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Ein Verbotsschild auf dem Gelände des nordirischen Stormont-Parlamentsgebäudes. Am 2. März müssen die Nordiren ein neues Regionalparlament wählen.
Keystone/AP/PETER MORRISON(sda-ats)
Die Nordiren müssen wegen eines Streits um ein Energie-Förderprogramm am 2. März ein neues Regionalparlament wählen. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokenshire am Montag bekannt. Zuvor war eine Frist zur Beilegung der Regierungskrise abgelaufen.
Letzte Vermittlungsversuche der britischen Premierministerin Theresa May per Telefon scheiterten wenige Stunden zuvor. Das alte Parlament soll am 25. Januar zum letzten Mal zusammenkommen und sich dann am Folgetag auflösen.
Der Streit entzündete sich an einem Förderprogramm für erneuerbare Energien in Heizanlagen, mit dem sich Unternehmen hohe durch Steuergelder finanzierte Fördermittel sicherten. Das Programm soll den Steuerzahler Hunderte Millionen britische Pfund gekostet haben.
Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei hatte daher die Regierungskoalition mit der pro-britischen und protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) aufgekündigt. Vize-Regierungschef Martin McGuinness trat zurück. Die Partei Sinn Fein nominierte keinen Nachfolger für ihn.
McGuinness ist schwer krank. Er betonte jedoch, dass dies nichts mit seinem Rücktritt zu tun habe. Letzterer hatte automatisch zur Folge, dass auch Regierungschefin Arlene Foster von der DUP ihren Posten verliert, unter deren Amtszeit als Wirtschaftsministerin das umstrittene Förderprogramm eingefädelt worden war.
Dieser Effekt geht auf eine Regelung im Friedensabkommen von 1998 zurück, wonach gilt, dass die Macht zwischen den katholisch-republikanischen Kräften und den pro-britischen protestantischen Unionisten geteilt wird. Tausende Menschen hatten in einem Bürgerkrieg in Nordirland ihr Leben verloren.
Regierungskrise zur Unzeit
Für die britische Regierung kommt die Regierungskrise in Nordirland zur Unzeit. Premierministerin May will Ende März die förmliche EU-Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Sie hat versprochen, dafür eng mit den Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland zusammenzuarbeiten.
Das könnte nun schwierig werden. Nordirland-Minister Brokenshire betonte aber in einem Interview mit dem Sender BBC, dass der Brexit-Zeitplan eingehalten werde. Die Mehrzahl der nordirischen Minister blieben vorerst im Amt und könnten konsultiert werden. Eine andere Koalition als Sinn Fein und die DUP ist derzeit nicht in Sicht.
Brokenshire hat bereits Befürchtungen geäussert, es könne zu einer zweiten Wahl kommen. Für den Fall, dass es auf Dauer nicht gelingen sollte, eine Regionalregierung zu bilden, wird bereits darüber spekuliert, Nordirland könne wieder direkt aus London regiert werden.
Auch über eine Einbeziehung der irischen Regierung in Dublin wurde spekuliert. Brokenshire sagte dazu der BBC: "Ich denke über keinerlei Alternativen zur Regionalregierung in Nordirland nach."
Aussöhnung bedroht
Ein Ende der regionalen Selbstverwaltung in Nordirland wäre ein heftiger Rückschlag im Bemühen um eine Aussöhnung zwischen Katholiken und Protestanten in der Region. Auch der geplante Brexit bedroht den Friedensprozess. Befürchtet wird, dass der EU-Austritt Grossbritanniens zu Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland führen könnte.
Bei der Abstimmung über den britischen EU-Austritt hatten 56 Prozent der Nordiren für den Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union gestimmt. Die DUP war die einzige der grossen Parteien, die zum Brexit aufgerufen hatte.
SDA-ATS