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dodis.ch/43382 CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 30 mars 19151
768. Eingabe des Friedenskomitees
Procès-verbal de la séance du 30 mars 19151
Im Januar laufenden Jahres wurde der Vorsteher des Politischen Departementes vertraulich davon verständigt, dass sich ein provisorisches Initiativkomitee gebildet habe für Bildung eines schweizerischen Komitees für Anbahnung des Weltfriedens durch Zusammenschluss der neutralen Staaten. Dem Initiativkomitee gehören folgende Herren an: Dr. Bucher-Heller, Luzern; Pfarrer Ryser, Bern; Regierungsrat Dr.Tschumy, Bern; J.Spreng, Fürsprecher, Bern; Professor Dr. Dubois, Bern, und W.Büchler, Buchdrucker, Bern. Auf den 17. Januar war eine Sitzung angeordnet worden zur Besprechung über den einzuschlagenden Weg und es wurden dabei alternativ folgende Mittel vorgeschlagen:
1. ein Aufruf direkt an die Regierungen und Völker sämtlicher neutraler Staaten, ihre Regierungen möchten eine Einladung zu einer internationalen Konferenz erlassen;
2. ein Aufruf an das Schweizervolk, der Bundesrat möchte die Regierungen sämtlicher neutraler Staaten zu einer internationalen Konferenz einladen; in Verbindung damit Briefe und Zirkulare an die wichtigsten Personen oder Landeskorporationen sämtlicher neutraler Länder, das gleiche Ansuchen an ihre Regierungen zu richten;
3. eventuell Vorsprache beim Bundesrate in obigem Sinne.
Der Vorsteher des Politischen Departementes hat in einer konfidentiellen Besprechung mit dem Vertreter der Initianten, Buchdrucker Büchler in Bern, seine persönlichen Bedenken gegenüber dem vorgeschlagenen Wege zur Anbahnung des Weltfriedens mittelst einer Konferenz sämtlicher neutraler Staaten nicht verhehlt. Das Initiativkomitee ist indessen auf dem einmal eingeschlagenen Wege fortgeschritten. Das Komitee wurde durch nachstehende Herren ergänzt: Buchmann, Bankdirektor in Basel; Professor Dr. Emery in Lausanne; Dr. med. H.Häberlin in Zürich; Professor J. Oettli in Lausanne; Regierungsrat Quartier-la Tente in Neuenburg, und Professor Dr. Th. Vetter in Zürich. Es wurde eine Eingabe an den Bundesrat beschlossen und der Entwurf einer solchen an eine Reihe von Gesellschaften und Verbänden, Hochschulen und kirchliche Instanzen zur Unterzeichnung versandt.
Das Resultat dieser Bemühungen ist in der vom 24. Februar. datierten Eingabe2 an den Bundesrat eingereicht worden. Die Eingabe schliesst mit dem Gesuche, er möchte eine internationale Konferenz der neutralen Staaten einberufen, zu dem Zwecke, die geeigneten Schritte zu beraten:
a. wie ein Friede anzubahnen wäre, der die Bedingungen grösserer Dauer in sich schliesst,
b. wie die gemeinsamen Interessen der neutralen Staaten während des Krieges und beim zukünftigen Friedensschluss gewahrt werden könnten.
Unter den Unterschriften befinden sich sehr angesehene Korporationen und Personen, so die Universitäten von Basel, Freiburg, Genf und Zürich, die schweizerische reformierte Kirchenkonferenz, die Bischöfe von Basel, Chur, Lausanne, St. Gallen und Sitten, der christkatholische Bischof usw. Es ist aber auch bekannt, dass sehr nahmhafte Korporationen ihren Beitritt verweigert haben, so die Universität Bern, der Handels- und Industrieverein, der Gewerbeverein, der Bauernbund usw. Das Politische Departement glaubt nicht fehl zu gehen in der Annahme, dass viele der Unterzeichner sich durch den an sich schönen Gedanken bestechen Hessen, und dabei dachten, der Bundesrat werde dann zu untersuchen haben, ob der vorgeschlagene Weg gangbar sei.
Das Politische Departement erachtet diesen Weg nicht als gangbar.
Derartige internationale Kongresse, so folgert das Departement, können nicht zur Besprechung irgendeiner allgemeinen Idee einberufen werden, sondern nur zur Behandlung eines in allen Einzelheiten ausgearbeiteten Programms. Dieses Programm aber müsste zum voraus auf diplomatischem Wege mit den hauptsächlich in Betracht kommenden Staaten vorbereitet werden. Nun ist der eine und der andere der in der Petition erwähnten Beratungsgegenstände so allgemein gefasst, dass mit völliger Sicherheit anzunehmen ist, die meisten Staaten werden es ablehnen, auch nur in eine Konversation über diese Programmpunkte einzutreten. Was lässt sich nicht alles unter einem «Frieden, der die Bedingung grösserer Dauer in sich schliesst» denken; was kann nicht alles «unter Wahrung der gemeinsamen Interessen der neutralen Staaten während des Krieges und beim künftigen Friedensschluss» verstanden werden! Es ist völlig ausgeschlossen, dass sich die neutralen Staaten auf ein solches Programm zusammenschliessen werden. In dieser Meinung wird das Departement durch seine eigenen Erfahrungen bestärkt.
Das Politische Departement hat am 6. November vorigen Jahres die Anregung gemacht, es sollte zunächst in ganz vorsichtiger Weise bei denjenigen Staaten, mit denen die Schweiz eine Kooperation im Interesse des Friedens in Aussicht nimmt, sondiert werden, ob sie sich grundsätzlich für einen gemeinsamen Schritt aussprechen würden; diese Sondierung wäre zunächst in Washington und in der Folge in Holland und den nordischen Ländern vorzunehmen. Der Bundesrat hat das Politische Departement am 10. November3 ermächtigt, in diesem Sinne vorzugehen. Das Resultat der Sondierung in Washington war eine sehr höfliche Ablehnung des nordamerikanischen Präsidenten4, und aus den Besprechungen mit dem hiesigen niederländischen Gesandten ging die äusserste Zurückhaltung seiner Regierung hervor. Es scheint ganz ausgeschlossen, dass diese Regierungen nun in die konferenzielle Besprechung eines Friedensprogrammes und einer gemeinsamen Aktion zum Schutze der neutralen Interessen eintreten werden.
Der Weg, auf dem die Friedensbestrebungen realisiert werden können und sollen, ist ein ganz anderer, als ihn die Petenten im Auge haben.
Es muss versucht werden, wie das Politische Departement darlegt, sich über die Lage in den hauptsächlichsten kriegführenden Staaten und über die in Regierungs- und Volkskreisen waltende Stimmung möglichst auf dem laufenden zu erhalten, um für den Fall, dass sich Anzeichen der Bereitwilligkeit zum Friedensschluss oder wenigstens zu einer Annäherung ergeben sollten, einsetzen zu können. Eine solche Bereitwilligkeit ist allen Berichten zufolge heute bei den in erster Linie in Betracht fallenden Staaten Deutschland, Frankreich und England, nicht vorhanden.
Ferner muss versucht werden, mit einigen neutralen Staaten, vorab Nordamerika und Niederlande, Fühlung zu halten, um gegebenfalls mit ihnen kooperieren zu können. Dabei würde das Wichtigste sein, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass die neutralen Staaten sich in irgendeiner Weise im künftigen Friedenskongresse vertreten lassen und ihre gemeinsamen Interessen geltend machen können.
All das aber kann nur durch vertrauliche Besprechungen in die Wege geleitet werden; der internationale Kongress ist hiefür das denkbar ungeeignetste Mittel. Das Gesuch der Initianten ist daher in ablehnendem Sinne zu beantworten, wobei natürlich eine möglichst schonende und allgemein gehaltene Form gewählt werden muss.
Es wird beschlossen;
Das Gesuch um Einberufung einer internationalen Konferenz der neutralen Staaten wird im Sinne des Entwurfes des Politischen Departementes beantwortet.
«An die schweizerische Friedensgesellschaft, Präsident:
Hochgeehrte Herren,
Mit einer vom 24. Februar laufenden Jahres datierten Eingabe hat Ihre verehrte Gesellschaft in Verbindung mit einer Reihe anderer Petenten dem Bundesrate das Gesuch eingereicht, er möchte eine internationale Konferenz der neutralen Staaten einberufen, zu dem Zwecke, die geeigneten Schritte zu beraten:
a) wie ein Friede anzubahnen wäre, der die Bedingungen grösserer Dauer in sich schliesst,
b) wie die gemeinsamen Interessen der neutralen Staaten während des Krieges und beim zukünftigen Friedensschluss gewahrt werden könnten.
Wir würdigen im vollen Masse die edeln Beweggründe, die die Petenten zu ihrer Anregung veranlassten, und wissen uns eins mit ihnen in der Sehnsucht nach einem raschen Ende des schrecklichen Krieges, der auch die kulturellen und materiellen Interessen der neutralen Länder aufs empfindlichste schädigt. Wir anerkennen auch die Bedeutung gemeinsamen Handelns zum Schutze und zur Wahrung bestehender und künftiger Interessen der Neutralen. Allein wir bedauern ausserordentlich, in einer jetzt einzuberufenden internationalen Konferenz der neutralen Staaten nicht einen Weg erblicken zu können, der uns dem von den Petenten und dem Bundesrat gleich warm erhofften Ziele entgegenführen würde. Wir sind vielmehr überzeugt, dass nur ein vertraulicher Gedankenaustausch einzelner Regierungen zu einem praktischen Ergebnis zu führen geeignet ist.
Der Bundesrat wird der hochbedeutsamen Frage die ihr gebührende achtsame Fürsorge zuwenden, aber er muss darum ersuchen, ihm die Wahl der ihm am zweckmässigsten erscheinenden Mittel vertrauensvoll zu überlassen.
Indem wir Sie bitten, den Mitunterzeichnern der Eingabe von unserer Antwort in geeignet scheinender Weise Kenntnis zu geben, benützen wir den Anlass, Sie unserer vorzüglichen Hochachtung zu versichern.
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