Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03569.jsonl.gz/38

Bundesratswahl 2008
- Bundesrat Ueli Maurer
Die Ersatzwahl für Samuel Schmid
Korrekturen am 10. Dezember 2008 um 10:27
Es wurden immer nur 244
Wahlzettel ausgeteilt. Unten so korrigiert. Details zu ungültigen und leeren
Stimmen nachträglich eingefügt.
Hinzugefügt am 10. Dezember 2008 um
10:02
Dritter Wahlgang: 244 ausgeteilte und eingegangene Zettel, 243 gültige Stimmen.
Eine Stimme leer.
Gewählt mit 122 Stimmen Ueli Maurer! 121 Stimmen für Hansjörg Walter.
Hinzugefügt am 10. Dezember 2008 um 09:49
Im zweiten Wahlgang in der
Nachwahl für den zurücktretenden Bundesrat Samuel Schmid kam es zu einem
richtigen Wahl-Krimi: Es reichte wieder nicht für den offiziellen SVP-Kandidaten Ueli
Maurer (*1950). 244 ausgeteilte Stimmen. Christoph Mörgeli von der SVP liegt
ja verletzt im Spital. 244 Stimmen waren gültig. Eine Stimme war ungültig. Ein
Parlamentarier hat leer eingelegt. 121 Parlamentarier stimmten für Hansjörg Walter, 119
für Ueli Maurer. Die Wahl stellt insofern eine Überraschung dar, als bereits im
Vorfeld der Bundesratswahl 2008 bedeutende FDP- und CVP-Vertreter sich für Ueli
Maurer als wählbar ausgesprochen hatten. Wird die grösste Parlamentsfraktion
wieder in die Regierung eingebunden, und zwar mit dem vormaligen
Parteipräsidenten von 1996 bis 2008? Der dritte Wahlgang wird es zeigen, denn
nun sind nur noch Walter und Maurer wählbar.
Hinzugefügt am 10. Dezember 2008 um
09:20
Im ersten Wahlgang waren 241
Stimmen von 244 Stimmen gültig. 2 leere Stimmen, eine Stimme ungültig. Hansjörg Walter von der SVP, der vor der Wahl im
Parlament eine Erklärung abgab, er würde eine allfällige Wahl nicht annehmen,
schaffte es auf 109 Stimmen, wohl alle von anderen Parteien (SP, CVP und Grüne).
Der „Geheimplan“ der Blocher-Gegner schlug also 2008 fehl. Die SVP verpasste es
allerdings ebenfalls, ihren Kandidaten bereits im ersten Wahlgang wählen zu
lassen, was rechnerisch möglich gewesen wäre, denn Ueli Maurer erhielt 67
Stimmen und Christoph Blocher 54 Stimmen. 11 weitere Stimmen entfielen auf
andere Kandidaten. Ein Treppenwitz der Geschichte ist der offizielle Grüne
Kandidat Luc Recordon, der im ersten Wahlgang vielleicht keine Stimme, nicht
einmal seine eigene, erhielt; erst Kandidaten mit zehn Stimmen müssen namentlich
erwähnt werden. Luc Recordon rief vor dem zweiten Wahlgang in einer Erklärung
zur Wahl von Hansjörg Walter auf.
Artikel vom 10. Dezember 2008
Die Abwahl ohne Not und sachliche
Begründung - einzig der Stil wurde bemängelt - von Bundesrat Christoph Blocher
vor einem Jahr verursacht nun politische Nachwehen. Natürlich sind die
Parlamentarier frei, jeden Bundesrat abzuwählen. Da Schweizer Minister jedoch
immer bestätigt wurden, kam dies einem politischen Erdbeben gleich.
Die SVP hat in diesem Jahr allerdings den Jungbrunnen der Opposition nicht
genutzt bzw. nicht nutzen können. Mit knapp 30% ist ihr Wählerpotential wohl
ohnehin ausgeschöpft. Die Oppositionsarbeit im letzten Jahr hat keine oder nur
magere Früchte getragen. Daher drängt es die Partei verständlicherweise zurück
an die Macht.
Heute könnte sich entscheiden, ob die Schweiz mit ihrem
einzigartigen System der „Konkordanz“
weiterfährt, in dem die vier grössten Parteien in der Regierung vertreten sind.
Revidieren die Blocher-Gegner die
Nichtwahl bzw. verweigerte Wiederwahl von Christoph Blocher von vor einem
Jahr? Wahrscheinlich, aber sicher nicht mit der Wiederwahl von Christoph Blocher.
De facto handelt es sich deshalb um eine Einerkandidatur der SVP. Wird der zweite offizielle SVP-Kandidat, Ueli Maurer, ebenfalls nicht gewählt?
Es wird knapp. Doch gerade die FDP hat ein Interesse daran, geschlossen hinter Blocher zu stehen, denn irgendwann wird auch ein FDP-Bundesrat zurücktreten, und
die Partei wird dann die Stimmen der SVP benötigen.
Die SP ist nicht bereit, das „Kandidaten-Diktat“ der SVP zu akzeptieren.
Tatsächlich mutet es seltsam an, dass die SVP nur zwei Zürcher-Kandidaten
nominiert hat, die sich politisch sehr nahe stehen, wobei Ueli Maurer kein Klon
von Christoph Blocher ist. Noch befremdlicher ist der Parteibeschluss der SVP,
der jedem „wilden“ Kandidaten, der sich zur Verfügung stellen und anstelle eines
offiziellen Kandidaten die Wahl annehmen sollte, von der Fraktion - oder gar der Partei?
- ausgeschlossen wird, wie es vor einem Jahr mit
Doch die SP muss sich ebenfalls fragen, wohin die Nichtwahl der SVP führen
könnte. Die Schweiz besitzt eine Mehrheit rechts der Mitte. Mittelfristig würde
sich deshalb die SP in der Opposition wiederfinden.
Die SVP sähe sich bei einer Nichtwahl der zwei offiziellen Kandidaten und
einer allenfalls folgenden Konzentration auf die Oppositionsrolle einer
Zerreissprobe ausgesetzt, die zu einer tiefen Spaltung der Partei führen könnte.
Die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf vor einem Jahr hat bereits zu Verwerfungen,
Fraktions- und Parteiausschlüssen, Parteiabspaltungen und einer
Parteineugründung geführt.
In seiner Abschiedsrede vor dem Parlament sprach sich der abtretende Bundesrat
Samuel Schmid gegen Polemisierung und Polemik als Rezepte für die Schweiz aus.
Gesundheitliche und persönliche Probleme führten ihn zum Rücktritt, wie er
selbst ausführte. Tatsächlich wird er nicht als einer der fähigsten Bundesräte
in die Geschichte eingehen. Zudem hat nicht nur die SVP, die ihn schon lange nur
als „halben Bundesrat“ bezeichnete hatte, ehe er die Partei verliess bzw.
verlassen musste, sondern auch die Ratslinke kräftig am Stuhl von Samuel Schmid
gesägt.
Alle Aktionen bei Amazon.de.