Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88589

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche den Bedürfnissen aller im Gesundheitswesen Beteiligten, insbesondere aber den Versicherten, entgegenkommt. Zu diesem Zweck sollen folgende Eckpfeiler berücksichtigt werden:</p><p>1. Der Zulassungsstopp soll durch neue freiheitliche Versicherungsformen abgelöst werden (z. B. duales Modell), welche auf Verträgen zwischen einzelnen oder mehreren Leistungserbringern mit Versicherern basieren und über die bisherigen Vorschläge zur Regelung von Managed Care hinausgehen.</p><p>2. Es sollen Voraussetzungen für die Ausübung einer optimalen Medizin durch eine Anpassung des Risikoausgleichs geschaffen werden, welche den Gesundheitszustand der Versicherten angemessen berücksichtigt (morbiditätsorientierter Risikoausgleich).</p><p>3. Im Rahmen der OKP des KVG soll ein flächendeckendes Basisangebot sichergestellt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 26. Mai 2004 hat der Bundesrat die Botschaft zur Vorlage Vertragsfreiheit (04.032) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates prüfte im Rahmen ihrer Beratungen verschiedene Modelle mit freiheitlichen besonderen Versicherungsformen, inklusive der Frage der Einführung eines morbiditätsorientierten Risikoausgleichs. Auf Antrag seiner Kommission beschloss der Ständerat als Erstrat am 18. Dezember 2008 Nichteintreten auf die Vorlage zur Vertragsfreiheit.</p><p>Die Vorlage ist nun in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hängig. Die SGK-N hat bereits früher beschlossen, die Vorlage zur Vertragsfreiheit zusammen mit den Vorlagen zur Kostenbeteiligung (04.034) und zu Managed Care (04.062) zu behandeln. Die in der Motion genannten Anliegen können im Rahmen der parlamentarischen Beratung dieser drei Vorlagen eingebracht und aufgenommen werden. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht für opportun, zur gleichen Thematik eine neue Vorlage auszuarbeiten und damit die laufenden Beratungen infrage zu stellen. Der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Innern sind aber selbstverständlich bereit, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aktiv zur Lösungsfindung beizutragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.