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input-de101Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaftvom 18. April 1999 (Stand am 3. März 2024)PräambelIm Namen Gottes des Allmächtigen!Das Schweizervolk und die Kantone,in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,geben sich folgende Verfassung: Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998, BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1; 1999 162, 5986).1. Titel:  Allgemeine BestimmungenArt. 1 Schweizerische EidgenossenschaftDas Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.Art. 2 Zweck Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes. Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes. Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern. Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.Art. 3 KantoneDie Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.Art. 4 LandessprachenDie Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.Art. 5a SubsidiaritätBei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 6 Individuelle und gesellschaftliche VerantwortungJede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.2. Titel:  Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele1. Kapitel:  GrundrechteArt. 7 MenschenwürdeDie Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.Art. 8 Rechtsgleichheit Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und GlaubenJede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten. Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts* Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2021, in Kraft seit 7. März 2021  (BB vom 19. Juni 2020, BRB vom 31. Mai 2021 – AS 2021 310; BBl 2017 6447;  2019 2913; 2020 5507; 2021 1185). Mit Übergangsbestimmung.Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung. Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.Art. 12 Recht auf Hilfe in NotlagenWer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.Art. 13 Schutz der Privatsphäre Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.Art. 14 Recht auf Ehe und FamilieDas Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen. Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.Art. 17 Medienfreiheit Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet. Zensur ist verboten. Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.Art. 18 SprachenfreiheitDie Sprachenfreiheit ist gewährleistet.Art. 19 Anspruch auf GrundschulunterrichtDer Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.Art. 20 WissenschaftsfreiheitDie Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.Art. 21 KunstfreiheitDie Freiheit der Kunst ist gewährleistet.Art. 22 Versammlungsfreiheit Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, Versammlungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen fernzubleiben.Art. 23 Vereinigungsfreiheit Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.Art. 24 Niederlassungsfreiheit Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden. Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden. Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.Art. 26 Eigentumsgarantie Das Eigentum ist gewährleistet. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.Art. 27 Wirtschaftsfreiheit Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet. Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.Art. 28 Koalitionsfreiheit Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben. Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen. Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.Art. 29a RechtsweggarantieJede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.  Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148; 2006 1059; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202).Art. 30 Gerichtliche Verfahren Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen. Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.Art. 31 Freiheitsentzug Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden. Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen. Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist. Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.Art. 32 Strafverfahren Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen. Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.Art. 33 Petitionsrecht Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten; es dürfen ihr daraus keine Nachteile erwachsen. Die Behörden haben von Petitionen Kenntnis zu nehmen.Art. 34 Politische Rechte Die politischen Rechte sind gewährleistet. Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden.Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr. Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.2. Kapitel:  Bürgerrecht und politische RechteArt. 37 Bürgerrechte Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer Gemeinde und das Bürgerrecht des Kantons besitzt. Niemand darf wegen seiner Bürgerrechte bevorzugt oder benachteiligt werden. Ausgenommen sind Vorschriften über die politischen Rechte in Bürgergemeinden und Korporationen sowie über die Beteiligung an deren Vermögen, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung sehe etwas anderes vor.Art. 38 Erwerb und Verlust der Bürgerrechte Der Bund regelt Erwerb und Verlust der Bürgerrechte durch Abstammung, Heirat und Adoption. Er regelt zudem den Verlust des Schweizer Bürgerrechts aus anderen Gründen sowie die Wiedereinbürgerung. Er erlässt Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Er erleichtert die Einbürgerung von:a. Personen der dritten Ausländergeneration;b. staatenlosen Kindern. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 12. Febr. 2017  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 13. April 2017  – AS 2017 2643; BBl 2015 769, 1327; 2017 3387).Art. 39 Ausübung der politischen Rechte Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten. Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen. Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben. Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.Art. 40 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.3. Kapitel:  SozialzieleArt. 41 Bund und Kantone setzen sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative dafür ein, dass:a. jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;b. jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;c. Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt und gefördert werden;d. Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können;e. Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können;f. Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;g. Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen, kulturellen und politischen Integration unterstützt werden sowie ihre Gesundheit gefördert wird. Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. Sie streben die Sozialziele im Rahmen ihrer verfassungsmässigen Zuständigkeiten und ihrer verfügbaren Mittel an. Aus den Sozialzielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden. Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Febr. 2022, in Kraft seit 13. Febr. 2022 (BB vom 1. Okt. 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883;  2020 7049; 2021 2315; 2022 895).3. Titel:  Bund, Kantone und Gemeinden1. Kapitel:  Verhältnis von Bund und Kantonen1. Abschnitt:  Aufgaben von Bund und KantonenArt. 42 Aufgaben des Bundes Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist. ... Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 43 Aufgaben der KantoneDie Kantone bestimmen, welche Aufgaben sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten erfüllen.Art. 43a Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen. Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten. Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistung bestimmen. Leistungen der Grundversorgung müssen allen Personen in vergleichbarer Weise offenstehen. Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).2. Abschnitt:  Zusammenwirken von Bund und KantonenArt. 44 Grundsätze Bund und Kantone unterstützen einander in der Erfüllung ihrer Aufgaben und arbeiten zusammen. Sie schulden einander Rücksicht und Beistand. Sie leisten einander Amts- und Rechtshilfe. Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund werden nach Möglichkeit durch Verhandlung und Vermittlung beigelegt.Art. 45 Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes Die Kantone wirken nach Massgabe der Bundesverfassung an der Willensbildung des Bundes mit, insbesondere an der Rechtsetzung. Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend über seine Vorhaben; er holt ihre Stellungnahmen ein, wenn ihre Interessen betroffen sind.Art. 46 Umsetzung des Bundesrechts Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um. Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt. Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 47 Eigenständigkeit der Kantone Der Bund wahrt die Eigenständigkeit der Kantone. Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 48 Verträge zwischen Kantonen Die Kantone können miteinander Verträge schliessen sowie gemeinsame Organisationen und Einrichtungen schaffen. Sie können namentlich Aufgaben von regionalem Interesse gemeinsam wahrnehmen. Der Bund kann sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten beteiligen. Verträge zwischen Kantonen dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Sie sind dem Bund zur Kenntnis zu bringen. Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, die einen interkantonalen Vertrag umsetzen, sofern der Vertrag:a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt worden ist;b. die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt. Die Kantone beachten das interkantonale Recht. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 48a Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in folgenden Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten:a. Straf- und Massnahmenvollzug;b. Schulwesen hinsichtlich der in Artikel 62 Absatz 4 genannten Bereiche;c. kantonale Hochschulen;d. Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung;e. Abfallbewirtschaftung;f.  Abwasserreinigung;g. Agglomerationsverkehr;h. Spitzenmedizin und Spezialkliniken;i. Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden. Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt in der Form eines Bundesbeschlusses. Das Gesetz legt die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlicherklärung und für die Beteiligungsverpflichtung fest und regelt das Verfahren. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725). Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor. Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.3. Abschnitt:  GemeindenArt. 50 Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet. Der Bund beachtet bei seinem Handeln die möglichen Auswirkungen auf die Gemeinden. Er nimmt dabei Rücksicht auf die besondere Situation der Städte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete.4. Abschnitt:  BundesgarantienArt. 51 Kantonsverfassungen Jeder Kanton gibt sich eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen.Art. 52 Verfassungsmässige Ordnung Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone. Er greift ein, wenn die Ordnung in einem Kanton gestört oder bedroht ist und der betroffene Kanton sie nicht selber oder mit Hilfe anderer Kantone schützen kann.Art. 53 Bestand und Gebiet der Kantone Der Bund schützt Bestand und Gebiet der Kantone. Änderungen im Bestand der Kantone bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung, der betroffenen Kantone sowie von Volk und Ständen. Gebietsveränderungen zwischen den Kantonen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung und der betroffenen Kantone sowie der Genehmigung durch die Bundesversammlung in der Form eines Bundesbeschlusses. Grenzbereinigungen können Kantone unter sich durch Vertrag vornehmen.2. Kapitel:  Zuständigkeiten1. Abschnitt:  Beziehungen zum AuslandArt. 54 Auswärtige Angelegenheiten Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes. Der Bund setzt sich ein für die Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt; er trägt namentlich bei zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Er nimmt Rücksicht auf die Zuständigkeiten der Kantone und wahrt ihre Interessen.Art. 55 Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden Die Kantone wirken an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen. Der Bund informiert die Kantone rechtzeitig und umfassend und holt ihre Stellungnahmen ein. Den Stellungnahmen der Kantone kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie in ihren Zuständigkeiten betroffen sind. In diesen Fällen wirken die Kantone in geeigneter Weise an internationalen Verhandlungen mit.Art. 56 Beziehungen der Kantone mit dem Ausland Die Kantone können in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem Ausland Verträge schliessen. Diese Verträge dürfen dem Recht und den Interessen des Bundes sowie den Rechten anderer Kantone nicht zuwiderlaufen. Die Kantone haben den Bund vor Abschluss der Verträge zu informieren. Mit untergeordneten ausländischen Behörden können die Kantone direkt verkehren; in den übrigen Fällen erfolgt der Verkehr der Kantone mit dem Ausland durch Vermittlung des Bundes.2. Abschnitt:  Sicherheit, Landesverteidigung, ZivilschutzArt. 57 Sicherheit Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Sie koordinieren ihre Anstrengungen im Bereich der inneren Sicherheit.Art. 58 Armee Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen. Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 59 Militär- und Ersatzdienst Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor. Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig. Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.Art. 60 Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee Die Militärgesetzgebung sowie Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee sind Sache des Bundes. ... Der Bund kann militärische Einrichtungen der Kantone gegen angemessene Entschädigung übernehmen. Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 61 Zivilschutz Die Gesetzgebung über den zivilen Schutz von Personen und Gütern vor den Auswirkungen bewaffneter Konflikte ist Sache des Bundes. Der Bund erlässt Vorschriften über den Einsatz des Zivilschutzes bei Katastrophen und in Notlagen. Er kann den Schutzdienst für Männer obligatorisch erklären. Für Frauen ist dieser freiwillig. Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls. Personen, die Schutzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.3. Abschnitt:  Bildung, Forschung und KulturArt. 61a Bildungsraum Schweiz Bund und Kantone sorgen gemeinsam im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraumes Schweiz. Sie koordinieren ihre Anstrengungen und stellen ihre Zusammenarbeit durch gemeinsame Organe und andere Vorkehren sicher. Sie setzen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dafür ein, dass allgemein bildende und berufsbezogene Bildungswege eine gleichwertige gesellschaftliche Anerkennung finden. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers, Art. 58 Abs. 1 ParlG (SR 171.10).Art. 62 Schulwesen* Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig. Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich. Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr. Kommt auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften. Der Bund regelt den Beginn des Schuljahres. Bei der Vorbereitung von Erlassen des Bundes, welche die Zuständigkeit der Kantone betreffen, kommt der Mitwirkung der Kantone besonderes Gewicht zu. Mit Übergangsbestimmung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725). Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725). Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 63 Berufsbildung Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung. Er fördert ein breites und durchlässiges Angebot im Bereich der Berufsbildung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 63a Hochschulen Der Bund betreibt die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Er kann weitere Hochschulen und andere Institutionen des Hochschulbereichs errichten, übernehmen oder betreiben. Er unterstützt die kantonalen Hochschulen und kann an weitere von ihm anerkannte Institutionen des Hochschulbereichs Beiträge entrichten. Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Koordination und für die Gewährleistung der Qualitätssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei Rücksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Trägerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben schliessen Bund und Kantone Verträge ab und übertragen bestimmte Befugnisse an gemeinsame Organe. Das Gesetz regelt die Zuständigkeiten, die diesen übertragen werden können, und legt die Grundsätze von Organisation und Verfahren der Koordination fest. Erreichen Bund und Kantone auf dem Weg der Koordination die gemeinsamen Ziele nicht, so erlässt der Bund Vorschriften über die Studienstufen und deren Übergänge, über die Weiterbildung und über die Anerkennung von Institutionen und Abschlüssen. Zudem kann der Bund die Unterstützung der Hochschulen an einheitliche Finanzierungsgrundsätze binden und von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abhängig machen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 64 Forschung Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und die Innovation. Er kann die Förderung insbesondere davon abhängig machen, dass die Qualitätssicherung und die Koordination sichergestellt sind. Er kann Forschungsstätten errichten, übernehmen oder betreiben. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725). Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 64a Weiterbildung Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest. Er kann die Weiterbildung fördern. Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 65 Statistik Der Bund erhebt die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Forschung, Raum und Umwelt in der Schweiz. Er kann Vorschriften über die Harmonisierung und Führung amtlicher Register erlassen, um den Erhebungsaufwand möglichst gering zu halten. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 66 Ausbildungsbeiträge Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungsbeiträge an Studierende von Hochschulen und anderen Institutionen des höheren Bildungswesens gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern und Grundsätze für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen festlegen. Er kann zudem in Ergänzung zu den kantonalen Massnahmen und unter Wahrung der kantonalen Schulhoheit eigene Massnahmen zur Förderung der Ausbildung ergreifen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725). Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 67 Förderung von Kindern und Jugendlichen Bund und Kantone tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den besonderen Förderungs- und Schutzbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen Rechnung. Der Bund kann in Ergänzung zu kantonalen Massnahmen die ausserschulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725). Angenommen in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2006, in Kraft seit 21. Mai 2006  (BB vom 16. Dez. 2005, BRB vom 27. Juli 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547 7273; 2006 6725).Art. 67a Musikalische Bildung Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für einen hochwertigen Musikunterricht an Schulen ein. Erreichen die Kantone auf dem Koordinationsweg keine Harmonisierung der Ziele des Musikunterrichts an Schulen, so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften. Der Bund legt unter Mitwirkung der Kantone Grundsätze fest für den Zugang der Jugend zum Musizieren und die Förderung musikalisch Begabter. Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012, in Kraft seit 23. Sept. 2012 (BB vom 15. März 2012, BRB vom 29. Jan. 2013 – AS 2013 435; BBl 2009 613; 2010 1; 2012 3443, 6899; 2013 1135).Art. 68 Sport Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung. Er betreibt eine Sportschule. Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.Art. 69 Kultur Für den Bereich der Kultur sind die Kantone zuständig. Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung, fördern. Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die kulturelle und die sprachliche Vielfalt des Landes.Art. 70 Sprachen Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes. Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten. Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften. Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben. Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.Art. 71 Film Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und die Filmkultur fördern. Er kann Vorschriften zur Förderung der Vielfalt und der Qualität des Filmangebots erlassen.Art. 72 Kirche und Staat Für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat sind die Kantone zuständig. Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Zuständigkeit Massnahmen treffen zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der verschiedenen Religionsgemeinschaften. Der Bau von Minaretten ist verboten. Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Nov. 2009, in Kraft seit 29. Nov. 2009  (BB vom 12. Juni 2009, BRB vom 5. Mai 2010 – AS 2010 2161; BBl 2008 6851, 7603; 2009 4381; 2010 3437).4. Abschnitt:  Umwelt und RaumplanungArt. 73 NachhaltigkeitBund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.Art. 74 Umweltschutz Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen. Er sorgt dafür, dass solche Einwirkungen vermieden werden. Die Kosten der Vermeidung und Beseitigung tragen die Verursacher. Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.Art. 75 Raumplanung Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes. Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen. Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.Art. 75a Vermessung Die Landesvermessung ist Sache des Bundes. Der Bund erlässt Vorschriften über die amtliche Vermessung. Er kann Vorschriften erlassen über die Harmonisierung amtlicher Informationen, welche Grund und Boden betreffen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 75b Zweitwohnungen* Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt. Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012  (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113, 8757; 2011 4825; 2012 6623). Mit Übergangsbestimmung.Art. 76 Wasser Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers. Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf. Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge. Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung. Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kantone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund. Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.Art. 77 Wald Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz‐, Nutz- und Wohlfahrtsfunktionen erfüllen kann. Er legt Grundsätze über den Schutz des Waldes fest. Er fördert Massnahmen zur Erhaltung des Waldes.Art. 78 Natur- und Heimatschutz Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig. Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet. Er kann Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen und Objekte von gesamtschweizerischer Bedeutung vertraglich oder durch Enteignung erwerben oder sichern. Er erlässt Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt. Er schützt bedrohte Arten vor Ausrottung. Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind geschützt. Es dürfen darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.Art. 79 Fischerei und JagdDer Bund legt Grundsätze fest über die Ausübung der Fischerei und der Jagd, insbesondere zur Erhaltung der Artenvielfalt der Fische, der wild lebenden Säugetiere und der Vögel.Art. 80 Tierschutz Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz der Tiere. Er regelt insbesondere:a. die Tierhaltung und die Tierpflege;b. die Tierversuche und die Eingriffe am lebenden Tier;c. die Verwendung von Tieren;d. die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen;e. den Tierhandel und die Tiertransporte;f. das Töten von Tieren. Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz ihn nicht dem Bund vorbehält.5. Abschnitt:  Öffentliche Werke und VerkehrArt. 81 Öffentliche WerkeDer Bund kann im Interesse des ganzen oder eines grossen Teils des Landes öffentliche Werke errichten und betreiben oder ihre Errichtung unterstützen.Art. 81a Öffentlicher Verkehr Bund und Kantone sorgen für ein ausreichendes Angebot an öffentlichem Verkehr auf Schiene, Strasse, Wasser und mit Seilbahnen in allen Landesgegenden. Die Belange des Schienengüterverkehrs sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom  6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518;  2014 4113, 4117).Art. 82 Strassenverkehr Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr. Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen. Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.Art. 83 Strasseninfrastruktur Bund und Kantone sorgen für eine ausreichende Strasseninfrastruktur in allen Landesgegenden. Der Bund stellt die Errichtung eines Netzes von Nationalstrassen und dessen Benutzbarkeit sicher. Er baut, betreibt und unterhält die Nationalstrassen. Er trägt die Kosten dafür. Er kann die Aufgabe ganz oder teilweise öffentlichen, privaten oder gemischten Trägerschaften übertragen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387).Art. 84 Alpenquerender Transitverkehr* Der Bund schützt das Alpengebiet vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Er begrenzt die Belastungen durch den Transitverkehr auf ein Mass, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie ihre Lebensräume nicht schädlich ist. Der alpenquerende Gütertransitverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie unumgänglich sind. Sie müssen durch ein Gesetz näher bestimmt werden. Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden. Von dieser Beschränkung ausgenommen sind Umfahrungsstrassen, die Ortschaften vom Durchgangsverkehr entlasten. Mit Übergangsbestimmung.Art. 85 Schwerverkehrsabgabe* Der Bund kann auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit der Schwerverkehr der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Der Reinertrag der Abgabe wird zur Deckung von Kosten verwendet, die im Zusammenhang mit dem Landverkehr stehen. Die Kantone werden am Reinertrag beteiligt. Bei der Bemessung der Anteile sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen. Mit Übergangsbestimmung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom  6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518;  2014 4113, 4117).Art. 85a Abgabe für die Benützung der NationalstrassenDer Bund erhebt eine Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen durch Motorfahrzeuge und Anhänger, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387).Art. 86 Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr* Die Nationalstrassen sowie die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr werden über einen Fonds finanziert. Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:a. der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85a;b. der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d;c. der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a;d. der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b;e. ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;f. in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;g. die Erträge zur Kompensation von Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken aus der Spezialfinanzierung nach Absatz 3 Buchstabe g und aus Beiträgen der Kantone;h. weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen. Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:a. Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;b. Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;c. Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;d. allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;e. Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen;f. Forschung und Verwaltung;g. Beiträge an den Fonds nach Absatz 2 Buchstabe g. Der Spezialfinanzierung wird die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e abzüglich der Mittel nach Absatz 2 Buchstabe e gutgeschrieben. Ist der Bedarf in der Spezialfinanzierung ausgewiesen und soll in der Spezialfinanzierung eine angemessene Rückstellung gebildet werden, so sind Erträge aus der Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, statt dem Fonds zuzuweisen, der Spezialfinanzierung gutzuschreiben. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018, Abs. 2 Bst. g und 3 Bst. g in in Kraft seit 1. Jan. 2020 (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387). Mit Übergangsbestimmung.Art. 87 Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger*Die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes. Mit Übergangsbestimmung.Art. 87a Eisenbahninfrastruktur* Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Die Eisenbahninfrastruktur wird über einen Fonds finanziert. Dem Fonds werden folgende Mittel zugewiesen:a. höchstens zwei Drittel des Ertrags der Schwerverkehrsabgabe nach Artikel 85;b. der Ertrag aus der Mehrwertsteuererhöhung nach Artikel 130 Absatz 3;c. 2,0 Prozent der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen;d. 2300 Millionen Franken pro Jahr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags. Die Kantone beteiligen sich angemessen an der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur. Das Gesetz regelt die Einzelheiten. Das Gesetz kann eine ergänzende Finanzierung durch Dritte vorsehen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom  6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518;  2014 4113, 4117). Mit Übergangsbestimmung.Art. 87b Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem LuftverkehrFür die folgenden Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr werden die Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen und der Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf Flugtreibstoffen verwendet:a. Beiträge an Umweltschutzmassnahmen, die der Luftverkehr nötig macht;b. Beiträge an Sicherheitsmassnahmen zur Abwehr widerrechtlicher Handlungen gegen den Luftverkehr, namentlich von Terroranschlägen und Entführungen, soweit diese Massnahmen nicht staatlichen Behörden obliegen;c. Beiträge an Massnahmen zur Förderung eines hohen technischen Sicherheitsniveaus im Luftverkehr. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387).Art. 88 Fuss-, Wander- und Velowege Der Bund legt Grundsätze über Fuss-, Wander- und Velowegnetze fest. Er kann Massnahmen der Kantone und Dritter zur Anlage und Erhaltung solcher Netze sowie zur Information über diese unterstützen und koordinieren. Dabei wahrt er die Zuständigkeiten der Kantone. Er nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf solche Netze. Er ersetzt Wege, die er aufheben muss. Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2018, in Kraft seit 23. Sept. 2018  (BB vom 13. März 2018, BRB vom 27. Jan. 2019 – AS 2019 525; BBl 2016 1791;  2017 5901; 2018 1859; 2019 1311).6. Abschnitt:  Energie und KommunikationArt. 89 Energiepolitik Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch. Der Bund legt Grundsätze fest über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien und über den sparsamen und rationellen Energieverbrauch. Der Bund erlässt Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Er fördert die Entwicklung von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens und der erneuerbaren Energien. Für Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Gebäuden betreffen, sind vor allem die Kantone zuständig. Der Bund trägt in seiner Energiepolitik den Anstrengungen der Kantone und Gemeinden sowie der Wirtschaft Rechnung; er berücksichtigt die Verhältnisse in den einzelnen Landesgegenden und die wirtschaftliche Tragbarkeit.Art. 90 Kernenergie*Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Kernenergie ist Sache des Bundes. Mit Übergangsbestimmung.Art. 91 Transport von Energie Der Bund erlässt Vorschriften über den Transport und die Lieferung elektrischer Energie. Die Gesetzgebung über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe ist Sache des Bundes.Art. 92 Post- und Fernmeldewesen Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes. Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt.Art. 93 Radio und Fernsehen Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes. Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck. Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet. Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen. Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.7. Abschnitt:  WirtschaftArt. 94 Grundsätze der Wirtschaftsordnung Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei. Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft. Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.Art. 95 Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit* Der Bund kann Vorschriften erlassen über die Ausübung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. Er sorgt für einen einheitlichen schweizerischen Wirtschaftsraum. Er gewährleistet, dass Personen mit einer wissenschaftlichen Ausbildung oder mit einem eidgenössischen, kantonalen oder kantonal anerkannten Ausbildungsabschluss ihren Beruf in der ganzen Schweiz ausüben können. Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nachhaltigen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotierten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgenden Grundsätzen:a. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jährlich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unabhängige Stimmrechtsvertreterin oder den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elektronisch fernabstimmen; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist untersagt.b. Die Organmitglieder erhalten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätzlichen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juristische Person delegiert werden.c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausserhalb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft. Mit Übergangsbestimmung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755;  2008 2577; 2009 299; 2012 9219; 2013 3129).Art. 96 Wettbewerbspolitik Der Bund erlässt Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen. Er trifft Massnahmen:a. zur Verhinderung von Missbräuchen in der Preisbildung durch marktmächtige Unternehmen und Organisationen des privaten und des öffentlichen Rechts;b. gegen den unlauteren Wettbewerb.Art. 97 Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten Der Bund trifft Massnahmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Er erlässt Vorschriften über die Rechtsmittel, welche die Konsumentenorganisationen ergreifen können. Diesen Organisationen stehen im Bereich der Bundesgesetzgebung über den unlauteren Wettbewerb die gleichen Rechte zu wie den Berufs- und Wirtschaftsverbänden. Die Kantone sehen für Streitigkeiten bis zu einem bestimmten Streitwert ein Schlichtungsverfahren oder ein einfaches und rasches Gerichtsverfahren vor. Der Bundesrat legt die Streitwertgrenze fest.Art. 98 Banken und Versicherungen Der Bund erlässt Vorschriften über das Banken- und Börsenwesen; er trägt dabei der besonderen Aufgabe und Stellung der Kantonalbanken Rechnung. Er kann Vorschriften erlassen über Finanzdienstleistungen in anderen Bereichen. Er erlässt Vorschriften über das Privatversicherungswesen.Art. 99 Geld- und Währungspolitik Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; diesem allein steht das Recht zur Ausgabe von Münzen und Banknoten zu. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie wird unter Mitwirkung und Aufsicht des Bundes verwaltet. Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten. Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.Art. 100 Konjunkturpolitik Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung. Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage. Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrechtlichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet. Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kantone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.Art. 101 Aussenwirtschaftspolitik Der Bund wahrt die Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland. In besonderen Fällen kann er Massnahmen treffen zum Schutz der inländischen Wirtschaft. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.Art. 102 Landesversorgung* Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicher für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag. Er trifft vorsorgliche Massnahmen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Mit Übergangsbestimmung.Art. 103 Strukturpolitik*Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Landesgegenden unterstützen sowie Wirtschaftszweige und Berufe fördern, wenn zumutbare Selbsthilfemassnahmen zur Sicherung ihrer Existenz nicht ausreichen. Er kann nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen. Mit Übergangsbestimmung.Art. 104 Landwirtschaft Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft;c. dezentralen Besiedlung des Landes. Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe. Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises.b. Er fördert mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind.c. Er erlässt Vorschriften zur Deklaration von Herkunft, Qualität, Produktionsmethode und Verarbeitungsverfahren für Lebensmittel.d. Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen.e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern sowie Investitionshilfen leisten.f. Er kann Vorschriften zur Festigung des bäuerlichen Grundbesitzes erlassen. Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein.Art. 104a ErnährungssicherheitZur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für:a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes;b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion;c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft;d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen;e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln. Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017, in Kraft seit 24. Sept. 2017  (BB vom 14. März 2017, BRB vom 30. Nov. 2017 – AS 2017 6735; BBl 2014 6135; 2015 5753; 2017 2495, 7829).Art. 105 AlkoholDie Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung.Art. 106 Geldspiele Der Bund erlässt Vorschriften über die Geldspiele; er trägt dabei den Interessen der Kantone Rechnung. Für die Errichtung und den Betrieb von Spielbanken ist eine Konzession des Bundes erforderlich. Der Bund berücksichtigt bei der Konzessionserteilung die regionalen Gegebenheiten. Er erhebt eine ertragsabhängige Spielbankenabgabe; diese darf 80 Prozent der Bruttospielerträge nicht übersteigen. Diese Abgabe ist für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bestimmt. Die Kantone sind zuständig für die Bewilligung und die Beaufsichtigung:a. der Geldspiele, die einer unbegrenzten Zahl Personen offenstehen, an mehreren Orten angeboten werden und derselben Zufallsziehung oder einer ähnlichen Prozedur unterliegen; ausgenommen sind die Jackpotsysteme der Spielbanken;b. der Sportwetten;c. der Geschicklichkeitsspiele. Die Absätze 2 und 3 finden auch auf die telekommunikationsgestützt durchgeführten Geldspiele Anwendung. Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots. Die Kantone stellen sicher, dass die Reinerträge aus den Spielen gemäss Absatz 3 Buchstaben a und b vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Der Bund und die Kantone koordinieren sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Das Gesetz schafft zu diesem Zweck ein gemeinsames Organ, das hälftig aus Mitgliedern der Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone zusammengesetzt ist. Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012  (BB vom 29. Sept. 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3629; BBl 2009 7019;  2010 7961; 2012 6623).Art. 107 Waffen und Kriegsmaterial Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör und Munition. Er erlässt Vorschriften über die Herstellung, die Beschaffung und den Vertrieb sowie über die Ein‐, Aus‐ und Durchfuhr von Kriegsmaterial.8. Abschnitt:  Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und GesundheitArt. 108 Wohnbau- und Wohneigentumsförderung Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten. Er kann Vorschriften erlassen über die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau und die Baurationalisierung. Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürftigen und Behinderten.Art. 109 Mietwesen Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbräuche im Mietwesen, namentlich gegen missbräuchliche Mietzinse, sowie über die Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen und die befristete Erstreckung von Mietverhältnissen. Er kann Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Rahmenmietverträgen erlassen. Solche dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen sowie regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigen.Art. 110 Arbeit* Der Bund kann Vorschriften erlassen über:a. den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;b. das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenheiten;c. die Arbeitsvermittlung;d. die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen. Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt. Mit Übergangsbestimmung.Art. 111 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters‐, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters‐, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters‐, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können. Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters‐, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterungen zu gewähren. Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.Art. 112 Alters‐, Hinterlassenen‐ und Invalidenversicherung* Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters‐, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:a. Die Versicherung ist obligatorisch.a. Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.b. Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.c. Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.d. Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst. Die Versicherung wird finanziert:a. durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;b. durch Leistungen des Bundes. Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben. Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt. ... Mit Übergangsbestimmung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 112a Ergänzungsleistungen Bund und Kantone richten Ergänzungsleistungen aus an Personen, deren Existenzbedarf durch die Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht gedeckt ist. Das Gesetz legt den Umfang der Ergänzungsleistungen sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen fest. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 112b Förderung der Eingliederung Invalider* Der Bund fördert die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung verwenden. Die Kantone fördern die Eingliederung Invalider, insbesondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen. Das Gesetz legt die Ziele der Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien fest. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Mit Übergangsbestimmung.Art. 112c Betagten- und Behindertenhilfe* Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von Betagten und Behinderten zu Hause. Der Bund unterstützt gesamtschweizerische Bestrebungen zu Gunsten Betagter und Behinderter. Zu diesem Zweck kann er Mittel aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung verwenden. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Mit Übergangsbestimmung.Art. 113 Berufliche Vorsorge* Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:a. Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters‐, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.b. Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.c. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.d. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.e. Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären. Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen. Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen. Mit Übergangsbestimmung.Art. 114 Arbeitslosenversicherung Der Bund erlässt Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:a. Die Versicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.b. Der Beitritt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.c. Selbstständigerwerbende können sich freiwillig versichern. Die Versicherung wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen. Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen. Der Bund kann Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge erlassen.Art. 115 Unterstützung BedürftigerBedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten.Art. 116 Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen. Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen. Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können. Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.Art. 117 Kranken- und Unfallversicherung Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung. Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.Art. 117a Medizinische Grundversorgung Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Sie anerkennen und fördern die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung. Der Bund erlässt Vorschriften über:a. die Aus- und Weiterbildung für Berufe der medizinischen Grundversorgung und über die Anforderungen zur Ausübung dieser Berufe;b. die angemessene Abgeltung der Leistungen der Hausarztmedizin. Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in Kraft seit 18. Mai 2014 (BB vom 19. Sept. 2013, BRB vom 18. Aug. 2014 – AS 2014 2769; BBl 2010 2939;  2011 7553; 2013 7347; 2014 6349).Art. 117b Pflege* Bund und Kantone anerkennen und fördern die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität. Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf zur Verfügung steht und dass die in der Pflege tätigen Personen entsprechend ihrer Ausbildung und ihren Kompetenzen eingesetzt werden. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2021, in Kraft seit 28. Nov. 2021 (BB vom 18. Juni 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 240; BBl 2017 7724;  2018 7653; 2021 1488; 2022 894). Mit Übergangsbestimmung.Art. 118 Schutz der Gesundheit Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Er erlässt Vorschriften über:a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können;b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht;*c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Febr. 2022, in Kraft seit 13. Febr. 2022 (BB vom 1. Okt. 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883;  2020 7049; 2021 2315; 2022 895). Mit Übergangsbestimmung.Art. 118a KomplementärmedizinBund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.  Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, in Kraft seit 17. Mai 2009  (BB vom 3. Okt. 2008, BRB vom 21. Okt. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001;  2006 7591; 2008 8229; 2009 7539).Art. 118b Forschung am Menschen Der Bund erlässt Vorschriften über die Forschung am Menschen, soweit der Schutz seiner Würde und seiner Persönlichkeit es erfordert. Er wahrt dabei die Forschungsfreiheit und trägt der Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft Rechnung. Für die Forschung in Biologie und Medizin mit Personen beachtet er folgende Grundsätze:a. Jedes Forschungsvorhaben setzt voraus, dass die teilnehmenden oder gemäss Gesetz berechtigten Personen nach hinreichender Aufklärung ihre Einwilligung erteilt haben. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Eine Ablehnung ist in jedem Fall verbindlich.b. Die Risiken und Belastungen für die teilnehmenden Personen dürfen nicht in einem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.c. Mit urteilsunfähigen Personen darf ein Forschungsvorhaben nur durchgeführt werden, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen gewonnen werden können. Lässt das Forschungsvorhaben keinen unmittelbaren Nutzen für die urteilsunfähigen Personen erwarten, so dürfen die Risiken und Belastungen nur minimal sein.d. Eine unabhängige Überprüfung des Forschungsvorhabens muss ergeben haben, dass der Schutz der teilnehmenden Personen gewährleistet ist. Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2010, in Kraft seit 7. März 2010 (BB vom 25. Sept. 2009, BRB vom 15. April 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713; 2009 6649; 2010 2625).Art. 119 Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich Der Mensch ist vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie geschützt. Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit menschlichem Keim- und Erbgut. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie und beachtet insbesondere folgende Grundsätze:a. Alle Arten des Klonens und Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keimzellen und Embryonen sind unzulässig.b. Nichtmenschliches Keim- und Erbgut darf nicht in menschliches Keimgut eingebracht oder mit ihm verschmolzen werden.c. Die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung dürfen nur angewendet werden, wenn die Unfruchtbarkeit oder die Gefahr der Übertragung einer schweren Krankheit nicht anders behoben werden kann, nicht aber um beim Kind bestimmte Eigenschaften herbeizuführen oder um Forschung zu betreiben; die Befruchtung menschlicher Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau ist nur unter den vom Gesetz festgelegten Bedingungen erlaubt; es dürfen nur so viele menschliche Eizellen ausserhalb des Körpers der Frau zu Embryonen entwickelt werden, als für die medizinisch unterstützte Fortpflanzung notwendig sind.d. Die Embryonenspende und alle Arten von Leihmutterschaft sind unzulässig.e. Mit menschlichem Keimgut und mit Erzeugnissen aus Embryonen darf kein Handel getrieben werden.f. Das Erbgut einer Person darf nur untersucht, registriert oder offenbart werden, wenn die betroffene Person zustimmt oder das Gesetz es vorschreibt.g. Jede Person hat Zugang zu den Daten über ihre Abstammung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015, in Kraft seit 14. Juni 2015 (BB vom 12. Dez. 2014, BRB vom 21. Aug. 2015 – AS 2015 2887; BBl 2013 5853;  2014 9675; 2015 6313).Art. 119a Transplantationsmedizin Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit. Er legt insbesondere Kriterien für eine gerechte Zuteilung von Organen fest. Die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist unentgeltlich. Der Handel mit menschlichen Organen ist verboten. Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000  (BB vom 26. Juni 1998, BRB vom 23. März 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653; 1998 3473; 1999 2912, 8768).Art. 120 Gentechnologie im Ausserhumanbereich* Der Mensch und seine Umwelt sind vor Missbräuchen der Gentechnologie geschützt. Der Bund erlässt Vorschriften über den Umgang mit Keim- und Erbgut von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Er trägt dabei der Würde der Kreatur sowie der Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt Rechnung und schützt die genetische Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten. Mit Übergangsbestimmung.9. Abschnitt:  Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und AusländernArt. 121 Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich*  Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes. Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden. Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oderb. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen. Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5–15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen. Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen. Mit Übergangsbestimmung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269;  2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927;  2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927;  2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927;  2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927;  2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).Art. 121a Steuerung der Zuwanderung* Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269;  2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). Mit Übergangsbestimmung.10. Abschnitt:  Zivilrecht, Strafrecht, MesswesenArt. 122 Zivilrecht Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts und des Zivilprozessrechts ist Sache des Bundes. Für die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung in Zivilsachen sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148; 2006 1059; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202).Art. 123 Strafrecht Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts ist Sache des Bundes. Für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Der Bund kann Vorschriften zum Straf- und Massnahmenvollzug erlassen. Er kann den Kantonen Beiträge gewähren:a. für die Errichtung von Anstalten;b. für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug;c. an Einrichtungen, die erzieherische Massnahmen an Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen vollziehen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. April 2003 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 –  AS 2002 3148; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 123a Wird ein Sexual- oder Gewaltstraftäter in den Gutachten, die für das Gerichtsurteil nötig sind, als extrem gefährlich erachtet und nicht therapierbar eingestuft, ist er wegen des hohen Rückfallrisikos bis an sein Lebensende zu verwahren. Frühzeitige Entlassung und Hafturlaub sind ausgeschlossen. Nur wenn durch neue, wissenschaftliche Erkenntnisse erwiesen wird, dass der Täter geheilt werden kann und somit keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt, können neue Gutachten erstellt werden. Sollte auf Grund dieser neuen Gutachten die Verwahrung aufgehoben werden, so muss die Haftung für einen Rückfall des Täters von der Behörde übernommen werden, die die Verwahrung aufgehoben hat. Alle Gutachten zur Beurteilung der Sexual- und Gewaltstraftäter sind von mindestens zwei voneinander unabhängigen, erfahrenen Fachleuten unter Berücksichtigung aller für die Beurteilung wichtigen Grundlagen zu erstellen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 8. Febr. 2004, in Kraft seit 8. Febr. 2004  (BB vom 20. Juni 2003, BRB vom 21. April 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336;  2001 3433; 2003 4434; 2004 2199).Art. 123b Unverjährbarkeit der Strafverfolgung und der Strafe bei sexuellen und bei pornografischen Straftaten an Kindern vor der PubertätDie Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar. Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2008, in Kraft seit 30. Nov. 2008  (BB vom 13. Juni 2008, BRB vom 23. Jan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657;  2007 5369; 2008 5245; 2009 605).Art. 123c Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern oder an zum Widerstand unfähigen oder urteilsunfähigen PersonenPersonen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben. Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014, in Kraft seit 18. Mai 2014  (BRB vom 20. Febr. 2014 – AS 2014 2771; BBl 2009 7021; 2011 4435; 2012 8819;  2014 6349, 1779).Art. 124 OpferhilfeBund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.Art. 125 MesswesenDie Gesetzgebung über das Messwesen ist Sache des Bundes.3. Kapitel:  FinanzordnungArt. 126 Haushaltführung Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht. Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen. Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c. Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren. Das Gesetz regelt die Einzelheiten. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001  (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653;  2001 2387, 2878; 2002 1209).Art. 127 Grundsätze der Besteuerung Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln. Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.Art. 128 Direkte Steuern* Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:a. von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;b. von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;c. ... Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht. Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen. Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern. Mit Übergangsbestimmung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –  AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –  AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 129 Steuerharmonisierung Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone. Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge. Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.Art. 129a Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen Der Bund kann für grosse Unternehmensgruppen Vorschriften über eine Besteuerung im Marktstaat und eine Mindestbesteuerung erlassen. Er orientiert sich dabei an internationalen Standards und Mustervorschriften. Er kann zur Wahrung der Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft abweichen von:a. den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 127 Absatz 2;b. den maximalen Steuersätzen gemäss Artikel 128 Absatz 1; c. den Vorschriften über den Vollzug gemäss Artikel 128 Absatz 4 erster Satz;d. den Ausnahmen von der Steuerharmonisierung gemäss Artikel 129 Absatz 2 zweiter Satz. Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (BB vom 16. Dez. 2022, BRB vom 12. April 2023, BRB vom 28. Aug. 2023 –  AS 2023 482; BBl 2022 1700; 2023 970, 2015).Art. 130 Mehrwertsteuer* Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5 Prozent und einem reduzierten Satz von mindestens 2,0 Prozent erheben. Das Gesetz kann für die Besteuerung der Beherbergungsleistungen einen Satz zwischen dem reduzierten Satz und dem Normalsatz festlegen. Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur werden die Sätze um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Zur Sicherung der Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhöht der Bundesrat den Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte, den reduzierten Satz und den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um je 0,1 Prozentpunkte, sofern der Grundsatz der Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern in der Alters- und Hinterlassenenversicherung gesetzlich verankert wird. Der Ertrag aus der Erhöhung nach Absatz 3 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung zugewiesen. 5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –  AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). Mit Übergangsbestimmung. Seit dem 1. Jan. 2024 beträgt der Sondersatz für Beherbergungsleistungen 3,8 % (Art. 25 Abs. 4 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20). Seit dem 1. Jan. 2024 betragen die Mehrwertsteuersätze 8,1 % (Normalsatz) und 2,6 % (ermässigter Satz) (Art. 25 Abs. 1 und 2  des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 – SR 641.20). Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom  6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518;  2014 4113, 4117). Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (BB vom 17. Dez. 2021, BRB vom 9. Dez. 2022, BRB vom 20. Febr. 2023 – AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486). Angenommen in der Volksabstimmung vom 25. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (BB vom 17. Dez. 2021, BRB vom 9. Dez. 2022, BRB vom 20. Febr. 2023 – AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486).Art. 131 Besondere Verbrauchssteuern* Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:a. Tabak und Tabakwaren;b. gebrannten Wassern;c. Bier;d. Automobilen und ihren Bestandteilen;e. Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen. Er kann zudem erheben:a. einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen;b. eine Abgabe, wenn für das Motorfahrzeug andere Antriebsmittel als Treibstoffe nach Absatz 1 Buchstabe e verwendet werden. Reichen die Mittel für die Erfüllung der in Artikel 87b vorgesehenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Luftverkehr nicht aus, so erhebt der Bund auf den Flugtreibstoffen einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer. Die Kantone erhalten 10 Prozent des Reinertrags aus der Besteuerung der gebrannten Wasser. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden. Mit Übergangsbestimmung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387). Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387).Art. 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs. Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 133 ZölleDie Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes.Art. 134 Ausschluss kantonaler und kommunaler BesteuerungWas die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.Art. 135 Finanz- und Lastenausgleich Der Bund erlässt Vorschriften über einen angemessenen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen den Kantonen. Der Finanz- und Lastenausgleich soll insbesondere:a. die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringern;b. den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten;c. übermässige finanzielle Lasten der Kantone auf Grund ihrer geografischtopografischen oder soziodemografischen Bedingungen ausgleichen;d. die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich fördern;e. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verhältnis erhalten. Die Mittel für den Ausgleich der Ressourcen werden durch die ressourcenstarken Kantone und den Bund zur Verfügung gestellt. Die Leistungen der ressourcenstarken Kantone betragen mindestens zwei Drittel und höchstens 80 Prozent der Leistungen des Bundes. Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).4. Titel:  Volk und Stände1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 136 Politische Rechte Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten. Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.Art. 137 Politische ParteienDie politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.2. Kapitel:  Initiative und ReferendumArt. 138 Volksinitiative auf Totalrevision der Bundesverfassung 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Totalrevision der Bundesverfassung vorschlagen. Dieses Begehren ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten.  Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003  (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –  AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).Art. 139 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung 100 000 Stimmberechtigte können innert 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Teilrevision der Bundesverfassung verlangen. Die Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs haben. Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig. Ist die Bundesversammlung mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Teilrevision im Sinn der Initiative aus und unterbreitet sie Volk und Ständen zur Abstimmung. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus. Eine Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung empfiehlt die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009  (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719).Art. 139a Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002,  BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485;  2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit  27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409;  BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Dieser Art. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.Art. 139b Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden. Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Abs. 2 und 3 in Kraft seit  1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960). Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten. Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009  (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719).Art. 140 Obligatorisches Referendum Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:a. die Änderungen der Bundesverfassung;b. der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;c. die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden. Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:a. die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;a. ...b. die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;c. die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002,  BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit  27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409;  BBl 2008 2891, 2907; 2009 13 8719). Dieser Bst. in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten. Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009  (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719).Art. 141 Fakultatives Referendum Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses, so werden dem Volk zur Abstimmung vorgelegt:a. Bundesgesetze;b. dringlich erklärte Bundesgesetze, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt;c. Bundesbeschlüsse, soweit  Verfassung oder Gesetz dies vorsehen;d. völkerrechtliche Verträge, die:1. unbefristet und unkündbar sind,2. den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen,3. wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert. ... Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003  (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –  AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960). Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003  (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –  AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, mit Wirkung seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –  AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).Art. 141a Umsetzung von völkerrechtlichen Verträgen Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem obligatorischen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Verfassungsänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen. Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, in Kraft seit 1. Aug. 2003  (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 –  AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).Art. 142 Erforderliche Mehrheiten Die Vorlagen, die dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden sich dafür ausspricht. Die Vorlagen, die Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden, sind angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Stände sich dafür aussprechen. Das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton gilt als dessen Standesstimme. Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben je eine halbe Standesstimme.5. Titel:  Bundesbehörden1. Kapitel:  Allgemeine BestimmungenArt. 143 WählbarkeitIn den Nationalrat, in den Bundesrat und in das Bundesgericht sind alle Stimmberechtigten wählbar.Art. 144 Unvereinbarkeiten Die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates, des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören. Die Mitglieder des Bundesrates und die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts dürfen kein anderes Amt des Bundes oder eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.Art. 145 AmtsdauerDie Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Für die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts beträgt die Amtsdauer sechs Jahre.Art. 146 StaatshaftungDer Bund haftet für Schäden, die seine Organe in Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen.Art. 147 VernehmlassungsverfahrenDie Kantone, die politischen Parteien und die interessierten Kreise werden bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite sowie bei wichtigen völkerrechtlichen Verträgen zur Stellungnahme eingeladen.2. Kapitel:  Bundesversammlung1. Abschnitt:  OrganisationArt. 148 Stellung Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt.Art. 149 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates Der Nationalrat besteht aus 200 Abgeordneten des Volkes. Die Abgeordneten werden vom Volk in direkter Wahl nach dem Grundsatz des Proporzes bestimmt. Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt. Jeder Kanton bildet einen Wahlkreis. Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Jeder Kanton hat mindestens einen Sitz.Art. 150 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates Der Ständerat besteht aus 46 Abgeordneten der Kantone. Die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wählen je eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten; die übrigen Kantone wählen je zwei Abgeordnete. Die Wahl in den Ständerat wird vom Kanton geregelt.Art. 151 Sessionen Die Räte versammeln sich regelmässig zu Sessionen. Das Gesetz regelt die Einberufung. Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen.Art. 152 VorsitzJeder Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten und die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.Art. 153 Parlamentarische Kommissionen Jeder Rat setzt aus seiner Mitte Kommissionen ein. Das Gesetz kann gemeinsame Kommissionen vorsehen. Das Gesetz kann einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, an Kommissionen übertragen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Kommissionen Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu. Deren Umfang wird durch das Gesetz geregelt.Art. 154 FraktionenDie Mitglieder der Bundesversammlung können Fraktionen bilden.Art. 155 ParlamentsdiensteDie Bundesversammlung verfügt über Parlamentsdienste. Sie kann Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.2. Abschnitt:  VerfahrenArt. 156 Getrennte Verhandlung Nationalrat und Ständerat verhandeln getrennt. Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich. Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:a. die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative;b. die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;c. die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Einleitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;d. den Voranschlag oder einen Nachtrag. Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009  (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 27. Sept. 2009  (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003, Bst. a und d in Kraft seit  1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).Art. 157 Gemeinsame Verhandlung Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten, um:a. Wahlen vorzunehmen;b. Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entscheiden;c. Begnadigungen auszusprechen. Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates.Art. 158 Öffentlichkeit der SitzungenDie Sitzungen der Räte sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.Art. 159 Verhandlungsfähigkeit und erforderliches Mehr Die Räte können gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. In beiden Räten und in der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen jedoch:a. die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen;b. Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen;c. die Erhöhung der Gesamtausgaben bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf nach Artikel 126 Absatz 3. Die Bundesversammlung kann die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b mit einer Verordnung der Teuerung anpassen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001  (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653;  2001 2387, 2878; 2002 1209). Angenommen in der Volksabstimmung vom 2. Dez. 2001, in Kraft seit 2. Dez. 2001   (BB vom 22. Juni 2001, BRB vom 4. Febr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653;  2001 2387, 2878; 2002 1209).Art. 160 Initiativrecht und Antragsrecht Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung stehenden Geschäft Anträge zu stellen.Art. 161 Instruktionsverbot Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen. Sie legen ihre Interessenbindungen offen.Art. 162 Immunität Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Personen ausdehnen.3. Abschnitt:  ZuständigkeitenArt. 163 Form der Erlasse der Bundesversammlung Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.Art. 164 Gesetzgebung Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:a. die Ausübung der politischen Rechte;b. die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;c. die Rechte und Pflichten von Personen;d. den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;e. die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;f. die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;g. die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden. Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen. Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird. Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen. Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.Art. 166 Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. Sie genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist.Art. 167 FinanzenDie Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, setzt den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab.Art. 168 Wahlen Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General. Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzunehmen oder zu bestätigen.Art. 169 Oberaufsicht Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes. Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommissionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.Art. 170 Überprüfung der WirksamkeitDie Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.Art. 171 Aufträge an den BundesratDie Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversammlung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.Art. 172 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen. Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.Art. 173 Weitere Aufgaben und Befugnisse Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:a. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.b. Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.c. Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.d. Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.e. Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.f. Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.g. Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.h. Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.i. Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.k. Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie. Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind. Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.3. Kapitel:  Bundesrat und Bundesverwaltung1. Abschnitt:  Organisation und VerfahrenArt. 174 BundesratDer Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.Art. 175 Zusammensetzung und Wahl Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Bundesversammlung nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt. Sie werden aus allen Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürgern, welche als Mitglieder des Nationalrates wählbar sind, auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind. Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000  (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554,  1994 III 1370; 1998 4800; 1999 2475, 8768). Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. Febr. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000  (BB vom 9. Okt. 1998, BRB vom 2. März 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554;  1994 III 1370; 1998 4800; 1999 2475, 8768).Art. 176 Vorsitz Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewählt. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten des folgenden Jahres gewählt werden.Art. 177 Kollegial- und Departementalprinzip Der Bundesrat entscheidet als Kollegium. Für die Vorbereitung und den Vollzug werden die Geschäfte des Bundesrates nach Departementen auf die einzelnen Mitglieder verteilt. Den Departementen oder den ihnen unterstellten Verwaltungseinheiten werden Geschäfte zur selbstständigen Erledigung übertragen; dabei muss der Rechtsschutz sichergestellt sein.Art. 178 Bundesverwaltung Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben. Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor. Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.Art. 179 BundeskanzleiDie Bundeskanzlei ist die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Sie wird von einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler geleitet.2. Abschnitt:  ZuständigkeitenArt. 180 Regierungspolitik Der Bundesrat bestimmt die Ziele und die Mittel seiner Regierungspolitik. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten. Er informiert die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend über seine Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.Art. 181 InitiativrechtDer Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.Art. 182 Rechtsetzung und Vollzug Der Bundesrat erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form der Verordnung, soweit er durch Verfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist. Er sorgt für den Vollzug der Gesetzgebung, der Beschlüsse der Bundesversammlung und der Urteile richterlicher Behörden des Bundes.Art. 183 Finanzen Der Bundesrat erarbeitet den Finanzplan, entwirft den Voranschlag und erstellt die Staatsrechnung. Er sorgt für eine ordnungsgemässe Haushaltführung.Art. 184 Beziehungen zum Ausland Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen. Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung. Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.Art. 185 Äussere und innere Sicherheit Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz. Er trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Er kann, unmittelbar gestützt auf diesen Artikel, Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen. In dringlichen Fällen kann er Truppen aufbieten. Bietet er mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert dieser Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, so ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.Art. 186 Beziehungen zwischen Bund und Kantonen Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen. Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt. Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben. Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.Art. 187 Weitere Aufgaben und Befugnisse Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:a. Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.b. Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.c. Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.d. Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht. Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 8. März 2005 – AS 2002 3148; 2006 1059; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202).Art. 188 Stellung des Bundesgerichts Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes. Das Gesetz bestimmt die Organisation und das Verfahren. Das Gericht verwaltet sich selbst.Art. 189 Zuständigkeiten des Bundesgerichts Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:a. von Bundesrecht;b. von Völkerrecht;c. von interkantonalem Recht;d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte. ... Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen. Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz. Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002,  BRB vom 25. März 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485;  2003 3111). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, mit Wirkung seit  27. Sept. 2009  (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – AS 2009 6409;  BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Dieser Abs. in der Fassung des BB vom  4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.Art. 190 Massgebendes RechtBundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.Art. 191 Zugang zum Bundesgericht Das Gesetz gewährleistet den Zugang zum Bundesgericht. Für Streitigkeiten, die keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffen, kann es eine Streitwertgrenze vorsehen. Für bestimmte Sachgebiete kann das Gesetz den Zugang zum Bundesgericht ausschliessen. Für offensichtlich unbegründete Beschwerden kann das Gesetz ein vereinfachtes Verfahren vorsehen.Art. 191a Weitere richterliche Behörden des Bundes Der Bund bestellt ein Strafgericht; dieses beurteilt erstinstanzlich Straffälle, die das Gesetz der Gerichtsbarkeit des Bundes zuweist. Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesstrafgerichts begründen. Der Bund bestellt richterliche Behörden für die Beurteilung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Das Gesetz kann weitere richterliche Behörden des Bundes vorsehen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. März 2000, Abs. 1 in Kraft seit  1. April 2003 und die Abs. 2 und 3 seit 1. Sept. 2005 (BB vom 8. Okt. 1999, BRB vom 17. Mai 2000, BB vom 24. Sept. 2002 und 2. März 2005 – AS 2002 3148;  2005 1475; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202; 2004 4787).Art. 191b Richterliche Behörden der Kantone Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen. Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.Art. 191c Richterliche UnabhängigkeitDie richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.6. Titel:  Revision der Bundesverfassung und Übergangsbestimmungen1. Kapitel:  RevisionArt. 192 Grundsatz Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. Wo die Bundesverfassung und die auf ihr beruhende Gesetzgebung nichts anderes bestimmen, erfolgt die Revision auf dem Weg der Gesetzgebung.Art. 193 Totalrevision Eine Totalrevision der Bundesverfassung kann vom Volk oder von einem der beiden Räte vorgeschlagen oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. Geht die Initiative vom Volk aus oder sind sich die beiden Räte uneinig, so entscheidet das Volk über die Durchführung der Totalrevision. Stimmt das Volk der Totalrevision zu, so werden die beiden Räte neu gewählt. Die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts dürfen nicht verletzt werden.Art. 194 Teilrevision Eine Teilrevision der Bundesverfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen. Die Volksinitiative auf Teilrevision muss zudem die Einheit der Form wahren.Art. 195 InkrafttretenDie ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung tritt in Kraft, wenn sie von Volk und Ständen angenommen ist.2. Kapitel:  ÜbergangsbestimmungenArt. 196 Übergangsbestimmungen gemäss Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1998 über eine neue Bundesverfassung1.  Übergangsbestimmung zu Art. 84 (Alpenquerender Transitverkehr)Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative zum Schutz des Alpengebietes vor dem Transitverkehr abgeschlossen sein.2.  Übergangsbestimmung zu Art. 85 (Pauschale Schwerverkehrsabgabe) Der Bund erhebt für die Benützung der dem allgemeinen Verkehr geöffneten Strassen auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern mit einem Gesamtgewicht von je über 3,5 t eine jährliche Abgabe. Diese Abgabe beträgt:Fr.a. für Lastwagen und Sattelmotorfahrzeuge von– über 3,5 bis 12 t  650– über 12 bis 18 t2000– über 18 bis 26 t3000– über 26 t4000b. für Anhänger von– über 3,5 bis 8 t  650– über 8 bis 10 t1500– über 10 t2000c. für Gesellschaftswagen  650 Die Abgabesätze können in der Form eines Bundesgesetzes angepasst werden, sofern die Strassenverkehrskosten dies rechtfertigen. Ausserdem kann der Bundesrat die Tarifkategorie ab 12 t nach Absatz 2 auf dem Verordnungsweg an allfällige Änderungen der Gewichtskategorien im Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 anpassen. Der Bundesrat bestimmt für Fahrzeuge, die nicht das ganze Jahr in der Schweiz im Verkehr stehen, entsprechend abgestufte Abgabesätze; er berücksichtigt den Erhebungsaufwand. Der Bundesrat regelt den Vollzug. Er kann für besondere Fahrzeugkategorien die Ansätze im Sinne von Absatz 2 festlegen, bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein. Auf dem Weg der Gesetzgebung kann ganz oder teilweise auf diese Abgabe verzichtet werden. Diese Bestimmung gilt bis zum Inkrafttreten des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997.3.  Übergangsbestimmungen zu Art. 86 (Verwendung von Abgaben für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr), Art. 87 (Eisenbahnen und weitere Verkehrsträger) und Art. 87a (Eisenbahninfrastruktur) Die Eisenbahngrossprojekte umfassen die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT), BAHN 2000, den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz sowie die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Eisenbahnstrecken durch aktive und passive Massnahmen. Bis zum Abschluss von Verzinsung und Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 werden die Mittel nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e statt dem Fonds nach Artikel 86 Absatz 2 der Spezialfinanzierung Strassenverkehr nach Artikel 86 Absatz 4 gutgeschrieben. Der Bundesrat kann die Mittel nach Absatz 2 bis zum 31. Dezember 2018 zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und anschliessend zur Verzinsung und zur Rückzahlung der Bevorschussung des Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 verwenden. Die Mittel berechnen sich nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe e. Der Prozentsatz nach Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f gilt zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung. Davor beträgt er 5 Prozent. Die Eisenbahngrossprojekte nach Absatz 1 werden über den Fonds nach Artikel 87a Absatz 2 finanziert. Die vier Eisenbahngrossprojekte gemäss Absatz 1 werden in der Form von Bundesgesetzen beschlossen. Für jedes Grossprojekt als Ganzes sind Bedarf und Ausführungsreife nachzuweisen. Beim NEAT-Projekt bilden die einzelnen Bauphasen Bestandteil des Bundesgesetzes. Die Bundesversammlung bewilligt die erforderlichen Mittel mit Verpflichtungskrediten. Der Bundesrat genehmigt die Bauetappen und bestimmt den Zeitplan. Diese Bestimmung gilt bis zum Abschluss der Bauarbeiten und der Finanzierung (Rückzahlung der Bevorschussung) der in Absatz 1 erwähnten Eisenbahngrossprojekte.4.  Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)Bis zum 23. September 2000 werden keine Rahmen‐, Bau‐, Inbetriebnahme- oder Betriebsbewilligungen für neue Einrichtungen zur Erzeugung von Kernenergie erteilt.5.  Übergangsbestimmung zu Art. 95 (Privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit)Bis zum Erlass einer Bundesgesetzgebung sind die Kantone zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen verpflichtet.6.  Übergangsbestimmung zu Art. 102 (Landesversorgung) Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit Brotgetreide und Backmehl sicher. Diese Übergangsbestimmung bleibt längstens bis zum 31. Dezember 2003 in Kraft.7.  Übergangsbestimmung zu Art. 103 (Strukturpolitik)Die Kantone können während längstens zehn Jahren ab Inkrafttreten der Verfassung bestehende Regelungen beibehalten, welche zur Sicherung der Existenz bedeutender Teile eines bestimmten Zweigs des Gastgewerbes die Eröffnung von Betrieben vom Bedürfnis abhängig machen.8.  ...9.  Übergangsbestimmung zu Art. 110 Abs. 3 (Bundesfeiertag) Bis zum Inkrafttreten der geänderten Bundesgesetzgebung regelt der Bundesrat die Einzelheiten. Der Bundesfeiertag wird der Zahl der Feiertage nach Artikel 18 Absatz 2 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 nicht angerechnet.10.  ...11.  Übergangsbestimmung zu Art. 113 (Berufliche Vorsorge)Versicherte, die zur Eintrittsgeneration gehören und deswegen nicht über die volle Beitragszeit verfügen, sollen je nach Höhe ihres Einkommens innert 10 bis 20 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschutz erhalten.12.  ...13.  Übergangsbestimmung zu Art. 128 (Dauer der Steuererhebung)Die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer ist bis Ende 2035 befristet.14.  Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer) Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2035 befristet. Zur Sicherung der Finanzierung der Invalidenversicherung hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2017 wie folgt an: ... Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 2 wird vollumfänglich dem Ausgleichsfonds der Invalidenversicherung zugewiesen. Zur Sicherung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur hebt der Bundesrat die Steuersätze nach Artikel 25 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 ab 1. Januar 2018 um 0,1 Prozentpunkt an, im Fall einer Verlängerung der Frist gemäss Absatz 1 bis längstens 31. Dezember 2030. Der Ertrag aus der Anhebung nach Absatz 4 wird vollumfänglich dem Fonds nach Artikel 87a zugewiesen.15.  ...16.  ... Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002  (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453;  2001 1183, 5731; 2002 3690). SR 741.01 SR 641.81 Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387). Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387). Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387). Angenommen in der Volksabstimmung vom 12. Febr. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (BB vom 30. Sept. 2016, BRB vom 10. Nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065;  2016 7587; 2017 3387). Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom  6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518;  2014 4113, 4117). Art. 106 hat seit dem 11. März 2012 eine neue Fassung. SR 822.11 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Art. 126 hat seit dem 2. Dez. 2001 eine neue Fassung. Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221;  2017 4205; 2018 2761). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (BB vom 19. März 2004, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 2. Febr. 2006 –  AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011  (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623; 2008 5241; 2009 4371, 4377, 4379, 8719). Angenommen in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221;  2017 4205; 2018 2761). Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2011  (BB vom 13. Juni 2008 und vom 12. Juni 2009, BRB vom 7. Sept. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623; 2008 5241; 2009 4371, 4377, 4379, 8719). SR 641.20 Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom  6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518;  2014 4113, 4117). Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016  (BB vom 20. Juni 2013, BRB vom 13. Mai 2014, BRB vom 2. Juni 2014, BRB vom  6. Juni 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518;  2014 4113, 4117). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 4. März 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021  (BB vom 16. Juni 2017, BRB vom 13. Febr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221,  2017 4205; 2018 2761). Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 197 Übergangsbestimmungen nach Annahme der Bundesverfassung vom 18. April 19991.  Beitritt der Schweiz zur UNO Die Schweiz tritt der Organisation der Vereinten Nationen bei. Der Bundesrat wird ermächtigt, an den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) ein Gesuch der Schweiz um Aufnahme in diese Organisation und eine Erklärung zur Erfüllung der in der UN-Charta enthaltenen Verpflichtungen zu richten.2. Übergangsbestimmung zu Art. 62 (Schulwesen)Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung (einschliesslich der heilpädagogischen Früherziehung gemäss Art. 19 des BG vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung), bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren.3. Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen)Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand bei Inkrafttreten des BB vom 3. Okt. 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.4. Übergangsbestimmung zu Art. 112b (Förderung der Eingliederung Invalider)Die Kantone übernehmen ab Inkrafttreten des Bundesbeschlusses vom 3. Oktober 2003 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an Anstalten, Werkstätten und Wohnheime, bis sie über genehmigte Behindertenkonzepte verfügen, welche auch die Gewährung kantonaler Beiträge an Bau und Betrieb von Institutionen mit ausserkantonalen Platzierungen regeln, mindestens jedoch während drei Jahren.5. Übergangsbestimmung zu Art. 112c (Betagten- und Behindertenhilfe)Die bisherigen Leistungen gemäss Artikel 101 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung an die Hilfe und Pflege zu Hause für Betagte und Behinderte werden durch die Kantone weiter ausgerichtet bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Finanzierungsregelung für die Hilfe und Pflege zu Hause.6.7.  Übergangsbestimmung zu Art. 120 (Gentechnologie im Ausserhumanbereich)Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei. Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:a. gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;b. gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind.8. Übergangsbestimmung zu Art. 121 (Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3–6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.9. Übergangsbestimmungen zu Art. 75b (Zweitwohnungen) Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von Artikel 75b nicht innerhalb von zwei Jahren in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Erstellung, Verkauf und Registrierung im Grundbuch durch Verordnung. Baubewilligungen für Zweitwohnungen, die zwischen dem 1. Januar des auf die Annahme von Artikel 75b folgenden Jahres und dem Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen erteilt werden, sind nichtig.10. Übergangsbestimmung zu Art. 95 Abs. 3Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erlässt der Bundesrat innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 95 Absatz 3 durch Volk und Stände die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.11. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen. Ist die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmungen vorübergehend auf dem Verordnungsweg.12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.13. Übergangsbestimmung zu Art. 117b (Pflege) Der Bund erlässt im Rahmen seiner Zuständigkeiten Ausführungsbestimmungen über:a. die Festlegung der Pflegeleistungen, die von Pflegefachpersonen zulasten der Sozialversicherungen erbracht werden:1. in eigener Verantwortung,2. auf ärztliche Anordnung;b. die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen;c. anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen für die in der Pflege tätigen Personen;d. Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von den in der Pflege tätigen Personen. Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert vier Jahren seit Annahme von Artikel 117b durch Volk und Stände. Bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen trifft der Bundesrat innerhalb von achtzehn Monaten nach Annahme von Artikel 117b durch Volk und Stände wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen.14. Übergangsbestimmung zu Art. 118 Abs. 2 Bst. b (Schutz der Gesundheit)Die Bundesversammlung verabschiedet die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen innert drei Jahren seit Annahme von Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b durch Volk und Stände.15. Übergangsbestimmungen zu Art. 129a (Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) Der Bundesrat kann die bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Vorschriften über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen erlassen. Er beachtet dabei folgende Grundsätze:a. Die Vorschriften gelten für die Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe, die einen konsolidierten jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro erreicht.b. Unterschreiten die massgebenden Steuern der Geschäftseinheiten in der Schweiz oder einem anderen Steuerhoheitsgebiet gesamthaft die Mindestbesteuerung zum Satz von 15 Prozent der massgebenden Gewinne, so erhebt der Bund zum Ausgleich der Differenz zwischen dem effektiven Steuersatz und dem Mindeststeuersatz eine Ergänzungssteuer.c. Massgebende Steuern sind insbesondere die in der Erfolgsrechnung der Geschäftseinheiten verbuchten direkten Steuern.d. Massgebender Gewinn einer Geschäftseinheit ist der für die konsolidierte Jahresrechnung der Unternehmensgruppe nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard ermittelte Gewinn oder Verlust vor Herausrechnung der Transaktionen zwischen den Geschäftseinheiten und nach Berücksichtigung anderer Korrekturen; nicht berücksichtigt werden Gewinne und Verluste aus dem internationalen Seeverkehr.e. Der effektive Steuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem die Summe der massgebenden Steuern aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet durch die Summe der massgebenden Gewinne dieser Geschäftseinheiten geteilt wird.f. Die Ergänzungssteuer für ein Steuerhoheitsgebiet berechnet sich, indem der Gewinnüberschuss mit dem Ergänzungssteuersatz multipliziert wird.g. Der Gewinnüberschuss in einem Steuerhoheitsgebiet ist die Summe der mass-gebenden Gewinne aller Geschäftseinheiten in diesem Steuerhoheitsgebiet nach dem zulässigen Abzug für materielle Vermögenswerte und Lohnkosten.h. Der Ergänzungssteuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet entspricht der positiven Differenz zwischen 15 Prozent und dem effektiven Steuersatz.i. Bei einer Unterbesteuerung in der Schweiz wird die Ergänzungssteuer den inländischen Geschäftseinheiten im Verhältnis des Ausmasses zugerechnet, in dem sie die Unterbesteuerung mitverursacht haben.j. Bei einer Unterbesteuerung in einem anderen Steuerhoheitsgebiet wird die Ergänzungssteuer primär der obersten inländischen Geschäftseinheit und sekundär allen inländischen Geschäftseinheiten zugerechnet. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften zur Umsetzung der Mindestbesteuerung erlassen, insbesondere über:a. die Berücksichtigung besonderer Unternehmensverhältnisse;b. die Abziehbarkeit der Ergänzungssteuer als Aufwand bei den Gewinnsteuern von Bund und Kantonen;c. das Verfahren und die Rechtsmittel;d. die Strafbestimmungen nach Massgabe des übrigen Steuerstrafrechts;e. die Übergangsregelungen. Sofern der Bundesrat es für die Umsetzung der Mindestbesteuerung als erforderlich erachtet, kann er von den Grundsätzen nach Absatz 2 abweichen. Er kann internationale Mustervorschriften und zugehörige Regelwerke für anwendbar erklären. Er kann diese Kompetenzen auf das Eidgenössische Finanzdepartement übertragen. Die Vorschriften über die Ergänzungssteuer werden von den Kantonen unter Aufsicht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vollzogen. Der Bundesrat kann eine Abgeltung für den administrativen Aufwand vorsehen, der beim Vollzug dieser Vorschriften entsteht. Der Rohertrag der Ergänzungssteuer steht zu 75 Prozent den Kantonen zu, denen die Geschäftseinheiten steuerlich zugehörig sind. Die Kantone berücksichtigen die Gemeinden angemessen. Der Rohertrag der Ergänzungssteuer aus gewinnsteuerbefreiten Tätigkeiten von Geschäftseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden steht dem jeweiligen Gemeinwesen zu. Der Kantonsanteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer wird im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs als zusätzliche Steuereinnahme berücksichtigt. Macht der Bundesrat von seiner Kompetenz in Absatz 1 Gebrauch, unterbreitet er dem Parlament innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung die gesetzlichen Bestimmungen über die Mindestbesteuerung grosser multinationaler Unternehmensgruppen. Der Bund verwendet seinen Anteil am Rohertrag der Ergänzungssteuer, nach Abzug seiner durch die Ergänzungssteuer verursachten Mehrausgaben für den Finanz- und Lastenausgleich, zur zusätzlichen Förderung der Standortattraktivität der Schweiz.16. Übergangsbestimmung zu Art. 112 (Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf einen jährlichen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente. Der Anspruch auf den jährlichen Zuschlag entsteht spätestens mit Beginn des zweiten Kalenderjahres, das der Annahme dieser Bestimmung durch Volk und Stände folgt. Das Gesetz stellt sicher, dass der jährliche Zuschlag weder zu einer Reduktion der Ergänzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führt.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2000 Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2002, in Kraft seit 3. März 2002 (BB vom 5. Okt. 2001, BRB vom 26. April 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453;  2001 1183, 5731; 2002 3690). SR 0.120 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). AS 2007 5765 SR 831.20 Art. 83 hat heute eine neue Fassung. Angenommen in der Volksabstimmung vom  28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). SR 725.113.11 AS 2007 5765 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). AS 2007 5765 Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). SR 831.10 Diese Ziffer wurde nicht verwendet. Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2005, in Kraft seit 27. Nov. 2005 (BB vom 17. Juni 2005, BRB vom 19. Jan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903;  2004 4937; 2005 4039; 2006 1061). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2010, in Kraft seit 28. Nov. 2010 (BB vom 18. Juni 2010, BRB 17. März 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927;  2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 11. März 2012  (BB vom 17. Juni 2011, BRB vom 20. Juni 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113, 8757; 2011 4825; 2012 6623). Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, in Kraft seit 3. März 2013 (BRB vom 15. Nov. 2012 und 30. April 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755;  2008 2577; 2009 299; 2012 9219; 2013 3129). Angenommen in der Volksabstimmung vom 9. Febr. 2014, in Kraft seit 9. Febr. 2014 (BB vom 27. Sept. 2013, BRB vom 13. Mai 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269;  2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). Angenommen in der Volksabstimmung vom 7. März 2021, in Kraft seit 7. März 2021  (BB vom 19. Juni 2020, BRB vom 31. Mai 2021 – AS 2021 310; BBl 2017 6447;  2019 2913; 2020 5507; 2021 1185). Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2021, in Kraft seit 28. Nov. 2021 (BB vom 18. Juni 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 240; BBl 2017 7724;  2018 7653; 2021 1488; 2022 894). Angenommen in der Volksabstimmung vom 13. Febr. 2022, in Kraft seit 13. Febr. 2022 (BB vom 1. Okt. 2021, BRB vom 11. Apr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883;  2020 7049; 2021 2315; 2022 895). Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (BB vom 16. Dez. 2022, BRB vom 12. April 2023, BRB vom 28. Aug. 2023 –  AS 2023 482; BBl 2022 1700; 2023 970, 2015). Angenommen in der Volksabstimmung vom 3. März 2024, in Kraft seit 3. März 2024 (BB vom 17. März 2023, BRB vom 7. Mai 2024 – AS 2024 197; BBl 2021 1505;  2022 1485; 2023 781; 2024 996). BB vom 28. Sept. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922)Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998II Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 wird aufgehoben. Die folgenden Bestimmungen der Bundesverfassung, die in Gesetzesrecht zu überführen sind, gelten weiter bis zum Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen:a. Art. 32 Abs. 6Das Hausieren mit geistigen Getränken sowie ihr Verkauf im Umherziehen sind untersagt.b. Art. 36 Abs. 1 erster Satz, 2 zweiter–letzter Satz und 4 zweiter Satz Der Bund erhebt für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse auf in- und ausländischen Motorfahrzeugen und Anhängern bis zu einem Gesamtgewicht von je 3,5 Tonnen eine jährliche Abgabe von 40 Franken. ... ... Der Bundesrat kann bestimmte Fahrzeuge von der Abgabe befreien und Sonderregelungen treffen, insbesondere für Fahrten im Grenzbereich. Dadurch dürfen im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge nicht besser gestellt werden als schweizerische. Der Bundesrat kann für Übertretungen Bussen vorsehen. Die Kantone ziehen die Abgabe für die im Inland immatrikulierten Fahrzeuge ein und überwachen die Einhaltung der Vorschriften bei allen Fahrzeugen. ... Das Gesetz kann die Abgabe auf weitere Fahrzeugkategorien, die nicht der Schwerverkehrsabgabe unterstehen, ausdehnen.c. Art. 121 Abs. 1, 2 und Abs. 3 erster und zweiter Satz Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären:1. ob er das Volksbegehren dem geltenden Recht vorziehe;2. ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten. Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht. Werden sowohl das Volksbegehren als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt. ...IIIÄnderungen der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 werden von der Bundesversammlung formal an die neue Bundesverfassung angepasst. Der entsprechende Beschluss untersteht nicht dem Referendum.IV Dieser Beschluss wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Bundesversammlung bestimmt das Inkrafttreten. [BS 1 3; AS 1949 1511; 1951 606; 1957 1027; 1958 362, 768, 770; 1959 224, 912;  1961 476; 1962 749, 1637, 1804; 1964 97; 1966 1672; 1969 1249; 1970 1649; 1971 325, 905, 907; 1972 1481, 1484; 1973 429, 1051, 1455; 1974 721; 1975 1205; 1976 713, 715, 2003; 1977 807, 1849, 2228, 2230; 1978 212, 484, 1578; 1979 678; 1980 380; 1981 1243, 1244; 1982 138; 1983 240, 444; 1984 290; 1985 150, 151, 658, 659, 1025, 1026, 1648; 1987 282, 1125; 1988 352; 1991 246, 247, 1122; 1992 1578, 1579; 1993 3040, 3041; 1994 258, 263, 265, 267, 1096, 1097, 1099, 1101; 1995 1455; 1996 1490, 1491, 1492, 2502; 1998 918, 2031; 1999 741, 743, 1239, 1341] Art. 105 Art. 86 Abs. 2 Siehe heute: Art. 139bSachverzeichnisDie arabischen Zahlen beziehen sich auf die Artikelnummern, römische Ziffern auf die Schlussbestimmungen des Bundesbeschlusses vom 18. Dezember 1998.Die Hinweise sind bloss informell und haben keine rechtliche Verbindlichkeit.AAargau 1Abgaben– grundlegende Bestimmungen über 164– konjunkturstabilisierende Zuschläge auf 100– anstelle von Militär- und Ersatzdienst (Wehrpflichtersatz) 59– Nationalstrassenbenützung 86, Ziff. II– Schwerverkehr 85, 196 Ziff. 2– Spielbanken 106– Steuern 127–134– Wassernutzung 76Abgeordnete– des Volkes 149– der Kantone 150Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen 166Abstammung 38Abstimmungen– des Bundes 136– obligatorisches Referendum 140, 141a– fakultatives Referendum 141, 141a– über dringlich erklärte Bundesgesetze 165– über Initiativen 138, 139, 139bAdoption 38Agglomerationen 50, 86Aktivdienst 173, 185Alkohol 105Allgemeinverbindlicherklärung– von Gesamtarbeitsverträgen 110– von interkantonalen Verträgen 48a– von Rahmenmietverträgen 109Alpen Schutz vor Transitverkehr 84, 196Alter 8, 41Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 111, 197 Ziff. 16Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112–112c, 130Altersjahr 62, 136Amnestie 173Amt, Unvereinbarkeiten mit einem 144Amtshilfe 44Amtsdauer– Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzler, Bundeskanzlerin, Bundesrichter, Bundesrichterin 145– Ratspräsidenten 152Amtssprachen– des Bundes 70– der Kantone 70Änderung– der Bundesverfassung 140– im Bestand der Kantone 53Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen 95, 196 Ziff. 5Anfechtbarkeit missbräuchlicher Kündigungen 109Angehörige, Benachrichtigung 31Angelegenheiten, auswärtige 54, 184Anhänger 196 Ziff. 2, Ziff. IIAnklage 32Anlagen– in Mooren 78– Energieverbrauch von 89Anpassung von Revisionsvorlagen Ziff. IIIAnregung, allgemeine 139, 140, 156 Abs. 3 Bst. bAnsprüche auf staatliche Leistung 41Antragsrecht 160Appenzell– Ausserrhoden 1– Innerrhoden 1Arbeit 8, 41, 110, 196 Ziff. 9Arbeit, ausserschulische 67Arbeitgeber, Arbeitgeberinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen 28, 110, 111, 112, 113, 114Arbeitsbeschaffung 100Arbeitsbeziehungen 28Arbeitsfrieden 28Arbeitslosenfürsorge 114Arbeitslosenversicherung 114Arbeitslosigkeit 41, 100, 114Arbeitsvermittlung 110Armee 58, 60, 173, 185Armut in der Welt 54Arten, bedrohte 78Artenvielfalt 79Asyl 121, 121aAufenthalt 121, 121aAufgaben– kantonale 47– regionale 48– staatliche 35, 43aAufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 3, 54–135Aufgebot der Armee 173, 185Aufhebung der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 Ziff. IIAufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 52Aufsicht– über Bundesverwaltung 187– über Schulen 62Aufsichtskommissionen 169Aufträge an den Bundesrat 171Ausbildung– Sozialziel 41– in der Armee 60Ausbildungsabschluss 95, 196 Ziff. 5Ausbildungsbeiträge 66– im Sport 68– in der Armee 60– in Kunst und Musik 69– landwirtschaftliche 104– wissenschaftliche 95, 196 Ziff. 5Ausfuhr von Kriegsmaterial 107Ausgaben– allgemein 126, 167– erforderliches Mehr für 159Ausgabenpolitik 100Auskunftsrechte der Kommissionen 153Ausland 54–56, 166, 184Ausländer, Ausländerin 121, 121aAuslandschweizer, Auslandschweizerinnen 40Auslieferung 25Ausnahmegerichte 30Ausreise 24, 121Ausrottung, Schutz bedrohter Arten vor 78Ausrüstung der Armee 60Ausschaffung 25, 121Aussenpolitik 54, 55, 166Aussenwirtschaft 100Aussenwirtschaftspolitik 101Ausserhumanbereich der Gentechnologie 120, 197 Ziff. 7Äusserungen in den Räten 162Aussperrung 28Ausübung– politischer Rechte 39– einer Erwerbstätigkeit 27Auswärtige Angelegenheiten 54Ausweisung 25, 121Autobahnvignette 86, Ziff. IIAutomobilsteuer 131Autonomie– der Kantone 3, 43, 47– in der Programmgestaltung 93BBackmehl 196 Ziff. 6Bahn 2000 196 Ziff. 3Banken 98Banknoten 99Basel– Landschaft 1– Stadt 1Baubewilligung 197 Ziff. 9 IIBauernbetriebe 104Baurationalisierung 108Bedrohungen 58, 102Bedürfnisklausel im Gastgewerbe 196 Ziff. 7Bedürftige 108, 115Befruchtung 119Begnadigung 157, 173Behandlung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25Behinderte 8, 108, 112cBehinderung 8Behörden– ausländische 56– des Bundes 143–191c– zivile 58Beistand von Bund und Kantonen 44Beitragszeit in der beruflichen Vorsorge 196 Ziff. 11Beitritt zu Organisationen und Gemeinschaften 140Bemessung von Steuern 127, 129Benachrichtigung der Angehörigen 31Benachteiligung 8Benützbarkeit der Nationalstrassen 83Benützung der Strassen 85, 86, 196 Ziff. 2, Ziff. IIBeratung, landwirtschaftliche 104Berggebiete 50, 85Bericht des Bundesrats 187Bern 1Berufe– allgemein 95, 196 Ziff. 5– Förderung der 103, 196 Ziff. 7– Berufswahl 27, 123cBerufsbildung 63Berufsverbände 97Beschaffung– von Kriegsmaterial 107– von Land 108Beschluss der Bundesversammlung 156Beschwerdeinstanz für Programmbeschwerden 93Beschwerden an den Bundesrat 187Besiedlung 75, 104Besonderheiten, kantonale 47Bestand der Kantone 53Besteuerung– grosser Unternehmensgruppen 129a– Grundsätze der 127– Ausschluss der  134Bestimmungen, rechtsetzende 163, 164Bestrafung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende 10, 25Betagte 108, 112cBetäubungsmittel 118Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen 48aBetreuung 12Betriebe, bäuerliche 104Beurteilung– durch höheres Gericht 32– durch richterliche Behörde 29Bevölkerung– Schutz der 57, 58– Statistik 65Bewegungsfreiheit 10Beziehungen– zum Ausland 54, 166– zwischen Bund und Kantonen 44–49, 172, 186Bier 131Bildung 41, 48a, 61a–68, 93– Bildungsraum Schweiz 61a– musikalische Bildung 67a– Statistik 65Biologie– Forschung am Menschen 118bBoden 75, 75aBodenveränderungen in Mooren 78Börsenwesen 98Brennstoffe, Beförderung in Rohrleitungen 91Briefverkehr 13Brotgetreide 196 Ziff. 6Bund– allgemein (Präambel), 1– Verhältnis zwischen Bund und Kantonen 3, 42–53– Zuständigkeiten 54–125– Zweck 2Bundesbehörden 143–191cBundesbeschluss– Erlassformen 163– fakultatives Referendum 141Bundesfeiertag 110, 196 Ziff. 9Bundesgarantien 51–53Bundesgericht– allgemein 188–191c– als einzige Instanz 32– massgebendes Recht 190– Stellung 188– Zugang 191– Zuständigkeiten 189Bundesgesetz– dringlich erklärtes 140, 141, 165– Erlassformen 163, 164– fakultatives Referendum 141, 141a– Massgeblichkeit 190– obligatorisches Referendum 140Bundeskanzlei 179Bundeskanzler, Bundeskanzlerin– Amtsdauer 145– Wahl 168Bundespräsident, Bundespräsidentin 176Bundesrat– Amtsdauer 145– Antragsrecht 160– Organisation und Verfahren 174–179– Unvereinbarkeiten 144– Wahl 168, 175– Zuständigkeiten 180–187Bundesrecht– Durchführung und Einhaltung 186– Vorrang 49Bundesrichter, Bundesrichterinnen– Amtsdauer 145– Unvereinbarkeiten 144– Wahl 168Bundessteuern– Grundsätze 127– direkte  128, 196 Ziff. 13– indirekte 85,  106, 130–132, 196 Ziff. 2, 14, 15Bundesstrafgericht 191aBundesverfassung– Beschränkung der Souveränität der Kantone 3– Durchsetzung 173– Inkrafttreten 195– Revision 192–194– Zweck 2Bundesverfassung vom 29. Mai 1874, Aufhebung Ziff. IIBundesversammlung– Organisation 148–155– vereinigte 157– Verfahren 156–162– Zuständigkeiten 163–173Bundesverwaltung 178–179, 191aBürgergemeinden 37Bürger, Bürgerinnen 2Bürgerrecht 37, 38CChancengleichheit 2Chemikalien 104, 118DDasein, menschenwürdiges 12Daten– Schutz der 13– statistische 65– über die Abstammung 119Deklaration für Lebensmittel 104Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen 164Delegationen von Aufsichtskommissionen 169Demokratie– allgemein (Präambel)– in der Welt 54– demokratische Verfassungen 51Departemente 177–178Departementsvorsteher, Departementsvorsteherin 178Departementalprinzip 177Derogation kantonalen Rechts 49Deutsch 4, 70Dienstleistungen, lebenswichtige 102Direktzahlungen 104Diskriminierung 8Doppelbesteuerung, interkantonale 127Dringlicherklärung von Bundesgesetzen 159, 165Drittwirkung der Grundrechte 35Düngstoffe 104Durchfuhr von Kriegsmaterial 107Durchführung des Bundesrechts 186Durchgangsstrassen 82Durchgangsverkehr 84, 196 Ziff. 1Durchsetzung des Bundesrechts 49, 173EEhe 14Eidgenossenschaft 1, 2Eigenbedarf 108Eigenständigkeit der Kantone 3, 43, 47Eigentum 26Eigentumsbeschränkungen 26Eigentumsgarantie 26Eigentumspolitik 111Einberufung der Räte 151Einbürgerung– von Ausländern 38– von Personen der dritten Ausländergeneration 38– von staatenlosen Kindern 38Einbürgerungsbewilligung 38Einfuhr– gebrannter Wasser 105– von Kriegsmaterial 107– gentechnisch veränderter Organismen 197 Ziff. 7Eingliederung Invalider 112bEingriffe am lebenden Tier 80Einhaltung des Bundesrechts 49, 186Einheit– allgemein (Präambel)– der Materie 139, 194– der Form 139, 194– einheitliche Regelung 42Einkommen, bäuerliches 104Einkommenssteuer  128, 129, 196 Ziff. 13Einnahmen 126Einnahmenpolitik 100Einreise 24, 121Einrichtungen– der Kantone 48– militärische 60Einsatz der Armee 58, 185Einschränkungen von Grundrechten 36Einsprache gegen Verträge der Kantone 172, 186Eintrittsgeneration 196 Ziff. 11Einzelakte 173Eisenbahnen– allgemein 87a, 87, 196 Ziff. 3– Eisenbahngrossprojekte 87a, 196 Ziff. 3– Eisenbahninfrastruktur 87a– Eisenbahnverkehr 87, 196 Ziff. 3Eizellen 119Elementarschäden 196 Ziff. 8Embryonen 119Embryonenspende 119Energie, Zuständigkeiten des Bundes 89–91Energietransport 91Energiepolitik 89Enteignung im Interesse des Natur- und Heimatschutzes 78Entmündigung 136Entschädigung bei Enteignungen 26Entwicklung– nachhaltige 2– der Kinder und Jugendlichen 11Entwurf– ausgearbeiteter 139– des Bundesrates 181Epidemien 118Erbgut– von Menschen 119– von Tieren, Pflanzen und Organismen 120Erdgas, Besteuerung von 131Erdöl, Besteuerung von 131Ergänzungsleistungen 112a, 196 Ziff. 10Erklärungen des Bundesrates 157Erlasse– der Bundesversammlung, Form der 163– Entwürfe des Bundesrats 181– Vernehmlassung über 147Ernährungssicherheit 104aErneuerung befristeter Gesetze 165Errichtung öffentlicher Werke 81Errungenschaften (Präambel)Ersatzabgabe anstelle von Militär- und Ersatzdienst 59Ersatzdienst, ziviler 40, 59– Erschliessung 108– Erstreckung von Mietverhältnissen 109Erwachsene, Sozialziele 41Erwerbsausfall– im Militär 59– im Zivilschutz 61Erwerbsersatz 114Erwerbsfähige, Sozialziele 41Erwerbstätigkeit– allgemein 95, 196 Ziff. 5– in Bundesbehörden 144Evaluation 170Existenzbedarf 112, 112a, 196 Ziff. 10FFahrzeuge, Energieverbrauch der 89Fahrzeugkategorien– für die Schwerverkehrsabgabe 196 Ziff. 2– für die Nationalstrassenabgabe Ziff. IIFamilie 8, 14, 41, 108, 116Familienausgleichskasse 116Familienleben 13Familienzulagen 116Feiertag 110, 196 Ziff. 9Fernmeldedienste 92Fernmeldetechnik 17, 92Fernmeldeverkehr 13Fernmeldewesen 92Fernsehen 17, 93Film 71Finanzausgleich unter den Kantonen 46, 128, 135, 196 Ziff. 16Finanzdienstleistungen 98Finanzen, öffentliche 100, 167, 183Finanzierungsquellen 46, 47Finanzordnung 126–135, 196 Ziff. 13–15Finanzplan 183Fische 79Fischerei 79Flüchtlinge 25Flugtreibstoffe 86Folter 10, 25Formationen kantonale 58Forschung– am Menschen 118b– Bundeskompetenz 64– Forschungsfreiheit 20– in der Fortpflanzungsmedizin 119– landwirtschaftliche 104– Statistik 65Forschungsstätten 64Fortpflanzung 119Fortpflanzungsmedizin 119Fraktion– Initiativrecht 160– Institution 154Französisch 4, 70Frau– Rechtsgleichheit 8– Militärdienst 59– Mutterschaftsversicherung 116Freiburg 1Freiheit– allgemein (Präambel), 2– persönliche 10– Entzug der 31Fremdenverkehr 196 Ziff. 8Frieden– allgemein (Präambel), 58– zwischen Religionsgemeinschaften 72Fürsorgeeinrichtungen 196 Ziff. 8Fusswege 88GGarantien der Kantone 189Gastgewerbe 196 Ziff. 7Gebäude, Energieverbrauch 89Gebiet der Kantone 53Gebietsveränderungen zwischen Kantonen 53Gebühren für die Strassenbenützung 82Gefährdung der Gesundheit 118Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. IIGeheimhaltungspflichten gegenüber Kommissionen 169Gehör, rechtliches 29Geisteskrankheit 136Geistesschwäche 136Geldleistungen 112Geldpolitik 99Geldspiele 106, 196 Ziff. 8Geldwesen 99, 100Geltungsdauer von Bundesgesetzen 140, 141Gemeinden 50Gemeindeautonomie 50, 189Gemeinschaften– supranationale 140– religiöse 15Genehmigung– kantonaler Erlasse 186– völkerrechtlicher Verträge 141a, 184– von Verträgen der Kantone 172General, Wahl 168Generationen, künftige (Präambel)Genf 1Gentechnologie 119, 120, 197 Ziff. 7Geräte, Energieverbrauch der 89Gericht– zuständiges 30– des Wohnsitzes 30Gerichtsinstanzen 29Gerichtsstand 30Gerichtsverfahren betreffend Konsumentenschutz 97Gerichtsverhandlung 30Gerichtsverwaltung 188Gesamtarbeitsverträge 110Gesamterneuerung des Nationalrates 149Gesamtgewicht 196 Ziff. 2Gesamtwirtschaft 94Geschäftsbericht des Bundesrats 187Geschäftsführung des Bundesrats 187Geschicklichkeitsspiele 106Geschlecht 8Gesellschaft– allgemein 6– Statistik 65Gesellschaftswagen 196 Ziff. 2Gesetze– des Bundes 164, 165– der Kantone 37– dringliche 165– Erlassform 163– Inhalt 164– Rechtsgleichheit 8– Vollzug 182Gesichtsverhüllung, Verbot 10aGestaltungsfreiheit der Kantone 46Gesundheit 41, 118–120a, 197 Ziff. 14Getränke, alkoholische 105, 131, 196 Ziff. 15, Ziff. IIGewährleistung von Kantonsverfassungen durch den Bund 51, 172Gewalt, oberste 148Gewässerschutz 76Gewissensfreiheit 15Glarus 1Glaubensfreiheit 15Gleichberechtigung 8Gleichstellung 8Glücksspiele s. GeldspieleGold 99Gott (Präambel)Graubünden 1, 70Grenzbereinigungen unter Kantonen 53Grundbesitz, bäuerlicher 104Grundbuch 197 Ziff. 9 IGrundlage, gesetzliche 5, 36Grundrechte– Grundrechtskatalog 7–34– Einschränkung 36– Verwirklichung 35Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns 5Grundschulunterricht– Grundrecht 19– Zuständigkeiten 62Grundstück- und Grundpfandverkehr, Besteuerung 132Grundversorgung 43a– im Post- und Fernmeldewesen 92– medizinische 117aGültigkeit von Volksinitiativen 156, 173Güter, lebenswichtige 102, 196 Ziff. 6Gütertransitverkehr 84, 196 Ziff. 1HHaft 31Halbkantone 1, 142, 150Handel mit menschlichem Keimgut und Embryonen 119Handeln des Staates 5Handlung, religiöse 15Harmonisierung– amtlicher Informationen 75a– amtlicher Register 65– der direkten Steuern 129– des Schulwesens 62Hauptstrassen 86Hausarztmedizin 117aHauseigentum 108Hausieren mit geistigen Getränken Ziff. IIHaushaltführung 126, 183, 196 Ziff. 12Heilmittel 118Heimatschutz 78Heirat 38Herkunft 8Herstellung– gebrannter Wasser 105– von Kriegsmaterial 107Hilfe– in Notlagen 12– anderer Kantone 52– von Betagten und Behinderten 112cHilfsstoffe 104Hinterlassenenvorsorge 111Hinterlassenenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 10Hochschulen 63aHöchstrente 112Humanbereich der Gentechnologie 119IImmunität 162Import– gebrannter Wasser 105– von Kriegsmaterial 107Information– des Bundes durch Kantone 56– der Kantone durch den Bund 55– durch Radio und Fernsehen 93– durch Bundesrat 180Informationsfreiheit 16Infrastruktur– Öffentliche Werke 81ff.– Strassen und Verkehr 83ff.– Eisenbahnen 87f.Initiative– der Ratsmitglieder, Fraktionen, Kommissionen und Kantone 160– des Bundesrates 181– des Volkes 138, 139, 139b, 142– private 41Inkrafttreten– von Verfassungsrevisionen 195– der Verfassung Ziff. IV– bei Dringlichkeit 165Innovation 64Instruktionsverbot 161Integration 41Interesse, öffentliches 5, 36Interessen der Kantone 45, 54, 55Interessenbindungen der Parlamentarier 161Invalidenversicherung 112–112c, 130, 196 Ziff. 14Invalidenvorsorge 111Invalide, Eingliederung 112bInvalidität 41Inverkehrbringen– gentechnisch veränderter Organismen 197 Ziff. 7Investitionshilfen 104Italienisch 4, 70JJa, doppeltes 139b, Ziff. IIJackpotsysteme 106Jagd 79Jugendliche– ausserschulische Arbeit 67– behinderte 62– erzieherische Massnahmen 123– musikalische Bildung 67a– Schutz 11– Sozialziele 41– Werbung für Tabakprodukte 118Jugendsport 68Jura 1KKammern 148Kantone– allgemein (Präambel)– Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren 147– Eidgenossenschaft 1– fakultatives Referendum der 141– Initiativrecht 160– mehrsprachige 70– Souveränität 3– Stellung 148– Verhältnis zum Bund 3, 42–53– Vertretung im Nationalrat 149Kantonalbanken 98Kantonsanteil– am Ertrag der direkten Bundessteuer 128– am Ertrag der Schwerverkehrsabgabe 85, 196 Ziff. 2– am Ertrag der Verrechnungssteuer 196 Ziff. 16Kantonsverfassungen 51, 172, 186Kapazität der Transitstrassen 84, 196 Ziff. 1Kartelle 96Katastrophen 61Keimgut– von Menschen 119– von Tieren 120Keimzellen 119Kernenergie 90, 196 Ziff. 4Kerngehalt der Grundrechte 36Kinder– ausserschulische Arbeit 67– behinderte 62– Einbürgerung staatenloser 38– erzieherische Massnahmen 123– genetische Eigenschaften 119– Grundschulunterricht 62– Massnahme nach Sexualdelikten an Kindern 123c– musikalische Bildung 67a– Schutz 11– Sozialziele 41– Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern 123b– Werbung für Tabakprodukte 118Kino 71Kirche 72Klonen 119Koalitionsfreiheit 28, 110Kollegialprinzip 177Kommission– parlamentarische 153– Initiativrecht 160Kommunikation 92–93Kompetenzen– des  Bundes 54–125– der Kantone 3Komplementärmedizin 118aKonflikte, bewaffnete 61Konjunktur, Entwicklung der 100Konjunkturlage 100Konjunkturpolitik 100Konkordate 48Konsumenten, Konsumentinnen 97Konsumentenorganisationen 97Konzession für Spielbanken 106Koordination– der Forschung 64– im Hochschulwesen 63a– im Schulwesen 62Korporationen 37Kosten– Nationalstrassen 83– Schwerverkehr 85– Strassen 86– Strassenverkehr 85, 86, 196 Ziff. 2– Umweltschutz 74Krankenversicherung– allgemein 117– Prämienverbilligung 130Krankheit– Sozialziele 41– Krankenversicherung 118– Schutz vor 119Kreatur 120Kreditwesen 100Kriegsmaterial 107Kriegsverhinderung 58Kühlzwecke, Wasser für 76Kultur 69Kulturdenkmäler 78Kulturlandschaft 104Kündigungen im Mietwesen 109Kunst 69Kunstfreiheit 21Kursäle 196 Ziff. 8LLand– Unabhängigkeit 2– Sicherheit 57– Schutz 58– Wohnungsbau 108Landesgegenden, wirtschaftlich bedrohte 103, 196 Ziff. 7Landessprachen 4Landesvermessung 75aLandesversorgung 102, 104a, 196 Ziff. 6Landesverteidigung 57–61Landschaften 78Landschaftsschutz 86Landwirtschaft 104, 104a, 197 Ziff. 7Lärmschutz bei Eisenbahnen 196 Ziff. 3Lastenausgleich 135Lastwagen 85, 196 Ziff. 2Leben, Recht auf 10Lebensform 8Lebensgrundlagen, natürliche 2, 54, 104Lebenshaltung, gewohnte 113, 196 Ziff. 11Lebensmittel 104a, 118Lebensräume 78Lebensunterhalt 41Legalitätsprinzip 5Lehre 20Leihmutterschaft 119Leistungen– der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112a– der ressourcenstarken Kantone 135– staatliche  43a–  Geld- und Sachleistungen 112, 112bLeistungsfähigkeit–  wirtschaftliche 127–  finanzielle 135Leistungsnachweis ökologischer 104Leitung von Schulen 62Lieferung von Energie 91Lohn 8Lotteriegewinne 132Luftfahrt 87Luftverkehr 86Luzern 1MMangellagen 102Mann– Rechtsgleichheit 8– Militärdienst 59Markt für landwirtschaftliche Produkte 104Mass und Gewicht 125Massnahmen, erzieherische 123Medien 93Medienfreiheit 17Medizin– Forschung am Menschen 118b– Fortpflanzungsmedizin 119– medizinische Grundversorgung 117a– Komplementärmedizin 118a– Kranken- und Unfallversicherung 117– Transplantationsmedizin 119aMehrheiten– bei Volksabstimmungen 142– bei Ratsabstimmungen 159Mehrsprachigkeit 70Mehrwertsteuer 130, 134, 196 Ziff. 14Meinungsbildung 93, 137Meinungsfreiheit 16Mensch– Forschung am Menschen 118b– Würde 7– Rechtsgleichheit 8Menschenrechte 54Menschenwürde 7, 12, 118b, 119Messwesen 125Mietverhältnisse 109Mietwesen 109Mietzinse 109Militärdienst 40, 59Militärgesetzgebung 60Milizprinzip 58Minarette 72Minderheiten, sprachliche 70Mindestrente 112Mineralöle– Besteuerung 131– Verwendung der Mittel aus der Steuer 86, 196 Ziff. 3Missbrauch persönlicher Daten 13Missbräuche im Mietwesen 109Mittel– aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 112c– der Invalidenversicherung 112b– finanzielle 47– für Ausgleich der Ressourcen 135– verfügbare 41Mitwirkung– der Kantone an der Willensbildung des Bundes 45– der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden 55– Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung 184Moore 78Moratorium in der Kernenergie 196 Ziff. 4Motorfahrzeuge 82–86, Ziff. IIMunition 107Münzen 99Musik 67a, 69Mutterschaft 41Mutterschaftsversicherung 116NNachhaltigkeit (Präambel), 2, 73Nationalbank 99Nationalrat– Amtsdauer 145– Neuwahl bei Totalrevision der Verfassung 193– Unvereinbarkeiten 144– Verfahren 156–162– Wahlen 136– Zusammensetzung und Wahl 149– Zweikammersystem 148Nationalratspräsident, Nationalratspräsidentin 152, 157Nationalstrassen 83Nationalstrassenabgabe 86, Ziff. IINatur 73Naturdenkmäler 78Naturgewalten 86Naturschutz 78NEAT 196 Ziff. 3Netz der Nationalstrassen 83Neuenburg 1Neuwahlen wegen Verfassungsrevision 193Neutralität 173, 185Neuzugezogene 39Nidwalden 1Niederlassung 24, 121Niederlassungsfreiheit 24Niederschläge 76Not in der Welt 54Notlage 12, 61Notverordnung 185Notverfügung 185Nutzung– des Bodens 75– der Moore 78– des Wassers 76– der Gewässer 76OOberaufsicht– der Bundesversammlung 169– über die Strassen 82Obwalden 1Öffentlicher Verkehr 81aÖffentlichkeit der Gerichtsverhandlung 30Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten 191aOpfer von Elementarschäden 196 Ziff. 8Opferhilfe 124Ordnung– internationale 2– im Kanton 52– verfassungsmässige 52Organe– interkantonale 48– staatliche 5, 9Organisation– der Armee 60– der Bundesbehörden, grundlegende Bestimmungen 164– des Bundesgerichts 188– der Bundesversammlung 148–155– der Bundesverwaltung 178– der Gerichte 122, 123– der Kantone 48Organisationen– des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108– für kollektive Sicherheit 140– internationale 141– marktmächtige 96Organisationsautonomie 47Organismen 118, 120, 197 Ziff. 7Ortsbilder 78PPädophile 123cParlamentsdienste 155Parteien– Beteiligung am Vernehmlassungsverfahren 147– Institution 137Person 6, 9Personenbeförderungsregal 92Petitionen 33Petitionsrecht 33Pflanzenarten 120, 197 Ziff. 7Pflege 41, 117bPflichten, politische 136Planungen der Staatstätigkeit 173Pornografische Straftaten an Kindern 123bPostwesen 92Postverkehr 13Prämienverbilligung 130Preisbildung 96Preisentwicklung, Anpassung der Renten an die 112Presse 17, 93Private 5Privatleben 13Privatsphäre 13Privatversicherungswesen 98Produktionsformen 104Programmbeschwerden 93Programmgestaltung 93Progression, kalte 128Proporz 149Prozessrecht– Zivilrecht 122– Strafrecht 123QRRabatte, konjunkturstabilisierende 100Radio 17, 93Rahmenbedingungen für die Wirtschaft 94Rahmenmietverträge 109Randgebiete 85Rasse 8Räte, Sessionen 151Ratifizierung 184Rationalisierung 108Rätoromanisch 4, 70Ratsmitglied, Initiativ- und Antragsrecht 160Raum, Statistik 65Raumfahrt 87Raumplanung 75Recht– allgemein 5– für das Bundesgericht massgebendes 190– interkantonales 48Rechte– der Kantone 3– der Kinder und Jugendlichen 11– des Volkes 2– politische 34, 37, 39, 136, 164, 189– Einschränkung verfassungsmässiger 164– Verletzung verfassungsmässiger 189– und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 40Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs 31Rechtsbeistand, unentgeltlicher 29Rechtsetzung– des Bundesrats 182– durch die Bundesversammlung 163–165– in völkerrechtlichen Verträgen 141– Mitwirkung der Kantone 45Rechtsetzungsbefugnisse, Übertragung der 164Rechtsgleichheit 8, 109Rechtshilfe 44Rechtsmittel der Konsumentenorganisationen 97Rechtspflege, unentgeltliche 29Rechtsprechung– des Bundesgerichts 188–189– in Strafsachen 123– in Zivilsachen 122Rechtsschutz in der Verwaltung 177Rechtsstaatlichkeit 5Rechtsweggarantie 29aRedaktionsgeheimnis 17Referendum– allgemein 136– Mehrheiten 142– fakultatives 141, 141a– obligatorisches 140, 141aRegalrechte der Kantone 94Regelung, einheitliche 42Regierungspolitik 180Register, amtliche 65Reinigung gebrannter Wasser 105Religion 15Religionsgemeinschaften 15, 72Renten 112, 196 Ziff. 10, 197 Ziff. 16Reserven in Gold 99Ressourcen, finanzielle 135Restwassermengen 76Revision– der Bundesverfassung 192–195– kantonaler Verfassungen 51Richter, Richterin– bei Freiheitsentzug 31– des Bundesgerichts, Wahl 168– des Bundesgerichts, Unvereinbarkeiten 144Richterliche Behörden– des Bundes 188–191c– der Kantone 191bRohrleitungsanlagen 91Rücksichtnahme– allgemein (Präambel)– von Bund und Kantonen, gegenseitige 44SSachleistungen 112Sattelmotorfahrzeug 196 Ziff. 2Säugetiere 79Säulen der Vorsorge 111–113Schaden– gesundheitlicher 59– von Bundesorganen verursachter 146Schaffhausen 1Schifffahrt 87Schlichtungsverfahren 97Schlichtungsverhandlungen 28Schlussbestimmungen Ziff. II–IVSchöpfung (Präambel)Schranken staatlichen Handelns 5Schuldenbremse 126, 159 Schulen 19, 62Schulhoheit 62, 66Schuljahr 62Schulwesen 62Schutz– der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 110– der Gesundheit 118– der inländischen Wirtschaft 101– der Kinder 11, 123c– der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Familie 118b, 119– der Tiere 80– der Tier- und Pflanzenwelt 78– des Waldes 77– von Personen und Gütern 61– vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie 119, 120– vor Willkür 9Schutzbauten gegen Naturgewalten 86Schutzdienst 61Schutzfunktion des Waldes 77Schweizerbürger, Schweizerbürgerin 37Schweizer, Schweizerinnen– Ausweisungsverbot 25– Militärdienst 59Schweizerische Eidgenossenschaft 1, 2Schweizervolk (Präambel), 1Schwerverkehrsabgabe 85, 86, 196 Ziff. 2 und 3Schwyz 1Seilbahnen 87Selbstständigerwerbende 113, 114Selbsthilfe der Landwirtschaft 104Selbsthilfemassnahmen 102Selbstvorsorge 111Sessionen 151Sexual- und Gewaltstraftäter 123a–cSicherheit– allgemein 2, 57, 121, 173, 185– innere 52, 57, 58, 173, 185– soziale 41, 110–117– von Mensch, Tier und Umwelt 120– wirtschaftliche 94Sitzungen, Öffentlichkeit der 158Solidarität (Präambel)Solothurn 1Sonderschulung 62Sonntag 110, 196 Ziff. 9Souveränität der Kantone 3Sozialversicherungen 111ff– Unterstützung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 40– missbräuchlicher Bezug von Leistungen durch Ausländerinnen und Ausländer 121Sozialziele 41Spielbanken 106, 196 Ziff. 8Spielbankenabgabe 106, 112Sport 68Sportschule 68Sportunterricht 68Sportwetten 106Sprache– Amtssprachen 70– Diskriminierung 8– im Gerichtsverfahren 31– mehrsprachige Kantone 70Sprachenfreiheit 18Sprachgemeinschaften 70Sprachminderheiten 70St. Gallen 1Staat– Verhältnis zur Gesellschaft 6– Verhältnis zur Kirche 72Staatshaftung 146Staatsrechnung 167, 183Staatstätigkeit 173Staatsverträge– fakultatives Referendum 141, 141a– obligatorisches Referendum 140, 141a– Massgeblichkeit 190– Verletzung 189– Umsetzung 141a– Vernehmlassung 147– Zuständigkeit der Bundesversammlung 166– Zuständigkeit des Bundesrates 184Stabilisierung der Konjunktur 100Stabsstelle des Bundesrates 179Städte 50, 86Stände 136–142, 195Ständerat– Unvereinbarkeiten 144– Verfahren 156–162– Zusammensetzung und Wahl 150– Zweikammersystem 148Ständemehr 139, 139b, 142Standesstimme 142Statistik 65Stätte, geschichtliche 78Stauanlagen 76Stellung, soziale 8Stellungnahme der Kantone 45, 55Stempelsteuer 132, 134Steuererleichterungen 100, 111Steuerharmonisierung 129Steuern– Ausgestaltung 127– direkte  128, 196 Ziff. 13– indirekte 85, 86, 106, 130–132, 196 Ziff. 14, 15– Zweckbindung von 85, 86, 112, 196 Ziff. 3Steuerveranlagung 128Stimmabgabe, unverfälschte 34Stimmberechtigte 51, 143Stimmrecht– in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten 39– in eidgenössischen Angelegenheiten 39Störung der Ordnung in einem Kanton 52Strafanstalten 123Straffälle. Gerichtsbarkeit des Bundes 191aStrafgericht des Bundes 191aStrafprozessrecht 123Strafrecht 123Straftaten an Kindern 123b, 123cStraf- und Massnahmenvollzug 123, 123aStrafverfahren 32Strahlen, ionisierende 118Strassen, öffentliche 82, 83Strassenverkehr– Zuständigkeit des Bundes 82, 83– Kosten 82, 85, 85a, 86, 196 Ziff. 2– Verwendung der Abgaben 86, 196 Ziff. 3Streik 28 Streitigkeiten– zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern 28– zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen 44, 189Streitwertgrenze– im Konsumentenschutz 97Strukturpolitik 103, 196 Ziff. 7Subsidiarität 3, 5a, 42Subventionsbestimmungen 159Suchtprobleme, Bekämpfung der 131TTabak– Tabakprodukte, Werbung für 118– Tabaksteuer 112, 131Tarife im Post- und Fernmeldewesen 92Tätigkeit staatliche 180Teilrevision der Bundesverfassung– Initiative auf 139– obligatorisches Referendum 140, 141a– Verfahren 194Territorialitätsprinzip bezüglich Sprachen 70Tessin 1, 70Teuerung– Massnahmen gegen die 100– Anpassung der Steuern an die 128– Anpassung beschlossener Ausgaben an die 159Thurgau 1Tierarten 120, 197 Ziff. 7Tier, Umgang mit dem 80Todesstrafe 10Totalrevision der Bundesverfassung– Initiative auf 138– Verfahren 156, 193– obligatorisches Referendum 140Töten von Tieren 80Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus 108Trägerschaften, öffentliche, private, gemischte 83Transitverkehr, alpenquerender 84, 196 Ziff. 1Transplantation 119aTransplantationsmedizin 119aTransport– von Energie 91– begleiteter Fahrzeuge 86Treibstoffe– Besteuerung der 86, 131– Beförderung in Rohrleitungen 91Trennung des Verkehrs 86Treu und Glauben 5, 9Truppen, Aufgebot in dringlichen Fällen 185UÜbergangsbestimmung 196– nach Annahme der BV vom 18. April 1999 197Übertragung– von Verwaltungsaufgaben 178– schwerer Krankheiten 118, 119Überzeugung, religiöse, weltanschauliche 8, 15Überzeugung, politische 8Umfahrungsstrassen 84, 196 Ziff. 1Umsetzung– des Bundesrechts 46, 156, 164– von Volksentscheiden 156– von völkerrechtlichen Verträgen 141aUmwelt– Zuständigkeit des Bundes 73–80– Statistik 65– Schutz 74– Beiträge für den 86– in der Landwirtschaft 104– Verwendung gentechnisch veränderter Organismen 120, 197 Ziff. 7Unabhängigkeit (Präambel), 2, 54, 173, 185Unabhängigkeit– richterliche 30, 191c– von Radio und Fernsehen 93Uneinigkeit der Räte 140, 156Unfall 41Unfallversicherung 117Unfruchtbarkeit 119Ungültigkeit einer Initiative 139, 156UNO Beitritt der Schweiz 197 Ziff. 1Unschuldsvermutung 32Unterhaltung 93Unterhaltungsspiele 196 Ziff. 8Unternehmen– grosse Unternehmesgruppen 129a– marktmächtige 96Unterricht– religiöser 15– an Grundschulen 19Unterstützung– Angehöriger geschädigter Militärdienstpflichtiger 59– Angehöriger geschädigter Zivildienstpflichtiger 61– der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer 40– Bedürftiger 115Untersuchungshaft 31Unvereinbarkeiten 144Unversehrtheit 10, 11, 124Uri 1Urteil 31Urteilsfähigkeit– der Kinder und Jugendlichen 11– Massnahme nach Sexualdelikten an urteilsunfähigen Personen 123cUrteilsverkündung 30VVelowege 88Verantwortung– allgemein (Präambel) 6– Persönliche 41Verbilligung des Wohnungsbaus und der Wohnkosten 108Verbrauchssteuern 131, 134Vereinigte Bundesversammlung 157Vereinigungen 23, 28Vereinigungsfreiheit 23– Verfahren– gerichtliches 30– der Verfassungsrevision 192–195– Garantien 29Verfassungsgerichtsbarkeit– Zuständigkeit des Bundesgerichts 189– nicht für Bundesgesetze 190Verfassungsgrundlage dringlich erklärter Bundesgesetze 165Vergünstigungen, steuerliche 129Vergütungen durch Aktiengesellschaften 95Verhältnismässigkeitsprinzip 5, 36Verhandlungen– internationale 55– der Räte 156, 157– Verhandlungsfähigkeit der Räte 159Verhüllung des Gesichts 10aVerkauf gebrannter Wasser 105Verkehr– Zuständigkeiten des Bundes 82–88, 196 Ziff. 2– internationaler 84– kombinierter 84, 196 Ziff. 1– öffentlicher 81a– Trennung 86– Verkehrsabgaben und Finanzierung 82, 85, 85a, 86, 87a, 87bVerkehrsbetriebe des Bundes auf dem Wasser 76Verkehrsinfrastruktur (Strassen) 83Verkehrsträger, weitere 87Verletzung verfassungsmässiger Rechte 189Verlust des Bürgerrechts 38Vermittlung des Bundes 56Vermessung, amtliche 75aVernehmlassungsverfahren 147Verordnungen– der Bundesversammlung 163, 173– des Bundesrats 182– befristete 184, 185– selbständige 184Verpflichtungen der Kantone, grundlegende Bestimmungen über 164Verrechnungssteuer 132, 134, 196 Ziff. 16Versammlungsfreiheit 22Versicherungen 98Versicherungsleistungen– Besteuerung der 132– der Mutterschaftsversicherung 116Versicherungsobligatorium 112, 113, 116, 117, 196 Ziff. 11Versicherungsprämien, Steuern auf 132Versorgung– des Landes 102, 196 Ziff. 6– der Bevölkerung mit Landwirtschaftsprodukten 104Verteidigungsrechte 32Verträge– der Kantone mit dem Ausland 56, 172, 186– völkerrechtliche 140, 141, 141a, 147, 166, 184, 189, 190– zwischen Kantonen 48, 48a, 172, 186, 189Vertretung der Schweiz nach aussen 184Vertrieb von Kriegsmaterial 107Verursacher von Umwelteinwirkungen 74Verurteilung 32Verwahrung 123aVerwaisung 41Verwaltungsaufgaben 178Verwaltungsinstanzen 29Verwirklichung der Grundrechte, 35Verwitwung 41Vielfalt– des Landes (Präambel) 2– kulturelle und sprachliche 69– genetische 120Vögel 79Volk (Präambel)Volk und Stände 136–142Völkerrecht 5, 139, 141a, 189, 190, 193, 194Volksabstimmungen– eidgenössische 136– fakultatives Referendum 141, 141a, 142– obligatorisches Referendum 140, 141a, 142– über dringlich erklärte Bundesgesetze 165– über Initiativen 138, 139, 139bVolksinitiative– allgemein 136, 138, 139, 142, 156, 173– mit Gegenentwurf 139, 139b, Ziff. IIVolksmehr 139, 139b, 142Vollzug– allgemein 46, 182– grundlegende Bestimmungen über den 164Voranschlag 126, 156, 167, 183Vorrang des Bundesrechts 49Vorsitz des National- und des Ständerats 152Vorsorge, berufliche 111, 113, 196 Ziff. 11Vorsorgeeinrichtung 113WWaadt 1Waffen 107Waffenzubehör 107Wahlen– des Nationalrates 149– des Ständerates 150– des Bundesrates, des Bundeskanzlers, der Bundeskanzlerin, des Bundesgerichts, des Generals 168– durch den Bundesrat 187– durch die Bundesversammlung 157, 168Wählbarkeit in Bundesbehörden 143Wahlkreis 149Währungspolitik 99Währungsreserven 99Währungswesen 99Wald 77Wallis 1Wanderwege 88Wanderwegnetze 88Warenverkehr, grenzüberschreitender 133Wartefrist 39Wasser 76Wasserbau 76Wasserkreislauf 76Wasserzins 76Wasser, gebrannte 105, 131Wehrpflichtersatz 59Weiterbildung 64aWeltanschauung 15Werke, öffentliche 81Wertpapiere 132Wettbewerb– Grundsatz 94– unlauterer 96, 97– Beschränkungen 96Wettbewerbsfähigkeit, steuerliche 135Wettbewerbspolitik 96Wetten 106Wiedereinbürgerung 38Wiederwahl– von Ratspräsidenten 152– des Bundespräsidenten 176Willensbildung– politische 34, 137– des Bundes 45Willkürverbot 9Wirksamkeit der Massnahmen 170Wirtschaft– Zuständigkeiten des Bundes 94–107– Statistik 65Wirtschaftsfreiheit 27, 94, 100, 101, 102, 103, 104, 196 Ziff. 7Wirtschaftslage 126Wirtschaftsordnung 94Wirtschaftsraum 95Wirtschaftsverbände 97Wirtschaftszweige 103, 196 Ziff. 7Wissenschaftsfreiheit 20Wohl (Präambel)Wohlfahrt 2, 54, 94Wohnbauförderung 108Wohneigentumsförderung 108Wohnen 108–109Wohnkanton 115Wohnkosten 108Wohnsitz 39Wohnung 41Wohnungsbau 108Wohnungssuchende 41Würde 7, 118b, 120XYZZensur 17Zentralbank 99Zivilklage 30Zivilprozessrecht 122Zivilrecht 122Zivilschutz 61Zölle 133Zug 1Zugang– zu privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit 27Zürich 1Zusammenarbeit– von Bund und Kantonen 44–49, 135, 172, 185– von Bund und Kantonen in der Raumplanung 75Zusammenhalt des Landes 2Zusammenwirken von Bund und Kantonen 44–49Zuschlag zur Verbrauchssteuer auf Treibstoffen 86, 131Zuständigkeiten– des Bundes 54–135– der Bundesversammlung 163–173– des Bundesrates 180–187– des Bundesgerichts 189– der Kantone gegenüber Ausland 56Zuständigkeitskonflikte oberster Bundesbehörden 157, 173Zustimmung des Volkes 51Zuwanderung 121a, 197 Ziff. 11Zweck 2Zweikammersystem 148Zweitwohnungen 75b, 197 Ziff. 9

input-rm101 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Constituziun federala da la Confederaziun svizradals 18 d’avrigl 1999 (versiun dals 3 da mars 2024)PreambelEn num da Dieu il Tutpussant!Il pievel svizzer ed ils chantuns,en lur responsabladad envers la creaziun,cun l’intenziun da renovar la lia, per mantegnair la libertad e la democrazia, l’independenza e la pasch en solidaritad ed avertadad vers il mund,cun la voluntad da viver lur varietad en l’unitad en toleranza e respect vicendaivel,conscients da las prestaziuns communablas e da la responsabladad envers las generaziuns futuras,savend che liber è be quel che dovra sia libertad e che la fermezza dal pievel sa mesira vi dal bainstar dals flaivels,sa dattan la sequenta constituziun: Acceptà en la votaziun dal pievel dals 18 d’avr. 1999 (COF dals 18 da dec. 1998, COCF dals 11 d’avust 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1; 1999 162, 5986).1. titel Disposiziuns generalasArt. 1 Confederaziun svizraIl pievel svizzer ed ils chantuns Turitg, Berna, Lucerna, Uri, Sviz, Sursilvania e Sutsilvania, Glaruna, Zug, Friburg, Soloturn, Basilea-Citad e Basilea-Champagna, Schaffusa, Appenzell Dadens ed Appenzell Dador, Son Gagl, Grischun, Argovia, Turgovia, Tessin, Vad, Vallais, Neuchâtel, Genevra e Giura furman la Confederaziun svizra.Art. 2 Intent La Confederaziun svizra protegia la libertad ed ils dretgs dal pievel e mantegna l’independenza e la segirezza dal pajais. Ella promova la prosperitad communabla, il svilup persistent, la coesiun interna e la varietad culturala dal pajais. Ella procura per in’egualitad da schanzas uschè gronda sco pussaivel tranter las burgaisas ed ils burgais. Ella s’engascha per il mantegniment persistent da las basas natiralas da la vita e contribuescha ad in urden internaziunal paschaivel e gist.Art. 3 ChantunsIls chantuns èn suverans, sche lur suveranitad na vegn betg limitada da la Constituziun federala; els exerciteschan tut ils dretgs che n’èn betg attribuids a la Confederaziun.Art. 4 Linguas naziunalasLas linguas naziunalas èn il tudestg, il franzos, il talian ed il rumantsch.Art. 5 Princips da l’activitad dal stadi da dretg Il dretg è la basa ed il limit da l’activitad dal stadi. L’activitad dal stadi sto esser en l’interess public ed en proporziun a l’intent. Ils organs dal stadi e las persunas privatas ageschan tenor la buna fai. La Confederaziun ed ils chantuns resguardan il dretg internaziunal.Art. 5a SubsidiaritadTar l’attribuziun e tar l’adempliment d’incumbensas dal stadi sto vegnir resguardà il princip da la subsidiaritad. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 6 Responsabladad individuala e socialaMintga persuna porta la responsabladad per sasezza e contribuescha tenor sias pussaivladads ad ademplir las incumbensas en il stadi ed en la societad.2. titel Dretgs fundamentals, dretgs dals burgais e finamiras socialas1. chapitel Dretgs fundamentalsArt. 7 Dignitad umanaLa dignitad da l’uman è da respectar e da proteger.Art. 8 Egualitad giuridica Tuts umans èn eguals avant la lescha. Nagin na dastga vegnir discriminà, particularmain betg pervia da l’origin, da la razza, da la schlattaina, da la vegliadetgna, da la lingua, da la posiziun sociala, da la moda da viver, da la persvasiun religiusa, filosofica u politica u pervia d’in impediment corporal, spiertal u psichic. Um e dunna han ils medems dretgs. La lescha procura per lur egualitad giuridica ed effectiva, spezialmain en quai che pertutga la famiglia, la scolaziun e la lavur. Um e dunna han il dretg da la medema paja per ina lavur equivalenta. La lescha prevesa mesiras per eliminar ils dischavantatgs da persunas impedidas.Art. 9 Protecziun cunter arbitrariadad e mantegniment da la buna faiMintga persuna ha il dretg da vegnir tractada dals organs dal stadi senza arbitrariadad e tenor la buna fai.Art. 10 Dretg da la vita e da la libertad Mintga uman ha il dretg da la vita. La paina da mort è scumandada. Mintga uman ha il dretg da la libertad persunala, particularmain da l’integritad corporala e spiertala e da la libertad da sa mover. La tortura e mintg’autra sort da tractament e chasti crudaivel, inuman u degradant èn scumandadas.Art. 10a Scumond da cuvrir l’atgna fatscha* Nagin na dastga cuvrir sia fatscha en il spazi public ed en lieus accessibels publicamain ubain en lieus, nua ch’i vegnan purschids servetschs che pon da princip vegnir duvrads da tuts; il scumond na vala betg per lieus sacrals. Nagin na dastga sfurzar ina persuna da cuvrir sia fatscha pervia da sia schlattaina. La lescha prevesa excepziuns. Quellas cumpiglian exclusivamain motivs da la sanadad, da la segirezza, da las cundiziuns climaticas e dals usits indigens. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 7 da mars 2021, en vigur dapi ils 7 da mars 2021 (COF dals 19 da zer. 2020, COCF dals 31 da matg 2021 – AS 2021 310; BBl 2017 6447; 2019 2913; 2020 5507; 2021 1185). Cun disposiziun transitorica.Art. 11 Protecziun dals uffants e giuvenils Uffants e giuvenils han il dretg d’ina protecziun particulara da lur integritad e d’ina promoziun da lur svilup. Els fan diever da lur dretgs en il rom da lur capacitad da giuditgar.Art. 12 Dretg d’agid en situaziuns da basegnTgi ch’è en ina situaziun da basegn e n’è betg abel d’avair quità per sasez ha il dretg da quel agid, quell’assistenza e quels meds ch’èn indispensabels per in’existenza degna d’in uman.Art. 13 Protecziun da la sfera privata Mintga persuna ha il dretg dal respect da sia vita privata e da famiglia, da sia abitaziun sco er da sia correspundenza e da ses traffic da posta e da telecommunicaziun. Mintga persuna ha il dretg d’esser protegida cunter l’abus da sias datas persunalas.Art. 14 Dretg da matrimoni e famigliaIl dretg da matrimoni e famiglia è garantì.Art. 15 Libertad da cretta e conscienza La libertad da cretta e conscienza è garantida. Mintga persuna ha il dretg da tscherner libramain sia religiun e sia persvasiun filosofica e da las confessar individualmain u en cuminanza cun auters. Mintga persuna ha il dretg da sa participar ad ina cuminanza religiusa u d’appartegnair ad ina tala e da suandar in’instrucziun religiusa. Nagin na dastga vegnir sfurzà da sa participar ad ina cuminanza religiusa u d’appartegnair ad ina tala, d’ademplir in’acziun religiusa u da suandar ina instrucziun religiusa.Art. 16 Libertad d’opiniun e d’infurmaziun La libertad d’opiniun e d’infurmaziun è garantida. Mintga persuna ha il dretg da furmar, d’exprimer e da derasar libramain sia opiniun. Mintga persuna ha il dretg da retschaiver libramain infurmaziuns, da sa procurar quellas or da funtaunas generalmain accessiblas e da las derasar.Art. 17 Libertad da las medias La libertad da la pressa, dal radio e da la televisiun sco er d’autras furmas da derasaziun publica da producziuns ed infurmaziuns tras meds da telediffusiun è garantida. La censura è scumandada. Il secret da redacziun è garantì.Art. 18 Libertad da linguaLa libertad da lingua è garantida.Art. 19 Dretg d’instrucziun da scola fundamentalaIl dretg d’instrucziun suffizienta e gratuita da scola fundamentala è garantì.Art. 20 Libertad da la scienzaLa libertad da l’instrucziun e perscrutaziun scientifica è garantida.Art. 21 Libertad da l’artLa libertad da l’art è garantida.Art. 22 Libertad da reuniun La libertad da reuniun è garantida. Mintga persuna ha il dretg d’organisar radunanzas, da prender part a radunanzas u da star davent da talas.Art. 23 Libertad d’associaziun La libertad d’associaziun è garantida. Mintga persuna ha il dretg da furmar associaziuns, da sa participar u d’appartegnair a talas u da far part da las activitads d’associaziuns. Nagin na dastga vegnir sfurzà da sa participar u d’appartegnair ad in’associaziun.Art. 24 Libertad da domicil Svizras e Svizzers han il dretg da sa domiciliar en tge lieu dal pajais ch’els vulan. Els han il dretg d’abandunar la Svizra u da returnar en Svizra.Art. 25 Protecziun cunter l’expulsiun, l’extradiziun ed il repatriament Svizras e Svizzers na dastgan betg vegnir expulsads da la Svizra; els dastgan vegnir extradids ad in’autoritad estra be cun lur consentiment. Fugitivs na dastgan betg vegnir repatriads u extradids en in stadi nua ch’els vegnan persequitads. Nagin na dastga vegnir repatrià en in stadi nua che smanatscha tortura u in’autra sort da tractament u chasti crudaivel ed inuman.Art. 26 Garanzia da la proprietad La proprietad è garantida. Expropriaziuns e restricziuns da la proprietad sumegliantas ad in’expropriaziun vegnan indemnisadas cumplainamain.Art. 27 Libertad economica La libertad economica è garantida. Ella cumpiglia particularmain la tscherna libra da la professiun sco er l’access liber ad in’activitad da gudogn da l’economia privata ed a l’execuziun libra da quella.Art. 28 Libertad sindicala Las lavurantas ed ils lavurants, las patrunas ed ils patruns sco er lur organisaziuns han il dretg da s’alliar per proteger lur interess, da furmar associaziuns e da sa participar u da star davent da talas. Dispitas èn da reglar tenor pussaivladad sin via da tractativas u da mediaziun.Il dretg da chauma ed il dretg d’exclusiun èn admess, sch’els pertutgan las relaziuns da lavur e na s’opponan betg a las obligaziuns da mantegnair la pasch da la lavur u da manar tractativas da mediaziun. La lescha po scumandar la chauma a tschertas categorias da persunas.Art. 29 Garanzias generalas da procedura Mintga persuna ha, en proceduras davant instanzas giudizialas ed administrativas, il dretg d’in tractament egual e gist sco er d’in giudicament entaifer in termin commensurà. Las partidas han il dretg d’attenziun giuridica. Mintga persuna che na dispona betg dals meds necessaris ha il dretg d’ina procedura gratuita, sche sia dumonda da dretg ha ina schanza da success. Uschenavant che quai è necessari per mantegnair ses dretgs, ha ella ultra da quai il dretg d’ina assistenza gratuita d’in defensur.Art. 29a Garanzia da la via giudizialaEn cas da dispitas giuridicas ha mintga persuna il dretg da vegnir giuditgada tras in’autoritad giudiziala. En cas excepziunals pon la Confederaziun ed ils chantuns excluder tras lescha il giudicament giudizial. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (COF dals 8 d’oct. 1999, COCF dals 17 da matg 2000, COF dals 8 da mars 2005 –AS 2002 3148; 2006 1059; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202).Art. 30 Proceduras giudizialas Mintga persuna, da la quala ina chaussa sto vegnir giuditgada en ina procedura giudiziala, ha il dretg d’ina dretgira stabilida da la lescha, cumpetenta, independenta e nunpartischanta. Dretgiras d’excepziun èn scumandadas. La persuna, cunter la quala i vegn purtà in plant civil, ha il dretg che la chaussa vegnia giuditgada da la dretgira da ses lieu da domicil. La lescha po prevair in’autra instanza giudiziala. La debatta giudiziala e la pronunzia da la sentenzia èn publicas. La lescha po prevair excepziuns.Art. 31 Privaziun da la libertadIna persuna dastga vegnir privada da la libertad sulettamain en ils cas previs da la lescha sezza e mo en la furma prescritta en quella. Mintga persuna che vegn privada da la libertad ha il dretg da vegnir infurmada immediat ed en ina lingua chapaivla davart ils motivs da la privaziun da la libertad e davart ses dretgs. Ella sto avair la pussaivladad da far valair ses dretgs. Ella ha oravant tut il dretg da laschar orientar ses confamigliars pli stretgs. Mintga persuna messa en arrest d’inquisiziun ha il dretg da vegnir manada immediat avant ina derschadra u in derschader. La derschadra u il derschader decida, sche la persuna vegn tegnida vinavant en arrest u sch’ella vegn laschada libra. Mintga persuna en arrest d’inquisiziun ha il dretg d’ina sentenzia entaifer in termin commensurà. Mintga persuna che vegn privada da la libertad senza l’ordra d’ina dretgira, ha da tut temp il dretg d’appellar ad ina dretgira. Quella decida uschè speditivamain sco pussaivel davart la legalitad da la privaziun da la libertad.Art. 32 Procedura penala Mintga persuna vala sco innocenta fin che la condemnaziun ha vigur legala. Mintga persuna accusada ha il dretg da vegnir infurmada uschè spert ed uschè detagliadamain sco pussaivel davart las inculpaziuns cunter ella. Ella sto avair la pussaivladad da far valair ils dretgs da defensiun, dals quals ella ha il dretg. Mintga persuna sentenziada ha il dretg da far examinar la sentenzia d’ina dretgira superiura. Resalvads èn ils cas, en ils quals il Tribunal federal decida sco suletta instanza.Art. 33 Dretg da petiziun Mintga persuna ha il dretg d’inoltrar petiziuns a las autoritads; quai na dastga betg chaschunar dischavantatgs ad ella. Las autoritads han da prender conuschientscha da las petiziuns.Art. 34 Dretgs politics Ils dretgs politics èn garantids. La garanzia dals dretgs politics protegia la furmaziun libra da la voluntad e la votaziun nunfalsifitgada.Art. 35 Effect dals dretgs fundamentals Ils dretgs fundamentals ston avair in effect sin l’entir urden giuridic. Tgi che ha d’exequir incumbensas statalas, ha da respectar ils dretgs fundamentals ed è obligà da contribuir che quels vegnian realisads. Las autoritads procuran ch’ils dretgs fundamentals daventian er efficazis tranter persunas privatas, uschenavant ch’els èn adattads per quest intent.Art. 36 Restricziuns dals dretgs fundamentals Restricziuns dals dretgs fundamentals dovran ina basa legala. Restricziuns engrevgiantas ston esser previsas en la lescha sezza. Exceptads èn cas d’in privel serius, direct che n’è betg d’evitar en autra maniera. Restricziuns da dretgs fundamentals ston esser giustifitgadas tras in interess public u tras la protecziun da dretgs fundamentals da terzas persunas. Restricziuns da dretgs fundamentals ston esser en proporziun. Il cuntegn essenzial dals dretgs fundamentals è inviolabel.2. chapitel Dretg da burgais e dretgs politicsArt. 37 Dretgs da burgais Burgaisa svizra u burgais svizzer è tgi che posseda il dretg da burgais d’ina vischnanca ed il dretg da burgais dal chantun. Nagin na dastga vegnir privilegià u pregiuditgà pervia da ses dretgs da burgais. Exceptadas èn prescripziuns davart ils dretgs politics en vischnancas da burgais e corporaziuns sco er davart la participaziun a la facultad da talas, uschenavant che la legislaziun chantunala na prevesa nagut auter.Art. 38 Acquist e perdita dals dretgs da burgais La Confederaziun regla l’acquist e la perdita dals dretgs da burgais tras derivanza, maridaglia ed adopziun. Ella regla ultra da quai la perdita dal dretg da burgais svizzer per auters motivs sco er la renatiralisaziun. La Confederaziun decretescha prescripziuns minimalas davart la natiralisaziun da persunas estras tras ils chantuns e dat la permissiun da natiralisaziun. Ella facilitescha la natiralisaziun da:a. persunas estras da la terza generaziun;b. uffants senza naziunalitad. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi ils 12 da favr. 2017 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 13 d’avr. 2017 – AS 2017 2643; BBl 2015 769, 1327; 2017 3387).Art. 39 Diever dals dretgs politics La Confederaziun regla il diever dals dretgs politics en fatgs federals, ils chantuns reglan quel en fatgs chantunals e communals. Ins fa diever dals dretgs politics al lieu da domicil. La Confederaziun ed ils chantuns pon prevair excepziuns. Nagin na dastga far diever da ses dretgs politics en pli ch’in chantun. Ils chantuns pon prevair che novs immigrads obtegnan il dretg da votar en fatgs chantunals e communals pir suenter in termin da spetga da maximalmain trais mais suenter la domiciliaziun.Art. 40 Svizras e Svizzers a l’exteriur La Confederaziun promova las relaziuns da las Svizras e dals Svizzers a l’exteriur in tranter l’auter e cun la Svizra. Ella po sustegnair organisaziuns che persequiteschan questa finamira. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart ils dretgs e duairs da las Svizras e dals Svizzers a l’exteriur, oravant tut davart il diever dals dretgs politics en la Confederaziun, l’adempliment dal duair da prestar servetsch militar u da cumpensaziun, il sustegn da persunas en basegn sco er en il sectur da las assicuranzas socialas.3. chapitel Finamiras socialasArt. 41 Cumplettond la responsabladad persunala e l’iniziativa privata s’engaschan la Confederaziun ed ils chantuns per che:a. mintga persuna haja part da la segirezza sociala;b. mintga persuna obtegnia la tgira necessaria per sia sanadad;c. famiglias vegnian protegidas e promovidas sco cuminanzas da creschids ed uffants;d. persunas ablas da lavurar possian segirar lur existenza tras ina lavur ch’ellas exequeschan sut cundiziuns commensuradas;e. persunas che tschertgan abitaziuns possian chattar per els e per lur famiglia in’abitaziun adattada per cundiziuns acceptablas;f. uffants e giuvenils sco er persunas en la vegliadetgna da lavur possian giudair ina scolaziun ed instrucziun sco er ina furmaziun supplementara tenor lur abilitads;g. uffants e giuvenils vegnian promovids en lur svilup a persunas independentas e socialmain responsablas e vegnian sustegnids en lur integraziun sociala, culturala e politica sco er per che lur sanadad vegnia promovida. La Confederaziun ed ils chantuns s’engaschan che mintga persuna saja assicurada cunter las consequenzas economicas da vegliadetgna, invaliditad, malsogna, accident, dischoccupaziun, maternitad, dal daventar orfen, vaiv u vaiva. Els sa stentan da cuntanscher las finamiras socialas en il rom da lur cumpetenzas constituziunalas e da lur meds disponibels. Da las finamiras socialas na pon ins betg deducir dretgs directs da prestaziuns dal stadi. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 13 da favr. 2022, en vigur dapi ils 13 da favr. 2022 (COF dal 1. d’oct. 2021, COCF dals 11 d’avr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883; 2020 7049; 2021 2315; 2022 895).3. titel Confederaziun, chantuns e vischnancas1. chapitel Relaziun tranter la Confederaziun ed ils chantuns1. partiziun Incumbensas da la Confederaziun e dals chantunsArt. 42 Incumbensas da la Confederaziun La Confederaziun ademplescha las incumbensas che la vegnan attribuidas da la Constituziun federala. ... Abolì en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 43 Incumbensas dals chantunsIls chantuns determineschan tge incumbensas ch’els accumpleschan en il rom da lur cumpetenzas.Art. 43a Princips per attribuir ed ademplir incumbensas dal stadi La Confederaziun surpiglia mo las incumbensas che surpassan las pussaivladads dals chantuns u che dovran ina regulaziun unitara tras la Confederaziun. La communitad che profitescha d’ina prestaziun dal stadi porta ils custs da questa prestaziun. La communitad che porta ils custs d’ina prestaziun dal stadi po decider davart questa prestaziun. Las prestaziuns da basa ston esser accessiblas a tut las persunas en moda cumparegliabla. Las incumbensas dal stadi ston vegnir ademplidas a moda raziunala ed adequata als basegns. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).2. partiziun Collavuraziun da la Confederaziun e dals chantunsArt. 44 Princips La Confederaziun ed ils chantuns sustegnan in l’auter tar l’adempliment da lur incumbensas ed els collavuran ensemen. Els concedan in a l’auter respect ed assistenza. Els prestan in a l’auter assistenza administrativa e giudiziala. Dispitas tranter ils chantuns u tranter chantuns e la Confederaziun vegnan sche pussaivel regladas tras tractativas u mediaziuns.Art. 45 Cooperaziun al process da furmaziun da la voluntad da la Confederaziun Ils chantuns coopereschan en il rom da la Constituziun federala a la furmaziun da la voluntad da la Confederaziun, oravant tut tar la legislaziun. La Confederaziun infurmescha ils chantuns ad ura e detagliadamain davart ses projects; ella consultescha ils chantuns, sche lur interess èn pertutgads. Art. 46 Realisaziun dal dretg federal Ils chantuns realiseschan il dretg federal en il rom da la Constituziun federala e da las leschas. La Confederaziun ed ils chantuns pon fixar communablamain ch’ils chantuns cuntanschian tschertas finamiras tar la realisaziun dal dretg federal e ch’els exequeschian per quest intent programs che la Confederaziun sustegna finanzialmain. La Confederaziun lascha als chantuns ina libertad creativa uschè gronda sco pussaivel e tegna quint da lur particularitads chantunalas. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 47 Autonomia dals chantuns La Confederaziun protegia l’autonomia dals chantuns. Ella lascha als chantuns suffizientamain atgnas incumbensas e respecta lur autonomia d’organisaziun. Ella als lascha funtaunas da finanziaziun suffizientas e contribuescha ch’els disponian dals meds finanzials necessaris per ademplir lur incumbensas. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 48 Contracts interchantunals Ils chantuns pon far contracts tranter els ed er crear organisaziuns ed instituziuns communablas. Els pon oravant tut ademplir communablamain incumbensas d’interess regiunal. La Confederaziun po sa participar a tals projects en il rom da sias cumpetenzas. Ils contracts interchantunals na dastgan betg cuntrafar al dretg ed als interess da la Confederaziun e n’er betg als dretgs d’auters chantuns. Els èn da communitgar a la Confederaziun. Tras in contract interchantunal pon ils chantuns autorisar organs interchantunals da decretar disposiziuns cun normas da dretg che realiseschan in contract interchantunal, premess ch’il contract:a. saja vegnì approvà tenor la medema procedura che vala per la legislaziun;b. fixeschia ils princips directivs da las disposiziuns. Ils chantuns resguardan il dretg interchantunal. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 48a Decleraziun cun vigur lianta ed obligaziun da participaziun Sin dumonda da chantuns interessads po la Confederaziun declerar contracts interchantunals sco generalmain liants u obligar tscherts chantuns da sa participar a contracts interchantunals en ils suandants champs d’incumbensas:a. execuziun da chastis e da mesiras;b. fatgs da scola areguard ils secturs numnads en l’artitgel 62 alinea 4;c. scolas autas chantunalas;d. indrizs culturals d’impurtanza surregiunala;e. economisaziun da rument;f. sereneras;g. traffic d’aglomeraziun;h. medischina da perfecziun e clinicas spezialas;i. instituziuns per l’integraziun e per l’assistenza d’invalids. La decleraziun cun vigur lianta succeda per regla en furma d’in conclus federal. La lescha fixescha las premissas per la decleraziun cun vigur lianta e per l’obligaziun da participaziun e regla la procedura. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 49 Precedenza ed observaziun dal dretg federal Il dretg federal è superiur al dretg chantunal cuntrari. La Confederaziun surveglia ch’ils chantuns observian il dretg federal.3. partiziun VischnancasArt. 50 L’autonomia da las vischnancas è garantida en il rom dal dretg chantunal. La Confederaziun resguarda en sias acziuns ils effects pussaivels sin las vischnancas. Ella resguarda latiers la situaziun particulara da las citads e da las aglomeraziuns sco er da las regiuns muntagnardas.4. partiziun Garanzias federalasArt. 51 Constituziuns chantunalas Mintga chantun sa procura ina constituziun democratica. Quella dovra il consentiment dal pievel e sto vegnir revedida, sch’ina maioritad da las votantas e dals votants pretenda quai. Las constituziuns chantunalas dovran l’approvaziun da la Confederaziun. Quella dat la garanzia, sch’ellas n’èn betg cuntrarias al dretg federal.Art. 52 Urden constituziunal La Confederaziun protegia l’urden constituziunal dals chantuns. Ella intervegn, sche l’urden en in chantun è disturbà u smanatschà e sch’il chantun pertutgà na po betg proteger sez ses urden e n’er betg cun l’agid d’auters chantuns.Art. 53 Existenza e territori dals chantuns La Confederaziun protegia l’existenza ed il territori dals chantuns. Midadas vi da l’existenza dals chantuns dovran il consentiment dals votants e dals chantuns pertutgads e suenter er il consentiment dal pievel e dals chantuns. Midadas da territori tranter ils chantuns dovran il consentiment dals votants e dals chantuns pertutgads sco er l’approvaziun tras l’Assamblea federala en furma d’in conclus federal. Cun contracts tranter els pon ils chantuns reglar rectificaziuns da cunfins.2. chapitel Cumpetenzas1. partiziun Relaziuns cun l’exteriurArt. 54 Affars exteriurs Ils affars exteriurs èn chaussa da la Confederaziun. La Confederaziun s’engascha per mantegnair l’independenza da la Svizra e per sia prosperitad; ella contribuescha oravant tut a mitigiar la miseria e la povradad en il mund, a respectar ils dretgs umans ed a promover la democrazia, a la convivenza paschaivla dals pievels sco er a mantegnair il fundament natiral da la vita. La Confederaziun respecta las cumpetenzas dals chantuns e defenda lur interess.Art. 55 Cooperaziun dals chantuns a decisiuns da la politica exteriura Ils chantuns coopereschan tar la preparaziun da decisiuns da la politica exteriura che pertutgan lur cumpetenzas u lur interess essenzials. La Confederaziun infurmescha ils chantuns ad ura e detagliadamain e consultescha els. Las posiziuns dals chantuns èn da muntada particulara, sch’els èn pertutgads en lur cumpetenzas. En quests cas coopereschan ils chantuns a moda adattada a las tractativas internaziunalas.Art. 56 Relaziuns dals chantuns cun l’exteriur Ils chantuns pon far contracts cun l’exteriur en ils secturs da lur cumpetenzas. Quests contracts na dastgan betg cuntrafar ni al dretg ed als interess da la Confederaziun ni als dretgs d’auters chantuns. Ils chantuns han d’infurmar la Confederaziun avant la conclusiun dals contracts. Ils chantuns pon avair contact direct cun autoritads estras subordinadas; en ils ulteriurs cas succedan las relaziuns dals chantuns cun l’exteriur tras l’intermediaziun da la Confederaziun.2. partiziun Segirezza, defensiun naziunala, protecziun civilaArt. 57 Segirezza La Confederaziun ed ils chantuns procuran en il rom da lur cumpetenzas per la segirezza dal pajais e per la protecziun da la populaziun. Els coordineschan lur stentas sin il sectur da la segirezza interna.Art. 58 Armada La Svizra ha in’armada. Questa è organisada tenor il princip da milissa. L’armada serva per impedir guerras e gida a mantegnair la pasch; ella defenda il pajais e sia populaziun. Ella sustegna las autoritads civilas en cas da resistenza cunter grondas smanatschas da la segirezza interna ed en cas d’autras situaziuns extraordinarias. La lescha po prevair ulteriuras incumbensas. Las acziuns da l’armada èn chaussa da la Confederaziun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 59 Servetsch militar e servetsch da cumpensaziun Mintga Svizzer è obligà da far servetsch militar. La lescha prevesa in servetsch civil da cumpensaziun. Per dunnas svizras è il servetsch militar facultativ. Svizzers che na prestan ni servetsch militar ni servetsch da cumpensaziun, han da pajar ina taxa. Quella vegn pretendida da la Confederaziun e fixada ed incassada dals chantuns. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart la cumpensaziun commensurada da la perdita da gudogn. Persunas che prestan servetsch militar u servetsch da cumpensaziun e pateschan donn vi da la sanadad u perdan la vita, han per els u per lur confamigliars il dretg d’in sustegn commensurà da la Confederaziun.Art. 60 Organisaziun, instrucziun ed equipament da l’armada La legislaziun militara sco er l’organisaziun, l’instrucziun e l’equipament da l’armada suttastattan a la Confederaziun. ... La Confederaziun po surpigliar indrizs militars dals chantuns cunter ina indemnisaziun commensurada. Abolì en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 61 Protecziun civila La legislaziun davart la protecziun civila da persunas e bains cunter las consequenzas da conflicts armads è chaussa da la Confederaziun. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart l’engaschament da la protecziun civila en cas da catastrofas e da situaziuns d’urgenza. Ella po declerar il servetsch da protecziun sco obligatoric per ils umens. Per las dunnas è quest servetsch facultativ. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart la cumpensaziun commensurada da la perdita dal gudogn. Persunas che pateschan donn vi da la sanadad u che perdan la vita ademplind il servetsch da protecziun, han per els u per lur confamigliars il dretg d’in sustegn commensurà da la Confederaziun.3. partiziun Scolaziun, perscrutaziun e culturaArt. 61a Spazi da furmaziun svizzer En il rom da lur cumpetenzas procuran la Confederaziun ed ils chantuns communablamain per in’auta qualitad e permeabilitad dal spazi da furmaziun svizzer. La Confederaziun ed ils chantuns coordineschan lur sforzs e garanteschan lur collavuraziun tras organs communabels e tras autras mesiras. Ademplind lur incumbensas s’engaschan la Confederaziun ed ils chantuns che las vias da furmaziun generala e da furmaziun professiunala chattian ina renconuschientscha equivalenta en la societad. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725). Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10).Art. 62 Fatgs da scola* Ils chantuns èn cumpetents per ils fatgs da scola. Els procuran per ina instrucziun fundamentala suffizienta ch’è averta a tut ils uffants. L’instrucziun fundamentala è obligatorica ed è suttamessa a la direcziun u a la surveglianza dal stadi. L’instrucziun fundamentala a las scolas publicas è gratuita. Ils chantuns procuran per ina scolaziun speziala suffizienta da tut ils uffants e giuvenils impedids, maximalmain fin al 20avel anniversari. Sch’i na dat nagina armonisaziun dals fatgs da scola en ils secturs da la vegliadetgna da cumenzar la scola, da l’obligaziun d’ir a scola, da la durada e da las finamiras dals stgalims da furmaziun, dals passadis d’in stgalim a l’auter sco er da la renconuschientscha da diploms, decretescha la Confederaziun las prescripziuns necessarias. La Confederaziun regla il cumenzament da l’onn da scola. Tar la preparaziun da decrets federals che concernan la cumpetenza dals chantuns vegn attribuì in pais spezial a la cooperaziun dals chantuns. Cun disposiziun transitorica. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 63 Furmaziun professiunala La Confederaziun decretescha prescripziuns davart la furmaziun professiunala. Ella promova la diversitad e la permeabilitad da la purschida en il sectur da la furmaziun professiunala. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 63a Scolas autas La Confederaziun maina las scolas politecnicas federalas. Ella po stabilir, surpigliar u manar ulteriuras scolas autas ed autras instituziuns dal sectur da las scolas autas. Ella sustegna las scolas autas chantunalas e po pajar contribuziuns ad autras instituziuns dal sectur da las scolas autas ch’ella ha renconuschì. La Confederaziun ed ils chantuns procuran communablamain per la coordinaziun e per la garanzia da la qualitad en ils fatgs da las scolas autas da la Svizra. En quest connex resguardan la Confederaziun ed ils chantuns l’autonomia da las scolas autas e lur differentas instituziuns purtadras e fan attenziun da tractar en moda eguala instituziuns cun incumbensas egualas. Per ademplir lur incumbensas fan la Confederaziun ed ils chantuns contracts e delegheschan tschertas cumpetenzas ad organs communabels. La lescha regla las cumpetenzas che pon vegnir delegadas a quests organs e fixescha ils princips da l’organisaziun e las proceduras da la coordinaziun. Sche la Confederaziun ed ils chantuns na cuntanschan betg las finamiras communablas tras coordinaziun, decretescha la Confederaziun prescripziuns davart ils stgalims da studi, davart ils passadis d’in stgalim a l’auter, davart la furmaziun supplementara e davart la renconuschientscha d’instituziuns e da diploms. Ultra da quai po la Confederaziun liar il sustegn da las scolas autas a princips da finanziaziun unitars e far depender il sustegn da la repartiziun da las incumbensas tranter las scolas autas en secturs che chaschunan custs spezialmain auts. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 64 Perscrutaziun La Confederaziun promova la perscrutaziun scientifica e l’innovaziun. Ella po far depender la promoziun particularmain da la cundiziun che la qualitad e la coordinaziun sajan garantidas. Ella po fabritgar, surpigliar u manar centers da perscrutaziun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 64a Furmaziun supplementara La Confederaziun fixescha ils princips davart la furmaziun supplementara. Ella po promover la furmaziun supplementara. La lescha fixescha ils secturs ed ils criteris. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 65 Statistica La Confederaziun rimna las datas statisticas necessarias davart il stadi ed il svilup da la populaziun, da l’economia, da la societad, da la furmaziun, da la perscrutaziun, dal territori e da l’ambient en Svizra. Ella po decretar prescripziuns davart l’armonisaziun e la direcziun da registers uffizials per limitar ils sforzs per las retschertgas. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 66 Contribuziuns da furmaziun La Confederaziun po conceder als chantuns contribuziuns a lur custs per contribuziuns da scolaziun a studentas ed a students da scolas autas e d’autras instituziuns dal sectur da la furmaziun superiura. Ella po promover l’armonisaziun interchantunala da las contribuziuns da scolaziun e fixar princips per pajar talas. Ella po ultra da quai prender atgnas mesiras per promover la furmaziun; quai succeda sco cumplettaziun da las mesiras chantunalas e resguardond la suveranitad chantunala da scola. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 67 Promoziun d’uffants e da giuvenils Tar l’adempliment da lur incumbensas tegnan la Confederaziun ed ils chantuns quint dals basegns spezials da promoziun e protecziun dals uffants e giuvenils. En cumplettaziun da mesiras chantunalas po la Confederaziun sustegnair la lavur cun uffants e cun giuvenils ordaifer la scola. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 21 da matg 2006, en vigur dapi ils 21 da matg 2006 (COF dals 16 da dec. 2005, COCF dals 27 da fan. 2006 – AS 2006 3033; BBl 2005 5479, 5547, 7273; 2006 6725).Art. 67a Furmaziun musicala La Confederaziun ed ils chantuns promovan la furmaziun musicala, particularmain tar uffants e giuvenils. En il rom da lur cumpetenzas s’impegnan els per ina instrucziun musicala d’auta qualitad en las scolas. Sch’ils chantuns n’èn betg buns da coordinar ina armonisaziun da las finamiras da la furmaziun en las scolas, prenda la Confederaziun las directivas necessarias.  En cooperaziun cun ils chantuns determinescha la Confederaziun princips per l’access da la giuventetgna al far musica e per la promoziun da talents musicals. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 23 da sett. 2012, en vigur dapi ils 23 da sett. 2012 (COF dals 15 da mars 2012, COCF dals 29 da schan. 2013 – AS 2013 435; BBl 2009 613; 2010 1; 2012 3443, 6899; 2013 1135).Art. 68 Sport La Confederaziun promova il sport, oravant tut la scolaziun. Ella maina ina scola da sport. Ella po decretar prescripziuns davart il sport da giuvenils e declerar sco obligatorica l’instrucziun da sport en scola.Art. 69 Cultura Ils chantuns èn responsabels per il sectur da la cultura. La Confederaziun po sustegnair stentas culturalas ch’èn d’interess per l’entira Svizra e po promover l’art e la musica, oravant tut sin il sectur da la scolaziun. Tar l’adempliment da sias incumbensas prenda ella resguard da la varietad culturala e linguistica dal pajais.Art. 70 Linguas Las linguas uffizialas da la Confederaziun èn il tudestg, il franzos ed il talian. En il contact cun persunas da lingua rumantscha è er il rumantsch lingua uffiziala da la Confederaziun. Ils chantuns determineschan lur linguas uffizialas. Per mantegnair l’enclegientscha tranter las cuminanzas linguisticas, respectan els la cumposiziun linguistica istorica e resguardan las minoritads linguisticas tradiziunalas. La Confederaziun ed ils chantuns promovan la communicaziun ed il barat tranter las cuminanzas linguisticas. La Confederaziun sustegna ils chantuns plurilings tar l’adempliment da lur incumbensas spezialas. La Confederaziun sustegna mesiras dals chantuns Grischun e Tessin per mantegnair e promover la lingua rumantscha e taliana.Art. 71 Film La Confederaziun po promover la producziun svizra da films e la cultura da film. Ella po decretar prescripziuns per promover la varietad e la qualitad da la purschida da films.Art. 72 Baselgia e stadi Ils chantuns èn cumpetents per reglar la relaziun tranter baselgia e stadi. La Confederaziun ed ils chantuns pon prender mesiras en il rom da lur cumpetenzas per mantegnair la pasch publica tranter ils commembers da las differentas cuminanzas religiusas. Igl è scumandà da construir minarets. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 29 da nov. 2009, en vigur dapi ils 29 da nov. 2009 (COF dals 12 da zer. 2009, COCF dals 5 da matg 2010 – AS 2010 2161; BBl 2008 6851, 7603; 2009 4381; 2010 3437).4. partiziun Ambient e planisaziun dal territoriArt. 73 PersistenzaLa Confederaziun ed ils chantuns han en mira ina relaziun equilibrada persistenta tranter la natira e sia capacitad da regeneraziun d’ina vart e da sia utilisaziun tras l’uman da l’autra vart.Art. 74 Protecziun da l’ambient La Confederaziun decretescha prescripziuns davart la protecziun da l’uman e da ses ambient natiral cunter effects nuschaivels u mulestus. Ella procura che tals effects vegnian impedids. Ils custs per l’impediment e per la dismessa van a quint dals chaschunaders. Ils chantuns èn cumpetents per l’execuziun da las prescripziuns, sche la lescha na la resalva betg a la Confederaziun.Art. 75 Planisaziun dal territori La Confederaziun fixescha ils princips per ina planisaziun dal territori. Questa è chaussa dals chantuns e serva a l’utilisaziun cunvegnenta ed economica dal terren ed a l’urbanisaziun ordinada dal pajais. La Confederaziun promova e coordinescha las stentas dals chantuns e collavura cun quels. Ademplind lur incumbensas prendan la Confederaziun ed ils chantuns resguard dals basegns da la planisaziun dal territori.Art. 75a Mesiraziun La mesiraziun naziunala è chaussa da la Confederaziun. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart la mesiraziun uffiziala. Ella po decretar prescripziuns davart l’armonisaziun d’infurmaziuns uffizialas che concernan il funs ed il terren. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 75b Abitaziuns secundaras* La quota d’abitaziuns secundaras è limitada a maximalmain 20 pertschient da l’effectiv total d’unitads d’abitar e da la surfatscha d’auzada brutta che vegn utilisada per intents d’abitar en ina vischnanca. La lescha oblighescha las vischnancas da publitgar mintga onn lur plan da quotas d’emprimas abitaziuns ed il stadi detaglià da sia execuziun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 11 da mars 2012, en vigur dapi ils 11 da mars 2012 (COF dals 17 da zer. 2011, COCF dals 20 da zer. 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113, 8757; 2011 4825; 2012 6623). Cun disposiziun transitorica.Art. 76 Auas La Confederaziun procura en il rom da sias cumpetenzas per in’utilisaziun spargnusa e la protecziun da las resursas d’aua sco er per il cumbat cunter las consequenzas nuschaivlas da l’aua. Ella fixescha ils princips davart il mantegniment e l’utilisaziun da las resursas d’aua, davart il diever da las auas per producir energia e per intents da sfradentar sco er davart autras intervenziuns en la circulaziun da l’aua. Ella decretescha prescripziuns davart la protecziun da las auas, la garanzia da la quota commensurada da l’aua restanta, las construcziuns en connex cun las auas, la segirezza dals implants da serra e davart las influenzas da las precipitaziuns atmosfericas. Ils chantuns disponan da las resursas d’aua. En il rom da la legislaziun federala pon els incassar taxas per l’utilisaziun da las auas. La Confederaziun ha il dretg d’utilisar las auas per sias interpresas da transport; ella paja per quest intent ina taxa ed ina indemnisaziun. Davart ils dretgs vi da resursas d’aua internaziunalas e davart las taxas colliadas cun quests dretgs decida la Confederaziun cun agid dals chantuns pertutgads. Sche plirs chantuns na pon betg sa cunvegnir davart ils dretgs vi da resursas d’aua interchantunalas, decida la Confederaziun. Ademplind sias incumbensas resguarda la Confederaziun ils interess dals chantuns dals quals deriva l’aua.Art. 77 Guaud La Confederaziun procura ch’il guaud possia ademplir sias funcziuns da protecziun, da niz e da recreaziun. Ella fixescha ils princips per la protecziun dal guaud. Ella promova las mesiras per il mantegniment dal guaud.Art. 78 Protecziun da la natira e da la patria Per la protecziun da la natira e da la patria èn cumpetents ils chantuns. Ademplind sias incumbensas resguarda la Confederaziun ils interess da la protecziun da la natira e da la patria. Ella ha quità da cuntradas, da maletgs dal lieu, da lieus istorics sco er da monuments da natira e da cultura; ella mantegna quels en lur furma integrala, sche l’interess public pretenda quai. Ella po sustegnair las stentas da la protecziun da la natira e da la patria ed acquistar u segirar tras contract u tras expropriaziun objects da muntada per l’entira Svizra. Ella decretescha prescripziuns per la protecziun da la fauna e flora e per mantegnair lur spazis da viver en la varietad natirala. Ella protegia las spezias periclitadas da l’extincziun. Palids e cuntradas da palì da bellezza particulara e da muntada per l’entira Svizra èn protegidas. En quellas na dastgan vegnir construids nagins stabiliments, ed igl è er scumandà da far midadas dal terren. Ina excepziun èn installaziuns che servivan gia avant a la protecziun u a l’utilisaziun agricula da las palids e da las cuntradas da palì.Art. 79 Pestga e chatschaLa Confederaziun fixescha ils princips per l’execuziun da la pestga e da la chatscha, spezialmain per mantegnair la varietad da las spezias da peschs, dals mamifers selvadis e dals utschels.Art. 80 Protecziun dals animals La Confederaziun decretescha prescripziuns davart la protecziun dals animals. Ella regla particularmain:a. il tegnair e tgirar animals;b. ils experiments cun animals e las intervenziuns vi da l’animal viv;c. il niz d’animals;d. l’import d’animals e da products d’animals;e. il commerzi cun animals ed ils transports d’animals;f. il mazzar animals. Ils chantuns èn cumpetents per l’execuziun da las prescripziuns, sche la lescha na resalva betg quella a la Confederaziun.5. partiziun Ovras publicas e trafficArt. 81 Ovras publicasLa Confederaziun po realisar e metter en funcziun ovras publicas u sustegnair lur realisaziun en l’interess da l’entir pajais u d’ina gronda part da quel.Art. 81a Traffic public La Confederaziun ed ils chantuns procuran per ina purschida suffizienta da traffic public sin via, sin l’aua, cun la viafier e cun telefericas en tut las regiuns dal pajais. En quest connex stoi vegnir tegnì quint en moda adequata dal transport da rauba cun la viafier. Ils custs dal traffic public vegnan cuvrids per ina part cunvegnenta tras ils pretschs pajads da las utilisadras e dals utilisaders dal traffic public. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (COF dals 20 da zer. 2013, COCF dals 13 da matg 2014, COCF dals 2 da zer. 2014, COCF dals 6 da zer. 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117).Art. 82 Traffic sin via La Confederaziun decretescha prescripziuns davart il traffic sin via. Ella exequescha la surveglianza suprema da las vias d’impurtanza per l’entira Svizra; ella po fixar tgeninas vias da transit che ston esser avertas per il traffic. Il diever da las vias publicas è gratuit. L’Assamblea federala po permetter excepziuns.Art. 83 Infrastructura stradala La Confederaziun ed ils chantuns procuran per ina infrastructura stradala suffizienta en tut las regiuns dal pajais. La Confederaziun garantescha la realisaziun e l’utilisabladad d’ina rait da vias naziunalas. Ella construescha, maina e mantegna las vias naziunalas. Ella surpiglia ils custs respectivs. Ella po delegar questas incumbensas cumplettamain u parzialmain a purtaders publics, privats u maschadads. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).Art. 84 Transit da las Alps* La Confederaziun protegia il territori da las Alps da las consequenzas negativas dal traffic da transit. Ella limitescha las grevezzas tras il traffic da transit per ch’ellas na sajan betg nuschaivlas ni per ils umans, ni per ils animals, ni per las plantas e n’er betg per lur spazis da viver. Il traffic da martganzia transalpin da cunfin a cunfin succeda cun la viafier. Il Cussegl federal prenda las mesiras necessarias. Excepziuns èn be admissiblas, sch’ellas èn indispensablas. Ellas ston vegnir definidas pli detagliadamain en ina lescha. La capacitad da las vias da transit en il territori da las Alps na dastga betg vegnir augmentada. Questa restricziun na vala betg per vias da sviament che distgargian ils lieus dal traffic da transit. Cun disposiziun transitorica.Art. 85 Taxa sin il traffic da camiuns pesants* La Confederaziun po incassar sin il traffic da camiuns pesants ina taxa dependenta da la prestaziun e dal consum da carburant, uschenavant ch’il traffic da camiuns pesants chaschuna custs a la generalitad che n’èn betg cuvrids d’autras prestaziuns u taxas. Il retgav net che resulta da la taxa vegn duvrà per cuvrir ils custs che stattan en connex cun il traffic terrester. Ils chantuns vegnan participads al retgav net. Tar la calculaziun da las parts èn da resguardar particularmain ils effects da la taxa sin las regiuns muntagnardas e periferas. Cun disposiziun transitorica. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (COF dals 20 da zer. 2013, COCF dals 13 da matg 2014, COCF dals 2 da zer. 2014, COCF dals 6 da zer. 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117).Art. 85a Taxa per l’utilisaziun da las vias naziunalasLa Confederaziun incassescha ina taxa per l’utilisaziun da las vias naziunalas cun vehichels a motor e cun chars annexs che n’èn betg suttamess a la taxa sin il traffic da camiuns pesants. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).Art. 86 Impundaziun da taxas per incumbensas ed expensas en connex cun il traffic sin via* Las vias naziunalas sco er las contribuziuns a mesiras per meglierar l’infrastructura da traffic en citads ed aglomeraziuns en connex cun il traffic sin via vegnan finanziadas sur in fond. Al fond vegnan assegnads ils suandants meds finanzials:a. il retgav net da la taxa per l’utilisaziun da las vias naziunalas tenor l’artitgel 85a;b. il retgav net da la taglia speziala da consum tenor l’artitgel 131 alinea 1 litera d;c. il retgav net dal supplement tenor l’artitgel 131 alinea 2 litera a;d. il retgav net da la taxa tenor l’artitgel 131 alinea 2 litera b;e. ina part dal retgav net da la taglia da consum sin tut ils carburants, cun excepziun dals carburants d’aviatica, tenor l’artitgel 131 alinea 1 litera e; la part importa 9 pertschient dals meds finanzials tenor la litera c e 9 pertschient da la mesadad dal retgav net da la taglia da consum sin tut ils carburants, cun excepziun dals carburants d’aviatica, maximalmain però 310 milliuns francs per onn; la lescha regla l’indexaziun da quest import;f. per regla 10 pertschient dal retgav net da la taglia da consum sin tut ils carburants, cun excepziun dals carburants d’aviatica, tenor l’artitgel 131 alinea 1 litera e;g. ils retgavs da la finanziaziun speziala tenor l’alinea 3 litera g e da contribuziuns dals chantuns per cumpensar custs supplementars che resultan da l’integraziun da novs trajects en la rait da vias naziunalas;h. ulteriurs meds finanzials assegnads tras la lescha che stattan en connex cun il traffic sin via. Per las suandantas incumbensas ed expensas en connex cun il traffic sin via vegn manada ina finanziaziun speziala:a. las contribuziuns a mesiras per promover il traffic cumbinà ed il transport da vehichels a motor accumpagnads;b. las contribuziuns als custs per las vias principalas;c. las contribuziuns ad ovras da protecziun cunter forzas da la natira ed a mesiras da la protecziun da l’ambient e da la cuntrada che daventan necessarias pervia dal traffic sin via;d. las contribuziuns generalas als custs dals chantuns per vias ch’èn avertas per il traffic da vehichels a motor;e. las contribuziuns als chantuns senza vias naziunalas;f. la perscrutaziun e l’administraziun;g. las contribuziuns al fond tenor l’alinea 2 litera g. A la finanziaziun speziala vegn bunifitgada la mesadad dal retgav net da la taglia da consum sin tut ils carburants, cun excepziun dals carburants d’aviatica, tenor l’artitgel 131 alinea 1 litera e minus ils meds finanzials tenor l’alinea 2 litera e. Sch’il basegn è cumprovà en la finanziaziun speziala e sch’i duai vegnir furmada ina retenziun adequata en la finanziaziun speziala, ston ils retgavs da la taglia da consum tenor l’artitgel 131 alinea 1 litera d vegnir assegnads a la finanziaziun speziala empè al fond. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018, al. 2 lit. g e 3 lit. g en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387). Cun disposiziun transitorica.Art. 87 Viafiers ed ulteriurs meds da traffic*La legislaziun davart il traffic da viafier, las pendicularas, la navigaziun sco er davart l’aviatica e l’astronautica è chaussa da la Confederaziun. Cun disposiziun transitorica.Art. 87a Infrastructura da viafier* La Confederaziun surpiglia la chargia principala da la finanziaziun da l’infrastructura da viafier. L’infrastructura da viafier vegn finanziada sur in fond. Al fond vegnan attribuids ils suandants meds finanzials:a. maximalmain dus terzs dal retgav che resulta da la taxa sin il traffic da camiuns pesants tenor l’artitgel 85;b. il retgav che resulta da l’augment da la taglia sin la plivalur tenor l’artitgel 130 alinea 3;c. 2,0 pertschient da las entradas che resultan da la taglia federala directa da las persunas natiralas;d. 2300 milliuns francs per onn da las finanzas federalas generalas; la lescha regla l’indexaziun da quest import. Ils chantuns sa participeschan en moda adequata a la finanziaziun da l’infrastructura da viafier. La lescha regla ils detagls. La lescha po prevair ina finanziaziun cumplementara tras terzas persunas. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (COF dals 20 da zer. 2013, COCF dals 13 da matg 2014, COCF dals 2 da zer. 2014, COCF dals 6 da zer. 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117). Cun disposiziun transitorica.Art. 87b Impundaziun da taxas per incumbensas ed expensas en connex cun il traffic aviaticLa mesadad dal retgav net da la taglia da consum sin carburants d’aviatica ed il supplement sin la taglia da consum sin ils carburants d’aviatica vegnan utilisads per las suandantas incumbensas ed expensas en connex cun il traffic aviatic:a. las contribuziuns a mesiras da la protecziun da l’ambient che daventan necessarias pervia dal traffic aviatic;b. las contribuziuns a mesiras da segirezza per proteger il traffic aviatic cunter acts illegals, en spezial attentats terroristics e rapiments, uschenavant che questas mesiras n’èn betg chaussa d’autoritads statalas;c. las contribuziuns a mesiras per promover in aut nivel da segirezza tecnica en il traffic aviatic. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).Art. 88 Sendas, vias da viandar e vias da velo La Confederaziun fixescha ils princips per raits da sendas, da vias da viandar e da vias da velo. Ella po sustegnair e coordinar mesiras dals chantuns e da terzas persunas per crear e mantegnair talas raits sco er concernent l’infurmaziun davart questas raits. En quest connex respecta ella las cumpetenzas dals chantuns. Ademplind sias incumbensas resguarda ella talas raits. Ella remplazza vias ch’ella ha d’eliminar. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 23 da sett. 2018, en vigur dapi ils 23 da sett. 2018 (COF dals 13 da mars 2018, COCF dals 21 da schan. 2019 – AS 2019 525; BBl 2016 1791; 2017 5901; 2018 1859; 2019 1311).6. partiziun Energia e communicaziunArt. 89 Politica d’energia La Confederaziun ed ils chantuns s’engaschan en il rom da lur cumpetenzas per in provediment d’energia suffizient, diversifitgà, segir, economic ed ecologicamain acceptabel sco er per in consum d’energia spargnus e raziunal. La Confederaziun fixescha ils princips per l’utilisaziun da l’energia indigena e regenerabla e per in consum d’energia spargnus e raziunal. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart il consum d’energia da stabiliments, vehichels ed apparats. Ella promova il svilup da tecnicas d’energia, spezialmain en ils secturs dal spargnar energia e da las energias regenerablas. Per mesiras che pertutgan il consum d’energia en edifizis èn cumpetents oravant tut ils chantuns. La Confederaziun tegna quint en sia politica d’energia da las stentas dals chantuns e da las vischnancas sco er da l’economia; ella resguarda las relaziuns en las singulas regiuns dal pajais e quai ch’è economicamain supportabel.Art. 90 Energia nucleara*La legislaziun sin il champ da l’energia nucleara è chaussa da la Confederaziun. Cun disposiziun transitorica.Art. 91 Transport d’energia La Confederaziun decretescha prescripziuns davart il transport e la furniziun da l’energia electrica. La legislaziun davart conducts da bischens per transportar carburants u combustibels liquids u en furma da gas è chaussa da la Confederaziun.Art. 92 Posta e telecommunicaziun Ils fatgs da posta e telecommunicaziun èn chaussa da la Confederaziun. La Confederaziun procura per in provediment suffizient ed ad in pretsch raschunaivel da servetschs da posta e da telecommunicaziun en tut las parts dal pajais. Las tariffas vegnan fixadas tenor princips unitars.Art. 93 Radio e televisiun La legislaziun davart radio e televisiun sco er davart autras furmas da telediffusiun publica da represchentaziuns ed infurmaziuns suttastat a la Confederaziun. Il radio e la televisiun contribueschan a la furmaziun ed al svilup cultural, a la furmaziun libra da l’opiniun sco er al divertiment. Els resguardan las atgnadads dal pajais ed ils basegns dals chantuns. Els preschentan ils eveniments a moda correcta ed reflecteschan adequatamain la diversitad da las opiniuns. L’independenza dal radio e da la televisiun sco er l’autonomia en la furmaziun dals programs èn garantidas. Igl è da prender resguard da la situaziun e dals pensums d’autras medias, oravant tut da la pressa. Protestas concernent programs pon vegnir inoltradas ad ina instanza da recurs independenta per il giudicament.7. partiziun EconomiaArt. 94 Princips da l’urden economic La Confederaziun ed ils chantuns sa tegnan al princip da la libertad economica. Els defendan ils interess da l’economia svizra cumplessiva e contribueschan cun l’economia privata a la prosperitad ed a la segirezza economica da la populaziun. En il rom da lur cumpetenzas procuran els per cundiziuns da basa favuraivlas per l’economia privata. Divergenzas dal princip da la libertad economica, surtut er mesiras che sa drizzan cunter la concurrenza, èn be admessas, sch’ellas èn previsas en la Constituziun federala u fundadas tras dretgs da regals chantunals.Art. 95 Activitad da gudogn en l’economia privata* La Confederaziun po decretar prescripziuns davart l’activitad da gudogn en l’economia privata. Ella procura per in spazi economic omogen en Svizra. Ella garantescha che persunas cun ina scolaziun scientifica u cun in diplom d’ina scola federala, chantunala u renconuschì d’in chantun possian exequir lur professiun en l’entira Svizra. Per proteger l’economia publica, la proprietad privata ed ils acziunaris ed er en il senn d’ina gestiun persistenta d’interpresas definescha la lescha directivas per las societads d’aczias svizras, quotadas en Svizra u a l’exteriur, tenor ils princips suandants:a. La radunanza generala votescha mintga onn davart la summa totala da las remuneraziuns (daners e valur da las prestaziuns materialas) per il cussegl d’administraziun, per la direcziun generala e per il cussegl consultativ. Ella elegia mintga onn il president dal cussegl d’administraziun e mintga singul commember dal cussegl d’administraziun e da la cumissiun da remuneraziun sco er in represchentant independent da las persunas cun il dretg da votar. Las cassas da pensiun voteschan en l’interess da lur persunas assicuradas e rendan transparent co ch’ellas han votà. Ils acziunaris pon votar electronicamain sin distanza; els na pon betg vegnir represchentads d’in commember d’in organ da la societad u d’in depositari.b. Ils commembers dals organs da la societad na survegnan naginas indemnisaziuns da partenza u autras indemnisaziuns, naginas remuneraziuns anticipadas, naginas premias per cumpras e venditas d’interpresas e nagins contracts supplementars da consulenza u da lavur cun societads da la medema gruppa. La gestiun da la societad na dastga betg vegnir delegada ad ina persuna giuridica.c. Ils statuts regleschan l’import dals credits, emprests e rentas als commembers dals organs da la societad, sco er lur plans da reussida, ils plans da participaziun, il dumber permiss da mandats ordaifer il concern sco er la durada dals contracts da lavur dals commembers da la direcziun generala.d. La violaziun da las disposiziuns tenor las literas a–c vegn sancziunada cun in chasti da detenziun fin a trais onns e cun in chasti pecuniar fin a sis remuneraziuns annualas. Cun disposiziun transitorica. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 3 da mars 2013, en vigur dapi ils 3 da mars 2013 (COF dals 15 da nov. 2012 e dals 30 d’avr. 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755; 2008 2577; 2009 299; 2012 9219; 2013 3129).Art. 96 Politica da concurrenza La Confederaziun decretescha prescripziuns cunter consequenzas economicamain u socialmain nuschaivlas da cartels e d’autras restricziuns da la concurrenza. Ella prenda mesiras:a. per impedir abus en la furmaziun dals pretschs tras interpresas ed organisaziuns da dretg privat u da dretg public cun ina posiziun dominanta sin il martgà;b. cunter la concurrenza illoiala.Art. 97 Protecziun da consumentas e consuments La Confederaziun prenda mesiras per proteger las consumentas ed ils consuments. Ella decretescha prescripziuns davart ils meds giuridics che stattan a disposiziun a las organisaziuns dals consuments. Sin il sectur da la legislaziun federala davart la concurrenza illoiala han questas organisaziuns ils medems dretgs sco las federaziuns professiunalas ed economicas. Ils chantuns prevesan per dispitas fin ad ina tscherta valur ina procedura da mediaziun u ina procedura giudiziala simpla e speditiva. Il Cussegl federal fixescha il limit da la valur en lita.Art. 98 Bancas ed assicuranzas La Confederaziun decretescha prescripziuns davart las bancas e la bursa; latiers tegna ella quint da l’incumbensa e da la situaziun speziala da las bancas chantunalas. Ella po decretar prescripziuns davart prestaziuns da servetsch finanzialas sin auters secturs. Ella decretescha prescripziuns davart las assicuranzas privatas.Art. 99 Politica monetara  Ils fatgs monetars suttastattan a la Confederaziun; ella suletta ha il dretg d’emetter munaida e bancnotas. La Banca naziunala svizra fa sco banca centrala independenta ina politica monetara che serva als interess generals dal pajais; ella vegn administrada cun la cooperaziun e sut la surveglianza da la Confederaziun. La Banca naziunala svizra furma ord ses retgavs reservas monetaras suffizientas; ina part da questas reservas vegn fatga cun aur. Il retgav net da la Banca naziunala svizra va per almain dus terzs als chantuns.Art. 100 Politica da conjunctura La Confederaziun prenda mesiras per segirar in svilup equilibrà da la conjunctura, particularmain per prevegnir e cumbatter la dischoccupaziun e la chareschia. Ella resguarda il svilup economic da las singulas regiuns dal pajais. Ella collavura cun ils chantuns e cun l’economia. En ils fatgs monetars e da credit, en l’economia exteriura e sin il sectur da las finanzas publicas po ella divergiar dal princip da la libertad economica, sche quai è necessari. La Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas resguardan la situaziun da la conjunctura en lur politica d’entradas e d’expensas. Per stabilisar la conjunctura po la Confederaziun incassar temporarmain supplements u conceder rabats sin taxas e taglias previsas dal dretg federal. Ils meds incassads en questa maniera èn da bloccar. Suenter ch’els vegnan dads liber, vegnan taxas e taglias directas restituidas individualmain, las taxas e taglias indirectas vegnan duvradas per conceder rabats u per procurar lavur. La Confederaziun po obligar las interpresas da furmar reservas per procurar lavur; ella conceda per la paja levgiaments da taglias e po er obligar ils chantuns da far il medem. Suenter che questas reservas èn vegnidas dadas libras decidan las interpresas libramain davart lur diever en il rom dals intents previs da la lescha.Art. 101 Politica d’economia da l’exteriur La Confederaziun defenda ils interess da l’economia svizra en l’exteriur. En cas spezials po ella prender mesiras per proteger l’economia indigena. Sch’i fa da basegn po ella divergiar dal princip da la libertad economica.Art. 102 Provediment dal pajais* La Confederaziun segirescha il provediment dal pajais cun bains e servetschs necessaris per viver en cas da smanatschas da la politica da pussanza u da guerras sco er en situaziuns da grevas mancanzas che l’economia na po betg dumagnar be cun agens meds. Ella prenda las mesiras preventivas. Sch’i fa da basegn po ella divergiar dal princip da la libertad economica. Cun disposiziun transitorica.Art. 103 Politica da structura*La Confederaziun po sustegnair regiuns dal pajais economicamain smanatschadas sco er promover branschas economicas e professiuns, sche mesiras raschunaivlas da l’agen agid na bastan betg per segirar lur existenza. Sch’i fa basegn po ella divergiar dal princip da la libertad economica. Cun disposiziun transitorica.Art. 104 Agricultura La Confederaziun procura che l’agricultura prestia cun ina producziun persistenta ed orientada vers il martgà ina contribuziun essenziala per:a. in provediment segir da la populaziun;b. il mantegniment da la basa da viver natirala e per la tgira d’ina cuntrada cultivada;c. l’urbanisaziun decentralisada dal pajais. Cumplettond l’agen agid ch’ins po pretender da l’agricultura e, sche necessari er divergiond dal princip da la libertad economica, promova la Confederaziun ils manaschis purils che cultiveschan il terren. Ella fixescha mesiras per che l’agricultura possia ademplir sias incumbensas multifaras. Ella ha particularmain las sequentas cumpetenzas ed incumbensas:a. Ella cumplettescha l’entrada dals purs cun pajaments directs per realisar ina indemnisaziun commensurada per las prestaziuns furnidas, cun la premissa ch’ina prestaziun ecologica saja cumprovada.b. Ella promova furmas da producziun cun impuls economics avantagius che resguardan spezialmain la natira, l’ambient ed ils animals.c. Ella decretescha prescripziuns concernent la decleraziun da l’origin, da la qualitad, da la metoda da producziun e da la procedura d’elavuraziun per victualias.d. Ella protegia l’ambient da donns chaschunads dal diever exagerà da fertilisaders, da chemicalias e d’autras materias auxiliaras.e. Ella po promover la perscrutaziun, la cussegliaziun e la scolaziun agricula ed er prestar agids d’investiziun.f. Ella po decretar prescripziuns per consolidar la proprietad funsila dals purs. Ella metta a disposiziun per quest intent meds finanzials liads a l’intent dal sectur agricul e meds generals da la Confederaziun.Art. 104a Segirezza alimentaraPer garantir il provediment da la populaziun cun victualias stgaffescha la Confederaziun premissas per:a. la garanzia da la basa per la producziun agricula, en spezial il terren cultivabel;b. ina producziun da victualias ch’è adattada a las cundiziuns localas e che dovra las resursas en moda effizienta;c. in’agricultura ed in’economia alimentara ch’èn orientadas al martgà;d. relaziuns commerzialas transcunfinalas che gidan a sviluppar en moda persistenta l’agricultura e l’economia alimentara;e. in diever da victualias che spargna resursas. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 24 da sett. 2017, en vigur dapi ils 24 da sett. 2017 (COF dals 14 da mars 2017, COCF dals 30 da nov. 2017 – AS 2017 6735; BBl 2014 6135; 2015 5753; 2017 2495, 7829).Art. 105 AlcoholLa legislaziun davart la fabricaziun, l’import, la purificaziun e la vendita da vinars suttastat a la Confederaziun. Ella tegna particularmain quint dals effects nuschaivels dal consum d’alcohol.Art. 106 Gieus per daners La Confederaziun decretescha prescripziuns davart ils gieus per daners, tegnend quint dals interess dals chantuns. Per installar e per manar bancas da gieu è necessaria ina concessiun da la Confederaziun. Tar la surdada da concessiuns resguarda la Confederaziun las cundiziuns regiunalas. Ella incassescha ina taxa sin bancas da gieu che dependa dal retgav; la taxa na dastga betg surpassar 80 pertschient dal retgav brut da gieu. Questa taxa è destinada a l’assicuranza per vegls, survivents ed invaliditad. Ils chantuns èn cumpetents per permetter e per survegliar:a. ils gieus per daners accessibels ad in dumber illimità da persunas en plirs lieus ed en ils quals i vegn tratg la sort u procedì en moda sumeglianta; exceptads èn ils sistems da jackpot da las bancas da gieu;b. las scumessas da sport;c. ils gieus d’inschign. Ils alineas 2 e 3 vegnan er applitgads per ils gieus per daners purschids a basa da la telecommunicaziun. La Confederaziun ed ils chantuns tegnan quint dals privels en connex cun ils gieus per daners. Tras la legislaziun e tras mesiras da surveglianza garanteschan els ina protecziun adequata, resguardond en quest connex las differentas caracteristicas dals gieus sco er la furma ed il lieu da la purschida. Ils chantuns garanteschan ch’ils retgavs nets dals gieus tenor l’alinea 3 literas a e b vegnian duvrads dal tuttafatg per intents d’utilitad publica, en spezial en ils secturs da la cultura, dals fatgs socials e dal sport. La Confederaziun ed ils chantuns sa coordineschan per ademplir lur incumbensas. Perquai stgaffescha la lescha in organ cuminaivel che sa cumpona mintgamai per la mesadad da commembers dals organs executivs da la Confederaziun e dals chantuns. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 11 da mars 2012, en vigur dapi ils 11 da mars 2012 (COF dals 29 da sett. 2011, COCF dals 20 da zer. 2012 – AS 2012 3629; BBl 2009 7019; 2010 7961; 2012 6623).Art. 107 Armas e material da guerra La Confederaziun decretescha prescripziuns cunter il diever abusiv d’armas, d’accessoris d’armas e da muniziun. Ella decretescha prescripziuns davart la fabricaziun, l’acquist e la vendita sco er davart l’import, l’export ed il transit da material da guerra.8. partiziun Abitar, lavur, segirezza sociala e sanadadArt. 108 Promoziun da la construcziun d’abitaziuns e da la proprietad d’abitaziuns La Confederaziun promova la construcziun d’abitaziuns ed er l’acquist da proprietad d’abitaziuns e da chasas destinadas al diever persunal da privats sco er l’activitad da purtaders ed organisaziuns per la construcziun d’abitaziuns d’util public. Ella promova oravant tut l’acquist e l’avertura da terren per la construcziun d’abitaziuns, la raziunalisaziun e la reducziun dals pretschs per la construcziun d’abitaziuns sco er la reducziun dals custs d’abitar. Ella po decretar prescripziuns davart l’avertura da terren per la construcziun d’abitaziuns e davart la raziunalisaziun da la construcziun. Ella resguarda particularmain ils interess da famiglias, d’attempads, da persunas basegnusas e d’impedids.Art. 109 Fatgs da fittanza La Confederaziun po decretar prescripziuns cunter ils abus en ils fatgs da fittanza, surtut cunter tschains da fittanza abusivs, sco er davart la pussaivladad da protestar cunter disditgas abusivas e davart la prolungaziun limitada da relaziuns da fittanza. Ella po decretar prescripziuns davart la decleraziun cun vigur lianta da contracts da fittanza generals. Tals contracts dastgan be vegnir declerads sco generalmain liants, sch’els tegnan quint a moda commensurada dals interess motivads da minoritads sco er da las differenzas regiunalas e sch’els na pregiuditgeschan betg l’egualitad da dretg.Art. 110 Lavur* La Confederaziun po decretar prescripziuns davart:a. la protecziun da las lavurantas e dals lavurants;b. la relaziun tranter patruns e lavurants, particularmain davart la reglamentaziun communabla da dumondas da manaschi e fatgs professiunals;c. l’intermediaziun da lavur;d. la decleraziun cun vigur lianta da contracts da lavur collectivs. Contracts da lavur collectivs dastgan vegnir declerads sco generalmain liants, sch’els tegnan quint a moda commensurada dals interess motivads da minoritads sco er da las differenzas regiunalas e sch’els na pregiuditgeschan betg la libertad sindicala. Il 1. d’avust è il di da la festa naziunala. Concernent il dretg da lavur è el egual a las dumengias ed è pajà. Cun disposiziun transitorica.Art. 111 Prevenziun per vegls, survivents ed invalids La Confederaziun prenda mesiras per ina prevenziun suffizienta per vegls, survivents ed invalids. Quella sa basa sin trais pitgas, numnadamain sin l’assicuranza federala per vegls, survivents ed invalids, sin la prevenziun professiunala e sin la prevenziun individuala.La Confederaziun procura che l’assicuranza per vegls, survivents ed invalids sco er la prevenziun professiunala possian ademplir lur intents permanentamain. Ella po obligar ils chantuns da liberar da la taglia las instituziuns da l’assicuranza federala per vegls, survivents ed invalids sco er da la prevenziun professiunala e conceder als assicurads ed a lur patrunas e patruns levgiaments da taglia sin contribuziuns e dretgs ch’els pon pretender. En collavuraziun cun ils chantuns promova ella la prevenziun individuala, particularmain cun mesiras da la politica fiscala e da la politica da proprietad.Art. 112 Assicuranza da vegls, survivents ed invalids* La Confederaziun decretescha prescripziuns davart l’assicuranza da vegls, survivents ed invalids.  Ella observa ils suandants princips:a. L’assicuranza è obligatorica.a. Ella conceda prestaziuns finanzialas e materialas.b. Las rentas han da cuvrir commensuradamain il basegn d’existenza.c. La renta maximala correspunda sin il pli al dubel da la renta minimala.d. Las rentas vegnan adattadas almain da tut al svilup dals pretschs. L’assicuranza vegn finanziada:a. tras contribuziuns dals assicurads; latiers pajan las patrunas ed ils patruns la mesadad da las contribuziuns per lur lavurantas e lavurants;b. tras prestaziuns da la Confederaziun. Las prestaziuns da la Confederaziun muntan sin il pli la mesadad da las expensas. Las prestaziuns da la Confederaziun vegnan cuvridas en emprima lingia ord il retgav net da la taglia sin tubac, da la taglia sin vinars e da la taxa sin bancas da gieus. ... Cun disposiziun transitorica. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Abolì en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 112a Prestaziuns supplementaras La Confederaziun ed ils chantuns pajan prestaziuns supplementaras a persunas, tar las qualas las prestaziuns da l’assicuranza per vegls, survivents ed invalids na cuvran betg il basegn d’existenza. La lescha fixescha la dimensiun da las prestaziuns supplementaras sco er las incumbensas e las cumpetenzas da la Confederaziun e dals chantuns. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 112b Promoziun da l’integraziun d’invalids* La Confederaziun promova l’integraziun d’invalids cun pajar prestaziuns finanzialas e materialas. Per quest intent po ella utilisar ils meds da l’assicuranza d’invalids. Ils chantuns promovan l’integraziun d’invalids, spezialmain tras contribuziuns vi da la construcziun e vi da la gestiun d’instituziuns che servan ad abitar ed a lavurar. La lescha fixescha las finamiras, ils princips ed ils criteris da l’integraziun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Cun disposiziun transitorica.Art. 112c Agid als attempads ed als impedids* Ils chantuns procuran per l’agid e per la tgira dals attempads e dals impedids a chasa. La Confederaziun sustegna stentas per tut la Svizra en favur dals attempads e dals impedids a chasa. Per quest intent po ella impunder meds finanzials da l’assicuranza da vegls, survivents ed invalids. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Cun disposiziun transitorica.Art. 113 Prevenziun professiunala* La Confederaziun decretescha prescripziuns davart la prevenziun professiunala. Ella observa ils suandants princips:a. La prevenziun professiunala pussibilitescha ensemen cun l’assicuranza da vegls, survivents ed invalids da mantegnair il nivel da viver anteriur a moda commensurada.b. La prevenziun professiunala è obligatorica per lavurantas e lavurants; la lescha po prevair excepziuns.c. Las patrunas ed ils patruns assicureschan lur lavurantas e lavurants tar ina instituziun da prevenziun; sche necessari dat la Confederaziun ad els la pussaivladad d’assicurar las lavurantas ed ils lavurants tar ina instituziun da prevenziun federala.d. Persunas cun gudogn independent pon s’assicurar voluntarmain tar ina instituziun da prevenziun.e. Per tschertas gruppas da persunas cun gudogn independent po la prevenziun professiunala vegnir declerada sco obligatorica, saja quai generalmain u per singulas ristgas. La prevenziun professiunala vegn finanziada tras las contribuziuns dals assicurads; latiers pajan las patrunas ed ils patruns almain la mesadad da las contribuziuns da lur lavurantas e lavurants. Las instituziuns da prevenziun ston satisfar a las pretensiuns minimalas dal dretg federal; per la schliaziun d’incumbensas spezialas po la Confederaziun prevair mesiras applitgablas en tut la Svizra. Cun disposiziun transitorica.Art. 114 Assicuranza da dischoccupads La Confederaziun decretescha prescripziuns davart l’assicuranza da dischoccupads. Ella observa ils suandants princips:a. L’assicuranza conceda ina cumpensaziun commensurada da l’acquist e sustegna mesiras destinadas per impedir e cumbatter la dischoccupaziun.b. La participaziun è obligatorica per lavurantas e lavurants; la lescha po prevair excepziuns.c. Persunas cun gudogn independent pon s’assicurar voluntarmain. L’assicuranza vegn finanziada tras las contribuziuns dals assicurads; latiers pajan las patrunas e patruns la mesadad da las contribuziuns per lur lavurantas e lavurants. La Confederaziun ed ils chantuns furneschan prestaziuns finanzialas en cas da relaziuns extraordinarias. La Confederaziun po decretar prescripziuns davart il provediment dals dischoccupads.Art. 115 Sustegniment da persunas basegnusasPersunas basegnusas vegnan sustegnidas da lur chantun da domicil. La Confederaziun regla las excepziuns e las cumpetenzas.Art. 116 Supplements da famiglias ed assicuranza da maternitad Ademplind sias incumbensas resguarda la Confederaziun ils basegns da la famiglia. Ella po sustegnair mesiras per la protecziun da la famiglia. Ella po decretar prescripziuns davart ils supplements da famiglia e manar ina cassa federala da cumpensaziun. Ella instituescha in’assicuranza da maternitad. Er persunas che na pon betg giudair las prestaziuns da l’assicuranza pon vegnir obligadas da pajar contribuziuns. La Confederaziun po declerar sco obligatorica la participaziun a cassas da cumpensaziun per famiglias e l’assicuranza da maternitad, saja quai generalmain u per singulas gruppas da la populaziun; ella po far dependentas sias prestaziuns da prestaziuns commensuradas dals chantuns.Art. 117 Assicuranza da malsauns e cunter accidentsLa Confederaziun decretescha prescripziuns davart l’assicuranza da malsauns e cunter accidents. Ella po declerar sco obligatorica l’assicuranza da malsauns e cunter accidents, saja quai generalmain u per singulas gruppas da la populaziun.Art. 117a Provediment medicinal da basa En il rom da lur cumpetenzas procuran la Confederaziun ed ils chantuns che tuts hajan access ad in provediment medicinal da basa suffizient e d’auta qualitad. Els renconuschan e promovan la medischina da famiglia sco cumponenta essenziala da quest provediment da basa. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart:a. la scolaziun e la furmaziun supplementara per professiuns dal provediment medicinal da basa e las pretensiuns per pratitgar questas professiuns;b. l’indemnisaziun adequata da las prestaziuns da la medischina da famiglia. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 18 da matg 2014, en vigur dapi ils 18 da matg 2014 (COF dals 19 da sett. 2013, COCF dals 18 d’avust 2014 – AS 2014 2769; BBl 2010 2939; 2011 4435; 2013 7347; 2014 6349).Art. 117b Tgira* La Confederaziun ed ils chantuns renconuschan e promovan la tgira sco element impurtant dal provediment da la sanadad e procuran che tuts hajan access ad ina tgira suffizienta e d’auta qualitad. Ella ed els garanteschan ch’i dettia in dumber suffizient da tgirunzas e tgirunzs diplomads per il basegn pli e pli grond e che las persunas che lavuran en la tgira vegnian incaricadas confurm a lur scolaziun e confurm a lur cumpetenzas. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2021, en vigur dapi ils 28 da nov. 2021 (COF dals 18 da zer. 2021, COCF dals 11 d’avr. 2022 – AS 2022 240; BBl 2017 7724; 2018 7653; 2021 1488; 2022 894). Cun disposiziun transitorica.Art. 118 Protecziun da la sanadad En il rom da sias cumpetenzas prenda la Confederaziun mesiras per proteger la sanadad. Ella decretescha prescripziuns davart:a. la manipulaziun da victualias sco er da medicaments, meds narcotics, organissems, chemicalias ed objects che pon periclitar la sanadad;b. il cumbat cunter malsognas d’umans u d’animals transmissiblas e fitg derasadas u privlusas; ella scumonda particularmain reclama da tut gener per products da tubac, che cuntanscha uffants e giuvenils;*c. la protecziun cunter radis ionisants. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 13 da favr. 2022, en vigur dapi ils 13 da favr. 2022 (COF dal 1. d’oct. 2021, COCF dals 11 d’avr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883; 2020 7049; 2021 2315; 2022 895). Cun disposiziun transitorica.Art. 118a Medischina cumplementaraEn il rom da lur cumpetenzas procuran la Confederaziun ed ils chantuns ch’i vegnia tegnì quint da la medischina cumplementara. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 17 da matg 2009, en vigur dapi ils 17 da matg 2009 (COF dals 3 d’oct. 2008, COCF dals 21 d’oct. 2009 – AS 2009 5325; BBl 2005 6001; 2006 7591; 2008 8229; 2009 7539).Art. 118b Perscrutaziun vi da l’uman La Confederaziun decretescha prescripziuns davart la perscrutaziun vi da l’uman, uschenavant che la protecziun da sia dignitad e da sia persunalitad pretendan quai. En quest connex preserva ella la libertad da la perscrutaziun e tegna quint da l’impurtanza da la perscrutaziun per la sanadad e per la societad. Per la perscrutaziun biologica e medicinala vi da l’uman resguarda ella ils princips suandants:a. mintga project da perscrutaziun premetta che la persuna che sa participescha a quest project u che la persuna ch’è autorisada tenor lescha da far quai haja dà ses consentiment suenter esser vegnida infurmada suffizientamain. La lescha po prevair excepziuns. Ina refusa è en mintga cas lianta;b. ils ristgs e las grevezzas per la persuna che sa participescha ad in project da perscrutaziun na dastgan betg star en ina disproporziun cun il niz che resulta da quest project;c. in project da perscrutaziun dastga vegnir realisà cun persunas incapablas da giuditgar sulettamain, sche enconuschientschas equivalentas na pon betg vegnir cuntanschidas cun persunas capablas da giuditgar. Sch’il project da perscrutaziun na lascha betg spetgar in niz direct per las persunas incapablas da giuditgar, dastgan ils ristgs e las grevezzas esser mo minimals;d. ina examinaziun independenta dal project da perscrutaziun sto confermar che la protecziun da las persunas che sa participeschan a quest project è garantida. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 7 da mars 2010, en vigur dapi ils 7 da mars 2010 (COF dals 25 da sett. 2009, COCF dals 15 d’avr. 2010 – AS 2010 1569; BBl 2007 6713; 2009 6649; 2010 2625).Art. 119 Medischina da reproducziun e tecnologia da gens sin il sectur uman L’uman è protegì dal diever abusiv da la medischina da reproducziun e da la tecnologia da gens. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart il tractament da schermenza e dal patrimoni genetic da l’uman. Ella procura per la protecziun da la dignitad dals umans, da la persunalitad e da la famiglia ed observa particularmain ils suandants princips:a. Tuts geners da clonar ed intervenziuns en il patrimoni genetic da cellas sexualas e d’embrios èn scumandads.b. Schermenzas e patrimonis genetics na umans na dastgan betg vegnir transferids en schermenzas umanas u vegnir unids cun quellas.c. Las proceduras da reproducziun cun agid da la medischina dastgan be vegnir applitgadas, sche la sterilitad u il privel dal transferiment d’ina greva malsogna na po betg vegnir eliminà autramain, dentant betg per obtegnair tschertas qualitads tar l’uffant u per far perscrutaziuns; la fructificaziun da cellas d’ov umanas ordaifer il corp da la dunna è permessa be sut las cundiziuns fixadas da la lescha; ordaifer il corp da la dunna dastg’ins sviluppar mo tantas cellas d’ov umanas ad embrios sco quai ch’ins dovra per la reproducziun cun agid da la medischina.d. La donaziun d’embrios e tuts geners da maternitads fittadas èn scumandads.e. Cun schermenzas umanas e cun products ord embrios na dastga betg vegnir fatg commerzi.f. Il patrimoni genetic d’ina persuna dastga sulettamain vegnir analisà, registrà u palesà, sche la persuna pertutgada dat il consentiment u sche la lescha prescriva quai.g. Mintga persuna ha access a las datas davart ses origin genetic. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 14 da zer. 2015, en vigur dapi ils 14 da zer. 2015 (COF dals 12 da dec. 2014, COCF dals 21 d’avust 2015 – AS 2015 2887; BBl 2013 5853; 2014 9675; 2015 6313).Art. 119a Medischina da transplantaziun La Confederaziun decretescha prescripziuns sin il sectur da la transplantaziun d’organs, tessids e cellas. Ella procura en quest connex per la protecziun da la dignitad umana, da la persunalitad e da la sanadad. Ella fixescha oravant tut ils criteris per in’attribuziun gista dals organs. La donaziun d’organs, da tessids e da cellas d’umans è gratuita. Il commerzi cun organs umans è scumandà. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 7 da favr. 1999, en vigur dapi il 1. da schan 2000 (COF dals 26 da zer. 1998, COCF dals 23 da mars 1999 – AS 1999 1341; BBl 1997 III 653; 1998 3473; 1999 2912, 8768).Art. 120 Tecnologia da gens en il sectur betg uman* L’uman e ses ambient èn protegids dal diever abusiv da la tecnologia da gens. La Confederaziun decretescha prescripziuns davart il tractament da la schermenza e dal patrimoni genetic d’animals, da plantas ed d’auters organissems; ella tegna quint da la dignitad da las creatiras sco er da la segirezza dals umans, dals animals e da l’ambient e protegia la varietad genetica da las spezias dals animals e da las plantas. Cun disposiziun transitorica.9. partiziun Dimora e domicil da persunas estrasArt. 121 Legislaziun en il sectur da las persunas estras e dals fatgs d’asil*  La legislaziun davart l’entrada, la partenza, la dimora ed il domicil da persunas estras sco er davart la concessiun d’asil suttastat a la Confederaziun. Las persunas estras pon vegnir expulsadas da la Svizra, sch’ellas pericliteschan la segirezza dal pajais. Ellas perdan lur dretg da dimora sco er las pretensiuns da dretg che stattan en connex cun lur dimora en Svizra, independentamain da lur status tenor il dretg da persunas estras, sch’ellas:a. èn vegnidas sentenziadas cun vigur legala pervia d’in delict da mazzament intenziunà, pervia d’ina violaziun u pervia d’in auter delict sexual grev, pervia d’in auter delict da violenza sco rapina, pervia da commerzi cun umans, pervia da commerzi cun drogas u pervia d’in delict d’infracziun; ub. han retratg en moda abusiva prestaziuns da las assicuranzas socialas u da l’agid social. Il legislatur precisescha ils causals tenor l’alinea 3. El po cumplettar la glista cun ulteriurs causals. Las persunas estras che perdan – tenor ils alineas 3 e 4 – lur dretg da dimora sco er tut las pretensiuns da dretg che stattan en connex cun lur dimora en Svizra ston vegnir expulsadas da l’autoritad cumpetenta or da la Svizra e ston vegnir chastiadas cun in scumond d’entrar en Svizra da 5 fin 15 onns. En cas da repetiziun sto il scumond d’entrar en Svizra vegnir fixà a 20 onns. Tgi che violescha il scumond d’entrar en Svizra u tgi ch’entra en autra moda u maniera illegalmain en Svizra, è culpabel. Il legislatur decretescha las disposiziuns correspundentas. Cun disposiziun transitorica. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi ils 9 da favr. 2014 (COF dals 27 da sett. 2013, COCF dals 13 matg 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2010, en vigur dapi ils 28 da nov. 2010 (COF dals 18 da zer. 2010, COCF dals 17 mars 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2010, en vigur dapi ils 28 da nov. 2010 (COF dals 18 da zer. 2010, COCF dals 17 mars 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2010, en vigur dapi ils 28 da nov. 2010 (COF dals 18 da zer. 2010, COCF dals 17 mars 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2010, en vigur dapi ils 28 da nov. 2010 (COF dals 18 da zer. 2010, COCF dals 17 mars 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771).Art. 121a Regulaziun da l’immigraziun* La Svizra regla en moda autonoma l’immigraziun da persunas estras. Il dumber da permissiuns a persunas estras per la dimora en Svizra vegn limità cun dumbers maximals e cun contingents annuals. Ils dumbers maximals valan per tut las permissiuns dal dretg da persunas estras inclusiv ils fatgs d’asil. Il dretg da survegnir ina dimora durabla, da pudair reunir la famiglia e da survegnir prestaziuns socialas po vegnir limità. Ils dumbers maximals ed ils contingents annuals per persunas estras cun activitad da gudogn ston s’orientar tenor ils interess economics globals da la Svizra, respectond il princip da priorisar las Svizras ed ils Svizzers. En quest connex ston vegnir resguardadas las cunfinarias ed ils cunfinaris. Ils criteris decisivs per conceder permissiuns da dimora èn en spezial la dumonda d’in patrun, l’abilitad da s’integrar ed ina basa d’existenza suffizienta ed independenta. I na dastgan vegnir fatgs nagins contracts internaziunals che cuntrafan a quest artitgel. La lescha regla ils detagls. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi ils 9 da favr. 2014 (COF dals 27 da sett. 2013, COCF dals 13 matg 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). Cun disposiziun transitorica.10. partiziun Dretg civil, dretg penal, metrologiaArt. 122 Dretg civil La legislaziun concernent il dretg civil ed il dretg da process civil suttastat a la Confederaziun. Ils chantuns èn cumpetents per l’organisaziun da las dretgiras e la giurisdicziun en fatgs civils, uschenavant che la lescha na prevesa nagut auter. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (COF dals 8 d’oct. 1999, COCF dals 17 da matg 2000, COF dals 8 da mars 2005 – AS 2002 3148; 2006 1059; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202).Art. 123 Dretg penal La legislaziun concernent il dretg penal ed il dretg da process penal suttastat a la Confederaziun. Ils chantuns èn cumpetents per l’organisaziun da las dretgiras, la giurisdicziun en fatgs penals sco er per l’execuziun penala e l’execuziun da mesiras, uschenavant che la lescha na prevesa nagut auter. La Confederaziun po decretar prescripziuns davart l’execuziun da chastis e da mesiras. Ella po conceder contribuziuns als chantuns per:a. la construcziun da stabiliments;b. meglieraziuns da l’execuziun da chastis e da mesiras;c. instituziuns ch’exequeschan mesiras educativas en favur d’uffants, giuvenils e giuvens creschids. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da mars 2000, en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (COF dals 8 d’oct. 1999, COCF dals 17 da matg 2000, COF dals 24 da sett. 2002 – AS 2002 3148; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 123a Sch’in delinquent sexual u violent vegn resguardà sco extremamain privlus e considerà sco indifferent a la terapia en las expertisas ch’èn necessarias per la sentenzia giudiziala, sto el vegnir internà a vita duranta, pervia da la gronda ristga da recidiva. Relaschada anticipada e congedi èn exclus. Novas expertisas pon vegnir fatgas mo, sche novas enconuschientschas scientificas cumprovan ch’il delinquent po vegnir guarì e ch’el na represchenta alura betg pli in privel per la publicitad. L’autoritad ch’ha dismess l’internament sin fundament da questas novas expertisas sto surpigliar la responsabladad per ina recidiva dal delinquent. Tut las expertisas necessarias per giuditgar ils delinquents sexuals e violents ston vegnir fatgas duas spezialists independents vicendaivlamain e cun experientscha, e quai resguardond tut ils elements impurtants per il giudicament. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 8 da favr. 2004, en vigur dapi ils 8 da favr. 2004 (COF dals 20 da zer. 2003, COCF dals 21 d’avr. 2004 – AS 2004 2341; BBl 2000 3336; 2001 3433; 2003 4434; 2004 2199).Art. 123b Nunscadenza da la persecuziun penala e dal chasti tar delicts sexuals e pornografics vi d’uffants avant lur pubertadLa persecuziun da delicts sexuals u pornografics vi d’uffants che n’èn betg anc en la pubertad ed il chasti per tals delicts na scadan betg. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 30 da nov. 2008, en vigur dapi ils 30 da nov. 2008 (COF dals 13 da zer. 2008, COCF dals 23 da schan. 2009 – AS 2009 471; BBl 2006 3657; 2007 5369; 2008 5245; 2009 605).Art. 123c Mesira suenter delicts sexuals cun uffants u cun persunas inablas da sa defender u da giuditgarTgi ch’è vegnì sentenzià, perquai ch’el ha violà l’integritad sexuala d’in uffant u d’ina persuna dependenta, perda definitivamain il dretg da pratitgar in’activitad professiunala u onurara cun persunas minorennas u dependentas. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 18 da matg 2014, en vigur dapi ils 18 da matg 2014 (COCF dals 20 da favr. 2014 – AS 2014 2771; BBl 2009 7021; 2011 4435; 2012 8819; 2014 6349, 1779).Art. 124 Agid a victimasConfederaziun e chantuns procuran che persunas ch’èn vegnidas pregiuditgadas tras in delict en lur integritad corporala, psichica u sexuala, obtegnian agid e vegnian er indemnisadas commensuradamain, sch’ellas èn vegnidas en difficultads economicas pervia dal delict.Art. 125 MetrologiaLa legislaziun davart la metrologia è chaussa da la Confederaziun.3. chapitel Urden da finanzasArt. 126 Gestiun da las finanzas La Confederaziun tegna en equiliber a lunga vista sias expensas ed entradas. L’import maximal da las expensas cumplessivas ch’èn d’approvar en il preventiv sa drizza tenor las entradas stimadas, resguardond la situaziun economica. En cas d’in basegn extraordinari da pajaments po vegnir augmentà commensuradamain l’import maximal tenor l’alinea 2. Davart in augment concluda l’Assamblea federala tenor l’artitgel 159 alinea 3 litera c. Sche las expensas cumplessivas che sa mussan en il quint dal stadi surpassan l’import maximal tenor l’alinea 2 u 3, èn las expensas supplementaras da cumpensar durant ils onns sequents. La lescha regla ils detagls. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 2 da dec. 2001, en vigur dapi ils 2 da dec. 2001 (COF dals 22 da zer. 2001, COCF dals 4 da favr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653; 2001 2387, 2878; 2002 1209).Art. 127 Princips da l’imposiziun da taglia La furmaziun da las taglias, particularmain il circul dals pajataglia, l’object da la taglia e la calculaziun da quella, è da reglar en ses princips en la lescha sezza. Uschenavant ch’il gener da taglia permetta quai, èn d’observar oravant tut ils princips da la generalitad e da la regularitad da l’imposiziun da taglia sco er il princip da l’imposiziun tenor la capacitad economica. L’imposiziun dubla da taglia tranter ils chantuns è scumandada. La Confederaziun prenda las mesiras necessarias.Art. 128 Taglias directas* La Confederaziun po incassar ina taglia directa:a. da maximalmain 11,5 pertschient sin l’entrada da persunas natiralas;b. da maximalmain 8,5 pertschient sin il retgav net da las persunas giuridicas;c. ... Fixond las tariffas resguarda la Confederaziun las grevezzas fiscalas da las taglias directas dals chantuns e da las vischnancas. Tar la taglia sin l’entrada da las persunas natiralas vegnan gulivadas periodicamain las consequenzas da la progressiun fraida. La taglia vegn fixada ed incassada dals chantuns. Dal retgav brut da taglia van almain 17 pertschient als chantuns. Questa procentuala po vegnir reducida fin a 15 pertschient, sch’ils effects da la gulivaziun da finanzas pretendan quai. Cun disposiziun transitorica. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (COF dals 19 da mars 2004, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 2 da favr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). Abolì en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (COF dals 19 da mars 2004, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 2 da favr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 129 Armonisaziun da taglia La Confederaziun fixescha ils princips da l’armonisaziun da las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas; ella resguarda las stentas dals chantuns per in’armonisaziun da taglia. L’armonisaziun s’extenda a l’obligaziun da pajar taglia, a l’object ed a la fixaziun temporara da las taglias, al dretg da procedura ed al dretg penal fiscal. Exclus da l’armonisaziun èn particularmain las tariffas da taglia, ils pes da taglia ed ils imports libers da la taglia. La Confederaziun po decretar prescripziuns cunter la concessiun d’avantatgs fiscals nungiustifitgads.Art. 129a Imposiziun speziala da las grondas gruppas d’interpresas Per las grondas gruppas d’interpresas po la Confederaziun decretar prescripziuns davart ina imposiziun en il stadi dal martgà e davart ina imposiziun minimala. Per quest intent sa basa ella sin standards e sin models da prescripziuns internaziunals. Per defender ils interess da l’economia svizra po ella divergiar:a. dals princips da la generalitad e da la regularitad da l’imposiziun sco er dal princip da l’imposiziun sin basa da la capacitad economica tenor l’artitgel 127 alinea 2;b. da las tariffas da taglia maximalas tenor l’artitgel 128 alinea 1; c. da las prescripziuns davart l’execuziun tenor l’artitgel 128 alinea 4 emprima frasa;d. da las excepziuns da l’armonisaziun da taglia tenor l’artitgel 129 alinea 2 segunda frasa. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 18 da zer. 2023, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (COF dals 16 da dec. 2022, COCF dals 12 d’avr. 2023, COCF dals 28 d’avust 2023 – AS 2023 482; BBl 2022 1700; 2023 970, 2015).Art. 130 Taglia sin la plivalur* La Confederaziun po incassar ina taglia sin la plivalur cun ina taxa normala da maximalmain 6,5 pertschient ed ina taxa reducida d’almain 2,0 pertschient sin furniziuns d’objects e sin prestaziuns da servetsch inclusiv per agen diever sco er sin imports. La lescha po fixar per la taxaziun da las prestaziuns dal sectur d’alloschament ina taxa tranter la taxa reducida e la taxa normala. Sche la finanziaziun da l’assicuranza per vegls, survivents ed invalids n’è betg pli garantida pervia dal svilup da la structura da vegliadetgna, po la taxa normala vegnir auzada cun ina lescha federala per maximalmain 1 pertschient e la taxa reducida per maximal 0,3 pertschient. Per finanziar l’infrastructura da viafier vegnan augmentadas las tariffas per 0,1 puncts procentuals. Per garantir la finanziaziun da l’assicuranza per vegls e survivents augmenta il Cussegl federal la tariffa normala per 0,4 puncts procentuals sco er la tariffa reducida e la tariffa speziala per prestaziuns d’alloschament per mintgamai 0,1 puncts procentuals, premess ch’il princip da l’unificaziun da la vegliadetgna da referenza da las dunnas e dals umens en l’assicuranza per vegls e survivents vegnia francà en la lescha. Il retgav da l’augment tenor l’alinea 3 vegn attribuì cumplainamain al Fond da cumpensaziun da l’assicuranza per vegls e survivents. 5 pertschient dal retgav betg lià ad in intent vegn impundì per la reducziun da las premias en l’assicuranza da malsauns a favur da las classas d’entradas bassas, sch’i na vegn betg fixada tras la lescha in’autra utilisaziun per distgargiar las classas d’entradas bassas. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (COF dals 19 da mars 2004, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 2 da favr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). Cun disposiziun transitorica. Dapi il 1. da schan. 2024 importa la taxa speziala per prestaziuns dal sectur d’alloschament 3,8 % (art. 25 al. 4 da la LF dals 12 da zer. 2009 davart la taglia sin la plivalur – SR 641.20). Dapi il 1. da schan. 2024 importan las taxas da la taglia sin la plivalur 8,1 % (taxa normala) e 2,6 % (taxa reducida) (art. 25 al. 1 e 2 da la LF dals 12 da zer. 2009 davart la taglia sin la plivalur – SR 641.20). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (COF dals 20 da zer. 2013, COCF dals 13 da matg 2014, COCF dals 2 da zer. 2014, COCF dals 6 da zer. 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 25 da sett. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (COF dals 17 da dec. 2021, COCF dals 9 da dec. 2022, COCF dals 20 da favr. 2023 – AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 25 da sett. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (COF dals 17 da dec. 2021, COCF dals 9 da dec. 2022, COCF dals 20 da favr. 2023 – AS 2023 91; BBl 2019 6305; 2021 2991; 2023 486).Art. 131 Taglias spezialas da consum* La Confederaziun po incassar taglias spezialas da consum sin:a. tubac e products da tubac;b. vinars;c. biera;d. automobils e lur elements;e. petroli, auters ielis minerals, gas natiral ed ils products che vegnan gudagnads a chaschun da lur elavuraziun, sco er sin carburants. Ultra da quai po ella incassar:a. in supplement sin la taglia da consum sin tut ils carburants, cun excepziun dals carburants d’aviatica;b. ina taxa, sch’i vegnan duvrads per il vehichel a motor auters meds da propulsiun ch’ils carburants tenor l’alinea 1 litera e. Sch’ils meds finanzials na bastan betg per ademplir las incumbensas en connex cun il traffic aviatic ch’èn previsas en l’artitgel 87b, incassescha la Confederaziun in supplement sin la taglia da consum sin ils carburants d’aviatica. Ils chantuns obtegnan 10 pertschient dal retgav net or da l’imposiziun da taglia sin vinars. Quests meds èn d’applitgar per cumbatter ils motivs e las consequenzas dal consum da substanzas che chaschunan dependenza. Cun disposiziun transitorica. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387).Art. 132 Taglia da bul e taglia anticipada La Confederaziun po incassar ina taglia da bul sin vaglias, quittanzas da premias d’assicuranza e sin auters documents dal traffic commerzial; exclus da la taglia èn documents en connex cun fatgs funsils u ipotecars. La Confederaziun po incassar ina taglia anticipada sin il retgav da facultads moviblas da chapital, sin gudogns da lottaria sco er sin prestaziuns d’assicuranzas. 10 pertschient dal retgav da taglia van als chantuns. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 133 DazisLa legislaziun davart ils dazis ed autras taxas sin la martganzia che va suror ils cunfins suttastat a la Confederaziun.Art. 134 Exclusiun da taglias chantunalas e communalasQuai che la legislaziun federala inditgescha sco object da la taglia sin la plivalur, da las taglias spezialas da consum, da la taglia da bul e da la taglia anticipada u quai ch’ella declera sco liber da taglias, na dastga betg vegnir engrevgià dals chantuns e da las vischnancas cun taglias sumegliantas.Art. 135 Gulivaziun da finanzas e da grevezzas La Confederaziun decretescha prescripziuns davart ina gulivaziun da finanzas e da grevezzas commensurada tranter la Confederaziun ed ils chantuns sco er tranter ils chantuns. La gulivaziun da finanzas e da grevezzas duai spezialmain:a. reducir las differenzas tranter ils chantuns areguard la capacitad finanziala;b. garantir als chantuns resursas finanzialas minimalas;c. gulivar grevezzas finanzialas sproporziunadas dals chantuns chaschunadas da lur cundiziuns geologicas, topograficas u socio-demograficas;d. promover la collavuraziun interchantunala cun gulivar las grevezzas;e. mantegnair la cumpetitivitad fiscala dals chantuns sin plaun naziunal ed internaziunal. Ils meds per la gulivaziun da las resursas vegnan mess a disposiziun dals chantuns cun bleras resursas e da la Confederaziun. Las prestaziuns dals chantuns cun bleras resursas muntan almain a dus terzs e maximal ad 80 pertschient da las prestaziuns da la Confederaziun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).4. titel Pievel e chantuns1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 136 Dretgs politics Tut las Svizras e tut ils Svizzers che han accumplì il 18avel onn e che n’èn betg mess sut avugà pervia da malsogna u flaivlezza da spiert, disponan dals dretgs politics en fatgs federals. Tuts han ils medems dretgs e duairs politics. Els pon sa participar a las elecziuns dal Cussegl naziunal ed a las votaziuns federalas e dastgan lantschar e suttascriver iniziativas dal pievel e referendums en fatgs federals.Art. 137 Partidas politicasLas partidas politicas gidan a furmar l’opiniun e la voluntad dal pievel.2. chapitel Iniziativa e referendumArt. 138 Iniziativa dal pievel per ina revisiun totala da la Constituziun federala 100 000 votantas e votants pon proponer, aifer 18 mais dapi la publicaziun uffiziala da lur iniziativa, ina revisiun totala da la Constituziun federala. Questa proposta è da suttametter al pievel per la votaziun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003, en vigur dapi il 1. d’avust 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003, COF dals 19 da zer. 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).Art. 139 Iniziativa dal pievel per ina revisiun parziala da la Constituziun federala 100 000 votantas e votants pon pretender ina revisiun parziala da la Constituziun federala, e quai entaifer 18 mais dapi la communicaziun uffiziala da lur iniziativa. L’iniziativa dal pievel per ina revisiun parziala da la Constituziun federala po avair la furma d’ina proposta generala u d’in sboz elavurà. Sche l’iniziativa violescha l’unitad da la furma, l’unitad da la materia u disposiziuns obligantas dal dretg internaziunal, vegn ella declerada sco cumplettamain u parzialmain nunvalaivla da l’Assamblea federala. Sche l’Assamblea federala va d’accord cun ina iniziativa en furma d’ina proposta generala, elavura ella la revisiun parziala en il senn da l’iniziativa e la suttametta a la votaziun dal pievel e dals chantuns. Sch’ella refusa l’iniziativa, suttametta ella questa a la votaziun dal pievel; il pievel decida, sch’igl è da dar suatientscha a l’iniziativa. Sch’il pievel accepta l’iniziativa, elavura l’Assamblea federala in project correspundent. Ina iniziativa en furma d’in sboz elavurà vegn suttamessa a la votaziun dal pievel e dals chantuns. L’Assamblea federala recumonda d’acceptar u da refusar l’iniziativa. Ella po confruntar l’iniziativa cun ina cuntraproposta. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, en vigur dapi ils 27 da sett. 2009 (COF dals 19 da dec. 2008, COCF dal 1. da dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719).Art. 139a Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111). Abolì en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, cun effect dapi ils 27 da sett. 2009 (COF dals 19 da dec. 2008, COCF dal 1. da dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Quest art. n’è mai entrà en vigur en la versiun dal COF dals 4 d’oct. 2002.Art. 139b Procedura en cas da la votaziun davart ina iniziativa cun ina cuntraproposta  Las votantas ed ils votants decidan il medem mument davart l’iniziativa e davart la cuntraproposta. Els pon acceptar domadus projects en votaziun. En la dumonda decisiva pon els inditgar, a qual project ch’els dessan la preferenza en il cas che domadus vegnan acceptads. Cur ch’ina midada da la constituziun vegn acceptada, ma che in project obtegna en la dumonda decisiva la maioritad da las vuschs dal pievel e l’auter la maioritad da las vuschs dals chantuns, alura entra en vigur quel project, tar il qual la summa da la procentuala da las vuschs dal pievel e da las vuschs dals chantuns en la dumonda decisiva è pli auta. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003, entrada en vigur dals al. 2 e 3 il 1. d’avust 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003, COF dals 19 da zer. 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960). L’al. 1 n’è mai entrà en vigur en la versiun dal COF dals 4 d’oct. 2002. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, en vigur dapi ils 27 da sett. 2009 (COF dals 19 da dec. 2008, COCF dal 1. da dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719).Art. 140 Referendum obligatoric Al pievel ed als chantuns vegnan preschentadas per la votaziun:a. las midadas da la Constituziun federala;b. la participaziun ad organisaziuns per la segirezza collectiva u a cuminanzas supranaziunalas;c. las leschas federalas decleradas sco urgentas che n’han nagina basa constituziunala e che han ina durada da validitad che surpassa in onn; talas leschas federalas ston vegnir preschentadas per la votaziun entaifer in onn suenter l’acceptaziun tras l’Assamblea federala. Al pievel vegnan suttamessas per la votaziun:a. las iniziativas dal pievel per ina revisiun totala da la Constituziun federala;a. ...b. las iniziativas dal pievel per ina revisiun parziala da la Constituziun federala en furma d’ina proposta generala, las qualas èn vegnidas refusadas da l’Assamblea federala;c. la dumonda, sch’i saja da realisar ina revisiun totala da la Constituziun federala, en cas ch’ils dus cussegls n’èn betg da la medema opiniun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111). Abolì en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, cun effect dapi ils 27 da sett. 2009 (COF dals 19 da dec. 2008, COCF dal 1. da dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Questa lit. n’è mai entrà en vigur en la versiun dal COF dals 4 d’oct. 2002. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, en vigur dapi ils 27 da sett. 2009 (COF dals 19 da dec. 2008, COCF dal 1. da dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719).Art. 141 Referendum facultativ Sche 50 000 votantas e votants u otg chantuns pretendan aifer 100 dis dapi la publicaziun uffiziala in votaziun davart in decret, alura vegnan suttamess a la votaziun dal pievel:a. leschas federalas;b. leschas federalas decleradas sco urgentas cun ina durada da validitad che surpassa in onn;c. conclus federals, sche la constituziun u la lescha prevesan quai;d. contracts internaziunals che1. èn da durada illimitada e nunvisabels,2. prevesan la participaziun ad in’organisaziun internaziunala,3. cuntegnan disposiziuns impurtantas che fixeschan normas da dretg u da las qualas la realisaziun pretenda il decret da leschas federalas. ... Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003, en vigur dapi il 1. d’avust 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003, COF dals 19 da zer. 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003, en vigur dapi il 1. d’avust 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003, COF dals 19 da zer. 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960). Abolì en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003, cun effect dapi il 1. d’avust 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003, COF dals 19 da zer. 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).Art. 141a Realisaziun da contracts internaziunals Sch’il conclus d’approvaziun d’in contract internaziunal è suttamess al referendum obligatoric, po l’Assamblea federala integrar en quel las midadas constituziunalas che servan a la realisaziun dal contract. Sch’il conclus d’approvaziun d’in contract internaziunal è suttamess al referendum facultativ, po l’Assamblea federala integrar en quel las midadas legalas che servan a la realisaziun dal contract. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003, en vigur dapi il 1. d’avust 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003, COF dals 19 da zer. 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).Art. 142 Maioritads necessarias Ils projects suttamess a la votaziun dal pievel èn acceptads, sch’els obtegnan la maioritad da las vuschs da las votantas e dals votants (maioritad dal pievel). Ils projects suttamess a la votaziun dal pievel e dals chantuns èn acceptads, sch’els obtegnan la maioritad dal pievel e la maioritad dals chantuns. Il resultat da la votaziun dal pievel en il chantun vala sco vusch dal chantun. Ils chantuns Sursilvania, Sutsilvania, Basilea-Citad, Basilea-Champagna, Appenzell Dador ed Appenzell Dadens han mintgamai ina mesa vusch da chantun.5. titel Las autoritads federalas1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 143 ElegibladadEn il Cussegl naziunal, en il Cussegl federal ed en il Tribunal federal èn elegibels tut las votantas e tut ils votants.Art. 144 Incumpatibilitads Ils commembers dal Cussegl naziunal, dal Cussegl dals chantuns, dal Cussegl federal e dal Tribunal federal na pon betg appartegnair a medem temp ad in’autra autoritad. Ils commembers dal Cussegl federal e las derschadras ed ils derschaders dal Tribunal federal en uffizi cumplain na dastgan betg ademplir in’autra funcziun da la Confederaziun u d’in chantun e na dastgan exequir nagin’activitad da gudogn. La lescha po prevair ulteriuras incumpatibilitads.Art. 145 Durada d’uffiziIls commembers dal Cussegl naziunal e dal Cussegl federal sco er la chanceliera u il chancelier da la Confederaziun vegnan elegids per quatter onns. Ils commembers dal Tribunal federal vegnan elegids per ina durada da sis onns.Art. 146 Responsabladad dal stadiLa Confederaziun è responsabla per ils donns che ses organs chaschunan encunter il dretg exequind lur activitads uffizialas.Art. 147 Procedura da consultaziunIls chantuns, las partidas politicas ed ils circuls interessads vegnan envidads da prender posiziun tar la preparaziun da decrets impurtants e d’auters projects da gronda muntada sco er tar impurtants contracts da dretg internaziunal.2. chapitel Assamblea federala1. partiziun OrganisaziunArt. 148 Posiziun L’Assamblea federala exequescha la pussanza suprema da la Confederaziun, cun la resalva dals dretgs dal pievel e dals chantuns. L’Assamblea federala sa cumpona da duas chombras, dal Cussegl naziunal e dal Cussegl dals chantuns; las duas chombras han las medemas cumpetenzas.Art. 149 Cumposiziun ed elecziun dal Cussegl naziunal Il Cussegl naziunal sa cumpona da 200 deputads dal pievel. Ils deputads vegnan elegids dal pievel en in’elecziun directa tenor il princip dal proporz. Mintga quatter onns ha lieu in’elecziun per la renovaziun totala. Mintga chantun furma in circul electoral. Ils mandats vegnan repartids sin ils chantuns tenor il dumber da la populaziun. Mintga chantun ha il dretg d’almain in mandat.Art. 150 Cumposiziun ed elecziun dal Cussegl dals chantuns Il Cussegl dals chantuns sa cumpona dals 46 deputads dals chantuns. Ils chantuns Sursilvania, Sutsilvania, Basilea-Citad, Basilea-Champagna, Appenzell dador ed Appenzell dadens elegian mintgamai ina deputada u in deputà; ils auters chantuns elegian mintgamai dus deputads. L’elecziun en il Cussegl dals chantuns vegn reglada dals chantuns.Art. 151 Sessiuns Ils cussegliers sa radunan regularmain a sessiuns. La lescha regla la convocaziun a las sessiuns. Ils cussegliers vegnan convocads a sessiuns extraordinarias, sch’in quart dals commembers d’in cussegl u sch’il Cussegl federal pretendan quai.Art. 152 PresidiMintga cussegl elegia or da ses mez in president sco er l’emprim ed il segund vicepresident per la durada d’in onn. Ina reelecziun per l’onn proxim è exclusa.Art. 153 Cumissiuns parlamentaras Mintga cussegl instituescha cumissiuns or da ses mez. La lescha po prevair cumissiuns communablas. La lescha po attribuir a tschertas cumissiuns singulas cumpetenzas che n’èn betg da natira legislativa. Per ademplir lur incumbensas han las cumissiuns il dretg d’infurmaziun, d’invista e d’inquisiziun. Lur dimensiun vegn reglada da la lescha.Art. 154 FracziunsIls commembers da l’Assamblea federala pon furmar fracziuns.Art. 155 Servetschs dal parlamentL’Assamblea federala dispona dals servetschs dal parlament. Ella po consultar posts da servetsch da l’administraziun federala. La lescha regla ils detagls.2. partiziun ProceduraArt. 156 Deliberaziun separada Il Cussegl naziunal ed il Cussegl dals chantuns delibereschan separadamain. Las decisiuns da l’Assamblea federala pretendan la concordanza dals dus cussegls. La lescha prevesa disposiziuns per garantir ch’i dettia – en cas da divergenzas tranter las duas chombras – cunvegnas davart:a. la valaivladad u la nunvalaivladad parziala d’ina iniziativa dal pievel;b. la realisaziun d’ina iniziativa dal pievel ch’è vegnida acceptada dal pievel en furma d’ina proposta generala;c. la realisaziun d’in conclus federal ch’il pievel ha approvà per iniziar ina revisiun totala da la Constituziun federala;d. il preventiv u in supplement a tal. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, en vigur dapi ils 27 da sett. 2009 (COF dals 19 da dec. 2008, COCF dal 1. da dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, en vigur dapi ils 27 da sett. 2009 (COF dals 19 da dec. 2008, COCF dal 1. da dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003, entrada en vigur da las lit. a e d il 1. d’avust 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003, COF dals 19 da zer. 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111, 3954, 3960).Art. 157 Deliberaziun communabla Il Cussegl naziunal ed il Cussegl dals chantuns delibereschan communablamain sco Assamblea federala plenara sut la direcziun da la presidenta u dal president dal Cussegl naziunal per:a. far elecziuns;b. decider davart conflicts da cumpetenza tranter las autoritads supremas da la Confederaziun;c. pronunziar grazias. L’Assamblea federala plenara sa raduna ultra da quai per d’occasiuns spezialas e per prender enconuschientscha da decleraziuns dal Cussegl federal.Art. 158 Publicitad da las sedutasLas sedutas dals cussegls èn publicas. La lescha po prevair excepziuns.Art. 159 Quorum e maioritad necessaria Ils cussegls pon deliberar valaivlamain, sche la maioritad da lur commembers è preschenta. En ils dus cussegls ed en l’Assamblea federala plenara decida la maioritad dals cussegliers. Il consentiment da la maioritad dals commembers da mintgin dals dus cussegls dovran dentant:a. la decleraziun d’urgenza da leschas federalas;b. las disposiziuns da subvenziun sco er credits impegnativs e limits da pajaments che han per consequenza novas expensas unicas da pli che 20 milliuns francs u novas expensas periodicas da pli che 2 milliuns francs;c. l’augment da las expensas cumplessivas en cas d’in basegn extraordinari da pajaments tenor l’artitgel 126 alinea 3. Cun in’ordinaziun po l’Assamblea federala adattar a la chareschia ils imports tenor l’alinea 3 litera b. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 2 da dec. 2001, en vigur dapi ils 2 da dec. 2001 (COF dals 22 da zer. 2001, COCF dals 4 da favr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653; 2001 2387, 2878; 2002 1209). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 2 da dec. 2001 (COF dals 22 da zer. 2001, COCF dals 4 da favr. 2002 – AS 2002 241; BBl 2000 4653; 2001 2387, 2878; 2002 1209).Art. 160 Dretg d’iniziativa e dretg da proposta Mintga commember dals cussegls, mintga fracziun, mintga cumissiun parlamentara e mintga chantun ha il dretg d’inoltrar iniziativas a l’Assamblea federala. Ils commembers dals cussegls ed il Cussegl federal han il dretg da far propostas tar in affar en consultaziun.Art. 161 Scumond d’instrucziuns Ils commembers da l’Assamblea federala vuschan senza instrucziuns. Els preschentan publicamain lur relaziuns cun gruppas d’interess.Art. 162 Immunitad Ils commembers da l’Assamblea federala e dal Cussegl federal sco er la chanceliera federala u il chancelier federal na pon betg vegnir fatgs responsabels giuridicamain per lur expectoraziuns en ils cussegls ed en lur organs. La lescha po prevair ulteriuras furmas d’immunitad ed extender quellas sin ulteriuras persunas.3. partiziun CumpetenzasArt. 163 Furma dals decrets da l’Assamblea federala L’Assamblea federala decretescha disposiziuns legalas en la furma da leschas federalas u d’ordinaziuns. Ils ulteriurs decrets vegnan fatgs en furma da conclus federals. In conclus federal che n’è betg suttamess al referendum è in conclus federal simpel.Art. 164 Legislaziun Tut las disposiziuns legalas impurtantas èn da decretar en la furma d’ina lescha federala. Latiers tutgan spezialmain las disposiziuns fundamentalas davart:a. il diever dals ils dretgs politics;b. las restricziuns da dretgs constituziunals;c. ils dretgs e las obligaziuns da persunas;d. il circul dals contribuents sco er l’object e la calculaziun da taxas;e. las incumbensas e las prestaziuns da la Confederaziun;f. las obligaziuns dals chantuns tar la realisaziun e l’execuziun dal dretg federal;g. l’organisaziun e la procedura da las autoritads federalas. Cumpetenzas legislativas pon vegnir attribuidas tras lescha federala, sche quai na vegn betg exclus da la Constituziun federala.Art. 165 Legislaziun en cas d’urgenza Ina lescha federala che na supporta betg in retardament per entrar en vigur po vegnir declerada urgenta da la maioritad da mintga cussegl e vegnir messa en vigur immediatamain. Sia validitad è da limitar temporalmain. Sche la votaziun dal pievel vegn pretendida pertutgant ina lescha federala declerada urgenta, perda la lescha sia vigur in onn suenter l’acceptaziun tras l’Assamblea federala, sch’ella na vegn betg acceptada dal pievel entaifer quest termin. Ina lescha federala declerada urgenta che n’ha betg ina basa constituziunala perda sia vigur in onn suenter l’acceptaziun tras l’Assamblea federala, sch’ella na vegn betg acceptada dal pievel e dals chantuns entaifer quest termin. Sia validitad è da limitar temporalmain. Ina lescha federala declerada urgenta che n’è betg vegnida acceptada en la votaziun dal pievel na po betg vegnir renovada.Art. 166 Relaziuns cun l’exteriur e contracts internaziunals L’Assamblea federala sa participescha a la furmaziun da la politica exteriura e surveglia la tgira da las relaziuns cun l’exteriur. Ella approva ils contracts internaziunals, cun excepziun dals contracts ch’il Cussegl federal ha la cumpetenza da concluder sin basa da la lescha u d’in contract internaziunal.Art. 167 FinanzasL’Assamblea federala concluda las expensas da la Confederaziun, fixescha il preventiv ed approva il quint dal stadi.Art. 168 Elecziuns L’Assamblea federala elegia ils commembers dal Cussegl federal, la chanceliera federala u il chancelier federal, las derschadras ed ils derschaders dal Tribunal federal sco er il general. La lescha po autorisar l’Assamblea federala da far u da legalisar ulteriuras elecziuns.Art. 169 Surveglianza suprema L’Assamblea federala ha la surveglianza suprema sur dal Cussegl federal e l’administraziun federala, las dretgiras federalas ed ils auters purtaders d’incumbensas da la Confederaziun. L’obligaziun da mantegnair il secret professiunal na pon ins betg opponer a las delegaziuns spezialas da las cumissiuns da surveglianza previsas da la lescha.Art. 170 Examinaziun da l’efficacitadL’Assamblea federala procura per l’examinaziun da l’efficacitad da las mesiras da la Confederaziun.Art. 171 Incumbensas al Cussegl federalL’Assamblea federala po dar incumbensas al Cussegl federal. La lescha regla ils detagls, oravant tut ils instruments, cun ils quals l’Assamblea federala po influenzar il sectur da cumpetenza dal Cussegl federal.Art. 172 Relaziuns tranter la Confederaziun ed ils chantuns L’Assamblea federala procura per la tgira da las relaziuns tranter la Confederaziun ed ils chantuns. Ella garantescha las constituziuns chantunalas. Ella approva ils contracts dals chantuns tranter els e cun l’exteriur, sch’il Cussegl federal u in chantun fan protesta.Art. 173 Ulteriuras incumbensas e cumpetenzas L’Assamblea federala ha ultra da quai las sequentas incumbensas e cumpetenzas:a. Ella prenda mesiras per mantegnair la segirezza externa, l’independenza e la neutralitad da la Svizra.b. Ella prenda mesiras per mantegnair la segirezza interna.c. Sche circumstanzas extraordinarias pretendan quai, po ella decretar ordinaziuns u conclus federals simpels per ademplir las incumbensas tenor las letras a e b.d. Ella cumonda il servetsch activ e mobilisescha per quest intent l’armada u parts da questa.e. Ella prenda mesiras per realisar il dretg federal.f. Ella decida davart la valaivladad d’iniziativas dal pievel reussidas.g. Ella cooperescha tar las planisaziuns impurtantas da l’activitad dal stadi.h. Ella decida davart singuls acts, sch’ina lescha federala prevesa quai explicitamain.i. Ella decida en conflicts da cumpetenzas tranter las autoritads federalas supremas.k. Ella decida en dumondas da grazia e davart l’amnestia.L’Assamblea federala tracta ultra da quai fatschentas che stattan en la cumpetenza da la Confederaziun e che n’èn betg attribuidas ad in’autra autoritad. La lescha po attribuir ulteriuras incumbensas e cumpetenzas a l’Assamblea federala.3. chapitel Cussegl federal ed administraziun federala1. partiziun Organisaziun e proceduraArt. 174 Cussegl federalIl Cussegl federal è l’autoritad directiva ed executiva suprema da la Confederaziun.Art. 175 Cumposiziun ed elecziun Il Cussegl federal sa cumpona da set commembers. Ils commembers dal Cussegl federal vegnan elegids da l’Assamblea federala suenter mintga renovaziun totala dal Cussegl naziunal. Ils commembers dal Cussegl federal vegnan elegids da l’Assamblea federala or da tut ils burgais svizzers ch’èn elegibels sco commembers dal Cussegl naziunal per la durada da quatter onns. Latiers sto vegnir procurà che las regiuns dal pajais e las regiuns linguisticas vegnian represchentadas adequatamain. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 7 da favr. 1999, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (COF dals 9 d’oct. 1998, COCF dals 2 da mars 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554; 1994 III 1370; 1998 4800; 1999 2475, 8768). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 7 da favr. 1999, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (COF dals 9 d’oct. 1998, COCF dals 2 da mars 1999 – AS 1999 1239; BBl 1993 IV 554; 1994 III 1370; 1998 4800; 1999 2475, 8768).Art. 176 Presidi La presidenta u il president da la Confederaziun presidiescha il Cussegl federal. La presidenta u il president da la Confederaziun e la vicepresidenta u il vicepresident dal Cussegl federal vegnan elegids da l’Assamblea federala or dals commembers dal Cussegl federal per ina perioda d’in onn. La reelecziun per l’onn proxim è exclusa. La presidenta u il president da la Confederaziun na po betg vegnir elegì sco vicepresidenta u sco vicepresident per l’onn proxim.Art. 177 Princip colleghial e departamental Il Cussegl federal decida sco collegi. Per la preparaziun e l’execuziun vegnan las fatschentas dal Cussegl federal repartidas sin ils singuls commembers tenor departaments. Als departaments u a las unitads administrativas suttamessas ad els vegnan surdadas las fatschentas per in’execuziun autonoma; la protecziun giuridica sto esser garantida.Art. 178 Administraziun federala Il Cussegl federal dirigia l’administraziun federala. El procura per in’organisaziun cunvegnenta ed in adempliment correct e tenor plan da las incumbensas. L’administraziun federala è dividida en departaments; mintgin da quels vegn dirigì d’in commember dal Cussegl federal. Incumbensas administrativas pon vegnir surdadas tras la lescha ad organisaziuns e persunas da dretg public u da dretg privat che stattan ordaifer l’administraziun federala.Art. 179 Chanzlia federalaLa Chanzlia federala è il post da stab general dal Cussegl federal. Ella vegn dirigida d’ina chanceliera u d’in chancelier.2. partiziun CumpetenzasArt. 180 Politica guvernamentala Il Cussegl federal determinescha las finamiras ed ils meds da sia politica guvernamentala. El planisescha e coordinescha las activitads dal stadi. El infurmescha la publicitad a temp e detagliadamain davart sia activitad, uschenavant ch’i na s’opponan betg interess publics u privats predominants.Art. 181 Dretg d’iniziativaIl Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala ils sbozs per ses decrets.Art. 182 Legislaziun ed execuziun Il Cussegl federal decretescha disposiziuns legalas en furma d’ordinaziuns, sch’el è autorisà da la constituziun u da la lescha. El procura per l’execuziun da la legislaziun, dals conclus da l’Assamblea federala e da las sentenzias da las autoritads giudizialas da la Confederaziun.Art. 183 Finanzas Il Cussegl federal elavura il plan da finanzas ed il preventiv e prepara il quint dal stadi. El procura per in’economia da finanzas correcta.Art. 184 Relaziuns cun l’exteriur Il Cussegl federal s’occupa da las fatschentas cun l’exteriur, resguardond ils dretgs da cooperaziun da l’Assamblea federala; el represchenta la Svizra vers l’exteriur. El suttascriva ils contracts e ratifitgescha quels. El suttametta quels a l’Assamblea federala per l’approvaziun. Il Cussegl federal po decretar ordinaziuns e disposiziuns, sche quai è necessari per mantegnair ils interess dal pajais. Ordinaziuns èn da limitar temporalmain.Art. 185 Segirezza externa ed interna Il Cussegl federal prenda mesiras per mantegnair la segirezza externa, l’independenza e la neutralitad da la Svizra. El prenda mesiras per mantegnair la segirezza interna. Sa basond directamain sin quest artitgel, po el decretar ordinaziuns e disposiziuns per cumbatter grevs disturbis gia succedids u imminents che smanatschan l’urden public u la segirezza interna u externa. Talas ordinaziuns èn da limitar temporalmain. En cas urgents po el mobilisar truppas. Sch’el mobilisescha dapli che 4000 members da l’armada per il servetsch activ u sch’ins po presumar che quest engaschament duria dapli che trais emnas, sto vegnir convocada immediatamain l’Assamblea federala.Art. 186 Relaziuns tranter la Confederaziun ed ils chantuns Il Cussegl federal tgira las relaziuns da la Confederaziun cun ils chantuns e collavura cun quels. El approva ils decrets dals chantuns là nua che l’execuziun dal dretg federal pretenda quai. El po protestar cunter contracts dals chantuns tranter els u cun l’exteriur. El surveglia ch’il dretg federal e las constituziuns chantunalas sco er ils contracts dals chantuns vegnian observads e prenda las mesiras necessarias.Art. 187 Ulteriuras incumbensas e cumpetenzas Il Cussegl federal ha ultra da quai las suandantas incumbensas e cumpetenzas:a. El surveglia l’administraziun federala ed instituziuns incumbensadas da la Confederaziun.b. El rapporta regularmain a l’Assamblea federala davart sia gestiun e davart il stadi da la Svizra.c. El fa las elecziuns che na cumpetan betg ad in’autra autoritad.d. El tracta recurs, sche la lescha prevesa quai. La lescha po surdar al Cussegl federal ulteriuras incumbensas e cumpetenzas.4. chapitel Tribunal federal ed autras autoritads giudizialas Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da mars 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (COF dals 8 d’oct. 1999, COCF dals 17 da matg 2000, COF dals 8 da mars 2005 – AS 2002 3148; 2006 1059; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202).Art. 188 Status dal Tribunal federal Il Tribunal federal è l’autoritad giudiziala suprema da la Confederaziun. La lescha regla l’organisaziun e la procedura. Il tribunal è autonom.Art. 189 Cumpetenzas dal Tribunal federal Il Tribunal federal giuditgescha dispitas pervia da violaziun:a. dal dretg federal;b. dal dretg internaziunal;c. dal dretg interchantunal;d. da dretgs chantunals constituziunals;e. da l’autonomia communala e d’autras garanzias dals chantuns en favur da corporaziuns da dretg public;f . da disposiziuns federalas e chantunalas davart ils dretgs politics. ... El giuditgescha dispitas tranter la Confederaziun ed ils chantuns u tranter chantuns. La lescha po motivar ulteriuras cumpetenzas dal Tribunal federal. Acts da l’Assamblea federala e dal Cussegl federal na pon betg vegnir contestads tar il Tribunal federal. La lescha fixescha las excepziuns. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2003 (COF dals 4 d’oct. 2002, COCF dals 25 da mars 2003 – AS 2003 1949; BBl 2001 4803, 6080; 2002 6485; 2003 3111). Abolì en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, cun effect dapi ils 27 da sett. 2009 (COF dals 19 da dec. 2008, COCF dal 1. da dec. 2009 – AS 2009 6409; BBl 2008 2891, 2907; 2009 13, 8719). Quest al. n’è mai entrà en vigur en la versiun dal COF dals 4 d’oct. 2002.Art. 190 Dretg decisivLeschas federalas ed il dretg internaziunal èn decisivs per il Tribunal federal e per las autras autoritads incaricadas d’applitgar il dretg.Art. 191 Access al Tribunal federal La lescha garantescha l’access al Tribunal federal. Per dispitas che na pertutgan betg ina dumonda da dretg d’impurtanza fundamentala po ella prevair in limit da la valur en lita. Per tscherts champs spezials po la lescha excluder l’access al Tribunal federal. Per recurs evidentamain nunfundads po la lescha prevair ina procedura simplifitgada.Art. 191a Ulteriuras autoritads giudizialas da la Confederaziun La Confederaziun instituescha in tribunal penal; quest giuditgescha en emprima instanza cas penals che la lescha attribuescha a la giurisdicziun da la Confederaziun. La lescha po motivar ulteriuras cumpetenzas dal Tribunal penal federal. La Confederaziun instituescha autoritads giudizialas per giuditgar dispitas dal dretg public or da la sfera da cumpetenza da l’administraziun federala. La lescha po prevair ulteriuras autoritads giudizialas da la Confederaziun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da mars 2000, entrada en vigur da l’al. 1 il 1. d’avr. 2003, entrada en vigur dals al. 2 e 3 il 1. da sett. 2005 (COF dals 8 d’oct. 1999, COCF dals 17 da matg 2000, COF dals 24 da sett. 2002 e dals 2 da mars 2005 – AS 2002 3148; 2005 1475; BBl 1997 I 1; 1999 8633; 2000 2990; 2001 4202; 2004 4787).Art. 191b Autoritads giudizialas dals chantuns Ils chantuns institueschan autoritads giudizialas per giuditgar dispitas dal dretg civil e dal dretg public sco er da cas penals. Els pon instituir autoritads giudizialas communablas.Art. 191c Independenza giudizialaLas autoritads giudizialas èn independentas en lur activitad da giurisdicziun ed obligadas sulettamain al dretg.6. titel Revisiun da la Constituziun federala e da las disposiziuns transitoricas1. chapitel RevisiunArt. 192 Princip La Constituziun federala po vegnir revedida da tut temp entiramain u parzialmain. Là nua che la Constituziun federala e la legislaziun che sa basa sin ella na fixeschan betg insatge auter, succeda la revisiun sin via legislativa.Art. 193 Revisiun totala La revisiun totala da la Constituziun federala po vegnir proponida dal pievel u dad in dals dus cussegls u po vegnir concludida da l’Assamblea federala. Sche l’iniziativa vegn dal pievel u sch’ils dus cussegls na van betg d’accord, decida il pievel, sch’i saja da realisar ina revisiun totala. Sch’il pievel accepta ina revisiun totala, vegnan domadus cussegls elegids da nov. Las disposiziuns obligantas dal dretg internaziunal na dastgan betg vegnir violadas.Art. 194 Revisiun parziala Ina revisiun parziala da la Constituziun federala po vegnir pretendida dal pievel u vegnir concludida da l’Assamblea federala. Ina revisiun parziala da la Constituziun federala sto mantegnair l’unitad da la materia e na dastga betg violar disposiziuns obligantas dal dretg internaziunal. Ina iniziativa dal pievel per ina revisiun parziala da la Constituziun federala sto ultra da quai mantegnair l’unitad da la furma.Art. 195 Entrada en vigurLa Constituziun federala revedida entiramain u parzialmain va en vigur suenter ch’ella è vegnida acceptada dal pievel e dals chantuns.2. chapitel Disposiziuns transitoricasArt. 196 Disposiziuns transitoricas da la Constituziun federala dals 18 da december 1998 davart ina nova Constituziun federala1. Disposiziun transitorica tar l’art. 84 (Transit da las Alps)Il transferiment dal transport da rauba da transit sin la viafier sto esser terminà 10 onns suenter l’acceptaziun da l’iniziativa dal pievel per proteger il territori da las Alps dal traffic da transit.2. Disposiziun transitorica tar l’art. 85 (Pauschala sin il traffic da camiuns pesants) La Confederaziun incassescha ina taxa annuala sin ils vehichels a motor svizzers ed esters e sin ils chars annexs cun ina paisa totala da mintgamai pli che 3,5 tonnas per duvrar las vias ch’èn avertas per il traffic general. Questa taxa importa:fr.a. per camiuns e camiuns-tracturs– da pli che 3,5 fin 12 tonnas  650– da pli che 12 fin 18 tonnas2000– da pli che 18 fin 26 tonnas3000– da pli che 26 tonnas4000b. per chars annexs– da pli che 3,5 fin 8 tonnas  650– da pli che 8 fin 10 tonnas1500– da pli che 10 tonnas2000c. per autocars  650 Las tariffas da la taxa pon vegnir adattadas cun ina lescha federala, sch’ils custs dal traffic sin las vias giustifitgeschan quai. Ultra da quai po il Cussegl federal adattar cun in’ordinaziun las categorias da tariffas a partir da 12 tonnas tenor l’alinea 2 a midadas eventualas da las categorias da paisa en la Lescha federala dals 19 da december 1958 davart il traffic sin via. Il Cussegl federal fixescha tariffas graduadas correspundentamain per vehichels che n’èn betg en circulaziun en Svizra durant l’entir onn; el resguarda las expensas per l’incassament. Il Cussegl federal regla l’execuziun. El po fixar tariffas per categorias particularas da vehichels tenor il senn da l’alinea 2, liberar tscherts vehichels da la taxa e prender mesiras particularas, spezialmain per viadis en il cirquit dals cunfins. Vehichels immatriculads a l’exteriur na dastgan tras quai betg esser privilegiads envers vehichels svizzers. Il Cussegl federal po prevair multas per violaziuns dal dretg. Ils chantuns incasseschan la taxa per ils vehichels immatriculads en Svizra. Da questa taxa po vegnir desistì entiramain u parzialmain cun disposiziuns legalas. Questa disposiziun vala fin a l’entrada en vigur da la Lescha dals 19 da december 1997 davart il traffic cun camiuns pesants.3. Disposiziuns transitoricas tar l’art. 86 (Impundaziun da taxas per incumbensas ed expensas en connex cun il traffic sin via), tar l’art. 87 (Viafiers ed ulteriurs meds da traffic) e tar l’art. 87a (Infrastructura da viafier) Ils gronds projects da viafier cumpiglian la nova viafier transversala da las Alps (NVTA), la VIAFIER 2000, la colliaziun da la Svizra da l’ost e dal vest a la rait da viafier europeica d’auta prestaziun sco er la meglieraziun da las mesiras da protecziun cunter la canera lung ils trajects da viafier cun mesiras activas e passivas. Fin che la tschainsida e la restituziun dal pajament anticipà dal fond tenor l’artitgel 87a alinea 2 n’è betg terminada, vegnan ils meds finanzials tenor l’artitgel 86 alinea 2 litera e assegnads a la finanziaziun speziala dal traffic sin via tenor l’artitgel 86 alinea 4 empè al fond tenor l’artitgel 86 alinea 2. Il Cussegl federal po utilisar ils meds finanzials tenor l’alinea 2 fin ils 31 da december 2018 per finanziar l’infrastructura da viafier e suenter per tschainsir e per restituir il pajament anticipà dal fond tenor l’artitgel 87a alinea 2. Ils meds finanzials vegnan calculads tenor l’artitgel 86 alinea 2 litera e. La procentuala tenor l’artitgel 86 alinea 2 litera f vala suenter 2 onns dapi l’entrada en vigur da questa disposiziun. Avant importa ella 5 pertschient. Ils gronds projects da viafier tenor l’alinea 1 vegnan finanziads sur il fond tenor l’artitgel 87a alinea 2. Ils quatter gronds projects da viafier tenor l’alinea 1 vegnan decretads en furma da leschas federalas. Per mintga grond project cumplessiv èn da cumprovar il basegn e la realisabilitad. Tar il project da la NVTA furman las singulas fasas da construcziun ina part da la lescha federala. L’Assamblea federala conceda ils meds finanzials necessaris cun credits d’impegn. Il Cussegl federal approva las etappas da construcziun e fixescha il plan da termins. Questa disposiziun vala fin al mument da la terminaziun da las lavurs da construcziun e da la finanziaziun (restituziun dals pajaments anticipads) dals gronds projects da viafier menziunads en l’alinea 1.4. Disposiziun transitorica tar l’art. 90 (Energia nucleara)Fin ils 23 da settember 2000 na vegn betg dà permissiuns generalas, da construcziun, da metter en funcziun u da manaschi per novs implants per producir energia nucleara.5. Disposiziun transitorica tar l’art. 95 (Activitad da gudogn en l’economia privata)Fin al decret d’ina legislaziun federala èn ils chantuns obligads da renconuscher vicendaivlamain ils attestats finals da scolaziun.6. Disposiziun transitorica tar l’art. 102 (Provediment dal pajais) La Confederaziun garantescha il provediment dal pajais cun granezza da paun e farina per far paun. Questa disposiziun transitorica resta en vigur fin il pli tard ils 31 da december 2003.7. Disposiziun transitorica tar l’art. 103 (Politica da structura)Ils chantuns pon mantegnair durant maximalmain 10 onns a partir da l’entrada en vigur da la constituziun las reglamentaziuns existentas che fan dependenta l’avertura da manaschis dal basegn per garantir l’existenza da parts considerablas d’in tschert rom da hotellaria.8. ...9. Disposiziun transitorica tar l’art. 110 al. 3 (Di da la festa naziunala) Il Cussegl federal regla ils detagls fin che la legislaziun federala midada va en vigur. Il di da la festa naziunala na vegn betg quintà tar il dumber dals firads tenor l’artitgel 18 alinea 2 da la Lescha da lavur dals 13 da mars 1964.10. ...11. Disposiziun transitorica tar l’art. 113 (Prevenziun professiunala)Assicurads ch’appartegnan a la generaziun d’entrada e na disponan per quest motiv betg dal temp da contribuziun cumplain, duain obtegnair la protecziun minimala prescritta da la lescha e quai mintgamai tenor l’autezza da lur entrada da gudogn entaifer 10 fin 20 onns suenter l’entrada en vigur da la lescha.12. ...13. Disposiziun transitorica tar l’art. 128 (Durada da l’imposiziun da taglia)La taglia federala directa po vegnir incassada fin la fin da l’onn 2035.14. Disposiziun transitorica tar l’art. 130 (Taglia sin la plivalur) La taglia sin la plivalur po vegnir incassada fin la fin da l’onn 2035. Per garantir la finanziaziun da l’assicuranza d’invaliditad auza il Cussegl federal las tariffas da la taglia sin la plivalur dal 1. da schaner 2011 fin ils 31 da december 2017 sco suonda: ... Il retgav che resulta da l’augment tenor l’alinea 2 vegn attribuì cumplainamain al fond da cumpensaziun da l’assicuranza d’invaliditad. Per garantir la finanziaziun da l’infrastructura da viafier auza il Cussegl federal las tariffas da taglia tenor l’artitgel 25 da la Lescha federala dals 12 da zercladur 2009 davart la taglia sin la plivalur a partir dal 1. da schaner 2018 per 0,1 puncts procentuals, sch’il termin tenor l’alinea 1 vegn prolungà fin maximalmain ils 31 da december 2030. Il retgav che resulta da l’augment tenor l’alinea 4 vegn attribuì cumplainamain al fond tenor l’artitgel 87a.15. ...16. ... Acceptà en la votaziun dal pievel dals 3 da mars 2002, en vigur dapi ils 3 da mars 2002 (COF dals 5 d’oct. 2001, COCF dals 26 d’avr. 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453; 2001 1183, 5731; 2002 3690). SR 741.01 SR 641.81 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 12 da favr. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (COF dals 30 da sett. 2016, COCF dals 10 da nov. 2016 – AS 2017 6731; BBl 2015 2065; 2016 7587; 2017 3387). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (COF dals 20 da zer. 2013, COCF dals 13 da matg 2014, COCF dals 2 da zer. 2014, COCF dals 6 da zer. 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117). Dapi ils 11 da mars 2012 ha l’art. 106 ina nova versiun. SR 822.11 Abolì en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). Dapi ils 2 da dec. 2001 ha l’art. 126 ina nova versiun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 4 da mars 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (COF dals 16 da zer. 2017, COCF dals 13 da favr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221; 2017 4205; 2018 2761). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (COF dals 19 da mars 2004, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 2 da favr. 2006 – AS 2006 1057; BBl 2003 1531; 2004 1363; 2005 951). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (COF dals 13 da zer. 2008 e dals 12 da zer. 2009, COCF dals 7 da sett. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623; 2008 5241; 2009 4371, 4377, 4379, 8719). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 4 da mars 2018, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (COF dals 16 da zer. 2017, COCF dals 13 da favr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221; 2017 4205; 2018 2761). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da sett. 2009, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (COF dals 13 da zer. 2008 e dals 12 da zer. 2009, COCF dals 7 da sett. 2010 – AS 2010 3821; BBl 2005 4623; 2008 5241; 2009 4371, 4377, 4379, 8719). SR 641.20 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (COF dals 20 da zer. 2013, COCF dals 13 da matg 2014, COCF dals 2 da zer. 2014, COCF dals 6 da zer. 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (COF dals 20 da zer. 2013, COCF dals 13 da matg 2014, COCF dals 2 da zer. 2014, COCF dals 6 da zer. 2014 – AS 2015 645; BBl 2010 6637; 2012 1577; 2013 4725, 6518; 2014 4113, 4117). Abolì en la votaziun dal pievel dals 4 da mars 2018, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (COF dals 16 da zer. 2017, COCF dals 13 da favr. 2019 – AS 2019 769; BBl 2016 6221; 2017 4205; 2018 2761). Abolì en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951).Art. 197 Disposiziuns transitoricas suenter l’acceptaziun da la Constituziun federala dals 18 d’avrigl 19991. Adesiun da la Svizra a l’ONU La Svizra aderescha a l’Organisaziun da las Naziuns Unidas. Il Cussegl federal vegn autorisà da drizzar al secretari general da l’Organisaziun da las Naziuns Unidas (ONU) ina dumonda da la Svizra da vegnir recepida en questa organisaziun ed in’explicaziun davart l’adempliment da las obligaziuns cuntegnidas en la Charta da las Naziuns Unidas.2. Disposiziun transitorica tar l’art. 62 (Fatgs da scola)A partir da l’entrada en vigur dal conclus federal dals 3 d’october 2003 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns surpiglian ils chantuns las prestaziuns da fin uss da l’assicuranza d’invalids vi da la scolaziun speziala (inclusiv l’educaziun prescolara pedagogic-curativa tenor l’artitgel 19 da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invalids), fin ch’els disponan da concepts da scolaziun speziala ch’èn approvads dal chantun, almain dentant durant trais onns.3. Disposiziun transitorica tar l’art. 83 (Vias naziunalas)Ils chantuns construeschan las vias naziunalas ch’èn enumeradas en il conclus federal dals 21 da zercladur 1960 davart la rait da las vias naziunalas (stadi tar l’entrada en vigur dal conclus federal dals 3 d’october 2003 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns) tenor las prescripziuns e sut la surveglianza suprema da la Confederaziun. La Confederaziun ed ils chantuns portan communablamain ils custs. La part dals custs dals singuls chantuns sa drizza tenor la grevezza che las vias naziunalas muntan per els, tenor lur interess per talas vias e tenor lur capacitad finanziala.4. Disposiziun transitorica tar l’art. 112b (Promoziun da l’integraziun d’invalids)A partir da l’entrada en vigur dal conclus federal dals 3 d’october 2003 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns surpiglian ils chantuns las prestaziuns da fin uss da l’assicuranza d’invalids vi da stabiliments, chasas da dimora e lavuratoris, fin ch’els disponan da concepts approvads dal chantun en favur dals invalids, che reglan la concessiun da contribuziuns vi da la construcziun e vi da la gestiun d’instituziuns che dattan accoglientscha a persunas extrachantunalas, almain dentant durant trais onns.5. Disposiziuns transitoricas tar l’art. 112c (Agid als attempads ed als impedids)Las prestaziuns da fin uss tenor l’artitgel 101 da la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents per l’agid e per la tgira dals attempads e dals impedids a chasa vegnan pajadas vinavant dals chantuns fin a l’entrada en vigur d’ina regulaziun chantunala da finanziaziun per l’agid e per la tgira a chasa.6.7. Disposiziun transitorica tar l’art. 120 (Tecnologia da gens en il sectur betg uman)L’agricultura svizra n’utilisescha nagins organissems modifitgads geneticamain durant tschintg onns suenter che questa disposiziun constituziunala è vegnida acceptada. En spezial na dastgan ni vegnir importads ni vegnir mess en circulaziun:a. plantas, parts da plantas e semenza modifitgadas geneticamain ch’èn ablas da sa multiplitgar e ch’èn destinadas per vegnir utilisadas or en il liber tar l’agricultura, tar l’orticultura u tar la selvicultura;b. animals modifitgads geneticamain ch’èn destinads per la producziun da victualias e d’auters products agriculs.8. Disposiziun transitorica tar l’art. 121 (Dimora e domicil da persunas estras)Il legislatur sto definir ed agiuntar ils causals tenor artitgel 121 alinea 3 e decretar las prescripziuns penalas davart l’entrada illegala tenor artitgel 121 alinea 6 entaifer maximalmain 5 onns dapi l’acceptanza da l’artitgel 121 alineas 3–6 tras il pievel ed ils chantuns.9. Disposiziun transitorica tar l’art. 75b (Abitaziuns secundaras) Sche la legislaziun correspundenta n’entra betg en vigur entaifer dus onns suenter che l’artitgel 75b è vegnì acceptà, decretescha il Cussegl federal in’ordinaziun cun las disposiziuns executivas necessarias davart la construcziun, davart la vendita e davart l’inscripziun en il register funsil. Permissiuns da construcziun per abitaziuns secundaras, che vegnan concedidas tranter il 1. da schaner da l’onn che suonda l’acceptaziun da l’artitgel 75b e la data che las disposiziuns executivas entran en vigur, èn nunvalaivlas.10. Disposiziun transitorica tar l’art. 95 al. 3Fin che las disposiziuns legalas entran en vigur, decretescha il Cussegl federal las disposiziuns executivas necessarias entaifer in onn suenter che l’alinea 3 da l’artitgel 95 è vegnì acceptà dal pievel e dals chantuns.11. Disposiziun transitorica tar l’art. 121a (Regulaziun da l’immigraziun) Contracts internaziunals che s’opponan a l’artitgel 121a ston vegnir tractads da nov ed adattads entaifer 3 onns suenter ch’el è vegnì acceptà tras il pievel ed ils chantuns. Sche la legislaziun executiva n’è betg anc entrada en vigur 3 onns suenter che l’artitgel 121a è vegnì acceptà tras il pievel ed ils chantuns, decretescha il Cussegl federal per quest termin a maun d’ina ordinaziun las disposiziuns executivas transitoricas.12. Disposiziun transitorica tar l’art 10a (Scumond da cuvrir l’atgna fatscha)La legislaziun executiva tar l’artitgel 10a sto vegnir elavurada entaifer 2 onns suenter che quel è vegnì acceptà dal pievel e dals chantuns.13. Disposiziun transitorica tar l’art. 117b (Tgira) En il rom da sias cumpetenzas decretescha la Confederaziun disposiziuns executivas concernent:a. la fixaziun da las prestaziuns da tgira che vegnan furnidas da tgirunzas e tgirunzs sin donn e cust da las assicuranzas socialas:1. en atgna responsabladad,2. sin ordinaziun d’ina media u d’in medi;b. l’indemnisaziun adequata da las prestaziuns da tgira;c. las cundiziuns da lavur adattadas a las pretensiuns per las persunas che lavuran en la tgira;d. las pussaivladads dal svilup professiunal da las persunas che lavuran en la tgira. L’Assamblea federala deliberescha las disposiziuns executivas legalas entaifer 4 onns suenter l’acceptaziun da l’artitgel 117b tras il pievel ed ils chantuns. Fin che las disposiziuns executivas legalas entran en vigur prenda il Cussegl federal – entaifer 18 mais suenter l’acceptaziun da l’artitgel 117b tras il pievel ed ils chantuns – mesiras efficazias per eliminar la mancanza da tgirunzas e tgirunzs diplomads.14. Disposiziun transitorica tar l’art. 118 al. 2 lit. b (Protecziun da la sanadad)L’Assamblea federala deliberescha las disposiziuns executivas legalas entaifer 3 onns suenter l’acceptaziun da l’artitgel 118 alinea 2 litera b tras il pievel ed ils chantuns.15. Disposiziuns transitoricas tar l’art. 129a(Imposiziun speziala da las grondas gruppas d’interpresas) Fin a l’entrada en vigur da las disposiziuns legalas po il Cussegl federal decretar las prescripziuns necessarias pertutgant l’imposiziun minimala da las grondas gruppas d’interpresas. El observa ils suandants princips:a. las prescripziuns vegnan applitgadas per las unitads da fatschenta d’ina gruppa d’interpresas multinaziunala che cuntanscha ina svieuta annuala consolidada da 750 milliuns euros;b. sche las taglias decisivas da las unitads da fatschenta en Svizra u en in’autra suveranitad fiscala sutpassan tut en tut l’imposiziun minimala cun la tariffa da 15 pertschient dals gudogns decisivs, incassescha la Confederaziun ina taglia cumplementara per gulivar la differenza tranter la tariffa da taglia effectiva e la tariffa da taglia minimala;c. las taglias decisivas èn particularmain las taglias directas cudeschadas en il quint economic da las unitads da fatschenta;d. il gudogn decisiv d’ina unitad da fatschenta è il gudogn u la perdita ch’è vegnì eruì tenor in standard da rendaquint renconuschì per il quint annual consolidà da la gruppa d’interpresas avant l’eliminaziun da las transacziuns tranter las unitads da fatschenta e suenter la consideraziun d’autras correcturas; ils gudogns e las perditas dal traffic maritim internaziunal na vegnan betg resguardads;e. la tariffa da taglia effectiva per ina suveranitad fiscala vegn calculada cun divider la summa da las taglias decisivas da tut las unitads da fatschenta situadas en questa suveranitad fiscala tras la summa dals gudogns decisivs da questas unitads da fatschenta;f. la taglia cumplementara per ina suveranitad fiscala vegn calculada cun multiplitgar il surpli dal gudogn cun la tariffa da la taglia cumplementara;g. il surpli dal gudogn en ina suveranitad fiscala è la summa dals gudogns decisivs da tut las unitads da fatschenta situadas en questa suveranitad fiscala, suenter la deducziun admessa per las valurs da facultad materialas e per ils custs da salari;h. la tariffa da la taglia cumplementara per ina suveranitad fiscala correspunda a la differenza positiva tranter 15 pertschient e la tariffa da taglia effectiva;i. en cas d’ina imposiziun pli bassa en Svizra vegn la taglia cumplementara messa a quint a las unitads da fatschenta svizras en proporziun da la dimensiun da lur cunresponsabladad per l’imposiziun pli bassa;j. en cas d’ina imposiziun pli bassa en in’autra suveranitad fiscala vegn la taglia cumplementara messa a quint en emprima lingia a l’unitad da fatschenta suprema svizra ed en segunda lingia a tut las unitads da fatschenta svizras. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns cumplementaras per realisar l’imposiziun minimala, particularmain davart:a. l’observanza da relaziuns spezialas da las interpresas;b. la pussaivladad da deducir la taglia cumplementara sco custs tar las taglias federalas e chantunalas sin il gudogn;c. la procedura ed ils meds legals;d. las disposiziuns penalas a norma da l’ulteriur dretg penal fiscal;e. las regulaziuns transitoricas. Sch’il Cussegl federal considerescha che quai saja necessari per realisar l’imposiziun minimala, po el divergiar dals princips tenor l’alinea 2. El po declerar che models da prescripziuns internaziunals e reglamentaziuns respectivas sajan applitgabels. El po er surdar questas cumpetenzas al Departament federal da finanzas. Las disposiziuns davart la taglia cumplementara vegnan exequidas dals chantuns sut la surveglianza da l’Administraziun federala da taglia. Il Cussegl federal po prevair ina indemnisaziun per ils custs administrativs che resultan tras l’execuziun da questas disposiziuns. Il retgav brut da la taglia cumplementara va per 75 pertschient a favur dals chantuns, en ils quals las unitads da fatschenta èn obligadas da pajar taglia. Ils chantuns tegnan quint commensuradamain da las vischnancas. Il retgav brut da la taglia cumplementara sin las activitads betg suttamessas a la taglia sin il gudogn da las unitads da fatschenta da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas, va a favur da la communitad respectiva. La cumpart chantunala dal retgav brut da la taglia cumplementara vegn considerada sco entrada fiscala supplementara en il rom da la gulivaziun da finanzas e da grevezzas. Sch’il Cussegl federal fa valair sia cumpetenza tenor l’alinea 1, suttametta el al parlament las disposiziuns legalas davart l’imposiziun minimala da las grondas gruppas d’interpresas entaifer 6 onns suenter l’entrada en vigur da l’ordinaziun. Suenter la deducziun dals custs supplementars per la gulivaziun da finanzas e da grevezzas dovra la Confederaziun sia cumpart dal retgav brut da la taglia cumplementara per rinforzar la promoziun da l’attractivitad economica da la Svizra.16. Disposiziun transitorica tar l’art. 112(Assicuranza da vegls, survivents ed invalids) Persunas che retiran ina renta da vegliadetgna han il dretg d’in supplement annual en l’autezza d’in dudeschavel da lur renta annuala. Il dretg dal supplement annual nascha il pli tard a partir dal cumenzament dal segund onn chalendar che suonda l’acceptaziun da questa disposiziun tras il pievel e tras ils chantuns. La lescha procura ch’il supplement annual na chaschunia ni ina reducziun da las prestaziuns supplementaras ni ina perdita dal dretg da questas prestaziuns.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2000 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 3 da mars 2002, en vigur dapi ils 3 da mars 2002 (COF dals 5 d’oct. 2001, COCF dals 26 d’avr. 2002 – AS 2002 885; BBl 2000 2453; 2001 1183, 5731; 2002 3690). SR 0.120 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). AS 2007 5765 SR 831.20 L’art. 83 ha ussa ina nova versiun. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). SR 725.113.11 AS 2007 5765 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). AS 2007 5765 Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (COF dals 3 d’oct. 2003, COCF dals 26 da schan. 2005, COCF dals 7 da nov. 2007 – AS 2007 5765; BBl 2002 2291; 2003 6591; 2005 951). SR 831.10 Questa cifra n'è betg vegnida duvrada. Acceptà en la votaziun dal pievel dals 27 da nov. 2005, en vigur dapi ils 27 da nov. 2005 (COF dals 17 da zer. 2005, COCF dals 19 da schan. 2006 – AS 2006 89; BBl 2003 6903; 2004 4937; 2005 4039; 2006 1061). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2010, en vigur dapi ils 28 da nov. 2010 (COF dals 18 da zer. 2010, COCF dals 17 da mars 2011 – AS 2011 1199; BBl 2008 1927; 2009 5097; 2010 4241; 2011 2771). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 11 da mars 2012, en vigur dapi ils 11 da mars 2012 (COF dals 17 da zer. 2011, COCF dals 20 da zer. 2012 – AS 2012 3627; BBl 2008 1113, 8757; 2011 4825; 2012 6623). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 3 da mars 2013, en vigur dapi ils 3 da mars 2013 (COF dals 15 da nov. 2012 e dals 30 d’avr. 2013 – AS 2013 1303; BBl 2006 8755; 2008 2577; 2009 299; 2012 9219; 2013 3129). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 9 da favr. 2014, en vigur dapi ils 9 da favr. 2014 (COF dals 27 da sett. 2013, COCF dals 13 matg 2014 – AS 2014 1391; BBl 2011 6269; 2012 3869; 2013 291, 7351; 2014 4117). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 7 da mars 2021, en vigur dapi ils 7 da mars 2021 (COF dals 19 da zer. 2020, COCF dals 31 da matg 2021 – AS 2021 310; BBl 2017 6447; 2019 2913; 2020 5507; 2021 1185). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 28 da nov. 2021, en vigur dapi ils 28 da nov. 2021 (COF dals 18 da zer. 2021, COCF dals 11 d’avr. 2022 – AS 2022 240; BBl 2017 7724; 2018 7653; 2021 1488; 2022 894). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 13 da favr. 2022, en vigur dapi ils 13 da favr. 2022 (COF dal 1. d’oct. 2021, COCF dals 11 d’avr. 2022 – AS 2022 241; BBl 2019 6883; 2020 7049; 2021 2315; 2022 895). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 18 da zer. 2023, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (COF dals 16 da dec. 2022, COCF dals 12 d’avr. 2023, COCF dals 28 d’avust 2023 – AS 2023 482; BBl 2022 1700; 2023 970, 2015). Acceptà en la votaziun dal pievel dals 3 da mars 2024, en vigur dapi ils 3 da mars 2024 (COF dals 17 da mars 2023, COCF dals 7 da matg 2024 – AS 2024 197; BBl 2021 1505; 2022 1485; 2023 781; 2024 996). COF dals 28 da sett. 1999 (AS 1999 2555; BBl 1999 7922).Disposiziuns finalas dal Conclus federal dals 18 da december 1998 davart ina nova Constituziun federalaII La Constituziun federala da la Confederaziun svizra dals 29 da matg 1874 vegn abrogada. Las sequentas disposiziuns da la Constituziun federala ch’èn da transferir en il dretg legal valan vinavant fin al mument che las disposiziuns legalas correspundentas entran en vigur:a. Art. 32 al. 6Il commerzi ambulant cun bavrondas alcoholicas sco er la vendita ambulanta da talas èn scumandads.b. Art. 36 al.1 emprima construcziun, 2 segunda–davosa construcziun e 4 segunda construcziun La Confederaziun incassa sin vehichels e chars annexs svizzers cun ina paisa totala fin a mintgamai 3,5 tonnas ina taxa annuala da 40 francs per il diever da las vias naziunalas d’emprima e segunda classa. ... ... Il Cussegl federal po liberar tscherts vehichels da la taxa e prender reglamentaziuns spezialas, oravant tut per viadis en ils territoris da cunfins. Tras quai na dastgan ils vehichels immatriculads a l’ester betg vegnir privilegiads envers ils vehichels svizzers. Il Cussegl federal po prevair multas per ils surpassaments. Ils chantuns incassan la taxa per ils vehichels immatriculads en Svizra e surveglian l’observaziun da las prescripziuns tar tut ils vehichels. ... La lescha po extender la taxa sin ulteriuras categorias da vehichels che na suttastattan betg a la taxa per il traffic da camiuns pesants.c. Art. 121al. 1, 2 ed al. 3 emprima e segunda construcziun Decida l’Assamblea federala ina cuntraproposta, vegnan preschentads als votants sin il medem cedel da votar trais dumondas. Mintga votant po declerar senza restricziun:1. sch’el preferescha l’iniziativa dal pievel al dretg en vigur;2. sch’el preferescha la cuntraproposta al dretg en vigur;3. tgenin dals dus projects che duai entrar en vigur, sche pievel e chantuns duessan dar la preferenza a domadus projects avant il dretg en vigur. La maioritad absoluta vegn eruida separadamain per mintga dumonda. Dumondas senza resposta na vegnan betg consideradas. Sche tant l’iniziativa sco er la cuntraproposta vegnan acceptadas, decida il resultat da la dumonda decisiva. I entra en vigur il project che cuntanscha dapli vuschs dal pievel e dals chantuns tar questa dumonda. ...IIIMidadas da la Constituziun federala dals 29 da matg 1874 vegnan adattadas formalmain a la nova Constituziun federala tras l’Assamblea federala. La decisiun correspundenta na suttastat betg al referendum.IV Quest conclus vegn suttamess a la votaziun dal pievel e dals chantuns. L’Assamblea federala determinescha l’entrada en vigur.. [BS 1 3; AS 1949 1511; 1951 60; 1957 1027; 1958 362, 768, 770; 1959 224, 912; 1961 476; 1962 749, 1637, 1804; 1964 97; 1966 1672; 1969 1249; 1970 1649; 1971 325, 905, 907; 1972 1481, 1484; 1973 429, 1051, 1455; 1974 721; 1975 1205; 1976 713, 715; 2003; 1977 807, 1849, 2228, 2230; 1978 212, 484, 1578; 1979 678; 1980 380; 1981 1243, 1244; 1982 138; 1983 240, 444; 1984 290; 1985 150, 151, 658, 659, 1025, 1026, 1648; 1987 282, 1125; 1988 352; 1991 246, 247, 1122; 1992 1578, 1579; 1993 3040, 3041; 1994 258, 263, 265, 267, 1096, 1097, 1099, 1101; 1995 1455; 1996 1490, 1491, 1492, 2502; 1998 918; 2031; 1999 741, 743, 1239, 1341] Art. 105 Art. 86 al. 2 Guardar ussa: art. 139b.