Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/166589

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, rasch eine Task-Force bestehend aus unabhängigen Experten einzusetzen mit dem Ziel zu verhindern, dass die schlechten Betriebszahlen von Alpiq oder Axpo zu volkswirtschaftlichen Schäden oder zu Versorgungsproblemen führen. Namentlich soll die Task-Force klären:</p><p>1. wie es um die wirtschaftlichen Aussichten und Risiken der Stromkonzerne Axpo und Alpiq steht;</p><p>2. welches die Konsequenzen eines Konkurses im Hinblick auf die Volkswirtschaft, die Stromversorgung, die nukleare Sicherheit und die Entsorgung radioaktiver Abfälle wären;</p><p>3. wieweit die Eignerkantone für die Deckung der Nachbetriebs- und Entsorgungskosten aufkommen müssten;</p><p>4. wie sich der volkswirtschaftliche Schaden abwenden oder minimieren lässt;</p><p>5. wie verhindert werden kann, dass die Wasserkraft in ausländische Hände gerät.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aktionärinnen und Aktionäre respektive der Verwaltungsrat der privatrechtlichen Aktiengesellschaften Alpiq und Axpo sind gemäss den Artikeln 698 und 716a des Obligationenrechtes (SR 220) für die Unternehmensstrategie verantwortlich. Sie legen unter anderem die Ziele und Prioritäten aufgrund von Risikoanalysen fest. Aufgrund der aktienrechtlichen Grundlagen kann eine unabhängige Expertengruppe die wirtschaftlichen Aussichten und Risiken von Axpo und Alpiq lediglich auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen und anhand von Interviews mit Branchenvertretern analysieren und daraus entsprechende Empfehlungen ableiten. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesrates, die Gewinnaussichten einzelner Firmen zu beurteilen.</p><p>Die in der Motion aufgeworfenen Fragestellungen sind vom Bundesrat entweder bereits beantwortet worden (vgl. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Hadorn 15.3663, "Stilllegungs- und Entsorgungsfonds. Absicherung finanzieller Risiken von Atomkraftwerken") oder von der Verwaltung in publizierten Berichten zuhanden der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates und Ständerates (UREK-N und UREK-S) im Zusammenhang mit der schwierigen Situation der Wasserkraft behandelt worden (z. B. "Bestehende Wasserkraft: Unterstützungsvarianten und ihre Wirkung. Bericht zuhanden der UREK-S vom 18. Mai 2015", abrufbar unter <a href="http://www.energiestrategie2050.ch">www.energiestrategie2050.ch</a> &gt; Grosswasserkraft). Weitere Fragestellungen des Motionärs werden u. a. mit den Interpellationen Heim 16.3167, "Schweizer Stromversorgung. Sicherheit und Verantwortung", und Fetz 16.3230, "Atomkonzerne in Schieflage. KEV oder Strategieentscheide als Ursache?", beantwortet.</p><p>Es gehört zum Wesen einer Marktwirtschaft, dass Firmen in Schwierigkeiten geraten können und die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen müssen, wenn sich beispielsweise ihre Strategien als unpassend erweisen, Fehler auf der operativen Ebene gemacht worden sind oder das internationale Umfeld mit Strukturwandel belastet. Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen keinen Bedarf, eine Task-Force aus unabhängigen Experten einzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.