Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119762

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Option 1 des Berichts vom 16. September 2011 "Übertragung der Aufgaben der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden" vertieft zu prüfen und darüber einen Zusatzbericht vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bericht des Bundesrates vom 16. September 2011 wurde in den Kommissionen für Rechtsfragen und den Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte zur Kenntnis genommen und diskutiert. Bisher wurde dem Bundesrat keine Kommissionsmotion unterbreitet und auch kein Zusatzbericht verlangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.