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Das Markenschutzgesetz geht von einem offenen Markenbegriff aus, das heisst grundsätzlich können alle grafisch darstellbaren Zeichen Marken im Sinn des Gesetzes sein, sofern sie der Unterscheidung der eigenen Waren oder Dienstleistungen von denjenigen der Konkurrenz dienen. Man unterscheidet verschiedene Markenarten und Markenformen:
Weitaus die meisten Markenhinterlegungen betreffen Individualmarken. Bei dieser Markenart geht es um die Marke eines einzelnen Unternehmens, das seine Produkte oder Dienstleistungen von denjenigen der Konkurrenz unterscheiden will.
Die gängigste Markenform ist die zweidimensionale. Hier unterscheiden wir zwischen Wortmarke, Bildmarke und kombinierter Marke, bestehend aus Wort und Bild. Diese Unterscheidung kann dann Bedeutung erlangen, wenn die Verwechslungsgefahr beurteilt werden muss.
Bei der dreidimensionalen Form als Markenzeichen, ist die Form fotografisch oder zeichnerisch so festzuhalten, dass die Form deutlich in Erscheinung tritt. Dabei kann die Formmarke an der Ware selbst angebracht werden (z.B. Mercedes-Stern). Möglich ist auch, dass die Ware oder die Verpackung selbst eine dreidimensionale Form aufweist, sofern die Form aufgrund ihrer Gestaltung kennzeichnungskräftig ist.
Die Eintragung als Marke schützt ein Produkt oder eine Dienstleistung:
- Wer eine Marke zuerst einträgt, sichert sich die Rechte daran (Hinterlegungspriorität).
- Schutz vor Täuschung durch ähnliche Zeichen.
- Eine ältere Marke kann gegen Imitate verteidigt werden.
- Wird dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum eine Marke zum Schutz vorgelegt, kann der Antrag aus absoluten oder relativen Gründen abgelehnt werden.
Absolute Ausschlussgründe:
- vorgeschlagene Marke ist Gemeingut, das nicht monopolisierbar ist (gilt z.B. für allgemeine Sachbezeichnungen oder Qualitätshinweise: Superoil, Cafe Suisse)
- irreführende Zeichen (z.B. geographische Herkunft deckt sich nicht mit tatsächlicher Herkunft)
- Verstoss gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung und die guten Sitten
Relative Ausschlussgründe, die vom IGE im Eintragungsverfahren allerdings nicht geprüft werden, sind:
- Ähnlichkeit zu älteren Marken
- Gleiche Bezeichnung wie bestehende gleiche oder ähnliche Produkte
- Verwechslungsgefahr
Das Eintragungsverfahren umfasst in der Regel folgende Schritte:
- Recherche im Vorfeld der Anmeldung durch den Hinterleger (Beizug von Spezialisten empfohlen)
- Hinterlegung
- Eingangsprüfung
- Hinterlegungsbescheinigung
- Formelle und materielle Prüfung
- Nationaler Eintrag
- Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
- Eintragungsbescheinigung
- Ev. Widerspruchsverfahren
Gültigkeit des Eintrages
Wird aufgrund der Publikation der Markenhinterlegung durch den Inhaber einer älteren Marke Widerspruch erhoben, erfolgt bei begründetem Widerspruch eine volle oder teilweise Löschung der angefochtenen Marke.
Ein Eintrag ist 10 Jahre ab Hinterlegungsdatum gültig und kann jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden. Eine Marke muss innert fünf Jahren eingesetzt werden, sonst erlischt das Markenrecht. Details zum Eintragungsverfahren können direkt beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum in Erfahrung gebracht werden.
Marken können unter modernem Markenrecht frei übertragen, lizensiert und verkauft werden. Dadurch können auch langfristig Marken unter Schutz gestellt werden, die erst in einer späteren Phase der Marktbearbeitung genutzt werden. Der Nachteil dieser Flexibilität ist der Anreiz für Markenpiraten, eine Marke mit unlauteren Absichten eintragen zu lassen und damit ein Unternehmen an der Entfaltung seiner Unternehmensstrategie zu hindern. Aufwändige rechtliche Verfahren zur Durchsetzung der Ansprüche und die Bindung teurer Ressourcen sind die Folge (siehe dazu auch Zwischenkapitel zur Markenpiraterie).
Für aktuelle Informationen zum Eintragungsverfahren, siehe www.ige.ch und Promarca-Broschüre «Markenschutz leicht gemacht» (PDF 23 Seiten; 1,5 MB)