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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Eidgenössischen Technischen Hochschulen ihre Gebührenpraxis so anpassen, dass ausländische Studierende doppelt so hohe Semestergebühren zu zahlen haben wie Schweizer Studierende.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den vergangenen Jahren hat der Anteil der ausländischen Studierenden an den beiden ETH kontinuierlich zugenommen. Betrug er im Jahr 2004 noch 28 Prozent (inklusive Doktorierende), so lag er 2012 bereits bei 42,2 Prozent. Diese Entwicklung ist an sich erfreulich. Sie zeugt von der grossen Attraktivität der Lehre und sorgt für eine dynamische internationale Atmosphäre an den ETH. Gerade auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in den Mint-Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gilt es ferner zu beachten, dass die ausländischen ETH-Studierenden nach Studienabschluss oftmals eine Stelle in der Schweiz annehmen oder für eine Schweizer Firma im Ausland tätig sind.</p><p>Umgekehrt sorgen die ausländischen Studierenden auch für erhebliche Kosten. Da ihre Eltern in der Regel nicht in der Schweiz steuerpflichtig sind, scheint ein höherer Beitrag an die Kosten des Studiums gerechtfertigt.</p><p>Der Bundesrat ist daher mit der allgemeinen Stossrichtung der Motion einverstanden. Allerdings lehnt er sie namentlich aus folgenden Gründen ab: Aus Sicht des Bundesrates sollte zwischen Bildungsinländern, die ihren Zulassungsausweis in der Schweiz erworben haben, und Bildungsausländern, die ihn im Ausland erworben haben, unterschieden werden. Ferner muss geprüft werden, ob das in der Motion vorgeschlagene Verhältnis der unterschiedlichen Studiengebühren zweckdienlich ist. Ausserdem scheint es problematisch, dieses Verhältnis im ETH-Gesetz festzuschreiben. Damit wäre die nötige Flexibilität für allfällige Anpassungen an kommende Entwicklungen nicht gegeben, und der Handlungsspielraum des ETH-Rates würde stark eingeschränkt. Somit scheint es zielführender, die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit einer Differenzierung der Studiengebühren für Bildungsinländer und für Bildungsausländer zu schaffen, während die Festlegung der Gebühren weiterhin in der Kompetenz des ETH-Rates bleibt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.