Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84986

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf überlasteten Autobahnabschnitten eingehend zu prüfen (die Überlastung wird namentlich aufgrund von automatischen Verkehrszählungen bestimmt).</p><p>Ein ausführlicher Bericht ist spätestens anlässlich der Vernehmlassung zum Entwurf des "Programms zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz" zu veröffentlichen.</p><p>Anhand dieser Analysen soll der Bundesrat den Bau von neuen Anschlüssen und Halbanschlüssen prüfen, insbesondere auf den Autobahnen der Agglomerationsgürtel und im Umfeld der grossen Gewerbezonen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG; SR 725.13) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, mithin spätestens Ende 2009 ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Art. 6 Abs. 2 IFG). Das Bundesamt für Strassen nimmt derzeit die diesbezüglich notwendigen Studien vor. Diese Studien beschränken sich nicht auf die durch den Infrastrukturfonds zu finanzierenden Objekte, sondern sie geben eine Gesamtschau über die Massnahmen, die erforderlich sind, um das Funktionieren der Nationalstrassen zu gewährleisten.</p><p>Unter die Definition von Engpassbeseitigung nach dem IFG fallen allerdings lediglich Engpassbeseitigungen, welche zur Gewährleistung der Netzfunktionalität erforderlich sind. Es handelt sich dabei technisch um Fahrstreifenergänzungen von mehr als zwei Kilometern Länge am bestehenden Nationalstrassennetz (s. Ziff. 3.1 der Botschaft vom 2. Dezember 2005 zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz, Erläuterungen zu Art. 5). Der Bau von neuen Autobahnanschlüssen gehört demnach nicht in dieses Programm und müsste gegebenenfalls durch andere Quellen finanziert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.