Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/102020

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Die Stimmbürger nehmen die politische Ausrichtung der Parteien aus dem Parlament im Links-rechts-Schema wahr. Das aktuelle Rating 2009 der "NZZ" vom 21. November 2009 zeigt nun ganz klar auf, dass die BDP in diesem Schema zwischen der CVP und der FDP positioniert wird und nicht wie nach deren Abspaltung zwischen der SVP und der FDP.</p><p>Wann wird diese politische Positionierung der BDP in den offiziellen Publikationen "Parteikuchen" des Bundes und in der Sitzordnung im Ratssaal angepasst?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Veröffentlichung der Parteienporträts in Publikationen des Bundes geht auf eine parlamentarische Initiative Gross aus dem Jahr 2003 zurück. Diese Porträts wurden bereits in der amtlichen Anleitung zu den Nationalratswahlen 2007 publiziert, und sie sind jeweils auch in der Broschüre "Der Bund kurz erklärt" abgedruckt. Die Bundeskanzlei als Herausgeberin dieser Broschüren übernimmt die Parteienporträts so, wie sie ihr von jeder einzelnen Partei geliefert werden, also losgelöst von einem Links-rechts-Schema. Auch die Grafik zu den Parteien, wie sie auf Seite 31 der diesjährigen Ausgabe abgedruckt ist, folgt nicht einem Links-rechts-Schema. Sie widerspiegelt lediglich die numerische Stärke der im Nationalrat vertretenen Parteien. Die Gestaltung der Sitzordnung in den Ratssälen ist hingegen nicht Sache des Bundesrates.</p></text>