Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143345

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) und die nötigen weiteren gesetzlichen Grundlagen sind so zu ändern, dass für alle Ausländerinnen und Ausländer, auch für Staatsangehörige der EU und Efta sowie für Flüchtlinge und Staatenlose, dieselbe Karenzfrist von zehn Jahren für Ergänzungsleistungen gemäss Artikel 5 Absatz 1 ELG gilt.</p>