Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15201

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Erwerbsausfallentschädigung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz künftig aus allgemeinen Staatsmitteln (EMD-Budget) finanziert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde am 1. Januar 1953 eingeführt. Sie löste die am 1. Januar 1940 eingeführte Lohn- und Verdienstausfallordnung ab. Beiträge mussten allerdings erst ab 1960 erhoben werden, da die EO bis zu diesem Jahr ausschliesslich aufgrund des nach dem Aktivdienst stark angewachsenen Fondsvermögens finanziert werden konnte.</p><p>Man kann sich heute in der Tat die Frage stellen, ob die Finanzierungsgrundlagen der EO nicht zu überprüfen wären. Die Arbeitsgruppe IDA-Fiso kam in ihrem Bericht vom Juni 1996 über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen zum Schluss, dass Leistungen für Erwerbsersatz grundsätzlich primär mit Erwerbseinkommensprozenten zu finanzieren seien, weil dies der Transparenz und der Akzeptanz einer Versicherung diene (vgl. Bericht der IDA-Fiso, S. 179). Ein Beitrag der öffentlichen Hand wird somit nicht ausgeschlossen. Die Dienstleistungen, für die heute eine Entschädigung der EO ausbezahlt wird, liegen überdies allesamt im öffentlichen Interesse. Man kann sich daher durchaus die Frage stellen, ob sich die öffentliche Hand nicht mindestens teilweise an der Finanzierung dieser Versicherung beteiligen solle, was allerdings auf Bundesebene - in Anbetracht der schlechten Haushaltlage - entsprechende Refinanzierungsmassnahmen voraussetzen würde.</p><p>Der Bundesrat ist daher bereit, die Finanzierung der EO zu überprüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.