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Mit der so genannten Gletscher-Initiative sollen der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden und die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Null gesenkt werden. Sie verlangt, dass die Schweiz die Ziele des 2015 unterzeichneten Pariser Klima-Abkommens erreicht. Dieses fordert, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Bis heute sei die schweizerische Klimapolitik «weit davon entfernt».
Die Initiative verlangt eine Reduktion der CO2-Emissionen auf null, wie es auch das Pariser Abkommen vorsieht. Dieses Ziel soll mit dem neuen Verfassungsartikel 74a festgeschrieben werden. Er schreibt vor, dass es ab 2050 keine vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen mehr geben darf. Fallen solche Emissionen dennoch an, müssen sie «durch sichere Treibhausgassenkungen dauerhaft neutralisiert werden».
Ab 2050 sollen in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden, heisst es im Initiativtext weiter.
Ausserdem sollen sich Bund und Kantone «im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis» für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung einsetzen. Die Klimapolitik sei «auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit» auszurichten und soll «namentlich auch Instrumente der Innovations- und Technologieförderung» nutzen.
Das Verschwinden der Gletscher sei in der Schweiz eine der sichtbarsten Folgen des Klimawandels, begründen die Initianten ihre Namenswahl. In den Alpenländern erwärme sich das Klima rund doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. Gletscher und Permafrost im Hochgebirge trügen zur Stabilität von Bergflanken bei, die instabil werden könnten. Als Beispiel wird der Piz Cengalo angeführt, von dem sich im Sommer 2017 drei Millionen Kubikmeter Fels gelöst und Teile des Dorfs Bondo zerstört hatten.
Die Unterschriftensammlung für die Gletscher-Initiative soll Ende April starten, wenn sich bis dann 20'000 Unterstützer auf der Plattform «Wecollect» bereit erklären, je vier Unterschriften für die Initiative zu sammeln. Am Donnerstagnachmittag hatten sich bereits über 5'000 Personen dazu bereit erklärt. Sollte die Unterschriftensammlung Ende April definitiv gestartet werden, haben die Initianten 18 Monate Zeit – also bis Ende Oktober 2020 – um die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Lanciert wird die Initiative vom unabhängigen Verein «Klimaschutz Schweiz». Er wurde 2018 gegründet, zählt laut eigenen Angaben 2000 Mitglieder und sei «breit abgestützt». Die Idee zur Initiative geht auf den Schweizer Umweltjournalisten Marcel Hänggi zurück, der den Vorschlag in seinem 2018 erschienen Buch «Null Öl. Null Gas. Null Kohle: Wie Klimapolitik funktioniert» skizziert hat.
Im Initiativkomitee vertreten sind engagierte Bürger, Wissenschaftler, Kirchen-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsvertreter. Der prominenteste Kopf ist wohl der Schweizer Chemie-Nobelpreisträger Jacques Dubochet.
Aus der Politik sitzen die Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne), Claudia Friedl (SP), Isabelle Chevalley (GLP) und Rosmarie Quadranti (BDP) sowie die Ständeräte Stefan Engler (CVP) und Ruedi Noser (FDP) im Initiativkomitee. Auch die Umweltorganisationen Greenpeace, WWF, Klimaallianz und VCS werden Vertreter ins Initiativkomitee entsenden. Dieses sei noch nicht abschliessend zusammengestellt und werde von weiteren Organisationen und Parteien getragen werden, teilt der Verein «Klimaschutz Schweiz» auf Anfrage von watson mit.
«Der Klimawandel ist etwas, das die ganze Welt betrifft», begründete der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser seine Unterstützung gegenüber SRF. Die Gletscher-Initiative sei für die Innovation in der Schweiz und den Forschungsstandort eine Chance, nicht nur ein Problem.
Sein CVP-Ratskollege Stefan Engler aus Graubünden sagte: «Initiativen haben immer eine gewisse Radikalität, damit sie auch gehört werden.» Es gehe jetzt um das politische Bekenntnis und darum, die Übereinkunft des Klimaabkommens von Paris auch umsetzen zu wollen. Das solle in der Verfassung festgeschrieben werden.
Wohl kaum. Schliesslich wurde vor Monatsfrist in der Wintersession der bundesrätliche Vorschlag zum neuen CO2-Gesetz vom Nationalrat abgeschwächt – mit den Stimmen von FDP und SVP. Am Ende scheiterte das Gesetz in der Schlussabstimmung, weil nur die FDP und die CVP dafür stimmten. Der SVP ging das abgeschwächte Gesetz immer noch zu weit, für BDP, Grünliberale, Grüne und SP war der Vorschlag zu zahnlos. Nun wird als nächstes der Ständerat einen Anlauf machen, um das CO2-Gesetz zu behandeln.
Die Tatsache, dass einzelne Bürgerliche die Gletscher-Initiative unterstützen, dürfte an den Mehrheiten in der Klimapolitik im Parlament wenig ändern. Bis das neue CO2-Gesetz in beiden Räten fertig beraten worden ist, könnten sich diese Mehrheiten aber ohnehin verändert haben – schliesslich sind im Oktober 2019 eidgenössische Wahlen. Das CO2-Gesetz ist kaum vorher beschlussreif. (cbe/sda)