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Die Bundesschulden steigen immer stärker an. 1990 war ihr Stand bei 38.5 Milliarden Franken – per Ende 2004 waren die Schulden auf fast 130 Milliarden Franken angestiegen. Dies ist ja keine Neuigkeit – doch wieso ist in den nächsten Jahren keine Trendwende in Sicht, obwohl das Schweizer Volk am 2. Dezember 2001 mit 84% Ja-Stimmen der so genannten Schuldenbremse zustimmte? Und warum steigen die Schulden, obwohl wir im Moment nicht in einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung sind und gemäss Theorie der Schuldenbremse die Schulden zurückgehen müssten?
Die Antwort ist einfach. Die Schuldenbremse ist keine Schuldenbremse, sondern eine Legitimation, die Schulden höher ansteigen zu lassen. Warum?
In der Theorie sollte die Schuldenbremse zwar über einen Konjunkturzyklus hinweg garantieren, dass die Schulden nicht ansteigen. Die Schulden dürften also in einer rezessiven Phase ansteigen, müssten aber bei günstigen konjunkturellen Entwicklungen wieder kompensiert werden. Dies mag kompliziert tönen, ist aber in nichts Anderes als ein simples, in der Verfassung festgehaltenes Milchbüchlein mit einer konjunkturellen Komponente: Doch genau diese konjunkturelle Komponente – genannt k-Faktor – ist der grosse Haken an der Sache! Niemand weiss genau, wie dieser so genannte k-Faktor in der Praxis bestimmt wird. Es gibt nur eine Stelle, wo man über den k-Faktor genau Bescheid weiss – in der Bundesverwaltung. Dort sitzen Finanzspezialisten dicht neben den Finanzakrobaten und legen jeweils für die Budgetierung einen k-Faktor fest. Dieser k-Faktor wird dann multipliziert mit den prognostizierten Einnahmen. Das Ergebnis legt die maximale Höhe der möglichen Ausgaben, also der künftigen Verwaltungstätigkeit, fest.
Das Parlament übernimmt den k-Faktor und damit die maximal zulässigen Ausgaben im Glauben daran, dass die Schuldenbremse eine reine Formel ohne Interpretationsspielraum sei. Nur hat die Formel sehr wohl einen erheblichen Interpretationsspielraum: Das Ausgabenwachstum wird massgeblich durch den längerfristigen Trend des Brutto-Inlandproduktes (BIP) bestimmt. Wird der Trend hoch geschätzt, so können höhere Ausgaben gemacht werden, ist der Trend niedrig, so muss gespart werden. Dasselbe gilt für die budgetierten Einnahmen: Wenn man die zukünftigen Einnahmen (zu) hoch schätzt, steigen die möglichen Ausgaben, werden die Einnahmen aber tief angesetzt, so müsste gespart werden. Es kommt noch schlimmer: Trend-BIP und k-Faktor werden bei der Bestimmung der möglichen Ausgaben miteinander multipliziert und vervielfachen so den Interpretationsspielraum der Finanzakrobaten.
Zur praktischen Veranschaulichung hier die Gebrauchsanweisung der Schuldenbremse: Die Verwaltung setzt Trend-BIP sowie die Prognosen für die Einnahmenentwicklung unrealistisch hoch an. Da dies aber so zu einfach wäre, braucht es die Tarnung. Diese Tarnung heisst k-Faktor. Der zu hohe, aber gleichzeitig undurchschaubare, da komplizierte k-Faktor legitimiert die viel zu hohen Ausgaben, was eine zu starke Verwaltungstätigkeit zur Folge hat. Diese wird anschliessend von der Verwaltung mit einer Korrektur der Einnahme- und Wachstumsprognosen nach unten „legitimiert“. Trotzdem bleiben die (zu) hohen Ausgaben für die überrissene Verwaltungstätigkeit bestehen und übertreffen jedes Jahr die Einnahmen. Dadurch steigen die immer mehr Schulden an – notabene mit Hilfe der „Schuldenbremse“! Noch Fragen?
publiziert in der Schweizerzeit am 5.10.2005