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Die Briten in der Schweiz sind heute EU-Bürger. Nach dem Personenfreizügigkeitsabkommen (PFZA) haben sie das Recht, in die Schweiz zu ziehen und hier eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU verlieren die Briten ab April 2019 dieses Recht. Sie werden dann neu zu Drittstaatsangehörigen ohne Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. ...........zur Publikation05.12.2016
Bereits ein Jahr nach Abschluss, am 4. November 2016 ist das Pariser Klimaschutzabkommen vom 12. Dezember 2015 in Kraft getreten. 55 Staaten, auf die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen entfallen, haben bei der UNO das Abkommen ratifiziert.
Das war Voraussetzung für das Inkrafttreten.
Die Schweiz hat das Abkommen am 2. April 2016 unterzeichnet, aber bis November 2016 noch nicht ratifiziert. .............zur Publikation25.11.2016
„Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“. „Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.“
„Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.“ „Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen." .................zur Publikation28.10.2016
Am 12. Mai 2004 versprach der Bundesrat der EU, ihr eine Milliarde Franken zugunsten der EU-Kohäsion zu bezahlen.
Die Milliarde wurde in fünf Tranchen à 200 Millionen aufgeteilt und der Bundeskasse 2007 – 2011 belastet. Ausgegeben wurde das Geld bis 2015 für Kohäsions-Projekte in Polen (489 Mio.), Ungarn (130 Mio.), Tschechien (109 Mio.), Litauen (71 Mio.), Lettland (60 Mio.), Slowakei (66 Mio.), Estland (40 Mio.), Slowenien (22 Mio.), und Zypern (6 Mio.) und Malta (3 Mio.). ...............zur Publikation14.04.2016
Die EU hat vor eineinhalb Jahren dem Bundesrat mitgeteilt, sie wolle auf keine Verhandlungen über eine Änderung des Personenfreizügigkeitsabkommen [PFZA] im Sinne des MEI-Artikels 121a BV eintreten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Trotzdem kommuniziert der Bundesrat, es fänden Gespräche statt und man sei einer Lösung nahe. ..............zur Publikation06.03.2016
Kroatien ist am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union beigetreten. Es hat grundsätzlich den gesamten Rechtsbestand der EU übernommen. ..............zur Publikation26.02.2016
Im Februar 2016 hat der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2016-2019 veröffentlicht. Sein Kernziel ist es, "ein geregeltes, partnerschaftliches und ausbaufähiges Verhältnis zur EU sicherzustellen".
Dabei setzt er nach wie vor auf den Bilateralen Weg, ohne diesen allerdings – wie in der Vergangenheit – als „Königsweg“ zu bezeichnen. ..............zur Publikation03.02.2016
Der Vertrag über die Personenfreizügigkeit ist innert drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen. Das verlangt die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Rechtsnationalen. Das Volk hat dem am 9. Februar 2014 knapp zugestimmt.
Der Bundesrat hat sich seither redlich bemüht, die Vorgabe zu erfüllen. Vor eineinhalb Jahren hat er von der EU Verhandlungen über eine Vertragsänderung gefordert. ..........zur Publikation15.12.2015
Einen schönen Teil ihres heutigen Wohlstands hat die Schweiz zwei Einrichtungen zu verdanken:
Soll sich die Schweiz weiterhin am europäischen Binnenmarkt beteiligen, ja oder nein? Das ist die aussen- und wirtschaftspolitische Kernfrage der nächsten Legislatur. Nicht die von den Rechtsnationalen bevorzugte Frage der MEI-Umsetzung. ......zur Publikation21.05.2015
Mit den bilateralen Verträgen hat sich die Schweiz ab 1. Juni 2002 am EU-Binnenmarkt beteiligt. Seither übernimmt sie laufend EU-Binnenmarktrecht. ....zur Publikation02.02.2015
Der abrupte Ausstieg der Nationalbank aus der Franken-Euro-Bindung löst bei vielen Patrioten Hochgefühle aus. Die Medien sind voll von überschwänglichen Kommentaren. ......zur Publikation23.01.2015
Der Rat der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten hat am 16. Dezember 2014 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zur Schweiz beschlossen und diese publiziert. ....zur Publikation18.12.2014
Es gibt wohl kaum eine Publikation in der Schweiz, die Politik und Wirtschaft mehr gute Ratschläge erteilt, wie man es besser machen sollte, als die Neue Zürcher Zeitung. .....zur Publikation17.12.2014
Die Preise für gleichwertige Güter sind in der Schweiz durchschnittlich 10-20% höher als in den Nachbarländern. Die Löhne für gleichwertige Arbeitsleistungen sind durchschnittlich 20 bis 30% höher. ....zur Publikation23.11.2014
Putinversteher haben grosses Verständnis für die russische Annexion der Krim und die russische Militärintervention in der Ukraine. ....zur Publikation31.10.2014
Wer was verkaufen will, muss Emotionen in Gang setzen. ....zur Publikation21.10.2014
Der Bundesrat unternimmt grösste Anstrengungen, damit die Schweiz in supranationalen Gremien mit Sitz und Stimme vertreten ist. ....zur Publikation13.09.2014
Auf politischen Druck der Rechtsnationalen hat sich die Schweiz nach dem Nein zum EWR im Dezember 1992 für den sogenannten Bilateralen Weg entschieden. .....zur Publikation06.07.2014
Neuerdings ist auch die NZZ der Meinung, in der Volksdemokratie schweizerischer Prägung stehe es der Mehrheit frei, individuelle Grundrechte mittels Volksinitiativen auszuschalten. ....zur Publikation10.06.2014
Während in der Europäischen Union 400 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament wählen, nimmt das Feindbild EU in der Schweiz immer groteskere Züge an.
Ein schweizerisches Massenblatt aus Zürich freut sich allen Ernstes, dass die Schweiz in den rechtsnationalen Parteien der EU endlich neue Freunde gefunden habe. ....zur Publikation22.05.2014
Weshalb sollte die Währungspolitik der Nationalbank das herrschende fremdenfeindliche Klima fördern? ....zur Publikation08.05.2014
Die US-Behörden haben in den letzten Jahren Milliardenbussen gegen Schweizer Grossbanken ausgefällt. Im Gang sind Untersuchungen gegen die UBS und die CS wegen Manipulationen im Devisenhandel zulasten der Kunden. Mit weiteren Milliardenbussen ist zu rechnen. .....zur Publikation28.04.2014
Die Armee hat die Aufgabe für unser Land Sicherheit zu schaffen und zwar primär nach aussen. Sie ist keine Polizei- oder Hilfspolizeiorganisation für Einsätze im Inland......zur Publikation21.04.2014
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist. So steht es seit langem als Grundrecht in unserer Bundesverfassung. .....zur Publikation08.05.2014
Die Schweiz ist seit 2002 auf eigenen Wunsch am EU-Binnenmarkt beteiligt. Wohlstand und wirtschaftliche Zukunft der Schweiz hängen von dieser Beteiligung ab. Was der Binnenmarkt ist, wie er funktioniert, ist kaum ein Thema, weder im Bundeshaus, noch in den Medien. .....zur Publikation07.04.2014
Staatliche Ausgaben können über Steuern, Schuldenmachen oder Gelddrucken finanziert werden. Historisch betrachtet war und ist das Gelddrucken die beliebteste Geldbeschaffungsmethode der Regierungen. Dann folgen das Schuldenmachen und schliesslich die Erhebung von Steuern. ......zur Publikation22.05.2014
Das Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über die neue Spitalfinanzierung (Artikel 39, 41, 49 und 49a KVG) ist seit 1. Januar 2009 in Kraft. Einführungszeitpunkt war gemäss den Übergangsbestimmungen der 1. Januar 2012.
Die Gesundheitskommission des Ständerates hat in den Jahren 2004 - 2006 die wesentlichen Eckwerte entwickelt. .....zur Publikation16.07.2013
Dass der US-Fiskus bei US-Staatsbürgern, ungeachtet wo sie wohnen, weltweit US-Steuern einziehen will, ist ein Faktum. Er möchte daher auch wissen, wo weltweit US-Bürger und andere US-Persons welches Geld auf welchen Bankkonten haben. Ebenso ist Realität, dass den USA einige Macht- und Einschüchterungsmittel zur Verfügung stehen und sie mit Personen, die US-Gesetze verletzen, selektiv unzimperlich umgehen können. ....zur Publikation22.06.2013
Die Probleme der Schweiz mit dem Gemeinschaftsrecht und dem EuGH rühren daher, dass die Schweiz laufend und in immer grösserem Umfang Gemeinschaftsrecht übernimmt, eine Beteiligung an der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und Rechtsprechung aber ablehnt, auch für den Bereich des Arbeitsmarktes.....zur Publikation21.06.2013
Mit Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 hat der Bund die Pflegefinanzierung neu geordnet. Das Gesetz trat am 1. Januar 2011 in Kraft. Kern bildet der neue Artikel 25a KVG über die Pflegeleistungen bei Krankheit. ......zur Publikation31.03.2013
Das alltägliche Verhältnis der Schweizer zu ihren europäischen Nachbarn ist unkompliziert. Man reist beidseitig über die Grenze. Viele private und geschäftliche Beziehungen bestehen seit Jahren und haben sich intensiviert. .....zur Publikation17.03.2013
Kantone und Gemeinden haben als Arbeitgeber nach BVG und OR, wie andere Arbeitgeber in der beruflichen Vorsorge, Pflichten mit finanziellen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt des Gemeinwesens zu erfüllen. ......