Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03369.jsonl.gz/1386

Montag, 05.11.2018 / 17:20
US-Supreme Court stützt Netzneutralität - ein winziges bisschen
Der US-Supreme Court hat entschieden, gar nicht erst auf ein Berufungsverfahren im Zusammenhang mit den 2015 noch unter der Obama-Administration eingeführten
Regeln zur Netzneutralität einzugehen. Einige US-Provider hatten dagegen geklagt
. Nachdem die Vorgerichte ihre Klage abschlägig entschieden hatte, gingen sie bis vor das höchste Gericht der USA. Dies obwohl die Federal Communications Commission (FCC) die Neutralitätsregeln unter der Regierung Trump dieses Jahr wieder abgeschafft hat
.
Genau dies ist auch die Begründung dafür, dass der Supreme Court sich nicht weiter mit der Sache beschäftigen will: Die Berufung
sei mittlerweile gegenstandslos.
Die klagenden Provider, so spekulieren Vertreter der US-Presse, hätten wohl gerne gehabt, wenn der Supreme Court sogar die früheren für sie negativen Gerichtsurteile gestrichen hätte. Das Problem, dass sie damit haben, könnte sein, dass diese Urteile der FCC grundsätzlich das Recht geben, Regeln dafür aufzustellen, wie Provider Internet-Traffic behandeln müssen.
Diese Urteile bleiben also nun bestehen. Dies dürfte allerdings nur dann eine Rolle spielen, wenn die FCC irgendwann auf ihren diesjährigen Entscheid zurückkommen sollte.
Auch gegen die neuen FCC-Regeln beziehungsweise Nicht-Regeln zur Netzneutralität gibt es Klagen. Diese werden gegenwärtig von einem ersten Berufungsgericht verhandelt. (hjm)