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Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will extremistische Symbole verbieten. Sie hat einstimmig eine entsprechende Motion verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur.
Für die Kommission ist es stossend, dass extremistische Symbole in vielen Fällen öffentlich verwendet oder getragen werden können, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen zur Folge hätte, wie es in der Mitteilung hiess.
Verbot gegen diskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichenden Symbole
Ein Verbot solle sich nicht auf Symbole beschränken, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichenden Symbole erfassen.
Die Kommissionsmotion soll in der Wintersession vom Ständerat behandelt werden. Der Nationalrat hatte im Mai für ein Verbot von Nazi-Symbolen gestimmt. Diesen Vorstoss empfiehlt die Ständeratskommission zur Ablehnung.