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[946.231.16]
Verordnung über Massnahmen gegenüber Liberia
vom 19. Januar 2005 (Stand am 4. März 2016)
1 Die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Liberia sind verboten.
2 Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von Beratung, Ausbildung oder Unterstützung, einschliesslich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Liberia sind verboten.
3 Von den Verboten der Absätze 1 und 2 sind ausgenommen:
- a.
- die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für die Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL);
- b.
- die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche Organe Liberias;
- c.
- die Lieferung nichtletalen militärischen Geräts, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Unterstützung und Ausbildung;
- d.
- die vorübergehende Ausfuhr von Schutzkleidung, einschliesslich kugelsicherer Westen und Helme, zur persönlichen Verwendung durch Personal der Vereinten Nationen oder des Bundes, Medienvertreter und humanitäres Personal.
1 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach Artikel 1. Entsprechend der Resolution 1903 (2009) meldet es dem zuständigen Komitee des UNO-Sicherheitsrats vorgängig die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben b und c.1
3 Die Kontrolle an der Grenze obliegt der Eidgenössischen Zollverwaltung.
Die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b müssen dem SECO spätestens 30 Tage im Voraus gemeldet werden.
2 Wer gegen Artikel 8 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.
3 Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.
Die Verordnung vom 27. Juni 20011 über Massnahmen gegenüber Liberia wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 20. Januar 2005 in Kraft.