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Im Juni 2014 hatte sich der Bundesrat nach verschiedenen vom Parlament überwiesenen Vorstössen bereit erklärt, sich für die Ausarbeitung konkreter Massnahmen für Fahrende einzusetzen. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Kultur (BAK) nahm ihre Arbeit im Frühjahr 2015 auf und erstellte bis Juni 2016 einen Katalog von Empfehlungen.
Die Zwischenergebnisse der Arbeiten am Aktionsplan «Jenische, Sinti, Roma» hat der Bundesrat am Mittwoch analysiert. Er bestätigt die Stossrichtung, wie er mitteilte. Einige Massnahmen könne der Bund selber umsetzen, andere fielen in die Zuständigkeit der Kantone.
An die Hand nehmen will der Bund die Anerkennung der Schweizer Jenischen und Sinti sowie die Förderung von Projekten zugunsten ihrer Sprache und Kultur. Gleichzeitig soll die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» neu aufgestellt und gestärkt werden. Der Stiftungsrat soll erweitert und die Stelle des Geschäftsführers neu besetzt werden.
In drei wichtigen Bereichen sei der Bund indessen auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen, schreibt die Regierung. So seien etwa für die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen grundsätzlich die Kantone zuständig. Die Schaffung von Transitplätzen für durchreisende Roma aus dem Ausland bedürfe jedoch überregionaler Lösungen.
Der Bund solle die Kantone in diesem Bereich koordinierend unterstützen. Zu diesem Zweck werde das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, die Konsultationen mit den entsprechenden interkantonalen Konferenzen fortzuführen. Hinsichtlich der Plätze wurde bereits beschlossen, dass gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden soll.
Die vermehrte Unterstützung für Fahrende ist auch der Inhalt einer Petition, welche im April bei Innenminister Alain Berset eingereicht wurde. Sie wurde von über 1000 teils namhaften Persönlichkeiten unterzeichnet.
Der Bundesrat wird darin aufgefordert, mittels offizieller Erklärung die schweizerischen Jenischen und Sinti als seit langem in diesem Land lebende nationale Minderheiten gemäss ihrer Selbstbezeichnung anzuerkennen. Der Volksgruppen der Jenischen und Sinti gehören demnach in der Schweiz rund 35'000 Personen an.
Die Lancierung der Petition erfolgte auch im Hinblick auf den 30. Jahrestag der Entschuldigung des Bundesrats für die Aktion «Kinder der Landstrasse» 1986. Zwischen 1926 und 1973 waren über 600 jenische Kinder ihren Eltern weggenommen worden. (SDA)Publiziert am 21.12.2016 | Aktualisiert am 21.12.2016