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Wie betreibe ich jemanden (Betreibung einleiten)?
Bevor Sie gegen einen Schuldner Betreibung einleiten, sollten Sie ihn zuerst mahnen, da dies oft kostengünstiger ist. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht des Gläubigers, den Schuldner zuerst zu mahnen.
Das Betreibungsbegehren ist beim zuständigen Betreibungsamt einzureichen. Normalerweise befindet sich der Betreibungsort am Wohnsitz des Schuldners. Wenn es sich beim Schuldner um eine juristische Person oder eine betreibungsfähige Personengesellschaft handelt, ist der Sitz des Unternehmens massgebend (Ordentlicher Betreibungsort, SchKG 46).
Sobald das Betreibungsamt das Betreibungsbegehren empfangen hat, erlässt es den Zahlungsbefehl an den Schuldner.
Ab dem Zeitpunkt, wo der Schuldner vom Zahlungsbefehl Kenntnis nimmt, hat er 10 Tage Zeit, Recht vorzuschlagen (Rechtsvorschlag erheben). Durch den Rechtsvorschlag bringt der Schuldner die Betreibung zum Stillstand.
Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, muss der Gläubiger den Richter anrufen. Sofern der Gläubiger über eine schriftliche Schuldanerkennung verfügt (z.B. ein schriftl. Vertrag mit Unterschrift des Schuldners), kann er die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Schuldner kann diese nur abwenden, wenn er Gründe geltend macht, welche die Schuldanerkennung entkräften oder Mängel am Verfahren darlegen. Gelingt ihm dies, liegt es am Gläubiger, die Anerekennungsklage zu erheben. Es wird dann in einem Zivilprozess entschieden, ob die Forderung tatsächlich besteht. Im umgekehrten Fall muss der Schuldner (im Zivilprozess) auf Aberkennung der Forderung klagen.
Verfügt der Gläubiger nicht über eine schriftliche Schuldanerkennung (und auch nicht über ein gerichtliches Urteil), kann er den Rechtsvorschlag nur durch gerichtliche Klage (Anerkennungsklage) beseitigen.
Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag oder kann dessen Wirkung durch gerichtliches Urteil oder eine schriftliche Schuldanerkennung entkräftet werden, kann der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen. Das Einleitungsverfahren ist dadurch abgeschlossen und es kommt zur eigentlichen Vollstreckung, d.h. Pfändung von Vermögenswerten des Schuldners bzw. Konkurs des im Handelsregister eingetragenen Schuldners inkl. Verwertung und Verteilung des Erlöses.
Wichtig: Die Betreibungskosten hat der Gläubiger dem Betreibungsamt vorzuschiessen. Sofern er mit seiner Forderung durchdringt, erhält er den Vorschuss am Ende des Verfahrens zurückerstattet. Durch Schuldbetreibung wird ferner die Verjährung der Forderung unterbrochen.
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