Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/152073

<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund der offenen Schengen-Grenzen muss man davon ausgehen, dass sich beispielsweise französische Islamisten in der Schweiz aufhalten bzw. in die Schweiz statt nach Frankreich zurückreisen.</p><p>- Ist sich der Bundesrat dieser Gefahr bewusst?</p><p>- Wie begegnet er dieser möglichen Infiltration?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz ist derzeit kein prioritäres Ziel islamistischer Terroristen. Die Reisebewegungen von in Europa wohnhaften Personen in Richtung der Dschihad-Gebiete haben jedoch in ganz Europa zugenommen. Der Jahresbericht des Bundesamtes für Polizei 2013 unterstreicht, dass die Rückkehr solcher Kämpfer die innere Sicherheit der Schweiz gefährden kann. Der NDB unternimmt präventive Massnahmen, um diesem Problem zu begegnen (Monitoring dschihadistischer Aktivitäten im Internet, präventive Ansprachen, intensive internationale Zusammenarbeit), das Fedpol arbeitet eng mit dem NDB zusammen und erlässt Einreiseverbote gegen ausländische Dschihad-Reisende. Zudem führen das Fedpol und die Bundesanwaltschaft bei vorliegendem Verdacht Ermittlungen gegen Personen, die sich in krimineller Absicht in Dschihad-Gebiete im Ausland begeben.</p><p>Die Problematik der sogenannten Foreign Terrorist Fighters betrifft verschiedene europäische Staaten. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten und künftig auch die Schengen-assoziierten Staaten diskutieren verschiedene Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung dieses Phänomens. Die Schweiz ist auch auf technischer Stufe in diese Diskussionen involviert.</p><p>Der Bundesrat ist sich der in der Frage aufgeworfenen Problematik bewusst. Gerade die Schengener Zusammenarbeit bietet z. B. mit dem Schengener Informationssystem SIS II jedoch ausgezeichnete Instrumente, um unerwünschte Einreisen zu verhindern oder polizeilich gesuchte Personen aufzugreifen. Falls konkrete Hinweise auf einen Anschlag bestehen sollten, kann die Schweiz ausserdem die temporäre Einführung von Grenzkontrollen verlangen.</p>