Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105067

<h2>SubmittedText<h2><p>Immer häufiger werden chirurgische Eingriffe nicht mehr stationär, sondern ambulant durchgeführt. Ich beauftrage deshalb den Bundesrat, eine Aufteilung der Kosten für die ambulante Chirurgie zu prüfen, wie dies bereits für die stationären Behandlungen der Fall ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat verlangt die Prüfung einer einheitlichen Finanzierungsordnung für die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbrachten Leistungen. Nach Ansicht des Postulanten soll die Finanzierung sowohl der stationären als auch der ambulanten Leistungen dual durch die OKP und die Kantone erfolgen. Eine solche Finanzierung ist bereits im Rahmen der KVG-Teilrevision zur Neuregelung der Spitalfinanzierung von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) diskutiert, aber dann wieder verworfen worden.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Postulanten, dass die ambulanten und stationären Leistungen grundsätzlich gleich beziehungsweise einheitlich finanziert werden sollen. In diesem Sinne hat er sich bereits in seiner Stellungnahme vom 27. November 2009 zur Motion Parmelin 09.3853, "KVG. Neuer Anlauf für einen Ausweg aus der für die Versicherten unerträglichen Situation", geäussert. Entgegen der Ansicht des Postulanten will er aber eine einheitliche Finanzierung nicht auf einer dualen, sondern auf einer monistischen Basis. Er wird zu dieser Frage dem Parlament gestützt auf die Motion SGK-S 06.3009, "Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen" (04.061), bis Ende 2010 einen Bericht vorlegen. In diesem Rahmen wird er auch die vom vorliegenden Postulat verlangte Prüfung vornehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.