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Eine indonesische Gruppe unter der Leitung von Ted Hilbert und Fatoni Rahman verklagt die Regierung wegen ihres Impfstoffmandats, das die Massenimpfung aller Einwohner Indonesiens per Erlass vorsieht. Nach Ansicht von Hilbert & Rahman verstößt das Mandat gegen zahlreiche Artikel der Verfassung der Republik Indonesien.
Die am 9. Februar 2021 erlassene Durchführungsverordnung schreibt vor, dass jeder indonesische Bürger geimpft werden muss, wenn er dazu berechtigt ist (Artikel 13A). Mitarbeiter des Gesundheitswesens, andere Beschäftigte an vorderster Front und Personen, die zu den Hochrisikogruppen gehören, einschließlich Personen mit Komorbiditäten sowie Personen im Alter von 60 Jahren und darüber, hatten bereits seit 2020 Vorrang.
In der Verordnung werden Sanktionen genannt, die gegen berechtigte Personen verhängt werden können, die sich weigern, sich impfen zu lassen. Dazu gehören Geldstrafen, die Verzögerung oder Streichung von staatlichen Unterstützungsleistungen sowie die Verzögerung oder der Ausschluss vom Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. In der Anordnung wird auch darauf hingewiesen, dass Personen, die sich weigern, sich impfen zu lassen, und damit die Bemühungen der Regierung zur Bekämpfung von COVID-19 behindern, ebenfalls mit den entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen im Kontext der Verbreitung von Infektionskrankheiten rechnen müssen.
Um zur Impfung zu ermutigen, hat die indonesische Regierung im Jahr 2021 ungeimpften Personen den Zutritt zu öffentlichen Plätzen und Reisen zwischen den Provinzen untersagt und dies als „wirksamen Anstoß“ bezeichnet.
Während andere Länder die COVID-19-bedingten Reisebeschränkungen lockern oder gar aufheben, hat Indonesien seine Anforderungen zuletzt im September 2022 aktualisiert. Die Kriterien für Inlandsreisen wurden von der COVID-19-Grundimpfung auf eine Auffrischungsimpfung erweitert, es sei denn, es liegt eine medizinische Ausnahmegenehmigung vor.
Zwar haben die COVID-19-Impfstoffe dazu beigetragen, die Menschen während der Erkrankungswellen zu schützen, doch die Herausforderungen in Bezug auf die Langlebigkeit, die zu einem Durchbruch der Infektionen im Zusammenhang mit dem mutierten Virus führen, begannen mit der Delta-Variante und verstärkten sich während der Omikron-Phase von COVID-19. Bei den heutigen hochgradig übertragbaren Omikron-Varianten wie XBB sind die Impfstoffe nur begrenzt in der Lage, die Übertragung zu stoppen – ein grundlegender Punkt eines jeden Mandats.
Wer sind Ted Hilbert und Fatoni Rahman?
Fatoni Rahman ist indonesische Staatsbürgerin, während Ted Hilbert ein ausländischer Staatsbürger aus Luxemburg ist, der dauerhaft in Indonesien lebt.
Hilbert ist im Bereich der digitalen Transformation in der Informationstechnologie (IT) tätig und Mitbegründer von Cloudmatika, einem Anbieter von Cloud- und Hosting-Diensten in Indonesien. Die Gruppe wird von einem Anwaltsteam der Anwaltskanzlei VST & Partners vertreten.
Die Klage
Die Kläger Hilbert und Rahman reichten im September 2021 beim Ombudsmann der Republik Indonesien (RI) eine Beschwerde über ihre mehrfach gescheiterten Versuche ein, Daten über die COVID-19-Impfstoffe zu erhalten.
Als das Gesundheitsministerium (MOH) die offizielle Anfrage des Ombudsmannes RI nach Daten zu COVID-19-Impfstoffen ablehnte, reichten die Kläger einen Verwaltungswiderspruch gegen das MOH (Beklagter I) ein und forderten, alle COVID-19-Aufträge zu stoppen. Der Einspruch ging am 31. Januar 2022 beim MOH ein und wurde zurückgewiesen. Daraufhin legten die Kläger einen weiteren an den Präsidenten gerichteten Verwaltungswiderspruch ein (Beklagter II), der am 22. Februar 2022 beim Staatssekretär einging. Auch dieser wurde abgelehnt.
Das Team hat inzwischen eine Sammelklage gegen den Gesundheitsminister und den Präsidenten eingereicht, weil sie absichtlich falsche und unrichtige Informationen über COVID-19 und seine Impfstoffe verbreitet haben. Die erste Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt, und die Gruppe freut sich über weitere Personen, die sich der Klage anschließen möchten.
Grundlage der Klage
Die Kläger machen geltend, dass die Anordnung des Gesundheitsministeriums gegen das Gesundheitsgesetz verstößt, das jeder Person das Recht auf eine informierte Zustimmung einräumt. Dieses Gesetz gibt dem Einzelnen auch das Recht auf vollständigen Zugang zu Informationen und Daten über die Gesundheit sowie auf eine informierte Zustimmung zu seiner eigenen medizinischen Behandlung (Artikel 7).
Daher sollten die Kläger auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 36/2009 das Recht haben, selbständig und eigenverantwortlich über die für sie erforderlichen Gesundheitsleistungen zu entscheiden (Artikel 5 Absatz 3) und sichere, hochwertige und erschwingliche Gesundheitsleistungen zu erhalten (Artikel 5 Absatz 2).
Die Kläger behaupten, dass die Risiken der COVID-19-Impfstoffe den Nutzen überwiegen
Die Kläger haben ihre eigenen unabhängigen Untersuchungen zur Wirksamkeit und Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe durchgeführt und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken des COVID-19-Impfstoffs für sie und den Großteil der Bevölkerung überwiegen, auch wenn es für andere Personengruppen möglicherweise Vorteile gibt. Sie veröffentlichten ein E-Book mit dem Titel Complete Risk-Benefit Analysis Covid19 Vaccine (Vollständige Risiko-Nutzen-Analyse Covid-19-Impfstoff), um ihre Forschungsergebnisse zusammenzufassen.
Hier ist ein kurzer Überblick über ihre Argumente.
- Nicht „außerordentlich gefährlich“
Die Kläger erklärten, dass sie festgestellt haben, dass COVID-19 nicht „außerordentlich gefährlich“ ist, wie die Regierung es darstellt; es wird von der Regierung nur benutzt, um Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Sie wiesen darauf hin, dass die COVID-19-Task-Force am 5. Juni 2022 von 157.000 COVID-19-bedingten Todesfällen seit Beginn der Pandemie berichtete. Die Zahl der Todesfälle durch andere Ursachen beläuft sich dagegen auf etwa 78 500 pro Jahr. Wie in Amerika wird deutlich, dass zumindest einige Todesfälle, die als COVID-19-bedingt gezählt wurden, in Wirklichkeit wahrscheinlich auf andere Ursachen zurückzuführen waren – die Verstorbenen waren zufällig auch infiziert.
Die Kläger fassen alle Beweise aus ihrer Sicht zusammen und kommen zu dem Schluss, dass COVID-19 nicht außergewöhnlich ist, da es weniger gefährlich ist als viele andere Ursachen. TrialSite kann einfügen, dass COVID-19 zu Beginn der Pandemie zumindest zu bestimmten Zeitpunkten mindestens doppelt so tödlich war wie die Influenza, wenn nicht sogar noch tödlicher, und dass die Grippe für die ältere Bevölkerung und andere immungeschwächte Personen ein hohes Risiko darstellt. Mit Omikron gingen die Morbiditäts- und Mortalitätsraten weiter zurück, obwohl der Erreger übertragbarer wurde. TrialSite geht davon aus, dass sich die Sterblichkeitsrate bei SARS-CoV-2 heute wahrscheinlich dem Niveau der Influenza annähert, aber das kann je nach Ort, Personen und dergleichen variieren.
Nach Angaben des Coronavirus Resource Center der Johns Hopkins University liegt die Sterblichkeitsrate in den Vereinigten Staaten derzeit bei 1,1 %. Laut Statista kann die Sterblichkeitsrate bei Influenza in den Vereinigten Staaten bei älteren Menschen auf bis zu 22,1 % ansteigen.
Die Kläger stellten außerdem fest, dass die Luftverschmutzung mehr Krankheiten und Todesfälle verursacht als COVID-19. Sie berichteten, dass es „232.974 Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung im Jahr 2017 gab. Darunter starben 123.700 Menschen aufgrund von Luftverschmutzung.“
- „Impfstoffe können die Infektion und Übertragung von COVID-19 nicht verhindern.“
Die Recherchen der Klägerinnen und Kläger weisen auf Fälle hin, in denen Beamte oder Mediziner ausdrücklich erklärt haben, dass die Impfstoffe nicht darauf abzielen, eine Infektion zu verhindern. Bei diesem Argument geht es natürlich um die Frage der Haltbarkeit der Impfstoffe.
So sagte Dr. Siti Nadia Tarmizi, die Leiterin der Abteilung für Prävention und Kontrolle von direkt übertragbaren Krankheiten: „… der Impfstoff verhindert also, dass wir krank werden, nicht dass wir uns infizieren.“
Ein anderer ist Prof. Wiku Adisasmito, ein ernannter Sprecher für den Umgang mit COVID-19, auf einer Pressekonferenz am 20. Dezember 2022. Er sagte: „… Impfstoffe können die Übertragung nicht verhindern. Eine Übertragung kann nur durch die strikte Einhaltung von Gesundheitsprotokollen und strengen internationalen Reisevorschriften verhindert werden.“ Das bedeutet eine Kombination aus pharmazeutischen und nicht-pharmazeutischen Maßnahmen, aber keinesfalls können die COVID-19-Impfstoffe allein die Pandemie oder die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in der endemischen Periode kontrollieren.
Ein weiteres Beispiel, das von den Klägern angeführt wurde, war eine Aussage von Prof. Zubairi Djoerban, Leiter der COVID-Taskforce der Indonesian Medical Association (IDI), der am 18. Februar 2022 twitterte, dass die eigentliche Funktion von Impfstoffen nicht in der Verringerung der Infektionen, sondern in der Reduzierung von Krankenhausaufenthalten und Todesfällen besteht.
- „Der Impfstoff macht uns nicht immun gegen COVID-19.“
Die Kläger zitierten in ihrer Untersuchung eine Erklärung des Gesundheitsministeriums vom 30. August 2021, in der es heißt: „Die Impfung macht uns nicht immun, aber sie verhindert, dass wir ins Krankenhaus eingeliefert werden. Das ist es, was wir erkennen müssen.“ Die sich entfaltende Wissenschaft erkennt an, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht sterilisierend sind.
Sie erwähnten auch, dass die Omikron-Variante in Ländern mit hohen Impf- und Auffrischungsraten gedeiht. Sie fügen hinzu, dass trotz der Tatsache, dass 44 % der Bevölkerung in Indonesien geimpft sind (Stand: 18. Januar 2022), 79 % der Omikron-Fälle bei vollständig geimpften Personen auftreten. Daraus schlussfolgern sie, dass die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Virus zu infizieren, bei vollständig geimpften Personen doppelt so hoch ist wie bei nicht geimpften.
- „Die Regierung verbreitet Fehlinformationen“.
In ihrer Untersuchung wiesen die Kläger darauf hin, dass die Regierung falsche Informationen verbreitet, die nicht den tatsächlichen Daten entsprechen. Ein Beispiel dafür ist, dass der Vizepräsident von Indonesien erklärte, die Sterblichkeitsrate unter den Kindern liege bei 30 %, während die Daten des Gesundheitsministeriums zeigten, dass sie unter 0,2 % liege. Die indonesische pädiatrische Gesellschaft (IDAI) gab ebenfalls an, dass die Sterblichkeitsrate bei Kindern bei 3 bis 5 % liegt, wobei Indonesien die höchste COVID-19-Todesrate bei Kindern in der Welt aufweist.
Nach Angaben des Coronavirus-Forschungszentrums der Johns Hopkins University ist Indonesien nicht annähernd an der Spitze der höchsten Todesfallraten bei COVID-19.
- „Der COVID-19-Impfstoff ist nur für Personen mit Grunderkrankungen von Vorteil.“
Die Daten von Anfang 2022 wurden analysiert, um die Sterblichkeitsraten der geimpften Bevölkerung zu ermitteln. Den Daten zufolge haben Altersgruppen unter 50 Jahren nach der Impfung ein höheres Sterberisiko als die ungeimpfte Bevölkerung nach einem positiven COVID-19-Test.
Die Kläger erwähnten auch, dass sie in ihren Recherchen eine Studie gefunden haben, die zeigt, dass die Impfung von Kindern unter 18 Jahren die Zahl der COVID-19-Todesfälle in dieser Altersgruppe eher erhöht.
Einige auf TrialSite verfolgte Forschungsarbeiten deuten darauf hin, dass mehr Impfdosen insgesamt zu einem höheren Sterblichkeitsrisiko führen, aber das ist nur eine Hypothese – ein schlüssiger Beweis wurde noch nicht erbracht.
Abschließende Überlegungen
Die jüngste Klage von Hilbert und Rahman gegen die indonesische Regierung zeigt, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der obligatorischen COVID-19-Impfung in dem südostasiatischen Land mit einer Reihe von Bedenken behaftet ist. Dies wirft wichtige Fragen zum Schutz der Menschenrechte und zur Rolle der Impfung bei der Kontrolle oder dem Versuch der Kontrolle der Pandemie auf. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheitspolitik und die verfassungsmäßigen Rechte in Indonesien haben.
TrialSite wird die Entwicklungen in diesem Fall weiter verfolgen, während sich die Debatte entfaltet und die Gerichtsverfahren fortgesetzt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, sich an sachkundigen Diskussionen zu beteiligen und die verschiedenen Perspektiven in dieser komplexen Angelegenheit zu berücksichtigen.