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Die rasant zunehmende Verbreitung des Coronavirus bringt eine Vielzahl von politischen und gesellschaftlichen Reaktionen mit sich. Länder erlassen Reisewarnungen oder -verbote, Lieferanten können aufgrund von Engpässen nicht mehr liefern und geplante Veranstaltungen werden abgesagt. Von der Frage der Kostentragung bei abgesagten Flügen, über die Akzeptanz von Alternativangeboten bis zur Rückerstattung von Ticketpreisen beantworten wir Ihnen im Folgenden die wichtigsten Fragen rund um vertragsrechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Reiserecht
Um diese Frage zu beantworten, müssen grundsätzlich die folgenden Punkte geklärt werden:
- Wurde die Reise im Rahmen eines Pauschalreiseangebotes gebucht?
- Erfolgten die Buchungen einzeln bei den Unternehmen (Hotels, Fluggesellschaft, Airbnb, Veranstalter vor Ort etc.)?
- Ist Schweizer Recht anwendbar?
Pauschalreisen
Wenn Sie eine Pauschalreise bei einem Schweizer Reiseveranstalter abgeschlossen haben, so steht Ihnen bei der Annullierung der Reise durch den Veranstalter die vollständige Rückerstattung (ohne Abzüge) Ihrer bereits bezahlten Leistungen zu (vgl. Art. 10 und 11 Pauschalreisegesetz; PauRG).
Einzelne Reisen
Sollten Sie die einzelnen Buchungen selbstständig vorgenommen haben, so ist die Angelegenheit differenziert zu betrachten. Wenn Ihre Fluggesellschaft den Flug aufgrund eines Reiseverbotes, einer behördlichen Anordnung oder Warnung annulliert hat, so haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises. Dementsprechend führt Artikel 119 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) aus, dass eine Forderung (wie z.B. Flugreise) als erloschen gilt, wenn die Leistungserbringung aufgrund von Umständen (wie z.B. Reiseverbot der Behörde), die der Schuldner (z.B. die Fluggesellschaft) nicht zu verantworten hat, unmöglich geworden ist.
Fluggastrechte-Verordnung
Für die Annullierung von Flügen ist zudem die europäische Fluggastrechte-Verordnung (VO (EG) 261/2004) zu erwähnen. Diese Verordnung ist anwendbar auf Flüge:
- innerhalb der europäischen Union (EU); oder
- aus einem Nicht-EU-Land in die EU, welche von einer Fluggesellschaft aus der EU durchgeführt werden; oder
- aus der EU in ein Nicht-EU-Land, die von einer Fluggesellschaft aus der EU oder einen Nicht-EU-Land durchgeführt werden.
Die Fluggastrechte-Verordnung wurde von der Schweiz mit dem Luftverkehrsabkommen Schweiz/EG (in Kraft seit 01.06.2002) übernommen. Die Verordnung sieht vor, dass in Fällen von annullierten Flügen dem Fluggast eine vollständige Rückerstattung des Flugtickets oder eine spätere Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen an einem Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes angeboten wird.
Es ist anzumerken, dass die Anwendbarkeit der Fluggastrechte-Verordnung auf Flüge aus der Schweiz in ein Drittland (mit / ohne Zwischenstopp in der EU) umstritten ist. Es wird teilweise die Ansicht vertreten, dass sich die Schweiz trotz Übernahme der Verordnung die Regelung der Beziehung zu Drittstaaten vorbehalten habe. Auf kantonaler Ebene gibt es Gerichtsentscheide, welche den Geltungsbereich der Verordnung auf Verbindungen zwischen der Schweiz und der EU beschränken, das Bundesgericht hat sich jedoch bis anhin nicht dazu geäussert.
Buchungen vor Ort / bei einem Reisebüro
Für Buchungen bei Veranstaltern vor Ort (d.h. am Reiseziel im Ausland) sind im Einzelfall die vertraglichen Vereinbarungen bzw. die allgemeinen Geschäftsbedingungen massgebend. Sollten dort keine entsprechenden Regelungen zu finden sein, so ist das ausländische Recht des Reiseziels anwendbar.
Wenn Sie Ihre Reise über ein Schweizer Reisebüro gebucht haben, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Rückerstattung Ihrer bereits geleisteten Zahlungen, sofern die Reise durch das Reisebüro aufgrund eines Reiseverbotes o.Ä. annulliert wurde. Beachten Sie jedoch, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reisebüros unter Umständen auch vorsehen können, dass Sie eine Verschiebung der Reise auf einen anderen Termin akzeptieren müssen.
Wenn Sie Ihre Reise selbst annulliert haben (beispielsweise aus Gründen der Sicherheit oder Solidarität), so kommen die Vertragsbestimmungen und die AGB der Fluggesellschaft bzw. des Reiseveranstalters zur Anwendung. Für gewöhnlich ist in einem solchen Fall eine Stornierungsgebühr zu bezahlen, abhängig vom Zeitpunkt der Stornierung.
Sofern Sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben, sollten Sie unbedingt die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) überprüfen, ob die Versicherung im Falle einer Pandemie Regelungen getroffen hat. Viele Versicherungen haben eine Epidemie / Pandemie als Grund für einen Leistungsausschluss aufgeführt. Sofern ein solches Ereignis nicht von der Versicherungsdeckung ausgeschlossen ist, besteht unter Umständen ein Anspruch gegenüber der Versicherung, allfällige Stornierungsgebühren zu übernehmen.
Gemäss Art. 119 OR gilt eine Forderung als erloschen, soweit die Leistung des Schuldners durch Umstände unmöglich geworden ist, sofern dieser die Umstände nicht selbst zu verantworten hat. In solchen Fällen trifft den Schuldner insbesondere keine Schadenersatzpflicht, er muss jedoch die bereits erbrachte Gegenleistung zurückgeben. Dies trifft nur dann zu, wenn Schweizerisches Recht anwendbar ist. Ausländische Rechtsordnungen können andere Regelungen enthalten, welche im Einzelfall zu berücksichtigen wären.
Vielfach enthalten auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Verträge eines Reiseveranstalters ähnliche Regelungen, sogenannte «Force-Majeure-Klauseln». Diese Klausel gibt dem Veranstalter das Recht, in einem Fall von höherer Gewalt von seinen vertraglichen Verpflichtungen zurückzutreten bzw. diese temporär auszusetzen, ohne dass er schadenersatzpflichtig wird.
Es stellt sich somit die Frage, ob es sich beim Coronavirus um einen Fall von höherer Gewalt handelt. Dabei ist massgebend, ob der Reiseveranstalter im Vertrag oder den AGB ein Ereignis wie den Coronavirus explizit als einen Fall von höherer Gewalt klassifiziert hat, beispielsweise indem er Epidemien / Pandemien oder behördliche Anordnungen und Reisewarnungen nennt. Ist dies nicht der Fall, so liegt gemäss der Schweizer Rechtsprechung höhere Gewalt dann vor, wenn das Ereignis:
- aussergewöhnlich, unvorhersehbar und von aussen einwirkend ist;
- unabwendbar ist;
- völlig unerwartet eintritt;
- von menschlichem Verhalten unabhängig ist (ausserhalb des Einflussbereichs der Parteien sowie trotz grösstmöglicher Sorgfalt nicht zu verhindern war).
Gestützt auf diese Voraussetzungen dürfte es sich beim Coronavirus unseres Erachtens um einen Fall von höherer Gewalt handeln. Dies insbesondere dann, wenn der Veranstalter aufgrund eines Reiseverbotes oder einer öffentlichen Reisewarnung der Behörde die Reise annulliert hat. Diesfalls sind Ihnen also nur (aber immerhin) die direkten Buchungskosten wie Flugticket, Hotelgebühren etc. zu ersetzen, nicht aber Ihre weiteren Kosten.
In Fällen des Nichtantretens einer Reise aufgrund einer Krankheit fallen regelmässig Annullierungsgebühren beim Reiseveranstalter oder der Fluggesellschaft an. Um die Frage nach der Kostentragung zu beantworten, muss auch hier zunächst geklärt werden, ob Sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben oder nicht. Viele Reiseversicherungen übernehmen die Annullierungskosten einer Reise, welche aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung der versicherten Person nicht angetreten werden kann, bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Dazu muss vielfach ein Arztzeugnis vorgelegt werden.
Sollten Sie keine Reiseversicherung haben, so müssen Sie in der Regel die Annullierungsgebühren selbst bezahlen. In der derzeitigen Situation sind jedoch viele Unternehmen kulant, was diese Gebühren betrifft. Ein rechtlicher Anspruch auf Erlass der Gebühren besteht jedoch nicht.
Die Pflege oder Betreuung einer hilfsbedürftigen Person im nahen Umfeld ist in aller Regel kein Grund, eine Reise kostenlos stornieren zu können. Prüfen Sie Ihren Vertrag. Sofern der Vertrag storniert werden kann, fallen in der Regel Stornierungsgebühren des Reiseveranstalters / der Fluggesellschaft an. Sollten Sie eine Reiseversicherung abgeschlossen haben, raten wir Ihnen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Versicherung zu konsultieren oder bei der Versicherung anzufragen, ob in Ihrem Fall die Kosten von der Versicherung übernommen werden.
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass in der derzeitigen Situation viele Unternehmen kulant sind, was die Rückerstattung der Reisekosten / der Annullierungsgebühren betrifft. Ein rechtlicher Anspruch auf Erlass der Gebühren besteht jedoch nicht.
Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Auftreten des Coronavirus zur weltweiten Pandemie erklärt. Aufgrund dessen rät der Bundesrat seit dem 13. März 2020 dazu, auf nicht dringliche Auslandreisen zu verzichten. Seit dem 16. März 2020 empfiehlt er sogar, allen derzeit auf Reisen befindlichen Schweizern die Rückkehr an ihren Wohnsitz. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen im Ausland blockiert werden und die Rückreise verunmöglicht wird.
Aufgrund der sich laufenden Änderungen der Reisebestimmungen im Ausland verzichten die Bundesbehörden mittlerweile jedoch darauf, länderspezifische Ein-/Ausreiseverbote zu publizieren, mit Ausnahme der an die Schweiz angrenzenden Ländern. Falls Sie dennoch eine Auslandsreise antreten, empfiehlt sich aber, vor der Reise die Beschränkungen des jeweiligen Reisezieles in Erfahrung zu bringen.
Allgemeines Vertragsrecht
Für diesen Fall besagt Art. 119 Abs. 2 OR, dass eine Forderung bei definitiver Unmöglichkeit der Leistungserbringung als erloschen gilt und der Vertrag «rückabgewickelt» wird. Dies bedeutet, dass der Veranstalter bereits bezahlte Tickets zurückerstatten muss. Der Veranstalter haftet in diesem Fall aber nicht für etwaige weitere Schäden, welche ein Veranstaltungsteilnehmer erlitten hat (wie beispielsweise ein Hotelzimmer, welches extra für den Veranstaltungsbesuch reserviert wurde und nun nicht mehr benötigt wird).
Art. 119 OR ist jedoch dispositiver Natur. Die Vertragsparteien können daher mit ihren vertraglichen Vereinbarungen vom Gesetzestext abweichen. Oftmals halten der Vertrag oder die AGB des Veranstalters fest, dass der Veranstaltungsteilnehmer eine Verschiebung der Veranstaltung oder einen Wertgutschein akzeptieren muss oder sogar keinerlei Rückererstattung möglich ist. Daher ist es ratsam, zuerst abzuklären, ob der Veranstalter diesbezüglich etwas geregelt hat.
Gemäss der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) vom 16. März 2020 sind öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum geschlossen, worunter unter anderem auch Fitnesscenter fallen. Dem Fitnesscenter ist es also aufgrund einer behördlichen Anordnung derzeit unmöglich bzw. verboten, seine vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen. Viele Fitnesscenter haben in ihren AGBs oder im Vertrag die weitere Vorgehensweise für einen solchen Fall geregelt. Es ist also zunächst zu prüfen, ob der Vertrag eine entsprechende Klausel enthält. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt das Nachfolgende.
Bei den vom Bundesrat angeordneten Massnahmen handelt es sich um vorübergehende Massnahmen, welche nach Abschwächung des Virus wieder aufgehoben werden. Aus diesem Grund bleibt das Fitnesscenter an die Abonnementsverträge und seine Leistungspflicht gebunden und befindet sich im sogenannten Schuldnerverzug (Art. 102 ff. OR). Der Inhaber eines Fitnessabonnements kann dem Fitnesscenter eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung ansetzen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird das Fitnesscenter auch innert der Nachfrist seine Leistung nicht erbringen können, sofern die Massnahmen des Bundesrats in der Zwischenzeit nicht aufgehoben wurden.
Nach Ablauf der Nachfrist kann der Inhaber des Fitnessabonnements grundsätzlich vom Vertrag zurücktreten und die anteilsmässige Rückerstattung der Abonnementskosten verlangen. Ebenso ist denkbar, weiterhin auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen und das Abonnement für die Dauer der Schliessung des Centers verlängern zu lassen.
Gemäss der COVID-19-Verordnung 2 vom 16. März 2020 ist die Durchführung von privaten und öffentlichen Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten, bis am 19. April 2020 verboten. Damit ist die Durchführung dieser Kurse (derzeit) unmöglich.
Rückerstattung der Kursgebühren
Ob bei der Nichtdurchführung eines Kurses die Gebühren zurückzuerstatten sind, hängt in erster Linie davon ab, ob es sich bei Unmöglichkeit der Leistungserfüllung um eine dauerhafte oder vorübergehende Unmöglichkeit handelt. Bei einer dauerhaften Unmöglichkeit der Leistungserfüllung sind die bereits bezahlten Kursgebühren zurückzuerstatten. Bei einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit kann beispielsweise eine Rückzahlung pro rata für diejenige Zeitdauer verlangt werden, während dessen der Kurs nicht stattgefunden hat.
Um beurteilen zu können, ob es sich um eine dauerhafte oder nur vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungserbringung handelt, ist auf die genauen vertraglichen Abmachungen abzustellen. Wenn beispielsweise alle Kursbesuche in den Zeitraum des Veranstaltungsverbotes fallen würden, so ist von einer dauerhaften Unmöglichkeit auszugehen. Wenn jedoch der Kurs über einen längeren Zeitraum angeboten wird (was in der Regel bei Musikunterricht oder unter Umständen auch bei einem Sprachkurs der Fall wäre), so liegt lediglich eine vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor.
Alternativangebot
Der Kursteilnehmer kann sich im Fall der vorübergehenden Leistungsunmöglichkeit auch entscheiden, an der vertraglichen Leistung festzuhalten. Dann stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt und der Art der Leistungserfüllung durch den Kursanbieter. Solange das Veranstaltungsverbot andauert, ist eine vertragsgemässe Erfüllung der Leistung (Kursdurchführung) nicht möglich.
Ob ein Alternativangebot (zu denken ist etwa an einen Tanz- oder Sprachkurs online oder Musiklektionen via Skype) akzeptiert werden muss, hängt von den genauen vertraglichen Vereinbarungen ab. Je nach konkreter Formulierung der vertraglichen Leistungen - insbesondere die Art der zugesicherten Leistung, die vereinbarten Erfüllungsmodalitäten sowie der Erfüllungsort - kann sich ein Alternativangebot unseres Erachtens im Rahmen des Zumutbaren bewegen. So ist beispielsweise der Musikunterricht via Skype denkbar, sofern kein direkter physischer Kontakt mit dem Instrument oder den Musikern notwendig ist. Auch ein Onlinesprachkurs via Skype kann unter Umständen als korrekte Erfüllung des Vertrages angesehen werden.
Es empfiehlt sich, mit dem Kursanbieter über ein solches Alternativangebot zu sprechen und die genauen Konditionen zu besprechen. Abhängig von der Ausgestaltung des Alternativangebots, ist unseres Erachtens eine Minderung der Kursgebühren angebracht, insbesondere wenn das Alternativangebot gegenüber der ordentlichen Leistungserfüllung qualitativ nicht gleichwertig ist. Sollte das Alternativangebot für den Kursteilnehmer nicht akzeptabel sein, empfiehlt es sich, auf eine Erfüllung zu verzichten und die bereits bezahlten Kursgebühren (anteilsmässig) zurückzufordern.
Die Antwort auf diese Frage ist derzeit umstritten, insbesondere da es diesbezüglich bis jetzt keine Präzedenzfälle gibt.
Eine Rechtsauffassung geht derzeit davon aus, dass das vom Bundesrat angeordnete Betriebsverbot mit Blick auf die Geschäftsmieten einen Mangel an der Mietsache darstellt. Somit stünde dem Mieter eine Reduktion des Mietzinses zu, da der Vermieter seine vertragliche Pflicht (die Zurverfügungstellung der zum vertraglichen Gebrauch tauglichen Mietsache) nicht erfüllen kann. Insbesondere ist es unbeachtlich, ob den Vermieter ein Verschulden am Mangel trifft oder nicht.
Die andere Rechtsauffassung sieht in der Betriebsschliessung durch den Bundesrat gerade keinen Mangel an der Mietsache. Der Vermieter habe keine Pflicht, den Betrieb eines spezifischen Ladenlokals zuzusichern. Er müsse lediglich die Vorschriften erfüllen, welche sich direkt an den Vermieter bzw. Gebäudeeigentümer richten (wie beispielsweise Brandvorschriften, Bauvorschriften o.Ä.). Die Betriebsschliessungen würden sich aber nicht auf die Mietsache beziehen, sondern auf die Betreiber der Ladenlokalität. Deshalb falle die Vorschrift in deren Verantwortlichkeitsbereich.
Derzeit sind Bestrebungen auf politischer Ebene im Gange, eine Lösung für diese Ausnahmesituation zu finden. So hat der Bundesrat mit der «COVID-19-Verordnung Miete und Pacht» vom 27. März 2020 entschieden, dass bei Zahlungsrückständen eines Mieters aufgrund der Massnahmen des Bundes die vom Vermieter anzusetzende Nachfrist zur Zahlung der Mietzinse von 30 auf 90 Tage erhöht wird. Ebenso wurde die Kündigungsfrist von möblierten Zimmern und Einstellplätzen von 14 auf 30 Tage erhöht. Letztlich wurde auch die Nachfrist, welche der Verpächter einem mit den Pachtzinsen in Verzug geratenen Pächter ansetzen muss, von 60 auf 120 Tage erhöht.
Bis diese Angelegenheit jedoch restlos geklärt ist, empfiehlt es sich unbedingt, das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen und eine für beide Parteien zufriedenstellende Alternative zu finden. Beispielsweise könnte eine Ratenzahlung oder Stundung der Mietzinsen vereinbart werden, unter gleichzeitiger Verlängerung des Mietverhältnisses.