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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2019.00002 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 8. Juni 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur gegen Stadt Y.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1966, meldete sich am 2. November 2018 bei der Stadt Y.___, Sozialversicherungen (nachstehend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Ergänzungsleistungen an ( Urk. 9/24 ). Die Durchführungsstelle verneinte mit Verfügung vom 5. November 2018 einen Leistungsanspruch ( Urk. 9/28 ). Die von der Versicherten am 2 3. November 2018 erhobene Einsprache ( Urk. 9/29 ) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheent scheid vom 3. Dezember 2018 ab ( Urk. 9/31 = Urk. 2 ). 2. Die Versicherte erhob am 1 4. Januar 2019 Beschwerde gegen den Einspracheent scheid vom 3. Dezember 2018 ( Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei aus näher dargelegten Gründen festzustellen, dass sie Anspruch auf Ergän zungsleistungen habe ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 3. Januar 2019 ( Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 4. März 2019 wurde antragsgemäss ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 13). Am 2 4. April 2020 nahm die Beschwerdeführerin ergänzend Stellung ( Urk. 18), was der Beschwerde gegne rin am 2 8. April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 21). 3. Am 2 8. September 2015 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversiche rung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1 9. Februar 2018 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % einen Rentenanspruch ( Urk. 9/15), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2 0. August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt wurde. 4. Die Deutsche Rentenversicherung teilte der Versicherten am 1 2. September 2017 ( Urk. 3/3) und am 1 1. Juli 2018 ( Urk. 9/12) die Höhe der ihr wegen verminderter Erwerbsfähi gkeit ausgerichteten Rente mit. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun gen unter anderem, wenn sie - Anspruch unter anderem auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (lit. c), - Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen wurden (lit. d). 1.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte, die während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente. Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG richtet sich der Anspruch (von Schweizer Bürgern) auf ausserordentliche Renten nach den Bestimmungen des AHVG. 1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) haben bestimmte Versicherte Anspruch auf eine ausseror dentliche Rente der AHV, wenn ihnen keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. 1.4 Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG müssen sich Ausländerinnen und Ausländer unmittel bar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Gemäss Art. 5 Abs. 3 ELG steht Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht erfüllt haben, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetra ges der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu. Zu den Staaten, deren Angehörige einen Anspruch gestützt auf Art. 5 Abs. 3 ELG haben können, gehört unter anderem Deutschland (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 57). 1.5 Art. 20 des am 1. Mai 1966 in Kraft getretene n Abkommen s zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1) lautet wie folgt: Deutsche Staatsangehörige haben Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, (…) im Falle einer Invalidenrente (…) fünf Jahre ununterbrochen gewohnt haben. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, die Beschwerdeführerin könnte eine ausserordentliche Rente der Invalidenversiche rung beziehen, wenn sie deren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen würde ( Ziff. 18 Abs. 2). Ein solcher Anspruch könne aber nur begründet werden, wenn die Anspruchsvoraus s etzungen von Art. 28 Abs. 1 IVG, unter anderem ein Inva liditätsgrad von 40 %, erfüllt seien ( Ziff. 19). Dies sei bei der Beschwerdeführerin beim festgestellten Invaliditätsgrad von 20 % nicht der Fall ( Ziff. 20). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), gemäss dem Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland (vorstehend E. 1.5) sei eine deutsche Rente der schweizerischen Invalidenrente im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG gleichwertig (S. 5 Ziff. 3). Auf Nachfrage des Gerichts ( Urk. 16) führte sie aus, dass sie sich hauptsächlich am Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 1. Dezember 2016 (VB.2016.002720) orientiere ( Urk. 18). 2.3 Im betreffenden Urteil ( Urk. 19) war der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (infolge als dauerhaft erachteter Sozialhilfeabhängigkeit) zu prüfen. Darin führte das Gericht unter anderem bezogen auf Art. 20 Sozialhilfeabkommen aus, was folgt (S. 15 Mitte E. 4.9 am Ende) : Die Bestimmung verweist auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und damit auch auf Art. 5 Abs. 3 ELG, wonach Ausländerinnen, die gestützt auf ein Sozial versicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetrags der entsprechenden ordentlichen Vol lr ente zusteht, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht e rfüllt haben. Nach Art. 5 Abs. 1 ELG müssen Ausländerinnen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergän zungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzf ri st). Dieser Zeitpunkt steht bei der Beschwerdef ü hrerin, die sich seit dem 1 7. April 2007 in der Schweiz aufhält, unmittelbar bevor. Daraus schloss das Verwaltungsg ericht, dass der Beschwerdeführerin demnächst Ergänzungsleistungen zugesprochen werden würden, so dass angesichts der absehbaren Ablösung von der Sozialhilfe der im angefochtenen Entscheid ange führte Widerrufsgrund nicht erfüllt sei (S. 15 unten). 3. 3.1 Aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangte, die zitierte Bestimmung des Abkommens mit Deutschland verweise «auch auf Art. 5 Abs. 3 ELG» (vorstehend E. 2.3), lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, kann aber ohne hin offen bleiben. Im genannten Urteil ging es um Fragen der von Ausländerin nen und Ausländern zu bestehenden Karenzfristen, hier geht es um einen allfäl ligen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung. 3.2 Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG (vor stehend E. 1.4) kommt angesichts dessen, dass ein Anspruch der Beschwerdefüh rerin auf eine (ordentliche) Invalidenrente rechtskräftig verneint wurde (Sachver halt Ziff. 3 ), nicht in Betracht. 3.3 Art. 20 des Abkommens (vorstehend E. 1.5) nennt die Voraussetzungen, unter denen deutsche Staatsangehörige «Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» haben. Zu prüfen ist mithin, ob im Fall, dass die Beschwerdeführerin diese Vorausset zungen erfüll en würde, sie «nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung hat. Dies falls hätte sie gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG auch Anspruch auf Ergänzungs leistungen (vorstehend E. 1.4). 3.4 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Versicherte, deren Anspruch auf eine ordentliche Rente - einzig - daran scheitert, dass sie die Mindestbeitrags dauer nicht erfüllen. Dies gilt sowohl bezogen auf die einjährige Mindestbeitrags dauer nach Art. 42 Abs. 1 AHVG (vorstehend E. 1. 3 ) wie auch bezogen auf die diejenige von 3 Jahren gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (vorstehend E. 1.2). 3.5 Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde verneint, weil sie mit lediglich 20 % de n vorausgesetzte Mindestinvalidi tätsgrad von 40 % nicht erreichte (Sachverhalt Ziff. 3). Der Anspruch auf eine ordentliche Rente scheiterte somit nicht an einer ungenügenden Beitragsdauer. Damit ist die Voraussetzung für den ausnahmsweisen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente - Nichterfüllen der Mindestbeitragsdauer (vorstehend E. 3.4) - klarerweise nicht erfüllt. Dementsprechend kann die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Ergänzungs leistungen auch nicht gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG geltend machen. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin hat mit Honorarnote vom 2 4. April 2020 einen Aufwand 6 Stunden (zu Fr. 220.--) und eine Pauschale von 3 % für Bar auslagen geltend gemacht ( Urk. 20). Sie ist somit mit Fr. 1'464.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, wird mit Fr. 1’464. 30 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungs pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Stephanie Schwarz - Stadt Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2019.00002 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 8. Juni 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur gegen Stadt Y.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1966, meldete sich am 2. November 2018 bei der Stadt Y.___, Sozialversicherungen (nachstehend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Ergänzungsleistungen an ( Urk. 9/24 ). Die Durchführungsstelle verneinte mit Verfügung vom 5. November 2018 einen Leistungsanspruch ( Urk. 9/28 ). Die von der Versicherten am 2 3. November 2018 erhobene Einsprache ( Urk. 9/29 ) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheent scheid vom 3. Dezember 2018 ab ( Urk. 9/31 = Urk. 2 ). 2. Die Versicherte erhob am 1 4. Januar 2019 Beschwerde gegen den Einspracheent scheid vom 3. Dezember 2018 ( Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei aus näher dargelegten Gründen festzustellen, dass sie Anspruch auf Ergän zungsleistungen habe ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 3. Januar 2019 ( Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 4. März 2019 wurde antragsgemäss ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 13). Am 2 4. April 2020 nahm die Beschwerdeführerin ergänzend Stellung ( Urk. 18), was der Beschwerde gegne rin am 2 8. April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 21). 3. Am 2 8. September 2015 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversiche rung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1 9. Februar 2018 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % einen Rentenanspruch ( Urk. 9/15), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2 0. August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt wurde. 4. Die Deutsche Rentenversicherung teilte der Versicherten am 1 2. September 2017 ( Urk. 3/3) und am 1 1. Juli 2018 ( Urk. 9/12) die Höhe der ihr wegen verminderter Erwerbsfähi gkeit ausgerichteten Rente mit. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun gen unter anderem, wenn sie - Anspruch unter anderem auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (lit. c), - Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen wurden (lit. d). 1.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte, die während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente. Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG richtet sich der Anspruch (von Schweizer Bürgern) auf ausserordentliche Renten nach den Bestimmungen des AHVG. 1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) haben bestimmte Versicherte Anspruch auf eine ausseror dentliche Rente der AHV, wenn ihnen keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. 1.4 Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG müssen sich Ausländerinnen und Ausländer unmittel bar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Gemäss Art. 5 Abs. 3 ELG steht Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht erfüllt haben, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetra ges der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu. Zu den Staaten, deren Angehörige einen Anspruch gestützt auf Art. 5 Abs. 3 ELG haben können, gehört unter anderem Deutschland (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 57). 1.5 Art. 20 des am 1. Mai 1966 in Kraft getretene n Abkommen s zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1) lautet wie folgt: Deutsche Staatsangehörige haben Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, (…) im Falle einer Invalidenrente (…) fünf Jahre ununterbrochen gewohnt haben. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, die Beschwerdeführerin könnte eine ausserordentliche Rente der Invalidenversiche rung beziehen, wenn sie deren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen würde ( Ziff. 18 Abs. 2). Ein solcher Anspruch könne aber nur begründet werden, wenn die Anspruchsvoraus s etzungen von Art. 28 Abs. 1 IVG, unter anderem ein Inva liditätsgrad von 40 %, erfüllt seien ( Ziff. 19). Dies sei bei der Beschwerdeführerin beim festgestellten Invaliditätsgrad von 20 % nicht der Fall ( Ziff. 20). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), gemäss dem Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland (vorstehend E. 1.5) sei eine deutsche Rente der schweizerischen Invalidenrente im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG gleichwertig (S. 5 Ziff. 3). Auf Nachfrage des Gerichts ( Urk. 16) führte sie aus, dass sie sich hauptsächlich am Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 1. Dezember 2016 (VB.2016.002720) orientiere ( Urk. 18). 2.3 Im betreffenden Urteil ( Urk. 19) war der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (infolge als dauerhaft erachteter Sozialhilfeabhängigkeit) zu prüfen. Darin führte das Gericht unter anderem bezogen auf Art. 20 Sozialhilfeabkommen aus, was folgt (S. 15 Mitte E. 4.9 am Ende) : Die Bestimmung verweist auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und damit auch auf Art. 5 Abs. 3 ELG, wonach Ausländerinnen, die gestützt auf ein Sozial versicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetrags der entsprechenden ordentlichen Vol lr ente zusteht, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht e rfüllt haben. Nach Art. 5 Abs. 1 ELG müssen Ausländerinnen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergän zungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzf ri st). Dieser Zeitpunkt steht bei der Beschwerdef ü hrerin, die sich seit dem 1 7. April 2007 in der Schweiz aufhält, unmittelbar bevor. Daraus schloss das Verwaltungsg ericht, dass der Beschwerdeführerin demnächst Ergänzungsleistungen zugesprochen werden würden, so dass angesichts der absehbaren Ablösung von der Sozialhilfe der im angefochtenen Entscheid ange führte Widerrufsgrund nicht erfüllt sei (S. 15 unten). 3. 3.1 Aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangte, die zitierte Bestimmung des Abkommens mit Deutschland verweise «auch auf Art. 5 Abs. 3 ELG» (vorstehend E. 2.3), lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, kann aber ohne hin offen bleiben. Im genannten Urteil ging es um Fragen der von Ausländerin nen und Ausländern zu bestehenden Karenzfristen, hier geht es um einen allfäl ligen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung. 3.2 Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG (vor stehend E. 1.4) kommt angesichts dessen, dass ein Anspruch der Beschwerdefüh rerin auf eine (ordentliche) Invalidenrente rechtskräftig verneint wurde (Sachver halt Ziff. 3 ), nicht in Betracht. 3.3 Art. 20 des Abkommens (vorstehend E. 1.5) nennt die Voraussetzungen, unter denen deutsche Staatsangehörige «Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» haben. Zu prüfen ist mithin, ob im Fall, dass die Beschwerdeführerin diese Vorausset zungen erfüll en würde, sie «nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung hat. Dies falls hätte sie gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG auch Anspruch auf Ergänzungs leistungen (vorstehend E. 1.4). 3.4 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Versicherte, deren Anspruch auf eine ordentliche Rente - einzig - daran scheitert, dass sie die Mindestbeitrags dauer nicht erfüllen. Dies gilt sowohl bezogen auf die einjährige Mindestbeitrags dauer nach Art. 42 Abs. 1 AHVG (vorstehend E. 1. 3 ) wie auch bezogen auf die diejenige von 3 Jahren gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (vorstehend E. 1.2). 3.5 Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde verneint, weil sie mit lediglich 20 % de n vorausgesetzte Mindestinvalidi tätsgrad von 40 % nicht erreichte (Sachverhalt Ziff. 3). Der Anspruch auf eine ordentliche Rente scheiterte somit nicht an einer ungenügenden Beitragsdauer. Damit ist die Voraussetzung für den ausnahmsweisen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente - Nichterfüllen der Mindestbeitragsdauer (vorstehend E. 3.4) - klarerweise nicht erfüllt. Dementsprechend kann die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Ergänzungs leistungen auch nicht gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG geltend machen. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin hat mit Honorarnote vom 2 4. April 2020 einen Aufwand 6 Stunden (zu Fr. 220.--) und eine Pauschale von 3 % für Bar auslagen geltend gemacht ( Urk. 20). Sie ist somit mit Fr. 1'464.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, wird mit Fr. 1’464. 30 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungs pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Stephanie Schwarz - Stadt Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannTiefenbacher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich ZL.2019.00002 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher Urteil vom 8. Juni 2020

ZL.2019.00002

ZL.2019.00002

ZL.2019.00002 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiberin Tiefenbacher

Urteil vom 8. Juni 2020

Urteil vom 8. Juni 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz

vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Schwarz Sigg Schwarz Advokatur

Sigg Schwarz Advokatur Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur

Theaterstrasse 3, Postfach 2336, 8401 Winterthur gegen

gegen Stadt Y.___

Stadt Y.___ Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1966, meldete sich am 2. November 2018 bei der Stadt Y.___, Sozialversicherungen (nachstehend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Ergänzungsleistungen an ( Urk. 9/24 ).

1. X.___, geboren 1966, meldete sich am 2. November 2018 bei der Stadt Y.___, Sozialversicherungen (nachstehend: Durchführungsstelle), zum Bezug von Ergänzungsleistungen an ( Urk. 9/24 ). Die Durchführungsstelle verneinte mit Verfügung vom 5. November 2018 einen Leistungsanspruch ( Urk. 9/28 ). Die von der Versicherten am 2 3. November 2018 erhobene Einsprache ( Urk. 9/29 ) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheent scheid vom 3. Dezember 2018 ab ( Urk. 9/31 = Urk. 2 ).

Die Durchführungsstelle verneinte mit Verfügung vom 5. November 2018 einen Leistungsanspruch ( Urk. 9/28 ). Die von der Versicherten am 2 3. November 2018 erhobene Einsprache ( Urk. 9/29 ) wies die Durchführungsstelle mit Einspracheent scheid vom 3. Dezember 2018 ab ( Urk. 9/31 = Urk. 2 ). 2. Die Versicherte erhob am 1 4. Januar 2019 Beschwerde gegen den Einspracheent scheid vom 3. Dezember 2018 ( Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei aus näher dargelegten Gründen festzustellen, dass sie Anspruch auf Ergän zungsleistungen habe ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1).

2. Die Versicherte erhob am 1 4. Januar 2019 Beschwerde gegen den Einspracheent scheid vom 3. Dezember 2018 ( Urk. 2) und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei aus näher dargelegten Gründen festzustellen, dass sie Anspruch auf Ergän zungsleistungen habe ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 1). Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 3. Januar 2019 ( Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde.

Die Durchführungsstelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 3. Januar 2019 ( Urk. 8) die Abweisung der Beschwerde. Mit Gerichtsverfügung vom 4. März 2019 wurde antragsgemäss ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 13).

Mit Gerichtsverfügung vom 4. März 2019 wurde antragsgemäss ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 2) die unentgeltliche Rechtsvertretung bewilligt ( Urk. 13). Am 2 4. April 2020 nahm die Beschwerdeführerin ergänzend Stellung ( Urk. 18), was der Beschwerde gegne rin am 2 8. April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 21).

Am 2 4. April 2020 nahm die Beschwerdeführerin ergänzend Stellung ( Urk. 18), was der Beschwerde gegne rin am 2 8. April 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 21). 3. Am 2 8. September 2015 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversiche rung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1 9. Februar 2018 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % einen Rentenanspruch ( Urk. 9/15), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2 0. August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt wurde.

3. Am 2 8. September 2015 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversiche rung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, verneinte mit Verfügung vom 1 9. Februar 2018 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % einen Rentenanspruch ( Urk. 9/15), was vom hiesigen Gericht mit Urteil vom 2 0. August 2019 im Verfahren Nr. IV.2018.00284 bestätigt wurde. 4. Die Deutsche Rentenversicherung teilte der Versicherten am 1 2. September 2017 ( Urk. 3/3) und am 1 1. Juli 2018 ( Urk. 9/12) die Höhe der ihr wegen verminderter Erwerbsfähi gkeit ausgerichteten Rente mit.

4. Die Deutsche Rentenversicherung teilte der Versicherten am 1 2. September 2017 ( Urk. 3/3) und am 1 1. Juli 2018 ( Urk. 9/12) die Höhe der ihr wegen verminderter Erwerbsfähi gkeit ausgerichteten Rente mit. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun gen unter anderem, wenn sie

1.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun gen unter anderem, wenn sie - Anspruch unter anderem auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (lit. c),

Anspruch unter anderem auf eine Rente der Invalidenversicherung haben (lit. c), - Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen wurden (lit. d).

Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllen wurden (lit. d). 1.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte, die während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente.

1.2 Gemäss Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben Versicherte, die während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben, Anspruch auf eine ordentliche Rente. Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG richtet sich der Anspruch (von Schweizer Bürgern) auf ausserordentliche Renten nach den Bestimmungen des AHVG.

Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG richtet sich der Anspruch (von Schweizer Bürgern) auf ausserordentliche Renten nach den Bestimmungen des AHVG. 1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) haben bestimmte Versicherte Anspruch auf eine ausseror dentliche Rente der AHV, wenn ihnen keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind.

1.3 Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen versicherung (AHVG) haben bestimmte Versicherte Anspruch auf eine ausseror dentliche Rente der AHV, wenn ihnen keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. 1.4 Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG müssen sich Ausländerinnen und Ausländer unmittel bar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist).

1.4 Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG müssen sich Ausländerinnen und Ausländer unmittel bar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). Gemäss Art. 5 Abs. 3 ELG steht Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht erfüllt haben, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetra ges der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu.

Gemäss Art. 5 Abs. 3 ELG steht Ausländerinnen und Ausländern, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht erfüllt haben, eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetra ges der entsprechenden ordentlichen Vollrente zu. Zu den Staaten, deren Angehörige einen Anspruch gestützt auf Art. 5 Abs. 3 ELG haben können, gehört unter anderem Deutschland (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 57).

Zu den Staaten, deren Angehörige einen Anspruch gestützt auf Art. 5 Abs. 3 ELG haben können, gehört unter anderem Deutschland (Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2015, Rz 57). 1.5 Art. 20 des am 1. Mai 1966 in Kraft getretene n Abkommen s zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1) lautet wie folgt:

1.5 Art. 20 des am 1. Mai 1966 in Kraft getretene n Abkommen s zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1) lautet wie folgt: Deutsche Staatsangehörige haben Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, (…) im Falle einer Invalidenrente (…) fünf Jahre ununterbrochen gewohnt haben.

Deutsche Staatsangehörige haben Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort unmittelbar vor dem Monat, von dem an die Rente verlangt wird, (…) im Falle einer Invalidenrente (…) fünf Jahre ununterbrochen gewohnt haben. 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, die Beschwerdeführerin könnte eine ausserordentliche Rente der Invalidenversiche rung beziehen, wenn sie deren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen würde ( Ziff. 18 Abs. 2). Ein solcher Anspruch könne aber nur begründet werden, wenn die Anspruchsvoraus s etzungen von Art. 28 Abs. 1 IVG, unter anderem ein Inva liditätsgrad von 40 %, erfüllt seien ( Ziff. 19). Dies sei bei der Beschwerdeführerin beim festgestellten Invaliditätsgrad von 20 % nicht der Fall ( Ziff. 20).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) davon aus, die Beschwerdeführerin könnte eine ausserordentliche Rente der Invalidenversiche rung beziehen, wenn sie deren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen würde ( Ziff. 18 Abs. 2). Ein solcher Anspruch könne aber nur begründet werden, wenn die Anspruchsvoraus s etzungen von Art. 28 Abs. 1 IVG, unter anderem ein Inva liditätsgrad von 40 %, erfüllt seien ( Ziff. 19). Dies sei bei der Beschwerdeführerin beim festgestellten Invaliditätsgrad von 20 % nicht der Fall ( Ziff. 20). 2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), gemäss dem Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland (vorstehend E. 1.5) sei eine deutsche Rente der schweizerischen Invalidenrente im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG gleichwertig (S. 5 Ziff. 3).

2.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt ( Urk. 1), gemäss dem Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland (vorstehend E. 1.5) sei eine deutsche Rente der schweizerischen Invalidenrente im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG gleichwertig (S. 5 Ziff. 3). Auf Nachfrage des Gerichts ( Urk. 16) führte sie aus, dass sie sich hauptsächlich am Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 1. Dezember 2016 (VB.2016.002720) orientiere ( Urk. 18).

Auf Nachfrage des Gerichts ( Urk. 16) führte sie aus, dass sie sich hauptsächlich am Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2 1. Dezember 2016 (VB.2016.002720) orientiere ( Urk. 18). 2.3 Im betreffenden Urteil ( Urk. 19) war der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (infolge als dauerhaft erachteter Sozialhilfeabhängigkeit) zu prüfen. Darin führte das Gericht unter anderem bezogen auf Art. 20 Sozialhilfeabkommen aus, was folgt (S. 15 Mitte E. 4.9 am Ende) :

2.3 Im betreffenden Urteil ( Urk. 19) war der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung (infolge als dauerhaft erachteter Sozialhilfeabhängigkeit) zu prüfen. Darin führte das Gericht unter anderem bezogen auf Art. 20 Sozialhilfeabkommen aus, was folgt (S. 15 Mitte E. 4.9 am Ende) : Die Bestimmung verweist auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und damit auch auf Art. 5 Abs. 3 ELG, wonach Ausländerinnen, die gestützt auf ein Sozial versicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetrags der entsprechenden ordentlichen Vol lr ente zusteht, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht e rfüllt haben. Nach Art. 5 Abs. 1 ELG müssen Ausländerinnen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergän zungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzf ri st). Dieser Zeitpunkt steht bei der Beschwerdef ü hrerin, die sich seit dem 1 7. April 2007 in der Schweiz aufhält, unmittelbar bevor.

Die Bestimmung verweist auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und damit auch auf Art. 5 Abs. 3 ELG, wonach Ausländerinnen, die gestützt auf ein Sozial versicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, ein Anspruch auf eine Ergänzungsleistung höchstens in der Höhe des Mindestbetrags der entsprechenden ordentlichen Vol lr ente zusteht, solange sie die Karenzfrist nach Art. 5 Abs. 1 ELG nicht e rfüllt haben. Nach Art. 5 Abs. 1 ELG müssen Ausländerinnen sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergän zungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzf ri st). Dieser Zeitpunkt steht bei der Beschwerdef ü hrerin, die sich seit dem 1 7. April 2007 in der Schweiz aufhält, unmittelbar bevor. Daraus schloss das Verwaltungsg ericht, dass der Beschwerdeführerin demnächst Ergänzungsleistungen zugesprochen werden würden, so dass angesichts der absehbaren Ablösung von der Sozialhilfe der im angefochtenen Entscheid ange führte Widerrufsgrund nicht erfüllt sei (S. 15 unten).

Daraus schloss das Verwaltungsg ericht, dass der Beschwerdeführerin demnächst Ergänzungsleistungen zugesprochen werden würden, so dass angesichts der absehbaren Ablösung von der Sozialhilfe der im angefochtenen Entscheid ange führte Widerrufsgrund nicht erfüllt sei (S. 15 unten). 3.

3. 3.1 Aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangte, die zitierte Bestimmung des Abkommens mit Deutschland verweise «auch auf Art. 5 Abs. 3 ELG» (vorstehend E. 2.3), lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, kann aber ohne hin offen bleiben. Im genannten Urteil ging es um Fragen der von Ausländerin nen und Ausländern zu bestehenden Karenzfristen, hier geht es um einen allfäl ligen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung.

3.1 Aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangte, die zitierte Bestimmung des Abkommens mit Deutschland verweise «auch auf Art. 5 Abs. 3 ELG» (vorstehend E. 2.3), lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, kann aber ohne hin offen bleiben. Im genannten Urteil ging es um Fragen der von Ausländerin nen und Ausländern zu bestehenden Karenzfristen, hier geht es um einen allfäl ligen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung. 3.2 Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG (vor stehend E. 1.4) kommt angesichts dessen, dass ein Anspruch der Beschwerdefüh rerin auf eine (ordentliche) Invalidenrente rechtskräftig verneint wurde (Sachver halt Ziff. 3 ), nicht in Betracht.

3.2 Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG (vor stehend E. 1.4) kommt angesichts dessen, dass ein Anspruch der Beschwerdefüh rerin auf eine (ordentliche) Invalidenrente rechtskräftig verneint wurde (Sachver halt Ziff. 3 ), nicht in Betracht. 3.3 Art. 20 des Abkommens (vorstehend E. 1.5) nennt die Voraussetzungen, unter denen deutsche Staatsangehörige «Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» haben.

3.3 Art. 20 des Abkommens (vorstehend E. 1.5) nennt die Voraussetzungen, unter denen deutsche Staatsangehörige «Anspruch auf ausserordentliche Renten nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» haben. Zu prüfen ist mithin, ob im Fall, dass die Beschwerdeführerin diese Vorausset zungen erfüll en würde, sie «nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung hat. Dies falls hätte sie gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG auch Anspruch auf Ergänzungs leistungen (vorstehend E. 1.4).

Zu prüfen ist mithin, ob im Fall, dass die Beschwerdeführerin diese Vorausset zungen erfüll en würde, sie «nach den schweizerischen Rechtsvorschriften» Anspruch auf eine ausserordentliche Rente der Invalidenversicherung hat. Dies falls hätte sie gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG auch Anspruch auf Ergänzungs leistungen (vorstehend E. 1.4). 3.4 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Versicherte, deren Anspruch auf eine ordentliche Rente - einzig - daran scheitert, dass sie die Mindestbeitrags dauer nicht erfüllen. Dies gilt sowohl bezogen auf die einjährige Mindestbeitrags dauer nach Art. 42 Abs. 1 AHVG (vorstehend E. 1. 3 ) wie auch bezogen auf die diejenige von 3 Jahren gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (vorstehend E. 1.2).

3.4 Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Versicherte, deren Anspruch auf eine ordentliche Rente - einzig - daran scheitert, dass sie die Mindestbeitrags dauer nicht erfüllen. Dies gilt sowohl bezogen auf die einjährige Mindestbeitrags dauer nach Art. 42 Abs. 1 AHVG (vorstehend E. 1. 3 ) wie auch bezogen auf die diejenige von 3 Jahren gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG (vorstehend E. 1.2). 3.5 Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde verneint, weil sie mit lediglich 20 % de n vorausgesetzte Mindestinvalidi tätsgrad von 40 % nicht erreichte (Sachverhalt Ziff. 3). Der Anspruch auf eine ordentliche Rente scheiterte somit nicht an einer ungenügenden Beitragsdauer. Damit ist die Voraussetzung für den ausnahmsweisen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente - Nichterfüllen der Mindestbeitragsdauer (vorstehend E. 3.4) - klarerweise nicht erfüllt.

3.5 Ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der Invalidenversicherung wurde verneint, weil sie mit lediglich 20 % de n vorausgesetzte Mindestinvalidi tätsgrad von 40 % nicht erreichte (Sachverhalt Ziff. 3). Der Anspruch auf eine ordentliche Rente scheiterte somit nicht an einer ungenügenden Beitragsdauer. Damit ist die Voraussetzung für den ausnahmsweisen Anspruch auf eine ausserordentliche Rente - Nichterfüllen der Mindestbeitragsdauer (vorstehend E. 3.4) - klarerweise nicht erfüllt. Dementsprechend kann die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Ergänzungs leistungen auch nicht gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG geltend machen.

Dementsprechend kann die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Ergänzungs leistungen auch nicht gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG geltend machen. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.

Der angefochtene Entscheid erweist sich damit als rechtens, was zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin hat mit Honorarnote vom 2 4. April 2020 einen Aufwand 6 Stunden (zu Fr. 220.--) und eine Pauschale von 3 % für Bar auslagen geltend gemacht ( Urk. 20). Sie ist somit mit Fr. 1'464.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin hat mit Honorarnote vom 2 4. April 2020 einen Aufwand 6 Stunden (zu Fr. 220.--) und eine Pauschale von 3 % für Bar auslagen geltend gemacht ( Urk. 20). Sie ist somit mit Fr. 1'464.30 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, wird mit Fr. 1’464. 30 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungs pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.

3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin Stephanie Schwarz, Winterthur, wird mit Fr. 1’464. 30 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungs pflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Stephanie Schwarz

Rechtsanwältin Stephanie Schwarz - Stadt Y.___

Stadt Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse

- Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannTiefenbacher