Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/22842

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zinserträge eines Teils der nicht mehr als Währungsreserven benötigten Goldbestände der Schweizerischen Nationalbank für die Förderung einer gesamtschweizerischen Bildungsoffensive einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Aufhebung der Goldbindung des Frankens wird rund die Hälfte (etwa 1300 Tonnen) des heutigen Goldbestandes der SNB nicht mehr für die Führung der Geld- und Währungspolitik benötigt. Sie kann für andere öffentliche Zwecke eingesetzt werden. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, rund 500 Tonnen dieses Vermögens als Grundkapital für die "Stiftung solidarische Schweiz" einzusetzen. Die Diskussion, was mit dem Rest geschehen soll, wird noch zu führen sein. In seiner Botschaft vom 27. Mai 1998 über einen neuen Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung hat der Bundesrat vorgeschlagen, diese Goldreserven im Eigentum der SNB zu belassen und in ertragbringende Aktiva umzuschichten. Die Erträge aus der Bewirtschaftung dieses Vermögens würden gemäss verfassungsrechtlichem Verteilschlüssel zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone ausgeschüttet. Eine andere Verwendung dieses Vermögens ist durchaus vorstellbar. In der Öffentlichkeit sind bereits verschiedene Ideen - beispielsweise eine Rückzahlung öffentlicher Schulden oder ein Beitrag an die Finanzierung der Sozialversicherungen - aufgetaucht. Auch wäre es denkbar, einen Teil der nicht mehr benötigten Reserven für eine gesamtschweizerische Bildungsoffensive einzusetzen.</p><p>Im zweistufigen Gesetzgebungsverfahren unseres Landes wird üblicherweise zuerst die Verfassungsgrundlage geschaffen, bevor die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen ausgearbeitet und vom Bundesrat dem Parlament vorgelegt werden. Der Bundesrat hat deshalb am 14. Dezember 1998 beschlossen, die Botschaft zum Stiftungsgesetz erst in die Räte einzubringen, wenn die entsprechende Verfassungsgrundlage vom Volk verabschiedet worden ist. Dies dürfte voraussichtlich im Frühjahr 2000 der Fall sein. Am Grundsatz, erst nach der verabschiedeten Verfassungsgrundlage die gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, soll auch bei der Regelung der Verwendung der restlichen nicht mehr benötigten Reserven festgehalten werden. Der Bundesrat wird seine Vorstellungen zur Verwendung des restlichen Vermögens und dessen Erträgen zu gegebener Zeit bekanntgeben und dabei auch die Möglichkeit einer Bildungsoffensive prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.