Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03518.jsonl.gz/1363

Zu den neuen Phänomenen der schweizerischen Parteienlandschaft des Jahres 2010 gehört die “Allianz der Mitte”. Die Koordinierung des politischen Zentrums hat der thematischen Polarisierung einen dritten Machtblock gegenüber gestellt. Was könnte das für eine Neuausrichtung der Regierungszusammensetzung nach 2011 heissen? – Eine Auslegeordnung.
Im Bundesrat ist es recht einfach: Die Allianz der Mitte, bestehend aus der FDP.Die Liberalen, der CVP und der BDP, stellt gegenwärtig vier der sieben BundesrätInnen – die Mehrheit. Gleiches gilt für den Ständerat, wo man, gemeinsam stimmend, auf 28 der 46 Stimmen kommt. Im Nationalrat ist jedoch alles anders, denn die neue Allianz kommt hier auf 71 der 200 Sitze. Zusammen ergibt das 99 der 246 Stimmen in der Bundesversammlung – oder genau 25 zu wenig, um die Wahlen beispielsweise in den Bundesrat alleine bestimmen zu können.
Was müsste geschehen, damit das neue Zentrum nach 2011 den Bundesrat nach eigenem Gusto bilden könnte? Nötig wären mehr als 45 Prozent der Stimmen oder gut 90 Sitze. Im Ständerat wären rund 30 denkbar. Mit anderen Worten: FDP, CVP, BDP, GLP und EVP müssten um rund 10 Prozentpunkte zulegen.
Gewinne bei der GLP und BDP sind durchaus denkbar – nicht aber in der genannten Grössenordnungen. Oder anders gesagt: Auch FDP und CVP müssten je 3 Prozent stärker werden, und das nicht zu lasten der anderen Zentrumsparteien, damit die neue Allianz im nächsten Parlament, insbesondere in der Bundesversammlung, eine Mehrheit hätte.
Das ist, unter den gegenwärtigen Bedigungen nicht wahrscheinlich. Das heisst auch, dass die Allianz der Mitte die Bundesratswahlen nicht alleine bestimmen kann. So wird sie wohl auch nach 2011 zu machtpolitischen Zugeständnissen an die S-Parteien, wie SVP und SP genannt werden, gezwungen sein. Generell gibt es 3 Stossrichtungen:
1. Eine Koalition mit der SVP oder der SP. Rechnerisch würde das die Mehrheit im Parlament ergeben. Im ersten Fall besteht die Gefahr, dass relevante Bestandteile der Romandie wegkippen, und ihre Interessen in Europa- oder Sozialpolitik von der rotgrünen Opposition mobilisiert werden können. Im zweiten Fall wäre die SVP in der Opposition, und sie könnte namentlich in der deutschsprachigen Schweiz zur wirksamen Opposition werden, die mit dem Referendum zahlreiche Projekte blockieren können. Für beides ist das politischen System der Schweiz, sind aber auch wichtige Bestandteile der politischen Kultur unseres Landes nicht geschaffen.
2. Eine Allianz mit beiden S-Parteien, jedoch unter Wahrung der Vorherrschaft der Mitte. Das könnte beispielsweise so aussehen, dass FDP und CVP je zwei Bundesratssitze hätten, die BDP ihren behalten könnte, und die Rechte wie die Linke mit je einem Sitz beginnen – mit der Aussicht, die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf antreten zu können, wenn sie sich konform verhalten. Politisch würde das die SP kaum mitmachen, was zu einer Rotation der linken Vertretung hin zu den Grünen führen könnte. Stimmenmässig könnte das nach 2011 die nötigen 10 Prozent bringen, die einer Mitte-Allianz fehlen, um den Takt bei Bundesratswahlen vorgeben zu können. Die SVP kann sich davon nichts versprechen, was sie nicht schon hat; sie dürfte deshalb ein eigenes Projekt verfolgen.
3. Die Allianz der Mitte könnte wie bisher 4 Sitze beanspruchen, und die parteipolitische Verteilung belassen. Jene S-Partei, die sich im Wahlkampf zentrierter gibt, und die gewillt ist, mehr programmatischen Gemeinsamkeiten mit der Mitte zu tragen, könnte einen zweiten Sitz bekommen. Wäre das die SVP, würde sich die Mehrheitsfrage im Parlament nicht stellen, und auch wenn die SP bei ihrer jetzten Vertretung bleiben könnte, wären Mehrheiten denkbar. Der Preis wäre, dass die SP die BDP wieder mittragen müsste, und die SVP wohl auf Dauer in der Junior-Rolle bliebe.
Jede andere Ueberlegung führt weg von einer denkbaren Mehrheit der Mitte im Bundesrat, womit sich auch die Frage der Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammer nicht mehr gleich stellen würde. Mit numerischer Arithmetik lässt sich eine dauerhafte Stärkung der Mitte im Bundesrat nicht mehr begründen.
So oder so: Eine Mehrheitspolitik der Mitte via Regierung bedingt entweder, dass das Zentrum numerisch klar gestärkt wird, oder weitere Partner links oder rechts an Bord geholt werden muss.
Claude Longchamp