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Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs wird – als Nachfolger des bisherigen Artikel 124 ZGB – der neue Artikel 124e in Kraft treten. Der neue Artikel lautet wie folgt:
Art. 124e (neu)
VIII. Unmöglichkeit
1 Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente.
2 Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehegatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorgeansprüche durch eine angemessene Entschädigung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorgeansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorgeschuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.
In den Erläuterungen der Botschaft steht dazu:
Absatz 1: Der neue Artikel 124e regelt die Situation, in der es nicht möglich ist, für den Vorsorgeausgleich auf Mittel der schweizerischen 2. Säule zu greifen: wenn keine Austrittsleistung vorhanden ist, kein hypothetischer Anspruch auf eine Austrittsleistung besteht (Invalidität) oder wegen Überentschädigungskürzung nicht darauf gegriffen werden kann und auch kein Rentenanspruch nach Artikel 124a geteilt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer Ruhegehaltsordnung oder wenn sich das massgebende Vorsorgeguthaben im Ausland befindet. Die Leistung einer angemessenen Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder allenfalls einer Rente kann auch angeordnet werden, wenn wie nach geltendem Recht während der Ehe entweder eine Bar- oder Kapitalauszahlung stattgefunden hat oder ein WEF-Vorbezug getätigt wurde und in der Zwischenzeit der Vorsorgefall Alter oder Invalidität eingetreten ist, sofern in diesen Fällen das Guthaben güterrechtlich nicht berücksichtigt werden kann.
Im Gegensatz zur Unterhaltsrente nach Artikel 125 ZGB erlischt die Rente nach Artikel 124e Absatz 1 bei Wiederverheiratung des berechtigten Ehegatten nicht und sie ist unabänderlich. Stirbt der Schuldner von Rentenzahlungen nach Artikel 124e Absatz 1, so hat sein Ex-Ehegatte – sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind – Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV 2. Solche Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge fallen jedoch bei einer Wiederverheiratung dahin.
Absatz 2: Artikel 124e erfasst auch Situationen, in denen Vorsorgeansprüche im Ausland von einem schweizerischen Gericht nicht wirksam geteilt werden können. Auch hier soll ein Ausgleich über eine Rente oder eine Kapitalabfindung möglich sein. Ergeht nach dem schweizerischen Urteil eine ausländische Entscheidung über den Ausgleich des betreffenden Guthabens und wird diese rechtskräftig, so werden die vom schweizerischen Gericht angeordneten Ersatzmassnahmen ganz oder teilweise gegenstandslos. In einer solchen Situation muss das Gericht die Möglichkeit haben, die betreffenden Anordnungen auf Begehren des verpflichteten Ehegatten aufzuheben oder anzupassen. Absatz 2 schafft die rechtliche Grundlage dafür. Eine direkte Teilung des ausländischen Guthabens ist einer Ersatzlösung in Form einer vom ausgleichsbelasteten Ehegatten auszurichtenden Rente vorzuziehen. Im Fall einer nach Absatz 1 zugesprochenen Rente ist daher ein nachträgliches ausländisches Urteil, das eine direkte Teilung vorsieht, durchaus erwünscht. Eine nach Absatz 2 zu berücksichtigende Entscheidung wird in der Regel in dem Staat ergehen, in dem die betroffenen Vorsorgeansprüche bestehen. Sie kann jedoch auch aus einem Drittstaat stammen, dessen Entscheidungen im vorgenannten Staat anerkannt werden. Ausschlaggebend ist, ob die Entscheidung für die Stelle, gegen welche die Ansprüche bestehen (den Vorsorgeschuldner), verbindlich ist und die Teilung der Ansprüche somit tatsächlich umgesetzt wird.
Auch diese Revision bringt logischerweise nicht sämtliche Fälle der Unmöglichkeit der Teilung zum Verschwinden. Neu wird aber für diese Fälle explizit im Gesetz erwähnt, dass die angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente zu erfolgen hat. Der Hinweis auf die Form der Rente fehlt im bisherigen Recht, wurde aber in der Literatur erwähnt und kommt auch in der Praxis vor. Teilweise herrscht bezüglich der Frage, ob eine Rente nach dem bisherigen Artikel 124 ZGB als Voraussetzung für Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge genügt oder nicht, eine gewisse Verwirrung. Meines Erachtens hat hier der Gesetzgeber mit dieser Präzisierung die Frage mit diesen Erläuterungen in der Botschaft mehr als deutlich bejaht. Allerdings besteht sowohl im bisherigen wie im neuen Recht für Vorsorgeeinrichtungen nur im obligatorischen Teil des BVG überhaupt eine Verpflichtung, solche Hinterlassenenleistungen auszurichten, weswegen diese dann eben Renten nach dem bisherigen Artikel 124 oder dem neuen Artikel 124e im Einzelfall auch nur zum Teil ersetzen können. Umso wichtiger ist dabei das Übergangsrecht der Revision, welches – sofern die Bedingungen dazu erfüllt sind – ermöglicht, Renten, die nach dem bisherigen Artikel 124 ZGB zugesprochen wurden, in Renten nach dem neuen Artikel 124a umzuwandeln. Diese fallen dann nicht mehr weg, wenn der Rentenzahler stirbt. Siehe dazu der Beitrag zum neuen Artikel 124a.