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- In den USA hat ein strengeres Waffengesetz im Senat eine weitere Hürde genommen.
- Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Käuferinnen und Käufer von Waffen gründlicher überprüft werden.
- Menschen, die wegen häuslicher Gewalt polizeibekannt sind, dürften künftig keine Schusswaffen mehr kaufen.
Erstmals seit fast 30 Jahren hat sich im Senat eine überparteiliche Mehrheit auf eine Verschärfung der Gesetzgebung geeinigt. Die Reform ist am Donnerstagabend (Ortszeit) mit einer überparteilichen Mehrheit von 65 zu 33 Stimmen verabschiedet worden. Der Entscheid für einen besseren Schutz vor Schusswaffengewalt ist damit just einen Monat nach dem Massaker an einer Grundschule in Texas gefallen.
Das Gesetz sieht unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern vor, die noch keine 21 Jahre alt sind. Neu wäre es Behörden erlaubt, bei jüngeren Personen deren Jugendstrafen zu berücksichtigen.
Geplant ist auch, finanzielle Anreize für die Bundesstaaten zu schaffen, potenziell gefährlichen Personen Waffen vorübergehend abzunehmen. Illegaler Waffenhandel soll auf Bundesebene bestraft werden können.
Verbot von Sturmgewehren verhindert
Auch für Schulsicherheit sind Mittel vorgesehen. Zudem sollen Milliarden US-Dollar in die psychische Gesundheitsvorsorge und in Anti-Gewalt-Programme investiert werden. Viele Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit der Waffen.
Oberstes Gericht weitet Waffentragerecht aus
Während der Senat bei den Schusswaffen die Schraube anziehen will, weitet das Oberste Gericht des Landes das Recht auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit aus: Ebenfalls am Donnerstag (Ortszeit) hat der Supreme Court ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz des Bundesstaats New York gekippt, wonach man einen triftigen Grund nachweisen muss, um eine Lizenz für das verdeckte Tragen einer Handfeuerwaffe ausserhalb des Hauses zu erhalten.
Geklagt hatten zwei Waffenbesitzer sowie eine Tochtergesellschaft der National Rifle Association (NRA). Es ist das wichtigste Urteil seit über zehn Jahren zum Thema Waffenrecht und ein Triumph für die Waffenlobby. Präsident Joe Biden hat sich in einer Erklärung «zutiefst enttäuscht» über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gezeigt: «Das Urteil widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch der Verfassung und sollte uns alle zutiefst beunruhigen.»
Nicht ins neue Gesetz geschafft hat das von Biden und anderen Demokraten geforderte Verbot von Sturmgewehren. Waffengegnerinnen und -gegner sehen im neuen Gesetz nur einen minimalen Kompromiss.
Nun ist das Repräsentantenhaus an der Reihe
Der Gesetzestext wird nun ans Repräsentantenhaus weitergeleitet, wo ebenfalls mit einer raschen Zustimmung gerechnet wird. Anschliessend muss Präsident Joe Biden das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen.
Der Demokrat erklärte, «nach 28 Jahren Stillstand» bei den Waffengesetzen hätten Vertreter beider Parteien nun gehandelt, um sich «der Plage der Schusswaffengewalt» entgegenzustellen. «Das überparteiliche Gesetz wird helfen, Amerikaner zu beschützen. Kinder in Schulen und Gemeinschaften werden deswegen sicherer sein», sagte Biden.
Bereits über 20'000 Waffentote
Der überparteilichen Forschungsgruppe Gun Violence Archive zufolge sind in diesem Jahr bislang mehr als 20'800 Menschen in den USA durch Schusswaffen ums Leben gekommen. Die Zahl schliesst Selbstmorde ein.