Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189868

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein System zum Management der Produktivität des Personals in der Bundesverwaltung einzuführen. Dieses System soll eine jährliche Erhöhung der Produktivität des Personals vorsehen, um die aktuelle Personalaufstockung zu stoppen. Das System muss budgetneutral ausfallen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Burgherr 18.3345, "Gegen Ineffizienzen in der Bundesverwaltung", festgehalten hat, ist die regelmässige Überprüfung der Prozesse und Mitarbeitenden nicht nur in der Privatwirtschaft verbreitet, sondern auch für den öffentlichen Sektor üblich. Gestützt auf Artikel 27 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (RVOV; SR 172.010.1) ist die Bundesverwaltung gehalten, sich laufend den neuen Bedürfnissen und Entwicklungen anzupassen und das Gebot der Sparsamkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel sicherzustellen.</p><p>Als der Bundesrat auf den 1. Januar 2017 das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) einführte, richtete er den Fokus in der Verwaltungsführung noch stärker nach der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit aus. Seither können mit Instrumenten wie Globalbudget und Leistungsvereinbarung die Ziele und Ressourcen der Verwaltungseinheiten besser aufeinander abgestimmt werden. Wo dies für nötig erachtet wird, um der Forderung nach mehr Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit der Leistungen der Bundesverwaltung nachzukommen, können die Ziele oder der Ressourceneinsatz korrigiert werden. Bei der Erstellung des Voranschlags mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan für das kommende Jahr definiert jede Verwaltungseinheit für ihre Leistungsgruppen spezifische Ziele. In der Budgetberatung kann das Parlament bei Bedarf gezielt intervenieren und auf die Leistungs- und Ressourcenplanung der Verwaltung und ihrer Leistungsgruppen Einfluss nehmen. </p><p>Nach Auffassung des Bundesrates ist mit dem NFB das notwendige Instrumentarium zur Messung, Steigerung und Lenkung der Produktivität in der Bundesverwaltung bereits geschaffen worden. Dieses Instrumentarium wird in den kommenden Jahren weiterentwickelt. Dabei soll bei der Definition der Ziele dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit noch stärker Rechnung getragen werden.</p><p>Zudem hat sich der Bundesrat im Zuge der Einführung des NFB verpflichtet, eine kombinierte, periodische Überprüfung der Aufgaben und der Subventionen vorzunehmen. Nachdem er die Aufgaben des Bundes im Rahmen der strukturellen Reformen auf grösseres Reformpotenzial überprüft hat, will er ab 2020 eine kontinuierliche Aufgaben- und Subventionsüberprüfung umsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.