Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78671

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat der Bundesrat bemerkt, dass die angekündigte Auslegung des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe hinsichtlich der unselbstständigen Erwerbstätigkeit der heutigen Praxis der Kantone widerspricht und eine Unsicherheit über die Qualifikation der betroffenen Berufsleute schafft?</p><p>2. Welche Lösungen sieht er vor, um die Bewilligungsverfahren zur bestmöglichen Wahrung der öffentlichen Gesundheit zu harmonisieren und zu vereinfachen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Interpellation wird eine Problematik angesprochen, die bereits mehrfach erläutert wurde, so auch mit der Beantwortung der Frage Stahl 07.5222 vom 18. Juni 2007. Der Bund kann gemäss Artikel 95 Absatz 1 der Bundesverfassung nur die selbstständige Berufsausübung regeln. Die Problematik der Unterscheidung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Berufsausübung in den universitären Medizinalberufen wurde schon während des Gesetzgebungsprozesses zum Medizinalberufegesetz (MedBG) in der Kommission des Nationalrates ausführlich erörtert. </p><p>Die Reglementierung der unselbstständigen Berufsausübung liegt in der Kompetenz der Kantone. Um mit dieser zweigeteilten Rechtsgrundlage umzugehen, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) an einer Informationstagung zum Medizinalberufegesetz mit den Kantonen am 21. März 2007 Lösungsansätze präsentiert. Zudem wird der Bund auf 1. September 2008 das Gesundheitsberuferegister nach Artikel 51ff. MedBG in Betrieb nehmen, das allen Kantonen alle Personendaten und Bildungsqualifikationen aller Angehörigen der universitären Medizinalberufe zugänglich macht. Gestützt auf dieses Register können die Kantone ihre Berufsausübungsbewilligungen gemäss MedBG und gemäss kantonaler Gesetzgebung erteilen. </p><p>1. Der Bundesrat ist sich der rechtlichen Problematik bewusst, welche durch die - gerade von den Kantonen gewünschte - Vereinheitlichung der Bestimmungen zur selbstständigen Berufsausübung im MedBG entsteht. Das Auseinanderfallen der Regelungskompetenz zwischen Bund und Kantonen ist insbesondere bei den angestellten, aber fachlich verantwortlichen Apothekern ein Problem, oder auch bei Chefärzten, welche in ihrer Privatpraxis selbstständig, im Spital jedoch unselbstständig tätig sind, oder bei Ärztinnen und Ärzten in Gemeinschaftspraxis, welche von einer Aktiengesellschaft oder anderen Eigentümern angestellt sind. </p><p>2. Im Interesse der Einheitlichkeit und Vereinfachung der Prozesse hat das BAG diese Rechtsfrage des Auseinanderfallens der verfassungsmässigen Kompetenzen zur Regulierung explizit aufgenommen. Konkret lautet der Vorgehensvorschlag, dass die Kantone ihre Gesundheitsgesetze minimal anpassen müssten. Mit einem Verweis auf die Vorgaben des MedBG für die selbstständig Tätigen könnte für die "fachlich verantwortlichen" unselbstständigen Angehörigen der universitären Medizinalberufe eine Bewilligungspflicht vorgesehen und auch auf die gleichen Berufspflichten und das gleiche Disziplinarrecht verwiesen werden. Damit würde wieder eine kohärente Rechtslage geschaffen. </p><p>Rein prozedural wird mit dem Gesundheitsberuferegister eine Datengrundlage geschaffen, die den Kantonen alle nötigen Daten betreffend die Erteilung der selbstständigen wie der unselbstständigen Berufsausübungsbewilligungen für die Angehörigen der universitären Medizinalberufe liefert. Es erfüllt damit den Zweck, den es insbesondere nach Artikel 51 Absatz 2 MedBG erfüllen soll, nämlich die für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung notwendigen Abläufe zu vereinfachen.</p>  Antwort des Bundesrates.