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Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelgericht VD.2017.209 URTEIL vom 15. Dezember 2017 Mitwirkende Dr. Stephan Wullschleger und Gerichtsschreiberin MLaw Caroline Lützelschwab Beteiligte A____ Rekurrentin […] gegen Bürgerrat der Stadt Basel Rekursgegner Stadthausgasse 13, 4001 Basel Gegenstand Rekurs gegen einen Entscheid des Bürgerrats der Stadt Basel, eröffnet durch Verfügung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 20. Juni 2017 betreffend Rückstellung des Einbürgerungsgesuchs für zwei Jahre Das Verwaltungsgericht (Einzelgericht) erkennt: ://: Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. Die Rekurrentin trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 100.–. Die Urteilsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Rekurrentin wird der übrige Betrag des Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 600.– aus der Gerichtskasse zurückerstattet. Mitteilung an: - Rekurrentin - Bürgergemeinde der Stadt Basel - Bürgerrat der Stadt Basel Begründung: Mit Beschluss vom 6. Juni 2017 hat der Bürgerrat der Stadt Basel das Einbürgerungsgesuch von A____ wegen mangelnder gesellschaftlicher Integration und der somit nicht erfüllten gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen von § 14 Abs. 2 lit. c) der Bürgerrechtsverordnung (BüRV, 121.110) für zwei Jahre zurückgestellt. Gegen diesen Entscheid hat A____ (nachfolgend Rekurrentin) mit Schreiben vom 30. Juni 2017 rechtzeitig Rekurs beim Regierungsrat angemeldet. Die Rekursbegründung vom 23. August 2017, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung des Basler Bürgerrechts beantragt, trägt keine Unterschrift. In der Folge wurde der Rekurs nach § 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, SG 153.100) dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. September 2017 wurde die Rekurrentin nebst der Anforderung eines Kostenvorschusses von CHF 700.– zur Unterzeichnung der an sie retournierten Kopie ihrer Rekursbegründung bis zum 2. Oktober 2017 aufgefordert, widrigenfalls auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Daraufhin leistete sie zwar rechtzeitig den Kostenvorschuss, jedoch reichte sie keine mit ihrer Unterschrift versehene Rekursbegründung ein. Wie der Rekurrentin bereits mit Verfügung vom 12. September 2017 mitgeteilt worden ist, muss eine schriftliche Rekursbegründung eine (handschriftliche) Unterschrift aufweisen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn die Rekurrentin hat trotz dieses ausdrücklichen Hinweises das ihr in Kopie zugestellte Exemplar ihrer Rekursbegründung dem Gericht nicht mit ihrer Unterschrift versehen zurückgeschickt. Damit sind die Gültigkeitsvoraussetzungen der Schriftlichkeit der Rekursbegründung nicht erfüllt. Demzufolge liegt keine gültige Rekursbegründung vor, was dazu führt, dass keine materielle (inhaltliche) Behandlung des Rekurses stattfinden kann. Entsprechend dem Hinweis in der erwähnten Verfügung kann daher auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Rekursverfahrens hat die Rekurrentin die Verfahrenskosten zu tragen, wobei die Gebühr angesichts des geringen Aufwands auf CHF 100.– reduziert werden kann. APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Die Gerichtsschreiberin MLaw Caroline Lützelschwab Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht. Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelgericht Appellationsgericht

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht

als Verwaltungsgericht Einzelgericht

Einzelgericht VD.2017.209

VD.2017.209 URTEIL

URTEIL vom 15. Dezember 2017

Mitwirkende

Mitwirkende Dr. Stephan Wullschleger

und Gerichtsschreiberin MLaw Caroline Lützelschwab

Beteiligte

Beteiligte A____ Rekurrentin

[…]

gegen

Bürgerrat der Stadt Basel Rekursgegner

Stadthausgasse 13, 4001 Basel

Gegenstand

Gegenstand Rekurs gegen einen Entscheid des Bürgerrats der Stadt Basel, eröffnet durch Verfügung der Bürgergemeinde der Stadt Basel vom 20. Juni 2017

betreffend Rückstellung des Einbürgerungsgesuchs für zwei Jahre

Das Verwaltungsgericht (Einzelgericht) erkennt:

://: Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Die Rekurrentin trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit einer Gebühr von CHF 100.–. Die Urteilsgebühr wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Rekurrentin wird der übrige Betrag des Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 600.– aus der Gerichtskasse zurückerstattet.

Mitteilung an:

- Rekurrentin

- Bürgergemeinde der Stadt Basel

- Bürgerrat der Stadt Basel

Begründung:

Mit Beschluss vom 6. Juni 2017 hat der Bürgerrat der Stadt Basel das Einbürgerungsgesuch von A____ wegen mangelnder gesellschaftlicher Integration und der somit nicht erfüllten gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen von § 14 Abs. 2 lit. c) der Bürgerrechtsverordnung (BüRV, 121.110) für zwei Jahre zurückgestellt. Gegen diesen Entscheid hat A____ (nachfolgend Rekurrentin) mit Schreiben vom 30. Juni 2017 rechtzeitig Rekurs beim Regierungsrat angemeldet. Die Rekursbegründung vom 23. August 2017, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung des Basler Bürgerrechts beantragt, trägt keine Unterschrift. In der Folge wurde der Rekurs nach § 42 des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, SG 153.100) dem Verwaltungsgericht zum Entscheid überwiesen. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. September 2017 wurde die Rekurrentin nebst der Anforderung eines Kostenvorschusses von CHF 700.– zur Unterzeichnung der an sie retournierten Kopie ihrer Rekursbegründung bis zum 2. Oktober 2017 aufgefordert, widrigenfalls auf den Rekurs nicht eingetreten werde. Daraufhin leistete sie zwar rechtzeitig den Kostenvorschuss, jedoch reichte sie keine mit ihrer Unterschrift versehene Rekursbegründung ein.

Wie der Rekurrentin bereits mit Verfügung vom 12. September 2017 mitgeteilt worden ist, muss eine schriftliche Rekursbegründung eine (handschriftliche) Unterschrift aufweisen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn die Rekurrentin hat trotz dieses ausdrücklichen Hinweises das ihr in Kopie zugestellte Exemplar ihrer Rekursbegründung dem Gericht nicht mit ihrer Unterschrift versehen zurückgeschickt. Damit sind die Gültigkeitsvoraussetzungen der Schriftlichkeit der Rekursbegründung nicht erfüllt. Demzufolge liegt keine gültige Rekursbegründung vor, was dazu führt, dass keine materielle (inhaltliche) Behandlung des Rekurses stattfinden kann. Entsprechend dem Hinweis in der erwähnten Verfügung kann daher auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Rekursverfahrens hat die Rekurrentin die Verfahrenskosten zu tragen, wobei die Gebühr angesichts des geringen Aufwands auf CHF 100.– reduziert werden kann.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Die Gerichtsschreiberin

MLaw Caroline Lützelschwab

MLaw Caroline Lützelschwab Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Ob an Stelle der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.