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Südsudan soll 1 Mia. an libanesische Firma zahlen
06.02.2023, Handel und Investitionen
Ein Schiedsgericht verurteilte die Republik Südsudan zur Zahlung von 1 Milliarde US-Dollar an ein libanesisches Mobilfunkunternehmen. Südsudan will in der Schweiz Berufung einlegen.
Die Republik Südsudan wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 1 Milliarde US-Dollar an das libanesische Mobilfunkunternehmen Vivacell verurteilt, dessen Betriebskonzession wegen der Nichtzahlung einer Gebühr von 66 Millionen US-Dollar ausgesetzt worden war. Allem Anschein nach ist der Schiedsgerichtsort die Schweiz und der südsudanesische Staat will nun in der Schweiz in Berufung gehen.
Während der Südsudan wegen des Besuchs von Papst Franziskus im Fokus der Medien steht, droht eine andere Nachricht, die für das jüngste und eines der ärmsten Länder der Welt ebenso entscheidend ist, im Trubel unterzugehen. Ende Januar wurde die Republik Südsudan vom Internationalen Schiedsgerichtshof zur Zahlung von 1 Milliarde USD an Vivacell, ein Mobilfunkunternehmen der libanesischen Al Fattouch-Gruppe, verurteilt. Grund dafür war die Aussetzung seiner Betriebskonzession im Jahr 2018, nachdem sich das Unternehmen geweigert hatte, Lizenzgebühren und Steuern in der Höhe von 66 Millionen USD zu begleichen.
Eine Milliarde USD ist eine exorbitante Summe für ein Land, dessen Bruttonationalprodukt (BNP) von der Weltbank auf weniger als 12 Milliarden USD (2015) geschätzt wird (nach der Corona-Pandemie dürfte es heute noch viel niedriger sein) und dessen BNP pro Kopf mit 791 USD das zweitniedrigste der Welt ist.
Wie konnte es so weit kommen? Der südsudanesische Minister für Information, Kommunikation, Technologie und Postdienste, Michael Makuei Lueth, erklärte der lokalen Presse, dass Vivacell seine Lizenz 2008 von New Sudan erhalten hatte, das von John Garangs Sudan People's Liberation Movement (SPLM) während des Bürgerkriegs gegründet worden war. Gemäss den Lizenzbedingungen der auf zehn Jahre angelegten Konzession war Vivacell von der Zahlung jeglicher Steuern und Gebühren befreit. Allerdings änderte sich die Konstellation im Jahr 2011 mit der Unabhängigkeit der Republik Südsudan. Der Minister bekräftigt, das libanesische Unternehmen 2018 zur Neuverhandlung der Konzession und Zahlung der Lizenzgebühren aufgefordert zu haben, was dieses jedoch ablehnte.
Auch wenn der Vertrag zwischen einer nicht souveränen Einrichtung und dem Dienstleistungsunternehmen vor der Unabhängigkeit des Südsudan geschlossen worden war, will Vivacell weiterhin unter den Bedingungen operieren, die New Sudan ihr gewährt hatte.
Berufung in der Schweiz
«Wir sind dabei, vor einem Schweizer Gericht, das als Schiedsstelle fungiert, Berufung einzulegen», sagte Makuei der lokalen Presse und fügte hinzu, dass die Regierung 4,5 Millionen USD zur Begleichung der in der Schweiz und international anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten bereitgestellt habe. Die Berufungsfrist sei zwar am 16. Januar abgelaufen, doch die Regierung habe eine Verlängerung beantragt.
Da das Urteil vom Internationalen Schiedsgerichtshof nicht veröffentlicht wurde und die südsudanesische Mission in Genf nicht auf unsere Anfragen geantwortet hat, ist es schwierig, Näheres zu erfahren. Rambod Behboodi, ein in Genf ansässiger Spezialist für internationale Schiedsgerichtsbarkeit, erklärte sich zu einer Stellungnahme bereit, verwies jedoch explizit darauf, dass er sich nur auf Presseberichte berufe.
«Obwohl der Internationale Schiedsgerichtshof seinen Sitz in Paris hat, können die Vertragsparteien einen anderen Rechtssitz für eine Streitigkeit festlegen, in diesem Fall anscheinend die Schweiz», so der Anwalt. Wird jedoch ein Schiedsspruch in der Schweiz gefällt, sind die Berufungsmöglichkeiten beim Bundesgericht äusserst eingeschränkt: Dieses kann sich nicht zum Inhalt des Falls, sondern lediglich zu Form- und Verfahrensfehlern oder Kompetenzüberschreitungen des Schiedsgerichts äussern.»
Sollte die Berufung des Südsudan abgelehnt werden: Was würde passieren, wenn der Staat die Milliarde nicht zahlt? «Vivacell kann versuchen, den Schiedsspruch von Schweizer Gerichten vollstrecken zu lassen, wenn der Südsudan Vermögenswerte in diesem Land hat, meint Behboodi. Das Unternehmen kann auch versuchen, den Schiedsspruch in jedem anderen Land, in dem der Südsudan Vermögenswerte hat, vollstrecken zu lassen. Doch es muss sich ausserhalb des Südsudans mit Problemen der souveränen Immunität auseinandersetzen: Eine Privatklage gegen einen souveränen Staat kann nicht in einem Drittland vollstreckt werden, es sei denn, besondere Umstände seien gegeben.»
Obwohl die Einzelheiten dieses Falls aufgrund der Undurchsichtigkeit, welche internationale Schiedsgerichte auszeichnet, nicht bekannt sind, so zeigt er für Alliance Sud doch die ganze Absurdität dieser Form der Privatjustiz. Ein Schiedsgericht verfügt über die Macht, eines der ärmsten Länder der Welt zur Zahlung eines Zehntels (wenn nicht sogar mehr) seines Volksvermögens an einen ausländischen Investor zu zahlen, der sich weigerte, eine Konzessionsgebühr in Höhe von einigen Dutzend Millionen zu entrichten.
«In diesem typischen Fall wäre es für beide Seiten besser, ein Mediations- und Schlichtungsverfahren in Anspruch zu nehmen, anstatt sich vor Gericht zu zerfleischen», schliesst Rambod Behboodi, der gerade im Begriff ist, in Genf eine solche Instanz aufzubauen.