Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135274

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Fedpol, den kantonalen Polizeibehörden, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesamt für Migration (BFM) verbessert werden kann, um den Drogenhandel irregulär anwesender Ausländer und krimineller Asylsuchender wirksam zu bekämpfen. Nötigenfalls sind gesetzliche Grundlagen vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Bekämpfung des Drogenhandels sind in erster Linie die Kantone zuständig. Das Bundesamt für Polizei agiert als Zentralstelle und kann Kantone auf Ermittlungsbedarf aufmerksam machen. Bei Fällen mit interkantonalen oder internationalen Bezügen erbringt das Bundesamt für Polizei als Koordinationsstelle umfassende Leistungen zur Gewährleistung des Informationsaustausches mit den Kantonen, den Strafverfolgungsbehörden anderer Staaten sowie mit Interpol und Europol.</p><p>Die Ermittlungskompetenz des Bundes hingegen ist auf Fälle beschränkt, in denen der Verdacht besteht, dass eine kriminelle Organisation gemäss Artikel 260ter StGB involviert ist. Unter diese Bestimmung fällt eine Gruppe, wenn sie unter anderem längerfristig angelegt ist, arbeitsteilig vorgeht, hierarchisch organisiert, professionell und abgeschottet ist und die einzelnen Mitglieder austauschbar sind. Beispielsweise westafrikanische kriminelle Gruppierungen erfüllen diese Merkmale mit ihren netzwerkartigen Strukturen und flachen Hierarchien in der Regel nicht, womit solche Gruppierungen grundsätzlich in die Strafverfolgungskompetenz der Kantone fallen. Dem Bundesrat ist bewusst, dass diese Abgrenzung in Bezug auf eine rechtzeitige, umfassende, wirksame und nachhaltige Bekämpfung von solchen Formen der Kriminalität problematisch sein kann. Deshalb überprüft er derzeit die Ausweitung der Bundesgerichtsbarkeit auf kriminelle Vereinigungen, die unter der Schwelle von kriminellen Organisationen im Sinne von Artikel 260ter StGB bleiben.</p><p>Das Bundesamt für Migration (BFM) behandelt Asylgesuche im Falle von Straffälligkeit oder erheblich renitentem bzw. dissozialem Verhalten seit je prioritär, sofern ihm diese Umstände bekannt sind. Die Polizei- und Gerichtsbehörden sowie die Strafuntersuchungsbehörden melden der kantonalen Ausländerbehörde unaufgefordert die Anhebung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, Verhaftungen und Entlassungen sowie zivil- und strafrechtliche Urteile, soweit Ausländerinnen und Ausländer davon betroffen sind (Art. 97 AuG). Eine Meldung erfolgt zudem, wenn sich eine kontrollierte Person rechtswidrig in der Schweiz aufhält. Die kantonale Migrationsbehörde leitet solche Mitteilungen dem BFM weiter, sofern sie für einen vom BFM zu treffenden Entscheid relevant sind. Das BFM erliess im Jahre 2012 1045 Einreiseverbote aufgrund von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Von Januar bis April 2013 waren es 243. Die Einreisesperren von Drittstaatsangehörigen werden im Schengener Informationssystem publiziert und gelten für den ganzen Schengen-Raum.</p><p>Die Kantone sind nach geltendem Recht verpflichtet, die Wegweisungen im Asyl- und Ausländerbereich zu vollziehen. Die Vollzugsschwierigkeiten sind zu einem grossen Teil dadurch bedingt, dass sich die betroffenen Personen weigern, ihre Identität offenzulegen und bei der Beschaffung der notwendigen Reisepapiere mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Zum Teil sind sie aber auch darauf zurückzuführen, dass in verschiedenen Kantonen nicht genügend Haftplätze vorhanden sind. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, unterstützt das BFM die kantonalen Behörden bei der Beschaffung der Ersatzreisepapiere und der Organisation der Ausreise im gesetzlich vorgesehenen Umfang. Am 14. Dezember 2012 hat das Parlament zudem eine Gesetzesänderung verabschiedet, welche eine teilweise oder vollständige Kostenbeteiligung des Bundes bei der Errichtung kantonaler Administrativhaftanstalten vorsieht. Diese Änderung wird voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten.</p><p>Der Bundesrat verbessert zudem laufend die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern von ausländischen Staatsbürgern, die in der Schweiz mit Drogen handeln. Zu nennen sind hier Polizeikooperationen und Migrationspartnerschaften. Die beiden Instrumente und deren Kombination zielen auch auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Migrations- und Strafverfolgungsbehörden ab.</p><p>Angesichts der bereits ergriffenen Massnahmen sieht der Bundesrat derzeit keinen weiteren Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.