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Zeit für Transparenz bei der Parteienfinanzierung
Eine neueste Studie im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zeigt es nun schwarz auf weiss: Die Gelder für politische Kampagnen sind in der Schweiz ungleichmässig verteilt. In zwei von drei Abstimmungen klaffen die Ausgaben zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Vorlage um Faktor vier auseinander. Eine überragende Rolle bei der Finanzierung der Abstimmungskämpfe spielen gemäss Studie die Wirtschaftsverbände. Die bürgerlichen Parteien geben massiv mehr Geld für Wahlen und Abstimmungen aus als die Linken. Die SVP investierte in den letzten Jahren 12 Mio. Franken in Werbemittel – dreimal so viel wie die FDP. CVP und SP fallen mit rund je einer Million Franken ab.
Leider misst die Studie jedoch nur, wofür geworben wird. Woher die Gelder stammen, wurde nicht untersucht. Hier gilt es nun aber anzusetzen. Die mangelnde Transparenz über die Herkunft der Gelder ist mit unserer Demokratie nicht vereinbar. Es ist Zeit für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung!
Nahezu alle europäischen Staaten haben die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen gesetzlich geregelt, die Schweiz gehört nicht dazu. Deshalb hat im Dezember 2011 die Anti-Korruptionskommission des Europarates (GRECO) die Schweiz in einem Bericht wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung kritisiert. Die Schweiz sei eines der wenigen westlichen Länder, in denen Politiker und politische Parteien nicht deklarieren müssen, aus welchen Quellen ihre Spendengelder stammen. „Politische Parteien und Kandidaten bei Wahlen müssen offene und detaillierte Rechnungen bereithalten, zusammen mit Informationen über Spenden, die eine gewisse Grösse überschreiten, um diese einer unabhängigen Stelle zu präsentieren“, fordert der Bericht.
In der Schweiz haben bisher nur die Kantone Tessin und Genf Regelungen zur Parteifinanzierung erlassen: Im Kanton Tessin müssen die Parteien der Staatskanzlei alle Spenden über 10’000 Franken melden. Im Kanton Genf müssen alle politischen Parteien, Vereine oder Gruppen, die an Wahlen teilnehmen, jährlich ihre Rechnung mit einer Liste ihrer Spenderinnen und Spender der kantonalen Finanzinspektion vorlegen.
Ich bin der Meinung, dass auch der Kanton St. Gallen mit gutem Beispiel vorangehen und einen Schritt in Richtung Transparenz machen sollte.
Im Rahmen der Debatte zum IX. Nachtrag zum Steuergesetz habe ich als Sprecherin der SP-Fraktion deshalb im Kantonsrat den Antrag gestellt, im Steuergesetz einen Artikel zur Transparenz bei der Parteienfinanzierung einzufügen. Spenden und Zuwendungen an politische Parteien über Fr. 5’000.- sollen aufgelistet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Leider hat die Mehrheit des Kantonsrats den Antrag abgelehnt. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass wir in unserem demokratischen System mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung brauchen. Deshalb: Wir bleiben dran!