Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84306

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass der Wachtdienst der Schweizer Armee in der Regel nicht mit durchgeladener Waffe durchgeführt wird und die Verhältnismässigkeit und der Schutz vor Waffengewalt namentlich in Wohngebieten strikte gewahrt bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bedrohungsumfeld hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges zunehmend verändert. Die Wahrscheinlichkeit eines Krieges ist noch weiter gesunken, während vor allem die terroristische Bedrohung eindeutig zugenommen hat. Die Armee hat sich im Rahmen der vergangenen Reformschritte auf diese neuen Rahmenbedingungen ausgerichtet.</p><p>Die Armee muss die Voraussetzungen schaffen, damit sich ihre Angehörigen im Wachtdienst auch gegen einen zu allem entschlossenen Angreifer mit adäquaten Mitteln zur Wehr setzen können. Bereits vor mehreren Jahren wurde die Überarbeitung der Weisungen über den Wachtdienst vom 2. September 1997 eingeleitet. Die neuen Weisungen beinhalten diverse Ausnahmen und geben dem verantwortlichen Kommandanten einen grossen Ermessensspielraum.</p><p>Die Angehörigen der Armee sind gut ausgebildet und befähigt, Waffe und Munition situationsgerecht und verhältnismässig einzusetzen. Wachtdienst darf nur leisten, wer die entsprechende Ausbildung erfolgreich absolviert hat. Dazu gehört, dass die Armeeangehörigen die Waffe auch dann beherrschen, wenn die Ladebewegung gemacht ist. Im Übrigen bleibt auch die durchgeladene Waffe bis unmittelbar vor der Schussabgabe gesichert. Die Soldaten üben seit Jahrzehnten den Umgang mit geladener Waffe. Die intensive Ausbildung bietet Gewähr dafür, dass sich unsere Soldaten auf der Wache strikt gemäss den Regeln der Verhältnismässigkeit verhalten und die Schusswaffe nur in klar definierten Notsituationen einsetzen.</p><p>Wo vom Standort oder vom publikumsintensiven Umfeld her ein Schusswaffengebrauch wegen besonderer Gefährdung Dritter nicht zu verantworten ist (z. B. Schulhäuser, Kindergarten), wird auch in Zukunft auf den bewaffneten Wachtdienst verzichtet. Die verantwortlichen Truppenkommandanten sind jeweils mit den lokalen Behörden im Dialog und berücksichtigen allfällige Vorbehalte in ihrer Lagebeurteilung. Der Bundesrat hat volles Vertrauen in die Beurteilungsfähigkeit der Kommandanten unserer Armee.</p><p>Im Unterschied zum Einsatz im Rahmen des Wachtdienstes werden in subsidiären Einsätzen (WEF, Botschaftsbewachungen, Euro 2008) die Einsatzregeln von zivilen Behörden vorgegeben. Letztere tragen die Einsatzverantwortung und legen u. a. auch fest, ob Armeeangehörige mit geladener, nichtgeladener oder gar ohne Waffe eingesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.