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Ungeachtet internationaler Kritik hat Chinas Parlament einem Medienbericht zufolge das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Der Sender Cable TV mit Sitz in dem Territorium berichtete am Dienstag unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete Quelle, der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses habe die Vorlage einstimmig angenommen.
Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam lehnte eine Stellungnahme ab unter Hinweis auf eine noch laufende Debatte im Parlament. Es war erwartet worden, dass das Gesetz vor den Wahlen in Hongkong am 06. September in Kraft treten würde.
Gesetzestext nicht veröffentlicht
Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hatte die Massnahme im Mai angekündigt. Demnach könnten Polizei und Geheimdienste der Volksrepublik nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen. Der Gesetzestext wurde zunächst nicht veröffentlicht.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua meldete jüngst jedoch, dass China in Hongkong ein Sicherheitsbüro errichten können soll. Dieses solle Geheimdienstinformationen sammeln können und sich mit Verbrechen gegen die nationale Sicherheit befassen. Für derartige Verfahren solle Lam besondere Richter ernennen können. Menschenrechte würden gewahrt bleiben, hiess es.
Verlust der Autonomie Hongkongs
Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten dagegen einen immer stärkeren Einfluss der chinesischen Regierung und den Verlust der Autonomie Hongkongs, das seit der Rückgabe an China nach dem Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» regiert wird. Dies ist laut Vertrag bis mindestens 2047 garantiert. Auch die USA und die EU haben das Vorhaben kritisiert.
Am Montag begann die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Streit damit, ihre Sonderregelungen für Hongkong auszusetzen. Zu den Massnahmen gehören ein Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern und Einschränkungen bei High-Tech-Exporten. Man könne nicht mehr unterschieden zwischen Exporten nach Hongkong und solchen auf das chinesische Festland, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo. Lam sagte am Dienstag: «Keine Form von Sanktionen wird uns jemals Angst einjagen.»
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(reuters/gku)