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Parolenfassung der JSVPO zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016
Parolenfassung der JSVPO zu den Abstimmungen vom 28. Februar 2016
Die Junge SVP Oberwallis hat anlässlich ihrer letzten Parteileitungssitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 28.02.2016 gefasst. Dabei spricht sie sich unter anderem einstimmig für die Durchsetzungsinitiative aus. Ebenfalls ein Ja empfiehlt die Partei für die Abschaffung der Heiratsstrafe und den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Nein sagt die JSVPO zum Nahrungsmittelspekulationsstopp.
Ja zur Durchsetzungsinitiative
Nach der vom Volk angenommenen Ausschaffungs-Initiative im Jahre 2010, mit welcher das Volk dem Parlament klar den Auftrag erteilte, kriminelle Ausländer konsequent auszuschaffen, ist es aus Sicht der Jungen SVP Oberwallis ein Hohn von Seiten des Parlaments eine Härtefallklausel in das Gesetz zu integrieren. Die Tatsache, dass das Volk genau so eine Härtefallklausel mit dem Gegenvorschlag, über welchen 2010 ebenfalls abgestimmt wurde, bachab geschickt hat, sollte Signal genug sein, dass so eine Täterschutzklausel nicht im Interesse des Volkes ist. Die Junge SVPO will mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative mehr Sicherheit für unser Land, mehr Opferschutz statt Täterschutz und endlich die Umsetzung des Volkswillen von 2010.
Ja zur zweiten Gotthardröhre
Bei der Abstimmung der zweiten Gotthardröhre überwiegt für die JSVPO der Sicherheitsaspekt. Nach diversen tödlichen Unfällen im Gotthardtunnel ist der Bau einer zweiten Gotthardröhre, welcher das Risiko des gefährliche Gegenverkehr innerhalb eines Tunnels eindämmen will, eine dringende Konsequenz. Bei einem Nein zur zweiten Röhre ergäbe sich ausserdem aus einer eventuellen Schliessung des einen Tunnels bei dessen Sanierung eine erhebliche Mehrbelastung für den Simplonpass, was definitiv nicht im Interesse unseres Kantons Wallis sein kann.
Ja zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
Die Junge SVP Oberwallis spricht sich ebenfalls für die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" aus. Die Familie als Fundament unserer Gesellschaft sollte gestärkt und nicht durch steuerliche Benachteiligungen geschwächt werden, wie bis anhin. Durch die Annahme dieser Initiative kann diese Ungerechtigkeit beseitigt werden. Ausserdem hat die JSVPO im Gegensatz zu der JCVPO auch keine Probleme mit dem christlichen Ehebegriff von Mann und Frau in der Verfassung.
Nein zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmittel"
Die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmittel" der JUSO schiesst total am Ziel vorbei. Die Initianten gaukeln der Bevölkerung eine Verminderung des Hungers in der Welt vor. Das Gegenteil wäre bei einer Annahme der Fall: Die JUSO-Initiative würde unsere einheimische Wirtschaft schwächen und damit Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Darum ist die genannte Initiative entschieden abzulehnen.
JSVPO