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RSF Schweiz bedauert die Verschärfung der «vorsorglichen Massnahmen» gegen die Medien, die heute vom Nationalrat verabschiedet wurde (Foto Keystone-SDA). Solche Massnahmen sind ein besonders schlagkräftiges Instrument und ihre Verschärfung stellt eine ungerechtfertigte Einschränkung der Pressefreiheit dar. Es ist höchst bedauerlich, dass das Parlament eine solche Änderung verabschiedet hat, ohne dass zuvor externe Experten beauftragt wurden, wie es seinerzeit bei der Verabschiedung der aktuellen Regelung, für deren Verschärfung sich die Kammern entschieden haben, der Fall war.
Ohne ernsthaften Grund und ohne gründliche Untersuchung hat das Parlament die Revision von Artikel 266 der Zivilprozessordnung verabschiedet, die es einem Zivilrichter erlaubt, die Verbreitung von Informationen durch Medien dringlich zu blockieren. RSF Schweiz bedauert die Verabschiedung einer Stimmungsgesetzgebung. Sie steht im Gegensatz zur Sorgfalt, mit der in den frühen 1980er Jahren Bestimmungen ausgearbeitet wurden, bei denen keine ausführliche und objektive Prüfung ergeben hat, dass sie zu medienfreundlich waren.
Vielmehr deutet alles darauf hin, dass man ihnen vorwerfen kann, dass sie es in mehreren Fällen finanziell gut ausgestatteten Klägern ermöglicht haben, die Veröffentlichung legitimer Informationen, die von allgemeinem Interesse sind und nichts Illegales enthalten, ungerechtfertigterweise für mehrere Wochen zu blockieren.
Das Parlament hat es ausserdem versäumt, sich mit den Persönlichkeitsverletzungen zu befassen, die in sozialen Netzwerken nicht von Journalisten, sondern von einfachen Internetnutzern begangen werden: Da letztere keine Medien sind, sind sie von der Verschärfung des Gesetzes nicht betroffen.
Die derzeitige Regelung, die heute ohne Vorsicht geändert wurde, ist Professor Pierre Tercier, einem äusserst renommierten Juristen, zu verdanken. Als Pierre Tercier im vergangenen Jahr von RSF Schweiz befragt wurde, bedauerte er die damalige Entscheidung des Ständerats und urteilte, dass sie ein «gefährliches Signal für die Pressefreiheit» gesetzt habe. Der Nationalrat hat sich dieser Entscheidung nun angeschlossen, während die Europäische Union und der Europarat über die Zunahme von «Knebelverfahren» alarmiert sind, mit denen Journalistinnen und Journalisten mundtot gemacht werden sollen.