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Mit den Luxemburger Beschlüssen hat die Europäische Union im September 2003 ihr Agrarsubventionskonzept umgestellt. Statt wie bisher die Landwirte danach zu unterstützen, wie viele Schweine sie schlachten oder wie viele Tonnen Getreide sie ernten, werden nach Ablauf von Übergangsfristen sämtliche Subventionen nur noch pro Hektar Betriebsfläche gezahlt, und zwar einheitlich mit je 300 Euro. Ausserdem hat die EU-Kommission erklärt, sie unterstütze die Veröffentlichung der für jeden Betrieb geleisteten Prämienzahlungen in den Mitgliedsländern, wie es in Dänemark, den Niederlanden und Schweden bereits üblich ist. Die Gegenwehr allerdings ist erheblich - und das hat Gründe.
Denn schon die bisherigen Veröffentlichungen zeigen: Die Agrarsubventionen sind nicht etwa eine Hilfe für LandwirtInnen, die ohne öffentliche Förderung nicht überleben würden. Die EU-Agrarsubventionen dienen ganz anderen Zwecken - in Britannien zum Beispiel dem Wohlergehen der königlichen Familie. Da sie zu den grössten GrundbesitzerInnen auf der Insel gehört, zählt sie auch zu den grössten Subventionsempfangerlnnen. (Wie hoch diese Beihilfe ist, verschweigt die dortige Regierung: In Britannien werden die EU-Zahlungen nur teilweise offen gelegt.)
In Dänemark hat die Veröffentlichung der SubventionsempfängerInnen ergeben, dass gleich vier Minister der Regierung regelmässig EU-Agrarbeihilfe in Empfang nehmen. Warum, erläutert die Statistik nicht. Allerdings müssen die Minister - geht die Prämienzahlung mit rechten Dingen zu - irgend etwas mit Kühen, Fischen oder Schweinen zu tun haben. Das heisst: Sie müssen unter die Beihilferegelungen fallen, denen zufolge alle zuschussberechtigt sind, die landwirtschaftliche Kulturpflanzen anbauen, Saatgut herstellen, Fleisch, Milch oder Milcherzeugnisse, Energiepflanzen oder Kartoffelstärke produzieren. Oder solche Erzeugnisse exportieren.
Immerhin weiss man in den Ländern, die ein paar Zahlen veröffentlichen, endlich, wie viele PolitikerInnen eigentlich Bauern sind: Der Landwirtschaftsminister in den Niederlanden gehört mit 150 000 Euro ebenso zu den Agrarsubventionsempfangern wie sein Kollege in der Slowakei, der im vorletzten Jahr 1,3 Millionen Euro bekam.
Für Frankreich hat die Zeitung «La Tribune» errechnet, dass siebzig Prozent der Landwirte siebzehn Prozent der dort ausgeschütteten Prämien erhalten. Auf inoffiziellem Wege ist die Zeitung an diese Zahlen gelangt. Denn Frankreich legt nicht offen, wer im Lande welches Geld erhält. In Dänemark sind die Behörden da auskunftsfreudiger. Dort können alle erfahren, wo die in Dänemark ausgegebenen 1,2 Milliarden Euro landen. Zum Beispiel beim Konzern Arla Food Ingredients, der mit 64 Millionen Euro die Liste der zwanzig bestbezahlten SubventionsempfängerInnen anführt. Arla stellt Milchprodukte her und operiert international als Grosshändler. Mit China hat die Firma gerade ein Joint-Venture abgeschlossen. Oder Danish Crown, das sechste Unternehmen auf der Liste. Sechs Milliarden Euro setzt Europas grösster Schlachthof jährlich um und ist ebenfalls stark im Export engagiert. Dafür erhielt der Grosskonzern insgesamt 21 Millionen Euro an EU-Agrarsubventionen, die Hälfte davon als Exporthilfe ausgewiesen. Die andere Hälfte, als normale «Betriebsprämie» gezahlt, wird nicht näher aufgeschlüsselt: Es können Schlacht-, Futtermittel- oder Hektarprämien sein.
Die Firma ist zuletzt unrühmlich wegen der Dumpinglöhne aufgefallen, die sie in ihren deutschen Schlachthöfen zahlt. Weniger bekannt ist, dass der Konzern die Schweinepreise an die zuliefernden BäuerInnen auch im vergangenen Jahr weiter gesenkt hat. Dass die Masse der LandwirtInnen diese Einbusse durch EU-Agrarprämien abfedern konnte, darf bezweifelt werden.
Die Vielen Kleinbetriebe erhalten nirgendwo in der EU das grosse Geld - nicht in Frankreich, nicht in Dänemark oder Britannien und auch nicht in Deutschland. Die letzte dort veröffentliche Statistik über Agrarsubventionen ist sechs Jahre alt und zeigt, dass drei Viertel der begünstigten Betriebe jeweils weniger als 10 000 Euro im Jahr bekommen; dafür haben ein Prozent der Empfänger Innen jeweils über 100000 Euro und damit dreissig Prozent der Gelder erhalten: insgesamt 1,5 Milliarden.
Aktuelle Zahlen wollen die deutschen Behörden ebensowenig wie die französischen und die Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten herausrücken; präzisere, ähnlich wie in Dänemark, schon gar nicht. Es sperren sich nicht nur die Landwirtschaftsministerien der Länder, es sperren sich auch die Lobbyverbände der Grossbauern und der Ernährungswirtschaft.
Aber auch die bereits veröffentlichten Zahlen zeigen: Die Agrarsubventionen fördern die industrielle Massenproduktion und die exportorientierten Nahrungsmittelfabriken, aber nicht die Mehrzahl der BäuerInnen, deren Durchschnittseinkommen, so sagt die offizielle EU-Statistik, stetig sinkt. Allein in Deutschland haben in den letzten zehn Jahren 160000 Betriebe aufgegeben - das waren 27 Prozent der Höfe. Die EU-Agrarsubventionen zielen auf die Fortsetzung des Bauernsterbens, denn sie sichern nur die Grossen ab und garantieren ihnen trotz ständig sinkender Erzeugerpreise einen Gewinn. Auf der anderen Seite stieg in Deutschland im gleichen Zeitraum die Zahl der Grosshöfe mit mehr als hundert Hektaren Land um 43 Prozent.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL, Teil der alternativen europäischen Bauernvereinigung Coordination Paysanne Europeenne (www.cpefarmers.org), hat deshalb gefordert, die EU -Subventionen nicht mehr an die Produktmenge oder die Hofgrösse und erst recht nicht an erzielte Exportvolumina zu koppeln, sondern die Gelder je eingesetzter Arbeitskraft auszuzahlen. Damit würde tatsächlich der Zwang zu ständiger Rationalisierung, immer grösseren Betriebseinheiten und schliesslich auch der Wahnsinn des Dumpingexports aus Europas Agrarfabriken wenigstens gebremst.
Denn die EU-Agrarsubventionen befördern nicht nur das Bauernsterben in Europa. Sie vernichten mit essbaren Billigwaren die Existenz hunderttausender BäuerInnen auf der ganzen Welt. Seit 1999 wurde der Agrarexport aus Deutschland um fünfzig Prozent auf 36 Milliarden Euro gesteigert. Mit deutschem und europäischem Hühnerfleisch, mit Schweinen, Gemüse, Milch, Zucker oder Speiseöl zu subventionsgestützten Dumpingpreisen werden die Agrarmärkte in zahlreichen Ländern der Ditten Welt aufgerollt und liquidiert.
Dies wurde von Germanwatch (www.germanwatch.org) am Beispiel der Milchproduktion in Jamaika verdeutlicht: Dort werden jährlich 150 Millionen Liter Milch verbraucht. Im Jahr 2002 wurden nur noch 17,8 Millionen Liter in heimischer Produktion erzeugt. Das war nicht immer so - allein in den Jahren 2001-2002 ist der Anteil der jamaikanischen Milch um 35 Prozent gefallen; die Milchproduktion der KleinbäuerInnen sank in fünf Jahren von 2,5 Millionen auf 300 000 Liter. Im Gegenzug stiegen die Milchpulverimporte aus der EU von 1200 Tonnen im Jahr 1992 auf 6300 Tonnen im Jahr 2000. Der Grund für die Überflutung des Marktes mit europäischen Billigimporten: Der Milchsektor wird in Europa durch Betriebs- und Exportbeihilfen hoch subventioniert. Allein 1999 hat die EU 1,5 Milliarden Euro an Exportsubventionen für Milchprodukte ausgegeben. Die EU exportiert also Milchprodukte zu einem Preis, der unabhängig ist von den Kosten, die ein europäischer Landwirt für die Herstellung von Milch aufwendet; die Exportpreise für Milchpulver liegen etwa zur Hälfte unter den tatsächlichen Produktionskosten..
Zu dieser Logik gehört, dass beispielsweise in den Niederlanden Nestle zu den TopempfängerInnen von EU- Agrarbeihilfen zählt (in Britannien rangiert Nestle auf Platz . Oder dass der deutsche Chemie- und Agrarmittelkonzern BASF in Belgien Agrarsubventionen kassiert. Und dass die belgische Bank Credit Agricole genauso zu den führenden Subventionsempfängern gehört wie der US- Tabakriese Philip Morris. Sie alle passen irgendwie in die Vergaberichtlinien für die EU-Agrarsubventionen. Aber wie genau - darüber schweigen sich selbst die auskunftsfreudigen dänischen und niederländischen Behörden aus. (Weitere Zahlen bietet die Website www.farmsubsidy.org). Die Wochenzeitung, 16. Februar 2006, S. 6
Economiesuiss: EU-Positionsbezug
In einem Positionspapier von Economiesuisse heisst es, dass von allen denkbaren europapolitischen Zukunftsszenarien nur die konsequente Weiterentwicklung des Bilateralismus mit der EU realistisch sei. Glasklar spricht sich der Verband gegen einen Beitritt der Schweiz zur EU aus. Seit der letzten Standortbestimmung von Economiesuisse zur schweizerischen Integrationspolitik sind vier Jahre ins Land gegangen. In dieser Zeit hat sich viel geändert. Die Bilateralen I sind in Kraft, und die Erfahrungen mit den sieben Sektoralabkommen sind im Urteil des Dachverbands der Wirtschaft positiv. Zudem sind die Bilateralen II unter Dach und Fach. Auch bei der EU hat sich einiges getan, etwa die Aufnahme von zehn neuen Ländern in die Brüsseler Gemeinschaft. Doch nicht nur wegen dieser (und weiterer) wichtigen Entwicklungen hat Economiesuisse am Ende Februar 06 an einer Medienkonferenz in Zürich ein neues Positionspapier mit dem Titel «Europapolitik: Erfolg durch Pragmatismus» vorgestellt. Vielmehr will der Verband seine Haltung mit Blick auf den für Sommer geplanten neuen Integrationsbericht des Bundesrates frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt geben.
Mit den Bilateralen I und II seien rund 95% der Wünsche und Forderungen der Wirtschaft für einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt erfüllt worden, sagte Economiesuisse-Präsident Ueli Forster. Nimmt man noch die Aussage von Gregor Kündig, Mitglied der Geschäftsleitung, hinzu, der bilaterale Ansatz sei bei weitem nicht statisch, sondern durchaus dynamisch, liegt es auf der Hand, dass die Wirtschaft den bilateralen Weg nicht verlassen will. Allerdings wird im Positionspapier (nur 16 Seiten) nicht verhehlt, dass auch die Fortsetzung des Bilateralismus nicht ohne Tücken sein könnte. Erwähnt wird etwa, dass angesichts der zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten die Bereitschaft und die Fähigkeit der EU, mit Drittstaaten Sonderlösungen auszuhandeln, eher abnehmen und gleichzeitig die Kritik gewisser EU-Länder an der Schweiz zunehmen dürfte, so dass Druckversuche nicht auszuschliessen seien. Gleichwohl gibt sich Economiesuisse zuversichtlich, dass auch in Zukunft bilaterale Lösungen möglich sind, zumal die Schweiz einen wirtschaftlich interessanten Partner darstellt, der in der EU bezüglich Handels und Direktinvestitionen besser integriert ist als mancher Mitgliedstaat. Konkretes zeichnet sich in der Tat schon heute in den Bereichen Verkehr, Energie, Zollverfahren, Satellitennavigation und bei der Bekämpfung von Pandemien ab.
Den anderen vier Zukunftsszenarien, die der Bundesrat an seiner europapolitischen Klausur vom 26. Oktober 200S zur Diskussion gestellt hat - EU-Beitritt, EU-Beitritt «light», Beitritt zum EWR und Beitritt zur europäischen Zollunion -, steht Economiesuisse mehr als nur skeptisch, genauer: ablehnend gegenüber. Am eingehendsten befassen sich die Autoren des Positionspapiers mit der Vollintegration. Das Papier betont, dass der effektive Einfluss und die Gestaltungsmöglichkeiten eines Kleinstaates in den EU-Institutionen "nicht zuletzt wegen des Grössengefälles bei den EU-Mitgliedstaaten relativiert werden" (S. müssen. Die Einschränkung der Demokratie in der Schweiz wird allerdings ziemlich beschönigend dargestellt: "Die direkte Demokratie und der Föderalismus wären bei einem EU-Beitritt zwar nicht grundsätzlich in Frage gestellt, gewisse Einschränkungen müssten aber in Kauf genommen werden: In den vergemeinschafteten Politikbereichen würde das Referendumsrecht des Schweizer Souveräns relativiert." Offensichtlich möchte der Verband bezüglich Demokratie nicht zu deutlich Stellung beziehen, um bei allfälligen Kursänderungen nicht den Gegnern zitierbares Material zu liefern.
Was die Wirtschaftspolitik im Falle eines EU-Beitritts betrifft, man denke etwa an die Geld- und Währungspolitik, die Finanz- und Steuerpolitik sowie an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik - alles Bereiche, sieht Economiesuisse für die Schweizer Wirtschaft bei einer Mitgliedschaft tendenziell negative Konsequenzen. Und diese werden von Economiesuisse stärker gewichtet als die von Rechtsliberalen prognostizierten eventuellen Effizienz- bzw. Wachstumsgewinne, beispielsweise durch die im Beitrittsfall unumgängliche Öffnung zentraler Infrastrukturmärkte in der Schweiz. Nicht ganz erstaunlich: Economiesuisse möchte auch bestimmte EU-Richtlinien in den Bereichen Kündigungsschutz, Arbeitszeitbeschränkung und betrieblicher Mitbestimmung von Arbeitnehmenden nicht übernehmen, die laut Economiesuisse "wesentlich weiter als das schweizerische Arbeitsrecht" gehen. NZZ, 1. März 2006; Economiesuisse, Europapolitik: Erfolg durch Pragmatismus, Positionspapier, Februar 2006.
EU-"Kommunikations"Politik
Die EU-Kommission hat am 1. Februar 06 ein Weissbuch über eine europäische Kommunikationspolitik veröffentlicht. Triebfeder für die von der Kommissarin Margot Wallström vorbereitete Initiative ist die in Brüssel periodisch beklagte Kluft zwischen der Europäischen Union und den Unionsbürgern; Das gemeinsame Europa sei zwar politisch erfolgreich, stellt die Kommission fest, aber es habe noch keinen Eingang in die Herzen und Köpfe der Menschen gefunden.
Im Weissbuch wird ausgeführt, dass sich die Bürger mit nationalen, regionalen und lokalen Fragen beschäftigten. Es mangle ihnen aber an klaren Vorstellungen über Entscheidungsprozesse in den EU-Institutionen, obschon viele politische Beschlüsse, die sich auf ihr tägliches Leben auswirkten, in Brüssel getroffen würden. Es fehle eine «europäische öffentliche Sphäre», in der sich eine europapolitische Diskussion entfalten könne. Dem will die Kommission entgegenwirken, indem sie dem Bürger mehr Dialog anbieten, aber auch eine eigenständige "Kommunikationspolitik" der EU entwickeln will.
Auf besonderes Interesse der Journalisten stiess dabei ein Abschnitt im Weissbuch, in dem die Kommission fragt: «Wie können die Medien effizienter in die Kommunikation über Europa einbezogen werden?» Unter anderem wird zur Diskussion gestellt, ob das Angebot an dem von der Europäischen Union bereits selber betriebenen audiovisuellen «Europe by Satellite» weiter ausgebaut und durch eine - wie es im Weissbuch heisst - hinreichend unabhängige EU-Nachrichtenagentur ergänzt werden sollte. Die Kommission setzt sich mit solchen deutlich formulierten Überlegungen dem Verdacht aus, sie flirte mit der Idee einer stärker von den EU-Organen kontrollierten und gelenkten Information. In der durch das Weissbuch angestossenen öffentlichen Konsultation wird es daher kaum an Hinweisen fehlen, wonach ein solche Politik im Lichte der EU-eigenen Grundsätze zur Medien- und Informationsfreiheit und vor dem Hintergrund der einschlägigen negativen Erfahrungen in acht der neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln sei.
Die Vereinigung der Auslandjournalisten in Brüssel, API, reagierte jedenfalls umgehend. In einem Brief an Wallström meldete sie ihre Besorgnis über die Aussicht auf die Verbreitung von durch die EU redigierten Newsgeschichten an, die laut Weissbuch «von den Medien problemlos verarbeitet werden können». NZZ, 2. Februar 2006, S. 7
Die Kohäsionsmilliarde
Die Europäische Union und die Schweiz haben am 27. Februar 06 in Brüssel das Memorandum of Understanding (MoU) über die Modalitäten des Schweizer Finanzbeitrages von einer Milliarde Franken an die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. An der kurzen Zeremonie im Gebäude des Ministerrates nahmen für die EU die amtierende Ratspräsidentin und österreichische Aussenministerin Plassnik und die für die Aussenbeziehungen zuständige Kommissarin Ferrero Waldner teil. Die Schweiz war durch Bundesrätin Calmy-Rey vertreten.
Ministerin Plassnik sprach von einem weiteren Meilenstein im Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz. Die Kommissarin Ferrero-Waldner wies auf den privilegierten Zugang der Eidgenossenschaft zum europäischen Binnenmarkt hin. Vor diesem Hintergrund bezeichnete sie das finanzielle Engagement zur Stärkung der neuen Mitgliedstaaten während einer Verpflichtungsperiode von fünf Jahren als sehr zweckdienlich. Bundesrätin Calmy-Rey wiederum bekräftigte die grosse Bedeutung der letzten EU -Erweiterung für die Sicherheit, die Stabilität und den Wohlstand in ganz Europa. Die erfolgreiche Eingliederung dieser Länder in die Europäische Union liege auch im politischen und wirtschaftlichen Interesse der Schweiz und verdiene deren solidarische Unterstützung.
Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Urkunden zum Abschluss der Verfahren für die bilateralen Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den Filmförderungsprogrammen Media und an der Umweltagentur sowie über die Zusammenarbeit mit dem Statistischen Amt der EU, Eurostat, ausgetauscht. Umsetzungsreif ist ferner das Protokoll über die Ausweitung des be- stehenden bilateralen Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten. Damit können das Media-Programm, das Umweltabkommen sowie das Freizügigkeits-Protokoll am 1. April dieses Jahres und das Statistik abkommen auf Anfang 2007 in Kraft treten. (NZZ, 28. Februar 2006, S. 13)
Anlässlich eines Treffens mit Vertretern von FDP, CVP und SP vom 17. Mai 2006 haben Aussenministerin Calmy-Rey und Volkswirtschaftsminister Deiss die bisherige Position der Regierung bekräftigt, wonach die Milliarde in den Departementen für Äusseres und für Volkswirtschaft zu kompensieren sei. Darüber hinaus werde geprüft, auch Einnahmen aus der Zjnsbesteuerung zu verwenden. Calmy-Rey und Deiss werden dem Bundesrat demnächst einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten.
Um Hilfswerke und Linke an Bord der Befürworter zu halten, wurde hinter den Kulissen folgende Kompromissvariante durchgerechnet: Die Entwicklungshilfe im engen Sinn - so wie sie die OECD definiert - bleibt unangetastet. Hingegen wird bei der nicht als Entwicklungshilfe zählenden Hilfe an Bulgarien, Rumänien, Russland und die Ukraine zurückgefahren. Und für die verbleibende Lücke werden allgemeine Bundesmittel herangezogen. Ausgangspunkt dieser Berechnung: Die Zahlung wird auf zehn Jahre gestreckt, so dass pro Jahr 100 Millionen Franken zu finanzieren sind.
Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass es auch Kürzungen bei der klassischen Entwicklungshilfe braucht, weil sonst die Rechnung nicht aufgeht. Bis jetzt hat man das aber möglichst kaschiert. Denn Abstriche bei der Hilfe an die ärmsten Länder Afrikas würden im Publikum heftige Emotionen wecken. (Berner Bund, 18. Mai 2006).
Die Diskussionen über die Kohäsionsmilliarde offenbaren folgendes:
- Die Wirschaftsliberalen glauben selber nicht daran, dass der EU-Freihandel allen Beteiligten nützt. Sonst müsste man den Freihandel nicht mit Kohäsionsmilliarden schmieren.
- Die Kohäsionsmilliarde sollte eigentlich von den Profiteuren des Handels mit den EU-Oststaaten getragen werden - also von der Wirtschaft und nicht vom Staat. Statt dessen sollen Länder, die ärmer als die EU-Oststaaten sind, die Last tragen. Das wird dann "Solidarität" genannt (z.B. von der NZZ ; 28. Februar 2006, S. 13).
- Bei den Kohäsionsgeldern geht es in erster Linie darum, spezifische Schichten in den EU-Oststaaten durch Subventionen ans EU-System zu binden. Profiteure des Systems haben sich bisher immer als effiziente Fürsprecher der EU-Integration erwiesen. Sie weisen auf die Vorteile der Geldflüsse hin, selbst wenn gesamtwirtschaftlich die EU-Integration schädlich ist. Durch die EU-Milliarde stärkt die Schweiz diese Tendenzen und damit die EU-Entdemokratisierung Europas. (pr).