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Die Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2007 ( 08.003 ns ) sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2008 ( 08.020 ns ) beraten. Sie beantragt grossmehrheitlich Genehmigung der Rechnung und Zustimmung zum Nachtrag. Bericht erstattet wurde über die Sitzungen der zuständigen Subkommissionen zu den Unternehmen, die dem Bund ganz oder teilweise gehören (Swisscom, SBB, Post, Skyguide und RUAG). In einem Mitbericht an die Aussenpolitische Kommission äussert sie ihre Zustimmung sowohl zur Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern ( 08.030 n ) als auch zur Botschaft über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ( 08.028 n ). Informiert wurde die Kommission über die Ergebnisse der 3. ordentlichen Tagung der Finanzdelegation. Schliesslich folgte sie dem Antrag der Arbeitsgruppe-IT Bundesgericht in Bezug auf die erwartete Zusammenarbeit der Gerichte im Bereich der Informatik.
Staatsrechnung 2007 ( 08.003 ns ) und Nachtrag I zum Voranschlag 2008 ( 08.020 ns )
Die Rechnung 2007 schliesst mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 4,127 Milliarden Franken erheblich besser ab als budgetiert wurde. Dieses gute Ergebnis ist sowohl auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen, welche zu deutlich höheren Einnahmen geführt hat (statt 56’011 Millionen Franken wurden 58'092 Millionen Franken eingenommen) als auch auf die gute Ausgabendisziplin. Die getätigten Ausgaben liegen um 1,1 Milliarden unter dem Budget. Die Subkommissionen haben die Rechnungen der Departemente an eintägigen Sitzungen geprüft und nun Antrag an die Gesamtkommission gestellt. Besonders diskutiert wurden die Personalausgaben und die aufgelaufene Überzeit des Bundespersonals. Festgestellt wurde, dass klare Regelungen für die Überzeit, insbesondere für den Kaderbereich, fehlen. Die Finanzkommission wird diesem Aspekt weiterhin ihre Aufmerksamkeit widmen. Die Kommission genehmigte die Staatsrechnung 2007 sowie die Sonderrechnungen grossmehrheitlich.
Der Voranschlag 2007 war der erste, welche nach den Regeln des Neuen Rechnungsmodells (NRM) vorgelegt wurde. Die Rechnung 2007 wurde nun in Anlehnung an die Internationalen Rechnungslegungsnormen (IPSAS) gelegt. Diese Umstellung in der Bundesrechnung bedingt eine Neubewertung der Bilanz. Die Finanzkommission wurde im Jahre 2007 zu wichtigen Bewertungsfragen konsultiert. Der Bundesrat hat nun mit der Rechnung 2007 die Eröffnungsbilanz zur Genehmigung vorgelegt. Mit 16 zu 7 Stimmen (1 Enthaltung) beantragt die Kommission deren Genehmigung.
Der Bundesrat beantragt im Nachtrag I zum Voranschlag 2008 ( 08.020 ns ) Zustimmung zu Kreditnachträgen in der Höhe von 227,8 Millionen Franken. Sämtliche Subkommissionen beantragten Zustimmung zu den Nachträgen, was von der Kommission übernommen wurde. Zwei an der Sitzung eingebrachte Anträge auf Nichtzustimmung, die keine Mehrheit fanden, werden mit Minderheitsanträgen in den Rat gebracht.
Oberaufsicht über die Post, SBB, Swisscom, Skyguide und RUAG
Gemeinsam mit den zuständigen Subkommissionen der GPK führten die Subkommissionen UVEK und VBS Sitzungen durch zur Post, SBB, Swisscom, Skyguide und RUAG, die ganz oder teilweise im Besitz des Bundes sind. Bei diesen Unternehmen nimmt der Bundesrat die Rolle des Eigners war, während die parlamentarische Oberaufsicht beschränkt ist auf die Überprüfung, wie der Bundesrat diese Rolle wahrnimmt. Im Rahmen der Berichterstattung wurden Fragen betreffend die Auslandbeteiligungen der Bundesunternehmen, das Ausmass der Gewinnausschüttung sowie Personalfragen diskutiert.
Jahresbericht 2007 der Neat-Aufsichtsdelegation ( 08.006 ns )
Zur Kenntnis nahm die Kommission den Jahresbericht 2007 der Neat-Aufsichtsdelegation (NAD). Ihre Mitglieder in der Neat-Aufsichtsdelegation erläuterten die wesentlichen Feststellungen des Berichtes und orientierten gleichzeitig über die wichtigsten Ergebnisse der letzten ordentlichen Tagung der NAD. Diskutiert wurde insbesondere die Entwicklung der Kosten.
Mitberichte an die Aussenpolitische und die Sicherheitspolitische Kommission
Die Finanzkommission verfasst einen Mitbericht an die Aussenpolitische Kommission zur Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern (08.030 n) und zur Botschaft über die Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ( 08.028 n ). Sie stimmt den beiden Krediten zu, äussert aber eine gewisse Besorgnis in Bezug auf die Verteilung der Kredite zwischen dem seco und der DEZA. Hier hat durch die Entlastungsprogramme eine überproportionale Verschiebung zu Lasten des seco stattgefunden. Sie bittet die APK zudem, dem Aspekt der Evaluation der Projekte sowie den Empfehlungen, welche die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates in ihrem Bericht zur Kohärenz und strategischen Führung der Aktivitäten der DEZA vom 8. Dezember 2006 formuliert hatte, die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.
Auf Antrag der Subkommission VBS verzichtet die Finanzkommission auf einen Mitbericht zum Rüstungsprogramm 2008 ( 08.024 n ). Die Subkommission begründete den Antrag damit, dass die Vorlage aus finanzpolitischer Sicht zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass gebe.
Weitere Geschäfte
Ihre Mitglieder in der Finanzdelegation orientierten über die wichtigsten Erkenntnisse der 3. ordentlichen Tagung. Die Finanzkommission folgte schliesslich einstimmig dem Antrag der Arbeitsgruppe IT-Bundesgericht in Bezug auf die erwartete Zusammenarbeit der drei Bundesgerichte im Bereich der Informatik (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 30. April 2008).
Die Finanzkommission tagte am 5. und 6. Mai 2008 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Fabio Abate (FDP/TI), in Bern. Zeitweise anwesend waren auch der Vorsteher des EFD, Herr Bundesrat Hans-Rudolf Merz, der Direktor sowie weitere Mitarbeitende der Eidgenössischen Finanzverwaltung und der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle.
Bern, 6. Mai 2008 Parlamentsdienste