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Von den Anfängen im Kampf gegen Kaiseraugst …
Gegen den Bau des geplanten AKW Kaiseraugst bildete sich im Jahr 1970 ein Aktionskomitee, das 1974 in das Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA) umgewandelt wurde. Als Gegengewicht gegen die ungebremste Nuklear-Euphorie setzte sich NWA für das Verbot neuer AKW ein. 1975 wurde das Baugelände Kaiseraugst besetzt. Basel-Stadt und Basel-Land stimmten dem Atomschutzgesetz zu. Nach Tschernobyl 1986 konnte dann 1988 auch das Projekt in Graben beerdigt werden.
…über das Verhindern neuer AKW …
Im Jahr 1990 wurde das Atom-Moratorium vom Stimmvolk angenommen. Nach dessen Ablauf, inmitten der neuen Klimadebatte und bei steigenden Strompreisen, begannen erste Bemühungen für neue AKW. Als 2007 klar wird, dass der Bundesrat die neuen Projekte unterstützt, wird NWA Mitglied der schweizerischen «Allianz Nein zu neuen AKW» (ANNA). Die Bevölkerung ist tief gespalten, die Konsultativabstimmung für ein neues AKW Mühleberg geht fast 50:50 aus.
Erst mit dem Super-GAU von Fukushima 2011 kippt die Stimmung ein letztes Mal. Der Bundesrat beschliesst den geordneten Atomausstieg und die Energiestrategie 2050, die im Mai 2017 vom Volk angenommen wurde. Der Bau neuer AKW ist nicht mehr möglich.
… zur Organisation und Finanzierung der AKW-Stilllegung
Seit dem 13. März 2015 ist Beznau 1 vom Netz, am 19. Dezember 2019 folgt Mühleberg.
Die Organisation und Finanzierung der Stilllegung rückt in den Vordergrund. Im Jahr 2000 wurden die Stilllegungs- und Entsorgungsfonds ins Leben gerufen. Doch weil diese unter der Verwaltung der AKW-Betreiber stehen, wurde chronisch zu wenig einbezahlt: Bestenfalls ein Drittel der benötigten Mittel ist heute vorhanden. Zurzeit können Alpiq und Axpo kein AKW abschalten, weil sie dann die Stilllegungskosten von mindestens zwei Milliarden Franken pro AKW sofort bereitstellen müssten, und innert einiger Jahre auch noch die Entsorgungskosten. Was schwierig ist, wenn man in den letzten acht Jahren über zehn Milliarden Franken an fossilen und nuklearen Fehlinvestitionen abschreiben musste, und Jahr für Jahr einen negativen Cashflow hat. Aktuell stehen vier Varianten im Raum, denen wir gern ein fünftes Szenario anfügen möchten:
- Der Zustand heute: Die AKW ewig laufen lassen. Gleichzeitig möglichst wenig Geld investieren in die Nachrüstung der AKW, möglichst wenig Geld pro Jahr in die Fonds einzahlen, und so alle Probleme in die ferne Zukunft verschieben. Das Resultat ist zu wenig Geld in den Fonds und zu wenig Sicherheit im Betrieb.
- Proaktiv eine AKW-Abwicklungs-AG gründen. Im Tausch gegen fixe Abschaltdaten in naher Zukunft würde der Staat den grössten Teil der fehlenden Stilllegungs- und Entsorgungskosten übernehmen. Das mittelalterliche «Geld oder Leben» wird zum moderneren «Milliarden oder GAU».
- Alpiq und Axpo lagern ihre defizitären AKW und Pumpspeicherwerke in je eine neue Tochterfirma aus, die sie dann Konkurs gehen lassen. Danach müsste der Staat die «schlechten Töchter» retten. Die Alpiq und Axpo wären ihr Problem los, aber die Kantone und der Bund haben wenig Freude an dieser Idee. Alpiq und Axpo haben Signale aus ihrer eigenen Eigentümerschaft und aus der Politik erhalten, dass sie dabei nicht mitmachen.
- Alpiq und Axpo gliedern ihre guten Firmenteile aus und verkaufen sie. Übrig bleibt die unrettbar defizitäre Muttergesellschaft mit sämtlichen Altlasten. Hier stehen die Chancen viel besser, dass die Kantone und der Bund die «gute Mutter» retten.
- Die beste Variante: Das heute bestehende System soweit zu verbessern, bis es seine Aufgabe erfüllen kann. Ursprünglich wurden die zwei Fonds gegründet, um die Stilllegung und Entsorgung aller Schweizer AKW finanziell zu sichern. Mit den richtigen Regeln ausgerüstet, könnten sie diese Aufgabe erfüllen. Man müsste nur die Beiträge in die Fonds deutlich erhöhen, und nicht, wie die Verwaltung der Fonds 2016 beschlossen hat, auf ein Drittel reduzieren. Hier muss das zuständige Departament UVEK von Doris Leuthard dringend korrigierend eingreifen. Sonst bleiben wir Steuerzahler auf den Stilllegungs- und Entsorgungskosten sitzen, als Einwohner der beteiligten Städte, Kantone und des Bundes. Auch dagegen wehren wir uns, und sind Ihnen dankbar um jegliche Unterstützung.