Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03408.jsonl.gz/524

28.06.2007
Bei der Frage der Erschöpfung im Patentrecht fordert der Schweizer Fleisch-Fachverband SFF einen Systemwechsel. Die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Ernährungswirtschaft wird durch Parallelimporte patentgeschützter Investitionsgüter oder Produktionsmittel verbessert. Die für die Landwirtschaft bereits beschlossene Lösung soll als generell anwendbarer Grundsatz gelten, nötigenfalls mit gewissen Ausnahmetatbeständen.
Brief an das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum