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Damit die Bauern Hand bieten zu einem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), sieht der Bund Begleitmassnahmen in Höhe von 900 Mio. Franken über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Damit sollen sinkende Produzentenpreise abgefedert werden, die eine Grenzöffnung mit sich bringen würde.
Beim Weizen beispielsweise rechnet der Bund mit einem Preisrückgang von 7 Prozent, bei Poulet mit 12 Prozent und beim Rindfleisch 18 Prozent. So steht es in der «Gesamtschau Agrarpolitik», die der Nationalrat kommende Woche beraten wird.
Direktzahlungen sind genug
Im «ECO»-Interview sagt Bauernpräsident Markus Ritter, zusätzliche Mittel seien nicht nötig: «Wir sind der Meinung, dass die Leistungen des Bundes über Steuermittel an die Landwirtschaft korrekt sind, so wie sie heute sind. Wir möchten die Erlöse vor allem über unsere Produkte am Markt erwirtschaften, und da sind die Rahmenbedingungen entscheidend.» Heute erhalten Schweizer Bauern Direktzahlungen in der Höhe von 3.4 Mrd. Franken pro Jahr.
Wir möchten vor allem über unsere Produkte am Markt die Erlöse erwirtschaften.
Mit Rahmenbedingungen spricht der Präsident des Schweizer Bauernverbands die Ausgestaltung eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten an. Konkret will Markus Ritter, dass beim Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten kein zusätzliches Rindfleisch ausserhalb des WTO-Zollkontingents aus Südamerika importiert würde - bisher ist die Rede von 2000 Tonnen Rindfleisch. Heute beträgt das WTO-Kontingent für rotes Fleisch 22'500 Tonnen.
Markus Ritter: «Wir importieren jetzt innerhalb dieses Zollkontingentes 22'000 Tonnen rotes Fleisch in die Schweiz, und wenn das innerhalb dieses WTO Kontingentes stattfindet, dann ist das sicher etwas, das wir diskutieren können.» Mit anderen Worten: Wenn aus anderen Ländern entsprechend weniger Rindfleisch importiert würde, wären die Bauern mit mehr Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten einverstanden.
Einsparungen von 206 Mio. Franken
Vom 29. April bis 5. Mai besuchte Bundesrat Johann Schneider-Ammann zusammen mit einer Delegation von 50 Personen die Mercosur-Staaten. Von einem Freihandelsabkommenm, das die Schweiz zusammen mit den anderen Efta-Staaten (Fürstentum Liechtenstein, Norwegen ud Island) verhandelt, erhofft sich die Schweiz einen besseren Zugang für Industrieprodukte. Heute verteuern Zölle zwischen 7 und 35 Prozent den Zugang zu den Mercosur-Staaten. Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens rechnet der Bund mit Einsparungen in der Höhe von 206 Mio. Franken.
Wir brauchen das Abkommen sofort - zu vergleichbaren Konditionen wie die EU, wenn die EU zu einem Abschluss kommt.
Für Bundesrat Johann Schneider-Ammann geniesst ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hohe Priorität: «Wenn das Abkommen mit der Efta und damit der Schweiz nicht zustande kommt, aber gleichzeitig die EU eine Lösung findet, dann wären die Schweizer Exporteure gegenüber der EU-Exporteueren blitzartig benachteiligt.» Dann könnten Schweizer Exporteure nicht mehr liefern, es käme zu Verlagerungen und Arbeitsplätze gingen verloren: «Wir brauchen das Abkommen sofort - zu vergleichbaren Konditionen wie die EU, wenn die EU zu einem Abschluss kommt.»