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Die Stossrichtung des Raumplanungsrechtes mit der inneren Verdichtung wird immer mehr dazu führen, dass Baugrubenabschlüsse gefragt sind, die wenig Platz brauchen. Je länger je mehr werden freie Böschungen nicht mehr realisierbar sein, sondern es braucht spezielle Baugrubenabschlüsse. Besonders bei tiefen Baugruben werden Baugrubensicherungssysteme mit Ankern oder Nägeln zur Diskussion stehen. Für diese Baugrubensicherungen müssen aber die Nägel/Anker in Nachbargrundstücken gesetzt werden können. Im Regelfall ist hierzu die Einwilligung des Nachbargrundeigentümers erforderlich.
Das Bundesgericht hatte sich bereits verschiedentlich mit Fällen von Baugrubensicherungen mittels Ankern/Nägeln beschäftigen müssen. Es weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jeder Eigentümer das Recht hat, ungerechtfertigte Einwirkungen auf sein Grundeigentum abzuwehren (Art. 641 Abs. 2 ZGB). Gleichzeitig erinnert das Bundesgericht aber auch an den Umfang des Eigentums an Grund und Boden. Dieser erstreckt sich nach oben auf den Luftraum und nach unten auf das Erdreich nur soweit, als für die Ausübung des Eigentums ein Interesse an Luftraum und/oder Erdreich besteht (Art. 667 Abs. 1 ZGB). Liegt kein Ausübungsinteresse des Nachbareigentümers am betroffenen Erdreich vor, ist sein Eigentum durch eine Ankersetzung nicht betroffen und es liegt keine ungerechtfertigte Einwirkung vor.
Mit anderen Worten besteht das vom Eigentum vorausgesetzte schutzwürdige Interesse in Bezug auf einen bestimmten Raum unter dem Erdboden nur, wenn der Eigentümer diesen Raum beherrschen und darin aus dem Eigentum fliessende Nutzungsbefugnisse ausüben kann (positives Interesse) oder wenn Vorkehrungen Dritter die Nutzung des Grundstückes in diesem Raum beeinträchtigen würden (negatives Interesse). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht als Grundsatz festgehalten, dass immer die Umstände des Einzelfalles zu beurteilen sind und keine generelle Regelung in Metern besteht. Bei der Einzelfallbeurteilung genügen auch künftige Interessen, vorausgesetzt dass ihre Verwirklichung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge in absehbarer Zukunft wahrscheinlich ist.
Für die Frage, ob Anker/Nägel vom Nachbargrundeigentümer zu dulden sind, ist somit das schutzwürdige Nutzungsinteresse des Nachbargrundeigentümers matchentscheidend. Im Streitfall besteht diesbezüglich für den Richter ein grosser Ermessensraum. Bestehen beispielsweise auf dem Grundstück bereits unterirdische Bauten, welche durch die Ankersetzung beschädigt werden könnten, kann der Nachbargrundeigentümer die Anker verweigern. Gleiches gilt, wenn er beispielsweise ein eigenes Bauprojekt auf dem Grundstück hat, bei welchem er im Untergrundbereich ebenfalls Kellerräume oder eine Tiefgarage erstellen will, welche durch die Anker/Nägel negativ tangiert oder verunmöglicht würden oder sein Projekt deswegen mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Würde es sich aber so verhalten, dass die Anker/Nägel beispielsweise nur in einem kleinen Grenzbereich des Grundstückes gesetzt werden müssten, in welchem beispielsweise in Folge einer bestehenden Baulinie oder einer Bauverbotsdienstbarkeit gar nicht gebaut werden darf, kann der Nachbargrundeigentümer die Anker-/Nagelsetzung im Regelfall nicht verweigern. Das Gleiche gilt auch, wenn die Anker-/Nagelsetzung in einer Tiefe erfolgen würde, in welcher der Nachbargrundeigentümer gar kein Ausübungsinteresse seines Eigentums mehr hat, weil er beispielsweise nur eine einstöckige Tiefgarage bauen möchte und die Nägel/Anker für die zweistöckige Tiefgarage somit unter seinen geplanten Baubereich zu liegen kämen.
Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, wenn in solchen Fällen von Seiten der Bauherrschaft möglichst früh der Kontakt zu den Nachbargrundeigentümern gesucht wird, in deren Grundstücke Anker/Nägel gesetzt werden möchten. So bleibt genügend Zeit, um die konkrete Interessensituation der Nachbargrundeigentümer abzuklären und eine Vereinbarung über die Anker-/Nagelsetzung auszuarbeiten, in der beispielsweise geregelt werden kann, wo und wie tief genau die Anker/Nägel gesetzt werden, ob sie am Schluss entfernt werden oder im Grundstück verbleiben und ob sie entspannt werden, ob eine (übliche) Entschädigung bezahlt wird, wie mit Beschädigungen umgegangen wird usw. Selbstverständlich kann die Vereinbarung auch in Form einer Grunddienstbarkeit abgeschlossen werden.
Je nach Situation lohnt es sich für Nachbargrundeigentümer, fachkundigen Rat einzuholen, weil eine Baugrubensicherung mittels Anker/Nägeln nicht immer zwingend ist, sondern oft auch andere Baugrubensicherungsmethoden möglich wären. Ihre HEV-Sektion hilft Ihnen im Bedarfsfalle mit Kontakten zu fachkundigen Personen gerne weiter.
Dr. Thomas Dufner
Fachanwalt SAV Bau- und Immobilienrecht
Rechtskonsulent HEV Thurgau