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Parlament berät Budget 2021
Das Gemeindeparlament der Stadt Olten hat an seiner Sitzung vom 18. November die Beratung des Budgets 2021 aufgenommen und einstimmig Eintreten beschlossen.
Mit 34:4 Stimmen genehmigt wurde als Teil des Budgets die Erneuerung der Elektroinstallation und der Beleuchtung im Sälischulhaus; ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 33:4 Stimmen abgelehnt. Mit 29:3 Stimmen bei 6 Enthaltungen zugestimmt wurde ferner der Beckensanierung des Sprungbeckens und der Erneuerung der Badewasseraufbereitung in der Badi und mit 35:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Anpassung der Schulleiterpensen um 101% auf das Schuljahr 2021/22 hin.
Beim Budget lehnte das Parlament bisher unter anderem die von der Fiko beantragte Streichung der Aufstockung des Personaldienstes um 40% mit 29:5 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab und korrigierte Verlagerungen des Stadtrates bei den Kulturbeiträgen. So wurde der gekürzte Beitrag an die Stadtmusik auf Antrag der Grünen mit 28:6 Stimmen bei 4 Enthaltungen wieder auf 19'000 Franken erhöht. Und auch der "Topf" für weitere Beiträge an Kulturorganisationen wurde auf Antrag der SP mit 24:11 Stimmen bei 3 Enthaltungen um 17'500 Franken erhöht.
Einstimmig dringlich erklärt wurde ferner eine Motion von Ursula Rüegg (SVP). Sie will den Stadtrat beauftragen, umgehend die nötigen Massnahmen zu treffen, um den Schleichverkehr im Säliquartier Olten zu verhindern. Der Vorstoss wird am 19. November beraten.