Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203420

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 17f des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) dahingehend anzupassen, dass aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds mindestens 15 Prozent (statt wie heute zwischen 9 und 12 Prozent) der Mittel für die Agglomerationsprogramme zur Verfügung stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Programm Agglomerationsverkehr (PAV) beteiligt sich der Bund finanziell an Verkehrsprojekten in Städten und Agglomerationen. Von Bundesbeiträgen profitieren Agglomerationen, die mit ihren Agglomerationsprogrammen die Verkehrs- und Siedlungsentwicklung gut aufeinander abstimmen. Das PAV hat sich in den vergangenen Jahren als wirkungsvolles Instrument zur Mitfinanzierung sinnvoller Verkehrsprojekte in Agglomerationen bewährt.</p><p>Gemäss Artikel 17f MinVG werden bisher pro Jahr rund 390 Millionen Franken aus dem Nationalstrassenfonds (NAF) für den Agglomerationsverkehr zur Verfügung gestellt. Eine Erhöhung des NAF-Anteils für die Agglomerationen auf mindestens 15 Prozent entspräche einer Erhöhung von etwa 100 Millionen Franken pro Jahr.</p><p>Bisher haben die zur Verfügung stehenden Mittel ausgereicht. Die vom Parlament gesprochenen Mittel lagen unter den maximal zur Verfügung stehenden 12 Prozent. Zudem haben die Agglomerationen die gesprochenen Mittel nicht vollumfänglich in Anspruch genommen. Einerseits wurden einzelne Projekte der Agglomerationsprogramme von der Stimmbevölkerung an der Urne abgelehnt. Andererseits haben Herausforderungen bei der Ausarbeitung der Bauprojekte und teilweise auch Einsprachen dazu geführt, dass einige der bewilligten Projekte verzögert sind. Der Bundesrat erachtet eine Erhöhung der Bundesbeiträge für den Agglomerationsverkehr aus diesen Gründen im Moment als nicht angezeigt.</p><p>Im Rahmen der überarbeiteten Verordnung zum Programm Agglomerationsverkehr (PAVV) sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, die in Zukunft eine fristgerechte Umsetzung der bewilligten Projekte sicherstellen sollen. Der Bundesrat wird angesichts der sehr dynamischen Entwicklungen im Bereich von Mobilität und Siedlungsentwicklung in den Agglomerationen sein Instrumentarium auch in Zukunft wirkungsvoll und aktuell halten und allenfalls neue Mitfinanzierungstatbestände prüfen. Sollte es sich aufgrund dieser Entwicklungen als notwendig erweisen, ist der Bundesrat bereit, eine Diskussion über die Anpassung des MinVG zu führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.