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„Seit das Rahmenabkommen gescheitert ist, hat die EU in den vielen «Sondierungsgesprächen», die Leu danach wie eine Art Strafaufgabe zu absolvieren hatte, in keinem wesentlichen Punkt eine KonzessionEine Konzession ist die Verleihung eines Rechts zur Nutzung ... angeboten. Insbesondere nicht bei der Frage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im Zweifelsfall jeden Konflikt abschliessend zu beurteilen hätte, sofern es um den BinnenmarktEin Binnenmarkt ist ein [[Wirtschaftsraum]] in dem alle [[Pr... ginge. Die eine Vertragsseite stellt auch den Richter – im internationalen Kontext eine Absonderlichkeit, die nur Kolonien und besiegte Staaten kennen.
Kurz, es bleibt dabei, dass die EU eine Regelung will, wo wir gezwungen sind, jegliches Binnenmarktrecht einseitig und automatisch zu übernehmen – ohne dass wir uns dagegen wehren könnten. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Unsere Demokratie würde ausser Kraft gesetzt.“ (Markus Somm in Memo vom 10.5.2023)
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