Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/173159

<h2>SubmittedText<h2><p>Der EGMR hat entschieden, dass die heutigen rechtlichen Grundlagen für Überwachungsmassnahmen gegen Versicherungsbetrug nicht ausreichen. Bundesrat, SGK-S, Behörden und verschiedene Parteien haben unisono gefordert, dass die gesetzlichen Bestimmungen zeitnah anzupassen sind. Bis dahin herrscht jedoch Rechtsunsicherheit, welche Anreize für Missbrauch setzt.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, unter diesen Umständen die unbestrittene Gesetzesrevision im Dringlichkeitsverfahren ins Parlament zu bringen?</p>