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Ein paar Gedanken zu Steuern und Abgaben. Natürlich nicht einfach so, sondern als Reaktion auf eine gefährliche und bisher unwidersprochene Tendenz zu absolutem Libertarismus in den Diskussionsforen der Piratenpartei Schweiz.
Steuern sind gut, wichtig und richtig. Sie sind das Bekenntnis eines Jeden, einen Beitrag zum Gelingen des Ganzen zu leisten. Sie erlauben der Allgemeinheit, die Allgemeinheit nach ihren Interessen und Vorstellungen zu prägen. Konkret: Steuern finanzieren die Ausgaben des Staates. Der Staat gibt das aus, was das Parlament genehmigt. Das Parlament besteht aus Vertretern der Allgemeinheit. Die Allgemeinheit wählt ihre Vertreter. Sie wählt sie auch mal ab. Oder sie wählt sie wieder. Alle können also ausreichend Einfluss auf die Ausgaben nehmen.
Steuerprogression ist gut, richtig und wichtig. Wer mehr verdient oder schlicht mehr hat, kann auch mehr geben. Und soll auch mehr geben; idealerweise mehr geben wollen. Alles andere ist purer Egoismus.
Steuern sollen ausdrücklich auch dazu dienen, das zu tun, was in ihrem Namen steht: nämlich steuern! Das selbe gilt für Lenkungsabgaben: sie sollen lenken. Und zwar soll in erster Linie das Verhalten der Menschen dorthin gesteuert und gelenkt werden, wo es der gesellschaftliche Konsens will.
Jeder, der etwas hat und etwas verdient, kann das, weil alle ihren Beitrag geleistet haben. Wer keine Steuern zahlen will, der soll sich aus der Gesellschaft verabschieden. In unserer vernetzten Welt geht das nur noch ausserplanetär.
Dabei ist es jedoch nicht so, dass der Staat bedingungslos Steuern erheben kann und es es schon gar nicht so, dass er sie einfach nach Lust und Laune ausgeben kann. Der Staat hat einen Auftrag, der ihm vom Souverän erteilt und übertragen wurde. Er ist veratnwortlich dafür, den Auftrag umzusetzen und die Ausgaben sparsam, wirksam und transparent zu gestalten.