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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2022.00014 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 8. Oktober 2022 in Sac hen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf Schlegel Kempf Rechtsanwälte Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ betreibt ei nen Schuh- und Schlüsselservice. Die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete i h m vom 1 7. März 2020 bis Ende September 2021 ( Urk. 6/2-7, Urk. 6/9, Urk. 6/12, Urk. 6/14, Urk. 6/16, Urk. 6/18, Urk. 6/20, Urk. 6/23, 6/25, Urk. 6/28, Urk. 6/30, Urk. 6/32) eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus. Mit Verfügung vom 26. November 2021 verneinte die Ausgleichskasse eine n Anspruch von X.___ auf eine Erwerbsausfallentschädigung für Oktober 2021 ( Urk. 6/35 ). Dagegen erhob dieser am 2 8. Dezember 2021 Einsprache ( Urk. 6/37). Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 verneinte die Ausgleichskasse zudem einen Entschädigungs anspruch für die Monate N ovember und Dezember 2021 (Urk. 6/45). Dagegen erhob X.___ wiederum Einsprache ( Urk. 6/49). Mit Einsprache entscheid vom 17. Februar 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen gegen die Verfüg ungen vom 26. November 2021 und 1 3. Januar 2022 ab ( Urk. 2). 2. Mit Eingabe vom 9. März 2022 ( Urk. 1) liess X.___ Beschwerde erhe ben und beantragen, es sei der Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 auf zuheben und festzustellen, dass er in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 143.20 pro Tag ha be, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich M ehrwertsteuer zu 7,7 % ) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde antwort vom 1 2. April 2022 ( Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde führer hielt in der Folge mit Replik vom 2 1. April 2022 an seinen Anträgen fest ( Urk. 9). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2. Juni 2022, auf das Erstatten einer Duplik zu verzichten ( Urk. 11), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juni 2022 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 12). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwaltungs organisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 2 0. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl tigung der Covid-19-Epidemie vom 2 5. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 1 7. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1. 2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe standes Geltung haben ( BGE 147 V 423 E. 3.1 ). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 strittig ist (vgl. nachfolgend E. 3), sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden. 1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständi gerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchs berechtigt, wenn sie: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. Nach Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfal l sind Selbständiger werbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obliga torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b ) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c ) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus setzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um satzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter ). 1. 4 1. 4.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung bes ondere Lage) vom 2 3. Juni 2021 in der in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. 1. 4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage war der Zugang zu Innenb e reichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe n, in den en die Konsu mation vor Ort erfolgt, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat mög lich. Ebenso war der Zugang zu ö ffentlich zugängliche n Einrichtungen und Betriebe n in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat möglich ( Art. 13 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage). 1. 5 Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs tätigkeit geltend mach t en. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24). 2. 2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 ( Urk. 2) hielt die Beschwerdegegnerin fest, eine Umsatzeinbusse allein begründe keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass Kunden aus Angst fernblieben oder sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie (beispielsweise Wegfall Laufkundschaft) ändere, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen beschwerdeweise im Wesentlichen vorbrin gen ( Urk. 1), sein Betrieb lebe in allererster Linie von Laufkundschaft, die vor der Pandemie wegen seiner guten Lage reichlich vorhanden gewesen sei. Sein Geschäft befinde s ich im Einkaufszentrum Y.___. In diesem Zentrum seien sechs Gastronomiebetriebe eingemietet. Ebenso sei in diesem Zentrum d er «Fitness Park Z.___ » beheimatet. Zum gleichen Gebäudeko mplex gehöre zudem das H otel A.___ mit zwei weiteren R e stauran t s. Die Gastronomie betriebe, das Hotel und das Fitness - Center hätten bis und mit 1 6. F ebruar 2022 der Zertifikatspflicht unterstande n. Damit sei in der vorliegend massgebenden Zeitperiode ein grosser Teil der Laufkundschaft weggefallen. Auch wenn bei ihm selbst keine Zertifikatspflicht bestanden habe, so sei seine Erwerbstätigkeit von der Zertifikatspf l icht ebenfalls eingeschränkt gewesen, sodass sein Anspruch auf Corona-E r werbs ausfallentschädigu ng ab dem 1. September 2021 nicht erloschen sei. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aber auch deshalb aufzuheben, weil die Beschwerdegegnerin sowohl in den Verfügungen vom 2 6. November 2021 und 1 3. Januar 2022 als auch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 ihrer Begründungspf l i c ht nicht nachgekommen sei. Dieser – nicht heilbare – Mangel führe für sich allein bereits dazu, dass der angefochtene Einsprache entscheid aufzuheben sei, da es ihm aufgrund der vorenthalten en Begründung ver unmöglich t werde, sein Rechtsmittel zu begründen. So gehe aus den Entschei den in keiner Art und Weise hervor, weshalb bei gleich gebliebenen Verhältnissen der Anspruch auf eine Entschädigung zunächst noch anerkannt worden sei und dann plötzlich nicht mehr. Die Beschwerdegegnerin äussere sich zu diesem Punkt trotz der entsprechenden Kritik mit keinem Wort. 2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 1 2. April 2022 erklärte die Beschwerdegegnerin ( Urk. 5), im Vorwort zur Version 18 des KS CE, welches ab dem 1. September 2021 in Kraft g ewesen sei, sei festgehalten worde n, dass es kaum noch behörd l iche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augen merk besonder s auf die Gründe richten, welche die Versicherten für eine erheb liche Einschränkung gelte nd machten. Diese Gründe müsst en im Zusammenha n g mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus stehe n. In dieser Version sei dann auch die Rz. 1041.2 eingeführt worden, welche die Anspruchs voraussetzung unter anderem an die Einschränkung aufgrund der kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen knüpfe. Der Beschwerdeführer sei nicht direkt durch die kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Mass nahmen betroffen gewesen. Damit sei die Voraussetzung nach Rz. 1041.2 nicht erfüllt gewesen, weshalb ab September 2021 kein Anspruch mehr auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung bestanden habe. 2.4 Der Beschwerdeführer wendete dagegen mit Repl ik vom 2 1. April 2022 ein (Urk. 9), er halte daran fest, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungs pflicht nicht nachgekommen sei, da es nicht möglich sei, dass die Beschwerde gegnerin erst im gerichtlichen Beschwerdeverfah ren ihre Begründung nach schiebe. Dies führe für sich alleine bereits dazu, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Inhaltlich verkenne die Beschwerdegegnerin, dass es im von ihr zitierten Vorwort zur Version 18 ausdrücklich heisse, dass die betroffenen Rz. m it 09/21 markiert worden seien. Ein Blick in die Version 18 des KS C E zeige aber, dass Rz. 1041.2 in der ab 1. September 2021 gültigen Fassung des Kreisschreibens weiterhin mit 11/20 und eben ni ch t mit 09/21 markiert s ei. Demzufolge habe sich per 1. September 2021 eben keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingestellt. Fo l glich müsse auch über den 3 1. August 2021 hinweg ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. 3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 202 1. F ür den Monat September 2021, für welchen beschwerdeweise ebenfalls eine Entschädigung verlangt wird (vgl. Urk. 1), hat die Beschwerde gegnerin dem Beschwerdeführer hingegen bereits am 1 2. Oktober 2021 eine Entschä digung ausgerichtet ( Urk. 6/32). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bietet in seinem Betrieb – gemäss seinen eigenen Angaben ( Urk. 1 S. 4) – nebst Schuh- und Lederreparaturen auch einen Schlüssel- und Gravur dienst an. Daneben verkauft er noch gewisse Produkte wie Taschen, Gurten, etc. Er macht e beschwerdeweise geltend, dass sein Geschäft im Wesent lichen von Laufkundschaft lebe, welche aufgrund der Corona-Massnahmen zu einem wesentlichen Teil ausgeblieben sei. Dass er unmittelbar aufgrund von be hörd lichen Massnahmen gegen das Coronavirus eine Umsatzeinbusse erlitten hätte, macht e er demgegenüber beschwerdeweise nicht geltend. Dies erweist sich als schlüssig, war der Betrieb des Beschwerdeführers v on den behördlich angeord neten Massnahmen gegen das Corona-Virus doch einzig durch die M ask en tragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen direkt betroffen (E. 1. 4 ). Die Tatsache, dass Kunden beim Besuch des Geschäfts des Beschwerdeführers eine Maske tragen mussten, dürfte den Umsatz jedoch nicht relevant eingeschränkt h aben, zeigte n sich die Umsätze im Detailhandel doch insgesamt stabil (Bundes amt für Statistik, Detailhandelsumsatzstatistik: https://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102.px ; Payment Card Transactions by Merchant Category – Monitoring Consumption Switzerland : https://monitoring consumption.com/acquiring-data-by-merchant-category/ ; vgl. auch Medien mitteilung der Migros-Gruppe vom 1 8. Januar 2022: https://corpo rate.migros.ch/de/medien/mitteilungen/show/news/medienmitteilungen/2022/umsatzkommunikation-2021~id=0a51103d-ef1b-4cda-aae6-950e20c17db7~.html ) und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Maskentragpflicht auf den Betrieb des Beschwerdeführers speziell ausgewirkt hätte. 4.2 4.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten fehlenden Laufkundschaft ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass nur ein Anspruch auf eine Erwerbsausfall entschädigung bestehen kann, wenn s ich staatliche Massnahmen gegen das Coronavirus direkt auf den Geschäftsbe trieb auswirken (vgl. Urk. 5 S. 2). In der v om 1 7. März 2020 bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete Art. 2 Abs. 3 bis Covi d-19-Verordnung Erwerbsausfall : Selbst ändiger werbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchs berechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10 ' 000.-- und Fr. 90' 000.-- Franken liegt. Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der damals gültigen Fassung w ar vom Bundesrat am 1 6. April 2020 verordnet und rückwirkend per 1 7. März 2020 in K raft gesetzt worden. Der Bundesrat hat te dazu mit Medienmitteilung vom 16. April 2020 erklärt, er habe beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ausz u weiten. Eine Entschädigung erhie lten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen seien, weil sie zwar weiterarbeiten dürf t en, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hätten, wie beispielsweise Taxi fahrer ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-78813.html ). Mit der vom 1 7. März 2020 bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsaus fall wollte der Bundesrat somit auch Selbständige rwerbende unter stützen, die nur indirekt durch staatlich angeordnete Massnahmen betroffen waren, wie eben Taxifahrer (vgl. auch BGE 148 V 162). Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in seiner ursprünglichen Fassung hatte nur bis am 1 6. September 2020 Gültigkeit. Nachdem in der ab dem 1 7. September 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall kein Art. 2 Abs. 3 bis enthalten w ar, wurde ein solcher am 4. November 2020 rückwirkend per 1 7. September 2020 wieder in die Verord nung aufgenommen. Die gesetzliche Grundlage von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung bildet Art. 15 Covid-19 Gesetz. Dieser lautet e bei seiner Inkraftsetzung : D er Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammen hang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine U msatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Der Wortlaut des Gesetzes – wie auch der Verordnung – sowohl in der ursprünglichen Fassung wie auch in den seither angepassten Versionen gibt keine Auskunft darüber, wie direkt sich die staatlichen Massnahmen auf die Erwerbstätigkeit ausüben müssen, damit ein Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verord nung Erwerbsausfall in der ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung bestehen kann. In der parlamentarischen Diskussion äusserte sich Ständerat Erich Ettlin zur Frage, welche Betroffenen einen Anspruch haben sollen. Er erklärte am 1 6. September 2020: « Wir haben in unserem Rat bis heute das Konzept des nur Unterbrechens mitgetragen. Wir haben gesagt, eine Hilfestellung gemäss Artikel 10 gibt es nur, wenn die Unternehmung aufgrund eines Entscheids des Bundes rates die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss und sämtlicher Umsatz wegfällt. Die Differenz, die wir jetzt ausräumen, besteht darin, dass es in der Fassung des National rates nicht nur ‘unterbrechen’, sondern ‘ unterbrechen oder massgeblich einschränken ’ heisst. ‘Massgeblich’ betrifft Unternehmen, die zwar durch den Bundesrat nicht formell geschlossen werden, aber praktisch in der gleichen Situ ation sind, weil sie durch diese Massnahmen auch getroffen werden. Sie sind also in der fast oder ganz gleichen Lage, nur werden sie nicht formell geschlossen. Das war auch die Problemlage für einige Selbst ändigerwerbende in diesem Frühjahr, die sagten: Bei mir wurde zwar nicht offiziell geschlossen, ab er mein Umsatz ist weggebrochen » (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung SR, Herbstsession 2020, S. 879). Aus dem Votum von Ständerat Ettlin ergibt sich einerseits, dass grundsätzlich solche Personen Anspruch haben sollen, welche vergleichbar mit einer Schliessung betroffen von den Massnahmen sind, ander seits aber auch, dass die gleiche Problematik wie im Frühjahr 2020 bestanden habe. Ständerätin Graf erklärte: «Ich bin extrem froh, dass wir hier gemeinsam die Kurve gekriegt haben und es jetzt mit dieser Gesetzgebung rückwirkend ermög licht wird, dass diese Erwerbsersatzentschädigungen, die am 1 6. September auslaufen werden, für diejenigen, die in Not sind und sie brauchen, weitergeführt werden» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlun g SR, Herbstsession 2020 S. 880). Aus dem Votum von Ständerätin Graf ist zu schliessen, dass für einen Anspruch auf eine Entschädigung grundsätzlich keine andere Art der Betroffen heit vorliegen muss, als dies in der bis zum 1 6. September 2020 gültig gewesenen Regelung der Fall war, s oll doch grundsätzlich denselben Betroffenen ge h o lfen bzw. die Entschädigung auch nach dem 1 7. September 2020 weiter ausgerichtet werden. Im Rahmen der rückwirkenden Wiederaufn a hme von Art. 2 Abs. 3 bis in die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall per 1 7. September 2020 erliess der Bundes rat am 4. November 2020 eine Medienmitteilung mit dem Titel: Coronavirus : Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg- id-80968.html ). Das heisst, der Bundesrat hielt in seiner Medienmitteilung aus drücklich fest, dass auch indirekt Betroffene einen Anspruch auf eine Entschädi gung haben können und dass «Massnahmen» verlängert werden. Zusammen fassend ist somit festzuhalten, dass sowohl gemäss der parlamentarischen Beratung als auch gemäss Medienmitteilung des Bundesrates von den behörd lichen Massnahmen indirekt Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wir kung ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung haben können. 4.2. 2 Wie dargelegt (E. 4.1 ) zeigten sich die Umsätze im Detailhandel insgesamt stabil. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei Geschäftsbetrieben, welche sich in einem Einkaufszentrum befinden, welches auch Restaurations betriebe und ein Fitness - Center beheimatet, anders gewesen wäre. So konnten beispielsweise im Glattzentrum ein Grossteil der Mieter im Jahr 2021 wieder die Umsätze des Jahres 2019 erreichen, einige lagen sogar darüber (vgl. Glatt, Geschäfts bericht 2021, https://www.glatt.ch/de/unternehmen/ ). Der Betrieb des Beschwerdeführers findet sich gemäss Situationsp lan des Einkaufszentrums Y.___ auch nicht an einem Ort, welcher in besonderer Weise v on Restaurants und/oder Fitness- Centern umgeben wäre und somit speziell von einem allfälligen Rückgang der Laufkundschaft aufgrund der Zertifikatspflicht betroffen gewesen wäre. Vielmehr finden sich in seiner Nähe Betriebe, welche mit Ausnahme der Maskentragpflicht von Oktober bis Dezember 2021 keiner beson deren Einschränkungen (mehr) unterlagen. Es fällt denn auch auf, dass der Beschwerde führer die Umsatzeinbusse zwar mit der Zertifikatspflicht begründet, er aber bereits vor deren Ei nführung per 13. September 2021 ( vgl. E. 1.4.2 ) eine erhebliche Umsatzeinbusse geltend gemacht hatt e (vgl. Mai 2021: 34,53 %, Urk. 6/21/3; Juni 2021: 42,72 %, U rk. 6/24/3; Juli 2021: 45,99 %, Urk. 6/26/3; August 2021: 46,75 %, Urk. 6/29/3; September 2021: 53,9 %, Urk. 6/31/3; Oktober 2021: 45,72 %, Urk. 6/33/3; November 2021: 56,9 %, Urk. 6/40/3; Dezember 2021: 57,99 %, Urk. 6/39/3). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 in Kraft gewesenen behördlichen Massnahmen und den vom Beschwerdeführer geltend gemachte n Umsatzeinbusse n zu verneinen ist. Nachdem es sich bei den Taggeldleistungen nicht um eine Dauerleistung im Sinne von Art. 17 ATSG han delt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 1 0. Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: Hürzeler / Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Art. 16 N 30) und entsprechend für die Einstellung der Taggeldleistungen nicht Voraus setzung ist, dass sich die S a ch- und Rechtslage entscheidend geändert hat, erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde führers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 2021 verneint hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzu weisen. 5. Bei der Regelung der Entschädigungsfolgen gilt es zu beachten, dass die Beschwerde gegnerin das Leistungsbegehren mit einer rechtlich falschen Begrün dung ablehnte, kann doch grundsätzlich auch bei Ausbleiben von Laufkundschaft ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen (vgl. E. 4.2.1). Es ist daher nachvoll ziehbar, dass sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung veran lasst sah. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb gestützt auf § 6 Abs. 3 der Verord nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs gericht ( GebV SVGer ) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung auszurichten. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ( § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ) und ermessensweise auf Fr. 1' 5 00. (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozess entschädigung von Fr. 1’ 5 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2022.00014 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 8. Oktober 2022 in Sac hen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf Schlegel Kempf Rechtsanwälte Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ betreibt ei nen Schuh- und Schlüsselservice. Die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete i h m vom 1 7. März 2020 bis Ende September 2021 ( Urk. 6/2-7, Urk. 6/9, Urk. 6/12, Urk. 6/14, Urk. 6/16, Urk. 6/18, Urk. 6/20, Urk. 6/23, 6/25, Urk. 6/28, Urk. 6/30, Urk. 6/32) eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus. Mit Verfügung vom 26. November 2021 verneinte die Ausgleichskasse eine n Anspruch von X.___ auf eine Erwerbsausfallentschädigung für Oktober 2021 ( Urk. 6/35 ). Dagegen erhob dieser am 2 8. Dezember 2021 Einsprache ( Urk. 6/37). Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 verneinte die Ausgleichskasse zudem einen Entschädigungs anspruch für die Monate N ovember und Dezember 2021 (Urk. 6/45). Dagegen erhob X.___ wiederum Einsprache ( Urk. 6/49). Mit Einsprache entscheid vom 17. Februar 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen gegen die Verfüg ungen vom 26. November 2021 und 1 3. Januar 2022 ab ( Urk. 2). 2. Mit Eingabe vom 9. März 2022 ( Urk. 1) liess X.___ Beschwerde erhe ben und beantragen, es sei der Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 auf zuheben und festzustellen, dass er in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 143.20 pro Tag ha be, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich M ehrwertsteuer zu 7,7 % ) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde antwort vom 1 2. April 2022 ( Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde führer hielt in der Folge mit Replik vom 2 1. April 2022 an seinen Anträgen fest ( Urk. 9). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2. Juni 2022, auf das Erstatten einer Duplik zu verzichten ( Urk. 11), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juni 2022 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 12). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwaltungs organisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 2 0. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl tigung der Covid-19-Epidemie vom 2 5. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 1 7. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1. 2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe standes Geltung haben ( BGE 147 V 423 E. 3.1 ). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 strittig ist (vgl. nachfolgend E. 3), sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden. 1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständi gerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchs berechtigt, wenn sie: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. Nach Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfal l sind Selbständiger werbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obliga torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b ) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c ) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus setzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um satzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter ). 1. 4 1. 4.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung bes ondere Lage) vom 2 3. Juni 2021 in der in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. 1. 4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage war der Zugang zu Innenb e reichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe n, in den en die Konsu mation vor Ort erfolgt, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat mög lich. Ebenso war der Zugang zu ö ffentlich zugängliche n Einrichtungen und Betriebe n in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat möglich ( Art. 13 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage). 1. 5 Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs tätigkeit geltend mach t en. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24). 2. 2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 ( Urk. 2) hielt die Beschwerdegegnerin fest, eine Umsatzeinbusse allein begründe keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass Kunden aus Angst fernblieben oder sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie (beispielsweise Wegfall Laufkundschaft) ändere, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen beschwerdeweise im Wesentlichen vorbrin gen ( Urk. 1), sein Betrieb lebe in allererster Linie von Laufkundschaft, die vor der Pandemie wegen seiner guten Lage reichlich vorhanden gewesen sei. Sein Geschäft befinde s ich im Einkaufszentrum Y.___. In diesem Zentrum seien sechs Gastronomiebetriebe eingemietet. Ebenso sei in diesem Zentrum d er «Fitness Park Z.___ » beheimatet. Zum gleichen Gebäudeko mplex gehöre zudem das H otel A.___ mit zwei weiteren R e stauran t s. Die Gastronomie betriebe, das Hotel und das Fitness - Center hätten bis und mit 1 6. F ebruar 2022 der Zertifikatspflicht unterstande n. Damit sei in der vorliegend massgebenden Zeitperiode ein grosser Teil der Laufkundschaft weggefallen. Auch wenn bei ihm selbst keine Zertifikatspflicht bestanden habe, so sei seine Erwerbstätigkeit von der Zertifikatspf l icht ebenfalls eingeschränkt gewesen, sodass sein Anspruch auf Corona-E r werbs ausfallentschädigu ng ab dem 1. September 2021 nicht erloschen sei. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aber auch deshalb aufzuheben, weil die Beschwerdegegnerin sowohl in den Verfügungen vom 2 6. November 2021 und 1 3. Januar 2022 als auch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 ihrer Begründungspf l i c ht nicht nachgekommen sei. Dieser – nicht heilbare – Mangel führe für sich allein bereits dazu, dass der angefochtene Einsprache entscheid aufzuheben sei, da es ihm aufgrund der vorenthalten en Begründung ver unmöglich t werde, sein Rechtsmittel zu begründen. So gehe aus den Entschei den in keiner Art und Weise hervor, weshalb bei gleich gebliebenen Verhältnissen der Anspruch auf eine Entschädigung zunächst noch anerkannt worden sei und dann plötzlich nicht mehr. Die Beschwerdegegnerin äussere sich zu diesem Punkt trotz der entsprechenden Kritik mit keinem Wort. 2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 1 2. April 2022 erklärte die Beschwerdegegnerin ( Urk. 5), im Vorwort zur Version 18 des KS CE, welches ab dem 1. September 2021 in Kraft g ewesen sei, sei festgehalten worde n, dass es kaum noch behörd l iche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augen merk besonder s auf die Gründe richten, welche die Versicherten für eine erheb liche Einschränkung gelte nd machten. Diese Gründe müsst en im Zusammenha n g mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus stehe n. In dieser Version sei dann auch die Rz. 1041.2 eingeführt worden, welche die Anspruchs voraussetzung unter anderem an die Einschränkung aufgrund der kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen knüpfe. Der Beschwerdeführer sei nicht direkt durch die kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Mass nahmen betroffen gewesen. Damit sei die Voraussetzung nach Rz. 1041.2 nicht erfüllt gewesen, weshalb ab September 2021 kein Anspruch mehr auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung bestanden habe. 2.4 Der Beschwerdeführer wendete dagegen mit Repl ik vom 2 1. April 2022 ein (Urk. 9), er halte daran fest, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungs pflicht nicht nachgekommen sei, da es nicht möglich sei, dass die Beschwerde gegnerin erst im gerichtlichen Beschwerdeverfah ren ihre Begründung nach schiebe. Dies führe für sich alleine bereits dazu, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Inhaltlich verkenne die Beschwerdegegnerin, dass es im von ihr zitierten Vorwort zur Version 18 ausdrücklich heisse, dass die betroffenen Rz. m it 09/21 markiert worden seien. Ein Blick in die Version 18 des KS C E zeige aber, dass Rz. 1041.2 in der ab 1. September 2021 gültigen Fassung des Kreisschreibens weiterhin mit 11/20 und eben ni ch t mit 09/21 markiert s ei. Demzufolge habe sich per 1. September 2021 eben keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingestellt. Fo l glich müsse auch über den 3 1. August 2021 hinweg ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. 3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 202 1. F ür den Monat September 2021, für welchen beschwerdeweise ebenfalls eine Entschädigung verlangt wird (vgl. Urk. 1), hat die Beschwerde gegnerin dem Beschwerdeführer hingegen bereits am 1 2. Oktober 2021 eine Entschä digung ausgerichtet ( Urk. 6/32). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer bietet in seinem Betrieb – gemäss seinen eigenen Angaben ( Urk. 1 S. 4) – nebst Schuh- und Lederreparaturen auch einen Schlüssel- und Gravur dienst an. Daneben verkauft er noch gewisse Produkte wie Taschen, Gurten, etc. Er macht e beschwerdeweise geltend, dass sein Geschäft im Wesent lichen von Laufkundschaft lebe, welche aufgrund der Corona-Massnahmen zu einem wesentlichen Teil ausgeblieben sei. Dass er unmittelbar aufgrund von be hörd lichen Massnahmen gegen das Coronavirus eine Umsatzeinbusse erlitten hätte, macht e er demgegenüber beschwerdeweise nicht geltend. Dies erweist sich als schlüssig, war der Betrieb des Beschwerdeführers v on den behördlich angeord neten Massnahmen gegen das Corona-Virus doch einzig durch die M ask en tragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen direkt betroffen (E. 1. 4 ). Die Tatsache, dass Kunden beim Besuch des Geschäfts des Beschwerdeführers eine Maske tragen mussten, dürfte den Umsatz jedoch nicht relevant eingeschränkt h aben, zeigte n sich die Umsätze im Detailhandel doch insgesamt stabil (Bundes amt für Statistik, Detailhandelsumsatzstatistik: https://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102.px ; Payment Card Transactions by Merchant Category – Monitoring Consumption Switzerland : https://monitoring consumption.com/acquiring-data-by-merchant-category/ ; vgl. auch Medien mitteilung der Migros-Gruppe vom 1 8. Januar 2022: https://corpo rate.migros.ch/de/medien/mitteilungen/show/news/medienmitteilungen/2022/umsatzkommunikation-2021~id=0a51103d-ef1b-4cda-aae6-950e20c17db7~.html ) und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Maskentragpflicht auf den Betrieb des Beschwerdeführers speziell ausgewirkt hätte. 4.2 4.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten fehlenden Laufkundschaft ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass nur ein Anspruch auf eine Erwerbsausfall entschädigung bestehen kann, wenn s ich staatliche Massnahmen gegen das Coronavirus direkt auf den Geschäftsbe trieb auswirken (vgl. Urk. 5 S. 2). In der v om 1 7. März 2020 bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete Art. 2 Abs. 3 bis Covi d-19-Verordnung Erwerbsausfall : Selbst ändiger werbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchs berechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10 ' 000.-- und Fr. 90' 000.-- Franken liegt. Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der damals gültigen Fassung w ar vom Bundesrat am 1 6. April 2020 verordnet und rückwirkend per 1 7. März 2020 in K raft gesetzt worden. Der Bundesrat hat te dazu mit Medienmitteilung vom 16. April 2020 erklärt, er habe beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ausz u weiten. Eine Entschädigung erhie lten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen seien, weil sie zwar weiterarbeiten dürf t en, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hätten, wie beispielsweise Taxi fahrer ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-78813.html ). Mit der vom 1 7. März 2020 bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsaus fall wollte der Bundesrat somit auch Selbständige rwerbende unter stützen, die nur indirekt durch staatlich angeordnete Massnahmen betroffen waren, wie eben Taxifahrer (vgl. auch BGE 148 V 162). Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in seiner ursprünglichen Fassung hatte nur bis am 1 6. September 2020 Gültigkeit. Nachdem in der ab dem 1 7. September 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall kein Art. 2 Abs. 3 bis enthalten w ar, wurde ein solcher am 4. November 2020 rückwirkend per 1 7. September 2020 wieder in die Verord nung aufgenommen. Die gesetzliche Grundlage von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung bildet Art. 15 Covid-19 Gesetz. Dieser lautet e bei seiner Inkraftsetzung : D er Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammen hang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine U msatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Der Wortlaut des Gesetzes – wie auch der Verordnung – sowohl in der ursprünglichen Fassung wie auch in den seither angepassten Versionen gibt keine Auskunft darüber, wie direkt sich die staatlichen Massnahmen auf die Erwerbstätigkeit ausüben müssen, damit ein Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verord nung Erwerbsausfall in der ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung bestehen kann. In der parlamentarischen Diskussion äusserte sich Ständerat Erich Ettlin zur Frage, welche Betroffenen einen Anspruch haben sollen. Er erklärte am 1 6. September 2020: « Wir haben in unserem Rat bis heute das Konzept des nur Unterbrechens mitgetragen. Wir haben gesagt, eine Hilfestellung gemäss Artikel 10 gibt es nur, wenn die Unternehmung aufgrund eines Entscheids des Bundes rates die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss und sämtlicher Umsatz wegfällt. Die Differenz, die wir jetzt ausräumen, besteht darin, dass es in der Fassung des National rates nicht nur ‘unterbrechen’, sondern ‘ unterbrechen oder massgeblich einschränken ’ heisst. ‘Massgeblich’ betrifft Unternehmen, die zwar durch den Bundesrat nicht formell geschlossen werden, aber praktisch in der gleichen Situ ation sind, weil sie durch diese Massnahmen auch getroffen werden. Sie sind also in der fast oder ganz gleichen Lage, nur werden sie nicht formell geschlossen. Das war auch die Problemlage für einige Selbst ändigerwerbende in diesem Frühjahr, die sagten: Bei mir wurde zwar nicht offiziell geschlossen, ab er mein Umsatz ist weggebrochen » (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung SR, Herbstsession 2020, S. 879). Aus dem Votum von Ständerat Ettlin ergibt sich einerseits, dass grundsätzlich solche Personen Anspruch haben sollen, welche vergleichbar mit einer Schliessung betroffen von den Massnahmen sind, ander seits aber auch, dass die gleiche Problematik wie im Frühjahr 2020 bestanden habe. Ständerätin Graf erklärte: «Ich bin extrem froh, dass wir hier gemeinsam die Kurve gekriegt haben und es jetzt mit dieser Gesetzgebung rückwirkend ermög licht wird, dass diese Erwerbsersatzentschädigungen, die am 1 6. September auslaufen werden, für diejenigen, die in Not sind und sie brauchen, weitergeführt werden» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlun g SR, Herbstsession 2020 S. 880). Aus dem Votum von Ständerätin Graf ist zu schliessen, dass für einen Anspruch auf eine Entschädigung grundsätzlich keine andere Art der Betroffen heit vorliegen muss, als dies in der bis zum 1 6. September 2020 gültig gewesenen Regelung der Fall war, s oll doch grundsätzlich denselben Betroffenen ge h o lfen bzw. die Entschädigung auch nach dem 1 7. September 2020 weiter ausgerichtet werden. Im Rahmen der rückwirkenden Wiederaufn a hme von Art. 2 Abs. 3 bis in die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall per 1 7. September 2020 erliess der Bundes rat am 4. November 2020 eine Medienmitteilung mit dem Titel: Coronavirus : Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg- id-80968.html ). Das heisst, der Bundesrat hielt in seiner Medienmitteilung aus drücklich fest, dass auch indirekt Betroffene einen Anspruch auf eine Entschädi gung haben können und dass «Massnahmen» verlängert werden. Zusammen fassend ist somit festzuhalten, dass sowohl gemäss der parlamentarischen Beratung als auch gemäss Medienmitteilung des Bundesrates von den behörd lichen Massnahmen indirekt Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wir kung ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung haben können. 4.2. 2 Wie dargelegt (E. 4.1 ) zeigten sich die Umsätze im Detailhandel insgesamt stabil. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei Geschäftsbetrieben, welche sich in einem Einkaufszentrum befinden, welches auch Restaurations betriebe und ein Fitness - Center beheimatet, anders gewesen wäre. So konnten beispielsweise im Glattzentrum ein Grossteil der Mieter im Jahr 2021 wieder die Umsätze des Jahres 2019 erreichen, einige lagen sogar darüber (vgl. Glatt, Geschäfts bericht 2021, https://www.glatt.ch/de/unternehmen/ ). Der Betrieb des Beschwerdeführers findet sich gemäss Situationsp lan des Einkaufszentrums Y.___ auch nicht an einem Ort, welcher in besonderer Weise v on Restaurants und/oder Fitness- Centern umgeben wäre und somit speziell von einem allfälligen Rückgang der Laufkundschaft aufgrund der Zertifikatspflicht betroffen gewesen wäre. Vielmehr finden sich in seiner Nähe Betriebe, welche mit Ausnahme der Maskentragpflicht von Oktober bis Dezember 2021 keiner beson deren Einschränkungen (mehr) unterlagen. Es fällt denn auch auf, dass der Beschwerde führer die Umsatzeinbusse zwar mit der Zertifikatspflicht begründet, er aber bereits vor deren Ei nführung per 13. September 2021 ( vgl. E. 1.4.2 ) eine erhebliche Umsatzeinbusse geltend gemacht hatt e (vgl. Mai 2021: 34,53 %, Urk. 6/21/3; Juni 2021: 42,72 %, U rk. 6/24/3; Juli 2021: 45,99 %, Urk. 6/26/3; August 2021: 46,75 %, Urk. 6/29/3; September 2021: 53,9 %, Urk. 6/31/3; Oktober 2021: 45,72 %, Urk. 6/33/3; November 2021: 56,9 %, Urk. 6/40/3; Dezember 2021: 57,99 %, Urk. 6/39/3). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 in Kraft gewesenen behördlichen Massnahmen und den vom Beschwerdeführer geltend gemachte n Umsatzeinbusse n zu verneinen ist. Nachdem es sich bei den Taggeldleistungen nicht um eine Dauerleistung im Sinne von Art. 17 ATSG han delt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 1 0. Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: Hürzeler / Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Art. 16 N 30) und entsprechend für die Einstellung der Taggeldleistungen nicht Voraus setzung ist, dass sich die S a ch- und Rechtslage entscheidend geändert hat, erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde führers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 2021 verneint hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzu weisen. 5. Bei der Regelung der Entschädigungsfolgen gilt es zu beachten, dass die Beschwerde gegnerin das Leistungsbegehren mit einer rechtlich falschen Begrün dung ablehnte, kann doch grundsätzlich auch bei Ausbleiben von Laufkundschaft ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen (vgl. E. 4.2.1). Es ist daher nachvoll ziehbar, dass sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung veran lasst sah. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb gestützt auf § 6 Abs. 3 der Verord nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs gericht ( GebV SVGer ) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung auszurichten. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ( § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ) und ermessensweise auf Fr. 1' 5 00. (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozess entschädigung von Fr. 1’ 5 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich EE.2022.00014 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 8. Oktober 2022

EE.2022.00014

EE.2022.00014

EE.2022.00014 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 8. Oktober 2022

Urteil vom 8. Oktober 2022 in Sac hen

in Sac hen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf

vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf Schlegel Kempf Rechtsanwälte

Schlegel Kempf Rechtsanwälte Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster

Webernstrasse 5, Postfach, 8610 Uster gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ betreibt ei nen Schuh- und Schlüsselservice. Die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete i h m vom 1 7. März 2020 bis Ende September 2021 ( Urk. 6/2-7, Urk. 6/9, Urk. 6/12, Urk. 6/14, Urk. 6/16, Urk. 6/18, Urk. 6/20, Urk. 6/23, 6/25, Urk. 6/28, Urk. 6/30, Urk. 6/32) eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus. Mit Verfügung vom 26. November 2021 verneinte die Ausgleichskasse eine n Anspruch von X.___ auf eine Erwerbsausfallentschädigung für Oktober 2021 ( Urk. 6/35 ). Dagegen erhob dieser am 2 8. Dezember 2021 Einsprache ( Urk. 6/37). Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 verneinte die Ausgleichskasse zudem einen Entschädigungs anspruch für die Monate N ovember und Dezember 2021 (Urk. 6/45). Dagegen erhob X.___ wiederum Einsprache ( Urk. 6/49). Mit Einsprache entscheid vom 17. Februar 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen gegen die Verfüg ungen vom 26. November 2021 und 1 3. Januar 2022 ab ( Urk. 2).

1. X.___ betreibt ei nen Schuh- und Schlüsselservice. Die Sozialversicherungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, richtete i h m vom 1 7. März 2020 bis Ende September 2021 ( Urk. 6/2-7, Urk. 6/9, Urk. 6/12, Urk. 6/14, Urk. 6/16, Urk. 6/18, Urk. 6/20, Urk. 6/23, 6/25, Urk. 6/28, Urk. 6/30, Urk. 6/32) eine Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) aus. Mit Verfügung vom 26. November 2021 verneinte die Ausgleichskasse eine n Anspruch von X.___ auf eine Erwerbsausfallentschädigung für Oktober 2021 ( Urk. 6/35 ). Dagegen erhob dieser am 2 8. Dezember 2021 Einsprache ( Urk. 6/37). Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 verneinte die Ausgleichskasse zudem einen Entschädigungs anspruch für die Monate N ovember und Dezember 2021 (Urk. 6/45). Dagegen erhob X.___ wiederum Einsprache ( Urk. 6/49). Mit Einsprache entscheid vom 17. Februar 2022 wies die Ausgleichskasse die Einsprachen gegen die Verfüg ungen vom 26. November 2021 und 1 3. Januar 2022 ab ( Urk. 2). 2. Mit Eingabe vom 9. März 2022 ( Urk. 1) liess X.___ Beschwerde erhe ben und beantragen, es sei der Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 auf zuheben und festzustellen, dass er in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 143.20 pro Tag ha be, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich M ehrwertsteuer zu 7,7 % ) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde antwort vom 1 2. April 2022 ( Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde führer hielt in der Folge mit Replik vom 2 1. April 2022 an seinen Anträgen fest ( Urk. 9). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2. Juni 2022, auf das Erstatten einer Duplik zu verzichten ( Urk. 11), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juni 2022 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 12).

2. Mit Eingabe vom 9. März 2022 ( Urk. 1) liess X.___ Beschwerde erhe ben und beantragen, es sei der Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 auf zuheben und festzustellen, dass er in den Monaten September, Oktober, November und Dezember 2021 Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung in Höhe von Fr. 143.20 pro Tag ha be, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen; unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich M ehrwertsteuer zu 7,7 % ) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde antwort vom 1 2. April 2022 ( Urk. 5) die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde führer hielt in der Folge mit Replik vom 2 1. April 2022 an seinen Anträgen fest ( Urk. 9). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2. Juni 2022, auf das Erstatten einer Duplik zu verzichten ( Urk. 11), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Juni 2022 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 12). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwaltungs organisationsgesetzes, RVOG).

1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohen den schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusse ren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwaltungs organisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 2 0. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl tigung der Covid-19-Epidemie vom 2 5. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde - rückwirkend - per 1 7. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).

Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 2 0. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt und erfuhr seither zahlreiche Änderungen. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl tigung der Covid-19-Epidemie vom 2 5. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwirkend per 1 7. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1. 2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe standes Geltung haben ( BGE 147 V 423 E. 3.1 ). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 strittig ist (vgl. nachfolgend E. 3), sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden.

1. 2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe standes Geltung haben ( BGE 147 V 423 E. 3.1 ). Da vorliegend der Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 strittig ist (vgl. nachfolgend E. 3), sind die in diesem Zeitraum gültig gewesenen Rechtsvorschriften anwendbar, die nachfolgend auch – sofern nicht anders vermerkt - in dieser Fassung zitiert werden. 1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständi gerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchs berechtigt, wenn sie:

1.3 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sind Selbständi gerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrecht s (ATSG) und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG), welche im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) obligatorisch versichert sind, anspruchs berechtigt, wenn sie: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und

a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Mass nahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden. Nach Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfal l sind Selbständiger werbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obliga torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn:

Nach Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfal l sind Selbständiger werbende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen und welche im Sinne des AHVG obliga torisch versichert sind, anspruchsberechtigt, wenn: a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;

a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist; b ) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und

b ) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und c ) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus setzung proportional zu deren Dauer. c ) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt sinnge mäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt diese Voraus setzung proportional zu deren Dauer. Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um satzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter ).

Die Erwerbstätigkeit gilt als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Um satzeinbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz der Jahre 2015–2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbsdauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine Umsatz einbusse von mindestens 30 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durchschnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen ( Art. 2 Abs. 3 ter ). 1. 4

1. 4 1. 4.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung bes ondere Lage) vom 2 3. Juni 2021 in der in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen.

1. 4.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung bes ondere Lage) vom 2 3. Juni 2021 in der in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung muss jede Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichtsmaske tragen. 1. 4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage war der Zugang zu Innenb e reichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe n, in den en die Konsu mation vor Ort erfolgt, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat mög lich. Ebenso war der Zugang zu ö ffentlich zugängliche n Einrichtungen und Betriebe n in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat möglich ( Art. 13 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage).

1. 4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage war der Zugang zu Innenb e reichen von Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe n, in den en die Konsu mation vor Ort erfolgt, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat mög lich. Ebenso war der Zugang zu ö ffentlich zugängliche n Einrichtungen und Betriebe n in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport, in denen den Besucherinnen und Besuchern nicht ausschliesslich Aussenbereiche offenstehen, für Personen ab 16 Jahren nur mit einem Zertifikat möglich ( Art. 13 Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage). 1. 5 Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs tätigkeit geltend mach t en. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24).

1. 5 Im Vorwort zur ab 1. September 2021 geltenden Version 18 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) wies das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) darauf hin, dass aktuell kaum noch behördliche Einschränkungen gelten würden. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augenmerk besonders auf die Gründe richten, die die Versicherten für eine erhebliche Einschränkung der Erwerbs tätigkeit geltend mach t en. Diese Gründe müssten im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus stehen (KS CE S. 24). 2.

2. 2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 ( Urk. 2) hielt die Beschwerdegegnerin fest, eine Umsatzeinbusse allein begründe keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass Kunden aus Angst fernblieben oder sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie (beispielsweise Wegfall Laufkundschaft) ändere, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt.

2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 ( Urk. 2) hielt die Beschwerdegegnerin fest, eine Umsatzeinbusse allein begründe keinen Anspruch auf eine Corona-Erwerbsersatzentschädigung. Eine Umsatzeinbusse, die dadurch entstehe, dass Kunden aus Angst fernblieben oder sich das ökonomische Umfeld aufgrund der Pandemie (beispielsweise Wegfall Laufkundschaft) ändere, werde nicht durch die Corona-Erwerbsersatzentschädigung abgedeckt. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen beschwerdeweise im Wesentlichen vorbrin gen ( Urk. 1), sein Betrieb lebe in allererster Linie von Laufkundschaft, die vor der Pandemie wegen seiner guten Lage reichlich vorhanden gewesen sei. Sein Geschäft befinde s ich im Einkaufszentrum Y.___. In diesem Zentrum seien sechs Gastronomiebetriebe eingemietet. Ebenso sei in diesem Zentrum d er «Fitness Park Z.___ » beheimatet. Zum gleichen Gebäudeko mplex gehöre zudem das H otel A.___ mit zwei weiteren R e stauran t s. Die Gastronomie betriebe, das Hotel und das Fitness - Center hätten bis und mit 1 6. F ebruar 2022 der Zertifikatspflicht unterstande n. Damit sei in der vorliegend massgebenden Zeitperiode ein grosser Teil der Laufkundschaft weggefallen. Auch wenn bei ihm selbst keine Zertifikatspflicht bestanden habe, so sei seine Erwerbstätigkeit von der Zertifikatspf l icht ebenfalls eingeschränkt gewesen, sodass sein Anspruch auf Corona-E r werbs ausfallentschädigu ng ab dem 1. September 2021 nicht erloschen sei.

2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen beschwerdeweise im Wesentlichen vorbrin gen ( Urk. 1), sein Betrieb lebe in allererster Linie von Laufkundschaft, die vor der Pandemie wegen seiner guten Lage reichlich vorhanden gewesen sei. Sein Geschäft befinde s ich im Einkaufszentrum Y.___. In diesem Zentrum seien sechs Gastronomiebetriebe eingemietet. Ebenso sei in diesem Zentrum d er «Fitness Park Z.___ » beheimatet. Zum gleichen Gebäudeko mplex gehöre zudem das H otel A.___ mit zwei weiteren R e stauran t s. Die Gastronomie betriebe, das Hotel und das Fitness Center hätten bis und mit 1 6. F ebruar 2022 der Zertifikatspflicht unterstande n. Damit sei in der vorliegend massgebenden Zeitperiode ein grosser Teil der Laufkundschaft weggefallen. Auch wenn bei ihm selbst keine Zertifikatspflicht bestanden habe, so sei seine Erwerbstätigkeit von der Zertifikatspf l icht ebenfalls eingeschränkt gewesen, sodass sein Anspruch auf Corona-E r werbs ausfallentschädigu ng ab dem 1. September 2021 nicht erloschen sei. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aber auch deshalb aufzuheben, weil die Beschwerdegegnerin sowohl in den Verfügungen vom 2 6. November 2021 und 1 3. Januar 2022 als auch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 ihrer Begründungspf l i c ht nicht nachgekommen sei. Dieser – nicht heilbare – Mangel führe für sich allein bereits dazu, dass der angefochtene Einsprache entscheid aufzuheben sei, da es ihm aufgrund der vorenthalten en Begründung ver unmöglich t werde, sein Rechtsmittel zu begründen. So gehe aus den Entschei den in keiner Art und Weise hervor, weshalb bei gleich gebliebenen Verhältnissen der Anspruch auf eine Entschädigung zunächst noch anerkannt worden sei und dann plötzlich nicht mehr. Die Beschwerdegegnerin äussere sich zu diesem Punkt trotz der entsprechenden Kritik mit keinem Wort.

Der angefochtene Einspracheentscheid sei aber auch deshalb aufzuheben, weil die Beschwerdegegnerin sowohl in den Verfügungen vom 2 6. November 2021 und 1 3. Januar 2022 als auch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 1 7. Februar 2022 ihrer Begründungspf l i c ht nicht nachgekommen sei. Dieser – nicht heilbare – Mangel führe für sich allein bereits dazu, dass der angefochtene Einsprache entscheid aufzuheben sei, da es ihm aufgrund der vorenthalten en Begründung ver unmöglich t werde, sein Rechtsmittel zu begründen. So gehe aus den Entschei den in keiner Art und Weise hervor, weshalb bei gleich gebliebenen Verhältnissen der Anspruch auf eine Entschädigung zunächst noch anerkannt worden sei und dann plötzlich nicht mehr. Die Beschwerdegegnerin äussere sich zu diesem Punkt trotz der entsprechenden Kritik mit keinem Wort. 2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 1 2. April 2022 erklärte die Beschwerdegegnerin ( Urk. 5), im Vorwort zur Version 18 des KS CE, welches ab dem 1. September 2021 in Kraft g ewesen sei, sei festgehalten worde n, dass es kaum noch behörd l iche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augen merk besonder s auf die Gründe richten, welche die Versicherten für eine erheb liche Einschränkung gelte nd machten. Diese Gründe müsst en im Zusammenha n g mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus stehe n. In dieser Version sei dann auch die Rz. 1041.2 eingeführt worden, welche die Anspruchs voraussetzung unter anderem an die Einschränkung aufgrund der kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen knüpfe. Der Beschwerdeführer sei nicht direkt durch die kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Mass nahmen betroffen gewesen. Damit sei die Voraussetzung nach Rz. 1041.2 nicht erfüllt gewesen, weshalb ab September 2021 kein Anspruch mehr auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung bestanden habe.

2.3 Mit Beschwerdeantwort vom 1 2. April 2022 erklärte die Beschwerdegegnerin ( Urk. 5), im Vorwort zur Version 18 des KS CE, welches ab dem 1. September 2021 in Kraft g ewesen sei, sei festgehalten worde n, dass es kaum noch behörd l iche Einschränkungen gebe. Deshalb müssten die Ausgleichskassen ihr Augen merk besonder s auf die Gründe richten, welche die Versicherten für eine erheb liche Einschränkung gelte nd machten. Diese Gründe müsst en im Zusammenha n g mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus stehe n. In dieser Version sei dann auch die Rz. 1041.2 eingeführt worden, welche die Anspruchs voraussetzung unter anderem an die Einschränkung aufgrund der kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Massnahmen knüpfe. Der Beschwerdeführer sei nicht direkt durch die kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Mass nahmen betroffen gewesen. Damit sei die Voraussetzung nach Rz. 1041.2 nicht erfüllt gewesen, weshalb ab September 2021 kein Anspruch mehr auf die Corona-Erwerbsersatzentschädigung bestanden habe. 2.4 Der Beschwerdeführer wendete dagegen mit Repl ik vom 2 1. April 2022 ein (Urk. 9), er halte daran fest, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungs pflicht nicht nachgekommen sei, da es nicht möglich sei, dass die Beschwerde gegnerin erst im gerichtlichen Beschwerdeverfah ren ihre Begründung nach schiebe. Dies führe für sich alleine bereits dazu, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben sei.

2.4 Der Beschwerdeführer wendete dagegen mit Repl ik vom 2 1. April 2022 ein (Urk. 9), er halte daran fest, dass die Beschwerdegegnerin ihrer Begründungs pflicht nicht nachgekommen sei, da es nicht möglich sei, dass die Beschwerde gegnerin erst im gerichtlichen Beschwerdeverfah ren ihre Begründung nach schiebe. Dies führe für sich alleine bereits dazu, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Inhaltlich verkenne die Beschwerdegegnerin, dass es im von ihr zitierten Vorwort zur Version 18 ausdrücklich heisse, dass die betroffenen Rz. m it 09/21 markiert worden seien. Ein Blick in die Version 18 des KS C E zeige aber, dass Rz. 1041.2 in der ab 1. September 2021 gültigen Fassung des Kreisschreibens weiterhin mit 11/20 und eben ni ch t mit 09/21 markiert s ei. Demzufolge habe sich per 1. September 2021 eben keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingestellt. Fo l glich müsse auch über den 3 1. August 2021 hinweg ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen.

Inhaltlich verkenne die Beschwerdegegnerin, dass es im von ihr zitierten Vorwort zur Version 18 ausdrücklich heisse, dass die betroffenen Rz. m it 09/21 markiert worden seien. Ein Blick in die Version 18 des KS C E zeige aber, dass Rz. 1041.2 in der ab 1. September 2021 gültigen Fassung des Kreisschreibens weiterhin mit 11/20 und eben ni ch t mit 09/21 markiert s ei. Demzufolge habe sich per 1. September 2021 eben keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingestellt. Fo l glich müsse auch über den 3 1. August 2021 hinweg ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen. 3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 202 1. F ür den Monat September 2021, für welchen beschwerdeweise ebenfalls eine Entschädigung verlangt wird (vgl. Urk. 1), hat die Beschwerde gegnerin dem Beschwerdeführer hingegen bereits am 1 2. Oktober 2021 eine Entschä digung ausgerichtet ( Urk. 6/32).

3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 202 1. F ür den Monat September 2021, für welchen beschwerdeweise ebenfalls eine Entschädigung verlangt wird (vgl. Urk. 1), hat die Beschwerde gegnerin dem Beschwerdeführer hingegen bereits am 1 2. Oktober 2021 eine Entschä digung ausgerichtet ( Urk. 6/32). 4.

4. 4.1 Der Beschwerdeführer bietet in seinem Betrieb – gemäss seinen eigenen Angaben ( Urk. 1 S. 4) – nebst Schuh- und Lederreparaturen auch einen Schlüssel- und Gravur dienst an. Daneben verkauft er noch gewisse Produkte wie Taschen, Gurten, etc. Er macht e beschwerdeweise geltend, dass sein Geschäft im Wesent lichen von Laufkundschaft lebe, welche aufgrund der Corona-Massnahmen zu einem wesentlichen Teil ausgeblieben sei. Dass er unmittelbar aufgrund von be hörd lichen Massnahmen gegen das Coronavirus eine Umsatzeinbusse erlitten hätte, macht e er demgegenüber beschwerdeweise nicht geltend. Dies erweist sich als schlüssig, war der Betrieb des Beschwerdeführers v on den behördlich angeord neten Massnahmen gegen das Corona-Virus doch einzig durch die M ask en tragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen direkt betroffen (E. 1. 4 ). Die Tatsache, dass Kunden beim Besuch des Geschäfts des Beschwerdeführers eine Maske tragen mussten, dürfte den Umsatz jedoch nicht relevant eingeschränkt h aben, zeigte n sich die Umsätze im Detailhandel doch insgesamt stabil (Bundes amt für Statistik, Detailhandelsumsatzstatistik: https://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102.px ; Payment Card Transactions by Merchant Category – Monitoring Consumption Switzerland : https://monitoring consumption.com/acquiring-data-by-merchant-category/ ; vgl. auch Medien mitteilung der Migros-Gruppe vom 1 8. Januar 2022: https://corpo rate.migros.ch/de/medien/mitteilungen/show/news/medienmitteilungen/2022/umsatzkommunikation-2021~id=0a51103d-ef1b-4cda-aae6-950e20c17db7~.html ) und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Maskentragpflicht auf den Betrieb des Beschwerdeführers speziell ausgewirkt hätte.

4.1 Der Beschwerdeführer bietet in seinem Betrieb – gemäss seinen eigenen Angaben ( Urk. 1 S. 4) – nebst Schuh- und Lederreparaturen auch einen Schlüssel- und Gravur dienst an. Daneben verkauft er noch gewisse Produkte wie Taschen, Gurten, etc. Er macht e beschwerdeweise geltend, dass sein Geschäft im Wesent lichen von Laufkundschaft lebe, welche aufgrund der Corona-Massnahmen zu einem wesentlichen Teil ausgeblieben sei. Dass er unmittelbar aufgrund von be hörd lichen Massnahmen gegen das Coronavirus eine Umsatzeinbusse erlitten hätte, macht e er demgegenüber beschwerdeweise nicht geltend. Dies erweist sich als schlüssig, war der Betrieb des Beschwerdeführers v on den behördlich angeord neten Massnahmen gegen das Corona-Virus doch einzig durch die M ask en tragpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen direkt betroffen (E. 1. 4 ). Die Tatsache, dass Kunden beim Besuch des Geschäfts des Beschwerdeführers eine Maske tragen mussten, dürfte den Umsatz jedoch nicht relevant eingeschränkt h aben, zeigte n sich die Umsätze im Detailhandel doch insgesamt stabil (Bundes amt für Statistik, Detailhandelsumsatzstatistik: https://www.pxweb.bfs.admin.ch/pxweb/de/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102/px-x-0603020000_102.px ; Payment Card Transactions by Merchant Category – Monitoring Consumption Switzerland : https://monitoring consumption.com/acquiring-data-by-merchant-category/ ; vgl. auch Medien mitteilung der Migros-Gruppe vom 1 8. Januar 2022: https://corpo rate.migros.ch/de/medien/mitteilungen/show/news/medienmitteilungen/2022/umsatzkommunikation-2021~id=0a51103d-ef1b-4cda-aae6-950e20c17db7~.html ) und liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Maskentragpflicht auf den Betrieb des Beschwerdeführers speziell ausgewirkt hätte. 4.2

4.2 4.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten fehlenden Laufkundschaft ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass nur ein Anspruch auf eine Erwerbsausfall entschädigung bestehen kann, wenn s ich staatliche Massnahmen gegen das Coronavirus direkt auf den Geschäftsbe trieb auswirken (vgl. Urk. 5 S. 2).

4.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten fehlenden Laufkundschaft ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass nur ein Anspruch auf eine Erwerbsausfall entschädigung bestehen kann, wenn s ich staatliche Massnahmen gegen das Coronavirus direkt auf den Geschäftsbe trieb auswirken (vgl. Urk. 5 S. 2). In der v om 1 7. März 2020 bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete Art. 2 Abs. 3 bis Covi d-19-Verordnung Erwerbsausfall : Selbst ändiger werbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchs berechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10 ' 000.-- und Fr. 90' 000.-- Franken liegt. Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der damals gültigen Fassung w ar vom Bundesrat am 1 6. April 2020 verordnet und rückwirkend per 1 7. März 2020 in K raft gesetzt worden. Der Bundesrat hat te dazu mit Medienmitteilung vom 16. April 2020 erklärt, er habe beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ausz u weiten. Eine Entschädigung erhie lten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen seien, weil sie zwar weiterarbeiten dürf t en, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hätten, wie beispielsweise Taxi fahrer ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-78813.html ). Mit der vom 1 7. März 2020 bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsaus fall wollte der Bundesrat somit auch Selbständige rwerbende unter stützen, die nur indirekt durch staatlich angeordnete Massnahmen betroffen waren, wie eben Taxifahrer (vgl. auch BGE 148 V 162).

In der v om 1 7. März 2020 bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung lautete Art. 2 Abs. 3 bis Covi d-19-Verordnung Erwerbsausfall : Selbst ändiger werbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Abs. 3 fallen, sind anspruchs berechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10 ' 000.-- und Fr. 90' 000.-- Franken liegt. Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der damals gültigen Fassung w ar vom Bundesrat am 1 6. April 2020 verordnet und rückwirkend per 1 7. März 2020 in K raft gesetzt worden. Der Bundesrat hat te dazu mit Medienmitteilung vom 16. April 2020 erklärt, er habe beschlossen, den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz ausz u weiten. Eine Entschädigung erhie lten neu auch die Selbständigerwerbenden, die nur indirekt von den behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen seien, weil sie zwar weiterarbeiten dürf t en, aber wegen den Massnahmen weniger oder keine Arbeit mehr hätten, wie beispielsweise Taxi fahrer ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-78813.html ). Mit der vom 1 7. März 2020 bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsaus fall wollte der Bundesrat somit auch Selbständige rwerbende unter stützen, die nur indirekt durch staatlich angeordnete Massnahmen betroffen waren, wie eben Taxifahrer (vgl. auch BGE 148 V 162). Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in seiner ursprünglichen Fassung hatte nur bis am 1 6. September 2020 Gültigkeit. Nachdem in der ab dem 1 7. September 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall kein Art. 2 Abs. 3 bis enthalten w ar, wurde ein solcher am 4. November 2020 rückwirkend per 1 7. September 2020 wieder in die Verord nung aufgenommen. Die gesetzliche Grundlage von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung bildet Art. 15 Covid-19 Gesetz. Dieser lautet e bei seiner Inkraftsetzung : D er Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammen hang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine U msatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Der Wortlaut des Gesetzes – wie auch der Verordnung – sowohl in der ursprünglichen Fassung wie auch in den seither angepassten Versionen gibt keine Auskunft darüber, wie direkt sich die staatlichen Massnahmen auf die Erwerbstätigkeit ausüben müssen, damit ein Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verord nung Erwerbsausfall in der ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung bestehen kann. In der parlamentarischen Diskussion äusserte sich Ständerat Erich Ettlin zur Frage, welche Betroffenen einen Anspruch haben sollen. Er erklärte am 1 6. September 2020: « Wir haben in unserem Rat bis heute das Konzept des nur Unterbrechens mitgetragen. Wir haben gesagt, eine Hilfestellung gemäss Artikel 10 gibt es nur, wenn die Unternehmung aufgrund eines Entscheids des Bundes rates die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss und sämtlicher Umsatz wegfällt. Die Differenz, die wir jetzt ausräumen, besteht darin, dass es in der Fassung des National rates nicht nur ‘unterbrechen’, sondern ‘ unterbrechen oder massgeblich einschränken ’ heisst. ‘Massgeblich’ betrifft Unternehmen, die zwar durch den Bundesrat nicht formell geschlossen werden, aber praktisch in der gleichen Situ ation sind, weil sie durch diese Massnahmen auch getroffen werden. Sie sind also in der fast oder ganz gleichen Lage, nur werden sie nicht formell geschlossen. Das war auch die Problemlage für einige Selbst ändigerwerbende in diesem Frühjahr, die sagten: Bei mir wurde zwar nicht offiziell geschlossen, ab er mein Umsatz ist weggebrochen » (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung SR, Herbstsession 2020, S. 879). Aus dem Votum von Ständerat Ettlin ergibt sich einerseits, dass grundsätzlich solche Personen Anspruch haben sollen, welche vergleichbar mit einer Schliessung betroffen von den Massnahmen sind, ander seits aber auch, dass die gleiche Problematik wie im Frühjahr 2020 bestanden habe. Ständerätin Graf erklärte: «Ich bin extrem froh, dass wir hier gemeinsam die Kurve gekriegt haben und es jetzt mit dieser Gesetzgebung rückwirkend ermög licht wird, dass diese Erwerbsersatzentschädigungen, die am 1 6. September auslaufen werden, für diejenigen, die in Not sind und sie brauchen, weitergeführt werden» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlun g SR, Herbstsession 2020 S. 880). Aus dem Votum von Ständerätin Graf ist zu schliessen, dass für einen Anspruch auf eine Entschädigung grundsätzlich keine andere Art der Betroffen heit vorliegen muss, als dies in der bis zum 1 6. September 2020 gültig gewesenen Regelung der Fall war, s oll doch grundsätzlich denselben Betroffenen ge h o lfen bzw. die Entschädigung auch nach dem 1 7. September 2020 weiter ausgerichtet werden. Im Rahmen der rückwirkenden Wiederaufn a hme von Art. 2 Abs. 3 bis in die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall per 1 7. September 2020 erliess der Bundes rat am 4. November 2020 eine Medienmitteilung mit dem Titel: Coronavirus : Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg- id-80968.html ). Das heisst, der Bundesrat hielt in seiner Medienmitteilung aus drücklich fest, dass auch indirekt Betroffene einen Anspruch auf eine Entschädi gung haben können und dass «Massnahmen» verlängert werden. Zusammen fassend ist somit festzuhalten, dass sowohl gemäss der parlamentarischen Beratung als auch gemäss Medienmitteilung des Bundesrates von den behörd lichen Massnahmen indirekt Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wir kung ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung haben können.

Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in seiner ursprünglichen Fassung hatte nur bis am 1 6. September 2020 Gültigkeit. Nachdem in der ab dem 1 7. September 2020 gültig gewesenen Fassung der Covid-19-Verordnung Erwerb sausfall kein Art. 2 Abs. 3 bis enthalten w ar, wurde ein solcher am 4. November 2020 rückwirkend per 1 7. September 2020 wieder in die Verord nung aufgenommen. Die gesetzliche Grundlage von Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung bildet Art. 15 Covid-19 Gesetz. Dieser lautet e bei seiner Inkraftsetzung : D er Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammen hang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine U msatzeinbusse von mindestens 55 % im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015–2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Der Wortlaut des Gesetzes – wie auch der Verordnung – sowohl in der ursprünglichen Fassung wie auch in den seither angepassten Versionen gibt keine Auskunft darüber, wie direkt sich die staatlichen Massnahmen auf die Erwerbstätigkeit ausüben müssen, damit ein Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verord nung Erwerbsausfall in der ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung bestehen kann. In der parlamentarischen Diskussion äusserte sich Ständerat Erich Ettlin zur Frage, welche Betroffenen einen Anspruch haben sollen. Er erklärte am 1 6. September 2020: « Wir haben in unserem Rat bis heute das Konzept des nur Unterbrechens mitgetragen. Wir haben gesagt, eine Hilfestellung gemäss Artikel 10 gibt es nur, wenn die Unternehmung aufgrund eines Entscheids des Bundes rates die Erwerbstätigkeit unterbrechen muss und sämtlicher Umsatz wegfällt. Die Differenz, die wir jetzt ausräumen, besteht darin, dass es in der Fassung des National rates nicht nur ‘unterbrechen’, sondern ‘ unterbrechen oder massgeblich einschränken ’ heisst. ‘Massgeblich’ betrifft Unternehmen, die zwar durch den Bundesrat nicht formell geschlossen werden, aber praktisch in der gleichen Situ ation sind, weil sie durch diese Massnahmen auch getroffen werden. Sie sind also in der fast oder ganz gleichen Lage, nur werden sie nicht formell geschlossen. Das war auch die Problemlage für einige Selbst ändigerwerbende in diesem Frühjahr, die sagten: Bei mir wurde zwar nicht offiziell geschlossen, ab er mein Umsatz ist weggebrochen » (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung SR, Herbstsession 2020, S. 879). Aus dem Votum von Ständerat Ettlin ergibt sich einerseits, dass grundsätzlich solche Personen Anspruch haben sollen, welche vergleichbar mit einer Schliessung betroffen von den Massnahmen sind, ander seits aber auch, dass die gleiche Problematik wie im Frühjahr 2020 bestanden habe. Ständerätin Graf erklärte: «Ich bin extrem froh, dass wir hier gemeinsam die Kurve gekriegt haben und es jetzt mit dieser Gesetzgebung rückwirkend ermög licht wird, dass diese Erwerbsersatzentschädigungen, die am 1 6. September auslaufen werden, für diejenigen, die in Not sind und sie brauchen, weitergeführt werden» (Amtliches Bulletin der Bundesversammlun g SR, Herbstsession 2020 S. 880). Aus dem Votum von Ständerätin Graf ist zu schliessen, dass für einen Anspruch auf eine Entschädigung grundsätzlich keine andere Art der Betroffen heit vorliegen muss, als dies in der bis zum 1 6. September 2020 gültig gewesenen Regelung der Fall war, s oll doch grundsätzlich denselben Betroffenen ge h o lfen bzw. die Entschädigung auch nach dem 1 7. September 2020 weiter ausgerichtet werden. Im Rahmen der rückwirkenden Wiederaufn a hme von Art. 2 Abs. 3 bis in die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall per 1 7. September 2020 erliess der Bundes rat am 4. November 2020 eine Medienmitteilung mit dem Titel: Coronavirus : Verlängerung des Corona-Erwerbsersatzes auch für indirekt betroffene Selbständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung ( https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg- id-80968.html ). Das heisst, der Bundesrat hielt in seiner Medienmitteilung aus drücklich fest, dass auch indirekt Betroffene einen Anspruch auf eine Entschädi gung haben können und dass «Massnahmen» verlängert werden. Zusammen fassend ist somit festzuhalten, dass sowohl gemäss der parlamentarischen Beratung als auch gemäss Medienmitteilung des Bundesrates von den behörd lichen Massnahmen indirekt Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der mit Wir kung ab 1 7. September 2020 gültigen Fassung haben können. 4.2. 2 Wie dargelegt (E. 4.1 ) zeigten sich die Umsätze im Detailhandel insgesamt stabil. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei Geschäftsbetrieben, welche sich in einem Einkaufszentrum befinden, welches auch Restaurations betriebe und ein Fitness - Center beheimatet, anders gewesen wäre. So konnten beispielsweise im Glattzentrum ein Grossteil der Mieter im Jahr 2021 wieder die Umsätze des Jahres 2019 erreichen, einige lagen sogar darüber (vgl. Glatt, Geschäfts bericht 2021, https://www.glatt.ch/de/unternehmen/ ). Der Betrieb des Beschwerdeführers findet sich gemäss Situationsp lan des Einkaufszentrums Y.___ auch nicht an einem Ort, welcher in besonderer Weise v on Restaurants und/oder Fitness- Centern umgeben wäre und somit speziell von einem allfälligen Rückgang der Laufkundschaft aufgrund der Zertifikatspflicht betroffen gewesen wäre. Vielmehr finden sich in seiner Nähe Betriebe, welche mit Ausnahme der Maskentragpflicht von Oktober bis Dezember 2021 keiner beson deren Einschränkungen (mehr) unterlagen. Es fällt denn auch auf, dass der Beschwerde führer die Umsatzeinbusse zwar mit der Zertifikatspflicht begründet, er aber bereits vor deren Ei nführung per 13. September 2021 ( vgl. E. 1.4.2 ) eine erhebliche Umsatzeinbusse geltend gemacht hatt e (vgl. Mai 2021: 34,53 %, Urk. 6/21/3; Juni 2021: 42,72 %, U rk. 6/24/3; Juli 2021: 45,99 %, Urk. 6/26/3; August 2021: 46,75 %, Urk. 6/29/3; September 2021: 53,9 %, Urk. 6/31/3; Oktober 2021: 45,72 %, Urk. 6/33/3; November 2021: 56,9 %, Urk. 6/40/3; Dezember 2021: 57,99 %, Urk. 6/39/3). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 in Kraft gewesenen behördlichen Massnahmen und den vom Beschwerdeführer geltend gemachte n Umsatzeinbusse n zu verneinen ist. Nachdem es sich bei den Taggeldleistungen nicht um eine Dauerleistung im Sinne von Art. 17 ATSG han delt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 1 0. Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: Hürzeler / Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Art. 16 N 30) und entsprechend für die Einstellung der Taggeldleistungen nicht Voraus setzung ist, dass sich die S a ch- und Rechtslage entscheidend geändert hat, erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde führers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 2021 verneint hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzu weisen.

4.2. 2 Wie dargelegt (E. 4.1 ) zeigten sich die Umsätze im Detailhandel insgesamt stabil. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei Geschäftsbetrieben, welche sich in einem Einkaufszentrum befinden, welches auch Restaurations betriebe und ein Fitness Center beheimatet, anders gewesen wäre. So konnten beispielsweise im Glattzentrum ein Grossteil der Mieter im Jahr 2021 wieder die Umsätze des Jahres 2019 erreichen, einige lagen sogar darüber (vgl. Glatt, Geschäfts bericht 2021, https://www.glatt.ch/de/unternehmen/ ). Der Betrieb des Beschwerdeführers findet sich gemäss Situationsp lan des Einkaufszentrums Y.___ auch nicht an einem Ort, welcher in besonderer Weise v on Restaurants und/oder Fitness- Centern umgeben wäre und somit speziell von einem allfälligen Rückgang der Laufkundschaft aufgrund der Zertifikatspflicht betroffen gewesen wäre. Vielmehr finden sich in seiner Nähe Betriebe, welche mit Ausnahme der Maskentragpflicht von Oktober bis Dezember 2021 keiner beson deren Einschränkungen (mehr) unterlagen. Es fällt denn auch auf, dass der Beschwerde führer die Umsatzeinbusse zwar mit der Zertifikatspflicht begründet, er aber bereits vor deren Ei nführung per 13. September 2021 ( vgl. E. 1.4.2 ) eine erhebliche Umsatzeinbusse geltend gemacht hatt e (vgl. Mai 2021: 34,53 %, Urk. 6/21/3; Juni 2021: 42,72 %, U rk. 6/24/3; Juli 2021: 45,99 %, Urk. 6/26/3; August 2021: 46,75 %, Urk. 6/29/3; September 2021: 53,9 %, Urk. 6/31/3; Oktober 2021: 45,72 %, Urk. 6/33/3; November 2021: 56,9 %, Urk. 6/40/3; Dezember 2021: 57,99 %, Urk. 6/39/3). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen den in den Monaten Oktober bis Dezember 2021 in Kraft gewesenen behördlichen Massnahmen und den vom Beschwerdeführer geltend gemachte n Umsatzeinbusse n zu verneinen ist. Nachdem es sich bei den Taggeldleistungen nicht um eine Dauerleistung im Sinne von Art. 17 ATSG han delt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_42/2016 vom 1 0. Juni 2016 E. 4.4; Schmid in: Hürzeler Kieser [Hrsg.], Bundesgesetz über die Unfallversicherung, Art. 16 N 30) und entsprechend für die Einstellung der Taggeldleistungen nicht Voraus setzung ist, dass sich die S a ch- und Rechtslage entscheidend geändert hat, erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde führers auf eine Corona-Erwerbsausfallentschädigung für die Monate Oktober bis Dezember 2021 verneint hat. Die Beschwerde ist demzufolge abzu weisen. 5. Bei der Regelung der Entschädigungsfolgen gilt es zu beachten, dass die Beschwerde gegnerin das Leistungsbegehren mit einer rechtlich falschen Begrün dung ablehnte, kann doch grundsätzlich auch bei Ausbleiben von Laufkundschaft ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen (vgl. E. 4.2.1). Es ist daher nachvoll ziehbar, dass sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung veran lasst sah. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb gestützt auf § 6 Abs. 3 der Verord nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs gericht ( GebV SVGer ) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung auszurichten. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ( § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ) und ermessensweise auf Fr. 1' 5 00. (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

5. Bei der Regelung der Entschädigungsfolgen gilt es zu beachten, dass die Beschwerde gegnerin das Leistungsbegehren mit einer rechtlich falschen Begrün dung ablehnte, kann doch grundsätzlich auch bei Ausbleiben von Laufkundschaft ein Anspruch auf eine Entschädigung bestehen (vgl. E. 4.2.1). Es ist daher nachvoll ziehbar, dass sich der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung veran lasst sah. Die Beschwerdegegnerin ist deshalb gestützt auf § 6 Abs. 3 der Verord nung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem Sozialversicherungs gericht ( GebV SVGer ) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Prozessentschädigung auszurichten. Diese ist ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens zu bemessen ( § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ) und ermessensweise auf Fr. 1' 5 00. (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozess entschädigung von Fr. 1’ 5 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Prozess entschädigung von Fr. 1’ 5 00.-- (inkl. Barauslagen und MWSt ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf

Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstWyler