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Uno-Sondergesandte erachtet Deeskalation nach wie vor für möglich
Die Uno-Sondergesandte Christine Schraner Burgener hat sich bestürzt über die neuen Todesfälle und die Repression in Myanmar geäussert. Aus ihrer Sicht ist es noch nicht zu spät für eine Deeskalation der Lage.
"Jetzt ist der Moment für die Junta gekommen, um zu handeln", sagte die designierte Chefin des Staatssekretariats für Migration (SEM) nach den jüngsten Todesfällen in Myanmar. "Es ist nicht zu spät." Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vom Mittwoch äusserte sie sich aber besorgt und bestürzt über die Todesfälle und die Repression, eine Haltung, die auch von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres geteilt werde.
Die Uno-Sondergesandte hat der Militärjunta beim letzten unilateralen Kontakt vom vergangenen Sonntag einen entsprechenden Appell überbringen lassen. Seither habe sie aber keinen Dialog mehr mit ihrem üblichen Gesprächspartner, der Nummer zwei Soe Win, mehr gehabt. Aber die Armeeangehörigen würden oft mehrere Tage verstreichen lassen, bevor sie antworteten, sagte Schraner Burgener weiter.
Die Demonstranten rief sie dazu auf, friedlich zu bleiben, auch wenn sie ihre Wut durchaus verstehen könne. "Die Armee wartet nur auf ein Ausufern, um die Repression zu rechtfertigen", sagte sie weiter. Am vergangenen Freitag hatte sie die Uno-Generalversammlung dazu aufgerufen, die Urheber des Staatsstreichs nicht zu legitimieren und nicht anzuerkennen.
Sie hoffe, dass die Armee ihr gegenüber die Haltung nicht ändern werde. "Ich habe eine vertrauensvolle Beziehung zu ihr seit Jahren", sagte sie. Aber gegen die Repression müsse sie entschlossen vorgehen, so die Diplomatin.
Nach dem Misstrauensvotum von Botschafter Kyaw Moe Tun, der nach wie vor die gewählte Regierung von Aung San Su Kyi vertritt, die von der Armee festgehalten wird, bleibt der Uno-Botschafter im Moment ihr Gesprächspartner, auch wenn die Militärs Aung San Suu Kyi nicht mehr anerkennen würden. "Ich vermute, sie sind verärgert", sagte Schraner Burgener weiter.
Der Uno-Sicherheitsrat wird sich voraussichtlich am kommenden Freitag wieder treffen. Ein Szenario mit Sanktionen scheine aber angesichts der Opposition Chinas wenig wahrscheinlich. Sie hoffe aber, dass entschlossenere Massnahmen getroffen würden, sagte Schraner Bugener. "Nur der Druck kann die Meinung der Armee ändern", sagte sie.
Sie denke, dass es für China wichtig sei, eine Stabilität in der Region zu erhalten und einen Krieg zwischen der Armee und 21 kampfbereiten ethnischen Gruppen zu vermeiden. Und die Nachbarländer von Myanmar wollten sicher keinen Flüchtlingsstrom inmitten der Pandemie.
Schraner Burgener ist nach wie vor überzeugt, dass es am besten wäre, so rasch wie möglich vor Ort zu gehen, trotz der Ablehnung der Militärs. "Ich bin die Einzige, die noch gute Kontakte zur Armee und allen Parteien im Land unterhält", sagte sie. Ausser mit ihr würden die Militärs nur mit ihren Kollegen, aber nicht mit den politisch Verantwortlichen sprechen.
Ihre Anwesenheit vor Ort könnte ein Klima für vertrauensbildende Massnahmen schaffen. Es gehe darum, eine Lösung zu finden, bei der die Armee nicht ihr Gesicht verliere. Sie hoffe auch, das Terrain für ein mögliches Treffen mit Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint vorbereiten zu können.
Der gewählten Regierungschefin scheine es gemäss Aussagen ihres Anwalts gut zu gehen. "Aber wir wissen nicht, wo sie sich befindet", sagte die Uno-Sondergesandte weiter. Noch vor dem Staatsstreich habe sie mit ihr über Reformen in diesem Jahr gesprochen.
Schraner Burgener äusserte sich auch besorgt über die Lage der Rohingyas, die 2017 zu Hunderttausenden geflüchtet seien. Die kürzlichen Äusserungen des Chefs der Militärjunta zu internationalen Berichten über diese Krise könnten eine neue Bedrohung gegenüber der muslimischen Minderheit im Land bedeuten.