Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157991

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen umfassend zu beantworten:</p><p>1. Braucht es für die sich stark verändernde Marktsituation in der Telekommunikation neue Regelungen, und wenn ja, welche?</p><p>2. Sind internationale Anbieter wie Google, Facebook, Skype oder Netflix, die ohne eigene Infrastruktur und praktisch ohne regulatorische Verpflichtungen in der Schweiz beträchtliche Umsätze und Gewinne erzielen, in Zukunft dem schweizerischen Fernmeldegesetz zu unterstellen, und wenn ja, wie?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die weltweite Verbreitung des Internets erfordert eine Modernisierung des Fernmelderechts. Das hat der Bundesrat in seinem erwähnten Bericht zum Fernmeldemarkt vom 19. November 2014 (und auch in seinem Bericht "Rechtliche Basis für Social Media" in Erfüllung des Postulates Amherd 11.3912) angekündigt.</p><p>Die Arbeiten für diese Modernisierung sind im Gange: Das UVEK wird bis Ende 2015 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Revision des Fernmeldegesetzes erstellen. Ein Teil dieser Vorlage wird Änderungen des Fernmeldegesetzes betreffen, die durch das Internet notwendig geworden sind. Dazu zählen die Bereiche Meldepflicht für Anbieterinnen von Fernmeldediensten, Definition des öffentlichen Telefondienstes, Domainnamen, Informationspflichten, Werbeanrufe und Jugendschutz.</p><p>Die genannten internationalen Anbieterinnen sind in verschiedenen Bereichen dem Fernmelderecht bereits heute unterstellt. Andere Bereiche des Fernmelderechts werden zurzeit überarbeitet. Der Bundesrat wird dabei das Anliegen inländischer Fernmeldedienstanbieterinnen, gleich lange Spiesse wie ihre ausländischen Konkurrentinnen zu erhalten, gebührend berücksichtigen.</p>  Antwort des Bundesrates.