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Der Bundesrat orientiert sich in einem Verordnungsentwurf an einem von der OECD definierten Standard. Dieser konkretisiert die Patente und vergleichbaren Rechte, die in der Patentbox privilegiert besteuert werden können.
Gemäss dem Standard kann dazu unter anderem urheberrechtlich geschützte Software gehören. Der Bundesrat lehnt es jedoch ab, Erträge daraus privilegiert zu besteuern. Als Grund gibt er unter anderem an, dass es in der Schweiz für den Urheberrechtsschutz kein Register gibt.
Software kann aber auch patentiert werden, sofern sie Teil einer Erfindung ist (so genannte computerimplementierte Erfindung). Die Erträge will der Bundesrat für die privilegierte Besteuerung zulassen. Im Ausland patentierte Software soll auch dann vom Steuerprivileg profitieren, wenn sie in der Schweiz nicht patentierbar wäre. Der Bundesrat macht dafür Praktikabilitätsgründe geltend.
Die OECD erlaubt weiter, Gewinne aus nicht patentgeschützten Erfindungen von KMU privilegiert zu besteuern. Grund dafür ist, dass es in gewissen Ländern sehr kostspielig und aufwendig ist, ein Patent zu beantragen, was KMU faktisch von der Patentbox ausschliesst.
Da Patente in der Schweiz aber vergleichsweise einfach und günstig zu haben sind, will der Bundesrat nicht patentierte KMU-Entwicklungen nicht in die Patentbox aufnehmen. Im Abstimmungskampf zur USR III war die Befürchtung laut geworden, dass die privilegierte Besteuerung von Gewinnen aus solchen Erträgen zu grossen Steuerausfällen führen könnte, da eine unbestimmte Anzahl von Entwicklungen davon profitieren würden.
Mit dem von der OECD entwickelten modifizierten Nexus-Ansatz sorgt die Verordnung weiter dafür, dass die Erträge in der Patentbox nur im Verhältnis zum Aufwand im Inland entlastet werden, insbesondere für Forschung und Entwicklung. Diese Abhängigkeit soll verhindern, dass Erträge in ein anderes Land mit steuergünstigen Patentboxen verlagert werden.
Schliesslich legt die Verordnung fest, wie die massgeblichen Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten berechnet werden. Falls diese in Form von Lizenzgebühren anfallen, sind sie einfach zu ermitteln. Wenn sie Teil eines Produkts sind, müssen sie von den übrigen Gewinnen aus diesem Produkt getrennt werden.
(AWP)