Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146517

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es zweckmässig ist, Gemeinden, die jungen Bürgerinnen und Bürgern ein Abonnement der Abstimmungsbroschüre "Easyvote" anbieten, finanziell zu unterstützen. Ausserdem soll ein entsprechender Bericht ausgearbeitet werden.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat Amaudruz 14.3104 dargelegt, dass der Bund das Projekt "Easyvote" kennt und auch finanziell unterstützt; in den Jahren 2013 und 2014 waren es insgesamt 300 000 Franken. Das vorliegende Postulat schlägt nun vor zu prüfen, ob der Bund die Gemeinden finanziell unterstützt, die für in ihrem Gemeindegebiet stimmberechtigte junge Erwachsene die Abstimmungsinformationen von "Easyvote" abonniert haben.</p><p>Im föderalen System der Schweiz sind für die Durchführung von Abstimmungen und Wahlen gemäss Artikel 10 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) die Kantone zuständig. Der Bund hat weder Auftrag noch Rechtsgrundlagen, um die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Aufträge bei Abstimmungen finanziell zu unterstützen. Eine solche Beteiligung würde den in der Bundesverfassung festgelegten "Grundsätzen für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben" widersprechen, wonach das Gemeinwesen, das die Leistungen bestimmt, auch die entsprechenden Kosten trägt (Art. 43a BV).</p><p>Der Bundesrat will auch aus grundsätzlichen Überlegungen keine Produkte oder Dienstleistungen unterstützen, die Zusatzinformationen für Stimmberechtigte bieten: Nach Artikel 10a BPR informiert der Bundesrat die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Gemäss Artikel 11 BPR verfasst der Bundesrat zur Information der Stimmberechtigten "eine kurze sachliche Erläuterung". Würde der Bundesrat direkt oder indirekt zusätzliche Informationsprodukte unterstützen, deren redaktionelle Verantwortung von Dritten getragen wird, würden sich im Falle von fehlerhaften, widersprüchlichen oder gar einseitigen Inhalten heikle Fragen zur Rolle und zur Verantwortung des Bundes stellen.</p></text>