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Regelmässige Berichterstattung über die Umsetzung des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I)
Der Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wurde am 16. Dezember 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen genehmigt. Der sogenannte UNO-Pakt I deckt zusammen mit dem UNO-Pakt II (bürgerliche und politische Rechte) praktisch alle Menschenrechte umfassend ab. Er schreibt den Vertragsstaaten Schritte vor, um die Vertragsgarantien, unter Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten, tatsächlich umzusetzen (Prinzip der progressiven Verwirklichung).
Beispiele der im UNO-Pakt I aufgeführten Menschenrechte:
- Wirtschaft: Recht auf Arbeit, auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, Streikrecht, Schutz des EigentumsSoziales:
- Recht auf soziale Sicherheit, Recht von Familien, Recht von Müttern und Kindern (besonderen Schutz und Beistand), Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Recht auf Gesundheit
- Kultur: Recht auf Bildung und auf Teilnahme am kulturellen Leben
Der UNO-Pakt I enthält:
- individuelle Rechtsansprüche für den einzelnen Menschen
- Handlungspflichten für die Vertragsstaaten
- Zielvorstellungen
Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwacht die Umsetzung des UNO-Pakts I in den Mitgliedstaaten. Der Pakt verfügt weder über ein Staaten- noch über ein Individualbeschwerdeverfahren. Es wurde jedoch ein entsprechendes Zusatzprotokoll verabschiedet, das am 5. Mai 2013 in Kraft getreten ist.
Der UNO-Pakt I zählt 159 Vertragsstaaten. Die Schweiz ist am 18. Juni 1992 beigetreten, hat allerdings das Zusatzprotokoll nicht unterzeichnet.
Das SECO erstellt die regelmässigen Berichte der Schweiz zur Umsetzung des UNO-Pakts I. Im November 2010 hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte den zweiten und dritten Bericht der Schweiz geprüft, allgemeine Hinweise zur Umsetzung des UNO-Pakts I angebracht und einige Empfehlungen an die Schweiz gerichtet. Das nächste Mal wird die Schweiz im Jahr 2016 Bericht erstatten.