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Die Notion der Unantastbarkeit der Staatsgrenzen ist mit der Erkenntnis verbunden, dass die Unklarheit über die Ausdehnung des Hoheitsgebiets eines Staates und die gewalttätige Verletzung der Staatsgrenzen Ausgangspunkte der grausamsten Konflikte. Ab dem XIX. Jahrhundert bestimmten die Staatsgrenzen nicht mehr einfach das staatliche Hoheitsgebiet.
Der vorherige Beitrag (>hier) endete mit der Aussage, dass die Auswirkungen des völkerrechtlichen Prinzips der Selbstbestimmung der Völker u.a. durch den Grundsatz der territorialen Integrität (oder territorialen Unversehrtheit) des Staates begrenzt werden. Die Notion der Unantastbarkeit der Staatsgrenzen ist mit der Erkenntnis verbunden, dass die Unklarheit über die Ausdehnung des Hoheitsgebiets eines Staates und die gewalttätige Verletzung der Staatsgrenzen Ausgangspunkte der grausamsten Konflikte und Verletzungen der Menschenrechte gewesen sind.
Wenn in früheren Epochen die Auswirkungen von Kriegen und Grenzveränderungen relativ gering waren, wurden sie mit der Entwicklung der modernen Waffentechnik auch für die Zivilbevölkerung immer deutlicher zu spüren. Die Militärkonflikte verursachten zunehmend Menschenopfer sowie verheerende Vermögens- und Infrastrukturschäden. Seit dem XIX. Jahrhundert bestimmen die Staatsgrenzen nicht mehr einfach das Gebiet einer staatlichen Verwaltungshoheit. Sie übernehmen die quasi sakrale Aufgabe, den territorialen Geltungsbereich der Nation als kulturelle und sprachliche Gestalt darzustellen und den Raum der wirtschaftlichen Entfaltung des Staates abzusichern. Eine Grenzverletzung oder -Verschiebung bedeutete umso mehr Gewaltausbrüche, Zerstörungen und Massenvertreibungen.
Da das Hoheitsgebiet eines Staates sich immer enger mit der nationalen Zusammengehörigkeit eines Volkes identifizierte, stellte das Mitleben von sprachlich, kulturell und religiös unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Grenzen eines Landes eine dementsprechend schwierigere Herausforderung dar. Ein perfekt homogenes Territorium, auf dem nur Menschen wohnen, die sich zu einer einzigen Sprache und Kultur bekennen, gibt es in der Tat nicht. Der Begriff ethnische Minderheit übernahm somit die politische und verwaltungstechnische Bedeutung, die wir ihm heute zuschreiben.
Am Ausgang des I. Weltkrieges rückte die Frage der Innengrenzen Europas in den Vordergrund der Friedensgespräche: Entscheidend für die kontinentale Neuordnung nach dem Krieg war das berühmte Vierzehn-Punkte-Programm des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson. Die neuen Grenzen Europas sollten nach dem Prinzip (damals noch nicht Recht) der Selbstbestimmung der Völker gesteckt werden – und: Ein internationaler Bund von Nationen hätte gewährleisten sollen, dass die festgelegte territoriale Ordnung nicht mehr in Frage gestellt wird. Dass diese Grundsätze schneller geschrieben sind als konsequent angewendet, bezeichnet der Fall Italien. Nämlich sah der Punkt 9 des Programms Wilsons «Eine Anpassung der Grenzen Italiens nach genau erkennbaren Linien der nationalen Angehörigkeit» vor:
9. A readjustment of the frontiers of Italy should be effected along clearly recognizable lines of nationality.
Trotz der guten Absichten wurde z.B. Südtirol eben im Zuge dieser Neuordnung an Italien angeschlossen, obwohl die «genau erkennbare Linie der nationalen Angehörigkeit» deutlich südlicher verlief und verläuft. Seitdem ist Südtirol Teil des Hoheitsgebiets und der territorialen Integrität Italiens. Südtirol war übrigens nicht der einzige Fall, in dem die Doktrin Wilsons ungeachtet blieb. An dieser und anderen Grenzregionen ist das Wechselspiel zwischen den Rechtsgrundsätzen der Selbstbestimmung der Völker und der territorialen Integrität am deutlichsten ersichtlich. Die Staatsgrenzen dürfen ohne Einwilligung des betreffenden Staates nicht in Frage gestellt werden, jedoch deren Verlauf widerspricht hie und da eine historische, faktische oder kulturelle Gegebenheit. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die territoriale Unversehrtheit im Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Der Grundsatz wurde später auch in die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki, 1975) übernommen.
Bevor wir an die möglichen Lösungsansätze dieser Konfliktsituationen herangehen, nehmen wir im nächsten Beitrag das Thema des inneren Verfassungsrechts im Verhältnis mit der territorialen Ordnung des Staates unter die Lupe. Anlass dazu gibt ein Zeitungsartikel über den katalanischen Separatismus. Wir können somit die Rolle der Medien besprechen. (>weiterlesen)