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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2020.00108 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitz Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Brugger Urteil vom 1 9. August 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1977, war vom 1 6. Juli 2018 (richtig wohl: 2008, vgl. Urk. 5/6) bis 3 1. Dezember 2019 als Geschäftsführerin und Kosmeti kerin bei der Y.___ in Z.___ angestellt ( Urk. 5/14 Ziff. 1-3). Ausserdem ist sie als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunter schrift der Y.___ im Handelsregister eingetragen ( Urk. 5/2 unten). Die Versicherte meldete sich am 2 1. Januar 2020 beim Regionalen Arbeitsvermitt lungszentrum (RAV) A.___ zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 5/16) und beantragte ab dem 1. Januar 2020 die Ausrichtung von Arbeitslosenent schädigung ( Urk. 5/15 Ziff. 2). Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 ( Urk. 5/9) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Versicherten einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die von der Versicherten am 1 1. Februar 2020 dagegen erhobene Einsprache ( Urk. 5/6) wies die Arbeitslosen kasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. April 2020 ( Urk. 5/4 = Urk. 2) ab. 2. Die Versicherte erhob am 6. April 2020 Beschwerde gegen den Einsprache ent scheid vom 3. April 2020 ( Urk. 2) und beantragte de ss en Aufhebung. Sinngemäss beantragte sie, ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei gestützt auf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung zu bejahen ( Urk. 1 S. 1 Mitte). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 4. April 2020 ( Urk. 4) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 7. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1. 1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung ( AVIG ) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entschei dung en des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, so wie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä di gung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Ge setz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). 1. 2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundes ge richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 1. 3 Der Bundesrat erliess am 2 0. März 2020 gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bun desverfassung (BV) die Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslo senversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Die Verordnung trat auf den 1 7. März 2020 in Kraft ( Art. 9 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit der Änderung vom 2 0. Mai 2020 wurde unter anderem Art. 2 der Covid-19- Verord nung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben. 1. 4 Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sah vor, dass in Abwei chung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiu m s die Entscheidungen des Arbeitge bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruc h auf Kurzar beitsentschädigung haben. 1. 5 Gemäss Ziff. 2.1 der Erläuterungen des Staatssekretariats für Wirtschaft ( Seco ) zur Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat zur Abfe derung der Folgen der Bekämpfung von COVID-19 mehrmals Begleitmassnahmen beschlossen. Ziel der wirtschaftlichen Begleitmassnahmen ist, die wirtschaft li chen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, Personen und Organisationen abzuschwächen und die Betroffenen möglichst unbürokratisch, gezielt und rasch zu unterstützen ( Abs. 1 ; vgl. auch Ziff. 1 Abs. 3 ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenent schädi gung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin. Sie hielt im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) fest, die Beschwerdeführerin sei seit dem 1 6. Juli 2008 als Kosmetikerin und Geschäftsführerin bei der Y.___ angestellt gewesen. Sie habe das Arbeitsverhältnis a us gesundheitlichen Gründen auflösen müssen. Aktuell sei sie immer noch als Geschäftsführerin mit Einzel unterschrift und einzige Gesellschafterin im Handelsregister eingetragen. Bis sie diese Stellung definitiv aufgegeben habe, bestehe in analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 2 E. 2 ). Ein konkretes missbräuchliches Verhalten müsse der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nach gewiesen werden (S. 3. E. 2). 2.2 Die Beschwerdeführerin stützte sich beschwerdeweise für die nunmehr beantragte Entschädigung gemäss Art. 5 Covid-19-Verord n ung Arbeitslosenversicherung auf Art. 2 der Covid-19-Verord n ung Arbeitslosenversicherung. Sie brachte vor, a ls Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Y.___ habe sie zwar eine arbeitgeberähnliche Stellung inne. Auch wenn sie die Wiederaufnahme des Ge schäftsganges jederzeit vollziehen könne, sei sie gegenwärtig dazu von Gesetzes wegen nicht berechtigt. Sinngemäss beantragte sie damit Kurzarbeitsent schädi gung ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 2.3 Ergänzend wies die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung darauf hin, Art. 2 Covid-19 -Verord n ung Arbeitslosenversicherung beziehe sich nur auf einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und nicht auf einen solchen auf Arbeits losenentschädigung ( Urk. 4 S. 2 Mitte). 2.4 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitse ntschädigung. 3. 3.1 Gemäss Arbeitgeberbescheinigung der Y.___ vom 2 1. Januar 2020 war die Beschwerdeführerin vom 1 6. Juli 2018 (richtig wohl: 2008, vgl. Urk. 5/6) bis 3 1. Dezember 2019 als Geschäftsführerin und Kosmetikerin bei der Y.___ angestellt ( Urk. 5/14 Ziff. 1-3). Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund einer Erkrankung der Beschwerdeführerin aufgelöst ( Urk. 5/14 Ziff. 12-13). Diese ist nach wie vor als Gesellschafterin und als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der Y.___ im Handelsregister eingetragen ( Urk. 5/2 unten). 3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung m it Verfügung vom 5. Februar 2020 ( Urk. 5/9) verneint hatte, nahm die Beschwerde führerin in ihrer Einsprache vom 1 1. Februar 2020 ( Urk. 5/6) wie folgt Stellung: Sie habe die Tätigkeit als Kosmetikerin und Geschäftsführerin gesundheitsbedingt per 1 2. April 2018 einstellen müssen. Aus diesem Grunde habe sie sämtliches Inven tar und die Produkte verkauft und die Mietverträge an einen Dritten über schreiben lassen. Die «leere GmbH» habe sie daraufhin an ihren Wohnort in Z.___ gezügelt ( Urk. 5/6 S. 1 Ziff. 2). Sie sei vom 1 6. April 2018 bis 2 0. Januar 2020 durchgehend krank gewesen (S. 2 oben). Sie habe immer die ALV-Beiträge einbezahlt. Sie beantrage daher unter anderem die Gutheissung ihres Antrags auf Arbeitslosenentschädigung (S. 2 Mitte). 4. 4.1 Da die Beschwerdeführerin weiterhin in der Funktion als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Y.___ im Handelsregister eingetragen ist (vgl. Urk. 5/2) und sie auch beschwerdeweise nicht geltend machte, dass zwischen zeitlich eine Löschung erfolgt ist (vgl. Urk. 1), kommt ihr bis zu ihrem definiten Ausscheiden aus der Gesellschaft eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu ( vgl. E. 1. 2 hiervor). Dies schliesst einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich aus, zumal gemäss der Rechtsprechung nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnet werden will. Daran vermögen auch die einbezahlten ALV-Beiträge nichts zu ändern. 4.2 Die Beschwerdeführerin berief sich im Zusammenhang mit den beantragten Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschwerdeweise auf Art. 2 und Art. 5 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ( Urk. 1). Wie bereits erwähnt, beantragte sie damit sinngemäss Kurzarbeitsentschädigung vom 1 7. März bis 1. Juni 2020 (vgl. vorstehend E. 1. 3 ). Gemäss den Erläuterungen des Seco (vgl. vorstehend E. 1. 5 ) besteht der Sinn und Zweck der Verordnung darin, vorhan dene Arbeitsplätze zu erhalten und die nega tiven Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz abschwächen. Da die Y.___ nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in der Einsprache, auf die abgestellt werden kann ( «Aussage der ersten Stunde»; vgl. BGE 121 V 45 E. 2a ), bereits vor der ausserordentlichen Lage zufolge Covid-19 über kein Substrat mehr verfügt hat und gleichsam eine «leere GmbH» gewesen ist, und sie ausserdem krankheitsbedingt vom 1 6. April 2018 bis 2 0. Januar 2020 arbeitsunfähig gewesen sei (vgl. vorstehend E. 3.2), steht der Zweck des Erhalts von Arbeitsplätzen einer Anwendung der Verordnung im vorliegenden Fall ent gegen. Insbesondere bestand seit dem Veräussern des Substrats und der Erkran kung im Jahr 2018 kein Arbeitsplatz mehr, den es im März 2020 vor den nega tiven Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen der ausserordentlichen Lage zu schützen oder zu erhalten galt. Die Aufgabe dieser Tätigkeit (jedoch ohne die erforderliche Löschung aus dem Handels register ) erfolgte lange vor den und aus anderen Gründen als wegen den Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-1 9. Die Beschwerdeführerin litt somit nicht in erster Linie unter den wirtschaftlichen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, sondern unter einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit Verlust der Erwerbstätigkeit und konsekutiver Einstellung des Betriebs. Damit fällt der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosen versicherung mangels eines Zusammen hangs mit den vom Bundesrat ausgesprochenen Verboten und Anordnungen nicht in Betracht. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bereits per 1. Januar 2020 und damit deutlich vor Erlass der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ersuchte. In diesem Sinne sollte die Beschwerdeführerin nicht bessergestellt werden als andere versi cherte Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung ohne Bezug zu den Covid-19-Verordnungen. Daraus ergibt sich, dass gestützt auf Art. 2 der Covid-19- Verord nung Arbeitslosenversicherung kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung be steht. 4.3 Zusammenfassend hat d ie Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosen - oder Kurzarbeits entschädigung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin und gestützt auf Art. 2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslo sen versicherung zu Recht verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. April 2020 erweist sich demzufolge als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. D as Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber MosimannBrugger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2020.00108 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitz Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Brugger Urteil vom 1 9. August 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1977, war vom 1 6. Juli 2018 (richtig wohl: 2008, vgl. Urk. 5/6) bis 3 1. Dezember 2019 als Geschäftsführerin und Kosmeti kerin bei der Y.___ in Z.___ angestellt ( Urk. 5/14 Ziff. 1-3). Ausserdem ist sie als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunter schrift der Y.___ im Handelsregister eingetragen ( Urk. 5/2 unten). Die Versicherte meldete sich am 2 1. Januar 2020 beim Regionalen Arbeitsvermitt lungszentrum (RAV) A.___ zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 5/16) und beantragte ab dem 1. Januar 2020 die Ausrichtung von Arbeitslosenent schädigung ( Urk. 5/15 Ziff. 2). Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 ( Urk. 5/9) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Versicherten einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die von der Versicherten am 1 1. Februar 2020 dagegen erhobene Einsprache ( Urk. 5/6) wies die Arbeitslosen kasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. April 2020 ( Urk. 5/4 = Urk. 2) ab. 2. Die Versicherte erhob am 6. April 2020 Beschwerde gegen den Einsprache ent scheid vom 3. April 2020 ( Urk. 2) und beantragte de ss en Aufhebung. Sinngemäss beantragte sie, ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei gestützt auf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung zu bejahen ( Urk. 1 S. 1 Mitte). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 4. April 2020 ( Urk. 4) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 7. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1. 1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung ( AVIG ) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entschei dung en des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, so wie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä di gung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Ge setz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). 1. 2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundes ge richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 1. 3 Der Bundesrat erliess am 2 0. März 2020 gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bun desverfassung (BV) die Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslo senversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Die Verordnung trat auf den 1 7. März 2020 in Kraft ( Art. 9 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit der Änderung vom 2 0. Mai 2020 wurde unter anderem Art. 2 der Covid-19- Verord nung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben. 1. 4 Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sah vor, dass in Abwei chung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiu m s die Entscheidungen des Arbeitge bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruc h auf Kurzar beitsentschädigung haben. 1. 5 Gemäss Ziff. 2.1 der Erläuterungen des Staatssekretariats für Wirtschaft ( Seco ) zur Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat zur Abfe derung der Folgen der Bekämpfung von COVID-19 mehrmals Begleitmassnahmen beschlossen. Ziel der wirtschaftlichen Begleitmassnahmen ist, die wirtschaft li chen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, Personen und Organisationen abzuschwächen und die Betroffenen möglichst unbürokratisch, gezielt und rasch zu unterstützen ( Abs. 1 ; vgl. auch Ziff. 1 Abs. 3 ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenent schädi gung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin. Sie hielt im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) fest, die Beschwerdeführerin sei seit dem 1 6. Juli 2008 als Kosmetikerin und Geschäftsführerin bei der Y.___ angestellt gewesen. Sie habe das Arbeitsverhältnis a us gesundheitlichen Gründen auflösen müssen. Aktuell sei sie immer noch als Geschäftsführerin mit Einzel unterschrift und einzige Gesellschafterin im Handelsregister eingetragen. Bis sie diese Stellung definitiv aufgegeben habe, bestehe in analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 2 E. 2 ). Ein konkretes missbräuchliches Verhalten müsse der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nach gewiesen werden (S. 3. E. 2). 2.2 Die Beschwerdeführerin stützte sich beschwerdeweise für die nunmehr beantragte Entschädigung gemäss Art. 5 Covid-19-Verord n ung Arbeitslosenversicherung auf Art. 2 der Covid-19-Verord n ung Arbeitslosenversicherung. Sie brachte vor, a ls Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Y.___ habe sie zwar eine arbeitgeberähnliche Stellung inne. Auch wenn sie die Wiederaufnahme des Ge schäftsganges jederzeit vollziehen könne, sei sie gegenwärtig dazu von Gesetzes wegen nicht berechtigt. Sinngemäss beantragte sie damit Kurzarbeitsent schädi gung ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 2.3 Ergänzend wies die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung darauf hin, Art. 2 Covid-19 -Verord n ung Arbeitslosenversicherung beziehe sich nur auf einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und nicht auf einen solchen auf Arbeits losenentschädigung ( Urk. 4 S. 2 Mitte). 2.4 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitse ntschädigung. 3. 3.1 Gemäss Arbeitgeberbescheinigung der Y.___ vom 2 1. Januar 2020 war die Beschwerdeführerin vom 1 6. Juli 2018 (richtig wohl: 2008, vgl. Urk. 5/6) bis 3 1. Dezember 2019 als Geschäftsführerin und Kosmetikerin bei der Y.___ angestellt ( Urk. 5/14 Ziff. 1-3). Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund einer Erkrankung der Beschwerdeführerin aufgelöst ( Urk. 5/14 Ziff. 12-13). Diese ist nach wie vor als Gesellschafterin und als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der Y.___ im Handelsregister eingetragen ( Urk. 5/2 unten). 3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung m it Verfügung vom 5. Februar 2020 ( Urk. 5/9) verneint hatte, nahm die Beschwerde führerin in ihrer Einsprache vom 1 1. Februar 2020 ( Urk. 5/6) wie folgt Stellung: Sie habe die Tätigkeit als Kosmetikerin und Geschäftsführerin gesundheitsbedingt per 1 2. April 2018 einstellen müssen. Aus diesem Grunde habe sie sämtliches Inven tar und die Produkte verkauft und die Mietverträge an einen Dritten über schreiben lassen. Die «leere GmbH» habe sie daraufhin an ihren Wohnort in Z.___ gezügelt ( Urk. 5/6 S. 1 Ziff. 2). Sie sei vom 1 6. April 2018 bis 2 0. Januar 2020 durchgehend krank gewesen (S. 2 oben). Sie habe immer die ALV-Beiträge einbezahlt. Sie beantrage daher unter anderem die Gutheissung ihres Antrags auf Arbeitslosenentschädigung (S. 2 Mitte). 4. 4.1 Da die Beschwerdeführerin weiterhin in der Funktion als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Y.___ im Handelsregister eingetragen ist (vgl. Urk. 5/2) und sie auch beschwerdeweise nicht geltend machte, dass zwischen zeitlich eine Löschung erfolgt ist (vgl. Urk. 1), kommt ihr bis zu ihrem definiten Ausscheiden aus der Gesellschaft eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu ( vgl. E. 1. 2 hiervor). Dies schliesst einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich aus, zumal gemäss der Rechtsprechung nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnet werden will. Daran vermögen auch die einbezahlten ALV-Beiträge nichts zu ändern. 4.2 Die Beschwerdeführerin berief sich im Zusammenhang mit den beantragten Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschwerdeweise auf Art. 2 und Art. 5 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ( Urk. 1). Wie bereits erwähnt, beantragte sie damit sinngemäss Kurzarbeitsentschädigung vom 1 7. März bis 1. Juni 2020 (vgl. vorstehend E. 1. 3 ). Gemäss den Erläuterungen des Seco (vgl. vorstehend E. 1. 5 ) besteht der Sinn und Zweck der Verordnung darin, vorhan dene Arbeitsplätze zu erhalten und die nega tiven Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz abschwächen. Da die Y.___ nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in der Einsprache, auf die abgestellt werden kann ( «Aussage der ersten Stunde»; vgl. BGE 121 V 45 E. 2a ), bereits vor der ausserordentlichen Lage zufolge Covid-19 über kein Substrat mehr verfügt hat und gleichsam eine «leere GmbH» gewesen ist, und sie ausserdem krankheitsbedingt vom 1 6. April 2018 bis 2 0. Januar 2020 arbeitsunfähig gewesen sei (vgl. vorstehend E. 3.2), steht der Zweck des Erhalts von Arbeitsplätzen einer Anwendung der Verordnung im vorliegenden Fall ent gegen. Insbesondere bestand seit dem Veräussern des Substrats und der Erkran kung im Jahr 2018 kein Arbeitsplatz mehr, den es im März 2020 vor den nega tiven Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen der ausserordentlichen Lage zu schützen oder zu erhalten galt. Die Aufgabe dieser Tätigkeit (jedoch ohne die erforderliche Löschung aus dem Handels register ) erfolgte lange vor den und aus anderen Gründen als wegen den Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-1 9. Die Beschwerdeführerin litt somit nicht in erster Linie unter den wirtschaftlichen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, sondern unter einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit Verlust der Erwerbstätigkeit und konsekutiver Einstellung des Betriebs. Damit fällt der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosen versicherung mangels eines Zusammen hangs mit den vom Bundesrat ausgesprochenen Verboten und Anordnungen nicht in Betracht. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bereits per 1. Januar 2020 und damit deutlich vor Erlass der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ersuchte. In diesem Sinne sollte die Beschwerdeführerin nicht bessergestellt werden als andere versi cherte Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung ohne Bezug zu den Covid-19-Verordnungen. Daraus ergibt sich, dass gestützt auf Art. 2 der Covid-19- Verord nung Arbeitslosenversicherung kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung be steht. 4.3 Zusammenfassend hat d ie Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosen - oder Kurzarbeits entschädigung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin und gestützt auf Art. 2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslo sen versicherung zu Recht verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. April 2020 erweist sich demzufolge als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. D as Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber MosimannBrugger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2020.00108 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitz Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Brugger Urteil vom 1 9. August 2020

AL.2020.00108

AL.2020.00108

AL.2020.00108 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitz Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Brugger

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitz Sozialversicherungsrichterin Sager Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Brugger

Urteil vom 1 9. August 2020

Urteil vom 1 9. August 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen

Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur

Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1977, war vom 1 6. Juli 2018 (richtig wohl: 2008, vgl. Urk. 5/6) bis 3 1. Dezember 2019 als Geschäftsführerin und Kosmeti kerin bei der Y.___ in Z.___ angestellt ( Urk. 5/14 Ziff. 1-3). Ausserdem ist sie als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunter schrift der Y.___ im Handelsregister eingetragen ( Urk. 5/2 unten). Die Versicherte meldete sich am 2 1. Januar 2020 beim Regionalen Arbeitsvermitt lungszentrum (RAV) A.___ zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 5/16) und beantragte ab dem 1. Januar 2020 die Ausrichtung von Arbeitslosenent schädigung ( Urk. 5/15 Ziff. 2).

1. X.___, geboren 1977, war vom 1 6. Juli 2018 (richtig wohl: 2008, vgl. Urk. 5/6) bis 3 1. Dezember 2019 als Geschäftsführerin und Kosmeti kerin bei der Y.___ in Z.___ angestellt ( Urk. 5/14 Ziff. 1-3). Ausserdem ist sie als Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunter schrift der Y.___ im Handelsregister eingetragen ( Urk. 5/2 unten). Die Versicherte meldete sich am 2 1. Januar 2020 beim Regionalen Arbeitsvermitt lungszentrum (RAV) A.___ zur Arbeitsvermittlung an ( Urk. 5/16) und beantragte ab dem 1. Januar 2020 die Ausrichtung von Arbeitslosenent schädigung ( Urk. 5/15 Ziff. 2). Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 ( Urk. 5/9) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Versicherten einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die von der Versicherten am 1 1. Februar 2020 dagegen erhobene Einsprache ( Urk. 5/6) wies die Arbeitslosen kasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. April 2020 ( Urk. 5/4 = Urk. 2) ab.

Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 ( Urk. 5/9) verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Versicherten einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Die von der Versicherten am 1 1. Februar 2020 dagegen erhobene Einsprache ( Urk. 5/6) wies die Arbeitslosen kasse des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. April 2020 ( Urk. 5/4 = Urk. 2) ab. 2. Die Versicherte erhob am 6. April 2020 Beschwerde gegen den Einsprache ent scheid vom 3. April 2020 ( Urk. 2) und beantragte de ss en Aufhebung. Sinngemäss beantragte sie, ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei gestützt auf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung zu bejahen ( Urk. 1 S. 1 Mitte).

2. Die Versicherte erhob am 6. April 2020 Beschwerde gegen den Einsprache ent scheid vom 3. April 2020 ( Urk. 2) und beantragte de ss en Aufhebung. Sinngemäss beantragte sie, ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sei gestützt auf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung zu bejahen ( Urk. 1 S. 1 Mitte). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 4. April 2020 ( Urk. 4) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 7. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 7).

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich beantragte mit Beschwerdeantwort vom 2 4. April 2020 ( Urk. 4) die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde der Beschwerdeführerin am 7. Mai 2020 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1. 1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung ( AVIG ) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entschei dung en des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, so wie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä di gung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ).

1. 1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung ( AVIG ) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entschei dung en des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, so wie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschä di gung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Ge setz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).

Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Ge setz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). 1. 2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundes ge richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

1. 2 Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mit arbeitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 2 5. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bundes ge richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 1. 3 Der Bundesrat erliess am 2 0. März 2020 gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bun desverfassung (BV) die Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslo senversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Die Verordnung trat auf den 1 7. März 2020 in Kraft ( Art. 9 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit der Änderung vom 2 0. Mai 2020 wurde unter anderem Art. 2 der Covid-19- Verord nung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben.

1. 3 Der Bundesrat erliess am 2 0. März 2020 gestützt auf Art. 185 Abs. 3 der Bun desverfassung (BV) die Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslo senversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19; Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Die Verordnung trat auf den 1 7. März 2020 in Kraft ( Art. 9 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit der Änderung vom 2 0. Mai 2020 wurde unter anderem Art. 2 der Covid-19- Verord nung Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben. 1. 4 Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sah vor, dass in Abwei chung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiu m s die Entscheidungen des Arbeitge bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruc h auf Kurzar beitsentschädigung haben.

1. 4 Art. 2 Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung sah vor, dass in Abwei chung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiu m s die Entscheidungen des Arbeitge bers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruc h auf Kurzar beitsentschädigung haben. 1. 5 Gemäss Ziff. 2.1 der Erläuterungen des Staatssekretariats für Wirtschaft ( Seco ) zur Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat zur Abfe derung der Folgen der Bekämpfung von COVID-19 mehrmals Begleitmassnahmen beschlossen. Ziel der wirtschaftlichen Begleitmassnahmen ist, die wirtschaft li chen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, Personen und Organisationen abzuschwächen und die Betroffenen möglichst unbürokratisch, gezielt und rasch zu unterstützen ( Abs. 1 ; vgl. auch Ziff. 1 Abs. 3 ).

1. 5 Gemäss Ziff. 2.1 der Erläuterungen des Staatssekretariats für Wirtschaft ( Seco ) zur Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung hat der Bundesrat zur Abfe derung der Folgen der Bekämpfung von COVID-19 mehrmals Begleitmassnahmen beschlossen. Ziel der wirtschaftlichen Begleitmassnahmen ist, die wirtschaft li chen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, Personen und Organisationen abzuschwächen und die Betroffenen möglichst unbürokratisch, gezielt und rasch zu unterstützen ( Abs. 1 ; vgl. auch Ziff. 1 Abs. 3 ). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenent schädi gung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin. Sie hielt im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) fest, die Beschwerdeführerin sei seit dem 1 6. Juli 2008 als Kosmetikerin und Geschäftsführerin bei der Y.___ angestellt gewesen. Sie habe das Arbeitsverhältnis a us gesundheitlichen Gründen auflösen müssen. Aktuell sei sie immer noch als Geschäftsführerin mit Einzel unterschrift und einzige Gesellschafterin im Handelsregister eingetragen. Bis sie diese Stellung definitiv aufgegeben habe, bestehe in analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 2 E. 2 ). Ein konkretes missbräuchliches Verhalten müsse der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nach gewiesen werden (S. 3. E. 2).

2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Arbeitslosenent schädi gung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin. Sie hielt im angefochtenen Entscheid ( Urk. 2) fest, die Beschwerdeführerin sei seit dem 1 6. Juli 2008 als Kosmetikerin und Geschäftsführerin bei der Y.___ angestellt gewesen. Sie habe das Arbeitsverhältnis a us gesundheitlichen Gründen auflösen müssen. Aktuell sei sie immer noch als Geschäftsführerin mit Einzel unterschrift und einzige Gesellschafterin im Handelsregister eingetragen. Bis sie diese Stellung definitiv aufgegeben habe, bestehe in analoger Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (S. 2 E. 2 ). Ein konkretes missbräuchliches Verhalten müsse der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht nach gewiesen werden (S. 3. E. 2). 2.2 Die Beschwerdeführerin stützte sich beschwerdeweise für die nunmehr beantragte Entschädigung gemäss Art. 5 Covid-19-Verord n ung Arbeitslosenversicherung auf Art. 2 der Covid-19-Verord n ung Arbeitslosenversicherung. Sie brachte vor, a ls Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Y.___ habe sie zwar eine arbeitgeberähnliche Stellung inne. Auch wenn sie die Wiederaufnahme des Ge schäftsganges jederzeit vollziehen könne, sei sie gegenwärtig dazu von Gesetzes wegen nicht berechtigt. Sinngemäss beantragte sie damit Kurzarbeitsent schädi gung ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 3).

2.2 Die Beschwerdeführerin stützte sich beschwerdeweise für die nunmehr beantragte Entschädigung gemäss Art. 5 Covid-19-Verord n ung Arbeitslosenversicherung auf Art. 2 der Covid-19-Verord n ung Arbeitslosenversicherung. Sie brachte vor, a ls Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Y.___ habe sie zwar eine arbeitgeberähnliche Stellung inne. Auch wenn sie die Wiederaufnahme des Ge schäftsganges jederzeit vollziehen könne, sei sie gegenwärtig dazu von Gesetzes wegen nicht berechtigt. Sinngemäss beantragte sie damit Kurzarbeitsent schädi gung ( Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). 2.3 Ergänzend wies die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung darauf hin, Art. 2 Covid-19 -Verord n ung Arbeitslosenversicherung beziehe sich nur auf einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und nicht auf einen solchen auf Arbeits losenentschädigung ( Urk. 4 S. 2 Mitte).

2.3 Ergänzend wies die Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung darauf hin, Art. 2 Covid-19 -Verord n ung Arbeitslosenversicherung beziehe sich nur auf einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung und nicht auf einen solchen auf Arbeits losenentschädigung ( Urk. 4 S. 2 Mitte). 2.4 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitse ntschädigung.

2.4 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitse ntschädigung. 3.

3. 3.1 Gemäss Arbeitgeberbescheinigung der Y.___ vom 2 1. Januar 2020 war die Beschwerdeführerin vom 1 6. Juli 2018 (richtig wohl: 2008, vgl. Urk. 5/6) bis 3 1. Dezember 2019 als Geschäftsführerin und Kosmetikerin bei der Y.___ angestellt ( Urk. 5/14 Ziff. 1-3). Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund einer Erkrankung der Beschwerdeführerin aufgelöst ( Urk. 5/14 Ziff. 12-13). Diese ist nach wie vor als Gesellschafterin und als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der Y.___ im Handelsregister eingetragen ( Urk. 5/2 unten).

3.1 Gemäss Arbeitgeberbescheinigung der Y.___ vom 2 1. Januar 2020 war die Beschwerdeführerin vom 1 6. Juli 2018 (richtig wohl: 2008, vgl. Urk. 5/6) bis 3 1. Dezember 2019 als Geschäftsführerin und Kosmetikerin bei der Y.___ angestellt ( Urk. 5/14 Ziff. 1-3). Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund einer Erkrankung der Beschwerdeführerin aufgelöst ( Urk. 5/14 Ziff. 12-13). Diese ist nach wie vor als Gesellschafterin und als Geschäftsführerin mit Einzelunterschrift der Y.___ im Handelsregister eingetragen ( Urk. 5/2 unten). 3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung m it Verfügung vom 5. Februar 2020 ( Urk. 5/9) verneint hatte, nahm die Beschwerde führerin in ihrer Einsprache vom 1 1. Februar 2020 ( Urk. 5/6) wie folgt Stellung: Sie habe die Tätigkeit als Kosmetikerin und Geschäftsführerin gesundheitsbedingt per 1 2. April 2018 einstellen müssen. Aus diesem Grunde habe sie sämtliches Inven tar und die Produkte verkauft und die Mietverträge an einen Dritten über schreiben lassen. Die «leere GmbH» habe sie daraufhin an ihren Wohnort in Z.___ gezügelt ( Urk. 5/6 S. 1 Ziff. 2). Sie sei vom 1 6. April 2018 bis 2 0. Januar 2020 durchgehend krank gewesen (S. 2 oben). Sie habe immer die ALV-Beiträge einbezahlt. Sie beantrage daher unter anderem die Gutheissung ihres Antrags auf Arbeitslosenentschädigung (S. 2 Mitte).

3.2 Nachdem die Beschwerdegegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund ihrer arbeitgeberähnlichen Stellung m it Verfügung vom 5. Februar 2020 ( Urk. 5/9) verneint hatte, nahm die Beschwerde führerin in ihrer Einsprache vom 1 1. Februar 2020 ( Urk. 5/6) wie folgt Stellung: Sie habe die Tätigkeit als Kosmetikerin und Geschäftsführerin gesundheitsbedingt per 1 2. April 2018 einstellen müssen. Aus diesem Grunde habe sie sämtliches Inven tar und die Produkte verkauft und die Mietverträge an einen Dritten über schreiben lassen. Die «leere GmbH» habe sie daraufhin an ihren Wohnort in Z.___ gezügelt ( Urk. 5/6 S. 1 Ziff. 2). Sie sei vom 1 6. April 2018 bis 2 0. Januar 2020 durchgehend krank gewesen (S. 2 oben). Sie habe immer die ALV-Beiträge einbezahlt. Sie beantrage daher unter anderem die Gutheissung ihres Antrags auf Arbeitslosenentschädigung (S. 2 Mitte). 4.

4. 4.1 Da die Beschwerdeführerin weiterhin in der Funktion als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Y.___ im Handelsregister eingetragen ist (vgl. Urk. 5/2) und sie auch beschwerdeweise nicht geltend machte, dass zwischen zeitlich eine Löschung erfolgt ist (vgl. Urk. 1), kommt ihr bis zu ihrem definiten Ausscheiden aus der Gesellschaft eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu ( vgl. E. 1. 2 hiervor). Dies schliesst einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich aus, zumal gemäss der Rechtsprechung nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnet werden will. Daran vermögen auch die einbezahlten ALV-Beiträge nichts zu ändern.

4.1 Da die Beschwerdeführerin weiterhin in der Funktion als Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Y.___ im Handelsregister eingetragen ist (vgl. Urk. 5/2) und sie auch beschwerdeweise nicht geltend machte, dass zwischen zeitlich eine Löschung erfolgt ist (vgl. Urk. 1), kommt ihr bis zu ihrem definiten Ausscheiden aus der Gesellschaft eine arbeitgeberähnliche Stellung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu ( vgl. E. 1. 2 hiervor). Dies schliesst einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung grundsätzlich aus, zumal gemäss der Rechtsprechung nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnet werden will. Daran vermögen auch die einbezahlten ALV-Beiträge nichts zu ändern. 4.2 Die Beschwerdeführerin berief sich im Zusammenhang mit den beantragten Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschwerdeweise auf Art. 2 und Art. 5 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ( Urk. 1). Wie bereits erwähnt, beantragte sie damit sinngemäss Kurzarbeitsentschädigung vom 1 7. März bis 1. Juni 2020 (vgl. vorstehend E. 1. 3 ).

4.2 Die Beschwerdeführerin berief sich im Zusammenhang mit den beantragten Leistungen der Arbeitslosenversicherung beschwerdeweise auf Art. 2 und Art. 5 der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung ( Urk. 1). Wie bereits erwähnt, beantragte sie damit sinngemäss Kurzarbeitsentschädigung vom 1 7. März bis 1. Juni 2020 (vgl. vorstehend E. 1. 3 ). Gemäss den Erläuterungen des Seco (vgl. vorstehend E. 1. 5 ) besteht der Sinn und Zweck der Verordnung darin, vorhan dene Arbeitsplätze zu erhalten und die nega tiven Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz abschwächen.

Gemäss den Erläuterungen des Seco (vgl. vorstehend E. 1. 5 ) besteht der Sinn und Zweck der Verordnung darin, vorhan dene Arbeitsplätze zu erhalten und die nega tiven Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen der ausserordentlichen Lage gemäss Epidemiengesetz abschwächen. Da die Y.___ nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in der Einsprache, auf die abgestellt werden kann ( «Aussage der ersten Stunde»; vgl. BGE 121 V 45 E. 2a ), bereits vor der ausserordentlichen Lage zufolge Covid-19 über kein Substrat mehr verfügt hat und gleichsam eine «leere GmbH» gewesen ist, und sie ausserdem krankheitsbedingt vom 1 6. April 2018 bis 2 0. Januar 2020 arbeitsunfähig gewesen sei (vgl. vorstehend E. 3.2), steht der Zweck des Erhalts von Arbeitsplätzen einer Anwendung der Verordnung im vorliegenden Fall ent gegen. Insbesondere bestand seit dem Veräussern des Substrats und der Erkran kung im Jahr 2018 kein Arbeitsplatz mehr, den es im März 2020 vor den nega tiven Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen der ausserordentlichen Lage zu schützen oder zu erhalten galt. Die Aufgabe dieser Tätigkeit (jedoch ohne die erforderliche Löschung aus dem Handels register ) erfolgte lange vor den und aus anderen Gründen als wegen den Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-1 9. Die Beschwerdeführerin litt somit nicht in erster Linie unter den wirtschaftlichen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, sondern unter einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit Verlust der Erwerbstätigkeit und konsekutiver Einstellung des Betriebs. Damit fällt der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosen versicherung mangels eines Zusammen hangs mit den vom Bundesrat ausgesprochenen Verboten und Anordnungen nicht in Betracht.

Da die Y.___ nach den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin in der Einsprache, auf die abgestellt werden kann ( «Aussage der ersten Stunde»; vgl. BGE 121 V 45 E. 2a ), bereits vor der ausserordentlichen Lage zufolge Covid-19 über kein Substrat mehr verfügt hat und gleichsam eine «leere GmbH» gewesen ist, und sie ausserdem krankheitsbedingt vom 1 6. April 2018 bis 2 0. Januar 2020 arbeitsunfähig gewesen sei (vgl. vorstehend E. 3.2), steht der Zweck des Erhalts von Arbeitsplätzen einer Anwendung der Verordnung im vorliegenden Fall ent gegen. Insbesondere bestand seit dem Veräussern des Substrats und der Erkran kung im Jahr 2018 kein Arbeitsplatz mehr, den es im März 2020 vor den nega tiven Auswirkungen der Massnahmen im Rahmen der ausserordentlichen Lage zu schützen oder zu erhalten galt. Die Aufgabe dieser Tätigkeit (jedoch ohne die erforderliche Löschung aus dem Handels register ) erfolgte lange vor den und aus anderen Gründen als wegen den Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-1 9. Die Beschwerdeführerin litt somit nicht in erster Linie unter den wirtschaftlichen Folgen der vom Bundesrat ausgesprochenen Verbote und Anordnungen für die betroffenen Unternehmen, sondern unter einer längeren krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit Verlust der Erwerbstätigkeit und konsekutiver Einstellung des Betriebs. Damit fällt der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gestützt auf die Covid-19-Verordnung Arbeitslosen versicherung mangels eines Zusammen hangs mit den vom Bundesrat ausgesprochenen Verboten und Anordnungen nicht in Betracht. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bereits per 1. Januar 2020 und damit deutlich vor Erlass der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ersuchte. In diesem Sinne sollte die Beschwerdeführerin nicht bessergestellt werden als andere versi cherte Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung ohne Bezug zu den Covid-19-Verordnungen. Daraus ergibt sich, dass gestützt auf Art. 2 der Covid-19- Verord nung Arbeitslosenversicherung kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung be steht.

Des Weiteren ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bereits per 1. Januar 2020 und damit deutlich vor Erlass der Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ersuchte. In diesem Sinne sollte die Beschwerdeführerin nicht bessergestellt werden als andere versi cherte Personen mit arbeitgeberähnlicher Stellung ohne Bezug zu den Covid-19-Verordnungen. Daraus ergibt sich, dass gestützt auf Art. 2 der Covid-19- Verord nung Arbeitslosenversicherung kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung be steht. 4.3 Zusammenfassend hat d ie Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosen - oder Kurzarbeits entschädigung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin und gestützt auf Art. 2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslo sen versicherung zu Recht verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. April 2020 erweist sich demzufolge als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.3 Zusammenfassend hat d ie Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Arbeitslosen - oder Kurzarbeits entschädigung aufgrund der arbeitgeberähnlichen Stellung der Beschwerdeführerin und gestützt auf Art. 2 der Covid-19-Verordnung Arbeitslo sen versicherung zu Recht verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. April 2020 erweist sich demzufolge als rechtens. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. D as Gericht erkennt:

D as Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

MosimannBrugger