Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03419.jsonl.gz/2434

Inhalt
Personalsteuer wird nicht abgeschafft
Mit 19:15 Stimmen hat das Gemeindeparlament der Stadt Olten an der letzten Sitzung im Jahr 2021 einen Auftrag des früheren Mitglieds Felix Wettstein (Grüne) nicht erheblich erklärt, in welchem dieser den Stadtrat beauftragen wollte, dem Parlament eine Teilrevision des Steuerreglements mit dem Ziel einer Aufhebung der Personalsteuer, die für jährliche Einnahmen von rund 590'000 Franken sorgt, vorzulegen. Der Stadtrat hatte in seinem ablehnenden Antrag angesichts der allgemein sinkenden Steuereinnahmen argumentiert, die Stadt Olten stelle Leistungen zur Verfügung, von denen alle Einwohnenden profitierten. Er erachte es daher als gerecht, wenn auch alle Personen einen Beitrag an das Gemeinwesen leisten müssen. Liege bei einer steuerpflichtigen Person aber eine unbillige Härte vor, so könne die Personalsteuer auf Antrag durch den Stadtrat erlassen werden.
Ein Vorschlag von Rolf Sommer betr. Offenlegung der Entschädigung und Spesen der Verantwortlichen sbo und a.en wurde mit 14:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen nicht erheblich erklärt - nicht zuletzt weil das Anliegen aufgrund einer Schlichtungsverhandlung unter der Leitung der kantonalen Beauftragten für Information und Datenschutz und von deren anschliessenden Empfehlung als weitgehend erfüllt betrachtet wurde.