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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.08.2019</b></p><p><b>Erste Hochrechnung 2019: Bund rechnet mit 2,8 Milliarden Franken Überschuss </b></p><p><b>Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken. Budgetiert waren 1,2 Milliarden. Die Verbesserung ist einerseits auf die Einnahmen der Direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zurückzuführen, die schon seit 2018 über den Erwartungen liegen. Insgesamt sind die Einnahmen 0,9 Prozent höher als budgetiert. Andererseits dürfte der Bund 1,3 Prozent weniger ausgeben als vorgesehen. Zudem fallen ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen an, vor allem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen. </b></p><p>Der Bundesrat wurde am 14. August 2019 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Auf Basis der Zahlen bis Ende Juni rechnet der Bund für 2019 mit einem ordentlichen Finanzierungsergebnis von 2,8 Milliarden Franken. Die Verbesserung um 1,6 Milliarden gegenüber dem Voranschlag ist einerseits die Folge der hohen Einnahmen im Jahr 2018, die sich auf die Folgejahre auswirken. Die Einnahmen werden deshalb um 0,7 Milliarden (+0,9 %) über dem Voranschlag erwartet. Umgekehrt liegen die Ausgaben unter dem Budget (-0,9 Mrd. oder -1,3 %), weil die Voranschlagskredite nicht ausgeschöpft werden und die Kreditaufstockungen tiefer ausfallen als in den Vorjahren. Dazu kommen ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen.</p><p></p><table width="376.85pt"><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>Tabelle: Finanzierungsrechnung 2019 - Hochrechnung per 30. Juni 2019 Mrd. CHF </p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>VA 2019 </p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>HR Juni </p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>Differenz </p><p>HR-VA </p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>Ordentliche Einnahmen </b></p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>73,6 </b></p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>74,2 </b></p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>+0,7 </b></p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>Fiskaleinnahmen </p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>69,1 </p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>69,7 </p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>+0,6 </p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>Nichtfiskalische Einnahmen </p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>4,4 </p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>4,6 </p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>+0,1 </p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>Ordentliche Ausgaben </b></p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>72,3 </b></p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>71,4 </b></p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>-0,9 </b></p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>Laufende Ausgaben </p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>61,2 </p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>60,4 </p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>-0,8 </p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>Investitionsausgaben </p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>11,1 </p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>11,0 </p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>-0,1 </p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>Ordentliches Finanzierungsergebnis </b></p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>1,2 </b></p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>2,8 </b></p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>+1,6 </b></p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>Ausserordentliche Einnahmen </p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>- </p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>0,5 </p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>+0,5 </p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>Ausserordentliche Ausgaben </p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>- </p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>- </p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p>- </p></td></tr><tr><td width="194.4pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>Finanzierungsergebnis </b></p></td><td width="54.25pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>1,2 </b></p></td><td width="54.75pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>3,3 </b></p></td><td width="59.05pt" colspan="0" rowspan="0" valign="center"><p><b>+2,1 </b></p></td></tr></table><p></p><p>Die Prognosen für das Budget 2019 basierten auf Wachstumsannahmen für 2018 und 2019. Bei der Direkten Bundessteuer wurde vor allem die Entwicklung im Jahr 2018 unterschätzt, was sich als Basiseffekt auch auf das Jahr 2019 auswirkt. So dürften die Einnahmen aus der Direkten Bundessteuer 0,6 Milliarden über dem Budget zu liegen kommen (+2,6 %). Für die Verrechnungssteuer wird keine Hochrechnung erstellt, weil dafür eine stabile Grundlage fehlt. Deshalb wird die mit dem Rechnungsergebnis 2018 aktualisierte Modellschätzung verwendet. Diese beläuft sich auf 7,5 Milliarden (0,4 Milliarden mehr als im Voranschlag). Die Unsicherheit in Bezug auf die Höhe der Rückforderungen bleibt allerdings gross. </p><p>Gleichzeitig dürften die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 240 Millionen unter dem Budgetwert zu liegen kommen. Diese Abnahme widerspiegelt die Abschwächung der Konjunktur im laufenden Jahr. Basierte das Budget 2019 noch auf einem BIP-Wachstum von nominal 2,7 Prozent, hat die Expertengruppe ihre neuste Schätzung auf 1,8 Prozent korrigiert.</p><p></p><p>Budgetkredite werden nicht aufgebraucht </p><p>Auch die geringeren Ausgaben tragen zum guten Ergebnis bei. Zahlreiche Bundesstellen dürften ihre Budgets nicht voll ausschöpfen. Die grössten Kreditreste ergeben sich bei der Sozialhilfe für Asylsuchende (61 Mio.), der individuellen Prämienverbilligung (61 Mio.) und der Rüstung (60 Mio.). Insgesamt werden die Kreditreste auf 1,5 Milliarden geschätzt, was dem Niveau der zwei letzten Jahre entspricht. Gleichzeitig dürften die Nachträge und übrigen Kreditaufstockungen mit 0,6 Milliarden klar tiefer ausfallen als in den Vorjahren. Beide Effekte zusammen führen dazu, dass die budgetierten Ausgaben voraussichtlich um 0,9 Milliarden unterschritten werden (-1,3 %) und damit stärker als in den beiden Vorjahren (-0,6 %). </p><p></p><p>Ausserordentliche Einnahmen von 490 Millionen</p><p>Nicht budgetierte ausserordentliche Einnahmen ergeben sich aus der im Frühjahr 2019 durchgeführten Auktion von Mobilfunkfrequenzen (376 Mio.) und einer Busse der Wettbewerbskommission wegen der Absprache von Banken im Devisenhandel (113 Mio.). </p><p></p><p>Einordnung der Hochrechnung</p><p>Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass der Bundesrat per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellt und das Parlament darüber orientiert. Die Hochrechnung stellt eine <b>Schätzung </b>dar und ist entsprechend vorsichtig zu interpretieren. Das Budget wird aufgrund der Hochrechnung nicht angepasst.</p><p>Schätzfehler bei den budgetierten <b>Einnahmen </b>sind unvermeidlich, da die Einnahmenentwicklung relativ starken Schwankungen unterliegt. Mehr- und Mindereinnahmen, die auf Schätzfehler zurückzuführen sind, gleichen sich über die Zeit aus. Auf der <b>Ausgabenseite </b>kommt es systembedingt zu Budgetunterschreitungen, weil die vom Parlament genehmigten Budgetkredite nicht überschritten werden dürfen. Die Verwaltungseinheiten tendieren deshalb zu einer vorsichtigen Budgetierung, aber auch zu einer sparsamen Mittelverwendung. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung, 10.12.2019</p><p><b>Der Voranschlag 2020 des Bundes ist unter Dach und Fach </b></p><p><b>Der Voranschlag 2020 des Bundes ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzten Differenzen bereinigt. Der Bund budgetiert somit einen Überschuss von rund 344 Millionen Franken, bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils über 75 Milliarden Franken.</b></p><p>Insgesamt hatte der Voranschlag 2020 gemäss Antrag des Bundesrats Ausgaben von 75,231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75,666 Milliarden Franken vorgesehen, mit einem Überschuss von rund 435 Millionen Franken. Das Parlament stockte vor allem bei Bildung und Forschung auf und reduzierte das Plus auf rund 344 Millionen Franken.</p><p></p><p>"Punktlandung"</p><p>Finanzminister Ueli Maurer nannte dieses Plus "eine Punktlandung". Doch bei einem Blick Richtung Ende der Legislatur werde es relativ ungemütlich, warnte er in der Eintretensdebatte. Er nannte die Steuerausfälle durch die OECD-Reform, Kosten für die AHV und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder für das Klima.</p><p>Ohne umfassendes Sparprogramm liessen sich diese Vorhaben nicht finanzieren, sagte Maurer. Die Ratsmitglieder mahnte er zu Zurückhaltung beim Aufstocken einzelner Budgetposten.</p><p>101,1 Millionen Franken mehr gehen an Bildung und Forschung. Der ETH-Bereich, Universitäten und Fachhochschulen erhalten mehr Geld und ebenso die höhere Berufsbildung und Forschungsförderung.</p><p></p><p>Mehr für die Landwirtschaft</p><p>Beide Räte wollten aufstocken und einigten sich schliesslich auf ein Konzept aus dem Nationalrat, das sich auf vom Bundesrat nicht übernommene Zahlen aus dem Budget 2019 stützte. Mit der Korrektur einer doppelt vorgenommenen Aufstockung erklärte sich der Nationalrat am Donnerstag einverstanden.</p><p>Hingegen übernahm der Ständerat eine Aufstockung um 6 Millionen Franken zu Gunsten der Landwirtschaft, die der Nationalrat ins Budget aufgenommen hatte. 3 Millionen Franken zusätzlich stehen für Direktzahlungen zur Verfügung.</p><p>Bei den Aufstockungen für die Berufungskammer am Bundesstrafgericht von 709'300 Franken sowie für die Bekämpfung von Pädokriminalität im Bundesamt für Polizei (Fedpol) schloss sich der Ständerat dem Nationalrat an.</p><p>Erhöht hat das Parlament die Budgetposten für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 4 Millionen Franken sowie für nationale Sportanlagen sowie Sportverbände um zusammen 15 Millionen Franken. Für Schweiz Tourismus erhöhten sie das Budget um 2,375 Millionen Franken, auf Grund eines früheren Parlamentsentscheides.</p><p></p><p>Knapp 40 Millionen weniger für Asylbereich</p><p>Beim Asyl kürzten die Räte um knapp 40 Millionen Franken. Mit dem Einverständnis des Bundesrates strichen sie bei den Betriebskosten der Bundesasylzentren 27 Millionen Franken und bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 12,8 Millionen Franken. Anlass war die tiefere Zahl von Asylgesuchen.</p><p>Letzter noch offener Punkt war der Beitrag des Bundes für Selbsthilfeprojekte zu Gunsten von ehemaligen Verdingkindern. Der Ständerat wollte eine Aufstockung zu Gunsten von Projekten von Selbsthilfeorganisationen für administrativ Versorgte, um 1,85 auf 2 Millionen Franken im Jahr.</p><p>Bundesrat und Nationalrat beantragen für 2020 150'000 Franken und gemäss Finanzplan für 2021 noch 30'000 Franken. Der Nationalrat schloss sich in der letzten Beratungsrunde dann aber stillschweigend dem Ständerat an.</p>