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Der US-Staat Kalifornien rechnet mit dem Schlimmsten und bereitet sich bereits auf die drohende Zahlungsunfähigkeit des Bundes vor. Der einwohnerreichste Bundesstaat der USA will zur Sicherheit fünf Milliarden Dollar auf dem Kreditmarkt aufnehmen.
Er habe ausgewählte Banken, Kreditgenossenschaften und Investmentfonds um ihre Angebote gebeten, teilte der kalifornische Finanzminister Bill Lockyer mit.
Sollten Demokraten und Republikaner im Kongress sich bis zum 2. August nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, droht Washington die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Fall könnten auch Transferleistungen an die Bundesstaaten eingestellt werden. Zu finanziellen Engpässen dürfte es dann vor allem im Gesundheits- und Bildungssektor kommen.
«Wir nehmen Gebote bis zum 26. Juli an», sagte Lockyers Sprecher Tom Dresslar. «Sollten der Präsident und der Kongress vor der Erteilung des Zuschlags eine Einigung über die Anhebung der Schuldenobergrenze erzielen, können wir das Verfahren abbrechen.»
Kalifornien will den Kredit vor dem Stichtag am 2. August aufnehmen, da bei einer Zahlungsunfähigkeit Washingtons mit einem Anstieg der Zinsen zu rechnen ist. Mit A- wird Kalifornien von den Ratingagenturen bereits jetzt mit der schlechtesten Note aller 50 US-Staaten bewertet.
Naht eine Einigung?
Im Streit auf Bundesebene gibt es derweil laut Medienberichten Bewegung. Wie «Washington Post» und «New York Times» unter Berufung auf Regierungs- und Kongressvertreter berichteten, verhandelten US-Präsident Barack Obama und führende Vertreter der Republikaner am Donnerstag über einen Kompromiss, der weitreichende Einsparungen in Höhe von 3 Billionen Dollar (2,1 Billionen Euro) über die kommenden zehn Jahre vorsieht. Diese sollen demnach zunächst vor allem durch Ausgabenkürzungen erreicht werden.
Steuererhöhungen für Wohlhabende, wie Obama und seine Demokraten sie fordern, seien vorerts nicht vorgesehen. Künftig sollen die Staatseinnahmen jedoch durch eine Überarbeitung der Abgabenordnung verbessert werden, berichtete die «New York Times». Zwar seinen die Pläne noch nicht fertig. Allerdings gebe es eine Annäherung zwischen Obama und dem republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner.
Kritik an den Plänen komme vor allem von Seiten der Demokraten, die weitreichende Zugeständnisse Obamas und eine Abkehr von den bisherigen Positionen befürchteten. Seine Fraktion lehne «die potenzielle Vereinbarung» ab, da sie bislang keine ausreichenden Steuermehreinnahmen vorsehe, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, laut «Washington Post».
Der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, wies Berichte über eine bevorstehende Einigung zurück. «Wir sind nicht in der Nähe eines Deals», sagte er.
(tno/laf/sda/awp)