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Bisher kam der führende amerikanische Politiker ungeschoren davon. Nun aber behält sich der Kurznachrichtendienst Twitter vor, auch Stellungnahmen von Präsident Donald Trump auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Republikaner zeigt sich empört.
Der Künstler Savvas Verdis griff bei der Herstellung dieses überdimensionalen Stempels die Twitter-Leidenschaft des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (li.) auf. Der Stempel rechts zeigt den britischen Ministerpräsidenten Boris Johnson und den Schriftzug «Lies» (Lügen). Aufnahme aus dem Jahr 2019.
Die Reaktion kam umgehend. Kaum hatte der Kurznachrichtendienst Twitter am Dienstag erstmals öffentlich den Wahrheitsgehalt einer Stellungnahme von Donald Trump in Zweifel gezogen, meldete sich der amerikanische Präsident zu Wort. Der Kurznachrichtendienst, auf dem sich Trump mehr als elf Jahre lang ungehindert austoben konnte, mische sich nun in den Präsidentschaftswahlkampf ein, beklagte sich der Präsident auf Twitter. Der Konzern versuche, das Recht auf freie Meinungsäusserung abzuwürgen, schrieb Trump weiter, und er, «als Präsident», werde dies nicht zulassen.
Warum sich der Kurznachrichtendienst ausgerechnet jetzt dazu entschied, die Falschmeldungen des Republikaners nicht mehr unkommentiert weiterzuverbreiten, machte der Konzern öffentlich vorerst nicht publik. Eine Rolle wird wohl eine Kolumne der bekannten Technologie-Journalistin Kara Swisher gespielt haben, die am Dienstag auf der Internet-Seite der «New York Times» veröffentlicht wurde. Darin beschrieb Swisher, wie Trump ganz normalen Menschen Schmerz zufüge, wenn er seine 80,3 Millionen Follower mit wilden Verschwörungstheorien über seine politischen Gegner unterhalte.
Trump wirft Fernsehmoderator Mord vor
Ein aktuelles Beispiel drehte sich um eine Assistentin des ehemaligen Politikers und heutigen Fernsehmoderators Joe Scarborough. Die junge Frau war im Sommer 2001 in Fort Walton Beach (Florida) bei der Arbeit eines natürlichen Todes gestorben; dennoch spekuliert der amerikanische Präsident seit einigen Wochen auf Twitter über die Hintergründe des tragischen Todes – wohl, weil er es seinem Kritiker Scarborough, der im Wahlkampf 2016 noch ein Verbündeter gewesen war, heimzahlen will.
When will they open a Cold Case on the Psycho Joe Scarborough matter in Florida. Did he get away with murder? Some people think so. Why did he leave Congress so quietly and quickly? Isn’t it obvious? What’s happening now? A total nut job!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 12, 2020
Der Witwer der Frau, ein Militär-Veteran mit dem Namen Timothy Klausutis, bat den Twitter-Konzernchef Jack Dorsey in der vergangenen Woche, in dieser Angelegenheit zu intervenieren. «Der Präsident der Vereinigten Staaten hat etwas an sich gerissen, dass ihm nicht gehört – das Andenken an meine tote Frau – und pervertiert es für politische Zwecke», schrieb Klausutis in einem Brief an Dorsey, aus dem Swisher erstmals zitierte. Der Witwer bat den Twitter-Konzernchef darum, die entsprechenden Stellungnahmen Trumps zu löschen, weil sie ganz offensichtlich gegen die kürzlich überarbeiteten Nutzungsbedingungen des Konzerns verstiessen. «Ein normaler Nutzer wie ich würde von der Plattform verstossen für einen solchen Tweet», schrieb Klausutis.
Diese Ansicht teilen weder Trump noch Twitter. Der Präsident forderte am Dienstag während einer Pressekonferenz im Weissen Haus erneut eine neue Untersuchung des «höchst verdächtigen» Todesfalls. Es wäre gut, sagte der Präsident, wenn die Wahrheit an den Tag gebracht würde. Und Twitter entschuldigte sich zwar bei der Familie Klausutis für den Schmerz, die ihr die Trump-Stellungnahmen zugefügt hätten. Die Tweets wurden aber nicht gelöscht.
Twitter schreitet ein
Allerdings schien auch für den Kurznachrichtendienst die Schmerzgrenze erreicht zu sein. Also entschied sich Twitter dazu, zwei neue Stellungnahmen des Präsidenten mit einem Zusatz zu versehen. Dieser soll Leser darauf aufmerksam machen, dass Trump sich nicht an die Fakten gehalten habe.
Die beiden Tweets drehten sich um die briefliche Stimmenabgabe, gegen die der Präsident ebenfalls seit Wochen anschreibt – obwohl er selbst in diesem Frühjahr per Post gewählt hatte. Der Präsident behauptete, der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, versuche mit Hilfe von Briefstimmen den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Für die absurden Unterstellungen Trumps («Briefkästen werden gestohlen werden») gebe es keine Grundlagen, schrieb Twitter mit Hinweis auf die aktuelle Medienberichterstattung.
....living in the state, no matter who they are or how they got there, will get one. That will be followed up with professionals telling all of these people, many of whom have never even thought of voting before, how, and for whom, to vote. This will be a Rigged Election. No way!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 26, 2020
Anzunehmen ist, dass diese Intervention die Konfrontation zwischen dem grossen Technologieunternehmen im kalifornischen Silicon Valley, wo auch Twitter zu Hause ist, und Washington verschärfen wird. Zwar ist das Argument, Twitter verstosse gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung, nicht stichhaltig – bezieht sich doch der entsprechende Passus in der amerikanischen Verfassung nur auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern; der Kurznachrichtendienst aber ist ein privates Unternehmen, das keiner besonderen staatlichen Aufsicht unterstellt ist.
Die Regierung von Präsident Trump hat es allerdings in der Hand, den grossen Internetfirmen das Leben schwer zu machen. So berichtete das «Wall Street Journal» vor einigen Tagen darüber, der Präsident wolle eine Kommission einsetzen, die «die linke Schlagseite» von Facebook, Instagram, Twitter und Google untersuchen soll, wie ein ungenannter Mitarbeiter des Weissen Hauses zitiert wurde. Auch prüft die Exekutive, ob sie Internetunternehmen künftig haftbar für Nutzer-Kommentare machen will. Dies würde allerdings eine Gesetzesänderung bedingen und damit die Zustimmung von Demokraten und Republikanern.