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Gesundheitsminister Alain Berset hat Kontakte mit dem CEO des Ringier-Konzerns während der Corona-Pandemie zugegeben, beharrt aber darauf, dass nichts Vertrauliches ausgetauscht wurde. Der Bundespräsident schiesst in einem «Tamedia»-Interview scharf gegen die GPK.
«Ich hätte eine ergebnisoffene Untersuchung erwartet», sagte Berset in einem Interview, das am Mittwochabend in «Tamedia»-Zeitungen online veröffentlicht wurde. Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments (GPK) sei es, systemische Verbesserungen vorzuschlagen. Doch der Bericht lese sich wie der Versuch, zu beweisen, dass sämtliche Indiskretionen aus dem Innendepartement gekommen seien.
«Ich halte gleich zu Anfang fest, dass ich in meinem Departement keine Amtsgeheimnisverletzungen toleriere», betonte Berset.
«Selbstverständlich wusste ich, dass es Kontakte zum Ringier-CEO gab», sagte er weiter. Teilweise sei er auch dabei gewesen. Dazu müsse man verstehen: Die Verwaltung habe immer Kontakte zu Kreisen, die von Entscheiden betroffen sind oder Inputs geben können.
Im GPK-Bericht seien zehntausende E-Mails im Detail untersucht worden. «Es gibt kein einziges Element darin, dass die These stützt, dass Informationen für eine Vorabberichterstattung genutzt worden wären», sagte Berset weiter. Im Gegenteil: Es werde klar, dass diese Kontakte mit dem Ringier-CEO - «einem CEO, der uns ein Netzwerk bringen konnte» - eine völlig andere Qualität gehabt hätten als ein Kontakt mit einem Medienschaffenden.
Auf die Frage, ob er wusste, dass sein Kommunikationschef vertrauliche Information vorab mit dem Ringier-CEO geteilt habe - zum Beispiel Entwürfe von Medienmitteilungen - antwortete Berset: «Ich habe davon während der Untersuchung erfahren. Gewusst habe ich es nicht.»
Weiter sagte er: «Selbstverständlich lese oder kontrolliere ich die E-Mails meiner Mitarbeitenden nicht.» Und selbstverständlich habe sein Departement Massnahmen gegen Indiskretionen ergriffen und als einziges Departement mehrfach Strafanzeige eingereicht, so Berset weiter. (sda)
Das Bezirksgericht Zürich hat am Donnerstag eine 36-jährige Schweizerin wegen Geldwäscherei verurteilt. Die Treuhänderin aus der Ostschweiz ist Teil des Netzwerks, das dem belgischen Drogenboss Flor Bressers ein Leben in der Schweiz ermöglichte.