Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/150441

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Klimaschutzziel von minus 60 Prozent Treibhausgasemissionen (Referenzjahr 1990) bis 2030 festzusetzen. Das neue Klimaziel muss der Einhaltung des Zwei-Grad-Zieles dienen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Mai 2014 die Stossrichtung der Schweizer Klimapolitik nach 2020 bestimmt. Er will die innerhalb der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase kontinuierlich weiter verringern. Das nationale Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 soll sich an der internationalen Verpflichtung, einen angemessenen Beitrag an die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels zu leisten, orientieren. Dafür sind insbesondere die im geltenden CO2-Gesetz (SR 641.71) vorgesehenen Instrumente konsequent weiterzuführen und punktuell zu verschärfen.</p><p>Im November 2014 hat der Bundesrat im Rahmen der Beratung des Verhandlungsmandats für die internationale Klimakonferenz in Lima (Dezember 2014) auch Eckwerte für die Klimaziele nach 2020 diskutiert. Die Schweiz wird ihr Engagement im Rahmen des internationalen Klimaregimes - wie die anderen Länder - im ersten Quartal 2015 bekanntgeben.</p><p>Darauf basierend wird das UVEK im ersten Quartal 2015 das internationale Reduktionsengagement der Schweiz bei der Uno einreichen und kommunizieren. Bis Mitte 2016 wird das UVEK danach basierend auf dem Bundesratsbeschluss vom Mai 2014 eine Vernehmlassungsvorlage zur Ausgestaltung der nationalen Klimapolitik post 2020 erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.