Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/161627

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Ensi-Bericht vom Dezember 2012 hielt fest, dass im Kernkraftwerk Mühleberg die Kernschaden-, die Erdbeben- und die Frühfreisetzungswahrscheinlichkeit zu hoch seien und dagegen Massnahmen zu ergreifen seien. Im Nachrüstungsbericht der BKW wurde im unveränderten Basismodell ohne Massnahmen das Risiko weggerechnet. Im Januar 2015 gab das Ensi den Weiterbetrieb bis 2019 frei.</p><p>Unterstützt der Bundesrat die Absicht des Ensi, ohne Prüfung der BKW-Risikoberechnung auf die 2012 geforderten Massnahmen zu verzichten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt zu den Entscheiden des Ensi inhaltlich keine Stellung. Er verweist auf das Dokument 11/1999, "Forderungen des Ensi für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg bis zur endgültigen Ausserbetriebnahme im Jahr 2019", vom 23. Januar 2015, aus dem hervorgeht, dass das Basismodell für die probabilistische Sicherheitsanalyse seit der periodischen Sicherheitsüberprüfung im Jahr 2010 entsprechend den Forderungen des Ensi umfassend überarbeitet wurde (S. 38). Nach der Beurteilung des Ensi weist das Kernkraftwerk Mühleberg aus probabilistischer Sicht - gestützt auf das überarbeitete Basismodell - auch mit den von der Betreiberin vorgeschlagenen Alternativen zu den 2012 geplanten Nachrüstmassnahmen einen ausreichend hohen Sicherheitsstatus auf (S. 57f.).</p>