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Asylsuchende
Alle Asylsuchenden erhalten eine Bescheinigung über ihre Anwesenheit in der Schweiz, den sogenannten N-Ausweis.
Der N-Ausweis ist keine Aufenthaltsbewilligung, sondern eine Bestätigung, dass die betreffende Person in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat und auf einen Entscheid des Staatssekretariats für Migration SEM wartet. Für das Verfahren am Flughafen gelten besondere Bestimmungen.
Anwesenheitsberechtigung
Asylsuchende dürfen sich in der Schweiz aufhalten, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist (Art. 42 AsylG). Im Fall eines Wegweisungsentscheids ohne vorläufige Aufnahme darf die betroffene Person bis zum Ablauf der Ausreisefrist in der Schweiz bleiben.
Befindet sich eine Asyl suchende Person seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz, kann sie unter bestimmten Bedingungen ein Härtefallgesuch stellen. Wird dieses gutgeheissen, erhält sie eine Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).
Aufenthaltsort
Die zuständigen Behörden weisen Personen, die an der Grenze oder nach Anhaltung im grenznahen Raum oder im Inland um Asyl nachsuchen, an ein Zentrum des Bundes. (Art. 21 Abs. 1 AsylG)
Sonderregel Flughafen
Für Asylgesuche, die vor der Grenzkontrolle am Flughafen gestellt werden, gelten spezielle Regelungen. (Art. 22 und 23 AsylG).
Erwerbstätigkeit und Ausbildung
Während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben.
Die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit richten sich nach dem AIG.
Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, selbst wenn ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren eingeleitet und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde. Verlängert das SEM die Ausreisefrist im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, so kann weiterhin eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden. Während der Dauer eines Verfahrens nach Artikel 111c wird keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt.
Das EJPD kann in Absprache mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Kantone ermächtigen, für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen.
Der Bundesrat kann für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden ein befristetes Arbeitsverbot erlassen.
Asylsuchende, die nach den fremdenpolizeilichen Bestimmungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind oder an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, unterliegen dem Arbeitsverbot nicht (Art. 43 Abs. 1 AsylG).
Voraussetzungen
Sind die asylrechtlichen Voraussetzungen (Art. 43 Abs. 1–3 AsylG) erfüllt, kann Asylsuchenden eine vorübergehende Erwerbstätigkeit bewilligt werden (Art. 52 VZAE), wenn:
- die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage es erlaubt
- das Gesuch eines Arbeitgebers nach Artikel 18 Buchstabe b AIG vorliegt
- die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 22 AIG eingehalten werden
- der Vorrang nach Artikel 21 AIG eingehalten wird
- sie nicht mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs oder Artikel 49a oder 49abisdes Militärstrafgesetzes von 13. Juni 1927 belegt sind.
Sonderabgabepflicht
Seit dem 01. Januar 2018 ist die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen abgeschafft.
Asylsuchende müssen jedoch weiterhin ihre Vermögenswerte offenlegen. Die Behörden können diese beschlagnahmen, um abzusichern, dass die im Rahmen des Asylverfahrens verursachten Kosten zurückerstattet werden (Art. 87 AsylG).
Schulunterricht
Kinder von Asylsuchenden haben Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Schulunterricht (Art. 19 BV). Solange sich Asylsuchende noch in einem Bundeszentrum oder in der Transitzone des Flughafens befinden, ist dies jedoch nicht immer gegeben.
Fürsorge, Kinderzulagen und Krankenkasse
Wenn Asylsuchende nicht für die eigenen Bedürfnisse aufkommen können, haben sie Anspruch auf Sozialhilfeleistungen ausser, wenn Drittpersonen für den Unterhalt aufkommen müssen (Art. 81 AsylG). Die Sozialhilfeleistungen sollen nach Möglichkeit in Naturalien ausgerichtet werden. Sie sind im Vergleich niedriger als die Sozialleistungen für einheimische Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger (Art. 82 Abs. 3 AsylG). Sie liegen bis zu 40 Prozent unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.
Ausschluss von Sozialhilfe
Wenn eine asylsuchende Person einen Wegweisungsentscheid erhält und die Ausreisefrist feststeht, wird sie von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Gleiches gilt für Personen, die ein Wiedererwägungsgesuch, ein Revisionsgesuch oder ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch) eingereicht haben. Dies gilt auch dann, wenn die Wegweisung gestoppt wurde (Art. 82 Abs. 1 und 2 AsylG).
Eingeschränkte Kassen-, Arzt- und Spitalwahl
Asylsuchende müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG). Allerdings können die Kantone die Wahl der Krankenkasse sowie der Ärzte und Spitäler für Asylsuchende einschränken (Art. 82a Abs. 2 bis 5 AsylG).
Kinderzulagen
Wenn Asylsuchende Anspruch auf Kinderzulagen haben, die Kinder jedoch im Ausland leben, werden die Kinderzulagen während der Dauer des Asylverfahrens zurückbehalten. Sie werden im Fall einer Anerkennung als Flüchtling oder bei vorläufiger Aufnahme ausbezahlt (Art. 84 AsylG).
Familienzusammenführung
Asylsuchende und ihre Familien haben während des Asylverfahrens keinen Anspruch auf Familienzusammenführung.
Integrationsmassnahmen
Reisen ins Ausland
Grundsätzlich sind während des Asylverfahrens keine Auslandreisen möglich. In Ausnahmefällen können Asylsuchende jedoch eine Genehmigung beim SEM beantragen, um in ein Drittland zu reisen.
Ausnahmen
Als solche Ausnahmefälle sind etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Mitglieds aus dem engen Familienkreis geregelt. Andere Gründe sind beispielsweise obligatorische, grenzüberschreitende Schulreisen der Kinder oder die aktive Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland (Art. 9 Abs. 1 RDV).
Asylsuchende, die in ihr Heimatland zurückkehren, riskieren die Ablehnung ihres Asylgesuchs.