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Die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich entscheidet insgesamt über drei städtische Vorlagen:
- Soll ein Tunnel unter dem Hauptbahnhof für Velofahrerinnen und Velofahrer ausgebaut werden?
- Soll das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich einen Kredit von 200 Millionen Franken erhalten für erneuerbare Energien?
- Sollen inhaltliche Lücken in der Gemeindeordnung – der Verfassung der Stadt – geschlossen werden?
Das sind die Vorlagen im Detail:
Ausbau Stadttunnel als Veloverbindung
Darum geht es: Unter dem Hauptbahnhof, zwischen dem Sihlquai und der Kasernenstrasse, existiert seit den 1990er-Jahren ein Tunnel. Der sogenannte Stadttunnel wurde gebaut, um dereinst das Nationalstrassennetz ausbauen zu können. Weil dies auch in den nächsten Jahren nicht der Fall sein dürfte, soll der Tunnel-Rohbau ausgebaut werden und als Veloverbindung zwischen den Stadtkreisen 4 und 5 dienen.
Velos und kleinere Elektro-Fahrzeuge sollen die rund 200 Meter lange Strecke unterhalb des Hauptbahnhofs benutzen können – voraussichtlich von 2024 bis 2041. Danach kann das Nutzungsrecht verlängert werden, wenn es noch immer keine Pläne für eine Nationalstrasse gibt. Kosten soll das Gesamtprojekt knapp 28 Millionen Franken, Baustart wäre nächstes Jahr. Zusätzlich zum Ausbau des Stadttunnels ist auch eine Velostation geplant, die vom Sihlquai aus erreichbar sein soll. Die Kosten dafür sind bereits vom Stadtrat bewilligt.
Das sagen die Befürworter: Zürich sei aktuell noch keine Velostadt, sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage. Besondere prekär gestalte sich die Situation rund um den Zürcher Hauptbahnhof. Der Tunnel, der bereits gebaut sei und nicht benutzt werde, sei daher bestens geeignet, um die Verhältnisse für Velofahrerinnen und Velofahrer zu verbessern.
Das sagen die Gegner: Der Stadttunnel sei ursprünglich für Autofahrerinnen und Autofahrer gebaut worden und das soll auch so bleiben, so die Ansicht der Gegnerinnen und Gegner. Die Autobahnen A3 und A1 sollen nach ihren Vorstellungen dereinst miteinander verbunden werden – unterirdisch von der Brunau in Zürich bis nach Dübendorf. Und für diese Verbindung sei der Stadttunnel unter dem Hauptbahnhof wichtig. Der Velo-Ausbau sei eine Zweckentfremdung, ausserdem sei die Sicherheit wegen steiler Tunnelrampen nicht gegeben und eine weitere Velostation sei auch nicht nötig.
Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Ausbau von erneuerbaren Energien
Darum geht es: Die Stadt Zürich will den Ausstoss von Treibhausgasen reduzieren. Dies hat sie 2008 auch in ihrer Gemeindeordnung festgehalten. Um das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft auch erreichen zu können, will die Stadt vermehrt auf Wind-, Sonnen- und Wasserenergie setzen.
Konkret: Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich soll nun mithilfe eines Rahmenkredits in der Höhe von 200 Millionen Franken in saubere Energien investieren. Im Vordergrund stehen dabei Windkraftanlagen in der Schweiz und Europa. Der Rahmenkredit soll zu einem Drittel in der Schweiz investiert werden. Ziel des Ausbaus der erneuerbaren Energie ist zudem, den vom Volk beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2034 umzusetzen.
Das sagen die Befürworter: Für die Fürsprecherinnen und Fürsprecher der Vorlage ist klar: Es geht bei der Vorlage auch darum, zwei Volksentscheide umzusetzen. Denn nur mit der Förderung von Wind- und Wasserenergie sei der Ausstieg aus der Atomenergie und das Erreichen der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft umsetzbar. Als positiv wird zudem erachtet, dass viele Projekte in der Schweiz und im näheren Ausland umgesetzt werden.
Das sagen die Gegner: Die Investitionen seien zu einseitig, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Sie befürchten, dass durch Investitionen im Ausland Abhängigkeiten entstehen und die Kosten für den Strom in die Höhe steigen. Die Gegner der Vorlagen wollen der Kernenergie weiterhin ihren Platz im Zürcher Strommarkt einräumen – dies um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Totalrevision der Gemeindeordnung
- Die dritte Vorlage, über die die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher entscheiden, dreht sich um die Gemeindeordnung, also die Verfassung der Stadt Zürich. 1971 wurde sie erlassen und mehrere Male abgeändert. Und trotzdem: Die Stadtzürcher Verfassung enthält inhaltliche Lücken und ist teilweise rechtlich überholt. Deshalb soll sie erneuert und die Befugnisse der Stimmbürgerinnen und Politiker neu definiert werden.
- Umstritten bei der Revision der Gemeindeordnung war vor allem die sogenannte Lex Wagner, die es Stadträtinnen und Stadträten untersagt, im nationalen Parlament Einsitz zu halten. Dieser Passus soll nun mit der aktuellen Revision auf das Kantonsparlament ausgeweitet werden. Weiter soll es Jugendlichen künftig möglich sein, einen politischen Vorstoss in Form eines Postulats beim Gemeinderat einzureichen.
- Die Revision der Gemeindeordnung wird von allen Parteien unterstützt, ausser von FDP und SVP. Diese stört vor allem, dass die Finanzkompetenz des Stadtrates erhöht werden soll.