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16.06.11 Mehrheit der Ständeräte fordern ein Auslandschweizergesetz
Ständerat Filippo Lombardi und nicht weniger als 30 Mitunterzeichner haben am Ende der Sommersession eine Parlamentarische Initiative eingereicht, mit der die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verlangt wird. Dieses soll insbesondere folgenden Zwecken dienen:
- Entwicklung einer auslandschweizerpolitischen Gesamtstrategie des Bundes;
- Zuweisung der Federführung in der Auslandschweizerpolitik an ein Departement;
- Definition der Rechte und Pflichten der Auslandschweizer als allgemeiner Rahmen, in Ergänzung oder auch als Ersatz für die zurzeit in verschiedenen Erlassen verstreuten Normen;
- Förderung der politischen Vertretung der Auslandschweizer und Definition der Rolle des Auslandschweizer-Rates und der Auslandschweizer-Organisation:
- Sicherstellung der Information der Auslandschweizer:
- Förderung der internationalen Präsenz der Schweiz dank einer koordinierten Nutzung des Auslandschweizer Netzwerkes:
- Sicherstellung der internationalen Bildungspräsenz der Schweiz, insbesondere Förderung der Schweizer Schulen im Ausland;
- Förderung der wachsenden internationalen Mobilität der Schweizerbürger, namentlich in der Aus- und Rückwanderung für die Ausbildung und die berufliche Entwicklung;
- Förderung der Beziehungen der Auslandschweizer unter einander und zur Schweiz.
Der Auslandschweizerrat hat im Sommer 2010 den Entwurf zu einem Auslandschweizergesetz verabschiedet. Dieser kann als Diskussionsgrundlage für die gesetzgeberischen Arbeiten dienen.
Ständerat Lombardi (CVP/TI) ist Mitglied des Auslandschweizerrates und Präsident der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer.