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<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Die Auswirkungen auf Beschäftigung, Staatshaushalte und Sozialwerke sind verheerend. Bislang haben uns die Konjunkturauguren den Aufschwung immer aufs nächste halbe Jahr vorausgesagt. Heute mehren sich jedoch die Stimmen, die vor 1998/99 keine Wiederbelebung der Wirtschaft erwarten. Angesichts der 160 000 Arbeitslosen und der 300 000 Sozialhilfeempfänger wäre es an der Zeit, dass wir auf unsere Fragen endlich Antworten erhalten:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die konjunkturelle Situation und die Aussichten für die nächsten zwei Jahre? Welches sind die Gründe, dass das Wachstum in der Schweiz hinter demjenigen der OECD- und EU-Ländern weit zurückliegt, obschon unsere Rahmenbedingungen in vielen Punkten wesentlich besser sind? Wie erklärt der Bundesrat, dass z. B. seit 1990 das Wachstum in Österreich siebenmal höher ist als in der Schweiz, jedoch bei uns der Beschäftigungseinbruch zehnmal grösser ist?</p><p>2. Die SP forderte drei Jahre lang gegen Bundesrat und Parlament vergebens, die Schweizerische Nationalbank (SNB) müsse endlich die Geldbremse lockern und den Höhenflug des Frankens bremsen. Heute gibt das Nationalbankpräsidium Fehleinschätzungen zu. Gemäss einer Länderstudie der OECD hat diese verfehlte Geldpolitik der Schweiz rund 3 Wachstumsprozente und 100 000 Arbeitsplätze gekostet. Wie hoch beziffert der Bundesrat die dadurch entstandenen Steuerausfälle für die öffentliche Hand, die Zusatzkosten für die Sozialversicherungen und insbesondere die Arbeitslosenversicherung? Um wieviel würde das Bundesbudget verbessert, wenn die Zahl der Arbeitslosen halbiert werden könnte?</p><p>3. Heute verkünden ratlose Wirtschaftsführer und auch liberale Wirtschaftsprofessoren, wir hätten eine keynesianische Situation! Warum hat der Bundesrat in den letzten sechs Jahren den Auftrag der Verfassung nicht erfüllt, der ihn verpflichtet, eine Konjunkturpolitik zu betreiben, die gleichrangig auf Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und stabile Wechselkurse ausgerichtet sein soll?</p><p>4. Warum lässt der Bundesrat zu, dass heute in der Schweiz die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler gemacht werden wie in den dreissiger Jahren (Reallohnsenkungen, Kürzen der Sozialausgaben, Reduktion der Staatsausgaben) und damit die Wirtschaft immer stärker in die Krise schlittert? Will der Bundesrat die Konsumstimmung und die Zukunftserwartungen in diesem Land weiter verschlechtern, indem er die Reallöhne des SBB-Personals kürzt, Arbeitslosengelder senkt, bei den Sozialleistungen spart und die Rentner und Rentnerinnen verunsichert? Mit welchen konkreten Massnahmen will er beim Budget 1997 die Konjunkturaussichten aktiv verbessern?</p><p>5. Noch immer gehen der Eidgenossenschaft jedes Jahr 4 bis 6 Milliarden Franken verloren, weil die SNB den riesigen Staatsschatz schlecht bewirtschaftet respektive bewirtschaften muss. Wie lange noch will der Bundesrat dieser gigantischen Geldverschleuderung tatenlos zusehen, anstatt die Mittel für einen angemessenen Defizitabbau bei Bund und Kantonen einzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die erhoffte konjunkturelle Erholung ist bisher ausgeblieben; statt dessen machen sich rezessive Tendenzen breit. Trotz dieser schlechten Lage gibt es verschiedene gesamtwirtschaftliche Fakten, die für eine Besserung sprechen. Hinzuweisen ist auf ein praktisch stabiles Preisniveau und vergleichsweise niedrige Nominalzinsen. Zudem bleibt die Weltkonjunktur, die für eine stark exportorientierte Wirtschaft wie die schweizerische wichtig ist, aufwärts gerichtet; namentlich in Deutschland - dem Hauptabnehmerland für unsere Exporte - zeichnet sich eine konjunkturelle Erholung ab. Weiter hat der Frankenkurs, nachdem die SNB der Wirtschaft mehr Geld zur Verfügung gestellt hat, jüngst wieder etwas nachgegeben, was ebenfalls konjunkturstimulierend wirkt. Ihre Politik unterstrichen hat die SNB jüngst mit einer weiteren Senkung des Diskontsatzes. Damit macht sie deutlich, dass die Zinsen tief bleiben und womöglich noch weiter sinken werden. Es herrscht heute jedoch grosse Unsicherheit, wann und in welcher Form diese günstigen Einflüsse in eine konjunkturelle Erholung ausmünden.</p><p>Das Wachstum in der Schweiz ist in den letzten Jahren deutlich hinter demjenigen der EU-Länder zurückgeblieben. Neben der Aufwertung des Schweizerfrankens in den Jahren 1993 bis 1995 waren dafür auch strukturelle Gründe mitverantwortlich. Zu erinnern ist unter anderem an die Probleme im Bau- und Immobilienbereich und die Defizite der öffentlichen Haushalte, welche ihren Ursprung in den Jahren der Hochkonjunktur hatten und die heute in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld gelöst werden müssen. Zudem nimmt die schweizerische Wirtschaft Umstrukturierungen rascher und entschiedener an die Hand als ihre ausländischen Konkurrenten. Als Gegenstück steht die Erwartung im Raum, dass unsere Volkswirtschaft dank grösserer Anpassungen nachhaltiger vom erwarteten Aufschwung wird profitieren können als die europäischen Partnerländer.</p><p>2. Die OECD hat sich zum Zusammenhang zwischen Geldpolitik und Arbeitsplätzen nicht geäussert. Ihre Feststellung bezieht sich einzig auf den Zusammenhang zwischen Wechselkurs und Wirtschaftswachstum. Zur Frage, ob ein höheres Wirtschaftswachstum zu einer prozentual gleich grossen Zunahme der Beschäftigung geführt hätte, wie dies von den Interpellanten unterstellt wird, nimmt sie nicht Stellung.</p><p>Wäre das Wirtschaftswachstum um einen Prozentpunkt höher ausgefallen, hätte dies dem Bundeshaushalt im Jahr 500 Millionen Franken Mehreinnahmen gebracht.</p><p>Der Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit unterliegt keiner einfachen Mechanik. Um wieviel die Arbeitslosenzahlen bei einem höheren Wirtschaftswachstum zurückgegangen wären, lässt sich nicht beziffern. Wir können lediglich feststellen, dass eine um einen Prozentpunkt tiefere Arbeitslosigkeit bei der Arbeitslosenversicherung Minderausgaben in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken nach sich zieht. Eine geringere Arbeitslosigkeit hätte tiefere Vorschüsse der öffentlichen Hand an die Arbeitslosenversicherung zur Folge und würde heute der Kasse eine raschere Rückzahlung der Darlehen gestatten.</p><p>3. Die Geldpolitik wirkt über verschiedene Kanäle. Ein Kanal scheint zurzeit zumindest teilweise verstopft. So führen tiefere langfristige Zinsen nicht notwendigerweise zu grösseren Ausleihungen, solange die schlechte Wirtschaftslage und namentlich die auf dem Baumarkt weiterhin nach unten gerichteten Preiserwartungen die Banken zwingen, grössere Rückstellungen vorzunehmen. Soweit tiefere Zinsen den Frankenkurs schwächen, nützt dies der Exportwirtschaft. Was den Wechselkurs angeht, ist zu beachten, dass dieser nicht ausschliesslich von der nationalen Geldpolitik abhängt. Neben der Zinsdifferenz zum Ausland spielen Unsicherheiten, wie sie rund um die Währungsunion und den Dollar bestehen, eine erhebliche Rolle. Trotz dieser Einschränkungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Geldpolitik in der gegenwärtigen Situation nicht zur Wirkungslosigkeit verurteilt ist.</p><p>Dem Einsatz der Finanzpolitik zur Nachfragestimulierung stehen die Defizite der öffentlichen Hand und der von breiten Kreisen mitgetragene Wille des Bundesrates entgegen, den Bundeshaushalt zu sanieren. Beides gleichzeitig zu tun ist heute nicht möglich. Die Haushaltsanierung ständig in die Zukunft zu verschieben ist keine Lösung. Drei Jahre nach dem Tiefpunkt der Rezession ist der Moment gekommen, die strukturellen Defizite abzubauen, welche in der Hochkonjunktur aufgebaut wurden.</p><p>Die Konjunkturpolitik findet sich selten in der glücklichen Lage, mit bestimmten Massnahmen sämtliche Ziele gleichzeitig im gewünschten Sinne und Ausmass beeinflussen zu können. Typisch sind Situationen, in denen bestimmten Zielen der Vorrang eingeräumt werden muss, so z. B. der Teuerungsbekämpfung zu Beginn der neunziger Jahre mit ihren negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Heute geht es darum, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, ohne das Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Diese Zielkonflikte wie auch die beschränkten Möglichkeiten des Staates für eine präzise Steuerung des Wirtschaftsgeschehens stecken die Grenzen der Konjunkturpolitik ab.</p><p>4. Der Bundesrat hat mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage die Bauausgaben im Voranschlag 1997 von weiteren Kürzungen ausgenommen. Ferner schlägt er den eidgenössischen Räten eine sogenannte Kreditsperre vor, welche es erlauben würde, im Laufe des Jahres 1997 bei weiterhin rezessiver Wirtschaftsentwicklung vom Globalziel einer Plafonierung der Ausgaben abzuweichen. Das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen wird zurzeit ernsthaft geprüft. Die zwei wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang betreffen die Auswirkungen auf die Sanierungsziele des Bundesrates sowie die rasche Realisierbarkeit solcher Investitionen. Erste Abklärungen haben ergeben, dass das kurzfristig auslösbare Volumen - namentlich mit Blick auf die langen Vorlaufzeiten in der Planung und Vorbereitung von Grossprojekten - nicht hinreichend sein wird, einen nachhaltigen Aufschwung auszulösen.</p><p>Schliesslich wird das EVD die steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven freigeben. Davon werden rund 900 Unternehmen profitieren, welche über ein Reservevermögen von insgesamt rund 300 Millionen Franken verfügen. Sie werden mit der Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven ermächtigt, diese Mittel für investive Zwecke in ihren Unternehmen einzusetzen.</p><p>Die Ausgaben der Sozialversicherung (AHV, IV, KV, UV, ALV) wuchsen im Zeitraum 1990 bis 1994 im Durchschnitt um über 10 Prozent pro Jahr. Der Bund verzeichnete zwischen 1990 und 1997 (Budget) ein Ausgabenwachstum von durchschnittlich 4,8 Prozent pro Jahr. Seine Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt nahmen jährlich um 7,7 Prozent zu. Im Vergleich dazu wuchs das nominelle Bruttoinlandprodukt jährlich um 2,4 Prozent. Es ist deshalb unhaltbar, Parallelen zu den dreissiger Jahren dieses Jahrhunderts zu ziehen und in der Fiskalpolitik der letzten Jahre die Ursache für die unbefriedigende wirtschaftliche Lage zu erblicken. Andererseits ist nicht in Abrede zu stellen, dass mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen und die Defizite der öffentlichen Haushalte Massnahmen ergriffen werden müssen, welche kurzfristig negative Auswirkungen haben.</p><p>Der Bundesrat hat die Beseitigung des strukturellen Defizites zu einem seiner Ziele für die laufende Legislatur gemacht. Dieses Ziel schränkt seinen konjunkturpolitischen Handlungsspielraum ein. Mit den im Rahmen des Budgets vorsorglich getroffenen Massnahmen hat er versucht, einen Mittelweg zwischen den konjunkturpolitischen Anforderungen und dem mittelfristigen Ziel des Haushaltausgleichs einzuschlagen.</p><p>5. Die SNB ist in ihrer Anlagepolitik nicht frei. Das EFD und die SNB haben Anfang Juni 1996 eine Arbeitsgruppe mit dem Auftrag eingesetzt, die Grundlagen für die Anlagepolitik, die Möglichkeiten für eine Verstetigung der Gewinnausschüttung sowie für eine ertragreichere Bewirtschaftung der Währungsreserven zu überprüfen. Die Arbeitsgruppe wird ebenfalls zur Frage einer allfälligen Revision des Nationalbankgesetzes Stellung nehmen. Sie wird ihren Bericht am Jahresende abliefern.</p>