Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03121.jsonl.gz/1992

Finanzpolitische Stellungnahme zu Geschäften der Legislativkommissionen
Neben der Beratung über das Eintreten zum Konsolidierungsprogramm (10.075) hat die Kommission an ihrer Sitzung vom 13./14. Januar 2011 verschiedene Botschaften beraten, mit denen der Bundesrat Verpflichtungs- und Zahlungskredite beantragt. Allfällige Erhöhungen der Mittel, die über den ursprünglich mit dem Konsolidierungsprogramm vorgesehenen Einsparungen liegen, lehnt die Kommission klar ab.
Erhöhung der Mittel zugunsten der Landwirtschaft im Ausmass der ursprünglich beabsichtigten Sparmassnahmen
Die Botschaft über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 – 2013 (10.064) wurde vom Nationalrat bereits in der vergangenen Wintersession beraten. Der Erstrat erhöhte die Zahlungsrahmen des bundesrätlichen Entwurfs auf insgesamt 6‘858 Mio. Franken. Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) lehnt eine Erhöhung der Zahlungsrahmen in diesem Umfang ab. Gerechtfertigt ist gemäss Auffassung der FK-S eine Erhöhung im Ausmass der ursprünglich vorgesehenen Sparmassnahmen, was 122 Mio. Franken entspricht. Unter Berücksichtigung des Nichteintretens auf die Vorlage A der Botschaft zum Konsolidierungsprogramm liegt die zulässige Höhe der Zahlungsrahmen für die Jahre 2012-2013 demnach bei insgesamt 6‘850 Mio. Franken. Eine zusätzliche Erhöhung wird von der Kommission aus konzeptionellen Gründen einstimmig abgelehnt.
Kommission hinterfragt die komplexen Strukturen bei der zivilen Friedensförderung
In Anwesenheit der zuständigen Verwaltungsvertreter hat die Kommission die beiden Botschaften betreffend die zivile Friedensförderung beraten (10.095 Rahmenkredit für drei Genfer Zentren, 10.099 Rahmenkredit der Massnahmen im Bereich des VBS). Die Kommission unterstützt grundsätzlich die Zielsetzungen der Botschaft und die beantragten Verpflichtungskredite. Von verschiedenen Mitgliedern wurden die komplexen Führungsstrukturen mit ihren teilweise grossen Organen hinterfragt. Thematisiert wurde zudem die personalrechtliche Anstellung der als privatrechtliche Stiftungen ausgestalteten Organisationen sowie die möglichen Zusatzkosten betreffend das Maison de la Paix. Aufgrund der erhaltenen Auskünfte hat die Kommission auf einen schriftlichen Mitbericht zuhanden der zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) verzichtet.
Unterstützung der bundesrätlichen Entwürfe betreffend die Globale Umwelt (10.062), die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (10.109) und die Wohnraumförderung (10.067)
Nach Anhörung der für die entsprechenden Botschaften zuständigen Verwaltungsvertreter kam die Kommission zum Schluss, dass sowohl aus finanzpolitischen als auch aus aufsichtsrechtlichen Gründen den Vorlagen, so wie sie vom Bundesrat unterbreitet wurden, zugestimmt werden kann.
Die Kommission tagte am 13. + 14. Januar 2011 in Bern unter dem Vorsitz von Ständerat Pankraz Freitag (FDP/GL) und teilweise im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern, 14. Januar 2011 Parlamentsdienste