Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03444.jsonl.gz/1177

Red. Michael Derrer spezialisiert sich seit über 30 Jahren auf Russland, die Ukraine und Osteuropa, wo er geschäftlich und wissenschaftlich tätig ist.*
Über den Plan des italienischen Aussenministeriums für einen Frieden in der Ukraine berichtete die italienische Zeitung La Repubblica am 18. Mai. Aussenminister Luigi di Maio stellte den Plan dem UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor.
Der Plan sieht einen vierstufigen Weg unter der Aufsicht einer Internationalen Vermittlungsgruppe vor: Waffenstillstand, Neutralität der Ukraine, Lösung territorialer Fragen und einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt. In jeder Etappe soll geprüft werden, ob sich die Parteien an ihre Verpflichtungen halten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann.
«Wenn es stimmt, dass der Krieg das Scheitern der Diplomatie ist», erklärte Di Maio, «dann stimmt es auch, dass es die Diplomatie ist, die Kriege beenden kann. Sie enden alle früher oder später, und es müssen Pläne für die Zeit nach dem Krieg bereit sein.»
Der italienische Friedensplan soll parallel zu den Sanktionen, der Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung sowie der finanziellen und humanitären Hilfe umgesetzt werden.
Was beinhalten die vier Etappen? Der erste Schritt ist ein Waffenstillstand, der noch während der Kampfhandlungen ausgehandelt werden und mit Überwachungsmechanismen und der Entmilitarisierung der Frontlinie einhergehen soll.
Der zweite Schritt sieht eine Friedenskonferenz über den künftigen internationalen Status der Ukraine und insbesondere über die Option der Neutralität Kiews vor, die durch eine internationale politische Garantie gesichert werden soll. Dieser Status muss vollständig mit einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine vereinbar sein.
Der dritte Punkt ist der gewagteste aus diplomatischer Sicht und betrifft ein bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über territoriale Fragen, insbesondere die Krim und den Donbass. Der italienische Plan schlägt eine nahezu vollständige Autonomie der umstrittenen Gebiete und deren autonome Wahrung der Sicherheit vor. Der Verweis auf international anerkannte Grenzen deutet darauf hin, dass die Souveränität Kiews über das gesamte Staatsgebiet nicht in Frage gestellt wird. Zu den zu lösenden Fragen gehören sprachliche und kulturelle Rechte sowie der freie Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
Schliesslich die vierte Stufe: Es wird ein neues multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa im Rahmen der OSZE und der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union vorgeschlagen, in dem eine Neuordnung der internationalen Gleichgewichte erfolgen soll, angefangen bei den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau. Strategische Stabilität, Abrüstung und Rüstungskontrolle, Konfliktverhütung und vertrauensbildende Massnahmen werden angestrebt. Gegenstand der Vermittlung ist auch der Abzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten, mit dem Ziel, den Zustand vor dem 24. Februar 2022 wiederherzustellen. Dieser Rückzug würde schrittweise erfolgen, ebenso wie die partielle und verhältnismässige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Parallel dazu würde die multilaterale Koordination der Hilfe und des Wiederaufbaus im Rahmen einer Geberkonferenz erfolgen.
Roms Ziel, so erklärte Di Maio gegenüber Guterres, sei es, «eine faire, gerechte und zwischen den Parteien vereinbarte Lösung zu finden, die auf der Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine beruht». Denn «eine der Grenzen der bisherigen Versuche besteht darin, dass es sich zwar um wichtige, aber isolierte Initiativen handelte». Besser sei es, verschiedene «internationale Partner auf koordinierte Weise» zu mobilisieren.
Die Initiative des italienischen Aussenministeriums zeigt, dass eine Lösung des Konflikts nicht nur über einen militärischen Sieg gegen Russland verfolgt werden kann. Ob der Friedensplan Erfolg hat, wird vom Willen sowohl der russischen wie auch der ukrainischen Seite abhängen, auf Teile ihres Forderungskatalogs zu verzichten.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.
*Michael Derrer spezialisiert sich seit über 30 Jahren auf Russland, die Ukraine und Osteuropa, wo er geschäftlich und wissenschaftlich tätig ist. Er spricht acht Sprachen, darunter Russisch, Ukrainisch und Italienisch. An der Hochschule Luzern unterrichtet er Soziologie und Volkswirtschaft. In Rheinfelden amtet er als nebenamtlicher Bezirksrichter. Derzeit befindet er sich beruflich in Italien.
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.