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Ende September stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Sie ist bei weitem nicht die erste ihrer Art: Seit über 50 Jahren versuchen sich Schwarzenbach, SVP und Co. an Vorlagen für eine restriktivere Ausländerpolitik.
Am 27. September kommt die Begrenzungsinitiative vor das Schweizer Stimmvolk. Sie ist seit 1968 die vierzehnte Vorlage, die die Zuwanderung begrenzen will. Die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz ist seit dem Zweiten Weltkrieg stetig gewachsen – abgesehen von einem vorübergehenden Rückgang in den 70er-Jahren. Mittlerweile haben rund 25 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner keinen Schweizer Pass.
Der beispiellos starke Anstieg der Zuwanderung in den 60er-Jahren weckte ein zuvor eher latentes Unbehagen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, das sich in mehreren sogenannten Überfremdungsinitiativen manifestierte. Allerdings wurde bis zur Annahme der Ausschaffungsinitiative im Jahr 2010 keines der zahlreichen Volksbegehren angenommen, mit denen die Immigration hätte beschränkt werden sollen – trotz mitunter knappem Ausgang. Hier ein Überblick über diese Initiativen – wovon es 14 an die Urne schafften.
Die Zürcher Demokraten begannen im Dezember 1964 mit der Unterschriftensammlung für die sogenannte 1. Überfremdungsinitiative. Das Volksbegehren wurde 1965 eingereicht und kam zustande, wurde aber am 20. März 1968 zurückgezogen.
Initiantin: Zürcher Demokraten
Die 2. Überfremdungsinitiative, nach der rechtspopulistischen Führerfigur James Schwarzenbach auch «Schwarzenbach-Initiative» genannt, verlangte eine Begrenzung des Ausländeranteils auf maximal 10 Prozent. Sie wurde 1968 von der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (heute Schweizer Demokraten) mit Nationalrat Schwarzenbach an der Spitze lanciert und 1969 eingereicht. Die Schweizer Männer (Frauen waren damals nicht stimmberechtigt) schickten das Volksbegehren am 7. Juni 1970 bachab.
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 54% Nein und 46% Ja.
Kurz nach der Niederlage versuchte es die Nationale Aktion erneut: Unter Valentin Oehen lancierte sie im März 1971 eine Initiative zur Beschränkung der ausländischen Wohnbevölkerung, die 1972 eingereicht wurde. Das radikale Volksbegehren wollte die Zahl der jährlichen Einbürgerungen auf maximal 4000 begrenzen und den Ausländerbestand auf 500'000 plafonieren. Der maximale Ausländeranteil in den Kantonen sollte – ausser in Genf – 12 Prozent betragen. Die Initiative wurde am 20. Oktober 1974 deutlich verworfen.
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenesultat: Abgelehnt mit 65,8% Nein und 34,2% Ja.
Schwarzenbach, der 1971 aus der Nationalen Aktion ausgetreten war und die Republikanische Bewegung gegründet hatte, gab nicht auf. Er lancierte 1972 die nächste Überfremdungsinitiative. Sie verlangte, dass die ausländische Bevölkerung in der Schweiz den Anteil von 12,5 Prozent nicht übersteigen dürfe.
Initiantin: Schweizerische Republikanische Bewegung (Die Partei wurde im Jahr 1989 aufgelöst)
Urnenresultat: Abgelehnt mit 70,5% Nein und 29,5% Ja.
Am gleichen Tag wurde auch das von der Nationalen Aktion eingereichte Volksbegehren «für eine Beschränkung der Einbürgerungen» mit 66 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Initiative wollte die Zahl der jährlichen Einbürgerungen auf 4000 beschränken, solange die Gesamtbevölkerung in der Schweiz 5,5 Millionen übersteige.
Die Initiative «gegen den Ausverkauf der Heimat» wurde im November 1978 von der Nationalen Aktion lanciert und im Folgejahr eingereicht. Das Volksbegehren richtete sich nicht direkt gegen die Zuwanderung, sondern verlangte die Beschränkung des Erwerbs von Schweizer Grundstücken durch Personen im Ausland.
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 51,1% Nein und 48,9% Ja.
Die Nationale Aktion versuchte erneut, eine Überfremdungsinitiative zu lancieren. Diese kam aber nicht zustande: Sie scheiterte schon im Sammelstadium, da die Initiantin nicht genügend Unterschriften sammeln konnte.
Initiantin: Nationale Aktion
Gescheitert im Sammelstadium
Gleich erging es der Volksinitiative «für die Begrenzung der Aufnahme von Asylanten». Am 2. Juni 1987 wurde die Initiative lanciert, es kamen jedoch auch hier nicht genügend Unterschriften zusammen.
Initiantin: Schweizerische Republikanische Bewegung (Die Partei wurde im Jahr 1989 aufgelöst)
Gescheitert im Sammelstadium
Erneut forderte die Nationale Aktion die Stabilisierung des Ausländerbestandes. Ihre Initiative «für die Begrenzung der Einwanderung» wurde 1983 lanciert und 1985 eingereicht. Sie verlangte, die Wohnbevölkerung auf 6,2 Millionen Einwohner zu beschränken, nur noch 90'000 Grenzgänger zuzulassen und nicht mehr als 100'000 Saisonnierbewilligungen im Jahr zu erteilen.
Initiantin: Nationale Aktion
Urnenresultat: Abgelehnt mit 67,3% Nein und 32,7% Ja.
Das 1990 lancierte Volksbegehren «gegen die Masseneinwanderung von Ausländern und Asylanten» scheiterte 1991 bereits im Sammelstadium.
Initiantin: Komitee unter der Leitung von Nationalrat Fritz Meier (Nationale Aktion)
Gescheitert im Sammelstadium
1990 schlossen sich die Nationale Aktion und die Restbestände der Republikaner zu den Schweizer Demokraten zusammen und lancierten im Jahr darauf die Initiative «für eine vernünftige Asylpolitik». Sie wurde im März 1996 vom Parlament ungültig erklärt.
Initiantin: Schweizer Demokraten
Spätestens mit der 1992 lancierten Volksinitiative «gegen illegale Einwanderung» übernahm die SVP die Führung im rechtspopulistischen Lager und löste damit die Schweizer Demokraten ab. Ihre Initiative war eine Reaktion auf die aufgrund der Kriege im Balkan steil ansteigende Zahl der Asylbewerber. Bis zur Abstimmung am 1. Dezember 1996 sank die Zahl der Asylgesuche jedoch wieder deutlich und die Initiative wurde verworfen.
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 53,7% Nein und 46,3% Ja.
Die 1995 lancierte Volksinitiative «Masshalten bei der Einwanderung» kam nicht über das Stadium der Unterschriftensammlung hinaus und scheiterte 1997.
Initiantin: Schweizer Demokraten
Gescheitert im Sammelstadium
Das «Komitee für eine begrenzte Zuwanderung», unter der Leitung des ehemaligen FDP-Präsidenten Philipp Müller, lancierte 1994 eine Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung». Sie wollte den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz auf 18 Prozent begrenzen. Auch dieses Volksbegehren blieb chancenlos.
Initiantin: Komitee für eine begrenzte Zuwanderung
Urnenresultat: Abgelehnt mit 63,8% Nein und 36,2% Ja.
Anders die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch», die 1994 von der SVP lanciert worden war und nur äusserst knapp abgelehnt wurde. Das Volksbegehren verlangte die Verschärfung des Asylrechts: Auf Gesuche von Asylbewerbern, die aus einem sogenannten «sicheren» Transit-Staat eingereist waren, sollte nicht mehr eingegangen werden.
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 50,1% Nein und 49,9% Ja.
Den Schweizer Demokraten gelang es immer weniger, die Ausländerpolitik erfolgreich zu bewirtschaften: Mit ihrer 2003 lancierten Initiative zur «Begrenzung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten» scheiterten sie erneut wegen zu wenig Unterschriften.
Initiantin: Schweizer Demokraten
Gescheitert im Sammelstadium
Nach einem Entscheid des Bundesgerichts gegen Einbürgerungsverfahren per Volksentscheid lancierte die SVP im Mai 2004 eine Initiative für «demokratische Einbürgerungen», die 2005 eingereicht wurde. Das Begehren verlangte, Einbürgerungen den Gemeinden zu überlassen – ohne die Möglichkeit, Rekurse dagegen zu ergreifen. Die Vorlage wurde abgelehnt.
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 63,8% Nein und 36,2%
Noch während der Kampagne für die demokratische Einbürgerung lancierte die SVP im Jahr 2007 die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer. Diese verlangte, dass kriminelle Ausländer zurück in ihre Heimatländer gebracht werden – selbst wenn dort Folter oder Tod drohten. Sie wurde von den Ständen sowie vom Volk angenommen.
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Angenommen mit 52,3% Ja und 46,5% Nein.
Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» wurde ebenfalls von der SVP lanciert: Die Sammlung der Unterschriften begann im Juli 2011, im Februar 2012 wurde die Initiative eingereicht. Sie verlangte die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz richten. Damit befand sich die Vorlage im Widerspruch zu den bilateralen Verträgen mit der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen. Das Volksbegehren wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen.
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Angenommen mit 50,3% Ja und 49,7% Nein.
Der Verein Ecopop forderte mit seiner Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherheit der natürlichen Lebensgrundlagen» zwei Änderungen: Erstens sollte die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz nicht mehr als 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen. Damit legte die Initiative eine Maximalzahl fest, wie viele Menschen jährlich einwandern dürfen. Zweitens sollte das Bevölkerungswachstum in ärmeren Ländern gebremst werden, nämlich indem die Schweiz 10 Prozent ihres Budgets für Entwicklungszusammenarbeit in die freiwillige Familienplanung investiert.
Initiantin: Ecopop, Vereinigung Umwelt und Bevölkerung
Urnenresultat: Abgelehnt mit 74,1% Nein und 25,9% Ja
Die Durchsetzungsinitiative der SVP sollte die Ausschaffungsinitiative aus dem Jahr 2010 verschärfen, da sie ihrer Meinung nach nicht ausreichend umgesetzt wurde. Mit der Annahme der Initiative hätten Ausländerinnen und Ausländer automatisch ausgeschafft werden sollen, wenn sie wegen bestimmten Straftaten in der Schweiz verurteilt wurden – ohne Rücksichtnahme auf die Konsequenzen für die verurteilten Personen im Ausland. Das Volk hat die Initiative abgelehnt.
Initiantin: SVP
Urnenresultat: Abgelehnt mit 58,9% Nein und 41,1% Ja
Auch die Masseneinwanderungsinitiative aus dem Jahr 2014 hat der Bundesrat in den Augen der SVP nicht richtig umgesetzt. Dies soll nun mit der Begrenzungsinitiative erzwungen werden. Das Ziel ist nach wie vor, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aufzulösen. Damit soll die Schweiz ihre Zuwanderung selbständiger kontrollieren können. Bei erfolgloser Verhandlung mit der EU innert einem Jahr soll die Schweiz das Abkommen einseitig kündigen. Die Initiative kommt Ende September vor das Stimmvolk.
Initiantin: SVP und Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns)
Urnenresultat: offen, Abstimmung am 27. September 2020