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Interpellation
Innert zweier Tage wurde der Kanton Zug von zwei Skandalen heimgesucht: zu Bastos und zum Krypo-Token Envion.
Der erste ist eine Zuspitzung des Paradise-Papers-Skandal, der Zug wegen Glencore und Quantum Global (Tagesanzeiger) besonders stark betrifft. Zum zweiten titelte die NZZ „Im Zuger Crypto-Valley scheitert mit Envion ein weiteres „Gross-ICO“ (Initial Coin Offering). Ein Zwischentitel stellt die Frage: „Ein Reputationsproblem für Zug?“
Wir stellen deshalb neue Fragen und präzisieren einige der alten. Im Falle von Überschneidungen zur am 17.5.18 eingereichten kleinen Anfrage, kann auch auf diese verwiesen werden:
- Fehlen dem Regierungsrat nach all dem was passiert und bekannt geworden ist, immer noch die Fakten, um zu Glencore und Quantum Global inhaltliche Aussagen zu machen und entsprechend zu handeln?
- Hat er mindestens mit dem Präsidenten der SRO, der gleichzeitig mit der Quantum-Global-Gruppe verbandelt ist, und mit der Glencore bezüglich der Korruptionsvorwürfe im Kongo Kontakt aufgenommen?
- Ist er bereit, den Zuger Vertretern in der Bundesversammlung die Botschaft zu übermitteln, dass die Konzernverantwortungsinitiative und der vorliegende Gegenvorschlag der Reputation des Kantons Zug dienlich sind?
- Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat aus dem Envion-Ende?
- Ist er immer noch der Meinung, dass Crypto-Währungen ein verantwortbares Risiko sind?
- Hält er auch nach dem Envoi-Ende am Entscheid des Handelsregisteramtes, Bitcoin als Zahlungsmittel zu akzeptieren, fest?
- Findet er das nicht zu riskant? Befürchtet er nicht, damit Crypto-Währungen einen Persilschein zu gewähren, den sie nicht verdienen?
- Ist er angesichts der Rolle des Präsidenten der Selbstregulierungsorganisation (SRO) bei Quantum-Global immer noch überzeugt, dass diese ernsthaft Bitcoin-Firmen kontrollieren wollen und auch können?
- Lehnt er unseren Vorschlag, statt ein Crypto-Valley samt Crypto-Währungen ein Digital Valley, das diese ausschliesst und sich auf Blockchain konzentriert, zu fördern, weiterhin ab?
- Fürchtet der Regierungsrat nicht, dem Kanton Zug neben den Reputationsrisiken Rohstoffhandelsplatz und Steuerumgehungs-Zentrum noch ein drittes zu bescheren?
- Befürchtet er nicht, die Errungenschaften der 1990er Jahre mit der entschiedenen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Absage an Risiko-Firmen (insbesondere Ost-Mafia, dem Ausbau der Wirtschaftspolizei und dem Zuger Engagement für ein Geldwäschereigesetz auszuhebeln?
Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.
Fraktion Alternative – die Grünen