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Nach den Schotten wollen auch die Katalanen über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Ihre Regierung setzte nun gegen den Willen Madrids ein Referendum in der spanischen Region an. Spanien will aber dem Beispiel der Briten nicht folgen und eine solche Abstimmung nicht zulassen.
Die Katalanen sollen nach dem Willen ihrer Regionalregierung am 9. November über eine Abspaltung ihrer Region von Spanien abstimmen. Der katalanische Regierungschef Artur Mas unterzeichnete am Samstag in Barcelona ein Dekret zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in der nordostspanischen Region.
Die spanische Zentralregierung kündigte jedoch umgehend an, die Volksabstimmung zu verhindern. «Ein solches Referendum wird nicht stattfinden, denn es ist illegal», sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.
«Njet» aus Madrid
Die Madrider Regierung habe bereits Schritte eingeleitet, um eine solche Abstimmung vor dem Verfassungsgericht anfechten zu lassen. Sie will voraussichtlich diesen Montag auf einer Sondersitzung des Kabinetts über eine Verfassungsklage entscheiden.
Eine Zulassung der Klage durch das Gericht bedeute, dass das Referendum automatisch ausgesetzt werde, betonte die Vizeregierungschefin. Damit dürfe dann Katalonien nichts mehr unternehmen, um die Abstimmung vorzubereiten. Nach der Ankündigung eines Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens will die spanische Zentralregierung die Abstimmung blockieren. Die Regierung wird am Montag Einspruch beim Verfassungsgericht einlegen. Damit würde das Dekret zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt.
Das erklärte die Regierung in Madrid. Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte zuvor für November ein Referendum über die Abspaltung von Spanien angekündigt.
«Wir wollen wählen», sagte Mas nach der Unterzeichnung eines Dekrets in Barcelona, das den 9. November als Termin für das Referendum festlegt.«"Katalonien will sich äussern, gehört werden und abstimmen.»
Wahlen seien die natürliche Form der Willensbekundung in Demokratien. «Es ist die Pflicht von Demokraten, dem nicht im Weg zu stehen.» Das Regionalparlament hatte vergangene Woche mit der Verabschiedung eines Gesetzes die Weichen für das Referendum gestellt.
Gegen die Verfassung
Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen zurück. «Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstösst gegen die Verfassung», sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.
Die Initiative des katalanischen Regierungschefs sei ein Fehler: «Sie spaltet die Katalanen und entfernt sie von Europa», sagte Sáenz de Santamaría.
Sie kündigte an, dass die Regierung am Montag offiziell Einspruch beim Verfassungsgericht einlegen werde. Ein solcher Einspruch setzt das Dekret der katalanischen Regionalregierung automatisch bis zur Entscheidung des Gerichts ausser Kraft.
Neuwahlen als Ausweg?
Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.
Sollte das Referendum blockiert werden, könnte Mas vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Diese würden dann zu einer Art Plebiszit über die Unabhängigkeit werden. Allerdings droht Mas der Verlust der Macht, da seine Mitte-Rechts-Partei CiU zuletzt in Umfragen gegenüber der ERC an Boden verlor.
Auch im Fall eines Wahlsiegs ist nicht zu sehen, dass Madrid zu Verhandlungen über eine Abspaltung bereit wäre. Eine Lösung im Sinne der Zentralregierung ist aber auch nicht absehbar.
Viel geben und wenig bekommen
Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts wird in der südöstlichen Region erwirtschaftet.
Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele der 7,5 Millionen Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.
Katalonien hatte 2006 mit der damaligen sozialistischen Regierung in Madrid ein Statut zur Stärkung der Autonomie ausgehandelt, doch war dieses 2010 auf Antrag der konservativen Opposition vom Verfassungsgericht kassiert worden. Mas, der bis dahin nur mehr Autonomie gefordert hatte, wurde nach seiner Wahl 2010 zum Befürworter der Unabhängigkeit.
Referendum nicht bindend
Der katalanische Regierungschef hatte bei einer feierlichen Zeremonie zur Ansetzung des Referendums erklärt: «Katalonien will sich äussern, es will gehört werden, und es will abstimmen.» Der Ausgang des Referendums werde nicht bindend sein. Das Ziel der Abstimmung bestehe darin zu erfahren, wie die 7,5 Millionen Bewohner sich die Zukunft Kataloniens vorstellten.
Nach dem von Mas unterzeichneten Dekret sollen die Katalanen darüber abstimmen, ob die Region einen eigenen Staat bilden und ob dieser Staat unabhängig sein soll. «Wir müssen die Herausforderungen, die sich uns stellen, mit demokratischen Mitteln angehen», sagte Mas. «Das ist unsere Verpflichtung.»
Vorbild Schottland
Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandprodukts wird in der Region erwirtschaftet.
Die Katalanen, die stolz auf ihre eigene Sprache und ihre Kultur sind, beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen. Viele Einwohner der Region befürworten daher, dass Katalonien selbst Steuern erheben darf.
Die Volksabstimmung in Schottland über eine Loslösung von Grossbritannien hatte die Bestrebungen der Katalanen nochmals befeuert. Vor zwei Wochen gingen in Barcelona 1,8 Millionen Menschen auf die Strasse, um für einen eigenen Staat zu demonstrieren. Mas wertete die Abstimmung in Schottland trotz der Niederlage der Unabhängigkeitsbefürworter als positives Beispiel.
(sda/chb)