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Liebe Leserinnen und Leser
Mit der delikaten Angelegenheit der Anerkennung der Vaterschaft zu beiden Partnern eines homosexuellen Paares befassen sich Véronique Boillet und Estelle de Luze anhand des jüngst ergangenen Urteils des Bundesgerichts vom 21. Mai 2015. In seinem Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass die Anerkennung des in Kalifornien ausgesprochenen Vaterschaftsurteils mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar ist. Die Autorinnen vertreten die Auffassung, dass bei einem solchen Entscheid nicht nur die genetische, sondern auch die soziale und emotionale Bindung des Kindes an einen Elternteil berücksichtigt werden müsste.
Rund 1‘900 Personen waren Ende 2014 in der Schweiz in Untersuchungshaft. All diese Menschen sind als Nichtverurteilte gemäss dem Unschuldsgrundsatz als Unschuldige zu behandeln. Dennoch bezeichnen Vollzugspraktiker die Untersuchungshaft in der Schweiz unisono als die «härteste» Form des Freiheitsentzugs. Jörg Künzli, Nula Frei und Maria Schultheiss untersuchen die rechtlichen Defizite in verschiedenen Untersuchungsgefängnissen und was zu diesen Mängeln führte. Sie zeigen auf, dass auch in bestehenden, teils älteren Gefängnisanlagen praxistaugliche Lösungen entwickelt werden könnten, die den menschenrechtlichen Vorgaben weitgehend entsprechen.
Guillaume Lammers widmet sich der legislativen Gesetzesrevision vom 26. September 2014, insbesondere der Änderung des vereinfachten Verfahrens bei Abschluss internationaler Verträge. Er begrüsst, dass die Parlamentarischen Kommissionen nun über ein Vetorecht verfügen, welches ihnen ermöglicht, die vorläufige Anwendung eines Abkommens zu verhindern und sieht darin eine bedeutende Zunahme von Kompetenzen der Bundesversammlung im Rahmen der Aussenpolitik.
Schliesslich bietet uns Melanie Studer eine Besprechung des neuen Handkommentars zum Datenschutzgesetz des Bundes (DSG), herausgegeben von Bruno Baeriswyl und Kurt Pärli.