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Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen das unabhängige Ethikbüro des Kongresses in Washington aushöhlen. Das sogenannte Office of Congressional Ethics soll künftig direkt dem Kongress unterstellt werden. Obwohl sich sogar der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan gegen die Reform aussprach, gab das Repräsentantenhaus am Montagabend bei der Abstimmung 119 Ja- und 74 Nein-Stimmen.
Der Abgeordnete Bob Goodlatte hatte den Gesetzentwurf nach eigenen Angaben eingebracht, um das Ethikbüro zu «stärken». Das Büro spiele im Repräsentantenhaus eine «ernstzunehmende und wichtige Rolle», seine Arbeit werde durch die Reform keinesfalls «erschwert», erklärte er am Montag.
«Sumpf» wird tiefer
Die Demokraten kritisierten die Entscheidung. Die Republikaner hätten doch «den Sumpf trockenlegen» wollen, sagte Fraktionschefin Nancy Pelosi mit Blick auf ein Wahlkampfmotto des designierten Präsidenten Donald Trump. Doch nun hätten sie am Vorabend der konstituierenden Sitzung des Kongresses «die einzige unabhängige Kontrolle» ihrer Politik im Repräsentantenhaus beseitigt. Die Ethikregeln seien «das erste Opfer» des neuen Kongresses.
(sda/gku)