Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174487

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) soll dahingehend angepasst werden, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Kompetenz erhält, Sanktionen gegen diejenigen Leistungserbringer zu ergreifen, die ihre Pflicht, im System des Tiers payant der versicherten Person eine Kopie der Rechnung zuzustellen, nicht erfüllen.</p>