Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76962

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf für eine neue Bestimmung im Bundesgesetz über die Krankenversicherung zu unterbreiten, die es den Kantonen ermöglicht, für die Grundversicherung eine kantonale Einheitskrankenkasse zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Massgebend für das System der sozialen Krankenversicherung in der Schweiz ist das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), mit dem der Gesetzgeber ein landesweit einheitliches System einrichten wollte, damit alle in der Schweiz wohnhaften Personen Leistungen aus dieser Sozialversicherung beziehen können. Als wichtiges Mittel zur Kosteneindämmung führte der Gesetzgeber zudem einen gesetzlich geregelten Wettbewerb zwischen den Krankenversicherern ein.</p><p>Die eidgenössische Volksinitiative "für eine soziale Einheitskrankenkasse", welche die Einführung einer einheitlichen Krankenkasse für die ganze Schweiz verlangte, wurde vom Schweizer Stimmvolk am 11. März 2007 grossmehrheitlich abgelehnt. Das Nein von Volk und Ständen zur vorgeschlagenen Lösung fiel derart deutlich aus, dass aus Respekt vor der demokratischen Willensäusserung kein Anlass besteht, Ausnahmebestimmungen für die Schaffung kantonaler Einheitskassen in Betracht zu ziehen.</p><p>Wenn im Übrigen ein Kanton in Abweichung vom gegenwärtigen, auf Wettbewerb beruhenden System eine Einheitskasse einrichten würde, käme es zu einem Nebeneinander von zwei diametral entgegengesetzten Ansätzen zur Durchführung ein und desselben Bundesgesetzes. Es wäre nicht mehr möglich, für eine konsequente Erreichung der Gesetzesziele in der ganzen Schweiz zu sorgen. Folglich rechtfertigt es sich, an einer einheitlichen Anwendung des KVG in sämtlichen Kantonen festzuhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.