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Wieder Kritik der EU an Ungarn – Orban wieder «beleidigt»
- Mittwoch, 3. Juli 2013, 18:23 Uhr
Das EU-Parlament hat mit einem langen Forderungskatalog zur Einhaltung demokratischer Grundsätze den Druck auf Ungarn erhöht. Ungarn fühlt sich «beleidigt».
Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und der Medien, die Achtung der Rechte von Minderheiten, die Religionsfreiheit und die Anerkennung von Kirchen gehören zu den Forderungen, die die Parlamentarier mit grosser Mehrheit verabschiedeten.
Artikel 7 zieht nicht
In dem Bericht werden auf 40 Seiten Rechtsentwicklungen in Ungarn seit der Amtsübernahme der Fidesz-Partei 2010 kritisiert. Die Abgeordneten warfen auch ihren eigenen EU-Regierungen vor, sich im Konflikt nicht zu Wort gemeldet zu haben.
Am Vortag hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban alle Vorwürfe zurückgewiesen. Den Bericht des Parlaments hatte er als «ungerecht und beleidigend» abgetan.
Kernpunkt des Berichts ist ein flexibler Überwachungsmechanismus, um bei Verstössen gegen die Grundwerte schneller reagieren zu können. Artikel 7 des EU-Vertrages, mit dem bei einer «schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung» der Grundwerte die Stimmrechte entzogen werden können, wurde noch nie eingesetzt.