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Teilprojekt Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung
Die als praktisches Hilfsmittel formulierten Leitlinien des Europarats haben verschiedene Aspekte der kindgerechten Justiz zum Inhalt – vor, während sowie nach Gerichtsverfahren. Behandelt werden Themen wie der Schutz des Privat- und Familienlebens, Prävention, Ausbildung von Fachpersonen, Zugang zum Gericht und zu Gerichtsverfahren, Kinderrechtsvertretung, das Recht auf Gehör, usw.
Aktuelle Relevanz
Die Frage nach der Anhörung des Kindes wurde 2014 auf der politischen Ebene aufgenommen und bildet den Gegenstand eines Postulats (WBK-Postulat 14.3382), mit welchem der Bund beauftragt wurde, eine gesamtschweizerische vergleichende Bilanz über die Kindesanhörung in den verschiedenen Bereichen durchzuführen.
Der UNO-Kinderrechtsausschuss rief seinerseits in seinen Empfehlungen vom Februar 2015 (pdf, auf Englisch, 18 S.) die Schweiz auf, die Bemühungen zu intensivieren, damit das Recht des Kindes auf Anhörung in allen das Kind betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren angewendet und der Meinung des Kindes genügend Rechnung getragen wird. Zudem sollten die Berufsgruppen, die mit Kindern zu tun haben, systematisch zu wirksamen Partizipationsmöglichkeiten von Kindern geschult werden.
Aus diesen Gründen hat das SKMR 2015 die Untersuchung des Rechts auf Anhörung als Teilprojekt für eine Studie über die kindgerechte Justiz ausgewählt.
Fragen der Umsetzung
Die Frage der Umsetzung des Rechts auf Anhörung wird in diesem Teilprojekt insbesondere im Rahmen der Praxis der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden KESB sowie der Migrationsbehörden betrachtet. Wie, wann und durch wen werden die Kinder angehört? Werden sie vorgängig über die Möglichkeiten und im Nachhinein über die Auswirkungen ihrer Teilnahme informiert? Welche vorbildlichen Praktiken können identifiziert werden? Wie sind allfällige Hindernisse bei der Umsetzung des Rechts, angehört zu werden, zu beurteilen? Welche konkreten Massnahmen können im Hinblick auf eine verbesserte Praxis formuliert werden?
Ziel
Das Teilprojekt will die Thematik konkret in Bezug auf das Fremdplatzierungsverfahren im Zivilrecht sowie das Wegweisungsverfahren im Ausländerrecht untersuchen. Die Studienresultate sollen anschliessend der Sensibilisierung von Fachpersonen dienen.
Meilensteine
- Die im August 2017 veröffentliche zweisprachige Studie "La justice adaptée aux enfants - L'audition de l'enfant lors d'un placement en droit civil et lors du renvoi d'un parent en droit des étrangers" untersucht die kantonale Praxis der Anhörung bei der Fremdplazierung als zivilrechtliche Massnahme sowie beim ausländerrechtlichen Wegweisungsverfahren.
- Die Auftaktveranstaltung "Zugang zur Justiz für alle: Ein zentrales Menschenrecht - Aktuelle Herausforderungen für die Schweiz im Bereich Frauen- und Kinderrechte" fand am 30. August 2016 in Bern statt.
Weitere Informationen zum Thema
- Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz (pdf, 55 S.)
- Philip D. Jaffé, Leitlinien des Europarates für eine kinderfreundliche Justiz. Die Justiz für die jüngsten Beteiligten neu überdenken, SKMR-Newsletter 26. Oktober 2011
- Nicole Wichmann, Nicole Hitz Quenon, Fanny Matthey, Wegweisung ausländischer Delinquenten: Wie Familienleben und Kindeswohl berücksichtigen? Überblick über die rechtliche und die politische Lage, SKMR-Newsletter 12. März 2014
- European Union Agency for Fundamental Rights (FRA), Child-friendly justice – Perspectives and experiences of professionals on children’s participation in civil and criminal judicial proceedings in 10 EU Member States (Studie von 2015)
- European Union Agency for Fundamental Rights (FRA), Child-friendly justice - Perspectives and experiences of children involved in judicial proceedings as victims, witnesses or parties in nine EU Member States (Studie von 2017)
- Child Rights International Network (CRIN), Rights, Remedies and Representation: A global report on access to justice for children
Das Teilprojekt "Umsetzung der Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz – das Recht des Kindes auf Anhörung" gehört zum Schwerpunkt Zugang zur Justiz.