Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256381

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Umweltschutzgesetz dahingehend anzupassen, dass das Inverkehrbringen von elektronischen Einwegzigaretten verboten wird. Es handelt sich dabei um Produkte, die für einen einmaligen und kurzzeitigen Gebrauch bestimmt sind und bei denen die Vorteile, die mit ihrem Gebrauch entstehen, die damit verbundenen Umweltbelastungen nicht rechtfertigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zur Motion (23.3109) Clivaz Christophe «Für ein Verbot von elektronischen Einwegzigaretten ("Puff Bars")» dargelegt, dass er sich aus mehreren Gründen gegen die Verankerung eines Verbots von Einweg E-Zigaretten auf Gesetzesstufe ausspricht. Insbesondere besteht bereits eine gesetzliche Grundlage, die es dem Bundesrat erlaubt, Einwegprodukte zu verbieten (Art. 30<i>a</i> Umweltschutzgesetz; SR 814.01), wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Ob sich ein Verbot von Einweg E-Zigaretten auf Verordnungsebene rechtfertigen liesse, bedürfte einer Abwägung zwischen Nutzen und Umweltschädlichkeit und einer vertieften Prüfung, ob ein Verbot dieser Produkte mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT); SR&nbsp;0.632.21) vereinbar ist. Es wären auch mildere Mittel zu prüfen. Dabei ist das Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR&nbsp;946.51) zu berücksichtigen, wonach die technischen Vorschriften auf diejenigen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abgestimmt werden müssen (Art. 4 THG).</p><p>Angesichts der verschiedenen offenen Fragen, u.a. bezüglich Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen oder Stufe der rechtlichen Regelung, behält sich der Bundesrat vor, im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat, im Zweitrat die Anpassung des Motionstextes wie folgt zu beantragen: «Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Einweg E-Zigaretten verboten werden können.»</p>