Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/177329

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie, wann und mit welchen Mitteln und gesetzlichen Grundlagen Akteure der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung formell und informell die Gesetzgebungsprozesse sowie die politischen Meinungs- und Entscheidungsfindungsprozesse beeinflussen. Dabei soll er aufzeigen, inwiefern sich diese Einflussnahme- und Gestaltungsmöglichkeiten über die Zeit verändert haben und im internationalen Vergleich verortet werden können. Er hört dazu auch unabhängige Experten aus der Regulierungsforschung, Verwaltungs- und Politikwissenschaften an.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat deckt eine grosse Vielfalt von Aspekten der Beziehungen zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung ab. </p><p>In zahlreichen Fällen sind die Verfahren und die Kompetenzen der verschiedenen Organe des Staates klar definiert. Die Rolle der zentralen Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren ist zum Beispiel, mindestens in einem gewissen Umfang, bereits reglementiert, wie auch die Kontakte zwischen den parlamentarischen Kommissionen und den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung. Erwähnt sei auch, dass die Teilnahme an Sitzungen von parlamentarischen Kommissionen jeweils auf Einladung dieser Kommissionen erfolgt. Die Zentralverwaltung ist zudem hierarchisch organisiert und wird vom Bundesrat geführt.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Studie zu diesen vielfältigen Forschungsfeldern sehr lang ausfallen würde und schwer zu erstellen wäre, ohne dabei neue Erkenntnisse zu liefern. Der zeitliche und personelle Aufwand dafür wäre unverhältnismässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.