Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192857

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Die Parlamentsdienste werden beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen über den Umfang und die Art der Drohungen, Belästigungen und Ehrverletzungen gegen Parlamentsmitglieder.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Als Volksvertreterinnen und -vertreter sind die Ratsmitglieder besonders exponierte öffentliche Personen, deren Tätigkeiten Angriffsfläche für Kritik bieten.</p><p>Mehrere Ereignisse in der letzten Zeit zeigen, dass die Parlamentsmitglieder immer häufiger bedroht oder belästigt werden. Dabei kann es sich um Mobbing (Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder andere Feindseligkeiten), aber auch um sexuelle Belästigung oder gar physische Gewalt handeln. Diese Entwicklung scheint sich mit der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke erheblich verschärft zu haben, was auch die von der Motionärin angeführte, unlängst erstellte Studie der Interparlamentarischen Union (IPU) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) bestätigt.</p><p>Das Büro anerkennt, dass das Phänomen der Belästigung für einige Mitglieder der Bundesversammlung real ist und dass dies je nach Sachlage ein Hindernis für die freie Ausübung des Mandats darstellen kann. Es ist allerdings der Auffassung, dass ein Bericht in dieser Angelegenheit nicht die Lösung ist. Das Büro hält es für zweckdienlicher, die betroffenen Ratsmitglieder zu ersuchen, sich an die von der Verwaltungsdelegation und den Parlamentsdiensten geschaffenen Beratungs- und Hilfsstrukturen zu wenden und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Zudem weist das Büro darauf hin, dass die Jahresentschädigung für Ratsmitglieder einen Betrag von 500 Franken an die Kosten einer privaten Rechtsschutzversicherung enthält - für Rechtsberatung und rechtlichen Beistand (z. B. bei Persönlichkeitsverletzungen).</p></text>