Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/56123

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wiedereinführung von Beiträgen an Park-and-Ride-Anlagen aus Mitteln der zweckgebundenen Mineralölsteuererträge zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Umsteige-Effekt durch Park-and-Ride-Anlagen (nachfolgend: P&amp;R-Anlagen) vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr ist je nach Standort der Anlage verschieden. Insbesondere P&amp;R-Anlagen an Stadträndern können eine deutlich negative Energiebilanz und damit einen entsprechenden Anstieg der CO2-Emissionen und weiterer Abgase bewirken. Der Postulant vermerkt indessen zu Recht, dass 1996 die Verfassungsgrundlage für Beiträge des Bundes an derartige Anlagen aus Spargründen aufgehoben wurde.</p><p>Die Finanzlage des Bundes hat sich inzwischen nicht verbessert. Im Gegenteil, im Entlastungsprogramm 2003 wurden sogar weitere so genannte Bagatellsubventionen im Bereich Strasse aufgehoben (Luftreinhaltemassnahmen, Ortsbilderschutz, Lawinengalerien, Niveauübergänge). Es widerspräche folglich dem vorrangigen Ziel des Bundes, die Finanzlage zu sanieren, wenn gleichzeitig wieder neue Subventionstatbestände geschaffen würden.</p><p>Ausserdem ist daran zu erinnern, dass der neue Finanzausgleich (NFA) u. a. eine Entflechtung der Aufgaben von Bund und Kantonen anstrebt. Das Begehren des Postulanten würde auch dieser Politik zuwiderlaufen. Die Wiedereinführung eines selbstständigen Subventionstatbestandes für Beiträge an P&amp;R-Anlagen ist daher abzulehnen.</p><p>Eine soeben veröffentlichte Untersuchung des Bundesamtes für Energie zeigt u. a., dass P&amp;R-Anlagen im Agglomerationsgürtel insgesamt gesehen zu einer deutlichen Zunahme des motorisierten Individualverkehrs führen. Rund 40 Prozent der Nutzer und Nutzerinnen steigen nämlich für die Anfahrt zu P&amp;R-Anlagen vom öffentlichen Verkehr auf das Auto um. Bei den fünf untersuchten Anlagen an der Peripherie von Lausanne verursachte die Verkehrszunahme einen Anstieg beim Energieverbrauch und damit auch bei den CO2-Emissionen von rund 50 Prozent. Die Untersuchung zeigt aber auch, dass andererseits P&amp;R-Anlagen beim Hauptbahnhof den durchschittlichen Energieverbrauch der Nutzer und Nutzerinnen deutlich reduzieren und daher - rein energetisch und nicht gesamtheitlich betrachtet - eher Sinn machen würden. In den meisten Städten ist aber gerade der Hauptbahnhof, der durch den öffentlichen Verkehr am besten erschlossene städtische Raum. Zudem liegt dieser meist im Agglomerationszentrum, aus welchem der Verkehr - auch gemäss Postulattext - ferngehalten werden soll.</p><p>Andererseits wird im Rahmen des NFA-Projektes die Verfassungsgrundlage für die finanzielle Beteiligung des Bundes an die Verbesserung des Agglomerationsverkehrs geschaffen. Gemäss heutigem Bearbeitungsstand ist vorgesehen, dass der Bund dabei so genannte Agglomerationsprogramme finanziell unterstützt. Die Ausgestaltung der Agglomerationsprogramme ist noch zu vertiefen. Immerhin ist abzusehen, dass dabei der Verbesserung der Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ebenfalls grosse Bedeutung zukommt und das eigentliche Anliegen des Postulates, die stark belasteten Strassen in den Agglomerationen zu entlasten, damit hohen Stellenwert erhält.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.