Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72408

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, mit dem Ziel, dass den Strassenverkehrskontrollorganen untersagt wird, mit hinterlistig getarnten Radaranlagen (z. B. integriert in Kehricht-Containern oder in Leitplanken) die Verkehrsteilnehmer abzuzocken. Radarkontrollen an sicherheitsrelevanten Punkten (im Umfeld von Kindergärten, Schulen, in Zonen mit starkem Fussgängerverkehr, bei unübersichtlicher Verkehrsführung, Baustellen usw.) sind vielmehr explizit anzukündigen, damit Lenker, welche wissentlich und willentlich die zugelassene Höchstgeschwindigkeit überschreiten, wegen vorsätzlicher Handlungsweise bestraft werden können. Radarkontrollen an Punkten ohne Sicherheitsrisiko sind als Abzockerei unzulässig.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass Verkehrsregeln, Signale und Markierungen immer zu beachten sind. Dazu gehören auch die Regeln und Signale, welche die Höchstgeschwindigkeit bestimmen. Ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommend überwacht die Polizei die Einhaltung der Vorschriften, die ein rücksichtsvolles Nebeneinander auf der Strasse überhaupt erst ermöglichen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeit. Fahrzeuglenker und -lenkerinnen, die sich bewusst daran halten, nehmen die polizeiliche Kontrolltätigkeit denn auch kaum wahr und haben von ihr auch nichts zu befürchten. </p><p>Die konsequente Durchsetzung der Strassenverkehrsvorschriften ist eine wichtige Voraussetzung für sichere Strassen. Die polizeilichen Kontrollen leisten dazu ihren Beitrag, indem sie fehlbare Verhaltensweisen reduzieren, die getötete oder verletzte Personen zur Folge haben. Dafür ist es unabdingbar, dass die Polizei situativ handeln kann. Zu diesem Erfordernis gehört auch die spontane Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen, welche auch präventive Wirkung hat. Würde die Polizei gesetzlich verpflichtet, Geschwindigkeitskontrollen generell anzukündigen, wäre dies der Verkehrssicherheit in hohem Masse abträglich. Solche Ankündigungen hätten nämlich zur Folge, dass im Bereich der Kontrollstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwar eingehalten würde, sie davor oder danach aber straflos überschritten werden könnte. Unter diesem Aspekt ist auch die Forderung des Motionärs nach einem gesetzlichen Verbot getarnter Radaranlagen zu sehen: Im Ergebnis hätte ein solches Verbot dieselben unerwünschten Folgen wie die Pflicht zur Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.