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Es ist unbestritten: Bei der AHV besteht angesichts der steigenden Lebenserwartung Handlungsbedarf. Was liegt da näher, als das Rentenalter der Frau von heute 64 Jahren jenem des Mannes von 65 Jahren anzugleichen?
Die AHV spart dadurch rund 800 Millionen Franken pro Jahr, doch leider führt diese Diskussion in die falsche Richtung. Die Erhöhung des Rentenalters für die Frau wird damit zur Sparvorlage. Linke Kreise und Frauenrechtsorganisationen sagen, die AHV spare auf dem Buckel der Frau. Also müssten zur Gerechtigkeit gleichzeitig Frühpensionierungen sozial abgefedert werden.
Nicht weil man in der AHV sparen muss, soll das Frauenrentenalter angehoben werden, sondern weil die Gleichberechtigung keine Einbahnstrasse sein darf. Die Gleichberechtigung ist nicht nur dort anzustreben, wo Frauen benachteiligt sind. Sie ist auch dort nicht mehr zeitgemäss, wo Frauen bevorzugt sind.
Es wird etwa gesagt, solange Frauen nicht gleiche Löhne erhielten wie Männer, hätten sie früher Anrecht auf eine Altersrente. Das ist falsch. Man kann nicht Unrecht mit Unrecht rechtfertigen. Wenn in der Salärpolitik keine Gleichberechtigung herrscht, so ist das ein Problem des Arbeitsmarktes, nicht der AHV. Man muss dort korrigieren, wo das Problem liegt.
In der Ständeratsdebatte war zu hören, Frauen würden im hohen Alter ihre Männer pflegen, was umgekehrt selten vorkomme. Damit würden Sozialausgaben gespart. Ist es wirklich klug, in einem auf Solidarität beruhenden Sozialwerk die Geschlechter gegeneinander auszuspielen? Wohl kaum. Sonst werden Männervereine mal vorrechnen, wie viel die Frauen und wie viel die Männer in die AHV einzahlen. Oder sie erinnern sich an die Worte des Glarner SVP-Ständerats This Jenny, der in der Ratsdebatte sagte, dass die Leistungen für Witwen 1,5 Milliarden Franken pro Jahr ausmachten. Für Witwer dagegen nur 30 Millionen Franken. Oder noch schlimmer: Man könnte den Frauen vorhalten, dass sie im Schnitt fünf Jahre länger leben als Männer, also auf Grund der Lebenserwartung mehr Renten beziehen. Kein ernst zu nehmender Politiker hat je gefordert, den Frauen wegen ihrer längeren Lebenserwartung eine tiefere AHV-Rente zu zahlen.
Das wäre nämlich kein Novum: Die Renten der privaten Versicherer werden knallhart nach versicherungsmathematischen Erkenntnissen berechnet. Dadurch erhalten Frauen für die gleiche Prämie eine tiefere Rente als Männer. Doch die AHV ist Gott sei Dank keine private Versicherung, sondern eben eine Sozialversicherung. Hier spielt die Solidarität. Das gilt nicht nur für die Rentenhöhe. Das müsste auch für das Rentenalter gelten.
Linke Parteien verlangen, dass die 800 Millionen Franken, die durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart werden, für Frühpensionierungen zu verwenden seien. Andernfalls werde das Referendum ergriffen. Davor fürchten sich die CVP und FDP, sodass sich der Ständerat gestern für eine soziale Abfederung entschieden hat. Damit soll jenen Personen, welche 30 Jahre Beiträge bezahlten und ein unterdurchschnittliches Einkommen aufwiesen, die Rente bei einer Frühpensionierung weniger stark gekürzt werden, als dies auf Grund versicherungstechnischer Vorgaben notwendig wäre. Es sollte ein Zückerchen sein, damit die Linke von einem Referendum Abstand nimmt. Allerdings schmeckt das Zückerchen eher bitter als süss. Jene Arbeiter, die es auf Grund ihrer jahrelangen körperlich harten Arbeit verdient hätten, früher in Pension zu gehen, werden sich auch mit dieser Lösung keine vorzeitige Pensionierung leisten können. Will man Leuten mit kleinem Portemonnaie eine Frühpensionierung via AHV ermöglichen, braucht es eine umfassende Reform, wie das in der 12. AHV-Revision vorgesehen ist. Schliesslich zweifelte der Ständerat selber an seiner eigenen Vorlage: 12 enthielten sich der Stimme. Nur 16 stimmten dafür, 10 dagegen.
Das Parlament sollte den Mut haben, in der 11.AHV-Revision das Frauenrentenalter anzupassen, ohne die soziale Abfederung von Frühpensionierungen. Der Nationalrat hat dies vor einem Jahr vorgemacht. Mögen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen und darauf hinweisen, dass die erste Fassung der 11.AHV-Revision vor fünf Jahren mit 68 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. Na und? Damals war das höhere Frauenrentenalter nicht der einzige strittige Punkt. 2011, wenn die Vorlage vors Volk käme, ist nicht 2004. In diesen sieben Jahren sind Hunderttausende Schweizerinnen und Schweizer wahlberechtigt geworden. Woher soll man wissen, dass diese jungen Leute gleich stimmen werden wie ihre Grossväter und Grossmütter im 2004? Für die Mehrheit unter ihnen ist das unterschiedliche Rentenalter ein alter Zopf.
Erschienen in der BZ am 5. Juni 2009