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Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ist eigentlich eine abgeschwächte Form der abgelehnten "Initiative für eine faire Verkehrsinitiative" mit einem Zückerchen für den Agglomerationsverkehr.
Schon bei der „Milchkuh Initiative“ habe ich geschrieben:
„Finanzflussrechnung Strasseninfrastruktur 2012 zeigt folgende Ergebnisse: Bund + 1807, Kantone +675, Gemeinden - 2632 Mio. Franken. Also sind schon die Infrastrukturkosten nicht vollständig gedeckt.
Daneben gibt es auch noch indirekte Kosten, die durch den privaten Strassenverkehr verursacht werden (ungedeckte Unfallkosten, Gesundheitskosen, Umweltkosten). In der gleichen Publikation vom Bundesamt für Statistik steht auch, dass 13% der Kosten des privaten motorisierten Strassenverkehr (ca. 5.4 Milliarden Fr.) von der öffentlichen Hand übernommen werden.“ (Quelle: Bundesamt für Statistik)
Die Kostenbeteiligung aus der allgemeinen Staatskasse sollte nicht noch mehr erhöht werden, da ja schon die ungedeckten Kosten der Allgemeinheit überlassen werden.
Das Auto ist das flächenintensivste Verkehrsmittel. Das Strassennetz kann nicht unendlich ausgebaut werden. Bereits heute entfällt ein Drittel der bebauten Fläche auf die Verkehrsinfrastruktur, 90% davon sind Strassen. Zwischen 1985 und 2009 hat die Fläche für Autobahnen um 48.8% zugenommen, jene für Parkplätze um 55% - die Bevölkerung ist im selben Zeitraum um 17.1% gewachsen (Quelle VCS). Es wird also schon (zu) viel in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Der Zuwachs der Nationalstrassenfläche (und der Parkplätze) hat stärker zugenommen als die Bevölkerung (Also das Argument Bevölkerungswachstum als Treiber für die Zunahme der Verkehrsfläche gilt nur zum Teil). Und der Zuwachs der Verkehrsfläche geht vor allem auf Kosten der Grünfläche.
Benzin und Diesel werden weiterhin von der CO2-Abgabe befreit bleiben. Andere Emittenten müssen die CO2 –Abgabe (oder Treibhausgasabgabe) berappen. Die Befreiung von der CO2 Abgabe ist ungerecht gegenüber anderen, die für ihre Umweltbelastung mit Treibhausgasen zahlen müssen. Der Verkehr verursacht etwa 40% (Quelle VCS) der Schweizer Treibhausgasemissionen und ist daher nicht vernachlässigbar. Die Einführung der CO2 Abgabe auf Benzin und Diesel führt zu gerechterer Verteilung der CO2 Abgabe. Wer weniger Treibhausgase produziert, profitiert und wer mehr Treibhausgase produziert, zahlt mehr. Dies kann zu einer sparsameren Nutzung fossiler Treibstoffe führen und wäre zu begrüssen. Eine neue Abgabe für Strasseninfrastuktur bei Elektrofahrzeugen (analog Mineralsteuerzuschlag) ist nur sinnvoll, wenn parallel dazu eine CO2 Abgabe auf Benzin und Diesel eingeführt wird Ohne CO2 Abgabe auf Benzin und Diesel darf es auf alle Fälle kein NAF in dieser Form geben.
Zur Finanzierung kommen u.a. neu zehn Prozent zusätzlich von den Einnahmen aus der Mineralölsteuer und 100% der Automobilsteuer dazu (mit dem entsprechenden Loch in der allgemeinen Bundeskasse). Dies ist abzulehnen, da nicht noch mehr Steuergelder in den Strassenbau fliessen sollten.
Zum NAF tragen die Nutzer 300 Millionen Franken bei und die allgemeine Bundeskasse zusätzlich 700 Millionen Franken (Quelle: Grüne Partei Schweiz)
Es gibt einen Unterschied zwischen Steuer und Abgaben. Die Steuereinnahmen des Bundes gehören in die allgemeine Bundeskasse Mit gleicher Berechtigung könnte der Hausbesitzerlobby die Liegenschaftssteuer, der Raucherlobby die Tabaksteuer… für ihre Interessen zurückfordern. Wenn jeder nur für seine Interessen Steuern bezahlen würde, wie würde unser Staatswesen noch funktionieren? Wer zahlt dann die verursachten ungedeckten Kosten? Wollen wir Steuererhöhungen, da es auch andere Vorlagen gibt, die die allgemeine Bundeskasse zusätzlich belasten.
Also muss diese NAF-Vorlage am 12.2.17 abgelehnt werden.