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Der EU-Kommissions-Präsident zeigt sich in einem Brief an den Bundesrat gesprächsbereit. In der Sache bleibt er aber hart, etwa bei der Frage eines institutionellen Rahmenabkommens unter Einschluss auch der bestehenden Verträge. Der zweiseitige Brief des EU-Kommissions-Präsidenten José Manuel Barroso an Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf datiert vom 21. Dezember des letzten Jahres. Er wurde unmittelbar nach den Schlussfolgerungen des EU-Rats versandt, auf die er sich auch bezieht. Der Bundesrat nahm ihn am vergangenen Mittwoch zur Kenntnis, ohne Stellung zu nehmen.
Eine offizielle Information gab es nicht. Das Aussendepartement publizierte aber an einer praktisch unauffindbaren Stelle auf seiner Homepage das Schreiben. Die «Berner Zeitung» bekam Wind davon und berichtete kurz über das Fundstück. Das Versteck aufgespürt hatte auch die FDP, die am Donnerstag mit einer Medienmitteilung reagierte. «Brief der EU-Kommission zeigt: Viel Lärm um nichts!», heisst es im freisinnigen Communiqué. Barrosos Worte zeigten, dass die gegenwärtigen bilateralen Verträge Bestand hätten.
Diese Lesart ist keineswegs zwingend. In freundlichem Ton, aber unmissverständlich gibt nämlich der Kommissionspräsident zu verstehen, dass eine institutionelle Lösung, wie sie die Schweiz vorgeschlagen hatte, für Brüssel nicht infrage kommt. Voraussetzungen für neue Marktzugangserträge sei ein horizontales Rahmenabkommen, das neue und alte Abkommen umfassen soll. Ein vorgezogenes Stromabkommen werde es nicht geben.
Barroso bedankt sich für die Bereitschaft der Schweizer Gerichte, sich an die EU-Rechtsprechung anzulehnen, doch genüge dies nicht. Die Schweiz müsse internationale Institutionen ins Auge fassen, die jenen im EWR ebenbürtig seien (der Begriff supranational taucht in den EU-Dokumenten zur Schweiz zurzeit nie auf). Dem Vorschlag, dass die EU verhältnismässige Kompensationsmassnahmen ergreifen könnte, wenn die Schweiz einen Teil des Acquis nicht übernimmt, erteilt Barroso ebenfalls eine Absage.
Das Schreiben deckt sich mit den Schlussfolgerungen des EU-Rats im Dezember, es ist aber prägnanter und unmissverständlicher als die schwerfälligen strategischen Erörterungen der Mitgliedstaaten. Barroso gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die am 29. Januar auf Ebene der Staatssekretäre geplanten Gespräche zu Fortschritten führen werden. Die Kommission will auch über eine Weiterführung der Kohäsionszahlungen diskutieren sowie über einen finanziellen Beitrag zur Erweiterung der Union auf Kroatien, schreibt Barroso.
Auch die SVP äusserte sich zum Schreiben aus Brüssel. «Die Schweiz ist auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen», heisst es in einem Communiqué. Der Bundesrat sei mit seinen Vorschlägen zu den institutionellen Fragen im vergangenen Jahr bereits viel zu weit auf die EU zugegangen. Weitere Konzessionen seien zu vermeiden. Für weitere Kohäsionsbeiträge gebe es keinen Grund, schreibt die Partei. NZZ, 11. Januar 2013, S. 8.
Raubzüge der EU zur See
Mit der Reform ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik will die EU die eigenen Gewässer vor Überfischung schützen. Gleichzeitig subventioniert sie Hochleistungstrawler, die in Westafrika und anderswo die Küstenmeere plündern und die einheimischen Fischer ruinieren.
Die dramatische Erschöpfung der Reichtümer des Meeres kann nicht mehr als eine fixe Idee von Ökofreaks abgetan werden. Als man zu Beginn der 1990er Jahre entdeckte, dass der Kabeljau in seinem Hauptfanggebiet vor der kanadischen Neufundlandküste praktisch ausgerottet war, löste das weltweit Erschrecken aus. Die seit dem 15. Jahrhundert und anfangs vor allem von Basken betriebene Jagd nach dem beliebten Speisefisch hat nach 500 Jahren zur Überfischung geführt. Und trotz eines 1992 beschlossenen Fangmoratoriums haben sich die kanadischen Kabeljaubestände seitdem nicht wieder erholt.
Was damals im Nordatlantik geschah, wiederholt sich heute in anderen Meeren. Die größten Fischtrawler der Welt fahren immer weiter nach Süden, inzwischen bis hinunter zur Antarktis, wo sie einander die letzten Fische streitig machen. Binnen zwanzig Jahren sind die Bestände der Bastardmakrele im Südpazifik von 30 Millionen auf weniger als 3 Millionen Tonnen geschrumpft. Im selben Zeitraum ging die Zackenbarschpopulation vor Westafrika um mehr als 80 Prozent zurück.
Die Hälfte des tierischen Eiweißes, das die Bewohner von Ländern wie Bangladesch, Gambia, Senegal, Somalia oder Sierra Leone verzehren, stammt von Fischen. Speziell in Afrika boten Fisch und Meerestiere bei Dürreperioden immer wieder eine Nahrungsalternative, so etwa als 1974 in Somalia die Weidewirtschaft zusammengebrochen war. Doch seit die Fischereigroßmächte Europa, Russland, Korea, Japan und neuerdings auch China die tropischen Gewässer entlang der afrikanischen Küste anfahren, machen sie den örtlichen Kleinfischern Konkurrenz und bedrohen die Nahrungsmittelsicherheit ganzer Länder.
Auf der Anklagebank sitzt vor allem die Europäische Union, wobei sich allerdings auch China in den letzten zwanzig Jahren zu einem Global Player der Fischindustrie entwickelt hat. Die EU verfügt nicht nur über das größte Meeresterritorium der Welt, hier arbeiten auch über 141 000 Fischer mit mehr als 85 000 Fangfahrzeugen, die Fischindustrie zu Lande beschäftigt eine weitere Million Menschen.
Seit ihrer Einführung im Jahre 1970 hat sich die Gemeinsame Fischereipolitik am Modell der industriellen Landwirtschaft orientiert, das auf Fischfang eigentlich nicht übertragbar ist. Die berühmten Mengenbeschränkungen (TAC) und Fangquoten der EU-Kommission liegen im Durchschnitt 48 Prozent über den Empfehlungen der Wissenschaftler. Von 1993 bis 2008 gab Brüssel zwar 1,3 Milliarden Euro für das Abwracken von Trawlern aus, konnte damit jedoch den "Fischereiaufwand("4) nicht reduzieren, der mit der Modernisierung der Fangflotten sogar noch um 3 Prozent pro Jahr gestiegen ist. Le Mnde diplomatique, Januar 2013, S. 1, den ganzen Artikel findet man unter http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/01/11.mondeText.artikel,a0008.idx,0
Müllexporte auf Rekordniveau
Laut Europäischer Umweltagentur (EEA) exportieren die EU-Staaten mehr Müll als je zuvor. Viele EU-Mitgliedstaaten hätten nicht die Möglichkeiten, bestimmte Abfallarten zu verwerten oder zu entsorgen und führten sie deshalb aus. Sowohl der internationale Handel mit verwertbaren Materialien als auch der mit gefährlichen Abfällen werde voraussichtlich weiter ansteigen. Gründe dafür seien ein größer werdender Wettbewerb und ein stärkeres Verständnis für den nachhaltigen Wert von Abfällen. Den Handel mit nicht gefährlichem Abfall wertet die EEA größtenteils als positiv: Die Staaten exportieren den Abfall meistens dorthin, wo dieser besser verwendet werden könne. Außerdem sei der Transport zur Verwertung der Abfälle positiver für die Umwelt als die Verarbeitung von neuen Materialien.
Zu gefährlichem Abfall zählen unter anderem Bleibatterien und Flugasche aus Verbrennungsanlagen. Der größte Teil dieses Abfalls werde innerhalb der EU in Nachbarländer exportiert und dann als Brennstoff genutzt oder verwertet, teilweise aber auch auf Deponien gelagert. Problematisch sei aber, dass auch der illegale Handel zunimmt. Altelektronikgeräte würden als „Gebrauchtgeräte“ klassifiziert, obwohl diese nicht mehr funktionsfähig seien. Wegen der großen Mengen von über 250.000 Tonnen im Jahr fordert die EEA verstärkte Kontrollen von der Europäischen Union. Diese sollte außerdem mehr Maßnahmen zur Abfallvermeidung ergreifen. Zudem würden die Ressourcen immer knapper, weswegen die EU ihre Abfallmenge dringend minimieren sollte. Meldung der EEA: www.eea.europa.eu/highlights/ eu-exporting-more-waste-including, umwelt aktuell, Dezember 2013/Januar 2013, S. 8
Vaclav Klaus: Leider sehe ich heute keine Chancen dafür in Europa. Dies macht mir Angst. Die Politiker wollen nicht sehen, wie die Verhältnisse wirklich sind, denn sie sind froh über die EU. Diese bietet ihnen Schutz vor Wählern und Bürgern, die ihnen zu Hause in ihren Ländern das Leben erschweren. Lange haben die Politiker von einer solch angenehmen Position geträumt, wie sie sie nun erreicht haben. Oft wird gesagt, in der EU gebe es ein Demokratiedefizit. Meiner Meinung nach ist dies eine krasse Untertreibung.
NZZ: Hat die Tschechische Republik nicht auch stark profitiert vom Beitritt zur EU, vor allem in politischer Hinsicht? Dass die Transformation im Osten Europas gelungen ist, hat sicher auch etwas mit dem Rahmen zu tun, den die EU bot.
Klaus: Meine Antwort lautet ganz klar und resolut nein. Wir haben damals relativ früh unsere politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Transformation durchgezogen – und zwar trotz, nicht dank der EU. Was die EU geboten hat, war keine Hilfe.
NZZ: Was wäre Ihrer Ansicht nach heute besser: wenn die europäische Integration steckenbliebe oder wenn man sich auf weitere Schritte einigen könnte?
Klaus: Für mich ist es ganz klar: Wir sind in Europa zu weit gegangen. Wir sind in einer Sackgasse, weiterzugehen, ist da nicht möglich. In einer Sackgasse gibt es nur einen Weg: nämlich zurück. [..]
Wir hatten seinerzeit beim Zusammenbruch des Kommunismus verstanden, dass es nicht um Reformen ging. Genosse Breschnew hatte die ganze Zeit verschiedene Reformen unterwegs, Reformen hatten wir jedes Jahr. Wie damals gibt es auch heute die Meinung, dringlich seien nicht Reformen, sondern die fundamentale Transformation. Mit andern Worten: eine Systemveränderung. Ich bevorzuge den Begriff Systemveränderung. Ich bin überzeugt, dass wir heute in Europa vor einer ähnlichen Entscheidung stehen wie damals. Und eine Systemveränderung ist nicht eine Frage neuer Gipfelkonferenzen in Brüssel. Wir müssen das Volk in die politische Debatte bringen, nicht die EU-Politiker irgendwo in den Korridoren der Brüsseler Paläste. Das Volk muss entscheiden. Das verlangt eine tiefgehende, ernste Diskussion in allen Mitgliedstaaten. Von da aus kann man eventuell etwas ändern. NZZ, 24. Januar 2013, S. 33.
Vaclav Klaus in der NZZ, 24. Januar 2013, S. 33.
Die Europäer muss man erst noch machen
Lesenswerter Artikel über die Staatsverdrossenheit der Italiener und wie diese geschichtlich zu erklären ist, sowie Parallelen zum Versuch, die Euro-Krise durch Zentralismus und die Schaffung eines Europäischen Bundesstaates zu überwinden. http://www.nzz.ch/aktuell/international/italien-1.18041166