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Am 24. April 2018 war Peking Gastgeber eines Treffens des Rates der Aussenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, SOZ (Shanghai Cooperation Organisation SCO). Teilnehmer waren: der Aussenminister Indiens, Sushma Swaraj, der Aussenminister der Republik Kasachstan, Kairat Abdrakhmanov, Staatsrat und Aussenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, der Aussenminister der Republik Kirgistan, Erlan Abdyldayev, der Aussenminster der Islamischen Republik Pakistan, Khawaja Muhammad Asif, der Aussenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, der Aussenminister der Republik Tadschikistan, Sirodjidin Aslov, der Aussenminister der Republik Usbekistan, Abdulaziz Kamilov, sowie der Generalsekretär der SOZ, Raschid Alimov, und der Direktor der SOZ Regional Anti-Terrorist Structure, Jewgenj Sysoyev. […]
Die Minister hielten fest, dass die Welt in schneller Entwicklung begriffen ist und mit dem Entstehen einer multipolaren Weltordnung, einer zunehmend globalisierten Weltwirtschaft und vermehrter Vernetzung und Interdependenz der Staaten untereinander einen beispiellosen Wandel durchmacht.
Gleichwohl ist die Welt noch immer mit den Risiken der Instabilität, Unsicherheit, politischer Spannungen, regionaler Krisen und Konflikte konfrontiert. Die destruktiven Versuche, unilateral restriktive Massnahmen einzusetzen, um politischen und wirtschaftlichen Druck auf souveräne Staaten auszuüben, bestehen weiterhin. In diesem Zusammenhang betonten die Minister die Notwendigkeit, zur Lösung der Fragen, vor denen die Welt steht, multilaterale Herangehensweisen zu verfolgen und verschiedenen Bedrohungen und Herausforderungen durch die Verbesserung globaler Governance zu begegnen, die auf einem kollektiven Ansatz beruht. Das wiederum würde das Aufkommen einer neuen Form internationaler Beziehungen erleichtern, die auf gegenseitigem Vertrauen, Gerechtigkeit, Gleichwertigkeit, einer Kooperation zum gegenseitigen Nutzen beruht, aber auch zum Entstehen des Bewusstseins beitragen, dass wir alle einer Schicksalsgemeinschaft angehören.
Die Minister betonten die sich beschleunigende Transformation des Wesens und der Geographie unkonventioneller Herausforderungen in der Welt, woraus sich für die internationale Gemeinschaft die Notwendigkeit ergibt, kollektive Ansätze zu entwickeln, um den Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, Drogenhandel, übertragbare Krankheiten, Klimawandel etc. entgegenzutreten. […]
Die Minister betonten, dass es für die Weltgemeinschaft zunehmend notwendiger werde, für die in der Uno-Charta verankerten Ziele und Prinzipien, aber auch für andere allgemein akzeptierte internationale Normen einzutreten, und sie bekräftigten ihre Verpflichtung, ihre Bemühungen innerhalb der Uno intensiver zu koordinieren, um die Uno in ihrer zentralen Rolle bezüglich globaler Führung und Erfüllung ihrer Ziele zu stärken, zu denen das Erreichen des Weltfriedens, eine gemeinsame Entwicklung aller und internationale Kooperation – auch bei den Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Separatismus und Extremismus – gehören. […]
Die Minister nahmen Kenntnis von den Bemühungen der Regierung und des Volkes der Islamischen Republik Afghanistan, nationale Versöhnung zu erreichen und einen friedlichen, stabilen, geeinten und prosperierenden Staat, frei von Terrorismus, Extremismus oder Drogenhandel aufzubauen. Sie appellierten an die internationale Gemeinschaft, die Kooperation zu intensivieren, wobei die Vereinten Nationen eine zentrale, koordinierende Rolle spielen sollten, um eine politische Regelung in Afghanistan voranzubringen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie das Wohl des Volkes von Afghanistan zu fördern. […]
Weiter bestätigten die Minister ihre gemeinsame Überzeugung, dass der einzige Weg, um die Krise in Syrien beizulegen, in einem von den Syrern selbst geführten, alle einbeziehenden politischen Prozess besteht. Die Aussenminster engagieren sich für die Unantastbarkeit der Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens. Sie hoben auch die Wichtigkeit der Prozesse von Astana und Genf hervor, genauso wie das Resultat des Kongresses zum nationalen syrischen Dialog (vom 30. Januar 2018 in Sotschi) und betonten deren bedeutenden Beitrag zum Voranschreiten einer politischen Lösung in Syrien.
Ausserdem äusserten die Minister ihre ernsten Bedenken bezüglich der Raketenangriffe vom 14. April 2018, welche drei permanente Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates auf das syrische Territorium verübten. Sie sind überzeugt, dass die Massnahmen, welche am Treffen des Uno-Sicherheitsrates Nr. 8233 vom 14. April 2018 diskutiert wurden, das Leiden des syrischen Volkes nur verschlimmern. In diesem Zusammenhang betonten die Minister die Wichtigkeit, Zurückhaltung an den Tag zu legen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, und forderten die Stärkung der Schlüsselrolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates als Hauptgremium, das gemäss Uno-Charta mit der Aufrechterhaltung von internationalem Frieden, Stabilität und Sicherheit beauftragt ist.
Die Minister sprachen sich für Konsistenz bei der Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bezüglich des iranischen Atomprogrammes aus und betonten die Wichtigkeit einer strikten Befolgung der Verpflichtungen durch die Parteien, um seine volle und effektive Umsetzung sicherzustellen sowie Frieden und Stabilität in der Region voranzubringen.
Auch unterstrichen die Minister die Notwendigkeit, für die Krise in der Ukraine eine politische Lösung zu finden, die auf der schnellen und vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 beruht. […] •
Quelle: Pressemitteilung zum Treffen des SOZ-Rates der Aussenminister am 24.4.2018, http://eng.sectsco.org/news/20180424/413326.html
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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