Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/141367

<h2>SubmittedText<h2><p>Geht der Bundesrat auch davon aus, dass das Operative Working Arrangement (OWA) mit den USA die Geheimdiensttätigkeit von CIA und anderen US-Diensten in der Schweiz gefördert hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der Bundesversammlung am 22. Juni 2007 genehmigte Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung (SR 0.360.336.1, Operative Working Arrangement, OWA) regelt den Austausch von Beamten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweiz und der USA und deren Einsatz im Zusammenhang mit in beiden Ländern rechtshängigen Ermittlungs- und/oder Strafverfahren. Die Vereinbarung beschränkt sich somit auf die polizeiliche Zusammenarbeit im Hinblick auf die Strafverfolgung. Sie ist im Übrigen bislang nicht angewendet worden. Nachrichtendienstliche Aufgaben sind vom Geltungsbereich ausgenommen. "Geheimdienstaktivitäten der CIA und anderer US-Dienste in der Schweiz", wie sie der Fragesteller erwähnt, liessen sich somit nicht auf diese Vereinbarung abstützen, womit eine fördernde Wirkung ausgeschlossen ist.</p>