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Mit der Veröffentlichung neuer Details zu den FBI-Durchsuchungen im Anwesen von Donald Trump haben die Strafverfolgungsbehörden das beispiellose Vorgehen gegen den früheren US-Präsidenten gerechtfertigt.
Das Justizministerium in Washington machte am Freitag auf richterliche Anordnung hin Teile eines Dokuments publik, auf dessen Grundlage vor drei Wochen die Durchsuchungen in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach genehmigt worden waren. Es gibt unter anderem Auskunft über den Anfangsverdacht der Bundespolizei FBI gegen den Republikaner, der mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 kokettiert.
Demnach enthielten 14 von 15 Kisten mit Dokumenten, die Trump zu einem früheren Zeitpunkt aus Mar-a-Lago ans Nationalarchiv übermittelt hatte, vertrauliche und teils sogar streng geheime Unterlagen. 184 Dokumente seien eingestuft gewesen – 67 als «vertraulich», 92 als «geheim» und 25 als «streng geheim». Dem FBI zufolge fanden sich die als geheim eingestufte Unterlagen zwischen anderen Papieren wie Zeitschriftartikeln und Fotos – teils mit handschriftlichen Notizen versehen. Es habe Grund zur Annahme bestanden, dass sich auf dem Anwesen weitere eingestufte Dokumente befänden.
Ein Richter im Bundesstaat Florida ordnete die Teil-Veröffentlichung des Papiers am Donnerstag an – wegen des grossen öffentlichen Interesses. Mehrere Medien hatten die Veröffentlichung vor Gericht beantragt. Von den mehr als 30 Seiten ist etwa die Hälfte geschwärzt, um sensible Informationen zu schützen.
Trump reagiert empört
Das FBI hatte am 8. August Mar-a-Lago durchsucht, wo sich Trump seit seinem Abschied aus dem Weissen Haus im Januar vergangenen Jahres häufig aufhält. Da er die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstossen haben. Dies wird untersucht.
Trump reagierte empört und bezeichnete das Vorgehen gegen ihn als «Hexenjagd», wie er es schon in der Vergangenheit bei anderen Beschuldigungen getan hatte. In einem Beitrag auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social hielt er dem FBI und dem Justizministerium «totale PR-Täuschung» vor. Er kritisierte auch, dass aus dem teils veröffentlichten Verfahrensdokument nicht hervorgehe, dass er bei der Rückgabe von Dokumenten an das Nationalarchiv eng mit den Behörden zusammengearbeitet habe.
Die Durchsuchung hatte für grosses Aufsehen gesorgt. Dass Ermittler das Haus eines früheren Präsidenten durchsuchen, gilt als bislang einmaliger Vorgang in der US-Geschichte. Noch dazu befeuert Trump seit Wochen Spekulationen, wonach er bald eine Bewerbung für die nächste Präsidentenwahl im November 2024 bekanntgeben könnte. Die Ermittlungen sind daher politisch doppelt heikel. Der Ex-Präsident kritisiert das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert und wehrt sich mit einer Klage.
Weisses Haus hält sich bedeckt
Das Weisse Haus hielt sich zu den neuen Entwicklungen bedeckt. «Es handelt sich um eine unabhängige Untersuchung, die vom Justizministerium geleitet wird. Der Präsident hält es für wichtig, dass das Justizministerium diese Unabhängigkeit wahrt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Auf die Frage, ob Trump die nationale Sicherheit gefährdet habe, sagte US-Präsident Joe Biden, das müsse jetzt das Justizministerium entscheiden.
Angesichts des grossen Drucks in dem politisch brisanten Fall hatte Justizminister Merrick Garland zuvor bereits die Veröffentlichung des Durchsuchungsbefehls und des Belegs über die beschlagnahmten Gegenstände angestrengt. Demnach fanden die Agenten unter anderem einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI», die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als «Top Secret» (»streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim”, die verbliebenen drei als «vertraulich”.
Auf die Frage eines Reporters zu seinem eigenen Umgang mit Geheimpapieren sagte Biden: «Ich habe bei mir zu Hause einen abgetrennten Raum, der vollkommen sicher ist. Ich nehme heute den heutigen PDB (»President’s Daily Brief”, zu Deutsch: Tagesbericht für den Präsidenten) mit nach Hause. Der ist verschlossen, eine Person ist bei mir, das Militär, und ich lese ihn. Dann schliesse ich ihn wieder ein und gebe ihn zurück.»
Der streng geheime Bericht enthält jeden Tag die wichtigsten aktuellen Erkenntnisse der US-Geheimdienste. Er wird jeden Morgen neu erstellt und dem Präsidenten ausgehändigt. Auf die Nachfrage, ob es angemessen sei, geheime Papiere mit nach Hause zu nehmen, sagte Biden, es komme auf die Art der Dokumente an. Allerdings ist der Demokrat, anders als sein abgewählter Vorgänger, auch amtierender Präsident der Vereinigten Staaten.