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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2012-586-20211201-de-docx-2783.01 Postverordnung(VPG)vom 29. August 2012 (Stand am 1. Dezember 2021)Der Schweizerische Bundesrat,gestützt auf die Artikel 4 Absatz 2, 6 Absatz 5, 7 Absatz 5, 9 Absatz 2, 10, 12 Absatz 1, 13 Absatz 2, 14 Absätze 3, 6 und 8, 15, 16 Absätze 5 und 6, 17 Absatz 1, 18 Absatz 3, 19 Absatz 4, 30 Absatz 3, 31 Absatz 3, 32 Absätze 2 und 4, 34 und 36 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG),verordnet: SR 783.01. Kapitel: Begriffe und Erfüllung der Verpflichtung zur GrundversorgungArt. 1 Begriffe In dieser Verordnung bedeuten:a. Anbieterin: natürliche oder juristische Person, die Kundinnen und Kunden im eigenen Namen gewerbsmässig alle Postdienste nach Artikel 2 Buchstabe a PG anbietet, unabhängig davon, ob sie die Postdienste selber erbringt oder Dritte beizieht;b. Subunternehmerin: natürliche oder juristische Person, die von einer Anbieterin beigezogen wird, um Postdienste in deren Namen zu erbringen;c. Post: Schweizerische Post nach Artikel 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dezember 2010 (POG);d. PostFinance: PostFinance AG nach Artikel 14 Absatz 1 POG;e. Postkonzerngesellschaft: die PostFinance und die von der Post direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen, insbesondere Kapitalgesellschaften;f. Postfachanlage: Einrichtung einer Anbieterin für die Zustellung von Postsendungen, zu der nur die Betreiberin der Einrichtung und die Inhaberin oder der Inhaber des jeweiligen Postfachs Zugang haben;g. inkrementelle Kosten: Grenzkosten einer Dienstleistung und dienstleistungsspezifische Fixkosten;h. Stand-alone-Kosten: Kosten einer Dienstleistung, wenn nur diese angeboten würde. SR 783.1Art. 2 Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung  Die Post kann die Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten Postkonzerngesellschaften übertragen. Die PostFinance erfüllt die Verpflichtung zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung handeln die Postkonzerngesellschaften im eigenen Namen. Die Post und die Postkonzerngesellschaften sind gegenüber den Aufsichtsbehörden direkt verantwortlich.2. Kapitel: Rechte und Pflichten der Anbieterinnen1. Abschnitt: Meldepflicht für Anbieterinnen mit einem jährlichen Umsatzerlös von mindestens 500 000 Franken (Ordentliche Meldepflicht)Art. 3 Ordentliche Meldepflicht  Anbieterinnen, die mit Postdiensten einen jährlichen Umsatzerlös im eigenen Namen von mindestens 500 000 Franken erzielen, haben der Postkommission (PostCom) ihre Betriebsaufnahme innerhalb von zwei Monaten zu melden und ihr die Angaben und Nachweise nach den Artikeln 4 und 5 einzureichen. Die PostCom regelt die administrativen Einzelheiten. Die Berichtigung vom 28. Juli 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 2521).Art. 4 Angaben  Die Anbieterin hat der PostCom elektronisch und in Papierform folgende Angaben einzureichen:a. Name, Firma und Adresse;b. Beschreibung der Dienstleistungen;c. Beschreibung der Organisation;d. Angaben zum jährlichen Umsatzerlös mit Postdiensten im eigenen Namen;e. Nachweis des Sitzes, des Wohnsitzes oder der Niederlassung in der Schweiz;f. Nachweis der Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen. Sie hat den Nachweis des Sitzes, des Wohnsitzes oder der Niederlassung in der Schweiz mit einem Handelsregisterauszug beziehungsweise einer Wohnsitzbescheinigung zu erbringen. Befindet sich der Sitz oder der Wohnsitz einer Anbieterin im Ausland, so hat sie den Nachweis nach Absatz 1 Buchstabe e mit einem Handelsregisterauszug, einer Wohnsitzbescheinigung oder einem gleichwertigen Dokument zu erbringen und in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Die Anbieterin hat der PostCom Änderungen der Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und e innerhalb von zwei Wochen zu melden.Art. 5 Nachweis der Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen  Die Anbieterin hat jährlich den Nachweis zu erbringen, dass sie die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhält. Hat eine Anbieterin für den Bereich der Postdienste einen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen, so gilt die Vermutung, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die Anbieterin vereinbart mit ihren Subunternehmerinnen, die mehr als 50 Prozent ihres jährlichen Umsatzerlöses mit Postdiensten erzielen, schriftlich, dass sie die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten.Art. 6 Nachweis der Erfüllung der Verhandlungspflicht Die Anbieterin hat der PostCom mit Unterlagen wie Briefen, E-Mails oder Protokollen nachzuweisen, dass sie mit in der Branche anerkannten, tariffähigen und repräsentativen Personalverbänden Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag führt. Sie hat den Nachweis der Erfüllung der Verhandlungspflicht innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Meldepflicht zu erbringen.Art. 7 Änderung des jährlichen Umsatzerlöses Liegt der jährliche Umsatzerlös im eigenen Namen einer nach Artikel 3 Absatz 1 gemeldeten Anbieterin während zwei aufeinanderfolgenden Jahren unter 500 000 Franken, so hat sie der PostCom die Änderung des jährlichen Umsatzerlöses innerhalb von zwei Monaten nach dem Rechnungsabschluss zu melden. Ab dem Zeitpunkt der Meldung gelten für die Anbieterin die Bestimmungen nach den Artikeln 8–10.2. Abschnitt: Meldepflicht für Anbieterinnen mit einem jährlichen Umsatzerlös von weniger als 500 000 Franken (Vereinfachte Meldepflicht)Art. 8 Vereinfachte Meldepflicht  Anbieterinnen, die mit Postdiensten einen jährlichen Umsatzerlös im eigenen Namen von weniger als 500 000 Franken erzielen, haben der PostCom ihre Betriebsaufnahme innerhalb von zwei Monaten zu melden und ihr die folgenden Angaben einzureichen:a. Name, Firma und Adresse;b. Beschreibung der Dienstleistungen;c. Angaben zum jährlichen Umsatzerlös mit Postdiensten im eigenen Namen. Die PostCom regelt die administrativen Einzelheiten. Die Berichtigung vom 28. Juli 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 2521).Art. 9 Nicht anwendbare Bestimmungen Die Anbieterin ist von folgenden Pflichten befreit:a. den Angaben und Nachweisen nach den Artikeln 4–7;b. den Informationspflichten nach den Artikeln 11–16;c. der Verpflichtung nach Artikel 28;d. den Auskunftspflichten nach Artikel 59;e. der Aufsichtsabgabe nach Artikel 78. Die Berichtigung vom 28. Juli 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 2521).Art. 10 Änderung des jährlichen Umsatzerlöses  Beträgt der jährliche Umsatzerlös im eigenen Namen einer nach Artikel 8 Absatz 1 gemeldeten Anbieterin während zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 500 000 Franken, so hat sie der PostCom Folgendes nachzureichen:a. die Änderung des jährlichen Umsatzerlöses im eigenen Namen innerhalb von zwei Monaten nach dem Rechnungsabschluss;b. die Angaben und Nachweise nach den Artikeln 4 und 5, die sie noch nicht eingereicht hat, innerhalb von zwei Monaten nach dem Rechnungsabschluss;c. den Nachweis nach Artikel 6 innerhalb von sechs Monaten nach dem Rechnungsabschluss. Ab dem Zeitpunkt der Meldung nach Absatz 1 gelten für die Anbieterin die Pflichten für Anbieterinnen nach Artikel 3 Absatz 1.3. Abschnitt: InformationspflichtenArt. 11 Veröffentlichung der Listenpreise und der allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Anbieterin hat die Listenpreise ihrer Dienstleistungen und ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen zu veröffentlichen.Art. 12 Information über die Schlichtungsstelle Die Anbieterin hat ihre Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Schlichtungsstelle nach Artikel 65 anzurufen, und sie über deren Aufgaben zu informieren.Art. 13 Umgang mit Adressdaten Die Anbieterin hat ihre Kundinnen und Kunden über den Umgang mit Adressdaten und die Widerspruchsmöglichkeiten zu informieren.Art. 14 Kennzeichnung von Postsendungen, Zustellfahrzeugen und Zustellpersonal der Anbieterin Postsendungen, Zustellfahrzeuge und Zustellpersonal müssen so gekennzeichnet sein, dass sie von Dritten der verantwortlichen Anbieterin zugeordnet werden können.Art. 15 Informationen über die Qualität der Dienstleistungen Die Anbieterin hat Informationen nach Artikel 9 Absatz 2 PG, insbesondere über die Laufzeiten der einzelnen Postsendungen, zu veröffentlichen.Art. 16 Form der Information  Die Anbieterin hat ihren Kundinnen und Kunden einen einfachen und unentgeltlichen Zugang zu den Informationen nach den Artikeln 11−15 anzubieten. Die Information kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden.4. Abschnitt: Zugang zu PostfachanlagenArt. 17 Anspruch auf Zugang zu Postfachanlagen  Anbieterinnen mit Hauszustellung haben Anspruch auf Zugang zu Postfachanlagen. Sie müssen auf Postsendungen, die in Postfachanlagen zugestellt werden, erkennbar sein.Art. 18 Leistungen  Die Betreiberin einer Postfachanlage hat den Anbieterinnen mit Hauszustellung Zugang mindestens zu folgenden Leistungen zu gewähren:a. das Entgegennehmen und Einfächern von Postsendungen nach Artikel 2 Buchstaben b–e PG;b. das Entgegennehmen, Hinterlegen und Übergeben von Postsendungen mit Empfangsbestätigung nach Artikel 2 Buchstaben b–d PG, einschliesslich des Benachrichtigens der Empfängerin oder des Empfängers;c. das Entgegennehmen, Hinterlegen und Übergeben von Postsendungen nach Artikel 2 Buchstaben b–e PG, die wegen ihrer Grösse oder Beschaffenheit für das Einfächern nicht geeignet sind, einschliesslich des Benachrichtigens der Empfängerin oder des Empfängers. Sie legt fest, wo und in welchem Zeitraum die Anbieterinnen mit Hauszustellung die Postsendungen übergeben können. Sie berücksichtigt dabei die bestehenden Prozesse und die Bedürfnisse der Zugangsberechtigten. Sie haftet bei der Erfüllung der Leistungen nach Absatz 1 höchstens im selben Ausmass wie die Anbieterinnen mit Hauszustellung gegenüber ihren Kundinnen und Kunden. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 19 Unzustellbare Postsendung  Ist die Empfängerin oder der Empfänger einer Postsendung unbekannt, verweigert sie oder er deren Annahme oder wird die Postsendung nicht abgeholt, so muss die Anbieterin mit Hauszustellung die betreffende Postsendung zurücknehmen. Die Anbieterin mit Hauszustellung muss die Postsendung innerhalb von höchstens sieben Tagen an der Postfachanlage zurücknehmen, in die die Postsendung zugestellt wurde oder hätte zugestellt werden sollen. Nimmt die Anbieterin mit Hauszustellung die Postsendung nicht zurück, so muss die Betreiberin der Postfachanlage die betreffende Postsendung der Anbieterin mit Hauszustellung zum günstigsten Tarif zurücksenden. Die Kosten der Rücksendung gehen zulasten der Anbieterin mit Hauszustellung.Art. 20 Entgelt bei Verfügung des Abschlusses einer Zugangsvereinbarung  Verfügt die PostCom den Abschluss einer Zugangsvereinbarung, so setzt sich das Entgelt für die Dienstleistungen nach Artikel 18 Absatz 1 zusammen aus:a. den inkrementellen Kosten;b. einem proportionalen Anteil an den dienstleistungsunspezifischen Gemeinkosten; undc. einem von der PostCom festgelegten Zusatz, der sicherstellt, dass eine Betreiberin einer Postfachanlage, die ihren Betrieb effizient führt, durch das Entgegennehmen einer Postsendung nicht schlechter gestellt wird, als wenn ihr die Absenderin oder der Absender die Postsendung als Anbieterin übergeben hätte. Die Festlegung der Kosten nach Absatz 1 Buchstaben a und b richtet sich nach der Kostenrechnung der Betreiberin der Postfachanlage.Art. 21 Nichtdiskriminierung und Einsichtnahme in Vereinbarungen  Die Betreiberin einer Postfachanlage darf Anbieterinnen mit Hauszustellung nicht diskriminieren. Sie hat der PostCom die Vereinbarung über den Zugang zur Postfachanlage bis spätestens zwei Wochen nach Abschluss der Vereinbarung zuzustellen. Die PostCom gewährt einer Anbieterin mit Hauszustellung, die mit der Betreiberin einer Postfachanlage Verhandlungen über den Zugang zu einer Postfachanlage führt, auf Anfrage hin Einsicht in schon vorhandene Vereinbarungen der Betreiberin der Postfachanlage mit anderen Anbieterinnen mit Hauszustellung. Dem Geschäftsgeheimnis unterstellte Inhalte bleiben ausgenommen.5. Abschnitt: Austausch von DatensätzenArt. 22 Anspruch auf Austausch von Datensätzen  Anbieterinnen mit Hauszustellung haben Anspruch auf Austausch von Adressdaten aus Kundenaufträgen (Datensätze). Sie dürfen Adressdaten zur Bearbeitung austauschen, soweit dies für die Zustellung von Postsendungen zu folgenden Zwecken erforderlich ist:a. Nachsendung;b. Umleitung;c. Rückbehalt. Die Anbieterin mit Hauszustellung hat ihre Kundinnen und Kunden über den Umgang mit Adressdaten zu informieren. Für die Weitergabe eines Datensatzes an Dritte hat die Anbieterin mit Hauszustellung die Einwilligung der betreffenden Person einzuholen. Die Verweigerung der Einwilligung darf keine Kostenfolgen für die betreffende Person haben. Die Berichtigung vom 28. Juli 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 2521).Art. 23 Inhalt und Aktualisierung der Datensätze  Die Datensätze enthalten:a. den Namen und Vornamen der Empfängerin oder des Empfängers beziehungsweise den Namen der Firma;b. Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie, falls vorhanden, Standort und Nummer des Postfachs;c. Beginn, Dauer und Inhalt des Kundenauftrags;d. bei Nachsendungen und Umleitungen von Postsendungen: die nötigen Adressdaten. Sie sind von Montag bis Freitag innerhalb von 24 Stunden nach der elektronischen Erfassung des Kundenauftrags zu aktualisieren und zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen sind allgemeine Feiertage. Die Anbieterinnen mit Hauszustellung müssen die Datensätze nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Sie haben aber sicherzustellen, dass die Datensätze den Angaben der Kundinnen und Kunden entsprechen.Art. 24 Technische Vorgaben  Die Anbieterinnen mit Hauszustellung übermitteln die Datensätze über eine definierte Schnittstelle oder durch elektronischen Versand. Sie richten die Schnittstellen nach einem anerkannten technischen Standard ein. Sie liefern die Datensätze in einem standardisierten und verbreiteten Format.Art. 25 Kosten bei Verfügung des Abschlusses einer Austauschvereinbarung  Verfügt die PostCom den Abschluss einer Vereinbarung über den Austausch von Datensätzen, so setzen sich die Kosten für die Dienstleistungen nach den Artikeln 23 und 24 zusammen aus:a. den inkrementellen Kosten; undb. einem proportionalen Anteil an den dienstleistungsunspezifischen Gemeinkosten. Die Festlegung der Kosten nach Absatz 1 richtet sich nach der Kostenrechnung der Anbieterin, welche die Datensätze liefert.Art. 26 Verteilung des Überschusses aus Kundenaufträgen  Die Kosten der Anbieterin mit Hauszustellung für die Bearbeitung und den Austausch der Datensätze werden mit dem Umsatzerlös gedeckt, den sie aus Kundenaufträgen für das Nachsenden, das Umleiten und das Rückbehalten erzielt. Erzielt die Anbieterin mit Hauszustellung aus dem Umsatzerlös aus Kundenaufträgen nach Absatz 1 einen Überschuss, so wird dieser anteilsmässig unter den am Austausch von Datensätzen beteiligten Anbieterinnen mit Hauszustellung aufgeteilt. Der Anteil berechnet sich aufgrund des jährlichen Umsatzerlöses mit Postdiensten im eigenen Namen der einzelnen, am Austausch von Datensätzen beteiligten Anbieterin mit Hauszustellung im Vergleich zum jährlichen Umsatzerlös aller gemeldeten und am Austausch von Datensätzen beteiligten Anbieterinnen mit Hauszustellung.Art. 27 Nichtdiskriminierung und Einsichtnahme in Vereinbarungen  Die Anbieterin von Datensätzen darf Anbieterinnen mit Hauszustellung nicht diskriminieren. Sie hat der PostCom die Vereinbarung über den Austausch von Datensätzen bis spätestens zwei Wochen nach deren Abschluss zuzustellen. Die PostCom gewährt einer Anbieterin mit Hauszustellung, die mit einer Anbieterin von Datensätzen Verhandlungen über eine Vereinbarung zum Austausch von Datensätzen führt, auf Anfrage hin Einsicht in schon vorhandene Vereinbarungen der Anbieterin von Datensätzen mit anderen Anbieterinnen. Dem Geschäftsgeheimnis unterstellte Inhalte bleiben ausgenommen.6. Abschnitt: Postverkehr in ausserordentlichen LagenArt. 28 Der Bundesrat sorgt dafür, dass insbesondere bei Katastrophen oder Notlagen, die das ganze Land schwer in Mitleidenschaft ziehen, eine minimale Versorgung mit Postdiensten angeboten wird. Er bestimmt im Einzelfall:a. welche Anbieterinnen den Postverkehr sicherstellen;b. welche Postdienste die Anbieterinnen erbringen;c. die Höhe der Abgeltung. Er kann die Erbringung von Postdiensten einschränken oder untersagen.3. Kapitel: Grundversorgung mit Postdiensten1. Abschnitt: VerpflichtungArt. 29 Angebote  Die Grundversorgung im inländischen Postverkehr umfasst mindestens ein Angebot für die Beförderung folgender adressierter Postsendungen:a. Briefe bis 1 kg und Pakete bis 20 kg als Einzelsendung, die je nach Frankierung zugestellt werden muss:1. am ersten dem Aufgabetag folgenden Werktag, oder2. bis am dritten dem Aufgabetag folgenden Werktag;b. Briefe bis 1 kg und Pakete bis 20 kg als Massensendung;c. abonnierte Zeitungen und Zeitschriften in der Tageszustellung;d. Gerichts- und Betreibungsurkunden mit Empfangsbestätigung und anschliessender Übermittlung der Empfangsbestätigung an die Absenderin oder den Absender.Die Grundversorgung im grenzüberschreitenden Postverkehr umfasst mindestens ein Angebot für die Beförderung folgender adressierter Postsendungen ins Ausland:a. Briefe bis 2 kg und Pakete bis 20 kg als Einzelsendung;b. Briefe bis 2 kg und Pakete bis 20 kg als Massensendung.Bei Briefen nach Absatz 2 dürfen Länge, Breite und Höhe zusammen höchstens 90 cm betragen und keine Seite darf länger als 60 cm sein. Die Post bietet Absenderinnen und Absendern folgende Dienste an:a. Empfangsbestätigung;b. Rücksendung. Postsendungen, für die die Absenderin oder der Absender eine Empfangsbestätigung verlangt, gelten im Sinne des Beförderungsvertrags als empfangen, wenn die Empfängerin oder der Empfänger oder eine andere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post als empfangsberechtigt bezeichnete Person auf Papier oder einem elektronischen Erfassungsgerät bestätigt, dass ihr oder ihm eine bestimmte Sendung ausgehändigt wurde. Die Absenderin oder der Absender muss die Möglichkeit haben, die Aushändigung an Personen unter 16 Jahren ohne Aufpreis sperren zu lassen. Bei der elektronischen Form muss durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen sichergestellt sein, dass der Schutz vor Fälschung oder Verfälschung der Empfangsbestätigung gleich hoch ist wie bei der Papierform. Die Post bietet Empfängerinnen und Empfängern folgende Dienste an:a. Nachsendung;b. Umleitung;c. Rückbehalt. Sie kann ein Angebot vorsehen, das darin besteht, dass die Empfängerinnen und Empfänger die Post auf elektronischem Weg ermächtigen können, eine genau bezeichnete Postsendung, für die die Absenderin oder der Absender eine Empfangsbestätigung verlangt, direkt in den Briefkasten oder das Postfach zuzustellen. Handelt die Absenderin oder der Absender in Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben, so muss sie oder er die Möglichkeit haben, das Angebot für den Versand der eigenen Sendungen ohne Aufpreis sperren zu lassen. Die elektronische Ermächtigung gilt im Sinne des Beförderungsvertrags als Empfangsbestätigung nach Absatz 3 Buchstabe a. Als Einzelsendung gelten Postsendungen, welche die Absenderin oder der Absender der Post zu allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Beförderung übergibt. Als Massensendung gelten Postsendungen, für die die Absenderin oder der Absender mit der Post zu individuellen Vertragsbedingungen einen schriftlichen Beförderungsvertrag abschliesst. Als Werktage und Aufgabetage gelten Montag bis Freitag ohne allgemeine Feiertage. Express- und Kurierpostsendungen sind nicht Teil des Angebots der Grundversorgung. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 30 Annahme von Postsendungen  Die Post nimmt Briefe und Pakete nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a in Poststellen und Postagenturen entgegen. Sie nimmt vorfrankierte Briefe ins In- und Ausland ohne Empfangsbestätigung an öffentlichen Briefeinwürfen entgegen. Sie stellt für Postsendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben b−d und Absatz 2 Buchstabe b geeignete Annahmestellen bereit. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 31 Hauszustellung  Die Post ist zur Hauszustellung von Postsendungen in alle ganzjährig bewohnten Häuser verpflichtet. Sie ist nicht zur Hauszustellung von Postsendungen nach Absatz 1 verpflichtet, wenn:a. unverhältnismässige Schwierigkeiten wie schlechte Strassenverhältnisse oder die Gefährdung des Zustellpersonals oder Dritter in Kauf zu nehmen wären;b. zwischen der Empfängerin oder dem Empfänger und der Post ein anderer Zustellort oder eine andere Zustellform vereinbart wurde; oderc. die Vorgaben für die Briefkästen und Briefkastenanlagen nach den Artikeln 73−75 nicht eingehalten sind. War die Post in Anwendung von Artikel 31 Absatz 1 in der Fassung vom 29. August 2012 nicht zur Hauszustellung verpflichtet, ist sie nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und mit Artikel 83a aber dazu verpflichtet, so muss sie der Pflicht nicht nachkommen, wenn dies mit unverhältnismässigen Kosten oder mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre. Besteht keine Verpflichtung zur Hauszustellung, so hat die Post der Empfängerin oder dem Empfänger eine Ersatzlösung anzubieten. Sie kann die Frequenz der Zustellung reduzieren oder einen anderen Zustellpunkt bezeichnen. Die Empfängerin oder der Empfänger ist vorgängig anzuhören. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). AS 2012 5009 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 31a Zustellung von abonnierten Tageszeitungen  Die Post ist verpflichtet, in Gebieten ohne Frühzustellung abonnierte Tageszeitungen bis spätestens 12.30 Uhr zuzustellen.  Sie ist nicht zur fristgerechten Zustellung verpflichtet, wenn:a. ihr die Zeitungen später übergeben werden, als mit der Herausgeberin oder dem Herausgeber vereinbart ist; oderb. Ereignisse dies verhindern, für welche weder die Post noch die Herausgeberin oder der Herausgeber verantwortlich sind. Sie hat die Zustellzeit nach Absatz 1 zu 95 Prozent einzuhalten. Dieser Prozentwert ist jährlich schweizweit einzuhalten. Die Methode zur Messung der Zustellung von abonnierten Tageszeitungen muss wissenschaftlich anerkannt und von einer unabhängigen Fachstelle zertifiziert sein. Sie berücksichtigt den Stand der Technik. Die PostCom genehmigt die Methode und die Messinstrumente. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Dez. 2021  (AS 2021 620).Art. 32 Laufzeiten im inländischen Postverkehr  Die Post hat die Laufzeiten der Postsendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a wie folgt einzuhalten:a. bei Briefen zu 97 Prozent;b. bei Paketen zu 95 Prozent. Die Methoden zur Messung der Laufzeiten müssen wissenschaftlich anerkannt und von einer unabhängigen Fachstelle zertifiziert sein. Sie beruhen auf internationalen Qualitätsstandards und berücksichtigen den Stand der Technik. Die PostCom genehmigt die Methoden und die Messinstrumente.Art. 33 Erreichbarkeit  Die Post betreibt ein landesweit flächendeckendes Poststellen- und Postagenturennetz. In jeder Raumplanungsregion muss mindestens eine Poststelle vorhanden sein. Bei der Festlegung der Öffnungszeiten orientiert sich die Post an den ortsspezifischen Nutzungsbedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft. Das Poststellen- und Postagenturennetz muss gewährleisten, dass 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eines Kantons zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Poststelle oder Postagentur innerhalb von 20 Minuten erreichen können. Bietet die Post einen Hausservice an, so gelten für die betroffenen Haushalte 30 Minuten. Als Hausservice gilt die Annahme von Postsendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bei der Absenderin oder beim Absender. In städtischen Gebieten und Agglomerationen gemäss Bundesstatistik muss mindestens ein bedienter Zugangspunkt gewährleistet sein. Wird die Schwelle von jeweils 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder Beschäftigten überschritten, so ist ein weiterer bedienter Zugangspunkt zu betreiben. Die Methode zur Messung der Erreichbarkeit muss wissenschaftlich anerkannt und von einer unabhängigen Fachstelle zertifiziert sein. Sie berücksichtigt den Stand der Technik. Die PostCom genehmigt die Methode und die Messinstrumente. Die Post und die Kantone stehen zur Planung und Koordination des Poststellen- und Postagenturennetzes in ihrem Gebiet regelmässig im Dialog. Die Kantone stellen die Kommunikation mit ihren Gemeinden sicher. Die Post stellt im Internet ein interaktives System mit Suchfunktion und Karte zur Verfügung, das über die Standorte der Zugangspunkte Auskunft gibt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675).Art. 34 Verfahren bei einer Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur  Mindestens sechs Monate vor der Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur hört die Post die Behörden der betroffenen Gemeinden an. Sie strebt eine einvernehmliche Lösung an. Die Post informiert die zuständige kantonale Stelle über die Gesprächsaufnahme und das Ergebnis. Kommt keine einvernehmliche Lösung zustande, so können die Behörden der betroffenen Gemeinden innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe des Entscheids der Post die PostCom anrufen. Die PostCom führt ein Schlichtungsverfahren zwischen der Post und den Behörden der beteiligten Gemeinden durch. Sie kann die betroffenen Stellen zu einer Verhandlung einladen und den betroffenen Kantonen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Nach der Anrufung gibt die PostCom innerhalb von sechs Monaten eine Empfehlung zuhanden der Post ab. Dabei prüft sie, ob:a. die Post die Vorgaben nach Absatz 1 eingehalten hat;b. die Vorgaben zur Erreichbarkeit nach den Artikeln 33 und 44 eingehalten bleiben; undc. der Entscheid der Post die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt. Das Verfahren ist unentgeltlich. Unter Berücksichtigung der Empfehlung der PostCom entscheidet die Post endgültig über die Schliessung oder Verlegung der betreffenden Poststelle oder Postagentur. Vor der Eröffnung der Empfehlung der PostCom darf die Post die betreffende Poststelle oder Postagentur weder schliessen noch verlegen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675).Art. 35 Ausschluss von der Beförderung  Die Post kann Postsendungen nach Artikel 29 von der Beförderung ausschliessen, wenn diese:a. Gefahrgut über der gesetzlich erlaubten Menge enthalten;b. Waren enthalten, deren Transport oder Konsum gesetzlich verboten ist; oderc. Waren enthalten, die Personen verletzen oder Sachschaden verursachen könnten. Sie bezeichnet in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Postsendungen von der Beförderung ausgeschlossen werden.2. Abschnitt: Förderung der Regional- und Lokalpresse sowie der Mitgliedschafts- und StiftungspresseArt. 36 Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung  Zur Erhaltung einer vielfältigen Regional- und Lokalpresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Tages- und Wochenzeitungen nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe a PG. Als Regional- und Lokalpresse gelten Tages- und Wochenzeitungen, die:a. abonniert sind;b. der Post zur Tageszustellung übergeben werden;c. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;d. mindestens einmal wöchentlich erscheinen;e. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;f. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen;g. nicht zur Mitgliedschafts-, Stiftungs-, Fach- oder Spezialpresse gehören;h. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;i. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;j. kostenpflichtig sind;k. eine beglaubigte Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;l. zu keinem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von durchschnittlich mehr als 100 000 Exemplaren pro Ausgabe gehören, wobei sich die Gesamtauflage durch Addition der beglaubigten Auflagen der Kopfblätter und der Hauptzeitung pro Ausgabe ergibt und von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss; undm. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen. Nicht als Kopfblatt nach Absatz 1 Buchstabe l gilt eine Tages- oder Wochenzeitung, die unter eigenem Titel erscheint und die sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenmässig mehrheitlich im Eigentum der Herausgeberin oder des Herausgebers der Hauptzeitung befindet. Als Hauptzeitung gilt diejenige Zeitung, welche die wesentlichen Teile der redaktionellen Inhalte den anderen Kopfblättern des Verbundes zur Verfügung stellt. Zur Erhaltung einer vielfältigen Mitgliedschafts- und Stiftungspresse werden Zustellermässigungen gewährt. Anspruch auf Zustellermässigung haben Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b PG. Als Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gelten Zeitungen und Zeitschriften, die:a. der Post zur Tageszustellung übergeben werden;b. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;c. von nicht gewinnorientierten Organisationen versendet werden an:1. ihre Abonnentinnen und Abonnenten,2. ihre Spenderinnen und Spender, oder3. ihre Mitglieder;d. vierteljährlich mindestens einmal erscheinen; e. mit den Beilagen höchstens 1 kg wiegen; f. nicht überwiegend Geschäftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;g. einen redaktionellen Anteil von mindestens 50 Prozent aufweisen; h. eine Auflage von durchschnittlich mindestens 1000 und höchstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen, wobei die Auflage von einer unabhängigen und anerkannten Prüfstelle beglaubigt sein muss;i. nicht mehrheitlich in öffentlichem Eigentum stehen;j. nicht von einer staatlichen Behörde herausgegeben werden;k. kostenpflichtig sind; undl. einen Mindestumfang von sechs A4-Seiten haben. Für kantonal anerkannte Landeskirchen oder andere kantonal anerkannte Religionsgemeinschaften findet Absatz 3 Buchstaben c, i, j und k keine Anwendung.Art. 37 Verfahren  Gesuche um Zustellermässigung sind dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) schriftlich einzureichen. Heisst das BAKOM das Gesuch gut, so hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ab dem ersten Tag des Monats, nach dem das Gesuch eingereicht wurde, Anspruch auf Zustellermässigung. Die Anspruchsberechtigten haben dem BAKOM periodisch eine Selbstdeklaration einzureichen. Wird die Selbstdeklaration trotz Mahnung nicht oder unvollständig eingereicht, so kann die Zustellermässigung ausgesetzt werden. Das BAKOM kann die Anspruchsberechtigung jederzeit in Form von Stichproben überprüfen. Anspruchsberechtigte, welche die Bedingungen zum Bezug von Zustellermässigungen nicht länger erfüllen, haben dies dem BAKOM innerhalb von 30 Tagen schriftlich zu melden. Die Anspruchsberechtigung endet am letzten Tag des Monats, in dem die Bedingungen nicht mehr erfüllt werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Dez. 2021  (AS 2021 620). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Dez. 2021  (AS 2021 620). SR 616.13. Abschnitt:  Sondermarken mit und ohne Zuschlag auf den VerkaufspreisArt. 38 Grundsatz Die Post kann Sondermarken mit oder ohne Zuschlag auf den Verkaufspreis (Zuschlag) herausgeben.Art. 39 Herausgabe von Sondermarken mit Zuschlag für bestimmte Organisationen Organisationen mit kulturellen, sozialen oder auf die Jugendhilfe ausgerichteten Aufgaben von gesamtschweizerischer Bedeutung können der Post die Herausgabe einer Sondermarke mit Zuschlag beantragen.Art. 40 Verwendung der Beiträge  Die Post schliesst mit den Organisationen nach Artikel 39 Verträge über die Verwendung der Umsatzerlöse aus dem Verkauf der Sondermarken ab. In den Verträgen ist die Höhe der Zuwendung an die jeweilige Organisation zu regeln. Für die Genehmigung der Verträge ist das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig.Art. 41 Herausgabe von Sondermarken mit Zuschlag für besondere Veranstaltungen Die Post kann für besondere Veranstaltungen, insbesondere nationale oder internationale Ausstellungen über Philatelie, Sondermarken mit Zuschlag herausgeben.Art. 42 Herausgabe von Sondermarken ohne Zuschlag  Die Post kann Sondermarken ohne Zuschlag herausgeben, insbesondere:a. für wichtige nationale oder internationale Veranstaltungen, Bestrebungen nationaler oder internationaler Institutionen sowie für Organisationen von grosser allgemeiner Bedeutung;b. um die schweizerische Mithilfe an internationalen Werken und Institutionen sozialer und kultureller Art zu bekunden;c. zur Ehrung verstorbener Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland. Gesuche sind der Post frühzeitig einzureichen; diese entscheidet endgültig über die Gesuche. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller haben keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen. 4. Kapitel: Grundversorgung mit Dienstleistungen des ZahlungsverkehrsArt. 43 Angebote  Die Grundversorgung umfasst mindestens ein Angebot für folgende inländische Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs in Schweizer Franken für natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Schweiz:a. das Eröffnen und Führen eines Zahlungsverkehrskontos;b. die Anweisung zur Gutschrift vom eigenen Zahlungsverkehrskonto auf das Konto eines Dritten;c. die Anweisung zur Gutschrift von Bargeld auf das Konto eines Dritten, sofern national oder international keine Identifikationspflichten der anweisenden Person bestehen;d. die Bareinzahlung auf das eigene Zahlungsverkehrskonto;e. den Bargeldbezug vom eigenen Zahlungsverkehrskonto, unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von Bargeld am jeweiligen Bezugspunkt.  Sie umfasst nicht den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mit Überweisungen in Schweizer Franken oder in einer Fremdwährung. Für die Dienstleistungen nach Absatz 1 Buchstaben b–e stellt die PostFinance auf Verlangen einen elektronischen Beleg oder einen Beleg in Papierform aus. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 44 Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs  Der Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ist angemessen, wenn für 90 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung eines Kantons die Dienstleistungen nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstaben c-e zu Fuss oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 20 Minuten zugänglich sind. In Gebieten, in denen nur eine Postagentur vorhanden ist, bietet die Post die Bareinzahlung an der Wohnadresse der Kundin oder des Kunden oder in anderer geeigneter Weise an. Die Methode zur Messung des Zugangs muss wissenschaftlich anerkannt und von einer unabhängigen Fachstelle zertifiziert sein. Sie berücksichtigt den Stand der Technik. Das BAKOM genehmigt die Methode und die Messinstrumente. Die Post und die Kantone stehen zur Planung und Koordination des Poststellen- und Postagenturennetzes in ihrem Gebiet regelmässig im Dialog. Die Kantone stellen die Kommunikation mit ihren Gemeinden sicher. Die Post stellt im Internet ein interaktives System mit Suchfunktion und Karte zur Verfügung, das über die Standorte der Zugangspunkte Auskunft gibt. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4675).Art. 45 Ausnahmen  Die PostFinance kann Kundinnen und Kunden von der Benützung der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach Artikel 43 ausschliessen, wenn:a. nationale oder internationale Bestimmungen im Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung der Erbringung der Dienstleistung widersprechen oder die Einhaltung dieser Gesetzgebung der Post einen unverhältnismässig hohen Aufwand verursacht; oderb. schwerwiegende Rechts- und Reputationsschäden drohen. Sie bezeichnet in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Fälle, die zum Ausschluss von der Benützung führen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125).5. Kapitel: Finanzierung der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des ZahlungsverkehrsArt. 46 Grundsatz Die Grundversorgung wird mit den Umsatzerlösen der Post und der Postkonzerngesellschaften finanziert.Art. 47 Preisgestaltung  Die Post und die Postkonzerngesellschaften legen die Preise ihrer Dienstleistungen nach wirtschaftlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Finanzierung der Grundversorgung fest. Die Post legt die Preise für Postsendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a distanzunabhängig sowie nach einheitlichen Grundsätzen fest. Die PostCom kontrolliert periodisch, ob die Preise distanzunabhängig festgelegt sind. Die Post legt die Preise für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c distanzunabhängig fest. Das BAKOM kontrolliert periodisch, ob die Preise distanzunabhängig festgelegt sind. Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung nach Artikel 36 erhalten auf dem festgelegten Preis nach Absatz 3 eine Ermässigung je Exemplar. Die Post berechnet jährlich die Zustellermässigung aufgrund der Vorjahresmenge der Regional- und Lokalpresse beziehungsweise der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse mit Anspruch auf Zustellermässigung. Allfällige Differenzen werden im Folgejahr bei der Festlegung der neuen Ermässigungen ausgeglichen. Der Bundesrat überprüft die von der Post vorgenommenen Berechnungen nach den Absätzen 3–5 und genehmigt die ermässigten Preise. Unverschlossene Postsendungen nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a mit der Kennzeichnung «Blindensendung» sind unentgeltlich zu befördern, sofern sie:a. von sehbehinderten oder blinden Personen oder ihren Organisationen aufgegeben werden oder an diese adressiert sind; undb. Dokumente in Blindenschrift oder Tonaufnahmen enthalten, die nicht zur kommerziellen Kommunikation dienen.Art. 48 Quersubventionierungsverbot  Verboten im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 PG ist eine Quersubventionierung, wenn:a. der Umsatzerlös einer bestimmten Dienstleistung ausserhalb der Grundversorgung nicht zur Deckung der inkrementellen Kosten dieser Dienstleistung ausreicht; und b. im reservierten Dienst eine Dienstleistung oder ein gesamter Unternehmensbereich vorhanden ist, dessen Umsatzerlös seine Stand-alone-Kosten übersteigt. Das Quersubventionierungsverbot gilt für die Post und die Postkonzerngesellschaften.Art. 49 Grundsatz zur Berechnung der Nettokosten  Die Nettokosten der Verpflichtung zur Grundversorgung ergeben sich aus dem Vergleich zwischen dem Ergebnis, das die Post und die Postkonzerngesellschaften mit dieser Verpflichtung erzielen, und dem Ergebnis, das sie ohne diese Verpflichtung erzielen würden. Zur Bestimmung der Nettokosten unterbreitet die Post der PostCom das Szenario ohne die Verpflichtung zur Grundversorgung. Die PostCom ist zuständig für die Genehmigung des Szenarios.Art. 50 Einzelheiten zur Berechnung der Nettokosten  Die Post berechnet die Nettokosten als Differenz zwischen den vermiedenen Kosten und den entgangenen Umsatzerlösen für die Postdienste und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die Bestimmung der Nettokosten der Verpflichtung zur Grundversorgung erfolgt für die einzelnen Vorgaben der Verpflichtung zur Grundversorgung insgesamt. Bei der Bestimmung der vermiedenen Kosten sind sämtliche Prozesse zu berücksichtigen, die von der Verpflichtung zur Grundversorgung betroffen sind. Bei der Bestimmung der entgangenen Umsatzerlöse sind diejenigen Postdienste und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs zu berücksichtigen, deren Anteil am Umsatz der Post und der Postkonzerngesellschaften mindestens ein Prozent beträgt. Die Berechnungen erfolgen in einer eigenständigen Nettokostenrechnung.Art. 51 Nettokostenausgleich  Die Post kann die von der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs verursachten Nettokosten des Vorjahres mit Transferzahlungen zwischen einzelnen Unternehmensbereichen und Postkonzerngesellschaften ausgleichen. Sie legt einen allfälligen Nettokostenausgleich so fest, dass die folgenden Vorgaben eingehalten sind:a. Die Förderbeträge nach Artikel 16 Absatz 7 PG müssen zur Ermässigung der jeweiligen Zeitungen und Zeitschriften mit Anspruch auf Zustellermässigung verwendet werden.b. Der reservierte Dienst muss seine eigenen Kosten decken und darf zusätzlich maximal mit den Nettokosten der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs belastet werden.c. Die von der PostFinance geführten Finanzdienstleistungen dürfen maximal die Nettokosten der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs tragen.Art. 52 Rechnungswesen  Die Post und die Postkonzerngesellschaften erstellen in ihrem finanziellen Rechnungswesen die Jahresrechnungen nach anerkannten Grundsätzen ordnungsgemässer Rechnungslegung. Die Post erstellt die Konzernrechnung nach anerkannten internationalen Rechnungslegungsstandards. Die von der PostCom bezeichneten Postkonzerngesellschaften weisen in ihrem betrieblichen Rechnungswesen die Umsatzerlöse und die Kosten ihrer Dienstleistungen aus. Die Kostenzuordnung erfolgt über ein Stufenmodell, das sämtliche Kosten auf alle betroffenen Dienstleistungen verteilt und auf objektiv zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen beruht. Der Umsatzerlös entspricht dem Betriebsertrag gemäss dem finanziellen Rechnungswesen ohne den betriebsfremden Ertrag und unter der Berücksichtigung eines allfälligen Nettokostenausgleichs. Die Kosten entsprechen dem Betriebsaufwand gemäss dem finanziellen Rechnungswesen ohne den betriebsfremden Aufwand und unter Berücksichtigung der kalkulatorischen Abschreibungs- und Kapitalkosten sowie eines allfälligen Nettokostenausgleichs. Die Kapitalkosten berechnen sich mit Hilfe des gewichteten durchschnittlichen Kapitalkostensatzes (WACC-Methode) auf der Basis der Kapitalstruktur vergleichbarer Unternehmen und risikogerechter Zinsen. Grundlage für die Berechnung der Nettokosten nach den Artikeln 49 und 50 sind die Kosten und Umsatzerlöse des betrieblichen Rechnungswesens nach den Absätzen 2−4 vor dem Nettokostenausgleich nach Artikel 51.Für die Einhaltung des Quersubventionierungsverbots nach Artikel 48 sind die Kosten und Umsatzerlöse nach dem Nettokostenausgleich massgebend. Weighted Average Cost of Capital6. Kapitel: Aufsicht1. Abschnitt: Aufsicht über die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des ZahlungsverkehrsArt. 53 Überprüfung der Qualitätsvorgaben für die Postdienste  Die Post beauftragt eine unabhängige Fachstelle mit der jährlichen Messung der Vorgabe nach Artikel 31a, der Laufzeiten nach Artikel 32 und der Erreichbarkeit nach Artikel 33. Sie erstattet der PostCom jährlich bis 31. März Bericht. Die PostCom prüft die Resultate und veröffentlicht die Ergebnisse der Prüfung. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 54 Überprüfung des Zugangs zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs  Die Post beauftragt eine unabhängige Fachstelle mit der jährlichen Messung der Vorgaben zum Zugang zu den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs nach Artikel 44. Sie erstattet dem BAKOM jährlich bis 31. März Bericht. Das BAKOM prüft die Resultate und veröffentlicht das Ergebnis der Prüfung.Art. 55 Überprüfung der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots  Die Post weist die einzelnen Dienstleistungen zur Grundversorgung zu und reicht der PostCom die Zuweisung jährlich bis 31. Januar für das laufende Jahr ein. Die PostCom prüft und genehmigt die Zuweisung innerhalb von einem Monat. Die Post ordnet die Kosten und Umsatzerlöse basierend auf der Zuweisung nach Absatz 1 den einzelnen Dienstleistungen zu und weist jährlich bis 31. März für das vergangene Jahr nach, dass die Differenz zwischen den Umsatzerlösen und den Kosten mindestens so hoch ist, wie die Summe der Differenzen zwischen den Umsatzerlösen und den Kosten der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Die PostCom prüft und genehmigt den Nachweis innerhalb von drei Monaten. Der Nachweis im Einzelfall gilt als erbracht, wenn die Post den Umsatzerlös und die inkrementellen Kosten einer Dienstleistung sowie die Schlüsselung der Prozesskosten der Haupt- und der relevanten Teilprozesse auf die betreffende Dienstleistung ausweist und das Kriterium nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllt ist. Kann der Nachweis nach Absatz 4 nicht erbracht werden, so weist die Post die Stand-alone-Kosten der relevanten Dienstleistung aus.Art. 56 Genehmigung der Berechnung der Nettokosten   Die Post reicht die Berechnungen der Nettokosten nach den Artikeln 49 und 50 und den Nachweis der Einhaltung der Vorgaben zum Nettokostenausgleich nach Artikel 51 der PostCom jährlich bis 31. März ein. Die PostCom ist für die Genehmigung zuständig.Art. 57 Unabhängige Prüfung Die Post beauftragt ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach Artikel 7 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005, das zuhanden der PostCom prüft:a. die Berechnung der Nettokosten nach den Artikeln 49 und 50 und die Einhaltung der Vorgaben zum Nettokostenausgleich nach Artikel 51;b. die Einhaltung der Vorgaben zum Rechnungswesen nach Artikel 52;c. die Zuordnung der Kosten und Umsatzerlöse und den jährlichen Nachweis über die Einhaltung des Quersubventionierungsverbots nach Artikel 55 Absatz 3. SR 221.302Art. 58 Administrative Vorschriften Die PostCom kann administrative Vorschriften zur Prüfung der Berechnung der Nettokosten nach den Artikeln 49 und 50 und zum Nachweis der Einhaltung des Quersubventionierungsverbots im Einzelfall nach Artikel 55 Absätze 4 und 5 erlassen.2. Abschnitt: Auskunftspflichten gegenüber der PostCom und Aufgaben der PostComArt. 59 Auskunftspflichten der Anbieterinnen gegenüber der PostCom  Die Anbieterinnen reichen der PostCom elektronisch oder in Papierform jährlich den Geschäftsbericht für das vergangene Jahr ein. Sie reichen der PostCom elektronisch oder in Papierform jährlich bis 31. März folgende Dokumente ein:a. die Angaben zum Umsatzerlös mit Postdiensten im eigenen Namen und zum Volumen der einzelnen Postdienstleistungen;b. die Angaben über die Entwicklung der Arbeitsplätze;c. die Beschreibung der Versorgungsgebiete und die Anzahl bedienter Stellen, an denen Postdienstleistungen angeboten werden;d. die Angebotslisten und Listenpreise;e. den Nachweis der Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen nach Artikel 5;f. den Nachweis der Einhaltung der Informationspflichten nach den Artikeln 11−16;g. Angaben zu den Subunternehmerinnen. Sind die Unterlagen unvollständig, so setzt die PostCom eine angemessene Frist zur Ergänzung.Art. 60 Auskunftspflichten der Post gegenüber der PostCom  Die Post reicht der PostCom jährlich bis 31. März einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Postdiensten ein. Sie hat darin insbesondere:a. die Gebiete mit Hausservice zu bezeichnen;b. die Entwicklung der Grundversorgung mit Postdiensten zu beschreiben;c. Verluste von Postsendungen und Reklamationen zur Grundversorgung mit Postdiensten anzugeben;d. die Gesamtzahl Häuser nach den Artikeln 31 Absätze 2 und 2 und 83a ohne Hauszustellung anzugeben. Sie reicht der PostCom jährlich bis 31. März einen Bericht über die Einhaltung er Vorgaben zur Zustellung von abonnierten Tageszeitungen nach Artikel 31a ein. Die PostCom bestimmt anlässlich der Genehmigung der Messmethode nach Artikel 31a Absatz 5 die in der Berichterstattung auszuweisenden Angaben. Die Post hat den Bericht erstmals für das Berichtsjahr 2022 einzureichen. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020 (AS 2020 4125). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Dez. 2021 (AS 2021 620).Art. 61 Ermittlung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen  und Festlegung von Mindeststandards  Die PostCom ermittelt periodisch die branchenüblichen Arbeitsbedingungen insbesondere aufgrund folgender Kriterien:a. Entlöhnung, einschliesslich Lohnzuschläge und -fortzahlungen bei verhinderter Arbeitsleistung;b. Arbeitszeit, einschliesslich Regelungen zu Überzeit-, Nacht- und Schichtarbeit;c. Ferienanspruch. Sie ermittelt die branchenüblichen Arbeitsbedingungen, indem sie die gewichteten durchschnittlichen effektiven Jahreslöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im operativen Bereich erfasst. Sie legt Mindeststandards fest.Art. 62 Datenbank  Die PostCom führt eine Datenbank zur Registrierung und Verwaltung der Anbieterinnen. Sie kann darin insbesondere Massnahmen, Auflagen und Sanktionen erfassen. Sie kann eine Liste der gemeldeten Anbieterinnen und Daten zur Grundversorgung mit Postdiensten veröffentlichen.3. Abschnitt: Zuständigkeit des BAKOM und Auskunftspflichten gegenüber dem BAKOMArt. 63 Zuständigkeit Das BAKOM ist insbesondere zuständig für:a. die Aufsicht über die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs;b. Gesuche um Zustellermässigung;c. die Aufgaben betreffend internationale Organisationen und Vereinbarungen.Art. 64 Auskunftspflichten gegenüber dem BAKOM  Die Post reicht dem BAKOM jährlich bis 31. März einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtung zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ein. Sie hat darin insbesondere:a. die Entwicklung der Arbeitsplätze zu beschreiben;b. die Entwicklung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs zu beschreiben; c. Reklamationen zur Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs anzugeben. Sie reicht dem BAKOM im Hinblick auf die Genehmigung durch den Bundesrat jährlich die Berechnungen und die ermässigten Preise nach Artikel 47 Absätze 3−5 ein.4. Abschnitt: SchlichtungsstelleArt. 65 Ernennung  Die PostCom ernennt die Schlichtungsstelle für eine bestimmte Dauer. Sie kann eine öffentliche Ausschreibung durchführen. Diese untersteht nicht den Artikeln 32−39 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen. Sie muss die Ernennung der für die Schlichtungsstelle verantwortlichen natürlichen Personen genehmigen. Die Schlichtungsstelle muss:a. das in diesem Bereich anwendbare Recht einhalten;b. über ein Konzept für die Finanzierung der Schlichtungstätigkeit verfügen;c. Personen mit der Streitbeilegung beauftragen, die über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen;d. die Transparenz ihrer Tätigkeit gegenüber der PostCom und der Öffentlichkeit garantieren und sich insbesondere zur Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts verpflichten. Die Ernennung erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags. SR 172.056.11Art. 66 Aufgaben  Die Schlichtungsstelle behandelt zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Kundinnen und Kunden und den Anbieterinnen. Sie übt ihre Schlichtungsaufgabe unabhängig, unparteiisch, transparent und effizient aus. Sie darf keiner allgemeinen oder besonderen Weisung zur Streitbeilegung unterliegen.Art. 67 Verfahren  Die Schlichtungsstelle erlässt ein Verfahrensreglement und legt dieses der PostCom zur Genehmigung vor. Das Schlichtungsverfahren muss für die Kundinnen und Kunden fair und rasch sein. Ein Schlichtungsbegehren ist nur zulässig, wenn:a. die einreichende Partei zuvor versucht hat, sich mit der anderen Streitpartei zu einigen;b. es zu den im Verfahrensreglement der Schlichtungsstelle festgelegten Bedingungen eingereicht wird;c. es nicht offensichtlich missbräuchlich ist;d. kein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst ist. Das Schlichtungsverfahren wird nach Wahl der Kundin oder des Kunden in einer der Amtssprachen des Bundes durchgeführt. Können sich die Parteien nicht auf eine Verhandlungslösung einigen, so macht die Schlichtungsstelle einen sachgerechten Schlichtungsvorschlag. Auf Verlangen einer Partei erstellt sie einen Bericht über den Ablauf des Schlichtungsverfahrens. Das Schlichtungsverfahren endet mit dem Rückzug des Begehrens, der Einigung der Parteien, dem Schlichtungsvorschlag, der Ablehnung des Begehrens oder der Beendigung nach Artikel 68 Absatz 2.Art. 68 Verhältnis zu anderen Verfahren  Ein Schlichtungsbegehren verhindert eine Zivilklage nicht. Die Schlichtungsstelle beendet das Verfahren, sobald sich ein Gericht oder Schiedsgericht mit der Sache befasst.Art. 69 Verpflichtungen der Anbieterinnen  Anbieterinnen, die von einem Schlichtungsbegehren betroffen sind, müssen am Schlichtungsverfahren teilnehmen.  Sie liefern der Schlichtungsstelle auf Verlangen die für die Schlichtung erforderlichen Daten.Art. 70 Datenschutz  Die Schlichtungsstelle kann die persönlichen Daten von Streitparteien bearbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe nötig ist. Sie bewahrt diese Daten nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens höchstens fünf Jahre lang auf. Personen, die für die Schlichtungsstelle eine Aufgabe erfüllen, sind an das Amtsgeheimnis nach Artikel 320 des Strafgesetzbuches gebunden. Die PostCom kann die betreffende Person vom Amtsgeheimnis entbinden, soweit dies zur Streitschlichtung erforderlich ist.  Die Schlichtungsstelle kann ihre Schlichtungsvorschläge in anonymisierter Form veröffentlichen. Ernennt die PostCom eine neue Schlichtungsstelle, so muss die bisherige Schlichtungsstelle die Daten der Verfahren, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Schlichtungstätigkeit hängig sind, der neuen Schlichtungsstelle unentgeltlich übermitteln. SR 311.0Art. 71 Verfahrens- und Behandlungsgebühren  Wer die Schlichtungsstelle anruft, bezahlt eine Behandlungsgebühr. Die Anbieterinnen entrichten für jedes Verfahren, an dem sie beteiligt sind, eine Verfahrensgebühr.  Die Schlichtungsstelle stellt den Parteien Rechnung. Sie kann bei Schlichtungsverfahren, die eine Kundin oder ein Kunde offensichtlich missbräuchlich eingeleitet hat, darauf verzichten, für die Verfahrensgebühr Rechnung zu stellen. Wird eine Rechnung bestritten oder nicht bezahlt, so erlässt die PostCom eine Verfügung.Art. 72 Aufsicht über die Schlichtungsstelle  Die PostCom ist für die Aufsicht über die Schlichtungsstelle zuständig. Sind Anzeichen vorhanden, dass die Schlichtungsstelle ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, so führt die PostCom eine Überprüfung durch. Die Schlichtungsstelle muss alle dafür erforderlichen Informationen einreichen. Wird aufgrund der Überprüfung festgestellt, dass die Schlichtungsstelle ihre Verpflichtungen nicht oder nicht mehr erfüllt, so trägt sie die Kosten für die Überprüfung. Stellt die PostCom fest, dass die Schlichtungsstelle ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, so kann sie:a. die Schlichtungsstelle auffordern, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu ergreifen; die Schlichtungsstelle teilt der PostCom mit, welche Massnahmen sie getroffen hat;b. den verwaltungsrechtlichen Vertrag durch Verfügung einschränken, suspendieren, auflösen oder mit Auflagen ergänzen. Hat die Schlichtungsstelle ihre Tätigkeit eingestellt oder ist sie in Konkurs geraten, so löst die PostCom den Vertrag auf. Die PostCom kann den Vertrag auflösen, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Bedingungen sich geändert haben und die Auflösung zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen notwendig ist.7. Kapitel: Briefkästen und BriefkastenanlagenArt. 73 Pflicht zur Aufstellung eines Briefkastens oder einer Briefkastenanlage, Beschriftung und Masse  Die Eigentümerin oder der Eigentümer einer Liegenschaft muss für die Zustellung von Postsendungen auf eigene Kosten einen frei zugänglichen Briefkasten oder eine frei zugängliche Briefkastenanlage einrichten. Der Briefkasten besteht aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach. Die Mindestmasse sind in Anhang 1 festgelegt. Der Briefkasten ist mit vollständiger und gut lesbarer Anschrift der Wohnungsbesitzerin oder des Wohnungsbesitzers, der Liegenschaftsbesitzerin oder des Liegenschaftsbesitzers oder der Firma zu beschriften.Art. 74 Standort  Der Briefkasten ist an der Grundstücksgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen. Mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer sind am gleichen Standort zu platzieren. Sind verschiedene Standorte möglich, so ist derjenige zu wählen, der am nächsten zur Strasse liegt. Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist. Bei Überbauungen, die aus Ferien- und Wochenendhäusern bestehen, ist an der Zufahrt zur Überbauung eine zentrale Briefkastenanlage einzurichten.Art. 75 Ausnahmen  Von den Standortbestimmungen nach Artikel 74 kann abgewichen werden, wenn deren Umsetzung:a. für die Wohnungsbesitzerin oder den Wohnungsbesitzer oder die Liegenschaftsbesitzerin oder den Liegenschaftsbesitzer aus gesundheitlichen Gründen zu unzumutbaren Härten führen würde;b. bei behördlich als schutzwürdig bezeichneten Bauten zu einer Beeinträchtigung der Ästhetik führen würde. Abweichungen von Absatz 1 sind in einer schriftlichen Vereinbarung mit der Eigentümerin oder dem Eigentümer einer Liegenschaft zu regeln. Die Anbieterinnen, die nicht Vertragsparteien sind und die im gleichen Gebiet eine Hauszustellung anbieten, sind vorgängig anzuhören.Art. 76 Zuständigkeit bei Streitigkeiten Bei Streitigkeiten nach den Artikeln 73−75 verfügt die PostCom.8. Kapitel: Gebühren und AufsichtsabgabenArt. 77 Verwaltungsgebühren  Die PostCom erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren, insbesondere für:a. die Registrierung der Meldung der Anbieterinnen und die Prüfung der dafür erforderlichen Nachweise;b. Dienstleistungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Postfachanlagen, dem Austausch von Datensätzen und der Aufsicht über die Grundversorgung mit Postdiensten;c. Tätigkeiten im Rahmen ihrer Aufsicht nach Artikel 24 PG, die einer bestimmten Anbieterin zugeordnet werden können;d. Verwaltungssanktionen nach Artikel 25 PG. Die Gebühren nach Absatz 1 müssen kostendeckend sein und werden nach Aufwand erhoben. Die PostCom erlässt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das UVEK ein Gebührenreglement. Darin regelt sie auch die Behandlungs- und Verfahrensgebühren nach Artikel 71. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004. SR 172.041.1Art. 78 Aufsichtsabgaben  Zur Deckung der allgemeinen Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt sind, erhebt die PostCom für ihre Aufsichtstätigkeit von den Anbieterinnen eine jährliche Aufsichtsabgabe. Die Aufsichtsabgabe bemisst sich nach den der PostCom jährlich gemeldeten Angaben nach Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe a aller Anbieterinnen nach Artikel 3 Absatz 1.Art. 79 Beginn und Ende der Abgabepflicht  Die Abgabepflicht beginnt mit Beginn der Meldepflicht und endet mit der Betriebsaufgabe. Beginnt oder endet die Abgabepflicht nicht mit dem Rechnungsjahr, so ist die Aufsichtsabgabe pro rata temporis geschuldet.Art. 80 Rechnungsstellung, Fälligkeit, Stundung und Verjährung  Die PostCom stellt für die Aufsichtsabgaben Rechnung. Sind die Anbieterinnen mit der Schlussrechnung nicht einverstanden, so erlässt die PostCom eine Verfügung. Fälligkeit, Stundung und Verjährung richten sich nach den Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004. SR 172.041.19. Kapitel: InternationalesArt. 81 Das UVEK kann internationale Vereinbarungen technischen und administrativen Inhalts abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Das BAKOM bereitet die Beschlüsse des Bundesrates über den Abschluss internationaler Vereinbarungen vor. Das BAKOM, die PostCom und die Post vertreten die Schweiz in den internationalen Organisationen. Das BAKOM koordiniert die Vertretung.10. Kapitel: SchlussbestimmungenArt. 82 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden in Anhang 2 geregelt.Art. 83 Übergangsbestimmungen  Bis zum Zeitpunkt der Umwandlung nach Artikel 13 Absatz 2 POG gelten die Vorschriften dieser Verordnung für die Schweizerische Post nach dem Postorganisationsgesetz vom 30. April 1997. Anbieterinnen nach Artikel 3 Absatz 1 und 8 Absatz 1 dieser Verordnung haben sich innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der PostCom zu melden. Dies gilt auch für Anbieterinnen, die über eine Konzession nach bisherigem Recht verfügen oder nach bisherigem Recht gemeldet sind. Ein Gesuch um Aufhebung einer gestützt auf Artikel 5 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erteilten Konzession ist innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beim UVEK einzureichen. Das Gesuch wird kostenlos behandelt. Gesuche um Gewährung einer Ermässigung für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften nach Artikel 36 werden für das Jahr 2012 auf der Grundlage des bisherigen Rechts und der bisherigen Preise beurteilt. Die Post hat den regulatorischen Ausweis über die Grundversorgung und die Berichterstattung nach den Artikeln 60 und 64 für das Jahr 2012 nach bisherigem Recht zu erbringen. Die PostCom richtet innerhalb von 15 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Schlichtungsstelle ein oder beauftragt Dritte damit.  [AS 1997 2465, 2000 2355 Anhang Ziff. 22, 2001 707 Art. 31 Ziff. 3, 2003 3385,  2007 4703. AS 2012 5043 Anhang Ziff. I] [AS 1997 2452, 2003 4297]Art. 83a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. September 2020 Für Ersatzlösungen nach Artikel 31 Absatz 3, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 18. September 2020 dieser Verordnung in Anwendung von Artikel 31 in der Fassung vom 29. August 2012 getroffen wurden, gilt in Bezug auf die Pflicht der Post zur Hauszustellung das bisherige Recht. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4125). AS 2012 5009Art. 83b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 13. Oktober 2021 Für das Jahr 2020 ist von den Anspruchsberechtigten keine Selbstdeklaration nach Artikel 37 Absatz 3 einzureichen. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 13. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Dez. 2021  (AS 2021 620).Art. 84 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2012 in Kraft.Anhang 1(Art. 73 Abs. 2)Mindestmasse von BriefkästenFür das Brief- und Ablagefach gelten folgende Mindestmasse:Angaben in cmBrieffachAblagefachHöheBreiteTiefeEinwurföffnungHöheBreiteTiefeÖffnungliegend102535,525 × 2,5152535,515 × 25querliegend1035,52535,5 × 2,51535,52515 × 35,5stehend35,52510*25 × 2,535,5251535,5 × 25* Bei kombiniertem, stehendem Brief-/Ablagefach 8 cmAnhang 2(Art. 82)Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsIFolgende Verordnungen werden aufgehoben:1. Postverordnung vom 26. November 20032. Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur PostverordnungIIDie nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:... [AS 2003 4753; 2006 3, 4705 Ziff. II 78; 2007 5649; 2009 1665; 2011 5227 Ziff. I 7.1] [AS 1998 1609] Die Änderungen können unter AS 2012 5009 konsultiert werden.

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2012-586-20211201-rm-docx-1783.01 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Ordinaziun da posta(OPO)dals 29 d’avust 2012 (versiun dal 1. da december 2021)Il Cussegl federal svizzer,sa basond sin ils artitgels 4 alinea 2, 6 alinea 5, 7 alinea 5, 9 alinea 2, 10, 12 alinea 1, 13 alinea 2, 14 alineas 3, 6 ed 8, 15, 16 alineas 5 e 6, 17 alinea 1, 18 alinea 3, 19 alinea 4, 30 alinea 3, 31 alinea 3, 32 alineas 2 e 4, 34 e 36 da la Lescha da posta dals 17 da december 2010 (LPO),decretescha: SR 783.01. chapitel Noziuns ed adempliment da l’obligaziun da prestar il provediment da basaArt. 1 Noziuns En questa ordinaziun signifitgan:a. purschidra: persuna natirala u giuridica che porscha da professiun en l’agen num a la clientella tut ils servetschs postals tenor l’artitgel 2 litera a LPO, independentamain da la dumonda, sch’ella presta sezza ils servetschs postals u sch’ella als lascha far da terzas persunas;b. subinterprendidra: persuna natirala u giuridica che vegn engaschada d’ina purschidra per prestar servetschs postals en ses num;c. Posta: Posta svizra tenor l’artitgel 1 da la Lescha davart l’organisaziun da la Posta dals 17 da december 2010 (LOP);d. PostFinance: PostFinance SA tenor l’artitgel 14 alinea 1 LOP;e. societad da la gruppa Posta: la PostFinance e las interpresas controlladas directamain u indirectamain da la Posta, particularmain societads da chapital;f. indriz da chaschas postalas: indriz d’ina purschidra per la distribuziun da spediziuns postalas, al qual mo la gestiunaria da l’indriz ed il possessur da la chascha postala respectiva han access;g. custs incrementals: custs marginals d’in servetsch e custs fixs specifics per in servetsch;h. custs unics: custs ch’in servetsch avess, sch’el fiss l’unic che vegniss purschì. SR 783.1Art. 2 Adempliment da l’obligaziun da prestar il provediment da basa  La Posta po surdar l’adempliment da l’obligaziun da prestar il provediment da basa cun servetschs postals a societads da la gruppa Posta. La PostFinance ademplescha l’obligaziun da prestar il provediment da basa cun servetschs da pajament. Cun ademplir l’obligaziun da prestar il provediment da basa ageschan las societads da la gruppa Posta en l’agen num. La Posta e las societads da la gruppa Posta èn directamain responsablas envers las autoritads da surveglianza.2. chapitel Dretgs ed obligaziuns da las purschidras 1. part Obligaziun d’annunzia per purschidras cun in retgav annual da la svieuta d’almain 500 000 francs (obligaziun d’annunzia ordinaria)Art. 3 Obligaziun d’annunzia ordinaria  Purschidras che realiseschan cun servetschs postals en l'agen num in retgav annual da la svieuta d'almain 500 000 francs, ston annunziar a la Cumissiun da la posta (PostCom) il cumenzament da lur activitads entaifer 2 mais ed inoltrar ad ella las indicaziuns e las cumprovas tenor ils artitgels 4 e 5. La PostCom regla ils detagls administrativs. La correctura dals 28 da fan. 2015 concerna mo il text franzos (AS 2015 2521).Art. 4 Indicaziuns  La purschidra sto inoltrar a la PostCom en furma electronica e sin palpiri las suandantas indicaziuns:a. num, firma ed adressa;b. descripziun dals servetschs;c. descripziun da l’organisaziun;d. indicaziuns tar il retgav annual da la svieuta cun servetschs postals en l’agen num;e. cumprova da la sedia, dal domicil u da l’agentura en Svizra;f. cumprova che las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha vegnian observadas. La cumprova da la sedia, dal domicil u da l’agentura en Svizra sto ella far cun in extract dal register da commerzi respectivamain cun in attest da domicil. Sche la sedia u il domicil d’ina purschidra sa chatta a l’exteriur, sto ella far la cumprova tenor l’alinea 1 litera e cun in extract dal register da commerzi, cun in attest da domicil u cun in document equivalent ed inditgar in domicil da distribuziun en Svizra. La purschidra sto communitgar a la PostCom midadas da las indicaziuns tenor l’alinea 1 literas a ed e entaifer 2 emnas.Art. 5 Cumprova da l’observanza da las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha  La purschidra sto cumprovar annualmain ch’ella observia las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha. Sche la purschidra ha fatg in contract collectiv da lavur per il sectur dals servetschs postals, vegni presumà che las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha vegnian observadas. La purschidra fixescha en scrit cun sias subinterprendidras che realiseschan dapli che 50 pertschient da lur retgav annual da la svieuta cun servetschs postals ch’ellas observian las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha.Art. 6 Cumprova da l’adempliment da l’obligaziun da manar tractativas  La purschidra sto cumprovar envers la PostCom cun documents sco brevs, e-mails u protocols ch’ella maina tractativas davart in contract collectiv da lavur cun associaziuns da persunal renconuschidas da la branscha, represchentativas ed autorisadas da negoziar. Ella sto furnir la cumprova, ch’ella adempleschia l’obligaziun da manar questas tractativas, entaifer 6 mais suenter che l’obligaziun d’annunzia curra.Art. 7 Midada dal retgav annual da la svieuta  Sch’il retgav annual da la svieuta ch’ina purschidra annunziada tenor l’artitgel 3 alinea 1 ha realisà en l’agen num sa chatta durant 2 onns consecutivs sut 500 000 francs, sto ella communitgar a la PostCom la midada dal retgav annual da la svieuta entaifer 2 mais suenter ch’il rendaquint è vegnì fatg. A partir dal mument che la communicaziun è vegnida fatga valan per la purschidra las disposiziuns tenor ils artitgels 8–10.2. part Obligaziun d’annunzia per purschidras cun in retgav annual da la svieuta da main che 500 000 francs (obligaziun d’annunzia simplifitgada)Art. 8 Obligaziun d’annunzia simplifitgada  Purschidras che realiseschan cun servetschs postals en l’agen num in retgav annual da la svieuta da main che 500 000 francs, ston annunziar a la PostCom il cumenzament da lur activitads entaifer 2 mais ed inoltrar ad ella las suandantas indicaziuns:a. num, firma ed adressa;b. descripziun dals servetschs;c. indicaziuns tar il retgav annual da la svieuta cun servetschs postals en l'agen num. La PostCom regla ils detagls administrativs. La correctura dals 28 da fan. 2015 concerna mo il text franzos (AS 2015 2521).Art. 9 Disposiziuns betg applitgablas La purschidra è deliberada da las suandantas obligaziuns:a. da las indicaziuns e da las cumprovas tenor ils artitgels 4–7;b. da las obligaziuns da dar infurmaziuns tenor ils artitgels 11–16;c. da las obligaziuns tenor l’artitgel 28;d. da las obligaziuns da dar infurmaziuns tenor l’artitgel 59;e. da la taxa da surveglianza tenor l’artitgel 78. La correctura dals 28 da fan. 2015 concerna mo il text franzos (AS 2015 2521).Art. 10 Midada dal retgav annual da la svieuta   Sch’il retgav annual da la svieuta ch’ina purschidra annunziada tenor l’artitgel 8 alinea 1 ha realisà en l’agen num importa durant 2 onns consecutivs almain 500 000 francs, sto ella inoltrar posteriuramain a la PostCom:a. la midada dal retgav annual da la svieuta realisà en l’agen num, e quai entaifer 2 mais suenter ch’il rendaquint è vegnì fatg;b. las indicaziuns e las cumprovass tenor ils artitgels 4 e 5 ch’ella n’ha anc betg inoltrà, e quai entaifer 2 mais suenter ch’il rendaquint è vegnì fatg;c. la cumprova tenor artitgel 6, e quai entaifer 6 mais suenter ch’il rendaquint è vegnì fatg. A partir dal mument che la communicaziun tenor l’alinea 1 è vegnida fatga valan per la purschidra las obligaziuns per purschidras tenor l’artitgel 3 alinea 1.3. part Obligaziuns da dar infurmaziuns Art. 11 Publicaziun da las glistas da pretschs e da las cundiziuns da fatschenta generalas La purschidra sto publitgar las glistas dals pretschs da ses servetschs e sias cundiziuns da fatschenta generalas.Art. 12 Infurmaziun davart il post da mediaziun La purschidra sto renviar sia clientella a la pussaivladad da sa drizzar al post da mediaziun tenor l’artitgel 65 ed infurmar ella davart las incumbensas da quest post.Art. 13 Tractament da datas d’adressas La purschidra sto infurmar sia clientella davart il tractament da datas d’adressas e davart la pussaivladad da s’opponer a quai.Art. 14 Segnada da spediziuns postalas, da vehichels da distribuziun e dal persunal da distribuziun da la purschidra Las spediziuns postalas, ils vehichels da distribuziun ed il persunal da distribuziun ston esser segnads uschia ch’els pon vegnir attribuids da terzas persunas a la purschidra responsabla.Art. 15 Infurmaziuns davart la qualitad dals servetschs La purschidra sto publitgar infurmaziuns tenor l’artitgel 9 alinea 2 LPO, particularmain davart il temp da distribuziun da las singulas spediziuns postalas.Art. 16 Furma da l’infurmaziun  La purschidra sto porscher a sia clientella in access simpel e gratuit a las infurmaziuns tenor ils artitgels 11–15. L’infurmaziun po vegnir messa a disposiziun en furma electronica u sin palpiri.4. part Access als indrizs da chaschas postalas Art. 17 Dretg d’access ad indrizs da chaschas postalas  Purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa han il dretg d’access als indrizs da chaschas postalas. Las purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa ston esser identifitgablas sin spediziuns postalas che vegnan distribuidas en indrizs da chaschas postalas.Art. 18 Prestaziuns  La gestiunaria d’in indriz da chaschas postalas sto conceder a purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa l’access ad almain las suandantas prestaziuns:a. prender en consegna e metter en las chaschas postalas spediziuns postalas tenor l’artitgel 2 literas b–e LPO;b. prender en consegna, depositar e surdar spediziuns postalas cun conferma da la retschavida tenor l’artitgel 2 literas b–d LPO, inclusivamain infurmar il retschavider;c. prender en consegna, depositar e surdar spediziuns postalas tenor l’artitgel 2 literas b–e LPO che n’èn – pervia da lur grondezza u pervia da lur natira – betg adattadas per vegnir messas en las chaschas postalas, inclusivamain infurmar il retschavider. Ella fixescha il lieu e las uras nua che las purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa pon surdar las spediziuns postalas. En quest connex resguarda ella ils process existents ed ils basegns da las persunas che han il dretg d’access a las chaschas postalas. Ademplind las prestaziuns tenor l’alinea 1 stat ella buna maximalmain en la medema dimensiun sco che las purschidras, che garanteschan la distribuziun a chasa, stattan bunas envers lur clientella. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 19 Spediziuns postalas nundistribuiblas  Sche la persuna che duai retschaiver ina spediziun postala è nunenconuschenta, sch’ella refusa da prender en consegna la spediziun u sche nagin na vegn a prender la spediziun postala, sto la purschidra che garantescha la distribuziun a chasa prender enavos la spediziun postala respectiva. La purschidra che garantescha la distribuziun a chasa sto prender enavos la spediziun postala entaifer maximalmain 7 dis en l’indriz da chaschas postalas, en il qual la spediziun postala è vegnida distribuida u avess stuì vegnir distribuida. Sche la purschidra che garantescha la distribuziun a chasa na prenda betg enavos la spediziun postala, sto la gestiunaria da l’indriz da chaschas postalas trametter enavos la spediziun postala respectiva a la purschidra che garanteschan la distribuziun a chasa, e quai per la tariffa la pli favuraivla. Ils custs da la respediziun ston vegnir surpigliads da la purschidra che garantescha la distribuziun a chasa.Art. 20 Indemnisaziun tar l’ordinaziun da far ina cunvegna d’access  Sche la PostCom ordinescha da concluder ina cunvegna d’access, sa cumpona l’indemnisaziun per ils servetschs tenor l’artitgel 18 alinea 1:a. dals custs incrementals;b. d’ina part proporziunala als custs generals specifics per ils servetschs; ec. d’in supplement che la PostCom fixescha uschia ch’el garantescha, ch’ina gestiunaria d’in indriz da chaschas postalas che maina ses manaschi en moda effizienta, na vegnia betg discriminada, sch’ella prenda en consegna ina spediziun postala, sco sch’ella avess survegnì la spediziun postala da la speditura u dal speditur sco purschidra. Ils custs tenor l’alinea 1 literas a e b vegnan fixads sin basa da la calculaziun dals custs da la gestiunaria da l’indriz da chaschas postalas.Art. 21 Nundiscriminaziun e prender invista da cunvegnas  La gestiunaria d’in indriz da chaschas postalas na dastga betg discriminar purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa. Ella sto trametter a la PostCom la cunvegna davart l’access a l’indriz da chaschas postalas fin il pli tard 2 emnas suenter che la cunvegna è vegnida concludida. La PostCom conceda ad ina purschidra che garantescha la distribuziun a chasa e che maina tractativas cun ina gestiunaria d’in indriz da chaschas postalas davart l’access ad in indriz da chaschas postalas sin dumonda invista en cunvegnas da la gestiunaria d’in indriz da chaschas postalas ch’èn gia avant maun cun autras purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa. Cuntegns ch’èn suttamess al secret da fatschenta vegnan exceptads da quai.5. part Barat d’unitads da datas Art. 22 Dretg sin in barat d’unitads da datas  Las purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa han il dretg sin in barat da las datas d'adressas che derivan d'incumbensas da la clientella (unitads da datas). Ellas dastgan barattar datas d’adressas per las elavurar, uschenavant che quai è necessari per distribuir spediziuns postalas per ils suandants intents:a. spedir suenter;b. deviar;c. retegnair. La purschidra che garantescha la distribuziun a chasa sto infurmar sia clientella, co che las datas d’adressas vegnan tractadas. Per dar vinavant in’unitad da datas a terzas persunas sto la purschidra che garantescha la distribuziun a chasa sa procurar il consentiment da la persuna respectiva. Sch’il consentiment vegn refusà, na dastga resultar da quai per la persuna respectiva nagina obligaziun da surpigliar ils custs. La correctura dals 28 da fan. 2015 concerna mo il text franzos (AS 2015 2521).Art. 23 Cuntegn ed actualisaziun da las unitads da datas  Las unitads da datas cuntegnan:a. il num ed il prenum dal retschavider respectivamain il num da la firma;b. via, numer da chasa, numer postal e lieu sco er, sche avant maun, il lieu ed il numer da la chascha postala;c. cumenzament, durada e cuntegn da l’incumbensa d’in client;d. en cas che spediziuns postalas ston vegnir spedidas suenter e deviadas: las datas d’adressas necessarias. Ellas ston vegnir actualisadas e messas a disposiziun da glindesdi fin venderdi entaifer 24 uras suenter ch’ina incumbensa d’in client è vegnida registrada en moda electronica. Exceptads da quai èn ils firads generals. Las purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa na ston betg controllar, sche las unitads da datas èn correctas. Ellas ston però garantir che las unitads da datas correspundan a las indicaziuns da la clientella.Art. 24 Directivas tecnicas  Las purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa transmettan las unitads da datas sur ina interfatscha definida u en moda electronica. Ellas installeschan las interfatschas tenor in standard tecnic renconuschì. Ellas furneschan las unitads da datas en in format standardisà e derasà.Art. 25 Custs tar l’ordinaziun da far ina cunvegna da barat  Sche la PostCom ordinescha da concluder ina cunvegna davart il barat d’unitads da datas, sa cumponan ils custs per ils servetschs tenor ils artitgels 23 e 24:a. dals custs incrementals; eb. d’ina part proporziunala als custs generals specifics per ils servetschs. Ils custs tenor l’alinea 1 vegnan fixads sin basa da la calculaziun dals custs da la purschidra che furnescha las unitads da datas.Art. 26 Repartiziun dal surpli da las incumbensas da la clientella  Ils custs che la purschidra, che garantescha la distribuziun a chasa, ha per elavurar e per barattar las unitads da datas vegnan cuvrids cun il retgav da la svieuta ch’ella realisescha sin basa da las incumbensas da sia clientella per spedir suenter, deviar e retegnair spediziuns postalas. Sche la purschidra che garantescha la distribuziun a chasa realisescha in surpli cun il retgav da la svieuta da las incumbensas da sia clientella tenor l’alinea 1, vegn quel surpli repartì proporziunalmain tranter las purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa, ch’èn participadas al barat d’unitads da datas. La quota vegn calculada sin fundament dal retgav annual da la svieuta che las singulas purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa, ch’èn participadas al barat d’unitads da datas, han realisà cun servetschs postals en l’agen num, cumpareglià cun il retgav annual da la svieuta da tut las purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa, ch’èn annunziadas e ch’èn participadas al barat d’unitads da datas.Art. 27 Nundiscriminaziun e prender invista da cunvegnas  La purschidra d’unitads da datas na dastga betg discriminar purschidras che garanteschan la distribuziun a chasa. Ella sto trametter a la PostCom la cunvegna davart il barat d’unitads da datas fin il pli tard 2 emnas suenter che la cunvegna è vegnida concludida. La PostCom conceda ad ina purschidra che garantescha la distribuziun a chasa e che maina tractativas cun ina purschidra d’unitads da datas sur ina cunvegna davart il barat d’unitads da datas sin dumonda invista en cunvegnas da la purschidra d’unitads da datas ch’èn gia avant maun cun autras purschidras. Cuntegns ch’èn suttamess al secret da fatschenta vegnan exceptads da quai.6. part Traffic postal en situaziuns extraordinarias Art. 28 Il Cussegl federal procura ch’in provediment minimal cun servetschs postals vegnia purschì, particularmain en cas da catastrofas u da situaziuns d’urgenza che fan patir grevamain tut la Svizra. El determinescha en il cas singul:a. tge purschidras che garanteschan il traffic postal;b. tge servetschs postals che las purschidras furneschan;c. l’autezza da l’indemnisaziun. El po restrenscher u scumandar la furniziun da servetschs postals.3. chapitel Provediment da basa cun servetschs postals 1. part Obligaziun Art. 29 Purschidas  Il provediment da basa en il traffic postal naziunal cumpiglia almain ina purschida per transportar las suandantas spediziuns postalas adressadas:a. brevs fin 1 kg e pachets fin 20 kg sco spediziuns singulas che ston – tut tenor la francaziun – vegnir consegnadas:1. l’emprim lavurdi che suonda il di che la brev u il pachet è vegnì surdà per la spediziun, u2. fin al terz lavurdi che suonda il di che la brev u il pachet è vegnì surdà per la spediziun;b. brevs fin 1 kg e pachets fin 20 kg sco spediziuns en massa;c. gasettas e revistas abunadas cun distribuziun normala;d. actas da dretgira e da scussiun cun conferma da la retschavida e transmissiun suandanta da la conferma da la retschavida al speditur. Il provediment da basa en il traffic postal transcunfinal cumpiglia almain ina purschida per transportar a l’exteriur las suandantas spediziuns postalas adressadas:a. brevs fin 2 kg e pachets fin 20 kg sco spediziuns singulas;b. brevs fin 2 kg e pachets fin 20 kg sco spediziuns en massa. La lunghezza, la ladezza e l’autezza da brevs tenor l’alinea 2 dastgan importar ensemen maximalmain 90 cm, e nagina vart na dastga esser pli lunga che 60 cm. La Posta offra a spediturs ils suandants servetschs:a. conferma da la retschavida;b. respediziun. Spediziuns postalas, per las qualas il speditur pretenda ina conferma da la retschavida, valan sco retschavidas en il senn dal contract da spediziun, sch’il retschavider – u in’autra persuna designada che ha il dretg da retschaiver la spediziun postala tenor las cundiziuns da fatschenta da la Posta – conferma sin palpiri u sin in apparat da registraziun electronic ch’ina tscherta spediziun saja vegnida surdada ad el. Il speditur sto avair la pussaivladad da laschar bloccar la consegna a persunas sut 16 onns, senza stuair pajar in supplement. Per la furma electronica da la conferma da la retschavida stoi vegnir garantì cun agid da mesiras tecnicas ed organisatoricas adequatas che la protecziun cunter falsificaziun u sfalsificaziun saja tuttina buna sco per la furma sin palpiri. La Posta offra a retschaviders ils suandants servetschs:a. spedir suenter;b. deviar;c. retenziun. Ella po prevair ina purschida che permetta als retschaviders d’autorisar la Posta sin via electronica da metter ina spediziun postala designada exactamain, per la quala il speditur pretenda ina conferma da la retschavida, directamain en la chascha da brevs u en la chascha postala. Sch’il speditur agescha en adempliment d’incumbensas da dretg public, sto el avair la pussaivladad da laschar bloccar la purschida per la consegna da las atgnas spediziuns, senza stuair pajar in supplement. L’autorisaziun electronica vala sco conferma da la retschavida tenor l’alinea 3 litera a en il senn dal contract da spediziun. Sco spediziuns singulas valan spediziuns postalas ch’il speditur surdat a la Posta per la spediziun tenor las cundiziuns da fatschenta generalas. Sco spediziuns en massa valan spediziuns postalas, per las qualas il speditur fa cun la Posta en scrit in contract da spediziun che cuntegna cundiziuns contractualas individualas. Sco lavurdis e dis da surdada valan glindesdi fin venderdi senza firads generals. Spediziuns postalas d’express e per curier na fan betg part da la purschida dal provediment da basa. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Integrà tras la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Integrà tras la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Integrà tras la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 30 Prender en consegna spediziuns postalas  La Posta prenda en consegna brevs e pachets tenor l’artitgel 29 alinea 1 litera a ed alinea 2 litera a en uffizis postals ed en agenturas postalas. A chaschas da brevs publicas prenda ella en consegna brevs prefrancadas per la Svizra e per l’exteriur senza conferma da la retschavida. Per spediziuns postalas tenor l’artitgel 29 alinea 1 literas b−d ed alinea 2 litera b metta ella a disposiziun posts da consegna adattads. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 31 Distribuziun a chasa  La Posta è obligada da distribuir a chasa spediziuns postalas en tut las chasas ch’èn abitadas durant l’entir onn. La Posta n’è betg obligada da distribuir a chasa spediziuns postalas tenor l’alinea 1, sche:a. difficultads sproporziunadas sco nauschas relaziuns da via u la periclitaziun dal persunal da distribuziun u da terzas persunas stuessan vegnir prendidas en cumpra;b. in auter lieu da distribuziun u in’autra furma da distribuziun è vegnida fixada tranter il retschavider e la Posta; uc. las directivas per chaschas da brevs e per indrizs da chaschas da brevs tenor ils artitgels 73−75 n’èn betg observadas. Sche la Posta n’era – en applicaziun da l’artitgel 31 alinea 1 en la versiun dals 29 d’avust 2012 – betg obligada da distribuir a chasa spediziuns postalas, sch’ella è dentant obligada da far quai tenor l’alinea 1 en cumbinaziun cun l’alinea 2 e cun l’artitgel 83a, na sto ella betg ademplir questa obligaziun, sche quai chaschunass custs sproporziunads u lavur sproporziunada. Sche l’obligaziun da distribuir las spediziuns postalas a chasa n’exista betg, sto la Posta porscher ina soluziun substitutiva al retschavider. Ella po reducir la frequenza da la distribuziun u designar in auter lieu da distribuziun. Il retschavider sto vegnir tadlà ordavant. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). AS 2012 5009 Integrà tras la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 31a Consegna da gasettas quotidianas abunadas  En territoris senza spediziun matutina è la Posta obligada da consegnar gasettas quotidianas abunadas fin il pli tard a las 12.30.  Ella n’è betg obligada da consegnar las gasettas quotidianas abunadas entaifer il termin prescrit, sche:a. las gasettas la vegnan surdadas pli tard che quai ch’igl è fixà cun l’editur; ub. eveniments, per ils quals ni la Posta ni l’editur n’è responsabel, impedeschan quai. Ella sto observar a 95 pertschient las uras da consegna tenor l’alinea 1. Questa procentuala sto vegnir observada mintga onn en l’entira Svizra. La metoda per mesirar la consegna da gasettas quotidianas abunadas sto esser renconuschida scientificamain e certifitgada d’in post spezialisà independent. Ella resguarda il stadi da la tecnica. La PostCom approvescha la metoda ed ils instruments da mesiraziun. Integrà tras la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 13 d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da dec. 2021 (AS 2021 620).Art. 32 Temps da distribuziun en il traffic postal naziunal  La Posta sto garantir ils temps da distribuziun da las spediziuns postalas tenor l’artitgel 29 alinea 1 litera a sco suonda:a. per 97 pertschient da las brevs;b. per 95 pertschient dals pachets. Las metodas per mesirar ils temps da distribuziun ston esser renconuschidas scientificamain e certifitgadas d’ina post spezialisà independent. Ellas sa basan sin standards da qualitad internaziunals e resguardan il stadi da la tecnica. La PostCom approva las metodas ed ils instruments da mesiraziun.Art. 33 Cuntanschibladad  La Posta maina ina rait d’uffizis postals e d’agenturas postalas en tut la Svizra. En mintga regiun da la planisaziun dal territori sto esser avant maun almain in uffizi postal. Cun fixar las uras d’avertura s’orientescha la Posta vi dals basegns d’utilisaziun specifics da la populaziun e da l’economia locala. La rait d'uffizis postals e d'agenturas postalas sto garantir che 90 pertschient da la populaziun permanenta d'in chantun pon cuntanscher in uffizi postal u in'agentura postala a pe u cun ils meds da transport publics entaifer 20 minutas. Sche la Posta porscha in servetsch a domicil, valan per las chasadas pertutgadas 30 minutas. Sco servetsch a domicil vala il prender en consegna spediziuns postalas tenor l’artitgel 29 alinea 1 litera a ed alinea 2 litera a tar il speditur. En territoris urbans ed en aglomeraziuns tenor la statistica federala sto esser garantì almain in punct d'access occupà. Sche la limita da mintgamai 15 000 abitants u emploiads vegn surpassada, sto vegnir manà in ulteriur punct d'access occupà. La metoda per mesirar la cuntanschibladad sto esser renconuschida scientificamain e certifitgada d’ina post spezialisà independent. Ella resguarda il stadi da la tecnica. La PostCom approva la metoda ed ils instruments da mesiraziun. La Posta ed ils chantuns stattan regularmain en in dialog, sch'i sa tracta da planisar e da coordinar la rait d'uffizis postals e d'agenturas postalas en lur intschess. Ils chantuns garanteschan la communicaziun cun lur vischnancas. La Posta metta a disposiziun en l'internet in sistem interactiv cun funcziun da tschertga e cun ina charta che orientescha, nua ch'ils puncts d'access sa chattan. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675). Integrà tras la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675). Integrà tras la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675). Integrà tras la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675).Art. 34 Procedura en connex cun la serrada u la dischlocaziun d’in uffizi postal u d’ina agentura postala  Almain 6 mais avant che serrar u dischlocar in uffizi postal u in'agentura postala taidla la Posta las autoritads da las vischnancas pertutgadas. Ella tschertga ina soluziun en enclegientscha. La Posta infurmescha il post chantunal responsabel davart il cumenzament dals discurs e davart il resultat. Sch’i na vegn betg ad ina soluziun en enclegientscha, pon las autoritads da las vischnancas pertutgadas appellar a la PostCom entaifer 30 dis suenter che la Posta ha communitgà la decisiun. La PostCom fa ina procedura da mediaziun tranter la Posta e las autoritads da las vischnancas participadas. Ella po envidar las partidas pertutgadas ad ina tractativa e dar als chantuns pertutgads la pussaivladad da prender posiziun. Suenter stada appellada communitgescha la PostCom ina recumandaziun per mauns da la Posta entaifer 6 mais. En quest connex examinescha ella, sche:a. la Posta haja observà las directivas tenor l’alinea 1;b. las directivas davart la cuntanschibladad tenor ils artitgels 33 e 44 restian mantegnidas; ec. la decisiun da la Posta tegnia quint da las circumstanzas localas. La procedura è gratuita. Resguardond la recumandaziun da la PostCom decida la Posta definitivamain davart la serrada u davart la dischlocaziun da l’uffizi postal respectiv u da l’agentura postala respectiva. Avant la communicaziun da la recumandaziun da la PostCom na dastga la Posta ni serrar ni dischlocar l’uffizi postal respectiv u da l’agentura postala respectiva. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675).Art. 35 Exclusiun da la spediziun  La Posta po excluder spediziuns postalas tenor l’artitgel 29 da la spediziun, sch’ellas:a. cuntegnan rauba privlusa en ina quantitad che surpassa quella ch’è permessa tenor lescha;b. cuntegnan rauba, da la quala il transport u il consum è scumandà tenor lescha; uc. cuntegnan rauba che pudess periclitar persunas u che pudess chaschunar donns materials. Ella designescha en sias cundiziuns da fatschenta generalas, tge spediziuns postalas che vegnan exclusas da la spediziun.2. part Promoziun da la pressa regiunala e locala sco er da la pressa da commembranza e da fundaziunsArt. 36 Gasettas e revistas cun dretg d’ina reducziun per la distribuziun  Per mantegnair ina pressa regiunala e locala multifara vegnan concedidas reducziuns per la distribuziun. Il dretg d’ina reducziun per la distribuziun han las gasettas quotidianas ed emnilas tenor l’artitgel 16 alinea 4 litera a LPO. Sco pressa regiunala e locala valan gasettas quotidianas ed emnilas che:a. èn abunadas;b. vegnan surdadas a la Posta per la distribuziun normala;c. vegnan distribuidas oravant tut en Svizra;d. cumparan almain ina giada l’emna;e. na servan betg oravant tut ad intents commerzials u a la reclama da products e da servetschs;f. han ina part redacziunala d’almain 50 pertschient;g. n’appartegnan betg a la pressa da commembranza, da fundaziuns, professiunala u speziala;h. n’èn betg per gronda part en mauns publics;i. na vegnan betg edidas d’ina autoritad statala;j. èn a pajament;k. han in’ediziun da en media minimalmain 1000 e maximalmain 40 000 exemplars per ediziun che sto esser legalisada d’in post da controlla independent e renconuschì;l. n’appartegnan betg ad in’uniun d’ediziuns regiunalas cun in’ediziun totala da en media sur 100 000 exemplars per ediziun. En quest connex resulta l’ediziun totala da l’adiziun da las ediziuns legalisadas da las ediziuns regiunalas e da la gasetta principala per ediziun e sto esser legalisada d’in post da controlla independent e renconuschì; em. paisan cun las agiuntas maximalmain 1 kg. Betg sco ediziun regiunala tenor l’alinea 1 litera l na vala ina gasetta quotidiana u emnila che cumpara sut in agen titel e che na sa chatta – en quai che concerna il chapital u las vuschs – ni directamain ni indirectamain per gronda part en la proprietad da l’editur da la gasetta principala. Sco gasetta principala vala quella gasetta che metta a disposiziun las parts essenzialas dals cuntegns redacziunals da las autras ediziuns regiunalas da l’uniun d’ediziuns regiunalas. Per mantegnair ina pressa da commembranza e da fundaziuns multifara vegnan concedidas reducziuns per la distribuziun. Il dretg d’ina reducziun per la distribuziun han las gasettas e las revistas tenor l’artitgel 16 alinea 4 litera b LPO. Sco pressa da commembranza e da fundaziuns valan gasettas e revistas che:a. vegnan surdadas a la Posta per la distribuziun normala;b. vegnan distribuidas oravant tut en Svizra;c. vegnan spedidas d’organisaziuns senza finamira da rendita a:1. lur abunents,2. lur donaturs, u3. lur commembers;d. cumparan almain ina giada mintga quartal; e. paisan cun las agiuntas maximalmain 1 kg; f. na servan betg oravant tut ad intents commerzials u a la reclama da products e da servetschs;g. han ina part redacziunala d’almain 50 pertschient; h. han in’ediziun da en media minimalmain 1000 e maximalmain 300 000 exemplars per ediziun che sto esser legalisada d’in post da controlla independent e renconuschì;i. n’èn betg per gronda part en mauns publics;j. na vegnan betg edidas d’ina autoritad statala;k. èn a pajament; el. cumpiglian almain 6 paginas A4. Per baselgias renconuschidas dal chantun u per autras cuminanzas religiusas renconuschidas dal chantun n’è l’alinea 3 literas c, i, j e k betg applitgabel.Art. 37 Procedura  Las dumondas per ina reducziun per la distribuziun ston vegnir drizzadas en scrit a l’Uffizi federal da communicaziun (UFCOM). Sch’il UFCOM approvescha la dumonda, ha il petent il dretg d’ina reducziun per la distribuziun a patir da l’emprim di dal mais che suonda il mais, en il qual el ha inoltrà la dumonda. Tgi che ha il dretg da survegnir ina reducziun per la distribuziun, sto inoltrar periodicamain ina decleraziun persunala al UFCOM. Sche la decleraziun persunala na vegn betg inoltrada u è incumpletta malgrà in’admoniziun, po vegnir suspendida la reducziun per la distribuziun. Cun emprovas da controlla po il UFCOM verifitgar da tut temp, sch’’il dretg sin la reducziun per la distribuziun è avant maun. Tgi che ha il dretg da survegnir ina reducziun per la distribuziun, ma n’ademplescha betg pli las cundiziuns per avair quest dretg, sto communitgar quai en scrit al UFCOM entaifer 30 dis. Il dretg da survegnir ina reducziun per la distribuziun finescha l’ultim di dal mais, en il qual las cundiziuns na vegnan betg pli ademplidas. Dal rest valan las disposiziuns da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 13 d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da dec. 2021 (AS 2021 620). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 13 d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da dec. 2021 (AS 2021 620). SR 616.13. part Marcas postalas spezialas cun e senza supplement sin il pretsch da venditaArt. 38 Princip La Posta po edir marcas postalas spezialas cun u senza supplement sin il pretsch da vendita (supplement).Art. 39 Ediziun da marcas postalas spezialas cun supplement per tschertas organisaziuns Organisaziuns che adempleschan incumbensas culturalas, socialas u en il sectur da l’agid a la giuventetgna, che han ina impurtanza naziunala, pon dumandar la Posta d’edir ina marca postala speziala cun in supplement.Art. 40 Utilisaziun da las contribuziuns  Cun las organisaziuns tenor l’artitgel 39 fa la Posta contracts davart l’utilisaziun dal retgav da la svieuta da la vendita da las marcas postalas spezialas. En ils contracts sto vegnir reglada l’autezza da la contribuziun a l’organisaziun respectiva. Per approvar ils contracts è cumpetent il Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC).Art. 41 Ediziun da marcas postalas spezialas cun supplement per occurrenzas spezialas Per occurrenzas spezialas, particularmain per exposiziuns naziunalas ed internaziunalas davart la filatelia, po la Posta edir marcas postalas spezialas cun supplement.Art. 42 Ediziun da marcas postalas spezialas senza supplement  La Posta po edir marcas postalas spezialas senza supplement, particularmain:a. per occurrenzas impurtantas naziunalas u internaziunalas, per stentas d’instituziuns naziunalas u internaziunalas sco er per organisaziuns da gronda impurtanza generala;b. per manifestar l’agid svizzer ad ovras ed instituziuns internaziunalas da caracter social e cultural;c. per undrar persunalitads defunctas da la Svizra e da l’exteriur. Las dumondas ston vegnir inoltradas ad ura a la Posta; quella decida definitivamain davart las dumondas. Ils petents na pon betg far valair pretensiuns finanzialas. 4. chapitel Provediment da basa cun servetschs da pajament Art. 43 Purschidas  Il provediment da basa cumpiglia almain ina purschida per ils suandants servetschs naziunals da pajament en francs svizzers per persunas natiralas e giuridicas che han lur domicil, lur sedia u lur agentura en Svizra:a. avrir e gestiunar in conto per il traffic da pajaments;b. ordinar bunificaziuns da l’agen conto per il traffic da pajaments sin il conto da terzas persunas;c. ordinar bunificaziuns da daner blut sin il conto d’ina terza persuna, sch’i n’existan sin plaun naziunal u internaziunal naginas obligaziuns d’identifitgar la persuna che fa l’ordinaziun;d. pajar en daner blut sin l’agen conto per il traffic da pajaments;e. retrair daner blut da l’agen conto per il traffic da pajaments, cun resalva ch’il daner blut saja disponibel al lieu da retratga respectiv. El na cumpiglia betg il traffic da pajaments transcunfinal cun assegns en francs svizzers u en ina valuta estra. Per ils servetschs tenor l’alinea 1 literas b–e emetta la PostFinance sin dumonda in mussament electronic u in mussament sin palpiri. Integrà tras la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 44 Access als servetschs da pajament  L'access als servetschs da pajament è adequat, sch'ils servetschs tenor l'artitgel 43 alinea 1 literas c–e èn accessibels a pe u cun ils meds da transport publics entaifer 20 minutas per 90 pertschient da la populaziun permanenta d'in chantun. En intschess, nua ch'igl è avant maun mo in'agentura postala, porscha la Posta il pajament en daner blut a l'adressa da domicil dal client u en in'autra moda adattada. La metoda per mesirar l’access sto esser renconuschida scientificamain e certifitgada d’ina post spezialisà independent. Ella resguarda il stadi da la tecnica. Il UFCOM approva la metoda ed ils instruments da mesiraziun. La Posta ed ils chantuns stattan regularmain en in dialog, sch'i sa tracta da planisar e da coordinar la rait d'uffizis postals e d'agenturas postalas en lur intschess. Ils chantuns garanteschan la communicaziun cun lur vischnancas. La Posta metta a disposiziun en l'internet in sistem interactiv cun funcziun da tschertga e cun ina charta che orientescha, nua ch'ils puncts d'access sa chattan. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675). Integrà tras la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675). Integrà tras la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675). Integrà tras la cifra I da l’O dals 30 da nov. 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 4675).Art. 45 Excepziuns  La PostFinance po excluder clients da duvrar ils servetschs da pajament tenor l’artitgel 43, sche:a. disposiziuns naziunalas u internaziunalas en il sectur da la legislaziun concernent il martgà da finanzas, concernent la lavada da daners u concernent l’embargo s’opponan a l’adempliment dal servetsch u l’observaziun da questa legislaziun chaschuna custs sproporziunads a la Posta; ub. donns gravants dal dretg e da la reputaziun smanatschan. Ella designescha en sias cundiziuns da fatschenta generalas ils cas, nua che l’utilisaziun dals servetschs da pajament vegn excludida. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125).5. chapitel Finanziaziun dal provediment da basa cun servetschs postals e cun servetschs da pajamentArt. 46 Princip Il provediment da basa vegn finanzià cun ils retgavs da la svieuta da la Posta e da las societads da la gruppa Posta.Art. 47 Concepziun dals pretschs  La Posta e las societads da la gruppa Posta fixeschan ils pretschs da lur servetschs tenor princips economics resguardond la finanziaziun dal provediment da basa. La Posta fixescha ils pretschs da las spediziuns postalas tenor l’artitgel 29 alinea 1 litera a independentamain da las distanzas sco er tenor princips unitars. La PostCom controllescha periodicamain, sch’ils pretschs èn fixads independentamain da las distanzas. La Posta fixescha ils pretschs per distribuir gasettas e revistas tenor l’artitgel 29 alinea 1 litera c independentamain da las distanzas. Il UFCOM controlla periodicamain, sch’ils pretschs èn fixads independentamain da las distanzas. Las gasettas e las revistas che han in dretg d’ina reducziun per la distribuziun tenor l’artitgel 36 survegnan per mintga exemplar ina reducziun sin il pretsch ch’è vegnì fixà tenor l’alinea 3. La Posta calculescha mintga onn la reducziun per la distribuziun sin basa da la quantitad da l’onn precedent da la pressa regiunala e locala respectivamain da la pressa da commembranza e da fundaziuns che ha in dretg d’ina reducziun per la distribuziun. Eventualas differenzas vegnan gulivadas l’onn che suonda cun fixar las novas reducziuns. Il Cussegl federal controlla las calculaziuns che la Posta ha fatg tenor ils alineas 3–5 ed approva ils pretschs reducids. Spediziuns postalas tenor l’artitgel 29 alinea 1 litera a ch’èn avertas e che portan la designaziun «Spediziun per tschorvs» ston vegnir transportadas gratuitamain, premess ch’ellas:a. vegnian consegnadas da persunas cun impediments da la vesida u da persunas tschorvas ubain da lur organisaziuns u èn adressadas a talas persunas u organisaziuns; eb. cuntegnian documents scrits cun scrittira per tschorvs u registraziuns sonoras che na servan betg ad ina communicaziun commerziala.Art. 48 Scumond d’in subvenziunament traversal  Scumandà en il senn da l’artitgel 19 alinea 1 LPO è in subvenziunament traversal, sche:a. il retgav da la svieuta d’in tschert servetsch che vegn purschì ordaifer il provediment da basa na basta betg per cuvrir ils custs incrementals da quest servetsch; eb. en il servetsch reservà è avant maun in servetsch u in entir sectur d’interpresa, dal qual il retgav da la svieuta surpassa ses custs unics. Quest scumond d’in subvenziunament traversal vala per la Posta e per las societads da la gruppa Posta.Art. 49 Princip per calcular ils custs nets  Ils custs nets che derivan da l’obligaziun da porscher il provediment da basa resultan da la cumparegliaziun dal resultat che la Posta e las societads da la gruppa Posta realiseschan cun ademplir questa obligaziun e dal resultat ch’ellas realisassan senza questa obligaziun. Per determinar ils custs nets suttametta la Posta a la PostCom il scenari senza l’obligaziun da porscher il provediment da basa. La PostCom è responsabla per approvar il scenari.Art. 50 Detagls per calcular ils custs nets  La Posta calculescha ils custs nets sco differenza tranter ils custs evitads ed ils retgavs da la svieuta manchentads per ils servetschs postals e per ils servetschs da pajament. Ils custs nets da l’obligaziun da porscher il provediment da basa vegnan determinads per il total da las singulas directivas da l’obligaziun da porscher il provediment da basa. Cun determinar ils custs evitads ston vegnir resguardads tut ils process ch’èn pertutgads da l’obligaziun da porscher il provediment da basa. Cun determinar ils retgavs da la svieuta manchentads ston vegnir resguardads quels servetschs postals e quels servetschs da pajament, dals quals la part vi da la svieuta da la Posta e da las societads da la gruppa Posta importa almain 1 pertschient. Las calculaziuns vegnan fatgas en in’atgna calculaziun dals custs nets.Art. 51 Gulivaziun dals custs nets  La Posta po cumpensar ils custs nets da l’onn precedent che vegnan chaschunads da l’obligaziun da porscher il provediment da basa cun servetschs postals e cun servetschs da pajament tras pajaments da transfer tranter singuls secturs d’interpresa e las societads da la gruppa Posta. Ella fixescha in’eventuala gulivaziun dals custs nets uschia che las suandantas directivas èn ademplidas:a. Ils imports da promoziun tenor l’artitgel 16 alinea7 LPO ston vegnir duvrads per reducir il pretsch da spediziun da quellas gasettas e revistas che han il dretg d’ina reducziun per la distribuziun.b. Il servetsch reservà sto cuvrir ses agens custs e dastga vegnir engrevgià supplementarmain maximalmain cun ils custs nets da l’obligaziun da porscher il provediment da basa cun servetschs postals e cun servetschs da pajament.c. Ils servetschs finanziars che vegnan manads da la PostFinance dastgan cuvrir maximalmain ils custs nets da l’obligaziun da porscher il provediment da basa cun servetschs postals e cun servetschs da pajament.Art. 52 Contabilitad  La Posta e las societads da la gruppa Posta fan en lur contabilitad finanziala ils quints annuals tenor ils princips renconuschids dal rendaquint ordinari. La Posta fa il quint da la gruppa tenor ils standards da rendaquint renconuschids internaziunalmain. Las societads da la gruppa Posta designadas da la PostCom cumprovan en lur contabilitads manaschialas ils retgavs da la svieuta ed ils custs da lur servetschs. L’attribuziun dals custs vegn fatga cun agid d’in model da stgalims che reparta tut ils custs sin tut ils servetschs pertutgads e che sa basa sin princips da la calculaziun dals custs ch’èn giustifitgabels en moda objectiva. Il retgav da la svieuta correspunda al retgav da manaschi tenor la contabilitad finanziala senza il retgav che n’è betg vegnì realisà en il manaschi e resguardond in’eventuala gulivaziun dals custs nets. Ils custs correspundan a las expensas da manaschi tenor la contabilitad finanziala senza las expensas che n’èn betg resultadas en il manaschi e resguardond ils custs calculatorics da las amortisaziuns e dal chapital sco er in’eventuala gulivaziun dals custs nets. Ils custs da chapital vegnan determinads cun agid da la metoda da calcular la media valitada dals custs da chapital (metoda WACC) sin basa da la structura da chapital d’interpresas cumparegliablas e da tschains che correspundan a la ristga. La basa per calcular ils custs nets tenor ils artitgels 49 e 50 èn ils custs ed ils retgavs da la svieuta da la contabilitad manaschiala tenor ils alineas 2−4 avant che la gulivaziun dals custs nets tenor l’artitgel 51 è vegnida fatga.Per observar il scumond d’in subvenziunament traversal tenor l’artitgel 48 èn decisivs ils custs ed ils retgavs da la svieuta suenter che la gulivaziun dals custs nets è vegnida fatga. Weighted Average Cost of Capital6. chapitel Surveglianza 1. part Surveglianza dal provediment da basa cun servetschs postals e cun servetschs da pajamentArt. 53 Controlla da las directivas da qualitad per ils servetschs postals  La Posta incumbensescha in post spezialisà independent per mesirar mintga onn la prescripziun tenor l’artitgel 31a, ils temps da distribuziun tenor l’artitgel 32 e la cuntanschibladad tenor l’artitgel 33. Fin ils 31 da mars fa ella mintga onn in rapport per mauns da la PostCom. La PostCom controlla ils resultats e publitgescha ils resultats da la controlla. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125).Art. 54 Controlla da l’access als servetschs da pajament  La Posta incumbensescha in post spezialisà independent per mesirar mintga onn las directivas concernent l’access als servetschs da pajament tenor l’artitgel 44. Fin ils 31 da mars fa ella mintga onn in rapport per mauns dal UFCOM. Il UFCOM controlla ils resultats e publitgescha ils resultats da la controlla.Art. 55 Controlla da l’observanza dal scumond d’in subvenziunament traversal  La Posta attribuescha ils singuls servetschs al provediment da basa ed inoltrescha questa attribuziun mintga onn fin ils 31 da schaner a la PostCom per l’onn current. La PostCom examinescha ed approvescha l’attribuziun entaifer 1 mais. Sin basa da l’attribuziun tenor l’alinea 1 reparta la Posta ils custs ed ils retgavs da la svieuta als singuls servetschs e cumprova mintga onn fin ils 31 da mars per l’onn precedent che la differenza tranter ils retgavs da la svieuta ed ils custs è almain uschè gronda sco la summa da las differenzas tranter ils retgavs da la svieuta ed ils custs da l’obligaziun da porscher il provediment da basa cun servetschs postals e cun servetschs da pajament. La PostCom examinescha ed approva la cumprova entaifer 3 mais. La cumprova per il cas singul vala sco prestada, sche la Posta preschenta ina cumprova per il retgav da la svieuta e per ils custs incrementals d’in servetsch sco er per la repartiziun dals custs dals process principals e dals process parzials relevants sin ils servetschs respectivs e sch’il criteri tenor l’artitgel 48 alinea 1 litera a n’è betg ademplì. Sche la cumprova tenor l’alinea 4 na po betg vegnir furnida, cumprova la Posta ils custs unics dal servetsch relevant.Art. 56 Approvaziun da la calculaziun dals custs nets   La Posta inoltrescha las calculaziuns dals custs nets tenor ils artitgels 49 e 50 e la cumprova che las directivas per la gulivaziun dals custs nets sajan observadas tenor l’artitgel 51 a la PostCom mintga onn fin ils 31 da mars. La PostCom è responsabla per l’approvaziun.Art. 57 Controlla independenta La Posta incumbensescha ina interpresa da revisiun che stat sut la surveglianza dal stadi tenor l’artitgel 7 da la Lescha davart la surveglianza da la revisiun dals 16 da december 2005 che controlla per mauns da la PostCom:a. la calculaziun dals custs nets tenor ils artitgels 49 e 50 e l’observanza da las directivas per la gulivaziun dals custs nets tenor l’artitgel 51;b. l’observanza da las directivas per la contabilitad tenor l’artitgel 52;c. l’attribuziun dals custs e dals retgavs da la svieuta e la cumprova annuala ch’il scumond d’in subvenziunament traversal saja observà tenor l’artitgel 55 alinea 3. SR 221.302Art. 58 Prescripziuns administrativas La PostCom po decretar prescripziuns administrativas per controllar la calculaziun dals custs nets tenor ils artitgels 49 e 50 e per cumprovar ch’il scumond d’in subvenziunament traversal saja observà en il cas singul tenor l’artitgel 55 alineas 4 e 5.2. part Obligaziuns da dar infurmaziuns a la PostCom ed incumbensas da la PostComArt. 59 Obligaziuns da las purschidras da dar infurmaziuns a la PostCom  Las purschidras inoltreschan a la PostCom mintga onn il rapport da gestiun per l’onn precedent, e quai en moda electronica u sin palpiri. Ellas inoltreschan a la PostCom mintga onn – en moda electronica u sin palpiri – fin ils 31 da mars ils suandants documents:a. las indicaziuns davart il retgav da la svieuta cun ils servetschs postals furnids en l’agen num e davart il volumen dals singuls servetschs postals;b. las indicaziuns davart il svilup da las plazzas da lavur;c. la descripziun dals intschess da provediment ed il dumber dals lieus occupads, nua che vegnan purschids servetschs postals;d. las glistas da las purschidas e las glistas dals pretschs;e. la cumprova che las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha tenor l’artitgel 5 vegnian observadas;f. la cumprova che las obligaziuns da dar infurmaziuns tenor ils artitgels 11−16 vegnian observadas;g. indicaziuns davart las subinterprendidras. Sch’ils documents n’èn betg cumplets, fixescha la PostCom in termin adequat, per ch’els possian vegnir cumplettads.Art. 60 Obligaziuns da la Posta da dar infurmaziuns a la PostCom  La Posta inoltrescha a la PostCom mintga onn fin ils 31 da mars in rapport davart l’observaziun da l’obligaziun da porscher il provediment da basa cun servetschs postals. En quel sto ella particularmain:a. designar ils territoris cun servetsch a domicil;b. descriver il svilup dal provediment da basa cun servetschs postals;c. inditgar quantas spediziuns postalas ch’èn idas a perder e las reclamaziuns concernent il provediment da basa cun servetschs postals;d. inditgar il dumber total da chasas tenor ils artitgels 31 alineas 2 e 2 ed 83a, tar las qualas i n’exista nagina obligaziun da distribuir las spediziuns postalas a chasa. Ella inoltrescha a la PostCom mintga onn fin ils 31 da mars in rapport davart l’observaziun da las prescripziuns da consegna da gasettas quotidianas abunadas tenor l’artitgel 31a. A chaschun da l’approvaziun da la metoda da mesiraziun tenor l’artitgel 31a alinea 5 fixescha la PostCom las indicaziuns che ston figurar en il rapport. La Posta sto inoltrar il rapport per l’emprima giada per l’onn da rapport 2022. Versiun tenor la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). Integrà tras la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020 (AS 2020 4125). Versiun tenor la cifra I da l’O dals 13 d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da dec. 2021 (AS 2021 620).Art. 61 Eruida da las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha e fixaziun da standards minimals  La PostCom eruescha periodicamain las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha, en spezial pervia dals suandants criteris:a. salarisaziun, inclusiv ils supplements da salari e la cuntinuaziun dal pajament dal salari en cas d’impediment da lavurar;b. temp da lavur, inclusiv las regulaziuns da las sururas, da la lavur da notg e da la lavur da squadra;c. dretg da vacanzas. Ella eruescha las cundiziuns da lavur usitadas en la branscha cun registrar la media valitada dals salaris annuals effectivs da las persunas che lavuran en il sectur operativ. Ella fixescha ils standards minimals.Art. 62 Banca da datas  La PostCom maina ina banca da datas per registrar e per administrar las purschidras. En quella po ella registrar particularmain mesiras, cundiziuns e sancziuns. Ella po publitgar ina glista da las purschidras annunziadas e datas davart il provediment da basa cun servetschs postals.3. part Cumpetenza dal UFCOM ed obligaziun da dar infurmaziuns al UFCOMArt. 63 Cumpetenza Il UFCOM è spezialmain cumpetent per:a. survegliar il provediment da basa cun servetschs da pajament;b. dumondas per ina reducziun per la distribuziun;c. las incumbensas concernent organisaziuns e cunvegnas internaziunalas.Art. 64 Obligaziuns da dar infurmaziuns al UFCOM  La Posta inoltrescha al UFCOM mintga onn fin ils 31 da mars in rapport che di che l’obligaziun da porscher il provediment da basa cun servetschs da pajament saja ademplida. Ella sto en quel particularmain:a. descriver il svilup da las plazzas da lavur;b. descriver il svilup dal provediment da basa cun servetschs da pajament; c. inditgar las reclamaziuns concernent il provediment da basa cun servetschs da pajament. Cun reguard a l’approvaziun tras il Cussegl federal inoltrescha ella mintga onn al UFCOM la calculaziun ed ils pretschs reducids tenor l’artitgel 47 alineas 3−5.4. part Post da mediaziun Art. 65 Nominaziun  La PostCom nominescha il post da mediaziun per in tschert temp. Ella po far ina publicaziun uffiziala per occupar quest post. Questa publicaziun na suttastat betg als artitgels 32−39 da l’Ordinaziun dals 11 da december 1995 davart las acquisiziuns publicas. Ella sto approvar la nominaziun da las persunas natiralas ch’èn responsablas per il post da mediaziun. Il post da mediaziun sto:a. observar il dretg ch’è applitgabel en quest sectur;b. avair in concept per finanziar la lavur da mediaziun;c. incumbensar persunas cun l’accumodament da dispitas, che han las qualificaziuns professiunalas necessarias;d. garantir la transparenza da sia lavur envers la PostCom ed envers la publicitad e s’obligar particularmain da publitgar in rapport da gestiun annual. La nominaziun vegn fatga en furma d’in contract da dretg administrativ. SR 172.056.11Art. 66 Incumbensas  Il post da mediaziun tracta dispitas da dretg civil tranter la clientella e las purschidras. Ella pratitgescha sia incumbensa da mediaziun en moda independenta, nunparziala, transparenta ed efficazia. Ella na dastga betg esser suttamessa ad ina directiva generala u speziala per accumadar dispitas.Art. 67 Procedura  Il post da mediaziun decretescha in reglament da procedura e suttametta quel a la PostCom per l’approvaziun. La procedura da mediaziun sto esser correcta e svelta per la clientella. Igl è mo admess da far ina dumonda da mediaziun, sche:a. la partida che inoltrescha la dumonda ha empruvà avant da chattar in’enclegientscha cun l’autra partida en dispita;b. ella vegn inoltrada tenor las cundiziuns fixadas èn il reglament da procedura dal post da mediaziun;c. ella n’è evidentamain betg abusiva;d. nagina dretgira u dretgira da cumpromiss tracta la chaussa. La procedura da mediaziun vegn manada – tenor il gavisch dal client – en ina da las linguas uffizialas da la Confederaziun. Sche las partidas na vegnan betg da sa cunvegnir ad ina soluziun negoziada, fa il post da mediaziun ina proposta da mediaziun adequata. Sin dumonda d’ina partida fa el in rapport davart il decurs da la procedura da mediaziun. La procedura da mediaziun finescha cun la retratga da la dumonda, cun la reconciliaziun da las partidas, cun la proposta da mediaziun, cun la refusa da la dumonda u cun la finiziun tenor l’artitgel 68 alinea 2.Art. 68 Relaziun cun autras proceduras  Ina dumonda da mediaziun n’impedescha betg da far in plant civil. Il post da mediaziun finescha la procedura, sch’ina dretgira u ina dretgira da cumpromiss tracta la chaussa.Art. 69 Obligaziuns da las purschidras  Purschidras ch’èn pertutgadas d’ina procedura da mediaziun, ston sa participar a la procedura da mediaziun.  Ellas furneschan al post da mediaziun sin dumonda las datas ch’èn necessarias per la mediaziun.Art. 70 Protecziun da datas  Il post da mediaziun po elavurar las datas persunalas da las partidas en dispita, uschenavant che quai è necessari per ademplir sia incumbensa. El tegna en salv questas datas, cur che la procedura da mediaziun è finida, maximalmain 5 onns. Persunas che adempleschan ina incumbensa per il post da mediaziun èn liadas al secret d’uffizi tenor l’artitgel 320 dal Cudesch penal svizzer. La PostCom po deliberar la persuna pertutgada dal secret d’uffizi, uschenavant che quai è necessari per la mediaziun d’ina dispita.  Il post da mediaziun po publitgar sias propostas da mediaziun en furma anonimisada. Sche la PostCom nominescha in nov post da mediaziun, sto il post da mediaziun vertent transferir al nov post da mediaziun gratuitamain las datas da las proceduras ch’èn pendentas il mument che l’activitad da mediaziun vegn terminada. SR 311.0Art. 71 Taxas da procedura e da tractament  Tgi che appellescha al post da mediaziun, paja ina taxa da tractament. Las purschidras pajan per mintga procedura, vi da la quala ellas èn participadas, ina taxa da procedura.  Il post da mediaziun tschenta quint a las partidas. En cas da proceduras da mediaziun ch’in client ha instradà en moda apparentamain abusiva po el renunziar da metter a quint la taxa da procedura. Sch’in quint vegn contestà u sch’el na vegn betg pajà, decretescha la PostCom ina disposiziun.Art. 72 Surveglianza dal post da mediaziun  La PostCom è responsabla per survegliar il post da mediaziun. Sch’i dat indizis ch’il post da mediaziun n’ademplescha betg sias obligaziuns, fa la PostCom ina controlla. Il post da mediaziun sto inoltrar tut las infurmaziuns ch’èn necessarias per pudair far questa controlla. Sch’i vegn constatà a chaschun da questa controlla ch’il post da mediaziun n’ademplescha betg u betg pli sias obligaziuns, sto el pajar ils custs da la controlla. Sche la PostCom constatescha ch’il post da mediaziun n’ademplescha betg sias obligaziuns, po ella:a. pretender dal post da mediaziun, d’eliminar la mancanza u da prender mesiras; il post da mediaziun communitgescha a la PostCom, tge mesiras ch’el ha prendì;b. tras ina disposiziun restrenscher, suspender u schliar il contract da dretg administrativ ubain cumplettar el cun cundiziuns. Sch’il post da mediaziun ha terminà sia activitad u sch’el ha fatg concurs, schlia la PostCom il contract. La PostCom po schliar il contract, sche las cundiziuns effectivas u giuridicas èn sa midadas e sche la schliaziun è necessaria per proteger interess publics predominants.7. chapitel Chaschas da brevs ed indrizs da chaschas da brevs Art. 73 Obligaziun da montar ina chascha da brevs u in indriz da chaschas da brevs, inscripziun e dimensiuns  Il proprietari d’ina immobiglia sto metter a disposiziun sin agens custs ina chascha da brevs libramain accessibla u in indriz da chaschas da brevs libramain accessibel per la distribuziun da las spediziuns postalas. La chascha da brevs consista d’in caum per las brevs cun ina sfessa da brevs e d’in caum da deposit. Las dimensiuns minimalas èn fixadas en l’agiunta 1. La chascha da brevs sto purtar l’inscripziun cumpletta e bain legibla dal possessur da l’abitaziun, dal possessur da l’immobiglia u da la firma.Art. 74 Lieu  La chascha da brevs sto vegnir montada al cunfin dal bain immobigliar tar l’access general a la chasa. Pliras chaschas da brevs per il medem numer da chasa ston vegnir plazzadas al medem lieu. Sche differents lieus èn pussaivels, sto vegnir tschernì quel che sa chatta il pli datiers da la via. Tar chasas da pliras famiglias e tar chasas da fatschenta po l’indriz da chaschas da brevs vegnir montà en il sectur da las entradas en chasa, sche l’access nà da la via è pussaivel. Tar surbajegiadas che consistan da chasas da vacanzas e da chasas da fin d’emna sto vegnir montà in indriz da chaschas da brevs central tar l’access a la surbajegiada.Art. 75 Excepziuns  Da las disposiziuns dal lieu tenor l’artitgel 74 poi vegnir divergià, sche la realisaziun da talas:a. avess per consequenza direzzas excessivas per motivs da sanadad per il possessur da l’abitaziun u per il possessur da l’immobiglia;b. disturbass l’estetica d’in edifizi ch’è vegnì designà da las autoritads sco degn da vegnir protegì. Divergenzas da l’alinea 1 ston vegnir regladas en scrit en ina cunvegna cun il proprietari d’ina immobiglia. Las purschidras che n’èn betg ina part contractanta e che porschan en il medem intschess ina distribuziun a chasa ston vegnir tadladas ordavant.Art. 76 Cumpetenza en cas da dispitas En cas da dispitas tenor ils artitgels 73−75 dispona la PostCom.8. chapitel Taxas e taxas da surveglianza Art. 77 Taxas administrativas  Per sia activitad incassescha la PostCom taxas, particularmain per:a. registrar l’annunzia da purschidras e controllar las cumprovas ch’èn necessarias per quai;b. servetschs e disposiziuns en connex cun l’access a las chaschas postalas, cun il barat d’unitads da datas e cun la surveglianza dal provediment da basa cun servetschs postals;c. activitads en il rom da sia surveglianza tenor l’artitgel 24 LPO che pon vegnir attribuidas ad ina tscherta purschidra;d. sancziuns administrativas tenor l’artitgel 25 LPO. Las taxas tenor l’alinea 1 ston cuvrir ils custs e vegnan incassadas tenor la lavur e tenor il temp impundì. La PostCom decretescha in reglament da taxas cun resalva che quel vegnia approvà dal DATEC. En quel regla ella las taxas da procedura e da tractament tenor l’artitgel 71. Dal rest valan las disposiziuns da l’Ordinaziun generala davart las taxas dals 8 da settember 2004. SR 172.041.1Art. 78 Taxas da surveglianza  Per cuvrir ils custs da surveglianza generals che n’èn betg cuvrids tras l’incassament d’autras taxas, incassescha la PostCom per sia activitad da surveglianza ina taxa da surveglianza annuala da las purschidras. La taxa da surveglianza vegn calculada sin basa da las indicaziuns tenor l’artitgel 59 alinea 2 litera a che tut las purschidras tenor l’artitgel 3 alinea 1 annunzian mintga onn a la PostCom.Art. 79 Cumenzament e fin da l’obligaziun da pajar la taxa  L’obligaziun da pajar la taxa entschaiva cun il cumenzament da l’obligaziun d’annunzia e finescha cun la liquidaziun dal manaschi. Sche l’obligaziun da pajar la taxa na cumenza u na finescha betg cun l’onn da gestiun, è la taxa da surveglianza debitada pro rata temporis.Art. 80 Facturaziun, termin da pajament, prorogaziun e surannaziun  La PostCom tschenta quint per las taxas da surveglianza. Sche las purschidras n’èn betg perencletgas cun il quint final, decretescha la PostCom ina disposiziun. Il termin da pajament da la taxa, la prorogaziun e la surannaziun sa drizzan tenor las disposiziuns da l’Ordinaziun generala davart las taxas dals 8 da settember 2004. SR 172.041.19. chapitel Fatgs internaziunals Art. 81 Il DATEC po stipular cunvegnas internaziunalas d’in cuntegn tecnic ed administrativ che pertutgan il champ d’applicaziun da questa ordinaziun. Il UFCOM prepara ils conclus dal Cussegl federal davart la stipulaziun da cunvegnas internaziunalas. Il UFCOM, la PostCom e la Posta represchentan la Svizra en organisaziuns internaziunalas. Il UFCOM coordinescha la represchentanza.10. chapitel Disposiziuns finalas Art. 82 Aboliziun e midada dal dretg vertent L’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta 2.Art. 83 Disposiziuns transitoricas  Fin al mument da la midada tenor l’artitgel 13 alinea 2 LPO valan las prescripziuns da questa ordinaziun per la Posta svizra tenor la Lescha davart l’organisaziun da la Posta dals 30 d’avrigl 1997. Purschidras tenor ils artitgels 3 alinea 1 ed 8 alinea 1 da questa ordinaziun ston s’annunziar tar la PostCom entaifer 2 mais suenter che questa ordinaziun è entrada en vigur. Quai vala er per purschidras che han ina concessiun tenor il dretg vertent u ch’èn annunziadas tenor il dretg vertent. Ina dumonda per abolir ina concessiun ch’è vegnida concedida sin basa da l’artitgel 5 da la Lescha davart l’organisaziun da la Posta dals 30 d’avrigl 1997 sto vegnir inoltrada al DATEC entaifer 6 mais suenter che questa ordinaziun è entrada en vigur. La dumonda vegn tractada gratuitamain. Las dumondas per conceder ina reducziun per distribuir gasettas e revistas tenor l’artitgel 36 vegnan giuditgadas per l’onn 2012 sin basa dal dretg vertent e dals pretschs vertents. La Posta sto furnir la preschentaziun regulatorica davart il provediment da basa e davart la rapportaziun tenor ils artitgels 60 e 64 per l’onn 2012 tenor il dretg vertent. La PostCom installescha in post da mediaziun entaifer 15 mais suenter che questa ordinaziun è entrada en vigur u incumbensescha terzas persunas da far quai. [AS 1997 2465, 2000 2355 agiunta cifra 22, 2001 707 art. 31 cifra 3, 2003 3385, 2007 4703. AS 2012 5043 agiunta cifra I] [AS 1997 2452, 2003 4297]Art. 83a Disposiziun transitorica da la midada dals 18 da settember 2020 Per soluziuns substitutivas tenor l’artitgel 31 alinea 3 ch’èn vegnidas fixadas avant l’entrada en vigur da la midada dals 18 da settember 2020 da questa ordinaziun en applicaziun da l’artitgel 31 en la versiun dals 29 d’avust 2012, vala il dretg vertent areguard l’obligaziun da la Posta da distribuir las spediziuns postalas a chasa. Integrà tras la cifra I da l’O dals 18 da sett. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4125). AS 2012 5009Art. 83b Disposiziun transitorica da la midada dals 13 d’october 2021 Per l’onn 2020 na ston las gasettas e las revistas che han il dretg da survegnir ina reducziun per la distribuziun, inoltrar nagina decleraziun persunala tenor l’artitgel 37 alinea 3. Integrà tras la cifra I da l’O dals 13 d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da dec. 2021 (AS 2021 620).Art. 84 Entrada en vigur Questa ordinaziun entra en vigur il 1. d’october 2012.Agiunta 1(art. 73 al. 2)Las dimensiuns minimalas per chaschas da brevsPer il caum per las brevs e per il caum da deposit valan las suandantas dimensiuns minimalas:Indicaziuns en cmCaum per las brevsCaum da depositAutezzaLadezzaProfunditadSfessa da brevsAutezzaLadezzaProfunditadAverturaOrizontal102535,525 × 2,5152535,515 × 25Traversal1035,52535,5 × 2,51535,52515 × 35,5Vertical35,52510*25 × 2,535,5251535,5 × 25* 8 cm sch’i sa tracta d’in caum per las brevs/caum da deposit cumbinà da tip vertical.Agiunta 2(art. 82)Aboliziun e midada dal dretg vertentILas suandantas ordinaziuns vegnan abolidas:1. Ordinaziun da posta dals 26 da november 20032. Ordinaziun dal DATEC dals 18 da mars 1998 tar l’Ordinaziun da postaIILas ordinaziuns qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... [AS 2003 4753; 2006 3, 4705 cifra II 78; 2007 5649; 2009 1665; 2011 5227 cifra I 7.1] [AS 1998 1609] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2012 5009.