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Australien widerruft die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt. Der Status von Jerusalem solle als Teil der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden, hiess es. „Heute hat die Regierung die frühere und langjährige Position Australiens bekräftigt, dass der endgültige Status von Jerusalem eine Frage ist, die im Rahmen von Friedensverhandlungen zwischen Israel und dem palästinensischen Volk gelöst werden sollte“, sagte die australische Außenministerin Penny Wong am Dienstag.
Damit macht die aktuelle Labour-Regierung von Anthony Albanese die Entscheidung des früheren konservativen Premierministers Scott Morrison rückgängig, der West-Jerusalem im Dezember 2018 als israelische Hauptstadt anerkannt, die australische Botschaft allerdings in Tel Aviv belassen hatte. Morrison machte sich zudem im Falle einer dauerhaften Zwei-Staaten-Lösung für Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates stark. Der Schritt hatte damals zu Kontroversen geführt.
Die konservative Opposition kritisierte die jetzige Entscheidung von Premierminister Anthony Albanese als „chaotisch“. „Das Parlament ist dort (in Jerusalem), der Oberste Gerichtshof ist dort, der Premierminister lebt dort, der Präsident lebt dort. Für mich sieht es aus wie die Hauptstadt Israels. Ich weiss nicht, was die Labour-Partei nicht sehen kann“, sagte Schattenjustizminister Julian Leeser gegenüber australischen Medien.
Jerusalem ewige und vereinte Hauptstadt Israels
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hat Australiens Entscheidung kritisiert, die Anerkennung West-Jerusalems als israelische Hauptstadt zu widerrufen. Jerusalem sei „die ewige und vereinte Hauptstadt Israels, und daran wird sich nie etwas ändern“, so Lapid laut Mitteilung seines Büros am Dienstag. Auch das israelische Aussenministerium zeigte sich laut örtlichen Medienberichten „tief enttäuscht“ über die Entscheidung, die „aus kurzsichtigen politischen Erwägungen“ resultiere. Am Dienstag soll der australische Botschafter in Israel, Paul Griffiths, einbestellt werden.
Zustimmung zu Australiens Entscheidung kam unterdessen laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa (Dienstag) von den Palästinensern. Hussein Al-Scheich, Sekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), erklärte, man schätze die Aussage Australiens, dass die „Zukunft der Souveränität über Jerusalem von der dauerhaften Lösung auf der Grundlage internationaler Legitimität abhängt, die die Zwei-Staaten-Lösung ist“.
KNA/mit/iki/api/Aud