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Die Schweiz erlässt revidierte Bankregulierung, um den Betrieb von FinTech-Geschäftsmodellen zu vereinfachen
Am 1. Februar 2017 eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung zur Modifikation der Schweizer Bankregulierung. Ziel der Revision war es, eine angemessene Regulierung für FinTech-Unternehmen zu schaffen, die ausserhalb des traditionellen Finanzsektors operieren, wobei das besondere Risikopotenzial des jeweiligen Geschäftsmodells berücksichtigt werden sollte. Die vorgeschlagene Revision beinhaltete Anpassungen sowohl beim Bankengesetz (BankG) als auch bei der Bankenverordnung (BankV). Die Vernehmlassung dauerte bis im Mai 2017.
Am 5. Juli 2017 hat der Bundesrat nun beschlossen, die neuen regulatorischen Rahmenbedingungen zu verabschieden, sofern die BankV davon betroffen ist. Das neue Regime wird am 1. August 2017 in Kraft treten, so dass FinTech-Unternehmen unmittelbar von den neuen Regeln profitieren können.
Die angepassten Regeln enthalten Folgendes:
- Ausnahme für Abwicklungskonten: Es soll eine Ausnahme für Abwicklungskonten geschaffen werden. Diese wird es Unternehmen erlauben, Gelder während 60 Tagen in einem Abwicklungskonto zu deponieren, ohne dass ein solches Konto als Entgegennahme von Publikumseinlagen betrachtet wird, die das Vorliegen einer Bankbewilligung bedingen würde (Art. 5 Abs. 3 lit. c BankV). Die bisherige Fassung der BankV enthielt keine derartige 60-Tage-Frist, was zu gewissen Unsicherheiten führte.
- Innovationsraum («Sandbox»): Unternehmen dürfen Publikumseinlagen in der Höhe von bis zu CHF 1 Mio. halten, ohne eine Bankbewilligung beantragen zu müssen («Sandbox»). Entsprechend qualifiziert die Entgegennahme von Publikumseinlagen in einem Betrag von weniger als CHF 1 Mio. nicht als «gewerbsmässig», was eine Voraussetzung wäre, um in den Anwendungsbereich des Bankengesetzes zu fallen (Art. 6 Abs. 2 lit. a BankV). Im Rahmen der geltenden Fassung der BankV gilt jede Entgegennahme von Publikumseinlagen von mehr als 20 Personen als «gewerbsmässig». Gemäss revidierter BankV ist die Anzahl der Personen, von denen Einlagen entgegengenommen werden, belanglos, sofern die Schwelle von CHF 1 Mio. nicht überschritten wird. Ausserdem dürfen die entgegengenommenen Gelder weder investiert noch verzinst werden (Art. 6 Abs. 2 lit. b BankV). Schliesslich müssen die Personen, welche die Gelder zur Verfügung stellen, informiert werden, dass das entsprechende Geschäftsmodell nicht von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) beaufsichtigt wird und dass die Regeln über die Einlagesicherung nicht anwendbar sind (Art. 6 Abs. 2 lit. c BankV). Dieser neue Innovationsraum wird es FinTech-Unternehmen ermöglichen, neue experimentelle Geschäftsmodelle auszuprobieren, ohne unmittelbar eine Bankbewilligung beantragen zu müssen.
Insgesamt werden diese Anpassungen der BankV die Ausübung von Tätigkeiten von FinTech-Unternehmen in der Schweiz erheblich vereinfachen. Zudem ist die Revision der BankV ein weiterer Beweis der Entschlossenheit der Schweizer Regierung, die regulatorischen Rahmenbedingungen konstant zu verbessern und neu zu gestalten, um die Schweiz dadurch als zentralen FinTech-Hub zu fördern.
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