Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96065

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, für Taxis eine Ausnahmeregelung betreffend die Kindersitzpflicht vorzusehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Sicherheit im Strassenverkehr einen hohen Stellenwert bei. Er beabsichtigt deshalb nicht, eine Ausnahme von der Sicherungspflicht mit Kinderrückhaltevorrichtungen beim Transport durch Taxis vorzusehen. Taxikunden - sowohl Erwachsene wie auch Kinder - sollen korrekt und sicher transportiert werden. Diese Bestimmungen über die Sicherung von Kindern mögen für die Betroffenen (unter anderem auch für Taxiunternehmungen) gewisse organisatorische Mehraufwendungen zur Folge haben. Diese müssen aber insbesondere dem menschlichen Leid und auch den volkswirtschaftlichen Kosten gegenübergestellt werden, wenn ein Kind bei einem Unfall wegen fehlender oder ungenügender Sicherungsmassnahmen schwer verletzt wird oder gar stirbt. Diese Überlegungen und das Wissen darum, dass das Verletzungs- und Todesrisiko durch das Verwenden geeigneter Rückhaltesysteme markant verringert werden kann, hatten den Bundesrat dazu bewogen, sich für die heute geltenden, strengeren Vorschriften betreffend das Mitführen und Sichern von Kindern zu entscheiden. Den Zielen und den Erfordernissen der Verkehrssicherheit ist höchste Priorität einzuräumen.</p><p>Taxis sind von der eingesetzten Fahrzeugart und von dem Auftrag her nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu vergleichen. Bei Bussen im öffentlichen Linienverkehr drängt sich eine Ausnahme von der Sicherungspflicht auf wegen des häufigen Ein- und Aussteigens von Passagieren sowie wegen der Einhaltung des Fahrplans. Dies ist nicht der Fall bei Taxis. Eine örtlich begrenzte Dispensation von den schweizweit geltenden Regeln, wie sie auch vorgeschlagen wird, wäre kaum realisierbar und begründbar.</p><p>Eine nach Inkrafttreten der Bestimmung durchgeführte kleine Umfrage bei verschiedenen Taxiunternehmen hat im Übrigen gezeigt, dass sie sich auf die Situation eingestellt und die notwendigen organisatorischen Massnahmen ergriffen haben. So werden beispielsweise in den Taxis platzsparende Sitzerhöher für Kinder mitgeführt, die bei Bedarf eingesetzt werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.