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<h2>SubmittedText<h2><p>Vor mehr als einem halben Jahr habe ich dem Bundesrat Fragen zur finanziellen Perspektive des Flughafens Zürich gestellt. Da diese Fragen bis heute nicht beantwortet und die Aussichten für die Flughafenbetreiberin Unique nach Bekanntgabe des ersten Abbauprogramms von Swiss nicht besser geworden sind, ersuche ich den Bundesrat, sich zwingend und ernsthaft mit diesen Fragen zu beschäftigen.</p><p>- Wer ist letztlich für die betriebswirtschaftliche Sicherung einer wichtigen Infrastruktur der Schweiz verantwortlich?</p><p>- Welche Rolle trägt dabei der Bundesrat?</p><p>- Wie beurteilt er die Entwicklung am Flughafen Zürich?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Einfache Anfrage vom 3. Oktober 2002, "Flughafen Zürich. Finanzielle Perspektive", wurde am letzten Freitag vom Bundesrat beantwortet. In seiner Antwort hat der Bundesrat davon Kenntnis genommen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Flughafens Zürich bis auf weiteres gesichert sei. Der Bundesrat kann aber nicht ausschliessen, dass der Flughafen bei einer längerfristig ungünstigen Entwicklung des Luftverkehrs in der Schweiz und auf internationaler Ebene in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Sollte dies eintreten, kann der Flughafen nicht auf Bundeshilfe hoffen. Der Bund hat bereits beim Aufbau der Fluggesellschaft Swiss einen erheblichen Beitrag geleistet und dabei klar zum Ausdruck gebracht, dass die finanzielle Hilfe an den Flughafen durch den Standortkanton zu übernehmen sei.</p><p>Zur Kontrolle: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) hat im Rahmen seiner Aufsichtsfunktionen bereits vor einiger Zeit ein Monitoring aufgebaut. Anhand eines Kennzahlensystems wird die jeweilige wirtschaftliche Situation des Flughafens periodisch überprüft. Zudem orientiert Unique regelmässig das Bazl über die Quartalsabschlüsse. So ist sichergestellt, dass ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten des Flughafens wie auch Verletzungen der Konzessionspflichten möglichst früh erkannt werden.</p>