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Ein Beitrag in der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft" (IPG) untersucht den Sinn von Emissionskompensationen für Treibhausgase im Ausland (Clean Development Mechanismus CDM).
Der Artikel zeigt auf, dass die Reduktion von Treibhausgasemissionen im Ausland höchstens als Ergänzung zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland dienen kann und keinesfalls als Ersatz, wie dies aktuell in der Politik immer häufiger diskutiert wird. Anderenfalls können die Klimaziele niemals erreicht werden, weil in der Industrieländern der Druck zur Entwicklung von emissionsarmen Technologien zu wenig stark ist.
Der mit dem Kyoto-Protokoll eingeführte Clean-Development-Mechanism CDM, bei dem Industrieländer Emissionsrechte bei den Entwicklungsländern kaufen, wirkt bestenfalls wie ein Tropfen auf einen heissen Stein. Die Hauptverantwortung für die Reduktion der Treibhausgase liegt bei den Industrienationen. Mit anderen Worten: Wenn die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen nicht primär im Inland reduzieren, kann der Klimawandel nicht abgebremst bzw. längerfristig aufgehalten werden.
Auszug aus der Zusammenfassung des Artikels:
"Das dem Emissionshandel zu Grunde liegende Argument von höchstmöglicher Kosteneffizienz spiegelt ein statisches Effizienzverständnis, das zu kurz greift. Nur eine (überwiegend) heimische Erfüllung der Emissionsreduktionsverpflichtungen durch die Industriestaaten kann die Grundlagen für einen technischen Fortschritt schaffen, der dann in die Entwicklungsländer zu diffundieren vermag und im Zusammenspiel von Vorreitern und Nachhut jenen raschen technologischen Wandel zu erzeugen verspricht, durch den der anthropogene Klimawandel noch auf ein erträgliches Maß begrenzt werden kann.
Zweitens sind zur Eindämmung des Klimawandels nicht nur im Norden, sondern auch im Süden bis 2050 erhebliche Emissionsreduktionen, nicht lediglich -begrenzungen, erforderlich. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit der Süden in der Lage ist, neben eigenen Reduktionen auf längere Sicht auch noch eine erhebliche Nachfrage nach Emissionsrechten aus dem Norden zu bedienen. Im Kern folgt daraus, dass das Ventil Emissionshandel so eingestellt sein muss, dass ein ausreichender Innovationsdruck aufrechterhalten bleibt. Nur dann bietet das Konzept der ökologischen Industriepolitik die Aussicht, tatsächlich zu erbringen, was mit ihm herbeigeführt werden soll.
Wenn also die Unterstützung der südlichen Staaten über den Emissionshandelsmarkt organisiert werden soll, muss dies – der Aufrechterhaltung des Innovationsdrucks wegen – im Gegensatz zu den bisherigen Maßgaben zusätzlich zu inländischen Reduktionen erfolgen. Selbst wenn man einberechnet, dass der Süden eigene Beiträge entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit leisten soll, führt dies zu Emissionszielen für den Norden, die weit jenseits dessen liegen, was derzeit politisch diskutiert wird."
Klimaziele zu Hause erreichen oder wo es am billigsten ist? Der »Clean Development Mechanism« als klimaregime-interner Investitionsmittelgenerator
Klimaziele zu Hause erreichen oder wo es am billigsten ist? Hans-Jochen Luhmann, Wolfgang Sterk, IPG 2/2008, Seiten 107-125
Das Kyoto-Protokoll sieht vor, dass die Industrieländer, als Ergänzung zu eigenen Anstrengungen, Emissionsreduktionen in den Entwicklungsländern kaufen.
Sollte der Emissionshandel aber tatsächlich, wie sich abzeichnet, die Reduzierung von Emissionen in den Industrieländern substituieren, entfallen die Anreize für dringend notwendige ökologische Technikinnovationen. Hinzu kommt: Die für den Zeitraum bis 2050 ins Auge gefassten Emissionsziele sind ohne substanzielle Reduzierungen im Süden und im Norden schlicht nicht erreichbar.