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1. Worum geht es eigentlich und was ändert sich?
Von der EU-Feuerwaffenrichtlinie und damit auch von der Revision des eidgenössischen Waffengesetzes sind vor Allem halbautomatische Zentralfeuerwaffen betroffen, welche aus Sicht der EU mit grossen Magazinen (bei Handfeuerwaffen grösser als 10 Patronen, bei Faustfeuerwaffen grösser als 20 Patronen) ausgerüstet sind. Nach schweizerischem Verständnis sind allerdings bei den am häufigsten im traditionellen Breitensport genutzten Gewehren solche mit ganz normalen Magazinen betroffen (Stgw 57 mit 24 Patronen, Stgw 90 mit 20 Patronen), nur noch teure, speziell angefertigte sehr kleine Magazine für maximal 10 Patronen wären noch gestattet.
Bereits besessene Waffen, welche neu unter das Verbot fallen, dürfen zwar behalten werden, wenn dem kein Hinderungsgrund entgegensteht (siehe Frage 6). Der Erwerb einer neu betroffenen Waffe ist aber nur noch ausnahmsweise möglich. Das erschwert auch den Verkauf einer bereits besessenen Waffe. Sportschützen müssen entweder Mitglied eines Schiessvereins sein oder nachweisen, dass Sie Ihre Feuerwaffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen (siehe Frage 9). Für Sammler regelt das Gesetz nur die Voraussetzungen für den ausnahmsweisen Erwerb, den Kantonen obliegt es zu entscheiden, wann eine Ausnahme begründet ist (siehe Frage 12) und unter welchen zusätzlichen Auflagen eine Bewilligung erteilt wird.
Im Zusammenhang mit dieser Verschärfung werden vielerlei weitere Regeln eingeführt (siehe zum Beispiel Frage 4)
Zusätzlich wird noch eine Verschärfung eingeführt, welche selbst die EU-Waffenrichtlinie nicht verlangt, nämlich dass bei einer kompletten Waffe alle wesentlichen Bestandteile mit Seriennummer und Herstellerangaben markiert sein müssen. Dies führt zu unnötigem bürokratischem Aufwand (siehe Frage 4). Insbesondere kann es passieren, dass auch Waffen, welche in der EU hergestellt wurden, extra für die Schweiz zusätzlich markiert werden müssen.
2. Kann denn nach geltendem Recht heute jeder einfach eine halbautomatische Waffe besitzen?
Nein. Zum Besitz einer Waffe ist nur berechtigt, wer diese rechtmässig erworben hat. Für den Erwerb einer halbautomatischen Feuerwaffe ist eine Bewilligung in Form eines Waffenerwerbsscheines notwendig.
Keinen Waffenerwerbsschein erhalten Personen, die:
- das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben;
- unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden;
- zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden;
- wegen einer Handlung, die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen im Strafregister eingetragen sind, solange der Eintrag nicht gelöscht ist.
3. Ich habe eine der Waffen zu Hause, um die es geht. Was muss ich machen?
Sie können diese Waffe behalten, wenn dem kein Hinderungsgrund entgegensteht (siehe Frage 6). Sie müssen aber sicherstellen, dass die Waffe in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist (siehe Frage 5) oder Sie müssen selber die Waffe direkt von der Armee übernommen haben. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie sich innerhalb von drei Jahren von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons (i.d.R. Waffenbüro) den Besitz dieser Waffe bestätigen lassen. Geht es um eine Waffe, die verboten ist, weil sie mit einem Magazin mit grosser Kapazität ausgerüstet ist (bei Handfeuerwaffen grösser als 10 Patronen, bei Faustfeuerwaffen grösser als 20 Patronen) und Sie künftig weiterhin dazu Ersatzmagazine erwerben wollen, brauchen sie dazu in jedem Fall einen Beleg des rechtmässigen Besitzes (siehe Frage 5).
4. Ist der Aufwand nicht viel zu bürokratisch? Sogar die Kantone haben sich darüber beklagt.
Ja, der bürokratische Aufwand wird deutlich steigen. So müssen bei Waffen neu die drei wesentlichen Bestandteile markiert sein (obwohl das selbst die EU-Waffenrichtlinie nicht verlangt). Pro Waffe sind damit bis zu drei unterschiedliche Nummern zu erfassen, beim Importeur oder Hersteller, beim Waffenhändler und beim kantonalen Waffenbüro. Dies erhöht die Fehlerrate in den Registern, welche schon heute erschreckend hoch ist. Und bindet Kräfte, das führt zu höheren Kosten und im Fall der Waffenbüros müssen Polizisten von der Strasse in die Amtsstuben abgezogen werden, das reduziert auch noch die Sicherheit im öffentlichen Raum.
Weiterer bürokratischer Aufwand entsteht insbesondere durch die vorgesehenen Meldungen der Waffenhändler an die kantonalen Waffenbüros, die erneuten Nachweise ihrer schiesssportlichen Tätigkeit, welche Sportschützen 5 und 10 Jahre nach Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu erbringen haben, und die Bestätigung des rechtmässigen Besitzes von unter bisherigem Recht erworbenen Feuerwaffen, die neu in die Kategorie der verbotenen Waffen fallen.
5. Wie weiss ich, ob meine Waffen in einem kantonalen Register verzeichnet sind?
Sie müssen beim zuständigen kantonalen Waffenbüro nachfragen, welche Feuerwaffen schon auf Ihren Namen verzeichnet sind. Dabei müssen Sie auch überprüfen, ob die von dieser Gesetzesrevision betroffenen Waffen tatsächlich als neu verbotene Waffe registriert ist. Wenn eine registrierte Waffe nur deshalb verboten ist, weil Sie selber zusätzlich dazu ein Magazin mit grosser Kapazität erworben haben, kann das die Behörde nicht wissen. Eine Meldung ist dann notwendig um dafür eine Besitzbestätigung zu erhalten, welche Voraussetzung ist um zu dieser Waffe ein Ersatzmagazin zu erwerben, falls sie den rechtmässigen Besitz nicht anderweitig belegen können.
6. Was passiert, wenn ich den rechtmässigen Besitz der zuständigen Behörde melde? Wird meine Waffe dann beschlagnahmt?
Die kantonalen Waffenbüros werden neu gemeldeten Waffenbesitz prüfen. Sollten sich Hinderungsgründe beim Besitzer zeigen (siehe Frage 2), wird die Waffe natürlich eingezogen.
7. Wie viele Waffen fallen in die Kategorie, für die man sich den Besitz künftig bestätigen lassen muss, wenn es nach dem Vorschlag des Bundesrates geht?
Der Bundesrat schätzt, dass nur etwa 200‘000 Waffen in diese Kategorie fallen, weil Waffen, die bereits in einem kantonalen Informationssystem registriert sind oder direkt aus den Beständen der Militärverwaltung zu Eigentum übernommen wurden, keine Besitzbestätigung erfordern.
Weil ein Beleg, dass man seine Waffe rechtmässig erworben hat aber für den späteren Erwerb von Ersatzmagazinen notwendig ist und auch Waffen betroffen sind, welche nur deshalb neu verboten sind, weil der Besitzer separat ein Magazin mit grosser Kapazität dazu erworben hat, dürfte diese Zahl viel höher ausfallen!
8. Ich möchte meine Ordonnanzwaffe, also z.B. das Sturmgewehr, behalten. Was muss ich machen?
Die Übernahme der Ordonnanzwaffe beim Austritt aus der Armee in Privatbesitz bleibt unverändert. Sie müssen mindestens 7 Jahre in der Armee eingeteilt sein und die Schiesspflicht erfüllt haben (2x Bundesprogramm und 2x Feldschiessen in den letzten 3 Jahren), es wird ein Waffenerwerbsschein benötigt und es muss der Umbau in eine halbautomatische Waffe bezahlt werden.
Wenn Sie ihre Ordonnanzwaffe bereits beim Austritt aus der Armee übernommen haben, müssen Sie nichts mehr machen.
Neu ist allerdings, dass das Ordonnanz-Sturmgewehr nur noch als verbotene Waffe gegen Ausnahmebewilligung weiterverkauft werden darf.
9. Was ändert sich für mich als Sportschütze, wenn ich eine der Waffen kaufen möchte, um die es geht?
Diese Sportwaffen sind neu verbotene Waffen. Sie dürfen nur noch ausnahmsweise eine solche Waffe im Hinblick auf das sportliche Schiesswesen erwerben, wenn sie für diesen Zweck tatsächlich benötigt wird. Das Gesetz regelt, wann eine solche Ausnahme gegeben ist. Zunächst sind die Bedingungen für einen Waffenerwerbsschein zu erfüllen (siehe Frage 2). Dann müssen Sie entweder Mitglied eines Schiessvereins sein oder gegenüber der zuständigen kantonalen Behörde nachweisen, dass Sie Ihre Feuerwaffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen. Nachdem Sie mit der Ausnahmebewilligung eine Waffe erworben haben, müssen Sie den entsprechenden Nachweis nach 5 und nach 10 Jahren erneut erbringen.
Erst wenn Sie diese wiederholten Nachweise erbracht haben, dürfen Sie die Waffe weiter besitzen, auch wenn Sie mit dem Sportschiessen aufhören. Wenn Sie hingegen mit dem Sportschiessen aufhören, bevor der Nachweis nach 10 Jahren erbracht ist, müssen Sie sich wieder von Ihrer Waffe trennen.
10. Wie genau kann ich nachweisen, dass ich regelmässig schiesse?
Es gibt heute schon unterschiedliche Möglichkeiten, wie auch private Schiessanlagen den Besuch dokumentieren. Der Bundesrat wird bei der Erarbeitung der Verordnung entscheiden, welche Nachweise pragmatisch und sinnvoll sind. Es ist anzunehmen, dass er sich bezüglich Häufigkeit an den Regelungen zur Übernahme der eigenen Ordonnanzwaffe in Privatbesitz beim Austritt aus der Armee orientiert (siehe Frage 8).
11. Ich habe bisher keine Waffe, interessiere mich aber für den Schiesssport. Bin ich jetzt gezwungen, einem Verein beizutreten?
Nein. Sie können in einem Schützenverein oder einem privaten Schiesskeller den Schiesssport kennenlernen. Schützenverbände organisieren immer wieder Tage der offenen Tür, wo interessierte Menschen teilnehmen können. In privaten Schiesskellern werden auch Schiesskurse angeboten, deren Besuch ohne einen Vereinsbeitritt möglich ist. Wenn Sie ohne Mitgliedschaft in einem Verein eine von der Gesetzesrevision betroffenen Waffe für den Schiesssport erwerben, müssen Sie bei der Gesuchstellung um eine Ausnahmebewilligung (siehe Frage 9) und dann nach 5 und nach 10 Jahren nachweisen, dass Sie ihre Feuerwaffe regelmässig für das sportliche Schiessen nutzen (siehe auch Frage 10).
12. Was ändert sich für mich als Waffensammler oder wenn ich ein Museum mit Waffen betreibe?
Die von der Gesetzesrevision betroffen Waffen sind neu verbotene Waffen. Sie dürfen nur noch ausnahmsweise erworben werden. Das Gesetz regelt dazu die Voraussetzungen. Zunächst sind die Bedingungen für einen Waffenerwerbsschein zu erfüllen (siehe Frage 2). Dann müssen Waffensammler und Museen nachweisen, dass sie die Waffen sicher aufbewahren und ein Verzeichnis über die Waffen führen.
Sind diese gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, können die Kantone eine Ausnahmebewilligung erteilen. Dazu haben sie zu entscheiden, ob tatsächlich eine Ausnahme vorliegt. Was eine Ausnahme begründet, können die Kantone in der kantonalen Waffenverordnung regeln oder der Beamte des kantonalen Waffenbüros entscheidet nach eigenem Ermessen. Die Kantone können die Bewilligung mit Auflagen erteilen, z. B. den jederzeitigen Zutritt durch die zuständigen Polizeiorgane zu den Waffen zwecks Überwachung und Kontrolle verlangen. Sie können aber auch generell auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen verzichten. Ein Recht auf eine Ausnahmebewilligung besteht nicht.
Wenn Sie schon solche Waffen besitzen, die aber noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet sind, müssen Sie sich den Besitz vom kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen.
13. Wird es medizinische und psychologische Tests geben?
Nein. Die Schweiz muss keine solchen Tests einführen. Unser Waffenrecht sieht schon heute vor, dass bei Anzeichen von Dritt- oder Selbstgefährdung eine Waffe eingezogen werden kann bzw. kein Waffenerwerbsschein ausgestellt wird. Und Personen, die dem Amts- oder Berufsgeheimnis, z. B. Ärzte, unterstehen, dürfen solche Meldungen an die Polizei erstatten. Tests sind nicht vorgesehen, und es werden auch keine eingeführt. Die EU drängt aber auf solche Tests, es ist zu erwarten, dass diese mit einer der nächsten Änderungen der EU-Waffenrichtlinie kommen könnten.
14. Gibt es Hersteller, deren Waffen verboten werden?
Ja. Mit der Revision des Waffengesetzes werden neu verboten:
- halbautomatische Zentralfeuerwaffen, die mit einer Ladevorrichtung mit hoher Kapazität ausgerüstet sind,
- halbautomatische Handfeuerwaffen, die mithilfe eines Klapp- oder Teleskopschafts oder ohne Hilfsmittel auf eine Länge unter 60 cm gekürzt werden können, ohne dass dies eine Funktionseinbusse zur Folge hat
Falls ein Hersteller nur Waffen herstellt, die unter diese Kategorien fallen oder schon heute verboten sind, werden künftig alle seine Waffen verboten sein und nur noch ausnahmsweise erworben werden können. Betroffen ist vorab ausgerechnet die Firma SAN SwissArms AG in Neuhausen welche aus der SIG Schweizerische Industriegesellschaft hervorgegangen ist und unser Ordonnanz-Sturmgewehr herstellt. Bei anderen Herstellern wie beispielsweise B&T AG Thun, SIG-Sauer, Heckler & Koch, IWI oder FN sind ein grosser Teil der angebotenen Waffen betroffen.
15. Warum setzt die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie überhaupt um?
Das fragen wir uns auch.
Die Vorlage ist komplett nutzlos. Gemäss Erwägung zur EU-Feuerwaffenrichtlinie und Botschaft zum Gesetzesentwurf soll mit dieser Gesetzesrevision vorab der Terrorismus bekämpft werden. In der Vergangenheit haben aber Terroristen generell ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt bezogen, dieser wird mit dem Waffengesetz aber naturgemäss nicht geregelt. Die z. B. bei den Anschlägen in Paris verwendeten Waffen sind bereits nach heutigem Waffengesetz in der Schweiz verboten, eine Änderung ist deshalb unnötig. Hingegen läuft die Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie auf eine sukzessive Entwaffnung der Bürger hinaus.
Weshalb soll das Waffengesetz geändert werden? Weil keinerlei Nutzen damit verbunden ist: ausschliesslich, weil uns die EU das befiehlt! Als Schengen-Mitglied seien wir angeblich angehalten, Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie zu übernehmen. Das Volk hat hingegen 2005 dem Beitritt zu Schengen und Dublin im Wissen zugestimmt, dass die Befürchtung für «einschneidende Beschränkungen in unserem Waffenrecht … unbegründet» sei und «Nach wie vor braucht es jedoch für den Erwerb einer Waffe keinen Bedürfnisnachweis.» (Zitate Bundesbüchlein). Diese Aussagen sind beim Wort zu nehmen und weitere einschneidende Beschränkungen wie nun geplant zu verwerfen!