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Huawei geht vor Gericht, um FCC-Entscheid anzufechten10. Februar 2021 um 10:40
Die US-Behörde hat Huawei als Sicherheitsrisiko eingestuft. Der chinesische Konzern argumentiert nun, die FCC habe ihre Befugnisse überschritten.
Huawei hat ein Gericht darum gebeten, die Einstufung der amerikanischen Bundeskommunikationskommission FCC als nationale Sicherheitsbedrohung aufzuheben. Dies berichten verschiedene US-Medien.
Das chinesische Unternehmen argumentiert, dass die FCC mit dem Entscheid im Dezember 2020 ihre Befugnisse überschritten habe. Die Anordnung verstosse gegen Bundesgesetze, sei "willkürlich und ermessensmissbräuchlich und nicht durch stichhaltige Beweise gestützt", heisst es im Dokument. Sie wirke sich "potenziell auf die finanziellen Interessen der Telekommunikationsindustrie als Ganzes aus", so der Antrag von Huawei weiter. Betroffen seien auch Netzbetreiber, die die FCC vom Kauf von Huawei-Komponenten ausgeschlossen hat.
Die Bundesbehörden unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump argumentierten, dass die Geräte von Huawei ein Sicherheitsrisiko darstellten, da mutmassliche Hintertüren es der chinesischen Regierung ermöglichen könnten, Daten über amerikanische Bürger und Unternehmen zu sammeln. Huawei hat die Vorwürfe bestritten.
Die FCC unter der neuen Administration bekräftigte ihre Unterstützung für die Entscheidung. Gegenüber 'The Verge' sagt ein Sprecher: "Letztes Jahr hat die FCC eine endgültige Einstufung vorgenommen, die Huawei als nationale Sicherheitsbedrohung identifiziert, basierend auf einer beträchtlichen Menge an Beweisen, die von der FCC und zahlreichen nationalen US-Sicherheitsbehörden entwickelt wurden." Man werde diese Entscheidung weiterhin verteidigen.
2019 stimmte die FCC dafür, keine Subventionen für den Kauf von Huawei-Produkten zu vergeben, um amerikanische Telcos daran zu hindern, drahtlose Netzwerke mit Huawei-Geräten (oder denen des chinesischen Unternehmens ZTE) aufzubauen.
Diese Anordnung trat im Juni 2020 in Kraft, trotz einer rechtlichen Anfechtung durch Huawei. Die FCC ging im Dezember noch weiter und beschloss, dass Telekomunternehmen bestehende Huawei-Geräte ersetzen müssen.
Die neue US-Regierung setzt den konfrontativen Kurs gegen den chinesischen Netzwerkausrüster fort. Telekommunikations-Geräte von nicht vertrauenswürdigen Anbietern wie Huawei seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, sagte eine Regierungssprecherin Ende Januar 2021.
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