Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85026

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Entwicklungshilfeprojekte in einem ordentlichen Verfahren öffentlich auszuschreiben und damit privaten Organisationen in Auftrag zu geben. Die Deza soll nur noch mit der Koordination und Kontrolle der Projekte, nicht aber mit deren Durchführung beauftragt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit führt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) nur rund 10 Prozent der Projekte selber durch. Der Grossteil der Projekte wird von privatwirtschaftlichen Partnern, Hilfswerken und lokalen Partnern durchgeführt. Ein ausgewogener Mix verschiedener Partner ist für eine optimale Umsetzung der Projekte wichtig. </p><p>Die Deza hat vom Parlament einen umfassenden Auftrag für die Durchführung von Programmen erhalten, der den gesamten Zyklus von der Planung bis zur Leistungskontrolle und Resultatüberprüfung umfasst. In gewissen Fällen führt die Deza Projekte selber durch, namentlich wenn es darum geht, in einem schwierigen Kontext zu agieren und Länderprogramme zu steuern. Eine vollständige Trennung von Koordination und Durchführung von Programmen und Projekten - wie vom Motionär vorgeschlagen - ist nicht sinnvoll und würde zu einem Verlust von Kompetenzen und Minderung der Qualität führen.</p><p>In Bezug auf das Prinzip der öffentlichen Ausschreibung von Projekten ist der Bundesrat mit der Forderung des Motionärs einverstanden. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit richtet sich die Vergabe von Aufträgen und Mandaten  nach den Vorgaben des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen und die entsprechende Verordnung zur Umsetzung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen bzw. nach der nationalen Gesetzgebung des Partnerlandes. Transparenz im Vergabeverfahren, Stärkung des Wettbewerbs, wirtschaftlicher Einsatz der Mittel und Gleichbehandlung der Anbieter sind gewährleistet. Die Auswahl erfolgt gemäss Leistungsausweis der eingebenden Organisationen und dem Preis-Leistungs-Verhältnis. Was Projekte und Programme angeht, die auf der Grundlage eines Staatsvertrages finanziert werden und langfristig angelegte Entwicklungsvorhaben umfassen, erfolgt die Vergabe von Folgephasen unter klar definierten Bedingungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.