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In der Schweiz soll der Überwachungsstaat erheblich ausgebaut werden. So sieht die entsprechende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage für den legalen Einsatz von staatlicher Schadsoftware zur Überwachung vor. Die Notwendigkeit solcher Bundestrojaner wird häufig mit verschlüsselter Internet-Telefonie mittels Skype begründet, die sich angeblich anders nicht überwachen lässt. Diese Begründung war nie glaubwürdig, ist inzwischen aber definitiv nicht mehr haltbar.
Bundesrätin Sommaruga, Bundestrojaner und Skype
«[…] Der Bundesrat schlägt […] vor, den Strafverfolgungsbehörden […] den Einsatz von besonderen Informatikprogrammen ausdrücklich zu erlauben. Solche Programme werden als ‹Government Software›, kurz: ‹GovWare›, oder auch als ‹Staatstrojaner› bezeichnet. Nur mit solchen Programmen lassen sich verschlüsselte […] Telefongespräche über Internet, also zum Beispiel mit Skype, überwachen. […]»
PRISM entlarvt Skype als Scheinargument
Bei Skype bestand schon lange der Verdacht, dass Abhörschnittstellen bestehen, die Überwachung trotz etwaiger Verschlüsselung ermöglichen. Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden haben diesen Verdacht nun bestätigt, so dass Skype in Bezug auf den gewünschten legalen Bundestrojaner definitiv ein Scheinargument darstellt:
- Skype beteiligt sich seit Februar 2011 – auch schon vor der Übernahme durch Microsoft – am amerikanischen PRISM-Überwachungsprogramm («Eight months before being bought by Microsoft, Skype joined the Prism program in February 2011»).
- Die PRISM-Integration von Skype erfolgte ab November 2010 («[…] work had begun on smoothly integrating Skype into Prism in November 2010 […]»), ab dem 6. Februar 2011 konnte der amerikanische Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) sämtliche Kommunikation via Skype vollständig und in hervorragender Qualität überwachen («The NSA was able to start tasking Skype communications […] and collection began on 6 February. ‹Feedback indicated that a collected Skype call was very clear and the metadata looked complete› […]»).
- Skype wurde mittlerweile von Microsoft übernommen. Heute basiert Skype nicht mehr auf direkter Kommunikation zwischen Nutzern (Peer-to-Peer, P2P), sondern nutzt zentrale Server von Microsoft – angeblich sollte damit nur die Skalierbarkeit von Skype auf mobilen Geräten verbessert werden, doch zentrale Server erleichtern selbstverständlich auch die Überwachung.
(Keine) Schweizerische Skype-Überwachung in Luxemburg?
Auch nach der Übernahme durch Microsoft ist Skype immer noch ein europäisches Unternehmen mit Sitz in Luxemburg. Insofern stellt sich die Frage, wieso die international vernetzten schweizerischen Strafverfolgungsbehörden nicht schlicht in Luxemburg rechtshilfeweise um Zugang zu den Skype-Abhörschnittstellen bitten oder – wie die amerikanischen Sicherheitsbehörden – direkt an Skype gelangen. Die Legalisierung der Bundestrojaner-Verwendung jedenfalls lässt sich mit Skype definitiv nicht mehr rechtfertigen … wer heute noch dieses Scheinargument vorbringt, argumentiert wider besseres Wissen. Ob Bundesrätin Sommaruga am 23. Februar 2013 wider besseres Wissen das Skype-Scheinargument vorbrachte um den Ausbau des Überwachungsstaates in der Schweiz zu rechtfertigen, muss offen bleiben.
Die Digitale Gesellschaft hat im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Zahlreiche politische Organisationen und Parteien sammeln Unterschriften gegen das revidierte BÜPF. Und Microsoft wirbt weiterhin mit «Your privacy is our priority» (Screenshot) …