Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191498

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcenbedarf für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Systeme zur Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren bereitzustellen. Die Ressourcen sollen für die Umsetzung folgender Massnahmen bereitgestellt werden:</p><p>1. Weiterführung und Erweiterung bestehender Massnahmen zur Konsolidierung des schweizerischen Warnsystems (Sicherstellung eines krisensicheren Vorhersage- und Warnsystems, Entwicklung einer neuen Generation von Unwetterwarnungen für eine mobile und digitale Gesellschaft);</p><p>2. neue Massnahmen zur Weiterentwicklung des schweizerischen Warnsystems (Entwicklung von Trockenheitswarnungen, Entwicklung von Warnung vor Massenbewegungsgefahren).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Wichtigkeit einer optimalen Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren wurde vom Bundesrat bereits mehrfach anerkannt; es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Er hat dazu in den vergangenen Jahren die Organisation für Warnung und Alarmierung vor Naturgefahren (Owarna) aufgebaut und zum Aufbau und Betrieb massgebliche personelle und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Auch eine Konsolidierung und den Ausbau dieser Struktur, um die Warnungen vor Massenbewegungen ergänzen zu können und der Digitalisierung besser Rechnung zu tragen, erachtet der Bundesrat grundsätzlich als sinnvoll.</p><p>Diese zusätzlichen Aufgaben würden auf Bundesseite zusätzliche Personalressourcen im Umfang von knapp 10 Full Time Equivalens (FTE) nötig machen. Die Extremwettersituation des Sommers 2018 hat zudem die Notwendigkeit von Trockenheitswarnungen bestätigt, welche als ebenfalls neue Aufgabe zusätzliche Ressourcen erfordern würden. Eine entsprechende Entwicklung bedarf zunächst vertiefter Abklärungen mit den direkt betroffenen Kreisen, die gegenwärtig vorgenommen werden.</p><p>Im Rahmen der vom Parlament geforderten Gesamtsteuerung der Personalressourcen zur Eindämmung des Wachstums des Personalaufwands hat der Bundesrat aber im Rahmen der Ausarbeitung des Voranschlags 2019 entschieden, die Konsolidierung und den Ausbau der Warnsysteme zugunsten von anderen als prioritär erachteten Aufgaben (u. a. für die Neustrukturierung des Asylbereichs, die Stellenmeldepflicht, die Kosteneindämmungsmassnahmen im Gesundheitsbereich oder den Strassenbereich) zurückzustellen. Für den Voranschlag 2020 wird der Bundesrat erneut eine Priorisierung vornehmen und dabei auch die Konsolidierung und den Ausbau von Owarna in seine Erwägungen einbeziehen. Das Parlament hat anschliessend die Möglichkeit, im Rahmen der Beratung von Voranschlag und Finanzplan ebenfalls aus seiner Gesamtsicht heraus Mittelaufstockungen und Kürzungen zu beschliessen, finanzielle Planungsgrössen, Ziele, Messgrössen und Soll-Werte festzulegen oder dem Bundesrat Aufträge für die Änderung des Finanzplans zu erteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.