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Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Bern, 29.11.2006 – Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) eröffnet. Mit dieser Revision soll das bestehende Instrumentarium zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch ein zusätzliches Instrument, das Cassis-de-Dijon-Prinzip, ergänzt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. März 2007.
Die vorliegende Revision soll ermöglichen, dass Produkte, die in der EG, bzw. im EWR rechtmässig in Verkehr gesetzt worden sind, grundsätzlich auch in der Schweiz ohne zusätzliche Kontrollen frei zirkulieren können, sei es, weil die schweizerischen Produktevorschriften mit jenen der EG harmonisiert sind, sei es aufgrund von Abkommen mit der EG oder aufgrund der neuen THG-Bestimmungen zur Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in der Schweiz. Gemäss diesem auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zurückgehenden Prinzip gilt, dass aus einem anderen EG-Mitgliedstaat importierte Produkte, die nach den nationalen Vorschriften des Exportlandes hergestellt worden sind, grundsätzlich überall in der EG in Verkehr gesetzt werden dürfen. Analog zur EG sind auch in der Schweiz Ausnahmen von diesem Grundsatz nur im übergeordneten öffentlichen Interesse, beispielsweise zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Konsumenten möglich.
Dieses zusätzliche Instrument zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse soll zur Belebung des Wettbewerbs im Inland sowie zur Senkung der Kosten für die Unternehmen und der Konsumentenpreise beitragen. Gleichzeitig wird dadurch die wettbewerbsfördernde Wirkung des bereits revidierten Kartellgesetzes und des Binnenmarktgesetzes noch verstärkt. Entsprechend wurde die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse als zusätzliche Massnahme in das Wachstumspaket des Bundesrates aufgenommen.
Gemäss dem vorliegenden THG-Entwurf ist zudem vorgesehen, dass auch die schweizerischen Produzenten ihre Produkte nach den in der EG geltenden Vorschriften in der Schweiz herstellen und in Verkehr bringen dürfen, sofern sie auch im betreffenden EG-Staat, dessen Vorschriften sie erfüllen, rechtmässig in Verkehr gesetzt werden. Mit dieser den Produktionsstandort Schweiz stärkenden Massnahme zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung soll gewährleistet werden, dass die schweizerischen Hersteller künftig für den gesamten europäischen Markt nach den Vorschriften eines einzigen Landes produzieren und im Inland zu den gleichen Bedingungen Produkte in Verkehr bringen können wie ihre Konkurrenten aus der EG bzw. dem EWR.
Unternehmen, die nur für den regionalen oder nationalen Markt produzieren und nicht in den europäischen Markt exportieren, können jedoch ihre Produkte in der Schweiz – analog zur geltenden Regelung in den EG-Mitgliedstaaten – weiterhin ausschliesslich nach den nationalen Produktevorschriften in Verkehr bringen.
Im Rahmen der THG-Revision werden auch die im schweizerischen Produkterecht zur Zeit bestehenden Abweichungen vom in der EG geltenden Recht überprüft und im Rahmen der Vernehmlassung im Dokument mit dem Titel „Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht“ zur Diskussion gestellt. Solche Abweichungen sollen in Zukunft nur noch dann vorgesehen werden, wenn ohne diese wesentliche öffentliche Interessen gefährdet wären. Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung darüber entscheiden und allfällig erforderliche Gesetzesänderungen in der Botschaft zur Revision des THG den eidgenössischen Räten vorlegen.
Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf dem Internet abrufbar: www.admin.ch („Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren“ und „Laufende Vernehmlassungen und Anhörungen“ anklicken).
Adresse für Rückfragen
Heinz Hertig,
SECO,
Leiter Nichttarifarische Massnahmen,
Tel. 031 324 08 35
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
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Staatssekretariat für Wirtschaft
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