Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72243

<h2>SubmittedText<h2><p>Nachdem auch nach Meinung des Bundesrates der Entsorgungsnachweis erbracht ist, wird die Landesregierung aufgefordert, zusammen mit der Verwaltung und der Elektrizitätswirtschaft darauf hinzuwirken, dass zur Sicherstellung der schweizerischen Stromversorgung die bestehenden Kernkraftwerke ohne Verzug erneuert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 21. Februar 2007 hat der Bundesrat beschlossen, weiterhin auf die Kernenergie zu setzen. Er erachtet den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig. In diesem Zusammenhang prüft das UVEK auch, inwieweit die Bewilligungsverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen beschleunigt werden können. Der Bundesrat hat zudem die Rahmenbedingungen für die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken (GuD) erörtert und die bundesrätliche Position in dieser Frage mit Blick auf die laufenden Beratungen im Parlament festgelegt. Falls die Projektanten von GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100 Prozent der Emissionen kompensieren müssen, wobei die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten soweit gewährt werden soll, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromproduktion mit GuD gegenüber dem Ausland nicht eingeschränkt wird. Mit Blick auf allfällige Gesuche der Stromwirtschaft für neue Kernkraftwerke wird der Bundesrat die Verkürzung der Bewilligungsverfahren im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.