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Der Ständerat sprach sich am Donnerstag mit 30 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen für den Rahmenkredit aus. Eine von Werner Hösli (SVP/GL) angeführte Minderheit beantragte, weniger in den Globalen Umweltfonds zu entrichten und den Rahmenkredit auf 129 Millionen Franken zu kürzen.
Leuthard kritisiert Presse
Der Schweizer Beitrag sei vergleichsweise hoch, befand Hösli. Angesichts der Währungssituation und der Lage der Bundesfinanzen müsse er gekürzt werden. Der SVP-Ständerat übte auch Kritik am Umweltfonds. Viele Projekte hätten in den letzten Jahren nicht befriedigend abgeschlossen werden können, sagte er mit Verweis auf einen Zeitungsartikel.
Umweltministerin Doris Leuthard erwiderte, der beantragte Rahmenkredit sei bereits tiefer als in der letzten Zahlungsperiode. Zudem sei der Umweltfonds sehr erfolgreich. Sie lese in den Zeitungen derzeit vieles, was faktisch falsch sei. Didier Berberat (SP/NE) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, der globale Umweltschutz sei wichtig, die Schweiz befinde sich nicht auf einem eigenen Planeten. Der Rat lehnte den Kürzungsantrag mit 23 zu 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Bisher 13 Milliarden investiert
In den 1991 ins Leben gerufenen Umweltfonds (Global Environment Facility, GEF) zahlt die Schweiz nun bis 2018 rund 125 Millionen Franken ein. Der GEF hat 181 Mitgliedstaaten, die den Fonds alle vier Jahre auffüllen. Seit seiner Gründung haben die Staaten insgesamt 13 Milliarden Dollar investiert - unter anderem zur Senkung des Treibhausgas-Ausstosses und zur Förderung der Biodiversität.
Das restliche Geld steckt der Bund in den multilateralen Ozonfonds (11 Mio. Franken) und zwei Fonds zur Unterstützung der Entwicklungs- und Transitionsländer bei der Umsetzung der Klimakonvention (9 Mio. Franken). Zur Begleitung des Rahmenkredits wird der Verwaltung ein Durchführungskredit von 2,9 Millionen Franken gewährt.