Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12334

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, für den Raum Bern umgehend gleiche Sendevoraussetzungen für die Berner Lokalradios zu schaffen, wie für die anderen städtischen Agglomerationen, und damit die Verbreitung der Programme für das gesamte Sendegebiet sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den Weisungen zur UKW-Sendernetzplanung vom 31. August 1994 hat der Bundesrat unter anderem die Verbreitungsgebiete der drei Lokalradios in der Stadt und der Region Bern festgelegt. Inzwischen sind drei Veranstalter konzessioniert worden und verbreiten ihre Programme ab dem Standort Ostermundigenberg. Mit diesem Sender versorgt das Stadtradio ("RaBe") sein Versorgungsgebiet vollumfänglich, die beiden anderen Radios (ExtraBern", "Förderband") ihr umfangreicheres Gebiet zum grössten Teil. Der Sendernetzplan sieht vor, dass diese beiden Programme durch zusätzliche Sender im ganzen grösseren Versorgungsgebiet verbreitet werden. Die Inbetriebnahme dieser Füllsender wird gegenwärtig von der Telecom PTT in Absprache mit den beiden Radioveranstaltern vorbereitet. Kleinere Empfangslücken sind möglich, sie sind angesichts der mittlerweilen extrem dichten Belegung des UKW-Bandes auch in anderen Versorgungsgebieten nicht zu vermeiden. Die Versorgungsqualität der Lokalradioprogramme in der Region Bern ist darum nicht schlechter als in den anderen Teilen der Schweiz.</p><p></p><p>Der Wechsel des Sendestandortes auf den Bantiger brächte in den vom Postulanten angeführten Teilen des Versorgungsgebietes keine Empfangsverbesserung. Hingegen wären die Programme weit über das vom Bundesrat definierte Gebiet hinaus gut zu empfangen. Eine solche Ausdehnung des Versorgungsgebietes auf technischem Weg würde das im politischen Prozess erreichte Gefüge der Lokalradios im Mittelland aus der Balance bringen. Namentlich die angrenzenden Lokalradios könnten dadurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Sie haben sich in Vernehmlassungen denn auch mit Vehemenz gegen den Standort Bantiger gewehrt. Dies aus der begründeten Befürchtung heraus, dass "ExtraBern" und "Förderband" zu Mittelland-Sendern würden, welche die eigenständigen Lokalradios in Biel, in Solothurn und im Berner Oberland gefährden würden.</p><p></p><p>Was den Fall Zürich betrifft, war für den Bundesrat mitentscheidend, dass der Uetliberg bereits seit zwölf Jahren von den Lokalradios benutzt worden war. Dadurch hatten sich starke Hörgewohnheiten gebildet, auf die Rücksicht genommen wurde. Im übrigen wäre es technisch unmöglich, allen Lokalradios Höhenstandorte zuzuweisen, da so die Frequenzkoordination nicht mehr möglich wäre.</p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p></p><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.