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Das Staatsoberhaupt von Liechtenstein, Prinz Alois, spricht über direkte Demokratie in einer Monarchie, darüber, was er vom Entscheid der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative hält und was ihn mit dem Berufsbild eines Verwaltungsratspräsidenten verbindet.Von Martin Spieler
In Ihrer Verfassung haben Sie das Sezessionsrecht verankert: Wenn eine Gemeinde mit Ihnen nicht mehr zufrieden ist, kann sie sich von Liechtenstein abspalten und einem anderen Land anschliessen. Haben Sie keine Angst, dass Ihnen die Bürger davonlaufen?
Nein, solange Liechtenstein seinen Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinden attraktive Rahmenbedingungen bietet, habe ich keine Angst. Aber die Tatsache, dass wir ein Sezessionsrecht besitzen, sendet ein wichtiges Signal: Der Staat darf sich gegenüber den Bürgern nicht alles erlauben.
Wäre eine Abspaltung einer Gemeinde wirklich durchführbar?
Ja. Wenn eine Gemeinde meint, dass sie bei uns nicht mehr gut aufgehoben ist, könnte sie sich einem anderen Staat anschliessen.
Zum Beispiel der Schweiz?
Ja, das wäre möglich. Allerdings sieht die Verfassung für die Sezession ein Verfahren vor, so dass eine solche Entscheidung nicht überhastet von einem Tag auf den anderen erfolgt, sondern erst dann, wenn man sich wirklich auseinandergelebt hat.
Sie legen dem Staat, dem Sie selbst vorstehen und repräsentieren, einen Maulkorb an.
Wo sehen Sie hier einen Maulkorb? Ich finde es gut, dass wir die Macht des Staates und seiner höchsten Staatsorgane durch eine weitgehende Autonomie der Gemeinden und eine direkte Demokratie, die bei uns noch ausgeprägter als in der Schweiz ist, beschränken.
Aber Liechtenstein ist primär eine Monarchie.
Dennoch kennen wir noch mehr Mittel der direkten Demokratie als in der Schweiz. Bei uns kann das Volk über alles abstimmen, über alle Gesetze und Staatsverträge. Man kann sogar eine Abstimmung über die Auflösung des Parlamentes per Initiative erreichen. Das kennt die Schweiz nicht. Ausserdem kann das Volk ein Misstrauensvotum gegen den Fürsten einbringen und eine Abstimmung über die Abschaffung der Monarchie verlangen.
Und das würden Sie akzeptieren?
Ja, das sieht unsere Verfassung auch so vor. Die weit gehenden Volksrechte haben eine starke Wirkung: Unsere Politiker können nicht selbstherrlich regieren, sonst bekommen sie die Retourkutsche des Volkes zu spüren.
Stehen solche Freiheitsrechte der Bürger nicht in einem Widerspruch zur Monarchie?
Unsere Monarchie ist die ideale Ergänzung der direkten Demokratie.
Das müssen Sie sagen, da Sie sonst Ihre Legitimation verlieren. Eigentlich kann das Volk auch gut direktdemokratisch ohne Fürst regieren, wie die Schweiz zeigt.
In Liechtenstein sind die direktdemokratischen Abläufe viel schneller als in der Schweiz. Bei uns dauert es nicht Jahre, bis eine Volksinitiative umgesetzt ist.
Das würden wir uns auch wünschen.
Das birgt auch Gefahren.
Warum?
Weil aufgrund kurzfristiger Stimmungen im Volk einschneidende Entscheide gefällt werden können, die langfristig für das Land schlecht sind. Hier kann der Fürst mit seinem Vetorecht die Notbremse ziehen. Dies gilt besonders auch, wenn Rechte von Minoritäten beeinträchtigt werden.
Der Monarch ist unparteiischer als vom Volk gewählte Politiker?
Der Monarch muss sich anders als die Politiker nicht alle vier Jahre zur Wiederwahl stellen. Darum bin ich viel freier, auch unpopuläre Themen anzusprechen oder anzupacken. Die Monarchie bringt eine langfristige, generationenübergreifende Komponente, was gerade in einer Zeit, die häufig unter einer zu kurzfristigen Orientierung leidet, ein Vorteil ist.
Aber auch als Monarch können Sie sich irren und dem Land schaden.
Darum hat das Volk das Recht, dem Monarchen das Misstrauen auszusprechen oder gar die Monarchie abzuschaffen. So ist auch der Monarch gezwungen, Gemeinden und Bürger so gut zu behandeln, als wären sie seine Kunden.
Sie wollen den Staat wie ein Unternehmen sanieren. Betrachten Sie Liechtenstein als Ihre Firma?
Nein, mir geht es nur um den Vergleich. Der Staat sollte aber von erfolgreichen Unternehmen lernen. Diese analysieren ihre Abläufe ständig, um ihre Wettbewerbsfähigkeit immer weiter zu verbessern. Warum sollen das nicht auch die Staaten machen?
Dann müssten viele Staaten so wie Liechtenstein die Kosten massiv senken, da sie zu bürokratisch sind.
Das versuchen wir momentan. Aber wir dürfen nicht mit dem Rasenmäher über das Staatsbudget gehen, sondern sollten dies wie ein umsichtiges Unternehmen klug tun, damit wir uns keine Chancen verbauen. Als Staat müssen wir dem Beispiel jener Firmen folgen, die sich überlegen, wo sie einsparen und wo sie in die Zukunft investieren. Der Staat sollte sich wie eine Firma regelmässig hinterfragen und Reformen nicht erst dann umsetzen, wenn es brennt.
Welche Firmen sind für Sie Vorbilder?
Ich habe nicht eine bestimmte Firma vor Augen. Aber auch der Staat hat heute andere Herausforderungen als vor fünfzig Jahren und sollte daher seine Aufgaben immer wieder überprüfen.
Das passiert in der Praxis meist nicht, auch nicht in Liechtenstein.
Ja, auch wir haben Verbesserungsbedarf. Vielleicht sollten wir die Staatsaufgaben und die damit verbundenen Gesetze mit einem Ablaufdatum versehen, damit der Staat nicht immer grösser wird und immer mehr Geld verschlingt.
Jetzt sprechen Sie wie ein Unternehmer: Sehen Sie sich mehr als CEO der Unternehmung Liechtenstein oder stärker als Monarch?
Ich sehe mich als das Staatsoberhaupt einer Monarchie, in der ich als solches eine politisch aktive Rolle wahrnehme. Auf Firmenebene wäre meine Rolle am ehesten mit einem Verwaltungsratspräsidenten vergleichbar, der sich vor allem strategischen und grundsätzlichen Fragen widmet.
Ihre Strategie kommt bei der Bevölkerung in Liechtenstein allerdings nicht gut an: Ihre Spar- und Sanierungspläne, mit denen Sie den defizitären Staatshaushalt ins Lot bringen möchten, stossen bei der Bevölkerung auf Unmut. Wie wollen Sie diese besänftigen?
Die Bevölkerung ist sich durchaus bewusst, dass Sparmassnahmen nötig sind. Man muss aber immer wieder erklären, dass der Staatshaushalt nicht ohne unangenehme Einsparungen saniert werden kann. Wir können diese Einsparungen vornehmen und dennoch ein mit der Schweiz vergleichbares Versorgungsniveau behalten. Auch dies gilt es, immer wieder zu betonen.
Welche Rolle soll der Staat haben?
Der Staat soll den gemeinsamen Interessen seiner Bürger dienen. Da im Normalfall die einzelne Person am besten weiss, was in ihrem Interesse ist, sollte der Staat es auch grundsätzlich dem Einzelnen überlassen, seine Interessen wahrzunehmen und möglichst viel Eigeninitiative und Eigenverantwortung dem Bürger überlassen. Auch viele Aufgaben, die sich besser in einer kollektiven Anstrengung erledigen lassen, müssen nicht durch den Staat übernommen werden. Sie werden oft genauso gut oder besser durch die Familien, Vereine, Genossenschaften oder die Unternehmen wahrgenommen. Der Staat sollte kritisch prüfen, wo es ihn noch braucht und wo er sich zurückziehen kann. Auch sollte der Staat hinterfragen, welche Aufgaben besser dezentral durch die Gemeinden erledigt werden können.
Die Realität sieht doch anders aus: Der Staat macht sich immer mehr breit und versucht die Bürger immer mehr zu bevormunden.
Es gibt eindeutig eine Tendenz, dass Staaten ihre Bürger zu bevormunden versuchen und ihnen Aufgaben wegnehmen wollen. Dagegen muss man kämpfen. Viele Bürger verlassen sich auch darauf, dass der Staat alles richtet.
Aufgaben sind das eine. Es gibt auch immer mehr Gesetze und staatliche Eingriffe. Diese schaden der Freiheit der Bürger noch mehr.
Darum bin ich ein Verfechter der direkten Demokratie: Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Bürger müssen sagen können: «Jetzt reicht’s», und den Staat in die Grenzen verweisen können.
Wo ist der Staat überflüssig?
Lassen Sie mich Ihre Frage umgekehrt beantworten. Zu den Kernaufgaben des Staates zähle ich die Aussen- und Sicherheitspolitik, die Rechtsordnung, insbesondere den Schutz des Lebens und des Eigentums. Die Gewährleistung der Infrastruktur und die Regelung ihrer Nutzung sehe ich grundsätzlich auch als Staatsaufgabe. Dabei muss die Bereitstellung nicht durch den Staat selbst erfolgen, sondern kann von Dritten geleistet werden. Dasselbe gilt auch für die Bildung.
Braucht es keine staatlichen Schulen?
Der Staat muss bei der Bildung als Regulierer tätig sein und vielfach auch als Finanzierer. Als Leistungserbringer müsste er eigentlich nur subsidiär dort auftreten, wo das Angebot durch Private nicht ausreichend ist.
Aber aus dem Sozialwesen kann sich der Staat nicht zurückziehen.
Nein. Die soziale Hilfe und ein gewisser sozialer Ausgleich gehören zu den Staats- beziehungsweise Gemeindeaufgaben. Der Staat sollte aber für ein soziales Sicherheitsnetz und nicht für soziale Hängematten sorgen.
Müsste man alle Staatsbetriebe privatisieren?
Grundsätzlich sollte man bei jedem Staatsbetrieb die Privatisierungsfrage prüfen. Nehmen Sie den Telekomsektor: Wäre dieser Sektor nicht privatisiert worden, hätten wir nie die Entwicklung in der Mobiltelefonie gesehen. In einem Kleinstaat kann dies allerdings manchmal schwieriger sein, weil der Markt sehr klein ist. Dadurch besteht teilweise das Problem, dass es zu keinem vernünftigen Wettbewerb unter privaten Anbietern kommt und die Effizienz und die Kosten für die Regulierung der privaten Monopolisten durch den Staat in einem schlechten Verhältnis zu den erzielten Vorteilen stehen.
Bereits vor zehn Jahren verlangten Sie Reformen, um Liechtenstein fit für die Zukunft zu machen. Inzwischen ist Ihr Staatshaushalt aber tief in die roten Zahlen getaucht. Funktionieren Ihre Modelle in der Praxis doch nicht so gut?
Vor zehn Jahren sah die Welt in Liechtenstein noch anders aus. Damals war nicht absehbar, dass die Steuereinnahmen so dramatisch einbrechen würden. Darum war der Wille für grosse Einsparungen und Reformen nicht gegeben. Heute ist dies anders. Die Bürger sehen, dass wir den Staat verkleinern müssen.
Wo sehen Sie wirtschaftlich für Liechtenstein Potenzial? Der Finanzplatz verliert doch weiter an Bedeutung.
Liechtenstein hat zum Glück eine sehr breit diversifizierte Wirtschaft mit erfolgreichen Export- und Technologiefirmen. Der sekundäre Sektor mit der Industrie und dem warenproduzierenden Gewerbe ist, gemessen an Bruttoinlandprodukt (BIP) und Arbeitskräften, der grösste in Liechtenstein und relativ der grösste in Europa. Die liechtensteinische Wirtschaft besteht somit aus mehr als nur dem Finanzplatz.
Zumal der Finanzplatz angesichts des politischen Drucks seitens der EU und der USA immer stärker schrumpfen könnte.
Ich sehe dennoch Wachstumschancen für unseren Finanzplatz.
Wie soll das möglich sein? Liechtenstein verliert ebenso wie die Schweiz mit dem Bankgeheimnis einen der wichtigsten Wettbewerbsvorteile. Ihr Treuhandsektor ist bereits eingebrochen.
Das stimmt. Der Finanzplatz Liechtenstein hat aber viele andere Stärken. Liechtenstein bietet grosse politische und wirtschaftliche Stabilität, eine hohe Qualität der Arbeitskräfte und der Kundenbetreuung, attraktive gesetzliche Rahmenbedingungen, eine geringe Bürokratie und den freien Zugang zum Schweizer Wirtschaftsraum und über den EWR auch zum europäischen.
Die EU beerdigt gerade das Bankgeheimnis und hat den definitiven Übergang zum automatischen Informationsaustausch beschlossen. Bieten Sie Hand dazu?
Wir bereiten uns derzeit intensiv darauf vor. Wir werden den automatischen Informationsaustausch übernehmen, wenn er zum internationalen Standard wird.
War die Schweiz zu optimistisch und hat zu lange auf das Modell der Abgeltungssteuer gesetzt, obwohl sich diese weder in Deutschland noch gesamthaft in der EU durchsetzen lässt?
Ich glaube, es war für die Schweiz vor allem auch innenpolitisch schwierig, auf etwas anderes als die Abgeltungssteuer zu setzen. Diese wird zwar nicht ein internationaler Standard sein, mit dem man alle Staaten zufriedenstellen kann. Mit einigen Staaten wird sie aber durchaus noch eine Variante bleiben.
Wird der Druck auf Liechtenstein und die Schweiz abnehmen, wenn die beiden Länder den automatischen Informationsaustausch einführen?
Nein. Auch andere internationale Steuerprojekte werden uns in nächster Zeit noch beschäftigen. Solange viele grosse Staaten weiter sehr hohe Schulden haben, wird der Druck auch nach Einführung des automatischen Informationsaustausches hoch bleiben.
Warum akzeptieren Sie denn den automatischen Informationsaustausch? Damit bieten Sie Hand zum gläsernen Bürger und zum Ende der Privatsphäre.
Beim automatischen Informationsaustausch nicht mitzumachen, ist er von der OECD einmal beschlossen, wird keine sinnvolle Option sein. Wir setzen uns aber bei der OECD für Regelungen ein, dass die Staaten erhaltene Informationen vertraulich behandeln.
Wie soll dies realisiert werden können?
Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoll, wenn die OECD genauso wie in anderen Steuerbereichen einen Review-Prozess vorsieht, der überprüft, welche Staaten für den automatischen Informationsaustausch qualifiziert sind und welche nicht.
Wo orten Sie für Liechtenstein die grössten Chancen?
Dort, wo eine hohe Wertschöpfung bei geringem Personalaufwand und Raumbedarf erreicht wird. Bei uns sind Arbeitskräfte und Raum teuer und rar. Die Hälfte der Arbeitskräfte kommen täglich als Grenzgänger aus dem Ausland nach Liechtenstein.
In der Schweiz hat das Volk für die Einwanderungsinitiative gestimmt und will die Zuwanderung begrenzen. Haben Sie Verständnis für den Volksentscheid?
Das Volk hat sich mit diesem Entscheid wohl Luft verschafft, weil es sich in seinen Ängsten nicht ernst genug genommen fühlte. Vielleicht wird einmal, im Nachhinein betrachtet, der jetzige Zeitpunkt für diesen Volksentscheid gar nicht so schlecht sein.
Liechtenstein hat schon lange sehr strenge Einwanderungsregeln. Was kann die Schweiz daraus lernen?
Die Schweiz wird unser Modell kaum übernehmen können. Aber sie kann von unseren Erfahrungen bei der Ausgestaltung der Einwanderungsregeln mit der EU lernen. Dazu stehen wir der Schweiz gerne für einen Erfahrungsaustausch zur Verfügung.
Hat sich die Schweiz mit dem Entscheid für die Zuwanderungsinitiative geschadet?
Es gab in der EU sehr heftige Reaktionen, aber auch viel Verständnis. Wenn in den EU-Staaten über die Zuwanderung abgestimmt würde, gäbe es wahrscheinlich noch viel klarere Resultate für eine Begrenzung. Für mich war der Schweizer Entscheid ein wichtiges Signal, das auch die EU ernst nehmen sollte. Aus der Abstimmung abzuleiten, dass die Schweiz an die Grenze der direkten Demokratie stösst, finde ich falsch.
Das Verhältnis der Schweiz zur EU hat sich aber weiter verkrampft. Liechtenstein ist EWR-Mitglied. Würden Sie auch der Schweiz einen EWR-Beitritt empfehlen?
Wir haben sehr gute Erfahrungen mit dem EWR gemacht und würden es sehr begrüssen, wenn die Schweiz dem EWR beitreten würde. Das wäre aus liechtensteinischer Perspektive positiv.
Können kleine Staaten wie Liechtenstein und die Schweiz, umgeben von grossen Gebilden wie der EU, überhaupt noch unabhängig überlegen?
Als Kleinstaat haben wir immer schon sehr eng mit unseren Nachbarn zusammengearbeitet und waren über Zollverträge und ähnliche Abkommen stark mit ihnen verbunden. Deshalb haben wir unsere Unabhängigkeit immer schon anders verstanden als die Schweiz, die im Vergleich zu Liechtenstein auch ein grosses Gebilde ist, und tun uns mit dieser Frage auch leichter.
Dann könnte Liechtenstein gleich EU-Mitglied werden. Erwägen Sie dies?
Nein, bei den jetzigen Strukturen der EU ist für uns eine EU-Mitgliedschaft nicht vorstellbar. Wir sind zufrieden mit dem EWR.
Das Verhältnis zur Schweiz wird derzeit durch Ihre Absicht, die Löhne der Grenzgänger aus der Schweiz ab 2016 mit einer Quellensteuer zu belasten, getrübt. Halten Sie daran fest?
Zuerst sollten wir einmal den Ausgang der Gespräche zu den verschiedensten Fragen der Vermeidung von Doppelbesteuerung abwarten. Dabei geht es auch um andere wichtige Fragen wie zum Beispiel die Verringerung oder die Beseitigung der Verrechnungssteuer. Eine Quellensteuer auf Löhne von Grenzgängern oder eine gleichwertige Regelung der Aufteilung des Steueraufkommens sind aber ein internationaler Usus, den auch die Schweiz mit ihren anderen Nachbarländern praktiziert, und ist daher durchaus gerechtfertigt.