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Beobachter: Die Regelung über die Verwandtenunterstützungspflicht wurde 1907 verfasst. Handelt es sich um einen alten Zopf?
Thomas Koller: Das Prinzip der Verwandtenunterstützung stammt aus einer Zeit, in der keine Sozialversicherung existierte und die Gesellschaft primär bäuerliche und sippenhafte Züge aufwies. Bereits um die Jahrhundertwende aber entsprach dieses Gesellschaftsbild weitgehend nicht mehr der Realität. Die Verwandtenunterstützungspflicht war also schon 1907 überholt und ist es heute umso mehr.
Beobachter: In Ihrem Kommentar zu den entsprechenden Gesetzesartikeln bezeichnen Sie die Verwandtenunterstützung als «rechtsethisch anstössig». Warum?
Koller: Verwandtenunterstützung ist nicht per se fragwürdig. Wenn betagte Eltern unterstützt werden, befürworte ich dies natürlich. Allerdings sind solche Fälle heute eher selten, das Gros entfällt auf drogenkranke Erwachsene, Alleinerziehende und ausgesteuerte Langzeitarbeitslose, die von ihren Eltern unterstützt werden. Anstössig ist, dass Eltern quasi in einer lebenslangen Solidarhaft für die verunglückte Lebensgestaltung ihrer erwachsenen Zöglinge zur Kasse gebeten werden.
Beobachter: Sozialämter stellen immer häufiger Forderungen an Verwandte. Ist dies ein versteckter Sozialabbau?
Koller: Nein, auch wenn die Verwandtenunterstützung der Entlastung des Sozialstaats dient. Ungerecht ist aber, dass zufällig Betroffene, die das Pech haben, bedürftige Verwandte zu haben, bezahlen sollen. Hauptbetroffen ist primär der mittlere und obere Mittelstand.
Beobachter: Zur Beurteilung der Unterstützungspflicht werden die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) herangezogen.
Koller: Die SKOS-Richtlinien sind eindeutig zu tief angesetzt, sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen. Auch die Abzüge für den Lebensunterhalt sind viel zu niedrig – von dem gesetzlich verlangten Wohlstand des Unterstützungspflichtigen kann bei diesen Beträgen nicht die Rede sein. Ein weiteres Problem ist, dass die Unterstützungspflicht die eigene Altersvorsorge in Gefahr bringen kann, weil das Ersparte abgebaut wird. Der ZGB-Artikel 328 ist ein Aufruf, das erwirtschaftete Geld auszugeben, statt es zu sparen.
Beobachter: Was raten Sie Personen, die mit Unterstützungsforderungen einer Gemeinde konfrontiert sind?
Koller: Wer nicht bezahlen will, etwa weil das Verhältnis zum Bedürftigen zerrüttet ist, soll sich von einer Anwältin beraten lassen. Eventuell kann sich ein Gang vor Gericht lohnen, vor allem wenn die Inanspruchnahme als unbillig erscheint.
Beobachter: Die Regelung über die Verwandtenunterstützungspflicht wurde 1907 verfasst. Handelt es sich um einen alten Zopf?