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Beziehung Schweiz / Multinationale Unternehmen
2012
Eingabeform:
Petition
Adressat:
angenommen
122 36
Thema: Transparenz bei der Finanzierung der nationalen politischen Parteien und den Einkünften der nationalen Parlamentarier
Inhalt:
Wir bitten die Staatspolitische Kommission, von den nationalen politischen Parteien und den nationalen Parlamentariern eine vollständige Transparenz in Bezug auf ihre Finanzierungsquellen, sofern dies juristische Personen sind, zu fordern.
Begründung:
Gesetzliche Grundlagen sind notwendig:
- damit jede Spende, die pro Jahr und von ein und derselben juristischen Person für die Finanzierung einer nationalen politischen Partei getätigt wird und über einer vom Gesetzgeber festgelegten Schwelle liegt über die Website des Bundes und über das Bundesblatt öffentlich gemacht wird; jede Zuwiderhandlung wird durch eine vom Gesetzgeber festgelegte Sanktion geahndet.
- damit der Betrag sowie die Herkunft von Einkünften und Nebeneinkünften, die aufgrund des Ausübung von Verwaltungsratsmandaten in Unternehmen oder ähnlichen Gremien juristischer Personen für nationale ParlamentarierInnen anfallen, über die Website des Bundes und über das Bundesblatt öffentlich gemacht werden; jede Zuwiderhandlung wird durch eine vom Gesetzgeber festgelegte Sanktion geahndet.
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