Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76762

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über:</p><p>- die gegenwärtige Situation bezüglich der Anerkennung von Diplomen für Akupunktur und Homöopathie von Ärztinnen und Ärzten und paramedizinischem Personal;</p><p>- Massnahmen, mit denen das Verfahren zur Anerkennung der Diplome transparenter und gerechter gestaltet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Bezug auf die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der universitären und nichtuniversitären Berufe im Gesundheitswesen bestehen unterschiedliche, historisch gewachsene Verantwortlichkeiten. Für die Zulassung zur Berufsausübung und für die Überwachung der Berufsausübung sind jedoch in jedem Falle die Kantone zuständig.</p><p>Die Bedingungen, unter denen Personen aus den Staaten der Europäischen Union ihre Diplome und Weiterbildungstitel anerkennen lassen können, sind abschliessend im Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA) geregelt. Das FZA verweist betreffend Diplomanerkennung auf die entsprechenden Richtlinien der EU. Anerkennungsvoraussetzungen, die über diejenigen des FZA und der EU-Richtlinien hinausgehen, sind nicht zulässig. </p><p>Besonders bedeutsam ist die berufsspezifische EU-Richtlinie für Ärztinnen und Ärzte (93/16/EWG). Diese Richtlinie ist jedoch für die Weiterbildungszertifikate in Akupunktur und Homöopathie nicht anwendbar. Daher können Personen mit einer aus der EU stammenden Weiterbildung in diesen beiden Bereichen ihre Zertifikate nicht gestützt auf das FZA anerkennen lassen.</p><p>Ob sie einen schweizerischen Ausweis unter erleichterten Bedingungen erwerben können, liegt im alleinigen Regelungs- und Ermessensbereich der Trägerorganisation der entsprechenden Weiterbildung. Die Anerkennung von Weiterbildungen in den Bereichen Akupunktur und Homöopathie für die Berufszulassung von Personen ohne ärztliche Ausbildung fällt in die Kompetenz der Kantone.</p><p>Die Zuständigkeiten hinsichtlich Zulassung zum Gesundheitsversorgungssystem und Anerkennung ausländischer Ausweise wurden durch die neueren gesetzlichen Bestimmungen des Bundes im Berufsbildungsbereich und bei den universitären Medizinalberufen nicht verändert.</p><p>Das Parlament hat die Fragen um die Berufsbildung der universitären und nichtuniversitären Medizinalberufe in jüngster Vergangenheit diskutiert. Der Bundesrat vertritt deshalb die Auffassung, dass ein weiterer Bericht keine zusätzliche Transparenz herbeiführt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.