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Historische Wahlen in Sri Lanka: Die Tamilische Nationale Allianz (TNA) hat bei den Kommunalwahlen im Norden Sri Lankas 30 von 38 Sitzen im Regionalparlament errungen. Die grösste Partei der tamilischen Minderheit trug den Sieg in allen fünf Bezirken davon. Dies teilte die Wahlbehörde mit.
Erste Wahlen seit 25 Jahren
Das Regionalparlament im Norden des Landes wurde 1987 eingerichtet. Wahlen wurden wegen der anhaltenden Kämpfe in der Region jedoch nie abgehalten. Das Parlament unterstand der direkten Kontrolle von Staatschef Mahinda Rajapakse. Seine Partei landete abgeschlagen auf dem zweiten Platz.
Die Wahl fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Sie gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Versöhnung mit der tamilischen Minderheit. Die Zentralregierung des Inselstaats gewährt den Tamilen nur eine begrenzte Autonomie.
Im Konflikt mit der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) – die für einen unabhängigen Staat im Norden des Landes kämpfte – wurden zwischen 1972 und 2009 rund 100'000 Menschen getötet. 2009 besiegte die Armee die Rebellen in einer Grossoffensive. Allein dabei sollen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen bis zu 40'000 tamilische Zivilisten getötet worden sein.
Einen Schritt Richtung Autonomie
Zum Regierungschef der Nordregion dürfte Kanagasabapathy Wigneswaran, ehemaliger Richter am Obersten Gerichtshof gewählt werden. Der 73-Jährige sagte in Jaffna, das Wahlergebnis sei eine klare Bestätigung für die Forderung nach Selbstverwaltung der Tamilen.
Wigneswaran bekräftigte seine Forderung nach einem Abzug der srilankischen Armee aus der nördlichen Provinz. Die Soldaten müssten «in Kasernen anderswo untergebracht» werden. Zugleich erklärte er seine Bereitschaft, mit Präsident Rajapakse in der Frage der Selbstverwaltung des Nordens in einem vereinten, föderalen Sri Lanka zusammenzuarbeiten.
Staatschef weist Kritik zurück
Bezüglich den aus der Schweiz zurückgeschafften Tamilen garantiert Sri Lankas Staatschef Sicherheit. «Wer srilankischen Boden betritt, ist sicher», sagte er im Interview mit der «Sonntags Zeitung.» Das Bundesamt für Migration hatte Anfang Monat Rückschaffungen vorläufig gestoppt.
Auch Kritik seitens der UNO Pillay wies er zurück.