Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191373

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat damit, einen Bericht zu erarbeiten über die Auswirkungen der Einführung einer Steuer auf Süssgetränke in denjenigen Ländern, die diese Steuer bereits kennen. Ziel ist es, die Auswirkungen dieser Steuer auf den Preis und auf den Konsum von Süssgetränken zu kennen. Der Bericht soll zudem Schätzungen über den potenziellen Ertrag dieser Steuer in der Schweiz enthalten; dieses Geld könnte zur Vorbeugung von Krankheiten in Zusammenhang mit einem übermässigen Zuckerkonsum verwendet werden. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zucker ist nicht nur in Süssigkeiten und Süssgetränken enthalten, sondern auch in Nahrungsmitteln wie Joghurt, Müesli, Ketchup, Saucen und Suppen. Der tägliche Zuckerkonsum pro Person in der Schweiz beträgt rund 110 Gramm. Er ist damit fast doppelt so hoch wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen. Aus Sicht der Gesundheitsförderung besteht somit Handlungsbedarf.</p><p>Die Schweizer Ernährungsstrategie 2017-2024, welche das Eidgenössische Departement des Innern erarbeitet hat, umfasst mehrere Massnahmen, darunter die Sensibilisierung der Bevölkerung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Die letzte Zielsetzung beinhaltet insbesondere eine bessere Zusammensetzung von Lebensmitteln und Mahlzeiten im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung (u. a. Reduzierung von Zucker) oder die Reduzierung der an Kinder gerichteten Werbung für stark zucker-, salz- und fetthaltige Produkte. Diese verschiedenen Massnahmen beruhen auf einem freiwilligen Engagement der Industrie, so auch die Senkung des Zuckergehalts in Joghurt und Frühstückszerealien im Rahmen der im Jahr 2015 unterzeichneten Erklärung von Mailand. Eine Zuckersteuer bei Süssgetränken käme einer staatlichen Regulierung gleich, die in der aktuellen Ernährungsstrategie nicht vorgesehen ist.</p><p>Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) befasst sich bereits heute mit der Senkung des Zuckerkonsums im Allgemeinen und möglichen Mitteln, um dieses Ziel zu erreichen. Zudem verfolgt das BLV aufmerksam die Erfahrungen der Länder, die eine Besteuerung der Süssgetränke eingeführt haben (Frankreich, Grossbritannien usw.). Der verlangte Bericht ist daher nicht erforderlich.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass der freiwillige Ansatz fortgeführt werden soll. Allerdings bleibt dieser nur glaubwürdig und kann der Druck, andere Massnahmen zu ergreifen, nur verringert werden, wenn dabei laufend Fortschritte erzielt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.