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Börsenkotierte und staatlich kontrollierte Unternehmen sollen Zuwendungen an Parteien offenlegen müssen. Dies fordert die Rechtskommission des Ständerates. Sie hat einer parlamentarischen Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder Folge gegeben.
Die Kommission stimmte der Initiative mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zu, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sagt auch die nationalrätliche Schwesterkommission Ja, kann die Ständeratskommission eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
Minder fordert, dass börsenkotierte Gesellschaften im Geschäftsbericht die Gesamtsumme der Zuwendungen an politische Akteure angeben müssen, insbesondere die Zuwendungen an politische Parteien, Verbände und Kampagnen.
Bei Zuwendungen ab 10'000 Franken pro Empfänger und Geschäftsjahr sollen die Unternehmen den Namen des Empfängers und die Höhe der Zuwendung angeben müssen. Sie sollen jedoch das Recht haben, in ihren Statuten eine andere Schwelle für die Offenlegung vorzusehen.
Alle Zuwendungen offenlegen
Strengere Regeln möchte Minder für Gesellschaften, die vom Bund oder einem anderen Gemeinwesen beherrscht werden. Diese sollen alle Zuwendungen an politische Akteure in der Jahresrechnung offenlegen müssen, mit Namen des Empfängers und Höhe der Zuwendung.
Minder begründet sein Anliegen mit der mangelnden Transparenz. Unternehmen spendeten mitunter sechs- bis siebenstellige Beträge pro Jahr an politische Akteure, gibt er zu bedenken. Von den Gesellschaften im Swiss Market Index tätigten etwa die Hälfte solche Zahlungen. Nur zwei liessen aber ihre Eigentümer wissen, welcher Partei sie wie viel zukommen liessen, nämlich die UBS und die CS.
Schweiz als Sonderfall
Wegen fehlender Transparenz ist die Schweiz schon verschiedentlich gerügt worden. Als eines der wenigen westlichen Länder kennt sie keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen. Der Stimmbürger erfahren nicht, welches Unternehmen oder welche Interessenorganisation einer Partei, einem Komitee oder einem Kandidaten wie viel spendet.
Darüber diskutiert wurde in den vergangenen Jahren immer wieder. Angesichts der deutlich höheren Geldmittel, welche die SVP zur Verfügung hat, forderte vor allem die Linke eine Offenlegung von Spenden. Vorstösse dazu scheiterten jedoch regelmässig.
SDA-ATS