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1.  Beitritt der Schweiz zur UNO Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei. Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta enthaltenen Verpflichtungen zu richten.2. Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen)Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren.3. Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen)Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom 3. Okt. 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.4. Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider)Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren.5. Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe)Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause.6.7.  Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.9. Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen) Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung. Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.10. Übergangsbestimmung zu Art. 95 Abs. 3Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.11. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen. Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.13. Übergangsbestimmung zu Art. 117b (Pflege) Der Bund erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen über:a. die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:1. in eigener Verantwortung,2. auf ärztliche Anordnung;b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen. Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert vier Jahren seit Annahme von Artikel 117b durch Volk und Stände. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat innerhalb von achtzehn Monaten nach Annahme von Artikel 117b durch Volk und Stände wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen.14. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.15. Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) Der Bundesrat kann die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Vorschriften über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen erlassen. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:a. Die Vorschriften gelten für die Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe, die einen konsolidierten jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro erreicht.b. Unterschreiten die massgebenden Steuern der Geschäftseinheiten in der Schweiz oder einem anderen Steuerhoheitsgebiet gesamthaft die Mindestbesteuerung zum Satz von 15 Prozent der massgebenden Gewinne, so erhebt der Bund zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Steuersatz und dem Mindeststeuersatz eine Ergänzungssteuer.c. Massgebende Steuern sind insbesondere die in der Erfolgsrechnung der Geschäftseinheiten verbuchten direkten Steuern.d. Massgebender Gewinn einer Geschäftseinheit ist der für die konsolidierte Jahresrechnung der Unternehmensgruppe nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard ermittelte Gewinn oder Verlust vor Herausrechnung der Transaktionen zwischen den Geschäftseinheiten und nach Berücksichtigung anderer Korrekturen; nicht berücksichtigt werden Gewinne und Verluste aus dem internationalen Seeverkehr.e. Der effektive Steuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem die Summe der massgebenden Steuern aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet durch die Summe der massgebenden Gewinne dieser Geschäftseinheiten geteilt wird.f. Die Ergänzungssteuer für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem der Gewinnüberschuss mit dem Ergänzungssteuersatz multipliziert wird.g. Der Gewinnüberschuss in einem Steuerhoheitsgebiet ist die Summe der mass-gebenden Gewinne aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet nach dem zulässigen Abzug für materielle Vermögenswerte und Lohnkosten.h. Der Ergänzungssteuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet entspricht der positiven Differenz zwischen 15 Prozent und dem effektiven Steuersatz.i. Bei einer Unterbesteuerung in der Schweiz wird die Ergänzungssteuer den inländischen Geschäftseinheiten im Verhältnis des Ausmasses zugerechnet, in dem sie die Unterbesteuerung mitverursacht haben.j. Bei einer Unterbesteuerung in einem anderen Steuerhoheitsgebiet wird die Ergänzungssteuer primär der obersten inländischen Geschäftseinheit und sekundär allen inländischen Geschäftseinheiten zugerechnet. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften zur Umsetzung der Mindestbesteuerung erlassen, insbesondere über:a. die Berücksichtigung besonderer Unternehmensverhältnisse;b. die Abziehbarkeit der Ergänzungssteuer als Aufwand bei den Gewinnsteuern von Bund und Kantonen;c. das Verfahren und die Rechtsmittel;d. die Strafbestimmungen nach Massgabe des übrigen Steuerstrafrechts;e. die Übergangsregelungen. Sofern der Bundesrat es für die Umsetzung der Mindestbesteuerung als erforderlich erachtet, kann er von den Grundsätzen nach Absatz 2 abweichen. Er kann internationale Mustervorschriften und zugehörige Regelwerke für anwendbar erklären. Er kann diese Kompetenzen auf das Eidgenössische Finanzdepartement übertragen. Die Vorschriften über die Ergänzungssteuer werden von den Kantonen unter Aufsicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vollzogen. Der Bundesrat kann eine Abgeltung für den administrativen Aufwand vorsehen, der beim Vollzug dieser Vorschriften entsteht. Der Rohertrag der Ergänzungssteuer steht zu 75 Prozent den Kantonen zu, denen die Geschäftseinheiten steuerlich zugehörig sind. Die Kantone berücksichtigen die Gemeinden angemessen. Der Rohertrag der Ergänzungssteuer aus gewinnsteuerbefreiten Tätigkeiten von Geschäftseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden steht dem jeweiligen Gemeinwesen zu. Der Kantonsanteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer wird im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs als zusätzliche Steuereinnahme berücksichtigt. Macht der Bundesrat von seiner Kompetenz in Absatz 1 Gebrauch, unterbreitet er dem Parlament innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung die gesetzlichen Bestimmungen über die Mindestbesteuerung grosser multinationaler Unternehmensgruppen. Der Bund verwendet seinen Anteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer, nach Abzug seiner durch die Ergänzungssteuer verursachten Mehrausgaben für den Finanz- und Lastenausgleich, zur zusätzlichen Förderung der Standortattraktivität der Schweiz.16. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente. Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt. Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453;  2001 1183, 5731; 2002 3690). SR 0.120 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). AS 2007 5765 SR 831.20 Art. 83 hat heute eine neue Fassung. Angenommen in der Volksabstimmung vom  28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). SR 725.113.11 AS 2007 5765 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). AS 2007 5765 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). SR 831.10 Diese Ziffer wurde nicht verwendet. Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005, in Kraft seit 27. Nov. 2005 (BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903;  2004 4937; 2005 4039; 2006 1061). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927;  2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012  (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113, 8757; 2011 4825; 2012 6623). Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755;  2008 2577; 2009 299; 2012 9219; 2013 3129). Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269;  2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2021, in Kraft seit 7. März 2021  (BB vom 19. Juni 2020, BRB vom 31. Mai 2021 – AS 2021 310; BBl 2017 6447;  2019 2913; 2020 5507; 2021 1185). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2021, in Kraft seit 28. Nov. 2021 (BB vom 18. Juni 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 240; BBl 2017 7724;  2018 7653; 2021 1488; 2022 894). Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Febr. 2022, in Kraft seit 13. Febr. 2022 (BB vom 1. Okt. 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883;  2020 7049; 2021 2315; 2022 895). Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (BB vom 16. Dez. 2022, BRB vom 12. April 2023, BRB vom 28. Aug. 2023 –  AS 2023 482; BBl 2022 1700; 2023 970, 2015). Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2024, in Kraft seit 3. März 2024 (BB vom 17. März 2023, BRB vom 7. Mai 2024 – AS 2024 197; BBl 2021 1505;  2022 1485; 2023 781; 2024 996). BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)

1. Adesiun da la Svizra a l’ONU La Svizra aderescha a l’Organisaziun da las Naziuns Unidas. Il Cussegl federal vegn autorisà da drizzar al secretari general da l’Organisaziun da las Naziuns Unidas (ONU) ina dumonda da la Svizra da vegnir recepida en questa organisaziun ed in’explicaziun davart l’adempliment da las obligaziuns cuntegnidas en la Charta da las Naziuns Unidas.2. Disposiziun transitorica tar l’art. 62 (Fatgs da scola)A partir da l’entrada en vigur dal conclus federal dals 3 d’october 2003 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns surpiglian ils chantuns las prestaziuns da fin uss da l’assicuranza d’invalids vi da la scolaziun speziala (inclusiv l’educaziun prescolara pedagogic-curativa tenor l’artitgel 19 da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invalids), fin ch’els disponan da concepts da scolaziun speziala ch’èn approvads dal chantun, almain dentant durant trais onns.3. Disposiziun transitorica tar l’art. 83 (Vias naziunalas)Ils chantuns construeschan las vias naziunalas ch’èn enumeradas en il conclus federal dals 21 da zercladur 1960 davart la rait da las vias naziunalas (stadi tar l’entrada en vigur dal conclus federal dals 3 d’october 2003 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns) tenor las prescripziuns e sut la surveglianza suprema da la Confederaziun. La Confederaziun ed ils chantuns portan communablamain ils custs. La part dals custs dals singuls chantuns sa drizza tenor la grevezza che las vias naziunalas muntan per els, tenor lur interess per talas vias e tenor lur capacitad finanziala.4. Disposiziun transitorica tar l’art. 112b (Promoziun da l’integraziun d’invalids)A partir da l’entrada en vigur dal conclus federal dals 3 d’october 2003 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns surpiglian ils chantuns las prestaziuns da fin uss da l’assicuranza d’invalids vi da stabiliments, chasas da dimora e lavuratoris, fin ch’els disponan da concepts approvads dal chantun en favur dals invalids, che reglan la concessiun da contribuziuns vi da la construcziun e vi da la gestiun d’instituziuns che dattan accoglientscha a persunas extrachantunalas, almain dentant durant trais onns.5. Disposiziuns transitoricas tar l’art. 112c (Agid als attempads ed als impedids)Las prestaziuns da fin uss tenor l’artitgel 101 da la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents per l’agid e per la tgira dals attempads e dals impedids a chasa vegnan pajadas vinavant dals chantuns fin a l’entrada en vigur d’ina regulaziun chantunala da finanziaziun per l’agid e per la tgira a chasa.6.7. Disposiziun transitorica tar l’art. 120 (Tecnologia da gens en il sectur betg uman)L’agricultura svizra n’utilisescha nagins organissems modifitgads geneticamain durant tschintg onns suenter che questa disposiziun constituziunala è vegnida acceptada. En spezial na dastgan ni vegnir importads ni vegnir mess en circulaziun:a. plantas, parts da plantas e semenza modifitgadas geneticamain ch’èn ablas da sa multiplitgar e ch’èn destinadas per vegnir utilisadas or en il liber tar l’agricultura, tar l’orticultura u tar la selvicultura;b. animals modifitgads geneticamain ch’èn destinads per la producziun da victualias e d’auters products agriculs.8. Disposiziun transitorica tar l’art. 121 (Dimora e domicil da persunas estras)Il legislatur sto definir ed agiuntar ils causals tenor artitgel 121 alinea 3 e decretar las prescripziuns penalas davart l’entrada illegala tenor artitgel 121 alinea 6 entaifer maximalmain 5 onns dapi l’acceptanza da l’artitgel 121 alineas 3–6 tras il pievel ed ils chantuns.9. Disposiziun transitorica tar l’art. 75b (Abitaziuns secundaras) Sche la legislaziun correspundenta n’entra betg en vigur entaifer dus onns suenter che l’artitgel 75b è vegnì acceptà, decretescha il Cussegl federal in’ordinaziun cun las disposiziuns executivas necessarias davart la construcziun, davart la vendita e davart l’inscripziun en il register funsil. Permissiuns da construcziun per abitaziuns secundaras, che vegnan concedidas tranter il 1. da schaner da l’onn che suonda l’acceptaziun da l’artitgel 75b e la data che las disposiziuns executivas entran en vigur, èn nunvalaivlas.10. Disposiziun transitorica tar l’art. 95 al. 3Fin che las disposiziuns legalas entran en vigur, decretescha il Cussegl federal las disposiziuns executivas necessarias entaifer in onn suenter che l’alinea 3 da l’artitgel 95 è vegnì acceptà dal pievel e dals chantuns.11. Disposiziun transitorica tar l’art. 121a (Regulaziun da l’immigraziun) Contracts internaziunals che s’opponan a l’artitgel 121a ston vegnir tractads da nov ed adattads entaifer 3 onns suenter ch’el è vegnì acceptà tras il pievel ed ils chantuns. Sche la legislaziun executiva n’è betg anc entrada en vigur 3 onns suenter che l’artitgel 121a è vegnì acceptà tras il pievel ed ils chantuns, decretescha il Cussegl federal per quest termin a maun d’ina ordinaziun las disposiziuns executivas transitoricas.12. Disposiziun transitorica tar l’art 10a (Scumond da cuvrir l’atgna fatscha)La legislaziun executiva tar l’artitgel 10a sto vegnir elavurada entaifer 2 onns suenter che quel è vegnì acceptà dal pievel e dals chantuns.13. Disposiziun transitorica tar l’art. 117b (Tgira) En il rom da sias cumpetenzas decretescha la Confederaziun disposiziuns executivas concernent:a. la fixaziun da las prestaziuns da tgira che vegnan furnidas da tgirunzas e tgirunzs sin donn e cust da las assicuranzas socialas:1. en atgna responsabladad,2. sin ordinaziun d’ina media u d’in medi;b. l’indemnisaziun adequata da las prestaziuns da tgira;c. las cundiziuns da lavur adattadas a las pretensiuns per las persunas che lavuran en la tgira;d. las pussaivladads dal svilup professiunal da las persunas che lavuran en la tgira. L’Assamblea federala deliberescha las disposiziuns executivas legalas entaifer 4 onns suenter l’acceptaziun da l’artitgel 117b tras il pievel ed ils chantuns. Fin che las disposiziuns executivas legalas entran en vigur prenda il Cussegl federal – entaifer 18 mais suenter l’acceptaziun da l’artitgel 117b tras il pievel ed ils chantuns – mesiras efficazias per eliminar la mancanza da tgirunzas e tgirunzs diplomads.14. Disposiziun transitorica tar l’art. 118 al. 2 lit. b (Protecziun da la sanadad)L’Assamblea federala deliberescha las disposiziuns executivas legalas entaifer 3 onns suenter l’acceptaziun da l’artitgel 118 alinea 2 litera b tras il pievel ed ils chantuns.15. Disposiziuns transitoricas tar l’art. 129a(Imposiziun speziala da las grondas gruppas d’interpresas) Fin a l’entrada en vigur da las disposiziuns legalas po il Cussegl federal decretar las prescripziuns necessarias pertutgant l’imposiziun minimala da las grondas gruppas d’interpresas. El observa ils suandants princips:a. las prescripziuns vegnan applitgadas per las unitads da fatschenta d’ina gruppa d’interpresas multinaziunala che cuntanscha ina svieuta annuala consolidada da 750 milliuns euros;b. sche las taglias decisivas da las unitads da fatschenta en Svizra u en in’autra suveranitad fiscala sutpassan tut en tut l’imposiziun minimala cun la tariffa da 15 pertschient dals gudogns decisivs, incassescha la Confederaziun ina taglia cumplementara per gulivar la differenza tranter la tariffa da taglia effectiva e la tariffa da taglia minimala;c. las taglias decisivas èn particularmain las taglias directas cudeschadas en il quint economic da las unitads da fatschenta;d. il gudogn decisiv d’ina unitad da fatschenta è il gudogn u la perdita ch’è vegnì eruì tenor in standard da rendaquint renconuschì per il quint annual consolidà da la gruppa d’interpresas avant l’eliminaziun da las transacziuns tranter las unitads da fatschenta e suenter la consideraziun d’autras correcturas; ils gudogns e las perditas dal traffic maritim internaziunal na vegnan betg resguardads;e. la tariffa da taglia effectiva per ina suveranitad fiscala vegn calculada cun divider la summa da las taglias decisivas da tut las unitads da fatschenta situadas en questa suveranitad fiscala tras la summa dals gudogns decisivs da questas unitads da fatschenta;f. la taglia cumplementara per ina suveranitad fiscala vegn calculada cun multiplitgar il surpli dal gudogn cun la tariffa da la taglia cumplementara;g. il surpli dal gudogn en ina suveranitad fiscala è la summa dals gudogns decisivs da tut las unitads da fatschenta situadas en questa suveranitad fiscala, suenter la deducziun admessa per las valurs da facultad materialas e per ils custs da salari;h. la tariffa da la taglia cumplementara per ina suveranitad fiscala correspunda a la differenza positiva tranter 15 pertschient e la tariffa da taglia effectiva;i. en cas d’ina imposiziun pli bassa en Svizra vegn la taglia cumplementara messa a quint a las unitads da fatschenta svizras en proporziun da la dimensiun da lur cunresponsabladad per l’imposiziun pli bassa;j. en cas d’ina imposiziun pli bassa en in’autra suveranitad fiscala vegn la taglia cumplementara messa a quint en emprima lingia a l’unitad da fatschenta suprema svizra ed en segunda lingia a tut las unitads da fatschenta svizras. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns cumplementaras per realisar l’imposiziun minimala, particularmain davart:a. l’observanza da relaziuns spezialas da las interpresas;b. la pussaivladad da deducir la taglia cumplementara sco custs tar las taglias federalas e chantunalas sin il gudogn;c. la procedura ed ils meds legals;d. las disposiziuns penalas a norma da l’ulteriur dretg penal fiscal;e. las regulaziuns transitoricas. Sch’il Cussegl federal considerescha che quai saja necessari per realisar l’imposiziun minimala, po el divergiar dals princips tenor l’alinea 2. El po declerar che models da prescripziuns internaziunals e reglamentaziuns respectivas sajan applitgabels. El po er surdar questas cumpetenzas al Departament federal da finanzas. Las disposiziuns davart la taglia cumplementara vegnan exequidas dals chantuns sut la surveglianza da l’Administraziun federala da taglia. Il Cussegl federal po prevair ina indemnisaziun per ils custs administrativs che resultan tras l’execuziun da questas disposiziuns. Il retgav brut da la taglia cumplementara va per 75 pertschient a favur dals chantuns, en ils quals las unitads da fatschenta èn obligadas da pajar taglia. Ils chantuns tegnan quint commensuradamain da las vischnancas. Il retgav brut da la taglia cumplementara sin las activitads betg suttamessas a la taglia sin il gudogn da las unitads da fatschenta da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas, va a favur da la communitad respectiva. La cumpart chantunala dal retgav brut da la taglia cumplementara vegn considerada sco entrada fiscala supplementara en il rom da la gulivaziun da finanzas e da grevezzas. Sch’il Cussegl federal fa valair sia cumpetenza tenor l’alinea 1, suttametta el al parlament las disposiziuns legalas davart l’imposiziun minimala da las grondas gruppas d’interpresas entaifer 6 onns suenter l’entrada en vigur da l’ordinaziun. Suenter la deducziun dals custs supplementars per la gulivaziun da finanzas e da grevezzas dovra la Confederaziun sia cumpart dal retgav brut da la taglia cumplementara per rinforzar la promoziun da l’attractivitad economica da la Svizra.16. Disposiziun transitorica tar l’art. 112(Assicuranza da vegls, survivents ed invalids) Persunas che retiran ina renta da vegliadetgna han il dretg d’in supplement annual en l’autezza d’in dudeschavel da lur renta annuala. Il dretg dal supplement annual nascha il pli tard a partir dal cumenzament dal segund onn chalendar che suonda l’acceptaziun da questa disposiziun tras il pievel e tras ils chantuns. La lescha procura ch’il supplement annual na chaschunia ni ina reducziun da las prestaziuns supplementaras ni ina perdita dal dretg da questas prestaziuns.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2000 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 3 da mars 2002, en vigur dapi ils 3 da mars 2002 (COF dals 5 d’oct. 2001, COCF dals 26 d’avr. 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453; 2001 1183, 5731; 2002 3690). SR 0.120 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). AS 2007 5765 SR 831.20 L’art. 83 ha ussa ina nova versiun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). SR 725.113.11 AS 2007 5765 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). AS 2007 5765 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). SR 831.10 Questa cifra n'è betg vegnida duvrada. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da nov. 2005, en vigur dapi ils 27 da nov. 2005 (COF dals 17 da zer. 2005, COCF dals 19 da schan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903; 2004 4937; 2005 4039; 2006 1061). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2010, en vigur dapi ils 28 da nov. 2010 (COF dals 18 da zer. 2010, COCF dals 17 da mars 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 11 da mars 2012, en vigur dapi ils 11 da mars 2012 (COF dals 17 da zer. 2011, COCF dals 20 da zer. 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113, 8757; 2011 4825; 2012 6623). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 3 da mars 2013, en vigur dapi ils 3 da mars 2013 (COF dals 15 da nov. 2012 e dals 30 d’avr. 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755; 2008 2577; 2009 299; 2012 9219; 2013 3129). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi ils 9 da favr. 2014 (COF dals 27 da sett. 2013, COCF dals 13 matg 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 7 da mars 2021, en vigur dapi ils 7 da mars 2021 (COF dals 19 da zer. 2020, COCF dals 31 da matg 2021 – AS 2021 310; BBl 2017 6447; 2019 2913; 2020 5507; 2021 1185). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2021, en vigur dapi ils 28 da nov. 2021 (COF dals 18 da zer. 2021, COCF dals 11 d’avr. 2022 – AS 2022 240; BBl 2017 7724; 2018 7653; 2021 1488; 2022 894). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 13 da favr. 2022, en vigur dapi ils 13 da favr. 2022 (COF dal 1. d’oct. 2021, COCF dals 11 d’avr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883; 2020 7049; 2021 2315; 2022 895). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 18 da zer. 2023, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (COF dals 16 da dec. 2022, COCF dals 12 d’avr. 2023, COCF dals 28 d’avust 2023 – AS 2023 482; BBl 2022 1700; 2023 970, 2015). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 3 da mars 2024, en vigur dapi ils 3 da mars 2024 (COF dals 17 da mars 2023, COCF dals 7 da matg 2024 – AS 2024 197; BBl 2021 1505; 2022 1485; 2023 781; 2024 996). COF dals 28 da sett. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922).