Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178674

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen und Instrumente aufzuzeigen, die eine wirksame Regulierung der Konzentration im Medienbereich ermöglichen. Das Ziel einer solchen Regulierung der Konzentration muss sein, die Vielfalt der Eigentümer - und somit der Meinungen - in allen Medienarten zu stärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aktuell gelten je nach Mediengattung unterschiedliche Konzentrationsbestimmungen.</p><p>Die Konzentrationsregulierung bei den Print- und Online-Medien erfolgt in erster Linie über die Fusionskontrolle des Kartellgesetzes (KG; SR 251). Eine Intervention im Falle einer Medienkonzentration ist bereits heute möglich. Das Kartellgesetz gilt für alle Sektoren und ist somit auch auf Medienunternehmen anwendbar, sofern die Umsatzschwellen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 1 KG) oder ein Unternehmen beteiligt ist, für welches eine marktbeherrschende Stellung festgestellt worden ist (Art. 9 Abs. 4 KG). Entscheidendes Kriterium ist jedoch die Markt- und nicht die Meinungsmacht. Die Wettbewerbskommission (Weko) kann zum Beispiel einen Zusammenschluss untersagen, wenn eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann. Das Kartellgesetz kennt jedoch keine präventiven Mittel gegen regionale Konzentrationszunahmen, die durch das Verschwinden von Medienunternehmen entstehen. Im Gegenteil akzeptiert das Kartellgesetz unter restriktiven Voraussetzungen Wettbewerbseinschränkungen im Rahmen der sogenannten "failing company defence", falls die Ablehnung einer angemeldeten Transaktion zum wirtschaftlich bedingten Verschwinden eines Unternehmens führen würde. Derzeit arbeitet der Bundesrat an einer Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung der Fusionskontrolle.</p><p>In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Artikel 9 Absatz 2 KG, welcher besonders tiefe Umsatzschwellen für Verlage und Veranstalter von Radio- und Fernsehprogrammen vorsah, mit der Revision des Kartellgesetzes auf den 1. April 2004 durch den Gesetzgeber bewusst aufgehoben worden ist.</p><p>Im Bereich Radio und Fernsehen gibt es jedoch bereits spezifische Bestimmungen für konzessionierte Medien sowie Massnahmen bei einer Gefährdung der Angebots- und Meinungsvielfalt (Art. 74 RTVG). Für konzessionierte Medien besagt die sogenannte "Zwei plus zwei"-Regel, dass ein Veranstalter beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben kann (Art. 44 Abs. 3 RTVG). Zu beachten ist freilich, dass die KVF-N unlängst eine Motion (17.3008) zur Streichung dieser Bestimmung eingereicht hat.</p><p>Angesichts dieser rechtlichen und politischen Konstellation hält es der Bundesrat für wenig aussichtsreich, über die laufenden Arbeiten im Bereich des allgemeinen Kartellrechts hinaus sektorspezifisch im Sinne der Postulanten tätig zu werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.