Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03380.jsonl.gz/1294

In Venezuela scheint das Parlament endgültig entmachtet: Nachdem Militär das weitläufige Gebäude der Nationalversammlung abgeriegelt hatte und Abgeordneten der Zugang verweigert worden war, kam die von Staatschef Nicolás Maduro initiierte so genannte Verfassunggebende Versammlung am Dienstag in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte, legal gewählte Parlament tagte.
Zuvor hatte die am Freitag installierte Versammlung zwar in dem Gebäude getagt, aber in einem anderen Saal.
Abgeordnete berichteten, dass sich Soldaten in der Nacht zum Dienstag Zutritt zu den bisherigen Räumlichkeiten des Parlaments verschafft hätten, damit die Sitzung der Verfassungsversammlung vorbereitet werden konnte. Sie hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet.
Dennoch tagte das reguläre Parlament am Montag noch in dem Gebäude. Es erkennt Entscheidungen der von linientreuen Sozialisten dominierten Versammlung nicht an. «Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie nicht auf legitime Weise gewinnen kann», sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González. (sda/dpa)