Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145361

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternet-Zugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von 4 bis 8 Megabit per Sekunde anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die gute Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit Breitbandinternet ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Wie er in seiner Stellungnahme auf die Motion Cathomas 10.3742, "Verbesserung der Breitbandversorgung im Rahmen der Grundversorgung", ausführte, beobachtet er die Entwicklung aufmerksam und stellt jeweils die Weichen für Erhöhungen der Mindestdatenübertragungsraten.</p><p>Nachdem er bereits im Jahre 2012 mit einer Revision der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1) eine Anpassung auf 1000 bzw. 100 Kilobit per Sekunde bei gleichzeitiger Reduktion der Preisobergrenzen erliess, hat der Bundesrat am 13. Februar 2014 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine weitere Erhöhung auf 2000 bzw. 200 Kilobit per Sekunde bei gleichbleibenden Preisobergrenzen vorgeschlagen. Diese Übertragungsraten sind mit der gegenwärtigen Anschlussnetztechnologie der Swisscom noch realisierbar. Eine weiter gehende Leistungspflicht könnte mit den bestehenden Anschlussleitungen des Festnetzes nicht flächendeckend erfüllt werden. Es müssten vielmehr verstärkt Satelliten- oder Mobilfunkanschlüsse eingesetzt werden, was offene Fragen aufwerfen würde. Bei Satellitenanschlüssen stellten sich insbesondere Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung. Bei Mobilfunkanschlüssen könnten demgegenüber keine Mindestdatenübertragungsraten mehr garantiert werden.</p><p>Im Jahr 2012 ersuchten die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen den Bundesrat, innert zwei Jahren Bericht über die Entwicklungen im Fernmeldemarkt zu erstatten. Der Bundesrat wird bis Ende 2014 einen entsprechenden Bericht vorlegen und dabei auch die Grundversorgungsthematik beleuchten. Der Bundesrat möchte dieser Diskussion auch in Bezug auf die Grundversorgung nicht vorgreifen und erachtet es deshalb nicht als sinnvoll, sich bereits vorher auf verbindliche Vorgaben festlegen zu müssen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.