Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215048

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Mankoteilung rechtlich und praktisch umgesetzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich anlässlich der Revision des Kindesunterhaltsrechts intensiv mit der Problematik der einseitigen Mankoüberbindung und damit auch der Frage einer Mankoteilung zwischen den unterhaltspflichtigen Eltern auseinandergesetzt. Damals wurde - nach der erwähnten Empfehlung des Bundesgerichts an den Gesetzgeber, es sei eine ausgewogene und kohärente Lösung zu schaffen (BGE 135 III 66) - ausführlich diskutiert, auf welche Weise die Mankoteilung im Bundesrecht sinnvoll umgesetzt werden könnte. Der Bundesrat kam dabei zum Schluss, dass die Lösung darin bestehen würde, im Sozialhilferecht das sogenannte Haushaltsprinzip aufzugeben und die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Sozialhilfebudget des unterhaltspflichtigen Elternteils zu berücksichtigen. Allerdings liegt die Zuständigkeit für das Sozialhilferecht bei den Kantonen, sodass der Bundesrat keine befriedigende Lösung vorschlagen konnte. Bereits damals wurde aber darauf verwiesen, dass allenfalls eine Verfassungsänderung ins Auge zu fassen sei (vgl. Botschaft des Bundesrates zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013; BBl 2014 529, 560 f).</p><p>Während den parlamentarischen Beratungen des Kindesunterhaltsrechts hat die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) die Motion 14.3662 "Verfassungsmässige Grundlage für eine Mankoteilung zwischen den Elternteilen im Unterhaltsrecht" zur Schaffung einer entsprechenden Verfassungsgrundlage eingereicht, die vom Nationalrat angenommen, vom Ständerat hingegen abgelehnt wurde.</p><p>In seinem Bericht vom 25. Februar 2015 "Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen: Handlungsbedarf und -möglichkeiten" prüfte der Bundesrat die Handlungsmöglichkeiten im Bereich der Mankoteilung erneut. Dabei wurde jedoch insbesondere auf die 2013 von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) geäusserte Meinung verwiesen, dass die Zuständigkeit bei Zahlungsunfähigkeit des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht auf die kantonale Sozialhilfe abgewälzt werden sollte. Die Anrechnung der Alimentenverpflichtungen im Sozialhilfebudget sei nicht optimal und würde wichtige Grundprinzipien der Sozialhilfe verletzen und damit praktische Schwierigkeiten verursachen. Die SKOS sah die Lösung eher in einer der Sozialhilfe vorgelagerten neuen Leistung in Form einer Kindesunterhaltsgarantie oder von Ergänzungsleistungen für Familien (Bericht S. 24). Diese Haltung wurde kürzlich bestätigt (Zeitschrift für Sozialhilfe [ZESO] 3/2020, S. 21).</p><p>All dies macht deutlich, dass die Möglichkeiten einer rechtlichen und praktischen Umsetzung der Mankoteilung bereits eingehend geprüft wurden und damit die Rechtslage weitgehend geklärt ist. Es besteht deshalb kein Bedarf nach einem weiteren Bericht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.