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US-Präsident Trump hat mit einer seiner berüchtigten Executive Order den "Privacy Shield" in Gefahr gebracht. Der Nachfolger des Datenschutzabkommens "Safe Harbor", der den Zugriff der US-Dienste auf die Daten europäischer und Schweizer Bürger einschränken sollte, ist damit auf der Kippe.
Der Bundesrat hatte gerade das bisherige Datenschutzabkommen "Safe Harbor" mit den USA aufgehoben und von der Einrichtung des Nachfolgeabkommens "Privacy Shield" Kenntnis genommen, als der neue US-Präsident die Karten neu mischte.
Am 25. Januar unterzeichnete er die Executive Order „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“. Deren Sektion 14 lautet wie folgt: „Privacy Act. Agencies shall, to the extent consistent with applicable law, ensure that their privacy policies exclude persons who are not United States citizens or lawful permanent residents from the protections of the Privacy Act regarding personally identifiable information.”
Damit werden explizit nur amerikanische Bürger und Menschen mit legalem festem Wohnsitz in den USA durch das Datenschutzgesetz geschützt. Entsprechend verlangen EU-Abgeordnete bereits, "Privacy Shield" auszusetzen und die Vereinigten Staaten wegen Verletzung des Datenschutzabkommens zu sanktionieren.
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