Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/245842

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt die VTS so auszugeschalten, dass die Zulassung von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen ohne EU-Gesamtgenehmigung, durch die Strassenverkehrsbehörden möglichst einfach und unbürokratisch erfolgt, und zwar wie folgt: (i) Die VTS und deren Umsetzung orientiert sich an der Zulassungspraxis von Deutschland. (ii) Gutachten von in der EU akkreditierten Prüfstellen oder Schweizer Prüfstellen sind die Grundlage für die vereinfachte Zulassung und sind auf alle Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge anzuwenden, die teil- oder voll-elektrisch angetrieben sind. Die bisherigen Erleichterungen auf dem Weisungsweg sind beizubehalten und auszubauen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion verlangt Erleichterungen für die Zulassung von Fahrzeugen, die nicht für den EU-Markt bestimmt und nach den Vorschriften des ursprünglichen Bestimmungslandes produziert worden sind. Die Motion fordert insbesondere eine Orientierung an der Zulassungspraxis in Deutschland. Da dort nebst EU-Vorschriften auch nationale Vorschriften gelten können, die weniger streng sind als jene in der Schweiz, kann die Schweiz diese nicht ohne Weiteres anerkennen.</p><p>Die in der Motion geforderte Anerkennung könnte zur Folge haben, dass etwa eingebaute Funkanlagen wie beispielsweise Reifendrucksensoren, Antikollisionsradare oder andere Sensoren Störungen verursachen oder gestört werden, oder andere in der Schweiz geltende Vorschriften nicht eingehalten werden.</p><p>Die Motion fordert weiter, dass Gutachten von in der EU akkreditierten Prüfstellen als Grundlage für die vereinfachte Zulassung anerkannt werden. Aus oben genannten Gründen können solche Gutachten (welche lediglich die Einhaltung von nationalem Recht nachweisen) nicht ohne Weiteres als Nachweis für die Gleichwertigkeit mit Schweizer Recht anerkannt werden. Fahrzeuge bedürfen in solchen Fällen einer Prüfung durch eine Schweizer Prüfstelle, um die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Vorschriften nachzuweisen (Art. 12 und 13 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]). Ausländische Gutachten werden dabei im Rahmen der Begutachtung berücksichtigt.</p><p>Mit der geltenden Regelung können die Betriebs- und Verkehrssicherheit generell und insbesondere die elektrische Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit gewährleistet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.