Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77462

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundespersonalrecht so auszugestalten, dass er sich rasch von Mitarbeitenden trennen kann, wenn eine fruchtbare Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist. Die Rekursmöglichkeiten der Mitarbeitenden sind so zu gestalten, dass in solchen Fällen rasch entschieden wird. Die neue Lösung darf keine Anreize enthalten, möglichst lange einen Rechtsstreit zu führen. Nur sehr restriktiv möglich sein darf die Zahlung von Abfindungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beauftragte das EFD im Rahmen der Bundesverwaltungsreform, eine Revision des Bundespersonalgesetzes vorzubereiten. Diese soll das Personalrecht vereinfachen und die Regelungsdichte in Personalangelegenheiten abbauen; sie soll dazu beitragen, dass der Bund weiterhin als attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber bestehen kann; sie soll dem Bundesrat und den Arbeitgebern beim Bund ermöglichen, das Personalwesen weiter zu modernisieren, die Arbeitsverhältnisse rasch an veränderte Bedingungen anzupassen und die Effizienz des öffentlichen Dienstes zu erhöhen.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt, noch dieses Jahr die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf zu eröffnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.