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Nationalrat Martin Haab (SVP/ZH) hat im vergangenen März die Motion 20.3021 «Importverbot für tierquälerisch erzeugte Stopfleber» eingereicht. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2020 die Ablehnung der Motion beantragt.
In seiner Motion erinnert der Zürcher Nationalrat Martin Haab daran, dass «es in immer mehr zivilisierten Staaten nicht länger akzeptiert wird, dass Tiere – für das fragwürdige ‹Vergnügen› von einzelnen Personen – enorme und unnötige Qualen erleiden müssen». In den meisten europäischen Ländern, mit wenigen Ausnahmen wie Frankreich, Ungarn oder Bulgarien, ist das Stopfen von Gänsen und Enten verboten. Auch in der Schweiz ist die Stopfleberproduktion seit mehr als 40 Jahren verboten, da sie fraglos mit Tierquälerei verbunden ist: Für die Produktion von Stopfleber werden junge männliche Gänse und Enten mehrmals täglich mithilfe von Rohren gestopft, bis ihre Leber auf das Zehnfache der normalen Grösse angeschwollen ist. Beim Stopfen kann es zu schmerzhaften Verletzungen wie Flügelbrüchen und durchlöcherten Hälsen kommen. Der Druck der vergrösserten Leber auf die Lungen führt zudem zu Atemnot.
Unfaire Konkurrenz für Schweizer Bauern
Haab argumentiert, dass Schweizer Landwirte hohe Auflagen erfüllen müssten. Die Produktion von Tierqualprodukten sei verboten, gleichzeitig würden solche Produkte jedoch aus dem Ausland importiert und damit «unerträgliche Produktionsformen noch tatkräftig unterstützt». Dabei zeigen Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Stopfmast und weitere Tierquälereien ablehnt. Der Motionstext hebt zudem hervor, dass erfreulicherweise immer mehr Gourmetköche auf solche Produkte verzichten und neue Gerichte kreieren, «die den Wertvorstellungen einer humanen und aufgeklärten Gesellschaft entsprechen». Zudem gäbe es heute viele Alternativen, die ohne Stopfmast hergestellt würden.
Ein Einfuhrverbot für Stopfleber wäre auch mit den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz vereinbar, denn darin sind Ausnahmen für Massnahmen vorgesehen, «welche zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit oder des Lebens und der Gesundheit von Tieren erforderlich sind», so Haab. Die höchste Rechtsprechungsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) hat ausdrücklich anerkannt, dass der Schutz von Tieren Bestandteil der öffentlichen Sittlichkeit ist.
Der Bundesrat lehnt Importverbote weiterhin ab
In seiner Antwort auf die Motion erinnert der Bundesrat daran, dass sich schon mehrere Vorstösse mit dieser Thematik beschäftigt haben. Er bestätigt seine ablehnende Haltung gegenüber Importverboten auch in Bezug auf Stopfleber. Gemäss dem Bundesrat könnte ein solches Verbot nach internationalem Handelsrecht unzulässig sein und negative wirtschaftliche Folgen haben. In der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung seien bereits Kennzeichnungspflichten für Erzeugnisse festgelegt, die nach in der Schweiz verbotenen Methoden produziert würden, argumentiert der Bundesrat. Solche Deklarationspflichten gelten aktuell etwa für Eier von Hühnern aus Batteriehaltung oder für Fleisch von Kaninchen aus Käfighaltung. Der Bundesrat kündigt an, sich in Erfüllung des Postulats 17.3967 «Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln» demnächst zur Einführung einer Deklarationspflicht für Stopfleber zu äussern. Eine solche Information der Konsumenten hält er für ausreichend.
Nun muss sich der Nationalrat äussern
Der Bundesrat lässt in seiner Argumentation wie so oft die ethische Perspektive aussen vor und geht nicht auf das Tierleid ein, das durch die Herstellung eines reinen «Genuss»-Produkts verursacht wird. Wir hoffen, dass die Mehrheit der 200 Nationalrätinnen und Nationalräte die Motion unterstützen wird. Dass für die Produktion von Stopfleber immer noch Tiere gequält werden, ist unbegreiflich.