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Bürgerliche Ratsmehrheit verweigert Hans Stutz das Präsidium der städtischen Einbürgerungskommission
Archiv: 1. März 2002
An seiner letzten Sitzung vom 28.02.2002 verweigerte der Grosse Stadtrat von Luzern die Wahl von Hans Stutz zum Präsidenten der Bürgerrechtskommission. Damit veletzt er die Parteienvereinbarung aufs Gröbste. Auf der einen Seite akzeptiert die bürgerliche Ratsmehrheit SVP-Mann Bruno Heutschy weiterhin als polarisierendes Mitglied der Bürgerrrechtskommission. Auf der anderen Seite verweigert sie Hans Stutz das Präsidium dieser Kommission, obwohl er sich in der Geschäftsprüfungskommission dadurch ausgezeichnet hat, dass er in schwierigen Situtationen mehrheitsfähige Kompromissvorschläge einbrachte. Wer wird in da mit welchen Ellen gemessen?
Votum, gehalten von Ruedi Schmidig, Fraktionschef
Nach dem Rücktritt unseres Fraktionsmitgliedes Rita Überschlag und der Vereidigung von Katharina Hubacher als neues Mitglied dieses Rates steht die Ersatzwahl in die Bürgerrechtskommission auf der Traktandenliste.
Seit Jahren ist es üblich, dass nach den Wahlen eine Fraktionsvereinbarung ausgehandelt wird, in welcher einerseits die Sitze in den Kommissionen wie auch die entsprechenden Präsidien und Vizepräsidien, aber auch die Rats-Präsidien für die nächste Legislatur festgelegt werden. Diese Vereinbarungen werden abgeschlossen, um Diskussionen, wie sie im Vorfeld unserer heutigen Sitzung geführt worden sind, zu verhindern. Sie sollen die zahlenmässig kleineren Fraktionen einerseits einbinden und anderseits vor Willkür schützen.
Seit es diese Vereinbarungen gibt, sind in diesem Rat weit über 100 Personen auf diese Art und Weise in Kommissionen resp. in die Ratspräsidien gewählt worden. Man berief sich jeweils auf das Selbstbestimmungsrecht der Fraktionen bei der Nomination von Kommissionsmitgliedern.
Ich habe es zwei Mal erlebt, dass Nominationen zu Diskussionen im Rat geführt haben. Das erst Mal war es, als Bruno Glur für das Ratsvizepräsidium vorgeschlagen worden war. Die ungeheuerlichen Äusserungen Glurs im Zusammenhang mit dem Brand der Kapellbrücke waren Grund für die Vorbehalte, umso mehr als Glur weder eine Erklärung oder eine Entschuldigung dazu abgegeben hatte. Bruno Glur wurde mit 22 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 20 Stimmen gewählt.
Als Adrian Schmid zur Wahl als Vizepräsident dieses Rates vorgeschlagen worden war (4.9.1997), kam dann prompt die Retourkutsche. Schmid sei keine Integrationsfigur, wurde argumentiert. Nicht wählbar, war damals das bürgerliche Verdikt. Adrian Schmid wurde mit 18 Stimmen und damit nur eine Stimme über dem absoluten Mehr hauchdünn gewählt. Ein Jahr später, bei der Wahl zum Präsidenten, konnte diese Retourkutsche von bürgerlicher Seite unterbleiben, es gab plötzlich keine Vorbehalte mehr. Adrian Schmid wurde bei einem absoluten Mehr von 17 Stimmen mit 32 Stimmen, allen gültig abgegebenen Stimmen gewählt. Nach seinem Präsidialjahr wurde seine Arbeit von allen Seiten gelobt.
Die Fraktion des GB schlägt heute Hans Stutz als neues Mitglied und damit auch - in Anlehnung an die bereits zitierte Parteienvereinbarung - als Präsident für die BüKo vor. Hans Stutz ist seit September 2000 Mitglied dieses Rates und einigen durch seine Mitarbeit in der GPK besser bekannt. Wenn man mit bürgerlichen Mitgliedern der GPK ins Gespräch über Hans Stutz kommt, wird er folgendermassen geschildert: Klar in der Sache, korrekt im Umgang, kein Anlass zu Kritik, hat sich sogar in schwierigen Situationen durch mehrheitsfähige Kompromissvorschläge ausgezeichnet.
Da unser bisheriges BüKo-Mitglied Rita Überschlag als Präsidentin der Kommission im Rat zu den Einbürgerungs-Vorlagen inhaltlich nie Stellung beziehen konnte, hat sich Hans Stutz seit Beginn dieser Legislatur mit dem Thema auseinandergesetzt und im Rat jeweils die GB-Position vertreten. Da wir der Meinung sind, dass Hans Stutz mit diesem Thema vertraut ist und sehr wohl die Fähigkeiten mitbringt, eine Kommission zu leiten, bitten wir Sie, Kolleginnen und Kollegen, Hans Stutz ihre Stimme zu geben. Am 6. Februar habe ich diese Nomination der Stadtkanzlei wie auch den Fraktions-Präsidien mitgeteilt.
Am 20. Februar, also gestern vor einer Woche, lese ich in den NLZ, dass die SVP sich eine andere Person gewünscht hätte. Man habe Bedenken, dass in der BüKo wieder Unruhe einkehre. Erst nach weiteren Zeitungsartikeln meldeten sich die Fraktionspräsidien von FDP und CVP, um ein Gespräch zu vereinbaren. Dort wurde mir mitgeteilt, dass man die Nomination nicht verstehe. Gegen Hans Stutz liege weder persönlich noch inhaltlich etwas vor, man glaube aber, dass er nicht Heutschy-verträglich sein könnte. Man befürchte, dass es in der BüKo und vor allem im Rat wieder zu Diskussionen kommen könnte, das wolle man verhindern.
Weder zur Person von Hans Stutz noch inhaltlich gibt es also Gründe gegen seine Wahl. Man könnte auch sagen, nur die Tatsache, dass von der SVP bereits Bruno Heutschy in der BüKo ist, macht es der CVP und der FDP so schwer, Hans Stutz die Stimme zu geben. Wäre Hans Stutz im September 2000 auf der Wahlliste für die BüKo aufgeführt gewesen, wäre er mit Bestimmtheit wie alle andern Nominierten gewählt worden. Heute aber hat es die bürgerliche Mehrheit in diesem Saal in der Hand, mit einem NEIN zu Hans Stutz diese Wahl zu verhindern und damit die Parteienvereinbarung zu brechen.
Alles spricht von Ruhe in der BüKo. Es ist doch klar, dass jede GB-Vertretung in dieser Kommission inhaltliche Differenzen zur Haltung von Bruno Heutschy haben würde. Die Fraktionen haben sich aber ja nach dem Einbürgerungs-Workshop vom letzten September darauf geeinigt, im Rat keine Diskussionen mehr über einbürgerungswillige Personen zu führen und die Entscheide der Bürgerrechtskommission, welche über die nötigen Informationen verfügt, mitzutragen, ob sie einem passen oder nicht. Das hat sich seither bewährt, die GB-Fraktion steht nach wie vor hinter dieser Vereinbarung. Das setzt aber voraus, dass wir in er Kommission mit der Person vertreten sind, zu der wir das grösste Vertrauen haben. Und diese Person ist Hans Stutz. Deshalb haben wir ihn nominiert.
Wenn heute die Wahl unseres Kandidaten verhindert wird, dient das wohl nicht der Beruhigung in der gesamten Einbürgerungsfrage, aber auch nicht der Ruhe der Arbeit in der BüKo. Wenn dann von Seiten der SVP noch damit gedroht wird, wegen unserer Nomination eine Initiative mit dem Titel "Einbürgerungen vors Volk" zu lancieren, wird wohl endgültig mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wer provoziert hier wohl mehr?
Die Fraktion des GB hält an der Vereinbarung der Fraktionen vom 22. August 2000 für die Legislaturperiode 2000 bis 2004 fest. Damit steht uns das Recht zu, Hans Stutz als Mitglied und Präsident der Bürgerrechtskommission wählen zu lassen. Eine Nichtwahl betrachten wir als massiven Verstoss gegen Treu und Glauben und einen Bruch der Fraktionsvereinbarung.
Wenn es ihnen also um die Sache geht, dann sorgen sie dafür, dass mit der Wahl von Hans Stutz wieder Ruhe einkehrt und die BüKo ihre nicht leichte Arbeit weiterführen kann, solange es eine Bürgerrechtskommission auf dieser Grundlage noch braucht.
Aktuell: GB tritt mit Fraktionschef an