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In einem milliardenschweren Entschädigungsstreit mit früheren Eignern des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland ein Gesetz zur Beschlagnahme von ausländischem Staatsvermögen erlassen. Präsident Wladimir Putin habe die Bestimmungen unterzeichnet, teilte der Kreml in Moskau am Mittwoch mit.
Demnach können russische Gerichte ausländisches Eigentum in Russland konfiszieren - falls das jeweilige Land zuvor russischen Besitz beschlagnahmt haben sollte. Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte Russland 2014 verurteilt, ehemalige Aktionäre des Yukos-Konzerns mit fast 50 Milliarden US-Dollar zu entschädigen.
Schlüsselfigur lebt in der Schweiz
Die Zerschlagung des Unternehmens sei politisch motiviert gewesen. Moskau weist dies zurück. Enteignete Yukos-Investoren drohen damit, ihre Forderungen mit der Pfändung russischen Staatseigentums durchzusetzen. Nachdem es in Belgien im Juni Versuche zur Beschlagnahme russischen Eigentums gegeben hatte, verabschiedete das Parlament in Moskau das Gesetz vor wenigen Tagen.
Schlüsselfigur von Yukos war Michail Chodorkowski. Er war 2013 nach fast zehn Jahren russischer Lagerhaft begnadigt worden und nach Westeuropa ausgereist. Anfang 2014 kam er in die Schweiz. Mit seiner Frau und seinen Kindern lebt er im st. gallischen Rapperswil-Jona.
(sda/mbü)