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26. September 2011
2011
EU-Patent, einheitliches EU-Patentgerichtssystem und die Schweiz
Die Schweiz ist als Mitgliedland der Europäischen Patentorganisation (EPO) interessiert an den Bemühungen der Europäischen Union, ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das im Rahmen der EPO über ein einheitliches Patentgerichtssystem durchgesetzt werden kann. Ein kürzlich erstattetes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellt nun die Beteiligung der Schweiz und anderer Nicht-EU-Länder an dem geplanten Gerichtssystem in Frage.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Die Europäische Patentorganisation (EPO) und das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) von 1973
- 2. Das Europäische Patentstreitregelungsübereinkommen (European Patent Litigation Agreement, EPLA) der EPO
- 3. Die Gemeinschaftspatentübereinkommen der EG/EU von 1975 und 1989
- 4. Der Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent vom 1. August 2000
- 5. Das Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems und das Gutachten des EuGH vom 8. März 2011
- 6. Die Auswirkungen des EuGH-Gutachtens für die Schweiz und für andere Nicht-EU-Länder
- 7. Wie soll es weitergehen?
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