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Von Andrea Müller – Im Rennen um das Präsidentenamt in Ägypten sind Mubaraks Premierminister Ahmed Shafiq und Mohammed Mursi verblieben. Keiner der beiden wird Ägypten zu einem freien und demokratischen Land machen, beide sind jedoch auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesen.
Die Schweiz hat als Reaktion auf die politischen Umwälzungen in Ägypten Programme lanciert, mit dem Ziel die Forderungen der Demonstrierenden nach „Brot, sozialer Gerechtigkeit und Freiheit“ umzusetzen. Das EJPD, das SECO sowie das EDA beteiligen sich an den Programmen; unter anderen in den Bereichen Unterstützung einer demokratischen Transition und Stärkung der Menschenrechte, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Schweiz unterstützt dafür konkrete Projekte, wie bei der Reform der Sicherheitskräfte oder der Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Hinblick auf die Stichwahl stellte sich die Frage: Gibt es einen Kandidaten, der sich für die Umsetzung der Forderungen der Revolution eignet und somit ein Partner für die Unterstützungsprogramme der Schweiz sein kann?
Ahmed Shafiq und die Forderung nach Freiheit
Die Forderungen der Revolution nach Freiheit und Garantie der Menschenrechte in Ägypten wird weder von Mohammed Mursi noch von Ahmed Shafiq umgesetzt werden. Ahmed Shafiq wird Sicherheit und Ordnung zurück ins Land bringen, obschon dies Einschränkungen der Freiheit sowie Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen wird. Insbesondere seit der Auflösung des Parlaments vom letzten Donnerstag wird sowieso das Militär eine wichtige Rolle spielen und in naher Zukunft nicht aus der Politik und Wirtschaft Ägyptens verschwinden.
Freiheit und Demokratie in einer islamisch geprägten Regierung
Mohammed Mursi, Kandidat der Muslimbrüder (Partei für Frieden und Gerechtigkeit) stellt sich wie die Muslimbrüder zwar als Teil der Revolutionsbewegung dar und will so zeigen, dass die Forderungen der Demonstrierenden umzusetzen sind. Es ist aber unklar, wie sich eine Präsidentschaft Mohammed Mursis auswirken würde, wie ein Präsident der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit sich für Demokratie und für die Freiheit der Frauen und Männer im Land einsetzen wird. Denn die Muslimbrüder haben seit der Revolution mehrmals solche Versprechen nicht eingehalten.
Beide Präsidentschaftskandidaten haben im Wahlkampf keine klaren Aussagen darüber gemacht, wie sie die ägyptische Wirtschaft ankurbeln wollen und wie sie der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit nachkommen wollen. Dies sind jedoch zentrale Probleme Ägyptens, für die schnell Lösungen gefunden werden müssen. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz in wirtschaftlichen Angelegenheiten würde daher sowohl mit einem Präsidenten Mohammed Mursi als auch mit Ahmed Shafiq möglich und erwünscht sein.
Der Präsident spielt keine Rolle
Als Partner für die Programme zum wirtschaftlichen Aufschwung würden sich beide Kandidaten eignen. Die Forderungen nach Demokratie und Freiheit jedoch, werden von keinem so umgesetzt werden, wie es sich viele in Ägypten wünschen und von den Projekten der Schweiz angestrebt wird. Aus Sicht der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit wären somit beide Kandidaten geeignet oder eben beide nicht.
Es ist dennoch wichtig, dass die Wahl der ÄgypterInnen anerkannt wird und die Unterstützungsprogramme der Schweiz sich mit den neuen Umständen auseinandersetzen. Die schweizerischen Programme zur Demokratisierung müssen, egal mit welchem Präsident, in Zusammenarbeit mit lokalen Behörden und Organisationen weitergeführt werden. Diese ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen sind ein Schritt in Ägyptens Transition zu einer Demokratie.
Mohammed Mursi als neuer Präsident?
Nicht nur die Symbolkraft dieses ersten Schrittes wurde in der vergangenen Woche durch neue Gesetze und Gerichtsentscheide geschwächt, sondern das Amt des Präsidenten an sich. Das Militär hat die Spielregeln laufend geschickt geändert und wird so die Kontrolle über die ägyptische Politik behalten. Es ist zwar wahrscheinlich, dass Mohammed Mursi bald offiziell als neuer Präsident feststeht. Doch in Anbetracht der neuen Ausgangslage ist es wohl gar nicht mehr so wichtig, wer der neue Präsident ist, hat er doch nur noch wenig Macht. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes aber, welche mit der momentanen unbeständigen Lage noch zunehmen, werden in naher Zukunft auf der politischen Agenda stehen – egal wer Präsident wird.
Andrea Müller studiert im Master Middle Eastern Studies und Politikwissenschaft an der Universität Bern. Das letzte Semester absolvierte sie an der Amerikanischen Universität in Kairo, wo sie derzeit lebt.
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