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Wortlaut:
- „Gerne bestätigen wir den Eingang Ihrer obengenannten Einsprache, welche wir so bald als möglich an die Hand nehmen und eingehend überprüfen werden.“
- „Wir ersuchen Sie bis dahin noch um etwas Geduld.“
Nun – unsere Einsprache liegt seit dem 20. Dezember 2018 in Bern. Mehr als 4 Monate später (Stand Ende April 2019) ist immer noch Funkstille.
Wie es scheint, tut sich die Eidgenössische Steuerverwaltung schwer, unsere Aussagen wie:
- Staatlich subventionierter Währungstourismus
- Ungleichbehandlung der im Inland einkaufenden Bevölkerung …
- Subventionierung des ausländischen Gewerbes durch den Schweizerischen Staat
- usw.
zu wiederlegen, bzw. zu entkräften.
Um es vorweg zu nehmen, wir gehen davon aus, dass dies der letzte Schriftwechsel mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist und wir nach Beantwortung durch die ESTV ein Gericht mit der Klärung der aufgeworfenen Fragen beauftragen können.
In unserer Einsprache greifen wir viele Punkte auf
unter anderem:
- „Das inländische Gewerbe wird mit der Freigrenze gegenüber dem grenznahen ausländischen Gewerbe diskriminiert und der Konsument, welcher im Inland einkauft, wird benachteiligt….“
- „Die Verletzung der Rechtsgleichheit ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz (S.8 der Verfügung) darin zu erkennen, dass gleiche Produkte, gleiche Leistungen, aufgrund der unterlassenen Mehrwertbesteuerung verbilligt werden, womit der Schweizer Staat das ausländische Gewerbe durch diese Art der Subventionierung bevorteilt.“
- „Die Wirkung der unterschiedlichen Besteuerung fällt dabei analog einer staatlichen Beihilfe aus, nur dass die staatliche Beihilfe den im Ausland tätigen Mitbewerbern der Einsprecherin zufällt.“
- „Die Einsprecherin verlangt – entgegen der Annahme der ESTV – keine Überprüfung der Angemessenheit der Wertfreigrenze, sondern eine rechtsgleiche Behandlung mit dem Ausland.“
- „Im Grundsatz führt also die Steuerbefreiung aufgrund der Wertfreigrenze zu einer unterschiedlichen Belastung, was offenkundig eine Ungleichbehandlung darstellt.“
- „Diese für die Einsprecherin massiv auswirkende Ungleichbehandlung wird dann mit verwaltungsökonomischen Gründen und einer Vereinfachung der Zollabwicklung begründet.“
- „Just in grenznahen Regionen verfälscht der Erlass einer Wertfreigrenze den Wettbewerb zu den ausländischen Mitkonkurrenten.“
- „Der Staat verhält sich damit nicht wettbewerbsneutral, da die Schweiz die ausländischen Mitbewerber der Einsprecherin bei der Preisbildung privilegiert, indem diese bzw. deren Kunden bei der Einfuhr auf Produkte bis zur Wertfreigrenze keine Mehrwertsteuer entrichten müssen:“
- „Mithin werden die Mitbewerber und Konkurrenten im grenznahen Ausland durch den Schweizer Staat „subventioniert“.
Dieser letzte Satz müsste eigentlich jeden Eidgenossen hinter dem Ofen hervor holen und jedem Politiker, welcher seine Augen krampfhaft verschliesst oder untätig zusieht, die Schamröte ins Gesicht jagen.
Auch wenn diese Materie sehr technisch zum lesen ist – es lohnt sich für alle Interessierten.
Die versprochene Verfügung „vor Jahresende“ ist eingetroffen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die ESTV krampfhaft versucht, vom unserem Thema abzulenken, bzw. gar nicht darauf einzugehen.
Haben wir erst gemeint, dass die ESTV Fahrt aufnimmt, werden wir wieder auf den Boden der Realität geholt. Seit über zwei Monaten ist Funkstille – „Stichwort Abstellgleis“
=> wir fragen nach dem Stand der Dinge
Die dreiseitige Abhandlung der ESTV benötigt leider auch ein mehrseitiges Antwortschreiben.
Von nun an bewegen wir uns mehrheitlich im „trockenen Juristendeutsch“
Stark abgekürzt wollen wir die Frage geklärt haben, ob die vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgesetzte Wertfreigrenze von CHF 300.00 rechtmässig sei und ob unter dem Gesichtspunkt der rechtsgleichen Behandlung unsere Kunden von einer entsprechenden Wertfreigrenze erfasst sind.
Auch weisen wir darauf hin, dass uns eine anfechtbare Verfügung zugestellt werden müsste.
Mit diesem Einschreiben informieren wir die Eidgenössische Steuerverwaltung, dass wir (wie von allem Anfang an geplant) bis zur Einreichung des 1. Quartals, 16.05.2018, auf das Einkassieren der Freigrenze bis CHF 300.– verzichtet haben und somit die im Inland einkaufenden genau gleich behandelt haben, wie der Staat den Währungstourismus beim Grenzübergang am Zoll behandelt.
Für einmal hat man das Gefühl, dass die ESTV (Eidgenössische Steuerverwaltung) wieder Fahrt aufnimmt, denn die Antwort auf unser Anwaltsschreiben kommt postwendend.
Der Inhalt dieses 3-seitigen Briefes beinhaltet aber absolut nichts Substanzielles.
Zusammengefasst beinhaltet dieses Schreiben nur viel Arbeit für uns – dieser Arbeit stellen wir uns!
Nun wird es Zeit, dass wir uns juristisch vertreten lassen mit der Hoffnung, dass unser Anliegen in Bern auch „ernst“ genommen wird
Einige Ausschnitte im Wortlaut:
- „Bezugnehmend auf Ihr Antwortschreiben vom 25. Juli 2018 ersuche ich namens und im Auftrag meiner Mandantin die ESTV höflich, das vorliegende Verfahren beförderlich weiter zu führen.“
- „Dies gründet unter anderem in den Umständen, dass die gestellte Frage bereits Kreise gezogen hat und der Geschäftsführer in den Vorjahren mit der Regierung des Kanton St. Gallen und ebenso mit Bundesrat Ueli Maurer sich zur Frage ausgetauscht hat.“
- „Die Klärung der Fragen rund um die Wertfreigrenze von CHF 300.00 weist damit ein hohes sowie öffentliches Interesse aus. Entsprechend ist eine rasche Klärung für alle Beteiligten geboten.“
- „Abschliessend ist zudem noch festzuhalten, unabhängig vom Ausgang der Beurteilung dieser Frage, ist die ermittelte Korrektur zu Gunsten der ESTV im Betrag von CHF 8’980.20 unzutreffend, weshalb meine Mandantin vorerst auch unpräjudizierlich keine Zahlung leisten wird.“
Die Tatsache, dass wieder über ein Monat vergangen ist und nach wie vor nichts handfestes vorliegt, zeigt die Strategie der ESTV.
Unserer Erachtens versucht die ESTV die Strategie „Aussitzen – und wenn möglich aufs Abstellgleis mit dieser Akte!“
Im Wortlaut:
- „Bezugnehmend auf Ihr rubriziertes Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihre Ausführungen eingehend prüfen werden. Sollten wir an unserer Auffassung festhalten, werden wir Ihnen eine mittels Einsprache anfechtbare Verfügung zustellen. Wir ersuchen Sie bis dahin noch um ein wenig Geduld.“
Der ganze Ablauf bis hierher zeigt uns auf, dass wir wohl nun mit etwas mehr Nachdruck arbeiten müssen und haben deshalb entschieden, uns juristisch begleiten zu lassen.