Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139940

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Register für Organspenderinnen und Organspender zu schaffen und den Organspenderstatus der Bürgerinnen und Bürger darin zu erfassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 8. März 2013 den Bericht "Prüfung von Massnahmen zur Erhöhung der Anzahl verfügbarer Organe zu Transplantationszwecken in der Schweiz" in Erfüllung der Postulate Gutzwiller 10.3703, "Für mehr Organspender", Amherd 10.3701, "Widerspruchsmodell bei Organentnahmen", und Favre 10.3711, "Organspende. Evaluierung der Widerspruchsregelung", zuhanden des Parlamentes verabschiedet.</p><p>In seinem Bericht empfiehlt der Bundesrat, aus folgenden Überlegungen von der Einführung eines nationalen Registers abzusehen: Ein zentrales Register führt gemäss Literatur und Ländervergleich nicht zu einer Steigerung der Spenderate. Es fällt auf, dass europäische Länder mit hoher Spenderate entweder diese Möglichkeit gar nicht anbieten (z. B. Spanien, Kroatien) oder, falls ein Register besteht, dieses kaum genutzt wird (Eintragungsrate in Österreich weniger als 1 Prozent der Bevölkerung). Im Gegensatz dazu haben sich in den Niederlanden zwar 33 Prozent der Bevölkerung in ein intensiv beworbenes und teures Register eingetragen. Trotzdem hat sich die Spenderate seit Einführung des Registers im Jahr 1998 nicht verändert. Sie ist praktisch gleich hoch wie in der Schweiz.</p><p>Dieser Unsicherheit auf der Nutzenseite stehen je nach Ausgestaltung eines Registers jährliche Betriebskosten in der Grössenordnung von 1,5 Millionen Franken gegenüber. Es fallen auch hohe Kosten an für die Information der Bevölkerung: Damit ein substanzieller Anteil der Bevölkerung sich registrieren lässt, müssten entsprechende Mittel für die Kommunikation und Bekanntmachung eingesetzt werden. Würde man die Bevölkerung ausdrücklich zu einem Eintrag im Register auffordern, könnte dies auch zu einer höheren Ablehnungsrate führen. Erfahrungen aus den Niederlanden, Australien und Neuseeland zeigen, dass ablehnende Willensäusserungen mit der Anzahl Eintragungen überproportional zunehmen. Um die Anzahl verfügbarer Organe zu erhöhen, sollten die Ressourcen besser in alternative Massnahmen investiert werden, die in der Kosten-Nutzen-Bewertung vorteilhafter abschneiden.</p><p>Denkbar ist, dass das elektronische Patientendossier in Zukunft genutzt werden könnte, um eintragungswilligen Personen eine zuverlässige Dokumentierung ihres Spendewillens bzw. den abrufbefugten Personen die rasche Eruierung einer Willenserklärung zu ermöglichen. Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier ist in Behandlung im ersten Rat. Die Analyse der Situation weltweit hat zudem gezeigt, dass mit isolierten Massnahmen allein die Spenderate nicht dauerhaft erhöht werden kann. Länder wie beispielsweise Spanien, die USA und Österreich sowie in den letzten Jahren Kroatien konnten ihre Spendezahlen beachtlich steigern, indem sie Massnahmen sinnvoll gebündelt und gezielt in einem Aktionsplan umgesetzt haben. Diese Länder investieren in die Strukturen und Prozesse im Bereich der Organspende und analysieren und optimieren die Situation fortwährend. Um in der Schweiz entsprechende Optimierungsmassnahmen zu bündeln und fokussiert umzusetzen, hat der Bundesrat den Aktionsplan "Mehr Organe für Transplantationen" lanciert. Dank Optimierungsmassnahmen auf prozessualer und struktureller Ebene soll die Spenderate Verstorbener von 12 auf 20 Spenderinnen und Spender pro Million Einwohnerinnen und Einwohner erhöht werden.</p><p>Der Bundesrat hat mit den Kantonen, der Gesundheitsdirektorenkonferenz, dem Comité national du don d'organes (Fachgremium der Schweizerischen nationalen Stiftung für Organspende und Transplantation, Swisstransplant) und weiteren Akteuren die Schwerpunkte des Aktionsplanes definiert. Diese wurden im Februar 2014 von der Trägerschaft des Aktionsplans, dem Dialog nationale Gesundheitspolitik (Plattform von Bund und Kantonen), verabschiedet. Wie wichtig dieser Aktionsplan für den Bundesrat ist, zeigt sich darin, dass dieser unter Ziel 3.1 (Die Qualität der Leistungen und der Versorgung fördern) in die Gesamtschau Gesundheit 2020 aufgenommen wurde. Dem Ständerat lag der zitierte Bericht vor, als er in der Wintersession 2013 die Revision des Transplantationsgesetzes beraten hat. Dabei hat er darauf verzichtet, eine gesetzliche Grundlage für ein Register zu schaffen, wie es diese Motion fordert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.