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Die Schweiz habe der Welt gezeigt, dass ihre Bürger gute Entscheide treffen, wenn sie über genügend Informationen und Zeit verfügen. Das sagt Daniel Schugurensky, Ko-Direktor der Initiative für partizipative Regierungsführung an der Universität von Arizona. Der aus Argentinien stammende Professor ist Koordinator des Kongresses für partizipative Demokratie, der vom 3. bis 5. Dezember 2015 in Phoenix stattfindet.
swissinfo.ch: Wer wird an diesem Kongressexterner Link teilnehmen und welches Hauptziel verfolgt dieser?
Daniel Schugurensky: Unsere Universität wird Professoren, Studenten, Politiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und andere Interessierte an mehr Demokratie empfangen. Es geht um die partizipative Demokratie, die Beteiligung der Bürger und um die Ausbildung der Bürger.
Forscher und andere in diesem Bereich aktive Berufsgruppen kommunizieren oft nicht untereinander. Der Kongress hat das Ziel, Theorie und Praxis miteinander zu verbinden, und das zum Nutzen von allen.
swissinfo.ch: Wie definieren Sie die partizipative Demokratie, und in welchen Ländern ist sie eine Realität?
D.S.: Das sind die Prozesse einschliesslich der Beratungen und Entscheide, die sich auf das Prinzip der politischen Gerechtigkeit stützen. Wir haben alle das Recht, uns an Entscheiden zu beteiligen, die uns betreffen. Das Interesse nimmt zu, denn es gibt immer mehr Leute, die mehr tun möchten, als alle vier Jahre an der Urne abzustimmen.
Zu den aktivsten Ländern gehören Brasilien mit seiner partizipativen Politik, die Schweiz mit ihren Referenden, der Partizipation ihrer Kantone an den Entscheiden im Land, und Kanada, das interessante Experimente mit Bürger-Jurys durchführt.
Der Kongress
Der Kongress "By the People", der vom 3. bis 5. Dezember in Phoenix (Arizona, USA) stattfindet, besteht aus einem Forum für die Forschung, aus Projekten für die methodischen Strategien und aus der Suche nach Ideen, um die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungen zu vergrössern.
Der Kongress wird organisiert und präsidiert von Daniel Schugurensky, Professor an der Universität von Arizona.
Vor Phoenix fanden bereits drei ähnliche Veranstaltungen statt: 2003 und 2008 in Toronto und 2010 an der Universität von Rosario in Argentinien.
swissinfo.ch: Wo liegt die Stärke der Bürgerbeteiligung in den heutigen Gesellschaften?
D.S.: Wir haben vier verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung identifiziert. Erstens das zivile Engagement, das beispielsweise darin besteht, dass man in einer Nachbarsvereinigung mitmacht und die Lebensbedingungen der Gemeinschaft zu verbessern versucht. Zweitens die passive oder aktive Beteiligung an Wahlen.
Drittens das, was man die politische Stimme nennt, also die Beteiligung an sozialen Bewegungen oder der Boykott von Produkten. Viertens, die öffentliche Beteiligung, bei der Bürger und Regierende zusammen an einer Verbesserung der Lebensbedingungen arbeiten.
swissinfo.ch: In Ihren Untersuchungen zitieren Sie Eleanor Roosevelt, die einmal gesagt hat, Ziel der Erziehung seien nicht Bürger, sondern gute Bürger. Wo werden diese erzogen, zu Hause oder in der Schule?
D.S.: An beiden Orten und auch anderswo. Viele wichtige Werte und Haltungen werden zu Hause gelernt. Zum Beispiel: Nur wenige Leute gehören einer andern Religion an, als ihre Eltern. Das zeigt, dass sich die wichtigsten Werte von einer Generation auf die andere übertragen. Aber auch die Schule ist wichtig.
Zuerst muss man jedoch definieren, was die Lehrkräfte unter einem guten Bürger verstehen. Der kanadische Professor Joel Westheimer, der am Kongress teilnehmen wird, geht davon aus, dass die Schulen drei Typen von guten Bürgern ausbilden: Der Verantwortungsvolle bezahlt seine Steuern, respektiert die Regeln und spendet karitativ. Der partizipative Bürger geht wählen und engagiert sich in Vereinen. Der an der sozialen Gerechtigkeit orientierte Bürger vereint die beiden anderen Profile und stellt sich zusätzlich die Frage, was die Gründe für die Probleme sind und versucht Lösungen zu finden.
Viele Schulen fördern den ersten Typ, einige den zweiten. Doch nur wenige bilden den an der sozialen Gerechtigkeit orientierten Bürger aus.
swissinfo.ch: Die Schweiz ist ein Land mit einer langen Tradition in direkter Demokratie. Hat sie der Welt etwas gebracht?
D.S.: Die Schweiz ist international führend, was die direkte Demokratie betrifft. Sie hat der Welt gezeigt, dass einfache Bürger in der Lage sind, gute Entscheide zu treffen, wenn sie über genügend Zeit und Informationen verfügen, um zu entscheiden. Es gibt viel zu lernen von diesem Land.
Die Schweiz lehrt uns auch – das zeigen verschiedene Untersuchungen –, dass in den Kantonen mit der höchsten Stimmbeteiligung am wenigsten Steuerflucht begangen wird. Das hat mit Vertrauen zu tun. Die Bevölkerung fühlt sich von der Regierung vertreten, kann sich ausdrücken und engagiert sich.
swissinfo.ch: Welche Rolle spielen die Medien?
D.S.: Die Medien könnten mehr über Erfahrungen mit der partizipativen Demokratie in verschiedenen Teilen der Welt berichten.
Eine andere Aufgabe ist die Analyse dieser Erfahrungen. Wir müssen die problematischen Bereiche identifizieren und sie verbessern.
swissinfo.ch: Welchen Beitrag können die sozialen Medien leisten, wenn es darum geht, den Bürgern zu mehr Macht zu verhelfen?
D.S.: Die sozialen Netze haben ein grosses Emanzipationspotenzial und erleichtern in einer Welt, welche die Information monopolisiert hat, die horizontale Kommunikation unter den Bürgern.
1983 waren 90% der amerikanischen Medien auf 50 Unternehmen verteilt. Heute werden dieselben 90% von sechs Grosskonzernen kontrolliert, welche die öffentliche Agenda diktieren und entscheiden, welche Informationen veröffentlicht und welche unter den Teppich gekehrt werden.
Die sozialen Medien bilden ein Gegengewicht zum antidemokratischen Charakter dieser Konzentration der Information, und der Citoyen-Journalismus kann in dieser Dynamik eine zentrale Rolle einnehmen
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