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Die Erwartung, dass es ab dem 1. Juli zu einem Zustrom von Weisskitteln aus Ländern der Europäischen Union kommen könnte, wird nicht eintreffen: Für Ärzte, die nicht seit mindestens drei Jahren in einem Schweizer Krankenhaus gearbeitet haben, bleibt es weiterhin schwierig, eine neue Praxis zu eröffnen.
Der so genannte Ärzte- oder Zulassungsstopp, der die Neueröffnung von Arztpraxen untersagte, war seit Juli 2002 in Kraft und lief Ende 2008 für Allgemeinpraktiker und 2011 für Spezialisten aus.
Eine der grössten Auswirkungen des Ablaufs dieses Moratoriums war eine verstärkte Zuwanderung von Ärzten, wie eine Analyse des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriumsexterner Link (Obsan) zeigt.
Im Juli 2013 wurde deshalb der Zulassungsstopp erneut eingeführt. Seither ist ein starker Rückgang zu verzeichnen, wie die untenstehende Grafik zeigt.
Eine weitere Auswirkung der moratoriumfreien Periode, auf welche die Obsan-Forschenden Isabelle Sturny und Sacha Roth hinweisen, ist die starke Zunahme der Spezialisten, während die Anzahl Allgemeinpraktiker relativ stabil blieb.
In der Zeit des Moratoriums nahm die Zahl von Spezialisten jährlich im Schnitt nur noch um 0,5% zu (Allgemeinmediziner: 0,4%), während es in der Zeit ohne Moratorium 6,1% (0,8%) und in den ersten Semestern des neuen Moratoriums 2,5% (1,5%) waren (siehe Grafik).
Schwierige Mission
Der erneute Zulassungsstopp von 2013 hätte Ende dieses Monats auslaufen sollen. Nun entschied das Parlament, diesen noch einmal um drei Jahre bis Ende Juni 2019 zu verlängern. Falls nötig, können die Kantone Berechtigungen zur Eröffnung neuer Praxen erteilen.
Ärztinnen und Ärzte, die mindestens während drei Jahren an einer "anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben", unterliegen der Einschränkung nicht, wie es im Bundesgesetz über die Krankenversicherungexterner Link heisst.
Das Parlament verlangt vom Bundesrat, in den nächsten drei Jahren einen Massnahmenplan vorzulegen, um die Kostenentwicklung in der ambulanten Medizin dauerhaft einzudämmen.
Bisher sind alle Versuche einer tiefgreifenden Reform gescheitert. Es geht dabei um beträchtliche Summen – auf die ambulante Medizin entfallen 40% der Gesundheitskosten, das waren im Jahr 2014 nicht weniger als 71,2 Milliarden Franken – und höchst unterschiedliche Interessen. Einen Kompromiss zu finden, ist eine grosse Herausforderung, besonders in der Schweiz mit ihrem System der direkten Demokratie, in der das Stimmvolk parlamentarische Entscheide immer wieder per Referendum umstossen kann.
Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass der Staat die Rechte zur Eröffnung neuer privater Arztpraxen einschränkt? Diskutieren Sie mit.