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Für den Fall einer Mangellage ist die Schweiz angesichts der ausführlichen gesetzlichen Ordnung gut gerüstet. In einem Bundesgesetz sowie zahlreichen Verordnungen wird festgehalten, wie solchen Krisensituationen vorgebeugt werden soll und was in einem tatsächlichen Notfall zu tun ist.
Kommt es im Strassentransport zu Verlusten, Beschädigungen oder Überschreitungen von Lieferfristen, so stellt sich die Frage, wer die Kosten zu tragen hat oder wie diese gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht werden können. Die Basis dazu liefert die CMR.
(rv) Gemäss Art. 17 der Internationalen Vereinbarung über Beförderungsverträge auf Strassen (CMR, Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route) haftet der Frachtführer für den gänzlichen oder teilweisen Verlust und für die Beschädigung des Gutes, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Gutes und dem seiner Ablieferung eintritt, sowie für Überschreitung der Lieferfrist.
… dann kommt im Falle eines Rechtsstreites regelmässig die CMR zur Anwendung. CMR steht für «Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route» und vereinheitlicht die Regeln über die Güterschadenshaftung im internationalen Strassentransport für Europa.
Entstanden ist die CMR nach dem Zweiten Weltkrieg, zu einer Zeit also, in der die grenzüberschreitende Güterbeförderung noch von zahlreichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprägt war.
Die Incoterms sind ein Regelwerk der ICC Paris. Sie definieren die Lieferbedingungen für den internationalen Warenhandel zwischen den Kaufparteien. Diese sind in 13 Trade Terms (Lieferklauseln) gegliedert. Die letzten Änderungen stammen aus dem Jahr 2010.
(rv) Jedes Land hat seine eigenen Gesetze, und sobald ein internationaler Sachverhalt vorliegt, stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht.
Das Zivilprozessrecht ist heute nicht in einem Bundesgesetz, sondern in 26 Gesetzen geregelt. Nun soll es vereinheitlicht werden. Die Reform verspricht grössere Anwenderfreundlichkeit, ist einem modernen Service verpflichtet und hebt die Rechtszersplitterung in der Schweiz auf.
(rv) Vor etwas mehr als zehn Jahren haben Volk und Stände mit der Annahme der Verfassungsänderung vom 12. März 2000 den Startschuss zu einer umfassenden Justizreform gegeben.
Hohe Renditen und die zunehmende Mietnachfrage bei Logistikimmobilien locken viele Investoren an. Ende 2009 lag die durchschnittliche Anfangsrendite für Logistikimmobilien an Top-Lage in Europa bei 7,75 Prozent.
(rv) Der Nutzen einer effizienten Supply Chain für die Bauwirtschaft wird durch die vorliegende Ausgabe von GS1 network anhand einiger Themenkreise sichtbar gemacht. Rechtliche Anknüpfungspunkte zwischen den beiden Disziplinen gibt es einige. Ein interessanter Aspekt ist die seit einigen Jahren immer häufiger anzutreffende Aufgabenteilung zwischen Investor/ Generalunternehmer einerseits und Logistikunternehmen andererseits bei der Erstellung und Nutzung von Logistikgebäuden unterschiedlicher Art.
Potenzmittel und Pillen – die Internet-Apotheken werden immer beliebter und die Methoden der Fälscher immer raffinierter. Im Netz werden aber nicht nur Placebos als Schlankheitsmittel vertrieben, sondern auch gefährliche Fälschungen.
(jh) Gefälscht wird alles, was Geld bringt – patentgeschützte Arzneimittel oder Generika. Vor allem die teuren rezeptpflichtigen Arzneimittel sind für die dubiosen Geschäftemacher lukrativ.
Per 1. Juli 2010 tritt das neue Produktsicherheitsgesetz (PrSG) in Kraft und ersetzt damit das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG). Nachfolgend einige Hinweise aus juristischer Sicht zum neuen Gesetz.
(rv) Mit dem Inkrafttreten des PrSG nimmt die Schweiz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Harmonisierung von Regeln mit den bestehenden Vorgaben im EU-Raum.
Im vorliegenden Artikel wird auf einige Besonderheiten haftungsrechtlicher Regelungen eingegangen, die in der Praxis häufig zu Diskussionen Anlass geben. Es soll in der gebotenen Kürze ein besseres Verständnis für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Haftungsverhältnisse im Transportrecht am Beispiel des Gütertransports auf der Strasse vermittelt werden.
(rv) Das Recht des Transports von Gütern knüpft aus historischen Gründen an die verschiedenen Verkehrsträger zu Wasser, zur Schiene, auf der Strasse und in der Luft an. Hier liegt der Grund, weshalb bei der Ausführung eines Transports über mehrere Verkehrsträger hinweg aus juristischer Sicht eine Erhöhung der Komplexität eintritt.
Geht es darum, den Konsumenten zu schützen, finden sich sehr oft Mehrheiten. Die meisten von uns sind und fühlen sich als Konsument. Bei der Frage, wie dieser Schutz aussehen soll und in welchen Bereichen der Konsument geschützt sein muss, gehen die Meinungen auseinander.
(rv) Konsumentenschutzorganisationen beklagen, dass die schweizerischen Regelungen einen geringeren Schutz der Verbraucher vorsähen, als dies im übrigen Europa der Fall sei.