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INITIATIVTEXT MIT ERLÄUTERUNGEN
Der Initiativtext offenbart, was die Initiative in Wirklichkeit fordert. Bei genauer Betrachtung wird offensichtlich, dass die Ziele der Initianten deutlich von den Forderungen des Initiativtexts abweichen. Entscheidend ist ausschliesslich der Initiativtext.
Abs. 1
Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft.
Bemerkung
- Die Initiative schliesst keine Gesetzeslücke.
- Internationale Unternehmen agieren nicht in einem rechtsfreien Raum und haften bereits heute für ihre Tätigkeiten. Massgebend sind die Gesetze der Länder, in denen ein Unternehmen tätig ist (in der Schweiz gilt Schweizer Recht; in den USA gilt US-amerikanisches Recht).
Abs. 2
Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen:
Bemerkung
- Die Initiative betrifft alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz – nicht nur Konzerne.
Abs.2, lit. a
Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;
Bemerkung
- International anerkannte Menschenrechte sind in den meisten Ländern bereits rechtlich garantiert. Problematisch ist hingegen die Durchsetzung dieser Rechte vor Ort. Um das zu verbessern braucht es keine neuen Gesetze in der Schweiz, sondern eine Stärkung der lokalen Gerichte und der «Good Governance».
- Die wirtschaftliche Machtausübung beinhaltet keine Weisungsbefugnis. Schweizer Unternehmen müssten also für die Tätigkeiten von ausländischen Geschäftspartnern (z.B. wichtige Lieferanten oder Kunden) haften, ohne dass das Schweizer Unternehmen einen direkten Einfluss auf die Entscheide oder Tätigkeiten der ausländischen Geschäftspartner haben.
- Es ist unklar, was international anerkannte Umweltstandards sind. Die Initiative sorgt für Rechtsunsicherheit.
Beispiel
- Für die Umweltstandards verweisen die Initianten auf die ISO. Die ISO ist keine Multilaterale-Organisation wie die UNO, sondern ein Verein nach Schweizer Recht (Art. 60 ZGB). ISO-Standards werden von der Industrie und nicht von Staaten geschaffen. Sie sind keine internationalen Umweltstandards, sondern freiwillige Industriestandards, welche zum Ziel haben, den weltweiten Handel durch Standardisierungen (z.B. Grösse von Kreditkarten oder Papier) zu fördern. Sie sind als Gesetzesgrundlage ungeeignet. Würde die Initiative wie gefordert umgesetzt, wären die Industrienormen eines Schweizer Vereins plötzlich wichtiger als die Gesetze von Staaten.
Abs. 2, lit. b
Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet; sie sind namentlich verpflichtet, die tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die international anerkannten Menschenrechte und die Umwelt zu ermitteln, geeignete Massnahmen zur Verhütung von Verletzungen international anerkannter Menschenrechte und internationaler Umweltstandards zu ergreifen, bestehende Verletzungen zu beenden und Rechenschaft über ergriffene Massnahmen abzulegen; diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen; der Umfang dieser Sorgfaltsprüfungen ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt; bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen;
Bemerkung
- Die Initiative verlangt eine lückenlose Kontrolle der gesamten Wertschöpfungskette. Da sich die Initiative auf «sämtliche Geschäftsbeziehungen» bezieht, müssen Lieferanten und Kunden (allenfalls sogar die Kunden der Kunden) ständig überprüft werden.
- Fakt ist: Selbst die vorbildlichsten Unternehmen können diese Anforderung nicht erfüllen. Die geforderten Sorgfaltsprüfungen sind in der Realität weder umsetzbar noch kontrollierbar.
- In diesem Absatz ist die einzige Erleichterung (nicht Ausnahme) für KMU enthalten: Die Erleichterung gilt aber ausschliesslich für die Sorgfaltsprüfungspflicht, nicht jedoch für die Haftung (siehe Abs. 2, lit. c).
- Ohne Ausnahmen bei der Haftung sind KMU genauso von der Initiative betroffen wie internationale (Gross-)Unternehmen.
Abs. 2, lit. c
Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben; sie haften dann nicht nach dieser Bestimmung, wenn sie beweisen, dass sie alle gebotene Sorgfalt gemäss Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre;
Bemerkung
- Faktisch wird eine Beweislastumkehr eingeführt: Ein beschuldigtes Unternehmen muss beweisen, dass es alle Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Nur dann kann es sich von der Haftung befreien. Die Beweislastumkehr und die Haftung gelten auch für die KMU.
- Die Umkehr der Beweislast und der Verzicht auf Prozesshürden ermöglichen erpresserische Klagen: Konkurrenten, Organisationen oder Privatpersonen können einfach und sofort in der Schweiz klagen.
- Für Unternehmen ist bereits die Androhung einer Klage ein grosser Reputationsschaden. Schweizer Unternehmen werden so zu erpressbaren Zielen für internationale Kläger.
- Die ständige Gefahr, angeklagt werden zu können, bedeutet Rechtsunsicherheit für die Unternehmen und verursacht hohe Kosten.
- Die Aufweichung des Prinzips «im Zweifel für den Angeklagten» ist aus rechtsstaatlicher Sicht höchst gefährlich.
Abs. 2, lit. d
Die gestützt auf die Grundsätze nach den Buchstaben a – c erlassenen Bestimmungen gelten unabhängig vom durch das internationale Privatrecht bezeichneten Recht.
Bemerkung
- Mit der Initiative wird das bewährte internationale Privatrecht ausgehebelt. Schweizer Recht wird konsequent über das Recht anderer Staaten gestellt. Die Schweiz mischt sich in interne Angelegenheiten anderer Staaten ein und zwingt diesen Ländern ihre Rechtsvorstellungen auf.
- Ein Unternehmen kann als Folge der Initiative haftbar gemacht werden, obwohl es sich zu 100 Prozent an die Gesetze des Landes gehalten hat, in dem es tätig ist.
- Es stellt sich die Frage, ob es «gerecht» ist, wenn die Schweiz ihre Rechtsvorstellungen in einem anderen Land durchsetzt.
- Konkret müssten Schweizer Gerichte und Staatsanwälte weltweit ermitteln (häufig ohne Rechtshilfeunterstützung) und Urteile fällen, ohne dass sie die genauen lokalen Gegebenheiten kennen.