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von Rita Müller-Hill
Im Dienste des Friedens
De Gaulle sah die Möglichkeiten, die ein unabhängiges Europa der Nationen im Spannungsfeld des kalten Kriegs gehabt hätte: eine vermittelnde Kraft zwischen den Blöcken und damit im Dienste des Friedens. Eine solche Kraft könnte die Welt von heute auch dringend gebrauchen.
In aller Hast soll noch in diesem Frühjahr der Deutsche Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. Abgesehen von den Milliardensummen, die den Steuerzahlern der beitretenden Staaten abgepresst werden sollen und über die wir ab und zu etwas in der Tagespresse lesen können, beinhaltet der ESM eine weitgehende Abgabe von Souveränitätsrechten. Er greift insbesondere umfassend in das «Königsrecht» eines jeden Parlaments, nämlich das Recht, über den eigenen Staatshaushalt zu bestimmen, ein. Der ESM nimmt den Staatsvölkern den grössten Teil der ihnen bis jetzt noch verbliebenen Souveränität und unterwirft sie einem diktatorischen Gouverneursrat und Direktorium. Diesen Gremien gehören Mitglieder der Exekutiven der beitretenden Länder an, dies können aber auch Nichteuropäer sein. Eine Kontrolle oder Mitsprache durch die nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen. Das Fondsvolumen kann ohne jeweilige Zustimmung der nationalen Parlamente beliebig erhöht werden, das heisst aus den Haushalten der beitretenden Staaten genommen werden. Diese haben kein Widerspruchsrecht. Auch eine Kündigung des «Vertrags» ist nicht möglich. Die Zustimmung ist «unwiderruflich». Der Fonds unterliegt keinem nationalen Recht. Sein Aufsichtsratsgremium, sein Vorstand und alle seine Mitarbeiter sind rechtlich immun und von allen Steuern befreit.1
De Gaulle hat es kommen sehen, was Eric Roussel euphorisch über Jean Monnet schreibt: «Was wirklich zählt ist der Geist des Anfangs. In dieser Hinsicht ist der Ausdruck ‹Genie› meiner Meinung nach nicht fehl am Platz. Indem er diesen ersten Schlag gegen die absolute Souveränität der Staaten führte, schlug Monnet eine kapitale Bresche. Darin liegt das wirklich Wesentliche.»2
Warum berichten die meisten Medien nicht über dieses geplante «Ermächtigungsgesetz», das als «Stabilitätsmechanismus» daherkommt? Warum sprechen die meisten Politiker nicht offen darüber bzw. wiegeln ab?3
Zu Beginn der 60er Jahre äusserte sich General de Gaulle, dessen Verhältnis zu Monnet auch als «das Duell des Jahrhunderts»4 bezeichnet wird, als französischer Staatspräsident immer wieder zu der Frage, wie eine europäische Gemeinschaft aussehen könnte, welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, damit die einzelnen Staatsvölker ihre Souveränitätsrechte nicht aus der Hand geben müssten, um in einem freien und friedlichen Europa der unabhängigen, demokratischen, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt verbundenen Staaten zu leben. Es tut gut, sich dies in Erinnerung zu rufen. De Gaulles Vorstellung kann durchaus als Kompass dienen in der heutigen prinzipienlosen und von jeder demokratischen Mitsprache abgehobenen Europapolitik der «Experten», die, unkontrolliert von souveränen Völkern, in den Hinterzimmern Massnahmen ausklüngeln, die den Interessen ihrer «ehemaligen» Arbeitgeber (z. B. Goldman Sachs) verpflichtet sind. Neuerdings spricht der derzeitige italienische Ministerpräsident Monti schon nicht mehr vom «Volk» oder «Staatsvolk», sondern von den «Bevölkerungen» Europas, ein Begriff, der bisher nicht für den Souverän, das Staatsvolk, benutzt wurde.5
Vielleicht soll er ja schon vorbereiten auf die in Regionen aufgesplitteten Nationalstaaten, wie sie in «Le Monde» vom 17. Februar 2012 am Beispiel Kataloniens begrüsst werden: «Unsere Vorstellung vom Europa der Zukunft ist: mehr Europa, weniger Zentralstaaten und mehr regionale Regierungen. Ein föderaleres Europa mit mehr Macht in Brüssel, weniger Macht in Paris, Madrid oder Berlin, aber mehr Macht in Barcelona oder Toulouse. Die traditionellen Staaten werden sich nicht mehr gleichen. Sie werden Macht zugunsten Europas verlieren. Wenn wir eines Tages einen Staat haben werden, werden wir keine Armee, keine Aussenpolitik, keine Grenzkontrollen oder Zölle, keine Währung, keine Zentralbank mehr haben. Aber wir werden Nachbarschaftspolitik, grundlegende öffentliche Versorgung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Steuerwesen haben […].» So Artur Mas, Präsident der regionalen Regierung Kataloniens.6 [Übersetzung d. Verf.] Derart entmündigt werden dann alle europäischen Nationalstaaten sein. Der Präsident Kataloniens macht es uns vor: ideales Modell eines EU-Mitglieds – er verzichtet von vornherein auf alle Freiheitsrechte und degradiert Katalonien zum Dienstleistungsunternehmen für Europa. Die Errungenschaft der Aufklärung, die Bürgerlichkeit des Bürgers, ist dann weg!
Rufen wir uns an dieser Stelle noch einmal das amerikanische Programm in Erinnerung, wie Jean Monnet es in seinen Memoiren beschreibt: «Die Kooperation auf gleichem Fuss zwischen den Vereinigten Staaten und einem geteilten und zerstückelten Europa ist unmöglich. Sie ist allein möglich, wenn Frankreich und Deutschland sich vereinigen, und sie haben schon angefangen, eine weite europäische Entität zu schaffen in der Perspektive einer Art zweiten Amerikas.»7 [Übersetzung d.Verf.]
Das Zusammengehen Deutschlands und Frankreichs war für de Gaulle eine Herzensangelegenheit. Erinnern wir uns an die Elysée-Verträge von 1963, deren Kernstück die Versöhnung und freie Kooperation der beiden Nationen war. Ohne das Einmischen eines Dritten. Aber: das wurde verhindert durch die berühmte Präambel, deren Verfasser höchst wahrscheinlich Monnet selbst war, wie wir wiederum aus seinen Mémoiren erfahren können. «Zwischenzeitlich hatten wir einen […] Text redigiert, den die Parlamentsstrategen in die Form einer Präambel übersetzten und der vom Bundestag am 25. April einstimmig angenommen wurde. Darin erwähnten wir ‹die Beibehaltung und die Verstärkung des Zusammenhalts der freien Völker, insbesondere eine enge Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, eine gemeinsame Verteidigung im Rahmen der Nato, die Einheit Europas mit Grossbritannien.› Diese Präambel und die Einstimmigkeit rückten die Dinge wieder an ihren richtigen Platz, und der Vertrag als solcher verlor den Charakter einer exklusiven politischen Allianz, um rein administrativer Ausdruck der deutsch-französischen Versöhnung zu werden, die 12 Jahre vorher mit dem Schumann-Plan beschlossen worden war.»8 [Übersetzung d. Verf.]
De Gaulles Vorstellung von einem Europa der souveränen Staaten ist spätestens seit dem gescheiterten Durchsetzungsversuch der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) 1954 deutlich geworden: Er spricht sich für ein Europa der souveränen Nationen aus, gegen ein supranationales Europa. Für ihn ist die Tatsache, dass ein Volk sich einer Mehrheitsentscheidung fremder Abgeordneter («l’aréopage») unterwirft, gleichbedeutend mit der Gefahr, dass man sich einem von aussen kommenden «fédérateur» (Vereiniger) oder Hegemon unterwirft, der unwillige Nationen zur Einhaltung von fremden Beschlüssen zwingen könnte.9
«Es dürfte jedem klar sein, dass kein einziges Volk es erlauben würde, sein Schicksal einem Areopag, der hauptsächlich aus Fremden bestehen würde, anzuvertrauen […]. Es ist weiterhin jedem klar, dass eine multilaterale atlantische Politik für die Stellung Europas bedeuten würde, dass es keine mehr hätte […].»10 «Die Aufgabe der nationalen Selbständigkeit in den Bereichen der Verteidigung und der Wirtschaft würde einem Anschluss an ein atlantisches System gleichkommen, das heisst dem amerikanischen, man wäre folglich dem untergeordnet, was die Amerikaner ihre «leadership» nennen. […] Darum weigert sich Frankreich, sich selbst und Europa in einem hinterhältigen Unternehmen versenken zu lassen, das die Staaten entblösst, die Völker auf Irrwege bringt und die Unabhängigkeit unseres Kontinents verhindert […].»11
Eine supranationale europäische Integration führe zu einer Auflösung der Nationen («wie der Zucker im Kaffee») und zu einer Uniformisierung der europäischen Völker: «Frankreich wusste genauso gut wie alle anderen, vor allem aber viel besser als diejenigen, die keine Europäer sind, dass es ein Europa nur dank seiner Nationen geben kann, dass, von ihrer Natur und Geschichte her, unser Kontinent so geworden ist, dass die Fusion hier nur Konfusion bedeuten kann, wenn nicht sogar Unterdrückung («oppression»), dass man kein Europäer ist, wenn man vaterlandslos ist, dass zum Beispiel Chateaubriand, Goethe, Byron, Tolstoi – um nur die Romantiker zu erwähnen – nichts wert gewesen wären, wenn sie sich in Volapük oder Esperanto ausgedrückt hätten, aber sie sind grosse Schriftsteller Europas, weil sich jeder vom Erbe seines Landes inspirieren liess.»12 [Für die Franzosen dauert die Epoche der Romantik 40 Jahre und beginnt mit der Französischen Revolution. Anm. d. Verf.]
«Jedes Volk unterscheidet sich vom anderen durch seine unvergleichliche Persönlichkeit, die unveränderlich und unumkehrbar ist. Wenn Sie wollen, dass die Nationen sich vereinigen, versuchen Sie sie nicht miteinander zu verrühren, wie man Kastanien zu einem Kastanienpüree verrührt. […] Ich glaube also, dass gegenwärtig, nicht mehr als in anderen Epochen, eine Vereinigung Europas keine Fusion der Völker sein kann, sondern dass sie aus ihrer systematischen Annäherung hervorgehen muss.»13
De Gaulle war also explizit gegen den supranationalen Charakter der Institutionen auf europäischer Ebene und befürwortete ein politisches Organ, das durch Mitglieder der Nationalregierungen gebildet wird und das die Souveränität der europäischen Nationen respektiert.14
Charles de Gaulle wollte ein «Europa der Völker und der Staaten» schaffen und entsprechend der doppelten Forderung den demokratischen und realistischen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Das demokratische Postulat bedeutet für de Gaulle, Europa auf der Akzeptanz der Völker aufzubauen, jenseits des alleinigen Willens der politischen Führer. Charles de Gaulle befürwortete deswegen Volksabstimmungen:
«Dieses Europa wird geboren werden, wenn die Völker in ihrem tiefsten Inneren beschliessen, sich ihm anzuschliessen. Es wird nicht reichen, dass die Parlamente eine Ratifizierung beschliessen. Es müssen Volksabstimmungen abgehalten werden.»15
«Auf welche Pfeiler kann man also Europa bauen? In Wirklichkeit sind es die Staaten, die sicherlich sehr verschieden sind, einer vom anderen, von denen jeder seine eigene Seele hat, seine eigene Geschichte, seine eigene Sprache, seine Unglücke, seinen Ruhm, seinen eigenen Ehrgeiz, aber es sind die Staaten, als einzige Grössen, die das Recht und die Autorität besitzen zu handeln. Sich vorzustellen, dass es etwas gäbe, das Aussicht auf Erfolg hätte und das von den Völkern gutgeheissen würde, ausserhalb und jenseits der Staaten, das ist ein Hirngespinst.»16
Der Leser merkt, wie aus jedem Satz dieser Stellungnahmen de Gaulles der Respekt vor dem Volkswillen, vor dem demokratischen Staat spricht. Im gleichen Atemzug wird die Möglichkeit einer Unterordnung unter eine wie auch immer geartete «leadership» als Selbstaufgabe benannt.
In dem «Duell des Jahrhunderts» ging es genau um diesen Punkt: Achtung des Volkswillens und damit Wahrung der Souveränität auf seiten de Gaulles versus Abgabe der Souveränität und Herrschaft der «Experten» unter Umgehung des Volkswillens auf seiten Monnets und seiner amerikanischen Freunde.
Der ESM mit seinem unkontrollierten Direktorium und Gouverneursrat und ihrer De-facto-Ermächtigung, in die Staatshaushalte der «Vertragspartner» eingreifen zu können, wann immer es ihnen nötig erscheint, entspricht gar nicht der von de Gaulle so hoch bewerteten Volkssouveränität. Er führt uns direkt in die von ihm vorausgesagte «oppression», zu deutsch: Knechtschaft einer auswärtigen Macht. Der Zusammenhang zwischen Abgabe von Souveränität und Unterordnung unter einen Hegemon war für de Gaulle offensichtlich. Ein Staatsvolk, das seiner Souveränität verlustig geht, kann keine unabhängigen Entscheidungen treffen, weder nach innen noch nach aussen. Und wenn viele «enthauptete» Völker «zusammengerührt» werden wie ein «Maronenpüree», so führt das nicht zu unabhängigen Entscheidungen, sondern es wird sich sozusagen der «lachende Dritte» an die Spitze setzen und befehlen.
De Gaulle sah die Möglichkeiten, die ein unabhängiges Europa der Nationen im Spannungsfeld des kalten Kriegs gehabt hätte: eine vermittelnde Kraft zwischen den Blöcken und damit im Dienste des Friedens. Eine solche Kraft könnte die Welt von heute auch dringend gebrauchen.
Sollten wir uns nicht doch auf eine Alternative besinnen? Auch wenn uns die Propheten im Schlepptau Monnets immer wieder versuchen einzureden, dass es zum supranationalen Europa keine Alternative als Krieg gebe?
Die von den USA nicht gewollte Efta war und ist eine solche Alternative: «[…] ein Verbund, eine kleine Freihandelszone, in der souveräne Nationen gleichberechtigt, auf freiheitlicher Basis miteinander zusammenarbeiten».17 •
1 http://www.krivor.de/bilder/esm-vertragsentwurf.pdf
2 Gérard Bossuat et Andreas Wilkens, Jean Monnet, l'Europe et les chemins de la paix: actes du colloque de Paris du 29 au 31 mai 1997, p. 490
3 Schäuble auf dem European Banking Congress 2011
4 Eric Branca, de Gaulle – Monnet: le duel du siècle. http://www.observatoiredeleurope.com/De-Gaulle-Monnet-le-duel-du-siecle_a1434.html
5 Mario Monti, Fremde Federn, FAZ, 15. 2. 2012
6 Le Monde, «La Catalogne pourrait parfaitement être un Etat dans l'Union européenne.» 17 février 2012, p. 6
7 Jean Monnet, Mémoires, Fayard, Paris 1976, p. 547
8 ebenda p. 551
9 Pressekonferenz vom 15. Mai 1962. Alle folgenden Zitate vom Verf. übersetzt, zitiert nach Laurent de Boissieu, Une certaine idée de l’Europe, http://www.gaullisme.net/europe-gaulliste.html
10 Pressekonferenz vom 31. Januar 1964, vgl. Anmerkung 9
11 Pressekonferenz vom 23. Juli 1964, vgl. Anmerkung 9
12 Pressekonferenz vom 12. 11. 1953, vgl. Anmerkung 9
13 De Gaulle, Mémoires d'Espoir, p. 181, zitiert nach Laurent de Boissieu, Une certaine idée de l’Europe, http://www.gaullisme.net/europe-gaulliste.html
14 Pressekonferenz vom 15. 5. 1962, vgl. Anmerkung 9
15 Pressekonferenz vom 14. 11. 1949, vgl. Anmerkung 9
16 Pressekonferenz vom 5. 9. 1960, siehe Anmerkung 9 (Alle Pressekonferenzen General de Gaulles können unter ihrem jeweiligen Datum im Internet abgerufen werden.)
17 Werner Wüthrich, Das europäische Orchester wieder zum Klingen bringen. Zeit-Fragen vom 17. Januar 2012, Nr 3
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