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Mit dem neuen CO2-Gesetz sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 weiter vermindert und dadurch Massnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden. Swissmem fordert, die bestehende CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe auch auf fossile Treibstoffe auszuweiten. Die CO2-Abgabe hat sich in den letzten Jahren bereits als wirksames und effektives Instrument erwiesen und wird zur Entwicklung neuer Technologien führen.
Die CO2-Abgabe soll dabei klar als Lenkungsabgabe, nicht als Steuer eingeführt werden. Entsprechend sind die Erträge aus der CO2-Lenkungsabgabe umfassend an die Schweizer Bevölkerung (z.B. via Krankenkasse) und die Unternehmen zurückzuerstatten. Im Falle von Anpassungen der CO2-Abgabe soll das Volk im Rahmen eines Referendums darüber abstimmen können.
Die Schweizer Industrie leistet neben Optimierungen von Produktionsprozessen in der Schweiz durch den Export von klimafreundlichen Technologien auch im Ausland einen Beitrag zum Klimaschutz. Deshalb fordert Swissmem, dass die im Klimaabkommen von Paris geforderten CO2-Reduktionen je hälftig im In- und Ausland erzielt werden können.
Die Klimaerwärmung ist eine globale Herausforderung. Mit der Möglichkeit, CO2-Emissionen zu gleichen Teilen im In- und Ausland zu senken und mit der Ausweitung der CO2-Abgabe auf alle fossilen Energieträger kann dem Klimaschutz bestmöglich Rechnung getragen werden. Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, sagt dazu: «Das Parlament muss ein Gesetz erlassen, welches den Werkplatz und Innovationsstandort Schweiz stärkt. Dazu gehört eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe, deren Erträge an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückverteilt werden. Über deren Erhöhung soll künftig das Volk entscheiden können.»
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