Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170264

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie die Finanzierung der Sammlung und umweltgerechten Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten nachhaltig sichergestellt werden kann und welche Rechtsgrundlagen dazu gegebenenfalls anzupassen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den Neunzigerjahren wurde auf Wunsch der Branche eine kostenlose Rücknahmepflicht von Elektronikschrott auf Verordnungsebene festgeschrieben. Im Gegenzug etablierte die Branche mittels freiwilliger vorgezogener Recyclingbeiträge (VRB) ein freiwilliges Finanzierungssystem für die Entsorgung des Elektronikschrotts. Dieses System wird von den drei Organisationen Sens (Stiftung Entsorgung Schweiz), Swico Recycling und SLRS (Stiftung Licht Recycling Schweiz) betrieben. Die drei Organisationen verwalteten 2015 Einnahmen von rund 76 Millionen Franken aus den VRB.</p><p>Der Bundesrat anerkennt, dass die freiwilligen Systeme aus den im Postulat genannten Gründen seit einigen Jahren zunehmend unter grösserem finanziellem Druck stehen. Nach Studien der Sens entgehen ihr jährlich bei einem VRB-Ertrag von rund 41,5 Millionen Franken zwischen 3 und 4 Millionen Franken. Die Einbussen seien zu 60 Prozent auf Einkäufe im Ausland (Direkt- und Interneteinkauf) durch Private und Firmen und zu 40 Prozent auf Hersteller und Importeure in der Schweiz, die sich nicht am freiwilligen Finanzierungssystem beteiligen, zurückzuführen. Als eine Folge davon wurden von den Systembetreibern dieses Jahr sämtlichen Sammelstellen und Verwertern die bisherigen Verträge gekündigt und Vertragsangebote mit schlechteren Vergütungskonditionen gemacht. Die Sammelstellen und Recyclingbetriebe selber beklagen sich vermehrt über nichtkostendeckende Entschädigungen der Finanzierungssysteme und stehen zunehmend vor finanziellen Problemen.</p><p>Um diesem Umstand zu begegnen, soll nach den Vorstellungen der Systembetreiber im Rahmen der anstehenden Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung von elektrischen und elektronischen Geräten (VREG; SR 814.620) geprüft werden, ob sich diese mit neuen Meldepflichten ergänzen lässt. Demnach müssten gemäss den Vorstellungen der Systembetreiber Hersteller und Importeure die von ihnen jährlich auf den Schweizer Markt gebrachten sowie die von ihnen zurückgenommenen Mengen elektrischer und elektronischer Geräte dem Bafu melden. Damit stünden genauere Informationen über die Menge der Geräte, welche ohne freiwillige VRB auf den Schweizer Markt gelangen, zur Verfügung. Die Systembetreiber (Sens, Swico und SLRS) versprechen sich von den Meldepflichten, dass Hersteller und Importeure, die sich nicht am freiwilligen Finanzierungssystem beteiligen, dem System beitreten würden.</p><p>Ursprünglich wurde im Rahmen der Revision der VREG ein Grundsatzobligatorium für die Finanzierung der Verwertung von Elektronikschrott vorgeschlagen, das eine Ausnahmemöglichkeit für Importeure und Hersteller beinhaltete, die einem freiwilligen System beitreten. Auf diesen Vorschlag wurde jedoch verzichtet, weil das Grundsatzobligatorium defizitär gearbeitet hätte, da die überwiegende Anzahl der Importeure und Hersteller einem freiwilligen System beigetreten wären. Der Bund hätte das Defizitrisiko tragen müssen.</p><p>Mit der Einführung einer obligatorischen vorgezogenen Entsorgungsgebühr (VEG) für elektrische und elektronische Geräte nach Artikel 32abis des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) hingegen müssten alle Hersteller und Importeure mit Geschäftssitz in der Schweiz einem obligatorischen Finanzierungssystem beitreten. Damit könnten schätzungsweise 50 Prozent der heutigen Finanzierungslücke geschlossen werden. Die Probleme durch Interneteinkäufe bei Unternehmen im Ausland und Direktimporte aus dem Ausland durch Private könnten hingegen auch damit nicht gelöst werden. Zudem würden damit auch die freiwilligen Systeme, die seit etwas mehr als 15 Jahren erfolgreich von der Privatwirtschaft betrieben werden, ausser Betrieb genommen. Die drei Systembetreiber selber lehnen diese Lösung ab.</p><p>Vor dem Hintergrund der Diskussionen im Parlament zur Umsetzung der "grünen Wirtschaft", die den Fokus auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft legt, und aufgrund der knappen Ressourcen des Bundes beabsichtigt der Bundesrat, weder ein obligatorisches Finanzierungssystem noch neue Meldepflichten einzuführen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass heute genügend Informationen über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme zur Verfügung stehen. Die Erarbeitung eines Berichtes erachtet der Bundesrat deshalb als nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.