Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/210349

<h2>SubmittedText<h2><p>Hat die Schweiz am Prüfverfahren über die Auswirkungen des Autobahnprojekts Machilly-Thonon (F) auf die Umwelt teilgenommen, wie dies die Espoo-Konvention verlangt? Falls ja, zu welchem Schluss ist man gekommen? Aufgrund welcher Argumente? Und falls der Bund nicht miteinbezogen wurde, wie gedenkt er, sich Gehör zu verschaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im November 2017 hat Frankreich die Schweiz gemäss dem Espoo-Übereinkommen (SR 0.814.06) über den geplanten Autobahnabschnitt zwischen Machilly und Thonon in Kenntnis gesetzt. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat sich im Juli 2018 zu diesem Vorhaben geäussert.</p><p>Im selben Monat hat das Generalsekretariat UVEK - im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Koordination der Stellungnahme der Schweiz nach Artikel 6a Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011) - die Stellungnahme der Schweiz zusammen mit den Beurteilungen des BAFU, des Kantons Genf und der betroffenen Gemeinden an Frankreich übermittelt. Das BAFU war namentlich zur Einschätzung gelangt, dass die Unterlagen ergänzt werden müssen (detaillierte Expertise der Lärmsituation), damit beurteilt werden kann, ob das Projekt des geplanten neuen Autobahnabschnitts mit der Schweizer Lärmschutzgesetzgebung (Lärmschutz-Verordnung, LSV; SR 814.41) im Einklang steht. Auch der Kanton Genf hatte verschiedene Klärungen beantragt.</p><p>Abgesehen von einem rein technischen Austausch ist bis heute keine Antwort von den zuständigen französischen Behörden eingetroffen. Deshalb hat die Schweiz Frankreich unlängst an ihre Stellungnahme vom Juli 2018 erinnert und gebeten, sich zu den darin formulierten Anträgen zu äussern.</p><p>Abgesehen davon ist der Bundesrat der Auffassung, dass der Bau eines neuen Autobahnabschnitts im Grossraum Genf den Bestrebungen der lokalen Behörden zur Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs - und insbesondere des grenzüberschreitenden Verkehrs - grundsätzlich zuwiderlaufen würde und der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs abträglich wäre.</p><p>Mit dem Léman Express, der als grösstes grenzüberschreitendes S-Bahn-Netz Europas im Dezember 2019 seinen Betrieb aufgenommen hat, verfügen die Bevölkerung und die Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Genferseeregion über ein optimiertes und nachhaltiges Verkehrsangebot, dank welchem die durch den motorisierten Individualverkehr hervorgerufenen Staus auf den Strassen und an den Grenzübergängen vermindert werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.