Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/19772

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf für ein Gesetz oder einen anderen Erlass zu unterbreiten, das oder der es erlaubt, einen Teil der Einnahmen von Spielbanken in einen Risikokapital- und Innovationsförderungsfonds einzuspeisen. Oft wird Innovation als Risiko betrachtet. Deshalb soll das Geld neuen oder bereits bestehenden Unternehmen für innovative High-Tech-Projekte oder für Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung zugute kommen, durch die Arbeitsplätze geschaffen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p></p><p></p><p>Im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1992 für den Bundeshaushalt beschloss der Bundesrat, den Bundeshaushalt nicht allein auf der Ausgabenseite zu sanieren, sondern auch im Bereich der Einnahmen Massnahmen zu ergreifen.</p><p></p><p></p><p></p><p>In seiner Botschaft über die Sanierungsmassnahmen 1992 beantragte der Bundesrat deshalb unter anderem, das Spielbankenverbot in der Schweiz aufzuheben, um dem Bund durch die Besteuerung gut geführter und wirtschaftlich lebensfähiger Spielbanken Einnahmen in der Grössenordnung von 150 Millionen zu verschaffen. Zu diesem Zweck legt der neue Artikel 35 der Bundesverfassung die für die Spielbankenabgabe wesentlichen Grundsätze fest. Er sieht ausdrücklich vor, dass diese Abgabe zur Deckung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zu verwenden ist.</p><p></p><p></p><p></p><p>Bei der Beratung des neuen Verfassungsartikels im Nationalrat war die Verwendung der aus dem Betrieb von Spielbanken erwachsenden Steuereinnahmen Gegenstand heftiger Diskussionen. Alle Anträge, einen Teil der Erträge für den Tourismus, die öffentliche Fürsorge oder den Breitensport zu verwenden, wurden indessen verworfen (Amtl. Bull. NR 1992, S. 1903-1907). </p><p></p><p></p><p></p><p>Der Entwurf des vom Bundesrat vorgeschlagenen neuen Artikels 35 der Bundesverfassung hat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen in den Kammern nur wenige Aenderungen erfahren und wurde mit einer grossen Mehrheit von Volk und Ständen (72,4 Prozent ja gegen 27,6 Prozent nein) in der Volksabstimmung vom 7. März 1993 angenommen.</p><p></p><p></p><p></p><p>Gemäss der von der Universität Zürich durchgeführten Analyse der eidgenössischen Abstimmungen vom 7. März 1993 (VOX-Analyse, Daniel Schloeth, Ulrich Klöti, Juli 1993, Publikation Nr. 48) hat ein Grossteil der Stimmenden ein Ja in die Urne gelegt aufgrund des Arguments, die Aufhebung des Spielbankenverbotes werde der AHV/IV zu einer zusätzlichen Einnahmequelle verhelfen.</p><p></p><p></p><p></p><p>Die Verwendung der Erträge der Spielbankenabgabe hat bei der Volksabstimmung eine zu grosse Rolle gespielt, als dass sie heute auf dem Umweg über eine Motion wieder in Frage gestellt werden könnte. Sollte die Motion angenommen werden, würde dies unter anderem bedeuten, dass der 1993 angenommene Artikel 35 der Bundesverfassung abgeändert werden müsste. Dies hätte auch negative Auswirkungen auf die Gesetzgebungsarbeiten zum Bundesgesetz über das Glücksspiel und über die Spielbanken. Beim heutigen fortgeschrittenen Stand der Arbeiten wäre es denkbar ungünstig, diese durch eine erneute Diskussion über eine in der Bundesverfassung bereits konkretisierte und vom Volk angenommene Grundsatzfrage zu blockieren.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.