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Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) bedauert erneut den Mangel an Transparenz im Wahlkampf vor den Parlamentswahlen am 20. Oktober. Im Interview mit swissinfo.ch lobt ihr Chefsekretär Gianluca Esposito jedoch die Bemühungen des Bundes.
Die Schweiz ist in vielen Bereichen eine Ausnahme inmitten Europas. Der Bund lobt besonders gerne die Verdienste seiner halbdirekten Demokratie: Diese ermöglicht es den Stimm- und Wahlberechtigten, die Meinung regelmässig an den Urnen zu äussern. Oft wird behauptet, dass sich das Volk dadurch besänftigen lasse und nicht wie andern Orts seiner Wut auf der Strasse Ausdruck verleihe.
Aber die Schweizer Demokratie hat auch Schattenseiten. Ihre Glaubwürdigkeit wird durch die völlige Intransparenz bei der Finanzierung von Wahlkämpfen und Referenden untergraben. Unter den 47 Mitgliedsstaaten des Europaratsexterner Link ist die Schweiz das einzige Land, das kein Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien erlassen hat.
Gianluca Esposito, Exekutivsekretär der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECOexterner Link), fordert die Schweiz erneut auf, Vorschriften zur Gewährleistung der Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen zu erlassen. Er hebt jedoch die positiven Entwicklungen der letzten Monate hervor und erklärt, dass GRECO die Schweiz aus ihrem Nichtkonformitäts-Verfahren zurückgezogen habe.
swissinfo.ch: Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres in der Schweiz findet wieder statt, ohne dass eine politische Partei weder ihr Budget noch die Namen ihrer Spender bekannt geben muss. Was sagen Sie dazu?
Gianluca Esposito: Die derzeitige Situation entspricht noch nicht ganz den Normen des Europarats in diesem Bereich. Unsere Empfehlung an die Schweiz ist sehr einfach: Sie muss Vorschriften erlassen, um eine angemessene Transparenz und Kontrolle der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen zu gewährleisten, unabhängig davon, ob öffentliche Mittel vorhanden sind oder nicht.
"GRECO wendet ziemlich klare Regeln an, die auch von den Staaten selbst, einschliesslich der Schweiz, genehmigt wurden. "Ende des Zitats
GRECO wendet ziemlich klare Regeln an, die auch von den Staaten selbst, einschliesslich der Schweiz, genehmigt wurden. Die Empfehlung Rec(2003)4externer Link des Ministerkomitees des Europarats zuhanden der Mitgliedstaaten enthalten gemeinsame Regeln gegen Korruption bei der Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen.
swissinfo.ch: Warum kommt die Schweiz Ihrer Meinung nach nur langsam voran bei der Umsetzung dieser Regeln?
G.E.: Diese Frage muss man den Schweizer Behörden stellen. Wir warten seit acht Jahren auf diese Reform. Was wir der Schweiz empfohlen haben, bezieht sich nicht nur auf die Schweiz. Wir richteten ähnliche Empfehlungen an andere GRECO-Mitgliedsstaaten, als es notwendig war.
swissinfo.ch: Sind Sanktionen möglich?
G.E.: GRECO verhängt keine Sanktionen, und ich persönlich glaube nicht, dass Sanktionen viel Gutes bewirken. Damit Reformen in einem Land funktionieren, müssen sie von innen kommen. Ich glaube nicht an extern verordnete Reformen.
In extremen Fällen, wie kürzlich bei Weissrusslandexterner Link, kann GRECO eine öffentliche Erklärung über die Nichteinhaltung unserer Standards abgeben, die immerhin erhebliche politische, wirtschaftliche und Reputationsfolgen hat.
Im Fall der Schweiz sind wir sehr weit davon entfernt. Im Gegenteil, es gibt Zeichen, die zeigen, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht, wie der von der Staatspolitischen Kommission des Ständerats [kleine Parlamentskammer, N.d.R.] ausgearbeitete Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über politische Rechteexterner Link und der Entwurf eines Verfassungsartikels, der Gegenstand einer Eidgenössischen Volksinitiativeexterner Link ist.
swissinfo.ch: Neben der Volksinitiative und ihrem Gegenvorschlag, auf den Sie sich beziehen (vgl. untenstehenden Artikel), haben bereits fünf Kantone Regeln für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien verabschiedet. Hat der Wind gedreht?
G.E.: Ich bin optimistisch. Alle diese Initiativen sind ein Schritt in die richtige Richtung. In mehreren Kantonen hat sich die Bevölkerung klar für mehr Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien ausgesprochen. Diese Forderung nach mehr Transparenz ist allgemein und nicht spezifisch für die Schweiz.
Die Bevölkerung in allen unseren Mitgliedstaaten will immer mehr wissen, wie politische Parteien finanziert werden, wie Geld ausgegeben wird usw. Das erscheint mir normal. Ich hoffe daher, dass auch die Schweiz bald in der Lage sein wird, die europäischen Normen in diesem Bereich zu erfüllen.
swissinfo.ch: Bedeutet dies, dass Sie den Druck auf die Schweiz verringern werden?
G.E.: GRECO hat im vergangenen Juni einen Compliance-Bericht über die Schweiz zu diesem Thema verabschiedet. Dieser Bericht ist noch nicht öffentlich, weil die Schweiz eine Veröffentlichung noch nicht genehmigt hat, weshalb ich nicht auf Details eingehen kann. Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich die Schweiz nicht mehr in unserem Nichtkonformitäts-Verfahren befindet. Natürlich beobachten wir die Entwicklung weiterhin aufmerksam und erwarten von den Schweizer Behörden weitere Anpassungen im Juni 2020.
swissinfo.ch: Schadet der derzeitige Mangel an Transparenz aber nicht dem Ansehen der Schweizer Demokratie, die sich gerne als Modell für den Rest der Welt preist?
G.E.: Die Schweiz hat in der Tat eine lange Tradition der parlamentarischen und direkten Demokratie. Die Transparenz bei der Finanzierung des politischen Lebens ist jedoch ein zentrales Thema in einem Land wie der Schweiz, in dem mangels direkter öffentlicher Finanzierung politische Parteien, Wahlkämpfe und Volksabstimmungs-Kampagnen stark, wenn nicht gar vollständig von privaten Finanzmitteln abhängig sind.
Das Volk wird das letzte Wort haben
Das Bundesrecht enthält derzeit keine Bestimmungen über die Finanzierung politischer Parteien. Fünf Kantone haben jedoch bereits Regeln in diesem Bereich eingeführt: Freiburg, Neuenburg, Schwyz, Tessin und Genf.
Angesichts der systematischen Weigerung der rechten Mehrheit im Parlament, Gesetze zu erlassen, hat die Linke, unterstützt von den kleinen Parteien im Zentrum, im vergangenen Jahr eine Volksinitiativeexterner Link lanciert, die darauf abzielt, mehr Transparenz bei der Politik-Finanzierung zu schaffen.
Ziel der Initiative ist es insbesondere, die politischen Parteien zu verpflichten, den Betrag und die Herkunft von Spenden von mehr als 10'000 Franken oder ihre Ausgaben für Wahlen und Abstimmungen bekannt zu geben, wenn diese mehr als 100'000 Franken betragen.
Anfang Mai hat die Staatspolitische Kommission des Ständeratsexterner Link einen Gegenvorschlag zur Initiative eingereicht, der die Schwelle für die der Transparenz unterliegenden Beträge auf 25'000 Franken pro Jahr für Spenden und 250'000 Franken für Kampagnen festlegt. Die beiden wichtigsten rechten Parteien, die SVP und die FDP.Die Liberalen, lehnen sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab.Infobox Ende
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)