Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157070

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie der Bund innerhalb der eigenen Strukturen und bei Veranstaltungen so weit wie möglich Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung anbieten kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Innerhalb der eigenen baulichen Strukturen stehen den Mitarbeitenden der zivilen Bundesverwaltung mindestens in den Sanitärräumen genügend Trinkwasseranschlüsse zur Verfügung. Bei Neubauten sowie umfassenden Gebäudesanierungen werden in Cafeterias und Pausenzonen bereits heute zusätzlich Kaltwasseranschlüsse mit Trinkwasser aus der öffentlichen Wasserversorgung installiert. Gemäss der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz (SR 822.113) ist auch beim Bund von allen Arbeitsplätzen aus eine Trinkwasserentnahmestelle in kurzer Distanz erreichbar, d. h. im Umkreis von etwa 100 Metern. Eine flächendeckende nachträgliche Installation von Wasseranschlüssen in solchen Zonen wäre mit erheblichen Aufwendungen verbunden, für die keine finanziellen Mittel eingestellt sind.</p><p>Die Grundzüge der Verpflegung sind im Vermietungs- und Betriebskonzept für Verpflegungsräume in der Bundesverwaltung geregelt (Stand Dezember 2010). Diese Richtlinien gelten für die gesamte zentrale Bundesverwaltung in der Schweiz, inklusive VBS und Eidgenössischer Zollverwaltung. Davon ausgenommen sind Restaurationsbetriebe mit öffentlichem Publikumsverkehr. Der Betrieb wird auf Antrag der betroffenen Benutzerorganisation jeweils von unabhängigen Firmen geführt und individuell vertraglich geregelt.</p><p>Aktuell enthalten die Richtlinien keine spezifische Regelung zur Förderung von Leitungswasser als Trinkwasser. Es steht den betroffenen Parteien aber offen, solche unter Berücksichtigung von verschiedenen Rahmenbedingungen, wie der baulichen und finanziellen Machbarkeit, zu vereinbaren.</p><p>Bei Veranstaltungen wie beispielsweise einer Sitzung oder einem Anlass mit externen Personen oder Stellen liegt es in der Kompetenz der zuständigen Verwaltungseinheit, das Angebot an Trinkwasser zu bestimmen. Die Verwaltungseinheiten orientieren sich dabei auch an den konkreten Gegebenheiten (z. B. externe Örtlichkeit, die Möglichkeit oder Notwendigkeit einer Kühlung, Transportwege). Einzelne Bundesämter haben entschieden, ausschliesslich Leitungswasser anzubieten.</p><p>Bei offiziellen Anlässen allerdings werden heute verschiedene Getränke in versiegelten kleinen Flaschen oder aus repräsentativen Gründen auch Mineralwasser in Karaffen serviert. Speziell ausländische Gäste aus Ländern mit Qualitätsproblemen beim Wasser können empfindlich reagieren, wenn sie nicht wissen, woher das Wasser stammt.</p><p>Von einem Beitritt zur Initiative "Blue Community" will der Bundesrat absehen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat das Recht auf Wasser nicht als grundlegendes Menschenrecht anerkennt. Er hat dies bereits in der Antwort auf die Motion 06.3276, "Recht auf Wasser als Menschenrecht", festgehalten und erachtet die Umsetzung dieses Rechtes als eine der Prioritäten bei der Zusammenarbeit der Schweiz mit dem globalen Süden, aber auch mit den Ländern Osteuropas. Da weltweit die Zahl der Menschen ohne genügend sauberes Wasser und ohne angemessene Abwasserentsorgung immer noch sehr hoch ist, hat sich die Schweiz in den letzten Jahren in allen geeigneten internationalen Foren, beispielsweise im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, für die Umsetzung des Rechts auf Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eingesetzt. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass in den Verhandlungsdokumenten zu einer neuen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda für die Zeit nach 2015 (Post-2015-Agenda) für den Zugang zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ein eigenständiges Ziel mit Unterzielen vorgesehen ist. Es versteht sich, dass diesem Thema auch in der Zusammenarbeit der Deza und des Seco im Rahmen der Entwicklungshilfe bzw. der Ostzusammenarbeit ein hoher Stellenwert zukommt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.