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Datum: 29. November 2010 Nahrungsmittel-Industrie als Teil der Qualitätsstrategie des Bundes? von Alimenta Import Teilen Newsletter Input group with success Ihre E-Mail-Adresse Δ Im August dieses Jahres hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die «Charta Qualitätsstrategie der Schweizerischen Land- und Ernährungswirtschaft» in Vernehmlassung gesetzt. Sie wurde im Rahmen der vom BLW initiierten Qualitätswerkstatt erarbeitet und ist mit Blick auf das Ziel zu sehen, die Landwirtschaft für bevorstehende Marktliberalisierungen zu stärken. Der Charta-Text scheint partiell vom Leitbild der Beratenden Kommission Landwirtschaft vom Dezember 2004 inspiriert, der sich an der «Landwirtschaft und ihren Partnern in der Produktverarbeitung und -verteilung» orientierte. Der Charta-Entwurf geht einen wesentlichen Schritt weiter und schiesst mit der vereinnahmenden Formulierung, wonach die Land- und Ernährungswirtschaft, insbesondere durch die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen zur Erreichung der Ziele von Artikel 104 der Bundesverfassung beitragen, eindeutig über das Ziel hinaus. Die Nahrungsmittel-Industrie hat keinen Verfassungsauftrag und kann nicht in BV Artikel 104 hineininterpretiert werden. Verschiedene, im Charta-Entwurf vorgesehene Aktivitäten wie gemeinsame Marktoffensiven, Abreden über das Hochhalten der Marktanteile einheimischer Rohstoffe oder eine gemeinsame Bearbeitung von Märkten sind für die Firmen der Schweizer Nahrungsmittel-Industrie zudem wettbewerbsrechtlich heikel. Die Firmen der Nahrungsmittel-Industrie stehen ferner in aller Regel miteinander im Wettbewerb und konkurrenzieren sich mit ihren Produkten im In- und Ausland. Das Bedürfnis nach gemeinsamen Auftritten ist deshalb relativ bescheiden. Es wird seit vielen Jahren bedarfsgerecht durch die Osec abgedeckt, deren Messelayout auf dem Schweizer Kreuz basiert. Für die Hersteller von Markenartikeln besteht darüber hinaus in aller Regel keine Motivation, die Erkennungs- und Unterscheidungskraft ihrer Marken durch einen Auftritt unter der Marke von Schweiz Tourismus mit dem Edelweiss und dem Zusatz «Schweiz. Natürlich» zu verwässern. Anders dürfte es für Firmen aussehen, die Landwirtschaftsprodukte wie Käse oder Wein vermarkten, deren Absatz mit staatlichen Mitteln gefördert wird. Dafür gelten die um das Edelweiss von Schweiz Tourismus zu ergänzenden Logovorgaben schon heute.