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Eine Delegation von Amnesty International hat dem Präsidenten des UN-Menschenrechtsrat, Sihasak Phuangketkeow, alle Unterschriften übergeben, welche die verschiedenen Sektionen der Organisation in den letzten 2 Monaten «online» gesammelt haben. Rund 1000 Unterschriften stammten dabei aus der Schweiz. Die Online-Aktion war Teil der seit 2 Jahren laufenden Amnesty-Kampagne für Gerechtigkeit zugunsten der Opfer des Gazakriegs vor mehr als 2 Jahren.
Interview mit Amnesty-Experte Philip Luther (auf Englisch):
Mit der Petition ruft Amnesty International den Menschenrechtsrat auf, im Zuge der laufenden Session eine Resolution zu verabschieden, welche dem UN-Sicherheitsrat den Weg weist, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen im Konflikt in Gaza/Südisrael zu beauftragen. Dem entschiedenen Handeln im Falle Libyens steht bisher im Kontext des 22-tägigen Krieges in Gaza/Südisrael weitgehende Untätigkeit bei der Verabschiedung konkreter Schritte zur Ahndung mutmasslicher Kriegsverbrechen gegenüber. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gerichtsbarkeit und der betreffenden Gremien der UNO kann jedoch nur dann gestärkt werden, wenn nach Massgabe des internationalen Rechts überall dieselben Massstäbe angewendet werden.
Beratungen im Rat am 21. März
Am 21. März wird der Menschenrechtsrat den 2. Bericht eine Kommission unabhängiger Experten beraten, die damit beauftragt worden sind, die israelischen und palästinensischen Untersuchungen über mutmassliche Kriegsverbrechen zu beurteilen. Im September 2009 hatte eine durch Richter Goldstone geleitete UN-Untersuchungskommission bereits festgestellt, dass sowohl die Raketenangriffe der Hamas als auch zahlreiche Handlungen im Rahmen der israelischen Operation «Gegossenes Blei»schwerwiegende Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht darstellten. Sie empfahl, die Angelegenheit an die internationale Justiz zu übergeben, sollten Israel und die Hamas binnen sechs Monaten selbst keine glaubwürdigen Untersuchungen durchführen.
Im September 2010 kam die Expertenkommission des Rates wie Amnesty International zum Schluss, dass weder Israel noch die Hamas umfassende, unabhängige Untersuchungen an die Hand genommen hatten. Dennoch reagierte der Rat nicht, sondern verlängerte lediglich das Mandat der Kommission um weitere sechs Monate. Am 21. März besteht nun eine letzte Chance dafür, dass der Rat – wie im Falle Libyen – das Recht der Opfer auf Gerechtigkeit anerkennt und in einer entschiedenen Resolution fordert, dass mutmassliche Kriegsverbrechen geahndet werden.
Die Forderungen von Amnesty
Mit der Online-Aktion forderte Amnesty International den Menschenrechtsrat auf
- festzustellen, dass die durch Israel und die Hamas durchgeführten Verfahren den Anforderungen an eine umfassende und unabhängige Untersuchung der mutmasslichen Kriegsverbrechen, wie sie Resolutionen der Uno-Vollversammlung verlangt hatten, nicht genügen,
- die Angelegenheit deshalb an die Uno-Vollversammlung zu überweisen,
- vom Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen Entscheid zu verlangen, ob eine Untersuchung im Gazakrieg begangenen Verbrechen in seiner Zuständigkeit liegt,
- die Staatengemeinschaft aufzufordern, ihrer Verpflichtung nachzukommen und Kriegsverbrechen in Anwendung des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit vor nationalen Gerichten zu ahnden.