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Der Euro unter Druck
Artikel vom 3. Januar 2011
Die Horror-Geschichten zum Ende
des Euro, die zur Zeit zirkulieren, kommen eindeutig zu früh. Den Euro wird
es höchstwahrscheinlich auch noch in zehn Jahren geben.
Der Euro steht jedoch unter Druck. Viele Euroland-Staaten haben schlecht
gewirtschaftet. Daher sinkt der Wert des Euro gegenüber den Währungen von
jenen Staaten, die zum Beispiel ihre Staatsschuld, ihr Staatsdefizit und
ihre Arbeitslosenrate unter Kontrolle haben und deren internationale
Wettbewerbsfähigkeit höher eingestuft wird.
Länder wie Japan, Grossbritannien und die USA stehen allerdings nicht besser
da. Im Land der aufgehenden Sonne liegt die Staatsschuld bei rund 200% des
BIP. Die Morgenröte kann dort jederzeit einem finanziellen Morgensturm
weichen. In den Vereinigten Staaten wird die öffentliche Schuld des
Bundesstaates 2011 bei rund 100% des BIP zu liegen kommen. Dazu kommen noch
die Schreckensmeldungen aus bedeutenden Gliedstaaten. Illinois, New York,
Connecticut, Kalifornien und New Jersey führten Ende 2010 die Liste der
höchstverschuldeten Bundesstaaten an, wobei in Illinois laut Projektionen
für 2011 rund die Hälfte des Staatsbudgets nicht finanziert werden kann.
Dass es anderswo ebenfalls düster aussieht, bedeutet für Europa natürlich
nicht, seine Hausaufgaben weiterhin nicht zu machen. Im
Artikel zur
Einführung des Euro 2002 wiesen wir darauf hin, dass die
„Einhaltung der im Vertrag von Maastricht
festgelegten Stabilitätskriterien durch Deutschland [...] leider keine
Selbstverständlichkeit“ sei.
Ende 2004 folgte der Hinweis, Deutschland und Frankreich
sollten die Maastricht-Kriterien einhalten. Nun haben wir die
bereits
2002
vorausgesagte mögliche Konfrontation zwischen Euro-Ländern über die
Wirtschaftspolitik in Europa in schwierigen ökonomischen Zeiten.
Die heutigen Probleme des Euro sind also hausgemacht. Wie im Mai 2010 in
einem
französischen Artikel betont, ist die griechische Tragödie eine
europäische. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 wurde von vielen
Staaten verletzt. Nicht zuletzt von den europäischen Schwergewichten
Deutschland und Frankreich. Die Maastrichtkriterien wurden praktisch von
keinem Land mehr Ernst genommen. Die Staatsverschuldung dürfte eigentlich
60% des BIP nicht überschreiten, das jährliche Defizit nicht über 3% des BIP
steigen.
Die EU hat sich in Krisensituationen immer weiterentwickelt. Wird das
derzeitige politische Personal mit Weitsicht handeln? Die EU und Euroland
stehen wieder einmal am Scheideweg. Folgt nun eine Zeit der Fiskaldisziplin?
Glücklicherweise sind Griechenland und Irland, die bereits „gerettet“
werden mussten, wirtschaftliche Leichtgewichte im europäischen Rahmen. Doch
selbst für Deutschland rechnet man mit 2011 mit einer Staatsverschuldung von
85% des BIP und für Frankreich gar von knapp 100%. Es ist höchste Zeit,
Gegensteuer zu geben.
Unsinnige Ausgaben müssen eliminiert werden, so zum Beispiel die
Agrarsubventionen, die seit vielen Jahren fast die Hälfte des EU-Budgets
auffressen. Staaten wie Spanien und Portugal müssen wettbewerbsfähiger
werden. In Spanien ist der Arbeitsmarkt völlig verkrustet. Im bereits
erwähnten
Artikel zu Griechenland verwiesen wir auf den
wohl unvermeidlichen „Haircut“.
Dass Griechenland seine nach wie vor steigenden Staatschulden bedienen kann,
ist unwahrscheinlich. Um nicht in der Schulden- und Zinsfalle zugrunde zu
gehen, dürfte ein Schuldenschnitt unvermeidlich werden.
Der € brachte den ärmeren Ländern des weitgehend südlichen
Europa sowie Irland billiges Geld, verbilligte Kredite, was vielerorts zu
einer Kredit- und Hypothekenblase führte, wobei nicht vergessen werden darf,
dass im Fall von
Griechenland französische und deutsche Banken, im Fall von
Irland britische und deutsche Banken an
erster Stelle mit drinhängen. Die grossen EU-Staaten haben also nicht nur
die kleinen unverantwortlichen Länder
„gerettet“, sondern nicht zuletzt auch wieder einmal ihre eigenen
Banken.
In keinem Land wurde das Grundproblem der systemischen Risiken der Banken
seriös angegangen. Die Bankenkonzentration ist nach der Krise vielerorts
grösser als zuvor. Solange die Banken zu gross und zu stark miteinander
verwoben bleiben, besteht die Gefahr weiterhin, dass beim nächsten
Bankencrash, der so sicher wie das Amen in der Kirche ist, die gesamte
Wirtschaft den Bach runter geht.
Der Euro ist heute schwach, weil Euroland die Hausaufgaben nicht gemacht
hat. Vom Ende des Euro kann jedoch keine Rede sein. Eine Rückbesinnung auf
die Einhaltung der Maastrichtkriterien findet gerade statt. Der Weg ist
weit, nicht nur für Griechenland und Irland. Gleichzeitig muss die
Neuordnung des Bankensektors angegangen werden. Der Fall Irland hat gezeigt,
dass selbst ein Land, das die Maastrichtkriterien einhält, von
unverantwortlichen Banken und Kreditnehmern in die Krise gestürzt werden
kann.