Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178029

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zölle auf Industriegütern im Allgemeinen, insbesondere jedoch auf textilen Vor- und Zwischenmaterialien, möglichst weitgehend aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass eine unilaterale Abschaffung der Industriezölle mit positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen für die Schweiz verbunden wäre. Ein solcher Zollabbau würde den Import von Konsumgütern sowie von Vorleistungsprodukten für die Unternehmen verbilligen und somit gegen die Hochpreisinsel wirken. Zudem ist für die Unternehmen aufgrund des Wegfalls von Ursprungszeugnissen mit einer Reduktion der administrativen Belastung zu rechnen.</p><p>Dies sind jedoch nur einige Aspekte zur umfassenden Beurteilung eines solchen Vorhabens. Bevor sich der Bundesrat zur Frage einer Abschaffung der Industriezölle äussert, müssen alle wirtschaftspolitisch relevanten Aspekte sorgfältig evaluiert werden. Als Teil eines Massnahmenpakets gegen die Hochpreisinsel prüft der Bundesrat derzeit die volkswirtschaftlichen, finanz- und handelspolitischen Effekte eines unilateralen Abbaus von Industriezöllen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Prüfung wird der Bundesrat noch im laufenden Jahr über das weitere Vorgehen beraten. Er ist somit bereit, die unilaterale Abschaffung von Industriezöllen zu prüfen und darüber zu berichten sowie - im Falle eines positiven Entscheids - dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.</p><p>Spezielles Augenmerk gilt diesbezüglich der Textilindustrie, welche - wie ein Grossteil der schweizerischen Exportwirtschaft - stark auf importierte Vormaterialien angewiesen ist. Im Unterschied zu anderen Branchen sind die Zollansätze bei Textilprodukten relativ hoch, was sich entsprechend auf die Kosten der Vormaterialien und somit die Produktionskosten auswirkt. Bei einem Abbau dieser Zölle wäre mit positiven Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Textilindustrie zu rechnen. In diesem Sinne hat der Bundesrat auf Antrag von Swiss Textiles (Textilverband Schweiz) die Zölle auf 60 Tariflinien von Vormaterialien der Textilindustrie ab Januar 2016 für vier Jahre auf null gesenkt. Der Bundesrat kann solche vorübergehenden Massnahmen gemäss Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Zolltarifgesetzes anordnen, wenn es die Interessen der schweizerischen Volkswirtschaft erfordern. Die Erfahrung der Textilbranche mit dieser Zollaussetzung soll ebenfalls in die Prüfung der obengenannten Massnahme einfliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.