Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88763

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, ein Gebäudesanierungsprogramm zu starten, das im Sinne eines Anreizprogrammes für 2009 200 Millionen Franken und für 2010 300 Millionen Franken zur Verfügung stellt. </p><p>Unterstützt werden sollen nur Gebäudesanierungen, die zu einer wesentlichen Verbesserung der Energieeffizienz des geförderten Objekts führen. Das Programm soll zusätzlich zu den im Budget 2009 bereits bewilligten Krediten und zusätzlich zur Teilzweckbindung der CO2-Abgabe lanciert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verfolgt dieselben Ziele wie der vom Bundesrat am 20. Februar 2008 verabschiedete Aktionsplan Energieeffizienz.</p><p>Der Bundesrat beschloss am 12. November 2008 im Rahmen der ersten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen eine Anzahl zusätzlicher Ausgaben zur Konjunkturstützung. Er unterbreitete dem Parlament unter anderem einen Kredit von 45 Millionen Franken für Darlehen an gemeinnützige Bauträger zur energetischen Erneuerung von Wohneigentum und einen Kredit von 20 Millionen Franken für vorgezogene Unterhalts- und Renovationsarbeiten an den zivilen Bauten des Bundes.</p><p>Das Parlament stockte im Dezember 2008 den Budgetkredit "A4300.0126 Rationelle Nutzung der Energie und der Abwärme" von 14 auf 100 Millionen Franken auf. Davon werden maximal 80 Millionen Franken in Form von Globalbeiträgen an die Kantone ausbezahlt. Die Kantone müssen sich mindestens mit demselben Betrag am Förderprogramm beteiligen. Sie sollen motiviert werden, die zusätzlichen Mittel primär für energetische Gebäudesanierungen einzusetzen.</p><p>Die Verschlechterung der Konjunkturaussichten bewog den Bundesrat, am 11. Februar 2009 die zweite Phase der Stabilisierungsmassnahmen einzuleiten. Zusätzliche Massnahmen für die Sanierung der thermischen Hülle der Gebäude sind darin jedoch nicht enthalten.</p><p>Die Erhöhung der Globalbeiträge wird derzeit insofern als ausreichend angesehen, als lediglich ein Teil dieses Kredits im Jahr 2009 ausgegeben werden kann. Eine kurzfristige zusätzliche Erhöhung des vorgesehenen Budgets für die energetische Gebäudesanierung in Höhe von 200 Millionen Franken für 2009 und 300 Millionen Franken für 2010, wie es die Motionärin fordert, ist weder aus konjunktur- noch aus finanzpolitischen Gründen zu verantworten.</p><p>Der Bundesrat hat sich jedoch am 25. Februar 2009 für ein längerfristiges, nationales Gebäudesanierungsprogramm ausgesprochen. Das UVEK ist beauftragt, die Vorbereitungsarbeiten gemeinsam mit den Kantonen voranzutreiben. Zur Frage der Finanzierung wird sich der Bundesrat erst im Rahmen der Botschaft zum neuen CO2-Gesetz festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.