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Am Freitag verabschiedete das französische Parlament ("Assemblée Nationale") ein neues Urheberrechtsgesetz im Eilverfahren. Im Gesetz mit der französisch-bürokratischen Bezeichnung DADVSI (Droit d'Auteur et Droits Voisins dans la Société de l'information) werden einerseits die Strafen für Widerhandlungen ("Piraterie") massiv verschärft, anderseits verbietet das Gesetz Anbietern, ihre Inhalte an bestimmte Geräte zu knüpfen. So müssen Anbieter (z.B. Apples iTunes) ihre DRM-Systeme (DRM = Digital Rights Management) an Konkurrenten lizenzerien, damit die Inhalte nicht an bestimmte Geräte gebunden sind. Apple hatte (natürlich) damit gedroht, den französischen Online-Laden zu schliessen und das Gesetz wurde in letzter Minute stark abgeschwächt: Nun wacht eine unabhängige Kommission über diese Vorschrift, die ausschliesslich von der Industrie selbst, nicht aber von Konsumenten, angerufen werden kann.
Auf starken Protest stiess die Verschärfung der Strafen für das illegale Kopieren und Verbreiten geschützter Inhalte. Einfaches Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken kann mit einer Busse 38 Euro bestraft werden. Wer allerdings geschäftsmässig Software verbreitet, mit der man einen Kopierschutz knacken kann, kann mit bis zu 300'000 Euro gebüsst werden oder gar mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden.
"Piratenpartei" gegründet
Wie bereits in Schweden und in den USA hat sich als Reaktion auf das restriktive Urheberrechtsgesetz auch schon eine "parti pirate"
gegründet.
Sie will sich für die "freie Zirkulation von Information auf dem Internet", für eine Einschränkung des Urheberrechts, das Recht auf Anonymität im Internet und das Recht, Inhalte kostenlos auf dem Internet zu teilen (Open Source) einsetzen. Zudem verlangt sie die Abschaffung von Urheberrechtsgebühren auf Datenträgern und ein Grundrecht auf kostenlosen Internet-Zugang.
Die Partei konnte in 10 Tagen bereits über 1'000 Mitglieder gewinnen. (Christoph Hugenschmidt)