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Viele Unternehmen nutzen die Marke Schweiz für ihre Produkte. Manche - wie Victorinox - haben dafür eine Lizenz des Bundes. Alle anderen profitieren von einem rechtsfreien Raum. Jetzt nimmt sich die G
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates soll abklären, wer alles das Recht hat, die Marken «Swiss Army», «Swiss Military» und «Swiss Air Force» zu verwenden. Dies fordert die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) der kleinen Kammer.
Die SIK teilte am Freitag mit, sie überweise das Geschäft an die GPK. Die Kommission sei zum Schluss gekommen, dass es sich um eine Angelegenheit handle, mit der sich die Aufsichtskommission befassen sollte, sagte SIK-Präsident Hans Hess (FDP/OW) auf Anfrage.
Die GPK soll laut Hess untersuchen, welche Firmen Armee-Marken eintragen liessen, an wen der Bund Rechte abgetreten hat und ob die Geschäfte korrekt abgewickelt wurden. Anfang September hatte die SIK bereits eine Motion zum Thema verabschiedet. Sie möchte den Bundesrat damit beauftragen, die Marken der Schweizer Armee zu schützen und zu verteidigen.
Armee-Bezeichnungen wie «Swiss Army», «Swiss Military» und «Swiss Air Force» sollen als Wort- und Bildmarke eingetragen werden. Damit könnten Unternehmen diese Bezeichnungen für ihre Produkte nur verwenden, wenn sie mit dem Bund einen Lizenzvertrag abgeschlossen haben.
Firmen ohne Vertrag profitieren
In der Datenbank der registrierten Marken des Instituts für Geistiges Eigentum seien etliche Einträge zu finden mit Armee-Bezeichnungen, begründete die SIK den Vorstoss. Einige seien durch die Schweizerische Eidgenossenschaft hinterlegt worden, einige durch die Firma Victorinox, die Herstellerin von Armee-Taschenmessern, mit welcher der Bund einen Lizenzvertrag unterhalte.
Doch einige weitere Marken seien von Drittfirmen registriert worden, die ohne Lizenzabgeltungen von den Marken der Schweizer Armee profitierten. Dies gelte es zu unterbinden. Der Bundesrat stellte sich nicht gegen das Anliegen. Aus seiner Sicht sind die Kernpunkte der Motion jedoch inzwischen weitgehend erfüllt.
1994 habe das damalige Militärdepartement die Schildmarke und 1996 die Wortmarke «Swiss Army» registriert. Dies sei die Basis für den Abschluss von Lizenzverträgen mit der Privatwirtschaft gewesen, schrieb der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion. Verschiedene Schweizer Firmen hätten allerdings zu diesem Zeitpunkt bereits Marken wie «Swiss Army», «Swiss Air Force» und «Swiss Military» für verschiedenste Produkte geschützt gehabt.
(jev/sda)