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Vor drei Jahren habe ich mit einer parlamentarischen Initiative eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes verlangt, welche eine Prämienbefreiung der Kinder vorsieht. Die zuständigen Kommissionen (SGK) beider Räte haben der Initiative zugestimmt. Die SGK des Nationalrates ist an der Erarbeitung eines Entwurfes und hat am letzten Freitag die Behandlungsfrist für die Initiative um zwei Jahre verlängert.
Mit einer Prämienbefreiung der Kinder würden Familien spürbar entlastet, das Umverteilungsvolumen in der Krankenversicherung würde gestoppt und das Prämienverbilligungsverfahren vereinfacht.
Falsche Anreize
Mit den jährlichen Prämienerhöhungen steigt der Druck, einen immer grösseren Teil der Bevölkerung zu subventionieren. Für jene mittelständischen Familien, welche gerade nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, wird die Belastung immer grösser. Eine Übersicht über die kantonale Umsetzung der Prämienverbilligung zeigt, dass in gewissen Kantonen enorme Schwelleneffekte vorhanden sind und Familien mit Prämienverbilligungen wesentlich mehr Geld zur Verfügung haben als Familien ohne. Solch falsche Anreize müssen unbedingt eliminiert werden. Niemand soll mit Sozialleistungen mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der keine solchen Leistungen bezieht.
Einfacher, effizienter, solidarischer
Gemäss Art. 65 KVG gewähren die Kantone den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent. Dieses Prämienverbilligungssystem ist kompliziert und bedingt einen relativ hohen administrativen Aufwand. Eine Änderung des Systems auf Prämienbefreiung der Kinder wäre wesentlich einfacher, effizienter und solidarischer: Einfacher, weil für die Prämienverbilligung der Kinder nicht individuell geprüft werden müsste; effizienter, weil weniger Mittel in Administration und Verwaltung fliessen würden und solidarischer, weil Familien wirksam entlastet würden.
Generelle Befreiung als einziger Weg
Letzte Woche hat santésuisse eine Studie präsentiert, in der das Büro für Arbeits- und sozialpolitische Studien, BASS AG aufzeigt, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen am stärksten durch die Prämien belastet sind. Als Konsequenz schlägt santésuisse vor, Familien mit Anrecht auf Prämienverbilligung die Kinderprämien zu 100 Prozent zu subventionieren.
Der Vorschlag von santésuisse zielt in die richtige Richtung, dürfte aber vorhandene Schwelleneffekte noch verschärfen, weil die finanziellen Folgen für eine Familie bedeutend sind, ob die Kinder prämienbefreit sind oder nicht. Konsequent, gerechter und vollzugsfreundlicher ist daher einzig eine generelle Prämienbefreiung der Kinder.