Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84417

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in der Sommersession 2008 einen Bericht und einen Massnahmenplan vorzulegen, mit dem er die inakzeptablen und skandalösen Missstände im VBS bezüglich der zahlreichen verschwundenen und gestohlenen Armeewaffen beheben will.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Pflichten der Armeeangehörigen betreffend die Aufbewahrung der persönlichen Waffe sind im Militärgesetz, im Dienstreglement und im Reglement Organisation der Ausbildungsdienste klar geregelt. Ausserhalb des Dienstes haben die Militärdienstpflichtigen die Pflicht, die persönliche Ausrüstung sicher aufzubewahren. Der Verlust der persönlichen Waffe ausserhalb des Dienstes muss sofort gemeldet werden. Jeder Angehörige der Armee wird instruiert, wie er seine persönliche Waffe korrekt aufbewahren und wie er beim Verlust vorgehen muss. Für die Strafverfolgung bei Pflichtwidrigkeiten von Armeeangehörigen ausser Dienst sind die Kantone zuständig.</p><p>Etwas über 5 Prozent der seit 1969 festgestellten Waffenverluste sind seit 2004, das heisst seit Einführung der Armee XXI, zu verzeichnen. Obwohl damit die Waffenverluste verglichen mit der Phase des Kalten Krieges massiv zurückgegangen sind, beurteilt die Armeeführung diesen Zustand als ungenügend. Das VBS hat deshalb verschiedene Massnahmen eingeleitet. So wurden seit Mitte 2007 die Vorschriften und die Ausbildung im Wachtdienst verschärft resp. intensiviert. Mit einem Tagesbefehl hat der Chef der Armee alle Kommandanten aufgefordert, die Ausbildung bezüglich Handhabung der Waffe im Dienst und ausserhalb des Dienstes konsequent umzusetzen. Zusätzlich forderte er die Truppenkommandanten auf, bestehende Befehle bezüglich der Ausrüstungskontrolle und der Waffeninspektion während der Dienstleistung konsequent umzusetzen. Zudem führt die Militärische Sicherheit armeeweit zusätzliche Kontrollen durch.</p><p>Schliesslich prüft die vom Chef VBS eingesetzte Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffen zurzeit verschiedene Massnahmen in Zusammenhang mit der Heimabgabe der persönlichen Waffe.</p><p>Der Bundesrat ist der Überzeugung, dass das VBS somit die notwendigen, im Rahmen seiner Verantwortung überhaupt möglichen Schritte eingeleitet hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.