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Das Coronavirus sorgt bei Verträgen für Unsicherheiten. Viele fragen sich, ob sie noch an die Verträge gebunden sind, die sie abgeschlossen haben, als die Welt noch in Ordnung war.
von Reto Rickenbacher
Unser Vertragsrecht basiert auf dem lateinischen Grundsatz «pacta sunt servanda». Für alle, welche die Reden von Cicero nicht im Original lesen: Verträge sind einzuhalten. Das leuchtet ein, denn müssen Verträge nicht eingehalten werden, macht es keinen Sinn, solche abzuschliessen. Doch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen.
Die erste Ausnahme ist eigentlich keine, da sie sich aus dem Vertrag selber ergibt. In vielen Verträgen finden sich Bestimmungen zur höheren Gewalt. Als höhere Gewalt gelten Ereignisse, die aussergewöhnlich und unvorhersehbar sind, ausserhalb des Einflussbereichs der Parteien liegen und auch mit äusserster Sorgfalt nicht abgewendet werden können. Oft werden Epidemien/Pandemien in diesen Bestimmungen nicht explizit erwähnt. Dann muss aufgrund der Formulierung geprüft werden, ob die Corona-Massnahmen darunterfallen. Falls ja, gilt die in der Bestimmung vorgesehene Rechtsfolge. Die kann z.B. sein, dass ein Anbieter nicht mehr verpflichtet ist, einen Kurs durchzuführen, wogegen der Teilnehmer – je nach Regelung – das Kursgeld nicht oder trotzdem bezahlen muss.
Eine weitere Ausnahme findet sich in Art. 119 OR. Er wird angewendet, wenn die Parteien keine andere Regel getroffen haben, und regelt den Fall, dass sich eine Partei zu einer Leistung verpflichtet hat, die objektiv unmöglich geworden ist. Objektiv unmöglich ist eine Leistung, die von niemandem erbracht werden kann. Ein Beispiel kann der Wirt sein, der für einen Hochzeitsapéro seinen Saal vermietet hat. Wenn er wegen einer behördlichen Anordnung das Restaurant an diesem Datum geschlossen halten muss, ist seine Leistung objektiv unmöglich. Nach Art. 119 OR muss der Wirt seine Leistung nicht erbringen. Das Hochzeitspaar muss aber auch nichts bezahlen.
Die letzte Ausnahme geht auf die Römer zurück. Aus dem römischen Recht kennt man die «clausula rebus sic stantibus» (in der Sprache Goethes, aber nicht mit seiner Eleganz formuliert: Bestimmung der gleichbleibenden Umstände). Diese Klausel findet sich in unseren Gesetzen nicht, wird aber vom Bundesgericht anerkannt. Sie kann anwendbar sein, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss so grundlegend geändert haben, dass ein krasses Missverhältnis zwischen der vereinbarten Leistung und Gegenleistung entsteht. Die Veränderung darf bei Vertragsschluss weder voraussehbar noch vermeidbar gewesen sein. Als Beispiel dient der Händler, der sich vor Ausbruch der Coronakrise zur Lieferung von Schutzmasken verpflichtet hat. Durch die Corona-Pandemie sind deren Preise um bis zu 3’000 Prozent gestiegen. Muss er die Masken zum vereinbarten Preis verkaufen, obwohl er für die Beschaffung inzwischen hundertfach mehr bezahlen muss, handelt es sich um ein ruinöses Geschäft. Er könnte versuchen, sich auf die «clausula rebus sic stantibus» zu berufen, und eine Anpassung des Vertrages verlangen.
Das Coronavirus sorgt auch in rechtlicher Hinsicht für eine Ausnahmesituation. Es ist sehr schwer vorhersehbar, wie Gerichte die daraus resultierenden Streitfragen entscheiden werden. Die Vertragspartner sollten deshalb versuchen, eine Einigung zu finden. Dies ist aufgrund der entgegenstehenden Interessen aber oft schwierig. Helfen kann vielleicht ein Gedankenexperiment des Philosophen John Rawls. Danach soll eine gerechte Regelung dadurch ermöglicht werden, dass die Vertragspartner bei der Erarbeitung nicht wissen, auf welcher Seite sie später stehen werden, d.h., ob sie den Vertrag z.B. als Mieter oder Vermieter unterzeichnen werden. Zwar handelt es sich dabei um einen reichlich theoretischen Denkansatz. Allenfalls ermöglicht er aber die Durchschlagung des einen oder anderen Gordischen Knotens beim Ringen um eine faire Lösung.
Reto Rickenbacher ist Rechtsanwalt bei der Luzerner Anwaltskanzlei Tschümperlin Lötscher Schwarz AG, mit Büros in Luzern, Emmenbrücke und Sursee,
www.tls-partner.ch.