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Wenn es im Rahmen der umstrittenen Reise nach Abu Dhabi zum Prozess kommt, soll Pierre Maudet zurücktreten. Darauf haben sich der Genfer Staatsrat und der Präsident der FDP-Kantonalpartei, Alexandre de Senarclens, geeinigt. Maudet teile diese Einschätzung, stellte der Parteipräsident fest.
«Ein Prozess ist nicht vereinbar mit seinem Amt», sagt de Senarclens gegenüber der Zeitung «Le Matin Dimanche». Diese auferlegte Grenze sei sowohl für Maudet als auch für Genf und dessen Institutionen gut. «Ich hoffe aber, dass die Staatsanwaltschaft die Untersuchung einstellen wird», sagt de Senarclens.
Maudet hat bereits Immunität verloren
Die Staatsanwaltschaft hat Ende September ein Strafverfahren eröffnet. Sie verdächtigt Maudet der Vorteilsannahme. Strafrechtlich wird sein Verhalten vor allem dann schwer wiegen, wenn bewiesen würde, dass es für die angenommene Einladung nach Abu Dhabi ein Gegengeschäft gegeben hat.
Die Genfer Kantonsregierung hat ihrem Sicherheitsdirektor seit Wochen Kompetenzen entzogen. Das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen musste Maudet vorläufig abgeben.
Der Maudet-Skandal
Maudet hat zugegeben, dass die umstrittene Reise nach Abu Dhabi im November 2015 auf offizielle Einladung des Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate erfolgt ist. Der Scheich habe der fünfköpfigen Familie Maudet, den Businessclass-Flug, das Luxushotel und die Eintritte für den Formel-1-GP bezahlt. Dass er gelogen hat und die Reise als privat – bezahlt von einem vorgeschobenen libanesischen Geschäftsmann – deklariert hat, erklärt Maudet als «nicht die ganze Wahrheit gesagt zu haben».