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Institutionelle Verankerung von LGBTI-Themen in der Schweiz
Studie zur Umsetzung der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees des Europarats
Im Gegensatz zu anderen diskriminierten Gruppen stehen in der Schweiz für LGBTI-Personen auf Bundes- und Kantonsebene bisher keine spezialisierten Institutionen und Fachstellen zur Verfügung, welche sich ausdrücklich um die Belange dieser Minderheiten kümmern. Wohl befassen sich einige Stellen im Rahmen ihrer Arbeit mit LGBTI. Anders als für die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse bzw. der Religion oder einer Behinderung sind in der Schweiz bisher aber keine spezialisierten Institutionen geschaffen worden, welche für LGBTI mandatiert sind.
Gestützt auf die am 31. März 2010 veröffentlichte Empfehlung CM/Rec(2010)5 zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität des Ministerkomitees des Europarats untersucht die Studie, ob und in welchem Umfang sich die schweizerischen Behörden und staatlichen Gremien bereits mit den Bedürfnissen und Anliegen der sexuellen Minderheiten in der Schweiz befassen. Sie gibt gestützt auf eine im August 2013 durchgeführte sozialwissenschaftliche Datenerhebung einen praxisbezogenen Überblick über die Verankerung von LGBTI-Themen in ausgewählten staatlichen Stellen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene und macht Verbesserungsvorschläge. Ausserdem wird die aktuelle Rechtslage bezüglich des Schutzes von LGBTI-Personen dargestellt und aufgezeigt, dass bisher noch sehr wenig spezifische Rechtsnormen bestehen, die gezielt den Schutz von LGBTI-Personen bezwecken. Schliesslich enthält die Studie eine Übersicht über die institutionelle Verankerung von LGBTI-Themen in ausgewählten europäischen Staaten.
05.06.2014