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Am 28. November 2010 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Ausschaffungsinitiative der SVP ab. In diesem Artikel erfahren Sie was die Ausschaffungsinitiative will und was für sie spricht.
Was die Ausschaffungsinitiative will
Die Ausschaffungsinitiative will, dass kriminelle Ausländer und solche, welche die Sozialwerke missbrauchen die Schweiz verlassen müssen. Ausländern soll der ausländerrechtliche Status und das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen einem der folgenden Delikte rechtskräftig verurteilt worden sind:
- Vorsätzliche Tötung
- Vergewaltigung
- ein schweres Sexualdelikt
- ein Gewaltdelikt
- Raub
- Menschenhandel
- Drogenhandel
- ein Einbruchsdelikt
Die Initiative überlässt es dem Gesetzgeber die Liste durch weitere Tatbestände zu ergänzen. Ausländer, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben, sollen ihr Aufenthaltsrecht ebenfalls verlieren. Zudem ist eine Einreisesperre von 5-15 Jahren und im Wiederholungsfall bis zu 20 Jahren vorgesehen. Der Gesetzgeber soll ausserdem innerhalb von fünf Jahren nach Annahme der Ausschaffungsinitiative Strafbestimmungen für Verstösse gegen das Einreiseverbot erlassen. (Quelle)
Was für die Ausschaffungsinitiative spricht
- Die Bundesversammlung hat die Ausschaffungsinitiative für gültig erklärt und festgestellt, dass sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst.
- Ausländer begehen, gemessen am Bevölkerungsanteil deutlich mehr Straftaten als Schweizer. Es besteht Handlungsbedarf! Der Ausländeranteil liegt zurzeit bei über 22% *. Gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 2009 werden jedoch rund 47.8% der Straftaten von Ausländern begangen! 36% der Straftaten werden von Ausländern mit Niederlassungs- oder Jahresbewilligung verübt. (Quelle)
- Der Gegenvorschlag ist schlechter, denn er sieht zahlreiche Schlupflöcher und Rekursmöglichkeiten vor. Ausserdem will er den Entzug des Aufenthaltsrechts von der Höhe des Strafmasses abhängig machen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Richter im zulässigen Rahmen ihres Ermessens tendenziell geringere Strafen verhängen um so einen vermeintlichen „Härtefall“ zu verhindern.
*Anmerkung: Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung betrug in der Schweiz im Jahr 2008 22,6%. Werden Kurzaufenthalter und Personen im Asylprozess nicht berücksichtigt, reduziert sich dieser Anteil auf 21,7%. (Quelle)