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«Stadtasyl für Julian Assange» in Berlin
Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative «Stadtasyl für Julian Assange» in Berlin. Ein Vorbild für andere Städte? Und ein Video mit Jeremy Corobyn, WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Julian Assanges Frau Stella Assange.
Hier kann der Appell und der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Bitte schickt die gesammelten Unterschriften an: Ch. Deppe, Initiative «Stadtasyl für Julian Assange», Würtzstr. 20, 13187 Berlin.
Im Video sprechen der britische Politiker Jeremy Corobyn, WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Julian Assanges Frau Stella Assange über das Verfahren gegen Julian Assange und warum seine Freilassung so wichtig ist.
Offener Brief
An die
Regierende Bürgermeisterin
und die BürgermeisterInnen der Berliner Bezirke
Im April 2023
Am 11. April jährt sich zum vierten Mal die Entführung des australischen Journalisten Julian Assange aus der Botschaft Ecuadors in London. Seit 4 Jahren wird Julian Assange in einer 6 Quadratmeter grossen Zelle eines englischen Hochsicherheitsgefängnisses festgehalten.
Die USA fordern seine Auslieferung; dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft oder gar die Todesstrafe – und dies, weil er seine Aufgabe als Journalist wahrgenommen hat. Aus der US-Administration wurden Pläne bekannt, Assange aus der Botschaft zu entführen und zu ermorden.
Die Juristen Assanges beklagen massive Behinderungen ihrer Arbeit und die Verletzung der Menschenrechte Assanges durch die englische Justiz. Der vormalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer, stellte fest, dass die extremen, menschenrechtswidrigen Bedingungen des Verfahrens und der Haft Folter sind, mit dem Ziel, Julian Assange zu zermürben und einen Menschen zum Schweigen zu bringen, der die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt und veröffentlich hat. (s. N. Melzer, «Der Fall Assange – Geschichte einer Verfolgung», München 2021). In der Folge der Haftbedingungen und der Länge der Haft ist der Gesundheitszustand von Assange inzwischen lebens- bedrohlich.
Julian Assange ist der politische Gefangene des Westens. Mit ihm stehen die Pressefreiheit und unsere Informationsfreiheit auf dem Spiel, beides unabdingbare Voraussetzungen demokratischer Gesellschaften.
Die Bundesregierung nimmt ihre Aufgabe, politisch Verfolgten zu helfen und sie zu schützen, im Fall Assanges nicht wahr; sie weigert sich, bei den Regierungen der USA und Großbritanniens mit Nachdruck und Deutlichkeit auf die Freilassung von Assange zu dringen. Subsidiär ist daher das bürgerschaftliche Engagement der Städte und Gemeinden gefordert.
Wir appellieren an Sie, die BürgermeisterInnen Berlins, sich umgehend und partei- übergreifend für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen. «Stadtasyl für Julian Assange» ist die Parole und das Ziel der Aufforderung, Julian Assange Schutz zu bieten und daran mitzuwirken, sein Leben zu retten. Tragen Sie dazu bei, Informationsfreiheit und Demokratie zu erhalten!
Wir bitten Sie, sich dieses ebenso wichtige wie dringende Anliegen zu eigen zu machen. Mit ihren Unterschriften unterstützen die BürgerInnen den an Sie gerichteten Appell.
V.i.S.P. Ch. Deppe, Initiative „Stadtasyl für Julian Assange“, Würtzstr. 20, 13187 Berlin
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