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Was ist die WTO und was macht sie?
Wie werden in der WTO Entscheide gefällt?
Was ist das MFN-Prinzip (Most-Favoured-Nation Principle)
Was bedeutet das Prinzip der "Inländerbehandlung" resp. "national treatment"
Warum ist die WTO wichtig für die Schweiz?
Nützt die WTO nur den grossen Ländern?
Was ist der Unterschied zwischen multilateralen und plurilateralen Abkommen?
- Die WTO ist ein Forum, in welchem alle Mitglieder gleichberechtigt miteinander über Handelsfragen sprechen können.
- In Rahmen der WTO verwalten die WTO-Mitglieder internationale
Handelsverträge. Sie werden hierbei vom WTO-Sekretariat unterstützt.
- Die WTO ist auch ein Forum für die Weiterentwicklung bestehender und die Verhandlung neuer Verträge im Bereich des Welthandelsrechts.
- Dank des WTO-Streitschlichtungsverfahrens können die WTO-Regeln gegenüber allen Mitgliedern effizient durchgesetzt werden.
- In der WTO überprüfen die Mitglieder gegenseitig ihre Handelspolitiken
- Grundsätzlich werden die Entscheide in der WTO im Konsens gefällt.
- Das WTO-Recht sieht in Theorie in gewissen Fällen die Beschlussfassung durch Abstimmen vor. In der Praxis wurde bis anhin jedoch noch nie abgestimmt.
- Das Prinzip der Meistbegünstigung ("most-favoured-nation, MFN") verpflichtet zur Gleichbehandlung aller WTO-Mitglieder: Gewährt ein WTO-Mitglied einem anderen Staat (WTO-Mitglied oder Drittland) eine Handelserleichterung, muss es diese allen WTO-Mitgliedern zugestehen. (Wichtige Ausnahmen: Freihandelsabkommen und Zollunionen, die den Vorgaben von Art. XXIV GATT oder Art. V GATS entsprechen sowie Zollpräferenzen für Entwicklungsländer).
- Nebst dem MFN-Prinzip gehört das Prinzip der Inländerbehandlung zu der Leitidee der Nichtdiskriminierung in der WTO. Das Prinzip der Inländerbehandlung ("national treatment“) verpflichtet zur Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen vergleichbaren Waren: Jedes WTO-Mitglied ist z.B. verpflichtet, bei einem Importprodukt dieselben Vorschriften anzuwenden wie bei einem gleichartigen Produkt, das im Inland hergestellt wurde.
- Die WTO mit ihren 162 Mitgliedstaaten bildet das Fundament der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik.
- Jeder zweite Schweizer Franken wird im Ausland verdient (d.h. hohe Integration der Schweiz in die Weltwirtschaft).
- Die Schweiz hat aber nur knapp 2% Anteil am Welthandel. Deshalb hat die Schweiz ein vitales Interesse an verlässlichen internationalen Spielregeln.
- Dank der WTO kann die Schweizer Exportwirtschaft unter klaren Bedingungen und international vereinbarten und einklagbaren Regeln und somit mit hoher Rechtssicherheit in die Territorien von 162 WTO-Mitgliedern exportieren.
- Multilateral vereinbarte Regeln bieten der Schweiz, einer mittleren Wirtschaftsmacht, den besten Schutz. Die entsprechenden Regeln werden in der WTO ausgehandelt.
- Die WTO-Regeln bilden auch die Grundlage der Schweizer Freihandelsabkommen. Die Schweiz schliesst grundsätzlich nur Freihandelsabkommen mit Partnerländern ab, die ebenfalls Mitglied der WTO sind.
- Die WTO-Bestimmungen wurden auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise überwiegend respektiert. Zudem hat die WTO über protektionistische Massnahmen Transparenz geschaffen, womit es gelungen ist, Protektionismus weitgehend zu verhindern.
- Nein. Im Gegenteil, die WTO nützt vor allem den kleineren und mittleren Volkswirtschaften, die im Gegensatz zu den grossen Handelsmächten über weniger politisches und wirtschaftliches Gewicht verfügen, um Marktzugangskonzessionen in Drittländern bilateral auszuhandeln.
- Zudem gewährt die WTO jedem Mitglied die Möglichkeit, seine Rechte im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahren einzuklagen. Viele Panelentscheide sind zu Ungunsten der USA und der EU ausgefallen. So haben beispielsweise im Jahre 2005 die Karibikinseln Antigua und Barbuda einen Panelentscheid gegen die USA gewonnen. Es ging dabei um die Zulassung ausländischer Glücksspielfirmen in den USA.
- In der WTO spricht man von einem multilateralen Abkommen, wenn alle WTO-Mitglieder Vertragspartei des Abkommens sind. Im Fall von plurilateralen Abkommen handelt es sich um eine Teilgruppe der WTO-Mitglieder.
- Es wird unterschieden zwischen plurilateralen Abkommen, deren Vorteile auf der Grundlage des Meistbegüngstigungsprinzip auch Nicht-Mitgliedern zukommen (z.B. Informationstechnologie-Abkommen ITA), und solchen, auf die dieses Prinzip keine Anwendung findet (z.B. das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen).
Letzte Änderung 14.03.2016