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Der Bundesrat sucht das Gespräch mit der EU
Bern. – «Nun beginnt die Phase der Diskussion mit der EU», sagte Aussenminister Didier Burkhalter am Freitag vor den Medien in Bern. Dass der Bundesrat seine Position im Vorfeld bekannt gegeben und eine Konsultation durchgeführt habe, sei ungewöhnlich. Nun beginne eine Phase, in der er etwas Manövrierraum brauche.
Den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, will der Bundesrat in einem Brief von seinen Vorschlägen in Kenntnis setzen. Ausserdem habe er Barroso in die Schweiz eingeladen, sagte Burkhalter. Es werde nach einem Datum für Gespräche gesucht.
Über seine Vorschläge informiert der Bundesrat auch den EU-Ratspräsidenten, Herman van Rompuy, sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.
Die Ergebnisse der Konsultation in der Schweiz haben den Bundesrat nicht von seinen Plänen abgebracht. Die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments, die Kantone und die Sozialpartner hätten die Stossrichtung des Bundesrates insgesamt unterstützt, sagte Burkhalter.
Kritik habe es am Vorschlag zum Überwachungsmechanismus gegeben, räumte der Aussenminister ein. Der Bundesrat habe daher auch den Wortlaut in diesem Punkt angepasst.
Eine Alternative habe aber niemand präsentiert. Dass Parteien sich ablehnend geäussert haben, lässt Burkhalter ebenfalls nicht an den Vorschlägen zweifeln: «Diese Lösung ist gut», sagte er.
Seine Vorschläge hatte der Bundesrat im April bekannt gegeben. Er schlägt unter anderem vor, dass in der Schweiz eine unabhängige, nationale Behörde geschaffen wird, die dafür zuständig wäre, die Anwendung der Abkommen in der Schweiz zu überwachen - so, wie die EU-Kommission dies in der EU tut.
Stellt diese Behörde eine Verletzung fest, könnte sie damit ans Bundesgericht gelangen - so, wie die EU-Kommission an den europäischen Gerichtshof gelangen kann. (sda)