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Grossratsbeschluss vom 3. Juni betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation) vom 15. November 2015
Informationen zur Abstimmung
Um was es geht
Die aktuelle Gesetzgebung zur Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist aus verschiedenen Gründen veraltet. Daher wurde die gesamte Gerichtsorganisation unter Mitwirkung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft einer Totalrevision unterzogen. Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2015 mehrere Änderungen der Kantonsverfassung, ein neues Gerichtsorganisationsgesetz und verschiedene Änderungen von weiteren damit zusammenhängenden Gesetzen ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die Referendumsfrist für das Gerichtsorganisationsgesetz und die weiteren Gesetze ist am 18. Juli 2015 unbenutzt abgelaufen. Die vom Grossen
Rat beschlossenen Änderungen der Kantonsverfassung sind obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Die Änderungen der Kantonsverfassung betreffen die Richterwahlen, die Unvereinbarkeit von Ämtern, die Selbstverwaltung der Gerichte, Anpassungen an das Bundesrecht und Übergangsrecht.
Empfehlung der Räte
Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, JA zum Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005
(Revision der Gerichtsorganisation) zu stimmen.