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Schweizer stimmen für Klimaneutralität und höhere Steuern
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer laut einer Hochrechnung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft mit 58 Prozent der Wahlberechtigten für ein Gesetz gestimmt, das das Land auf den Weg zur Klimaneutralität bringt. Die Abstimmungsergebnisse, erstellt vom Institut GFS Bern, zeigen, dass 42 Prozent der Berechtigten dagegen gestimmt haben.
Das Ziel, bis 2050 netto null Treibhausgasemissionen zu erreichen, wurde von der Regierung und dem Parlament bereits unterstützt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die stärkste politische Kraft des Landes, führte eine Kampagne gegen das Gesetz und erzwang durch eine Unterschriftensammlung das Referendum.
Gemäß dem Gesetz sollen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie ihre Öl-, Gas- oder Elektroheizung durch klimafreundliche Anlagen wie Wärmepumpen ersetzen. Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, sollen ebenfalls Zuschüsse erhalten. Die Regierung stellt insgesamt 3,2 Milliarden Schweizer Franken (rund 3,3 Milliarden Euro) Fördergelder zur Verfügung. Der Verbrauch fossiler Energieträger wird nicht verboten, soll aber so weit wie möglich reduziert werden.
Die Gegner des Gesetzes, darunter die SVP und Vertreter aus der Wirtschaft, warnten vor den Auswirkungen des «Stromfressergesetzes». Sie argumentierten, dass die Annahme des Gesetzes zu einem massiven Anstieg des Strombedarfs und explodierenden Preisen führen würde. Sie kritisierten zudem das angeblich planlose Vorgehen, das die Umwelt beeinträchtigen und die Versorgungssicherheit gefährden würde.
Darüber hinaus sprachen sich die Schweizer in der Hochrechnung mit 79 Prozent dafür aus, dass internationale Konzerne ab dem nächsten Jahr eine Mindeststeuer von 15 Prozent zahlen sollten. Derzeit haben einige Kantone eine niedrigere Steuer als dieses Niveau. Diese Maßnahme betrifft Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und damit etwa ein Prozent der in der Schweiz tätigen Unternehmen. Die höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug zugutekommen, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind.
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