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Eingereichter Text
Bundesrätin Leuthard hat über die kommende Botschaft des Bundesrates zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur orientiert. Auf diese Ausführungen hin wird der Bundesrat beauftragt, konkret für Transparenz in der Entwicklung des Schienenverkehrs zu sorgen. Zu diesem Zweck sollen ausschliesslich diejenigen Bahninfrastrukturprojekte, die sich mindestens im Stadium der Vorprojektstudie befinden, in die verschiedenen "Ausbauschritte" des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (Step) aufgenommen werden. Bahninfrastrukturprojekte, die sich bei der Festlegung eines Ausbauschritts von Step nicht mindestens in diesem Stadium befinden, können erst in den nächsten Ausbauschritt aufgenommen werden, wenn sie das obengenannte Reifestadium erreicht haben.
Begründung
Die Entwicklung der Bahn stand oft wegen mangelnder Transparenz und Kontrolle in der Kritik, vor allem im Vergleich mit den strengen Kriterien für die Fertigstellung und den Ausbau des Autobahnnetzes. Dieser gerechtfertigten Kritik muss nun Rechnung getragen werden, zumal der Bund in den nächsten Jahren schmerzhafte Budgetentscheidungen zwischen verschiedenen Aufgaben treffen muss.
In diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Bundesrat die Bahn in mehrjährigen Schritten ausbauen will, empfiehlt sich die Festlegung eines objektiven Kriteriums, das die Aufnahme der Bahninfrastrukturprojekte in die verschiedenen Ausbauschritte von Step regelt. Dieses Programm muss selbstverständlich nach Prioritäten ausgestaltet werden, die dem Parlament und der Öffentlichkeit in einigen Monaten endlich in detaillierter Form vorgelegt werden sollen.
Demzufolge sollten nur diejenigen Bahninfrastrukturprojekte, die sich mindestens im Stadium der Vorprojektstudie befinden (wie die Erneuerung des SBB-Bahnhofs Lausanne), zum ersten Ausbauschritt von Step zugelassen werden. Natürlich können Projekte, die dieses Reifestadium erst später erreichen, in nachfolgende Ausbauschritte aufgenommen werden.
Auf diese Weise könnten Forderungen rein regionalpolitischer Natur überwunden und könnte eine transparente und zugleich effiziente Bereitstellung der finanziellen Mittel gewährleistet werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 15.02.2012
Der Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs hinsichtlich der Transparenz und Effizienz bei der Verteilung der finanziellen Mittel für Infrastrukturprojekte. Er vertritt ebenfalls die Ansicht, dass die dem Parlament zur Umsetzung präsentierten Projekte einen bestimmten Reifegrad erreicht haben müssen.
Vorprojektstudien stellen jedoch keinen optimalen Indikator für die Reife eines Projektes dar, da sie sehr kostspielig und zeitaufwendig sind. Sie machen durchschnittlich 7 bis 8 Prozent der Gesamtkosten eines Projektes aus. Die damit verbundenen Kosten würden sich für den ersten Ausbauschritt des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (Step) auf rund 250 Millionen Franken belaufen. Zudem sind Vorprojektstudien oft über mehrere Jahre angelegt.
Wegen ihrer Kosten werden Vorprojektstudien im Allgemeinen über einen Verpflichtungskredit für ein vom Parlament beschlossenes Projekt finanziert. Wenn diese Praxis geändert würde, müsste ein neuer Finanzierungsmodus für diese Studien gefunden werden.
Als Kriterium für die Aufnahme eines Projektes in einen nächsten Ausbauschritt von Step muss die Dringlichkeitsstufe beibehalten werden, wie dies in der Botschaft zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) beschrieben ist. Die Dringlichkeitsstufe berücksichtigt mehrere Kriterien wie etwa das sozioökonomische Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Überlastung der betroffenen Streckenabschnitte oder auch den "Netzeffekt" der geprüften Massnahmen und widerspiegelt ihren Einfluss auf objektive Weise.
Der Reifegrad eines Vorprojekts widerspiegelt diese Dringlichkeitsstufe nicht und ist auch nicht objektiv. Als Kriterium könnte er sogar unerwünschte Auswirkungen haben und beispielsweise dazu führen, dass eine Region oder ein Kanton Vorprojektstudien finanziert, um damit die Aufnahme von Projekten in den nächsten Ausbauschritt von Step zu "erzwingen", auch wenn diese nicht unbedingt das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Die Projekte würden damit nicht mehr zwangsläufig aufgrund ihrer eigentlichen Dringlichkeit ausgewählt. Zudem könnte durch die Konkurrenz zwischen den Regionen eine Flucht nach vorne ausgelöst werden, aus der die finanzstarken Regionen oder Kantone gestärkt hervorgehen könnten.
Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken und die Gleichbehandlung der Projekte zu gewährleisten, müssten zumindest die Vorprojektstudien aller Projekte der ersten Dringlichkeitsstufe finanziert werden, was Kosten von über einer Milliarde Franken verursachen würde. Diese Lösung ist im Hinblick sowohl auf die Finanzen als auch auf die Ressourcen nicht realistisch.
Im Rahmen der Fabi-Botschaft wurde deshalb eine spezifische Methodik zur Schätzung der Projektkosten entwickelt, dank der sich zuverlässige Kostenindikatoren ermitteln lassen, ohne jedoch den Präzisionsgrad von Vorstudien zu erreichen. Diese Methodik ermöglicht die Gleichbehandlung aller Projekte und die Erarbeitung einer klaren und transparenten Prioritätenliste, die sich auf das sozioökonomische Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Überlastung des Eisenbahnnetzes und den Netzeffekt stützt.
Antrag des Bundesrates vom 15.02.2012
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.