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London – Am 10. September demonstrierten Palästinenser gegen die zunehmende Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen im Westjordanland und prangerten die Kostenlawine für Benzin und die hohe Arbeitslosigkeit an. Inmitten der brennenden Autoreifen riefen die Demonstranten nach einem Ende der ungleichen Wirtschaftsregulierungen, welche die palästinensische Wirtschaft stark von Israel abhängig machen.
Diese Krise bietet jedoch eine Chance. Die politischen Manöver der letzten Jahrzehnte haben sich als unzureichend erwiesen, Palästinenser und Israelis näherzubringen. Doch wirtschaftlich gesprochen haben beide Seiten viel an Gleichheit und wirtschaftlicher Integration zu gewinnen.
Israel ist darauf erpicht, von der arabischen Welt anerkannt zu werden und den internationalen Boykott seiner Güter und Waren zu unterbinden. Das kann erreicht werden, wenn Palästina zu Israels Hauptkorridor zur arabischen Welt wird. Der Schlüssel zur Emanzipation Israels in der Region liegt daher in der Zusammenarbeit mit Palästinensern, und nicht darin, sie zu umgehen.
Um dies zu erreichen, muss die palästinensische Wirtschaft befreit werden. Es muss dem Privatsektor Palästinas erlaubt sein, zu wachsen und mit dem Rest der arabischen Welt frei Handel treiben zu können.
Israel kann von einer befreiten palästinensischen Wirtschaft nur profitieren. Eine Zusammenarbeit mit den Palästinensern wird nicht nur von politischem Nutzen sein, sondern israelischen Waren und Gütern auch den Zugang zu neuen Märkten ermöglichen. Die israelische High-Tech Industrie ist weltbekannt und die Palästinenser haben das Potenzial, eine führende Kraft auf diesem Gebiet zu werden. Gegenwärtige Kollaborationen zwischen palästinensischen und israelischen IT-Firmen tragen teilweise zur Tatsache bei, dass der IT-Sektor bis zu 5 Prozent zum palästinensischen BIP (Bruttoinlandsprodukt) beiträgt. Diese Zusammenarbeit ist ein Beispiel dafür, wie eine gleichberechtigte Vereinbarung eine Win-WinSituation für beide Seiten aussehen kann.
Palästinenser sind eins der findigsten Völker in der arabischen Welt, die florierende Geschäfte regionsübergreifend gegründet haben. Palästinenser hatten Erfolg in den unterschiedlichsten Branchen wie Bauwesen, Pharma, Technologie, Bildung und Lebensmittelindustrie – trotz der Einschränkungen der Besatzung, unter der sie leben.
Gemeinsam können Palästinenser und Israelis der arabischen Welt eine Vielfalt von Mehrwert-Produkten anbieten, von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis hin zu High-Tech Innovationen. Das Potenzial im Tourismussektor für arabische Besucher zu erschliessen, kann ein ebenso grosser Wert für alle Beteiligten sein.
Auch wenn es auf israelischer Seite Geschäftsleute gibt, die nur darauf warten, Beziehungen mit Palästinensern zu entwickeln, ist die gläserne Decke für den palästinensischen Privatsektor aufgrund Beschränkungen durch die israelische Besatzung sehr niedrig angesetzt. Hunderte Strassensperren im Westjordanland halten Verbrauchsgüter, die Autoeinfuhr und Baumaterial auf. Ein komplexes, bürokratisches System von Genehmigungen erschwert es den meisten palästinensischen Geschäftsleuten, aus ihren Städten hinauszufahren.
Die palästinensische Führung trägt auch Schuld daran, dass sie den Privatsektor nicht fördert. Statt aktiv ausländische Investitionen in aufsteigende palästinensische Geschäfte zu verfolgen, konzentriert sie sich fast gänzlich darauf, Entwicklungshilfe zu erhalten.
Daraus resultiert, dass fast 2/3 des palästinensischen BIPs aus der Entwicklungshilfe stammt – einer der höchsten Prozentsätze weltweit. Ein Grossteil dieser Hilfsgelder wird für laufende grundlegende Dienstleistungen ausgegeben, wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Oder anders gesagt, der Grossteil der Gebergelder hält den Service Public auf einem Minimalniveau am Laufen und nur wenig bleibt für Investitionen im Privatsektor übrig – eine Notwendigkeit für eine unabhängige Wirtschaft.
Trotz der knappen Ressource haben Palästinenser mehr als 10 Universitäten gegründet, darunter vor fast 20 Jahren die Al-Quds Universität in Jerusalem, die nun die führende medizinische Fakultät in der arabischen Welt aufweist.
Mit dieser Möglichkeit kann die wirtschaftliche Befreiung Palästinas transformativ für die Palästinenser und die ganze Region wirken.
Es braucht eine wirtschaftliche Befreiung, die einet politische Lösung begleitet, statt sie zu ersetzen. Das kann umgehend beginnen. Palästinensische Beamte sollten der Sicherstellung des Exports palästinensischer Waren in die arabischen Staaten Priorität einräumen. Gleichzeitig sollten israelische Zusicherungen angestrebt werden, um den Warenverkehr zu ermöglichen.
Wenn ein zusätzlicher palästinensischer Export von $ 2 Milliarden jährlich erreicht würde, entspräche das der Hälfte des aktuellen palästinensischen BIP und würde die palästinensische Wirtschaft wiederbeleben und zu einer natürlichen Reduzierung der Lasten des öffentlichen Sektors führen.
Ein weiterer Mehrwert besteht darin, dass beidseitige wirtschaftliche Geschäftsbeziehungen die öffentliche palästinensische Meinung zugunsten Israel verbessern könnte und vermutlich auch umgekehrt. Ein funktionsfähiger und wirtschaftlich starker palästinensischer Staat ist essenziell für das politische Überleben Israels in der Region.
Der Antrieb, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzustreben, muss ein wirtschaftlicher sein, weil sich auf diesem Gebiet palästinensische und israelische Interessen überlappen. Die jüngsten Wirtschaftsdemonstrationen im Westjordanland zeigen, wie beide Seiten auf eine wirtschaftliche Befreiung drängen müssen.
Originalversion: Two states must start with Palestine’s economic liberation by Ghanem M. Nuseibeh © Common Ground News Service (CGNews), 11 September 2012.