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Nach langem Ringen hat der US-Kongress das Budget für das laufende Fiskaljahr verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte jetzt auch der Senat für den Kompromiss, den Demokraten und Republikaner erarbeitet hatten. Damit wendeten beide Seiten einen Haushaltsnotstand ab, bei dem öffentlichen Behörden und Einrichtungen die vorübergehende Schliessung gedroht hätte
Mit 260 zu 167 Stimmen stimmte das Repärsentantenhaus für den Entwurf, Im Senat waren es 81 zu 19 Stimmen.
Demokraten und Republikaner hatten sich in der Nacht zum Samstag nach harten Verhandlungen in letzter Minute auf Kürzungen in Höhe von 38,5 Milliarden Dollar verständigt. US-Präsident Barack Obama bleibt jetzt bis Mitternacht Zeit, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen - dann läuft ein Übergangsbudget ab, das die Finanzierung des Staates derzeit sichert.
Kritik von Seiten der Republikaner
Die Republikaner üben heftige Kritik an dem Plan. Der Präsident hatte das Sparziel von vier Billionen US-Dollar über die kommenden zwölf Jahre ausgegeben.
Um das zu schaffen, will er die allgemeinen Staatsausgaben senken, das Verteidigungsbudget kürzen und den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Zudem will er die Steuererleichterungen für Reiche aus der Ära seines Vorgängers George W. Bush abschaffen.
Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, machte deutlich, dass Steuererhöhungen mit seiner Partei nicht zu machen seien. Der Abgeordnete Eric Cantor, Nummer zwei der Republikaner im Repräsentantenhaus, nannte Obamas Sparplan oberflächlich.
Skepsis auch bei Demokraten
"Wir haben über die Details gesprochen, Mr. President, wir meinen es ernst - und wo stehen Sie?", sagte er. Auch Haushaltsexperte Paul Ryan, der vergangene Woche für die Republikaner einen Budgetplan mit Kürzungen in Höhe von 4,4 Billionen Dollar über zehn Jahre vorgelegt hatte, griff Obama scharf an.
Der Präsident habe "keine haushaltspolitische Führungsstärke" gezeigt, sondern lediglich eine "politische Breitseite" mit Blick auf seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit abgefeuert. Das Repräsentantenhaus berät am Freitag über den Haushaltsentwurf der Republikaner für 2012.
Auch aus Obamas Regierung kam Kritik. Verteidigungsminister Robert Gates, der bereits unter Bush Pentagon-Chef war, warnte vor den Folgen der geplanten Einschnitte im Militärbudget in Höhe von 400 Milliarden Dollar. Dies werde zu Truppenreduzierungen und Abstrichen bei den militärischen Fähigkeiten der USA führen, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell.
(laf/sda)