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Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. «Grosser Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant», twitterte er am Dienstagabend (Ortszeit). «Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!»
US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weissen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen – am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Aussenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden auch weitere Massnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus «terroranfälligen» Ländern erwartet.
Dies werde Trump im Rahmen eines Besuchs im Ministerium für Innere Sicherheit tun, sagten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Zu erwarten seien unter anderem beschränkte Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie für Visuminhaber aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.
Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer «grossen, schönen», massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündigt, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Die mexikanische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie nicht für die Kosten aufkommen werde.
Unterdessen hat der US-Senat am Dienstag die Kandidatin von US-Präsident Trump, Nikki Haley, für den Posten als UNO-Botschafterin bestätigt. Mit 96 Stimmen bei nur vier Gegenstimmen fiel das Votum für die frühere Gouverneurin des Bundesstaats South Carolina deutlich aus.
Insgesamt schleppen sich die Nominierungsverfahren für das Kabinett Trumps jedoch hin: Die 45-jährige Haley ist erst das vierte bestätigte Kabinettsmitglied nach Verteidigungsminister James Mattis, dem Minister für innere Sicherheit John Kelly und CIA-Geheimdienstchef Mike Pompeo.
Haley wurde als Tochter von indischen Einwanderern, die der Religionsgemeinschaft der Sikh angehören, in South Carolina geboren. Sie konvertierte später zum Christentum. Bevor sie im Jahr 2010 erstmals zur Gouverneurin gewählt wurde, war sie Abgeordnete im Regionalparlament ihres Bundesstaats.
Im Wahlkampf hatte sich die ehemalige Gouverneurin von der aggressiven Rhetorik des Immobilienmilliardärs Trump distanziert. Noch kurz vor der Wahl hatte sie gesagt, dass sie «kein Fan» von Trump sei. Während der Vorwahlen der Republikaner unterstützte Haley zunächst Trumps Rivalen Marco Rubio. Dennoch kündigte sie im Oktober an, den rechtspopulistischen Politikneuling zu wählen.
Obwohl Haley kaum aussenpolitische Erfahrung hat, war sie von den US-Medien auch als mögliche Aussenministerin gehandelt worden. Die junge Gouverneurin gehört der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei an, kann aber nur in begrenztem Umfang als Hardlinerin eingestuft werden.
Während der Anhörungen im Senat gewann sie die Unterstützung von Senatoren der Demokraten unter anderem damit, dass sie sich gegen Kürzungen von Beitragszahlungen der USA an die UNO aussprach. Trump hatte signalisiert, dass er mit den Zahlungen für UNO-Klimaprogramme Schluss machen wolle.
Ausserdem betonte Haley nach Angaben des demokratischen Senators Ben Cardin, dass die «Krim nicht russisch» sei. Haley habe sich mit Blick auf den Konflikt um die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel klar für die Souveränität der Ukraine ausgesprochen.
Das Nominierungsverfahren ihres designierten Vorgesetzten im Aussenministerium dauerte unterdessen noch an: Am Montag gab der Aussenausschuss des Senats grünes Licht für Rex Tillerson. Nun muss noch der Senat den früheren Chef des Ölkonzerns Exxon Mobil als künftigen US-Aussenminister bestätigen. (viw/sda/afp/reu/dpa)