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In der Schweiz steht in jüngster Zeit die Frage der Einführung eines Menstruationsurlaubs zur Diskussion. Der Menstruationsurlaub ist der rechtliche Anspruch für Frauen, jeden Monat aufgrund vom Menstruationszyklus eine bezahlte Abwesenheit zu erhalten. Wir nehmen hier eine erste arbeitsrechtliche Auslegeordnung zu diesem aktuellen Thema vor.
Besteht Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung bzw. einen bezahlten Vaterschaftsurlaub in der Schweiz?
Die momentane Rechtslage in der Schweiz sieht keine sog. Vaterschaftsentschädigung bzw. einen bezahlten Vaterschaftsurlaub vor. Dies könnte sich jedoch bald ändern; am 27. September 2020 hat das Schweizer Stimmvolk bzgl. des Referendums zur «Eidgenössische Volksinitiative 'Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie'» abzustimmen.
Im Urteil vom 4A_42/2018 vom 5. Dezember 2018 behandelte das Bundesgericht das Thema der Befreiung des Arbeitgebers von der Lohnfortzahlungspflicht durch Abschluss einer angemessenen Krankentaggeldversicherung. Das Bundesgericht erachtete dabei die abgeschlossene Krankentaggeldversicherung, wonach ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer, nach einer Wartezeit von 120 Tagen, während maximal 730 Tagen Taggelder in der Höhe von 80% des Bruttolohns erhält, als genügend für die Ablösung der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.