Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/215348

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Mietrechtes im Obligationenrecht in die Wege zu leiten, um bei der Kündigungsfrist eine Differenzierung vorzunehmen und die Kündigungsfrist für langjährige Mieterinnen und Mieter zu verlängern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass eine Wohnungskündigung nach einer längeren Vertragsdauer zu Härtefällen führen kann. Gleichwohl ist er der Meinung, dass eine Verlängerung der - gesetzlichen, subsidiären - Kündigungsfristen bezogen auf bestimmte Einzelfälle nicht zweckmässig wäre.</p><p>Der geltende Kündigungsschutz sieht bereits mehrere Vorkehren vor, die zu einer Abfederung von Härtefällen führen können. So kann grundsätzlich jede Kündigung bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen angefochten werden, wenn die Mieterin oder der Mieter Grund zur Annahme hat, dass sie nichtig bzw. missbräuchlich ist. Das Verfahren ist dabei einfach und kostenlos. Falls die Kündigung durch die Schlichtungsbehörde als rechtsgültig beurteilt wird, hat diese von Amtes wegen zu prüfen, ob eine Erstreckung des Mietverhältnisses über den Kündigungstermin hinaus angezeigt ist. Eine solche ist bei Wohnungen für eine Dauer von maximal vier Jahren möglich, wobei die Schlichtungsbehörde diesbezüglich ein grosses Ermessen hat und u.a. auch dem Kriterium der Vertragsdauer gebührend Rechnung tragen kann (vgl. ausdrücklich Art. 272 Abs. 2 Bst. b OR). Sie wird in aller Regel bei einer Vertragsdauer von beispielsweise 30 Jahren eine deutlich längere Erstreckungsdauer gewähren als bei einer Vertragsdauer von nur einem Jahr.</p><p>Eine einheitliche gesetzliche Kündigungsfrist hat sich im Mietrecht bewährt und es wäre nicht sinnvoll, eine Aufsplitterung in unterschiedliche Fristen vorzunehmen. Zumal es heute schon möglich ist, in Abweichung von der gesetzlichen Mindestfrist von drei Monaten eine längere Frist vertraglich zu vereinbaren.</p><p>Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine Anpassung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach Artikel 266c OR nicht als erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.