Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/153941

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Landschaft folgende Standesinitiative ein:</p><p>1. Artikel 147 Absatz 4 StPO sei wie folgt zu ergänzen (neuer zweiter Satz):</p><p>4 Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war. Aussagen zulasten einer Partei sind verwertbar, wenn diese wenigstens einmal während des Verfahrens hinreichend Gelegenheit hatte, ihr Fragerecht auszuüben.</p><p>2. Artikel 78 StPO sei wie folgt zu ändern:</p><p>a. es sei auf geeignete Weise klarzustellen, dass bei Einsatz technischer Hilfsmittel die Pflicht zur unmittelbaren, gleichzeitigen Protokollierung nicht besteht;</p><p>b. es sei in Artikel 78 Absatz 5bis StPO die Passage "im Hauptverfahren" ersatzlos zu streichen, damit klar wird, dass diese Regelung auch für das Vorverfahren gilt;</p><p>c. es sei auf geeignete Weise klarzustellen, dass vorbehältlich Artikel 78 Absatz 3 StPO auch Transkriptionen sich wie direkte Protokollierungen auf die wesentlichen Elemente beschränken können.</p><p>3. Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c StPO sei wie folgt zu ändern:</p><p>"durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, (nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.)"</p>