Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89080

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Rahmen der Massnahmen zur Stützung der Konjunktur in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen der SBB vorzuziehen und den Leistungsauftrag entsprechend um 645 Millionen Franken aufzustocken. Dem Parlament ist eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Damit sind die Infrastrukturprojekte im Bereich des präventiven Unterhalts und zur Substanzerhaltung um den Betrag von 616 Millionen Franken aufzustocken und für die kundenfreundlichen Renovationen der Kleinbahnhöfe zusätzlich 29 Millionen Franken zu bewilligen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 12. November 2008 beschloss der Bundesrat im Zuge der Stufe 1 des Stabilisierungsprogramms eine Anzahl zusätzlicher Ausgaben zur Konjunkturstützung. Die Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten hat den Bundesrat einstweilen dazu bewogen, Stufe 2 der Stabilisierungsmassnahmen zu initiieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 11. Februar 2009 verabschiedet. Das Konjunkturpaket beinhaltet im Verkehrsbereich Massnahmen zur Substanzerhaltung sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen. Dazu beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des Zahlungsrahmens der SBB um 150 Millionen Franken. Für die übrigen konzessionierten Transportunternehmen ist ein Betrag von 102 Millionen Franken vorgesehen. Auf der Grundlage der bestehenden Infrastrukturfinanzierungsvereinbarungen entscheiden die Bahnen, in Absprache mit den zuständigen Stellen beim Bund und gegebenenfalls beiden Kantonen, über den Einsatz der zusätzlich bewilligten Mittel. In den Planungen der SBB sind z. B. die Erneuerung des Rangierbahnhofs Basel/Muttenz und die zweite Rheinbrücke enthalten.</p><p>Weitergehende Zusatzausgaben oder neue Subventionstatbestände lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.