Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/183521

<h2>SubmittedText<h2><p>Zitat "St. Galler Tagblatt": "Wollen Jugendliche Alkohol oder Zigaretten kaufen, gelingt ihnen das in 33 Prozent der Fälle. Dies zeigen Testkäufe. Eine gesetzliche Grundlage, um gegen fehlbare Betriebe vorzugehen, gibt es nicht."</p><p>Die gescheiterte Alkoholgesetzrevision im Dezember 2015 enthielt einen Vorschlag für eine gesetzliche Grundlage von Testkäufen. Dieser Artikel war in der Debatte nicht bestritten.</p><p>Wann wird diese Gesetzeslücke im Interesse des Jugendschutzes und der Prävention geschlossen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die überwiesene Motion Ingold 11.3677 verpflichtet den Bundesrat, eine gesetzliche Grundlage für Alkoholtestkäufe zu schaffen. Im Rahmen der Erarbeitung des zweiten Vorentwurfes für ein Tabakproduktegesetz wird geprüft, ob eine entsprechende Vorschrift für die Testkäufe für alkoholische Getränke im Lebensmittelrecht (Änderung anderer Erlasse) verankert werden soll. Der Erlass befindet sich zurzeit in der Überarbeitung gemäss Auftrag des Parlamentes. Die Vernehmlassung für ein neues Tabakproduktegesetz soll diesen Winter eröffnet werden.</p>