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Schwerreiche UnternehmerInnen aus den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion ziehen an den Genfersee. Sie kaufen riesige Villen zu exorbitanten Preisen. Vielleicht waschen sie dabei auch ein paar Millionen weiss.
Ende September hat die Schweizer Bundesanwaltschaft eine Untersuchung wegen Geldwäscherei gegen den kasachischen Milliardär Timur Kulibajew, den Schwiegersohn des kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew, eröffnet. Es soll um 600 Millionen Dollar gehen. Dies behauptet jedenfalls der Genfer Anwalt Bruno de Preux, der im April im Namen von sechs kasachischen Bürgern eine entsprechende Privatklage eingereicht hatte.
Gegen führende Politiker und UnternehmerInnen aus Kasachstan werden gelegentlich Korruptionsvorwürfe erhoben. Die Spur führt dabei öfter nach Genf. Mittlerweile haben sich verschiedene Angehörige des Clans um Präsident Nasarbajew am Genfersee niedergelassen. Anfang Jahr machte Dinara Kulibajewa Schlagzeilen, die Ehefrau von Timur Kulibajew und Nasarbajews zweitälteste Tochter, als sie in Anières eine Villa für 74,7 Millionen Franken kaufte. Welsche Medien haben den Verdacht geäussert, die Immobiliengeschäfte dienten der Geldwäscherei.
Die Bundesanwaltschaft schweigt
Timur Kulibajew (44) war von 2000 bis 2005 Präsident des Staatsunternehmens Kaztransoil, das die gesamte kasachische Gas- und Erdölinfrastruktur kontrolliert. In dieser Zeit soll er unrechtmässig dreistellige Millionenbeträge auf Bankkonten in Zürich, Genf und Lugano transferiert haben. Die Bundesanwaltschaft «bestätigt und kommentiert die kursierenden Meldungen nicht», wie Mediensprecherin Jeannette Balmer verlautet.
Dinara Kulibajewa (43) gehört zusammen mit ihrem Ehemann zu den HauptaktionärInnen der Bank Halyk, einer der grössten in Kasachstan; das gemeinsame Vermögen des Paars wird auf 2,1 Milliarden Dollar geschätzt.
Kasachstan, das neuntgrösste Land der Welt mit gerade mal 18 Millionen EinwohnerInnen, ist die wirtschaftlich erfolgreichste Ex-Sowjetrepublik, und zwar wegen der riesigen Erdöl- und Erdgasreserven. Präsident Nursultan Nasarbajew war der letzte KP-Chef in Kasachstan vor dem Zerfall der Sowjetunion, hat aber den Übergang bruchlos geschafft. Er regiert autokratisch, pflegt einen beachtlichen Personenkult, hat mit Astana eine neue Hauptstadt aus der Steppe gestampft und mit dem OSZE-Vorsitz soeben einen diplomatischen Erfolg gefeiert. Seine Verwandten und Verbündeten werden feudal belohnt, AbweichlerInnen mit etlicher Härte verfolgt.
Die bislang spektakulärste Korruptionsermittlung begann 1999 in Genf. Damals blockierten die Genfer Behörden auf Ersuchen der USA Konten von hohen kasachischen Funktionären, darunter auch Nasarbajew persönlich. Die blockierten 140 Millionen Dollar waren auf verschlungenen Wegen von James Giffen einbezahlt worden, einem US-Ölhändler. Ihm wurde von den US-Behörden vorgeworfen, beträchtliche Bestechungsgelder für die Gewährung von Bohrlizenzen in kasachischen Ölfeldern bezahlt zu haben. Nach jahrelangem Tauziehen schlossen die Schweiz, die USA und Kasachstan im Jahr 2007 eine Vereinbarung ab, wonach 84 Millionen Dollar nach Kasachstan zurückgeführt und für wohltätige Zwecke verwendet werden sollten. Dafür wurde im April 2008 die Bota-Stiftung gegründet. Dem Stiftungsrat gehören je ein Vertreter aus den USA und der Schweiz an; dennoch wird von kasachischen Oppositionskreisen behauptet, von den Geldern würden auch Staatsfunktionäre unrechtmässig profitieren.
Der Prozess gegen James Giffen wegen Bestechung ausländischer Amtsträger, der in den USA 2003 begonnen hatte, ist Mitte November mit einem Kuhhandel abgeschlossen worden: Giffen bekannte sich in einem Nebenpunkt für schuldig und wurde mit einer symbolischen Geldstrafe von 25 Dollar belegt; dagegen akzeptierte der Richter bezüglich der Hauptanklagepunkte der Bestechung und der Geldwäscherei die Argumentation von Giffen, er habe seine Geschäfte in Kasachstan immer mit Wissen der kasachischen Regierung sowie des CIA getätigt. Damit bleibt auch die Rolle von Nasarbajew unaufgeklärt.
Die jüngste Anzeige in der Schweiz stammt von sechs kasachischen Bürgern, deren Namen ihr Rechtsanwalt Bruno de Preux aus Sicherheitsgründen nicht bekannt geben will. Möglicherweise gehört Mukhtar Abljasow (47) zu ihnen, einst kasachischer Energieminister. 2001 forderte er Präsident Nasarbajew heraus und gründete eine Oppositionspartei. Ein Jahr später wurde er wegen angeblicher Verfehlungen während seiner Ministerialzeit zu sechs Jahren Haft verurteilt, aber nach einem Jahr freigelassen. Von 2005 bis 2009 leitete er die kasachische Bank BTA und expandierte nach Russland sowie in die Ukraine. Mit der weltweiten Rezession geriet die BTA in Schieflage und wurde vom Staat übernommen; Abljasow flüchtete im Februar 2009 nach London und suchte um politisches Asyl nach. Die neue BTA-Führung hat ihn auf 12 Milliarden Franken Schadenersatz verklagt. Auch die Credit Suisse hat bei der BTA Kredite von einer Milliarde Franken ausstehend. Worauf Abljasow Anfang 2010 in die Gegenoffensive ging und gegen Timur Kulibajew Korruptionsvorwürfe erhob. Die Klage in Genf könnte ein weiterer Versuch von Abljasow sein, seinen Widersacher Nasarbajew via dessen Schwiegersohn zu attackieren.
Timur Kulibajew, dessen Geschäfte jetzt womöglich von der Bundesanwaltschaft untersucht werden, wurde erstmals 2006 in der Schweiz tätig, als er über einen Mittelsmann für 8,5 Millionen Franken die Villa Romantica bei Melide erwarb. 2007 kaufte er Prinz Andrew, dem zweitältesten Sohn von Königin Elizabeth II, dessen frühere Familienvilla in Berkshire ab, für 15 Millionen Pfund (23 Millionen Franken), 3 Millionen über dem verlangten Preis. Seither steht die Villa leer und zerfällt allmählich. Prinz Andrew ist als britischer Sonderbeauftragter für Handel und Industrie häufiger im zentralasiatischen Raum unterwegs.
Die von den Kulibajews vor einem Jahr für 74,7 Millionen Franken erworbene Villa in Anières am Genfersee steht auf einem 7500-Quadratmeter-Grundstück und hat eine Wohnfläche von 1600 Quadratmetern. Zu dem Komplex gehört auch ein teilweise gedeckter Swimmingpool von 25 Metern Länge. 2005 war die Villa für 19 Millionen Franken erworben worden – womit der Preis in fünf Jahren auf das Vierfache gestiegen ist.
Grosse Pläne
Ein weiterer kasachischer Millionär ist besonders rührig im Immobilienhandel: Ilijas Krapunow (26), der Sohn von Viktor Krapunow, ehemaliger Bürgermeister der ehemaligen kasachischen Hauptstadt Almaty und vielseitiger Unternehmer. 2008 entzweite sich Krapunow senior mit Präsident Nasarbajew und zog in die Schweiz. Zuvor hatte seine Tochter Elvira Krapunowa-Beldamani für 32 Millionen Franken eine Villa in Cologny erworben. Ilijas ist seit seinem vierzehnten Lebensjahr in der Schweiz erzogen worden. 2007 gründete er die Swiss Development Group, die sich auf Immobiliendeals spezialisiert. Via diese Gesellschaft besitzt er die SDG Capital SA, die 10 Millionen Franken Kapital aufweist und mit der der junge Krapunow verschiedene selbstständige Firmen in Engelberg, Saas-Fee, Chardonne und Genf mit je 100 000 Franken Eigenkapital kontrolliert. Mit einer von diesen Firmen kaufte er im Herbst 2008 das Hotel Du Parc auf dem Mont Pèlerin, das zu einem Luxusresort ausgebaut werden soll. Die neuste Idee von Krapunow ist eine Überbauung von Genève Plage, der Anlage um die grossen Wasserbecken im Herzen der Stadt. Mit 147 Millionen Fremdkapital soll dort ein neuer Hotel- und Einkaufskomplex entstehen. Anfang Jahr wurde an Ort eine grosse PR-Aktion gestartet. Aber die Genfer Regierung und die Bevölkerung zeigen sich bis jetzt zurückhaltend gegenüber den grandiosen Vorstellungen Krapunows.
Verheiratet ist Krapunow mit Madina Abljasowa, der Tochter von Mukhtar Abljasow. Damit zählt er zum gegnerischen Lager von Timur Kulibajew. Die Untersuchung gegen diesen könnte Krapunow durchaus gelegen kommen.
Die Usbekistan-Connection
Nicht nur aus Kasachstan, auch aus dem südlich davon gelegenen Usbekistan strömen die Reichen an den Genfersee. So erstand Timur Tilljajew (30) im April 2008 ein Haus in Cologny für relativ bescheidene 4 Millionen Franken. Der schwerreiche Geschäftsmann ist verheiratet mit Lola Karimowa-Tilljajewa (32), der jüngeren Tochter des usbekischen Alleinherrschers Islam Karimow. Im September 2009 folgte ihre ältere Schwester Goulnora Karimowa (37) und kaufte sich eine Villa in Cologny für 18,4 Millionen. Seither hat Lola ihre Schwester wieder übertrumpft: Im Juli 2010 erwarb ihr Mann in Vandoeuvres eine Villa für 43,4 Millionen Franken, die vier Jahre zuvor noch 14 Millionen gekostet hatte.
Woher kommt das Geld?
«Haben die Behörden nicht zu prüfen»
Im Juni hat der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga eine parlamentarische Anfrage eingereicht, in der er sich erkundigt, ob der Verkauf der Villa in Anières den Schweizer Massnahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei nicht zuwiderlaufe. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer Antwort gemeint, für die Genehmigung sei der Kanton Genf zuständig, aber «woher die Mittel für den Grundstückerwerb stammen, haben die Behörden nicht zu prüfen».
Genfer Immobilienhändler wiegeln ab, die Preise würden explodieren, weil für ihre KundInnen ein paar Millionen mehr oder weniger keine Rolle spielten. Allerdings hat die Schweiz als einziges Land in Europa die Immobilienhändler keinen Vorschriften gegen die Geldwäscherei unterstellt – sie sind nicht verpflichtet, die Herkunft des Geldes zu überprüfen. Drei mögliche Mechanismen bieten sich zum Reinwaschen von Geldern an. Erstens werden direkte «kickbacks» ausbezahlt, also Teile der offiziellen Kaufsumme an den Käufer rückerstattet. Zweitens wird die ganze Kaufsumme bar entrichtet, worauf «saubere» Hypotheken auf die Liegenschaft aufgenommen werden. Drittens kann der Kauf durch verschachtelte Holdingstrukturen erfolgen, die in anderen Steueroasen als der Schweiz domiziliert sind.
Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland – die «Lex Koller» – verhindert solche Deals nicht. Sie wurde 1983 eingeführt und schreibt vor, dass AusländerInnen für den Kauf eines Grundstücks eine Bewilligung der zuständigen Kantonsbehörden brauchen. 2005 beantragte der Bundesrat, die Vorschrift abzuschaffen, was von den beiden Räten 2008 zurückgewiesen wurde. Die Lex Koller ist juristisch weiterhin in Kraft, wird aber je nach Kanton extensiv ausgelegt. Nicht betroffen von ihr sind ausländische BesitzerInnen einer Niederlassungsbewilligung. Diese wird bei reichen AusländerInnen in Genf häufig erteilt.
Nachtrag vom 3. Februar 2011
Kasachstan-Connection: CS und UBS sind dabei
Im Dezember berichtete die WOZ, dass Angehörige des kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nasarbajew am Genfersee exorbitant teure Villen kaufen und dabei möglicherweise Geld waschen. Jetzt ist es offiziell: Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, dass sie seit vergangenem September gegen den Schwiegersohn des Präsidenten, Timur Kulibajew, wegen Geldwäscherei ermittelt.
Laut einem Bericht des Westschweizer Fernsehens vom Freitag letzter Woche sind sowohl die Credit Suisse wie auch die UBS involviert. Im April 2006 sollen 600 Millionen US-Dollar von der UBS in einen Trust bei der CS verschoben worden sein. Der Trust lautet auf Timur Kulibajews Namen.
Die CS hält zudem 2,5 Prozent an einem von Kulibajew kontrollierten Unternehmen, der KazStroyService Limited. Die Firma ist 2004 bei der Privatisierung kasachischer Staatsunternehmen entstanden und baut Gas- und Erdölanlagen, vor allem Pipelines. Ihr Umsatz ist von 107 Millionen US-Dollar im Jahr 2004 auf 1138 Millionen im Jahr 2009 gestiegen. 2007 errichtete sie zum Beispiel eine Pipeline von Turkmenistan via Kasachstan nach China; in den letzten Jahren hat sie nach Russland und Indien expandiert – dank bester Verbindungen zu Staatspräsident Nasarbajew.
Die UBS will den Bericht nicht kommentieren, die CS versichert, sich an die Vorschriften zu halten. Wie in allen früheren Skandalen mit dubiosen Potentatengeldern vor allem dann, wenn diese aufgeflogen sind.
Stefan Howald
Nachtrag vom 9. Juni 2011
Genfer Gestade locken
Wie Milliardäre aus der ehemaligen Sowjetunion in Genf pompöse Villen aufkaufen: Darüber berichtete die WOZ im vergangenen Dezember. Der Erwerb von Immobilien zu übersetzten Preisen wirft Fragen zu möglicher Geldwäscherei auf. Jetzt wird in Genf die öffentliche Publikationspflicht bei Hausverkäufen verschärft.
Im Mai ist das Thema dubioser Geschäfte via Immobilien auch von anderen Deutschschweizer Medien aufgegriffen worden, darunter in der Sendung «10 vor 10». Angeführt werden die gleichen Beispiele, die schon die WOZ präsentierte, von Timur Kulibajew und Ilias Krapunow aus Kasachstan bis zu Timur Tilljajew aus Usbekistan. Gestellt wird auch die Frage, warum reiche AusländerInnen in Genf so schnell zu Aufenthaltsbewilligungen kommen.
Das Immobiliengeschäft in Genf hat einen bemerkenswerten Umfang erreicht. Im Jahr 2010 wurden Grundstücke und Häuser im Gesamtbetrag von einer Milliarde Franken verkauft.
Politisch hat sich jetzt immerhin etwas bewegt. Seit kurzem müssen Immobilienverkäufe im Amtsblatt wieder offengelegt werden, inklusive Verkaufspreis. Die Vorschrift war im September 2010 vom Genfer Parlament ohne Opposition abgeschafft worden; nach den jüngsten Presseberichten hat das Parlament diesen Entscheid auf eine SP-Initiative hin umgestossen. Ein kleiner Sieg für die Transparenz.
Die Genf-Connection bleibt trotzdem attraktiv. Ende Mai hat der tschetschenische Milliardär Bulat Tschagajew den Fussballklub Xamax Neuenburg übernommen. Tschagajew, gut befreundet mit dem tschetschenischen Despoten Ramsan Kadyrow, besitzt in Genf Firmen im Rohstoff- und Immobiliengeschäft. Also genau in jenen Wirtschaftssektoren, die besonders anfällig für Geldwäscherei sind und in denen die Genfer Justiz immer wieder ermittelt.
Stefan Howald