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Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) unterstützt die «Milchkuh-Initiative» zur Finanzierung des Strassenverkehrs. Weiter empfiehlt er beim Urnengang vom 28. Februar ein Nein zur Spekulationsstopp- sowie zur Initiative gegen die Heiratsstrafe.
Diese Parolen fasste die Gewerbekammer, das Parlament des Verbands, wie die Organisation am Donnerstag mitteilte. Die «Milchkuh-Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung» verlangt, dass die Mineralölsteuer vollumfänglich dem Strassenverkehr zugute kommt.
Gegen Juso-Initiative
Die Initiative «keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» von Juso, SP, Grünen und mehreren Hilfswerken lehnt die Kammer als unnötigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit einstimmig ab. Die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» verwirft der Verband, weil er auf die Individualbesteuerung setzt.
2 Milliarden für die Strasse
Das Abstimmungsdatum für die Verkehrsfinanzierungsinitiative steht noch nicht fest. Parlament und Bundesrat lehnen das Volksbegehren ab. Lanciert wurde es von Automobilimporteuren und Strassenverbänden.
Heute wird der Mineralölsteuerzuschlag von rund 2 Milliarden Franken jährlich vollumfänglich für den Strassenverkehr eingesetzt. Die Mineralölsteuer im Umfang von rund 3 Milliarden Franken fliesst dagegen je zur Hälfte in den Strassenverkehr und in die allgemeine Bundeskasse.
(sda/ise)