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<h2>SubmittedText<h2><p>1. Unterstehen die Angestellten einer Postagentur einem Gesamtarbeitsvertrag?</p><p>2. Werden den Angestellten fortschrittliche und sozialverantwortliche Arbeitsbedingungen geboten, wie es Ziffer 4 der strategischen Ziele des Bundesrates für die Post verlangt?</p><p>3. Sorgt die Post dafür, dass ihre Agenturen und Subunternehmen die in der Branche üblichen Arbeitsbedingungen einhalten?</p><p>4. Was schlägt der Bundesrat vor, um die Arbeitsbedingungen für diese Angestellten zu verbessern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Agenturen spielen eine wichtige Rolle im postalischen Netzwerk. Als Subunternehmerinnen bieten sie im Auftrag der Schweizerischen Post Dienstleistungen im Bereich Brief- und Paketpost an. Dazu gehören auch Dienstleistungen der Grundversorgung. Damit liefern die Agenturen einen Betrag zur Erfüllung der Erreichbarkeitsvorgaben gemäss Postverordnung.</p><p>Die Post hat mit diesem Betriebsformat die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen kostengünstiger als in Poststellen und ohne Einbusse im Leistungsumfang der postalischen Grundversorgung anbieten zu können. Die Agentur wiederum kann ihr Dienstleistungsangebot durch Postdienstleistungen erweitern. Das Kerngeschäft einer Agentur verändert sich aber nicht, da Postdienste nur einen kleinen Teil zum Gesamtumsatz beitragen. Deshalb gelten die Arbeitsbedingungen der jeweiligen Branchen, meistens diejenigen des Detailhandels.</p><p>Ausschlaggebend, ob eine Subunternehmerin der Post die branchenüblichen Arbeitsbedingungen gemäss Postgesetzgebung einhalten muss oder nicht, ist der Anteil der Postdienstleistungen am jährlichen Gesamtumsatz. Beläuft sich dieser auf mehr als 50 Prozent, muss sie - wie die Post - die Arbeitsbedingungen gemäss Postgesetzgebung einhalten. Beträgt der Anteil am jährlichen Umsatz jedoch weniger als 50 Prozent, dann gelten die Arbeitsbedingungen der Branche, in der die Agentur ihr Kerngeschäft betreibt.</p><p>3. Die Post ist bestrebt, nur mit seriösen Partnern zusammenzuarbeiten. Bevor sie sich für die Zusammenarbeit mit einem Partner entscheidet, überprüft sie in erster Linie seine betriebswirtschaftliche Stabilität, klärt aber auch sein Image vor Ort ab. Eine unkorrekte Behandlung der Angestellten würde dabei zum Vorschein kommen. Entsprechende Hinweise bei den mittlerweile rund 500 Partneragenturen haben sich bislang jedoch keine ergeben. Die Anbieterinnen von Postdiensten sollen darauf achten, dass ihre Subunternehmerinnen die branchenüblichen Arbeitsbedingungen einhalten, wie sie namentlich in den jeweiligen Gesamtarbeitsverträgen vereinbart sind.</p><p>4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Arbeitsgesetz, die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechts und die Möglichkeit, Subunternehmerinnen in Gesamtarbeitsverträge aufzunehmen, die erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.</p>  Antwort des Bundesrates.