Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96075

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund wird beauftragt, bei der Typenprüfung für Strassenfahrzeuge, insbesondere Motorräder, Quads und Tuning-Zubehör für Personenwagen, einen Lärmmaximalwert einzuführen, um die Kantone beim Lärmschutz zu entlasten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Schutz der Menschen vor schädlichen Lärmemissionen ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Der Bundesrat begrüsst daher auch das Ziel der Motion. Dank strengen Geräuschbegrenzungen sind die heute zugelassenen Fahrzeuge verhältnismässig leise. Die vom Motionär erwähnte Aussage in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 08.3633 bezieht sich vor allem auf die lästigen Auswirkungen von Quads durch deren Verwendung im freien Gelände. Wenn aber im Strassenverkehr einzelne Fahrzeuge durch übermässige Lärmentwicklung auffallen, liegt dies primär daran, dass gewisse Fahrzeughalter ihre Fahrzeuge illegalerweise nachträglich abändern. Vermehrte Kontrollen durch die Polizei könnten hier Abhilfe schaffen. Die Polizei untersteht jedoch kantonaler Hoheit, sodass der Bund keinen direkten Einfluss nehmen kann. Eine Verschärfung der Geräuschgrenzwerte für die Typengenehmigung würde hier dagegen keine Verbesserung bewirken. </p><p>Die Schweiz hat ihre Anforderungen an Strassenfahrzeuge mit denjenigen der Europäischen Gemeinschaft (EG) harmonisiert. Diese Harmonisierung dient dem Abbau von technischen Handelshemmnissen. Sie erfolgte einerseits (für Personenwagen) im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA; SR 0.946.526.81) und anderseits (für Motorräder, Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge) im Rahmen des autonomen Nachvollzugs aufgrund des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51). Fahrzeuge oder Fahrzeugteile mit einer europäischen Genehmigung müssen deshalb auch in der Schweiz zugelassen werden. Daran will der Bundesrat grundsätzlich festhalten. </p><p>Es trifft aber zu, dass die aktuellen EG- bzw. ECE-Lärmvorschriften für Strassenfahrzeuge nur einen engen Bereich von exakt definierten Betriebsbedingungen erfassen. Einzelne Hersteller nützen dies aus und stimmen neuerdings ihre Fahrzeuge bzw. gewisse Fahrzeugkomponenten so ab, dass sie ausserhalb dieser Messbedingungen mehr Lärm erzeugen (z. B. durch den Einbau von sogenannten Klappenauspuffen). Die schweizerischen Geräuschvorschriften enthalten u. a. die ausdrücklichen Bestimmungen, dass Fahrzeuggeräusche das technisch vermeidbare Mass nicht überschreiten dürfen und dass Schalldämpfer dauerhaft und wirksam sein müssen (vgl. Art. 53 sowie Anhang 6 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS; SR 741.41). Unter Anwendung dieser Bestimmungen werden Klappenauspuffe in der Schweiz nicht zugelassen. Allerdings ist dies nur möglich bei Fahrzeugen bzw. Auspuffanlagen ohne entsprechende EG- bzw. ECE-Genehmigung.</p><p>Die Lücke in den internationalen Vorschriften ist erkannt und soll nun geschlossen werden. Entsprechende internationale Bestrebungen sind im Gang. Die Schweiz wird sich in der zuständigen Arbeitsgruppe der ECE, welche die nötigen Vorarbeiten ausführt, dafür einsetzen, dass schnell eine wirksame Lösung gefunden wird. In der Schweiz sollen die neuen Vorschriften zeitgleich wie in der EU zur Anwendung gelangen. Eine international gültige Regelung bietet - auch angesichts des heutigen grenzüberschreitenden Verkehrs - wesentliche Vorteile gegenüber einem Schweizer Alleingang. Ein solcher würde nur dann geprüft, wenn auf internationaler Ebene keine zufriedenstellende Lösung gefunden würde.</p><p>Der Bundesrat begrüsst demnach das eigentliche Ziel der Motion, die Menschen vor schädlichen Lärmemissionen zu schützen. Er verfolgt zur Erreichung dieses Ziels jedoch einen anderen Weg als vom Motionär vorgeschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.