Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109548

<h2>SubmittedText<h2><p></p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Anwendung des neuen Artikels 64 des neuen Strafgesetzbuches über die Massnahmen der lebenslänglichen Verwahrung bzw. der Verwahrung auf unbestimmte Zeit zu erstellen. Dieser Bericht soll Aufschluss geben über:</p><p>- die Anzahl der zu einer Verwahrung verurteilten Personen, die sich zurzeit in Haft befinden, und deren Verteilung auf die Strafvollzugsanstalten</p><p>- die Durchschnittsdauer der Verwahrungen</p><p>- die Anzahl der bedingten Entlassungen</p><p>- die Haftbedingungen und die Therapien, zu denen die Häftlinge Zugang haben</p><p>- die eingesetzten Zwangsmassnahmen (erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, Isolierung, Zwangsmedikation)</p><p>- die Anzahl und die Art der fortgesetzten Inhaftierung oder Freilassung von Personen, die nach dem alten Strafgesetzbuch zu einer Haftstrafe verurteilt wurden und auf deren Delikte die Kriterien von Artikel 64 nicht zutreffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das revidierte Strafgesetz trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Die Neuregelung der Verwahrung war einer der Hauptpunkte der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AT-StGB). Im September 2008 beauftragte der Bundesrat das EJPD, eine Evaluation des AT-StGB durchzuführen. Diese ist zurzeit im Gange und bezieht sich unter anderem auf den Bereich der "Neuen Verwahrung". So werden beispielsweise differenzierte statistische Daten oder die Platz- und Therapieangebote detailliert erhoben. Der Bericht wird Ende 2012 verfügbar sein.</p><p>Dieser Bericht sollte die präzise Beantwortung der im Postulat aufgeworfenen Fragen ermöglichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.