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ÜbersichtDas sind die Themen in diesem Dossier
- Wer gehört zur EU?
- Was macht die EU?
- Wie ist die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU geregelt?
- Wer entscheidet in der EU?
Themendossier Europa
Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich verschiedene Länder in Europa dazu entschieden, stärker zusammenzuarbeiten. Deswegen wurden mit der Zeit verschiedene Organisationen gegründet und Verträge abgeschlossen. Im Jahr 1992 wurden diese Organisationen und Verträge zusammengefasst und die EU, wie wir sie jetzt kennen, gegründet. Heute hat die EU 28 Mitgliedstaaten. Die Schweiz ist kein Mitglied.
Wer ist Mitglied der EU?
1958: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande; 1973: Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich*; 1981: Griechenland; 1986: Portugal, Spanien; 1995: Finnland, Österreich, Schweden; 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern; 2007: Bulgarien, Rumänien; 2013: Kroatien
1958: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande; 1973: Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich; 1981: Griechenland; 1986: Portugal, Spanien; 1995: Finnland, Österreich, Schweden; 2004: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn, Zypern; 2007: Bulgarien, Rumänien; 2013: Kroatien
Was ist mit Grossbritannien #Brexit?
Im Juni 2016 haben 51.9 Prozent der Abstimmendenim Vereinigten Königreich einem Austritt aus der Europäischen Union, dem Brexit, zugestimmt. Geplant war, dass das Vereinigte Königreich am 29. März aus der EU austritt. Bis dann sollte ein Abkommen verhandelt werden. Im Abkommen wird geregelt, wie die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit aussehen.
Bis zum 29. März 2019 kam jedoch kein Abkommen zustande. Das britische Parlament hat ein mögliches Abkommen mehrmals abgelehnt. Das Vereinigte Königreich ist darum nach wie vor Mitglied der EU. Momentan ist geplant, dass der Brexit im Herbst 2019 stattfindet.
Momentan gibt es in der Diskussion um den Brexit zwei Lager. Das eine Lager will den Hard Brexit. Mit einem Hard Brexit verlässt das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen. Denn die EU sei nicht dazu bereit, ein gutes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu verhandeln. Durch einen Hard Brexit komme sie aber unter Druck, auf das Vereinigte Königreich zuzugehen. Denn auch die EU habe Interesse an geregelten Beziehungen. Das andere Lager will den Hard Brexit unbedingt verhindern. Sie sagen, ein Hard Brexit führe zu einem riesigen Chaos, da von einem Tag auf den anderen nichts mehr geregelt sei. Dies schade der Wirtschaft und der Bevölkerung. Der Brexit soll darum erst durchgeführt werden, wenn ein Abkommen ausgehandelt wurde. Notfalls müssten auch Kompromisse eingegangen werden.
Was macht die EU?
Das Ziel der EU ist, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken. Das wichtigste wirtschaftliche Ziel ist der europaweite Binnenmarkt. Ein Binnenmarkt ist ein gemeinsamer Markt, in dem freier Handel betrieben wird. Damit freier Handel möglich ist, gibt es vier Grundfreiheiten: der freie Warenverkehr, der freie Personenverkehr (Personenfreizügigkeit), die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalfreiheit. Zum Beispiel:
- Ein Schuhmacher aus Deutschland darf seine Schuhe ohne Bewilligung in Polen verkaufen (Warenfreiheit).
- In diesem Schuhladen in Polen darf eine Person aus Italien arbeiten (Personenfreizügigkeit).
- Ein Architekturbüro aus Schweden darf das Haus der Schuhmachers in Deutschland bauen (Dienstleistungsfreiheit).
- Eine Person aus Lettland darf in das Architekturbüro in Schweden investieren (Kapitalfreiheit).
Damit im ganzen Binnenmarkt die gleichen Regeln gelten, werden die Gesetze in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht. Neben diesem gemeinsamen Binnenmarkt fördert und regelt die EU die Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen, wie z.B. in der Umwelt, der Bildung oder dem Verkehr.
Die Institutionen der EU
Den Aufbau und die Organisation der EU kann man nicht einfach mit jenem eines Nationalstaates wie z.B. der Schweiz vergleichen. Denn die EU ist kein eigenes Land – sie ist ein sogenannter Staatenbund, in dem verschiedene Nationalstaaten zusammenarbeiten. Grundsätzlich kann die EU nur Dinge entscheiden, die ihr von den Nationalstaaten übertragen wurden.
Die EU hat darum nicht wie ein klassischer Nationalstaat eine Regierung und ein Parlament. In der EU gibt es verschiedene Institutionen:
Der Europäische Rat
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bilden den Europäischen Rat. Sie legen die allgemeinen Ziele und Prioritäten der EU fest.
Die Europäische Kommission
Sie besteht aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat. Sie schlägt neue Gesetze für die EU vor.
Der Ministerrat
Im Ministerrat treffen sich die Minister (Teil der Regierung) der Mitgliedstaaten. Sie sind in ihrem Land für den gleichen Bereich zuständig sind. So treffen sich im Ministerrat z.B. alle Aussenminister oder alle Finanzminister der Mitgliedstaaten.
Das europäische Parlament
Das europäische Parlament besteht aus 751 Mitgliedern. Wie viele VertreterInnen ein Mitgliedstaat im Parlament hat, ist von seiner Bevölkerungszahl abhängig.
Der Ministerrat und das europäische Parlament stimmen beide über die Gesetze ab.
Die Aufgaben der EU
Die Aufgaben sind zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Grundsätzlich kann die EU nur jene Aufgaben wahrnehmen, die in Verträgen geregelt sind. Damit ein Vertrag gilt, müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein. Die Mitgliedstaaten entscheiden also selbst, welche Aufgaben die EU haben soll.
- Es gibt Bereiche, in denen die EU alleine zuständig ist. Die EU kann in diesen Bereichen Gesetze machen. Die Mitgliedstaaten müssen sich an die Gesetze halten. Die Mitgliedstaaten können in diesen Bereichen keine eigenen Gesetze mehr machen (z.B. in der Handelspolitik).
- Für andere Bereiche sind die EU und die Mitgliedstaaten zuständig. Die Mitgliedstaaten machen in diesen Bereichen eigene Gesetze, die EU kann diese aber ergänzen (z.B. in der Umweltpolitik).
- In gewissen Bereichen machen die Mitgliedstaaten selbst Gesetze, sprechen sich aber mit anderen Mitgliedstaaten ab und arbeiten zusammen (z.B. Zusammenarbeit der Polizei).
- In den restlichen Bereichen sind die Mitgliedstaaten unabhängig. Für diese Bereiche machen sie selbst Gesetze (z.B. in der Jugendförderung).
Beziehungen Schweiz EU
Die Schweiz ist kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU). Sie arbeitet aber eng mit der EU zusammen. Dazu hat sie mit der EU verschiedene Verträge ausgehandelt, unter anderem die Bilateralen I und II.
Bilaterale Verträge I
Die Bilateralen I gelten seit 2002. Sie bestehen aus sieben einzelnen Verträgen. Die Verträge bilden ein Paket: Wenn ein Vertrag der Bilateralen I gekündigt wird, fallen alle Verträge der Bilateralen I dahin (Guillotine-Klausel). Durch die Bilateralen I hat die Schweiz in gewissen Bereichen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Vertrag der Bilateralen I ist zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Darin wird geregelt, dass ArbeitnehmerInnen grundsätzlich frei wählen können, ob sie in der EU oder in der Schweiz arbeiten und wohnen wollen. Weitere Verträge der Bilateralen I beschäftigen sich zum Beispiel mit der Forschung und der Landwirtschaft.
Bilaterale Verträge II
Die Bilateralen II gelten seit 2005. Sie bestehen aus neun einzelnen Verträgen. Ein Vertrag ist zum Beispiel das Schengen-Abkommen, das die Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz aufhebt. Wer zum Beispiel von der Schweiz nach Frankreich reist, muss nicht durch die Grenzkontrolle. Weitere Verträge der Bilateralen II beschäftigen sich zum Beispiel mit Medien, Bildung und Umwelt.
EU-Abstimmungen in der Schweiz
Die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wird immer wieder diskutiert. Das Schweizer Volk konnte schon mehrmals darüber abstimmen.
- 1992: 50.3% Nein-Stimmen zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit einem Beitritt hätte sich die Schweiz noch stärker am EU-Binnenmarkt beteiligen können.
- 2000: 67.2% Ja-Stimmen zu den Bilateralen Verträgen I als Alternative zum EWR
- 2001: 76.8% Nein-Stimmen zu einer EU-Beitrittsinitiative
- Zwischen 2005 und 2009: Verschiedene Erweiterungen der Bilateralen Beziehungen
- 2019: 63.7% Ja-Stimmen zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie
Rahmenabkommen mit der Schweiz
Die Schweiz und die EU verhandeln seit mehreren Jahren über ein Rahmenabkommen. Sie konnten sich aber bisher noch nicht einigen. Mit dem Rahmenabkommen wollen die Schweiz und die EU festlegen, wie die gemeinsamen Regeln in den bilateralen Verträgen weiterentwickelt werden. Zudem soll geklärt werden, wie Streitigkeiten gelöst werden (z.B. wenn die Schweiz und die EU Regeln unterschiedlich verstehen).
Das Rahmenabkommen ist von verschiedenen Seiten in der Kritik. Einige KritikerInnen warnen davor, dass die Schweiz damit ihre Eigenständigkeit verliert. Man müsse in Zukunft viel mehr Regeln übernehmen, ohne mitbestimmen zu können. Zudem lehnen sie es ab, dass ein Gericht der EU über Streitigkeiten mit der Schweiz entscheidet.
Andere kritisieren, dass der Schutz von ArbeitnehmerInnen (z.B. Lohnschutz) durch das Rahmenabkommen gefährdet sei. Durch das Rahmenabkommen sei es möglich, dass Schweizer Regeln zum Schutz der ArbeitnehmerInnen abgeschafft werden müssten.
BefürworterInnen des Rahmenabkommens sagen, das Rahmenabkommen sei sehr wichtig für die Schweizer Wirtschaft. Denn die EU ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Damit die Schweizer Wirtschaft auch in Zukunft gute Geschäfte mit Unternehmen in der EU machen kann, brauche es das Rahmenabkommen.
Neue Abkommen (z.B. über den Strommarkt) will die EU erst dann wieder abschliessen, wenn es ein Rahmenabkommen gibt.