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«Wir wurden von den Linken benutzt und belogen» – diese Aussage wurde von Mitgliedern des Klimastreiks gemacht und war Schlagzeile in vielen Zeitungen anlässlich des illegalen Klimaprotests vor dem Bundeshaus in Bern im September. Ein sehr happiger Vorwurf – was ist davon aus Sicht der SP zu halten?
Peter Morf und Jonas Hostettler
Die Hauptforderung des Klimastreiks ist netto Null bis 2030. 2030 sollen nur noch so viele Treibhausgase emittiert werden dürfen, wie der Atmosphäre wieder entnommen werden. Einzig so lässt sich eine weitere Erwärmung der Atmosphäre verhindern. Sollte netto Null global bis 2030 erreicht werden können, so würde die globale Erwärmung auf 1,5 °C begrenzt werden. Eine Erwärmung über 1,5 °C würde dazu führen, dass viele sogenannte Kipp-Punkte überschritten werden, welche viele Ökosysteme irreversibel kollabieren liessen und zudem Prozesse in Gang gesetzt würden, welche einen sich selbst verstärkenden Treibhauseffekt zur Folge hätten. Beispiele für solche Kipp-Punkte sind das vollständige Absterben der Korallen, die Vertrocknung und der anschliessende Abbrand von Wäldern, was wiederum Treibhausgase freisetzt oder das Schmelzen des Eises in der Arktis und die damit einhergehende Verwandlung von weissen in dunkle Oberflächen, was zur weiteren Aufnahme von Sonnenwärme führt.
Wie kann netto Null erreicht werden? An sich ist die Sache simpel: Fossile Brennstoffe dürfen nicht mehr verbrannt werden, nicht vermeidbare Emissionen müssen durch aktive Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre neutralisiert werden. Diese Fakten sind seit Jahrzehnten bekannt und wissenschaftlicher Konsens – dank der Klimastreiks ist dieses Wissen inzwischen in breiten Bevölkerungskreisen und den Medien angekommen.
Warum wurde noch nicht gehandelt?
Bleibt also die Frage, weshalb nicht längst gehandelt wurde. Die fossile Industrie ist enorm schlagkräftig und hat sich bereits vor Dekaden dafür entschieden, wider besseres Wissen («Exxon knew») Massnahmen zum Schutz des Kimas aktiv zu bekämpfen. Neben dem Lobbyieren und Beeinflussen der Medien mit nahezu unbegrenzten Mitteln war vor allem die neoliberale Wende ab den 1980er-Jahren eine Wohltat für die fossile Industrie: Das Dogma, wonach es schon gut komme, wenn jeder und jede für sich selber sorge, hat wirksamen Umweltschutz erfolgreich verhindert. Indem Klimaschutz an jeden Einzelnen delegiert wurde, konnte dieser auf politischer Ebene mit dem moralisch begründeten Hinweis, dass der Einzelne ja weiterhin fossile Produkte konsumiere, wirkungsvoll bekämpft werden. Die Erdöllobby war mit ihren Rezepten so erfolgreich, dass selbst linke, grüne PolitikerInnen oftmals Enthaltsamkeit fordern, anstatt sich auf wirksame Gesetze zu fokussieren. Sogar Umweltschutzorganisationen sind diesen Holzweg gegangen. Zum Beispiel mit dem CO2-Fussabdruck – mittlerweile ist bekannt, dass dieser ein erfolgreicher PR-Stunt des Erdölgiganten BP ist. Glücklicherweise werden diese Mechanismen immer mehr durchschaut. Viel wichtiger ist aber, dass es durch die Klimastreikbewegung bei den nationalen und kantonalen Wahlen zu einer grünen Wende kam. Der National- und Ständerat hat das CO2-Gesetz jetzt immerhin etwas nachgebessert – es ist zwar weiterhin ungenügend, aber stellt wohl das momentan Machbare dar, muss aber in Zukunft ausgebaut werden. Dank den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kantonsrat von Zürich haben klimapolitische Vorstösse jetzt reale Chancen und mit Martin Neukom hat der Kanton Zürich einen Baudirektor erhalten, der in kurzer Zeit ein sehr fortschrittliches Energiegesetz vorstellte. Das tönt alles sehr positiv – ist also der Vorwurf der Klimastreikenden, die Linken hätten sie verraten, völlig aus der Luft gegriffen?
Steht sich die SP selber im Weg?
Die SP bekennt sich zu strengen Klimazielen, doch schlägt sich das in der Realpolitik nieder? im Zürcher Stadtrat regiert seit 30 Jahren eine rot-grüne Mehrheit. Die Stadt Zürich hat ihre Mehrheit nicht immer optimal genutzt: So genügt ein Blick auf die Dächer der Stadt, um festzustellen, dass der PV-Ausbau nach wie vor völlig in den Kinderschuhen steckt, ein Blick auf die Strassen offenbart, dass weder private noch kommunale Fahrzeuge zu einem signifikanten Anteil elektrifiziert sind.
Im Kantonsrat war man lange machtlos gegen die rechte Mehrheit. Seit nunmehr über anderthalb Jahren haben wir jetzt die Möglichkeit, im Kantonsrat den Klimaschutz voranzubringen. Wurde diese Zeit von der SP gut genutzt? Von den neun Vorstössen an der «Klimadebatte» im Kantonsrat diesen Sommer stammte gerade einer von der SP. Die Forderung: Gebäude begrünen. Sicher eine gute Sache, doch für das Erreichen von netto Null eher wenig hilfreich. Weshalb die SP-Fraktion weder im Kantonsrat noch im Gemeinderat den von Roger Nordmann geforderten, dringenden Ausbau der PV-Kapazitäten vorantreibt, ist unklar – dem EWZ wurde vonseiten der SP in der Stadt 2014 gar erlaubt, die Rückspeisetarife für PV so weit zu kürzen, dass an einen profitablen Betrieb solcher Anlagen nicht mehr zu denken war und auf den bestehenden Dächern praktisch ein Nullausbau resultierte. Basel zeigt, dass es auch anders ginge.
Woran mag es liegen, dass die Gelegenheit nicht am Schopf gepackt wird? Möglicherweise führt die Verknüpfung von Klimaschutz mit anderen Zielen dazu, dass sich die SP selber im Wege steht. Wenn Klimaschutz nur dann möglich ist, wenn er gleichzeitig sozialpolitische Forderungen befriedigt, so vermindert dies das entschiedene Handeln im Sinne des Klimas. Wenn man dem PV-Ausbau kritisch gegenübersteht, nur weil davon HausbesitzerInnen profitieren könnten, so fährt man damit in eine Sackgasse. Genauso verhält es sich mit den Elektroautos: Aus der Abneigung gegen Individualverkehr macht sich die SP unfreiwillig zur Verteidigerin des Status Quo, mit dem Resultat, dass die Elektrifizierung der Mobilität kaum voranschreitet obwohl damit relativ locker 30 Prozent der CO2-Emissionen vermieden und gleichzeitig der Ausbau von erneuerbaren Energien vereinfacht werden könnte. Wir plädieren stark dafür, dass die SP künftig eine Doppelstrategie fährt: Mit vollem Einsatz für eine gerechte, soziale Schweiz und parallel dazu mit dem gleichen Elan für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen – denn ein Kippen des Klimas würde die allergrösste nur vorstellbare Ungerechtigkeit bedeuten – der Zusammenbruch unserer Ernährungsgrundlagen, der Kampf um die verbleibenden Ressourcen, Kriege und damit möglicherweise der Untergang der Zivilisation.
Sollte es uns gelingen, uns von solchen destruktiven Prämissen zu lösen, dann schafft es die SP, ihren eigenen hohen Ansprüchen und den Ansprüchen der Klimabewegung gerecht zu werden: Dass sie eine treibende Kraft für das schnelle Erreichen von netto Null wird – und gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit lokal und global kämpft. Wir wünschen unseren noch zu bestimmenden NachfolgerInnen, dass ein Mentalitätswechsel in diese Richtung stattfindet. Denn jeder Tag zählt!