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Bei den Regionalwahlen in Sardinien ist es am Wochenende zu einer Überraschung gekommen: Mitte-Links-Vertreterin Alessandra Todde setzte sich vor Mitte-Rechts-Kandidat Paolo Truzzu durch. Das Resultat fiel äusserst knapp aus: Todde kam auf 45,4 Prozent und holte damit nur rund 3000 Stimmen mehr als ihr grösster Kontrahent.
Dank dem Sieg Toddes ist Sardinien nach fünf Jahren von Mitte-Links regiert. Todde ist Mitglied des linkspopulistischen Movimento 5 Stelle (M5S) und amtete für diesen in der Regierung Giuseppe Conte im nationalen Ministerium für Unternehmen. Auf Sardinien wird sie als erste Frau überhaupt als Regionalpräsidentin arbeiten können. Zudem ist es das erste Mal seit 2015, dass Mitte-Links eine Region mit einem Mitte-Rechts-Amtsträger wieder für sich gewinnen konnte.
Rein vom politischen Einfluss her gelten die sardischen Wahlen in Italien nicht als besonders wichtig. Die Inselregion zählt nur rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, womit sie eher zu den kleineren Regionen des Landes gehört. Gleichwohl blickt Italiens Politik jeweils gespannt nach Sardinien, wenn dort die Wahlen stattfinden. Die Resultate nahmen in den letzten Jahren regelmässig nationale Trends vorweg. Im Hinblick auf die Europawahl im Juni war die Spannung im Vorfeld deshalb gross.
Besonders wichtig ist der Sieg Toddes für Italiens kriselnden Mitte-Links-Parteien. So kam es im Gegensatz zu den Parlamentswahlen 2022 zu einem Bündnis zwischen den beiden grossen Linksparteien M5S und Partito Democratico (PD). Gäbe es auch auf nationaler Ebene eine geschlossene Mitte-Links-Allianz, hätte dies gewichtige Folgen: Bei den Wahlen vor rund anderthalb Jahren hätte ein Bündnis aus PD, M5S und kleineren Linksparteien die derzeit regierende Rechtsallianz überflügelt.
Für die Mitte-Rechts-Koalition ist die Wahl in Sardinien als Schlappe zu Werten. Dabei heben die italienischen Medien vor allem eine als grosse Verliererin hervor: Premierministerin Giorgia Meloni. Zum einen war das Resultat auf Sardinien Melonis erste Niederlage überhaupt, seit sie zur Premierministerin gewählt wurde. Noch bitterer als die Niederlage dürfte für die sie aber gewesen sein, wie diese zustande gekommen ist.
Meloni hatte sich im Vorfeld mit Koalitionspartner Matteo Salvini angelegt: Sie stellte sich gegen Salvinis Plan, den amtierenden Regionalpräsidenten Christian Solinas erneut ins Rennen zu schicken, und beharrte auf eine Nomination von Paolo Truzzu – im Gegensatz zu Solinas ein Mitglied von Melonis Fratelli d'Italia. Am Ende lenkte Salvini ein. Dass Truzzu nun den Sieg überraschend verpasste, ist für Meloni auch innerhalb ihrer Koalition eine Schlappe.
Gegen aussen geben sich Meloni und Salvini nach wie vor geeint. «Niederlagen sind immer schade, aber auch eine Möglichkeit, nachzudenken und sich zu verbessern», schreibt Meloni auf X. «Wir werden auch von dieser lernen.» Und Salvini bekräftigte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, die Regierung sei «unerschütterlich».
Ho telefonato ad Alessandra Todde, eletta Presidente della Regione Sardegna, per porgerle i miei auguri di buon lavoro.— Giorgia Meloni (@GiorgiaMeloni) February 27, 2024
Ci tengo a ringraziare Paolo Truzzu e tutta la coalizione del Centrodestra, che con le sue liste si conferma la più votata dagli elettori. Le sconfitte sono…
Wie geeint die Fratelli und Salvinis Lega tatsächlich sind, bleibt aber unklar. Die Causa Truzzu ist nicht das erste Thema, bei welchen die Meinungen Melonis und Salvinis stark auseinanderweichen. Ein weiteres Konfliktthema sind etwa die Hilfen für die Ukraine – während sich die Premierministerin für solche einsetzt, wehrt sich Salvini dagegen.
Auch die Rhetorik der beiden wich zuletzt stärker auseinander: Während Meloni seit ihrer Wahl zur Premierministerin gemässigter auftritt, giesst Salvini bei diversen heiklen Themen Öl ins Feuer. Zuletzt Ende Woche, als er sich nach Polizeigewalt in Pisa und Florenz gegen Staatspräsident Sergio Mattarella stellte und die Beamten verteidigte.
Im linken Lager herrscht nach dem überraschenden Sieg Aufbruchstimmung. «Der Wind dreht sich», frohlockte PD-Chefin Elly Schlein. Die Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem M5S zeige, dass es eine Alternative zur momentanen Regierung gebe. Auch die frischgewählte Todde zeigte sich optimistisch: «Eine Allianz zwischen PD und M5S ist der einzig mögliche Weg», so die Regionalpräsidentin. Das Volk wolle diese Einheit – dass diese funktionieren kann, habe das Resultat gezeigt.
Wie beim Rechts-Bündnis ist aber auch bei der Allianz zwischen PD und M5S nicht klar, wie stabil die Zusammenarbeit auf Dauer ist. Denn dass die beiden Linksparteien auf regionaler Ebene zusammenarbeiten, ist kein Novum: Schon 2019 in Umbrien und 2020 in Ligurien kooperierten die beiden Parteien zusammen. Auf nationaler Ebene harzte die Zusammenarbeit in der Folge trotzdem. Zu gross sind die Differenzen in gewichtigen Themen: Wie bei der Rechts-Allianz sind sich auch PD und M5S etwa beim Thema Ukraine uneinig. Während der PD Waffenlieferungen befürwortet, stellt sich der M5S dagegen.
Weiter bleibt unklar, wie repräsentativ das Resultat in Sardinien in diesem Jahr für die Stimmung in Italien ist. Wie der italienische «Post» schreibt, könnte das Resultat auch stark von den beiden Kandidaten abhängig gewesen sein. Todde gilt trotz ihrer Mitgliedschaft beim populistischen M5S als gemässigt und somit als für eine breite Masse wählbar. Truzzu hingegen wird, nach einer durchzogenen Amtszeit als Bürgermeister von Cagliari, ein eher schlechter Ruf auf der Insel nachgesagt.
Wie es tatsächlich um die Kräfteverhältnisse in der italienischen Politik steht, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Am 10. März stehen in den Abruzzen die nächsten Regionalwahlen an. «Wir können auch dort gewinnen», so PD-Chefin Schlein – mit Luciano d'Amico schickt Mitte-Links erneut einen Kandidaten ins Rennen, hinter welchem PD und M5S geeint stehen. Sein Gegner: Amtsinhaber Marco Marsilio von den Melonis Fratelli d'Italia – womit die Premierministerin bereits wieder unter Druck steht.
Es gibt Bilder von Stephan Kohler, auf denen scheint er dem Herz der deutschen Sozialdemokratie so nah wie kaum ein anderer. Auf Berggipfeln in den Südtiroler Alpen sind sie entstanden.