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Seit vielen Jahren nimmt lediglich knapp die Hälfte der Stimmberechtigten an den Eidgenössischen Wahlen teil. Wenn man jedoch alle Wahlgänge in die Berechnungen einbeziehe, bleibe lediglich eine kleine Minderheit, die ihrer Meinung nie Ausdruck gibt, sagt der Politologe Pascal Sciarini.
Bei den Bundestagswahlen 2009 verzeichnete Deutschland mit 70.8% eine rekordtiefe Stimmbeteiligung. Nach den Wahlen in Frankreich im Jahr 2012 ereiferten sich die Medien darüber, dass die Stimmbeteiligung unter 60% gefallen war.
Die Schweiz kann von solchen Prozentzahlen nur träumen. Zum letzten Mal betrug die Stimmbeteiligung bei Eidgenössischen Wahlen vor 40 Jahren mehr als 50%.
Pascal Sciarini
Geboren 1963, Doktor der Politwissenschaften der Universität Genf.
Nach Stationen am Europa-Institut der Universität Basel und an der Verwaltungshochschule Lausanne ist er seit 2005 Professor am Institut für politische Wissenschaften und internationale Beziehungen der Universität Genf.
Seine Spezialgebiete sind sie schweizerische Politik (direkte Demokratie, Föderalismus, Regierungssystem, Parteien, Europa- und Wirtschaftspolitik) sowie die Meinungsbildung und das Verhalten der Wählerschaft bei Wahlen und Abstimmungen.
swissinfo.ch: Wie erklären Sie sich die im Vergleich zum Ausland tiefe Stimmbeteiligung bei nationalen Wahlen?
Pascal Sciarini: In den meisten andern Ländern sind Wahlen die einzige Möglichkeit, sich zu politischen Fragen zu äussern. Man geht also weniger oft an die Urne als in der Schweiz, und deshalb nimmt man eher teil.
In der Schweiz führt die Kombination von repräsentativer Demokratie (Parlamentswahlen) mit der direkten Demokratie (Abstimmungen über Initiativen und Referenden) zu einer grossen Zahl von Urnengängen. Das führt zu einer tieferen Stimmbeteiligung. Man stimmt oft ab, und es ist nicht jedes Mal notwendig, an die Urne zu gehen.
Wir haben soeben eine Studie abgeschlossen, die aufzeigt, dass 10% der Bürger nie an die Urne gehen und 10% praktisch jedes Mal. Das heisst, dass der grosse Teil der Stimmberechtigten sich selektiv an den Urnengängen beteiligt.
Wenn man lediglich einen einzelnen Urnengang betrachtet, ist die Stimmbeteiligung in der Schweiz effektiv schwach. Bezogen auf eine Serie von Urnengängen jedoch zeigt sich ein anderes Bild. Man sieht, dass die Leute, die der Urne systematisch fernbleiben, eine sehr kleine Minderheit darstellen.
swissinfo.ch: Hat die relativ tiefe Stimmbeteiligung auch damit zu tun, dass die Eidgenössischen Wahlen keinen grossen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung haben?
P.S.: Das ist so. In einem parlamentarischen System, legt die Mehrheit die Zusammensetzung der Regierung fest. In der Schweiz ist das nicht der Fall. Die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung bleibt alle vier Jahre mehr oder weniger unverändert.
Seit ein paar Jahren wankt jeweils der siebte Sitz in der Regierung und geht manchmal an eine andere Partei. Politisch steht da zwar einiges auf dem Spiel, aber es geht lediglich um einen Sitz und nicht um eine grundlegende Veränderung der politischen Zusammensetzung der Regierung. Das ist also kein Faktor, der die Stimmbeteiligung in die Höhe treibt.
swissinfo.ch: Vor hundert Jahren war das politische System der Schweiz grundsätzlich gleich wie heute, aber mehr als drei Viertel der Bürger nahmen an den Wahlen teil. Hat die Stimmbeteiligung nicht auch mit veränderten Mentalitäten zu tun?
P.S.: Wenn man die langfristige Entwicklung der Stimmbeteiligung betrachtet, stellt man fest, dass sie bei den Abstimmungen bis in die 1970er-Jahre hinein kontinuierlich sinkt und sich seither stabil hält. Bei den Wahlen nimmt sie bis in die 1990er-Jahre ab und ist seither stabil.
Man kann den Rückgang dem von Generation zu Generation schwindenden Bürgersinn zuschreiben, der einher geht mit dem zunehmenden Hang zum Individualismus. Das ist positiv mit Blick auf die Emanzipation des Bürgers gegenüber dem Staat, hat aber auch negative Auswirkungen auf die Beteiligung an der Politik und der Gemeinschaft.
swissinfo.ch: Die verschiedenen Kampagnen, welche die Leute animieren wollten, ihre Bürgerpflicht vermehrt wahrzunehmen, waren kein grosser Erfolg. Was denken Sie?
P.S.: Sie sind sicherlich nützlich, aber man muss unterscheiden zwischen kurzfristigen Aktionen für eine bessere Mobilisierung und langfristigen, grundsätzlichen Massnahmen.
Eine Abstimmungskampagne kann kurzfristig zu einer höheren Stimmbeteiligung führen. Wenn oft von einem Thema die Rede ist, denken die Leute, das sei wichtig und nehmen an der Abstimmung teil. Grundsätzlich kann das die Stimmbeteiligung beeinflussen, aber langfristig ändert es nichts an der strukturellen Stimmabstinenz.
Um das zu ändern, müsste man der Sache auf den Grund gehen und viel mehr mit den Jungen arbeiten. Doch die staatspolitische Ausbildung leidet ein wenig unter dem Föderalismus. Die Organisation unterscheidet sich von Kanton zu Kanton und von Schule zu Schule. Vielerorts hängt der Staatskundeunterricht vom guten Willen der Lehrer ab.
Der andere gewichtige Faktor für den Bürgersinn der Jungen ist die Familie. Man weiss genau, dass die Sozialisation innerhalb der Familie eine grosse Rolle spielt. Der Staat kann die Familie nicht ersetzen. Man muss also den Staatskundeunterricht substantiell verbessern.
(Übersetzt aus dem Französischen: Andreas Keiser), swissinfo.ch