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Indem im TTIP-Abkommen die Schiedsgerichtbarkeit-Klausel vorliegt, welche den Vorrang des «Investitionsschutzes» über mögliche, (von den Richtern) als diskriminierend oder als «indirekte Enteignung» erachtete, nationale Gesetze rechtfertigt, wird die Souveränität der Regierungen und der Parlamente herabgesetzt. Das steht fest.
Dennoch wird gesagt, dass dieses Abkommen den Volkswirtschaften der USA und Europas so viel Nutzen bringen wird, dass es sich trotz weniger Unabhängigkeit lohnt.
Um diese Annahme zu beweisen, beauftragte die Europäische Kommission das Centre for Economic Policy Research (CEPR), eine tiefgreifende Studie über die wirtschaftlichen Folgen einer möglichen Umsetzung des TTIP zu verfassen. Die Analyse wurde realisiert und 2013 unter dem Namen «Reducing trans-atlantic barriers to trade and investment» übergeben.
Die Regierung der USA beauftragte das eigene Landwirtschaftsdepartement (so heisst das Ministerium), die gleiche Aufgabe zu erfüllen. Die Resultate gleichen sich im grossen und ganzen.
Man muss vorausschicken, dass das echte Ziel dieses Abkommens nicht der Abbau der Zölle ist, denn diese sind für fast alle Produkte schon sehr tief, oder es gibt sie bereits nicht mehr. Genauer ausgedrückt beträgt der höchste Zoll für die Europäer in den USA 3,7 % für Agrar- und Forstprodukte. Mit 3,2 % folgen verarbeitete Lebensmittel, während für die meisten der verbleibenden Produkte die Zollämter einen Prozentsatz um 1 % oder weniger verlangen. Europa verlangt für die amerikanischen Güter etwas höhere Zollgebühren: Für verarbeitete Lebensmittel sind es 14,6 %, für Personenwagen 8 %. Alles andere kostet etwa gleich viel, wie unsere Exporteure in den USA zahlen.
Wenn das Problem nicht die Zolltarife betrifft, müssen wir die Aufmerksamkeit auf die sogenannten «nicht tarifären Hindernisse» richten, das heisst die Reglementierungen in den folgenden Bereichen: Produktionsbedingungen, technische Standards, legale und juristische Investitionsgrenzen, Gesundheits- und Hygienenormen. Die Herabsetzung dieser «Barrieren» ist das echte zentrale Ziel dieser möglichen Abkommen. Die Abschaffung aller bestehenden Zölle vorausgesetzt, schätzt die CEPR-Studie in diesem Zusammenhang zwei Szenarien: die als machbar eingestufte Harmonisierung von 25 % dieser Normen oder das ehrgeizige Ziel von 50 % derselben. Selbstverständlich würden auch die daraus resultierenden wirtschaftlichen Resultate sehr verschieden ausfallen.
Im ersten Fall (25 %) geht die Studie davon aus, dass im Jahr 2027 Europa eine Zunahme des BIPs um 0,27 % realisieren würde, während die USA bei 0,21 % bleiben würden. Im besten Fall würde die Zunahme 0,48 % beziehungsweise 0,39 % betragen. Auf das Jahr gerechnet würde das zusätzliche Wachstum des europäischen Bruttoinlandprodukts im letzten optimistischeren Fall um die 0,3 % betragen. Wenn also der vorgesehene Zuwachs auf dem Kontinent 2017 1,8 % beträgt, würde es auf 2,1 % steigen. Für die europäischen Familien würde dies im Durchschnitt zusätzlich 11,25 Euro pro Monat und Person bedeuten. Nicht viel, ehrlich gesagt, aber die einen würden sagen, besser als nichts. Und es stimmt! Aber wie sieht die andere Seite der Medaille aus?
Bleiben wir bei der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie. Sie beschreibt, dass einige Sektoren, zum Beispiel die Automobilindustrie, verdienen würden und andere, insbesondere unsere Landwirtschaft und der Bereich der Elektromaschinen, Einbussen hätten. Ausserdem wird ein Verlust an Arbeitsplätzen in den USA und der EU von 0,6 % vorausgesagt. Das heisst, dass etwa eine Million Arbeiter keine Stelle mehr hätten und darauf hoffen müssten, irgendwie und irgendwann in den verbleibenden Sektoren eine Anstellung zu bekommen.
Wir haben über die von den Verhandlungsparteien in Auftrag gegebenen Studien gesprochen, aber es ist nicht die einzige vorhandene Analyse: Professor Jeronim Capaldo, Ökonom und Forscher am Global Development and Environment Institute der Universität Boston, wendete eine andere Analysemethode als das CEPR an und erzielte damit weniger optimistische Ergebnisse. Er kommt zum Schluss, dass im Jahr 2025 die Arbeitsplätze in den USA um 784 000 Einheiten zunehmen, während sie in Europa um 58 300 abnehmen werden. Die Kaufkraft der europäischen Arbeiterfamilien wird jährlich zwischen 165 und 5500 Euro (in Frankreich) abnehmen, und die Durchschnittspreise der Grundgüter werden insbesondere in Deutschland, Frankreich und England steigen.
Bezüglich England muss festgehalten werden, dass die oben genannten Zahlen Europa betreffen, wie es zurzeit aussieht. Der Brexit wird eine Neubeurteilung aller Studien verlangen, vor allem, weil die Briten, zusammen mit den Spaniern, den Schweden und den baltischen Staaten, die grössten europäischen Nutzniesser der Abkommen geworden wären. Indem der England zugeschriebene Zuwachs von 9,7 % des BIPs fehlen könnte, steht fest, dass auch die mickrige jährliche Zuwachsrate von 0,3 % nach unten korrigiert werden müsste.
Das ist nicht alles. Die vom Landwirtschaftsdepartement 2015 vorbereitete Studie konzentriert sich auf den Sektor ihrer Kompetenz (Agriculture in the Transatlantic Trade and Investment Partnership) und kommt klar zum Schluss, dass es beim landwirtschaftlichen Handel zwischen den zwei Ufern des Ozeans zu einer Umkehr der heutigen Situation zum Vorteil der USA kommen wird: Die europäischen mittleren und kleinen Unternehmen (vor allem die italienischen) werden benachteiligt: Europa wird viel mehr Lebensmittel importieren, als es zu exportieren vermag, und die EU-internen Verkäufe werden abnehmen. Vielleicht ist das der Grund, weshalb Obama sehr auf der Öffnung des landwirtschaftlichen Sektors und der GVO (gentechnisch veränderte Organismen) beharrt und die Finanzdienste ausschliessen will.
Alle Studien berücksichtigen die verschiedenen Variablen innerhalb des gesamten, im Wachstum begriffenen Welthandels, was bei der Berechnung des BIPs berücksichtigt wird. Man weiss nicht, wie die realen Daten aussehen würden, wenn die Interaktionen der Drittländer ungünstiger als vorausgesagt ausfallen würden. Es steht allerdings fest, dass die Zunahme des transatlantischen Handels in allen Sektoren eine Abnahme des internen Handels in der EU bewirken wird.
Der Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz sagte 2014 vor der italienischen Abgeordnetenkammer: «Das Handelsdepartement verhandelt unter absoluter Geheimhaltung, ohne die amerikanischen Kongressabgeordneten zu informieren. Spiel-einsätze sind nicht die Importtarife zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, die bereits sehr tief sind … es sind die Normen für die Lebensmittelsicherheit, für den Umweltschutz und allgemein für die Konsumenten. Mit diesem Abkommen will man nicht eine Verbesserung eines für die amerikanischen und europäischen Bürger positiven Normen- und Austauschsystems, sondern man will den Unternehmern (vor allem den amerikanischen multinationalen Gesellschaften), welche für die Umwelt und den Menschen schädliche wirtschaftliche Aktivitäten betreiben, freie Bahn garantieren …»
Man muss sich wirklich fragen, warum und mit welcher Motivation die einheimischen Politiker darauf bestehen, dieses Abkommen zu unterschreiben. Diesen Punkt werden wir allerdings später behandeln.
Wir wollen uns nun der Frage zuwenden, was mit einem ähnlichen Übereinkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, dem Nafta-Abkommen, passiert ist.
Clinton, der Hauptakteur der Umsetzung, behauptete, dass er damit jährlich 200 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Kaufkraft der Amerikaner erhöht hätte. Das Economic Policy Institute (www.epi.org/blog/naftas-impact-workers) hingegen berechnete, dass in den USA 700 000 Arbeitsplätze verlorengingen. Eine ähnliche Studie in Kanada kommt zum Schluss, dass auch bei ihnen durch die Nafta-Abkommen 350 000 Arbeitsstellen vernichtet wurden. Theoretisch hätte Mexiko, wo sich viele nord-amerikanische Unternehmungen angesiedelt hatten, profitiert, wenn in der Landwirtschaft nicht das passiert wäre, was man auch in Europa erwartet: In acht Jahren wurden 1 100 000 campesinos aus ihrem Arbeitsbereich verdrängt. Dafür wurden die amerikanischen und kanadischen Arbeiter gezwungen, tiefere Löhne zu akzeptieren, und die Kaufkraft der amerikanischen Arbeiter sank um 12,2 %. Der Anteil der in Armut lebenden Mexikaner stieg gleichzeitig von 36 % auf 50 % der Gesamtbevölkerung. Die Konsumgüter sind um das Siebenfache teurer geworden, der Minimallohn aber betrug nur das Vierfache.
Gerade durch die Erfahrung mit dem Nafta-Abkommen beginnen immer mehr amerikanische Politiker, das bereits von ihrer Regierung unterschriebene Abkommen mit den pazifischen Ländern (China ausgenommen) in Frage zu stellen.
Wenn Clinton I so auffällig «daneben gehauen hat», wird Clinton II dieses Mal dem Beispiel ihres Mannes zu unseren Ungunsten folgen?
(Übersetzung Zeit-Fragen)
* Dario Rivolta ist Kolumnist für internationale -politische Nachrichten und Aussenwirtschaftsberater. Er ist Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Sozialpsychologie. Von 2001–2008 war er Abgeordneter des italienischen Parlaments. Dort war er Vizepräsident des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Er hat das italienische Parlament im Europarat sowie in der Versammlung der Westeuropäischen Union vertreten. In dieser Zeit war er auch verantwortlich für die internationalen Beziehungen seiner Partei.
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