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Erlasse der Bundesversammlung
Erlasse der Bundesversammlung sind Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Verordnungen und einfache Bundesbeschlüsse. Rechtsetzende Bestimmungen werden in die Form eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung gekleidet, die übrigen Erlasse in die Form eines Bundesbeschlusses oder einfachen Bundesbeschlusses.
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Verfahren
Die Beratung von Erlassentwürfen folgt in beiden Räten dem festgelegten Ablauf Eintretensdebatte, Detailberatung und Gesamtabstimmung. Bestehen nach der ersten Beratung Differenzen zwischen den Räten, werden diese im Differenzbereinigungsverfahren bereinigt.
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