung tritt eine verhältnismässige Herabsetzung der Provision ein.b.  AbrechnungArt. 322c Ist vertraglich nicht der Arbeitnehmer zur Aufstellung der Provisionsabrechnung verpflichtet, so hat ihm der Arbeitgeber auf jeden Fälligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung, unter Angabe der provisionspflichtigen Geschäfte, zu übergeben. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer oder an dessen Stelle einem gemeinsam bestimmten oder vom Richter bezeichneten Sachverständigen die nötigen Aufschlüsse zu geben und Einsicht in die für die Abrechnung massgebenden Bücher und Belege zu gewähren, soweit dies zur Nachprüfung erforderlich ist.4.  GratifikationArt. 322d Richtet der Arbeitgeber neben dem Lohn bei bestimmten Anlässen, wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres, eine Sondervergütung aus, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, wenn es verabredet ist. Endigt das Arbeitsverhältnis, bevor der Anlass zur Ausrichtung der Sondervergütung eingetreten ist, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen verhältnismässigen Teil davon, wenn es verabredet ist.II.  Ausrichtung des Lohnes1.  Zahlungsfristen und -termineArt. 323 Sind nicht kürzere Fristen oder andere Termine verabredet oder üblich und ist durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt, so ist dem Arbeitnehmer der Lohn Ende jedes Monats auszurichten. Ist nicht eine kürzere Frist verabredet oder üblich, so ist die Provision Ende jedes Monats auszurichten; erfordert jedoch die Durchführung von Geschäften mehr als ein halbes Jahr, so kann durch schriftliche Abrede die Fälligkeit der Provision für diese Geschäfte hinausgeschoben werden. Der Anteil am Geschäftsergebnis ist auszurichten, sobald dieses festgestellt ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer nach Massgabe der geleisteten Arbeit den Vorschuss zu gewähren, dessen der Arbeitnehmer infolge einer Notlage bedarf und den der Arbeitgeber billigerweise zu gewähren vermag.2.  LohnrückbehaltArt. 323a Sofern es verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, darf der Arbeitgeber einen Teil des Lohnes zurückbehalten. Von dem am einzelnen Zahltag fälligen Lohn darf nicht mehr als ein Zehntel des Lohnes und im gesamten nicht mehr als der Lohn für eine Arbeitswoche zurückbehalten werden; jedoch kann ein höherer Lohnrückbehalt durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag vorgesehen werden. Ist nichts anderes verabredet oder üblich oder durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so gilt der zurückbehaltene Lohn als Sicherheit für die Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis und nicht als Konventionalstrafe.3.  LohnsicherungArt. 323b Der Geldlohn ist dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innert der Arbeitszeit auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist; dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben. Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden. Abreden über die Verwendung des Lohnes im Interesse des Arbeitgebers sind nichtig.III.  Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung1.  bei Annahmeverzug des ArbeitgebersArt. 324 Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht geleistet werden oder kommt er aus anderen Gründen mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so bleibt er zur Entrichtung des Lohnes verpflichtet, ohne dass der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist. Der Arbeitnehmer muss sich auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.2.  bei Verhinderung des Arbeitnehmersa.  GrundsatzArt. 324a Wird der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öffentlichen Amtes, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert, so hat ihm der Arbeitgeber für eine beschränkte Zeit den darauf entfallenden Lohn zu entrichten, samt einer angemessenen Vergütung für ausfallenden Naturallohn, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen ist. Sind durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht längere Zeitabschnitte bestimmt, so hat der Arbeitgeber im ersten Dienstjahr den Lohn für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit zu entrichten, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen. Bei Schwangerschaft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber den Lohn im gleichen Umfang zu entrichten. Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den vorstehenden Bestimmungen abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005  (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923).b.  AusnahmenArt. 324b Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert, so hat der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten, wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken. Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten. Werden die Versicherungsleistungen erst nach einer Wartezeit gewährt, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit mindestens vier Fünftel des Lohnes zu entrichten.Eingefügt durch Anhang Ziff. 12 des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 1981,  in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 1676 1724 Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 III 141).IV.  Abtretung und Verpfändung von LohnforderungenArt. 325 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten kann der Arbeitnehmer künftige Lohnforderungen so weit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar sind; auf Ansuchen eines Beteiligten setzt das Betreibungsamt am Wohnsitz des Arbeitnehmers den nach Artikel 93 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 unpfändbaren Betrag fest. Die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten sind nichtig.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 1990, in Kraft seit 1. Juli 1991  (AS 1991 974; BBl 1989 III 1233, 1990 I 120).SR 281.1V.  Akkordlohnarbeit1.  Zuweisung von ArbeitArt. 326 Hat der Arbeitnehmer vertragsgemäss ausschliesslich Akkordlohnarbeit nur für einen Arbeitgeber zu leisten, so hat dieser genügend Arbeit zuzuweisen. Ist der Arbeitgeber ohne sein Verschulden ausserstande, vertragsgemässe Akkordlohnarbeit zuzuweisen oder verlangen die Verhältnisse des Betriebes vorübergehend die Leistung von Zeitlohnarbeit, so kann dem Arbeitnehmer solche zugewiesen werden. Ist der Zeitlohn nicht durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den vorher durchschnittlich verdienten Akkordlohn zu entrichten. Kann der Arbeitgeber weder genügend Akkordlohnarbeit noch Zeitlohnarbeit zuweisen, so bleibt er gleichwohl verpflichtet, nach den Vorschriften über den Annahmeverzug den Lohn zu entrichten, den er bei Zuweisung von Zeitlohnarbeit zu entrichten hätte.2.  AkkordlohnArt. 326a Hat der Arbeitnehmer vertraglich Akkordlohnarbeit zu leisten, so hat ihm der Arbeitgeber den Akkordlohnansatz vor Beginn der einzelnen Arbeit bekanntzugeben. Unterlässt der Arbeitgeber diese Bekanntgabe, so hat er den Lohn nach dem für gleichartige oder ähnliche Arbeiten festgesetzten Ansatz zu entrichten.VI.  Arbeitsgeräte, Material und Auslagen1.  Arbeitsgeräte und MaterialArt. 327 Ist nichts anderes verabredet oder üblich, so hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer mit den Geräten und dem Material auszurüsten, die dieser zur Arbeit benötigt. Stellt im Einverständnis mit dem Arbeitgeber der Arbeitnehmer selbst Geräte oder Material für die Ausführung der Arbeit zur Verfügung, so ist er dafür angemessen zu entschädigen, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist.2.  Auslagena.  im AllgemeinenArt. 327a Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen, bei Arbeit an auswärtigen Arbeitsorten auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen. Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann als Auslagenersatz eine feste Entschädigung, wie namentlich ein Taggeld oder eine pauschale Wochen- oder Monatsvergütung festgesetzt werden, durch die jedoch alle notwendig entstehenden Auslagen gedeckt werden müssen. Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst zu tragen habe, sind nichtig.b.  MotorfahrzeugArt. 327b Benützt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber für seine Arbeit ein von diesem oder ein von ihm selbst gestelltes Motorfahrzeug, so sind ihm die üblichen Aufwendungen für dessen Betrieb und Unterhalt nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten. Stellt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber selbst ein Motorfahrzeug, so sind ihm überdies die öffentlichen Abgaben für das Fahrzeug, die Prämien für die Haftpflichtversicherung und eine angemessene Entschädigung für die Abnützung des Fahrzeugs nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten. ...Aufgehoben durch Anhang Ziff. 12 des Unfallversicherungsgesetzes vom 20. März 1981, mit Wirkung seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 1676 1724 Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 III 141).c.  FälligkeitArt. 327c Auf Grund der Abrechnung des Arbeitnehmers ist der Auslagenersatz jeweils zusammen mit dem Lohn auszurichten, sofern nicht eine kürzere Frist verabredet oder üblich ist. Hat der Arbeitnehmer zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten regelmässig Auslagen zu machen, so ist ihm ein angemessener Vorschuss in bestimmten Zeitabständen, mindestens aber jeden Monat auszurichten.VII.  Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers1.  im AllgemeinenArt. 328 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen. Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung ihm billigerweise zugemutet werden kann.Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom  24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1498; BBl 1993 I 1248).Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051).Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Gleichstellungsgesetzes vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Juli 1996 (AS 1996 1498; BBl 1993 I 1248).2.  bei HausgemeinschaftArt. 328a Lebt der Arbeitnehmer in Hausgemeinschaft mit dem Arbeitgeber, so hat dieser für ausreichende Verpflegung und einwandfreie Unterkunft zu sorgen. Wird der Arbeitnehmer ohne sein Verschulden durch Krankheit oder Unfall an der Arbeitsleistung verhindert, so hat der Arbeitgeber Pflege und ärztliche Behandlung für eine beschränkte Zeit zu gewähren, im ersten Dienstjahr für drei Wochen und nachher für eine angemessene längere Zeit, je nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und den besonderen Umständen. Bei Schwangerschaft und Niederkunft der Arbeitnehmerin hat der Arbeitgeber die gleichen Leistungen zu gewähren.3.  bei der Bearbeitung von PersonendatenArt. 328bDer Arbeitgeber darf Daten über den Arbeitnehmer nur bearbeiten, soweit sie dessen Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020.Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Juli 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). SR 235.1 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 des Datenschutzgesetzes vom  25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).VIII.  Freizeit, Ferien und Urlaub1.  Freizeit Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021  (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).Art. 329 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jede Woche einen freien Tag zu gewähren, in der Regel den Sonntag oder, wo dies nach den Verhältnissen nicht möglich ist, einen vollen Werktag. Unter besonderen Umständen können dem Arbeitnehmer mit dessen Zustimmung ausnahmsweise mehrere freie Tage zusammenhängend oder statt eines freien Tages zwei freie Halbtage eingeräumt werden. Dem Arbeitnehmer sind im Übrigen die üblichen freien Stunden und Tage und nach erfolgter Kündigung die für das Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle erforderliche Zeit zu gewähren. Bei der Bestimmung der Freizeit ist auf die Interessen des Arbeitgebers wie des Arbeitnehmers angemessen Rücksicht zu nehmen.2.  Feriena.  DauerArt. 329a Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer jedes Dienstjahr wenigstens vier Wochen, dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren. ... Für ein unvollständiges Dienstjahr sind Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Dienstjahr zu gewähren.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1984  (AS 1984 580; BBl 1982 III 201).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, mit Wirkung seit 1. Juli 1984  (AS 1984 580; BBl 1982 III 201).b.  KürzungArt. 329b Ist der Arbeitnehmer durch sein Verschulden während eines Dienstjahres insgesamt um mehr als einen Monat an der Arbeitsleistung verhindert, so kann der Arbeitgeber die Ferien für jeden vollen Monat der Verhinderung um einen Zwölftel kürzen. Beträgt die Verhinderung insgesamt nicht mehr als einen Monat im Dienstjahr und ist sie durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, wie Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten, Ausübung eines öffentlichen Amtes oder Jugendurlaub, ohne Verschulden des Arbeitnehmers verursacht, so dürfen die Ferien vom Arbeitgeber nicht gekürzt werden. Die Ferien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenn:a. eine Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft bis zu zwei Monate an der Arbeitsleistung verhindert ist;b. eine Arbeitnehmerin einen Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f  bezogen hat;c. eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer den Urlaub des andern Elternteils nach Artikel 329g oder den Urlaub im Falle des Todes der Mutter nach Artikel 329g bezogen hat;d. eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer einen Betreuungsurlaub nach Artikel 329i bezogen hat,e. eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer einen Adoptionsurlaub nach Artikel 329j bezogen hat. Durch Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann eine von den Absätzen 2 und 3 abweichende Regelung getroffen werden, wenn sie für den Arbeitnehmer im Ganzen mindestens gleichwertig ist.Fassung gemäss Art. 117 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 2184, 1983 1204; BBl 1980 III 489).Fassung gemäss Art. 13 des JFG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1991  (AS 1990 2007; BBl 1988 I 825). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 468; BBl 2019 7095, 7303). Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021  (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1984  (AS 1984 580; BBl 1982 III 201).c.  Zusammenhang und ZeitpunktArt. 329c Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren; wenigstens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen. Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1983, in Kraft seit 1. Juli 1984  (AS 1984 580; BBl 1982 III 201).d.  LohnArt. 329d Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf entfallenden Lohn und eine angemessene Entschädigung für ausfallenden Naturallohn zu entrichten. Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden. Leistet der Arbeitnehmer während der Ferien entgeltliche Arbeit für einen Dritten und werden dadurch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers verletzt, so kann dieser den Ferienlohn verweigern und bereits bezahlten Ferienlohn zurückverlangen.3.  Urlaub für ausserschulische JugendarbeitArt. 329e Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Weiterbildung jedes Dienstjahr Jugendurlaub bis zu insgesamt einer Arbeitswoche zu gewähren. Der Arbeitnehmer hat während des Jugendurlaubs keinen Lohnanspruch. Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann zugunsten des Arbeitnehmers eine andere Regelung getroffen werden. Über den Zeitpunkt und die Dauer des Jugendurlaubs einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie berücksichtigen dabei ihre beidseitigen Interessen. Kommt eine Einigung nicht zustande, dann muss der Jugendurlaub gewährt werden, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Geltendmachung seines Anspruches zwei Monate im Voraus angezeigt hat. Nicht bezogene Jugendurlaubstage verfallen am Ende des Kalenderjahres. Der Arbeitnehmer hat auf Verlangen des Arbeitgebers seine Tätigkeiten und Funktionen in der Jugendarbeit nachzuweisen.Eingefügt durch Art. 13 des JFG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1991  (AS 1990 2007; BBl 1988 I 825).4.  MutterschaftsurlaubArt. 329f Nach der Niederkunft hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen. Bei Hospitalisierung des Neugeborenen verlängert sich der Mutterschaftsurlaub um die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung. Im Falle des Todes des andern Elternteils während der sechs Monate nach der Geburt des Kindes hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf zwei Wochen zusätzlichen Urlaub; sie kann diesen Urlaub innert einer Rahmenfrist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod wochen- oder tageweise beziehen.Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005  (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923). Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021  (AS 2021 288; BBl 2019 141). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).5.  Urlaub des andern Elternteilsa.  Im AllgemeinenArt. 329g Anspruch auf den Urlaub des andern Elternteils von zwei Wochen hat:a. der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird;b. die Arbeitnehmerin, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche andere Elternteil ist. Der Urlaub muss innert der sechs Monate nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Diese Frist steht während des Urlaubs nach Artikel 329g still. Der Urlaub kann wochen- oder tageweise bezogen werden. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).b.  Im Falle des Todes der MutterArt. 329g Stirbt die Mutter am Tag der Niederkunft oder während der 14 Wochen danach, so hat der andere Elternteil Anspruch auf einen Urlaub von 14 Wochen; dieser Urlaub muss ab dem Tag nach dem Tod an aufeinanderfolgenden Tagen bezogen werden. Der andere Elternteil hat Anspruch auf den Urlaub, wenn das Kindesverhältnis am Todestag begründet ist oder während der 14 Wochen danach begründet wird. Bei Hospitalisierung des Neugeborenen nach Artikel 329f Absatz 2 verlängert sich der Urlaub nach Absatz 1 um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens jedoch um acht Wochen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).6.  Urlaub für die Betreuung von AngehörigenArt. 329hDie Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Urlaub für die Zeit, die zur Betreuung eines Familienmitglieds, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung notwendig ist; der Urlaub beträgt jedoch höchstens drei Tage pro Ereignis und höchstens zehn Tage pro Jahr. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).7.  Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten KindesArt. 329i Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung nach den Artikeln 16n–16s EOG, weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.  Sind beide Eltern Arbeitnehmende, so hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Sie können eine abweichende Aufteilung des Urlaubs wählen. Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden.  Der Arbeitgeber ist über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021  (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). SR 834.18.  Adoptions-urlaubArt. 329j Nimmt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ein Kind zur Adoption auf, so hat sie oder er bei Erfüllen der Voraussetzungen gemäss Artikel 16t EOG Anspruch auf einen Adoptionsurlaub von zwei Wochen. Der Adoptionsurlaub muss innerhalb des ersten Jahres nach Aufnahme des Kindes bezogen werden. Er kann von einem Elternteil bezogen oder unter den Eltern aufgeteilt werden. Ein gleichzeitiger Bezug ist ausgeschlossen. Er kann wochen- oder tageweise bezogen werden. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 468; BBl 2019 7095, 7303). SR 834.1IX.  Übrige Pflichten1.  KautionArt. 330 Übergibt der Arbeitnehmer zur Sicherung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber eine Kaution, so hat sie dieser von seinem Vermögen getrennt zu halten und ihm dafür Sicherheit zu leisten. Der Arbeitgeber hat die Kaution spätestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzugeben, sofern nicht durch schriftliche Abrede der Zeitpunkt der Rückgabe hinausgeschoben ist. Macht der Arbeitgeber Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis geltend und sind diese streitig, so kann er die Kaution bis zum Entscheid darüber insoweit zurückbehalten, muss aber auf Verlangen des Arbeitnehmers den zurückbehaltenen Betrag gerichtlich hinterlegen. Im Konkurs des Arbeitgebers kann der Arbeitnehmer die Rückgabe der von dem Vermögen des Arbeitgebers getrennt gehaltenen Kaution verlangen, unter Vorbehalt der Forderungen des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis.2.  ZeugnisArt. 330a Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beschränken.3.  InformationspflichtArt. 330b Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat eingegangen, so muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer schriftlich informieren über:a. die Namen der Vertragsparteien;b. das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses;c. die Funktion des Arbeitnehmers;d. den Lohn und allfällige Lohnzuschläge;e. die wöchentliche Arbeitszeit. Werden Vertragselemente, die nach Absatz 1 mitteilungspflichtig sind, während des Arbeitsverhältnisses geändert, so sind die Änderungen dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nachdem sie wirksam geworden sind, schriftlich mitzuteilen. Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit,  in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).D.  PersonalvorsorgeI.  Pflichten des ArbeitgebersFassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Art. 331 Macht der Arbeitgeber Zuwendungen für die Personalvorsorge oder leisten die Arbeitnehmer Beiträge daran, so hat der Arbeitgeber diese Zuwendungen und Beiträge auf eine Stiftung, eine Genossenschaft oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechtes zu übertragen. Werden die Zuwendungen des Arbeitgebers und allfällige Beiträge des Arbeitnehmers zu dessen Gunsten für eine Kranken-, Unfall-, Lebens-, Invaliden- oder Todesfallversicherung bei einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Unternehmung oder bei einer anerkannten Krankenkasse verwendet, so hat der Arbeitgeber die Übertragung gemäss vorstehendem Absatz nicht vorzunehmen, wenn dem Arbeitnehmer mit dem Eintritt des Versicherungsfalles ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherungsträger zusteht. Hat der Arbeitnehmer Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung zu leisten, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten; er erbringt seine Beiträge aus eigenen Mitteln oder aus Beitragsreserven der Vorsorgeeinrichtung, die von ihm vorgängig hierfür geäufnet worden und gesondert ausgewiesen sind. Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer über die ihm gegen eine Vorsorgeeinrichtung oder einen Versicherungsträger zustehenden Forderungsrechte den erforderlichen Aufschluss zu erteilen. Auf Verlangen der Zentralstelle 2. Säule ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihr die Angaben zu liefern, die ihm vorliegen und die geeignet sind, die Berechtigten vergessener Guthaben oder die Einrichtungen, welche solche Guthaben führen, zu finden.Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677 1700; BBl 2000 2637).Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999  (AS 1999 1384; BBl 1998 V 5569).II.  Beginn und Ende des VorsorgeschutzesArt. 331a Der Vorsorgeschutz beginnt mit dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt, und endet an dem Tag, an welchem der Arbeitnehmer die Vorsorgeeinrichtung verlässt. Der Arbeitnehmer geniesst jedoch einen Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidität, bis er in ein neues Vorsorgeverhältnis eingetreten ist, längstens aber während eines Monats. Für den nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses gewährten Vorsorgeschutz kann die Vorsorgeeinrichtung vom Arbeitnehmer Risikobeiträge verlangen.Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).III.  Abtretung und VerpfändungArt. 331bDie Forderung auf künftige Vorsorgeleistungen kann vor der Fälligkeit gültig weder abgetreten noch verpfändet werden.Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).IV.  Gesundheitliche VorbehalteArt. 331cVorsorgeeinrichtungen dürfen für die Risiken Tod und Invalidität einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen. Dieser darf höchstens fünf Jahre betragen.Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).V.  Wohneigentumsförderung1.  VerpfändungArt. 331d Der Arbeitnehmer kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen seinen Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung für Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpfänden. Die Verpfändung ist auch zulässig für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen, wenn der Arbeitnehmer eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt. Die Verpfändung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Anzeige an die Vorsorgeeinrichtung. Arbeitnehmer, die das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Verpfändung als Pfand einsetzen. Ist der Arbeitnehmer verheiratet, so ist die Verpfändung nur zulässig, wenn sein Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann der Arbeitnehmer die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften. Wird das Pfand vor dem Vorsorgefall oder vor der Barauszahlung verwertet, so finden die Artikel 30d, 30e, 30g und 83a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Anwendung. Der Bundesrat bestimmt:a. die zulässigen Verpfändungszwecke und den Begriff «Wohneigentum zum eigenen Bedarf»;b. welche Voraussetzungen bei der Verpfändung von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen zu erfüllen sind.Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung  mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372;  BBl 1992 VI 237). Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 831.40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).2.  VorbezugArt. 331e Der Arbeitnehmer kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Arbeitnehmer dürfen bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung beziehen. Versicherte, die das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Bezuges in Anspruch nehmen. Der Arbeitnehmer kann diesen Betrag auch für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen verwenden, wenn er eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt. Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entsprechend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod oder Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeeinrichtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche. Ist der Arbeitnehmer verheiratet, so sind der Bezug und jede nachfolgende Begründung eines Grundpfandrechts nur zulässig, wenn sein Ehegatte schriftlich zustimmt. Kann der Arbeitnehmer die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften. Werden Ehegatten vor Eintritt eines Vorsorgefalles geschieden, so gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach Artikel 123 des Zivilgesetzbuches, den Artikeln 280 und 281 ZPO und den Artikeln 22–22b des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dezember 1993 geteilt. Die gleiche Regelung gilt bei gerichtlicher Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft. Wird durch den Vorbezug oder die Verpfändung die Liquidität der Vorsorgeeinrichtung in Frage gestellt, so kann diese die Erledigung der entsprechenden Gesuche aufschieben. Sie legt in ihrem Reglement eine Prioritätenordnung für das Aufschieben dieser Vorbezüge beziehungsweise Verpfändungen fest. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Im Übrigen gelten die Artikel 30d, 30e, 30g und 83a des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung  mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372;  BBl 1992 VI 237). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 210 SR 272 SR 831.42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).SR 831.40 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).3.  Einschränkungen während einer Unterdeckung der VorsorgeeinrichtungArt. 331f  Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass während der Dauer einer Unterdeckung die Verpfändung, der Vorbezug und die Rückzahlung zeitlich und betragsmässig eingeschränkt oder ganz verweigert werden können. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Einschränkungen nach Absatz 1 zulässig sind, und bestimmt deren Umfang. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).E.  Rechte an Erfindungen und DesignsArt. 332 Erfindungen und Designs, die der Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten macht oder an deren Hervorbringung er mitwirkt, gehören unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit dem Arbeitgeber. Durch schriftliche Abrede kann sich der Arbeitgeber den Erwerb von Erfindungen und Designs ausbedingen, die vom Arbeitnehmer bei Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit, aber nicht in Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten gemacht werden. Der Arbeitnehmer, der eine Erfindung oder ein Design gemäss Absatz 2 macht, hat davon dem Arbeitgeber schriftlich Kenntnis zu geben; dieser hat ihm innert sechs Monaten schriftlich mitzuteilen, ob er die Erfindung beziehungsweise das Design erwerben will oder sie dem Arbeitnehmer freigibt. Wird die Erfindung oder das Design dem Arbeitnehmer nicht freigegeben, so hat ihm der Arbeitgeber eine besondere angemessene Vergütung auszurichten; bei deren Festsetzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, wie namentlich der wirtschaftliche Wert der Erfindung beziehungsweise des Designs, die Mitwirkung des Arbeitgebers, die Inanspruchnahme seiner Hilfspersonen und Betriebseinrichtungen, sowie die Aufwendungen des Arbeitnehmers und seine Stellung im Betrieb. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, in Kraft seit  1. Juli 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).Art. 332a Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Designgesetzes vom 5. Okt. 2001, mit Wirkung seit 1. Juli 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).F.  Übergang des Arbeitsverhältnisses1.  WirkungenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).Art. 333 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeitsvertrag anwendbar, so muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, sofern er nicht vorher abläuft oder infolge Kündigung endet. Bei Ablehnung des Überganges wird das Arbeitsverhältnis auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist aufgelöst; der Erwerber des Betriebes und der Arbeitnehmer sind bis dahin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Der bisherige Arbeitgeber und der Erwerber des Betriebes haften solidarisch für die Forderungen des Arbeitnehmers, die vor dem Übergang fällig geworden sind und die nachher bis zum Zeitpunkt fällig werden, auf den das Arbeitsverhältnis ordentlicherweise beendigt werden könnte oder bei Ablehnung des Überganges durch den Arbeitnehmer beendigt wird. Im übrigen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Rechte aus dem Arbeitsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, sofern nichts anderes verabredet ist oder sich aus den Umständen ergibt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).2.  Konsultation der ArbeitnehmervertretungArt. 333a Überträgt ein Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu informieren über:a. den Grund des Übergangs;b. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer. Sind infolge des Übergangs Massnahmen beabsichtigt, welche die Arbeitnehmer betreffen, so ist die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, sind die Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Entscheid über diese Massnahmen zu konsultieren.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).3.  Betriebsübergang bei InsolvenzArt. 333bWird der Betrieb oder der Betriebsteil während einer Nachlassstundung, im Rahmen eines Konkurses oder eines Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung übertragen, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, wenn dies mit dem Erwerber so vereinbart wurde und der Arbeitnehmer den Übergang nicht ablehnt. Im Übrigen gelten die Artikel 333, ausgenommen dessen Absatz 3, und 333a sinngemäss.Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).G.  Beendigung des ArbeitsverhältnissesI.  Befristetes ArbeitsverhältnisArt. 334 Ein befristetes Arbeitsverhältnis endigt ohne Kündigung. Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der vereinbarten Dauer stillschweigend fortgesetzt, so gilt es als unbefristetes Arbeitsverhältnis. Nach Ablauf von zehn Jahren kann jede Vertragspartei ein auf längere Dauer abgeschlossenes befristetes Arbeitsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten auf das Ende eines Monats kündigen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).II.  Unbefristetes Arbeitsverhältnis1.  Kündigung im AllgemeinenArt. 335 Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).2.  Kündigungsfristena.  im AllgemeinenArt. 335a Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen festgesetzt werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt oder eine entsprechende Absicht kundgetan, so dürfen jedoch durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag für den Arbeitnehmer kürzere Kündigungsfristen vereinbart werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).b.  während der ProbezeitArt. 335b Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden; als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses. Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag können abweichende Vereinbarungen getroffen werden; die Probezeit darf jedoch auf höchstens drei Monate verlängert werden. Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht erfolgt eine entsprechende Verlängerung der Probezeit.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).c.  nach Ablauf der ProbezeitArt. 335c Das Arbeitsverhältnis kann im ersten Dienstjahr mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr mit einer Frist von zwei Monaten und nachher mit einer Frist von drei Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden. Diese Fristen dürfen durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag abgeändert werden; unter einen Monat dürfen sie jedoch nur durch Gesamtarbeitsvertrag und nur für das erste Dienstjahr herabgesetzt werden. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Ende des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf den Urlaub des andern Elternteils nach Artikel 329g, so wird die Kündigungsfrist um die noch nicht bezogenen Urlaubstage verlängert.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 27. Sept. 2019 (AS 2020 4689;  BBl 2019 3405 3851). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023  (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680;  BBl 2022 2515, 2742).II.  Massenentlassung1.  BegriffArt. 335dAls Massenentlassung gelten Kündigungen, die der Arbeitgeber innert 30 Tagen in einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in keinem Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers stehen, und von denen betroffen werden:1. mindestens 10 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen;2. mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer beschäftigen;3. mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmer beschäftigen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).2.  GeltungsbereichArt. 335e Die Bestimmungen über die Massenentlassung gelten auch für befristete Arbeitsverhältnisse, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden. Sie gelten nicht für Betriebseinstellungen infolge gerichtlicher Entscheide sowie bei Massenentlassung im Konkurs oder bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).Fassung gemäss Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Konsultation der ArbeitnehmervertretungArt. 335f  Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren. Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können. Er muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall schriftlich mitteilen:a. die Gründe der Massenentlassung;b. die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll;c. die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;d. den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Er stellt dem kantonalen Arbeitsamt eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 3 zu.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).4.  VerfahrenArt. 335g Der Arbeitgeber hat dem kantonalen Arbeitsamt jede beabsichtigte Massenentlassung schriftlich anzuzeigen und der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern eine Kopie dieser Anzeige zuzustellen. Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeitnehmervertretung (Art. 335f) und alle zweckdienlichen Angaben über die beabsichtigte Massenentlassung enthalten. Das kantonale Arbeitsamt sucht nach Lösungen für die Probleme, welche die beabsichtigte Massenentlassung aufwirft. Die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer können ihm ihre Bemerkungen einreichen. Ist das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden, so endet es 30 Tage nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung an das kantonale Arbeitsamt, ausser wenn die Kündigung nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen auf einen späteren Termin wirksam wird.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).5.  Sozialplana.  Begriff und GrundsätzeArt. 335h Der Sozialplan ist eine Vereinbarung, in welcher der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden. Er darf den Fortbestand des Betriebs nicht gefährden.Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).b.VerhandlungspflichtArt. 335i Der Arbeitgeber muss mit den Arbeitnehmern Verhandlungen mit dem Ziel führen, einen Sozialplan aufzustellen, wenn er:a. üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigt; undb. beabsichtigt, innert 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmern aus Gründen zu kündigen, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Person stehen.  Zeitlich verteilte Kündigungen, die auf dem gleichen betrieblichen Entscheid beruhen, werden zusammengezählt. Der Arbeitgeber verhandelt:a. mit den am Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Arbeitnehmerverbänden, wenn er Partei dieses Gesamtarbeitsvertrags ist;b. mit der Arbeitnehmervertretung; oderc. direkt mit den Arbeitnehmern, wenn es keine Arbeitnehmervertretung gibt. Die Arbeitnehmerverbände, die Arbeitnehmervertretung oder die Arbeitnehmer können zu den Verhandlungen Sachverständige heranziehen. Diese sind gegenüber betriebsfremden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet.Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).c.  Aufstellung durch ein SchiedsgerichtArt. 335j Können sich die Parteien nicht auf einen Sozialplan einigen, so muss ein Schiedsgericht bestellt werden.  Das Schiedsgericht stellt einen Sozialplan durch verbindlichen Schiedsspruch auf.Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).d.  Während eines Konkurs- oder eines NachlassverfahrensArt. 335kDie Bestimmungen über den Sozialplan (Art. 335h–335j) gelten nicht bei Massenentlassungen, die während eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens erfolgen, das mit einem Nachlassvertrag abgeschlossen wird.Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).III.  Kündigungsschutz1.  Missbräuchliche Kündigunga.  GrundsatzArt. 336 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:a. wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;b. weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb;c. ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln;d. weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht;e. weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:a. weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt;b. während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte;c. im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f). Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit  1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).b.  SanktionenArt. 336a Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der anderen Partei eine Entschädigung auszurichten. Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Umstände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtstitel sind vorbehalten. Ist die Kündigung nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c missbräuchlich, so darf die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate betragen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994  (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).c.  VerfahrenArt. 336b Wer gestützt auf Artikel 336 und 336a eine Entschädigung geltend machen will, muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben. Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht, ist der Anspruch verwirkt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).2.  Kündigung zur Unzeita.  durch den ArbeitgeberArt. 336c Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen:a. während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher;b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen;c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin;c. vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2;c. zwischen dem Beginn des Urlaubs nach Artikel 329f Absatz 3 und dem letzten bezogenen Urlaubstag, längstens aber während drei Monaten ab dem Ende der Sperrfrist nach Buchstabe c;c. solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt;c. während des Urlaubs nach Artikel 329g;d. während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt. Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit  1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051). Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021  (AS 2021 288; BBl 2019 141). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Ursprünglich: Bst. c, dann c. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).b.  durch den ArbeitnehmerArt. 336d Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktionen er auszuüben vermag, oder der Arbeitgeber selbst unter den in Artikel 336c Absatz 1 Buchstabe a angeführten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer dessen Tätigkeit während der Verhinderung zu übernehmen hat. Artikel 336c Absätze 2 und 3 sind entsprechend anwendbar.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).IV.  Fristlose Auflösung1.  Voraussetzungena.  aus wichtigen GründenArt. 337 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen; er muss die fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf. Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen, darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung als wichtigen Grund anerkennen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).b.  wegen LohngefährdungArt. 337aWird der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen, sofern ihm für seine Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht innert angemessener Frist Sicherheit geleistet wird.2.  Folgena.  bei gerechtfertigter AuflösungArt. 337b Liegt der wichtige Grund zur fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses im vertragswidrigen Verhalten einer Vertragspartei, so hat diese vollen Schadenersatz zu leisten, unter Berücksichtigung aller aus dem Arbeitsverhältnis entstehenden Forderungen. In den andern Fällen bestimmt der Richter die vermögensrechtlichen Folgen der fristlosen Auflösung unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen.b.  bei ungerechtfertigter EntlassungArt. 337c Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).c.  bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der ArbeitsstelleArt. 337d Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt er sie fristlos, so hat der Arbeitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht; ausserdem hat er Anspruch auf Ersatz weiteren Schadens. Ist dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter nach seinem Ermessen herabsetzen. Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrechnung, so ist er durch Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle geltend zu machen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). Im Gegensatz zum Entwurf des BR wurde von der BVers ein mit der ursprünglichen Fassung völlig identischer Text angenommen.Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1988, mit Wirkung seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).V.  Tod des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers1.  Tod des ArbeitnehmersArt. 338 Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitgeber hat jedoch den Lohn für einen weiteren Monat und nach fünfjähriger Dienstdauer für zwei weitere Monate, gerechnet vom Todestag an, zu entrichten, sofern der Arbeitnehmer den Ehegatten, die eingetragene Partnerin, den eingetragenen Partner oder minderjährige Kinder oder bei Fehlen dieser Erben andere Personen hinterlässt, denen gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat. Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).2.  Tod des ArbeitgebersArt. 338a Mit dem Tod des Arbeitgebers geht das Arbeitsverhältnis auf die Erben über; die Vorschriften betreffend den Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsnachfolge sind sinngemäss anwendbar. Ist das Arbeitsverhältnis wesentlich mit Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers eingegangen worden, so erlischt es mit dessen Tod; jedoch kann der Arbeitnehmer angemessenen Ersatz für den Schaden verlangen, der ihm infolge der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwächst.VI.  Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses1.  Fälligkeit der ForderungenArt. 339 Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig. Für Provisionsforderungen auf Geschäften, die ganz oder teilweise nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfüllt werden, kann durch schriftliche Abrede die Fälligkeit hinausgeschoben werden, jedoch in der Regel nicht mehr als sechs Monate, bei Geschäften mit gestaffelter Erfüllung nicht mehr als ein Jahr und bei Versicherungsverträgen sowie Geschäften, deren Durchführung mehr als ein halbes Jahr erfordert, nicht mehr als zwei Jahre. Die Forderung auf einen Anteil am Geschäftsergebnis wird fällig nach Massgabe von Artikel 323 Absatz 3.2.  RückgabepflichtenArt. 339a Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jede Vertragspartei der andern alles herauszugeben, was sie für dessen Dauer von ihr oder von Dritten für deren Rechnung erhalten hat. Der Arbeitnehmer hat insbesondere Fahrzeuge und Fahrausweise zurückzugeben sowie Lohn- oder Auslagenvorschüsse soweit zurückzuerstatten, als sie seine Forderungen übersteigen. Vorbehalten bleiben die Retentionsrechte der Vertragsparteien.3.  Abgangsentschädigunga.  VoraussetzungenArt. 339b Endigt das Arbeitsverhältnis eines mindestens 50 Jahre alten Arbeitnehmers nach 20 oder mehr Dienstjahren, so hat ihm der Arbeitgeber eine Abgangsentschädigung auszurichten. Stirbt der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, so ist die Entschädigung dem überlebenden Ehegatten, der eingetragenen Partnerin, dem eingetragenen Partner oder den minderjährigen Kindern oder bei Fehlen dieser Erben anderen Personen auszurichten, denen gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat. Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).b.  Höhe und FälligkeitArt. 339c Die Höhe der Entschädigung kann durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt werden, darf aber den Betrag nicht unterschreiten, der dem Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate entspricht. Ist die Höhe der Entschädigung nicht bestimmt, so ist sie vom Richter unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen festzusetzen, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für acht Monate entspricht. Die Entschädigung kann herabgesetzt werden oder wegfallen, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund gekündigt oder vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos aufgelöst wird, oder wenn dieser durch die Leistung der Entschädigung in eine Notlage versetzt würde. Die Entschädigung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, jedoch kann eine spätere Fälligkeit durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag bestimmt oder vom Richter angeordnet werden.c.  ErsatzleistungenArt. 339d Erhält der Arbeitnehmer Leistungen von einer Personalfürsorgeeinrichtung, so können sie von der Abgangsentschädigung abgezogen werden, soweit diese Leistungen vom Arbeitgeber oder aufgrund seiner Zuwendungen von der Personalfürsorgeeinrichtung finanziert worden sind. Der Arbeitgeber hat auch insoweit keine Entschädigung zu leisten, als er dem Arbeitnehmer künftige Vorsorgeleistungen verbindlich zusichert oder durch einen Dritten zusichern lässt.Fassung gemäss Ziff. 2 des Anhangs zum BG vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1985  (AS 1983 797 827 Art. 1 Abs. 1; BBl 1976 I 149).VII.  Konkurrenzverbot1.  VoraussetzungenArt. 340 Der handlungsfähige Arbeitnehmer kann sich gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich verpflichten, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sich jeder konkurrenzierenden Tätigkeit zu enthalten, insbesondere weder auf eigene Rechnung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeitgebers in Wettbewerb steht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich daran zu beteiligen. Das Konkurrenzverbot ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte.2.  BeschränkungenArt. 340a Das Verbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist; es darf nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten. Der Richter kann ein übermässiges Konkurrenzverbot unter Würdigung aller Umstände nach seinem Ermessen einschränken; er hat dabei eine allfällige Gegenleistung des Arbeitgebers angemessen zu berücksichtigen.3.  Folgen der ÜbertretungArt. 340b Übertritt der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, so hat er den dem Arbeitgeber erwachsenden Schaden zu ersetzen. Ist bei Übertretung des Verbotes eine Konventionalstrafe geschuldet und nichts anderes verabredet, so kann sich der Arbeitnehmer durch deren Leistung vom Verbot befreien; er bleibt jedoch für weiteren Schaden ersatzpflichtig. Ist es besonders schriftlich verabredet, so kann der Arbeitgeber neben der Konventionalstrafe und dem Ersatz weiteren Schadens die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlangen, sofern die verletzten oder bedrohten Interessen des Arbeitgebers und das Verhalten des Arbeitnehmers dies rechtfertigen.4.  WegfallArt. 340c Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, es aufrecht zu erhalten. Das Verbot fällt ferner dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst.H.  Unverzichtbarkeit und VerjährungArt. 341 Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer auf Forderungen, die sich aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder aus unabdingbaren Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages ergeben, nicht verzichten. Die allgemeinen Vorschriften über die Verjährung sind auf Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis anwendbar.I.  Vorbehalt und zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen RechtsArt. 342 Vorbehalten bleiben:a. Vorschriften des Bundes, der Kantone und Gemeinden über das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, soweit sie nicht die Artikel 331 Absatz 5 und 331a–331e betreffen;b. öffentlich-rechtliche Vorschriften des Bundes und der Kantone über die Arbeit und die Berufsbildung. Wird durch Vorschriften des Bundes oder der Kantone über die Arbeit und die Berufsbildung dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung auferlegt, so steht der andern Vertragspartei ein zivilrechtlicher Anspruch auf Erfüllung zu, wenn die Verpflichtung Inhalt des Einzelarbeitsvertrages sein könnte.Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999  (AS 1999 1384; BBl 1998 V 5569).Art. 343 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Zweiter Abschnitt:  Besondere EinzelarbeitsverträgeA. Der LehrvertragFassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 5686).I.  Begriff und Entstehung1.  BegriffArt. 344Durch den Lehrvertrag verpflichten sich der Arbeitgeber, die lernende Person für eine bestimmte Berufstätigkeit fachgemäss zu bilden, und die lernende Person, zu diesem Zweck Arbeit im Dienst des Arbeitgebers zu leisten.2.  Entstehung und InhaltArt. 344a Der Lehrvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Der Vertrag hat die Art und die Dauer der beruflichen Bildung, den Lohn, die Probezeit, die Arbeitszeit und die Ferien zu regeln. Die Probezeit darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen. Haben die Vertragsparteien im Lehrvertrag keine Probezeit festgelegt, so gilt eine Probezeit von drei Monaten. Die Probezeit kann vor ihrem Ablauf durch Abrede der Parteien und unter Zustimmung der kantonalen Behörde ausnahmsweise bis auf sechs Monate verlängert werden. Der Vertrag kann weitere Bestimmungen enthalten, wie namentlich über die Beschaffung von Berufswerkzeugen, Beiträge an Unterkunft und Verpflegung, Übernahme von Versicherungsprämien oder andere Leistungen der Vertragsparteien. Abreden, die die lernende Person im freien Entschluss über die berufliche Tätigkeit nach beendigter Lehre beeinträchtigen, sind nichtig.II.  Wirkungen1.  Besondere Pflichten der lernenden Person und ihrer gesetzlichen VertretungArt. 345 Die lernende Person hat alles zu tun, um das Lehrziel zu erreichen. Die gesetzliche Vertretung der lernenden Person hat den Arbeitgeber in der Erfüllung seiner Aufgabe nach Kräften zu unterstützen und das gute Einvernehmen zwischen dem Arbeitgeber und der lernenden Person zu fördern.2.  Besondere Pflichten des ArbeitgebersArt. 345a Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Berufslehre unter der Verantwortung einer Fachkraft steht, welche die dafür nötigen beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften besitzt. Er hat der lernenden Person ohne Lohnabzug die Zeit freizugeben, die für den Besuch der Berufsfachschule und der überbetrieblichen Kurse und für die Teilnahme an den Lehrabschlussprüfungen erforderlich ist. Er hat der lernenden Person bis zum vollendeten 20. Altersjahr für jedes Lehrjahr wenigstens fünf Wochen Ferien zu gewähren. Er darf die lernende Person zu anderen als beruflichen Arbeiten und zu Akkordlohnarbeiten nur so weit einsetzen, als solche Arbeiten mit dem zu erlernenden Beruf in Zusammenhang stehen und die Bildung nicht beeinträchtigt wird.III.  Beendigung1.  Vorzeitige AuflösungArt. 346 Das Lehrverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden. Aus wichtigen Gründen im Sinne von Artikel 337 kann das Lehrverhältnis namentlich fristlos aufgelöst werden, wenn:a. der für die Bildung verantwortlichen Fachkraft die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten oder persönlichen Eigenschaften zur Bildung der lernenden Person fehlen;b. die lernende Person nicht über die für die Bildung unentbehrlichen körperlichen oder geistigen Anlagen verfügt oder gesundheitlich oder sittlich gefährdet ist; die lernende Person und gegebenenfalls deren gesetzliche Vertretung sind vorgängig anzuhören;c. die Bildung nicht oder nur unter wesentlich veränderten Verhältnissen zu Ende geführt werden kann.2.  LehrzeugnisArt. 346a Nach Beendigung der Berufslehre hat der Arbeitgeber der lernenden Person ein Zeugnis auszustellen, das die erforderlichen Angaben über die erlernte Berufstätigkeit und die Dauer der Berufslehre enthält. Auf Verlangen der lernenden Person oder deren gesetzlichen Vertretung hat sich das Zeugnis auch über die Fähigkeiten, die Leistungen und das Verhalten der lernenden Person auszusprechen.B.  Der HandelsreisendenvertragI.  Begriff und Entstehung1.  BegriffArt. 347 Durch den Handelsreisendenvertrag verpflichtet sich der Handelsreisende, auf Rechnung des Inhabers eines Handels-, Fabrikations- oder andern nach kaufmännischer Art geführten Geschäftes gegen Lohn Geschäfte jeder Art ausserhalb der Geschäftsräume des Arbeitgebers zu vermitteln oder abzuschliessen. Nicht als Handelsreisender gilt der Arbeitnehmer, der nicht vorwiegend eine Reisetätigkeit ausübt oder nur gelegentlich oder vorübergehend für den Arbeitgeber tätig ist, sowie der Reisende, der Geschäfte auf eigene Rechnung abschliesst.2.  Entstehung und InhaltArt. 347a Das Arbeitsverhältnis ist durch schriftlichen Vertrag zu regeln, der namentlich Bestimmungen enthalten soll über:a. die Dauer und Beendigung des Arbeitsverhältnisses,b. die Vollmachten des Handelsreisenden,c. das Entgelt und den Auslagenersatz,d. das anwendbare Recht und den Gerichtsstand, sofern eine Vertragspartei ihren Wohnsitz im Ausland hat. Soweit das Arbeitsverhältnis nicht durch schriftlichen Vertrag geregelt ist, wird der im vorstehenden Absatz umschriebene Inhalt durch die gesetzlichen Vorschriften und durch die üblichen Arbeitsbedingungen bestimmt. Die mündliche Abrede gilt nur für die Festsetzung des Beginns der Arbeitsleistung, der Art und des Gebietes der Reisetätigkeit sowie für weitere Bestimmungen, die mit den gesetzlichen Vorschriften und dem schriftlichen Vertrag nicht in Widerspruch stehen.II.  Pflichten und Vollmachten des Handelsreisenden1.  Besondere PflichtenArt. 348 Der Handelsreisende hat die Kundschaft in der ihm vorgeschriebenen Weise zu besuchen, sofern nicht ein begründeter Anlass eine Änderung notwendig macht; ohne schriftliche Bewilligung des Arbeitgebers darf er weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Geschäfte vermitteln oder abschliessen. Ist der Handelsreisende zum Abschluss von Geschäften ermächtigt, so hat er die ihm vorgeschriebenen Preise und andern Geschäftsbedingungen einzuhalten und muss für Änderungen die Zustimmung des Arbeitgebers vorbehalten. Der Handelsreisende hat über seine Reisetätigkeit regelmässig Bericht zu erstatten, die erhaltenen Bestellungen dem Arbeitgeber sofort zu übermitteln und ihn von erheblichen Tatsachen, die seinen Kundenkreis betreffen, in Kenntnis zu setzen.2.  DelcredereArt. 348a Abreden, dass der Handelsreisende für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden einzustehen oder die Kosten der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise zu tragen hat, sind nichtig. Hat der Handelsreisende Geschäfte mit Privatkunden abzuschliessen, so kann er sich schriftlich verpflichten, beim einzelnen Geschäft für höchstens einen Viertel des Schadens zu haften, der dem Arbeitgeber durch die Nichterfüllung der Verbindlichkeiten der Kunden erwächst, vorausgesetzt dass eine angemessene Delcredere-Provision verabredet wird. Bei Versicherungsverträgen kann sich der reisende Versicherungsvermittler schriftlich verpflichten, höchstens die Hälfte der Kosten der Einbringung von Forderungen zu tragen, wenn eine Prämie oder deren Teile nicht bezahlt werden und er deren Einbringung im Wege der Klage oder Zwangsvollstreckung verlangt.3.  VollmachtenArt. 348b Ist nichts anderes schriftlich verabredet, so ist der Handelsreisende nur ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln. Ist der Handelsreisende zum Abschluss von Geschäften ermächtigt, so erstreckt sich seine Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung dieser Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt; jedoch darf er ohne besondere Ermächtigung Zahlungen von Kunden nicht entgegennehmen und keine Zahlungsfristen bewilligen. Artikel 34 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag bleibt vorbehalten.SR 221.229.1III.  Besondere Pflichten des Arbeitgebers1.  TätigkeitskreisArt. 349 Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen und nichts anderes schriftlich verabredet, so gilt er als mit Ausschluss anderer Personen bestellt; jedoch bleibt der Arbeitgeber befugt, mit den Kunden im Gebiet oder Kundenkreis des Handelsreisenden persönlich Geschäfte abzuschliessen. Der Arbeitgeber kann die vertragliche Bestimmung des Reisegebietes oder Kundenkreises einseitig abändern, wenn ein begründeter Anlass eine Änderung vor Ablauf der Kündigungsfrist notwendig macht; jedoch bleiben diesfalls Entschädigungsansprüche und das Recht des Handelsreisenden zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund vorbehalten.2.  Lohna.  im AllgemeinenArt. 349a Der Arbeitgeber hat dem Handelsreisenden Lohn zu entrichten, der aus einem festen Gehalt mit oder ohne Provision besteht. Eine schriftliche Abrede, dass der Lohn ausschliesslich oder vorwiegend in einer Provision bestehen soll, ist gültig, wenn die Provision ein angemessenes Entgelt für die Tätigkeit des Handelsreisenden ergibt. Für eine Probezeit von höchstens zwei Monaten kann durch schriftliche Abrede der Lohn frei bestimmt werden.b.  ProvisionArt. 349b Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen, so ist ihm die verabredete oder übliche Provision auf allen Geschäften auszurichten, die von ihm oder seinem Arbeitgeber mit Kunden in seinem Gebiet oder Kundenkreis abgeschlossen werden. Ist dem Handelsreisenden ein bestimmtes Reisegebiet oder ein bestimmter Kundenkreis nicht ausschliesslich zugewiesen, so ist ihm die Provision nur auf den von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäften auszurichten. Ist im Zeitpunkt der Fälligkeit der Provision der Wert eines Geschäftes noch nicht genau bestimmbar, so ist die Provision zunächst auf dem vom Arbeitgeber geschätzten Mindestwert und der Rest spätestens bei Ausführung des Geschäftes auszurichten.c.  bei Verhinderung an der ReisetätigkeitArt. 349c Ist der Handelsreisende ohne sein Verschulden an der Ausübung der Reisetätigkeit verhindert und ist ihm auf Grund des Gesetzes oder des Vertrages der Lohn gleichwohl zu entrichten, so bestimmt sich dieser nach dem festen Gehalt und einer angemessenen Entschädigung für den Ausfall der Provision. Beträgt die Provision weniger als einen Fünftel des Lohnes, so kann schriftlich verabredet werden, dass bei unverschuldeter Verhinderung des Handelsreisenden an der Ausübung der Reisetätigkeit eine Entschädigung für die ausfallende Provision nicht zu entrichten ist. Erhält der Handelsreisende bei unverschuldeter Verhinderung an der Reisetätigkeit gleichwohl den vollen Lohn, so hat er auf Verlangen des Arbeitgebers Arbeit in dessen Betrieb zu leisten, sofern er sie zu leisten vermag und sie ihm zugemutet werden kann.3.  AuslagenArt. 349d Ist der Handelsreisende für mehrere Arbeitgeber gleichzeitig tätig und ist die Verteilung des Auslagenersatzes nicht durch schriftliche Abrede geregelt, so hat jeder Arbeitgeber einen gleichen Kostenanteil zu vergüten. Abreden, dass der Auslagenersatz ganz oder teilweise im festen Gehalt oder in der Provision eingeschlossen sein soll, sind nichtig.4.  RetentionsrechtArt. 349e Zur Sicherung der fälligen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers auch der nicht fälligen Forderungen, steht dem Handelsreisenden das Retentionsrecht an beweglichen Sachen und Wertpapieren sowie an Zahlungen von Kunden zu, die er auf Grund einer Inkassovollmacht entgegengenommen hat. An Fahrausweisen, Preistarifen, Kundenverzeichnissen und andern Unterlagen kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.IV.  Beendigung1.  Besondere KündigungArt. 350 Beträgt die Provision mindestens einen Fünftel des Lohnes und unterliegt sie erheblichen saisonmässigen Schwankungen, so darf der Arbeitgeber dem Handelsreisenden, der seit Abschluss der letzten Saison bei ihm gearbeitet hat, während der Saison nur auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats kündigen. Unter den gleichen Voraussetzungen darf der Handelsreisende dem Arbeitgeber, der ihn bis zum Abschluss der Saison beschäftigt hat, bis zum Beginn der nächsten nur auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats kündigen.2.  Besondere FolgenArt. 350a Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Handelsreisenden die Provision auf allen Geschäften auszurichten, die er abgeschlossen oder vermittelt hat, sowie auf allen Bestellungen, die bis zur Beendigung dem Arbeitgeber zugehen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Annahme und ihrer Ausführung. Auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Handelsreisende die ihm für die Reisetätigkeit zur Verfügung gestellten Muster und Modelle, Preistarife, Kundenverzeichnisse und andern Unterlagen zurückzugeben; das Retentionsrecht bleibt vorbehalten.C.  Der HeimarbeitsvertragI.  Begriff und Entstehung1.  BegriffArt. 351Durch den Heimarbeitsvertrag verpflichtet sich der Heimarbeitnehmer, in seiner Wohnung oder in einem andern, von ihm bestimmten Arbeitsraum allein oder mit Familienangehörigen Arbeiten im Lohn für den Arbeitgeber auszuführen.Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 1 des Heimarbeitsgesetzes vom 20. März 1981, in Kraft seit 1. April 1983 (AS 1983 108; BBl 1980 II 282). Diese Änd. ist in den Art. 351–354 und 362 Abs. 1 berücksichtigt.2.  Bekanntgabe der ArbeitsbedingungenArt. 351a Vor jeder Ausgabe von Arbeit hat der Arbeitgeber dem Heimarbeitnehmer die für deren Ausführung erheblichen Bedingungen bekanntzugeben, namentlich die Einzelheiten der Arbeit, soweit sie nicht durch allgemein geltende Arbeitsbedingungen geregelt sind; er hat das vom Heimarbeitnehmer zu beschaffende Material und schriftlich die dafür zu leistende Entschädigung sowie den Lohn anzugeben. Werden die Angaben über den Lohn und über die Entschädigung für das vom Heimarbeitnehmer zu beschaffende Material nicht vor der Ausgabe der Arbeit schriftlich bekannt gegeben, so gelten dafür die üblichen Arbeitsbedingungen.II.  Besondere Pflichten des Arbeitnehmers1.  Ausführung der ArbeitArt. 352 Der Heimarbeitnehmer hat mit der übernommenen Arbeit rechtzeitig zu beginnen, sie bis zum verabredeten Termin fertigzustellen und das Arbeitserzeugnis dem Arbeitgeber zu übergeben. Wird aus Verschulden des Heimarbeitnehmers die Arbeit mangelhaft ausgeführt, so ist er zur unentgeltlichen Verbesserung des Arbeitserzeugnisses verpflichtet, soweit dadurch dessen Mängel behoben werden können.2.  Material und ArbeitsgeräteArt. 352a Der Heimarbeitnehmer ist verpflichtet, Material und Geräte, die ihm vom Arbeitgeber übergeben werden, mit aller Sorgfalt zu behandeln, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen und den zur Arbeit nicht verwendeten Rest des Materials sowie die erhaltenen Geräte zurückzugeben. Stellt der Heimarbeitnehmer bei der Ausführung der Arbeit Mängel an dem übergebenen Material oder an den erhaltenen Geräten fest, so hat er den Arbeitgeber sofort zu benachrichtigen und dessen Weisungen abzuwarten, bevor er die Ausführung der Arbeit fortsetzt. Hat der Heimarbeitnehmer Material oder Geräte, die ihm übergeben wurden, schuldhaft verdorben, so haftet er dem Arbeitgeber höchstens für den Ersatz der Selbstkosten.III.  Besondere Pflichten des Arbeitgebers1.  Abnahme des ArbeitserzeugnissesArt. 353 Der Arbeitgeber hat das Arbeitserzeugnis nach Ablieferung zu prüfen und Mängel spätestens innert einer Woche dem Heimarbeitnehmer bekanntzugeben. Unterlässt der Arbeitgeber die rechtzeitige Bekanntgabe der Mängel, so gilt die Arbeit als abgenommen.2.  Lohna.  Ausrichtung des LohnesArt. 353a Steht der Heimarbeitnehmer ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so ist der Lohn für die geleistete Arbeit halbmonatlich oder mit Zustimmung des Heimarbeitnehmers am Ende jedes Monats, in den anderen Fällen jeweils bei Ablieferung des Arbeitserzeugnisses auszurichten. Bei jeder Lohnzahlung ist dem Heimarbeitnehmer eine schriftliche Abrechnung zu übergeben, in der für Lohnabzüge der Grund anzugeben ist.b.  Lohn bei Verhinderung an der ArbeitsleistungArt. 353b Steht der Heimarbeitnehmer ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so ist dieser nach Massgabe der Artikel 324 und 324a zur Ausrichtung des Lohnes verpflichtet, wenn er mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt oder wenn der Heimarbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen, ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. In den anderen Fällen ist der Arbeitgeber zur Ausrichtung des Lohnes nach Massgabe der Artikel 324 und 324a nicht verpflichtet.IV.  BeendigungArt. 354 Wird dem Heimarbeitnehmer eine Probearbeit übergeben, so gilt das Arbeitsverhältnis zur Probe auf bestimmte Zeit eingegangen, sofern nichts anderes verabredet ist. Steht der Heimarbeitnehmer ununterbrochen im Dienst des Arbeitgebers, so gilt das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit, in den anderen Fällen als auf bestimmte Zeit eingegangen, sofern nichts anderes verabredet ist.D.  Anwendbarkeit der allgemeinen VorschriftenArt. 355Auf den Lehrvertrag, den Handelsreisendenvertrag und den Heimarbeitsvertrag sind die allgemeinen Vorschriften über den Einzelarbeitsvertrag ergänzend anwendbar.Dritter Abschnitt:  Gesamtarbeitsvertrag und NormalarbeitsvertragA.  GesamtarbeitsvertragI.  Begriff, Inhalt, Form und Dauer1.  Begriff und InhaltArt. 356 Durch den Gesamtarbeitsvertrag stellen Arbeitgeber oder deren Verbände und Arbeitnehmerverbände gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf. Der Gesamtarbeitsvertrag kann auch andere Bestimmungen enthalten, soweit sie das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern betreffen, oder sich auf die Aufstellung solcher Bestimmungen beschränken. Der Gesamtarbeitsvertrag kann ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter sich sowie die Kontrolle und Durchsetzung der in den vorstehenden Absätzen genannten Bestimmungen regeln. Sind an einem Gesamtarbeitsvertrag auf Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite von Anfang an oder auf Grund des nachträglichen Beitritts eines Verbandes mit Zustimmung der Vertragsparteien mehrere Verbände beteiligt, so stehen diese im Verhältnis gleicher Rechte und Pflichten zueinander; abweichende Vereinbarungen sind nichtig.2.  Freiheit der Organisation und der BerufsausübungArt. 356a Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zum Eintritt in einen vertragschliessenden Verband gezwungen werden sollen, sind nichtig. Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Arbeitnehmer von einem bestimmten Beruf oder einer bestimmten Tätigkeit oder von einer hiefür erforderlichen Ausbildung ausgeschlossen oder darin beschränkt werden, sind nichtig. Bestimmungen und Abreden im Sinne des vorstehenden Absatzes sind ausnahmsweise gültig, wenn sie durch überwiegende schutzwürdige Interessen, namentlich zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von Personen oder der Qualität der Arbeit gerechtfertigt sind; jedoch gilt nicht als schutzwürdig das Interesse, neue Berufsangehörige fernzuhalten.3.  AnschlussArt. 356b Einzelne Arbeitgeber und einzelne im Dienst beteiligter Arbeitgeber stehende Arbeitnehmer können sich mit Zustimmung der Vertragsparteien dem Gesamtarbeitsvertrag anschliessen und gelten als beteiligte Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Gesamtarbeitsvertrag kann den Anschluss näher regeln. Unangemessene Bedingungen des Anschlusses, insbesondere Bestimmungen über unangemessene Beiträge, können vom Richter nichtig erklärt oder auf das zulässige Mass beschränkt werden; jedoch sind Bestimmungen oder Abreden über Beiträge zugunsten einer einzelnen Vertragspartei nichtig. Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages und Abreden zwischen den Vertragsparteien, durch die Mitglieder von Verbänden zum Anschluss gezwungen werden sollen, sind nichtig, wenn diesen Verbänden die Beteiligung am Gesamtarbeitsvertrag oder der Abschluss eines sinngemäss gleichen Vertrages nicht offensteht.4.  Form und DauerArt. 356c Der Abschluss des Gesamtarbeitsvertrages, dessen Änderung und Aufhebung durch gegenseitige Übereinkunft, der Beitritt einer neuen Vertragspartei sowie die Kündigung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, ebenso die Anschlusserklärung einzelner Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Zustimmung der Vertragsparteien gemäss Artikel 356b Absatz 1 sowie die Kündigung des Anschlusses. Ist der Gesamtarbeitsvertrag nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen und sieht er nichts anderes vor, so kann er von jeder Vertragspartei mit Wirkung für alle anderen Parteien nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für den Anschluss.II.  Wirkungen1.  auf die beteiligten Arbeitgeber und ArbeitnehmerArt. 357 Die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse gelten während der Dauer des Vertrages unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer und können nicht wegbedungen werden, sofern der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt. Abreden zwischen beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die gegen die unabdingbaren Bestimmungen verstossen, sind nichtig und werden durch die Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages ersetzt; jedoch können abweichende Abreden zugunsten der Arbeitnehmer getroffen werden.2.  unter den VertragsparteienArt. 357a Die Vertragsparteien sind verpflichtet, für die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrages zu sorgen; zu diesem Zweck haben Verbände auf ihre Mitglieder einzuwirken und nötigenfalls die statutarischen und gesetzlichen Mittel einzusetzen. Jede Vertragspartei ist verpflichtet, den Arbeitsfrieden zu wahren und sich insbesondere jeder Kampfmassnahme zu enthalten, soweit es sich um Gegenstände handelt, die im Gesamtarbeitsvertrag geregelt sind; die Friedenspflicht gilt nur unbeschränkt, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.3.  gemeinsame DurchführungArt. 357b In einem zwischen Verbänden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag können die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht, soweit es sich um folgende Gegenstände handelt:a. Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei der Anspruch nur auf Feststellung geht;b. Beiträge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverhältnis betreffende Einrichtungen, Vertretung der Arbeitnehmer in den Betrieben und Wahrung des Arbeitsfriedens;c. Kontrolle, Kautionen und Konventionalstrafen in Bezug auf Bestimmungen gemäss Buchstaben a und b. Vereinbarungen im Sinne des vorstehenden Absatzes können getroffen werden, wenn die Vertragsparteien durch die Statuten oder einen Beschluss des obersten Verbandsorgans ausdrücklich hiezu ermächtigt sind. Auf das Verhältnis der Vertragsparteien unter sich sind die Vorschriften über die einfache Gesellschaft sinngemäss anwendbar, wenn der Gesamtarbeitsvertrag nichts anderes bestimmt.III.  Verhältnis zum zwingenden RechtArt. 358Das zwingende Recht des Bundes und der Kantone geht den Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages vor, jedoch können zugunsten der Arbeitnehmer abweichende Bestimmungen aufgestellt werden, wenn sich aus dem zwingenden Recht nichts anderes ergibt.B.  NormalarbeitsvertragI.  Begriff und InhaltArt. 359 Durch den Normalarbeitsvertrag werden für einzelne Arten von Arbeitsverhältnissen Bestimmungen über deren Abschluss, Inhalt und Beendigung aufgestellt. Für das Arbeitsverhältnis der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer und der Arbeitnehmer im Hausdienst haben die Kantone Normalarbeitsverträge zu erlassen, die namentlich die Arbeits- und Ruhezeit ordnen und die Arbeitsbedingungen der weiblichen und jugendlichen Arbeitnehmer regeln. Artikel 358 ist auf den Normalarbeitsvertrag sinngemäss anwendbar.II.  Zuständigkeit und VerfahrenArt. 359a Erstreckt sich der Geltungsbereich des Normalarbeitsvertrages auf das Gebiet mehrerer Kantone, so ist für den Erlass der Bundesrat, andernfalls der Kanton zuständig. Vor dem Erlass ist der Normalarbeitsvertrag angemessen zu veröffentlichen und eine Frist anzusetzen, innert deren jedermann, der ein Interesse glaubhaft macht, schriftlich dazu Stellung nehmen kann; ausserdem sind Berufsverbände oder gemeinnützige Vereinigungen, die ein Interesse haben, anzuhören. Der Normalarbeitsvertrag tritt in Kraft, wenn er nach den für die amtlichen Veröffentlichungen geltenden Vorschriften bekanntgemacht worden ist. Für die Aufhebung und Abänderung eines Normalarbeitsvertrages gilt das gleiche Verfahren.III.  WirkungenArt. 360 Die Bestimmungen des Normalarbeitsvertrages gelten unmittelbar für die ihm unterstellten Arbeitsverhältnisse, soweit nichts anderes verabredet wird. Der Normalarbeitsvertrag kann vorsehen, dass Abreden, die von einzelnen seiner Bestimmungen abweichen, zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form bedürfen.IV.  Mindestlöhne1.  VoraussetzungenArt. 360a Werden innerhalb einer Branche oder einem Beruf die orts‐, berufs- oder branchenüblichen Löhne wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten und liegt kein Gesamtarbeitsvertrag mit Bestimmungen über Mindestlöhne vor, der allgemein verbindlich erklärt werden kann, so kann die zuständige Behörde zur Bekämpfung oder Verhinderung von Missbräuchen auf Antrag der tripartiten Kommission nach Artikel 360b einen befristeten Normalarbeitsvertrag erlassen, der nach Regionen und gegebenenfalls Orten differenzierte Mindestlöhne vorsieht. Die Mindestlöhne dürfen weder dem Gesamtinteresse zuwiderlaufen noch die berechtigten Interessen anderer Branchen oder Bevölkerungskreise beeinträchtigen. Sie müssen den auf regionalen oder betrieblichen Verschiedenheiten beruhenden Minderheitsinteressen der betroffenen Branchen oder Berufe angemessen Rechnung tragen. Wird wiederholt gegen die Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag nach Absatz 1 verstossen oder liegen Hinweise vor, dass der Wegfall des Normalarbeitsvertrages zu erneuten Missbräuchen nach Absatz 1 führen kann, so kann die zuständige Behörde den Normalarbeitsvertrag auf Antrag der tripartiten Kommission befristet verlängern. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004  (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. April 2017  (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).2.  Tripartite KommissionenArt. 360b Der Bund und jeder Kanton setzen eine tripartite Kommission ein, die sich aus einer gleichen Zahl von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates zusammensetzt. Bezüglich der Wahl ihrer Vertreter nach Absatz 1 steht den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ein Vorschlagsrecht zu. Die Kommissionen beobachten den Arbeitsmarkt. Stellen sie Missbräuche im Sinne von Artikel 360a Absatz 1 fest, so suchen sie in der Regel eine direkte Verständigung mit den betroffenen Arbeitgebern. Gelingt dies innert zwei Monaten nicht, so beantragen sie der zuständigen Behörde den Erlass eines Normalarbeitsvertrages, der für die betroffenen Branchen oder Berufe Mindestlöhne vorsieht. Ändert sich die Arbeitsmarktsituation in den betroffenen Branchen, so beantragt die tripartite Kommission der zuständigen Behörde die Änderung oder die Aufhebung des Normalarbeitsvertrags. Um die ihnen übertragenen Aufgaben wahrzunehmen, haben die tripartiten Kommissionen in den Betrieben das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme in alle Dokumente, die für die Durchführung der Untersuchung notwendig sind. Im Streitfall entscheidet eine hierfür vom Bund beziehungsweise vom Kanton bezeichnete Behörde. Die tripartiten Kommissionen können beim Bundesamt für Statistik auf Gesuch die für ihre Abklärungen notwendigen Personendaten beziehen, die in Firmen-Gesamtarbeitsverträgen enthalten sind. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2003  (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit,  in Kraft seit 1. April 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).3.  AmtsgeheimnisArt. 360c Die Mitglieder der tripartiten Kommissionen unterstehen dem Amtsgeheimnis; sie sind insbesondere über betriebliche und private Angelegenheiten, die ihnen in dieser Eigenschaft zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit gegenüber Drittpersonen verpflichtet. Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der tripartiten Kommission bestehen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2003  (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).4.  WirkungenArt. 360d Der Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a gilt auch für Arbeitnehmer, die nur vorübergehend in seinem örtlichen Geltungsbereich tätig sind, sowie für verliehene Arbeitnehmer. Durch Abrede darf vom Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004  (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).5.  Klagerecht der VerbändeArt. 360eDen Arbeitgeber- und den Arbeitnehmerverbänden steht ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung zu, ob ein Arbeitgeber den Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a einhält. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004  (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).6.  MeldungArt. 360fErlässt ein Kanton in Anwendung von Artikel 360a einen Normalarbeitsvertrag, so stellt er dem zuständigen Bundesamt ein Exemplar zu. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 8. Okt. 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Kraft seit 1. Juni 2004  (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Gegenwärtig Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).Vierter Abschnitt:  Zwingende VorschriftenA.  Unabänderlichkeit zuungunsten des Arbeitgebers und des ArbeitnehmersArt. 361 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften weder zuungunsten des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers abgewichen werden:Artikel 321c:  Absatz 1 (Überstundenarbeit)Artikel 323:  Absatz 4 (Vorschuss)Artikel 323b:  Absatz 2 (Verrechnung mit Gegenforderungen)Artikel 325:  Absatz 2 (Abtretung und Verpfändung von Lohnforderungen)Artikel 326:  Absatz 2 (Zuweisung von Arbeit)Artikel 329d:  Absätze 2 und 3 (Ferienlohn)Artikel 331:  Absätze 1 und 2 (Zuwendungen für die Personalfürsorge)Artikel 331b:  (Abtretung und Verpfändung von Forderungen auf Vorsorgeleistungen)...Artikel 334:  Absatz 3 (Kündigung beim langjährigen Arbeitsverhältnis)Artikel 335:  (Kündigung des Arbeitsverhältnisses)Artikel 335k:  (Sozialplan während eines Konkurs- oder eines Nachlassverfahrens)Artikel 336:  Absatz 1 (Missbräuchliche Kündigung)Artikel 336a:  (Entschädigung bei missbräuchlicher Kündigung)Artikel 336b:  (Geltendmachung der Entschädigung)Artikel 336d:  (Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitnehmer)Artikel 337:  Absätze 1 und 2 (Fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen)Artikel 337b:  Absatz 1 (Folgen bei gerechtfertigter Auflösung)Artikel 337d:  (Folgen bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle)Artikel 339:  Absatz 1 (Fälligkeit der Forderungen)Artikel 339a:  (Rückgabepflichten)Artikel 340b:  Absätze 1 und 2 (Folgen der Übertretung des Konkurrenzverbotes)Artikel 342:  Absatz 2 (Zivilrechtliche Wirkungen des öffentlichen Rechts)...Artikel 346:  (Vorzeitige Auflösung des Lehrvertrages)Artikel 349c:  Absatz 3 (Verhinderung an der Reisetätigkeit)Artikel 350:  (Besondere Kündigung)Artikel 350a:  Absatz 2 (Rückgabepflichten). Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zuungunsten des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, mit Wirkung seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).B.  Unabänderlichkeit zuungunsten des ArbeitnehmersArt. 362 Durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag darf von den folgenden Vorschriften nicht zuungunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden:Artikel 321e:  (Haftung des Arbeitnehmers)Artikel 322a:  Absätze 2 und 3 (Anteil am Geschäftsergebnis)Artikel 322b:  Absätze 1 und 2 (Entstehung des Provisionsanspruchs)Artikel 322c:  (Provisionsabrechnung)Artikel 323b:  Absatz 1 zweiter Satz (Lohnabrechnung)Artikel 324:  (Lohn bei Annahmeverzug des Arbeitgebers)Artikel 324a:  Absätze 1 und 3 (Lohn bei Verhinderung des Arbeitnehmers)Artikel 324b:  (Lohn bei obligatorischer Versicherung des Arbeitnehmers)Artikel 326:  Absätze 1, 3 und 4 (Akkordlohnarbeit)Artikel 326a:  (Akkordlohn)Artikel 327a:  Absatz 1 (Auslagenersatz im Allgemeinen)Artikel 327b:  Absatz 1 (Auslagenersatz bei Motorfahrzeug)Artikel 327c:  Absatz 2 (Vorschuss für Auslagen)Artikel 328:  (Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers im Allgemeinen)Artikel 328a:  (Schutz der Persönlichkeit bei Hausgemeinschaft)Artikel 328b:  (Schutz der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Personendaten)Artikel 329:  Absätze 1, 2 und 3 (Freizeit)Artikel 329a:  Absätze 1 und 3 (Dauer der Ferien)Artikel 329b:  Absätze 2 und 3 (Kürzung der Ferien)Artikel 329c:  (Zusammenhang und Zeitpunkt der Ferien)Artikel 329d:  Absatz 1 (Ferienlohn)Artikel 329e:  Absätze 1 und 3 (Jugendurlaub)Artikel 329f:  (Mutterschaftsurlaub)Artikel 329g:  (Urlaub des andern Elternteils)Artikel 329g:   (Urlaub im Falle des Todes der Mutter)Artikel 329h:  (Urlaub für die Betreuung von Angehörigen)Artikel 329i:  (Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes)Artikel 329j:  (Adoptionsurlaub)Artikel 330:  Absätze 1, 3 und 4 (Kaution)Artikel 330a:  (Zeugnis)Artikel 331:  Absätze 3 und 4 (Beitragsleistung und Auskunftspflicht bei Personalfürsorge)Artikel 331a:  (Beginn und Ende des Vorsorgeschutzes)... Artikel 332:  Absatz 4 (Vergütung bei Erfindungen)Artikel 333:  Absatz 3 (Haftung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses)Artikel 335c:  Absatz 3 (Kündigungsfristen)Artikel 335i:  (Verhandlungspflicht zwecks Abschlusses eines Sozialplans)Artikel 335j:  (Aufstellung des Sozialplans durch ein Schiedsgericht)Artikel 336:  Absatz 2 (Missbräuchliche Kündigung durch den Arbeitgeber)Artikel 336c:  (Kündigung zur Unzeit durch den Arbeitgeber)Artikel 337a:  (Fristlose Auflösung wegen Lohngefährdung)Artikel 337c:  Absatz 1 (Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung)Artikel 338:  (Tod des Arbeitnehmers)Artikel 338a:  (Tod des Arbeitgebers)Artikel 339b:  (Voraussetzungen der Abgangsentschädigung)Artikel 339d:  (Ersatzleistungen)Artikel 340:  Absatz 1 (Voraussetzungen des Konkurrenzverbotes)Artikel 340a:  Absatz 1 (Beschränkung des Konkurrenzverbotes)Artikel 340c:  (Wegfall des Konkurrenzverbotes)Artikel 341:  Absatz 1 (Unverzichtbarkeit)Artikel 345a:  (Pflichten des Lehrmeisters)Artikel 346a:  (Lehrzeugnis)Artikel 349a:  Absatz 1 (Lohn des Handelsreisenden)Artikel 349b:  Absatz 3 (Ausrichtung der Provision)Artikel 349c:  Absatz 1 (Lohn bei Verhinderung an der Reisetätigkeit)Artikel 349e:  Absatz 1 (Retentionsrecht des Handelsreisenden)Artikel 350a:  Absatz 1 (Provision bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses)Artikel 352a:  Absatz 3 (Haftung des Heimarbeitnehmers)Artikel 353:  (Abnahme des Arbeitserzeugnisses)Artikel 353a:  (Ausrichtung des Lohnes)Artikel 353b:   Absatz 1 (Lohn bei Verhinderung an der Arbeitsleistung). Abreden sowie Bestimmungen von Normalarbeitsverträgen und Gesamtarbeitsverträgen, die von den vorstehend angeführten Vorschriften zuungunsten des Arbeitnehmers abweichen, sind nichtig.Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz, in Kraft seit 1. Juli 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).Eingefügt durch Art. 13 des JFG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1991  (AS 1990 2007; BBl 1988 I 825).Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005  (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli  2021  (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 468; BBl 2019 7095, 7303).Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, mit Wirkung seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Heute: des Arbeitgebers.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989  (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).Elfter Titel:  Der WerkvertragA.  BegriffArt. 363Durch den Werkvertrag verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes und der Besteller zur Leistung einer Vergütung.B.  WirkungenI.  Pflichten des Unternehmers1.  Im AllgemeinenArt. 364 Der Unternehmer haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. Er ist verpflichtet, das Werk persönlich auszuführen oder unter seiner persönlichen Leitung ausführen zu lassen, mit Ausnahme der Fälle, in denen es nach der Natur des Geschäftes auf persönliche Eigenschaften des Unternehmers nicht ankommt. Er hat in Ermangelung anderweitiger Verabredung oder Übung für die zur Ausführung des Werkes nötigen Hilfsmittel, Werkzeuge und Gerätschaften auf seine Kosten zu sorgen.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 6 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.2.  Betreffend den StoffArt. 365 Soweit der Unternehmer die Lieferung des Stoffes übernommen hat, haftet er dem Besteller für die Güte desselben und hat Gewähr zu leisten wie ein Verkäufer. Den vom Besteller gelieferten Stoff hat der Unternehmer mit aller Sorgfalt zu behandeln, über dessen Verwendung Rechenschaft abzulegen und einen allfälligen Rest dem Besteller zurückzugeben. Zeigen sich bei der Ausführung des Werkes Mängel an dem vom Besteller gelieferten Stoffe oder an dem angewiesenen Baugrunde, oder ergeben sich sonst Verhältnisse, die eine gehörige oder rechtzeitige Ausführung des Werkes gefährden, so hat der Unternehmer dem Besteller ohne Verzug davon Anzeige zu machen, widrigenfalls die nachteiligen Folgen ihm selbst zur Last fallen.3.  Rechtzeitige Vornahme und vertragsgemässe Ausführung der ArbeitArt. 366 Beginnt der Unternehmer das Werk nicht rechtzeitig oder verzögert er die Ausführung in vertragswidriger Weise oder ist er damit ohne Schuld des Bestellers so sehr im Rückstande, dass die rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusehen ist, so kann der Besteller, ohne den Lieferungstermin abzuwarten, vom Vertrage zurücktreten. Lässt sich während der Ausführung des Werkes eine mangelhafte oder sonst vertragswidrige Erstellung durch Verschulden des Unternehmers bestimmt voraussehen, so kann ihm der Besteller eine angemessene Frist zur Abhilfe ansetzen oder ansetzen lassen mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle die Verbesserung oder die Fortführung des Werkes auf Gefahr und Kosten des Unternehmers einem Dritten übertragen werde.4.  Haftung für Mängela.  Feststellung der MängelArt. 367 Nach Ablieferung des Werkes hat der Besteller, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, dessen Beschaffenheit zu prüfen und den Unternehmer von allfälligen Mängeln in Kenntnis zu setzen. Jeder Teil ist berechtigt, auf seine Kosten eine Prüfung des Werkes durch Sachverständige und die Beurkundung des Befundes zu verlangen.b.  Recht des Bestellers bei MängelnArt. 368 Leidet das Werk an so erheblichen Mängeln oder weicht es sonst so sehr vom Vertrage ab, dass es für den Besteller unbrauchbar ist oder dass ihm die Annahme billigerweise nicht zugemutet werden kann, so darf er diese verweigern und bei Verschulden des Unternehmers Schadenersatz fordern. Sind die Mängel oder die Abweichungen vom Vertrage minder erheblich, so kann der Besteller einen dem Minderwerte des Werkes entsprechenden Abzug am Lohne machen oder auch, sofern dieses dem Unternehmer nicht übermässige Kosten verursacht, die unentgeltliche Verbesserung des Werkes und bei Verschulden Schadenersatz verlangen. Bei Werken, die auf dem Grund und Boden des Bestellers errichtet sind und ihrer Natur nach nur mit unverhältnismässigen Nachteilen entfernt werden können, stehen dem Besteller nur die im zweiten Absatz dieses Artikels genannten Rechte zu.c.  Verantwortlichkeit des BestellersArt. 369Die dem Besteller bei Mangelhaftigkeit des Werkes gegebenen Rechte fallen dahin, wenn er durch Weisungen, die er entgegen den ausdrücklichen Abmahnungen des Unternehmers über die Ausführung erteilte, oder auf andere Weise die Mängel selbst verschuldet hat.d.  Genehmigung des WerkesArt. 370 Wird das abgelieferte Werk vom Besteller ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt, so ist der Unternehmer von seiner Haftpflicht befreit, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der Abnahme und ordnungsmässigen Prüfung nicht erkennbar waren oder vom Unternehmer absichtlich verschwiegen wurden. Stillschweigende Genehmigung wird angenommen, wenn der Besteller die gesetzlich vorgesehene Prüfung und Anzeige unterlässt. Treten die Mängel erst später zu Tage, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls das Werk auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.e.  VerjährungArt. 371 Die Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes verjähren mit Ablauf von zwei Jahren nach der Abnahme des Werkes. Soweit jedoch Mängel eines beweglichen Werkes, das bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, die Mangelhaftigkeit des Werkes verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Ansprüche des Bestellers eines unbeweglichen Werkes wegen allfälliger Mängel des Werkes verjähren gegen den Unternehmer sowie gegen den Architekten oder den Ingenieur, die zum Zwecke der Erstellung Dienste geleistet haben, mit Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme des Werkes. Im Übrigen kommen die Regeln für die Verjährung der entsprechenden Ansprüche des Käufers sinngemäss zur Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. März 2012 (Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche. Verlängerung und Koordination), in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 5415; BBl 2011 2889 3903).II.  Pflichten des Bestellers1.  Fälligkeit der VergütungArt. 372 Der Besteller hat die Vergütung bei der Ablieferung des Werkes zu zahlen. Ist das Werk in Teilen zu liefern und die Vergütung nach Teilen bestimmt, so hat Zahlung für jeden Teil bei dessen Ablieferung zu erfolgen.2.  Höhe der Vergütunga.  Feste ÜbernahmeArt. 373 Wurde die Vergütung zum voraus genau bestimmt, so ist der Unternehmer verpflichtet, das Werk um diese Summe fertigzustellen, und darf keine Erhöhung fordern, selbst wenn er mehr Arbeit oder grössere Auslagen gehabt hat, als vorgesehen war. Falls jedoch ausserordentliche Umstände, die nicht vorausgesehen werden konnten oder die nach den von beiden Beteiligten angenommenen Voraussetzungen ausgeschlossen waren, die Fertigstellung hindern oder übermässig erschweren, so kann der Richter nach seinem Ermessen eine Erhöhung des Preises oder die Auflösung des Vertrages bewilligen. Der Besteller hat auch dann den vollen Preis zu bezahlen, wenn die Fertigstellung des Werkes weniger Arbeit verursacht, als vorgesehen war.b.  Festsetzung nach dem Wert der ArbeitArt. 374Ist der Preis zum voraus entweder gar nicht oder nur ungefähr bestimmt worden, so wird er nach Massgabe des Wertes der Arbeit und der Aufwendungen des Unternehmers festgesetzt.C.  BeendigungI.  Rücktritt wegen Überschreitung des KostenansatzesArt. 375 Wird ein mit dem Unternehmer verabredeter ungefährer Ansatz ohne Zutun des Bestellers unverhältnismässig überschritten, so hat dieser sowohl während als nach der Ausführung des Werkes das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Bauten, die auf Grund und Boden des Bestellers errichtet werden, kann dieser eine angemessene Herabsetzung des Lohnes verlangen oder, wenn die Baute noch nicht vollendet ist, gegen billigen Ersatz der bereits ausgeführten Arbeiten dem Unternehmer die Fortführung entziehen und vom Vertrage zurücktreten.II.  Untergang des WerkesArt. 376 Geht das Werk vor seiner Übergabe durch Zufall zugrunde, so kann der Unternehmer weder Lohn für seine Arbeit noch Vergütung seiner Auslagen verlangen, ausser wenn der Besteller sich mit der Annahme im Verzug befindet. Der Verlust des zugrunde gegangenen Stoffes trifft in diesem Falle den Teil, der ihn geliefert hat. Ist das Werk wegen eines Mangels des vom Besteller gelieferten Stoffes oder des angewiesenen Baugrundes oder infolge der von ihm vorgeschriebenen Art der Ausführung zugrunde gegangen, so kann der Unternehmer, wenn er den Besteller auf diese Gefahren rechtzeitig aufmerksam gemacht hat, die Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und der im Lohne nicht eingeschlossenen Auslagen und, falls den Besteller ein Verschulden trifft, überdies Schadenersatz verlangen.III.  Rücktritt des Bestellers gegen SchadloshaltungArt. 377Solange das Werk unvollendet ist, kann der Besteller gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten.IV.  Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des BestellersArt. 378 Wird die Vollendung des Werkes durch einen beim Besteller eingetretenen Zufall unmöglich, so hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit und der im Preise nicht inbegriffenen Auslagen. Hat der Besteller die Unmöglichkeit der Ausführung verschuldet, so kann der Unternehmer überdies Schadenersatz fordern.V.  Tod und Unfähigkeit des UnternehmersArt. 379 Stirbt der Unternehmer oder wird er ohne seine Schuld zur Vollendung des Werkes unfähig, so erlischt der Werkvertrag, wenn er mit Rücksicht auf die persönlichen Eigenschaften des Unternehmers eingegangen war. Der Besteller ist verpflichtet, den bereits ausgeführten Teil des Werkes, soweit dieser für ihn brauchbar ist, anzunehmen und zu bezahlen.Zwölfter Titel:  Der VerlagsvertragA.  BegriffArt. 380Durch den Verlagsvertrag verpflichten sich der Urheber eines literarischen oder künstlerischen Werkes oder seine Rechtsnachfolger (Verlaggeber), das Werk einem Verleger zum Zwecke der Herausgabe zu überlassen, der Verleger dagegen, das Werk zu vervielfältigen und in Vertrieb zu setzen.B.  WirkungenI.  Übertragung des Urheberrechts und GewährleistungArt. 381 Die Rechte des Urhebers werden insoweit und auf so lange dem Verleger übertragen, als es für die Ausführung des Vertrages erforderlich ist. Der Verlaggeber hat dem Verleger dafür einzustehen, dass er zur Zeit des Vertragsabschlusses zu der Verlagsgabe berechtigt war, und wenn das Werk schutzfähig ist, dass er das Urheberrecht daran hatte. Er hat, wenn das Werk vorher ganz oder teilweise einem Dritten in Verlag gegeben oder sonst mit seinem Wissen veröffentlicht war, dem Verleger vor dem Vertragsabschlusse hievon Kenntnis zu geben.II.  Verfügung des VerlaggebersArt. 382 Solange die Auflagen des Werkes, zu denen der Verleger berechtigt ist, nicht vergriffen sind, darf der Verlaggeber weder über das Werk im Ganzen noch über dessen einzelne Teile zum Nachteile des Verlegers anderweitig verfügen. Zeitungsartikel und einzelne kleinere Aufsätze in Zeitschriften darf der Verlaggeber jederzeit weiter veröffentlichen. Beiträge an Sammelwerke oder grössere Beiträge an Zeitschriften darf der Verlaggeber nicht vor Ablauf von drei Monaten nach dem vollständigen Erscheinen des Beitrages weiter veröffentlichen.III.  Bestimmung der AuflagenArt. 383 Wurde über die Anzahl der Auflagen nichts bestimmt, so ist der Verleger nur zu einer Auflage berechtigt. Die Stärke der Auflage wird, wenn darüber nichts vereinbart wurde, vom Verleger festgesetzt, er hat aber auf Verlangen des Verlaggebers wenigstens so viele Exemplare drucken zu lassen, als zu einem gehörigen Umsatz erforderlich sind, und darf nach Vollendung des ersten Druckes keine neuen Abdrücke veranstalten. Wurde das Verlagsrecht für mehrere Auflagen oder für alle Auflagen übertragen und versäumt es der Verleger, eine neue Auflage zu veranstalten, nachdem die letzte vergriffen ist, so kann ihm der Verlaggeber gerichtlich eine Frist zur Herstellung einer neuen Auflage ansetzen lassen, nach deren fruchtlosem Ablauf der Verleger sein Recht verwirkt.IV.  Vervielfältigung und VertriebArt. 384 Der Verleger ist verpflichtet, das Werk ohne Kürzungen, ohne Zusätze und ohne Abänderungen in angemessener Ausstattung zu vervielfältigen, für gehörige Bekanntmachung zu sorgen und die üblichen Mittel für den Absatz zu verwenden. Die Preisbestimmung hängt von dem Ermessen des Verlegers ab, doch darf er nicht durch übermässige Preisforderung den Absatz erschweren.V.  Verbesserungen und BerichtigungenArt. 385 Der Urheber behält das Recht, Berichtigungen und Verbesserungen vorzunehmen, wenn sie nicht die Verlagsinteressen verletzen oder die Verantwortlichkeit des Verlegers steigern, ist aber für unvorhergesehene Kosten, die dadurch verursacht werden, Ersatz schuldig. Der Verleger darf keine neue Ausgabe oder Auflage machen und keinen neuen Abdruck vornehmen, ohne zuvor dem Urheber Gelegenheit zu geben, Verbesserungen anzubringen.VI.  Gesamtausgaben und EinzelausgabenArt. 386 Ist die besondere Ausgabe mehrerer einzelner Werke desselben Urhebers zum Verlag überlassen worden, so gibt dieses dem Verleger nicht auch das Recht, eine Gesamtausgabe dieser Werke zu veranstalten. Ebenso wenig hat der Verleger, dem eine Gesamtausgabe sämtlicher Werke oder einer ganzen Gattung von Werken desselben Urhebers überlassen worden ist, das Recht, von den einzelnen Werken besondere Ausgaben zu veranstalten.VII.  ÜbersetzungsrechtArt. 387Das Recht, eine Übersetzung des Werkes zu veranstalten, bleibt, wenn nichts anderes mit dem Verleger vereinbart ist, ausschliesslich dem Verlaggeber vorbehalten.VIII.  Honorar des Verlaggebers1.  Höhe des HonorarsArt. 388 Ein Honorar an den Verlaggeber gilt als vereinbart, wenn nach den Umständen die Überlassung des Werkes nur gegen ein Honorar zu erwarten war. Die Grösse desselben bestimmt der Richter auf das Gutachten von Sachverständigen. Hat der Verleger das Recht zu mehreren Auflagen, so wird vermutet, dass für jede folgende von ihm veranstaltete Auflage dieselben Honorar- und übrigen Vertragsbedingungen gelten, wie für die erste Auflage.2.  FälligkeitAbrechnung und FreiexemplareArt. 389 Das Honorar wird fällig, sobald das ganze Werk oder, wenn es in Abteilungen (Bänden, Heften, Blättern) erscheint, sobald die Abteilung gedruckt ist und ausgegeben werden kann. Wird das Honorar ganz oder teilweise von dem erwarteten Absatze abhängig gemacht, so ist der Verleger zu übungsgemässer Abrechnung und Nachweisung des Absatzes verpflichtet. Der Verlaggeber hat mangels einer andern Abrede Anspruch auf die übliche Zahl von Freiexemplaren.C.  BeendigungI.  Untergang des WerkesArt. 390 Geht das Werk nach seiner Ablieferung an den Verleger durch Zufall unter, so ist der Verleger gleichwohl zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Besitzt der Urheber noch ein zweites Exemplar des untergegangenen Werkes, so hat er es dem Verleger zu überlassen, andernfalls ist er verpflichtet, das Werk wieder herzustellen, wenn ihm dies mit geringer Mühe möglich ist. In beiden Fällen hat er Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.II.  Untergang der AuflageArt. 391 Geht die vom Verleger bereits hergestellte Auflage des Werkes durch Zufall ganz oder zum Teile unter, bevor sie vertrieben worden ist, so ist der Verleger berechtigt, die untergegangenen Exemplare auf seine Kosten neu herzustellen, ohne dass der Verlaggeber ein neues Honorar dafür fordern kann. Der Verleger ist zur Wiederherstellung der untergegangenen Exemplare verpflichtet, wenn dies ohne unverhältnismässig hohe Kosten geschehen kann.III.  Endigungsgründe in der Person des Urhebers und des VerlegersArt. 392 Der Verlagsvertrag erlischt, wenn der Urheber vor der Vollendung des Werkes stirbt oder unfähig oder ohne sein Verschulden verhindert wird, es zu vollenden. Ausnahmsweise kann der Richter, wenn die ganze oder teilweise Fortsetzung des Vertragsverhältnisses möglich und billig erscheint, sie bewilligen und das Nötige anordnen. Gerät der Verleger in Konkurs, so kann der Verlaggeber das Werk einem anderen Verleger übertragen, wenn ihm nicht für Erfüllung der zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht verfallenen Verlagsverbindlichkeiten Sicherheit geleistet wird.D.  Bearbeitung eines Werkes nach Plan des VerlegersArt. 393 Wenn einer oder mehrere Verfasser nach einem ihnen vom Verleger vorgelegten Plane die Bearbeitung eines Werkes übernehmen, so haben sie nur auf das bedungene Honorar Anspruch. Das Urheberrecht am Werke steht dem Verleger zu.Dreizehnter Titel:  Der AuftragErster Abschnitt:  Der einfache AuftragA.  BegriffArt. 394 Durch die Annahme eines Auftrages verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen. Verträge über Arbeitsleistung, die keiner besondern Vertragsart dieses Gesetzes unterstellt sind, stehen unter den Vorschriften über den Auftrag. Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist.B.  EntstehungArt. 395Als angenommen gilt ein nicht sofort abgelehnter Auftrag, wenn er sich auf die Besorgung solcher Geschäfte bezieht, die der Beauftragte kraft obrigkeitlicher Bestellung oder gewerbsmässig betreibt oder zu deren Besorgung er sich öffentlich empfohlen hat.C.  WirkungenI.  Umfang des AuftragesArt. 396 Ist der Umfang des Auftrages nicht ausdrücklich bezeichnet worden, so bestimmt er sich nach der Natur des zu besorgenden Geschäftes. Insbesondere ist in dem Auftrage auch die Ermächtigung zu den Rechtshandlungen enthalten, die zu dessen Ausführung gehören. Einer besonderen Ermächtigung bedarf der Beauftragte, wenn es sich darum handelt, einen Vergleich abzuschliessen, ein Schiedsgericht anzunehmen, wechselrechtliche Verbindlichkeiten einzugehen, Grundstücke zu veräussern oder zu belasten oder Schenkungen zu machen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).II.  Verpflichtungen des Beauftragten1.  Vorschriftsgemässe AusführungArt. 397 Hat der Auftraggeber für die Besorgung des übertragenen Geschäftes eine Vorschrift gegeben, so darf der Beauftragte nur insofern davon abweichen, als nach den Umständen die Einholung einer Erlaubnis nicht tunlich und überdies anzunehmen ist, der Auftraggeber würde sie bei Kenntnis der Sachlage erteilt haben. Ist der Beauftragte, ohne dass diese Voraussetzungen zutreffen, zum Nachteil des Auftraggebers von dessen Vorschriften abgewichen, so gilt der Auftrag nur dann als erfüllt, wenn der Beauftragte den daraus erwachsenen Nachteil auf sich nimmt.1.  MeldepflichtArt. 397aWird der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig, so muss der Beauftragte die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Auftraggebers benachrichtigen, wenn eine solche Meldung zur Interessenwahrung angezeigt erscheint. Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).2.  Haftung für getreue Ausführunga.  Im AllgemeinenArt. 398 Der Beauftragte haftet im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. Er haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes. Er hat das Geschäft persönlich zu besorgen, ausgenommen, wenn er zur Übertragung an einen Dritten ermächtigt oder durch die Umstände genötigt ist, oder wenn eine Vertretung übungsgemäss als zulässig betrachtet wird.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 7 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.b.  Bei Übertragung der Besorgung auf einen DrittenArt. 399 Hat der Beauftragte die Besorgung des Geschäftes unbefugterweise einem Dritten übertragen, so haftet er für dessen Handlungen, wie wenn es seine eigenen wären. War er zur Übertragung befugt, so haftet er nur für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten. In beiden Fällen kann der Auftraggeber die Ansprüche, die dem Beauftragten gegen den Dritten zustehen, unmittelbar gegen diesen geltend machen.3.  RechenschaftsablegungArt. 400 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen.4.  Übergang der erworbenen RechteArt. 401 Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forderungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über, sobald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnisse nachgekommen ist. Dieses gilt auch gegenüber der Masse, wenn der Beauftragte in Konkurs gefallen ist. Ebenso kann der Auftraggeber im Konkurse des Beauftragten, unter Vorbehalt der Retentionsrechte desselben, die beweglichen Sachen herausverlangen, die dieser in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben hat.III.  Verpflichtungen des AuftraggebersArt. 402 Der Auftraggeber ist schuldig, dem Beauftragten die Auslagen und Verwendungen, die dieser in richtiger Ausführung des Auftrages gemacht hat, samt Zinsen zu ersetzen und ihn von den eingegangenen Verbindlichkeiten zu befreien. Er haftet dem Beauftragten für den aus dem Auftrage erwachsenen Schaden, soweit er nicht zu beweisen vermag, dass der Schaden ohne sein Verschulden entstanden ist.IV.  Haftung mehrererArt. 403 Haben mehrere Personen gemeinsam einen Auftrag gegeben, so haften sie dem Beauftragten solidarisch. Haben mehrere Personen einen Auftrag gemeinschaftlich übernommen, so haften sie solidarisch und können den Auftraggeber, soweit sie nicht zur Übertragung der Besorgung an einen Dritten ermächtigt sind, nur durch gemeinschaftliches Handeln verpflichten.D.  BeendigungI.  Gründe1.  Widerruf, KündigungArt. 404 Der Auftrag kann von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Erfolgt dies jedoch zur Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten Schadens verpflichtet.2.  Tod, Handlungsunfähigkeit, KonkursArt. 405 Der Auftrag erlischt, sofern nicht das Gegenteil vereinbart ist oder aus der Natur des Geschäfts hervorgeht, mit dem Verlust der entsprechenden Handlungsfähigkeit, dem Konkurs, dem Tod oder der Verschollenerklärung des Auftraggebers oder des Beauftragten. Falls jedoch das Erlöschen des Auftrages die Interessen des Auftraggebers gefährdet, so ist der Beauftragte, sein Erbe oder sein Vertreter verpflichtet, für die Fortführung des Geschäftes zu sorgen, bis der Auftraggeber, sein Erbe oder sein Vertreter in der Lage ist, es selbst zu tun. Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).II.  Wirkung des ErlöschensArt. 406Aus den Geschäften, die der Beauftragte führt, bevor er von dem Erlöschen des Auftrages Kenntnis erhalten hat, wird der Auftraggeber oder dessen Erbe verpflichtet, wie wenn der Auftrag noch bestanden hätte.Erster Abschnitt: Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Juni 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2000  (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).A.  Begriff und anwendbares RechtArt. 406a Wer einen Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung annimmt, verpflichtet sich, dem Auftraggeber gegen eine Vergütung Personen für die Ehe oder für eine feste Partnerschaft zu vermitteln. Auf die Ehe- oder die Partnerschaftsvermittlung sind die Vorschriften über den einfachen Auftrag ergänzend anwendbar.B.  Vermittlung von oder an Personen aus dem AuslandI.  Kosten der RückreiseArt. 406b Reist die zu vermittelnde Person aus dem Ausland ein oder reist sie ins Ausland aus, so hat ihr der Beauftragte die Kosten der Rückreise zu vergüten, wenn diese innert sechs Monaten seit der Einreise erfolgt. Der Anspruch der zu vermittelnden Person gegen den Beauftragten geht mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über, wenn dieses für die Rückreisekosten aufgekommen ist. Der Beauftragte kann vom Auftraggeber nur im Rahmen des im Vertrag vorgesehenen Höchstbetrags Ersatz für die Rückreisekosten verlangen.II.  BewilligungspflichtArt. 406c Die berufsmässige Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung von Personen oder an Personen aus dem Ausland bedarf der Bewilligung einer vom kantonalen Recht bezeichneten Stelle und untersteht deren Aufsicht. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt namentlich:a. die Voraussetzungen und die Dauer der Bewilligung;b. die Sanktionen, die bei Zuwiderhandlungen gegen den Beauftragten verhängt werden;c. die Pflicht des Beauftragten, die Kosten für die Rückreise der zu vermittelnden Personen sicherzustellen.C.  Form und InhaltArt. 406dDer Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form und hat folgende Angaben zu enthalten:1. den Namen und Wohnsitz der Parteien;2. die Anzahl und die Art der Leistungen, zu denen sich der Beauftragte verpflichtet, sowie die Höhe der Vergütung und der Kosten, die mit jeder Leistung verbunden sind, namentlich die Einschreibegebühr;3. den Höchstbetrag der Entschädigung, die der Auftraggeber dem Beauftragten schuldet, wenn dieser bei der Vermittlung von oder an Personen aus dem Ausland die Kosten für die Rückreise getragen hat (Art. 406b);4. die Zahlungsbedingungen;5. das Recht des Auftraggebers, schriftlich und entschädigungslos innerhalb von 14 Tagen seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung zu widerrufen;6. das Verbot für den Beauftragten, vor Ablauf der Frist von 14 Tagen eine Zahlung entgegenzunehmen;7. das Recht des Auftraggebers, den Vertrag jederzeit entschädigungslos zu kündigen, unter Vorbehalt der Schadenersatzpflicht wegen Kündigung zur Unzeit.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).D.  Inkrafttreten, Widerruf, KündigungArt. 406e Der Vertrag tritt für den Auftraggeber erst 14 Tage nach Erhalt eines beidseitig unterzeichneten Vertragsdoppels in Kraft. Vor Ablauf dieser Frist darf der Beauftragte vom Auftraggeber keine Zahlung entgegennehmen.  Innerhalb der Frist nach Absatz 1 kann der Auftraggeber seinen Antrag zum Vertragsabschluss oder seine Annahmeerklärung schriftlich widerrufen. Ein im Voraus erklärter Verzicht auf dieses Recht ist unverbindlich. Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Widerrufsfolgen (Art. 40f) sinngemäss anwendbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).E.  ...Art. 406fAufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015 (Revision des Widerrufsrechts),  mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).F.  Information und DatenschutzArt. 406g Der Beauftragte informiert den Auftraggeber vor der Vertragsunterzeichnung und während der Vertragsdauer über besondere Schwierigkeiten, die im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers bei der Auftragserfüllung auftreten können. Bei der Bearbeitung der Personendaten des Auftraggebers ist der Beauftragte zur Geheimhaltung verpflichtet; die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 bleiben vorbehalten. SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).G.  HerabsetzungArt. 406hSind unverhältnismässig hohe Vergütungen oder Kosten vereinbart worden, so kann sie das Gericht auf Antrag des Auftraggebers auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.Zweiter Abschnitt:  Der Kreditbrief und der KreditauftragA.  KreditbriefArt. 407 Kreditbriefe, durch die der Adressant den Adressaten mit oder ohne Angabe eines Höchstbetrages beauftragt, einer bestimmten Person die verlangten Beträge auszubezahlen, werden nach den Vorschriften über den Auftrag und die Anweisung beurteilt. Wenn kein Höchstbetrag angegeben ist, so hat der Adressat bei Anforderungen, die den Verhältnissen der beteiligten Personen offenbar nicht entsprechen, den Adressanten zu benachrichtigen und bis zum Empfange einer Weisung desselben die Zahlung zu verweigern. Der im Kreditbriefe enthaltene Auftrag gilt nur dann als angenommen, wenn die Annahme bezüglich eines bestimmten Betrages erklärt worden ist.B.  KreditauftragI.  Begriff und FormArt. 408 Hat jemand den Auftrag erhalten und angenommen, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung, jedoch unter Verantwortlichkeit des Auftraggebers, einem Dritten Kredit zu eröffnen oder zu erneuern, so haftet der Auftraggeber wie ein Bürge, sofern der Beauftragte die Grenzen des Kreditauftrages nicht überschritten hat. Für diese Verbindlichkeit bedarf es der schriftlichen Erklärung des Auftraggebers.II.  Vertragsunfähigkeit des DrittenArt. 409Der Auftraggeber kann dem Beauftragten nicht die Einrede entgegensetzen, der Dritte sei zur Eingehung der Schuld persönlich unfähig gewesen.III.  Eigenmächtige StundungArt. 410Die Haftpflicht des Auftraggebers erlischt, wenn der Beauftragte dem Dritten eigenmächtig Stundung gewährt oder es versäumt hat, gemäss den Weisungen des Auftraggebers gegen ihn vorzugehen.IV.  Kreditnehmer und AuftraggeberArt. 411Das Rechtsverhältnis des Auftraggebers zu dem Dritten, dem ein Kredit eröffnet worden ist, wird nach den Bestimmungen über das Rechtsverhältnis zwischen dem Bürgen und dem Hauptschuldner beurteilt.Dritter Abschnitt:  Der MäklervertragA.  Begriff und FormArt. 412 Durch den Mäklervertrag erhält der Mäkler den Auftrag, gegen eine Vergütung, Gelegenheit zum Abschlusse eines Vertrages nachzuweisen oder den Abschluss eines Vertrages zu vermitteln. Der Mäklervertrag steht im Allgemeinen unter den Vorschriften über den einfachen Auftrag.B.  MäklerlohnI.  BegründungArt. 413 Der Mäklerlohn ist verdient, sobald der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande gekommen ist. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eingetreten ist. Soweit dem Mäkler im Vertrage für Aufwendungen Ersatz zugesichert ist, kann er diesen auch dann verlangen, wenn das Geschäft nicht zustande kommt.II.  FestsetzungArt. 414Wird der Betrag der Vergütung nicht festgesetzt, so gilt, wo eine Taxe besteht, diese und in Ermangelung einer solchen der übliche Lohn als vereinbart.III.  VerwirkungArt. 415Ist der Mäkler in einer Weise, die dem Vertrage widerspricht, für den andern tätig gewesen, oder hat er sich in einem Falle, wo es wider Treu und Glauben geht, auch von diesem Lohn versprechen lassen, so kann er von seinem Auftraggeber weder Lohn noch Ersatz für Aufwendungen beanspruchen.IV.  ...Art. 416 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Juni 1998, mit Wirkung seit  1. Jan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).V.  HerabsetzungArt. 417Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss oder für die Vermittlung eines Einzelarbeitsvertrages oder eines Grundstückkaufes ein unverhältnismässig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann ihn der Richter auf Antrag des Schuldners auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 8 bzw. 9 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit  1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.C.  Vorbehalt kantonalen RechtesArt. 418Es bleibt den Kantonen vorbehalten, über die Verrichtungen der Börsenmäkler, Sensale und Stellenvermittler besondere Vorschriften aufzustellen.Vierter Abschnitt: Der AgenturvertragEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Febr. 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950  (AS 1949 I 802; BBl 1947 III 661). Siehe die SchlB zu diesem Abschn. (vierter Abschn. des XIII. Tit.) am Schluss des OR.A.  AllgemeinesI.  BegriffArt. 418a Agent ist, wer die Verpflichtung übernimmt, dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln oder in ihrem Namen und für ihre Rechnung abzuschliessen, ohne zu den Auftraggebern in einem Arbeitsverhältnis zu stehen. Auf Agenten, die als solche bloss im Nebenberuf tätig sind, finden die Vorschriften dieses Abschnittes insoweit Anwendung, als die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Die Vorschriften über das Delcredere, das Konkurrenzverbot und die Auflösung des Vertrages aus wichtigen Gründen dürfen nicht zum Nachteil des Agenten wegbedungen werden.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 8 bzw. 9 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit  1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.II.  Anwendbares RechtArt. 418b Auf den Vermittlungsagenten sind die Vorschriften über den Mäklervertrag, auf den Abschlussagenten diejenigen über die Kommission ergänzend anwendbar. ...Aufgehoben durch Ziff. I Bst. b des Anhangs zum BG vom 18. Dez. 1987 über das Internationale Privatrecht, mit Wirkung seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).B.  Pflichten des AgentenI.  Allgemeines und DelcredereArt. 418c Der Agent hat die Interessen des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren. Er darf, falls es nicht schriftlich anders vereinbart ist, auch für andere Auftraggeber tätig sein. Eine Verpflichtung, für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden einzustehen oder die Kosten der Einbringung von Forderungen ganz oder teilweise zu tragen, kann er nur in schriftlicher Form übernehmen. Der Agent erhält dadurch einen unabdingbaren Anspruch auf ein angemessenes besonderes Entgelt.II.  Geheimhaltungspflicht und KonkurrenzverbotArt. 418d Der Agent darf Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm anvertraut oder auf Grund des Agenturverhältnisses bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Vertrages nicht verwerten oder anderen mitteilen. Auf ein vertragliches Konkurrenzverbot sind die Bestimmungen über den Dienstvertrag entsprechend anwendbar. Ist ein Konkurrenzverbot vereinbart, so hat der Agent bei Auflösung des Vertrages einen unabdingbaren Anspruch auf ein angemessenes besonderes Entgelt.C.  VertretungsbefugnisArt. 418e Der Agent gilt nur als ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln, Mängelrügen und andere Erklärungen, durch die der Kunde sein Recht aus mangelhafter Leistung des Auftraggebers geltend macht oder sich vorbehält, entgegenzunehmen und die dem Auftraggeber zustehenden Rechte auf Sicherstellung des Beweises geltend zu machen. Dagegen gilt er nicht als ermächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, Zahlungsfristen zu gewähren oder sonstige Änderungen des Vertrages mit den Kunden zu vereinbaren. Die Artikel 34 und 44 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag bleiben vorbehalten.SR 221.229.1D.  Pflichten des AuftraggebersI.  Im AllgemeinenArt. 418f Der Auftraggeber hat alles zu tun, um dem Agenten die Ausübung einer erfolgreichen Tätigkeit zu ermöglichen. Er hat ihm insbesondere die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat den Agenten unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er voraussieht, dass Geschäfte nur in erheblich geringerem Umfange, als vereinbart oder nach den Umständen zu erwarten ist, abgeschlossen werden können oder sollen. Ist dem Agenten ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so ist er, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, unter Ausschluss anderer Personen beauftragt.II.  Provision1.  Vermittlungs- und Abschlussprovisiona.  Umfang und EntstehungArt. 418g Der Agent hat Anspruch auf die vereinbarte oder übliche Vermittlungs- oder Abschlussprovision für alle Geschäfte, die er während des Agenturverhältnisses vermittelt oder abgeschlossen hat, sowie, mangels gegenteiliger schriftlicher Abrede, für solche Geschäfte, die während des Agenturverhältnisses ohne seine Mitwirkung vom Auftraggeber abgeschlossen werden, sofern er den Dritten als Kunden für Geschäfte dieser Art geworben hat. Der Agent, dem ein bestimmtes Gebiet oder ein bestimmter Kundenkreis ausschliesslich zugewiesen ist, hat Anspruch auf die vereinbarte oder, mangels Abrede, auf die übliche Provision für alle Geschäfte, die mit Kunden dieses Gebietes oder Kundenkreises während des Agenturverhältnisses abgeschlossen werden. Soweit es nicht anders schriftlich vereinbart ist, entsteht der Anspruch auf die Provision, sobald das Geschäft mit dem Kunden rechtsgültig abgeschlossen ist.b.  DahinfallenArt. 418h Der Anspruch des Agenten auf Provision fällt nachträglich insoweit dahin, als die Ausführung eines abgeschlossenen Geschäftes aus einem vom Auftraggeber nicht zu vertretenden Grunde unterbleibt. Er fällt hingegen gänzlich dahin, wenn die Gegenleistung für die vom Auftraggeber bereits erbrachten Leistungen ganz oder zu einem so grossen Teil unterbleibt, dass dem Auftraggeber die Bezahlung einer Provision nicht zugemutet werden kann.c.  FälligkeitArt. 418iSoweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, wird die Provision auf das Ende des Kalenderhalbjahres, in dem das Geschäft abgeschlossen wurde, im Versicherungsgeschäft jedoch nach Massgabe der Bezahlung der ersten Jahresprämie fällig.d.  AbrechnungArt. 418k Ist der Agent nicht durch schriftliche Abrede zur Aufstellung einer Provisionsabrechnung verpflichtet, so hat ihm der Auftraggeber auf jeden Fälligkeitstermin eine schriftliche Abrechnung unter Angabe der provisionspflichtigen Geschäfte zu übergeben. Auf Verlangen ist dem Agenten Einsicht in die für die Abrechnung massgebenden Bücher und Belege zu gewähren. Auf dieses Recht kann der Agent nicht zum voraus verzichten.2.  InkassoprovisionArt. 418l Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, hat der Agent Anspruch auf eine Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäss eingezogenen und abgelieferten Beträge. Mit Beendigung des Agenturverhältnisses fallen die Inkassoberechtigung des Agenten und sein Anspruch auf weitere Inkassoprovisionen dahin.III.  Verhinderung an der TätigkeitArt. 418m Der Auftraggeber hat dem Agenten eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, wenn er ihn durch Verletzung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten schuldhaft daran verhindert, die Provision in dem vereinbarten oder nach den Umständen zu erwartenden Umfange zu verdienen. Eine gegenteilige Abrede ist ungültig. Wird ein Agent, der für keinen andern Auftraggeber gleichzeitig tätig sein darf, durch Krankheit, schweizerischen obligatorischen Militärdienst oder ähnliche Gründe ohne sein Verschulden an seiner Tätigkeit verhindert, so hat er für verhältnismässig kurze Zeit Anspruch auf eine angemessene Entschädigung nach Massgabe des eingetretenen Verdienstausfalles, sofern das Agenturverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat. Auf dieses Recht kann der Agent nicht zum voraus verzichten.IV.  Kosten und AuslagenArt. 418n Soweit nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, hat der Agent keinen Anspruch auf Ersatz für die im regelmässigen Betrieb seines Geschäftes entstandenen Kosten und Auslagen, wohl aber für solche, die er auf besondere Weisung des Auftraggebers oder als dessen Geschäftsführer ohne Auftrag auf sich genommen hat, wie Auslagen für Frachten und Zölle. Die Ersatzpflicht ist vom Zustandekommen des Rechtsgeschäftes unabhängig.V.  RetentionsrechtArt. 418o Zur Sicherung der fälligen Ansprüche aus dem Agenturverhältnis, bei Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers auch der nicht fälligen Ansprüche, hat der Agent an den beweglichen Sachen und Wertpapieren, die er auf Grund des Agenturverhältnisses besitzt, sowie an den kraft einer Inkassovollmacht entgegengenommenen Zahlungen Dritter ein Retentionsrecht, auf das er nicht zum voraus verzichten kann. An Preistarifen und Kundenverzeichnissen kann das Retentionsrecht nicht ausgeübt werden.E.  BeendigungI.  ZeitablaufArt. 418p Ist der Agenturvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, oder geht eine solche aus seinem Zweck hervor, so endigt er ohne Kündigung mit dem Ablauf dieser Zeit. Wird ein auf eine bestimmte Zeit abgeschlossenes Agenturverhältnis nach Ablauf dieser Zeit für beide Teile stillschweigend fortgesetzt, so gilt der Vertrag als für die gleiche Zeit erneuert, jedoch höchstens für ein Jahr. Hat der Auflösung des Vertrages eine Kündigung vorauszugehen, so gilt ihre beiderseitige Unterlassung als Erneuerung des Vertrages.II.  Kündigung1.  Im AllgemeinenArt. 418q Ist ein Agenturvertrag nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen, und geht eine solche auch nicht aus seinem Zwecke hervor, so kann er im ersten Jahr der Vertragsdauer beiderseits auf das Ende des der Kündigung folgenden Kalendermonates gekündigt werden. Die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist bedarf der schriftlichen Form. Wenn das Vertragsverhältnis mindestens ein Jahr gedauert hat, kann es mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Es kann jedoch eine längere Kündigungsfrist oder ein anderer Endtermin vereinbart werden. Für Auftraggeber und Agenten dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen vereinbart werden.2.  Aus wichtigen GründenArt. 418r Aus wichtigen Gründen kann sowohl der Auftraggeber als auch der Agent jederzeit den Vertrag sofort auflösen. Die Bestimmungen über den Dienstvertrag sind entsprechend anwendbar.III.  Tod, Handlungsunfähigkeit, KonkursArt. 418s Das Agenturverhältnis erlischt durch den Tod und durch den Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Agenten sowie durch den Konkurs des Auftraggebers. Durch den Tod des Auftraggebers erlischt das Agenturverhältnis, wenn der Auftrag wesentlich mit Rücksicht auf dessen Person eingegangen worden ist.IV.  Ansprüche des Agenten1.  ProvisionArt. 418t Für Nachbestellungen eines vom Agenten während des Agenturverhältnisses geworbenen Kunden besteht, falls nicht etwas anderes vereinbart oder üblich ist, ein Anspruch auf Provision nur, wenn die Bestellungen vor Beendigung des Agenturvertrages eingelaufen sind. Mit der Beendigung des Agenturverhältnisses werden sämtliche Ansprüche des Agenten auf Provision oder Ersatz fällig. Für Geschäfte, die ganz oder teilweise erst nach Beendigung des Agenturverhältnisses zu erfüllen sind, kann eine spätere Fälligkeit des Provisionsanspruches schriftlich vereinbart werden.2.  Entschädigung für die KundschaftArt. 418u Hat der Agent durch seine Tätigkeit den Kundenkreis des Auftraggebers wesentlich erweitert, und erwachsen diesem oder seinem Rechtsnachfolger aus der Geschäftsverbindung mit der geworbenen Kundschaft auch nach Auflösung des Agenturverhältnisses erhebliche Vorteile, so haben der Agent oder seine Erben, soweit es nicht unbillig ist, einen unabdingbaren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Dieser Anspruch beträgt höchstens einen Nettojahresverdienst aus diesem Vertragsverhältnis, berechnet nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder, wenn das Verhältnis nicht so lange gedauert hat, nach demjenigen der ganzen Vertragsdauer. Kein Anspruch besteht, wenn das Agenturverhältnis aus einem Grund aufgelöst worden ist, den der Agent zu vertreten hat.V.  RückgabepflichtenArt. 418vJede Vertragspartei hat auf den Zeitpunkt der Beendigung des Agenturverhältnisses der andern alles herauszugeben, was sie von ihr für die Dauer des Vertrages oder von Dritten für ihre Rechnung erhalten hat. Vorbehalten bleiben die Retentionsrechte der Vertragsparteien.Vierzehnter Titel:  Die Geschäftsführung ohne AuftragA.  Stellung des GeschäftsführersI.  Art der AusführungArt. 419Wer für einen anderen ein Geschäft besorgt, ohne von ihm beauftragt zu sein, ist verpflichtet, das unternommene Geschäft so zu führen, wie es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht des anderen entspricht.II.  Haftung des Geschäftsführers im AllgemeinenArt. 420 Der Geschäftsführer haftet für jede Fahrlässigkeit. Seine Haftpflicht ist jedoch milder zu beurteilen, wenn er gehandelt hat, um einen dem Geschäftsherrn drohenden Schaden abzuwenden. Hat er die Geschäftsführung entgegen dem ausgesprochenen oder sonst erkennbaren Willen des Geschäftsherrn unternommen und war dessen Verbot nicht unsittlich oder rechtswidrig, so haftet er auch für den Zufall, sofern er nicht beweist, dass dieser auch ohne seine Einmischung eingetreten wäre.III.  Haftung des vertragsunfähigen GeschäftsführersArt. 421 War der Geschäftsführer unfähig, sich durch Verträge zu verpflichten, so haftet er aus der Geschäftsführung nur, soweit er bereichert ist oder auf böswillige Weise sich der Bereicherung entäussert hat. Vorbehalten bleibt eine weitergehende Haftung aus unerlaubten Handlungen.B.  Stellung des GeschäftsherrnI.  Geschäftsführung im Interesse des GeschäftsherrnArt. 422 Wenn die Übernahme einer Geschäftsbesorgung durch das Interesse des Geschäftsherrn geboten war, so ist dieser verpflichtet, dem Geschäftsführer alle Verwendungen, die notwendig oder nützlich und den Verhältnissen angemessen waren, samt Zinsen zu ersetzen und ihn in demselben Masse von den übernommenen Verbindlichkeiten zu befreien sowie für andern Schaden ihm nach Ermessen des Richters Ersatz zu leisten. Diesen Anspruch hat der Geschäftsführer, wenn er mit der gehörigen Sorgfalt handelte, auch in dem Falle, wo der beabsichtigte Erfolg nicht eintritt. Sind die Verwendungen dem Geschäftsführer nicht zu ersetzen, so hat er das Recht der Wegnahme nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung.II.  Geschäftsführung im Interesse des GeschäftsführersArt. 423 Wenn die Geschäftsführung nicht mit Rücksicht auf das Interesse des Geschäftsherrn unternommen wurde, so ist dieser gleichwohl berechtigt, die aus der Führung seiner Geschäfte entspringenden Vorteile sich anzueignen. Zur Ersatzleistung an den Geschäftsführer und zu dessen Entlastung ist der Geschäftsherr nur so weit verpflichtet, als er bereichert ist.III.  Genehmigung der GeschäftsführungArt. 424Wenn die Geschäftsbesorgung nachträglich vom Geschäftsherrn gebilligt wird, so kommen die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung.Fünfzehnter Titel:  Die KommissionA.  Einkaufs- und VerkaufskommissionI.  BegriffArt. 425 Einkaufs- oder Verkaufskommissionär ist, wer gegen eine Kommissionsgebühr (Provision) in eigenem Namen für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) den Einkauf oder Verkauf von beweglichen Sachen oder Wertpapieren zu besorgen übernimmt. Für das Kommissionsverhältnis kommen die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen dieses Titels etwas anderes enthalten.II.  Pflichten des Kommissionärs1.  Anzeigepflicht, VersicherungArt. 426 Der Kommissionär hat dem Kommittenten die erforderlichen Nachrichten zu geben und insbesondere von der Ausführung des Auftrages sofort Anzeige zu machen. Er ist zur Versicherung des Kommissionsgutes nur verpflichtet, wenn er vom Kommittenten Auftrag dazu erhalten hat.2.  Behandlung des KommissionsgutesArt. 427 Wenn das zum Verkaufe zugesandte Kommissionsgut sich in einem erkennbar mangelhaften Zustande befindet, so hat der Kommissionär die Rechte gegen den Frachtführer zu wahren, für den Beweis des mangelhaften Zustandes und soweit möglich für Erhaltung des Gutes zu sorgen und dem Kommittenten ohne Verzug Nachricht zu geben. Versäumt der Kommissionär diese Pflichten, so ist er für den aus der Versäumnis entstandenen Schaden haftbar. Zeigt sich Gefahr, dass das zum Verkaufe zugesandte Kommissionsgut schnell in Verderbnis gerate, so ist der Kommissionär berechtigt und, soweit die Interessen des Kommittenten es erfordern, auch verpflichtet, die Sache unter Mitwirkung der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo sie sich befindet, verkaufen zu lassen.3.  Preisansatz des KommittentenArt. 428 Hat der Verkaufskommissionär unter dem ihm gesetzten Mindestbetrag verkauft, so muss er dem Kommittenten den Preisunterschied vergüten, sofern er nicht beweist, dass durch den Verkauf von dem Kommittenten Schaden abgewendet worden ist und eine Anfrage bei dem Kommittenten nicht mehr tunlich war. Ausserdem hat er ihm im Falle seines Verschuldens allen weitern aus der Vertragsverletzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Hat der Kommissionär wohlfeiler gekauft, als der Kommittent vorausgesetzt, oder teurer verkauft, als er ihm vorgeschrieben hatte, so darf er den Gewinn nicht für sich behalten, sondern muss ihn dem Kommittenten anrechnen.4.  Vorschuss- und Kreditgewährung an DritteArt. 429 Der Kommissionär, der ohne Einwilligung des Kommittenten einem Dritten Vorschüsse macht oder Kredit gewährt, tut dieses auf eigene Gefahr. Soweit jedoch der Handelsgebrauch am Orte des Geschäftes das Kreditieren des Kaufpreises mit sich bringt, ist in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Kommittenten auch der Kommissionär dazu berechtigt.5.  Delcredere-StehenArt. 430 Abgesehen von dem Falle, wo der Kommissionär unbefugterweise Kredit gewährt, hat er für die Zahlung oder anderweitige Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners nur dann einzustehen, wenn er sich hiezu verpflichtet hat, oder wenn das am Orte seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist. Der Kommissionär, der für den Schuldner einsteht, ist zu einer Vergütung (Delcredere-Provision) berechtigt.III.  Rechte des Kommissionärs1.  Ersatz für Vorschüsse und AuslagenArt. 431 Der Kommissionär ist berechtigt, für alle im Interesse des Kommittenten gemachten Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen Ersatz zu fordern und von diesen Beträgen Zinse zu berechnen. Er kann auch die Vergütung für die benutzten Lagerräume und Transportmittel, nicht aber den Lohn seiner Angestellten in Rechnung bringen.2.  Provisiona.  AnspruchArt. 432 Der Kommissionär ist zur Forderung der Provision berechtigt, wenn das Geschäft zur Ausführung gekommen oder aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Grunde nicht ausgeführt worden ist. Für Geschäfte, die aus einem andern Grunde nicht zur Ausführung gekommen sind, hat der Kommissionär nur den ortsüblichen Anspruch auf Vergütung für seine Bemühungen.b.  Verwirkung und Umwandlung in EigengeschäftArt. 433 Der Anspruch auf die Provision fällt dahin, wenn sich der Kommissionär einer unredlichen Handlungsweise gegenüber dem Kommittenten schuldig gemacht, insbesondere wenn er einen zu hohen Einkaufs oder einen zu niedrigen Verkaufspreis in Rechnung gebracht hat. Überdies steht dem Kommittenten in den beiden letzterwähnten Fällen die Befugnis zu, den Kommissionär selbst als Verkäufer oder als Käufer in Anspruch zu nehmen.3.  RetentionsrechtArt. 434Der Kommissionär hat an dem Kommissionsgute sowie an dem Verkaufserlöse ein Retentionsrecht.4.  Versteigerung des KommissionsgutesArt. 435 Wenn bei Unverkäuflichkeit des Kommissionsgutes oder bei Widerruf des Auftrages der Kommittent mit der Zurücknahme des Gutes oder mit der Verfügung darüber ungebührlich zögert, so ist der Kommissionär berechtigt, bei der zuständigen Amtsstelle des Ortes, wo die Sache sich befindet, die Versteigerung zu verlangen. Die Versteigerung kann, wenn am Orte der gelegenen Sache weder der Kommittent noch ein Stellvertreter desselben anwesend ist, ohne Anhören der Gegenpartei angeordnet werden. Der Versteigerung muss aber eine amtliche Mitteilung an den Kommittenten vorausgehen, sofern das Gut nicht einer schnellen Entwertung ausgesetzt ist.5.  Eintritt als Eigenhändlera.  Preisberechnung und ProvisionArt. 436 Bei Kommissionen zum Einkauf oder zum Verkauf von Waren, Wechseln und anderen Wertpapieren, die einen Börsenpreis oder Marktpreis haben, ist der Kommissionär, wenn der Kommittent nicht etwas anderes bestimmt hat, befugt, das Gut, das er einkaufen soll, als Verkäufer selbst zu liefern, oder das Gut, das er zu verkaufen beauftragt ist, als Käufer für sich zu behalten. In diesen Fällen ist der Kommissionär verpflichtet, den zur Zeit der Ausführung des Auftrages geltenden Börsen- oder Marktpreis in Rechnung zu bringen und kann sowohl die gewöhnliche Provision als die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmässig vorkommenden Unkosten berechnen. Im Übrigen ist das Geschäft als Kaufvertrag zu behandeln.b.  Vermutung des EintrittesArt. 437Meldet der Kommissionär in den Fällen, wo der Eintritt als Eigenhändler zugestanden ist, die Ausführung des Auftrages, ohne eine andere Person als Käufer oder Verkäufer namhaft zu machen, so ist anzunehmen, dass er selbst die Verpflichtung eines Käufers oder Verkäufers auf sich genommen habe.c.  Wegfall des EintrittsrechtesArt. 438Wenn der Kommittent den Auftrag widerruft und der Widerruf bei dem Kommissionär eintrifft, bevor dieser die Anzeige der Ausführung abgesandt hat, so ist der Kommissionär nicht mehr befugt, selbst als Käufer oder Verkäufer einzutreten.B.  SpeditionsvertragArt. 439Wer gegen Vergütung die Versendung oder Weitersendung von Gütern für Rechnung des Versenders, aber in eigenem Namen, zu besorgen übernimmt (Spediteur), ist als Kommissionär zu betrachten, steht aber in Bezug auf den Transport der Güter unter den Bestimmungen über den Frachtvertrag.Sechzehnter Titel:  Der FrachtvertragA.  BegriffArt. 440 Frachtführer ist, wer gegen Vergütung (Frachtlohn) den Transport von Sachen auszuführen übernimmt. Für den Frachtvertrag kommen die Vorschriften über den Auftrag zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen dieses Titels etwas anderes enthalten.B.  WirkungenI.  Stellung des Absenders1.  Notwendige AngabenArt. 441 Der Absender hat dem Frachtführer die Adresse des Empfängers und den Ort der Ablieferung, die Anzahl, die Verpackung, den Inhalt und das Gewicht der Frachtstücke, die Lieferungszeit und den Transportweg sowie bei wertvollen Gegenständen auch deren Wert genau zu bezeichnen. Die aus Unterlassung oder Ungenauigkeit einer solchen Angabe entstehenden Nachteile fallen zu Lasten des Absenders.2.  VerpackungArt. 442 Für gehörige Verpackung des Gutes hat der Absender zu sorgen. Er haftet für die Folgen von äusserlich nicht erkennbaren Mängeln der Verpackung. Dagegen trägt der Frachtführer die Folgen solcher Mängel, die äusserlich erkennbar waren, wenn er das Gut ohne Vorbehalt angenommen hat.3.  Verfügung über das reisende GutArt. 443 Solange das Frachtgut noch in Händen des Frachtführers ist, hat der Absender das Recht, dasselbe gegen Entschädigung des Frachtführers für Auslagen oder für Nachteile, die aus der Rückziehung erwachsen, zurückzunehmen, ausgenommen:1. wenn ein Frachtbrief vom Absender ausgestellt und vom Frachtführer an den Empfänger übergeben worden ist;2. wenn der Absender sich vom Frachtführer einen Empfangsschein hat geben lassen und diesen nicht zurückgeben kann;3. wenn der Frachtführer an den Empfänger eine schriftliche Anzeige von der Ankunft des Gutes zum Zwecke der Abholung abgesandt hat;4. wenn der Empfänger nach Ankunft des Gutes am Bestimmungsorte die Ablieferung verlangt hat. In diesen Fällen hat der Frachtführer ausschliesslich die Anweisungen des Empfängers zu befolgen, ist jedoch hiezu, falls sich der Absender einen Empfangsschein hat geben lassen und das Gut noch nicht am Bestimmungsorte angekommen ist, nur dann verpflichtet, wenn dem Empfänger dieser Empfangsschein zugestellt worden ist.II.  Stellung des Frachtführers1.  Behandlung des Frachtgutesa.  Verfahren bei AblieferungshindernissenArt. 444 Wenn das Frachtgut nicht angenommen oder die Zahlung der auf demselben haftenden Forderungen nicht geleistet wird oder wenn der Empfänger nicht ermittelt werden kann, so hat der Frachtführer den Absender hievon zu benachrichtigen und inzwischen das Frachtgut auf Gefahr und Kosten des Absenders aufzubewahren oder bei einem Dritten zu hinterlegen. Wird in einer den Umständen angemessenen Zeit weder vom Absender noch vom Empfänger über das Frachtgut verfügt, so kann der Frachtführer unter Mitwirkung der am Orte der gelegenen Sache zuständigen Amtsstelle das Frachtgut zugunsten des Berechtigten wie ein Kommissionär verkaufen lassen.b.  VerkaufArt. 445 Sind Frachtgüter schnellem Verderben ausgesetzt, oder deckt ihr vermutlicher Wert nicht die darauf haftenden Kosten, so hat der Frachtführer den Tatbestand ohne Verzug amtlich feststellen zu lassen und kann das Frachtgut in gleicher Weise wie bei Ablieferungshindernissen verkaufen lassen. Von der Anordnung des Verkaufes sind, soweit möglich, die Beteiligten zu benachrichtigen.c.  VerantwortlichkeitArt. 446Der Frachtführer hat bei Ausübung der ihm in Bezug auf die Behandlung des Frachtgutes eingeräumten Befugnisse die Interessen des Eigentümers bestmöglich zu wahren und haftet bei Verschulden für Schadenersatz.2.  Haftung des Frachtführersa.  Verlust und Untergang des GutesArt. 447 Wenn ein Frachtgut verloren oder zugrunde gegangen ist, so hat der Frachtführer den vollen Wert zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass der Verlust oder Untergang durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes oder durch ein Verschulden oder eine Anweisung des Absenders oder des Empfängers verursacht sei oder auf Umständen beruhe, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Als ein Verschulden des Absenders ist zu betrachten, wenn er den Frachtführer von dem besonders hohen Wert des Frachtgutes nicht unterrichtet hat. Verabredungen, wonach ein den vollen Wert übersteigendes Interesse oder weniger als der volle Wert zu ersetzen ist, bleiben vorbehalten.b.  Verspätung, Beschädigung, teilweiser UntergangArt. 448 Unter den gleichen Voraussetzungen und Vorbehalten wie beim Verlust des Gutes haftet der Frachtführer für allen Schaden, der aus Verspätung in der Ablieferung oder aus Beschädigung oder aus teilweisem Untergange des Gutes entstanden ist. Ohne besondere Verabredung kann ein höherer Schadenersatz als für gänzlichen Verlust nicht begehrt werden.c.  Haftung für ZwischenfrachtführerArt. 449Der Frachtführer haftet für alle Unfälle und Fehler, die auf dem übernommenen Transporte vorkommen, gleichviel, ob er den Transport bis zu Ende selbst besorgt oder durch einen anderen Frachtführer ausführen lässt, unter Vorbehalt des Rückgriffes gegen den Frachtführer, dem er das Gut übergeben hat.3.  AnzeigepflichtArt. 450Der Frachtführer hat sofort nach Ankunft des Gutes dem Empfänger Anzeige zu machen.4.  RetentionsrechtArt. 451 Bestreitet der Empfänger die auf dem Frachtgut haftende Forderung, so kann er die Ablieferung nur verlangen, wenn er den streitigen Betrag amtlich hinterlegt. Dieser Betrag tritt in Bezug auf das Retentionsrecht des Frachtführers an die Stelle des Frachtgutes.5.  Verwirkung der HaftungsansprücheArt. 452 Durch vorbehaltlose Annahme des Gutes und Bezahlung der Fracht erlöschen alle Ansprüche gegen den Frachtführer, die Fälle von absichtlicher Täuschung und grober Fahrlässigkeit ausgenommen. Ausserdem bleibt der Frachtführer haftbar für äusserlich nicht erkennbaren Schaden, falls der Empfänger solchen innerhalb der Zeit, in der ihm nach den Umständen die Prüfung möglich oder zuzumuten war, entdeckt und den Frachtführer sofort nach der Entdeckung davon benachrichtigt hat. Diese Benachrichtigung muss jedoch spätestens acht Tage nach der Ablieferung stattgefunden haben.6.  VerfahrenArt. 453 In allen Streitfällen kann die am Orte der gelegenen Sache zuständige Amtsstelle auf Begehren eines der beiden Teile Hinterlegung des Frachtgutes in dritte Hand oder nötigenfalls nach Feststellung des Zustandes den Verkauf anordnen. Der Verkauf kann durch Bezahlung oder Hinterlegung des Betrages aller angeblich auf dem Gute haftenden Forderungen abgewendet werden.7.  Verjährung der ErsatzklagenArt. 454 Die Ersatzklagen gegen Frachtführer verjähren mit Ablauf eines Jahres, und zwar im Falle des Unterganges, des Verlustes oder der Verspätung von dem Tage hinweg, an dem die Ablieferung hätte geschehen sollen, im Falle der Beschädigung von dem Tage an, wo das Gut dem Adressaten übergeben worden ist. Im Wege der Einrede können der Empfänger oder der Absender ihre Ansprüche immer geltend machen, sofern sie innerhalb Jahresfrist reklamiert haben und der Anspruch nicht infolge Annahme des Gutes verwirkt ist. Vorbehalten bleiben die Fälle von Arglist und grober Fahrlässigkeit des Frachtführers.C.  Staatlich genehmigte und staatliche TransportanstaltenArt. 455 Transportanstalten, zu deren Betrieb es einer staatlichen Genehmigung bedarf, sind nicht befugt, die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen über die Verantwortlichkeit des Frachtführers zu ihrem Vorteile durch besondere Übereinkunft oder durch Reglemente im voraus auszuschliessen oder zu beschränken. Jedoch bleiben abweichende Vertragsbestimmungen, die in diesem Titel als zulässig vorgesehen sind, vorbehalten. Die besonderen Vorschriften für die Frachtverträge der Anbieterinnen von Postdiensten, der Eisenbahnen und Dampfschiffe bleiben vorbehalten. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Postgesetzes 17. Dez. 2010, in Kraft  seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181).D.  Mitwirkung einer öffentlichen TransportanstaltArt. 456 Ein Frachtführer oder Spediteur, der sich zur Ausführung des von ihm übernommenen Transportes einer öffentlichen Transportanstalt bedient oder zur Ausführung des von einer solchen übernommenen Transportes mitwirkt, unterliegt den für diese geltenden besonderen Bestimmungen über den Frachtverkehr. Abweichende Vereinbarungen zwischen dem Frachtführer oder Spediteur und dem Auftraggeber bleiben jedoch vorbehalten. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Camionneure.E.  Haftung des SpediteursArt. 457Der Spediteur, der sich zur Ausführung des Vertrages einer öffentlichen Transportanstalt bedient, kann seine Verantwortlichkeit nicht wegen mangelnden Rückgriffes ablehnen, wenn er selbst den Verlust des Rückgriffes verschuldet hat.Siebzehnter Titel:  Die Prokura und andere HandlungsvollmachtenA.  ProkuraI.  Begriff und BestellungArt. 458 Wer von dem Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigt ist, für ihn das Gewerbe zu betreiben und «per procura» die Firma zu zeichnen, ist Prokurist. Der Geschäftsherr hat die Erteilung der Prokura zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, wird jedoch schon vor der Eintragung durch die Handlungen des Prokuristen verpflichtet. Zur Betreibung anderer Gewerbe oder Geschäfte kann ein Prokurist nur durch Eintragung in das Handelsregister bestellt werden.II.  Umfang der VollmachtArt. 459 Der Prokurist gilt gutgläubigen Dritten gegenüber als ermächtigt, den Geschäftsherrn durch Wechsel-Zeichnungen zu verpflichten und in dessen Namen alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Gewerbes oder Geschäftes des Geschäftsherrn mit sich bringen kann. Zur Veräusserung und Belastung von Grundstücken ist der Prokurist nur ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist.III.  BeschränkbarkeitArt. 460 Die Prokura kann auf den Geschäftskreis einer Zweigniederlassung beschränkt werden. Sie kann mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden (Kollektiv-Prokura), mit der Wirkung, dass die Unterschrift des Einzelnen ohne die vorgeschriebene Mitwirkung der übrigen nicht verbindlich ist. Andere Beschränkungen der Prokura haben gegenüber gutgläubigen Dritten keine rechtliche Wirkung.IV.  Löschung der ProkuraArt. 461 Das Erlöschen der Prokura ist in das Handelsregister einzutragen, auch wenn bei der Erteilung die Eintragung nicht stattgefunden hat. Solange die Löschung nicht erfolgt und bekannt gemacht worden ist, bleibt die Prokura gegenüber gutgläubigen Dritten in Kraft.B.  Andere HandlungsvollmachtenArt. 462 Wenn der Inhaber eines Handels-, Fabrikations- oder eines andern nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes jemanden ohne Erteilung der Prokura, sei es zum Betriebe des ganzen Gewerbes, sei es zu bestimmten Geschäften in seinem Gewerbe als Vertreter bestellt, so erstreckt sich die Vollmacht auf alle Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Jedoch ist der Handlungsbevollmächtigte zum Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich erteilt worden ist.C.  ...Art. 463Aufgehoben durch Ziff. II Art. 6 Ziff. 1 des BG vom 25. Juni 1971, mit Wirkung seit  1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.D.  KonkurrenzverbotArt. 464 Der Prokurist, sowie der Handlungsbevollmächtigte, der zum Betrieb des ganzen Gewerbes bestellt ist oder in einem Arbeitsverhältnis zum Inhaber des Gewerbes steht, darf ohne Einwilligung des Geschäftsherrn weder für eigene Rechnung noch für Rechnung eines Dritten Geschäfte machen, die zu den Geschäftszweigen des Geschäftsherrn gehören. Bei Übertretung dieser Vorschrift kann der Geschäftsherr Ersatz des verursachten Schadens fordern und die betreffenden Geschäfte auf eigene Rechnung übernehmen.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 10 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit  1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.E.  Erlöschen der Prokura und der andern HandlungsvollmachtenArt. 465 Die Prokura und die Handlungsvollmacht sind jederzeit widerruflich, unbeschadet der Rechte, die sich aus einem unter den Beteiligten bestehenden Einzelarbeitsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Auftrag od. dgl. ergeben können. Der Tod des Geschäftsherrn oder der Eintritt seiner Handlungsunfähigkeit hat das Erlöschen der Prokura oder Handlungsvollmacht nicht zur Folge.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 11 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit  1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.Achtzehnter Titel:  Die AnweisungA.  BegriffArt. 466Durch die Anweisung wird der Angewiesene ermächtigt, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen auf Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten, und dieser, die Leistung von jenem in eigenem Namen zu erheben.B.  WirkungenI.  Verhältnis des Anweisenden zum AnweisungsempfängerArt. 467 Soll mit der Anweisung eine Schuld des Anweisenden an den Empfänger getilgt werden, so erfolgt die Tilgung erst durch die von dem Angewiesenen geleistete Zahlung. Doch kann der Empfänger, der die Anweisung angenommen hat, seine Forderung gegen den Anweisenden nur dann wieder geltend machen, wenn er die Zahlung vom Angewiesenen gefordert und nach Ablauf der in der Anweisung bestimmten Zeit nicht erhalten hat. Der Gläubiger, der eine von seinem Schuldner ihm erteilte Anweisung nicht annehmen will, hat diesen bei Vermeidung von Schadenersatz ohne Verzug hievon zu benachrichtigen.II.  Verpflichtung des AngewiesenenArt. 468 Der Angewiesene, der dem Anweisungsempfänger die Annahme ohne Vorbehalt erklärt, wird ihm zur Zahlung verpflichtet und kann ihm nur solche Einreden entgegensetzen, die sich aus ihrem persönlichen Verhältnisse oder aus dem Inhalte der Anweisung selbst ergeben, nicht aber solche aus seinem Verhältnisse zum Anweisenden. Soweit der Angewiesene Schuldner des Anweisenden ist und seine Lage dadurch, dass er an den Anweisungsempfänger Zahlung leisten soll, in keiner Weise verschlimmert wird, ist er zur Zahlung an diesen verpflichtet. Vor der Zahlung die Annahme zu erklären, ist der Angewiesene selbst in diesem Falle nicht verpflichtet, es sei denn, dass er es mit dem Anweisenden vereinbart hätte.III.  Anzeigepflicht bei nicht erfolgter ZahlungArt. 469Verweigert der Angewiesene die vom Anweisungsempfänger geforderte Zahlung oder erklärt er zum voraus, an ihn nicht zahlen zu wollen, so ist dieser bei Vermeidung von Schadenersatz verpflichtet, den Anweisenden sofort zu benachrichtigen.C.  WiderrufArt. 470 Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem Anweisungsempfänger widerrufen, wenn er sie nicht zur Tilgung seiner Schuld oder sonst zum Vorteile des Empfängers erteilt hat. Gegenüber dem Angewiesenen kann der Anweisende widerrufen, solange jener dem Empfänger seine Annahme nicht erklärt hat. Bestimmen die Regeln eines Zahlungssystems nichts anderes, so ist die Anweisung im bargeldlosen Zahlungsverkehr unwiderruflich, sobald der Überweisungsbetrag dem Konto des Anweisenden belastet worden ist. Wird über den Anweisenden der Konkurs eröffnet, so gilt die noch nicht angenommene Anweisung als widerrufen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, in Kraft  seit 1. Okt. 2009 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).D.  Anweisung bei WertpapierenArt. 471 Schriftliche Anweisungen zur Zahlung an den jeweiligen Inhaber der Urkunde werden nach den Vorschriften dieses Titels beurteilt, in dem Sinne, dass dem Angewiesenen gegenüber jeder Inhaber als Anweisungsempfänger gilt, die Rechte zwischen dem Anweisenden und dem Empfänger dagegen nur für den jeweiligen Übergeber und Abnehmer begründet werden. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen über den Check und die wechselähnlichen Anweisungen.Neunzehnter Titel:  Der HinterlegungsvertragA.  Hinterlegung im AllgemeinenI.  BegriffArt. 472 Durch den Hinterlegungsvertrag verpflichtet sich der Aufbewahrer dem Hinterleger, eine bewegliche Sache, die dieser ihm anvertraut, zu übernehmen und sie an einem sicheren Orte aufzubewahren. Eine Vergütung kann er nur dann fordern, wenn sie ausdrücklich bedungen worden ist oder nach den Umständen zu erwarten war.II.  Pflichten des HinterlegersArt. 473 Der Hinterleger haftet dem Aufbewahrer für die mit Erfüllung des Vertrages notwendig verbundenen Auslagen. Er haftet ihm für den durch die Hinterlegung verursachten Schaden, sofern er nicht beweist, dass der Schaden ohne jedes Verschulden von seiner Seite entstanden sei.III.  Pflichten des Aufbewahrers1.  Verbot des GebrauchsArt. 474 Der Aufbewahrer darf die hinterlegte Sache ohne Einwilligung des Hinterlegers nicht gebrauchen. Andernfalls schuldet er dem Hinterleger entsprechende Vergütung und haftet auch für den Zufall, sofern er nicht beweist, dass dieser die Sache auch sonst getroffen hätte.2.  Rückgabea.  Recht des HinterlegersArt. 475 Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache nebst allfälligem Zuwachs jederzeit zurückfordern, selbst wenn für die Aufbewahrung eine bestimmte Dauer vereinbart wurde. Jedoch hat er dem Aufbewahrer den Aufwand zu ersetzen, den dieser mit Rücksicht auf die vereinbarte Zeit gemacht hat.b.  Rechte des AufbewahrersArt. 476 Der Aufbewahrer kann die hinterlegte Sache vor Ablauf der bestimmten Zeit nur dann zurückgeben, wenn unvorhergesehene Umstände ihn ausserstand setzen, die Sache länger mit Sicherheit oder ohne eigenen Nachteil aufzubewahren. Ist keine Zeit für die Aufbewahrung bestimmt, so kann der Aufbewahrer die Sache jederzeit zurückgeben.c.  Ort der RückgabeArt. 477Die hinterlegte Sache ist auf Kosten und Gefahr des Hinterlegers da zurückzugeben, wo sie aufbewahrt werden sollte.3.  Haftung mehrerer AufbewahrerArt. 478Haben mehrere die Sache gemeinschaftlich zur Aufbewahrung erhalten, so haften sie solidarisch.4.  Eigentumsansprüche DritterArt. 479 Wird an der hinterlegten Sache von einem Dritten Eigentum beansprucht, so ist der Aufbewahrer dennoch zur Rückgabe an den Hinterleger verpflichtet, sofern nicht gerichtlich Beschlag auf die Sache gelegt oder die Eigentumsklage gegen ihn anhängig gemacht worden ist. Von diesen Hindernissen hat er den Hinterleger sofort zu benachrichtigen.IV.  SequesterArt. 480Haben mehrere eine Sache, deren Rechtsverhältnisse streitig oder unklar sind, zur Sicherung ihrer Ansprüche bei einem Dritten (dem Sequester) hinterlegt, so darf dieser die Sache nur mit Zustimmung der Beteiligten oder auf Geheiss des Richters herausgeben.B.  Die Hinterlegung vertretbarer SachenArt. 481 Ist Geld mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung hinterlegt worden, dass der Aufbewahrer nicht dieselben Stücke, sondern nur die gleiche Geldsumme zurückzuerstatten habe, so geht Nutzen und Gefahr auf ihn über. Eine stillschweigende Vereinbarung in diesem Sinne ist zu vermuten, wenn die Geldsumme unversiegelt und unverschlossen übergeben wurde. Werden andere vertretbare Sachen oder Wertpapiere hinterlegt, so darf der Aufbewahrer über die Gegenstände nur verfügen, wenn ihm diese Befugnis vom Hinterleger ausdrücklich eingeräumt worden ist.C.  LagergeschäftI.  Berechtigung zur Ausgabe von WarenpapierenArt. 482 Ein Lagerhalter, der sich öffentlich zur Aufbewahrung von Waren anerbietet, kann von der zuständigen Behörde die Bewilligung erwirken, für die gelagerten Güter Warenpapiere auszugeben. Die Warenpapiere sind Wertpapiere und lauten auf die Herausgabe der gelagerten Güter. Sie können als Namen-, Ordre- oder Inhaberpapiere ausgestellt sein.II.  Aufbewahrungspflicht des LagerhaltersArt. 483 Der Lagerhalter ist zur Aufbewahrung der Güter verpflichtet wie ein Kommissionär. Er hat dem Einlagerer, soweit tunlich, davon Mitteilung zu machen, wenn Veränderungen an den Waren eintreten, die weitere Massregeln als rätlich erscheinen lassen. Er hat ihm die Besichtigung der Güter und Entnahme von Proben während der Geschäftszeit sowie jederzeit die nötigen Erhaltungsmassregeln zu gestatten.III.  Vermengung der GüterArt. 484 Eine Vermengung vertretbarer Güter mit andern der gleichen Art und Güte darf der Lagerhalter nur vornehmen, wenn ihm dies ausdrücklich gestattet ist. Aus vermischten Gütern kann jeder Einlagerer eine seinem Beitrag entsprechende Menge herausverlangen. Der Lagerhalter darf die verlangte Ausscheidung ohne Mitwirkung der anderen Einlagerer vornehmen.IV.  Anspruch des LagerhaltersArt. 485 Der Lagerhalter hat Anspruch auf das verabredete oder übliche Lagergeld, sowie auf Erstattung der Auslagen, die nicht aus der Aufbewahrung selbst erwachsen sind, wie Frachtlohn, Zoll, Ausbesserung. Die Auslagen sind sofort zu ersetzen, die Lagergelder je nach Ablauf von drei Monaten seit der Einlagerung und in jedem Fall bei der vollständigen oder teilweisen Zurücknahme des Gutes zu bezahlen. Der Lagerhalter hat für seine Forderungen an dem Gute ein Retentionsrecht, solange er im Besitze des Gutes ist oder mit Warenpapier darüber verfügen kann.V.  Rückgabe der GüterArt. 486 Der Lagerhalter hat das Gut gleich einem Aufbewahrer zurückzugeben, ist aber an die vertragsmässige Dauer der Aufbewahrung auch dann gebunden, wenn infolge unvorhergesehener Umstände ein gewöhnlicher Aufbewahrer vor Ablauf der bestimmten Zeit zur Rückgabe berechtigt wäre. Ist ein Warenpapier ausgestellt, so darf und muss er das Gut nur an den aus dem Warenpapier Berechtigten herausgeben.D.  Gast- und StallwirteI.  Haftung der Gastwirte1.  Voraussetzung und UmfangArt. 487 Gastwirte, die Fremde zur Beherbergung aufnehmen, haften für jede Beschädigung, Vernichtung oder Entwendung der von ihren Gästen eingebrachten Sachen, sofern sie nicht beweisen, dass der Schaden durch den Gast selbst oder seine Besucher, Begleiter oder Dienstleute oder durch höhere Gewalt oder durch die Beschaffenheit der Sache verursacht worden ist. Diese Haftung besteht jedoch, wenn dem Gastwirte oder seinen Dienstleuten kein Verschulden zur Last fällt, für die Sachen eines jeden einzelnen Gastes nur bis zum Betrage von 1000 Franken.2.  Haftung für Kostbarkeiten insbesondereArt. 488 Werden Kostbarkeiten, grössere Geldbeträge oder Wertpapiere dem Gastwirte nicht zur Aufbewahrung übergeben, so ist er für sie nur haftbar, wenn ihm oder seinen Dienstleuten ein Verschulden zur Last fällt. Hat er die Aufbewahrung übernommen oder lehnt er sie ab, so haftet er für den vollen Wert. Darf dem Gast die Übergabe solcher Gegenstände nicht zugemutet werden, so haftet der Gastwirt für sie wie für die andern Sachen des Gastes.3.  Aufhebung der HaftungArt. 489 Die Ansprüche des Gastes erlöschen, wenn er den Schaden nicht sofort nach dessen Entdeckung dem Gastwirte anzeigt. Der Wirt kann sich seiner Verantwortlichkeit nicht dadurch entziehen, dass er sie durch Anschlag in den Räumen des Gasthofes ablehnt oder von Bedingungen abhängig macht, die im Gesetze nicht genannt sind.II.  Haftung der StallwirteArt. 490 Stallwirte haften für die Beschädigung, Vernichtung oder Entwendung der bei ihnen eingestellten oder von ihnen oder ihren Leuten auf andere Weise übernommenen Tiere und Wagen und der dazu gehörigen Sachen, sofern sie nicht beweisen, dass der Schaden durch den Einbringenden selbst oder seine Besucher, Begleiter oder Dienstleute oder durch höhere Gewalt oder durch die Beschaffenheit der Sache verursacht worden ist. Diese Haftung besteht jedoch, wenn dem Stallwirte oder seinen Dienstleuten kein Verschulden zur Last fällt, für die übernommenen Tiere, Wagen und dazu gehörigen Sachen eines jeden Einbringenden nur bis zum Betrage von 1000 Franken.III.  RetentionsrechtArt. 491 Gastwirte und Stallwirte haben an den eingebrachten Sachen ein Retentionsrecht für die Forderungen, die ihnen aus der Beherbergung und Unterkunft zustehen. Die Bestimmungen über das Retentionsrecht des Vermieters finden entsprechende Anwendung.Zwanzigster Titel: Die BürgschaftFassung gemäss Ziff. I des BG vom 10. Dez. 1941, in Kraft seit 1. Juli 1942  (AS 58 279 644; BBl 1939 II 841). Die UeB zu diesem Tit. siehe am Schluss des OR.A.  VoraussetzungenI.  BegriffArt. 492 Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. Jede Bürgschaft setzt eine zu Recht bestehende Hauptschuld voraus. Für den Fall, dass die Hauptschuld wirksam werde, kann die Bürgschaft auch für eine künftige oder bedingte Schuld eingegangen werden. Wer für die Schuld aus einem wegen Irrtums oder Vertragsunfähigkeit für den Hauptschuldner unverbindlichen Vertrag einzustehen erklärt, haftet unter den Voraussetzungen und nach den Grundsätzen des Bürgschaftsrechts, wenn er bei der Eingehung seiner Verpflichtung den Mangel gekannt hat. Dies gilt in gleicher Weise, wenn jemand sich verpflichtet, für die Erfüllung einer für den Hauptschuldner verjährten Schuld einzustehen. Soweit sich aus dem Gesetz nicht etwas anderes ergibt, kann der Bürge auf die ihm in diesem Titel eingeräumten Rechte nicht zum voraus verzichten.II.  FormArt. 493 Die Bürgschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Erklärung des Bürgen und der Angabe des zahlenmässig bestimmten Höchstbetrages seiner Haftung in der Bürgschaftsurkunde selbst. Die Bürgschaftserklärung natürlicher Personen bedarf ausserdem der öffentlichen Beurkundung, die den am Ort ihrer Vornahme geltenden Vorschriften entspricht. Wenn aber der Haftungsbetrag die Summe von 2000 Franken nicht übersteigt, so genügt die eigenschriftliche Angabe des zahlenmässig bestimmten Haftungsbetrages und gegebenenfalls der solidarischen Haftung in der Bürgschaftsurkunde selbst. Bürgschaften, die gegenüber der Eidgenossenschaft oder ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten oder gegenüber einem Kanton für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Zölle, Steuern u. dgl. oder für Frachten eingegangen werden, bedürfen in allen Fällen lediglich der schriftlichen Erklärung des Bürgen und der Angabe des zahlenmässig bestimmten Höchstbetrages seiner Haftung in der Bürgschaftsurkunde selbst. Ist der Haftungsbetrag zur Umgehung der Form der öffentlichen Beurkundung in kleinere Beträge aufgeteilt worden, so ist für die Verbürgung der Teilbeträge die für den Gesamtbetrag vorgeschriebene Form notwendig. Für nachträgliche Abänderungen der Bürgschaft, ausgenommen die Erhöhung des Haftungsbetrages und die Umwandlung einer einfachen Bürgschaft in eine solidarische, genügt die Schriftform. Wird die Hauptschuld von einem Dritten mit befreiender Wirkung für den Schuldner übernommen, so geht die Bürgschaft unter, wenn der Bürge dieser Schuldübernahme nicht schriftlich zugestimmt hat. Der gleichen Form wie die Bürgschaft bedürfen auch die Erteilung einer besonderen Vollmacht zur Eingehung einer Bürgschaft und das Versprechen, dem Vertragsgegner oder einem Dritten Bürgschaft zu leisten. Durch schriftliche Abrede kann die Haftung auf denjenigen Teil der Hauptschuld beschränkt werden, der zuerst abgetragen wird. Der Bundesrat kann die Höhe der Gebühren für die öffentliche Beurkundung beschränken.III.  Zustimmung des EhegattenArt. 494 Die Bürgschaft einer verheirateten Person bedarf zu ihrer Gültigkeit der im einzelnen Fall vorgängig oder spätestens gleichzeitig abgegebenen schriftlichen Zustimmung des Ehegatten, wenn die Ehe nicht durch richterliches Urteil getrennt ist. ... Für nachträgliche Abänderungen einer Bürgschaft ist die Zustimmung des andern Ehegatten nur erforderlich, wenn der Haftungsbetrag erhöht oder eine einfache Bürgschaft in eine Solidarbürgschaft umgewandelt werden soll, oder wenn die Änderung eine erhebliche Verminderung der Sicherheiten bedeutet. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften sinngemäss. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2005 (Bürgschaften. Zustimmung  des Ehegatten), mit Wirkung seit 1. Dez. 2005 (AS 2005 5097; BBl 2004 4955 4965). Fassung gemäss Anhang Ziff. 11 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).B.  InhaltI.  Besonderheiten der einzelnen Bürgschaftsarten1.  Einfache BürgschaftArt. 495 Der Gläubiger kann den einfachen Bürgen erst dann zur Zahlung anhalten, wenn nach Eingehung der Bürgschaft der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat oder vom Gläubiger unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt bis zur Ausstellung eines definitiven Verlustscheines betrieben worden ist oder den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung seines Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist. Bestehen für die verbürgte Forderung Pfandrechte, so kann der einfache Bürge, solange der Hauptschuldner nicht in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat, verlangen, dass der Gläubiger sich vorerst an diese halte. Hat sich der Bürge nur zur Deckung des Ausfalls verpflichtet (Schadlosbürgschaft), so kann er erst belangt werden, wenn gegen den Hauptschuldner ein definitiver Verlustschein vorliegt, oder wenn der Hauptschuldner den Wohnsitz ins Ausland verlegt hat und in der Schweiz nicht mehr belangt werden kann, oder wenn infolge Verlegung des Wohnsitzes im Ausland eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung eingetreten ist. Ist ein Nachlassvertrag abgeschlossen worden, so kann der Bürge für den nachgelassenen Teil der Hauptschuld sofort nach Inkrafttreten des Nachlassvertrages belangt werden. Gegenteilige Vereinbarungen bleiben vorbehalten.2.  SolidarbürgschaftArt. 496 Wer sich als Bürge unter Beifügung des Wortes «solidarisch» oder mit andern gleichbedeutenden Ausdrücken verpflichtet, kann vor dem Hauptschuldner und vor der Verwertung der Grundpfänder belangt werden, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist. Vor der Verwertung der Faustpfand- und Forderungspfandrechte kann er nur belangt werden, soweit diese nach dem Ermessen des Richters voraussichtlich keine Deckung bieten, oder wenn dies so vereinbart worden oder der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist oder Nachlassstundung erhalten hat.3.  MitbürgschaftArt. 497 Mehrere Bürgen, die gemeinsam die nämliche teilbare Hauptschuld verbürgt haben, haften für ihre Anteile als einfache Bürgen und für die Anteile der übrigen als Nachbürgen. Haben sie mit dem Hauptschuldner oder unter sich Solidarhaft übernommen, so haftet jeder für die ganze Schuld. Der Bürge kann jedoch die Leistung des über seinen Kopfanteil hinausgehenden Betrages verweigern, solange nicht gegen alle solidarisch neben ihm haftenden Mitbürgen, welche die Bürgschaft vor oder mit ihm eingegangen haben und für diese Schuld in der Schweiz belangt werden können, Betreibung eingeleitet worden ist. Das gleiche Recht steht ihm zu, soweit seine Mitbürgen für den auf sie entfallenden Teil Zahlung geleistet oder Realsicherheit gestellt haben. Für die geleisteten Zahlungen hat der Bürge, wenn nicht etwas anderes vereinbart worden ist, Rückgriff auf die solidarisch neben ihm haftenden Mitbürgen, soweit nicht jeder von ihnen den auf ihn entfallenden Teil bereits geleistet hat. Dieser kann dem Rückgriff auf den Hauptschuldner vorausgehen. Hat ein Bürge in der dem Gläubiger erkennbaren Voraussetzung, dass neben ihm für die gleiche Hauptschuld noch andere Bürgen sich verpflichten werden, die Bürgschaft eingegangen, so wird er befreit, wenn diese Voraussetzung nicht eintritt oder nachträglich ein solcher Mitbürge vom Gläubiger aus der Haftung entlassen oder seine Bürgschaft ungültig erklärt wird. In letzterem Falle kann der Richter, wenn es die Billigkeit verlangt, auch bloss auf angemessene Herabsetzung der Haftung erkennen. Haben mehrere Bürgen sich unabhängig voneinander für die gleiche Hauptschuld verbürgt, so haftet jeder für den ganzen von ihm verbürgten Betrag. Der Zahlende hat jedoch, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, anteilmässigen Rückgriff auf die andern.4.  Nachbürgschaft und RückbürgschaftArt. 498 Der Nachbürge, der sich dem Gläubiger für die Erfüllung der von den Vorbürgen übernommenen Verbindlichkeit verpflichtet hat, haftet neben diesem in gleicher Weise wie der einfache Bürge neben dem Hauptschuldner. Der Rückbürge ist verpflichtet, dem zahlenden Bürgen für den Rückgriff einzustehen, der diesem gegen den Hauptschuldner zusteht.II.  Gemeinsamer Inhalt1.  Verhältnis des Bürgen zum Gläubigera.  Umfang der HaftungArt. 499 Der Bürge haftet in allen Fällen nur bis zu dem in der Bürgschaftsurkunde angegebenen Höchstbetrag. Bis zu diesem Höchstbetrage haftet der Bürge, mangels anderer Abrede, für:1. den jeweiligen Betrag der Hauptschuld, inbegriffen die gesetzlichen Folgen eines Verschuldens oder Verzuges des Hauptschuldners, jedoch für den aus dem Dahinfallen des Vertrages entstehenden Schaden und für eine Konventionalstrafe nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist;2. die Kosten der Betreibung und Ausklagung des Hauptschuldners, soweit dem Bürgen rechtzeitig Gelegenheit gegeben war, sie durch Befriedigung des Gläubigers zu vermeiden, sowie gegebenenfalls die Kosten für die Herausgabe von Pfändern und die Übertragung von Pfandrechten;3. vertragsmässige Zinse bis zum Betrage des laufenden und eines verfallenen Jahreszinses, oder gegebenenfalls für eine laufende und eine verfallene Annuität. Wenn sich nicht etwas anderes aus dem Bürgschaftsvertrag oder aus den Umständen ergibt, haftet der Bürge nur für die nach der Unterzeichnung der Bürgschaft eingegangenen Verpflichtungen des Hauptschuldners.b.  Gesetzliche Verringerung des HaftungsbetragesArt. 500 Bei Bürgschaften natürlicher Personen verringert sich der Haftungsbetrag, soweit nicht von vorneherein oder nachträglich etwas anderes vereinbart wird, jedes Jahr um drei Hundertstel, wenn aber diese Forderungen durch Grundpfand gesichert sind, um einen Hundertstel des ursprünglichen Haftungsbetrages. In jedem Falle verringert er sich bei Bürgschaften natürlicher Personen mindestens im gleichen Verhältnis wie die Hauptschuld. Ausgenommen sind die gegenüber der Eidgenossenschaft oder ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten oder gegenüber einem Kanton eingegangenen Bürgschaften für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Zölle, Steuern u. dgl. und für Frachten, sowie die Amts- und Dienstbürgschaften und die Bürgschaften für Verpflichtungen mit wechselndem Betrag, wie Kontokorrent, Sukzessivlieferungsvertrag, und für periodisch wiederkehrende Leistungen.c.  Belangbarkeit des BürgenArt. 501 Der Bürge kann wegen der Hauptschuld vor dem für ihre Bezahlung festgesetzten Zeitpunkt selbst dann nicht belangt werden, wenn die Fälligkeit durch den Konkurs des Hauptschuldners vorgerückt wird. Gegen Leistung von Realsicherheit kann der Bürge bei jeder Bürgschaftsart verlangen, dass der Richter die Betreibung gegen ihn einstellt, bis alle Pfänder verwertet sind und gegen den Hauptschuldner ein definitiver Verlustschein vorliegt oder ein Nachlassvertrag abgeschlossen worden ist. Bedarf die Hauptschuld zu ihrer Fälligkeit der Kündigung durch den Gläubiger oder den Hauptschuldner, so beginnt die Frist für den Bürgen erst mit dem Tage zu laufen, an dem ihm diese Kündigung mitgeteilt wird. Wird die Leistungspflicht eines im Ausland wohnhaften Hauptschuldners durch die ausländische Gesetzgebung aufgehoben oder eingeschränkt, wie beispielsweise durch Vorschriften über Verrechnungsverkehr oder durch Überweisungsverbote, so kann der in der Schweiz wohnhafte Bürge sich ebenfalls darauf berufen, soweit er auf diese Einrede nicht verzichtet hat.d.  EinredenArt. 502 Der Bürge ist berechtigt und verpflichtet, dem Gläubiger die Einreden entgegenzusetzen, die dem Hauptschuldner oder seinen Erben zustehen und sich nicht auf die Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners stützen. Vorbehalten bleibt die Verbürgung einer für den Hauptschuldner wegen Irrtums oder Vertragsunfähigkeit unverbindlichen oder einer verjährten Schuld. Verzichtet der Hauptschuldner auf eine ihm zustehende Einrede, so kann der Bürge sie trotzdem geltend machen. Unterlässt es der Bürge, Einreden des Hauptschuldners geltend zu machen, so verliert er seinen Rückgriff insoweit, als er sich durch diese Einreden hätte befreien können, wenn er nicht darzutun vermag, dass er sie ohne sein Verschulden nicht gekannt hat. Dem Bürgen, der eine wegen Spiel und Wette unklagbare Schuld verbürgt hat, stehen, auch wenn er diesen Mangel kannte, die gleichen Einreden zu wie dem Hauptschuldner.e.  Sorgfalts- und Herausgabepflicht des GläubigersArt. 503 Vermindert der Gläubiger zum Nachteil des Bürgen bei der Eingehung der Bürgschaft vorhandene oder vom Hauptschuldner nachträglich erlangte und eigens für die verbürgte Forderung bestimmte Pfandrechte oder anderweitige Sicherheiten und Vorzugsrechte, so verringert sich die Haftung des Bürgen um einen dieser Verminderung entsprechenden Betrag, soweit nicht nachgewiesen wird, dass der Schaden weniger hoch ist. Die Rückforderung des zuviel bezahlten Betrages bleibt vorbehalten. Bei der Amts- und Dienstbürgschaft ist der Gläubiger dem Bürgen überdies verantwortlich, wenn infolge Unterlassung der Aufsicht über den Arbeitnehmer, zu der er verpflichtet ist, oder der ihm sonst zumutbaren Sorgfalt die Schuld entstanden ist oder einen Umfang angenommen hat, den sie andernfalls nicht angenommen hätte. Der Gläubiger hat dem Bürgen, der ihn befriedigt, die zur Geltendmachung seiner Rechte dienlichen Urkunden herauszugeben und die nötigen Aufschlüsse zu erteilen. Ebenso hat er ihm die bei der Eingehung der Bürgschaft vorhandenen oder vom Hauptschuldner nachträglich eigens für diese Forderung bestellten Pfänder und anderweitigen Sicherheiten herauszugeben oder die für ihre Übertragung erforderlichen Handlungen vorzunehmen. Die dem Gläubiger für andere Forderungen zustehenden Pfand- und Retentionsrechte bleiben vorbehalten, soweit sie denjenigen des Bürgen im Rang vorgehen. Weigert sich der Gläubiger ungerechtfertigterweise, diese Handlungen vorzunehmen, oder hat er sich der vorhandenen Beweismittel oder der Pfänder und sonstigen Sicherheiten, für die er verantwortlich ist, böswillig oder grobfahrlässig entäussert, so wird der Bürge frei. Er kann das Geleistete zurückfordern und für den ihm darüber hinaus erwachsenen Schaden Ersatz verlangen.Fassung gemäss Ziff. II Art. 1 Ziff. 12 des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit  1. Jan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Siehe auch die Schl- und UeB des X. Tit.f.  Anspruch auf ZahlungsannahmeArt. 504 Ist die Hauptschuld fällig, sei es auch infolge Konkurses des Hauptschuldners, so kann der Bürge jederzeit verlangen, dass der Gläubiger von ihm Befriedigung annehme. Haften für eine Forderung mehrere Bürgen, so ist der Gläubiger auch zur Annahme einer blossen Teilzahlung verpflichtet, wenn sie mindestens so gross ist wie der Kopfanteil des zahlenden Bürgen. Der Bürge wird frei, wenn der Gläubiger die Annahme der Zahlung ungerechtfertigterweise verweigert. In diesem Falle vermindert sich die Haftung allfälliger solidarischer Mitbürgen um den Betrag seines Kopfanteils. Der Bürge kann den Gläubiger auch vor der Fälligkeit der Hauptschuld befriedigen, wenn dieser zur Annahme bereit ist. Der Rückgriff auf den Hauptschuldner kann aber erst nach Eintritt der Fälligkeit geltend gemacht werden.g.  Mitteilungspflicht des Gläubigers und Anmeldung im Konkurs und Nachlassverfahren des SchuldnersArt. 505 Ist der Hauptschuldner mit der Bezahlung von Kapital, von Zinsen für ein halbes Jahr oder einer Jahresamortisation sechs Monate im Rückstand, so hat der Gläubiger dem Bürgen Mitteilung zu machen. Auf Verlangen hat er ihm jederzeit über den Stand der Hauptschuld Auskunft zu geben. Im Konkurs und beim Nachlassverfahren des Hauptschuldners hat der Gläubiger seine Forderung anzumelden und alles Weitere vorzukehren, was ihm zur Wahrung der Rechte zugemutet werden kann. Den Bürgen hat er vom Konkurs und von der Nachlassstundung zu benachrichtigen, sobald er von ihnen Kenntnis erhält. Unterlässt der Gläubiger eine dieser Handlungen, so verliert er seine Ansprüche gegen den Bürgen insoweit, als diesem aus der Unterlassung ein Schaden entstanden ist.2.  Verhältnis des Bürgen zum Hauptschuldnera.  Recht auf Sicherstellung und BefreiungArt. 506Der Bürge kann vom Hauptschuldner Sicherstellung und, wenn die Hauptschuld fällig ist, Befreiung von der Bürgschaft verlangen:1. wenn der Hauptschuldner den mit dem Bürgen getroffenen Abreden zuwiderhandelt, namentlich die auf einen bestimmten Zeitpunkt versprochene Entlastung des Bürgen nicht bewirkt;2. wenn der Hauptschuldner in Verzug kommt oder durch Verlegung seines Wohnsitzes in einen andern Staat seine rechtliche Verfolgung erheblich erschwert;3. wenn durch Verschlimmerung der Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners, durch Entwertung von Sicherheiten oder durch Verschulden des Hauptschuldners die Gefahr für den Bürgen erheblich grösser geworden ist, als sie bei der Eingehung der Bürgschaft war.b.  Das Rückgriffsrecht des Bürgen.aa. Im AllgemeinenArt. 507 Auf den Bürgen gehen in demselben Masse, als er den Gläubiger befriedigt hat, dessen Rechte über. Er kann sie sofort nach Eintritt der Fälligkeit geltend machen. Von den für die verbürgte Forderung haftenden Pfandrechten und andern Sicherheiten gehen aber, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, nur diejenigen auf ihn über, die bei Eingehung der Bürgschaft vorhanden waren oder die vom Hauptschuldner nachträglich eigens für diese Forderung bestellt worden sind. Geht infolge bloss teilweiser Bezahlung der Schuld nur ein Teil eines Pfandrechtes auf den Bürgen über, so hat der dem Gläubiger verbleibende Teil vor demjenigen des Bürgen den Vorrang. Vorbehalten bleiben die besonderen Ansprüche und Einreden aus dem zwischen Bürgen und Hauptschuldner bestehenden Rechtsverhältnis. Wird ein für eine verbürgte Forderung bestelltes Pfand in Anspruch genommen, oder bezahlt der Pfandeigentümer freiwillig, so kann der Pfandeigentümer auf den Bürgen hiefür nur Rückgriff nehmen, wenn dies zwischen dem Pfandbesteller und dem Bürgen so vereinbart oder das Pfand von einem Dritten nachträglich bestellt worden ist. Die Verjährung der Rückgriffsforderung beginnt mit dem Zeitpunkt der Befriedigung des Gläubigers durch den Bürgen zu laufen. Für die Bezahlung einer unklagbaren Forderung oder einer für den Hauptschuldner wegen Irrtums oder Vertragsunfähigkeit unverbindlichen Schuld steht dem Bürgen kein Rückgriffsrecht auf den Hauptschuldner zu. Hat er jedoch die Haftung für eine verjährte Schuld im Auftrag des Hauptschuldners übernommen, so haftet ihm dieser nach den Grundsätzen über den Auftrag.bb. Anzeigepflicht des BürgenArt. 508 Bezahlt der Bürge die Hauptschuld ganz oder teilweise, so hat er dem Hauptschuldner Mitteilung zu machen. Unterlässt er diese Mitteilung und bezahlt der Hauptschuldner, der die Tilgung nicht kannte und auch nicht kennen musste, die Schuld gleichfalls, so verliert der Bürge seinen Rückgriff auf ihn. Die Forderung gegen den Gläubiger aus ungerechtfertigter Bereicherung bleibt vorbehalten.C.  Beendigung der BürgschaftI.  Dahinfallen von Gesetzes wegenArt. 509 Durch jedes Erlöschen der Hauptschuld wird der Bürge befreit. Vereinigen sich aber die Haftung als Hauptschuldner und diejenige aus der Bürgschaft in einer und derselben Person, so bleiben dem Gläubiger die ihm aus der Bürgschaft zustehenden besondern Vorteile gewahrt. Jede Bürgschaft natürlicher Personen fällt nach Ablauf von 20 Jahren nach ihrer Eingehung dahin. Ausgenommen sind die gegenüber der Eidgenossenschaft oder ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten oder gegenüber einem Kanton für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Zölle, Steuern u. dgl., und für Frachten eingegangenen Bürgschaften sowie die Amts- und Dienstbürgschaften und die Bürgschaften für periodisch wiederkehrende Leistungen. Während des letzten Jahres dieser Frist kann die Bürgschaft, selbst wenn sie für eine längere Frist eingegangen worden ist, geltend gemacht werden, sofern der Bürge sie nicht vorher verlängert oder durch eine neue Bürgschaft ersetzt hat. Eine Verlängerung kann durch schriftliche Erklärung des Bürgen für höchstens weitere zehn Jahre vorgenommen werden. Diese ist aber nur gültig, wenn sie nicht früher als ein Jahr vor dem Dahinfallen der Bürgschaft abgegeben wird. Wird die Hauptschuld weniger als zwei Jahre vor dem Dahinfallen der Bürgschaft fällig, und konnte der Gläubiger nicht auf einen frühern Zeitpunkt kündigen, so kann der Bürge bei jeder Bürgschaftsart ohne vorherige Inanspruchnahme des Hauptschuldners oder der Pfänder belangt werden. Dem Bürgen steht aber das Rückgriffsrecht auf den Hauptschuldner schon vor der Fälligkeit der Hauptschuld zu.II.  Bürgschaft auf Zeit; RücktrittArt. 510 Ist eine zukünftige Forderung verbürgt, so kann der Bürge die Bürgschaft, solange die Forderung nicht entstanden ist, jederzeit durch eine schriftliche Erklärung an den Gläubiger widerrufen, sofern die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners sich seit der Unterzeichnung der Bürgschaft wesentlich verschlechtert haben oder wenn sich erst nachträglich herausstellt, dass seine Vermögenslage wesentlich schlechter ist, als der Bürge in guten Treuen angenommen hatte. Bei einer Amts- oder Dienstbürgschaft ist der Rücktritt nicht mehr möglich, wenn das Amts- oder Dienstverhältnis zustande gekommen ist. Der Bürge hat dem Gläubiger Ersatz zu leisten für den Schaden, der ihm daraus erwächst, dass er sich in guten Treuen auf die Bürgschaft verlassen hat. Ist die Bürgschaft nur für eine bestimmte Zeit eingegangen, so erlischt die Verpflichtung des Bürgen, wenn der Gläubiger nicht binnen vier Wochen nach Ablauf der Frist seine Forderung rechtlich geltend macht und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung verfolgt. Ist in diesem Zeitpunkt die Forderung nicht fällig, so kann sich der Bürge nur durch Leistung von Realsicherheit von der Bürgschaft befreien. Unterlässt er dies, so gilt die Bürgschaft unter Vorbehalt der Bestimmung über die Höchstdauer weiter, wie wenn sie bis zur Fälligkeit der Hauptschuld vereinbart worden wäre.III.  Unbefristete BürgschaftArt. 511 Ist die Bürgschaft auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann der Bürge nach Eintritt der Fälligkeit der Hauptschuld vom Gläubiger verlangen, dass er, soweit es für seine Belangbarkeit Voraussetzung ist, binnen vier Wochen die Forderung gegenüber dem Hauptschuldner rechtlich geltend macht, die Verwertung allfälliger Pfänder einleitet und den Rechtsweg ohne erhebliche Unterbrechung verfolgt. Handelt es sich um eine Forderung, deren Fälligkeit durch Kündigung des Gläubigers herbeigeführt werden kann, so ist der Bürge nach Ablauf eines Jahres seit Eingehung der Bürgschaft zu dem Verlangen berechtigt, dass der Gläubiger die Kündigung vornehme und nach Eintritt der Fälligkeit seine Rechte im Sinne der vorstehenden Bestimmung geltend mache. Kommt der Gläubiger diesem Verlangen nicht nach, so wird der Bürge frei.IV.  Amts- und DienstbürgschaftArt. 512 Eine auf unbestimmte Zeit eingegangene Amtsbürgschaft kann unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende einer Amtsdauer gekündigt werden. Besteht keine bestimmte Amtsdauer, so kann der Amtsbürge die Bürgschaft je auf das Ende des vierten Jahres nach dem Amtsantritt unter Wahrung einer Kündigungsfrist von einem Jahr kündigen. Bei einer auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstbürgschaft steht dem Bürgen das gleiche Kündigungsrecht zu wie dem Amtsbürgen bei unbestimmter Amtsdauer. Gegenteilige Vereinbarungen bleiben vorbehalten.Einundzwanzigster Titel:  Spiel und WetteA.  Unklagbarkeit der ForderungArt. 513 Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung. Dasselbe gilt von Darlehen und Vorschüssen, die wissentlich zum Behufe des Spieles oder der Wette gemacht werden, sowie von Differenzgeschäften und solchen Lieferungsgeschäften über Waren oder Börsenpapiere, die den Charakter eines Spieles oder einer Wette haben.B.  Schuldverschreibungen und freiwillige ZahlungArt. 514 Eine Schuldverschreibung oder Wechselverpflichtung, die der Spielende oder Wettende zur Deckung der Spiel- oder Wettsumme gezeichnet hat, kann trotz erfolgter Aushändigung, unter Vorbehalt der Rechte gutgläubiger Dritter aus Wertpapieren, nicht geltend gemacht werden. Eine freiwillig geleistete Zahlung kann nur zurückgefordert werden, wenn die planmässige Ausführung des Spieles oder der Wette durch Zufall oder durch den Empfänger vereitelt worden ist, oder wenn dieser sich einer Unredlichkeit schuldig gemacht hat.C.  Lotterie- und AusspielgeschäfteArt. 515 Aus Lotterie- oder Ausspielgeschäften entsteht nur dann eine Forderung, wenn die Unternehmung von der zuständigen Behörde bewilligt worden ist. Fehlt diese Bewilligung, so wird eine solche Forderung wie eine Spielforderung behandelt. Für auswärts gestattete Lotterien oder Ausspielverträge wird in der Schweiz ein Rechtsschutz nur gewährt, wenn die zuständige schweizerische Behörde den Vertrieb der Lose bewilligt hat.D.  Spiel in Spielbanken, Darlehen von SpielbankenArt. 515aAus Glücksspielen in Spielbanken entstehen klagbare Forderungen, sofern die Spielbank von der zuständigen Behörde genehmigt wurde. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Spielbankengesetzes vom 18. Dez. 1998, in Kraft  seit 1. April 2000 (AS 2000 677; BBl 1997 III 145).Zweiundzwanzigster Titel:  Der Leibrentenvertrag und die VerpfründungA.  LeibrentenvertragI.  InhaltArt. 516 Die Leibrente kann auf die Lebenszeit des Rentengläubigers, des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellt werden. In Ermangelung einer bestimmten Verabredung wird angenommen, sie sei auf die Lebenszeit des Rentengläubigers versprochen. Eine auf die Lebenszeit des Rentenschuldners oder eines Dritten gestellte Leibrente geht, sofern nicht etwas anderes verabredet ist, auf die Erben des Rentengläubigers über.II.  Form der EntstehungArt. 517Der Leibrentenvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.III.  Rechte des Gläubigers1.  Geltendmachung des AnspruchsArt. 518 Die Leibrente ist halbjährlich und zum voraus zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Stirbt die Person, auf deren Lebenszeit die Leibrente gestellt ist, vor dem Ablaufe der Periode, für die zum voraus die Rente zu entrichten ist, so wird der volle Betrag geschuldet. Fällt der Leibrentenschuldner in Konkurs, so ist der Leibrentengläubiger berechtigt, seine Ansprüche in Form einer Kapitalforderung geltend zu machen, deren Wert durch das Kapital bestimmt wird, womit die nämliche Leibrente zur Zeit der Konkurseröffnung bei einer soliden Rentenanstalt bestellt werden könnte.2.  ÜbertragbarkeitFassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Art. 519 Der Leibrentengläubiger kann, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, die Ausübung seiner Rechte abtreten. ...Aufgehoben durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 1994, mit Wirkung seit  1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).IV.  Leibrenten nach dem Gesetz über den VersicherungsvertragArt. 520Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Leibrentenvertrag finden keine Anwendung auf Leibrentenverträge, die unter dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag stehen, vorbehältlich der Vorschrift betreffend die Entziehbarkeit des Rentenanspruchs.SR 221.229.1B.  VerpfründungI.  BegriffArt. 521 Durch den Verpfründungsvertrag verpflichtet sich der Pfründer, dem Pfrundgeber ein Vermögen oder einzelne Vermögenswerte zu übertragen, und dieser, dem Pfründer Unterhalt und Pflege auf Lebenszeit zu gewähren. Ist der Pfrundgeber als Erbe des Pfründers eingesetzt, so steht das ganze Verhältnis unter den Bestimmungen über den Erbvertrag.II.  Entstehung1.  FormArt. 522 Der Verpfründungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit, auch wenn keine Erbeinsetzung damit verbunden ist, derselben Form wie der Erbvertrag. Wird der Vertrag mit einer staatlich anerkannten Pfrundanstalt zu den von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen abgeschlossen, so genügt die schriftliche Vereinbarung.2.  SicherstellungArt. 523Hat der Pfründer dem Pfrundgeber ein Grundstück übertragen so steht ihm für seine Ansprüche das Recht auf ein gesetzliches Pfandrecht an diesem Grundstück gleich einem Verkäufer zu.III.  InhaltArt. 524 Der Pfründer tritt in häusliche Gemeinschaft mit dem Pfrundgeber, und dieser ist verpflichtet, ihm zu leisten, was der Pfründer nach dem Wert des Geleisteten und nach den Verhältnissen, in denen er bishin gestanden hat, billigerweise erwarten darf. Er hat ihm Wohnung und Unterhalt in angemessener Weise zu leisten und schuldet ihm in Krankheitsfällen die nötige Pflege und ärztliche Behandlung. Pfrundanstalten können diese Leistungen in ihren Hausordnungen unter Genehmigung durch die zuständige Behörde als Vertragsinhalt allgemein verbindlich festsetzen.IV.  Anfechtung und HerabsetzungArt. 525 Ein Verpfründungsvertrag kann von denjenigen Personen angefochten werden, denen ein gesetzlicher Unterstützungsanspruch gegen den Pfründer zusteht, wenn der Pfründer durch die Verpfründung sich der Möglichkeit beraubt, seiner Unterstützungspflicht nachzukommen. Anstatt den Vertrag aufzuheben, kann der Richter den Pfrundgeber zu der Unterstützung der Unterstützungsberechtigten verpflichten unter Anrechnung dieser Leistungen auf das, was der Pfrundgeber vertragsgemäss dem Pfründer zu entrichten hat. Vorbehalten bleiben ferner die Klage der Erben auf Herabsetzung und die Anfechtung durch die Gläubiger.V.  Aufhebung1.  KündigungArt. 526 Der Verpfründungsvertrag kann sowohl von dem Pfründer als dem Pfrundgeber jederzeit auf ein halbes Jahr gekündigt werden, wenn nach dem Vertrag die Leistung des einen dem Werte nach erheblich grösser ist, als die des andern, und der Empfänger der Mehrleistung nicht die Schenkungsabsicht des andern nachweisen kann. Massgebend ist hiefür das Verhältnis von Kapital und Leibrente nach den Grundsätzen einer soliden Rentenanstalt. Was im Zeitpunkt der Aufhebung bereits geleistet ist, wird unter gegenseitiger Verrechnung von Kapitalwert und Zins zurückerstattet.2.  Einseitige AufhebungArt. 527 Sowohl der Pfründer als der Pfrundgeber kann die Verpfründung einseitig aufheben, wenn infolge von Verletzung der vertraglichen Pflichten das Verhältnis unerträglich geworden ist oder wenn andere wichtige Gründe dessen Fortsetzung übermässig erschweren oder unmöglich machen. Wird die Verpfründung aus einem solchen Grunde aufgehoben, so hat neben der Rückgabe des Geleisteten der schuldige Teil dem schuldlosen eine angemessene Entschädigung zu entrichten. Anstatt den Vertrag vollständig aufzuheben, kann der Richter auf Begehren einer Partei oder von Amtes wegen die häusliche Gemeinschaft aufheben und dem Pfründer zum Ersatz dafür eine Leibrente zusprechen.3.  Aufhebung beim Tod des PfrundgebersArt. 528 Beim Tode des Pfrundgebers kann der Pfründer innerhalb Jahresfrist die Aufhebung des Pfrundverhältnisses verlangen. In diesem Falle kann er gegen die Erben eine Forderung geltend machen, wie sie im Konkurse des Pfrundgebers ihm zustände.VI.  Unübertragbarkeit, Geltendmachung bei Konkurs und PfändungArt. 529 Der Anspruch des Pfründers ist nicht übertragbar. Im Konkurse des Pfrundgebers besteht die Forderung des Pfründers in dem Betrage, womit die Leistung des Pfrundgebers dem Werte nach bei einer soliden Rentenanstalt in Gestalt einer Leibrente erworben werden könnte. Bei der Betreibung auf Pfändung kann der Pfründer für diese Forderung ohne vorgängige Betreibung an der Pfändung teilnehmen.Dreiundzwanzigster Titel:  Die einfache GesellschaftA.  BegriffArt. 530 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.B.  Verhältnis der Gesellschafter unter sichI.  BeiträgeArt. 531 Jeder Gesellschafter hat einen Beitrag zu leisten, sei es in Geld, Sachen, Forderungen oder Arbeit. Ist nicht etwas anderes vereinbart, so haben die Gesellschafter gleiche Beiträge, und zwar in der Art und dem Umfange zu leisten, wie der vereinbarte Zweck es erheischt. In Bezug auf die Tragung der Gefahr und die Gewährspflicht finden, sofern der einzelne Gesellschafter den Gebrauch einer Sache zu überlassen hat, die Grundsätze des Mietvertrages und, sofern er Eigentum zu übertragen hat, die Grundsätze des Kaufvertrages entsprechende Anwendung.II.  Gewinn und Verlust1.  GewinnteilungArt. 532Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, einen Gewinn, der seiner Natur nach der Gesellschaft zukommt, mit den andern Gesellschaftern zu teilen.2.  Gewinn- und VerlustbeteiligungArt. 533 Wird es nicht anders vereinbart, so hat jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und Grösse seines Beitrages, gleichen Anteil an Gewinn und Verlust. Ist nur der Anteil am Gewinne oder nur der Anteil am Verluste vereinbart, so gilt diese Vereinbarung für beides. Die Verabredung, dass ein Gesellschafter, der zu dem gemeinsamen Zwecke Arbeit beizutragen hat, Anteil am Gewinne, nicht aber am Verluste haben soll, ist zulässig.III.  GesellschaftsbeschlüsseArt. 534 Gesellschaftsbeschlüsse werden mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst. Genügt nach dem Vertrage Stimmenmehrheit, so ist die Mehrheit nach der Personenzahl zu berechnen.IV.  GeschäftsführungArt. 535 Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist. Steht die Geschäftsführung entweder allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so kann jeder von ihnen ohne Mitwirkung der übrigen handeln, es hat aber jeder andere zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter das Recht, durch seinen Widerspruch die Handlung zu verhindern, bevor sie vollendet ist. Zur Bestellung eines Generalbevollmächtigten und zur Vornahme von Rechtshandlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der gemeinschaftlichen Geschäfte hinausgehen, ist, sofern nicht Gefahr im Verzuge liegt, die Einwilligung sämtlicher Gesellschafter erforderlich.V.  Verantwortlichkeit unter sich1.  KonkurrenzverbotArt. 536Kein Gesellschafter darf zu seinem besonderen Vorteile Geschäfte betreiben, durch die der Zweck der Gesellschaft vereitelt oder beeinträchtigt würde.2.  Ansprüche aus der Tätigkeit für die GesellschaftArt. 537 Für Auslagen oder Verbindlichkeiten, die ein Gesellschafter in den Angelegenheiten der Gesellschaft macht oder eingeht, sowie für Verluste, die er unmittelbar durch seine Geschäftsführung oder aus den untrennbar damit verbundenen Gefahren erleidet, sind ihm die übrigen Gesellschafter haftbar. Für die vorgeschossenen Gelder kann er vom Tage des geleisteten Vorschusses an Zinse fordern. Dagegen steht ihm für persönliche Bemühungen kein Anspruch auf besondere Vergütung zu.3.  Mass der SorgfaltArt. 538 Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Gesellschaft den Fleiss und die Sorgfalt anzuwenden, die er in seinen eigenen anzuwenden pflegt. Er haftet den übrigen Gesellschaftern für den durch sein Verschulden entstandenen Schaden, ohne dass er damit die Vorteile verrechnen könnte, die er der Gesellschaft in andern Fällen verschafft hat. Der geschäftsführende Gesellschafter, der für seine Tätigkeit eine Vergütung bezieht, haftet nach den Bestimmungen über den Auftrag.VI.  Entzug und Beschränkung der GeschäftsführungArt. 539 Die im Gesellschaftsvertrage einem Gesellschafter eingeräumte Befugnis zur Geschäftsführung darf von den übrigen Gesellschaftern ohne wichtige Gründe weder entzogen noch beschränkt werden. Liegen wichtige Gründe vor, so kann sie von jedem der übrigen Gesellschafter selbst dann entzogen werden, wenn der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ein wichtiger Grund liegt namentlich vor, wenn der Geschäftsführer sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder die Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung verloren hat.VII.  Geschäftsführende und nicht geschäftsführende Gesellschafter1.  Im AllgemeinenArt. 540 Soweit weder in den Bestimmungen dieses Titels noch im Gesellschaftsvertrage etwas anderes vorgesehen ist, kommen auf das Verhältnis der geschäftsführenden Gesellschafter zu den übrigen Gesellschaftern die Vorschriften über Auftrag zur Anwendung. Wenn ein Gesellschafter, der nicht zur Geschäftsführung befugt ist, Gesellschaftsangelegenheiten besorgt, oder wenn ein zur Geschäftsführung befugter Gesellschafter seine Befugnis überschreitet, so finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung.2.  Einsicht in die GesellschaftsangelegenheitenArt. 541 Der von der Geschäftsführung ausgeschlossene Gesellschafter hat das Recht, sich persönlich von dem Gange der Gesellschaftsangelegenheiten zu unterrichten, von den Geschäftsbüchern und Papieren der Gesellschaft Einsicht zu nehmen und für sich eine Übersicht über den Stand des gemeinschaftlichen Vermögens anzufertigen. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig.VIII.  Aufnahme neuer Gesellschafter und UnterbeteiligungArt. 542 Ein Gesellschafter kann ohne die Einwilligung der übrigen Gesellschafter keinen Dritten in die Gesellschaft aufnehmen. Wenn ein Gesellschafter einseitig einen Dritten an seinem Anteile beteiligt oder seinen Anteil an ihn abtritt, so wird dieser Dritte dadurch nicht zum Gesellschafter der übrigen und erhält insbesondere nicht das Recht, von den Gesellschaftsangelegenheiten Einsicht zu nehmen.C.  Verhältnis der Gesellschafter gegenüber DrittenI.  VertretungArt. 543 Wenn ein Gesellschafter zwar für Rechnung der Gesellschaft, aber in eigenem Namen mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so wird er allein dem Dritten gegenüber berechtigt und verpflichtet. Wenn ein Gesellschafter im Namen der Gesellschaft oder sämtlicher Gesellschafter mit einem Dritten Geschäfte abschliesst, so werden die übrigen Gesellschafter dem Dritten gegenüber nur insoweit berechtigt und verpflichtet, als es die Bestimmungen über die Stellvertretung mit sich bringen. Eine Ermächtigung des einzelnen Gesellschafters, die Gesellschaft oder sämtliche Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, wird vermutet, sobald ihm die Geschäftsführung überlassen ist.II.  Wirkung der VertretungArt. 544 Sachen, dingliche Rechte oder Forderungen, die an die Gesellschaft übertragen oder für sie erworben sind, gehören den Gesellschaftern gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrages. Die Gläubiger eines Gesellschafters können, wo aus dem Gesellschaftsvertrage nichts anderes hervorgeht, zu ihrer Befriedigung nur den Liquidationsanteil ihres Schuldners in Anspruch nehmen. Haben die Gesellschafter gemeinschaftlich oder durch Stellvertretung einem Dritten gegenüber Verpflichtungen eingegangen, so haften sie ihm solidarisch, unter Vorbehalt anderer Vereinbarung.D.  Beendigung der GesellschaftI.  Auflösungsgründe1.  Im AllgemeinenArt. 545 Die Gesellschaft wird aufgelöst:1. wenn der Zweck, zu welchem sie abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichung unmöglich geworden ist;2. wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher vereinbart worden ist, dass die Gesellschaft mit den Erben fortbestehen soll;3. wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder unter umfassende Beistandschaft gestellt wird;4. durch gegenseitige Übereinkunft;5. durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist;6. durch Kündigung von seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrage vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist;7. durch Urteil des Gerichts im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund. Aus wichtigen Gründen kann die Auflösung der Gesellschaft vor Ablauf der Vertragsdauer oder, wenn sie auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, ohne vorherige Aufkündigung verlangt werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.2.  Gesellschaft auf unbestimmte DauerArt. 546 Ist die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters geschlossen worden, so kann jeder Gesellschafter den Vertrag auf sechs Monate kündigen. Die Kündigung soll jedoch in guten Treuen und nicht zur Unzeit geschehen und darf, wenn jährliche Rechnungsabschlüsse vorgesehen sind, nur auf das Ende eines Geschäftsjahres erfolgen. Wird eine Gesellschaft nach Ablauf der Zeit, für die sie eingegangen worden ist, stillschweigend fortgesetzt, so gilt sie als auf unbestimmte Zeit erneuert.II.  Wirkung der Auflösung auf die GeschäftsführungArt. 547 Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis hat oder bei schuldiger Sorgfalt haben sollte. Wird die Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst, so hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den andern den Todesfall unverzüglich anzuzeigen und die von seinem Erblasser zu besorgenden Geschäfte in guten Treuen fortzusetzen, bis anderweitige Fürsorge getroffen ist. Die andern Gesellschafter haben in gleicher Weise die Geschäfte einstweilen weiter zu führen.III.  Liquidation1.  Behandlung der EinlagenArt. 548 Bei der Auseinandersetzung, die nach der Auflösung die Gesellschafter unter sich vorzunehmen haben, fallen die Sachen, die ein Gesellschafter zu Eigentum eingebracht hat, nicht an ihn zurück. Er hat jedoch Anspruch auf den Wert, für den sie übernommen worden sind. Fehlt es an einer solchen Wertbestimmung, so geht sein Anspruch auf den Wert, den die Sachen zur Zeit des Einbringens hatten.2.  Verteilung von Überschuss und FehlbetragArt. 549 Verbleibt nach Abzug der gemeinschaftlichen Schulden, nach Ersatz der Auslagen und Verwendungen an einzelne Gesellschafter und nach Rückerstattung der Vermögensbeiträge ein Überschuss, so ist er unter die Gesellschafter als Gewinn zu verteilen. Ist nach Tilgung der Schulden und Ersatz der Auslagen und Verwendungen das gemeinschaftliche Vermögen nicht ausreichend, um die geleisteten Vermögensbeiträge zurückzuerstatten, so haben die Gesellschafter das Fehlende als Verlust zu tragen.3.  Vornahme der AuseinandersetzungArt. 550 Die Auseinandersetzung nach Auflösung der Gesellschaft ist von allen Gesellschaftern gemeinsam vorzunehmen mit Einschluss derjenigen, die von der Geschäftsführung ausgeschlossen waren. Wenn jedoch der Gesellschaftsvertrag sich nur auf bestimmte einzelne Geschäfte bezog, die ein Gesellschafter in eigenem Namen auf gemeinsame Rechnung zu besorgen hatte, so hat er diese Geschäfte auch nach Auflösung der Gesellschaft allein zu erledigen und den übrigen Gesellschaftern Rechnung abzulegen.IV.  Haftung gegenüber DrittenArt. 551An den Verbindlichkeiten gegenüber Dritten wird durch die Auflösung der Gesellschaft nichts geändert.Dritte Abteilung: Die Handelsgesellschaften und die GenossenschaftFassung gemäss BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185;  BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Siehe die Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII  am Schluss des OR.Vierundzwanzigster Titel:  Die KollektivgesellschaftErster Abschnitt:  Begriff und ErrichtungA.  Kaufmännische GesellschaftArt. 552 Die Kollektivgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere natürliche Personen, ohne Beschränkung ihrer Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern, sich zum Zwecke vereinigen, unter einer gemeinsamen Firma ein Handels-, ein Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe zu betreiben. Die Gesellschafter haben die Gesellschaft in das Handelsregister eintragen zu lassen.B.  Nichtkaufmännische GesellschaftArt. 553Betreibt eine solche Gesellschaft kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so entsteht sie als Kollektivgesellschaft erst, wenn sie sich in das Handelsregister eintragen lässt.C.  RegistereintragI.  Ort der EintragungArt. 554Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  VertretungArt. 555In das Handelsregister können nur solche Anordnungen über die Vertretung eingetragen werden, die deren Beschränkung auf einen oder einzelne Gesellschafter oder eine Vertretung durch einen Gesellschafter in Gemeinschaft mit andern Gesellschaftern oder mit Prokuristen vorsehen.III.  Formelle ErfordernisseArt. 556 Die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Veränderung muss von allen Gesellschaftern persönlich beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder schriftlich mit beglaubigten Unterschriften eingereicht werden. Die Gesellschafter, denen die Vertretung der Gesellschaft zustehen soll, haben die Firma und ihre Namen persönlich beim Handelsregisteramt zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.Zweiter Abschnitt:  Verhältnis der Gesellschafter unter sichA.  Vertragsfreiheit, Verweisung auf die einfache GesellschaftArt. 557 Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag. Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Vorschriften über die einfache Gesellschaft zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben.B.  Rechnungslegung Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 558 Für jedes Geschäftsjahr sind aufgrund der Jahresrechnung der Gewinn oder Verlust zu ermitteln und der Anteil jedes Gesellschafters zu berechnen. Jedem Gesellschafter dürfen für seinen Kapitalanteil Zinse gemäss Vertrag gutgeschrieben werden, auch wenn durch den Verlust des Geschäftsjahres der Kapitalanteil vermindert ist. Mangels vertraglicher Abrede beträgt der Zinssatz vier vom Hundert. Ein vertraglich festgesetztes Honorar für die Arbeit eines Gesellschafters wird bei der Ermittlung von Gewinn und Verlust als Gesellschaftsschuld behandelt. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).C.  Anspruch auf Gewinn, Zinse und HonorarArt. 559 Jeder Gesellschafter hat das Recht, aus der Gesellschaftskasse Gewinn, Zinse und Honorar des abgelaufenen Geschäftsjahres zu entnehmen. Zinse und Honorare dürfen, soweit dies der Vertrag vorsieht, schon während des Geschäftsjahres, Gewinne dagegen erst nach der Genehmigung des Geschäftsberichts bezogen werden. Gewinne, Zinse und Honorare, die ein Gesellschafter nicht bezieht, werden nach der Genehmigung des Geschäftsberichts seinem Kapitalanteil zugeschrieben, sofern kein anderer Gesellschafter dagegen Einwendungen erhebt. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).D.  VerlusteArt. 560 Ist der Kapitalanteil durch Verluste vermindert worden, so behält der Gesellschafter seinen Anspruch auf Ausrichtung des Honorars und der vom verminderten Kapitalanteil zu berechnenden Zinse; ein Gewinnanteil darf erst dann wieder ausbezahlt werden, wenn die durch den Verlust entstandene Verminderung ausgeglichen ist. Die Gesellschafter sind weder verpflichtet, höhere Einlagen zu leisten, als dies im Vertrage vorgesehen ist, noch ihre durch Verlust verminderten Einlagen zu ergänzen.E.  KonkurrenzverbotArt. 561Ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter darf ein Gesellschafter in dem Geschäftszweige der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung Geschäfte machen, noch an einer andern Unternehmung als unbeschränkt haftender Gesellschafter, als Kommanditär oder als Mitglied einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung teilnehmen.Dritter Abschnitt:  Verhältnis der Gesellschaft zu DrittenA.  Im AllgemeinenArt. 562Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden.B.  VertretungI.  GrundsatzArt. 563Enthält das Handelsregister keine entgegenstehenden Eintragungen, so sind gutgläubige Dritte zu der Annahme berechtigt, es sei jeder einzelne Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigt.II.  UmfangArt. 564 Die zur Vertretung befugten Gesellschafter sind ermächtigt, im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung.III.  EntziehungArt. 565 Die Vertretungsbefugnis kann einem Gesellschafter aus wichtigen Gründen entzogen werden. Macht ein Gesellschafter solche Gründe glaubhaft, so kann auf seinen Antrag das Gericht, wenn Gefahr im Verzug liegt, die Vertretungsbefugnis vorläufig entziehen. Diese gerichtliche Verfügung ist im Handelsregister einzutragen.IV.  Prokura und HandlungsvollmachtArt. 566Die Prokura sowie eine Handlungsvollmacht zum Betriebe des ganzen Gewerbes können nur mit Einwilligung aller zur Vertretung befugten Gesellschafter bestellt, dagegen durch jeden von ihnen mit Wirkung gegen Dritte widerrufen werden.V.  Rechtsgeschäfte und Haftung aus unerlaubten HandlungenArt. 567 Die Gesellschaft wird durch die Rechtsgeschäfte, die ein zu ihrer Vertretung befugter Gesellschafter in ihrem Namen schliesst, berechtigt und verpflichtet. Diese Wirkung tritt auch dann ein, wenn die Absicht, für die Gesellschaft zu handeln, aus den Umständen hervorgeht. Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die ein Gesellschafter in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen begeht.C.  Stellung der GesellschaftsgläubigerI.  Haftung der GesellschafterArt. 568 Die Gesellschafter haften für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen. Eine entgegenstehende Verabredung unter den Gesellschaftern hat Dritten gegenüber keine Wirkung. Der einzelne Gesellschafter kann jedoch, auch nach seinem Ausscheiden, für Gesellschaftsschulden erst dann persönlich belangt werden, wenn er selbst in Konkurs geraten oder wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist. Die Haftung des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft eingegangenen Solidarbürgschaft bleibt vorbehalten.II.  Haftung neu eintretender GesellschafterArt. 569 Wer einer Kollektivgesellschaft beitritt, haftet solidarisch mit den übrigen Gesellschaftern und mit seinem ganzen Vermögen auch für die vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Eine entgegenstehende Verabredung unter den Gesellschaftern hat Dritten gegenüber keine Wirkung.III.  Konkurs der GesellschaftArt. 570 Die Gläubiger der Gesellschaft haben Anspruch darauf, aus dem Gesellschaftsvermögen unter Ausschluss der Privatgläubiger der einzelnen Gesellschafter befriedigt zu werden. Die Gesellschafter können am Konkurse für ihre Kapitaleinlagen und laufenden Zinse nicht als Gläubiger teilnehmen, wohl aber für ihre Ansprüche auf verfallene Zinse sowie auf Forderungen für Honorar oder für Ersatz von im Interesse der Gesellschaft gemachten Auslagen.IV.  Konkurs von Gesellschaft und GesellschafternArt. 571 Der Konkurs der Gesellschaft hat den Konkurs der einzelnen Gesellschafter nicht zur Folge. Ebenso wenig bewirkt der Konkurs eines Gesellschafters den Konkurs der Gesellschaft. Die Rechte der Gesellschaftsgläubiger im Konkurse des einzelnen Gesellschafters richten sich nach den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889.SR 281.1D.  Stellung der Privatgläubiger eines GesellschaftersArt. 572 Die Privatgläubiger eines Gesellschafters sind nicht befugt, das Gesellschaftsvermögen zu ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist nur, was dem Schuldner an Zinsen, Honorar, Gewinn und Liquidationsanteil aus dem Gesellschaftsverhältnis zukommt.E.  VerrechnungArt. 573 Gegen eine Forderung der Gesellschaft kann der Schuldner eine Forderung, die ihm gegen einen einzelnen Gesellschafter zusteht, nicht zur Verrechnung bringen. Ebenso wenig kann ein Gesellschafter gegenüber seinem Gläubiger eine Forderung der Gesellschaft verrechnen. Ist dagegen ein Gesellschaftsgläubiger gleichzeitig Privatschuldner eines Gesellschafters, so wird die Verrechnung sowohl zugunsten des Gesellschaftsgläubigers als auch des Gesellschafters zugelassen, sobald der Gesellschafter für eine Gesellschaftsschuld persönlich belangt werden kann.Vierter Abschnitt:  Auflösung und AusscheidenA.  Im AllgemeinenArt. 574 Die Gesellschaft wird aufgelöst durch die Eröffnung des Konkurses. Im Übrigen gelten für die Auflösung die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft, soweit sich aus den Vorschriften dieses Titels nicht etwas anderes ergibt. Die Gesellschafter haben die Auflösung, abgesehen vom Falle des Konkurses, beim Handelsregisteramt anzumelden. Ist eine Klage auf Auflösung der Gesellschaft angebracht, so kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen anordnen.B.  Kündigung durch Gläubiger eines GesellschaftersArt. 575 Ist ein Gesellschafter in Konkurs geraten, so kann die Konkursverwaltung unter Beobachtung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist die Auflösung der Gesellschaft verlangen, auch wenn die Gesellschaft auf bestimmte Dauer eingegangen wurde. Das gleiche Recht steht dem Gläubiger eines Gesellschafters zu, der dessen Liquidationsanteil gepfändet hat. Die Wirkung einer solchen Kündigung kann aber, solange die Auflösung im Handelsregister nicht eingetragen ist, von der Gesellschaft oder von den übrigen Gesellschaftern durch Befriedigung der Konkursmasse oder des betreibenden Gläubigers abgewendet werden.C.  Ausscheiden von GesellschafternI.  ÜbereinkommenArt. 576Sind die Gesellschafter vor der Auflösung übereingekommen, dass trotz des Ausscheidens eines oder mehrerer Gesellschafter die Gesellschaft unter den übrigen fortgesetzt werden soll, so endigt sie nur für die Ausscheidenden; im Übrigen besteht sie mit allen bisherigen Rechten und Verbindlichkeiten fort.II.  Ausschliessung durch das GerichtArt. 577Wenn die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigen Gründen verlangt werden könnte und diese vorwiegend in der Person eines oder mehrerer Gesellschafter liegen, so kann das Gericht auf deren Ausschliessung und auf Ausrichtung ihrer Anteile am Gesellschaftsvermögen erkennen, sofern alle übrigen Gesellschafter es beantragen.III.  Durch die übrigen GesellschafterArt. 578Fällt ein Gesellschafter in Konkurs oder verlangt einer seiner Gläubiger, der dessen Liquidationsanteil gepfändet hat, die Auflösung der Gesellschaft, so können die übrigen Gesellschafter ihn ausschliessen und ihm seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen ausrichten.IV.  Bei zwei GesellschafternArt. 579 Sind nur zwei Gesellschafter vorhanden, so kann derjenige, der keine Veranlassung zur Auflösung gegeben hatte, unter den gleichen Voraussetzungen das Geschäft fortsetzen und dem andern Gesellschafter seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen ausrichten. Das gleiche kann das Gericht verfügen, wenn die Auflösung wegen eines vorwiegend in der Person des einen Gesellschafters liegenden wichtigen Grundes gefordert wird.V.  Festsetzung des BetragesArt. 580 Der dem ausscheidenden Gesellschafter zukommende Betrag wird durch Übereinkunft festgesetzt. Enthält der Gesellschaftsvertrag darüber keine Bestimmung und können sich die Beteiligten nicht einigen, so setzt das Gericht den Betrag in Berücksichtigung der Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitpunkt des Ausscheidens und eines allfälligen Verschuldens des ausscheidenden Gesellschafters fest.VI.  EintragungArt. 581Das Ausscheiden eines Gesellschafters sowie die Fortsetzung des Geschäftes durch einen Gesellschafter müssen in das Handelsregister eingetragen werden.D.  Mängel in der Organisation der GesellschaftArt. 581aBei Mängeln in der vorgeschriebenen Organisation der Kollektivgesellschaft sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).Fünfter Abschnitt:  LiquidationA.  GrundsatzArt. 582Nach der Auflösung der Gesellschaft erfolgt ihre Liquidation gemäss den folgenden Vorschriften, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist.B.  LiquidatorenArt. 583 Die Liquidation wird von den zur Vertretung befugten Gesellschaftern besorgt, sofern in ihrer Person kein Hindernis besteht und soweit sich die Gesellschafter nicht auf andere Liquidatoren einigen. Auf Antrag eines Gesellschafters kann das Gericht, sofern wichtige Gründe vorliegen, Liquidatoren abberufen und andere ernennen. Die Liquidatoren sind in das Handelsregister einzutragen, auch wenn dadurch die bisherige Vertretung der Gesellschaft nicht geändert wird.C.  Vertretung von ErbenArt. 584Die Erben eines Gesellschafters haben für die Liquidation einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen.D.  Rechte und Pflichten der LiquidatorenArt. 585 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die Auseinandersetzung verlangt, zu versilbern. Sie haben die Gesellschaft in den zur Liquidation gehörenden Rechtsgeschäften zu vertreten, können für sie Prozesse führen, Vergleiche und Schiedsverträge abschliessen und, soweit es die Liquidation erfordert, auch neue Geschäfte eingehen. Erhebt ein Gesellschafter Widerspruch gegen einen von den Liquidatoren beschlossenen Verkauf zu einem Gesamtübernahmepreis, gegen die Ablehnung eines solchen Verkaufs oder gegen die beschlossene Art der Veräusserung von Grundstücken, so entscheidet auf Begehren des widersprechenden Gesellschafters das Gericht. Die Gesellschaft haftet für Schaden aus unerlaubten Handlungen, die ein Liquidator in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen begeht.E.  Vorläufige VerteilungArt. 586 Die während der Liquidation entbehrlichen Gelder und Werte werden vorläufig auf Rechnung des endgültigen Liquidationsanteiles unter die Gesellschafter verteilt. Zur Deckung streitiger oder noch nicht fälliger Verbindlichkeiten sind die erforderlichen Mittel zurückzubehalten.F.  AuseinandersetzungI.  BilanzArt. 587 Die Liquidatoren haben bei Beginn der Liquidation eine Bilanz aufzustellen. Bei länger andauernder Liquidation sind jährliche Zwischenabschlüsse zu errichten. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.II.  Rückzahlung des Kapitals und Verteilung des ÜberschussesArt. 588 Das nach Tilgung der Schulden verbleibende Vermögen wird zunächst zur Rückzahlung des Kapitals an die Gesellschafter und sodann zur Entrichtung von Zinsen für die Liquidationszeit verwendet. Ein Überschuss ist nach den Vorschriften über die Gewinnbeteiligung unter die Gesellschafter zu verteilen.G.  Löschung im HandelsregisterArt. 589Nach Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren die Löschung der Firma im Handelsregister zu veranlassen.H.  Aufbewahrung der Bücher und PapiereArt. 590 Die Bücher und Papiere der aufgelösten Gesellschaft werden während zehn Jahren nach der Löschung der Firma im Handelsregister an einem von den Gesellschaftern oder, wenn sie sich nicht einigen, vom Handelsregisteramt zu bezeichnenden Ort aufbewahrt. Die Gesellschafter und ihre Erben behalten das Recht, in die Bücher und Papiere Einsicht zu nehmen.Sechster Abschnitt:  VerjährungA.  Gegenstand und FristArt. 591 Die Forderungen von Gesellschaftsgläubigern gegen einen Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren nach der Veröffentlichung seines Ausscheidens oder der Auflösung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt, sofern nicht wegen der Natur der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist gilt. Wird die Forderung erst nach dieser Veröffentlichung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit. Auf Forderungen der Gesellschafter untereinander findet diese Verjährung keine Anwendung.B.  Besondere FälleArt. 592 Die fünfjährige Verjährung kann dem Gläubiger, der seine Befriedigung nur aus ungeteiltem Gesellschaftsvermögen sucht, nicht entgegengesetzt werden. Übernimmt ein Gesellschafter das Geschäft mit Aktiven und Passiven, so kann er den Gläubigern die fünfjährige Verjährung nicht entgegenhalten. Dagegen tritt für die ausgeschiedenen Gesellschafter anstelle der fünfjährigen die dreijährige Frist nach den Grundsätzen der Schuldübernahme; ebenso wenn ein Dritter das Geschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  UnterbrechungArt. 593Die Unterbrechung der Verjährung gegenüber der fortbestehenden Gesellschaft oder einem andern Gesellschafter vermag die Verjährung gegenüber einem ausgeschiedenen Gesellschafter nicht zu unterbrechen.Fünfundzwanzigster Titel:  Die KommanditgesellschaftErster Abschnitt:  Begriff und ErrichtungA.  Kaufmännische GesellschaftArt. 594 Eine Kommanditgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der zwei oder mehrere Personen sich zum Zwecke vereinigen, ein Handels-, ein Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe unter einer gemeinsamen Firma in der Weise zu betreiben, dass wenigstens ein Mitglied unbeschränkt, eines oder mehrere aber als Kommanditäre nur bis zum Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage, der Kommanditsumme, haften. Unbeschränkt haftende Gesellschafter können nur natürliche Personen, Kommanditäre jedoch auch juristische Personen und Handelsgesellschaften sein. Die Gesellschafter haben die Gesellschaft in das Handelsregister eintragen zu lassen.B.  Nichtkaufmännische GesellschaftArt. 595Betreibt eine solche Gesellschaft kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so entsteht sie als Kommanditgesellschaft erst, wenn sie sich in das Handelsregister eintragen lässt.C.  RegistereintragI.  Ort der Eintragung und SacheinlagenFassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 596 Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat. ... Soll die Kommanditsumme nicht oder nur teilweise in bar entrichtet werden, so ist die Sacheinlage in der Anmeldung ausdrücklich und mit bestimmtem Wertansatz zu bezeichnen und in das Handelsregister einzutragen.Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Formelle ErfordernisseArt. 597 Die Anmeldung der einzutragenden Tatsachen oder ihrer Veränderung muss von allen Gesellschaftern beim Handelsregisteramt unterzeichnet oder schriftlich mit beglaubigten Unterschriften eingereicht werden. Die unbeschränkt haftenden Gesellschafter, denen die Vertretung der Gesellschaft zustehen soll, haben die Firma und ihre Namen persönlich beim Handelsregisteramt zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen.Zweiter Abschnitt:  Verhältnis der Gesellschafter unter sichA.  Vertragsfreiheit. Verweisung auf die KollektivgesellschaftArt. 598 Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrag. Soweit keine Vereinbarung getroffen ist, kommen die Vorschriften über die Kollektivgesellschaft zur Anwendung, jedoch mit den Abweichungen, die sich aus den nachfolgenden Bestimmungen ergeben.B.  GeschäftsführungArt. 599Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch den oder die unbeschränkt haftenden Gesellschafter besorgt.C.  Stellung des KommanditärsArt. 600 Der Kommanditär ist als solcher zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft weder berechtigt noch verpflichtet. Er ist auch nicht befugt, gegen die Vornahme einer Handlung der Geschäftsführung Widerspruch zu erheben, wenn diese Handlung zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft gehört. Er ist berechtigt, eine Abschrift der Erfolgsrechnung und der Bilanz zu verlangen und deren Richtigkeit unter Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und Buchungsbelege zu prüfen oder durch einen unabhängigen Sachverständigen prüfen zu lassen; im Streitfall bezeichnet das Gericht den Sachverständigen. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).D.  Gewinn- und VerlustbeteiligungArt. 601 Am Verlust nimmt der Kommanditär höchstens bis zum Betrage seiner Kommanditsumme teil. Fehlt es an Vereinbarungen über die Beteiligung des Kommanditärs am Gewinn und am Verlust, so entscheidet darüber das Gericht nach freiem Ermessen. Ist die Kommanditsumme nicht voll einbezahlt oder ist sie nach erfolgter Einzahlung vermindert worden, so dürfen ihr Zinse, Gewinne und allfällige Honorare nur so weit zugeschrieben werden, bis sie ihren vollen Betrag wieder erreicht hat.Dritter Abschnitt:  Verhältnis der Gesellschaft zu DrittenA.  Im AllgemeinenArt. 602Die Gesellschaft kann unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden.B.  VertretungArt. 603Die Gesellschaft wird nach den für die Kollektivgesellschaft geltenden Vorschriften durch den oder die unbeschränkt haftenden Gesellschafter vertreten.C.  Haftung des unbeschränkt haftenden GesellschaftersArt. 604Der unbeschränkt haftende Gesellschafter kann für eine Gesellschaftsschuld erst dann persönlich belangt werden, wenn die Gesellschaft aufgelöst oder erfolglos betrieben worden ist.D.  Haftung des KommanditärsI.  Handlungen für die GesellschaftArt. 605Schliesst der Kommanditär für die Gesellschaft Geschäfte ab, ohne ausdrücklich zu erklären, dass er nur als Prokurist oder als Bevollmächtigter handle, so haftet er aus diesen Geschäften gutgläubigen Dritten gegenüber gleich einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter.II.  Mangelnder EintragArt. 606Ist die Gesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister im Verkehr aufgetreten, so haftet der Kommanditär für die bis zur Eintragung entstandenen Verbindlichkeiten Dritten gegenüber gleich einem unbeschränkt haftenden Gesellschafter, wenn er nicht beweist, dass ihnen die Beschränkung seiner Haftung bekannt war.III.  ...Art. 607 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Juli 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305).IV.  Umfang der HaftungArt. 608 Der Kommanditär haftet Dritten gegenüber mit der im Handelsregister eingetragenen Kommanditsumme. Hat er selbst oder hat die Gesellschaft mit seinem Wissen gegenüber Dritten eine höhere Kommanditsumme kundgegeben, so haftet er bis zu diesem Betrage. Den Gläubigern steht der Nachweis offen, dass der Wertansatz von Sacheinlagen ihrem wirklichen Wert im Zeitpunkt ihres Einbringens nicht entsprochen hat.V.  Verminderung der KommanditsummeArt. 609 Wenn der Kommanditär die im Handelsregister eingetragene oder auf andere Art kundgegebene Kommanditsumme durch Vereinbarung mit den übrigen Gesellschaftern oder durch Bezüge vermindert, so wird diese Veränderung Dritten gegenüber erst dann wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und veröffentlicht worden ist. Für die vor dieser Bekanntmachung entstandenen Verbindlichkeiten bleibt der Kommanditär mit der unverminderten Kommanditsumme haftbar.VI.  Klagerecht der GläubigerArt. 610 Während der Dauer der Gesellschaft haben die Gesellschaftsgläubiger kein Klagerecht gegen den Kommanditär. Wird die Gesellschaft aufgelöst, so können die Gläubiger, die Liquidatoren oder die Konkursverwaltung verlangen, dass die Kommanditsumme in die Liquidations- oder Konkursmasse eingeworfen werde, soweit sie noch nicht geleistet oder soweit sie dem Kommanditär wieder zurückerstattet worden ist.VII.  Bezug von Zinsen und GewinnArt. 611 Auf Auszahlung von Zinsen und Gewinn hat der Kommanditär nur Anspruch, wenn und soweit die Kommanditsumme durch die Auszahlung nicht vermindert wird. Der Kommanditär ist verpflichtet, unrechtmässig bezogene Zinsen und Gewinne zurückzubezahlen. Artikel 64 findet Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).VIII.  Eintritt in eine GesellschaftArt. 612 Wer einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft als Kommanditär beitritt, haftet mit der Kommanditsumme auch für die vor seinem Beitritt entstandenen Verbindlichkeiten. Eine entgegenstehende Verabredung unter den Gesellschaftern hat Dritten gegenüber keine Wirkung.E.  Stellung der PrivatgläubigerArt. 613 Die Privatgläubiger eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters oder eines Kommanditärs sind nicht befugt, das Gesellschaftsvermögen zu ihrer Befriedigung oder Sicherstellung in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist nur, was dem Schuldner an Zinsen, Gewinn und Liquidationsanteil sowie an allfälligem Honorar aus dem Gesellschaftsverhältnis zukommt.F.  VerrechnungArt. 614 Ein Gesellschaftsgläubiger, der gleichzeitig Privatschuldner des Kommanditärs ist, kann diesem gegenüber eine Verrechnung nur dann beanspruchen, wenn der Kommanditär unbeschränkt haftet. Im Übrigen richtet sich die Verrechnung nach den Vorschriften über die Kollektivgesellschaft.G.  KonkursI.  Im AllgemeinenArt. 615 Der Konkurs der Gesellschaft hat den Konkurs der einzelnen Gesellschafter nicht zur Folge. Ebenso wenig bewirkt der Konkurs eines Gesellschafters den Konkurs der Gesellschaft.II.  Konkurs der GesellschaftArt. 616 Im Konkurse der Gesellschaft wird das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger verwendet unter Ausschluss der Privatgläubiger der einzelnen Gesellschafter. Was der Kommanditär auf Rechnung seiner Kommanditsumme an die Gesellschaft geleistet hat, kann er nicht als Forderung anmelden.III.  Vorgehen gegen den unbeschränkt haftenden GesellschafterArt. 617Wenn das Gesellschaftsvermögen zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht hinreicht, so sind diese berechtigt, für den ganzen unbezahlten Rest ihrer Forderungen aus dem Privatvermögen jedes einzelnen unbeschränkt haftenden Gesellschafters in Konkurrenz mit seinen Privatgläubigern Befriedigung zu suchen.IV.  Konkurs des KommanditärsArt. 618Im Konkurse des Kommanditärs haben weder die Gesellschaftsgläubiger noch die Gesellschaft ein Vorzugsrecht vor den Privatgläubigern.Vierter Abschnitt:  Auflösung, Liquidation, VerjährungArt. 619 Für die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft und für die Verjährung der Forderungen gegen die Gesellschafter gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Kollektivgesellschaft. Fällt ein Kommanditär in Konkurs oder wird sein Liquidationsanteil gepfändet, so sind die für den Kollektivgesellschafter geltenden Bestimmungen entsprechend anwendbar. Dagegen haben der Tod und die Errichtung einer umfassenden Beistandschaft für den Kommanditär nicht die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2011 725; BBl 2006 7001).Sechsundzwanzigster Titel: Die AktiengesellschaftSiehe auch die SchlB. zu diesem Tit. am Ende des OR.Erster Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenA.  BegriffArt. 620 Die Aktiengesellschaft ist eine Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Die Aktionäre sind nur zu den statutarischen Leistungen verpflichtet. Aktionär ist, wer mit mindestens einer Aktie an der Gesellschaft beteiligt ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).B.  AktienkapitalArt. 621 Das Aktienkapital beträgt mindestens 100 000 Franken. Zulässig ist auch ein Aktienkapital in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung. Zum Zeitpunkt der Errichtung muss dieses einem Gegenwert von mindestens 100 000 Franken entsprechen. Lautet das Aktienkapital auf eine ausländische Währung, so haben die Buchführung und die Rechnungslegung in derselben Währung zu erfolgen. Der Bundesrat legt die zulässigen Währungen fest. Die Generalversammlung kann den Wechsel der Währung, auf die das Aktienkapital lautet, auf den Beginn eines Geschäftsjahrs beschliessen. In einem solchen Fall passt der Verwaltungsrat die Statuten an. Er stellt dabei fest, dass die Voraussetzungen von Absatz 2 erfüllt sind, und hält den angewandten Umrechnungskurs fest. Die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrats müssen öffentlich beurkundet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  AktienI.  ArtenArt. 622 Die Aktien lauten auf den Namen oder auf den Inhaber. Sie können als Wertpapiere ausgegeben werden. Die Statuten können bestimmen, dass sie als Wertrechte nach Artikel 973c oder 973d oder als Bucheffekten im Sinne des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 2008 (BEG) ausgegeben werden. Inhaberaktien sind nur zulässig, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten im Sinne des BEG ausgestaltet und bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen sind. Beide Arten von Aktien können in einem durch die Statuten bestimmten Verhältnis nebeneinander bestehen. Eine Gesellschaft mit Inhaberaktien muss im Handelsregister eintragen lassen, ob sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder ihre Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind. Werden sämtliche Beteiligungspapiere dekotiert, so muss die Gesellschaft die bestehenden Inhaberaktien innerhalb einer Frist von sechs Monaten entweder in Namenaktien umwandeln oder als Bucheffekten ausgestalten. Namenaktien können in Inhaberaktien und Inhaberaktien können in Namenaktien umgewandelt werden. Die Aktien weisen einen Nennwert auf, der grösser als null ist. Werden Aktientitel ausgegeben, so müssen sie von mindestens einem Mitglied des Verwaltungsrats unterschrieben sein. SR 957.1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke  (AS 2019 3161; BBl 2019 279). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Zerlegung und ZusammenlegungArt. 623 Die Generalversammlung ist befugt, durch Statutenänderung bei unverändert bleibendem Aktienkapital die Aktien in solche von kleinerem Nennwert zu zerlegen oder zu solchen von grösserem Nennwert zusammenzulegen. Für die Zusammenlegung von Aktien, die nicht an einer Börse kotiert sind, bedarf es der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre.Ausdruck gemäss Ziff. II 1 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  AusgabebetragArt. 624 Die Aktien dürfen nur zum Nennwert oder zu einem diesen übersteigenden Betrage ausgegeben werden. Vorbehalten bleibt die Ausgabe neuer Aktien, die an Stelle ausgefallener Aktien treten.e ...Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 625Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  Gesetzlich vorgeschriebener Inhalt der Statuten Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 626 Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft;2. den Zweck der Gesellschaft;3. die Höhe und die Währung des Aktienkapitals sowie den Betrag der darauf geleisteten Einlagen;4. Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;5. und 6. ...7. die Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Aktionäre. In einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, müssen die Statuten zudem Bestimmungen enthalten über:1. die Anzahl der Tätigkeiten, welche die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats in vergleichbaren Funktionen bei anderen Unternehmen mit wirtschaftlichem Zweck ausüben dürfen;2. die maximale Dauer der Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats zugrunde liegen, und die maximale Kündigungsfrist für unbefristete Verträge (Art. 735b);3. die Grundsätze zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses;4. die Einzelheiten zur Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats. Nicht als andere Unternehmen nach Absatz 2 Ziffer 1 gelten Unternehmen, die durch die Gesellschaft kontrolliert werden oder die die Gesellschaft kontrollieren.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 627 und 628 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).E.  GründungI.  Errichtungsakt1.  Inhalt Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 629 Die Gesellschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Aktiengesellschaft zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe bestellen. In diesem Errichtungsakt zeichnen die Gründer die Aktien und stellen fest, dass:1. sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind;2. die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;3. die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die geleisteten Einlagen im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Errichtungsakts erfüllt sind;4. keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen als die in den Belegen genannten. Wird das Aktienkapital in ausländischer Währung festgelegt oder werden Einlagen in einer anderen Währung geleistet als derjenigen des Aktienkapitals, so sind die angewandten Umrechnungskurse in der öffentlichen Urkunde anzugeben.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  AktienzeichnungArt. 630Die Zeichnung bedarf zu ihrer Gültigkeit:1. der Angabe von Anzahl, Nennwert, Art, Kategorie und Ausgabebetrag der Aktien;2. einer bedingungslosen Verpflichtung, eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage zu leisten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).II.  BelegeArt. 631 Im Errichtungsakt muss die Urkundsperson die Belege über die Gründung einzeln nennen und bestätigen, dass sie ihr und den Gründern vorgelegen haben. Dem Errichtungsakt sind folgende Unterlagen beizulegen:1. die Statuten;2. der Gründungsbericht;3. die Prüfungsbestätigung;4. die Bestätigung über die Hinterlegung von Einlagen in Geld;5. die Sacheinlageverträge;6. ...Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Einlagen1.  MindesteinlageArt. 632 Bei der Errichtung der Gesellschaft muss die Einlage für mindestens 20 Prozent des Nennwertes jeder Aktie geleistet sein. In allen Fällen müssen die geleisteten Einlagen mindestens 50 000 Franken betragen. Lautet das Aktienkapital auf eine ausländische Währung, so müssen die geleisteten Einlagen zum Zeitpunkt der Errichtung einem Gegenwert von mindestens 50 000 Franken entsprechen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Leistung der Einlagena.  EinzahlungenArt. 633 Einlagen in Geld müssen bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt werden. Die Bank gibt den Betrag erst frei, wenn die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Als Einlagen in Geld gelten Einzahlungen in der Währung, auf die das Aktienkapital lautet, sowie Einzahlungen in anderen zum Aktienkapital frei konvertierbaren Währungen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 952.0b.  SacheinlagenArt. 634 Gegenstände einer Sacheinlage gelten als Deckung, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. Sie können als Aktiven bilanziert werden.2. Sie können in das Vermögen der Gesellschaft übertragen werden.3. Die Gesellschaft kann nach ihrer Eintragung in das Handelsregister sofort als Eigentümerin frei darüber verfügen oder erhält, im Falle eines Grundstücks, einen bedingungslosen Anspruch auf Eintragung in das Grundbuch.4. Sie können durch Übertragung auf Dritte verwertet werden. Die Sacheinlage ist schriftlich zu vereinbaren. Der Vertrag ist öffentlich zu beurkunden, wenn dies für die Übertragung des Gegenstandes vorgeschrieben ist. Eine einzige öffentliche Urkunde genügt auch dann, wenn Grundstücke, die Gegenstand der Sacheinlage sind, in verschiedenen Kantonen liegen. Die Urkunde muss durch eine Urkundsperson am Sitz der Gesellschaft errichtet werden. Die Statuten müssen den Gegenstand und dessen Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die dafür ausgegebenen Aktien sowie allfällige weitere Gegenleistungen der Gesellschaft angeben. Die Generalversammlung kann die Statutenbestimmungen nach zehn Jahren aufheben. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Verrechnung mit einer ForderungArt. 634a Die Liberierung kann auch durch Verrechnung mit einer Forderung erfolgen. Die Verrechnung mit einer Forderung gilt auch als Deckung, wenn die Forderung nicht mehr durch Aktiven gedeckt ist. Die Statuten müssen den Betrag der zur Verrechnung gebrachten Forderung, den Namen des Aktionärs und die ihm zukommenden Aktien angeben. Die Generalversammlung kann die Statutenbestimmungen nach zehn Jahren aufheben.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733: BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).d.  Nachträgliche LeistungArt. 634b Der Verwaltungsrat beschliesst die nachträgliche Leistung von Einlagen auf nicht voll liberierte Aktien. Die nachträgliche Leistung kann in Geld, durch Sacheinlage, durch Verrechnung mit einer Forderung oder durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Prüfung der Einlagena.  GründungsberichtArt. 635Die Gründer geben in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über:1. die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der Bewertung;2. den Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld;3. die Begründung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zugunsten von Gründern oder anderen Personen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  PrüfungsbestätigungArt. 635aEin zugelassener Revisor prüft den Gründungsbericht und bestätigt schriftlich, dass dieser vollständig und richtig ist.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).IV.  Besondere VorteileArt. 636Werden bei der Gründung zugunsten der Gründer oder anderer Personen besondere Vorteile ausbedungen, so sind in den Statuten die begünstigten Personen mit Namen sowie Inhalt und Wert des gewährten Vorteils anzugeben. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 637–639Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).F.  Eintragung ins HandelsregisterI.  Gesellschaft Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 640Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  ...Art. 641Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).III.  ...Art. 642Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).G.  Erwerb der PersönlichkeitI.  Zeitpunkt; mangelnde VoraussetzungenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 643 Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister. Das Recht der Persönlichkeit wird durch die Eintragung auch dann erworben, wenn die Voraussetzungen der Eintragung tatsächlich nicht vorhanden waren. Sind jedoch bei der Gründung gesetzliche oder statutarische Vorschriften missachtet und dadurch die Interessen von Gläubigern oder Aktionären in erheblichem Masse gefährdet oder verletzt worden, so kann das Gericht auf Begehren solcher Gläubiger oder Aktionäre die Auflösung der Gesellschaft verfügen. ... Das Klagerecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt angehoben wird.Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Nichtigkeit von Aktien, die vor der Eintragung ausgegeben werdenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 644 Aktien, die vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister ausgegeben werden, sind nichtig; die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen werden dadurch nicht berührt. Wer vor der Eintragung Aktien ausgibt, wird für allen dadurch verursachten Schaden haftbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Vor der Eintragung eingegangene VerpflichtungenArt. 645 Ist vor der Eintragung in das Handelsregister im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch. Wurden solche Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zu bildenden Gesellschaft eingegangen und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Eintragung in das Handelsregister von der Gesellschaft übernommen, so werden die Handelnden befreit, und es haftet nur die Gesellschaft.Art. 646Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).H.  StatutenänderungArt. 647Der Beschluss der Generalversammlung oder des Verwaltungsrats über eine Änderung der Statuten ist öffentlich zu beurkunden und ins Handelsregister einzutragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 648 und 649Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).I.  Erhöhung und Herabsetzung des AktienkapitalsI.  Ordentliche Kapitalerhöhung1.  Beschluss der GeneralversammlungArt. 650 Die Generalversammlung beschliesst die ordentliche Erhöhung des Aktienkapitals. Der Beschluss der Generalversammlung muss öffentlich beurkundet werden und folgende Angaben enthalten:1. den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital erhöht werden soll;2. die Anzahl oder gegebenenfalls die maximale Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien sowie Vorrechte, die mit einzelnen Kategorien von Aktien verbunden sind;3. den Ausgabebetrag oder die Ermächtigung des Verwaltungsrats, diesen festzusetzen, sowie den Zeitpunkt, ab dem die neuen Aktien zum Bezug von Dividenden berechtigen;4. bei Sacheinlagen: deren Gegenstand und Bewertung sowie den Namen des Einlegers und die dafür ausgegebenen Aktien sowie allfällige weitere Gegenleistungen der Gesellschaft;5. bei Liberierung durch Verrechnung mit einer Forderung: den Betrag der zur Verrechnung gebrachten Forderung, den Namen des Gläubigers und die ihm zukommenden Aktien; 6. die Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital; 7. Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen;8. eine Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;9. eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts und die Folgen, wenn dieses nicht ausgeübt oder entzogen wird;10. die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte. Die Kapitalerhöhung muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 651Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 651aEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Aktienzeichnung Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652 Die Aktien werden in einer besonderen Urkunde (Zeichnungsschein) nach den für die Gründung geltenden Regeln gezeichnet. Der Zeichnungsschein muss auf den Beschluss der Generalversammlung über die Erhöhung des Aktienkapitals und den entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrates Bezug nehmen. Verlangt das Gesetz einen Prospekt, so nimmt der Zeichnungsschein auch auf diesen Bezug. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652aEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).3.  Bezugsrecht und Ausgabebetrag Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652b Jeder Aktionär hat Anspruch auf den Teil der neu ausgegebenen Aktien, der seiner bisherigen Beteiligung entspricht. Der Beschluss der Generalversammlung über die Erhöhung des Aktienkapitals darf das Bezugsrecht nur aus wichtigen Gründen einschränken oder aufheben. Als wichtige Gründe gelten insbesondere die Übernahme von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer. Die Gesellschaft kann dem Aktionär, welchem sie ein Recht zum Bezug von Aktien eingeräumt hat, die Ausübung dieses Rechtes nicht wegen einer statutarischen Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien verwehren. Durch die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts oder die Festsetzung des Ausgabebetrags darf niemand in unsachlicher Weise begünstigt oder benachteiligt werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Leistung der Einlagen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652cSoweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt, sind die Einlagen nach den Bestimmungen über die Gründung zu leisten.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).5.  Erhöhung aus Eigenkapital Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652d Das Aktienkapital kann auch durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital erhöht werden. Die Deckung des Erhöhungsbetrags wird nachgewiesen:1. mit der Jahresrechnung in der von der Generalversammlung genehmigten und durch einen zugelassenen Revisor geprüften Fassung; oder2. mit einem durch einen zugelassenen Revisor geprüften Zwischenabschluss, sofern der Bilanzstichtag im Zeitpunkt des Beschlusses der Generalversammlung mehr als sechs Monate zurückliegt. Die Statuten müssen den Umstand angeben, dass die Kapitalerhöhung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital erfolgte.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).6.  Kapitalerhöhungsbericht Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652eDer Verwaltungsrat gibt in einem schriftlichen Bericht Rechenschaft über:1. die Art und den Zustand von Sacheinlagen und die Angemessenheit der Bewertung;2. den Bestand und die Verrechenbarkeit der Schuld;3. die freie Verwendbarkeit von umgewandeltem Eigenkapital;4. die Einhaltung des Generalversammlungsbeschlusses, insbesondere über die Einschränkung oder die Aufhebung des Bezugsrechtes und die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte;5. die Begründung und die Angemessenheit besonderer Vorteile zugunsten einzelner Aktionäre oder anderer Personen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).7.  Prüfungsbestätigung Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652f Ein zugelassener Revisor prüft den Kapitalerhöhungsbericht und bestätigt schriftlich, dass dieser vollständig und richtig ist. Keine Prüfungsbestätigung ist erforderlich, wenn die Einlage auf das neue Aktienkapital in Geld erfolgt, das Aktienkapital nicht zur Vornahme einer Sachübernahme erhöht wird und die Bezugsrechte nicht eingeschränkt oder aufgehoben werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).8.  Statutenänderung und Feststellungen des VerwaltungsratsArt. 652g Liegen der Kapitalerhöhungsbericht und, sofern erforderlich, die Prüfungsbestätigung vor, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei fest, dass:1. sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind;2. die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;3. die Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Generalversammlungsbeschlusses an die Leistung der Einlagen im Zeitpunkt der Feststellungen erfüllt sind;4. keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten;5. ihm die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, vorgelegen haben. Der Beschluss über die Änderung der Statuten und die Feststellungen sind öffentlich zu beurkunden. Die Urkundsperson hat die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, einzeln zu nennen und zu bestätigen, dass sie ihr vorgelegen haben. Die Belege sind der öffentlichen Urkunde beizulegen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).9.  Nichtigkeit von Aktien, die vor der Eintragung ausgegeben werdenArt. 652hAktien, die vor der Eintragung der Kapitalerhöhung ins Handelsregister ausgegeben werden, sind nichtig; die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen werden dadurch nicht berührt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Erhöhung aus bedingtem Kapital1.  GrundsatzArt. 653 Die Generalversammlung kann ein bedingtes Kapital beschliessen, indem sie den Aktionären, den Gläubigern von Anleihensobligationen oder ähnlichen Obligationen, den Arbeitnehmern, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft oder Dritten das Recht einräumt, neue Aktien zu beziehen (Wandel- und Optionsrechte). Das Aktienkapital erhöht sich ohne Weiteres, sobald und soweit die Wandel- oder Optionsrechte ausgeübt und die Einlagepflichten durch Einzahlung oder durch Verrechnung erfüllt werden. Die Bestimmungen zur Erhöhung des Aktienkapitals aus bedingtem Kapital sind sinngemäss auch im Fall einer Auferlegung von Wandel- und Erwerbspflichten anwendbar. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 über das Wandlungskapital.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 952.02.  SchrankenArt. 653a Der Nennbetrag, um den das Aktienkapital bedingt erhöht werden kann, darf die Hälfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht übersteigen. Die geleistete Einlage muss mindestens dem Nennwert entsprechen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Statutarische GrundlageArt. 653b Die Statuten müssen angeben:1. den Nennbetrag des bedingten Kapitals;2. Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;3. den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;4. eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre, sofern die Optionsrechte nicht diesen zugeteilt werden;5. Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;6. die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;7. die Form der Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte und des Verzichts auf diese Rechte. Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:1. die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;2. die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist. Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital in das Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Schutz der AktionäreArt. 653c Werden den Aktionären im Rahmen des bedingten Kapitals Optionsrechte eingeräumt, so sind die Vorschriften über das Bezugsrecht bei der ordentlichen Kapitalerhöhung sinngemäss anwendbar. Werden im Rahmen des bedingten Kapitals Anleihensobligationen oder ähnliche Obligationen ausgegeben, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, so sind diese Obligationen vorweg den Aktionären entsprechend ihrer bisherigen Beteiligung zur Zeichnung anzubieten. Dieses Vorwegzeichnungsrecht kann beschränkt oder aufgehoben werden, wenn: 1. ein wichtiger Grund vorliegt; oder 2. die Aktien an einer Börse kotiert sind und die Anleihensobligationen oder ähnlichen Obligationen zu angemessenen Bedingungen ausgegeben werden. Die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts oder des Vorwegzeichnungsrechts darf niemanden in unsachlicher Weise begünstigen oder benachteiligen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  Schutz der Wandel- oder OptionsberechtigtenArt. 653d Den Personen, die ein Wandel- oder Optionsrecht haben, kann die Ausübung dieses Rechts nicht wegen einer Beschränkung der Übertragbarkeit der Namenaktien verwehrt werden, es sei denn, dies wird in den Statuten und im Prospekt vorbehalten. Wandel- oder Optionsrechte dürfen durch die Erhöhung des Aktienkapitals, durch die Ausgabe neuer Wandel- oder Optionsrechte oder auf andere Weise nur beeinträchtigt werden, wenn der Konversionspreis gesenkt oder den Berechtigten auf andere Weise ein angemessener Ausgleich gewährt wird, oder wenn die gleiche Beeinträchtigung auch die Aktionäre trifft.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).6.  Durchführung der Kapitalerhöhunga.  Ausübung der Rechte; EinlageArt. 653e Die Erklärung zur Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte weist auf die Statutenbestimmung über das bedingte Kapital hin; verlangt das Gesetz einen Prospekt, so weist die Erklärung auch darauf hin. Einlagen in Geld müssen bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt werden. Die Aktionärsrechte entstehen mit der Erfüllung der Einlagepflicht.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 952.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  PrüfungsbestätigungArt. 653f Nach Ablauf jedes Geschäftsjahres prüft ein zugelassener Revisionsexperte, ob die Ausgabe der neuen Aktien dem Gesetz, den Statuten und gegebenenfalls dem Prospekt entsprochen hat. Er bestätigt das Ergebnis schriftlich. Der Verwaltungsrat kann eine frühere Prüfung anordnen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Statutenänderung und Feststellungen des VerwaltungsratsArt. 653g Nach Eingang der Prüfungsbestätigung ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei fest:1. Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien;2. gegebenenfalls die Vorrechte, die mit einzelnen Aktienkategorien verbunden sind;3. den Stand des Aktienkapitals und des bedingten Kapitals nach Ablauf des Geschäftsjahres oder im Zeitpunkt der Prüfung;4. dass ihm die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, vorgelegen haben. Enthalten die Statuten ein Kapitalband, so passt der Verwaltungsrat im Rahmen der Statutenänderung die obere und die untere Grenze des Kapitalbands entsprechend dem Umfang der Kapitalerhöhung an, es sei denn, die Kapitalerhöhung erfolgt gestützt auf eine Ermächtigung des Verwaltungsrats, das Kapital mit bedingtem Kapital zu erhöhen. Der Beschluss über die Änderung der Statuten und die Feststellungen sind öffentlich zu beurkunden. Die Urkundsperson hat die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, einzeln zu nennen und zu bestätigen, dass sie ihr vorgelegen haben. Die Belege sind der öffentlichen Urkunde beizulegen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 653hEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).7.  StreichungArt. 653i Der Verwaltungsrat kann die Statutenbestimmung über das bedingte Kapital aufheben oder sie anpassen, wenn:1. die Wandel- oder Optionsrechte erloschen sind;2. keine Wandel- oder Optionsrechte eingeräumt worden sind; oder3. alle oder ein Teil der Berechtigten auf die Ausübung der ihnen eingeräumten Wandel- oder Optionsrechte verzichtet haben. Die Statuten dürfen nur geändert werden, wenn ein zugelassener Revisionsexperte den Sachverhalt schriftlich bestätigt hat.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Herabsetzung des Aktienkapitals1.  Ordentliche Kapitalherabsetzunga.  GrundsätzeArt. 653j Die Generalversammlung beschliesst die Herabsetzung des Aktienkapitals. Der Verwaltungsrat bereitet die Herabsetzung vor und führt sie durch. Die Kapitalherabsetzung kann durch eine Herabsetzung des Nennwerts oder durch die Vernichtung von Aktien erfolgen. Das Aktienkapital darf nur unter 100 000 Franken herabgesetzt werden, sofern es gleichzeitig mindestens bis zu diesem Betrag wieder erhöht wird. Lautet das Aktienkapital auf eine ausländische Währung, so muss es durch ein Kapital mit einem Gegenwert von mindestens 100 000 Franken ersetzt werden. Die Herabsetzung des Aktienkapitals muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Generalversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Sicherstellung von ForderungenArt. 653k Soll das Aktienkapital herabgesetzt werden, so weist der Verwaltungsrat die Gläubiger darauf hin, dass sie unter Anmeldung ihrer Forderungen Sicherstellung verlangen können. Der Hinweis muss im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht werden. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen, unter Angabe von Betrag und Rechtsgrund der Forderung. Die Gesellschaft muss die Forderungen der Gläubiger in dem Umfang, in dem die bisherige Deckung durch die Kapitalherabsetzung vermindert wird, sicherstellen, wenn die Gläubiger es innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt verlangen. Die Pflicht zur Sicherstellung entfällt, wenn die Gesellschaft die Forderung erfüllt oder nachweist, dass die Erfüllung der Forderung durch die Herabsetzung des Aktienkapitals nicht gefährdet wird. Liegt die Prüfungsbestätigung vor, so wird vermutet, dass die Erfüllung der Forderung nicht gefährdet wird. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  ZwischenabschlussArt. 653lLiegt der Bilanzstichtag im Zeitpunkt, in dem die Generalversammlung die Herabsetzung des Aktienkapitals beschliesst, mehr als sechs Monate zurück, so muss die Gesellschaft einen Zwischenabschluss erstellen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).d.  PrüfungsbestätigungArt. 653m Ein zugelassener Revisionsexperte muss gestützt auf den Abschluss und das Ergebnis des Schuldenrufs schriftlich bestätigen, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind. Liegt die Prüfungsbestätigung im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Generalversammlung bereits vor, so informiert der Verwaltungsrat über das Ergebnis. Der zugelassene Revisionsexperte muss an der Generalversammlung anwesend sein, wenn diese nicht durch einstimmigen Beschluss auf seine Anwesenheit verzichtet hat. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).e.  Beschluss der GeneralversammlungArt. 653nDer Beschluss der Generalversammlung über die Herabsetzung des Aktienkapitals muss öffentlich beurkundet werden und folgende Angaben enthalten:1. den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital herabgesetzt wird;2. die Art und Weise der Durchführung der Kapitalherabsetzung, namentlich die Angabe, ob die Herabsetzung durch Herabsetzung des Nennwerts oder durch Vernichtung von Aktien erfolgt;3. die Verwendung des Herabsetzungsbetrags. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).f.  Änderung der Statuten und Feststellungen des Verwaltungsrats; Eintragung in das HandelsregisterArt. 653o Sind alle Voraussetzungen der Herabsetzung des Aktienkapitals erfüllt, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei fest, dass die Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Generalversammlungsbeschlusses im Zeitpunkt der Feststellungen erfüllt sind und dass ihm die Belege, die der Kapitalherabsetzung zugrunde liegen, vorgelegen haben. Der Beschluss über die Statutenänderung und die Feststellungen des Verwaltungsrats sind öffentlich zu beurkunden. Die Urkundsperson hat die Belege, die der Kapitalherabsetzung zugrunde liegen, einzeln zu nennen und zu bestätigen, dass sie ihr vorgelegen haben. Die Belege sind der öffentlichen Urkunde beizulegen.  Durch Kapitalherabsetzung frei gewordene Mittel dürfen Aktionären erst nach der Eintragung der Kapitalherabsetzung ins Handelsregister ausgerichtet werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Kapitalherabsetzung im Falle einer UnterbilanzArt. 653p Wird das Aktienkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt und bestätigt ein zugelassener Revisionsexperte zuhanden der Generalversammlung, dass der Betrag der Kapitalherabsetzung den Betrag dieser Unterbilanz nicht übersteigt, so finden die Bestimmungen der ordentlichen Kapitalherabsetzung zur Sicherstellung von Forderungen, zum Zwischenabschluss, zur Prüfungsbestätigung und zu den Feststellungen des Verwaltungsrats keine Anwendung. Der Beschluss der Generalversammlung enthält die Angaben gemäss Artikel 653n. Er nimmt Bezug auf das Ergebnis des Prüfungsberichts und ändert die Statuten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Gleichzeitige Herabsetzung und Erhöhung des Aktienkapitals a.  GrundsatzArt. 653q Wird das Aktienkapital herabgesetzt und gleichzeitig mindestens auf den bisherigen Betrag erhöht und wird der Betrag der geleisteten Einlage nicht herabgesetzt, so finden die Bestimmungen zur Kapitalherabsetzung, die die Sicherstellung von Forderungen, den Zwischenabschluss, die Prüfungsbestätigung und die Feststellungen des Verwaltungsrats betreffen, keine Anwendung. Die Bestimmungen zur ordentlichen Kapitalerhöhung finden hingegen entsprechend Anwendung. Der Verwaltungsrat muss die Statuten nicht anpassen, sofern die Anzahl und der Nennwert der Aktien sowie der Betrag der darauf geleisteten Einlagen unverändert bleiben. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Vernichtung von AktienArt. 653r Wird das Aktienkapital zum Zweck der Sanierung auf null herabgesetzt und gleichzeitig wieder erhöht, so gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann.  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Kapitalband1.  ErmächtigungArt. 653s Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, während einer Dauer von längstens fünf Jahren das Aktienkapital innerhalb einer Bandbreite (Kapitalband) zu verändern. Sie legen fest, innerhalb welcher Grenzen der Verwaltungsrat das Aktienkapital erhöhen und herabsetzen darf. Die obere Grenze des Kapitalbands darf das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital höchstens um die Hälfte übersteigen. Die untere Grenze des Kapitalbands darf das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital höchstens um die Hälfte unterschreiten. Die Statuten können die Befugnisse des Verwaltungsrats beschränken. Sie können insbesondere vorsehen, dass der Verwaltungsrat das Aktienkapital nur erhöhen oder nur herabsetzen kann. Die Statuten dürfen den Verwaltungsrat nur dann ermächtigen, das Aktienkapital herabzusetzen, wenn die Gesellschaft nicht auf die eingeschränkte Revision der Jahresrechnung verzichtet hat. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Statutarische GrundlagenArt. 653t Wird ein Kapitalband eingeführt, so müssen die Statuten Folgendes angeben:1. die untere und die obere Grenze des Kapitalbands;2. das Datum, an dem die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Veränderung des Aktienkapitals endet;3. Einschränkungen, Auflagen und Bedingungen der Ermächtigung;4. Anzahl, Nennwert und Art der Aktien sowie die Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien oder Partizipationsscheinen;5. Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen;6. Beschränkungen der Übertragbarkeit neuer Namenaktien;7. eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts beziehungsweise die wichtigen Gründe, aus denen der Verwaltungsrat das Bezugsrecht einschränken oder aufheben kann, sowie die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte;8. die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte;9. die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Erhöhung des Kapitals mit bedingtem Kapital und die Angaben gemäss Artikel 653b;10. die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Schaffung eines Partizipationskapitals. Nach Ablauf der für die Ermächtigung festgelegten Dauer streicht der Verwaltungsrat die Bestimmungen über das Kapitalband aus den Statuten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Erhöhung und Herabsetzung des Aktienkapitals innerhalb des KapitalbandsArt. 653u Im Rahmen seiner Ermächtigung kann der Verwaltungsrat das Aktienkapital erhöhen und herabsetzen.  Beschliesst der Verwaltungsrat, das Aktienkapital zu erhöhen oder herabzusetzen, so erlässt er die notwendigen Bestimmungen, soweit sie nicht im Ermächtigungsbeschluss der Generalversammlung enthalten sind. Bei einer Herabsetzung des Aktienkapitals innerhalb des Kapitalbands sind die Bestimmungen zur Sicherstellung von Forderungen, zum Zwischenabschluss und zur Prüfungsbestätigung bei der ordentlichen Kapitalherabsetzung sinngemäss anwendbar. Nach jeder Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals macht der Verwaltungsrat die erforderlichen Feststellungen und ändert die Statuten entsprechend. Der Beschluss über die Statutenänderung und die Feststellungen des Verwaltungsrats sind öffentlich zu beurkunden. Im Übrigen gelten die Vorschriften über die ordentliche beziehungsweise die Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital und über die Kapitalherabsetzung sinngemäss. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Erhöhung oder Herabsetzung des Aktienkapitals durch die GeneralversammlungArt. 653v Beschliesst die Generalversammlung während der Dauer der Ermächtigung des Verwaltungsrats, das Aktienkapital herauf- oder herabzusetzen oder die Währung des Aktienkapitals zu ändern, so fällt der Beschluss über das Kapitalband dahin. Die Statuten sind entsprechend anzupassen. Beschliesst die Generalversammlung ein bedingtes Kapital, so erhöhen sich die obere und die untere Grenze des Kapitalbands entsprechend dem Umfang der Erhöhung des Aktienkapitals. Die Generalversammlung kann stattdessen im Rahmen des bestehenden Kapitalbands nachträglich eine Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Erhöhung des Kapitals mit bedingtem Kapital beschliessen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Vorzugsaktien1.  VoraussetzungenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 654 Die Generalversammlung kann nach Massgabe der Statuten oder auf dem Wege der Statutenänderung die Ausgabe von Vorzugsaktien beschliessen oder bisherige Aktien in Vorzugsaktien umwandeln. Hat eine Gesellschaft Vorzugsaktien ausgegeben, so können weitere Vorzugsaktien, denen Vorrechte gegenüber den bereits bestehenden Vorzugsaktien eingeräumt werden sollen, nur mit Zustimmung sowohl einer besonderen Versammlung der beeinträchtigten Vorzugsaktionäre als auch einer Generalversammlung sämtlicher Aktionäre ausgegeben werden. Eine abweichende Ordnung durch die Statuten bleibt vorbehalten. Dasselbe gilt, wenn statutarische Vorrechte, die mit Vorzugsaktien verbunden sind, abgeändert oder aufgehoben werden sollen.Art. 655Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  Stellung der VorzugsaktienFassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 656 Die Vorzugsaktien geniessen gegenüber den Stammaktien die Vorrechte, die ihnen in den ursprünglichen Statuten oder durch Statutenänderung ausdrücklich eingeräumt sind. Sie stehen im Übrigen den Stammaktien gleich. Die Vorrechte können sich namentlich auf die Dividende mit oder ohne Nachbezugsrecht, auf den Liquidationsanteil und auf die Bezugsrechte für den Fall der Ausgabe neuer Aktien erstrecken.J.  PartizipationsscheineI.  Begriff; anwendbare Vorschriften Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 656a Die Statuten können ein Partizipationskapital vorsehen, das in Teilsummen (Partizipationsscheine) zerlegt ist. Diese Partizipationsscheine müssen auf dieselbe Währung wie das Aktienkapital lauten. Sie werden gegen Einlage ausgegeben, haben einen Nennwert und gewähren kein Stimmrecht. Die Bestimmungen über das Aktienkapital, die Aktie und den Aktionär gelten, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht, auch für das Partizipationskapital, den Partizipationsschein und den Partizipanten. Die Partizipationsscheine sind als solche zu bezeichnen. Partizipationskapital kann geschaffen werden:1. bei der Gründung;2. durch ordentliche Kapitalerhöhung;3. durch Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital;4. innerhalb eines Kapitalbands. Die Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine bedarf der Zustimmung sämtlicher betroffener Aktionäre.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Partizipations- und AktienkapitalArt. 656b Der Anteil des Partizipationskapitals, der sich aus Partizipationsscheinen zusammensetzt, die an einer Börse kotiert sind, darf das Zehnfache des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht übersteigen. Der übrige Teil des Partizipationskapitals darf das Doppelte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht übersteigen. Die Bestimmungen über das Mindestkapital finden keine Anwendung. Das Partizipationskapital ist dem Aktienkapital zuzurechnen bei:1. der Bildung der gesetzlichen Gewinnreserve;2. der Verwendung der gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven;3. der Beurteilung, ob eine Unterbilanz oder ein Kapitalverlust vorliegt;4. der Beschränkung des Umfangs einer Erhöhung des Kapitals aus bedingtem Kapital;5. der Festlegung der unteren und der oberen Grenze eines Kapitalbands. Die Schwellenwerte sind für Aktionäre und Partizipanten gesondert zu berechnen bei:1. der Einleitung einer Sonderuntersuchung im Fall der Ablehnung eines entsprechenden Antrags durch die Generalversammlung;2. der Auflösung der Gesellschaft durch Urteil des Gerichts;3. der Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person gemäss Artikel 697j. Sie werden berechnet:1. für den Erwerb eigener Aktien auf der Grundlage der ausgegebenen Aktien;2. für den Erwerb eigener Partizipationsscheine auf der Grundlage der ausgegebenen Partizipationsscheine. Sie sind ausschliesslich auf der Grundlage des Aktienkapitals zu berechnen:1. für das Recht auf Einberufung der Generalversammlung;2. für das Traktandierungs- und Antragsrecht.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Rechtsstellung des Partizipanten1.  Im AllgemeinenArt. 656c Der Partizipant hat kein Stimmrecht und, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, keines der damit zusammenhängenden Rechte. Als mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte gelten das Recht auf Einberufung einer Generalversammlung, das Teilnahmerecht, das Recht auf Auskunft, das Recht auf Einsicht und das Traktandierungs- und Antragsrecht. Unter den gleichen Voraussetzungen wie der Aktionär hat der Partizipant ein Recht auf Einleitung einer Sonderuntersuchung. Sehen die Statuten keine weitergehenden Rechte vor, so kann der Partizipant Begehren um Auskunft, Einsicht und Einleitung einer Sonderuntersuchung schriftlich zuhanden der Generalversammlung stellen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Bekanntgabe der Einberufung und Information über Generalversammlungsbeschlüsse Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 656d Den Partizipanten muss die Einberufung der Generalversammlung zusammen mit den Verhandlungsgegenständen und den Anträgen bekannt gegeben werden. Jeder Partizipant kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung zugänglich gemacht wird.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Vertretung im VerwaltungsratArt. 656eDie Statuten können den Partizipanten einen Anspruch auf einen Vertreter im Verwaltungsrat einräumen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).4.  Vermögensrechtea.  Im AllgemeinenArt. 656f  Die Statuten dürfen die Partizipanten bei der Verteilung des Bilanzgewinnes und des Liquidationsergebnisses sowie beim Bezug neuer Aktien nicht schlechter stellen als die Aktionäre. Bestehen mehrere Kategorien von Aktien, so müssen die Partizipationsscheine zumindest der Kategorie gleichgestellt sein, die am wenigsten bevorzugt ist. Statutenänderungen und andere Generalversammlungsbeschlüsse, welche die Stellung der Partizipanten verschlechtern, sind nur zulässig, wenn sie auch die Stellung der Aktionäre, denen die Partizipanten gleichstehen, entsprechend beeinträchtigen. Sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, dürfen die Vorrechte und die statutarischen Mitwirkungsrechte von Partizipanten nur mit Zustimmung einer besonderen Versammlung der betroffenen Partizipanten und der Generalversammlung der Aktionäre beschränkt oder aufgehoben werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).b.  BezugsrechteArt. 656g Wird ein Partizipationskapital geschaffen, so haben die Aktionäre ein Bezugsrecht wie bei der Ausgabe neuer Aktien. Die Statuten können vorsehen, dass Aktionäre nur Aktien und Partizipanten nur Partizipationsscheine beziehen können, wenn das Aktien- und das Partizipationskapital gleichzeitig und im gleichen Verhältnis erhöht werden. Wird das Partizipationskapital oder das Aktienkapital allein oder verhältnismässig stärker als das andere erhöht, so sind die Bezugsrechte so zuzuteilen, dass Aktionäre und Partizipanten am gesamten Kapital gleich wie bis anhin beteiligt bleiben können.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).K.  Genussscheine Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 657 Die Statuten können die Schaffung von Genussscheinen zugunsten von Personen vorsehen, die mit der Gesellschaft durch frühere Kapitalbeteiligung oder als Aktionär, Gläubiger, Arbeitnehmer oder in ähnlicher Weise verbunden sind. Sie haben die Zahl der ausgegebenen Genussscheine und den Inhalt der damit verbundenen Rechte anzugeben. Durch die Genussscheine können den Berechtigten nur Ansprüche auf einen Anteil am Bilanzgewinn oder am Liquidationsergebnis oder auf den Bezug neuer Aktien verliehen werden. Der Genussschein darf keinen Nennwert haben; er darf weder Partizipationsschein genannt noch gegen eine Einlage ausgegeben werden, die unter den Aktiven der Bilanz ausgewiesen wird. Die Berechtigten bilden von Gesetzes wegen eine Gemeinschaft, für welche die Bestimmungen über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen sinngemäss gelten. Den Verzicht auf einzelne oder alle Rechte aus den Genussscheinen können jedoch nur die Inhaber der Mehrheit aller im Umlauf befindlichen Genussscheintitel verbindlich beschliessen. Zugunsten der Gründer der Gesellschaft dürfen Genussscheine nur aufgrund der ursprünglichen Statuten geschaffen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 658Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).L.  Eigene AktienI.  Voraussetzungen und Einschränkungen des ErwerbsArt. 659 Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe des Anschaffungswerts vorhanden ist. Der Erwerb eigener Aktien ist auf 10 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals beschränkt. Steht der Erwerb im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung oder einer Auflösungsklage, so beträgt die Höchstgrenze 20 Prozent. Die über 10 Prozent hinaus erworbenen Aktien sind innert zweier Jahre zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Folgen des ErwerbsArt. 659a Erwirbt eine Gesellschaft eigene Aktien, so ruhen für diese Aktien das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte. Das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte ruhen auch, wenn die Gesellschaft eigene Aktien überträgt und die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien vereinbart wird. Wird das Stimmrecht ausgeübt, obwohl es ruht, so kommen die Bestimmungen über die unbefugte Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 691) zur Anwendung. Die Gesellschaft hat in der Bilanz für die eigenen Aktien einen dem Anschaffungswert entsprechenden Betrag als Minusposten des Eigenkapitals darzustellen (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 Bst. e).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Eigene Aktien im KonzernArt. 659b Kontrolliert eine Gesellschaft ein oder mehrere Unternehmen (Art. 963), so gelten für den Erwerb ihrer Aktien durch diese Unternehmen die Voraussetzungen, Einschränkungen und Folgen für den Erwerb eigener Aktien sinngemäss. Die kontrollierende Gesellschaft hat für die Aktien gemäss Absatz 1 einen dem Anschaffungswert dieser Aktien entsprechenden Betrag gesondert als gesetzliche Gewinnreserve auszuweisen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Zweiter Abschnitt:  Rechte und Pflichten der AktionäreA.  Recht auf Gewinn- und LiquidationsanteilI.  Im AllgemeinenArt. 660 Jeder Aktionär hat Anspruch auf einen verhältnismässigen Anteil am Bilanzgewinn, soweit dieser nach dem Gesetz oder den Statuten zur Verteilung unter die Aktionäre bestimmt ist. Bei Auflösung der Gesellschaft hat der Aktionär, soweit die Statuten über die Verwendung des Vermögens der aufgelösten Gesellschaft nichts anderes bestimmen, das Recht auf einen verhältnismässigen Anteil am Ergebnis der Liquidation. Vorbehalten bleiben die in den Statuten für einzelne Kategorien von Aktien festgesetzten Vorrechte.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).II.  BerechnungsartArt. 661Die Anteile am Gewinn und am Liquidationsergebnis sind, sofern die Statuten nicht etwas anderes vorsehen, im Verhältnis der auf das Aktienkapital einbezahlten Beträge zu berechnen.Art. 662Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 662aEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 663Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 663a und 663bEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).B.  ...Art. 663b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 2005 (Transparenz betreffend Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung) (AS 2006 2629;  BBl 2004 4471). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 663cEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 663d–663hEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 664 und 665Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 665aEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 666 und 667Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 668Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 669Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 670Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  ReservenI.  Gesetzliche KapitalreserveArt. 671 Der gesetzlichen Kapitalreserve sind zuzuweisen:1. der Erlös, der bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert und die Ausgabekosten hinaus erzielt wird;2. die zurückbehaltene Einzahlung auf ausgefallene Aktien (Art. 681 Abs. 2), soweit für die dafür neu ausgegebenen Aktien kein Mindererlös erzielt wird;3. weitere durch Inhaber von Beteiligungspapieren geleistete Einlagen und Zuschüsse. Die gesetzliche Kapitalreserve darf an die Aktionäre zurückbezahlt werden, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven, abzüglich des Betrags allfälliger Verluste, die Hälfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals übersteigen. Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an anderen Unternehmen besteht (Holdinggesellschaften), dürfen die gesetzliche Kapitalreserve an die Aktionäre zurückbezahlen, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven 20 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals überschreiten. Für die Berechnung der Grenzwerte nach den Absätzen 2 und 3 dürfen die gesetzliche Gewinnreserve für eigene Aktien im Konzern (Art. 659b) und die gesetzliche Gewinnreserve aus Aufwertungen (Art. 725c) nicht berücksichtigt werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 671a und 671bEingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Gesetzliche GewinnreserveArt. 672 Der gesetzlichen Gewinnreserve sind 5 Prozent des Jahresgewinns zuzuweisen. Liegt ein Verlustvortrag vor, so ist dieser vor der Zuweisung an die Reserve zu beseitigen. Die gesetzliche Gewinnreserve ist zu äufnen, bis sie zusammen mit der gesetzlichen Kapitalreserve die Hälfte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals erreicht. Holdinggesellschaften müssen die gesetzliche Gewinnreserve äufnen, bis diese zusammen mit der gesetzlichen Kapitalreserve 20 Prozent des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals erreicht. Für die Ermittlung und Verwendung der gesetzlichen Gewinnreserve gilt Artikel 671 Absätze 2, 3 und 4 entsprechend.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Freiwillige GewinnreservenArt. 673 Die Generalversammlung kann in den Statuten oder durch Beschluss die Bildung freiwilliger Gewinnreserven vorsehen. Freiwillige Gewinnreserven dürfen nur gebildet werden, wenn das dauernde Gedeihen des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen aller Aktionäre dies rechtfertigt. Die Generalversammlung beschliesst über die Verwendung freiwilliger Gewinnreserven; vorbehalten bleiben die Vorschriften über die Verrechnung mit Verlusten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Verrechnung mit VerlustenArt. 674 Verluste müssen in folgender Reihenfolge verrechnet werden mit:1. dem Gewinnvortrag;2. den freiwilligen Gewinnreserven;3. der gesetzlichen Gewinnreserve;4. der gesetzlichen Kapitalreserve. Anstelle der Verrechnung mit der gesetzlichen Gewinnreserve oder der gesetzlichen Kapitalreserve dürfen verbleibende Verluste auch teilweise oder ganz auf die neue Jahresrechnung vorgetragen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  Dividenden, Bauzinse und TantiemenI.  DividendenArt. 675 Zinse dürfen für das Aktienkapital nicht bezahlt werden. Dividenden dürfen nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven ausgerichtet werden. Dividenden dürfen erst festgesetzt werden, nachdem die Zuweisungen an die gesetzliche Gewinnreserve und an die freiwilligen Gewinnreserven erfolgt sind.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  ZwischendividendenArt. 675a Die Generalversammlung kann gestützt auf einen Zwischenabschluss die Ausrichtung einer Zwischendividende beschliessen. Die Revisionsstelle muss den Zwischenabschluss vor dem Beschluss der Generalversammlung prüfen. Keine Prüfung ist erforderlich, wenn die Gesellschaft ihre Jahresrechnung nicht durch eine Revisionsstelle eingeschränkt prüfen lassen muss. Auf die Prüfung kann verzichtet werden, wenn sämtliche Aktionäre der Ausrichtung der Zwischendividende zustimmen und die Forderungen der Gläubiger dadurch nicht gefährdet werden. Die Bestimmungen über die Dividenden finden Anwendung (Art. 660 Abs. 1 und 3, 661, 671–674, 675 Abs. 2, 677, 678, 731 sowie 958e). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Bauzinse Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 676 Für die Zeit, die Vorbereitung und Bau bis zum Anfang des vollen Betriebes des Unternehmens erfordern, kann den Aktionären ein Zins von bestimmter Höhe zu Lasten des Anlagekontos zugesichert werden. Die Statuten müssen in diesem Rahmen den Zeitpunkt bezeichnen, in dem die Entrichtung von Zinsen spätestens aufhört. Wird das Unternehmen durch die Ausgabe neuer Aktien erweitert, so kann im Beschlusse über die Kapitalerhöhung den neuen Aktien eine bestimmte Verzinsung zu Lasten des Anlagekontos bis zu einem genau anzugebenden Zeitpunkt, höchstens jedoch bis zur Aufnahme des Betriebes der neuen Anlage zugestanden werden.IV.  Tantiemen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 677Gewinnanteile an Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nur dem Bilanzgewinn entnommen werden und sind nur zulässig, nachdem die Zuweisung an die gesetzliche Reserve gemacht und eine Dividende von 5 Prozent oder von einem durch die Statuten festgesetzten höheren Ansatz an die Aktionäre ausgerichtet worden ist.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).E.  Rückerstattung von LeistungenI.  Im AllgemeinenArt. 678 Aktionäre, Mitglieder des Verwaltungsrats, mit der Geschäftsführung befasste Personen und Mitglieder des Beirats sowie ihnen nahestehende Personen sind zur Rückerstattung von Dividenden, Tantiemen, anderen Gewinnanteilen, Vergütungen, Bauzinsen, gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven oder anderen Leistungen verpflichtet, wenn sie diese ungerechtfertigt bezogen haben. Übernimmt die Gesellschaft von solchen Personen Vermögenswerte oder schliesst sie mit diesen sonstige Rechtsgeschäfte ab, so werden diese Personen rückerstattungspflichtig, soweit ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Artikel 64 findet Anwendung. Der Anspruch auf Rückerstattung steht der Gesellschaft und dem Aktionär zu. Der Anspruch des Aktionärs geht auf Leistung an die Gesellschaft. Die Generalversammlung kann beschliessen, dass die Gesellschaft Klage auf Rückerstattung erhebt. Sie kann den Verwaltungsrat oder einen Vertreter mit der Prozessführung betrauen. Im Konkurs der Gesellschaft kommt Artikel 757 sinngemäss zur Anwendung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  VerjährungArt. 678a Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die Gesellschaft oder der Aktionär davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Die Frist steht während des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und deren Durchführung still. Hat der Empfänger durch sein Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Rückerstattungsanspruch frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Tantiemen im Konkurs Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 679 Im Konkurs der Gesellschaft müssen die Mitglieder des Verwaltungsrates alle Tantiemen, die sie in den letzten drei Jahren vor Konkurseröffnung erhalten haben, zurückerstatten, es sei denn, sie weisen nach, dass die Voraussetzungen zur Ausrichtung der Tantiemen nach Gesetz und Statuten erfüllt waren; dabei ist insbesondere nachzuweisen, dass die Ausrichtung aufgrund vorsichtiger Bilanzierung erfolgte. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Aufgehoben durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).F.  Leistungspflicht des AktionärsI.  GegenstandArt. 680 Der Aktionär kann auch durch die Statuten nicht verpflichtet werden, mehr zu leisten als den für den Bezug einer Aktie bei ihrer Ausgabe festgesetzten Betrag. Ein Recht, den eingezahlten Betrag zurückzufordern, steht dem Aktionär nicht zu.II.  Verzugsfolgen1.  Nach Gesetz und StatutenArt. 681 Ein Aktionär, der den Ausgabebetrag seiner Aktie nicht zur rechten Zeit einbezahlt, ist zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Der Verwaltungsrat ist überdies befugt, den säumigen Aktionär seiner Rechte aus der Zeichnung der Aktien und seiner geleisteten Teilzahlungen verlustig zu erklären und an Stelle der ausgefallenen neue Aktien auszugeben. Wenn die ausgefallenen Titel bereits ausgegeben sind und nicht beigebracht werden können, so ist die Verlustigerklärung im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie in der von den Statuten vorgesehenen Form zu veröffentlichen. Die Statuten können einen Aktionär für den Fall der Säumnis auch zur Entrichtung einer Konventionalstrafe verpflichten.Ausdruck gemäss Ziff. II 3 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.2.  Aufforderung zur LeistungArt. 682 Beabsichtigt der Verwaltungsrat, den säumigen Aktionär seiner Rechte aus der Zeichnung verlustig zu erklären oder von ihm die in den Statuten vorgesehene Konventionalstrafe zu fordern, so hat er im Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie in der von den Statuten vorgesehenen Form eine Aufforderung zur Einzahlung zu erlassen, unter Ansetzung einer Nachfrist von mindestens 30 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet. Der Aktionär darf seiner Rechte aus der Zeichnung erst verlustig erklärt oder für die Konventionalstrafe belangt werden, wenn er auch innerhalb der Nachfrist die Einzahlung nicht leistet. Bei Namenaktien tritt an die Stelle der Veröffentlichungen eine Zahlungsaufforderung und Ansetzung der Nachfrist an die im Aktienbuch eingetragenen Aktionäre durch eingeschriebenen Brief. In diesem Falle läuft die Nachfrist vom Empfang der Zahlungsaufforderung an. Der säumige Aktionär haftet der Gesellschaft für den Betrag, der durch die Leistungen des neuen Aktionärs nicht gedeckt ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).G.  Ausgabe und Übertragung der AktienI.  InhaberaktienArt. 683 Auf den Inhaber lautende Aktien dürfen erst nach der Einzahlung des vollen Nennwertes ausgegeben werden. Vor der Volleinzahlung ausgegebene Aktien sind nichtig. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten.II.  NamenaktienArt. 684 Die Namenaktien sind, wenn nicht Gesetz oder Statuten es anders bestimmen, ohne Beschränkung übertragbar. Die Übertragung durch Rechtsgeschäft kann durch Übergabe des indossierten Aktientitels an den Erwerber erfolgen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).H.  Beschränkung der ÜbertragbarkeitI.  Gesetzliche BeschränkungArt. 685 Nicht voll liberierte Namenaktien dürfen nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden, es sei denn, sie werden durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben. Die Gesellschaft kann die Zustimmung nur verweigern, wenn die Zahlungsfähigkeit des Erwerbers zweifelhaft ist und die von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).II.  Statutarische Beschränkung1.  GrundsätzeArt. 685a Die Statuten können bestimmen, dass Namenaktien nur mit Zustimmung der Gesellschaft übertragen werden dürfen. Diese Beschränkung gilt auch für die Begründung einer Nutzniessung. Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so fällt die Beschränkung der Übertragbarkeit dahin.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  Nicht börsenkotierte Namenaktiena.  Voraussetzungen der AblehnungArt. 685b Die Gesellschaft kann das Gesuch um Zustimmung ablehnen, wenn sie hierfür einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt oder wenn sie dem Veräusserer der Aktien anbietet, die Aktien für eigene Rechnung, für Rechnung anderer Aktionäre oder für Rechnung Dritter zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches zu übernehmen. Als wichtige Gründe gelten Bestimmungen über die Zusammensetzung des Aktionärskreises, die im Hinblick auf den Gesellschaftszweck oder die wirtschaftliche Selbständigkeit des Unternehmens die Verweigerung rechtfertigen. Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat. Sind die Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben worden, so kann die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung nur ablehnen, wenn sie dem Erwerber die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet. Der Erwerber kann verlangen, dass das Gericht am Sitz der Gesellschaft den wirklichen Wert bestimmt. Die Kosten der Bewertung trägt die Gesellschaft. Lehnt der Erwerber das Übernahmeangebot nicht innert eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als angenommen. Die Statuten dürfen die Voraussetzungen der Übertragbarkeit nicht erschweren.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).b.  WirkungArt. 685c Solange eine erforderliche Zustimmung zur Übertragung von Aktien nicht erteilt wird, verbleiben das Eigentum an den Aktien und alle damit verknüpften Rechte beim Veräusserer. Beim Erwerb von Aktien durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung gehen das Eigentum und die Vermögensrechte sogleich, die Mitwirkungsrechte erst mit der Zustimmung der Gesellschaft auf den Erwerber über. Lehnt die Gesellschaft das Gesuch um Zustimmung innert dreier Monate nach Erhalt nicht oder zu Unrecht ab, so gilt die Zustimmung als erteilt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).3.  Börsenkotierte Namenaktiena.  Voraussetzungen der AblehnungArt. 685d Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird. Die Gesellschaft kann einen Erwerber zudem ablehnen, wenn dieser auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat, dass keine Vereinbarung über die Rücknahme oder die Rückgabe entsprechender Aktien besteht und dass er das mit den Aktien verbundene wirtschaftliche Risiko trägt. Sie kann die Eintragung nicht aus dem Grund verweigern, dass das Gesuch durch die Bank des Erwerbers gestellt wurde. Sind börsenkotierte Namenaktien durch Erbgang, Erbteilung oder eheliches Güterrecht erworben worden, kann der Erwerber nicht abgelehnt werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG – AS 1974 1051).b.  MeldepflichtArt. 685eWerden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig verkauft, so meldet die Veräussererbank den Namen des Veräusserers und die Anzahl der verkauften Aktien unverzüglich der Gesellschaft.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).c.  RechtsübergangArt. 685f  Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben, so gehen die Rechte mit der Übertragung auf den Erwerber über. Werden börsenkotierte Namenaktien ausserbörslich erworben, so gehen die Rechte auf den Erwerber über, sobald dieser bei der Gesellschaft ein Gesuch um Anerkennung als Aktionär eingereicht hat. Bis zur Anerkennung des Erwerbers durch die Gesellschaft kann dieser weder das mit den Aktien verknüpfte Stimmrecht noch andere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte ausüben. In der Ausübung aller übrigen Aktionärsrechte, insbesondere auch des Bezugsrechts, ist der Erwerber nicht eingeschränkt. Noch nicht von der Gesellschaft anerkannte Erwerber sind nach dem Rechtsübergang als Aktionär ohne Stimmrecht ins Aktienbuch einzutragen. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten. Ist die Ablehnung widerrechtlich, so hat die Gesellschaft das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte vom Zeitpunkt des richterlichen Urteils an anzuerkennen und dem Erwerber Schadenersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr kein Verschulden zur Last fällt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).d.  AblehnungsfristArt. 685gLehnt die Gesellschaft das Gesuch des Erwerbers um Anerkennung innert 20 Tagen nicht ab, so ist dieser als Aktionär anerkannt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).4.  Aktienbucha.  EintragungArt. 686 Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. Sie muss es so führen, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann. Die Eintragung in das Aktienbuch setzt einen Ausweis über den Erwerb der Aktie zu Eigentum oder die Begründung einer Nutzniessung voraus. Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, stellen sicher, dass die Eigentümer oder Nutzniesser das Gesuch um Eintragung in das Aktienbuch auf elektronischem Weg stellen können. Die Gesellschaft muss die Eintragung auf dem Aktientitel bescheinigen. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder als Nutzniesser, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Die Belege, die einer Eintragung zugrunde liegen, müssen während zehn Jahren nach der Streichung des Eigentümers oder Nutzniessers aus dem Aktienbuch aufbewahrt werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605).b.  StreichungArt. 686aDie Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen sind. Dieser muss über die Streichung sofort informiert werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).5.  Nicht voll einbezahlte NamenaktienFassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 687 Der Erwerber einer nicht voll einbezahlten Namenaktie ist der Gesellschaft gegenüber zur Einzahlung verpflichtet, sobald er im Aktienbuch eingetragen ist. Veräussert der Zeichner die Aktie, so kann er für den nicht einbezahlten Betrag belangt werden, wenn die Gesellschaft binnen zwei Jahren seit ihrer Eintragung in das Handelsregister in Konkurs gerät und sein Rechtsnachfolger seines Rechtes aus der Aktie verlustig erklärt worden ist. Der Veräusserer, der nicht Zeichner ist, wird durch die Eintragung des Erwerbers der Aktie im Aktienbuch von der Einzahlungspflicht befreit. Solange Namenaktien nicht voll einbezahlt sind, ist auf jedem Titel der auf den Nennwert einbezahlte Betrag anzugeben.III.  InterimsscheineArt. 688 Auf den Inhaber lautende Interimsscheine dürfen nur für Inhaberaktien ausgegeben werden, deren Nennwert voll einbezahlt ist. Vor der Volleinzahlung ausgegebene, auf den Inhaber lautende Interimsscheine sind nichtig. Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten. Werden für Inhaberaktien auf den Namen lautende Interimsscheine ausgestellt, so können sie nur nach den für die Abtretung von Forderungen geltenden Bestimmungen übertragen werden, jedoch ist die Übertragung der Gesellschaft gegenüber erst wirksam, wenn sie ihr angezeigt wird. Interimsscheine für Namenaktien müssen auf den Namen lauten. Die Übertragung solcher Interimsscheine richtet sich nach den für die Übertragung von Namenaktien geltenden Vorschriften.J.  Persönliche MitgliedschaftsrechteI.  Teilnahme an der Generalversammlung1.  GrundsatzArt. 689 Der Aktionär übt seine Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft, wie Bestellung der Organe, Abnahme des Geschäftsberichtes und Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, in der Generalversammlung aus. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Berechtigung gegenüber der GesellschaftArt. 689a Die Mitgliedschaftsrechte aus Namenaktien kann ausüben, wer durch den Eintrag im Aktienbuch ausgewiesen oder vom Aktionär dazu schriftlich bevollmächtigt ist. Die Mitgliedschaftsrechte aus Inhaberaktien kann ausüben, wer sich als Besitzer ausweist, indem er die Aktien vorlegt. Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer bei der Teilnahme an der Generalversammlung Namen und Wohnort bekannt gibt. Wer eine Inhaberaktie aufgrund einer Verpfändung, Hinterlegung oder leihweisen Überlassung besitzt, darf die Mitgliedschaftsrechte nur ausüben, wenn er vom Aktionär dazu schriftlich bevollmächtigt ist. Der Verwaltungsrat kann weitere Formen der Berechtigung gegenüber der Gesellschaft zulassen, soweit die Statuten nichts anderes vorsehen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Vertretung des Aktionärsa.  Im AllgemeinenArt. 689b Der Aktionär kann seine Mitwirkungsrechte, insbesondere sein Stimmrecht, durch einen Vertreter seiner Wahl ausüben lassen. Die Organstimmrechtsvertretung und die Depotstimmrechtsvertretung sind unzulässig bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Setzt die Gesellschaft einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter oder einen Organstimmrechtsvertreter ein, so ist dieser verpflichtet, die Stimmrechte weisungsgemäss auszuüben. Hat er keine Weisungen erhalten, so enthält er sich der Stimme. Der Verwaltungsrat erstellt Formulare, die zur Erteilung der Vollmachten und Weisungen verwendet werden müssen. Die Unabhängigkeit des unabhängigen Stimmrechtsvertreters darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Die Vorschriften zur Unabhängigkeit der Revisionsstelle bei der ordentlichen Revision (Art. 728 Abs. 2–6) sind entsprechend anwendbar. Als unabhängige Stimmrechtsvertreter können natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften eingesetzt werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Unabhängige Stimmrechtsvertretung in Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sindArt. 689c In Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, wählt die Generalversammlung den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich. Die Generalversammlung kann den unabhängigen Stimmrechtsvertreter auf das Ende der Generalversammlung abberufen. Hat die Generalversammlung keinen unabhängigen Stimmrechtsvertreter gewählt, so ernennt der Verwaltungsrat einen solchen für die nächste Generalversammlung. Die Statuten können andere Regeln zur Behebung dieses Organisationsmangels vorsehen. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Aktionäre insbesondere die Möglichkeit haben, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter:1. zu jedem in der Einberufung gestellten Antrag zu Verhandlungsgegenständen Weisungen zu erteilen;2. zu nicht angekündigten Anträgen zu Verhandlungsgegenständen sowie zu neuen Verhandlungsgegenständen gemäss Artikel 704b allgemeine Weisungen zu erteilen. Der unabhängige Stimmrechtsvertreter behandelt die Weisungen der einzelnen Aktionäre bis zur Generalversammlung vertraulich. Er kann der Gesellschaft eine allgemeine Auskunft über die eingegangenen Weisungen erteilen. Er darf die Auskunft nicht früher als drei Werktage vor der Generalversammlung erteilen und muss anlässlich der Generalversammlung erklären, welche Informationen er der Gesellschaft erteilt hat. Vollmachten und Weisungen können nur für die kommende Generalversammlung erteilt werden. Sie können auch elektronisch erteilt werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Unabhängige Stimmrechtsvertretung und Organstimmrechtsvertretung in Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sindArt. 689d Die Statuten von Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können vorsehen, dass ein Aktionär nur durch einen anderen Aktionär in der Generalversammlung vertreten werden kann. Enthalten die Statuten eine solche Bestimmung, so muss der Verwaltungsrat auf Verlangen eines Aktionärs einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter oder einen Organstimmrechtsvertreter bezeichnen, dem die Ausübung der Mitwirkungsrechte übertragen werden kann. Der Verwaltungsrat muss in diesem Fall spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung den Aktionären mitteilen, wen sie mit der Vertretung beauftragen können. Kommt der Verwaltungsrat dieser Pflicht nicht nach, so kann sich der Aktionär durch einen beliebigen Dritten vertreten lassen. Die Statuten regeln die Einzelheiten der Bezeichnung des Vertreters. Artikel 689c Absatz 4 ist im Fall einer unabhängigen Stimmrechtsvertretung wie auch einer Organstimmrechtsvertretung anwendbar.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).d.  Depotstimmrechtsvertretung in Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sindArt. 689e Wer bei einer Gesellschaft, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, Stimmrechte aus Aktien ausüben will, die bei ihm hinterlegt sind, ersucht den Hinterleger vor jeder Generalversammlung um Weisungen für die Stimmabgabe. Sind Weisungen des Hinterlegers nicht rechtzeitig erhältlich, so übt der Depotvertreter das Stimmrecht nach einer allgemeinen Weisung des Hinterlegers aus; fehlt eine solche, so enthält er sich der Stimme. Als Depotvertreter gelten die dem Bankengesetz vom 8. November 1934 unterstellten Institute und die Finanzinstitute nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 952.0 SR 954.1e.  BekanntgabeArt. 689f Unabhängige Stimmrechtsvertreter, Organstimmrechtsvertreter und Depotvertreter geben der Gesellschaft Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der von ihnen vertretenen Aktien bekannt. Unterlassen sie dies, so sind die Beschlüsse der Generalversammlung unter den gleichen Voraussetzungen anfechtbar wie bei unbefugter Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 691). Der Vorsitzende teilt der Generalversammlung diese Angaben gesamthaft für jede Vertretungsart mit. Unterlässt er dies, obschon ein Aktionär es verlangt hat, so kann jeder Aktionär die Beschlüsse der Generalversammlung mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Mehrere BerechtigteFassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 690 Steht eine Aktie in gemeinschaftlichem Eigentum, so können die Berechtigten die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinsamen Vertreter ausüben. Im Falle der Nutzniessung an einer Aktie wird diese durch den Nutzniesser vertreten; er wird dem Eigentümer ersatzpflichtig, wenn er dabei dessen Interessen nicht in billiger Weise Rücksicht trägt.II.  Unbefugte TeilnahmeArt. 691 Die Überlassung von Aktien zum Zwecke der Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung ist unstatthaft, wenn damit die Umgehung einer Stimmrechtsbeschränkung beabsichtigt ist. Jeder Aktionär ist befugt, gegen die Teilnahme unberechtigter Personen beim Verwaltungsrat oder zu Protokoll der Generalversammlung Einspruch zu erheben. Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sind berechtigt, an der Generalversammlung teilzunehmen. Wirken Personen, die zur Teilnahme an der Generalversammlung nicht befugt sind, bei einem Beschlusse mit, so kann jeder Aktionär, auch wenn er nicht Einspruch erhoben hat, diesen Beschluss anfechten, sofern die beklagte Gesellschaft nicht nachweist, dass diese Mitwirkung keinen Einfluss auf die Beschlussfassung ausgeübt hatte. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Stimmrecht in der Generalversammlung1.  GrundsatzArt. 692 Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des gesamten Nennwerts der ihnen gehörenden Aktien aus. Jeder Aktionär hat, auch wenn er nur eine Aktie besitzt, zum mindesten eine Stimme. Doch können die Statuten die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Aktien beschränken. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  StimmrechtsaktienArt. 693 Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert nach der Zahl der jedem Aktionär gehörenden Aktien festsetzen, so dass auf jede Aktie eine Stimme entfällt. In diesem Falle können Aktien, die einen kleineren Nennwert als andere Aktien der Gesellschaft haben, nur als Namenaktien ausgegeben werden und müssen voll liberiert sein. Der Nennwert der übrigen Aktien darf das Zehnfache des Nennwertes der Stimmrechtsaktien nicht übersteigen. Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Aktien ist nicht anwendbar für:1. die Wahl der Revisionsstelle;2. die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile;3. die Beschlussfassung über die Einleitung einer Sonderuntersuchung;4. die Beschlussfassung über die Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).3.  Entstehung des StimmrechtsArt. 694Das Stimmrecht entsteht, sobald auf die Aktie der gesetzlich oder statutarisch festgesetzte Betrag einbezahlt ist.4.  Ausschliessung vom StimmrechtArt. 695 Bei Beschlüssen über die Entlastung des Verwaltungsrates haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. ... Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 696Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Auskunfts- und Einsichtsrecht1.  AuskunftsrechtArt. 697 Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft und von der Revisionsstelle Auskunft über Durchführung und Ergebnis ihrer Prüfung zu verlangen. In Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, vom Verwaltungsrat schriftlich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Der Verwaltungsrat erteilt die Auskunft innert vier Monaten. Die Antworten des Verwaltungsrats sind zudem spätestens an der nächsten Generalversammlung zur Einsicht für die Aktionäre aufzulegen. Die Auskunft muss erteilt werden, soweit sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und soweit keine Geschäftsgeheimnisse oder anderen schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft gefährdet werden. Eine Verweigerung der Auskunft ist schriftlich zu begründen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  EinsichtsrechtArt. 697a Die Geschäftsbücher und die Akten können von Aktionären eingesehen werden, die zusammen mindestens 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten. Der Verwaltungsrat gewährt die Einsicht innert vier Monaten nach Eingang der Anfrage. Die Aktionäre dürfen Notizen machen. Die Einsicht muss gewährt werden, soweit sie für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist und soweit keine Geschäftsgeheimnisse oder anderen schutzwürdigen Interessen der Gesellschaft gefährdet werden. Eine Verweigerung der Einsicht ist schriftlich zu begründen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Ablehnung des Begehrens um Auskunft oder EinsichtArt. 697bWird die Auskunft oder die Einsicht ganz oder teilweise verweigert oder verunmöglicht, so können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen vom Gericht die Anordnung der Auskunft oder Einsicht verlangen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Recht auf Einleitung einer Sonderuntersuchung1.  Mit Genehmigung der GeneralversammlungArt. 697c Jeder Aktionär, der das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat, kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch unabhängige Sachverständige untersuchen zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Entspricht die Generalversammlung dem Antrag, so kann die Gesellschaft oder jeder Aktionär innert 30 Tagen dem Gericht beantragen, die Sachverständigen zu bezeichnen, welche die Sonderuntersuchung durchführen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Bei Ablehnung durch die GeneralversammlungArt. 697d Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können Aktionäre innerhalb von drei Monaten vom Gericht die Anordnung einer Sonderuntersuchung verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen:1. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen;2. bei anderen Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind: 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen. Das Begehren auf Anordnung einer Sonderuntersuchung kann sich auf alle Fragen erstrecken, die Gegenstand des Begehrens um Auskunft oder Einsicht waren oder die in der Beratung des Antrags auf Durchführung einer Sonderuntersuchung in der Generalversammlung angesprochen wurden, soweit ihre Beantwortung für die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist. Das Gericht ordnet die Sonderuntersuchung an, wenn die Gesuchsteller glaubhaft machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktionäre zu schädigen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Verfahren vor GerichtArt. 697e Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Gesellschaft und des Aktionärs, der den Antrag auf eine Sonderuntersuchung in der Generalversammlung gestellt hat. Entspricht das Gericht dem Begehren, so bezeichnet es die mit der Sonderuntersuchung betrauten unabhängigen Sachverständigen und umschreibt den Prüfungsgegenstand.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Durchführung der SonderuntersuchungArt. 697f  Die Sonderuntersuchung ist innert nützlicher Frist und ohne unnötige Störung des Geschäftsgangs durchzuführen. Gründer, Organe, Beauftragte, Arbeitnehmer, Sachwalter und Liquidatoren müssen den Sachverständigen Auskunft über alle erheblichen Tatsachen erteilen. Im Streitfall entscheidet das Gericht. Die Sachverständigen hören die Gesellschaft zu den Ergebnissen der Sonderuntersuchung an. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  BerichtArt. 697g Die Sachverständigen berichten schriftlich einlässlich über das Ergebnis ihrer Untersuchung. Wurde die Sonderuntersuchung durch das Gericht angeordnet, so legen die Sachverständigen ihren Bericht dem Gericht vor. Das Gericht stellt den Bericht der Gesellschaft zu und entscheidet auf ihren Antrag, ob Teile des Berichts das Geschäftsgeheimnis oder andere schutzwürdige Interessen der Gesellschaft verletzen und deshalb den Gesuchstellern nicht vorgelegt werden dürfen. Es gibt dem Verwaltungsrat und den Gesuchstellern Gelegenheit, zum bereinigten Bericht Stellung zu nehmen und Ergänzungsfragen zu stellen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).6.  Behandlung und BekanntgabeArt. 697h Der Verwaltungsrat unterbreitet der nächsten Generalversammlung den Bericht der Sachverständigen sowie seine Stellungnahme und diejenige der Gesuchsteller dazu. Jeder Aktionär kann während eines Jahres nach der Generalversammlung von der Gesellschaft auf deren Kosten eine Ausfertigung des Berichts und der Stellungnahmen verlangen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).7.  Kosten der SonderuntersuchungArt. 697h Die Gesellschaft trägt die Kosten der Sonderuntersuchung. Sie leistet auch allfällige Kostenvorschüsse. Wenn besondere Umstände es rechtfertigen, kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise den Gesuchstellern auferlegen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 697i Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, mit Wirkung seit 1. Mai 2021 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).K.  Meldepflicht des AktionärsI.  Meldung der an Aktien wirtschaftlich berechtigten PersonArt. 697j Wer allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte nicht an einer Börse kotiert sind, erwirbt und dadurch den Grenzwert von 25 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmrechte erreicht oder überschreitet, muss der Gesellschaft innert Monatsfrist den Vor- und den Nachnamen und die Adresse der natürlichen Person melden, für die er letztendlich handelt (wirtschaftlich berechtigte Person). Ist der Aktionär eine juristische Person oder Personengesellschaft, so muss als wirtschaftlich berechtigte Person jede natürliche Person gemeldet werden, die den Aktionär in sinngemässer Anwendung von Artikel 963 Absatz 2 kontrolliert. Gibt es keine solche Person, so muss der Aktionär dies der Gesellschaft melden. Ist der Aktionär eine Kapitalgesellschaft, deren Beteiligungsrechte an einer Börse kotiert sind, wird er von einer solchen Gesellschaft im Sinne von Artikel 963 Absatz 2 kontrolliert oder kontrolliert er in diesem Sinne eine solche Gesellschaft, so muss er nur diese Tatsache sowie die Firma und den Sitz der Kapitalgesellschaft melden. Der Aktionär muss der Gesellschaft innert 3 Monaten jede Änderung des Vor- oder des Nachnamens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden. Die Meldepflicht besteht nicht, wenn die Aktien als Bucheffekten ausgestaltet und bei einer Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen sind. Die Gesellschaft bezeichnet die Verwahrungsstelle. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).Art. 697k Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, mit Wirkung seit 1. Mai 2021 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).II.  Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten PersonenArt. 697l Die Gesellschaft führt ein Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen. Dieses Verzeichnis enthält den Vor- und den Nachnamen sowie die Adresse der wirtschaftlich berechtigten Personen. Die Belege, die einer Meldung nach Artikel 697j zugrunde liegen, müssen nach der Streichung der Person aus dem Verzeichnis während zehn Jahren aufbewahrt werden. Das Verzeichnis muss so geführt werden, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Mai 2021 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).III.  Nichteinhaltung der Meldepflichten Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Mai 2021 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).Art. 697m Solange der Aktionär seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist, ruhen die Mitgliedschaftsrechte, die mit den Aktien verbunden sind, deren Erwerb gemeldet werden muss. Die Vermögensrechte, die mit solchen Aktien verbunden sind, kann der Aktionär erst geltend machen, wenn er seinen Meldepflichten nachgekommen ist. Kommt der Aktionär seinen Meldepflichten nicht innert eines Monats nach dem Erwerb der Aktien nach, so sind die Vermögensrechte verwirkt. Holt er die Meldung zu einem späteren Zeitpunkt nach, so kann er die ab diesem Zeitpunkt entstehenden Vermögensrechte geltend machen. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass keine Aktionäre unter Verletzung der Meldepflichten ihre Rechte ausüben. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605).L.  SchiedsgerichtArt. 697n Die Statuten können vorsehen, dass gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz beurteilt werden. Wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, bindet die Schiedsklausel die Gesellschaft, die Organe der Gesellschaft, die Mitglieder der Organe und die Aktionäre. Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht gelten die Bestimmungen des 3. Teils der Zivilprozessordnung; das zwölfte Kapitel des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht ist nicht anwendbar.  Die Statuten können die Einzelheiten regeln, insbesondere durch Verweisung auf eine Schiedsordnung. Sie stellen jedenfalls sicher, dass Personen, die von den Rechtswirkungen des Schiedsspruchs direkt betroffen sein können, über die Einleitung und die Beendigung des Verfahrens informiert werden und sich bei der Bestellung des Schiedsgerichts und als Intervenienten am Verfahren beteiligen können. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 272 SR 291Dritter Abschnitt:  Organisation der AktiengesellschaftA.  Die GeneralversammlungI.  BefugnisseArt. 698 Oberstes Organ der Aktiengesellschaft ist die Generalversammlung der Aktionäre. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:1. die Festsetzung und Änderung der Statuten;2. die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle;3. die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;4. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;5. die Festsetzung der Zwischendividende und die Genehmigung des dafür erforderlichen Zwischenabschlusses;6. die Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve;7. die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats;8. die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;9. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, stehen ihr folgende weitere unübertragbare Befugnisse zu:1. die Wahl des Präsidenten des Verwaltungsrats;2. die Wahl der Mitglieder des Vergütungsausschusses;3. die Wahl des unabhängigen Stimmrechtsvertreters;4. die Abstimmung über die Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Einberufung und Durchführung der Generalversammlung1.  Art der EinberufungArt. 699 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubiger zu. Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Aktionäre können die Einberufung einer Generalversammlung verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen:1. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen;2. bei anderen Gesellschaften: 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen. Sie müssen die Einberufung schriftlich verlangen. Die Verhandlungsgegenstände und Anträge müssen im Begehren enthalten sein. Entspricht der Verwaltungsrat dem Begehren nicht innert angemessener Frist, längstens aber innert 60 Tagen, so können die Gesuchsteller dem Gericht beantragen, die Einberufung anzuordnen.  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Bekanntmachung des GeschäftsberichtsArt. 699a Mindestens 20 Tage vor der Generalversammlung sind den Aktionären der Geschäftsbericht und die Revisionsberichte zugänglich zu machen. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind, kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm diese rechtzeitig zugestellt werden. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind, kann jeder Aktionär während eines Jahres nach der Generalversammlung verlangen, dass ihm der Geschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie die Revisionsberichte zugestellt werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Traktandierungs- und AntragsrechtArt. 699b Aktionäre können die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen: 1. in Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen;2. in anderen Gesellschaften: 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen.  Unter den gleichen Voraussetzungen können die Aktionäre verlangen, dass Anträge zu Verhandlungsgegenständen in die Einberufung der Generalversammlung aufgenommen werden. Mit der Traktandierung oder den Anträgen können die Aktionäre eine kurze Begründung einreichen. Diese muss in die Einberufung der Generalversammlung aufgenommen werden. Entspricht der Verwaltungsrat einem Begehren nicht, so können die Gesuchsteller dem Gericht beantragen, die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen oder die Aufnahme von Anträgen und entsprechenden Begründungen in die Einberufung der Generalversammlung anzuordnen. In der Generalversammlung kann jeder Aktionär Anträge im Rahmen der Verhandlungsgegenstände stellen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Inhalt der EinberufungArt. 700 Der Verwaltungsrat teilt den Aktionären die Einberufung der Generalversammlung mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag mit. In der Einberufung sind bekanntzugeben:1. das Datum, der Beginn, die Art und der Ort der Generalversammlung;2. die Verhandlungsgegenstände;3. die Anträge des Verwaltungsrats und bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, eine kurze Begründung dieser Anträge;4. gegebenenfalls die Anträge der Aktionäre samt kurzer Begründung;5. gegebenenfalls der Name und die Adresse des unabhängigen Stimmrechtsvertreters. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass die Verhandlungsgegenstände die Einheit der Materie wahren, und legt der Generalversammlung alle Informationen vor, die für ihre Beschlussfassung notwendig sind. Er darf die Verhandlungsgegenstände in der Einberufung summarisch darstellen, sofern er den Aktionären weiterführende Informationen auf anderem Weg zugänglich macht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  Universalversammlung und Zustimmung zu einem AntragArt. 701 Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden Vorschriften abhalten. In dieser Versammlung kann über alle in den Geschäftskreis der Generalversammlung fallenden Gegenstände gültig verhandelt und Beschluss gefasst werden, solange die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien daran teilnehmen. Eine Generalversammlung kann ebenfalls ohne Einhaltung der für die Einberufung geltenden Vorschriften abgehalten werden, wenn die Beschlüsse auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, sofern nicht ein Aktionär oder dessen Vertreter die mündliche Beratung verlangt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).6.  Tagungsorta.  Im AllgemeinenArt. 701a Der Verwaltungsrat bestimmt den Tagungsort der Generalversammlung. Durch die Festlegung des Tagungsortes darf für keinen Aktionär die Ausübung seiner Rechte im Zusammenhang mit der Generalversammlung in unsachlicher Weise erschwert werden. Die Generalversammlung kann an verschiedenen Orten gleichzeitig durchgeführt werden. Die Voten der Teilnehmer müssen in diesem Fall unmittelbar in Bild und Ton an sämtliche Tagungsorte übertragen werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Ausländischer TagungsortArt. 701b Die Generalversammlung kann im Ausland durchgeführt werden, wenn die Statuten dies vorsehen und der Verwaltungsrat in der Einberufung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter bezeichnet. Bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, kann der Verwaltungsrat auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters verzichten, sofern alle Aktionäre damit einverstanden sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).7.  Verwendung elektronischer Mittela.  Ausübung der AktionärsrechteArt. 701cDer Verwaltungsrat kann vorsehen, dass Aktionäre, die nicht am Ort der Generalversammlung anwesend sind, ihre Rechte auf elektronischem Weg ausüben können. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Virtuelle GeneralversammlungArt 701d Eine Generalversammlung kann mit elektronischen Mitteln ohne Tagungsort durchgeführt werden, wenn die Statuten dies vorsehen und der Verwaltungsrat in der Einberufung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter bezeichnet. Bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, können die Statuten vorsehen, dass auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters verzichtet werden kann. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Voraussetzungen für die Verwendung elektronischer MittelArt. 701e Der Verwaltungsrat regelt die Verwendung elektronischer Mittel. Er stellt sicher, dass:1. die Identität der Teilnehmer feststeht;2. die Voten in der Generalversammlung unmittelbar übertragen werden;3. jeder Teilnehmer Anträge stellen und sich an der Diskussion beteiligen kann;4. das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden kann. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).d.  Technische ProblemeArt. 701f Treten während der Generalversammlung technische Probleme auf, sodass die Generalversammlung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so muss sie wiederholt werden. Beschlüsse, welche die Generalversammlung vor dem Auftreten der technischen Probleme gefasst hat, bleiben gültig. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Vorbereitende Massnahmen; ProtokollArt. 702 Der Verwaltungsrat trifft die für die Feststellung der Stimmrechte erforderlichen Anordnungen. Er sorgt für die Führung des Protokolls. Dieses hält fest:1. das Datum, den Beginn und das Ende sowie die Art und den Ort der Generalversammlung;2. die Anzahl, die Art, den Nennwert und die Kategorie der vertretenen Aktien, unter Angabe der Aktien, die vom unabhängigen Stimmrechtsvertreter, von den Organstimmrechtsvertretern oder von Depotvertretern vertreten werden;3. die Beschlüsse und die Wahlergebnisse;4. die in der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten;5. die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen;6. relevante technische Probleme, die bei der Durchführung der Generalversammlung auftreten. Das Protokoll muss vom Protokollführer und vom Vorsitzenden der Generalversammlung unterzeichnet werden. Jeder Aktionär kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb von 30 Tagen nach der Generalversammlung zugänglich gemacht wird. Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, sind die Beschlüsse und die Wahlergebnisse unter Angabe der genauen Stimmenverhältnisse innerhalb von 15 Tagen nach der Generalversammlung auf elektronischem Weg zugänglich zu machen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991. in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Äusserungsrecht der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung; Antragsrecht des VerwaltungsratsArt. 702a Nehmen die Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung an der Generalversammlung teil, so dürfen sie sich zu jedem Verhandlungsgegenstand äussern. Der Verwaltungsrat kann zu jedem Verhandlungsgegenstand Anträge stellen. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) (AS 2007 4791;  BBl 2002 3148, 2004 3969). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Beschlussfassung und Wahlen1.  Im AllgemeinenArt. 703 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen.  Die Statuten können für den Fall von Stimmengleichheit vorsehen, dass der Vorsitzende den Stichentscheid hat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Wichtige BeschlüsseArt. 704 Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte auf sich vereinigt, ist erforderlich für:1. die Änderung des Gesellschaftszwecks;2. die Zusammenlegung von Aktien, soweit dafür nicht die Zustimmung aller betroffenen Aktionäre erforderlich ist;3. die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlagen oder durch Verrechnung mit einer Forderung und die Gewährung von besonderen Vorteilen;4. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts;5. die Einführung eines bedingten Kapitals, die Einführung eines Kapitalbands oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934;6. die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien;7. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;8. die Einführung von Stimmrechtsaktien;9. den Wechsel der Währung des Aktienkapitals;10. die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung;11. eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland;12. die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft;13. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;14. die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;15. der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind;16. die Auflösung der Gesellschaft. Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden. Namenaktionäre, die einem Beschluss über die Zweckänderung oder die Einführung von Stimmrechtsaktien nicht zugestimmt haben, sind während sechs Monaten nach dessen Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt an statutarische Beschränkungen der Übertragbarkeit der Aktien nicht gebunden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991. in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). SR 952.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Umwandlung von Inhaber- in NamenaktienArt. 704aDer Beschluss der Generalversammlung über die Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien kann mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Die Statuten dürfen die Umwandlung nicht erschweren. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605).4.  Ankündigung der VerhandlungsgegenständeArt. 704bÜber Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegenständen können keine Beschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderuntersuchung und auf Wahl einer Revisionsstelle. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VI.  AbberufungsrechtFassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 705 Die Generalversammlung kann alle Personen, die sie gewählt hat, abberufen. Entschädigungsansprüche der Abberufenen bleiben vorbehalten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VII.  Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen1.  Legitimation und GründeFassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 706 Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Gericht mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten. Anfechtbar sind insbesondere Beschlüsse, die:1. unter Verletzung von Gesetz oder Statuten Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;2. in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;3. eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken;4. die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufheben.  ... Das Urteil, das einen Beschluss der Generalversammlung aufhebt, wirkt für und gegen alle Aktionäre.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  VerfahrenArt. 706a Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird. Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt das Gericht einen Vertreter für die Gesellschaft. ...Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).VIII.  NichtigkeitFassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 706bNichtig sind insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung, die:1. das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs entziehen oder beschränken;2. Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder3. die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).B.  Der VerwaltungsratFassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).I.  Im Allgemeinen1.  WählbarkeitFassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 707 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern. ... Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft beteiligt, so ist sie als solche nicht als Mitglied des Verwaltungsrates wählbar; dagegen können an ihrer Stelle ihre Vertreter gewählt werden. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 708Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).2.  Vertretung von Aktionärskategorien und -gruppen Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 709 Bestehen in Bezug auf das Stimmrecht oder die vermögensrechtlichen Ansprüche mehrere Kategorien von Aktien, so ist durch die Statuten den Aktionären jeder Kategorie die Wahl wenigstens eines Vertreters im Verwaltungsrat zu sichern. Die Statuten können besondere Bestimmungen zum Schutz von Minderheiten oder einzelnen Gruppen von Aktionären vorsehen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).3.  AmtsdauerArt. 710 Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrats von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, endet spätestens mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Die Mitglieder werden einzeln gewählt. Bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, beträgt die Amtsdauer drei Jahre, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen; die Amtsdauer darf jedoch sechs Jahre nicht übersteigen. Die Mitglieder werden einzeln gewählt, es sei denn, die Statuten sehen es anders vor oder der Vorsitzende der Generalversammlung ordnet es mit Zustimmung aller vertretenen Aktionäre anders an. Wiederwahl ist möglich. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 711Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Organisation1.  PräsidentArt. 712 Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, wählt die Generalversammlung eines der Mitglieder des Verwaltungsrats zum Präsidenten. Dessen Amtsdauer endet spätestens mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind, wählt der Verwaltungsrat eines seiner Mitglieder zum Präsidenten. Die Statuten können bestimmen, dass der Präsident durch die Generalversammlung gewählt wird. Wiederwahl ist möglich. Ist das Amt des Präsidenten vakant, so ernennt der Verwaltungsrat für die verbleibende Amtsdauer einen neuen Präsidenten. Die Statuten können andere Regeln zur Behebung dieses Organisationsmangels vorsehen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  BeschlüsseArt. 713 Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Der Verwaltungsrat kann seine Beschlüsse fassen:1. an einer Sitzung mit Tagungsort;2. unter Verwendung elektronischer Mittel, in sinngemässer Anwendung der Artikel 701c–701e;3. auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Im Fall der Beschlussfassung auf elektronischem Weg ist keine Unterschrift erforderlich; vorbehalten bleibt eine anderslautende, schriftliche Festlegung des Verwaltungsrats. Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen; dieses wird vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Nichtige BeschlüsseArt. 714Für die Beschlüsse des Verwaltungsrates gelten sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für die Beschlüsse der Generalversammlung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).4.  Recht auf EinberufungArt. 715Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann unter Angabe der Gründe vom Präsidenten die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).5.  Recht auf Auskunft und EinsichtArt. 715a Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. In den Sitzungen sind alle Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die mit der Geschäftsführung betrauten Personen zur Auskunft verpflichtet. Ausserhalb der Sitzungen kann jedes Mitglied von den mit der Geschäftsführung betrauten Personen Auskunft über den Geschäftsgang und, mit Ermächtigung des Präsidenten, auch über einzelne Geschäfte verlangen. Soweit es für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich ist, kann jedes Mitglied dem Präsidenten beantragen, dass ihm Bücher und Akten vorgelegt werden. Weist der Präsident ein Gesuch auf Auskunft, Anhörung oder Einsicht ab, so entscheidet der Verwaltungsrat. Regelungen oder Beschlüsse des Verwaltungsrates, die das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme der Verwaltungsräte erweitern, bleiben vorbehalten.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).III.  Aufgaben1.  Im AllgemeinenArt. 716 Der Verwaltungsrat kann in allen Angelegenheiten Beschluss fassen, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte der Gesellschaft, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  Unübertragbare AufgabenArt. 716a Der Verwaltungsrat hat folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;2. die Festlegung der Organisation;3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;4. die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen;5. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;6. die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse;7. die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung;8. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: die Erstellung des Vergütungsberichts. Der Verwaltungsrat kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers [Art. 33 GVG – AS 1974 1051]. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Übertragung der GeschäftsführungArt. 716b Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung). Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, kann die Geschäftsführung einzelnen Mitgliedern des Verwaltungsrats oder anderen natürlichen Personen übertragen werden. Die Vermögensverwaltung kann auch juristischen Personen übertragen werden. Das Organisationsreglement ordnet die Geschäftsführung, bestimmt die hierfür erforderlichen Stellen, umschreibt deren Aufgaben und regelt insbesondere die Berichterstattung.  Der Verwaltungsrat orientiert Aktionäre und Gesellschaftsgläubiger, die ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen, auf Anfrage hin schriftlich oder in elektronischer Form über die Organisation der Geschäftsführung. Soweit die Geschäftsführung nicht übertragen worden ist, steht sie allen Mitgliedern des Verwaltungsrates gesamthaft zu.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733, BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Sorgfalts- und Treuepflicht1.  Im Allgemeinen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 717 Die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Sie haben die Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  InteressenkonflikteArt. 717a Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung informieren den Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkonflikte. Der Verwaltungsrat ergreift die Massnahmen, die zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft nötig sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Vertretung1.  Im AllgemeinenArt. 718 Der Verwaltungsrat vertritt die Gesellschaft nach aussen. Bestimmen die Statuten oder das Organisationsreglement nichts anderes, so steht die Vertretungsbefugnis jedem Mitglied einzeln zu. Der Verwaltungsrat kann die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern (Delegierte) oder Dritten (Direktoren) übertragen. Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss zur Vertretung befugt sein. Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Person muss Mitglied des Verwaltungsrates oder Direktor sein. Sie muss Zugang zum Aktienbuch sowie zum Verzeichnis nach Artikel 697l haben, soweit dieses Verzeichnis nicht von einem Finanzintermediär geführt wird.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) (AS 2007 4791;  BBl 2002 3148, 2004 3969). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).2.  Umfang und BeschränkungArt. 718a Die zur Vertretung befugten Personen können im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann. Eine Beschränkung dieser Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung; ausgenommen sind die im Handelsregister eingetragenen Bestimmungen über die ausschliessliche Vertretung der Hauptniederlassung oder einer Zweigniederlassung oder über die gemeinsame Vertretung der Gesellschaft.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733, BBl 1983 II 745).3.  Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrem VertreterArt. 718bWird die Gesellschaft beim Abschluss eines Vertrages durch diejenige Person vertreten, mit der sie den Vertrag abschliesst, so muss der Vertrag schriftlich abgefasst werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für Verträge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesellschaft den Wert von 1000 Franken nicht übersteigt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733, BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).4.  Zeichnung Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 719Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift beifügen.Art. 720 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  Prokuristen und Bevollmächtigte Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 721Der Verwaltungsrat kann Prokuristen und andere Bevollmächtigte ernennen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).VI.  Haftung für Organe Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 722Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 723–724Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).VII.  Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung1.  Drohende ZahlungsunfähigkeitArt. 725 Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein. Der Verwaltungsrat handelt mit der gebotenen Eile.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  KapitalverlustArt. 725a Zeigt die letzte Jahresrechnung, dass die Aktiven abzüglich der Verbindlichkeiten die Hälfte der Summe aus Aktienkapital, nicht an die Aktionäre zurückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve nicht mehr decken, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Beseitigung des Kapitalverlusts. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle, so muss die letzte Jahresrechnung vor ihrer Genehmigung durch die Generalversammlung überdies einer eingeschränkten Revision durch einen zugelassenen Revisor unterzogen werden. Der Verwaltungsrat ernennt den zugelassenen Revisor. Die Revisionspflicht nach Absatz 2 entfällt, wenn der Verwaltungsrat ein Gesuch um Nachlassstundung einreicht. Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle oder der zugelassene Revisor handeln mit der gebotenen Eile.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  ÜberschuldungArt. 725b Besteht begründete Besorgnis, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, so erstellt der Verwaltungsrat unverzüglich je einen Zwischenabschluss zu Fortführungswerten und Veräusserungswerten. Auf den Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten kann verzichtet werden, wenn die Annahme der Fortführung gegeben ist und der Zwischenabschluss zu Fortführungswerten keine Überschuldung aufweist. Ist die Annahme der Fortführung nicht gegeben, so genügt ein Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten. Der Verwaltungsrat lässt die Zwischenabschlüsse durch die Revisionsstelle oder, wenn eine solche fehlt, durch einen zugelassenen Revisor prüfen; er ernennt den zugelassenen Revisor. Ist die Gesellschaft gemäss den beiden Zwischenabschlüssen überschuldet, so benachrichtigt der Verwaltungsrat das Gericht. Dieses eröffnet den Konkurs oder verfährt nach Artikel 173a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs. Die Benachrichtigung des Gerichts kann unterbleiben:1. wenn Gesellschaftsgläubiger im Ausmass der Überschuldung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten und ihre Forderungen stunden, sofern der Rangrücktritt den geschuldeten Betrag und die Zinsforderungen während der Dauer der Überschuldung umfasst; oder2. solange begründete Aussicht besteht, dass die Überschuldung innert angemessener Frist, spätestens aber 90 Tage nach Vorliegen der geprüften Zwischenabschlüssen, behoben werden kann und dass die Forderungen der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet werden. Verfügt die Gesellschaft über keine Revisionsstelle, so obliegen dem zugelassenen Revisor die Anzeigepflichten der eingeschränkt prüfenden Revisionsstelle. Der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle oder der zugelassene Revisor handeln mit der gebotenen Eile. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 281.14.  Aufwertung von Grundstücken und BeteiligungenArt. 725c Zur Behebung eines Kapitalverlusts nach Artikel 725a oder einer Überschuldung nach Artikel 725b dürfen Grundstücke und Beteiligungen, deren wirklicher Wert über die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gestiegen ist, bis höchstens zu diesem Wert aufgewertet werden. Der Aufwertungsbetrag ist unter der gesetzlichen Gewinnreserve gesondert als Aufwertungsreserve auszuweisen. Die Aufwertung ist nur zulässig, wenn die Revisionsstelle oder, wenn eine solche fehlt, ein zugelassener Revisor schriftlich bestätigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten sind. Die Aufwertungsreserve kann nur durch Umwandlung in Aktien- oder Partizipationskapital sowie durch Wertberichtigung oder Veräusserung der aufgewerteten Aktiven aufgelöst werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VIII.  Abberufung und EinstellungFassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 726 Der Verwaltungsrat kann die von ihm bestellten Ausschüsse, Delegierten, Direktoren und andern Bevollmächtigten und Beauftragten jederzeit abberufen. Die von der Generalversammlung bestellten Bevollmächtigten und Beauftragten können vom Verwaltungsrat jederzeit in ihren Funktionen eingestellt werden, unter sofortiger Einberufung einer Generalversammlung. Entschädigungsansprüche der Abberufenen oder in ihren Funktionen Eingestellten bleiben vorbehalten.C. RevisionsstelleFassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).I.  Revisionspflicht1.  Ordentliche RevisionArt. 727 Folgende Gesellschaften müssen ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle ordentlich prüfen lassen:1. Publikumsgesellschaften; als solche gelten Gesellschaften, die:a. Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben,b. Anleihensobligationen ausstehend haben,c. mindestens 20 Prozent der Aktiven oder des Umsatzes zur Konzernrechnung einer Gesellschaft nach Buchstabe a oder b beitragen;2. Gesellschaften, die zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten:a. Bilanzsumme von 20 Millionen Franken,b. Umsatzerlös von 40 Millionen Franken,c. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;3. Gesellschaften, die zur Erstellung einer Konzernrechnung verpflichtet sind. Erfolgt die Rechnungslegung nicht in Franken, so ist zur Festlegung der Werte gemäss Absatz 1 Ziffer 2 für die Bilanzsumme der Umrechnungskurs zum Bilanzstichtag und für den Umsatzerlös der Jahresdurchschnittskurs massgebend. Eine ordentliche Revision muss auch dann vorgenommen werden, wenn Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, dies verlangen. Verlangt das Gesetz keine ordentliche Revision der Jahresrechnung, so können die Statuten vorsehen oder kann die Generalversammlung beschliessen, dass die Jahresrechnung ordentlich geprüft wird. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Revisionsrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 5863; BBl 2008 1589). Siehe auch die UeB dieser Änd. hiernach. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Eingeschränkte RevisionArt. 727a Sind die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision nicht gegeben, so muss die Gesellschaft ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle eingeschränkt prüfen lassen. Mit der Zustimmung sämtlicher Aktionäre kann auf die eingeschränkte Revision verzichtet werden, wenn die Gesellschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat. Der Verwaltungsrat kann die Aktionäre schriftlich um Zustimmung ersuchen. Er kann für die Beantwortung eine Frist von mindestens 20 Tagen ansetzen und darauf hinweisen, dass das Ausbleiben einer Antwort als Zustimmung gilt. Haben die Aktionäre auf eine eingeschränkte Revision verzichtet, so gilt dieser Verzicht auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Aktionär hat jedoch das Recht, spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung eine eingeschränkte Revision zu verlangen. Die Generalversammlung muss diesfalls die Revisionsstelle wählen. Soweit erforderlich passt der Verwaltungsrat die Statuten an und meldet dem Handelsregister die Löschung oder die Eintragung der Revisionsstelle an.II.  Anforderungen an die Revisionsstelle1.  Bei ordentlicher RevisionArt. 727b Publikumsgesellschaften müssen als Revisionsstelle ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 bezeichnen. Sie müssen Prüfungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften durch einen zugelassenen Revisor oder einen zugelassenen Revisionsexperten vorzunehmen sind, ebenfalls von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen durchführen lassen. Die übrigen Gesellschaften, die zur ordentlichen Revision verpflichtet sind, müssen als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisionsexperten nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 bezeichnen. Sie müssen Prüfungen, die nach den gesetzlichen Vorschriften durch einen zugelassenen Revisor vorzunehmen sind, ebenfalls von einem zugelassenen Revisionsexperten durchführen lassen. SR 221.3022.  Bei eingeschränkter RevisionArt. 727cDie Gesellschaften, die zur eingeschränkten Revision verpflichtet sind, müssen als Revisionsstelle einen zugelassenen Revisor nach den Vorschriften des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 bezeichnen. SR 221.302III.  Ordentliche Revision1.  Unabhängigkeit der RevisionsstelleArt. 728 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Mit der Unabhängigkeit nicht vereinbar ist insbesondere:1. die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat, eine andere Entscheidfunktion in der Gesellschaft oder ein arbeitsrechtliches Verhältnis zu ihr;2. eine direkte oder bedeutende indirekte Beteiligung am Aktienkapital oder eine wesentliche Forderung oder Schuld gegenüber der Gesellschaft;3. eine enge Beziehung des leitenden Prüfers zu einem Mitglied des Verwaltungsrats, zu einer anderen Person mit Entscheidfunktion oder zu einem bedeutenden Aktionär;4. das Mitwirken bei der Buchführung sowie das Erbringen anderer Dienstleistungen, durch die das Risiko entsteht, als Revisionsstelle eigene Arbeiten überprüfen zu müssen;5. die Übernahme eines Auftrags, der zur wirtschaftlichen Abhängigkeit führt;6. der Abschluss eines Vertrags zu nicht marktkonformen Bedingungen oder eines Vertrags, der ein Interesse der Revisionsstelle am Prüfergebnis begründet;7. die Annahme von wertvollen Geschenken oder von besonderen Vorteilen. Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit gelten für alle an der Revision beteiligten Personen. Ist die Revisionsstelle eine Personengesellschaft oder eine juristische Person, so gelten die Bestimmungen über die Unabhängigkeit auch für die Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und für andere Personen mit Entscheidfunktion. Arbeitnehmer der Revisionsstelle, die nicht an der Revision beteiligt sind, dürfen in der zu prüfenden Gesellschaft weder Mitglied des Verwaltungsrates sein noch eine andere Entscheidfunktion ausüben. Die Unabhängigkeit ist auch dann nicht gegeben, wenn Personen die Unabhängigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllen, die der Revisionsstelle, den an der Revision beteiligten Personen, den Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder anderen Personen mit Entscheidfunktion nahe stehen. Die Bestimmungen über die Unabhängigkeit erfassen auch Unternehmen, die durch die Gesellschaft oder die Revisionsstelle kontrolliert werden oder die Gesellschaft oder die Revisionsstelle kontrollieren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Aufgaben der Revisionsstellea.  Gegenstand und Umfang der PrüfungArt. 728a Die Revisionsstelle prüft, ob:1. die Jahresrechnung und gegebenenfalls die Konzernrechnung den gesetzlichen Vorschriften, den Statuten und dem gewählten Regelwerk entsprechen;2. der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht;3. ein internes Kontrollsystem existiert;4. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, der Vergütungsbericht den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht. Die Revisionsstelle berücksichtigt bei der Durchführung und bei der Festlegung des Umfangs der Prüfung das interne Kontrollsystem. Die Geschäftsführung des Verwaltungsrats ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  RevisionsberichtArt. 728b Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat einen umfassenden Bericht mit Feststellungen über die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystem sowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision. Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser Bericht enthält:1. eine Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung;2. Angaben zur Unabhängigkeit;3. Angaben zu der Person, welche die Revision geleitet hat, und zu deren fachlicher Befähigung;4. eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung und die Konzernrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen ist. Beide Berichte müssen von der Person unterzeichnet werden, die die Revision geleitet hat.c.  AnzeigepflichtenArt. 728c Stellt die Revisionsstelle Verstösse gegen das Gesetz, die Statuten oder das Organisationsreglement fest, so meldet sie dies schriftlich dem Verwaltungsrat. Zudem informiert sie die Generalversammlung über Verstösse gegen das Gesetz oder die Statuten, wenn:1. diese wesentlich sind; oder2. der Verwaltungsrat auf Grund der schriftlichen Meldung der Revisionsstelle keine angemessenen Massnahmen ergreift. Ist die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht.IV.  Eingeschränkte Revision1.  Unabhängigkeit der Revisionsstelle Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 729 Die Revisionsstelle muss unabhängig sein und sich ihr Prüfungsurteil objektiv bilden. Die Unabhängigkeit darf weder tatsächlich noch dem Anschein nach beeinträchtigt sein. Das Mitwirken bei der Buchführung und das Erbringen anderer Dienstleistungen für die zu prüfende Gesellschaft sind zulässig. Sofern das Risiko der Überprüfung eigener Arbeiten entsteht, muss durch geeignete organisatorische und personelle Massnahmen eine verlässliche Prüfung sichergestellt werden.2.  Aufgaben der Revisionsstellea.  Gegenstand und Umfang der PrüfungArt. 729a Die Revisionsstelle prüft, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass:1. die Jahresrechnung nicht den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht;2. der Antrag des Verwaltungsrats an die Generalversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes nicht den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht. Die Prüfung beschränkt sich auf Befragungen, analytische Prüfungshandlungen und angemessene Detailprüfungen. Die Geschäftsführung des Verwaltungsrats ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die Revisionsstelle.b.  RevisionsberichtArt. 729b Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser Bericht enthält:1. einen Hinweis auf die eingeschränkte Natur der Revision;2. eine Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung;3. Angaben zur Unabhängigkeit und gegebenenfalls zum Mitwirken bei der Buchführung und zu anderen Dienstleistungen, die für die zu prüfende Gesellschaft erbracht wurden;4. Angaben zur Person, welche die Revision geleitet hat, und zu deren fachlicher Befähigung. Der Bericht muss von der Person unterzeichnet werden, die die Revision geleitet hat.c.  AnzeigepflichtArt. 729cIst die Gesellschaft offensichtlich überschuldet und unterlässt der Verwaltungsrat die Anzeige, so benachrichtigt die Revisionsstelle das Gericht.V.  Gemeinsame Bestimmungen1.  Wahl der RevisionsstelleArt. 730 Die Generalversammlung wählt die Revisionsstelle. Als Revisionsstelle können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften gewählt werden. Finanzkontrollen der öffentlichen Hand oder deren Mitarbeiter können als Revisionsstelle gewählt werden, wenn sie die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen. Die Vorschriften über die Unabhängigkeit gelten sinngemäss. Wenigstens ein Mitglied der Revisionsstelle muss seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine eingetragene Zweigniederlassung in der Schweiz haben.2.  Amtsdauer der RevisionsstelleArt. 730a Die Revisionsstelle wird für ein bis drei Geschäftsjahre gewählt. Ihr Amt endet mit der Abnahme der letzten Jahresrechnung. Eine Wiederwahl ist möglich. Bei der ordentlichen Revision darf die Person, die die Revision leitet, das Mandat längstens während sieben Jahren ausführen. Sie darf das gleiche Mandat erst nach einem Unterbruch von drei Jahren wieder aufnehmen. Tritt eine Revisionsstelle zurück, so hat sie den Verwaltungsrat über die Gründe zu informieren; dieser teilt sie der nächsten Generalversammlung mit. Die Generalversammlung kann die Revisionsstelle nur aus wichtigen Gründen abberufen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Auskunft und GeheimhaltungArt. 730b Der Verwaltungsrat übergibt der Revisionsstelle alle Unterlagen und erteilt ihr die Auskünfte, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, auf Verlangen auch schriftlich. Die Revisionsstelle wahrt das Geheimnis über ihre Feststellungen, soweit sie nicht von Gesetzes wegen zur Bekanntgabe verpflichtet ist. Sie wahrt bei der Berichterstattung, bei der Erstattung von Anzeigen und bei der Auskunftserteilung an die Generalversammlung die Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft.4.  Dokumentation und AufbewahrungArt. 730c Die Revisionsstelle muss sämtliche Revisionsdienstleistungen dokumentieren und Revisionsberichte sowie alle wesentlichen Unterlagen mindestens während zehn Jahren aufbewahren. Elektronische Daten müssen während der gleichen Zeitperiode wieder lesbar gemacht werden können. Die Unterlagen müssen es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in effizienter Weise zu prüfen.5.  Abnahme der Rechnung und GewinnverwendungArt. 731 Bei Gesellschaften, die verpflichtet sind, ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung durch eine Revisionsstelle prüfen zu lassen, muss der Revisionsbericht vorliegen, bevor die Generalversammlung die Jahresrechnung und die Konzernrechnung genehmigt und über die Verwendung des Bilanzgewinns beschliesst. Wird eine ordentliche Revision durchgeführt, so muss die Revisionsstelle an der Generalversammlung anwesend sein. Die Generalversammlung kann durch einstimmigen Beschluss auf die Anwesenheit der Revisionsstelle verzichten. Liegt der erforderliche Revisionsbericht nicht vor, so sind die Beschlüsse zur Genehmigung der Jahresrechnung und der Konzernrechnung sowie zur Verwendung des Bilanzgewinnes nichtig. Werden die Bestimmungen über die Anwesenheit der Revisionsstelle missachtet, so sind diese Beschlüsse anfechtbar.6.  Besondere BestimmungenArt. 731a Die Statuten und die Generalversammlung können die Organisation der Revisionsstelle eingehender regeln und deren Aufgaben erweitern. Der Revisionsstelle dürfen weder Aufgaben des Verwaltungsrates, noch Aufgaben, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen, zugeteilt werden. Die Generalversammlung kann zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile Sachverständige ernennen.D. Mängel in der Organisation der GesellschaftEingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 731b Ein Aktionär oder ein Gläubiger kann dem Gericht bei folgenden Mängeln in der Organisation der Gesellschaft beantragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen:1. Der Gesellschaft fehlt eines der vorgeschriebenen Organe.2. Ein vorgeschriebenes Organ der Gesellschaft ist nicht richtig zusammengesetzt.3. Die Gesellschaft führt das Aktienbuch oder das Verzeichnis über die ihr gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen nicht vorschriftsgemäss.4. Die Gesellschaft hat Inhaberaktien ausgegeben, ohne dass sie Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind.5. Die Gesellschaft hat an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr. Das Gericht kann insbesondere:1. der Gesellschaft unter Androhung ihrer Auflösung eine Frist ansetzen, binnen deren der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist;2. das fehlende Organ oder einen Sachwalter ernennen;3. die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen. Ernennt das Gericht das fehlende Organ oder einen Sachwalter, so bestimmt es die Dauer, für die die Ernennung gültig ist. Es verpflichtet die Gesellschaft, die Kosten zu tragen und den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten. Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft vom Gericht die Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat. Die zur Liquidation der Gesellschaft nach den Vorschriften über den Konkurs eingesetzten Liquidatoren haben, sobald sie eine Überschuldung feststellen, das Gericht zu benachrichtigen; es eröffnet den Konkurs. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Jan. 2021, Ziff. 4 in Kraft seit 1. Mai 2021 (AS 2019 3161, 2020 957; BBl 2019 279). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).  Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).Vierter Abschnitt: Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023, Art. 734f in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).A.  GeltungsbereichArt. 732 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind. Andere Gesellschaften können in ihren Statuten vorsehen, dass sie diesen Abschnitt teilweise oder vollständig anwenden.Art. 732aAufgehobenB.  VergütungsausschussArt. 733 Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Vergütungsausschusses einzeln. Wählbar sind nur Mitglieder des Verwaltungsrats. Die Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Wiederwahl ist möglich. Ist der Vergütungsausschuss nicht vollständig besetzt, so ernennt der Verwaltungsrat für die verbleibende Amtsdauer die fehlenden Mitglieder. Die Statuten können andere Regeln zur Behebung dieses Organisationsmangels vorsehen. Die Statuten regeln die Grundsätze zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Vergütungsausschusses.C.  VergütungsberichtI.  Im AllgemeinenArt. 734 Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen schriftlichen Vergütungsbericht. Die Bestimmungen des zweiunddreissigsten Titels über die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung, die Darstellung, Währung und Sprache und die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher sind für den Vergütungsbericht entsprechend anwendbar. Für die Bekanntgabe und die Veröffentlichung des Vergütungsberichts sind die Bestimmungen über die Bekanntmachung und Veröffentlichung des Geschäftsberichts entsprechend anwendbar.II.  Vergütungen an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den BeiratArt. 734a Im Vergütungsbericht sind alle Vergütungen anzugeben, welche die Gesellschaft direkt oder indirekt ausgerichtet hat an:1.  gegenwärtige Mitglieder des Verwaltungsrats;2. gegenwärtige Mitglieder der Geschäftsleitung;3. gegenwärtige Mitglieder des Beirats;4. frühere Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats, sofern sie in einem Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Organ der Gesellschaft stehen; ausgenommen sind Leistungen der beruflichen Vorsorge. Als Vergütungen gelten insbesondere:1. Honorare, Löhne, Bonifikationen und Gutschriften;2. Tantiemen, Beteiligungen am Umsatz und andere Beteiligungen am Geschäftsergebnis;3. Dienst- und Sachleistungen;4. die Zuteilung von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten;5. Antrittsprämien;6. Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Pfandbestellungen und andere Sicherheiten;7. der Verzicht auf Forderungen;8. Aufwendungen, die Ansprüche auf Vorsorgeleistungen begründen oder erhöhen;9. sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten;10.  Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten. Die Angaben zu den Vergütungen umfassen:1. den Gesamtbetrag für den Verwaltungsrat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds;2. den Gesamtbetrag für die Geschäftsleitung und den höchsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds;3. den Gesamtbetrag für den Beirat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds;4. gegebenenfalls die Namen und Funktionen der Mitglieder der Geschäftsleitung, an die Zusatzbeträge bezahlt wurden.III.  Darlehen und Kredite an den Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und den BeiratArt. 734b Im Vergütungsbericht sind anzugeben:1. die Darlehen und Kredite, die den gegenwärtigen Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats gewährt wurden und noch ausstehen;2. die Darlehen und Kredite, die früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats zu nicht marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und noch ausstehen. Für die Angaben zu den Darlehen und Krediten gilt Artikel 734a Absatz 3 sinngemäss.IV.  Vergütungen, Darlehen und Kredite an nahestehende PersonenArt. 734c Im Vergütungsbericht sind gesondert anzugeben:1. die nicht marktüblichen Vergütungen, welche die Gesellschaft direkt oder indirekt an Personen ausgerichtet hat, die gegenwärtigen oder früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats nahestehen;2. die Darlehen und Kredite, die Personen, die gegenwärtigen oder früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats nahestehen, zu nicht marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und noch ausstehen. Die Namen der nahestehenden Personen müssen nicht angegeben werden. Im Übrigen finden die Vorschriften über die Angaben zu Vergütungen, Darlehen und Krediten an Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats Anwendung.V.  Beteiligungsrechte und Optionen auf solche Rechte Art. 734dIm Vergütungsbericht sind die Beteiligungsrechte an der Gesellschaft sowie die Optionen auf solche Rechte jedes gegenwärtigen Mitglieds des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats mit Einschluss der dem Mitglied nahestehenden Personen unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds anzugeben.VI.  Tätigkeiten bei anderen UnternehmenArt. 734e Der Vergütungsbericht nennt die Funktionen der Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats in anderen Unternehmen gemäss Artikel 626 Absatz 2 Ziffer 1. Die Angaben umfassen den Namen des Mitglieds, die Bezeichnung des Unternehmens und die ausgeübte Funktion.VII.  Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der GeschäftsleitungArt. 734fSofern nicht jedes Geschlecht mindestens zu 30 Prozent im Verwaltungsrat und zu 20 Prozent in der Geschäftsleitung vertreten ist, sind im Vergütungsbericht bei Gesellschaften, welche die Schwellenwerte gemäss Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 überschreiten, anzugeben:1. die Gründe, weshalb die Geschlechter nicht wie vorgesehen vertreten sind; und2. die Massnahmen zur Förderung des weniger stark vertretenen Geschlechts. Siehe auch Art. 4 der UeB Änd. 19.06.2020 am Schluss des Textes.D.  Abstimmungen der GeneralversammlungI.  VergütungenArt. 735 Die Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab, die der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und der Beirat direkt oder indirekt von der Gesellschaft erhalten. Die Statuten regeln die Einzelheiten zur Abstimmung. Sie können das weitere Vorgehen bei einer Ablehnung der Vergütungen durch die Generalversammlung regeln. Die folgenden Regeln müssen eingehalten werden:1. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Vergütungen ab.2. Die Generalversammlung stimmt gesondert über den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats ab.3. Die Abstimmung der Generalversammlung hat bindende Wirkung.4. Wird prospektiv über variable Vergütungen abgestimmt, so muss der Generalversammlung der Vergütungsbericht zur Konsultativabstimmung vorgelegt werden.II.  Zusatzbetrag für die GeschäftsleitungArt. 735a Für den Fall, dass die Generalversammlung über die Vergütungen der Geschäftsleitung prospektiv abstimmt, können die Statuten einen Zusatzbetrag vorsehen für die Vergütungen von Personen, die nach der Abstimmung neu als Mitglieder der Geschäftsleitung ernannt werden. Der Zusatzbetrag darf nur verwendet werden, wenn der von der Generalversammlung beschlossene Gesamtbetrag der Vergütungen der Geschäftsleitung bis zur nächsten Abstimmung der Generalversammlung nicht für die Vergütungen der neuen Mitglieder ausreicht. Die Generalversammlung stimmt nicht über den verwendeten Zusatzbetrag ab.E.  Dauer der VerträgeArt. 735b Die Dauer der Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats zugrunde liegen, darf die Amtsdauer nicht überschreiten. Die Dauer befristeter Verträge und die Kündigungsfrist unbefristeter Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Beirats zugrunde liegen, dürfen höchstens ein Jahr betragen.F.  Unzulässige VergütungenI.  In der GesellschaftArt. 735cFolgende Vergütungen für gegenwärtige und frühere Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats oder für ihnen nahestehende Personen sind unzulässig:1. Abgangsentschädigungen, die vertraglich vereinbart oder statutarisch vorgesehen sind; nicht als Abgangsentschädigungen gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung der Verträge geschuldet sind;2. Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots, die den Durchschnitt der Vergütungen der letzten drei Geschäftsjahre übersteigen, oder aufgrund eines geschäftsmässig nicht begründeten Konkurrenzverbots;3. nicht marktübliche Vergütungen im Zusammenhang mit einer früheren Tätigkeit als Organ der Gesellschaft;4. Antrittsprämien, die keinen nachweisbaren finanziellen Nachteil kompensieren;5. Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden;6. Provisionen für die Übernahme oder Übertragung von Unternehmen oder Teilen davon;7. Darlehen, Kredite, Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge und erfolgsabhängige Vergütungen, deren Grundsätze in den Statuten nicht vorgesehen sind;8. die Zuteilung von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten, deren Grundsätze in den Statuten nicht vorgesehen sind.II.  Im KonzernArt. 735dUnzulässig sind Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats oder an ihnen nahestehende Personen für Tätigkeiten in Unternehmen, die durch die Gesellschaft kontrolliert werden, sofern diese Vergütungen:1. unzulässig wären, wenn sie direkt von der Gesellschaft ausgerichtet würden;2. in den Statuten der Gesellschaft nicht vorgesehen sind; oder3. von der Generalversammlung der Gesellschaft nicht gutgeheissen worden sind.Fünfter Abschnitt:  Auflösung der AktiengesellschaftA.  Auflösung im AllgemeinenI.  GründeArt. 736 Die Gesellschaft wird aufgelöst:1. nach Massgabe der Statuten;2. durch einen Beschluss der Generalversammlung, über den eine öffentliche Urkunde zu errichten ist;3. durch die Eröffnung des Konkurses;4. durch Urteil des Gerichts, wenn Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, aus wichtigen Gründen die Auflösung verlangen;5. in den übrigen vom Gesetze vorgesehenen Fällen. Bei der Klage auf Auflösung aus wichtigen Gründen kann das Gericht anstelle der Auflösung eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung anordnen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Eintragung ins HandelsregisterArt. 737 Die Auflösung einer Gesellschaft muss ins Handelsregister eingetragen werden. Die Auflösung durch Urteil ist vom Gericht dem Handelsregisteramt unverzüglich zu melden. Die Auflösung aus anderen Gründen ist von der Gesellschaft beim Handelsregisteramt anzumelden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  FolgenArt. 738Die aufgelöste Gesellschaft tritt in Liquidation, unter Vorbehalt der Fälle der Fusion, der Aufspaltung und der Übertragung ihres Vermögens auf eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit  1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).B.  Auflösung mit LiquidationI.  Zustand der Liquidation. BefugnisseArt. 739 Tritt die Gesellschaft in Liquidation, so behält sie die juristische Persönlichkeit und führt ihre bisherige Firma, jedoch mit dem Zusatz «in Liquidation», bis die Auseinandersetzung auch mit den Aktionären durchgeführt ist. Die Befugnisse der Organe der Gesellschaft werden mit dem Eintritt der Liquidation auf die Handlungen beschränkt, die für die Durchführung der Liquidation erforderlich sind, ihrer Natur nach jedoch nicht von den Liquidatoren vorgenommen werden können.II.  Bestellung und Abberufung der Liquidatoren1.  BestellungFassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 740 Die Liquidation wird durch den Verwaltungsrat besorgt, sofern sie nicht in den Statuten oder durch einen Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. Die Liquidatoren sind vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, auch wenn die Liquidation vom Verwaltungsrat besorgt wird. Wenigstens einer der Liquidatoren muss in der Schweiz wohnhaft und zur Vertretung berechtigt sein. Wird die Gesellschaft durch richterliches Urteil aufgelöst, so bestimmt das Gericht die Liquidatoren.  Im Falle des Konkurses besorgt die Konkursverwaltung die Liquidation nach den Vorschriften des Konkursrechtes. Die Organe der Gesellschaft behalten die Vertretungsbefugnis nur, soweit eine Vertretung durch sie noch notwendig ist.Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  AbberufungArt. 741 Die Generalversammlung kann die von ihr ernannten Liquidatoren jederzeit abberufen. Auf Antrag eines Aktionärs kann das Gericht, sofern wichtige Gründe vorliegen, Liquidatoren abberufen und nötigenfalls andere ernennen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).III.  Liquidationstätigkeit1.  Bilanz. SchuldenrufArt. 742 Die Liquidatoren haben bei der Übernahme ihres Amtes eine Bilanz aufzustellen. Die aus den Geschäftsbüchern ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger sind durch besondere Mitteilung, unbekannte Gläubiger und solche mit unbekanntem Wohnort durch öffentliche Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt und überdies in der von den Statuten vorgesehenen Form von der Auflösung der Gesellschaft in Kenntnis zu setzen und zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern.2.  Übrige AufgabenArt. 743 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, noch ausstehende Aktienbeträge nötigenfalls einzuziehen, die Aktiven zu verwerten und die Verpflichtungen der Gesellschaft, sofern die Bilanz und der Schuldenruf keine Überschuldung ergeben, zu erfüllen. Sie haben, sobald sie eine Überschuldung feststellen, das Gericht zu benachrichtigen; dieses hat die Eröffnung des Konkurses auszusprechen. Sie haben die Gesellschaft in den zur Liquidation gehörenden Rechtsgeschäften zu vertreten, können für sie Prozesse führen, Vergleiche und Schiedsverträge abschliessen und, soweit erforderlich, auch neue Geschäfte eingehen. Sie dürfen Aktiven auch freihändig verkaufen, wenn die Generalversammlung nichts anderes angeordnet hat. Sie haben bei länger andauernder Liquidation jährliche Zwischenabschlüsse aufzustellen. Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die ein Liquidator in Ausübung seiner geschäftlichen Verrichtungen begeht.3.  GläubigerschutzArt. 744 Haben bekannte Gläubiger die Anmeldung unterlassen, so ist der Betrag ihrer Forderungen gerichtlich zu hinterlegen. Ebenso ist für die nicht fälligen und die streitigen Verbindlichkeiten der Gesellschaft ein entsprechender Betrag zu hinterlegen, sofern nicht den Gläubigern eine gleichwertige Sicherheit bestellt oder die Verteilung des Gesellschaftsvermögens bis zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten ausgesetzt wird.4.  Verteilung des VermögensArt. 745 Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird nach Tilgung ihrer Schulden, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen, unter die Aktionäre nach Massgabe der einbezahlten Beträge und unter Berücksichtigung der Vorrechte einzelner Aktienkategorien verteilt. Die Verteilung darf frühestens nach Ablauf eines Jahres vollzogen werden, von dem Tag an gerechnet, an dem der Schuldenruf ergangen ist. Eine Verteilung darf bereits nach Ablauf von drei Monaten erfolgen, wenn ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass die Schulden getilgt sind und nach den Umständen angenommen werden kann, dass keine Interessen Dritter gefährdet werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).IV.  Löschung im HandelsregisterArt. 746Nach Beendigung der Liquidation ist das Erlöschen der Firma von den Liquidatoren beim Handelsregisteramt anzumelden.V.  Aufbewahrung von Aktienbuch, Geschäftsbüchern und VerzeichnisArt. 747 Das Aktienbuch, die Geschäftsbücher und das Verzeichnis nach Artikel 697l sowie die diesem zugrunde liegenden Belege müssen während zehn Jahren nach der Löschung der Gesellschaft an einem sicheren Ort aufbewahrt werden. Dieser Ort wird von den Liquidatoren bezeichnet oder, wenn sie sich nicht einigen können, vom Handelsregisteramt. Das Aktienbuch sowie das Verzeichnis sind so aufzubewahren, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605).C.  Auflösung ohne LiquidationI.  ...Art. 748–750 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).II.  Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen RechtsArt. 751 Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft vom Bunde, von einem Kanton oder unter Garantie des Kantons von einem Bezirk oder von einer Gemeinde übernommen, so kann mit Zustimmung der Generalversammlung vereinbart werden, dass die Liquidation unterbleiben soll. Der Beschluss der Generalversammlung ist nach den Vorschriften über die Auflösung zu fassen und beim Handelsregisteramt anzumelden. Mit der Eintragung dieses Beschlusses ist der Übergang des Vermögens der Gesellschaft mit Einschluss der Schulden vollzogen, und es ist die Firma der Gesellschaft zu löschen.Sechster Abschnitt:  VerantwortlichkeitA.  HaftungI.  ...Art. 752Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).II.  GründungshaftungArt. 753Gründer, Mitglieder des Verwaltungsrates und alle Personen, die bei der Gründung mitwirken, werden sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, wenn sie:1. in den Statuten, einem Gründungsbericht oder einem Kapitalerhöhungsbericht absichtlich oder fahrlässig Sacheinlagen oder die Gewährung besonderer Vorteile zugunsten von Aktionären und anderen Personen unrichtig oder irreführend angeben, verschweigen oder verschleiern oder bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetz zuwiderhandeln;2. absichtlich oder fahrlässig die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister aufgrund einer Bescheinigung oder Urkunde veranlassen, die unrichtige Angaben enthält;3. wissentlich dazu beitragen, dass Zeichnungen zahlungsunfähiger Personen angenommen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und LiquidationArt. 754 Die Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Wer die Erfüllung einer Aufgabe befugterweise einem anderen Organ überträgt, haftet für den von diesem verursachten Schaden, sofern er nicht nachweist, dass er bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).IV.  RevisionshaftungArt. 755 Alle mit der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, der Gründung, der Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung befassten Personen sind sowohl der Gesellschaft als auch den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen. Wurde die Prüfung von einer Finanzkontrolle der öffentlichen Hand oder von einem ihrer Mitarbeiter durchgeführt, so haftet das betreffende Gemeinwesen. Der Rückgriff auf die an der Prüfung beteiligten Personen richtet sich nach dem öffentlichen Recht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).B.  Schaden der GesellschaftI.  Ansprüche ausser KonkursArt. 756 Neben der Gesellschaft sind auch die einzelnen Aktionäre berechtigt, den der Gesellschaft verursachten Schaden einzuklagen. Der Anspruch des Aktionärs geht auf Leistung an die Gesellschaft. Die Generalversammlung kann beschliessen, dass die Gesellschaft die Klage erhebt. Sie kann den Verwaltungsrat oder einen Vertreter mit der Prozessführung betrauen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Ansprüche im KonkursArt. 757 Im Konkurs der geschädigten Gesellschaft sind auch die Gesellschaftsgläubiger berechtigt, Ersatz des Schadens an die Gesellschaft zu verlangen. Zunächst steht es jedoch der Konkursverwaltung zu, die Ansprüche von Aktionären und Gesellschaftsgläubigern geltend zu machen. Verzichtet die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung dieser Ansprüche, so ist hierzu jeder Aktionär oder Gläubiger berechtigt. Das Ergebnis wird vorab zur Deckung der Forderungen der klagenden Gläubiger gemäss den Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 verwendet. Am Überschuss nehmen die klagenden Aktionäre im Ausmass ihrer Beteiligung an der Gesellschaft teil; der Rest fällt in die Konkursmasse. Vorbehalten bleibt die Abtretung von Ansprüchen der Gesellschaft gemäss Artikel 260 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889. In die Berechnung des Schadens der Gesellschaft sind Forderungen von Gesellschaftsgläubigern, die im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurückgetreten sind, nicht einzubeziehen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).SR 281.1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Wirkung des EntlastungsbeschlussesArt. 758 Der Entlastungsbeschluss der Generalversammlung wirkt nur für bekanntgegebene Tatsachen und nur gegenüber der Gesellschaft sowie gegenüber den Aktionären, die dem Beschluss zugestimmt oder die Aktien seither in Kenntnis des Beschlusses erworben haben. Das Klagerecht der übrigen Aktionäre erlischt zwölf Monate nach dem Entlastungsbeschluss. Die Frist steht während des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und während deren Durchführung still.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  Solidarität und RückgriffArt. 759 Sind für einen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, so ist jede von ihnen insoweit mit den anderen solidarisch haftbar, als ihr der Schaden aufgrund ihres eigenen Verschuldens und der Umstände persönlich zurechenbar ist. Der Kläger kann mehrere Beteiligte gemeinsam für den Gesamtschaden einklagen und verlangen, dass das Gericht im gleichen Verfahren die Ersatzpflicht jedes einzelnen Beklagten festsetzt. Der Rückgriff unter mehreren Beteiligten wird vom Gericht in Würdigung aller Umstände bestimmt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).D.  VerjährungArt. 760 Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Personen verjährt in drei Jahren von dem Tag an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Die Frist steht während des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und während deren Durchführung still. Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 761 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Siebenter Abschnitt:  Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen RechtsArt. 762 Haben Körperschaften des öffentlichen Rechts wie Bund, Kanton, Bezirk oder Gemeinde ein öffentliches Interesse an einer Aktiengesellschaft, so kann der Körperschaft in den Statuten der Gesellschaft das Recht eingeräumt werden, Vertreter in den Verwaltungsrat oder in die Revisionsstelle abzuordnen, auch wenn sie nicht Aktionärin ist. Bei solchen Gesellschaften sowie bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen, an denen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Aktionär beteiligt ist, steht das Recht zur Abberufung der von ihr abgeordneten Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle nur ihr selbst zu. Die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die von der Generalversammlung gewählten. Für die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder haftet die Körperschaft der Gesellschaft, den Aktionären und den Gläubigern gegenüber, unter Vorbehalt des Rückgriffs nach dem Recht des Bundes und der Kantone. Das Recht von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen oder abzuberufen, gilt auch bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Ausdruck gemäss Ziff. II 2 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Achter Abschnitt:  Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche AnstaltenArt. 763 Auf Gesellschaften und Anstalten, wie Banken, Versicherungs- oder Elektrizitätsunternehmen, die durch besondere kantonale Gesetze gegründet worden sind und unter Mitwirkung öffentlicher Behörden verwaltet werden, kommen, sofern der Kanton die subsidiäre Haftung für deren Verbindlichkeiten übernimmt, die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft auch dann nicht zur Anwendung, wenn das Kapital ganz oder teilweise in Aktien zerlegt ist und unter Beteiligung von Privatpersonen aufgebracht wird. Auf Gesellschaften und Anstalten, die vor dem 1. Januar 1883 durch besondere kantonale Gesetze gegründet worden sind und unter Mitwirkung öffentlicher Behörden verwaltet werden, finden die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft auch dann keine Anwendung, wenn der Kanton die subsidiäre Haftung für die Verbindlichkeiten nicht übernimmt.Siebenundzwanzigster Titel:  Die KommanditaktiengesellschaftA.  BegriffArt. 764 Die Kommanditaktiengesellschaft ist eine Gesellschaft, deren Kapital in Aktien zerlegt ist und bei der ein oder mehrere Mitglieder den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt und solidarisch gleich einem Kollektivgesellschafter haftbar sind. Für die Kommanditaktiengesellschaft kommen, soweit nicht etwas anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen über die Aktiengesellschaft zur Anwendung. Wird ein Kommanditkapital nicht in Aktien zerlegt, sondern in Teile, die lediglich das Mass der Beteiligung mehrerer Kommanditäre regeln, so gelten die Vorschriften über die Kommanditgesellschaft.B.  VerwaltungI.  Bezeichnung und BefugnisseArt. 765 Die unbeschränkt haftenden Mitglieder bilden die Verwaltung der Kommanditaktiengesellschaft. Ihnen steht die Geschäftsführung und die Vertretung zu. Sie sind in den Statuten zu nennen. ... Für Änderungen im Bestande der unbeschränkt haftenden Mitglieder bedarf es der Zustimmung der bisherigen Mitglieder und der Änderung der Statuten. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Zustimmung zu GeneralversammlungsbeschlüssenArt. 766Beschlüsse der Generalversammlung über Umwandlung des Gesellschaftszweckes, Erweiterung oder Verengerung des Geschäftsbereiches und Fortsetzung der Gesellschaft über die in den Statuten bestimmte Zeit hinaus bedürfen der Zustimmung der Mitglieder der Verwaltung.III.  Entziehung der Geschäftsführung und VertretungArt. 767 Den Mitgliedern der Verwaltung kann die Geschäftsführung und Vertretung unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Kollektivgesellschaft entzogen werden. Mit der Entziehung endigt auch die unbeschränkte Haftbarkeit des Mitgliedes für die künftig entstehenden Verbindlichkeiten der Gesellschaft.C.  AufsichtsstelleI.  Bestellung und BefugnisseArt. 768 Die Kontrolle, in Verbindung mit der dauernden Überwachung der Geschäftsführung, ist einer Aufsichtsstelle zu übertragen, der durch die Statuten weitere Obliegenheiten zugewiesen werden können. Bei der Bestellung der Aufsichtsstelle haben die Mitglieder der Verwaltung kein Stimmrecht. Die Mitglieder der Aufsichtsstelle sind in das Handelsregister einzutragen.II.  VerantwortlichkeitsklageArt. 769 Die Aufsichtsstelle kann namens der Gesellschaft die Mitglieder der Verwaltung zur Rechenschaft ziehen und vor Gericht belangen. Bei arglistigem Verhalten von Mitgliedern der Verwaltung ist die Aufsichtsstelle zur Durchführung von Prozessen auch dann berechtigt, wenn ein Beschluss der Generalversammlung entgegensteht.D.  AuflösungArt. 770 Die Gesellschaft wird beendigt durch das Ausscheiden, den Tod, die Handlungsunfähigkeit oder den Konkurs sämtlicher unbeschränkt haftender Gesellschafter. Im übrigen gelten für die Auflösung der Kommanditaktiengesellschaft die gleichen Vorschriften wie für die Auflösung der Aktiengesellschaft; doch kann eine Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung vor dem in den Statuten festgesetzten Termin nur mit Zustimmung der Verwaltung erfolgen. ... Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).E.  KündigungArt. 771 Dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter steht das Recht der Kündigung gleich einem Kollektivgesellschafter zu. Macht einer von mehreren unbeschränkt haftenden Gesellschaftern von seinem Kündigungsrechte Gebrauch, so wird die Gesellschaft, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, von den übrigen fortgesetzt.Achtundzwanzigster Titel: Die Gesellschaft mit beschränkter HaftungFassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Erster Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenA.  BegriffArt. 772 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine personenbezogene Kapitalgesellschaft, an der eine oder mehrere Personen oder Handelsgesellschaften beteiligt sind. Ihr Stammkapital ist in den Statuten festgelegt. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Die Gesellschafter sind mindestens mit je einem Stammanteil am Stammkapital beteiligt. Die Statuten können für sie Nachschuss- und Nebenleistungspflichten vorsehen.B.  StammkapitalArt. 773 Das Stammkapital beträgt mindestens 20 000 Franken. Zulässig ist auch ein Stammkapital in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung. Die Bestimmungen des Aktienrechts über das Aktienkapital in einer ausländischen Währung finden sinngemäss Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  StammanteileArt. 774 Die Stammanteile weisen einen Nennwert auf, der grösser als null ist. Die Stammanteile müssen mindestens zum Nennwert ausgegeben werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  GenussscheineArt. 774aDie Statuten können die Schaffung von Genussscheinen vorsehen; die Vorschriften des Aktienrechts sind entsprechend anwendbar.E.  ...Art. 775 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).F.  StatutenI.  Gesetzlich vorgeschriebener InhaltArt. 776Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:1. die Firma und den Sitz der Gesellschaft;2. den Zweck der Gesellschaft;3. die Höhe des Stammkapitals sowie die Anzahl und den Nennwert der Stammanteile;4. die Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  ...Art. 776a Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).G.  GründungI.  ErrichtungsaktArt. 777 Die Gesellschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, darin die Statuten festlegen und die Organe bestellen. In diesem Errichtungsakt zeichnen die Gründer die Stammanteile und stellen fest, dass:1. sämtliche Stammanteile gültig gezeichnet sind;2. die Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen;3. die gesetzlichen und statutarischen Anforderungen an die Einlagen im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Errichtungsakts erfüllt sind;4. sie die statutarischen Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten übernehmen;5. dass keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht)  (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Zeichnung der StammanteileArt. 777a Die Zeichnung der Stammanteile bedarf zu ihrer Gültigkeit der Angabe von Anzahl, Nennwert und Ausgabebetrag sowie gegebenenfalls der Kategorie der Stammanteile. In der Urkunde über die Zeichnung muss hingewiesen werden auf statutarische Bestimmungen über:1. Nachschusspflichten;2. Nebenleistungspflichten;3. Konkurrenzverbote für die Gesellschafter;4. Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte der Gesellschafter oder der Gesellschaft;5. Konventionalstrafen.III.  BelegeArt. 777b Im Errichtungsakt muss die Urkundsperson die Belege über die Gründung einzeln nennen und bestätigen, dass sie ihr und den Gründern vorgelegen haben. Dem Errichtungsakt sind folgende Unterlagen beizulegen:1. die Statuten;2. der Gründungsbericht;3. die Prüfungsbestätigung;4. die Bestätigung über die Hinterlegung von Einlagen in Geld;5. die Sacheinlageverträge;6. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  EinlagenArt. 777c Bei der Gründung muss für jeden Stammanteil eine dem Ausgabebetrag entsprechende Einlage vollständig geleistet werden. Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar für:1. die Angabe der Sacheinlagen, der Verrechnungen und der besonderen Vorteile in den Statuten;2. ...3. die Leistung und die Prüfung der Einlagen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).H.  Eintragung ins HandelsregisterI.  GesellschaftArt. 778Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat.II.  ...Art. 778a Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).J.  Erwerb der PersönlichkeitI.  Zeitpunkt; mangelnde VoraussetzungenArt. 779 Die Gesellschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit durch die Eintragung ins Handelsregister. Sie erlangt das Recht der Persönlichkeit auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung tatsächlich nicht erfüllt sind. Waren bei der Gründung gesetzliche oder statutarische Voraussetzungen nicht erfüllt und sind dadurch die Interessen von Gläubigern oder Gesellschaftern in erheblichem Masse gefährdet oder verletzt worden, so kann das Gericht auf Begehren einer dieser Personen die Auflösung der Gesellschaft verfügen. Das Klagerecht erlischt drei Monate nach der Veröffentlichung der Gründung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt.II.  Vor der Eintragung eingegangene VerpflichtungenArt. 779a Personen, die vor der Eintragung ins Handelsregister im Namen der Gesellschaft handeln, haften dafür persönlich und solidarisch. Übernimmt die Gesellschaft innerhalb von drei Monaten nach ihrer Eintragung Verpflichtungen, die ausdrücklich in ihrem Namen eingegangen werden, so werden die Handelnden befreit, und es haftet nur die Gesellschaft.K.  StatutenänderungArt. 780Der Beschluss der Gesellschafterversammlung oder der Geschäftsführer über eine Änderung der Statuten ist öffentlich zu beurkunden und ins Handelsregister einzutragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).L.  Erhöhung des StammkapitalsArt. 781 Die Gesellschafterversammlung kann die Erhöhung des Stammkapitals beschliessen. Die Ausführung des Beschlusses obliegt den Geschäftsführern. Die Zeichnung und die Einlagen richten sich nach den Vorschriften über die Gründung. Der Hinweis auf statutarische Rechte und Pflichten ist nicht erforderlich, wenn der Zeichner bereits Gesellschafter ist. Für den Zeichnungsschein sind zudem die Vorschriften über die Erhöhung des Aktienkapitals entsprechend anwendbar. Ein öffentliches Angebot zur Zeichnung der Stammanteile ist ausgeschlossen. Die Erhöhung des Stammkapitals muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Gesellschafterversammlung beim Handelsregisteramt zur Eintragung angemeldet werden; sonst fällt der Beschluss dahin. Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts über die ordentliche Kapitalerhöhung entsprechend anwendbar für:1. die Form und den Inhalt des Beschlusses der Gesellschafterversammlung;2. das Bezugsrecht der Gesellschafter;3. die Erhöhung des Stammkapitals aus Eigenkapital;4. den Kapitalerhöhungsbericht und die Prüfungsbestätigung;5. die Statutenänderung und die Feststellungen der Geschäftsführer;6. die Eintragung der Erhöhung des Stammkapitals ins Handelsregister und die Nichtigkeit vorher ausgegebener Urkunden. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).M.  Herabsetzung des StammkapitalsArt. 782 Die Gesellschafterversammlung kann die Herabsetzung des Stammkapitals beschliessen. Das Stammkapital darf nur unter 20 000 Franken herabgesetzt werden, sofern es gleichzeitig mindestens bis zu diesem Betrag wieder erhöht wird. Zur Beseitigung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz darf das Stammkapital nur herabgesetzt werden, wenn die Gesellschafter die in den Statuten vorgesehenen Nachschüsse voll geleistet haben. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Herabsetzung des Aktienkapitals entsprechend anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).N.  Erwerb eigener StammanteileArt. 783 Die Gesellschaft darf eigene Stammanteile nur dann erwerben, wenn frei verwendbares Eigenkapital in der Höhe der dafür nötigen Mittel vorhanden ist und der gesamte Nennwert dieser Stammanteile zehn Prozent des Stammkapitals nicht übersteigt. Werden im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung, einem Austritt oder einem Ausschluss Stammanteile erworben, so beträgt die Höchstgrenze 35 Prozent. Die über 10 Prozent des Stammkapitals hinaus erworbenen eigenen Stammanteile sind innerhalb von zwei Jahren zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten. Ist mit den Stammanteilen, die erworben werden sollen, eine Nachschusspflicht oder eine Nebenleistungspflicht verbunden, so muss diese vor deren Erwerb aufgehoben werden. Im Übrigen sind für den Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft die Vorschriften über eigene Aktien entsprechend anwendbar.Zweiter Abschnitt:  Rechte und Pflichten der GesellschafterA.  StammanteileI.  UrkundeArt. 784 Wird über Stammanteile eine Urkunde ausgestellt, so kann diese nur als Beweisurkunde oder Namenpapier errichtet werden. In die Urkunde müssen dieselben Hinweise auf statutarische Rechte und Pflichten aufgenommen werden wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile.II.  Übertragung1.  Abtretunga.  FormArt. 785 Die Abtretung von Stammanteilen sowie die Verpflichtung zur Abtretung bedürfen der schriftlichen Form. In den Abtretungsvertrag müssen dieselben Hinweise auf statutarische Rechte und Pflichten aufgenommen werden wie in die Urkunde über die Zeichnung der Stammanteile, ausser wenn der Erwerber bereits Gesellschafter ist. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).b.  ZustimmungserfordernisseArt. 786 Die Abtretung von Stammanteilen bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung kann die Zustimmung ohne Angabe von Gründen verweigern. Von dieser Regelung können die Statuten abweichen, indem sie:1. auf das Erfordernis der Zustimmung zur Abtretung verzichten;2. die Gründe festlegen, die die Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung rechtfertigen;3. vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert werden kann, wenn die Gesellschaft dem Veräusserer die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert anbietet;4. die Abtretung ausschliessen;5. vorsehen, dass die Zustimmung zur Abtretung verweigert werden kann, wenn die Erfüllung statutarischer Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten zweifelhaft ist und eine von der Gesellschaft geforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Schliessen die Statuten die Abtretung aus oder verweigert die Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Abtretung, so bleibt das Recht auf Austritt aus wichtigem Grund vorbehalten.c.  RechtsübergangArt. 787 Ist für die Abtretung von Stammanteilen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich, so wird die Abtretung erst mit dieser Zustimmung rechtswirksam. Lehnt die Gesellschafterversammlung das Gesuch um Zustimmung zur Abtretung nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eingang ab, so gilt die Zustimmung als erteilt.2.  Besondere ErwerbsartenArt. 788 Werden Stammanteile durch Erbgang, Erbteilung, eheliches Güterrecht oder Zwangsvollstreckung erworben, so gehen alle Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind, ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf die erwerbende Person über. Für die Ausübung des Stimmrechts und der damit zusammenhängenden Rechte bedarf die erwerbende Person jedoch der Anerkennung der Gesellschafterversammlung als stimmberechtigter Gesellschafter. Die Gesellschafterversammlung kann ihr die Anerkennung nur verweigern, wenn ihr die Gesellschaft die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert im Zeitpunkt des Gesuches anbietet. Das Angebot kann auf eigene Rechnung oder auf Rechnung anderer Gesellschafter oder Dritter erfolgen. Lehnt die erwerbende Person das Angebot nicht innerhalb eines Monates nach Kenntnis des wirklichen Wertes ab, so gilt es als angenommen. Lehnt die Gesellschafterversammlung das Gesuch um Anerkennung nicht innerhalb von sechs Monaten ab Eingang ab, so gilt die Anerkennung als erteilt. Die Statuten können auf das Erfordernis der Anerkennung verzichten.3.  Bestimmung des wirklichen WertsArt. 789 Stellen das Gesetz oder die Statuten auf den wirklichen Wert der Stammanteile ab, so können die Parteien verlangen, dass dieser vom Gericht bestimmt wird. Das Gericht verteilt die Kosten des Verfahrens und der Bewertung nach seinem Ermessen.4.  NutzniessungArt. 789a Für die Bestellung einer Nutzniessung an einem Stammanteil sind die Vorschriften über die Übertragung der Stammanteile entsprechend anwendbar. Schliessen die Statuten die Abtretung aus, so ist auch die Bestellung einer Nutzniessung an den Stammanteilen ausgeschlossen.5.  PfandrechtArt. 789b Die Statuten können vorsehen, dass die Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. Diese darf die Zustimmung nur verweigern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Schliessen die Statuten die Abtretung aus, so ist auch die Bestellung eines Pfandrechts an den Stammanteilen ausgeschlossen.III.  AnteilbuchArt. 790 Die Gesellschaft führt über die Stammanteile ein Anteilbuch. Sie muss es so führen, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann. In das Anteilbuch sind einzutragen:1. die Gesellschafter mit Namen und Adresse;2. die Anzahl, der Nennwert sowie allenfalls die Kategorien der Stammanteile jedes Gesellschafters;3. die Nutzniesser mit Namen und Adresse;4. die Pfandgläubiger mit Namen und Adresse. Gesellschafter, die nicht zur Ausübung des Stimmrechts und der damit zusammenhängenden Rechte befugt sind, müssen als Gesellschafter ohne Stimmrecht bezeichnet werden. Den Gesellschaftern steht das Recht zu, in das Anteilbuch Einsicht zu nehmen. Die Belege, die einer Eintragung zugrunde liegen, müssen während zehn Jahren nach der Streichung der eingetragenen Person aus dem Anteilbuch aufbewahrt werden. Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605).III.  Meldung der an Stammanteilen wirtschaftlich berechtigten PersonArt. 790a Wer allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Stammanteile erwirbt und dadurch den Grenzwert von 25 Prozent des Stammkapitals oder der Stimmrechte erreicht oder überschreitet, muss der Gesellschaft innert Monatsfrist den Vor- und den Nachnamen und die Adresse der natürlichen Person melden, für die er letztendlich handelt (wirtschaftlich berechtigte Person). Ist der Gesellschafter eine juristische Person oder Personengesellschaft, so muss als wirtschaftlich berechtigte Person jede natürliche Person gemeldet werden, die den Gesellschafter in sinngemässer Anwendung von Artikel 963 Absatz 2 kontrolliert. Gibt es keine solche Person, so muss der Gesellschafter dies der Gesellschaft melden. Ist der Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft, deren Beteiligungsrechte an einer Börse kotiert sind, wird er von einer solchen Gesellschaft im Sinne von Artikel 963 Absatz 2 kontrolliert oder kontrolliert er in diesem Sinne eine solche Gesellschaft, so muss er nur diese Tatsache sowie die Firma und den Sitz dieser Kapitalgesellschaft melden. Der Gesellschafter muss der Gesellschaft innert 3 Monaten jede Änderung des Vor- oder des Nachnamens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden. Die Bestimmungen des Aktienrechts betreffend das Verzeichnis über die wirtschaftlich berechtigten Personen (Art. 697l) und die Folgen der Nichteinhaltung der Meldepflichten (Art. 697m) sind sinngemäss anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, in Kraft seit 1. Nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).IV.  Eintragung ins HandelsregisterArt. 791Die Gesellschafter sind mit der Anzahl und dem Nennwert ihrer Stammanteile ins Handelsregister einzutragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Gemeinschaftliches EigentumArt. 792Steht ein Stammanteil mehreren Berechtigten ungeteilt zu, so:1. haben diese gemeinsam eine Person zu bezeichnen, die sie vertritt; sie können die Rechte aus dem Stammanteil nur durch diese Person ausüben;2. haften diese für Nachschusspflichten und Nebenleistungspflichten solidarisch.B.  Leistung der EinlagenArt. 793 Die Gesellschafter sind zur Leistung einer dem Ausgabebetrag ihrer Stammanteile entsprechenden Einlage verpflichtet. Die Einlagen dürfen nicht zurückerstattet werden.C.  Haftung der GesellschafterArt. 794Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen.D.  Nachschüsse und NebenleistungenI.  Nachschüsse1.  Grundsatz und BetragArt. 795 Die Statuten können die Gesellschafter zur Leistung von Nachschüssen verpflichten. Sehen die Statuten eine Nachschusspflicht vor, so müssen sie den Betrag der mit einem Stammanteil verbundenen Nachschusspflicht festlegen. Dieser darf das Doppelte des Nennwertes des Stammanteils nicht übersteigen. Die Gesellschafter haften nur für die mit den eigenen Stammanteilen verbundenen Nachschüsse.2.  EinforderungArt. 795a Die Nachschüsse werden durch die Geschäftsführer eingefordert. Sie dürfen nur eingefordert werden, wenn:1. die Summe von Stammkapital und gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist;2. die Gesellschaft ihre Geschäfte ohne diese zusätzlichen Mittel nicht ordnungsgemäss weiterführen kann;3. die Gesellschaft aus in den Statuten umschriebenen Gründen Eigenkapital benötigt. Mit Eintritt des Konkurses werden ausstehende Nachschüsse fällig.3.  RückzahlungArt. 795bGeleistete Nachschüsse dürfen nur dann ganz oder teilweise zurückbezahlt werden, wenn der Betrag durch frei verwendbares Eigenkapital gedeckt ist und ein zugelassener Revisionsexperte dies schriftlich bestätigt.4.  HerabsetzungArt. 795c Eine statutarische Nachschusspflicht darf nur dann herabgesetzt oder aufgehoben werden, wenn das Stammkapital und die gesetzlichen Reserven voll gedeckt sind. Die Vorschriften über die Herabsetzung des Stammkapitals sind entsprechend anwendbar.5.  FortdauerArt. 795d Für Gesellschafter, die aus der Gesellschaft ausscheiden, besteht die Nachschusspflicht unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen während dreier Jahre weiter. Der Zeitpunkt des Ausscheidens bestimmt sich nach der Eintragung ins Handelsregister. Ausgeschiedene Gesellschafter müssen Nachschüsse nur leisten, wenn die Gesellschaft in Konkurs fällt. Ihre Nachschusspflicht entfällt, soweit sie von einem Rechtsnachfolger erfüllt wurde. Die Nachschusspflicht ausgeschiedener Gesellschafter darf nicht erhöht werden.II.  NebenleistungenArt. 796 Die Statuten können die Gesellschafter zu Nebenleistungen verpflichten. Sie können nur Nebenleistungspflichten vorsehen, die dem Zweck der Gesellschaft, der Erhaltung ihrer Selbstständigkeit oder der Wahrung der Zusammensetzung des Kreises der Gesellschafter dienen. Gegenstand und Umfang wie auch andere nach den Umständen wesentliche Punkte einer mit einem Stammanteil verbundenen Nebenleistungspflicht müssen in den Statuten bestimmt werden. Für die nähere Umschreibung kann auf ein Reglement der Gesellschafterversammlung verwiesen werden. Statutarische Verpflichtungen zur Zahlung von Geld oder zur Leistung anderer Vermögenswerte unterstehen den Bestimmungen über Nachschüsse, wenn keine angemessene Gegenleistung vorgesehen wird und die Einforderung der Deckung des Eigenkapitalbedarfs der Gesellschaft dient.III.  Nachträgliche EinführungArt. 797Die nachträgliche Einführung oder Erweiterung statutarischer Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten bedarf der Zustimmung aller davon betroffenen Gesellschafter.IV.  SchiedsgerichtArt. 797aDie Vorschriften des Aktienrechts zum Schiedsgericht sind entsprechend anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).E.  Dividenden, Zinse, TantiemenArt. 798Die Vorschriften des Aktienrechts über Dividenden, Zwischendividenden, Bauzinse und Tantiemen sind entsprechend anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 798a und 798b Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).F.  VorzugsstammanteileArt. 799Für Vorzugsstammanteile sind die Vorschriften des Aktienrechts über Vorzugsaktien entsprechend anwendbar.G.  Rückerstattung von LeistungenArt. 800Für die Rückerstattung von Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter, Geschäftsführer sowie diesen nahe stehende Personen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.H.  ReservenArt. 801Für die Reserven sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).J.  Zustellung des GeschäftsberichtsArt. 801a Der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht sind den Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung zuzustellen. Die Gesellschafter können verlangen, dass ihnen nach der Gesellschafterversammlung die von ihr genehmigte Fassung des Geschäftsberichts zugestellt wird.K.  Auskunfts- und EinsichtsrechtArt. 802 Jeder Gesellschafter kann von den Geschäftsführern Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle, so kann jeder Gesellschafter in die Geschäftsbücher und Akten uneingeschränkt Einsicht nehmen. Hat sie eine Revisionsstelle, so besteht ein Recht zur Einsichtnahme nur, soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Besteht Gefahr, dass der Gesellschafter die erlangten Kenntnisse zum Schaden der Gesellschaft für gesellschaftsfremde Zwecke verwendet, so können die Geschäftsführer die Auskunft und die Einsichtnahme im erforderlichen Umfang verweigern; auf Antrag des Gesellschafters entscheidet die Gesellschafterversammlung. Verweigert die Gesellschafterversammlung die Auskunft oder die Einsicht ungerechtfertigterweise, so ordnet sie das Gericht auf Antrag des Gesellschafters an. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).L.  Treuepflicht und KonkurrenzverbotArt. 803 Die Gesellschafter sind zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses verpflichtet. Sie müssen alles unterlassen, was die Interessen der Gesellschaft beeinträchtigt. Insbesondere dürfen sie nicht Geschäfte betreiben, die ihnen zum besonderen Vorteil gereichen und durch die der Zweck der Gesellschaft beeinträchtigt würde. Die Statuten können vorsehen, dass die Gesellschafter konkurrenzierende Tätigkeiten unterlassen müssen. Die Gesellschafter dürfen Tätigkeiten ausüben, die gegen die Treuepflicht oder ein allfälliges Konkurrenzverbot verstossen, sofern alle übrigen Gesellschafter schriftlich zustimmen. Die Statuten können vorsehen, dass stattdessen die Zustimmung der Gesellschafterversammlung erforderlich ist. Die besonderen Vorschriften über das Konkurrenzverbot von Geschäftsführern bleiben vorbehalten.Dritter Abschnitt:  Organisation der GesellschaftA.  GesellschafterversammlungI.  AufgabenArt. 804 Oberstes Organ der Gesellschaft ist die Gesellschafterversammlung. Der Gesellschafterversammlung stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:1. die Änderung der Statuten;2. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern;3. die Bestellung und die Abberufung der Mitglieder der Revisionsstelle;4. die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;5. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes, insbesondere die Festsetzung der Dividende und der Tantieme;5. die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven;6. die Festsetzung der Entschädigung der Geschäftsführer;7. die Entlastung der Geschäftsführer;8. die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;9. die Zustimmung zur Bestellung eines Pfandrechts an Stammanteilen, falls die Statuten dies vorsehen;10. die Beschlussfassung über die Ausübung statutarischer Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte;11. die Ermächtigung der Geschäftsführer zum Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft oder die Genehmigung eines solchen Erwerbs;12. die nähere Regelung von Nebenleistungspflichten in einem Reglement, falls die Statuten auf ein Reglement verweisen;13. die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer und der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen, sofern die Statuten auf das Erfordernis der Zustimmung aller Gesellschafter verzichten;14. die Beschlussfassung darüber, ob dem Gericht beantragt werden soll, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;15. der Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;16. die Auflösung der Gesellschaft;17. die Genehmigung von Geschäften der Geschäftsführer, für die die Statuten die Zustimmung der Gesellschafterversammlung fordern;18. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die das Gesetz oder die Statuten der Gesellschafterversammlung vorbehalten oder die ihr die Geschäftsführer vorlegen. Die Gesellschafterversammlung ernennt die Direktoren, die Prokuristen sowie die Handlungsbevollmächtigten. Die Statuten können diese Befugnis auch den Geschäftsführern einräumen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Einberufung und DurchführungArt. 805 Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern, nötigenfalls durch die Revisionsstelle, einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren zu. Die ordentliche Versammlung findet alljährlich innerhalb von sechs Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres statt. Ausserordentliche Versammlungen werden nach Massgabe der Statuten und bei Bedarf einberufen. Die Gesellschafterversammlung ist spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Die Statuten können diese Frist verlängern oder bis auf zehn Tage verkürzen. Die Möglichkeit einer Universalversammlung bleibt vorbehalten. ... Im Übrigen sind die Vorschriften des Aktienrechts über die Generalversammlung entsprechend anwendbar für:1. die Einberufung;2. das Einberufungs-, das Traktandierungs- und das Antragsrecht der Gesellschafter;2. den Tagungsort und die Verwendung elektronischer Mittel;3. die Verhandlungsgegenstände;4. die Anträge;5. die Universalversammlung und die Zustimmung zu einem Antrag;6. die vorbereitenden Massnahmen;7. das Protokoll;8. die Vertretung der Gesellschafter;9. die unbefugte Teilnahme. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Stimmrecht1.  BemessungArt. 806 Das Stimmrecht der Gesellschafter bemisst sich nach dem Nennwert ihrer Stammanteile. Die Gesellschafter haben je mindestens eine Stimme. Die Statuten können die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Stammanteile beschränken. Die Statuten können das Stimmrecht unabhängig vom Nennwert so festsetzen, dass auf jeden Stammanteil eine Stimme entfällt. In diesem Fall müssen die Stammanteile mit dem tiefsten Nennwert mindestens einen Zehntel des Nennwerts der übrigen Stammanteile aufweisen. Die Bemessung des Stimmrechts nach der Zahl der Stammanteile ist nicht anwendbar für:1. die Wahl der Mitglieder der Revisionsstelle;2. die Ernennung von Sachverständigen zur Prüfung der Geschäftsführung oder einzelner Teile davon;3. die Beschlussfassung über die Anhebung einer Verantwortlichkeitsklage.2.  Ausschliessung vom StimmrechtArt. 806a Bei Beschlüssen über die Entlastung der Geschäftsführer haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. Bei Beschlüssen über den Erwerb eigener Stammanteile durch die Gesellschaft hat der Gesellschafter, der die Stammanteile abtritt, kein Stimmrecht. Bei Beschlüssen über die Zustimmung zu Tätigkeiten der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen, hat die betroffene Person kein Stimmrecht.3.  NutzniessungArt. 806bIm Falle der Nutzniessung an einem Stammanteil stehen das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte dem Nutzniesser zu. Dieser wird dem Eigentümer ersatzpflichtig, wenn er bei der Ausübung seiner Rechte nicht in billiger Weise auf dessen Interessen Rücksicht nimmt.IV.  VetorechtArt. 807 Die Statuten können Gesellschaftern ein Vetorecht gegen bestimmte Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einräumen. Sie müssen die Beschlüsse umschreiben, für die das Vetorecht gilt. Die nachträgliche Einführung eines Vetorechts bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. Das Vetorecht kann nicht übertragen werden.V.  Beschlussfassung1.  Im AllgemeinenArt. 808Die Gesellschafterversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen.2.  StichentscheidArt. 808aDer Vorsitzende der Gesellschafterversammlung hat den Stichentscheid. Die Statuten können eine andere Regelung vorsehen.3.  Wichtige BeschlüsseArt. 808b Ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, der mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit des gesamten Stammkapitals auf sich vereinigt, mit dem ein ausübbares Stimmrecht verbunden ist, ist erforderlich für:1. die Änderung des Gesellschaftszweckes;2. die Einführung von stimmrechtsprivilegierten Stammanteilen;3. die Erschwerung, den Ausschluss oder die Erleichterung der Übertragbarkeit der Stammanteile;4. die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen beziehungsweise die Anerkennung als stimmberechtigter Gesellschafter;5. die Erhöhung des Stammkapitals;6. die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;6. den Wechsel der Währung für das Stammkapital;7. die Zustimmung zu Tätigkeiten der Geschäftsführer sowie der Gesellschafter, die gegen die Treuepflicht oder das Konkurrenzverbot verstossen;8. den Antrag an das Gericht, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund auszuschliessen;9. den Ausschluss eines Gesellschafters aus in den Statuten vorgesehenen Gründen;10. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;10. die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel;11. die Auflösung der Gesellschaft. Statutenbestimmungen, die für die Fassung bestimmter Beschlüsse grössere Mehrheiten als die vom Gesetz vorgeschriebenen festlegen, können nur mit dem vorgesehenen Mehr eingeführt, geändert oder aufgehoben werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VI.  Anfechtung von Beschlüssen der GesellschafterversammlungArt. 808cFür die Anfechtung der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.B.  Geschäftsführung und VertretungI.  Bezeichnung der Geschäftsführer und OrganisationArt. 809 Alle Gesellschafter üben die Geschäftsführung gemeinsam aus. Die Statuten können die Geschäftsführung abweichend regeln. Als Geschäftsführer können nur natürliche Personen eingesetzt werden. Ist an der Gesellschaft eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft beteiligt, so bezeichnet sie gegebenenfalls eine natürliche Person, die diese Funktion an ihrer Stelle ausübt. Die Statuten können dafür die Zustimmung der Gesellschafterversammlung verlangen. Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so muss die Gesellschafterversammlung den Vorsitz regeln. Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so entscheiden diese mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende hat den Stichentscheid. Die Statuten können eine andere Regelung der Beschlussfassung durch die Geschäftsführer vorsehen.II.  Aufgaben der GeschäftsführerArt. 810 Die Geschäftsführer sind zuständig in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Gesellschafterversammlung zugewiesen sind. Unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen haben die Geschäftsführer folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben:1. die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen;2. die Festlegung der Organisation im Rahmen von Gesetz und Statuten;3. die Ausgestaltung des Rechnungswesens und der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist;4. die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen;5. die Erstellung des Geschäftsberichts;6. die Vorbereitung der Gesellschafterversammlung sowie die Ausführung ihrer Beschlüsse;7. die Einreichung eines Gesuchs um Nachlassstundung und die Benachrichtigung des Gerichts im Falle der Überschuldung. Wer den Vorsitz der Geschäftsführung innehat, beziehungsweise der einzige Geschäftsführer hat folgende Aufgaben:1. die Einberufung und Leitung der Gesellschafterversammlung;2. Bekanntmachungen gegenüber den Gesellschaftern;3. die Sicherstellung der erforderlichen Anmeldungen beim Handelsregister. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Genehmigung durch die GesellschafterversammlungArt. 811 Die Statuten können vorsehen, dass die Geschäftsführer der Gesellschafterversammlung:1. bestimmte Entscheide zur Genehmigung vorlegen müssen;2. einzelne Fragen zur Genehmigung vorlegen können. Die Genehmigung der Gesellschafterversammlung schränkt die Haftung der Geschäftsführer nicht ein.IV.  Sorgfalts- und Treuepflicht; KonkurrenzverbotArt. 812 Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, müssen ihre Aufgabe mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Sie unterstehen der gleichen Treuepflicht wie die Gesellschafter. Sie dürfen keine konkurrenzierenden Tätigkeiten ausüben, es sei denn, die Statuten sehen etwas anderes vor oder alle übrigen Gesellschafter stimmen der Tätigkeit schriftlich zu. Die Statuten können vorsehen, dass stattdessen die Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung erforderlich ist.V.  GleichbehandlungArt. 813Die Geschäftsführer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, haben die Gesellschafter unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln.VI.  VertretungArt. 814 Jeder Geschäftsführer ist zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Die Statuten können die Vertretung abweichend regeln, jedoch muss mindestens ein Geschäftsführer zur Vertretung befugt sein. Für Einzelheiten können die Statuten auf ein Reglement verweisen. Die Gesellschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Person muss Geschäftsführer oder Direktor sein. Sie muss Zugang zum Anteilbuch sowie zum Verzeichnis über die wirtschaftlich berechtigten Personen nach Artikel 697l haben. Für den Umfang und die Beschränkung der Vertretungsbefugnis sowie für Verträge zwischen der Gesellschaft und der Person, die sie vertritt, sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift beifügen. ... Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VII.  Abberufung von Geschäftsführern; Entziehung der VertretungsbefugnisArt. 815 Die Gesellschafterversammlung kann von ihr gewählte Geschäftsführer jederzeit abberufen. Jeder Gesellschafter kann dem Gericht beantragen, einem Geschäftsführer die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu entziehen oder zu beschränken, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, namentlich wenn die betreffende Person ihre Pflichten grob verletzt oder die Fähigkeit zu einer guten Geschäftsführung verloren hat. Die Geschäftsführer können Direktoren, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigte jederzeit in ihrer Funktion einstellen. Sind diese Personen durch die Gesellschafterversammlung eingesetzt worden, so ist unverzüglich eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Entschädigungsansprüche der abberufenen oder in ihren Funktionen eingestellten Personen bleiben vorbehalten.VIII.  Nichtigkeit von BeschlüssenArt. 816Für die Beschlüsse der Geschäftsführer gelten sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für die Beschlüsse der Generalversammlung der Aktiengesellschaft.IX.  HaftungArt. 817Die Gesellschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht.C.  RevisionsstelleArt. 818 Für die Revisionsstelle sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Ein Gesellschafter, der einer Nachschusspflicht unterliegt, kann eine ordentliche Revision der Jahresrechnung verlangen.D.  Mängel in der Organisation der GesellschaftArt. 819Bei Mängeln in der Organisation der Gesellschaft sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.E.  Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und ÜberschuldungArt. 820Die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, zum Kapitalverlust, zur Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen sind entsprechend anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Vierter Abschnitt:  Auflösung und AusscheidenA.  AuflösungI.  GründeArt. 821 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst:1. wenn ein in den Statuten vorgesehener Auflösungsgrund eintritt;2. wenn die Gesellschafterversammlung dies beschliesst; 3. wenn der Konkurs eröffnet wird;4. in den übrigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen. Beschliesst die Gesellschafterversammlung die Auflösung, so bedarf der Beschluss der öffentlichen Beurkundung. Jeder Gesellschafter kann beim Gericht die Auflösung der Gesellschaft aus wichtigem Grund verlangen. Das Gericht kann statt auf Auflösung auf eine andere sachgemässe und den Beteiligten zumutbare Lösung erkennen, so insbesondere auf die Abfindung des klagenden Gesellschafters zum wirklichen Wert seiner Stammanteile.II.  FolgenArt. 821a Für die Folgen der Auflösung sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Die Auflösung einer Gesellschaft muss ins Handelsregister eingetragen werden. Die Auflösung durch Urteil ist vom Gericht dem Handelsregister unverzüglich zu melden. Die Auflösung aus anderen Gründen muss die Gesellschaft beim Handelsregister anmelden.B.  Ausscheiden von GesellschafternI.  AustrittArt. 822 Ein Gesellschafter kann aus wichtigem Grund beim Gericht auf Bewilligung des Austritts klagen. Die Statuten können den Gesellschaftern ein Recht auf Austritt einräumen und dieses von bestimmten Bedingungen abhängig machen.II.  AnschlussaustrittArt. 822a Reicht ein Gesellschafter eine Klage auf Austritt aus wichtigem Grund ein oder erklärt ein Gesellschafter seinen Austritt gestützt auf ein statutarisches Austrittsrecht, so müssen die Geschäftsführer unverzüglich die übrigen Gesellschafter informieren. Falls andere Gesellschafter innerhalb von drei Monaten nach Zugang dieser Mitteilung auf Austritt aus wichtigem Grund klagen oder ein statutarisches Austrittsrecht ausüben, sind alle austretenden Gesellschafter im Verhältnis des Nennwerts ihrer Stammanteile gleich zu behandeln. Wurden Nachschüsse geleistet, so ist deren Betrag dem Nennwert zuzurechnen.III.  AusschlussArt. 823 Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann die Gesellschaft beim Gericht auf Ausschluss eines Gesellschafters klagen. Die Statuten können vorsehen, dass die Gesellschafterversammlung Gesellschafter aus der Gesellschaft ausschliessen darf, wenn bestimmte Gründe vorliegen. Die Vorschriften über den Anschlussaustritt sind nicht anwendbar.IV.  Vorsorgliche MassnahmeArt. 824In einem Verfahren betreffend das Ausscheiden eines Gesellschafters kann das Gericht auf Antrag einer Partei bestimmen, dass einzelne oder alle mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten der betroffenen Person ruhen.V.  Abfindung1.  Anspruch und HöheArt. 825 Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so hat er Anspruch auf eine Abfindung, die dem wirklichen Wert seiner Stammanteile entspricht. Für das Ausscheiden auf Grund eines statutarischen Austrittsrechts können die Statuten die Abfindung abweichend festlegen.2.  AuszahlungArt. 825a Die Abfindung wird mit dem Ausscheiden fällig, soweit die Gesellschaft:1. über verwendbares Eigenkapital verfügt;2. die Stammanteile der ausscheidenden Person veräussern kann;3. ihr Stammkapital unter Beachtung der entsprechenden Vorschriften herabsetzen darf. Ein zugelassener Revisionsexperte muss die Höhe des verwendbaren Eigenkapitals feststellen. Reicht dieses zur Auszahlung der Abfindung nicht aus, so muss er zudem zur Frage Stellung nehmen, wie weit das Stammkapital herabgesetzt werden könnte. Für den nicht ausbezahlten Teil der Abfindung hat der ausgeschiedene Gesellschafter eine unverzinsliche nachrangige Forderung. Diese wird fällig, soweit im jährlichen Geschäftsbericht verwendbares Eigenkapital festgestellt wird. Solange die Abfindung nicht vollständig ausbezahlt ist, kann der ausgeschiedene Gesellschafter verlangen, dass die Gesellschaft eine Revisionsstelle bezeichnet und die Jahresrechnung ordentlich revidieren lässt.C.  LiquidationArt. 826 Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf einen Anteil am Liquidationsergebnis, der dem Verhältnis der Nennwerte seiner Stammanteile zum Stammkapital entspricht. Wurden Nachschüsse geleistet und nicht zurückbezahlt, so ist deren Betrag den Stammanteilen der betreffenden Gesellschafter und dem Stammkapital zuzurechnen. Die Statuten können eine abweichende Regelung vorsehen. Für die Auflösung der Gesellschaft mit Liquidation sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.Fünfter Abschnitt:  VerantwortlichkeitArt. 827Für die Verantwortlichkeit der Personen, die bei der Gründung mitwirken oder mit der Geschäftsführung, der Revision oder der Liquidation befasst sind, sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.Neunundzwanzigster Titel:  Die GenossenschaftErster Abschnitt:  Begriff und ErrichtungA.  Genossenschaft des ObligationenrechtsArt. 828 Die Genossenschaft ist eine als Körperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt oder die gemeinnützig ausgerichtet ist. Genossenschaften mit einem zum voraus festgesetzten Grundkapital sind unzulässig. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).B.  Genossenschaften des öffentlichen RechtsArt. 829Öffentlich-rechtliche Personenverbände stehen, auch wenn sie genossenschaftlichen Zwecken dienen, unter dem öffentlichen Recht des Bundes und der Kantone.C.  ErrichtungI.  Erfordernisse1.  Im AllgemeinenArt. 830Die Genossenschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher Urkunde erklären, eine Genossenschaft zu gründen, und darin die Statuten und die Organe festlegen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Zahl der MitgliederArt. 831 Bei der Gründung einer Genossenschaft müssen mindestens sieben Mitglieder beteiligt sein. Sinkt in der Folge die Zahl der Genossenschafter unter diese Mindestzahl, so sind die Vorschriften des Aktienrechts über Mängel in der Organisation der Gesellschaft entsprechend anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Statuten1.  Gesetzlich vorgeschriebener InhaltArt. 832Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über:1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft;2. den Zweck der Genossenschaft;3. und 4. ...5. die Form der Mitteilungen der Genossenschaft an ihre Genossenschafter. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Weitere BestimmungenArt. 833Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten:1. Vorschriften über die Schaffung eines Genossenschaftskapitals durch Genossenschaftsanteile (Anteilscheine);2. Bestimmungen über nicht durch Einzahlung geleistete Einlagen auf das Genossenschaftskapital (Sacheinlagen), deren Gegenstand und deren Anrechnungsbetrag, sowie über die Person des einlegenden Genossenschafters;3. ...4. von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschriften über den Eintritt in die Genossenschaft und über den Verlust der Mitgliedschaft;5. Bestimmungen über die persönliche Haftung, die Nachschusspflicht und eine Verpflichtung der Genossenschafter zu Geld- oder anderen Leistungen sowie die Art und Höhe der entsprechenden Leistungen;6. von den gesetzlichen Bestimmungen abweichende Vorschriften über die Organisation, die Vertretung, die Abänderung der Statuten und über die Beschlussfassung der Generalversammlung;7. Beschränkungen und Erweiterungen in der Ausübung des Stimmrechtes;8. Bestimmungen über die Berechnung und die Verwendung des Bilanzgewinns und des Liquidationsüberschusses. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Konstituierende VersammlungArt. 834 Die Statuten sind schriftlich abzufassen und einer von den Gründern einzuberufenden Versammlung zur Beratung und Genehmigung vorzulegen. Überdies ist ein schriftlicher Bericht der Gründer über allfällige Sacheinlagen der Versammlung bekanntzugeben und von ihr zu beraten. Die Gründer haben zu bestätigen, dass keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten. Diese Versammlung bestellt auch die notwendigen Organe. Bis zur Eintragung der Genossenschaft in das Handelsregister kann die Mitgliedschaft nur durch Unterzeichnung der Statuten begründet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Eintragung ins Handelsregister1.  GesellschaftArt. 835Die Gesellschaft ist ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie ihren Sitz hat. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).2.  ...Art. 836 Aufgehoben durch Ziff. I 2 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).3.  GenossenschafterverzeichnisArt. 837 Die Genossenschaft führt ein Verzeichnis, in dem der Vor- und der Nachname oder die Firma der Genossenschafter sowie die Adresse eingetragen werden. Sie muss das Verzeichnis so führen, dass in der Schweiz jederzeit darauf zugegriffen werden kann. Die Belege, die einer Eintragung zugrunde liegen, müssen während zehn Jahren nach der Streichung des Genossenschafters aus dem Verzeichnis aufbewahrt werden. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605).V.  Erwerb der PersönlichkeitArt. 838 Die Genossenschaft erlangt das Recht der Persönlichkeit erst durch die Eintragung in das Handelsregister. Ist vor der Eintragung im Namen der Genossenschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch. Wurden solche Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zu bildenden Genossenschaft eingegangen und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Eintragung in das Handelsregister von der Genossenschaft übernommen, so werden die Handelnden befreit, und es haftet die Genossenschaft.D.  StatutenänderungArt. 838aDer Beschluss der Generalversammlung oder der Verwaltung über eine Änderung der Statuten ist öffentlich zu beurkunden und ins Handelsregister einzutragen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Zweiter Abschnitt:  Erwerb der MitgliedschaftA.  GrundsatzArt. 839 In eine Genossenschaft können jederzeit neue Mitglieder aufgenommen werden. Die Statuten können unter Wahrung des Grundsatzes der nicht geschlossenen Mitgliederzahl die nähern Bestimmungen über den Eintritt treffen; sie dürfen jedoch den Eintritt nicht übermässig erschweren.B.  BeitrittserklärungArt. 840 Zum Beitritt bedarf es einer schriftlichen Erklärung. Besteht bei einer Genossenschaft neben der Haftung des Genossenschaftsvermögens eine persönliche Haftung oder eine Nachschusspflicht der einzelnen Genossenschafter, so muss die Beitrittserklärung diese Verpflichtungen ausdrücklich enthalten. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Verwaltung, soweit nicht nach den Statuten die blosse Beitrittserklärung genügt oder ein Beschluss der Generalversammlung nötig ist.C.  Verbindung mit einem VersicherungsvertragArt. 841 Ist die Zugehörigkeit zur Genossenschaft mit einem Versicherungsvertrag bei dieser Genossenschaft verknüpft, so wird die Mitgliedschaft erworben mit der Annahme des Versicherungsantrages durch das zuständige Organ. Die von einer konzessionierten Versicherungsgenossenschaft mit den Mitgliedern abgeschlossenen Versicherungsverträge unterstehen in gleicher Weise wie die von ihr mit Dritten abgeschlossenen Versicherungsverträge den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag.SR 221.229.1Dritter Abschnitt:  Verlust der MitgliedschaftA.  AustrittI.  Freiheit des AustrittesArt. 842 Solange die Auflösung der Genossenschaft nicht beschlossen ist, steht jedem Genossenschafter der Austritt frei. Die Statuten können vorschreiben, dass der Austretende zur Bezahlung einer angemessenen Auslösungssumme verpflichtet ist, wenn nach den Umständen durch den Austritt der Genossenschaft ein erheblicher Schaden erwächst oder deren Fortbestand gefährdet wird. Ein dauerndes Verbot oder eine übermässige Erschwerung des Austrittes durch die Statuten oder durch Vertrag sind ungültig.II.  Beschränkung des AustrittesArt. 843 Der Austritt kann durch die Statuten oder durch Vertrag auf höchstens fünf Jahre ausgeschlossen werden. Auch während dieser Frist kann aus wichtigen Gründen der Austritt erklärt werden. Die Pflicht zur Bezahlung einer angemessenen Auslösungssumme unter den für den freien Austritt vorgesehenen Voraussetzungen bleibt vorbehalten.III.  Kündigungsfrist und Zeitpunkt des AustrittesArt. 844 Der Austritt kann nur auf Schluss des Geschäftsjahres und unter Beobachtung einer einjährigen Kündigungsfrist stattfinden. Den Statuten bleibt vorbehalten, eine kürzere Kündigungsfrist vorzuschreiben und den Austritt auch im Laufe des Geschäftsjahres zu gestatten.IV.  Geltendmachung im Konkurs und bei PfändungArt. 845Falls die Statuten dem ausscheidenden Mitglied einen Anteil am Vermögen der Genossenschaft gewähren, kann ein dem Genossenschafter zustehendes Austrittsrecht in dessen Konkurse von der Konkursverwaltung oder, wenn dieser Anteil gepfändet wird, vom Betreibungsamt geltend gemacht werden.B.  AusschliessungArt. 846 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Genossenschafter ausgeschlossen werden darf. Überdies kann er jederzeit aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden. Über die Ausschliessung entscheidet die Generalversammlung. Die Statuten können die Verwaltung als zuständig erklären, wobei dem Ausgeschlossenen ein Rekursrecht an die Generalversammlung zusteht. Dem Ausgeschlossenen steht innerhalb drei Monaten die Anrufung des Gerichts offen. Das ausgeschlossene Mitglied kann unter den für den freien Austritt aufgestellten Voraussetzungen zur Entrichtung einer Auslösungssumme verhalten werden.C.  Tod des GenossenschaftersArt. 847 Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Tode des Genossenschafters. Die Statuten können jedoch bestimmen, dass die Erben ohne weiteres Mitglieder der Genossenschaft sind. Die Statuten können ferner bestimmen, dass die Erben oder einer unter mehreren Erben auf schriftliches Begehren an Stelle des verstorbenen Genossenschafters als Mitglied anerkannt werden müssen. Die Erbengemeinschaft hat für die Beteiligung an der Genossenschaft einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.D.  Wegfall einer Beamtung oder Anstellung oder eines VertragesArt. 848Ist die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft mit einer Beamtung oder Anstellung verknüpft oder die Folge eines Vertragsverhältnisses, wie bei einer Versicherungsgenossenschaft, so fällt die Mitgliedschaft, sofern die Statuten es nicht anders ordnen, mit dem Aufhören der Beamtung oder Anstellung oder des Vertrages dahin.E.  Übertragung der MitgliedschaftI.  Im AllgemeinenArt. 849 Die Abtretung der Genossenschaftsanteile und, wenn über die Mitgliedschaft oder den Genossenschaftsanteil eine Urkunde ausgestellt worden ist, die Übertragung dieser Urkunde machen den Erwerber nicht ohne weiteres zum Genossenschafter. Der Erwerber wird erst durch einen dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Aufnahmebeschluss Genossenschafter. Solange der Erwerber nicht als Genossenschafter aufgenommen ist, steht die Ausübung der persönlichen Mitgliedschaftsrechte dem Veräusserer zu. Ist die Zugehörigkeit zu einer Genossenschaft mit einem Vertrage verknüpft, so können die Statuten bestimmen, dass die Mitgliedschaft mit der Übernahme des Vertrages ohne weiteres auf den Rechtsnachfolger übergeht.II.  Durch Übertragung von Grundstücken oder wirtschaftlichen BetriebenArt. 850 Die Mitgliedschaft bei einer Genossenschaft kann durch die Statuten vom Eigentum an einem Grundstück oder vom wirtschaftlichen Betrieb eines solchen abhängig gemacht werden. Die Statuten können für solche Fälle vorschreiben, dass mit der Veräusserung des Grundstückes oder mit der Übernahme des wirtschaftlichen Betriebes die Mitgliedschaft ohne weiteres auf den Erwerber oder den Übernehmer übergeht. Die Bestimmung betreffend den Übergang der Mitgliedschaft bei Veräusserung des Grundstückes bedarf zu ihrer Gültigkeit gegenüber Dritten der Vormerkung im Grundbuche.F.  Austritt des RechtsnachfolgersArt. 851Bei Übertragung und Vererbung der Mitgliedschaft gelten für den Rechtsnachfolger die gleichen Austrittsbedingungen wie für das frühere Mitglied.Vierter Abschnitt:  Rechte und Pflichten der GenossenschafterA.  Ausweis der MitgliedschaftArt. 852 Die Statuten können vorschreiben, dass für den Ausweis der Mitgliedschaft eine Urkunde ausgestellt wird. Dieser Ausweis kann auch im Anteilschein enthalten sein.B.  GenossenschaftsanteileArt. 853 Bestehen bei einer Genossenschaft Anteilscheine, so hat jeder der Genossenschaft Beitretende mindestens einen Anteilschein zu übernehmen. Die Statuten können bestimmen, dass bis zu einer bestimmten Höchstzahl mehrere Anteilscheine erworben werden dürfen. Die Anteilscheine werden auf den Namen des Mitgliedes ausgestellt. Sie können aber nicht als Wertpapiere, sondern nur als Beweisurkunden errichtet werden.C.  RechtsgleichheitArt. 854Die Genossenschafter stehen in gleichen Rechten und Pflichten, soweit sich aus dem Gesetz nicht eine Ausnahme ergibt.D.  RechteI.  StimmrechtArt. 855Die Rechte, die den Genossenschaftern in den Angelegenheiten der Genossenschaft, insbesondere in Bezug auf die Führung der genossenschaftlichen Geschäfte und die Förderung der Genossenschaft zustehen, werden durch die Teilnahme an der Generalversammlung oder in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen durch schriftliche Stimmabgabe (Urabstimmung) ausgeübt.II.  Kontrollrecht der Genossenschafter1.  Bekanntmachung des Geschäftsberichts Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 856 Spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung oder der Urabstimmung, die über die Genehmigung des Lageberichts, der Konzernrechnung und der Jahresrechnung zu entscheiden hat, sind diese mit dem Revisionsbericht zur Einsicht der Genossenschafter am Sitz der Genossenschaft aufzulegen. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind, kann jeder Genossenschafter während eines Jahres nach der Generalversammlung verlangen, dass ihm der Geschäftsbericht in der von der Generalversammlung genehmigten Form sowie der Revisionsbericht zugestellt werden. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  AuskunfterteilungArt. 857 Die Genossenschafter können die Revisionsstelle auf zweifelhafte Ansätze aufmerksam machen und die erforderlichen Aufschlüsse verlangen. Eine Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und Korrespondenzen ist nur mit ausdrücklicher Ermächtigung der Generalversammlung oder durch Beschluss der Verwaltung und unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gestattet. Das Gericht kann verfügen, dass die Genossenschaft dem Genossenschafter über bestimmte, für die Ausübung des Kontrollrechts erhebliche Tatsachen durch beglaubigte Abschrift aus ihren Geschäftsbüchern oder von Korrespondenzen Auskunft zu erteilen hat. Durch diese Verfügung dürfen die Interessen der Genossenschaft nicht gefährdet werden. Das Kontrollrecht der Genossenschafter kann weder durch die Statuten noch durch Beschlüsse eines Genossenschaftsorgans aufgehoben oder beschränkt werden. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).III.  Allfällige Rechte auf den Jahresgewinn Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.1.  ...Art. 858 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).2.  VerteilungsgrundsätzeArt. 859 Ein Jahresgewinn aus dem Betriebe der Genossenschaft fällt, wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, in seinem ganzen Umfange in das Genossenschaftsvermögen. Ist eine Verteilung des Jahresgewinns unter die Genossenschafter vorgesehen, so erfolgt sie, soweit die Statuten es nicht anders ordnen, nach dem Masse der Benützung der genossenschaftlichen Einrichtungen durch die einzelnen Mitglieder. Bestehen Anteilscheine, so darf die auf sie entfallende Quote des Jahresgewinns den landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheiten nicht übersteigen.3.  Pflicht zur Bildung und Äufnung eines ReservefondsArt. 860 Soweit der Jahresgewinn in anderer Weise als zur Äufnung des Genossenschaftsvermögens verwendet wird, ist davon jährlich ein Zwanzigstel einem Reservefonds zuzuweisen. Diese Zuweisung hat während mindestens 20 Jahren zu erfolgen; wenn Anteilscheine bestehen, hat die Zuweisung auf alle Fälle so lange zu erfolgen, bis der Reservefonds einen Fünftel des Genossenschaftskapitals ausmacht. Durch die Statuten kann eine weitergehende Äufnung des Reservefonds vorgeschrieben werden. Soweit der Reservefonds die Hälfte des übrigen Genossenschaftsvermögens oder, wenn Anteilscheine bestehen, die Hälfte des Genossenschaftskapitals nicht übersteigt, darf er nur zur Deckung von Verlusten oder zu Massnahmen verwendet werden, die geeignet sind, in Zeiten schlechten Geschäftsganges die Erreichung des Genossenschaftszweckes sicherzustellen. ... Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom  17. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).4.  Jahresgewinn bei KreditgenossenschaftenArt. 861 Kreditgenossenschaften können in den Statuten von den Bestimmungen der vorstehenden Artikel abweichende Vorschriften über die Verteilung des Jahresgewinns erlassen, doch sind auch sie gehalten, einen Reservefonds zu bilden und den vorstehenden Bestimmungen gemäss zu verwenden. Dem Reservefonds ist alljährlich mindestens ein Zehntel des Jahresgewinns zuzuweisen, bis der Fonds die Höhe von einem Zehntel des Genossenschaftskapitals erreicht hat. Wird auf die Genossenschaftsanteile eine Quote des Jahresgewinns verteilt, die den landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheiten übersteigt, so ist von dem diesen Zinsfuss übersteigenden Betrag ein Zehntel ebenfalls dem Reservefonds zuzuweisen.5.  Fonds zu WohlfahrtszweckenArt. 862 Die Statuten können insbesondere auch Fonds zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte und Arbeiter des Unternehmens sowie für Genossenschafter vorsehen. ...Aufgehoben durch Ziff. I Buchst. b des BG vom 21. März 1958, mit Wirkung seit  1. Juli 1958 (AS 1958 379; BBl 1956 II 825).6.  Weitere ReserveanlagenArt. 863 Die dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Einlagen in Reserve- und andere Fonds sind in erster Linie von dem zur Verteilung gelangenden Jahresgewinn in Abzug zu bringen. Soweit die Rücksicht auf das dauernde Gedeihen des Unternehmens es als angezeigt erscheinen lässt, kann die Generalversammlung auch solche Reserveanlagen beschliessen, die im Gesetz oder in den Statuten nicht vorgesehen sind oder über deren Anforderungen hinausgehen. In gleicher Weise können zum Zwecke der Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte, Arbeiter und Genossenschafter sowie zu andern Wohlfahrtszwecken Beiträge aus dem Jahresgewinn auch dann ausgeschieden werden, wenn sie in den Statuten nicht vorgesehen sind; solche Beitrage stehen unter den Bestimmungen über die statutarischen Wohlfahrtsfonds.IV.  Abfindungsanspruch1.  Nach Massgabe der StatutenArt. 864 Die Statuten bestimmen, ob und welche Ansprüche an das Genossenschaftsvermögen den ausscheidenden Genossenschaftern oder deren Erben zustehen. Diese Ansprüche sind auf Grund des bilanzmässigen Reinvermögens im Zeitpunkt des Ausscheidens mit Ausschluss der Reserven zu berechnen. Die Statuten können dem Ausscheidenden oder seinen Erben ein Recht auf gänzliche oder teilweise Rückzahlung der Anteilscheine mit Ausschluss des Eintrittsgeldes zuerkennen. Sie können die Hinausschiebung der Rückzahlung bis auf die Dauer von drei Jahren nach dem Ausscheiden vorsehen. Die Genossenschaft bleibt indessen auch ohne statutarische Bestimmung hierüber berechtigt, die Rückzahlung bis auf drei Jahre hinauszuschieben, sofern ihr durch diese Zahlung ein erheblicher Schaden erwachsen oder ihr Fortbestand gefährdet würde. Ein allfälliger Anspruch der Genossenschaft auf Bezahlung einer angemessenen Auslösungssumme wird durch diese Bestimmung nicht berührt. Die Ansprüche des Ausscheidenden oder seiner Erben verjähren in drei Jahren vom Zeitpunkt an gerechnet, auf den die Auszahlung verlangt werden kann.2.  Nach GesetzArt. 865 Enthalten die Statuten keine Bestimmung über einen Abfindungsanspruch, so können die ausscheidenden Genossenschafter oder ihre Erben keine Abfindung beanspruchen. Wird die Genossenschaft innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden oder nach dem Tode eines Genossenschafters aufgelöst und wird das Vermögen verteilt, so steht dem Ausgeschiedenen oder seinen Erben der gleiche Anspruch zu wie den bei der Auflösung vorhandenen Genossenschaftern.E.  PflichtenI.  TreuepflichtArt. 866Die Genossenschafter sind verpflichtet, die Interessen der Genossenschaft in guten Treuen zu wahren.II.  Pflicht zu Beiträgen und LeistungenArt. 867 Die Statuten regeln die Beitrags- und Leistungspflicht. Sind die Genossenschafter zur Einzahlung von Genossenschaftsanteilen oder zu andern Beitragsleistungen verpflichtet, so hat die Genossenschaft diese Leistungen unter Ansetzung einer angemessenen Frist und mit eingeschriebenem Brief einzufordern. Wird auf die erste Aufforderung nicht bezahlt und kommt der Genossenschafter auch einer zweiten Zahlungsaufforderung innert Monatsfrist nicht nach, so kann er, sofern ihm dies mit eingeschriebenem Brief angedroht worden ist, seiner Genossenschaftsrechte verlustig erklärt werden. Sofern die Statuten es nicht anders ordnen, wird der Genossenschafter durch die Verlustigerklärung nicht von fälligen oder durch die Ausschliessung fällig werdenden Verpflichtungen befreit.III.  Haftung1.  Der GenossenschaftArt. 868Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet das Genossenschaftsvermögen. Es haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.2.  Der Genossenschaftera.  Unbeschränkte HaftungArt. 869 Die Statuten können, ausgenommen bei konzessionierten Versicherungsgenossenschaften, die Bestimmung aufstellen, dass nach dem Genossenschaftsvermögen die Genossenschafter persönlich unbeschränkt haften. In diesem Falle haften, soweit die Gläubiger im Genossenschaftskonkurse zu Verlust kommen, die Genossenschafter für alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen. Diese Haftung wird bis zur Beendigung des Konkurses durch die Konkursverwaltung geltend gemacht.b.  Beschränkte HaftungArt. 870 Die Statuten können, ausgenommen bei konzessionierten Versicherungsgenossenschaften, die Bestimmung aufstellen, dass die Genossenschafter über die Mitgliederbeiträge und Genossenschaftsanteile hinaus für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nach dem Genossenschaftsvermögen persönlich, jedoch nur bis zu einem bestimmten Betrage haften. Wenn Genossenschaftsanteile bestehen, ist der Haftungsbetrag für die einzelnen Genossenschafter nach dem Betrag ihrer Genossenschaftsanteile zu bestimmen. Die Haftung wird bis zur Beendigung des Konkurses durch die Konkursverwaltung geltend gemacht.c.  NachschusspflichtArt. 871 Die Statuten können die Genossenschafter an Stelle oder neben der Haftung zur Leistung von Nachschüssen verpflichten, die jedoch nur zur Deckung von Bilanzverlusten dienen dürfen. Die Nachschusspflicht kann unbeschränkt sein, sie kann aber auch auf bestimmte Beträge oder im Verhältnis zu den Mitgliederbeiträgen oder den Genossenschaftsanteilen beschränkt werden. Enthalten die Statuten keine Bestimmungen über die Verteilung der Nachschüsse auf die einzelnen Genossenschafter, so richtet sich diese nach dem Betrag der Genossenschaftsanteile oder, wenn solche nicht bestehen, nach Köpfen. Die Nachschüsse können jederzeit eingefordert werden. Im Konkurse der Genossenschaft steht die Einforderung der Nachschüsse der Konkursverwaltung zu. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Einforderung der Leistungen und über die Verlustigerklärung anwendbar.d.  Unzulässige BeschränkungenArt. 872Bestimmungen der Statuten, welche die Haftung auf bestimmte Zeit oder auf besondere Verbindlichkeiten oder auf einzelne Gruppen von Mitgliedern beschränken, sind ungültig.e.  Verfahren im KonkursArt. 873 Im Konkurs einer Genossenschaft mit persönlicher Haftung oder mit Nachschusspflicht der Genossenschafter hat die Konkursverwaltung gleichzeitig mit der Aufstellung des Kollokationsplanes die auf die einzelnen Genossenschafter entfallenden vorläufigen Haftungsanteile oder Nachschussbeträge festzustellen und einzufordern. Uneinbringliche Beträge sind auf die übrigen Genossenschafter im gleichen Verhältnis zu verteilen, Überschüsse nach endgültiger Feststellung der Verteilungsliste zurückzuerstatten. Der Rückgriff der Genossenschafter unter sich bleibt vorbehalten. Die vorläufige Feststellung der Verpflichtungen der Genossenschafter und die Verteilungsliste können nach den Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 durch Beschwerde angefochten werden. Das Verfahren wird durch eine Verordnung des Bundesrates geregelt.SR 281.1 Fassung gemäss Ziff. II 10 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).f.  Änderung der HaftungsbestimmungenArt. 874 Änderungen an den Haftungs- oder Nachschussverpflichtungen der Genossenschafter sowie die Herabsetzung oder Aufhebung der Anteilscheine können nur auf dem Wege der Statutenrevision vorgenommen werden. Auf die Herabsetzung oder Aufhebung der Anteilscheine finden überdies die Bestimmungen über die Kapitalherabsetzung bei der Aktiengesellschaft Anwendung. Von einer Verminderung der Haftung oder der Nachschusspflicht werden die vor der Veröffentlichung der Statutenrevision entstandenen Verbindlichkeiten nicht betroffen. Die Neubegründung oder Vermehrung der Haftung oder der Nachschusspflicht wirkt mit der Eintragung des Beschlusses zugunsten aller Gläubiger der Genossenschaft. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).g.  Haftung neu eintretenderGenossenschafterArt. 875 Wer in eine Genossenschaft mit persönlicher Haftung oder mit Nachschusspflicht der Genossenschafter eintritt, haftet gleich den andern Genossenschaftern auch für die vor seinem Eintritt entstandenen Verbindlichkeiten. Eine entgegenstehende Bestimmung der Statuten oder Verabredung unter den Genossenschaftern hat Dritten gegenüber keine Wirkung.h.  Haftung nach Ausscheiden oder nach AuflösungArt. 876 Wenn ein unbeschränkt oder beschränkt haftender Genossenschafter durch Tod oder in anderer Weise ausscheidet, dauert die Haftung für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Verbindlichkeiten fort, sofern die Genossenschaft innerhalb eines Jahres oder einer statutarisch festgesetzten längern Frist seit der Eintragung des Ausscheidens in das Handelsregister in Konkurs gerät. Unter den gleichen Voraussetzungen und für die gleichen Fristen besteht auch die Nachschusspflicht fort. Wird eine Genossenschaft aufgelöst, so bleiben die Mitglieder in gleicher Weise haftbar oder zu Nachschüssen verpflichtet, falls innerhalb eines Jahres oder einer statutarisch festgesetzten längere Frist seit der Eintragung der Auflösung in das Handelsregister der Konkurs über die Genossenschaft eröffnet wird.i.  Anmeldung von Ein- und Austritt imHandelsregisterArt. 877 Sind die Genossenschafter für die Genossenschaftsschulden unbeschränkt oder beschränkt haftbar oder sind sie zu Nachschüssen verpflichtet, so hat die Verwaltung jeden Eintritt oder Austritt eines Genossenschafters innerhalb drei Monaten beim Handelsregisteramt anzumelden. Überdies steht jedem austretenden oder ausgeschlossenen Mitgliede sowie den Erben eines Mitgliedes die Befugnis zu, die Eintragung des Austrittes, des Ausschlusses oder des Todesfalles von sich aus vornehmen zu lassen. Das Handelsregisteramt hat der Verwaltung der Genossenschaft von einer solchen Anmeldung sofort Kenntnis zu geben. Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften sind von der Pflicht zur Anmeldung ihrer Mitglieder beim Handelsregisteramt befreit.k.  Verjährung der HaftungArt. 878 Die Ansprüche der Gläubiger aus der persönlichen Haftung der einzelnen Genossenschafter können noch während der Dauer eines Jahres vom Schlusse des Konkursverfahrens an von jedem Gläubiger geltend gemacht werden, sofern sie nicht nach gesetzlicher Vorschrift schon vorher erloschen sind. Der Rückgriff der Genossenschafter unter sich verjährt mit Ablauf von drei Jahren vom Zeitpunkt der Zahlung an, für die er geltend gemacht wird. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Fünfter Abschnitt:  Organisation der GenossenschaftA.  GeneralversammlungI.  BefugnisseArt. 879 Oberstes Organ der Genossenschaft ist die Generalversammlung der Genossenschafter. Ihr stehen folgende unübertragbare Befugnisse zu:1. die Festsetzung und Änderung der Statuten;2. Wahl der Verwaltung und der Revisionsstelle;2. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie gegebenenfalls die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns;3. die Genehmigung des Lageberichts und der Konzernrechnung;3. die Beschlussfassung über die Rückzahlung von Kapitalreserven;4. die Entlastung der Verwaltung;5. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten sind. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  UrabstimmungArt. 880Bei Genossenschaften, die mehr als 300 Mitglieder zählen oder bei denen die Mehrheit der Mitglieder aus Genossenschaften besteht, können die Statuten bestimmen, dass die Befugnisse der Generalversammlung ganz oder zum Teil durch schriftliche Stimmabgabe (Urabstimmung) der Genossenschafter ausgeübt werden.III.  Einberufung1.  Recht und PflichtArt. 881 Die Generalversammlung wird durch die Verwaltung oder ein anderes nach den Statuten dazu befugtes Organ, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubiger zu. Die Generalversammlung muss einberufen werden, wenn wenigstens der zehnte Teil der Genossenschafter oder, bei Genossenschaften von weniger als 30 Mitgliedern, mindestens drei Genossenschafter die Einberufung verlangen. Entspricht die Verwaltung diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen. Fassung erster Satz gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).2.  FormArt. 882 Die Generalversammlung ist in der durch die Statuten vorgesehenen Form, jedoch mindestens fünf Tage vor dem Versammlungstag einzuberufen. Bei Genossenschaften von über 30 Mitgliedern ist die Einberufung wirksam, sobald sie durch öffentliche Auskündigung erfolgt.3.  VerhandlungsgegenständeArt. 883 Bei der Einberufung sind die Verhandlungsgegenstände, bei Abänderung der Statuten der wesentliche Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen bekanntzugeben. Über Gegenstände, die nicht in dieser Weise angekündigt worden sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer weitern Generalversammlung. Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der vorgängigen Ankündigung nicht.4.  UniversalversammlungArt. 884Wenn und solange alle Genossenschafter in einer Versammlung anwesend sind, können sie, falls kein Widerspruch erhoben wird, Beschlüsse fassen, auch wenn die Vorschriften über die Einberufung nicht eingehalten wurden.IV.  StimmrechtArt. 885Jeder Genossenschafter hat in der Generalversammlung oder in der Urabstimmung eine Stimme.V.  VertretungArt. 886 Bei der Ausübung seines Stimmrechts in der Generalversammlung kann sich ein Genossenschafter durch einen andern Genossenschafter vertreten lassen, doch kann kein Bevollmächtigter mehr als einen Genossenschafter vertreten. Bei Genossenschaften mit über 1000 Mitgliedern können die Statuten vorsehen, dass jeder Genossenschafter mehr als einen, höchstens aber neun andere Genossenschafter vertreten darf. Den Statuten bleibt vorbehalten, die Vertretung durch einen handlungsfähigen Familienangehörigen zulässig zu erklären.VI.  Ausschliessung vom StimmrechtArt. 887 Bei Beschlüssen über die Entlastung der Verwaltung haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht. ... Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).VII.  Beschlussfassung1.  Im AllgemeinenArt. 888 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Wahlen, die auf dem Wege der Urabstimmung vorgenommen werden. Für die Auflösung der Genossenschaft sowie für die Abänderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Statuten können die Bedingungen für diese Beschlüsse noch erschweren. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit  1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).2.  Bei Erhöhung der Leistungen der GenossenschafterArt. 889 Beschlüsse über die Einführung oder die Vermehrung der persönlichen Haftung oder der Nachschusspflicht der Genossenschafter bedürfen der Zustimmung von drei Vierteilen sämtlicher Genossenschafter. Solche Beschlüsse sind für Genossenschafter, die nicht zugestimmt haben, nicht verbindlich, wenn sie binnen drei Monaten seit der Veröffentlichung des Beschlusses den Austritt erklären. Dieser Austritt ist wirksam auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses. Der Austritt darf in diesem Falle nicht von der Leistung einer Auslösungssumme abhängig gemacht werden.VIII.  Abberufung der Verwaltung und der Revisionsstelle Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 890 Die Generalversammlung ist berechtigt, die Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle sowie andere von ihr gewählte Bevollmächtigte und Beauftragte abzuberufen. Auf den Antrag von wenigstens einem Zehntel der Genossenschafter kann das Gericht die Abberufung verfügen, wenn wichtige Gründe vorliegen, insbesondere wenn die Abberufenen die ihnen obliegenden Pflichten vernachlässigt haben oder zu erfüllen ausserstande waren. Es hat in einem solchen Falle, soweit notwendig, eine Neuwahl durch die zuständigen Genossenschaftsorgane zu verfügen und für die Zwischenzeit die geeigneten Anordnungen zu treffen. Entschädigungsansprüche der Abberufenen bleiben vorbehalten. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).IX.  Anfechtung der GeneralversammlungsbeschlüsseArt. 891 Die Verwaltung und jeder Genossenschafter können von der Generalversammlung oder in der Urabstimmung gefasste Beschlüsse, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Gericht mit Klage gegen die Genossenschaft anfechten. Ist die Verwaltung Klägerin, so bestimmt das Gericht einen Vertreter für die Genossenschaft. Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Beschlussfassung angehoben wird. Das Urteil, das einen Beschluss aufhebt, wirkt für und gegen alle Genossenschafter.X.  DelegiertenversammlungArt. 892 Genossenschaften, die mehr als 300 Mitglieder zählen oder bei denen die Mehrheit der Mitglieder aus Genossenschaften besteht, können durch die Statuten die Befugnisse der Generalversammlung ganz oder zum Teil einer Delegiertenversammlung übertragen. Zusammensetzung, Wahlart und Einberufung der Delegiertenversammlung werden durch die Statuten geregelt. Jeder Delegierte hat in der Delegiertenversammlung eine Stimme, sofern die Statuten das Stimmrecht nicht anders ordnen. Im Übrigen gelten für die Delegiertenversammlung die gesetzlichen Vorschriften über die Generalversammlung.XI.  Ausnahmebestimmungen für VersicherungsgenossenschaftenArt. 893 Die konzessionierten Versicherungsgenossenschaften mit über 1000 Mitgliedern können durch die Statuten die Befugnisse der Generalversammlung ganz oder zum Teil der Verwaltung übertragen. Unübertragbar sind die Befugnisse der Generalversammlung zur Einführung oder Vermehrung der Nachschusspflicht, zur Auflösung, zur Fusion, zur Spaltung und zur Umwandlung der Rechtsform der Genossenschaft. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit  1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).XII.  Tagungsort und Verwendung elektronischer MittelArt. 893aDie Vorschriften des Aktienrechts über den Tagungsort und die Verwendung elektronischer Mittel bei der Vorbereitung und Durchführung der Generalversammlung sind sinngemäss anwendbar.  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).B.  VerwaltungI.  Wählbarkeit1.  MitgliedschaftArt. 894 Die Verwaltung der Genossenschaft besteht aus mindestens drei Personen; die Mehrheit muss aus Genossenschaftern bestehen. Ist an der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft beteiligt, so ist sie als solche nicht als Mitglied der Verwaltung wählbar; dagegen können an ihrer Stelle ihre Vertreter gewählt werden.2.  ...Art. 895 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  AmtsdauerArt. 896 Die Mitglieder der Verwaltung werden auf höchstens vier Jahre gewählt, sind aber, wenn die Statuten nicht etwas anderes bestimmen, wieder wählbar. Bei den konzessionierten Versicherungsgenossenschaften finden für die Amtsdauer der Verwaltung die für die Aktiengesellschaft geltenden Vorschriften Anwendung.III.  VerwaltungsausschussArt. 897Die Statuten können einen Teil der Pflichten und Befugnisse der Verwaltung einem oder mehreren von dieser gewählten Verwaltungsausschüssen übertragen.IV.  Geschäftsführung und Vertretung1.  Im AllgemeinenArt. 898 Die Statuten können die Generalversammlung oder die Verwaltung ermächtigen, die Geschäftsführung oder einzelne Zweige derselben und die Vertretung an eine oder mehrere Personen, Geschäftsführer oder Direktoren zu übertragen, die nicht Mitglieder der Genossenschaft zu sein brauchen. Die Genossenschaft muss durch eine Person vertreten werden können, die Wohnsitz in der Schweiz hat. Diese Person muss Mitglied der Verwaltung, Geschäftsführer oder Direktor sein. Diese Person muss Zugang zum Verzeichnis nach Artikel 837 haben. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 12. Dez. 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1389; BBl 2014 605).2.  Umfang und BeschränkungArt. 899 Die zur Vertretung befugten Personen sind ermächtigt, im Namen der Genossenschaft alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck der Genossenschaft mit sich bringen kann. Eine Beschränkung dieser Vertretungsbefugnis hat gegenüber gutgläubigen Dritten keine Wirkung, unter Vorbehalt der im Handelsregister eingetragenen Bestimmungen über die ausschliessliche Vertretung der Hauptniederlassung oder einer Zweigniederlassung oder über die gemeinsame Führung der Firma. Die Genossenschaft haftet für den Schaden aus unerlaubten Handlungen, die eine zur Geschäftsführung oder zur Vertretung befugte Person in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begeht.3.  Verträge zwischen der Genossenschaft und ihrem VertreterArt. 899aWird die Genossenschaft beim Abschluss eines Vertrages durch diejenige Person vertreten, mit der sie den Vertrag abschliesst, so muss der Vertrag schriftlich abgefasst werden. Dieses Erfordernis gilt nicht für Verträge des laufenden Geschäfts, bei denen die Leistung der Gesellschaft den Wert von 1000 Franken nicht übersteigt. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).4.  Zeichnung Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 900Die zur Vertretung der Genossenschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift beifügen.5.  ...Art. 901 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Pflichten1.  ImAllgemeinenArt. 902 Die Verwaltung hat die Geschäfte der Genossenschaft mit aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftliche Aufgabe mit besten Kräften zu fördern. Sie ist insbesondere verpflichtet:1. die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten und deren Beschlüsse auszuführen;2. die mit der Geschäftsführung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten und allfälliger Reglemente zu überwachen und sich über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu lassen. Die Verwaltung ist dafür verantwortlich, dass:1. ihre Protokolle und diejenigen der Generalversammlung, die notwendigen Geschäftsbücher sowie das Genossenschafterverzeichnis geführt werden;2. der Geschäftsbericht nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur Prüfung unterbreitet wird; und 3. die Anzeigen an das Handelsregisteramt über Eintritt und Austritt der Genossenschafter gemacht werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Rückerstattung von LeistungenArt. 902aAuf die Rückerstattung von Leistungen sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Drohende Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und ÜberschuldungArt. 903 Die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zahlungsunfähigkeit, zur Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen sind entsprechend anwendbar. Bei Genossenschaften mit Anteilscheinen sind überdies die Bestimmungen des Aktienrechts über den Kapitalverlust entsprechend anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VI.  Rückerstattung entrichteter ZahlungenArt. 904 Im Konkurse der Genossenschaft sind die Mitglieder der Verwaltung den Genossenschaftsgläubigern gegenüber zur Rückerstattung aller in den letzten drei Jahren vor Konkursausbruch als Gewinnanteile oder unter anderer Bezeichnung gemachten Bezüge verpflichtet, soweit diese ein angemessenes Entgelt für Gegenleistungen übersteigen und bei vorsichtiger Bilanzierung nicht hätten ausgerichtet werden sollen. Die Rückerstattung ist ausgeschlossen, soweit sie nach den Bestimmungen über die ungerechtfertigte Bereicherung nicht gefordert werden kann. Das Gericht entscheidet unter Würdigung aller Umstände nach freiem Ermessen.VII.  Einstellung und AbberufungArt. 905 Die Verwaltung kann die von ihr bestellten Ausschüsse, Geschäftsführer, Direktoren und andern Bevollmächtigten und Beauftragten jederzeit abberufen. Die von der Generalversammlung bestellten Bevollmächtigten und Beauftragten können von der Verwaltung jederzeit in ihren Funktionen eingestellt werden unter sofortiger Einberufung einer Generalversammlung. Entschädigungsansprüche der Abberufenen oder in ihren Funktionen Eingestellten bleiben vorbehalten.C.  RevisionsstelleI.  Im AllgemeinenArt. 906 Für die Revisionsstelle sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Eine ordentliche Revision der Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle können verlangen:1. 10 Prozent der Genossenschafter;2. Genossenschafter, die zusammen mindestens 10 Prozent des Anteilscheinkapitals vertreten;3. Genossenschafter, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Prüfung des GenossenschafterverzeichnissesArt. 907Bei Genossenschaften mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht der Genossenschafter hat die Revisionsstelle festzustellen, ob das Genossenschafterverzeichnis korrekt geführt wird. Verfügt die Genossenschaft über keine Revisionsstelle, so muss die Verwaltung das Genossenschafterverzeichnis durch einen zugelassenen Revisor prüfen lassen. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10).D.  Mängel in der OrganisationArt. 908Bei Mängeln in der Organisation der Genossenschaft sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 909 und 910 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Sechster Abschnitt:  Auflösung der GenossenschaftA.  AuflösungsgründeArt. 911Die Genossenschaft wird aufgelöst:1. nach Massgabe der Statuten;2. durch einen Beschluss der Generalversammlung;3. durch Eröffnung des Konkurses;4. in den übrigen vom Gesetze vorgesehenen Fällen.B.  Eintragung ins HandelsregisterArt. 912 Die Auflösung einer Genossenschaft muss ins Handelsregister eingetragen werden. Die Auflösung durch Urteil ist vom Gericht dem Handelsregisteramt unverzüglich zu melden. Die Auflösung aus anderen Gründen ist von der Genossenschaft beim Handelsregisteramt anzumelden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  Liquidation, Verteilung des VermögensArt. 913 Die Genossenschaft wird, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, nach den für die Aktiengesellschaft geltenden Vorschriften liquidiert. Das nach Tilgung sämtlicher Schulden und Rückzahlung allfälliger Genossenschaftsanteile verbleibende Vermögen der aufgelösten Genossenschaft darf nur dann unter die Genossenschafter verteilt werden, wenn die Statuten eine solche Verteilung vorsehen. Die Verteilung erfolgt in diesem Falle, wenn die Statuten nicht etwas anderes bestimmen, unter die zur Zeit der Auflösung vorhandenen Genossenschafter oder ihre Rechtsnachfolger nach Köpfen. Der gesetzliche Abfindungsanspruch der ausgeschiedenen Genossenschafter oder ihrer Erben bleibt vorbehalten. Enthalten die Statuten keine Vorschrift über die Verteilung unter die Genossenschafter, so muss der Liquidationsüberschuss zu genossenschaftlichen Zwecken oder zur Förderung gemeinnütziger Bestrebungen verwendet werden. Der Entscheid hierüber steht, wenn die Statuten es nicht anders ordnen, der Generalversammlung zu.D.  ...Art. 914 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).E.  Übernahme durch eine Körperschaft des öffentlichen RechtsArt. 915 Wird das Vermögen einer Genossenschaft vom Bunde, von einem Kanton oder unter Garantie des Kantons von einem Bezirk oder von einer Gemeinde übernommen, so kann mit Zustimmung der Generalversammlung vereinbart werden, dass die Liquidation unterbleiben soll. Der Beschluss der Generalversammlung ist nach den Vorschriften über die Auflösung zu fassen und beim Handelsregisteramt anzumelden. Mit der Eintragung dieses Beschlusses ist der Übergang des Vermögens der Genossenschaft mit Einschluss der Schulden vollzogen, und es ist die Firma der Genossenschaft zu löschen.Siebenter Abschnitt:  VerantwortlichkeitA.  Haftung gegenüber der GenossenschaftArt. 916Alle mit der Verwaltung, Geschäftsführung, Revision oder Liquidation befassten Personen sind der Genossenschaft für den Schaden verantwortlich, den sie ihr durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung der ihnen obliegenden Pflichten verursachen. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).B.  Haftunggegenüber Genossenschaft, Genossenschaftern und GläubigernArt. 917 Die Mitglieder der Verwaltung und die Liquidatoren, welche die für den Fall der Überschuldung der Genossenschaft vom Gesetz aufgestellten Pflichten absichtlich oder fahrlässig verletzen, haften der Genossenschaft, den einzelnen Genossenschaftern und den Gläubigern für den entstandenen Schaden. Der Ersatz des Schadens, der den Genossenschaftern und den Gläubigern nur mittelbar durch Schädigung der Genossenschaft verursacht wurde, ist nach den für die Aktiengesellschaft aufgestellten Vorschriften geltend zu machen.C.  Solidarität und RückgriffArt. 918 Sind mehrere Personen für denselben Schaden verantwortlich, so haften sie solidarisch. Der Rückgriff unter mehreren Beteiligten wird vom Gericht nach dem Grade des Verschuldens des einzelnen bestimmt.D.  VerjährungArt. 919 Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Personen verjährt in drei Jahren von dem Tag an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom Tage an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Hat die ersatzpflichtige Person durch ihr schädigendes Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).E.  Bei Kredit- und VersicherungsgenossenschaftenArt. 920Bei Kreditgenossenschaften und konzessionierten Versicherungsgenossenschaften richtet sich die Verantwortlichkeit nach den Bestimmungen des Aktienrechts.Achter Abschnitt:  GenossenschaftsverbändeA.  VoraussetzungenArt. 921Drei oder mehr Genossenschaften können einen Genossenschaftsverband bilden und ihn als Genossenschaft ausgestalten.B.  OrganisationI.  DelegiertenversammlungArt. 922 Oberstes Organ des Genossenschaftsverbandes ist, sofern die Statuten es nicht anders ordnen, die Delegiertenversammlung. Die Statuten bestimmen die Zahl der Delegierten der angeschlossenen Genossenschaften. Jeder Delegierte hat, unter Vorbehalt anderer Regelung durch die Statuten, eine Stimme.II.  VerwaltungArt. 923Die Verwaltung wird, sofern die Statuten es nicht anders bestimmen, aus Mitgliedern der angeschlossenen Genossenschaften gebildet.III.  Überwachung. AnfechtungArt. 924 Die Statuten können der Verwaltung des Verbandes das Recht einräumen, die geschäftliche Tätigkeit der angeschlossenen Genossenschaften zu überwachen. Sie können der Verwaltung des Verbandes das Recht verleihen, Beschlüsse, die von den einzelnen angeschlossenen Genossenschaften gefasst worden sind, beim Gericht durch Klage anzufechten.IV.  Ausschluss neuer VerpflichtungenArt. 925Der Eintritt in einen Genossenschaftsverband darf für die Mitglieder der eintretenden Genossenschaft keine Verpflichtungen zur Folge haben, denen sie nicht schon durch das Gesetz oder die Statuten ihrer Genossenschaft unterworfen sind.Neunter Abschnitt:  Beteiligung von Körperschaften des öffentlichen RechtsArt. 926 Bei Genossenschaften, an denen Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Bund, Kanton, Bezirk oder Gemeinde, ein öffentliches Interesse besitzen, kann der Körperschaft in den Statuten der Genossenschaft das Recht eingeräumt werden, Vertreter in die Verwaltung oder in die Revisionsstelle abzuordnen. Die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die von der Genossenschaft gewählten. Die Abberufung der von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts abgeordneten Mitglieder der Verwaltung und der Revisionsstelle steht nur der Körperschaft selbst zu. Diese haftet gegenüber der Genossenschaft, den Genossenschaftern und den Gläubiger für diese Mitglieder, unter Vorbehalt des Rückgriffs nach dem Rechte des Bundes und der Kantone. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Fassung erster Satz gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Vierte Abteilung: Handelsregister, Geschäftsfirmen und kaufmännische BuchführungFassung gemäss BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185;  BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Siehe die Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII am Schluss des OR.Dreissigster Titel: Das Handelsregister Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. März 2017 (Handelsregisterrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021, Art. 928b und 928c in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).A.  Begriff und ZweckArt. 927 Das Handelsregister ist ein Verbund staatlich geführter Datenbanken. Es bezweckt namentlich die Erfassung und die Offenlegung rechtlich relevanter Tatsachen über Rechtseinheiten und dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter. Rechtseinheiten im Sinne dieses Titels sind:1. Einzelunternehmen;2. Kollektivgesellschaften;3. Kommanditgesellschaften;4. Aktiengesellschaften;5. Kommanditaktiengesellschaften;6. Gesellschaften mit beschränkter Haftung;7. Genossenschaften;8. Vereine;9. Stiftungen;10. Kommanditgesellschaften für kollektive Kapitalanlagen;11. Investmentgesellschaften mit festem Kapital;12. Investmentgesellschaften mit variablem Kapital;13. Institute des öffentlichen Rechts;14. Zweigniederlassungen.B.  OrganisationI.  HandelsregisterbehördenArt. 928 Die Führung der Handelsregisterämter obliegt den Kantonen. Es steht ihnen frei, das Handelsregister kantonsübergreifend zu führen. Der Bund übt die Oberaufsicht über die Handelsregisterführung aus.II.  Zusammenarbeit zwischen den BehördenArt. 928a Die Handelsregisterbehörden arbeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Sie erteilen einander diejenigen Auskünfte und übermitteln einander diejenigen Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, teilen Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone den Handelsregisterämtern Tatsachen mit, die eine Pflicht zur Eintragung, Änderung oder Löschung im Handelsregister begründen. Auskünfte und Mitteilungen erfolgen gebührenfrei.C.  Zentrale DatenbankenArt. 928b Die Oberaufsichtsbehörde des Bundes betreibt die zentralen Datenbanken über die Rechtseinheiten und die Personen, die in den kantonalen Registern eingetragen sind. Die zentralen Datenbanken dienen der Verknüpfung der Daten, der Unterscheidung und dem Auffinden der eingetragenen Rechtseinheiten und Personen. Die Datenerfassung für die zentrale Datenbank Rechtseinheiten obliegt der Oberaufsichtsbehörde des Bundes. Diese macht die öffentlichen Daten der Rechtseinheiten für Einzelabfragen im Internet gebührenfrei zugänglich. Die Datenerfassung für die zentrale Datenbank Personen obliegt den Handelsregisterämtern. Der Bund ist für die Sicherheit der Informationssysteme und die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung verantwortlich.D.  AHV-Nummer und Personennummer Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758;  BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.Art. 928c Die Handelsregisterbehörden verwenden zur Identifizierung von natürlichen Personen systematisch die AHV-Nummer. Sie geben die AHV-Nummer nur anderen Stellen und Institutionen bekannt, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Handelsregister benötigen und zur systematischen Verwendung dieser Nummer berechtigt sind. Den in der zentralen Datenbank Personen erfassten natürlichen Personen wird zusätzlich eine nichtsprechende Personennummer zugeteilt.E.  Eintragung, Änderung und LöschungI.  GrundsätzeArt. 929 Einträge im Handelsregister müssen wahr sein und dürfen weder zu Täuschungen Anlass geben noch einem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Die Eintragung ins Handelsregister beruht auf einer Anmeldung. Die einzutragenden Tatsachen sind zu belegen. Eintragungen können auch aufgrund eines Urteils oder einer Verfügung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde oder von Amtes wegen erfolgen.II. Unternehmens-IdentifikationsnummerArt. 930Die im Handelsregister eingetragenen Rechtseinheiten erhalten eine Unternehmens-Identifikationsnummer nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Unternehmens-Identifikationsnummer. SR 431.03III.  Eintragungspflicht und freiwillige Eintragung1.  Einzelunternehmen und ZweigniederlassungenArt. 931 Eine natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt, das im letzten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens 100 000 Franken erzielt hat, muss ihr Einzelunternehmen am Ort der Niederlassung ins Handelsregister eintragen lassen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind die Angehörigen der freien Berufe sowie die Landwirte, falls sie kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben. Zweigniederlassungen sind ins Handelsregister des Ortes einzutragen, an dem sie sich befinden. Einzelunternehmen und Zweigniederlassungen, die nicht zur Eintragung verpflichtet sind, haben das Recht, sich eintragen zu lassen.2.  Institute des öffentlichen RechtsArt. 932 Institute des öffentlichen Rechts müssen sich ins Handelsregister eintragen lassen, wenn sie überwiegend eine privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausüben oder wenn das Recht des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde eine Eintragung vorsieht. Sie lassen sich am Ort eintragen, an dem sie ihren Sitz haben. Institute des öffentlichen Rechts, die nicht zur Eintragung verpflichtet sind, haben das Recht, sich eintragen zu lassen.IV.  Änderung von TatsachenArt. 933 Ist eine Tatsache im Handelsregister eingetragen, so muss auch jede Änderung dieser Tatsache eingetragen werden. Eine ausgeschiedene Person hat das Recht, die Löschung ihres Eintrags anzumelden. Die Verordnung regelt die Einzelheiten.V.  Löschung von Amtes wegen1.  Bei Rechtseinheiten ohne Geschäftstätigkeit und ohne AktivenArt. 934 Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so löscht das Handelsregisteramt sie aus dem Handelsregister. Das Handelsregisteramt fordert die Rechtseinheit auf, ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags mitzuteilen. Bleibt diese Aufforderung ergebnislos, so fordert es weitere Betroffene durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt auf, ein solches Interesse mitzuteilen. Bleibt auch diese Aufforderung ergebnislos, so wird die Rechtseinheit gelöscht. Machen weitere Betroffene ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags geltend, so überweist das Handelsregisteramt die Angelegenheit dem Gericht zum Entscheid. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Bei fehlendem Rechtsdomizil von Einzelunternehmen und ZweigniederlassungenArt. 934a Hat ein Einzelunternehmen kein Rechtsdomizil mehr, so wird es vom Handelsregisteramt nach ergebnisloser Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus dem Handelsregister gelöscht. Hat eine Zweigniederlassung mit Hauptniederlassung in der Schweiz kein Rechtsdomizil mehr, so wird die Zweigniederlassung vom Handelsregisteramt nach ergebnisloser Aufforderung der Hauptniederlassung aus dem Handelsregister gelöscht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VI.  WiedereintragungArt. 935 Wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht, kann dem Gericht beantragen, eine gelöschte Rechtseinheit wieder ins Handelsregister eintragen zu lassen. Ein schutzwürdiges Interesse besteht insbesondere, wenn:1. nach Abschluss der Liquidation der gelöschten Rechtseinheit nicht alle Aktiven verwertet oder verteilt worden sind;2. die gelöschte Rechtseinheit in einem Gerichtsverfahren als Partei teilnimmt;3. die Wiedereintragung für die Bereinigung eines öffentlichen Registers erforderlich ist; oder4. im Fall eines Konkurses die Wiedereintragung der gelöschten Rechtseinheit für den Schluss des Konkursverfahrens erforderlich ist. Bestehen Mängel in der Organisation der Rechtseinheit, so ergreift das Gericht zusammen mit der Anordnung der Wiedereintragung die erforderlichen Massnahmen.F.  Öffentlichkeit und WirksamkeitI.  Öffentlichkeit und Veröffentlichung im InternetArt. 936 Das Handelsregister ist öffentlich. Die Öffentlichkeit umfasst die Einträge, die Anmeldungen und die Belege. Die AHV-Versichertennummer ist nicht öffentlich. Die Einträge, Statuten und Stiftungsurkunden werden im Internet gebührenfrei zugänglich gemacht. Weitere Belege sowie Anmeldungen sind beim jeweiligen Handelsregisteramt einsehbar oder können von diesem auf Anfrage über das Internet zugänglich gemacht werden. In den im Internet zugänglich gemachten Einträgen des Handelsregisters ist eine Suche nach bestimmten Kriterien zu ermöglichen. Änderungen im Handelsregister müssen chronologisch nachvollziehbar bleiben.II.  Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt und Beginn der WirksamkeitArt. 936a Die Einträge ins Handelsregister werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt elektronisch veröffentlicht. Sie werden mit der Veröffentlichung wirksam. Ebenso erfolgen alle gesetzlich vorgesehenen Veröffentlichungen elektronisch im Schweizerischen Handelsamtsblatt.III.  WirkungenArt. 936b Wurde eine Tatsache ins Handelsregister eingetragen, so kann niemand einwenden, er habe sie nicht gekannt. Wurde eine Tatsache, deren Eintragung vorgeschrieben ist, nicht ins Handelsregister eingetragen, so kann sie einem Dritten nur entgegengehalten werden, wenn bewiesen wird, dass sie diesem bekannt war. Wer sich gutgläubig auf eine eingetragene Tatsache verlassen hat, obwohl sie unrichtig war, ist in seinem guten Glauben zu schützen, wenn dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.G.  PflichtenI.  PrüfungspflichtArt. 937Die Handelsregisterbehörden prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Eintragung ins Handelsregister erfüllt sind, insbesondere ob die Anmeldung und die Belege keinen zwingenden Vorschriften widersprechen und den rechtlich vorgeschriebenen Inhalt aufweisen.II.  Aufforderung und Eintragung von Amtes wegenArt. 938 Das Handelsregisteramt fordert die Beteiligten zur Erfüllung der Eintragungspflicht auf und setzt ihnen dazu eine Frist. Kommen die Beteiligten der Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so nimmt es die vorgeschriebenen Eintragungen von Amtes wegen vor.III. Mängel in der Organisation Art. 939 Stellt das Handelsregisteramt Mängel fest in der gesetzlich als zwingend vorgeschriebenen Organisation von im Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen, nicht der Aufsicht unterstellten Stiftungen oder Zweigniederlassungen mit Hauptniederlassung im Ausland, so fordert es die betreffende Rechtseinheit auf, den Mangel zu beheben, und setzt ihr dazu eine Frist. Wird der Mangel nicht innerhalb der Frist behoben, so überweist es die Angelegenheit dem Gericht. Dieses ergreift die erforderlichen Massnahmen. Bei Stiftungen und Rechtseinheiten, die gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 der Aufsicht unterstellt sind, wird die Angelegenheit der Aufsichtsbehörde überwiesen. SR 951.31H. OrdnungsbussenArt. 940Wer vom Handelsregisteramt unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels aufgefordert wird, seine Eintragungspflicht zu erfüllen, und dieser Pflicht nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt, kann vom Handelsregisteramt mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken bestraft werden.I.  GebührenArt. 941 Wer eine Verfügung einer Handelsregisterbehörde veranlasst oder von dieser eine Dienstleistung beansprucht, hat eine Gebühr zu bezahlen. Der Bundesrat regelt die Erhebung der Gebühren im Einzelnen, insbesondere:1. die Bemessungsgrundlage der Gebühren;2. den Verzicht auf die Gebührenerhebung;3. die Haftung im Fall einer Mehrheit von Gebührenpflichtigen;4. die Fälligkeit, Rechnungsstellung und Bevorschussung von Gebühren;5. die Verjährung von Gebührenforderungen;6. den Anteil des Bundes an den Gebühreneinnahmen der Kantone. Er beachtet bei der Regelung der Gebühren das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.J.  RechtsschutzArt. 942 Verfügungen der Handelsregisterämter können innert 30 Tagen nach deren Eröffnung angefochten werden.  Jeder Kanton bezeichnet ein oberes Gericht als einzige Beschwerdeinstanz. Die kantonalen Gerichte teilen ihre Entscheide unverzüglich dem Handelsregisteramt mit und eröffnen sie der Oberaufsichtsbehörde des Bundes.K.  VerordnungArt. 943Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:1. die Führung des Handelsregisters und die Oberaufsicht;2. die Anmeldung, Eintragung, Änderung, Löschung und Wiedereintragung;3. den Inhalt der Einträge;4. die Belege und deren Prüfung;5. die Öffentlichkeit und Wirksamkeit;6. die Organisation des Schweizerischen Handelsamtsblatts und dessen Veröffentlichung;7. die Zusammenarbeit und Auskunftspflicht;8. die Verwendung der AHV-Versichertennummer sowie der Personennummer;9. die zentralen Datenbanken über die Rechtseinheiten und über die Personen;10. die Modalitäten der elektronischen Übermittlung;11. die Verfahren.Einunddreissigster Titel:  Die GeschäftsfirmenA.  Grundsätze der FirmenbildungI.  Allgemeine BestimmungenArt. 944 Jede Firma darf, neben dem vom Gesetze vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt, Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen oder auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Phantasiebezeichnung darstellen, vorausgesetzt, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Der Bundesrat kann Vorschriften darüber erlassen, in welchem Umfange nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung von Firmen verwendet werden dürfen.II.  Einzelunternehmen1.  Wesentlicher Inhalt Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 945 Wer als alleiniger Inhaber ein Geschäft betreibt, muss den wesentlichen Inhalt seiner Firma aus dem Familiennamen mit oder ohne Vornamen bilden. Enthält die Firma weitere Familiennamen, so muss aus ihr hervorgehen, welches der Familienname des Inhabers ist. Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Firmenrecht), in Kraft seit  1. Juli 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305).2.  Ausschliesslichkeit der eingetragenen FirmaArt. 946 Eine im Handelsregister eingetragene Einzelfirma darf von keinem andern Geschäftsinhaber an demselben Orte verwendet werden, selbst dann nicht, wenn er den gleichen Vor- und Familiennamen hat, mit dem die ältere Firma gebildet worden ist. Der neue Geschäftsinhaber hat in einem solchen Falle seinem Namen in der Firma einen Zusatz beizufügen, durch den diese deutlich von der älteren Firma unterschieden wird. Gegenüber einer an einem andern Orte eingetragenen Einzelfirma bleiben die Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb vorbehalten. Heute: Firma. Heute: Firma.Art. 947 und 948 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Juli 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305). Siehe jedoch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.Art. 949 Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).III.  Gesellschaftsfirmen1.  Bildung der FirmaArt. 950 Handelsgesellschaften und Genossenschaften können unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wählen. In der Firma muss die Rechtsform angegeben werden. Der Bundesrat legt fest, welche Abkürzungen der Rechtsformen zulässig sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Firmenrecht), in Kraft seit  1. Juli 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305).2.  Ausschliesslichkeit der eingetragenen FirmaArt. 951Die Firma einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Firmenrecht), in Kraft seit  1. Juli 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305). Siehe jedoch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.IV.  ZweigniederlassungenArt. 952 Zweigniederlassungen müssen die gleiche Firma führen wie die Hauptniederlassung; sie dürfen jedoch ihrer Firma besondere Zusätze beifügen, sofern diese nur für die Zweigniederlassung zutreffen. Die Firma der Zweigniederlassung eines Unternehmens, dessen Sitz sich im Auslande befindet, muss überdies den Ort der Hauptniederlassung, den Ort der Zweigniederlassung und die ausdrückliche Bezeichnung als solche enthalten.V.  ...Art. 953 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Firmenrecht), mit Wirkung seit  1. Juli 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305).VI.  NamensänderungArt. 954Die bisherige Firma kann beibehalten werden, wenn der darin enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters von Gesetzes wegen oder durch die zuständige Behörde geändert worden ist.B.  Firmen- und NamensgebrauchspflichtArt. 954a In der Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen sowie in Bekanntmachungen muss die im Handelsregister eingetragene Firma oder der im Handelsregister eingetragene Name vollständig und unverändert angegeben werden. Zusätzlich können Kurzbezeichnungen, Logos, Geschäftsbezeichnungen, Enseignes und ähnliche Angaben verwendet werden. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).C.  Überwachung Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 955Der Registerführer ist von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Beobachtung der Bestimmungen über die Firmenbildung anzuhalten.D.  Vorbehalt anderer bundesrechtlicher VorschriftenArt. 955aDie Eintragung einer Firma entbindet den Berechtigten nicht von der Einhaltung anderer bundesrechtlicher Vorschriften, namentlich zum Schutz vor Täuschungen im Geschäftsverkehr. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).E.  Schutz der Firma Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2017  (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).Art. 956 Die im Handelsregister eingetragene und im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlichte Firma eines einzelnen Geschäftsinhabers oder einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weitern Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.Zweiunddreissigster Titel: Kaufmännische Buchführung, Rechnungslegung, weitere Transparenz- und Sorgfaltspflichten Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (Rechnungslegungsrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 846; BBl 2017 399).Erster Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenA.  Pflicht zur Buchführung und RechnungslegungArt. 957 Der Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen unterliegen:1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die einen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken im letzten Geschäftsjahr erzielt haben;2. juristische Personen. Lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage müssen Buch führen:1. Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit weniger als 500 000 Franken Umsatzerlös im letzten Geschäftsjahr;2. diejenigen Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen;3. Stiftungen, die nach Artikel 83b Absatz 2 ZGB von der Pflicht zur Bezeichnung einer Revisionsstelle befreit sind. Für die Unternehmen nach Absatz 2 gelten die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss. SR 210B.  Buchführung Art. 957a Die Buchführung bildet die Grundlage der Rechnungslegung. Sie erfasst diejenigen Geschäftsvorfälle und Sachverhalte, die für die Darstellung der Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Unternehmens (wirtschaftliche Lage) notwendig sind. Sie folgt den Grundsätzen ordnungsmässiger Buchführung. Namentlich sind zu beachten:1. die vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle und Sachverhalte;2. der Belegnachweis für die einzelnen Buchungsvorgänge;3. die Klarheit;4. die Zweckmässigkeit mit Blick auf die Art und Grösse des Unternehmens;5. die Nachprüfbarkeit. Als Buchungsbeleg gelten alle schriftlichen Aufzeichnungen auf Papier oder in elektronischer oder vergleichbarer Form, die notwendig sind, um den einer Buchung zugrunde liegenden Geschäftsvorfall oder Sachverhalt nachvollziehen zu können. Die Buchführung erfolgt in der Landeswährung oder in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung. Sie erfolgt in einer der Landessprachen oder in Englisch. Sie kann schriftlich, elektronisch oder in vergleichbarer Weise geführt werden.C.  RechnungslegungI.  Zweck und BestandteileArt. 958 Die Rechnungslegung soll die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können. Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Dieser enthält die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die sich aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und dem Anhang zusammensetzt. Die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten. Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. Er ist vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der innerhalb des Unternehmens für die Rechnungslegung zuständigen Person zu unterzeichnen.II.  Grundlagen der Rechnungslegung1.  Annahme der FortführungArt. 958a Die Rechnungslegung beruht auf der Annahme, dass das Unternehmen auf absehbare Zeit fortgeführt wird. Ist die Einstellung der Tätigkeit oder von Teilen davon in den nächsten zwölf Monaten ab Bilanzstichtag beabsichtigt oder voraussichtlich nicht abwendbar, so sind der Rechnungslegung für die betreffenden Unternehmensteile Veräusserungswerte zugrunde zu legen. Für die mit der Einstellung verbundenen Aufwendungen sind Rückstellungen zu bilden. Abweichungen von der Annahme der Fortführung sind im Anhang zu vermerken; ihr Einfluss auf die wirtschaftliche Lage ist darzulegen.2.  Zeitliche und sachliche AbgrenzungArt. 958b Aufwände und Erträge müssen voneinander in zeitlicher und sachlicher Hinsicht abgegrenzt werden. Sofern die Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen oder die Finanzerträge 100 000 Franken nicht überschreiten, kann auf die zeitliche Abgrenzung verzichtet und stattdessen auf Ausgaben und Einnahmen abgestellt werden. Erfolgt die Rechnungslegung nicht in Franken, so ist zur Festlegung des Wertes gemäss Absatz 2 der Jahresdurchschnittskurs massgebend. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Grundsätze ordnungsmässiger RechnungslegungArt. 958c Für die Rechnungslegung sind insbesondere die folgenden Grundsätze massgebend:1. Sie muss klar und verständlich sein.2. Sie muss vollständig sein.3. Sie muss verlässlich sein.4. Sie muss das Wesentliche enthalten.5. Sie muss vorsichtig sein.6. Es sind bei der Darstellung und der Bewertung stets die gleichen Massstäbe zu verwenden.7. Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag dürfen nicht miteinander verrechnet werden. Der Bestand der einzelnen Positionen in der Bilanz und im Anhang ist durch ein Inventar oder auf andere Art nachzuweisen. Die Rechnungslegung ist unter Wahrung des gesetzlichen Mindestinhalts den Besonderheiten des Unternehmens und der Branche anzupassen.IV.  Darstellung, Währung und SpracheArt. 958d Die Bilanz und die Erfolgsrechnung können in Konto- oder in Staffelform dargestellt werden. Positionen, die keinen oder nur einen unwesentlichen Wert aufweisen, brauchen nicht separat aufgeführt zu werden. In der Jahresrechnung sind neben den Zahlen für das Geschäftsjahr die entsprechenden Werte des Vorjahres anzugeben. Die Rechnungslegung erfolgt in der Landeswährung oder in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung. Wird nicht die Landeswährung verwendet, so müssen die Werte zusätzlich in der Landeswährung angegeben werden. Die verwendeten Umrechnungskurse sind im Anhang offenzulegen und gegebenenfalls zu erläutern. Die Rechnungslegung erfolgt in einer der Landessprachen oder in Englisch.D.  Veröffentlichung und Einsichtnahme Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 958e Jahresrechnung und Konzernrechnung sind nach der Genehmigung durch das zuständige Organ mit den Revisionsberichten entweder im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen oder jeder Person, die es innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung verlangt, auf deren Kosten in einer Ausfertigung zuzustellen, wenn das Unternehmen:1. Anleihensobligationen ausstehend hat; oder2. Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat. Die übrigen Unternehmen müssen den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, Einsicht in den Geschäftsbericht und in die Revisionsberichte gewähren. Im Streitfall entscheidet das Gericht. Nutzt das Unternehmen eine Verzichtsmöglichkeit gemäss Artikel 961d Absatz 1, 962 Absatz 3 oder 963a Absatz 1 Ziffer 2, so richten sich die Veröffentlichung und die Einsichtnahme nach den Vorschriften für die eigene Jahresrechnung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).E.  Führung und Aufbewahrung der GeschäftsbücherArt. 958f Die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege sowie der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht sind während zehn Jahren aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres. Der Geschäftsbericht und der Revisionsbericht sind schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Die Geschäftsbücher und die Buchungsbelege können auf Papier, elektronisch oder in vergleichbarer Weise aufbewahrt werden, soweit dadurch die Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Geschäftsvorfällen und Sachverhalten gewährleistet ist und wenn sie jederzeit wieder lesbar gemacht werden können. Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die zu führenden Geschäftsbücher, die Grundsätze zu deren Führung und Aufbewahrung sowie über die verwendbaren Informationsträger.Zweiter Abschnitt:  Jahresrechnung und Zwischenabschluss Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).A.  BilanzI.  Zweck der Bilanz, Bilanzierungspflicht und BilanzierungsfähigkeitArt. 959 Die Bilanz stellt die Vermögens- und Finanzierungslage des Unternehmens am Bilanzstichtag dar. Sie gliedert sich in Aktiven und Passiven. Als Aktiven müssen Vermögenswerte bilanziert werden, wenn aufgrund vergangener Ereignisse über sie verfügt werden kann, ein Mittelzufluss wahrscheinlich ist und ihr Wert verlässlich geschätzt werden kann. Andere Vermögenswerte dürfen nicht bilanziert werden. Als Umlaufvermögen müssen die flüssigen Mittel bilanziert werden sowie andere Aktiven, die voraussichtlich innerhalb eines Jahres ab Bilanzstichtag oder innerhalb des normalen Geschäftszyklus zu flüssigen Mitteln werden oder anderweitig realisiert werden. Als Anlagevermögen müssen alle übrigen Aktiven bilanziert werden. Als Passiven müssen das Fremd- und das Eigenkapital bilanziert werden. Verbindlichkeiten müssen als Fremdkapital bilanziert werden, wenn sie durch vergangene Ereignisse bewirkt wurden, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und ihre Höhe verlässlich geschätzt werden kann. Als kurzfristig müssen die Verbindlichkeiten bilanziert werden, die voraussichtlich innerhalb eines Jahres ab Bilanzstichtag oder innerhalb des normalen Geschäftszyklus zur Zahlung fällig werden. Als langfristig müssen alle übrigen Verbindlichkeiten bilanziert werden. Das Eigenkapital ist der Rechtsform entsprechend auszuweisen und zu gliedern.II.  MindestgliederungArt. 959a Unter den Aktiven müssen ihrem Liquiditätsgrad entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:1. Umlaufvermögen:a. flüssige Mittel und kurzfristig gehaltene Aktiven mit Börsenkurs,b. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen,c. übrige kurzfristige Forderungen,d. Vorräte und nicht fakturierte Dienstleistungen,e. aktive Rechnungsabgrenzungen;2. Anlagevermögen:a. Finanzanlagen,b. Beteiligungen,c. Sachanlagen,d. immaterielle Werte,e. nicht einbezahltes Grund-, Gesellschafter- oder Stiftungskapital. Unter den Passiven müssen ihrer Fälligkeit entsprechend mindestens folgende Positionen einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:1. kurzfristiges Fremdkapital:a. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen,b. kurzfristige verzinsliche Verbindlichkeiten,c. übrige kurzfristige Verbindlichkeiten,d. passive Rechnungsabgrenzungen;2. langfristiges Fremdkapital:a. langfristige verzinsliche Verbindlichkeiten,b. übrige langfristige Verbindlichkeiten,c. Rückstellungen sowie vom Gesetz vorgesehene ähnliche Positionen;3. Eigenkapital:a. Grund-, Gesellschafter- oder Stiftungskapital, gegebenenfalls gesondert nach Beteiligungskategorien,b. gesetzliche Kapitalreserve,c. gesetzliche Gewinnreserve,d. freiwillige Gewinnreserven,e. eigene Kapitalanteile als Minusposten,f. Gewinnvortrag oder Verlustvortrag als Minusposten,g. Jahresgewinn oder Jahresverlust als Minusposten. Weitere Positionen müssen in der Bilanz oder im Anhang einzeln ausgewiesen werden, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens- oder Finanzierungslage durch Dritte wesentlich oder aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens üblich ist. Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber direkt oder indirekt Beteiligten und Organen sowie gegenüber Unternehmen, an denen direkt oder indirekt eine Beteiligung besteht, müssen jeweils gesondert in der Bilanz oder im Anhang ausgewiesen werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).B.  Erfolgsrechnung; MindestgliederungArt. 959b Die Erfolgsrechnung stellt die Ertragslage des Unternehmens während des Geschäftsjahres dar. Sie kann als Produktionserfolgsrechnung oder als Absatzerfolgsrechnung dargestellt werden. In der Produktionserfolgsrechnung (Gesamtkostenverfahren) müssen mindestens folgende Positionen je einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:1. Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen;2. Bestandesänderungen an unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie an nicht fakturierten Dienstleistungen;3. Materialaufwand;4. Personalaufwand;5. übriger betrieblicher Aufwand;6. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Positionen des Anlagevermögens;7. Finanzaufwand und Finanzertrag;8. betriebsfremder Aufwand und betriebsfremder Ertrag;9. ausserordentlicher, einmaliger oder periodenfremder Aufwand und Ertrag;10. direkte Steuern;11. Jahresgewinn oder Jahresverlust. In der Absatzerfolgsrechnung (Umsatzkostenverfahren) müssen mindestens folgende Positionen je einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge ausgewiesen werden:1. Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen;2. Anschaffungs- oder Herstellungskosten der verkauften Produkte und Leistungen;3. Verwaltungsaufwand und Vertriebsaufwand;4. Finanzaufwand und Finanzertrag;5. betriebsfremder Aufwand und betriebsfremder Ertrag;6. ausserordentlicher, einmaliger oder periodenfremder Aufwand und Ertrag;7. direkte Steuern;8. Jahresgewinn oder Jahresverlust. Bei der Absatzerfolgsrechnung müssen im Anhang zudem der Personalaufwand sowie in einer Position Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Positionen des Anlagevermögens ausgewiesen werden. Weitere Positionen müssen in der Erfolgsrechnung oder im Anhang einzeln ausgewiesen werden, sofern dies für die Beurteilung der Ertragslage durch Dritte wesentlich oder aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens üblich ist.C.  AnhangArt. 959c Der Anhang der Jahresrechnung ergänzt und erläutert die anderen Bestandteile der Jahresrechnung. Er enthält:1. Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze, soweit diese nicht vom Gesetz vorgeschrieben sind;2. Angaben, Aufschlüsselungen und Erläuterungen zu Positionen der Bilanz und der Erfolgsrechnung;3. den Gesamtbetrag der aufgelösten Wiederbeschaffungsreserven und der darüber hinausgehenden stillen Reserven, soweit dieser den Gesamtbetrag der neugebildeten derartigen Reserven übersteigt, wenn dadurch das erwirtschaftete Ergebnis wesentlich günstiger dargestellt wird;4. weitere vom Gesetz verlangte Angaben. Der Anhang muss weiter folgende Angaben enthalten, sofern diese nicht bereits aus der Bilanz oder der Erfolgsrechnung ersichtlich sind:1. Firma oder Name sowie Rechtsform und Sitz des Unternehmens;2. eine Erklärung darüber, ob die Anzahl Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt nicht über 10, über 50 beziehungsweise über 250 liegt;3. Firma, Rechtsform und Sitz der Unternehmen, an denen direkte oder wesentliche indirekte Beteiligungen bestehen, unter Angabe des Kapital- und des Stimmenanteils;4. Anzahl eigener Anteile, die das Unternehmen selbst oder die von ihm kontrollierten Unternehmen (Art. 963) halten;5. Erwerb und Veräusserung eigener Anteile und die Bedingungen, zu denen sie erworben oder veräussert wurden;6. der Restbetrag der Verbindlichkeiten aus kaufvertragsähnlichen Leasinggeschäften und anderen Leasingverpflichtungen, sofern diese nicht innert zwölf Monaten ab Bilanzstichtag auslaufen oder gekündigt werden können;7. Verbindlichkeiten gegenüber Vorsorgeeinrichtungen;8. der Gesamtbetrag der für Verbindlichkeiten Dritter bestellten Sicherheiten;9. je der Gesamtbetrag der zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten verwendeten Aktiven sowie der Aktiven unter Eigentumsvorbehalt;10. rechtliche oder tatsächliche Verpflichtungen, bei denen ein Mittelabfluss entweder als unwahrscheinlich erscheint oder in der Höhe nicht verlässlich geschätzt werden kann (Eventualverbindlichkeit);11. Anzahl und Wert von Beteiligungsrechten oder Optionen auf solche Rechte für alle Leitungs- und Verwaltungsorgane sowie für die Mitarbeitenden;12. Erläuterungen zu ausserordentlichen, einmaligen oder periodenfremden Positionen der Erfolgsrechnung;13. wesentliche Ereignisse nach dem Bilanzstichtag;14. bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abberufung der Revisionsstelle: die Gründe, die dazu geführt haben;15. alle Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen, die der Verwaltungsrat innerhalb eines Kapitalbands vorgenommen hat. Einzelunternehmen und Personengesellschaften können auf die Erstellung des Anhangs verzichten, wenn sie nicht zur Rechnungslegung nach den Vorschriften für grössere Unternehmen verpflichtet sind. Werden in den Vorschriften zur Mindestgliederung von Bilanz und Erfolgsrechnung zusätzliche Angaben gefordert und wird auf die Erstellung eines Anhangs verzichtet, so sind diese Angaben direkt in der Bilanz oder in der Erfolgsrechnung auszuweisen. Unternehmen, die Anleihensobligationen ausstehend haben, müssen Angaben zu deren Beträgen, Zinssätzen, Fälligkeiten und zu den weiteren Konditionen machen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  BewertungI.  GrundsätzeArt. 960 Aktiven und Verbindlichkeiten werden in der Regel einzeln bewertet, sofern sie wesentlich sind und aufgrund ihrer Gleichartigkeit für die Bewertung nicht üblicherweise als Gruppe zusammengefasst werden. Die Bewertung muss vorsichtig erfolgen, darf aber die zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht verhindern. Bestehen konkrete Anzeichen für eine Überbewertung von Aktiven oder für zu geringe Rückstellungen, so sind die Werte zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.II.  Aktiven1.  Im AllgemeinenArt. 960a Bei ihrer Ersterfassung müssen die Aktiven höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden. In der Folgebewertung dürfen Aktiven nicht höher bewertet werden als zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Vorbehalten bleiben Bestimmungen für einzelne Arten von Aktiven. Der nutzungs- und altersbedingte Wertverlust muss durch Abschreibungen, anderweitige Wertverluste müssen durch Wertberichtigungen berücksichtigt werden. Abschreibungen und Wertberichtigungen müssen nach den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen vorgenommen werden. Sie sind direkt oder indirekt bei den betreffenden Aktiven zulasten der Erfolgsrechnung abzusetzen und dürfen nicht unter den Passiven ausgewiesen werden. Zu Wiederbeschaffungszwecken sowie zur Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens dürfen zusätzliche Abschreibungen und Wertberichtigungen vorgenommen werden. Zu den gleichen Zwecken kann davon abgesehen werden, nicht mehr begründete Abschreibungen und Wertberichtigungen aufzulösen.2.  Aktiven mit beobachtbaren MarktpreisenArt. 960b In der Folgebewertung dürfen Aktiven mit Börsenkurs oder einem anderen beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet werden, auch wenn dieser über dem Nennwert oder dem Anschaffungswert liegt. Wer von diesem Recht Gebrauch macht, muss alle Aktiven der entsprechenden Positionen der Bilanz, die einen beobachtbaren Marktpreis aufweisen, zum Kurs oder Marktpreis am Bilanzstichtag bewerten. Im Anhang muss auf diese Bewertung hingewiesen werden. Der Gesamtwert der entsprechenden Aktiven muss für Wertschriften und übrige Aktiven mit beobachtbarem Marktpreis je gesondert offengelegt werden. Werden Aktiven zum Börsenkurs oder zum Marktpreis am Bilanzstichtag bewertet, so darf eine Wertberichtigung zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden, um Schwankungen im Kursverlauf Rechnung zu tragen. Solche Wertberichtigungen sind jedoch nicht zulässig, wenn dadurch sowohl der Anschaffungswert als auch der allenfalls tiefere Kurswert unterschritten würden. Der Betrag der Schwankungsreserven ist insgesamt in der Bilanz oder im Anhang gesondert auszuweisen.3.  Vorräte und nicht fakturierte DienstleistungenArt. 960c Liegt in der Folgebewertung von Vorräten und nicht fakturierten Dienstleistungen der Veräusserungswert unter Berücksichtigung noch anfallender Kosten am Bilanzstichtag unter den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, so muss dieser Wert eingesetzt werden. Als Vorräte gelten Rohmaterial, Erzeugnisse in Arbeit, fertige Erzeugnisse und Handelswaren.4.  AnlagevermögenArt. 960d Als Anlagevermögen gelten Werte, die in der Absicht langfristiger Nutzung oder langfristigen Haltens erworben werden. Als langfristig gilt ein Zeitraum von mehr als zwölf Monaten. Als Beteiligungen gelten Anteile am Kapital eines anderen Unternehmens, die langfristig gehalten werden und einen massgeblichen Einfluss vermitteln. Dieser wird vermutet, wenn die Anteile mindestens 20 Prozent der Stimmrechte gewähren.III.  VerbindlichkeitenArt. 960e Verbindlichkeiten müssen zum Nennwert eingesetzt werden. Lassen vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten, so müssen die voraussichtlich erforderlichen Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden. Rückstellungen dürfen zudem insbesondere gebildet werden für:1. regelmässig anfallende Aufwendungen aus Garantieverpflichtungen;2. Sanierungen von Sachanlagen;3. Restrukturierungen;4. die Sicherung des dauernden Gedeihens des Unternehmens. Nicht mehr begründete Rückstellungen müssen nicht aufgelöst werden.E.  ZwischenabschlussArt. 960f Ein Zwischenabschluss ist nach den Vorschriften zur Jahresrechnung zu erstellen und enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang. Die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten. Vereinfachungen oder Verkürzungen sind zulässig, sofern keine Beeinträchtigung der Darstellung des Geschäftsgangs entsteht. Es sind mindestens die Überschriften und Zwischensummen auszuweisen, die in der letzten Jahresrechnung enthalten sind. Zudem enthält der Anhang des Zwischenabschlusses die folgenden Angaben:1. den Zweck des Zwischenabschlusses;2. die Vereinfachungen und Verkürzungen, einschliesslich allfälliger Abweichungen von den für die letzte Jahresrechnung verwendeten Grundsätzen;3. weitere Faktoren, welche die wirtschaftliche Lage des Unternehmens während der Berichtsperiode wesentlich beeinflusst haben, insbesondere Ausführungen zur Saisonalität. Der Zwischenabschluss ist als solcher zu bezeichnen. Er ist vom Vorsitzenden des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans und der innerhalb des Unternehmens für den Zwischenabschluss zuständigen Person zu unterzeichnen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Dritter Abschnitt:  Rechnungslegung für grössere UnternehmenA.  Zusätzliche Anforderungen an den GeschäftsberichtArt. 961Unternehmen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind, müssen:1. zusätzliche Angaben im Anhang der Jahresrechnung machen;2. als Teil der Jahresrechnung eine Geldflussrechnung erstellen;3. einen Lagebericht verfassen.B.  Zusätzliche Angaben im Anhang zur JahresrechnungArt. 961aIm Anhang der Jahresrechnung müssen zusätzlich Angaben gemacht werden:1. zu den langfristigen verzinslichen Verbindlichkeiten, aufgeteilt nach Fälligkeit innerhalb von einem bis fünf Jahren und nach fünf Jahren;2. zum Honorar der Revisionsstelle je gesondert für Revisionsdienstleistungen und andere Dienstleistungen.C.  GeldflussrechnungArt. 961bDie Geldflussrechnung stellt die Veränderung der flüssigen Mittel aus der Geschäftstätigkeit, der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit je gesondert dar.D.  LageberichtArt. 961c Der Lagebericht stellt den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sowie gegebenenfalls des Konzerns am Ende des Geschäftsjahres unter Gesichtspunkten dar, die in der Jahresrechnung nicht zum Ausdruck kommen. Der Lagebericht muss namentlich Aufschluss geben über:1. die Anzahl Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt;2. die Durchführung einer Risikobeurteilung;3. die Bestellungs- und Auftragslage;4. die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit;5. aussergewöhnliche Ereignisse;6. die Zukunftsaussichten. Der Lagebericht darf der Darstellung der wirtschaftlichen Lage in der Jahresrechnung nicht widersprechen.E.  Erleichterungen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 961d Auf die zusätzlichen Angaben im Anhang zur Jahresrechnung, die Geldflussrechnung und den Lagebericht kann verzichtet werden, wenn:1. das Unternehmen einen Abschluss oder eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt; oder2. eine juristische Person, die das Unternehmen kontrolliert, eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt. Es können eine Rechnungslegung nach den Vorschriften dieses Abschnitts verlangen:1. Gesellschafter, die mindestens 10 Prozent des Grundkapitals vertreten;2. 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder;3. jeder Gesellschafter oder jedes Mitglied, das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Vierter Abschnitt:  Abschluss nach anerkanntem Standard zur RechnungslegungA.  Im AllgemeinenArt. 962 Es müssen zusätzlich zur Jahresrechnung nach diesem Titel einen Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellen:1. Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert sind, wenn die Börse dies verlangt;2. Genossenschaften mit mindestens 2000 Genossenschaftern;3. Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind. Es können zudem einen Abschluss nach einem anerkannten Standard verlangen:1. Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten;2. 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder;3. Gesellschafter oder Mitglieder, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen. Die Pflicht zur Erstellung eines Abschlusses nach einem anerkannten Standard entfällt, wenn eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellt wird. Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan ist für die Wahl des anerkannten Standards zuständig, sofern die Statuten, der Gesellschaftsvertrag oder die Stiftungsurkunde keine anderslautenden Vorgaben enthalten oder das oberste Organ den anerkannten Standard nicht festlegt.B.  Anerkannte Standards zur RechnungslegungArt. 962a Wird ein Abschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt, so muss dieser im Abschluss angegeben werden. Der gewählte anerkannte Standard muss in seiner Gesamtheit und für den ganzen Abschluss übernommen werden. Die Einhaltung des anerkannten Standards muss durch einen zugelassenen Revisionsexperten geprüft werden. Es ist eine ordentliche Revision des Abschlusses durchzuführen. Der Abschluss nach einem anerkannten Standard muss dem obersten Organ anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung vorgelegt werden, bedarf aber keiner Genehmigung. Der Bundesrat bezeichnet die anerkannten Standards. Er kann die Voraussetzungen festlegen, die für die Wahl eines Standards oder den Wechsel von einem Standard zum andern erfüllt sein müssen.Fünfter Abschnitt:  KonzernrechnungA.  Pflicht zur ErstellungArt. 963 Kontrolliert eine rechnungslegungspflichtige juristische Person ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen, so muss sie im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) erstellen. Eine juristische Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie:1. direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt;2. direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen; oder3. aufgrund der Statuten, der Stiftungsurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Ein nach Artikel 963b anerkannter Standard kann den Kreis der zu konsolidierenden Unternehmen definieren. Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, wenn das betreffende kontrollierte Unternehmen durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt.B.  Befreiung von der Pflicht zur ErstellungArt. 963a Eine juristische Person ist von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung befreit, wenn sie:1. zusammen mit den kontrollierten Unternehmen zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht überschreitet:a. Bilanzsumme von 20 Millionen Franken,b. Umsatzerlös von 40 Millionen Franken,c. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt; 2. von einem Unternehmen kontrolliert wird, dessen Konzernrechnung nach schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Vorschriften erstellt und ordentlich geprüft worden ist; oder3. die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen nach Artikel 963 Absatz 4 übertragen hat. Eine Konzernrechnung ist dennoch zu erstellen, wenn:1. dies für eine möglichst zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage notwendig ist;2. Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten, oder 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder dies verlangen;3. ein Gesellschafter oder ein Vereinsmitglied, der oder das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt; oder4. die Stiftungsaufsichtsbehörde dies verlangt. Erfolgt die Rechnungslegung nicht in Franken, so ist zur Festlegung der Werte gemäss Absatz 1 Ziffer 1 für die Bilanzsumme der Umrechnungskurs zum Bilanzstichtag und für den Umsatzerlös der Jahresdurchschnittskurs massgebend. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  Anerkannte Standards zur RechnungslegungArt. 963b Die Konzernrechnung folgender Unternehmen muss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden:1. Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert sind, wenn die Börse dies verlangt;2. Genossenschaften mit mindestens 2000 Genossenschaftern;3. Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind. Artikel 962a Absätze 1–3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. Die Konzernrechnung von übrigen Unternehmen untersteht den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung. Im Anhang zur Konzernrechnung nennt das Unternehmen die Bewertungsregeln. Weicht es davon ab, so weist es im Anhang darauf hin und vermittelt in anderer Weise die für den Einblick in die Vermögens-, Finanzierungs- und Ertragslage des Konzerns nötigen Angaben. Eine Konzernrechnung ist dennoch nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung zu erstellen, wenn:1. Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten oder 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder dies verlangen;2. ein Gesellschafter oder ein Vereinsmitglied, der oder das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt; oder3. die Stiftungsaufsichtsbehörde dies verlangt.Art. 964 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 1999, mit Wirkung seit 1. Juni 2002  (AS 2002 949; BBl 1999 5149).Sechster Abschnitt: Transparenz über nichtfinanzielle Belange Eingefügt durch Ziff. I und III 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 846; BBl 2017 399). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.A.  GrundsatzArt. 964a Unternehmen erstatten jährlich einen Bericht über nichtfinanzielle Belange, wenn sie:1. Gesellschaften des öffentlichen Interesses im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 sind; 2.  zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- oder ausländischen Unternehmen, in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mindestens 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt haben; und 3.  zusammen mit den von ihnen kontrollierten in- oder ausländischen Unternehmen, mindestens eine der nachstehenden Grössen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten: a.  Bilanzsumme von 20 Millionen Franken,b.  Umsatzerlös von 40 Millionen Franken. Von dieser Pflicht befreit sind Unternehmen, die von einem anderen Unternehmen kontrolliert werden:1.  für welches Absatz 1 anwendbar ist; oder2.  das einen gleichwertigen Bericht nach ausländischem Recht erstellen muss. SR 221.302B.  Zweck und Inhalt des BerichtsArt. 964b Der Bericht über nichtfinanzielle Belange gibt Rechenschaft über Umweltbelange, insbesondere die CO2-Ziele, über Sozialbelange, Arbeitnehmerbelange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung der Korruption. Der Bericht enthält diejenigen Angaben, welche zum Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit auf diese Belange erforderlich sind. Der Bericht umfasst insbesondere:1.  eine Beschreibung des Geschäftsmodells;2.  eine Beschreibung der in Bezug auf die Belange gemäss Absatz 1 verfolgten Konzepte, einschliesslich der angewandten Sorgfaltsprüfung;3.  eine Darstellung der zur Umsetzung dieser Konzepte ergriffenen Massnahmen sowie eine Bewertung der Wirksamkeit dieser Massnahmen;4.  eine Beschreibung der wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit den Belangen gemäss Absatz 1 sowie der Handhabung dieser Risiken durch das Unternehmen; massgebend sind Risiken:a.  die sich aus der eigenen Geschäftstätigkeit des Unternehmens ergeben, undb.  wenn dies relevant und verhältnismässig ist, die sich aus seinen Geschäftsbeziehungen, seinen Erzeugnissen oder seinen Dienstleistungen ergeben;5.  die für die Unternehmenstätigkeit wesentlichen Leistungsindikatoren in Bezug auf die Belange gemäss Absatz 1. Stützt sich der Bericht auf nationale, europäische oder internationale Regelwerke, wie insbesondere die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), so ist das angewandte Regelwerk im Bericht zu nennen. Bei der Anwendung solcher Regelwerke ist sicherzustellen, dass alle Vorgaben dieses Artikels erfüllt sind. Nötigenfalls ist ein ergänzender Bericht zu verfassen. Kontrolliert ein Unternehmen allein oder zusammen mit anderen Unternehmen ein oder mehrere andere in- oder ausländische Unternehmen, so umfasst der Bericht alle diese Unternehmen. Verfolgt das Unternehmen in Bezug auf einen oder mehrere Belange gemäss Absatz 1 kein Konzept, so hat es dies im Bericht klar und begründet zu erläutern. Der Bericht ist in einer Landessprache oder auf Englisch abzufassen.C.  Genehmigung, Veröffentlichung, Führung und AufbewahrungArt. 964c Der Bericht über nichtfinanzielle Belange bedarf der Genehmigung und Unterzeichnung durch das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan sowie der Genehmigung des für die Genehmigung der Jahresrechnung zuständigen Organs. Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan stellt sicher, dass der Bericht:1.  umgehend nach der Genehmigung elektronisch veröffentlicht wird;2.  mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt. Für die Führung und Aufbewahrung der Berichte gilt Artikel 958f sinngemäss.Siebter Abschnitt: Transparenz bei Rohstoffunternehmen Ursprünglich: Sechster Abschnitt und Art. 964a–964f. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4005;  BBl 2017 399). Siehe auch Art. 7 der UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.A.  GrundsatzArt. 964d Unternehmen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet und selber oder durch ein von ihnen kontrolliertes Unternehmen im Bereich der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgas oder des Einschlags von Holz in Primärwäldern tätig sind, müssen jährlich einen Bericht über die Zahlungen an staatliche Stellen verfassen. Hat das Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung zu erstellen, so muss es einen konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen verfassen (Konzernzahlungsbericht); dieser ersetzt die Berichterstattung der einzelnen Gesellschaften. Ist das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz in den von ihm oder einem anderen Unternehmen mit Sitz im Ausland nach schweizerischen oder gleichwertigen Vorschriften erstellten Konzernzahlungsbericht einbezogen, so muss es keinen separaten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen verfassen. Es muss jedoch im Anhang der Jahresrechnung angeben, bei welchem anderen Unternehmen es in den Bericht einbezogen wurde, und diesen Bericht veröffentlichen. Die Gewinnung umfasst alle Unternehmenstätigkeiten auf den Gebieten der Exploration, Prospektion, Entdeckung, Erschliessung und Förderung von Mineralien, Erdöl- und Erdgasvorkommen und des Einschlags von Holz in Primärwäldern. Als staatliche Stellen gelten nationale, regionale oder kommunale Behörden eines Drittlandes sowie von diesen Behörden kontrollierte Abteilungen oder Unternehmen.B.  Arten von LeistungenArt. 964e Die Zahlungen an staatliche Stellen können in Geld- oder Sachleistungen bestehen. Sie umfassen insbesondere folgende Arten von Leistungen:1. Zahlungen für Produktionsansprüche;2. Steuern auf der Produktion, den Erträgen oder Gewinnen von Unternehmen, ausgenommen Mehrwert- oder Umsatzsteuern und andere Steuern auf dem Verbrauch;3. Nutzungsentgelte;4. Dividenden, ausgenommen die an eine staatliche Stelle als Gesellschafterin dieses Unternehmens gezahlten Dividenden, solange diese unter denselben Bedingungen an die staatliche Stelle wie an die anderen Gesellschafter gezahlt werden;5. Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni;6. Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren oder sonstige Gegenleistungen für Bewilligungen oder Konzessionen;7. Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur. Bei Sachleistungen sind Gegenstand, Wert, Bewertungsmethode und gegebenenfalls Umfang anzugeben.C.  Form und Inhalt des BerichtsArt. 964f Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen erstreckt sich nur auf Zahlungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in der mineral-, erdöl- oder erdgasgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern ergeben. Er umfasst alle Zahlungen von mindestens 100 000 Franken pro Geschäftsjahr an staatliche Stellen, und zwar sowohl Einzelzahlungen wie auch Zahlungen in mehreren Teilbeträgen, die zusammen mindestens 100 000 Franken erreichen. Anzugeben ist der Betrag der Zahlungen, die insgesamt und aufgeschlüsselt nach Art der Leistung an jede staatliche Stelle und an jedes Projekt geleistet werden. Der Bericht ist schriftlich in einer Landessprache oder in Englisch abzufassen und vom obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgan zu genehmigen.D.  VeröffentlichungArt. 964g Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres elektronisch zu veröffentlichen. Er muss mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich sein. Der Bundesrat kann Vorschriften zur Struktur der im Bericht verlangten Daten erlassen.E.  Führung und AufbewahrungArt. 964hFür die Führung und die Aufbewahrung des Berichts über Zahlungen an staatliche Stellen gilt Artikel 958f entsprechend.F.  Ausdehnung des AnwendungsbereichsArt. 964iDer Bundesrat kann im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens festlegen, dass die Verpflichtungen nach den Artikeln 964d–964h auch auf Unternehmen Anwendung finden, die mit Rohstoffen handeln.Achter Abschnitt: Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit Eingefügt durch Ziff. I und III 1 des BG vom 19. Juni 2020 (Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 846; BBl 2017 399). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.A.  GrundsatzArt. 964j Unternehmen, deren Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich in der Schweiz befindet, müssen in der Lieferkette Sorgfaltspflichten einhalten und darüber Bericht erstatten, wenn sie:1.  Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthaltende Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten in den freien Verkehr der Schweiz überführen oder in der Schweiz bearbeiten; oder2.  Produkte oder Dienstleistungen anbieten, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie unter Einsatz von Kinderarbeit hergestellt oder erbracht wurden. Der Bundesrat legt jährliche Einfuhrmengen von Mineralien und Metallen fest, bis zu denen ein Unternehmen von der Sorgfalts- und Berichterstattungspflicht befreit ist. Er legt fest, unter welchen Voraussetzungen kleine und mittlere Unternehmen sowie Unternehmen mit geringen Risiken im Bereich Kinderarbeit nicht prüfen müssen, ob ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht. Er legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Unternehmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten ausgenommen sind, die sich an ein international anerkanntes gleichwertiges Regelwerk, wie insbesondere die Leitsätze der OECD, halten.B.  SorgfaltspflichtenArt. 964k Die Unternehmen führen ein Managementsystem und legen darin Folgendes fest:1.  die Lieferkettenpolitik für möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammende Mineralien und Metalle;2.  die Lieferkettenpolitik für Produkte oder Dienstleistungen, bei denen ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht;3.  ein System, mit dem die Lieferkette zurückverfolgt werden kann. Sie ermitteln und bewerten die Risiken schädlicher Auswirkungen in ihrer Lieferkette. Sie erstellen einen Risikomanagementplan und treffen Massnahmen zur Minimierung der festgestellten Risiken. Sie lassen die Einhaltung der Sorgfaltspflichten bezüglich der Mineralien und Metalle durch eine unabhängige Fachperson prüfen. Der Bundesrat erlässt die näheren Vorschriften; er orientiert sich dabei an international anerkannten Regelwerken, wie insbesondere den Leitsätzen der OECD.C.  BerichterstattungArt. 964l Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan erstattet jährlich Bericht über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten. Der Bericht ist in einer Landessprache oder auf Englisch abzufassen. Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan stellt sicher, dass der Bericht:1.  innerhalb von sechs Monaten seit Ablauf des Geschäftsjahres elektronisch veröffentlicht wird;2.  mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich bleibt. Für die Führung und Aufbewahrung der Berichte gilt Artikel 958f sinngemäss. Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen anbieten, die einen Bericht verfasst haben, müssen für diese Produkte und Dienstleistungen selber keinen Bericht erstellen.Fünfte Abteilung: Die WertpapiereFassung gemäss BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185;  BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Siehe die Schl- und UeB zu den Tit. XXIV–XXXIII am Schluss des OR.Dreiunddreissigster Titel:  Die Namen-, Inhaber- und OrdrepapiereErster Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenA.  Begriff des WertpapiersArt. 965Wertpapier ist jede Urkunde, mit der ein Recht derart verknüpft ist, dass es ohne die Urkunde weder geltend gemacht noch auf andere übertragen werden kann.B.  Verpflichtung aus dem WertpapierArt. 966 Der Schuldner aus einem Wertpapier ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zu leisten verpflichtet. Der Schuldner wird durch eine bei Verfall erfolgte Leistung an den durch die Urkunde ausgewiesenen Gläubiger befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.C.  Übertragung des WertpapiersI.  Allgemeine FormArt. 967 Zur Übertragung des Wertpapiers zu Eigentum oder zu einem beschränkten dinglichen Recht bedarf es in allen Fällen der Übertragung des Besitzes an der Urkunde. Bei Ordrepapieren bedarf es überdies der Indossierung, bei Namenpapieren einer schriftlichen Erklärung, die nicht auf das Wertpapier selbst gesetzt werden muss. Durch Gesetz oder Vertrag kann für die Übertragung die Mitwirkung anderer Personen, wie namentlich des Schuldners, vorgeschrieben werden.II.  Indossierung1.  FormArt. 968 Die Indossierung erfolgt in allen Fällen nach den Vorschriften über den Wechsel. Das ausgefüllte Indossament gilt in Verbindung mit der Übergabe der Urkunde als genügende Form der Übertragung.2.  WirkungArt. 969Mit der Indossierung und der Übergabe der indossierten Urkunde gehen bei allen übertragbaren Wertpapieren, soweit sich aus dem Inhalt oder der Natur der Urkunde nicht etwas anderes ergibt, die Rechte des Indossanten auf den Erwerber über.D.  UmwandlungArt. 970 Ein Namen- oder Ordrepapier kann nur mit Zustimmung aller berechtigten und verpflichteten Personen in ein Inhaberpapier umgewandelt werden. Diese Zustimmung ist auf der Urkunde selbst zu erklären. Der gleiche Grundsatz gilt für die Umwandlung von Inhaberpapieren in Namen- oder Ordrepapiere. Fehlt in diesem Falle die Zustimmung einer der berechtigten oder verpflichteten Personen, so ist die Umwandlung wirksam, jedoch nur zwischen dem Gläubiger, der sie vorgenommen hat, und seinem unmittelbaren Rechtsnachfolger.E.  KraftloserklärungI.  GeltendmachungArt. 971 Wird ein Wertpapier vermisst, so kann es durch das Gericht kraftlos erklärt werden. Die Kraftloserklärung kann verlangen, wer zur Zeit des Verlustes oder der Entdeckung des Verlustes an dem Papier berechtigt ist. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.II.  Verfahren. WirkungArt. 972 Nach der Kraftloserklärung kann der Berechtigte sein Recht auch ohne die Urkunde geltend machen oder die Ausstellung einer neuen Urkunde verlangen. Im übrigen kommen für das Verfahren und die Wirkung der Kraftloserklärung die bei den einzelnen Arten von Wertpapieren aufgestellten Bestimmungen zur Anwendung.F.  Besondere VorschriftenArt. 973Die besondern Vorschriften über die Wertpapiere, wie namentlich über den Wechsel, den Check und die Pfandtitel, bleiben vorbehalten.G.  Sammelverwahrung, Globalurkunde und einfache Wertrechte Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).I.  Sammelverwahrung von WertpapierenArt. 973a Der Aufbewahrer ist befugt, vertretbare Wertpapiere mehrerer Hinterleger ungetrennt zu verwahren, es sei denn, ein Hinterleger verlangt ausdrücklich die gesonderte Verwahrung seiner Wertpapiere. Werden vertretbare Wertpapiere einem Aufbewahrer zur Sammelverwahrung anvertraut, so erwirbt der Hinterleger mit der Einlieferung beim Aufbewahrer Miteigentum nach Bruchteilen an den zum Sammelbestand gehörenden Wertpapieren gleicher Gattung. Für die Bestimmung des Bruchteils ist der Nennwert, bei Wertpapieren ohne Nennwert die Stückzahl massgebend. Der Hinterleger hat einen jederzeitigen, von der Mitwirkung oder Zustimmung der anderen Hinterleger unabhängigen Anspruch auf Herausgabe von Wertpapieren aus dem Sammelbestand im Umfang seines Bruchteils. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).II.  GlobalurkundeArt. 973b Der Schuldner kann Globalurkunden ausgeben oder mehrere vertretbare Wertpapiere, die einem einzigen Aufbewahrer anvertraut sind, durch eine Globalurkunde ersetzen, sofern die Ausgabebedingungen oder die Gesellschaftsstatuten dies vorsehen oder die Hinterleger dazu ihre Zustimmung erteilt haben. Die Globalurkunde ist ein Wertpapier gleicher Art wie die durch sie verkörperten Einzelrechte. Sie steht im Miteigentum der daran beteiligten Hinterleger, und zwar im Verhältnis ihrer Beteiligung. Für die Stellung und die Rechte der Miteigentümer an der Globalurkunde gilt Artikel 973a Absatz 2 sinngemäss. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).III.  Einfache Wertrechte Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).Art. 973c Der Schuldner kann einfache Wertrechte ausgeben oder vertretbare Wertpapiere oder Globalurkunden, die einem einzigen Aufbewahrer anvertraut sind, durch einfache Wertrechte ersetzen, sofern die Ausgabebedingungen oder seine Statuten dies vorsehen oder die Hinterleger dazu ihre Zustimmung erteilt haben. Der Schuldner führt über die von ihm ausgegebenen Wertrechte ein Buch, in das die Anzahl und Stückelung der ausgegebenen Wertrechte sowie die Gläubiger einzutragen sind. Das Buch ist nicht öffentlich. Die Wertrechte entstehen mit Eintragung in das Buch und bestehen nur nach Massgabe dieser Eintragung. Zur Übertragung von Wertrechten bedarf es einer schriftlichen Abtretungserklärung. Ihre Verpfändung richtet sich nach den Vorschriften über das Pfandrecht an Forderungen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Bucheffektengesetzes vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).H.  RegisterwertrechteI.  ErrichtungArt. 973d Ein Registerwertrecht ist ein Recht, das gemäss einer Vereinbarung der Parteien: 1. in einem Wertrechteregister gemäss Absatz 2 eingetragen ist; und 2. nur über dieses Wertrechteregister geltend gemacht und auf andere übertragen werden kann. Das Wertrechteregister muss die folgenden Anforderungen erfüllen:1. Es vermittelt den Gläubigern, nicht aber dem Schuldner, mittels technischer Verfahren die Verfügungsmacht über ihre Rechte.2. Seine Integrität ist geschützt, indem es durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen, wie die gemeinsame Verwaltung durch mehrere voneinander unabhängige Beteiligte, gegen unbefugte Veränderungen geschützt ist.3. Der Inhalt der Rechte, die Funktionsweise des Registers und die Registrierungsvereinbarung sind im Register oder in damit verknüpften Begleitdaten festgehalten.4.  Die Gläubiger können die sie betreffenden Informationen und Registereinträge einsehen sowie die Integrität des sie betreffenden Registerinhalts ohne Zutun Dritter überprüfen. Der Schuldner hat sicherzustellen, dass das Wertrechteregister dessen Zweck entsprechend organisiert ist. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Register jederzeit gemäss Registrierungsvereinbarung funktioniert. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).II.  WirkungenArt. 973e Der Schuldner aus einem Registerwertrecht ist nur an den durch das Wertrechteregister ausgewiesenen Gläubiger sowie gegen entsprechende Anpassung des Registers zu leisten berechtigt und verpflichtet. Er wird durch eine bei Verfall erfolgte Leistung an den durch das Wertrechteregister ausgewiesenen Gläubiger befreit, auch wenn der ausgewiesene nicht der tatsächliche Gläubiger ist, wenn dem Schuldner nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wer in einem Wertrechteregister vom dort ausgewiesenen Gläubiger ein Registerwertrecht erworben hat, ist in seinem Erwerb zu schützen, auch wenn der Veräusserer zur Verfügung nicht befugt war, es sei denn, der Erwerber handelte beim Erwerb bösgläubig oder grobfahrlässig. Der Schuldner kann der Forderung aus einem Registerwertrecht nur Einreden entgegensetzen, die:1. entweder gegen die Gültigkeit der Registrierung gerichtet sind oder aus dem Wertrechteregister oder dessen Begleitdaten selbst hervorgehen;2. ihm persönlich gegen den aktuellen Gläubiger des Registerwertrechts zustehen; oder3. sich auf die unmittelbare Beziehung des Schuldners zu einem früheren Gläubiger des Registerwertrechts gründen, wenn der aktuelle Gläubiger bei dem Erwerb des Registerwertrechts bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).III.  ÜbertragungArt. 973f Die Übertragung des Registerwertrechts untersteht den Regeln der Registrierungsvereinbarung. Wird über den Gläubiger eines Registerwertrechts der Konkurs eröffnet, die Pfändung vollzogen oder die Nachlassstundung bewilligt, so sind seine Verfügungen über Registerwertrechte rechtlich verbindlich und Dritten gegenüber wirksam, wenn sie:1. vorgängig eingebracht wurden;2. nach den Regeln des Wertrechteregisters oder eines anderen Handelssystems unwiderruflich wurden; sowie3. innerhalb von 24 Stunden tatsächlich in das Wertrechteregister eingetragen wurden. Steht in Bezug auf dasselbe Recht dem gutgläubigen Empfänger eines Wertpapiers ein gutgläubiger Empfänger des Registerwertrechts gegenüber, so geht der Erste dem Letzteren vor. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).IV.  SicherheitenArt. 973g Eine Sicherheit kann auch ohne Übertragung des Registerwertrechts errichtet werden, wenn: 1. die Sicherheit im Wertrechteregister ersichtlich ist; und 2. gewährleistet ist, dass ausschliesslich der Sicherungsnehmer im Falle der Nichtbefriedigung über das Registerwertrecht verfügen kann. Im Übrigen richtet sich:1. das Retentionsrecht an Registerwertrechten nach den für Wertpapiere geltenden Bestimmungen über das Retentionsrecht (Art. 895–898 ZGB);2.  das Pfandrecht an Registerwertrechten nach den für Wertpapiere geltenden Bestimmungen über das Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten (Art. 899–906 ZGB). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). SR 210V.  KraftloserklärungArt. 973h Der an einem Registerwertrecht Berechtigte kann verlangen, dass das Gericht das Registerwertrecht kraftlos erklärt, sofern er seine ursprüngliche Verfügungsmacht sowie deren Verlust glaubhaft macht. Nach der Kraftloserklärung kann er sein Recht auch ausserhalb des Registers geltend machen oder auf seine Kosten vom Schuldner die Zuteilung eines neuen Registerwertrechts verlangen. Im Übrigen sind für das Verfahren und die Wirkung der Kraftloserklärung die Artikel 982–986 sinngemäss anwendbar. Die Parteien können eine vereinfachte Kraftloserklärung durch Herabsetzung der Zahl der öffentlichen Aufforderungen oder durch Verkürzung der Fristen vorsehen. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).VI.  Information und HaftungArt. 973i Der Schuldner aus einem Registerwertrecht oder einem Recht, das als solches angeboten wird, hat jedem Erwerber bekannt zu geben:1. den Inhalt des Wertrechts; 2. die Funktionsweise des Wertrechteregisters sowie die Massnahmen zum Schutz des Funktionierens und der Integrität des Wertrechteregisters nach Artikel 973d Absätze 2 und 3. Er haftet für den Schaden, der dem Erwerber durch unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben entsteht, sofern er nicht nachweist, dass er die erforderliche Sorgfalt angewendet hat. Vereinbarungen, welche diese Haftung beschränken oder wegbedingen, sind nichtig. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).Zweiter Abschnitt:  Die NamenpapiereA.  BegriffArt. 974Ein Wertpapier gilt als Namenpapier, wenn es auf einen bestimmten Namen lautet und weder an Ordre gestellt noch gesetzlich als Ordrepapier erklärt ist.B.  Ausweis über das GläubigerrechtI.  In der RegelArt. 975 Der Schuldner ist nur demjenigen zu leisten verpflichtet, der Inhaber der Urkunde ist und der sich als die Person oder als Rechtsnachfolger der Person ausweist, auf welche die Urkunde lautet. Leistet der Schuldner ohne diesen Ausweis, so wird er gegenüber einem Dritten, der seine Berechtigung nachweist, nicht befreit.II.  Beim hinkenden InhaberpapierArt. 976Hat sich der Schuldner im Namenpapier das Recht vorbehalten, jedem Inhaber der Urkunde leisten zu dürfen, so wird er durch die in gutem Glauben erfolgte Leistung an den Inhaber befreit, auch wenn er den Ausweis über das Gläubigerrecht nicht verlangt hat; er ist indessen nicht verpflichtet, an den Inhaber zu leisten.C.  KraftloserklärungArt. 977 Die Namenpapiere werden, wenn keine besondern Vorschriften aufgestellt sind, nach den für die Inhaberpapiere geltenden Bestimmungen kraftlos erklärt. Der Schuldner kann in der Urkunde eine vereinfachte Kraftloserklärung durch Herabsetzung der Zahl der öffentlichen Aufforderungen oder durch Verkürzung der Fristen vorsehen, oder sich das Recht vorbehalten, auch ohne Vorweisung der Urkunde und ohne Kraftloserklärung gültig zu leisten, wenn der Gläubiger die Entkräftung des Schuldscheins und die Tilgung der Schuld in einer öffentlichen oder beglaubigten Urkunde ausspricht.Dritter Abschnitt:  Die InhaberpapiereA.  BegriffArt. 978 Ein Wertpapier gilt als Inhaberpapier, wenn aus dem Wortlaut oder der Form der Urkunde ersichtlich ist, dass der jeweilige Inhaber als Berechtigter anerkannt wird. Der Schuldner darf jedoch nicht mehr bezahlen, wenn ein gerichtliches oder polizeiliches Zahlungsverbot an ihn erlassen worden ist.B.  Einreden des SchuldnersI.  Im AllgemeinenArt. 979 Der Schuldner kann der Forderung aus einem Inhaberpapier nur solche Einreden entgegensetzen, die entweder gegen die Gültigkeit der Urkunde gerichtet sind oder aus der Urkunde selbst hervorgehen, sowie solche, die ihm persönlich gegen den jeweiligen Gläubiger zustehen. Einreden, die sich auf die unmittelbaren Beziehungen des Schuldners zu einem früheren Inhaber gründen, sind zulässig, wenn der Inhaber bei dem Erwerb der Urkunde bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat. Ausgeschlossen ist die Einrede, dass die Urkunde wider den Willen des Schuldners in den Verkehr gelangt sei.II.  Bei InhaberzinscouponsArt. 980 Gegen die Forderung aus Inhaberzinscoupons kann der Schuldner die Einrede, dass die Kapitalschuld getilgt sei, nicht erheben. Der Schuldner ist aber berechtigt, bei Bezahlung der Kapitalschuld den Betrag der erst in Zukunft verfallenden Inhaberzinscoupons, die ihm nicht mit dem Haupttitel abgeliefert werden, bis nach Ablauf der für diese Coupons geltenden Verjährungsfrist zurückzubehalten, es sei denn, dass die nicht abgelieferten Coupons kraftlos erklärt worden sind oder dass deren Betrag sichergestellt wird.C.  KraftloserklärungI.  Im Allgemeinen1.  Begehren Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Art. 981 Inhaberpapiere, wie Aktien, Obligationen, Genussscheine, Couponsbogen, Bezugsscheine für Couponsbogen, jedoch mit Ausschluss einzelner Coupons, werden auf Begehren des Berechtigten durch das Gericht kraftlos erklärt. ... Der Gesuchsteller hat den Besitz und Verlust der Urkunde glaubhaft zu machen. Ist dem Inhaber eines mit Couponsbogen oder Bezugsschein versehenen Papiers bloss der Couponsbogen oder Bezugsschein abhanden gekommen, so genügt zur Begründung des Begehrens die Vorzeigung des Haupttitels. Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).2.  ZahlungsverbotArt. 982 Dem aus dem Wertpapier Verpflichteten kann auf Verlangen des Gesuchstellers die Einlösung unter Hinweis auf die Gefahr doppelter Zahlung verboten werden. Soll ein Couponsbogen kraftlos erklärt werden, so findet auf die während des Verfahrens verfallenden einzelnen Coupons die Bestimmung über die Kraftloserklärung der Zinscoupons entsprechende Anwendung.3.  Aufgebot, AnmeldungsfristArt. 983Erachtet der Richter die Darstellung des Gesuchstellers über seinen frühern Besitz und über den Verlust der Urkunde für glaubhaft, so fordert er durch öffentliche Bekanntmachung den unbekannten Inhaber auf, das Wertpapier innerhalb bestimmter Frist vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung ausgesprochen werde. Die Frist ist auf mindestens sechs Monate festzusetzen; sie läuft vom Tage der ersten Bekanntmachung an.4.  Art der BekanntmachungArt. 984 Die Aufforderung zur Vorlegung der Urkunde ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen. In besonderen Fällen kann das Gericht noch in anderer Weise für angemessene Veröffentlichung sorgen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  Wirkunga.  Bei Vorlegung der UrkundeArt. 985 Wird das abhanden gekommene Inhaberpapier vorgelegt, so setzt das Gericht dem Gesuchsteller Frist zur Anhebung der Klage auf Herausgabe der Urkunde. Klagt der Gesuchsteller nicht binnen dieser Frist, so gibt das Gericht die Urkunde zurück und hebt das Zahlungsverbot auf.b.  Bei NichtvorlegungArt. 986 Wird das abhanden gekommene Inhaberpapier innert der angesetzten Frist nicht vorgelegt, so kann das Gericht die Urkunde kraftlos erklären oder je nach Umständen weitere Anordnungen treffen. Die Kraftloserklärung eines Inhaberpapiers ist sofort im Schweizerischen Handelsamtsblatt, nach Ermessen des Gerichts auch anderweitig zu veröffentlichen. Nach der Kraftloserklärung ist der Gesuchsteller berechtigt, auf seine Kosten die Ausfertigung einer neuen Urkunde oder die Erfüllung der fälligen Leistung zu fordern.II.  Bei Coupons im besondernArt. 987 Sind einzelne Coupons abhanden gekommen, so hat das Gericht auf Begehren des Berechtigten zu verfügen, dass der Betrag bei Verfall oder, sofern der Coupon bereits verfallen ist, sofort gerichtlich hinterlegt werde. Nach Ablauf von drei Jahren seit dem Verfalltage ist, wenn sich inzwischen kein Berechtigter gemeldet hat, der Betrag nach Verfügung des Gerichts an den Gesuchsteller herauszugeben.III.  Bei Banknoten undähnlichenPapierenArt. 988Bei Banknoten und andern in grösserer Anzahl ausgegebenen, auf Sicht zahlbaren Inhaberpapieren, die zum Umlauf als Ersatzmittel für Geld bestimmt sind und auf feste Beträge lauten, findet eine Kraftloserklärung nicht statt.D.  SchuldbriefArt. 989Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über den Schuldbrief, der auf den Inhaber lautet. Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).Vierter Abschnitt:  Der WechselA.  WechselfähigkeitArt. 990Wer sich durch Verträge verpflichten kann, ist wechselfähig.B.  Gezogener WechselI.  Ausstellung und Form des gezogenen Wechsels1.  ErfordernisseArt. 991Der gezogene Wechsel enthält:1. die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;2. die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);4. die Angabe der Verfallzeit;5. die Angabe des Zahlungsortes;6. den Namen dessen, an den oder an dessen Ordre gezahlt werden soll;7. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;8. die Unterschrift des Ausstellers.2.  Fehlen von ErfordernissenArt. 992 Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als gezogener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. Ein Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen. Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.3.  ArtenArt. 993 Der Wechsel kann an die eigene Ordre des Ausstellers lauten. Er kann auf den Aussteller selbst gezogen werden. Er kann für Rechnung eines Dritten gezogen werden.4.  Zahlstellen. DomizilwechselArt. 994Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnorte des Bezogenen oder an einem anderen Orte zahlbar gestellt werden.5.  ZinsversprechenArt. 995 In einem Wechsel, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, kann der Aussteller bestimmen, dass die Wechselsumme zu verzinsen ist. Bei jedem anderen Wechsel gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben. Der Zinsfuss ist im Wechsel anzugeben; fehlt diese Angabe, so gilt der Zinsvermerk als nicht geschrieben. Die Zinsen laufen vom Tage der Ausstellung des Wechsels, sofern nicht ein anderer Tag bestimmt ist.6.  Verschiedene Bezeichnung der WechselsummeArt. 996 Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe.7.  Unterschriften von WechselunfähigenArt. 997Trägt ein Wechsel Unterschriften von Personen, die eine Wechselverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Grunde für die Personen, die unterschrieben haben oder mit deren Namen unterschrieben worden ist, keine Verbindlichkeit begründen, so hat dies auf die Gültigkeit der übrigen Unterschriften keinen Einfluss.8.  Unterschrift ohne ErmächtigungArt. 998Wer auf einem Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmässig und hat, wenn er den Wechsel einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.9.  Haftung des AusstellersArt. 999 Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. Er kann die Haftung für die Annahme ausschliessen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschliesst, gilt als nicht geschrieben.10.  BlankowechselArt. 1000Wenn ein Wechsel, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, dass er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.II.  Indossament1.  ÜbertragbarkeitArt. 1001 Jeder Wechsel kann durch Indossament übertragen werden, auch wenn er nicht ausdrücklich an Ordre lautet. Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte: «nicht an Ordre» oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den Wechsel weiter indossieren.2.  ErfordernisseArt. 1002 Das Indossament muss unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. Ein Teilindossament ist nichtig. Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.3.  FormArt. 1003 Das Indossament muss auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang, Allonge) gesetzt werden. Es muss von dem Indossanten unterschrieben werden. Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der blossen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Falle muss das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Wechsels oder auf den Anhang gesetzt werden.4.  Wirkungena.  ÜbertragungsfunktionArt. 1004 Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber:1. das Indossament mit seinem Namen oder mit dem Namen eines anderen ausfüllen;2. den Wechsel durch ein Blankoindossament oder an eine bestimmte Person weiter indossieren;3. den Wechsel weiter begeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne ihn zu indossieren.b.  GarantiefunktionArt. 1005 Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. Er kann untersagen, dass der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Falle haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird.c.  Legitimation des InhabersArt. 1006 Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmässiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hiebei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, dass der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat. Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der neue Inhaber, der sein Recht nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes nachweist, zur Herausgabe des Wechsels nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.5.  EinredenArt. 1007Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen, es sei denn, dass der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.6.  VollmachtsindossamentArt. 1008 Enthält das Indossament den Vermerk «Wert zur Einziehung», «zum Inkasso», «in Prokura» oder einen anderen nur eine Bevollmächtigung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; aber er kann ihn nur durch ein weiteres Vollmachtsindossament übertragen. Die Wechselverpflichteten können in diesem Falle dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen. Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers.7.  Offenes PfandindossamentArt. 1009 Enthält das Indossament den Vermerk «Wert zur Sicherheit», «Wert zum Pfande» oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments. Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen zu dem Indossanten gründen, es sei denn, dass der Inhaber bei dem Erwerb des Wechsels bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.8.  NachindossamentArt. 1010 Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall. Ist jedoch der Wechsel erst nach Erhebung des Protestes mangels Zahlung oder nach Ablauf der hiefür bestimmten Frist indossiert worden, so hat das Indossament nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass ein nicht datiertes Indossament vor Ablauf der für die Erhebung des Protestes bestimmten Frist auf den Wechsel gesetzt worden ist.III.  Annahme1.  Recht zur VorlegungArt. 1011Der Wechsel kann von dem Inhaber oder von jedem, der den Wechsel auch nur in Händen hat, bis zum Verfall dem Bezogenen an seinem Wohnorte zur Annahme vorgelegt werden.2.  Gebot und Verbot der VorlegungArt. 1012 Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muss. Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet. Er kann auch vorschreiben, dass der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Annahme vorgelegt werden darf. Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, dass der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muss.3.  Pflicht zur Vorlegung bei NachsichtwechselnArt. 1013 Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen binnen einem Jahre nach dem Tage der Ausstellung zur Annahme vorgelegt werden. Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen. Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen.4.  Nochmalige VorlegungArt. 1014 Der Bezogene kann verlangen, dass ihm der Wechsel am Tage nach der ersten Vorlegung nochmals vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, dass diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt ist. Der Inhaber ist nicht verpflichtet, den zur Annahme vorgelegten Wechsel in der Hand des Bezogenen zu lassen.5.  Formder AnnahmeArt. 1015 Die Annahmeerklärung wird auf den Wechsel gesetzt. Sie wird durch das Wort «angenommen» oder ein gleichbedeutendes Wort ausgedrückt; sie ist vom Bezogenen zu unterschreiben. Die blosse Unterschrift des Bezogenen auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Annahme. Lautet der Wechsel auf eine bestimmte Zeit nach Sicht oder ist er infolge eines besonderen Vermerks innerhalb einer bestimmten Frist zur Annahme vorzulegen, so muss die Annahmeerklärung den Tag bezeichnen, an dem sie erfolgt ist, sofern nicht der Inhaber die Angabe des Tages der Vorlegung verlangt. Ist kein Tag angegeben, so muss der Inhaber, um seine Rückgriffsrechte gegen die Indossanten und den Aussteller zu wahren, diese Unterlassung rechtzeitig durch einen Protest feststellen lassen.6.  Einschränkungen der AnnahmeArt. 1016 Die Annahme muss unbedingt sein; der Bezogene kann sie aber auf einen Teil der Wechselsumme beschränken. Wenn die Annahmeerklärung irgendeine andere Abweichung von den Bestimmungen des Wechsels enthält, so gilt die Annahme als verweigert. Der Annehmende haftet jedoch nach dem Inhalte seiner Annahmeerklärung.7.  Domiziliat und ZahlstelleArt. 1017 Hat der Aussteller im Wechsel einen von dem Wohnorte des Bezogenen verschiedenen Zahlungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die Zahlung geleistet werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerklärung einen Dritten bezeichnen. Mangels einer solchen Bezeichnung wird angenommen, dass sich der Annehmer verpflichtet hat, selbst am Zahlungsorte zu zahlen. Ist der Wechsel beim Bezogenen selbst zahlbar, so kann dieser in der Annahmeerklärung eine am Zahlungsorte befindliche Stelle bezeichnen, wo die Zahlung geleistet werden soll.8.  Wirkung der Annahmea.  Im AllgemeinenArt. 1018 Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grund der Artikel 1045 und 1046 gefordert werden kann.b.  Bei StreichungArt. 1019 Hat der Bezogene die auf den Wechsel gesetzte Annahmeerklärung vor der Rückgabe des Wechsels gestrichen, so gilt die Annahme als verweigert. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass die Streichung vor der Rückgabe des Wechsels erfolgt ist. Hat der Bezogene jedoch dem Inhaber oder einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, die Annahme schriftlich mitgeteilt, so haftet er diesen nach dem Inhalt seiner Annahmeerklärung.IV.  Wechselbürgschaft1.  WechselbürgenArt. 1020 Die Zahlung der Wechselsumme kann ganz oder teilweise durch Wechselbürgschaft gesichert werden. Diese Sicherheit kann von einem Dritten oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Wechsel befindet.2.  FormArt. 1021 Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang (Allonge) gesetzt. Sie wird durch die Worte «als Bürge» oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben. Die blosse Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt. In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.3.  WirkungenArt. 1022 Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich verbürgt hat, aus einem andern Grund als wegen eines Formfehlers nichtig ist. Der Wechselbürge, der den Wechsel bezahlt, erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen denjenigen, für den er sich verbürgt hat, und gegen alle, die diesem wechselmässig haften.V.  Verfall1.  Im AllgemeinenArt. 1023 Ein Wechsel kann gezogen werden: auf Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach Sicht; auf eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung; auf einen bestimmten Tag. Wechsel mit anderen oder mit mehreren aufeinander folgenden Verfallzeiten sind nichtig.2.  Bei SichtwechselnArt. 1024 Der Sichtwechsel ist bei der Vorlegung fällig. Er muss binnen einem Jahre nach der Ausstellung zur Zahlung vorgelegt werden. Der Aussteller kann eine kürzere oder eine längere Frist bestimmen. Die Indossanten können die Vorlegungsfristen abkürzen. Der Aussteller kann vorschreiben, dass der Sichtwechsel nicht vor einem bestimmten Tage zur Zahlung vorgelegt werden darf. In diesem Fall beginnt die Vorlegungsfrist mit diesem Tage.3.  Bei NachsichtwechselnArt. 1025 Der Verfall eines Wechsels, der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet, richtet sich nach dem in der Annahmeerklärung angegebenen Tage oder nach dem Tage des Protestes. Ist in der Annahmeerklärung ein Tag nicht angegeben und ein Protest nicht erhoben worden, so gilt dem Annehmer gegenüber der Wechsel als am letzten Tage der für die Vorlegung zur Annahme vorgesehenen Frist angenommen.4.  FristenberechnungArt. 1026 Ein Wechsel, der auf einen oder mehrere Monate nach der Ausstellung oder nach Sicht lautet, verfällt an dem entsprechenden Tage des Zahlungsmonats. Fehlt dieser Tag, so ist der Wechsel am letzten Tage des Monats fällig. Lautet der Wechsel auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat nach der Ausstellung oder nach Sicht, so werden die ganzen Monate zuerst gezählt. Ist als Verfallzeit der Anfang, die Mitte oder das Ende eines Monats angegeben, so ist darunter der erste, der fünfzehnte oder der letzte Tag des Monats zu verstehen. Die Ausdrücke «acht Tage» oder «fünfzehn Tage» bedeuten nicht eine oder zwei Wochen, sondern volle acht oder fünfzehn Tage. Der Ausdruck «halber Monat» bedeutet fünfzehn Tage.5.  Zeitberechnung nach altem StilArt. 1027 Ist ein Wechsel an einem bestimmten Tag an einem Orte zahlbar, dessen Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht, so ist für den Verfalltag der Kalender des Zahlungsortes massgebend. Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender gezogener Wechsel eine bestimmte Zeit nach der Ausstellung zahlbar, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsortes entsprechenden Tag umgerechnet und hienach der Verfalltag ermittelt. Auf die Berechnung der Fristen für die Vorlegung von Wechseln findet die Vorschrift des vorstehenden Absatzes entsprechende Anwendung. Die Vorschriften dieses Artikels finden keine Anwendung wenn sich aus einem Vermerk im Wechsel oder sonst aus dessen Inhalt ergibt, dass etwas anderes beabsichtigt war.VI.  Zahlung1.  Vorlegung zur ZahlungArt. 1028 Der Inhaber eines Wechsels, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, hat den Wechsel am Zahlungstag oder an einem der beiden folgenden Werktage zur Zahlung vorzulegen. Die Einlieferung in eine von der Schweizerischen Nationalbank anerkannte Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Nationalbankgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Mai 2004 (AS 2004 1985; BBl 2002 6097).2.  Recht auf Quittung. TeilzahlungArt. 1029 Der Bezogene kann vom Inhaber gegen Zahlung die Aushändigung des quittierten Wechsels verlangen. Der Inhaber darf eine Teilzahlung nicht zurückweisen. Im Falle der Teilzahlung kann der Bezogene verlangen, dass sie auf dem Wechsel vermerkt und ihm eine Quittung erteilt wird.3.  Zahlung vor und bei VerfallArt. 1030 Der Inhaber des Wechsels ist nicht verpflichtet, die Zahlung vor Verfall anzunehmen. Der Bezogene, der vor Verfall zahlt, handelt auf eigene Gefahr. Wer bei Verfall zahlt, wird von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn ihm nicht Arglist oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Er ist verpflichtet, die Ordnungsmässigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten zu prüfen.4.  Zahlung in fremder WährungArt. 1031 Lautet der Wechsel auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Wechselsumme in der Landeswährung nach dem Werte gezahlt werden, den sie am Verfalltage besitzt. Wenn der Schuldner die Zahlung verzögert, so kann der Inhaber wählen, ob die Wechselsumme nach dem Kurs des Verfalltages oder nach dem Kurs des Zahlungstages in die Landeswährung umgerechnet werden soll. Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsortes. Der Aussteller kann jedoch im Wechsel für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen. Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk). Lautet der Wechsel auf eine Geldsorte, die im Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen anderen Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, dass die Geldsorte des Zahlungsortes gemeint ist.5.  HinterlegungArt. 1032Wird der Wechsel nicht innerhalb der im Artikel 1028 bestimmten Frist zur Zahlung vorgelegt, so kann der Schuldner die Wechselsumme bei der zuständigen Behörde auf Gefahr und Kosten des Inhabers hinterlegen.VII.  Rückgriff mangels Annahme und mangels Zahlung1.  Rückgriff des InhabersArt. 1033 Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Wechselverpflichteten bei Verfall des Wechsels Rückgriff nehmen, wenn der Wechsel nicht bezahlt worden ist. Das gleiche Recht steht dem Inhaber schon vor Verfall zu:1. wenn die Annahme ganz oder teilweise verweigert worden ist;2. wenn über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, der Konkurs eröffnet worden ist oder wenn der Bezogene auch nur seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen ist;3. wenn über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, der Konkurs eröffnet worden ist.Im französischen und italienischen Text besteht dieser Artikel aus einem einzigen Absatz.2.  Protesta.  Fristen und ErfordernisseArt. 1034 Die Verweigerung der Annahme oder der Zahlung muss durch eine öffentliche Urkunde (Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung) festgestellt werden. Der Protest mangels Annahme muss innerhalb der Frist erhoben werden, die für die Vorlegung zur Annahme gilt. Ist im Falle des Artikels 1014 Absatz 1 der Wechsel am letzten Tage der Frist zum ersten Male vorgelegt worden, so kann der Protest noch am folgenden Tage erhoben werden. Der Protest mangels Zahlung muss bei einem Wechsel, der an einem bestimmten Tag oder bestimmte Zeit nach der Ausstellung oder nach Sicht zahlbar ist, an einem der beiden auf den Zahlungstag folgenden Werktage erhoben werden. Bei einem Sichtwechsel muss der Protest mangels Zahlung in den gleichen Fristen erhoben werden, wie sie im vorhergehenden Absatz für den Protest mangels Annahme vorgesehen sind. Ist Protest mangels Annahme erhoben worden, so bedarf es weder der Vorlegung zur Zahlung noch des Protestes mangels Zahlung. Hat der Bezogene, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, seine Zahlungen eingestellt, oder ist eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen, so kann der Inhaber nur Rückgriff nehmen, nachdem der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorgelegt und Protest erhoben worden ist. Ist über das Vermögen des Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, oder über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist, Konkurs eröffnet worden, so genügt es zur Ausübung des Rückgriffsrechts, dass der gerichtliche Beschluss über die Eröffnung des Konkurses vorgelegt wird.b.  ZuständigkeitArt. 1035Der Protest muss durch eine hierzu ermächtigte Urkundsperson oder Amtsstelle erhoben werden.c.  InhaltArt. 1036 Der Protest enthält:1. den Namen der Person oder die Firma, für die und gegen die der Protest erhoben wird;2. die Angabe, dass die Person oder die Firma, gegen die der Protest erhoben wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist oder dass ihr Geschäftslokal oder ihre Wohnung sich nicht hat ermitteln lassen;3. die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung vorgenommen oder ohne Erfolg versucht worden ist;4. die Unterschrift der den Protest erhebenden Person oder Amtsstelle. Wird eine Teilzahlung geleistet, so ist dies im Protest zu vermerken. Verlangt der Bezogene, dem der Wechsel zur Annahme vorgelegt worden ist, die nochmalige Vorlegung am nächsten Tage, so ist auch dies im Protest zu vermerken.d.  FormArt. 1037 Der Protest ist auf ein besonderes Blatt zu setzen, das mit dem Wechsel verbunden wird. Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Ausfertigungen desselben Wechsels oder unter Vorlegung der Urschrift und einer Abschrift erhoben, so genügt die Verbindung des Protestes mit einer der Ausfertigungen oder dem Originalwechsel. Auf den anderen Ausfertigungen oder der Abschrift ist zu vermerken, dass sich der Protest auf einer der übrigen Ausfertigungen oder auf der Urschrift befindet.e.  Bei TeilannahmeArt. 1038Ist der Wechsel nur zu einem Teil der Wechselsumme angenommen worden und wird deshalb Protest erhoben, so ist eine Abschrift des Wechsels auszufertigen und der Protest auf diese Abschrift zu setzen.f.  Gegen mehrere PersonenArt. 1039Muss eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Verpflichteten verlangt werden, so ist über die Proteste nur eine Urkunde erforderlich.g.  Abschrift der ProtesturkundeArt. 1040 Die den Protest erhebende Urkundsperson oder Amtsstelle hat eine Abschrift der Protesturkunde zu erstellen. Auf dieser Abschrift sind anzugeben:1. der Betrag des Wechsels;2. die Verfallzeit;3. Ort und Tag der Ausstellung;4. der Aussteller des Wechsels, der Bezogene sowie der Name der Person oder die Firma, an die oder an deren Ordre gezahlt werden soll;5. wenn eine vom Bezogenen verschiedene Person oder Firma angegeben ist, durch die die Zahlung erfolgen soll, der Name dieser Person oder diese Firma;6. die Notadressen und Ehrenannehmer. Die Abschriften der Protesturkunden sind durch die den Protest erhebende Urkundsperson oder Amtsstelle in der Zeitfolge geordnet aufzubewahren.h.  Mangelhafter ProtestArt. 1041Ist der Protest von einer zuständigen Urkundsperson oder Amtsstelle unterschrieben worden, so ist er auch dann gültig, wenn er nicht vorschriftsgemäss erhoben worden ist oder wenn die darin enthaltenen Angaben unrichtig sind.3.  BenachrichtigungArt. 1042 Der Inhaber muss seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von dem Unterbleiben der Annahme oder der Zahlung innerhalb der vier Werktage benachrichtigen, die auf den Tag der Protesterhebung oder, im Falle des Vermerks «ohne Kosten», auf den Tag der Vorlegung folgen. Jeder Indossant muss innerhalb zweier Werktage nach Empfang der Nachricht seinem unmittelbaren Vormanne von der Nachricht, die er erhalten hat, Kenntnis geben und ihm die Namen und Adressen derjenigen mitteilen, die vorher Nachricht gegeben haben, und so weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller. Die Fristen laufen vom Empfang der vorhergehenden Nachricht. Wird nach Massgabe des vorhergehenden Absatzes einer Person, deren Unterschrift sich auf dem Wechsel befindet, Nachricht gegeben, so muss die gleiche Nachricht in derselben Frist ihrem Wechselbürgen gegeben werden. Hat ein Indossant seine Adresse nicht oder in unleserlicher Form angegeben, so genügt es, dass sein unmittelbarer Vormann benachrichtigt wird. Die Nachricht kann in jeder Form gegeben werden, auch durch die blosse Rücksendung des Wechsels. Der zur Benachrichtigung Verpflichtete hat zu beweisen, dass er in der vorgeschriebenen Frist benachrichtigt hat. Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein Schreiben, das die Benachrichtigung enthält, innerhalb der Frist zur Post gegeben worden ist. Wer die rechtzeitige Benachrichtigung versäumt, verliert nicht den Rückgriff; er haftet für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.4.  ProtesterlassArt. 1043 Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann durch den Vermerk «ohne Kosten», «ohne Protest» oder einen gleichbedeutenden auf den Wechsel gesetzten und unterzeichneten Vermerk den Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Ausübung des Rückgriffs Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung erheben zu lassen. Der Vermerk befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Wechsel rechtzeitig vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben. Der Beweis, dass die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegenüber darauf beruft. Ist der Vermerk vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten; ist er von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so wirkt er nur diesen gegenüber. Lässt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller beigefügten Vermerks Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last. Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle Wechselverpflichteten zum Ersatze der Kosten eines dennoch erhobenen Protestes verpflichtet.5.  Solidarische Haftung der WechselverpflichtetenArt. 1044 Alle die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner. Der Inhaber kann jeden einzeln oder mehrere oder alle zusammen in Anspruch nehmen, ohne an die Reihenfolge gebunden zu sein, in der sie sich verpflichtet haben. Das gleiche Recht steht jedem Wechselverpflichteten zu, der den Wechsel eingelöst hat. Durch die Geltendmachung des Anspruches gegen einen Wechselverpflichteten verliert der Inhaber nicht seine Rechte gegen die anderen Wechselverpflichteten, auch nicht gegen die Nachmänner desjenigen, der zuerst in Anspruch genommen worden ist.6.  Inhalt des Rückgriffsa.  Des InhabersArt. 1045 Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen:1. die Wechselsumme, soweit der Wechsel nicht angenommen oder nicht eingelöst worden ist, mit den etwa bedungenen Zinsen;2. Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Verfalltage;3. die Kosten des Protestes und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen;4. eine Provision von höchstens einem Drittel Prozent. Wird der Rückgriff vor Verfall genommen, so werden von der Wechselsumme Zinsen abgezogen. Diese Zinsen werden auf Grund des öffentlich bekanntgemachten Diskontsatzes (Satz der Schweizerischen Nationalbank) berechnet, der am Tage des Rückgriffs am Wohnorte des Inhabers gilt.b.  Des EinlösersArt. 1046Wer den Wechsel eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen:1. den vollen Betrag, den er gezahlt hat;2. die Zinsen dieses Betrages zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Einlösung;3. seine Auslagen;4. eine Provision von höchstens 2 Promille.c.  Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und QuittungArt. 1047 Jeder Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, dass ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und eine quittierte Rechnung ausgehändigt werden. Jeder Indossant, der den Wechsel eingelöst hat, kann sein Indossament und die Indossamente seiner Nachmänner ausstreichen.d.  Bei TeilannahmeArt. 1048Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, dass dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird. Der Inhaber muss ihm ferner eine beglaubigte Abschrift des Wechsels und den Protest aushändigen, um den weiteren Rückgriff zu ermöglichen.e.  RückwechselArt. 1049 Wer zum Rückgriff berechtigt ist, kann mangels eines entgegenstehenden Vermerks den Rückgriff dadurch nehmen, dass er auf einen seiner Vormänner einen neuen Wechsel (Rückwechsel) zieht, der auf Sicht lautet und am Wohnort dieses Vormannes zahlbar ist. Der Rückwechsel umfasst, ausser den in den Artikeln 1045 und 1046 angegebenen Beträgen, die Mäklergebühr und die Stempelgebühr für den Rückwechsel. Wird der Rückwechsel vom Inhaber gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurse, den ein vom Zahlungsorte des ursprünglichen Wechsels auf den Wohnort des Vormannes gezogener Sichtwechsel hat. Wird der Rückwechsel von einem Indossanten gezogen, so richtet sich die Höhe der Wechselsumme nach dem Kurse, den ein vom Wohnorte des Ausstellers des Rückwechsels auf den Wohnort des Vormannes gezogener Sichtwechsel hat.7.  Präjudizierunga.  Im AllgemeinenArt. 1050 Mit der Versäumung der Fristenfür die Vorlegung eines Wechsels, der auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet,für die Erhebung des Protestes mangels Annahme oder mangels Zahlung,für die Vorlegung zur Zahlung im Falle des Vermerkes «ohne Kosten»verliert der Inhaber seine Rechte gegen die Indossanten, den Aussteller und alle anderen Wechselverpflichteten, mit Ausnahme des Annehmers. Versäumt der Inhaber die vom Aussteller für die Vorlegung zur Annahme vorgeschriebene Frist, so verliert er das Recht, mangels Annahme und mangels Zahlung Rückgriff zu nehmen, sofern nicht der Wortlaut des Vermerkes ergibt, dass der Aussteller nur die Haftung für die Annahme hat ausschliessen wollen. Ist die Frist für die Vorlegung in einem Indossament enthalten, so kann sich nur der Indossant darauf berufen.b.  Höhere GewaltArt. 1051 Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protestes ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert. Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Falle der höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Wechsel oder einem Anhange zu vermerken; im übrigen finden die Vorschriften des Artikels 1042 Anwendung. Fällt die höhere Gewalt weg, so muss der Inhaber den Wechsel unverzüglich zur Annahme oder zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben lassen. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage nach Verfall, so kann Rückgriff genommen werden, ohne dass es der Vorlegung oder der Protesterhebung bedarf. Bei Wechseln, die auf Sicht oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, läuft die dreissigtägige Frist von dem Tage, an dem der Inhaber seinen Vormann von dem Falle der höheren Gewalt benachrichtigt hat; diese Nachricht kann schon vor Ablauf der Vorlegungsfrist gegeben werden. Bei Wechseln, die auf bestimmte Zeit nach Sicht lauten, verlängert sich die dreissigtägige Frist um die im Wechsel angegebene Nachsichtfrist. Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Wechsels oder mit der Protesterhebung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.c.  Ungerechtfertigte BereicherungArt. 1052 Soweit der Aussteller eines Wechsels und der Annehmer zum Schaden des Wechselinhabers ungerechtfertigt bereichert sind bleiben sie diesem verpflichtet, auch wenn ihre wechselmässige Verbindlichkeit durch Verjährung oder wegen Unterlassung der zur Erhaltung des Wechselanspruches gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen erloschen ist. Der Bereicherungsanspruch besteht auch gegen den Bezogenen, den Domiziliaten und die Person oder Firma, für deren Rechnung der Aussteller den Wechsel gezogen hat. Ein solcher Anspruch besteht dagegen nicht gegen die Indossanten, deren wechselmässige Verbindlichkeit erloschen ist.VIII.  Übergang der DeckungArt. 1053 Ist über den Aussteller eines Wechsels der Konkurs eröffnet worden, so geht ein allfälliger zivilrechtlicher Anspruch des Ausstellers gegen den Bezogenen auf Rückgabe der Deckung oder Erstattung gutgebrachter Beträge auf den Inhaber des Wechsels über. Erklärt der Aussteller auf dem Wechsel, dass er seine Ansprüche aus dem Deckungsverhältnisse abtrete, so stehen diese dem jeweiligen Wechselinhaber zu. Der Bezogene darf, sobald der Konkurs veröffentlicht oder ihm die Abtretung angezeigt ist, nur an den gehörig ausgewiesenen Inhaber gegen Rückgabe des Wechsels Zahlung leisten.IX.  Ehreneintritt1.  Allgemeine VorschriftenArt. 1054 Der Aussteller sowie jeder Indossant oder Wechselbürge kann eine Person angeben, die im Notfall annehmen oder zahlen soll. Der Wechsel kann unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen zu Ehren eines jeden Wechselverpflichteten, gegen den Rückgriff genommen werden kann, angenommen oder bezahlt werden. Jeder Dritte, auch der Bezogene, sowie jeder aus dem Wechsel bereits Verpflichtete, mit Ausnahme des Annehmers, kann einen Wechsel zu Ehren annehmen oder bezahlen. Wer zu Ehren annimmt oder zahlt, ist verpflichtet, den Wechselverpflichteten, für den er eintritt, innerhalb zweier Werktage hiervon zu benachrichtigen. Hält er die Frist nicht ein, so haftet er für den etwa durch seine Nachlässigkeit entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Wechselsumme.2.  Ehrenannahmea.  Voraussetzungen. Stellung des InhabersArt. 1055 Die Ehrenannahme ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber vor Verfall Rückgriff nehmen kann, es sei denn, dass es sich um einen Wechsel handelt, dessen Vorlegung zur Annahme untersagt ist. Ist auf dem Wechsel eine Person angegeben, die im Notfall am Zahlungsort annehmen oder zahlen soll, so kann der Inhaber vor Verfall gegen denjenigen, der die Notadresse beigefügt hat, und gegen seine Nachmänner nur Rückgriff nehmen, wenn er den Wechsel der in der Notadresse bezeichneten Person vorgelegt hat und im Falle der Verweigerung der Ehrenannahme die Verweigerung durch einen Protest hat feststellen lassen. In den anderen Fällen des Ehreneintritts kann der Inhaber die Ehrenannahme zurückweisen. Lässt er sie aber zu, so verliert er den Rückgriff vor Verfall gegen denjenigen, zu dessen Ehren die Annahme erklärt worden ist, und gegen dessen Nachmänner.b.  FormArt. 1056Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. In der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die Ehrenannahme stattfindet; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.c.  Haftung des Ehrenannehmenden. Wirkung auf das RückgriffsrechtArt. 1057 Wer zu Ehren annimmt, haftet dem Inhaber und den Nachmännern desjenigen, für den er eingetreten ist, in der gleichen Weise wie dieser selbst. Trotz der Ehrenannahme können der Wechselverpflichtete, zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und seine Vormänner vom Inhaber gegen Erstattung des im Artikel 1045 angegebenen Betrags die Aushändigung des Wechsels und gegebenenfalls des erhobenen Protestes sowie einer quittierten Rechnung verlangen.3.  Ehrenzahlunga.  VoraussetzungenArt. 1058 Die Ehrenzahlung ist in allen Fällen zulässig, in denen der Inhaber bei Verfall oder vor Verfall Rückgriff nehmen kann. Die Ehrenzahlung muss den vollen Betrag umfassen, den der Wechselverpflichtete, für den sie stattfindet, zahlen müsste. Sie muss spätestens am Tage nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protestes mangels Zahlung stattfinden.b.  Verpflichtung des InhabersArt. 1059 Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die im Notfall zahlen sollen, so muss der Inhaber spätestens am Tage nach Ablauf der Frist für die Erhebung des Protestes mangels Zahlung den Wechsel allen diesen Personen vorlegen und gegebenenfalls Protest wegen unterbliebener Ehrenzahlung erheben lassen. Wird der Protest nicht rechtzeitig erhoben, so werden derjenige, der die Notadresse angegeben hat oder zu dessen Ehren der Wechsel angenommen worden ist, und die Nachmänner frei.c.  Folge der ZurückweisungArt. 1060Weist der Inhaber die Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Rückgriff gegen diejenigen, die frei geworden wären.d.  Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und QuittungArt. 1061 Über die Ehrenzahlung ist auf dem Wechsel eine Quittung auszustellen, die denjenigen bezeichnet, für den gezahlt wird. Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Zahlung für den Aussteller. Der Wechsel und der etwa erhobene Protest sind dem Ehrenzahler auszuhändigen.e.  Übergang der Inhaberrechte. Mehrere EhrenzahlungenArt. 1062 Der Ehrenzahler erwirbt die Rechte aus dem Wechsel gegen den Wechselverpflichteten, für den er gezahlt hat, und gegen die Personen, die diesem aus dem Wechsel haften. Er kann jedoch den Wechsel nicht weiter indossieren. Die Nachmänner des Wechselverpflichteten, für den gezahlt worden ist, werden frei. Sind mehrere Ehrenzahlungen angeboten, so gebührt derjenigen der Vorzug, durch welche die meisten Wechselverpflichteten frei werden. Wer entgegen dieser Vorschrift in Kenntnis der Sachlage zu Ehren zahlt, verliert den Rückgriff gegen diejenigen, die sonst frei geworden wären.X.  Ausfertigung mehrerer Stücke eines Wechsels (Duplikate), Wechselabschriften (Wechselkopien)1.  Ausfertigungena.  Recht auf mehrere AusfertigungenArt. 1063 Der Wechsel kann in mehreren gleichen Ausfertigungen (Duplikaten) ausgestellt werden. Diese Ausfertigungen müssen im Texte der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Wechsel. Jeder Inhaber eines Wechsels kann auf seine Kosten die Übergabe mehrerer Ausfertigungen verlangen, sofern nicht aus dem Wechsel zu ersehen ist, dass er in einer einzigen Ausfertigung ausgestellt worden ist. Zu diesem Zwecke hat sich der Inhaber an seinen unmittelbaren Vormann zu wenden, der wieder an seinen Vormann zurückgehen muss, und so weiter in der Reihenfolge bis zum Aussteller. Die Indossanten sind verpflichtet, ihre Indossamente auf den neuen Ausfertigungen zu wiederholen.b.  Verhältnis der AusfertigungenArt. 1064 Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, dass durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit verlieren. Jedoch bleibt der Bezogene aus jeder angenommenen Ausfertigung, die ihm nicht zurückgegeben worden ist, verpflichtet. Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sind.c.  AnnahmevermerkArt. 1065 Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. Dieser ist verpflichtet, sie dem rechtmässigen Inhaber einer anderen Ausfertigung auszuhändigen. Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen:1. dass ihm die zur Annahme versendete Ausfertigung auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist;2. dass die Annahme oder die Zahlung auch nicht auf eine andere Ausfertigung zu erlangen war.2.  Abschriftena.  Form und WirkungArt. 1066 Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, Abschriften (Wechselkopien) davon herzustellen. Die Abschrift muss die Urschrift mit den Indossamenten und allen anderen darauf befindlichen Vermerken genau wiedergeben. Es muss angegeben sein, wie weit die Abschrift reicht. Die Abschrift kann auf dieselbe Weise und mit denselben Wirkungen indossiert und mit einer Bürgschaftserklärung versehen werden wie die Urschrift.b.  Auslieferung der UrschriftArt. 1067 In der Abschrift ist der Verwahrer der Urschrift zu bezeichnen. Dieser ist verpflichtet, die Urschrift dem rechtmässigen Inhaber der Abschrift auszuhändigen. Wird die Aushändigung verweigert, so kann der Inhaber gegen die Indossanten der Abschrift und gegen diejenigen, die eine Bürgschaftserklärung auf die Abschrift gesetzt haben, nur Rückgriff nehmen, nachdem er durch einen Protest hat feststellen lassen, dass ihm die Urschrift auf sein Verlangen nicht ausgehändigt worden ist. Enthält die Urschrift nach dem letzten, vor Anfertigung der Abschrift daraufgesetzten Indossament den Vermerk «von hier ab gelten Indossamente nur noch auf der Abschrift» oder einen gleichbedeutenden Vermerk, so ist ein später auf die Urschrift gesetztes Indossament nichtig.XI.  Änderungen des WechselsArt. 1068Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text. Wer früher unterschrieben hat, haftet nach dem ursprünglichen Text.XII.  Verjährung1.  FristenArt. 1069 Die wechselmässigen Ansprüche gegen den Annehmer verjähren in drei Jahren vom Verfalltage. Die Ansprüche des Inhabers gegen die Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in einem Jahre vom Tage des rechtzeitig erhobenen Protestes oder im Falle des Vermerks «ohne Kosten» vom Verfalltage. Die Ansprüche eines Indossanten gegen andere Indossanten und gegen den Aussteller verjähren in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Wechsel vom Indossanten eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist.2.  Unterbrechunga.  GründeArt. 1070Die Verjährung wird durch Anhebung der Klage, durch Einreichung des Betreibungsbegehrens, durch Streitverkündung oder durch Eingabe im Konkurse unterbrochen.b.  WirkungenArt. 1071 Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche die Unterbrechung bewirkt. Mit der Unterbrechung der Verjährung beginnt eine neue Verjährungsfrist von gleicher Dauer zu laufen.XIII.  Kraftloserklärung1.  Vorsorgliche MassnahmenArt. 1072 Derjenige, dem ein Wechsel abhanden gekommen ist, kann beim Gericht verlangen, dass dem Bezogenen die Bezahlung des Wechsels verboten werde. Das Gericht ermächtigt mit dem Zahlungsverbot den Bezogenen, am Verfalltage den Wechselbetrag zu hinterlegen, und bestimmt den Ort der Hinterlegung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).2.  Bekannter InhaberArt. 1073 Ist der Inhaber des Wechsels bekannt, so setzt das Gericht dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Anhebung der Klage auf Herausgabe des Wechsels. Klagt der Gesuchsteller nicht binnen dieser Frist, so hebt das Gericht das dem Bezogenen auferlegte Zahlungsverbot auf.3.  Unbekannter Inhabera.  Pflichten des GesuchstellersArt. 1074 Ist der Inhaber des Wechsels unbekannt, so kann die Kraftloserklärung des Wechsels verlangt werden. Wer die Kraftloserklärung begehrt, hat den Besitz und Verlust des Wechsels glaubhaft zu machen und entweder eine Abschrift des Wechsels oder Angaben über dessen wesentlichen Inhalt beizubringen.b.  Einleitung des AufgebotsArt. 1075Erachtet das Gericht die Darstellung des Gesuchstellers über den frühern Besitz und über den Verlust des Wechsels für glaubhaft, so fordert es durch öffentliche Bekanntmachung den Inhaber auf, innerhalb bestimmter Frist den Wechsel vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung ausgesprochen werde.c.  FristenArt. 1076 Die Vorlegungsfrist beträgt mindestens drei Monate und höchstens ein Jahr. Das Gericht ist indessen an die Mindestdauer von drei Monaten nicht gebunden, wenn bei verfallenen Wechseln die Verjährung vor Ablauf der drei Monate eintreten würde. Die Frist läuft bei verfallenen Wechseln vom Tage der ersten öffentlichen Bekanntmachung, bei noch nicht verfallenen Wechseln vom Verfall an.d.  VeröffentlichungArt. 1077 Die Aufforderung zur Vorlegung des Wechsels ist im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen. In besondern Fällen kann das Gericht noch in anderer Weise für angemessene Veröffentlichung sorgen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Wirkunga.  Bei Vorlegung des WechselsArt. 1078 Wird der abhanden gekommene Wechsel vorgelegt, so setzt das Gericht dem Gesuchsteller eine Frist zur Anhebung der Klage auf Herausgabe des Wechsels. Klagt der Gesuchsteller nicht binnen dieser Frist, so gibt das Gericht den Wechsel zurück und hebt das dem Bezogenen auferlegte Zahlungsverbot auf.b.  Bei NichtvorlegungArt. 1079 Wird der abhanden gekommene Wechsel innert der angesetzten Frist nicht vorgelegt, so hat das Gericht ihn kraftlos zu erklären. Nach der Kraftloserklärung des Wechsels kann der Gesuchsteller seinen wechselmässigen Anspruch noch gegen den Annehmenden geltend machen.5.  Gerichtliche VerfügungenArt. 1080 Das Gericht kann schon vor der Kraftloserklärung dem Annehmer die Hinterlegung und gegen Sicherstellung selbst die Zahlung des Wechselbetrages zur Pflicht machen. Die Sicherheit haftet dem gutgläubigen Erwerber des Wechsels. Sie wird frei, wenn der Wechsel kraftlos erklärt wird oder die Ansprüche aus ihm sonst erlöschen.XIV.  Allgemeine Vorschriften1.  Fristbestimmungena.  FeiertageArt. 1081 Verfällt der Wechsel an einem Sonntag oder einem anderen staatlich anerkannten Feiertag, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktage verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, insbesondere die Vorlegung zur Annahme und die Protesterhebung, können nur an einem Werktage stattfinden. Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb deren eine dieser Handlungen vorgenommen werden muss, auf einen Sonntag oder einen anderen staatlich anerkannten Feiertag, so wird die Frist bis zum nächsten Werktage verlängert. Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt.Hinsichtlich der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts und der kraft eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen wird heute der Samstag einem anerkannten Feiertag gleichgestellt (Art. 1 des BG vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen – SR 173.110.3).b.  FristberechnungArt. 1082Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.c.  Ausschluss von RespekttagenArt. 1083Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.2.  Ort der Vornahme wechselrechtlicher HandlungenArt. 1084 Die Vorlegung zur Annahme oder zur Zahlung, die Protesterhebung, das Begehren um Aushändigung einer Ausfertigung des Wechsels sowie alle übrigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Handlungen müssen in deren Geschäftslokal oder in Ermangelung eines solchen in deren Wohnung vorgenommen werden. Geschäftslokal oder Wohnung sind sorgfältig zu ermitteln. Ist jedoch eine Nachfrage bei der Polizeibehörde oder Post stelle des Ortes ohne Erfolg geblieben, so bedarf es keiner weiteren Nachforschungen.3.  Eigenhändige Unterschrift. Unterschrift des BlindenArt. 1085 Wechselerklärungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Die Unterschrift kann nicht durch eine auf mechanischem Wege bewirkte Nachbildung der eigenhändigen Schrift, durch Handzeichen, auch wenn sie beglaubigt sind, oder durch eine öffentliche Beurkundung ersetzt werden. Die Unterschrift des Blinden muss beglaubigt sein.XV.  Geltungsbereich der Gesetze1.  WechselfähigkeitArt. 1086 Die Fähigkeit einer Person, eine Wechselverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Landes für massgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden. Wer nach dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach dessen Recht er wechselfähig wäre.2.  Form und Fristen der Wechselerklärungena.  Im AllgemeinenArt. 1087 Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die Erklärung unterschrieben worden ist. Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Wechselerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Wechselerklärung die Gültigkeit der späteren Wechselerklärung nicht berührt. Ebenso ist eine Wechselerklärung, die ein Schweizer im Ausland abgegeben hat, in der Schweiz gegenüber einem anderen Schweizer gültig, wenn sie den Formerfordernissen des schweizerischen Rechtes genügt.b.  Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des WechselrechtsArt. 1088Die Form des Protestes und die Fristen für die Protesterhebung sowie die Form der übrigen Handlungen, die zur Ausübung oder Erhaltung der Wechselrechte erforderlich sind, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet der Protest zu erheben oder die Handlung vorzunehmen ist.c.  Ausübung des RückgriffsArt. 1089Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.3.  Wirkung der Wechselerklärungena.  Im AllgemeinenArt. 1090 Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die Erklärungen unterschrieben worden sind.b.  Teilannahme und TeilzahlungArt. 1091Das Recht des Zahlungsortes bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen.c.  ZahlungArt. 1092Die Zahlung des Wechsels bei Verfall, insbesondere die Berechnung des Verfalltages und des Zahlungstages sowie die Zahlung von Wechseln, die auf eine fremde Währung lauten, bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete der Wechsel zahlbar ist.d.  BereicherungsanspruchArt. 1093Der Bereicherungsanspruch gegen den Bezogenen, den Domiziliaten und die Person oder Firma, für deren Rechnung der Aussteller den Wechsel gezogen hat, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet diese Personen ihren Wohnsitz haben.e.  Übergang der DeckungArt. 1094Das Recht des Ausstellungsortes bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.f.  KraftloserklärungArt. 1095Das Recht des Zahlungsortes bestimmt die Massnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.C.  Eigener Wechsel1.  ErfordernisseArt. 1096Der eigene Wechsel enthält:1. die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;2. das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;3. die Angabe der Verfallzeit;4. die Angabe des Zahlungsortes;5. den Namen dessen, an den oder an dessen Ordre gezahlt werden soll;6. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;7. die Unterschrift des Ausstellers.2.  Fehlen von ErfordernissenArt. 1097 Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. Ein eigener Wechsel ohne Angabe der Verfallzeit gilt als Sichtwechsel. Mangels einer besonderen Angabe gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers. Ein eigener Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.3.  Verweisung auf den gezogenen WechselArt. 1098 Für den eigenen Wechsel gelten, soweit sie nicht mit seinem Wesen in Widerspruch stehen, die für den gezogenen Wechsel gegebenen Vorschriften über: das Indossament (Art. 1001–1010); den Verfall (Art. 1023–1027); die Zahlung (Art. 1028–1032); den Rückgriff mangels Zahlung (Art. 1033–1047, 1049–1051); die Ehrenzahlung (Art. 1054, 1058–1062); die Abschriften (Art. 1066 und 1067);  die Änderungen (Art. 1068); die Verjährung (Art. 1069–1071); die Kraftloserklärung (Art. 1072–1080); die Feiertage, die Fristenberechnung, das Verbot der Respekttage, den Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen und die Unterschrift (Art. 1081–1085). Ferner gelten für den eigenen Wechsel die Vorschriften über gezogene Wechsel, die bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar sind (Art. 994 und 1017), über den Zinsvermerk (Art. 995), über die Abweichungen bei der Angabe der Wechselsumme (Art. 996), über die Folgen einer ungültigen Unterschrift (Art. 997) oder die Unterschrift einer Person, die ohne Vertretungsbefugnis handelt oder ihre Vertretungsbefugnis überschreitet (Art. 998), und über den Blankowechsel (Art. 1000). Ebenso finden auf den eigenen Wechsel die Vorschriften über die Wechselbürgschaft Anwendung (Art. 1020–1022); im Falle des Artikels 1021 Absatz 4 gilt die Wechselbürgschaft, wenn die Erklärung nicht angibt, für wen sie geleistet wird, für den Aussteller des eigenen Wechsels.4.  Haftung des Ausstellers. Vorlegung zur SichtnahmeArt. 1099 Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer eines gezogenen Wechsels. Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen dem Aussteller innerhalb der im Artikel 1013 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Beifügung der Unterschrift zu bestätigen. Die Nachsichtfrist läuft vom Tage des Sichtvermerks. Weigert sich der Aussteller, die Sicht unter Angabe des Tages zu bestätigen, so ist dies durch einen Protest festzustellen (Art. 1015); die Nachsichtfrist läuft dann vom Tage des Protestes.Fünfter Abschnitt:  Der CheckI.  Ausstellung und Form des Checks1.  ErfordernisseArt. 1100Der Check enthält:1. die Bezeichnung als Check im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist;2. die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen;3. den Namen dessen, der zahlen soll (Bezogener);4. die Angabe des Zahlungsortes;5. die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung;6. die Unterschrift des Ausstellers.2.  Fehlen von ErfordernissenArt. 1101 Eine Urkunde, in der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als Check, vorbehältlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. Mangels einer besonderen Angabe gilt der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. Sind mehrere Orte bei dem Namen des Bezogenen angegeben, so ist der Check an dem an erster Stelle angegebenen Orte zahlbar. Fehlt eine solche und jede andere Angabe, so ist der Check an dem Orte zahlbar, an dem der Bezogene seine Hauptniederlassung hat. Ein Check ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als ausgestellt an dem Orte, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.3.  Passive CheckfähigkeitArt. 1102 Auf Checks, die in der Schweiz zahlbar sind kann als Bezogener nur ein Bankier bezeichnet werden. Ein auf eine andere Person gezogener Check gilt nur als Anweisung.4.  DeckungserfordernisArt. 1103 Ein Check darf nur ausgestellt werden, wenn der Aussteller beim Bezogenen ein Guthaben besitzt und gemäss einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, über dieses Guthaben mittels Checks zu verfügen. Die Gültigkeit der Urkunde als Check wird jedoch durch die Nichtbeachtung dieser Vorschriften nicht berührt. Kann der Aussteller beim Bezogenen nur über einen Teilbetrag verfügen, so ist der Bezogene zur Zahlung dieses Teilbetrages verpflichtet. Wer einen Check ausstellt, ohne bei dem Bezogenen für den angewiesenen Betrag verfügungsberechtigt zu sein, hat dem Inhaber des Checks ausser dem verursachten Schaden fünf vom Hundert des nicht gedeckten Betrages der angewiesenen Summe zu vergüten.5.  Ausschluss der AnnahmeArt. 1104Der Check kann nicht angenommen werden. Ein auf den Check gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.6.  Bezeichnung des RemittentenArt. 1105 Der Check kann zahlbar gestellt werden: an eine bestimmte Person, mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk «an Ordre»; an eine bestimmte Person, mit dem Vermerk «nicht an Ordre» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk; an den Inhaber. Ist dem Check eine bestimmte Person mit dem Zusatz «oder Überbringer» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk als Zahlungsempfänger bezeichnet, so gilt der Check als auf den Inhaber gestellt. Ein Check ohne Angabe des Nehmers gilt als zahlbar an den Inhaber.7.  ZinsvermerkArt. 1106Ein in den Check aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.8.  Zahlstellen. DomizilcheckArt. 1107Der Check kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem andern Orte zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.II.  Übertragung1.  ÜbertragbarkeitArt. 1108 Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Check mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk «an Ordre» kann durch Indossament übertragen werden. Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Check mit dem Vermerk «nicht an Ordre» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk kann nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. Das Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Checkverpflichteten lauten. Diese Personen können den Check weiter indossieren.2.  ErfordernisseArt. 1109 Das Indossament muss unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. Ein Teilindossament ist nichtig. Ebenso ist ein Indossament des Bezogenen nichtig. Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament. Das Indossament an den Bezogenen gilt nur als Quittung, es sei denn, dass der Bezogene mehrere Niederlassungen hat und das Indossament auf eine andere Niederlassung lautet als diejenige, auf die der Check gezogen worden ist.3.  Legitimation des InhabersArt. 1110Wer einen durch Indossament übertragbaren Check in Händen hat, gilt als rechtmässiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hiebei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, dass der Aussteller dieses Indossaments den Check durch das Blankoindossament erworben hat.4.  InhabercheckArt. 1111Ein Indossament auf einem Inhabercheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Ordrecheck umzuwandeln.5.  Abhandengekommener CheckArt. 1112Ist der Check einem früheren Inhaber irgendwie abhanden gekommen, so ist der Inhaber, in dessen Hände der Check gelangt ist – sei es, dass es sich um einen Inhabercheck handelt, sei es, dass es sich um einen durch Indossament übertragbaren Check handelt und der Inhaber sein Recht gemäss Artikel 1110 nachweist –, zur Herausgabe des Checks nur verpflichtet, wenn er ihn in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.6.  Rechte aus dem NachindossamentArt. 1113 Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Check gesetzt wird, hat nur die Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung. Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass ein nicht datiertes Indossament vor Erhebung des Protests oder vor der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder vor Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Check gesetzt worden ist.III.  CheckbürgschaftArt. 1114 Die Zahlung der Checksumme kann ganz oder teilweise durch Checkbürgschaft gesichert werden. Diese Sicherheit kann von einem Dritten, mit Ausnahme des Bezogenen, oder auch von einer Person geleistet werden, deren Unterschrift sich schon auf dem Check befindet.IV.  Vorlegung und Zahlung1.  VerfallzeitArt. 1115 Der Check ist bei Sicht zahlbar. Jede gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben. Ein Check, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstages zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tage der Vorlegung zahlbar.2.  Vorlegung zur ZahlungArt. 1116 Ein Check, der in dem Lande der Ausstellung zahlbar ist, muss binnen acht Tagen zur Zahlung vorgelegt werden. Ein Check, der in einem anderen Lande als dem der Ausstellung zahlbar ist, muss binnen 20 Tagen vorgelegt werden, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in demselben Erdteile befinden, und binnen 70 Tagen, wenn Ausstellungsort und Zahlungsort sich in verschiedenen Erdteilen befinden. Hiebei gelten die in einem Lande Europas ausgestellten und in einem an das Mittelmeer grenzenden Lande zahlbaren Checks, ebenso wie die in einem an das Mittelmeer grenzenden Lande ausgestellten und in einem Lande Europas zahlbaren Checks als Checks, die in demselben Erdteile ausgestellt und zahlbar sind. Die vorstehend erwähnten Fristen beginnen an dem Tage zu laufen, der in dem Check als Ausstellungstag angegeben ist.3.  Zeitberechnung nach altem StilArt. 1117Ist ein Check auf einen Ort gezogen, dessen Kalender von dem des Ausstellungsortes abweicht, so wird der Tag der Ausstellung in den nach dem Kalender des Zahlungsortes entsprechenden Tag umgerechnet.4.  Einlieferung in eine AbrechnungsstelleArt. 1118Die Einlieferung in eine von der Schweizerischen Nationalbank anerkannte Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich.Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Nationalbankgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Mai 2004 (AS 2004 1985; BBl 2002 6097).5.  Widerrufa.  Im AllgemeinenArt. 1119 Ein Widerruf des Checks ist erst nach Ablauf der Vorlegungsfrist wirksam. Wenn der Check nicht widerrufen ist, kann der Bezogene auch nach Ablauf der Vorlegungsfrist Zahlung leisten. Behauptet der Aussteller, dass der Check ihm oder einem Dritten abhanden gekommen sei, so kann er dem Bezogenen die Einlösung verbieten.b.  Bei Tod, Handlungsunfähigkeit, KonkursArt. 1120Auf die Wirksamkeit des Checks ist es ohne Einfluss, wenn nach der Begebung des Checks der Aussteller stirbt oder handlungsunfähig wird oder wenn über sein Vermögen der Konkurs eröffnet wird.6.  Prüfung der IndossamenteArt. 1121Der Bezogene, der einen durch Indossament übertragbaren Check einlöst, ist verpflichtet, die Ordnungsmässigkeit der Reihe der Indossamente, aber nicht die Unterschriften der Indossanten, zu prüfen.7.  Zahlung in fremder WährungArt. 1122 Lautet der Check auf eine Währung, die am Zahlungsorte nicht gilt, so kann die Checksumme in der Landeswährung nach dem Werte gezahlt werden, den sie am Tage der Vorlegung besitzt. Wenn die Zahlung bei Vorlegung nicht erfolgt ist, so kann der Inhaber wählen, ob die Checksumme nach dem Kurs des Vorlegungstages oder nach dem Kurs des Zahlungstages in die Landeswährung umgerechnet werden soll. Der Wert der fremden Währung bestimmt sich nach den Handelsgebräuchen des Zahlungsortes. Der Aussteller kann jedoch im Check für die zu zahlende Summe einen Umrechnungskurs bestimmen. Die Vorschriften der beiden ersten Absätze finden keine Anwendung, wenn der Aussteller die Zahlung in einer bestimmten Währung vorgeschrieben hat (Effektivvermerk). Lautet der Check auf eine Geldsorte, die im Lande der Ausstellung dieselbe Bezeichnung, aber einen andern Wert hat als in dem der Zahlung, so wird vermutet, dass die Geldsorte des Zahlungsortes gemeint ist.V.  Gekreuzter Check und Verrechnungscheck1.  Gekreuzter Checka.  BegriffArt. 1123 Der Aussteller sowie jeder Inhaber können den Check mit den im Artikel 1124 vorgesehenen Wirkungen kreuzen. Die Kreuzung erfolgt durch zwei gleichlaufende Striche auf der Vorderseite des Checks. Die Kreuzung kann allgemein oder besonders sein. Die Kreuzung ist allgemein, wenn zwischen den beiden Strichen keine Angabe oder die Bezeichnung «Bankier» oder ein gleichbedeutender Vermerk steht; sie ist eine besondere, wenn der Name eines Bankiers zwischen die beiden Striche gesetzt ist. Die allgemeine Kreuzung kann in eine besondere, nicht aber die besondere Kreuzung in eine allgemeine umgewandelt werden. Die Streichung der Kreuzung oder des Namens des bezeichneten Bankiers gilt als nicht erfolgt.b.  WirkungenArt. 1124 Ein allgemein gekreuzter Check darf vom Bezogenen nur an einen Bankier oder an einen Kunden des Bezogenen bezahlt werden. Ein besonders gekreuzter Check darf vom Bezogenen nur an den bezeichneten Bankier oder, wenn dieser selbst der Bezogene ist, an dessen Kunden bezahlt werden. Immerhin kann der bezeichnete Bankier einen andern Bankier mit der Einziehung des Checks betrauen. Ein Bankier darf einen gekreuzten Check nur von einem seiner Kunden oder von einem anderen Bankier erwerben. Auch darf er ihn nicht für Rechnung anderer als der vorgenannten Personen einziehen. Befinden sich auf einem Check mehrere besondere Kreuzungen, so darf der Check vom Bezogenen nur dann bezahlt werden, wenn nicht mehr als zwei Kreuzungen vorliegen und die eine zum Zwecke der Einziehung durch Einlieferung in eine Abrechnungsstelle erfolgt ist. Der Bezogene oder der Bankier, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet für den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Checksumme.2.  Verrechnungschecka.  Im AllgemeinenArt. 1125 Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Checks kann durch den quer über die Vorderseite gesetzten Vermerk «nur zur Verrechnung» oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk untersagen, dass der Check bar bezahlt wird. Der Bezogene darf in diesem Falle den Check nur im Wege der Gutschrift einlösen (Verrechnung, Überweisung, Ausgleichung). Die Gutschrift gilt als Zahlung. Die Streichung des Vermerks «nur zur Verrechnung» gilt als nicht erfolgt. Der Bezogene, der den vorstehenden Vorschriften zuwiderhandelt, haftet für den entstandenen Schaden, jedoch nur bis zur Höhe der Checksumme.b.  Rechte des Inhabers bei Konkurs, Zahlungseinstellung, ZwangsvollstreckungArt. 1126 Der Inhaber eines Verrechnungschecks ist jedoch befugt, vom Bezogenen Barzahlung zu verlangen und bei Nichtzahlung Rückgriff zu nehmen, wenn über das Vermögen des Bezogenen der Konkurs eröffnet worden ist oder wenn er seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen ist. Dasselbe gilt, wenn der Inhaber infolge von Massnahmen, die auf Grund des Bankengesetzes vom 8. November 1934 getroffen worden sind, über die Gutschrift beim Bezogenen nicht verfügen kann.SR 952.0c.  Rechte des Inhabers bei Verweigerung der Gutschrift oder der AusgleichungArt. 1127Der Inhaber eines Verrechnungschecks ist ferner berechtigt, Rückgriff zu nehmen, wenn er nachweist, dass der Bezogene die bedingungslose Gutschrift ablehnt oder dass der Check von der Abrechnungsstelle des Zahlungsortes als zur Ausgleichung von Verbindlichkeiten des Inhabers ungeeignet erklärt worden ist.VI.  Rückgriff mangels Zahlung1.  Rückgriffsrechte des InhabersArt. 1128Der Inhaber kann gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Checkverpflichteten Rückgriff nehmen, wenn der rechtzeitig vorgelegte Check nicht eingelöst und die Verweigerung der Zahlung festgestellt worden ist:1. durch eine öffentliche Urkunde (Protest) oder2. durch eine schriftliche, datierte Erklärung des Bezogenen auf dem Check, die den Tag der Vorlegung angibt, oder3. durch eine datierte Erklärung einer Abrechnungsstelle, dass der Check rechtzeitig eingeliefert und nicht bezahlt worden ist.2.  Protesterhebung. FristenArt. 1129 Der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung muss vor Ablauf der Vorlegungsfrist vorgenommen werden. Ist die Vorlegung am letzten Tage der Frist erfolgt, so kann der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung auch noch an dem folgenden Werktage vorgenommen werden.3.  Inhalt der RückgriffsforderungArt. 1130Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen:1. die Checksumme, soweit der Check nicht eingelöst worden ist;2. Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Vorlegung;3. die Kosten des Protestes oder der gleichbedeutenden Feststellung und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen;4. eine Provision von höchstens einem Drittel Prozent.4.  Vorbehalt der höheren GewaltArt. 1131 Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Checks oder der rechtzeitigen Erhebung des Protestes oder der Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höherer Gewalt), so werden die für diese Handlungen bestimmten Fristen verlängert. Der Inhaber ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann von dem Falle der höheren Gewalt unverzüglich zu benachrichtigen und die Benachrichtigung unter Beifügung des Tages und Ortes sowie seiner Unterschrift auf dem Check oder einem Anhang zu vermerken; im übrigen finden die Vorschriften des Artikels 1042 Anwendung. Fällt die höhere Gewalt weg, so muss der Inhaber den Check unverzüglich zur Zahlung vorlegen und gegebenenfalls Protest erheben oder eine gleichbedeutende Feststellung vornehmen lassen. Dauert die höhere Gewalt länger als 15 Tage seit dem Tage, an dem der Inhaber selbst vor Ablauf der Vorlegungsfrist seinen Vormann von dem Falle der höheren Gewalt benachrichtigt hat, so kann Rückgriff genommen werden, ohne dass es der Vorlegung oder der Protesterhebung oder einer gleichbedeutenden Feststellung bedarf. Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Checks oder mit der Erhebung des Protestes oder mit der Herbeiführung einer gleichbedeutenden Feststellung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt.VII.  Gefälschter CheckArt. 1132Der aus der Einlösung eines falschen oder verfälschten Checks sich ergebende Schaden trifft den Bezogenen, sofern nicht dem in dem Check genannten Aussteller ein Verschulden zur Last fällt, wie namentlich eine nachlässige Verwahrung der ihm überlassenen Checkformulare.VIII.  Ausfertigung mehrerer Stücke eines ChecksArt. 1133Checks, die nicht auf den Inhaber gestellt sind und in einem anderen Lande als dem der Ausstellung oder in einem überseeischen Gebiete des Landes der Ausstellung zahlbar sind, und umgekehrt, oder in dem überseeischen Gebiete eines Landes ausgestellt und zahlbar sind, oder in dem überseeischen Gebiete eines Landes ausgestellt und in einem anderen überseeischen Gebiete desselben Landes zahlbar sind, können in mehreren gleichen Ausfertigungen ausgestellt werden. Diese Ausfertigungen müssen im Texte der Urkunde mit fortlaufenden Nummern versehen sein; andernfalls gilt jede Ausfertigung als besonderer Check.IX.  VerjährungArt. 1134 Die Rückgriffsansprüche des Inhabers gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Checkverpflichteten verjähren in sechs Monaten vom Ablauf der Vorlegungsfrist. Die Rückgriffsansprüche eines Verpflichteten gegen einen andern Checkverpflichteten verjähren in sechs Monaten von dem Tage, an dem der Check von dem Verpflichteten eingelöst oder ihm gegenüber gerichtlich geltend gemacht worden ist.X.  Allgemeine Vorschriften1.  Begriff des «Bankiers»Art. 1135In diesem Abschnitt sind unter der Bezeichnung «Bankier» Firmen zu verstehen, die dem Bankengesetz vom 8. November 1934 unterstehen.SR 952.02.  Fristbestimmungena.  FeiertageArt. 1136 Die Vorlegung und der Protest eines Checks können nur an einem Werktage stattfinden. Fällt der letzte Tag einer Frist, innerhalb derer eine auf den Check bezügliche Handlung, insbesondere die Vorlegung, der Protest oder eine gleichbedeutende Feststellung vorgenommen werden muss, auf einen Sonntag oder einen anderen staatlich anerkannten Feiertag, so wird die Frist bis zum nächsten Werktag verlängert.Feiertage, die in den Lauf einer Frist fallen, werden bei der Berechnung der Frist mitgezählt.Hinsichtlich der gesetzlichen Fristen des eidgenössischen Rechts und der kraft eidgenössischen Rechts von Behörden angesetzten Fristen wird heute der Samstag einem anerkannten Feiertag gleichgestellt (Art. 1 des BG vom 21. Juni 1963 über den Fristenlauf an Samstagen – SR 173.110.3).b.  FristberechnungArt. 1137Bei der Berechnung der in diesem Gesetz vorgesehenen Fristen wird der Tag, an dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.XI.  Geltungsbereich der Gesetze1.  Passive CheckfähigkeitArt. 1138 Das Recht des Landes, in dem der Check zahlbar ist, bestimmt die Personen, auf die ein Check gezogen werden kann. Ist nach diesem Recht der Check im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften gültig, die in Ländern auf den Check gesetzt worden sind, deren Recht die Nichtigkeit aus einem solchen Grunde nicht vorsieht.2.  Form und Fristen der CheckerklärungenArt. 1139 Die Form einer Checkerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die Erklärung unterschrieben worden ist. Es genügt jedoch die Beobachtung der Form, die das Recht des Zahlungsortes vorschreibt. Wenn eine Checkerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine spätere Checkerklärung unterschrieben worden ist, so wird durch Mängel in der Form der ersten Checkerklärung die Gültigkeit der späteren Checkerklärung nicht berührt. Ebenso ist eine Checkerklärung, die ein Schweizer im Ausland abgegeben hat, in der Schweiz gegenüber einem anderen Schweizer gültig, wenn sie den Formerfordernissen des schweizerischen Rechts genügt.3.  Wirkung der Checkerklärungena.  Recht des AusstellungsortesArt. 1140Die Wirkungen der Checkerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiete die Erklärungen unterschrieben worden sind.b.  Recht des ZahlungsortesArt. 1141Das Recht des Landes, in dessen Gebiet der Check zahlbar ist, bestimmt:1. ob der Check notwendigerweise bei Sicht zahlbar ist oder ob er auf eine bestimmte Zeit nach Sicht gezogen werden kann und welches die Wirkungen sind, wenn auf dem Check ein späterer als der wirkliche Ausstellungstag angegeben ist.2. die Vorlegungsfrist;3. ob ein Check angenommen, zertifiziert, bestätigt oder mit einem Visum versehen werden kann, und welches die Wirkungen dieser Vermerke sind;4. ob der Inhaber eine Teilzahlung verlangen kann und ob er eine solche annehmen muss;5. ob ein Check gekreuzt oder mit dem Vermerk «nur zur Verrechnung» oder mit einem gleichbedeutenden Vermerk versehen werden kann, und welches die Wirkungen der Kreuzung oder des Verrechnungsvermerks oder eines gleichbedeutenden Vermerks sind;6. ob der Inhaber besondere Rechte auf die Deckung hat und welches der Inhalt dieser Rechte ist;7. ob der Aussteller den Check widerrufen oder gegen die Einlösung des Checks Widerspruch erheben kann;8. die Massnahmen, die im Falle des Verlustes oder des Diebstahls des Checks zu ergreifen sind;9. ob ein Protest oder eine gleichbedeutende Feststellung zur Erhaltung des Rückgriffs gegen die Indossanten, den Aussteller und die anderen Checkverpflichteten notwendig ist.c.  Recht des WohnsitzesArt. 1142Der Bereicherungsanspruch gegen den Bezogenen oder den Domiziliaten bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet diese Personen ihren Wohnsitz haben.XII.  Anwendbarkeit des WechselrechtsArt. 1143 Auf den Check finden die nachstehenden Bestimmungen des Wechselrechts Anwendung:1. Artikel 990 über die Wechselfähigkeit;2. Artikel 993 über Wechsel an eigene Ordre, auf den Aussteller und für Rechnung eines Dritten;3. Artikel 996–1000 über verschiedene Bezeichnung der Wechselsumme, Unterschriften von Wechselunfähigen, Unterschrift ohne Ermächtigung, Haftung des Ausstellers und Blankowechsel;4. Artikel 1003–1005 über das Indossament;5. Artikel 1007 über die Wechseleinreden;6. Artikel 1008 über die Rechte aus dem Vollmachtsindossament;7. Artikel 1021 und 1022 über Form und Wirkungen der Wechselbürgschaft;8. Artikel 1029 über das Recht auf Quittung und Teilzahlung;9. Artikel 1035–1037 und 1039–1041 über den Protest;10. Artikel 1042 über die Benachrichtigung;11. Artikel 1043 über den Protesterlass;12. Artikel 1044 über die solidarische Haftung der Wechselverpflichteten;13. Artikel 1046 und 1047 über die Rückgriffsforderung bei Einlösung des Wechsels und das Recht auf Aushändigung von Wechsel, Protest und Quittung;14. Artikel 1052 über den Bereicherungsanspruch;15. Artikel 1053 über den Übergang der Deckung;16. Artikel 1064 über das Verhältnis mehrerer Ausfertigungen;17. Artikel 1068 über Änderungen;18. Artikel 1070 und 1071 über die Unterbrechung der Verjährung;19. Artikel 1072–1078 und 1079 Absatz 1 über die Kraftloserklärung;20. Artikel 1083–1085 über den Ausschluss von Respekttagen, den Ort der Vornahme wechselrechtlicher Handlungen und die eigenhändige Unterschrift;21. Artikel 1086, 1088 und 1089 über den Geltungsbereich der Gesetze in Bezug auf Wechselfähigkeit, Handlungen zur Ausübung und Erhaltung des Wechselrechts und Ausübung der Rückgriffsrechte. In Wegfall kommen bei diesen Artikeln die Bestimmungen, die sich auf die Annahme des Wechsels beziehen. Die Artikel 1042 Absatz 1, 1043 Absätze 1 und 3 und 1047 werden für die Anwendung auf den Check in dem Sinne ergänzt, dass an die Stelle des Protestes die gleichbedeutende Feststellung nach Artikel 1128 Ziffern 2 und 3 treten kann.XIII.  Vorbehalt besondern RechtesArt. 1144Vorbehalten bleiben die besondern Bestimmungen über den Postcheck.Sechster Abschnitt:  Wechselähnliche und andere OrdrepapiereA.  Im AllgemeinenI.  VoraussetzungenArt. 1145Ein Wertpapier gilt als Ordrepapier, wenn es an Ordre lautet oder vom Gesetze als Ordrepapier erklärt ist.II.  Einreden des SchuldnersArt. 1146 Wer aus einem Ordrepapier in Anspruch genommen wird, kann sich nur solcher Einreden bedienen, die entweder gegen die Gültigkeit der Urkunde gerichtet sind oder aus der Urkunde selbst hervorgehen, sowie solcher, die ihm persönlich gegen den jeweiligen Gläubiger zustehen. Einreden, die sich auf die unmittelbaren Beziehungen des Schuldners zum Aussteller oder zu einem frühern Inhaber gründen, sind zulässig, wenn der Inhaber bei dem Erwerb des Ordrepapiers bewusst zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat.B.  Wechselähnliche PapiereI.  Anweisungen an Ordre1.  Im AllgemeinenArt. 1147Anweisungen, die im Texte der Urkunde nicht als Wechsel bezeichnet sind, aber ausdrücklich an Ordre lauten und im übrigen den Erfordernissen des gezogenen Wechsels entsprechen, stehen den gezogenen Wechseln gleich.2.  Keine AnnahmepflichtArt. 1148 Die Anweisung an Ordre ist nicht zur Annahme vorzulegen. Wird sie trotzdem vorgelegt, aber ihre Annahme verweigert, so steht dem Inhaber ein Rückgriffsrecht aus diesem Grunde nicht zu.3.  Folgen der AnnahmeArt. 1149 Wird die Anweisung an Ordre freiwillig angenommen, so steht der Annehmer der Anweisung dem Annehmer des gezogenen Wechsels gleich. Der Inhaber kann jedoch nicht vor Verfall Rückgriff nehmen, wenn über den Angewiesenen der Konkurs eröffnet worden ist oder wenn der Angewiesene seine Zahlungen eingestellt hat oder wenn eine Zwangsvollstreckung in sein Vermögen fruchtlos verlaufen ist. Ebenso steht dem Inhaber der Rückgriff vor Verfall nicht zu, wenn über den Anweisenden der Konkurs eröffnet worden ist.4.  Keine WechselbetreibungArt. 1150Die Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 betreffend die Wechselbetreibung finden auf die Anweisung an Ordre keine Anwendung.SR 281.1II.  Zahlungsversprechen an OrdreArt. 1151 Zahlungsversprechen, die im Texte der Urkunde nicht als Wechsel bezeichnet sind, aber ausdrücklich an Ordre lauten und im übrigen den Erfordernissen des eigenen Wechsels entsprechen, stehen den eigenen Wechseln gleich. Für das Zahlungsversprechen an Ordre gelten jedoch die Bestimmungen über die Ehrenzahlung nicht. Die Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889 betreffend die Wechselbetreibung finden auf das Zahlungsversprechen an Ordre keine Anwendung.SR 281.1C.  Andere indossierbare PapiereArt. 1152 Urkunden, in denen der Zeichner sich verpflichtet, nach Ort, Zeit und Summe bestimmte Geldzahlungen zu leisten oder bestimmte Mengen vertretbarer Sachen zu liefern, können, wenn sie ausdrücklich an Ordre lauten, durch Indossament übertragen werden. Für diese Urkunden sowie für andere indossierbare Papiere, wie Lagerscheine, Warrants, Ladescheine, gelten die Vorschriften des Wechselrechtes über die Form des Indossaments, die Legitimation des Inhabers, die Kraftloserklärung sowie über die Pflicht des Inhabers zur Herausgabe. Dagegen sind die Bestimmungen über den Wechselrückgriff auf solche Papiere nicht anwendbar.Siebenter Abschnitt:  Die WarenpapiereA.  ErfordernisseI.  Im Allgemeinen Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).Art. 1153Warenpapiere, die von einem Lagerhalter oder Frachtführer als Wertpapier ausgestellt werden, müssen enthalten:1. den Ort und den Tag der Ausstellung und die Unterschrift des Ausstellers;2. den Namen und den Wohnort des Ausstellers;3. den Namen und den Wohnort des Einlagerers oder des Absenders;4. die Bezeichnung der eingelagerten oder aufgegebenen Ware nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen;5. die Gebühren und Löhne, die zu entrichten sind oder die vorausbezahlt wurden;6. die besondern Vereinbarungen, die von den Beteiligten über die Behandlung der Ware getroffen worden sind;7. die Zahl der Ausfertigungen des Warenpapiers;8. die Angabe des Verfügungsberechtigten mit Namen oder an Ordre oder als Inhaber.II.  Gleichwertige Titel in WertrechteregisternArt. 1153a Die Parteien können Warenpapiere in der Form von Registerwertrechten vorsehen. Die Artikel 1154 und 1155 sind sinngemäss anwendbar. Die Unterschrift des Ausstellers kann entfallen, wenn der Titel ihm auf andere Weise eindeutig zugeordnet werden kann. Der weitere Inhalt des Titels samt dessen Lasten muss im Wertrechteregister selbst oder in damit verknüpften Begleitdaten festgehalten werden. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit  1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).B.  Der PfandscheinArt. 1154 Wird von mehreren Warenpapieren eines für die Pfandbestellung bestimmt, so muss es als Pfandschein (Warrant) bezeichnet sein und im Übrigen der Gestalt eines Warenpapiers entsprechen. Auf den andern Ausfertigungen ist die Ausstellung des Pfandscheines anzugeben und jede vorgenommene Verpfändung mit Forderungsbetrag und Verfalltag einzutragen.C.  Bedeutung der FormvorschriftenArt. 1155 Scheine, die über lagernde oder verfrachtete Waren ausgestellt werden, ohne den gesetzlichen Formvorschriften für Warenpapiere zu entsprechen, werden nicht als Wertpapiere anerkannt, sondern gelten nur als Empfangsscheine oder andere Beweisurkunden. Scheine, die von Lagerhaltern ausgegeben werden, ohne dass die zuständige Behörde die vom Gesetz verlangte Bewilligung erteilt hat, sind, wenn sie den gesetzlichen Formvorschriften entsprechen, als Wertpapiere anzuerkennen. Ihre Aussteller unterliegen einer von der zuständigen kantonalen Behörde zu verhängenden Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken.Vierunddreissigster Titel:  AnleihensobligationenErster Abschnitt:  ...Art. 1156 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).Zweiter Abschnitt: Gläubigergemeinschaft bei AnleihensobligationenFassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. April 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950  (AS 1949 I 791; BBl 1947 III 869). Siehe die SchlB zu diesem Abschn. (zweiter Abschn. des XXXIV. Tit.) am Schluss des OR.A.  VoraussetzungenArt. 1157 Sind Anleihensobligationen von einem Schuldner, der in der Schweiz seinen Wohnsitz oder eine geschäftliche Niederlassung hat, mit einheitlichen Anleihensbedingungen unmittelbar oder mittelbar durch öffentliche Zeichnung ausgegeben, so bilden die Gläubiger von Gesetzes wegen eine Gläubigergemeinschaft. Sind mehrere Anleihen ausgegeben, so bilden die Gläubiger jedes Anleihens eine besondere Gläubigergemeinschaft. Die Vorschriften dieses Abschnittes sind nicht anwendbar auf Anleihen des Bundes, der Kantone, der Gemeinden und anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.B.  AnleihensvertreterI.  BestellungArt. 1158 Vertreter, die durch die Anleihensbedingungen bestellt sind, gelten mangels gegenteiliger Bestimmung als Vertreter sowohl der Gläubigergemeinschaft wie des Schuldners. Die Gläubigerversammlung kann einen oder mehrere Vertreter der Gläubigergemeinschaft wählen. Mehrere Vertreter üben, wenn es nicht anders bestimmt ist, die Vertretung gemeinsam aus.II.  Befugnisse1.  Im AllgemeinenArt. 1159 Der Vertreter hat die Befugnisse, die ihm durch das Gesetz, die Anleihensbedingungen oder die Gläubigerversammlung übertragen werden. Er verlangt vom Schuldner, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Einberufung einer Gläubigerversammlung, vollzieht deren Beschlüsse und vertritt die Gemeinschaft im Rahmen der ihn übertragenen Befugnisse. Soweit der Vertreter zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, sind die einzelnen Gläubiger zur selbständigen Ausübung ihrer Rechte nicht befugt.2.  Kontrolle des SchuldnersArt. 1160 Solange der Schuldner sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Anleihen im Rückstande befindet, ist der Vertreter der Gläubigergemeinschaft befugt, vom Schuldner alle Aufschlüsse zu verlangen, die für die Gemeinschaft von Interesse sind. Ist eine Aktiengesellschaft, Kommanditaktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft Schuldnerin, so kann der Vertreter unter den gleichen Voraussetzungen an den Verhandlungen ihrer Organe mit beratender Stimme teilnehmen, soweit Gegenstände behandelt werden, welche die Interessen der Anleihensgläubiger berühren. Der Vertreter ist zu solchen Verhandlungen einzuladen und hat Anspruch auf rechtzeitige Mitteilung der für die Verhandlungen massgebenden Grundlagen.3.  Bei pfandgesicherten AnleihenArt. 1161 Ist für ein Anleihen mit Grundpfandrecht oder mit Fahrnispfand ein Vertreter des Schuldners und der Gläubiger bestellt worden, so stehen ihm die gleichen Befugnisse zu wie dem Pfandhalter nach Grundpfandrecht. Der Vertreter hat die Rechte der Gläubiger, des Schuldners und des Eigentümers der Pfandsache mit aller Sorgfalt und Unparteilichkeit zu wahren.III.  Dahinfallen der VollmachtArt. 1162 Die Gläubigerversammlung kann die Vollmacht, die sie einem Vertreter erteilt hat, jederzeit widerrufen oder abändern. Die Vollmacht eines durch die Anleihensbedingungen bestellten Vertreters kann durch einen Beschluss der Gläubigergemeinschaft mit Zustimmung des Schuldners jederzeit widerrufen oder abgeändert werden. Das Gericht kann aus wichtigen Gründen auf Antrag eines Anleihensgläubigers oder des Schuldners die Vollmacht als erloschen erklären. Fällt die Vollmacht aus irgendeinem Grunde dahin, so trifft auf Verlangen eines Anleihensgläubigers oder des Schuldners das Gericht die zum Schutze der Anleihensgläubiger und des Schuldners notwendigen Anordnungen.IV.  KostenArt. 1163 Die Kosten einer in den Anleihensbedingungen vorgesehenen Vertretung sind vom Anleihensschuldner zu tragen. Die Kosten einer von der Gläubigergemeinschaft gewählten Vertretung werden aus den Leistungen des Anleihensschuldners gedeckt und allen Anleihensgläubigern nach Massgabe des Nennwertes der Obligationen, die sie besitzen, in Abzug gebracht.C.  GläubigerversammlungI.  Im AllgemeinenArt. 1164 Die Gläubigergemeinschaft ist befugt, in den Schranken des Gesetzes die geeigneten Massnahmen zur Wahrung der gemeinsamen Interessen der Anleihensgläubiger, insbesondere gegenüber einer Notlage des Schuldners, zu treffen. Die Beschlüsse der Gläubigergemeinschaft werden von der Gläubigerversammlung gefasst und sind gültig, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die das Gesetz im Allgemeinen oder für einzelne Massnahmen vorsieht. Soweit rechtsgültige Beschlüsse der Gläubigerversammlung entgegenstehen, können die einzelnen Anleihensgläubiger ihre Rechte nicht mehr selbständig geltend machen. Die Kosten der Einberufung und der Abhaltung der Gläubigerversammlung trägt der Schuldner.II.  Einberufung1.  Im AllgemeinenArt. 1165 Die Gläubigerversammlung wird durch den Schuldner einberufen. Der Schuldner ist verpflichtet, sie binnen 20 Tagen einzuberufen, wenn Anleihensgläubiger, denen zusammen der zwanzigste Teil des im Umlauf befindlichen Kapitals zusteht, oder der Anleihensvertreter die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangen. Entspricht der Schuldner diesem Begehren nicht, so kann das Gericht die Gesuchsteller ermächtigen, von sich aus eine Gläubigerversammlung einzuberufen. Zwingend zuständig ist das Gericht am gegenwärtigen oder letzten Sitz des Schuldners in der Schweiz. Hat oder hatte der Schuldner nur eine Niederlassung in der Schweiz, so ist das Gericht am Ort dieser Niederlassung zwingend zuständig. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).2.  StundungArt. 1166 Vom Zeitpunkte der ordnungsmässigen Veröffentlichung der Einladung zur Gläubigerversammlung an bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vor der Nachlassbehörde bleiben die fälligen Ansprüche der Anleihensgläubiger gestundet. Diese Stundung gilt nicht als Zahlungseinstellung im Sinne des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889; eine Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung kann nicht verlangt werden. Während der Dauer der Stundung ist der Lauf der Verjährungs- und Verwirkungsfristen, welche durch Betreibung unterbrochen werden können, für die fälligen Ansprüche der Anleihensgläubiger gehemmt. Missbraucht der Schuldner das Recht auf Stundung, so kann sie von der oberen kantonalen Nachlassbehörde auf Begehren eines Anleihensgläubigers aufgehoben werden.SR 281.1III.  Abhaltung1.  StimmrechtArt. 1167 Stimmberechtigt ist der Eigentümer einer Obligation oder sein Vertreter, bei in Nutzniessung stehenden Obligationen jedoch der Nutzniesser oder sein Vertreter. Der Nutzniesser wird aber dem Eigentümer ersatzpflichtig, wenn er bei der Ausübung des Stimmrechts auf dessen Interessen nicht in billiger Weise Rücksicht nimmt. Obligationen, die im Eigentum oder in der Nutzniessung des Schuldners stehen, gewähren kein Stimmrecht. Sind hingegen Obligationen verpfändet, die dem Schuldner gehören, so steht das Stimmrecht dem Pfandgläubiger zu. Ein dem Schuldner an Obligationen zustehendes Pfandrecht oder Retentionsrecht schliesst das Stimmrecht ihres Eigentümers nicht aus.2.  Vertretung einzelner AnleihensgläubigerArt. 1168 Zur Vertretung von Anleihensgläubigern bedarf es, sofern die Vertretung nicht auf Gesetz beruht, einer schriftlichen Vollmacht. Die Ausübung der Vertretung der stimmberechtigten Anleihensgläubiger durch den Schuldner ist ausgeschlossen.IV.  VerfahrensvorschriftenArt. 1169Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Einberufung der Gläubigerversammlung, die Mitteilung der Tagesordnung, die Ausweise zur Teilnahme an der Gläubigerversammlung, die Leitung der Versammlung, die Beurkundung und die Mitteilung der Beschlüsse.D.  GemeinschaftsbeschlüsseI.  Eingriffe in die Gläubigerrechte1.  Zulässigkeit und erforderliche Mehrheita.  Bei nur einer GemeinschaftArt. 1170 Eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des im Umlauf befindlichen Kapitals ist zur Gültigkeit des Beschlusses erforderlich, wenn es sich um folgende Massnahmen handelt:1. Stundung von Zinsen für die Dauer von höchstens fünf Jahren, mit der Möglichkeit der zweimaligen Verlängerung der Stundung um je höchstens fünf Jahre;2. Erlass von höchstens fünf Jahreszinsen innerhalb eines Zeitraumes von sieben Jahren;3. Ermässigung des Zinsfusses bis zur Hälfte des in den Anleihensbedingungen vereinbarten Satzes oder Umwandlung eines festen Zinsfusses in einen vom Geschäftsergebnis abhängigen Zinsfuss, beides für höchstens zehn Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung um höchstens fünf Jahre;4. Verlängerung der Amortisationsfrist um höchstens zehn Jahre durch Herabsetzung der Annuität oder Erhöhung der Zahl der Rückzahlungsquoten oder vorübergehende Einstellung dieser Leistungen, mit der Möglichkeit der Erstreckung um höchstens fünf Jahre;5. Stundung eines fälligen oder binnen fünf Jahren verfallenden Anleihens oder von Teilbeträgen eines solchen auf höchstens zehn Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung um höchstens fünf Jahre;6. Ermächtigung zu einer vorzeitigen Rückzahlung des Kapitals;7. Einräumung eines Vorgangspfandrechts für dem Unternehmen neu zugeführtes Kapital sowie Änderung an den für ein Anleihen bestellten Sicherheiten oder gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf solche;8. Zustimmung zu einer Änderung der Bestimmungen über Beschränkung der Obligationenausgabe im Verhältnis zum Aktienkapital;9. Zustimmung zu einer gänzlichen oder teilweisen Umwandlung von Anleihensobligationen in Aktien. Diese Massnahmen können miteinander verbunden werden.b.  Bei mehreren GemeinschaftenArt. 1171 Bei einer Mehrheit von Gläubigergemeinschaften kann der Schuldner eine oder mehrere der im vorangehenden Artikel vorgesehenen Massnahmen den Gemeinschaften gleichzeitig unterbreiten, im ersten Falle mit dem Vorbehalte, dass die Massnahme nur gültig sein soll, falls sie von allen Gemeinschaften angenommen wird, im zweiten Falle mit dem weitern Vorbehalte, dass die Gültigkeit jeder Massnahme von der Annahme der übrigen abhängig ist. Die Vorschläge gelten als angenommen, wenn sie die Zustimmung der Vertretung von mindestens zwei Dritteln des im Umlauf befindlichen Kapitals aller dieser Gläubigergemeinschaften zusammen gefunden haben, gleichzeitig von der Mehrheit der Gemeinschaften angenommen worden sind und in jeder Gemeinschaft mindestens die einfache Mehrheit des vertretenen Kapitals zugestimmt hat.c.  Feststellung der MehrheitArt. 1172 Für die Feststellung des im Umlauf befindlichen Kapitals fallen Anleihensobligationen, die kein Stimmrecht gewähren, ausser Betracht. Erreicht ein Antrag in der Gläubigerversammlung nicht die erforderliche Stimmenzahl, so kann der Schuldner die fehlenden Stimmen durch schriftliche und beglaubigte Erklärungen binnen zwei Monaten nach dem Versammlungstage beim Leiter der Versammlung beibringen und dadurch einen gültigen Beschluss herstellen.2.  Beschränkungena.  Im AllgemeinenArt. 1173 Kein Anleihensgläubiger kann durch Gemeinschaftsbeschluss verpflichtet werden, andere als die in Artikel 1170 vorgesehenen Eingriffe in die Gläubigerrechte zu dulden oder Leistungen zu machen, die weder in den Anleihensbedingungen vorgesehen noch mit ihm bei der Begebung der Obligation vereinbart worden sind. Zu einer Vermehrung der Gläubigerrechte ist die Gläubigergemeinschaft ohne Zustimmung des Schuldners nicht befugt.b.  GleichbehandlungArt. 1174 Die einer Gemeinschaft angehörenden Gläubiger müssen alle gleichmässig von den Zwangsbeschlüssen betroffen werden, es sei denn, dass jeder etwa ungünstiger behandelte Gläubiger ausdrücklich zustimmt. Unter Pfandgläubigern darf die bisherige Rangordnung ohne deren Zustimmung nicht abgeändert werden. Vorbehalten bleibt Artikel 1170 Ziffer 7. Zusicherungen oder Zuwendungen an einzelne Gläubiger, durch die sie gegenüber andern der Gemeinschaft angehörenden Gläubigern begünstigt werden, sind ungültig.c.  Status und BilanzArt. 1175Ein Antrag auf Ergreifung der in Artikel 1170 genannten Massnahmen darf vom Schuldner nur eingebracht und von der Gläubigerversammlung nur in Beratung gezogen werden auf Grund eines auf den Tag der Gläubigerversammlung aufgestellten Status oder einer ordnungsgemäss errichteten und gegebenenfalls von der Revisionsstelle als richtig bescheinigten Bilanz, die auf einen höchstens sechs Monate zurückliegenden Zeitpunkt abgeschlossen ist. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).3.  Genehmigunga.  Im AllgemeinenArt. 1176 Die Beschlüsse, die einen Eingriff in Gläubigerrechte enthalten, sind nur wirksam und für die nicht zustimmenden Anleihensgläubiger verbindlich, wenn sie von der oberen kantonalen Nachlassbehörde genehmigt worden sind. Der Schuldner hat sie dieser Behörde innerhalb eines Monats seit dem Zustandekommen zur Genehmigung zu unterbreiten. Die Zeit der Verhandlung wird öffentlich bekanntgemacht mit der Anzeige an die Anleihensgläubiger, dass sie ihre Einwendungen schriftlich oder in der Verhandlung auch mündlich anbringen können. Die Kosten des Genehmigungsverfahrens trägt der Schuldner.b.  VoraussetzungenArt. 1177Die Genehmigung darf nur verweigert werden:1. wenn die Vorschriften über die Einberufung und das Zustandekommen der Beschlüsse der Gläubigerversammlung verletzt worden sind;2. wenn der zur Abwendung einer Notlage des Schuldners gefasste Beschluss sich als nicht notwendig herausstellt;3. wenn die gemeinsamen Interessen der Anleihensgläubiger nicht genügend gewahrt sind;4. wenn der Beschluss auf unredliche Weise zustande gekommen ist.c.  WeiterzugArt. 1178 Wird die Genehmigung erteilt, so kann sie von jedem Anleihensgläubiger, der dem Beschluss nicht zugestimmt hat, innerhalb 30 Tagen beim Bundesgericht wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit angefochten werden, wobei das für die Rechtspflege in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vorgesehene Verfahren Anwendung findet. Ebenso kann der Entscheid, mit dem die Genehmigung verweigert wird, von einem Anleihensgläubiger, der dem Beschluss zugestimmt hat, oder vom Schuldner angefochten werden.d.  WiderrufArt. 1179 Stellt sich nachträglich heraus, dass der Beschluss der Gläubigerversammlung auf unredliche Weise zustande gekommen ist, so kann die obere kantonale Nachlassbehörde auf Begehren eines Anleihensgläubigers die Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen. Das Begehren ist binnen sechs Monaten, nachdem der Anleihensgläubiger vom Anfechtungsgrunde Kenntnis erhalten hat, zu stellen. Der Widerruf kann vom Schuldner und von jedem Anleihensgläubiger innerhalb 30 Tagen beim Bundesgericht wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit in dem für die Rechtspflege in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vorgesehenen Verfahren angefochten werden. Ebenso kann die Verweigerung des Widerrufs von jedem Anleihensgläubiger, der den Widerruf verlangt hat, angefochten werden.II.  Andere Beschlüsse1.  Vollmacht des AnleihensvertretersArt. 1180 Die Zustimmung der Vertretung von mehr als der Hälfte des im Umlauf befindlichen Kapitals ist erforderlich für den Widerruf und für die Abänderung der einem Anleihensvertreter erteilten Vollmacht. Der gleichen Mehrheit bedarf ein Beschluss, durch welchen einem Anleihensvertreter Vollmacht zur einheitlichen Wahrung der Rechte der Anleihensgläubiger im Konkurs erteilt wird.2.  Die übrigen FälleArt. 1181 Für Beschlüsse, die weder in die Gläubigerrechte eingreifen noch den Gläubigern Leistungen auferlegen, genügt die absolute Mehrheit der vertretenen Stimmen, soweit das Gesetz es nicht anders bestimmt oder die Anleihensbedingungen nicht strengere Bestimmungen aufstellen. Diese Mehrheit berechnet sich in allen Fällen nach dem Nennwert des in der Versammlung vertretenen stimmberechtigten Kapitals.3.  AnfechtungArt. 1182Beschlüsse im Sinne der Artikel 1180 und 1181, die das Gesetz oder vertragliche Vereinbarungen verletzen, können von jedem Anleihensgläubiger der Gemeinschaft, der nicht zugestimmt hat, binnen 30 Tagen, nachdem er von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht angefochten werden.E.  Besondere AnwendungsfälleI.  Konkurs des SchuldnersArt. 1183 Gerät ein Anleihensschuldner in Konkurs, so beruft die Konkursverwaltung unverzüglich eine Versammlung der Anleihensgläubiger ein, die dem bereits ernannten oder einem von ihr zu ernennenden Vertreter die Vollmacht zur einheitlichen Wahrung der Rechte der Anleihensgläubiger im Konkursverfahren erteilt. Kommt kein Beschluss über die Erteilung einer Vollmacht zustande, so vertritt jeder Anleihensgläubiger seine Rechte selbständig.II.  NachlassvertragArt. 1184 Im Nachlassverfahren wird unter Vorbehalt der Vorschriften über die pfandversicherten Anleihen ein besonderer Beschluss der Anleihensgläubiger über die Stellungnahme zum Nachlassvertrag nicht gefasst, und es gelten für ihre Zustimmung ausschliesslich die Vorschriften des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889. Auf die pfandversicherten Anleihensgläubiger kommen, soweit eine über die Wirkungen des Nachlassverfahrens hinausgehende Einschränkung ihrer Gläubigerrechte stattfinden soll, die Bestimmungen über die Gläubigergemeinschaft zur Anwendung.SR 281.1III.  Anleihen von Eisenbahn- oder SchiffahrtsunternehmungenArt. 1185 Auf die Anleihensgläubiger einer Eisenbahn- oder Schifffahrtsunternehmung sind die Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnittes unter Vorbehalt der nachfolgenden besondern Vorschriften anwendbar. Das Gesuch um Einberufung einer Gläubigerversammlung ist an das Bundesgericht zu richten. Für die Einberufung der Gläubigerversammlung, die Beurkundung, die Genehmigung und die Ausführung ihrer Beschlüsse ist das Bundesgericht zuständig. Das Bundesgericht kann nach Eingang des Gesuches um Einberufung einer Gläubigerversammlung eine Stundung mit den in Artikel 1166 vorgesehenen Wirkungen anordnen.F.  Abweichende AbredenArt. 1186 Die Rechte, die das Gesetz der Gläubigergemeinschaft und dem Anleihensvertreter zuweist, können durch die Anleihensbedingungen oder durch besondere Abreden zwischen den Gläubigern und dem Schuldner nur ausgeschlossen, geändert oder beschränkt werden, wenn eine Mehrheit der Gläubiger weiterhin die Anleihensbedingungen anpassen kann. Soweit Anleihensobligationen gesamthaft oder teilweise ausserhalb der Schweiz öffentlich ausgegeben werden, können anstelle der Bestimmungen dieses Abschnitts die Bestimmungen einer anderen mit der öffentlichen Ausgabe zusammenhängenden Rechtsordnung über die Gläubigergemeinschaft, ihre Vertretung, Versammlung und Beschlüsse für anwendbar erklärt werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Dez. 2021 (Insolvenz und Einlagensicherung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359).Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 30. März 1911I. Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches wird abgeändert wie folgt:...II. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft.Der Bundesrat ist beauftragt, auf Grundlage der Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 17. Juni 1874 betreffend die Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse die Bekanntmachung dieses Gesetzes zu veranstalten.SR 210.Die Änderungen können unter AS 27 317 konsultiert werden.[BS 1 173; AS 1962 789 Art. 11 Abs. 3; 1978 712 Art. 89 Bst. b]Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. März 1962AS 1962 1047; BBl 1960 I 523A.  KonkursprivilegArt. 1... Die Änderungen können unter AS 1962 1047 konsultiert werden.B.  Unlauterer WettbewerbArt. 2... Die Änderungen können unter AS 1962 1047 konsultiert werden.C.  ÜbergangsrechtArt. 3 Die Artikel 226f, 226g, 226h, 226i und 226k finden auch auf Abzahlungsverträge Anwendung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind. Auf Vorauszahlungsverträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen wurden, findet nur Artikel 226k Anwendung. Solche Verträge sind indessen innert Jahresfrist den Bestimmungen des Artikels 227b anzupassen, widrigenfalls sie dahinfallen und dem Käufer sein gesamtes Guthaben mit allen ihm gutgeschriebenen Zinsen und Vergünstigungen auszuzahlen ist. Diese Art. sind heute aufgehoben.D.  InkrafttretenArt. 4Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005 AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969A.  Allgemeine RegelArt. 1 Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches gilt für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die Bestimmungen des neuen Gesetzes werden mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar.B.  AnpassungsfristArt. 2 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen. Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre, in Kraft. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, finden die Artikel 808a und 809 Absatz 4 zweiter Satz erst nach Ablauf der Frist zur Anpassung der Statuten Anwendung. Aktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht, müssen ihre Firma innerhalb von zwei Jahren den neuen Bestimmungen anpassen. Nach Ablauf dieser Frist ergänzt das Handelsregisteramt die Firma von Amtes wegen.C.  Leistung der EinlagenArt. 3 Wurden in Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, keine dem Ausgabebetrag aller Stammanteile entsprechenden Einlagen geleistet, so müssen diese innerhalb von zwei Jahren erbracht werden. Bis zur vollständigen Leistung der Einlagen in der Höhe des Stammkapitals haften die Gesellschafter nach Artikel 802 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 1936. AS 53 185D.  Partizipationsscheine und GenussscheineArt. 4 Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die einen Nennwert aufweisen und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, die aber kein Stimmrecht vermitteln (Partizipationsscheine), gelten nach Ablauf von zwei Jahren als Stammanteile mit gleichen Vermögensrechten, wenn sie nicht innerhalb dieser Frist durch Kapitalherabsetzung vernichtet werden. Werden die Anteile vernichtet, so muss den bisherigen Partizipanten eine Abfindung in der Höhe des wirklichen Werts ausgerichtet werden. Die erforderlichen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung können mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen gefasst werden, auch wenn die Statuten etwas anderes vorsehen. Für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht in den Passiven der Bilanz ausgewiesen werden, finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Vorschriften über die Genussscheine Anwendung, dies auch dann, wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Sie dürfen keinen Nennwert angeben und müssen als Genussscheine bezeichnet werden. Die Bezeichnung der Titel und die Statuten sind innerhalb von zwei Jahren anzupassen.E.  Eigene StammanteileArt. 5Haben Gesellschaften mit beschränkter Haftung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eigene Stammanteile erworben, so müssen sie diese, soweit sie 10 Prozent des Stammkapitals übersteigen, innerhalb von zwei Jahren veräussern oder durch Kapitalherabsetzung vernichten.F.  NachschusspflichtArt. 6 Statutarische Verpflichtungen zur Leistung von Nachschüssen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet wurden und die das Doppelte des Nennwerts der Stammanteile übersteigen, bleiben rechtsgültig und können nur im Verfahren nach Artikel 795c herabgesetzt werden. Im Übrigen finden nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die neuen Vorschriften Anwendung, so namentlich für die Einforderung der Nachschüsse.G.  RevisionsstelleArt. 7Die Bestimmungen dieses Gesetzes zur Revisionsstelle gelten vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder danach beginnt. H.  StimmrechtArt. 8 Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die das Stimmrecht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unabhängig vom Nennwert der Stammanteile festgelegt haben, müssen die entsprechenden Bestimmungen nicht an die Anforderungen von Artikel 806 anpassen. Bei der Ausgabe neuer Stammanteile muss Artikel 806 Absatz 2 zweiter Satz in jedem Fall beachtet werden.J.  Anpassung statutarischer MehrheitserfordernisseArt. 9Hat eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch blosse Wiedergabe von Bestimmungen des alten Rechts Vorschriften in die Statuten aufgenommen, die für die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung qualifizierte Mehrheiten vorsehen, so kann die Gesellschafterversammlung innerhalb von zwei Jahren mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Stimmen die Anpassung dieser Bestimmungen an das neue Recht beschliessen.K.  Vernichtung von Aktien und Stammanteilen im Fall einer SanierungArt. 10Wurde das Aktienkapital oder das Stammkapital vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zum Zwecke der Sanierung auf null herabgesetzt und anschliessend wieder erhöht, so gehen die Mitgliedschaftsrechte der früheren Aktionäre oder Gesellschafter mit dem Inkrafttreten unter.L.  Ausschliesslichkeit eingetragener FirmenArt. 11Die Ausschliesslichkeit von Firmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen wurden, beurteilt sich nach Artikel 951 des Obligationenrechts in der Fassung vom 18. Dezember 1936. AS 53 185Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2011 AS 2011 5863; BBl 2008 1589Die Bestimmung dieser Änderung gilt vom ersten Geschäftsjahr an, das mit dem Inkrafttreten dieser Änderung oder danach beginnt.Übergangsbestimmungen der Änderung vom 23. Dezember 2011 AS 2012 6679; BBl 2008 1589A.  Allgemeine RegelArt. 1 Die Bestimmungen des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die Bestimmungen der Gesetzesänderung vom 23. Dezember 2011 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Unternehmen anwendbar. SR 210B.  Kaufmännische Buchführung und RechnungslegungArt. 2 Die Vorschriften des 32. Titels finden erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr, das zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt. Für die Anwendung der Bestimmungen zur Rechnungslegung von grösseren Unternehmen sind die Bilanzsumme, der Umsatzerlös und die Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt in den zwei vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung vorangegangenen Geschäftsjahren massgebend. Die Bestimmungen zur Konzernrechnung finden erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung beginnt. Für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung sind die zwei vorangehenden Geschäftsjahre massgebend. Bei erstmaliger Anwendung der Vorschriften zur Rechnungslegung kann auf die Nennung der Zahlen der Vorjahre verzichtet werden. Bei der zweiten Anwendung müssen nur die Zahlen des Vorjahres angegeben werden. Werden Zahlen der vorgängigen Geschäftsjahre genannt, so kann auf die Stetigkeit der Darstellung und die Gliederung verzichtet werden. Im Anhang ist auf diesen Umstand hinzuweisen.Übergangsbestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2014 AS 2015 1389; BBl 2014 605A.  Allgemeine RegelArt. 1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die Bestimmungen der Änderung vom 12. Dezember 2014 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar. SR 210B.  Anpassung von Statuten und ReglementenArt. 2 Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 12. Dezember 2014 im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen. Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre in Kraft.C.  MeldepflichtenArt. 3 Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 bereits Inhaberaktien halten, müssen den Meldepflichten nachkommen, die nach den Artikeln 697i und 697j beim Aktienerwerb gelten. Die Frist für die Verwirkung der Vermögensrechte (Art. 697m Abs. 3) läuft in diesem Fall sechs Monate nach Inkrafttreten der Änderung vom 12. Dezember 2014 ab.Übergangsbestimmungen der Änderung vom 25. September 2015 AS 2016 1507; BBl 2014 9305A.  Allgemeine RegelArt. 1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die Bestimmungen der Änderung vom 25. September 2015 werden mit ihrem Inkrafttreten auf bestehende Rechtseinheiten anwendbar. SR 210B.  Anpassung eingetragener FirmenArt. 2Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 im Handelsregister eingetragen sind und deren Firma den Vorschriften dieser Änderung vom 25. September 2015 nicht entspricht, können ihre Firma unverändert fortführen, solange die Artikel 947 und 948 des bisherigen Rechts keine Änderung erfordern.C.  Ausschliesslichkeit der eingetragenen FirmaArt. 3Wurde die Firma einer Kollektiv-, Kommandit- oder Kommanditaktiengesellschaft vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2015 ins Handelsregister eingetragen, so beurteilt sich ihre Ausschliesslichkeit nach Artikel 946 des geltenden und nach Artikel 951 des bisherigen Rechts.Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. März 2017 AS 2020 957; BBl 2015 3617A.  Allgemeine RegelnArt. 1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für die Änderung vom 17. März 2017, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Das neue Recht wird mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Rechtseinheiten anwendbar.SR 210B.  Eintragungspflicht von Instituten des öffentlichen RechtsArt. 2Institute des öffentlichen Rechts, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts errichtet wurden und die eine überwiegend privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ausüben, müssen sich innert zwei Jahren ins Handelsregister eintragen lassen.Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019 AS 2019 3161; BBl 2019 279A.  Allgemeine BestimmungenArt. 1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für dieses Gesetz, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die Bestimmungen der Änderung vom 21. Juni 2019 werden mit Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar. SR 210B.  Meldung der Ausnahmefälle beim HandelsregisteramtArt. 2Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften mit Inhaberaktien, die Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben oder deren Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, müssen vom Handelsregisteramt innerhalb einer Frist von 18 Monaten ab dem Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1 die Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2 verlangen.C.  Gesellschaften ohne börsenkotierte Beteiligungspapiere mit nicht als Bucheffekten ausgestalteten Inhaberaktien1.  GeltungsbereichArt. 3Die Artikel 4–8 gelten für Gesellschaften, die keine Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben und deren Inhaberaktien nicht als Bucheffekten ausgestaltet sind, sowie für Gesellschaften, die keine Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2 verlangt haben.2.  Umwandlung von Inhaberaktien in NamenaktienArt. 4 Haben Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften 18 Monate nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1 noch Inhaberaktien, die nicht Gegenstand einer Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2 sind, so werden diese von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt. Die Umwandlung wirkt gegenüber jeder Person, unabhängig von allfälligen anderslautenden Statutenbestimmungen oder Handelsregistereinträgen und unabhängig davon, ob Aktientitel ausgegeben worden sind oder nicht. Das Handelsregisteramt nimmt die sich aus Absatz 1 ergebenden Änderungen der Einträge von Amtes wegen vor. Es trägt auch eine Bemerkung ein, dass die Belege vom Eintrag abweichende Angaben enthalten. Die umgewandelten Aktien behalten ihren Nennwert, ihre Liberierungsquote und ihre Eigenschaften in Bezug auf das Stimmrecht und die vermögensrechtlichen Ansprüche. Ihre Übertragbarkeit ist nicht beschränkt.3.  Anpassung der Statuten und Eintragung ins HandelsregisterArt. 5 Die Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, deren Aktien umgewandelt worden sind, müssen bei der nächsten Statutenänderung die Statuten an die Umwandlung anpassen. Das Handelsregisteramt weist jede Anmeldung zur Eintragung einer anderen Statutenänderung in das Handelsregister zurück, solange diese Anpassung nicht vorgenommen worden ist. Eine Gesellschaft, die börsenkotierte Beteiligungspapiere hat oder deren umgewandelte Aktien als Bucheffekten ausgestaltet sind, muss ihre Statuten nicht anpassen, sofern:a. die Generalversammlung beschliesst, die umgewandelten Aktien in Inhaberaktien umzuwandeln, ohne die Anzahl, den Nennwert oder die Aktienkategorie zu ändern; undb. die Gesellschaft die Eintragung nach Artikel 622 Absatz 2 verlangt. Hat die Gesellschaft die Statuten nach Absatz 1 an die Umwandlung angepasst oder ist eine Anpassung nach Absatz 3 nicht erforderlich, so löscht das Handelsregisteramt die Bemerkung nach Artikel 4 Absatz 2.4.  Aktualisierung des Aktienbuchs und Suspendierung von RechtenArt. 6 Nach der Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien trägt die Gesellschaft die Aktionäre, die ihre in Artikel 697i des bisherigen Rechts vorgesehene Meldepflicht erfüllt haben, in das Aktienbuch ein. Die Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre, die der Meldepflicht nicht nachgekommen sind, ruhen, und die Vermögensrechte verwirken. Der Verwaltungsrat stellt sicher, dass keine Aktionäre unter Verletzung dieser Bestimmung ihre Rechte ausüben. In das Aktienbuch wird eingetragen, dass diese Aktionäre der Meldepflicht nicht nachgekommen sind und die mit den Aktien verbundenen Rechte nicht ausgeübt werden können. 5.  Nachholen der MeldungArt. 7 Aktionäre, die ihrer Meldepflicht nach Artikel 697i des bisherigen Rechts nicht nachgekommen sind und deren Inhaberaktien nach Artikel 4 in Namenaktien umgewandelt worden sind, können innert fünf Jahren nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1 mit vorgängiger Zustimmung der Gesellschaft beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft beantragen. Das Gericht heisst den Antrag gut, wenn der Aktionär seine Aktionärseigenschaft nachweist. Das Gericht entscheidet im summarischen Verfahren. Der Aktionär trägt die Gerichtskosten. Heisst das Gericht den Antrag gut, so nimmt die Gesellschaft die Eintragung vor. Die Aktionäre können die ab diesem Zeitpunkt entstehenden Vermögensrechte geltend machen.6.  Endgültiger Verlust der AktionärseigenschaftArt. 8 Aktien von Aktionären, die fünf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1 beim Gericht ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft nach Artikel 7 nicht beantragt haben, werden von Gesetzes wegen nichtig. Die Aktionäre verlieren ihre mit den Aktien verbundenen Rechte. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, können unter Nachweis ihrer Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt des Nichtigwerdens der Aktien innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt gegenüber der Gesellschaft einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Die Entschädigung entspricht dem wirklichen Wert der Aktien zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung nach Artikel 4. Ist der wirkliche Wert der Aktien zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs tiefer als zum Zeitpunkt ihrer Umwandlung, so schuldet die Gesellschaft diesen tieferen Wert. Eine Entschädigung ist ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft nicht über das erforderliche frei verwendbare Eigenkapital verfügt.Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 AS 2020 4005; 2021 846 Ziff. III 1; 2022 109; BBl 2017 399A.  Allgemeine RegelArt. 1 Die Artikel 1–4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches gelten für die Änderung vom 19. Juni 2020, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Die Bestimmungen des neuen Rechts werden mit seinem Inkrafttreten auf bestehende Gesellschaften anwendbar. SR 210B.  Anpassung von Statuten und ReglementenArt. 2 Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen. Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts in Kraft.C.  Genehmigte Kapitalerhöhung und Kapitalerhöhung aus bedingtem KapitalArt. 3Für genehmigte Kapitalerhöhungen und Kapitalerhöhungen aus bedingtem Kapital, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts beschlossen wurden, kommt das bisherige Recht zur Anwendung. Die Beschlüsse der Generalversammlung können nicht mehr verlängert oder geändert werden.D.  Vertretung der GeschlechterArt. 4 Die Pflicht zur Berichterstattung im Vergütungsbericht gemäss Artikel 734f gilt für den Verwaltungsrat spätestens ab dem Geschäftsjahr, das fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt. Die Pflicht zur Berichterstattung im Vergütungsbericht gemäss Artikel 734f gilt für die Geschäftsleitung spätestens ab dem Geschäftsjahr, das zehn Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt.E.  KonkursaufschubArt. 5Auf einen Konkursaufschub, der vor Inkrafttreten des neuen Rechts bewilligt worden ist, kommt bis zu dessen Abschluss das bisherige Recht zur Anwendung.F.  Anpassung altrechtlicher VerträgeArt. 6Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bestehenden Verträge sind innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten des neuen Rechts anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist sind die Vorschriften des neuen Rechts auf alle Verträge anwendbar.G.  Transparenz bei RohstoffunternehmenArt. 7Die Artikel 964d–964h finden erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Rechts beginnt.Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2020 AS 2021 846; BBl 2017 399Die Vorschriften des 6. Abschnitts und des 8. Abschnitts des 32. Titels finden erstmals Anwendung auf das Geschäftsjahr, das ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2020 beginnt.Schlussbestimmungen zum VIII. Titel und zum VIII. TitelEingefügt durch Ziff. II des BG vom 15. Dez. 1989, in Kraft seit 1. Juli 1990  (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389).Art. 1Der Bundesbeschluss vom 30. Juni 1972 über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen wird aufgehoben.[AS 1972 1502; 1977 1269; 1982 1234; 1987 1189]Art. 2–4... Die Änderungen können unter AS 1990 802 konsultiert werden.Art. 5 Die Vorschriften über den Kündigungsschutz bei Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sind auf alle Miet- und Pachtverhältnisse anwendbar, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gekündigt werden. Wurde jedoch ein Miet- oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aber mit Wirkung auf einen Zeitpunkt danach gekündigt, so beginnen die Fristen für die Anfechtung der Kündigung und das Erstreckungsbegehren (Art. 273) mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.Art. 6 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Schluss- und Übergangsbestimmungen zum X. TitelEingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Juni 1971, in Kraft seit 1. Jan. 1972  (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).Änderung des ORArt. 1... Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.Änderung des ZGBArt. 2... Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.Änderung des VersicherungsvertragsgesetzesArt. 3... Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.Änderung des LandwirtschaftsgesetzesArt. 4... Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.Änderung des ArbeitsgesetzesArt. 5... Die Änderungen können unter AS 1971 1465 konsultiert werden.Aufhebung eidgenössischer VorschriftenArt. 6Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben:1. Artikel 159 und 463 des Obligationenrechts,2. Artikel 130 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 1911 über die Kranken- und Unfallversicherung,3. Artikel 20 bis 26, 28, 29 und 69 Absätze 2 und 5 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1914 über die Arbeit in den Fabriken,4. Artikel 4, 8 Absätze 1, 2 und 5, 9 und 19 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1940 über die Heimarbeit,5. das Bundesgesetz vom 13. Juni 1941 über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden,6. das Bundesgesetz vom 1. April 1949 über die Beschränkung der Kündigung von Anstellungsverhältnissen bei Militärdienst,7. Artikel 96 und 97 des Landwirtschaftsgesetzes vom 3. Oktober 1951,8. Artikel 32 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsausfallentschädigung an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung),9. Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen,10. Artikel 49 des Zivilschutzgesetzes,11. Artikel 20 Absatz 2 und 59 des Bundesgesetzes vom 20. September 1963 über die Berufsbildung,12. Artikel 64 und 72 Absatz 2 Buchstabe a des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964.[BS 8 281; AS 1959 858; 1964 965 Ziff. I-III, 1968 64; 1977 2249 Ziff. I 611;  1978 1836 Anhang Ziff. 4; 1982 196, 1676 Anhang Ziff. 1, 2184 Art. 114; 1990 1091;  1991 362 Ziff. II 412; 1992 288 Anhang Ziff. 37, 2350; 1995 511. AS 1995 1328 Anhang  Ziff. 1]SR 821.41[BS 8 229; AS 1951 1231 Art. 14 Abs. 2; 1966 57 Art. 68. AS 1983 108 Art. 21 Ziff. 3][BS 2 776; AS 1966 57 Art. 69][AS 1949 II 1293][AS 1953 1073; 1954 1364 Art. 1; 1958 659; 1959 588; 1960 1279; 1962 203, 1144  Art. 14, 1412; 1967 722; 1968 92; 1974 763; 1975 1088; 1977 2249 Ziff. I, 921, 942, 931;  1979 2058; 1982 1676 Anhang Ziff. 6; 1988 640; 1989 504 Art. 33 Bst. c; 1991 362  Ziff. II 51; 857 Anhang Ziff. 25; 2611; 1992 1860 Art. 75 Ziff. 5, 1986 Art. 36 Abs. 1; 1993 1410 Art. 92 Ziff. 4, 1571, 2080 Anhang Ziff. 11; 1994 28; 1995 1469 Art. 59  Ziff. 3, 1837, 3517 Ziff. I 2; 1996 2588 Anhang Ziff. 2, 2783; 1997 1187, 1190;  1998 1822. AS 1998 3033 Anhang Bst. c]SR 834.1. Heute: BG über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG).SR 221.215.311[AS 1962 1089; 1964 487 Art. 22 Abs. 2 Bst. b; 1968 1025 Art. 35; 1969 310 Ziff. III; 1971 751; 1978 50, 570; 1985 1649; 1990 1882 Anhang Ziff. 7; 1992 288 Anhang  Ziff. 22; 1993 2043 Anhang Ziff. 3; 1994 2626 Art. 71][AS 1965 321, 428; 1968 86; 1972 1681; 1975 1078 Ziff. III; 1977 2249 Ziff. I 331.  AS 1979 1687 Art. 75] Dieser Art. ist heute aufgehoben.SR 822.11Anpassung altrechtlicher VerhältnisseArt. 7 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Arbeitsverträge (Einzelarbeitsverträge, Normalarbeitsverträge und Gesamtarbeitsverträge) sind innert der Frist von einem Jahr seinen Vorschriften anzupassen; nach Ablauf dieser Frist sind seine Vorschriften auf alle Arbeitsverträge anwendbar. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Personalfürsorgeeinrichtungen haben bis spätestens zum 1. Januar 1977 ihre Statuten oder Reglemente unter Beachtung der für die Änderung geltenden Formvorschriften den Artikeln 331a, 331b und 331c anzupassen; ab 1. Januar 1977 sind diese Bestimmungen auf alle Personalfürsorgeeinrichtungen anwendbar.1. Jan. 1972Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1977  (AS 1976 1972 1974; BBl 1976 I 1269).Inkrafttreten des GesetzesArt. 8Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.Schlussbestimmungen zum vierten Abschnitt des XIII. TitelsEingefügt durch Ziff. II des BG vom 4. Febr. 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950  (AS 1949 I 802; BBl 1947 III 661).A.  ÜbergangsrechtArt. 1 Auf die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bereits bestehenden Agenturverträge finden die Artikel 418d Absatz 1, 418f Absatz 1, 418k Absatz 2, 418o, 418p, 418r und 418s sofort Anwendung. Im übrigen sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bestehenden Agenturverträge innerhalb der Frist von zwei Jahren seinen Vorschriften anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist ist das neue Recht auch auf die früher abgeschlossenen Agenturverträge anwendbar. Auf die beim Inkrafttreten des neuen Rechts bestehenden Agenturverträge von Agenten, die als solche bloss im Nebenberuf tätig sind, finden die Vorschriften dieses Abschnittes mangels gegenteiliger Abrede nach Ablauf von zwei Jahren ebenfalls Anwendung.B.  KonkursprivilegArt. 2... Die Änderungen können unter AS 1949 I 802 konsultiert werden.C.  InkrafttretenArt. 3Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.Übergangsbestimmungen zum XX. TitelEingefügt durch Ziff. II des BG vom 10. Dez. 1941, in Kraft seit 1. Juli 1942  (AS 58 279 644; BBl 1939 II 841). Die Bestimmungen des neuen Rechts finden Anwendung auf alle Bürgschaften, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind. Auf Bürgschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen worden sind, finden die Bestimmungen des neuen Rechts nur hinsichtlich der später eintretenden Tatsachen und mit folgenden Einschränkungen Anwendung:1. Nicht anwendbar sind die neuen Artikel 492 Absatz 3, 496 Absatz 2, 497 Absätze 3 und 4, 499, 500, 501 Absatz 4, 507 Absätze 4 und 6, 511 Absatz 1.2. Die Vorschriften der neuen Artikel 493 über die Form und 494 über das Erfordernis der Zustimmung des Ehegatten sind auf altrechtliche Bürgschaften nur anwendbar, soweit sie sich auf nachträgliche Änderungen der Bürgschaft beziehen.3. Artikel 496 Absatz 1 gilt mit der Massgabe, dass der Bürge nicht nur vor dem Hauptschuldner und vor Verwertung der Grundpfänder, sondern auch vor Verwertung der übrigen Pfandrechte belangt werden kann, sofern der Hauptschuldner mit seiner Leistung im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder seine Zahlungsunfähigkeit offenkundig ist.4. Für die Mitteilung des Rückstandes gemäss Artikel 505 Absatz 1 wird dem Gläubiger eine Frist von sechs Monaten nach Eintritt des Rückstandes, mindestens aber eine solche von drei Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gewährt.5. Die Bestimmung des Artikels 505 Absatz 2 findet nur Anwendung auf Konkurse, die mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet, sowie auf Nachlassstundungen, die mindestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes bewilligt worden sind.6. Die in Artikel 509 Absatz 3 genannte Frist beginnt für altrechtliche Bürgschaften erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen. Die Vorschriften der Artikel 77–80 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 bleiben vorbehalten. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. SR 631.0 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit  1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).Schluss- und Übergangsbestimmungen zu den Titeln XXIV–XXXIIIEingefügt durch das BG vom 18. Dez. 1936, in Kraft seit 1. Juli 1937 (AS 53 185;  BBl 1928 I 205, 1932 I 217).A.  Anwendbarkeit des SchlusstitelsArt. 1Die Vorschriften des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches finden auch Anwendung auf dieses Gesetz.SR 210B.  Anpassung alter Gesellschaften an das neue RechtI.  Im AllgemeinenArt. 2 Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften, die im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, haben binnen einer Frist von fünf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anzupassen. Während dieser Frist unterstehen sie dem bisherigen Rechte, soweit ihre Statuten den neuen Bestimmungen widersprechen. Kommen die Gesellschaften dieser Vorschrift nicht nach, so sind sie nach Ablauf der Frist durch den Handelsregisterführer von Amtes wegen als aufgelöst zu erklären. Für Versicherungs- und Kreditgenossenschaften kann der Bundesrat im einzelnen Fall die Anwendbarkeit des alten Rechts verlängern. Der Antrag hierzu muss vor Ablauf von drei Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden.II.  WohlfahrtsfondsArt. 3Haben Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Vermögensteile zur Gründung und Unterstützung von Wohlfahrtseinrichtungen für Angestellte und Arbeiter sowie für Genossenschafter erkennbar gewidmet, so haben sie diese Fonds binnen fünf Jahren den Bestimmungen der Artikel 673 und 862 anzupassen.Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.Dieser Art. hat heute eine neue Fassung.Art. 4 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).C.  BilanzvorschriftenI.  Vorbehalt ausserordentlicher VerhältnisseArt. 5 Der Bundesrat ist berechtigt, wenn ausserordentliche wirtschaftliche Verhältnisse es erfordern, Bestimmungen zu erlassen, die den Bilanzpflichtigen Abweichungen von den in diesem Gesetz aufgestellten Bilanzierungsvorschriften gestatten. Ein solcher Beschluss des Bundesrates ist zu veröffentlichen. Wenn bei der Aufstellung einer Bilanz ein solcher Bundesratsbeschluss zur Anwendung gekommen ist, ist dies in der Bilanz zu vermerken.II.  ...Art. 6Gegenstandslos.D.  Haftungsverhältnisse der  GenossenschafterArt. 7 Durch Veränderungen, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes in den Haftungsverhältnissen der Genossenschafter eintreten, werden die Rechte der im Zeitpunkte des Inkrafttretens vorhandenen Gläubiger nicht beeinträchtigt. Genossenschaften, deren Mitglieder lediglich kraft der Vorschrift des Artikels 689 des bisherigen Obligationenrechts persönlich für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften, stehen während fünf Jahren unter den Bestimmungen des bisherigen Rechts. Während dieser Frist können Beschlüsse über ganze oder teilweise Ausschliessung der persönlichen Haftung oder über ausdrückliche Feststellung der Haftung in der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefasst werden. Die Vorschrift des Artikels 889 Absatz 2 über den Austritt findet keine Anwendung.AS 27 317E.  GeschäftsfirmenArt. 8 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Firmen, die dessen Vorschriften nicht entsprechen, dürfen während zwei Jahren von diesem Zeitpunkte an unverändert fortbestehen. Bei irgendwelcher Änderung vor Ablauf dieser Frist sind sie jedoch mit gegenwärtigem Gesetze in Einklang zu bringen.F.  Früher ausgegebene WertpapiereI.  NamenpapiereArt. 9Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Namenpapiere ausgestellten Sparkassen- und Depositenhefte, Spareinlage- und Depositenscheine unterstehen den Vorschriften von Artikel 977 über Kraftloserklärung von Schuldurkunden auch dann, wenn der Schuldner in der Urkunde sich nicht ausdrücklich vorbehalten hat, ohne Vorweisung der Schuldurkunde und ohne Kraftloserklärung zu leisten.II.  Aktien1.  NennwertArt. 10Aktien, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben worden sind, können:1. einen Nennwert unter 100 Franken beibehalten;2. innerhalb dreier Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes bei einer Herabsetzung des Grundkapitals auf einen Nennwert unter 100 Franken gebracht werden.2.  Nicht voll einbezahlte InhaberaktienArt. 11 Auf den Inhaber lautende Aktien und Interimsscheine, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes ausgegeben worden sind, unterstehen den Bestimmungen der Artikel 683 und 688 Absätze 1 und 3 nicht. Das Rechtsverhältnis der Zeichner und Erwerber dieser Aktien richtet sich nach dem bisherigen Rechte.III.  Wechsel und ChecksArt. 12Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgestellte Wechsel und Checks unterstehen in allen Beziehungen dem bisherigen Rechte.G.  GläubigergemeinschaftArt. 13Für Fälle, auf die die Bestimmungen der Verordnung vom 20. Februar 1918 betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen und der ergänzenden Bundesratsbeschlüsse angewendet worden sind, gelten diese Vorschriften auch fernerhin.[AS 34 231; 35 297; 36 623 893][AS 51 673; 53 454; 57 1514; 58 934; 62 1088; 63 1342]H.  ...Art. 14Aufgehoben durch Ziff. I Bst. c des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, mit Wirkung seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).J.  Abänderung des Schuldbetreibungs- und KonkursgesetzesArt. 15... Die Änderungen können unter AS 53 185 konsultiert werden.K.  Verhältnis zum BankengesetzI.  Allgemeiner VorbehaltArt. 16Die Vorschriften des Bankengesetzes vom 8. November 1934 bleiben vorbehalten.SR 952.0II.  Abänderung einzelner VorschriftenArt. 17... Die Änderungen können unter AS 53 185 konsultiert werden.L.  Aufhebung von BundeszivilrechtArt. 18Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die damit im Widerspruch stehenden zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundes, insbesondere die dritte Abteilung des Obligationenrechts, betitelt: «Die Handelsgesellschaften, Wertpapiere und Geschäftsfirmen» (BG vom 14. Juni 1881 über das Obligationenrecht, Art. 552–715 und 720–880), aufgehoben.[AS 5 635, 11 490; BS 2 784 Art. 103 Abs. 1. BS 2 3 SchlT Art. 60 Abs. 2]M.  Inkrafttreten dieses GesetzesArt. 19 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Juli 1937 in Kraft. Ausgenommen ist der Abschnitt über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen (Art. 1157–1182), dessen Inkrafttreten der Bundesrat festsetzen wird. Der Bundesrat wird mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt.Dieser Abschnitt ist in der Fassung des BG vom 1. April 1949 in Kraft gesetzt worden. Für den Text in der ursprünglichen Fassung siehe AS 53 185.Schlussbestimmungen zum XXVI. TitelEingefügt durch Ziff. III des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992  (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).A.  Schlusstitel des ZivilgesetzbuchesArt. 1Der Schlusstitel des Zivilgesetzbuches gilt für dieses Gesetz.SR 210B.  Anpassung an das neue RechtI.  Im AllgemeinenArt. 2 Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innert fünf Jahren ihre Statuten den neuen Bestimmungen anpassen. Gesellschaften die ihre Statuten trotz öffentlicher Aufforderung durch mehrfache Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt und in den kantonalen Amtsblättern nicht innert fünf Jahren den Bestimmungen über das Mindestkapital, die Mindesteinlage und die Partizipations- und Genussscheine anpassen, werden auf Antrag des Handelsregisterführers vom Richter aufgelöst. Der Richter kann eine Nachfrist von höchstens sechs Monaten ansetzen. Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 1985 gegründet wurden, sind von der Anpassung ihrer Statutenbestimmung über das Mindestkapital ausgenommen. Gesellschaften, deren Partizipationskapital am 1. Januar 1985 das Doppelte des Aktienkapitals überstieg, sind von dessen Anpassung an die gesetzliche Begrenzung ausgenommen. Andere statutarische Bestimmungen, die mit dem neuen Recht unvereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch fünf Jahre, in Kraft.II.  Einzelne Bestimmungen1.  Partizipations- und GenussscheineArt. 3 Die Artikel 656a, 656b Absätze 2 und 3, 656c und 656d sowie 656g gelten für bestehende Gesellschaften mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, auch wenn ihnen die Statuten oder Ausgabebedingungen widersprechen. Sie gelten für Titel, die als Partizipationsscheine oder Genussscheine bezeichnet sind, einen Nennwert haben und in den Passiven der Bilanz ausgewiesen sind. Die Gesellschaften müssen für die in Absatz 1 genannten Titel innert fünf Jahren die Ausgabebedingungen in den Statuten niederlegen und Artikel 656f anpassen, die erforderlichen Eintragungen in das Handelsregister veranlassen und die Titel, die sich im Umlauf befinden und nicht als Partizipationsscheine bezeichnet sind, mit dieser Bezeichnung versehen. Für andere als in Absatz 1 genannte Titel gelten die neuen Vorschriften über die Genussscheine, auch wenn sie als Partizipationsscheine bezeichnet sind. Innert fünf Jahren müssen sie nach dem neuen Recht bezeichnet werden und dürfen keinen Nennwert mehr angeben. Die Statuten sind entsprechend abzuändern. Vorbehalten bleibt die Umwandlung in Partizipationsscheine.2.  Ablehnung von NamenaktionärenArt. 4In Ergänzung zu Artikel 685d Absatz 1 kann die Gesellschaft, aufgrund statutarischer Bestimmung, Personen als Erwerber börsenkotierter Namenaktien ablehnen, soweit und solange deren Anerkennung die Gesellschaft daran hindern könnte, durch Bundesgesetze geforderte Nachweise über die Zusammensetzung des Kreises der Aktionäre zu erbringen.3.  StimmrechtsaktienArt. 5Gesellschaften, die in Anwendung von Artikel 10 der Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel 24–33 des Obligationenrechtes Stimmrechtsaktien mit einem Nennwert von unter zehn Franken beibehalten haben, sowie Gesellschaften, bei denen der Nennwert der grösseren Aktien mehr als das Zehnfache des Nennwertes der kleineren Aktien beträgt, müssen ihre Statuten dem Artikel 693 Absatz 2 zweiter Satz nicht anpassen. Sie dürfen jedoch keine neuen Aktien mehr ausgeben, deren Nennwert mehr als das Zehnfache des Nennwertes der kleineren Aktien oder weniger als zehn Prozent des Nennwertes der grösseren Aktien beträgt.Siehe hiervor.4.  Qualifizierte MehrheitenArt. 6Hat eine Gesellschaft durch blosse Wiedergabe von Bestimmungen des bisherigen Rechts für bestimmte Beschlüsse Vorschriften über qualifizierte Mehrheiten in die Statuten übernommen, so kann binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mit absoluter Mehrheit aller an einer Generalversammlung vertretenen Aktienstimmen die Anpassung an das neue Recht beschlossen werden.C.  Änderung von BundesgesetzenArt. 7... Die Änderungen können unter AS 1992 733 konsultiert werden.D.  ReferendumArt. 8Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.E.  InkrafttretenArt. 9Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Schlussbestimmungen zum zweiten Abschnitt des XXXIV. TitelsEingefügt durch Ziff. II des BG vom 1. April 1949, in Kraft seit 1. Jan. 1950  (AS 1949 I 791; BBl 1947 III 869).1. und 2. ...3. Die unter dem bisherigen Recht gefassten Gemeinschaftsbeschlüsse behalten ihre Gültigkeit unter dem neuen Recht.Für Beschlüsse, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefasst werden, sind die Vorschriften des neuen Rechts massgebend.Sind indessen einem Schuldner schon unter dem bisherigen Recht durch Gläubigergemeinschaftsbeschlüsse Erleichterungen gewährt worden, die den in Artikel 1170 vorgesehenen gleich oder entsprechend sind, so müssen sie bei der Anwendung dieser Vorschrift angemessen berücksichtigt werden.Im Übrigen sind die Schluss- und Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1936 über die Revision der Titel XXIV–XXXIII des Obligationenrechts anwendbar.4. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die widersprechenden Bestimmungen, insbesondere die Verordnung des Bundesrates vom 20. Februar 1918betreffend die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen, aufgehoben.5. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Die Änderungen können unter AS 1949 I 791 konsultiert werden.[AS 34 231, 35 297, 36 623 893]

input-rm220Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart la cumplettaziun dal Cudesch civil svizzer(Tschintgavla part: Dretg d’obligaziuns)dals 30 da mars 1911 (versiun dal 1. da schaner 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,suenter avair gì invista da las missivas dal Cussegl federal dals 3 da mars 1905 e dal 1. da zercladur 1909,concluda:BBl 1905 II 1, 1909 III 725, 1911 I 845Emprima partiziun:  Disposiziuns generalasEmprim titel:  L’origin da las obligaziunsEmprim chapitel:  Obligaziuns che resultan tras contractA.  Conclusiun dal contractI.  Voluntad concordanta e vicendaivla1.  En generalArt. 1 Per far in contract èsi necessari che las partidas exprimian lur voluntad concordanta e vicendaivla. Ella po vegnir manifestada expressivamain u taciturnamain.2.  Concernent puncts secundarsArt. 2 Sche las partidas èn s’unidas davart tut ils puncts essenzials, vegni supponì che la resalva da puncts secundars na duaja betg impedir ch’il contract saja liant. Sch’i n’è betg pussaivel da cuntanscher ina cunvegna concernent ils puncts secundars resalvads, ha il derschader da decider davart quels tenor la natira da la fatschenta. Resalvadas restan las disposiziuns davart la furma dals contracts.II.  Offerta ed acceptaziun1.  Offerta cun termin per l’acceptaziunArt. 3 Tgi che fa ad in’autra persuna in’offerta per far in contract e fixescha in termin per l’acceptar, resta lià vi da questa offerta, fin ch’il termin è scadì. El è puspè liber d’agir, sch’il termin è scadì senza ch’el haja survegnì ina decleraziun che l’offerta vegnia acceptada.2.  Offerta senza termin per l’acceptaziuna.  Tranter persunas preschentasArt. 4 Sche l’offerta vegn fatga ad ina persuna preschenta senza fixar in termin e sche questa offerta na vegn betg acceptada immediatamain da questa persuna, n’è l’offerent betg lià pli ditg. Sche las persunas contrahentas u sche lur persunas autorisadas sa servan persunalmain dal telefon, vala il contract sco contract ch’è vegnì fatg tranter persunas preschentas.b.  Tranter persunas absentasArt. 5 Sche l’offerta vegn fatga ad ina persuna absenta senza fixar in termin, resta l’offerent lià fin al mument ch’el dastga spetgar l’arrivada da la resposta ch’è vegnida spedida a temp e confurm a l’urden. En quest connex dastga el premetter che sia offerta saja arrivada a temp. Sche la decleraziun d’acceptaziun, ch’è vegnida spedida a temp, arriva tar l’offerent pir suenter quest termin, è el, sch’el na vul betg esser lià, obligà d’annunziar quai senza retard al speditur da la decleraziun.3.  Acceptaziun taciturnaArt. 6Sch’i na po betg vegnir spetgada in’acceptaziun expressiva pervia da la natira da la fatschenta u pervia da las circumstanzas, vala il contract sco fatg, sche l’offerta na vegn betg refusada entaifer in termin adequat.3a.  Furniziun da chaussas betg empustadasArt. 6a La furniziun d’ina chaussa betg empustada n’è betg in’offerta. Il retschavider n’è betg obligà da trametter enavos la chaussa u da la tegnair en salv. Sch’ina chaussa betg empustada è vegnida furnida evidentamain per sbagl, sto il retschavider infurmar il speditur.Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1990, en vigur dapi il 1. da fan. 1991 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354).4.  Offerta betg lianta, offerta publica, exposiziunArt. 7 L’offerent na vegn betg lià, sch’el agiunta a l’offerta ina decleraziun, cun la quala i vegn refusada la responsabladad, u sch’ina tala resalva resulta tras la natira da la fatschenta u tras las circumstanzas. La spediziun da tariffas, da glistas da pretschs e da chaussas sumegliantas n’è da princip betg in’offerta. Percunter vala l’exposiziun da rauba cun indicaziun dal pretsch per regla sco in’offerta.5.  Offerta publica e concurrenzasArt. 8 Tgi che offrescha ina recumpensa per ina prestaziun, saja quai cun in’offerta publica u cun ina concurrenza, sto pajar tala sco empermess. Sch’el retira l’offerta avant che la prestaziun è vegnida furnida, ha el da prestar a quellas persunas che han fatg – pervia da l’offerta publica – expensas en buna fai ina indemnisaziun fin a maximalmain l’import da la recumpensa empermessa, nun ch’el possia cumprovar ch’ellas na fissan betg stadas en cas da furnir la prestaziun.6.  Revocaziun da l’offerta e da l’acceptaziunArt. 9 L’offerta vegn considerada sco sch’ella na fiss betg vegnida fatga, sche la retratga da tala arriva tar il destinatur avant u cun l’offerta u sche la retratga arriva posteriuramain tar il destinatur e vegn enconuschenta a tal, avant che quel haja prendì enconuschientscha da l’offerta. Il medem vala per la revocaziun da l’acceptaziun.III.  Cumenzament da l’effect d’in contract fatg tranter persunas absentasArt. 10 Sch’in contract è vegnì fatg tranter persunas absentas, cumenzan ses effects il mument che la decleraziun da l’acceptaziun è vegnida spedida. Sch’ina acceptaziun expressiva n’è betg necessaria, cumenzan ils effects dal contract cun la retschavida da l’offerta.B.  Furma dals contractsI.  Premissa ed impurtanza en generalArt. 11 Contracts na dovran betg ina furma speziala per esser valaivels, nun che la lescha prescrivia ina tala. Sch’i n’è betg disponì insatge auter davart l’impurtanza e davart l’effect d’ina furma che vegn prescritta da la lescha, vala il contract mo, sche questa furma vegn observada.II.  Furma scritta1.  Furma prescritta da la leschaa.  ImpurtanzaArt. 12Sche la lescha prescriva la furma scritta per in contract, vala questa prescripziun er per mintga midada dal contract, cun excepziun da disposiziuns cumplementaras ed accessoricas che na stattan betg en cuntradicziun cun il document.b.  PremissasArt. 13 In contract, per il qual la lescha prescriva la furma scritta, sto esser suttascrit da tut las persunas che duain vegnir obligadas tras il contract. ... Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, cun effect dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).c.  SuttascripziunArt. 14 La suttascripziun sto esser scritta cun agen maun. Ina reproducziun mecanica da l’atgna suttascripziun vegn renconuschida sco suffizienta mo là, nua ch’il diever d’ina tala è usità, en spezial sch’i sa tracta da suttascripziuns sin vaglias che vegnan emessas en grond dumber. Il medem status giuridic sco l’atgna suttascripziun ha la signatura electronica qualifitgada cun in bul da temp qualifitgà tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. Resalvadas restan regulaziuns legalas u contractualas che divergeschan da quai. Per persunas tschorvas è la suttascripziun mo alura lianta, sch’ella è vegnida legalisada u sch’i vegn cumprovà ch’ellas han gì enconuschientscha dal cuntegn dal document il mument ch’ellas han suttascrit quel. SR 943.03 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica (AS 2004 5085; BBl 2001 5679). Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).d.  Remplazzament da la suttascripziunArt. 15Sch’ina persuna na po betg suttascriver, èsi permess – cun resalva da las disposiziuns davart la cambiala – da remplazzar la suttascripziun cun in segn da maun legalisà u cun ina documentaziun publica.2.  Furma resalvada en il contractArt. 16 Sch’igl è vegnida resalvada ina furma speziala per in contract che n’è – tenor la lescha – betg lià vi d’ina furma, vegni supponì che las partidas na veglian betg esser obligadas avant che questa furma saja ademplida. Sch’i sa tracta d’ina furma scritta senza indicaziuns pli precisas, valan las pretensiuns per la furma scritta ch’èn fixadas en la lescha.C.  Motiv da l’obligaziunArt. 17La renconuschientscha d’in debit è valaivla, er sch’i na vegn betg inditgà in motiv da l’obligaziun.D.  Interpretaziun dals contracts, simulaziunArt. 18 Per giuditgar in contract tant tenor la furma sco er tenor il cuntegn sto vegnir resguardada la voluntad reala e concordanta da las partidas e betg la denominaziun u l’expressiun incorrecta che vegn duvrada da las partidas per sbagl u cun l’intenziun da zuppentar la vaira natira dal contract. Il debitur na po betg far l’objecziun da la simulaziun cunter terzas persunas che han acquistà la pretensiun, sa fidond d’ina renconuschientscha en scrit dal debit.E.  Cuntegn dal contractI.  Determinaziun dal cuntegnArt. 19 Il cuntegn dal contract po vegnir fixà libramain entaifer ils limits da la lescha. Cunvegnas che divergeschan da las prescripziuns legalas èn mo admessas, nua che la lescha na fixescha betg prescripziuns nunmidablas e sche la divergenza na cuntrafa betg a l’urden public, a la buna morala u a la persunalitad giuridica.II.  NunvalaivladadArt. 20 In contract è nunvalaivel, sch’el ha in cuntegn ch’è nunpussaivel u illegal u sch’el cuntrafa a la buna morala. Sche la mancanza pertutga mo singulas parts dal contract, èn mo quellas nunvalaivlas, nun ch’ins possia supponer ch’il contract na fiss insumma betg vegnì fatg senza la part nunvalaivla.III.  UsuraArt. 21 En cas d’ina disproporziun evidenta tranter la prestaziun e la cuntraprestaziun en in contract ch’è vegnì fatg d’ina partida per explotar ina situaziun d’urgenza, la mancanza d’experientscha u il levsenn da l’autra partida, po la partida violada declerar entaifer 1 onn ch’ella na sa tegnia betg vi dal contract e pretender enavos quai ch’è gia vegnì prestà. Il termin dad 1 onn cumenza cun la conclusiun dal contract.IV.  Contract preliminarArt. 22 Cun in contract po vegnir fixada l’obligaziun da far in contract futur. Nua che la lescha prescriva – per proteger las persunas contrahentas – ina tscherta furma per ch’il contract futur saja valaivel, vala quella furma er per il contract preliminar.F.  Mancanzas dal contractI.  Errur1.  EffectArt. 23Sch’ina persuna è stada en in’errur essenziala il mument ch’il contract è vegnì fatg, n’è quel betg liant per questa persuna.2.  Cas d’errurArt. 24 L’errur è essenziala en spezial en ils suandants cas:1. sche la partida en errur ha vulì far in auter contract che quel, per il qual ella ha dà ses consentiment;2. sche la voluntad da la partida en errur è stada drizzada sin in’autra chaussa u – sch’il contract è vegnì fatg cun resguard sin ina tscherta persuna – sin in’autra persuna che quella ch’ella ha declerà;3. sche la partida en errur ha empermess ina prestaziun ch’è considerablamain pli gronda u sch’ella è sa laschada empermetter ina cuntraprestaziun ch’è considerablamain pli pitschna che quella ch’ella ha vulì en realitad;4. sche l’errur ha pertutgà in tschert fatg ch’è vegnì considerà da la partida en errur da buna fai sco basa necessaria dal contract en las relaziuns commerzialas. L’errur n’è betg essenziala, sch’ella sa referescha mo al motiv per far il contract. Sbagls simpels da calculaziun na fan betg ch’il contract è nunvalaivel. Els ston dentant vegnir curregids.3.  Errur che vegn fatga valair cunter la buna faiArt. 25 I n’è betg admess da sa referir ad in’errur, sche quai cuntrafa a la buna fai. En spezial sto la partida en errur laschar valair il contract uschia sco ch’ella ha chapì quel, uschespert che l’autra partida va d’accord cun quai.4.  Errur per negligientschaArt. 26 Sche la partida en errur, che na lascha betg valair il contract cunter sai, ha d’attribuir sia errur a sia atgna negligientscha, è ella obligada d’indemnisar il donn che resulta tras l’annullaziun dal contract, nun che l’autra partida haja enconuschì u avess stuì enconuscher l’errur. Il derschader po conceder ina indemnisaziun supplementara, sche quai è giustifitgà.5.  Transmissiun incorrectaArt. 27Sche l’offerta u sche l’acceptaziun è vegnida transmessa incorrectamain tras in currier u en autra moda tar la conclusiun dal contract, vegnan applitgadas correspundentamain las prescripziuns davart l’errur.II.  Engion intenziunàArt. 28 Sch’ina persuna contrahenta è vegnida surmanada da far in contract tras in engion intenziunà da l’autra persuna, n’è il contract betg liant per ella, e quai er, sche l’engion chaschunà n’è betg stà in engion essenzial. L’engion intenziunà ch’è vegnì fatg da terzas persunas impedescha ch’il contract saja liant per la persuna engianada mo, sche l’autra persuna ha enconuschì u avess stuì enconuscher l’engion il mument ch’il contract è vegnì fatg.III.  Chaschunar tema1.  Conclusiun dal contractArt. 29 Sch’ina persuna contrahenta ha fatg in contract sut l’influenza da tema ch’è vegnida chaschunada illegalmain tras l’autra partida u tras terzas persunas, n’è quest contract betg liant per la persuna smanatschada. Sche la smanatscha è vegnida fatga da terzas persunas, sto la persuna smanatschada che na vul betg ademplir il contract pajar ina indemnisaziun a l’autra persuna, nua che quai è giustifitgà, sche quella n’ha ni enconuschì ni avess stuì enconuscher la smanatscha.2.  Tema motivadaArt. 30 La tema è motivada per la persuna smanatschada, sche quella sto supponer tenor las circumstanzas ch’ella u ch’ina persuna che stat datiers ad ella saja smanatschada cun in privel imminent e grond per il corp e per la vita, per l’onur u per la facultad. La tema ch’è vegnida chaschunada per far valair in dretg vegn resguardada mo, sche la situaziun d’urgenza da la persuna smanatschada è vegnida duvrada per la sfurzar da conceder avantatgs smesirads.IV.  Aboliziun da las mancanzas tras l’approvaziun dal contractArt. 31 Sche la partida contrahenta ch’è vegnida influenzada tras errur, tras engion u tras tema na communitgescha betg entaifer 1 onn a l’autra partida contrahenta ch’ella n’adempleschia betg il contract, u sch’ella na pretenda betg enavos ina prestaziun ch’è gia vegnida furnida, vala il contract sco approvà. En cas d’errur ed en cas d’engion cumenza il termin il mument che l’errur e che l’engion èn vegnids scuvrids, en ils cas da tema il mument ch’igl è vegnì mess ina fin a questa tema. Sch’in contract che n’è betg liant pervia d’engion u pervia da tema, vegn approvà, n’excluda quai betg senza auter il dretg da survegnir ina indemnisaziun.G.  RepreschentanzaI.  Cun autorisaziun1.  En generala.  Effect da la represchentanzaArt. 32 Sch’ina persuna ch’è autorisada da represchentar in’autra persuna fa in contract en num da tala, survegn la persuna represchentada ils dretgs e las obligaziuns e betg la persuna represchentanta. Sche la persuna represchentanta n’ha betg dà da s’enconuscher sco tala, cur ch’il contract è vegnì fatg, survegn la persuna represchentada mo alura directamain ils dretgs e las obligaziuns, sche l’autra partida contrahenta ha stuì concluder da las circumstanzas ch’i sa tractia d’ina relaziun da represchentanza u sch’igl era ad ella tuttina, cun tge persuna ch’ella fetschia il contract. Sche quai n’è betg il cas, dovri ina cessiun da la pretensiun u ina surpigliada dal debit tenor ils princips che valan per quai.b.  Dimensiun da l’autorisaziunArt. 33 Uschenavant che l’autorisaziun da far acts giuridics en num d’ina autra persuna resulta tras relaziuns dal dretg public, sto ella vegnir giuditgada tenor las prescripziuns dal dretg public da la Confederaziun e dals chantuns. Sche questa autorisaziun vegn concedida tras in act giuridic, vegn sia dimensiun giuditgada tenor il cuntegn da quest act giuridic. Sche la persuna che dat il plainpudair communitgescha il plainpudair a terzas persunas, sa giuditgescha sia dimensiun vers questas terzas persunas a norma da la communicaziun ch’è vegnida fatga.2.  Sin basa d’in act giuridica.  Limitaziun e revocaziunArt. 34 In’autorisaziun ch’è vegnida concedida tras in act giuridic po vegnir limitada u revocada da tut temp da la persuna che ha dà il plainpudair, e quai senza pregiuditgar ils dretgs che pon resultar tras in’autra relaziun da dretg ch’exista tranter las partidas participadas, sco in contract individual da lavur, in contract social u ina incumbensa. Sche la persuna che dat il plainpudair declera gia ordavant da renunziar a quest dretg, n’è quai betg valaivel. Sche la persuna represchentada ha rendì explicitamain u effectivamain enconuschent il plainpudair, po ella far valair sia revocaziun cumpletta u parziala vers terzas persunas da buna fai mo, sch’ella las ha er communitgà questa revocaziun.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 1 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).b.  Influenza da la mort, da l’inabilitad d’agir e.u.v.Art. 35 Sch’i n’è betg fixà il cuntrari u sche quai na resulta betg tras la natira da l’act giuridic, extingua l’autorisaziun, ch’è vegnida concedida tras in act giuridic, cun la perdita da l’abilitad d’agir correspundenta, cun il concurs, cun la mort u cun la decleraziun da spariziun da la persuna che dat il plainpudair u da la persuna che ha survegnì il plainpudair. Il medem effect ha la schliaziun d’ina persuna giuridica u d’ina societad ch’è inscritta en il register da commerzi. Las pretensiuns persunalas vicendaivlas na vegnan betg pertutgadas da quai. Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).c.  Restituziun dal document da plainpudairArt. 36 Sche la persuna che ha survegnì in plainpudair ha retschavì in document da plainpudair, è ella obligada da restituir quest document u d’al depositar tar la dretgira, suenter ch’il plainpudair è extinguì. Sche quai na vegn betg pretendì da la persuna che dat il plainpudair u da ses successurs legals, èn quels responsabels per ils donns ch’èn resultads a terzas persunas da buna fai.d.  Mument, a partir dal qual l’extincziun dal plainpudair s’effectueschaArt. 37 Uschè ditg che la persuna che ha survegnì in plainpudair n’ha nagina enconuschientscha da l’extincziun dal plainpudair, autoriseschan ed obligheschan ses acts la persuna che dat il plainpudair u ses successur legal, sco sch’il plainpudair existiss anc adina. Exceptads da quai èn ils cas, en ils quals las terzas persunas avevan enconuschientscha da l’extincziun dal plainpudair.II.  Senza autorisaziun1.  ApprovaziunArt. 38 Sch’ina persuna ha fatg in contract sco represchentanta, e quai senza esser autorisada da far quai, daventa la persuna represchentada mo alura creditura u debitura, sch’ella accepta il contract. L’autra persuna ha il dretg da pretender da la persuna represchentada ina decleraziun davart l’approvaziun entaifer in termin adequat e n’è betg pli liada, sche la persuna represchentada na declera betg entaifer quest termin ch’ella acceptia il contract.2.  Refusa da l’approvaziunArt. 39 Sche l’approvaziun vegn refusada expressivamain u taciturnamain, po quella persuna che ha agì sco represchentanta vegnir obligada d’indemnisar il donn ch’è resultà tras l’annullaziun dal contract, nun ch’ella possia cumprovar che l’autra partida haja enconuschì u avess stuì enconuscher la mancanza dal plainpudair. Sche la persuna represchentanta è la culpa, po il derschader conceder ina indemnisaziun supplementara, sche quai è giustifitgà. En tut ils cas resta resalvada la pretensiun pervia d’enritgiment nungiustifitgà.III.  Resalva da prescripziuns spezialasArt. 40En quai che concerna il plainpudair da represchentants sco er d’organs da societads, da procurists sco er da mandataris restan resalvadas las prescripziuns spezialas.H.  Revocaziun en cas da fatschentas al domicil ed en cas da contracts sumegliantsI.  Champ d’applicaziunArt. 40a Las suandantas disposiziuns èn applitgablas per contracts davart chaussas moviblas e davart prestaziuns da servetsch ch’èn destinadas per il diever persunal u famigliar dal client, sche:a. l’offerent da la rauba u da las prestaziuns da servetsch ha agì en il rom d’ina activitad professiunala u commerziala; eb. la prestaziun dal client surpassa 100 francs. Las disposiziuns na valan betg per acts giuridics che vegnan concludids tras instituts da finanzas e tras bancas en il rom da contracts da servetschs finanziars existents tenor la Lescha federala dals 15 da zercladur 2018 davart ils servetschs finanziars. Per ils contracts d’assicuranza valan las disposiziuns da la Lescha dals 2 d’avrigl 1908 davart il contract d’assicuranza. Sche la capacitad da cumpra dals daners sa mida en moda essenziala, adatta il Cussegl federal correspundentamain l’import che vegn numnà en l’alinea 1 litera b.Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1990, en vigur dapi il 1. da fan. 1991 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). SR 950.1 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089). SR 221.229.1 Integrà tras la cifra II da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).II.  PrincipArt. 40bIl client po revocar sia proposta da far in contract u sia decleraziun d’acceptaziun, sche l’offerta è vegnida fatga:a. a sia plazza da lavur, en locals d’abitar u en lur conturns directs;b. en meds da transport publics u sin vias e plazzas publicas;c. tar in’occurrenza da reclama ch’era colliada cun in’excursiun u cun in arranschament sumegliant;d. al telefon u sur meds cumparegliabels da la telecommunicaziun simultana a bucca.Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1990, en vigur dapi il 1. da fan. 1991 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 1993, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 3120; BBl 1993 I 805).Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).III.  ExcepziunsArt. 40cIl client n’ha nagin dretg da revocaziun, sch’el:a. ha giavischà explicitamain las tractativas contractualas;b. ha dà sia decleraziun sin in stan da fiera u d’exposiziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1990 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 1993, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 3120; BBl 1993 I 805).IV.  Obligaziun da l’offerent d’infurmar il clientArt. 40d L’offerent sto infurmar il client en scrit u en in’autra furma che permetta ina cumprova tras text, davart il dretg da revocaziun sco er davart la furma e davart il termin da la revocaziun e sto communitgar ad el sia adressa. Questas indicaziuns ston esser datadas e ston pussibilitar l’identificaziun dal contract. Ellas ston vegnir transmessas al client uschia, ch’el las enconuscha, cur ch’el propona u accepta il contract.Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1990 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 1993, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 3120; BBl 1993 I 805).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).V.  Revocaziun1.  Furma e terminArt. 40e La revocaziun n’è suttamessa a nagina furma. La cumprova che la revocaziun haja gì lieu entaifer il termin, è chaussa dal client. Il termin da revocaziun importa 14 dis e cumenza, uschespert ch’il client:a. ha proponì u acceptà il contract; eb. ha survegnì enconuschientscha da las indicaziuns tenor l’artitgel 40d. La cumprova dal termin, ch’il client ha survegnì enconuschientscha da las indicaziuns tenor l’artitgel 40d, è chaussa da l’offerent. Il termin è observà, sch’il client communitgescha sia revocaziun a l’offerent u surdat sia decleranza da revocaziun a la posta l’ultim di dal termin da revocaziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1990 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 1993, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 3120; BBl 1993 I 805).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).2.  ConsequenzasArt. 40f Sch’il client ha revocà, ston las partidas restituir las prestaziuns ch’ellas han gia retschavì. Sch’il client ha gia duvrà la chaussa, debitescha el a l’offerent in tschains da locaziun adequat. Sche l’offerent ha prestà in servetsch, sto il client indemnisar ad el las expensas tenor las disposiziuns davart il mandat (art. 402). Il client na debitescha naginas autras indemnisaziuns a l’offerent.Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1990, en vigur dapi il 1. da fan. 1991 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354).Art. 40gIntegrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 1990 (AS 1991 846; BBl 1986 II 354). Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355, BBl 1999 III 2829).Segund chapitel:  Obligaziuns che resultan tras acts illegalsA.  Responsabladad en generalI.  Premissas da la responsabladadArt. 41 Tgi che fa donn ad in’autra persuna illegalmain, saja quai cun intenziun u per negligientscha, è obligà d’indemnisar quest donn. Er tgi che chaschuna intenziunadamain donn ad in’autra persuna en ina moda che cuntrafa a la buna morala, è obligà d’indemnisar quest donn.II.  Fixaziun dal donnArt. 42 Tgi che pretenda l’indemnisaziun d’in donn, sto cumprovar quel. Il donn che na po betg vegnir inditgà en cifras ha il derschader da giuditgar tenor ses appreziar, resguardond il curs ordinari da las chaussas e las mesiras che la persuna donnegiada ha prendì. En cas dad animals che vegnan tegnids en il sectur chasan e che na vegnan betg tegnids per intents da facultad u per intents da gudogn pon ils custs da guariziun vegnir fatgs valair sco adequats per in donn, er sch’els surpassan la valur da l’animal. Integrà tras la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).III.  Fixaziun da l’indemnisaziunArt. 43 Il gener e la dimensiun da l’indemnisaziun per il donn chaschunà vegnan fixads dal derschader, e quai resguardond tant las circumstanzas sco er la grevezza da la culpa. Sch’in animal che vegn tegnì en il sectur chasan e che na vegn betg tegnì per intents da facultad u per intents da gudogn vegn blessà u mazzà, po il derschader tegnair adequatamain quint da la valur affectiva che quest animal ha gì per ses possessur u per ils confamigliars da tal. Sche l’indemnisaziun vegn fixada en furma d’ina renta, vegn il debitur obligà il medem mument da prestar ina garanzia. Integrà tras la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 2002 (artitgel da princip concernent animals), en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2003 463; BBl 2002 4164 5806).IV.  Motivs da reducziunArt. 44 Sche la persuna donnegiada ha dà ses consentiment a l’act donnegiant u sche circumstanzas, per las qualas ella è responsabla, han contribuì a crear u a pegiurar il donn u sche quellas circumstanzas han engrevgià en autra moda la posiziun da la persuna che sto pajar l’indemnisaziun, po il derschader reducir l’obligaziun da prestar indemnisaziuns u deliberar la persuna che sto pajar l’indemnisaziun dal tuttafatg da talas. Sch’ina persuna che sto pajar l’indemnisaziun e che n’ha chaschunà il donn ni intenziunadamain ni per greva negligientscha vegniss en ina situaziun d’urgenza, perquai ch’ella sto prestar ina indemnisaziun, po il derschader reducir l’obligaziun da prestar indemnisaziuns er per quest motiv.V.  Cas spezials1.  Mazzament e blessura corporalaa.  Indemnisaziun en cas da mazzamentArt. 45 Sch’in uman vegn mazzà, ston ils custs che vegnan chaschunads tras quai, en spezial ils custs da la sepultura, vegnir indemnisads. Sche la mort n’è betg entrada immediatamain, ston oravant tut er vegnir indemnisads ils custs che resultan tras l’emprova da guarir sco er tras ils dischavantatgs pervia da l’incapacitad da lavurar. Sche autras persunas han pers lur provedider pervia dal mazzament, sto er quest donn vegnir indemnisà.b.  Indemnisaziun en cas da blessura corporalaArt. 46 En cas da blessura corporala ha la persuna blessada il dretg ch’ils custs sco er ch’ils dischavantatgs pervia da l’incapacitad cumpletta u parziala da lavurar vegnian indemnisads, e quai resguardond l’engrevgiament dal progress economic. Sche las consequenzas da la blessura na pon betg vegnir constatadas cun ina segirezza suffizienta il mument che la sentenzia vegn pronunziada, po il derschader resalvar per fin 2 onns – a partir dal di da la sentenzia – che la sentenzia vegnia midada.c.  SatisfacziunArt. 47Sch’in uman vegn mazzà e sch’el subescha blessuras corporalas, po il derschader – considerond las circumstanzas spezialas – attribuir a la persuna blessada u als confamigliars da la persuna mazzada ina summa da daners adequata sco satisfacziun.2.  ...Art. 48Abolì tras l’art. 21 al. 1 da la LF dals 30 da sett. 1943 davart la concurrenza illoiala, cun effect dapi il1. da mars 1945 (BS 2 95).3.  Violaziun da la persunalitadArt. 49 Tgi che vegn violà illegalmain en sia persunalitad, ha il dretg da survegnir ina summa da daners sco satisfacziun, sche la grevezza da la violaziun giustifitgescha quai e sche tala n’è betg vegnida fatga buna en autra moda. Empè u ultra da questa prestaziun po il derschader er fixar in’autra moda da satisfacziun.Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1985 (AS 1984 778; BBl 1982 II 636).VI.  Responsabladad da pliras persunas1.  En cas d’acts illegalsArt. 50 Sche pliras persunas han chaschunà communablamain il donn, saja quai sco instigaders, sco auturs u sco cumplizis, èn ellas responsablas en moda solidarica vers la persuna donnegiada. Sche ed en tge dimensiun che las persunas participadas pon prender regress ina cunter l’autra, vegn fixà dal derschader tenor ses appreziar. Il cumplizi è responsabla per l’indemnisaziun mo alura e mo uschenavant ch’el ha survegnì ina part dal gudogn u ha chaschunà in donn cun sia participaziun.2.  En cas da differents motivs giuridicsArt. 51 Sche pliras persunas èn responsablas per il medem donn vers ina persuna donnegiada per differents motivs giuridics, saja quai pervia d’ina act scumandà, pervia d’in contract u pervia d’ina prescripziun da lescha, vegn applitgada correspundentamain cunter ellas la disposiziun davart il regress tranter persunas che han chaschunà communablamain il donn. En quest connex vegn il donn purtà en emprima lingia da quella persuna che l’ha chaschunà tras in act illegal, ed en ultima lingia da quella persuna ch’è responsabla – senza atgna culpa e senza in’obligaziun contractuala – tenor la prescripziun da lescha.VII.  Responsabladad en cas da defensiun legitima, en cas d’urgenza ed en cas d’agid a sasezArt. 52 Tgi che agescha en defensiun legitima giustifitgada na sto betg indemnisar il donn ch’el chaschuna a la persuna u a la facultad da l’agressur. Tgi che metta maun vi da la facultad estra per deviar da sai u d’ina autra persuna in privel u in donn che smanatscha, sto pajar ina indemnisaziun che vegn fixada dal derschader tenor ses appreziar. Tgi che procura per sia atgna protecziun cun l’intent da segirar in dretg giustifitgà, na sto betg pajar ina indemnisaziun, sche l’agid uffizial n’ha – tenor las circumstanzas dadas – betg pudì vegnir prestà a temp e sch’igl ha pudì vegnir impedì mo cun l’agid a sasez che ses dretg giaja a perder u possia vegnir fatg valair mo cun in engrevgiament essenzial.VIII.  Relaziun cun il dretg penalArt. 53 Sch’in derschader sto giuditgar davart la culpabilitad u davart la nunculpabilitad, davart la capacitad u davart la nuncapacitad da giuditgar, n’è el betg lià vi da las disposiziuns dal dretg penal davart l’abilitad da giuditgar u vi d’ina decleraziun d’innocenza pronunziada da la dretgira penala. Er la sentenzia da la dretgira penala areguard il giudicament da la culpa ed areguard la determinaziun dal donn n’è betg lianta per il derschader civil.B.  Responsabladad da persunas che n’èn betg ablas da giuditgarArt. 54 Il derschader po – per motivs da giustia – condemnar er ina persuna che n’è betg abla da giuditgar e che ha chaschunà in donn, da pajar per part u cumplainamain ina indemnisaziun. Sch’ina persuna ha pers temporarmain sia abilitad da giuditgar e sch’ella ha chaschunà in donn en quest stadi, sto ella pajar ina indemnisaziun per quest donn, nun ch’ella possia cumprovar che quest stadi saja entrà senza sia culpa.C.  Responsabladad dal patrun d’in manaschiArt. 55 Il patrun d’in manaschi è responsabel per il donn che ses lavurants u che autras persunas auxiliaras chaschunan cun exequir lur activitads da servetsch u da fatschenta, nun ch’el possia cumprovar ch’el haja agì cun tut la premura che correspunda a las circumstanzas per evitar in donn da quest gener, u ch’il donn fiss entrà er senza questas mesiras da premura. Il patrun d’in manaschi po prender regress sin quella persuna che ha chaschunà il donn, uschenavant che questa persuna è sezza obligada da pajar l’indemnisaziun.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 2 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).D.  Responsabladad per animalsI.  Obligaziun da prestar indemnisaziunsArt. 56 Per il donn che vegn chaschunà tras in animal è quella persuna responsabla che tegna quest animal, nun ch’ella possia cumprovar ch’ella haja agì cun tut la premura che correspunda a las circumstanzas per tegnair e per survegliar l’animal, u ch’il donn fiss entrà er senza questas mesiras da premura. Resalvà resta il regress, sche l’animal è vegnì cutizzà d’ina autra persuna u da l’animal d’ina autra persuna. ...Abolì tras l’art. 27 cifra 3 da la L da chatscha dals 20 da zer. 1986 (AS 1988 506, BBl 1983 II 1197).II.  Impegnaziun da l’animalArt. 57 Il possessur d’in bain immobigliar ha il dretg da tschiffar animals che tutgan a terzas persunas e che fan donn sin il bain immobigliar, da tegnair quels en fermanza per segirar sia pretensiun d’indemnisaziun e schizunt d’als mazzar, sche las circumstanzas giustifitgeschan quai. El è dentant obligà d’infurmar immediatamain il proprietari e – sch’el n’enconuscha betg questa persuna – da far tut il necessari per l’eruir.E.  Responsabladad dal proprietari d’ina ovraI.  Obligaziun da prestar indemnisaziunsArt. 58 Il proprietari d’in edifizi u d’ina autra ovra sto indemnisar il donn che quests stabiliments chaschunan pervia da mancanzas da construcziun u pervia d’in mantegniment manglus. Il regress sin autras persunas ch’èn responsablas vers el en questa chaussa resta resalvà.II.  Mesiras da segirezzaArt. 59 Tgi che ha motivs da temair in donn tras in edifizi u tras in’ovra d’ina autra persuna po pretender dal proprietari ch’el prendia las mesiras necessarias per eliminar il privel. Resalvadas restan las ordinaziuns da la polizia per proteger persunas e la proprietad.F.  Responsabladad per clavs criptograficasArt. 59a Il titular d’ina clav criptografica, che vegn duvrada per producir signaturas u sigils electronics, è responsabel per donns che vegnan chaschunads a terzas persunas, perquai che quellas èn sa fidadas d’in certificat reglamentà valaivel emess d’in purschider renconuschì da servetschs da certificaziun en il senn da la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica. La responsabladad croda, sch’il titular po render vardaivel d’avair prendì las mesiras da segirezza ch’èn stadas necessarias e pretendiblas tenor las circumstanzas per evitar in abus da la clav criptografica. Il Cussegl federal circumscriva las mesiras da segirezza en il senn da l’artitgel 2. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica (AS 2004 5085; BBl 2001 5679). Versiun tenor la cifra II 4 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). SR 943.03G.  Surannaziun Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085, BBl 2001 5679).Art. 60 Il dretg sin indemnisaziun u sin satisfacziun surannescha suenter 3 onns quintà a partir dal di che la persuna donnegiada è vegnida a savair dal donn e da la persuna che sto pajar l’indemnisaziun u la satisfacziun, en mintga cas dentant suenter 10 onns quintà a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. En cas dal mazzament d’in uman u en cas da blessuras corporalas surannescha il dretg sin indemnisaziun u sin satisfacziun suenter 3 onns quintà a partir dal di che la persuna donnegiada è vegnida a savair dal donn e da la persuna che sto pajar l’indemnisaziun u la satisfacziun, en mintga cas dentant suenter 20 onns quintà a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. Sche la persuna responsabla ha commess in malfatg tras ses cumportament donnegiant, surannescha il dretg sin indemnisaziun u sin satisfacziun – independentamain dals alineas qua survart – il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala n’entra betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia. Sch’igl è vegnida stabilida ina pretensiun che sa basa sin in act illegal vers la persuna donnegiada, po quella persuna refusar d’ademplir questa pretensiun er, sche ses dretg che sa basa sin quest act illegal è surannà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).H.  Responsabladad da funcziunaris e d’emploiads publics Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2003 davart la signatura electronica, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 5085; BBl 2001 5679).Art. 61 Davart l’obligaziun da funcziunaris u d’emploiads publics d’indemnisar u da dar satisfacziun per il donn ch’els chaschunan cun exequir lur activitads uffizialas, pon la Confederaziun ed ils chantuns fixar – en lur legislaziun – disposiziuns divergentas. Per activitads commerzialas da funcziunaris u d’emploiads publics na pon las disposiziuns da quest chapitel dentant betg vegnir midadas tras leschas chantunalas.Terz chapitel:  Obligaziuns che resultan tras enritgiment nungiustifitgàA.  PremissasI.  En generalArt. 62 Tgi ch’è s’enritgì en moda nungiustifitgada or da la facultad d’ina autra persuna, sto restituir l’enritgiment. Questa obligaziun vala en spezial, sch’ina persuna ha obtegnì ina donaziun senza in motiv valaivel u pervia d’in motiv betg realisà u pervia d’in motiv ch’è crudà davent posteriuramain.II.  Pajament d’in nundebitArt. 63 Tgi che paja voluntarmain in nundebit, po pretender enavos quai ch’el ha pajà mo, sch’el è en cas da cumprovar ch’el saja stà en in’errur davart l’obligaziun da pajar il debit. La pretensiun da restituziun è exclusa, sch’il pajament è vegnì fatg per cuvrir in debit surannà u per ademplir in’obligaziun morala. Resalvada resta la pretensiun da restituir in nundebit pajà tenor il detg da scussiun e da concurs.B.  Dimensiun da la restituziunI.  Obligaziun da la persuna enritgidaArt. 64La restituziun na po betg vegnir pretendida, sche la persuna che ha survegnì il pajament n’è cumprovadamain betg pli enritgida il mument che la restituziun vegn pretendida, nun ch’ella haja dà davent l’enritgiment en mala fai u haja tuttina stuì quintar da stuair restituir il pajament.II.  Dretgs che resultan tras las expensasArt. 65 Il retschavider ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun da las expensas necessarias e nizzaivlas, per las ultimas dentant, sch’el n’era betg en buna fai il mument dal retschaviment, mo fin a l’import da la plivalur ch’è anc stà avant maun il mument da la restituziun. Per autras expensas na po el betg pretender ina indemnisaziun, dastga dentant, sch’ina tala na vegn betg offrida ad el, puspè deducir da la chaussa – avant che restituir tala – las expensas ch’el ha fatg, uschenavant che quai sa lascha far senza donnegiar la chaussa sezza.C.  Exclusiun da la restituziunArt. 66Quai ch’è vegnì dà cun ina intenziun illegala u immorala na po betg vegnir pretendì enavos.D.  SurannaziunArt. 67 Il dretg d’enritgiment surannescha 3 onns suenter che la persuna donnegiada ha survegnì enconuschientscha da ses dretg, en mintga cas dentant 10 onns suenter il cumenzament da quest dretg. Sche l’enritgiment consista d’ina pretensiun a la persuna donnegiada, po quella refusar d’ademplir questa pretensiun er, sch’il dretg d’enritgiment è surannà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Segund titel:  L’effect da las obligaziunsEmprim chapitel:  L’adempliment da las obligaziunsA.  Princips generalsI.  Prestaziun persunalaArt. 68Il debitur è obligà d’ademplir persunalmain sia obligaziun mo, sch’il creditur vul ch’ella vegnia ademplida dal debitur sez.II.  Object da l’adempliment1.  Pajament parzialArt. 69 Il creditur na sto betg acceptar in pajament parzial, sche l’entir debit è liquid e sch’il termin dal pajament è arrivà. Sch’il creditur vul acceptar in pajament parzial, na po il debitur betg refusar da pajar la part dal debit ch’el ha renconuschì.2.  Prestaziuns indivisiblasArt. 70 Sch’ina prestaziun indivisibla sto vegnir furnida a plirs crediturs, sto il debitur furnir questa prestaziun a tuts communablamain, e mintga creditur po pretender che questa prestaziun vegnia furnida a tuts communablamain. Sch’ina prestaziun indivisibla sto vegnir furnida da plirs debiturs, è mintga debitur obligà da furnir tut la prestaziun. Sch’i na resulta betg insatge auter tras las circumstanzas, po il debitur che ha cuntentà il creditur alura pretender dals auters debiturs ina indemnisaziun adequata, ed ils dretgs dal creditur cuntentà vegnan transferids ad el, sch’el ha insumma il dretg da pretender ina tala indemnisaziun.3.  Determinaziun tenor il generArt. 71 Sche la chaussa debitada è determinada mo tenor ses gener, ha il debitur il dretg da tscherner, uschenavant ch’i na resulta nagut auter tras la relaziun giuridica. El na dastga dentant betg offrir ina chaussa che ha ina qualitad che sa chatta sut la media.4.  Obligaziun alternativaArt. 72Sche l’obligaziun da pajar il debit s’extenda sin pliras prestaziuns en quella maniera che mo l’ina u che mo l’autra duai vegnir pajada, ha il debitur il dretg da tscherner, uschenavant ch’i na resulta nagut auter tras la relaziun giuridica.5.  TschainsArt. 73 Sche l’obligaziun da pajar il debit s’extenda sin il pajament da tschains e sche lur autezza n’è betg determinada ni en in contract ni en la lescha ni tenor isanza, sto vegnir pajà in tschains annual da 5 pertschient. I resta resalvà al dretg public da decretar disposiziuns cunter l’abus en ils fatgs dals tschains.B.  Lieu da l’ademplimentArt. 74 Il lieu da l’adempliment vegn determinà da las partidas tras la voluntad expressiva u tras la voluntad che po vegnir deducida da las circumstanzas. Nua ch’i n’è fixà nagut auter, valan ils suandants princips:1. debits en daners ston vegnir pajads en quel lieu, nua ch’il creditur ha ses domicil il mument ch’il pajament sto vegnir fatg;2. sch’i vegn debitada ina tscherta chaussa, sto quella vegnir surdada là, nua ch’ella sa chatta il mument ch’il contract è vegnì fatg;3. autras obligaziuns ston vegnir ademplidas en quel lieu, nua ch’il debitur ha gì ses domicil il mument che quellas èn naschidas. Sch’il creditur mida ses domicil, al qual el po pretender che l’obligaziun vegnia ademplida, suenter che quella è naschida, e sch’i resulta tras quai ina grevezza considerabla per il debitur, ha quel il dretg d’ademplir l’obligaziun al domicil oriund.C.  Temp da l’ademplimentI.  Obligaziun senza terminArt. 75Sch’il temp da l’adempliment n’è determinà ni tras contract ni tras la natira da la relaziun giuridica, po l’adempliment vegnir prestà e pretendì immediatamain.II.  Obligaziun sin termin1.  Termin mensilArt. 76 Sch’il termin è fixà per il cumenzament u per la fin d’in mais, sa tracti en quest connex da l’emprim u da l’ultim di dal mais. Sch’il termin è fixà per il mez d’in mais, vala il 15avel di da quest mais.2.  Auters terminsArt. 77 Sch’ina obligaziun u sch’in auter act giuridic duai vegnir ademplì cun la scadenza d’in tschert termin suenter ch’il contract è vegnì fatg, vala la suandanta regulaziun:1. en cas ch’il termin è fixà tenor dis, vala l’ultim di dal termin, dentant senza quintar il di ch’il contract è vegnì fatg, ed – en cas ch’il termin è fixà sin 8 u sin 15 dis – na vala betg il temp dad 1 u da 2 emnas, mabain dad 8 u da 15 dis cumplains;2. en cas ch’il termin è fixà tenor emnas, vala quel di da l’ultima emna che correspunda cun ses num al di, ch’il contract è vegnì fatg;3. en cas ch’il termin è fixà tenor mais u tenor ina perioda che cumpiglia plirs mais (onn, mez onn, quart onn), vala quel di da l’ultim mais, dal qual la cifra correspunda al di ch’il contract è vegnì fatg e – sche quest di manca en l’ultim mais – vala l’ultim di da quest mais.La noziun «mez mais» vegn definida sco in temp da 15 dis che ston vegnir quintads sco ultims, sch’in termin vegn fixà per 1 u per plirs mais e mez. Da medema maniera vegn il termin calculà er, sch’el na cumenza betg il di ch’il contract è vegnì fatg, mabain ad in’autra data. Sche l’adempliment duai vegnir fatg entaifer in termin determinà, sto el vegnir fatg avant che quest termin scada.3.  Dumengias e firadsArt. 78 Sch’il termin da l’adempliment u sche l’ultim di d’in termin croda sin ina dumengia u sin in auter firà ch’è renconuschì uffizialmain sco tal al lieu da l’adempliment, vala il proxim lavurdi sco di d’adempliment u sco ultim di da quest termin. Cunvegnas divergentas restan resalvadas.Concernent il termin legal dal dretg federal e concernent ils termins che vegnan fixads da las autoritads confurm al dretg federal ha la sonda oz il medem status sco in firà renconuschì (art. 1 da la LF dals 21 da zer. 1963 davart il curs dals termins las sondas; SR 173.110.3).III.  Adempliment durant las uras da fatschentaArt. 79L’adempliment da l’obligaziun sto vegnir fatg ed acceptà il di fixà durant las uras da fatschenta usitadas.IV.  Prolungaziun dal terminArt. 80Sch’il termin ch’è fixà en il contract è vegnì prolungà, cumenza il nov termin – sch’i na resulta betg insatge auter tras il contract – l’emprim di suenter ch’il termin vegl è scadì.V.  Adempliment anticipàArt. 81 Sch’i na resulta betg in’autra voluntad da las partidas tras il cuntegn u tras la natira dal contract u tras las circumstanzas, po il debitur ademplir sia obligaziun gia avant il di da scadenza dal termin. El na dastga dentant betg deducir in sconto, nun ch’ina cunvegna u ch’ina isanza permettia quai.VI.  En cas da contracts bilaterals1.  Moda da l’ademplimentArt. 82Tgi che vul pretender da l’autra partida l’adempliment d’in contract bilateral, sto gia avair ademplì sia atgna obligaziun u sto offrir da l’ademplir, nun ch’el haja d’ademplir quella – confurm al cuntegn u confurm a la natira dal contract – pir pli tard.2.  Insolvenza d’ina partidaArt. 83 Sch’ina partida n’è – en cas d’in contract bilateral – betg pli solventa, en spezial pervia da concurs, u sch’ella è vegnida impegnada senza success e sch’il dretg da l’autra vegn periclità tras quest pegiurament da la situaziun finanziala, po la partida periclitada retegnair sia prestaziun uschè ditg, fin che la cuntraprestaziun è garantida en sia favur. Sche questa garanzia na vegn betg prestada sin ses giavisch entaifer in termin adequat, po ella sa retrair dal contract.D.  PajamentI.  Valuta dal pajaisArt. 84 Debits en daners ston vegnir pajads cun meds da pajament legals en l’unitad monetara debitada. Sch’il debit sa cloma sin in’unitad monetara che n’è betg la valuta dal pajais, po la summa debitada tuttina vegnir pajada en la valuta dal pajais tenor sia valur il di da scadenza dal termin, sch’i n’è betg vegnì fixà – duvrond la noziun «valur effectiva» u in’agiunta sumeglianta – ch’il contract stoppia vegnir ademplì pled per pled. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 22 da dec. 1999 davart l’unitad monetara ed ils meds da pajament, en vigur dapi il 1. da matg 2000 (AS 2000 1144; BBl 1999 7258).II.  Imputaziun1.  En cas d’in pajament parzialArt. 85 In debitur po imputar in pajament parzial al chapital mo, sch’el n’è betg en retard cun ils tschains u cun ils custs. Sch’il creditur ha survegnì ina cauziun, in pegn u autras garanzias per ina part da sia pretensiun, n’ha il debitur betg il dretg d’imputar in pajament parzial sin la part da la pretensiun ch’è garantida u ch’è garantida meglier.2.  En cas da plirs debitsa.  Tenor la decleraziun dal debitur u dal crediturArt. 86 Sch’il debitur ha plirs debits tar il medem creditur, ha el il dretg da declerar tar il pajament, tge debit ch’el veglia pajar. Sch’i manca ina tala decleraziun, vegn il pajament quintà tar quel debit ch’il creditur ha inditgà en sia quittanza, premess ch’il debitur na fetschia betg immediatamain opposiziun cunter quai.b.  Tenor la leschaArt. 87 Sch’i n’è avant maun ni ina decleraziun valaivla davart il pajament ni ina indicaziun en la quittanza, sto il pajament vegnir imputà al debit che scada, sch’i scadan plirs debits a quel debit, per il qual igl è vegnida fatga l’emprim ina scussiun cunter il debitur, e sch’i n’è betg vegnida fatga ina scussiun, al debit ch’è scadì sco emprim. Sch’ils debits èn scadids a medem temp, vegn l’imputaziun fatga en moda proporziunala. Sch’i n’è scadì nagin da plirs debits, vegn il pajament imputà al debit che porscha la garanzia la pli pitschna al creditur.III.  Quittanza e restituziun dal certificat da debit1.  Dretg dal debiturArt. 88 Il debitur che ha prestà in pajament ha il dretg da pretender ina quittanza ed – en cas ch’il debit è pajà dal tuttafatg – er la restituziun dal certificat da debit u l’annullaziun da quel. Sch’i na vegn betg pajà tut il debit u sch’il certificat da debit cuntegna anc auters dretgs dal creditur, po il debitur pretender – ultra da la quittanza – mo ch’il pajament vegnia remartgà sin il certificat da debit.2.  EffectArt. 89 Sch’i vegnan debitads tschains u autras prestaziuns periodicas, lascha la quittanza che vegn dada senza resalvas per ina prestaziun posteriura supponer che las prestaziuns, ch’èn scadidas pli baud, sajan vegnidas pajadas. Sch’i vegn dada ina quittanza per in debit da chapital, vegni supponì che er ils tschains sajan vegnids pajads. La restituziun dal certificat da debit al debitur lascha supponer ch’il debit saja pajà.3.  Nunpussaivladad da la restituziunArt. 90 Sch’il creditur pretenda ch’il certificat da debit saja ì a perder, po il debitur pretender tar il pajament ch’il creditur decleria en in document public u en in document legalisà ch’il certificat da debit saja annullà e ch’il debit saja pajà. Resalvadas restan las disposiziuns davart l’annullaziun da vaglias.E.  Retard dal crediturI.  PremissaArt. 91Il creditur vegn en retard, sch’el refusa en moda nungiustifitgada d’acceptar la prestaziun che vegn offrida ad el en moda correcta, u d’ademplir ils acts preparativs ch’èn sia chaussa e senza ils quals il debitur n’è betg en cas d’ademplir sias obligaziuns.II.  Effect1.  En cas da prestaziuns materialasa.  Dretg da depositarArt. 92 Sch’il creditur sa chatta en retard, ha il debitur il dretg da depositar la chaussa debitada sin donn e cust dal creditur e da sa deliberar uschia da sia obligaziun. Il lieu dal deposit sto vegnir fixà dal derschader. Rauba po dentant er vegnir depositada en in magasin senza ina disposiziun giudiziala. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).b.  Dretg da venderArt. 93 Sch’in deposit n’è betg cunvegnent pervia da la natira da la chaussa u pervia dal gener dal manaschi, u sche la chaussa è en privel d’ir en malura u sch’ella chaschuna custs da mantegniment u custs considerabels per la metter en salv, po il debitur – suenter avair fatg ordavant ina smanatscha e cun il consentiment dal derschader – laschar vender publicamain la chaussa e depositar il retgav. Sche la chaussa ha in pretsch da bursa u da martgà u sch’ella ha ina pitschna valur cumpareglià cun ils custs, na sto la vendita betg vegnir fatga en moda publica ed ella po vegnir permessa dal derschader er senza ch’i vegnia fatga ordavant ina smanatscha.c.  Dretg da prender enavosArt. 94 Il debitur ha il dretg da puspè prender enavos la chaussa depositada, uschè ditg ch’il creditur n’ha betg anc declerà d’acceptar quella u uschè ditg ch’in dretg da pegn n’è betg vegnì abolì en consequenza dal deposit. Per il termin da la retratga entra la pretensiun puspè en vigur cun tut ses dretgs accessorics.2.  En cas d’autras prestaziunsArt. 95Sche l’obligaziun na concerna betg la furniziun d’ina chaussa, po il debitur – sch’il creditur è en retard – sa retrair dal contract tenor las disposiziuns davart il retard dal debitur.F.  Impediment da l’adempliment per auters motivsArt. 96Sch’ina obligaziun debitada na po betg vegnir ademplida vers il creditur ed er betg vers sia represchentanza per in auter motiv che ha da far cun la persuna dal creditur u pervia d’ina intschertezza davart il creditur, senza che quel saja la culpa da quest fatg, ha il debitur il dretg da far il deposit u da sa retrair dal contract, sco en cas dal retard dal creditur.Segund chapitel:  Las consequenzas, sche las obligaziuns na vegnan betg ademplidasA.  NunademplimentI.  Obligaziun dal debitur da prestar indemnisaziuns1.  En generalArt. 97 Sche l’obligaziun na po insumma betg vegnir ademplida u sch’ella na po betg vegnir ademplida en moda correcta, sto il debitur pajar ina indemnisaziun per il donn che vegn chaschunà tras quai, nun ch’el possia cumprovar ch’el n’haja nagina culpa. L’execuziun suttastat a las disposiziuns da la Lescha federala dals 11 avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs ed a la Procedura civila dals 19 december 2008 (PC). SR 281.1 SR 272 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).2.  Obligaziuns da far u da betg far insatgeArt. 98 Sch’il debitur è obligà da far insatge, po il creditur – cun resalva da ses dretgs concernent l’indemnisaziun dal donn – sa laschar autorisar da far la prestaziun sin donn e cust dal debitur. Sch’il debitur è obligà da betg far insatge, sto el indemnisar il donn mo gia en il cas da cuntravenziun. Il creditur po ultra da quai pretender ch’il stadi illegal vegnia eliminà e sa laschar autorisar d’eliminar quel sin donn e cust dal debitur.II.  Dimensiun da la responsabladad e da l’indemnisaziun1.  En generalArt. 99 Il debitur è en general responsabel per mintga culpa. La dimensiun da la responsabladad sa drizza tenor la natira da la fatschenta e vegn giuditgada en moda main severa en spezial, sche la fatschenta n’aveva betg l’intenziun da procurar per in avantatg per il debitur. Dal rest vegnan las disposiziuns davart la dimensiun da la responsabladad tar acts illegals applitgadas analogamain per giuditgar ils effects da sbagls contractuals.2.  Exclusiun da la responsabladadArt. 100 Ina cunvegna ch’è vegnida fatga ordavant per excluder la responsabladad en cas d’intenziun illegala u en cas da greva negligientscha è nunvalaivla. Er ina renunzia – ch’è vegnida declerada ordavant – a la responsabladad en cas d’ina leva culpa po tenor l’appreziar dal derschader vegnir resguardada sco nunvalaivla, sche la persuna che renunzia è stada en il servetsch da l’autra persuna il mument che la decleraziun è vegnida fatga u sche la responsabladad resulta tras la gestiun d’in manaschi ch’è concessiunà da las autoritads. Resalvadas restan las prescripziuns spezialas davart il contract d’assicuranza.3.  Responsabladad per persunas auxiliarasArt. 101 Tgi che lascha ademplir in’obligaziun u che lascha exequir in dretg che resulta tras ina relaziun da debit – er sche quai vegn fatg en moda legala – d’ina persuna auxiliara, d’in commember da la chasada u d’in lavurant, sto indemnisar a l’autra persuna il donn che la persuna auxiliara ha chaschunà exequind sia incumbensa. Questa responsabladad po vegnir limitada u abolida cun ina cunvegna che vegn fatga ordavant. Sche la persuna che renunzia stat en il servetsch da l’autra persuna u sche la responsabladad resulta tras la gestiun d’in manaschi ch’è concessiunà da las autoritads, dastga la responsabladad vegnir refusada maximalmain per ils cas che resultan tras ina leva culpa.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 3 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).B.  Retard dal debiturI.  PremissaArt. 102 Sch’ina obligaziun è scadida, vegn il debitur mess en retard tras l’admoniziun dal creditur. Sche l’adempliment è vegnì fixà sin in di determinà u sch’in tal di resulta en consequenza d’ina disditga ch’è stada resalvada e ch’è vegnida pronunziada en moda correcta, vegn il debitur mess en retard gia cun la scadenza da quest di.II.  Effect1.  Responsabladad per casualitadArt. 103 Sch’il debitur sa chatta en retard, sto el indemnisar il donn che resulta tras l’adempliment retardà ed è er responsabel per la casualitad. El po sa deliberar da questa responsabladad cun cumprovar ch’il retard saja succedì senza culpa da sia vart e che la casualitad avess pertutgà l’object da la prestaziun en moda dischavantagiusa per il creditur er, sche l’adempliment fiss vegnì fatg a temp.2.  Tschains da retarda.  En generalArt. 104 Sch’il debitur è en retard cun pajar in debit en daners, sto el pajar in tschains da retard da 5 pertschient per onn, er sch’ils tschains fixads en il contract importassan main. Sch’igl èn vegnids fixads en il contract tschains ch’èn pli auts che 5 pertschient, saja quai en moda directa u saja quai tras ina cunvegna d’ina provisiun periodica da banca, pon els vegnir pretendids er durant il temp da retard. Nua ch’il sconto da banca ch’è usità al lieu surpassa 5 pertschient, pon vegnir mess a quint tranter commerziants ils tschains da retard en questa autezza.b.  En cas da tschains, da rentas e da donaziunsArt. 105 In debitur ch’è en retard cun il pajament da tschains, da rentas u d’ina summa regalada, sto pajar il tschains da retard pir a partir dal di che la scussiun cumenza u ch’il plant giudizial vegn inizià. Ina cunvegna cuntraria sto vegnir giuditgada tenor ils princips davart il chasti convenziunal. Da tschains da retard na dastgan vegnir pretendids nagins tschains da retard.3.  Ulteriur donnArt. 106 Sch’il creditur ha subì in donn ch’è pli grond che quai ch’i vegn indemnisà ad el tras ils tschains da retard, è il debitur obligà d’indemnisar er quest donn, nun ch’el cumprovia ch’el n’haja nagina culpa. Sche quest donn pli grond po vegnir giuditgà ordavant, po il derschader fixar l’indemnisaziun gia en la sentenzia davart la pretensiun principala.4.  Retratga ed indemnisaziuna.  Cun fixar in terminArt. 107 Sch’in debitur sa chatta en retard en cas da contracts bilaterals, ha il creditur il dretg da fixar in termin adequat per el per ademplir posteriuramain l’obligaziun u da laschar fixar in tal termin tras l’autoritad cumpetenta. Sche l’obligaziun na vegn er betg ademplida fin a quest termin, po il creditur anc adina purtar plant per cuntanscher l’adempliment e per survegnir ina indemnisaziun dal donn pervia dal retard; el po dentant er, sch’el fa quai immediatamain, declerar da vulair desister da la prestaziun posteriura ed ubain pretender ina indemnisaziun dal donn ch’è vegnì chaschunà cun tralaschar l’adempliment ubain sa retrair dal contract.b.  Senza fixar in terminArt. 108I n’è betg necessari da fixar in termin per l’adempliment posteriur:1. sch’i resorta dal cumportament dal debitur ch’in tal termin fiss inutil;2. sche la prestaziun è daventada inutila per il creditur pervia dal retard dal creditur;3. sch’i resulta – tras il contract – l’intenziun da las partidas che la prestaziun stoppia vegnir fatga precis ad in tschert termin u fin ad in tschert termin.c.  Effect da la retratgaArt. 109 Tgi che sa retira dal contract po refusar la cuntraprestaziun empermessa e pretender la restituziun da quella part ch’è gia vegnida prestada. Ultra da quai ha el il dretg da survegnir l’indemnisaziun dal donn ch’è naschì tras l’annullaziun dal contract, nun ch’il debitur possia cumprovar ch’el n’haja nagina culpa.Terz chapitel:  Effects da las obligaziuns vers terzas persunasA.  Cuntentada d’ina terza persunaArt. 110Uschenavant ch’ina terza persuna cuntenta ils dretgs d’in creditur, vegnan ils dretgs da tal transferids sin ella:1. sch’ella cumpra liber ina chaussa ch’è vegnida impegnada per in debit ester, vi da la quala ella ha in dretg da proprietad u in dretg real limità;2. sch’il debitur renda enconuschent al creditur che la persuna che paja duai surpigliar il post dal creditur.B.  Contract sin donn e cust d’ina terza persunaArt. 111Tgi che empermetta ad in’autra persuna che la prestaziun vegnia furnida d’ina terza persuna è obligà d’indemnisar il donn che resulta, sche la prestaziun na vegn betg furnida.C.  Contract a favur d’ina terza persunaI.  En generalArt. 112 Sch’ina persuna che agescha en agen num è sa laschada empermetter ina prestaziun a favur d’ina terza persuna, ha ella il dretg da pretender che questa prestaziun vegnia furnida a la terza persuna. La terza persuna u sia successura legala po pretender persunalmain che l’obligaziun vegnia ademplida, sche quai è stada la voluntad da las duas autras partidas u sche quai correspunda a l’isanza. En quest cas na po il creditur betg pli deliberar il debitur da sia obligaziun, uschespert che la terza persuna ha declerà al debitur da vulair far diever da ses dretg.II.  En cas d’ina assicuranza da responsabladadArt. 113Sch’in patrun è stà assicurà cunter las consequenzas da la responsabladad civila e sch’il lavurant n’ha betg pajà main che la mesadad da la premia, appartegnan ils dretgs che derivan da l’assicuranza exclusivamain al lavurant.Terz titel:  L’extincziun da las obligaziunsA.  L’extincziun dals dretgs accessoricsArt. 114 Sch’ina pretensiun extingua perquai ch’ella è vegnida ademplida u per auters motivs, extinguan er tut ses dretgs accessorics sco en spezial cauziuns e dretgs da pegn. Tschains ch’èn gia scadids pon vegnir pretendids posteriuramain mo, sche quest dretg dal creditur è vegnì concludì u sch’el po vegnir deducì da las circumstanzas. Resalvadas restan las prescripziun spezialas davart il dretg da pegn funsil, davart las vaglias e davart l’accumodament.B.  Annullaziun tras ina cunvegnaArt. 115Ina pretensiun po vegnir annullada dal tuttafatg u parzialmain tras ina cunvegna senza ina furma speziala er, sch’ina tala è stada necessaria per constituir l’obligaziun u sch’ina tala è vegnida tschernida da las persunas contrahentas.C.  NovaziunI.  En generalArt. 116 Il pajament d’in debit vegl tras la creaziun d’in debit nov na vegn betg supponì. En spezial na chaschuna la constituziun d’ina obligaziun da cambiala en connex cun in debit existent u l’emissiun d’in nov certificat da debit u da cauziun betg ina novaziun dal debit vertent, nun ch’i vegnia concludì insatge auter.II.  Conto currentArt. 117 L’inscripziun dals singuls posts en in conto current na chaschuna betg ina novaziun. I sa tracta dentant d’ina novaziun, sch’il saldo è fatg ed approvà. Sch’igl existan garanzias spezialas per in singul post, na vegnan quellas – cun resalva d’ina autra cunvegna – betg annulladas cun far e cun approvar il saldo.D.  ReuniunArt. 118 Sche las qualitads dal creditur e dal debitur sa reuneschan en ina persuna, vala la pretensiun sco extinguida tras reuniun. Sche questa reuniun vegn revocada, vala la pretensiun puspè. Resalvadas restan las prescripziuns spezialas davart il dretg da pegn funsil e davart las vaglias.E.  Nunpussaivladad d’ademplir ina prestaziunArt. 119 Sche l’adempliment d’ina pretensiun è daventà nunpussaivel pervia da circumstanzas, per las qualas il debitur n’è betg responsabel, vala la pretensiun sco extinguida. En cas da contracts bilaterals è il debitur ch’è vegnì deliberà uschia, responsabel per la cuntraprestaziun ch’el ha gia survegnì sco enritgiment nungiustifitgà e perda la cuntrapretensiun che n’è betg anc vegnida ademplida. Exceptads èn ils cas, en ils quals la prescripziun da lescha u il cuntegn dal contract adossescha la ristga al creditur avant che l’obligaziun vegnia ademplida.F.  ScuntradaI.  Premissa1.  En generalArt. 120 Sche duas persunas debiteschan ina a l’autra summas da daners u autras prestaziuns ch’èn d’in gener equivalent, po mintga persuna scuntrar ses debit cun sia pretensiun, premess che tuttas duas pretensiuns sajan scadidas. Il debitur po pretender la scuntrada, er sche sia cuntrapretensiun vegn contestada. Ina pretensiun surannada po vegnir scuntrada, sch’ella n’era betg anc surannada il mument ch’ella avess pudì vegnir scuntrada cun l’autra pretensiun.2.  En cas da garanziaArt. 121Il garant po refusar da cuntentar il creditur, uschenavant ch’il debitur principal ha il dretg da pretender la scuntrada.3.  En cas da contracts a favur da terzas persunasArt. 122La persuna ch’è s’obligada a favur d’ina terza persuna na po betg scuntrar quest debit cun pretensiuns che l’autra persuna la debitescha.4.  En cas da concurs dal debiturArt. 123En cas da concurs dal debitur pon ils crediturs scuntrar lur pretensiuns, er sche quellas n’èn betg anc scadidas, cun pretensius ch’il concursit ha vers els. L’exclusiun u la contestaziun da la scuntrada en cas da concurs dal debitur suttastat a las prescripziuns dal dretg da scussiun e da concurs.II.  Effect da la scuntradaArt. 124 Ina scuntrada ha mo lieu, sch’il debitur dat d’enconuscher al creditur ch’ella veglia far diever da ses dretg da pretender ina scuntrada. Sche quai è capità, vegni supponì che la pretensiun e che la cuntrapretensiun sajan, uschenavant ch’ellas sa guliveschan, vegnidas pajadas gia il mument ch’ellas avessan pudì vegnir scuntradas. Resalvadas restan las isanzas spezialas concernent ils contos currents commerzials.III.  Cas d’exclusiunArt. 125Cunter la veglia dal creditur na pon betg vegnir pajadas tras scuntrada:1. obligaziuns per restituir u per indemnisar chaussas ch’èn vegnidas depositadas, privadas illegalmain u retegnidas cun malart;2. obligaziuns, da las qualas la natira pretenda ch’ellas vegnian ademplidas effectivamain vers il creditur, sco dretgs d’aliments e dabuns da salari ch’èn absolutamain necessaris per il mantegniment dal creditur e da sia famiglia;3. obligaziuns a favur da la communitad che resultan tras il dretg public.IV.  RenunziaArt. 126Il debitur po renunziar gia ordavant a la scuntrada.G.  SurannaziunI.  Termins1.  10 onnsArt. 127Suenter 10 onns suranneschan tut las pretensiuns, per las qualas il dretg civil federal na dispona betg insatge auter.2.  5 onnsArt. 128Suenter 5 onns suranneschan las pretensiuns:1. per tschains da locaziun, da fittanza e da chapital sco er per autras prestaziuns periodicas;2. per furniziuns da victualias, per la dunsena e per debits d’ustaria;3. per lavurs da mastergn, per la vendita da rauba en detagl, per tractaments dal medi, per lavurs professiunalas d’advocats, d’agents da dretg, da procuraturs, da notars sco er per relaziuns da lavur da lavurants.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 4 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).2a.  20 onnsArt. 128aPretensiuns sin indemnisaziun u sin satisfacziun pervia da blessuras corporalas u pervia dal mazzament d’in uman en consequenza d’in sbagl contractual suranneschan suenter 3 onns quintà a partir dal di che la persuna donnegiada è vegnida a savair dal donn e da la persuna che sto pajar l’indemnisaziun u la satisfacziun, en mintga cas dentant suenter 20 onns quintà a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).3.  Invariabladad dals terminsArt. 129Ils termins da surannaziun che vegnan menziunads en quest titel na pon betg vegnir midads tras ina disposiziun da las persunas participadas.4.  Cumenzament da la surannaziuna.  En generalArt. 130 La surannaziun cumenza cun la scadenza da la pretensiun. Sche la scadenza da la pretensiun dependa d’ina disditga, cumenza la surannaziun cun il di che la disditga po vegnir fatga.b.  En cas da prestaziuns periodicasArt. 131 En cas da rentas vitalizias u da prestaziuns periodicas sumegliantas cumenza la surannaziun per l’entira pretensiun il mument che l’emprima prestaziun retardada scada. Sche l’entira pretensiun è surannada, èn quai er las singulas prestaziuns.5.  Calculaziun dals terminsArt. 132 Tar la calculaziun da la surannaziun na vegn il di che la surannaziun cumenza betg quintà, e la surannaziun vegn resguardada sco terminada pir, cur che l’ultim di dal termin è passà senza ch’i saja vegnì fatg diever da la surannaziun. Dal rest valan las prescripziuns per calcular il termin da l’adempliment er per la surannaziun.II.  Effect per ils dretgs accessoricsArt. 133Cun la pretensiun principala suranneschan er ils tschains che resultan tras questa pretensiun ed ils auters dretgs accessorics.III.  Impediment e suspensiun da la surannaziunArt. 134 La surannaziun na cumenza betg e vegn suspendida, sch’ella ha gia cumenzà:1. per pretensiuns dals uffants vers lur geniturs fin a la maiorennitad dals uffants;2. per pretensiuns da la persuna inabla da giuditgar cunter la persuna che ha il mandat preventiv, uschè ditg che quest mandat è valaivel;3. per pretensiuns dals conjugals in cunter l’auter durant lur lètg;3. per pretensiuns da partenarias registradas e da partenaris registrads in cunter l’auter durant lur partenadi registrà;4. per pretensiuns dals lavurants che vivan en la medema chasada cun il patrun, vers quel durant la relaziun da lavur;5. uschè ditg ch’il debitur ha in dretg da giudida vi da la pretensiun;6. uschè ditg ch’ina pretensiun na po betg vegnir fatga valair davant ina dretgira per motivs objectivs;7. per pretensiuns dal testader u cunter il testader, durant l’inventari public;8. durant discurs d’enclegientscha, durant ina procedura da mediaziun u durant autras proceduras che han l’intent da reglar dispitas sin via extragiudiziala, uschenavant che las partidas fixeschan quai en scrit. Sch’il di che questas relaziuns van a fin è passà, cumenza la surannaziun u – sch’ella aveva gia cumenzà – cuntinuescha ella. Resalvadas restan las prescripziuns spezialas davart il dretg da scussiun e da concurs. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 4299; BBl 2014 529). Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Integrà tras la cifra 11 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 5 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).IV.  Interrupziun da la surannaziun1.  Motivs da l’interrupziunArt. 135La surannaziun vegn interrutta:1. sch’il debitur renconuscha la pretensiun, en spezial cun pajar tschains e ratas sco er cun dar in pegn u ina cauziun;2. tras scussiun, cun purtar plant u cun far objecziun davant ina dretgira u davant ina dretgira da cumpromiss sco er tras ina intervenziun en cas da concurs u tras ina citaziun ad in’emprova da mediaziun uffiziala.Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).2.  Effect da l’interrupziun tranter cunobligadsArt. 136 Sche la surannaziun cunter in debitur solidaric u cunter il cundebitur d’ina prestaziun indivisibla vegn interrutta, vala quai er per ils auters cundebiturs, uschenavant che l’interrupziun resulta d’ina acziun dal debitur. Sche la surannaziun cunter il debitur principal è interrutta, è quai er il cas cunter il garant, uschenavant che l’interrupziun resulta d’ina acziun dal debitur. Percunter na vala l’interrupziun cunter il garant betg cunter il debitur principal. L’interrupziun cunter l’assicurader vala er cunter il debitur e viceversa, uschenavant ch’in dretg da pretensiun direct exista cunter l’assicurader. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).3.  Cumenzament d’in nov termina.  En cas da renconuschientscha e da sentenziaArt. 137 Cun l’interrupziun cumenza la surannaziun da nov. Sche la pretensiun vegn renconuschida cun emetter in document u constatada tras la sentenzia dal derschader, dura la nova surannaziun adina 10 onns.b.  En cas d’acts dal crediturArt. 138 Sche la surannaziun vegn interrutta tras in plant u tras in’objecziun, cumenza ella da nov en il decurs da la dispita giuridica cun mintga act giudizial da las partidas e cun mintga disposiziun u decisiun dal derschader. Sche l’interrupziun vegn chaschunada tras ina scussiun, cumenza la surannaziun da nov cun mintga act da scussiun. Sche l’interrupziun vegn chaschunada tras ina intervenziun en cas da concurs, cumenza la nova surannaziun il mument che la pretensiun po puspè vegnir fatga valair tenor il dretg da concurs.Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).V.  Surannaziun dal dretg da regressArt. 139Sche plirs debiturs èn responsabels solidaricamain, surannescha il dretg da regress da quel debitur, che ha indemnisà il creditur, suenter 3 onns quintà a partir dal di ch’el ha indemnisà il creditur e ch’el enconuscha il cundebitur. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).VI.  Surannaziun en cas da dretg da pegn movibelArt. 140Tras l’existenza d’in dretg da pegn movibel na vegn la surannaziun d’ina pretensiun betg exclusa. Sch’ella cumenza, n’impedescha quai betg il creditur da far valair il dretg da pegn.VII.  Renunzia a l’objecziun da prescripziun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Art. 141 Il debitur po renunziar d’inoltrar l’objecziun da prescripziun per mintgamai maximalmain 10 onns quintà a partir dal cumenzament da la surannaziun. La renunzia sto vegnir fatga en scrit. Mo l’utilisader da cundiziuns generalas da fatschenta po renunziar en quellas d’inoltrar l’objecziun da prescripziun. La renunzia d’in debitur solidaric na po betg vegnir opponida cunter ils ulteriurs debiturs solidarics. Il medem vala tranter plirs debiturs d’ina prestaziun indivisibla e per il garant en cas da la renunzia dal debitur principal. La renunzia tras il debitur po vegnir opponida cunter l’assicurader e viceversa, uschenavant ch’in dretg da pretensiun direct exista cunter l’assicurader. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).VIII.  Far valair la surannaziunArt. 142Il derschader na dastga betg resguardar d’uffizi la surannaziun.Quart titel:  Relaziuns spezialas tar obligaziunsEmprim chapitel:  La solidaritadA.  Debit solidaricI.  OriginArt. 143 La solidaritad tranter plirs debiturs nascha, sch’els decleran da vulair esser mintgin dad els persunalmain responsabel vers il creditur per ademplir l’entir debit. Senza ina tala decleraziun da voluntad nascha la solidaritad mo en ils cas che vegnan determinads da la lescha.II.  Relaziun tranter debitur e creditur1.  Effecta.  Responsabladad dals debitursArt. 144 Il creditur po pretender da tut ils debiturs solidarics tenor sia tscherna mintgamai mo ina part u l’entira obligaziun. Tut ils debiturs restan uschè ditg obligads, fin che l’entira pretensiun è pajada.b.  Objecziuns dals debitursArt. 145 In debitur solidaric po far cunter il creditur mo talas objecziuns che resultan u tras sia relaziun persunala cun il creditur, tras l’origin communabel u tras il cuntegn da l’obligaziun solidarica. Mintga debitur solidaric daventa responsabel vers ils auters debiturs, sch’el na fa betg valair quellas objecziuns, da las qualas tuts han communablamain il dretg.c.  Act persunal d’in debiturArt. 146In debitur solidaric na po, uschenavant che quai n’è betg fixà autramain, betg engrevgiar la situaziun dals auters cun ses act persunal.2.  Extincziun dal debit solidaricArt. 147 Uschenavant ch’in debitur solidaric ha cuntentà il creditur tras pajament u tras scuntrada, èn deliberads er ils auters. Sch’in debitur solidaric vegn deliberà senza ch’il creditur saja vegnì cuntentà, ha la deliberaziun ses effect vers ils auters mo uschenavant che las circumstanzas u che la natira da l’obligaziun giustifitgeschan quai.III.  Relaziun tranter ils debiturs solidarics1.  ParticipaziunArt. 148 Sch’i na resulta nagut auter tras la relaziun giuridica tranter ils debiturs solidarics, sto mintgin dad els surpigliar ina part eguala dal pajament ch’è vegnì fatg al creditur. Sch’in debitur solidaric paja dapli che sia part, po el prender regress sin ses cundebiturs per l’import ch’el ha pajà dapli. Quai che na po betg vegnir obtegnì d’in cundebitur, ston ils auters pajar en parts egualas.2.  Transiziun dals dretgs dals creditursArt. 149 Ils dretgs dal creditur vegnan transferids sin il debitur solidaric che ha il dretg da prender regress, e quai en quella dimensiun ch’el ha cuntentà il creditur. Il creditur è responsabel, sch’el meglierescha la situaziun giuridica d’in debitur solidaric sin donn e cust dals auters.B.  Pretensiun solidaricaArt. 150 La solidaritad tranter plirs crediturs nascha, sch’il debitur declera da dar a mintgin singul il dretg da pretender il pajament da l’entira pretensiun, sco er en ils cas che vegnan determinads da la lescha. Sche la prestaziun vegn pajada ad in dals crediturs solidarics, deliberescha quai il debitur vers tuts. Il debitur po tscherner, a tgenin dals crediturs solidarics ch’el vul pajar, uschè ditg ch’el n’è betg vegnì clamà avant dretgira d’in dad els.Segund chapitel:  Las cundiziunsA.  Cundiziun suspensivaI.  En generalArt. 151 In contract sto vegnir resguardà sco cundiziunà, sche sia obligaziun vegn fatga dependenta dal fatg ch’in eveniment intschert entria. Per il cumenzament da l’effect è decisiv il mument che la cundiziun vegn ademplida, premess ch’i na stoppia betg vegnir concludì che las partidas hajan in’autra intenziun.II.  Durant che las cundiziuns èn pendentasArt. 152 La persuna ch’è obligada cundiziunadamain na dastga – uschè ditg che la cundiziun è pendenta – interprender nagut che pudess impedir che sias obligaziuns vegnian ademplidas correctamain. Sche ses dretgs èn periclitads ha la persuna ch’è autorisada cundiziunadamain il dretg da pretender las medemas mesiras da segiranza, sco sche sia pretensiun fiss nuncundiziunada. Disposiziuns che vegnan prendidas durant che la cundiziun è pendenta scadan mo, cur che la cundiziun vegn ademplida, sch’ellas pericliteschan ses effect.III.  Profit che vegn fatg en il fratempArt. 153 Sche la chaussa empermessa è vegnida surdada al creditur avant l’adempliment da la cundiziun, po el, cur che la cundiziun vegn ademplida, salvar il profit ch’è vegnì fatg en il fratemp. Sche la cundiziun na vegn betg ademplida, sto el restituir il profit ch’è vegnì fatg.B.  Cundiziun schliantaArt. 154 In contract, dal qual la schliaziun è vegnida fatga dependenta da l’adempliment d’ina cundiziun, perda sia vigur il mument che questa cundiziun vegn ademplida. In effect retroactiv na datti per regla betg.C.  Prescripziuns communablasI.  Adempliment da la cundiziunArt. 155Sche la cundiziun premetta in act d’ina da las persunas contrahentas, il qual na dependa betg da la persunalitad da questa persuna, po ella vegnir ademplida er da ses ertavels.II.  Impediment cunter la buna faiArt. 156Ina cundiziun vala sco ademplida, sche ses adempliment è vegnì impedì d’ina da las partidas cunter la buna fai.III.  Cundiziuns scumandadasArt. 157Sch’ina cundiziun vegn fixada cun l’intenziun da promover in act illegal u immoral u ina omissiun illegala u immorala, è il dretg cundiziunà nunvalaivel.Terz chapitel:  Cauziun e chaparra penala. Deducziuns dal salari. Chasti convenziunalA.  Cauziun e chaparra penalaArt. 158 La chaparra che vegn dada a chaschun da la conclusiun d’in contract vala sco cauziun e betg sco chaparra penala. Nua ch’il contract u nua che l’isanza locala na dispona betg autramain, resta la cauziun tar il retschavider, senza ch’ella vegnia deducida da ses dretg. Sch’igl è vegnida concludida ina chaparra penala, po il pajader sa retrair dal contract renunziond a l’import pajà ed il retschavider pajond l’import dubel.B.  ...Art. 159Abolì tras la cifra II art. 6 cifra 1 da la LF dals 25 da zer. 1971, cun effect dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).C.  Chasti convenziunalI.  Dretg dal creditur1.  Relaziun tranter il chasti e l’adempliment dal contractArt. 160 Sch’igl è vegnì concludì in chasti convenziunal per il cas ch’in contract na vegnia betg ademplì u na vegnia betg ademplì en moda correcta, ha il creditur – en cas ch’i mancan autras cunvegnas – mo il dretg da pretender ubain l’adempliment ubain il chasti. Sche quest chasti è vegnì concludì per il cas ch’il termin da l’adempliment u ch’il lieu da l’adempliment na vegn betg resguardà, po el vegnir pretendì – ultra da l’adempliment dal contract –, uschè ditg ch’il creditur na renunzia betg expressivamain a l’adempliment u accepta quel senza resalvas. Al debitur resti resalvà da cumprovar ch’el haja il dretg da sa retrair dal contract suenter avair pajà il chasti concludì.2.  Relaziun tranter il chasti ed il donnArt. 161 Il chasti convenziunal è scadì, er sch’i n’ha dà nagin donn per il creditur. Sch’il donn subì surpassa l’import dal chasti, po il creditur pretender l’import supplementar mo, uschenavant ch’el po cumprovar ina culpa da vart dal debitur.3.  Scadenza da pajaments parzialsArt. 162 La cunvegna che pajaments parzials duajan restar tar il creditur en cas da la retratga dal contract, sto vegnir giuditgada tenor las prescripziuns davart il chasti convenziunal. ... Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta 2 da la LF dals 23 da mars 2001 davart credits da consum, cun effect dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 III 3155).II.  Autezza, nunvalaivladad e reducziun dal chastiArt. 163 Las partidas pon fixar libramain l’import dal chasti convenziunal. El na po betg vegnir pretendì, sch’el duai rinforzar ina cunvegna illegala u immorala e – en cas ch’i mancan autras cunvegnas – sch’i n’è betg pussaivel da l’ademplir pervia d’ina circumstanza che na po betg vegnir responsada dal debitur. Chastis convenziunals sproporziunads ha il derschader da reducir tenor ses appreziar.Tschintgavel titel:  La cessiun da pretensiuns e la surpigliada da debitsA.  Cessiun da pretensiunsI.  Premissas1.  Cessiun voluntaraa.  AdmissibladadArt. 164 Il creditur po ceder sia pretensiun ad in’autra persuna senza il consentiment dal debitur, sche ni la lescha ni ina cunvegna ni la natira da la relaziun giuridica na s’oppona cunter quai. Cunter terzas persunas che han acquistà la pretensiun, sa fidond d’ina renconuschientscha en scrit dal debit che na cuntegna betg in scumond da cessiun, na po il debitur betg opponer cun l’objecziun che la cessiun saja vegnida exclusa tras ina cunvegna.b.  Furma dal contractArt. 165 La cessiun è mo valaivla, sch’ella è vegnida fixada en scrit. L’obligaziun da far in contract da cessiun na dovra betg ina furma speziala.2.  Transferiment pervia d’ina lescha e pervia d’ina sentenzia giudizialaArt. 166Sche la lescha u sch’ina sentenzia giudiziala fixescha ch’ina pretensiun vegnia transferida ad in’autra persuna, vala quest transferiment er vers terzas persunas, senza che quai basegnia ina furma speziala u er mo ina decleraziun da voluntad dal creditur vertent.II.  Effect da la cessiun1.  Posiziun dal debitura.  Pajament en buna faiArt. 167In debitur è deliberà valaivlamain, sch’el fa – avant che la cessiun al è vegnida annunziada dal cedent u da l’acquistader – il pajament en buna fai a l’anteriur creditur u – en cas da pliras cessiuns – ad in acquistader ch’è ses successur legal.b.  Refusa dal pajament e depositArt. 168 Sch’i dat ina dispita davart la dumonda, tgi che haja il dretg d’ina tscherta pretensiun, po il debitur refusar il pajament e sa deliberar cun consegnar in deposit a la dretgira. Sch’il debitur paja, malgrà ch’el ha enconuschientscha da la dispita, fa el quai sin atgna ristga. Sche la dispita è pendenta davant dretgira e sch’il debit è scadì, po mintga partida pretender ch’il debitur depositeschia la summa debitada.c.  Objecziuns dal debiturArt. 169 Objecziuns che s’opponivan cunter las pretensiuns dal cedent po il debitur er far valair cunter l’acquistader, sch’ellas eran avant maun il mument ch’el ha survegnì enconuschientscha da la cessiun. Sch’ina cuntrapretensiun dal debitur n’è betg anc scadida per quest termin, po el tuttina la duvrar per la scuntrada, sche questa cuntrapretensiun n’è betg scadida pli tard che la pretensiun cedida.2.  Transferiment dals dretgs da privilegi e dals dretgs accessorics, da documents e da meds da cumprovaArt. 170 Cun la pretensiun vegnan transferids ils dretgs da privilegi ed ils dretgs accessorics cun excepziun da quels ch’èn colliads nunseparablamain cun la persuna dal cedent. Il cedent è obligà da consegnar a l’acquistader ils documents dal debit e tut ils mussaments ch’èn avant maun e d’al dar las infurmaziuns ch’èn necessarias per far valair las pretensiuns. I vegn supponì ch’i vegnian transferids – ensemen cun la pretensiun principala – er ils tschains da retard a l’acquistader.3.  Garanziaa.  En generalArt. 171 Sch’ina persuna ceda ina pretensiun cun l’obligaziun da surpigliar ils custs, è ella responsabla per l’existenza da la pretensiun il mument ch’ella vegn cedida. Per la solvenza dal debitur è il cedent mo responsabel, sch’el è s’obligà da star bun per quella. Sch’ina persuna ceda ina pretensiun senza l’obligaziun da surpigliar ils custs, n’è ella er betg responsabla per l’existenza da la pretensiun.b.  En cas d’ina cessiun per dar en pajament la pretensiunArt. 172Sch’in creditur ha cedì sia pretensiun cun l’intent da pajar in debit, dentant senza inditgar l’import, per il qual ella duai vegnir messa a quint, sto l’acquistader sa laschar imputar mo quella summa ch’el survegn dal debitur u ch’el avess stuì survegnir cun la premura necessaria.c.  Dimensiun da la responsabladadArt. 173 Tras sia garanzia è il cedent mo responsabel vers il debitur per la summa ch’el ha retschavì per la cessiun inclusiv ils tschains e plinavant per ils custs da la cessiun e d’acts che n’han nagin success cunter il debitur. Sch’ina pretensiun vegn transferida tras lescha sin in’autra persuna, n’è il creditur vertent responsabel ni per l’existenza da la pretensiun ni per la solvenza dal debitur.III.  Disposiziuns spezialasArt. 174Nua che la lescha prescriva disposiziuns spezialas per transferir pretensiuns, restan quellas resalvadas.B.  Surpigliada dal debitI.  Debitur e surpigliader dal debitArt. 175 Sch’ina persuna empermetta ad in debitur da surpigliar ses debit, s’oblighescha ella d’al deliberar da quest debit, saja quai cun cuntentar il creditur ubain cun daventar sezza la debitura cun il consentiment dal creditur. Il debitur na po betg sfurzar il surpigliader d’ademplir questa obligaziun, uschè ditg ch’il debitur n’ha betg ademplì vers il surpigliader las obligaziuns che derivan dal contract davart la surpigliada dal debit. Sche la deliberaziun dal debitur vegl vegn tralaschada, po quel pretender ina garanzia dal nov debitur.II.  Contract cun il creditur1.  Offerta ed acceptaziunArt. 176 Sch’ina persuna che surpiglia il debit entra en la relaziun da debit empè e cun deliberaziun dal debitur vertent, vegn quai fatg cun in contract tranter il surpigliader ed il creditur. L’offerta dal surpigliader po vegnir fatga uschia ch’el u – cun ses consentiment – ch’il debitur vertent communitgescha la surpigliada dal debit al creditur. La decleraziun dal creditur che l’offerta vegnia acceptada po vegnir fatga expressivamain u po resultar tras las circumstanzas e vegn supponida, sch’il creditur accepta senza resalvas in pajament dal surpigliader u sch’el dat ses consentiment ad in auter act dal debitur.2.  Scadenza da l’offertaArt. 177 L’offerta po vegnir acceptada da tut temp dal creditur. Il surpigliader sco er il debitur vertent pon dentant fixar in termin per il creditur per acceptar la surpigliada. Sche quest scada, vala l’acceptaziun sco refusada, sch’il creditur ha taschì. Sch’i vegn concludida – avant ch’il creditur haja acceptà l’autra surpigliada – ina nova surpigliada dal debit e sche er il nov surpigliader fa in’offerta al creditur, vegn il surpigliader precedent deliberà da sia obligaziun.III.  Effect da la midada dal debitur1.  Dretgs accessoricsArt. 178 Ils dretgs accessorics na vegnan betg pertutgads tras la midada dal debitur, uschenavant ch’els n’èn betg colliads nunseparablamain cun la persuna dal debitur vertent. Terzas persunas che han constituì pegns sco er cauziuns per il debit restan dentant vinavant responsablas vers il creditur mo, sch’ellas han dà lur consentiment a la surpigliada dal debit.2.  ObjecziunsArt. 179 Il nov debitur ha ils medems dretgs sco il debitur vertent da far objecziuns che naschan tras la relaziun da debit. Las objecziuns ch’il debitur vertent ha fatg persunalmain cunter il creditur na po il nov debitur betg far cunter quest, uschenavant ch’i na resulta betg insatge auter tras il contract cun il creditur. Il surpigliader na po betg far valair las objecziuns cunter il creditur, ch’el ha il dretg da far cunter il debitur sin basa da las relaziuns giuridicas che resultan tras la surpigliada dal debit.IV.  Annullaziun dal contract davart la surpigliada dal debitArt. 180 Sch’in contract davart la surpigliada dal debit vegn annullà, nascha puspè l’obligaziun da l’anteriur debitur cun tut ils dretgs accessorics, dentant cun resalva dals dretgs da terzas persunas da buna fai. Ultra da quai po il creditur pretender dal surpigliader ch’il donn ch’el ha subì en consequenza da la perdita d’anteriuras garanzias u da chaussas sumegliantas vegnia indemnisà, uschenavant ch’il surpigliader na po betg cumprovar ch’el na portia nagina culpa per l’annullaziun da la surpigliada dal debit e per il donn ch’è vegnì chaschunà tras quai al creditur.V.  Surpigliada d’ina facultad u d’ina fatschentaArt. 181 Tgi che surpiglia ina facultad u ina fatschenta cun las activas e cun las passivas s’oblighescha senza auter vers ils crediturs per ils debits correspundents, e quai uschespert ch’el ha dà enconuschent la surpigliada als crediturs u ha fatg enconuschent quai en ils fegls publics. Il debitur vertent resta dentant responsabel solidaricamain cun il nov debitur durant 3 onns che cumenzan per pretensiuns scadidas cun la communicaziun u cun la publicaziun e per pretensiuns che scadan pli tard cun il di da la scadenza. Dal rest ha questa surpigliada dal debit il medem effect sco la surpigliada d’in singul debit. La surpigliada da la facultad u da la fatschenta da societads commerzialas, d’associaziuns, d’uniuns, da fundaziuns e d’interpresas singulas ch’èn inscrittas en il register da commerzi sa drizza tenor las prescripziuns da la Lescha dals 3 d’october 2003 davart la fusiun. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). SR 221.301 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun (AS 2004 2617; BBl 2000 4337). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).VI.  ...Art. 182 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, cun effect dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).VII. Partiziun  d’ierta ed alienaziun da bains immobigliarsArt. 183Las disposiziuns spezialas che concernan la surpigliada dal debit tar la partiziun d’ierta e tar l’alienaziun da bains immobigliars impegnads restan resalvadas.Segunda partiziun:  Las singulas relaziuns contractualasSisavel titel:  Cumpra e baratEmprim chapitel:  Disposiziuns generalasA.  Dretgs ed obligaziuns en generalArt. 184 Cun il contract da cumpra s’oblighescha il vendider da surdar l’object da cumpra al cumprader e da procurar per quel la proprietad vi da quest object, ed il cumprader da pajar il pretsch da cumpra al vendider. Sch’i n’exista betg ina cunvegna u ina isanza cuntraria, èn il vendider ed il cumprader obligads d’ademplir lur prestaziuns a medem temp. Il pretsch è determinà suffizientamain, sch’el è definibel tenor las circumstanzas.B.  Profit e privelArt. 185 Premess ch’i na resulta betg in’excepziun tras relaziuns u tras cunvegnas spezialas, vegnan il profit ed il privel da la chaussa transferids sin l’acquistader il mument ch’il contract vegn fatg. Sche la chaussa vendida è determinada mo tenor il gener, sto ella ultra da quai vegnir zavrada e – sch’ella duai vegnir spedida – sto ella esser consegnada per la spediziun. Tar contracts ch’èn vegnids fatgs cun ina cundiziun suspensiva, vegnan il profit ed il privel da la chaussa vendida transferids sin l’acquistader pir cur che la cundiziun s’ademplescha.C.  Resalva da la legislaziun chantunalaArt. 186I resta resalvà a la legislaziun chantunala da limitar u d’excluder la pussaivladad da purtar plant cunter pretensiuns che resultan tras la vendita en detagl da bavrondas alcoholicas, inclusiv las pretensiuns per expensas che vegnan fatgas en ustarias.Segund chapitel:  La cumpra da bains movibelsA.  ObjectArt. 187 Sco cumpra da bains movibels vegn considerada mintga cumpra che n’ha betg per object ina immobiglia u in dretg ch’è vegnì inscrit sco bain immobigliar en il register funsil. Parts integralas d’in bain immobigliar, sco fritgs u material da demoliziuns u da chavas da crappa, èn l’object d’ina cumpra da bains movibels, sch’ellas duain vegnir transferidas sin l’acquistader sco chaussa movibla suenter ch’ellas èn vegnidas separadas dal sulom.B.  Obligaziuns dal vendiderI.  Surdada1.  Custs da la surdadaArt. 188Sch’i n’exista betg ina cunvegna u ina isanza cuntraria, porta il vendider ils custs da la surdada, en spezial ils custs dal mesirar e dal pasar, il cumprader percunter ils custs da la documentaziun e da la surpigliada.2.  Custs da transportArt. 189 Sche la chaussa vendida sto vegnir spedida en in auter lieu che quel da l’adempliment, porta il cumprader ils custs da transport, nun ch’igl existia ina cunvegna u ina isanza cuntraria. Sch’igl è vegnì concludì ina spediziun gratuita, vegni supponì ch’il vendider haja surpiglià ils custs da transport. Sch’igl è vegnì concludì ina spediziun gratuita senza dazi, valan ils dazis d’export, da transit e d’import che vegnan incassads durant il transport – dentant betg las taglias da consum che vegnan incassadas cur che la chaussa vegn prendida en consegna – sco pajads.3.  Retard da la surdadaa.  Retratga en il traffic commerzialArt. 190 Sch’igl è vegnì concludì in tschert termin da furniziun en il traffic commerzial e sch’il vendider è en retard, vegni supponì ch’il cumprader renunzia a la furniziun e pretendia ina indemnisaziun dal donn, perquai ch’il contract n’è betg vegnì ademplì. Sch’il cumprader preferescha da pretender la furniziun, ha el da communitgar quai al vendider immediatamain suenter la scadenza dal termin.b.  Obligaziun da prestar ina indemnisaziun e calculaziun dal donnArt. 191 Sch’il vendider n’ademplescha betg sias obligaziuns contractualas, sto el indemnisar il donn che resulta tras quai al cumprader. Sco ses donn en il traffic commerzial po il cumprader far valair la differenza tranter il pretsch da cumpra ed il pretsch ch’el ha pajà da buna fai per remplazzar la chaussa che n’è betg vegnida furnida. Tar rauba che ha in pretsch da martgà u da bursa po el – senza acquistar il remplazzament – pretender sco indemnisaziun dal donn la differenza tranter il pretsch fixà en il contract ed il pretsch il mument da l’adempliment.II.  Garanzia areguard la privaziun1.  Obligaziun da dar garanziaArt. 192 Il vendider sto garantir ch’ina terza persuna na possia betg privar il cumprader per part u dal tuttafatg da l’object da cumpra per motivs giuridics ch’existivan gia il mument cur ch’il contract è vegnì fatg. Sch’il cumprader enconuscheva il privel da la privaziun il mument ch’il contract è vegnì fatg, sto il vendider mo garantir per l’object da cumpra, uschenavant ch’el è s’obligà explicitamain da far quai. Ina cunvegna che abolescha u che limitescha l’obligaziun da dar garanzia na vala betg, sch’il vendider ha taschentà intenziunadamain il dretg da la terza persuna.2.  Proceduraa.  Denunzia da la dispitaArt. 193 Las premissas e consequenzas da la denunzia da la dispita sa drizzan tenor la Procedura civila. Sche la denunzia da la dispita è vegnida tralaschada dal vendider senza motiv, vegn quel deliberà da l’obligaziun da dar ina garanzia, uschenavant ch’el po cumprovar ch’i fiss stà pussaivel da cuntanscher in resultat pli favuraivel dal process, sche la dispita fiss vegnida denunziada a temp.Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).SR 272b.  Renconuschientscha dal dretg d’ina terza persuna senza decisiun giudizialaArt. 194 L’obligaziun dal vendider da dar ina garanzia exista er, sche sch’il cumprader – senza ch’el laschia vegnir ad ina decisiun giudiziala – ha renconuschì il dretg da la terza persuna en buna fai u sch’el è sa suttamess ad ina dretgira da cumpromiss, sch’il vendider è vegnì smanatschà ad ura cun quella dretgira e sch’el è vegnì envidà senza success d’acceptar il process. Questa obligaziun exista er, sch’il cumprader cumprova ch’el saja stà obligà da dar ora la chaussa.3.  Dretgs dal cumpradera.  En cas d’ina privaziun totalaArt. 195 En cas d’ina privaziun totala sto il contract da cumpra vegnir considerà sco abolì ed il cumprader ha il dretg da pretender:1. la restituziun dal pretsch pajà inclusiv tschains, dal qual èn vegnids deducids ils fritgs ch’el ha racoltà u ha negligì da racoltar e las ulteriuras utilisaziuns;2. l’indemnisaziun da las expensas ch’el ha fatg per la chaussa, uschenavant che questa indemnisaziun n’è betg obtegnibla da la terza persuna che ha quest dretg;3. l’indemnisaziun da tut ils custs giudizials ed extragiudizials ch’èn vegnids chaschunads tras il process, cun excepziun da quels custs che avessan pudì vegnir evitads, sche la dispita fiss vegnida denunziada;4. l’indemnisaziun da l’ulteriur donn ch’è vegnì chaschunà directamain tras la privaziun. Il vendider è er obligà d’indemnisar l’ulteriur donn, sch’el na cumprova betg, ch’el na saja betg la culpa.b.  En cas d’ina privaziun parzialaArt. 196 Sch’il cumprader vegn privà mo d’ina part da l’object da cumpra u sche la chaussa vendida è engrevgiada tras ina grevezza reala, per la quala il vendider sto garantir, na po il cumprader betg pretender ch’il contract vegnia abolì, mabain mo ch’i vegnia indemnisà quel donn ch’è vegnì chaschunà tras questa privaziun. Sch’ins sto dentant supponer a norma da las circumstanzas ch’il cumprader n’avess betg fatg il contract, sch’el avess previs la privaziun parziala, ha el il dretg da pretender l’aboliziun dal contract. En quest cas sto el restituir al vendider la part da l’object da cumpra che n’è betg vegnì privà, inclusiv il profit ch’è vegnì fatg en il fratemp.c.  En cas da bains culturalsArt. 196aPer bains culturals en il senn da l’artitgel 2 alinea 1 da la Lescha federala dals 20 da zercladur 2003 davart il transferiment internaziunal da bains culturals surannescha il plant sin garanzia areguard la privaziun 1 onn, suenter ch’il cumprader ha scuvrì la mancanza, en mintga cas dentant 30 onns suenter la conclusiun dal contract. Integrà tras l’art. 32 cifra 2 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart il transferiment da bains culturals, en vigur dapi il 1. da zer. 2005 (AS 2005 1869; BBl 2002 535). SR 444.1III.  Garanzia pervia da mancanzas da la chaussa1.  Object da la garanziaa.  En generalArt. 197 Il vendider è responsabel vers il cumprader tant per las qualitads garantidas sco er che la chaussa n’haja betg mancanzas materialas u giuridicas che aboleschan sia valur u sia abilitad per il diever previs ubain che reduceschan quellas considerablamain. Il vendider è er alura responsabel, sch’el n’ha betg enconuschì las mancanzas.b.  Tar il commerzi da muvelArt. 198Tar il commerzi da muvel (chavals, asens, mils, arments, nursas, chauras e portgs) exista in’obligaziun da dar ina garanzia mo, uschenavant ch’il vendider l’ha dà en scrit al cumprader u uschenavant ch’el ha engianà quel intenziunadamain.2.  Exclusiun da la garanziaArt. 199Ina cunvegna che abolescha u che limitescha l’obligaziun da dar garanzia na vala betg, sch’il vendider ha taschentà malignamain al cumprader las mancanzas da la chaussa.3.  Mancanzas ch’il cumprader ha enconuschìArt. 200 Il vendider n’è betg responsabel per mancanzas ch’il cumprader ha enconuschì il mument da la cumpra. Per mancanzas ch’il cumprader avess stuì realisar, sch’el fiss stà attent en moda normala, è il vendider mo responsabel, sch’el ha garantì ch’ellas n’existian betg.4.  Reclamaziun da mancanzasa.  En generalArt. 201 Il cumprader duai examinar il stadi da la chaussa retschavida, uschespert che quai è inditgà tenor l’isanza commerziala, e sch’el po constatar mancanzas, per las qualas il vendider ha da garantir, sto el annunziar quai immediatamain a tal. Sch’il cumprader tralascha quai, vala la chaussa cumprada sco acceptada, sch’i na sa tracta betg da mancanzas che n’han betg pudì vegnir constatadas a chaschun da l’examinaziun usitada. Sche talas mancanzas sa mussan pli tard, sto l’annunzia vegnir fatga immediatamain suenter la scuverta, cas cuntrari vala la chaussa sco acceptada er areguard questas mancanzas.b.  Tar il commerzi da muvelArt. 202 Sche la garanzia en scrit tar il commerzi da muvel na cuntegna betg in termin e sch’i na sa tracta betg da la garanzia che l’animal saja purtant, è il vendider responsabel vers il cumprader mo, sche la mancanza vegn scuverta e sche l’avis correspundent vegn fatg entaifer 9 dis dapi la surdada u dapi il retard da l’acceptaziun e sch’i vegn pretendì entaifer il medem termin tar l’autoritad cumpetenta che l’animal vegnia examinà d’experts. L’expertisa dals experts vegn valitada dal derschader tenor ses appreziar. Dal rest vegn la procedura reglada tras in’ordinaziun dal Cussegl federal.5.  Engion intenziunàArt. 203Sch’il vendider engiona intenziunadamain il cumprader, na datti betg ina restricziun da la garanzia per il cas che l’annunzia vegn tralaschada.6.  Procedura tar la vendita a distanzaArt. 204 Sche la chaussa che vegn spedida d’in auter lieu vegn contestada e sch’il vendider n’ha betg in represchentant al lieu da la retschavida, è il cumprader obligà da procurar che la chaussa vegnia conservada ad interim; el na dastga betg senza auter respedir la chaussa al vendider. El duai laschar constatar immediatamain il causal, cas cuntrari sto el cumprovar che las mancanzas pretendidas eran avant maun gia il mument che la chaussa è vegnida retschavida. Sch’igl exista il privel che la chaussa ch’è vegnida spedida pudess ir spertamain en malura, ha il cumprader il dretg ed è – uschenavant ch’ils interess dal vendider pretendan quai – obligà da la laschar vender cun la cooperaziun dals uffizis cumpetents dal lieu, nua che la chaussa sa chatta; el ha dentant da communitgar quai uschè svelt sco pussaivel al vendider, per evitar da stuair indemnisar eventuals donns.7.  Cuntegn dal plant dal cumpradera.  Annullaziun da la vendita u reducziun dal pretschArt. 205 Sch’igl è avant maun in cas da garanzia pervia da mancanzas da la chaussa, ha il cumprader la tscherna d’annullar la cumpra cun in plant da redebitaziun u da pretender cun in plant da reducziun che la valur reducida da la chaussa vegnia indemnisada. Er sch’il plant da redebitaziun è vegnì fatg, è il derschader liber da decider che la valur reducida da la chaussa vegnia indemnisada, sche las circumstanzas na giustifitgeschan betg d’annullar la cumpra. Sche la valur reducida che vegn pretendida correspunda al pretsch da cumpra, po il cumprader mo pretender l’annullaziun.b.  Prestaziun d’ina indemnisaziunArt. 206 Sche la cumpra cumpiglia la spediziun d’ina tscherta quantitad da chaussas remplazzablas, po il cumprader tscherner, sch’el vul far u in plant da redebitaziun u in plant da reducziun ubain sch’el vul pretender autra rauba da medem gener che n’ha naginas mancanzas. Sche las chaussas n’èn betg vegnidas spedidas d’in auter lieu al cumprader, ha er il vendider il dretg – furnind immediatamain al cumprader rauba da medem gener che n’ha naginas mancanzas ed indemnisond tut ils donns – da sa deliberar da mintga ulteriur dretg dal cumprader.c.  Annullaziun da la vendita en cas che la chaussa va a perderArt. 207 L’annullaziun po vegnir pretendida er alura, sche la chaussa è ida en malura pervia da sias mancanzas u per casualitad. En quest cas sto il cumprader restituir mo quai ch’è restà ad el da la chaussa. Sche la chaussa è ida en malura pervia da la culpa dal cumprader ubain sch’ella è vegnida vendida u transfurmada vinavant, po el mo pretender che la valur reducida vegnia indemnisada.8.  Effects da l’annullaziun da la venditaa.  En generalArt. 208 Sche la cumpra vegn annullada, sto il cumprader restituir la chaussa al vendider, inclusiv il profit ch’è vegnì fatg en il fratemp. Il vendider sto restituir il pretsch da cumpra ch’è vegnì pajà inclusiv tschains ed indemnisar plinavant – confurm a las prescripziuns davart la privaziun totala – ils custs da process, las expensas ed il donn ch’il cumprader ha subì directamain pervia da la spediziun da rauba cun mancanzas. Il vendider è obligà d’indemnisar l’ulteriur donn, sch’el na cumprova betg ch’el n’haja nagina culpa.b.  En cas d’ina vendita da pliras chaussasArt. 209 Sche mo singulas parts da chaussas ch’èn vegnidas vendidas ensemen u sche singulas parts d’ina chaussa entira ch’è vegnida vendida han mancanzas, po vegnir pretendida mo l’annullaziun da las parts manglusas. Sche las parts manglusas na sa laschan betg separar da las parts che n’han naginas mancanzas senza dischavantatgs considerabels per il cumprader u per il vendider, sto l’annullaziun vegnir extendida sin l’entir object da cumpra. L’annullaziun da la chaussa principala ha per consequenza che er la chaussa secundara vegn annullada, e quai er, sch’igl è vegnì fixà in pretsch spezial per la chaussa secundara, l’annullaziun da la chaussa secundara n’ha dentant betg per consequenza che er la chaussa principala vegn annullada.9.  SurannaziunArt. 210 Ils plants sin garanzia pervia da mancanzas da la chaussa suranneschan 2 onns suenter ch’ella è vegnida consegnada al cumprader, er sche quel scuvra las mancanzas pli tard, nun ch’il vendider haja surpiglià ina responsabladad per in temp pli lung. Il termin importa 5 onns, sche las mancanzas d’ina chaussa ch’è vegnida integrada tenor las disposiziuns en in’ovra immovibla, han chaschunà la manglusitad da l’ovra. Per bains culturals en il senn da l’artitgel 2 alinea 1 da la Lescha federala dals 20 da zercladur 2003 davart il transferiment da bains culturals surannescha il plant 1 onn suenter ch’il cumprader ha scuvrì la mancanza, en mintga cas dentant 30 onns suenter la conclusiun dal contract. Ina cunvegna davart la reducziun dal termin da surannaziun n’è betg valaivla:a. sch’ella reducescha il termin da surannaziun a main che 2 onns, tar chaussas da segund maun a main che 1 onn;b. sche la chaussa è destinada al diever persunal u famigliar dal cumprader; ec. sch’il vendider agescha en il rom da sia activitad professiunala u commerziala. Las objecziuns dal cumprader pervia da mancanzas existentas restan, sche l’annunzia prescritta è vegnida fatga al vendider entaifer il termin da surannaziun. Il vendider na po betg far valair la surannaziun, sch’i vegn cumprovà ch’el haja engianà intenziunadamain il cumprader. Quai na vala betg per il termin da 30 onns tenor l’alinea 3. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da mars 2012 (termins da surannaziun dals dretgs da garanzia; prolungaziun e coordinaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 5415; BBl 2011 2889 3903). SR 444.1C.  Obligaziuns dal cumpraderI.  Pajar il pretsch e surpigliar la chaussaArt. 211 Il cumprader è obligà da pajar il pretsch tenor las disposiziuns dal contract e da surpigliar la chaussa cumprada, sche quella vegn purschida dal vendider confurm al contract. La chaussa sto vegnir surpigliada immediatamain, nun ch’igl existia ina cunvegna u ina isanza cuntraria.II.  Fixar il pretsch da cumpraArt. 212 Sch’il cumprader ha empustà definitivamain senza numnar il pretsch, vegni supponì ch’i saja manegià il pretsch mesaun dal martgà che vala per il temp e per il lieu da l’adempliment. Sch’il pretsch da cumpra sto vegnir calculà tenor il pais da la rauba, vegn deducì il pais da l’emballadi (tara). Resalvadas restan las isanzas commerzialas spezialas, tenor las qualas il pretsch da tscherts artitgels da commerzi vegn calculà cun ina deducziun fixa dal pais brut u cun ina deducziun tenor pertschients ubain tenor las qualas tut il pais brut vegn mess a quint tar la calculaziun dal pretsch.III.  Scadenza e tschainsida dal pretsch da cumpraArt. 213 Sch’i n’è betg definì in auter termin, sto il pretsch da cumpra vegnir pajà il mument che l’object da cumpra mida en il possess dal cumprader. Abstrahà da la prescripziun davart il retard pervia da la scadenza d’in tschert termin fixà, vegn il pretsch da cumpra tschainsì senza admoniziun, sche quai è usità uschia u sch’il cumprader po retrair fritgs u auters retgavs da l’object da cumpra.IV.  Retard dal cumprader1.  Dretg dal vendider da sa retrairArt. 214 Sche la chaussa vendida sto vegnir surdada cunter pajament anticipà dal pretsch u a medem temp e sch’il cumprader è en retard cun pajar il pretsch da cumpra, ha il vendider il dretg da sa retrair senza auter dal contract. Sch’el vul dentant far diever da ses dretg da sa retrair, sto el annunziar quai immediatamain al cumprader. Sche l’object da cumpra è ì en il possess dal cumprader avant ch’il pretsch è vegnì pajà, po il vendider sa retrair dal contract, perquai ch’il cumprader è en retard, e pretender enavos la chaussa surdada, sch’el è sa resalvà expressivamain quest dretg.2.  Indemnisaziun e calculaziun dal donnArt. 215 Sch’il cumprader n’ademplescha betg sia obligaziun da pajar en il traffic commerzial, ha il cumprader il dretg da calcular ses donn sin basa da la differenza tranter il pretsch da cumpra ed il pretsch, per il qual el ha vendì vinavant la chaussa da buna fai. Tar rauba che ha in pretsch da martgà u da bursa po el pretender – senza avair vendì vinavant la chaussa – sco indemnisaziun dal donn la differenza tranter il pretsch fixà en il contract ed il pretsch da martgà u da bursa il mument da l’adempliment.Terz chapitel:  La cumpra da bains immobigliarsA.  Prescripziuns da la furma dal contractArt. 216 Contracts da cumpra che han per object in bain immobigliar basegnan ina documentaziun publica per esser valaivels. Contracts preliminars sco er contracts che motiveschan in dretg da precumpra, in dretg da cumpra u in dretg da recumpra d’in bain immobigliar basegnan ina documentaziun publica per esser valaivels. Contracts davart in dretg da precumpra che na fixeschan betg ordavant il pretsch da cumpra èn valaivels en furma scritta.Versiun tenor la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).Versiun tenor la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).A.  Limitaziun temporara e prenotaziunArt. 216aIls dretgs da precumpra e da recumpra dastgan vegnir concludids e prenotads en il register funsil per maximalmain 25 onns, dretgs da cumpra per maximalmain 10 onns.Integrà tras la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).A.  Transmissibladad tras ierta e cessiunArt. 216b Sch’i n’è betg vegnì concludì insatge auter, èn ils dretgs da precumpra, da cumpra e da recumpra transmissibels tras ierta, dentant betg cedibels. Sche la cessiun è admissibla tenor contract, basegna ella la medema furma sco la motivaziun.Integrà tras la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).A.  Dretg da precumpraI.  Cas da precumpraArt. 216c Il dretg da precumpra po vegnir fatg valair, sch’il bain immobigliar vegn vendì, sco er tar mintga auter act giuridic che correspunda economicamain ad ina vendita (cas da precumpra). Betg sco cas da precumpra na valan en spezial l’assegnaziun ad in ertavel en la partiziun d’ierta, l’ingiant sfurzà e l’acquist per ademplir incumbensas publicas.Integrà tras la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).II.  Effects dal cas da precumpra, cundiziunsArt. 216d Il vendider sto infurmar il titular dal dretg da precumpra davart la conclusiun e davart il cuntegn dal contract da cumpra. Sch’il contract da cumpra vegn abolì suenter ch’igl è vegnì fatg diever dal dretg da precumpra u sch’i vegn refusada ina permissiun ch’è necessaria per motivs che han da far cun la persuna dal cumprader, n’ha quai nagin effect visavi il titular dal dretg da precumpra. Sch’il contract da precumpra na prevesa nagut auter, po il titular dal dretg da precumpra acquistar il bain immobigliar per las cundiziuns ch’il vendider ha concludì cun la terza persuna.Integrà tras la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).III.  Diever dal dretg, perditaArt. 216eSch’il titular dal dretg da precumpra vul far diever da ses dretg, sto el far valair quel entaifer 3 mais vers il vendider ubain – sche quest dretg è prenotà en il register funsil – vers il proprietari. Il termin cumenza cun l’enconuschientscha da la conclusiun e dal cuntegn dal contract.Integrà tras la cifra II da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart la revisiun parziala dal Cudesch civil svizzer (dretgs reals immobigliars) e dal Dretg d’obligaziuns (cumpra da bains immobigliars), en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1404; BBl 1988 III 953).B.  Cumpra cun cundiziuns e resalva da la proprietadArt. 217 Sche la cumpra da bains immobigliars è vegnida concludida cun cundiziuns, vegn l’inscripziun en il register funsil fatga pir, cur che la cundiziun è ademplida. L’inscripziun d’ina resalva da la proprietad è exclusa.C.  Bains immobigliars agriculsArt. 218Per l’alienaziun da bains immobigliars agriculs vala ultra da quai la Lescha federala dals 4 d’october 1991 davart il dretg funsil puril.Versiun tenor l’art. 92 cifra 2 da la LF dals 4 d’oct. 1991 davart il dretg funsil puril, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 1410; BBl 1988 III 953).SR 211.412.11D.  GaranziaArt. 219 Il vendider d’in bain immobigliar sto – cun resalva d’autras cunvegnas – indemnisar il cumprader, sch’il bain immobigliar n’ha betg la dimensiun ch’è inditgada en il contract da vendita. Sch’in bain immobigliar n’ha betg la dimensiun ch’è inditgada en il register funsil sin basa da la mesiraziun uffiziala, sto il vendider indemnisar il cumprader mo, sch’el ha surpiglià explicitamain la garanzia per quai. L’obligaziun da dar ina garanzia per las mancanzas d’in edifizi surannescha suenter 5 onns, quintads a partir da l’acquist da la proprietad.E.  Profit e privelArt. 220Sch’igl è fixà en il contract in tschert termin, per il qual il cumprader surpiglia il bain immobigliar, vegni supponì ch’il profit e ch’il privel vegnian transferids sin il cumprader pir per quest termin.F.  Renviament a la cumpra da bains movibelsArt. 221Per la cumpra d’in bain immobigliar vegnan dal rest applitgadas correspundentamain las disposiziuns davart la cumpra da bains movibels.Quart chapitel:  Geners spezials da la cumpraA.  Cumpra tenor musterArt. 222 Tar la cumpra tenor muster n’è quella persuna, a la quala il muster è vegnì consegnà, betg obligada da cumprovar l’identitad dal muster ch’ella ha preschentà cun quel ch’ella ha retschavì. I basta dentant sia decleraziun persunala davant dretgira e quai er, sch’il muster na vegn betg pli preschentà en la furma ch’el aveva il mument da la surdada e sche questa midada è la consequenza necessaria da l’examinaziun dal muster. En mintga cas ha la cuntrapartida il dretg da cumprovar ch’il muster na saja betg autentic. Sch’il muster è vegnì ruinà u sch’el è ì en malura tar il cumprader, e quai er senza sia culpa, n’ha betg il vendider da cumprovar che la chaussa correspundia al muster, mabain ha il cumprader da cumprovar il cuntrari.B.  Cumpra sin emprova u sin examinaziunI.  NoziunArt. 223 Sch’igl è vegnida concludida ina cumpra sin emprova u sin examinaziun, statti liber al cumprader d’acceptar u da refusar la chaussa. Uschè ditg che la chaussa n’è betg acceptada, resta ella en la proprietad dal vendider, er sch’ella è ida en il possess dal cumprader.II.  Examinaziun tar il vendiderArt. 224 Sche l’examinaziun da la chaussa sto vegnir fatga tar il vendider, n’è quel betg pli lià, sch’il cumprader n’accepta betg la chaussa entaifer il termin ch’è vegnì concludì u ch’è usità. Sch’i manca in tal termin, po il vendider pretender dal cumprader – suenter ch’in temp adequat è passà – da declerar, sch’el veglia acceptar la chaussa; el n’è betg pli lià, sch’il cumprader na dat betg immediatamain questa decleraziun.III.  Examinaziun tar il cumpraderArt. 225 Sche la chaussa è vegnida surdada al cumprader avant l’examinaziun, vala la cumpra sco acceptada, sch’il cumprader na declera betg ch’el refusia la chaussa ubain sch’el na restituescha betg la chaussa entaifer il termin ch’è fixà en il contract u ch’è usità ubain – sch’in tal termin manca – immediatamain suenter ch’el è vegnì intimà dal vendider. La cumpra vala er sco acceptada, sch’il cumprader paja il pretsch dal tuttafatg u per part – e quai senza resalvas – u dispona da la chaussa en in’autra moda che quella ch’è necessaria per l’examinaziun.C.  ...Art. 226Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1962, cun effect dapi il 1. da schan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).Art. 226a226dIntegrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta 2 da la LF dals 23 da mars 2001 davart credits da consum, cun effect dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 III 3155).Art. 226eIntegrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 1990, cun effect dapi il 1. da fan. 1991 (AS 1991 974; BBl 1989 III 1233, 1990 I 120).Art. 226f 226kIntegrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta 2 da la LF dals 23 da mars 2001 davart credits da consum, cun effect dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 III 3155).Art. 226l Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Art. 226mIntegrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta 2 da la LF dals 23 da mars 2001 davart credits da consum, cun effect dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3846; BBl 1999 III 3155).Art. 227Abolì tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1962, cun effect dapi il 1. da schan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).Art. 227a–227iIntegrà tras la cifra I da la LF dals 23 da mars 1962 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523). Abolì tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 2013 (aboliziun da las disposiziuns davart il contract da pajament anticipà), cun effect dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 869; BBl 2013 4631 5793).Art. 228Abolì tras la cifra I da la LF dals 13 da dec. 2013 (aboliziun da las disposiziuns davart il contract da pajament anticipà), cun effect dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2014 869; BBl 2013 4631 5793).D.  IngiantI.  Conclusiun da la cumpraArt. 229 En cas d’in ingiant sfurzà vegn il contract da cumprà concludì tras quai ch’il funcziunari che fa l’ingiant agiuditgescha l’object a l’offerent. Il contract da cumpra tar in ingiant voluntar ch’è vegnì annunzià publicamain e tar il qual mintgin po offrir vegn concludì tras quai che l’alienader declera l’agiudicaziun. Uschè ditg che in’autra voluntad da l’alienader na vegn betg rendida enconuschenta, è la persuna che maina l’ingiant autorisada d’agiuditgar l’object a quella persuna che ha fatg l’offerta la pli auta.II.  ContestaziunArt. 230 Sche l’ingiant è vegnì influenzà en moda illegala u en ina moda che cuntrafa a la buna morala, po mintga persuna interessada contestar la valaivladad da l’ingiant entaifer 10 dis. En cas d’in ingiant sfurzà sto la contestaziun vegnir inoltrada tar l’autoritad da surveglianza, en ils auters cas tar il derschader.III.  Co che l’offerent è lià1.  En generalArt. 231 L’offerent è lià vi da sia offerta a norma da las cundiziuns da l’ingiant. Sche questas cundiziuns na prescrivan nagut auter, vegn el puspè liber, sch’i vegn fatga in’offerta pli auta u sche sia offerta na vegn betg acceptada immediatamain suenter il clom usità.2.  Tar bains immobigliarsArt. 232 Tar bains immobigliars sto il consentiment u la refusa vegnir dà durant l’ingiant sez. Resalvas, tras las qualas l’offerent vegn obligà da mantegnair sia offerta sur l’acziun da l’ingiant or, èn nunvalaivlas, uschenavant ch’i na sa tracta betg d’in ingiant sfurzà u d’in cas, tar il qual la vendita sto vegnir approvada d’ina autoritad.IV.  Pajament en daner blutArt. 233 L’offerent ha da pajar en daner blut, nun che las cundiziuns da l’ingiant prevesian insatge auter. L’alienader po sa retrair immediatamain da la vendita, sch’i na vegn betg pajà en daner blut u tenor las cundiziuns da l’ingiant.V.  GaranziaArt. 234 Tar l’ingiant sfurzà na vegn betg dada ina garanzia, cun excepziun da garanzias spezialas u d’engions intenziunads dals offerents. L’offerent acquista la chaussa en il stadi, cun ils dretgs e cun las grevezzas che resultan tras registers publics u tras las cundiziuns da l’ingiant u ch’existan tras lescha. En cas d’in ingiant public voluntar è l’alienader responsabel sco in auter vendider, po dentant refusar per sasez tuttas garanzias en las cundiziuns da l’ingiant che vegnan communitgadas publicamain, cun excepziun da la responsabladad per engion intenziunà.VI.  Transiziun da la proprietadArt. 235 L’offerent acquista la proprietad vi d’in bain movibel ingiantà il mument che quel vegn agiuditgà ad el, vi d’in bain immobigliar dentant pir cun l’inscripziun en il register funsil. Sin basa dal protocol da l’ingiant ha l’autoritad d’ingiant dad annunziar immediatamain l’agiudicaziun a l’administratur dal register funsil per l’inscripziun. Resalvadas restan las prescripziuns davart l’acquist da proprietad a chaschun d’ingiants sfurzads.VII.  Prescripziuns chantunalasArt. 236Entaifer ils limits da la legislaziun federala pon ils chantuns fixar ulteriuras prescripziuns davart l’ingiant public.Tschintgavel chapitel:  Il contract da baratA.  Renviament a la cumpraArt. 237Per il contract da barat vegnan applitgadas las prescripziuns davart il contract da cumpra en quel senn che mintga partida contrahenta vegn tractada sco vendidra en quai che pertutga la chaussa che vegn empermessa dad ella e sco cumpradra en quai che pertutga la chaussa che vegn empermessa ad ella.B.  GaranziaArt. 238Sche la chaussa barattada vegn prendida davent u restituida pervia da sias mancanzas, ha la partida donnegiada la tscherna da pretender ina indemnisaziun u da pretender enavos la chaussa barattada.Settavel titel:  La donaziunA.  Cuntegn da la donaziunArt. 239 Sco donaziun vala mintga assegnaziun tranter persunas vivas, cun la quala ina persuna enritgescha in’autra or da sia atgna facultad senza cuntraprestaziun correspundenta. Tgi che renunzia a ses dretg avant che l’avair acquistà u tgi che refusa ina ierta n’ha betg fatg ina donaziun. L’adempliment d’ina obligaziun morala na vegn betg considerà sco donaziun.B.  Abilitad persunalaI.  Dal donaturArt. 240 Tgi ch’è abel d’agir po disponer da sia facultad faschond donaziuns, nun ch’il dretg dals bains matrimonials u il dretg d’ierta la restrenschian. Da la facultad d’ina persuna inabla d’agir dastgan vegnir concedids mo regals occasiunals usitads. La responsabladad da la represchentanza legala resta resalvada. ... Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Abolì tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).II.  Dal donatariArt. 241 Acceptar ina donaziun ed acquistar ina donaziun en moda giuridicamain valaivla po er ina persuna che n’è betg abla d’agir, premess ch’ella saja abla da giuditgar. La donaziun n’è dentant betg acquistada u vegn annullada, sche la represchentanza legala scumonda da l’acceptar u ordinescha ch’ella stoppia vegnir restituida.C.  Constituziun da la donaziunI.  Donaziun da maun a maunArt. 242 Ina donaziun da maun a maun vegn fatga cun surdar la chaussa dal donatur al donatari. Sch’i sa tracta da proprietad funsila u da dretgs reals vi da bains immobigliars, daventa ina donaziun pir valaivla cun l’inscripziun en il register funsil. Questa inscripziun premetta in’empermischun da donaziun valaivla.II.  Empermischun da donaziunArt. 243 L’empermischun da donaziun è mo valaivla, sch’ella è vegnida fixada en scrit. Sche bains immobigliars u sche dretgs reals vi da tals èn l’object da la donaziun, sto vegnir fatga ina documentaziun publica, per che la donaziun saja valaivla. Cur che l’empermischun da donaziun è exequida, vegn ella giuditgada sco donaziun da maun a maun.III.  Effects da l’acceptaziunArt. 244Tgi che surdat insatge ad in’autra persuna cun l’intent da far ina donaziun po da tut temp revocar sia decisiun, uschè ditg che la donaziun n’è anc betg vegnida acceptada dal donatari, e quai er sch’el ha effectivamain separà la donaziun da sia facultad.D.  Cundiziuns e pretensiunsI.  En generalArt. 245 La donaziun po vegnir colliada cun cundiziuns u cun pretensiuns. Sche l’execuziun da la donaziun è colliada cun la mort dal donatur, è la donaziun suttamessa a las prescripziuns davart las disposiziuns per causa da mort.II.  Execuziun da las cundiziunsArt. 246 Il donatur po pretender – confurm al cuntegn dal contract – ch’ina cundiziun ch’è vegnida acceptada dal donatari vegnia exequida. Sche l’execuziun da la cundiziun è en l’interess public, po l’autoritad cumpetenta pretender – suenter la mort dal donatur – che la cundiziun vegnia exequida. Il donatari po refusar l’execuziun da la cundiziun, sche la valur da la donaziun na cuvra betg ils custs da la cundiziun e sche la differenza na vegn betg indemnisada ad el.III.  Cunvegna concernent il returnArt. 247 Il donatur po resalvar il dretg che la chaussa regalada vegnia returnada a sasez, en cas ch’il donatari avess da murir avant el. En cas da donaziuns da bains immobigliars u da dretgs reals vi da tals po quest dretg da return vegnir prenotà en il register funsil.E.  Responsabladad dal donaturArt. 248 Il donatur è responsabel vers il donatari per il donn che nascha ad el tras la donaziun mo en cas da donns ch’èn vegnids chaschunads cun intenziun u per greva negligientscha. Per la chaussa regalada u per la pretensiun cedida sto el dar mo quella garanzia ch’el ha empermess al donatari.F.  Annullaziun da la donaziunI.  Restituziun da la donaziunArt. 249En cas d’ina donaziun da maun a maun ed en cas che empermischuns da donaziun èn exequidas po il donatur revocar la donaziun e pretender enavos la chaussa ch’el ha regalà, uschenavant ch’il donatari è anc enritgì:1. sch’il donatari ha commess in act chastiabel grev vers il donatur ubain vers ina persuna che stat datiers dad el;2. sch’el ha violà grevamain sias obligaziuns dal dretg da famiglia vers il donatur ubain vers in da ses confamigliars;3. n’ademplescha – senza motivs giustifitgads – betg las cundiziuns ch’èn colliadas cun la donaziun. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).II.  Revocaziun e scadenza da l’empermischun da donaziunArt. 250 En cas da l’empermischun da donaziun po il donatur revocar l’empermischun e refusar da l’ademplir:1. per ils medems motivs, per ils quals la chaussa regalada po vegnir pretendida enavos tar la donaziun da maun a maun;2. sche las relaziuns da facultad dal donatur èn sa midadas uschè ferm dapi l’empermischun, che la donaziun engrevgiass il donatur en moda extraordinaria;3. sch’igl èn naschidas – dapi l’empermischun dal donatur – obligaziuns dal dretg da famiglia che n’eran betg avant maun avant u ch’eran avant maun avant en ina dimensiun bler pli pitschna. Cun emetter in attest da perdita u cun declerar il concurs cunter il donatur vegn annullada mintga empermischun da donaziun.III.  Surannaziun e dretg dals ertavels da purtar plantArt. 251 La revocaziun po vegnir fatga entaifer 1 onn a partir dal mument ch’il donatur ha survegnì enconuschientscha dal motiv da revocaziun. Sch’il donatur mora avant che quest onn è passà, vegn il dretg da purtar plant transferì sin ils ertavels fin a la fin da quest termin. Ils ertavels dal donatur pon revocar la donaziun, sch’il donatari ha mazzà intenziunadamain ed illegalmain il donatur ubain sch’el ha impedì il donatur da revocar la donaziun.IV.  Mort dal donaturArt. 252Sch’il donatur è s’obligà a prestaziuns periodicas, extingua questa obligaziun cun la mort dal donatur, nun ch’i saja vegnì fixà insatge auter.Otgavel titel: La locaziunVersiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da dec. 1989, en vigur dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389). Guardar er art. 5 da las disp. fin. dals titels VIII ed VIII a la fin dal DO.Emprim chapitel:  Disposiziuns generalasA.  Noziun e champ d’applicaziunI.  NoziunArt. 253Tras il contract da locaziun s’oblighescha il locatur da surlaschar ina chaussa al locatari per ses diever, ed il locatari s’oblighescha da pajar in tschains da locaziun per quai al locatur.II.  Champ d’applicaziun1.  Localitads d’abitar e da fatschentaArt. 253a Las disposiziuns davart la locaziun da localitads d’abitar e da fatschenta valan er per chaussas ch’il locatur surlascha al locatari per ses diever ensemen cun questas localitads. Ellas na valan betg per abitaziuns da vacanzas che vegnan prendidas en locaziun per maximalmain 3 mais. Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns executivas.2.  Disposiziuns davart la protecziun cunter tschains da locaziun abusivsArt. 253b Las disposiziuns davart la protecziun cunter tschains da locaziun abusivs (art. 269 ss.) valan confurm al senn per contracts da locaziun betg agriculs e per auters contracts che reglan principalmain la surlaschada da localitads d’abitar u da fatschenta cunter ina bunificaziun. Ellas na valan betg per la locaziun d’abitaziuns e da chasas d’ina famiglia luxuriusas cun sis u dapli locals d’abitar (senza quintar la cuschina). Las disposiziuns davart la contestaziun da tschains da locaziun abusivs na valan betg per localitads d’abitar, las qualas èn vegnidas messas a disposiziun cun agid da meds publics e da las qualas ils tschains da locaziun vegnan controllads d’ina autoritad.B.  Fatschentas cumbinadasArt. 254Ina fatschenta cumbinada che stat en connex cun la locaziun da localitads d’abitar u da fatschenta n’è betg valaivla, sche la conclusiun u sche la cuntinuaziun dal contract da locaziun vegn fatga dependenta da questa fatschenta cumbinada e sch’il locatari surpiglia en quest connex in’obligaziun vers il locatur ubain vers ina terza persuna che na stat betg en ina relaziun directa cun il diever da la chaussa da locaziun.C.  Durada da la relaziun da locaziunArt. 255 La relaziun da locaziun po esser fixada per in temp limità u per in temp illimità. La relaziun da locaziun è limitada, sch’ella duai finir – senza ch’ella stoppia vegnir disditga – cun la scadenza da la durada fixada. Las ulteriuras relaziuns da locaziun valan sco illimitadas.D.  Obligaziuns dal locaturI.  En generalArt. 256 Il locatur è obligà da surdar la chaussa al termin fixà en in stadi ch’è adattà per il diever previs e da la mantegnair en quest stadi. Cunvegnas divergentas a disfavur dal locatari n’èn betg valaivlas, sch’ellas èn cuntegnidas en:a. cundiziuns generalas da fatschenta preformuladas;b. contracts da locaziun per localitads d’abitar u da fatschenta.II.  Obligaziun da dar infurmaziunsArt. 256a Sch’igl è vegnì fatg in protocol da restituziun, cur che la relaziun da locaziun precedenta è vegnida terminada, sto il locatur preschentar quest protocol al nov locatari a chaschun da la surdada da la chaussa, sche quel al vul vesair. Il locatari po ultra da quai pretender ch’i vegnia communitgà ad el l’autezza dal tschains da locaziun da la relaziun da locaziun precedenta.III.  Taxas e grevezzasArt. 256bIl locatur porta las grevezzas e paja las taxas publicas ch’èn colliadas cun la chaussa.E.  Obligaziuns dal locatariI.  Pajar il tschains da locaziun ed ils custs accessorics1.  Tschains da locaziunArt. 257Il tschains da locaziun è la bunificaziun ch’il locatari debitescha al locatur per la surlaschada da la chaussa.2.  Custs accessoricsa.  En generalArt. 257a Ils custs accessorics èn la bunificaziun per las prestaziuns dal locatur u d’ina terza persuna che stattan en connex cun il diever da la chaussa. Il locatari sto pajar ils custs accessorics mo, sch’el ha concludì quai spezialmain cun il locatur.b.  Localitads d’abitar e da fatschentaArt. 257b En cas da localitads d’abitar e da fatschenta èn ils custs accessorics las expensas effectivas ch’il locatur ha per prestaziuns che stattan en connex cun il diever, sco custs da stgaudament, d’aua chauda e custs sumegliants dal manaschi, sco er per taxas publicas che resultan tras il diever da la chaussa. Sin dumonda sto il locatur conceder al locatari invista dals mussaments.3.  Termins da pajamentArt. 257cIl locatari sto pajar il tschains da locaziun ed eventualmain ils custs accessorics per la fin da mintga mais, il pli tard dentant per la fin dal temp da locaziun, sch’i n’è betg vegnì concludì in auter termin u sch’in auter termin n’è betg usità al lieu.4.  Retard dal pajament dal locatariArt. 257d Sch’il locatari è – suenter ch’el ha surpiglià la chaussa – en retard cun pajar ils tschains da locaziun u ils custs accessorics scadids, po il locatur fixar ad el en scrit in termin da pajament e smanatschar da disdir la relaziun da locaziun, sch’il termin scada senza ch’i vegnia pajà. Quest termin importa almain 10 dis, en cas da localitads d’abitar e da fatschenta almain 30 dis. Sch’il locatari na paja betg entaifer il termin fixà, po il locatur disdir immediatamain il contract da locaziun, en cas da localitads d’abitar e da fatschenta cun in termin d’almain 30 dis per la fin d’in mais.II.  Garanzias dal locatariArt. 257e Sch’il locatari da localitads d’abitar u da fatschenta presta ina garanzia en daners u en vaglias, sto il locatur depositar quella tar ina banca sin in conto da spargn u en in deposit, e quai sin il num dal locatari. En cas da la locaziun da localitads d’abitar dastga il locatur pretender maximalmain trais tschains mensils sco garanzia. La banca dastga dar ora la garanzia mo cun il consentiment da tuttas duas partidas u sa basond sin in avis da pajament cun vigur legala u sin ina sentenzia giudiziala cun vigur legala. Sch’il locatur n’ha betg fatg valair giuridicamain in dretg vers il locatari entaifer 1 onn dapi la terminaziun da la relaziun da locaziun, po il locatari pretender che la banca restitueschia la garanzia. Ils chantuns pon decretar disposiziuns cumplementaras.III.  Quità e resguard vers vischinsArt. 257f Il locatari sto duvrar cun quità la chaussa. Il locatari d’ina chaussa immovibla sto prender resguard dals avdants sco er dals vischins. Sch’il locatari violescha vinavant sia obligaziun d’avair quità u da prender resguard vers ils vischins malgrà in’admoniziun en scrit dal locatur, uschia ch’ins na po betg pretender dal locatur ubain dals avdants da supportar vinavant la relaziun da locaziun, po il locatur disdir immediatamain il contract da locaziun, en cas da localitads d’abitar e da fatschenta cun in termin d’almain 30 dis per la fin d’in mais. Il locatur da localitads d’abitar u da fatschenta po dentant disdir immediatamain il contract da locaziun, sch’il locatari chaschuna intenziunadamain grond donn a la chaussa.IV.  Obligaziun d’annunziaArt. 257g Il locatari sto annunziar al locatur mancanzas ch’el na sto betg eliminar sez. Sch’il locatari tralascha l’annunzia, è el responsabel per il donn che resulta tras quai al locatur.V.  Obligaziun da tolerarArt. 257h Il locatari sto tolerar lavurs vi da la chaussa, sch’ellas èn necessarias per eliminar mancanzas ubain per reparar u per evitar donns. Il locatari sto permetter al locatur d’inspectar la chaussa, uschenavant che quai è necessari per il mantegniment, per la vendita u per la relocaziun. Il locatur sto annunziar lavurs ed inspecziuns a temp al locatari e prender resguard dals interess dal locatari tar l’execuziun da talas lavurs ed inspecziuns; eventuals dretgs dal locatari sin reducziun dal tschains da locaziun (art. 259d) u sin indemnisaziun da donns (art. 259e) restan resalvads.F.  Nunadempliment u adempliment manglus dal contract tar la surdada da la chaussaArt. 258 Sch’il locatur na surdat la chaussa betg al termin fixà u cun mancanzas che excludan u che sminueschan considerablamain l’abilitad per il diever previs, po il locatari proceder tenor ils artitgels 107–109 davart il nunadempliment da contracts. Sch’il locatari surpiglia la chaussa malgrà questas mancanzas e sch’el insista ch’il contract vegnia ademplì en moda correcta, po el far valair mo ils dretgs ch’el avess en cas da mancanzas che sa mussan durant la locaziun (art. 259a–259i). Il locatari po er far valair ils dretgs tenor ils artitgels 259a–259i, sche la chaussa ha – il mument da la surdada – mancanzas:a. che reduceschan bain l’abilitad per il diever previs, ma che n’excludan betg u che na sminueschan betg considerablamain questa abilitad;b. ch’il locatari stuess eliminar sin agens custs durant la locaziun (art. 259).G.  Mancanzas durant la locaziunI.  Obligaziuns dal locatari da far pitschnas lavurs da nettegiament e da reparaturaArt. 259Il locatari sto eliminar tenor l’isanza locala e sin agens custs mancanzas che pon vegnir dismessas cun pitschnas lavurs da nettegiament e da reparatura ch’èn necessarias per il mantegniment ordinari da la chaussa.II.  Dretgs dal locatari1.  En generalArt. 259a Sch’i resultan mancanzas vi da la chaussa ch’il locatari n’ha ni da responsar ni d’eliminar sin agens custs u sch’il locatari vegn disturbà da far diever da la chaussa tenor contract, po el pretender ch’il locatur:a. elimineschia la mancanza;b. reduceschia adequatamain il tschains da locaziun;c. indemniseschia il donn;d. surpiglia la dispita giuridica cun ina terza persuna. Il locatari d’ina chaussa immovibla po ultra da quai depositar il tschains da locaziun.2.  Eliminaziun da la mancanzaa.  PrincipArt. 259bSch’il locatur enconuscha ina mancanza e sch’el na l’eliminescha betg entaifer in termin adequat, po il locatari:a. disdir immediatamain il contract, sche la mancanza excluda u restrenscha considerablamain l’abilitad per il diever previs d’ina chaussa immovibla u sche la mancanza sminuescha l’abilitad per il diever previs d’ina chaussa movibla;b. laschar eliminar la mancanza sin donn e cust dal locatur, sche questa mancanza sminuescha bain l’abilitad per il diever previs da la chaussa, na la restrenscha dentant betg considerablamain.b.  ExcepziunArt. 259cIl locatari n’ha nagin dretg che la mancanza vegnia eliminada, sch’il locatur presta ina indemnisaziun cumplaina per la chaussa manglusa entaifer in termin adequat.3.  Reducziun dal tschains da locaziunArt. 259dSche l’abilitad per il diever previs da la chaussa vegn restrenschida u sminuida, po il locatari pretender dal locatur ch’el reduceschia correspundentamain il tschains da locaziun a partir dal mument ch’el ha survegnì enconuschientscha da la mancanza fin che quella è eliminada.4.  IndemnisaziunArt. 259eSch’il locatari ha subì in donn pervia da la mancanza, sto il locatur prestar ina indemnisaziun ad el, nun ch’el cumprovia ch’el saja senza culpa.5.  Surpigliada da la dispita giuridicaArt. 259fSch’ina terza persuna fa valair in dretg sin la chaussa che na sa cumporta betg cun ils dretgs dal locatari, sto il locatur surpigliar – sin avis dal locatari – la dispita giuridica.6.  Deposit dal tschains da locaziuna.  PrincipArt. 259g Sch’il locatari d’ina chaussa immovibla pretenda dal locatur ch’ina mancanza vegnia eliminada, sto el fixar ad el en scrit in termin adequat e po smanatschar ad el ch’el vegnia a depositar ils tschains da locaziun che futurs tar in post che vegn designà dal chantun, en cas ch’il termin fixà scadia senza ch’el saja vegnì duvrà. Il deposit sto el annunziar en scrit al locatur. Cun il deposit valan ils tschains da locaziun sco pajads.b.  Restituziun dals tschains da locaziun depositadsArt. 259h Ils tschains da locaziun depositads tutgan al locatur, sch’il locatari n’ha betg fatg valair sias pretensiuns vers il locatur tar l’autoritad da mediaziun entaifer 30 dis dapi la scadenza da l’emprim tschains da locaziun ch’è vegnì deposità. Il locatur po pretender tar l’autoritad da mediaziun ch’ils tschains da locaziun ch’èn vegnids depositads nungiustifitgadamain vegnian pajads ora, uschespert ch’il locatari l’ha annunzià d’avair deposità ils tschains da locaziun.c.  ProceduraArt. 259iLa procedura sa drizza tenor la Procedura civila.Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).SR 272H.  Renovaziuns e midadasI.  Tras il locaturArt. 260 Il locatur po far renovaziuns e midadas vi da la chaussa mo, sch’ellas èn supportablas per il locatari e sche la relaziun da locaziun n’è betg disditga. Il locatur sto prender resguard dals interess dal locatari tar l’execuziun da las lavurs; eventuals dretgs dal locatari sin reducziun dal tschains da locaziun (art. 259d) u sin indemnisaziun da donns (art. 259e) restan resalvads.II.  Tras il locatariArt. 260a Il locatari po far renovaziuns e midadas vi da la chaussa mo, sch’il locatur ha dà ses consentiment en scrit. Sch’il locatur ha dà ses consentiment, po el pretender che l’anteriur stadi vegnia restabilì mo, sche quai è vegnì concludì en scrit. Sche la chaussa – a la fin da la relaziun da locaziun – ina plivalur considerabla grazia a la renovaziun u grazia a la midada, a la quala il locatur ha dà ses consentiment, po il locatari pretender per indemnisaziun correspundenta per questa plivalur; ulteriuras pretensiuns d’indemnisaziun ch’èn vegnidas fixadas en scrit restan resalvadas.J.  Midada dal proprietariI.  Alienaziun da la chaussaArt. 261 Sch’il locatur alienescha la chaussa suenter la conclusiun dal contract da locaziun u sch’el vegn privà da quella tras ina procedura da scussiun u da concurs, va la relaziun da locaziun cun la proprietad vi da la chaussa a l’acquistader. Il nov proprietari po dentant:a. en cas da localitads d’abitar e da fatschenta: disdir la relaziun da locaziun observond il termin legal per la proxima data legala, sch’el fa valair in agen basegn urgent per sasez, per proxims parents u per quinads;b. en cas d’ina autra chaussa: disdir la relaziun da locaziun observond il termin legal per la proxima data legala, sch’il contract na permetta betg d’al schliar pli baud. Sch’il nov proprietari disdescha il contract pli baud che quai ch’i fiss stà permess tenor il contract cun il locatur vertent, è quel responsabel vers il locatari per tut ils donns che resultan tras quai. Resalvadas restan las disposiziuns davart l’expropriaziun.II.  Concessiun da dretgs reals limitadsArt. 261aLas disposiziuns davart l’alienaziun da la chaussa èn applitgablas confurm al senn, sch’il locatur conceda in dretg real limità ad ina terza persuna e sche quai correspunda ad ina midada dal proprietari.III.  Prenotaziun en il register funsilArt. 261b En cas da la locaziun d’in bain immobigliar poi vegnir concludì che la relaziun da locaziun vegnia prenotada en il register funsil. L’effect da la prenotaziun è quel che mintga proprietari sto permetter al locatari da duvrar il bain immobigliar confurm al contract da locaziun.K.  SutlocaziunArt. 262 Cun il consentiment dal locatur po il locatari dar la chaussa en sutlocaziun, saja quai dal tuttafatg u parzialmain. Il locatur po refusar da dar ses consentiment mo, sche:a. il locatari refusa da dar enconuschent al locatur las cundiziuns da la sutlocaziun;b. las cundiziuns da la sutlocaziun èn abusivas cumpareglià cun talas dal contract da locaziun principal;c. la sutlocaziun chaschuna dischavantatgs essenzials al locatur. Il locatari è responsabel vers il locatur ch’il sutlocatari na dovria la chaussa betg autramain che quai ch’igl è permess ad el sez. Per cuntanscher quai po il locatur sa drizzar directamain al sutlocatari.L.  Transferiment da la locaziun ad ina terza persunaArt. 263 Cun il consentiment en scrit dal locatur po il locatari da localitads da fatschenta transferir la relaziun da locaziun ad ina terza persuna. Il locatur po refusar da dar il consentiment mo per motivs impurtants. Sch’il locatur dat ses consentiment, surpiglia la terza persuna la relaziun da locaziun empè dal locatari. Il locatari è deliberà da sias obligaziuns vers il locatur. El è dentant responsabel solidaricamain cun la terza persuna fin al mument che la relaziun da locaziun finescha u po vegnir terminada tenor contract u tenor lescha, maximalmain dentant per 2 onns.M.  Restituziun anticipada da la chaussaArt. 264 Sch’il locatari restituescha la chaussa senza observar il termin da disditga, è el deliberà da sias obligaziuns vers il locatur mo, sch’el propona in nov locatari ch’è acceptabel per il locatur; il nov locatari sto esser solvent e pront da surpigliar il contract da locaziun per las medemas cundiziuns. Cas cuntrari sto el pajar il tschains da locaziun fin al mument che la relaziun da locaziun finescha u po vegnir terminada tenor contract u tenor lescha. Il locatur sto sa laschar metter a quint quai ch’el:a. spargna vi d’expensas; eb. gudogna u tralascha intenziunadamain da gudagnar, duvrond la chaussa en autra moda.N.  ScuntradaArt. 265Il locatur ed il locatari na pon betg renunziar gia ordavant al dretg da scuntrar las pretensiuns ed ils debits da la relaziun da locaziun.O.  Terminaziun da la relaziun da locaziunI.  Scadenza da la durada fixadaArt. 266 Sche las partidas han concludì expressivamain u taciturnamain ina tscherta durada dal contract, finescha la relaziun da locaziun senza disditga cun la scadenza da quest termin. Sche las partidas cuntinueschan taciturnamain cun la relaziun da locaziun, vala quella sco relaziun da locaziun illimitada.II.  Termins da disditga1.  En generalArt. 266a Las partidas pon disdir la relaziun da locaziun illimitada, observond ils termins legals, sch’ellas n’han betg concludì in termin pli lung u in auter termin. Sche las partidas n’observan betg il termin, vala la disditga per il proxim termin ch’è pussaivel.2.  Chaussas immoviblas e construcziuns moviblasArt. 266bSche chaussas immoviblas e sche construcziuns moviblas èn vegnidas prendidas en locaziun, pon las partidas – observond in termin da 3 mais – disdir il contract sin in termin d’usit local u, sch’i na dat betg ina isanza locala, per la fin d’ina durada da locaziun da 6 mais.3.  AbitaziunsArt. 266cSche abitaziuns èn vegnidas prendidas en locaziun, pon las partidas – observond in termin da 3 mais – disdir il contract sin in termin d’usit local u, sch’i na dat betg ina isanza locala, per la fin d’ina durada da locaziun da 3 mais.4.  Localitads da fatschentaArt. 266dSche localitads da fatschenta èn vegnidas prendidas en locaziun, pon las partidas – observond in termin da 6 mais – disdir il contract sin in termin d’usit local u, sch’i na dat betg ina isanza locala, per la fin d’ina durada da locaziun da 3 mais.5.  Chombras mobigliadas e plazzas da parcarArt. 266eSche chombras mobigliadas e sche plazzas da parcar che vegnan dadas en locaziun separadamain u sche indrizs sumegliants èn vegnids prendids en locaziun, pon las partidas – observond in termin da 2 emnas – disdir il contract per la fin d’ina durada da locaziun da 3 mais.6.  Chaussas moviblasArt. 266fSche chaussas moviblas èn vegnidas prendidas en locaziun, pon las partidas – observond in termin da 3 dis – disdir il contract sin tge termin ch’i saja.III.  Disditga extraordinaria1.  Per motivs impurtantsArt. 266g Per motivs impurtants pon las partidas – observond il termin legal – disdir ina relaziun da locaziun sin tge termin ch’i saja, sche l’adempliment dal contract è daventà insupportabel per ellas. Il derschader regla las consequenzas patrimonialas da la disditga anticipada, considerond tut las circumstanzas.2.  Concurs dal locatariArt. 266h Sch’il locatari fa concurs, suenter ch’el ha surpiglià la chaussa, po il locatur pretender ina garanzia per ils tschains da locaziun futurs. Per quest intent sto el fixar en scrit in termin adequat per il locatari sco er per l’administraziun da concurs. Sch’il locatur na survegn betg ina garanzia entaifer quest termin, po el disdir immediatamain il contract da locaziun.3.  Mort dal locatariArt. 266iSch’il locatari mora, pon ses ertavels – observond il termin legal – disdir il contract per il proxim termin legal.4.  Chaussas moviblasArt. 266kIl locatari d’ina chaussa movibla che serva a ses diever privat e che vegn dada en locaziun dal locatur en il rom da sia activitad commerziala po disdir il contract – observond in termin d’almain 30 dis – per la fin d’ina durada da locaziun da 3 mais. Il locatur n’ha nagin dretg da survegnir ina indemnisaziun.IV.  Furma da la disditga en cas da localitads d’abitar e da fatschenta1.  En generalArt. 266l Il locatur ed il locatari da localitads d’abitar e da fatschenta ston disdir il contract en scrit. Il locatur sto disdir cun in formular ch’è approvà dal chantun e che inditgescha, co ch’il locatari ha da proceder, sch’el vul contestar la disditga ubain pretender ina prolungaziun da la relaziun da locaziun.2.  Abitaziun da la famigliaa.  Disditga tras il locatariArt. 266m Sche la chaussa prendida en locaziun serva a la famiglia sco abitaziun, po il conjugal disdir il contract da locaziun mo cun il consentiment expressiv da l’auter conjugal. Sch’il conjugal na po betg cuntanscher quest consentiment u sche quel al vegn refusà senza in motiv plausibel, po el appellar al derschader. Per partenadis registrads vala la medema regulaziun confurm al senn. Integrà tras la cifra 11 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).b.  Disditga tras il locaturArt. 266nLa disditga tras il locatur sco er la fixada d’in termin da pajament cun la smanatscha da disditga (art. 257d) ston vegnir consegnadas separadamain al locatari ed a ses conjugal, a sia partenaria registrada u a ses partenari registrà. Versiun tenor la cifra 11 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).3.  Disditga nunvalaivlaArt. 266oLa disditga è nunvalaivla, sch’ella na correspunda betg als artitgels 266l–266n.P.  Restituziun da la chaussaI.  En generalArt. 267 Il locatari sto restituir la chaussa en quel stadi che resulta tras il diever da la chaussa tenor contract. Cunvegnas, cun las qualas il locatari s’oblighescha ordavant da pajar – a la fin da la relaziun da locaziun – ina indemnisaziun che cumpiglia autras chaussas che la cuvrida d’in eventual donn, èn nunvalaivlas.II.  Examinaziun da la chaussa ed annunzia al locatariArt. 267a Il mument da la restituziun sto il locatur examinar il stadi da la chaussa ed annunziar immediatamain mancanzas al locatari, per las qualas quel è responsabel. Sch’il locatur tralascha quai, perda el ses dretgs, uschenavant ch’i na sa tracta betg da mancanzas che n’èn betg stadas vesaivlas en cas d’ina examinaziun usitada. Sch’il locatur chatta talas mancanzas pli tard, sto el annunziar immediatamain quellas al locatari.Q.  Dretg da retenziun dal locaturI.  DimensiunArt. 268 Per in tschains annual scadì e per il tschains current d’in mez onn ha il locatur da localitads da fatschenta in dretg da retenziun vi da las chaussas moviblas che sa chattan en las localitads dadas en locaziun e che tutgan a l’equipament u a l’utilisaziun da questas localitads. Il dretg da retenziun dal locatur cumpiglia er ils objects en possess dal sutlocatari, uschenavant che quel n’ha betg pajà ses tschains da locaziun. Exclus è il dretg da retenziun vi da chaussas che na pudessan betg vegnir impegnadas dals crediturs dal locatari.II.  Chaussas da terzas persunasArt. 268a Ils dretgs da terzas persunas vi da chaussas, da las qualas il locatur ha savì u ha stuì savair ch’ellas na tutgan betg al locatari, sco er vi da chaussas enguladas, persas u vegnidas davent en autra moda precedan il dretg da retenziun dal locatur. Sch’il locatur vegn a savair pir durant la locaziun che chaussas ch’èn en possess dal locatari na tutgan betg a quel, extingua ses dretg da retenziun vi da questas chaussas, sch’el na disdescha betg il contract da locaziun sin il proxim termin ch’è pussaivel.III.  Far valair il dretgArt. 268b Sch’il locatari vul ir davent u manar davent las chaussas che sa chattan en las localitads prendidas en locaziun, po il locatur retegnair cun agid da l’uffizi cumpetent uschè blers objects sco quai ch’igl è necessari per cuvrir sia pretensiun. Objects ch’èn vegnids manads davent zuppadamain u cun forza pon – cun agid da la polizia – vegnir purtads enavos en las localitads dadas en locaziun, e quai entaifer 10 dis dapi ch’els èn vegnids manads davent.Segund chapitel:  Protecziun cunter tschains da locaziun abusivs e cunter autras pretensiuns abusivas dal locatur en cas d’ina locaziun da localitads d’abitar e da fatschentaA.  Tschains da locaziun abusivsI.  ReglaArt. 269Tschains da locaziun èn abusivs, sch’i vegn fatg in profit stravagà cun la chaussa dada en locaziun u sch’els sa basan evidentamain sin in pretsch da cumpra exagerà.II.  ExcepziunsArt. 269aBetg abusivs n’èn per regla en spezial ils tschains da locaziun che:a. sa chattan en il rom dals tschains da locaziun usitads al lieu u en il quartier;b. èn motivads tras augments dals custs u tras prestaziuns pli grondas da vart dal locatur;c. sa chattan – en cas da construcziuns pli giuvnas – en il rom da la rendita brutta che permetta da cuvrir ils custs;d. servan mo a gulivar ina reducziun dal tschains da locaziun ch’è vegnida concedida ordavant tras ina transposiziun dals custs da finanziaziun ch’è usitada sin il martgà, ed èn fixads en in plan da pajament ch’è vegnì dà enconuschent gia ordavant al locatari;e. guliveschan mo la chareschia per il chapital che porta la ristga;f. na surpassan betg la dimensiun che vegn recumandada en ils contracts generals da las federaziuns da locaturs sco er da locataris u d’organisaziuns che fan valair interess sumegliants.B.  Tschains da locaziun indexadsArt. 269bLa cunvegna ch’il tschains da locaziun stoppia vegnir adattà ad in index è mo valaivla, sch’il contract da locaziun è vegnì fatg per almain 5 onns e sche l’index naziunal dals pretschs da consum è previs sco index.C.  Tschains da locaziun graduadsArt. 269cLa cunvegna ch’il tschains da locaziun s’augmentia periodicamain per in tschert import è mo valaivla, sche:a. il contract da locaziun vegn fatg per almain 3 onns;b. il tschains da locaziun vegn augmentà maximalmain ina giada l’onn; ec. l’import da l’augment vegn fixà en francs.D.  Augments dals tschains da locaziun ed autras midadas unilateralas dal contract tras il locaturArt. 269d Il locatur po augmentar il tschains da locaziun da tut temp sin il proxim termin da disditga ch’è pussaivel. El sto communitgar – sin in formular approvà dal chantun – l’augment dal tschains da locaziun al locatari e motivar quest augment, e quai almain 10 dis avant ch’il termin da disditga cumenza. L’augment dal tschains da locaziun è nunvalaivel, sch’il locatur:a. n’al communitgescha betg cun il formular prescrit;b. n’al motivescha betg;c. smanatscha en la communicaziun cun la disditga dal contract u pronunzia quella en la communicaziun. Ils alineas 1 e 2 valan er, sch’il locatur ha l’intenziun da midar autramain il contract da locaziun mo sin donn e cust dal locatari, spezialmain cun reducir sias prestaziuns vertentas u cun introducir novs custs accessorics.E.  Contestaziun dal tschains da locaziunI.  Dumonda da reducziun1.  Tschains da locaziun inizialArt. 270 Il locatari po contestar il tschains da locaziun inizial sco abusiv tar l’autoritad da mediaziun e quai entaifer 30 dis dapi la surpigliada da la chaussa e confurm als artitgels 269 e 269a e pretender la reducziun dal tschains, sche:a. el è stà sfurzà da far il contract da locaziun pervia d’ina situaziun d’urgenza persunala u famigliara ubain pervia da las relaziuns sin il martgà local da localitads d’abitar e da fatschenta; ub. il locatur ha – cumpareglià cun l’anteriur tschains da locaziun – augmentà considerablamain il tschains da locaziun inizial per la medema chaussa. En cas da mancanza d’abitaziuns pon ils chantuns obligar ils locaturs da duvrar per lur territori u per ina part da quel il formular tenor l’artitgel 269d per far in nov contract da locaziun.2.  Durant la locaziunArt. 270a Il locatari po contestar il tschains da locaziun sco abusiv e pretender ch’el vegnia reducì sin il proxim termin da disditga ch’è pussaivel, sch’el ha motivs da supponer ch’il locatur realiseschia in profit stravagà tenor ils artitgels 269 e 269a tras la chaussa dada en locaziun, e quai pervia d’ina midada essenziala da la basa da calculaziun, spezialmain pervia d’ina reducziun dals custs. Il locatari sto far en scrit la dumonda da reducziun al locatur; quel sto prender posiziun entaifer 30 dis. Sch’il locatur na correspunda betg u mo parzialmain a la dumonda ubain sch’el na respunda betg entaifer il termin, po il locatari appellar entaifer 30 dis a l’autoritad da mediaziun. L’alinea 2 n’è betg applitgabel, sch’il locatari inoltrescha a medem temp ina contestaziun da l’augment dal tschains da locaziun ed ina dumonda per reducir quel.II.  Contestaziun d’augments dal tschains da locaziun e d’autras midadas unilateralas dal contractArt. 270b Il locatari po contestar in augment dal tschains da locaziun sco abusiv tar l’autoritad da mediaziun en il senn dals artitgels 269 e 269a, e quai entaifer 30 dis dapi la communicaziun. L’alinea 1 vala er, sch’il locatur mida autramain il contract da locaziun sin donn e cust dal locatari, spezialmain cun reducir sias prestaziuns vertentas u cun introducir novs custs accessorics.III.  Contestaziun da tschains da locaziun indexadsArt. 270cCun resalva da la contestaziun dal tschains da locaziun inizial po ina partida mo far valair davant l’autoritad da mediaziun che l’augment u che la reducziun dal tschains da locaziun che vegn pretendì da l’autra partida na saja betg giustifitgà tras ina midada correspundenta da l’index.IV.  Contestaziun da tschains da locaziun graduadsArt. 270dCun resalva da la contestaziun dal tschains da locaziun inizial na po il locatari betg contestar tschains da locaziun graduads.F.  Valaivladad dal contract da locaziun durant la procedura da contestaziunArt. 270eIl contract da locaziun vala vinavant senza midadas:a. durant la procedura da mediaziun, sch’i na vegn betg cuntanschida in’enclegientscha tranter las partidas; eb. durant la procedura giudiziala, cun resalva da mesiras preventivas dal derschader.Terz chapitel:  Protecziun cunter la disditga abusiva en cas d’ina locaziun da localitads d’abitar e da fatschentaA.  Contestabladad da la disditgaI.  En generalArt. 271 La disditga è contestabla, sch’ella cuntrafa al princip da la buna fai. La disditga sto vegnir motivada, sche quai vegn pretendì da l’autra partida.II.  Disditga tras il locaturArt. 271a La disditga tras il locatur è contestabla en spezial, sch’ella vegn pronunziada:a. perquai ch’il locatari fa valair en buna fai pretensiuns or da la relaziun da locaziun;b. perquai ch’il locatur vul chatschar tras ina midada unilaterala dal contract u in’adattaziun dal tschains da locaziun sin donn e cust dal locatari;c. sulettamain per intimar il locatari d’acquistar l’abitaziun prendida en locaziun;d. durant ina procedura da mediaziun u durant ina procedura giudiziala che stat en connex cun la relaziun da locaziun, nun ch’il locatari haja introducì la procedura en moda abusiva;e. avant la scadenza da 3 onns suenter la terminaziun d’ina procedura da mediaziun u d’ina procedura giudiziala che stat en connex cun la relaziun da locaziun, ed en la quala il locatur:1. ha stuì suttacumber per ina part considerabla;2. ha retratg u reducì considerablamain sia pretensiun u ses plant;3. ha renunzià d’appellar al derschader;4. ha concludì in’enclegientscha u è sa cunvegnì autramain cun il locatari;f. pervia da midadas da la situaziun famigliara dal locatari che na chaschunan betg dischavantatgs essenzials per il locatur. L’alinea 1 litera e è er applitgabel, sch’il locatari po cumprovar cun documents en scrit ch’el saja sa cunvegnì cun il locatur davart ina pretensiun da la relaziun da locaziun, e quai ordaifer ina procedura da mediaziun ubain ordaifer ina procedura giudiziala. L’alinea 1 literas d ed e n’èn betg applitgablas en cas da disditgas:a. pervia d’in basegn urgent dal locatur per sasez, per proxims parents u per quinads;b. pervia da retard dal pajament dal locatari (art. 257d);c. perquai ch’il locatari ha violà grevamain l’obligaziun d’avair quità e da prender resguard (art. 257f al. 3 e 4);d. pervia da l’alienaziun da la chaussa (art. 261);e. per motivs impurtants (art. 266g);f. pervia da concurs dal locatari (art. 266h).B.  Prolungaziun da la relaziun da locaziunI.  Dretg dal locatariArt. 272 Il locatari po pretender ch’ina relaziun da locaziun limitada u illimitada vegnia prolungada, sche la terminaziun da la locaziun avess per consequenza ina direzza per el ubain per sia famiglia che na po betg vegnir giustifitgada tras ils interess dal locatur. Giuditgond ils interess resguarda l’autoritad cumpetenta spezialmain:a. las circumstanzas da la conclusiun dal contract ed il cuntegn da quel;b. la durada da la relaziun da locaziun;c. las relaziuns persunalas, famigliaras ed economicas da las partidas e lur cumportament;d. in eventual basegn dal locatur per sasez, per proxims parents u per quinads, sco er l’urgenza da quest basegn;e. las relaziuns sin il martgà local da localitads d’abitar e da fatschenta. Sch’il locatari pretenda ina segunda prolungaziun, resguarda l’autoritad cumpetenta er, sch’el ha fatg tut il pussaivel ch’ins po pretender dad el per impedir la direzza.II.  Exclusiun da la prolungaziunArt. 272a La prolungaziun è exclusa en cas da disditgas:a. pervia da retard dal pajament dal locatari (art. 257d);b. perquai ch’il locatari ha violà grevamain l’obligaziun d’avair quità e da prender resguard (art. 257f al. 3 e 4);c. pervia da concurs dal locatari (art. 266h);d. d’in contract da locaziun ch’è vegnì fatg – en vista ad in proxim project da midada da construcziun u da demoliziun – expressivamain mo per il temp limità fin al cumenzament da la construcziun u fin che la permissiun necessaria è vegnida concedida. La prolungaziun è per regla exclusa, sch’il locatur offra al locatari ina cumpensaziun equivalenta per las localitads d’abitar e da fatschenta.III.  Durada da la prolungaziunArt. 272b La relaziun da locaziun po vegnir prolungada per localitads d’abitar per maximalmain 4 onns e per localitads da fatschenta per maximalmain 6 onns. En il rom da la prolungaziun maximala pon vegnir concedidas ina u duas prolungaziuns. Sche las partidas concludan ina prolungaziun da la relaziun da locaziun, n’èn ellas betg liadas vi d’ina prolungaziun maximala ed il locatari po renunziar ad ina segunda prolungaziun.IV.  Valaivladad dal contract da locaziunArt. 272c Mintga partida po pretender ch’il contract vegnia adattà cun la decisiun da prolungaziun a las relaziuns midadas. Sch’il contract n’è betg vegnì midà cun la decisiun da prolungaziun, vala el senza midadas per il temp da prolungaziun; resalvadas restan las pussaivladads d’adattaziun che la lescha permetta.V.  Disditga durant la prolungaziunArt. 272dSche la decisiun da prolungaziun u sche la cunvegna da prolungaziun na fixescha betg insatge auter, po il locatari disdir la relaziun da locaziun sco suonda:a. en cas d’ina prolungaziun fin ad 1 onn cun in termin dad 1 mais per la fin d’in mais;b. en cas d’ina prolungaziun per dapli che 1 onn cun in termin da 3 mais sin in termin legal.C.  Termins e procedurasVersiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Art. 273 Sch’ina partida vul contestar la disditga, sto ella inoltrar la contestaziun a l’autoritad da mediaziun entaifer 30 dis suenter avair retschavì la disditga. Sch’il locatari vul pretender che la relaziun da locaziun vegnia prolungada, sto el inoltrar la dumonda a l’autoritad da mediaziun:a. en cas d’ina relaziun da locaziun illimitada entaifer 30 dis suenter avair retschavì la disditga;b. en cas d’ina relaziun da locaziun limitada il pli tard 60 dis avant la scadenza dal contract. La dumonda per ina segunda prolungaziun sto il locatari inoltrar a l’autoritad da mediaziun il pli tard 60 dis avant la scadenza da l’emprima prolungaziun. Il process da l’autoritad da mediaziun sa drizza tenor la Procedura civila. Sche l’autoritad responsabla refusa la contestaziun da la disditga tras il locatari, sto ella examinar uffizialmain, sche la relaziun da locaziun po vegnir prolungada.SR 272Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).D.  Abitaziun da la famigliaArt. 273a Sche la chaussa prendida en locaziun serva a la famiglia sco abitaziun, po er il conjugal dal locatari contestar la disditga, pretender la prolungaziun da la relaziun da locaziun u far diever dals ulteriurs dretgs ch’il locatari ha en cas d’ina disditga. Cunvegnas davart la prolungaziun èn mo valaivlas, sch’ellas èn vegnidas concludidas cun tuts dus conjugals. Per partenadis registrads vala la medema regulaziun confurm al senn. Integrà tras la cifra 11 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).E.  SutlocaziunArt. 273b Las disposiziuns da quest chapitel valan per la sutlocaziun, uschè ditg che la relaziun da locaziun principala n’è betg dissolvida. La sutlocaziun po mo vegnir prolungada per la durada da la relaziun da locaziun principala. Sche la sutlocaziun ha spezialmain l’intent da guntgir las prescripziuns davart la protecziun cunter la disditga, vegn la protecziun cunter la disditga concedida al sutlocatari senza prender resguard da la relaziun da locaziun principala. Sche la relaziun da locaziun principala vegn disditga, surpiglia il locatur empè dal locatari il contract cun il sutlocatari.F.  Disposiziuns stringentasArt. 273c Il locatari po mo desister da ses dretgs ch’el ha tenor quest chapitel, sche quai è previs expressivamain. Cunvegnas divergentas n’èn betg valaivlas.Quart chapitel:  ...Art. 274 –274g Abolì tras la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Otgavel titel: La fittanzaIntegrà tras la cifra I da la LF dals 15 da dec. 1989, en vigur dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389). Guardar er art. 5 da las disp. fin. dals titels VIII ed VIII a la fin dal DO.A.  Noziun e champ d’applicaziunI.  NoziunArt. 275Cun il contract da fittanza s’oblighescha l’affittader, da surlaschar al fittadin ina chaussa utilisabla u in dretg utilisabel per ses diever e per la retratga dals fritgs u dals retgavs, ed il fittadin s’oblighescha da pajar in tschains da fittanza a l’affittader.II.  Champ d’applicaziun1.  Localitads d’abitar e da fatschentaArt. 276Las disposiziuns davart la fittanza da localitads d’abitar e da fatschenta valan er per chaussas che l’affittader surlascha al fittadin per l’utilisaziun ensemen cun questas localitads.2.  Fittanza agriculaArt. 276a Per contracts da fittanza per manaschis agriculs u per bains immobigliars ch’èn destinads ad in’utilisaziun agricula vala la Lescha federala dals 4 d’october 1985 davart la fittanza agricula, uschenavant ch’ella cuntegna regulaziuns spezialas. Dal rest vala il Dretg d’obligaziuns, cun excepziun da las disposiziuns davart la fittanza da locals d’abitar e da fatschenta.SR 221.213.2Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).B.  InventarisaziunArt. 277Sche la fittanza cumpiglia er utensils da lavur, muvel u provisiuns, sto mintga partida surdar a l’autra in inventari exact e suttascrit e sa participar ad ina stimaziun cuminaivla.C.  Obligaziuns da l’affittaderI.  Surdada da la chaussaArt. 278 L’affittader è obligà da surdar la chaussa il termin fixà en in stadi ch’è adattà per l’utilisaziun e per la cultivaziun previsa. Sch’igl è vegnì fatg in protocol da restituziun, cur che la relaziun da fittanza precedenta è vegnida terminada, sto l’affittader preschentar quest protocol al nov fittadin a chaschun da la surdada da la chaussa, sche quel al vul vesair. Il fittadin po ultra da quai pretender ch’i vegnia communitgà ad el l’autezza dal tschains da fittanza da la relaziun da fittanza precedenta.II.  Reparaturas principalasArt. 279L’affittader è obligà da far sin agens custs reparaturas pli grondas vi da la chaussa che daventan necessarias durant il temp da fittanza, e quai uschespert ch’il fittadin l’ha fatg enconuschent questa necessitad.III.  Taxas e grevezzasArt. 280L’affittader porta las grevezzas e paja las taxas publicas ch’èn colliadas cun la chaussa.D.  Obligaziuns dal fittadinI.  Pajar il tschains da fittanza ed ils custs accessorics1.  En generalArt. 281 Il fittadin sto pajar il tschains da fittanza ed eventualmain ils custs accessorics per la fin d’in onn da fittanza, il pli tard dentant per la fin dal temp da fittanza, sch’i n’è betg vegnì concludì in auter termin u sch’in auter termin n’è betg usità al lieu. Per ils custs accessorics vala l’artitgel 257a.2.  Retard dal pajament dal fittadinArt. 282 Sch’il fittadin è – suenter ch’el ha surpiglià la chaussa – en retard cun pajar ils tschains da fittanza u ils custs accessorics scadids, po l’affittader fixar ad el en scrit in termin da pajament d’almain 60 dis e smanatschar da disdir la relaziun da fittanza, sch’il termin scada senza ch’i vegnia pajà. Sch’il fittadin na paja betg entaifer il termin fixà, po l’affittader disdir immediatamain il contract da fittanza, en cas da localitads d’abitar e da fatschenta cun in termin d’almain 30 dis per la fin d’in mais.II.  Quità, resguard vers vischins e mantegniment1.  Quità e resguard vers vischinsArt. 283 Il fittadin sto cultivar e giudair la chaussa cun quità tenor sia destinaziun, en spezial sto el procurar che la chaussa mantegnia sia productivitad a lung temp. Il fittadin d’ina chaussa immovibla sto prender resguard dals avdants sco er dals vischins.2.  Mantegniment ordinariArt. 284 Il fittadin sto procurar per il mantegniment ordinari da la chaussa. El sto far reparaturas pli pitschnas tenor l’isanza locala sco er remplazzar ils utensils da lavur e l’iseglia che ha ina pitschna valur, sch’ella è daventada nunduvrabla pervia da la vegliadetgna u pervia dal diever.3.  Violaziun da las obligaziunsArt. 285 Sch’il fittadin violescha vinavant sia obligaziun d’avair quità u da prender resguard malgrà in’admoniziun en scrit da l’affittader, uschia ch’ins na po betg pretender da l’affittader u dals avdants da supportar vinavant la relaziun da fittanza, po l’affittader disdir immediatamain il contract da fittanza, en cas da localitads d’abitar e da fatschenta cun in termin d’almain 30 dis per la fin dal mais. L’affittader da localitads d’abitar u da fatschenta po dentant disdir immediatamain il contract da fittanza, sch’il fittadin chaschuna intenziunadamain grond donn a la chaussa.III.  Obligaziun d’annunziaArt. 286 Sch’igl è necessari da far reparaturas pli grondas u sch’ina terza persuna pretenda dretgs vi da l’object affittà, sto il fittadin annunziar quai immediatamain a l’affittader. Sch’il fittadin tralascha l’annunzia, è el responsabel per il donn che resulta tras quai a l’affittader.IV.  Obligaziun da tolerarArt. 287 Il fittadin sto tolerar reparaturas pli grondas, sch’ellas èn necessarias per eliminar mancanzas ubain per reparar u per evitar donns. Il fittadin sto permetter a l’affittader d’inspectar la chaussa, uschenavant che quai è necessari per il mantegniment, per la vendita u per la relocaziun. L’affittader sto annunziar lavurs ed inspecziuns a temp al fittadin e prender resguard dals interess dal fittadin tar l’execuziun da talas lavurs ed inspecziuns; per eventuals dretgs dal fittadin sin reducziun dal tschains da fittanza u sin indemnisaziun da donns vala il dretg da locaziun (art. 259d e 259e) confurm al senn.E.  Dretgs dal fittadin, en cas ch’il contract na vegn betg ademplì ed en cas da mancanzasArt. 288 Il dretg da locaziun (art. 258 ed art. 259a–259i) vala confurm al senn, sche:a. l’affittader na surdat la chaussa betg al termin fixà u la surdat en in stadi manglus;b. i resultan mancanzas vi da la chaussa ch’il fittadin n’ha ni da responsar ni d’eliminar sin agens custs u il fittadin vegn disturbà d’utilisar la chaussa tenor contract. Cunvegnas divergentas a disfavur dal fittadin n’èn betg valaivlas, sch’ellas èn cuntegnidas en:a. cundiziuns generalas da fatschenta preformuladas;b. contracts da fittanza per localitads d’abitar e da fatschenta.F.  Renovaziuns e midadasI.  Tras l’affittaderArt. 289 L’affittader po far renovaziuns e midadas vi da la chaussa mo, sch’ellas èn supportablas per il fittadin e sche la relaziun da fittanza n’è betg disditga. L’affittader sto prender resguard dals interess dal fittadin tar l’execuziun da talas lavurs ed inspecziuns; per eventuals dretgs dal fittadin sin reducziun dal tschains da fittanza u sin indemnisaziun da donns vala il dretg da locaziun (art. 259d e 259e) confurm al senn.II.  Tras il fittadinArt. 289a Il fittadin dovra il consentiment en scrit da l’affittader per:a. midadas da la cultivaziun tradiziunala da la chaussa che pon esser d’ina impurtanza essenziala sur il temp da fittanza ora;b. renovaziuns e midadas vi da la chaussa che surpassan il mantegniment ordinari. Sche l’affittader ha dà ses consentiment, po el pretender che l’anteriur stadi vegnia restabilì mo, sche quai è vegnì concludì en scrit. Sche l’affittader n’ha betg dà ses consentiment en scrit per ina midada tenor l’alinea 1 litera a e sch’il fittadin na restabilescha questa midada betg entaifer in termin adequat, po l’affittader disdir immediatamain il contract da fittanza, en cas da localitads d’abitar e da fatschenta cun in termin d’almain 30 dis per la fin d’in mais.G.  Midada dal proprietariArt. 290Il dretg da locaziun (art. 261–261b) vala confurm al senn en cas da:a. alienaziun da l’object da fittanza;b. concessiun da dretgs reals limitads vi da l’object da fittanza;c. prenotaziun da la relaziun da fittanza en il register funsil.H.  SutfittanzaArt. 291 Cun il consentiment da l’affittader po il fittadin dar la chaussa en sutfittanza u en locaziun, saja quai dal tuttafatg u parzialmain. L’affittader po refusar il consentiment da dar en locaziun singulas localitads che tutgan tar la chaussa mo, sche:a. il fittadin refusa da dar enconuschent a l’affittader las cundiziuns da la locaziun;b. las cundiziuns da la locaziun èn abusivas cumpareglià cun talas dal contract da fittanza;c. la locaziun chaschuna dischavantatgs essenzials a l’affittader. Il fittadin è responsabel vers l’affittader ch’il sutfittadin u ch’il locatari na dovria la chaussa betg autramain che quai ch’igl è permess ad el sez. Per cuntanscher quai po l’affittader sa drizzar directamain al sutfittadin ed al locatari.J.  Transferiment da la fittanza sin ina terza persunaArt. 292Per transferir la fittanza da localitads da fatschenta sin ina terza persuna vala l’artitgel 263 confurm al senn.K.  Restituziun anticipada da la chaussaArt. 293 Sch’il fittadin restituescha la chaussa senza observar il termin da disditga, è el deliberà da sias obligaziuns vers l’affittader mo, sch’el propona in nov fittadin ch’è acceptabel per l’affittader; il nov fittadin sto esser solvent e pront da surpigliar il contract da fittanza per las medemas cundiziuns. Cas cuntrari sto el pajar il tschains da fittanza fin al mument che la relaziun da fittanza finescha u po vegnir terminada tenor contract u tenor lescha. L’affittader sto sa laschar metter a quint quai ch’el:a. spargna vi d’expensas; eb. gudogna u tralascha intenziunadamain da gudagnar duvrond la chaussa en autra moda.L.  ScuntradaArt. 294Per scuntrar pretensiuns e debits che resultan tras la relaziun da fittanza vala l’artitgel 265 confurm al senn.M.  Terminaziun da la relaziun da fittanzaI.  Scadenza da la durada fixadaArt. 295 Sche las partidas han concludì expressivamain u taciturnamain ina tscherta durada dal contract, finescha la relaziun da fittanza senza disditga cun la scadenza da quest termin. Sche las partidas cuntinueschan taciturnamain cun la relaziun da fittanza, vala quella per las medemas cundiziuns mintgamai per in ulteriur onn, sch’i n’è betg vegnì concludì insatge auter. Las partidas pon disdir la relaziun da fittanza ch’è vegnida cuntinuada – observond il termin legal – per la fin d’in onn da fittanza.II.  Termins da disditgaArt. 296 Las partidas pon disdir la relaziun da fittanza illimitada – observond in termin da 6 mais – sin tge termin ch’i saja, sch’i n’è betg fixà insatge auter tras contract u tenor l’isanza locala e sch’i na sto betg vegnir supponida in’autra veglia da las partidas sin fundament da la spezia da l’object da fittanza. Sche localitads d’abitar e da fatschenta èn vegnidas prendidas a fittanza illimitadamain, pon las partidas – observond in termin d’almain 6 mais – disdir il contract sin in termin d’usit local u, sch’i na dat betg ina isanza locala, per la fin d’ina durada da fittanza da 3 mais. Ellas pon concluder in termin pli lung ed in’autra data. Sche las partidas n’observan betg il termin u la data, vala la disditga per il proxim termin ch’è pussaivel.III.  Terminaziun extraordinaria1.  Per motivs impurtantsArt. 297 Per motivs impurtants pon las partidas – observond il termin legal – disdir ina relaziun da fittanza sin tge termin ch’i saja, sche l’adempliment dal contract è daventà insupportabel per ellas. Il derschader regla las consequenzas patrimonialas da la disditga anticipada, considerond tut las circumstanzas.2.  Concurs dal fittadinArt. 297a Sch’il fittadin fa concurs, suenter ch’el ha surpiglià la chaussa, finescha la relaziun da fittanza cun la decleraziun da concurs. Sche l’affittader survegn dentant garanzias suffizientas per il tschains da fittanza current e per l’inventari, sto el cuntinuar cun la fittanza fin la fin da l’onn da fittanza.3.  Mort dal fittadinArt. 297bSch’il fittadin mora, pon tant ses ertavels sco er l’affittader – observond il termin legal – disdir il contract sin il proxim termin legal.IV.  Furma da la disditga en cas da localitads d’abitar e da fatschentaArt. 298 L’affittader ed il fittadin da localitads d’abitar e da fatschenta ston disdir il contract en scrit. L’affittader sto disdir cun in formular ch’è approvà dal chantun e che inditgescha, co ch’il fittadin ha da proceder, sch’el vul contestar la disditga u pretender ina prolungaziun da la relaziun da fittanza. La disditga è nunvalaivla, sch’ella na correspunda betg a questas pretensiuns.N.  Restituziun da la chaussaI.  En generalArt. 299 Il fittadin restituescha la chaussa e l’entir inventari en quest stadi, en il qual els sa chattan il mument da la restituziun. Il fittadin po pretender ina indemnisaziun per meglieraziuns, sch’ellas èn resultadas tras:a. stentas che surpassan la gestiun duida da la chaussa;b. renovaziuns u midadas, per las qualas l’affittader ha dà ses consentiment en scrit. Il fittadin sto prestar ina indemnisaziun per pegiuraments ch’el avess pudì evitar cun ina gestiun duida da la chaussa. Cunvegnas, cun las qualas il fittadin s’oblighescha ordavant da pajar – a la fin da la relaziun da fittanza – ina indemnisaziun che cumpiglia autras chaussas che la cuvrida d’in eventual donn, èn nunvalaivlas.II.  Examinaziun da la chaussa ed annunzia al fittadinArt. 299a Il mument da la restituziun sto l’affittader examinar il stadi da la chaussa ed annunziar immediatamain mancanzas al fittadin, per las qualas quel è responsabel. Sche l’affittader tralascha quai, perda el ses dretgs, uschenavant ch’i na sa tracta betg da mancanzas che n’èn betg stadas vesaivlas en cas d’ina examinaziun usitada. Sche l’affittader chatta talas mancanzas pli tard, sto el annunziar immediatamain quellas al fittadin.III.  Remplazzament d’objects inventarisadsArt. 299b Sche l’inventari è vegnì stimà a chaschun da la surdada da la chaussa, sto il fittadin restituir – a la fin da la relaziun da fittanza – in inventari dal medem gener e da la medema valur da stimaziun u indemnisar la differenza da la valur. Il fittadin na sto betg indemnisar objects che mancan, sch’el cumprova che la perdita po vegnir attribuida ad ina culpa da l’affittader u a forza superiura. Il fittadin po pretender l’indemnisaziun da la plivalur ch’è resultada tras sias expensas e tras sia lavur.O.  Dretg da retenziunArt. 299cPer in tschains da fittanza scadì e per in tschains current ha l’affittader da localitads da fatschenta il medem dretg da retenziun sco il locatur per las pretensiuns da tschains da locaziun (art. 268 ss.).P.  Protecziun cunter la disditga abusiva en cas d’ina fittanza da localitads d’abitar e da fatschentaArt. 300 Per la protecziun cunter la disditga abusiva en cas d’ina fittanza da localitads d’abitar e da fatschenta vala il dretg da locaziun (art. 271–273c) confurm al senn. Las disposiziuns davart l’abitaziun da la famiglia (art. 273a) n’èn betg applitgablas.Q.  ProceduraArt. 301La procedura sa drizza tenor la Procedura civila.Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).SR 272R.  Fittanza ed affittaziun da muvelI.  Dretgs ed obligaziuns dal fittadinArt. 302 En cas d’ina fittanza e d’ina affittaziun da muvel che n’è betg colliada cun ina fittanza agricula, appartegna il gudogn che resulta tras il muvel affittà al fittadin, nun ch’in contract u che l’isanza locala disponia autramain. Il fittadin sto pavlar e tgirar il muvel sco er pajar a l’affittader in tschains en daners u al dar ina part dal gudogn.II.  ResponsabladadArt. 303 Sch’il contract u sche l’isanza locala na dispona betg autramain, è il fittadin responsabel per il muvel affittà, nun ch’el possia cumprovar ch’el n’haja betg pudì impedir ils donns malgrà in bun quità e malgrà ina tgira premurusa. Per custs da tgira extraordinaris po il fittadin pretender ina indemnisaziun da l’affittader, nun ch’el haja chaschunà quests custs per atgna culpa. Il fittadin sto annunziar a l’affittader uschè svelt sco pussaivel accidents pli grevs u malsognas pli grevas.III.  DisditgaArt. 304 Sch’il contract è vegnì fatg per in temp illimità, al po mintga partida disdir sin tge termin ch’i saja, nun ch’il contract u che l’isanza locala disponia autramain. La disditga duai dentant vegnir fatga en buna fai e betg da temp maladattà.Novavel titel:  L’emprestEmprim chapitel:  L’emprest per il dieverA.  NoziunArt. 305Cun il contract d’emprest per il diever s’oblighescha l’emprestader da surlaschar a l’emprestant ina chaussa per il diever gratuit, e l’emprestant s’oblighescha da returnar la medema chaussa a l’emprestader suenter avair fatg diever da tala.B.  EffectI.  Dretg dal diever da l’emprestantArt. 306 L’emprestant dastga mo far quel diever da la chaussa emprestada che resulta tras il contract u, sch’i n’exista nagina cunvegna, quel diever che resulta tras la natira da la chaussa u tras sia destinaziun. El na dastga betg surlaschar la chaussa ad in’autra persuna per il diever. Sche l’emprestant cuntrafa a questas disposiziuns, è el er responsabel per la casualitad, nun ch’el possia cumprovar che la casualitad avess tutgà la chaussa er, sch’el avess observà las disposiziuns.II.  Custs da mantegnimentArt. 307 L’emprestant surpiglia ils custs ordinaris per il mantegniment da la chaussa, en cas d’animals emprestads en spezial ils custs per als pavlar. Per anticipaziuns extraordinarias ch’el ha stuì far en l’interess da l’emprestader, po el pretender ina indemnisaziun.III.  Responsabladad da plirs emprestantsArt. 308Sche pliras persunas han emprestà cuminaivlamain ina chaussa, èn ellas responsablas en moda solidara.C.  TerminaziunI.  En cas d’in diever determinàArt. 309 Sch’i n’è betg vegnida fixada ina durada, terminescha l’emprest per il diever, uschespert che l’emprestant ha duvrà la chaussa tenor contract u sche quel temp è scadì, entaifer il qual quest diever avess pudì vegnir fatg. L’emprestader po pretender enavos la chaussa pli baud, sche l’emprestant dovra quella en ina moda che cuntrafa al contract ubain sch’el pegiurescha quella ubain la surlascha ad ina terza persuna per il diever, u sche l’emprestader sez basegna urgentamain la chaussa pervia d’in cas nunprevis.II.  En cas d’in diever betg determinàArt. 310Sche l’emprestader ha surlaschà la chaussa per in diever che n’è determinà ni areguard la durada ni areguard l’intent, po el pretender enavos la chaussa, cur ch’el vul.III.  Mort da l’emprestantArt. 311L’emprest per il diever finescha cun la mort da l’emprestant.Segund chapitel:  L’emprest da danersA.  NoziunArt. 312Cun il contract d’emprest da daners s’oblighescha l’emprestader da transferir la proprietad vi d’ina summa da daners u vi d’autras chaussas remplazzablas, e l’emprestant s’oblighescha da restituir las chaussas da la medema spezia en la medema quantitad e qualitad.B.  EffectI.  Tschains1.  TschainsaziunArt. 313 L’emprest da daners po vegnir tschainsì en il traffic civil mo, sch’igl èn vegnids concludids tschains. En il traffic commerzial ston vegnir pajads tschains er senza ch’igl existia ina cunvegna.2.  Prescripziuns concernent ils tschainsArt. 314 Sch’il contract na fixescha betg l’autezza dal tschains, sto vegnir supponì quel tschains ch’è usità il mument ed al lieu, nua che l’emprest da daners è vegnì retschavì per la spezia correspundenta d’emprests da daners. Sch’i mancan autras cunvegnas, ston ils tschains fixads vegnir pajads annualmain. La cunvegna precedenta, ch’ils tschains duain vegnir agiunts al chapital e tschainsids vinavant ensemen cun quel, è nunvalaivla cun resalva da calculaziuns da tschains commerzialas en quints currents e tar furmas da fatschenta sumegliantas, tar las qualas igl è usità da calcular ils tschains dals tschains, sco en spezial tar cassas da spargn.II.  Surannaziun dal dretg da la consegna e da l’acceptaziunArt. 315Il dretg da l’emprestant da consegnar l’emprest da daners ed il dretg da l’emprestader d’acceptar l’emprest da daners suranneschan entaifer 6 mais a partir dal mument che l’autra partida è en retard.III.  Insolvenza da l’emprestantArt. 316 L’emprestader po refusar da consegnar l’emprest da daners, sche l’emprestant è daventà insolvent dapi ch’il contract è vegnì fatg. Questa cumpetenza ha l’emprestader er, sche l’insolvenza ha existì gia avant ch’il contract è vegnì fatg e sche questa insolvenza è vegnida enconuschenta ad el pir pli tard.C.  Consegna da vaglias e da rauba empè da danersArt. 317 Sche l’emprestant ha survegnì vaglias u rauba empè da la summa da daners concludida, vala sco summa da l’emprest da daners la valur da bursa u il pretsch da martgà che questas vaglias u che questa rauba avevan il mument ed al lieu, nua ch’ellas èn vegnidas consegnadas. Ina cunvegna cuntraria è nunvalaivla.D.  Temp dal rembursamentArt. 318Sch’il contract na fixescha ni ina tscherta data ni in termin da disditga e sch’el n’oblighescha betg l’emprestant da rembursar l’emprest da daners sin cumond da l’emprestader, sto l’emprestant rembursar l’emprest da daners entaifer 6 emnas a partir da l’emprim cumond.Dieschavel titel: Il contract da lavur Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241). Guardar er art. 7 da las disp. fin. e trans. dal titel X a la fin dal DO.Emprim chapitel:  Il contract individual da lavurA.  Noziun e furmaziunI.  NoziunArt. 319 Tras il contract individual da lavur s’oblighescha il lavurant da lavurar durant in temp limità u illimità en il servetsch dal patrun, ed il patrun s’oblighescha da pajar in salari tenor il temp (salari per temp) u tenor la lavur prestada (salari per la lavur en accord). Sco contract individual da lavur vala er il contract, tras il qual in lavurant s’oblighescha da lavurar regularmain per ura, per mez di u per di (lavur a temp parzial) en il servetsch dal patrun.II.  FurmaziunArt. 320 Sche la lescha na dispona betg autramain, na dovra il contract individual da lavur betg in furma speziala per esser valaivel. El vala er sco concludì, sch’il patrun accepta durant in tschert temp la prestaziun d’ina lavur en ses servetsch, la quala po – tenor las circumstanzas – vegnir spetgada mo cunter in salari. Sch’il lavurant lavura en buna fai en il servetsch dal patrun sin basa d’in contract da lavur che sa mussa posteriuramain sco nunvalaivel, ston tuttas duas partidas ademplir las obligaziuns che resultan tras la relaziun da lavur da medema maniera sco sin basa d’in contract valaivel, fin ch’ina u l’autra partida metta fin a la relaziun da lavur, perquai ch’il contract è nunvalaivel.B.  Obligaziuns dal lavurantI.  Lavur persunalaArt. 321Il lavurant sto prestar persunalmain la lavur ch’el ha surpiglià tras il contract, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter u ch’i resultia insatge auter tras las circumstanzas.II.  Quità e fidaivladadArt. 321a Il lavurant sto exequir conscienziusamain la lavur ch’è vegnida surdada ad el e sto mantegnair en buna fai ils interess giustifitgads dal patrun. El sto utilisar en moda cumpetenta las maschinas, ils utensils da lavur, ils indrizs ed ils stabiliments tecnics sco er ils vehichels dal patrun e tractar tut quai cun quità; quai vala er per il material che vegn mess a disposiziun ad el per exequir la lavur. Durant la relaziun da lavur na dastga il lavurant betg lavurar a quint d’ina terza persuna, sch’el violescha qua tras sia obligaziun da fidaivladad, cunzunt sch’el concurrenzescha il patrun. Durant la relaziun da lavur na dastga il lavurant betg duvrar u communitgar ad autras persunas fatgs che ston restar confidenzials, en spezial secrets da fabricaziun e da fatschenta ch’el vegn a savair en il servetsch dal patrun; er suenter la fin da la relaziun da lavur è el obligà a la discreziun, sche quai è necessari per mantegnair ils interess giustifitgads dal patrun.III.  Pled e fatg, consegnaArt. 321b Il lavurant sto dar pled e fatg al patrun davart tut quai ch’el retschaiva – durant sia activitad contractuala – da terzas persunas per il patrun, en spezial davart summas da daners, e consegnar tut quai immediatamain al patrun. El sto er consegnar immediatamain al patrun quai ch’el producescha tras sia activitad contractuala.IV.  Lavur supplementaraArt. 321c Sch’i daventa necessari da prestar lavur supplementara en cumparegliaziun cun las uras da lavur ch’èn vegnidas concludidas, ch’èn usitadas u ch’èn determinadas tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur, è il lavurant obligà da prestar questa lavur, uschenavant ch’el è abel da la prestar ed uschenavant che questa lavur po vegnir pretendida dad el en buna fai. Cun il consentiment dal lavurant po il patrun cumpensar la lavur supplementara entaifer ina perioda adequata cun temp liber d’almain la medema durada. Sche la lavur supplementara na vegn betg cumpensada cun temp liber e sch’i n’è vegnì concludì nagut auter en scrit ubain tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur, sto il patrun pajar il salari per la lavur supplementara, il qual correspunda al salari normal plus in supplement d’almain in quart.V.  Observar ordinaziuns e directivasArt. 321d Davart l’execuziun da la lavur e davart il cumportament dals lavurants en il manaschi u en la chasada po il patrun decretar ordinaziuns generalas e dar directivas spezialas als lavurants. Il lavurant sto observar en buna fai las ordinaziuns generalas e las directivas spezialas dal patrun.VI.  Responsabladad dal lavurantArt. 321e Il lavurant è responsabel per il donn ch’el fa intenziunadamain u per negligientscha al patrun. La dimensiun dal quità, per il qual il lavurant sto star bun, sa drizza tenor la singula relaziun da lavur, resguardond la ristga professiunala, il grad da furmaziun u las enconuschientschas professiunalas che vegnan pretendidas per la lavur sco er las abilitads e las qualitads dal lavurant ch’il patrun ha u avess stuì enconuscher.C.  Obligaziuns dal patrunI.  Salari1.  Gener ed autezza en generalArt. 322 Il patrun sto pajar al lavurant il salari ch’è vegnì concludì, ch’è usità u ch’è determinà tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur. Sch’il lavurant viva en la chasada dal patrun, è il mantegniment en la chasada cun l’alloschi e cun l’alimentaziun ina part dal salari, nun ch’i saja vegnì concludì u ch’i saja usità insatge auter.2.  Participaziun al resultat da la fatschentaArt. 322a Sch’il lavurant ha in dretg contractual sin ina part dal gudogn u da la svieuta ubain autramain sin il resultat da la fatschenta, vegn questa part calculada sin basa dal resultat da l’onn da gestiun che vegn eruì tenor las prescripziuns legalas e tenor ils princips commerzials ch’èn renconuschids en general. Al lavurant ubain – empè da quel – ad in expert che vegn designà communablamain u da la dretgira sto il patrun dar las infurmaziuns necessarias e dar invista dals cudeschs da fatschenta, sche quai è necessari per la controlla. Sch’igl è vegnì concludì ina participaziun vi dal gudogn da l’interpresa, sto ultra da quai vegnir consegnada al lavurant – sch’el pretenda quai – ina copia dal quint economic. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).3.  Provisiuna.  Cumenzament dal dretgArt. 322b Sch’igl è vegnì concludì ch’il lavurant haja il dretg da survegnir ina provisiun per tschertas fatschentas, cumenza quest dretg, cur che la fatschenta è vegnida concludida valaivlamain cun la terza persuna. En cas da fatschentas cun in adempliment successiv sco er en cas da contracts d’assicuranza poi vegnir concludì en scrit ch’il dretg da survegnir ina provisiun cumenzia cun la scadenza u cun la prestaziun da mintga rata. Il dretg da survegnir ina provisiun s’extingua posteriuramain, sch’il patrun n’exequescha betg la fatschenta senza sia culpa u sche la terza persuna n’ademplescha betg sias obligaziuns; en cas d’in adempliment parzial vegn la provisiun reducida proporziunalmain.b.  RendaquintArt. 322c Sch’il contract n’oblighescha betg il lavurant da preschentar il rendaquint da sias provisiuns, sto il patrun consegnar al lavurant per mintga termin da pajament in rendaquint en scrit, inditgond las fatschentas che dattan il dretg da survegnir ina provisiun. Al lavurant ubain – empè da quel – ad in expert che vegn designà communablamain u da la dretgira sto il patrun dar las infurmaziuns necessarias e dar invista dals cudeschs e dals mussaments ch’èn decisivs per il rendaquint, sche quai è necessari per la controlla.4.  GratificaziunArt. 322d Sch’il patrun paja – ultra dal salari – ina indemnisaziun speziala a tschertas chaschuns, sco a Nadal u a la fin da l’onn da gestiun, ha il lavurant il dretg da survegnir quella, sche quai è vegnì concludì. Sche la relaziun da lavur finescha, avant che la chaschun da pajar l’indemnisaziun speziala haja lieu, ha il lavurant il dretg da survegnir ina part proporziunala da quella, sche quai è vegnì concludì.II.  Pajament dal salari1.  Termins da pajamentArt. 323 Sch’i n’èn betg vegnids concludids u sch’i n’èn betg usitads termins pli curts u auters termins e sch’i n’è betg determinà insatge auter tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur, sto il salari vegnir pajà al lavurant a la fin da mintga mais. Sch’i n’è betg vegnì concludì u sch’i n’è betg usità in termin pli curt, sto la provisiun vegnir pajada a la fin da mintga mais; sch’i dovra dentant dapli che 1 mez onn per exequir tschertas fatschentas, po il pajament da la provisiun vegnir suspendì per questas fatschentas tras ina cunvegna en scrit. La participaziun al resultat da la fatschenta sto vegnir pajada, uschespert che quella è vegnida eruida, il pli tard dentant 6 mais suenter la fin da l’onn da gestiun. A norma da la lavur prestada sto il patrun conceder al lavurant in pajament anticipà, sch’il lavurant dovra in tal pervia d’ina situaziun d’urgenza e sch’il patrun po far quai raschunaivlamain.2.  Retenziun dal salariArt. 323a Sche quai è vegnì concludì, sche quai è usità u sche quai è determinà tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur, dastga il patrun retegnair ina part dal salari. Dal salari che sto vegnir pajà il singul di da pajament na dastgi betg vegnir retegnì dapli ch’in dieschavel dal salari ed en tut betg dapli ch’il salari per 1 emna da lavur; dentant po in contract normal u in contract collectiv da lavur prevair ina retenziun pli auta. Sch’i n’è vegnì concludì u sch’i n’è usità nagut auter u sch’i n’è determinà nagut auter tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur, vala il salari retegnì sco garanzia per las pretensiuns dal patrun che resultan tras la relaziun da lavur e betg sco chasti convenziunal.3.  Garanzia dal salariArt. 323b Il salari en daners sto vegnir pajà al lavurant en valuta legala entaifer il temp da lavur, nun ch’i saja vegnì concludì u ch’i saja usità insatge auter; al lavurant stoi vegnir surdà in rendaquint en scrit. Il patrun dastga mo scuntrar cuntrapretensiuns cun la pretensiun dal salari, sche quella è impegnabla; dentant dastgan pretensiuns d’indemnisaziun per donns ch’èn vegnids fatgs intenziunadamain vegnir scuntradas illimitadamain. Cunvegnas davart l’utilisaziun dal salari en l’interess dal patrun èn nunvalaivlas.III.  Salari en cas d’impediment da lavurar1.  En cas da retard dal patrunArt. 324 Sche la lavur na po betg vegnir prestada per culpa dal patrun u sch’il patrun vegn per auters motivs en retard cun l’acceptaziun da la lavur, è el obligà da pajar il salari, senza ch’il lavurant saja obligà da prestar posteriuramain la lavur. Il lavurant sto sa laschar deducir dal salari quai ch’el ha spargnà pervia da l’impediment da lavurar, gudagnà tras in’autra lavur ubain tralaschà intenziunadamain da gudagnar.2.  En cas da retard dal lavuranta.  PrincipArt. 324a Sch’il lavurant vegn impedì senza sia culpa da lavurar, e quai per motivs che sa chattan tar sia atgna persuna, sco malsogna, accident, adempliment d’obligaziuns legalas u execuziun d’in uffizi public, sto il patrun pajar ad el il salari respectiv per in temp limità inclusiv ina indemnisaziun adequata per il salari en natiralias pers, sche la relaziun da lavur ha durà dapli che 3 mais u è vegnida concludida per dapli che 3 mais. Sch’i n’èn betg determinads temps pli lungs tras ina cunvegna, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur, sto il patrun pajar – durant l’emprim onn da servetsch – il salari per 3 emnas, e suenter – tut tenor la durada da la relaziun da lavur e tut tenor las circumstanzas – il salari per in temp adequat pli lung. En cas da gravidanza da la lavuranta sto il patrun pajar il salari en la medema dimensiun. Tras ina cunvegna en scrit, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur poi vegnir concludida ina regulaziun che divergescha da las disposiziuns qua survart, sche quella è almain equivalenta per il lavurant. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2003, en vigur dapi il 1. da fan. 2005 (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923).b.  ExcepziunsArt. 324b Sch’il lavurant è – sin basa da prescripziuns legalas – assicurà obligatoricamain cunter las consequenzas economicas d’impediments da lavurar che resultan senza sia culpa, e quai per motivs che sa chattan tar sia atgna persuna, na sto il patrun betg pajar il salari, uschenavant che las prestaziuns d’assicuranza che vegnan debitadas per il temp limità cuvran almain quatter tschintgavels dal salari pers. Sche las prestaziuns d’assicuranza èn pli pitschnas, sto il patrun pajar la differenza tranter quellas ed ils quatter tschintgavels dal salari. Sche las prestaziuns d’assicuranza vegnan concedidas pir suenter in temp da spetga, sto il patrun pajar per quest temp almain quatter tschintgavels dal salari.Integrà tras la cifra 12 da l’agiunta da la LF davart l’assicuranza d’accidents, en vigur dapi il 1. da schan. 1984 (AS 1982 1676 art. 1 al. 1; BBl 1976 III 141).IV.  Cessiun ed impegnaziun da pretensiuns da salariArt. 325 Per segirar obligaziuns da mantegniment e da sustegn tenor il dretg da famiglia po il lavurant ceder u impegnar pretensiuns da salari futuras, e quai en quella dimensiun ch’ellas èn impegnablas; sin dumonda d’ina persuna participada fixescha l’uffizi da scussiun al domicil dal lavurant l’import che n’è betg impegnabel tenor l’artitgel 93 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs. La cessiun e l’impegnaziun da pretensiuns da salari futuras per segirar autras obligaziuns èn nunvalaivlas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 1990, en vigur dapi il 1. da fan. 1991 (AS 1991 974; BBl 1989 III 1233, 1990 I 120).SR 281.1V.  Lavur en accord1.  Assegnaziun da lavurArt. 326 Sch’il lavurant sto prestar – tenor il contract – exclusivamain lavur en accord mo per in patrun, sto quel assegnar lavur avunda. Sch’il patrun n’è senza sia culpa betg en cas d’assegnar lavur en accord tenor il contract u sche las relaziuns en il manaschi pretendan transitoricamain da prestar lavur pajada tenor il temp, po il patrun assegnar al lavurant tala lavur. Sch’il salari per temp n’è betg determinà tras ina cunvegna, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur, sto il patrun pajar al lavurant il salari ch’el ha gudagnà fin alura en media per la lavur en accord. Sch’il patrun na po assegnar ni avunda lavur en accord ni avunda lavur pajada tenor il temp, è el tuttina obligà da pajar il salari ch’el avess da pajar cun assegnar lavur pajada tenor il temp, e quai tenor las prescripziuns davart il retard da l’acceptaziun.2.  SalariArt. 326a Sch’il lavurant sto prestar – tenor il contract – lavur en accord, sto il patrun communitgar al lavurant la tariffa dal salari, avant che quel cumenza cun la singula lavur. Sch’il patrun tralascha da far questa communicaziun, sto el pajar il salari tenor la tariffa ch’è fixada per lavurs equivalentas u sumegliantas.VI.  Utensils da lavur, material ed expensas1.  Utensils da lavur e materialArt. 327 Sch’i n’è vegnì concludì u sch’i n’è usità nagut auter, sto il patrun equipar il lavurant cun ils utensils e cun il material ch’el basegna per lavurar. Sch’il lavurant metta – cun il consentiment dal patrun – a disposiziun sez ils utensils u il material per exequir la lavur, sto el vegnir indemnisà adequatamain per quai, nun ch’i saja vegnì concludì u ch’i saja usità insatge auter.2.  Expensasa.  En generalArt. 327a Il patrun sto indemnisar al lavurant tut las expensas necessarias che resultan tras l’execuziun da la lavur e – sch’el sto lavurar ordaifer il lieu da lavur – er las expensas ch’el dovra per ses mantegniment. Tras ina cunvegna en scrit, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur poi vegnir fixada – empè da las expensas – ina indemnisaziun fixa, en spezial ina diaria u ina indemnisaziun emnila u mensila fixa, che sto dentant cuvrir tut las expensas necessarias. Cunvegnas ch’il lavurant stoppia surpigliar cumplettamain u parzialmain sez las expensas necessarias, èn nunvalaivlas.b.  Vehichel a motorArt. 327b Sch’il lavurant utilisescha per sia lavur – cun il consentiment dal patrun – in vehichel a motor ch’il patrun u ch’el sez metta a disposiziun, ston vegnir bunifitgadas ad el las expensas usitadas per il manaschi e per il mantegniment dal vehichel en la dimensiun che quel vegn duvrà per la lavur. Sch’il lavurant metta a disposiziun sez in vehichel a motor cun il consentiment dal patrun, ston ultra da quai vegnir bunifitgadas ad el las taxas publicas per il vehichel, las premias per l’assicuranza da responsabladad ed ina indemnisaziun adequata per l’isada dal vehichel en la dimensiun che quel vegn duvrà per la lavur. ...Abolì tras la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 1981 davart l’assicuranza d’accidents, cun effect dapi il 1. da schan. 1984 (AS 1982 1676 art. 1 al. 1; BBl 1976 III 141).c.  PajamentArt. 327c Sin basa dal rendaquint dal lavurant sto l’indemnisaziun da las expensas vegnir pajada ensemen cun il salari, nun ch’i saja vegnì concludì u ch’i saja usità in termin pli curt. Sch’il lavurant sto far regularmain expensas per ademplir las obligaziuns contractualas, stoi vegnir pajà ad el in pajament anticipà adequat en tscherts intervals, dentant almain mintga mais.VII.  Protecziun da la persunalitad dal lavurant1.  En generalArt. 328 En la relaziun da lavur sto il patrun respectar e proteger la persunalitad dal lavurant, prender adequatamain resguard da sia sanadad e procurar che la moralitad vegnia mantegnida. En spezial sto el procurar ch’ils lavurants na vegnian betg mulestads sexualmain e ch’i na resultian nagins ulteriurs dischavantatgs per las victimas da mulestas sexualas. Per proteger la vita, la sanadad e l’integritad persunala dals lavurants sto el prender las mesiras ch’èn necessarias tenor l’experientscha, applitgablas tenor il stadi da la tecnica ed adattadas a las relaziuns en il manaschi u en la chasada, sche quai po vegnir pretendì raschunaivlamain dad el, resguardond la singula relaziun da lavur e la natira da la prestaziun pretendida.Integrà la segunda frasa tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF d’egualitad dals 24 da mars 1995, en vigur dapi il 1. da fan. 1996 (AS 1996 498; BBl 1993 I 1248). Correctura da la Cumissiun da redacziun da l’AF (AS 1974 1051).Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF d’egualitad dals 24 da mars 1995, en vigur dapi il 1. da fan. 1996 (AS 1996 498; BBl 1993 I 1248).2.  En la chasada dal patrunArt. 328a Sch’il lavurant viva en la chasada dal patrun, sto il patrun procurar per in’alimentaziun suffizienta e per in alloschi irreproschabel. Sch’il lavurant vegn – pervia da malsogna u d’accident – impedì senza sia culpa da lavurar, sto il patrun conceder tgira e tractament medicinal per in tschert temp, e quai per 3 emnas durant l’emprim onn da servetsch, e suenter – tut tenor la durada da la relaziun da lavur e tut tenor las circumstanzas spezialas – per in temp adequat pli lung. En cas da gravidanza e da pagliola sto il patrun conceder las medemas prestaziuns a la lavuranta.3.  A chaschun da l’elavuraziun da datas da persunasArt. 328bIl patrun dastga mo elavurar datas davart il lavurant, sche questas datas concernan sia qualificaziun per la relaziun da lavur u èn necessarias per realisar il contract da lavur. Dal rest valan las disposiziuns da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas.Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 1992 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da fan. 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413). SR 235.1 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 18 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).VIII.  Temp liber, vacanzas e congedi1.  Temp liber Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).Art. 329 Il patrun sto conceder al lavurant mintga emna 1 di liber, per regla la dumengia u – nua che las circumstanzas na permettan betg quai – in lavurdi entir. Sut circumstanzas spezialas e cun il consentiment dal lavurant po il patrun excepziunalmain conceder ad el plirs dis libers in suenter l’auter u – empè dad 1 di liber – 2 mezs dis libers. Al lavurant ston dal rest vegnir concedids las uras ed ils dis libers usitads e – suenter che la plazza è vegnida disditga – il temp ch’i dovra per tschertgar in’autra plazza. Fixond il temp liber stoi vegnir tegnì quint adequatamain dals interess dal patrun sco er dal lavurant.2.  Vacanzasa.  DuradaArt. 329a Mintga onn da servetsch sto il patrun conceder al lavurant almain 4 emnas vacanzas, al lavurant che n’ha betg anc cumplenì 20 onns almain 5 emnas vacanzas. ... Per in onn da servetsch incumplet ston las vacanzas vegnir concedidas proporziunalmain a la durada da la relaziun da lavur durant l’onn da servetsch respectiv.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1984 (AS 1984 580; BBl 1982 III 201).Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, cun effect dapi il 1. da fan. 1984 (AS 1984 580; BBl 1982 III 201).b.  ReducziunArt. 329b Sch’il lavurant è impedì da lavurar per atgna culpa, e quai en tut durant dapli che 1 mais entaifer 1 onn da servetsch, po il patrun reducir las vacanzas per in dudeschavel per mintga mais entir d’absenza. Sche l’impediment n’importa en tut betg dapli che 1 mais entaifer 1 onn da servetsch e sch’el è vegnì chaschunà senza la culpa dal lavurant tras motivs che sa chattan tar la persuna dal lavurant, sco malsogna, accident, adempliment d’obligaziuns legalas, execuziun d’in uffizi public u congedi per giuvenils, na dastga il patrun betg reducir las vacanzas. Il patrun na dastga er betg reducir las vacanzas, sche:a. ina lavuranta è impedida da lavurar fin 2 mais pervia da gravidanza;b. ina lavuranta ha retratg in congedi da maternitad tenor l’artitgel 329f;c. ina lavuranta u in lavurant ha retratg il congedi da l’auter genitur tenor l’artitgel 329g u il congedi en cas da mort da la mamma tenor l’artitgel 329g;d. ina lavuranta u in lavurant ha retratg in congedi d’assistenza tenor l’artitgel 329i;e. ina lavuranta u in lavurant ha retratg in congedi d’adopziun tenor l’artitgel 329j. Tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur poi vegnir concludida ina regulaziun che divergescha dals alineas 2 e 3, sche quella è tut en tut almain equivalenta per il lavurant.Versiun tenor l’art. 117 da la LF davart l’assicuranza cunter la dischoccupaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1984 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489).Versiun tenor l’art. 13 da la LF dals 6 d’oct. 1989 davart la lavur cun giuvenils, en vigur dapi il 1. da schan. 1991 (AS 1990 2007; BBl 1988 I 825). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 468; BBl 2019 7095, 7303). Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1984 (AS 1984 580; BBl 1982 III 201).c.  Coerenza e dataArt. 329c Las vacanzas ston per regla vegnir concedidas en il decurs da l’onn da servetsch respectiv; almain 2 emnas da vacanzas ston suandar ina l’autra. Il patrun fixescha la data da las vacanzas, resguardond ils giavischs dal lavurant, uschenavant che quels èn cumpatibels cun ils interess dal manaschi u da la chasada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1983, en vigur dapi il 1. da fan. 1984 (AS 1984 580; BBl 1982 III 201).d.  SalariArt. 329d Il patrun ha da pajar al lavurant l’entir salari per la durada da las vacanzas ed ina indemnisaziun adequata per il salari en natiralias pers. Durant la relaziun da lavur na dastgan las vacanzas betg vegnir cumpensadas cun prestaziuns finanzialas u cun autras prestaziuns. Sch’il lavurant presta – durant las vacanzas – ina lavur pajada per ina terza persuna e sche quai violescha ils interess giustifitgads dal patrun, po il patrun refusar da pajar il salari da vacanzas e pretender enavos il salari da vacanzas ch’è gia vegnì pajà.3.  Congedi per la lavur cun giuvenils ordaifer la scolaArt. 329e Fin ch’il lavurant ha cumplenì il 30avel onn da vegliadetgna, sto il patrun conceder ad el durant mintga onn da servetsch in congedi per giuvenils da tut en tut fin 1 emna da lavur, e quai tant per l’activitad gratuita en ina funcziun da direcziun, da tgira u da cussegliaziun en il rom da la lavur cun giuvenils ordaifer la scola en in’organisaziun culturala u sociala sco er per la scolaziun e per la furmaziun supplementara necessaria. Il lavurant n’ha betg il dretg da survegnir il salari durant il congedi per giuvenils. Tras ina cunvegna, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur poi vegnir concludida in’autra regulaziun a favur dal lavurant. Il patrun ed il lavurant sa cunvegnan davart la data e davart la durada dal congedi per giuvenils, resguardond ils interess da tuttas duas partidas. En cas ch’els na vegnan betg da sa cunvegnir, sto il congedi per giuvenils vegnir concedì, sch’il lavurant ha annunzià al patrun gia 2 mais ordavant l’intenziun da far valair ses dretg. Ils dis da congedi per giuvenils che na vegnan betg retratgs scrodan a la fin da l’onn chalendar. Sin dumonda dal patrun sto il lavurant cumprovar sias activitads e sias funcziuns en il rom da la lavur cun giuvenils ordaifer la scola.Integrà tras l’art. 13 da la LF dals 6 d’oct. 1989 davart la lavur cun giuvenils, en vigur dapi il 1. da schan. 1991 (AS 1990 2007; BBl 1988 I 825).4.  Congedi da maternitadArt. 329f  Suenter la pagliola ha la lavuranta il dretg d’in congedi da maternitad d’almain 14 emnas. Sche l’uffant novnaschì vegn ospitalisà, sa prolunghescha il congedi da maternitad per la durada prolungada dal pajament da l’indemnisaziun da maternitad. En cas da mort da l’auter genitur durant ils 6 mais suenter la naschientscha da l’uffant ha la lavuranta il dretg d’in congedi supplementar da 2 emnas; ella po retrair quest congedi en furma d’entiras emnas u da singuls dis entaifer 6 mais a partir dal di suenter la mort.Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2003, en vigur dapi il 1. da fan. 2005 (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923). Integrà tras la cifra II da la LF dals 18 da dec. 2020, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 288; BBl 2019 141). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).5.  Congedi da l’auter genitura.  En generalArt. 329g Il dretg dal congedi da 2 emnas da l’auter genitur ha:a. il lavurant ch’è – il mument da la naschientscha da l’uffant – ses bab legitim u daventa quai entaifer ils proxims 6 mais;b. la lavuranta ch’è – il mument da la naschientscha da l’uffant – l’auter genitur legal. Il congedi sto vegnir retratg entaifer 6 mais suenter la naschientscha da l’uffant. Quest termin è suspendì durant il congedi tenor l’artitgel 329g. Il congedi po vegnir retratg en furma d’entiras emnas u da singuls dis. Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).b.  En cas da mort da la mammaArt. 329g Sche la mamma mora il di da la naschientscha u durant las 14 emnas suenter la naschientscha, ha l’auter genitur il dretg d’in congedi da 14 emnas; quest congedi sto vegnir retratg a partir dal di suenter la mort en furma da dis consecutivs. L’auter genitur ha il dretg dal congedi, sche la relaziun da figlialanza è constituida il di da la mort u vegn constituida durant las 14 emnas suenter il di da la mort. Sche l’uffant novnaschì vegn ospitalisà tenor l’artitgel 329f alinea 2, sa prolunghescha il congedi tenor l’alinea 1 per la durada da l’ospitalisaziun, maximalmain dentant per 8 emnas. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).6.  Congedi per l’assistenza da confamigliarsArt. 329hIl lavurant ha il dretg d’in congedi pajà per il temp ch’è necessari per assister in commember da la famiglia u il partenari da vita che ha ina restricziun da la sanadad; il congedi importa dentant maximalmain 3 dis per eveniment e maximalmain 10 dis per onn. Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).7.  Congedi per tgirar in uffant cun grevs problems da la sanadad pervia da malsogna u d’accidentArt. 329i Sch’il lavurant ha il dretg d’ina indemnisaziun d’assistenza tenor ils artitgels 16n–16s LCG, perquai che ses uffant ha grevs problems da la sanadad pervia da malsogna u d’accident, ha el il dretg d’in congedi d’assistenza da maximalmain 14 emnas.  Il congedi d’assistenza sto vegnir retratg entaifer in termin general da 18 mais. Il termin general cumenza quel di, per il qual l’emprima diaria vegn retratga.  Sche tuts dus geniturs èn lavurants, ha mintga genitur il dretg d’in congedi d’assistenza da maximalmain 7 emnas. Els pon sa cunvegnir da reparter autramain il congedi. Il congedi po vegnir retratg en ina giada u durant singuls dis.  Il patrun sto vegnir infurmà immediatamain davart las modalitads da la retratga dal congedi sco er davart eventualas midadas. Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). SR 834.18.  Congedi d’adopziunArt. 329j Il lavurant che recepescha in uffant en vista ad in’adopziun, ha il dretg d’in congedi d’adopziun da 2 emnas, sche las premissas tenor l’artitgel 16t LCG èn ademplidas. Il congedi d’adopziun sto vegnir retratg entaifer l’emprim onn suenter la recepziun da l’uffant. Il congedi d’adopziun po vegnir retratg d’in genitur u vegnir repartì sin ils geniturs. Ils geniturs na pon betg retrair a medem temp il congedi. El po vegnir retratg per emna u per di. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 468; BBl 2019 7095, 7303). SR 834.1IX.  Ulteriuras obligaziuns1.  CauziunArt. 330 Sch’il lavurant surdat al patrun ina cauziun per segirar sias obligaziuns che resultan tras la relaziun da lavur, sto il patrun tegnair separada la cauziun da sia facultad e prestar al lavurant ina garanzia persuenter. Il patrun sto restituir la cauziun il pli tard a la fin da la relaziun da lavur, nun che la data da la restituziun saja vegnida suspendida tras ina cunvegna en scrit. Sch’il patrun fa pretensiuns dispitaivlas che resultan tras la relaziun da lavur, po el retegnair la cauziun, fin che la chaussa è decidida; sin dumonda dal lavurant sto el dentant deponer l’import retegnì tar la dretgira. En cas da concurs dal patrun po il lavurant pretender che la cauziun, che vegn tegnida separada da la facultad dal patrun, vegnia restituida, cun resalva da las pretensiuns dal patrun che resultan tras la relaziun da lavur.2.  AttestatArt. 330a Il lavurant po pretender da tut il temp dal patrun in attestat davart il gener e davart la durada da la relaziun da lavur sco er davart sias prestaziuns e davart ses cumportament. Sch’il lavurant dumonda explicitamain quai, sto l’attestat sa restrenscher a las indicaziuns davart il gener e davart la durada da la relaziun da lavur.3.  Obligaziun da dar infurmaziunsArt. 330b Sch’ina relaziun da lavur è vegnida concludida per in temp illimità u per dapli che 1 mais, sto il patrun infurmar en scrit il lavurant il pli tard 1 mais suenter il cumenzament da la relaziun da lavur davart:a. il num da las partidas contrahentas;b. la data dal cumenzament da la relaziun da lavur;c. la funcziun dal lavurant;d. il salari ed eventuals supplements da salari;e. il temp da lavur per emna. Sch’i vegnan midads durant la relaziun da lavur elements dal contract che suttastattan a l’obligaziun da dar infurmaziuns tenor l’alinea 1, ston questas midadas vegnir communitgadas en scrit al lavurant il pli tard 1 mais suenter ch’ellas èn entradas en vigur. Integrà tras l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 pertutgant l’approvaziun e la realisaziun dal protocol concernent l’extensiun da la cunvegna davart la libra circulaziun da persunas sin ils novs stadis commembers da la CE tranter la Confederaziun svizra d’ina vart e la Communitad europeica e ses stadis commembers da l’autra vart sco er pertutgant l’approvaziun da la revisiun da las mesiras accumpagnantas concernent la libra circulaziun da persunas, en vigur dapi il 1. d’avr. 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).D.  Provediment dal persunalI.  Obligaziuns dal patrunVersiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Art. 331 Sch’il patrun furnescha prestaziuns al provediment dal persunal u sch’ils lavurants pajan contribuziuns per quest intent, sto il patrun transferir questas prestaziuns u contribuziuns ad ina fundaziun, ad in’associaziun u ad ina instituziun dal dretg public. Sche las prestaziuns dal patrun e sche eventualas contribuziuns dal lavurant vegnan applitgadas per assicurar il lavurant cunter malsogna, cunter accidents, sur la vita, cunter invaliditad u en cas da mort tar ina interpresa ch’è suttamessa a la surveglianza da las assicuranzas u tar in’autra cassa da malsauns renconuschida, na sto il patrun betg transferir las prestaziuns u las contribuziuns tenor l’alinea precedent, sch’il lavurant ha ina pretensiun directa cunter l’instituziun d’assicuranza il mument ch’il cas assicurà capita. Sch’il lavurant sto pajar contribuziuns ad ina instituziun da prevenziun, è il patrun obligà da pajar a medem temp contribuziuns ch’èn almain uschè grondas sco tut las contribuziuns da tut ils lavurants; las contribuziuns dal patrun ston vegnir finanziadas tras agens meds u tras reservas da contribuziuns da l’instituziun da prevenziun; las reservas ston vegnir accumuladas ordavant per quest intent e ston esser cudeschadas separadamain. Il pli tard la fin da l’emprim mais suenter l’onn chalendar u suenter l’onn d’assicuranza, per il qual las contribuziuns ston vegnir pajadas, sto il patrun transferir a l’instituziun da prevenziun la part da la contribuziun ch’è vegnida deducida dal salari dal lavurant, ensemen cun sia part da la contribuziun. Il patrun sto dar il scleriment necessari al lavurant davart ils dretgs ch’el po far valair cunter ina instituziun da prevenziun u cunter ina instituziun d’assicuranza. Sin dumonda dal post central da la 2. pitga al furnescha il patrun las indicaziuns disponiblas ch’èn adattadas da chattar las persunas che han il dretg sin dabuns emblidads u las instituziuns che administreschan tals dabuns.Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 18 da dec. 1998, en vigur dapi il 1. da matg 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 V 5569).II.  Cumenzament e fin da la prevenziunArt. 331a La prevenziun cumenza il di che la relaziun da lavur cumenza; ella finescha il di ch’il lavurant banduna l’instituziun da prevenziun. Il lavurant profitescha dentant d’ina protecziun da prevenziun cunter las ristgas da mort e d’invaliditad fin a la conclusiun d’ina nova relaziun da prevenziun, maximalmain dentant durant 1 mais. Per la prevenziun ch’è garantida suenter la finiziun da la relaziun da prevenziun po l’instituziun da prevenziun pretender contribuziuns da ristga dal lavurant.Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).III.  Cessiun ed impegnaziunArt. 331bAvant la scadenza na po la pretensiun da prestaziuns da prevenziun futuras ni vegnir cedida ni vegnir impegnada valaivlamain.Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).IV.  Resalvas per motivs da sanadadArt. 331cAreguard las ristgas da mort e d’invaliditad dastgan las instituziuns da prevenziun far resalvas per motivs da sanadad. Questas resalvas dastgan durar maximalmain 5 onns.Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).V.  Promoziun da la proprietad d’abitaziuns1.  ImpegnaziunArt. 331d Fin 3 onns avant ch’il dretg da survegnir prestaziuns da vegliadetgna cumenza, po il lavurant impegnar ses dretg da survegnir prestaziuns da prevenziun u in import fin a l’autezza da sias prestaziuns da libra circulaziun per la proprietad d’ina abitaziun per l’agen basegn. L’impegnaziun è er admissibla per acquistar certificats da participaziun d’ina societad per la construcziun d’abitaziuns u participaziuns sumegliantas, sch’il lavurant utilisescha sez l’abitaziun che vegn confinanziada en questa moda. Per esser valaivla sto l’impegnaziun vegnir communitgada en scrit a l’instituziun da prevenziun. Lavurants ch’èn pli vegls che 50 onns dastgan impegnar maximalmain la prestaziun da libra circulaziun, sin la quala els avessan gì il dretg a la vegliadetgna da 50 onns, u la mesadad da la prestaziun da libra circulaziun ch’è s’accumulada il mument da l’impegnaziun. Sch’il lavurant è maridà, è l’impegnaziun mo permessa, sche ses conjugal dat ses consentiment en scrit. Sch’i n’è betg pussaivel da survegnir il consentiment u sch’il consentiment vegn refusà, po il lavurant appellar a la dretgira civila. La medema regulaziun vala per partenadis registrads. Sch’il pegn vegn realisà avant il cas da prevenziun u avant il pajament en daner blut, vegnan applitgads ils artitgels 30d, 30e, 30g ed 83a da la Lescha federala dals 25 da zercladur 1982 davart la prevenziun professiunala per vegls, survivents ed invaliditad. Il Cussegl federal fixescha:a. ils intents d’impegnaziun admissibels e la noziun «proprietad d’abitaziuns per l’agen basegn»;b. las premissas che ston esser ademplidas per impegnar certificats da participaziun d’ina societad per la construcziun d’abitaziuns u participaziuns sumegliantas.Integrà tras la cifra II da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la promoziun da la proprietad d’abitaziuns cun meds da la prevenziun professiunala, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Versiun tenor la cifra 11 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). SR 831.40 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).2.  Retratga anticipadaArt. 331e Fin 3 onns avant ch’il dretg da survegnir prestaziuns da vegliadetgna cumenza, po il lavurant far valair tar sia instituziun da prevenziun il dretg da survegnir in import per la proprietad d’ina abitaziun per l’agen basegn. Fin al 50avel onn da vegliadetgna dastgan ils lavurants retrair in import fin a l’autezza da la prestaziun da libra circulaziun. Persunas assicuradas ch’èn pli veglias che 50 onns dastgan pretender maximalmain la prestaziun da libra circulaziun, sin la quala ellas avessan il dretg a la vegliadetgna da 50 onns, u la mesadad da la prestaziun da libra circulaziun ch’è s’accumulada il mument da la retratga. Il lavurant po er duvrar quest import per acquistar certificats da participaziun d’ina societad per la construcziun d’abitaziuns u participaziuns sumegliantas, sch’el utilisescha sez l’abitaziun che vegn confinanziada en questa moda. Tras la retratga vegn reducì a medem temp il dretg da survegnir prestaziuns da prevenziun confurm als reglaments da prevenziun e confurm a las basas tecnicas da l’instituziun da prevenziun respectiva. Per evitar che la protecziun da prevenziun giaja a perder en cas da mort u d’invaliditad pervia d’ina reducziun da las prestaziuns, offrescha l’instituziun da prevenziun in’assicuranza supplementara u intermediescha ina tala. Sch’il lavurant è maridà, èn la retratga e mintga ulteriura constituziun d’in dretg da pegn immobigliar mo permessas, sche ses conjugal dat il consentiment en scrit. Sch’i n’è betg pussaivel da survegnir il consentiment u sch’il consentiment vegn refusà, po il lavurant appellar a la dretgira civila. La medema regulaziun vala per partenadis registrads. Sch’ils conjugals vegnan divorziads avant l’entrada d’in cas da prevenziun, vala la retratga anticipada sco prestaziun da libra circulaziun e vegn partida tenor l’artitgel 123 dal Cudesch civil svizzer, tenor ils artitgels 280 e 281 CPC e tenor ils artitgels 22–22b da la Lescha dals 17 da december 1993 davart la libra circulaziun. La medema regulaziun vala per la schliaziun giudiziala d’in partenadi registrà. Sche la retratga anticipada u sche l’impegnaziun mettan en dumonda sia liquiditad, po l’instituziun da prevenziun suspender la liquidaziun da las dumondas correspundentas. En ses reglament fixescha ella in urden da prioritads per la suspensiun da questas retratgas anticipadas respectivamain da questas impegnaziuns. Il Cussegl federal regla ils detagls. Dal rest valan ils artitgels 30d, 30e, 30g ed 83a da la Lescha federala dals 25 da zercladur 1982 davart la prevenziun professiunala per vegls, survivents ed invaliditad.Integrà tras la cifra II da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la promoziun da la proprietad d’abitaziuns cun meds da la prevenziun professiunala, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 210 SR 272 SR 831.42 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).SR 831.40 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun da la prevenziun professiunala en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).3.  Restricziuns durant che l’instituziun da prevenziun n’è betg cuvrida suffizientamainArt. 331f  En ses reglament po l’instituziun da prevenziun prevair che l’impegnaziun, che la retratga anticipada e ch’il rembursament pon vegnir restrenschids areguard il temp ed areguard l’import u vegnir refusads dal tuttafatg durant ina perioda da sutgaranzia. Il Cussegl federal fixescha las premissas, sut las qualas las restricziuns tenor l’alinea 1 èn admissiblas, e determinescha lur dimensiun. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).E.  Dretgs sin invenziuns e sin designsArt. 332 Invenziuns e designs, las qualas u ils quals il lavurant fa u creescha ubain a la producziun da las qualas u dals quals el cooperescha exequind sias activitads da servetsch u ademplind sias obligaziuns contractualas, appartegnan al patrun, e quai independentamain da lur protegibladad. Tras ina cunvegna en scrit po il patrun sa resalvar l’acquist d’invenziuns e da designs ch’il lavurant fa u creescha exequind sias activitads da servetsch, betg dentant ademplind sias obligaziuns contractualas. Il lavurant che fa u che creescha ina invenziun u in design tenor l’alinea 2 sto communitgar quai en scrit al patrun; entaifer 6 mais sto il patrun communitgar en scrit al lavurant, sch’el vul acquistar l’invenziun u il design ubain al surlaschar al lavurant. Sche l’invenziun u sch’il design na vegn betg surlaschà al lavurant, sto il patrun pajar ina indemnisaziun adequata ad el; fixond questa indemnisaziun ston vegnir resguardadas tut las circumstanzas, en spezial la valur economica da l’invenziun u dal design, la cooperaziun dal patrun e da sias persunas auxiliaras, il diever dals indrizs da manaschi, ils custs dal lavurant sco er sia posiziun en il manaschi. Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2001 davart il design, en vigur dapi il 1. da fan. 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).Art. 332a Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 5 d’oct. 2001 davart il design, cun effect dapi il 1. da fan. 2002 (AS 2002 1456; BBl 2000 2729).F.  Transferiment da la relaziun da lavur1.  EffectsVersiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).Art. 333 Sch’il patrun transferescha il manaschi u ina part dal manaschi ad ina terza persuna, passa – il di dal transferiment – la relaziun da lavur cun tut ils dretgs e cun tut las obligaziuns a l’acquistader, nun ch’il lavurant refusia il transferiment. Sche la relaziun da lavur transferida è reglada tras in contract collectiv da lavur, sto l’acquistader observar quest contract durant 1 onn, nun ch’el fineschia avant pervia da scadenza u pervia da disditga. Sch’il transferiment vegn refusà, vegn la relaziun da lavur schliada cun la fin dal termin legal da disditga; fin a quest termin èn l’acquistader dal manaschi ed il lavurant obligads d’ademplir il contract. Il patrun vertent e l’acquistader dal manaschi stattan buns solidaricamain per las pretensiuns dal lavurant ch’èn scadidas avant il transferiment e che scadan pli tard fin al mument che la relaziun da lavur avess pudì vegnir terminada en moda regulara u vegn terminada en cas ch’il lavurant refusa il transferiment. Dal rest na po il patrun betg transferir ad ina terza persuna ils dretgs che resultan tras la relaziun da lavur, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter u ch’i resultia insatge auter tras las circumstanzas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).2.  Consultaziun da la represchentanza dals lavurantsArt. 333a Sch’in patrun transferescha il manaschi u ina part dal manaschi ad ina terza persuna, sto el infurmar a temp, avant la realisaziun dal transferiment, la represchentanza dals lavurants u – per mancanza d’ina tala – ils lavurants sezs davart:a. il motiv dal transferiment;b. las consequenzas giuridicas, economicas e socialas dal transferiment per ils lavurants. Sch’igl èn – pervia dal transferiment – previsas mesiras che concernan ils lavurants, ston la represchentanza dals lavurants u – per mancanza d’ina tala – ils lavurants sezs vegnir consultads a temp, avant la realisaziun dal transferiment.Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).3.  Transferiment dal manaschi en cas d’insolvenzaArt. 333bSch’il manaschi u ina part dal manaschi vegn transferì ad ina terza persuna durant in moratori, en il rom d’in concurs u d’in contract d’accumodament cun cessiun da facultad, passa la relaziun da lavur cun tut ils dretgs e cun tut las obligaziuns a l’acquistader, premess che quai saja vegnì fixà uschia cun l’acquistader e ch’il lavurant na refusia betg il transferiment. Dal rest valan l’artitgel 333, cun excepziun da ses alinea 3, e l’artitgel 333a tenor il senn.Integrà tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).G.  Fin da la relaziun da lavurI.  Relaziun da lavur limitadaArt. 334 Ina relaziun da lavur limitada finescha senza disditga. Sch’ina relaziun da lavur limitada vegn cuntinuada taciturnamain suenter la fin da la durada fixada, vala ella sco relaziun da lavur illimitada. Suenter la scadenza da 10 onns po ina relaziun da lavur limitada, ch’è vegnida concludida per pli che 10 onns, vegnir disditga da mintga partida contrahenta da tut temp per la fin d’in mais, observond in termin da disditga da 6 mais.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).II.  Relaziun da lavur illimitada1.  Disditga en generalArt. 335 Ina relaziun da lavur illimitada po vegnir disditga da mintga partida contrahenta da tut temp. La partida che disdescha sto motivar en scrit la disditga, sche l’autra partida pretenda quai.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).2.  Termins da disditgaa.  En generalArt. 335a Per il patrun e per il lavurant ston ils termins da disditga esser identics; en cas d’ina cunvegna cuntradictorica vala il termin pli lung per tuttas duas partidas. Sch’il patrun ha disditg la relaziun da lavur per motivs economics u sch’el ha communitgà ina tala intenziun, dastgan dentant vegnir concludids termins da disditga pli curts a favur dal lavurant tras ina cunvegna, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur.Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).b.  Durant il temp d’emprovaArt. 335b Durant il temp d’emprova dastga la relaziun da lavur vegnir disditga da tut temp, observond in termin da disditga da 7 dis; sco temp d’emprova vala l’emprim mais da la relaziun da lavur. Tras ina cunvegna en scrit, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur pon vegnir concludidas cunvegnas divergentas; il temp d’emprova dastga dentant vegnir prolungà a maximalmain 3 mais. En cas ch’il temp d’emprova vegn effectivamain reducì pervia da malsogna, pervia d’accident u pervia da l’adempliment d’ina obligaziun legala che n’è betg vegnida surpigliada voluntarmain, vegn il temp d’emprova prolungà correspundentamain.Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).c.  Suenter il temp d’emprovaArt. 335c La relaziun da lavur po vegnir disditga durant l’emprim onn da servetsch observond in termin da disditga dad 1 mais, durant il segund fin e cun il 9avel onn da servetsch observond in termin da disditga da 2 mais, e suenter observond in termin da disditga da 3 mais, e quai mintgamai per la fin d’in mais. Quests termins dastgan vegnir midads tras ina cunvegna en scrit, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur; sut 1 mais dastgan els dentant vegnir reducids mo tras in contract collectiv da lavur e mo per l’emprim onn da servetsch. Sch’il patrun disdescha la relaziun da lavur e sche la lavuranta u il lavurant ha – avant la fin da la relaziun da lavur – il dretg dal congedi da l’auter genitur en il senn da l’artitgel 329g, vegn il termin da disditga prolungà per ils dis da congedi anc betg retratgs.Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 27 da sett. 2019 (AS 2020 4689; BBl 2019 3405 3851). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).II.  Relaschada en massa1.  NoziunArt. 335dRelaschadas en massa èn disditgas ch’il patrun pronunzia en in manaschi entaifer 30 dis per motivs che na stattan betg en connex cun la persuna dal lavurant e che concernan:1. almain 10 lavurants en manaschis che occupan per regla passa 20 e main che 100 lavurants;2. almain 10 pertschient dals lavurants en manaschis che occupan per regla almain 100 e main che 300 lavurants;3. almain 30 lavurants en manaschis che occupan per regla almain 300 lavurants.Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).2.  Champ d’applicaziunArt. 335e Las disposiziuns davart la relaschada en massa valan er per relaziuns da lavur limitadas, sche quellas fineschan avant la fin da la durada fixada. Ellas na valan betg per manaschis che vegnan serrads sin basa da decisiuns giudizialas, per relaschadas en massa en consequenza d’in concurs u per contracts d’accumodament cun cessiun da facultad.Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).Versiun tenor l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).3.  Consultaziun da la represchentanza dals lavurantsArt. 335f  Sch’il patrun ha l’intenziun da pronunziar ina relaschada en massa, sto el consultar la represchentanza dals lavurants u – per mancanza d’ina tala – ils lavurants sezs. L’emprim als dat il patrun almain la pussaivladad da far propostas per evitar las disditgas u per reducir lur dumber sco er per diminuir lur consequenzas. A la represchentanza dals lavurants u – per mancanza d’ina tala – als lavurants sezs sto el dar tut las infurmaziuns utilas e communitgar en scrit en mintga cas:a. ils motivs da la relaschada en massa;b. il dumber da lavurants che duain vegnir relaschads;c. il dumber da lavurants ch’èn occupads per regla;d. la perioda, entaifer la quala las disditgas duain vegnir pronunziadas. A l’uffizi chantunal da lavur trametta el ina copia da la communicaziun tenor l’alinea 3.Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).4.  ProceduraArt. 335g Il patrun sto communitgar en scrit a l’uffizi chantunal da lavur mintga relaschada en massa previsa e sto trametter ina copia da questa communicaziun a la represchentanza dals lavurants u – per mancanza d’ina tala – als lavurants sezs. La communicaziun sto cuntegnair ils resultats da la consultaziun da la represchentanza dals lavurants (art. 335f) e tut las indicaziuns utilas davart la relaschada en massa previsa. L’uffizi chantunal da lavur emprova da chattar soluziuns per ils problems che vegnan chaschunads tras la relaschada en massa previsa. La represchentanza dals lavurants u – per mancanza d’ina tala – ils lavurants sezs pon inoltrar lur remartgas a l’uffizi chantunal da lavur. Sche la relaziun da lavur è vegnida disditga en il rom d’ina relaschada en massa, finescha ella 30 dis suenter che la relaschada en massa previsa è vegnida communitgada a l’uffizi chantunal da lavur, nun che la disditga entria en vigur ad in termin posteriur tenor las disposiziuns contractualas u legalas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).5.  Plan sociala.  Noziun e principsArt. 335h Il plan social è ina cunvegna, en la quala il patrun ed ils lavurants fixeschan las mesiras per evitar disditgas, per limitar il dumber da disditgas e per mitigiar lur consequenzas. El na dastga betg periclitar la cuntinuitad dal manaschi.Integrà tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).b.  Obligaziun da manar tractativasArt. 335i Il patrun sto manar tractativas cun ils lavurants cun la finamira da fixar in plan social, sch’el:a. occupa normalmain almain 250 lavurants; eb. ha l’intenziun da relaschar entaifer 30 dis almain 30 lavurants per motivs che na stattan betg en connex cun lur persuna. Disditgas ch’èn repartidas sur in temp, ma che sa basan sin la medema decisiun manaschiala vegnan quintadas ensemen. Il patrun maina tractativas:a. cun las federaziuns da lavurants participadas al contract collectiv da lavur, sch’el è partida da quest contract collectiv da lavur;b. cun la represchentanza dals lavurants; uc. directamain cun ils lavurants, sch’ils lavurants n’han nagina represchentanza. Las federaziuns da lavurants, la represchentanza dals lavurants u ils lavurants pon clamar experts a las tractativas. Quels èn suttamess a l’obligaziun da discreziun envers persunas che n’appartegnan betg al manaschi.Integrà tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).c.  Fixaziun tras ina dretgira da cumpromissArt. 335j Sche las partidas na vegnan betg da sa cunvegnir ad in plan social, sto vegnir nominada ina dretgira da cumpromiss. La dretgira da cumpromiss fixescha in plan social tras ina sentenzia da cumpromiss lianta.Integrà tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).d.  Durant ina procedura da concurs u d’accumodamentArt. 335kLas disposiziuns davart il plan social (art. 335h–335j) na valan betg per relaschadas en massa che han lieu durant ina procedura da concurs u d’accumodament che vegn concludida cun in contract d’accumodament.Integrà tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).III.  Protecziun cunter la disditga1.  Disditga abusivaa.  PrincipArt. 336 La disditga d’ina relaziun da lavur è abusiva, sch’ella vegn pronunziada d’ina partida:a. per ina raschun che sa chatta tar la persunalitad da l’autra partida, nun che questa raschun stettia en in connex cun la relaziun da lavur u disturbia considerablamain la collavuraziun en il manaschi;b. perquai che l’autra partida exequescha in dretg constituziunal, nun che l’execuziun da quest dretg violeschia in’obligaziun che resulta tras la relaziun da lavur u disturbia considerablamain la collavuraziun en il manaschi;c. sulettamain per impedir ch’i cumenzian pretensiuns da l’autra partida che resultan tras la relaziun da lavur;d. perquai che l’autra partida fa valair en buna fai pretensiuns che resultan tras la relaziun da lavur;e. perquai che l’autra partida presta obligatoricamain servetsch militar u servetsch da protecziun civila svizzer u servetsch civil svizzer ubain ademplescha in’obligaziun legala che n’è betg vegnida surpigliada voluntarmain. La disditga da la relaziun da lavur tras il patrun è ultra da quai abusiva, sch’ella vegn pronunziada:a. perquai ch’il lavurant appartegna u n’appartegna betg ad ina federaziun da lavurants u perquai ch’el exequescha legalmain in’activitad sindicala;b. durant ch’il lavurant fa part – sco represchentant elegì dals lavurants – d’ina instituziun da l’interpresa u d’ina instituziun ch’è colliada cun l’interpresa, entant ch’il patrun na po betg cumprovar d’avair gì in motiv giustifitgà per pronunziar la disditga;c. en il rom d’ina relaschada en massa, senza avair consultà la represchentanza dals lavurants u – per mancanza d’ina tala – ils lavurants sezs (art. 335f). Sch’il mandat d’in represchentant dals lavurants va a fin pervia dal transferiment da la relaziun da lavur (art. 333), cuntinuescha sia protecziun tenor l’alinea 2 litera b uschè ditg, sco quai ch’il mandat avess durà en cas che la relaziun da lavur na fiss betg vegnida transferida.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 1995 davart il servetsch civil, en vigur dapi il 1. d’oct. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609).Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).b.  SancziunsArt. 336a La partida che disdescha la relaziun da lavur en moda abusiva, ha da pajar ina indemnisaziun a l’autra partida. L’indemnisaziun vegn fixada dal derschader, tegnend quint da tut las circumstanzas; ella na dastga dentant betg surpassar l’import che correspunda al salari dal lavurant per 6 mais. Pretensiuns d’indemnisaziun che resultan tras auters titels giuridics restan resalvadas. Sche la disditga è abusiva tenor l’artitgel 336 alinea 2 litera c, na dastga l’indemnisaziun betg importar dapli ch’il salari dal lavurant per 2 mais.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993, en vigur dapi il 1. da matg 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805).c.  ProceduraArt. 336b Tgi che vul far valair ina indemnisaziun sin basa dals artitgels 336 e 336a, sto inoltrar ina protesta en scrit cunter la disditga tar l’autra partida, e quai fin il pli tard a la scadenza dal termin da disditga. Sche la protesta è vegnida inoltrada valaivlamain e sche las partidas na sa cunvegnan betg da cuntinuar cun la relaziun da lavur, po la partida che ha survegnì la disditga far valair ses dretg da survegnir ina indemnisaziun. Sch’i na vegn betg purtà plant entaifer 180 dis suenter la finiziun da la relaziun da lavur, scada il dretg.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).2.  Disditga da temp maladattàa.  Tras il patrunArt. 336c Suenter la fin dal temp d’emprova na dastga il patrun betg disdir la relaziun da lavur:a. durant che l’autra partida presta obligatoricamain servetsch militar u servetsch da protecziun civila svizzer u servetsch civil svizzer e – sch’il servetsch dura passa 11 dis – durant las 4 emnas avant e suenter;b. durant ch’il lavurant è – senza sia culpa – impedì cumplettamain u parzialmain da lavurar pervia da malsogna u d’accident, e quai l’emprim onn da servetsch durant 30 dis, a partir dal segund fin e cun il 5avel onn da servetsch durant 90 dis ed a partir dal 6avel onn da servetsch durant 180 dis;c. durant la gravidanza e durant las 16 emnas suenter la pagliola;c. avant la fin dal congedi da maternitad prolungà tenor l’artitgel 329f alinea 2;c. tranter il cumenzament dal congedi tenor l’artitgel 329f alinea 3 e l’ultim di da congedi retratg, maximalmain dentant durant 3 mais a partir dal temp da bloccada tenor la litera c;c. uschè ditg ch’il dretg d’in congedi d’assistenza tenor l’artitgel 329i exista, maximalmain dentant durant 6 mais a partir dal di ch’il termin general cumenzà;c. durant il congedi tenor l’artitgel 329g;d. durant ch’il lavurant sa participescha – cun il consentiment dal patrun – ad in servetsch che l’autoritad federala cumpetenta ha ordinà en il rom d’ina acziun d’agid a l’exteriur. La disditga che vegn pronunziada durant in temp da bloccada tenor l’alinea 1 è nunvalaivla; sche la disditga è dentant vegnida pronunziada avant il cumenzament d’in tal temp da bloccada e sch’il termin da disditga n’è betg anc scadì fin alura, vegn la scadenza dal termin interrutta e cuntinuada pir suenter la fin dal temp da bloccada. Sch’i vala – per la fin da la relaziun da lavur – in termin final, sco la fin d’in mais u la fin d’ina emna da lavur, e sche quest termin final n’è betg identic cun la fin dal termin da disditga ch’è vegnì cuntinuà, sa prolunghescha il termin da disditga fin al proxim termin final.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 1995 davart il servetsch civil, en vigur dapi il 1. d’oct. 1996 (AS 1996 1455; BBl 1994 III 1609).Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 33 LRC – AS 1974 1051). Integrà tras la cifra II da la LF dals 18 da dec. 2020, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2021 288; BBl 2019 141). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Oriundamain: lit. c, lura c. Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742).b.  Tras il lavurantArt. 336d Suenter la fin dal temp d’emprova na dastga il lavurant betg disdir la relaziun da lavur, sch’in superiur cun funcziuns ch’il lavurant è en cas d’exequir, ubain sch’il patrun sez è impedì d’exequir l’activitad tenor las premissas da l’artitgel 336c alinea 1 litera a e sch’il lavurant ha da surpigliar questa activitad durant l’impediment. L’artitgel 336c alineas 2 e 3 è applitgabel analogamain.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).IV.  Schliaziun immediata1.  Premissasa.  Per motivs impurtantsArt. 337 Per motivs impurtants po tant il patrun sco er il lavurant schliar da tut temp immediatamain la relaziun da lavur; la schliaziun immediata sto vegnir motivada en scrit, sche l’autra partida pretenda quai. Sco motiv impurtant vala en spezial mintga circumstanza che na permetta – tenor las reglas da buna fai – betg pli a la persuna che ha pronunzià la disditga da cuntinuar cun la relaziun da lavur. Davart l’existenza da talas circumstanzas decida il derschader tenor ses appreziar; el na dastga dentant renconuscher en nagin cas sco motiv impurtant il fatg ch’il lavurant è stà impedì senza sia culpa da lavurar.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).b.  Pervia d’insolvenza dal patrunArt. 337aSch’il patrun daventa insolvent, po il lavurant schliar immediatamain la relaziun da lavur, nun ch’ina garanzia vegnia prestada ad el entaifer in termin adequat per sias pretensiuns che resultan tras la relaziun da lavur.2.  Consequenzasa.  En cas da schliaziun giustifitgadaArt. 337b Sch’il motiv impurtant per schliar immediatamain la relaziun da lavur è quel ch’ina partida contrahenta ha violà il contract, sto questa partida contrahenta indemnisar l’entir donn, e quai resguardond tut las pretensiuns che resultan tras la relaziun da lavur. En ils auters cas fixescha il derschader tenor ses appreziar las consequenzas pecuniaras da la schliaziun immediata, tegnend quint da tut las circumstanzas.b.  En cas da relaschada nungiustifitgadaArt. 337c Sch’il patrun relascha immediatamain il lavurant senza motivs impurtants, ha il lavurant il dretg da quai ch’el avess gudagnà, sche la relaziun da lavur fiss vegnida terminada observond il termin da disditga ubain a la fin da la durada determinada dal contract. Il lavurant sto sa laschar deducir quai ch’el ha spargnà pervia da la fin da la relaziun da lavur sco er quai ch’el ha gudagnà tras in’autra lavur u ha tralaschà intenziunadamain da gudagnar. Il derschader po obligar il patrun da pajar al lavurant ina indemnisaziun ch’el fixescha tenor appreziar, tegnend quint da tut las circumstanzas; questa indemnisaziun na dastga dentant betg surpassar il salari dal lavurant per 6 mais.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).c.  Betg cumparair a la lavur u bandunar la lavur senza motivs giustifitgadsArt. 337d Sch’il lavurant na cumpara betg a la lavur u banduna la lavur senza motivs impurtants, ha il patrun il dretg da survegnir ina indemnisaziun che correspunda ad in quart dal salari per 1 mais; plinavant ha el il dretg da vegnir indemnisà per ulteriurs donns. Sch’il patrun n’ha betg subì in donn u sch’il donn è pli pitschen che quel che correspunda a l’indemnisaziun tenor l’alinea precedent, po il derschader reducir l’indemnisaziun tenor ses appreziar. Sch’il dretg da survegnir ina indemnisaziun n’extingua betg tras scuntrada, sto el vegnir fatg valair tras plant u tras scussiun entaifer 30 dis, dapi ch’il lavurant n’è betg cumparì a la lavur u ha bandunà la lavur; cas cuntrari scada il dretg. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). Cuntrari al sboz dal Cussegl federal ha l’AF acceptà in text ch’è dal tuttafatg identic cun la versiun oriunda.Abolì tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, cun effect dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).V.  Mort dal lavurant u dal patrun1.  Mort dal lavurantArt. 338 Cun la mort dal lavurant extingua la relaziun da lavur. Il patrun ha dentant da pajar il salari per 1 ulteriur mais e suenter 5 onns da servetsch per 2 ulteriurs mais, quintà dal di da la mort davent, sch’il lavurant lascha enavos in conjugal, in partenari registrà ubain uffants minorens u – per mancanza da quests ertavels – autras persunas, vers las qualas el ha ademplì in’obligaziun da sustegn. Versiun tenor la cifra 11 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).2.  Mort dal patrunArt. 338a Cun la mort dal patrun vegn la relaziun da lavur transferida als ertavels; las prescripziuns davart il transferiment da la relaziun da lavur en cas d’in transferiment dal manaschi èn applitgablas confurm al senn. Sche la relaziun da lavur è vegnida concludida essenzialmain per resguard da la persuna dal patrun, extingua ella cun sia mort; il lavurant po dentant pretender ina indemnisaziun adequata per il donn che resulta per el, perquai che la relaziun da lavur è ida a fin anticipadamain.VI.  Consequenzas da la fin da la relaziun da lavur1.  Pajament da las pretensiunsArt. 339 Cun la fin da la relaziun da lavur ston vegnir pajadas tut las pretensiuns che resultan tras la relaziun da lavur. Per pretensiuns da provisiuns per fatschentas che vegnan ademplidas cumplettamain u parzialmain suenter la fin da la relaziun da lavur, po il pajament vegnir suspendì tras ina cunvegna en scrit, per regla dentant betg per dapli che 6 mais, en cas da fatschentas cun in adempliment successiv betg per dapli che 1 onn ed en cas da fatschentas d’assicuranza sco er en cas da fatschentas che dovran dapli che 1 mez onn per vegnir liquidadas, betg per dapli che 2 onns. La pretensiun d’ina participaziun al resultat da la fatschenta sto vegnir pajada a norma da l’artitgel 323 alinea 3.2.  RestituziunArt. 339a Il mument che la relaziun da lavur finescha ha mintga partida contrahenta da restituir a l’autra partida contrahenta tut quai ch’ella ha survegnì dad ella u da terzas persunas – per la durada da la relaziun da lavur – a quint da l’autra partida contrahenta. Il lavurant ha en spezial da dar enavos vehichels e permiss da manischar sco er da restituir pajaments anticipads dal salari e d’expensas, sche quests pajaments surpassan sias pretensiuns. Resalvads restan ils dretgs da retenziun da las partidas contrahentas.3.  Indemnisaziun da partenzaa.  PremissasArt. 339b Sche la relaziun da lavur d’in lavurant d’almain 50 onns finescha suenter 20 onns da servetsch u dapli, al sto il patrun pajar ina indemnisaziun da partenza. Sch’il lavurant mora durant la relaziun da lavur, sto l’indemnisaziun vegnir pajada al conjugal survivent, al partenari registrà ubain als uffants minorens u – per mancanza da quests ertavels – ad autras persunas, vers las qualas il lavurant ha ademplì in’obligaziun da sustegn. Versiun tenor la cifra 11 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).b.  Autezza e pajamentArt. 339c L’autezza da l’indemnisaziun po vegnir fixada tras ina cunvegna en scrit, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur; ella na dastga dentant betg sutpassar l’import che correspunda al salari dal lavurant per 2 mais. Sche l’autezza da l’indemnisaziun n’è betg determinada, sto ella vegnir fixada dal derschader tenor ses appreziar, tegnend quint da tut las circumstanzas; ella na dastga dentant betg surpassar l’import che correspunda al salari dal lavurant per 8 mais. L’indemnisaziun po vegnir reducida u stritgada, sch’il lavurant disdescha la relaziun da lavur senza motivs impurtants u sch’il patrun schlia immediatamain la relaziun da lavur per motivs impurtants u sch’il patrun vegniss en ina situaziun d’urgenza, pajond questa indemnisaziun. L’indemnisaziun sto vegnir pajada a la fin da la relaziun da lavur; il termin da pajament po dentant vegnir suspendì tras ina cunvegna en scrit, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur ubain tras il derschader.c.  Prestaziuns da cumpensaziunArt. 339d Sch’il lavurant survegn prestaziuns d’ina instituziun da prevenziun per il persunal, pon questas prestaziuns vegnir deducidas da l’indemnisaziun da partenza, uschenavant ch’ellas èn vegnidas finanziadas ubain dal patrun ubain da l’instituziun da prevenziun per il persunal sin basa da contribuziuns dal patrun. Il patrun n’ha er betg da pajar ina indemnisaziun, sch’el s’oblighescha da pajar al lavurant prestaziuns da prevenziun futuras u lascha garantir quai tras ina terza persuna.Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 25 da zer. 1982 davart la prevenziun professiunala per vegliadetgna, survivents ed invaliditad, en vigur dapi il 1. da schan. 1985 (AS 1983 797 art. 1 al. 1; BBl 1976 I 149).VII.  Scumond da concurrenza1.  PremissasArt. 340 Il lavurant ch’è abel d’agir po s’obligar en scrit vers il patrun da desister suenter la fin da la relaziun da lavur da tut las activitads da concurrenza, en spezial da manar sin agen quint ina fatschenta che stat en concurrenza cun la fatschenta dal patrun e da lavurar en ina tala fatschenta u da sa participar ad ina tala fatschenta. Il scumond da concurrenza è mo liant, sch’il lavurant survegn – tras la relaziun da lavur – invista dal circul da clientella u da secrets da fatschenta e sche l’utilisaziun da questas enconuschientschas pudess donnegiar considerablamain il patrun.2.  RestricziunsArt. 340a Il scumond sto vegnir limità adequatamain areguard il lieu, areguard il temp ed areguard l’object per excluder in engrevgiament malgist da l’avegnir economic dal lavurant; il scumond dastga surpassar 3 onns mo sut circumstanzas spezialas. Il derschader po restrenscher tenor ses appreziar in scumond excessiv da concurrenza, e quai tegnend quint da tut las circumstanzas e resguardond adequatamain in’eventuala cuntraprestaziun dal patrun.3.  Consequenzas dal surpassamentArt. 340b Sch’in lavurant surpassa il scumond da concurrenza, sto el indemnisar il donn che resulta tras quai per il patrun. Sch’in surpassament dal scumond è sancziunà cun in chasti convenziunal e sch’i n’è vegnì concludì nagut auter, po il lavurant sa deliberar dal scumond, pajond il chasti convenziunal; per mintga ulteriur donn sto el dentant star bun. Sin basa d’ina cunvegna speziala en scrit po il patrun pretender – ultra dal chasti convenziunal e da l’indemnisaziun d’ulteriurs donns – ch’il stadi che violescha il contract vegnia eliminà, sch’ils interess violads u smanatschads dal patrun e sch’il cumportament dal lavurant giustifitgeschan quai.4.  Scrudada dal scumondArt. 340c Il scumond da concurrenza scroda, cur ch’igl è cumprovà ch’il patrun n’ha betg pli in interess considerabel da mantegnair quest scumond. Plinavant croda il scumond, sch’il patrun disdescha la relaziun da lavur, senza ch’il lavurant l’avess dà in motiv giustifitgà, ubain sch’il lavurant schlia la relaziun da lavur per in motiv giustifitgà ch’il patrun sto responsar.H.  Nunpussaivladad da renunziar a la surannaziunArt. 341 Durant la relaziun da lavur e durant 1 mais suenter sia fin na po il lavurant betg renunziar a pretensiuns che resultan tras prescripziuns stringentas da la lescha u tras disposiziuns stringentas d’in contract collectiv da lavur. Las prescripziuns generalas davart la surannaziun èn applitgablas per las pretensiuns che resultan tras la relaziun da lavur.I.  Resalva dal dretg public e ses effects sin il dretg civilArt. 342 Resalvadas restan:a. las prescripziuns da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas davart la relaziun da servetsch da dretg public, nun ch’ellas concernian l’artitgel 331 alinea 5 ed ils artitgels 331a–331e;b. las prescripziuns da dretg public da la Confederaziun e dals chantuns davart la lavur e davart la furmaziun professiunala. Sche las prescripziuns da la Confederaziun u dals chantuns davart la lavur e davart la furmaziun professiunala imponan al patrun u al lavurant in’obligaziun da dretg public, ha l’autra partida contrahenta il dretg da pretender l’adempliment sin via civila, sche l’obligaziun pudess esser ina part d’in contract individual da lavur.Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 18 da dec. 1998, en vigur dapi il 1. da matg 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 V 5569).Art. 343Abolì tras la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).Segund chapitel:  Ils contracts individuals spezials da lavurA. Il contract d’emprendissadiVersiun tenor la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 13 da dec. 2002 davart la furmaziun professiunala, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4557; BBl 2000 56868).I.  Noziun e furmaziun1.  NoziunArt. 344Tras il contract d’emprendissadi s’oblighescha il patrun da scolar l’emprendist en moda cumpetenta per ina tscherta professiun, e l’emprendist s’oblighescha da lavurar per quest intent en il servetsch dal patrun.2.  Furmaziun e cuntegnArt. 344a Per esser valaivel sto il contract d’emprendissadi vegnir concludì en scrit. Il contract ha da reglar il gener e la durada da la furmaziun professiunala, il salari, il temp d’emprova, il temp da lavur e las vacanzas. Il temp d’emprova na dastga betg importar main che 1 mais e betg dapli che 3 mais. Sche las partidas contrahentas n’han betg fixà in temp d’emprova en il contract d’emprendissadi, vala in temp d’emprova da 3 mais. Avant sia fin po il temp d’emprova vegnir prolungà excepziunalmain fin a 6 mais, e quai tras ina cunvegna da las partidas e cun il consentiment da l’autoritad chantunala. Il contract po cuntegnair ulteriuras disposiziuns, en spezial davart l’acquist dals utensils da lavur, davart las contribuziuns a l’alloschi ed a l’alimentaziun, davart la surpigliada da premias d’assicuranza u d’autras prestaziuns da las partidas contrahentas. Cunvegnas che restrenschan la libra decisiun da l’emprendist areguard sia professiun suenter la fin da l’emprendissadi, èn nunvalaivlas.II.  Effects1.  Obligaziuns spezialas da l’emprendist e da sia represchentanza legalaArt. 345 L’emprendist ha da far tut il pussaivel per cuntanscher la finamira da l’emprendissadi. La represchentanza legala da l’emprendist ha da sustegnair il patrun il meglier pussaivel en l’adempliment da sia incumbensa ed ha da promover la buna enclegientscha tranter il patrun e l’emprendist.2.  Obligaziuns spezialas dal patrunArt. 345a Il patrun ha da procurar che l’emprendissadi stettia sut la responsabladad d’ina persuna dal fatg che posseda las abilitads professiunalas e las qualitads persunalas necessarias per quest intent. Il patrun ha da conceder a l’emprendist – senza reducir il salari – il temp ch’è necessari per frequentar la scola professiunala spezialisada ed ils curs intermanaschials sco er per sa participar als examens finals d’emprendissadi. A l’emprendist che n’ha betg anc cumplenì 20 onns ha el da conceder almain 5 emnas vacanzas per mintga onn d’emprendissadi. El dastga engaschar l’emprendist per autras lavurs che las lavurs da sia professiun e per lavur en accord mo, sche talas lavurs stattan en connex cun sia professiun e na restrenschan betg la furmaziun.III.  Fin dal contract1.  Schliaziun anticipadaArt. 346 Durant il temp d’emprova dastga la relaziun d’emprendissadi vegnir disditga da tut temp, observond in termin da disditga da 7 dis. Per motivs impurtants en il senn da l’artitgel 337 po la relaziun d’emprendissadi vegnir schliada immediatamain, en spezial sche:a. la persuna dal fatg ch’è responsabla per la furmaziun n’ha betg las abilitads professiunalas e las qualitads persunalas necessarias per scolar l’emprendist;b. l’emprendist n’ha betg las disposiziuns corporalas u spiertalas ch’èn indispensablas per sia furmaziun ubain sia sanadad u sia morala è periclitada; l’emprendist ed eventualmain sia represchentanza legala ston l’emprim vegnir tadlads;c. la furmaziun na po betg vegnir terminada u po vegnir terminada mo sut cundiziuns considerablamain differentas da las cundiziuns previsas.2.  Attestat d’emprendissadiArt. 346a Suenter la fin da l’emprendissadi ha il patrun da dar a l’emprendist in attestat che cuntegna las infurmaziuns necessarias davart la professiun emprendida e davart la durada da l’emprendissadi. Sin dumonda da l’emprendist ubain da sia represchentanza legala sto l’attestat er infurmar davart las abilitads, davart las prestaziuns e davart il cumportament da l’emprendist.B.  Il contract d’engaschament dal viagiatur da commerziI.  Noziun e furmaziun1.  NoziunArt. 347 Tras il contract d’engaschament dal viagiatur da commerzi s’oblighescha il viagiatur da commerzi d’intermediar u da concluder – per in salari ed a quint dal possessur d’ina fatschenta da commerzi, d’ina fatschenta da fabricaziun u d’ina fatschenta commerziala d’auter gener – fatschentas da tut gener ordaifer las localitads da fatschenta dal patrun. Il lavurant che n’exequescha betg principalmain in’activitad da viagiatur u che lavura mo occasiunalmain u transitoricamain per il patrun, na vala betg sco viagiatur da commerzi; il medem vala per il viagiatur che concluda fatschentas sin agen quint.2.  Furmaziun e cuntegnArt. 347a La relaziun da lavur sto vegnir reglada tras in contract en scrit che duai en spezial cuntegnair disposiziuns davart:a. la durada e la fin da la relaziun da lavur;b. ils plainpudairs dal viagiatur da commerzi;c. la remuneraziun e l’indemnisaziun da las expensas;d. il dretg applitgabel e la dretgira cumpetenta, sch’ina partida contrahenta è domiciliada a l’exteriur. Sche la relaziun da lavur n’è betg reglada tras in contract en scrit, vegn il cuntegn, ch’è circumscrit en l’alinea precedent, determinà tras las prescripziuns legalas e tras las cundiziuns da lavur usitadas. La cunvegna a bucca vala mo per fixar il cumenzament da la lavur, il gener ed il territori da l’activitad da viagiatur sco per determinar ulteriuras disposiziuns che na stattan betg en cuntradicziun cun las prescripziuns legalas e cun il contract en scrit.II.  Obligaziuns e plainpudairs dal viagiatur da commerzi1.  Obligaziuns spezialasArt. 348 Il viagiatur da commerzi ha da visitar la clientella en la moda ch’è vegnida prescritta ad el, nun ch’in motiv giustifitgà sforzia el da far ina midada; senza la permissiun en scrit dal patrun na dastga el betg intermediar u concluder fatschentas, e quai ni per agen quint ni a quint d’ina terza persuna. Sch’il viagiatur da commerzi è autorisà da concluder fatschentas, sto el observar ils pretschs ed autras cundiziuns da fatschenta ch’èn vegnids prescrits ad el, e per far midadas sto el resalvar il consentiment dal patrun. Il viagiatur da commerzi sto rapportar regularmain davart sia activitad da viagiatur, sto transmetter immediatamain las empustaziuns al patrun e sto communitgar ad el ils fatgs relevants che concernan ses circul da clientella.2.  DelcredereArt. 348a Cunvegnas ch’il viagiatur da commerzi stoppia star bun per il pajament u per in auter adempliment da las obligaziuns da la clientella ubain haja da surpigliar cumplettamain u parzialmain ils custs per incassar pretensiuns, èn nunvalaivlas. Sch’il viagiatur da commerzi ha da concluder fatschentas cun la clientella privata, po el s’obligar en scrit da star bun tar mintga singula fatschenta per maximalmain in quart dal donn che resulta per il patrun tras il nunadempliment da las obligaziuns, ma quai sut la cundiziun ch’i vegnia concludida ina provisiun adequata (delcredere). En cas da contracts d’assicuranza po l’agent viagiatur d’assicuranzas s’obligar en scrit da surpigliar maximalmain la mesadad dals custs per incassar pretensiuns, sch’ina premia u sche parts d’ina premia na vegnan betg pajadas e sch’el pretenda lur incassament tras in plant u tras in’execuziun sfurzada.3.  PlainpudairsArt. 348b Sch’i n’è vegnì concludì nagut auter en scrit, è il viagiatur da commerzi mo autorisà d’intermediar fatschentas. Sch’il viagiatur da commerzi è autorisà da concluder fatschentas, s’extenda ses plainpudair sin tut ils acts giuridics che resultan per ordinari tras l’execuziun da questas fatschentas; senza in’autorisaziun speziala na dastga el dentant acceptar nagins pajaments da la clientella e permetter nagins termins da pajament. L’artitgel 34 da la Lescha federala dals 2 d’avrigl 1908 davart il contract d’assicuranza resta resalvà.SR 221.229.1III.  Obligaziuns spezialas dal patrun1.  Circul d’activitadArt. 349 Sch’in tschert intschess u sch’in tschert circul da clientella è vegnì attribuì al viagiatur da commerzi e sch’i n’è vegnì concludì nagut auter en scrit, è el engaschà cun exclusiun d’autras persunas; il patrun ha dentant il dretg da concluder persunalmain fatschentas cun la clientella da l’intschess u dal circul dal viagiatur da commerzi. Il patrun po midar unilateralmain la disposiziun contractuala concernent l’intschess u concernent il circul da clientella, sch’in motiv giustifitgà al sforza da far ina midada avant la fin dal termin da disditga; en quest cas resta dentant resalvà il dretg dal viagiatur da commerzi da pretender ina indemnisaziun e da schliar la relaziun da lavur per motivs impurtants.2.  Salaria.  En generalArt. 349a Il patrun ha da pajar al viagiatur da commerzi in salari che sa cumpona d’in salari fix cun u senza provisiun. Ina cunvegna en scrit ch’il salari sa cumponia exclusivamain u principalmain d’ina provisiun, è mo valaivla, sche la provisiun porta ina remuneraziun adequata per l’activitad da viagiatur da commerzi. Per in temp d’emprova da maximalmain 2 mais po il salari vegnir fixà libramain tras ina cunvegna en scrit.b.  ProvisiunArt. 349b Sch’in tschert intschess u sch’in tschert circul da clientella è vegnì attribuì exclusivamain al viagiatur da commerzi, sto vegnir pajada ad el l’entira provisiun fixada u usitada per tut las fatschentas ch’el ubain che ses patrun concluda cun la clientella da ses intschess u da ses circul. Sch’in tschert intschess u sch’in tschert circul da clientella n’è betg vegnì attribuì exclusivamain al viagiatur da commerzi, sto vegnir pajada ad el la provisiun mo per las fatschentas ch’el intermediescha u concluda. Sche la valur d’ina fatschenta na po betg anc vegnir determinada exactamain il mument che la provisiun sto vegnir pajada, sto la provisiun l’emprim vegnir pajada sin basa d’ina valur minimala che vegn stimada dal patrun, ed il rest vegn pajà il pli tard, cur che la fatschenta vegn exequida.c.  En cas d’impediment da viagiarArt. 349c Sch’il viagiatur da commerzi è impedì senza sia culpa d’exequir sia activitad da viagiatur e sch’il salari al sto tuttina vegnir pajà sin fundament da la lescha u dal contract, vegn quest salari calculà sin fundament dal salari fix e sin fundament d’ina indemnisaziun adequata per la perdita da la provisiun. Sche la provisiun importa main ch’in tschintgavel dal salari, poi vegnir concludì en scrit ch’i na stoppia betg vegnir pajada ina indemnisaziun per la perdita da la provisiun, en cas ch’il viagiatur da commerzi saja impedì senza sia culpa d’exequir sia activitad da viagiatur. Sch’il viagiatur da commerzi survegn tuttina l’entir salari, en cas ch’el è impedì senza sia culpa d’exequir sia activitad da viagiatur, sto el – sin dumonda dal patrun – lavurar en ses manaschi, premess ch’el saja abel da prestar questa lavur e premess che questa lavur possia vegnir pretendida dad el.3.  ExpensasArt. 349d Sch’il viagiatur da commerzi lavura a medem temp per plirs patruns e sche la repartiziun da l’indemnisaziun da las expensas n’è betg reglada tras ina cunvegna en scrit, sto mintga patrun indemnisar ina part eguala da las expensas. Cunvegnas che l’indemnisaziun da las expensas saja inclusa cumplettamain u parzialmain en il salari fix u en la provisiun, èn nunvalaivlas.4.  Dretg da retenziunArt. 349e Per segirar las pretensiuns che ston vegnir pajadas tras la relaziun da lavur ed – en cas d’insolvenza dal patrun – er per segirar las pretensiuns betg incassablas ha il viagiatur da commerzi il dretg da retegnair chaussas moviblas e vaglias sco er pajaments ch’el ha prendì en consegna da la clientella sin basa d’in plainpudair d’incassament. Il dretg da retenziun na po betg vegnir exequì sin permiss da manischar, sin tariffas da pretschs, sin glistas da la clientella e sin auters documents.IV.  Fin dal contract1.  Disditga spezialaArt. 350 Sche la provisiun importa almain in tschintgavel dal salari e sch’ella è suttamessa a fluctuaziuns stagiunalas considerablas, dastga il patrun disdir la relaziun da lavur al viagiatur da commerzi, che ha lavurà per el dapi la fin da la stagiun precedenta, durant la nova stagiun mo per la fin dal segund mais che suonda il mais da la disditga. Sut las medemas premissas dastga il viagiatur da commerzi disdir la relaziun da lavur al patrun, che l’ha occupà fin la fin da la stagiun, fin al cumenzament da la proxima stagiun mo per la fin dal segund mais che suonda il mais da la disditga.2.  Consequenzas spezialasArt. 350a A la fin da la relaziun da lavur sto vegnir pajada al viagiatur da commerzi la provisiun per tut las fatschentas ch’el ha concludì u intermedià sco er per tut las empustaziuns che arrivan tar il patrun fin a la fin da la relaziun da lavur, e quai senza resguardar il mument da lur acceptaziun e da lur execuziun. A la fin da la relaziun da lavur ha il viagiatur da commerzi da restituir ils musters ed ils models, las tariffas da pretschs e las glistas da la clientella sco er auters documents ch’èn vegnids mess a sia disposiziun per sia activitad da viagiatur; il dretg da retenziun restà resalvà.C.  Il contract da lavur a chasaI.  Noziun e furmaziun1.  NoziunArt. 351Tras il contract da lavur a chasa s’oblighescha il lavurant a chasa d’exequir sulet u cun agid da ses confamigliars lavurs pajadas per il patrun, e quai en sia atgna abitaziun u en in’autra localitad da sia tscherna.Expressiun tenor l’art. 21 cifra 1 da la LF dals 20 da mars 1981 davart la lavur a chasa, en vigur dapi il 1. d’avr. 1983 (AS 1983 108; BBl 1980 II 282). Questa midada è resguardada en ils art. 351–354 ed en l’art. 362 al. 1.2.  Communicaziun da las cundiziuns da lavurArt. 351a Avant che confidar la lavur ha il patrun da communitgar al lavurant a chasa las cundiziuns ch’èn relevantas per sia execuziun, en spezial ils detagls che n’èn betg reglads en las cundiziuns generalas da lavur; el sto inditgar il material ch’il lavurant a chasa ha da procurar sez e sto communitgar en scrit tant l’indemnisaziun per quest material sco er il salari. Sch’il salari e sche l’indemnisaziun per il material ch’il lavurant a chasa ha da procurar sez na vegnan betg communitgads en scrit avant che confidar la lavur, valan las cundiziuns da lavur usitadas.II.  Obligaziuns spezialas dal lavurant1.  Execuziun da la lavurArt. 352 Il lavurant a chasa sto cumenzar a temp cun la lavur surpigliada, la sto finir fin al termin fixà e sto surdar il product al patrun. En cas che la lavur è vegnida exequida manglusamain per sia culpa, sto il lavurant a chasa curreger gratuitamain il product, sche la mancanza po vegnir eliminada tras quai.2.  Material ed utensils da lavurArt. 352a Il lavurant a chasa è obligà da tractar cun grond quità il material ed ils utensils da lavur ch’il patrun metta a sia disposiziun, da dar pled e fatg davart lur utilisaziun sco er da restituir il material restant ed ils utensils da lavur. Sch’il lavurant a chasa constatescha – exequind la lavur – ch’il material u ch’ils utensils da lavur mess a disposiziun han mancanzas, sto el infurmar immediatamain il patrun e spetgar sias instrucziuns, avant che cuntinuar cun la lavur. Sch’il lavurant a chasa ha donnegià per sia culpa il material u ils utensils da lavur ch’èn vegnids mess a sia disposiziun, sto el star bun vers il patrun maximalmain per l’import dals custs da remplazzament.III.  Obligaziuns spezialas dal patrun1.  Collaudaziun dal productArt. 353 Suenter la furniziun sto il patrun controllar il product e communitgar al lavurant a chasa las mancanzas il pli tard entaifer 1 emna. Sch’il patrun tralascha da communitgar a temp las mancanzas, vala la lavur sco acceptada.2.  Salaria.  Pajament dal salariArt. 353a Sch’il lavurant a chasa è occupà nuninterruttamain dal patrun, sto il salari per la lavur prestada vegnir pajà duas giadas il mais u – cun il consentiment dal lavurant a chasa – a la fin da mintga mais, en ils auters cas mintgamai, cur ch’il product vegn furnì. Cun mintga pajament dal salari sto vegnir surdà al lavurant a chasa in rendaquint en scrit che inditgescha il motiv per eventualas deducziuns dal salari.b.  En cas d’impediment da lavurarArt. 353b Sch’il lavurant a chasa è occupà nuninterruttamain dal patrun, è quel obligà da pajar il salari a norma dals artitgels 324 e 324a, en cas ch’el vegn en retard cun l’acceptaziun da la lavur u en cas ch’il lavurant a chasa è impedì senza sia culpa da lavurar, e quai per motivs che sa chattan tar sia atgna persuna. En ils auters cas n’è il patrun betg obligà da pajar il salari a norma dals artitgels 324 e 324a.IV.  Fin dal contractArt. 354 Sch’il lavurant a chasa survegn ina lavur d’emprova, vala la relaziun da lavur – cun resalva d’ina autra cunvegna – sco concludida sin emprova per in temp limità. Sch’il lavurant a chasa è occupà nuninterruttamain dal patrun, vala la relaziun da lavur – cun resalva d’ina autra cunvegna – sco concludida per in temp illimità; en ils auters cas vala ella sco concludida per in temp limità.D.  Applitgabladad da las prescripziuns generalasArt. 355Per il contract d’emprendissadi, per il contract d’engaschament dal viagiatur da commerzi e per il contract da lavur a chasa èn applitgablas cumplementarmain las prescripziuns generalas davart il contract individual da lavur.Terz chapitel:  Il contract collectiv ed il contract normal da lavurA.  Il contract collectiv da lavurI.  Noziun, cuntegn, furma e durada1.  Noziun e cuntegnArt. 356 Tras il contract collectiv da lavur fixeschan d’ina vart ils patruns u lur federaziuns e da l’autra vart las federaziuns da lavurants communablamain disposiziuns davart la conclusiun, davart il cuntegn e davart la fin da las singulas relaziuns da lavur tranter ils patruns ed ils lavurants participads. Il contract collectiv da lavur po cuntegnair er autras disposiziuns, sche quellas concernan la relaziun tranter ils patruns ed ils lavurants, u po sa restrenscher a la fixaziun da talas disposiziuns. Il contract collectiv da lavur po plinavant reglar ils dretgs e las obligaziuns da las partidas contrahentas tranter ellas sco er la controlla e l’execuziun da las disposiziuns ch’èn menziunadas en ils alineas precedents. Sche pliras federaziuns da patruns u da lavurants èn participadas ad in contract collectiv da lavur, saja tras quai ch’ellas l’han concludì u saja tras quai ch’ellas èn sa participadas posteriuramain a tal cun il consentiment da las partidas contrahentas, han ellas ils medems dretgs e las medemas obligaziuns ina visavi l’autra; cunvegnas divergentas èn nunvalaivlas.2.  Libertad da s’unir ad in’organisaziun e da pratitgar la professiunArt. 356a Disposiziuns d’in contract collectiv da lavur e cunvegnas tranter las partidas contrahentas che duain sfurzar ils patruns u ils lavurants da sa participar ad ina federaziun contrahenta, èn nunvalaivlas. Disposiziuns d’in contract collectiv da lavur e cunvegnas tranter las partidas contrahentas che duain excluder ils lavurants d’ina tscherta professiun u d’ina tscherta activitad ubain da la scolaziun ch’è necessaria per quest intent u che duain restrenscher els en quest reguard, èn nunvalaivlas. Disposiziuns e cunvegnas en il senn da l’alinea precedent èn excepziunalmain valaivlas, sch’ellas èn giustifitgadas sin basa d’interess predominants ch’èn degns da vegnir protegids, en spezial per proteger la segirezza e la sanadad da persunas u la qualitad da la lavur; l’interess da tegnair davent novs commembers da la professiun n’è dentant betg degn da vegnir protegì.3.  ParticipaziunArt. 356b Cun il consentiment da las partidas contrahentas pon singuls patruns e singuls lavurants ch’èn en il servetsch da patruns participads sa participar al contract collectiv da lavur e valan sco patruns e sco lavurants participads. Il contract collectiv da lavur po reglar ils detagls da la participaziun. Sch’el prevesa cundiziuns da participaziun inadequatas, en spezial disposiziuns davart contribuziuns inadequatas, po il derschader declerar quellas sco nunvalaivlas u reducir quellas a la mesira admissibla; disposiziuns u cunvegnas davart contribuziuns a favur d’ina singula partida contrahenta èn dentant nunvalaivlas. Disposiziuns d’in contract collectiv da lavur e cunvegnas tranter las partidas contrahentas che duain sfurzar ils commembers da federaziuns da sa participar al contract collectiv, èn nunvalaivlas, sche questas federaziuns na pon betg sa participar al contract collectiv da lavur u concluder in contract analog.4.  Furma e duradaArt. 356c La conclusiun dal contract collectiv da lavur, sia midada e sia aboliziun tras ina cunvegna da las partidas, la participaziun d’ina nova partida contrahenta sco er la disditga èn mo valaivlas, sch’ellas vegnan fixadas en scrit; il medem vala per la decleraziun da participaziun da singuls patruns e da singuls lavurants, per il consentiment da las partidas contrahentas tenor l’artitgel 356b alinea 1 sco er per la disditga da la participaziun. Sch’il contract collectiv da lavur n’è betg vegnì concludì per in temp limità e sch’el na prevesa nagut auter, al po mintga partida contrahenta disdir da tut temp suenter 1 onn cun effect per tut las autras partidas, observond in termin da disditga da 6 mais. Questa disposiziun vala confurm al senn er per la participaziun.II.  Effects1.  Per ils patruns e per ils lavurants participadsArt. 357 Las disposiziuns dal contract collectiv da lavur davart la conclusiun, davart il cuntegn e davart la fin da las singulas relaziuns da lavur valan – per la durada dal contract – directamain e stringentamain per ils patruns e per ils lavurants participads, nun ch’il contract collectiv da lavur disponia insatge auter. Cunvegnas tranter ils patruns ed ils lavurants participads che cuntrafan a las disposiziuns stringentas, èn nunvalaivlas e vegnan remplazzadas tras las disposiziuns dal contract collectiv da lavur; cunvegnas divergentas pon dentant vegnir concludidas a favur dals lavurants.2.  Per las partidas contrahentasArt. 357a Las partidas contrahentas èn obligadas da procurar ch’il contract collectiv da lavur vegnia observà; per quest intent han las federaziuns d’intervegnir tar lur commembers ed – en cas da basegn – d’applitgar ils meds statutars e legals. Mintga partida contrahenta è obligada da mantegnair la pasch da lavur ed en spezial da s’abstegnair da tut las mesiras da cumbat, sch’i sa tracta da chaussas ch’èn regladas en il contract collectiv da lavur; l’obligaziun da pasch vala mo illimitadamain, sche quai è fixà expressivamain.3.  Execuziun communablaArt. 357b En in contract collectiv da lavur ch’è vegnì concludì tranter federaziuns pon las partidas contrahentas concluder ch’ellas hajan communablamain il dretg da pretender dals patruns e dals lavurants participads ch’il contract vegnia observà, sch’i sa tracta da las suandantas chaussas:a. conclusiun, cuntegn e fin da la relaziun da lavur; il dretg sa referescha dentant mo a la constataziun;b. contribuziuns a cassas da cumpensaziun ed ad autras instituziuns che concernan la relaziun da lavur, represchentanza dals lavurants en ils manaschis e mantegniment da la pasch da lavur;c. controlla, cauziuns e chastis convenziunals en connex cun las disposiziuns tenor las literas a e b. Cunvegnas en il senn da l’alinea precedent pon vegnir concludidas, sche las partidas contrahentas èn autorisadas expressivamain latiers tras ils statuts u tras in conclus da l’organ suprem da la federaziun. Per la relaziun da las partidas contrahentas tranter ellas èn applitgablas las prescripziuns davart la societad simpla confurm al senn, nun ch’il contract collectiv da lavur disponia insatge auter.III.  Relaziun cun il dretg stringentArt. 358Il dretg stringent da la Confederaziun e dals chantuns ha la precedenza vers las disposiziuns dal contract collectiv da lavur; a favur dals lavurants pon dentant vegnir fixadas disposiziuns divergentas, nun ch’i resultia insatge auter tras il dretg stringent.B.  Il contract normal da lavurI.  Noziun e cuntegnArt. 359 Tras il contract normal da lavur vegnan fixadas disposiziuns davart la conclusiun, davart il cuntegn e davart la fin da singuls geners da relaziuns da lavur. Per la relaziun da lavur dals lavurants en l’agricultura ed en il servetsch da chasa ston ils chantuns decretar contracts normals da lavur che han da reglar en spezial il temp da lavur e da paus sco er las cundiziuns da lavur da las dunnas e dals giuvenils. L’artitgel 358 è applitgabel per il contract normal da lavur confurm al senn.II.  Cumpetenza e proceduraArt. 359a Sch’il champ d’applicaziun dal contract normal da lavur s’extenda sin il territori da plirs chantuns, è il Cussegl federal cumpetent per decretar il contract; en ils auters cas ha il chantun questa cumpetenza. Avant che decretar il contract normal da lavur sto quel vegnir publitgà adequatamain, fixond in termin, entaifer il qual mintgin che po far valair vardaivlamain in interess, po prender posiziun en scrit en chaussa; ultra da quai ston vegnir tadladas las federaziuns professiunalas e las uniuns d’utilitad publica interessadas. Il contract normal da lavur entra en vigur, suenter ch’el è vegnì publitgà tenor las prescripziuns che valan per las publicaziuns uffizialas. Per abolir e per midar in contract normal da lavur vala la medema procedura.III.  EffectsArt. 360 Las disposiziuns dal contract normal da lavur valan directamain per las relaziuns da lavur ch’èn suttamessas ad el, nun ch’i vegnia concludì insatge auter. Il contract normal da lavur po prevair che cunvegnas, che divergeschan da singulas da sias disposiziuns, stoppian vegnir fixadas en scrit per esser valaivlas.IV.  Salaris minimals1.  PremissasArt. 360a Sch’i vegnan pajads – en ina branscha u en ina professiun – repetidamain ed en moda abusiva salaris ch’èn pli bass ch’ils salaris ch’èn usitads al lieu, en la professiun ed en la branscha, e sch’i n’è betg avant maun in contract collectiv da lavur che cuntegna disposiziuns davart ils salaris minimals e che pudess vegnir declerà sco generalmain liant, po l’autoritad cumpetenta decretar – sin dumonda da la cumissiun tripartita tenor l’artitgel 360b – in contract normal da lavur per ina durada limitada cun l’intent da cumbatter u d’impedir abus; quest contract ha da prevair salaris minimals ch’èn differenziads tenor la regiun ed eventualmain tenor il lieu. Ils salaris minimals na dastgan ni cuntrafar a l’interess general ni violar ils interess giustifitgads en autras branschas u en auters circuls da la populaziun. Els ston tegnair quint adequatamain dals interess da las minoritads en las branschas u en las professiuns pertutgadas, sche quests interess èn il resultat da differenzas regiunalas u da differenzas en ils manaschis. Sche las disposiziuns davart il salari minimal en in contract normal da lavur tenor l’alinea 1 vegnan violadas repetidamain u sch’i èn avant maun indizis ch’i pudessan resultar novs abus tenor l’alinea 1 suenter la scrudada dal contract normal da lavur, po l’autoritad cumpetenta prolungar il contract normal da lavur per ina durada limitada sin proposta da la cumissiun tripartita. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart ils lavurants tramess en Svizra, en vigur dapi il 1. da zer. 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Integrà tras la cifra II da la LF dals 30 da sett. 2016, en vigur dapi il 1. d’avr. 2017 (AS 2017 2077; BBl 2015 5845).2.  Cumissiuns tripartitasArt. 360b La Confederaziun e mintga chantun institueschan ina cumissiun tripartita che sa cumpona d’in dumber egual da represchentants dals patruns, dals lavurants sco er dal stadi. Areguard l’elecziun da lur represchentants tenor l’alinea 1 han las federaziuns da patruns e da lavurants in dretg da far propostas. Las cumissiuns observan il martgà da lavur. Sch’ellas constateschan abus en il senn da l’artitgel 360a alinea 1, emprovan ellas per regla da sa cunvegnir directamain cun ils patruns pertutgads. Sche quai na reussescha betg entaifer 2 mais, proponan ellas a l’autoritad cumpetenta da decretar in contract normal da lavur che prevesa salaris minimals per las branschas u per las professiuns pertutgadas. Sche la situaziun sin il martgà da lavur sa mida en las branschas pertutgadas, propona la cumissiun tripartita a l’autoritad cumpetenta da midar u d’abolir il contract normal da lavur. Per ademplir las incumbensas ch’èn vegnidas surdadas ad ellas han las cumissiuns tripartitas il dretg da survegnir infurmaziuns en ils manaschis e da prender invista da tut ils documents ch’èn necessaris per far la retschertga. En cas da dispita decida in’autoritad che vegn designada per quest intent da la Confederaziun respectivamain dal chantun. Sche quai è necessari per far lur scleriments, pon las cumissiuns tripartitas retrair da l’Uffizi federal da statistica – sin dumonda – las datas da persunas ch’èn cuntegnidas en contracts da lavur collectivs da firmas. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart ils lavurants tramess en Svizra, en vigur dapi il 1. da zer. 2003 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Integrà tras l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 pertutgant l’approvaziun e la realisaziun dal protocol concernent l’extensiun da la cunvegna davart la libra circulaziun da persunas sin ils novs stadis commembers da la CE tranter la Confederaziun svizra d’ina vart e la Communitad europeica e ses stadis commembers da l’autra vart sco er pertutgant l’approvaziun da la revisiun da las mesiras accumpagnantas concernent la libra circulaziun da persunas, en vigur dapi il 1. d’avr. 2006 (AS 2006 979; BBl 2004 5891 6565).3.  Secret d’uffiziArt. 360c Ils commembers da las cumissiuns tripartitas èn suttamess al secret d’uffizi; en spezial èn els obligads da taschair vers terzas persunas en chaussas dal manaschi u en chaussas privatas ch’els vegnan a savair en questa funcziun. Questa obligaziun vala er suenter l’extrada or da la cumissiun tripartita. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart ils lavurants tramess en Svizra, en vigur dapi il 1. da zer. 2003 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).4.  EffectsArt. 360d Il contract normal da lavur tenor l’artitgel 360a vala er per lavurants che lavuran mo transitoricamain en il territori, nua ch’il contract è applitgabel, sco er per lavurants emprestads. Tras ina cunvegna na dastgi betg vegnir divergià dal contract normal da lavur tenor l’artitgel 360a a disfavur dal lavurant. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart ils lavurants tramess en Svizra, en vigur dapi il 1. da zer. 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).5.  Dretg da las federaziuns da purtar plantArt. 360eLas federaziuns da patruns e da lavurants han in dretg da laschar constatar ina dretgira, sch’in patrun ademplescha il contract normal da lavur tenor l’artitgel 360a. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart ils lavurants tramess en Svizra, en vigur dapi il 1. da zer. 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128).6.  CommunicaziunArt. 360f Sch’in chantun decretescha in contract normal da lavur en applicaziun da l’artitgel 360a, trametta el in exemplar a l’uffizi federal cumpetent. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart ils lavurants tramess en Svizra, en vigur dapi il 1. da zer. 2004 (AS 2003 1370; BBl 1999 6128). Actualmain il Secretariat da stadi per l’economia (SECO).Quart chapitel:  Prescripziuns stringentasA.  Nunpussaivladad da midar las disposiziuns a disfavur dal lavurant e dal patrunArt. 361 Tras ina cunvegna, tras in contract normal u tras in contract collectiv da lavur na dastgi vegnir divergià da las suandantas disposiziuns ni a disfavur dal lavurant ni a disfavur dal patrun:artitgel 321c: alinea 1 (lavur supplementara)artitgel 323: alinea 4 (pajament anticipà)artitgel 323b: alinea 2 (scuntrada cun cuntrapretensiuns)artitgel 325: alinea 2 (cessiun ed impegnaziun da pretensiuns da salari)artitgel 326: alinea 2 (assegnaziun da lavur)artitgel 329d: alineas 2 e 3 (salari da vacanzas)artitgel 331: alineas 1 e 2 (prestaziuns al provediment dal persunal)artitgel 331b: (cessiun ed impegnaziun da pretensiuns da prestaziuns da provediment)...artitgel 334: alinea 3 (disditga d’ina relaziun da lavur da blers onns)artitgel 335: (disditga da la relaziun da lavur)artitgel 335k: (plan social durant ina procedura da concurs u d’accumodament)artitgel 336: alinea 1 (disditga abusiva)artitgel 336a: (indemnisaziun en cas d’ina disditga abusiva u nungiustifitgada)artitgel 336b: (far valair l’indemnisaziun)artitgel 336d: (disditga da temp maladattà tras il lavurant)artitgel 337: alineas 1 e 2 (schliaziun immediata per motivs impurtants)artitgel 337b: alinea 1 (consequenzas en cas da schliaziun giustifitgada)artitgel 337d: (consequenzas, sch’il lavurant na cumpara betg a la lavur u banduna la lavur senza motivs giustifitgads)artitgel 339: alinea 1 (pajament da las pretensiuns)artitgel 339a: (restituziun)artitgel 340b: alineas 1 e 2 (consequenzas dal surpassament dal scumond da concurrenza)artitgel 342: alinea 2 (effects dal dretg public sin il dretg civil)...artitgel 346: (schliaziun anticipada dal contract d’emprendissadi)artitgel 349c: alinea 3 (impediment da viagiar)artitgel 350: (disditga speziala)artitgel 350a: alinea 2 (restituziun). Cunvegnas e disposiziuns da contracts collectivs e da contracts normals da lavur che divergeschan da las prescripziuns numnadas qua survart a disfavur dal patrun u dal lavurant, èn nunvalaivlas.Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, cun effect dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Integrà tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).B.  Nunpussaivladad da midar las disposiziuns a disfavur dal lavurantArt. 362 Tras ina cunvegna, tras in contract normal da lavur u tras in contract collectiv da lavur na dastgi betg vegnir divergià da las suandantas disposiziuns a disfavur dal lavurant:artitgel 321e: (responsabladad dal lavurant)artitgel 322a: alineas 2 e 3 (participaziun al resultat da la fatschenta)artitgel 322b: alineas 1 e 2 (cumenzament dal dretg da survegnir ina provisiun)artitgel 322c: (rendaquint da la provisiun)artitgel 323b: alinea 1 segunda frasa (rendaquint dal salari)artitgel 324: (salari en cas da retard dal patrun)artitgel 324a: alineas 1 e 3 (salari en cas da retard dal lavurant)artitgel 324b: (salari en cas d’ina assicuranza obligatorica dal lavurant)artitgel 326: alineas 1, 3 e 4 (lavur en accord)artitgel 326a: (salari per la lavur en accord)artitgel 327a: alinea 1 (indemnisaziun da las expensas en general)artitgel 327b: alinea 1 (indemnisaziun da las expensas per l’utilisaziun d’in vehichel a motor)artitgel 327c: alinea 2 (pajament anticipà per expensas)artitgel 328: (protecziun da la persunalitad dal lavurant en general)artitgel 328a: (protecziun da la persunalitad dal lavurant en la chasada dal patrun)artitgel 328b: (protecziun da la persunalitad a chaschun da l’elavuraziun da datas da persunas)artitgel 329: alineas 1, 2 e 3 (temp liber)artitgel 329a: alineas 1 e 3 (durada da las vacanzas)artitgel 329b: alineas 2 e 3 (reducziun da las vacanzas)artitgel 329c: (coerenza e data da las vacanzas)artitgel 329d: alinea 1 (salari da vacanzas)artitgel 329e: alineas 1 e 3 (congedi per giuvenils)artitgel 329f: (congedi da maternitad)artitgel 329g: (congedi da l’auter genitur)artitgel 329g: (congedi en cas da mort da la mamma)artitgel 329h: (congedi per l’assistenza da confamigliars)artitgel 329i: (congedi per tgirar in uffant cun grevs problems da la sanadad pervia da malsogna u d’accident)artitgel 329j: (congedi d’adopziun)artitgel 330: alineas 1, 3 e 4 (cauziun)artitgel 330a: (attestat)artitgel 331: alineas 3 e 4 (contribuziun ed obligaziun da dar infurmaziuns en connex cun il provediment dal persunal)artitgel 331a: (cumenzament e fin dal provediment)... artitgel 332: alinea 4 (indemnisaziun en cas d’invenziuns)artitgel 333: alinea 3 (responsabladad en cas d’in transferiment da la relaziun da lavur)artitgel 335c: alinea 3 (termins da disditga)artitgel 335i: (obligaziun da manar tractativas per concluder in plan social)artitgel 335j: (fixaziun dal plan social tras ina dretgira da cumpromiss)artitgel 336: alinea 2 (disditga abusiva tras il patrun)artitgel 336c: (disditga da temp maladattà tras il patrun)artitgel 337a: (schliaziun immediata pervia d’insolvenza dal patrun)artitgel 337c: alinea 1 (consequenzas en cas da relaschada nungiustifitgada)artitgel 338: (mort dal lavurant)artitgel 338a: (mort dal patrun)artitgel 339b: (premissas da l’indemnisaziun da partenza)artitgel 339d: (prestaziuns da cumpensaziun)artitgel 340: alinea 1 (premissas dal scumond da concurrenza)artitgel 340a: alinea 1 (restricziun dal scumond da concurrenza)artitgel 340c: (scrudada dal scumond da concurrenza)artitgel 341: alinea 1 (nunpussaivladad da renunziar a la surannaziun)artitgel 345a: (obligaziuns dal patrun d’emprendissadi)artitgel 346a: (attestat d’emprendissadi)artitgel 349a: alinea 1 (salari dal viagiatur da commerzi)artitgel 349b: alinea 3 (pajament da la provisiun)artitgel 349c: alinea 1 (salari en cas d’impediment da viagiar)artitgel 349e: alinea 1 (dretg da retenziun dal viagiatur da commerzi)artitgel 350a: alinea 1 (provisiun a la fin da la relaziun da lavur)artitgel 352a: alinea 3 (responsabladad dal lavurant a chasa)artitgel 353: (collaudaziun dal product)artitgel 353a: (pajament dal salari)artitgel 353b: alinea 1 (salari en cas d’impediment da lavurar). Cunvegnas e disposiziuns da contracts collectivs e da contracts normals da lavur che divergeschan da las prescripziuns numnadas qua survart a disfavur dal lavurant, èn nunvalaivlas.Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 1992 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da fan. 1993 (AS 1993 1945; BBl 1988 II 413).Integrà tras l’art. 13 da la LF dals 6 d’oct. 1989 davart la lavur cun giuvenils, en vigur dapi il 1. da schan. 1991 (AS 1990 2007; BBl 1988 I 825).Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2003, en vigur dapi il 1. da fan. 2005 (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923). Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da fan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 468; BBl 2019 7095, 7303).Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, cun effect dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103).Integrà tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).Integrà tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). Ussa: dal patrun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1988, en vigur dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551).Indeschavel titel:  Il contract d’execuziun da lavursA.  NoziunArt. 363Il contract d’execuziun da lavurs oblighescha l’interprendider d’exequir ina lavur, e l’empustader da prestar ina bunificaziun per quai.B.  EffectsI.  Obligaziuns da l’interprendider1.  En generalArt. 364 L’interprendider è en general suttamess a las medemas normas da responsabladad sco il lavurant en la relaziun da lavur. El è obligà d’exequir persunalmain la lavur u da laschar exequir quella sut sia direcziun persunala, cun excepziun dals cas, nua ch’i na dependa tenor la natira da la fatschenta betg da las qualitads persunalas da l’interprendider. L’interprendider ha da procurar sin agens custs per ils meds auxiliars, per las iseglias e per ils utensils ch’èn necessaris per exequir la lavur, nun ch’igl existia ina isanza u ina cunvegna cuntraria. Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 6 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).2.  Concernent la materia furnidaArt. 365 Uschenavant che l’interprendider ha surpiglià da furnir la materia, è el responsabel per la qualitad da quella ed ha da dar ina garanzia sco in vendider. La materia che vegn furnida da l’empustader ha l’interprendider da tractar cun tut quità, el ha da dar pled e fatg davart sia utilisaziun e da restituir eventuals rests a l’empustader. Sch’i sa mussan – tar l’execuziun da la lavur – mancanzas vi da la materia che l’empustader ha furnì ubain vi dal sulom ch’è destinà per la construcziun, u sch’i resultan uschiglio relaziuns che pericliteschan l’execuziun correcta u punctuala da la lavur, ha l’interprendider d’annunziar quai immediatamain a l’empustader; en cas ch’el tralascha quai, ha el sez da purtar las consequenzas negativas che naschan tras quai.3.  Cumenzament a temp ed execuziun da la lavur tenor contractArt. 366 Sche l’interprendider na cumenza betg a temp cun la lavur u sch’el retardescha l’execuziun da la lavur en ina moda che cuntrafa al contract u sch’el è – senza culpa da l’empustader – uschè ferm en retard ch’ina terminaziun punctuala da la lavur n’è betg pli da prevair, po l’empustader sa retrair dal contract senza spetgar il termin da furniziun. Sch’igl è da prevair cun tschertezza durant l’execuziun d’ina lavur che quella vegn fatga en moda manglusa u cuntraria al contract, e quai per culpa da l’interprendider, po l’empustader fixar u laschar fixar in termin adequat per far remedi, e quai cun la smanatscha che la reparaziun u che la cuntinuaziun da la lavur vegnia surdada ad ina terza persuna sin donn e cust da l’interprendider, sch’el tralaschia da far remedi.4.  Garanzia per mancanzasa.  Constataziun da las mancanzasArt. 367 Suenter la furniziun da l’ovra ha l’empustader, uschespert che quai è inditgà tenor l’andament ordinari da la fatschenta, d’examinar quella e da communitgar eventualas mancanzas a l’interprendider. Mintga partida ha il dretg da pretender sin agens custs in’examinaziun da l’ovra tras in expert ed ina documentaziun da las constataziuns.b.  Dretgs da l’empustader en cas da mancanzasArt. 368 Sche l’ovra ha mancanzas uschè considerablas u sch’ella divergescha uschè fitg dal contract ch’ella è nunduvrabla per l’empustader u che l’approvaziun na po betg vegnir pretendida giustifitgadamain da l’empustader, po quel refusar l’ovra e pretender che l’interprendider indemniseschia il donn, sch’el è la culpa. Sche las mancanzas e sche las divergenzas dal contract èn main gravantas, po l’empustader far ina deducziun dal pretsch che correspunda a la valur reducida da l’ovra u – sche quai na chaschuna betg custs sproporziunads a l’interprendider – er pretender che l’ovra vegnia meglierada gratuitamain e ch’ina indemnisaziun vegnia prestada, sche l’interprendider è la culpa. En cas dad ovras che vegnan construidas sin il sulom da l’empustader e che pon vegnir allontanadas – pervia da lur natira – mo cun dischavantatgs sproporziunads ha l’empustader mo ils dretgs che vegnan numnads en il segund alinea da quest artitgel.c.  Responsabladad da l’empustaderArt. 369Ils dretgs che l’empustader ha en cas che l’ovra ha mancanzas scrodan, sch’el ha chaschunà questas mancanzas per atgna culpa tras ordinaziuns concernent l’execuziun da la lavur ch’el ha dà cunter l’avertiment da l’interprendider ubain en autra moda.d.  Approvaziun da l’ovraArt. 370 Sche l’ovra furnida vegn approvada expressivamain u taciturnamain da l’empustader, è l’interprendider deliberà da sia responsabladad, uschenavant ch’i na sa tracta betg da mancanzas che n’eran betg da vesair a chaschun da la collaudaziun u d’ina examinaziun regulara ubain da mancanzas ch’èn vegnidas taschentadas intenziunadamain da l’interprendider. In’approvaziun taciturna vegn supponida, sche l’empustader tralascha l’examinaziun e l’annunzia ch’è previsa da la lescha. Sche las mancanzas sa mussan pli tard, sto l’annunzia vegnir fatga immediatamain suenter la scuverta, cas cuntrari vala l’ovra sco approvada er areguard questas mancanzas.e.  SurannaziunArt. 371 Ils dretgs da l’empustader pervia da mancanzas da l’ovra suranneschan 2 onns suenter la collaudaziun da l’ovra. Sche mancanzas d’ina ovra movibla ch’è vegnida integrada tenor las disposiziuns en in’ovra immovibla, han percunter chaschunà la manglusitad da l’ovra, importa il termin da surannaziun 5 onns. Ils dretgs da l’empustader d’ina ovra immovibla pervia d’eventualas mancanzas da l’ovra suranneschan vers l’interprendider sco er vers l’architect u vers l’inschigner, che han collavurà tar l’execuziun da l’ovra, 5 onns suenter la collaudaziun da l’ovra. Dal rest vegnan applitgadas confurm al senn las reglas davart la surannaziun dals dretgs correspundents dal cumprader. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da mars 2012 (termins da surannaziun dals dretgs da garanzia; prolungaziun e coordinaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 5415; BBl 2011 2889 3903).II.  Obligaziuns da l’empustader1.  Scadenza da la bunificaziunArt. 372 L’empustader ha da pajar la bunificaziun per l’ovra il mument che quella vegn furnida. Sche l’ovra vegn furnida en parts e sch’igl è vegnì fixà da pajar bunificaziuns parzialas, ston quellas vegnir pajadas mintgamai il mument ch’ina part vegn furnida.2.  Autezza da la bunificaziuna.  Surpigliada pauschalaArt. 373 Sche la bunificaziun è vegnida fixada gia ordavant, è l’interprendider obligà da finir l’ovra per questa summa, ed el na dastga betg pretender in augment, er sch’el ha gì dapli lavur u expensas pli grondas che quai ch’igl è stà previs. En cas che circumstanzas extraordinarias che na pudevan betg vegnir previsas u ch’eran exclusas tenor las premissas ch’èn vegnidas supponidas da las duas partidas participadas, impedeschan u engrevgeschan però smesiradamain da finir l’ovra, po il derschader permetter tenor ses appreziar in augment dal pretsch u la schliaziun dal contract. L’empustader ha da pajar il pretsch cumplain er, sche la finiziun da l’ovra ha chaschunà main lavur che quai ch’igl è stà previs.b.  Fixaziun tenor la valur da la lavurArt. 374Sch’il pretsch n’è insumma betg vegnì determinà ordavant u sch’el è vegnì determinà mo approximativamain, vegn el fixà a norma da la valur da la lavur e da las expensas da l’interprendider.C.  Fin dal contractI.  Retratga, perquai ch’il preventiv è vegnì surpassàArt. 375 Sch’ina calculaziun approximativa ch’è vegnida fatga en enclegientscha cun l’interprendider vegn surpassada en moda sproporziunada, e quai senza cooperaziun da l’empustader, ha quel il dretg da sa retrair dal contract, e quai tant durant sco er suenter l’execuziun da l’ovra. En cas da construcziuns che vegnan erigidas sin il sulom da l’empustader po el pretender ch’il pretsch per la lavur vegnia reducì en moda adequata u – sche la construcziun n’è anc betg terminada – scumandar a l’interprendider da cuntinuar cun la lavur e sa retrair dal contract, indemnisond adequatamain las lavurs ch’èn gia vegnidas exequidas.II.  Perdita da l’ovraArt. 376 Sche l’ovra va per casualitad a perder avant ch’ella ha pudì vegnir surdada, na po l’interprendider pretender ni in salari per sia lavur ni ina indemnisaziun da sias expensas, nun che l’empustader sa chattia en retard cun l’approvaziun da l’ovra. La perdita da la materia ch’è ida en malura sto en quest cas vegnir purtada da quella partida che l’ha furnida. Sche l’ovra è ida en malura pervia d’ina mancanza da la materia ch’è vegnida furnida da l’empustader ubain pervia d’ina mancanza dal sulom da construcziun ch’è vegnì mess a disposiziun ubain pervia da la moda d’exequir la lavur ch’è vegnida prescritta a l’interprendider, po quel pretender – sch’el ha rendì attent l’empustader a temp a quests privels – l’indemnisaziun da la lavur ch’el ha gia prestà e da las expensas che n’èn betg cumpigliadas en quest pajament e pretender ultra da quai ina indemnisaziun dal donn, sche l’empustader è la culpa.III.  Retratga da l’empustader cunter indemnisaziunArt. 377Uschè ditg che l’ovra n’è betg terminada, po l’empustader sa retrair da tut temp dal contract, sch’el paja la lavur ch’è gia vegnida fatga e sch’el indemnisescha cumplainamain l’interprendider.IV.  Nunpussaivladad d’exequir la lavur pervia da l’empustaderArt. 378 Sch’i daventa nunpussaivel da terminar l’ovra pervia d’ina casualitad ch’è capitada tar l’empustader, ha l’interprendider il dretg che tant la lavur ch’è vegnida prestada sco er che las expensas che n’èn betg cuntegnidas en il pretsch vegnian indemnisadas. Sche l’empustader è la culpa ch’i n’è betg pussaivel d’exequir la lavur, po l’interprendider ultra da quai pretender ina indemnisaziun dal donn.V.  Mort ed inabilitad da l’interprendiderArt. 379 Sche l’interprendider mora u sch’el daventa senza sia culpa inabel da terminar l’ovra, extingua il contract d’execuziun da lavurs, sch’el è vegnì fatg aposta resguardond las abilitads persunalas da l’interprendider. L’empustader è obligà d’approvar e da pajar la part da la lavur da l’ovra ch’è gia vegnida exequida, uschenavant che quella è duvrabla per ella u per el.Dudeschavel titel:  Il contract d’ediziunA.  NoziunArt. 380Cun il contract d’ediziun s’obligheschan l’autur d’ina ovra litterara u artistica u ses successurs legals (cedents da l’ovra) da surlaschar l’ovra ad in editur per la publitgar, e l’editur s’oblighescha da reproducir e da metter en vendita l’ovra.B.  EffectsI.  Transferiment e garanzia dal dretg d’auturArt. 381 Ils dretgs d’autur vegnan transferids a l’editur uschenavant ed uschè ditg che quai è necessari per exequir il contract d’ediziun. Quella persuna che ceda l’ovra ha da garantir a l’editur ch’el haja il dretg da disponer da l’ovra il mument ch’il contract vegn fatg, e – sche l’ovra è protegida – ch’el haja ils dretgs d’autur vi da quella. Sche l’ovra è gia stada surdada cumplainamain u parzialmain ad ina terza persuna per l’edir ubain sch’ella è stada publitgada cun savida da la persuna che ceda l’ovra, ha quella d’infurmar l’editur da quest fatg avant che far il contract.II.  Dretg da disponer da l’auturArt. 382 Uschè ditg che las ediziuns da l’ovra, che l’editur ha il dretg da far, n’èn betg exaustas, na dastga l’autur betg disponer autramain ni da l’entira ovra ni da parts da quella per dischavantatg da l’editur. Artitgels en gasettas e singuls tractats pli pitschens en revistas u periodicas dastga l’autur publitgar vinavant da tut temp. Contribuziuns che fan part d’ovras collectivas u da contribuziuns pli grondas per revistas u per periodicas na dastga l’autur betg publitgar vinavant avant ch’igl èn scadids 3 mais dapi la cumparida cumpletta da la contribuziun.III.  Disposiziuns davart las ediziunsArt. 383 Sch’i n’è vegnì fixà nagut concernent il dumber da las ediziuns, ha l’editur mo il dretg da publitgar in’unica ediziun. Il dumber da l’ediziun vegn fixà da l’editur, nun ch’i saja fixà insatge auter en quest reguard; sin giavisch da l’autur ha l’editur da laschar stampar almain tants exemplars sco quai ch’igl èn necessaris per ina vendita normala e – suenter che l’emprima stampa è terminada – na dastga el betg laschar stampar novs exemplars. Sch’il dretg d’ediziun è vegnì cedì per pliras ediziuns u per tuttas ediziuns e sche l’editur tralascha da procurar per ina nova ediziun suenter che l’ultima è stada exausta, po l’autur laschar fixar giudizialmain in termin per ina nova ediziun; suenter che quest termin è scadì, perda l’editur ses dretgs.IV.  Reproducziun e venditaArt. 384 L’editur è obligà da reproducir l’ovra en ina furma cunvegnenta senza scursanidas, senza agiuntas e senza midadas, ed el ha da render enconuschent l’ovra en moda adattada e d’applitgar ils meds usitads per avair success cun la vendita. La fixaziun dal pretsch è chaussa da l’editur; el na dastga dentant betg periclitar la vendita cun in pretsch exagerà.V.  Meglieraziuns e rectificaziunsArt. 385 L’autur resalva il dretg da far rectificaziuns e meglieraziuns, sche quellas na violeschan betg ils interess da l’ediziun u n’augmentan betg la responsabladad da l’editur; el ha però d’indemnisar ils custs nunprevis che vegnan chaschunads da quai. L’editur na dastga betg far ina nova ediziun u ina restampa senza dar ordavant la pussaivladad a l’autur da meglierar sia ovra.VI.  Ediziuns cumplettas ed ediziuns singulasArt. 386 Sche l’ediziun speziala da pliras ovras singulas dal medem autur è vegnida surlaschada ad ina chasa editura, na dat quai betg er il dretg a l’editur da far in’ediziun cumpletta da questas ovras. Medemamain n’ha l’editur che posseda il dretg d’edir in’ediziun cumpletta u in’entira spezia d’ovras dal medem autur betg il dretg da publitgar ediziuns spezialas da las singulas ovras.VII.  Dretg da translatarArt. 387Il dretg da laschar far ina translaziun d’ina ovra è resalvà exclusivamain a l’autur, nun ch’igl existia in’autra cunvegna cun l’editur.VIII.  Onurari da l’autur1.  Autezza da l’onurariArt. 388 L’autur ha il dretg da survegnir in onurari, sch’igl era – tenor las circumstanzas – da far quint che l’ovra vegnia cedida mo cunter in onurari. L’autezza da l’onurari vegn fixada dal derschader sin basa d’in giudicat d’experts. Sche l’editur ha il dretg da far pliras ediziuns, vegni supponì che l’onurari e che las ulteriuras cundiziuns contractualas, ch’èn vegnidas fixadas per l’emprima ediziun, valian er per tut las autras ediziuns che suondan.2.  Scadenza, rendaquint ed exemplars gratuitsArt. 389 L’onurari sto vegnir pajà, uschespert che l’entira ovra cumpara u, sch’ella cumpara en parts (toms, carnets, fegls), uschespert che la part è stampada ed è pronta per la vendita. Sche l’onurari vegn fatg dependent cumplainamain u parzialmain dal resultat da la vendita, è l’editur obligà da preschentar tenor l’usit in rendaquint e la cumprova da la vendita. L’autur ha il dretg da survegnir il dumber usità d’exemplars gratuits, nun ch’igl existia in’autra cunvegna.C.  Fin dal contractI.  Perdita da l’ovraArt. 390 Sche l’ovra va per casualitad a perder suenter ch’ella è vegnida furnida a l’editur, è quel obligà da pajar l’onurari malgrà quai. Sche l’autur ha anc in segund exemplar da l’ovra ch’è ida a perder, sto el surlaschar quel a l’editur; cas cuntrari è el obligà da refar l’ovra, sche quai è pussaivel cun pitschna fadia. En tuts dus cas ha el il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata.II.  Perdita da l’ediziunArt. 391 Sche l’ediziun che l’editur ha gia fatg da l’ovra va per casualitad cumplainamain u parzialmain a perder avant ch’ella è vegnida vendida, ha l’editur il dretg da reproducir sin ses custs ils exemplars ch’èn ids a perder, senza che l’autur possia pretender in nov onurari per quai. L’editur è obligà da reproducir ils exemplars ch’èn ids a perder, sche quai po vegnir fatg senza custs sproporziunads.III.  Motivs che sa chattan en la persuna da l’autur e da l’editurArt. 392 Il contract d’ediziun extingua, sche l’autur mora avant che terminar l’ovra ubain daventa inabel u è – senza sia culpa – impedì da la terminar. Per cuntinuar cumplainamain u parzialmain cun il contract d’ediziun po il derschader excepziunalmain permetter ed ordinar il necessari, sche quai para d’esser pussaivel e giustifitgà. Sche l’editur fa concurs, po l’autur surdar quella ad in auter editur, nun ch’i vegnia dà ina garanzia ad el che las obligaziuns, che n’èn anc betg scadidas il mument da la decleraziun da concurs, vegnian ademplidas.D.  Elavuraziun d’ina ovra tenor il plan da l’editurArt. 393 Sch’in autur u sche plirs auturs surpiglian d’elavurar in’ovra tenor il plan da l’editur, han els mo il dretg da survegnir l’onurari ch’è vegnì fixà en quest contract. Il dretg d’autur vi da l’ovra appartegna a l’editur.Tredeschavel titel:  Il mandatEmprim chapitel:  Il mandat simpelA.  NoziunArt. 394 Cun acceptar in mandat s’oblighescha il mandatari d’exequir tenor contract las fatschentas u ils servetschs ch’èn vegnids surdads ad el. Contracts davart prestaziuns da lavur che n’èn betg suttamess ad ina spezia da contract particulara tenor questa lescha, suttastattan a las prescripziuns davart il mandat. I sto vegnir pajada ina indemnisaziun, sch’ella è vegnida concludida u sch’ella è usitada.B.  Furmaziun dal contractArt. 395Sco acceptà vala in mandat che n’è betg vegnì refusà immediatamain, sch’el sa referescha a l’adempliment da fatschentas ch’il mandatari exequescha grazia a sia nominaziun uffiziala u en il rom da sia professiun ubain per l’execuziun da las qualas el è sa recumandà publicamain.C.  EffectsI.  Dimensiun dal mandatArt. 396 Sche la dimensiun dal mandat n’è betg vegnida designada expressivamain, vegn ella determinada tras la natira da la fatschenta che sto vegnir exequida. Il mandat cuntegna en spezial er l’autorisaziun per ils acts giuridics ch’èn necessaris per exequir il mandat. In’autorisaziun speziala basegna il mandatari sch’i sa tracta d’instradar in process, da far in’enclegientscha, d’acceptar ina dretgira da cumpromiss, da surpigliar obligaziuns che pertutgan cambialas, d’alienar u d’engrevgiar bains immobigliars u da far donaziuns. Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).II.  Obligaziun dal mandatari1.  Execuziun tenor las prescripziunsArt. 397 Sch’il mandant ha formulà ina prescripziun, co che la fatschenta surdada stoppia vegnir ademplida, dastga il mandatari divergiar da questa prescripziun mo, uschenavant ch’i n’è betg cunvegnent da dumandar ina permissiun dal mandant e sch’i po ultra da quai vegnir supponì ch’il mandant l’avess dada, sch’el avess gì enconuschientscha dals fatgs. Sch’il mandatari è divergià da las prescripziuns dal mandant per dischavantatg da tal senza che questas premissas eran avant maun, vala il mandat mo alura sco ademplì, sch’il mandatari surpiglia il dischavantatg che resulta tras quai.1.  Obligaziun d’annunziaArt. 397aSch’il mandant daventa probablamain permanentamain inabel da giuditgar, sto il mandatari infurmar l’autoritad da protecziun da creschids al domicil dal mandant, sch’ina tala annunzia para inditgada per mantegnair ils interess. Integrà tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).2.  Responsabladad per in’execuziun buna e fidaivlaa.  En generalArt. 398 Il mandatari è en general suttamess a las medemas normas da responsabladad sco il lavurant en la relaziun da lavur. El è responsabel vers il mandant per exequir bain ed en moda fidaivla la fatschenta ch’è vegnida surdada ad el. El sto ademplir persunalmain la fatschenta, nun ch’el haja l’autorisaziun u nun ch’el saja sfurzà tras las circumstanzas da la surdar ad ina terza persuna, ubain sch’ina substituziun vegn – tenor isanza – resguardada sco admessa. Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 7 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).b.  En cas da transferiment ad ina terza persunaArt. 399 Sch’il mandatari ha transferì nunautorisadamain l’adempliment da la fatschenta ad ina terza persuna, è el responsabel per ils acts da tal, sco sche quai fissan ses agens acts. Sch’el era autorisà da sa laschar substituir, è el mo responsabel d’avair tschernì ed instruì la terza persuna cun la premura necessaria. En tuts dus cas po il mandant far valair ils dretgs ch’il mandatari ha vers la terza persuna directamain cunter quella.3.  RendaquintArt. 400 Sin dumonda dal mandant è il mandatari da tut temp obligà da dar pled e fatg davart l’execuziun dal mandat e da restituir tut quai ch’è vegnì consegnà ad el en quest connex per tge motiv ch’i saja. Sch’el è en retard cun il pajament da daners, ha el da pajar in tschains per quests daners.4.  Transferiment dals dretgs acquistadsArt. 401 Sch’il mandatari ha acquistà en ses agen num dretgs da pretensiun vers terzas persunas al quint dal mandant, vegnan quels transferids al mandant, uschespert che quel ha ademplì tut sias obligaziuns ch’èn naschidas tras il mandat. Quai vala er vers la massa, sch’il mandatari ha fatg concurs. Medemamain po il mandant – en cas da concurs dal mandatari – pretender las chaussas moviblas che quel ha acquistà sco proprietad en ses agen num, dentant sin quint dal mandant. Resalvà resta il dretg da retenziun dal mandatari.III.  Obligaziuns dal mandantArt. 402 Il mandant è obligà da restituir al mandatari las expensas e las anticipaziuns – inclusiv ils tschains – che quel ha fatg cun exequir correctamain il mandat, e da deliberar quel da tut las obligaziuns ch’el ha surpiglià. El è ultra da quai responsabel vers il mandatari per il donn ch’è naschì tras il mandat, nun ch’el possia cumprovar ch’il donn saja vegnì chaschunà senza sia culpa.IV.  Responsabladad da pliras persunasArt. 403 Sche pliras persunas han surdà communablamain in mandat, èn ellas responsablas en moda solidarica vers il mandatari. Sche pliras persunas han surpiglià communablamain in mandat, èn ellas responsablas en moda solidarica e pon obligar il mandant mo tras acts communabels, nun ch’ellas sajan autorisadas da transferir l’adempliment dal mandat ad ina terza persuna.D.  FiniziunI.  Motivs1.  Revocaziun, disditgaArt. 404 Il mandat po vegnir revocà u disditg da tut temp da mintga partida. Sche quai succeda dentant da temp maladattà, è la partida che sa retira obligada d’indemnisar il donn che vegn chaschunà a l’autra partida.2.  Mort, inabilitad d’agir, concursArt. 405 Sch’i n’è betg fixà il cuntrari u sche quai na resulta betg tras la natira da l’act giuridic, extingua il mandat cun la perdita da l’abilitad d’agir correspundenta, cun il concurs, cun la mort u cun la decleraziun da spariziun dal mandant u dal mandatari. Sche l’extincziun dal mandat periclitescha dentant ils interess dal mandant, èn il mandatari, ses ertavels u ses represchentant obligads da procurar ch’i vegnia cuntinuà cun la fatschenta fin ch’il mandant, ses ertavels u ses represchentant èn en cas da far quai sez. Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).II.  Effect da l’extincziunArt. 406Il mandant u ses ertavel è obligà da laschar exequir il mandatari las fatschentas ch’el ha manà avant che avair survegnì enconuschientscha da l’extincziun dal mandat, sco sch’il mandat existiss anc adina.Emprim chapitel: Mandat per l’intermediaziun da maridaglias u da partenadis Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 26 da zer. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).A.  Noziun e dretg applitgabelArt. 406a Tgi che accepta in mandat per l’intermediaziun da maridaglias u da partenadis, s’oblighescha d’intermediar – cunter ina indemnisaziun – persunas al mandant per ina lètg u per in partenadi fix. Per l’intermediaziun da maridaglias u da partenadis èn applitgablas cumplementarmain las prescripziuns davart il mandat simpel.B.  Intermediaziun da persunas da l’exteriur u a persunas da l’exteriurI.  Custs dal viadi da returnArt. 406b Sche la persuna intermediada vegn da l’exteriur en Svizra u sch’ella va a l’exteriur, sto il mandatari indemnisar ad ella ils custs dal viadi da return, sche quel vegn fatg entaifer 6 mais dapi l’arriv. Las pretensiuns che la persuna, che duai vegnir intermediada, ha vers il mandatari vegnan transferidas cun tut ils dretgs a la communitad, sche quella ha pajà ils custs dal viadi da return. Il mandatari po pretender dal mandant ina indemnisaziun dals custs dal viadi da return mo en il rom da l’import maximal ch’è previs en il contract.II.  Obligaziun da dumandar ina permissiunArt. 406c L’intermediaziun professiunala da maridaglias u da partenadis da persunas da l’exteriur u a persunas da l’exteriur basegna la permissiun d’in post che vegn designà dal dretg chantunal e suttastat a la surveglianza da quest post. Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns executivas e regla en spezial:a. las premissas e la durada da la permissiun;b. las sancziuns che vegnan pronunziadas vers il mandatari en cas da cuntravenziuns;c. l’obligaziun dal mandatari da garantir ils custs per il viadi da return da las persunas che duain vegnir intermediadas.C.  Furma e cuntegnArt. 406dIl contract è mo valaivel, sch’el vegn fixà en scrit e sch’el cuntegna las suandantas indicaziuns:1. il num ed il domicil da las partidas;2. il dumber e la spezia da las prestaziuns, per las qualas il mandatari s’oblighescha, sco er l’autezza da l’indemnisaziun e dals custs ch’èn colliads cun mintga prestaziun, en spezial la taxa d’inscripziun;3. l’import maximal da l’indemnisaziun ch’il mandant debitescha al mandatari, sche quel ha pajà ils custs dal viadi da return en cas d’ina intermediaziun da persunas da l’exteriur u a persunas da l’exteriur (art. 406b);4. las cundiziuns da pajament;5. il dretg dal mandant da revocar entaifer 14 dis – en scrit e senza stuair pajar ina indemnisaziun – sia proposta da far in contract u sia decleraziun d’acceptaziun;6. il scumond per il mandatari d’acceptar in pajament avant la scadenza dal termin da 14 dis;7. il dretg dal mandant da disdir da tut temp il contract senza stuair pajar ina indemnisaziun, cun resalva da l’obligaziun da prestar ina indemnisaziun pervia d’ina disditga da temp maladattà.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).D.  Entrada en vigur, revocaziun, disditgaArt. 406e Per il mandant entra il contract en vigur pir 14 dis suenter ch’el ha survegnì ina copia dal contract ch’è vegnì suttascrit da tuttas duas partidas. Avant la scadenza da quest termin na dastga il mandatari acceptar nagin pajament dal mandant. Entaifer il termin tenor l’alinea 1 po il mandant revocar en scrit sia proposta da far in contract u sia decleraziun d’acceptaziun. Ina renunzia anticipada a quest dretg è nunlianta. Dal rest èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns davart las consequenzas da la revocaziun (art. 40f). La disditga sto vegnir fatga en scrit.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).E.  ...Art. 406fAbolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2015 (revisiun dal dretg da revocaziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4107; BBl 2014 921 2993).F.  Infurmaziun e protecziun da datasArt. 406g Avant che suttascriver il contract e durant la durada dal contract infurmescha il mandatari il mandant davart difficultads spezialas che pon – en vista a las relaziuns persunalas dal mandant – resultar tras l’adempliment dal mandat. Tar l’elavuraziun da las datas persunalas dal mandant è il mandatari suttamess a l’obligaziun da la secretezza; las disposiziuns da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas restan resalvadas. SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 18 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).G.  ReducziunArt. 406hSch’igl èn vegnids concludids indemnisaziuns u custs sproporziunads, po la dretgira – sin dumonda dal mandant – reducir talas u tals ad in import adequat.Segund chapitel:  La brev da credit ed il mandat da creditA.  La brev da creditArt. 407 Brevs da credit, cun las qualas l’adressader incumbensescha l’adressat, cun u senza inditgar in import maximal, da pajar ad ina persuna determinada ils imports pretendids, vegnan giuditgadas tenor las prescripziuns davart il mandat e davart l’assegnaziun. Sch’i n’è betg inditgà in import maximal, ha l’adressat – en cas da pretensiuns che na correspundan evidentamain betg a las relaziuns da las persunas pertutgadas – da communitgar quai a l’adressader e da refusar il pajament, fin ch’el ha retschavì ina directiva da quel. Il mandat ch’è cuntegnì en la brev da credit vala mo alura sco acceptà, sch’i vegn inditgà expressivamain in tschert import en l’acceptaziun.B.  Il mandat da creditI.  Noziun e furmaArt. 408 Sch’ina persuna ha survegnì ed acceptà in mandat da conceder u da renovar in credit ad ina terza persuna, saja quai en l’agen num e sin agen quint, dentant sut la responsabladad dal mandant, è il mandant responsabel sco in garant, nun ch’il mandatari haja surpassà ils cunfins dal mandat da credit. Per questa obligaziun dovri la decleraziun en scrit dal mandant.II.  Inabilitad da la terza persuna da far in contractArt. 409Il mandant na po betg far l’objecziun vers il mandatari che la terza persuna na saja betg stada abla da surpigliar persunalmain il debit.III.  Prorogaziun arbitraraArt. 410La responsabladad dal mandant extingua, sch’il mandatari ha concedì arbitrariamain ina prorogaziun a la terza persuna u sch’el ha tralaschà da proceder cunter quella tenor las directivas dal mandant.IV.  Relaziun tranter il mandant e la terza persunaArt. 411La relaziun giuridica tranter il mandant e la terza persuna, a la quala è vegnì concedì in credit, vegn giuditgada tenor las disposiziuns davart la relaziun giuridica tranter il garant ed il debitur principal.Terz chapitel:  Il contract d’intermediaziunA.  Noziun e furmaArt. 412 Tras il contract d’intermediaziun survegn l’intermediatur il mandat d’inditgar cunter ina indemnisaziun a l’autra partida in’occasiun da far in contract u d’intermediar la conclusiun d’in contract. Il contract d’intermediaziun suttastat en general a las prescripziuns davart il mandant simpel.B.  Salari da l’intermediaturI.  FurmaziunArt. 413 L’intermediatur ha il dretg da survegnir ses salari, uschespert ch’il contract è reussì en consequenza da l’indicaziun u da l’intermediaziun da l’intermediatur. Sch’il contract vegn fatg cun ina cundiziun suspensiva, po il salari per l’intermediaziun vegnir pretendì pir, cur che la cundiziun è ademplida. Uschenavant ch’il contract garantescha a l’intermediatur che sias expensas vegnian indemnisadas, po el pretender questa indemnisaziun er, sche la fatschenta n’è betg reussida.II.  FixaziunArt. 414Sche l’import da l’indemnisaziun na vegn betg fixà, vala ina taxa, nua ch’igl exista ina tala, u, en cas ch’ina tala taxa manca, il salari usità sco concludì.III.  Perdita dal dretg da survegnir in salariArt. 415Sche l’intermediatur è stà activ per l’auter en ina moda che cuntrafa al contract ubain sch’el è sa laschà empermetter er da l’auter in salari en in cas, che cuntrafa a la buna fai, na po el pretender da ses mandant ni il salari ni l’indemnisaziun da las expensas.IV.  ...Art. 416 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 26 da zer. 1998, cun effect dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 1118; BBl 1996 I 1).V.  ReducziunArt. 417Sch’igl è vegnì concludì in salari sproporziunà per l’intermediatur per inditgar l’occasiun da far in contract individual da lavur u da cumprar in bain immobigliar ubain per intermediar in tal contract u ina tala cumpra, po il derschader – sin dumonda dal debitur – reducir quest salari ad in import adequat.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 8 resp. 9 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).C.  Resalva dal dretg chantunalArt. 418I resta resalvà als chantuns da far prescripziuns spezialas davart las activitads dals agents da bursa, dals intermediaturs sco er dals intermediaturs da plazzas.Quart chapitel: Il contract d’agenturaIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 da favr. 1949, en vigur dapi il 1. da schan. 1950 (AS 1949 I 802 808; BBl 1947 III 661). Guardar disp. fin. da quest chapitel (quart chapitel dal titel XIII) a la fin dal DO.A.  En generalI.  NoziunArt. 418a Agent è, tgi che surpiglia l’obligaziun d’intermediar permanentamain fatschentas ad in mandant u a plirs mandants ubain da concluder fatschentas en lur num e sin lur quint, senza ch’el stettia en ina relaziun da lavur cun ils mandants. Per agents che exequeschan in’activitad d’agent mo sco professiun accessorica vegnan las prescripziuns da quest chapitel applitgadas mo uschenavant che las partidas n’han betg concludì insatge auter en scrit. Las prescripziuns davart il delcredere, davart il scumond da far concurrenza e davart la schliaziun dal contract per motivs impurtants na dastgan betg vegnir exclusas a disfavur da l’agent.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 8 resp. 9 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).II.  Dretg applitgabelArt. 418b Las prescripziuns davart il contract d’intermediaziun èn applitgablas per l’agent che intermediescha fatschentas, quellas davart la cumissiun per l’agent che concluda fatschentas. ...Abolì tras la cifra I litera b da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 1987 davart il dretg internaziunal privat, cun effect dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).B.  Obligaziuns da l’agentI.  En general e delcredereArt. 418c L’agent defenda ils interess dal mandant cun il quità d’in bun commerziant. El dastga er esser activ per auters mandants, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter en scrit. In’obligaziun da star bun per il pajament u per in auter adempliment da las obligaziuns dal client ubain da surpigliar dal tuttafatg u parzialmain ils custs per incassar pretensiuns po el surpigliar mo, sche questa obligaziun è vegnida fixada en scrit. L’agent survegn tras quai in dretg da survegnir ina indemnisaziun speziala adequata, e quest dretg na po betg vegnir exclus.II.  Obligaziun da discreziun e scumond da far concurrenzaArt. 418d L’agent na dastga – er suenter ch’il contract è terminà – betg far diever u communitgar ad auters secrets da fatschenta dal mandant, ch’èn vegnids confidads ubain ch’èn vegnids enconuschents ad el sin basa da la relaziun d’agentura. Las disposiziuns davart il contract da servetsch èn applitgablas correspundentamain per contracts che cuntegnan scumonds da far concurrenza. Sche las partidas han concludì in scumond da far concurrenza, ha l’agent – a la fin dal contract – in dretg da survegnir ina indemnisaziun speziala adequata, e quest dretg na po betg vegnir exclus.C.  Autorisaziun da represchentanzaArt. 418e L’agent è mo autorisà d’intermediar fatschentas, da retschaiver reclamaziuns da mancanzas ed autras decleraziuns, cun las qualas il client fa valair u sa resalva ses dretg che nascha tras prestaziuns manglusas dal mandant, e da far valair ils dretgs ch’il mandant ha per garantir la cumprova. Perencunter n’è el betg autorisà d’acceptar pajaments, da conceder termins da pajament u da concluder autras midadas dal contract cun ils clients. Ils artitgels 34 e 44 alinea 3 da la Lescha federala dals 2 d’avrigl 1908 davart il contract d’assicuranza restan resalvads.SR 221.229.1D.  Obligaziuns dal mandantI.  En generalArt. 418f Il mandant ha da far tut per pussibilitar a l’agent d’exequir sia activitad cun success. En spezial ha el d’al metter a disposiziun ils documents necessaris. El ha da communitgar immediatamain als agents, sch’el prevesa che fatschentas pon u duain vegnir fatgas mo en ina dimensiun ch’è considerablamain pli pitschna che quai ch’è stà concludì u che po vegnir spetgà tenor las circumstanzas. Sch’igl è vegnì attribuì in tschert territori u ina tscherta clientella a l’agent, s’occupa quel exclusivamain da quest territori u da questa clientella, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter en scrit.II.  Provisiun1.  Provisiun per l’intermediaziun e per la conclusiunA.  Dimensiun e furmaziunArt. 418g L’agent ha il dretg da survegnir la provisiun concludida u usitada per tut las fatschentas ch’el ha intermedià u fatg durant la relaziun d’agentura, sco er – en cas ch’i mancan autras cunvegnas en scrit – per quellas fatschentas che vegnan fatgas dal mandant durant la relaziun d’agentura senza sia cooperaziun, sch’el ha gudagnà la terza persuna sco clienta per talas fatschentas. L’agent, al qual è vegnì attribuì exclusivamain in tschert territori u ina tscherta clientella, ha il dretg da survegnir la provisiun concludida u – en cas ch’i manca ina cunvegna – da survegnir la provisiun usitada per tut las fatschentas che vegnan fatgas durant la relaziun d’agentura cun persunas da quest territori u cun questa clientella. Il dretg da survegnir la provisiun nascha, uschespert che la fatschenta è vegnida concludida valaivlamain cun il client, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter en scrit.b.  Perdita dal dretg da survegnir ina provisiunArt. 418h L’agent perda posteriuramain ses dretg da survegnir ina provisiun, sche l’execuziun d’ina fatschenta concludida na vegn betg realisada per in motiv ch’il mandant na po betg responsar. Quest dretg scada però dal tuttafatg, sche la cuntraprestaziun per las prestaziuns ch’èn gia vegnidas fatgas dal mandant na vegn betg ademplida u vegn ademplida mo uschia ch’ins na po betg pretender dal mandant da pajar ina provisiun.c.  Termin da pajamentArt. 418iUschenavant ch’i n’exista betg ina cunvegna u ina isanza cuntraria, vegn la provisiun pajada a la fin da quel mez onn da l’onn chalendar, en il qual la fatschenta è vegnida fatga; pertutgant fatschentas d’assicuranza vegn la provisiun dentant pajada a norma dal pajament da l’emprima premia annuala.d.  RendaquintArt. 418k Sche l’agent n’è betg obligà tras ina cunvegna en scrit da preschentar in rendaquint da sias provisiuns, sto il mandant consegnar a l’agent per mintga termin da pajament in rendaquint en scrit, inditgond las fatschentas che dattan il dretg da survegnir ina provisiun. Sin dumonda sto il mandant dar a l’agent invista dals cudeschs e dals mussaments ch’èn decisivs per il rendaquint. L’agent na po betg renunziar gia ordavant a quest dretg.2.  Provisiun d’incassamentArt. 418l Uschenavant ch’i n’exista betg ina cunvegna u ina isanza cuntraria, ha l’agent il dretg da survegnir ina provisiun d’incassament per ils imports ch’el ha incassà en num dal mandant u ch’el ha consegna a quel. Cur che la relaziun d’agentura vegn terminada, scrodan il dretg d’incassament da l’agent sco er ses dretg da survegnir ulteriuras provisiuns d’incassament.III.  Impediment da lavurarArt. 418m Il mandant ha da pajar ina indemnisaziun adequata a l’agent, sch’el impedescha l’agent per atgna culpa – violond sias obligaziuns legalas u contractualas – da gudagnar sia provisiun en la dimensiun ch’è vegnida concludida u che po vegnir spetgada tenor las circumstanzas. Ina cunvegna cuntraria è nunvalaivla. Sch’in agent, che na dastga betg esser activ per in auter mandant il medem mument, vegn impedì senza sia culpa tras ina malsogna, tras servetsch militar svizzer obligatoric u tras motivs sumegliants d’exequir sia activitad, ha el – per in temp relativamain curt – il dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata a norma da la perdita da gudogn ch’è resultada, sche la relaziun d’agentura ha durà almain 1 onn. L’agent na po betg renunziar gia ordavant a quest dretg.IV.  Custs ed expensasArt. 418n Uschenavant ch’i n’exista betg ina cunvegna u ina isanza cuntraria, n’ha l’agent nagin dretg da survegnir ina indemnisaziun per ils custs e per las expensas ch’èn resultads tras la gestiun regulara da sia fatschenta, dentant bain per ils custs e per las expensas ch’el ha surpiglià per incumbensa speziala dal mandant ubain sco ses administratur senza mandat, sco expensas da vitgiras e dazis. L’obligaziun da prestar indemnisaziuns na dependa betg dal fatg, sche l’act giuridic reussescha u betg.V.  Dretg da retenziunArt. 418o Per garantir las pretensiuns scadentas che resultan tras la relaziun d’agentura ed – en cas d’insolvenza dal mandant – er las pretensiuns betg scadentas, ha l’agent in dretg da retenziun vi da las chaussas moviblas e vi da las vaglias ch’el posseda sin basa da la relaziun d’agentura, sco er vi dals pajaments ch’el ha prendì en consegna da terzas persunas sin basa da ses plainpudair d’incassament. A quest dretg da retenziun na po l’agent betg renunziar ordavant. Il dretg da retenziun na po betg vegnir applitgà per tariffas da pretschs e per glistas da clients.E.  FiniziunI.  Scadenza dal temp fixàArt. 418p Sch’il contract d’agentura è vegnì fatg per in tschert temp u sch’in tal resulta tras l’intent dal contract, finescha el er senza ina disditga, cur che quest temp è scadì. Sch’in contract d’agentura ch’è vegnì fatg per in tschert temp vegn cuntinuà taciturnamain da tuttas duas partidas, suenter che quest temp è scadì, vala il contract sco renovà per la medema durada, dentant maximalmain per 1 onn. Sch’in contract po vegnir schlià mo cun ina disditga, vala el sco renovà, sche questa disditga vegn tralaschada da tuttas duas partidas.II.  Disditga1.  En generalArt. 418q Sch’in contract d’agentura n’è betg vegnì fatg per in tschert temp e sch’in tal na resulta er betg tras l’intent dal contract, po el vegnir disditg en l’emprim onn da sia durada da tuttas duas partidas per la fin dal mais chalendar che suonda il mais da la disditga. In termin da disditga pli curt sto vegnir fixà en scrit. Sche la relaziun da contract ha durà almain 1 onn, po ella vegnir disditga cun in termin da 2 mais per la fin d’in quartal chalendar. I po dentant vegnir concludì in termin da disditga pli lung u in auter termin final. I na dastgan betg vegnir concludids termins da disditga ch’èn differents per il mandat e per l’agent.2.  Per motivs impurtantsArt. 418r Per motivs impurtants po tant il mandant sco er l’agent schliar da tut temp immediatamain il contract. Las disposiziuns davart il contract da servetsch èn applitgablas correspundentamain.III.  Mort, inabilitad d’agir, concursArt. 418s La relaziun d’agentura extingua cun la mort e cun la perdita da l’abilitad d’agir da l’agent sco er cun il concurs dal mandant. Cun la mort dal mandant extingua la relaziun d’agentura, sch’il mandat è vegnì acceptà essenzialmain resguardond sia persuna.IV.  Dretgs da l’agent1.  ProvisiunArt. 418t Sch’in client che l’agent ha gudagnà durant la relaziun d’agentura fa in’empustaziun supplementara, exista il dretg da l’agent da survegnir ina provisiun mo, sche l’empustaziun è entrada avant la terminaziun da la relaziun d’agentura, nun ch’igl existia ina cunvegna u ina isanza cuntraria. Cun la terminaziun da la relaziun d’agentura scadan tut ils dretgs da l’agent da survegnir ina provisiun u ina indemnisaziun. Per fatschentas ch’èn d’ademplir cumplainamain u parzialmain pir suenter la terminaziun da la relaziun d’agentura, poi vegnir concludì en scrit in termin posteriur per la scadenza dal dretg da survegnir ina provisiun.2.  Indemnisaziun per la clientellaArt. 418u Sche l’agent ha augmentà – grazia a sia activitad – essenzialmain la clientella dal mandant e sche quel u sche ses successur legal ha avantatgs considerabels sin basa da las relaziuns da fatschenta cun la clientella gudagnada er suenter la terminaziun da la relaziun d’agentura, han l’agent u ses ertavels, uschenavant che quai è giustifitgà, in dretg da survegnir ina indemnisaziun adequata, e quest dretg na po betg vegnir exclus. Quest dretg importa maximalmain in gudogn annual net da questa relaziun da contract, calculà tenor la media dals ultims 5 onns u, sche la relaziun n’ha betg durà uschè ditg, tenor la media da la durada effectiva dal contract. In dretg da survegnir ina indemnisaziun n’exista betg, sche la relaziun d’agentura è vegnida schliada per in motiv che l’agent ha da responsar.V.  Obligaziuns da restituziunArt. 418vIl mument che la relaziun d’agentura vegn terminada ha mintga partida contrahenta da restituir a l’autra partida contrahenta tut quai ch’ella ha survegnì dad ella u da terzas persunas – per la durada da la relaziun d’agentura – a quint da l’autra partida contrahenta. Resalvads restan ils dretgs da retenziun da las partidas contrahentas.Quattordeschavel titel:  La gestiun senza mandatA.  Posiziun da l’administraturI.  Spezia da l’execuziunArt. 419Tgi che procura ina fatschenta per in’autra persuna senza avair in mandat da tala, è obligà d’exequir la fatschenta surpigliada uschia che quai correspunda a l’avantatg ed a l’intenziun presumtiva da l’autra persuna.II.  Responsabladad da l’administratur en generalArt. 420 L’administratur è responsabel per mintga negligientscha. Sia responsabladad sto dentant vegnir giuditgada en moda main severa, sch’el ha agì per impedir in donn che ha smanatschà il patrun. Sch’el ha exequì la gestiun cunter la voluntad expressiva u mussada autramain dal patrun e sche ses scumond n’è betg stà immoral u illegal, è el er responsabel per la casualitad, nun ch’el possia cumprovar che la casualitad fiss entrada er senza sia intervenziun.III.  Responsabladad da l’administratur ch’è incapabel da far in contractArt. 421 Sche l’administratur è stà incapabel da s’obligar cun contracts, è el responsabel per sia gestiun mo uschenavant ch’el è s’enritgì ubain uschenavant ch’el è sa privà da l’enritgiment cun malart. Resalvada resta ina responsabladad pli extendida che deriva dad acts illegals.B.  Posiziun dal patrunI.  Gestiun en l’interess dal patrunArt. 422 Sche l’administratur ha stuì surpigliar la gestiun d’ina fatschenta pervia da l’interess dal patrun, è quel obligà da pajar al manader da fatschenta tut las anticipaziuns ch’èn stadas necessarias u utilas ed adattadas a las relaziuns, inclusiv ils tschains, e da deliberar l’administratur en la medema dimensiun da las obligaziuns ch’el ha surpiglià sco er da prestar indemnisaziun per auters donns tenor appreziar dal derschader. Quest dretg ha l’administratur, sch’el ha agì cun la premura necessaria, er alura, sch’il resultat intenziunà n’è betg vegnì cuntanschì. Sche las anticipaziuns na ston betg vegnir indemnisadas a l’administratur, ha el il dretg da prender quai ch’el ha mess a disposiziun tenor las prescripziuns da l’enritgiment nungiustifitgà.II.  Gestiun en l’interess da l’administraturArt. 423 Sche la gestiun n’è betg vegnida exequida resguardond ils interess da l’administratur, ha quel tuttina il dretg da s’acquistar ils avantatgs che resultan tras la gestiun da la fatschenta. Il patrun è obligà d’indemnisar l’administratur e da deliberar quel mo uschenavant ch’el è s’enritgì.III.  Approvaziun da la gestiunArt. 424Sche la gestiun vegn approvada posteriuramain dal patrun, vegnan applitgadas las prescripziuns davart il mandat.Quindeschavel titel:  La cumissiunA.  Cumissiun da cumpra e da venditaI.  NoziunArt. 425 Cumissiunari da cumpra u da vendita è quella persuna che surpiglia d’exequir cunter ina taxa da cumissiun (provisiun) la cumpra u la vendita da chaussas moviblas u da vaglias en ses agen num, dentant sin quint d’ina autra persuna (dal committent). Per la relaziun da cumissiun vegnan applitgadas las prescripziuns davart il mandat, nun che las disposiziuns da quest titel cuntegnian insatge auter.II.  Obligaziuns dal cumissiunari1.  Obligaziun d’annunzia, assicuranzaArt. 426 Il cumissiunari ha da dar las infurmaziuns necessarias al committent ed en spezial d’annunziar a quel immediatamain l’execuziun dal mandat. El è mo obligà d’assicurar la rauba ch’el ha surpiglià en cumissiun, sch’el ha survegnì l’incumbensa dal committent da far quai.2.  Tractament da la rauba en cumissiunArt. 427 Sche la rauba en cumissiun, ch’è vegnida consegnada per la vendita, sa chatta en in stadi ch’è visiblamain manglus, ha il cumissiunari da defender ils dretgs vers il transportader da la rauba, da procurar per la cumprova dal stadi manglus da la rauba ed – uschenavant che quai è pussaivel – per il mantegniment da la rauba e d’infurmar immediatamain il committent. Sch’il cumissiunari tralascha questas obligaziuns, è el responsabel per il donn che resulta tras sia tralaschada. Sch’igl exista in privel che la rauba en cumissiun, ch’è vegnida consegnada per la vendita, giaja svelt en malura, ha il cumissiunari il dretg ed – uschenavant ch’ils interess dal committent pretendan quai – er l’obligaziun da laschar vender la rauba cun la cooperaziun da l’uffizi ch’è cumpetent al lieu, nua che la rauba sa chatta.3.  Tariffa da pretsch dal committentArt. 428 Sch’il cumissiunari da vendita ha vendì la rauba sut il pretsch minimal ch’è vegnì fixà per el, sto el indemnisar la differenza dal pretsch al committent, nun ch’el possia cumprovar ch’i saja vegnì evità cun la vendita da la rauba in donn per il committent e ch’i na saja betg pli stà pussaivel da dumandar il cumond dal committent. En cas ch’el è la culpa, ha el ultra da quai d’indemnisar tut ils donns che resultan tras la violaziun dal contract. Sch’il cumissiunari ha cumprà la chaussa pli bunmartgà che quai ch’il committent aveva previs, u sch’el l’ha vendida pli char che quai ch’igl è stà prescrit ad el, na dastga el betg tegnair il gudogn per sasez, mabain al sto attribuir al committent.4.  Concessiun da pajaments anticipads e da credits a terzas persunasArt. 429 Il cumissiunari che conceda – senza il consentiment dal committent – pajaments anticipads u credits ad ina terza persuna, fa quai sin atgna ristga. Il cumissiunari ha dentant il dretg da vender la rauba sin credit, sche quai è l’isanza commerziala al lieu da la vendita e sch’il committent n’ha betg decretà disposiziuns cuntrarias.5.  DelcredereArt. 430 Abstrahà dal cas, nua ch’il cumissiunari ha concedì in credit senza avair il dretg da far quai, ha el mo da star bun per pajar u per ademplir en autra moda las obligaziuns dal debitur, sch’el è s’obligà da far quai u sche quai è l’isanza commerziala al lieu da ses domicil. Il cumissiunari che stat bun per il debitur ha il dretg da survegnir ina indemnisaziun (provisiun da delcredere).III.  Dretgs dal cumissiunari1.  Indemnisaziun per pajaments anticipads e per expensasArt. 431 Il cumissiunari ha il dretg da pretender ina indemnisaziun per tut ils pajaments anticipads, per tut las expensas e per autras anticipaziuns ch’el ha fatg en l’interess dal committent e da calcular tschains sin quests imports. El po er metter a quint il pajament per ils magasins e per ils meds da transport ch’èn vegnids duvrads, dentant betg il salari da ses emploiads.2.  Provisiuna.  Dretg da survegnir la provisiunArt. 432 Il cumissiunari ha il dretg da pretender la provisiun, sche la fatschenta è vegnida realisada u sch’ella n’è betg vegnida realisada per in motiv che ha da far cun la persuna dal committent. Per fatschentas che n’èn betg vegnidas realisadas per in auter motiv, ha il cumissiunari mo il dretg da survegnir ina indemnisaziun per sias stentas tenor l’usit local.b.  Perdita da quest dretg e midada en in’atgna fatschentaArt. 433 Il dretg da survegnir la provisiun s’extingua, sch’il cumissiunari è sa fatg culpabel tras in agir malonest vers il committent, en spezial sch’el ha mess a quint in pretsch da cumpra memia aut u in pretsch da vendita memia bass. En ils dus cas numnads sco ultims ha il committent ultra da quai la cumpetenza da considerar il cumissiunari sez sco vendider u sco cumprader.3.  Dretg da retenziunArt. 434Il cumissiunari ha in dretg da retenziun vi da la rauba en cumissiun sco er vi dal retgav da la vendita.4.  Ingiant da la rauba en cumissiunArt. 435 Sche la rauba en cumissiun n’è betg vendibla u sch’il mandat vegn revocà, ha il cumissiunari il dretg da pretender in ingiant tar l’uffizi ch’è cumpetent al lieu, nua che la rauba sa chatta, en cas ch’il committent s’entarda en moda smesirada cun prender enavos la rauba u cun disponer da la rauba. L’ingiant po vegnir ordinà senza tadlar la cuntrapartida, sche ni il committent ni in substitut è preschent al lieu, nua che la rauba sa chatta. Avant l’ingiant sto dentant vegnir fatga ina communicaziun uffiziala al committent, nun che la rauba saja en privel da perder svelt sia valur.5.  Cumissiunari sco cumprader u sco vendider en atgna fatschentaa.  Calculaziun dal pretsch e provisiunArt. 436 En cas da cumissiuns per cumprar u per vender rauba, cambialas ed autras vaglias che han in pretsch da bursa u in pretsch da martgà, ha il cumissiunari – sch’il committent n’ha betg disponì insatge auter – il dretg da furnir sez sco vendider la rauba ch’el duai cumprar u da tegnair per sasez sco cumprader la rauba ch’el ha survegnì en cumissiun per la vender. En quests cas è il cumissiunari obligà da metter a quint il pretsch da bursa u da martgà che vala il mument ch’il mandat vegn exequì, ed el po metter a quint tant la provisiun ordinaria sco er las spesas regularas che resultan normalmain tras fatschentas da cumissiun. Dal rest sto questa fatschenta vegnir tractada sco in contract da vendita u da cumpra.b.  Surpigliada presumada dal cumissiunariArt. 437Sch’il cumissiunari annunzia en quels cas, nua ch’el ha il dretg d’esser sez il cumprader u il vendider, l’execuziun dal mandat senza numnar in’autra persuna sco cumpradra u sco vendidra, stoi vegnir supponì ch’el sez haja surpiglià l’obligaziun d’in cumprader u d’in vendider.c.  Scrudada da la surpigliadaArt. 438Sch’il committent revochescha il mandat e sche la revocaziun arriva tar il cumissiunari, avant che quel haja tramess l’annunzia ch’il mandat saja exequì, n’è il cumissiunari betg pli autorisà dad esser sez il cumprader u il vendider.B.  Contract da spediziunArt. 439Tgi che surpiglia cunter indemnisaziun da spedir u da spedir vinavant rauba a quint dal committent, dentant en ses agen num, sto vegnir resguardà sco cumissiunari; concernent il transport da rauba è el dentant suttamess a las disposiziuns davart il contract da transport.Sedeschavel titel:  Il contract da transportA.  NoziunArt. 440 Transportadra da rauba è la persuna che surpiglia da transportar rauba cunter indemnisaziun. Per il contract da transport vegnan applitgadas las prescripziuns davart il mandat, nun che las disposiziuns da quest titel cuntegnian insatge auter.B.  EffectsI.  Posiziun dal speditur1.  Indicaziuns necessariasArt. 441 Il speditur sto inditgar exactamain al transportader da rauba l’adressa dal retschavider ed il lieu da la furniziun, il dumber, l’emballadi, il cuntegn ed il pais dals tocs da martganzia, il temp e la via da la furniziun sco er – en cas d’objects prezius – lur valur. Ils donns che resultan tras la tralaschada u tras l’inexactadad d’ina tala indicaziun van a quint dal speditur.2.  EmballadiArt. 442 Il speditur ha da procurar che la rauba saja emballada adequatamain. El è responsabel per las consequenzas che resultan tras mancanzas da l’emballadi che n’èn betg vesaivlas exteriuramain. Percunter porta il transportader da rauba las consequenzas che resultan tras las mancanzas ch’èn stadas vesaivlas exteriuramain, sch’el ha acceptà la rauba senza resalvas.3.  Dretg da disponer da la rauba transportadaArt. 443 Uschè ditg che la martganzia sa chatta anc en ils mauns dal transportader, ha il speditur il dretg da prender enavos la rauba, indemnisond il transportader per las expensas u per ils dischavantatgs che resultan tras quai, dentant cun las suandantas excepziuns:1. sch’ina brev da martganzia è vegnida emessa dal speditur e sche quella è vegnida surdada dal transportader da rauba al retschavider;2. sch’il speditur ha survegnì ina quittanza dal transportader da rauba e sch’el na po betg pli returnar quella;3. sch’il transportader da rauba ha tramess al retschavider in’annunzia en scrit che la rauba saja arrivada e ch’ella possia vegnir retratga;4. sch’il retschavider ha pretendì la consegna da la rauba, suenter che quella è arrivada al lieu da destinaziun. En quests cas ha il transportader da rauba d’observar unicamain las instrucziuns dal retschavider; el è dentant obligà da far quai mo, sch’il speditur è sa laschà dar ina quittanza, sche la rauba n’è anc betg arrivada al lieu da destinaziun e sche questa quittanza è vegnida tramessa al retschavider.II.  Posiziun dal transportader da rauba1.  Tractament da la martganziaa.  Procedura en cas d’impediments da la furniziunArt. 444 Sche la martganzia na vegn betg acceptada ubain sche las pretensiuns ch’èn colliadas cun questa martganzia na vegnan betg pajadas ubain sch’il retschavider na po betg vegnir eruì, ha il transportader da rauba da communitgar quai al speditur e da tegnair en salv la martganzia en il fratemp sin donn e cust dal speditur u da la depositar tar ina terza persuna. Sch’i na vegn betg disponì da la martganzia entaifer in temp che correspunda a las circumstanzas, e quai ni dal speditur ni dal retschavider, po il transportader da rauba laschar vender la martganzia – sco in cumissiunari – a favur da quella persuna che ha il dretg dal retgav e cun l’agid da l’uffizi ch’è cumpetent al lieu, nua che la martganzia sa chatta.b.  VenditaArt. 445 Sche la martganzia è en privel d’ir svelt en malura u sche sia valur presumtiva na cuvra betg ils custs ch’èn colliads cun tala, ha il transportader da rauba da laschar constatar quests fatgs immediatamain ed uffizialmain; el po laschar vender la martganzia da medema maniera sco en cas dals impediments da la furniziun. Uschenavant sco pussaivel ston las partidas participadas vegnir infurmadas ch’igl è vegnì ordinà da vender la martganzia.c.  ResponsabladadArt. 446Exequind las cumpetenzas concernent il tractament da la martganzia ha il transportader da rauba da mantegnair il meglier pussaivel ils interess dal proprietari, ed el è responsabel d’indemnisar ils donns che resultan tras sia culpa.2.  Responsabladad dal transportader da raubaa.  Martganzia ida a perder u en maluraArt. 447 Sch’ina martganzia è ida a perder u en malura, ha il transportader da rauba d’indemnisar l’entira valur, nun ch’el possia cumprovar che la martganzia saja ida a perder u en malura pervia da la natira da la chaussa ubain pervia d’ina culpa u pervia d’ina ordinaziun dal speditur u dal retschavider ubain possia vegnir attribuida a circumstanzas che n’hajan betg pudì vegnir evitadas d’in transportader che fa sia chaussa cun premura e cun quità. Sco culpa dal speditur stoi vegnir considerà, sch’el n’ha betg infurmà il transportader da rauba davart la valur spezialmain gronda da la martganzia. Cunvegnas, tenor las qualas i sto vegnir indemnisà in interess che surpassa la valur cumplaina u tenor las qualas i sto vegnir indemnisà main che la valur cumplaina, restan resalvadas.b.  Martganzia furnida cun retard, martganzia donnegiada, martganzia ida per part en maluraArt. 448 Sut las medemas premissas e cun las medemas resalvas sco en cas da la perdita da la martganzia è il transportader da rauba responsabel per tut ils donns che vegnan chaschunads, sche la martganzia vegn consegnada cun retard u sch’ella è donnegiada u sch’ella è ida per part en malura. Senza ina cunvegna speziala na poi betg vegnir pretendì ina indemnisaziun pli gronda che quella per ina perdita cumpletta.c.  Responsabladad per il transportader intermediar da raubaArt. 449Il transportader da rauba è responsabel per tut ils accidents e per tut ils sbagls che capitan sin il transport surpiglià, saja quai ch’el haja fatg sez il transport fin a la fin ubain ch’el l’haja laschà far d’in auter transportader da rauba, cun resalva dal regress sin il transportader da rauba, al qual el ha surdà la martganzia.3.  Obligaziun d’annunziaArt. 450Il transportader da rauba ha d’annunziar al retschavider immediatamain che la martganzia saja arrivada.4.  Dretg da retenziunArt. 451 Sch’il retschavider contesta la pretensiun ch’è colliada cun la martganzia, po el pretender la consegna mo, sch’el ha deposità uffizialmain l’import dispitaivel. Areguard il dretg da retenziun dal transportader da rauba remplazza quest import la martganzia.5.  Extincziun da las pretensiuns e da la responsabladadArt. 452 Sche la martganzia vegn acceptada senza resalvas e sch’ils custs da transport vegnan pajads, extinguan tut las pretensiuns vers il transportader da rauba, cun excepziun dals cas d’engion intenziunà e da greva negligientscha. Ultra da quai resta il transportader da rauba responsabel per donns che n’èn betg vesaivels exteriuramain, sch’il retschavider chatta tals entaifer il temp, durant il qual el ha – tenor las circumstanzas – pudì far l’examinaziun u durant il qual i po vegnir pretendì dad el da far l’examinaziun, e sch’el communitgescha ils donns al transportader da rauba immediatamain suenter ch’els èn vegnids chattads. Questa communicaziun sto dentant vegnir fatga il pli tard 8 dis suenter la consegna da la martganzia.6.  ProceduraArt. 453 En tut ils cas da dispita po l’uffizi ch’è cumpetent al lieu, nua che la martganzia sa chatta, ordinar – sin dumonda d’ina da las duas partidas – che la martganzia vegnia depositada en ils mauns d’ina terza persuna u – suenter avair constatà ses stadi – ch’ella vegnia vendida. La vendita po vegnir evitada, sche l’import da tut las pretensiuns ch’èn colliadas apparentamain cun la martganzia vegn pajà u deposità.7.  Surannaziun dals plants d’indemnisaziunArt. 454 Ils plants d’indemnisaziun cunter il transportader da rauba suranneschan suenter 1 onn, e quai a partir dal di che la martganzia avess stuì vegnir consegnada, en cas che la martganzia è ida en malura, è ida a perder u è vegnida consegnada cun retard, ed a partir dal di che la martganzia è vegnida surdada al retschavider, en cas che la martganzia è donnegiada. Il retschavider u il speditur po adina far valair ses dretgs sin via da l’objecziun, uschenavant ch’el ha reclamà entaifer 1 onn ed uschenavant ch’il dretg n’è betg scadì, perquai che la martganzia è vegnida acceptada. Resalvads restan ils cas d’engion e da greva negligientscha dal transportader da rauba.C.  Instituziuns da transport concessiunadas e statalasArt. 455 Instituziuns da transport che dovran ina permissiun dal stadi n’èn betg autorisadas d’excluder u da restrenscher gia ordavant per lur avantatg l’applicaziun da las disposiziuns legalas davart la responsabladad dal transportader da rauba tras ina cunvegna speziala u tras reglaments. Resalvadas restan dentant disposiziuns divergentas dal contract ch’èn decleradas per admissiblas en quest titel. Las prescripziuns spezialas per contracts da transport da furnituras postalas, da las viafiers e dals bastiments a vapur restan resalvadas. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta a la L da posta dals 17 da dec. 2010, en vigur dapi il 1. d’oct. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 I 5181).D.  Cooperaziun d’ina instituziun da transport publicaArt. 456 In transportader da rauba u in speditur che sa serva d’ina instituziun da transport publica per exequir in transport ch’el ha surpiglià ubain che cooperescha tar l’execuziun d’in transport ch’è vegnì surpiglià d’ina tala instituziun, è suttamess a las disposiziuns spezialas davart il traffic da martganzia che valan per questa instituziun. Cunvegnas divergentas tranter il transportader da rauba u il speditur ed il mandant restan dentant resalvadas. Quest artitgel n’è betg applitgabel per transports al domicil (per camiunists).E.  Responsabladad dal spediturArt. 457Il speditur che sa serva d’ina instituziun da transport publica per exequir ses contract na po betg refusar sia responsabladad pervia da mancanza d’in regress, sch’el è sez la culpa da la perdita dal regress.Deschsettavel titel:  La procura ed auters mandats commerzialsA.  ProcuraI.  Noziun e constituziunArt. 458 Tgi ch’è vegnì autorisà expressivamain u taciturnamain dal possessur d’in manaschi da commerzi, da fabricaziun u d’ina autra interpresa che vegn manada tenor princips commerzials, da manar per quel las fatschentas e da suttascriver «per procura» en num da la firma è procurist. Il patrun dal manaschi ha d’annunziar la concessiun da la procura al register da commerzi per l’inscripziun; el vegn dentant obligà tras las acziuns dal procurist gia avant l’inscripziun. In procurist po vegnir engaschà per manar autras interpresas u autras fatschentas mo tras ina inscripziun en il register da commerzi.II.  Extensiun da la procuraArt. 459 Il procurist è autorisà vers terzas persunas da buna fai d’obligar il patrun dal manaschi cun suttascriver cambialas e da far en num da quel tut ils acts giuridics ch’èn necessaris per ademplir l’intent dal manaschi u da la fatschenta. Il procurist è mo autorisà d’alienar u d’engrevgiar bains immobigliars, sch’el ha survegnì expressivamain questa cumpetenza.III.  LimitaziunArt. 460 La procura po vegnir limitada al champ d’activitads d’ina filiala. Ella po vegnir dada a pliras persunas per la suttascripziun cuminaivla (procura collectiva) cun l’effect che la suttascripziun d’ina singula persuna n’è betg lianta senza la cooperaziun prescritta da las autras persunas. Autras limitaziuns da la procura n’han betg in effect giuridic vers terzas persunas da buna fai.IV.  Extincziun da la procuraArt. 461 L’extincziun da la procura sto vegnir inscritta en il register da commerzi, er sche l’inscripziun n’è betg vegnida fatga, cur che la procura è vegnida concedida. Uschè ditg che l’extincziun n’è betg vegnida fatga e n’è betg vegnida communitgada, resta la procura en vigur vers terzas persunas da buna fai.B.  Auters mandats commerzialsArt. 462 Sch’il possessur d’in manaschi da commerzi, da fabricaziun u d’ina autra interpresa che vegn manada tenor princips commerzials engascha ina persuna sco represchentanta senza la conceder la procedura, saja quai per manar l’entir manaschi, saja quai per exequir tschertas fatschentas en quel manaschi, s’extenda il plainpudair sin tut ils acts giuridics che la gestiun d’in tal manaschi u che l’execuziun da talas fatschentas pretendan normalmain. Il mandatari è dentant mo autorisà da suttascriver cambialas, da far emprests da daners e da manar process, sch’el ha survegnì expressivamain la cumpetenza da far quai.C.  ...Art. 463 Abolì tras la cifra II art. 6 cifra 1 da la LF dals 25 da zer. 1971, cun effect dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).D.  Scumond da concurrenzaArt. 464 Il procurist sco er il mandatari ch’è engaschà per manar l’entir manaschi u che stat en ina relaziun da lavur cun il possessur dal manaschi, na dastga – senza il consentiment dal patrun dal manaschi – far ni sin l’agen quint ni a quint d’ina terza persuna, fatschentas che appartegnan als secturs da fatschenta dal patrun. En cas che questa prescripziun vegn surpassada, po il patrun dal manaschi pretender ch’il donn chaschunà vegnia indemnisà e surpigliar las fatschentas correspundentas sin agen quint.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 10 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).E.  Extincziun da la procura e dals auters mandats commerzialsArt. 465 La procura ed ils auters mandats commerzials pon vegnir revocads da tut temp, senza pregiuditgar ils dretgs che pon resultar tras in contract individual da lavur, tras in contract social, tras ina incumbensa u tras chaussas sumegliantas tranter las partidas participadas. La mort dal patrun dal manaschi u la perdita da sia abilitad d’agir n’ha chaschuna betg l’extincziun da la procura u dals auters mandats commerzials.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 11 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).Deschdotgavel titel:  L’assegnaziunA.  NoziunArt. 466Cun l’assegnaziun vegn l’assegnà autorisà da consegnar – a quint da l’assegnader – daners, vaglias u autras chaussas remplazzablas al retschavider da l’assegnaziun, e quest vegn autorisà da retrair la chaussa en ses agen num.B.  EffectsI.  Relaziun tranter l’assegnader ed il retschavider da l’assegnaziunArt. 467 Sche l’assegnaziun serva a pajar in debit da l’assegnader vers il retschavider da l’assegnaziun, s’extingua quest debit pir, sche l’assegnà ha fatg il pajament. Il retschavider che ha acceptà l’assegnaziun po dentant puspè far valair sia pretensiun vers l’assegnader mo, sch’el ha pretendì il pajament da l’assegnà e sch’el n’ha betg survegnì quel suenter ch’il temp, ch’è vegnì fixà en l’assegnaziun, è scadì. Il creditur che na vul betg acceptar in’assegnaziun da ses debitur, ha da communitgar quai immediatamain a quel per evitar da stuair indemnisar eventuals donns.II.  Obligaziun da l’assegnàArt. 468 L’assegnà che declera al retschavider da l’assegnaziun d’acceptar quella senza resalva, è obligà da far il pajament, e cunter quel po el far mo talas objecziuns che resultan tras lur relaziuns persunalas u tras il cuntegn da l’assegnaziun sezza, dentant betg talas che resultan tras sia relaziun cun l’assegnader. Uschenavant che l’assegnà è debitur da l’assegnader ed uschenavant che sia situaziun na vegn insumma betg pegiurada tras quai, ch’el duai far in pajament al retschavider da l’assegnaziun, è el obligà da far il pajament a quel. Da declerar ch’el acceptia l’assegnaziun avant ch’il pajament è fatg, n’è l’assegnà obligà gnanc en quest cas, nun ch’el haja concludì il cuntrari cun l’assegnader.III.  Obligaziun d’annunzia, en cas ch’il pajament è vegnì refusàArt. 469Sche l’assegnà refusa da far il pajament che vegn pretendì dal retschavider da l’assegnaziun ubain sch’el declera gia ordavant da betg vulair far il pajament al retschavider, è quest obligà da communitgar quai immediatamain a l’assegnader per evitar da stuair indemnisar eventuals donns.C.  RevocaziunArt. 470 L’assegnader po revocar l’assegnaziun vers il retschavider da l’assegnaziun, sch’el n’ha betg dà quella per pajar ses debit u uschiglio per avantatg dal retschavider. Vers l’assegnà po l’assegnader revocar da tut temp l’assegnaziun, uschè ditg che l’assegnà n’ha betg declerà al retschavider ch’el acceptia l’assegnaziun. Sche las reglas d’in sistem da pajament na defineschan nagut auter, è l’assegnaziun tar pajaments electronics irrevocabla en il mument che l’import è vegnì debità sin il conto da l’assegnader. Sche l’assegnader fa concurs, vala l’assegnaziun – en cas ch’ella n’è anc betg vegnida acceptada – sco revocada. Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta a la LF davart las vaglias contabilisadas dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi il 1. d’oct. 2009 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).D.  Assegnaziun en cas da vagliasArt. 471 Assegnaziuns en scrit per il pajament al possessur dal document vegnan giuditgadas tenor las prescripziuns da quest titel, e quai en quel senn che mintga possessur vala vers l’assegnà sco retschavider da l’assegnaziun; ils dretgs tranter l’assegnader ed il retschavider vegnan percunter fundads mo tras mintga singula cessiun. Resalvadas restan las disposiziuns spezialas davart il schec e davart las assegnaziuns che sumeglian cambialas.Deschnovavel titel:  Il contract da depositA.  Il deposit en generalI.  NoziunArt. 472 Cun il contract da deposit s’oblighescha il conservader da surpigliar e da conservar en in lieu segir ina chaussa movibla che vegn confidada ad el dal depositur. Ina indemnisaziun po el pretender mo, sch’ina tala è vegnida fixada explicitamain u ha pudì vegnir spetgada tenor las circumstanzas.II.  Obligaziuns dal depositurArt. 473 Il depositur è responsabel vers il conservader per las expensas necessarias ch’èn colliadas cun l’adempliment dal contract. El è responsabel per il donn che vegn chaschunà al conservader tras il deposit, nun ch’el possia cumprovar ch’il donn saja capità senza la minima culpa da sia vart.III.  Obligaziuns dal conservader1.  Scumond da duvrar la chaussa depositadaArt. 474 Il conservader na dastga betg duvrar la chaussa senza il consentiment dal depositur. Cas cuntrari debitescha el al depositur ina indemnisaziun correspundenta ed è er responsabel per la casualitad, nun ch’el possia cumprovar che la casualitad avess tutgà la chaussa er sch’el avess observà il scumond.2.  Restituziuna.  Dretg dal depositurArt. 475 Il depositur po pretender enavos da tut temp la chaussa depositada plus in eventual augment, e quai er sch’igl è stà concludì in tschert temp per la conservaziun. El ha dentant d’indemnisar al conservader las expensas che quel ha fatg resguardond il temp concludì.b.  Dretgs dal conservaderArt. 476 Il conservader po restituir la chaussa depositada avant la scadenza dal temp concludì mo, sche circumstanzas nunprevisas impedeschan el da conservar pli ditg la chaussa en moda segira u senza in agen dischavantatg. Sch’i n’è betg vegnì fixà in temp da conservaziun, po il conservader restituir la chaussa da tut temp.c.  Lieu da la restituziunArt. 477La chaussa depositada sto vegnir restituida sin donn e cust dal depositur al lieu, nua ch’ella è stada conservada.3.  Responsabladad da plirs conservatursArt. 478Sche pliras persunas han survegnì cuminaivlamain la chaussa per la conservar, èn ellas responsablas en moda solidarica.4.  Pretensiuns da proprietad da terzas persunasArt. 479 Sch’ina terza persuna fa valair la proprietad vi da la chaussa depositada, è il conservader tuttina obligà da restituir la chaussa al depositur, nun ch’ella saja sequestrada giudizialmain u ch’i saja vegnì purtà in plant da proprietad cunter el. El ha d’infurmar immediatamain il depositur davart quests impediments.IV.  SequesterArt. 480Sche pliras persunas han deposità ina chaussa, da la quala las relaziuns giuridicas èn dispitaivlas u nuncleras, tar ina terza persuna (il sequestratur) per segirar lur pretensiuns, dastga il sequestratur dar or la chaussa mo cun il consentiment da las persunas participadas u sin cumond dal derschader.B.  Il deposit da chaussas remplazzablasArt. 481 Sch’igl èn vegnids depositads daners cun la cunvegna expressiva u taciturna ch’il conservader n’haja betg da restituir ils medems daners, mabain mo la medema summa, ha el il profit ed il privel. Ina cunvegna taciturna en quest senn po vegnir supponida, sche la summa da daners è vegnida surdada en moda betg sigillada e betg serrada. Sch’i vegnan depositadas autras chaussas remplazzablas u vaglias, dastga il conservader mo disponer da quellas, sch’el ha survegnì expressivamain quella cumpetenza dal depositur.C.  Magasin da depositI.  Dretg d’emetter titels da martganziaArt. 482 In possessur d’in magasin che sa porscha publicamain da conservar rauba, po survegnir la permissiun da l’autoritad cumpetenta d’emetter titels da martganzia per la rauba depositada. Ils titels da martganzia èn vaglias che dattan il dretg da retrair la rauba depositada. Els pon vegnir emess sin il num, sin il cumond ubain sin il purtader.II.  Obligaziun da conservaziun dal possessur d’in magasinArt. 483 Il possessur d’in magasin è obligà da conservar la rauba sco in cumissiunari. El ha, sche pussaivel, da communitgar al depositur, sch’i dat midadas vi da la rauba che pretendan da prender ulteriuras mesiras. El ha da permetter al depositur da prender invista da la rauba e da far emprovas durant las uras da fatschenta sco er da permetter da tut temp las mesiras necessarias per il mantegniment da la rauba.III.  Maschaida da la raubaArt. 484 Il possessur d’in magasin dastga maschadar rauba remplazzabla cun autra rauba da la medema spezia e da la medema qualitad mo, sch’el ha il consentiment expressiv da far quai. Da rauba maschadada po mintga depositur pretender la quantitad che correspunda a sia part depositada. Il possessur d’in magasin dastga far la zavrada pretendida senza la cooperaziun dals auters depositurs.IV.  Dretg dal possessur d’in magasinArt. 485 Il possessur d’in magasin ha il dretg da survegnir la taxa da deposit ch’è vegnida concludida u ch’è usitada sco er da survegnir l’indemnisaziun da las expensas che n’èn betg resultadas tras la conservaziun sco tala, sco custs da transport, da dazi u da reparatura. Las expensas ston vegnir indemnisadas immediatamain, las taxas da deposit suenter la scadenza da 3 mais dapi la magasinaziun ed en mintga cas, cur che la rauba vegn retratga dal tuttafatg u per part. Per sias pretensiuns ha il possessur d’in magasin in dretg da retenziun vi da la rauba, uschè ditg ch’el è en possess da la rauba u ch’el po disponer da quella cun agid dals titels da martganzia.V.  Restituziun da la raubaArt. 486 Il possessur d’in magasin ha da restituir la rauba sco in conservader, el è dentant lià vi da la durada da la conservaziun tenor contract er alura, sch’in conservader ordinari avess il dretg – pervia da circumstanzas nunprevisas – da restituir la rauba avant la scadenza dal temp fixà. Sch’igl è vegnì emess in titel da martganzia, dastga e sto el restituir la rauba mo a quella persuna che ha il dretg da la retrair tenor quest attest.D.  Ustiers e possessurs da stallas publicasI.  Responsabladad dals ustiers1.  Premissa ed extensiunArt. 487 Ustiers ed hoteliers che dattan alloschi a persunas estras èn responsabels per tut ils donns, per tut las destrucziuns u per tut ils enguladitschs da las chaussas appurtadas da lur giasts, nun ch’els cumprovian ch’il donn saja vegnì chaschunà dal giast sez, da ses visitaders, da ses accumpagnaders u da ses servients u tras forza superiura ubain pervia da la natira da la chaussa sezza. Questa responsabladad exista dentant per las chaussas da mintga singul giast mo fin a l’import da 1000 francs, sche l’ustier ubain sche ses persunal na porta nagina culpa.2.  Responsabladad en spezial per preziusadadsArt. 488 Sche preziusadads, sche summas da daners pli grondas u sche vaglias na vegnan betg confidadas a l’ustier per la conservaziun, è quel mo responsabel per questas chaussas, sch’el ubain sche ses persunal è la culpa. Sch’el ha surpiglià u sch’el ha refusà la conservaziun, sto el star bun per l’entira valur. Sch’ins na dastga betg pretender dal giast da confidar talas chaussas, porta l’ustier la responsabladad per ellas sco per las autras chaussas dal giast.3.  Fin da la responsabladadArt. 489 Ils dretgs dal giast extinguan, sch’el n’annunzia betg il donn a l’ustier immediatamain suenter ch’el l’ha constatà. L’ustier na po betg sa retrair da sia responsabladad, tras quai ch’el refusa quella cun pender si affischas correspundentas en las localitads da l’albiert ubain tras quai ch’el fa dependenta sia responsabladad da cundiziuns che na vegnan betg numnadas en la lescha.II.  Responsabladad dals possessurs da stallas publicasArt. 490 Ils possessurs da stallas publicas èn responsabels per ils donns, per las destrucziuns u per ils enguladitschs dals animals, dals vehichels e da las chaussas accessoricas ch’èn vegnids confidads ad els ubain surpigliads dad els u da lur persunal en autra moda, nun ch’els cumprovian ch’il donn saja vegnì chaschunà dal confidader sez, da ses visitaders, da ses accumpagnaders u da ses servients u tras forza superiura ubain pervia da la natira da la chaussa sezza. Questa responsabladad exista dentant per ils animals, per ils vehichels e per las chaussas accessoricas ch’èn vegnids surpigliads da mintga singul confidader mo fin a l’import da 1000 francs, sch’il possessur d’ina stalla publica ubain sche ses persunal na porta nagina culpa.III.  Dretg da retenziunArt. 491 Ustiers sco er possessurs da stallas publicas han in dretg da retenziun vi da las chaussas appurtadas, e quai per las pretensiuns che derivan da l’alloschament e da la stallaziun. Las disposiziuns davart il dretg da retenziun dal locatur vegnan applitgadas confurm al senn.Ventgavel titel: La garanzia Versiun tenor la cifra I da la LF dals 10 da dec. 1941, en vigur dapi il 1. da fan. 1942 (AS 58 279 290 644; BBl 1939 II 841). Guardar disp. trans. da quest titel a la fin dal DO.A.  PremissasI.  NoziunArt. 492 Cun il contract da garanzia s’oblighescha il garant vers il creditur dal debitur principal da star bun per il pajament dal debit. Mintga garanzia premetta in debit principal ch’exista cun dretg. Per il cas ch’il debit principal daventa efficazi, po la garanzia er vegnir dada per in debit futur u per in debit cundiziunà. Tgi che declera da star bun per il debit che resulta tras in contract ch’è nunliant per il debitur principal pervia d’ina errur u pervia da l’inabilitad da far in contract, è responsabel sut las premissas e tenor ils princips dal dretg da garanzia, sch’el ha enconuschì la mancanza il mument ch’el ha surpiglià sia obligaziun. Quai vala er, sch’insatgi s’oblighescha da star bun per il pajament d’in debit dal debitur principal ch’è surannà. Uschenavant che la lescha na dispona betg autramain, na po il garant betg renunziar ordavant als dretgs che vegnan concedids ad el en quest titel.II.  FurmaArt. 493 Per esser valaivla dovra la garanzia ina decleraziun en scrit dal garant ed – en il document da garanzia sez – l’indicaziun en cifras da l’import maximal, per il qual el stat bun. La decleraziun da garanzia da persunas natiralas dovra ultra da quai la documentaziun publica che sto correspunder a las prescripziuns valaivlas dal lieu, nua che la decleraziun da garanzia vegn fatga. Sche l’import da garanzia na surpassa dentant betg la summa da 2000 francs, basti d’inditgar cun l’agen maun en il document da garanzia sez las cifras da l’import da responsabladad e, sche quai è il cas, quellas da la responsabladad solidarica. Garanzias che vegnan surpigliadas vers la Confederaziun u vers sias instituziuns da dretg public u vers in chantun per obligaziuns da dretg public, sco dazis, taglias e chaussas sumegliantas, u per taxas da vitgira dovran en tuts cas unicamain la decleraziun en scrit dal garant e l’indicaziun en cifras da l’import maximal da la summa garantida en il document da garanzia sez. Sche l’import garantì è vegnì dividì en imports pli pitschens per evitar la furma da la documentaziun publica, èsi necessari da duvrar la furma ch’è prescritta per l’import total per garantir ils imports parzials. Sche la garanzia vegn midada posteriuramain, cun excepziun da l’augment da l’import garantì e da la midada d’ina garanzia simpla en ina garanzia solidarica, basta la furma en scrit. Sch’il debit principal vegn surpiglià d’ina terza persuna cun l’effect ch’il debitur saja deliberà dal debit, extingua la garanzia, sch’il garant n’ha betg consentì en scrit da surpigliar il debit. La medema furma sco la garanzia dovran er la concessiun d’in plainpudair spezial per surpigliar ina garanzia e l’empermischun da prestar ina garanzia a l’auter contrahent u ad ina terza persuna. Tras ina cunvegna en scrit po la responsabladad dal garant vegnir limitada a quella part dal debit principal che vegn amortisada l’emprim. Il Cussegl federal po limitar l’autezza da las taxas per la documentaziun publica.III.  Consentiment dal conjugalArt. 494 Per esser valaivla dovra la garanzia d’ina persuna maridada il consentiment en scrit dal conjugal, sche la lètg n’è betg separada tras ina sentenzia giudiziala. Quest consentiment sto vegnir dà en il cas singul ordavant u il pli tard il medem mument. ... Per midar posteriuramain ina garanzia dovri il consentiment da l’auter conjugal mo, sche l’import garantì duai vegnir augmentà u sch’ina garanzia simpla duai vegnir midada en ina garanzia solidarica u sche la midada signifitga ina reducziun considerabla da la segirezza. Per partenadis registrads vala la medema regulaziun confurm al senn. Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2005, cun effect dapi il 1. da dec. 2005 (garanzias; consentiment dal conjugal; AS 2005 5097; BBl 2004 4955 4965).Versiun tenor la cifra 11 da l’agiunta da la L da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).B.  CuntegnI.  Particularitads da las singulas spezias da garanzia1.  Garanzia simplaArt. 495 Il creditur po pretender ch’il garant simpel paja il debit pir sch’il debitur principal ha fatg concurs – suenter che la garanzia è vegnida surpigliada – u sch’el ha survegnì in moratori u sch’el è vegnì stumà dal creditur – observond il quità necessari – fin ch’in attest da perdita definitiv è vegnì emess u sch’el ha transferì ses domicil a l’exteriur e na po betg pli vegnir clamà davant dretgira en Svizra u perquai ch’igl è considerablamain pli difficil da clamar el davant dretgira pervia dal transferiment da ses domicil a l’exteriur. Sch’igl existan dretgs da pegn per la pretensiun garantida, po il garant simpel pretender – uschè ditg ch’il debitur principal n’ha betg fatg concurs u n’ha betg survegnì in moratori – ch’il creditur sa laschia pajar l’emprim or da quests dretgs da pegn. Sch’il garant è mo s’obligà da pajar l’import da la perdita (garanzia d’indemnisaziun), po el vegnir obligà da prestar la garanzia pir, cur ch’igl è avant maun in attest da perdita definitiv cunter il debitur principal ubain cur ch’el ha transferì ses domicil a l’exteriur e na po betg pli vegnir clamà davant dretgira en Svizra u perquai ch’igl è considerablamain pli difficil da clamar el davant dretgira pervia dal transferiment da ses domicil a l’exteriur. Sch’igl è vegnì fatg in concordat, po il garant vegnir obligà da star bun per la part relaschada dal debit principal, e quai immediatamain suenter ch’il concordat è entrà en vigur. Cunvegnas cuntrarias restan resalvadas.2.  Garanzia solidaricaArt. 496 Tgi che s’oblighescha sco garant cun agiuntar l’expressiun «solidaric» u cun autras expressiuns equivalentas po vegnir obligà da star bun avant il debitur principal ed avant ch’ils pegns immobigliars vegnian realisads, sch’il debitur principal è en retard cun il pajament da ses debit ed è vegnì admonì senza success u sche sia insolvenza è evidenta. Avant la realisaziun dals dretgs dal pegn manual e dal pegn da pretensiun po el mo vegnir obligà da star bun, uschenavant che quests dretgs na bastan – tenor l’appreziar dal derschader – probablamain betg per cuvrir il debit, u sche quai è vegnì concludì uschia u sch’il debitur principal ha fatg concurs u sch’el ha survegnì in moratori.3.  CungaranziaArt. 497 Plirs garants che han surpiglià da star buns cuminaivlamain per il medem debit principal divisibel, stattan buns per lur parts sco garants simpels e per las parts dals auters sco garants dal garant. Sch’els han surpiglià ina garanzia solidarica cun il debitur principal ubain tranter els, stat mintgin bun per l’entir debit. Il garant po dentant refusar da pajar l’import che surpassa sia part, uschè ditg ch’i n’è betg vegnida introducida la scussiun cunter tut ils congarants che ston star buns solidaricamain, perquai ch’els han surpiglià la garanzia avant el ubain cun el e perquai ch’els pon vegnir clamads davant dretgira en Svizra per quest debit. Il medem dretg ha el, sche ses congarants han pajà lur part u sch’els han dà ina garanzia reala per quella. Per ils pajaments prestads ha il garant – nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter – il dretg da prender regress sin ils congarants che stattan buns solidaricamain cun el, uschenavant che mintgin dad els n’ha betg gia pajà sia part. Quest dretg po preceder al regress sin il debitur principal. Sch’in garant ha surpiglià la garanzia sut la premissa ch’il creditur sappia che anc auters garants – ultra dad el – vegnian a s’obligar per il medem debit principal, vegn el deliberà da la garanzia, sche questa premissa na vegn betg ademplida u sch’in tal congarant vegn deliberà posteriuramain da sia responsabladad tras il creditur ubain sche sia garanzia vegn declerada sco nunvalaivla. En quest ultim cas po il derschader er mo reducir adequatamain la responsabladad, sche quai è giustifitgà. Sche plirs garants han surpiglià independentamain in da l’auter la garanzia per il medem debit principal, sto mintgin star bun per l’entir import, per il qual el ha surpiglià la garanzia. Quel garant che presta il pajament ha dentant il dretg da prender regress sin ils auters tenor la proporziun da lur parts, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter.4.  Garanzia per il garant e cuntragaranziaArt. 498 Il garant dal garant ch’è s’obligà vers il creditur d’ademplir las obligaziuns ch’el ha surpiglià da l’emprim garant, stat bun per quest ultim en la medema maniera sco ch’il garant simpel stat bun per il debitur principal. Il cuntragarant è obligà da star bun vers il garant che ha pajà per il regress che quel po prender sin il debitur principal.II.  Disposiziuns cuminaivlas1.  Relaziun dal garant vers il creditura.  Extensiun da la responsabladadArt. 499 Il garant stat bun en tut ils cas mo fin a l’import maximal ch’è inditgà en il document da garanzia. Fin a quest import maximal stat il garant bun cun resalva d’ina autra cunvegna:1. per l’import respectiv dal debit principal sco er per las consequenzas legalas d’ina culpa u d’in retard dal debitur principal; per il donn che resulta tras l’annullaziun dal contract e per in chasti convenziunal vala quai mo, sche quai è vegnì concludì expressivamain;2. per ils custs da la scussiun e da plants cunter il debitur principal, uschenavant ch’il garant ha survegnì ad uras la chaschun d’evitar quests custs cun cuntentar il creditur, sco er eventualmain per ils custs per consegnar pegns e per transferir dretgs da pegn;3. per tschains ch’èn fixads en in contract fin a l’import dal tschains annual current e dal tschains annual scadì u eventualmain per in’annuitad currenta e per in’annuitad scadida. Il garant ha mo da star bun per las obligaziuns ch’el ha surpiglià dal debitur principal cun suttascriver la garanzia, nun ch’i resultia insatge auter tras il contract da garanzia u tras las circumstanzas.b.  Reducziun legala da l’import da garanziaArt. 500 En cas da garanzias ch’èn vegnidas surpigliadas da persunas natiralas sa reducescha l’import da garanzia mintga onn per trais tschientavels, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter gia ordavant u posteriuramain; sche questas pretensiuns èn dentant garantidas d’in pegn funsil, sa reduceschan quellas ad in tschintgavel da l’import oriund. En mintga cas sa reducescha l’import da garanzia tar garanzias ch’èn vegnidas surpigliadas da persunas natiralas almain en la medema proporziun sco il debit principal. Exceptadas èn garanzias ch’èn vegnidas surpigliadas vers la Confederaziun u vers ses instituts da dretg public u vers in chantun per obligaziuns da dretg public, sco dazis, sco taglias e sco chaussas sumegliantas, u per taxas da vitgira, sco er las garanzias per uffizis publics e per servetschs publics, las garanzias per obligaziuns cun imports variabels, sco quints currents, u sco contracts da vendita cun furniziuns successivas, e las garanzias per prestaziuns che sa repetan periodicamain.c.  Obligaziun dal garant da pajarArt. 501 Il garant na po betg vegnir obligà da pajar il debit principal avant il termin fixà, e quai er betg, sche la scadenza vegn anticipada tras il concurs dal debitur principal. Prestond ina garanzia reala po il garant pretender per mintga spezia da garanzia ch’il derschader suspendia la scussiun cunter el, fin che tut ils pegns èn vegnids realisads e fin ch’igl è avant maun in attest da perdita definitiv cunter il debitur principal ubain fin ch’in concordat è vegnì fatg. Sch’il debit principal dovra per sia scadenza la disditga tras il creditur u tras il debitur principal, cumenza il termin a currer per il garant pir quel di ch’el survegn la communicaziun da questa disditga. Sche la legislaziun estra, per exempel las prescripziuns davart il traffic da cumpensaziun u ils scumonds da far transferiments, aboleschan u limiteschan las obligaziuns da prestaziun d’in debitur che ha ses domicil a l’exteriur, po il garant che viva en Svizra medemamain far valair quai, nun ch’el haja renunzià da far questas objecziuns.d.  ObjecziunsArt. 502 Il garant ha il dretg e l’obligaziun da far las objecziuns cunter il creditur, las qualas il debitur principal u ses ertavels han il dretg da far e las qualas na resultan betg tras l’insolvenza dal debitur principal. Resalvada resta la garanzia per in debit ch’è nunliant per il debitur principal pervia d’ina errur u pervia da l’inabilitad da far in contract ubain la garanzia per in debit surannà. Sch’il debitur principal renunzia a l’objecziun ch’el avess il dretg da far, la po il garant tuttina far valair. Sch’il garant renunzia da far valair objecziuns dal debitur principal, perda el ses regress mo uschenavant ch’el avess pudì sa deliberar cun agid da questas objecziuns, sch’el n’è betg en cas da cumprovar ch’el na las haja betg enconuschidas senza culpa da sia vart. Il garant ch’è stà bun per in debit betg accusabel che deriva d’in gieu u d’ina scumessa ha il dretg, er sch’el ha enconuschì questa mancanza, da far las medemas objecziuns sco il debitur principal.e.  Obligaziun dal creditur d’avair quità e da consegnar ils documentsArt. 503 Sch’il creditur sminuescha per dischavantatg dal garant dretgs da pegn u autras segirezzas ed auters dretgs da privilegi ch’existan il mument, che la garanzia vegn surpigliada, u ch’el ha obtegnì posteriuramain dal debitur principal en spezial per garantir il credit, sa sminuescha la responsabladad dal garant per in import che correspunda a questa sminuziun, nun ch’i vegnia cumprovà ch’il donn è main grond. I resta resalvà da pretender che l’import, ch’è vegnì pajà da memia, vegnia restituì. En cas d’ina garanzia per uffizis publics e per servetschs publics, stat il creditur ultra da quai bun vers il garant, sch’il debit è naschì perquai ch’el ha negligì la surveglianza dal lavurant, la quala el era obligà d’exequir u perquai ch’el ha tralaschà il quità che pudeva vegnir pretendì dad el u sche quest debit è s’augmentà en ina proporziun ch’el n’avess betg cuntanschì il cas cuntrari. Il creditur ha da consegnar ils documents ch’èn utils e da dar las infurmaziuns ch’èn necessarias al garant, che l’ha cuntentà, per che quel possia far valair ses dretgs. El ha ultra da quai er da consegnar ils pegns e las autras garanzias ch’eran avant maun il mument, che la garanzia vegn surpigliada, u ch’èn vegnids stabilids posteriuramain dal debitur principal en spezial per la pretensiun garantida, u da far ils pass ch’èn necessaris per lur transferiment. Ils dretgs da pegn e da retenziun ch’il creditur ha per far valair autras pretensiuns restan resalvads, uschenavant ch’els precedan a quels dal garant en quai che concerna il rang. Il garant vegn deliberà, sch’il creditur refusa nungiustifitgadamain da far quests pass ubain sch’el è sa privà cun malart u per greva negligientscha dals meds da cumprova ch’èn avant maun u dals pegns e da las autras segirezzas, per ils quals el è responsabel. El po pretender enavos quai ch’el ha pajà ed ultra da quai pretender ch’il donn ch’è resultà tras quai vegnia indemnisà.Versiun tenor la cifra II art. 1 cifra 12 da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (a la fin dal DO, disposiziuns finalas e transitoricas dal titel X; AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).f.  Obligaziun dal creditur d’acceptar il pajamentArt. 504 Sch’il debit principal sto vegnir pajà, saja quai er pervia dal concurs dal debitur principal, po il garant pretender da tut temp ch’il creditur sa laschia cuntentar dad el. Sche plirs garants stattan buns per ina pretensiun, è il creditur obligà d’acceptar er mo in pajament parzial, sche quel è almain uschè grond sco la part dal garant ch’è pront da pajar. Il garant vegn deliberà, sch’il creditur refusa nungiustifitgadamain d’acceptar il pajament. En quest cas sa reducescha la responsabladad d’eventuals congarants solidarics per l’import da sia part. Il garant po er cuntentar il creditur avant la scadenza dal debit principal, sche quel è pront d’acceptar quai. Il regress sin il debitur principal po dentant vegnir fatg pir, cur ch’il debit sto vegnir pajà enavos.g.  Obligaziun dal creditur da communitgar e d’annunziar al garant, sch’il debitur ha fatg concurs e sch’i dat ina procedura da relasch cunter elArt. 505 Sch’il debitur principal ha in retard da 6 mais cun il pajament da chapital, da tschains per in mez onn u d’ina amortisaziun annuala, ha il creditur da communitgar quai al garant. Sin dumonda ha el d’infurmar quel da tut temp davart il stadi dal debit principal. En cas d’in concurs e d’ina procedura da relasch dal debitur principal ha il creditur d’annunziar sia pretensiun e da far tut quai ch’ins po pretender dad el per mantegnair ses dretgs. El ha da communitgar als garants il concurs ed il moratori, uschespert ch’el ha enconuschientscha da quai. Sch’il creditur tralascha ina da questas acziuns, perda el ses dretgs vers il garant, uschenavant che quel ha patì in donn pervia da la tralaschada.2.  Relaziun tranter il garant ed il debitur principala.  Dretg da pretender segirezza e deliberaziunArt. 506Il garant po pretender segirezzas dal debitur principal e, sch’il debit principal sto vegnir pajà, la deliberaziun da la garanzia:1. sch’il debitur principal violescha las cunvegnas ch’el ha fatg cun il garant, en spezial sch’el na tegna betg l’empermischun da distgargiar il garant entaifer in tschert termin;2. sch’il debitur principal vegn en retard cun sias obligaziuns u sch’i daventa considerablamain pli difficil da persequitar el giuridicamain, perquai ch’el ha transferì ses domicil en in auter stadi;3. sch’il privel per il garant è daventà considerablamain pli grond che quai ch’el era dal temp, cur ch’el ha surpiglià la garanzia, e quai pervia d’in pegiurament da las relaziuns da facultad dal debitur principal, pervia d’ina svalitaziun da las segirezzas u pervia d’ina culpa dal debitur principal.b.  Dretg dal garant da prender regressaa. En generalArt. 507 Ils dretgs dal creditur vegnan transferids sin il garant, e quai en quella dimensiun ch’el ha cuntentà il creditur. El als po far valair immediatamain, cur ch’il debit sto vegnir pajà enavos. Dals dretgs da pegn ch’èn responsabels per las pretensiuns garantidas e da las autras segirezzas vegnan dentant transferids – nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter – sin il garant mo quels ch’eran avant maun il mument che la garanzia è vegnida surpigliada u ch’èn vegnids stabilids posteriuramain dal debitur principal en spezial per questa pretensiun. Sche mo ina part d’in dretg da pegn vegn transferida sin il garant, perquai che mo ina part dal debit è vegnida pajada, ha la part che resta al creditur la precedenza avant la part dal garant. Resalvads restan ils dretgs spezials e las objecziuns che resultan tras la relaziun giuridica tranter il garant ed il debitur principal. Sch’i vegn realisà in pegn ch’è vegnì stabilì per ina pretensiun garantida ubain sch’il proprietari dal pegn paja voluntarmain, ha il proprietari dal pegn il dretg da prender regress sin il garant per quest intent mo, sche quai è vegnì concludì uschia tranter quella persuna che ha vulì il pegn ed il garant, u sch’il pegn è vegnì stabilì posteriuramain d’ina terza persuna. La surannaziun da la pretensiun da regress cumenza il mument ch’il garant cuntenta il creditur. Per il pajament d’ina pretensiun che n’è betg accusabla ubain per il pajament d’in debit ch’è nunliant per il debitur principal pervia d’ina errur u pervia da l’inabilitad da far in contract n’ha il garant nagin dretg da prender regress sin il debitur principal. Sch’el ha dentant surpiglià la responsabladad per in debit surannà per incumbensa dal debitur principal, sto el star bun tenor ils princips davart il mandat.bb. Obligaziun d’annunzia dal garantArt. 508 Sch’il garant paja cumplainamain u parzialmain il debit principal , sto el communitgar quai al debitur principal. Sch’el tralascha da communitgar quai e sch’il debitur principal – che aveva u che stuess avair gì enconuschientscha da quest pajament – paja er il debit, perda il garant ses dretg da prender regress sin el. La pretensiun cunter il creditur pervia d’enritgiment nungiustifitgà resta resalvada.C.  Finiziun da la garanziaI.  Sin fundament da la leschaArt. 509 Il garant vegn deliberà tras mintga extincziun dal debit principal. Sche la responsabladad sco debitur principal e sche la responsabladad da la garanzia s’uneschan dentant en la medema persuna, mantegna il creditur ils avantatgs spezials che resultan per el tras la garanzia. Mintga garanzia d’ina persuna natirala extingua 20 onns suenter ch’ella è vegnida surpigliada. Exceptadas èn garanzias ch’èn vegnidas surpigliadas vers la Confederaziun u vers ses instituts da dretg public u vers in chantun per obligaziuns da dretg public sco dazis, sco taglias e sco chaussas sumegliantas, u per taxas da vitgira sco er las garanzias per uffizis publics e per servetschs publics ed er las garanzias per prestaziuns che sa repetan periodicamain. Durant l’ultim onn da quest termin po la garanzia vegnir fatga valair, er sch’ella è vegnida surpigliada per in temp pli lung, sch’il garant na l’ha betg prolungada u remplazzada ordavant tras ina nova garanzia. Ina prolungaziun po vegnir fatga tras ina decleraziun en scrit dal garant per maximalmain 10 ulteriurs onns. Quella è dentant mo valaivla, sch’ella na vegn betg fatga pli baud che 1 onn avant che la garanzia extingua. Sch’il debit principal sto vegnir pajà main che 2 onns avant l’extincziun da la garanzia e sch’il creditur na l’ha betg pudì disdir avant quest termin, sto il garant star bun per mintga spezia da garanzia e senza ch’il debitur principal u senza che ses pegns vegnian obligads precedentamain a prestaziuns. Il garant ha dentant il dretg da prender regress sin il debitur principal, e quai gia avant ch’il debit principal sto vegnir pajà.II.  Garanzia per in temp limità; revocaziunArt. 510 Sch’ina pretensiun futura è garantida, po il garant revocar da tut temp la garanzia cun ina decleraziun en scrit al creditur, uschè ditg che la pretensiun n’è anc betg naschida e sche las relaziuns da facultad dal debitur principal èn sa pegiuradas considerablamain dapi che la garanzia è vegnida suttascritta u sch’i sa mussa pir pli tard che la situaziun da sia facultad è considerablamain mendra che quai ch’il garant aveva supponì da buna fai. Ina garanzia per uffizis publics e per servetschs publics na po betg pli vegnir revocada, sche la relaziun d’uffizi u da servetsch è gia realisada. Il garant sto indemnisar il donn ch’il creditur ha gì cun sa fidar da buna fai da la garanzia. Sche la garanzia è vegnida surpigliada mo per in tschert temp, extingua l’obligaziun dal garant, sch’il creditur na fa betg valair giuridicamain sia pretensiun entaifer 4 emnas suenter ch’il termin è scadì e na persequitescha betg la via giudiziala senza interrupziuns considerablas. Sche la pretensiun na sto betg vegnir pajada entaifer quest termin, po il garant sa deliberar da la garanzia mo cun prestar ina segirezza reala. Sch’el tralascha quai, vala la garanzia vinavant sco sch’ella fiss vegnida concludida fin a la scadenza dal debit principal; resalvà resta dentant la disposiziun davart la durada maximala da la garanzia.III.  Garanzia per in temp nundeterminàArt. 511 Sche la garanzia è vegnida surpigliada per in temp illimità e sch’il debit principal sto vegnir pajà, po il garant pretender – sche quai è la premissa per ch’el possia vegnir obligà a prestaziuns – ch’il creditur fetschia valair giuridicamain la pretensiun vers il debitur principal entaifer 4 emnas, ch’el inizieschia la realisaziun d’eventuals pegns e ch’el persequiteschia la via giudiziala senza interrupziuns considerablas. Sch’i sa tracta d’ina pretensiun, da la quala la scadenza po vegnir chaschunada tras la disditga dal creditur, ha il garant il dretg da pretender – suenter che 1 onn è passà dapi che la garanzia è vegnida surpigliada – ch’il creditur dettia la disditga e ch’el fetschia valair ses dretg – suenter che la scadenza ha cumenzà – en il senn da la disposiziun qua survart. Sch’il creditur n’ademplescha betg questa pretensiun, è il garant deliberà da sia garanzia.IV.  Garanzia per uffizis publics e per servetschs publicsArt. 512 Ina garanzia per uffizis publics ch’è vegnida surpigliada per in temp illimità po vegnir disditga per la fin d’ina perioda d’uffizi, observond in termin da disditga dad 1 onn. Sch’i n’exista betg ina perioda d’uffizi limitada, po il garant uffizial disdir la garanzia mintgamai per la fin dal 4. onn suenter l’entrada en uffizi, observond in termin da disditga dad 1 onn. Sch’in garant surpiglia ina garanzia per servetschs publics per in temp illimità, ha el il medem dretg da disditga sco il garant uffizial en cas d’ina perioda d’uffizi illimitada. Cunvegnas cuntrarias restan resalvadas.Ventginavel titel:  Gieu e scumessaA.  Pretensiuns senza dretg da purtar plantArt. 513 Il gieu e la scumessa na dattan betg in dretg da far pretensiuns. Il medem vala per emprests da daners e per pajaments anticipads che vegnan fatgs sapientivamain per als duvrar per gieus e per scumessas sco er per fatschentas differenzialas e per fatschentas da furniziun concernent rauba u valurs da bursa che han il caracter d’in gieu u d’ina scumessa.B.  Renconuschientscha da debits e pajament voluntarArt. 514 Ina renconuschientscha da debits u in’obligaziun tras ina cambiala per cuvrir summas da gieus u da scumessas na po betg vegnir fatga valair, malgrà ch’ella è vegnida consegnada; resalvads èn ils dretgs che terzas persunas da buna fai han concernent las vaglias. In pajament che vegn prestà voluntarmain po mo vegnir pretendì enavos, sche l’execuziun dal gieu u da la scumessa tenor plan è vegnida impedida per casualitad u tras il retschavider u sche quel è sa fatg culpabel d’ina malonestadad.C.  Lottarias u trair la sortArt. 515 Da lottarias u da trair la sort naschan pretensiuns mo, sche talas acziuns èn vegnidas permessas da l’autoritad cumpetenta. Sche questa permissiun manca, vegn ina tala pretensiun tractada tenor las disposiziuns davart ils debits da gieu. Lottarias e contracts da trair la sort ch’èn permess a l’exteriur giaudan ina protecziun legala en Svizra mo, sche l’autoritad svizra cumpetenta ha permess la vendita dals numers da lottaria e da las bistgettas.D.  Gieu en bancas da gieu, emprests da daners da bancas da gieuArt. 515aDa gieus da fortuna che vegnan fatgs en bancas da gieu naschan pretensiuns accusablas, premess che la banca da gieu saja vegnida approvada da l’autoritad cumpetenta. Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF da bancas da gieu dals 18 da dec. 1998, en vigur dapi il 1. d’avr. 2000 (AS 2000 677; BBl 1997 III 145).Ventgadusavel titel:  Il contract da renta vitalizia ed il vitaliziA.  Contract da renta vitaliziaI.  CuntegnArt. 516 La renta vitalizia po vegnir constituida sin la vita dal creditur d’ina renta, dal debitur d’ina renta ubain d’ina terza persuna. Sch’i manca in conclus precis, vegni supponì ch’ella saja vegnida constituida sin la vita dal creditur d’ina renta. Ina renta vitalizia ch’è vegnida constituida sin la vita dal debitur d’ina renta ubain d’ina terza persuna passa vi sin ils ertavels dal creditur d’ina renta, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter.II.  FurmaArt. 517Per esser valaivel sto il contract da renta vitalizia vegnir concludì en scrit.III.  Dretgs dal creditur1.  Far valair il dretgArt. 518 La renta vitalizia sto vegnir pajada mintga mez onn ed ordavant, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter. Sche la persuna che ha il dretg da la renta vitalizia mora avant la scadenza da la perioda, per la quala la renta sto vegnir pajada ordavant, ha il debitur da pajar l’entir import. Sch’il debitur da la renta vitalizia fa concurs, po il creditur da la renta vitalizia far valair ses dretgs en furma d’in chapital ch’è egual a quel ch’i duvrass – il mument da la decleraziun da concurs – per constituir la medema renta vitalizia tar ina cassa da rentas solida.2.  TransferibilitadVersiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).Art. 519 Il creditur da la renta vitalizia po ceder l’execuziun da ses dretgs, nun ch’i saja vegnì concludì insatge auter. ...Abolì tras la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 1994, cun effect dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1).IV.  Rentas vitalizias tenor la Lescha federala davart il contract d’assicuranzaArt. 520Las disposiziuns da questa lescha che concernan il contract da renta vitalizia na vegnan betg applitgadas per contracts da rentas vitalizias ch’èn suttamess a la Lescha federala dals 2 d’avrigl 1908 davart il contract d’assicuranza; resalvada resta la prescripziun concernent la privaziun dal dretg da survegnir ina renta.SR 221.229.1B.  Contract da vitaliziI.  NoziunArt. 521 Cun il contract da vitalizi s’oblighescha il vitalizià da surdar al vitaliziari ina facultad u singulas valurs da facultad, ed il vitaliziari s’oblighescha da mantegnair e da tgirar il vitalizià uschè ditg ch’el viva. Sch’il vitaliziari è vegnì numnà sco ertavel dal vitalizià, è l’act da vitalizi suttamess a las disposiziuns davart il contract d’ierta.II.  Furmaziun1.  FurmaArt. 522 Er sch’ina nominaziun d’ertavels n’è betg colliada cun il contract da vitalizi, sto el – per esser valaivel – vegnir fatg en la medema furma sco il contract d’ierta. Sch’il contract vegn fatg cun in institut da vitalizi ch’è renconuschì dal stadi e tenor las cundiziuns ch’èn vegnidas approvadas da l’autoritad cumpetenta, basta la cunvegna en scrit.2.  GaranziaArt. 523Sch’il vitalizià ha surdà in bain immobigliar al vitaliziari, ha el – sco in vendider – il dretg da survegnir ina ipoteca legala sin quest bain sco garanzia per sias pretensiuns.III.  CuntegnArt. 524 Il vitalizià viva da cuminanza en la chasada dal vitaliziari, e quel è obligà da prestar al vitalizià quai che quel dastga spetgar giustifitgadamain tenor la valur da sia atgna prestaziun e tenor las relaziuns, en las qualas el ha vivì fin ussa. Il vitaliziari ha da dar alloschi e dunsena al vitalizià en moda adequata; en cas da malsogna debitescha el al vitalizià la tgira necessaria ed il tractament medicinal. Instituts da vitalizi pon fixar questas prestaziuns en lur reglaments da chasa sco normas da contract ch’èn liantas per tuttas e per tuts; quests reglaments ston vegnir approvads da l’autoritad cumpetenta.IV.  Contestaziun e reducziunArt. 525 In contract da vitalizi po vegnir contestà da quellas persunas che han in dretg legal da survegnir sustegn dal vitalizià, sche quel sa priva – tras il contract da vitalizi – da la pussaivladad d’ademplir sias obligaziuns da sustegn. Empè d’abolir il contract po il derschader obligar il vitaliziari da sustegnair las persunas che han in dretg da survegnir sustegn, cumpensond questas prestaziuns cun quai ch’el debitescha al vitalizià tenor il contract da vitalizi. Resalvads restan plinavant ils plants da reducziun dals ertavels sco er la contestaziun tras ils crediturs.V.  Aboliziun1.  DisditgaArt. 526 Il contract da vitalizi po vegnir disditg da tut temp, observond in termin d’in mez onn, tant dal vitalizià sco er dal vitaliziari, sche – tenor il contract – la prestaziun d’in dad els è – en quai che reguarda sia valur – considerablamain pli gronda che la prestaziun da l’auter e sch’il retschavider da la prestaziun pli gronda na po betg cumprovar che l’auter haja gì l’intent da far ina donaziun. Decisiva en quest connex è la proporziun tranter il chapital e la renta vitalizia tenor ils princips d’ina cassa da rentas solida. Las prestaziuns ch’èn gia vegnidas fatgas il mument da la disditga dal contract vegnan restituidas, cumpensond la valur dal chapital ed ils tschains.2.  Aboliziun unilateralaArt. 527 Tant il vitalizià sco er il vitaliziari po abolir unilateralmain il contract da vitalizi, sche la relaziun è daventada insupportabla pervia da violaziun da las obligaziuns contractualas u sch’igl è – per auters motivs impurtants – daventà smesiradamain difficil u schizunt nunpussaivel da cuntinuar cun il contract. Sch’il contract da vitalizi vegn abolì per in tal motiv, ha la partida culpaivla – ultra da restituir las prestaziuns retschavidas – da pajar ina indemnisaziun adequata a la partida senza culpa. Empè dad abolir cumplainamain il contract po il derschader abolir – sin giavisch d’ina partida u d’uffizi – la cuminanza en la chasada e conceder al vitalizià ina renta vitalizia sco cumpensaziun.3.  Mort dal vitaliziariArt. 528 Sch’il vitaliziari mora, po il vitalizià pretender entaifer 1 onn ch’il contract da vitalizi vegnia abolì. En quest cas po el far valair ina pretensiun cunter ils ertavel, sco ch’el avess il dretg da far en cas da concurs dal vitaliziari.VI.  Intransferibilitad, validaziun da pretensiuns en cas da concurs e d’impegnaziunArt. 529 Il dretg dal vitalizià n’è betg transferibel. En cas ch’il vitaliziari fa concurs importa la pretensiun dal vitalizià quella summa, per la quala el pudess acquistar tar ina cassa da rentas solida ina renta vitalizia che correspunda a la valur da las prestaziuns che vegnan debitadas ad el. Sch’i dat ina scussiun sin impegnaziun cunter il vitaliziari, po il vitalizià sa participar a quella per sia pretensiun, e quai senza ch’i saja vegnida fatga ordavant ina scussiun.Ventgatraisavel titel:  La societad simplaA.  NoziunArt. 530 La societad è in contract, cun il qual duas u pliras persunas uneschan lur forzas u lur meds finanzials per cuntanscher ina finamira communabla. Ella è ina societad simpla en il senn da quest titel, uschenavant ch’ella n’ha betg il caracter distinctiv d’ina da las autras societads ch’èn regladas da la lescha.B.  Relaziun dals societaris tranter saiI.  ContribuziunsArt. 531 Mintga societari ha da prestar ina contribuziun, saja quai en furma da daners, da chaussas, da credits u da lavur. Ils societaris han da prestar contribuziuns egualas che han da correspunder tenor la spezia e tenor la dimensiun a l’intent concludì da la societad, nun ch’i dettia ina cunvegna cuntraria. Pertutgant il surpigliar la ristga e pertutgant l’obligaziun da dar garanzia vegnan applitgads ils princips dal contract da locaziun, uschenavant ch’il singul societari ha da surlaschar il diever d’ina chaussa, ed ils princips dal contract da cumpra, uschenavant ch’el ha da transferir la proprietad.II.  Gudogn e perdita1.  Repartiziun dal gudognArt. 532Mintga societari è obligà da parter cun ils auters societaris in gudogn che appartegna tenor sia natira a la societad.2.  Participaziun al gudogn ed a la perditaArt. 533 Mintga societari ha la medema part vi dal gudogn e vi da la perdita, senza resguard da la spezia e da la grondezza da sia contribuziun, nun ch’i dettia ina cunvegna cuntraria. Sch’igl è vegnida concludida mo la part vi dal gudogn u mo la part vi da la perdita, vala quest conclus per tuts dus cas. La cunvegna ch’in societari, che ha da contribuir lavur per l’intent cuminaivel, duaja avair part mo vi dal gudogn, ma betg vi da la perdita, è valaivla.III.  Conclus da la societadArt. 534 Ils conclus da la societad vegnan prendids cun il consentiment da tut ils societaris. Sch’il contract prevesa ina maioritad da las vuschs, correspunda quella a la pluralitad da las persunas.IV.  GestiunArt. 535 La gestiun po vegnir ademplida da tut ils societaris, nun ch’ella saja vegnida surdada tras contract u tras conclus exclusivamain ad in u a plirs societaris u a terzas persunas. Sche la gestiun po vegnir ademplida u da tuts u da plirs societaris, po mintgin dad els agir senza la cooperaziun dals auters; mintgin dals auters societaris che ha il dretg d’ademplir la gestiun ha dentant il dretg – faschond opposiziun – d’impedir quest agir, avant che quel saja cumplenì. Per nominar in mandatari general e per far acts giuridics che surpassan la gestiun ordinaria da las fatschentas cuminaivlas dovri il consentiment da tut ils societaris, nun ch’i smanatschia in privel tras il retardament.V.  Responsabladad tranter sai1.  Scumond da concurrenzaArt. 536Nagins dals societaris na dastgan far fatschentas per lur avantatg persunal che impedeschan u che pregiuditgeschan l’intent da la societad.2.  Expensas, obligaziuns e prestaziuns dals societarisArt. 537 Sch’in dals societaris ha fatg expensas u sch’el ha surpiglià obligaziuns per fatschentas da la societad e sch’el ha chaschunà perditas che stattan en in connex direct cun sia gestiun u sch’el ha chaschunà ristgas che n’èn betg separablas da la gestiun, ston ils auters societaris star buns per el. Per daners ch’il societari dat sco anticipaziun po el pretender tschains a partir dal di ch’el ha dà quels. El n’ha percunter betg il dretg da pretender ina bunificaziun per sias stentas persunalas.3.  Mesira dal quità duaivelArt. 538 Mintga societari è obligà d’applitgar quella premura e quel quità per las fatschentas da la societad ch’el impunda per sias atgnas fatschentas. El stat bun vers ils ulteriurs societaris per il donn ch’el ha chaschunà per sia culpa, senza pudair cumpensar quel cun ils avantatgs ch’el ha procurà a la societad cun autras chaschuns. Il societari che ademplescha la gestiun e che survegn ina bunificaziun per sia lavur stat bun tenor las disposiziuns davart il mandat.VI.  Retratga e restricziun da la gestiunArt. 539 La cumpetenza d’ademplir la gestiun ch’è vegnida surdada ad in societari en il contract da societad na dastga ni vegnir retratga ni vegnir restrenschida dals auters societaris senza motivs impurtants. Sch’igl èn avant maun motivs impurtants, po la cumpetenza d’ademplir la gestiun vegnir retratga da mintgin dals societaris er alura, sch’il contract da societad dispona insatge auter. In motiv è en spezial avant maun, sche quel che ademplescha la gestiun è sa fatg culpabel d’ina greva violaziun da sias obligaziuns u sch’el ha pers l’abilitad d’ademplir la gestiun bain ed en urden.VII.  Societaris ch’èn autorisads e che n’èn betg autorisads d’ademplir la gestiun1.  En generalArt. 540 Sch’i n’è betg previs insatge auter en las disposiziuns da quest titel u en il contract da societad, vegnan applitgadas las prescripziuns davart il mandat per la relaziun tranter il societari che ademplescha la gestiun ed ils auters societaris. Sch’in societari che n’ha betg il dretg d’ademplir la gestiun, procura fatschentas da la societad u sch’in societari che ha il dretg d’ademplir la gestiun surpassa sias cumpetenzas, vegnan applitgadas las disposiziuns davart la gestiun senza mandat.2.  Invista da las fatschentas da la societadArt. 541 Il societari ch’è exclus da la gestiun ha il dretg da s’infurmar persunalmain davart l’andament da las fatschentas da la societad, da prender invista dals cudeschs da fatschenta e dals palpiris da la societad e da far per sasez ina survista davart il stadi da la facultad cuminaivla. Ina cunvegna cuntraria è nunvalaivla.VIII.  Admissiun da novs societaris e participaziun da terzas persunasArt. 542 In societari na po betg admetter ina terza persuna en la societad senza il consentiment dals auters societaris. Sch’in societari lascha sa participar ina terza persuna vi da sia part u sch’el ceda a quella sia part, na daventa questa terza persuna betg associada cun ils auters e na survegn en spezial betg il dretg da prender invista da las fatschentas da la societad.C.  Relaziun dals societaris vers terzas persunasI.  RepreschentanzaArt. 543 Sch’in societari fa fatschentas cun ina terza persuna sin quint da la fatschenta, dentant en ses agen num, daventa el sulet debitur u creditur vers questa terza persuna. Sch’in societari fa fatschentas cun ina terza persuna en num da la societad u en num da tut ils societaris, daventan ils ulteriurs societaris debiturs u crediturs vers questa terza persuna mo uschenavant che quai correspunda a las disposiziuns da la represchentanza. In’autorisaziun dal singul societari, da represchentar la societad u tut ils societaris vers terzas persunas vegn supponida, uschespert che la gestiun è vegnida confidada ad el.II.  Effect da la represchentanzaArt. 544 Chaussas, dretgs reals u pretensiuns ch’èn vegnids transferids a la societad u ch’èn vegnids acquistads per la societad, tutgan cuminaivlamain als societaris a norma dal contract da societad. Per lur satisfacziun pon ils crediturs d’in societari far valair lur dretgs mo per la part da liquidaziun da lur debitur, nun ch’il contract da societad disponia autramain. Sch’ils societaris han surpiglià cuminaivlamain u tras represchentanza obligaziuns vers ina terza persuna, stattan els buns solidaricamain vers quella, cun la resalva d’ina cunvegna cuntraria.D.  Finiziun da la societadI.  Motivs da dissoluziun1.  En generalArt. 545 La societad vegn dissolvida:1. sche la finamira, per la quala ella è vegnida fundada, è cuntanschida u sch’igl è daventà nunpussaivel da la cuntanscher;2. sch’in societari mora e sch’i n’è betg vegnì concludì gia ordavant per quest cas, che la societad duaja vegnir cuntinuada cun ils ertavels;3. sche la part da liquidaziun d’in societari è l’object d’ina utilisaziun sfurzada u sch’in societari fa concurs e vegn mess sut curatella cumplessiva;4. tras ina cunvegna reciproca;5. sch’il temp è scadì, per il qual la societad è vegnida fundada;6. tras la disditga d’in dals societaris, sch’ina tala disditga è resalvada en il contract da societad u sche la societad è vegnida fundada per ina durada illimitada u per il temp da vita d’in dals societaris;7. tras la sentenzia da la dretgira, sche la societad duai vegnir dissolvida per in motiv impurtant. Per motivs impurtants po la dissoluziun da la societad vegnir pretendida avant che la durada dal contract è scadida u, sch’il contract è vegnì fatg per ina durada illimitada, senza ina disditga precedenta. Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). Expressiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS.2.  Societad da durada illimitadaArt. 546 Sche la societad è vegnida fundada per ina durada illimitada u per il temp da vita d’in dals societaris, po mintga societari disdir il contract, observond in termin da disditga da 6 mais. La disditga duai dentant vegnir fatga en buna fai e betg da temp maladattà e dastga vegnir fatga mo per la fin d’in onn da gestiun per il cas ch’igl èn previs rendaquints annuals. Sch’ina societad ch’è vegnida fundada per in tschert temp vegn cuntinuada taciturnamain, suenter che quest temp è scadì, vala ella sco renovada per in temp illimità.II.  Effect da la dissoluziun per la gestiunArt. 547 Sche la societad vegn dissolvida en autra moda che tras disditga, exista vinavant la cumpetenza d’in societari d’ademplir la gestiun en sia favur, fin ch’el vegn a savair da la dissoluziun u ch’el stuess vegnir a savair da tala cun far l’attenziun duaivla. Sche la societad vegn dissolvida tras la mort d’in societari, ha l’ertavel da quel d’annunziar immediatamain il mortori als auters societaris e da cuntinuar en buna fai cun la gestiun da las fatschentas che ses testader sto far, fin ch’ins ha prendì las mesiras necessarias. Ils auters societaris han perentant da cuntinuar en medema moda e maniera cun la gestiun da las fatschentas.III.  Liquidaziun1.  Tractament dals apportsArt. 548 En cas da la liquidaziun, ch’ils societaris han da far suenter che la societad è vegnida dissolvida, na vegnan las chaussas ch’in societari a appurtà sco proprietad en la societad betg restituidas ad el. El ha dentant il dretg sin il pretsch, per il qual ils apports èn vegnids surpigliads. Sch’in tal pretsch n’è betg vegnì determinà, po el pretender la valur che las chaussas avevan il mument ch’ellas èn vegnidas appurtadas.2.  Repartiziun dal surpli e dal deficitArt. 549 Sch’i resta in surpli suenter la deducziun dals debits cuminaivels, suenter la cumpensaziun da las expensas e da las anticipaziuns als singuls societaris e suenter la restituziun dals imports da facultad, sto quest surpli vegnir repartì tranter ils societaris sco gudogn. Sche la facultad cuminaivla na basta betg – suenter ch’ils debits èn vegnids pajads e suenter che las expensas e che las anticipaziuns èn vegnidas cumpensadas – per restituir ils imports da facultad ch’èn vegnids appurtads, han ils societaris da purtar questas mancanzas sco deficit.3.  Proceder tar la liquidaziunArt. 550 La liquidaziun che suonda la dissoluziun da la societad sto vegnir fatga da tut ils societaris en moda cuminaivla, inclusiv quels ch’èn stads exclus da la gestiun. Sch’il contract da societad ha però pertutgà mo tschertas singulas fatschentas ch’in dals societaris ha gì da procurar en ses agen num sin quint da la societad, ha quel da liquidar sulet questas fatschentas er suenter che la societad è vegnida dissolvida, ed ha da render quint als ulteriurs societaris.IV.  Responsabladad vers terzas persunasArt. 551La dissoluziun da la societad na mida nagut vi da las obligaziuns ch’èn vegnidas surpigliadas vers terzas persunas.Terza partiziun: Las societads commerzialas e l’associaziun Versiun tenor la LF dals 18 da dec. 1936, en vigur dapi il 1. da fan. 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Guardar disp. fin. e trans. dals titels XXIV–XXXIII a la fin dal DO.Ventgaquatteravel titel:  La societad collectivaEmprim chapitel:  Noziun e constituziunA.  Societad commerzialaArt. 552 La societad collectiva è ina societad, en la quala duas u pliras persunas natiralas s’uneschan sut ina firma communabla cun l’intent da far commerzi, da manar ina fabrica u da manar in’autra interpresa en furma commerziala, e quai senza restrenscher lur responsabladad vers ils crediturs da la societad. Ils societaris ston laschar inscriver la societad en il register da commerzi.B.  Societad betg commerzialaArt. 553Sch’ina tala societad maina ina interpresa en furma betg commerziala, exista ella sco societad collectiva pir a partir dal mument ch’ella sa lascha inscriver en il register da commerzi.C.  Inscripziun en il register da commerziI.  LieuArt. 554La societad sto vegnir inscritta en il register da commerzi da quel lieu, nua ch’ella ha sia sedia.Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).II.  RepreschentanzaArt. 555En il register da commerzi pon vegnir inscrittas mo talas disposiziuns davart la represchentanza da la societad, las qualas restrenschan la represchentanza ad in u a singuls societaris ubain ad in societari en cuminanza cun auters societaris u en cuminanza cun procurists.III.  Pretensiuns formalasArt. 556 L’annunzia dals fatgs che ston vegnir inscrits u l’annunzia da lur midada sto vegnir suttascritta persunalmain da tut ils societaris tar l’uffizi dal register da commerzi u vegnir inoltrada en scrit cun suttascripziuns legalisadas. Ils societaris che duain represchentar la societad han da dar persunalmain la suttascripziun da la firma e lur atgna suttascripziun tar l’uffizi dal register da commerzi u d’inoltrar las suttascripziuns en furma legalisada.Segund chapitel:  Relaziun dals societaris tranter saiA.  Libertad contractuala, renviament a la societad simplaArt. 557 La relaziun giuridica dals societaris tranter sai è determinada en emprima lingia tras il contract da societad. Sch’il contract na dispona betg autramain, vegnan applitgadas las prescripziuns davart la societad simpla, cun resalva da las divergenzas che resultan tras las suandantas disposiziuns.B.  RendaquintVersiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 558 Per mintga onn da gestiun sto – sin basa dal quint annual – vegnir eruì il gudogn u la perdita e vegnir calculada la quota da mintga societari. A mintga societari dastgan vegnir bunifitgads ils tschains per sia quota da chapital tenor il contract, er sche questa quota è sa reducida tras la perdita da l’onn da gestiun. Sch’il contract na dispona betg autramain, importa il tschains 4 pertschient. Eruind il gudogn e la perdita vegn in onurari, ch’è fixà contractualmain per la lavur d’in societari, tractà sco debit da la societad. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).C.  Dretg sin il gudogn, sin ils tschains e sin ils onurarisArt. 559 Mintga societari ha il dretg da prender or da la cassa da la societad il gudogn, ils tschains ed ils onuraris da l’onn da gestiun scadì. Sch’il contract prevesa quai, dastgan ils tschains ed ils onuraris vegnir retratgs gia durant l’onn da gestiun, ils gudogns percunter pir suenter l’approvaziun dal rapport da gestiun. Ils gudogns, ils tschains ed ils onuraris ch’in societari na retira betg, vegnan agiuntads a sia quota da chapital suenter l’approvaziun dal rapport da gestiun, nun ch’in auter societari fetschia objecziuns cunter quai. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).D.  PerditasArt. 560 Sche la quota da chapital è vegnida reducida tras perditas, mantegna il societari ses dretg da retrair ils onuraris ed ils tschains che ston vegnir calculads sin basa da la quota da chapital reducida; ina quota dal gudogn dastga dentant pir puspè vegnir pajada, cur che la reducziun ch’è resultada tras la perdita, è gulivada. Ils societaris n’èn betg obligads da pajar apports pli auts che quai ch’il contract prevesa, ubain da cumplettar lur apports, sche quels èn sa reducids tras la perdita.E.  Scumond da concurrenzaArt. 561Senza il consentiment dals ulteriurs societaris na dastga in societari – en la branscha da la societad – ni far fatschentas per agen quint u per quint da terzas persunas ni sa participar ad in’autra interpresa sco societari cun responsabladad illimitada, sco commanditari u sco commember d’ina societad cun responsabladad limitada.Terz chapitel:  Relaziun da la societad vers terzas persunasA.  En generalArt. 562Sut ses num po la societad acquistar dretgs e surpigliar obligaziuns, purtar plant e vegnir accusada davant dretgira.B.  RepreschentanzaI.  PrincipArt. 563Sch’il register da commerzi na cuntegna naginas inscripziuns cuntrarias, han terzas persunas da buna fai il dretg da supponer che mintga singul societari saja autorisà da represchentar la societad.II.  ExtensiunArt. 564 Ils societaris ch’èn autorisads da represchentar la societad han il dretg da far en num da la societad tut ils acts giuridics che pon vegnir cumpigliads da l’intent da la societad. Clausulas che limitassan l’extensiun da l’autorisaziun da represchentanza n’han nagin effect vers terzas persunas da buna fai.III.  RetratgaArt. 565 L’autorisaziun da represchentanza po vegnir retratga d’in societari per motivs impurtants. Sin dumonda d’in societari che fa valair vardaivlamain tals motivs po la dretgira retrair provisoricamain l’autorisaziun da represchentanza, sch’in privel smanatscha. Questa disposiziun giudiziala sto vegnir inscritta en il register da commerzi.IV.  Procura e mandat commerzialArt. 566Igl è pussaivel da dar la procura e da conceder in mandat commerzial per manar l’entira interpresa mo cun il consentiment da tut ils societaris ch’èn autorisads da represchentar la societad, ma mintgin dad els po revocar efficaziamain la procura u in mandat commerzial visavi terzas persunas.V.  Acts giuridics e responsabladad per acts illegalsArt. 567 La societad acquista dretgs e surpiglia obligaziuns tras ils acts giuridics che vegnan concludids en ses num tras in societari ch’è autorisà da represchentar la societad. I basta che l’intenziun d’agir per la societad resultia tras las circumstanzas. La societad è responsabla per il donn che resulta tras acts illegals ch’in societari commetta, exequind sias fatschentas.C.  Posiziun dals crediturs da la societadI.  Responsabladad dals societarisArt. 568 Ils societaris stattan buns solidaricamain e cun tut lur facultad per tut las obligaziuns da la societad. Ina cunvegna cuntraria tranter ils societaris n’ha nagin effect vers terzas persunas. Il singul societari po dentant, er suenter sia extrada da la societad, vegnir accusà persunalmain per debits da la societad pir, sch’el sez ha fatg concurs, sche la societad è vegnida dissolvida u sche la societad è vegnida stumada senza success. La responsabladad dal societari sin basa d’ina garanzia solidarica ch’è vegnida surpigliada a favur da la societad resta resalvada.II.  Responsabladad da novs societarisArt. 569 Tgi che sa participescha ad ina societad collectiva, è responsabel solidaricamain cun ils ulteriurs societaris sco er cun sia entira facultad er per las obligaziuns da la societad ch’existivan gia avant sia participaziun. Ina cunvegna cuntraria tranter ils societaris n’ha nagin effect vers terzas persunas.III.  Concurs da la societadArt. 570 Ils crediturs da la societad han il dretg da vegnir cuntentads or da la facultad da la societad, cun exclusiun dals crediturs privats dals singuls societaris. Ils societaris na pon betg sa participar al concurs sco crediturs per far valair lur apports da chapital e lur tschains currents, bain dentant per far valair lur pretensiuns sin ils tschains scadids, sin ils onuraris u sin las expensas fatgas en l’interess da la societad.IV.  Concurs da la societad e dals societarisArt. 571 Il concurs da la societad n’ha chaschuna betg il concurs dals singuls societaris. Medemamain na chaschuna il concurs d’in societari betg il concurs da la societad. En cas d’in concurs dal singul societari sa drizzan ils dretgs dals crediturs da la societad tenor las prescripziuns da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs.SR 281.1D.  Posiziun dal creditur privat d’in societariArt. 572 Ils crediturs privats d’ina societari n’han betg il dretg da recurrer a la facultad da la societad per survegnir pajaments u garanzias. En l’execuziun sfurzada han els mo il dretg sin ils tschains, sin ils onuraris, sin il gudogn e sin las quotas da liquidaziun che tutgan al debitur sin basa dal contract da societad.E.  CumpensaziunArt. 573 Il debitur da la societad na po betg cumpensar ina pretensiun da la societad cun ina pretensiun ch’el ha cunter in singul societari. Medemamain na po in societari betg cumpensar ina pretensiun da ses creditur cun ina pretensiun che ses creditur debitescha a la societad. Sch’in creditur da la societad è percunter a medem temp debitur privat d’in societari, è admessa la cumpensaziun tant a favur dal creditur da la societad sco er a favur dal societari, uschespert ch’il societari po vegnir accusà persunalmain per in debit da la societad.Quart chapitel:  Dissoluziun da la societad ed extrada dals societarisA.  En generalArt. 574 La societad vegn dissolvida tras la decleraziun dal concurs. Per la dissoluziun valan dal rest las disposiziuns davart la societad simpla, nun ch’i resultia insatge auter tras las prescripziuns da quest titel. Ils societaris han d’annunziar la dissoluziun a l’uffizi dal register da commerzi, cun excepziun dal cas da concurs. Sch’igl è vegnì fatg in plant sin dissoluziun da la societad, po la dretgira ordinar mesiras preventivas sin dumonda d’ina partida.B.  Disditga tras ils crediturs d’in societariArt. 575 Sch’in societari ha fatg concurs, po l’administraziun dal concurs – observond in termin da disditga d’almain 6 mais – pretender che la societad vegnia dissolvida, e quai er sche la societad è vegnida fundada per in temp limità. Il medem dretg ha il creditur d’in societari, sche quest creditur ha impegnà la quota da liquidaziun dal societari. Uschè ditg che la dissoluziun n’è betg inscritta en il register da commerzi, pon la societad u ils ulteriurs societaris dentant evitar l’effect d’ina tala disditga cun cuntentar la massa da concurs u il creditur stumant.C.  Extrada da societarisI.  CunvegnaArt. 576Sch’ils societaris èn sa cunvegnids avant la dissoluziun da cuntinuar cun la societad malgrà l’extrada d’in u da plirs societaris, finescha la societad mo per ils extrants; dal rest exista ella vinavant cun tut ils dretgs e cun tut las obligaziuns da fin ussa.II.  Exclusiun tras la dretgiraArt. 577Sche la dissoluziun da la societad pudess vegnir pretendida per motivs impurtants e sche quests motivs sa chattan en emprima lingia en la persuna d’in u da plirs societaris, po la dretgira pronunziar lur exclusiun, ordinond che lur quotas vi da la facultad da la societad vegnian pajadas or, premess che tut ils ulteriurs societaris pretendian quai.III.  Exclusiun tras ils ulteriurs societarisArt. 578Sch’in societari fa concurs u sch’in da ses crediturs, che ha impegnà sia quota da liquidaziun, pretenda che la societad vegnia dissolvida, pon ils ulteriurs societaris l’excluder da la societad e pajar or sia quota vi da la facultad da la societad.IV.  En cas da dus societarisArt. 579 Sche la societad sa cumpona mo da dus societaris, po quel che n’ha chaschunà nagins motivs per dissolver la societad, cuntinuar cun la fatschenta sut las medemas premissas e pajar or a l’auter societari sia quota vi da la facultad da la societad. La dretgira po disponer il medem, sche la dissoluziun vegn pretendida per in motiv che sa chatta en emprima lingia en la persuna dad in dals societaris.V.  Fixaziun da l’importArt. 580 L’import che tutga al societari extrant vegn fixà en ina cunvegna. Sch’il contract da societad na cuntegna naginas disposiziuns correspundentas e sche las partidas na vegnan betg da sa cunvegnir, fixescha la dretgira l’import, resguardond la situaziun finanziala da la societad il mument da l’extrada ed in’eventuala culpa dal societari extrant.VI.  InscripziunArt. 581L’extrada d’in societari sco er la cuntinuaziun da la fatschenta tras in societari ston vegnir inscrittas en il register da commerzi.D.  Mancanzas en l’organisaziun da la societadArt. 581aEn cas da mancanzas en l’organisaziun prescritta per la societad collectiva èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).Tschintgavel chapitel:  LiquidaziunA.  PrincipArt. 582Suenter la dissoluziun da la societad ha lieu sia liquidaziun tenor las suandantas prescripziuns, nun ch’ils societaris hajan fixà in’autra regulaziun per far la repartiziun u nun che la societad haja fatg concurs.B.  LiquidatursArt. 583 La liquidaziun vegn fatga dals societaris ch’èn autorisads da represchentar la societad, uschenavant ch’i n’existan nagins impediments en lur persuna ed uschenavant ch’ils societaris na sa cunvegnan betg da designar auters liquidaturs. Sin dumonda d’in societari e per motivs impurtants po la dretgira revocar ils liquidaturs e numnar auters. Ils liquidaturs ston vegnir inscrits en il register da commerzi, e quai er sche lur designaziun na mida betg la represchentanza existenta da la societad.C.  Represchentanza d’ertavelsArt. 584Ils ertavels d’in societari han da designar in represchentant communabel per la liquidaziun.D.  Dretgs ed obligaziuns dals liquidatursArt. 585 Ils liquidaturs ston terminar las fatschentas currentas, ademplir las obligaziuns da la societad dissolvida, incassar las pretensiuns e – sche quai è necessari per far la repartiziun – vender la facultad da la societad. Els ston represchentar la societad en ils acts giuridics che tutgan tar la liquidaziun e pon far process, enclegientschas e contracts da cumpromiss e – sche quai è necessari per la liquidaziun – far novas fatschentas per la societad. Sch’in societari s’oppona cunter ina vendita en bloc ch’è vegnida concludida dals liquidaturs, cunter la refusa d’ina tala vendita u cunter ina tscherta moda e maniera d’alienar bains immobigliars, decida la dretgira sin dumonda da quest societari. La societad è responsabla per il donn che resulta tras acts illegals ch’in liquidatur commetta, exequind sias fatschentas.E.  Repartiziun provisoricaArt. 586 Ils daners e las valurs ch’i na dovra betg durant la liquidaziun vegnan repartids provisoricamain tranter ils societaris a quint da la quota da liquidaziun definitiva. Per cuvrir obligaziuns dispitaivlas u obligaziuns che n’èn betg anc da pajar, ston vegnir retegnids ils meds necessaris.F.  Regulaziun dals quintsI.  BilantschaArt. 587 Al cumenzament da la liquidaziun han ils liquidaturs da far ina bilantscha. En cas ch’ina liquidaziun dura pli ditg, sto vegnir fatga mintga onn ina clusiun intermediara. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS.II.  Restituziun dal chapital e repartiziun dal surpliArt. 588 La facultad che resta suenter l’amortisaziun dals debits vegn duvrada l’emprim per restituir il chapital als societaris ed alura per pajar ils tschains per la durada da la liquidaziun. In surpli sto vegnir repartì tranter ils societaris tenor las prescripziuns davart la participaziun al gudogn.G.  Extincziun en il register da commerziArt. 589Cur che la liquidaziun è finida, han ils liquidaturs da procurar che la firma vegnia stizzada en il register da commerzi.H.  Conservaziun dals cudeschs e dals documentsArt. 590 Durant 10 onns suenter che la firma è vegnida stizzada en il register da commerzi vegnan ils cudeschs ed ils documents da la societad dissolvida conservads en in lieu che vegn designà dals societaris u – sche quels na vegnan betg da sa cunvegnir – en in lieu che vegn designà da l’uffizi dal register da commerzi. Ils societaris sco er lur ertavels mantegnan il dretg da prender invista dals cudeschs e dals documents.Sisavel chapitel:  SurannaziunA.  Object e terminArt. 591 Las pretensiuns dals crediturs da la societad cunter in societari per obligaziuns da la societad suranneschan entaifer 5 onns, suenter che sia extrada u suenter che la dissoluziun da la societad è vegnida publitgada en il Fegl uffizial svizzer da commerzi, nun ch’i valia in termin da surannaziun pli curt pervia da la natira da la pretensiun. Sche la pretensiun sto vegnir pajada pir suenter questa publicaziun, cumenza la surannaziun il mument che la pretensiun sto vegnir pajada. Questa surannaziun na vegn betg applitgada per pretensiuns dals societaris tranter sai.B.  Cas spezialsArt. 592 La surannaziun da 5 onns na po betg vegnir fatga valair cunter il creditur che vul vegnir cuntentà sulettamain or da la facultad da la societad che n’è betg repartida. Sch’in societari surpiglia la fatschenta cun las activas e cun las passivas, na po el betg far valair la surannaziun da 5 onns cunter ils crediturs. Per ils societaris extrads vegn il termin da 5 onns percunter remplazzà tras il termin da 3 onns tenor ils princips da la surpigliada da debits; il medem vala, sch’ina terza persuna surpiglia la fatschenta cun las activas e cun las passivas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  InterrupziunArt. 593L’interrupziun da la surannaziun cunter la societad ch’exista vinavant u cunter in auter societari na po betg interrumper la surannaziun cunter in societari extrà.Ventgatschintgavel titel:  La societad commanditaraEmprim chapitel:  Noziun e constituziunA.  Societad commerzialaArt. 594 En ina societad commanditara s’uneschan duas u pliras persunas sut ina firma communabla cun l’intent da far commerzi, da manar ina fabrica u da manar in’autra interpresa en furma commerziala, e quai uschia che almain in commember è responsabel illimitadamain, entant che in u plirs auters commembers èn responsabels sco commanditaris mo fin a l’import d’in tschert apport da facultad, numnà summa commanditara. Mo persunas natiralas pon esser societaris cun responsabladad illimitada; percunter pon er persunas giuridicas e societads commerzialas esser commanditaris. Ils societaris ston laschar inscriver la societad en il register da commerzi.B.  Societad betg commerzialaArt. 595Sch’ina tala societad maina ina interpresa en furma betg commerziala, exista ella sco societad commanditara pir a partir dal mument ch’ella sa lascha inscriver en il register da commerzi.C.  Inscripziun en il register da commerziI.  Lieu ed apport en natiraliasVersiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 596 La societad sto vegnir inscritta en il register da commerzi da quel lieu, nua ch’ella ha sia sedia. ... Sche la summa commanditara na duai betg vegnir pajada en daner blut u duai vegnir pajada mo per part en daner blut, ston l’apport en natiralias e la valur attribuida vegnir designads expressivamain en l’annunzia e vegnir inscrits en il register da commerzi.Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Pretensiuns formalasArt. 597 L’annunzia dals fatgs che ston vegnir inscrits u l’annunzia da lur midada sto vegnir suttascritta da tut ils societaris tar l’uffizi dal register da commerzi u vegnir inoltrada en scrit cun suttascripziuns legalisadas. Ils societaris cun responsabladad illimitada che duain represchentar la societad han da dar persunalmain la suttascripziun da la firma e lur atgna suttascripziun tar l’uffizi dal register da commerzi u d’inoltrar las suttascripziuns en furma legalisada.Segund chapitel:  Relaziun dals societaris tranter saiA.  Libertad contractuala. Renviament a la societad collectivaArt. 598 La relaziun giuridica dals societaris tranter sai è determinada en emprima lingia tras il contract da societad. Sch’il contract na dispona betg autramain, vegnan applitgadas las prescripziuns davart la societad collectiva, cun resalva da las divergenzas che resultan tras las suandantas disposiziuns.B.  GestiunArt. 599La gestiun da la societad vegn procurada dal societari u dals societaris cun responsabladad illimitada.C.  Posiziun dal commanditariArt. 600 Il commanditari n’è – sco tal – ni autorisà ni obligà da manar las fatschentas da la societad. El n’è er betg autorisà da far opposiziun cunter in act da la gestiun da la societad, sche quest act appartegna al manaschi ordinari da la societad. El ha il dretg da pretender ina copia dal quint economic e da la bilantscha e da controllar lur correctadad, prendend invista dals cudeschs da fatschenta e da las quittanzas da cudeschaziun, ubain da laschar controllar lur correctadad tras in expert independent; en cas da dispita designescha il derschader l’expert. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).D.  Participaziun al gudogn ed a la perditaArt. 601 Il commanditari ha da surpigliar ina perdita fin maximalmain a l’import da sia summa commanditara. Sch’i manca ina cunvegna che regla la participaziun dal commanditari al gudogn ed a la perdita, decida la dretgira en chaussa tenor appreziar. Sche la summa commanditara n’è betg vegnida pajada cumplainamain u sch’ella è vegnida reducida posteriuramain, dastgan ils tschains, ils gudogns ed eventuals onuraris vegnir agiuntads ad ella mo, fin ch’ella ha puspè cuntanschì ses import cumplain.Terz chapitel:  Relaziun da la societad vers terzas persunasA.  En generalArt. 602Sut ses num po la societad acquistar dretgs e surpigliar obligaziuns, purtar plant e vegnir accusada davant dretgira.B.  RepreschentanzaArt. 603La societad vegn represchentada tras il societari u tras ils societaris cun responsabladad illimitada tenor las prescripziuns che valan per la societad collectiva.C.  Responsabladad dal societari cun responsabladad illimitadaArt. 604Il societari cun responsabladad illimitada po vegnir accusà persunalmain per in debit da la societad pir, sche la societad è vegnida dissolvida u sche la societad è vegnida stumada senza success.D.  Responsabladad dal commanditariI.  Fatschentas per la societadArt. 605Sch’il commanditari fa fatschentas per la societad senza declerar expressivamain ch’el ageschia mo sco procurist u sco mandatari, è el responsabel per questas fatschentas vers terzas persunas sco in societari cun responsabladad illimitada.II.  Mancanza da l’inscripziunArt. 606Sche la societad ha fatg fatschentas avant che s’inscriver en il register da commerzi, è il commanditari responsabel per las obligaziuns ch’èn resultadas fin a l’inscripziun vers terzas persunas sco in societari cun responsabladad illimitada, nun ch’el cumprovia che las terzas persunas enconuschevan la limitaziun da sia responsabladad.III.  ...Art. 607 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305).IV.  Extensiun da la responsabladadArt. 608 Il commanditari è responsabel vers terzas persunas cun la summa commanditara ch’è inscritta en il register da commerzi. Sch’el sez ha communitgà a terzas persunas ina summa commanditara pli auta u sche la societad ha fatg quai cun sia enconuschientscha, è el responsabel fin a quest import. Ils crediturs han il dretg da cumprovar che la valur ch’è vegnida attribuida ad apports en natiralias na correspundia betg a lur valur reala il mument ch’els èn vegnids appurtads en la societad.V.  Reducziun da la summa commanditaraArt. 609 Sch’il commanditari reducescha – tras ina cunvegna cun ils ulteriurs societaris u tras retratgas – la summa commanditara ch’è inscritta en il register da commerzi u ch’è vegnida communitgada en autra moda, ha questa midada in effect sin terzas persunas pir, cur ch’ella è vegnida inscritta en il register da commerzi ed è vegnida publitgada. Per las obligaziuns ch’èn resultadas avant questa communicaziun resta il commanditari responsabel cun l’entira summa commanditara.VI.  Dretg dals crediturs da purtar plantArt. 610 Durant che la societad exista, n’han ils crediturs da la societad betg il dretg da purtar plant cunter il commanditari. Sche la societad vegn dissolvida, pon ils crediturs, ils liquidaturs u l’administraziun da concurs pretender che la summa commanditara vegnia agiuntada a la massa da liquidaziun u da concurs, uschenavant ch’ella n’è betg anc vegnida pajada u uschenavant ch’ella è puspè vegnida restituida al commanditari.VII.  Retratga da tschains e da gudognsArt. 611 Il commanditari ha mo il dretg da retrair tschains e gudogns, uschenavant che la summa commanditara na vegn betg reducida tras il pajament. Il commanditari è obligà da restituir tschains e gudogns ch’el ha retratg senza dretg. L’artitgel 64 è applitgabel. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).VIII.  Participaziun ad ina societadArt. 612 Tgi che sa participescha ad ina societad collectiva u commanditara sco commanditari, è responsabel cun la summa commanditara er per las obligaziuns da la societad ch’existivan gia avant sia participaziun. Ina cunvegna cuntraria tranter ils societaris n’ha nagin effect sin terzas persunas.E.  Posiziun dals crediturs privatsArt. 613 Ils crediturs privats d’in societari cun responsabladad illimitada u d’in commanditari n’han betg il dretg da recurrer a la facultad da la societad per survegnir pajaments u garanzias. En l’execuziun sfurzada han els mo il dretg sin ils tschains, sin il gudogn e sin las quotas da liquidaziun sco er sin eventuals onuraris che tutgan al debitur sin basa dal contract da societad.F.  CumpensaziunArt. 614 In creditur da la societad ch’è a medem temp debitur privat dal commanditari po pretender da quel ina cumpensaziun mo, sch’il commanditari è responsabel illimitadamain. Dal rest sa drizza la cumpensaziun tenor las prescripziuns davart la societad collectiva.G.  ConcursI.  En generalArt. 615 Il concurs da la societad n’ha chaschuna betg il concurs dals singuls societaris. Medemamain na chaschuna il concurs d’in societari betg il concurs da la societad.II.  Concurs da la societadArt. 616 En il concurs da la societad vegn la facultad da la societad duvrada per cuntentar ils crediturs da la societad, cun exclusiun dals crediturs privats dals singuls societaris. Quai ch’il commanditari ha pajà a la societad a quint da sia summa commanditara, na po el betg far valair sco pretensiun.III.  Proceder cunter il societari cun responsabladad illimitadaArt. 617Sche la facultad da la societad na basta betg per cuntentar ils crediturs da la societad, han quels il dretg da pretender che l’entir rest da lur pretensiuns nunpajadas vegnia pajà or da la facultad privata da mintga singul societari cun responsabladad illimitada, e quai en concurrenza cun lur crediturs privats.IV.  Concurs dal commanditariArt. 618En il concurs dal commanditari n’han ni ils crediturs da la societad ni la societad in privilegi vers ils crediturs privats.Quart chapitel:  Dissoluziun, liquidaziun, surannaziunArt. 619 Per la dissoluziun e per la liquidaziun da la societad sco er per la surannaziun da las pretensiuns cunter ils societaris valan las medemas disposiziuns sco tar la societad collectiva. Sch’in commanditari fa concurs u sche sia quota da liquidaziun vegn impegnada, èn applitgablas analogamain las disposiziuns che valan per il societari collectiv. Percunter na vegn la societad betg dissolvida, sch’il commanditari mora u sch’el vegn mess sut curatella cumplessiva. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).Ventgasisavel titel: La societad anonima Guardar er disp. fin. da quest titel a la fin dal DO.Emprim chapitel:  Disposiziuns generalasA.  NoziunArt. 620 La societad anonima è ina societad da chapital, a la quala ina u pliras persunas u societads commerzialas èn participadas. Per sias obligaziuns stat buna mo la facultad da la societad. Ils acziunaris èn obligads mo a las prestaziuns statutaras. Acziunari è, tgi ch’è participà a la societad cun almain in’aczia. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).B.  Chapital d’acziasArt. 621 Il chapital d’aczias importa almain 100 000 francs. Admissibel è er in chapital d’aczias en la valuta estra la pli impurtanta per l’activitad commerziala. Il mument da la constituziun sto il chapital d’aczias correspunder ad ina cuntravalur d’almain 100 000 francs. Sch’il chapital d’aczias è fixà en ina valuta estra, sto questa valuta vegnir utilisada er per la contabilitad e per il rendaquint. Il Cussegl federal fixescha las valutas admissiblas. La radunanza generala po concluder da midar per il cumenzament d’in onn da gestiun la valuta ch’è fixada per il chapital d’aczias. En in tal cas adatta il cussegl d’administraziun ils statuts. El constatescha che las premissas da l’alinea 2 èn ademplidas e fixescha il curs che vegn applitgà per il stgomi. Ils conclus da la radunanza generala e dal cussegl d’administraziun ston vegnir documentads publicamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  AcziasI.  SpeziasArt. 622 I dat aczias al num ed aczias al possessur. Ellas pon vegnir emessas sco vaglias. Ils statuts pon fixar ch’ellas vegnian emessas sco dretgs da valur tenor l’artitgel 973c u 973d u sco vaglias contabilisadas en il senn da la Lescha federala dals 3 d’october 2008 davart las vaglias contabilisadas (LVC). Aczias al possessur èn mo admissiblas, sche la societad ha quotà titels da participaziun a la bursa u sche las aczias al possessur èn concepidas sco vaglias contabilisadas en il senn da la LVC ed èn deponidas en Svizra en in lieu da deposit designà da la societad u èn inscrittas en il register principal. Tuttas duas spezias d’aczias pon exister ina sper l’autra en ina proporziun che vegn determinada dals statuts. Ina societad cun aczias al possessur sto laschar inscriver en il register da commerzi, sch’ella ha quotà titels da participaziun a la bursa u sche sias aczias al possessur èn concepidas sco vaglias contabilisadas. Sche tut ils titels da participaziun vegnan dequotads, sto la societad – entaifer 6 mais – ubain transfurmar las aczias al possessur existentas en aczias al num ubain las concepir sco vaglias contabilisadas.Aczias al num pon vegnir convertidas en aczias al possessur ed aczias al possessur pon vegnir convertidas en aczias al num. Las aczias han ina valur nominala ch’è pli gronda che nulla. Sch’i vegnan emess titels, ston quels vegnir suttascrits d’almain in commember dal cussegl d’administraziun. SR 957.1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals (AS 2019 3161; BBl 2019 279). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Divisiun e reuniunArt. 623 Tras ina midada dals statuts ha la radunanza generala il dretg da divider las aczias en talas d’ina valur nominala pli pitschna u da reunir ellas en talas d’ina valur nominala pli gronda, premess ch’il chapital d’aczias restia il medem. Per reunir aczias che n’èn betg quotadas ad ina bursa dovri il consentiment da tut ils acziunaris pertutgads.Expressiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Questa midada è resguardada en l’entir decret. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Import d’emissiunArt. 624 Las aczias dastgan vegnir emessas mo per la valur nominala u per in import pli aut che la valur nominala. Resalvada resta l’emissiun da novas aczias ch’èn destinadas a remplazzar aczias annulladas. ...Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 625Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  Disposiziuns statutaras prescrittas da la lescha Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 626 Ils statuts ston cuntegnair disposiziuns davart:1. la firma e la sedia da la societad;2. l’intent da la societad;3. l’autezza e la valuta dal chapital d’aczias sco er l’import dals apports prestads per tal;4. il dumber, la valur nominala e la spezia da las aczias;5. e 6. ...7. la furma da las communicaziuns da la societad a ses acziunaris. En cas d’ina societad cun aczias quotadas ad ina bursa ston ils statuts ultra da quai cuntegnair disposiziuns davart:1. il dumber d’activitads ch’ils commembers dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ dastgan exequir en funcziuns cumparegliablas en autras interpresas cun finamiras economicas;2. la durada maximala dals contracts che prevesan las indemnisaziuns dals commembers dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ, sco er il termin da disditga maximal per contracts da durada illimitada (art. 735b);3. ils princips concernent las incumbensas e concernent las cumpetenzas da la cumissiun d’indemnisaziun;4. ils detagls concernent la votaziun da la radunanza generala davart las indemnisaziuns dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ. Betg sco autras interpresas en il senn da l’alinea 2 cifra 1 na valan interpresas che vegnan controlladas da la societad u che controlleschan la societad.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 627 e 628 Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).E.  FundaziunI.  Act da constituziun1.  Cuntegn Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 629 La societad vegn constituida cun in document public, en il qual ils fundaturs decleran da constituir ina societad anonima, determineschan ils statuts e nomineschan ils organs. En quest act da constituziun suttascrivan ils fundaturs las aczias e constateschan:1. che tut las aczias èn vegnidas suttascrittas en moda valaivla;2. ch’ils apports empermess correspundan a l’entir import d’emissiun;3. ch’ils apports prestads adempleschan las pretensiuns legalas e statutaras il mument da la suttascripziun da l’act da constituziun;4. ch’i n’existan nagins apports en natiralias, naginas cumpensaziuns da credits u avantatgs spezials, auter che quellas e quels numnads en ils mussaments. Sch’il chapital d’aczias vegn fixà en ina valuta estra u sch’ils apports vegnan prestads en in’autra valuta che quella dal chapital d’aczias, sto il document public inditgar ils curs da stgomi applitgads.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Suttascripziun d’acziasArt. 630Per esser valaivla sto la suttascripziun cuntegnair:1. l’indicaziun dal dumber, da la valur nominala, da la spezia, da la categoria e da l’import d’emissiun da las aczias;2. in’obligaziun nuncundiziunada da prestar in apport che correspunda a l’import d’emissiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).II.  MussamentsArt. 631 En l’act da constituziun sto il funcziunari da documentaziun numnar tut ils singuls mussaments concernent la fundaziun e confermar che quels sajan stads avant maun ad el sco er als fundaturs. A l’act da constituziun ston vegnir agiuntads ils suandants documents:1. ils statuts;2. il rapport da fundaziun;3. la conferma da controlla;4. la conferma ch’ils apports en daners sajan vegnids deponids;5. ils contracts d’apports en natiralias;6. ...Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Apports1.  Apport minimalArt. 632 Cur che la societad vegn constituida, ston ils sutsegnaders avair prestà almain 20 pertschient da la valur nominala da mintga aczia. En mintga cas ston ils apports prestads importar almain 50 000 francs. Sch’il chapital d’aczias è fixà en ina valuta estra, ston ils apports prestads correspunder ad ina cuntravalur d’almain 50 000 francs il mument da la constituziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Prestaziun dals apportsa.  PajamentsArt. 633 Ils apports en daners ston vegnir deponids tar ina banca tenor l’artitgel 1 alinea 1 da la Lescha da bancas dals 8 da november 1934 e ston star a la disposiziun exclusiva da la societad. La banca dat liber quest import pir, cura che la societad è inscritta en il register da commerzi. Sco apports en daners valan pajaments en la valuta ch’è fixada per il chapital d’aczias, sco er pajaments en autras valutas libramain convertiblas en la valuta dal chapital d’aczias. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 952.0b.  Apports en natiraliasArt. 634 Ils objects d’in apport en natiralias valan sco garanzia, sche las suandantas premissas èn ademplidas:1. els pon vegnir bilantschads sco activas;2. els pon vegnir transferids en la facultad da la societad;3. suenter lur inscripziun en il register da commerzi po la societad disponer immediatamain e libramain da quests objects sco proprietaria u survegn, en cas da bains immobigliars, il dretg nuncundiziunà che quests bains immobigliars vegnian inscrits en il register funsil;4. els pon vegnir utilisads tras il transferiment a terzas persunas. L’apport en natiralias sto vegnir fixà en scrit. Il contract sto vegnir documentà publicamain, sche quai è prescrit per transferir l’object. In unic document public basta er, sch’ils bains immobigliars ch’èn l’object da l’apport en natiralias, èn situads en differents chantuns. Il document sto vegnir constituì tras in funcziunari da documentaziun a la sedia da la societad. Ils statuts ston inditgar l’object e la valitaziun da l’apport, il num da l’apportader e las aczias emessas per l’apport sco er eventualas ulteriuras cuntraprestaziuns da la societad. La radunanza generala po abolir las disposiziuns statutaras suenter 10 onns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Scuntrada cun ina pretensiunArt. 634a La liberaziun è er pussaivla tras la scuntrada cun ina pretensiun. La scuntrada cun ina pretensiun vala er sco garanzia, sche la pretensiun n’è betg pli garantida tras las activas. Ils statuts ston inditgar l’import da la pretensiun che vegn scuntrada, il num da l’acziunari e las aczias che al vegnan attribuidas. La radunanza generala po abolir las disposiziuns statutaras suenter 10 onns.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).d.  Prestaziun posteriuraArt. 634b Il cussegl d’administraziun decida, sch’i ston vegnir prestads apports posteriurs sin aczias che n’èn betg liberadas cumplainamain. La prestaziun posteriura è pussaivla en daners, tras in apport en natiralias, tras la scuntrada cun ina pretensiun u tras la conversiun d’agen chapital libramain disponibel. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Controlla dals apportsa.  Rapport da fundaziunArt. 635En in rapport en scrit rendan ils fundaturs quint davart:1. la spezia ed il stadi d’apports en natiralias e l’adequatezza da la valitaziun;2. l’existenza e la cumpensabladad dal debit;3. ils motivs e l’adequatezza d’avantatgs spezials a favur da fundaturs u d’autras persunas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Conferma da la controllaArt. 635aIn revisur admess controllescha il rapport da fundaziun e conferma en scrit che quest rapport saja cumplet e correct.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).IV.  Avantatgs spezialsArt. 636Sch’i vegnan fixads, a chaschun da la fundaziun, avantatgs spezials a favur dals fundaturs u d’autras persunas, ston ils statuts inditgar il num da las persunas favurisadas sco er il cuntegn e la valur dals avantatgs concedids. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 637–639Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).F.  Inscripziun en il register da commerziI.  Societad Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 640La societad sto vegnir inscritta en il register da commerzi da quel lieu, nua ch’ella ha sia sedia.Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  ...Art. 641Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).III.  ...Art. 642Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).G.  Acquist da la persunalitad giuridicaI.  Termin; mancanza da premissasVersiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 643 La societad survegn la persunalitad giuridica pir cun l’inscripziun en il register da commerzi. Tras l’inscripziun vegn la persunalitad giuridica acquistada er, sche las premissas per l’inscripziun n’eran effectivamain betg ademplidas. Sche prescripziuns legalas u statutaras èn dentant vegnidas violadas a chaschun da la fundaziun e sch’ils interess da crediturs u d’acziunaris èn vegnids periclitads u violads considerablamain tras quai, po la dretgira ordinar la dissoluziun da la societad sin dumonda da tals crediturs u acziunaris. ... Il dretg da purtar plant extingua, sch’il plant na vegn betg inoltrà il pli tard 3 mais suenter la publicaziun en il Fegl uffizial svizzer da commerzi.Abolì la segunda frasa tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns dal dretg d’aczias, d’associaziuns, dal register da commerzi e da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Nunvalaivladad d’aczias emessas avant l’inscripziunVersiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 644 Las aczias che vegnan emessas avant l’inscripziun da la societad en il register da commerzi èn nunvalaivlas; las obligaziuns che resultan tras la suttascripziun d’aczias restan percunter intactas. Tgi che emetta aczias avant l’inscripziun, è responsabel per tut ils donns che resultan tras quai. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Obligaziuns surpigliadas avant l’inscripziunArt. 645 Tgi che ha agì en num da la societad avant l’inscripziun en il register da commerzi, è responsabel persunalmain e solidaricamain per sias acziuns. Sche talas obligaziuns èn vegnidas fatgas expressivamain en num da la societad che duai vegnir fundada e sche la societad surpiglia questas obligaziuns entaifer in termin da 3 mais suenter l’inscripziun en il register da commerzi, vegnan deliberadas las persunas che han agì, e mo la societad è responsabla.Art. 646Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).H.  Midada dals statutsArt. 647Il conclus da la radunanza generala u dal cussegl d’administraziun davart ina midada dals statuts sto vegnir documentà publicamain e vegnir inscrit en il register da commerzi. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 648 e 649Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).I.  Augment e reducziun dal chapital d’acziasI.  Augment ordinari dal chapital1.  Conclus da la radunanza generalaArt. 650 La radunanza generala concluda l’augment ordinari dal chapital d’aczias. Il conclus da la radunanza generala sto vegnir documentà publicamain e sto cuntegnair las suandantas indicaziuns:1. l’import nominal u eventualmain l’import nominal maximal, per il qual il chapital d’aczias duai vegnir augmentà;2. il dumber u eventualmain il dumber maximal, la valur nominala e la spezia da las aczias emessas da nov sco er ils privilegis ch’èn colliads cun singulas categorias d’aczias;3. l’import d’emissiun u l’autorisaziun dal cussegl d’administraziun da fixar quest import sco er il mument, a partir dal qual las novas aczias dattan il dretg da retrair dividendas;4. en cas d’apports en natiralias: l’object e la valitaziun da l’apport, il num da l’apportader e las aczias emessas per l’apport sco er eventualas ulteriuras cuntraprestaziuns da la societad;5. en cas d’ina liberaziun tras la scuntrada cun ina pretensiun: l’import da la pretensiun che vegn scuntrada, il num dal creditur e las aczias che al vegnan attribuidas;6. la conversiun d’agen chapital libramain disponibel;7. il cuntegn e la valur dals avantatgs spezials sco er ils nums da las persunas favurisadas;8. ina restricziun da la transferibilitad da novas aczias al num;9. ina restricziun u in’aboliziun dal dretg da suttascripziun e las consequenzas, sche quest dretg na vegn betg exequì u vegn retratg;10. las premissas per exequir ils dretgs da suttascripziun ch’èn vegnids acquistads tras contract. L’inscripziun da l’augment dal chapital sto vegnir annunziada a l’uffizi dal register da commerzi entaifer 6 mais suenter il conclus da la radunanza generala; cas cuntrari scada il conclus. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 651Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 651aIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Suttascripziun d’aczias Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652 Las aczias vegnan suttascrittas en in document spezial (scrit da suttascripziun) tenor las reglas che valevan per la fundaziun. Il scrit da suttascripziun sto sa referir al conclus da la radunanza generala davart l’augment dal chapital d’aczias ed al conclus correspundent dal cussegl d’administraziun. Sche la lescha pretenda in prospect, sa referescha il scrit da suttascripziun er a quel. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652aIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils servetschs finanziars, cun effect dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).3.  Dretg da suttascripziun ed import d’emissiun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652b Mintga acziunari ha il dretg da suttascriver quella part da las aczias che vegnan emessas da nov, la quala correspunda a sia participaziun anteriura. Il conclus da la radunanza generala davart l’augment dal chapital d’aczias dastga restrenscher u abolir il dretg da suttascripziun mo per motivs impurtants. Sco motivs impurtants valan en spezial la surpigliada d’interpresas, da parts d’interpresas u da participaziuns sco er la participaziun dals lavurants. Pervia d’ina restricziun statutara da la transferibilitad d’aczias al num na po la societad betg scumandar a l’acziunari da far diever dal dretg da suttascriver aczias ch’ella ha concedì a l’acziunari. Tras la restricziun u tras l’aboliziun dal dretg da suttascripziun u tras la fixaziun da l’import d’emissiun na dastga nagin vegnir favurisà u dischavantagià en moda nungiustifitgada.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Prestaziun dals apports Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652cSche la lescha na prescriva nagut auter, ston ils apports vegnir prestads tenor las disposiziuns davart la fundaziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).5.  Augment tras agen chapital Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652d Il chapital d’aczias po vegnir augmentà er cun converter agen chapital che stat a libra disposiziun. La cumprova che l’import da l’augment saja garantì vegn furnida:1. cun il quint annual en la versiun approvada da la radunanza generala e controllada d’in revisur admess; u2. cun ina clusiun intermediara controllada d’in revisur admess, sch’i èn passads – il mument dal conclus da la radunanza generala – dapli che 6 mais dapi il di da referenza da la bilantscha. Ils statuts ston menziunar ch’il chapital è vegnì augmentà tras la conversiun d’agen chapital libramain disponibel.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).6.  Rapport davart l’augment dal chapital Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652eEn in rapport en scrit renda il cussegl d’administraziun quint davart:1. la spezia ed il stadi d’apports en natiralias e l’adequatezza da la valitaziun;2. l’existenza e la cumpensabladad dal debit;3. la libra disponibladad d’agen chapital convertì;4. l’observaziun dal conclus da la radunanza generala, en spezial davart la restricziun u davart l’aboliziun dal dretg da suttascripziun e davart l’attribuziun da dretgs da suttascripziun che n’èn betg vegnids exequids u ch’èn vegnids retratgs;5. ils motivs e l’adequatezza d’avantatgs spezials a favur da singuls acziunaris u d’autras persunas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).7.  Conferma da la controlla Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 652f In revisur admess controllescha il rapport davart l’augment dal chapital e conferma en scrit che quest rapport saja cumplet e correct. I na dovra betg ina conferma da controlla, sche l’apport sin il nov chapital d’aczias vegn prestà en daners, sch’il chapital d’aczias na vegn betg augmentà en vista ad ina surpigliada da bains e sch’ils dretgs da suttascripziun na vegnan ni restrenschids ni abolids.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).8.  Midada dals statuts e constataziuns dal cussegl d’administraziunArt. 652g Cura ch’il rapport davart l’augment dal chapital e – sche necessari – la conferma da la controlla èn avant maun, mida il cussegl d’administraziun ils statuts e constatescha:1. che tut las aczias èn vegnidas suttascrittas en moda valaivla;2. ch’ils apports empermess correspundan a l’entir import d’emissiun;3. ch’ils apports prestads adempleschan las pretensiuns da la lescha, dals statuts e dal conclus da la radunanza generala il mument da las constataziuns;4. ch’i n’existan nagins apports en natiralias, naginas cumpensaziuns da credits u avantatgs spezials, auter che quellas e quels numnads en ils mussaments;5. ch’ils mussaments ch’èn stads la basa per l’augment dal chapital, èn stads avant maun ad el. Il conclus davart la midada dals statuts e las constataziuns ston vegnir documentads publicamain. Il funcziunari da documentaziun sto numnar tut ils singuls mussaments ch’èn stads la basa per l’augment dal chapital e confermar ch’els sajan stads avant maun ad el. Ils mussaments ston vegnir agiuntads al document public.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).9.  Nunvalaivladad d’aczias emessas avant l’inscripziunArt. 652hLas aczias che vegnan emessas avant l’inscripziun da l’augment dal chapital en il register da commerzi èn nunvalaivlas; las obligaziuns che resultan tras la suttascripziun d’aczias restan percunter intactas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Augment tras chapital cundiziunà1.  PrincipArt. 653 La radunanza generala po concluder in chapital cundiziunà cun conceder als acziunaris, als crediturs d’obligaziuns d’emprest u d’obligaziuns sumegliantas, als lavurants, als commembers dal cussegl d’administraziun da la societad u d’ina autra societad dal concern ubain a terzas persunas il dretg d’acquistar novas aczias (dretgs da conversiun u d’opziun). Il chapital d’aczias s’augmenta senz’auter, uschespert ed uschenavant ch’ils dretgs da conversiun u d’opziun vegnan exequids e che las obligaziuns d’apport vegnan ademplidas tras pajament u tras cumpensaziun. Las disposiziuns davart l’augment dal chapital d’aczias tras chapital cundiziunà èn applitgablas analogamain er en cas ch’i vegnan imponidas obligaziuns da conversiun e d’acquist. Resalvadas restan las prescripziuns da la Lescha da bancas dals 8 da november 1934 davart il chapital convertibel.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 952.02.  LimitasArt. 653a L’import nominal, per il qual il chapital d’aczias po vegnir augmentà, na dastga betg surpassar la mesadad dal chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. L’apport prestà sto correspunder almain a la valur nominala.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Basa statutaraArt. 653b Ils statuts ston inditgar:1. l’import nominal dal chapital cundiziunà;2. il dumber, la valur nominala e la spezia da las aczias;3. il circul dals possessurs d’in dretg da conversiun u d’opziun;4. ina restricziun u aboliziun dal dretg da suttascripziun dals acziunaris vertents, uschenavant ch’ils dretgs d’opziun na vegnan betg attribuids ad els;5. ils privilegis da singulas categorias d’aczias;6. la restricziun da la transferibilitad da novas aczias al num;7. la furma da l’execuziun dals dretgs da conversiun u d’opziun e da la renunzia a quests dretgs. Sche las obligaziuns d’emprest u sche las obligaziuns sumegliantas che cuntegnan dretgs da conversiun u d’opziun na vegnan betg offridas l’emprim als acziunaris per la suttascripziun, ston ils statuts inditgar ultra da quai:1. las premissas per exequir ils dretgs da conversiun u d’opziun;2. las basas per calcular l’import d’emissiun. Ils dretgs da conversiun u d’opziun che vegnan concedids avant che la disposiziun statutara davart l’augment dal chapital tras chapital cundiziunà vegn inscritta en il register da commerzi, èn nunvalaivels.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Protecziun dals acziunarisArt. 653c Sche dretgs d’opziun vegnan concedids als acziunaris en il rom dal chapital cundiziunà, èn applitgablas analogamain las prescripziuns davart il dretg da suttascripziun en cas d’in augment ordinari dal chapital. Sch’i vegnan emessas – en il rom dal chapital cundiziunà – obligaziuns d’emprest u obligaziuns sumegliantas che cuntegnan dretgs da conversiun u d’opziun, ston questas obligaziuns vegnir offridas l’emprim als acziunaris per la suttascripziun, e quai en proporziun da lur participaziun anteriura. Quest dretg da suttascripziun preferenzial po vegnir restrenschì u abolì:1. sch’igl è avant maun in motiv impurtant; u2. sche las aczias èn quotadas ad ina bursa e las obligaziuns d’emprest u las obligaziuns sumegliantas vegnan emessas sut cundiziuns commensuradas. Tras la restricziun u tras l’aboliziun dal dretg da suttascripziun u tras il dretg da suttascripziun preferenzial na dastga nagin vegnir favurisà u dischavantagià en moda nungiustifitgada.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  Protecziun dals possessurs d’in dretg da conversiun u d’opziunArt. 653d A las persunas che han in dretg da conversiun u d’opziun na poi betg vegnir scumandà d’exequir quest dretg pervia d’ina restricziun da la transferibilitad da las aczias al num, nun che quai saja previs en ils statuts ed en il prospect. Tras l’augment dal chapital d’aczias, tras l’emissiun da novs dretgs da conversiun u d’opziun u en autra moda dastgan ils dretgs da conversiun u d’opziun vegnir restrenschids mo, sch’il pretsch da conversiun vegn sbassà, sch’i vegn concedida in’autra cumpensaziun adequata als possessurs da quests dretgs u sche la medema restricziun tutga er ils acziunaris.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).6.  Execuziun da l’augment dal chapitala.  Execuziun dals dretgs; apportArt. 653e La decleraziun davart l’execuziun dals dretgs da conversiun u d’opziun renviescha a la disposiziun statutara davart il chapital cundiziunà; sche la lescha pretenda in prospect, renviescha la decleraziun er a quel. Ils apports en daners ston vegnir deponids tar ina banca tenor l’artitgel 1 alinea 1 da la Lescha da bancas dals 8 da november 1934 e ston star a la disposiziun exclusiva da la societad. Ils dretgs d’acziunari naschan il mument che l’obligaziun d’apport è ademplida.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 952.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Conferma da la controllaArt. 653f A la fin da mintga onn da gestiun controllescha in expert da revisiun admess, sche las novas aczias èn vegnidas emessas confurm a la lescha, confurm als statuts ed eventualmain confurm al prospect. El conferma il resultat en scrit. Il cussegl d’administraziun po ordinar che questa controlla vegnia fatga pli baud.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Midada dals statuts e constataziuns dal cussegl d’administraziunArt. 653g Suenter che la conferma da la controlla è entrada, mida il cussegl d’administraziun ils statuts e constatescha:1. il dumber, la valur nominala e la spezia da las aczias emessas da nov;2. eventualmain ils privilegis ch’èn colliads cun singulas categorias d’aczias;3. il stadi dal chapital d’aczias e dal chapital cundiziunà a la fin da l’onn da gestiun u il mument da la controlla;4. ch’ils mussaments ch’èn stads la basa per l’augment dal chapital, èn stads avant maun ad el. Sch’ils statuts cuntegnan ina marscha da chapital, adatta il cussegl d’administraziun – en il rom da la midada dals statuts – la limita superiura ed inferiura da la marscha da chapital confurm a la dimensiun da l’augment dal chapital, nun ch’il chapital vegnia augmentà sin basa d’ina autorisaziun dal cussegl d’administraziun d’auzar il chapital tras chapital cundiziunà. Il conclus davart la midada dals statuts e las constataziuns ston vegnir documentads publicamain. Il funcziunari da documentaziun sto numnar tut ils singuls mussaments ch’èn stads la basa per l’augment dal chapital e confermar ch’els sajan stads avant maun ad el. Ils mussaments ston vegnir agiuntads al document public.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 653hIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).7.  StritgadaArt. 653i Il cussegl d’administraziun po abolir u adattar la disposiziun statutara davart il chapital cundiziunà, sche:1. ils dretgs da conversiun u d’opziun èn extinguids;2. nagins dretgs da conversiun u d’opziun n’èn vegnids concedids; u3. tuts u ina part dals possessurs dals dretgs da conversiun u d’opziun han renunzià a l’execuziun da quests dretgs concedids ad els. Ils statuts dastgan mo vegnir midads, sch’in expert da revisiun admess ha confermà quests fatgs en scrit.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Reducziun dal chapital d’aczias1.  Reducziun ordinaria dal chapitala.  PrincipsArt. 653j La radunanza generala concluda la reducziun dal chapital d’aczias. Il cussegl d’administraziun prepara ed exequescha la reducziun. Il chapital po vegnir reducì tras ina reducziun da la valur nominala u tras la destrucziun d’aczias. Il chapital d’aczias dastga mo vegnir reducì sut 100 000 francs, sch’el vegn a medem temp puspè augmentà almain fin a quest import. Sch’il chapital d’aczias è fixà en ina valuta estra, sto el vegnir remplazzà tras in chapital d’ina cuntravalur d’almain 100 000 francs. L’inscripziun da la reducziun dal chapital d’aczias sto vegnir annunziada a l’uffizi dal register da commerzi entaifer 6 mais suenter il conclus da la radunanza generala; cas cuntrari scada il conclus. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Garanzia da las pretensiunsArt. 653k Sch’il chapital d’aczias duai vegnir reducì, renda il cussegl d’administraziun attent ils crediturs ch’els pon pretender garanzias, sch’els annunzian lur pretensiuns. L’avis sto vegnir publitgà en il Fegl uffizial svizzer da commerzi. Las pretensiuns ston vegnir annunziadas en scrit, cun inditgar lur import e lur motiv giuridic. La societad sto garantir las pretensiuns dals crediturs en la dimensiun che la garanzia vertenta vegn diminuida tras la reducziun dal chapital, sch’ils crediturs pretendan quai entaifer 30 dis dapi la publicaziun en il Fegl uffizial svizzer da commerzi. L’obligaziun da garanzia scroda, sche la societad ademplescha la pretensiun u sch’ella cumprova che l’adempliment da la pretensiun na vegn betg periclità tras la reducziun dal chapital d’aczias. Sch’ina conferma da la controlla è avant maun, vegni supponì che l’adempliment da la pretensiun na vegnia betg periclità. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Clusiun intermediaraArt. 653lSch’i èn passads – il mument che la radunanza generala concluda da reducir il chapital d’aczias – dapli che 6 mais dapi il di da referenza da la bilantscha, sto la societad far ina clusiun intermediara. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).d.  Conferma da la controllaArt. 653m In expert da revisiun admess sto confermar en scrit, sin basa da la clusiun e sin basa dal resultat dal clom da quints, che las pretensiuns dals crediturs èn garantidas cumplainamain, malgrà la reducziun dal chapital d’aczias. Sche la conferma da la controlla è gia avant maun il mument che la radunanza generala prenda il conclus, infurmescha il cussegl d’administraziun davart il resultat. L’expert da revisiun admess sto esser preschent a la radunanza generala, nun che tala haja concludì unanimamain da desister da sia preschientscha. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).e.  Conclus da la radunanza generalaArt. 653nIl conclus da la radunanza generala davart la reducziun dal chapital d’aczias sto vegnir documentà publicamain e sto cuntegnair las suandantas indicaziuns:1. l’import nominal u eventualmain l’import nominal maximal, per il qual il chapital d’aczias vegn reducì;2. la moda e maniera da la reducziun dal chapital, en spezial l’indicaziun, sch’il chapital vegn diminuì tras ina reducziun da la valur nominala u tras la destrucziun d’aczias;3. l’utilisaziun da l’import da la reducziun dal chapital. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).f.  Midada dals statuts e constataziuns dal cussegl d’administraziun; inscripziun en il register da commerziArt. 653o Sche tut las premissas per reducir il chapital d’aczias èn ademplidas, mida il cussegl d’administraziun ils statuts e constatescha che las pretensiuns da la lescha, dals statuts e dal conclus da la radunanza generala èn ademplidas il mument da las constataziuns e ch’ils mussaments ch’èn stads la basa per la reducziun dal chapital, èn stads avant maun ad el. Il conclus davart la midada dals statuts e las constataziuns dal cussegl d’administraziun ston vegnir documentads publicamain. Il funcziunari da documentaziun sto numnar tut ils singuls mussaments ch’èn stads la basa per la reducziun dal chapital e confermar ch’els sajan stads avant maun ad el. Ils mussaments ston vegnir agiuntads al document public. Ils meds finanzials disponibels en consequenza da la reducziun dal chapital dastgan vegnir pajads als acziunaris pir suenter l’inscripziun da la reducziun dal chapital en il register da commerzi. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Reducziun dal chapital en cas d’ina bilantscha deficitaraArt. 653p Sch’il chapital d’aczias vegn reducì per eliminar per part u dal tuttafatg ina bilantscha deficitara resultada tras perditas, e sch’in expert da revisiun admess conferma per mauns da la radunanza generala che l’import da la reducziun dal chapital na surpassa betg l’import da questa bilantscha deficitara, n’èn las disposiziuns davart la reducziun ordinaria dal chapital concernent la garanzia da las pretensiuns, concernent la clusiun intermediara, concernent la conferma da la controlla e concernent las constataziuns dal cussegl d’administraziun betg applitgablas. Il conclus da la radunanza generala cuntegna las indicaziuns tenor l’artitgel 653n. El sa referescha al resultat dal rapport da controlla e mida ils statuts. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Reducziun ed augment dal chapital d’aczias a medem tempa.  PrincipArt. 653q Sch’il chapital d’aczias vegn reducì ed auzà a medem temp almain fin a l’import vertent e sche l’import dals apports prestads na vegn betg reducì, n’èn las disposiziuns davart la reducziun dal chapital concernent la garanzia da las pretensiuns, concernent la clusiun intermediara, concernent la conferma da la controlla e concernent las constataziuns dal cussegl d’administraziun betg applitgablas. Las disposiziuns davart l’augment ordinari dal chapital vegnan percunter applitgadas analogamain. Il cussegl d’administraziun na sto betg adattar ils statuts, sch’il dumber e la valur nominala da las aczias sco er l’import dals apports prestads per talas na vegnan betg midads. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Destrucziun d’acziasArt. 653r Sch’il chapital d’aczias vegn reducì a nulla ed a medem temp puspè augmentà per intents da sanaziun, van ils dretgs da commembranza dals acziunaris anteriurs a perder tras la reducziun. Las aczias emessas ston vegnir destruidas. Cura ch’il chapital d’aczias vegn puspè augmentà, han ils acziunaris anteriurs in dretg da suttascripziun che na po betg vegnir retratg dad els. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Marscha da chapital1.  AutorisaziunArt. 653s Ils statuts pon autorisar il cussegl d’administraziun da midar il chapital d’aczias, durant maximalmain 5 onns, entaifer tschertas limitas (marscha da chapital). Els fixeschan, entaifer tge limitas ch’il cussegl d’administraziun dastga auzar e reducir il chapital d’aczias. La limita superiura da la marscha da chapital dastga esser maximalmain per la mesadad pli auta ch’il chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. La limita inferiura da la marscha da chapital dastga esser maximalmain per la mesadad pli bassa ch’il chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. Ils statuts pon restrenscher las cumpetenzas dal cussegl d’administraziun. En spezial pon els prevair ch’il cussegl d’administraziun po unicamain auzar u unicamain reducir il chapital d’aczias. Ils statuts dastgan mo autorisar il cussegl d’administraziun da reducir il chapital d’aczias, sche la societad n’ha betg desistì da la revisiun limitada dal quint annual. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Basas statutarasArt. 653t Sch’i vegn introducì ina marscha da chapital, ston ils statuts inditgar il suandant:1. la limita superiura ed inferiura da la marscha da chapital;2. la data da scadenza da l’autorisaziun dal cussegl d’administraziun da midar il chapital d’aczias;3. restricziuns, pretensiuns e cundiziuns da l’autorisaziun;4. il dumber, la valur nominala e la spezia da las aczias sco er ils privilegis da singulas categorias d’aczias u da certificats da participaziun;5. il cuntegn e la valur dals avantatgs spezials sco er ils nums da las persunas favurisadas;6. restricziuns da la transferibilitad da novas aczias al num;7. la restricziun u l’aboliziun dal dretg da suttascripziun respectivamain ils motivs impurtants, per ils quals il cussegl d’administraziun po restrenscher u abolir il dretg da suttascripziun, sco er l’attribuziun da dretgs da suttascripziun betg exequids u retratgs;8. las premissas per exequir ils dretgs da suttascripziun ch’èn vegnids acquistads tras contract;9. l’autorisaziun dal cussegl d’administraziun d’auzar il chapital d’aczias tras chapital cundiziunà e las indicaziuns tenor l’artitgel 653b;10. l’autorisaziun dal cussegl d’administraziun da stgaffir in chapital da participaziun. Suenter la scadenza da la perioda previsa per l’autorisaziun stritga il cussegl d’administraziun las disposiziuns davart la marscha da chapital or dals statuts. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Augment e reducziun dal chapital d’aczias entaifer la marscha da chapitalArt. 653u En il rom da sia autorisaziun po il cussegl d’administraziun auzar e reducir il chapital d’aczias. Sch’il cussegl d’administraziun concluda d’auzar u da reducir il chapital d’aczias, decretescha el las disposiziuns necessarias, uschenavant che quellas n’èn betg cuntegnidas en il conclus d’autorisaziun da la radunanza generala. Sch’il chapital d’aczias vegn reducì entaifer la marscha da chapital, èn applitgablas analogamain las disposiziuns concernent la garanzia da las pretensiuns, concernent la clusiun intermediara e concernent la conferma da la controlla en cas d’ina reducziun ordinaria dal chapital. Suenter mintga augment u reducziun dal chapital d’aczias fa il cussegl d’administraziun las constataziuns necessarias e mida ils statuts. Il conclus davart la midada dals statuts e las constataziuns dal cussegl d’administraziun ston vegnir documentads publicamain. Dal rest valan analogamain las prescripziuns davart l’augment ordinari dal chapital respectivamain davart l’augment dal chapital tras chapital cundiziunà e davart la reducziun dal chapital. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Augment u reducziun dal chapital d’aczias tras la radunanza generalaArt. 653v Sche la radunanza generala concluda durant il temp che l’autorisaziun dal cussegl d’administraziun è en vigur, d’auzar u da reducir il chapital d’aczias u da midar la valuta dal chapital d’aczias, scroda il conclus davart la marscha da chapital. Ils statuts ston vegnir adattads correspundentamain. Sche la radunanza generala concluda in chapital cundiziunà, s’augmentan la limita superiura e la limita inferiura da la marscha da chapital tut tenor la dimensiun da l’augment dal chapital d’aczias. Empè da quai po la radunanza generala concluder posteriuramain, en il rom da la marscha da chapital existenta, d’autorisar il cussegl d’administraziun d’auzar il chapital tras chapital cundiziunà. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Aczias privilegiadas1.  PremissasVersiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 654 A norma dals statuts u cun ina midada dals statuts po la radunanza generala concluder l’emissiun d’aczias privilegiadas u convertir aczias existentas en aczias privilegiadas. Sch’ina societad ha emess aczias privilegiadas, pon ulteriuras aczias privilegiadas, a las qualas i duain vegnir concedids privilegis visavi las aczias privilegiadas existentas, vegnir emessas mo cun il consentiment d’ina radunanza speziala dals acziunaris privilegiads ch’èn tutgads da la restricziun e cun il consentiment d’ina radunanza generala da tut ils acziunaris. Resalvadas restan disposiziuns divergentas en ils statuts. Il medem vala, sch’i duain vegnir midads u abolids privilegis statutars ch’èn colliads cun aczias privilegiadas.Art. 655Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  Posiziun da las aczias privilegiadasVersiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 656 Vers las aczias ordinarias han las aczias privilegiadas quels privilegis ch’èn vegnids concedids expressivamain ad ellas en ils statuts oriunds u tras ina midada dals statuts. Dal rest han ellas ils medems dretgs sco las aczias ordinarias. Ils privilegis pon s’extender en spezial sin la dividenda cun u senza dretg da survegnir dividendas supplementaras, sin la quota da la liquidaziun e sin ils dretgs da suttascripziun en cas ch’i vegnan emessas novas aczias.J.  Certificats da participaziunI.  Noziun; prescripziuns applitgablas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 656a Ils statuts pon prevair in chapital da participaziun ch’è dividì en summas parzialas (certificats da participaziun). Ils certificats da participaziun ston avair la medema valuta sco il chapital d’aczias. Els vegnan emess cunter in apport, han ina valur nominala e na concedan nagin dretg da votar. Uschenavant che la lescha na prevesa nagut auter, valan las disposiziuns davart il chapital d’aczias, davart l’aczia e davart l’acziunari er per il chapital da participaziun, per il certificat da participaziun e per il participant. Ils certificats da participaziun ston vegnir designads sco tals. Chapital da participaziun po vegnir stgaffì:1. il mument da la fundaziun;2. tras in augment ordinari dal chapital;3. tras in augment dal chapital tras chapital cundiziunà;4. entaifer la marscha da chapital. Per converter aczias en certificats da participaziun dovri il consentiment da tut ils acziunaris pertutgads.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Chapital da participaziun e chapital d’acziasArt. 656b La cumpart dal chapital da participaziun che sa cumpona da certificats da participaziun, ils quals èn quotads ad ina bursa, na dastga betg esser pli che diesch giadas pli gronda ch’il chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. L’ulteriura part dal chapital da participaziun na dastga betg esser pli che duas giadas pli gronda ch’il chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. Las disposiziuns davart il chapital minimal n’èn betg applitgablas. Il chapital da participaziun sto vegnir agiuntà al chapital d’aczias, sch’i sa tracta:1. da furmar la reserva legala dal gudogn;2. d’utilisar las reservas legalas dal chapital e dal gudogn;3. da giuditgar, sch’igl è avant maun ina bilantscha deficitara u ina perdita da chapital;4. da limitar la dimensiun d’in augment dal chapital tras chapital cundiziunà;5. da fixar la limita inferiura e superiura d’ina marscha da chapital. Las valurs da sava ston vegnir calculadas separadamain per ils acziunaris e per ils participants, sch’i sa tracta:1. d’introducir in’examinaziun speziala en cas che la radunanza generala refusa ina dumonda correspundenta;2. da dissolver la societad tras la sentenzia d’ina dretgira;3. d’annunziar la persuna che ha il dretg economic tenor l’artitgel 697j. Las valurs da sava vegnan calculadas:1. sin basa da las aczias emessas per acquistar atgnas aczias;2. sin basa dals certificats da participaziun emess per acquistar agens certificats da participaziun. Las valurs da sava ston vegnir calculadas exclusivamain sin basa dal chapital d’aczias, sch’i sa tracta:1. dal dretg da convocar la radunanza generala;2. dal dretg da tractandaziun ed il dretg da far propostas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Posiziun giuridica dal participant1.  En generalArt. 656c Il participant n’ha betg il dretg da votar ed – uschenavant ch’ils statuts na disponan betg autramain – nagins dretgs che stattan en connex cun il dretg da votar. Sco dretgs che stattan en connex cun il dretg da votar valan il dretg da convocar ina radunanza generala, il dretg da sa participar ad ina radunanza generala, il dretg da survegnir infurmaziuns, il dretg da prender invista da documents, il dretg da tractandaziun ed il dretg da far propostas. Sut las medemas premissas sco l’acziunari ha il participant in dretg d’introducir in’examinaziun speziala. Sch’ils statuts na concedan nagins ulteriurs dretgs, po il participant far ina dumonda en scrit per mauns da la radunanza generala per survegnir infurmaziuns, per pudair prender invista da documents u per introducir in’examinaziun speziala.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Communicaziun da la convocaziun ed infurmaziun davart ils conclus da la radunanza generala Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 656d Al participant ston vegnir communitgadas la convocaziun da la radunanza generala sco er la glista da tractandas e las propostas. Mintga participant po pretender ch’il protocol al vegnia mess a disposiziun entaifer 30 dis suenter la radunanza generala.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Represchentanza en il cussegl d’administraziunArt. 656eIls statuts pon conceder als participants il dretg d’avair in represchentant en il cussegl d’administraziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).4.  Dretgs da facultada.  En generalArt. 656f Tar la repartiziun dal gudogn che resulta tras la bilantscha, tar la repartiziun dal retgav da la liquidaziun e tar la suttascripziun da novas aczias na dastgan ils statuts betg dischavantagiar ils participants en cumparegliaziun cun ils acziunaris. Sch’igl existan pliras categorias d’aczias, ston ils certificats da participaziun avair almain ils medems dretgs sco quella categoria ch’è privilegiada il pli pauc. Midadas dals statuts ed auters conclus da la radunanza generala che dischavantageschan ils participants èn mo admissibels, sch’els dischavantageschan er correspundentamain la posiziun dals acziunaris che han ils medems dretgs sco ils participants. Uschenavant ch’ils statuts na disponan betg autramain, dastgan ils privilegis ed ils dretgs da cundecisiun statutars dals participants vegnir restrenschids u abolids mo cun il consentiment d’ina radunanza speziala dals participants pertutgads e da la radunanza generala dals acziunaris.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).b.  Dretgs da suttascripziunArt. 656g Sch’i vegn creà in chapital da participaziun, han ils acziunaris in dretg da suttascripziun sco tar l’emissiun da novas aczias. Ils statuts pon prevair ch’ils acziunaris possian suttascriver mo aczias ed ils participants mo certificats da participaziun, sch’il chapital d’aczias e sch’il chapital da participaziun vegnan augmentads a medem temp ed en la medema proporziun. Sche mo il chapital da participaziun u sche mo il chapital d’aczias vegn augmentà ubain sch’in da quests chapitals vegn augmentà pli fitg che l’auter, ston ils dretgs da suttascripziun vegnir attribuids uschia, ch’ils acziunaris e ch’ils participants pon mantegnair la participaziun a l’entir chapital en la medema proporziun sco fin ussa.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).K.  Certificats da giudida Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 657 Ils statuts pon prevair la creaziun da certificats da giudida a favur da persunas ch’èn colliadas cun la societad tras ina participaziun anteriura al chapital ubain sco acziunaris, sco crediturs, sco lavurants u en moda sumeglianta. Els ston inditgar il dumber dals certificats da giudida emess ed il cuntegn dals dretgs ch’èn colliads cun quels. Ils certificats da giudida concedan als possessurs mo il dretg sin ina quota dal gudogn che resulta tras la bilantscha u vi dal retgav da la liquidaziun u mo il dretg da suttascriver novas aczias. Il certificat da giudida na dastga betg avair ina valur nominala; el na dastga betg vegnir numnà certificat da participaziun e na dastga betg vegnir emess cunter in apport che vegn declerà tar las activas da la bilantscha. Ils possessurs dals certificat da giudida furman tras lescha ina cuminanza, per la quala las disposiziuns davart la cuminanza dals crediturs en cas d’obligaziuns d’emprest valan confurm al senn. La renunzia a singuls u a tut ils dretgs che resultan tras ils certificats da giudida po dentant vegnir concludida en moda lianta mo dals possessurs da la maioritad da tut ils certificats da giudida ch’èn en circulaziun. Novs certificats da giudida dastgan vegnir creads a favur dals fundaturs da la societad mo, sch’ils statuts oriunds prevesan quai.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 658Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).L.  Atgnas acziasI.  Premissas e restricziuns da l’acquistArt. 659 La societad dastga acquistar atgnas aczias mo, sch’igl è avant maun agen chapital libramain disponibel en l’autezza da la valur d’acquisiziun. L’acquist d’atgnas aczias è limità a 10 pertschient dal chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. Sche l’acquist stat en connex cun ina restricziun da la transferibilitad u cun in plant da dissoluziun, importa la limita maximala 20 pertschient. Las aczias acquistadas sur la limita da 10 pertschient ston vegnir alienadas u vegnir destruidas tras ina reducziun dal chapital entaifer 2 onns.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Consequenzas da l’acquistArt. 659a Sch’ina societad acquista atgnas aczias, èn suspendids – per questas aczias – il dretg da votar ed ils dretgs ch’èn colliads cun tal. Il dretg da votar ed ils dretgs ch’èn colliads cun tal èn er suspendids, sche la societad transferescha atgnas aczias e fixescha da prender enavos u da restituir aczias correspundentas. Sch’il dretg da votar vegn exequì, cumbain ch’el è suspendì, vegnan applitgadas las disposiziuns davart la participaziun nunautorisada a la radunanza generala (art. 691). En la bilantscha sto la societad preschentar, sco post negativ da l’agen chapital (art. 959a al. 2 cifra 3 lit. e), in import che correspunda a la valur d’acquisiziun da las atgnas aczias.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Atgnas aczias entaifer il concernArt. 659b Sch’ina societad controllescha ina u pliras interpresas (art. 963), valan analogamain las premissas, las restricziuns e las consequenzas per l’acquist d’atgnas aczias, sche questas interpresas acquistan sias aczias. Per las aczias tenor l’alinea 1 sto la societad controllanta constituir separadamain ina reserva legala dal gudogn d’in import che correspunda a la valur d’acquisiziun da questas aczias.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Segund chapitel:  Dretgs ed obligaziuns dals acziunarisA.  Dretg sin la quota dal gudogn e da liquidaziunI.  En generalArt. 660 Mintga acziunari ha il dretg da survegnir ina quota proporziunala dal gudogn che resulta tras la bilantscha, uschenavant che la lescha u ch’ils statuts prevesan da reparter quest gudogn tranter ils acziunaris. A chaschun da la dissoluziun da la societad ha l’acziunari il dretg da survegnir ina quota proporziunala dal retgav da la liquidaziun, nun ch’ils statuts disponian d’utilisar en autra moda la facultad da la societad dissolvida. Resalvads restan ils privilegis ch’èn fixads en ils statuts per singulas categorias d’aczias.Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).II.  Moda da calculaziunArt. 661Las quotas dal gudogn e dal retgav da la liquidaziun ston vegnir calculadas en la proporziun dals imports ch’èn vegnids pajads sin il chapital d’aczias, nun ch’ils statuts prevesian insatge auter.Art. 662Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 662aIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 663Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 663a e 663bIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 663b Integrà tras la cifra I da la LF dals 7 d’oct. 2005 (transparenza concernent las indemnisaziuns che vegnan pajadas als commembers dal cussegl d’administraziun e da la direcziun) (AS 2006 2629; BBl 2004 4471). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 663cIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 663d–663hIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 664 e 665Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 665aIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 666 e 667Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 668Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 669Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).Art. 670Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  ReservasI.  Reserva legala dal chapitalArt. 671 A la reserva legala dal chapital vegnan attribuids:1. il retgav che vegn cuntanschì tar l’emissiun d’aczias sur lur valur nominala, minus ils custs d’emissiun;2. il pajament retegnì sin aczias annulladas (art. 681 al. 2), uschenavant ch’i na vegn betg cuntanschì in retgav pli pitschen per las aczias emessas da nov;3. ulteriurs apports e pajaments prestads tras ils titulars da titels da participaziun. La reserva legala dal chapital dastga vegnir pajada enavos als acziunaris, sche las reservas legalas dal chapital e dal gudogn, minus l’import d’eventualas perditas, surpassan la mesadad dal chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. Las societads che han principalmain l’intent da sa participar ad autras interpresas (societads da holding), dastgan pajar enavos la reserva legala dal chapital als acziunaris, sche las reservas legalas dal chapital e dal gudogn surpassan 20 pertschient dal chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. La reserva legala dal gudogn per atgnas aczias entaifer il concern (art. 659b) e la reserva legala dal gudogn tras augments da la valur (art. 725c) na dastgan betg vegnir resguardadas per calcular las valurs da sava tenor ils alineas 2 e 3.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 671a e 671bIntegrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Reserva legala dal gudognArt. 672 A la reserva legala dal gudogn ston vegnir attribuids 5 pertschient dal gudogn annual. In eventual transport da perditas sto vegnir eliminà avant l’attribuziun a la reserva. La reserva legala dal gudogn vegn alimentada, fin ch’ella cuntanscha, ensemen cun la reserva legala dal chapital, la mesadad dal chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. Las societads da holding ston alimentar la reserva legala dal gudogn, fin ch’ella cuntanscha, ensemen cun la reserva legala dal chapital, 20 pertschient dal chapital d’aczias inscrit en il register da commerzi. Per eruir e per utilisar la reserva legala dal gudogn vala l’artitgel 671 alineas 2, 3 e 4 analogamain.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Reservas facultativas dal gudognArt. 673 En ils statuts u tras in conclus po la radunanza generala prevair da furmar reservas facultativas dal gudogn. Reservas facultativas dal gudogn dastgan vegnir furmadas mo, sche la prosperitad duraivla da l’interpresa giustifitgescha quai e sch’ils interess da tut ils acziunaris vegnan resguardads. La radunanza generala decida davart l’utilisaziun da reservas facultativas dal gudogn; resalvadas restan las prescripziuns davart la cumpensaziun da las perditas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Cumpensaziun da las perditasArt. 674 Las perditas ston vegnir cumpensadas en la suandanta successiun cun:1. il transport dal gudogn;2. las reservas facultativas dal gudogn;3. las reservas legalas dal gudogn;4. la reserva legala dal chapital. Empè da vegnir cumpensadas cun la reserva legala dal gudogn u cun la reserva legala dal chapital, dastgan perditas restantas er vegnir transportadas per part u dal tuttafatg sin il nov quint annual.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  Dividendas, tschains da construcziun e tantiemasI.  DividendasArt. 675 Per il chapital d’aczias na dastgan vegnir pajads nagins tschains. Las dividendas dastgan vegnir pajadas mo cun il gudogn che resulta tras la bilantscha e cun las reservas ch’èn vegnidas constituidas per quest intent. Las dividendas dastgan vegnir fixadas pir suenter las attribuziuns a la reserva legala dal gudogn ed a las reservas facultativas dal gudogn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Dividendas intermediarasArt. 675a Sa basond sin ina clusiun intermediara po la radunanza generala decider da pajar ina dividenda intermediara. Il post da revisiun sto controllar la clusiun intermediara avant il conclus da la radunanza generala. Ina controlla n’è betg necessaria, sche la societad na sto betg suttametter ses quint annual ad ina controlla limitada tras in post da revisiun. D’ina controlla poi vegnir desistì, sche tut ils acziunaris acceptan il pajament da la dividenda intermediara e sche las pretensiuns dals crediturs na vegnan betg periclitadas qua tras. Las disposiziuns davart las dividendas èn applitgablas (art. 660 al. 1 e 3, 661, 671–674, 675 al. 2, 677, 678, 731 sco er 958e). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Tschains da construcziun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 676 Per il temp ch’i dovra per preparar e per construir l’interpresa fin al cumenzament dal manaschi cumplain, po vegnir garantì als acziunaris in tschains d’ina tscherta autezza a quint dal conto d’investiziun. Entaifer quest rom ston ils statuts inditgar la data, a partir da la quala quest tschains na vegn betg pli pajà. Sche l’interpresa vegn engrondida tras l’emissiun da novas aczias, po il conclus davart l’augment dal chapital attribuir a las novas aczias in tschert tschains a quint dal conto d’investiziun, e quai fin ad ina data che sto vegnir inditgada exactamain, maximalmain dentant fin che las novas installaziuns vegnan messas en funcziun.IV.  Tantiemas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 677Als commembers dal cussegl d’administraziun dastgan vegnir attribuidas quotas dal gudogn mo, sche quellas vegnan prendidas or dal gudogn che resulta tras la bilantscha, suenter ch’igl è vegnì fatg l’attribuziun a las reservas legalas e suenter ch’igl è vegnì pajà als acziunaris ina dividenda da 5 pertschient u ina dividenda pli auta ch’è fixada en ils statuts.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).E.  Restituziun da prestaziunsI.  En generalArt. 678 Ils acziunaris, ils commembers dal cussegl d’administraziun, las persunas che s’occupan da la gestiun ed ils commembers dal cussegl consultativ sco er las persunas che han ina stretga relaziun cun talas e tals, ston restituir las dividendas, las tantiemas, autras participaziuns al gudogn, las indemnisaziuns, ils tschains da construcziun, las reservas legalas dal chapital e dal gudogn u autras prestaziuns ch’ellas ed els han retratg nungiustifitgadamain. Sche la societad surpiglia valurs da facultad da talas persunas u concluda auters acts giuridics cun questas persunas, èn quellas suttamessas a l’obligaziun da restituziun, sch’igl exista ina disproporziun evidenta tranter la prestaziun e la cuntraprestaziun. L’artitgel 64 è applitgabel. Il dretg da restituziun han la societad e l’acziunari. L’acziunari po mo purtar plant sin ina prestaziun a la societad. La radunanza generala po decider che la societad inoltreschia in plant sin restituziun. Ella po incumbensar il cussegl d’administraziun u in represchentant da manar il process. En il concurs da la societad vegn applitgà analogamain l’artitgel 757.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  SurannaziunArt. 678a Il dretg da restituziun surannescha 3 onns suenter che la societad u l’acziunari ha survegnì enconuschientscha da tal, en mintga cas dentant 10 onns suenter ch’il dretg è naschì. Il termin è suspendì durant la procedura sin ordinaziun d’ina examinaziun speziala e durant la realisaziun da questa examinaziun. Sch’il retschavider ha commess in malfatg tras ses cumportament, surannescha il dretg da restituziun il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala na cumenza betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Tantiemas en cas da concurs Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 679 En il concurs da la societad ston ils commembers dal cussegl d’administraziun restituir tut las tantiemas ch’els han survegnì ils ultims 3 onns avant la decleraziun dal concurs, nun ch’els cumprovian che las premissas per pajar las tantiemas eran ademplidas tenor lescha e tenor statuts; en spezial stoi vegnir cumprovà ch’il pajament haja gì lieu sin basa d’ina bilantschaziun precauta. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Abolì tras l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455).F.  Prestaziuns da l’acziunariI.  ObjectArt. 680 L’acziunari na po er betg vegnir obligà tras ils statuts da prestar dapli che l’import ch’è fixà per acquistar aczias a chaschun da lur emissiun. L’acziunari n’ha betg in dretg da pretender la restituziun da l’import pajà.II.  Consequenzas dal retard1.  Tenor lescha e tenor statutsArt. 681 In acziunari che na paja betg a temp l’import d’emissiun da sias aczias, è obligà da pajar tschains da retard. Ultra da quai è il cussegl d’administraziun autorisà da declerar che l’acziunari tardivant perdia ses dretgs che resultan tras la suttascripziun da las aczias sco er ses pajaments parzials gia prestads, ed el po emetter novas aczias empè da las aczias annulladas. Sch’ils titels annullads emess na vegnan betg restituids, sto la decleraziun da perdita vegnir publitgada en il Fegl uffizial svizzer da commerzi sco er en la furma ch’è previsa en ils statuts. Ils statuts pon er obligar in acziunari tardivant da pajar in chasti convenziunal.Expressiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Questa midada è resguardada en l’entir decret.2.  Appel da pajamentArt. 682 Sch’il cussegl d’administraziun ha l’intenziun da declerar a l’acziunari tardivant ch’el perdia ses dretgs che resultan tras la suttascripziun, u da pretender dad el il chasti convenziunal ch’è previs en ils statuts, sto el publitgar in appel al pajament en il Fegl uffizial svizzer da commerzi sco er en la furma ch’è previsa en ils statuts, e quai fixond in termin supplementar d’almain 30 dis quintà a partir da la publicaziun. Pir sche l’acziunari na presta er betg il pajament entaifer il termin supplementar, dastgi vegnir declerà ch’el haja pers ses dretgs che resultan tras la suttascripziun u dastga vegnir applitgà il chasti convenziunal. En cas d’aczias al num vegnan las publicaziuns remplazzadas tras in appel da pajament e tras in termin supplementar che vegnan tramess cun ina brev recumandada als acziunaris ch’èn inscrits en il register da las aczias. En quest cas cumenza il termin supplementar il mument ch’ils acziunaris retschaivan l’appel da pajament. L’acziunari tardivant è responsabel vers la societad per l’import che n’è betg cuvrì tras las prestaziuns dal nov acziunari. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).G.  Emissiun e transferiment da las acziasI.  Aczias al possessurArt. 683 Las aczias al possessur dastgan vegnir emessas pir suenter che l’entira valur nominala è vegnida pajada. Las aczias ch’èn vegnidas emessas avant l’entir pajament èn nunvalaivlas. Pretensiuns d’indemnisaziun restan resalvadas.II.  Aczias al numArt. 684 Las aczias al num èn transferiblas senza restricziuns, nun che la lescha u ch’ils statuts disponian autramain. Il transferiment tras in act giuridic po avair lieu cun surdar il titel indossà a l’acquistader.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).H.  Restricziun da la transferibilitadI.  Restricziun legalaArt. 685 Aczias al num che n’èn betg liberadas cumplainamain dastgan vegnir transferidas mo cun l’approvaziun da la societad, nun ch’ellas vegnian acquistadas tras ierta, tras ina partiziun d’ierta, tras il dretg dals bains matrimonials u tras in’execuziun sfurzada. La societad po refusar l’approvaziun mo, sche la solvenza da l’acquistader è dubitaivla e sche la garanzia che vegn pretendida da la societad na vegn betg prestada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).II.  Restricziun statutara1.  PrincipsArt. 685a Ils statuts pon prevair che aczias al num dastgian vegnir transferidas mo cun l’approvaziun da la societad. Questa restricziun vala er per la constituziun d’ina giudida. Sche la societad entra en liquidaziun, scada la restricziun da la transferibilitad.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  Aczias al num betg quotadas a la bursaa.  Motivs per ina refusaArt. 685b La societad po refusar la dumonda d’approvaziun, sch’ella po sa basar sin in motiv impurtant ch’è previs en ils statuts u sch’ella offrescha a l’alienader da las aczias da surpigliar las aczias sin agen quint, sin quint d’auters acziunaris u sin quint da terzas persunas per la valur reala il mument da la dumonda. Sco motivs impurtants valan disposiziuns davart la cumposiziun dal circul dals acziunaris, las qualas giustifitgeschan ina refusa en vista a l’intent da la societad u a l’independenza economica da l’interpresa. Ultra da quai po la societad refusar l’inscripziun en il register da las aczias, sche l’acquistader na declera betg expressivamain ch’el haja acquistà las aczias en agen num e sin agen quint. Sche las aczias èn vegnidas acquistadas tras ierta, tras ina partiziun d’ierta, tras il dretg dals bains matrimonials u tras in’execuziun sfurzada, po la societad refusar la dumonda d’approvaziun mo, sch’ella offrescha a l’acquistader da surpigliar las aczias per la valur reala. L’acquistader po pretender che la dretgira a la sedia da la societad fixeschia la valur reala. Ils custs da la valitaziun vegnan surpigliads da la societad. Sche l’acquistader na refusa betg l’offerta da surpigliada entaifer 1 mais suenter ch’el enconuscha la valur reala, vala l’offerta sco acceptada. Ils statuts na dastgan betg engrevgiar las cundiziuns da la transferibilitad.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).b.  EffectArt. 685c Uschè ditg che l’approvaziun necessaria per il transferiment da las aczias n’è betg vegnida dada, resta l’alienader proprietari da las aczias e da tut ils dretgs ch’èn colliads cun quellas. En cas d’in acquist da las aczias tras ierta, tras ina partiziun d’ierta, tras il dretg dals bains matrimonials u tras in’execuziun sfurzada passan la proprietad ed ils dretgs da facultad immediatamain a l’acquistader, ils dretgs da cundecisiun pir cun l’approvaziun da la societad. L’approvaziun vala sco dada, sche la societad na refusa betg la dumonda d’approvaziun entaifer 3 mais suenter avair survegnì la dumonda u sche la societad refusa nungiustifitgadamain la dumonda.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).3.  Aczias al num quotadas a la bursaa.  Motivs per ina refusaArt. 685d En cas d’aczias al num ch’èn quotadas a la bursa po la societad refusar in acquistader sco acziunari mo, sch’ils statuts prevesan ina limitaziun procentuala da las aczias al num, fin a la quala in acquistader sto vegnir renconuschì sco acziunari, e sche questa limitaziun vegn surpassada. Plinavant po la societad refusar in acquistader, sche quel na declera – sin dumonda da la societad – betg expressivamain ch’el haja acquistà las aczias en agen num e sin agen quint, ch’i n’existian naginas cunvegnas da prender enavos u da restituir aczias correspundentas e ch’el portia la ristga economica ch’è colliada cun las aczias. Mo perquai che la dumonda è vegnida inoltrada tras la banca da l’acquistader, na po ella betg refusar l’inscripziun. Sche aczias al num ch’èn quotadas a la bursa èn vegnidas acquistadas tras ierta, tras ina partiziun d’ierta u tras il dretg dals bains matrimonials, na po l’acquistader betg vegnir refusà.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 33 LRC – AS 1974 1051).b.  Obligaziun d’annunziaArt. 685eSche aczias al num ch’èn quotadas a la bursa vegnan vendidas a la bursa, annunzia la banca da l’alienader immediatamain a la societad il num da l’alienader ed il dumber da las aczias vendidas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).c.  Transferiment dals dretgsArt. 685f Sche aczias al num ch’èn quotadas a la bursa vegnan acquistadas a la bursa, passan ils dretgs a l’acquistader cun il transferiment. Sche aczias al num ch’èn quotadas a la bursa vegnan acquistadas ordaifer la bursa, passan ils dretgs a l’acquistader, uschespert che quel ha inoltrà a la societad la dumonda da vegnir renconuschì sco acziunari. Fin che la societad n’ha betg renconuschì l’acquistader, na po el exequir ni il dretg da votar ch’è collià cun las aczias ni auters dretgs che stattan en connex cun il dretg da votar. Areguard l’execuziun da tut ils auters dretgs d’acziunari, en spezial il dretg da suttascripziun, n’è l’acquistader betg restrenschì. Ils acquistaders che la societad n’ha betg anc renconuschì ston vegnir inscrits – suenter il transferiment dals dretgs – sco acziunaris senza dretg da votar en il register da las aczias. Lur aczias n’èn betg represchentadas a la radunanza generala. Sche la refusa è illegala, ha la societad da renconuscher il dretg da votar ed ils dretgs che stattan en connex cun il dretg da votar a partir dal mument che la sentenzia giudiziala è vegnida pronunziada; plinavant ha la societad da prestar ina indemnisaziun, nun ch’ella cumprovia ch’ella n’haja nagina culpa.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).d.  Termin da refusaArt. 685gSche la societad na refusa betg entaifer 20 dis la renconuschientscha da l’acquistader, è quel renconuschì sco acziunari.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).4.  Register da las acziasa.  InscripziunArt. 686 La societad maina in register da las aczias al num, en il qual ils proprietaris ed ils giudiders vegnan inscrits cun il num e cun l’adressa. Ella sto manar quest register uschia, ch’igl è pussaivel d’acceder da tut temp a tal en Svizra. L’inscripziun en il register da las aczias ha lieu mo, sch’i vegn cumprovà che l’aczia saja vegnida acquistada sco proprietad u ch’i saja vegnida constituida ina giudida. Las societads cun aczias quotadas ad ina bursa procuran ch’ils proprietaris u ils giudiders possian inoltrar sin via electronica la dumonda d’inscripziun en il register da las aczias. La societad sto confermar l’inscripziun sin il titel da l’aczia. Sco acziunari u sco giudider visavi la societad vala, tgi ch’è inscrit en il register da las aczias. Ils mussaments che resultan d’ina inscripziun ston vegnir conservads durant 10 onns suenter ch’il proprietari u il giudider è vegnì stritgà or dal register da las aczias.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Integrà la segunda frasa tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).b.  StritgadaArt. 686aSuenter avair tadlà il pertutgà po la societad stritgar inscripziuns en il register da las aczias, sche quellas eran vegnidas fatgas sin basa da faussas indicaziuns da l’acquistader. L’acquistader sto vegnir infurmà immediatamain davart la stritgada.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).5.  Aczias al num betg pajadas entiramainVersiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 687 L’acquistader d’ina aczia al num betg pajada entiramain è obligà visavi la societad da pajar il rest, uschespert ch’el è inscrit en il register da las aczias. Sch’il sutsegnader alienescha sia aczia, po el vegnir persequità per l’import betg pajà, en cas che la societad fa concurs entaifer 2 onns dapi sia inscripziun en il register da commerzi ed en cas ch’igl è vegnì declerà che ses successur legal haja pers ses dretg che resulta tras l’aczia. L’alienader, che n’è betg sutsegnader, vegn deliberà da l’obligaziun da pajar il rest, cur che l’acquistader da l’aczia vegn inscrit en il register da las aczias. Uschè ditg che las aczias al num n’èn betg vegnidas pajadas cumplainamain, stoi vegnir inditgà sin mintga titel l’import ch’è effectivamain vegnì pajà.III.  Certificat provisoricArt. 688 Ils certificats provisorics al possessur dastgan vegnir emess mo per aczias al possessur, da las qualas l’entira valur nominala è vegnida pajada. Ils certificats provisorics al possessur ch’èn vegnids emess avant l’entir pajament èn nunvalaivels. Pretensiuns d’indemnisaziun restan resalvadas. Sche certificats provisorics al num vegnan emess per aczias al possessur, pon els vegnir transferids mo tenor las disposiziuns che valan per la cessiun da pretensiuns; visavi la societad entra il transferiment dentant en vigur pir, cur ch’el è vegnì communitgà a la societad. Per aczias al num ston vegnir emess certificats provisorics al num. Il transferiment da tals certificats provisorics sa drizza tenor las prescripziuns che valan per il transferiment d’aczias al num.J.  Dretgs persunals ch’èn colliads cun la commembranzaI.  Participaziun a la radunanza generala1.  PrincipArt. 689 Ses dretgs en fatschentas da la societad, sco la nominaziun dals organs, l’approvaziun dal rapport da gestiun e la decisiun davart l’utilisaziun dal gudogn, exequescha l’acziunari a la radunanza generala. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Legitimaziun vers la societadArt. 689a Exequir ils dretgs da commembranza che resultan tras aczias al num po, tgi ch’è inscrit en il register da las aczias u tgi che ha in’autorisaziun en scrit da l’acziunari. Exequir ils dretgs da commembranza che resultan da las aczias al possessur po, tgi che sa legitimescha sco possessur, preschentond las aczias. Exequir il dretg da votar po mo, tgi che inditgescha ses num e ses lieu da domicil, cura ch’el sa participescha a la radunanza generala. Tgi che posseda in’aczia al possessur sin basa d’ina impegnaziun, d’in deposit u d’in emprest, dastga exequir ils dretgs da commembranza mo, sch’el ha survegnì l’autorisaziun respectiva en scrit da l’acziunari. Il cussegl d’administraziun po admetter ulteriuras furmas da la legitimaziun vers la societad, uschenavant ch’ils statuts na prevesan nagut auter.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Represchentanza da l’acziunaria.  En generalArt. 689b L’acziunari po laschar exequir ses dretgs da cundecisiun, cunzunt ses dretg da votar, d’in represchentant da sia tscherna. La represchentanza dal dretg da votar da l’organ e la represchentanza dal dretg da votar dal deposit èn scumandadas per societads cun aczias quotadas ad ina bursa. Sche la societad engascha in represchentant independent dal dretg da votar u in represchentant dal dretg da votar da l’organ, è quel obligà d’exequir il dretg da votar tenor las instrucziuns. Sch’el n’ha survegnì naginas instrucziuns, s’abstegna el da la vusch. Il cussegl d’administraziun prepara formulars che ston vegnir duvrads per dar las autorisaziuns e las instrucziuns. L’independenza dal represchentant independent dal dretg da votar na dastga esser restrenschida ni effectivamain ni apparentamain. Las prescripziuns davart l’independenza dal post da revisiun per la revisiun ordinaria (art. 728 al. 2–6) èn applitgablas analogamain. Sco represchentants independents dal dretg da votar pon vegnir elegidas persunas natiralas u giuridicas ubain societads da persunas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Represchentanza independenta dal dretg da votar en societads cun aczias quotadas ad ina bursaArt. 689c En societads cun aczias quotadas ad ina bursa elegia la radunanza generala il represchentant independent dal dretg da votar. La durada d’uffizi finescha cun la conclusiun da la proxima radunanza generala ordinaria. La reelecziun è pussaivla. La radunanza generala po revocar il represchentant independent dal dretg da votar per la fin da la radunanza generala. Sche la radunanza generala n’ha betg elegì in represchentant independent dal dretg da votar, nominescha il cussegl d’administraziun in tal per la proxima radunanza generala. Ils statuts pon prevair autras reglas per eliminar questa mancanza organisatorica. Il cussegl d’administraziun procura ch’ils acziunaris hajan en spezial la pussaivladad da dar al represchentant independent dal dretg da votar:1. instrucziuns davart mintga proposta che figurescha en la convocaziun e che pertutga las tractandas;2. instrucziuns generalas davart propostas betg annunziadas che pertutgan las tractandas sco er davart novas tractandas tenor l’artitgel 704b. Fin a la radunanza generala tracta il represchentant independent dal dretg da votar en moda confidenziala las instrucziuns dals singuls acziunaris. El po dar ina infurmaziun generala a la societad davart las instrucziuns survegnidas. El dastga dar l’infurmaziun il pli baud 3 dis da lavur avant la radunanza generala, ed a chaschun da la radunanza generala sto el inditgar, tge infurmaziuns ch’el ha dà a la societad. Autorisaziuns ed instrucziuns pon vegnir dadas mo per la proxima radunanza generala. Ellas pon vegnir dadas er sin via electronica.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Represchentanza independenta dal dretg da votar e represchentanza dal dretg da votar da l’organ en societads senza aczias quotadas ad ina bursaArt. 689d Ils statuts da societads senza aczias quotadas ad ina bursa pon prevair ch’in acziunari po vegnir represchentà en la radunanza generala mo tras in auter acziunari. Sch’ils statuts cuntegnan ina tala disposiziun, sto il cussegl d’administraziun designar – sin dumonda d’in acziunari – in represchentant independent dal dretg da votar u in represchentant dal dretg da votar da l’organ, che po vegnir incumbensà cun l’exercizi dals dretgs da cundecisiun. En quest cas sto il cussegl d’administraziun communitgar als acziunaris il pli tard 10 dis avant la radunanza generala, tgi ch’els pon incumbensar cun la represchentanza. Sch’il cussegl d’administraziun n’ademplescha betg questa obligaziun, po l’acziunari sa laschar represchentar tras in terz da sia tscherna. Ils statuts reglan ils detagls da la designaziun dal represchentant. L’artitgel 689c alinea 4 è applitgabel en cas d’ina represchentanza independenta dal dretg da votar sco er d’ina represchentanza dal dretg da votar da l’organ.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).d.  Represchentanza dal dretg da votar dal deposit en societads senza aczias quotadas ad ina bursaArt. 689e Tgi che vul exequir – en ina societad senza aczias quotadas ad ina bursa – ils dretgs da votar che resultan tras aczias depositadas tar el, fa dar il depositur avant mintga radunanza generala las instrucziuns per votar. Sch’il depositari na survegn betg a temp las instrucziuns dal depositur, exequescha el il dretg da votar tenor ina instrucziun generala dal depositur; sch’ina tala manca, s’abstegna el da la vusch. Sco depositaris valan ils instituts ch’èn suttamess a la Lescha federala dals 8 da november 1934 davart las bancas e cassas da spargn sco er ils instituts da finanzas tenor la Lescha federala dals 15 da zercladur 2018 davart ils instituts da finanzas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 952.0 SR 954.1e.  CommunicaziunArt. 689f Ils represchentants independents dal dretg da votar, ils represchentants dal dretg da votar da l’organ ed ils depositaris communitgeschan a la societad il dumber, la spezia, la valur nominala e la categoria da las aczias ch’els represchentan. Sch’els na fan betg quai, èn ils conclus da la radunanza generala contestabels sut las medemas premissas sco en cas d’ina participaziun nunautorisada a la radunanza generala (art. 691). Il parsura communitgescha questas indicaziuns a la radunanza generala, e quai globalmain per mintga moda da represchentaziun. Sch’el na fa betg quai, cumbain ch’in acziunari ha pretendì quai, po mintga acziunari contestar ils conclus da la radunanza generala cun in plant cunter la societad. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Plirs proprietaris, giudidaVersiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 690 Sch’ina aczia è en proprietad da pliras persunas, pon questas persunas exequir ils dretgs che resultan da l’aczia mo tras in represchentant cuminaivel. En cas d’ina giudida vi d’ina aczia vegn l’aczia represchentada tras il giudider; quel è responsabel vers il proprietari, sch’el na tegna betg quint adequatamain dals interess dal proprietari.II.  Participaziun nunautorisadaArt. 691 I n’è betg admess da surlaschar aczias cun l’intent d’exequir il dretg da votar a la radunanza generala, sche quai vegn fatg cun l’intenziun d’evitar ina restricziun dal dretg da votar. Cunter la participaziun da persunas nunautorisadas ha mintga acziunari il dretg da protestar tar il cussegl d’administraziun u per mauns dal protocol da la radunanza generala. Ils commembers dal cussegl d’administraziun e da la direcziun han il dretg da sa participar a la radunanza generala. Sche persunas che n’èn betg autorisadas da sa participar a la radunanza generala coopereschan ad in conclus, po mintga acziunari – er sch’el n’ha betg fatg protesta – contestar quest conclus, nun che la societad accusada cumprovia che questa cooperaziun n’haja gì nagina influenza sin il conclus. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Dretg da votar a la radunanza generala1.  PrincipArt. 692 Ils acziunaris exequeschan lur dretg da votar a la radunanza generala en proporziun da l’entira valur nominala da las aczias ch’els possedan. Mintga acziunari ha almain ina vusch, e quai er sch’el posseda mo in’unica aczia. Ils statuts pon dentant limitar il dumber da las vuschs dals possessurs da pliras aczias. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Aczias cun dretg da votarArt. 693 Ils statuts pon fixar il dretg da votar independentamain da la valur nominala tenor il dumber da las aczias che appartegnan a mintga acziunari, uschia che mintga aczia ha ina vusch. En quest cas pon aczias che han ina valur nominala pli pitschna che autras aczias da la societad vegnir emessas mo sco aczias al num, ed ellas ston esser liberadas cumplainamain. La valur nominala da las ulteriuras aczias na dastga betg surpassar dapli che diesch giadas la valur nominala da las aczias cun dretg da votar. La fixaziun dal dretg da votar tenor il dumber da las aczias na po betg vegnir applitgada per:1. eleger il post da revisiun;2. nominar experts per laschar controllar la gestiun u singulas parts da la gestiun;3. decider davart l’introducziun d’ina examinaziun speziala;4. decider davart l’inoltraziun d’in plant da responsabladad.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).3.  Cumenzament dal dretg da votarArt. 694Il dretg da votar cumenza, uschespert che l’import che vegn fixà da la lescha u dals statuts è vegnì pajà per l’aczia.4.  Exclusiun dal dretg da votarArt. 695 En cas da conclus davart la distgargia dal cussegl d’administraziun n’han las persunas ch’èn sa participadas en ina moda u l’autra a la gestiun nagin dretg da votar. ... Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 696Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Dretg da survegnir infurmaziuns e da prender invista1.  Dretg da survegnir infurmaziunsArt. 697 A la radunanza generala ha mintga acziunari il dretg da pretender infurmaziuns dal cussegl d’administraziun davart las fatschentas da la societad ed infurmaziuns dal post da revisiun davart l’execuziun e davart il resultat da sia controlla. En societads senza aczias quotadas ad ina bursa pon acziunaris – che represchentan ensemen almain 10 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs – pretender en scrit infurmaziuns dal cussegl d’administraziun davart las fatschentas da la societad. Il cussegl d’administraziun furnescha las infurmaziuns entaifer 4 mais. Las respostas dal cussegl d’administraziun ston plinavant vegnir exponidas il pli tard a la proxima radunanza generala, per ch’ils acziunaris possian prender invista da talas. Las infurmaziuns ston vegnir furnidas, sch’ellas èn necessarias per exequir ils dretgs dals acziunaris e sch’ellas na pericliteschan nagins secrets da fatschenta u auters interess da la societad ch’èn degns da vegnir protegids. Sche las infurmaziuns vegnan refusadas, sto quai vegnir motivà en scrit.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Dretg da prender invistaArt. 697a Acziunaris pon prender invista dals cudeschs da fatschenta e da las actas, sch’els represchentan ensemen almain 5 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs. Il cussegl d’administraziun conceda l’invista entaifer 4 mais suenter l’inoltraziun da la dumonda. Ils acziunaris dastgan far notizias. L’invista sto vegnir concedida, sch’ella è necessaria per exequir ils dretgs dals acziunaris e sch’ella na periclitescha nagins secrets da fatschenta u auters interess da la societad ch’èn degns da vegnir protegids. Sche l’invista vegn refusada, sto quai vegnir motivà en scrit.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Refusa da la dumonda da survegnir infurmaziuns u da prender invistaArt. 697bSche las infurmaziuns u l’invista vegnan refusadas u impedidas dal tuttafatg u per part, pon ils acziunaris pretender entaifer 30 dis da la dretgira, ch’ella ordineschia a la societad da furnir las infurmaziuns u da conceder l’invista.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Dretg sin l’introducziun d’ina examinaziun speziala1.  Cun l’approvaziun da la radunanza generalaArt. 697c Mintga acziunari che ha gia exequì ses dretg da survegnir infurmaziuns u da prender invista, po proponer a la radunanza generala da laschar sclerir tscherts fatgs tras experts independents, sche quai è necessari per exequir ils dretgs d’acziunari. Sche la radunanza generala accepta la proposta, po la societad u mintga acziunari pretender entaifer 30 dis da la dretgira, ch’ella designeschia ils experts che fan l’examinaziun speziala.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  En cas da refusa tras la radunanza generalaArt. 697d Sche la radunanza generala refusa la proposta, pon ils acziunaris pretender entaifer 3 mais da la dretgira, ch’ella ordineschia in’examinaziun speziala, sch’els tegnan ensemen almain ina da las suandantas participaziuns:1. en societads cun aczias quotadas ad ina bursa: 5 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs;2. en autras societads senza aczias quotadas ad ina bursa: 10 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs. La dumonda d’ordinar in’examinaziun speziala po s’extender sin tut las dumondas ch’èn stadas l’object da la dumonda da survegnir infurmaziuns u da prender invista u ch’èn vegnidas discutadas da la radunanza generala en la tractativa davart la dumonda da realisar in’examinaziun speziala, uschenavant che la resposta a questas dumondas è necessaria per exequir ils dretgs d’acziunari. La dretgira ordinescha l’examinaziun speziala, sch’ils petents pon far valair vardaivlamain che fundaturs u organs hajan violà la lescha u ils statuts e che la violaziun saja buna da donnegiar la societad u ils acziunaris.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Procedura giudizialaArt. 697e La dretgira decida suenter avair tadlà la societad sco er l’acziunari che ha dumandà in’examinaziun speziala en la radunanza generala. Sche la dretgira accepta la dumonda, designescha ella ils experts independents che realiseschan l’examinaziun speziala, e circumscriva l’object da l’examinaziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Realisaziun da l’examinaziun spezialaArt. 697f  L’examinaziun speziala sto vegnir fatga a temp util e senza disturbar nunnecessariamain l’andament da las fatschentas. Ils fundaturs, ils organs, ils incumbensads, ils lavurants, ils curaturs ed ils liquidaturs ston infurmar l’expert davart tut ils fatgs relevants. En cas da dispita decida la dretgira. Ils experts taidlan la societad concernent ils resultats da l’examinaziun speziala. Els èn obligads da mantegnair il secret.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  RapportArt. 697g Ils experts rapportan en scrit e detagliadamain davart il resultat da lur examinaziun. Sche l’examinaziun speziala è vegnida ordinada da la dretgira, preschentan ils experts lur rapport a la dretgira. La dretgira trametta il rapport a la societad e decida sin dumonda da la societad, sche tschertas parts dal rapport violeschan il secret da fatschenta u auters interess da la societad ch’èn degns da vegnir protegids, e sche questas parts na dastgan perquai betg vegnir suttamessas als petents. Al cussegl d’administraziun ed als petents dat la dretgira la chaschun da prender posiziun davart il rapport rectifitgà e da far dumondas supplementaras.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).6.  Deliberaziun e communicaziunArt. 697h A la proxima radunanza generala suttametta il cussegl d’administraziun il rapport dals experts, sia atgna posiziun sco er la posiziun dals petents. Durant 1 onn suenter la radunanza generala po mintga acziunari pretender da la societad – sin donn e cust da la societad – in exemplar dal rapport e da las posiziuns.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).7.  Custs da l’examinaziun spezialaArt. 697h La societad surpiglia ils custs da l’examinaziun speziala. Ella paja er eventualas anticipaziuns dals custs. Sche circumstanzas spezialas giustifitgeschan quai, po la dretgira adossar tut ils custs u ina part da tals als petents. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 697i Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, cun effect dapi il 1. da matg 2021 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).K.  Obligaziun d’annunzia da l’acziunariI.  Annunzia da la persuna che ha il dretg economic da las acziasArt. 697j Tgi che acquista – sulet u en enclegientscha cuminaivla cun terzas persunas – aczias d’ina societad, da la quala ils dretgs da participaziun n’èn betg quotads a la bursa, e cuntanscha u surpassa uschia la limita da 25 pertschient dal chapital d’aczias u dals dretgs da votar, sto annunziar a la societad entaifer 1 mais il prenum ed il num e l’adressa da la persuna natirala, per la quala el agescha la finala (persuna che ha il dretg economic). Sche l’acziunari è ina persuna giuridica u ina societad da persunas, sto mintga persuna natirala che controllescha l’acziunari applitgond l’artitgel 963 alinea 2 tenor il senn, vegnir annunziada sco persuna che ha il dretg economic. Sch’i n’existan naginas talas persunas, sto l’acziunari annunziar quai a la societad. Sche l’acziunari è ina societad da chapital, da la quala ils dretgs da participaziun èn quotads a la bursa, sch’el vegn controllà d’ina tala societad en il senn da l’artitgel 963 alinea 2 u sch’el controllescha ina tala societad en quest senn, sto el annunziar mo quest fatg sco er la firma e la sedia da la societad da chapital. L’acziunari sto annunziar a la societad entaifer 3 mais mintga midada dal prenum, dal num u da l’adressa da la persuna che ha il dretg economic. L’obligaziun d’annunzia n’exista betg, sche las aczias èn concepidas sco vaglias contabilisadas ed èn deponidas en in lieu da deposit en Svizra u èn inscrittas en il register principal. La societad designescha il lieu da deposit. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).Art. 697k Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, cun effect dapi il 1. da matg 2021 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).II.  Glista da las persunas che han il dretg economicArt. 697l La societad maina ina glista davart las persunas che han il dretg economic e ch’èn vegnidas annunziadas ad ella. Questa glista cuntegna il prenum ed il num sco er l’adressa da las persunas che han il dretg economic. Ils mussaments che resultan d’ina annunzia tenor l’artitgel 697j ston vegnir conservads durant 10 onns suenter che la persuna è vegnida stritgada da la glista. La glista sto vegnir manada uschia, ch’igl è pussaivel d’acceder da tut temp a tala en Svizra. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da matg 2021 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).III.  Inobservanza da las obligaziuns d’annunzia Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da matg 2021 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).Art. 697m Uschè ditg che l’acziunari n’ha betg ademplì sias obligaziuns d’annunzia, na po el betg far diever da ses dretgs da commembranza ch’èn colliads cun las aczias, da las qualas l’acquist sto vegnir annunzià. Ils dretgs da facultad ch’èn colliads cun talas aczias po l’acziunari far valair pir, cur ch’el ha ademplì sias obligaziuns d’annunzia. Sche l’acziunari n’ademplescha betg sias obligaziuns d’annunzia entaifer 1 mais suenter l’acquist da las aczias, van ils dretgs da facultad a perder. Sch’el ademplescha pli tard questas obligaziuns, po el far valair ils dretgs da facultad che resultan a partir da quest mument. Il cussegl d’administraziun procura che nagins acziunaris na fetschian diever da lur dretgs violond las obligaziuns d’annunzia. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).L.  Dretgira da cumpromissArt. 697n Ils statuts pon prevair che dispitas dal dretg da societads vegnian giuditgadas d’ina dretgira da cumpromiss cun sedia en Svizra. Sch’ils statuts na disponan betg autramain, è la clausula da cumpromiss lianta per la societad, per ils organs da la societad, per ils commembers dals organs e per ils acziunaris. Per la procedura davant la dretgira da cumpromiss èn applitgablas las disposiziuns da la 3. part dal Cudesch da procedura civila; il 12. chapitel da la Lescha federala dals 18 da december 1987 davart il dretg internaziunal privat n’è betg applitgabel. Ils statuts pon reglar ils detagls, en spezial tras il renviament ad in urden da cumpromiss. En mintga cas garanteschan els che las persunas, che pon esser pertutgadas directamain dals effects giuridics da la sentenzia da cumpromiss, vegnian infurmadas davart l’introducziun e la terminaziun da la procedura e possian sa participar a la nominaziun da la dretgira da cumpromiss sco er intervegnir en la procedura. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 272 SR 291Terz chapitel:  Organisaziun da la societad anonimaA.  La radunanza generalaI.  CumpetenzasArt. 698 L’organ suprem da la societad anonima è la radunanza generala dals acziunaris. Ella ha las suandantas cumpetenzas intransferiblas:1. fixar e midar ils statuts;2. eleger ils commembers dal cussegl d’administraziun e dal post da revisiun;3. approvar il rapport da situaziun ed il quint dal concern;4. approvar il quint annual sco er decider davart l’utilisaziun dal gudogn che resulta tras la bilantscha, en spezial fixar la dividenda e la tantiema;5. fixar la dividenda intermediara ed approvar la clusiun intermediara necessaria per quest intent;6. decider davart la restituziun da la reserva legala dal chapital;7. distgargiar ils commembers dal cussegl d’administraziun;8. dequotar ils titels da participaziun da la societad;9. decider davart fatschentas ch’èn resalvadas a la radunanza generala tras la lescha u tras ils statuts. En societads cun aczias quotadas ad ina bursa ha ella las suandantas ulteriuras cumpetenzas intransferiblas:1. eleger il president dal cussegl d’administraziun;2. eleger ils commembers da la cumissiun d’indemnisaziun;3. eleger il represchentant independent dal dretg da votar;4. votar davart las indemnisaziuns dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Convocaziun e realisaziun da la radunanza generala1.  Moda da convocaziunArt. 699 La radunanza generala vegn convocada dal cussegl d’administraziun, en cas da basegn dal post da revisiun. Il dretg da convocaziun han er ils liquidaturs ed ils represchentants dals crediturs d’emprests. La radunanza generala ordinaria ha lieu mintga onn entaifer 6 mais suenter la clusiun da l’onn da gestiun. Acziunaris pon pretender la convocaziun d’ina radunanza generala, sch’els tegnan ensemen almain ina da las suandantas participaziuns:1. en societads cun aczias quotadas ad ina bursa: 5 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs;2. en autras societads: 10 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs. Els ston pretender en scrit la convocaziun. La dumonda sto cuntegnair las tractandas e las propostas. Sch’il cussegl d’administraziun n’accepta betg la dumonda entaifer in termin adequat, dentant maximalmain entaifer 60 dis, pon ils petents dumandar la dretgira d’ordinar la convocaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Communicaziun dal rapport da gestiunArt. 699a Almain 20 dis avant la radunanza generala ston il rapport da gestiun ed ils rapports da revisiun vegnir rendids accessibels als acziunaris. Sch’ils documents n’èn betg accessibels electronicamain, po mintga acziunari pretender ch’els al vegnian tramess ad uras. Sch’ils documents n’èn betg accessibels electronicamain, po mintga acziunari pretender durant 1 onn suenter la radunanza generala, ch’i vegnia tramess ad el il rapport da gestiun en la furma approvada da la radunanza generala sco er ils rapports da revisiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Dretg da tractandaziun e dretg da far propostasArt. 699b Acziunaris pon pretender la tractandaziun d’objects, sch’els tegnan ensemen almain ina da las suandantas participaziuns:1. en societads cun aczias quotadas ad ina bursa: 0,5 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs;2. en autras societads: 5 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs. Sut las medemas premissas pon ils acziunaris pretender che propostas davart tractandas vegnian integradas en la convocaziun da la radunanza generala. Cun la tractandaziun u cun las propostas pon ils acziunaris inoltrar ina curta motivaziun. Quella sto vegnir integrada en la convocaziun da la radunanza generala. Sch’il cussegl d’administraziun n’accepta betg ina dumonda, pon ils petents dumandar la dretgira d’ordinar la tractandaziun d’objects u l’integraziun da propostas e da motivaziuns correspundentas en la convocaziun da la radunanza generala. A la radunanza generala po mintga acziunari far propostas en il rom da las tractandas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Cuntegn da la convocaziunArt. 700 Il cussegl d’administraziun communitgescha als acziunaris la convocaziun da la radunanza generala almain 20 dis avant il di da la radunanza. En la convocaziun stoi vegnir inditgà:1. la data, il cumenzament, il gener ed il lieu da la radunanza generala;2. las tractandas;3. las propostas dal cussegl d’administraziun ed – en societads cun aczias quotadas ad ina bursa – ina curta motivaziun da questas propostas;4. eventualmain las propostas dals acziunaris cun ina curta motivaziun;5. eventualmain il num e l’adressa dal represchentant independent dal dretg da votar. Il cussegl d’administraziun procura che las tractandas observian l’unitad da la materia e suttametta a la radunanza generala tut las infurmaziuns ch’èn necessarias per prender ses conclus. En la convocaziun dastga il cussegl d’administraziun preschentar las tractandas en moda summarica, sch’el metta a disposiziun als acziunaris infurmaziuns pli detagliadas en autra moda.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  Radunanza universala ed approvaziun d’ina propostaArt. 701 Sch’i na vegn betg fatg opposiziun, pon ils proprietaris u ils represchentants da tut las aczias far ina radunanza generala senza observar las prescripziuns che valan per la convocaziun. Uschenavant ch’ils proprietaris u ils represchentants da tut las aczias sa participeschan a questa radunanza, po ella tractar e decider valaivlamain davart tut ils objects che appartegnan a la cumpetenza da la radunanza generala. Ina radunanza generala po medemamain vegnir salvada senza observar las prescripziuns che valan per la convocaziun, sch’ils conclus vegnan prendids en scrit sin palpiri u en furma electronica, uschenavant ch’in acziunari u ses represchentant na pretenda betg ina tractativa a bucca.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).6.  Lieu da la radunanzaa.  En generalArt. 701a Il cussegl d’administraziun fixescha il lieu da la radunanza generala. La fixaziun dal lieu da la radunanza na dastga difficultar a nagins acziunaris en moda nunfundada l’exercizi da lur dretgs en connex cun la radunanza generala. La radunanza generala po vegnir salvada il medem mument en differents lieus. En quest cas ston ils votums dals participants vegnir transmess audiovisualmain en directa en tut ils lieus da radunanza. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  A l’exteriurArt. 701b La radunanza generala po vegnir salvada a l’exteriur, sch’ils statuts prevesan quai e sch’il cussegl d’administraziun designescha en la convocaziun in represchentant independent dal dretg da votar. En societads senza aczias quotadas ad ina bursa po il cussegl d’administraziun desister da designar in represchentant independent dal dretg da votar, sche quai è bun per tut ils acziunaris. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).7.  Utilisaziun da meds electronicsa.  Exercizi dals dretgs d’acziunariArt. 701cIl cussegl d’administraziun po prevair che acziunaris possian exequir lur dretgs sin via electronica, sch’els n’èn betg preschents al lieu da la radunanza generala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Radunanza generala virtualaArt 701d Ina radunanza generala po vegnir salvada cun meds electronics senza lieu da dieta, sch’ils statuts prevesan quai e sch’il cussegl d’administraziun designescha en la convocaziun in represchentant independent dal dretg da votar. En societads senza aczias quotadas ad ina bursa pon ils statuts prevair la pussaivladad da renunziar a la designaziun d’in represchentant independent dal dretg da votar. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).c.  Premissas per l’utilisaziun da meds electronicsArt. 701e Il cussegl d’administraziun regla l’utilisaziun da meds electronics. El procura che:1. l’identitad dals participants saja clera;2. ils votums da la radunanza generala vegnian transmess en directa;3. mintga participant possia far propostas e sa participar a la discussiun;4. il resultat da la votaziun na possia betg vegnir sfalsifitgà. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).d.  Problems tecnicsArt. 701f Sch’i dat problems tecnics durant la radunanza generala, uschia ch’ella na po betg vegnir salvada confurm a l’urden, sto ella vegnir repetida. Conclus che la radunanza generala ha prendì avant ch’ils problems tecnics èn cumparids, restan valaivels. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Mesiras preparatoricas; protocolArt. 702 Il cussegl d’administraziun prenda las mesiras ch’èn necessarias per constatar ils dretgs da votar dals acziunaris. El procura ch’i vegnia scrit in protocol che cuntegna:1. la data, il cumenzament e la fin sco er la furma ed il lieu da la radunanza generala;2. il dumber, la spezia, la valur nominala e la categoria da las aczias represchentadas, cun l’indicaziun da las aczias che vegnan represchentadas dal represchentant independent dal dretg da votar, dals represchentants dal dretg da votar da l’organ u dals depositaris;3. ils conclus ed ils resultats da las elecziuns;4. las dumondas da survegnir infurmaziuns, formuladas durant la radunanza generala, e las respostas respectivas;5. las decleraziuns ch’ils acziunaris han dà per mauns dal protocol;6. ils problems tecnics relevants ch’èn resultads durant la radunanza generala. Il protocol sto vegnir suttascrit dal protocollist e dal parsura da la radunanza generala. Mintga acziunari po pretender ch’il protocol al vegnia mess a disposiziun entaifer 30 dis suenter la radunanza generala. En societads cun aczias quotadas ad ina bursa ston ils conclus ed ils resultats da las elecziuns, inclusiv l’indicaziun da las relaziuns exactas da las vuschs, vegnir mess a disposiziun sin via electronica entaifer 15 dis suenter la radunanza generala.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Dretg dals commembers dal cussegl d’administraziun e da la direcziun da s’exprimer; dretg dal cussegl d’administraziun da far propostasArt. 702a Sch’ils commembers dal cussegl d’administraziun u da la direcziun sa participeschan a la radunanza generala, dastgan els s’exprimer davart mintga tractanda. Il cussegl d’administraziun po far propostas tar mintga tractanda. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns dal dretg d’aczias, d’associaziuns, dal register da commerzi e da firmas) (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Conclus ed elecziuns1.  En generalArt. 703 La radunanza generala prenda ses conclus e fa sias elecziuns cun la maioritad da las vuschs d’aczias represchentadas, nun che la lescha u ch’ils statuts fixeschian insatge auter. Ils statuts pon prevair ch’il parsura haja la vusch decisiva en cas da paritad da las vuschs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Conclus impurtantsArt. 704 In conclus da la radunanza generala che vegn approvà d’almain dus terzs da las vuschs represchentadas sco er da la maioritad da las valurs nominalas da las aczias represchentadas, è necessari per:1. midar l’intent da la societad;2. reunir aczias, nun che quai dovria il consentiment da tut ils acziunaris pertutgads;3. augmentar il chapital tras agen chapital, tras apports en natiralias u tras la scuntrada cun ina pretensiun, e conceder avantatgs spezials;4. restrenscher u abolir il dretg da suttascripziun;5. introducir in chapital cundiziunà, introducir ina marscha da chapital u stgaffir chapital da reserva tenor l’artitgel 12 da la Lescha da bancas dals 8 da november 1934;6. converter certificats da participaziun en aczias;7. restrenscher la transferibilitad d’aczias al num;8. introducir aczias cun dretg da votar;9. midar la valuta dal chapital d’aczias;10. introducir la vusch decisiva dal parsura en la radunanza generala;11. fixar ina disposiziun statutara per salvar la radunanza generala a l’exteriur;12. dequotar ils titels da participaziun da la societad;13. spustar la sedia da la societad;14. introducir in clausula da cumpromiss en ils statuts;15. desister da designar in represchentant independent dal dretg da votar per salvar ina radunanza generala virtuala en societads senza aczias quotadas ad ina bursa;16. dissolver la societad. Disposiziuns statutaras che prevesan – per tscherts conclus – maioritads pli grondas che las maioritads prescrittas da la lescha, pon vegnir introducidas, midadas u abolidas mo cun la maioritad previsa. Ils possessurs d’aczias al num che n’han betg approvà in conclus davart la midada da l’intent da la societad u davart l’introducziun d’aczias cun dretg da votar n’èn betg liads vi da las restricziuns statutaras da la transferibilitad da las aczias, e quai durant 6 mais suenter la publicaziun dal conclus en il Fegl uffizial svizzer da commerzi.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). SR 952.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Conversiun d’aczias al possessur en aczias al numArt. 704aDavart la conversiun d’aczias al possessur en aczias al num po la radunanza generala concluder cun la maioritad da las vuschs consegnadas. Ils statuts na dastgan betg engrevgiar la conversiun. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).4.  Annunzia da las tractandasArt. 704bDavart tractandas che n’èn betg vegnidas annunziadas duidamain, na pon vegnir prendidas naginas decisiuns; exceptadas da quai èn propostas da convocar ina radunanza generala extraordinaria, da realisar in’examinaziun speziala e d’eleger in post da revisiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VI.  Dretg da revocaziunVersiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 705 La radunanza generala po revocar tut las persunas ch’ella ha elegì. Pretensiuns d’indemnisaziun dals revocads restan resalvadas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VII.  Contestaziun da conclus da la radunanza generala1.  Legitimaziun e motivsVersiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 706 Il cussegl d’administraziun e mintga acziunari po contestar tar la dretgira ils conclus da la radunanza generala cun in plant cunter la societad, sche quels cuntrafan a la lescha u als statuts. Contestabels èn en spezial ils conclus che:1. retiran u restrenschan ils dretgs dals acziunaris, violond la lescha u ils statuts;2. retiran u restrenschan ils dretgs dals acziunaris en moda nunfundada;3. chaschunan in tractament inegual u in dischavantatg per ils acziunaris che n’è betg giustifitgà tras l’intent da la societad;4. aboleschan la finamira da la societad da far gudogn, senza il consentiment da tut ils acziunaris. ... La sentenzia che abolescha in conclus da la radunanza generala ha in effect per e cunter tut ils acziunaris.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  ProceduraArt. 706a Il dretg da contestar ils conclus extingua, sch’il plant na vegn betg purtà il pli tard 2 mais suenter la radunanza generala. Sch’il cussegl d’administraziun porta plant, nominescha la dretgira in represchentant per la societad. ...Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Abolì tras la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).VIII.  NunvalaivladadVersiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 706bNunvalaivels èn en spezial ils conclus da la radunanza generala che:1. retiran u limiteschan il dretg da sa participar a la radunanza generala, il dretg da votar minimal, ils dretgs da purtar plant u auters dretgs che la lescha conceda stringentamain a l’acziunari;2. restrenschan ils dretgs da controlla dals acziunaris en ina moda che surpassa la dimensiun che vegn admessa da la lescha; u3. cuntrafan a las structuras fundamentalas da la societad anonima u violeschan las disposiziuns davart la protecziun dal chapital.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).B.  Il cussegl d’administraziunVersiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).I.  En general1.  ElegibladadVersiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 707 Il cussegl d’administraziun da la societad sa cumpona d’in u da plirs commembers. ... Sch’ina persuna giuridica u sch’ina societad commerziala è participada a la societad, n’è ella sco tala betg elegibla sco commembra dal cussegl d’administraziun; percunter pon ses represchentants vegnir elegids empè dad ella. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 708Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).2.  Represchentanza da categorias e da gruppas d’acziunaris Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 709 Sch’igl existan pliras categorias d’aczias areguard il dretg da votar u areguard ils dretgs da facultad, ston ils statuts garantir ch’ils acziunaris da mintga categoria possian eleger almain in represchentant en il cussegl d’administraziun. Ils statuts pon prevair disposiziuns spezialas per proteger minoritads u singulas gruppas d’acziunaris.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).3.  Durada d’uffiziArt. 710 La durada d’uffizi dals commembers dal cussegl d’administraziun da societads cun aczias quotadas ad ina bursa finescha il pli tard cun la conclusiun da la proxima radunanza generala ordinaria. Ils commembers vegnan elegids individualmain. En societads senza aczias quotadas ad ina bursa importa la durada d’uffizi 3 onns, nun ch’ils statuts disponian autramain; la durada d’uffizi na dastga dentant betg surpassar 6 onns. Ils commembers vegnan elegids individualmain, nun ch’ils statuts prevesian insatge auter u ch’il parsura da la radunanza generala ordineschia insatge auter cun il consentiment da tut ils acziunaris represchentads. Ina reelecziun è pussaivla. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 711Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Organisaziun1.  PresidentArt. 712 En societads cun aczias quotadas ad ina bursa elegia la radunanza generala il president or dal ravugl dals commembers dal cussegl d’administraziun. Sia durada d’uffizi finescha il pli tard cun la conclusiun da la proxima radunanza generala ordinaria. En societads senza aczias quotadas ad ina bursa elegia il cussegl d’administraziun il president or dal ravugl da ses commembers. Ils statuts pon prevair che la radunanza generala elegia il president. Ina reelecziun è pussaivla. Sche l’uffizi dal president è vacant, nominescha il cussegl d’administraziun in nov president per la durada d’uffizi restanta. Ils statuts pon prevair autras reglas per eliminar questa mancanza organisatorica.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  ConclusArt. 713 Ils conclus dal cussegl d’administraziun vegnan prendidas cun la maioritad da las vuschs dadas. Il parsura ha la vusch decisiva, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter. Il cussegl d’administraziun po prender ses conclus:1. en il rom d’ina sesida cun lieu da radunanza;2. tras l’utilisaziun da meds electronics, applitgond analogamain ils artitgels 701c–701e;3. en scrit sin palpiri u en furma electronica, uschenavant ch’in commember na pretenda betg ina tractativa a bucca. Sch’ils conclus vegnan prendids sin via electronica, na dovri nagina suttascripziun; resalvada resta ina disposiziun divergenta ch’il cussegl d’administraziun ha determinà en scrit. Las tractativas ed ils conclus ston vegnir protocollads; il protocol vegn suttascrit dal parsura e dal protocollist.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Conclus nunvalaivelsArt. 714Per ils conclus dal cussegl d’administraziun valan confurm al senn ils medems motivs da nunvalaivladad sco per ils conclus da la radunanza generala.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).4.  Dretg da convocaziunArt. 715Inditgond ils motivs, po mintga commember dal cussegl d’administraziun pretender dal president ch’el convocheschia immediatamain ina sesida.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).5.  Dretg da survegnir infurmaziuns u da prender invista da documentsArt. 715a Mintga commember dal cussegl d’administraziun po dumandar infurmaziuns davart tut las fatschentas da la societad. A las sesidas èn tut ils commembers dal cussegl d’administraziun sco er las persunas ch’èn incumbensadas cun la gestiun obligads da dar infurmaziuns. Ordaifer las sesidas po mintga commember dumandar da las persunas ch’èn incumbensadas cun la gestiun infurmaziuns davart l’andament da las fatschentas e – cun l’autorisaziun dal president – er davart singulas fatschentas. Uschenavant che quai è necessari per ademplir ina incumbensa, po mintga commember pretender dal president ch’el al preschentia ils cudeschs e las actas. Sch’il president refusa ina dumonda da survegnir infurmaziuns, da vegnir tadlà u da survegnir invista da documents, decida il cussegl d’administraziun. Regulaziuns u conclus dal cussegl d’administraziun ch’extendan il dretg dals commembers da survegnir infurmaziuns u da prender invista da documents, restan resalvads.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).III.  Incumbensas1.  En generalArt. 716 Il cussegl d’administraziun po prender conclus en tut las fatschentas che na vegnan betg attribuidas tenor lescha u tenor statuts a la radunanza generala. Il cussegl d’administraziun maina las fatschentas da la societad, nun ch’el haja delegà la gestiun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  Incumbensas intransferiblasArt. 716a Il cussegl d’administraziun ha las suandantas incumbensas intransferiblas e nunprivablas:1. exequir la direcziun superiura da la societad e dar las directivas necessarias;2. fixar l’organisaziun;3. concepir la contabilitad, la controlla da finanzas sco er la planisaziun da finanzas, sche quella è necessaria per manar la societad;4. nominar e revocar las persunas ch’èn incumbensadas cun la gestiun e cun la represchentanza;5. exequir la surveglianza suprema da las persunas ch’èn incumbensadas cun la gestiun, en spezial en vista a l’observaziun da las leschas, dals statuts, dals reglaments e da las directivas;6. far il rapport da gestiun sco er preparar la radunanza generala ed exequir ses conclus;7. inoltrar ina dumonda da moratori d’accumodament ed infurmar la dretgira en cas d’ina surdebitaziun;8. en societads cun aczias quotadas ad ina bursa: rediger il rapport d’indemnisaziun. Il cussegl d’administraziun po surdar la preparaziun e l’execuziun da ses conclus u la surveglianza da fatschentas a giuntas u a singuls commembers. El ha da procurar che ses commembers vegnian infurmads adequatamain.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 33 LRC – AS 1974 1051). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Transferiment da la gestiunArt. 716b Sch’ils statuts na prevesan nagut auter, po il cussegl d’administraziun transferir – sin basa d’in reglament d’organisaziun – l’entira gestiun u ina part da tala a singuls commembers u a terzas persunas (direcziun). En societads cun aczias quotadas ad ina bursa po la gestiun vegnir transferida a singuls commembers dal cussegl d’administraziun u ad autras persunas natiralas. L’administraziun da la facultad po er vegnir transferida a persunas giuridicas. Il reglament regla la gestiun, fixescha las plazzas necessarias, circumscriva lur incumbensas e regla en spezial la rapportaziun. Sin dumonda dals acziunaris e dals crediturs da la societad che fan valair in interess degn da vegnir protegì, als orientescha il cussegl d’administraziun en scrit u en furma electronica davart l’organisaziun da la gestiun. Sche la gestiun n’è betg vegnida transferida, vegn ella exequida cuminaivlamain da tut ils commembers dal cussegl d’administraziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Quità e fidaivladad1.  En general Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 717 Ils commembers dal cussegl d’administraziun sco er terzas persunas ch’èn incumbensadas cun la gestiun ston ademplir lur incumbensas cun tut quità e mantegnair en buna fai ils interess da la societad. Els han da tractar da medema maniera ils acziunaris che sa chattan en la medema situaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  Conflicts d’interessArt. 717a Ils commembers dal cussegl d’administraziun e da la direcziun infurmeschan immediatamain e cumplettamain il cussegl d’administraziun davart conflicts d’interess che pertutgan lur persuna. Il cussegl d’administraziun prenda las mesiras necessarias per mantegnair ils interess da la societad. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Represchentanza1.  En generalArt. 718 Il cussegl d’administraziun represchenta la societad vers anora. Mintga commember è autorisà da represchentar la societad, nun ch’ils statuts u ch’il reglament d’organisaziun fixeschian insatge auter. Il cussegl d’administraziun po surdar la represchentanza ad in u a plirs commembers (delegads) u a terzas persunas (directurs). Almain in commember dal cussegl d’administraziun sto esser autorisà da represchentar la societad. La societad sto pudair vegnir represchentada tras ina persuna ch’è domiciliada en Svizra. Questa persuna sto appartegnair al cussegl d’administraziun u esser directura. Ella sto avair access al register da las aczias sco er a la glista tenor l’artitgel 697l, nun che questa glista vegnia manada d’in intermediari finanzial.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas; AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).2.  Dimensiun e restricziunArt. 718a Las persunas ch’èn autorisadas da represchentar la societad pon far – en num da la societad – tut ils acts giuridics che pon vegnir cumpigliads da l’intent da la societad. Ina restricziun da questa autorisaziun da represchentanza n’ha nagin effect vers terzas persunas da buna fai; exceptadas èn las disposiziuns ch’èn inscrittas en il register da commerzi concernent la represchentanza exclusiva da la sedia principala u d’ina filiala ubain concernent la represchentanza cuminaivla da la societad.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).3.  Contracts tranter la societad e ses represchentantArt. 718bSche la societad fa in contract e sch’ella vegn represchentada en questa fatschenta tras quella persuna, cun la quala ella fa il contract, sto il contract vegnir fatg en scrit. Questa pretensiun na vala betg per contracts da las fatschentas currentas, tar las qualas la prestaziun da la societad na surpassa betg la valur da 1000 francs.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).4.  Suttascripziun Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 719Las persunas ch’èn autorisadas da represchentar la societad han da suttascriver uschia ch’ellas agiunteschan lur suttascripziun a la firma da la societad.Art. 720 Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  Procurists e mandataris Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 721Il cussegl d’administraziun po nominar procurists ed auters mandataris.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).VI.  Responsabladad per ils organs Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 722La societad è responsabla per il donn ch’ina persuna, ch’è incumbensada cun la gestiun u ch’è autorisada da represchentar la societad, commetta tras acts illegals, exequind sias fatschentas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 723–724Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).VII.  Insolvenza smanatschanta, perdita da chapital e surdebitaziun1.  Insolvenza smanatschantaArt. 725 Il cussegl d’administraziun surveglia la solvenza da la societad. Sch’igl exista il privel che la societad pudess daventar insolventa, prenda il cussegl d’administraziun mesiras per garantir la solvenza. Sche necessari prenda el ulteriuras mesiras per sanar la societad u propona a la radunanza generala da prender talas mesiras, sche quai tutga en la cumpetenza da la radunanza generala. En cas da basegn inoltrescha el ina dumonda da moratori d’accumodament. Il cussegl d’administraziun agescha cun la prescha duida.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Perdita da chapitalArt. 725a Sche l’ultim quint annual mussa che las activas na cuvran, suenter la deducziun da las obligaziuns, betg pli la mesadad da la summa dal chapital d’aczias, da la reserva legala dal chapital che na dastga betg vegnir pajada enavos als acziunari sco er da la reserva legala dal gudogn, prenda il cussegl d’administraziun mesiras per eliminar la perdita da chapital. Sche necessari prenda el ulteriuras mesiras per sanar la societad u propona a la radunanza generala da prender talas mesiras, sche quai tutga en la cumpetenza da la radunanza generala. Sche la societad n’ha betg in post da revisiun, sto l’ultim quint annual ultra da quai vegnir suttamess ad in revisur admess per laschar far ina revisiun limitada, avant ch’el vegn approvà da la radunanza generala. Il cussegl d’administraziun nominescha il revisur admess. L’obligaziun da revisiun tenor l’alinea 2 scroda, sch’il cussegl d’administraziun inoltrescha ina dumonda da moratori d’accumodament. Il cussegl d’administraziun ed il post da revisiun u il revisur admess ageschan cun la prescha duida.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  SurdebitaziunArt. 725b Sch’igl exista ina tema fundada che las obligaziuns da la societad na sajan betg pli cuvridas tras las activas, fa il cussegl d’administraziun immediatamain ina clusiun intermediara da las valurs d’explotaziun ed ina clusiun intermediara da las valurs d’alienaziun. D’ina clusiun intermediara da las valurs d’alienaziun poi vegnir desistì, sch’i dat motivs da supponer che l’activitad vegnia cuntinuada e sche la clusiun intermediara da las valurs d’explotaziun na mussa nagina surdebitaziun. Sch’i na dat nagins motivs da supponer che l’activitad vegnia cuntinuada, basta ina clusiun intermediara da las valurs d’alienaziun. Il cussegl d’administraziun lascha examinar las clusiuns intermediaras tras il post da revisiun u – en cas che la societad n’ha betg in post da revisiun – tras in revisur admess; el nominescha il revisur admess. Sche las duas clusiuns intermediaras mussan che la societad è surdebitada, infurmescha il cussegl d’administraziun la dretgira. Quella declera il concurs u proceda tenor l’artitgel 173a da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs. La dretgira na sto betg vegnir infurmada:1. sche tscherts crediturs da la societad prorogheschan lur pretensiuns ed acceptan ch’els vegnian plazzads davos tut ils auters crediturs en la dimensiun da la surdebitaziun, uschenavant che la cessiun dal rang cumpiglia l’import debità e las pretensiuns da tschains durant la surdebitaziun; u2. uscheditg ch’i dat buns motivs da sperar che la surdebitaziun possia vegnir eliminada entaifer in termin adequat, il pli tard dentant 90 dis suenter che las clusiuns intermediaras controlladas èn avant maun, e che las pretensiuns dals crediturs na vegnian betg periclitadas supplementarmain. Sche la societad n’ha betg in post da revisiun, ha il revisur admess d’ademplir las obligaziuns d’annunzia dal post da revisiun che fa la controlla limitada. Il cussegl d’administraziun ed il post da revisiun u il revisur admess ageschan cun la prescha duida. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 281.14.  Revalitaziun da bains immobigliars e da participaziunsArt. 725c Per eliminar ina perdita da chapital tenor l’artitgel 725a u ina surdebitaziun tenor l’artitgel 725b dastga, en cas nua che la valur reala da bains immobigliars u da participaziuns è s’augmentada sur ils custs d’acquisiziun u da producziun, lur valur vegnir augmentada maximalmain fin a questa plivalur. L’import da revalitaziun sto figurar separadamain en la reserva legala dal gudogn sco reserva da revalitaziun. La revalitaziun è mo admissibla, sch’il post da revisiun u – en cas che la societad n’ha betg in post da revisiun – in revisur admess conferma en scrit che las disposiziuns legalas vegnian observadas. La reserva da revalitaziun po vegnir dissolvida mo tras ina conversiun en chapital d’aczias u en chapital da participaziun, tras ina rectificaziun da la valur u tras l’alienaziun da las activas revalitadas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VIII.  Revocaziun e suspensiunVersiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 726 Il cussegl d’administraziun po revocar da tut temp las giuntas, ils delegads, ils directurs ed auters mandataris ed incumbensads ch’ella ha nominà. Ils mandataris ed ils autorisads ch’èn vegnids nominads da la radunanza generala pon vegnir suspendids da tut temp da lur funcziuns tras il cussegl d’administraziun; quel sto dentant convocar immediatamain ina radunanza generala. Las pretensiuns d’indemnisaziun da las persunas ch’èn vegnidas revocadas u ch’èn vegnidas suspendidas da lur funcziuns restan resalvadas.C. Il post da revisiunVersiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).I.  Obligaziun da revisiun1.  Revisiun ordinariaArt. 727 Las suandantas societads ston laschar far in post da revisiun ina controlla ordinaria da lur quint annual ed eventualmain da lur quint dal concern:1. societads ch’èn avertas per il public, quai vul dir societads che:a. han quotà ils titels da participaziun ad ina bursa,b. han da pajar obligaziuns d’emprest,c. che contribueschan almain 20 pertschient da las activas u da la svieuta al quint dal concern d’ina societad tenor la litera a u b;2. societads che surpassan durant dus onns da gestiun consecutivs duas da las suandantas grondezzas:a. ina summa da bilantscha da 20 milliuns francs,b. in retgav da la svieuta da 40 milliuns francs,c. 250 plazzas a temp cumplain en la media annuala;3. societads che han l’obligaziun da cumpilar in quint dal concern. Sch’il rendaquint na vegn betg preschentà en francs, vegnan las valurs tenor l’alinea 1 cifra 2 fixadas sco suonda: per la summa da bilantscha sin basa dal curs da stgomi dal di da referenza da la bilantscha e per il retgav da la svieuta sin basa da la media annuala dal curs. Ina revisiun ordinaria sto vegnir fatga er, sche acziunaris che represchentan ensemen almain 10 pertschient dal chapital d’aczias, pretendan quai. Sche la lescha na pretenda betg ina revisiun ordinaria dal quint annual, pon ils statuts prevair u po la radunanza generala concluder ch’il quint annual vegnia suttamess ad ina controlla ordinaria. Versiun tenor la cifra 1 da la LF dals 17 da zer. 2011 (dretg da revisiun), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5863; BBl 2008 159). Guardar er disp. trans. da questa midada. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Revisiun limitadaArt. 727a Sche las premissas per ina revisiun ordinaria n’èn betg dadas, sto la societad laschar far in post da revisiun ina controlla limitada da ses quint annual. Cun il consentiment da tut ils acziunaris poi vegnir renunzià a la revisiun limitada, sche la societad n’ha betg dapli che 10 plazzas a temp cumplain en la media annuala. Il cussegl d’administraziun po dumandar il consentiment dals acziunaris en scrit. Per la resposta po el fixar in termin d’almain 20 dis e render attent che quai valia sco consentiment, sche la dumonda na vegnia betg respundida. Sch’ils acziunaris han renunzià ad ina revisiun limitada, vala questa renunzia er per ils onns suandants. Mintga acziunari ha dentant il dretg da pretender in revisiun limitada il pli tard 10 dis avant la radunanza generala. En quest cas sto la radunanza generala eleger il post da revisiun. Sche necessari adatta il cussegl d’administraziun ils statuts ed annunzia al register da commerzi l’extincziun u l’inscripziun dal post da revisiun.II.  Pretensiuns al post da revisiun1.  En cas d’ina revisiun ordinariaArt. 727b Las societads ch’èn avertas per il public ston designar sco post da revisiun ina interpresa da revisiun che stat sut la surveglianza dal stadi tenor las prescripziuns da la Lescha federala dals 16 da december 2005 davart la surveglianza da la revisiun. Las controllas che ston – tenor las prescripziuns legalas – vegnir fatgas d’in revisur admess u d’in expert da revisiun admess, ston ellas medemamain laschar far d’ina interpresa da revisiun che stat sut la surveglianza dal stadi. Las ulteriuras societads che han l’obligaziun da far ina revisiun ordinaria ston designar sco post da revisiun in expert da revisiun admess tenor las prescripziuns da la Lescha federala dals 16 da december 2005 davart la surveglianza da la revisiun. Las controllas che ston – tenor las prescripziuns legalas – vegnir fatgas d’in revisur admess, ston ellas medemamain laschar far d’in expert da revisiun admess. SR 221.3022.  En cas d’ina revisiun limitadaArt. 727cLas societads che han l’obligaziun da far ina revisiun limitada ston designar sco post da revisiun in revisur admess tenor las prescripziuns da la Lescha federala dals 16 da december 2005 davart la surveglianza da la revisiun. SR 221.302III.  Revisiun ordinaria1.  Independenza dal post da revisiunArt. 728 Il post da revisiun sto esser independent e sto far ses giudicament da controlla en moda objectiva. L’independenza na dastga esser restrenschida ni effectivamain ni apparentamain. Betg cumpatibel cun l’independenza è en spezial:1. l’appartegnientscha en il cussegl d’administraziun, in’autra funcziun da decisiun en la societad u ina relaziun da lavur cun la societad;2. ina participaziun directa u ina participaziun indirecta impurtanta al chapital d’aczias ubain ina pretensiun u in debit considerabel vers la societad;3. in stretga relaziun tranter la persuna che maina la controlla ed in commember dal cussegl d’administraziun, in’autra persuna cun ina funcziun da decisiun u in acziunari impurtant;4. la cooperaziun a la contabilitad sco er la furniziun da prestaziuns che cuntegnan il privel da stuair controllar atgnas lavurs sco post da revisiun;5. la surpigliada d’ina incumbensa che chaschuna ina dependenza economica;6. la conclusiun d’in contract a cundiziuns che na correspundan betg al martgà u la conclusiun d’in contract, tras il qual il post da revisiun survegn in interess vi dal resultat da la controlla;7. l’acceptaziun da regals custaivels u d’avantatgs spezials. Las disposiziuns davart l’independenza valan per tut las persunas ch’èn participadas a la revisiun. Sch’il post da revisiun è ina societad da persunas u ina persuna giuridica, valan las disposiziuns davart l’independenza er per ils commembers da l’organ directiv u administrativ suprem e per autras persunas cun funcziuns da decisiun. Ils lavurants dal post da revisiun che n’èn betg participads a la revisiun na dastgan betg esser commembers dal cussegl d’administraziun da la societad che duai vegnir controllada ed er betg exequir in’autra funcziun da decisiun en questa societad. L’independenza n’è er betg dada, sche persunas che stattan en in stretga relaziun cun il post da revisiun, cun las persunas ch’èn participadas a la revisiun, cun ils commembers da l’organ directiv u administrativ suprem u cun autras persunas cun funcziuns da decisiun n’adempleschan betg las premissas d’independenza. Las disposiziuns davart l’independenza valan er per interpresas che vegnan controlladas da la societad u dal post da revisiun ubain che controlleschan la societad u il post da revisiun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Incumbensas dal post da revisiuna.  Object e dimensiun da la controllaArt. 728a Il post da revisiun controllescha, sche:1. il quint annual ed eventualmain il quint dal concern correspundan a las prescripziuns legalas, als statuts ed a las reglas tschernidas;2. la proposta dal cussegl d’administraziun a la radunanza generala davart l’utilisaziun dal gudogn che resulta tras la bilantscha correspunda a las prescripziuns ed als statuts;3. igl exista in sistem da controlla intern;4. il rapport d’indemnisaziun da societads cun aczias quotadas ad ina bursa correspunda a las prescripziuns legalas ed als statuts. Faschond la controlla e fixond la dimensiun da quella, resguarda il post da revisiun il sistem da controlla intern. La gestiun dal cussegl d’administraziun n’è betg object da la controlla dal post da revisiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).b.  Rapport da revisiunArt. 728b Il post da revisiun suttametta al cussegl d’administraziun in rapport cumplessiv che cuntegna constataziuns davart il rendaquint, davart il sistem da controlla intern sco er davart l’execuziun e davart il resultat da la revisiun. Il post da revisiun suttametta a la radunanza generala in rapport en scrit che resumescha il resultat da la revisiun. Quest rapport cuntegna:1. ina posiziun davart il resultat da la controlla;2. indicaziuns davart l’independenza;3. indicaziuns davart la persuna che ha manà la revisiun e davart sias qualificaziuns professiunalas;4. ina recumandaziun, sch’il quint annual e sch’il quint dal concern possian vegnir acceptads cun u senza restricziuns ubain sch’els stoppian vegnir refusads. Tuts dus rapports ston vegnir suttascrits da la persuna che ha manà la revisiun.c.  Obligaziuns d’annunziaArt. 728c Sch’il post da revisiun constatescha cuntravenziuns cunter la lescha, cunter ils statuts u cunter il reglament d’organisaziun, annunzia el quai en scrit al cussegl d’administraziun. Plinavant infurmescha el la radunanza generala davart cuntravenziuns cunter la lescha u cunter ils statuts, sche:1. quellas èn grevas; u2. sch’il cussegl d’administraziun na prenda naginas mesiras adequatas sin basa da l’annunzia ch’il post da revisiun ha fatg en scrit. Sche la societad è evidentamain indebitada e sch’il cussegl d’administraziun tralascha d’annunziar quai, infurmescha il post da revisiun la dretgira.IV.  Revisiun limitada1.  Independenza dal post da revisiun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 729 Il post da revisiun sto esser independent e sto far ses giudicament da controlla en moda objectiva. L’independenza na dastga esser restrenschida ni effectivamain ni apparentamain. La cooperaziun a la contabilitad sco er la furniziun d’autras prestaziuns per la societad che duai vegnir controllada èn admissiblas. Sch’i resulta il privel da stuair controllar atgnas lavurs, ston vegnir prendidas mesiras organisatoricas e persunalas adequatas per garantir ina controlla fidada.2.  Incumbensas dal post da revisiuna.  Object e dimensiun da la controllaArt. 729a Il post da revisiun controllescha, sch’igl èn avant maun fatgs che laschan concluder che:1. il quint annual na correspunda betg a las prescripziuns ed als statuts;2. la proposta dal cussegl d’administraziun a la radunanza generala davart l’utilisaziun dal gudogn che resulta tras la bilantscha na correspunda betg a las prescripziuns ed als statuts. La controlla sa restrenscha ad interrogaziuns, ad acts da controlla analitics sco er a controllas detagliadas adequatas. La gestiun dal cussegl d’administraziun n’è betg object da la controlla dal post da revisiun.b.  Rapport da revisiunArt. 729b Il post da revisiun suttametta a la radunanza generala in rapport en scrit che resumescha il resultat da la revisiun. Quest rapport cuntegna:1. ina infurmaziun davart la natira limitada da la revisiun;2. ina posiziun davart il resultat da la controlla;3. indicaziuns davart l’independenza ed eventualmain davart la cooperaziun a la contabilitad sco er davart la furniziun d’autras prestaziuns per la societad che duai vegnir controllada;4. indicaziuns davart la persuna che ha manà la revisiun e davart sias qualificaziuns professiunalas. Il rapport sto vegnir suttascrit da la persuna che ha manà la revisiun.c.  Obligaziun d’annunziaArt. 729cSche la societad è evidentamain indebitada e sch’il cussegl d’administraziun tralascha d’annunziar quai, infurmescha il post da revisiun la dretgira.V.  Disposiziuns cuminaivlas1.  Elecziun dal post da revisiunArt. 730 La radunanza generala elegia il post da revisiun. Sco post da revisiun pon vegnir elegidas ina u pliras persunas natiralas u giuridicas ubain societads da persunas. Las controllas da finanzas dal maun public u lur collavuraturs pon vegnir elegids sco post da revisiun, sch’els adempleschan las pretensiuns da questa lescha. Las prescripziuns davart l’independenza valan confurm al senn. Almain in commember dal post da revisiun sto avair en Svizra ses domicil, sia sedia u ina filiala ch’è inscritta en il register da commerzi.2.  Perioda d’uffizi dal post da revisiunArt. 730a Il post da revisiun vegn elegì per 1 fin 3 onns da gestiun. Ses uffizi finescha cun l’approvaziun da l’ultim quint annual. Ina reelecziun è pussaivla. En cas da la revisiun ordinaria dastga la persuna che maina la revisiun exequir quest mandat durant maximalmain 7 onns. Ella dastga surpigliar il medem mandat pir suenter ina interrupziun da 3 onns. Sch’in post da revisiun demissiunescha, sto el infurmar il cussegl d’administraziun davart ils motivs; quel communitgescha la demissiun a la proxima radunanza generala. La radunanza generala po revocar il post da revisiun mo per motivs impurtants. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Infurmaziuns e secretezzaArt. 730b Il cussegl d’administraziun surdat al post da revisiun tut ils documents sco er las infurmaziuns ch’el dovra per ademplir sias incumbensas; sin dumonda dat el las infurmaziuns er en scrit. Il post da revisiun mantegna il secret davart sias constataziuns, nun ch’el saja obligà tras lescha da communitgar quellas. En ses rapport, en sias annunzias ed en las infurmaziuns ch’el dat a la radunanza generala mantegna el ils secrets da fatschenta da la societad.4.  Documentaziun e conservaziun dals documentsArt. 730c Il post da revisiun sto documentar tut ils servetschs da revisiun e sto conservar ils rapports da revisiun sco er tut ils documents impurtants durant almain 10 onns. Las datas electronicas ston esser legiblas durant la medema perioda. Ils documents ston pussibilitar da controllar en moda effizienta, sche las prescripziuns legalas èn vegnidas observadas.5.  Approvaziun dal quint ed utilisaziun dal gudognArt. 731 En cas da societads ch’èn obligadas da laschar controllar in post da revisiun lur quint annual ed eventualmain lur quint dal concern, sto il rapport da revisiun esser avant maun, avant che la radunanza generala approvescha il quint annual ed il quint dal concern e concluda davart l’utilisaziun dal gudogn che resulta tras la bilantscha. En cas d’ina revisiun ordinaria, sto il post da revisiun esser preschent a la radunanza generala. Tras in conclus unanim po la radunanza generala renunziar a la preschientscha dal post da revisiun. Sch’il rapport da revisiun necessari n’è betg avant maun, èn ils conclus davart l’approvaziun dal quint annual e dal quint dal concern sco er davart l’utilisaziun dal gudogn che resulta tras la bilantscha nunvalaivels. Sche las disposiziuns davart la preschientscha dal post da revisiun vegnan violadas, pon quests conclus vegnir contestads.6.  Disposiziuns spezialasArt. 731a Ils statuts e la radunanza generala pon reglar pli detagliadamain l’organisaziun dal post da revisiun ed extender sias incumbensas. Al post da revisiun na dastgan vegnir surdadas ni incumbensas dal cussegl d’administraziun ni incumbensas che restrenschan sia independenza. La radunanza generala po nominar experts per laschar controllar la gestiun u singulas parts da la gestiun.D. Mancanzas en l’organisaziun da la societadIntegrà tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 731b In acziunari u in creditur po dumandar la dretgira da prender las mesiras necessarias, en cas che l’organisaziun da la societad ha las suandantas mancanzas:1. a la societad manca in dals organs prescrits;2. in dals organs da la societad prescrits n’è betg cumponì correctamain;3. la societad na maina betg tenor las prescripziuns il register da las aczias u la glista davart las persunas che han il dretg economic e ch’èn vegnidas annunziadas ad ella;4. la societad ha emess aczias al possessur senza avair quotà titels da participaziun a la bursa u senza avair concepì las aczias al possessur sco vaglias contabilisadas;5. la societad n’ha pli nagin domicil legal a sia sedia. La dretgira po en spezial:1. fixar a la societad in termin per restabilir il stadi legal, smanatschond da dissolver la societad;2. nominar l’organ mancant u in curatur;3. dissolver la societad ed ordinar sia liquidaziun tenor las prescripziuns davart il concurs. Sche la dretgira nominescha l’organ mancant u in curatur, fixescha ella la durada, per la quala la nominaziun è valaivla. Ella oblighescha la societad da surpigliar ils custs e da pajar ina provisiun a las persunas nominadas. En cas da motivs impurtants po la societad pretender da la dretgira ch’ella revocheschia persunas ch’ella ha nominà. Uschespert ch’ils liquidaturs incumbensads da liquidar la societad tenor las prescripziuns davart il concurs constateschan ina surdebitaziun, ston els infurmar la dretgira; quella declera il concurs. Versiun tenor la cifra II da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da schan. 2021, cifra 4 en vigur dapi il 1. da matg 2021 (AS 2019 3161, 2020 957; BBl 2019 279). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).Quart chapitel: Indemnisaziuns en societads cun aczias quotadas ad ina bursa Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023, art. 734f en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).A.  Champ d’applicaziunArt. 732 Las disposiziuns da quest chapitel valan per societads cun aczias quotadas ad ina bursa. Autras societads pon prevair en lur statuts, che quest chapitel saja applitgabel per part u dal tuttafatg per ellas.Art. 732aAbolìB.  Cumissiun d’indemnisaziunArt. 733 La radunanza generala elegia individualmain ils commembers da la cumissiun d’indemnisaziun. Elegibels èn mo commembers dal cussegl d’administraziun. La durada d’uffizi finescha cun la conclusiun da la proxima radunanza generala ordinaria. La reelecziun è pussaivla. Sche la cumissiun d’indemnisaziun n’è betg occupada cumplettamain, nominescha il cussegl d’administraziun ils commembers mancants per la durada d’uffizi restanta. Ils statuts pon prevair autras reglas per eliminar questa mancanza organisatorica. Ils statuts reglan ils princips concernent las incumbensas e concernent las cumpetenzas da la cumissiun d’indemnisaziun.C.  Rapport d’indemnisaziunI.  En generalArt. 734 Il cussegl d’administraziun redigia mintga onn in rapport d’indemnisaziun en scrit. Las disposiziuns dal trentadusavel titel davart ils princips dal rendaquint regular, da la preschentaziun, da la valuta e da la lingua sco er da la gestiun e da la conservaziun dals cudeschs da fatschenta èn applitgablas analogamain per il rapport d’indemnisaziun. Per communitgar e per publitgar il rapport d’indemnisaziun èn applitgablas analogamain las disposiziuns davart la communicaziun e davart la publicaziun dal rapport da gestiun.II.  Indemnisaziuns al cussegl d’administraziun, a la direcziun ed al cussegl consultativArt. 734a En il rapport d’indemnisaziun ston vegnir inditgadas tut las indemnisaziuns che la societad ha pajà directamain u indirectamain:1. a commembers actuals dal cussegl d’administraziun;2. a commembers actuals da la direcziun;3. a commembers actuals dal cussegl consultativ;4. ad anteriurs commembers dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ, sche las indemnisaziuns han in connex cun l’anteriura activitad sco organ da la societad; exceptadas èn prestaziuns dal provediment professiunal. Sco indemnisaziuns valan en spezial:1. onuraris, salaris e bunificaziuns;2. tantiemas, participaziuns a la svieuta ed autras participaziuns al resultat da la fatschenta;3. prestaziuns da servetsch e prestaziuns materialas;4. l’attribuziun da titels da participaziun sco er da dretgs da conversiun e d’opziun;5. premias d’entrada;6. garanzias, obligaziuns da garanzia, constituziuns da pegns ed autras segirezzas;7. la renunzia a pretensiuns;8. expensas che constitueschan u augmentan ils dretgs da survegnir prestaziuns da provediment;9. tut las prestaziuns per lavurs supplementaras;10. indemnisaziuns en connex cun scumonds da concurrenza. Las indicaziuns davart las indemnisaziuns cumpiglian:1. l’import total che vegn pajà al cussegl d’administraziun e l’import che vegn pajà a mintga commember, inditgond il num e la funcziun dal commember respectiv;2. l’import total che vegn pajà a la direcziun e l’import il pli aut che vegn pajà ad in singul commember, inditgond il num e la funcziun dal commember respectiv;3. l’import total che vegn pajà al cussegl consultativ e l’import che vegn pajà a mintga commember, inditgond il num e la funcziun dal commember respectiv;4. eventualmain ils nums e las funcziuns dals commembers da la direcziun che han survegnì pajaments supplementars.III.  Emprests e credits al cussegl d’administraziun, a la direcziun ed al cussegl consultativArt. 734b En il rapport d’indemnisaziun ston vegnir inditgads:1. ils emprests ed ils credits betg anc restituids, ch’eran vegnids concedids als commembers actuals dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ;2. ils emprests ed ils credits betg anc restituids, ch’eran vegnids concedids sut cundiziuns betg usitadas sin il martgà ad anteriurs commembers dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ. Per las indicaziuns davart ils emprests e davart ils credits vala l’artitgel 734a alinea 3 analogamain.IV.  Indemnisaziuns, emprests e credits a persunas cun ina stretga relaziunArt. 734c En il rapport d’indemnisaziun stoi vegnir inditgà separadamain:1. las indemnisaziuns betg usitadas sin il martgà, che la societad ha pajà directamain u indirectamain a persunas che han ina stretga relaziun cun commembers actuals u anteriurs dal cussegl d’administraziun, da la direcziun u dal cussegl consultativ;2. ils emprests ed ils credits betg anc restituids, ch’eran vegnids concedids sut cundiziuns betg usitadas sin il martgà a persunas che han ina stretga relaziun cun commembers actuals u anteriurs dal cussegl d’administraziun, da la direcziun u dal cussegl consultativ. Ils nums da las persunas cun ina stretga relaziun na ston betg vegnir inditgads. Dal rest vegnan applitgadas las prescripziuns concernent las indicaziuns davart las indemnisaziuns, davart ils emprests e davart ils credits che vegnan pajads a commembers dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ.V.  Dretgs da participaziun ed opziuns sin tals dretgsArt. 734dEn il rapport d’indemnisaziun ston vegnir inditgads ils dretgs da participaziun a la societad sco er las opziuns sin tals dretgs, e quai da mintga commember actual dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ, inclusiv las persunas che han ina stretga relaziun cun quests commembers, inditgond il num e la funcziun dals commembers respectivs.VI.  Activitads tar autras interpresasArt. 734e Il rapport d’indemnisaziun menziunescha las funcziuns tenor l’artitgel 626 alinea 2 cifra 1, ch’ils commembers dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl administrativ exequeschan en autras interpresas. Las indicaziuns cuntegnan il num dal commember, la designaziun da l’interpresa e la funcziun exequida.VII.  Represchentanza da las schlattainas en il cussegl d’administraziun ed en la direcziunArt. 734fSch’ina schlattaina n’è betg represchentada cun almain 30 pertschient en il cussegl d’administraziun e cun almain 20 pertschient en la direcziun, stoi vegnir inditgà il suandant en il rapport d’indemnisaziun da societads che surpassan las valurs tenor l’artitgel 727 alinea 1 cifra 2:1. ils motivs, pertge che las schlattainas n’èn betg represchentadas sco previs; e2. las mesiras per promover la schlattaina ch’è sutrepreschentada. Guardar er art. 4 da las disp. trans. da la midada dals 19 da zer. 2020 a la fin dal text.D.  Votaziuns da la radunanza generalaI.  IndemnisaziunsArt. 735 La radunanza generala votescha davart las indemnisaziuns che la societad paja directamain u indirectamain al cussegl d’administraziun, a la direcziun u al cussegl consultativ. Ils statuts reglan ils detagls da la votaziun. Els pon reglar, co ch’i duai vegnir procedì, sche la radunanza generala refusa las indemnisaziuns. Las suandantas reglas ston vegnir observadas:1. la radunanza generala votescha annualmain davart las indemnisaziuns;2. la radunanza generala votescha separadamain davart l’import total da las indemnisaziuns dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ;3. la votaziun da la radunanza generala ha in effect liant;4. sch’i vegn votà en moda prospectiva davart indemnisaziuns variablas, sto il rapport d’indemnisaziun vegnir suttamess a la votaziun consultativa da la radunanza generala.II.  Import supplementar per la direcziunArt. 735a Per il cas che la radunanza generala votescha en moda prospectiva davart las indemnisaziuns da la direcziun, pon ils statuts prevair in import supplementar per indemnisar commembers da la direcziun che vegnan nominads da nov suenter la votaziun. L’import supplementar dastga vegnir duvrà mo, sche l’import total concludì da la radunanza generala per indemnisar la direcziun na basta betg per indemnisar ils novs commembers fin a la proxima votaziun da la radunanza generala. La radunanza generala na votescha betg davart l’import supplementar duvrà.E.  Durada dals contractsArt. 735b La durada dals contracts che prevesan las indemnisaziuns dals commembers dal cussegl d’administraziun, na dastga betg surpassar la durada d’uffizi. La durada dals contracts da durada limitada ed il termin da desditga dals contracts da durada illimitada, che prevesan las indemnisaziuns dals commembers da la direcziun e dal cussegl consultativ, dastgan importar maximalmain 1 onn.F.  Indemnisaziuns scumandadasI.  En la societadArt. 735cLas suandantas indemnisaziuns a commembers actuals u anteriurs dal cussegl d’administraziun, da la direcziun u dal cussegl consultativ u a persunas che han ina stretga relaziun cun els, èn scumandadas:1. indemnisaziuns da partenza ch’èn fixadas tras contract u previsas en ils statuts; las indemnisaziuns ch’èn debitadas fin a la scadenza dals contracts na valan betg sco indemnisaziuns da partenza;2. indemnisaziuns sin basa d’in scumond da concurrenza, sch’ellas surpassan la media da las indemnisaziuns dals ultims 3 onns da gestiun, u indemnisaziuns sin basa d’in scumond da concurrenza che n’è betg motivà tras l’utilisaziun commerziala;3. indemnisaziuns betg usitadas sin il martgà en connex cun in’anteriura activitad sco organ da la societad;4. premias d’entrada che na cumpenseschan nagin dischavantatg finanzial cumprovabel;5. indemnisaziuns pajadas anticipadamain;6. provisiuns per surpigliar u per transferir interpresas u parts d’interpresas;7. emprests, credits, prestaziuns da provediment ordaifer il provediment professiunal ed indemnisaziuns dependentas dal success, sche lur princips n’èn betg previs en ils statuts;8. l’attribuziun da titels da participaziun sco er da dretgs da conversiun e d’opziun, sche lur princips n’èn betg previs en ils statuts.II.  En il concernArt. 735dIgl è scumandà da pajar indemnisaziuns a commembers dal cussegl d’administraziun, da la direcziun e dal cussegl consultativ u a persunas che han ina stretga relaziun cun els per activitads en interpresas che vegnan controlladas da la societad, sche questas indemnisaziuns:1. fissan scumandadas, sch’ellas vegnissan pajadas directamain da la societad;2. n’èn betg previsas en ils statuts da la societad; u3. n’èn betg vegnidas approvadas da la radunanza generala da la societad.Tschintgavel chapitel:  Dissoluziun da la societad anonimaA.  Dissoluziun en generalI.  MotivsArt. 736 La societad vegn dissolvida:1. a norma dals statuts;2. tras in conclus da la radunanza generala che sto vegnir documentà publicamain;3. tras la decleraziun dal concurs;4. tras ina sentenzia giudiziala, sche acziunaris che represchentan ensemen almain 10 pertschient dal chapital d’aczias u da las vuschs, pretendan la dissoluziun per motivs impurtants;5. en ils ulteriurs cas ch’èn previs da la lescha. En cas d’in plant sin dissoluziun per motivs impurtants po la dretgira – empè da pronunziar la dissoluziun – ordinar in’autra soluziun adequata ed acceptabla per ils participads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Inscripziun en il register da commerziArt. 737 La dissoluziun d’ina societad sto vegnir inscritta en il register da commerzi. En cas d’ina dissoluziun tras sentenzia sto la dretgira infurmar immediatamain l’uffizi dal register da commerzi. Sche la societad vegn dissolvida per auters motivs, sto la societad infurmar l’uffizi dal register da commerzi.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  ConsequenzasArt. 738La societad dissolvida entra en liquidaziun, cun resalva dals cas da la fusiun, da la spartiziun e dal transferiment da sia facultad ad ina corporaziun da dretg public. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).B.  Dissoluziun cun liquidaziunI.  Stadi da la liquidaziun, cumpetenzasArt. 739 Sche la societad entra en liquidaziun, mantegna ella sia persunalitad giuridica e maina sia firma existenta, dentant cun il supplement «en liquidaziun», fin che er las differenzas cun ils acziunaris èn regladas. Cun l’entrada da la liquidaziun vegnan las cumpetenzas dals organs da la societad restrenschidas a quels acts ch’èn necessaris per exequir la liquidaziun, che na pon dentant – pervia da lur natira – betg vegnir exequids dals liquidaturs.II.  Nominaziun e revocaziun dals liquidaturs1.  NominaziunVersiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Art. 740 La liquidaziun vegn procurada dal cussegl d’administraziun, nun ch’ils statuts u ch’in conclus da la radunanza generala la transfereschia ad autras persunas. Ils liquidaturs ston vegnir annunziads dal cussegl d’administraziun per l’inscripziun en il register da commerzi, er sch’il cussegl d’administraziun procura la liquidaziun. Almain in dals liquidaturs sto esser domicilià en Svizra ed avair il dretg da represchentar la societad. Sche la societad vegn dissolvida tras ina sentenzia giudiziala, nominescha la dretgira ils liquidaturs.  En cas da concurs procura l’administraziun da concurs la liquidaziun tenor las prescripziuns dal dretg da concurs. Ils organs da la societad mantegnan l’autorisaziun da represchentanza mo, sch’ina represchentanza da lur vart è anc necessaria.Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).2.  RevocaziunArt. 741 La radunanza generala po revocar da tut temp ils liquidaturs ch’ella ha nominà. Sin dumonda d’in acziunari e per motivs impurtants po la dretgira revocar ils liquidaturs e numnar auters, sche quai fa da basegn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).III.  Activitad dals liquidaturs1.  Bilantscha, clom da quintsArt. 742 Cur ch’els surpiglian lur uffizi, han ils liquidaturs da far ina bilantscha. Ils crediturs ston vegnir infurmads davart la dissoluziun da la societad e vegnir envidads d’annunziar lur pretensiuns tras ina communicaziun speziala, sch’els èn menziunads en ils cudeschs da fatschenta u sch’els èn enconuschents autramain, respectivamain tras ina publicaziun uffiziala en il Fegl uffizial svizzer da commerzi ed ultra da quai en la furma ch’è previsa en ils statuts, sch’els èn nunenconuschents u sche lur domicil è nunenconuschent.2.  Ulteriuras incumbensasArt. 743 Ils liquidaturs ston terminar las fatschentas currentas, incassar – en cas da basegn – imports d’aczias che n’èn betg anc vegnids pajads, reutilisar las activas ed ademplir las obligaziuns da la societad, nun che la bilantscha e ch’il clom da quints chaschunian ina surdebitaziun. Uschespert ch’els constateschan ina surdebitaziun, han els d’infurmar la dretgira; quella ha da declerar il concurs. Els ston represchentar la societad en ils acts giuridics che tutgan tar la liquidaziun e pon far process, enclegientschas e contracts da cumpromiss e – sche necessari – er novas fatschentas per la societad. Els dastgan er vender las activas a maun liber, nun che la radunanza generala haja ordinà insatge auter. En cas che la liquidaziun dura pli ditg, ston els far mintga onn clusiuns intermediaras. La societad è responsabla per il donn che resulta tras acts illegals ch’in liquidatur commetta, exequind sias fatschentas.3.  Protecziun dals creditursArt. 744 Sche crediturs enconuschents n’èn betg s’annunziads, sto l’import da lur pretensiuns vegnir deponì tar la dretgira. Medemamain stoi vegnir deponì in import correspundent per las obligaziuns da la societad che n’èn betg anc da pajar e per las obligaziuns dispitaivlas, nun ch’i vegnia dà als crediturs ina segirezza equivalenta u che la repartiziun da la facultad da la societad vegnia suspendida, fin che questas obligaziuns èn ademplidas.4.  Repartiziun da la facultadArt. 745 Suenter ch’ils debits èn pajads, vegn repartida la facultad da la societad dissolvida sin ils acziunaris a norma dals imports ch’èn vegnids pajads e resguardond ils privilegis da singulas categorias d’aczias, nun ch’ils statuts disponian insatge auter. La repartiziun dastga vegnir fatga il pli baud suenter la scadenza dad 1 onn, quintà a partir dal di ch’il clom da quints è vegnì publitgà. Ina repartiziun dastga vegnir fatga gia suenter la scadenza da 3 mais, sch’in expert da revisiun admess conferma ch’ils debits sajan pajads e ch’i possia – tenor las circumstanzas – vegnir supponì che nagins interess da terzas persunas vegnian periclitads.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).IV.  Extincziun en il register da commerziArt. 746Suenter che la liquidaziun è finida, ston ils liquidaturs annunziar l’extincziun da la firma a l’uffizi dal register da commerzi.V.  Conservaziun dal register da las aczias, dals cudeschs da fatschenta e da la glistaArt. 747 Il register da las aczias, ils cudeschs da fatschenta e la glista tenor l’artitgel 697l sco er ils mussaments che resultan da tala ston vegnir conservads en in lieu segir durant 10 onns suenter l’extincziun da la societad. Quest lieu vegn designà dals liquidaturs u – sche quels na vegnan betg da sa cunvegnir – da l’uffizi dal register da commerzi. Il register da las aczias sco er la glista ston vegnir conservads uschia, ch’igl è pussaivel d’acceder da tut temp a tals en Svizra. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).C.  Dissoluziun senza liquidaziunI.Art. 748–750 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, cun effect dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).II.  Surpigliada tras ina corporaziun da dretg publicArt. 751 Sche la facultad d’ina societad anonima vegn surpigliada da la Confederaziun, d’in chantun u – cun la garanzia dal chantun – d’in district u d’ina vischnanca, po la liquidaziun vegnir exclusa cun il consentiment da la radunanza generala. Il conclus da la radunanza generala sto vegnir prendì tenor las prescripziuns davart la dissoluziun e sto vegnir annunzià a l’uffizi dal register da commerzi. Cun l’inscripziun da quest conclus è ademplì il transferiment da la facultad da la societad, inclusiv ils debits, e la firma da la societad sto vegnir extinguida.Sisavel chapitel:  ResponsabladadA.  ResponsabladadI.  ...Art. 752Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils servetschs finanziars, cun effect dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).II.  Per la fundaziunArt. 753Ils fundaturs, ils commembers dal cussegl d’administraziun e tut las persunas che coopereschan a la fundaziun, daventan responsabels tant vers la societad sco er vers ils singuls acziunaris e crediturs da la societad per il donn, sch’els:1. inditgeschan en moda incorrecta u engianaivla, taschentan u zuppentan – intenziunadamain u per negligientscha – apports en natiralias u la concessiun d’avantatgs spezials a favur d’acziunaris e d’autras persunas en ils statuts, en in rapport da fundaziun u en in rapport davart l’augment dal chapital, ubain cuntrafan en autra moda a la lescha a chaschun da l’approvaziun d’ina tala mesira;2. fan inscriver intenziunadamain u per negligientscha la societad en il register da commerzi sin basa d’ina attestaziun u d’in document che cuntegnan indicaziuns faussas;3. contribueschan sapientivamain al fatg che suttascripziuns da persunas insolventas vegnan acceptadas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Per l’administraziun, per la gestiun e per la liquidaziunArt. 754 Ils commembers dal cussegl d’administraziun e tut las persunas ch’èn occupadas cun la gestiun u cun la liquidaziun èn responsabels tant vers la societad sco er vers ils singuls acziunaris e crediturs da la societad per il donn ch’els chaschunan, violond intenziunadamain u per negligientscha lur obligaziuns. Tgi che transferescha en moda legala l’adempliment d’ina incumbensa ad in auter organ, è responsabel per il donn che quest organ chaschuna, nun ch’el cumprovia ch’el haja agì cun tut il quità che vegn pretendì da las circumstanzas en quai che reguarda la tscherna, l’instrucziun e la surveglianza da quest organ.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).IV.  Per la revisiunArt. 755 Tut las persunas ch’èn occupadas cun la controlla dal quint annual e dal quint dal concern, cun la fundaziun, cun l’augment u cun la reducziun dal chapital èn responsablas tant vers la societad sco er vers ils singuls acziunaris e crediturs da la societad per il donn ch’ellas chaschunan, violond intenziunadamain u per negligientscha lur obligaziuns. Sche la controlla è vegnida fatga d’ina controlla da finanzas dal maun public u d’in da ses collavuraturs, è responsabla l’instituziun publica respectiva. Il regress a las persunas ch’èn stadas participadas a la controlla sa drizza tenor il dretg public.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).B.  Donn chaschunà a la societadI.  Pretensiuns ordaifer il concursArt. 756 Ultra da la societad han er ils singuls acziunaris il dretg da purtar plant sin ina indemnisaziun dal donn ch’è vegnì chaschunà a la societad. L’acziunari po mo purtar plant sin ina prestaziun a la societad. La radunanza generala po decider che la societad inoltreschia il plant. Ella po incumbensar il cussegl d’administraziun u in represchentant da manar il process.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Pretensiuns en il concursArt. 757 En il concurs da la societad donnegiada han er ils crediturs da la societad il dretg da pretender ina indemnisaziun dal donn a favur da la societad. L’emprim ha dentant l’administraziun da concurs il dretg da far valair las pretensiuns dals acziunaris e dals crediturs da la societad. Sche l’administraziun da concurs desista da far valair questas pretensiuns, po mintga acziunari u creditur far valair quellas. Il retgav vegn utilisà l’emprim per cuvrir las pretensiuns dals crediturs accusants tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs. Al surpli sa participeschan ils acziunaris accusants en la dimensiun da lur participaziun a la societad; il rest tutga a la massa da concurs. Resalvada resta la cessiun da pretensiuns da la societad tenor l’artitgel 260 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs. Las pretensiuns dals crediturs da la societad che han acceptà ch’els vegnian plazzads davos tut ils auters crediturs, na vegnan betg resguardadas per calcular il donn da la societad.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).SR 281.1 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Effect dal conclus da distgargiaArt. 758 Il conclus da distgargia da la radunanza generala vala mo per fatgs enconuschents ed ha mo in effect vers la societad sco er vers ils acziunaris che han approvà quest conclus u che han acquistà dapi lura las aczias, enconuschend il conclus. Il dretg dals ulteriurs acziunaris da purtar plant extingua 12 mais suenter il conclus da distgargia. Il termin è suspendì durant la procedura sin ordinaziun d’ina examinaziun speziala e durant la realisaziun da questa examinaziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  Solidaritad e regressArt. 759 Sche pliras persunas èn responsablas per in donn, sto mintgina dad ellas star buna en moda solidarica cun las autras, uschenavant ch’il donn po vegnir adossà persunalmain ad ella sin basa da sia atgna culpa e sin basa da las circumstanzas. L’accusader po purtar plant cunter plirs participads per l’entir donn e pretender che la dretgira fixeschia en la medema procedura l’obligaziun da cumpensaziun da mintga singul accusà. La dretgira fixescha il regress tranter plirs participads, tegnend quint da tut las circumstanzas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).D.  SurannaziunArt. 760 Il dretg sin indemnisaziun cunter las persunas responsablas tenor las disposiziuns qua survart surannescha suenter 5 onns a partir dal di che la persuna donnegiada è vegnida a savair dal donn e da la persuna che sto pajar l’indemnisaziun, en mintga cas dentant suenter 10 onns quintà a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. Il termin è suspendì durant la procedura sin ordinaziun d’ina examinaziun speziala e durant la realisaziun da questa examinaziun. Sche la persuna responsabla ha commess in malfatg tras ses cumportament donnegiant, surannescha il dretg d’indemnisaziun il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala n’entra betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 761 Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Settavel chapitel:  Participaziun da corporaziuns da dretg publicArt. 762 Sch’ina corporaziun da dretg public sco la Confederaziun, in chantun, in district u ina vischnanca ha in interess public vi d’ina societad anonima, pon ils statuts da la societad conceder a la corporaziun il dretg da delegar represchentants en il cussegl d’administraziun u en il post da revisiun, er sche la corporaziun n’è betg acziunaria. En cas da talas societads sco er en cas dad interpresas semiprivatas, a las qualas ina corporaziun da dretg public è participada sco acziunaria, ha mo questa corporaziun sezza il dretg da revocar ils commembers dal cussegl d’administraziun e dal post da revisiun ch’ella ha delegà. Ils commembers dal cussegl d’administraziun e dal post da revisiun ch’èn vegnids delegads d’ina corporaziun da dretg public han ils medems dretgs e las medemas obligaziuns sco quels ch’èn vegnids elegids da la radunanza generala. Per ils commembers ch’èn vegnids delegads d’ina corporaziun da dretg public è la corporaziun responsabla vers la societad, vers ils acziunaris e vers ils crediturs, cun resalva dal regress tenor il dretg federal e chantunal. Il dretg da las corporaziuns da dretg public da delegar represchentants en il cussegl d’administraziun u da revocar tals, vala er per societads cun aczias quotadas ad ina bursa.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).Expressiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Questa midada è resguardada en l’entir decret.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Otgavel chapitel:  Instituziuns da dretg public che n’èn betg suttamessas a questa leschaArt. 763 En cas ch’il chantun surpiglia la responsabladad subsidiara per las obligaziuns da societads e d’instituziuns sco bancas, assicuranzas u interpresas d’electricitad ch’èn vegnidas fundadas tras leschas chantunalas spezialas e che vegnan administradas en cooperaziun cun autoritads publicas, na vegnan las disposiziuns davart la societad anonima er alura betg applitgadas, sch’il chapital è dividì dal tuttafatg u per part en aczias e sch’el vegn furnì cun la participaziun da persunas privatas. Per societads e per instituziuns ch’èn vegnidas fundadas tras leschas chantunalas spezialas avant il 1. da schaner 1883 e che vegnan administradas en cooperaziun cun autoritads publicas, na vegnan las disposiziuns davart la societad anonima er alura betg applitgadas, sch’il chantun na surpiglia betg la responsabladad subsidiara per las obligaziuns.Ventgasettavel titel:  La societad acziunara commanditaraA.  NoziunArt. 764 La societad acziunara commanditara è ina societad, da la quala il chapital è dividì en aczias e tar la quala in u plirs commembers èn responsabels illimitadamain e solidaricamain vers ils crediturs da la societad, sumegliantamain als societaris d’ina societad collectiva. Per la societad acziunara commanditara vegnan applitgadas las disposiziuns davart la societad anonima, nun ch’i saja previs insatge auter. Sch’in chapital da commandita na vegn betg dividì en aczias, mabain en parts che reglan mo la mesira da la participaziun da plirs commanditaris, valan las prescripziuns davart la societad commanditara.B.  AdministraziunI.  Designaziun e cumpetenzasArt. 765 Ils commembers che stattan buns illimitadamain furman l’administraziun da la societad acziunara commanditara. Els han la cumpetenza da l’administrar e da la represchentar. Lur nums ston esser inditgads en ils statuts. ... Per midar il dumber dals commembers che stattan buns illimitadamain dovri il consentiment dals auters commembers che fan part da l’administraziun sco er ina midada dals statuts. Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Consentiment als conclus da la radunanza generalaArt. 766Conclus da la radunanza generala davart la midada da l’intent da la societad, davart l’extensiun u davart la reducziun dal sectur da fatschenta e davart la cuntinuaziun da la societad sur il temp ch’è fixà en ils statuts or dovran il consentiment dals commembers da l’administraziun.III.  Retratga da la gestiun e da la represchentanzaArt. 767 La gestiun e la represchentanza pon vegnir retratgas dals commembers da l’administraziun sut las cundiziuns che valan per la societad collectiva. Cun la retratga finescha er la responsabladad illimitada dal commember per las obligaziuns da la societad ch’i vegn pir a dar.C.  Post da surveglianzaI.  Nominaziun e cumpetenzasArt. 768 La controlla, en cumbinaziun cun la surveglianza permanenta da la gestiun, sto vegnir surdada ad in post da surveglianza, al qual i pon vegnir attribuidas ulteriuras incumbensas tras ils statuts. Ils commembers da l’administraziun n’han nagin dretg da votar tar la nominaziun dal post da surveglianza. Ils commembers dal post da surveglianza ston vegnir inscrits en il register da commerzi.II.  Plant da responsabladadArt. 769 En num da la societad po il post da surveglianza pretender pled e fatg dals commembers da l’administraziun ed als accusar davant dretgira. En cas d’in cumportament malign da commembers da l’administraziun ha il post da surveglianza er alura il dretg d’als accusar, sch’in conclus da la radunanza generala s’oppona a quai.D.  DissoluziunArt. 770 La societad prenda ina fin cun l’extrada, cun la mort, cun l’inabilitad d’agir u cun il concurs da tut ils societaris cun responsabladad illimitada. Per dissolver la societad acziunara commanditara valan dal rest las medemas prescripziuns sco per dissolver ina societad anonima; la radunanza generala na po dentant betg decider ina dissoluziun avant il termin ch’è fixà en ils statuts senza il consentiment da l’administraziun. ... Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, cun effect dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).E.  DisditgaArt. 771 Il societari che stat bun illimitadamain ha il medem dretg da disditga sco il societari collectiv. Sch’in da plirs societaris che stattan buns illimitadamain fa diever da ses dretg da disditga, vegn la societad cuntinuada dals auters, nun ch’ils statuts disponian autramain.Ventgotgavel titel: La societad cun responsabladad limitadaVersiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Emprim chapitel:  Disposiziuns generalasA.  NoziunArt. 772 La societad cun responsabladad limitada è ina societad da chapital che sa referescha ad ina persuna ed a la quala ina u pliras persunas u societads commerzialas èn participadas. Ses chapital da basa è fixà en ils statuts. Responsabla per ses debits è unicamain la facultad da la societad. Ils societaris èn participads al chapital da basa cun mintgamai almain ina quota da basa. Ils statuts pon preveder per els in’obligaziun da far pajaments supplementars u da furnir prestaziuns accessoricas.B.  Chapital da basaArt. 773 Il chapital da basa importa almain 20 000 francs. Admissibel è er in chapital da basa en la valuta estra la pli impurtanta per l’activitad commerziala. Las disposiziuns dal dretg d’aczias davart il chapital d’aczias en ina valuta estra vegnan applitgadas analogamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  Quotas da basaArt. 774 Las quotas da basa han ina valur nominala ch’è pli gronda che nulla. Las quotas da basa ston vegnir emessas almain a la valur nominala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  Certificats da giudidaArt. 774aIls statuts pon preveder l’emissiun da certificats da giudida; las prescripziuns dal dretg d’aczias èn applitgablas correspundentamain.E.  ...Art. 775 Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).F.  StatutsI.  Disposiziuns prescrittas da la leschaArt. 776Ils statuts ston cuntegnair disposiziuns davart:1. la firma e la sedia da la societad;2. l’intent da la societad;3. l’import dal chapital da basa sco er il dumber e la valur nominala da las quotas da basa;4. la furma da las communicaziuns da la societad a ses societaris. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  ...Art. 776a Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).G.  FundaziunI.  Act da constituziunArt. 777 La societad vegn constituida cun in document public, en il qual ils fundaturs decleran da constituir ina societad cun responsabladad limitada, determineschan ils statuts e nomineschan ils organs. En quest act da constituziun suttascrivan ils fundaturs las quotas da basa e constateschan:1. che tut las quotas da basa èn suttascrittas en moda valaivla;2. ch’ils apports correspundan a l’entir import d’emissiun;3. ch’ils apports adempleschan las pretensiuns legalas e statutaras il mument da la suttascripziun da l’act da constituziun;4. ch’els acceptan l’obligaziun statutara da far pajaments supplementars u da furnir prestaziuns accessoricas;5. ch’i n’existan nagins apports en natiralias, naginas cumpensaziuns da credits u avantatgs spezials, auter che quellas e quels numnads en ils mussaments. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi) (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Suttascripziun da las quotas da basaArt. 777a Per che la suttascripziun da las quotas da basa saja valaivla, ston vegnir inditgads il dumber, la valur nominala, l’import d’emissiun sco eventualmain er la categoria da las quotas da basa. En il document davart la suttascripziun stoi vegnir renvià a las disposiziuns statutaras davart:1. las obligaziuns da far pajaments supplementars;2. las obligaziuns da furnir prestaziuns accessoricas;3. ils scumonds per ils societaris da far concurrenza;4. ils dretgs da preferenza, ils dretgs da precumpra u ils dretgs da cumpra dals societaris u da la societad;5. ils chastis convenziunals.III.  MussamentsArt. 777b Il funcziunari da documentaziun sto numnar en l’act da constituziun tut ils singuls mussaments concernent la fundaziun e confermar che quels sajan stads avant maun ad el sco er als fundaturs. A l’act da constituziun ston vegnir agiuntads ils suandants documents:1. ils statuts;2. il rapport da fundaziun;3. la conferma da verificaziun;4. la conferma davart il deposit d’apports en daners;5. ils contracts d’apports en natiralias;6. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  ApportsArt. 777c A chaschun da la fundaziun stoi vegnir pajà per mintga quota da basa in apport che correspunda cumplettamain a l’import d’emissiun. Dal rest vegnan applitgadas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias per:1. l’indicaziun dals apports en natiralias, da las scuntradas e dals avantatgs spezials en ils statuts;2. ...3. la prestaziun e la verificaziun dals apports. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).H.  Inscripziun en il register da commerziI.  SocietadArt. 778La societad sto vegnir inscritta en il register da commerzi dal lieu, nua ch’ella ha sia sedia.II.  ...Art. 778a Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).J.  Acquist da la persunalitadI.  Termin; mancanza da premissasArt. 779 La societad survegn la persunalitad giuridica cun l’inscripziun en il register da commerzi. Ella survegn la persunalitad giuridica er, sche las premissas per l’inscripziun n’èn effectivamain betg ademplidas. Sch’i n’eran betg ademplidas tschertas premissas legalas u statutaras a chaschun da la fundaziun e sch’igl èn vegnids periclitads u violads tras quai en moda considerabla ils interess dals crediturs u dals societaris, po la dretgira – sin dumonda d’ina da questas persunas – disponer la dissoluziun da la societad. Il dretg da purtar plant extingua 3 mais suenter la publicaziun da la fundaziun da la societad en il Fegl uffizial svizzer da commerzi.II.  Obligaziuns surpigliadas avant l’inscripziunArt. 779a Las persunas che ageschan en num da la societad avant che quella è inscritta en il register da commerzi stattan bunas persunalmain e solidaricamain per lur agir. Sche la societad surpiglia expressivamain en ses num obligaziuns entaifer ils 3 mais suenter sia inscripziun, vegnan las persunas, che han agì, deliberadas; en quest cas stat sulettamain buna la societad.K.  Midada dals statutsArt. 780Il conclus da la radunanza dals societaris u dals mainagestiun davart ina midada dals statuts sto vegnir documentà publicamain e vegnir inscrit en il register da commerzi. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).L.  Augment dal chapital da basaArt. 781 La radunanza dals societaris po concluder l’augment dal chapital da basa. L’augment sto vegnir realisà dals mainagestiun. La suttascripziun da las quotas da basa ed ils apports sa drizzan tenor las prescripziuns davart la fundaziun. In renviament a dretgs ed ad obligaziuns statutaras n’è betg necessari, sch’il sutsegnader è gia societari. Las prescripziuns davart l’augment dal chapital d’aczias vegnan ultra da quai applitgadas correspundentamain per il scrit da suttascripziun. In’offerta publica per suttascriver las quotas da basa è exclusa. L’inscripziun da l’augment dal chapital da basa sto vegnir annunziada a l’uffizi dal register da commerzi entaifer 6 mais suenter il conclus da la radunanza dals societaris; cas cuntrari scada il conclus. Dal rest vegnan applitgadas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias davart l’augment dal chapital ordinari per:1. la furma ed il cuntegn dal conclus da la radunanza dals societaris;2. il dretg da subscripziun dals societaris;3. l’augment dal chapital da basa tras l’agen chapital;4. il rapport davart l’augment dal chapital e la conferma da verificaziun;5. la midada dals statuts e las constataziuns dals mainagestiun;6. l’inscripziun da l’augment dal chapital da basa en il register da commerzi e la nunvalaivladad dals documents ch’èn vegnids emess avant l’inscripziun. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).M.  Reducziun dal chapital da basaArt. 782 La radunanza dals societaris po concluder la reducziun dal chapital da basa. Il chapital da basa dastga mo vegnir reducì sut 20 000 francs, sch’el vegn a medem temp puspè augmentà almain fin a quest import. Il chapital da basa dastga mo vegnir reducì per eliminar ina bilantscha deficitara che resulta da perditas, sch’ils societaris han fatg tut ils pajaments supplementars ch’èn previs en ils statuts. Dal rest vegnan applitgadas correspundentamain las prescripziuns davart la reducziun dal chapital d’aczias. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).N.  Acquist da quotas da basa propriasArt. 783 La societad dastga acquistar quotas da basa proprias mo, sch’ella dispona libramain dad agen chapital d’in import dals meds finanzials ch’èn necessaris per l’acquist e sche la valur nominala da tut questas quotas da basa na surpassa betg 10 pertschient dal chapital da basa. Sch’ella acquista quotas da basa en connex cun ina restricziun da la transferibilitad, cun ina sortida u cun in’exclusiun, importa la limita maximala 35 pertschient. Entaifer dus onns sto la societad alienar u eliminar tras ina reducziun dal chapital sias quotas da basa proprias che surpassan 10 pertschient dal chapital da basa. Sche las quotas da basa, che duain vegnir acquistadas, èn colliadas cun in’obligaziun da far pajaments supplementars u cun in’obligaziun da furnir prestaziuns accessoricas, sto questa obligaziun vegnir abolida avant l’acquist. Dal rest vegnan applitgadas correspundentamain las prescripziuns davart aczias proprias per l’acquist da quotas da basa proprias tras la societad.Segund chapitel:  Dretgs ed obligaziuns dals societarisA.  Quotas da basaI.  DocumentArt. 784 Documents che concernan las quotas da basa pon mo vegnir emess sco documents da cumprova u sco titels nominals. Quests documents ston renviar als medems dretgs statutars ed a las medemas obligaziuns statutaras sco il document che concerna la suttascripziun da las quotas da basa.II.  Transferiment1.  Cessiuna.  FurmaArt. 785 La cessiun da quotas da basa sco er l’obligaziun da ceder talas quotas ston vegnir fixadas en scrit. Il contract da cessiun sto renviar als medems dretgs statutars ed a las medemas obligaziuns statutaras sco il document che concerna la suttascripziun da las quotas da basa, nun che l’acquistader saja gia societari. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).b.  Necessitads da consentimentArt. 786 La cessiun da quotas da basa sto vegnir approvada da la radunanza dals societaris. La radunanza dals societaris po refusar l’approvaziun senza inditgar motivs. Ils statuts pon divergiar da questa regulaziun:1. renunziond a la necessitad d’approvar la cessiun;2. fixond ils motivs che giustifitgeschan da refusar l’approvaziun;3. prevesend che l’approvaziun po vegnir refusada, sche la societad offra a l’alienader da surpigliar las quotas da basa a la valur reala;4. excludend la cessiun;5. prevesend che l’approvaziun po vegnir refusada, sch’i vegn dubità che las obligaziuns statutaras da far pajaments supplementars u da furnir prestaziuns accessoricas vegnian ademplidas e sch’i na vegn betg prestada ina segirezza che la societad pretenda. Sch’ils statuts excludan la cessiun u sche la radunanza dals societaris refusa dad approvar la cessiun, resta resalvà il dretg da sortida per motivs impurtants.c.  Transferiment dals dretgsArt. 787 Sche la cessiun da las quotas da basa suttastat a l’approvaziun da la radunanza dals societaris, va ella pir en vigur cun questa approvaziun. L’approvaziun vala sco concedida, sche la radunanza dals societaris na refusa betg la dumonda dad approvar la cessiun entaifer 6 mais suenter sia entrada.2.  Modas spezialas d’acquisiziunArt. 788 Sche las quotas da basa vegnan acquistadas tras ierta, tras la partiziun d’ierta, tras il dretg dals bains matrimonials u tras l’execuziun sfurzada, vegnan tut ils dretgs e tut las obligaziuns ch’èn colliads cun quai transferids a l’acquistader senza l’approvaziun da la radunanza dals societaris. Per pudair far diever da ses dretg da votar e dals dretgs che stattan en connex cun il dretg da votar, sto l’acquistader dentant vegnir renconuschì da la radunanza dals societaris sco societari cun dretg da votar. La radunanza dals societaris po mo refusar ad el la renconuschientscha, sche la societad offra ad el da surpigliar las quotas da basa a la valur reala il mument da la dumonda. L’offerta po vegnir fatga sin agen quint u sin quint dad auters societaris u da terzas persunas. Sche l’acquistader na refusa betg questa offerta entaifer 1 mais suenter ch’el enconuscha la valur reala, vala l’offerta sco acceptada. La renconuschientscha vala sco concedida, sche la radunanza dals societaris na refusa betg la dumonda da renconuschientscha entaifer 6 mais suenter sia entrada. Ils statuts pon renunziar a la necessitad da la renconuschientscha.3.  Fixaziun da la valur realaArt. 789 Sche la lescha u sch’ils statuts sa refereschan a la valur reala da las quotas da basa, pon las partidas pretender, che questa valur vegnia fixada da la dretgira. La dretgira reparta ils custs da la procedura e da la fixaziun tenor ses appreziar.4.  GiudidaArt. 789a Per stabilir ina giudida d’ina quota da basa pon vegnir applitgadas correspundentamain las prescripziuns davart il transferiment da las quotas da basa. Sch’ils statuts excludan la cessiun da las quotas da basa, èsi er exclus da stabilir ina giudida d’ina quota da basa.5.  Dretg da pegnArt. 789b Ils statuts pon prevair la necessitad d’approvaziun da la radunanza dals societaris per stabilir in dretg da pegn sin las quotas da basa. La radunanza dals societaris dastga refusar l’approvaziun mo, sch’igl è avant maun in motiv impurtant. Sch’ils statuts excludan la cessiun da las quotas da basa, èsi er exclus da stabilir in dretg da pegn sin ina quota da basa.III.  Register da participaziunArt. 790 La societad maina in register da participaziun davart las quotas da basa. Ella sto manar quest register uschia, ch’igl è pussaivel d’acceder da tut temp a tal en Svizra. En il register da participaziun ston vegnir registrads:1. il num e l’adressa dals societaris;2. il dumber, la valur nominala ed eventualmain er la categoria da las quotas da basa da mintga societari;3. il num e l’adressa dals giudiders;4. il num e l’adressa dals crediturs da pegn. Ils societaris che n’èn betg autorisads da far diever dal dretg da votar e dals dretgs che stattan en connex cun il dretg da votar, ston vegnir designads sco societaris senza dretg da votar. Ils societaris han il dretg da prender invista dal register da participaziun. Ils mussaments che resultan d’ina inscripziun ston vegnir conservads durant 10 onns suenter che la persuna inscritta è vegnida stritgada or dal register da participaziun. Integrà la segunda frasa tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).III.  Annunzia da la persuna che ha il dretg economic da las quotas da basaArt. 790a Tgi che acquista – sulet u en enclegientscha cuminaivla cun terzas persunas – quotas da basa e cuntanscha u surpassa uschia la limita da 25 pertschient dal chapital da basa u dals dretg da votar, sto annunziar a la societad entaifer 1 mais il prenum, il num e l’adressa da la persuna natirala, per la quala el agescha la finala (persuna che ha il dretg economic). Sch’il societari è ina persuna giuridica u ina societad da persunas, sto mintga persuna natirala che controllescha il societari applitgond l’artitgel 963 alinea 2 tenor il senn, vegnir annunziada sco persuna che ha il dretg economic. Sch’i n’existan naginas talas persunas, sto il societari annunziar quai a la societad. Sch’il societari è ina societad da chapital, da la quala ils dretgs da participaziun èn quotads a la bursa, sch’el vegn controllà d’ina tala societad en il senn da l’artitgel 963 alinea 2 u sch’el controllescha ina tala societad en quest senn, sto el annunziar mo quest fatg sco er la firma e la sedia da questa societad da chapital. Il societari sto annunziar a la societad entaifer 3 mais mintga midada dal prenum, dal num u da l’adressa da la persuna che ha il dretg economic. Las disposiziuns dal dretg d’aczias concernent la glista da las persunas che han il dretg economic (art. 697l) e las consequenzas da l’inobservanza da las obligaziuns d’annunzia (art. 697m) èn applitgablas tenor il senn. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal Forum global per la transparenza ed il barat d’infurmaziuns per intents fiscals, en vigur dapi il 1. da nov. 2019 (AS 2019 3161; BBl 2019 279).IV.  Inscripziun en il register da commerziArt. 791Ils societaris ston vegnir inscrits en il register da commerzi cun il dumber e cun la valur nominala da lur quotas da basa. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Proprietad collectivaArt. 792Sche pliras persunas autorisadas han il dretg nundividì d’ina quota da basa, ston ellas:1. inditgar cuminaivlamain ina persuna che represchenta ellas; ellas pon exequir ils dretgs da la quota da basa mo tras questa persuna;2. star bun solidaricamain per obligaziuns da far pajaments supplementars e per obligaziuns da furnir prestaziuns accessoricas.B.  Prestaziun dals apportsArt. 793 Ils societaris èn obligads da pajar in apport che correspunda a l’import d’emissiun da lur quotas da basa. Ils apports na dastgan betg vegnir restituids.C.  Responsabladad dals societarisArt. 794Per las obligaziuns da la societad stat buna unicamain la facultad da la societad.D.  Pajaments supplementars e prestaziuns accessoricasI.  Pajaments supplementars1.  Princip ed importArt. 795 Ils statuts pon obligar ils societaris da far pajaments supplementars. Sch’ils statuts prevesan in’obligaziun da far pajaments supplementars, ston quels fixar l’import dals pajaments supplementars ch’èn colliads cun ina quota da basa. Quest import na dastga betg surpassar il dubel da la valur nominala da la quota da basa. Ils societaris ston mo star buns per ils pajaments ch’èn colliads cun las atgnas quotas da basa.2.  IncassamentArt. 795a Ils pajaments supplementars vegnan incassads dals mainagestiun. Els dastgan mo vegnir incassads, sche:1. la summa dal chapital da basa e da las reservas legalas n’è betg pli cuvrida;2. la societad na po betg pli cuntinuar cun sias fatschentas confurm a l’urden senza quests meds finanzials supplementars;3. la societad dovra agen chapital per motivs ch’èn circumscrits en ils statuts. Sch’i dat in concurs ston vegnir pajads ils pajaments supplementars che n’èn anc betg pajads.3.  RembursamentArt. 795bPajaments supplementars, ch’èn gia vegnids pajads, dastgan mo vegnir rembursads cumplainamain u parzialmain, sche l’import vegn cuvrì da l’agen chapital a libra disposiziun e sch’in expert da revisiun admess conferma quai en scrit.4.  ReducziunArt. 795c In’obligaziun statutara da far pajaments supplementars dastga mo vegnir reducida u abolida, sch’il chapital da basa e sche las reservas legalas èn cuvridas dal tuttafatg. Las prescripziuns davart la reducziun dal chapital da basa èn applitgablas correspundentamain.5.  DuradaArt. 795d L’obligaziun per societaris, che sortan da la societad, da far pajaments supplementars, dura vinavant durant 3 onns, cun resalva da las suandantas restricziuns. L’inscripziun en il register da commerzi fixescha il termin da sortida. Societaris sortids èn obligads da far pajaments supplementars mo, sche la societad fa concurs. Lur obligaziun da far pajaments supplementars croda, uschenavant che l’obligaziun è vegnida ademplida d’in successur legal. L’obligaziun per societaris sortids da far pajaments supplementars na dastga betg vegnir augmentada.II.  Prestaziuns accessoricasArt. 796 Ils statuts pon obligar ils societaris da furnir prestaziuns accessoricas. Quels pon mo prevair obligaziuns da furnir prestaziuns accessoricas, che servan a l’intent da la societad, a mantegnair l’independenza da la societad u a mantegnair la cumposiziun dal circul dals societaris. L’object e la dimensiun da l’obligaziun da furnir prestaziuns accessoricas ch’è colliada cun ina quota da basa, sco er ulteriurs puncts d’ina tala obligaziun, ils quals èn essenzials tenor las circumstanzas, ston vegnir fixads en ils statuts. Per la circumscripziun pli detagliada poi vegnir renvià ad in reglament da la radunanza dals societaris. L’obligaziun statutara da pajar daners u da prestar autras valurs da facultad è suttamessa a las disposiziuns davart ils pajaments supplementars, sch’i n’è betg previs ina cuntraprestaziun adequata e sche l’incassament serva a la societad da cuvrir ils basegns da l’agen chapital.III.  Introducziun posteriuraArt. 797L’introducziun posteriura u l’extensiun da las obligaziuns statutaras da far pajaments supplementars u da furnir prestaziuns accessoricas sto vegnir approvada da tut ils societaris pertutgads.IV.  Dretgira da cumpromissArt. 797aLas prescripziuns dal dretg d’aczias davart la dretgira da cumpromiss èn applitgablas analogamain. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).E.  Dividendas, tschains, tantiemasArt. 798Las prescripziuns dal dretg d’aczias davart dividendas, davart dividendas intermediaras, davart tschains da construcziun e davart tantiemas èn applitgablas analogamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 798a e 798b Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).F.  Quotas da basa privilegiadasArt. 799Per las quotas da basa privilegiadas èn las prescripziuns dal dretg d’aczias davart aczias privilegiadas applitgablas correspundentamain.G.  Restituziuns da prestaziunsArt. 800Per restituir prestaziuns da la societad als societaris, als mainagestiun sco er a persunas che stattan datiers a quels èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias.H.  ReservasArt. 801Per las reservas èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).J.  Consegna dal rapport da gestiunArt. 801a Il rapport da gestiun ed il rapport da revisiun ston vegnir tramess als societaris il pli tard ensemen cun l’invit a la radunanza ordinaria dals societaris. Ils societaris pon pretender che la versiun dal rapport da gestiun, ch’è vegnida approvada dad els, als vegnia tramess suenter la radunanza dals societaris.K.  Dretg da survegnir infurmaziuns e da prender invistaArt. 802 Mintga societari po pretender dals mainagestiun infurmaziuns davart tut las fatschentas da la societad. Sche la societad n’ha betg in post da revisiun, po mintga societari prender invista dals cudeschs da fatschenta e da las actas senza restricziuns. Sche la societad ha in post da revisiun, vala il dretg da prender invista mo, uschenavant ch’i po vegnir fatg valair in interess giustifitgà. Sch’igl exista il privel ch’il societari dovra las enconuschientschas ch’el ha acquistà per intents esters che fan donn a la societad, pon ils mainagestiun refusar en la dimensiun necessaria da dar infurmaziuns e da laschar prender invista; la radunanza dals societaris decida sin dumonda dal societari. Sche la radunanza dals societaris refusa nungiustifitgadamain da dar infurmaziuns u da laschar prender invista, ordinescha la dretgira quella sin dumonda dal societari. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).L.  Obligaziun da fidaivladad e scumond da concurrenzaArt. 803 Ils societaris èn obligads da mantegnair il secret da fatschenta. Els ston tralaschar tut quai che periclitescha ils interess da la societad. Els na dastgan en spezial betg far fatschentas ch’èn in avantatg spezial per els e che pericliteschan l’intent da la societad. Ils statuts pon prevair ch’ils societaris stoppian tralaschar activitads che concurrenzeschan la societad. Ils societaris dastgan pratitgar activitads che cuntrafan a l’obligaziun da fidaivladad u ad in eventual scumond da concurrenza, sche tut ils ulteriurs societaris dattan lur consentiment en scrit. Ils statuts pon prevair, ch’i saja necessari – empè da quai – l’approvaziun da la radunanza dals societaris. Las prescripziuns spezialas davart il scumond da concurrenza per ils mainagestiun restan resalvadas.Terz chapitel:  Organisaziun da la societadA.  Radunanza dals societarisI.  IncumbensasArt. 804 L’organ suprem da la societad è la radunanza dals societaris. La radunanza dals societaris ha las suandantas cumpetenzas intransferiblas:1. modifitgar ils statuts;2. nominar e revocar ils mainagestiun;3. nominar e revocar ils commembers dal post da revisiun;4. approvar il rapport da situaziun ed il quint dal concern;5. approvar il quint annual sco er decider davart il diever dal gudogn che resulta da la bilantscha, en spezial fixar la dividenda e la tantiema;5. decider davart la restituziun da reservas dal chapital;6. fixar l’indemnisaziun dals mainagestiun;7. distgargiar ils mainagestiun;8. approvar la cessiun da las quotas da basa respectivamain renconuscher ils societaris cun dretg da votar;9. approvar l’installaziun d’in dretg da pegn sin las quotas da basa, sch’ils statuts prevesan quai;10. decider davart l’execuziun dals dretgs statutars da preferenza, da precumpra e da cumpra;11. autorisar ils mainagestiun d’acquistar atgnas quotas da basa tras la societad u d’approvar in tal acquist;12. reglar pli detagliadamain las obligaziuns da furnir prestaziuns accessoricas en in reglament, sch’ils statuts renvieschan ad in reglament;13. approvar activitads dals mainagestiun e dals societaris che cuntrafan a l’obligaziun da fidaivladad u al scumond da concurrenza, sch’ils statuts desistan da la necessitad che tut ils societaris ston approvar talas activitads;14. decider davart la dumonda, sch’i duai vegnir pretendì da la dretgira d’excluder in societari per motivs impurtants;15. excluder in societari per motivs ch’èn previs en ils statuts;16. dissolver la societad;17. approvar las fatschentas dals mainagestiun, las qualas ston vegnir approvadas da la radunanza dals societaris tenor ils statuts;18. decider davart ils objects che la lescha u ch’ils statuts resalvan per la radunanza dals societaris u ch’ils mainagestiun suttamettan ad ella. La radunanza dals societaris nominescha ils directurs, ils procurists sco er ils mandataris. Ils statuts pon conceder questa cumpetenza er als mainagestiun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Convocaziun e realisaziunArt. 805 La radunanza dals societaris vegn convocada dals mainagestiun, en cas da basegn dal post da revisiun. Il dretg da convocaziun han er ils liquidaturs. La radunanza ordinaria ha lieu mintga onn entaifer 6 mais suenter la conclusiun da l’onn da gestiun. Radunanzas extraordinarias vegnan convocadas a norma dals statuts ed en cas da basegn. La radunanza dals societaris sto vegnir convocada il pli tard 20 dis avant il di da la radunanza. Ils statuts pon prolungar quest termin u al reducir fin a 10 dis. La pussaivladad per ina radunanza universala resta resalvada. ... Dal rest vegnan applitgadas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias davart la radunanza generala per:1. la convocaziun;2. il dretg da convocaziun, il dretg da tractandaziun ed il dretg da far propostas per ils societaris;2. il lieu da radunanza e l’utilisaziun da meds electronics;3. ils objects da tractativa;4. las propostas;5. la radunanza universala e l’approvaziun d’ina proposta;6. las mesiras preparatoricas;7. il protocol;8. la represchentanza dals societaris;9. la participaziun senza dretg. Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Dretg da votar1.  FixaziunArt. 806 Il dretg da votar dals societaris sa drizza tenor la valur nominala da lur quotas da basa. Ils societaris han mintgamai almain ina vusch. Ils statuts pon limitar il dumber da las vuschs dals possessurs da pliras quotas da basa. Ils statuts pon fixar il dretg da votar independentamain da la valur nominala, uschia ch’i tutga a mintga quota da basa ina vusch. En quest cas ston las quotas da basa cun la valur nominala la pli bassa valair almain in dieschavel da la valur nominala da las ulteriuras quotas da basa. La fixaziun dal dretg da votar tenor il dumber da las quotas da basa na po betg vegnir applitgada per:1. eleger il post da revisiun;2. nominar experts per examinar la gestiun u singulas parts da la gestiun;3. decider davart il purtar in plant da responsabladad.2.  Exclusiun dal dretg da votarArt. 806a En connex cun conclus davart la distgargia dal mainagestiun n’han las persunas ch’èn sa participadas en ina moda u l’autra a la gestiun nagin dretg da votar. En connex cun conclus davart l’acquist d’atgnas quotas da basa tras la societad n’ha il societari che ceda questas quotas da basa nagin dretg da votar. En connex cun conclus davart il consentiment d’activitads dals societaris che cuntrafan a l’obligaziun da fidaivladad u al scumond da concurrenza n’ha la persuna pertutgada nagin dretg da votar.3.  GiudidaArt. 806bEn cas da la giudida d’ina quota da basa ha il giudider il dretg da votar e tut ils dretgs che stattan en connex cun il dretg da votar. Il giudider ha l’obligaziun da cumpensaziun vers il proprietari, sch’el na tegna betg quint en moda giustifitgada dals interess dal proprietari exequind ses dretgs.IV.  Dretg da vetoArt. 807 Ils statuts pon conceder als societaris in dretg da veto cunter tscherts conclus da la radunanza dals societaris. Ils statuts ston circumscriver ils conclus, per ils quals il dretg da veto vala. L’introducziun posteriura d’in dretg da veto sto vegnir approvada da tut ils societaris. Il dretg da veto na po betg vegnir transferì.V.  Deliberaziun1.  En generalArt. 808La radunanza dals societaris prenda ses conclus e realisescha sias elecziuns cun la maioritad absoluta da las vuschs represchentadas, nun che la lescha u ch’ils statuts prescrivian insatge auter.2.  Decisiun da taglArt. 808aIl president da la radunanza dals societaris prenda la decisiun da tagl. Ils statuts pon prevair ina regulaziun divergenta.3.  Conclus impurtantsArt. 808b In conclus da la radunanza dals societaris che survegn almain dus terzs da las vuschs represchentadas sco er la maioritad absoluta da l’entir chapital da basa, cun il qual è colliada l’execuziun dal dretg da votar, è necessari per:1. midar l’intent da la societad;2. introducir las quotas da basa che han il dretg da votar privilegià;3. engrevgiar, excluder u facilitar la transferibilitad da las quotas da basa;4. approvar la cessiun da las quotas da basa respectivamain renconuscher ils societaris che han il dretg da votar;5. augmentar il chapital da basa;6. restrenscher u abolir il dretg da suttascripziun;6. midar la valuta dal chapital da basa;7. approvar activitads dals mainagestiun sco er dals societaris che cuntrafan a l’obligaziun da fidaivladad u al scumond da concurrenza;8. dumandar la dretgira d’excluder in societari per motivs impurtants;9. excluder in societari per motivs ch’èn previs en ils statuts;10. spustar la sedia da la societad;10. introducir in clausula da cumpromiss en ils statuts;11. dissolver la societad. Disposiziuns statutaras che prevesan – per tscherts conclus – maioritads pli grondas che las maioritads prescrittas da la lescha, pon vegnir introducidas, midadas u abolidas mo cun la maioritad previsa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VI.  Contestaziun dals conclus da la radunanza dals societarisArt. 808cPer contestar ils conclus da la radunanza dals societaris èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias.B.  Gestiun e represchentanzaI.  Designaziun dals mainagestiun ed organisaziunArt. 809 Tut ils societaris exequeschan communablamain la gestiun. Ils statuts pon reglar la gestiun en moda divergenta. Mo persunas natiralas pon vegnir nominadas sco mainagestiun. Sch’ina persuna giuridica u sch’ina societad commerziala sa participescha a la societad, designescha quella eventualmain ina persuna natirala che pratitgescha questa funcziun per ella. Ils statuts pon pretender per quest cas il consentiment da la radunanza dals societaris. Sche la societad ha plirs mainagestiun, sto la radunanza dals societaris reglar il presidi. Sche la societad ha plirs mainagestiun, decidan quels cun la maioritad da las vuschs che vegnan dadas. Il president prenda la decisiun da tagl. Ils statuts pon prevair ina regulaziun divergenta da la deliberaziun tras ils mainagestiun.II.  Incumbensas dals mainagestiunArt. 810 Ils mainagestiun èn cumpetents per tut las fatschentas che na vegnan betg attribuidas tenor la lescha u tenor ils statuts a la radunanza dals societaris. Cun resalva da las disposiziuns che suondan qua sutvart, han ils mainagestiun las suandantas incumbensas intransferiblas e nunprivablas:1. exequir la direcziun superiura da la societad e dar las directivas ch’èn necessarias;2. determinar l’organisaziun en il rom da la lescha e dals statuts;3. concepir la contabilitad e la controlla da finanzas sco er la planisaziun da finanzas, premess che quella saja necessaria per manar la societad;4. survegliar las persunas ch’èn incaricadas cun parts da la gestiun, en spezial en vista a l’observaziun da las leschas, dals statuts, dals reglaments e da las directivas;5. rediger il rapport da gestiun;6. preparar la radunanza dals societaris sco er exequir lur conclus;7. inoltrar ina dumonda da moratori d’accumodament ed infurmar la dretgira en cas d’ina surdebitaziun. Il president dals mainagestiun, respectivamain l’unic mainagestiun ha las suandantas incumbensas:1. convocar e manar la radunanza dals societaris;2. far tut las communicaziuns als societaris;3. garantir che las annunzias necessarias sajan fatgas tar il register da commerzi. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Approvaziun tras la radunanza dals societarisArt. 811 Ils statuts pon prevair, ch’ils mainagestiun:1. stoppian suttametter tscherts conclus per l’approvaziun da la radunanza dals societaris;2. possian suttametter singulas dumondas per l’approvaziun da la radunanza dals societaris. L’approvaziun da la radunanza dals societaris na limitescha betg la responsabladad dals mainagestiun.IV.  Quità e fidaivladad; scumond da concurrenzaArt. 812 Ils mainagestiun sco er terzas persunas che sa fatschentan cun la gestiun ston ademplir lur incumbensa cun tut quità e mantegnair en buna fai ils interess da la societad. Els suttastattan a la medema obligaziun da fidaivladad sco ils societaris. Els na dastgan betg exequir ina activitad da concurrenza, nun ch’ils statuts prevesian insatge auter u che tut ils ulteriurs societaris approvian questa activitad en scrit. Ils statuts pon prevair, ch’i saja necessari – empè da quai – l’approvaziun da la radunanza dals societaris.V.  Tractament egualArt. 813Ils mainagestiun sco er terzas persunas che sa fatschentan cun la gestiun ston tractar ils societaris en moda eguala, sche las premissas èn las medemas.VI.  RepreschentanzaArt. 814 Mintga mainagestiun ha il dretg da represchentar la societad. Ils statuts pon reglar la represchentanza en moda divergenta. Almain in mainagestiun sto dentant avair il dretg da represchentar la societad. Areguard ils detagls pon ils statuts renviar ad in reglament. La societad sto pudair vegnir represchentada tras ina persuna ch’è domiciliada en Svizra. Questa persuna sto esser gestiunaria u directura. Ella sto avair access al register da participaziun sco er a la glista da las persunas che han il dretg economic tenor l’artitgel 697l. Areguard la dimensiun ed areguard la limitaziun da l’autorisaziun da represchentanza sco er areguard ils contracts tranter la societad e la persuna che la represchenta èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias. Las persunas che han il dretg da represchentar la societad ston suttascriver agiuntond lur suttascripziun a la firma da la societad. ... Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VII.  Revocaziun dals mainagestiun; retratga da l’autorisaziun da represchentanzaArt. 815 La radunanza dals societaris po revocar da tut temp ils mainagestiun ch’ella ha elegì. Mintga societari po pretender da la dretgira da revocar u da limitar l’autorisaziun da gestiun e da represchentanza d’in mainagestiun, sch’igl è avant maun in motiv impurtant, en spezial, sche la persuna respectiva ha violà grevamain sias obligaziuns u sch’ella ha pers l’abilitad da manar bain ina fatschenta. Ils mainagestiun pon suspender da tut temp directurs, procurists u mandataris da lur funcziun. Sche questas persunas èn vegnidas elegidas da la radunanza dals societaris, sto vegnir convocada immediatamain ina radunanza dals societaris. Las pretensiuns d’indemnisaziun da las persunas ch’èn vegnidas revocadas u da las persunas ch’èn vegnidas suspendidas da lur funcziuns restan resalvadas.VIII.  Nunvalaivladad da conclusArt. 816Per ils conclus dals mainagestiun valan confurm al senn ils medems motivs da nunvalaivladad sco per ils conclus da la radunanza generala da la societad anonima.IX.  ResponsabladadArt. 817La societad stat buna per il donn che resulta tras acts illegals ch’ina persuna, la quala è autorisada da manar u da represchentar la fatschenta, commetta, exequind sias fatschentas.C.  Post da revisiunArt. 818 Per il post da revisiun èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias. In societari che suttastat ad in’obligaziun da far pajaments supplementars po pretender ina revisiun ordinaria dal quint annual.D.  Mancanzas en l’organisaziun da la societadArt. 819En cas da mancanzas en l’organisaziun da la societad èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias.E.  Insolvenza smanatschanta, perdita da chapital e surdebitaziunArt. 820Las disposiziuns dal dretg d’aczias davart l’insolvenza smanatschanta, davart la perdita da chapital, davart la surdebitaziun sco er davart la revalitaziun da bains immobigliars e da participaziuns èn applitgablas analogamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Quart chapitel:  Dissoluziun ed extradaA.  DissoluziunI.  MotivsArt. 821 La societad cun responsabladad limitada vegn dissolvida:1. sch’i dat motivs da dissoluziun ch’èn previs en ils statuts;2. sche la radunanza dals societaris concluda la dissoluziun;3. sch’i vegn declerà il concurs;4. en ils ulteriurs cas ch’èn previs da la lescha; Sche la radunanza dals societaris concluda la dissoluziun, sto quest conclus vegnir documentà publicamain. Mintga societari po pretender da la dretgira la dissoluziun da la societad per motivs impurtants. La dretgira po – empè da la dissoluziun – approvar in’autra soluziun ch’è adequata e ch’è supportabla per las persunas participadas, en spezial l’indemnisaziun dal societari che porta plant tenor la valur reala da sias quotas da basa.II.  ConsequenzasArt. 821a Per las consequenzas da la dissoluziun èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias. La dissoluziun d’ina societad sto vegnir inscritta en il register da commerzi. La dissoluziun tras sentenzia sto vegnir annunziada immediatamain da la dretgira al register da commerzi. La dissoluziun per auters motivs sto la societad annunziar al register da commerzi.B.  Extrada dals societarisI.  SortidaArt. 822 In societari po dumandar a la dretgira la permissiun da sortir da la societad per motivs impurtants. Ils statuts pon conceder als societaris in dretg da sortir e far dependent quel da tschertas cundiziuns.II.  Sortida adesivaArt. 822a Sch’in societari dumonda da sortir per motivs impurtants u sch’el declera sia sortida sa basond sin il dretg da sortir statutar, ston ils mainagestiun infurmar immediatamain ils ulteriurs societaris. Sche auters societaris dumondan, entaifer 3 mais suenter l’entrada da questa communicaziun, da sortir per motivs impurtants u sch’els exequeschan il dretg da sortir statutar, ston tut ils societaris che sortan vegnir tractads en moda eguala en proporziun a la valur nominala da lur quotas da basa. Sch’igl èn vegnids fatgs pajaments supplementars, ston lur imports vegnir quintads vitiers a la valur nominala.III.  ExclusiunArt. 823 Sch’i dat in motiv impurtant, po la societad dumandar a la dretgira d’excluder in societari. Ils statuts pon prevair che la radunanza dals societaris po excluder societaris da la societad, sch’igl èn avant maun tscherts motivs. Las prescripziuns davart la sortida adesiva èn applitgablas correspundentamain.IV.  Mesira preventivaArt. 824En ina procedura concernent l’extrada d’in societari po la dretgira decider sin dumonda d’ina partida da suspender singuls u tut ils dretgs e singulas u tut las obligaziuns da commembranza da la persuna pertutgada.V.  Indemnisaziun1.  Dretg ed autezzaArt. 825 Sch’in societari extrescha da la societad, ha el il dretg da survegnir ina indemnisaziun che correspunda a la valur reala da sias quotas da basa. Per in’extrada sin basa d’in dretg statutar da sortir da la societad, pon ils statuts fixar ina indemnisaziun en moda divergenta.2.  PajamentArt. 825a L’indemnisaziun sto vegnir pajada cun l’extrada, uschenavant che la societad:1. dispona dad agen chapital;2. po alienar las quotas da basa da la persuna ch’extrescha;3. dastga reducir ses chapital da basa resguardond las prescripziuns correspundentas. In expert da revisiun admess sto constatar l’autezza da l’agen chapital che po vegnir utilisà. Sche quel na basta betg per pajar l’indemnisaziun, sto l’expert da revisiun ultra da quai prender posiziun davart la dumonda, en tge dimensiun ch’il chapital da basa pudess vegnir reducì. Il societari ch’è extrà ha ina pretensiun subordinada senza tschains per la part da l’indemnisaziun che n’è anc betg vegnida pajada. Questa pretensiun sto vegnir pajada, sch’i vegn constatà en il rapport da gestiun annual che la societad disponia dad agen chapital che po vegnir utilisà. Uscheditg che l’indemnisaziun n’è betg pajada dal tuttafatg, po il societari ch’extrescha pretender che la societad designeschia in post da revisiun e ch’ella laschia reveder en moda ordinaria il quint annual.C.  LiquidaziunArt. 826 Mintga societari ha il dretg da survegnir ina part dal resultat da la liquidaziun che correspunda a la proporziun tranter la valur nominala da sias quotas da basa ed il chapital da basa. Sch’igl èn vegnids fatgs pajaments supplementars e sche quels n’èn betg vegnids restituids, sto lur import vegnir quintà vitiers a las quotas da basa dals societaris respectivs ed al chapital da basa. Ils statuts pon prevair ina regulaziun divergenta. Per la dissoluziun da la societad tras liquidaziun èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias.Tschintgavel chapitel:  ResponsabladadArt. 827Per la responsabladad da las persunas che coopereschan tar la fundaziun u che s’occupan da la gestiun, da la revisiun u da la liquidaziun èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias.Ventganovavel titel:  L’associaziunEmprim chapitel:  Noziun e constituziunA.  Associaziun dal Dretg d’obligaziunsArt. 828 L’associaziun è ina colliaziun d’in dumber betg determinà da persunas u da societads commerzialas, ch’è organisada sco corporaziun e che ha l’intent principal da promover u da segirar interess economics da ses commembers cun agid d’acziuns communablas u che ha in intent d’utilitad publica. Associaziuns cun in chapital da basa ch’è gia fixà ordavant n’èn betg permessas. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).B.  Associaziuns da dretg publicArt. 829Federaziuns da persunas da dretg public èn suttamessas al dretg da la Confederaziun e dals chantuns, er sch’ellas servan ad intents cooperativs.C.  ConstituziunI.  Premissas1.  En generalArt. 830L’associaziun vegn constituida cun in document public, en il qual ils fundaturs decleran da constituir in’associaziun e fixeschan ils statuts ed ils organs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Dumber da commembersArt. 831 Almain set commembers ston sa participar a la fundaziun d’ina associaziun. Sch’il dumber dals societaris sa sminuescha pli tard sut quest dumber minimal, ston vegnir applitgadas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias davart mancanzas en l’organisaziun da la societad. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Statuts1.  Cuntegn che vegn prescrit da la leschaArt. 832Ils statuts ston cuntegnair disposiziuns davart:1. la firma e la sedia da l’associaziun;2. l’intent da l’associaziun;3. e 4. ...5. la furma da las communicaziuns da l’associaziun a ses associads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Ulteriuras disposiziunsArt. 833Per esser liantas ston esser fixadas en ils statuts:1. prescripziuns davart la furmaziun d’in chapital d’associaziun tras participaziuns dals associads (certificats da participaziun);2. disposiziuns davart ils apports al chapital d’associaziun che na vegnan betg fatgs tras pajament (apports en natiralias), davart lur object e davart lur valur sco er davart la persuna da l’associà che fa quests apports;3. ...4. prescripziuns che divergeschan da las disposiziuns legalas davart la participaziun a l’associaziun e davart la perdita da la commembranza;5. disposiziuns davart la responsabladad persunala dals associads, davart lur obligaziun da far pajaments supplementars u da furnir prestaziuns en daners u en autra furma sco er davart il gener e l’autezza da las prestaziuns correspundentas;6. prescripziuns che divergeschan da las disposiziuns legalas davart l’organisaziun, davart la represchentanza, davart la midada dals statuts e davart las decisiuns che ston vegnir prendidas da la radunanza generala;7. restricziuns ed extensiuns dal dretg da votar;8. disposiziuns davart la calculaziun e davart l’utilisaziun dal gudogn che resulta tras la bilantscha sco er dal surpli da liquidaziun. Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Radunanza constitutivaArt. 834 Ils statuts ston esser avant maun en furma scritta e ston vegnir preschentads – per il tractament e per l’approvaziun – ad ina radunanza che sto vegnir convocada dals fundaturs. Ultra da quai han ils fundaturs da preschentar a la radunanza in rapport en scrit davart eventuals apports en natiralias; quest rapport sto vegnir tractà a la radunanza. Ils fundaturs ston confermar ch’i n’existan nagins apports en natiralias, naginas cumpensaziuns da credits e nagins avantatgs spezials, auter che quellas e quels numnads en ils mussaments. Questa radunanza nominescha er ils organs necessaris. Fin che l’associaziun n’è betg inscritta en il register da commerzi, po la commembranza mo vegnir declerada cun suttascriver ils statuts. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).IV.  Inscripziun en il register da commerzi1.  AssociaziunArt. 835L’associaziun sto vegnir inscritta en il register da commerzi da quel lieu, nua ch’ella ha sia sedia. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).2.  ...Art. 836 Abolì tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).3.  Glista dals associadsArt. 837 L’associaziun maina ina glista, sin la quala vegnan inscrits il prenum ed il num u la firma sco er l’adressa dals associads. Ella sto manar la glista uschia, ch’igl è pussaivel d’acceder da tut temp a tala en Svizra. Ils mussaments che resultan d’ina inscripziun ston vegnir conservads durant 10 onns suenter che l’associà è vegnì stritgà da la glista. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).V.  Acquist da la persunalitad giuridicaArt. 838 L’associaziun survegn la persunalitad giuridica pir cun l’inscripziun en il register da commerzi. Tgi che ha agì en num da l’associaziun avant l’inscripziun, è responsabel persunalmain e solidaricamain per sias acziuns. Sche talas obligaziuns èn vegnidas fatgas expressivamain en num da l’associaziun che duai vegnir fundada e sche l’associaziun surpiglia questas obligaziuns entaifer in termin da 3 mais suenter l’inscripziun en il register da commerzi, vegnan deliberadas las persunas che han agì, e l’associaziun è responsabla.D.  Midada dals statutsArt. 838aIl conclus da la radunanza generala u da l’administraziun davart ina midada dals statuts sto vegnir documentà publicamain e vegnir inscrit en il register da commerzi. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Segund chapitel:  Acquist da la commembranzaA.  PrincipArt. 839 L’associaziun po admetter da tut temp novs commembers. Mantegnend il princip dal dumber da commembers betg determinà, pon ils statuts fixar las disposiziuns detagliadas pertutgant l’admissiun sco commember; els na dastgan dentant betg engrevgiar l’admissiun sur mesira.B.  Decleraziun da participaziunArt. 840 Per daventar commember dovri ina decleraziun en scrit. Sch’igl exista tar in’associaziun – ultra da la responsabladad da la facultad da l’associaziun – per ils singuls associads ina responsabladad persunala u in’obligaziun da far pajaments supplementars, sto la decleraziun da participaziun cuntegnair expressivamain questas obligaziuns. Davart l’admissiun da novs commembers decida l’administraziun, nun che la decleraziun da participaziun saja suffizienta tenor ils statuts u ch’i saja necessari in conclus da la radunanza generala.C.  Colliaziun cun in contract d’assicuranzaArt. 841 Sche l’appartegnientscha a l’associaziun è colliada cun in contract d’assicuranza tar questa associaziun, vegn la commembranza acquistada, cur che l’organ cumpetent accepta la proposta d’assicuranza. Ils contracts d’assicuranza ch’ina associaziun d’assicuranza concessiunada ha fatg cun ses commembers èn suttamess a las disposiziuns da la Lescha federala dals 2 d’avrigl 1908 davart il contract d’assicuranza en la medema maniera sco ils contracts d’assicuranza ch’ella ha fatg cun terzas persunas.SR 221.229.1Terz chapitel:  Perdita da la commembranzaA.  ExtradaI.  Libertad d’extradaArt. 842 Uschè ditg che la dissoluziun da l’associaziun n’è betg concludida, è mintga associà liber d’extrar da l’associaziun. Ils statuts prescrivan che l’extrant è obligà da pajar ina summa da deliberaziun adequata, sch’i resulta – tenor las circumstanzas – in donn considerabel tras l’extrada da l’associà u sche l’existenza da l’associaziun è periclitada. Il dretg d’extrada na dastga betg vegnir supprimì permanentamain u engrevgià smesiradamain tras ils statuts u tras contract.II.  Limitaziun da l’extradaArt. 843 Il dretg d’extrada po vegnir exclus tras ils statuts u tras contract per maximalmain 5 onns. Per motivs impurtants po l’associà extrar er durant quest termin. L’obligaziun da pajar ina summa da deliberaziun adequata tenor las premissas ch’èn previsas per l’extrada libra resta resalvada.III.  Termin da disditga e mument da l’extradaArt. 844 L’extrada po avair lieu mo per la fin da l’onn da gestiun ed observond in termin da disditga dad 1 onn. I resta resalvà als statuts da prescriver in termin da disditga pli curt e da permetter l’extrada er durant l’onn da gestiun.IV.  Dretg d’extrada en cas da concurs e d’impegnaziunArt. 845Sch’ils statuts concedan al commember extrant ina part da la facultad da l’associaziun, po in dretg d’extrada che tutga a l’associà vegnir fatg valair tras l’administraziun da concurs en cas da concurs da l’associà, u tras l’uffizi da scussiun, sche questa part vegn impegnada.B.  ExclusiunArt. 846 Ils statuts pon fixar, per tge motivs ch’in associà dastga vegnir exclus. Ultra da quai po el vegnir exclus da tut temp per motivs impurtants. Davart l’exclusiun decida la radunanza generala. Ils statuts pon surdar questa cumpetenza a l’administraziun; l’exclus ha en quest cas il dretg da far in recurs tar la radunanza generala. El ha er il dretg d’appellar a la dretgira entaifer 3 mais. Sut las premissas ch’èn previsas per l’extrada libra po il commember exclus vegnir obligà da pajar ina summa da deliberaziun.C.  Mort da l’associàArt. 847 La commembranza extingua cun la mort da l’associà. Ils statuts pon dentant fixar ch’ils ertavels èn senza auter commembers da l’associaziun. Ils statuts pon plinavant fixar ch’ils ertavels u ch’in da plirs ertavels stoppian vegnir renconuschids sin dumonda en scrit sco commembers empè dal defunct. La cuminanza dals ertavels ha da nominar in represchentant cuminaivel per la participaziun a l’associaziun.D.  Perdita d’ina funcziun u d’in engaschament ubain d’in contractArt. 848Sche l’appartegnientscha ad in’associaziun è colliada cun ina funcziun u cun in engaschament u sch’ella è la consequenza d’ina relaziun da contract, sco tar in’associaziun d’assicuranza, finescha la commembranza cun la fin da la funcziun uffiziala u da l’engaschament ubain dal contract, nun ch’ils statuts disponian autramain.E.  Transferiment da la commembranzaI.  En generalArt. 849 Tras la cessiun dals certificats da participaziun e, sch’igl è vegnì emess in document davart la commembranza u davart ils certificats da participaziun, tras il transferiment da quest document na daventa l’acquistader betg senza auter associà. L’acquistader daventa associà pir tras in conclus d’admissiun che correspunda a la lescha ed als statuts. Uschè ditg che l’acquistader n’è betg admess sco associà, è l’alienader autorisà d’exequir ils dretgs persunals ch’èn colliads cun la commembranza. Sche l’appartegnientscha ad in’associaziun è colliada cun in contract, pon ils statuts fixar che la commembranza vegnia transferida senza auter al successur legal, cur che quel surpiglia il contract.II.  Tras il transferiment da bains immobigliars u da manaschis economicsArt. 850 Ils statuts pon colliar la commembranza ad in’associaziun cun la proprietad u cun il manaschi economic d’in bain immobigliar. Ils statuts pon prescriver per tals cas che la commembranza vegnia senza auter transferida a l’acquistader u al surpigliader il mument ch’il bain immobigliar vegn alienà u ch’il manaschi vegn surpiglià. La disposiziun pertutgant il transferiment da la commembranza en cas d’ina alienaziun dal bain immobigliar sto vegnir prenotada en il register funsil, per ch’ella saja valaivla vers terzas persunas.F.  Extrada dal successur legalArt. 851En cas dal transferiment e da l’ierta da la commembranza valan per il successur legal las medemas cundiziuns d’extrada sco per l’anteriur commember.Quart chapitel:  Dretgs ed obligaziuns dals associadsA.  Cumprova da la commembranzaArt. 852 Ils statuts pon prescriver ch’i vegnia emess in document sco cumprova per la commembranza. Questa cumprova po er esser cuntegnida en il certificat da participaziun.B.  Certificats da participaziunArt. 853 Sch’igl existan certificats da participaziun tar in’associaziun, ha mintgin che sa participescha a l’associaziun da surpigliar almain in da quels certificats. Ils statuts pon fixar ch’in associà dastga acquistar plirs certificats da participaziun, e quai fin ad in dumber maximal determinà. Ils certificats da participaziun vegnan emess sin il num dal commember. Els na valan dentant betg sco vaglias, mabain mo sco documents da cumprova.C.  Egualitad giuridicaArt. 854Ils associads han tuts ils medems dretgs e las medemas obligaziuns, nun che la lescha prevesia excepziuns.D.  DretgsI.  Dretg da votarArt. 855Ils dretgs ch’ils associads han en fatgs da l’associaziun, en spezial areguard la gestiun da las fatschentas ed areguard la promoziun dals intents da l’associaziun, vegnan exequids cun la participaziun a la radunanza generala u cun la votaziun per correspundenza en quels cas che vegnan previs da la lescha.II.  Dretg da controlla dals associads1.  Communicaziun dal rapport da gestiun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 856 Il pli tard 10 dis avant la radunanza generala u avant la votaziun per correspundenza, che decida davart l’approvaziun dal rapport da situaziun, dal quint dal concern e dal quint annual, ston quests documents vegnir deponids a la sedia da l’associaziun, per ch’ils associads possian prender invista da tals. Sch’ils documents n’èn betg accessibels electronicamain, po mintga associà pretender durant 1 onn suenter la radunanza generala, ch’i vegnia tramess ad el il rapport da gestiun en la furma approvada da la radunanza generala sco er il rapport da revisiun. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Dar infurmaziunsArt. 857 Ils associads pon render attent il post da revisiun ad indicaziuns dubiusas e pretender las explicaziuns necessarias. L’invista dals cudeschs da fatschenta e da la correspundenza è permessa mo cun l’autorisaziun expressiva da la radunanza generala u sin fundament d’in conclus da l’administraziun e cun la cundiziun ch’il secret da fatschenta vegnia mantegnì. La dretgira po disponer che l’associaziun dettia a l’associà – cun agid d’extracts legalisads da ses cudeschs da fatschenta u da correspundenzas – infurmaziuns davart tscherts fatgs ch’èn relevants per pudair exequir il dretg da controlla. Ils interess da l’associaziun na dastgan betg vegnir periclitads tras questa disposiziun. Il dretg da controlla dals associads na dastga vegnir abolì u restrenschì ni dals statuts ni dal conclus d’in organ da l’associaziun. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).III.  Eventuals dretgs dal gudogn annual Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS.1.  ...Art. 858 Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589).2.  Princips da la repartiziunArt. 859 In gudogn annual dal manaschi da l’associaziun croda entiramain a la facultad da l’associaziun, nun ch’ils statuts disponian autramain. Sch’igl è previs da reparter il gudogn annual tranter ils associads, vegn questa repartiziun fatga tenor la proporziun, en la quala ils singuls commembers han utilisà las instituziuns da l’associaziun, nun ch’ils statuts reglian quai autramain. Sch’i existan certificats da participaziun, na dastga la quota dal gudogn annual che tutga a quests certificats betg surpassar il tschains usità per emprests da daners a lunga durada ch’èn vegnids concedids senza garanzias spezialas.3.  Obligaziun da furmar e d’augmentar in fond da reservasArt. 860 Uschenavant ch’il gudogn annual vegn duvrà en autra maniera che per augmentar la facultad da l’associaziun, sto vegnir assegnà mintga onn in ventgavel da quel ad in fond da reservas. Questa assegnaziun sto vegnir fatga almain durant 20 onns; sch’i existan certificats da participaziun, ha l’assegnaziun da vegnir fatga en mintga cas uschè ditg, fin ch’il fond da reservas cuntanscha in tschintgavel dal chapital da l’associaziun. Ils statuts pon prescriver ch’il fond da reservas vegnia augmentà anc pli fitg. Uschenavant ch’il fond da reservas na surpassa betg la mesadad da l’ulteriura facultad da l’associaziun u – en cas ch’igl existan certificats da participaziun – la mesadad dal chapital da l’associaziun, dastga el vegnir duvrà mo per cuvrir las perditas u per mesiras ch’èn adattadas da garantir che la finamira da l’associaziun vegnia cuntanschida en temps che las fatschentas van mal. ... Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2004 davart la surveglianza da las interpresas d’assicuranza, cun effect dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).4.  Gudogn annual tar associaziuns da creditArt. 861 Associaziuns da credit pon decretar en ils statuts prescripziuns davart la repartiziun dal gudogn annual che divergeschan da las disposiziuns dals artitgels qua survart; er ellas èn dentant obligadas da furmar in fond da reservas e d’al duvrar tenor las disposiziuns qua survart. Al fond da reservas sto vegnir assegnà mintga onn almain in dieschavel dal gudogn annual, e quai fin ch’el ha cuntanschì in’autezza d’in dieschavel dal chapital da l’associaziun. Sch’i vegn repartì sin ils certificats da participaziun ina quota dal gudogn annual che surpassa il tschains usità per emprests da daners a lunga durada ch’èn vegnids concedids senza garanzias spezialas, sto in dieschavel da l’import che surpassa quest tschains medemamain vegnir assegnà al fond da reservas.5.  Fond per intents da prevenziunArt. 862 Ils statuts pon prevair en spezial er fonds per fundar e per sustegnair instituziuns da prevenziun per ils emploiads e per ils lavurants da l’interpresa sco er per ils associads. ...Abolì tras la cifra I litera b da la LF dals 21 da mars 1958, cun effect dapi il 1. da fan. 1958 (AS 1958 379; BBl 1956 II 825).6.  Autras reservasArt. 863 Ils apports en fonds da reserva ed en auters fonds che correspundan a la lescha ed als statuts ston vegnir deducids en emprima lingia dal gudogn annual che duai vegnir distribuì. La radunanza generala po er approvar tals apports da reserva che n’èn betg previs en la lescha u en ils statuts ubain che surpassan las pretensiuns da la lescha u dals statuts, uschenavant che quai para dad esser inditgà cun resguard da la prosperitad durabla da l’interpresa. Da medema maniera pon vegnir zavradas contribuziuns or dal gudogn annual, er sch’ellas n’èn betg previsas en ils statuts, per fundar e per sustegnair instituziuns da provediment per emploiads, per lavurants e per associads sco er per auters intents da provediment; talas contribuziuns èn suttamessas a las disposiziuns davart ils fonds da provediment statutars.IV.  Dretg vi da la facultad da l’associaziun1.  A norma dals statutsArt. 864 Ils statuts fixeschan tge dretgs vi da la facultad da l’associaziun ch’ils associads extrants u lur ertavels han. Quests dretgs ston vegnir calculads sin basa da la facultad netta tenor la bilantscha il mument da l’extrada, e quai excludend las reservas. Ils statuts pon conceder a l’extrant u a ses ertavels in dretg sin la restituziun cumpletta u parziala dals certificats da participaziun, e quai excludend la taxa d’entrada. Els pon prevair ch’il pajament vegnia suspendì per maximalmain 3 onns suenter l’extrada. Er senza disposiziuns statutaras ha l’associaziun il dretg da suspender la restituziun per fin 3 onns en questa chaussa, sch’ella avess in donn considerabel qua tras u sche sia existenza fiss periclitada. In eventual dretg da l’associaziun da pretender ina summa da deliberaziun adequata na vegn betg tangà da questa disposiziun. Ils dretgs da l’extrant u da ses ertavels suranneschan en 3 onns a partir dal mument che la restituziun po vegnir pretendida.2.  Tenor leschaArt. 865 Sch’ils statuts na cuntegnan naginas disposiziuns davart il dretg vi da la facultad da l’associaziun, na pon ils associads extrants u lur ertavels betg far valair in tal dretg. Sche l’associaziun vegn dissolvida entaifer 1 onn suenter l’extrada u suenter la mort d’in associà e sche la facultad vegn repartida, han l’extrant u ses ertavels ils medems dretgs sco ils commembers da l’associaziun il mument che quella vegn dissolvida.E.  ObligaziunsI.  Buna faiArt. 866Ils associads èn obligads da defender e da mantegnair en buna fai ils interess da l’associaziun.II.  Contribuziuns e prestaziunsArt. 867 Ils statuts reglan l’obligaziun da pajar contribuziuns e da furnir prestaziuns. Sch’ils associads èn obligads da pajar en certificats da participaziun u da pajar autras contribuziuns, ha l’associaziun da pretender quests pajaments cun ina brev recumandada, fixond in termin adequat. Sche l’associà na paja betg suenter l’emprim appel ed er betg suenter in segund entaifer in termin dad 1 mais, po el vegnir declerà sco privà da ses dretgs d’associà, suenter che quai è vegnì smanatschà ad el cun ina brev recumandada. Sch’ils statuts na reglan quai betg autramain, na vegn l’associà betg deliberà da sias obligaziuns che resultan tras la perdita da ses dretgs d’associà u tras l’exclusiun da l’associaziun.III.  Responsabladad1.  Da l’associaziunArt. 868Per las obligaziuns da l’associaziun stat buna la facultad da l’associaziun. Ella stat buna exclusivamain, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter.2.  Dals associadsa.  Responsabladad illimitadaArt. 869 Ils statuts pon – cun excepziun d’associaziuns d’assicuranza concessiunadas – disponer ch’ils associads hajan da star buns persunalmain ed illimitadamain en moda subsidiara suenter la facultad da l’associaziun. En quest cas stattan ils associads buns solidaricamain cun tut lur facultad per las obligaziuns da l’associaziun, uschenavant ch’ils crediturs ston subir perditas en cas da concurs da l’associaziun. Questa responsabladad vegn fatga valair da l’administraziun da concurs fin a la finiziun dal concurs.b.  Responsabladad limitadaArt. 870 Ils statuts pon – cun excepziun d’associaziuns d’assicuranza concessiunadas – disponer ch’ils associads hajan da star buns persunalmain en moda subsidiara suenter la facultad da l’associaziun per las obligaziuns da l’associaziun, sur las contribuziuns da commembranza e sur ils certificats da participaziun or, dentant mo fin ad ina tscherta summa. Sch’igl existan certificats da participaziun, vegn questa summa calculada per il singul associà tenor la proporziun da l’import da quests certificats da participaziun. La responsabladad vegn fatga valair da l’administraziun da concurs fin a la finiziun dal concurs.c.  Obligaziun da far in pajament supplementarArt. 871 Ils statuts pon obligar ils associads da far pajaments supplementars empè u ultra da la responsabladad; quests pajaments dastgan dentant mo servir per cuvrir perditas ch’èn vegnidas constatadas en la bilantscha. L’obligaziun da far in pajament supplementar po esser illimitada, ella po dentant er vegnir limitada a tscherts imports u en ina tscherta relaziun cun las contribuziuns da commembranza u cun ils certificats da participaziun. Sch’ils statuts na cuntegnan naginas disposiziuns davart la repartiziun dals pajaments supplementars sin ils singuls associads, vegn questa repartiziun fatga tenor l’import dals certificats da participaziun u, sche tals n’existan er betg, tenor chaus. Ils pajaments supplementars pon vegnir incassads da tut temp. En cas da concurs da l’associaziun ha l’administraziun da concurs il dretg d’incassar quests pajaments supplementars. Dal rest èn applitgablas las prescripziuns davart l’incassament da prestaziuns e davart la decleraziun da perdita dals dretgs d’associà.d.  Restricziuns inadmissiblasArt. 872Disposiziuns dals statuts che restrenschan la responsabladad ad in tschert temp u ad obligaziuns spezialas u a singulas gruppas da commembers n’èn betg valaivlas.e.  Procedura en cas da concursArt. 873 En cas da concurs d’ina associaziun cun responsabladad persunala u cun l’obligaziun da far in pajament supplementar da vart dals associads ha l’administraziun da concurs da constatar e d’incassar las parts da responsabladad u ils pajaments supplementars che pertutgan provisoricamain mintga associà; ella procura quai il medem mument sco quai ch’ella fa il plan da collocaziun. Imports nunincassabels ston vegnir repartids sin ils ulteriurs associads en la medema relaziun, surplis ston vegnir restituids suenter che la glista da repartiziun è fixada definitivamain. Il regress dals associads tranter els resta resalvà. La constataziun provisorica da las obligaziuns dals associads e la glista da repartiziun pon vegnir contestadas cun recurs tenor las prescripziuns da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs. La procedura vegn reglada tras in’ordinaziun dal Cussegl federal.SR 281.1 Versiun tenor la cifra II 10 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, en vigur dapi il 1. d'avust. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).f.  Midada da las disposiziuns da responsabladadArt. 874 Midadas da las obligaziuns da responsabladad u da las obligaziuns da far in pajament supplementar da vart dals associads sco er la reducziun u l’aboliziun dals certificats da participaziun pon mo vegnir fatgas tras ina revisiun dals statuts. Per reducir u per abolir ils certificats da participaziun vegnan ultra da quai applitgadas las disposiziuns davart la reducziun dal chapital da la societad anonima. Las obligaziuns ch’èn naschidas avant la publicaziun da la revisiun dals statuts na vegnan betg pertutgadas d’ina reducziun da la responsabladad u da l’obligaziun da far in pajament supplementar. La nova fundaziun u l’extensiun da la responsabladad u da l’obligaziun da far in pajament supplementar ha in effect en favur da tut ils crediturs da l’associaziun a partir dal mument ch’il conclus è inscrit. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).g.  Responsabladad da novs associadsArt. 875 Tgi che sa participescha ad in’associaziun cun responsabladad persunala u cun obligaziun da far in pajament supplementar, stat bun sco ils auters associads er per las obligaziuns ch’èn naschidas avant sia participaziun. Ina disposiziun cuntraria dals statuts u ina cunvegna tranter ils associads n’ha nagin effect sin terzas persunas.h.  Responsabladad suenter l’extrada u suenter la dissoluziunArt. 876 Sch’in associà che stat bun illimitadamain u limitadamain na fa betg pli part da l’associaziun pervia da mort u per auters motivs, dura la responsabladad per las obligaziuns ch’èn naschidas avant sia extrada vinavant, sche l’associaziun fa concurs entaifer 1 onn dapi l’inscripziun da l’extrada en il register da commerzi u entaifer in termin pli lung fixà en ils statuts. L’obligaziun da far in pajament supplementar exista sut las medemas premissas e per ils medems termins. Sch’ina associaziun vegn dissolvida, restan ils commembers responsabels u obligads da far in pajament supplementar en la medema maniera, uschenavant che l’associaziun fa concurs entaifer 1 onn dapi l’inscripziun da la dissoluziun en il register da commerzi u entaifer in termin pli lung fixà en ils statuts.i.  Annunzia d’entradas e d’extradas a l’uffizi dal register da commerziArt. 877 Sch’ils associads han da star bun illimitadamain u limitadamain per ils debits da l’associaziun u sch’els èn obligads da far in pajament supplementar, ha l’administraziun d’annunziar mintga entrada u mintga extrada d’in associà a l’uffizi dal register da commerzi entaifer 3 mais. Ultra da quai han mintga commember extrant u exclus sco er ils ertavels d’in commember il dretg da laschar inscriver da sai anor l’extrada, l’exclusiun u il mortori. L’uffizi dal register da commerzi ha da communitgar questa annunzia immediatamain a l’administraziun da l’associaziun. Las associaziuns d’assicuranza concessiunadas èn deliberadas da l’obligaziun d’annunziar lur commembers a l’uffizi dal register da commerzi.k.  Surannaziun da la responsabladadArt. 878 Ils dretgs dals crediturs che derivan da la responsabladad persunala dals singuls associads pon vegnir fatgs valair da mintga creditur anc durant 1 onn suenter la fin da la procedura da concurs, uschenavant ch’els n’èn betg extinguids gia avant sin basa d’ina prescripziun legala. Il regress dals associads tranter els surannescha entaifer 3 onns a partir dal mument dal pajament, per il qual il regress è vegnì fatg valair. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Tschintgavel chapitel:  Organisaziun da l’associaziunA.  Radunanza generalaI.  CumpetenzasArt. 879 L’organ suprem da l’associaziun è la radunanza generala dals associads. Ella ha las suandantas cumpetenzas intransferiblas:1. fixar e midar ils statuts;2. eleger l’administraziun ed il post da revisiun;2. approvar il quint annual sco er eventualmain decider davart l’utilisaziun dal gudogn che resulta tras la bilantscha;3. approvar il rapport da situaziun ed il quint dal concern;3. decider davart la restituziun da reservas dal chapital;4. distgargiar l’administraziun;5. decider davart fatschentas ch’èn resalvadas a la radunanza generala tras la lescha u tras ils statuts. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).II.  Votaziun per correspundenzaArt. 880En cas ch’ina associaziun ha pli che 300 commembers u en cas che la maioritad da quels èn associaziuns, pon ils statuts fixar che las cumpetenzas da la radunanza generala vegnian exequidas dals associads per part u dal tuttafatg tras ina votaziun per correspundenza.III.  Convocaziun1.  Dretgs ed obligaziunsArt. 881 La radunanza generala vegn convocada da l’administraziun u d’in auter organ che ha, tenor ils statuts, il dretg da far quai u – sche necessari – dal post da revisiun. Il dretg da la convocar han er ils liquidaturs ed ils represchentants dals crediturs d’emprests. La radunanza generala sto vegnir convocada, sche quai vegn pretendì d’almain in dieschavel dals associads u – en cas d’associaziuns che han main che 30 commembers – d’almain trais associads. Sche l’administraziun n’accepta betg questa dumonda entaifer in termin adequat, ha la dretgira d’ordinar la convocaziun sin proposta dals petents. Versiun da l’emprima frasa tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).2.  FurmaArt. 882 La radunanza generala sto vegnir convocada en la furma ch’è previsa en ils statuts, dentant il pli tard 5 dis avant il di da la radunanza. Per las associaziuns che han pli che 30 commembers è la convocaziun valaivla, uschespert ch’ella è publitgada uffizialmain.3.  Objects da tractativaArt. 883 La convocaziun ha da cuntegnair las fatschentas che vegnan tractadas ed en cas d’ina midada dals statuts il cuntegn essenzial da las midadas proponidas. Concernent fatschentas che n’èn betg vegnidas annunziadas en questa maniera na pon vegnir prendids nagins conclus, cun excepziun da la proposta da convocar in’ulteriura radunanza generala. Per far propostas e per tractar fatschentas, per las qualas i na sto betg vegnir prendida ina decisiun, na dovri betg in’annunzia precedenta.4.  Radunanza da tut ils associadsArt. 884Sche ed uscheditg che tut ils associads èn preschents a la radunanza, pon els prender decisiuns, er sche las prescripziuns davart la convocaziun n’èn betg vegnidas observadas, però cun la cundiziun che nagin na fetschia opposiziun.IV.  Dretg da votarArt. 885Mintga associà ha ina vusch en la radunanza generala u tar la votaziun per correspundenza.V.  RepreschentanzaArt. 886 Il dretg da votar en la radunanza generala po in associà surdar ad in auter associà; in mandatari na po dentant betg represchentar dapli ch’in associà. Associaziuns che han dapli che 1000 commembers pon prevair en ils statuts che mintga associà dastgia represchentar dapli ch’in associà, maximalmain dentant nov auters associads. I resta resalvà als statuts da permetter ad in associà da sa laschar represchentar d’in confamigliar ch’è abel d’agir.VI.  Exclusiun dal dretg da votarArt. 887 En cas da conclus davart la distgargia da l’administraziun n’han las persunas ch’èn sa participadas en ina moda u l’autra a la gestiun nagin dretg da votar. ... Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).VII.  Deliberaziun1.  En generalArt. 888 La radunanza generala prenda ses conclus e fa sias elecziuns cun la maioritad absoluta da las vuschs dadas, nun che la lescha u ch’ils statuts fixeschian insatge auter. Il medem vala per conclus che vegnan prendids sco er per elecziuns che vegnan fatgas tras ina votaziun per correspundenza. Per dissolver l’associaziun sco er per midar ils statuts dovri ina maioritad da dus terzs da las vuschs dadas. Ils statuts pon anc engrevgiar las cundiziuns per quests conclus. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).2.  En cas d’in augment da las prestaziuns dals associadsArt. 889 Conclus davart l’introducziun u davart l’extensiun da la responsabladad persunala u da l’obligaziun da far in pajament supplementar dovran il consentiment da trais quarts da tut ils associads. Tals conclus n’èn betg liants per associads che n’han betg dà lur consentiment, sch’els decleran lur extrada entaifer 3 mais dapi la publicaziun dal conclus. Questa extrada vala a partir dal mument ch’il conclus entra en vigur. L’extrada na dastga en quest cas betg vegnir fatga dependenta dal pajament d’ina summa da deliberaziun.VIII.  Revocaziun da l’administraziun e dal post da revisiun Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 890 La radunanza generala ha il dretg da revocar ils commembers da l’administraziun e dal post da revisiun sco er auters autorisads e mandataris ch’ella ha elegì. Sin dumonda d’almain in dieschavel dals associads po la dretgira disponer la revocaziun, sch’i èn avant maun motivs impurtants, en spezial sch’ils revocads han negligì las obligaziuns ch’èn vegnidas delegadas ad els u sch’els n’èn betg stads en cas da las ademplir. En in tal cas ha ella – sche necessari – da disponer ina nova elecziun tras ils organs cumpetents da l’associaziun e da prender las mesiras necessarias per questa fasa intermediara. Pretensiuns d’indemnisaziun dals revocads restan resalvadas. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).IX.  Contestaziun dals conclus da la radunanza generalaArt. 891 L’administraziun e mintga associà pon contestar cun in plant tar la dretgira ils conclus da la radunanza generala e tals ch’èn vegnids prendids tras votaziuns per correspundenza, sch’els cuntrafan a la lescha u als statuts. Sch’il plant vegn purtà da l’administraziun, fixescha la dretgira in represchentant per l’associaziun. Il dretg da contestar extingua, sch’il plant na vegn betg purtà il pli tard 2 mais suenter ch’il conclus è vegnì prendì. La sentenzia che abolescha in conclus ha in effect per e cunter tut ils associads.X.  Radunanza da delegadsArt. 892 En cas ch’ina associaziun ha pli che 300 commembers u en cas che la maioritad da quels èn associaziuns, pon ils statuts fixar che las cumpetenzas da la radunanza generala vegnian delegadas per part u dal tuttafatg ad ina radunanza da delegads. La cumposiziun, la moda d’elecziun e la convocaziun da la radunanza da delegads vegnan regladas tras ils statuts. Mintga delegà ha ina vusch en la radunanza da delegads, nun ch’ils statuts reglian autramain il dretg da votar. Dal rest valan per la radunanza da delegads las prescripziuns legalas davart la radunanza generala.XI.  Disposiziuns excepziunalas per associaziuns d’assicuranzaArt. 893 Las associaziuns d’assicuranza concessiunadas che han passa 1000 commembers pon transferir tras ils statuts las cumpetenzas da la radunanza generala per part u dal tuttafatg a l’administraziun. Las cumpetenzas da la radunanza generala per introducir u per extender l’obligaziun da far in pajament supplementar, per dissolver, per fusiunar, per sparter l’associaziun e per midar la furma giuridica da l’associaziun èn intransferiblas. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).XII.  Lieu da radunanza ed utilisaziun da meds electronicsArt. 893aLas prescripziuns dal dretg d’aczias davart il lieu da radunanza e davart l’utilisaziun da meds electronics per preparar e per salvar la radunanza generala èn applitgablas analogamain. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).B.  AdministraziunI.  Elegibladad1.  CommembranzaArt. 894 L’administraziun da l’associaziun consista d’almain trais persunas; la maioritad sto esser associads. Sch’ina persuna giuridica u sch’ina societad commerziala è sa participada a l’associaziun, n’è ella betg elegibla sco tala sco commembra da l’administraziun; percunter pon lur represchentants vegnir elegids empè dad ella.2.  ...Art. 895 Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Perioda d’uffiziArt. 896 Ils commembers da l’administraziun vegnan elegids per maximalmain 4 onns; els èn dentant reelegibels, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter. Per las associaziuns d’assicuranza concessiunadas vegnan applitgadas las prescripziuns che valan per la perioda d’uffizi da l’administraziun da las societads anonimas.III.  Giunta d’administraziunArt. 897Ils statuts pon surdar ina part da las obligaziuns e da las cumpetenzas da l’administraziun ad ina u a pliras giuntas d’administraziun che vegnan elegidas da tala.IV.  Gestiun e represchentanza1.  En generalArt. 898 Ils statuts pon autorisar la radunanza generala u l’administraziun da surdar la gestiun u singuls secturs da la gestiun e la represchentanza ad ina u a pliras persunas, manaders da fatschenta u directurs che na ston betg esser commembers da l’associaziun. L’associaziun sto pudair vegnir represchentada d’ina persuna che ha ses domicil en Svizra. Questa persuna sto appartegnair a l’administraziun ubain esser gestiunaria u directura. Questa persuna sto avair access a la glista tenor l’artitgel 837. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 12 da dec. 2014 davart la realisaziun da las recumandaziuns dal «Groupe d’action financière», revedidas l’onn 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1389; BBl 2014 605).2.  Dimensiun e restricziunArt. 899 Las persunas ch’èn autorisadas da represchentar l’associaziun han il dretg da far – en num da l’associaziun – tut ils acts giuridics che pon vegnir cumpigliads da l’intent da l’associaziun. Ina restricziun da questa autorisaziun da represchentanza n’ha nagin effect vers terzas persunas da buna fai; resalvadas restan las disposiziuns ch’èn inscrittas en il register da commerzi concernent la represchentanza exclusiva da la sedia principala u d’ina filiala u che prescrivan da manar cuminaivlamain la firma. L’associaziun è responsabla per il donn che resulta tras acts illegals ch’ina persuna, la quala è autorisada d’ademplir la gestiun u da represchentar l’associaziun, commetta, exequind sias fatschentas.3.  Contracts tranter l’associaziun e ses represchentantArt. 899aSche l’associaziun fa in contract e sch’ella vegn represchentada en questa fatschenta da quella persuna, cun la quala ella fa il contract, sto il contract vegnir fatg en scrit. Questa necessitad na vala betg per contracts da las fatschentas currentas, tar las qualas la prestaziun da l’associaziun na surpassa betg la valur da 1000 francs. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).4.  Suttascripziun Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 900Las persunas che han il dretg da represchentar l’associaziun ston suttascriver uschia ch’ellas agiunteschan lur suttascripziun a la firma da l’associaziun.5.  ...Art. 901 Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).V.  Obligaziuns1.  En generalArt. 902 L’administraziun ha d’ademplir las fatschentas da l’associaziun cun tut quità e da promover las incumbensas da quella cun tut sias forzas. En spezial è ella obligada:1. da preparar las fatschentas da la radunanza generala e d’exequir ils conclus da tala;2. da survegliar che las persunas, ch’èn incumbensadas cun la gestiun e cun la represchentanza, observian las leschas, ils statuts ed eventuals reglaments e da sa laschar infurmar regularmain davart l’andament da las fatschentas. L’administraziun è responsabla:1. per manar ses protocols, ils protocols da la radunanza generala, ils cudeschs da fatschenta necessaris sco er la glista dals associads;2. per rediger il rapport da gestiun tenor las prescripziuns legalas e per al suttametter a l’examinaziun dal post da revisiun; e3. per annunziar las entradas e las extradas dals associads a l’uffizi dal register da commerzi. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Restituziun da prestaziunsArt. 902aPer la restituziun da prestaziuns èn applitgablas analogamain las prescripziuns dal dretg d’aczias. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).3.  Insolvenza smanatschanta, perdita da chapital e surdebitaziunArt. 903 Las disposiziuns dal dretg d’aczias davart l’insolvenza smanatschanta, davart la surdebitaziun sco er davart la revalitaziun da bains immobigliars e da participaziuns èn applitgablas analogamain. En cas d’associaziuns cun certificats da participaziun èn ultra da quai applitgablas analogamain las disposiziuns dal dretg d’aczias davart la perdita da chapital. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VI.  Restituziun da pajamentsArt. 904 En cas da concurs da l’associaziun èn ils commembers da l’administraziun obligads vers ils crediturs da l’associaziun da restituir tuttas parts dal gudogn u autras retratgas ch’èn vegnidas fatgas sut in auter titel durant ils ultims 3 onns avant la decleraziun dal concurs, uschenavant che questas retratgas surpassan ina indemnisaziun adequata per cuntraprestaziuns ed uschenavant ch’ellas n’avessan betg duì vegnir concedidas, sche la bilantscha fiss vegnida fatga precautamain. La restituziun è exclusa, nun ch’ella possia vegnir pretendida sin basa da las disposiziuns davart l’enritgiment nungiustifitgà. La dretgira decida tenor appreziar, suenter ch’ella ha considerà tut las circumstanzas.VII.  Suspensiun e revocaziunArt. 905 L’administraziun po revocar da tut temp las giuntas, ils manaders da fatschenta, ils directurs ed auters autorisads e mandataris ch’èn vegnids nominads dad ella sezza. Ils autorisads ed ils mandataris ch’èn vegnids designads da la radunanza generala pon vegnir suspendids da lur funcziun da tut temp tras l’administraziun; quella sto dentant convocar immediatamain ina radunanza generala. Las pretensiuns d’indemnisaziun da las persunas ch’èn vegnidas revocadas u suspendidas da lur funcziuns restan resalvadas.C.  Post da revisiunI.  En generalArt. 906 Per il post da revisiun èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias. Ina revisiun ordinaria dal quint annual tras in post da revisiun pon pretender:1. 10 pertschient dals associads;2. ils associads che represchentan ensemen almain 10 pertschient dal chapital dals certificats da participaziun;3. ils associads ch’èn suttamess ad ina responsabladad persunala u ad in’obligaziun da far in pajament supplementar. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).II.  Controlla dal register d’associadsArt. 907En cas d’associads che han ina responsabladad persunala u in’obligaziun da far in pajament supplementar sto il post da revisiun controllar, sch’il register d’associads vegn manà en moda correcta. Sche l’associaziun n’ha nagin post da revisiun, sto l’administraziun laschar controllar il register d’associads tras in revisur admess. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).D.  Mancanzas en l’organisaziunArt. 908En cas da mancanzas en l’organisaziun da l’associaziun èn applitgablas correspundentamain las prescripziuns dal dretg d’aczias. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 909 e 910 Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Sisavel chapitel:  Dissoluziun da l’associaziunA.  Motivs da dissoluziunArt. 911L’associaziun vegn dissolvida:1. a norma dals statuts;2. tras in conclus da la radunanza generala;3. tras la decleraziun dal concurs;4. en ils ulteriurs cas ch’èn previs da la lescha.B.  Inscripziun en il register da commerziArt. 912 La dissoluziun d’ina associaziun sto vegnir inscritta en il register da commerzi. En cas d’ina dissoluziun tras sentenzia sto la dretgira infurmar immediatamain l’uffizi dal register da commerzi. Sche la societad vegn dissolvida per auters motivs, sto l’associaziun infurmar l’uffizi dal register da commerzi. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  Liquidaziun, repartiziun da la facultadArt. 913 L’associaziun vegn liquidada tenor las prescripziuns che valan per la societad anonima, cun resalva da las disposiziuns che suondan qua sutvart. La facultad da l’associaziun dissolvida che resta suenter che tut ils debits èn pajads e suenter che eventuals certificats da participaziun èn restituids, dastga vegnir repartida tranter ils associads mo, sch’ils statuts prevesan ina tala repartiziun. La repartiziun vegn fatga en quest cas tenor chaus tranter ils associads ch’èn avant maun il mument da la dissoluziun u tranter lur successurs legals, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter. Il dretg legal dals associads extrads u da lur ertavels da survegnir ina indemnisaziun resta resalvà. Sch’ils statuts na cuntegnan naginas prescripziuns davart la repartiziun tranter ils associads, sto il surpli da la liquidaziun vegnir duvrà per intents da l’associaziun u per promover finamiras d’utilitad publica. La decisiun en questa chaussa cumpeta a la radunanza generala, nun ch’ils statuts disponian insatge auter.D.  ...Art. 914 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, cun effect dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).E.  Surpigliada tras ina corporaziun dal dretg publicArt. 915 Sche la facultad d’ina associaziun vegn surpigliada da la Confederaziun, d’in chantun u – cun la garanzia dal chantun – d’in district u d’ina vischnanca, po la liquidaziun vegnir exclusa tras contract cun il consentiment da la radunanza generala. Il conclus da la radunanza generala sto vegnir prendì tenor las prescripziuns davart la dissoluziun e sto vegnir annunzià a l’uffizi dal register da commerzi. Cun l’inscripziun da quest conclus è ademplì il transferiment da la facultad da l’associaziun inclusiv ils debits; la firma da l’associaziun sto vegnir extinguida.Settavel chapitel:  ResponsabladadA.  Responsabladad vers l’associaziunArt. 916Tut las persunas ch’èn incumbensadas cun l’administraziun, cun la gestiun, cun la revisiun u cun la liquidaziun èn responsablas per il donn ch’ellas chaschunan a l’associaziun cun violar intenziunadamain u per negligientscha lur obligaziuns. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).B.  Responsabladad vers l’associaziun, vers ils associads e vers ils creditursArt. 917 Ils commembers da l’administraziun ed ils liquidaturs che violeschan intenziunadamain u per negligientscha las obligaziuns che vegnan fixadas da la lescha per il cas d’ina surdebitaziun da l’associaziun, èn responsabels per il donn ch’els chaschunan a l’associaziun, als singuls associads ed als crediturs. L’indemnisaziun dal donn ch’è vegnì chaschunà als associads ed als crediturs mo indirectamain cun donnegiar l’associaziun sto vegnir fatga valair tenor las prescripziuns ch’èn vegnidas fixadas per la societad anonima.C.  Solidaritad e regressArt. 918 Sche pliras persunas èn responsablas per il medem donn, stattan ellas bunas solidaricamain per tal. Il regress tranter plirs participads vegn fixà da la dretgira tenor il grad da la culpa da mintgin da quels.D.  SurannaziunArt. 919 Il dretg sin indemnisaziun cunter las persunas responsablas tenor las disposiziuns qua survart surannescha suenter 5 onns a partir dal di che la persuna donnegiada è vegnida a savair dal donn e da la persuna che sto pajar l’indemnisaziun, en mintga cas dentant suenter 10 onns quintà a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. Sche la persuna responsabla ha commess in malfatg tras ses cumportament donnegiant, surannescha il dretg d’indemnisaziun il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala n’entra betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).E.  En cas d’associaziuns da credit e d’assicuranzaArt. 920Per las associaziuns da credit e per las associaziuns d’assicuranza concessiunadas sa drizza la responsabladad tenor las disposiziuns dal dretg d’aczias.Otgavel chapitel:  Federaziuns d’associaziunsA.  PremissasArt. 921Trais u dapli associaziuns pon furmar ina federaziun d’associaziuns e la constituir sco associaziun.B.  OrganisaziunI.  Radunanza da delegadsArt. 922 L’organ suprem da la federaziun d’associaziuns è la radunanza da delegads, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter. Ils statuts fixeschan il dumber dals delegads da las associaziuns participadas. Mintga delegà ha ina vusch, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter.II.  AdministraziunArt. 923L’administraziun sa cumpona da commembers da las associaziuns participadas, nun ch’ils statuts fixeschian insatge auter.III.  Surveglianza. ContestaziunArt. 924 Ils statuts pon conceder a l’administraziun da la federaziun il dretg da survegliar l’activitad da fatschenta da las associaziuns participadas. Els pon conceder a l’administraziun da la federaziun il dretg da contestar cun in plant tar la dretgira ils conclus ch’èn vegnids prendids da las singulas associaziuns participadas.IV.  Exclusiun da novas obligaziunsArt. 925Per ils commembers da l’associaziun participanta na dastga la participaziun ad ina federaziun d’associaziuns betg avair la consequenza ch’els stoppian surpigliar autras obligaziuns che quellas che vegnan gia prescrittas da la lescha u dals statuts da lur atgna associaziun.Novavel chapitel:  Participaziun da corporaziuns da dretg publicArt. 926 En cas d’associaziuns, vi da las qualas corporaziuns dal dretg public, sco la Confederaziun, il chantun, il district u la vischnanca, han in interess public, pon ils statuts da las associaziuns conceder a la corporaziun il dretg da delegar represchentants en l’administraziun u en il post da revisiun. Ils commembers che vegnan delegads d’ina corporaziun dal dretg public han ils medems dretgs e las medemas obligaziuns sco quels che vegnan elegids da l’associaziun. Il dretg da revocar ils commembers da l’administraziun e dal post da revisiun ch’èn vegnids delegads da la corporaziun dal dretg public ha mo la corporaziun sezza. Quella stat buna per quests commembers vers l’associaziun, vers ils associads e vers ils crediturs, cun resalva dal regress tenor il dretg da la Confederaziun e dals chantuns. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969). Versiun da l’emprima frasa tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Quarta partiziun: Il register da commerzi, las firmas commerzialas e la contabilitad commerzialaVersiun tenor la LF dals 18 da dec. 1936, en vigur dapi il 1. da fan. 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Guardar disp. fin. e trans. dals titels XXIV–XXXIII a la fin dal DO.Trentavel titel: Il register da commerzi Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 17 da mars 2017 (dretg dal register da commerzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2021, art. 928b e 928c en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2020 957; BBl 2015 3617).A.  Noziun ed intentArt. 927 Il register da commerzi è in’unitad da bancas da datas manadas dal stadi. Ses intent è en spezial la registraziun e la publicaziun da fatgs giuridicamain relevants davart unitads giuridicas, ed el serva a la segirezza giuridica sco er a la protecziun da terzas persunas. Unitads giuridicas en il senn da questa lescha èn:1. interpresas singulas;2. societads collectivas;3. societads commanditaras;4. societads anonimas;5. societads acziunaras commanditaras;6. societads cun responsabladad limitada;7. associaziuns;8. uniuns;9. fundaziuns;10. societads commanditaras per investiziuns collectivas da chapital;11. societads d’investiziun a chapital fix;12. societads d’investiziun a chapital variabel;13. instituts da dretg public;14. filialas.B.  OrganisaziunI.  Autoritads dal register da commerziArt. 928 La gestiun dals uffizis dal register da commerzi è chaussa dals chantuns. Ils chantuns èn libers da manar registers da commerzi interchantunals. La Confederaziun ha la surveglianza suprema da la gestiun dal register da commerzi.II.  Collavuraziun tranter las autoritadsArt. 928a Las autoritads dal register da commerzi collavuran ina cun l’autra per ademplir lur incumbensas. Ellas surdattan ina a l’autra quellas infurmaziuns e quels documents ch’ellas dovran per ademplir lur incumbensas. Uschenavant che la lescha na prevesa nagut auter, communitgeschan las dretgiras e las autoritads administrativas da la Confederaziun e dals chantuns als uffizis dal register da commerzi ils fatgs che ston vegnir inscrits, midads u stizzads en il register da commerzi. Per las infurmaziuns e per las communicaziuns na vegnan incassadas naginas taxas.C.  Bancas da datas centralasArt. 928b L’autoritad da surveglianza suprema da la Confederaziun maina las bancas da datas centralas davart las unitads giuridicas e davart las persunas ch’èn inscrittas en ils registers chantunals. Las bancas da datas centralas servan a colliar las datas sco er a differenziar ed a chattar las unitads giuridicas e las persunas inscrittas. La registraziun da las datas en la banca da datas centrala da las unitads giuridicas è chaussa da l’autoritad da surveglianza suprema da la Confederaziun. Quella renda accessiblas las datas publicas da las unitads giuridicas per consultaziuns singulas gratuitas en l’internet. La registraziun da las datas en la banca da datas centrala da las persunas è chaussa dals uffizis dal register da commerzi. La Confederaziun è responsabla per la segirezza dals sistems d’infurmaziun e per la legalitad da l’elavuraziun da las datas.D.  Numer da la AVS e numer persunal Expressiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 2020 (diever sistematic dal numer da la AVS tras las autoritads), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS.Art. 928c Las autoritads dal register da commerzi utiliseschan sistematicamain il numer da la AVS per identifitgar persunas natiralas. Ellas communitgeschan il numer da la AVS mo a posts ed ad instituziuns che basegnan quest numer per ademplir lur incumbensas legalas en connex cun il register da commerzi e ch’èn autorisads d’utilisar sistematicamain quest numer. A las persunas natiralas registradas en la banca da datas centrala da las persunas vegn ultra da quai attribuì in numer persunal betg signifitgant.E.  Inscripziun, midada e stizzadaI.  PrincipsArt. 929 Las inscripziuns en il register da commerzi ston esser vairas e na dastgan betg chaschunar engions u cuntrafar ad in interess public. L’inscripziun en il register da commerzi sa basa sin in’annunzia. Ils fatgs che duain vegnir inscrits ston vegnir cumprovads. Las inscripziuns pon er sa basar sin ina sentenzia u sin ina disposiziun d’ina dretgira u d’ina autoritad administrativa u vegnir fatgas d’uffizi.II. Numer d’identificaziun d’interpresasArt. 930Las unitads giuridicas inscrittas en il register da commerzi survegnan in numer d’identificaziun d’interpresas tenor la Lescha federala dals 18 da zercladur 2010 davart il numer d’identificaziun da las interpresas. SR 431.03III.  Inscripziun obligatorica ed inscripziun facultativa1.  Interpresas singulas e filialasArt. 931 Ina persuna natirala che maina ina fatschenta, la quala ha cuntanschì durant l’ultim onn da gestiun in retgav da la svieuta d’almain 100 000 francs, sto laschar inscriver sia interpresa singula en il register da commerzi al lieu da la sedia. Exceptads da questa obligaziun èn ils appartegnents da las professiuns libras sco er ils purs, premess ch’els na mainian betg ina interpresa en furma commerziala. Las filialas ston vegnir inscrittas en il register da commerzi dal lieu, nua ch’ellas sa chattan. Interpresas singulas e filialas che n’èn betg obligadas da s’inscriver, han il dretg da sa laschar inscriver.2.  Instituts da dretg publicArt. 932 Ils instituts da dretg public ston sa laschar inscriver en il register da commerzi, sch’els pratitgeschan principalmain in’activitad da gudogn en l’economia privata u sch’il dretg federal, chantunal u communal prevesa ina inscripziun. Els sa laschan inscriver al lieu da lur sedia. Ils instituts da dretg public che n’èn betg obligads da s’inscriver, han il dretg da sa laschar inscriver.IV.  Midada da fatgsArt. 933 Sch’in fatg è inscrit en il register da commerzi, sto er vegnir inscritta mintga midada da quest fatg. Persunas che bandunan lur funcziuns han il dretg da dumandar che lur inscripziun vegnia stizzada en il register da commerzi. L’ordinaziun regla ils detagls.V.  Stizzada d’uffizi1.  Unitads giuridicas senza activitad commerziala e senza activasArt. 934 Sch’ina unitad giuridica n’ha pli ni activitads commerzialas ni activas utilisablas, stizza l’uffizi dal register da commerzi questa unitad giuridica or dal register da commerzi. Per quest intent supplitgescha l’uffizi dal register da commerzi l’unitad giuridica da communitgar in interess vi dal mantegniment da l’inscripziun. Sche questa supplica n’ha nagin success, fa el ina publicaziun en il Fegl uffizial svizzer da commerzi, supplitgond ulteriuras persunas pertutgadas da communitgar in interess. Sch’er questa supplica n’ha nagin success, vegn stizzada l’unitad giuridica. Sche ulteriuras persunas pertutgadas fan valair in interess vi dal mantegniment da l’inscripziun, surdat l’uffizi dal register da commerzi la chaussa a la dretgira per la decisiun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).2.  Interpresas singulas e filialas senza domicil legalArt. 934a Sch’ina interpresa singula n’ha nagin domicil legal pli, la stizza l’uffizi dal register da commerzi or dal register da commerzi, suenter ch’el ha publitgà senza success ina supplica en il Fegl uffizial svizzer. Sch’ina filiala cun sedia principala en Svizra n’ha pli nagin domicil legal, la stizza l’uffizi dal register da commerzi or dal register da commerzi, suenter ch’el ha suttamess senza success ina supplica a la sedia principala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).VI.  ReinscripziunArt. 935 Tgi che fa valair in interess degn da vegnir protegì, po dumandar la dretgira da laschar reinscriver en il register da commerzi in’unitad giuridica stizzada. In interess degn da vegnir protegì exista en spezial, sche:1. betg tut las activas n’èn vegnidas liquidadas u repartidas suenter la terminaziun da la liquidaziun da l’unitad giuridica stizzada;2. l’unitad giuridica stizzada sa participescha ad ina procedura giudiziala sco partida;3. la reinscripziun è necessaria per rectifitgar in register public; u4. la reinscripziun è necessaria per terminar la procedura da concurs da l’unitad giuridica stizzada. En cas da mancanzas en l’organisaziun da l’unitad giuridica prenda la dretgira las mesiras necessarias ensemen cun l’ordinaziun da la reinscripziun.F.  Publicitad ed effectsI.  Publicitad e publicaziun en l’internetArt. 936 Il register da commerzi è public. La publicitad concerna las inscripziuns, las annunzias ed ils mussaments. Il numer d’assicuranza da la AVS n’è betg public. Las inscripziuns, ils statuts ed ils documents da fundaziun vegnan rendids accessibels gratuitamain en l’internet. Ulteriurs mussaments ed ulteriuras annunzias pon vegnir consultads tar l’uffizi dal register da commerzi cumpetent; sin dumonda po tal uffizi er render accessibels quests documents sur l’internet. Per las inscripziuns dal register da commerzi che vegnan rendidas accessiblas en l’internet, sto vegnir pussibilitada ina tschertga tenor tscherts criteris. Las midadas en il register da commerzi ston restar suandablas cronologicamain.II.  Publicaziun en il Fegl uffizial svizzer da commerzi e cumenzament dals effectsArt. 936a Las inscripziuns en il register da commerzi vegnan publitgadas sin via electronica en il Fegl uffizial svizzer da commerzi. Lur effects cumenzan cun la publicaziun. Er tut las publicaziuns previsas da la lescha succedan sin via electronica en il Fegl uffizial svizzer da commerzi.III.  EffectsArt. 936b Sch’in fatg è vegnì inscrit en il register da commerzi, na po nagin far l’objecziun ch’el n’haja betg enconuschì quest fatg. Sch’in fatg, che sto vegnir inscrit obligatoricamain en il register da commerzi, n’è betg vegnì inscrit, po el vegnir opponì ad ina terza persuna mo, sch’i vegn cumprovà che quella aveva enconuschientscha dal fatg. Tgi ch’è sa fidà da buna fai d’in fatg inscrit, cumbain che quel era fauss, sto vegnir protegì en la buna fai, premess che nagins interess predominants na s’opponian a quai.G.  ObligaziunsI.  Obligaziun d’examinaziunArt. 937Las autoritads dal register da commerzi examineschan, sche las premissas giuridicas per ina inscripziun en il register da commerzi èn ademplidas, en spezial sche l’annunzia ed ils mussaments na cuntrafan betg a prescripziuns imperativas e sch’il cuntegn correspunda a las prescripziuns giuridicas.II.  Supplica ed inscripziun d’uffiziArt. 938 L’uffizi dal register da commerzi supplitgescha las persunas participadas d’ademplir l’obligaziun d’inscripziun e fixescha per ellas in termin per quest intent. Sche las persunas participadas n’adempleschan betg la supplica entaifer il termin fixà, fa el d’uffizi las inscripziuns prescrittas.III. Mancanzas en l’organisaziun Art. 939 Sche l’uffizi dal register da commerzi constatescha che societads commerzialas, associaziuns, uniuns, fundaziuns betg suttamessas a la surveglianza u filialas cun sedia principala a l’exteriur, las qualas èn inscrittas en il register da commerzi, han mancanzas en l’organisaziun prescritta imperativamain da la lescha, supplitgescha el l’unitad giuridica pertutgada d’eliminar la mancanza e fixescha per ella in termin per quest intent. Sche la mancanza na vegn betg eliminada entaifer il termin fixà, surdat el la chaussa a la dretgira. Quella prenda las mesiras necessarias. En cas da fundaziuns e d’unitads giuridicas ch’èn suttamessas a la surveglianza tenor la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart las investiziuns collectivas, vegn la chaussa surdada a l’autoritad da surveglianza. SR 951.31H.  Multas disciplinarasArt. 940Tgi che vegn supplitgà da l’uffizi dal register da commerzi, sut la smanatscha dal chasti da quest artitgel, d’ademplir sia obligaziun d’inscripziun e n’ademplescha betg questa obligaziun entaifer il termin fixà, po vegnir chastià da l’uffizi dal register da commerzi cun ina multa disciplinara fin 5000 francs.I.  TaxasArt. 941 Tgi che chaschuna ina disposiziun d’ina autoritad dal register da commerzi u fa diever d’in servetsch d’ina tala autoritad, sto pajar ina taxa. Il Cussegl federal regla l’incassament da las taxas en il cas singul, en spezial:1. la basa da calculaziun da las taxas;2. la renunzia a l’incassament da taxas;3. la responsabladad en cas che pliras persunas èn obligadas da pajar taxas;4. la scadenza, la facturaziun ed il pajament anticipà da taxas;5. la surannaziun da pretensiuns da taxas;6. la part da las taxas incassadas dals chantuns che tutga a la Confederaziun. Per la regulaziun da las taxas resguarda el il princip d’equivalenza ed il princip da la cuvrida dals custs.J.  Protecziun giuridicaArt. 942 Cunter disposiziuns dals uffizis dal register da commerzi poi vegnir fatg recurs entaifer 30 dis suenter la communicaziun.  Mintga chantun designescha ina dretgira superiura sco instanza da recurs. Las dretgiras chantunalas annunzian immediatamain lur decisiuns a l’uffizi dal register da commerzi e las communitgeschan a l’autoritad da surveglianza suprema da la Confederaziun.K.  OrdinaziunArt. 943Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart:1. la gestiun dal register da commerzi e la surveglianza suprema;2. l’annunzia, l’inscripziun, la midada, la stizzada e la reinscripziun;3. il cuntegn da las inscripziuns;4. ils mussaments e lur verificaziun;5. la publicitad ed ils effects;6. l’organisaziun dal Fegl uffizial svizzer da commerzi e sia publicaziun;7. la collavuraziun e l’obligaziun da dar infurmaziuns;8. l’utilisaziun dal numer d’assicuranza da la AVS e dal numer persunal;9. las bancas da datas centralas davart las unitads giuridicas e davart las persunas;10. las modalitads da la transmissiun electronica;11. las proceduras.Trentinavel titel:  Las firmas commerzialasA.  Princips per furmar firmasI.  Disposiziuns generalasArt. 944 Mintga firma dastga – ultra dal cuntegn essenzial ch’è prescrit da la lescha – cuntegnair indicaziuns che servan a circumscriver pli detagliadamain las persunas numnadas lien u che rendan attent a la natira da l’interpresa e ch’èn in num da fantasia, premess ch’il cuntegn da la firma correspundia a la vardad, ch’el na possia betg chaschunar errurs e ch’el na cuntrafetschia betg ad interess publics. Il Cussegl federal po decretar in’ordinaziun che regla en tge dimensiun ch’ins dastga duvrar designaziuns naziunalas e territorialas per la furmaziun da firmas.II.  Interpresas singulas1.  Cuntegn principal Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 945 Tgi che maina ina fatschenta sco possessur sulet, sto furmar il cuntegn essenzial da sia firma or dal num da famiglia cun u senza il prenum. Sche la firma cuntegna ulteriurs nums da famiglia, stoi resortir, tgenin ch’è il num da famiglia dal possessur. I n’è betg permess d’agiuntar a la firma insatge che fa presumar l’existenza d’ina societad. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305).2.  Exclusivitad da la firma inscrittaArt. 946 Ina firma singula ch’è inscritta en il register da commerzi na dastga betg vegnir duvrada en il medem lieu d’in auter possessur da fatschenta, e quai er betg, sche quel ha il medem prenum e num da famiglia, sut il qual la firma pli veglia è vegnida inscritta. Il nov possessur da fatschenta ha en quest cas d’agiuntar a ses num en la firma in attribut che differenziescha quella cleramain da la firma pli veglia. Vers ina firma singula ch’è inscritta en in auter lieu restan resalvads ils dretgs davart la concurrenza illoiala. Ussa: firma. Ussa: firma.Art. 947 e 948 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305). Guardar dentant disp. trans. da questa midada a la fin dal text.Art. 949 Abolì tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).III.  Firmas societaras1.  Furmaziun da la firmaArt. 950 Societads commerzialas ed associaziuns pon eleger libramain lur firma, cun la cundiziun ch’ellas observian ils princips generals davart la furmaziun d’ina firma. En la firma sto vegnir inditgada la furma giuridica. Il Cussegl federal fixescha, tge scursanidas ch’èn admissiblas per las furmas giuridicas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305).2.  Exclusivitad da la firma inscrittaArt. 951La firma d’ina societad commerziala u d’ina associaziun sto sa distinguer cleramain da tut las firmas da societads commerzialas u d’associaziuns ch’èn gia inscrittas en Svizra. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305). Guardar dentant disp. trans. da questa midada a la fin dal text.IV.  FilialasArt. 952 Filialas ston purtar la medema firma sco la sedia principala; ellas dastgan dentant agiuntar attributs spezials a lur firma, sche quels sa refereschan mo a la filiala. La firma da la filiala d’ina interpresa cun sedia a l’exteriur sto ultra da quai cuntegnair il lieu da la sedia principala, il lieu da la sedia da la filiala e la designaziun expressiva sco filiala.V.  ...Art. 953 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (dretg da firmas), cun effect dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1507; BBl 2014 9305).VI.  Midada dal numArt. 954La firma vertenta po vegnir mantegnida, sch’il num dal possessur da la fatschenta u d’in societari ch’è cuntegnì en quella firma è vegnì midà tras la lescha u tras l’autoritad cumpetenta.B.  Obligaziun da duvrar la firma ed il numArt. 954a En la correspundenza, sin ils formulars d’empustaziun e sin ils quints sco er en publicaziuns sto vegnir inditgada la firma ch’è inscritta en il register da commerzi u il num ch’è inscrit en il register da commerzi, e quai cumplettamain e senza midadas. Supplementarmain pon vegnir duvrads designaziuns curtas, logos, designaziuns da fatschenta, ensainas ed indicaziuns sumegliantas. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).C.  Surveglianza Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).Art. 955L’administratur dal register da commerzi è obligà d’uffizi d’intimar ils participads d’observar las disposiziuns davart la furmaziun d’ina firma.D.  Resalva d’autras prescripziuns federalasArt. 955aTras l’inscripziun d’ina firma na vegn la persuna autorisada betg deliberada d’observar autras prescripziuns federalas, particularmain talas davart la protecziun cunter engions en las relaziuns commerzialas. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).E.  Protecziun da la firma Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2015 3631; BBl 2009 8533).Art. 956 Il dretg da duvrar la firma d’in singul possessur da fatschenta u d’ina societad commerziala u d’ina associaziun ch’è inscritta en il register da commerzi e publitgada en il Fegl uffizial svizzer da commerzi ha sulettamain il possessur da quella. Tgi che vegn pregiuditgà tras l’utilisaziun nunautorisada d’ina firma, po dumandar dal derschader da metter ina fin a quest abus; en cas da culpa po el purtar plant per pretender ina indemnisaziun.Trentadusavel titel: Contabilitad commerziala, rendaquint, ulteriuras obligaziuns da transparenza e da diligenza Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 23 da dec. 2011 (dretg da rendaquint), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6679; BBl 2008 1589). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (cuntraproposta indirecta a l’iniziativa dal pievel «Per interpresas responsablas – per proteger ils umans e l’ambient»), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 846; BBl 2017 399).Emprim chapitel:  Disposiziuns generalasA.  Obligaziun da far ina contabilitad e da render quintArt. 957 Obligadas da far ina contabilitad e da render quint tenor las suandantas disposiziuns èn:1. interpresas singulas e societads da persunas che han cuntanschì in retgav da la svieuta d’almain 500 000 francs durant l’ultim onn da gestiun;2. persunas giuridicas. Obligadas da far ina contabilitad mo davart las entradas e las expensas sco er davart la situaziun da la facultad èn:1. interpresas singulas e societads da persunas cun in retgav da la svieuta da main che 500 000 francs durant l’ultim onn da gestiun;2. uniuns e fundaziuns che n’èn betg obligadas da laschar s’inscriver en il register da commerzi;3. fundaziuns ch’èn deliberadas da l’obligaziun da designar in post da revisiun tenor l’artitgel 83b alinea 2 CCS. Per las interpresas tenor l’alinea 2 valan ils princips da la contabilitad regulara confurm al senn. SR 210B.  ContabilitadArt. 957a La contabilitad è la basa dal rendaquint. Ella registrescha quellas fatschentas e quels fatgs ch’èn necessaris per preschentar la situaziun da la facultad, da la finanziaziun e dal retgav da l’interpresa (situaziun economica). Ella observa ils princips da la contabilitad regulara. En spezial ston vegnir resguardads ils suandants princips:1. registraziun cumpletta, vardaivla e sistematica da las fatschentas e dals fatgs;2. cumprova da las singulas cudeschaziuns a maun da mussaments;3. clerezza;4. adequatezza en vista al gener ed a la grondezza da l’interpresa;5. verifitgabladad. Quittanzas da cudeschaziun èn tut ils documents scrits, saja quai sin palpiri, en furma electronica u en ina furma cumparegliabla, ch’èn necessaris per pudair verifitgar la fatschenta u il fatg ch’è la basa d’ina cudeschaziun. La contabilitad vegn fatga en la valuta naziunala u en la valuta la pli impurtanta per l’activitad commerziala da l’interpresa. Ella vegn fatga en ina da las linguas naziunalas u en englais. Ella po vegnir fatga sin palpiri, en furma electronica u en ina furma cumparegliabla.C.  RendaquintI.  Intent e cuntegnArt. 958 Il rendaquint duai preschentar la situaziun economica da l’interpresa uschia, che terzas persunas sa pon far in’opiniun fidada da tala. Il rendaquint vegn preschentà en il rapport da gestiun. Quel cuntegna il quint annual (bilantscha individuala) che sa cumpona da la bilantscha, dal quint economic e da l’agiunta. Las prescripziuns per interpresas pli grondas e per concerns restan resalvadas. Entaifer 6 mais suenter la fin da l’onn da gestiun sto vegnir redigì il rapport da gestiun e preschentà a l’organ cumpetent u a las persunas cumpetentas per l’approvaziun. Il rapport da gestiun sto vegnir suttascrit dal parsura da l’organ directiv u administrativ suprem e da la persuna ch’è responsabla entaifer l’interpresa per il rendaquint.II.  Basas dal rendaquint1.  Supposiziun da la cuntinuaziun da l’interpresaArt. 958a Il rendaquint sa basa sin la supposiziun che l’interpresa vegnia cuntinuada durant il proxim temp. Sche la terminaziun da l’activitad u da parts da tala è previsa u n’è probablamain betg evitabla durant ils 12 mais che suondan il di da referenza da la bilantscha, sto il rendaquint da las parts respectivas da l’interpresa sa basar sin valurs d’alienaziun. Per las expensas ch’èn colliadas cun la terminaziun da l’activitad ston vegnir furmadas retenziuns. Divergenzas da la supposiziun da la cuntinuaziun da l’interpresa ston vegnir remartgadas en l’agiunta; i sto vegnir preschentà, tge influenza ch’ellas han sin la situaziun economica da l’interpresa.2.  Cunfinaziun temporala e materialaArt. 958b Ils custs ed ils retgavs ston vegnir cunfinads in da l’auter en reguard temporal e material. Sch’ils retgavs nets da las furniziuns e da las prestaziuns u sch’ils retgavs finanzials na surpassan betg 100 000 francs, pon ins desister da la cunfinaziun temporala e far empè da quai ina contabilitad da las expensas e da las entradas. Sch’il rendaquint na vegn betg preschentà en francs, è la media annuala dal curs decisiva per fixar la valur tenor l’alinea 2. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).III.  Princips dal rendaquint regularArt. 958c Per il rendaquint èn decisivs en spezial ils suandants princips:1. clerezza e la chapaivladad;2. cumplettadad;3. fidadadad;4. essenzialitad;5. precauziun;6. cuntinuitad da la preschentaziun e dals criteris da valitaziun;7. scumond da scuntrar las activas cun las passivas ed ils custs cun il retgav. L’existenza da las singulas posiziuns en la bilantscha ed en l’agiunta sto vegnir cumprovada tras in inventari u en autra moda. Il rendaquint sto vegni adattà a las particularitads da l’interpresa e da la branscha, resguardond il cuntegn minimal prescrit da la lescha.IV.  Preschentaziun, valuta e linguaArt. 958d La bilantscha ed il quint economic pon vegnir preschentads en furma da conto u en furma graduada. Posiziuns che n’han nagina valur u mo ina valur irrelevanta na ston betg vegnir enumeradas separadamain. Ultra da las cifras da l’onn da gestiun ston vegnir inditgadas en il quint annual er las valurs correspundentas da l’onn precedent. Il rendaquint vegn fatg en la valuta naziunala u en la valuta la pli impurtanta per l’activitad commerziala da l’interpresa. Sch’il rendaquint na vegn betg fatg en la valuta naziunala, ston las valurs er anc vegnir inditgadas en la valuta naziunala. Ils curs da conversiun ston vegnir preschentads ed eventualmain explitgads en l’agiunta. Il rendaquint vegn fatg en ina da las linguas naziunalas u en englais.D.  Publicaziun ed invista Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 958e Suenter che l’organ cumpetent ha approvà il quint annual ed il quint dal concern, ston quels vegnir publitgads ensemen cun ils rapports da revisiun en il Fegl uffizial svizzer da commerzi ubain vegnir tramess – en in exemplar e sin ses custs – a mintga persuna che dumonda quels entaifer 1 onn suenter l’approvaziun, sche:1. l’interpresa debitescha obligaziuns d’emprest; u2. titels da participaziun da l’interpresa èn quotads ad ina bursa. Las ulteriuras interpresas ston dar als crediturs che cumprovan in interess degn da vegnir protegì, il dretg da prender invista dal rapport da gestiun e dals rapports da revisiun. En cas da dispita decida il derschader. Sche l’interpresa fa diever d’ina pussaivladad da renunzia tenor l’artitgel 961d alinea 1, 962 alinea 3 u 963a alinea 1 cifra 2, sa drizzan la publicaziun e l’invista tenor las prescripziuns per l’agen quint annual. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).E.  Manar e conservar ils cudeschs da fatschentaArt. 958f Ils cudeschs da fatschenta e las quittanzas da cudeschaziun sco er il rapport da gestiun ed il rapport da revisiun ston vegnir conservads durant 10 onns. Il termin da conservaziun cumenza cun la fin da l’onn da gestiun. Il rapport da gestiun ed il rapport da revisiun ston vegnir conservads sin palpiri ed esser suttascrits. Ils cudeschs da fatschenta e las quittanzas da cudeschaziun pon vegnir conservads sin palpiri, en furma electronica u en ina furma cumparegliabla, uschenavant che la colliaziun cun las fatschentas ed ils fatgs ch’èn la basa da las cudeschaziuns è garantida ed uschenavant che lur legibladad è pussaivla da tut temp. Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns davart ils cudeschs da fatschenta ch’èn da manar, davart ils princips per manar e conservar tals sco er davart ils purtaders d’infurmaziuns che dastgan vegnir utilisads.Segund chapitel:  Quint annual e clusiun intermediara Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).A.  BilantschaI.  Intent da la bilantscha, obligaziun ed abilitad da far ina bilantschaArt. 959 La bilantscha preschenta la situaziun da la facultad e da la finanziaziun da l’interpresa per il di da referenza da la bilantscha. Ella è dividida en activas e passivas. Sco activas ston vegnir bilantschadas valurs da facultad, sche l’interpresa po disponer da talas sin basa d’eveniments anteriurs, sch’ina afflussiun da meds è probabla e sche lur valur po vegnir stimada en moda fidada. Autras valurs da facultad na dastgan betg vegnir bilantschadas. Sco facultad en circulaziun ston vegnir bilantschads ils meds liquids sco er autras activas che daventan probablamain liquidas entaifer 1 onn a partir dal di da referenza da la bilantscha u entaifer il ciclus da fatschentas normal u che vegnan realisadas en autra moda. Sco facultad d’investiziun ston vegnir bilantschadas tut las autras activas. Sco passivas ston vegnir bilantschads il chapital ester e l’agen chapital. Ils debits ston vegnir bilantschads sco chapital ester, sch’els èn vegnids effectuads tras eveniments passads, sch’ina deflussiun da meds è probabla e sche lur valur po vegnir stimada en moda fidada. Sco debits a curta vista ston vegnir bilantschads ils debits ch’èn probablamain da pajar entaifer 1 onn a partir dal di da referenza da la bilantscha u entaifer il ciclus da fatschentas normal. Sco debits a lunga vista ston vegnir bilantschads tut ils auters debits. L’agen chapital sto vegnir preschentà e structurà tenor la furma giuridica.II.  Structura minimalaArt. 959a Tar las activas ston vegnir preschentadas separadamain – tut tenor lur grad da liquiditad – almain las suandantas posiziuns, e quai en la suandanta successiun:1. facultad en circulaziun:a. meds liquids sco er activas quotadas a la bursa e tegnidas a curta vista,b. pretensiuns da furniziuns e da prestaziuns,c. autras pretensiuns a curta vista,d. provisiuns e servetschs betg facturads,e. cudeschaziuns transitoricas activas;2. facultad d’investiziun:a. investiziuns finanzialas,b. participaziuns,c. investiziuns materialas,d. investiziuns immaterialas,e. chapital da basa, chapital da la societad u chapital da la fundaziun betg pajà. Tar las passivas ston vegnir preschentadas separadamain – tut tenor la data ch’ellas èn da pajar – almain las suandantas posiziuns, e quai en la suandanta successiun:1. chapital ester a curta vista:a. debits da furniziuns e da prestaziuns,b. debits tschainsibels a curta vista,c. auters debits a curta vista,d. cudeschaziuns transitoricas passivas;2. chapital ester a lunga vista:a. debits tschainsibels a lunga vista,b. auters debits a lunga vista,c. retenziuns sco er posiziuns sumegliantas previsas da la lescha;3. agen chapital:a. chapital da basa, chapital da la societad u chapital da la fundaziun, eventualmain zavrà tenor categorias da participaziun,b. reserva legala dal chapital,c. reserva legala dal gudogn,d. reservas facultativas dal gudogn,e. atgnas quotas dal chapital sco posts negativs,f. il transport dal gudogn u da la perdita sco post negativ,g. il gudogn annual u la perdita annuala sco post negativ. Ulteriuras posiziuns ston vegnir preschentadas separadamain en la bilantscha u en l’agiunta, sche quai è impurtant per che terzas persunas possian giuditgar la situaziun da la facultad u da la finanziaziun u sche quai è usità en il sectur d’activitad da l’interpresa. Pretensiuns e debits envers persunas participadas directamain u indirectamain, envers organs ed envers interpresas, vi da las qualas l’interpresa è participada directamain u indirectamain, ston mintgamai vegnir preschentads separadamain en la bilantscha u en l’agiunta. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).B.  Quint economic; structura minimalaArt. 959b Il quint economic preschenta la situaziun dal retgav da l’interpresa durant l’onn da gestiun. El po vegnir stabilì sco quint economic da producziun u sco quint economic da vendita. En il quint economic da producziun (procedura dals custs totals) ston vegnir preschentadas mintgamai separadamain almain las suandantas posiziuns, e quai en la suandanta successiun:1. retgavs nets da furniziuns e da prestaziuns;2. midadas da la provisiun da products finids e betg finids sco er da servetschs betg facturads;3. custs da material;4. custs da persunal;5. ulteriurs custs da manaschi;6. amortisaziuns e rectificaziuns da valurs sin posiziuns da la facultad d’investiziun;7. custs e retgavs finanzials;8. custs e retgavs d’ordaifer il manaschi;9. custs e retgavs extraordinaris, unics u d’autras periodas;10. taglias directas;11. gudogn annual u perdita annuala. En il quint economic da vendita (procedura dals custs da la svieuta) ston vegnir preschentadas mintgamai separadamain almain las suandantas posiziuns, e quai en la suandanta successiun:1. retgavs nets da furniziuns e da prestaziuns;2. custs d’acquisiziun u da producziun dals products vendids u da las prestaziuns vendidas;3. custs d’administraziun e da distribuziun;4. custs e retgavs finanzials;5. custs e retgavs d’ordaifer il manaschi;6. custs e retgavs extraordinaris, unics u d’autras periodas;7. taglias directas;8. gudogn annual u perdita annuala. En l’agiunta dal quint economic da vendita ston plinavant vegnir preschentads ils custs da persunal sco er – en ina posiziun – las amortisaziuns e las rectificaziuns da valurs sin posiziuns da la facultad d’investiziun. Ulteriuras posiziuns ston vegnir preschentadas separadamain en il quint economic, sche quai è impurtant per che terzas persunas possian giuditgar la situaziun dal retgav u sche quai è usità en il sectur d’activitad da l’interpresa.C.  AgiuntaArt. 959c L’agiunta dal quint annual cumplettescha ed explitgescha las autras parts dal quint annual. Ella cuntegna:1. indicaziuns davart ils princips applitgads en il quint annual, nun che quels sajan prescrits da la lescha;2. indicaziuns, classificaziuns ed explicaziuns davart tschertas posiziuns da la bilantscha e dal quint economic;3. l’import total da las reservas dissolvidas per reacquisiziuns e da las reservas zuppadas supplementaras, uschenavant che quest import surpassa l’import total da las reservas da medema spezia ch’èn vegnidas constituidas da nov, sch’il resultat realisà vegn preschentà qua tras en moda bler pli favuraivla;4. ulteriuras indicaziuns pretendidas da la lescha. L’agiunta sto plinavant cuntegnair las suandantas indicaziuns, sche quellas na resortan betg gia da la bilantscha u dal quint economic:1. la firma u il num sco er la furma giuridica e la sedia da l’interpresa;2. ina decleraziun ch’il dumber da plazzas a temp cumplain na surpassia betg 10, 50 respectivamain 250 en la media annuala;3. la firma, la furma giuridica e la sedia da las interpresas, vi da las qualas l’interpresa è participada en moda directa u en moda indirecta relevanta, inditgond la quota da chapital e la quota dals dretgs da votar;4. il dumber d’atgnas quotas che vegnan tegnidas da l’interpresa sezza u da las interpresas ch’ella controllescha (art. 963);5. l’acquist e l’alienaziun d’atgnas quotas e las cundiziuns, sut las qualas ellas èn vegnidas acquistadas u alienadas;6. l’import restant dals debits or da fatschentas da leasing sumegliantas al contract da cumpra ed or d’autras fatschentas da leasing, sche quellas na fineschan betg entaifer 12 mais a partir dal di da referenza da la bilantscha u na pon betg vegnir disditgas entaifer quest termin;7. ils debits envers instituziuns da prevenziun;8. l’import total da las segirezzas constituidas per ils debits da terzas persunas;9. mintgamai l’import total da las activas duvradas per segirar agens debits sco er da las activas sut resalva da la proprietad;10. las obligaziuns giuridicas u effectivas, sch’ina deflussiun da meds na para betg d’esser probabla u sch’ellas han ina valur che na po betg vegnir stimada en moda fidada (obligaziuns eventualas);11. il dumber e la valur da dretgs da participaziun u d’opziuns sin tals dretgs per tut ils organs directivs ed administrativs sco er per ils collavuraturs;12. explicaziuns davart posiziuns extraordinarias u unicas dal quint economic u davart posiziuns che sa refereschan ad autras periodas;13. eveniments impurtants suenter il di da referenza da la bilantscha;14. en cas d’ina demissiun anticipada u d’ina revocaziun dal post da revisiun: ils motivs da questa demissiun u revocaziun;15. tut ils augments e tut las reducziuns dal chapital ch’il cussegl d’administraziun ha fatg entaifer la marscha da chapital. Las interpresas singulas e las societads da persunas pon desister da rediger l’agiunta, sch’ellas n’èn betg obligadas da far il rendaquint tenor las prescripziuns per interpresas pli grondas. Sche las prescripziuns davart la structura minimala da la bilantscha e dal quint economic pretendan indicaziuns supplementaras, ma sch’i vegn desistì da rediger in’agiunta, ston questas indicaziuns vegnir fatgas directamain en la bilantscha u en il quint economic. Las interpresas che debiteschan obligaziuns d’emprest ston inditgar ils imports, las tariffas da tschains, la scadenza sco er autras cundiziuns da talas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).D.  ValitaziunI.  PrincipsArt. 960 Las activas ed ils debits vegnan per regla valitads separadamain, sch’els èn impurtants e sch’els na vegnan normalmain betg valitads en gruppas pervia da lur sumeglientscha. La valitaziun sto vegnir fatga cun precauziun, senza dentant impedir in giudicament fidabel da la situaziun economica da l’interpresa. Sch’igl existan indizis concrets per ina survalitaziun da las activas u per retenziuns memia pitschnas, ston las valurs vegnir examinadas ed eventualmain adattadas.II.  Activas1.  En generalArt. 960a Tar lur emprima registraziun dastgan las activas vegnir valitadas maximalmain per ils custs d’acquisiziun u da producziun. La valitaziun sequenta da las activas na dastga betg esser pli auta ch’ils custs d’acquisiziun u da producziun. Resalvadas restan disposiziuns per singuls geners d’activas. Las perditas da valur en consequenza d’utilisaziun e da vegliadetgna ston vegnir resguardadas cun far amortisaziuns, autras perditas da valur ston vegnir resguardadas tras rectificaziuns da las valurs. Las amortisaziuns e las rectificaziuns da las valurs ston vegnir fatgas tenor ils princips commerzials ch’èn renconuschids en general. Ellas ston vegnir imputadas directamain u indirectamain tar las activas correspundentas sin donn e cust dal quint economic e na dastgan betg vegnir preschentadas tar las passivas. Per intents da reacquisiziun sco er per segirar la prosperitad duraivla da l’interpresa dastgan vegnir fatgas ulteriuras amortisaziuns e rectificaziuns da valurs. Per ils medems motivs dastga l’interpresa desister da dissolver amortisaziuns e rectificaziuns da valurs che n’èn betg pli giustifitgadas.2.  Activas cun pretschs da martgà observabelsArt. 960b En la valitaziun sequenta dastgan activas ch’èn quotadas a la bursa u che han in auter pretsch da martgà observabel sin in martgà activ, vegnir valitadas per il curs u per il pretsch da martgà dal di da referenza da la bilantscha, er sche quest pretsch è pli aut che la valur nominala u che la valur d’acquisiziun. Tgi che fa diever da quest dretg, sto valitar tut las activas da las posiziuns correspundentas da la bilantscha, che han in pretsch da martgà observabel, per il curs u per il pretsch da martgà dal di da referenza da la bilantscha. En l’agiunta stoi vegnir rendì attent a questa valitaziun. Per las vaglias e per las ulteriuras activas, che han in pretsch da martgà observabel, sto la valur totala da las activas correspundentas mintgamai vegnir inditgada separadamain. Sche las activas vegnan valitadas per il curs da la bursa u per il pretsch da martgà dal di da referenza da la bilantscha, dastga la valur vegnir rectifitgada sin donn e cust dal quint economic per tegnair quint da la fluctuaziun dals curs. Talas rectificaziuns da la valur n’èn dentant betg permessas, sch’i vegnissan uschia sutpassadas tant la valur d’acquisiziun sco er la valur da bursa, en cas che quella fiss pli bassa che la valur d’acquisiziun. L’import total da las reservas da fluctuaziun sto vegnir preschentà separadamain en la bilantscha u en l’agiunta.3.  Provisiuns e servetschs betg facturadsArt. 960c Sche la valitaziun sequenta da las provisiuns e dals servetschs betg facturads mussa che la valur d’alienaziun è – resguardond ils custs che resultan anc – pli bassa ch’ils custs d’acquisiziun u da producziun per il di da referenza da la bilantscha, sto vegnir cudeschada questa valur. Provisiuns èn las materias primas, ils products en elavuraziun, ils products finids e la martganzia.4.  Facultad d’investiziunArt. 960d Facultad d’investiziun èn valurs che vegnan acquistadas cun l’intenziun da las utilisar u tegnair a lunga vista. Ina perioda a lunga vista è ina perioda da passa 12 mais. Participaziuns èn quotas dal chapital d’ina autra interpresa che vegnan tegnidas a lunga vista e che dattan al titular ina influenza considerabla. Ina influenza considerabla vegn supponida, sche las quotas dal chapital represchentan almain 20 pertschient dals dretgs da votar.III.  DebitsArt. 960e Ils debits ston vegnir cudeschads per la valur nominala. Sch’ins sto quintar cun ina deflussiun da meds durant ils onns da gestiun vegnints pervia d’eveniments passads, ston las retenziuns ch’èn probablamain necessarias vegnir fatgas sin donn e cust dal quint economic. Retenziuns dastgan plinavant vegnir fatgas en spezial per:1. custs regulars che resultan d’obligaziuns da garanzia;2. sanaziuns d’investiziuns materialas;3. restructuraziuns;4. segirar la prosperitad duraivla da l’interpresa. Las restituziuns che n’èn betg pli giustifitgadas na ston betg vegnir dissolvidas.E.  Clusiun intermediaraArt. 960f Ina clusiun intermediara vegn fatga tenor las prescripziuns per il quint annual e cuntegna ina bilantscha, in quint economic ed in’agiunta. Las prescripziuns per interpresas pli grondas e per concerns restan resalvadas. Simplificaziuns u scursanidas èn admissiblas, sche la preschentaziun da l’andament da las fatschentas na vegn betg restrenschida. Vegnir preschentadas ston almain las rubricas e las summas intermediaras ch’èn cuntegnidas en l’ultim quint annual. Plinavant cuntegna l’agiunta da la clusiun intermediara las suandantas indicaziuns:1. l’intent da la clusiun intermediara;2. las simplificaziuns e las scursanidas, inclusiv eventualas divergenzas dals princips applitgads per l’ultim quint annual;3. ulteriurs facturs che han influenzà essenzialmain la situaziun economica da l’interpresa durant la perioda da rapport, en spezial explicaziuns davart la stagiunalitad. La clusiun intermediara sto vegnir designada sco tala. Ella sto vegnir suttascritta dal parsura da l’organ directiv u administrativ suprem e da la persuna ch’è responsabla entaifer l’interpresa per la clusiun intermediara. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Terz chapitel:  Rendaquint en interpresas grondasA.  Pretensiuns supplementaras envers il rapport da gestiunArt. 961Las interpresas ch’èn obligadas tras lescha da laschar far ina revisiun ordinaria ston:1. far indicaziuns supplementaras en l’agiunta dal quint annual;2. integrar in quint da la circulaziun dals daners en il quint annual;3. rediger in rapport da situaziun.B.  Indicaziuns supplementaras en l’agiunta dal quint annualArt. 961aEn l’agiunta dal quint annual ston vegnir fatgas indicaziuns supplementaras davart:1. ils debits tschainsibels a lunga vista, classifitgads tenor scadenza dad 1 fin 5 onns e da passa 5 onns;2. l’onurari dal post da revisiun, d’ina vart per las prestaziuns da revisiun e da l’autra vart per autras prestaziuns.C.  Quint da la circulaziun dals danersArt. 961bIl quint da la circulaziun dals daners preschenta mintgamai separadamain la midada dals meds liquids che derivan da l’activitad commerziala, da l’activitad d’investiziun e l’activitad da finanziaziun.D.  Rapport da situaziunArt. 961c Il rapport da situaziun preschenta l’andament da las fatschentas e la situaziun economica da l’interpresa sco er eventualmain dal concern a la fin da l’onn da gestiun, e quai tenor criteris che na figureschan betg en il quint annual. Il rapport da situaziun sto infurmar en spezial davart:1. il dumber da plazzas a temp cumplain en la media annuala;2. la realisaziun d’ina valitaziun da las ristgas;3. la situaziun da las empustaziuns e da las incaricas;4. l’activitad da perscrutaziun e da svilup;5. eveniments extraordinaris;6. las perspectivas per l’avegnir. Il rapport da situaziun na dastga betg star en cuntradicziun cun la preschentaziun da la situaziun economica en il quint annual.E.  Facilitaziuns Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 961d Da las indicaziuns supplementaras en l’agiunta dal quint annual, dal quint da la circulaziun dals daners sco er dal rapport da situaziun poi vegnir desistì, sche:1. l’interpresa fa ina clusiun u in quint dal concern tenor in standard da rendaquint renconuschì; u2. ina persuna giuridica, che controllescha l’interpresa, fa in quint dal concern tenor in standard da rendaquint renconuschì. In rendaquint tenor las prescripziuns da quest chapitel po vegnir pretendì:1. dals societaris che represchentan almain 10 pertschient dal chapital da basa;2. da 10 pertschient dals commembers da l’associaziun u da 20 pertschient dals commembers da l’uniun;3. da mintga societari u commember ch’è suttamess ad ina responsabladad persunala u ad in’obligaziun da far pajaments supplementars. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Quart chapitel:  Clusiun tenor in standard da rendaquint renconuschìA.  En generalArt. 962 Ultra dal quint annual tenor quest titel sto vegnir fatga ina clusiun tenor in standard da rendaquint renconuschì:1. da societads, sche lur titels da participaziun èn quotads ad ina bursa e sche la bursa pretenda quai;2. d’associaziuns cun almain 2000 commembers;3. da fundaziuns ch’èn obligadas tras lescha da laschar far ina revisiun ordinaria. Ina clusiun tenor in standard renconuschì po plinavant vegnir pretendida:1. dals societaris che represchentan almain 20 pertschient dal chapital da basa;2. da 10 pertschient dals commembers da l’associaziun u da 20 pertschient dals commembers da l’uniun;3. dals societaris u da commembers ch’èn suttamess ad ina responsabladad persunala u ad in’obligaziun da far pajaments supplementars. L’obligaziun da far ina clusiun tenor in standard renconuschì croda davent, sch’i vegn fatg in quint dal concern tenor in standard renconuschì. L’organ directiv u administrativ suprem è responsabel per la tscherna dals standards renconuschids, premess ch’ils statuts, il contract da societad u il document da fundaziun na disponian betg autramain u premess che l’organ suprem na fixeschia betg il standard renconuschì.B.  Standards da rendaquint renconuschidsArt. 962a Sch’ina clusiun vegn fatga tenor in standard da rendaquint renconuschì, sto quest standard vegnir inditgà en la clusiun. Il standard renconuschì tschernì sto vegnir applitgà en moda integrala e per l’entira clusiun. In expert da revisiun admess sto controllar ch’il standard renconuschì vegnia observà. La clusiun sto vegnir suttamessa ad ina revisiun ordinaria. La clusiun tenor in standard renconuschì sto vegnir preschentada a l’organ suprem a chaschun da l’approvaziun dal quint annual, na sto dentant betg vegnir approvada. Il Cussegl federal designescha ils standards renconuschids. El po fixar las premissas che ston esser ademplidas per tscherner in standard u per midar d’in standard ad in auter.Tschintgavel chapitel:  Quint dal concernA.  Obligaziun da far il quintArt. 963 Sch’ina persuna giuridica ch’è obligada da render quint controllescha ina u pliras interpresas, ch’èn medemamain obligadas da render quint, sto ella integrar en il rapport da gestiun in quint annual consolidà (quint dal concern) per tut las interpresas controlladas. Ina persuna giuridica controllescha in’autra interpresa, sch’ella:1. dispona directamain u indirectamain da la maioritad da las vuschs en l’organ suprem;2. ha directamain u indirectamain il dretg da nominar u da revocar la maioritad dals commembers da l’organ directiv u administrativ suprem; u3. po avair ina influenza dominanta sin basa dals statuts, dal document da fundaziun, d’in contract u d’instruments cumparegliabels. In standard renconuschì tenor l’artitgel 963b po definir il circul da las interpresas ch’èn da consolidar. Las uniuns, las fundaziuns e las associaziuns pon delegar ad ina interpresa controllada l’obligaziun da far in quint dal concern, sche questa interpresa controllada reunescha – tras la maioritad da las vuschs u en autra moda – tut las ulteriuras interpresas sut ina direcziun unitara e cumprova ch’ella haja effectivamain la controlla.B.  Liberaziun da l’obligaziun da far il quintArt. 963a Ina persuna giuridica è deliberada da l’obligaziun da far in quint dal concern, sch’ella:1. na surpassa betg – ensemen cun las interpresas controlladas – duas da las suandantas grondezzas entaifer 2 onns consecutivs:a. summa da bilantscha da 20 milliuns francs,b. retgav da la svieuta da 40 milliuns francs,c. 250 plazzas a temp cumplain en la media annuala;2. vegn controllada d’ina interpresa, da la quala il quint dal concern è vegnì fatg e controllà en moda ordinaria tenor prescripziuns svizras u tenor prescripziuns estras equivalentas; u3. ha delegà l’obligaziun da far in quint dal concern ad ina interpresa controllada tenor l’artitgel 963 alinea 4. In quint dal concern sto tuttina vegnir fatg, sche:1. quai è necessari per giuditgar en moda uschè fidabla sco pussaivel la situaziun economica;2. quai vegn pretendì da societaris che represchentan almain 20 pertschient dal chapital da basa, u da 10 pertschient dals associads u da 20 pertschient dals commembers da l’uniun;3. quai vegn pretendì d’in societari u d’in commember da l’uniun ch’è suttamess ad ina responsabladad persunala u ad in’obligaziun da far pajaments supplementars; u4. quai vegn pretendì da l’autoritad da surveglianza da la fundaziun. Sch’il rendaquint na vegn betg preschentà en francs, vegnan las valurs tenor l’alinea 1 cifra 1 fixadas sco suonda: per la summa da bilantscha sin basa dal curs da stgomi dal di da referenza da la bilantscha e per il retgav da la svieuta sin basa da la media annuala dal curs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).C.  Standards da rendaquint renconuschidsArt. 963b Il quint dal concern da las suandantas interpresas sto vegnir fatg tenor in standard da rendaquint renconuschì:1. societads, sche lur titels da participaziun èn quotads ad ina bursa e sche la bursa pretenda quai;2. associaziuns cun almain 2000 commembers;3. fundaziuns ch’èn obligadas tras lescha da laschar far ina revisiun ordinaria. L’artitgel 962a alineas 1–3 e 5 è applitgabel confurm al senn. Il quint dal concern da las ulteriuras interpresas è suttamess als princips dal rendaquint regular. En l’agiunta dal quint dal concern menziunescha l’interpresa las reglas da valitaziun. Sch’ella divergescha da questas reglas, inditgescha ella quai en l’agiunta e furnescha en autra moda las indicaziuns ch’èn necessarias per dar invista da la situaziun da la facultad, da la finanziaziun e dal retgav dal concern. In quint dal concern sto tuttina vegnir fatg tenor in standard da rendaquint renconuschì, sche:1. quai vegn pretendì da societaris che represchentan almain 20 pertschient dal chapital da basa, da 10 pertschient dals commembers da l’associaziun u da 20 pertschient dals commembers da l’uniun;2. quai vegn pretendì d’in societari u d’in commember da l’uniun ch’è suttamess ad ina responsabladad persunala u ad in’obligaziun da far pajaments supplementars; u3. quai vegn pretendì da l’autoritad da surveglianza da la fundaziun.Art. 964 Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da dec. 1999, cun effect dapi il 1. da zer. 2002 (AS 2002 949; BBl 1999 5149).Sisavel chapitel: Transparenza davart dumondas betg finanzialas Integrà tras las cifras I e III 1 da la LF dals 19 da zer. 2020 (cuntraproposta indirecta a l’iniziativa dal pievel «Per interpresas responsablas – per proteger ils umans e l’ambient»), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 846; BBl 2017 399). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text.A.  PrincipArt. 964a Las interpresas suttamettan mintga onn in rapport davart las dumondas betg finanzialas, sch’ellas:1. èn societads d’interess public en il senn da l’artitgel 2 litera c da la Lescha dals 16 da december 2005 davart la surveglianza da la revisiun; 2. han durant dus onns da gestiun consecutivs – ensemen cun las interpresas svizras u estras ch’ellas controlleschan – almain 500 plazzas a temp cumplain en la media annuala; e 3. surpassan durant dus onns da gestiun consecutivs – ensemen cun las interpresas svizras u estras ch’ellas controlleschan – almain ina da las suandantas grondezzas: a. ina summa da bilantscha da 20 milliuns francs,b. in retgav da la svieuta da 40 milliuns francs. Deliberadas da questa obligaziun èn interpresas che vegnan controlladas d’ina autra interpresa:1. per la quala l’alinea 1 è applitgabel; u2. che sto far in rapport equivalent tenor il dretg ester. SR 221.302B.  Intent e cuntegn dal rapportArt. 964b Il rapport davart las dumondas betg finanzialas infurmescha davart dumondas da l’ambient, en spezial davart las finamiras da CO2, davart dumondas socialas, davart dumondas da persunal, davart il respect dals dretgs umans sco er davart il cumbat cunter la corrupziun. Il rapport cuntegna quellas indicaziuns ch’èn necessarias per chapir l’andament ed il resultat da las fatschentas, la situaziun da l’interpresa sco er las consequenzas da sia activitad sin quests aspects. Il rapport cuntegna en spezial:1. ina descripziun dal model da fatschenta;2. ina descripziun dals concepts persequitads areguard las dumondas tenor l’alinea 1, inclusiv l’examinaziun da la diligenza che vegn applitgada;3. ina preschentaziun da las mesiras prendidas per realisar quests concepts sco er ina valitaziun da l’efficacitad da questas mesiras;4. ina descripziun da las ristgas essenzialas en connex cun las dumondas tenor l’alinea 1 sco er dal management da questas ristgas tras l’interpresa; decisivas èn las ristgas:a. che resultan tras l’atgna activitad commerziala da l’interpresa, eb. che resultan – en cas che quai è relevant e commensurà – tras sias relaziuns commerzialas, tras ses products u tras ses servetschs;5. ils indicaturs da prestaziuns ch’èn essenzials per las activitads da l’interpresa areguard las dumondas tenor l’alinea 1. Sch’il rapport sa basa sin ovras reglamentaras naziunalas, europeicas u internaziunalas, sco en spezial las Directivas da l’Organisaziun da cooperaziun e svilup economic (OECD), sto l’ovra reglamentara applitgada vegnir numnada en il rapport. Sche talas ovras reglamentaras vegnan applitgadas, stoi vegnir garantì che tut las prescripziuns da quest artitgel èn ademplidas. En cas da basegn sto vegnir redigì in rapport cumplementar. Sch’ina interpresa controllescha, suletta u ensemen cun autras interpresas, ina u pliras interpresas svizras u estras, cumpiglia il rapport tut questas interpresas. Sche l’interpresa na persequitescha betg in concept areguard ina u pliras dumondas tenor l’alinea 1, sto ella explitgar e motivar quai cleramain en il rapport. Il rapport sto vegnir redigì en ina lingua naziunala u en englais.C.  Approvaziun, publicaziun, gestiun e conservaziunArt. 964c Il rapport davart las dumondas betg finanzialas sto vegnir approvà e suttascrit tras l’organ directiv u administrativ suprem sco er approvà tras l’organ ch’è responsabel per l’approvaziun dal quint annual. L’organ directiv u administrativ suprem procura ch’il rapport:1. vegnia publitgà sin via electronica immediatamain suenter l’approvaziun;2. restia accessibel a la publicitad durant almain 10 onns. Per manar e per conservar ils rapports vala l’artitgel 958f tenor il senn.Settavel chapitel: Transparenza d’interpresas dal sectur da materias primas Oriundamain: sisavel chapitel ed art. 964a–964f. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4005; BBl 2017 399). Guardar er art. 7 da las disp. trans. da questa midada a la fin dal text.A.  PrincipArt. 964d Interpresas ch’èn obligadas tras lescha da far ina revisiun ordinaria e ch’èn – sezzas u tras ina interpresa controllada dad ellas – activas en il sectur da l’explotaziun da minerals, da petroli u da gas natiral ubain dal tagl da laina en guauds primars, ston rediger mintga onn in rapport davart ils pajaments a posts statals. Sche l’interpresa sto far in quint annual consolidà, sto ella rediger in rapport consolidà davart ils pajaments a posts statals (rapport davart ils pajaments dal concern); quel remplazza la rapportaziun da las singulas societads. Sche l’interpresa cun sedia en Svizra è inclusa en il rapport davart ils pajaments dal concern, il qual ella u in’autra interpresa cun sedia a l’exteriur ha redigì tenor prescripziuns svizras u equivalentas, na sto ella betg rediger in rapport separà davart ils pajaments a posts statals. En l’agiunta dal quint annual sto ella dentant inditgar l’interpresa che ha redigì il rapport, en il qual ella è vegnida inclusa, e publitgar quest rapport. L’explotaziun cumpiglia tut las activitads da l’interpresa en ils secturs da l’exploraziun, da la prospecziun, da la scuverta, da l’explotaziun e da l’extracziun da minerals, da petroli e da gas natiral sco er dal tagl da laina en guauds primars. Sco posts statals valan autoritads naziunalas, regiunalas u communalas d’in terz pajais sco er partiziuns u interpresas controlladas da questas autoritads.B.  Tips da prestaziunsArt. 964e Ils pajaments a posts statals pon consister da prestaziuns en daners u da prestaziuns materialas. Els cumpiglian en spezial ils suandants tips da prestaziuns:1. pajaments per dretgs da producziun;2. taglias sin la producziun, sin ils retgavs u sin ils gudogns d’interpresas, cun excepziun da taglias sin la plivalur u sin la svieuta e d’autras taglias sin il consum;3. indemnisaziuns d’utilisaziun;4. dividendas, cun excepziun da las dividendas pajadas ad in post statal sco societari da questa interpresa, uschenavant che questas dividendas vegnan pajadas al post statal sut las medemas cundiziuns sco als auters societaris;5. bonus da suttascripziun, da scuverta e da producziun;6. taxas da licenza, da locaziun e d’access u autras cuntraprestaziuns per permissiuns u per concessiuns;7. pajaments a favur da la meglieraziun da l’infrastructura. En cas da prestaziuns materialas ston vegnir inditgads l’object, la valur, la metoda da valitaziun ed eventualmain la dimensiun.C.  Furma e cuntegn dal rapportArt. 964f Il rapport davart ils pajaments a posts statals cumpiglia mo pajaments che resultan da l’activitad commerziala en l’industria ch’explotescha minerals, petroli u gas natiral u en il sectur dal tagl da laina en guauds primars. El cumpiglia tut ils pajaments d’almain 100 000 francs per onn da gestiun a posts statals, e quai tant pajaments singuls sco er pajaments parzials en transchas che cuntanschan ensemen almain 100 000 francs. Vegnir inditgà sto l’import dals pajaments ch’èn vegnids prestads – tut en tut sco er classifitgà tenor tip da prestaziun – a mintga post statal ed a mintga project. Il rapport sto vegnir redigì en scrit en ina lingua naziunala u en englais e sto vegnir approvà da l’organ directiv u administrativ suprem.D.  PublicaziunArt. 964g Il rapport davart ils pajaments a posts statals sto vegnir publitgà en furma electronica entaifer 6 mais suenter la fin da l’onn da gestiun. El sto restar accessibel a la publicitad durant almain 10 onns. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns davart la structura da las datas pretendidas per il rapport.E.  Gestiun e conservaziunArt. 964hPer manar e per conservar il rapport davart ils pajaments a posts statals vala analogamain l’artitgel 958f.F.  Extensiun dal champ d’applicaziunArt. 964iEn il rom d’in proceder coordinà sin plaun internaziunal po il Cussegl federal fixar che las obligaziuns tenor ils artitgels 964d–964h valian er per interpresas che fan commerzi cun materias primas.Otgavel chapitel: Obligaziuns da diligenza e transparenza areguard minerals e metals che derivan da territoris da conflict ed areguard la lavur d’uffants Integrà tras las cifras I e III 1 da la LF dals 19 da zer. 2020 (cuntraproposta indirecta a l’iniziativa dal pievel «Per interpresas responsablas – per proteger ils umans e l’ambient»), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 846; BBl 2017 399). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text.A.  PrincipArt. 964j Interpresas che han la sedia, l’administraziun principala u il domicil principal en Svizra ston observar obligaziuns da diligenza en la chadaina da furniziun e suttametter in rapport en chaussa, sch’ellas:1. mettan en libra circulaziun en Svizra u elavuran en Svizra minerals u metals che cuntegnan zin, tantal, volfram u aur e che derivan da territoris da conflict u d’auta ristga; u2. offran products u servetschs, per ils quals igl exista in suspect motivà ch’els sajan vegnids producids u furnids cun agid da lavur d’uffants. Il Cussegl federal fixescha quantitads d’import annualas per minerals e per metals, fin a las qualas ina interpresa è deliberada da l’obligaziun da diligenza e da rapport. El fixescha, sut tge premissas che interpresas pitschnas e mesaunas sco er interpresas cun pitschnas ristgas en il sectur da la lavur d’uffants èn deliberadas d’examinar, sch’igl exista in suspect motivà da lavur d’uffants. El fixescha, sut tge premissas che las interpresas che observan in’ovra reglamentara equivalenta renconuschida sin plaun internaziunal, sco en spezial las Directivas da la OECD, èn deliberadas da las obligaziuns da diligenza e da rapport.B.  Obligaziuns da diligenzaArt. 964k Las interpresas mainan in sistem da management e fixeschan per quest intent il suandant:1. la politica concernent la chadaina da furniziun per minerals e per metals che derivan eventualmain da territoris da conflict u d’auta ristga;2. la politica concernent la chadaina da furniziun per products u per servetschs, per ils quals igl exista in suspect motivà da lavur d’uffants;3. in sistem che permetta da repersequitar la chadaina da furniziun. Las interpresas erueschan e giuditgeschan las ristgas da consequenzas nuschaivlas en lur chadaina da furniziun. Ellas elavuran in plan da management da las ristgas e prendan mesiras per minimar las ristgas constatadas. Las interpresas laschan examinar ina persuna spezialisada independenta, sche las obligaziuns da diligenza areguard ils minerals ed ils metals vegnan observadas. Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns pli detagliadas; per quest intent resguarda el ovras reglamentaras renconuschidas sin plaun internaziunal, sco en spezial las Directivas da la OECD.C.  RapportArt. 964l L’organ directiv u administrativ suprem suttametta mintga onn in rapport davart l’adempliment da las obligaziuns da diligenza. Il rapport sto vegnir redigì en ina lingua naziunala u en englais. L’organ directiv u administrativ suprem procura ch’il rapport:1. vegnia publitgà sin via electronica entaifer 6 mais suenter la fin da l’onn da gestiun;2. restia accessibel a la publicitad durant almain 10 onns. Per manar e per conservar ils rapports vala l’artitgel 958f tenor il senn. Interpresas che offran products e servetschs d’interpresas che han fatg in rapport, na ston betg far in agen rapport per quests products e servetschs.Tschintgavla partiziun: Las vaglias Versiun tenor la LF dals 18 da dec. 1936, en vigur dapi il 1. da fan. 1937 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217). Guardar disp. fin. e trans. dals titels XXIV–XXXIII a la fin dal DO.Trentatraisavel titel: Ils titels nominals, ils titels al possessur ed ils titels a l’ordraEmprim chapitel:  Disposiziuns generalasA.  Noziun da la vagliaArt. 965Ina vaglia è mintga document, cun il qual è collià in dretg uschia, ch’el na po ni vegnir fatg valair ni vegnir transferì sin insatgi auter senza il document.B.  Obligaziun sin basa d’ina vagliaArt. 966 Il debitur sin basa d’ina vaglia è mo obligà da prestar in pajament cunter la consegna dal document. Il debitur vegn deliberà, sch’el presta – il mument da la scadenza – in pajament a favur dal creditur cumprovà en il document, nun ch’el saja culpant d’engion u da greva negligientscha.C.  Transferiment da la vagliaI.  Furma generalaArt. 967 Per transferir la proprietad da la vaglia u per l’engrevgiar cun in dretg real limità dovri en mintga cas il transferiment dal possess dal document. En cas da titels a l’ordra dovri ultra da quai l’indossament, en cas da titels nominals dovri ina decleraziun en scrit che na sto betg vegnir fatga sin il titel sez. Per il transferiment po la lescha u il contract prescriver la cooperaziun d’autras persunas, sco en spezial dal debitur.II.  Indossament1.  FurmaArt. 968 L’indossament vegn fatg en tut ils cas tenor las prescripziuns che valan per la cambiala. En cumbinaziun cun la surdada dal document vala l’indossament emplenì sco furma suffizienta dal transferiment.2.  EffectArt. 969Cun l’indossament e cun la surdada dal document indossà vegnan transferids ils dretgs da l’indossader sin l’acquistader; quai vala per tut las vaglias transferiblas, uschenavant ch’i na resulta betg insatge auter dal cuntegn u da la natira dal document.D.  ConversiunArt. 970 In titel nominal u in titel a l’ordra po mo vegnir convertì en in titel al possessur cun il consentiment da tut las persunas, a las qualas quest titel conceda dretgs u impona obligaziuns. Quest consentiment sto vegnir declerà sin il document sez. Il medem princip vala per la conversiun da titels al possessur en titels nominals u en titels a l’ordra. Sch’i manca en quest cas il consentiment d’ina da las persunas, a la quala il titel conceda dretgs u impona obligaziuns, è la conversiun valaivla, dentant mo per il creditur ch’è l’autur da la conversiun e per ses successur legal direct.E.  AnnullaziunI.  CundiziunsArt. 971 Ina vaglia ch’è ida a perder po vegnir annullada da la dretgira. L’annullaziun po pretender tgi che ha il dretg dal titel il mument che quel è ì a perder u il mument ch’ins ha constatà la perdita. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS.II.  Procedura, effectArt. 972 Suenter l’annullaziun po la persuna autorisada far valair ses dretg er senza il document u pretender l’emissiun d’in nov document. Per la procedura e per l’effect da l’annullaziun vegnan dal rest applitgadas las disposiziuns ch’èn vegnidas fixadas per las singulas spezias da vaglias.F.  Prescripziuns spezialasArt. 973Resalvadas restan las prescripziuns spezialas davart las vaglias, sco en spezial davart la cambiala, davart il schec e davart ils titels da pegn.G.  Deposit collectiv, document global e dretgs da valur simpels Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).I.  Deposit collectiv da vagliasArt. 973a Il conservader ha il dretg da conservar ensemen vaglias remplazzablas da plirs depositurs, danor sch’in depositur pretenda explicitamain ch’ins conservia separadamain sias vaglias. Sch’in depositur depositescha vaglias remplazzablas en il deposit collectiv d’in conservader, vegn el al mument da la deposiziun tar il conservader en possess d’ina cumpart da las vaglias remplazzablas en il deposit collectiv. Sia cumpart sa basa sin la valur nominala da las vaglias, tar vaglias senza valur nominala sin il dumber da vaglias ch’el ha deposità. Il depositur ha en mintga mument il dretg da survegnir sia cumpart da vaglias or dal deposit collectiv, independentamain da l’agir u dal consentiment d’auters depositurs.Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la L da vaglias contabilisadas dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).II.  Certificat globalArt. 973b Il debitur po distribuir certificats globals u substituir pliras vaglias remplazzablas, che sa chattan tar in unic conservader, tras in certificat global, sche las cundiziuns da distribuziun u sch’ils statuts da la societad prevesan quai u sch’ils depositurs han dà lur lubientscha. Il certificat global è ina vaglia dal medem tip ch’ils singuls dretgs ch’el represchenta. Ils depositurs ch’èn participads al certificat global possedan mintgamai ina cumpart en relaziun a lur participaziun. Per il status ed ils dretgs dals possessurs dal certificat global vala analogamain l’artitgel 973a.Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la L da vaglias contabilisadas dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315).III.  Dretgs da valur simpels Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).Art. 973c Il debitur po emetter dretgs da valur simpels u remplazzar vaglias remplazzablas u documents globals, ch’èn confidads ad in unic conservader, tras dretgs da valur simpels, sche las cundiziuns d’emissiun u ses statuts prevesan quai u sch’ils depositurs han dà lur consentiment per quai. Il debitur fa ina contabilitad davart ils dretgs da vaglias ch’el distribuescha en la quala el notescha il dumber e la scumpartiziun dals dretgs da vaglias distribuids ed ils nums dals crediturs. La contabilitad n’è betg publica. Ils dretgs da vaglias resultan cun la registraziun en la contabilitad ed èn valaivels mo tenor las disposiziuns da questa registraziun. Per la transmissiun da dretgs da vaglias dovri ina decleraziun da cessiun en scrit. Lur impegnaziun sa drizza tenor las prescripziuns dal dretg da pegn sin pretensiuns.Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la L da vaglias contabilisadas dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 3577; BBl 2006 9315). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).H.  Dretgs da valur inscritsI.  ConstituziunArt. 973d In dretg da valur inscrit è in dretg che ha las suandantas caracteristicas sin basa d’ina cunvegna tranter las partidas: 1. el è inscrit en in register da dretgs da valur tenor l’alinea 2; e 2. el po vegnir fatg valair e transferì sin autras persunas mo sur quest register da dretgs da valur. Il register da dretgs da valur sto ademplir las suandantas pretensiuns:1. cun agid da proceduras tecnicas dat el als crediturs, dentant betg al debitur, la cumpetenza da disponer da lur dretgs;2. sia integritad è protegida grazia a mesiras tecnicas ed organisatoricas adequatas che al preservan da midadas nunautorisadas, sco l’administraziun cuminaivla tras pliras parts participadas ch’èn independentas ina da l’autra;3. il cuntegn dals dretgs, la moda da funcziun dal register e la cunvegna d’inscripziun figureschan en il register u en datas accumpagnantas agiuntadas;4. ils crediturs pon prender invista da las infurmaziuns e da las inscripziuns en il register che pertutgan lur persuna sco er verifitgar l’integritad dal cuntegn dal register che pertutga lur persuna, senza l’intervenziun da terzas persunas. Il debitur sto procurar ch’il register da dretgs da valur saja organisà tenor ses intent. En spezial sto el procurar ch’il register funcziunia da tut temp tenor la cunvegna d’inscripziun. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).II.  EffectsArt. 973e Il debitur d’in dretg da valur inscrit ha il dretg e l’obligaziun da prestar ses pajament mo al creditur cumprovà en il register da dretgs da valur e mo sin basa d’ina adattaziun correspundenta dal register. Premess ch’i na saja betg avant maun ina malignadad u ina greva negligientscha da vart dal debitur, vegn el deliberà, sch’el presta – il mument da la scadenza – in pajament a favur dal creditur cumprovà en il register da dretgs da valur, er sch’il creditur cumprovà n’è betg il creditur effectiv. Tgi che ha acquistà dal creditur cumprovà en il register da dretgs da valur in dretg da valur inscrit en quest register, sto vegnir protegì en ses acquist, er sche l’alienader n’era betg autorisà da disponer dal dretg, nun che l’acquistader haja agì da mala fai u per greva negligientscha il mument da l’acquist. Cunter la pretensiun che sa basa sin in dretg da valur inscrit po il debitur mo far objecziuns:1. ch’èn drizzadas cunter la valaivladad da la registraziun ubain resortan dal register da dretgs da valur u da sias datas accumpagnantas;2. ch’el persunalmain po far valair envers il creditur actual dal dretg da valur inscrit; u3. che sa basan sin la relaziun directa dal debitur cun in anteriur creditur dal dretg da valur inscrit, sch’il creditur actual ha agì sapientivamain a disfavur dal debitur a chaschun da l’acquist dal dretg da valur inscrit. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).III.  TransferimentArt. 973f Il transferiment dal dretg da valur inscrit è suttamess a las reglas da la cunvegna d’inscripziun. Sch’il concurs vegn declerà, sche l’impegnaziun vegn exequida u sch’il moratori d’accumodament vegn concedì envers in creditur d’in dretg da valur inscrit, èn sias disposiziuns davart ils dretgs da valur inscrits giuridicamain liantas ed han in effect envers terzas persunas, sch’ellas:1. èn vegnidas prendidas ordavant;2. èn daventadas irrevocablas tenor las reglas dal register da dretgs da valur u d’in auter sistem da commerzi; e3. èn effectivamain vegnidas inscrittas en il register da dretgs da valur entaifer 24 uras. Areguard il medem dretg ha quella persuna che ha retschavì da buna fai ina vaglia, la precedenza envers quella persuna che ha retschavì da buna fai il dretg da valur inscrit. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).IV.  SegirezzasArt. 973g Ina segirezza po vegnir constituida er senza transferir il dretg da valur inscrit, sche: 1. la segirezza è visibla en il register da dretgs da valur; e 2. igl è garantì ch’il benefiziari da la segirezza po disponer exclusivamain dal dretg da valur inscrit, en cas ch’el n’è betg vegnì cuntentà. Dal rest sa drizza:1. il dretg da retegnair dretgs da valur inscrits tenor las disposiziuns davart il dretg da retenziun che valan per las vaglias (art. 895–898 CCS);2. il dretg da pegnar dretgs da valur inscrits tenor las disposiziuns davart il dretg da pegn che valan per pretensiuns e per auters dretgs (art. 899–906 CCS). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). SR 210V.  AnnullaziunArt. 973h La persuna che ha il dretg d’in dretg da valur inscrit po pretender che la dretgira annulleschia quest dretg da valur inscrit, sch’ella fa valair vardaivlamain d’avair gì oriundamain la cumpetenza da disponer dal dretg e d’avair pers questa cumpetenza. Suenter l’annullaziun po ella far valair ses dretg er ordaifer il register u pretender sin agens custs ch’il debitur l’attribueschia in nov dretg da valur inscrit. Per la procedura e per l’effect da l’annullaziun èn dal rest applitgabels ils artitgels 982–986 tenor il senn. Las partidas pon prevair in’annullaziun simplifitgada cun reducir il dumber d’appels publics u cun scursanir ils termins. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).VI.  Infurmaziun e responsabladadArt. 973i Il debitur d’in dretg da valur inscrit u d’in dretg che vegn offrì sco tal sto communitgar a mintga acquistader:1. il cuntegn dal dretg da valur;2. la moda da funcziun dal register da dretgs da valur sco er las mesiras per proteger il funcziunament e l’integritad dal register da dretgs da valur tenor l’artitgel 973d alineas 2 e 3. El stat bun per il donn che resulta a l’acquistader tras indicaziuns incorrectas, engianusas u betg confurmas a las pretensiuns legalas, nun ch’el cumprovia d’avair applitgà il quità necessari. Cunvegnas ch’excludan u che limiteschan questa responsabladad èn nunvalaivlas. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).Segund chapitel:  Ils titels nominalsA.  NoziunArt. 974Ina vaglia vala sco titel nominal, sch’ella porta il num d’ina persuna determinada e n’è ni emessa a l’ordra ni vegnida declerada tras la lescha sco titel a l’ordra.B.  Mussament dal dretg dal crediturI.  Regla generalaArt. 975 Il debitur è mo obligà da pajar al possessur dal document che po cumprovar d’esser la persuna ch’è numnada sin il document u d’esser il successur legal da quella. Sch’il debitur paja senza avair obtegnì questa cumprova, na vegn el betg deliberà da sia obligaziun vers ina terza persuna che cumprova ses dretg da creditur.II.  Mussament sulettamain pervia dal possessArt. 976Sch’il debitur ha resalvà en il titel nominal il dretg da dastgar pajar a mintga possessur dal document, vegn el deliberà tras il pajament da buna fai al possessur, er sch’el na pretenda betg da quel il mussament dal dretg da creditur; il debitur n’è dentant betg obligà da pajar al possessur.C.  AnnullaziunArt. 977 Ils titels nominals vegnan, sch’i n’èn vegnidas decretadas naginas prescripziuns spezialas, annullads tenor las disposiziuns vertentas per ils titels al possessur. Il debitur po prevair en il document ina procedura d’annullaziun simplifitgada cun reducir il dumber dals appels publics u cun scursanir ils termins, u po resalvar per sasez il dretg da pajar en moda valaivla er senza preschentar il document e senza l’annullaziun, sch’il creditur conferma cun in document public u legalisà ch’il certificat da debit saja annullà e ch’il debit saja pajà.Terz chapitel:  Ils titels al possessurA.  NoziunArt. 978 Ina vaglia vala sco titel al possessur, sch’i resulta da ses text u da sia furma ch’il possessur respectiv vegnia renconuschì sco persuna autorisada dal document. Il debitur na dastga dentant betg pli pajar, sche l’autoritad giudiziala u da polizia al ha scumandà da far quai.B.  Objecziuns dal debiturI.  En generalArt. 979 Il debitur na po betg opponer a la pretensiun che deriva d’in titel al possessur insatge auter che las objecziuns ch’èn drizzadas cunter la validitad dal document u che resultan dal document sez, sco er las objecziuns ch’el po far persunalmain cunter ses creditur actual. Objecziuns che sa basan sin las relaziuns directas dal debitur cun in anteriur possessur èn admissiblas, sch’il possessur ha agì sapientivamain a disfavur dal debitur a chaschun da l’acquist dal document. Exclusa è l’objecziun ch’il document saja vegnì mess en circulaziun cunter la veglia dal debitur.II.  En cas da cupons da tschains al possessurArt. 980 Il debitur na po betg opponer a la pretensiun sin basa da cupons da tschains al possessur l’objecziun ch’il debit da chapital saja pajà. Pajond il debit da chapital ha il debitur dentant il dretg da retegnair l’import dals cupons da tschains al possessur che n’èn anc betg scadids, sche quels cupons n’èn betg vegnids preschentads ad el cun il titel principal, fin ch’il termin da prescripziun da quests cupons è scadì, nun ch’ils cupons na preschentads sajan vegnids annullads u ch’ina garanzia vegnia dada per l’import da quests cupons.C.  AnnullaziunI.  En general1.  Dumonda Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).Art. 981 Ils titels al possessur sco aczias, obligaziuns, certificats da giudida, fegls da cupons, taluns per retrair tals fegls, dentant cun exclusiun da singuls cupons, vegnan annullads da la dretgira sin dumonda da la persuna autorisada. ... Il petent sto far valair crediblamain il possess e la perdita dal document. Sch’il possessur dal titel ch’è munì cun in fegl da cupons u cun in talun per retrair tals cupons ha pers sulettamain quest fegl u quest talun, basti da preschentar il titel principal per giustifitgar la dumonda. Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).2.  Scumond da pajarArt. 982 Sin dumonda dal petent poi vegnir scumandà al debitur dal titel da sa deliberar dal debit, al faschond attent sin la ristga da stuair pajar duas giadas. Sch’in fegl da cupons duai vegnir annullà, vegn la disposiziun davart l’annullaziun da cupons da tschains applitgada per ils singuls cupons che scadan durant il temp da la procedura.3.  Clom public, termin d’annunziaArt. 983Sch’il derschader è da l’avis che la preschentaziun dal petent concernent ses anteriur possess e concernent la perdita dal document saja credibla, pretenda el dal possessur nunenconuschent cun ina communicaziun publica da preschentar la vaglia entaifer in termin determinà, cas cuntrari vegn annullà il document. Il termin vegn fixà ad almain 6 mais; el vala a partir dal di da l’emprima publicaziun.4.  Moda da la publicaziunArt. 984 L’appel da preschentar il document sto vegnir publitgà en il Fegl uffizial svizzer da commerzi. En cas spezials po la dretgira procurar anc en autra moda per ina publicaziun adequata. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).5.  Effectsa.  En cas da la preschentaziun dal documentArt. 985 Sch’il titel al possessur ch’è ì a perder vegn preschentà, fixescha la dretgira per il petent in termin per purtar in plant per cuntanscher ch’il document vegnia restituì. Sch’il petent na porta betg plant entaifer quest termin, restituescha la dretgira il document ed annullescha il scumond da pajar.b.  Sch’il document na vegn betg preschentàArt. 986 Sch’il titel al possessur ch’è ì a perder na vegn betg preschentà entaifer il termin fixà, al po la dretgira annullar u – tenor las circumstanzas – ordinar ulteriuras mesiras. L’annullaziun d’in titel al possessur sto vegnir publitgada immediatamain en il Fegl uffizial svizzer da commerzi, tenor appreziar da la dretgira er en autra moda. Suenter l’annullaziun ha il petent il dretg da pretender sin agens custs l’emissiun d’in nov document u la prestaziun dal pajament debità.II.  En cas da cupons en spezialArt. 987 Sche singuls cupons èn ids a perder, sto la dretgira ordinar sin dumonda da la persuna autorisada, che l’import dal cupon stoppia vegnir deponì tar la dretgira il mument ch’el scada u immediatamain, en cas ch’el è gia scadì. Suenter ch’i èn passads 3 onns dapi il di da scadenza e sche nagina persuna autorisada n’è s’annunziada en il fratemp, sto la dretgira ordinar la restituziun da l’import al petent.III.  En cas da bancnotas e da titels sumegliantsArt. 988Sch’i sa tracta da bancnotas e d’auters titels al possessur che vegnan emess en grond dumber per ina summa fixa, ch’èn pajabels a vista e ch’èn destinads per remplazzar ils daners, na vegn betg fatga in’annullaziun.D.  Brev ipotecara e brev da renditaArt. 989Resalvadas restan las disposiziuns spezialas davart la brev ipotecara e davart che pertutga il possessur. Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 11 da dec. 2009 (brev ipotecara registrada ed ulteriuras midadas dal dretg real), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).Quart chapitel:  La cambialaA.  Abilitad da s’obligar cun ina cambialaArt. 990Tgi che po s’obligar cun in contract è abel da s’obligar cun ina cambiala.B.  Cambiala tratgaI.  Emissiun e furma da la cambiala tratga1.  Cuntegn da la cambialaArt. 991La cambiala tratga cuntegna:1. la denominaziun sco cambiala en il text dal document, e quai en la lingua, en la quala el è emess;2. l’ordra da pajar senza cundiziuns ina summa determinada;3. il num da quel che duai pajar (trassà);4. l’indicaziun da la scadenza;5. l’indicaziun dal lieu da pajament;6. il num da quel, al qual u a l’ordra dal qual il pajament duai vegnir fatg;7. l’indicaziun dal di e dal lieu da l’emissiun;8. la suttascripziun da l’emittent.2.  Mancanza da parts dal cuntegnArt. 992 In document, al qual manca ina da las indicaziuns ch’èn vegnidas menziunadas en l’artitgel precedent, na vala betg sco cambiala tratga, cun resalva dals cas designads en ils suandants alineas. Ina cambiala senza indicaziun da la scadenza vala sco cambiala pajabla a vista. Sch’i manca ina indicaziun speziala, vala il lieu inditgà tar il num dal trassà sco lieu da pajament ed a medem temp sco domicil dal trassà. Ina cambiala senza indicaziun dal lieu d’emissiun vala sco emessa al lieu ch’è inditgà tar il num da l’emittent.3.  Spezias da cambialasArt. 993 La cambiala po esser a l’ordra da l’emittent sez. Ella po esser tratga sin l’emittent sez. Ella po esser tratga per quint d’ina terza persuna.4.  Lieus da pajament. Midada dal domicilArt. 994La cambiala po esser pajabla al domicil d’ina terza persuna, al domicil dal trassà u en in auter lieu.5.  Empermischun da tschainsArt. 995 En ina cambiala ch’è pajabla a vista u ch’è pajabla a vista per in tschert temp po l’emittent fixar che la summa da la cambiala stoppia vegnir tschainsida. Per tut las autras cambialas vala questa remartga da tschains sco betg scritta. Il tschains sto vegnir inditgà en la cambiala; sche questa indicaziun manca, vala la remartga da tschains sco betg scritta. Ils tschains curran a partir dal di da l’emissiun da la cambiala, nun ch’i saja fixà in auter di.6.  Indicaziuns differentas da la summaArt. 996 Sche la summa da la cambiala è inditgada en bustabs ed en cifras, vala l’indicaziun en bustabs. Sche la summa è inditgada pliras giadas en bustabs u pliras giadas en cifras, vala – en cas da divergenzas – la summa la pli pitschna.7.  Suttascripziuns da persunas incapablas da s’obligarArt. 997Sch’ina cambiala porta la suttascripziun da persunas che na pon betg s’obligar cun ina cambiala, suttascripziuns falsifitgadas, suttascripziuns da persunas inventadas u suttascripziuns che na pon per auters motivs betg obligar las persunas che han suttascrit u cun il num da las qualas igl è vegnì suttascrit, n’ha quai nagina influenza sin la valaivladad da las ulteriuras suttascripziuns.8.  Suttascripziun senza autorisaziunArt. 998Tgi che metta sia suttascripziun sin ina cambiala sco represchentant d’in auter senza avair l’autorisaziun da pudair far quai, stat sez bun tenor la cambiala sco sch’el avess suttascrit sez, ed el ha, sch’el ha pajà, ils medems dretgs sco ch’igl avess gì quel, ch’el ha pretendì da represchentar. Il medem vala per in represchentant che ha surpassà sias cumpetenzas.9.  Responsabladad da l’emittentArt. 999 L’emittent stat bun per l’acceptaziun e per il pajament da la cambiala. El po excluder la responsabladad per l’acceptaziun; mintga remartga, cun la quala el excluda la responsabladad per il pajament, vala sco betg scritta.10.  Cambiala en blancoArt. 1000Sch’ina cambiala, ch’è stada incumpletta il mument da l’emissiun, è vegnida cumplettada cuntrari a las cunvegnas fixadas, na po la negligientscha da questas cunvegnas betg vegnir opponida al possessur da la cambiala, nun che quel haja acquistà la cambiala da mala fai u ch’el haja commess ina gronda negligientscha a chaschun da l’acquist da tala.II.  Indossament1.  TransferibilitadArt. 1001 Mintga cambiala po vegnir transferida tras indossament, er sche l’ordra na cuntegna betg expressivamain quai. Sche l’emittent ha scrit en la cambiala ils pleds «betg a l’ordra» u ina remartga equivalenta, po la cambiala vegnir transferida mo en la furma e cun ils effects d’ina cessiun ordinaria. L’indossament po er vegnir fatg a favur dal trassà, ch’el haja acceptà la cambiala u betg, a favur da l’emittent u a favur da mintgin ch’è obligà a la cambiala. Questas persunas la pon indossar danovamain.2.  PretensiunsArt. 1002 L’indossament na dastga cuntegnair naginas cundiziuns. Tut las cundiziuns, a las qualas el è suttamess, valan sco betg scrittas. In indossament parzial è nunvalaivel. In indossament al possessur vala sco indossament en blanco.3.  FurmaArt. 1003 L’indossament sto esser scrit sin la cambiala u sin in fegl ch’è collià cun quella (agiunta). El sto esser suttascrit da l’indossant. L’indossament na sto betg inditgar l’indossà e po consister sulettamain da la suttascripziun da l’indossant (indossament en blanco). Per esser valaivel sto l’indossament esser scrit en quest ultim cas sin la vart davos da la cambiala u sin l’agiunta.4.  Effectsa.  Funcziun da transferimentArt. 1004 L’indossament transferescha tut ils dretgs che resultan tras la cambiala. Sch’i sa tracta d’in indossament en blanco, po il possessur:1. emplenir or l’indossament sin ses num u sin il num d’in auter;2. indossar la cambiala cun in indossament en blanco u l’indossar vinavant ad ina persuna determinada;3. dar vinavant la cambiala ad ina terza persuna senza emplenir or l’indossament en blanco e senza l’indossar.b.  Funcziun da garanziaArt. 1005 L’indossant stat bun per l’acceptaziun e per il pajament, nun ch’i dettia ina remartga cuntraria. El po scumandar che la cambiala vegnia indossada vinavant; en quest cas na stat el betg bun vers quels, als quals la cambiala è vegnida indossada vinavant.c.  Legitimaziun dal possessurArt. 1006 Tgi che ha en maun la cambiala, vala sco possessur legal, uschenavant ch’el cumprova ses dretg cun ina retscha nuninterrutta d’indossaments, e quai er alura, sche l’ultim indossament è in indossament en blanco. Indossaments stritgads ora valan en quest cas sco betg scrits. Sch’in ulteriur indossament suonda in indossament en blanco, vegni supponì che quel che ha sutsegnà quest indossament haja acquistà la cambiala tras l’indossament en blanco. Sch’in anteriur possessur ha pers la cambiala en ina maniera u l’autra, è il nov possessur che cumprova ses dretg tenor las prescripziuns da l’alinea precedent mo obligà da restituir la cambiala, sch’el ha acquistà quella da mala fai u sch’el ha commess ina gronda negligientscha a chaschun da l’acquist da tala.5.  ObjecziunsArt. 1007Persunas, cunter las qualas igl è vegnì purtà plant pervia da la cambiala, na pon betg opponer al possessur objecziuns che sa basan sin sias relaziuns directas cun l’emittent u cun in anteriur possessur, nun ch’il possessur haja – il mument da l’acquist da la cambiala – agì sapientivamain per dischavantatg dal debitur.6.  Indossament per procuraArt. 1008 Sche l’indossament cuntegna la remartga «valur per incassament», «per incassament», «per procura» u in’autra remartga ch’exprima in simpel mandat, po il possessur far valair tut ils dretgs che resultan tras la cambiala; el po dentant transferir quella mo cun in ulteriur indossament per procura. Tgi ch’è obligà a la cambiala po en quest cas opponer al possessur mo talas objecziuns ch’el po far vers l’indossant. Il plainpudair ch’è cuntegnì en l’indossament per procura n’extingua ni cun la mort ni cun la perdita da l’abilitad d’agir da la persuna che ha dà il plainpudair.7.  Indossament d’impegnaziunArt. 1009 Sche l’indossament cuntegna la remartga «valur en garanzia», «valur en pegn» u in’autra remartga ch’exprima ina impegnaziun, po il possessur far valair tut ils dretgs che resultan tras la cambiala; in tal indossament ha però mo l’effect d’in indossament per procura. Tgi ch’è obligà a la cambiala na po opponer al possessur naginas objecziuns che sa basan sin lur relaziuns directas cun l’indossant, nun ch’il possessur haja – tar l’acquist da la cambiala – agì sapientivamain per dischavantatg dal debitur.8.  Indossament suenter la scadenza u suenter la protestaArt. 1010 In indossament suenter la scadenza ha ils medems effects sco in indossament avant la scadenza. Sche la cambiala è dentant vegnida indossada pir suenter la protesta pervia da mancanza dal pajament u suenter la scadenza dal termin ch’è vegnì fixà per quest intent, ha l’indossament mo ils effects d’ina cessiun ordinaria. Fin ch’igl è vegnì cumprovà il cuntrari, vegni supponì ch’in indossament betg datà saja vegnì fatg sin la cambiala avant la scadenza dal termin ch’è vegnì fixà per far la protesta.III.  Acceptaziun1.  Dretg da preschentaziunArt. 1011Dal possessur da la cambiala u da mintgin che l’ha en ses mauns po quella vegnir preschentada al trassà per l’acceptaziun, e quai en ses lieu da domicil fin al di da scadenza.2.  Cumond e scumond da preschentaziunArt. 1012 L’emittent po prescriver en mintga cambiala, cun u senza fixar in termin, che la cambiala stoppia vegnir preschentada per l’acceptaziun. El po scumandar en la cambiala da la preschentar per l’acceptaziun, sch’i na sa tracta betg d’ina cambiala ch’è pajabla tar ina terza persuna u en in lieu different dal domicil dal trassà ubain d’ina cambiala pajabla a vista per in tschert temp. El po er prescriver che la cambiala na dastgia betg vegnir preschentada per l’acceptaziun avant in tschert termin inditgà. Mintga indossant po prescriver, cun u senza fixar in termin, che la cambiala stoppia vegnir preschentada per l’acceptaziun, nun che l’emittent haja scumandà da la preschentar per l’acceptaziun.3.  Obligaziun da preschentar las cambialas emessas a vista per in tschert tempArt. 1013 Cambialas ch’èn emessas a vista per in tschert temp ston vegnir preschentadas per l’acceptaziun entaifer 1 onn dapi la data da lur emissiun. L’emittent po fixar in termin pli curt u pli lung. Ils indossants pon scursanir ils termins da preschentaziun.4.  Segunda preschentaziunArt. 1014 Il trassà po pretender che la cambiala al vegnia preschentada anc ina giada il di suenter l’emprima preschentaziun. Ils participads pon mo sa referir al fatg ch’i na saja betg vegnì satisfatg a questa pretensiun , sche quella è menziunada en la protesta. Il possessur n’è betg obligà da laschar al trassà la cambiala ch’è vegnida preschentada per l’acceptaziun.5.  Furma da l’acceptaziunArt. 1015 La decleraziun d’acceptaziun vegn scritta sin la cambiala. Ella vegn exprimida cun il pled «acceptà» u cun in auter pled equivalent; ella sto vegnir suttascritta dal trassà. La simpla suttascripziun dal trassà sin la vart davant da la cambiala vala sco acceptaziun. Sche la cambiala è pajabla a vista per in tschert temp u sch’ella sto vegnir preschentada per l’acceptaziun entaifer in tschert termin en consequenza d’ina retratga speziala, sto la decleraziun d’acceptaziun inditgar la data dal di cur ch’ella è vegnida fatga, nun ch’il possessur pretendia l’indicaziun dal di da la preschentaziun. Sche quest di n’è betg inditgà, sto il possessur laschar constatar questa mancanza ad ura cun ina protesta, per uschia salvar ses dretg da regress cunter ils indossaments e cunter l’emittent.6.  Restricziuns da l’acceptaziunArt. 1016 L’acceptaziun na dastga cuntegnair naginas cundiziuns; il trassà la po dentant restrenscher ad ina part da la summa da la cambiala. Sche la decleraziun d’acceptaziun cuntegna autras divergenzas da las disposiziuns da la cambiala, vala l’acceptaziun sco refusada. L’acceptader stat dentant bun confurm al cuntegn da sia decleraziun d’acceptaziun.7.  Domicil e lieu da pajamentArt. 1017 Sche l’emittent ha inditgà en la cambiala in auter lieu da pajament che quel dal domicil dal trassà, senza inditgar ina terza persuna, tar la quala il pajament duai vegnir fatg, po il trassà designar quella a chaschun da la decleraziun d’acceptaziun. Sch’i manca ina tala designaziun, vegni supponì che l’acceptader saja s’obligà da pajar sez al lieu da pajament. Sche la cambiala è pajabla tar il trassà sez, po quel designar en la decleraziun d’acceptaziun in post al lieu da pajament, nua ch’il pajament duai vegnir fatg.8.  Effect da l’acceptaziuna.  En generalArt. 1018 Cun l’acceptaziun vegn il trassà obligà da pajar la cambiala il di da scadenza. Sch’il pajament n’ha betg lieu, ha il possessur, er sch’el è l’emittent, cunter l’acceptader in dretg direct da tut quai che nascha tras la cambiala e da tut quai che po vegnir pretendì sin fundament dals artitgels 1045 e 1046.b.  En cas da stritgadaArt. 1019 Sch’il trassà ha stritgà la decleraziun d’acceptaziun ch’è scritta sin la cambiala avant la restituziun da quella, vala l’acceptaziun sco refusada. Fin ch’i vegn cumprovà il cuntrari vegni supponì che la stritgada saja vegnida fatga avant la restituziun da la cambiala. Sch’il trassà ha dentant communitgà en scrit al possessur u ad ina persuna che ha mess sia suttascripziun sin la cambiala, stat el bun vers quels tenor il cuntegn da sia decleraziun d’acceptaziun.IV.  Garanzia d’aval1.  AvallantsArt. 1020 Il pajament da la summa da la cambiala po vegnir garantida per part u dal tuttafatg tras ina garanzia d’aval. Questa garanzia po vegnir prestada d’ina terza persuna u er d’ina persuna che ha gia mess sia suttascripziun sin la cambiala.2.  FurmaArt. 1021 La decleraziun da garanzia vegn dada sin la cambiala u sin ina agiunta. Ella vegn exprimida cun ils pleds «sco garant» u cun ina remartga equivalenta; ella sto vegnir suttascritta da l’avallant. La simpla suttascripziun sin la vart davant da la cambiala vala sco decleraziun da garanzia, uschenavant ch’i na sa tracta betg da la suttascripziun dal trassà e da l’emittent. En la decleraziun stoi vegnir inditgà, per tgi che la garanzia vegn dada; sch’ina tala indicaziun manca, vala la garanzia per l’emittent.3.  EffectsArt. 1022 L’avallant d’ina cambiala stat bun en la medema moda sco quel, per il qual el ha dà la garanzia. Sia decleraziun da garanzia è er valaivla, sche l’obligaziun garantida è nunvalaivla per in auter motiv che pervia d’in sbagl formal. L’avallant che paja la cambiala acquista ils dretgs che resultan tras la cambiala cunter quel, per il qual el ha dà la garanzia, e cunter tut quels che stattan buns vers quel sin basa da la cambiala.V.  Scadenza1.  En generalArt. 1023 Ina cambiala po vegnir tratga: a vista; a vista per in tschert temp; per in tschert temp suenter l’emissiun; per in tschert di. Cambialas cun auters temps da scadenza u cun plirs temps da scadenza consecutivs èn nunvalaivlas.2.  Cambialas a vistaArt. 1024 La cambiala a vista scada cun la preschentaziun. Ella sto vegnir preschentada per il pajament entaifer 1 onn dapi l’emissiun. L’emittent po fixar in termin pli curt u pli lung. Ils indossants pon scursanir ils termins da preschentaziun. L’emittent po prescriver che la cambiala a vista na dastgia betg vegnir preschentada per il pajament avant in tschert termin inditgà. En quest cas cumenza il termin da preschentaziun cun quest di.3.  Cambialas emessas a vista per in tschert tempArt. 1025 La scadenza d’ina cambiala emessa a vista per in tschert temp sa drizza tenor il di ch’è inditgà en la decleraziun d’acceptaziun u tenor il di da la protesta. Sch’i n’è betg inditgà in di en la decleraziun d’acceptaziun e sch’i n’è betg vegnida fatga ina protesta, vala la cambiala vers l’acceptader sco acceptada l’ultim di dal termin ch’è previs per l’acceptaziun.4.  Calculaziun dals terminsArt. 1026 Ina cambiala ch’è vegnida emessa per 1 u per plirs mais ubain a vista, scada il di correspundent dal mais da pajament. Sche quest di manca, scada la cambiala l’ultim di dal mais. Sch’ina cambiala è vegnida emessa per 1 u per plirs mais e mez ubain a vista, vegnan ils mais entirs quintads l’emprim. Sche la scadenza è fixada per il cumenzament, per mez u per la fin d’in mais, scada la cambiala l’emprim, il quindeschavel u l’ultim di dal mais. Las noziuns «8 dis» u «15 dis» na signifitgeschan betg 1 u 2 emnas, mabain 8 u 15 dis cumplains. La noziun «mez mais» vul dir 15 dis.5.  Calculaziun dal temp tenor il stil veglArt. 1027 Sch’ina cambiala sto vegnir pajada in tschert di en in lieu, dal qual il chalender divergescha dal chalender dal lieu d’emissiun, è il chalender dal lieu da pajament decisiv per il di da scadenza. Sch’ina cambiala, ch’è tratga tranter dus lieus che han differents chalenders, è pajabla in tschert temp suenter il di d’emissiun, vegn il di d’emissiun convertì en il di che correspunda al di dal chalender dal lieu da pajament e sin questa basa vegn alura calculà il di da scadenza. Las prescripziuns da l’alinea precedent vegnan applitgadas correspundentamain per calcular ils termins per la preschentaziun da cambialas. Las prescripziuns da quest artitgel na vegnan betg applitgadas, sch’i resulta tras ina remartga en la cambiala u autramain tras il cuntegn da quella ch’insatge auter era intenziunà.VI.  Pajament1.  Preschentaziun per il pajamentArt. 1028 Il possessur d’ina cambiala ch’è pajabla in tschert di u in tschert temp suenter il di d’emissiun ubain a vista ha da preschentar la cambiala il di da pajament u durant in dals dus lavurdis che suondan. La preschentaziun da la cambiala ad in post da rendaquint ch’è renconuschì da la Banca naziunala svizra è equivalenta a la preschentaziun per il pajament.Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la Banca naziunala svizra, en vigur dapi il 1. da matg 2004 (AS 2004 1985; BBl 2002 6097).2.  Dretg da survegnir ina quittanza. Pajament parzialArt. 1029 Cunter pajament po il trassà pretender dal possessur da surdar la cambiala quittada. Il possessur na dastga betg refusar in pajament parzial. En cas d’in pajament parzial po il trassà pretender ch’il pajament parzial vegnia inditgà sin la cambiala e ch’el survegnia ina quittanza.3.  Pajament anticipà e pajament a la scadenzaArt. 1030 Il possessur da la cambiala n’è betg obligà d’acceptar il pajament avant sia scadenza. Il trassà che paja avant la scadenza, fa quai sin atgna ristga. Tgi che paja il mument da la scadenza, vegn deliberà da sia obligaziun, nun ch’ins al possia rinfatschar mala fai u gronda negligientscha. El è obligà da controllar la regularitad da la cuntinuitad dals indossaments, dentant betg las suttascripziuns dals indossants.4.  Pajament en valuta estraArt. 1031 Sche la cambiala è emessa en in valuta che na vala betg al lieu da pajament, po la summa da la cambiala vegnir pajada en la valuta dal pajais tenor sia valur ch’ella ha il di da scadenza. Sch’il debitur retardescha il pajament, po il possessur decider, sche la summa da la cambiala duai vegnir convertida en la valuta dal pajais tenor il curs dal di da scadenza u tenor quel dal di da pajament. La valur da la valuta estra vegn fixada tenor l’isanza commerziala dal lieu da pajament. L’emittent po dentant fixar en la cambiala che la summa che sto vegnir pajada vegnia calculada tenor il curs inditgà en la cambiala. Las prescripziuns dals emprims dus alineas na vegnan betg applitgadas, sche l’emittent ha fixà il pajament en ina tscherta valuta inditgada (remartga da pajament effectiv en ina valuta estra). Sche la summa è inditgada en ina spezia da daners che ha la medema denominaziun en il pajais d’emissiun, però in’autra valur ch’en il pajais da pajament, vegni supponì che l’indicaziun sa refereschia al daner dal lieu da pajament.5.  DepositArt. 1032Sche la cambiala na vegn betg preschentada per il pajament entaifer il termin fixà en l’artitgel 1028, po il debitur deponer la summa da la cambiala tar l’autoritad cumpetenta sin donn e cust dal possessur da la cambiala.VII.  Regress per mancanza d’acceptaziun e per mancanza da pajament1.  Regress dal possessurArt. 1033 Il possessur po prender regress sin l’indossant, sin l’emittent e sin ils auters obligads a la cambiala il mument da la scadenza da la cambiala, sche quella n’è betg vegnida pajada. Il medem dretg ha il possessur gia avant la scadenza:1. sche l’acceptaziun è vegnida refusada per part u dal tuttafatg;2. sch’igl è vegnì declerà il concurs sin la facultad dal trassà, ch’el haja acceptà u refusà la cambiala, u sch’il trassà ha er mo suspendì ses pajaments u sch’ina execuziun sfurzada cunter sia facultad è vegnida fatga senza success;3. sch’igl è vegnì declerà il concurs sin la facultad da l’emittent d’ina cambiala che n’è betg acceptabla.En il text franzos e talian consista quest artitgel d’in unic alinea.2.  Protestaa.  Termins e pretensiunsArt. 1034 La refusa da l’acceptaziun e dal pajament sto vegnir constatada tras in document public (protesta pervia da mancanza d’acceptaziun u pervia da mancanza da pajament). La protesta pervia da mancanza d’acceptaziun sto vegnir fatga entaifer il termin che vala per preschentar l’acceptaziun. Sche la cambiala è – en il cas previs en l’artitgel 1014 alinea 1 – vegnida preschentada per l’emprima giada l’ultim di dal termin, po la protesta vegnir fatga anc il di suenter. En cas d’ina cambiala ch’è pajabla in tschert di u in tschert temp suenter il di d’emissiun ubain a vista sto la protesta pervia da mancanza da pajament vegnir fatga durant in dals dus lavurdis che suondan il di da pajament. En cas d’ina cambiala a vista sto la protesta pervia da mancanza da pajament vegnir fatga entaifer ils medems termins ch’èn previs en l’alinea precedent per la protesta pervia da mancanza d’acceptaziun. Sch’igl è vegnì fatg ina protesta pervia da mancanza d’acceptaziun, na dovri ni la preschentaziun per il pajament ni la protesta pervia da mancanza da pajament. Sch’il trassà, ch’el haja acceptà u refusà la cambiala, ha sistì ses pajaments u sch’ina execuziun sfurzada cunter sia facultad è vegnida fatga senza success, po il possessur prender regress mo, suenter che la cambiala è vegnida preschentada al trassà per il pajament e suenter ch’igl è vegnida fatga ina protesta. Sch’igl è vegnì declerà il concurs sin la facultad dal trassà, ch’el haja acceptà u refusà la cambiala, u sin la facultad da l’emittent d’ina cambiala che n’è betg acceptabla, basti per exequir il dretg da regress ch’i vegnia preschentada la decisiun giudiziala davart la decleraziun dal concurs.b.  CumpetenzaArt. 1035La protesta sto vegnir fatga d’in funcziunari da documentaziun u d’in uffizi ch’è autorisà da far quai.c.  CuntegnArt. 1036 La protesta cuntegna:1. il num da la persuna u da la firma, per la quala u cunter la quala i vegn fatg la protesta;2. l’indicaziun che la persuna u che la firma, cunter la quala i vegn fatg la protesta, saja vegnida envidada senza success d’ademplir la prestaziun che deriva da la cambiala u ch’ella na saja betg stada da chattar u ch’i na saja betg stà pussaivel d’eruir ses local da fatschenta u sia abitaziun;3. l’indicaziun dal lieu e dal di che l’appel è vegnì fatg u è vegnì empruvà senza success;4. la suttascripziun da la persuna u da l’uffizi che fa la protesta. Sch’i vegn prestà in pajament parzial, sto quai vegnir menziunà en la protesta. Sch’il trassà, al qual la cambiala è vegnida preschentada per l’acceptaziun, pretenda che la cambiala vegnia preschentada ina segunda giada il proxim di, sto er quai vegnir menziunà en la protesta.d.  FurmaArt. 1037 La protesta sto vegnir fatga sin in fegl spezial che vegn collià cun la cambiala. Sche la protesta vegn fatga cun preschentar plirs exemplars da la medema cambiala u cun preschentar l’original ed ina copia, basti da colliar la protesta cun in dals exemplars u cun l’original da la cambiala. Sin ils auters exemplars u sin la copia stoi vegnir remartgà che la protesta sa chattia sin in dals auters exemplars u sin l’original da la cambiala.e.  En cas d’ina acceptaziun parzialaArt. 1038Sche la cambiala è vegnida acceptada mo per ina part da sia summa e sche quai è il motiv per far ina protesta, sto vegnir fatga ina copia da la cambiala e la protesta sto vegnir nudada sin quella.f.  Cunter pliras persunasArt. 1039Sch’ina prestaziun che deriva da la cambiala sto vegnir pretendida da plirs obligads, basta in sulet document per las diversas protestas.g.  Copia dal document da protestaArt. 1040 Il funcziunari da documentaziun u l’uffizi che fa la protesta ha da far ina copia dal document da la protesta. Sin questa copia ston vegnir inditgads:1. l’import da la cambiala;2. la scadenza;3. il lieu e la data da l’emissiun da la cambiala;4. l’emittent da la cambiala, il trassà sco er il num da la persuna u da la firma, a la quala u a l’ordra da la quala il pajament sto vegnir fatg;5. il num da la persuna u da la firma che ha da far il pajament, sch’ella n’è betg identica cun il trassà;6. ils pajaders en cas d’urgenza ed ils acceptaders per intervenziun. Ils funcziunaris da documentaziun u ils uffizis che fan la protesta han da tegnair en salv las copias dals documents da protesta en in urden cronologic.h.  Protesta manglusaArt. 1041Sche la protesta è vegnida suttascritta d’in funcziunari da documentaziun u d’in uffizi cumpetent, è ella valaivla er, sch’ella n’è betg vegnida fatga tenor las prescripziuns u sche las indicaziuns ch’èn cuntegnidas en la protesta n’èn betg correctas.3.  InfurmaziunArt. 1042 Il possessur sto infurmar ses indossant direct e l’emittent che l’acceptaziun u ch’il pajament na saja betg vegnì fatg, e quai entaifer ils 4 lavurdis che suondan il di da l’inoltraziun da la protesta u che suondan il di da la preschentaziun en cas da la remartga «senza spesas» sin la cambiala. Mintga indossant sto infurmar l’indossant precedent – e quai entaifer 2 lavurdis suenter avair retschavì l’infurmaziun – d’avair retschavì l’infurmaziun, e communitgar a quel ils nums e las adressas da quels che l’han dà l’infurmaziun precedenta ed uschia vinavant en la successiun fin a l’emittent. Ils termins curran cun il retschaviment da l’infurmaziun precedenta. Sch’i vegn, confurm a l’alinea precedent, dada l’infurmaziun ad ina persuna che ha suttascrit la cambiala, sto la medema infurmaziun vegnir dada a ses avallant entaifer il medem termin. Sch’in indossant n’ha betg inditgà sia adressa u l’ha inditgada en moda illegibla, basti d’infurmar ses indossant precedent. L’infurmaziun po vegnir dada en mintga autra furma, er cun simplamain turnentar la cambiala. Tgi ch’è obligà da dar l’infurmaziun, sto cumprovar ch’el haja fatg quai entaifer il termin prescrit. Il termin vala sco observà, sch’ina brev che cuntegna l’infurmaziun è vegnida surdada a la posta entaifer quest termin. Tgi che tralascha d’infurmar a temp, na perda betg il regress; el stat bun per il donn che resulta tras sia negligientscha, dentant mo fin a l’autezza da la summa da la cambiala.4.  Dispensa da la protestaArt. 1043 L’emittent sco er mintga indossant u mintga avallant po, cun la remartga «senza spesas», «senza protesta» u cun ina remartga equivalenta che vegn scritta sin la cambiala e che vegn suttascritta deliberar il possessur da l’obligaziun da far – per exequir il regress – protesta pervia da mancanza d’acceptaziun u pervia da mancanza da pajament. La remartga na deliberescha betg il possessur da l’obligaziun da preschentar la cambiala a temp e da dar las infurmaziuns ch’èn necessarias. La cumprova ch’il termin na saja betg vegnì observà sto prestar quel che fa questa rinfatscha al possessur. Sche la remartga è vegnida agiunta da l’emittent, ha ella effect vers tut ils obligads a la cambiala; sch’ella è vegnida agiunta d’in indossant u d’in avallant, ha ella effect mo vers quels. Sch’in possessur lascha far protesta malgrà la remartga ch’è vegnida agiuntada da l’emittent, ha el da purtar ils custs. Sche la remartga è vegnida agiuntada d’in indossant u d’in avallant, èn tut ils obligads a la cambiala obligads d’indemnisar ils custs d’ina protesta ch’è vegnida fatga malgrà quai.5.  Responsabladad solidarica dals obligads a la cambialaArt. 1044 Tut tgi che ha emess, acceptà u indossà ina cambiala ubain l’ha munida cun ina decleraziun da garanzia, stat bun vers il possessur sco debitur general. Il possessur ha il dretg da proceder cunter tut quellas persunas, individualmain u collectivamain, senza stuair observar la successiun, en la quala ellas èn s’obligadas. Il medem dretg ha mintga obligà a la cambiala che l’ha pajada. Cun far valair il dretg cunter in obligà a la cambiala na perda il possessur betg ses dretg vers ils auters obligads a la cambiala, er betg vers quels obligads a la cambiala che suondan quel obligà a la cambiala, cunter il qual el è procedì l’emprim.6.  Cuntegn dal regressa.  Dal possessurArt. 1045 Il possessur po pretender sin via dal regress:1. la summa da la cambiala betg acceptada u betg pajada, inclusiv ils tschains ch’èn eventualmain vegnids fixads;2. ils tschains per ina tariffa da 6 pertschient dapi il di da scadenza;3. ils custs da la protesta e da las infurmaziuns sco er las autras expensas;4. ina provisiun da maximalmain 1/3 pertschient. Sch’i vegn prendì regress avant la scadenza, vegnan ils tschains deducids da la summa da la cambiala. Quests tschains vegnan calculads sin basa da la tariffa da discont publitgada uffizialmain (tariffa da la Banca naziunala svizra) che vala il di dal regress al domicil dal possessur.b.  Dal pajaderArt. 1046Tgi che ha pajà la cambiala, po pretender da quels che han suttascrit la cambiala avant el:1. l’import entir ch’el ha pajà;2. ils tschains da quest import per la tariffa da 6 pertschient dapi il di dal pajament;3. sias expensas;4. ina provisiun da maximalmain 2 permilli.c.  Dretg da consegnar la cambiala, la protesta e la quittanzaArt. 1047 Mintga obligà a la cambiala, cunter il qual i vegn prendì u i po vegnir prendì regress, ha il dretg da pretender – cunter pajament da la summa da regress – che la cambiala al vegnia consegnada cun la protesta e cun il quint quittà. Mintga indossant che ha pajà la cambiala po stritgar ses indossament e quels dals indossants posteriurs.d.  En cas d’ina acceptaziun parzialaArt. 1048En cas d’in regress suenter in’acceptaziun parziala po quel che ha pajà la part da la summa betg pajada pretender che quai vegnia inditgà sin la cambiala e ch’el survegnia ina quittanza per ses pajament. Il possessur al sto plinavant consegnar ina copia legalisada da la cambiala e la protesta per pussibilitar ulteriurs regress.e.  Cambiala retratgaArt. 1049 Tgi che il dretg da far in regress, po, pervia da mancanza d’ina remartga cuntraria, prender il regress tras quai ch’el tira sin l’in da ses precedents ina nova cambiala (cambiala retratga) a vista ch’è pajabla al domicil da quest precedent. La cambiala retratga cumpiglia – ultra dals imports ch’èn inditgads en ils artitgels 1045 e 1046 – la taxa d’intermediaziun e la taxas da bul per la cambiala retratga. Sche la cambiala retratga vegn tratga dal possessur, sa drizza l’autezza da la summa da la cambiala tenor il curs ch’ina cambiala a vista ha, ch’è vegnida tratga dal lieu, nua che la cambiala originala era pajabla, sin il lieu da domicil dal garant. Sche la cambiala retratga vegn tratga d’in indossant, sa drizza l’autezza da la summa da la cambiala tenor il curs ch’ina cambiala a vista ha, ch’è vegnida tratga dal lieu da domicil da l’emittent da la cambiala retratga sin il lieu da domicil dal garant.7.  Pregiudicaziuna.  En generalArt. 1050 Tralaschond ils terminsper preschentar ina cambiala ch’è vegnida emessa a vista u a vista per in tschert temp,per far protesta pervia da mancanza d’acceptaziun u pervia da mancanza da pajament,per preschentar ina cambiala per il pajament en cas da la remartga «senza spesas»perda il possessur ses dretgs cunter ils indossants, cunter l’emittent e cunter tut ils auters obligads a la cambiala, cun excepziun da l’acceptader. Sch’il possessur tralascha il termin che vegn prescrit da l’emittent per la preschentaziun per l’acceptaziun, perda el il dretg da prender regress pervia da mancanza d’acceptaziun e pervia da mancanza da pajament, nun ch’i resultia tras la formulaziun da la remartga che l’emittent haja mo vulì excluder la responsabladad per l’acceptaziun. Sch’il termin per la preschentaziun è cuntegnì en in indossament, po mo l’indossant sa basar sin quel.b.  Forza superiuraArt. 1051 Sch’in obstachel betg surmuntabel (prescripziun legala d’in stadi u auter cas da forza superiura) impedescha da preschentar la cambiala u da far protesta a temp, vegnan prolungads ils termins ch’èn fixads per quests acts. Il possessur è obligà d’infurmar immediatamain ses indossant precedent direct davart il cas da forza superiura e da menziunar sin la cambiala u sin in’agiunta il di ed il lieu da l’infurmaziun sco er da munir quella cun sia suttascripziun; dal rest vegnan applitgadas las prescripziuns da l’artitgel 1042. Sche la forza superiura croda davent, sto il possessur preschentar la cambiala immediatamain per l’acceptaziun u per il pajament ed eventualmain laschar far protesta. Sche la forza superiura dura pli che 30 dis suenter la scadenza, poi vegnir prendì regress senza ch’i dovria la preschentaziun u la protesta. En cas da cambialas ch’èn vegnidas emessas a vista u a vista per in tschert temp curra il termin da 30 dis a partir dal di ch’il possessur ha infurmà ses indossant precedent davart il cas da forza superiura; questa infurmaziun po vegnir fatga gia avant ch’il termin da preschentaziun scadia. En cas da cambialas ch’èn vegnidas emessas a vista per in tschert temp vegn il termin da 30 dis prolungà per il termin da vista ch’è inditgà en la cambiala. Fatgs dal tuttafatg persunals che pertutgan il possessur u quel ch’è incumbensà da preschentar la cambiala u da far protesta, na valan betg sco cas da forza superiura.c.  Enritgiment nungiustifitgàArt. 1052 Uschenavant che l’emittent d’ina cambiala e che l’acceptader èn s’enritgids nungiustifitgadamain sin donn e cust dal possessur da la cambiala, èn els obligads vers quel, er sche l’obligaziun che sa basa sin la cambiala è extinguida en consequenza da prescripziuns e pervia da la tralaschada d’acts che vegnan prescrits da la lescha per mantegnair ils dretgs che derivan da la cambiala. Il plant pervia d’enritgiment nungiustifitgà po er vegnir purtà cunter il trassà, cunter il domiciliatari e cunter la persuna u cunter la firma, per il quint da la quala l’emittent ha tratg la cambiala. In tal plant na po dentant betg vegnir purtà cunter ils indossants, dals quals l’obligaziun che sa basa sin la cambiala è extinguida.VIII.  Transferiment da la garanziaArt. 1053 Sch’igl è vegnì declerà il concurs da l’emittent d’ina cambiala, vegn in’eventuala pretensiun da dretg civil da quel cunter il trassà pertutgant la restituziun da la garanzia u pertutgant il rembursament d’imports ch’èn vegnids scrits buns transferida sin il possessur da la cambiala. Sche l’emittent declera sin la cambiala, ch’el cedia ses dretgs che derivan da la garanzia, tutgan quels al possessur respectiv da la cambiala. Uschespert ch’il concurs è publitgà u uschespert che la cessiun è vegnida annunziada al trassà, dastga quel far il pajament mo al possessur ch’è legitimà duaivlamain, e quai cunter la restituziun da la cambiala.IX.  Intervenziun1.  Prescripziuns generalasArt. 1054 L’emittent sco er mintga indossant u avallant po inditgar ina persuna ch’è pronta dad acceptar u da pajar en cas d’urgenza. Cun las premissas che vegnan inditgadas qua sutvart po la cambiala vegnir acceptada u pajada d’ina persuna ch’intervegn a favur da mintga obligà a la cambiala, cunter il qual i po vegnir prendì regress. La persuna che accepta u che paja po esser mintga terza persuna, er il trassà, sco er mintga persuna ch’è gia obligada a la cambiala, cun excepziun da la persuna ch’accepta. Tgi che accepta u tgi che paja sco intervegnider è obligà d’infurmar l’obligà a la cambiala, per il qual el intervegn, entaifer 2 lavurdis. Sch’el n’observa betg quest termin, stat el bun per il donn ch’è vegnì chaschunà da sia negligientscha, dentant mo fin a l’autezza da la summa da la cambiala.2.  Acceptaziun per intervenziuna.  Premissas. Posiziun dal possessurArt. 1055 L’acceptaziun per intervenziun po vegnir fatga en tuts cas, en ils quals il possessur d’ina cambiala po prender regress avant la scadenza da quella, nun ch’i sa tractia d’ina cambiala che n’è betg acceptabla. Sch’igl è inditgada sin la cambiala ina persuna che duai acceptar u pajar al lieu da pajament en cas d’urgenza, po il possessur mo prender regress avant la scadenza sin quel che ha agiunta l’adressa d’urgenza u sin ses sutsegnaders successurs, sch’el ha preschentà la cambiala a la persuna ch’è inditgada en l’adressa d’urgenza, ed en cas che quella refusa l’acceptaziun, sch’el ha laschà constatar la refusa tras ina protesta. En ils auters cas d’intervenziun po il possessur refusar l’acceptaziun per intervenziun. Sch’el la permetta però, perda el il dretg da prender regress avant la scadenza sin quel, per il qual l’acceptaziun è vegnida dada e sin ils sutsegnaders successurs.b.  FurmaArt. 1056L’acceptaziun per intervenziun vegn inditgada sin la cambiala; ella sto vegnir suttascritta da l’intervegnider. En la decleraziun d’acceptaziun stoi vegnir inditgà, per tgi che l’acceptaziun per intervenziun vegn fatga; sch’ina tala indicaziun manca, vala l’acceptaziun per intervenziun per l’emittent.c.  Responsabladad da l’acceptader per intervenziun, effects sin il dretg da prender regressArt. 1057 L’acceptader per intervenziun stat bun vers il possessur e vers ils indossants posteriurs da quel, a favur dal qual el è intervegnì, e quai en la medema moda e maniera sco quel sez. Malgrà l’acceptaziun per intervenziun pon l’obligà a la cambiala, a favur dal qual l’intervenziun è vegnida fatga, e ses garants pretender dal possessur che la cambiala e che eventualmain la protesta sco er ch’in quint quittà vegnian consegnads, e quai restituind l’import inditgà en l’artitgel 1045.3.  Pajament per intervenziuna.  PremissasArt. 1058 Il pajament per intervenziun è admess per tut ils cas, per ils quals il possessur po prender regress il mument da la scadenza u avant la scadenza. Il pajament per intervenziun sto cumpigliar l’entir import che stuess vegnir pajà a l’obligà a la cambiala, per il qual il pajament vegn fatg. Il pajament per intervenziun sto vegnir fatg il pli tard il di suenter ch’il termin per far protesta pervia da mancanza da pajament è scadì.b.  Obligaziun dal possessurArt. 1059 Sche la cambiala è vegnida acceptada per intervenziun da persunas che han lur domicil al lieu da pajament u sch’igl èn inditgadas persunas che vivan al lieu da pajament e che duessan pajar en cas d’urgenza, sto il possessur preschentar la cambiala a tut questas persunas ed eventualmain laschar far ina protesta, perquai ch’il pajament per intervenziun n’è betg vegnì fatg; quai ha da vegnir fatg il pli tard il di suenter ch’il termin per far protesta è scadì. Sche la protesta na vegn betg fatga a temp, vegnan quel che ha inditgà l’adressa d’urgenza u per il qual la cambiala è vegnida acceptada, ed ils indossants posteriurs liberads da lur obligaziuns.c.  Consequenzas da la refusaArt. 1060Sch’il possessur refusa il pajament per intervenziun, perda el il regress sin quels che fissan vegnids libers da lur obligaziun.d.  Dretg da consegnar la cambiala, la protesta e la quittanzaArt. 1061 Il pajament per intervenziun sto vegnir confermà sin la cambiala cun ina quittanza che ha d’inditgar, per tgi ch’igl è vegni pajà. Sche questa indicaziun manca, vegni supponì ch’il pajament saja vegnì fatg a favur da l’emittent. La cambiala ed ina eventuala protesta ston vegnir consegnadas al pajader per intervenziun.e.  Transferiment dals dretgs dal possessur, plirs pajaments per intervenziunArt. 1062 Quel che paja per intervenziun acquista ils dretgs che resultan tras la cambiala cunter l’obligà a la cambiala, per il qual el ha pajà, e cunter las persunas che stattan bunas vers quel concernent la cambiala. El na po dentant betg indossar vinavant la cambiala. Ils indossants posteriurs da l’obligà a la cambiala, per il qual igl è vegnì pajà, vegnan libers da lur obligaziuns. Sche pliras persunas offran il pajament per intervenziun, vegn quella preferida che liberescha cun ses pajament il dumber il pli grond d’obligads a la cambiala. Tgi che paja sapientivamain per intervenziun cuntrari a questa disposiziun, perda il regress sin quels che fissan uschiglio vegnids libers da lur obligaziuns.X.  Duplicats e copias da cambialas1.  Duplicatsa.  Dretg da plirs duplicatsArt. 1063 La cambiala po vegnir emessa en plirs exemplars sumegliants (duplicats). Quests duplicats ston esser numerads successivamain en il text da mintga document; cas cuntrari vala mintga emissiun sco cambiala individuala. Mintga possessur d’ina cambiala po pretender sin ses custs la consegna da plirs duplicats, nun ch’i resultia tras la cambiala ch’ella saja vegnida emessa en in sulet exemplar. Per quest intent ha il possessur da sa drizzar a ses indossant direct, il qual sto da sia vart er sa drizzar a ses indossant ed uschia vinavant en la successiun fin a l’emittent. Ils indossants èn obligads da repeter lur indossaments sin ils duplicats.b.  Relaziuns dals duplicats tranter elsArt. 1064 Sch’in duplicat vegn pajà, extinguan ils dretgs da tut ils auters duplicats, e quai er, sche quels na cuntegnan betg la remartga ch’els perdian lur valaivladad, sch’in dad els vegn pajà. Il trassà resta dentant obligà per mintga duplicat acceptà ch’el n’ha betg survegnì enavos. Sch’in indossant ha transferì ils duplicats a pliras persunas, stattan el e ses indossants posteriurs buns per tut ils duplicats che portan lur suttascripziun e che n’èn betg vegnids restituids.c.  Remartga d’acceptaziunArt. 1065 Tgi che trametta in duplicat per l’acceptaziun, ha d’inditgar sin ils auters duplicats il num da la persuna che ha survegnì il duplicat tramess. Quella è obligada d’al consegnar al possessur legitim d’in auter duplicat. Sche la consegna vegn refusada, po il possessur prender regress mo, sch’el ha laschà constatar cun ina protesta:1. ch’il duplicat ch’è vegnì tramess per l’acceptaziun n’al saja betg vegnì consegnà sin sia dumonda;2. che l’acceptaziun u ch’il pajament na saja er betg stà da survegnir sin in auter duplicat.2.  Copiasa.  Furma ed effectsArt. 1066 Mintga possessur d’ina cambiala è autorisà da far copias da quella. La copia sto reproducir exactamain il text original cun ils indossaments e cun tut las autras remartgas che sa chattan sin quel. La copia sto inditgar, fin nua ch’ella tanscha. La copia po vegnir indossada e munida cun ina decleraziun da garanzia en la medema moda e maniera e cun ils medems effects sco l’original.b.  Consegna da l’originalArt. 1067 La copia sto inditgar il conservader dal document original. Quel è obligà da consegnar il document original al possessur legitim da la copia. Sche la consegna vegn refusada, po il possessur prender regress sin ils indossants da la copia e sin quels che han dà ina decleraziun da garanzia sin la copia, però mo, sch’el ha laschà constatar cun ina protesta ch’il titel original n’al saja betg vegnì consegnà sin sia dumonda. Sch’il document original cuntegna suenter l’ultim indossament ch’è vegnì fatg, avant che la copia è vegnida reproducida, la remartga «da qua davent valan indossaments mo pli sin la copia» u ina remartga equivalenta, è in indossament, ch’è vegnì mess posteriuramain sin il document original, nunvalaivel.XI.  Midadas da la cambialaArt. 1068Sch’il text d’ina cambiala vegn midà, stattan quels buns confurm al text midà che han mess lur suttascripziun sin la cambiala suenter ch’il text è vegnì midà. Tgi che ha suttascrit avant la midada, stat bun tenor il text oriund.XII.  Surannaziun1.  TerminsArt. 1069 Ils dretgs or da la cambiala cunter l’acceptader suranneschan suenter 3 onns a partir dal di da scadenza. Ils dretgs dal possessur cunter ils indossants e cunter l’emittent suranneschan suenter 1 onn a partir dal di ch’igl è vegnì fatg protesta a temp u – en cas da la remartga «senza spesas» – a partir dal di da scadenza. Ils dretgs d’in indossant cunter auters indossants e cunter l’emittent suranneschan suenter 6 mais a partir dal di, il qual l’indossant ha pajà la cambiala u dal di, il qual il plant da regress è vegnì inoltrà cunter el.2.  Interrupziuna.  MotivsArt. 1070La surannaziun vegn interrutta cun l’inoltraziun dal plant, cun l’inoltraziun da la dumonda da scussiun, cun la denunzia da la dispita u cun l’inoltraziun da las pretensiuns en cas da concurs.b.  EffectsArt. 1071 L’interrupziun da la surannaziun ha in effect mo per l’obligà a la cambiala, en resguard dal qual l’interrupziun è vegnida fatga. Cun l’interrupziun da la surannaziun cumenza a currer ina nova surannaziun che ha la medema durada.XIII.  Annullaziun1.  Mesiras preventivasArt. 1072 Tgi che ha pers ina cambiala en ina maniera u l’autra, po pretender da la dretgira, ch’i vegnia scumandà al trassà da pajar la cambiala. Cun il scumond da pajar dat la dretgira al trassà il dretg da depositar la summa da la cambiala il di che quella scada, ed ella fixescha il lieu dal deposit. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 III 2829).2.  Possessur enconuschentArt. 1073 Sch’il possessur da la cambiala è enconuschent, fixescha la dretgira in termin adequat per il petent per purtar plant sin restituziun da la cambiala. Sch’il petent na porta betg plant entaifer quest termin, abolescha la dretgira il scumond da pajar ch’è vegnì decretà per il trassà.3.  Possessur nunenconuschenta.  Obligaziuns dal petentArt. 1074 Sch’il possessur da la cambiala n’è betg enconuschent, pon ins pretender che la cambiala vegnia annullada. Tgi che pretenda l’annullaziun, sto far valair crediblamain d’esser il possessur da la cambiala e dad avair pers quella; el sto u preschentar ina copia da la cambiala u far indicaziuns essenzialas davart ses cuntegn.b.  Introducziun da l’invitaziunArt. 1075Sche la dretgira è da l’avis che la preschentaziun dal petent concernent l’anteriur possess e concernent la perdita da la cambiala saja credibla, pretenda ella dal possessur – cun ina communicaziun publica – da preschentar la cambiala entaifer in tschert termin, cas cuntrari vegn annullada la cambiala.c.  TerminsArt. 1076 Il termin per preschentar la cambiala dura almain 3 mais e maximalmain 1 onn. La dretgira n’è però betg liada a la durada minimala da 3 mais, sche la surannaziun d’ina cambiala scadida entrass avant la scadenza da quest termin. En cas da cambialas scadidas curra il termin a partir da l’emprim di da la publicaziun, en cas da cambialas betg anc scadidas a partir dal di da scadenza.d.  PublicaziunArt. 1077 La pretensiun da preschentar la cambiala sto vegnir publitgada en il Fegl uffizial svizzer da commerzi. En cas spezials po la dretgira procurar anc en autra moda per ina publicaziun adequata. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).4.  Effecta.  En cas che la cambiala vegn preschentadaArt. 1078 Sche la cambiala ch’è ida a perder vegn preschentada, fixescha la dretgira in termin per il petent per purtar plant sin restituziun da la cambiala. Sch’il petent na porta betg plant entaifer quest termin, restituescha la dretgira la cambiala ed abolescha il scumond da pajar ch’è vegnì dà al trassà.b.  En cas che la cambiala na vegn betg preschentadaArt. 1079 Sche la cambiala ch’è ida a perder na vegn betg preschentada entaifer il termin fixà, la sto la dretgira annullar. Suenter l’annullaziun da la cambiala po il petent anc far valair ses dretgs or da la cambiala cunter l’acceptader.5.  Disposiziuns giudizialasArt. 1080 La dretgira po obligar l’acceptader gia avant l’annullaziun da la cambiala da depositar la summa da la cambiala u schizunt da la pajar cunter ina garanzia. La summa da la garanzia stat buna vers quel che ha acquistà la cambiala da buna fai. Ella vegn libra, sche la cambiala vegn annullada u sche las pretensiuns vers quella extinguan en autra maniera.XIV.  Prescripziuns generalas1.  Disposiziuns concernent ils terminsa.  FiradsArt. 1081 Sche la cambiala scada ina dumengia u in auter firà uffizial, po il pajament vegnir pretendì pir il proxim lavurdi. Er tut ils auters acts en connex cun la cambiala, en spezial la preschentaziun per l’acceptaziun e la protesta, pon mo vegnir exequids in lavurdi. Sche l’ultim di d’in termin, entaifer il qual in da quests acts sto vegnir exequì, croda sin ina dumengia u sin in auter firà uffizial, vegn il termin prolungà fin al proxim lavurdi. Firads che han lieu en il decurs d’in termin vegnan dumbrads tar la calculaziun dal termin.Concernent ils termins legals dal dretg federal e concernent ils termins che vegnan fixads da las autoritads confurm al dretg federal ha la sonda oz il medem status sco in firà renconuschì (art. 1 da la LF dals 21 da zer. 1963 davart il curs dals termins las sondas; SR 173.110.3).b.  Calculaziun dals terminsArt. 1082Tar la calculaziun dals termins legals u dals termins fixads en la cambiala na vegn betg dumbrà il di, ch’il termin cumenza a currer.c.  Exclusiun da dis da respectArt. 1083Renconuschids na vegnan ni dis da respect legals ni dis da respect giudizials.2.  Lieu, nua che acts che concernan la cambiala vegnan exequidsArt. 1084 La preschentaziun per l’acceptaziun u per il pajament, la protesta, la dumonda per la consegna d’in duplicat da la cambiala sco er tut ils ulteriurs acts ch’èn d’exequir tar ina tscherta persuna ston vegnir fatgs en il local da fatschenta da questa persuna u, per mancanza d’in tal local, en sia abitaziun. Il local da fatschenta u l’abitaziun sto vegnir eruì minuziusamain. Sch’ina retschertga tar l’autoritad da polizia u tar l’uffizi postal dal lieu n’ha dentant gì nagin success, na dovri betg ulteriuras retschertgas.3.  Suttascripziun cun agen maun, suttascripziun da tschorvsArt. 1085 Decleraziuns da cambiala ston esser suttascrittas cun agen maun. La suttascripziun na po betg vegnir remplazzada cun ina reproducziun da l’atgna scrittira sin via mecanica, cun segns da maun, er sch’els èn legalisads, u cun ina documentaziun publica. La suttascripziun d’ina persuna tschorva sto esser legalisada.XV.  Champ d’applicaziun da las leschas1.  L’abilitad da s’obligar cun ina cambialaArt. 1086 L’abilitad d’ina persuna da s’obligar cun ina cambiala u cun titels a l’ordra sa drizza tenor il dretg da ses pajais naziunal. Sche quest dretg declera il dretg d’in auter pajais sco decisiv, sto vegnir applitgà quest ultim dretg. Tgi che n’è betg abel da s’obligar cun ina cambiala tenor il dretg inditgà en l’alinea precedent, vegn tuttina obligà valaivlamain, sche la suttascripziun è vegnida dada en il territori d’in pajais, tenor il dretg dal qual el fiss abel da s’obligar cun ina cambiala.2.  Furma e termins per decleraziuns da cambialaa.  En generalArt. 1087 La furma d’ina decleraziun da cambiala sa drizza tenor il dretg dal pajais, en il territori dal qual la decleraziun è vegnida suttascritta. Però, sch’ina decleraziun da cambiala ch’è nunvalaivla tenor las prescripziuns da l’alinea precedent, correspunda al dretg dal pajais, en il territori dal qual ina decleraziun da cambiala posteriura è vegnida suttascritta, na vegn la valaivladad da la decleraziun posteriura betg messa en dumonda pervia da mancanzas formalas da l’emprima decleraziun da cambiala. Medemamain è ina decleraziun da cambiala ch’in Svizzer ha fatg a l’exteriur, valaivla en Svizra vers in auter Svizzer, sch’ella satisfa a las pretensiuns formalas dal dretg svizzer.b.  Acts per exequir e per mantegnair ils dretgs concernent la cambialaArt. 1088La furma da la protesta ed ils termins per far protesta sco er la furma dals ulteriurs acts ch’èn necessaris per exequir e per mantegnair ils dretgs concernent la cambiala, sa drizzan tenor il dretg dal pajais, en il territori dal qual la protesta sto vegnir fatga u l’act sto esser exequì.c.  Execuziun dal regressArt. 1089Ils termins per exequir ils dretgs da regress vegnan determinads per tut ils obligads a la cambiala tras il dretg dal lieu, al qual la cambiala è vegnida emessa.3.  Effects da las decleraziuns da cambialaa.  En generalArt. 1090 Ils effects da las decleraziuns d’obligaziun da l’acceptader d’ina cambiala tratga e da l’emittent d’ina atgna cambiala sa drizzan tenor il dretg dal lieu da pajament. Ils effects da las ulteriuras decleraziuns da cambiala sa drizzan tenor il dretg dal pajais, en il territori dal qual la decleraziun è vegnida suttascritta.b.  Acceptaziun parziala e pajament parzialArt. 1091Il dretg dal lieu da pajament determinescha, sche l’acceptaziun d’ina cambiala tratga po vegnir restrenschida ad ina part da la summa e sch’il possessur è obligà u sch’el n’è betg obligà d’acceptar in pajament parzial.c.  PajamentArt. 1092Il pajament d’ina cambiala il mument da la scadenza, en spezial la calculaziun dal di da scadenza e dal di da pajament sco er il pajament da cambialas ch’èn vegnidas emessas en valutas estras, sa drizzan tenor il dretg dal pajais, en il territori dal qual la cambiala è pajabla.d.  Plant pervia d’enritgiment nungiustifitgàArt. 1093Il plant pervia d’enritgiment nungiustifitgà cunter il trassà, cunter il domiciliatari e cunter la persuna u cunter la firma, a quint da la quala l’emittent ha tratg la cambiala, sa drizza tenor il dretg dal pajais, en il territori dal qual questas persunas han lur domicil.e.  Transferiment da la garanziaArt. 1094Il dretg dal lieu d’emissiun determinescha, sch’il possessur d’ina cambiala tratga acquista la pretensiun, per la quala la cambiala è vegnida emessa.f.  AnnullaziunArt. 1095Il dretg dal lieu da pajament determinescha las mesiras che ston vegnir prendidas en cas ch’ina cambiala è ida a perder u è vegnida engulada.C.  Atgna cambiala1.  Cuntegn da l’atgna cambialaArt. 1096L’atgna cambiala cuntegna:1. la denominaziun sco cambiala en il text dal document, e quai en la lingua, en la quala el è emess;2. l’empermischun da pajar senza cundiziuns ina summa determinada;3. l’indicaziun da la scadenza;4. l’indicaziun dal lieu da pajament;5. il num da quel, al qual u a l’ordra dal qual il pajament duai vegnir fatg;6. l’indicaziun dal di e dal lieu da l’emissiun;7. la suttascripziun da l’emittent.2.  Mancanza da parts dal cuntegnArt. 1097 In document, al qual manca ina da las indicaziuns ch’èn vegnidas menziunadas en l’artitgel precedent, na vala betg sco atgna cambiala, cun resalva dals cas designads en ils suandants alineas. In’atgna cambiala senza indicaziun da la scadenza vala sco cambiala pajabla a vista. Sch’i manca ina indicaziun speziala, vala il lieu d’emissiun sco lieu da pajament ed a medem temp sco domicil da l’emittent. In’atgna cambiala senza indicaziun dal lieu d’emissiun vala sco emessa al lieu ch’è inditgà tar il num da l’emittent.3.  Renviament a la cambiala tratgaArt. 1098 Sch’ellas na stattan betg en cuntradicziun cun sia natira, valan per l’atgna cambiala las prescripziuns correspundentas da la cambiala tratga concernent: l’indossament (art. 1001–1010); la scadenza (art. 1023–1027); il pajament (art. 1028–1032); il regress per mancanza da pajament (art. 1033–1047, 1049–1051);il pajament per intervenziun (art. 1054, 1058–1062); las copias (art 1066 e 1067); las midadas (art. 1068); la surannaziun (art. 1069–1071); l’annullaziun (art. 1072–1080); ils firads, la calculaziun dals termins, il scumond dals dis da respect, il lieu, nua che acts che concernan la cambiala vegnan exequids e la suttascripziun (art. 1081–1085). Plinavant valan per l’atgna cambiala las prescripziuns concernent cambialas tratgas ch’èn pajablas tar ina terza persuna u en in lieu different dal domicil dal trassà (art. 994 e 1017), concernent la remartga da tschains (art. 995), concernent las divergenzas tar l’indicaziun da la summa da la cambiala (art. 996), concernent las consequenzas d’ina suttascripziun nunvalaivla (art. 997) u concernent la suttascripziun d’ina persuna che agescha senza avair l’autorisaziun da represchentanza u che surpassa sias cumpetenzas (art. 998) e concernent la cambiala en blanco (art. 1000). Per l’atgna cambiala vegnan medemamain applitgadas las prescripziuns concernent la garanzia d’ina cambiala (art. 1020–1022); en cas da l’artitgel 1021 alinea 4 vala la garanzia d’ina cambiala per l’emittent da l’atgna cambiala, sche la decleraziun n’inditgescha betg, per tgi che la garanzia vegn prestada.4.  Responsabladad da l’emittent, preschentaziun a vistaArt. 1099 L’emittent d’ina atgna cambiala stat bun en la medema moda e maniera sco l’acceptader d’ina cambiala tratga. Atgnas cambialas ch’èn vegnidas emessas a vista per in tschert temp, ston vegnir preschentadas a vista a l’emittent entaifer ils termins ch’èn inditgads en l’artitgel 1013. La vista sto vegnir confermada da l’emittent sin la cambiala, inditgond il di ed agiuntond la suttascripziun. Il termin a vista curra a partir dal di ch’è inditgà sin la cambiala. Sche l’emittent refusa da confermar la data da la vista, sto quai vegnir constatà cun ina protesta (art. 1015); il termin da vista curra alura a partir dal di da la protesta.Tschintgavel chapitel:  Il schecI.  Emissiun e furma dal schec1.  Cuntegn dal schecArt. 1100Il schec cuntegna:1. la denominaziun sco schec en il text dal document, e quai en la lingua, en la quala el è emess;2. il cumond da pajar senza cundiziuns ina summa determinada;3. il num da quel che duai pajar (trassà);4. l’indicaziun dal lieu da pajament;5. l’indicaziun dal di e dal lieu da l’emissiun;6. la suttascripziun da l’emittent.2.  Mancanza da parts dal cuntegnArt. 1101 In document, al qual manca ina da las indicaziuns ch’èn vegnidas menziunadas en l’artitgel precedent, na vala betg sco schec, cun la resalva dals cas designads en ils suandants alineas. Sch’i manca ina indicaziun speziala, vala il lieu inditgà tar il num dal trassà sco lieu da pajament. Sche plirs lieus èn inditgads sper il num dal trassà, è il schec pajabel al lieu ch’è numnà sco l’emprim. Sch’i manca ina tala e mintga autra indicaziun, è il schec pajabel al lieu, nua ch’il trassà ha ses domicil principal. In schec senza indicaziun dal lieu d’emissiun vala sco emess al lieu ch’è inditgà tar il num da l’emittent.3.  Obligaziun da pajar passivaArt. 1102 Sco trassà d’in schec ch’è pajabel en Svizra po vegnir designà mo in banchier. In schec tratg sin in’autra persuna vala mo sco ina simpla assegnaziun.4.  Necessitad da garanziaArt. 1103 In schec dastga mo vegnir emess, sche l’emittent posseda in dabun tar il trassà e confurm ad ina cunvegna explicita u taciturna, tenor la quala l’emittent ha il dretg da disponer da quest dabun tras schecs. La valaivladad dal document sco schec na vegn dentant betg pertutgada, sche questas prescripziuns na vegnan betg resguardadas. Sche l’emittent po disponer mo d’in import parzial tar il trassà, è il trassà obligà da pajar quest import. Tgi che emetta in schec senza esser autorisà da disponer da l’import inditgà tar il trassà, sto pajar al possessur dal schec – ultra dal donn chaschunà – 5 pertschient da l’import betg cuvrì da la summa inditgada.5.  Exclusiun da l’acceptaziunArt. 1104Il schec na po betg vegnir acceptà. Ina remartga d’acceptaziun sin il schec vala sco betg scritta.6.  Designaziun dal remittentArt. 1105 Il schec po esser pajabel: ad ina persuna determinada, cun u senza la remartga explicita «a l’ordra»; ad ina persuna determinada, cun la remartga «betg a l’ordra» u cun ina remartga equivalenta; al possessur. Il schec a favur d’ina persuna determinada vala sco schec al possessur, sch’el porta la remartga «u al possessur» u ina remartga equivalenta. In schec senza indicaziun dal benefizià vala sco schec al possessur.7.  Remartga da tschainsArt. 1106Ina remartga da tschains ch’è inserida en il schec vala sco betg scritta.8.  Lieus da pajament. Schec domiciliàArt. 1107Il schec po esser pajabel ad ina terza persuna, al domicil dal trassà u en in auter lieu, sche la terza persuna è in banchier.II.  Transferiment1.  TransferibilitadArt. 1108 Il schec ch’è pajabel ad ina tscherta persuna – ch’el portia la remartga explicita «a l’ordra» u betg – po vegnir transferì tras in indossament. Il schec ch’è pajabel ad ina tscherta persuna e che porta la remartga «betg a l’ordra» u ina remartga equivalenta, po vegnir transferì mo en la furma e cun ils effects d’ina cessiun ordinaria. L’indossament po er ir a favur da l’emittent u a favur da mintga autra persuna obligada. Questas persunas pon indossar il schec vinavant.2.  Cuntegn dal schecArt. 1109 L’indossament na dastga cuntegnair naginas cundiziuns. Tut las cundiziuns, a las qualas el è suttamess, valan sco betg scrittas. In indossament parzial è nunvalaivel. In indossament dal trassà è medemamain nunvalaivel. In indossament al possessur vala sco indossament en blanco. L’indossament al trassà vala mo sco quittanza, nun ch’il trassà haja plirs domicils u pliras filialas e che l’indossament saja fatg per in auter domicil u per in’autra filiala, che sin quel u sin quella ch’il schec è vegnì tratg.3.  Legitimaziun dal possessurArt. 1110Tgi che ha en maun in schec che po vegnir transferì tras in indossament, vala sco possessur legal, uschenavant ch’el cumprova ses dretg cun ina retscha nuninterrutta d’indossaments, e quai er alura, sche l’ultim indossament è in indossament en blanco. Indossaments stritgads ora valan en quest cas sco betg scrits. Sch’in ulteriur indossament suonda in indossament en blanco, vegni supponì che quel che ha sutsegnà quest indossament haja acquistà il schec tras l’indossament en blanco.4.  Schec al possessurArt. 1111In indossament sin in schec al possessur renda responsabel l’indossant tenor las prescripziuns davart il regress, dentant senza transfurmar il document en in schec a l’ordra.5.  Schec ch’è ì a perderArt. 1112Sch’in anteriur possessur ha pers insaco in schec, è il nov possessur da quel – sch’i saja in schec al possessur u sch’i saja in schec ch’è transferibel tras in indossament ed il possessur cumprova ses dretg tenor l’artitgel 1110 – obligà da consegnar il schec mo, sch’el ha acquistà quel da mala fai u sch’ins po al rinfatschar ina gronda negligientscha a chaschun da l’acquist dal schec.6.  Dretgs che derivan da l’indossament suenter la scadenza u suenter la protestaArt. 1113 In indossament, che vegn mess sin il schec suenter ch’igl è vegnì fatg protesta u suenter ch’ins ha fatg ina constataziun equivalenta u suenter ch’il termin da preschentaziun è scadì, ha mo ils effects d’ina cessiun ordinaria. Fin ch’igl è vegnì cumprovà il cuntrari, vegni supponì ch’in indossament betg datà saja vegnì fatg sin il schec avant che far protesta u avant che avair fatg la constataziun equivalenta u avant la scadenza dal termin da preschentaziun.III.  Garanzia per schecsArt. 1114 Il pajament da la summa dal schec po vegnir garantì per part u dal tuttafatg tras ina garanzia per schecs. Questa garanzia po vegnir prestada d’ina terza persuna, cun excepziun dal trassà, u er d’ina persuna che ha gia mess sia suttascripziun sin il schec.IV.  Preschentaziun e pajament1.  ScadenzaArt. 1115 Il schec è pajabel a vista. Tut las indicaziuns cuntrarias valan sco betg scrittas. In schec, che vegn preschentà per il pajament avant il di ch’è inditgà sco data d’emissiun, è pajabel il di da la preschentaziun.2.  Preschentaziun per il pajamentArt. 1116 In schec, ch’è emess e ch’è pajabel en il medem pajais, sto vegnir preschentà per il pajament entaifer 8 dis. In schec, ch’è pajabel en in auter pajais ch’en quel, en il qual el è vegnì emess, sto vegnir preschentà entaifer 20 dis, sch’il lieu d’emissiun e sch’il lieu da pajament sa chattan sin il medem continent, ed entaifer 70 dis, sch’il lieu d’emissiun e sch’il lieu da pajament sa chattan sin differents continents. En quest connex valan ils schecs ch’èn vegnids emess en in pajais da l’Europa e ch’èn pajabels en in pajais che cunfina cun la Mar mediterrana sco er ils schecs ch’èn vegnids emess en in pajais che cunfina cun la Mar mediterrana e ch’èn pajabels en in pajais da l’Europa sco schecs, ch’èn emess e ch’èn pajabels sin il medem continent. Ils termins menziunads qua survart cumenzan a currer il di ch’è inditgà sin il schec sco di d’emissiun.3.  Calculaziun dal temp tenor il stil veglArt. 1117Sch’in schec è tratg tranter dus lieus che han differents chalenders, vegn il di d’emissiun convertì en il di che correspunda al di dal chalender dal lieu da pajament.4.  Preschentaziun ad in post da rendaquintArt. 1118La preschentaziun dal schec ad in post da rendaquint ch’è renconuschì da la Banca naziunala svizra è equivalenta a la preschentaziun per il pajament.Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la Banca naziunala svizra, en vigur dapi il 1. da matg 2004 (AS 2004 1985; BBl 2002 6097).5.  Revocaziuna.  En generalArt. 1119 Ina revocaziun dal schec ha in effect pir suenter la scadenza dal termin da preschentaziun. Sch’il schec n’è betg vegnì revocà, po il trassà pajar er suenter la scadenza dal termin da preschentaziun. Sche l’emittent pretenda ch’el u ch’ina terza persuna haja pers il schec, po el scumandar al trassà da far il pajament.b.  En cas da mort, d’inabilitad d’agir, da concursArt. 1120Sche l’emittent mora, sch’el daventa inabel d’agir u sch’el fa concurs suenter l’emissiun dal schec, n’ha quai betg ina influenza sin l’effect dal schec.6.  Examinaziun dals indossamentsArt. 1121Il trassà, che paja in schec ch’è transferibel tras in indossament, è obligà da controllar la regularitad da la successiun dals indossaments, dentant betg las suttascripziuns dals indossants.7.  Pajament en valuta estraArt. 1122 Sch’il schec è emess en ina valuta che na vala betg al lieu da pajament, po la summa dal schec vegnir pajada en la valuta dal pajais tenor la valur ch’ella ha il di da la preschentaziun. Sch’il pajament na vegn betg fatg il mument da la preschentaziun, po il possessur decider, sche la summa dal schec duai vegnir convertida en la valuta dal pajais tenor il curs dal di da la preschentaziun u tenor quel dal di dal pajament. La valur da la valuta estra vegn fixada tenor l’isanza commerziala dal lieu da pajament. L’emittent po dentant fixar en il schec che la summa, che sto vegnir pajada, vegnia convertida tenor il curs inditgà en il schec. Las prescripziuns dals emprims dus alineas na vegnan betg applitgadas, sche l’emittent ha fixà ch’il pajament vegnia fatg en ina tscherta valuta (remartga da pajament effectiv en ina valuta estra). Sche la summa dal schec è inditgada en ina spezia da daners che ha en il pajais d’emissiun la medema denominaziun, però in’autra valur ch’en il pajais da pajament, vegni supponì che l’indicaziun sa refereschia a la spezia da daners dal lieu da pajament.V.  Il schec cruschà ed il schec da scuntrada1.  Schec cruschàa.  NoziunArt. 1123 L’emittent sco er mintga possessur dal schec pon cruschar quel cun ils effects previs en l’artitgel 1124. Cruschà vegn tras dus stritgs parallels sin la vart davant dal schec. La cruschada po esser generala u speziala. La cruschada è generala, sch’i n’è inditgà nagut tranter ils dus stritgs u sch’i stat scrit il pled «banchier» u in’autra remartga sumeglianta; ella è speziala, sch’igl è inditgà il num d’in banchier tranter ils dus stritgs. La cruschada generala po vegnir convertida en ina speziala, la cruschada speziala na po dentant betg vegnir convertida en ina generala. L’annullaziun d’ina cruschada u dal num dal banchier inditgà vala sco betg fatga.b.  EffectsArt. 1124 In schec ch’è vegnì cruschà en moda generala dastga vegnir pajà dal trassà mo ad in banchier u ad in client dal trassà. In schec ch’è vegnì cruschà en moda speziala dastga vegnir pajà dal trassà mo ad in banchier inditgà u, sche quel è sez il trassà, a ses client. Il banchier inditgà po dentant incumbensar in auter banchier d’incassar il schec. In banchier dastga cumprar in schec cruschà mo d’in da ses clients u d’in auter banchier. El na dastga er betg incassar in tal per quint d’autras persunas sco per quellas ch’èn inditgadas qua sura. Sch’i sa chattan pliras cruschadas spezialas sin in schec, dastga il schec mo vegnir pajà dal trassà, sch’i dat mo duas cruschadas e sch’ina da quellas è vegnida fatga per l’incassament tras in post da rendaquint. Il trassà u il banchier che n’observa betg las prescripziuns precedentas stat bun per il donn chaschunà, dentant mo fin a la summa dal schec.2.  Schec da scuntradaa.  En generalArt. 1125 L’emittent sco er mintga possessur d’in schec po scumandar ch’il schec vegnia pajà en daner blut cun remartgar sin la part davant dal schec «mo per la scuntrada» u cun far ina remartga equivalenta. En quest cas dastga il trassà incassar il schec mo sin via da la bunificaziun (scuntrada, assegnaziun, gulivaziun). La bunificaziun vala sco pajament. Sche la remartga «mo per la scuntrada» vegn stritgada, vala quai sco betg fatg. Il trassà che n’observa betg las prescripziuns precedentas stat bun per il donn chaschunà, dentant mo fin a la summa dal schec.b.  Dretgs dal possessur en cas da concurs, da sistida dals pajaments, d’execuziun sfurzadaArt. 1126 Il possessur d’in schec da scuntrada ha il dretg da pretender dal trassà il pajament en daner blut e da prender regress en cas che quel na paja betg, sch’igl è vegnì declerà il concurs cunter la facultad dal trassà u sche quel ha suspendì ses pajaments u sch’ina execuziun sfurzada cunter sia facultad è vegnida fatga senza success. Il medem vala, sch’il possessur na po betg disponer da sia bunificaziun tar il trassà en consequenza da mesiras ch’èn vegnidas prendidas sin fundament da la Lescha federala dals 8 da november 1934 davart las bancas e cassas da spargn.SR 952.0c.  Dretgs dal possessur en cas da refusa da la bunificaziun u da la gulivaziunArt. 1127Il possessur d’in schec da scuntrada ha plinavant il dretg da prender regress, sch’el cumprova ch’il trassà refusia d’acceptar la bunificaziun senza cundiziuns u sch’il schec è vegnì declerà dal post da rendaquint dal lieu da pajament sco betg adattà per gulivar las obligaziuns dal possessur.VI.  Regress pervia da mancanza da pajament1.  Dretgs da regress dal possessurArt. 1128Il possessur po prender regress cunter l’indossant, cunter l’emittent e cunter las autras persunas obligadas al schec, sch’il schec ch’è vegnì preschentà a temp n’è betg vegnì pajà e sche la refusa dal pajament è vegnida constatada:1. cun in document public (protesta); u2. cun ina decleraziun dal trassà en scrit e datada sin il schec cun l’indicaziun dal di da la preschentaziun; u3. cun ina decleraziun datada d’in post da rendaquint, ch’il schec saja vegnì consegnà a temp e ch’el na saja betg vegnì pajà.2.  Far protesta, terminsArt. 1129 La protesta u la constataziun equivalenta sto vegnir fatga avant la scadenza dal termin da preschentaziun. Sch’il schec vegn preschentà l’ultim di dal termin, po la protesta u la constataziun equivalenta er anc vegnir fatga il proxim lavurdi.3.  Cuntegn da la pretensiun da regressArt. 1130Il possessur po pretender sin via dal regress:1. la summa dal schec anc betg pajà;2. ils tschains da 6 pertschient dapi il di da la preschentaziun;3. ils custs da la protesta u da la constataziun equivalenta e da las infurmaziuns sco er las autras expensas;4. ina provisiun da maximalmain 1/3 pertschient.4.  Resalva da la forza superiuraArt. 1131 Sche la preschentaziun dal schec u sch’il far protesta a temp u sch’il far ina constataziun equivalenta vegn impedì d’in obstachel betg surmuntabel (prescripziun legala d’in stadi u in auter cas da forza superiura), vegnan prolungads ils termins ch’èn fixads per quests acts. Il possessur è obligà d’infurmar immediatamain ses indossant precedent direct davart il cas da forza superiura e da menziunar sin il schec u sin in’agiunta il di ed il lieu da l’infurmaziun sco er da munir quella cun sia suttascripziun; dal rest vegnan applitgadas las prescripziuns da l’artitgel 1042. Sche la forza superiura croda davent, sto il possessur preschentar il schec immediatamain per il pajament ed eventualmain laschar far protesta u laschar far ina constataziun equivalenta. Sche la forza superiura dura pli ditg che 15 dis dapi il di ch’il possessur ha infurmà – avant la scadenza dal termin da preschentaziun – ses indossant precedent davart il cas da la forza superiura, poi vegnir prendì regress senza ch’i saja necessari da far la preschentaziun u da far ina protesta u da far ina constataziun equivalenta. Fatgs dal tuttafatg persunals che pertutgan il possessur u quel ch’è incumbensà da preschentar il schec u da far protesta u da far ina constataziun equivalenta, na valan betg sco cas da forza superiura.VII.  Il schec falsifitgàArt. 1132Il donn che resulta tras il pajament d’in schec fauss u falsifitgà tutga il trassà, nun ch’ins possia rinfatschar a l’emittent ch’è numnà en il titel d’esser la culpa, en spezial cun tegnair en salv ils formulars da schec en moda negligenta.VIII.  Emissiun da plirs exemplarsArt. 1133Schecs che n’èn betg emess sin il possessur e ch’èn pajabels en in auter pajais ch’en quel da l’emissiun u ch’èn pajabels en in territori da surmar dal pajais da l’emissiun, e viceversa, u ch’èn vegnids emess e ch’èn pajabels en il territori da surmar d’in pajais u ch’èn vegnids emess en il territori da surmar d’in pajais e ch’èn pajabels en in’auter territori da surmar dal medem pajais, pon vegnir emess en plirs exemplars sumegliants. Quests exemplars ston esser numerads en il text dal document cun numers successivs; cas cuntrari vala mintga exemplar sco schec individual.IX.  SurannaziunArt. 1134 Ils dretgs da regress dal possessur cunter ils indossants, cunter l’emittent e cunter las autras persunas ch’èn obligadas al schec suranneschan entaifer 6 mais a partir dal mument da la scadenza dal termin da preschentaziun. Ils dretgs da regress d’ina persuna ch’è obligada cunter in’autra persuna ch’è obligada al schec suranneschan entaifer 6 mais a partir dal di, il qual la persuna ch’è obligada ha pajà il schec u dal di, il qual il plant da regress è vegnì inoltrà cunter ella.X.  Prescripziuns generalas1.  Noziun dal «banchier»Art. 1135Cun la noziun «banchier» en quest chapitel èn manegiadas las firmas che suttastattan a la Lescha dals 8 da november 1934 davart las bancas.SR 952.02.  Disposiziuns concernent ils terminsa.  FiradsArt. 1136 La preschentaziun e la protesta d’in schec pon mo vegnir fatgas in lavurdi. Sche l’ultim di d’in termin, entaifer il qual in dals acts en connex cun il schec sto vegnir exequì – en spezial la preschentaziun, la protesta u ina constataziun equivalenta –, croda sin ina dumengia u sin in auter firà uffizial, vegn il termin prolungà fin al proxim lavurdi.Firads che han lieu en il decurs d’in termin vegnan dumbrads tar la calculaziun dal termin.Concernent ils termins legals dal dretg federal e concernent ils termins che vegnan fixads da las autoritads confurm al dretg federal ha la sonda oz il medem status sco in firà renconuschì (art. 1 da la LF dals 21 da zer. 1963 davart il curs dals termins las sondas; SR 173.110.3).b.  Calculaziun dals terminsArt. 1137Tar la calculaziun dals termins ch’èn previs da questa lescha na vegn betg dumbrà il di, il qual il termin cumenza a currer.XI.  Champ d’applicaziun da las leschas1.  Obligaziun da pajar passivaArt. 1138 Il dretg dal pajais, en il qual il schec è pajabel, determinescha las persunas, sin las qualas in schec po vegnir tratg. Sch’in schec è – tenor quest dretg – nunvalaivel areguard la persuna dal trassà, èn tuttina valaivlas las obligaziuns che derivan da suttascripziuns, ch’èn vegnidas messas sin il schec en pajais che na prevesan betg il dretg da nunvalaivladad per in tal motiv.2.  Furma e termins per decleraziuns da schecArt. 1139 La furma d’ina decleraziun da schec sa drizza tenor il dretg dal pajais, en il territori dal qual la decleraziun è vegnida suttascritta. I basta dentant d’observar la furma che vegn prescritta dal dretg dal lieu da pajament. Sch’ina decleraziun da schec ch’è nunvalaivla tenor las prescripziuns da l’alinea precedent, correspunda al dretg dal pajais, en il territori dal qual ina decleraziun da schec posteriura è vegnida suttascritta, na vegn la valaivladad da la decleraziun posteriura betg messa en dumonda pervia da mancanzas formalas da l’emprima decleraziun da schec. Medemamain è ina decleraziun da schec ch’in Svizzer ha fatg a l’exteriur valaivla en Svizra vers in auter Svizzer, sch’ella satisfa a las pretensiuns formalas dal dretg svizzer.3.  Effect da la decleraziun da scheca.  Dretg dal lieu d’emissiunArt. 1140Ils effects da las decleraziuns da schec sa drizzan tenor il dretg dal pajais, en il territori dal qual la decleraziun è vegnida suttascritta.b.  Dretg dal lieu da pajamentArt. 1141Il dretg dal pajais, en il territori dal qual il schec è pajabel, determinescha:1. sch’il schec sto vegnir pajà a vista u sch’el po vegnir tratg a vista per in tschert temp e tge effects che quai ha, sch’igl è inditgà sin il schec in di d’emissiun pli tard ch’il di d’emissiun effectiv;2. il termin da preschentaziun;3. sch’in schec po vegnir acceptà, certifitgà, confermà u munì cun in visum e tge effects che quellas remartgas han;4. sch’il possessur po pretender in pajament parzial e sch’el sto acceptar in tal pajament;5. sch’in schec po vegnir cruschà u munì cun la remartga «mo per la scuntrada» u cun ina remartga equivalenta e tge effects che la cruschada u la remartga da scuntrada u la remartga equivalenta ha;6. sch’il possessur ha dretgs spezials concernent la garanzia dal schec ed il cuntegn da quests dretgs;7. sche l’emittent po revocar il schec u sch’el po far opposiziun cunter il pajament dal schec;8. las mesiras che ston vegnir prendidas en cas da la perdita u d’enguladitsch dal schec;9. sch’igl è necessari da far ina protesta u ina constataziun equivalenta per mantegnair il dretg da regress cunter ils indossants, cunter ils emittents e cunter las autras persunas ch’èn obligadas al schec.c.  Dretg dal domicilArt. 1142Il plant pervia d’enritgiment nungiustifitgà cunter il trassà u cunter il domiciliatari sa drizza tenor il dretg dal pajais, en il territori dal qual questas persunas han lur domicil.XII.  Applitgabladad dal dretg da cambialaArt. 1143 Las disposiziuns suandantas dal dretg da cambiala vegnan applitgadas per il schec:1. artitgel 990 davart l’abilitad da s’obligar cun ina cambiala;2. artitgel 993 davart la cambiala a l’ordra da l’emittent sez, sin l’emittent e per quint d’ina terza persuna;3. artitgels 996–1000 davart differentas indicaziuns per la summa da la cambiala, davart las suttascripziuns da persunas incapablas da s’obligar, davart la suttascripziun senza autorisaziun, davart la responsabladad da l’emittent e davart la cambiala en blanco;4. artitgels 1003–1005 davart l’indossament;5. artitgel 1007 davart objecziuns d’ina cambiala;6. artitgel 1008 davart ils dretgs che resultan tras l’indossament per procura;7. artitgels 1021 e 1022 davart la furma e davart ils effects da la garanzia da la cambiala;8. artitgel 1029 davart il dretg da survegnir ina quittanza e davart il dretg da far pajaments parzials;9. artitgels 1035–1037 e 1039–1041 davart la protesta;10. artitgel 1042 davart l’infurmaziun;11. artitgel 1043 davart la dispensa da la protesta;12. artitgel 1044 davart la responsabladad solidarica dals obligads a la cambiala;13. artitgels 1046 e 1047 davart la pretensiun da regress en cas dal pajament da la cambiala e davart il dretg da consegnar la cambiala, la protesta e la quittanza;14. artitgel 1052 davart il plant pervia d’enritgiment nungiustifitgà;15. artitgel 1053 davart il transferiment da la garanzia;16. artitgel 1064 davart la relaziun tranter plirs duplicats;17. artitgel 1068 davart midadas;18. artitgels 1070 e 1071 davart l’interrupziun da la surannaziun;19. artitgels 1072–1078 e 1079 alinea 1 davart l’annullaziun;20. artitgels 1083–1085 davart l’exclusiun da dis da respect, davart il lieu, nua che acts che concernan la cambiala vegnan exequids e davart la suttascripziun cun agen maun;21. artitgels 1086, 1088 e 1089 davart il champ d’applicaziun da las leschas areguard l’abilitad da s’obligar cun ina cambiala, areguard ils acts per exequir e per mantegnair ils dretgs concernent la cambiala ed areguard l’execuziun dals dretgs da regress. Las disposiziuns dals artitgels che concernan l’acceptaziun da la cambiala na vegnan betg applitgadas per il schec. Ils artitgels 1042 alinea 1, 1043 alineas 1 e 3 e 1047 vegnan cumplettads per l’applicaziun per il schec en il senn ch’i po vegnir fatg ina constataziun equivalenta empè da far ina protesta, e quai tenor l’artitgel 1128 cifras 2 e 3.XIII.  Resalva dal dretg spezialArt. 1144Resalvadas restan las disposiziuns spezialas davart il schec postal.Sisavel chapitel:  Titels che sumeglian cambialas ed auters titels a l’ordraA.  En generalI.  PremissasArt. 1145Ina vaglia vala sco titel a l’ordra, sch’ella è emessa cun la clausula a l’ordra u sch’ella è declerada sco tala tras lescha.II.  Objecziuns dal debiturArt. 1146 Il debitur d’in titel a l’ordra na po betg opponer insatge auter che las objecziuns che sa drizzan cunter la valaivladad dal document u che resultan dal document sez sco er las objecziuns ch’el po far persunalmain cunter ses creditur actual. Objecziuns che sa basan sin las relaziuns directas dal debitur cun l’emittent u cun in anteriur possessur èn admissiblas, sch’il possessur ha agì sapientivamain a disfavur dal debitur a chaschun da l’acquist dal titel a l’ordra.B.  Titels che sumeglian cambialasI.  Assegnaziuns a l’ordra1.  En generalArt. 1147Assegnaziuns che n’èn betg designadas en il titel sco cambialas, ma ch’èn emessas expressivamain a l’ordra e che correspundan dal rest a las pretensiuns da la cambiala tratga, èn equivalentas a la cambiala tratga.2.  Nagina preschentaziun obligatoricaArt. 1148 L’assegnaziun a l’ordra na sto betg vegnir preschentada per l’acceptaziun. Sch’ella vegn tuttina preschentada, ma sche l’acceptaziun vegn refusada, n’ha il possessur betg il dretg da prender regress pervia da la mancanza d’acceptaziun.3.  Effects da l’acceptaziunArt. 1149 Quel che accepta voluntarmain l’assegnaziun a l’ordra, è obligà sco sch’el avess acceptà ina cambiala tratga. Il possessur na po dentant betg prender regress avant la scadenza, sch’igl è vegnì declerà il concurs cunter l’assegnà u sche quel ha suspendì ses pajament u sch’ina execuziun sfurzada cunter sia facultad è vegnida fatga senza success. Medemamain na po il possessur er betg prender regress avant la scadenza, sch’igl è vegnì declerà il concurs cunter l’assegnader.4.  Nagina scussiun da cambialasArt. 1150Las disposiziuns da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs che concernan la scussiun da cambialas na vegnan betg applitgadas per l’assegnaziun a l’ordra.SR 281.1II.  Empermischun da pajar a l’ordraArt. 1151 Empermischuns da pajar che n’èn betg designadas en il titel sco cambialas, ma ch’èn emessas expressivamain a l’ordra e che correspundan dal rest a las pretensiuns da l’atgna cambiala, èn equivalentas a l’atgna cambiala. Per l’empermischun da pajar a l’ordra na valan las disposiziuns davart il pajament per intervenziun dentant betg. Las disposiziuns da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs che concernan la scussiun da cambialas na vegnan betg applitgadas per l’empermischun da pajar a l’ordra.SR 281.1C.  Auters titels indossabelsArt. 1152 Documents, en ils quals il sutsegnader s’oblighescha da pajar en in lieu determinà e d’in temp determinà ina summa determinada u da furnir quantitads determinadas d’ina chaussa remplazzabla pon vegnir transferids tras indossament, sch’els èn empermess expressivamain a l’ordra. Per quests documents sco er per auters titels indossabels sco certificats da deposit, warrants e quittanzas per rauba survegnida valan las prescripziuns dal dretg da cambiala davart la furma da l’indossament, davart la legitimaziun dal possessur, davart l’annullaziun sco er davart l’obligaziun dal possessur d’als restituir. Las disposiziuns davart il regress da la cambiala n’èn percunter betg applitgablas per quests titels.Settavel chapitel:  Ils titels da martganziaA.  PremissasI.  En general Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).Art. 1153Ils titels da martganzia che vegnan emess d’in possessur d’in magasin u d’in transportader da rauba sco vaglias ston cuntegnair:1. il lieu ed il di da l’emissiun e la suttascripziun da l’emittent;2. il num ed il lieu da domicil da l’emittent;3. il num ed il lieu da domicil dal depositari e dal speditur;4. la designaziun da la rauba magasinada u spedida, cun l’indicaziun da sia qualitad, da sia quantitad e da segns che permettan da l’identifitgar;5. las taxas ed ils salaris che ston vegnir pajads u ch’èn vegnids pajads ordavant;6. las cunvegnas spezialas ch’èn vegnidas fatgas dals participads pertutgant il tractament da la rauba;7. il dumber dals exemplars dal titel da martganzia;8. il num da quel che ha il dretg da disponer da la rauba u la remartga ch’il titel da martganzia saja emess a l’ordra u al possessur.II.  Titels equivalents en registers da dretgs da valurArt. 1153a Las partidas pon prevair titels da martganzia en furma da dretgs da valur inscrits. Ils artitgels 1154 e 1155 èn applitgabels tenor il senn. La suttascripziun da l’emittent n’è betg necessaria, sch’il titel al po vegnir attribuì cleramain en autra moda. L’ulteriur cuntegn dal titel, inclusiv sias grevezzas, sto figurar en il register da dretgs da valur sez u en las datas accumpagnantas agiuntadas. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233).B.  Il certificat da pegnArt. 1154 Sch’in da plirs titels da martganzia vegn determinà sco pegn, sto el esser designà sco tal (warrant) e sto dal rest correspunder a la furma d’in titel da martganzia. L’emissiun sco warrant sto esser menziunada sin ils auters titels, medemamain er mintga impegnaziun cun l’indicaziun da la summa che sto vegnir pajada e cun il di da scadenza.C.  Impurtanza da las prescripziuns formalasArt. 1155 Certificats che vegnan emess per rauba magasinada u per rauba furnida senza ch’els correspundian a las prescripziuns formalas per titels da martganzia, na vegnan betg renconuschids sco vaglias, mabain valan mo sco quittanzas u sco auters documents da cumprova. Certificats che vegnan emess da possessurs d’in magasin senza che l’autoritad cumpetenta haja dà la permissiun, che vegn pretendida da la lescha, ston vegnir renconuschids sco vaglias, sch’els correspundan a las prescripziuns formalas legalas. Lur emittents vegnan chastiads da l’autoritad chantunala cumpetenta cun ina multa disciplinara da fin a 1000 francs.Trentaquatteravel titel:  Las obligaziuns d’emprestEmprim chapitel:  ...Art. 1156 Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 davart ils servetschs finanziars, cun effect dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 4417; BBl 2015 8901).Segund chapitel: La cuminanza dals crediturs en cas d’obligaziuns d’emprestVersiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’avr. 1949, en vigur dapi il 1. da schan. 1950 (AS 1949 I 791 801; BBl 1947 III 869). Guardar disp. fin. da quest chapitel (segund chapitel dal titel XXXIV) a la fin dal DO.A.  PremissasArt. 1157 Sche las obligaziuns d’emprest èn vegnidas emessas d’in debitur che ha ses domicil u ina filiala en Svizra, e sche quai è vegnì fatg sut cundiziuns d’emprest unitaras directamain u indirectamain tras ina suttascripziun publica, furman ils crediturs tras lescha ina cuminanza da crediturs. Sche plirs emprests èn vegnids emess, furman ils crediturs da mintga emprest ina cuminanza da crediturs speziala. Las prescripziuns da quest chapitel n’èn betg applitgablas per emprests da la Confederaziun, dals chantuns, da las vischnancas sco er d’autras corporaziuns ed instituziuns dal dretg public.B.  Represchentant da la cuminanzaI.  NominaziunArt. 1158 Represchentants ch’èn designads en las cundiziuns d’emprest represchentan, en mancanza da disposiziuns cuntrarias, tant la cuminanza da crediturs sco er il debitur. La radunanza dals crediturs po eleger in u plirs represchentants da lur cuminanza. Plirs represchentants exequeschan cuminaivlamain la represchentanza, nun ch’igl existia ina disposiziun cuntraria.II.  Cumpetenzas1.  En generalArt. 1159 Il represchentant ha las cumpetenzas che al vegnan surdadas da la lescha, da las cundiziuns d’emprest u da la radunanza dals crediturs. Sche las premissas èn avant maun, pretenda el dal debitur da convocar ina radunanza dals crediturs, exequescha ils conclus da quella e represchenta la cuminanza en il rom da las cumpetenzas ch’el ha survegnì. Uschenavant ch’il represchentant è autorisà da far valair ils dretgs dals crediturs, na pon ils singuls crediturs betg exequir individualmain lur dretgs.2.  Controlla dal debiturArt. 1160 Uschè ditg ch’il debitur è en retard cun l’adempliment da sias obligaziuns che derivan da l’emprest, ha il represchentant da la cuminanza dals crediturs il dretg da pretender dal debitur tut las infurmaziuns ch’èn d’interess per la cuminanza. Sch’ina societad anonima, ina societad commanditara, ina societad cun responsabladad limitada u ina associaziun è la debitura, po il represchentant sa participar cun vusch consultativa sut las medemas cundiziuns a las tractativas da lur organs, uschenavant ch’i vegnan tractadas fatschentas ch’èn d’interess per ils crediturs da las obligaziuns d’emprest. Il represchentant sto vegnir envidà a talas tractativas, ed el ha il dretg da survegnir a temp infurmaziuns davart la basa ch’è decisiva per las tractativas.3.  En cas d’emprests ch’èn garantids tras pegnsArt. 1161 Sch’igl è vegnì numnà in represchentant dal debitur e dals crediturs en cas d’emprests ch’èn garantids tras pegns ipotecars u tras pegns movibels, ha quel las medemas cumpetenzas sco il possessur dal pegn tenor il dretg da pegn funsil. Il represchentant ha da mantegnair e da defender cun tut quità e cun tut l’imparzialitad ils dretgs dals crediturs, dal debitur e dal proprietari da la chaussa en pegn.III.  Extincziun dal plainpudairArt. 1162 La radunanza dals crediturs po revocar u midar da tut temp il plainpudair ch’ella ha dà ad in represchentant. Il plainpudair d’in represchentant che vegn designà en las cundiziuns d’emprest po vegnir revocà u midà da tut temp tras in conclus da la cuminanza da crediturs e cun il consentiment dal debitur. Sin dumonda d’in creditur d’in emprest u dal debitur e per motivs impurtants po la dretgira declerar il plainpudair sco extinguì. Sch’il plainpudair extingua per in motiv u l’auter, prenda la dretgira – sin dumonda d’in creditur d’in emprest u dal debitur – las mesiras ch’èn necessarias per proteger ils interess dals crediturs e dal debitur.IV.  CustsArt. 1163 Ils custs d’ina represchentanza ch’è previsa en las cundiziuns d’emprest sto surpigliar il debitur d’emprest. Ils custs d’ina represchentanza ch’è tschernida da la cuminanza da crediturs vegnan cuvrids da las prestaziuns dal debitur d’emprest e deducids a tut ils crediturs d’emprests a norma da la valur nominala da las obligaziuns ch’els possedan.C.  Radunanza dals creditursI.  En generalArt. 1164 La cuminanza da crediturs ha il dretg da prender – entaifer ils limits da la lescha – las mesiras ch’èn adattadas per defender ils interess cuminaivels dals crediturs d’emprest, en spezial en cas d’ina situaziun d’urgenza dal debitur. Ils conclus da la cuminanza da crediturs vegnan prendids da la radunanza dals crediturs ed èn valaivels, sch’els adempleschan las cundiziuns che la lescha prevesa en general u per singulas mesiras. Uschenavant ch’i s’opponan conclus giuridicamain valaivels da la radunanza dals crediturs, na pon ils singuls crediturs d’emprests betg pli far valair lur dretgs individualmain. Ils custs per convocar e per far ina radunanza dals crediturs paja il debitur.II.  Convocaziun1.  En generalArt. 1165 La radunanza dals crediturs vegn convocada dal debitur. Il debitur è obligà da la convocar entaifer 20 dis, sche crediturs d’emprests che possedan ensemen in ventgavel dal chapital, ch’è en circulaziun, u sch’il represchentant dals crediturs pretendan en scrit la convocaziun, inditgond l’intent ed ils motivs. Sch’il debitur na dat betg suatientscha a questa dumonda, po il derschader autorisar ils petents da convocar sezs ina radunanza dals crediturs. Obligantamain cumpetent è il derschader dal domicil actual dal debitur u da ses ultim domicil en Svizra. Sch’il debitur ha u aveva mo in domicil en Svizra, è il derschader da quel lieu obligantamain cumpetent.Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la Procedura civila dals 19 da dec. 2008, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).2.  ProrogaziunArt. 1166 Las pretensiuns dals crediturs d’emprests che ston vegnir pajadas vegnan suttamessas ad ina prorogaziun a partir dal mument che l’invit a la radunanza dals crediturs è vegnì publitgà correctamain fin al mument che la procedura davant l’autoritad da relasch è terminada cun vigur legala. Questa prorogaziun na vala betg sco sistida dals pajaments en il senn da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs; ina decleraziun dal concurs na po betg vegnir pretendida senza ch’i saja vegnida fatga precedentamain ina scussiun. Durant la durada da la prorogaziun è interrut il curs dals termins da surannaziun e da scadenza che pon vegnir interruts da la scussiun, per las pretensiuns dals crediturs d’emprests che ston vegnir pajadas. Sch’il debitur fa in diever abusiv dal dretg da prorogaziun, po l’autoritad chantunala superiura da relasch revocar la prorogaziun sin dumonda d’in creditur d’in emprest.SR 281.1III.  Reuniun1.  Dretg da votarArt. 1167 Il dretg da votar ha il proprietari d’ina obligaziun u ses represchentant, en cas d’obligaziuns en giudida dentant il giudider u ses represchentant. Il giudider ha l’obligaziun da cumpensaziun vers il proprietari, sch’el – exequind ses dretg da votar – na tegna betg quint en moda giustifitgada dals interess dal proprietari. Obligaziuns che sa chattan en proprietad u en giudida dal debitur na dattan betg il dretg da votar. Sche obligaziuns che appartegnan al debitur èn percunter impegnadas, ha il creditur da pegn il dretg da votar. In proprietari d’obligaziuns ch’èn engrevgiadas cun in dretg da pegn u da retenziun a favur dal debitur na perda betg il dretg da votar.2.  Represchentanza da singuls crediturs d’emprestsArt. 1168 Per represchentar crediturs d’emprests dovri in plainpudair en scrit, nun che la represchentanza sa basia sin la lescha. Al debitur n’èsi betg permess da represchentar ils crediturs d’emprests che han il dretg da votar.IV.  Prescripziuns da proceduraArt. 1169Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns davart la convocaziun da la radunanza dals crediturs, davart la communicaziun da l’urden dal di, davart la legitimaziun da sa participar a la radunanza dals crediturs, davart il presidi da la radunanza, davart la furma da la documentaziun e davart la communicaziun dals conclus da la radunanza.D.  Conclus da la cuminanzaI.  Intervenziuns en ils dretgs dals crediturs1.  Admissibladad e maioritad necessariaa.  En cas d’ina suletta cuminanzaArt. 1170 Ina maioritad d’almain dus terzs dal chapital ch’è en circulaziun è necessaria per concluder valaivlamain, sch’i sa tracta da las suandantas mesiras:1. prorogaziun dals tschains per la durada da maximalmain 5 onns, cun la pussaivladad da prolungar la prorogaziun duas giadas per mintgamai maximalmain 5 onns;2. renunzia a maximalmain tschintg tschains annuals entaifer ina perioda da 7 onns;3. reducziun dal tschains fin a la mesadad da la tariffa ch’è fixada en las cundiziuns d’emprest u midada d’in tschains fix en in tschains che dependa dal resultat da la fatschenta, tuts dus per maximalmain 10 onns, cun la pussaivladad da la prolungar per maximalmain 5 onns;4. prolungaziun dal termin d’amortisaziun per maximalmain 10 onns reducind l’annuitad u augmentond il dumber da las quotas da rembursament u suspendend temporarmain las prestaziuns, cun la pussaivladad da la prolungar per maximalmain 5 onns;5. prorogaziun per maximalmain 10 onns d’in emprest che sto vegnir pajà ussa u che sto vegnir pajà entaifer 5 onns u d’imports parzials d’in tal emprest, cun la pussaivladad da la prolungar per maximalmain 5 onns;6. autorisaziun da rembursar il chapital avant il termin fixà;7. concessiun d’in dretg da pegn prioritar en favur dal chapital ch’è vegnì furnì da nov a l’interpresa sco er midada da las garanzias ch’existan per in emprest u renunzia cumpletta u parziala a talas;8. approvaziun d’ina midada da las disposiziuns che limiteschan l’emissiun d’obligaziuns en relaziun cun il chapital d’aczias;9. approvaziun d’ina transfurmaziun cumpletta u parziala d’obligaziuns d’emprest en aczias. Questas mesiras pon vegnir colliadas ina cun l’autra.b.  En cas da pliras cuminanzasArt. 1171 En cas ch’igl existan pliras cuminanzas da crediturs po il debitur proponer a quellas a medem temp ina u pliras da las mesiras previsas en l’artitgel qua survart, en l’emprim cas cun la resalva che la mesira duai esser valaivla mo, sch’ella vegn acceptada da tut las cuminanzas, en il segund cas cun l’ulteriura resalva che la valaivladad da mintga mesira dependia da l’acceptaziun da las autras. Las propostas valan sco acceptadas, sch’ellas han survegnì il consentiment da la represchentanza d’almain dus terzs dal chapital ch’è en circulaziun da tut questas cuminanzas da crediturs, sch’ellas èn vegnidas acceptadas a medem temp da la maioritad da las cuminanzas ed en mintgina da quellas almain da la maioritad simpla dal chapital represchentà.c.  Constataziun da la maioritadArt. 1172 Obligaziuns d’emprest che na dattan betg il dretg da votar na vegnan betg resguardadas per constatar il chapital ch’è en circulaziun. Sch’ina proposta na survegn – en la radunanza dals crediturs – betg il dumber da vuschs ch’è necessari, po il debitur cumplettar las vuschs mancantas cun rimnar decleraziuns en scrit e legalisadas entaifer 2 mais dapi il di da la radunanza, preschentar quellas al president da la radunanza e cuntanscher uschia ina decisiun valaivla.2.  Restricziunsa.  En generalArt. 1173 Nagins dals crediturs d’emprests na pon vegnir obligads cun in conclus da la cuminanza da tolerar autras intervenziuns en ils dretgs dals crediturs che quellas previsas en l’artitgel 1170 u da furnir prestaziuns che n’èn betg vegnidas previsas ni en las cundiziuns d’emprest ni en la cunvegna cun els a chaschun da l’emissiun da l’obligaziun. La radunanza dals crediturs n’ha betg la cumpetenza d’extender ils dretgs dals crediturs senza il consentiment dal debitur.b.  Tractament egualArt. 1174 Ils crediturs che appartegnan ad ina cuminanza da crediturs ston vegnir pertutgads egualmain da las decisiuns obligantas, nun che mintga creditur, che vegn tractà en moda main favuraivla, dettia expressivamain ses consentiment. La successiun dals crediturs da pegn na dastga betg vegnir midada senza lur consentiment. Resalvà resta l’artitgel 1170 cifra 7. Empermischuns u attribuziuns a favur da singuls crediturs da la cuminanza ed a disfavur dals auters èn nunvalaivlas.c.  Status e bilantschaArt. 1175Ina proposta da prender las mesiras ch’èn numnadas en l’artitgel 1170 dastga vegnir fatga dal debitur e dastga vegnir prendida en consideraziun da la radunanza dals crediturs mo sin basa d’in status ch’è vegnì fatg per il di da la radunanza dals crediturs u sin basa d’ina bilantscha ch’è vegnida fatga confurm a l’urden e ch’è datada enavos per betg pli ditg che 6 mais e ch’è eventualmain vegnida confermada sco correcta dal post da revisiun. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).3.  Approvaziuna.  En generalArt. 1176 Ils conclus che cuntegnan ina intervenziun en ils dretgs dals crediturs han mo in effect ed èn mo liants per ils crediturs d’emprests che na dattan betg lur consentiment, sch’els èn vegnids approvads da l’autoritad chantunala superiura da relasch. Il debitur ha da suttametter quests conclus a questa autoritad per l’approvaziun, e quai entaifer 1 mais dapi ch’els èn vegnids prendids. Il di da la tractativa vegn publitgà cun la communicaziun als crediturs d’emprests ch’els possian far lur objecziuns en scrit u er a bucca a chaschun da la tractativa. Ils custs da la procedura d’approvaziun vegnan surpigliads dal debitur.b.  PremissasArt. 1177L’approvaziun dastga vegnir refusada mo:1. sche las prescripziuns davart la convocaziun da la radunanza dals crediturs e davart las cundiziuns per cuntanscher ils conclus da quella èn vegnidas violadas;2. sch’i sa mussa ch’il conclus, ch’è vegnì prendì per evitar ina situaziun d’urgenza dal debitur, n’è betg stà necessari;3. sch’ils interess cuminaivels dals crediturs d’emprests n’èn betg mantegnids e defendids en moda suffizienta;4. sch’il conclus è vegnì prendì en moda incorrecta u en moda betg permessa.c.  RecursArt. 1178 Sche l’approvaziun vegn dada, po mintga creditur d’in emprest che n’ha betg dà il consentiment al conclus, recurrer cunter quella entaifer 30 dis tar il Tribunal federal pervia da violaziun da leschas u perquai ch’ella na correspunda betg a las circumstanzas; applitgada vegn la procedura previsa per chaussas da scussiun e da concurs. Medemamain pon il creditur d’in emprest che ha dà ses consentiment ed il debitur recurrer cunter il conclus, cun il qual i vegn refusada l’approvaziun.d.  RevocaziunArt. 1179 Sch’i sa mussa posteriuramain ch’il conclus da la radunanza dals crediturs è vegnì prendì en moda incorrecta u en moda betg permessa, po l’autoritad chantunala superiura da relasch – sin dumonda d’in creditur d’in emprest – revocar l’approvaziun dal tuttafatg u per part. La dumonda sto vegnir fatga entaifer 6 mais dapi ch’il creditur d’in emprest ha enconuschientscha da l’irregularitad dal conclus. Il debitur e mintga creditur d’in emprest pon far recurs cunter la revocaziun entaifer 30 dis tar il Tribunal federal pervia da violaziun da leschas e perquai ch’ella na correspunda betg a las circumstanzas che vegnan applitgadas en la procedura previsa per chaussas da scussiun e da concurs. Medemamain po mintga creditur d’in emprest che ha pretendì la revocaziun far recurs cunter la refusa da l’approvaziun.II.  Auters conclus1.  Plainpudair dal represchentant da la cuminanzaArt. 1180 Per revocar u per midar il plainpudair ch’è vegnì dà ad in represchentant dals crediturs d’emprests dovri il consentiment dals crediturs che represchentan dapli che la mesadad dal chapital ch’è en circulaziun. La medema maioritad dovra in conclus, cun il qual in represchentant dals crediturs survegn il plainpudair per mantegnair e per defender en moda unitara ils dretgs dals crediturs en cas da concurs dal debitur.2.  Auters casArt. 1181 Per conclus che na pertutgan betg ils dretgs dals crediturs u che n’imponan a quels betg prestaziuns basta la maioritad absoluta da las vuschs represchentadas, nun che la lescha disponia autramain u nun che las cundiziuns d’emprest cuntegnian disposiziuns pli rigurusas. Questa maioritad vegn calculada en mintga cas tenor la valur nominala dal chapital cun dretg da votar ch’è represchentà a la radunanza.3.  ContestaziunArt. 1182Conclus en il senn dals artitgels 1180 e 1181 che violeschan la lescha u las cunvegnas contractualas, pon vegnir contestads davant dretgira tras mintga creditur d’in emprest da la cuminanza che n’ha betg dà ses consentiment, e quai entaifer 30 dis dapi ch’el ha enconuschientscha da quests conclus.E.  Cas spezialsI.  Concurs dal debiturArt. 1183 Sch’in creditur d’in emprest fa concurs, convochescha l’administraziun da concurs immediatamain ina radunanza dals crediturs d’emprests; quella dat al represchentant gia numnà u che sto anc vegnir numnà da la radunanza il plainpudair da mantegnair e da defender en moda unitara ils dretgs dals crediturs d’emprests en la procedura da concurs. Sche la radunanza n’è betg en cas da numnar in mandatari, represchenta mintga creditur individualmain ses dretgs.II.  ConcordatArt. 1184 En la procedura da relasch – cun resalva da las prescripziuns davart ils emprests ch’èn garantids tras pegns – na prendan ils crediturs d’emprests betg in conclus spezial pertutgant il concordat, e per lur consentiment valan exclusivamain las prescripziuns da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart scussiun e concurs. Per ils crediturs d’emprests ch’èn garantids tras pegns – uschenavant che lur dretgs da creditur duain esser suttamess a restricziuns pli rigurusas che quai che muntan ils effects da la procedura da relasch – vegnan applitgadas las disposiziuns davart la cuminanza da crediturs.SR 281.1III.  Emprests d’interpresas da viafier u da navigaziunArt. 1185 Per ils crediturs d’emprests d’ina interpresa da viafier u da navigaziun èn applitgablas las disposiziuns da quest chapitel, cun resalva da las suandantas prescripziuns spezialas. La dumonda per convocar ina radunanza dals crediturs sto vegnir fatga al Tribunal federal. Il Tribunal federal è cumpetent per convocar la radunanza dals crediturs sco er per documentar, per approvar e per exequir ils conclus da quella. Suenter che la dumonda per convocar ina radunanza dals crediturs è arrivada, po il Tribunal federal ordinar ina prorogaziun cun ils effects ch’èn previs en l’artitgel 1166.F.  Cunvegnas divergentasArt. 1186 Ils dretgs che la lescha attribuescha a la cuminanza dals crediturs ed a ses represchentant pon mo vegnir exclus, midads u limitads tras las cundiziuns d’emprest u tras cunvegnas spezialas tranter ils crediturs ed il debitur, sch’ina maioritad dals crediturs po vinavant adattar las cundiziuns d’emprest. Sche obligaziuns d’emprest vegnan emessas dal tuttafatg u per part ordaifer la Svizra, pon las disposiziuns d’in auter urden giuridic che stat en connex cun l’emissiun publica e che regla la cuminanza dals crediturs, lur represchentanza, la radunanza ed ils conclus, vegnir decleradas per applitgablas empè da las disposiziuns da quest chapitel. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (insolvenza e garanzia dals deposits), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359).Disposiziuns transitoricas da la Lescha federala dals 30 da mars 1911I. Il titel final dal Cudesch civil svizzer vegn midà sco suonda:...II. Questa lescha entra en vigur il 1. da schaner 1912.Il Cussegl federal è incumbensà da publitgar questa lescha sin basa da las disposiziuns da la Lescha federala dals 17 da zercladur 1874 concernent la votaziun dal pievel davart leschas federalas e davart conclus federals.SR 210Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 27 317.[BS 1 173; AS 1962 789 art. 11 al. 3, 1978 712 art. 89 lit. b]Disposiziuns finalas da la midada dals 23 da mars 1962Integrà tras la cifra II da la LF dals 23 da mars 1962, en vigur dapi il 1. da schan. 1963 (AS 1962 1047; BBl 1960 I 523).A.  Privilegi da concursArt. 1...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1962 1047.B.  Concurrenza illoialaArt. 2...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1962 1047.C.  Dretg transitoricArt. 3 Ils artitgels 226f, 226g, 226h, 226i e 226k vegnan er applitgads per contracts da pajament en ratas ch’èn vegnids fatgs avant che questa lescha è entrada en vigur. Per contracts cun pajaments en ratas anticipadas ch’èn vegnids fatgs avant che questa lescha è entrada en vigur vegn applitgà mo l’artitgel 226k. Tals contracts ston dentant vegnir adattads entaifer 1 onn a las disposiziuns da l’artitgel 227b, cas cuntrari perdan els lur vigur ed i sto vegnir pajà ora al cumprader ses entir dabun, inclusiv tut ils tschains e tut las bunificaziuns. Quests artitgels èn ussa abolids.D.  Entrada en vigurArt. 4Il Cussegl federal fixescha il termin che questa lescha entra en vigur.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 16 da december 2005 Integrà tras la cifra III da la LF dals 16 da dec. 2005 (dretg da ScRL sco er adattaziuns en il dretg d’aczias, en il dretg d’associaziun, en il dretg dal register da commerzi ed en il dretg da firmas), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).A.  Regla generalaArt. 1 Il titel final dal Cudesch civil svizzer vala per questa lescha, uschenavant che las suandantas disposiziuns na prevesan betg insatge auter. Il mument che la nova lescha entra en vigur vegnan sias disposiziuns applitgablas per societads existentas.B.  Termin d’adattaziunArt. 2 Societads cun responsabladad limitada ch’èn inscrittas en il register da commerzi il mument che questa lescha entra en vigur e che na correspundan dentant betg a las novas prescripziuns ston adattar entaifer 2 onns lur statuts e lur reglaments a las novas disposiziuns. Disposiziuns dals statuts e dals reglaments che n’èn betg cumpatiblas cun il nov dretg restan en vigur fin a l’adattaziun, maximalmain dentant anc 2 onns. Per societads cun responsabladad limitada ch’èn inscrittas en il register da commerzi il mument che questa lescha entra en vigur vegnan applitgads ils artitgels 808a ed 809 alinea 4 segunda frasa pir suenter ch’il termin per adattar ils statuts è scadì. Societads anonimas ed associaziuns ch’èn inscrittas en il register da commerzi il mument che questa lescha entra en vigur e da las qualas la firma na correspunda betg a las novas prescripziuns legalas, ston adattar lur firma a las novas disposiziuns entaifer 2 onns. Suenter la scadenza da quest termin adatta il register da commerzi d’uffizi la firma.C.  Prestaziun dals apportsArt. 3 Sch’i n’èn – en societads cun responsabladad limitada ch’èn inscrittas en il register da commerzi il mument che questa lescha entra en vigur – vegnids prestads nagins apports che correspundan a l’import d’emissiun da tut las quotas da basa, ston quels vegnir prestads entaifer 2 onns. Fin ch’ils apports a l’import dal chapital da basa n’èn betg vegnids prestads cumplainamain, stattan ils societaris buns tenor l’artitgel 802 da la versiun dals 18 da december 1936 dal Dretg d’obligaziuns. AS 53 185D.  Certificats da participaziun e certificats da giudidaArt. 4 Participaziuns a societads cun responsabladad limitada, che han ina valur nominala e che vegnan decleradas tar las passivas da la bilantscha, che na dattan dentant nagin dretg da votar (certificats da participaziun), valan suenter la scadenza da 2 onns sco quotas da basa cun ils medems dretgs da facultad, sch’ellas na vegnan betg annulladas entaifer quest termin cun ina reducziun dal chapital. Sche las participaziuns vegnan annulladas, ston ils participants vertents vegnir indemnisads a l’import da la valur reala. Ils conclus necessaris da la radunanza dals societaris pon vegnir prendids cun la maioritad absoluta da las vuschs represchentadas, er sch’ils statuts prevesan insatge auter. Per participaziuns a societads cun responsabladad limitada che na vegnan betg decleradas tar las passivas da la bilantscha vegnan applitgadas – suenter che questa lescha è entrada en vigur – las prescripziuns davart ils certificats da giudida, e quai er, sch’ellas èn designadas sco certificats da participaziun. Ellas na dastgan inditgar nagina valur nominala e ston vegnir designadas sco certificats da giudida. La designaziun dals titels ed ils statuts ston vegnir adattads entaifer 2 onns.E.  Atgnas quotas da basaArt. 5Sche societads cun responsabladad limitada han acquistà atgnas quotas da basa avant che questa lescha è entrada en vigur, ston ellas alienar quellas u annullar quellas tras ina reducziun dal chapital, uschenavant che las atgnas quotas da basa surpassan 10 pertschient dal chapital da basa.F.  Obligaziun da far pajaments supplementarsArt. 6 Las obligaziuns statutaras da far pajaments supplementars ch’èn vegnidas fundadas avant l’entrada en vigur da questa lescha e che surpassan il dubel da la valur nominala da las quotas da basa, mantegnan lur valaivladad giuridica e pon vegnir reducidas mo en la procedura tenor l’artitgel 795c. Suenter che questa lescha è entrada en vigur vegnan dal rest applitgadas las novas prescripziuns, uschia en spezial per incassar ils pajaments supplementars.G.  Post da revisiunArt. 7Las disposiziuns da questa lescha che concernan il post da revisiun valan a partir da l’emprim onn da gestiun che cumenza cun l’entrada en vigur da questa lescha u suenter.H.  Dretg da votarArt. 8 Societads cun responsabladad limitada che han fixà – avant l’entrada en vigur da questa lescha – il dretg da votar independentamain da la valur nominala da las quotas da basa, na ston betg adattar las disposiziuns correspundentas a las pretensiuns da l’artitgel 806. Sch’i vegnan edidas novas quotas da basa, sto l’artitgel 806 alinea 2 segunda frasa vegnir resguardà en mintga cas.J.  Adattaziun da las relaziuns da maioritad statutarasArt. 9Sch’ina societad cun responsabladad limitada ha integrà – e quai mo cun repeter disposiziuns dal dretg vegl – prescripziuns en ils statuts che prevesan maioritads qualifitgadas per las deliberaziuns tras la radunanza dals societaris, po la radunanza dals societaris concluder entaifer 2 onns cun la maioritad absoluta da las vuschs represchentadas che questas disposiziuns vegnian adattadas al nov dretg.K.  Annullaziun d’aczias e da quotas da basa a chaschun d’ina sanaziunArt. 10Sch’il chapital d’aczias u sch’il chapital da basa è vegnì reducì a nulla ed alura puspè augmentà per intents da sanaziun, e quai avant l’entrada en vigur da questa lescha, van ils dretgs da commembranza dals acziunaris u dals societaris anteriurs a perder tras l’entrada en vigur.L.  Exclusivitad da firmas inscrittasArt. 11L’exclusivitad da firmas ch’èn vegnidas inscrittas en il register da commerzi avant che questa lescha è entrada en vigur sa giuditgescha tenor l’artitgel 951 da la versiun dals 18 da december 1936 dal Dretg d’obligaziuns. AS 53 185Disposiziun transitorica da la midada dals 17 da zercladur 2011 AS 2011 5863; BBl 2008 1589La disposiziun da questa midada vala a partir da l’emprim onn da gestiun che cumenza cun l’entrada en vigur da questa midada u suenter.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 23 da december 2011 AS 2012 6679; BBl 2008 1589A.  Regla generalaArt. 1 Las disposiziuns dal titel final dal Cudesch civil svizzer valan per questa lescha, uschenavant che las suandantas disposiziuns na prevesan betg insatge auter. A partir dal mument che las disposiziuns da la midada dals 23 da december 2011 entran en vigur, èn ellas applitgablas per las interpresas existentas. SR 210B.  Contabilitad commerziala e rendaquintArt. 2 Las prescripziuns dal trentadusavel titel vegnan applitgadas per l’emprima giada per l’onn da gestiun che cumenza 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa midada. Per l’applicaziun da las disposiziuns davart il rendaquint d’interpresas pli grondas èn decisivs la summa da bilantscha, il retgav da la svieuta sco er las plazzas a temp cumplain en la media annuala dals 2 onns da gestiun che precedan l’entrada en vigur da questa midada. Las disposiziuns davart il quint dal concern vegnan applitgadas per l’emprima giada per l’onn da gestiun che cumenza 3 onns suenter l’entrada en vigur da questa midada. Per la liberaziun da l’obligaziun da far in quint dal concern èn decisivs ils 2 onns da gestiun precedents. Tar l’emprima applicaziun da las prescripziuns davart il rendaquint poi vegnir desistì da numnar las cifras dals onns precedents. Tar la segunda applicaziun ston vegnir inditgadas mo las cifras da l’onn precedent. Sch’i vegnan numnadas las cifras dals onns da gestiun precedents, poi vegnir renunzià a la cuntinuitad da la preschentaziun ed a la structura. En l’agiunta stoi vegnir rendì attent quest fatg.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 12 da december 2014 AS 2015 1389; BBl 2014 605A.  Regla generalaArt. 1 Ils artitgels 1–4 dal titel final dal Cudesch civil svizzer valan per questa lescha, uschenavant che las suandantas disposiziuns na prevesan betg insatge auter. A partir dal mument che las disposiziuns da la midada dals 12 da december 2014 entran en vigur, èn ellas applitgablas per las societads existentas. SR 210B.  Adattaziun dals statuts e dals reglamentsArt. 2 Societads ch’èn inscrittas en il register da commerzi il mument che la midada dals 12 da december 2014 entra en vigur, ma che na correspundan betg a las novas prescripziuns, ston adattar lur statuts e lur reglaments entaifer 2 onns a las novas disposiziuns. Las disposiziuns dals statuts e dals reglaments che n’èn betg cumpatiblas cun il dretg nov restan en vigur fin a l’adattaziun, maximalmain dentant anc 2 onns.C.  Obligaziuns d’annunziaArt. 3 Persunas che tegnan gia aczias al possessur il mument che la midada dals 12 da december 2014 entra en vigur, ston ademplir las obligaziuns d’annunzia che valan tenor ils artitgels 697i e 697j per l’acquist d’aczias. Il termin per la perdita dals dretgs da facultad (art. 697m al. 3) scada en quest cas 6 mais suenter l’entrada en vigur da la midada dals 12 da december 2014.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 25 da settember 2015 AS 2016 1507; BBl 2014 9305A.  Regla generalaArt. 1 Ils artitgels 1–4 dal titel final dal Cudesch civil svizzer valan per questa lescha, uschenavant che las suandantas disposiziuns na prevesan betg insatge auter. A partir dal mument che las disposiziuns da la midada dals 25 da settember 2015 entran en vigur, èn ellas applitgablas per las unitads giuridicas existentas. SR 210B.  Adattaziun da firmas inscrittasArt. 2Societads collectivas, societads commanditaras e societads acziunaras commanditaras, las qualas èn inscrittas en il register da commerzi il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 25 da settember 2015 e da las qualas la firma na correspunda betg a las prescripziuns da questa midada dals 25 da settember 2015, pon manar vinavant lur firma senza midadas, uschè ditg ch’ils artitgels 947 e 948 dal dretg vertent na pretendan betg ina midada.C.  Exclusivitad da la firma inscrittaArt. 3Sche la firma d’ina societad collectiva, d’ina societad commanditara u d’ina societad acziunara commanditara era vegnida inscritta en il register da commerzi avant l’entrada en vigur da la midada dals 25 da settember 2015, vegn sia exclusivitad giuditgada tenor l’artitgel 946 dretg actual e tenor l’artitgel 951 dal dretg anteriur.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 17 da mars 2017 AS 2020 957; BBl 2015 3617A.  Reglas generalasArt. 1 Ils artitgels 1–4 dal titel final dal Cudesch civil svizzer valan per la midada dals 17 da mars 2017, uschenavant che las suandantas disposiziuns na prevesan betg insatge auter. Per unitads giuridicas existentas vegn applitgà il dretg nov, cur ch’el entra en vigur.SR 210B.  Obligaziun d’inscriver instituts da dretg publicArt. 2Ils instituts da dretg public ch’èn vegnids constituids avant l’entrada en vigur dal dretg nov e che pratitgeschan principalmain in’activitad da gudogn en l’economia privata, ston sa laschar inscriver entaifer 2 onns en il register da commerzi.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 21 da zercladur 2019 AS 2019 3161; BBl 2019 279A.  Disposiziuns generalasArt. 1 Ils artitgels 1–4 dal titel final dal Cudesch civil svizzer valan per questa lescha, uschenavant che las suandantas disposiziuns na prevesan betg insatge auter. A partir dal mument che las disposiziuns da la midada dals 21 da zercladur 2019 entran en vigur, èn ellas applitgablas per las societads existentas. SR 210B.  Annunzia dals cas excepziunals a l’uffizi dal register da commerziArt. 2Societads anonimas e societads acziunaras commanditaras cun aczias al possessur, che han quotà titels da participaziun a la bursa u che han aczias al possessur ch’èn concepidas sco vaglias contabilisadas, ston dumandar l’uffizi dal register da commerzi – entaifer 18 mais dapi l’entrada en vigur da l’artitgel 622 alinea 1 – da far l’inscripziun tenor l’artitgel 622 alinea 2.C.  Societads senza titels da participaziun quotads a la bursa, da las qualas las aczias al possessur n’èn betg concepidas sco vaglias contabilisadas1.  Champ d’applicaziunArt. 3Ils artitgels 4–8 valan per societads che n’han betg quotà titels da participaziun a la bursa e che n’han naginas aczias al possessur ch’èn concepidas sco vaglias contabilisadas, sco er per societads che n’han betg dumandà l’inscripziun tenor l’artitgel 622 alinea 2.2.  Conversiun d’aczias al possessur en aczias al numArt. 4 Sche societads anonimas e societads acziunaras commanditaras han – suenter 18 mais dapi l’entrada en vigur da l’artitgel 622 alinea 1 – anc aczias al possessur che n’èn betg vegnidas inscrittas tenor l’artitgel 622 alinea 2, vegnan quellas convertidas tras lescha en aczias al num. La conversiun s’effectuescha envers mintga persuna, independentamain d’eventualas disposiziuns statutaras d’in auter cuntegn u d’inscripziuns en il register da commerzi ed independentamain dal fatg, sche titels da las aczias èn vegnids emess u betg. L’uffizi dal register da commerzi mida d’uffizi las inscripziuns che resultan da l’alinea 1. El inscriva er ina remartga ch’ils mussaments cuntegnian indicaziuns che divergeschan da l’inscripziun. Las aczias convertidas mantegnan lur valur nominala, lur quota da liberaziun sco er lur qualitads areguard il dretg da votar ed areguard las pretensiuns patrimonialas. Lur transmissibladad n’è betg limitada.3.  Adattaziun dals statuts ed inscripziun en il register da commerziArt. 5 Las societads anonimas e las societads acziunaras commanditaras, da las qualas las aczias èn vegnidas convertidas, ston adattar ils statuts a la conversiun a chaschun da la proxima midada dals statuts. Fin che questa adattaziun n’è betg vegnida fatga, refusa l’uffizi dal register da commerzi mintga annunzia da laschar inscriver in’autra midada dals statuts en il register da commerzi. Sch’ina societad ha titels da participaziun quotads a la bursa u sche sias aczias convertidas èn concepidas sco vaglias contabilisadas, na sto ella betg adattar ses statuts, premess che:a. la radunanza generala concludia da converter las aczias convertidas en aczias al possessur senza midar il dumber, la valur nominala u la categoria da las aczias; eb. la societad pretendia l’inscripziun tenor l’artitgel 622 alinea 2. Sche la societad ha adattà ils statuts a la conversiun tenor l’alinea 1 u sch’ina adattaziun n’è betg necessaria tenor l’alinea 3, stizza l’uffizi dal register da commerzi la remartga tenor l’artitgel 4 alinea 2.4.  Actualisaziun dal register da las aczias e suspensiun da dretgsArt. 6 Suenter la conversiun d’aczias al possessur en aczias al num inscriva la societad en il register da las aczias ils acziunaris che han ademplì lur obligaziun d’annunzia previsa en l’artitgel 697i dal dretg vertent. Ils dretgs da commembranza dals acziunaris che n’han betg ademplì l’obligaziun d’annunzia èn suspendids, ed ils dretgs patrimonials van a perder. Il cussegl d’administraziun procura che nagins acziunaris na fetschian diever da lur dretgs violond questa disposiziun. En il register da las aczias vegni inscrit che quests acziunaris n’hajan betg ademplì l’obligaziun d’annunzia e ch’els na possian betg far diever dals dretgs ch’èn colliads cun las aczias.5.  Annunzia posteriuraArt. 7 Acziunaris che n’han betg ademplì lur obligaziun d’annunzia tenor l’artitgel 697i dal dretg vertent e dals quals las aczias al possessur èn vegnidas convertidas en aczias al num tenor l’artitgel 4, pon dumandar la dretgira – entaifer 5 onns suenter l’entrada en vigur da l’artitgel 622 alinea 1 e cun il consentiment precedent da la societad – da vegnir inscrits en il register da las aczias da la societad. La dretgira accepta la dumonda, sche l’acziunari cumprova sia qualitad d’acziunari. La dretgira decida en la procedura summarica. L’acziunari sto pajar ils custs da dretgira. Sche la dretgira accepta la dumonda, fa la societad l’inscripziun. Ils acziunaris pon far valair ils dretgs patrimonials che resultan a partir da quest mument.6.  Perdita definitiva da la qualitad d’acziunariArt. 8 Aczias d’acziunaris che n’han – entaifer 5 onns suenter l’entrada en vigur da l’artitgel 622 alinea 1 – betg dumandà la dretgira da vegnir inscrits en il register da las aczias da la societad tenor l’artitgel 7, daventan tras lescha nunvalaivlas. Ils acziunaris perdan lur dretgs ch’èn colliads cun las aczias. Las aczias nunvalaivlas vegnan remplazzadas tras atgnas aczias. Acziunaris, dals quals las aczias èn daventadas nunvalaivlas senza atgna culpa, pon far valair in dretg d’indemnisaziun envers la societad entaifer 10 onns suenter il mument che las aczias daventan nunvalaivlas, sch’els cumprovan ch’els avevan la qualitad d’acziunari, cur che las aczias èn daventadas nunvalaivlas. L’indemnisaziun correspunda a la valur effectiva da las aczias il mument da lur conversiun tenor l’artitgel 4. Sche la valur effectiva da las aczias è – il mument ch’il dretg vegn fatg valair – pli bassa ch’il mument da lur conversiun, debitescha la societad questa valur pli bassa. Ina indemnisaziun è exclusa, sche la societad na dispona betg da l’agen chapital libramain disponibel necessari.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 19 da zercladur 2020 AS 2020 4005; 2021 846 cifra III 1; 2022 109; BBl 2017 399A.  Regla generalaArt. 1 Ils artitgels 1–4 dal titel final dal Cudesch civil svizzer valan per la midada dals 19 da zercladur 2020, uschenavant che las suandantas disposiziuns na prevesan betg insatge auter. Il mument ch’il dretg nov entra en vigur èn sias disposiziuns applitgablas per las societads existentas. SR 210B.  Adattaziun dals statuts e dals reglamentsArt. 2 Societads ch’èn inscrittas en il register da commerzi il mument ch’il dretg nov entra en vigur, ma che na correspundan betg a las novas prescripziuns, ston adattar lur statuts e lur reglaments entaifer 2 onns a las novas disposiziuns. Las disposiziuns dals statuts e dals reglaments che n’èn betg cumpatiblas cun il dretg nov, restan en vigur fin a l’adattaziun, maximalmain dentant anc 2 onns suenter l’entrada en vigur dal dretg nov.C.  Augment dal chapital approvà ed augment dal chapital tras chapital cundiziunàArt. 3Per augments dal chapital approvads e per augments dal chapital tras chapital cundiziunà, ch’èn vegnids concludids avant l’entrada en vigur dal dretg nov, resta applitgabel il dretg anteriur. Ils conclus da la radunanza generala na pon betg pli vegnir prolungads u midads.D.  Represchentanza da las schlattainasArt. 4 L’obligaziun d’inditgar en il rapport d’indemnisaziun las infurmaziuns tenor l’art. 734f vala per il cussegl d’administraziun il pli tard a partir da l’onn da gestiun che cumenza 5 onns suenter l’entrada en vigur dal dretg nov. L’obligaziun d’inditgar en il rapport d’indemnisaziun las infurmaziuns tenor l’art. 734f vala per la direcziun il pli tard a partir da l’onn da gestiun che cumenza 10 onns suenter l’entrada en vigur dal dretg nov.E.  Suspensiun dal concursArt. 5Per ina suspensiun dal concurs ch’è vegnida permessa avant l’entrada en vigur dal dretg nov, resta applitgabel il dretg vertent, fin che la suspensiun è terminada.F.  Adattaziun da contracts concludids tenor il dretg anteriurArt. 6Ils contracts existents il mument da l’entrada en vigur dal dretg nov ston vegnir adattads entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur dal dretg nov. Suenter la scadenza da quest termin èn las prescripziuns dal dretg nov applitgablas per tut ils contracts.G.  Transparenza d’interpresas dal sectur da materias primasArt. 7Ils artitgels 964d–964h vegnan applitgads per l’emprima giada per l’onn da gestiun che cumenza 1 onn suenter l’entrada en vigur dal dretg nov.Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da zercladur 2020 AS 2021 846; BBl 2017 399Las prescripziuns dal 6. chapitel e dal 8. chapitel dal 32. titel vegnan applitgadas per l’emprima giada per l’onn da gestiun che cumenza 1 onn suenter l’entrada en vigur da la midada dals 19 da zercladur 2020.Disposiziuns finalas da l’otgavel titel e da l’otgavel titelIntegrà tras la cifra II da la LF dals 15 da dec. 1989, en vigur dapi il 1. da fan. 1990 (AS 1990 802; BBl 1985 I 1389).Art. 1Il Conclus federal dals 30 da zercladur 1972 davart mesiras cunter l’abus en ils fatgs da locaziun vegn abolì.[AS 1972 1502; 1977 1269; 1982 1234; 1987 1189]Art. 2–4... Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1990 802.Art. 5 Las prescripziuns davart la protecziun cunter la disditga abusiva en cas d’ina locaziun ed en cas d’ina fittanza da localitads d’abitar e da fatschenta èn applitgablas per tut las relaziuns da locaziun e da fittanza che vegnan disditgas suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Sch’ina relaziun da locaziun u da fittanza è vegnida disditga avant l’entrada en vigur da questa lescha, dentant cun l’effect per in termin suenter l’entrada en vigur, cumenzan ils termins per contestar la disditga e per pretender ina prolungaziun (art. 273) cun l’entrada en vigur da la lescha.Art. 6 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Disposiziuns finalas e transitoricas dal dieschavel titelIntegrà tras la cifra II da la LF dals 25 da zer. 1971, en vigur dapi il 1. da schan. 1972 (AS 1971 1465; BBl 1967 II 241).Midada dal DOArt. 1... Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1971 1465.Midada dal CCSArt. 2...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1971 1465.Midada da la Lescha davart il contract d’assicuranzaArt. 3...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1971 1465.Midada da la Lescha davart l’agriculturaArt. 4...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1971 1465.Midada da la Lescha da lavurArt. 5...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1971 1465.Aboliziun da prescripziuns federalasArt. 6Cun l’entrada en vigur da questa lescha vegnan abolids:1. ils artitgels 159 e 463 dal Dretg d’obligaziuns;2. l’artitgel 130 da la Lescha federala dals 13 da zercladur 1911 davart l’assicuranza da malsauns e davart l’assicuranza cunter accidents;3. ils artitgels 20 fin 26, 28, 29 e 69 alineas 2 e 5 da la Lescha federala dals 18 da zercladur 1914 davart la lavur en las fabricas;4. ils artitgels 4, 8 alineas 1, 2 e 5, 9 e 19 da la Lescha federala dals 12 da december 1940 davart la lavur a chasa;5. la Lescha federala dals 13 da zercladur 1941 davart la relaziun d’engaschament da viagiaturs da commerzi;6. la Lescha federala dal 1. d’avrigl 1949 davart la limitaziun da la disditga da relaziuns d’engaschament en cas da servetsch militar;7. ils artitgels 96 e 97 da la Lescha federala dals 3 d’october 1951 davart l’agricultura;8. l’artitgel 32 da la Lescha federala dals 25 da settember 1952 davart l’indemnisaziun da la perdita da gudogn a persunas ch’èn obligadas da far servetsch militar (urden da cumpensaziun dal gudogn);9. l’artitgel 19 da la Lescha federala dals 28 da settember 1956 davart la decleranza impegnativa da contracts collectivs da lavur;10. l’artitgel 49 da la Lescha federala davart la protecziun civila;11. ils artitgels 20 alinea 2 e 59 da la Lescha federala dals 20 da settember 1963 davart la furmaziun professiunala;12. ils artitgels 64 e 72 alinea 2 litera a da la Lescha federala dals 13 da mars 1964 davart la lavur en l’industria, en il mastergn ed en il commerzi.[BS 8 281; AS 1959 858; 1964 965 cifras I–III, 1968 64; 1977 2249 cifra I 611; 1978 1836 agiunta cifra 4; 1982 196, 1676 agiunta cifra 1, 2184 art. 114; 1990 1091; 1991 362 cifra II 412; 1992 288 agiunta cifra 37, 2350; 1995 511. AS 1995 1328 agiunta cifra 1]SR 821.41[BS 8 229; AS 1951 1231 art. 14 al. 2; 1966 57 art. 68. AS 1983 108 art. 21 cifra 3][BS 2 776; AS 1966 57 art. 69][AS 1949 II 1293][AS 1953 1073; 1954 1364 art. 1; 1958 659; 1959 588; 1960 1279; 1962 203, 1144 art. 14, 1412; 1967 722; 1968 92; 1974 763; 1975 1088; 1977 2249 cifra I, 921, 942, 931; 1979 2058; 1982 1676 agiunta cifra 6; 1988 640; 1989 504 art. 33 lit. c; 1991 362 cifra II 51; 857 agiunta cifra 25; 2611; 1992 1860 art. 75 cifra 5, 1986 art. 36 al. 1; 1993 1410 art. 92 cifra 4, 1571, 2080 agiunta cifra 11; 1994 28; 1995 1469 art. 59 cifra 3, 1837, 3517 cifra I 2; 1996 2588 agiunta cifra 2, 2783; 1997 1187, 1190; 1998 1822. AS 1998 3033 agiunta lit. c]SR 834.1. Ussa: LF davart l’urden da cumpensaziun dal gudogn per persunas che prestan servetsch ed en cas d’ina maternitad (L davart l’urden da cumpensaziun dal gudogn, LCG).SR 221.215.311[AS 1962 1089; 1964 487 art. 22 al. 2 lit. b; 1968 1025 art. 35; 1969 310 cifra III; 1971 751; 1978 50, 570; 1985 1649; 1990 1882 agiunta cifra 7; 1992 288 agiunta cifra 22; 1993 2043 agiunta cifra 3; 1994 2626 art. 71][AS 1965 321, 428; 1968 86; 1972 1681; 1975 1078 cifra III; 1977 2249 cifra I 331.  AS 1979 1687 art. 75] Quest artitgel è ussa abolì.SR 822.11Adattaziun da relaziuns giuridicas ch’èn naschidas sut il dretg veglArt. 7 Ils contracts da lavur (contracts individuals da lavur, contracts normals da lavur e contracts collectivs da lavur) ch’existan il mument che questa lescha entra en vigur ston vegnir adattads a sias prescripziuns entaifer in termin dad 1 onn; suenter la scadenza da quest termin èn sias prescripziuns applitgablas per tut ils contracts da lavur. Las instituziuns da prevenziun per il persunal ch’existan il mument che questa lescha entra en vigur han d’adattar fin il pli tard il 1. da schaner 1977 lur statuts u lur reglaments als artitgels 331a, 331b e 331c, resguardond las prescripziuns formalas che valan per la midada; a partir dal 1. da schaner 1977 èn questas disposiziuns applitgablas per tut las instituziuns da prevenziun per il persunal.Il 1. da schan. 1972Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da zer. 1976, en vigur dapi il 1. da schan. 1977 (AS 1976 1972; BBl 1976 I 1269).Entrada en vigur da la leschaArt. 8Il Cussegl federal fixescha il termin che questa lescha entra en vigur.Disposiziuns finalas dal quart chapitel dal tredeschavel titelIntegrà tras la cifra II da la LF dals 4 da favr. 1949, en vigur dapi il 1. da schan. 1950 (AS 1949 I 802 808; BBl 1947 III 661).A.  Dretg transitoricArt. 1 Per ils contracts d’agentura ch’existan gia il mument, ch’il nov dretg entra en vigur, vegnan applitgads immediatamain ils artitgels 418d alinea 1, 418f alinea 1, 418k alinea 2, 418o, 418p, 418r e 418s. Dal rest ston ils contracts d’agentura ch’existan il mument, ch’il nov dretg entra en vigur, vegnir adattads a sias prescripziuns entaifer in termin da 2 onns. Suenter la scadenza da quest termin è il nov dretg er applitgabel per ils contracts d’agentura ch’èn vegnids fatgs pli baud. Per ils contracts d’agentura ch’existan il mument, ch’il nov dretg entra en vigur, e che pertutgan agents, che exequeschan in’activitad d’agent mo sco professiun accessorica, vegnan, nun ch’i dettia cunvegnas cuntrarias, applitgadas medemamain las prescripziuns da quest chapitel suenter la scadenza da 2 onns.B.  Privilegi da concursArt. 2...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1949 I 802.C.  Entrada en vigurArt. 3Il Cussegl federal fixescha il termin che questa lescha entra en vigur.Disposiziuns transitoricas dal ventgavel titelIntegrà tras la cifra II da la LF dals 10 da dec. 1941, en vigur dapi il 1. da fan. 1942 (AS 58 279 290 644; BBl 1939 II 841). Las disposiziuns dal nov dretg vegnan applitgadas per tut las garanzias ch’èn vegnidas surpigliadas suenter che questa lescha è entrada en vigur. Per garanzias ch’èn vegnidas surpigliadas avant che questa lescha è entrada en vigur vegnan applitgadas las disposiziuns dal nov dretg mo pertutgant ils fatgs ch’èn succedids pli tard e cun las suandantas restricziuns:1. betg applitgabels en ils novs artitgels 492 alinea 3, 496 alinea 2, 497 alineas 3 e 4, 499, 500, 501 alinea 4, 507 alineas 4 e 6, 511 alinea 1;2. las prescripziuns dals novs artitgels 493 davart la furma e 494 davart la necessitad dal consentiment dal conjugal èn applitgablas per garanzias tenor il dretg vegl mo, sch’ellas sa refereschan a midadas posteriuras da la garanzia;3. l’artitgel 496 alinea 1 vala cun la norma ch’il garant na po betg mo vegnir persequità avant il debitur principal ed avant ch’ils pegns immobigliars vegnian realisads, mabain er avant la realisaziun dals ulteriurs dretgs da pegn, uschenavant ch’il debitur principal è en retard cun il pajament da ses debit ed uschenavant ch’el è vegnì admonì senza success u sche sia insolvenza è evidenta;4. per communitgar il retard tenor l’artitgel 505 alinea 1 vegni concedì al creditur in termin da 6 mais suenter il cumenzament dal retard, però almain in tal da 3 mais dapi l’entrada en vigur da la lescha;5. la disposiziun da l’artitgel 505 alinea 2 vegn applitgada mo per concurs ch’èn vegnids introducids almain 3 mais suenter l’entrada en vigur da la lescha, sco er sin moratoris ch’èn vegnids permess almain 3 mais suenter l’entrada en vigur da la lescha;6. il termin che vegn numnà en l’artitgel 509 alinea 3 cumenza a currer per garanzias tenor il dretg vegl pir cun l’entrada en vigur da la lescha. Las prescripziuns dals artitgels 77–80 da la Lescha da dazi dals 18 da mars 2005 restan resalvadas. Il Cussegl federal fixescha il termin che questa lescha entra en vigur. SR 631.0 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la L da dazi dals 18 da mars 2005, en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).Disposiziuns finalas e transitoricas dal ventgaquatteravel fin al trentatraisavel titelIntegrà tras la LF dals 18 da dec. 1936 (AS 53 185; BBl 1928 I 205, 1932 I 217).A.  Applitgabladad dal titel finalArt. 1Las prescripziuns dal titel final dal Cudesch civil svizzer vegnan er applitgadas per questa lescha.SR 210B.  Adattaziun da veglias societads al dretg novI.  En generalArt. 2 Societads anonimas, societads acziunaras commanditaras ed associaziuns ch’èn inscrittas en il register da commerzi il mument che questa lescha entra en vigur, che na correspundan dentant betg a las prescripziuns legalas, han dad adattar lur statuts a las novas disposiziuns entaifer 5 onns. Durant quest termin èn ellas suttamessas al dretg vertent, uschenavant che lur statuts stattan en cuntradicziun cun las novas disposiziuns. Sche las societads n’adempleschan betg questa prescripziun, vegnan ellas decleradas d’uffizi sco schliadas tras l’administratur dal register da commerzi. Per associaziuns d’assicuranza e da credit po il Cussegl federal prolungar l’applitgabladad dal dretg vegl en il singul cas. La dumonda al sto vegnir fatga avant che 3 onns èn scadids dapi che la lescha è entrada en vigur.II.  Fonds da prevenziunArt. 3Sche societads anonimas, sche societads acziunaras commanditaras e sche associaziuns han – avant l’entrada en vigur da questa lescha – destinà en moda evidenta parts da lur facultad per fundar e per sustegnair instituziuns da prevenziun, han ellas d’adattar quests fonds entaifer 5 onns a las disposiziuns dals artitgels 673 ed 862.Quest artitgel ha ussa ina nova versiun.Quest artitgel ha ussa ina nova versiun.Art. 4 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la L dals 3 d’oct. 2003 davart la fusiun, cun effect dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).C.  Prescripziuns concernent la bilantschaI.  Resalva da relaziuns extraordinariasArt. 5 Il Cussegl federal ha il dretg, sche relaziuns economicas extraordinarias pretendan quai, da decretar disposiziuns che permettan a las persunas, ch’èn obligadas da far ina bilantscha, da betg stuair observar tuttas disposiziuns da questa lescha che pertutgan las prescripziuns concernent la bilantscha. In tal conclus dal Cussegl federal sto vegnir publitgà. Sch’in tal conclus dal Cussegl federal è vegnì applitgà per far la bilantscha, sto quai vegnir remartgà en la bilantscha.II.  ...Art. 6Senza impurtanza.D.  Relaziuns da responsabladad dals associadsArt. 7 Las midadas che las prescripziuns da questa lescha chaschunan per las relaziuns da responsabladad dals associads na pregiuditgeschan betg ils dretgs dals crediturs ch’existan il mument che la lescha entra en vigur. Las associaziuns, da las qualas ils commembers stattan buns persunalmain per las obligaziuns da l’associaziun, e quai mo sin basa da la prescripziun da l’artitgel 689 dal Dretg d’obligaziuns vertent èn suttamess per 5 onns a las disposiziuns dal dretg vertent. Durant quest termin po la radunanza generala concluder cun la maioritad absoluta da las vuschs davart l’exclusiun totala u parziala da la responsabladad persunala u constatar expressivamain la responsabladad persunala. La prescripziun da l’artitgel 889 alinea 2 davart l’extrada na vegn betg applitgada.AS 27 317E.  Firmas commerzialasArt. 8 Las firmas ch’existan il mument che questa lescha entra en vigur e che na correspundan betg a sias prescripziuns, dastgan exister vinavant senza midadas durant 2 onns. En cas ch’i dettia midadas da tge spezia ch’i saja avant la scadenza da quest termin, ston las firmas dentant vegnir messas en concordanza cun la lescha actuala.F.  Vaglias ch’èn vegnidas emessas pli baudI.  Titels nominalsArt. 9Ils cudeschets da spargn e da deposits sco er ils certificats da spargn e da deposit ch’èn vegnids emess sco titels nominals avant che questa lescha è entrada en vigur èn suttamess a las prescripziuns da l’artitgel 977 davart l’annullaziun da certificats da debit, e quai er alura, sch’il debitur n’ha betg resalvà en il titel expressivamain per sasez il dretg da pajar valaivlamain senza ch’il titel vegnia preschentà u senza ch’el saja annullà.II.  Aczias1.  Valur nominalaArt. 10Aczias ch’èn vegnidas emessas avant l’entrada en vigur da questa lescha pon:1. mantegnair ina valur nominala da main che 100 francs;2. entaifer 3 onns dapi che la lescha è entrada en vigur vegnir reducidas ad ina valur nominala da main che 100 francs en cas ch’il chapital da basa vegnia er reducì.2.  Aczias al possessur betg pajadas entiramainArt. 11 Aczias e certificats provisorics al possessur ch’èn vegnids emess avant l’entrada en vigur da questa lescha n’èn betg suttamess a las disposiziuns dals artitgels 683 e 688 alineas 1 e 3. La relaziun giuridica dals sutsegnaders e dals acquistaders da questas aczias sa drizza tenor il dretg vertent.III.  Cambialas e schecsArt. 12Cambialas e schecs ch’èn vegnids emess avant l’entrada en vigur da questa lescha èn suttamess en tuts reguards al dretg vertent.G.  Cuminanza dals creditursArt. 13Las disposiziuns da l’Ordinaziun dals 20 da favrer 1918 davart la cuminanza da crediturs en cas d’obligaziuns d’emprest e dals conclus cumplettants dal Cussegl federal restan vinavant en vigur per ils cas, per ils quals ellas vegnissan applitgadas.[AS 34 231; 35 297; 36 623 893][AS 51 673; 53 454; 57 1514; 58 934; 62 1088; 63 1342]H.  ...Art. 14Abolì tras la cifra I litera c da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 1987 davart il dretg internaziunal privat, cun effect dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).J.  Midada da la Lescha federala davart scussiun e concursArt. 15...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 53 185.K.  Relaziun tar la Lescha da bancasI.  Resalva generalaArt. 16Las prescripziuns da la Lescha federala dals 8 da november 1934 davart las bancas e cassas da spargn restan resalvadas.SR 952.0II.  Midadas da singulas prescripziunsArt. 17...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 53 185.L.  Aboliziun dal dretg civil federalArt. 18Cun l’entrada en vigur da questa lescha vegnan abolidas las disposiziuns dal dretg civil da la Confederaziun che stattan en cuntradicziun cun quella, en spezial la terza partiziun dal Dretg d’obligaziuns che porta il titel: «Las societads commerzialas, vaglias e firmas commerzialas» (LF dals 14 da zercladur 1881 davart il Dretg d’obligaziuns, art. 552–715 e 720–880).[AS 5 635, 11 490; BS 2 784 art. 103 al. 1; BS 2 3 titel final art. 60 al. 2]M.  Entrada en vigur da questa leschaArt. 19 Questa lescha entra en vigur il 1. da fanadur 1937. Exceptà da quai è il chapitel davart la cuminanza da crediturs en cas d’obligaziuns d’emprest (art. 1157–1182); il Cussegl federal vegn a fixar l’entrada en vigur da quest chapitel. Il Cussegl federal vegn incumbensà cun l’execuziun da questa lescha.Questa part è vegnida messa en vigur en la versiun da la LF dal 1. d’avr. 1949. Pertutgant il text da la versiun oriunda guardar AS 53 185.Disposiziuns finalas dal ventgasisavel titelIntegrà tras la cifra III da la LF dals 4 d’oct. 1991, en vigur dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).A.  Titel final dal Cudesch civil svizzerArt. 1Il titel final dal Cudesch civil svizzer vala per questa lescha.SR 210B.  Adattaziuns al dretg novI.  En generalArt. 2 Societads anonimas e societads acziunaras commanditaras ch’èn inscrittas en il register da commerzi il mument, che questa lescha entra en vigur, che na correspundan dentant betg a las novas prescripziuns legalas, ston adattar lur statuts a las novas disposiziuns entaifer 5 onns. Societads che n’adattan betg lur statuts entaifer 5 onns a las disposiziuns davart il chapital minimal, davart l’apport minimal e davart ils certificats da participaziun e da giudida, e quai malgrà in appel public ch’è vegnì publitgà pliras giadas en il Fegl uffizial svizzer da commerzi ed en ils fegls uffizials dals chantuns, vegnan schliadas dal derschader sin dumonda da l’administratur dal register. Il derschader po fixar in termin supplementar da maximalmain 6 mais. Societads ch’èn vegnidas fundadas avant il 1. da schaner 1985, èn exceptadas da l’adattaziun da lur disposiziuns statutaras davart il chapital minimal. Societads, da las qualas il chapital da participaziun ha surpassà il dubel dal chapital d’aczias il 1. da schaner 1985, èn exceptadas da l’adattar a la limitaziun legala. Autras disposiziuns statutaras che n’èn betg cumpatiblas cun il nov dretg restan en vigur fin a l’adattaziun, maximalmain dentant anc 5 onns.II.  Singulas disposiziuns1.  Certificats da participaziun e certificats da giudidaArt. 3 Cun l’entrada en vigur da questa lescha valan ils artitgels 656a, 656b alineas 2 e 3, 656c e 656d sco er 656g per societads existentas, er sch’ils statuts u sche las cundiziuns d’emissiun stattan en cuntradicziun cun els. Els valan per titels ch’èn designads sco certificats da participaziun e sco certificats da giudida, che han ina valur nominala e ch’èn declerads tar las passivas da la bilantscha. Per ils titels ch’èn numnads en l’alinea 1 ston las societads entaifer 5 onns fixar las cundiziuns d’emissiun en ils statuts e las adattar a l’artitgel 656f, procurar per las inscripziuns necessarias en il register da commerzi e munir ils titels che sa chattan en circulaziun e che n’èn betg designads sco certificats da participaziun cun questa designaziun. Per auters titels che quels ch’èn numnads en l’alinea 1 valan las novas prescripziuns davart ils certificats da giudida, er sch’els èn designads sco certificats da participaziun. Entaifer 5 onns ston els vegnir designads tenor il dretg nov e na dastgan inditgar pli nagina valur nominala. Ils statuts ston vegnir midads correspundentamain. Resalvada resta la transfurmaziun en certificats da participaziun.2.  Refusa da possessurs d’aczias al numArt. 4En cumplettaziun da l’artitgel 685d alinea 1 po la societad – sin basa da disposiziuns statutaras – refusar persunas sco acquistadras d’aczias al num ch’èn quotadas a la bursa, uschenavant ed uschè ditg che lur renconuschientscha pudess impedir la societad da preschentar la cumprova da la cumposiziun dal circul dals acziunaris che vegn pretendida da leschas federalas.3.  Aczias cun dretg da votarArt. 5Societads che han – applitgond l’artitgel 10 da las disposiziuns finalas e transitoricas da la Lescha federala dals 18 da december 1936 davart la revisiun dals titels 24–33 dal Dretg d’obligaziuns – mantegnì aczias cun dretg da votar che han ina valur nominala sut 10 francs, sco er societads, tar las qualas la valur nominala da las aczias pli grondas importa dapli che diesch giadas la valur nominala da las aczias pli pitschnas, na ston betg adattar lur statuts a l’artitgel 693 alinea 2 segunda frasa. Ellas na dastgan dentant emetter naginas aczias novas pli, da las qualas la valur nominala importa dapli che diesch giadas la valur nominala da las aczias pli pitschnas u main che 10 pertschient da la valur nominala da las aczias pli grondas.Guardar annotaziun numnada survart.4.  Maioritads qualifitgadasArt. 6Sch’ina societad ha integrà – e quai mo cun repeter disposiziuns dal dretg vertent – prescripziuns en ils statuts che prevesan maioritads qualifitgadas per tscherts conclus, po la radunanza generala concluder entaifer 1 onn dapi l’entrada en vigur da questa lescha cun la maioritad absoluta da tut las vuschs d’aczias represchentadas che questas disposiziuns vegnian adattadas al nov dretg.C.  Midada da leschas federalasArt. 7...Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1992 733.D.  ReferendumArt. 8Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ.E.  Entrada en vigurArt. 9Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Disposiziuns finalas dal segund chapitel dal trentaquatteravel titelIntegrà tras la cifra II da la LF dal 1. d’avr. 1949, en vigur dapi il 1. da schan. 1950 (AS 1949 I 791 801; BBl 1947 III 869).1. e 2. ...3. Ils conclus da la cuminanza ch’èn vegnids prendids sin basa dal dretg vertent restan valaivels sut il dretg nov.Per conclus che vegnan prendids suenter l’entrada en vigur da questa lescha èn decisivas las prescripziuns dal dretg nov.Sch’in debitur ha dentant survegnì gia sin basa dal dretg vertent e tras conclus da la cuminanza dals debiturs facilitaziuns ch’èn egualas u che correspundan a quellas ch’èn previsas en l’artitgel 1170, ston ellas vegnir resguardadas adequatamain tar l’applicaziun da questa prescripziun.Dal rest èn applitgablas las disposiziuns finalas e transitoricas da la Lescha federala dals 18 da december 1936 davart la revisiun dal ventgaquatteravel fin al trentatraisavel titel dal Dretg d’obligaziuns.4. Cun l’entrada en vigur da questa lescha vegnan abolidas las disposiziuns che cuntrafan a questa lescha, en spezial l’Ordinaziun dal Cussegl federal dals 20 da favrer 1918davart la cuminanza da crediturs en cas d’obligaziuns d’emprest.5. Il Cussegl federal fixescha il termin che questa lescha entra en vigur.Las modificaziuns pon vegnir consultadas en la AS 1949 I 791.[AS 34 231; AS 35 297; AS 36 623, 893]