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Mit dem Tod des südafrikanischen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela wurde ein heisses Thema in Zug wieder zum Politikum: Der Regierungsrat musste zur Kollaboration des Wirtschaftsplatzes mit dem Apartheid-Regime in Südafrika Stellung nehmen. Unerwartet wurde der von der Alternativen eingereichte Vorstoss mündlich beantwortet – und löste eine hitzige Diskussion aus.
An der ersten Sitzung in diesem Jahr lagen viele Geschäfte auf den Tischen der Zuger Kantonsräte. Einige Politiker, die das Wort ergriffen, erinnerten ihre Kollegen daran, doch bitte nur Vorstösse zu wichtigen Themen einzureichen. Die Ansichten darüber, was wichtig ist, gingen dabei weit auseinander. Zum Beispiel wenn es sich um die Frage handelt, wie Zug mit einem dunklen Kapitel der Weltgeschichte umzugehen hat.
Die «Alternative-Die Grüne» forderte den Regierungsrat in einer Interpellation Ende 2013 auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten über die Kollaboration des Zuger Rohstoff- und Wirtschaftshandelsplatzes mit dem Apartheid-Regime in Südafrika.
Grund für den Vorstoss, so der Interpellant Andreas Lustenberger, seien die «unrühmlichen Boykott-Bruch-Geschäfte der Schweiz und von Zug zur Zeit des Apartheid-Regimes». Neben dem Paradeplatz und Bundesbern habe es keinen Ort in der Schweiz gegeben, aus dem das rassistische Apartheid-Regime so viel Unterstützung erfahren hätte wie aus Zug. Der hiesige Wirtschaftsplatz habe sogar dazu beigetragen, das Apartheid-Regime zu verlängern.
Zwei Milliarden Dollar verdient
Im Fokus der Kritik stehen die Rohstoffgeschäfte von Mark Rich. Er soll an den Geschäften mit dem Apartheid-Regime rund 2 Milliarden Dollar verdient haben. Dies, obwohl international zum Boykott aufgerufen wurde. Aber auch andere in Zug ansässige Firmen wie die Crypto in Steinhausen, oder die Rio Tinto Zink Mineral Services Ltd sollen mit dem rassistischen Regime gehandelt haben.
«Es gibt einiges zu bewältigen.»
Andreas Lustenberger, Kantonsrat
Selbst der Zuger Finanzdirektor aus den 1980er Jahren, Georg Stucky, trage keine weisse Weste, so Lustenberger. Zusammenfassend sagte er: «Es gibt einiges aufzuarbeiten und zu bewältigen. Leider sind die Umgehungsgeschäfte, insbesondere der Erdölhandel, vom Nationalfonds-Projekt NFP 42+ nur am Rande behandelt worden.»
Das nationale Projekt NFP 42+ untersuchte die Beziehungen der Schweiz zum Apartheid-Regime. 2005 kam der Schlussbericht dieses Forschungsporgramms heraus. Der erste Absatz des Schlussberichts ist ziemlich deutlich: Die Resultate des nationalen Forschungsprogramms seien «schockierend». Die Schweiz habe mit dem Apartheidregime bis zu dessen Abschaffung 1994 kollaboriert und es heimlich unterstützt.
Mündliche Antwort kam unerwartet
Nicht ganz unwichtig an dem Kantonsrats-Geschäft ist ausserdem, dass die Regierung eine mündliche Antwort lieferte und zwar schon so früh. Andreas Lustenberger: «Es ist anzunehmen, dass die Regierung das Thema möglichst schnell und unkompliziert vom Tisch haben wollte.» Eigentlich gäbe es eine mündliche Antwort nur dann, wenn es «dringlich» sei.
Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel hingegen sagt auf Anfrage von zentral+, dass die Antwort mündlich sei, weil zum Thema aufgrund der vielen vorhandenen Berichte keine aufwändige Recherchearbeit mehr nötig gewesen war. Das habe eine rasche, mündliche Beantwortung ermöglicht.
Angelegenheit des Bundes
Michel ergriff als Erster das Wort und beantwortete die Interpellation. Auf die Frage, wie die Regierung zu der Unterstützung des Apartheid-Regimes durch Zuger Unternehmer stehe, sagte der Regierungsrat: «Aussen-Wirtschaftspolitik ist Angelegenheit des Bundes. Entsprechend sind internationale Aktivitäten aller Schweizer und demzufolge auch die von Zuger Firmen immer im Rahmen der nationalen Rahmenbedingungen zu sehen.»
«Es stimmt, dass die offizielle Schweiz sich weigerte, die Sanktionen anderer Länder mitzutragen.»
Matthias Michel, Regierungsrat
Es stimme sehr wohl, dass die offizielle Schweiz einerseits die Apartheid moralisch verurteilte, sich andererseits aber weigerte, die Sanktionen anderer Länder und Staatengruppen mitzutragen. Dennoch betont der Volkswirtschaftsdirektor, dass allfällige Kritik die offizielle Politik der Schweiz insgesamt beträfe.
Keine Aufarbeitung der Geschichte
Der Regierungsrat will die Geschichte ausserdem nicht weiter aufarbeiten, da diese Arbeit schon vielfach gemacht worden sei. Die Zuger Regierung plant aber, die eigene Geschichte des Kantons insgesamt aufarbeiten zu lassen. In dieser Arbeit soll die Wirtschaftsgeschichte ein Themenfeld sein: «Darunter werden explizit die Internationalisierung seit Mitte des 20. Jahrhunderts, die Finanz- und Steuerpolitik sowie die Eigen- und Drittwahrnehmung durch andere Kantone und durch das Ausland fallen», so Michel.
Die Antwort blieb, wie zu erwarten, nicht ohne Reaktionen. Zuerst meldete sich der enttäuschte Andreas Lustenberger zu Wort: «Die Zuger Regierung zeigt sich in der laschen Beantwortung unkritischer als der Bundesrat.» Dieser habe bereits 1997 die kollaborative Haltung der Schweiz mit dem Apartheid-Regime als politisch nicht weitsichtig taxiert, so Lustenberger.
Besonders enttäuscht ist Lustenberger, weil sich Matthias Michel Ende letzten Jahres erstmals kritisch zum Rohstoffhandel geäussert hatte. «Auch deshalb muss die heutige Beantwortung als Rückschritt gewertet werden», so Lustenberger. Die Alternative-Die Grüne hoffe, dass es «bei diesem Ausrutscher» bleibe und die Partei ermutige den Volkswirtschaftsdirektor, den eingeschlagenen progressiven, aber auch kritischen Weg weiter zu gehen.
Eine perfekte Antwort für die Bürgerlichen
Verschiedene Kantonsräte verliessen den Saal während der Diskussion. Die Aufmerksamkeit schien von Minute zu Minute geringer zu werden. Dennoch ergriffen weitere Politiker das Votum. Dabei fielen die Aussagen der bürgerlichen Parlamentarier noch viel weniger kritisch aus, als jene des Gesamt-Regierungsrates.
SVP Kantonsrat Thomas Wyss kam als erster auf das Podium: «Ich möchte dem Zuger Regierungsrat danken für diese Antwort. Diese ist mehr als gut, sie ist perfekt!» Die Schweiz habe damals weise gehandelt, die derzeitige Landesregierung könne sich davon inspirieren lassen.
«Dieser Rat muss nicht die Welt verbessern.»
Manuel Brandenberg, Kantonsrat
Sein Parteikollege Manuel Brandenberg blies ins selbe Horn: «Dieser Rat muss nicht die Welt verbessern. Dieser Rat ist die gesetzgebende Gewalt des Kantons Zug, er muss auch nicht die Geschichte aufarbeiten.» Die Interpellation sei kein Thema, das die Kompetenzen des Rates umfasse. Und zum Schluss sagte er: «Hören Sie doch einmal auf, den Rohstoffhandelsplatz blöd zu reden, überall anzuschwärzen, überall kaputt zu machen. Wovon reden Sie denn eigentlich?»
Es ginge doch hier um Arbeitsplätze in Zug, das seien gute Firmen, mit guten Mitarbeitern, die Steuern bezahlten. Philip C. Brunner (ebenfalls SVP) stieg ebenfalls hitzig in die Debatte ein. Er habe selbst in Südafrika gelebt zwischen 1980 bis 1985, und sei sozusagen ein Zeitzeuge des Regimes. In seiner Rede meinte er unter anderem, dass die Leistungen von Nelson Mandela auch kritisch beleuchtet werden sollten. Der Redner wollte kaum mehr das Podium verlassen, die Zuhörer aber wurden ungeduldig. So sagte er: «Ich bin gleich fertig, Herr Kantonsratspräsident», und schloss dann ziemlich versöhnlich ab: «Es ist nicht ganz so, wie die Alternativen-Grünen das sehen.»
Aus der Geschichte lernen
Von der FDP äusserte sich Thomas Lötscher: Ausser Kosten bringe die Aufarbeitung nichts. Die FDP wolle den Regierungsrat ermutigen, solche Themen auch in Zukunft so zu halten, und sich den echten Herausforderungen zu stellen.
Martin Stuber (Alternative-Die Grüne) richtete sich an die bürgerlichen Politiker und verteidigte den Vorstoss von Lustenberger. Er sagte: «Es geht nicht darum, dass wir über die Vergangenheit herziehen. Wir sollten aus der Vergangenheit lernen und das heisst auch, die heutige Realität anzuschauen. Hinzuschauen, was heute geschieht, in anderen Ländern. Darum geht es.»