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Der Regierungsrat unterbreitet Ihnen die Teilrevision des Tourismusgesetzes. Die Teilrevision geht auf eine kantonsrätliche Motion zurück, die der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates erheblich erklärt hat. Herzstück der Vorlage ist der Wegfall der so genannten Förderbedürftigkeit. Nach aktueller Gesetzgebung können Beiträge nur an die Verzinsung von Darlehen gewährt werden, die für die Realisierung des Projektes aufgenommen wurden. Das Gesetz von 1976 wurde bereits in den Jahren 1993 und 2003 teilrevidiert.
Mit der Motion wurde der Regierungsrat beauftragt, das Tourismusgesetz dahingehend zu ändern, dass auch Beiträge gewährt werden können, wenn die Finanzierung von Bauvorhaben über Eigenkapitalbeschaffung oder den erzielten Cash Flow erfolgt. Mit der Umsetzung dieser Motion werden leistungsstarke, innovative Gastronomiebetriebe gefördert bzw. nicht von der Förderung ausgeschlossen.
Der Regierungsrat wie auch die Kommission Tourismus sind der Ansicht, dass die Bedürftigkeit von Gesuchstellern nicht mehr entscheidend sein darf. Neu sollen auch Projekte Förderbeiträge erhalten können, die das Vorhaben aus selbst erwirtschafteten Mitteln oder Eigenkapital finanzieren.