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Antwort der LSBK vom 24. September 2018 auf die Vernehmlassung des EJPD vom 23. Mai 2018
Antwort auf die Vernehmlassungseinladung
Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB): Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken Ihnen für die Einladung zur Vernehmlassung und senden Ihnen hiermit unsere Antwort:
Wir stützen in jeder Form die Vorlage zur Änderung des Zivilstandsgesetzes, wie sie vorgelegt wurde. Wir stützen weiterhin die Ausführungen unserer Partnerorganisation TGNS und weisen insbesondere auf folgende Aspekte hin:
- Trans Menschen, die nicht das Schweizer Bürgerrecht haben, aber hier ihren festen Wohnsitz, können auch beim jeweils zuständigen Amt ihres Wohnkantons die (Vor-)Namensänderung beantragen.
- Die Personenstandsänderung ändert nichts an der rechtlichen Beziehung zu bereits geborenen Kindern. Das heisst, nur weil eine Person trans ist, darf nicht beispielsweise ein Besuchsrecht eingeschränkt oder die elterliche Sorge entzogen werden. Verheiratete trans Männer, deren Ehefrau ein Kind zur Welt bringen oder die als Ehepaar ein Kind adoptieren, werden automatisch Vater.
- Es ist die freie Entscheidung jedes Menschen, ob er Hormone oder Operationen möchte, der Staat darf ihn nicht dazu zwingen. Das Recht auf körperliche Integrität, auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper, ist ein Menschenrecht, das auch trans Menschen zusteht.
- Grundsätzlich müssen die Kosten für die medizinische Angleichung der primären und der sekundären Geschlechtsmerkmale aber von der Grundversicherung der Krankenkasse übernommen werden, wenn die Angleichung in der Schweiz gemacht wird. Wie alle ärztlichen Leistungen müssen auch Angleichungsmassnahmen gemäss Krankenversicherungs-Gesetz für die Einzelperson als wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich eingestuft werden.
- Trans Menschen unter 18 Jahren dürfen auch so leben, wie es ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Wenn du dich als Mädchen fühlst, darfst du zum Beispiel Röcke tragen, Schmuck, dich mit deinem Mädchennamen nennen lassen, etc. Fühlst du dich als Knabe, dann darfst du zum Beispiel einen männlichen Namen brauchen, die Herrentoilette benutzen, etc. Wenn du dich weder als Mädchen noch als Junge fühlst, dann darfst du dich natürlich auch so kleiden, nennen lassen, etc., wie es dir entspricht. Junge trans Menschen dürfen nicht von der Schule verwiesen werden, nur weil sie trans sind.
- Trans gilt als anerkannter Grund für die Gewährung von Asyl. In der Arbeitswelt dürfen Menschen nicht aufgrund ihres Trans-Seins diskriminiert werden. Nicht zulässig sind Kündigungen, Lohnkürzungen oder die Versetzung in eine schlechtere Position, nur weil eine Person trans ist. Ein Verbot, entsprechend der eigenen Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz zu erscheinen, ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
- Trans Menschen dürfen nicht aufgrund ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert, das heisst, ohne sachliche Rechtfertigung schlechter behandelt werden
- Trans Menschen, die nicht Schweizer Bürger_in sind, aber hier ihren festen Wohnsitz haben, können auch am Gericht ihres Wohnorts die Änderungen beantragen.