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Vom Parteiprinzen zum starken Mann
Chinas Präsident Xi Jinping hat sich in der Kommunistischen Partei zur mächtigsten Figur emporgearbeitet. Er steht heute für eine neue Zentralisierung der Macht. Wohin will er das Land führen?
Das chinesische Volk applaudiert Xi für seinen entschiedenen Kampf gegen Korruption.
Xi Jinping hat es seit seinem Amtsantritt 2012 geschafft, die Entscheidungsprozesse im Land stärker auf seine Person zu konzentrieren, als es irgendeinem seiner Vorgänger nach Maos Tod je gelang. Auf dem 19. Parteitag im Oktober 2017 fiel dann eine weitere wichtige Entscheidung: Xis «Gedankengut» fand Eingang in das Statut der mittlerweile rund neunzig Millionen Mitglieder starken Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Dies macht seinen Führungsanspruch absolut. Wer ist dieser Mann? Wie hat er den Aufstieg in die oberste Staats- und Parteiführung erreicht? Was treibt ihn an? Wohin will er das Land führen?
Xi Jinping wurde am 15. Juni 1953 als Kind zweier KPCh-Funktionäre in Peking geboren. Bereits seine früheste Kindheit und Jugend waren geprägt von der Partei. Als Sohn von Xi Zhongxun, der eine zentrale Rolle während des Aufstiegs der KPCh im neuen China spielte, genoss er die Privilegien eines «Parteiprinzen». Ebenso aber bekam er radikale politische Wenden zu spüren.
Harte Lehrjahre
Sein Vater hatte sich seit den 1930er Jahren einen Namen innerhalb der Partei gemacht und war schnell aufgestiegen. 1959 erreichte er die Position des Vize-Premiers und den vorläufigen Höhepunkt seiner politischen Karriere. Die Parteilinken jedoch führten 1962 seinen Fall herbei. Noch vor Beginn der Kulturrevolution verlor Xis Vater all seine Führungsämter und wurde in den darauffolgenden Jahren von den Roten Garden inhaftiert. Seine vollständige Rehabilitierung erfolgte erst 1978. Für den Teenager Xi waren dies harte Lehrjahre. Ohne den Schutz seines Vaters wurde er als Fünfzehnjähriger aufs Land geschickt, um dort als einfacher Landarbeiter zu leben. Trotz den Anfeindungen gegen seine Familie bemühte sich Xi Jinping um die Aufnahme in die Partei, die ihm nach mehreren Anläufen 1974 gestattet wurde. Kurz darauf erhielt er auch die Genehmigung, ein Chemiestudium an der Eliteschmiede Tsinghua-Universität in Peking aufzunehmen. Jahre später, erst 2002, promovierte er in Jura.
Xis leiser Aufstieg in Zeiten des chinesischen Wirtschaftswunders – Mit der Rehabilitierung seines Vaters eröffneten sich auch Xi neue Entwicklungsmöglichkeiten. Während der Vater als Parteisekretär marktwirtschaftliche Reformen in der südchinesischen Provinz Guangdong einleitete, sammelte Xi Jinping von 1979 bis 1982 erste Erfahrungen im politischen Apparat in Peking. Unter Anleitung eines Vertrauten seines Vaters arbeitete er im Büro des Staatsrats sowie in der Zentralen Militärkommission. Nach der Scheidung von seiner ersten Frau verliess Xi die Hauptstadt und übernahm ganz unten im chinesischen Verwaltungsapparat – auf Kreisebene – Parteifunktionen.
Es wurde leise um den «Prinzen», der nur langsam in der Hierarchie aufstieg. Nach drei Jahren in der Provinz Hebei arbeitete er sich siebzehn Jahre lang in der Küstenprovinz Fujian von der Stufe des stellvertretenden Parteisekretärs einer Industriestadt bis zum Amt des Provinzgouverneurs hoch. Dennoch blieb er in der Bekanntheit weit hinter seiner zweiten Frau, der Sängerin Peng Liyuan, zurück. Seit 1987 ist er mit der landesweit beliebten Sopranistin des Gesangensembles der chinesischen Volksbefreiungsarmee verheiratet. 2002 gelang Xi der politische Durchbruch: Er wurde als Vollmitglied in das Zentralkomitee der KPCh gewählt und etablierte sich als Parteisekretär in der wirtschaftlich äusserst wichtigen und erfolgreichen Küstenprovinz Zhejiang.
2007 übernahm er kurzfristig die Parteiführung der Stadt Schanghai, des Vorzeigeobjekts für Chinas wirtschaftlichen Aufstieg und Reformeifer. Noch im selben Jahre gelang ihm der Einzug in den Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem zu jenem Zeitpunkt die neun einflussreichsten Parteigrössen angehörten. Spätestens 2008 wurde mit der Ernennung Xis zum Vizepräsidenten klar, dass er die besten Karten für die Nachfolge Hu Jintaos als Generalsekretär der KPCh und Staatspräsident hatte.
An der Spitze angekommen: westliches Wunschdenken, chinesische Realität – Bereits im ersten Jahr seiner Amtszeit als Generalsekretär machte Xi deutlich, worum es ihm in erster Linie geht: um die Disziplinierung der Partei im Innern und um die Stärkung des Führungsanspruchs der Partei nach aussen. Sein Narrativ ist die Wiedergeburt und der Aufstieg Chinas. Bereits kurz nach seiner Einsetzung als Generalsekretär im November 2012 lancierte er eine Antikorruptionskampagne mit bis dato unbekannter Reichweite und Härte. Eine rasante Machtkonsolidierung, der Ausbau des Überwachungsapparats sowie sein entschiedenes Auftreten wurden die Markenzeichen seiner ersten Amtszeit. International erwarteten Reformen in Richtung verstärkter politischer Teilhabe oder Gewaltenteilung erteilte er dagegen eine klare Absage, ebenso wie einer konsequenten Marktöffnung.
Das chinesische Volk applaudiert Xi für seinen entschiedenen Kampf gegen Korruption. Doch auch auf dem internationalen Parkett fühlt sich der neue starke Mann Chinas sichtlich wohl. Im Herbst 2013 stellte er erstmals sein aussenpolitisches Prestigeprojekt vor: die «neue Seidenstrasseninitiative». In den ersten fünf Jahren der Initiative hat China umgerechnet mehr als siebzig Milliarden US-Dollar in Infrastrukturprojekte, allen voran in Anrainerstaaten und Zentralasien, investiert.
Xis zweite Amtszeit – Beginn einer neuen Ära – Im Oktober 2017 läutete Xi auf dem 19. Parteitag der KPCh den Beginn einer neuen Ära ein: Bis zum 100. Jahrestag der Gründung der KPCh im Jahr 2021 solle kein Mensch in China mehr in Armut leben. Darüber hinaus segneten die Delegierten ambitionierte neue Entwicklungsziele bis ins Jahr 2049 – zum hundertjährigen Bestehen der Volksrepublik – ab. China soll unter der starken Führung der Partei zur dominierenden Industrienation aufsteigen und die Geschicke der Weltpolitik mitbestimmen.
Im März 2018 liess Xi Fakten schaffen, die zu einer deutlichen Stärkung der Partei und seiner Person beitrugen. Der Nationale Volkskongress – Chinas Parlament – verankerte den Führungsanspruch der KPCh in der Verfassung. Zudem hob er die Amtszeitbegrenzung für die Position des Staatspräsidenten auf. Xi könnte die Geschicke des Landes und der Partei somit weit über das Jahr 2023 hinaus bestimmen, um die Ziele zu erreichen. Internationale Beobachter warnen vor den Folgen dieser Schritte und vor wachsenden Risiken für die politische Stabilität. Auch innerhalb Chinas ertönt Kritik am beginnenden Personenkult um Xi, an seiner offensiven Aussenpolitik und der hohen Machtkonzentration.
Grosse Ambitionen treffen auf grosse Herausforderungen – Entscheidend für die Bewertung von Xi Jinpings Schaffen sind und bleiben die greifbaren Ergebnisse seiner Politik. Seit Donald Trumps Amtsantritt begrenzt der Handelswettstreit mit den USA Xis Handlungsspielraum: Einerseits lassen sich weder seine aussenpolitischen Prestigeprojekte noch seine neue Sozialpolitik ohne eine starke (weiterhin exportgetriebene) Wirtschaft realisieren. Andererseits gerät Xi zunehmend in ein Dilemma: Innerhalb Chinas dulden er und sein engster Beraterkreis keine abweichenden Positionen, nach aussen müssen sie dagegen momentan Kompromissbereitschaft unter Beweis stellen. Der Umgang mit der politischen Krise in Hongkong könnte hierbei ein Schlüsselmoment darstellen. Die Welt beobachtet mit grosser Aufmerksamkeit, wie die Pekinger Führung mit der Situation umgeht. Im Sommer des 70. Jahrestags der Gründung der Volksrepublik China und 22 Jahre nach der feierlichen Übergabe Hongkongs an China erlebt die Sonderverwaltungszone wöchentliche, teils gewaltsame Protestaktionen. Im Zentrum des Konflikts steht die Frage nach dem Erhalt der laut internationalen Verträgen bis 2047 gewährten Freiheiten der politischen und rechtlichen Institutionen der ehemaligen Kronkolonie Grossbritanniens.
Matthias Stepan ist Projektmanager mit Schwerpunkt China bei der Stiftung Mercator, Berlin.