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Gemeinde gegen Stimmalter 16
In seiner Vernehmlassung zur Totalrevision der Kantonsverfassung hat der Gemeinderat Reute verschiedene redaktionelle Vorschläge gemacht.
Zu den am meisten diskutierten Themen hat er folgende Meinung eingebracht: Zum Diskriminierungsverbot hat er sich für die Variante A mit der Aufzählung möglicher Diskriminierungen ausgesprochen. Diese mag nicht vollständig sein, zeigt aber beispielhaft die Bandbreite möglicher Diskriminierungen auf.
Das Verbot staatlichen Handelns bei Aufgaben, die Private ebenso gut erfüllen können, wird abgelehnt. Es gibt Aufgaben, die durch das Gemeinwesen erfüllt werden müssen, auch wenn dies Private ebenso gut könnten (z. B. Schule, Sicherheit, Ver- und Entsorgung etc.).
Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 wird abgelehnt. Das Stimm- und Wahlrecht soll weiterhin an das Mündigkeitsalter von 18 Jahren gekoppelt werden.
Die Amtsbezeichnung Landammann für das Präsidium des Regierungsrates ist beizubehalten, ebenso wie die Volkswahl des Landammanns.
Über die Gültigkeit von Initiativen soll das Obergericht entscheiden, da es sich um einen juristischen und nicht einen politischen Entscheid handelt.
Der Kantonsrat soll weiterhin im Majorz gewählt werden. Es wird als zwingend erachtet, dass alle Gemeinden im Kantonsrat vertreten sind und der Zugang zum Kantonsrat möglichst einfach bleibt. Sollte das Verhältniswahlverfahren eingeführt werden, sind alternative Wahlsysteme zum gängigen Proporz zu prüfen.
Die Volksdiskussion in kantonalen Angelegenheiten soll beibehalten werden.
Das Elternforum gibt sich ein Reglement
Das Elternforum Oberegg-Reute hat sich ein internes Reglement gegeben. Es regelt insbesondere die Organisation und die Tätigkeitsfelder des Forums. Der Gemeinderat hat in zustimmendem Sinne vom Reglement Kenntnis genommen. (gk)