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Zu den kulturellen Ursachen der Euro-Krise
Die europäische Gemeischaftswährung Euro befindet sich in einem krisenhaften Prozess des Niedergangs. Derzeit wird dieser Prozess in erster Linie als ökonomische Krise beschrieben, doch liegen der Entwicklung, deren Zeugen wir sind, kulturelle Ursachen zu Grunde.
Der Euro ist eine reine Papierwährung ohne Deckung durch einen Sachwert wie etwa Gold. Er wird von der Gemeinschaft der Staaten, die sich dem Währungsverbund angeschlossen haben, in einem System des staatlichen Geldmonopols produziert. Das Geldmonopol des Staatenverbundes ist mit einem Teilreservesystem des Bankwesens kombiniert. Nutzer der Währung können von ihrem Produzenten, dem Staat, keinen Gegenwert verlangen, der Wert des Tauschmittels beruht auf der durch seine staatlichen Monopolstellung geschaffenen Tauschkonvention.
Dieses System besteht auf nationaler Ebene seit 1971, als Nixon das Goldfenster schloss, und auf der Ebene der europäischen Währungsunion (EWU) seit Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht mit Einführung des Euro am 1.1.1999. Das System ermöglicht es Staaten, auf einfache Weise durch Verkauf von Staatsanleihen an das durch das Teilreservesystem zur Geldschöpfung aus dem Nichts fähige private Banksystem mehr Geld auszugeben als sie einnehmen, was seit Anfang der 1970er Jahre auch durchgehend geschehen ist. Die resultierenden Schuldzinsen können aus Steuermitteln bedient, die reale Gesamtlast der Schulden durch Inflation und Wirtschaftswachstum reduziert werden. Seit das System besteht, haben die Staaten der OECD, die allesamt marktwirtschaftlich orientierte Repräsentativdemokratien sind, durch diesen Prozess Staatsschulden angehäuft, die sich seit Mitte 2011 im Durchschnitt auf 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes belaufen. Die Neuverschuldung wurde seit Schaffung des Systems kontinuierlich betrieben, nicht nur im Sinne von Keynes in Rezessionsphasen, sondern auch im Konjunkturaufschwung, wenn auch in geringerem Ausmass.
Ein solches System, das historisch ohne Präzendenz und mit 40 Jahren noch sehr jung ist, kann nur funktionieren, wenn (i) die Staatsverschuldung so gering ist, dass Gläubiger der Staaten, die staatliche Anleihen halten, davon ausgehen können, dass ihre Forderungen von den staatlichen Schuldnern bedient werden und (ii) die zuständige Zentralbank von politischer Einflussname frei und dem Ziel der Währungsstabilität verpflichtet ist. Beide Voraussetzungen werden in der EWU nicht mehr erfült, da es zu einer Überschuldung von Staaten und durch den Aufkauf von Staatseinleihen insolventer Staaten durch die EZB und bei der Umschuldung Griechenlands zu einer Erosion der Unabhängigkeit der Zentralbank gekommen ist.
Die wichtigste ökonomische Ursache der Krise des Euro besteht bekanntlich darin, dass die Wettbewerbsfähigskeit der Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich ist. Die mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit strukturschwacher Mitgliedsländer der EWU resultiert aus vergleichsweise überregulierten Arbeits- und Produktmärkten, Subventionen, Privilegien, Protektionismus und Korruption sowie einem übermässig hohen Anteil staatlicher Tätigkeit am Bruttosozialprodukt. Daraus resultieren hohe Lohnstückkosten und geringe Produktivität. Diese strukturschwachen Länder haben durch den einheitlichen Währungsraum einen massiven Aufwertungsdruck erfahren: da sie die von ihnen produzierten Güter in der Gemeinschaftswährung denominiert exportieren mussten, konnten sie hohe Lohnstückkosten und geringe Produktivität nicht mehr durch Abwertung der eigenen Währung ausgleichen, andererseits wurde ihre Fähigkeit zum Import künstlich gesteigert, so dass aufgrund der Strukturschwäche Leistungsbilanzdefizite verschärft wurden. Dieser Mangel an Konkurrenzfähigkeit wurde in der Währungsunion nicht durch strukturelle Anpassungen, sondern durch Kapitalimport sowie private und staatliche Verschuldung ausgeglichen. Dies war den strukturschwachen Staaten durch die EWU für lange Zeit zu Zinssätzen möglich, die sich aus der Bonität der strukturstarken EWU-Mitglieder ergab und nicht der Leistungsfähigkeit der Schuldner entsprach. Gleichzeitig ermöglicht das Eurosystem der TARGET2-Salden es den Ländern mit negativer Bilanz, weiterhin Kapital zu importieren, für das die Überschussländer haften müssen.
Dadurch ist eine Überschuldungssituation eingetreten, bei der die Gläubiger dieser Staaten das Riskio eines (partiellen) Zahlungsausfalls als hoch einschätzen oder dieser bereits eingetreten ist (wie im Fall von Griechenland durch die «freiwillige» Beteiligung privater Gläubiger). Gläubiger verlangen deswegen hohe Zinsen für Geld, das sie den strukturschwachen Ländern leihen. Daran hat auch die massive Geldschöpfung der EZB Ende 2011/Anfang 2012 nichts ändern können. Gleichzeitig findet aus diesen Ländern eine Kaptialflucht statt, was ihre durch das Halten von Staatsschuden ohnehin belasteten Banksysteme zusätzlich schwächt.
Die am Euro beteiligten Nettozahlerstaaten versuchen nun, durch erneute Kreditvergabe und Transferzahlungen in Form des Kaufs von Staatsanleihen durch die EZB, durch den EFSF und den ESM, die strukturschwachen Länder in der EWU zu halten. Sie finanzieren diese Massnahmen selbst auch durch Neuverschuldung. Dadurch reduzieren sie ihre eigene Bonität und Solvenz, was nur durch Steuererhöhungen, Reduktion der Staatsausgaben, Inflation und offenen partiellen oder vollständingen Zahlungsausfall ausgeglichen werden kann. Dezeit ist zu beobachten, dass bis auf den vollständigen Zahlungsausfall alle diese Massnahmen ergriffen werden, mit einem Schwerpunkt auf Steuererhöhungen und Inflation. Die Hauptvehikel der Inflation sind die Geldschöpfung der EZB, der Ankauf von Staatsanleihen, die durch EWU-Staaten geringer Bonität ausgegeben werden, durch die Europäische Zentralbank sowie der sehr niedrige Leitzins. Der Aufkauf der Staatsanleihen stellt wegen der Garantie der EWU-Mitgliedsländer für die Bilanz der Zentralbank auch eine Vergemeinschaftung der Schulden dar. Die resultierende Inflation wird bereits deutlich bei der nominellen Wertsteigerung von Sachgütern wie Gold, Immobilien oder Land sichtbar, wenn die Kerninflation auch noch moderat ist. Insgesamt führt diese Politik zu einer Enteignung der Leistungserbringer und Sparer zu Gunsten der Schuldner und Leistungsempfänger.
Kulturelle Ursachen
Souveräne Staaten haben sich seit der Herausbildung institutioneller Staatsgewalt in der frühen Neuzeit immer verschuldet – letztlich mit dem Ziel einer Optimierung der Legitimation der Herrschaftsausübung. Für zahlreiche politische Umbrüche wie etwa die französische Revolution oder den Zusammbruch der Weimarer Republik waren Krisen der Währungen notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingungen. Nachdem die OEEC/OECD Staaten nach dem 2. Weltkrieg ihre Staatsschulden erfolgreich reduziert hatten, ist seit der Schaffung ungedeckter Papierwährungen in den frühen 70er Jahren in fast allen diesen Staaten ein kontinuierliches Anwachsen der Staatsschulden zu beobachten.
Was sind die Ursachen?
Einerseits können die Mitglieder der Exekutive in einer marktwirtschaftlichen Repräsentativdemokratie durch staatliche Leistungen Legitimität erwerben, die ihnen zum Erhalt ihrer politischen Positionen dient. Je mehr dieser Leistungen erbracht werden, desto grössere Wählerpotentiale können erfasst werden. Anstatt steigende Ausgaben offen durch Steuererhöhungen zu finanzieren, bezahlt der Staat seine Leistungen so auf Kosten künftiger Generationen, es findet ein Transfer des zu erwartenden zukünftigen Einkommens auf die heute konsumierenden Leistungsempfänger statt.
Andererseits wird bei Mehrausgaben, die eine Neuverschuldung erfordern, je nach kultureller Grundeinstellung und Zusammensetzung der Wählerschaft auch eine Grenze erreicht, die sich aus der Sorge der Wähler um die Zukunft der Staatsfinanzen und den zu erwartenden Konsequenzen (Abgabenlast, Inflationsgefahr, Reduktion staatlicher Leistungen) ergibt. Des weiteren gibt es auch einen Anteil von Wählern, der sich weniger Besteuerung und mehr eigene Wahlmöglichkeit über das erwirtschaftete Einkommen wünscht und dem staatliche Leistungen, die über die Kernaufgaben des Staates hinausgehen, suspekt sind. Diese Interessenlage der Wähler führt dazu, dass bestimmte Wählerschichten eine zu hohe Neuverschuldung an der Wahlurne bestrafen.
Aus diesen beiden Tendenzen hat sich seit den 1970er Jahren eine positive Neuverschuldungsbalance ergeben, wobei das Ausmass der Neuverschuldung je nach politischer Richtung der Regierung und Konjunkturlage schwankt. Die positive Einschätzung des kurzfristigen Empfangens staatlicher Leistung überwiegt in repräsentativen Demokratien mit einem Geldwesen, das staatliche Verschuldung erleichtert, die Sorge um die langfristige Zukunft der Staasfinanzen – tendenziell gilt eben «L’État, c’est la grande fiction à travers laquelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde.» (F. Bastiat).
Das Niveau der positiven Neuverschuldungsbalance ist von kulturellen Faktoren abhängig: in Deutschland hat sich diese Neuverschuldungsbalance in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich des BIP eingestellt, in Ländern mit permissiverem Finanzgebahren liegt sie im zweistelligen Bereich.
Was sind die kulturellen Faktoren, die das Niveau der Neuverschuldungsbalance bestimmen?
Länder wie Deutschland, die Niederlande und die Schweiz mit einer starken Ausprägung der für das Gedeihen der Marktwirtschaft erforderlichen kulturellen Merkmale wie Rechtsstaatlichkeit, Herausbildung einer Akzeptanz entpersonalisierter Herrschaftsformen und Institutionen, Vertrauen in Naturwissenschaften und Technologie, und mit einem rationalen, auf Maximierung des langfristigen Nutzens ausgerichteten Arbeitsethos weisen oftmals eine Ordnungspolitik auf, die wirtschaftliche Effizienz fördert. Gleichzeitig führt das Arbeitsethos der Bevölkerung zu einem hohen Wohlstand, wodurch ein Teil der Wähler keinen Bedarf an ausufernden staatlichen Leistungen hat. Dies ist die kulturelle Konstellation, die die bürgerliche Moderne ermöglicht hat. Länder mit einer starken Ausprägung dieser Kultur sind of strukturstark und das Finanzgebaren der Exekutive ist aufgrund der kulturell begründeten Präferenzen der Wähler oftmals relativ restriktiv, was zu einer eher geringen positiven Neuverschuldungsbalance führt. In Ländern, bei denen diese Kardinaltugenden der Marktwirschaft weniger ausgeprägt sind, ist die Ordnungspolitik weniger auf Effizienz ausgerichtet, die staatlichen Strukturen sind aufgebläht und die Neuverschuldungsbalance befindet sich auf einem hohen Niveau.
Diese kulturellen Differenzen, die die Unterschiede im staatlichem Finanzgebahren und in der Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens bestimmen, sind das Ergebnis jahrhundertealter historischer Entwicklungen. Länder wie England, Deutschland und die Schweiz blicken auf lange Traditionen der Herausbildung der kulturellen Erfolgsmerkmale der Marktwirtschaft zurück, während Griechenland als ehemaliger Teil des Osmanischen Reiches keinen organischen Modernisierungsporzess durchlaufen hat. Dadurch sind die kulturellen Grundlagen der Marktwirtschaft viel schwächer ausgeprägt. Die historischen Entwicklungen, die diese Kultur geschaffen haben, lassen sich nicht innerhalb von wenigen Jahren nachholen. Dies wird etwa am Beispiel Süditaliens sehr evident, wo nach über 100 Jahren der Förderung durch den Norden und des Versuchs der kulturellen Angleichung die Grundlagen für erfolgreiche Marktwirtschaft immer noch nicht vollständig gelegt sind. Es hat sich gezeigt, dass die kulturellen Voraussetzungen für effiziente Wirtschaftsstrukturen, rationale Ordnungspolitik und eine effiziente Begrenzung staatlichen Handels weitgehend fehlen. Die Herausbildung dieser Kultur ist ein langfristiger Prozess, der nicht erzwungen werden kann: die Menschen müssen die Veränderung selbst wollen. Wenn man das nicht akzeptiert, nimmt man sie nicht als Menschen ernst und geht in unmenschlicher Weise über sie hinweg – die historisch gewachsenen kulturellen Eigenarten, die wirtschaftlicher Effizienz im Wege stehen, sind ernstzunehmender Ausdruck der Vielfalt des Menschseins.
Lösungsansätze
Grundannahme bei der Konstruktion des Euro war die Überzeugung, dass der durch eine gemeinsame Währung aufgebaute Druck zur wirtschaftlichen Konvergenz die Exekutive der strukturschwachen Länder zu Strukturreformen bewegen würde. Dass dies nicht geschehen ist, sondern diese Länder ihre Strukturschwäche durch Verschuldung kompensiert haben, verdeutlicht, dass das Wirtschaftsgebahren Ausdruck der Kultur ist. Die Grundannahme bei der Konstruktion des Euro ist durch die Krise falsifiziert worden.
Anlässlich der Krise des Euro gilt es nun, zwei Probleme zu bewältigen: (i) die positive Nettoverschuldungsbalance aller Mitglieder der Währungsunion und (ii) die Unterschiede der strukturellen Reife der Mitgliedsländer und das damit eng verbundene unterschiedliche Ausmass ihrer Verschuldung.
Das zweite Problem erfordert die Rückkehr zu einem Währungssystem, das die kulturell bedingten Unterschiede im Wirtschaftsgebahren der EWU-Länder nicht zu vereinheitlichen versucht, sondern den Ländern die Kontrolle über ihre Währungen zurück gibt: eine Rückkehr zu nationalen Währungen. Dies wird es den strukturschwachen Ländern ermöglichen, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Effizienz am gemeinsamen Markt teilzunehmen und Strukturreformen in dem ihnen möglichen Ausmass und Tempo vorzunehmen. Damit wird Druck von den Ländern, dem sie in ihrer kulturellen Ausstattung niemals gewachsen waren, genommen. Ihre Exekutiven werden sich nicht mehr in unhaltbarem Ausmass verschulden, sondern letztlich wieder zu einer realistischen, der Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften entsprechenden Legitimation staatlichen Handelns aus den ihnen zur Verfügung stehen Staatseinnnahmen zurückkehren.
Eine Fortführung der EWU mit Verstärkung der Vergemeinschaftung der Schulden, die eine durch Inflation und Transfer vermittelte Verlagerung von Vermögen von Sparern und wirtschaftlichen Leistungserbringern zu Schuldnern und Leistungsempfängern zur Folge haben wird, wird den kulturellen Differenzen nicht gerecht und birgt ein massives gesellschaftliches Konfliktpotential. Denn im Gegensatz zu Transferleistungen innerhalb eines kulturell relativ einheitlichen Raumes wie etwa Deutschlands, in dem solche Zahlungen kulturell leidlich akzeptiert werden, sind Transferzahlungen über Grenzen hinweg nur in sehr geringem Ausmass akzeptabel (wie etwa die Agrar- und Strukturfondszahlungen der EU). Wenn es den Flamen und Lombarden schon sehr schwer fällt, Transferzahlungen an die Wallonen und Süditaliener zu akzeptieren, wird man nordeuropäischen Sparern nicht vermitteln können, warum ihre Ersparnisse durch Inflation entwertet und ihre Arbeit durch immer höhere Steuern belastet werden sollen, um Geld – und sei es nur in Form von Darlehen – an strukturschwache Länder auszuzahlen, das dort wirkungslos versickert wie die Leistungen, die Griechenland bereits erhalten hat.
Dadurch, dass die Transferzahlungen und Darlehnen die kulturellen Differenzen, die der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit zu Grunde liegen, nicht ausgleichen können, lösen sie das Problem der EWU, die sich als volkswirtschaftlich instabiles Konstrukt erwiesen hat, nicht. Ihr Preis aber ist eine strukturelle Verletzung der bürgerlichen Rechte, die die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Gesellschaftsvertrags, der auf individueller Freiheit, Eigentum und internen Ausgleichszahlungen an sozial schwache Bürger beruht, beschädigt. Für einen umfassenden europäischen Gesellschaftsvertrag über Landesgrenzen hinweg gibt es keine kulturelle Grundlage. Ausserdem verschärfen Transferleistungen das erste, viel gavierendere Problem der allgemeinen positiven Neuverschuldung auch strukturstarker Länder, da hierdruch selbst Länder wie Deutschland irgendwann insolvent werden. Dann wird der deutsche Staat seinen primären Aufgaben, zum Beispiel auch den Sozialleistungen, nicht mehr gewachsen sein, und wie bei allen Staatsbankrotten werden die unteren Einkommensschichten die Hauptleittragenden sein, da sie im Gegensatz zu den mittleren und hohen Einkommensschichten über kein Sachvermögen, sondern meist nur über geringe Barersparnisse und Rentenanrechte verfügen, die durch Inflation und Staatsbankrott vernichtet werden.
Zur Lösung des ersten, viel gravierenderen Problems benötigen die OECD-Staaten ein neues Finanzsystem, das Staatsverschuldung strukturell so erschwert, dass sie in Zukunft über die Konjunkturzyklen hinweg ausgeglichene Haushalte aufweisen. Eine Hemmung der Staatsverschuldung durch Gesetzgebung reicht nicht aus, weil Staaten sich immer wieder Ausnahmen erlauben oder die Unabhängigkeit der Zentralbank unterminieren, wie es sich bei der Aufweichung des Stabilitätspakts durch Deutschland und Frankreich Mitte des vergangenen Jahrzehnts gezeigt hat und nun beim Kauf von Staatsanleihen strukturschwacher Länder durch die EZB erweist.
Für Staaten ist es heute so leicht sich zu verschulden, weil das staatliche Geldmonopol in Verbindung mit dem Teilreservesystem die schnelle Bereitstellung von Geld durch die Banken an den Staat ermöglicht. Wenn die Banken glauben, dass sie Staatsanleihen (zu welchen Zinsen auch immer) an ihre Kunden weiterverkaufen können, girieren sie Geld aus dem Nichts, um staatliche Anleihen zu kaufen. Dadurch ist die einzige Grenze für die Staatsverschuldung ihr absolutes Ausmass im Verhältnis zur Fähigkeit des Staates, einen Einnahmestrom zu generieren, der die Bedienung der Schulden erlaubt – staatliche Insolvenz liegt vor, wenn der Staat keinen ausreichenden Strom mehr einnehmen kann. Diese Konstellation führt zu einem stetigen Anwachsen der Staatsverschuldung, wie sich seit Einführung der ungedeckten Papierwährungen gezeigt hat. Um die Kreditaufnahme durch Staaten zu erschweren, ist eine Rückkehr zum Vollreservesystem erforderlich. Dabei können Banken kein Geld mehr schaffen, sondern nur echte Einlagen verleihen. Der Staat kann sich immer noch Geld leihen, es wird aber erschwert, und er muss Mehrausgaben dann in höherem Masse offen durch Steuererhöhungen finanzieren, anstatt durch Verschuldung zu Lasten späterer Generationen: es findet vermehrt eine für alle sichtbare Verteilung zu Lasten der jetzt arbeitenden Menschen statt. Weiterhin wäre eine Abschaffung des staatlichen Geldmonopols sinnvoll, da dieses Monopol durch politische Einflussnahme auf die staatliche Zentralbank eine ständige, schleichenden Enteignung der Bürger durch Inflation ermöglicht. Bei einer Umstellung auf ein Vollreservesystem ohne staatliches Geldmonpol käme es zu einer Rückkehr zur freien Geldproduktion, bei der wieder werthaltiges, materielles Geld produziert werden würde, dessen Wert der Staat nicht vernichten kann.
Die europäische Integration könnte ungehindert über eine Integration des Marktes fortschreiten, und vielleicht ergäbe sich spontan eine gemeinsame, dominierende materielle Währung, die die Marktteilnehmer durch freie Entscheidung wählen. Europas Politiker müssen den wertvollen Gedanken der europäischen Integration vom Konstrukt der auf Kosten der Bürger und ihrer Rechte erzwungenen Einheitswährung trennen, um Frieden und Eintracht in Europa zu bewahren.