Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157801

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 15a Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wie folgt zu ändern:</p><p>"Der Führerausweis auf Probe verfällt mit der zweiten schweren oder mittelschweren Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises führt."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der Ausweis aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur annulliert werden muss, wenn die während der Probezeit begangenen Widerhandlungen an sich oder in ihrer Gesamtheit von einer bestimmten Schwere sind. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.