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Die Europäische Sozialcharta
(Übersicht)
Die Europäische Sozialcharta (im Folgenden «die Charta» genannt) beinhaltet Rechte und Freiheiten und legt zugleich ein Kontrollsystem fest, das die Wahrung dieser Rechte durch die Vertragsparteien gewährleistet. Seit ihrer überarbeitung ersetzt die revidierte Europäische Sozialcharta von 1996, die 1999 in Kraft getreten ist, nach und nach den ursprünglichen Vertrag von 1961. Der nachfolgende Text soll einen überblick geben.
Durch die Charta garantierte Rechte
Die hier garantierten Rechte betreffen alle Menschen in ihrem täglichen Leben:
Wohnung:
- Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum
- Verringerung der Zahl der Obdachlosen; eine auf alle benachteiligten Bevölkerungsgruppen ausgerichtete Wohnungspolitik
- Verfahren zur Begrenzung von Zwangsräumungen
- gleicher Anspruch für Ausländer auf Sozialwohnungen und Wohnungszuschüsse
- an den Bedürfnissen von Familien orientierter Wohnungsbau und Wohnungsbeihilfen
Gesundheit:
- für die gesamte Bevölkerung zugängliche, leistungsfähige Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen
- eine auf die Prävention von Krankheiten und insbesondere der Gewährleistung einer gesunden Umwelt gerichtete Gesundheitspolitik
- Beseitigung von Berufsrisiken zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Arbeitsplatz in Recht und Praxis:
- Mutterschutz
- Bildung
- unentgeltliche Schulausbildung auf Primär- und Sekundarstufe
- unentgeltliche und wirkungsvolle Berufsberatung
- Zugang zu Berufsausbildung (weiterführende Schul- und Berufsausbildung) weiterführende Ausbildung an Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen, Berufsausbildung einschliesslich beruflicher Fortbildung
- spezielle Massnahmen zugunsten ausländischer Einwohner
- Integration von Kindern mit Behinderungen in Regelschulen
- Zugang zu Ausbildung und Berufsausbildung für Menschen mit Behinderun-gen
Erwerbstätigkeit:
- Verbot von Zwangsarbeit
- Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren
- besondere Arbeitsbedingungen für Kinder zwischen 15 und 18 Jahren
- das Recht, seinen Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Tätigkeit zu verdienen
- eine auf die Sicherung von Vollbeschäftigung gerichtete Sozial- und Wirtschaftspolitik
- gerechte Arbeitsbedingungen hinsichtlich Entgelt und Arbeitszeit
- Schutz vor sexueller und psychischer Belästigung
- Freiheit der Bildung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen; Freiheit des ein-zelnen diesen Organisationen beizutreten oder nicht
- Förderung von gemeinsamen Beratungen, Kollektivverhandlungen, Vermittlungs- und freiwilligen Schlichtungsverfahren
- Kündigungsschutz
- Streikrecht
- Zugang zur Erwerbstätigkeit für Menschen mit Behinderungen
Rechtlicher und sozialer Schutz:
- Rechtsstatus des Kindes
- Behandlung von jugendlichen Straftätern
- Schutz vor Misshandlung und Missbrauch
- Verbot jeder Form von Ausbeutung (sexuelle oder andere)
- rechtlicher Schutz der Familie (Gleichberechtigung der Eheleute in der Partnerschaft und im Verhältnis zu ihren Kinder, Schutz der Kinder im Falle der Auflösung der Familie)
- Recht auf Sozialversicherung, Sozialhilfe und Sozialdienste
- Recht auf Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung
- Kinderbetreuung
- spezielle Massnahmen zugunsten von älteren Menschen
Personenverkehr:
- das Recht auf Familienzusammenführung
- das Recht Staatsangehöriger, ihr Land zu verlassen
- Verfahrensgarantien in Ausweisungsfällen
- Vereinfachung von Einwanderungsformalitäten
Nichtdiskriminierung:
- Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Beruf
- Gewährleistung der Anwendbarkeit aller in der Charta niedergelegten Rechte auf alle Staatsangehörigen und rechtmässig im Lande ansässigen und/oder arbeitenden Ausländer ohne Unterscheidung aufgrund von Rasse, Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Sprache, Religion, Meinungen, nationaler Herkunft, sozialem Hintergrund, Gesundheitszustand oder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit
- Verbot von Diskriminierung aufgrund von familiären Verpflichtungen
- soziale Integration und Teilhabe am Gemeinschaftsleben für Menschen mit Behinderungen
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte
Die Einhaltung der in der Charta festgelegten Rechte durch die Mitgliedsstaaten unterliegt der Kontrolle durch den Europäischen Ausschuss für soziale Rechte (im Folgenden «der Ausschuss» genannt). Seine fünfzehn unabhängigen und unparteiischen Mitglieder werden für eine Amtszeit von sechs Jahren, die einmal für die gleiche Dauer verlängerbar ist, durch das Ministerkomitee des Europarats ernannt. Der Ausschuss entscheidet, ob die rechtliche und tatsächliche Situation in den Vertragsstaaten mit der Charta übereinstimmt (Artikel 24 der Charta in seiner durch das Protokoll von Turin, 1991, abgeänderten Form).
Ein auf nationale Berichte gestütztes Kontrollverfahren
Die Vertragsstaaten legen jedes Jahr einen Bericht vor, der darstellt, wie sie die Charta in Recht und Praxis umsetzen. Jeder Bericht betrifft einen Teil der akzeptierten Bestimmungen der Charta.
Der Ausschuss prüft die Berichte und entscheidet darüber, ob die Situation in den Vertragsstaaten mit der Charta übereinstimmt oder nicht. Diese «Schlussfolgerungen» genannten Entscheidungen werden alljährlich veröffentlicht.
Wenn ein Staat infolge einer auf Nichtkonformität mit der Charta lautenden Entscheidung des Ausschusses keine Massnahmen ergreift, richtet das Ministerkomitee eine Empfehlung an diesen Staat mit der Aufforderung, die rechtliche oder tatsächliche Situation zu ändern. Die Arbeit des Ministerkomitees wird durch einen Regierungsausschuss, bestehend aus Regierungsvertretern der Vertragsstaaten der Charta, vorbereitet, die von Vertretern der Europäischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände mit Beobachterstatus unterstützt werden.
Ein Verfahren für Kollektivbeschwerden
Gemäss einem 1995 zur Unterzeichnung aufgelegten und 1998 in Kraft getretenen Protokoll ist es möglich, Verletzungen der Charta vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte mit einer Beschwerde zu rügen.
Organisationen, denen ein solches Beschwerderecht zusteht, sind:
Für alle Staaten, die das Beschwerdeverfahren akzeptiert haben: EGB, UNICE, IOE1
- Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB), Europäischer Arbeitgeber- und Industrieverband (UNICE), Internationaler Arbeitgeberverband (IOE)
- Nichtregierungsorganisationen mit Teilnehmerstatus beim Europarat, die in eine vom Regierungsausschuss zu diesem Zweck erstellte Liste aufgenommen sind
- die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen des betreffenden Staates
Für jene Staaten, die dem ausdrücklich zugestimmt haben:
- Nationale Nichtregierungsorganisationen.
Die Beschwerdeschrift muss die folgenden Angaben enthalten:
- Name und Anschrift der Beschwerdeführenden Organisation;
- den Nachweis, dass die Beschwerde vorlegende und unterzeichnende Person berechtigt ist, die Beschwerdeführende Organisation zu vertreten;
- die Bezeichnung des Staates, gegen den die Beschwerde gerichtet ist;
- die Bestimmung der Charta, deren Verletzung behauptet wird;
- den Gegenstand der Beschwerde, d.h. der Punkt oder die Punkte, in welchen der beschuldigte Staat seine Verpflichtungen aus der Charta nicht eingehalten haben soll sowie Argumente und Dokumente, die diese Verletzung belegen.
Wird die Beschwerde von einer der zu den oben genannten Kategorien 1 und 2 gehörenden Organisationen eingelegt, muss sie in Englisch oder Französisch abgefasst sein. Organisationen der Kategorien 3 und 4 können die Beschwerde in der, oder einer der, offiziellen Sprache(n) des betreffenden Staates einlegen.
Die Beschwerde wird durch den Ausschuss geprüft und im Falle der Einhaltung der formellen Voraussetzungen für zulässig erklärt.
Sobald eine Beschwerde für zulässig erklärt worden ist, wird ein schriftliches Verfahren in Gang gesetzt, in dem die Parteien Schriftsätze austauschen. Der Ausschuss kann die Durchführung einer öffentlichen Anhörung beschliessen.
Im Anschluss fällt der Ausschuss eine Entscheidung über die Begründetheit der Beschwerde, die den betroffenen Parteien und dem Ministerkomitee in Form eines Berichts übermittelt wird, der spätestens vier Monate nach seiner übermittlung veröffentlicht wird.
Das Ministerkomitee fasst einen verfahrensabschliessenden Beschluss. Gegebenenfalls kann es dem betreffenden Staat empfehlen, bestimmte Massnahmen zu ergreifen, um die Situation mit der Charta in Einklang zu bringen.
Die Auswirkungen der Anwendung der Charta in den Vertragsstaaten
Infolge der im Rahmen des Kontrollsystems ergehenden Entscheidungen, nehmen die Staaten zahlreiche änderungen an ihrer Gesetzgebung oder innerstaatlichen Praxis vor, um diese mit der Charta in Einklang zu bringen. Einzelheiten solcher bereits durchgeführter änderungen (und gegenwärtiger Entwicklungen) sind in den «Country Factsheets» zu den einzelnen Vertragsstaaten dargestellt, die auf der unten genannten Charta Website einsehbar sind.
Wo finden Sie weitere Informationen über die Charta?
- die Charta Datenbank http://hudoc.esc.coe.int/, die online oder auf CD Rom abrufbar ist, erleichtert den Zugang zu den Entscheidungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte;
- die Charta Website www.coe.int enthält insbesondere sämtliche nationalen Berichte und Länderinformationen;
- die «Textsammlung» enthält sämtliche Grundlagentexte;
- die summarische Bibliographie enthält regelmässig aktualisierte Verweise.
Sekretariat der Europäischen Sozialcharta
Generaldirektion der Menschenrechte
Europarat
F-67075 Strassburg Cedex
social.charter[at]coe[dot]int
nach: http://www.coe.int/T/d/Menschenrechte/Sozialcharta/
(Download vom 9.03.05)