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Übernahme von Rechtsverfolgungskosten des (ehemaligen) Arbeitnehmers
Ein Arbeitnehmer kann sowohl während als auch nach dem Arbeitsverhältnis in ein Gerichtsverfahren involviert sein, das im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht. Beispiele sind etwa Strafverfahren von ausländischen Behörden gegen Schweizer Bankmitarbeiter oder wenn Kunden Ansprüche gegenüber dem Mitarbeiter persönlich geltend machen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die (ehemalige) Arbeitgeberin die Rechtsverfolgungskosten übernehmen muss.
Kostenübernahme während dem Arbeitsverhältnis
Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin beinhaltet u.a. die Wahrung von vermögensrechtlichen Interessen des Arbeitnehmers sowie den Schutz der Persönlichkeit. Die Pflicht zum Vermögensschutz wiederspiegelt sich in Art. 327a ff. OR. Die gesetzliche Regelung in Art. 327a Abs. 1 OR hält allgemein fest, dass die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer alle Auslagen zu ersetzen hat, die durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehen. Die Arbeitgeberin muss dem Arbeitnehmer zudem im Rahmen des Arbeitsverhältnisses – gestützt auf Art. 328 OR – auch Schutz gegen Dritte gewähren und dabei insbesondere geeignete Massnahmen gegen persönlichkeitsverletzende Eingriffe ergreifen.
Sieht sich ein Arbeitnehmer also mit Auslagen konfrontiert, die im Zusammenhang mit der ordnungsgemässen Ausführung seiner Arbeit entstanden sind, muss die Arbeitgeberin dafür nach Art. 327a OR Ersatz leisten. Das gilt insbesondere auch für Rechtsverfolgungskosten wie z.B. Verfahrenskosten, weil ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in ein Strafverfahren verwickelt wird.
Sofern der Arbeitnehmer in einem Strafverfahren zu einer Busse verurteilt wird, muss die Arbeitgeberin eine solche nicht übernehmen, da eine Busse nicht unter den Begriff des Auslagenersatzes nach Art. 327a OR fällt. Bei Verkehrsdelikten kann sich der Arbeitnehmer auch nicht darauf berufen, dass er durch sein Fehlveralten eine Weisung der Arbeitgeberin befolgt hat, weil Weisungen, welche dem Gesetz widersprechen, rechtswidrig sind und damit nicht zu befolgen sind.
Neben der Pflicht zur Übernahme von Rechtsverfolgungskosten kann seitens Arbeitgeberin zudem eine Mitwirkungspflicht bei der rechtlichen Abwehr allfälliger Ansprüche gegen den Arbeitnehmer bestehen. Eine solche Mitwirkung kann z.B. in einer Beratung, in der Vermittlung eines Rechtsanwaltes, im Zugänglichmachen der nötigen Beweismittel oder in der Abgabe von Erklärungen bestehen.
Voraussetzungen der Pflicht zur Kostenübernahme
Eine solche Pflicht der Arbeitgeberin zur Übernahme von Rechtsverfolgungskosten des Arbeitnehmers besteht nur, sofern die dadurch entstandenen Auslagen notwendig und verhältnismässig waren. Solche Rechtsverfolgungskosten sind nur entschädigungspflichtig, sofern sie in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte des Arbeitnehmers stehen und sowohl notwendig als auch verhältnismässig sind. Dem Arbeitnehmer soll zwar ein Rechtsschutz ermöglicht werden, d.h. aber nicht, dass sämtliche rechtliche Schritte, die der Arbeitnehmer als sinnvoll oder wünschenswert erachtet, notwendig und verhältnismässig sind. Aus taktischen Erwägungen eingeleitete rechtliche Schritte müssen folglich nicht entschädigt werden, sofern diese nicht für die Wahrung der Rechte des Arbeitnehmers erforderlich sind. Die Notwendigkeit der Rechtsverfolgungskosten muss wie üblich bei der Geltendmachung von Spesen der Arbeitnehmer beweisen.
Sofern der Arbeitnehmer in einem Passivprozess involviert ist, dürften sich diesbezüglich weniger Probleme stellen, als wenn der Arbeitnehmer zur Wahrung seiner Rechte einen Aktivprozess führt. Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Übernahme von Rechtsverfolgungskosten ist jedenfalls nicht auf die Kosten eines Passivprozesses beschränkt. Ein Aktivprozess ist wohl dann als notwendig zu erachten, wenn dem Arbeitnehmer andernfalls ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht. Eine allfällige Kostenübernahme der Arbeitgeberin kann aufgrund von Art. 327a Abs. 3 OR nicht vorsorglich im Arbeitsvertrag kostenmässig begrenzt werden.
Eine weitere Voraussetzung für die Pflicht der Arbeitgeberin zur Übernahme von Rechtsverfolgungskosten des Arbeitnehmers ist, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit nicht gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstossen hat. Hat der Arbeitnehmer also seine Sorgfalts- oder Fürsorgepflicht verletzt oder sich einer unerlaubten Handlung oder Straftat schuldig gemacht, entfällt die Pflicht der Arbeitgeberin zur Tragung der Kosten. Das gilt selbstverständlich nicht, wenn die Arbeitgeberin das Fehlverhalten des Arbeitnehmers geduldet oder diesen sogar dazu angewiesen hat.
Kostenübernahme nach dem Arbeitsverhältnis
Typischerweise enden die gegenseitigen Pflichten und Rechte zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer bei Vertragsende. Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Übernahme von Rechtsverfolgungskosten des Arbeitnehmers besteht aber über das Vertragsende hinaus. In diesem Sinne kann von einer nachwirkenden oder nachvertraglichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeberin gesprochen werden.
Fraglich ist, wann der Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz der ihm entstandenen Rechtsverfolgungskosten verjährt. Die Verjährungsfrist für Auslagenersatz beträgt nach Art. 128 Ziff. 3 OR fünf Jahre und beginnt in der Regel mit der Fälligkeit des nächsten Lohnes zu laufen. Sofern die Rechtsverfolgungskosten erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen, kann die Verjährung erst zu laufen beginnen, wenn der Anspruch definitiv entsteht. Das dürfte in der Regel nach Abschluss des Gerichtsverfahrens der Fall sein, weil erst dann die Höhe der von der ehemaligen Arbeitgeberin zu bezahlenden Rechtsverfolgungskosten definitiv bekannt ist.
Keine Vorschusspflicht
Die Frage der Fälligkeit ist auch wichtig für die Frage, ob der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Vorschuss hat. Der (ehemalige) Arbeitnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Kostengutsprache bzw. einen Vorschuss für die zukünftigen Rechtsverfolgungskosten. Die Forderung auf Auslagenersatz wird nach Art. 327c Abs. 1 OR erst mit der Abrechnung der tatsächlich angefallenen Auslagen durch den Arbeitnehmer fällig. Obwohl die Arbeitgeberin nach Art. 327c Abs. 2 OR bei regelmässigen Auslagen mindestens jeden Monat einen angemessenen Vorschuss leisten mss, besteht kein Erfüllungsanspruch auf einen Spesenvorschuss, weil die Vorschusspflicht keine Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag ist, sondern eine blosse Obliegenheit. Bei Rechtsverfolgungskosten handelt es sich aber ohnehin nicht um regelmässige Auslagen und selbst wenn doch, z.B. weil der Rechtsanwalt des (ehemaligen) Arbeitnehmers monatlich seine Leistungen abrechnet, handelt es sich bei Art. 327c Abs. 2 OR um eine blosse Obliegenheit, die sich gerichtlich nicht durchsetzen lässt.