Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147272

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er darlegt, wie die gesetzlichen Regelungen anzupassen sind, dass bei der privaten Finanzierung von Forschung und Lehre die Transparenz gewährleistet ist. Insbesondere wird der Bundesrat gebeten, folgende Aspekte in seinem Bericht zu berücksichtigen:</p><p>1. Die Verträge der ETH mit privaten Geldgebern sind durch eine aktive Informationspflicht öffentlich zugänglich zu machen.</p><p>2. Die Verträge der Hochschulen und Fachhochschulen mit privaten Geldgebern sind durch eine aktive Informationspflicht öffentlich zugänglich zu machen.</p><p>3. Zur vollständigen Transparenz zugehörig ist auch die Deklaration zusätzlicher betrieblicher Aufwendungen in den Verhandlungen mit Geldgebern.</p><p>4. Kooperationen mit privaten Forschungsfirmen oder Tochtergesellschaften privater Geldgeber sind durch eine aktive Informationspflicht öffentlich zu machen.</p><p>5. Die Hochschulen im ganzen Land sollten einheitliche Standards befolgen müssen.</p><p>6. Die Vergabe des Bundesanteils an öffentlichen Fördergeldern für die kantonalen Hochschulen soll von einem entsprechend vereinheitlichten Standard zur Veröffentlichung von Verträgen mit privaten Dritten abhängig gemacht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Privaten stärkt die gegenseitige Rückkoppelung von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft und erzeugt wichtige Impulse für unseren Forschungs- und Innovationsplatz. Es ist auch der explizite Wille des Gesetzgebers, dass sich die Hochschulen um Drittmittel von Privaten bemühen. Das Universitätsförderungsgesetz (SR 414.20), das Fachhochschulgesetz (SR 414.71) sowie das künftige Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (BBl 2011 7455) enthalten alle die Drittmittelakquisition als finanzierungsrelevantes Bemessungskriterium. Im ETH-Bereich ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Bestandteil des vom Parlament genehmigten Leistungsauftrags 2013-2016 des Bundesrates an den ETH-Bereich (BBl 2012 3099). Insgesamt tragen private Quellen nur in bescheidenem Umfang zur Finanzierung der Schweizer Hochschulen bei. Im ETH-Bereich machen sie beispielsweise rund 8,4 Prozent des Gesamtertrages aus, die kantonalen Universitäten und die Fachhochschulen bewegen sich grösstenteils in ähnlichen Bereichen. Neben unbestrittenen Chancen bergen solche Kooperationen auch potenzielle Risiken. Es ist deshalb wichtig, dass wirksame Instrumente Missbräuche verhindern und im Bedarfsfall Korrekturen erlauben. Es ist in erster Linie Aufgabe der weitgehend autonom agierenden Hochschulen selbst und der jeweiligen Trägerschaft, darüber zu wachen, dass die akademischen Grundprinzipien, die in der Bundesverfassung (SR 101), den einschlägigen Hochschul- und Forschungsförderungsgesetzen sowie kantonalen und hochschulspezifischen Regularien solide verankert sind, respektiert werden.</p><p>Die von der Postulantin anvisierte Transparenz ist durch das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ; SR 152.3) und analoge kantonale Gesetze im Grundsatz schon gegeben. Einzig die im Postulat erwähnte aktive Informationspflicht ist in der geltenden Gesetzgebung nicht vorgesehen. Es sind zweckmässige Aufsichts- und Kontrollinstrumente vorhanden, und es ist auch klar geregelt, wer für die Gewährleistung der Umsetzung verantwortlich ist. Ausserdem darf das Risiko nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich potenzielle in- und ausländische Kooperationspartner unserer Hochschulen von einer Zusammenarbeit abhalten lassen könnten, weil sie durch eine aktive Veröffentlichung von deren Inhalten Wettbewerbsnachteile befürchteten.</p><p>Der Bundesrat begrüsst in speziell relevanten Fällen prinzipiell auch eine proaktive Transparenz und Kommunikation, die über die Vorgaben des BGÖ hinausgeht, in Bezug auf Kooperationen zwischen Akademie und Privatwirtschaft. Die Erfahrungen mit vereinzelten kontrovers diskutierten Fällen haben gezeigt, dass durch proaktive Information und zeitgerechte angemessene Transparenz Missverständnisse und Kontroversen hätten vermieden werden können. Der Bundesrat möchte aber die Beurteilung der jeweils unterschiedlichen Einzelfälle und die Abwägung der legitimen Interessen der Vertragsparteien den kompetenten Stellen an den Hochschulen und den jeweils zuständigen Aufsichtsinstanzen überlassen. Im ETH-Bereich wird er die Möglichkeit prüfen, ein entsprechendes Ziel in den Leistungsauftrag 2017-2020 aufzunehmen.</p><p>Angesichts der Hochschul- und der Trägerautonomie, die respektiert werden müssen, erscheint es dem Bundesrat kaum realistisch, auf Bundesebene einheitliche Standards festzulegen, die über wenige generische Grundsätze hinausgingen. Er ist auch skeptisch, dass eine national standardisierte aktive Informationspflicht zur Risikominderung beitragen würde. Er sieht im Gegenteil die Gefahr, dass sie die Chancen, die Kooperationen Hochschulen und Firmen eröffnen, schwächen könnte. Die Koppelung der Bundesbeiträge an die kantonalen Universitäten und Fachhochschulen von weit über einer Milliarde Franken pro Jahr an die Einhaltung einer vereinheitlichten aktiven Informationspflicht hält er schliesslich für unverhältnismässig und praktisch kaum zielführend umsetzbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.