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Tagungsreferat "Wo steht das neue Südafrika? – The Unfinished Business of Apartheid" vom 29. Mai 2010, im Romero Haus Luzern
«Wir sind mitverantwortlich». So lautet der Titel meines Referats. Wer ist denn «wir»? Die Frage der Verantwortung betrifft die offizielle Schweiz, die Entscheidungsträger von damals und heute. «Wir» alle als Zivilgesellschaft haben auch eine Mitverantwortung. Deshalb sind wir ja heute zusammengekommen. Doch neben uns als normalen Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sind besonders auch die Geschäftemacher von damals gegenüber Südafrika in der Verantwortung: die Verantwortlichen jener Firmen, die das grosse Geschäft machten, die Verantwortlichen jener Banken, die ebenfalls vom Apartheidregime enorm profitierten.
Der Forschungsbericht des Historikers Georg Kreis hatte mit dem Nationalfondsprojekt NFP 42+ etliche unangenehme Fakten ans Tageslicht gebracht. Einige Zitate daraus: «Die Politischen Berichte aus Südafrika [der Schweizer Behörden in Südafrika] folgten insbesondere in den Anfänger der Tendenz, sich mit dem weissen Apartheidregime zu identifizieren und die schwarze Bevölkerung im besten Fall als Objekt staatlicher Massnahmen zu sehen.» (Kreis, Bericht S.487) Weiter: «Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Südafrika-Politik der Regierung und die Wirtschaftsbeziehungen zu Südafrika während der ganzen Zeit heftiger Kritik von der Linken ausgesetzt waren und andererseits von der Rechten mit einer soliden Mehrheit über die ganze Zeit mitgetragen wurden.» (S. 488).
Im Buch «Helfer der Apartheid oder "verlässliche Freunde"» von Mascha Madörin mit dem Untertitel «Wie die Schweizer Banken das südafrikanische Apartheid-Regime stützten» heisst es: «Für die südafrikanische Notenbank waren die Schweizer Grossbanken wichtige Partner, sowohl bezüglich der Umverschuldungsverhandlungen als auch der stabilisierenden Währungsgeschäfte.» Das Abseitsstehen der Schweiz in der Sanktionenfrage war bedeutungsvoll, weil mit den Sanktionen wichtige politische Forderungen verbunden waren: Die Abschaffung der Apartheid-Gesetzgebung, die Beendigung des Ausnahmezustands, die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aufnahme des Verbots des ANC und anderer politischer Gruppierungen. Und die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Ziel, demokratische Strukturen zu schaffen. (Madörin, S.119)
Der NFP-Bericht fasst die Beurteilung wie folgt zusammen: «Während andere Staaten wirtschaftliche Sanktionen gegen das Apartheidregime verhängten, stellten sich die Schweizer Behörden konsequent auf den Standpunkt, dass Südafrika ein Staat wie jeder andere sei.» Für Grossunternehmen war Südafrika ein attraktiver Wirtschaftspartner. Teilweise profitierten sie sogar von den Boykotten, die andere Länder aussprachen und für die bei ihnen domizilierten Konzerne durchsetzten.
Wer nur schon diese Forschungsresultate liest, wird einsehen, dass wir als Schweiz mitverantwortlich für die Folgen der Apartheid sind. Wenn wir verantwortlich sind, müssen wir heute auch die Frage stellen: Weshalb wird denn diese Verantwortung nicht wahrgenommen? Die Stimmung im Nationalrat und im Bundesrat entsprach früher meist der Devise «Deckel drauf und abwarten». Es herrschte die Hoffnung, es möge nicht noch mehr Wahrheit an die Öffentlichkeit kommen. Unterdessen gibt es nur noch wenige Gewählte in National- und Ständerat, die sich überhaupt für die Thematik interessieren. Die Parlamentarische Gruppe «Schweiz/Südafrika» existiert zwar noch auf dem Papier. In den letzten fünf Jahren haben aber keine Treffen mehr stattgefunden.
Ein zweites Motto des Bundesrats war und ist es noch immer, alles zu beschönigen, möglichst gar nicht hinzusehen oder sich mit Sachzwängen zu rechtfertigen. Ich gebe einige Beispiele dafür. Auf die Frage, wie und auf welchem Weg die Mirage-Technologie nach Südafrika exportiert wurde, folgte im Jahr 2000 vom damaligen Militärminister Adolf Ogi eine Antwort, die ähnlich ausweichend und nichtssagend lautete wie früher und später: «Es ist im Nachhinein immer leicht, Handlungen und Entscheide zu kritisieren, die unter anderen Zeitumständen gefällt wurden. Strenge moralische Massstäbe anzulegen, ohne die damalige Interessenlage zu berücksichtigen, ist auch nicht ganz fair.»
Und auf eine Frage zum Pilotenaustausch der Schweiz mit Südafrika antwortete Bundesrat Ogi: (ich zitiere) «Der Pilotenaustausch mit Südafrika hat dazu gedient, das militärische Know-how unserer Piloten zu festigen und damit ihre Überlebensfähigkeit in einem Kriegsfall zu erhöhen. Das war richtig im Interesse der Verteidigungsfähigkeit des Landes, und es war richtig gegenüber den betroffenen Armeeangehörigen.» Und Bundesrat Ogi vermittelte jeweils den Eindruck, dass er sein Gesagtes auch tatsächlich glaubte.
Eine dritte jahrzehntelange Strategie des Bundesrats war und ist es bis heute, ganz einfach nicht Stellung zu beziehen. Nebst dem Motto «Deckel drauf» und beschönigen wählte er die Methode, ganz einfach zu schweigen. Das hört sich dann zum Beispiel folgendermassen an. 1999 antwortete der Bundesrat auf die Frage, wie er aus der «heutigen[1999]» Sicht den Pilotenaustausch von 1983 bis 1988 mit Südafrika beurteile: «Der Bundesrat hat keine Veranlassung, die ausgewogene Würdigung der Vorgänge durch die Geschäftsprüfungsdelegation zu ergänzen oder zu kritisieren.» Aber auch zum NFP-Forschungsbericht schweigt der Bundesrat eisern. Auf eine parlamentarische Frage, welches nach der Ansicht des Bundesrates die wichtigsten Schlüsse aus der NFP 42+-Forschung seien, folgte wiederum eine arrogante Nichtstellungnahme. Zitat: «Wie in seiner Pressemitteilung vom 27. Oktober 2005 erwähnt, äussert sich der Bundesrat nicht zu den Forschungsergebnissen des NFP 42+. Er begrüsst es aber, wenn die Ergebnisse und die daraus zu ziehenden Lehren möglichst breit diskutiert werden.»
Solche und ähnliche Beispiele gibt es unzählige mehr. Dass der Bundesrat sich so benimmt, hat auch damit zu tun, dass er die politischen Mehrheiten im Parlament hinter sich weiss. Dieser Umstand macht die Sache natürlich nicht besser, sondern stimmt im Gegenteil traurig. So weit zur Stimmungslage im nationalen Parlament.
Und wie steht die Aufarbeitung bei den involvierten Konzernen? Die machen es sich noch einfacher. Wirtschaftsvertreter lobbyierten bisher immer erfolgreich – bei Bundesrat und bei der bürgerlichen Mehrheit – zu ihren Gunsten. So kam es, dass der NFP-Bericht nur Bundesbern und dessen Machenschaften kritisch durchleuchtete. Zu den Archiven von Banken und übriger Wirtschaft gab und gibt es für die Forschenden keinen Zugang. Nicht einmal für das NFP-Forschungsprogramm wurde Zugang gewährt. So konnten die Verfasser der Studie, welche die Wirtschaftsbeziehungen und namentlich die Goldimporte von Schweizer Banken untersuchte, sogar laut Bundesrat nur etwa einen Drittel der gewünschten Unterlagen einsehen.
Wer die Fakten zur Kenntnis nimmt, die allein schon mit dem NFP42+ ans Tageslicht kamen, erkennt spätestens jetzt: Wir sind mitverantwortlich. Und daraus ergeben sich viele Fragen, alte und neue Fragen. Was hat die Wirtschaft zu verbergen, dass sie sich jeder Aufklärung der Wahrheit stur verweigert? Wie kann der Bundesrat dazu gebracht werden, zum Bericht, den er selber in Auftrag gegeben hatte, Stellung zu beziehen? Immerhin wurde ein Vorstoss, der den Bundesrat aufforderte, sich öffentlich zu den Erkenntnissen des NFP-Berichts zu äussern, von über 100 Nationalrätinnen und Nationalräten unterzeichnet. Wie kann das Parlament zur Einsicht gebracht werden, zur Beantwortung der noch offenen Fragen Hand zu bieten? Was braucht es bei uns in der Schweiz, damit die Zivilgesellschaft auf Parlament, Bundesrat und die Wirtschaft so viel Druck aufbaut, damit die Verantwortung der Schweiz nicht weiterhin totgeschwiegen wird?
Ich komme zum Schluss. Der geschichtsträchtige Satz des Bundesrats aus dem Jahr 1994, die Fakten seien hinlänglich bekannt, ist längstens widerlegt und von der Geschichte eingeholt. Ich bin nach wie vor überzeugt: Wir tun gut daran, zur Aufarbeitung Hand zu bieten. Es ist eine Frage der Zeit, dass uns – wenn wir weiterhin mauern – die Fakten aus Archiven von Südafrika auf den Tisch gelegt werden. Der NFP-Bericht muss als Zwischenbericht betrachtet werden. Zu viele Fragen sind offen.
Und ich schliesse mit einem Zitat aus dem Buch von Mascha Madörin: «Die Menschen in Südafrika, die durch das Apartheid-Regime zu Schaden kamen, haben nicht nur ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. Sie haben auch ein Recht auf Wiedergutmachung. Wahrheit + Wiedergutmachung + Amnestie = Versöhnung, so lautet ihre überzeugende Devise». Ich danke Ihnen.
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