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Eingereichter Text
Die Schweiz hatte vor 40 Jahren die Schweizerinnen in den demokratischen Prozess eingebunden. Trotzdem beträgt der Anteil Parlamentarierinnen auf eidgenössischer nur 30 und auf kantonaler Ebene 25 Prozent. Im Herbst sind wieder Wahlen.
Was tut der Bundesrat, um eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in der Politik und der Verwaltung zu garantieren?
Antwort des Bundesrates
Die Bürgerinnen und Bürger wählen das Parlament und bestimmen damit den Anteil an Frauen und Männern. 2005 legte der Bundesrat für die Erhöhung des Frauenanteils in der Bundesverwaltung Sollwerte fest. Er möchte den Frauenanteil in den Lohnklassen 30 bis 38 bis Ende 2011 auf 30 Prozent steigern, was einem Sollwert von 12,2 Prozent entspricht. In den übrigen Lohnklassen 1 bis 29 möchte er den Frauenanteil auf 33 Prozent anheben. Bundesweit gesehen wurden die meisten Ziele Ende 2010 erfüllt, mit Ausnahme der Lohnklassen 24 bis 29. Die Departemente und Bundesämter unternehmen Anstrengungen, damit auch dieses Ziel erreicht werden kann. Im Rahmen der Umsetzung der Personalstrategie werden dem Bundesrat bis Mitte 2011 neue Zielwerte für die Legislaturperiode 2012-2015 zur Genehmigung unterbreitet. Ausserdem ist zurzeit eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung des Eidgenössischen Personalamtes daran, gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 12. Juli 2009, der nach dem Evaluationsbericht über die Förderung der Chancengleichheit zwischen Frau und Mann in der Bundesverwaltung in den Jahren 2004 bis 2007 getroffen wurde, konkrete Massnahmen für die Umsetzung der Chancengleichheitsweisungen des Bundesrates zu definieren. Der Bundesrat wird noch im Laufe dieses Jahres zu den vorgeschlagenen Massnahmen Stellung nehmen. Mit diesem Vorgehen werden Ziele der personalpolitischen Strategie erfüllt, die vom Bundesrat am 10. Dezember 2010 verabschiedet wurde. Einen bestimmten Ausgang der Nationalrats- und Ständeratswahlen kann der Bundesrat nicht „garantieren“. Aber er hat im Hinblick auf die Gesamtemeuerungswahlen 2011 verschiedene Äusserungen getan:
- Im Kreisscheiben vom 23. Oktober 2010 an die Kantonsregierungen hat der Bundesrat an prominenter Stelle (Ziff. 2) auf die Untervertretung der Frauen in den meisten Kantonen hingewiesen und die Kantonsregierungen gebeten, auf die Wünschbarkeit vermehrter Frauenkandidaturen hinzuweisen. Mehrere Kantonsregierungen haben dies seither getan.
- Im Leitfaden für kandidierende Gruppierungen (unter Buchstabe W) hat die Bundeskanzlei Mechanismen aufgezeigt, mit denen Frauenkandidaturen aussichtsreicher gestaltet werden können.
- In der Wahlanleitung wird die Bundeskanzlei auf die Untervertretung der Frauen hinweisen und zeigen, wie die Wählerinnen und Wähler dies gewünschten Falls ändern können. Weiter gehende Massnahmen würden in die verfassungsmässig garantierte Wahlfreiheit der Wählerinnen und Wähler eingreifen und fallen daher ausser Betracht.