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US-Regierung zieht vor Supreme Court
dpa
15.10.2021 - 20:03
Die Bundesregierung in Washington will erreichen, dass höchstrichterlich das strenge texanische Abtreibungsgesetz ausgesetzt wird. Ein Berufungsgericht hat entschieden, es bis zu einem endgültigen Urteil in Kraft zu lassen.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will den Streit über das strenge Abtreibungsrecht in Texas vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten bringen. Das teilte das Justizministerium in Washington am Freitag mit. Es reagierte damit auf die Entscheidung einer Berufungsinstanz, das texanische «Herzschlag-Gesetz» bis zu einem endgültigen Urteil in Kraft zu lassen. Ein Sprecher des Justizministeriums, Anthony Coley, sagte, die Bundesregierung werde den Supreme Court bitten, diese Entscheidung aufzuheben.
In Texas sind Abtreibungen demnach verboten, wenn der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist in der Regel nach sechs Wochen der Fall, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind. Ausnahmen gibt es nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest. Das texanische Gesetz ist die grösste Einschränkung des Rechts auf Abtreibung in den USA seit fast 50 Jahren. Es trat im September in Kraft.
«Herzschlag»-Gesetz auf dem Prüfstand
Das Oberste Gericht der USA hatte im September das texanische Gesetz nicht blockiert, aber noch keine Entscheidung getroffen, ob es verfassungskonform ist. Es hatte 1992 entschieden, dass die einzelnen US-Staaten kein Recht haben, Abtreibungen vor der 24. Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das ist der Zeitpunkt, ab dem ein Fötus ausserhalb des Mutterleibes lebensfähig ist.
Das republikanisch regierte Texas hat diese Rechtssprechung umgangen, weil sein neues Abtreibungsrecht nicht vom Staat durchgesetzt werden darf, sondern nur von Privatpersonen. Diese sollen Anbieter von Abtreibungen verklagen und dafür mindestens 10 000 Dollar (rund 8645 Euro) Belohnung erhalten.
Das Oberste US-Gericht mit seiner konservativen Mehrheit hat für Dezember bereits einen Termin für Verhandlungen zu einem Antrag des Staates Mississippi angesetzt, der das im Urteil Roe gegen Wade von 1973 festgelegte Recht auf Abtreibung grundsätzlich abschaffen lassen will.
dpa