Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97425

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, </p><p>a. zu prüfen, wie das unerlaubte Betreten der Spielfläche bei Sportveranstaltungen zu einem Straftatbestand (mit angemessener Strafandrohung) gemacht werden kann; </p><p>b. zu prüfen, ob dieser Tatbestand nur für bestimmte Kategorien von Sportveranstaltungen (Sportart, Grösse der Veranstaltung) gelten soll; </p><p>den eidgenössischen Räten einen Bericht über das Ergebnis seiner Prüfung und allfällig zu treffende Massnahmen vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vorliegende Postulat verlangt vom Bundesrat, zu prüfen, wie das unerlaubte Betreten der Spielfläche bei Sportveranstaltungen zu einem Straftatbestand gemacht werden könnte und für welche Sportveranstaltungen dieser Tatbestand dann Geltung haben sollte. Begründet wird das Anliegen damit, dass das Stürmen des Spielfeldes nach geltendem Recht als Übertretung eines richterlichen Verbotes nur mit einer geringen Strafe geahndet werden könne, während für härtere Sanktionen der Nachweis weiterer Straftaten nötig sei.</p><p>Das vorliegende Postulat deckt sich weitgehend mit dem Postulat Hochreutener vom 22. Juni 2006 (06.3335, Stürmen des Spielfeldes als Straftatbestand), zu dessen Annahme sich der Bundesrat im August 2006 bereiterklärt hatte und das im März 2009 von der Geschäftsliste des Nationalrates gestrichen wurde. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Rechtslage bezüglich der Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen seit 2006 deutlich verbessert hat. Seit dem 1. Januar 2007 ist die Verhängung verschiedener präventiver Massnahmen möglich, die gewaltbereite Fans und potentielle Rädelsführer aus den Stadien fernhalten sollen (vgl. Art. 24a-24h des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; BWIS, SR 120). So können gegen Personen, die sich anlässlich einer Sportveranstaltung gewalttätig verhalten haben, Stadion- und Rayonverbote, Meldeauflagen, Polizeigewahrsam und Ausreisebeschränkungen verhängt werden. Personen, gegen die eine der erwähnten Massnahmen verhängt wird, können in einem elektronischen Informationssystem erfasst werden (Art. 24a BWIS).</p><p>Zum anderen gibt es nach wie vor ein umfassendes repressives Instrumentarium mit den einschlägigen Bestimmungen des Strafrechts, wie etwa Sachbeschädigung (Art. 144 StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Hausfriedensbruch (186 StGB), öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Landfriedensbruch (Art. 260 StGB) sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (285 StGB). Anders als vom Postulanten dargestellt, können Personen, die das Spielfeld stürmen, nach geltendem Recht nicht weniger gut ins Recht gefasst werden als aufgrund einer eigens dafür geschaffenen Strafbestimmung. Für eine Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs kann bereits das unerlaubte Betreten des Spielfeldes genügen, für eine solche wegen Landfriedensbruchs die blosse Beteiligung an der Zusammenrottung; weitere Straftaten wie Sachbeschädigungen oder Gewaltdelikte müssen nicht nachgewiesen werden. </p><p>Es ist nicht zu erwarten, dass ein eigens für das Stürmen des Spielfeldes geschaffener Straftatbestand eine grössere präventive Wirkung hätte als die erwähnten Präventionsmassnahmen und Strafbestimmungen. Eine solche Strafbestimmung brächte keinen entscheidenden Vorteil und ist deshalb überflüssig. Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass 2008 die Schweiz die Fussballeuropameisterschaft erfolgreich durchführen konnte, ohne dass das Stürmen des Spielfeldes speziell unter Strafe gestellt worden wäre. Zudem bleibt es den Kantonen, den Sportvereinen und den Betreibern von Sporteinrichtungen unbenommen, weitere Möglichkeiten zu nutzen, gegen Gewalt an Sportveranstaltungen vorzugehen. So kann das kantonale Polizeirecht etwa Verbote des Alkoholausschanks in der Umgebung von Stadien vorsehen. Betreiber von Sporteinrichtungen können in ihren Haus- und Benutzungsordnungen das Mitführen bestimmter Gegenstände und das Betreten des Spielfeldes explizit untersagen sowie Sicherheitsdienste organisieren, die Fans, welche die Spielfläche in verbotener Weise eigenmächtig betreten, vertreiben bzw. am Betreten hindern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.