Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124552

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, mit der Minderjährigen untersagt wird, öffentliche Solarien zu benutzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wurde schon mehrmals mit dem Gesundheitsschutz bei Solarien, insbesondere für Minderjährige, konfrontiert. Wie in der Fragestunde vom 14. Oktober 2010 (Frage Cassis 10.5346) ausgeführt, besteht in dieser Sache heute keine Gesetzesgrundlage. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der damaligen Frage war auch die Frage der Verfassungsgrundlage noch offen. Ein vom Bundesamt für Gesundheit und vom Bundesamt für Umwelt in Auftrag gegebenes externes Gutachten vom Dezember 2011 kommt zum Schluss, dass die Artikel 95 und 118 der Bundesverfassung eine genügende verfassungsmässige Grundlage zur Regelung bieten. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern am 25. April 2012 beauftragt, bis im Sommer 2013 einen Gesetzentwurf für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NIS und Schall auszuarbeiten. Das Anliegen der Motion, Minderjährige vor der Solariumstrahlung zu schützen, deckt sich mit den Zielen des Bundesrates für das erwähnte Normierungsvorhaben. Ob das Verwehren des Zutritts zu öffentlichen Solarien für Minderjährige die beste Massnahme ist, wird in diesem Zusammenhang geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.