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Politische Unsicherheit unter Präsident Duque
Von Fabian Dreher
Seit dem 7. August ist der neue Präsident Iván Duque im Amt. Seine politische Verortung ist klar, sein Regierungskabinett auf den ersten Blick einigermassen ausgewogen. Die politische Opposition hat sich konstituiert während sein Ziehvater Álvaro Uribe in Problemen mit der Justiz versinkt. Die Zivilgesellschaft hofft, dass der Friedensprozess weitergeführt wird und wird die neue Regierung an ihren Taten messen.
Am 7. August trat der neue Präsident Kolumbiens, Iván Duque Márquez sein Amt an. Die internationale Presse setzte sich zum Amtsantritt vor allem mit dem Verhältnis von Duque zur Führungsfigur der kolumbianischen Rechten, Álvaro Uribe auseinander und wies auf die Herausforderungen hin, denen sich die neue Regierung stellen muss[1]. An der Spitze dieser Herausforderungen steht klar der von seinem Vorgänger Juan Manuel Santos begonnene Friedensprozess. Auch die eher bescheidene politische Erfahrung des neuen Präsidenten wurde thematisiert[2].
Vieles an der Politik des neuen Präsidenten ist noch ungewiss. Wird er versuchen, die Umsetzung des Friedensvertrags mit den FARC in entscheidenden Punkten abzuändern, wie während dem Wahlkampf versprochen? Oder wird er mit seiner Regierungskoalition nach tragfähigen Lösungen für die Probleme des Landes suchen? Wird er die Friedensverhandlungen mit dem ELN weiterführen oder das Land in neue blutige Konflikte stürzen? Sicher ist, Duque steht heute an der Spitze eines gespaltenen Landes. Die Opfer des bewaffneten Konflikts haben dabei andere Vorstellungen von einer friedlichen Zukunft als die urbane Mehrheit der WählerInnen, wie die Resultate des Plebiszits 2016 sowie der Präsidentschaftswahlen 2018 deutlich zeigen[3].
Im Rahmen der Umsetzung des Friedensvertrags trat am 20. Juli das Gesetz über den Oppositionsstatus in Kraft. Dieses Gesetz schützt die Rechte der politischen Opposition und gibt ihnen verschiedene Mittel für die politische Teilhabe und garantiert ihren Schutz vor Verfolgung. Politische Parteien gelten neu als Rechtssubjekte und müssen erklären, ob sie sich als Opposition, der Regierungskoalition angehörig oder unabhängig verstehen[4]. 50 Kongressmitglieder aus insgesamt sieben Parteien erklärten sich beim Amtsantritt als der Opposition zugehörig und schlossen sich zu einer „Fraktion des Friedens“ (bancada de la paz) zusammen[5]. Die Fraktion präsentiere an ihrem ersten Auftritt bereits 14 Gesetzesentwürfe, die sie in den Kongress einbringen wollen.
Präsident Duque präsentierte derweil sein Kabinett. Er besetzt die 16 Ministerposten ausgewogen mit Männern und Frauen und setzt dabei weniger auf gewählte PolitikerInnen als auf Personen mit Fachkenntnissen, vor allem Leute aus der Wirtschaft und Anwälte. Viele Schlüsselministerien wie Sicherheit und Verteidigung oder das Finanzministerium wurden jedoch mit langjährigen ExponentInnen des Centro Democrático besetzt[6].
Für Duques Ziehvater und meistgewählten Senator Álvaro Uribe ist die Legislatur nicht optimal gestartet. Nachdem der Oberste Gerichtshof im Februar 2018 entschied, die Anklage gegen den Senator Iván Cepeda fallen zu lassen erhob das Gericht gleichzeitig Anklage gegen Álvaro Uribe wegen Zeugenbeeinflussung und Behinderung der Justiz. Sie stützt sich dabei auf geheime Telefonmitschnitte die beweisen sollen, dass Uribe, sein Anwalt und verschiedene Unterstützer Schlüsselzeugen zu beeinflussen versucht haben. Die Zeugen belasten Uribe und seinen Bruder Santiago Uribe, direkt an der Gründung verschiedener paramilitärischer Gruppierungen in den 1990er Jahren im Departement Antioquia beteiligt gewesen zu sein. Álvaro Uribe war in dieser Zeit Gouverneur des Departements. Um dem Prozess vor dem Obersten Gerichtshof zu entgehen, reichte Uribe am 24. Juli seinen Rücktritt als Senator ein. Damit wäre die ordentliche Justiz für den Fall zuständig[7]. Dieser Schritt wurde von der Opposition als taktisches Manöver angeprangert[8] und sorgte auch bei den Kongressmitgliedern des Centro Democrático für Unruhe. Am 1. August 2018 erklärte Uribe daraufhin, er werde sein Amt weiterhin wahrnehmen und sich der Anklage stellen[9]. Die Gerichte werden damit über das Erbe seiner Präsidentschaft (2002-2010) urteilen.