Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137149

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes, das Finanzintermediären nicht nur die Entgegennahme, sondern grundsätzlich das Arbeiten mit unversteuerten Geldern verbietet und unter Strafe stellt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht vom 19. Dezember 2012 zur Finanzmarktpolitik des Bundes bekräftigt, dass ein steuerlich konformer Finanzplatz unabdingbares Ziel sein muss. Dieses soll u. a. mit erweiterten Sorgfaltspflichten im Steuerbereich erreicht werden, welche im Frühling dieses Jahres Gegenstand einer Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates waren. Sie haben als komplementärer Baustein für einen steuerkonformen Finanzplatz auch vor dem Hintergrund der Bereitschaft des Bundesrates, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Sicherung der Steuerkonformität mitzuwirken, nach wie vor ihre Berechtigung. In ihrer Ausgestaltung werden sie wesentlich zur Steuerkonformität des schweizerischen Finanzplatzes beitragen. Die geplanten erweiterten Sorgfaltspflichten sollen dabei nicht nur Massnahmen enthalten, um die Annahme von nichtversteuerten Geldern zu verhindern, sondern auch um Kunden mit unversteuerten Altgeldern zur Bereinigung ihrer steuerrechtlichen Situation zu verpflichten. Es ist vorgesehen, dem Bundesrat einen Antrag zur Ausgestaltung der erweiterten Sorgfaltspflichten vorzulegen, wenn mit den wichtigsten Partnerstaaten Abkommen über einen AIA nach internationalem Standard abgeschlossen werden oder wenn feststeht, dass in absehbarer Zeit kein Abkommen zu einem AIA vereinbart werden kann. Ein förmliches Verbot des Arbeitens mit unversteuerten Vermögenswerten ist nicht nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.