Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13777

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Artikel 473 ZGB sei in der Weise zu präzisieren, dass inskünftig geklärt ist, in welchem Ausmass dem überlebenden Ehepartner neben der Nutzniessung eine Eigentumsquote zugewendet werden darf, ohne den Pflichtteil der Nachkommen zu verletzen.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Die Parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung hat den folgenden Wortlaut: Artikel 473 ZGB sei in der Weise zu präzisieren, dass inskünftig geklärt ist, in welchem Ausmass dem überlebenden Ehegatten neben der Nutzniessung eine Eigentumsquote zugewendet werden darf, ohne den Pflichtteil der Nachkommen zu verletzen.</p><p>Kommission und Bundesrat setzten sich in ihren Stellungnahmen eingehend mit dieser komplexen und bisher ungelösten Rechtsfrage auseinander. </p><p>Die Kommission legte einen Zusatzbericht vor, der den folgenden neuen Artikel 473 beantragte:</p><p></p><p>Art. 473</p><p>Abs. 1</p><p>Der Erblasser kann dem überlebenden Ehegatten durch Verfügung von Todes wegen gegenüber den gemeinsamen Nachkommen die Nutzniessung an dem ganzen ihnen zufallenden Teil der Erbschaft zuwenden.</p><p>Abs. 2</p><p>Diese Nutzniessung tritt an die Stelle des dem Ehegatten neben diesen Nachkommen zustehenden gesetzlichen Erbrechts. Neben dieser Nutzniessung beträgt der verfügbare Teil einen Viertel des Nachlasses.</p><p></p><p>Die Kommission folgte in Absatz 1 einem Vorschlag des Bundesrates, in Absatz 2 dem Antrag der Kommissionsminderheit (gemäss Entwurf vom 22. Januar 2001).   </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte stimmten diesem Antrag nach kurzer Diskussion einstimmig zu.</p>