Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89195

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Fall eines weiteren Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems bzw. zur Stützung einer Bank oder mehrerer Banken das Parlament zur Verabschiedung des Bundesbeschlusses innert kürzester Frist zu einer ausserordentlichen Session gemäss Artikel 151 Absatz 2 der Bundesverfassung einzuberufen. Damit wird - im Gegensatz zum Stützungspaket für die UBS - eine demokratische und rechtsstaatlich ausreichend abgestützte Beschlussfassung gesichert. Davon darf nur in äussersten Notfällen abgewichen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Tat hat der Bundesrat zur Rekapitalisierung der UBS AG am 15. Oktober 2008 eine Verordnung nach den Artikeln 184 Absatz 3 und 185 Absatz 3 der Bundesverfassung erlassen. Ausserdem hat er vom kreditrechtlichen Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 34 des Finanzhaushaltgesetzes Gebrauch gemacht. Er musste diese Sonderverfahren beanspruchen, weil angesichts der ausserordentlichen Lage andere Wege nicht zum Ziel geführt hätten. Aufgrund einer pflichtgemässen Lagebeurteilung hat somit der Bundesrat die ihm von der Verfassung und vom Gesetz zur Verfügung gestellten Instrumente eingesetzt. Damit konnte er weder demokratische noch rechtsstaatliche Grundsätze verletzen. Eine solche Verletzung hat nicht stattgefunden.</p><p>Der Bundesrat stimmt jedoch mit der Motionärin darin überein, dass die erwähnten Sonderverfahren zurückhaltend einzusetzen sind. Im Falle der UBS AG war ihr Einsatz trotz der gebotenen Zurückhaltung unvermeidlich und daher gerechtfertigt. Dementsprechend besteht kein Anlass, die dem Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechtes eingeräumte Handlungsfreiheit zu beschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.