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Dringliche Interpellation Zora Schneider (PdA); Tabea Rai (AL)
Während der Klimaproteste 2019 hat der Stadtrat der Stadt Bern einen Klimanotstand beschlossen. In diesem Zusammenhang kamen verschiedene Vorschläge auf den Tisch, wie ein solcher umgesetzt werden könnte. Viele dieser Motionen, die vor zwei Jahren eingereicht wurden, sind immer noch nicht behandelt worden. U.a. wurde beschlossen, dass es eine zuständige Kommission des Stadtrats geben muss, die sich mit den Klimamassnahmen der Stadt intensiver auseinandersetzen kann und vom Gemeinderat informiert wird. Es wurde deshalb beschlossen, die Energiekommission der Stadt Bern in eine Klimakommission umzuwandeln. Es liegen verschiedene Vorschläge vor, wie eine solche zusammengesetzt werden könnte. Am 28. Juli 2020 hat die Motionärin bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann die Klimakommission gegründet werden wird. Es wurde die Auskunft erteilt, dass dies «demnächst» geschehen werde und die Kommissionsmitglieder der Energiekommission «demnächst» informiert würden. Inzwischen sind sechs Monate vergangen und die Klimakommission wurde leider noch nicht gegründet. Dies ist umso störender, als dass der Stadtrat den Klimamassnahmen mit dem Klimanotstand Priorität einräumen wollte und der Stadtrat und die Öffentlichkeit wissen sollten, wie es vorwärts geht.
Deshalb wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann gedenkt die Stadt die Klimakommission zu konstituieren?
- Ist der Gemeinderat nicht der Meinung, dass der Stadtrat und die Öffentlichkeit über den Fortschritt der Klimapolitik der Stadt Bern informiert sein sollte?
- Gab es in den letzten zwei Jahren einen Fortschritt betreffend Umsetzung und Erfolg der Klimamassnahmen? Sind wir auf Kurs?
- Wird die Stadt Bern ihr Ziel erreichen, bis 2035 klimaneutral zu werden? Sind alle Klimaziele auf das Jahr 2035 als Zieljahr ausgerichtet?
- Wo bestehen die grössten Schwierigkeiten, die gesteckten Klimaziele zu erfüllen?
- Geht es beim Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf klimafreundlichere Verkehrsmittel besonders langsam vorwärts?
Begründung der Dringlichkeit
Seit dem Beschluss von 2019 ist viel Zeit vergangen. Betreffend Klimafragen ist die Zeit knapp. Es ist wichtig, dass die Kommission bald konstituiert wird, sie hat schliesslich auch eine Kontrollfunktion. Der Stadtrat und die Öffentlichkeit sollten bald über den Stand der Dinge informiert werden. Wie beschrieben, ist auf die direkte Anfrage nicht geantwortet worden und wieder viel Zeit vergangen. Deswegen sollten die Antworten bald vorliegen.
Bern, 04. März 2021
Erstunterzeichnende: Zora Schneider, Tabea Rai
Mitunterzeichnende: Simone Machado, Eva Gammenthaler, Jemima Fischer