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Schweiz will mit Waffen Frieden schaffen, nicht mit Verhandlungen
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat entschieden, die 2021 beschlossene Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes rückgängig zu machen. Damit könnte das Kriegsmaterial, die Radpanzer des US-Rüstungskonzerns General Dynamics (Mowag), die Dänemark verkauft wurden, der Ukraine geliefert werden. Auch das Material, das der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall seinerzeit Deutschland geliefert hatte. In der Ukraine will man mit Waffen Frieden schaffen. Wer für Verhandlungen plädiert statt für Waffenlieferungen, macht sich verdächtig auf der Seite Russlands zu stehen.
Zu erinnern ist: Das Kriegsmaterialgesetz mit dem Verbot, keine Waffen an Staaten, die Kriege führen und Menschenrechte verletzen zu verkaufen, ist seit Jahrzehnten ein wertloses Stück Papier.
Die Schweiz hat den Staaten, die in Afghanistan 20 Jahre Krieg führten, NATO-Staaten ständig Kriegsmaterial geliefert. Auch während den Golfkriegen bekamen diese kriegführenden Länder Rüstungsgüter aus der Schweiz. Von 2015 – 2022 wurde der kriegführenden Militärallianz im Jemen, Bahrein, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate laufend Rüstungsgüter aus der Schweiz geschickt.
Warum gibt es keine Friedensverhandlungen? Hat Wolodemir Selenski gesagt, er verhandle erst, wenn Putin Zugeständnisse mache! Eigentlich muss man zuerst verhandeln und einen Kompromiss suchen.
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