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Gebühren harmonisieren, vereinfachen und mit den Vorschriften in Einklang bringen: die Gemeinden Grossfreiburgs haben ein grosses Verbesserungspotenzial
Die Ad-hoc-AG Gebühren hat eine fundierte Analyse der von den Gemeinden Grossfreiburgs erhobenen Gebühren und Steuern vorgenommen. Nach Ansicht der AG ist zu berücksichtigen, dass gewisse Gebühren zum jetzigen Zeitpunkt in Frage gestellt werden, entweder auf Ebene des Kantons und des Saanebezirks (Feuerwehrpflichtersatzabgabe) oder auf Ebene der Gemeinden des Einzugsgebiets (Steuern auf Vorstellungen und Vergnügungsanlässen und andere Veranstaltungen). Ausserdem schlägt die AG vor, die Steuern auf Spielapparate und automatische Warenverteiler aufzuheben. Die Ad-Hoc-AG Gebühren stellte fest, dass die Gemeinden in den Bereichen Abfall und Wasser die Regelungen noch an die geltenden Gesetze anpassen müssen. Betreffend der Abfälle prüfte sie die Folgen einer Harmonisierung der Grundgebühr und der Proportionalgebühr. Im Bereich Wasser müssen verschiedene Gemeinden ihre Praxis an die geltenden Vorschriften anpassen, um eine dauerhafte Finanzierung der Anlagen zur Trinkwasserversorgung und der Kläranlagen zu gewährleisten. Es ist ein Anstieg der Gebühren zu erwarten, der jedoch nicht auf die Fusion Grossfreiburgs zurückzuführen ist.
Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe (AG) Gebühren tagte fünf Mal und forderte Informationen von den Gemeinden des Einzugsgebiets Grossfreiburgs und den zuständigen Dienststellen des Staates Freiburg an. Sie hatte den Auftrag, das Finanzkapitel des Fusionskonzepts durch die Untersuchung der verschiedenen kommunalen Gebühren zu vertiefen. Diese basieren auf nationalen und kantonalen Gesetzen, doch ihre Erhebung beruht auf detaillierten Regelungen, die von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich sein können.
Die AG machte eine Bestandsaufnahme aller von den Gemeinden des provisorischen Einzugsgebiets Grossfreiburgs erhobenen Gebühren und Steuern. Diese wurden anhand folgender Kriterien analysiert:
- Erhebung in allen Gemeinden?
- Höhe der finanziellen Einnahmen?
- Direkt mit der Erhebung in Verbindung stehende Dienstleistungen?
Auf der Grundlage dieser Analyse schlägt die Ad- hoc-AG vor, diejenigen Gebühren und Steuer, die diese Kriterien nicht erfüllen, abzuschaffen und alle übrigen zu harmonisieren. Eine Ausnahme von diesem Prinzip stellt die Gebühr für den Gebrauch der Öffentlichen Sachen dar (siehe Kasten).
Feuerwehrpflichtersatzabgabe
Das am 29. Januar 2020 von der konstituierenden Versammlung verabschiedete Fusionskonzept Grossfreiburgs sah vor, die Einnahmen aus der Ersatzabgabe für den Feuerwehrdienst zu streichen. Zu diesem Zeitpunkt liefen auf Ebene des Kantons und des Saanebezirks bereits Diskussionen über die Abschaffung dieser Abgabe. Da die Debatte noch nicht abgeschlossen ist, schlägt die AG Gebühren vor, diese Einnahmen aus Vorsicht weiterhin nicht in der Planung zu berücksichtigen. Sollte die Abschaffung des Feuerwehrpflichtersatzes von den Gemeinden des Saanebezirks beschlossen werden, hätte dies einen Einnahmeverlust von 2,5 Millionen Franken pro Jahr zur Folge.
Die Steuer auf Vorstellungen überarbeiten
Die Steuer auf Vorstellungen, Vergnügungsanlässen und anderen Veranstaltungen (wie Sportveranstaltungen) wird heute von den Gemeinden Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot und Villars-sur-Glâne bei den Veranstaltern erhoben und macht 10 % des Eintrittspreises für jede Veranstaltung aus. Die Einnahmen werden jedoch nicht für die Förderung von Kultur, Sport oder des sozialen Zusammenhalts eingesetzt, obwohl diese Steuer finanzielle Einkünfte von über einer Million Franken pro Jahr ausmacht. Da der Generalrat der Stadt Freiburg im Jahr 2020 einen Vorschlag zur Aufhebung dieser Steuer angenommen hat, ist die Ad-hoc-AG Gebühren der Ansicht, dass die fusionierte Gemeinde diese nicht erneut einführen sollte.
Apparate: weniger Bürokratie
Auch die Steuer auf Spielapparate und automatische Warenverteiler sollte laut der Ad- hoc-AG Gebühren abgeschafft werden. Diese Gebühr wird von den Gemeinden Avry, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly und Villars-sur- Glâne erhoben. Die finanziellen Einnahmen aus dieser Gebühr machen weniger als 100'000 Franken pro Jahr aus, ihre Erhebung erfordert aber einen erheblichen administrativen Aufwand.
Abfall: rechtlicher Rahmen anwenden
Hinsichtlich der Gebühren für die Abfallentsorgung verlangt die kantonale Gesetzgebung von den Gemeinden, dass diese 70 % der verursachten Kosten durch die Grundgebühr (höchstens 50 %) und die Proportionalgebühr (mindestens 50 %), auch «Sackgebühr» genannt, decken. Die Ad-hoc- AG Gebühren stellt fest, dass die Gemeinden diesen rechtlichen Rahmen recht gut einhalten. Sie schlägt jedoch vor, die Handhabung der Gemeinde Granges-Paccot nicht zu übernehmen, die ihren Einwohnerinnen und Einwohnern heute 25 Gebührenmarken für 35-Liter-Säcke schenkt. Die Ad-Hoc-AG ist der Meinung, dass diese Praktik zu stark vom Verursacherprinzip abweicht.
Grundgebühr zwischen 80 und 90 Franken
Die Fusion ist eine Gelegenheit, die bewährten Praktiken in Sachen Abfallwirtschaft zu harmonisieren. Die Ad-hoc-AG Gebühren berechnete, dass die Gemeinde mittels Harmonisierung und unter Berücksichtigung der oben genannten Gesetzesvorschriften die jährliche Grundgebühr zwischen 80 und 90 Franken pro Steuerzahlerin und Steuerzahler ansetzen kann – davon ausgenommen sind junge Erwachsene und Senioren mit geringem Einkommen. Die Sackgebühr wäre zwischen 1,60 und 1,90 Franken pro 35-Liter-Sack angesetzt. In Bezug auf die Abfallwirtschaft stellt die Ad-hoc-AG Gebühren ebenfalls fest, dass aus der fusionsbedingten Zunahme der verwalteten Abfallmenge grössenbedingte Kosteneinsparungen resultieren.
Wasser: eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen
Die Ad-hoc-AG Gebühren setzte sich ebenfalls mit den Themen Trink- und Abwasser auseinander. Es sei daran erinnert, dass die Gemeinden des Kantons aufgefordert wurden, ihre Regelungen bis im Jahr 2020 an die nationalen und kantonalen Vorschriften anzupassen. Letztere zielen darauf ab, ausschliesslich über Kausalabgaben die Finanzierung der Infrastruktur zur Trinkwasserbeförderung und Abwasserreinigung zu gewährleisten und dabei höchste Qualität sicherzustellen. Die neuen Vorschriften gehen mit einer Erhöhung der Kosten zulasten der Leistungsbeziehenden einher, um die Erneuerung und Modernisierung der Anlagen sicherzustellen. Die Finanzierung durch Steuergelder, so wie es in einigen Gemeinden Grossfreiburgs heute noch praktiziert wird, ist ausgeschlossen.
Vom Bundesparlament vorgeschriebene Erhöhung
Die Ad-hoc-AG Gebühren stellt fest, dass verschiedene Gemeinden des provisorischen Einzugsgebiets von Grossfreiburg ihre Regelungen noch anpassen müssen. In vielen Haushalten Grossfreiburgs ist mit einer Erhöhung der Wassergebühren zu rechnen. Diese dient dazu, die Finanzierungslücken der heutigen und zukünftigen Infrastrukturen zu decken. Die Erhöhung ist jedoch nicht auf das Fusionsprojekt der Gemeinden zurückzuführen, sondern ist vom eidgenössischen Parlament verordnet.
Harmonisierung der Hundesteuer
Die Ad-hoc-AG Gebühren schlägt vor, zwei weitere Steuern zu harmonisieren: die Hundesteuer und die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die AG schlägt konkret vor,
- die kommunale Hundesteuer auf 60 Franken jährlich festzulegen (die Gemeinden erheben heute Beträge zwischen 40 und 120 Franken), und
- die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 66,7 % festzulegen (die Gemeinden wenden heute Prozentsätze zwischen 50 und 70 % der kantonalen Grundsteuer an).
Diese Harmonisierungen haben weder auf den kommunalen Finanzhaushalt noch auf Privatpersonen einen wesentlichen Einfluss.
Erhaltung der Gebühr für den Gebrauch der Öffentlichen Sachen im urbanen Gebiet
Die Gebühr für den Gebrauch der Öffentlichen Sachen auf Gemeindeebene wird heute ausschliesslich in der Gemeinde Freiburg erhoben. Angewendet wird sie insbesondere auf Caféterrassen, Baustelleneinrichtungen und mobile Werbeschilder, die sich auf den öffentlichen Raum ausdehnen. Die Ad-hoc-AG schlägt vor, die Gebühr zu erhalten. Die Regelung soll aber so angepasst werden, dass nur die stark urbanisierten öffentlichen Gebiete betroffen sind, in denen der Nutzungsdruck gross ist. Diese Änderung erlaubt, die Anwendung auf die urbanen Zentren zu beschränken und gleichzeitig die Einnahmen zu erhalten, die sich auf ungefähr 350'000 Franken pro Jahr belaufen. Die Gebühr für den Gebrauch der Öffentlichen Sachen gilt natürlich nicht für Privatgrundstücke.