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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie möglich alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, um zu unterbinden, dass Rabatte auf Krankenversicherungen gewährt werden, wenn die Versicherungsnehmerin oder der Versicherungsnehmer auf bestimmte Grundleistungen verzichtet.
Krankenkassen schliessen Verträge mit Verbänden ab, die deren Mitglieder dazu verpflichten, auf Abtreibungen, pränatale Diagnostik, In-vitro-Befruchtung oder Entziehungskuren unter Einsatz von Methadon zu verzichten. Die Krankenkassen gewähren für solche Verzichtserklärungen erhebliche Rabatte. Einmal mehr wird mit fragwürdigen Methoden versucht, finanziell schlechtergestellte Personen anzusprechen, die sich hohe Krankenversicherungsprämien nicht leisten können.
Diese "ethischen Verzichtserklärungen" betreffen hauptsächlich die Zusatzversicherungen, beinhalten jedoch auch Leistungen der Grundversicherung.
Stellungnahme des Bundesrates vom 24.05.2006
Ausser der In-vitro-Befruchtung fallen grundsätzlich alle vom Motionär erwähnten Leistungen in den Bereich der durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG unter bestimmten Bedingungen übernommenen Leistungen. Es ist allerdings möglich, auf gesetzliche Leistungen zu verzichten, sofern die Modalitäten gemäss Artikel 23 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes eingehalten werden. Gemäss dieser Bestimmung kann die berechtigte Person auf Versicherungsleistungen verzichten. Der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden; Verzicht und Widerruf sind schriftlich zu erklären. Wird auf bestimmte Leistungen verzichtet, berechtigt dies indes nicht dazu, von Rabatten auf Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu profitieren.
Im Zusatzversicherungsbereich ist die Lage anders. Die Leistungen werden hier vertraglich definiert. Es steht der Versicherungsgesellschaft frei, ob und allenfalls mit wem und über welchen Inhalt sie Versicherungsverträge abschliessen will. Der Versicherer kann bestimmten Kategorien von Versicherungsnehmern Rabatte gewähren. Die Tarifdifferenzierung ist nur zulässig, wenn sie sich objektiverweise auf den Schadensverlauf des Bestandes stützt, der vom Rabatt profitiert. Das Bundesamt für Privatversicherungen genehmigt die Tarife, sofern sich die Prämien innerhalb der Grenzen bewegen, die einerseits die Zahlungsfähigkeit des Versicherers und andererseits den Schutz der Versicherten vor Missbrauch garantieren.
Vier Krankenversicherer haben eine Vereinbarung mit der Stiftung "Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind" getroffen, in der Prämienrabatte auf Zusatzversicherungen bei Verzicht auf bestimmte Leistungen angeboten werden. Inzwischen haben sich drei der vier Versicherer aus der Vereinbarung zurückgezogen.
Unter all diesen Umständen erachtet es der Bundesrat als weder notwendig noch opportun, im vom Motionär gewünschten Sinn aktiv zu werden.
Antrag des Bundesrates vom 24.05.2006
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.