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Kommentar zum Entscheid des Ständerats vom Herbst 2019
Das heutige Erbrecht knüpft an den familienrechtlichen Status an. Das heisst, dass nur Blutsverwandte sowie Ehegatten und eingetragene Partner und Partnerinnen von Gesetzes wegen am Nachlass berechtigt sind. Umgekehrt bedeutet dies, dass alle familiären Beziehungen in der Kernfamilie ohne familienrechtlichen Status, wie das Stiefeltern-Stiefkind-Verhältnis und jenes zwischen unverheirateten beziehungsweise nicht eingetragenen (gleichgeschlechtlichen) Partnern, vom geltenden gesetzlichen Erbrecht nicht berücksichtigt und demnach durch das Pflichtteilsrecht nicht geschützt werden. Stiefkinder und nichteheliche Lebenspartner gehen somit erbrechtlich teilweise vollkommen leer aus, auch wenn zwischen ihnen und dem Erblasser eine jahrzehntelange, intensive, tatsächlich gelebte Beziehung bestand. Wenn kein Testament besteht, kann es sein, dass in solchen Fällen der gesamte Nachlass an relativ weit entfernte Verwandte oder sogar an den Staat geht. Dieser Umstand wird zuweilen als ungerecht und nicht mehr zeitgemäss empfunden, da sich die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt hat und familiäre Beziehungsformen ausserhalb der Ehe immer zahlreicher werden.
Der frühere Ständerat Felix Gutzwiller (FDP) forderte mit einer Motion im Jahre 2010, das Erbrecht sei auf Stiefkinder und nichteheliche Lebenspartner auszudehnen. Schnell war klar, dass dieser Vorschlag nicht mehrheitsfähig sein würde. Der Bundesrat schlug im Zuge der laufenden Erbrechtsrevision – die ebenfalls auf die Motion Gutzwiller zurückgeht - vor, das Erbrecht auf Personen in einer abgeschwächten Form auszudehnen, die keine familienrechtliche Beziehung zum Erblasser haben, diesem jedoch nahestehen. Der Unterstützungsanspruch wäre allerdings nur nichtehelichen Lebenspartnern, nicht jedoch Stiefkindern offen gestanden. Die Idee des Unterstützungsanspruches wäre, dass überlebende faktische Lebenspartner in Härtefällen, wenn also ein Abhängigkeitsverhältnis des Überlebenden gegenüber dem Verstorbenen bestand, dieser testamentarisch aber leer ausging, einen Anspruch gegen den Nachlass geltend machen könnte. Der Ständerat hat diesen Vorschlag des Bundesrates nun in der letzten Herbstsession aus der Vorlage gekippt. Was ist davon zu halten?
Das geltende gesetzliche Erbrecht geht von der Vermutung aus, dass der Erblasser seine engste Familie begünstigen will. Was die Familie ist und wer ihr angehört, gibt das Familienrecht vor und das Erbrecht knüpft an dieser Regelung an. Der Familienbegriff des geltenden Rechts basiert immer noch weitgehend auf der Idee der klassischen, auf der Ehe basierenden Familiengemeinschaft. Dass nichteheliche Lebenspartner und Stiefkinder nicht erben, ergibt sich damit weniger aus der Natur des Erbrechts selbst. Die fehlende Erbberechtigung von nichtehelichen Lebenspartnern und Stiefkindern ist demnach eher ein Folgeproblem der erbrechtlichen Wirkung des familienrechtlichen Status, welcher wiederum auf einem nicht mehr zeitgemässen Familienbegriff basiert. Es erscheint wenig zielführend, einen Einzelaspekt eines modernisierten Erbrechts vorab zu regeln, indem sozusagen auf erbrechtlicher Ebene eine familiäre Beziehung berücksichtig werden soll, die familienrechtlich vorerst nicht erfasst ist. Sollte im Familienrecht künftig etwa die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder das Stiefkindsverhältnis zivilrechtlich verankert werden, was ebenfalls diskutiert wird, müsste das Erbrecht sogleich wieder an diese wiederum veränderte Situation angepasst werden. Einer möglicherweise durchaus sinnvollen Ausdehnung des Erbrechts auf nichteheliche Lebensgemeinschaften und Stiefkindsverhältnisse ist deshalb aufzuschieben, solange nicht klar ist, ob der Gesetzgeber faktische Lebensgemeinschaften und Stiefkinder auf der Ebene des Familienrechts und infolgedessen des gesetzlichen Erbrechts durch die Schaffung eines neuen familienrechtlichen Rechtsinstituts regeln will oder nicht. Die Einführung eines erbrechtlichen Unterstützungsanspruches passt nicht in das aktuelle System des eng miteinander verwobenen Erb- und Familienrechts. Dem Ständerat ist deshalb in seinem Entscheid beizupflichten, dieses Rechtsinstitut aus dem Gesetzesentwurf ersatzlos zu streichen. Dieser Befund schliesst jedoch nicht aus, die Debatte über den erbrechtlichen Einbezug von Stiefkindern und nichtehelichen Lebenspartnern und allenfalls weiteren faktischen Familienmitgliedern zu einem späteren Zeitpunkt erneut aufzunehmen.