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Konzernmacht im Untergrund - von Werner Rügemer 20.05.2005 18:49

Wilmington/Delaware: Wie Konzerne mit Firmensitz in der winzigen US-Finanzoase die Weltwirtschaft unterwandern. DaimlerChrysler, Deutsche Bank und deutsche Städte wandern mit. Wer kennt schon Delaware? Im zweitkleinsten Bundesstaat der USA an der Atlantikküste südlich von New York leben gerade einmal 850.000 Einwohner. Die Fläche ist nicht halb so gross wie das Saarland. Hier werden jährlich 250 Millionen Hühner gezüchtet, geschlachtet und versendet. Nach dem Zusammenbruch der Werftindustrie ist das der grösste Wirtschaftszweig. Jedenfalls der sichtbare. Der weniger sichtbare ist ungleich grösser: In Delaware haben mehrere der grössten Konzerne der Welt ihren Sitz, DaimlerChrysler zum Beispiel. Aber Daimler sitzt doch in Stuttgart und Chrysler in Chicago? Das denkt der Laie.
Die juristische Zentrale von DaimlerChrysler ist in Wilmington, mit 72000 Einwohnern die grösste Stadt des Hühnerzüchterstaates. In Wilmington produziert DaimlerChrysler kein einziges Auto, kein einziger Angestellter hat hier einen Schreibtisch. Die wichtigsten Geschäfte in Delaware werden mit der Verwaltung von Briefkastenfirmen gemacht. Dies ist gegenwärtig die am schnellsten wachsende Industrie in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Autoproduktion mag in der Krise sein, die von Computerchips ebenfalls, aber im winzigen Wilmington/Delaware boomt die grösste Wirtschaftsmacht der Welt.
Wer weiss schon, dass Briefkastenfirmen in Delaware die Eigentümer der wertvollsten Anlagen deutscher und europäischer Städte sind? Das sickerte durch, als vor einigen Jahren der Inhalt der "Cross-Border-Leasing"-Verträge bekannt wurde. Berlin, Hamburg, Wien, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig und Dutzende weiterer Städte haben seit 1995 ihre Trinkwasserbrunnen, ihre Kanalisationen, ihre Messehallen, ihre Schienennetze, Müllverbrennungsanlagen und Strassenbahnen an US-Investoren verkauft und mieten sie seitdem für 30 Jahre zurück. Für das Mitmachen bei diesem dirty trick bekamen sie ein paar Millionen Dollar "Barwertvorteil". Die Investoren gründeten für jeden dieser Verträge eigens eine Briefkastenfirma in Wilmington/Delaware. Sie ist der juristische Vertragspartner der Städte und der Eigentümer der Anlagen.1
Natürlich gründet man in Wilmington/Delaware keine "Briefkastenfirma". Man gründet einen Trust. Das klingt doch schon viel besser, oder? Trust, das suggeriert Grösse. Trust, das heisst "Vertrauen". Das hat auch deutsche Kämmerer und Oberbürgermeister beeindruckt: Sie haben die Kaufverträge, die als Leasingverträge getarnt sind, ohne Zögern unterschrieben. Aber warum nahmen die Investoren wie die Citibank, die First Union Bank und der Versicherungskonzern John Hancock die Mühe auf sich, für jeden einzelnen Kauf einer deutschen Kläranlage eine eigene Tochtergesellschaft im Kleinstaat Delaware zu gründen, einen Trust, weit weg von ihren Zentralen in New York und Chicago?
Briefkastentrusts
Ein Trust in Delaware ist mehr oder weniger dasselbe wie eine Stiftung in Liechtenstein. Auch Stiftung klingt vertrauenswürdig. Eine Stiftung nach dem Recht des Ministaates Liechtenstein dient aber bekanntlich Geschäften, die man vor der Öffentlichkeit geheimhalten will. Und ein paar weitere Vorteile sind mit einer solchen Stiftung ebenso wie mit einem Trust in Delaware verbunden. Er wird zwar in das Handelsregister von Wilmington eingetragen, aber wie in Liechtenstein ist aus der Eintragung nicht ersichtlich, wem der Trust gehört. Im Register wird lediglich die Treuhandgesellschaft vermerkt, die den Trust verwaltet. Das ist der Unterschied zu der in Rechtsstaaten üblichen Regelung. Zu diesem "Vorteil" kommen weitere Vorteile hinzu: Die Steuern auf Gewinne sind konkurrenzlos niedrig. Nach dem Wirtschaftsrecht von Delaware (Corporation Law) muss nicht wie sonst in den USA oder in Deutschland eine bestimmte Summe als Grundkapital eingezahlt werden. Die Haftung ist dementsprechend "liberal" gestaltet, das heisst: Sie tendiert gegen null. Das Gesetz ist schon mit einem Ein-Mann-Vorstand zufrieden, diesen Posten darf vertretungsweise auch ein Angestellter der Treuhandgesellschaft einnehmen. Vorstandssitzungen müssen nicht in Delaware stattfinden, Geschäftsberichte nicht abgeliefert werden, es gibt keine Publizitätspflicht wie sonst für Kapitalgesellschaften, die in einem Handelsregister in New York oder Berlin eingetragen sind. Es werden keine Nachprüfungen vorgenommen, der Trust kann per Telefon, Fax oder Internet in einer Stunde eingerichtet (und auch wieder aufgelöst) werden.
Die Registrierung eines Trusts kostet einmalig ein paar hundert Dollar, maximal 1.000 $. Daneben erhebt der Ministaat jährliche Konzessionsgebühren, die je nach Finanzvolumen, das im Briefkasten versteckt ist, zwischen 1.000 und 165.000 $ betragen. Gutes Geld verdienen die zahlreichen Treuhandgesellschaften. Sie bieten bei der Registrierung, vor allem aber bei der Verwaltung der Trusts ihre Hilfe an. Die anonym bleibenden Trustinhaber zahlen an die Treuhänder eine jährliche Verwaltungsprovision, die am Aufwand orientiert ist; sie beträgt im Durchschnitt mehrere tausend Dollar. Die beiden grossen Treuhänder sind die Wilmington Trust Company und die Corporation Trust Company (CT Company). CT ist mit etwa 180.000 verwalteten Briefkästen der Marktführer: Kleinvieh macht auch Mist: bei Trusts noch mehr als bei der Hühnerzucht. Wilmington hat die grösste Pro-Kopf-Dichte an Doktortiteln. Zusammen mit den Treuhändern bieten Tausende von Anwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern ihre gut bezahlten Dienste an. Sie alle leben nicht schlecht von den 620.000 Briefkastenfirmen, pardon Trusts, die hier nach offiziellen Angaben mittlerweile registriert sind. Es könnte durchaus sein, dass die Zahl noch höher ist.
Auch der Bundesstaat selbst lebt gut davon. Wilmington kann sich rühmen, die "Unternehmenshauptstadt der USA" zu sein. Etwa 300 der 500 grössten US-Konzerne haben hier ihren Sitz. Neben DaimlerChrysler sind das zum Beispiel Ford, General Motors, Coca-Cola, Boeing, Honeywell, Motorola, Dell, Rockwell, Disney und Dupont. Auch der Konzern, dem US-Vizepräsident Dick Cheney besonders verbunden ist, Halliburton, verzichtet nicht auf die Vorteile einer Zentrale in Delaware. Die für die Registrierung zuständige Behörde, die Division of Corporations, Teil des Regierungsapparats, beschäftigt 85 Angestellte. Sie ist rund um die Uhr besetzt, damit auch nachts die Quelle sprudeln kann. Und das kräftig: ein Viertel der Staatseinnahmen, gegenwärtig 600 Millionen Dollar, bringen die Registrierungskosten und Konzessionsgebühren jährlich.
Boom in der "New Economy"
Die rechtlichen Voraussetzungen bestehen schon seit einem Jahrhundert. Die US-Bundesstaaten haben in wirtschaftlicher und steuerlicher Hinsicht eine sehr viel
weitergehende Autonomie als etwa ein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland. Das "liberale" Unternehmensgesetz von Delaware trat schon 1899 in Kraft. Der Nachbarstaat New Jersey hatte drei Jahre zuvor ein ähnliches Gesetz beschlossen. Jahrzehntelang wurde diese Möglichkeit von Konzernen und Banken genutzt. Übrigens war dieses Schlupfloch für verdeckte finanzielle Transaktionen auch der Hitler-Regierung, insbesondere was die Vierjahresplanbehörde Görings betrifft, schon gut bekannt und wurde genutzt. Aber erst mit der "New Economy" ab etwa 1990 begann der ganz grosse Boom mit Delaware-Trusts. Seitdem wurde daraus eine eigene Industrie, heute die alles bestimmende des Staates, der 1787 als erster die US-Verfassung annahm. So kehrt sich die Geschichte, freilich keineswegs unlogisch, um: Aus dem "First State" der ersten grossen demokratischen Verfassung der Neuzeit wurde der "First State" der globalen Untergrundökonomie der Finanzelite.
Das, was in der Öffentlichkeit als "Globalisierung" bezeichnet wird, hat drei wesentliche Merkmale, bei denen ein Delaware-Trust etwas Passendes zu bieten hat: 1. die systematische Steuerflucht von Unternehmen, Grossaktionären und Topmanagern, 2. die Aufspaltung der Unternehmen in eine Vielzahl von Tochtergesellschaften und 3. die Geheimhaltung. Mit Hilfe der "kreativen Buchführung" kamen die grossen US-Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers, KPMG, Arthur Andersen, Deloitte & Touche, Ernst & Young gleichzeitig auf die Idee mit den "Special Purpose Entities", also den "Einheiten für spezielle Zwecke". Mit diesem juristischen Trick wurden etwa seit 1990 immer mehr einzelne geschäftliche Aktivitäten aus dem rechtlichen Rahmen der Konzerne ausgegliedert und als eigene Unternehmen dargestellt, wie zum Beispiel bei jedem Cross-Border-Leasing-Vertrag. Das Starunternehmen Enron aus Houston beispielsweise liess durch seine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Andersen etwa 5000 Special Purpose Entities in verschiedenen Finanzoasen gründen, so auch in Delaware. Damit konnte Enron sich fiktive Bestellungen zur Zentrale in Houston organisieren und die Bilanz aufblähen, mehr Kredite bekommen und Umsatzsteigerungen vorgaukeln. Grossaktionäre und Topmanager parken ihre Aktienpakete und sonstigen Vermögen in solchen Briefkästen, pardon Trusts. Ob Finanzämter, Geschäftspartner, Börsenaufsicht, Öffentlichkeit, die eigenen Aktionäre oder die Beschäftigten - gegenüber allen hatten und haben die Unternehmensführungen Gründe, um etwas geheimzuhalten. 2
So stieg die Zahl der Eintragungen ins Handelsregister von Wilmington im Jahre 1992 sprunghaft an. Neben den Trusts der genannten traditionellen Konzerne schwappte nun eine neue Trust-Flut in ganz anderen Dimensionen herein. Für junge Unternehmen wie Amazon und eBay wurde es normal, schon von Beginn an den Sitz in Delaware einzurichten. 2004 war das bisherige Spitzenjahr: Es kamen 11.0000 neue Trusts hinzu. Sieben von zehn Unternehmen, die 2004 in New York an die Börse gingen, haben ihren Sitz in Delaware. Aus der Ausnahme, die eher den Grossen vorbehalten war, ist die Regel geworden. Unternehmensaufsplitterung, organisierte Steuerflucht (offiziell "Steuergestaltung"), Geheimhaltung, Bilanzmanipulation, sind zum betrieblichen Normalverhalten geworden, sie wurden "demokratisiert", wenn man es zynisch ausdrücken will.
Von Delaware aus wird allmählich der letzte Rest der in den USA bestehenden Kontrollmechanismen in der Finanz- und Wirtschaftswelt ausgehebelt. Ein wichtiger Grund, den Unternehmenssitz dorthin zu verlegen, kommt zu den bereits genannten hinzu: Es ist die "unternehmensfreundliche" Justiz. Das bringt Einnahmen, wenn auch auf Kosten anderer Staaten. Aber wen kümmert das schon in einer Wirtschafts(un)ordnung, in der jeder gegen jeden kämpft? Sogar Bundesstaaten gegeneinander?
Das Wirtschaftsrecht von Delaware begünstigt die Grosseigentümer. Bei einer Umfrage des American Chamber of Commerce (US-Handelskammer) unter Konzernen mit mehr als 100 Millionen $ Jahresumsatz war die Antwort einhellig: Die Justiz von Delaware steht hinsichtlich der Verlässlichkeit für Unternehmensinteressen an der Spitze der 50 Bundesstaaten. Hier gibt es das nicht, wofür das US-Rechtssystem berühmt ist: die Geschworenen. Die Konzernchefs schwärmen: "Hier besteht Rechtssicherheit". In Delaware bekommen sie gegen klagende Aktionäre weitaus häufiger recht als anderswo. DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp musste vor dem Wilmington Court erscheinen, weil der Grossaktionär Kirk Kerkorian geklagt hatte und der Firmensitz ja in Wilmington ist. Auch Schrempp bekam recht. "Wir produzieren vorhersagbare Ergebnisse", rühmt sich Donald Parsons, einer der fünf Richter der Wirtschaftskammer.
Die Eigentümeroase wird inzwischen nicht nur von US-Unternehmen genutzt. Wie
Cross-Border-Leasing zeigt, machen deutsche und europäische Städte ganz normal Verträge mit dortigen Briefkästen. Die Deutsche Bank besteht gegenwärtig aus 2.107 (in Worten: zweitausendeinhundertsieben) rechtlich selbständigen Einheiten. Unter diesen sind sage und schreibe 331 Trusts mit Sitz in Wilmington/Delaware. Sie tragen Namen wie Taunus Corporation, Abico, Accounting Solutions Holding Company, Alex Brown Financial Corporation, Ditka LLC, Deutsche Bank Capital Funding I bis V, D.B. Santa Maria L. P., China Recovery Fund LLC und so weiter und so fort. 3 Weiss der Teufel, beziehungsweise der Treuhänder, was in diesen Briefkästen genau versteckt wird. Auch andere Banken der Welt nutzen diese Möglichkeiten seit vielen Jahren.
Delaware goes global
Auch in weiterer Hinsicht ist Delaware keine isolierte Oase. Die grossen Treuhandgesellschaften wie CT und Wilmington Trust Company sind auch in anderen US-Bundesstaaten aktiv, so in New Jersey, das eine ähnliche Wirtschaftsgesetzgebung hat. Aber die Treuhänder haben inzwischen auch Niederlassungen in Texas, Nevada und North Carolina, deren Regierungen sich seit längerem an Delaware orientieren. CT und Wilmington Trust Company haben darüber hinaus ein globales Untergrund-Netzwerk geknüpft. So sind sie mit Niederlassungen in Finanzoasen ausserhalb der USA präsent, zum Beispiel auf den Cayman Islands in der Karibik.
Das Versteckspiel funktioniert ja um so zuverlässiger, je mehr solche Trusts und Stiftungen in verschiedenen Finanzoasen hintereinander geschaltet werden. Beim Cross-Border-Leasing der Kanalisation von Köln beispielsweise richtete die Deutsche Bank mit dem Investor, der First Union Bank, nicht nur den üblichen Trust in Wilmington ein. Zur Sicherheit, weil sich ja während der langen Vertragslaufzeit selbst in Delaware theoretisch etwas ändern könnte, gründete die Deutsche Bank für den Delaware-Trust, dem die Kölner Kanalisation gehört, noch einen Tochter-Trust, eine Special Purpose Entity, auf den Cayman Islands. Er heisst Fuko Deal Limited, sein Sitz ist in Georgetown, der Hauptstadt der Cayman Islands. Diese kaskadenartige Hintereinanderschaltung praktizieren die Deutsche Bank und viele Vermögensverwalter ganz routinemässig. Wie weit die Vernetzung in der Untergrundökonomie heute geht, kann man auch an folgender Tatsache ablesen: Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG, das mit 99 000 Mitarbeitern in 140 Staaten tätig ist, natürlich auch in Deutschland, hat seine Weltzentrale ebenfalls in Delaware. Wie sehen dann wohl die Unternehmensbilanzen aus, die von KPMG "geprüft" und als richtig testiert werden?
Seit einem Jahrzehnt führen die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die Europäische Union und die G-7-Staaten einen angeblich harten Kampf gegen die Finanzoasen. Schwarze Listen werden erstellt und fortgeschrieben. Liechtenstein, die Cayman Islands und ähnliche ungefährliche Schurkenstaaten finden sich hier und werden streng ermahnt. Doch der US-Bundesstaat Delaware, der genau dasselbe macht, er stand noch nie auf einer solchen Liste. Über Delaware wird bisher nicht einmal diskutiert, obwohl sich hier mehr Konzernmacht ballt als in den "Oasen" auf den schwarzen Listen.
Dieser Freiraum im Herzen der Weltökonomie hat den Ministaat ermutigt, nun auch global offensiv auf Werbetour zu gehen. Die Regierung hat eine eigene Abteilung eingerichtet, die im Ausland Unternehmen umwirbt, damit sich diese registrieren lassen. Der Regierungsbeauftragte Richard Geisenberger von der Division of Corporations im Staatsministerium hat schon Israel, Ungarn, die Türkei, Taiwan und Indien abgeklappert. Von überall, so schwärmt er, brachte er die erfreute Zusage von Unternehmen mit, die nun auch ihren Trust im Paradies haben wollen. 4
Nicht nur die Deutsche Bank, DaimlerChrysler und deutsche Oberbürgermeister finden, dass Delaware eine wunderbare Möglichkeit für die "freie Wirtschaft" ist. Auch die Welt am Sonntag schloss ihren Jubelartikel über den neuen Stern am globalen Wirtschaftshimmel mit der Empfehlung, dass niedergehende deutsche Industrieregionen sich am "Erfolg Delawares" aufrichten sollten. Auch aus überschuldeten deutschen Bundesländern könnten blühende Finanzoasen werden: "Ein Modell für Berlin und Bremen? Am besten für ganz Deutschland."
Es stellt sich jetzt für uns als Steuerzahler die Frage, wo wir einen Trust für unsere Einkommenssteuer
einrichten, damit wir für der Staat, der uns den Firmen gegenüber längst preisgegeben hat, solange nur noch ein Quentchen Steuern zahlen, bis er begreift, dass für die Infrastruktur eines Landes alle zahlen müssen und diese Schlupflöcher stopft.
1 Zur Funktion der Delaware-Trusts beim Cross-Border-Leasing siehe: Werner Rügemer, Cross-Border-Leasing. Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. 2. aktualisierte Auflage, Münster 2005, Seite 43 ff.
2 Zur Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer bei Scheingeschäften siehe: Werner Rügemer, Die Berater. Bielefeld 2004, Seite 26 ff. und 68 ff.
3 Deutsche Bank: Beteiligungsverzeichnis 2004
4 Die Welt am Sonntag, 10.4.2005
Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2005/05-11/003.php