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<h2>SubmittedText<h2><p>Unter Federführung des Bundesamtes für Gesundheit läuft seit dem 16. Juni 1997 erneut eine grossangelegte, nationale Plakatkampagne mit Tausenden von Plakaten zum Thema "Drogen, nüchtern betrachtet".</p><p>Die zentrale Botschaft der mit Steuergeldern finanzierten Kampagne lautet: "Die meisten Drogensüchtigen schaffen den Ausstieg." Die neueste Kampagne ist laut Bundesamt Teil der 1991 lancierten "Drogensensibilisierungskampagne" des Bundesrates; sie soll die Bevölkerung "aktiv motivieren" und ihr zu einer "nüchternen Betrachtungsweise der Drogenproblematik" verhelfen.</p><p>In der Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit vom 12. Juni 1997 wird behauptet: "Die dem Bundesamt zur Verfügung stehenden Daten zeigen .... langfristig eine Ausstiegsquote von mindestens 60 bis 70 Prozent." Diese pauschale Aussage ist völlig unglaubwürdig und in Anbetracht der traurigen Realität geradezu zynisch.</p><p>Die Plakatkampagne läuft eindeutig auf eine Verharmlosung des Drogenkonsums - oder gar auf eine Empfehlung zum Drogenkonsum - hinaus. Die Gefährlichkeit von Drogen wird mit keinem Wort erwähnt. Die Kampagne, plaziert im Vorfeld der Abstimmung vom 28. September 1997 über die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen", greift zudem in völlig unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf ein. Ein rascher Abbruch dieser verfehlten Kampagne drängt sich auf.</p><p>In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um detaillierte Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Welches sind die konkreten, dem Bundesamt für Gesundheit zur Verfügung stehenden Daten und wissenschaftlichen Untersuchungen, die eine Ausstiegsquote aus der Drogensucht von mindestens 60 bis 70 Prozent belegen?</p><p>2. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass diese Kampagne den Drogenkonsum verharmlost und geradezu propagiert, da ja angeblich "die meisten Süchtigen den Ausstieg schaffen", und es also scheinbar nicht schlimm ist, wenn man Drogen konsumiert und süchtig wird?</p><p>3. Ist dem Bundesrat, der für die drogenverharmlosende Kampagne die Verantwortung trägt, nicht bekannt, dass der Konsum von Drogen schwere körperliche und psychische Folgen mit sich bringt?</p><p>4. Wie hoch sind die Kosten der "Sensibilisierungskampagne" (seit 1991) insgesamt, und wie hoch sind die Kosten für die Plakataktionen vom Februar und vom Juni 1997 zu Lasten des Steuerzahlers?</p><p>5. Ist sich der Bundesrat im klaren darüber, dass er mit dieser Kampagne im Vorfeld der Abstimmung über die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" mit Steuergeldern in völlig unzulässiger Weise direkt oder indirekt in den Abstimmungskampf eingreift?</p><p>6. Ist der Bundesrat bereit, diese unverantwortliche, die Rauschgiftsucht verharmlosende Kampagne unverzüglich abzubrechen, oder plädiert er allen Ernstes für eine "Jugend mit Drogen"?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Seit Jahren werden Forschungsarbeiten durchgeführt, um die Therapieergebnisse von Drogensüchtigen zu verfolgen und zu analysieren, um die Betreuung zu verbessern. Die erste solche Studie war eine Langzeiterhebung, die während sieben Jahren bei einer Gruppe von 390 Drogenabhängigen durchgeführt wurde. Diese Erhebung fand von 1978 bis 1985 in der Deutschschweiz und von 1980 bis 1987 in der Westschweiz und im Tessin unter der Leitung von Prof. A. Uchtenhagen statt. In der Folge wurden Studien bei Drogenabhängigen in stationären Behandlungen (Forschungsverbund stationäre Suchttherapie) oder in Methadonprogrammen (Kantone Zürich, Bern, Genf, Waadt), bei Personen, die den Ausstieg ohne Therapie schafften (Selbstheilerstudie) und bei Drogenkonsumierenden ohne Beziehung zu Pflegeinstitutionen (Studie über die "versteckte Population") durchgeführt. Die Analyse der übereinstimmenden Resultate dieser verschiedenen Studien zeigt, dass es 60 bis 70 Prozent der erfassten Personen gelingt - oft nach mehreren Therapien und mehreren Misserfolgen -, ihrer Abhängigkeit von harten Drogen zu entkommen, wieder einen Platz in der Gesellschaft zu finden (Arbeit, Wohnung, Familie) und nicht mehr delinquent zu sein. Es sind diese drei Aspekte, die berücksichtigt werden müssen, um den Erfolg oder Misserfolg eines Ausstiegs aus der Drogensucht zu messen.</p><p>2./3. Der Bundesrat teilt die Meinung des Autors nicht. Denn die Aussage der Kampagne baut auf der Tatsache auf, dass die Bevölkerung über die Gefährlichkeit des Drogenkonsums und über das Leiden und die Dramen, die die Süchtigen und ihr Umfeld durchmachen, bereits gut informiert ist. 98 Prozent der Jugendlichen bestätigen auch, dass sie wegen der Gesundheitsrisiken, die der Konsum nach sich ziehen kann, und wegen des Verlusts von Freiheit durch die Abhängigkeit keine Drogen konsumieren wollen. Diesen Kenntnissen der Bevölkerung soll nicht widersprochen werden, sondern sie sollen im Gegenteil durch die Information untermauert werden, dass Süchtige sehr lange Zeit brauchen, um den Ausstieg zu schaffen - häufig Jahre -, und dass es deshalb notwendig ist, ihnen bei diesem Prozess zu helfen. Andererseits muss erkannt werden, dass die Bevölkerung nicht weiss, dass die Mehrheit der Drogensüchtigen - trotz Schwierigkeiten und grossem Leid - den Ausstieg schafft.</p><p>Ausserdem baut diese Kampagne auf einer Kontinuität der Botschaften mehrerer Jahre seit 1991 auf. Abwechselnd wurden Prävention (Verhinderung des Einstiegs in die Sucht) und Therapie ("der Ausstieg ist möglich") thematisiert.</p><p>Es muss auch daran erinnert werden, dass die Sensibilisierungskampagne vor allem das Ziel hat, Tatsachen zu vermitteln, nicht aber die Prävention ersetzen kann. Diese kann nicht mittels Aufhängen von Plakaten realisiert werden, sondern muss langfristig im Alltag und in der Erziehung der Jugendlichen stattfinden. Der Bund investiert doppelt so viele Mittel in die Prävention wie in die Drogensensibilisierungskampagne.</p><p>4. Das Budget der Drogensensibilisierungskampagne belief sich seit 1992 auf 2 Millionen Franken pro Jahr; dieses Budget ist praktisch unverändert geblieben. Dies im Gegensatz zu den Mitteln, die im Drogenprogramm für andere Zwecke zur Verfügung gestellt wurden: als Impuls für Präventionsprogramme, für Massnahmen zur Behandlung und zur Risikoverminderung, für wissenschaftliche Forschungsprojekte und zur Weiterbildung der Fachleute. Diese Mittel sind seit 1992 vervielfacht worden.</p><p>Die Kampagne kostete den Bund seit 1992 insgesamt 12 Millionen Franken. Die exakte Kostenaufstellung der Drogensensibilisierungskampagne 1997 sieht wie folgt aus: Konzeption, Produktion, Mehrwertsteuer und andere Kosten 250 000 Franken; Plakataushang: 1 200 000 Franken; Begleitmassnahmen: 50 000 Franken; Zusammenarbeit mit den lokalen Partnern: 200 000 Franken. Total belaufen sich die Kosten auf 1,7 Millionen Franken. Mit diesem Betrag werden beide Plakataushänge von Januar und Juni 1997 gedeckt. Die Kampagnekosten 1997 sind um 20 Prozent tiefer als diejenigen der Kampagne 1996.</p><p>5. Der Bundesrat erachtet es als wichtig, die Umsetzung des Massnahmenpakets Drogen in unveränderter Stärke fortzuführen. Die Kampagne "Drogen, nüchtern betrachtet" ist Teil des Massnahmenpakets und hat dieses Jahr ihre Botschaft "Die meisten Drogensüchtigen schaffen den Ausstieg" aus dem Jahre 1995 wiederaufgenommen, weil Evaluationsresultate gezeigt haben, dass der damals ausgestrahlte TV-Spot noch nicht die erhoffte Wirkung gebracht hatte. Die Kampagne steht nicht im Zusammenhang mit der Abstimmung über "Jugend ohne Drogen".</p><p>6. Der Bundesrat hat es bereits in Beantwortung der Interpellationen Leuba und Blaser abgelehnt, die Kampagne abzubrechen. Die Kampagne widerspricht nicht dem Idealziel einer drogenabstinenten Jugend. Es ist notwendig, die Präventionsanstrengungen im Bereich Drogenabhängigkeit gemäss den gewählten Strategien weiterzuverfolgen. Die breite Palette von Präventionsangeboten, basierend auf dem Viersäulenkonzept des Bundes, führt am ehesten zum Ziel.</p>  Antwort des Bundesrates.