Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115137

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Erträge der Mineralölsteuer, die von der Strasse generiert werden, zu 100 Prozent nur noch für die Strassenfinanzierung verwendet werden. Die Zweckentfremdung dieser Abgaben zuhanden der Bundeskasse ist aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Hälfte der Grundsteuer und der gesamte Zuschlag der Mineralölsteuern stehen laut Artikel 86 Absätze 3 und 4 der Bundesverfassung für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zur Verfügung. Gemäss der Motion soll zusätzlich die bisher in die allgemeine Bundeskasse fliessende Hälfte der Grundsteuer für den Strassenverkehr reserviert werden. </p><p>Die Umsetzung der Motion erfordert eine Verfassungsänderung. Der Bundesrat lehnt eine solche Anpassung aus fiskal- und finanzpolitischen Gründen ab:</p><p>- Die Mineralölsteuern stellen nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e der Bundesverfassung eine besondere Verbrauchssteuer dar. Wie bei allen Steuern handelt es sich um voraussetzungslos geschuldete Abgaben, deren Erträge zur Finanzierung des allgemeinen Bundeshaushalts verwendet werden. Letzteres kann deshalb nicht als Zweckentfremdung verstanden werden, sondern stellt den fiskalpolitischen Normalfall dar. </p><p>- Bei vollständiger Zweckbindung der Grundsteuer könnten Mittel in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken, die heute frei verfügbar sind, künftig nur noch für den Strassenverkehr verwendet werden. Deshalb müssten entweder andere Steuern erhöht oder Kürzungen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden. </p><p>Der Motionär geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass sich eine entsprechende Einsparung bereits mit der Umsetzung des Konsolidierungsprogramms (KOP) erzielen liesse. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Massnahmen des KOP im Umfang von 1,3 Milliarden Franken plangemäss umgesetzt werden. Die entsprechenden Einsparungen sind bereits in die Finanzplanung eingebaut und stehen damit nicht mehr zur Verfügung, um die Auswirkungen einer zusätzlichen Zweckbindung der Mineralölsteuern im Sinne der Motion zu kompensieren. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses 2010 wurden bloss einzelne Massnahmen des Teils "Aufgabenüberprüfung" in der Höhe von 280 Millionen Franken sistiert. Deren vollständige Umsetzung wäre im Übrigen aufgrund anderslautender Beschlüsse des Parlamentes (Landwirtschaft, Zeitungstransporte, familienergänzende Kinderbetreuung, Gestüt) kaum mehr möglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.