Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/81463

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei der USR II hat das Eidgenössische Finanzdepartement dem Parlament Berechnungen über die Steuerausfälle vorgelegt. Falls alle Kantone einen Teilbesteuerungssatz von 50 Prozent (Beteiligung 10 Prozent) einführen, werden bei den Kantons- und Gemeindesteuern 797 Millionen Franken fehlen. Für den Kanton Zürich bedeutet dies 150 bis 200 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat seinem Parlament aber Ausfälle von nur 40 Millionen Franken angekündigt. Dieser Unterschied kann nicht mit dem Teilsatzverfahren erklärt werden.</p><p>Hat sich das Eidgenössische Finanzdepartement um den Faktor 4 bis 5 verrechnet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Teilbesteuerung der Dividenden haben die eidgenössischen Räte in der Frühjahrssession 2007 folgende Eckwerte verabschiedet: Für Anteilseigner mit mindestens 10 Prozent Beteiligung werden die Dividenden im Privatvermögen zu 60 Prozent und im Geschäftsvermögen zu 50 Prozent teilbesteuert.</p><p>Die Teilbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne gemäss Unternehmenssteuerreform II führt beim Bund kurzfristig zu Mindereinnahmen von 56 Millionen Franken (bei knapp 7 Milliarden Franken Gewinnsteueraufkommen beim Bund). Langfristig gehen von der Reform Wachstumsimpulse aus, sodass der Bund sogar Mehreinnahmen haben wird. Der Bundesgesetzgeber schreibt den Kantonen Mass und Methode der Teilbesteuerung nicht vor. Die Unternehmenssteuerreform II hat daher keine direkten Auswirkungen auf die Kantone mit Ausnahme ihres Anteils an der direkten Bundessteuer.</p><p>Übernehmen alle Kantone die Teilbesteuerungssätze des Bundes, ist für diese mit Mindereinnahmen von 349 Millionen Franken (bei etwa 7 Milliarden Franken Gewinnsteuern von Kantonen und Gemeinden) zu rechnen.</p><p>Derzeit berät der Kanton Zürich über die Einführung eines kantonalen Teilsatzverfahrens. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat keine Berechnungen zu den Steuerausfällen eines Teilsatzverfahrens für den Kanton Zürich erstellt. Die Spezialisten der Eidgenössischen Steuerverwaltung und der Steuerverwaltung des Kantons Zürich pflegen einen fachlichen Austausch. Die Ergebnisse dieses Austausches wurden vom kantonalen Steueramt Zürich in einer Medienmitteilung am 14. Juni 2007 der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.</p><p>Die von der Fragestellerin aufgeführten Zahlen schliesslich stammen aus dem Jahr 2006 und wurden im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufgrund von anderen Teilbesteuerungssätzen errechnet.</p>