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Vom Schutz ausgeschlossen sind Designs,
- die sich ausschliesslich aus der Verwirklichung einer technischen Funktion ergeben (z.B. das Gewinde einer Schraube),
- die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen
- oder die geltendes Recht verletzen (z.B. Wappenschutz).
Durch das Designgesetz nicht abgedeckt werden
- Herstellungsweisen (z.B. Fabrikationsart von Kleidern),
- Nützlichkeitszwecke (z.B. ein Flussdiagramm)
- und technische Funktionen.
Diese sind gegebenenfalls durch ein Patent schützbar.
Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen
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Motion «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» wird angenommen – das IGE erarbeitet einen Vorentwurf für die Revision des Patentgesetzes
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08.11.2019 | Veranstaltung
Symposium zu neuen Ansätzen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln auf globaler Ebene
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Medtech & Pharma Platform 2019 vom 24. bis 25. Oktober in Basel
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Veranstaltung über den Schutz von Computer-implementierten Erfindungen
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