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Bundesrat verabschiedet Botschaft zu weiteren Steuerinformationsabkommen
Bern, 07.10.2015 - Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um Abkommen mit Belize und Grenada.
Steuerinformationsabkommen (SIA) sind - wie Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) - Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Amtshilfeklausel. Im Unterschied zu den DBA, die prioritär die Vermeidung der Doppelbesteuerung regeln und weitere diesbezügliche Bestimmungen enthalten, beschränken sich die SIA auf die Regelung des Informationsaustauschs auf Anfrage.
Die SIA, zu denen der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet hat, wurden am 19. Mai 2015 (Grenada) und am 10. August 2015 (Belize) unterzeichnet. Bevor die Abkommen in Kraft treten können, müssen sie vom Parlament genehmigt werden. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum. Bei der Anhörung nach Abschluss der Verhandlungen haben sich die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise positiv geäussert.
Neben den genannten zwei SIA hat die Schweiz bereits sieben weitere SIA mit Andorra, Grönland, Guernsey, Jersey, der Insel Man, San Marino und den Seychellen abgeschlossen; diese SIA sind bereits in Kraft.
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