Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190482

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Regeln bezüglich der Rolle des Bundes als Eigner der Post sowie die Art und Weise, wie diese Regeln interpretiert und umgesetzt werden, zu evaluieren. Er soll prüfen, ob sich daraus mögliche Verbesserungsmassnahmen ableiten lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Post AG (Post) ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft in vollständigem Eigentum des Bundes. Wie bei den anderen bundesnahen Unternehmen beschliesst der Bundesrat alle vier Jahre die übergeordneten strategischen Ziele für die Post. Darüber hinaus übt er im Rahmen seiner aktienrechtlichen Befugnisse Einfluss auf die Unternehmen aus. Dazu gehören die Wahl des Verwaltungsrates sowie die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung im Rahmen der Generalversammlung. Für die Umsetzung der strategischen Ziele ist das Unternehmen verantwortlich. Der Bundesrat greift nicht in die strategische und operative Geschäftsführung der Post ein.</p><p>Die Corporate Governance des Bundes wurde letztmals 2012 evaluiert. In ihrem damaligen Bericht kam die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grundsätzlich bewährt hat.</p><p>Vor dem Hintergrund verschiedener Vorkommnisse (Fall Postauto, Cyberattacke bei Ruag, Datendiebstahl bei Swisscom) hat der Bundesrat Anfang Juni 2018 beschlossen, die Steuerung der bundesnahen Unternehmen (Corporate Governance) extern überprüfen zu lassen. Hierzu hat er das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, zusammen mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport eine entsprechende Expertise zu spezifischen Fragen der Steuerung bundesnaher Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen (d. h. Swisscom, Post, SBB und Ruag), in Auftrag zu geben und den Bundesrat über die Erkenntnisse zu informieren. Dieser Auftrag wurde mittlerweile erteilt. Bei den zu untersuchenden Themenbereichen geht es um die grundsätzliche Steuerung der vier bundesnahen Unternehmen durch den Bund als Eigner, den Informationsumfang und den Informationszugang des Eigners sowie den Informationsfluss zwischen den Unternehmen und dem Eigner sowie die Rollenverteilung im Eignermodell des Bundes.</p><p>Im Rahmen der aktuellen Überprüfung der Corporate Governance des Bundes wird damit auch die Rolle des Bundes als Eigner der Post untersucht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.