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Gilt das Tierschutzrecht für alle Tiere?
«Ein Freund von mir hält Vogelspinnen. Neulich erzählte er mir, das Tierschutzgesetz gelte gar nicht für alle Tiere. Seine Spinnen beispielsweise seien dadurch nicht geschützt. Stimmt das? Und falls ja, auf welche Tiere findet das Tierschutzgesetz Anwendung?» F. R. aus Zürich
Lieber Herr R.
Ihr Freund hat Recht. Das Schweizer Tierschutzrecht gilt – anders etwa als das österreichische oder das deutsche, die sämtliche Tiere unter ihren Schutz stellen – im Wesentlichen nur für Wirbeltiere, das heisst lediglich für Säugetiere, Vögel, Reptilien (Kriechtiere), Amphibien (Lurche) und Fische. Fast alle wirbellosen Tiere, die gesamthaft 95 Prozent aller bekannten Tierarten ausmachen, sind hingegen vom Anwendungsbereich des Tierschutzrechts ausgeschlossen und finden deshalb keinen entsprechenden Rechtsschutz. Dies gilt beispielsweise für Schnecken, Würmer und Insekten oder eben auch für die Spinnen Ihres Bekannten.
Schmerzempfinden nur bei Wirbeltieren zweifelsfrei nachgewiesen
Der Grund für die aus der Sicht des Tierschutzes bedauerliche Nichtbeachtung von Wirbellosen ist der (umstrittene) Stand der Wissenschaft, wonach Schmerzempfinden und Leidensfähigkeit nur bei Wirbeltieren zweifelsfrei nachgewiesen sind. Zwar kann der Bundesrat den Anwendungsbereich des Tierschutzgesetzes aufgrund ihrer Fähigkeit, physische und psychische Belastungen wie Schmerz oder Angst zu empfinden, auf wirbellose Tiere ausdehnen. Gebrauch gemacht hat er von dieser Möglichkeit bisher jedoch nur bei Kopffüssern (beispielsweise Tintenfische oder Kraken) und Panzerkrebsen (Hummer, Langusten etc.), weil bei diesen haltungsbedingte Schäden nachgewiesen und stressbedingte Verhaltensänderungen beobachtet werden können. Bei allen anderen wirbellosen Tieren – einschliesslich Bienen, Ameisen und allen weiteren Insektenarten – bleiben die teilweise herausragenden Sinnesleistungen für den Gesetzgeber hingegen ohne Belang.
Was regelt das Schweizer Tierschutzrecht?
Der Zweck des eidgenössischen Tierschutzgesetzes ist es, die Würde und das Wohlergehen von Tieren zu schützen. Den Tieren werden zwar keine subjektiven Rechte, wohl aber schützenswerte Anliegen an physischer und psychischer Integrität sowie allenfalls am Leben schlechthin zugesprochen. Ein grundsätzlicher Schutz des tierischen Lebens besteht nach schweizerischem Recht jedoch nicht, obschon sich dieser aus der Tierschutzethik und dem Prinzip des Schutzes der Tierwürde durchaus ableiten liesse.
Stiftung für das Tier im Recht (TIR) – Rat von den Experten: Haben Sie Fragen rund um das Tier im Recht? Kontaktieren Sie uns unter info oder unter der Telefonnummer 043 443 06 43. Weitere Informationen finden Sie unter @tierimrecht .orgwww.tierimrecht.org.
Tiere sind keine Sache
Neben dem Tierschutzgesetz und der dazugehörigen Tierschutzverordnung bestehen in der Schweiz weitere tierrelevante Bestimmungen. Ein wichtiger Grundsatzartikel befindet sich im Schweizer Zivilgesetzbuch (ZGB). Dieses hält seit 2003 ausdrücklich fest, dass Tiere auch unter juristischen Gesichtspunkten keine Sachen mehr sind. Neben Personen und Sachen ist für Tiere eine dritte rechtliche Kategorie geschaffen worden: Sie gelten seither auch juristisch ganz einfach als Tiere. Die rechtliche Anerkennung von Tieren als eigenständige Lebewesen ist nicht nur von grosser symbolischer Bedeutung, sondern hat auch einige konkrete Gesetzesänderungen bewirkt. So beispielsweise ist seit 2003 bei der Berechnung von Schadenersatzansprüchen für verletzte oder getötete Heimtiere der sogenannte Affektionswert, das heisst die emotionale Bedeutung des Tieres für seinen Halter, zu berücksichtigen.
In vielen Rechtsbereichen ist jedoch trotz des neuen Grundsatzes, dass Tiere auch juristisch gesehen keine Sachen sind, alles beim Alten geblieben. Überall dort, wo keine besonderen Regelungen für Tiere erlassen wurden, gelten nämlich nach wie vor die auf Sachen anwendbaren Bestimmungen, so etwa im Kauf- oder im Arbeitsrecht. Auch im Strafgesetzbuch gelten dieselben Vorschriften und Tatbestände wie im Zusammenhang mit Sachen, so etwa beim Diebstahl von Tieren oder bei ihrer Verletzung oder Tötung, die nach wie vor als Sachbeschädigung qualifiziert werden. Aus diesem Grund können Handlungen mit und an Wirbellosen ebenfalls strafrechtlich relevant sein. Würde ein Dritter die Spinnen Ihres Nachbarn beispielsweise verletzen oder töten, wäre dies aus juristischer Sicht immerhin als Sachbeschädigung zu qualifizieren.
Christine Künzli, MLaw, stv. Geschäftsleiterin und Rechtsanwältin Stiftung für das Tier im Recht (TIR)