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Asyl in Kürze
(Stand Anfang April 2016)
Wie viele Flüchtlinge gibt es weltweit?
Derzeit befinden sich weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Den größten Teil – 38,2 Millionen – bilden die sog. Binnenvertriebenen, welche innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. Die übrigen fliehen in ein angrenzendes Nachbarland, wobei 9 von 10 Flüchtlingen dann dort bleiben Weltweit leben über 80% aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern. Längst nicht alle haben die nötigen Mittel für eine Flucht in wohlhabende Industriestaaten.
Gemäss UNHCR-Jahresbericht Global Trends ist von 122 Menschen weltweit aktuell eine Person entweder ein Flüchtling, binnenvertrieben oder asylsuchend.
Der UNHCR-Bericht zeigt weiter auf, dass die globale Konfliktdichte weiter angestiegen ist: in den letzten fünf Jahren sind mindestens 15 neue Konflikte ausgebrochen oder wieder aufgeflammt (Syrien, Irak, Jemen, Ukraine, Afghanistan, Pakistan, Myanmar, Zentralafrikanische Republik, Libyen, Mali, Nordost-Nigeria, Süd-Sudan oder Burundi). Nur wenige Krisen konnten bisher beigelegt werden, die Mehrzahl verursacht weiterhin Flucht und Vertreibung. Vergangenes Jahr konnten nur 126'800 Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren – die niedrigste Anzahl seit 31 Jahren.
Die aktuelle Lage in Syrien und den Nachbarstaaten zwingt Tausende dazu, alles zu riskieren und sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu begeben. Auch im fünften Jahr der Syrienkrise ist keine politische Lösung in Sicht. Mehr als vier Millionen Flüchtlinge befinden sich in den umliegenden Ländern, 2,5 Mio allein in der Türkei.
Flucht nach Europa
Im zweiten Halbjahr 2015 war Europa mit einem massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen, sowohl entlang der zentralen und östlichen Mittelmeer-Route als auch entlang der westlichen Balkan-Route (Türkei-Griechenland-Mazedonien-Serben-Ungarn), konfrontiert. Es handelte sich dabei um die größten Fluchtbewegungen seit Jahrzehnten. Die Situation erfordert weiterhin eine gemeinsame, von allen Mitgliedstaaten getragene EU-Migrationspolitik, um die in Bruxelles unverändert gerungen wird.
2015 erreichten über eine Million Flüchtlinge und MigrantInnen Europa, die meisten über den Seeweg. Rund 850‘000 überquerten die Grenze von der Türkei nach Griechenland, und zogen über den Balkan weiter nach Österreich, Deutschland, Schweden oder in andere Länder. Die Zahl der Menschen, die 2015 das Mittelmeer überquert haben, ist im Laufe des Jahres stetig gestiegen. Insgesamt hat Italien rund 160‘000 Anlandungen registriert. Mehr als 3‘600 Menschen starben auf der gefährlichen Reise.
Seit Januar 2016 sind wetterbedingt nur wenige Flüchtlinge in Italien angekommen. Anders auf der Balkanroute, wo auch im Januar und Februar Tausende gen Norden zogen. Seit Anfang März 2016 hingegen ist die Route blockiert, die Balkanstaaten haben die Grenzen faktisch geschlossen - Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen nur noch kleine Flüchtlingsgruppen mit gültigem Reisepass aus Syrien und Afghanistan passieren. An der Grenze Griechenland/Mazedonien stauen sich neuankommende Flüchtlinge in elenden Bedingungen.
Am 18. März 2016 haben die EU-Staaten und die Türkei ein Abkommen geschlossen, das den Migrationsstrom in Richtung Europa weiter verringern soll. Flüchtlinge, die nicht in Griechenland ein Asylgesuch einreichen wollen, werden in die Türkei zurückgeschafft. Im Gegenzug verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ebenso viele syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Das Vorgehen ist rechtlich umstritten, da die Türkei nicht als sicherer Drittstaat gilt. Auch verfügt Griechenland weder über die strukturellen noch über die logistischen und personellen Ressourcen, um hohe Migrationszugänge vor Ort zu bewältigen.
Allein in den ersten drei Märzwochen erreichten 23‘000 Migranten die griechischen Inseln. Die Situation ist blockiert. Nach der weitgehenden Abschottung der Balkanroute campieren mehr als 10'000 Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze unter prekärsten Bedingungen. Auch am Hafen von Piräus und auf der Insel Chios harren Tausende in überfüllten Wartehallen, Camps und Zelten aus. Es kommt zunehmend zu Gewalt und Auseinandersetzungen unter den Geflüchteten.
Auf welche Migrationsrouten Schlepper und Flüchtlinge ausweichen werden, ist unklar.
Wie viele Asylgesuche wurden 2015 in der Schweiz eingereicht?
Im Jahr 2015 stellten 39‘523 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch, 66% mehr als im Vorjahr (23‘765 Gesuche). In den Herbstmonaten 2015 wurden die höchsten Gesuchseingänge seit dem Ende der Kosovokrise im Sommer 1999 verzeichnet.
6‘377 Personen wurden 2015 als Flüchtlinge anerkannt, 7‘787 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Die Schutzquote der bearbeiteten Asylgesuche betrug 53,1%. Rund 23‘000 Asylgesuche sind vom Bund noch nicht entschieden worden. In 8‘421 Fällen erging ein Nichteintretensentscheid (NEE).
Obwohl in absoluten Zahlen andere Staaten wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen haben steht die Schweiz mit 5 Asylsuchenden auf 1‘000 Einwohner auf Platz 5 der europäischen Aufnahmestaaten.
Wie viele Asylgesuche werden für 2016 erwartet?
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) geht nicht davon aus, dass die Asylgesuche in diesem Jahr zurückgehen werden und rechnet mit rund 40‘000 Asylgesuchen für 2016. Die Migrationslage in Europa und in der Schweiz ist angespannt und volatil. Entsprechend schwierig sind seriöse Aussagen zu möglichen Entwicklungen. Diese hängen von zahlreichen nicht beeinflussbaren Faktoren und deren zeitlichem Zusammenspiel ab: die Entwicklung der einzelnen Konflikte, der Migrationsrouten, der Europäischen Migrationspolitik und des EU-Aussengrenzschutzes. Je nachdem wie sich die Fluchtrouten ändern, könnte die Schweiz als Zielland wieder stärker in den Fokus geraten.
Seit Jahresanfang landeten insgesamt rund 20‘000 Flüchtlinge in Italien an, die von Libyen aus das Mittelmeer überquert haben. Seit Mitte März haben die Überfahrten wieder zugenommen.
Der Bundesrat hat 2015 entschieden, nach den Visa-Erleichterungen für Familienangehörige von syrischen Staatsbürgern in der Schweiz weiteren rund 6‘000 syrischen Flüchtlingen die Einreise in die Schweiz direkt aus der Krisenregion oder aus UNHCR-Flüchtlingslagern zu ermöglichen. Die Schweiz wird sich auch am ersten europäischen Umverteilungsprogramm (Relocation) von 120‘000 schutzbedürftigen Personen beteiligen. Bis zu 1‘500 Personen, die in Italien oder Griechenland bereits registriert wurden, sollen einreisen können. Damit leistet die Schweiz einen Beitrag zu einer solidarischen europäischen Migrationspolitik. Eine erste Gruppe wird im April erwartet. Der Bundesrat hat zudem grundsätzlich zugestimmt, eine zweite Gruppe von Flüchtlingen aufzunehmen, sofern sich die EU auf einen Verteilschlüssel einigt. Der Zeitplan dafür ist noch nicht bekannt.
Wie werden Asylsuchende auf die Kantone verteilt?
Asylgesuche müssen in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes (EVZ) eingereicht werden. Asylsuchende halten sich rund drei Wochen in einem Bundeszentrum auf, bevor sie auf alle 26 Kantone verteilt werden und dort zum Teil auf ihren Asylentscheid warten. Die Verteilung auf die Kantone erfolgt nach dem in Art. 21 Asylverordnung 1 festgelegten nationalen Verteilschlüssel.
Kantonen mit Bundeszentren werden weniger Asylsuchende zugewiesen als den anderen Kantonen. Das Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel (EVZ) verfügt über 420 Plätze. Derzeit stehen dem Bund für die Überbrückung von Engpässen weitere Plätze in zwei Zivilschutzanlagen in Kleinhüningen zur Verfügung, was eine weitere Reduktion der Zuweisungen an den Kanton Basel-Stadt zur Folge hat. Der Kanton Basel-Landschaft unterstützt den Bund mit 450 Plätzen in vier Gemeinden.
Wie viele Asylsuchende kommen nach Basel?
Basel-Stadt werden aktuell 1,9 % aller Asylsuchenden zugewiesen, abzüglich verschiedener Kompensationen. Der Kanton ist gesetzlich verpflichtet, für die Unterbringung und Betreuung der Zugewiesenen zu sorgen. Ein Kantonswechsel wird vom Staatssekretariat für Migration nur bei Zustimmung beider Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt.
Wie werden Asylunterkünfte auf die Quartiere verteilt?
Der Kanton Basel-Stadt strebt eine möglichst regelmässige Verteilung auf dem gesamten Stadtgebiet an. Entscheidend ist jedoch, wo bei Bedarf finanzierbare Unterkünfte angeboten werden. Der Liegenschaftsmarkt bestimmt folglich weitgehend die Verteilung der Asyl-Liegenschaften in die Quartiere. Wird eine neue Liegenschaft eröffnet, ist es ein zentrales Anliegen der Verwaltung, dass BewohnerInnen und Anwohnerschaft gut nachbarschaftlich leben können. Entsprechend wird seitens Sozialhilfe über geplante Projekte informiert und dann für einen geordneten Betrieb gesorgt.
Wo wohnen Flüchtlinge in Basel-Stadt?
Die von der Sozialhilfe betreuten Asyl-Liegenschaften sind über die ganze Stadt verteilt. Die aktuell rund 40 Häuser sind unterschiedlich gross und zum Teil für spezielle Personengruppen reserviert. Je nach Betreuungsbedarf, Kontrollbedarf und Wohnkompetenz werden die Asylsuchenden in die jeweils für sie geeigneten Unterkünfte zugewiesen. Unbegleitete minderjährige Asylsuchende zum Beispiel oder besonders verletzliche Personen werden speziell untergebracht und intensiver betreut.
Aus Mangel an genügend Wohnraum ist seit Mai 2011 eine Zivilschutzanlage mit 90 Plätzen in Betrieb, in der allein reisende Männer vorübergehend untergebracht werden. Eine weitere Zivilschutzanlage wurde Ende 2015 eröffnet.
Wie viele Flüchtlinge leben zur Zeit im Kanton Basel-Stadt?
(Stand Ende Februar 2016)
- Aktuell leben in Basel-Stadt rund 320 Asylsuchende, deren Asylgesuch noch nicht entschieden ist.
- Weiter wohnen rund 650 Flüchtlinge mit Status B oder F in unserer Stadt sowie rund 500 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme. Die vorläufige Aufnahme ist ein legaler Aufenthaltsstatus. Bei einer vorläufigen Aufnahme wird das Asylgesuch zwar abgelehnt, eine Wegweisung in den Herkunftsstaat ist aber aus rechtlichen Gründen nicht zumutbar, nicht zulässig oder nicht möglich. Rund 95% aller vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Die Kantone sind aufgefordert, sie ebenso zu integrieren wie anerkannte Flüchtlinge, wofür der Bund sich an den Integrationskosten beteiligt.
- Rund 850 Personen sind in Asylunterkünften untergebracht, die von der Sozialhilfe betreut werden. Die übrigen verfügen über genügend Sozial- und Wohnkompetenz für ein selbstständiges Leben in eigener Wohnung.
- Rund 85% beziehen Sozialhilfe; einige davon arbeiten zwar, werden aber wegen zu geringem Einkommen von der Sozialhilfe teilunterstützt. Alle übrigen verdienen sich ihren Lebensunterhalt selber.
- In der Nothilfe leben in Basel-Stadt gegenwärtig rund 130 Personen. Auf ihr Asylgesuch wurde entweder nicht eingetreten oder es wurde negativ entschieden und sie müssen die Schweiz verlassen. Sie sind von der Sozialhilfe ausgeschlossen und können nur noch die knapp existenzsichernde Nothilfe beantragen.
Was machen Asylsuchende in Basel-Stadt den ganzen Tag?
Alle Asylsuchenden in Basel-Stadt lernen Deutsch. Der Basis-Kurs ist für alle Zugewiesenen obligatorisch. Wer unbegründet fehlt bekommt weniger Sozialhilfe. Im Kurs wird Sprache und Grundwissen über das Leben in der Stadt Basel vermittelt, z. B. zu Fragen wie "Wo kann man günstig einkaufen? Wie löst man ein Tram-Ticket? Was ist ein Bebbi-Sack? Worauf wird im alltäglichen Miteinander Wert gelegt? Wie sieht das gesellschaftliche Rollenverständnis von Frau und Mann aus? Was sind Nachtruhe, Hausordnungen?" u.a.m.
Personen, die auf ihren Asylentscheid warten, können in gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen arbeiten (Instandhalten der Liegenschaften Asyl, Textil-Werkstatt für Frauen, Stadtreinigung, Freizeitbegleitung von Behinderten u.a.). Nach drei Monaten Aufenthalt in der Schweiz dürfen auch Asylsuchende im Verfahren in Basel-Stadt arbeiten, wenn sie eine Stelle finden.
Für die allermeisten Flüchtlinge ist möglichst rasche wirtschaftliche Selbstständigkeit oberstes Ziel. Häufig brauchen sie dazu spezielle Unterstützung, welche sie über die "Schnittstelle Integration für Vorläufig Aufgenommene + Flüchtlinge" der Sozialhilfe bekommen. Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit spezifischen Integrationsmassnahmen bei ihrem Einstieg in den Arbeitsmarkt gefördert. 95% aller vorläufig Aufgenommene bleiben dauerhaft in der Schweiz. Sie dürfen, sollen und wollen arbeiten.
Welche Unterstützung bekommen Asylsuchende von der Sozialhilfe?
Anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene
erhalten die gleiche Sozialhilfeunterstützung, wie sie an SchweizerInnen oder ausländische Personen mit Ausweis B oder C ausbezahlt wird.
Asylsuchende
im Verfahren, bei denen noch nicht klar ist, ob sie in der Schweiz bleiben können, werden mit Sozialhilfe Asyl unterstützt. Sie bekommen nur knapp 2/3 der ordentlichen, existenzsichernden Sozialhilfe.
Ausreisepflichtige Personen
haben kein Anrecht auf Sozialhilfe. Sie können Nothilfe beantragen. Nothilfe sichert knapp das Überleben. (12 Fr pro Tag und Notschlafstelle).
Rundschreiben Nothilfe
Verwaltung: wer ist für was zuständig?
Bund
Die gesetzlichen Grundlagen (Asylgesetz und Ausländergesetz) und die zugehörigen Verordnungen werden auf Bundesebene festgesetzt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt die EVZ in Basel, Kreuzlingen, Vallorbe, Chiasso, Altstätten und den Flughäfen Zürich und Genf, wo Asylgesuche eingereicht werden können. Das SEM ist für die Prüfung der Gesuche verantwortlich.
Kanton / Gemeinden
Die Kantone sind für die Unterbringung und Betreuung von zugewiesenen Asylsuchenden so wie für den Wegweisungsvollzug bei negativen Asylentscheiden verantwortlich.
Die Ausgestaltung der Sozialhilfeunterstützung von Personen aus dem Asylbereich wird vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) im kantonalen Sozialhilfegesetz und den kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) festgelegt.
Die Sozialhilfe, namentlich die Abteilung Migration, ist für die konkrete Umsetzung der kantonalen Vorgaben bezüglich Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden zuständig.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist für Bewilligungen und den Vollzug von Wegweisungen verantwortlich. Ausführendes Amt ist das Migrationsamt, welches unter anderem Ausweise ausstellt, Arbeitsbewilligungen erteilt, Identitätspapiere für die Ausreise organisiert oder Ausschaffungen vorbereitet.