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Au vu de la situation actuelle, il faut contrôler les personnes aux frontières. La Suisse doit au minimum effectuer des contrôles aussi stricts que les différents pays de l’UE. Il est ainsi possible de dissuader les passeurs et d’empêcher l’entrée illégale des immigrants. Il ne faut pas pour autant suspendre les accords de Schengen/Dublin mais les appliquer dans cette situation particulièrement difficile. Il faudra bien entendu que l’armée apporte provisoirement son aide au corps des gardes-frontières, le cas échéant. A moyen terme, il faudra toutefois augmenter la capacité de la police des frontières, il s’agit de 200 à 300 postes supplémentaires. Par ailleurs, les procédures d’asile doivent être exécutées selon la règlementation en vigueur. Pour cela, il faut renforcer le service de renseignement afin que les enquêtes puissent être réalisées rapidement et de manière fiable. D’autre part, la Suisse ne peut pas s’exclure de la répartition des réfugiés, elle doit participer au prorata au sein de l’Europe si les pays de l’UE trouvent un accord.
Si la Suisse s’isolait en suspendant les accords bilatéraux, de nombreux emplois seraient en danger, en particulier dans notre région. Notre prospérité serait durement touchée. Il faut donc sauver les accords bilatéraux et les faire évoluer. Nous soutenons donc le Conseil fédéral, qui poursuit cet objectif tout en appliquant la décision du 9 février, dans ses négociations avec l’UE. Une priorité absolue n’est accordée ni à l’application dure de la décision du peuple ni au sauvetage des accords bilatéraux. Le peuple a pris une décision qui va bien entendu entraîner des coûts. Il s’agit maintenant de les minimiser. Organiser une deuxième votation afin d’inverser cette décision est certes imaginable, mais son issue est très incertaine. La majorité du peuple souhaite que la main-d’œuvre suisse soit mieux utilisée. Il s’agit donc maintenant de trouver un moyen de répondre à cette demande justifiée avec intelligence et persévérance.
Soll das Theater und Orchester Biel-Solothurn weniger Geld bekommen? Was der Kulturdirektor zuerst noch vertreten hat, zog er während der Debatte zur Haushaltsanierung überraschend zurück. Jetzt kommt der Vorschlag zurück. Mit mehr Freiheit für die Kulturinstitution, aber nicht weniger hoch. Meine Zustimmung zu diesem Vorgehen hängt vom Agieren des Kulturdirektors ab. Lesen Sie hier, was ich im Stadtrat sagte und was schliesslich entschieden wurde.
„Für das Theater und Orchester von Biel (TOBS) stellt die Motion in zweifacher Weise eine unverdauliche Kost dar: Einerseits muss im Kulturbetrieb zwei Jahre im Voraus geplant werden. Deshalb wird es schwierig, die strategische Wende in so kurzer Zeit zu vollziehen. Auf die Frage, warum denn nicht schon früher nach Lösungen gesucht wurde, sagt der Stiftungsratspräsident, dass der Druck zum Sparen unvermittelt gekommen sei. Andererseits ist das Ausmass der Kürzung nach Auskunft ihres Stiftungsratspräsidenten zu gross, als dass ohne Streichung von Oper oder Schauspiel der Betrieb aufrechterhalten werden könnte.
Denjenigen, die das Publikum zählen und daraus den Wert der Kultur ableiten, ist entgegen zu halten, dass die grossen Werke über die Jahrhunderte wesentlich mehr Publikum sahen, als jede Formation und jedes Stück, dass in Biel je ausserhalb des TOBS und seiner Vorgängerinstitutionen gezeigt wurde. Deshalb sind die über 10‘000 Stunden Ausbildung, die jedes Orchestermitglied, jede Opernsängerin und jeder Opernsänger hinter sich hat, bevor wir sie auf unseren Bühnen sehen, mit den meisten Ausbildungen der meisten übrigen Künstlern auf Biels Bühnen nicht zu vergleichen. Das tönt elitär und ist elitär. Wir wollen Qualität. Deshalb darf das TOBS nicht untergehen.
Hinzu kommt, dass diese Kultur für die grossen Unternehmen unserer Stadt wichtig ist. Qualifizierte Fachleute und Kader wollen qualifiziert unterhalten werden.
Und mehr noch: Als Rektor des Gymnasiums Biel-Seeland könnte ich keinem Vorstoss zustimmen, der das Orchester oder das Theater gefährden würde. Erweiterte Gesellschaftsreife ohne die lebendige europäische Kulturgeschichte ist nicht denkbar. Klar, wir könnten nach Basel oder Bern. Da ist der Kontakt hingegen wesentlich weniger unmittelbar, viele Vorhaben würden mit vertretbarem Aufwand nicht mehr zu realisieren sein.
Aber hier stehe ich nicht als Rektor, sondern als Teil meiner Fraktion, für die es wichtig ist, dass wir den Schulterschluss schaffen.
Auf der andern Seite steht Cédric Némitz als Vertreter des Gemeinderates in dieser Sache. Er hat unglücklich agiert, sein mangelndes politisches Gespür ist eines Gemeinderates nicht würdig. Er hat die Kürzungsvorschläge zu TOBS und dem Neuen Museum in den Gemeinderat gebracht. Er trägt deshalb für die formulierte Motion die volle Verantwortung, denn er wurde vor dem Vorbringen des Vorschlages eindringlich gefragt, ob die Einsparung umsetzbar sei. Er hat einen Bericht zur Fusion von Theater und Orchester gelesen und hat sich das Neuenburger Symphonieorchester vor der Reorganisation zum Bild genommen. Er hat gleichzeitig die Beiträge für andere Kulturinstitutionen erhöhen lassen. Die Kultur in Biel bekommt nach der Haushaltsanierung nach dem jetzigen Plan 700kCHF mehr als vorher, da fragt sich, wo eigentlich gespart wird. Leider mussten die bekannten öffentlich vorgetragenen Winkelzüge des Kulturdirektors registriert werden.
Nun kann ich mir durchaus vorstellen, die Motion nicht zu unterstützen, trotz meiner Unterschrift. Aber dazu müsste der Gemeinderat diese Verantwortung heute Abend klar übernehmen. Was ich dazu verlange, ist ein „Mea-Culpa“ von Cédric Némitz, verbunden mit der Verpflichtung, den Betrag anderweitig einzusparen, ohne Tricks und Halbwahrheiten.“
Eine Kulturdebatte ist das Ganze noch nicht. Es ist eine Fortsetzung der Debatte zur Haushaltssanierung. Für das Theater und Orchester ist das gefährlich. Ist die Zeit des Stadtorchesters und des Stadttheaters vorbei? Ich fände das zum Heulen.
Nach der Sitzungspause um 21.15 ergreift der Kulturdirektor das Wort. Wer von Kultur spreche, müsse von Mitteln reden. Die Reduktion sei schwierig. Der Gemeinderat habe in der Haushaltsaniderungsdebatte immer die gleiche Linie behalten: Verzicht und nicht lineare Sparmassnahmen. Für eine Millionenreduktion müssen schmerzhafte Massnahmen ergriffen werden. Die kleinen Institutionen könnten nur wenig beitragen. Deshalb musste der Gemeinderat bei TOBS, dem Neuen Museum und bei der Bibliothek kürzen. Gleichzeitig wollte er die Leistungen erhalten. Das Projektorchester war eine Idee, wie die Oper und das Konzert erhalten bleiben könnten. Damit würde die Attraktivität für die Unternehmen erhalten bleiben. Auch in der Beantwortung der Motion sei der Gemeinderat seiner Linie treu geblieben. Wir wissen, dass Némitz bis jetzt nicht mit den Partnern, also zum Beispiel mit der Stadt Solothurn, verhandelt hat, was geschehen könnte. Die Reduktion von 10% sei nicht unmöglich, sagt der Kulturdirektor, aber man müsste sagen, was gespart werden solle. Die Institutionen wurden mit der Frage konfrontiert, was sie tun könnten, wenn der Betrag fehlen würde. Der Stiftungsrat des TOBS habe eine Idee, wie die Mittel beschafft oder die Kosten reduziert werden könnten. Allerdings sei 2018 ambitiös. Was nun? Wir sind wieder da, wo wir vor einigen Monaten waren. Cédric Némitz sagt, es sei möglich, aber hart. Die Stadt budgetiert einen Fehlbetrag von 22 Mio. Franken für 2016. Sie kaschiert es zwar mit einmaligen Reduktionen der Abschreibungen und Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen. Auch die Rechnung 2015 wird mit gegen 18 Mio. negativ abschliessen. Binnen fünf Jahren sind wir bei den von der Finanzdirektorin vorausgesagten 40 Mio. Defizit. Noch ohne Unternehmenssteuerreform. Entschuldigt bitte, aber da müssen wir alle beitragen. Der Kulturdirektor bleibt ruhig, liest halb ab, verlangt ein Postulat, der Ratspräsident will das Ende des Referates. Auf meine Aufforderung hat er nicht reagiert. Das heisst, ich werde für die Motion stimmen. Die Verantwortung trägt Gemeinderat Némitz.
Namensabstimmung. Ich stimme wirklich für die Motion, das schmerzt. Sie wird mit 28 zu 21 bei 5 Enthaltungen überwiesen.
Das Journal du Jura hat zwei Fragen gestellt. Hier meine Antworten:
Bilaterale
Würde die Schweiz durch die Aussetzung der Bilateralen isoliert, wären gerade in unserer Region sehr viele Arbeitsplätze gefährdet. Unser Wohlstand würde schmerzlich leiden. Deshalb müssen die Bilateralen gerettet und weiterentwickelt werden. Dazu unterstützen wir den Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU, der dieses Ziel verfolgt und gleichzeitig die Umsetzung des Entscheides vom 9. Februar zum Ziel hat. Weder wird eine extreme Umsetzung des Volksentscheides noch die Rettung der Bilateralen als absolute Priorität gesetzt. Das Volk hat einen Entscheid gefällt, der selbstverständlich etwas kosten wird. Jetzt geht es darum, diese Kosten so tief wie möglich zu halten. Ein Umstossen des Entscheides durch eine zweite Abstimmung ist zwar denkbar, aber sehr ungewiss. Das Volk will mehrheitlich, dass die inländischen Arbeitskräfte besser genutzt werden. Deshalb gilt es jetzt, gescheit und hartnäckig einen Weg zur Umsetzung des berechtigten Anliegens zu finden.
Asylrecht
Angesichts der aktuellen Situation sind Personenkontrollen an der Grenze notwendig. Die Schweiz muss mindestens so stark kontrollieren, wie dies einzelne EU-Länder tun. So können Schlepper abgeschreckt und illegal Einreisende abgehalten werden. Das bedeutet nicht, das Schengen-Dublin-Abkommen auszusetzen, sondern es im Moment der besonderen Herausforderung anzuwenden. Selbstverständlich kann eine zeitweise Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee nötig sein. Mittelfristig muss aber die Kapazität der Grenzkontrolle erweitert werden, es geht um 200 bis 300 Stellen. Ansonsten sind die Asylverfahren nach den geltenden Regelungen durchzuführen. Dazu muss auch der Nachrichtendienst verstärkt werden, damit die Abklärungen rascher und verlässlich durchzuführen sind. Die Schweiz kann andererseits in der Verteilung der Flüchtlinge nicht abseits stehen, sie muss sich innerhalb Europa angemessen beteiligen, falls sich die Länder der EU einigen können.Cadet