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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_299/2010 Urteil vom 17. Juni 2010 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte X.________, Beschwerdeführer, gegen Einwohnergemeinde Wiedlisbach, vertreten durch den Gemeinderat, Hinterstädtli 13, 4537 Wiedlisbach. Gegenstand Gemeindeversammlung, Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Juni 2010 der Einwohnergemeinde Wiedlisbach. In Erwägung, dass X.________ gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss der Einwohnergemeinde Wiedlisbach vom 7. Juni 2010 mit Eingabe vom 15. Juni 2010 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben hat; dass sowohl die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde als auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erst gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (vgl. Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG ); dass dabei die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einsetzen, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlichen Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen ( Art. 86 Abs. 2 BGG ); dass gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 des Kantons Bern Gemeindeversammlungsbeschlüsse beim Regierungsstatthalter mit Beschwerde angefochten werden können; dass X.________ in einem seiner Beschwerde beiliegenden Schreiben der Einwohnergemeinde Wiedlisbach vom 9. Juni 2010 auf dieses Rechtsmittel aufmerksam gemacht wurde; dass somit auf die Beschwerde mangels eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG bzw. Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist; dass die Eingabe des Beschwerdeführers an das Regierungsstatthalteramt Oberaargau zu überweisen ist; dass entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer die Gerichtskosten trägt ( Art. 66 Abs. 1 BGG ); erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird an das Regierungsstatthalteramt Oberaargau überwiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Wiedlisbach und dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. Juni 2010 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_299/2010

Urteil vom 17. Juni 2010

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Wiedlisbach, vertreten durch

den Gemeinderat, Hinterstädtli 13, 4537 Wiedlisbach.

Gegenstand

Gemeindeversammlung,

Beschwerde gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom 7. Juni 2010

der Einwohnergemeinde Wiedlisbach.

In Erwägung,

dass X.________ gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss der Einwohnergemeinde Wiedlisbach vom 7. Juni 2010 mit Eingabe vom 15. Juni 2010 Subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben hat;

dass sowohl die Subsidiäre Verfassungsbeschwerde als auch die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erst gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig ist (vgl. Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG );

Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG dass dabei die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte einsetzen, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlichen Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen ( Art. 86 Abs. 2 BGG );

Art. 86 Abs. 2 BGG dass gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 des Kantons Bern Gemeindeversammlungsbeschlüsse beim Regierungsstatthalter mit Beschwerde angefochten werden können;

dass X.________ in einem seiner Beschwerde beiliegenden Schreiben der Einwohnergemeinde Wiedlisbach vom 9. Juni 2010 auf dieses Rechtsmittel aufmerksam gemacht wurde;

dass somit auf die Beschwerde mangels eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG bzw. Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist;

Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG Art. 108 Abs. 1 BGG dass die Eingabe des Beschwerdeführers an das Regierungsstatthalteramt Oberaargau zu überweisen ist;

dass entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführer die Gerichtskosten trägt ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

Art. 66 Abs. 1 BGG erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird an das Regierungsstatthalteramt Oberaargau überwiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Wiedlisbach und dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli