Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79956

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Strassenverkehr fordert zahlreiche Todesopfer. Dadurch entstehen unterschiedliche und sehr hohe Kosten für die Gesellschaft: Trauernde Familien stehen plötzlich vor finanziellen und emotionalen Problemen oder müssen ihr Leben aufgrund der Behinderung eines oder mehrerer Familienmitglieder völlig umgestalten. Arbeitgeber geraten wegen des lang andauernden Arbeitsausfalls einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in eine schwierige Lage. Es entstehen Kosten für das Gesundheits- und das Sozialversicherungswesen sowie für die IV. Deshalb beauftrage ich den Bundesrat, dem Parlament das Projekt Via sicura so bald wie möglich zu unterbreiten, damit es rasch umgesetzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Jahre 2002 beschlossen, ein Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr zu erarbeiten. In der Folge hat das Bundesamt für Strassen im Auftrag des UVEK und unter Einbezug von Fachorganisationen, Interessenverbänden, Kantons- und Gemeindebehörden, Wirtschaft und Politik ein entsprechendes Handlungsprogramm des Bundes (Via sicura) erarbeitet.</p><p>Am 23. November 2005 hat der Bundesrat davon Kenntnis genommen und beschlossen, das Handlungsprogramm weiter zu konkretisieren und Umsetzungsvarianten mit Kostenschätzungen und Alternativen vorzulegen. Diese liegen nun vor und zeigen auf, mit welchen rund 60 Massnahmen die Anzahl der im Strassenverkehr getöteten und schwerverletzten Personen innerhalb von zehn Jahren signifikant gesenkt werden kann.</p><p>Am 5. November 2008 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Vernehmlassung zu Via sicura, welche bis Mitte März 2009 dauert, zu eröffnen. Zur Umsetzung des Handlungsprogramms werden drei Finanzierungsvarianten zur Diskussion gestellt, wovon eine die vollständige, die beiden anderen nur eine teilweise Realisierung der Massnahmen ermöglichen. Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung wird der Bundesrat entscheiden, welche Änderungsvorschläge er dem Parlament unterbreiten wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.