Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201350

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass bei der Erarbeitung von neuen Gesetzgebungen oder der Überarbeitung von bestehenden Gesetzgebungen die jeweiligen Auswirkungen auf Familien systematisch überprüft und transparent dargelegt werden. Dazu allenfalls nötige Anpassungen von rechtlichen Grundlagen sind vom Bundesrat vorzunehmen oder dem Parlament vorzulegen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Auswirkungen von neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen auf Familien im Rahmen von Gesetzgebungsarbeiten zu prüfen sind und offengelegt werden sollen. Eine solche Überprüfung und Darstellung der Auswirkungen ist für ihn im Lichte von Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung selbstverständlich.</p><p>Eine neue rechtliche Regelung, insbesondere eine Aufnahme der möglichen Auswirkungen auf die Familien in den Katalog nach Artikel 141 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) über die inhaltlichen Vorgaben für Botschaften des Bundesrates zu Erlassentwürfen, lehnt er hingegen ab. Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g ParlG hält bereits fest, dass in der Botschaft des Bundesrates die Auswirkungen auf die Gesellschaft und damit auch auf die Familien als Teil davon zu erläutern sind. </p><p>Mit der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) kennt die Bundesverwaltung zudem ein besonderes Instrument, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorlage zu analysieren und darzustellen. Ein zentraler Prüfpunkt der RFA fragt nach den Auswirkungen (Kosten, Nutzen, Verteilungswirkungen) auf einzelne gesellschaftliche Gruppen; Familien werden explizit erwähnt (vgl. Checkliste RFA). Damit besteht bereits eine konkrete Vorgabe, im Rahmen der RFA die Auswirkungen auf Familien zu prüfen. </p></text>