Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201019

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2021 Bericht darüber zu erstatten, wie der Zugang zu den geschlossenen Märkten des Bundes verbessert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 7. Juni 2019 seinen Bericht "Zugang zu geschlossenen Märkten des Bundes" in Erfüllung des Postulates Caroni 15.3398 veröffentlicht. Er schlägt darin gegenwärtig keine gesetzgeberischen Massnahmen vor, sondern hat die zuständigen Departemente beauftragt, die Zugangsverfahren zu den im Bericht erwähnten geschlossenen Märkten bis Ende 2020 zu prüfen. Nach dieser Prüfung wird der Bundesrat entscheiden, ob er konkrete gesetzgeberische Massnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs initiieren will. Er ist bereit, das Parlament über die Ergebnisse dieser Prüfung zu informieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.