Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44428

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, umgehend ein nachhaltiges Impulsprogramm vorzubereiten, das sofort ausgelöst werden kann, wenn die Inlandnachfrage und insbesondere die Investitionen einzubrechen drohen.</p><p>1. Mit dem Impulsprogramm sollen nachhaltige Beschäftigungsimpulse durch die Förderung der rationellen Energieverwendung und der erneuerbaren Energien ausgelöst werden. Das nachhaltige Impulsprogramm des Bundes soll einen Umfang von rund 300 Millionen Franken aufweisen und über ein Anreizsystem ein zusätzliches Investitionsvolumen auslösen.</p><p>2. Das Impulsprogramm soll folgende Förderungsbereiche umfassen:</p><p>a. Für die Förderung der energietechnischen Sanierung bestehender Gebäude (mit dem Zielwert mindestens Minergie-Standard) werden 200 Millionen Franken bereitgestellt. Davon werden für öffentliche Bauten (Bund, Kantone und Gemeinden) 120 Millionen Franken und 80 Millionen Franken für den privaten Sektor eingesetzt.</p><p>b. Für die Förderung der regenerierbaren Energien werden 100 Millionen Franken eingesetzt. Davon werden für den Holzbereich (Schnitzel und andere grössere Anlagen) 60 Millionen Franken und für die Förderung der übrigen regenerierbaren Energien 40 Millionen Franken verwendet.</p><p>Der Vollzug kann im Rahmen des nationalen Programms von Energie Schweiz in Zusammenarbeit mit den kantonalen Energiefachstellen erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die schweizerische Konjunktur leidet seit einigen Quartalen unter der schwierigen Lage der Weltkonjunktur und einem festen Frankenkurs. Obwohl sich die Wirtschaftstätigkeit abgeschwächt hat, ist der Bundesrat der Meinung, dass die Voraussetzungen für ein Impulsprogramm insbesondere für das Baugewerbe gegenwärtig nicht gegeben sind. Der Bundesrat beobachtet die weitere Entwicklung, um nach Bedarf die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.