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Enthüllt: IWF-Notfall-Kreditprogramme für (fast) bankrotte Staaten - Von Michael Grandt 19.04.2009 00:41

Die restriktive Kreditvergabe des Internationale Währungsfonds enthüllt, welche Staaten kurz vor der Pleite stehen und nur noch durch Notfall-Darlehen am Leben erhalten werden können.
Im Folgenden werden Einzelheiten über die wichtigsten Notfall-Kredit-Programme bekannt, die vom IWF in den letzten sechs Monaten genehmigt wurden und die (fast) bankrotte Staaten in letzter Minute vor dem Schlimmsten bewahren sollen. Dabei konzentriere ich mich lediglich auf die Staaten im europäischen Raum.
Armenien: Am 9. März bewilligte der IWF einen 540-Millionen-$-Kredit, Laufzeit 28 Monate. 240 Millionen $ wurden sofort ausbezahlt. Bereits im November hatte der Währungsfonds einen Drei-Jahres-Kredit für die Unterstützung der Wirtschaft bis im Jahr 2011 zugesagt. Aufgrund der Finanzkrise reicht das Geld aber nicht mehr aus.
Weißrußland: Im Januar sagte der IWF ein finanzielles Rettungspaket von 2,46 Milliarden $ zu. Die erste Tranche über 788 Millionen Dollar wurde bereits ausbezahlt, der Rest soll im Laufe der nächsten 14 Monate fällig werden.
Ungarn: Der IWF, die EU und die Weltbank vereinbarten ein 25,1 Milliarden $ schweres wirtschaftliches Rettungspaket für das de facto bankrotte Ungarn. Näheres in meinem Artikel: »Europa-Crash: Erster EU-Mitgliedsstaat stand kurz vor dem Bankrott« auf http://info.kopp-verlag.de/news/europa-crash-erster-eu-mitgliedsstaat-stand-kurz-vor-dem-bankrott.html. Die IWF-Bedingungen zwangen die Regierung, zusätzliche Ausgabenkürzungen im sozialen Bereich und bei den Gehältern im öffentlichen Sektor vorzunehmen, was bisher tabu war.
Island: Nach Ungarn wäre Island ebenfalls pleite, wenn der IWF nicht eingegriffen hätte. Bereits am 19. November 2008 genehmigte er einen 2,1-Milliarden-$-Kredit, nachdem die Währung und große Banken in dem Inselstaat zusammengebrochen waren. Die finanzielle Unterstützung des IWF wurde um mehr als 3 Milliarden $ in Form von Darlehen aus Rußland und Polen ergänzt und um etwa 5 Milliarden $ von Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland. Das gesamte Paket umfaßte demnach einen Wert von rund 10 Milliarden Dollar. Wie es mit Island weitergeht, steht derzeit in den Sternen.
Lettland: Die neue Regierung prognostiziert für das Jahr 2009 ein Haushaltsdefizit von 7 % des BIP, des Bruttoinlandproduktes. Das geplante Defizit würde demnach weit über den vorgeschriebenen maximal 5 % des BIP liegen. Lettland vereinbarte deshalb mit dem IWF und der Europäischen Kommission bereits letztes Jahr ein Rettungspaket von 7,5 Mrd. € . Das Paket umfaßt ebenfalls eine Finanzierung aus den nordischen Ländern, der Tschechischen Republik, Polen, Estland und der Weltbank. Der IWF-Anteil liegt bei 1,68 Milliarden Euro.
Rumänien: Eine IWF-Mission diskutierte letzte Woche über ein mögliches Beihilfe- Programm für den (fast) bankrotten Staat. Es gab bisher keine Einzelheiten über die Sanierung der maroden Wirtschaft, allerdings sollen auch EU-Mittel verwendet werden. Ökonomen schätzen, daß eine Hilfe von etwa 20 Milliarden € nötig wird.
Serbien: Auch die serbische Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. Sie erwartet den Abschluß eines 2-Milliarden-€-Darlehens mit dem IWF im April. Der IWF hatte im Januar bereits 402,5 Millionen Euro zugesagt.
Türkei: Auch die Türken sind - theoretisch - auf einen Kredit des IWF angewiesen, um die staatlichen Finanzen aufzubessern, aber sie wollen ihn nur dann, wenn die Bedingungen, die die globalen Kreditgeber dafür stellen werden, akzeptabel sind. Die Regierung in Ankara benötigt rund 25 Milliarden $ - der größte Kredit, den die Türkei bisher in ihrer Geschichte aufnehmen müßte. Die Gespräche wurden ausgesetzt, nachdem von beiden Seiten (bisher) unlösbare Forderungen gestellt wurden. Der IWF hatte sich gegen die Steuersenkungspläne der türkischen Regierung ausgesprochen, weil diese die öffentlichen Finanzen zu sehr belasten würden.
Ukraine: Premierministerin Yulia Tymoshenko hatte zugesagt, die Regierungspolitik zu ändern, um sich einen weiteren IWF-Kredit in Höhe von 16,4 Milliarden $ zu sichern. Im November wurde das Kredit-Paket bereits vom IWF genehmigt und auch bereits 4,5 Mrd. $ ausbezahlt. Dies war jedoch an die Bedingung geknüpft, daß das Haushaltsdefizit sich verringern würde. Nun steht Tymoshenko unter Druck.
Anmerkung politonline: Eigentlich wüßte man gerne, wie es die Politiker fertigbringen, angesichts dieser schwindelerregend hohen Summen mehr oder weniger unbefangen ihren Geschäften nachzugehen ….
Quelle: http://info.kopp-verlag.de/news/enthuellt-iwf-notfall-kreditprogramme-fuer-fast-bankrotte-staaten.html 6. 4. 2009