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Wie wird das Recht auf Nutzniessung unter Lebenden begründet?
Ein Recht auf Nutzniessung kann von Todes wegen entstehen oder testamentarisch und im Rahmen eines Erbvertrages eingeräumt werden. Ausserdem kann das Recht auf Nutzniessung auch vertraglich eingeräumt und damit rechtsgeschäftlich unter Lebenden begründet werden. Hierzu müssen sich die Vertragsparteien prinzipiell lediglich auf die Nutzniessung einigen. Allerdings ist die rechtsgeschäftliche Begründung des Rechts auf Nutzniessung insbesondere im Zusammenhang mit Immobilien und Liegenschaften sehr relevant. Sie wird etwa verwendet, wenn eine Person eine Liegenschaft zu Lebzeiten an einen Nachkommen überträgt, sich selbst aber ein Nutzniessungsrecht vorbehalten will, um die Liegenschaft weiterhin nutzen zu können.
Geht es um eine Immobilie oder Liegenschaft, kann die Nutzniessung allerdings nur durch ihre Eintragung in das Grundbuch begründet werden. Eine private Vereinbarung hingegen ist hier nicht ausreichend. Um die Grundbucheintragung vornehmen zu können, ist es erforderlich, die Nutzniessung in einem öffentlich beurkundeten Vertrag abzuschliessen. In dem durch einen Notar beurkundeten Vertrag werden dann die Modalitäten der Nutzniessung umfassend geregelt. Vertraglich wird dabei etwa festgelegt, ob das Recht auf Nutzniessung höchstpersönlich und damit nicht übertragbar oder auch entgeltlich (z.B. mit der Pflicht, eine Miete zu zahlen) oder unentgeltlich gewährt sein soll.
Vor- und Nachteile des Nutzniessungsrecht
Wird das Recht auf Nutzniessung eingeräumt, bringt es sowohl für den Eigentümer der entsprechenden Sache als auch für den Begünstigten einige Vor- und Nachteile mit sich. Im Folgenden haben wird sowohl Vor- als auch Nachteile der Nutzniessung zusammengefasst.
Vorteile der Nutzniessung
Wird eine Nutzniessung begründet, können sich aus ihr insbesondere steuerliche Vorteile für beide Parteien ergeben. Diese können jedoch in Abhängigkeit von den kantonalen Vorschriften unterschiedlich hoch ausfallen. Sie kommen unter anderem zustande, weil die Einräumung einer Nutzniessung den Wert etwa einer Liegenschaft reduziert. Soll die Liegenschaft später verschenkt werden, geht die Steuerbehörde bei der Berechnung von Schenkungssteuern von dem reduzierten Wert aus. Die allfällige Schenkungssteuer ist dann geringer. Für den Nutzniesser ausserdem vorteilhaft: Er kann den Nutzniessungsgegenstand frei nutzen und gebrauchen. Eine Immobilie beispielsweise kann er vermieten oder auch selbst bewohnen.
Zusammengefasst ergeben sich folgende Vorteile:
- Steuerliche Vorteile für beide Parteien durch Reduzierung des Immobilienwertes
- Reduzierte Schenkungssteuer durch geringeren Wert
- Freie Nutzung des Nutzniessungsgegenstand für den Nutzniesser
Nachteile der Nutzniessung
Wird ein Recht auf Nutzniessung an einer Immobilie begründet, kann es die Chancen des Eigentümers, die Immobilie gewinnbringend zu verkaufen, mindern. Schliesslich bleibt die im Grundbuch eingetragene Nutzniessung auch gegenüber dem Immobilienkäufer bestehen. Der Käufer kann seine Immobilie darum faktisch nur nutzen, wenn der Niessnutzungsberechtigte damit einverstanden ist. Prinzipiell ist eine Immobilie oder eine andere Sache durch die Niessnutzung für den Eigentümer nur noch eingeschränkt nutzbar. Dennoch muss der Eigentümer aber für grössere Reparaturen finanziell aufkommen. Für den Nutzniesser wirkt sich hingegen nachteilig aus, dass er kein Eigentum an der betreffenden Sache erwirbt. Im Falle einer Liegenschaft muss er aber dennoch unter anderem für Hypothekarzinsen, Gebühren und Versicherungen aufkommen.
Man kann also von folgenden Nachteilen sprechen:
- geringere Chancen auf gewinnbringenden Verkauf der Immobilie für den Eigentümer
- Eingeschränkte Nutzung der
- Immobilie für den Käufer
- Finanzielles Aufkommen des Eigentümers für grössere Reparaturen
- Finanzielles Aufkommen des Nutzniessers für Hypothekarzinsen u. Ä.
Wie kann ein Anwalt beim Thema Niessnutzungsrecht weiterhelfen?
Ein Niessnutzungsrecht bringt sowohl für den Sacheigentümer als auch für den Begünstigten einige Vor- und Nachteile mit sich. Insbesondere dann, wenn es um Niessnutzungsrechte an Liegenschaften geht, sind positive und negative Aspekte der Niessnutzung nicht immer leicht zu überblicken. Zudem bietet sich in vielen Fällen die Möglichkeit, sich alternativ zur Niessnutzung etwa für die Einräumung eines Wohnrechts mittels Wohnrechtsvertrag zu entscheiden.
Gerade in Fällen, in denen es um einen vorgezogenen Erbgang geht, kann ein Nutzniessungsrecht durchaus sinnvoll sein – dennoch sind die Konsequenzen seiner Einräumung aber sorgsam abzuwägen. Hierbei sowie bei der vertraglichen Ausgestaltung des Nutzniessungsrechts kann ein Anwalt behilflich sein. Ausserdem kann er – sollte die Niessnutzung im konkreten Einzelfall nicht die beste Lösung sein – mögliche Alternativen aufzeigen und den Beteiligten bei deren Umsetzung helfen.