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Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des kantonalen Richtplans. Im geänderten Kapitel «Flughafen Zürich» sollen die Ziele und Massnahmen einer raumplanerischen Vorsorge in der Flughafenregion sowie die entsprechenden Karteneinträge festgelegt werden. Dies geschieht in Abstimmung mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL).
Nach einem über fünf Jahre dauernden Koordinationsprozess zwischen der Sachplanung des Bundes für den Flughafen Zürich und der Richtplanung des Kantons Zürich für die Flughafenregion wurden 2011 die formellen Verfahren für die Teilrevision des kantonalen Richtplans, Kapitel 4.7.1 «Flughafen Zürich», und für das SIL-Objektblatt «Flughafen Zürich» eröffnet. Die öffentliche Auflage erfolgte für beide inhaltlich aufeinander abgestimmten Planungsinstrumente gleichzeitig.
Ziele und Inhalte der Richtplanvorlage
Mit dem Richtplankapitel 4.7.1 «Flughafen Zürich» wird die Grundlage geschaffen für die Gewährleistung einer guten internationalen Erreichbarkeit der Schweiz und des Metropolitanraums Zürich durch den Luft- und den Bahnverkehr, für die Ausrichtung der Siedlungsentwicklung auf Räume, die gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossen sind, sowie für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor schädlichem oder lästigem Fluglärm. Kernstück der Teilrevision bildet die sogenannte Abgrenzungslinie. Mit ihr wird das Gebiet, in dem Fluglärm erheblich stören kann, im kantonalen Richtplan deckungsgleich mit dem SIL-Objektblatt langfristig definiert.
Rund 7600 Anträge eingegangen
Im Auflageverfahren haben sich 23 Gemeinden aus der Flughafenregion und der Bund mit je einer koordinierten Stellungnahme, 12 Planungsregionen, 50 weitere Zürcher Gemeinden, alle Nachbarkantone, 32 Verbände, 3 Unternehmen und 4624 Privatpersonen zum Richtplanentwurf geäussert. Die rund 7600 gestellten Anträge gleichen sich häufig. Sie gehen zum grössten Teil aus vorgedruckten Mustereinwendungen hervor, die von Interessengruppierungen bereitgestellt wurden.
Ein zusammen mit den Richtplandokumenten veröffentlichter Erläuterungsbericht zeigt auf, welche dieser Anträge in der Richtplanvorlage an den Kantonsrat berücksichtigt werden konnten und welche nicht. Zahlreiche Anträge, die im Rahmen der Richtplanrevision gestellt wurden, betreffen das SIL-Verfahren. Diese Anträge wurden dem Bund zur Behandlung im Sachplanverfahren überwiesen.
Kanton im Gespräch mit Bundesbehörden
In verschiedenen Anträgen wird der Kanton Zürich aufgefordert, beim Bund auf die Anpassung von gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene hinzuwirken, um die in der Flughafenregion vorgesehene Raumentwicklung umsetzen zu können. Diese Anliegen wurden Bundesrätin Doris Leuthard im Februar 2011 an einer Aussprache vorgetragen. Die Zielkonflikte zwischen der Raumordnungspolitik und den umweltrechtlichen Vorschriften werden nun in ihrem Auftrag untersucht und sollen nach Möglichkeit bis Ende 2011 geklärt werden.