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<h2>InitialSituation<h2><p>Seit Beginn der Raumfahrtära hat die Schweiz aktiv und mit Erfolg zur Entwicklung und später zur Produktion des europäischen Weltraumtransportsystems Ariane beigetragen. Heute sichert der Träger Ariane Europa einen unabhängigen Zugang zum Weltraum zu erschwinglichen Kosten, was einen Grundpfeiler jeglicher Weltraumpolitik darstellt.</p><p>Um die Produktion von Ariane weiterzuführen und parallel dazu die Einsatzphase der neuen Träger Vega und Sojus vorzubereiten, haben die ESA-Mitgliedstaaten beschlossen, die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der ESA und Arianespace beizubehalten und einen umfassenden rechtlichen Rahmen für sämtliche Träger auszuarbeiten, die vom CSG aus eingesetzt werden. Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre wird auch in diesem neuen Rahmen der Betrieb aller vom CSG aus eingesetzten Träger an Arianespace übertragen. Die Grundzüge dieses Rahmenwerks wurden anlässlich des ESA-Rates auf Ministerebene im Jahr 2005 in Berlin skizziert. Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat dem Parlament das Ergebnis der Verhandlungen, die in die Erklärung europäischer Regierungen vom 30. März 2007 über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus mündeten. Diese Erklärung steht in der Nachfolge der derzeit geltenden Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)    </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Eintreten war in beiden Räten unbestritten und der Bundesbeschluss wurde einstimmig angenommen.</p>