Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266992

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht über das Ausmass des Verkaufs illegaler Produkte in der Schweiz und die zu ergreifenden Massnahmen vorzulegen.</p><p>&nbsp;</p><p>Elektronische Einwegzigaretten oder «Puff Bars», deren E-Liquids die zulässige Höchstmenge von 2 Millilitern überschreiten, verbreiten sich exponentiell. Millionen dieser Einweg-E-Zigaretten, die gegen die zulässigen Höchstwerte verstossen, sind auf dem Markt leicht erhältlich – Jugendliche können sie mit einem einfachen Klick und ohne jegliche Kontrolle bekommen.&nbsp;</p><p>Nach geltendem Recht darf eine elektronische Zigarette mit sogenanntem geschlossenem System, egal ob mit Pods (Kapseln) oder zum Einmalgebrauch, die höchstzulässigen Werte für das Füllvolumen (2 ml) und den Nikotingehalt (20 mg/ml) nicht überschreiten. Dieser Standard ist in einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2014 festgelegt und gilt auch in der Schweiz.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Eine E-Zigarette mit einem Füllvolumen von 2 Millilitern E-Liquid ermöglicht maximal 600 Züge. Werden mehr als 600 Züge versprochen, muss die E-Zigarette also zwingend ein Füllvolumen von mehr als 2 Milliliter haben. Expertenschätzungen zufolge überschreiten heute mehr als die Hälfte aller auf dem Markt erhältlichen Einweg-E-Zigaretten diese Regelung.</p><p>&nbsp;</p><p>Elektronische Einwegzigaretten, die 1500 oder 2500 Züge versprechen, sind zurzeit in Onlineshops oder Läden erhältlich. Es gibt aber auch Einweg-E-Zigaretten mit bis zu 16 000 Zügen und einem Füllvolumen von 30 Millilitern, was dem Fünfzehnfachen des zulässigen Höchstwertes und einem Nikotingehalt von 1200 Zigaretten entspricht – und all das zu einem Spottpreis.</p><p>Die Antwort des Bundesrates auf die zu diesem Thema eingereichte Interpellation 23.3879 war nicht zufriedenstellend.</p><p>Es wurde namentlich die Frage gestellt, ob der Bundesrat alle Produkte, welche die zulässigen Höchstmengen überschreiten, sofort vom Markt nehmen lassen und Zuwiderhandelnde strafrechtlich verfolgen werde. Ausserdem wurde gefragt, ob das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit die importierten elektronischen Zigaretten systematisch auf deren Konformität prüfe, bevor sie in Verkehr gebracht werden, wie es das Amt im Auftrag von Swissmedic bei der Einfuhr von Medikamenten tut.</p><p>Mit einem Bericht können die Massnahmen geprüft werden, die sowohl aus Sicht der öffentlichen Gesundheit als auch aus Sicht des Umweltschutzes erforderlich sind, um diesem Problem entgegenzuwirken.</p>