Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70603

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Sind die vom Bundesrat bisher ergriffenen Massnahmen, mit denen die gezielte Verfolgung der Baha'i-Gemeinschaft im Iran gestoppt oder zumindest abgeschwächt werden soll, ausreichend? </p><p>2. Ist es nicht angebracht, den Druck auf die iranischen Behörden dergestalt zu verstärken, dass diese die Menschenrechte sowohl im vorliegenden Fall als auch in anderen Fällen vollumfänglich achten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat ist sich der problematischen Menschenrechtslage in Iran und namentlich der Schwierigkeiten, welcher die Baha'i ausgesetzt sind, bewusst. Deshalb führt die Schweiz mir Iran seit Oktober 2003 einen Menschenrechtsdialog. Die letzte Runde fand in offener und konstruktiver Atmosphäre vom 1. bis 3. Juni 2005 in Bern statt. Zentrale Themen waren Körperstrafen und Folter, die Todesstrafe, Meinungsäusserungsfreiheit sowie die Reform der Menschenrechtsmechanismen im Uno-System. Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Baha'i wurden ebenfalls angesprochen. Das EDA und die schweizerische Botschaft in Teheran führen nebst den offiziellen Dialogrunden zudem regelmässig Demarchen durch, in welchen spezifische Menschenrechtsprobleme aufgeworfen werden. Beim Besuch einer hochrangigen iranischen Justizdelegation Ende Juni 2006 hat das EDA beispielsweise die Verhaftung von über 50 Baha'is in Shiraz (Provinz Fars) im Mai 2006 thematisiert. Anwesend war bei diesem Treffen auch der für die Provinz Fars zuständige Justizchef, der direkt mit diesem Fall betraut war. Alle Betroffenen sind in der Zwischenzeit freigelassen worden. Weiter pflegt das EDA einen ständigen Informationsaustausch mit der schweizerischen Baha'i Gemeinschaft. Es finden regelmässig Treffen statt, bei denen die Probleme der Baha'i eingehend diskutiert werden.</p><p>2. Generell muss aber gesagt werden, dass das Engagement für die Menschenrechte nie ausreichend sein kann, wie dies in der Frage des Interpellanten aufgeworfen wird. Fortschritte werden in diesen sensiblen Bereichen der Politik lediglich in kleinen Schritten erreicht, blosser Druck ist selten erfolgreich. Die Schweiz wird ihre Menschenrechtsarbeit in Iran selbstverständlich weiterführen. Es sollen unter anderem Projekte umgesetzt werden, welche die Zivilgesellschaft stärken. Die Religionsfreiheit - und damit der Einsatz für die Rechte der Baha'i - ist ein integraler Teil der schweizerischen Menschenrechtspolitik. Diskriminierungen von religiösen Minderheiten oder Verletzungen deren Rechte sind nicht tolerierbar. Zum Schutz und zur Förderung der Religionsfreiheit, aber auch zur Vorbeugung gegen jede Form religiöser Intoleranz beteiligt sich die Schweiz deshalb aktiv in den zuständigen Gremien internationaler Organisationen wie der Uno und der OSZE.</p>  Antwort des Bundesrates.