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Hätten die massiven Geldverluste und die anschliessende Liquidation der Vorsorgestiftung der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks verhindert werden können, wenn der entsprechende Gemeindeverband (ACSMS) mehr Informationen gehabt hätte? «Dies ist genau eine der Fragen, welche die Untersuchung beantworten soll», sagte Carl-Alex Ridoré den FN. Gestern gab der Oberamtmann des Saanebezirks und Präsident des ACSMS bekannt, dass er eine Administrativuntersuchung gegen zwei Vorstandsmitglieder des Gemeindeverbands eröffnet hat. Es handelt sich dabei um Albert Lambelet, Gemeindepräsident von Corminboeuf, sowie Erika Schnyder, Syndique von Villars-sur-Glâne.
Pflichten verletzt?
Als Vertreter des Gemeindeverbands sassen die beiden im Stiftungsrat der Pensionskasse des ACSMS. Weil ein Vermögensverwalter 45 Millionen Franken und damit einen Grossteil des Stiftungsvermögens in riskante Anlagen investiert und verloren hatte, erklärte sie die Berner Stiftungsaufsicht im vergangenen Dezember als sanierungsunfähig und setzte sie in Liquidation (siehe auch Kasten). Gegen mehrere Stiftungsratsmitglieder–darunter Albert Lambelet, nicht aber Erika Schnyder–läuft deswegen eine Strafuntersuchung (die FN berichteten).
Die nun eröffnete Administrativuntersuchung habe nichts mit der Tätigkeit der beiden im Stiftungsrat zu tun, präzisierte Carl-Alex Ridoré. Eine in Auftrag gegebene Voruntersuchung habe gezeigt, dass die Führung und Verwaltung der Pensionskasse des ACSMS, die juristisch vom Gemeindeverband des ACSMS unabhängig ist, nicht in den Kompetenzbereich des Gemeindeverbands falle.
Was jedoch Lambelets und Schnyders Rolle in ihrer Funktion als Vorstandsmitglieder des Gemeindeverbands betreffe, gelte es, insbesondere abzuklären, ob sie mit der Nicht-Weitergabe von Informationen ihre Sorgfalts- und Kollegialitätspflicht verletzt hätten und ob andere Versäumnisse festzustellen seien. Zwar hätten sie dem Gemeindeverband verschiedene Informationen über die Vorsorgestiftung zukommen lassen, heisst es im Communiqué. Jedoch hätten sie den Vorstand über vier wichtige Punkte nicht informiert: Namentlich dass die Vorsorgestiftung mit der Firma Hope Finance einen Anlagevertrag abgeschlossen hat; dass die Stiftungsaufsicht lange nicht vollständig über die tatsächliche Situation der Pensionskasse informiert war; dass der Aktuar der Vorsorgestiftung sich 2012 gezwungen sah, der Stiftungsaufsicht seine Besorgnis mitzuteilen, und dass im Stiftungsrat spätestens seit Januar 2014 die Furcht herrschte, die Pensionskasse könnte eine gewichtige Geldsumme verlieren.
Massnahmen vorschlagen
Gemäss Gesetz über die Gemeinden kann der Oberamtmann eine Administrativuntersuchung eröffnen, um Unregelmässigkeiten in Gemeinden oder einem Gemeindeverband und deren Ursachen festzustellen sowie Massnahmen zu deren Behebung vorzuschlagen. Mögliche Massnahmen sind eine Verwarnung, das Weiterleiten der Akten an die Staatsanwaltschaft oder den Staatsrat oder aber eine Reorganisation.
«Völlig überflüssig»
Während Erika Schnyder zur eröffneten Untersuchung keine Stellung nehmen wollte, verwies Albert Lambelet auf seinen Anwalt, Oliver Carrel. Die Untersuchung sei nicht gerechtfertigt und «völlig überflüssig», sagte dieser. «Bis jetzt hat die Strafuntersuchung noch kein Element zutage gefördert, das meinen Klienten belastet.» Die zweite Untersuchung bedeute daher lediglich doppelten Aufwand, meinte er. Zudem sei es sehr bedauernswert, dass damit der Ruf seines Klienten unnötigerweise Schaden nehme.
Pensionskasse: 45 Millionen Franken verloren
I m September 2014 wurde bekannt, dass ein Vermögensverwalter mit riskanten Anlagen 45 Millionen Franken der Vorsorgestiftung der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks verloren hatte (die FN berichteten). Wie Stiftungsratspräsident Albert Lambelet damals erklärt hatte, habe die Finanzkrise 2008 dazu geführt, dass die Rendite der Anlagen gesunken sei; die eingeleiteten Sanierungsmassnahmen seien ungenügend gewesen. Deshalb habe sich der Stiftungsrat für eine aggressive Anlagestrategie entschieden und einen Grossteil des Vermögens einem Vermögensverwalter der Lausanner Firma Hope Finance anvertraut. Dieser verlor das Geld. Gegen den Verwalter ermittelt die waadtländische Staatsanwaltschaft nun wegen strafbarer Handlungen gegen das Vermögen der Kasse. Gegen mehrere Stiftungsratsmitglieder eröffnete die Freiburger Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsführung und möglicher Veruntreuung. Diese ist noch im Gang.
Im Oktober setzte die Berner Stiftungsaufsicht den Stiftungsrat ab, im Dezember befand sie die Pensionskasse als sanierungsunfähig und setzte sie in Liquidation. Deshalb wird der nationale Sicherheitsfonds bis zu einem Jahreslohn von 126 900 Franken einspringen. rb