Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62969

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer Teilrevision der Bundesverordnung über den Zivilschutz (ZSV; SR 520.11) Artikel 22 Absatz 2 aufzuheben oder im Sinne der nachstehenden Begründung anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 47 Absatz 1 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG; SR 520.1) vom 4. Oktober 2002 steuern die Kantone nach Vorgaben des Bundes den Schutzraumbau. Erstellen die Hauseigentümer und -eigentümerinnen keinen privaten Schutzraum, so haben sie nach Absatz 2 des gleichen Artikels einen Ersatzbeitrag zu entrichten. Dieser dient in erster Linie der Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden. Sind alle Schutzräume erstellt oder ist deren Finanzierung vollumfänglich mit Ersatzbeiträgen sichergestellt, so können die verbleibenden Ersatzbeiträge für weitere Zivilschutzmassnahmen - insbesondere auch für Unterhalt und Werterhaltung - verwendet werden.</p><p>Gemäss Artikel 47 Absatz 5 BZG sind die Ersatzbeiträge grundsätzlich im Eigentum jener Gemeinden, in denen sie geleistet wurden. Mit einer Aufhebung von Artikel 22 Absatz 2 der Zivilschutzverordnung (ZSV; SR 520.11) vom 5. Dezember 2003 würde der Kanton die Übersicht über die vorhandenen Ersatzbeiträge in seinem Gebiet verlieren. Damit wären einerseits der Einsatz bzw. der Abbau der vorhandenen Ersatzbeiträge und andererseits die Garantie für eine rechtmässige Verwendung nicht mehr sichergestellt. Der zweite Satz in Absatz 5 von Artikel 47 BZG wurde aus einer ähnlichen Überlegung heraus während der Behandlung des Gesetzes im Parlament eingefügt. So können vorhandene Ersatzbeiträge in Kantonen, die den Zivilschutz regionalisiert oder kantonalisiert haben, an den Kanton zurückgeführt werden.</p><p>In der Absicht, den Kantonen auch weiterhin die Übersicht über die vorhandenen Ersatzbeiträge zu ermöglichen, lehnt der Bundesrat eine Aufhebung von Absatz 2 in Artikel 22 ZSV ab. Hingegen ist er bereit, bei der nächsten Revision der ZSV durch eine Neuformulierung dieses Absatzes im Sinne des Motionärs den Kantonen die Möglichkeit zu geben, die Verwaltung und Verwendung der Ersatzbeiträge nach ihren eigenen Bedürfnissen zu regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.