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Seit Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes vor neun Monanten werden in Hongkong immer wieder Oppositionelle festgenommen. Die von Peking diktierte neue Wahlordnung reduziert Demokratie auf ein Minimum. «Ein Land, zwei Systeme» wird schrittweise ausgehöhlt.
Lai Chee-Ying auch bekannt als Jimmy Lai gilt als wichtiger Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong.
Die neusten Entwicklungen
- Jimmy Lai, der bekannte Hongkonger Verleger, muss für 14 Monate ins Gefängnis. Lai hatte vor zwei Jahren während der Massenproteste in der Finanzmetropole an zwei nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen. Hongkongs Bezirksrichtern Amanda Woodcock verhängte deswegen am Freitag (16. 4.) gegen Lai eine 14-monatige Strafe. Ausserdem wurde er wegen weiterer Verstösse gegen das Gesetz über nationale Sicherheit angeklagt. Auch Martin Lee, der in den 1990er Jahren half, die grösste demokratische Partei der Stadt ins Leben zu rufen, wurde im selben Fall zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Ebenso die hochrangigen Anwälte und Abgeordneten Margaret Ng und Albert Ho. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters und ihrer Verdienste für die Gesellschaft blieb es aber bei einer Bewährungsstrafe, sagte Richterin Amanda Woodcock gemäss Bloomberg.
- Der prominente Aktivist Nathan Law hat neun Monate nach seiner Flucht aus Hongkong in Grossbritannien politisches Asyl erhalten. Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete berichtete am Donnerstag (8. 4.) auf Twitter, dass sein Antrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt worden sei. «Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann.» Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch verlor er seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe. Gegen ihn lief zuletzt auch ein Verfahren wegen illegaler Versammlung.
- China hat die Demokratie in Hongkong weiter eingeschränkt. Die chinesische Staats- und Parteiführung hat die umfassende Wahlrechtsänderung für Hongkong am Dienstag (30. 3.) offiziell beschlossen. Damit erhält Peking mehr Kontrolle über die Zusammensetzung des Parlaments in der Sonderverwaltungszone. Die neuen Regeln sehen vor, dass das Hongkonger Parlament vergrössert wird, die Zahl der direkt von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten aber massiv verringert wird. Bisher war die Hälfte des Legislativrats direkt gewählt worden. Zudem schafft Peking einen speziellen Ausschuss, der die Qualifikationen von Kandidaten für öffentliche Ämter überprüfen soll.
- Die Regierung Hongkongs hat 14 Staaten dazu aufgefordert, für Hongkonger ausgestellte britische Reisepässe nicht mehr zu akzeptieren. Dies bestätigt die Regierung am Donnerstag (25. 3.) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Besonders junge Hongkonger verwenden den Reisepass «British National Overseas (BNO)», um in Europa, Nordamerika und in Teilen Asiens zu arbeiten und reisen. Der BNO wurde von Grossbritannien nach der Änderung des Sicherheitsgesetzes vergangenen Sommer lanciert und wird seit Ende Januar von der Hongkonger Regierung nicht mehr als valides Reisedokument akzeptiert. Stattdessen soll der Hongkonger Pass verwendet werden. Fast drei Millionen Hongkonger Bürgerinnen und Bürger verwenden den BNO oder haben ein Anrecht darauf.
- Wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform haben die USA Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken. Die Ankündigung der neuen Sanktionen erfolgte während eines Besuchs des amerikanischen Aussenministers Antony Blinken und Verteidigungsminister Loyd Austin in Japan und Südkorea. Die neuen Aktionen Pekings untergrüben das hohe Mass an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen wurde, sagte Blinken. China kritisierte die Ankündigung der Sanktionen am 17. März scharf und kündigte Gegenmassnahmen an.