Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/51735

<h2>SubmittedText<h2><p>An der Medienkonferenz vom 27. Februar zur Volksabstimmung vom 18. Mai hat Bundesrätin Metzler angegeben, das Recht auf freien Zugang der Behinderten-Initiative sei unverhältnismässig. Warum verschweigt der Bundesrat, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung selbstverständlich bei Anwendung des Grundrechtes auf freien Zugang voll zum Tragen kommt und bei der Prüfung jeder einzelnen Anpassungspflicht beachtet werden muss?</p><p>Was hat die Justizministerin bewogen, in ihrer Information der Öffentlichkeit über die Anwendung der verfassungsmässigen Rechte nur die halbe und nicht die ganze Wahrheit kundzutun?</p>