Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/259407

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Umweltschutzgesetz (Art. 30a USG) sowie den vorgesehenen Art. 35i E-USG Ausführungsbestimmungen für Einschränkungen beim Gebrauch von Kunststoffprodukten&nbsp;wie Einweggeschirr sowie Plastiksäcke für den Unterwegskonsum zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In Bezug auf die geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Interpellation Schneider Schüttel (22.4471) «Littering durch Kunststoffprodukte für den Unterwegskonsum» sowie zur Motion Klopfenstein Broggini (20.3637) «Abfallfreie Takeaway-Gastronomie».</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Es existieren in der Schweiz verschiedene Mehrweglösungen (z.B. ReCircle, Kooky), welche den Verbrauch von Einweggeschirr verringern können. Die Branche der Detailhändler hat zudem vereinbart, dass Plastiksäcke und Tragetaschen an der Kasse von Lebensmittelhändlern nicht mehr gratis abgegeben werden. Dadurch hat sich der Verbrauch verringert. Es besteht aber weiterhin ein Potential für die Schliessung von Kreisläufen und zur Vermeidung von Abfällen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das Parlament berät im Rahmen der parlamentarischen Initiative 20.433 «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» ebenfalls Massnahmen, um die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf die Einführung des im Motionstext genannten Artikels 35</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">i</span><span style="font-family:Arial"> im USG vor. Dieser soll es dem Bundesrat künftig erlauben, Anforderungen an Produkte und Verpackungen zu definieren und würde über die aktuellen Regulierungsmöglichkeiten hinausgehen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Pa.Iv. 20.433 wurde am 3. Mai 2023 vom Nationalrat beraten. Dabei hat der Nationalrat einen Minderheitsantrag, welcher ein Verbot von Einwegprodukten forderte, abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde ein Minderheitsantrag, der eine mögliche Kostenpflicht explizit erwähnt haben wollte. Aus all diesen Gründen sieht der Bundesrat derzeit nicht vor, Einschränkungen für Einweggkunststoffprodukte zu erlassen.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.