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Wortlaut der "Bern ohne Atom" Initiative
Die Verfassung des Kantons Bern wird in
folgender Weise abgeändert:
1. Art.
35, Abs. 2, 2. Satz:
Sie setzen sich für den Ausstieg aus der Atomenergie ein und fördern die Nutzung
erneuerbarer Energien.
2. Die übergangs- und Schlussbestimmungen der
Kantonsverfassung werden mit dem folgenden neuen Art. 136 ergänzt:
Für die Ausführung von Art. 35 Abs. 2, 2. Satz gilt folgendes:
1) Der Regierungsrat beantragt der auf die
Veröffentlichung des erwahrten Abstimmungsergebnisses im kantonalen Amtsblatt folgenden
Generalversammlung der BKW FMB Energie AG die nachfolgenden Statutenänderungen und stimmt
diesen Änderungen mit den Stimmen aller sich im Eigentum des Kantons befindlichen Aktien
zu:
a. Das Kernkraftwerk Mühleberg IKKIM) wird bis spätestens am 31.
Dezember 2002 ausser Betrieb gesetzt und darf durch kein neues Kernkraftwerk ersetzt
werden. Die Generalversammlung kann die Betriebsdauer bis längstens am 31.
Dezember 2004 verlängern, wenn die Stromversorgung anderweitig nachweislich nicht
sichergestellt werden kann.
b. Die BKW FMB Energie AG wirkt darauf hin, dass Gesellschaften, an denen
sie beteiligt ist, ihre Atomkraftwerke stilllegen.
c. Die BKW FMB Energie AG zieht sich auf den nächsten vertraglich
zulässigen Zeitpunkt aus allen andern Verpflichtungen zur übernahme von Energie, die
durch Atomenergie erzeugt wird, zurück.
2) Bis zur Ausserbetrielbsetzung des KKM Mühleberg
muss der Kanton mindestens zwei Drittel der Aktien und des Aktiennennwertes der BKW FMB
Energie AG in seinem Eigentum behalten. Der Regierungsrat darf keiner Statutenänderung
zustimmen, welche die qualifizierte Stimmenmehrheit gemäss OR Art. 704 gefährdet.

Abstimmungs-Bilanz der Aktion Mühleberg stillegen (AMüs), 24. 09. 2000
Dieses Abstimmungswochenende vom 24. September 2000 war eine ökologische Katastrophe. Für die siechende
Natur mit überschwemmungen und Orkanen, für die Asthmakinder und allergieerkrankten Menschen gibt es nur eine
Ursache: menschliches Versagen. Dieses ist angeheizt worden durch Kampagnen, die teuer, plakativ und verlogen
waren. Bakunins sozialrevolutionärer Satz gesellschaftlicher Dialektik, "Die Lust der Zerstörung ist eine schaffende
Lust", hat sich verkehrt in die endzeitliche Tautologie: "Die Lust der Zerstörung ist eine zerstörende Lust."
Die Kritik an der bürgerlichen Demokratie hat vor langer Zeit entlarvt, dass sich Abstimmungen mit Geld gewinnen
lassen. Erstaunen ist hier fehl am Platz, Empörung jedoch nicht. Es ist richtig, noch eine Beschwerde gegen die un-
verhältnismässige BKW-Kampagne anzustrengen. Seit der sehr früh gestarteten 3xNein-Kampagne auf nationaler
Ebene war zu erahnen, welches Niveau (inhaltlich und finanziell) auch im Kanton geboten würde. Dagegen hatten
wir anzukämpfen. Der Einsatz war gross, unermüdlich und vielfältig, die Bündnisse haben getragen - an dem hat es
nicht gelegen.
Die Ausgangslage
Verschiedene Faktoren haben für uns gesprochen: Die Mühleberg-Abstimmung von 1992 hatten wir gewonnen.
Seither ist das AKW 8 Jahre älter geworden, und es sollte doch einleuchten, dass eine Maschine irgendwann an ihre
Grenzen kommt. Zudem hatte die Politik in der BRD mit Wirtschaft und AKW-Betreibern eine durchschnittliche Lauf-
zeit von 321/2 Jahren ausgehandelt. Die 30 Jahre für das AKW Mühleberg waren damit durchaus salonfähig gewor-
den.
Gegen uns sprachen zunächst abstimmungstechnische Gründe: Den berühmten Nein-Sockel (eine beträchtliche
Anzahl Leute, die prinzipiell Nein stimmt) hatten wir diesmal nicht. Zudem musste Ja sagen, wer Nein zu Mühleberg
sagt.
Entscheidend dürften allerdings die irrationalen Versorgungsängste gewesen sein, welche - demagogisch und ohne
Fakten - angeheizt worden sind. Der SP, welche über die wahren Fakten verfügt, ist es leider nicht gelungen, Dori
Schaer zu neutralisieren. So konnte diese die finanziellen Nöte des Kantons mit der BKW-Fehlplanung vermischen
und mit einem "Schuldenloch BKW" drohen. Das Atomrisiko, welches sie einst als Grossrätin vorgetragen hatte,
qualifizierte sie als "politisches Taktieren" ab. Womit die atomare Bedrohung zum Macht-Spielchen wird.
Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück
Wir wissen jetzt wieder, wo wir stehen.
Das Abstimmungsergebnis ist bieder brutal, aber immerhin hat die Stadt Bern der Initiative zugestimmt. Dies können
wir als AMüs als Erfolg werten, denn hier sind wir "zu Hause". Vor 14 Jahren sind wir angetreten mit der Forderung
nach einer sofortigen Stilllegung, und da hatten wir vielleicht 5 bis 10% hinter uns. Heute, mit der zunehmenden Alte-
rung der AKW und nach unseren Kämpfen um Risse und unzureichende "Schutz"vorrichtungen, geht es endlich um
Mehrheiten.
Stadt Bern ein Zufallsresultat? Vielleicht schon. Doch der Vergleich mit anderen fortschrittlichen Städten wie Biel und
Burgdorf zeigt uns, dass eine sechsmonatige Abstimmungskampagne eine konstante Anti-Atom-Arbeit nicht erset-
zen kann. Dass sie nicht Mehrheiten auf einem so schwierigen Feld schaffen kann. Die ständige physische Präsenz
von Leuten, welche die AKW problematisieren - und nicht abstrakt und schwächlich für einen Ausstieg am Sankt-
Nimmerleinstag eintreten, ist unverzichtbar.
Und wieder einer nach vorn
Es war korrekt, als AMüs den Kampf nicht allein auf die Abstimmung auszurichten, sondern eine weiterreichende
Kampagne zu führen.
Der Anti-Atomkampf ist nicht mehr die bunte und breite Bewegung der 70er und 80er Jahre. Aber wir Basis-Leute
haben uns damals wie heute in der direkten Auseinandersetzung der BKW und staatlichen Risiko-Experten gestellt.
Die letzten sind mehr im öffentlichen Licht als noch vor 10 Jahren. Wir nehmen kein Blatt mehr vor den Mund und
haben kein Interesse an geheimen Verhandlungen. Die Demokratie der verschlossenen Türen ist uns genauso ein
Gräuel wie das Diktat des Geldes über die mögliche Vermeidung von Grossrisiken.
- Mit dem Briefwechsel mit den Behörden um technische Killerkriterien für AKW haben wir Einiges ins Rollen ge-
bracht. Wir haben am Beispiel Mühleberg entlarvt, wie die "Sicherheits"behörden zwar detailliert Bewilligungs-
kriterien formulieren punkto Notsysteme, Brandschutz, Erdbeben- und Flugzeugabsturzsicherheit usw, wie sie
sich aber nicht im geringsten daran halten. In überheblicher Art haben sie unsere Kritik abgewimmelt. Doch in
der Zwischenzeit sind sie etwas differenzierter geworden. Auf unser Thema ist die WoZ am 11. August mit einem
Podium eingestiegen (der vorgängige Wirbel um die Besetzung des Podiums wurde in der Tagespresse be-
schrieben). Hier musste der Direktor der überwachungsbehörde HSK zugeben, dass wir punkto Erdbebensiche-
rung Recht haben könnten. Jetzt erwarten wir im Oktober einen Antwortbrief der nebenamtlichen überwa-
chungs- und Gutachterbehörde KSA. Sie müssen Stellung nehmen zur Problematik der Stilllegung und zur Ein-
schätzung der HSK. - Auf wie grosses Echo unser Anliegen gestossen ist, haben wir auch am Verkauf unserer
Streitschrift gemerkt. Im übrigen wären wir für unsere Weiterarbeit dankbar für Rückmeldungen.
- Das Resultat der WoZ-Veranstaltung: Wir haben beim Bundesrat ein Wiedererwägungsgesuch gegen die Be-
triebsbewilligung von Mühleberg lanciert. Wir haben nämlich herausgebracht, dass das AKW nicht erdbebensi-
cher ist: Im Maschinenhaus würden beim Erdbeben zu praktisch 100% Leitungen bersten, welche den radioakti-
ven Dampf auf die Turbine leiten, was zu einer deutlichen Verletzung der Strahlenschutzverordnung führt. Den
Vorwurf der Nachlässigkeit kann sich die HSK nicht ersparen, welche sich in letzter Zeit gerne gerade auf die
"Schutzziel-Philosophie" zurückzieht. Das bedeutet, dass die Schutzvorrichtungen nicht mehr die technischen
Regeln erfüllen müssten, Hauptsache sei, dass sich die Verseuchung der Umgebung im Rahmen der Strahlen-
schutzverordnung verhält.
- Gleichzeitig zum Gesuch an den Bundesrat haben wir unsere zweite Mühleberg-Klage vor dem Europäischen
Menschenrechts-Gerichtshof bekräftigt; denn auch bei Wiedererwägungsgesuchen ist der Gang vor das Bun-
desgericht nicht möglich.
- Mit der ökonomischen Studie zum AKW Mühleberg hat Bern ohne Atom eine Diskussion aufgegriffen, welche
gegen den Kampf der Haie in der bevorstehenden Liberalisierung einiges Material liefert. Die Studie belegt auf-
grund der Zahlen der BKW und der heute gültigen Strommarktpreise, dass jeder BKW-Kunde und jede BKW-
Kundin das AKW jährlich mit 60 Franken subventionieren. Dagegen ist die Entwicklung der Gestehungskosten,
welche die BKW vorgab, aufschlussreich: 1996 bezifferte sie die Kosten auf 8 Rappen pro Kilowattstunde. Heute
sagt sie, 2002 seien diese Kosten 5 Rappen. Auf einigen Podien wendeten BKW-Vertreter diese schon auf heute
an. An die Annahmen, welche 1996 zu ganz anderen Berechnungen geführt hatten, mochte sich Mühleberg-
Direktor Gisbert Straub nicht mehr erinnern...