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Eine umlagefinanzierte staatliche Altersvorsorge entwickelt sich vor einem besonderen historischen, kulturellen und politischen Hintergrund und unterliegt einer einzigartigen sozioökonomischen Dynamik. Das Ergebnis lässt sich somit nicht Eins zu Eins von einem Land aufs andere übertragen. Nichtsdestotrotz ist die Auseinandersetzung mit den ausländischen Systemen im Hinblick auf die laufenden Reformprozesse sehr interessant. Die Studie konzentriert sich auf die fünf Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande und Schweden, die gewählt wurden, weil es ihnen gelungen ist, ihre Rentensysteme trotz eines angespannten politischen Umfelds zu reformieren.
Die Reformziele im Ausland sind nicht einem Leistungsabbau gleichzusetzen
Die Verfasser zeigen, dass mehrere Ziele einen Rentenreformprozess leiten können, und halten vier dieser Ziele fest: Das erste besteht darin, Massnahmen zu ergreifen, um den Folgen der demografischen Alterung zu begegnen. Dieses Ziel kann nicht nur durch eine Leistungskürzung, sondern auch durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel erreicht werden. Das zweite Ziel ist auf die Wahrung der Generationengerechtigkeit ausgerichtet. Hier geht es darum, die finanziellen Folgen der demografischen Alterung gerecht zwischen den Beiträge zahlenden und den Renten beziehenden Generationen zu verteilen, ohne eine Seite zugunsten der anderen zu «opfern». Drittes Ziel ist ein Rentensystem, das die Beschwerlichkeit der Arbeit oder die Dauer des Erwerbslebens berücksichtigt. Das vierte und letzte Ziel besteht darin, die sozialen und arbeitsmarktlichen Veränderungen einzubeziehen. Die Reformverantwortlichen bemühten sich, Teilzeitarbeitende oder Personen, die ihre Erwerbstätigkeit zwecks Kindererziehung oder Weiterbildung unterbrechen, hinsichtlich der Rentenansprüche nicht zu benachteiligen.
Erfolgsfaktoren bei den Reformen im Ausland
Aufgrund der im Ausland gesammelten Erfahrungen identifiziert die Studie drei Erfolgsfaktoren für eine Reform der Altersvorsorge: Zuerst einmal muss ein breiter Konsens bezüglich der Schlüsselelemente der Reform erreicht werden. Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die Einführung von selbstregulierenden Mechanismen: Bestimmte umstrittene Massnahmen hängen von wirtschaftlichen oder demografischen Entwicklungen ab, die zum Zeitpunkt der Debatte noch ungewiss sind, die Einführung solcher Mechanismen kann die Differenzen zwischen Optimisten und Pessimisten zum Verschwinden bringen. Und schliesslich stellen die Verfasser fest, dass grundlegende Reformen besser angenommen werden als geringfügige.
Stossrichtungen für die Reform in der Schweiz?
Es ist zu hoffen, dass diese Studie einen bedeutenden Beitrag zur Debatte über die Zukunft unserer Altersvorsorge leistet. Die Stossrichtungen für die Reform beschränken sich nicht darauf, die heutigen Leistungen nach unten oder nach oben zu korrigieren. Sie erweitern vielmehr das Reformfeld, indem sie die Solidaritätsflüsse umleiten, die Verschiedenartigkeit der Situationen und Bedürfnisse anerkennen und sogar unsichere Faktoren (wirtschaftliche Entwicklung, Erwerbsbeteiligung) in die Reform einbeziehen. Gerade dadurch ermöglicht es die Studie, die Zukunft der Altersvorsorge mit einem weniger rechnerischen und offeneren Ansatz anzugehen, damit diese in naher und ferner Zukunft das Sinnbild der nationalen Solidarität bleibt.