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11.3024 – Dringliche Interpellation: Migrations- und Flüchtlingsströme aus Nordafrika
Aufgrund der Umwälzungen in Tunesien, Ägypten, Bahrein, Jemen und insbesondere Libyen können gemäss Experten Flüchtlings- und Migrationsströme Richtung Europa nicht ausgeschlossen werden. Beim…
Aufgrund der Umwälzungen in Tunesien, Ägypten, Bahrein, Jemen und insbesondere Libyen können gemäss Experten Flüchtlings- und Migrationsströme Richtung Europa nicht ausgeschlossen werden. Beim Sturz von Muammar Ghaddafi erwartet Italien einen Zustrom von rund 300 000 Menschen. Der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hielt kürzlich in Brüssel fest, dass vor allem die illegale Migration nach Europa gewaltig zunehmen werde. Die Schweiz muss alle möglichen Massnahmen treffen, um den Zustrom aus Italien in unser Land zu verhindern. In diesem Sinne ersuchen wir den Bundesrat dringend um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gemäss Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Schengener Grenzkodex kann ein Mitgliedstaat im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit wieder systematische Kontrollen an den eigenen Grenzen einführen. Ist er beim Ansteigen der illegalen Zuwanderung bereit, diese Grenzkontrollen umgehend einzuführen?
2. Wenn ja, wurden die Grundlagen für eine solche Grenzkontrolle erarbeitet und die nötigen Vorkehrungen getroffen, damit die illegalen Zuwanderer an der Grenze entsprechend dem Dublin-Abkommen sofort angehalten und an den zuständigen Dublin-Staat, beispielsweise Italien übergeben werden können?
3. Zieht der Bundesrat auch den Einsatz der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps zwecks Sicherung der Grenzen in Betracht?
4. Wie hat er sichergestellt, dass das Dublin-Abkommen auch im Fall solcher Migrationsströme von allen europäischen Staaten inklusive Italien angewendet wird?
5. Teilt er die Auffassung, dass eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Dublin-Staaten gegen den Grundgedanken des Dublin-Abkommens, nämlich die Bearbeitung der Asylgesuche im Ankunftsstaat, verstösst?
6. Wird er in diesem Fall den Austritt aus dem Dublin-Assoziierungsabkommen prüfen?
7. Michele Cercone, Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sprach kürzlich über die Möglichkeit der Aktivierung einer temporären Schutzklausel, die den Migranten aus Nordafrika kollektiv Asyl einräumen würde. Ist er sich bewusst, dass eine solche Schutzklausel eine Masseninvasion an Wirtschaftsflüchtlingen bewirken könnte? Hat der Bundesrat die EU auf die gravierenden Folgen einer solchen Schutzklausel für Europa und insbesondere für die Schweiz aufmerksam gemacht und ihr davon abgeraten?
8. Sind bereits Anfragen vonseiten der EU für die Aufnahme eines bestimmten Kontingentes an Flüchtlingen eingegangen und hat er schon irgendwelche Zusicherungen abgegeben?
9. Welche Konsequenzen zieht er daraus, dass sich die meisten Kantone à tout prix gegen die Verteilung solcher Flüchtlinge wehren?
10. Prüft er die Möglichkeit, ankommende Personen in zentrale Auffangzentren in Grenznähe in Empfang zu nehmen und bis zur Rückführung in ihre Heimatländer dort zu beherbergen?