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Zusammenfassung und Aktualisierung
Das Papier befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen bei AHV und IV. Die Gemeinden und ihre AHV-Zweigstellen werden nicht thematisiert.
Mit dem Art. 34 quater der Bundesverfassung erhielt der Bund die Kompetenz, die AHV (1948) und die IV (1960) materiell und in den Grundsätzen auch formell zu regeln. Der Bund übt die Aufsicht über die Durchführung aus. Am Vollzug ist er auf mehreren Ebenen beteiligt: Rekurskommission für die im Ausland wohnenden Personen, Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS, in Genf), AHV-Ausgleichsfonds und -Spezialfonds, eigene Ausgleichskasse. Die kantonalen Ausgleichskassen stellen eine Art dezentraler Bundesverwaltung dar, denen mit Genehmigung des Bundes auch kantonale Aufgaben übertragen werden können.
Den Kantonen verblieben an Rechtssetzungsaufgaben: Errichtung einer kantonalen Ausgleichskasse, Erlasse über ergänzende Leistungen, Organisations- und Verfahrensvorschriften (namentlich über die kantonalen Rekurskommissionen). Bei der Durchführung der AHV sind sie kaum direkt beteiligt, diese erfolgt durch die Ausgleichskassen. Für die IV erfolgte sie bis in die 1990er Jahre durch die von den AHV-Ausgleichskassen geführten Sekretariate sowie durch Regionalstellen und IV-Kommissionen, danach wurden deren Funktionen von den kantonalen IV-Stellen übernommen.
Die Rentendossiers der AHV und der IV werden prinzipiell als wichtiges statistisches Grundlagenmaterial aufgefasst. Die in den kantonalen Ausgleichskassen vorhandenen Dossiers sind aber nur ein kleiner Teil der Gesamtmenge. Die Sicherung der Individualakten sämtlicher Ausgleichskassen ist gemäss Bundesamt für Sozialversicherung nicht möglich. Ihr Informationsgehalt ist zudem nicht wesentlich höher als derjenige des Rentenregisters in der ZAS. Deshalb wird die Sicherung der Unterlagen der ZAS empfohlen.
Das ZAS führt mehrere Register (1948-1959 mit Lochkartenanlage, seit 1960 mit EDV), es sind dies namentlich Versichertenregister, Rentenregister, IV-Lieferantenregister, IV-Rechnungsregister. Abgänge von Daten (Leistungsänderungen) wurden früher auf Magnetband separat gespeichert und nach Ablauf von 10 Jahren gelöscht.
Archivierungsempfehlungen
a) Bundesarchiv: Sicherung und später Übernahme der Abgänge aus dem Versichertenregister und dem Rentenregister der zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf
b) Kantonsarchive: keine Empfehlung