Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198175

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament umgehend eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, wonach die Arbeitsgemeinschaften (Arge) von der Abgabe für Radio und Fernsehen zu befreien sind. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen hat auf Anfang dieses Jahres die Empfangsgebühr für Betriebe abgelöst. Der Bundesrat hatte bereits bei seinem Entscheid zur Einführung der neuen Abgabe am 18. Oktober 2017 beschlossen, dass er die Auswirkungen des neuen Abgabesystems bis spätestens Mitte 2020 prüfen will, gestützt auf die Erfahrung des ersten Erhebungsjahres. Dabei wird er auch den im vorliegenden Vorstoss aufgeworfenen Aspekt von möglichen Doppelbelastungen analysieren. Sollte die Bilanz des neuen Abgabesystems zeigen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird der Bundesrat die nötigen Schritte unternehmen. Eine sofortige Neuregelung einzelner Aspekte, gestützt auf Einzelfälle, macht nach Meinung des Bundesrates hingegen keinen Sinn. Dies könnte sich sogar kontraproduktiv auf das Funktionieren des Systems auswirken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.