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Die CIMIC (Civil Military Cooperation) kommt dort zum Zuge, wo das Militär Aufgaben übernehmen muss, für die Soldaten nicht ausgebildet sind. Diese Kooperation ist brisant.
Die Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Organisationen ist seit den Interventionen im ehemaligen Jugoslawien in diversen Nachkriegssituationen stark ausgebaut worden.
Von Andreas Buro*
Die grosse Brisanz der zivil-militärischen Zusammenarbeit entsteht dann, wenn die Zusammenarbeit Friedensorganisationen einbezieht, die sich für Zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Sie liegt darin, dass die Friedensorganisationen in dem von der «großen Politik» festgelegten Rahmen als Instrument des Militärs zur Problembewältigung in Nachkriegssituationen eingesetzt werden. Außerdem besteht das grundsätzliche Strukturproblem, dass finanzielle Habenichtse mit den finanziell sehr potenten Militärs kooperieren und dadurch eine schwerwiegende Asymmetrie vorprogrammiert ist.
Manche werden trotzdem aufgrund von Erfahrungen in Auslandseinsätzen CIMIC rechtfertigen. So etwa war es für friedenspolitische Gruppen, die im Bosnien-Krieg in eine gefährliche Lage kamen, eine Erleichterung, wenn die Situation durch das Auftauchen der jeweils richtigen Militärkräfte entschärft werden konnte. Oder man durfte die militärischen Kommunikations- oder Transportmittel mit benutzen. Doch können solche Erfahrungen CIMIC wirklich rechtfertigen? Diese Erfahrungen beruhen auf punktuellen, spontanen Situationen, während CIMIC auf die Vorbereitung einer organisierten und programmatischen Zusammenarbeit zielt. Das ist ein Unterschied ums Ganze.
Das «humanitäre» Militär gefährdet humanitäre Arbeit
In Berlin fand vor wenigen Monaten ein Fachgespräch zum Thema «Zivile und militärische Komponenten im Nachkriegs-Wiederaufbau - Chancen und Risiken einer ungewohnten Nachbarschaft» statt, an der neben dem Bundesministerium zahlreiche NGOs teilnahmen. Eingangs der Tagung warf Christoph Weller (Institut Entwicklung und Frieden) folgende Fragen auf: «Mit welchen Zielen planen verschiedene Akteure einen Einsatz im Krisengebiet? Welche Unterstützung der eigenen Zielsetzungen wird von der anderen Seite erwartet oder gar vorausgesetzt? Kennen die zivilen Akteure die Einsatz-Ziele und -Strategien des Militärs? Verstehen die militärischen Akteure die Herangehensweise und Konzepte entwicklungspolitischer Maßnahmen sowie die Ansätze Ziviler Konfliktbearbeitung? ....»
Das Fachgespräch nahm dann vor allem Bezug auf konkrete Nachkriegssituationen: Die «Ärzte ohne Grenzen» beklagten, dass, wenn militärische Einsätze mit humanitären Motiven begründet und legitimiert würden (wie im Fall des Kundus-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan), dies die humanitäre Hilfe politisiere und den «Ärzte ohne Grenzen» in den Augen der Einheimischen die so wichtige Neutralität nehme. Deshalb distanziere sich die Organisation von humanitärem Engagement durch militärische Akteure. Denkt man hier weiter, so bedeuten Bundeswehreinsätze wie in Kundus die systematische Durchsetzung von CIMIC selbst gegen das erklärte Interesse der dort arbeitenden NGOs.
Zum Abschluss der Tagung formulierte Angelika Spelten (Institut Entwicklung und Frieden) eine interessante Fragestellung: «Die Bundeswehr möchte die Voraussetzungen für Nachhaltigkeit schaffen, schafft aber diese Nachhaltigkeit nicht selber. Die extern erzwungene Stabilisierung der Situation muss langfristig in eine intern getragene Stabilität transformiert werden. Die Akteure dieser Transformationen sind entwicklungspolitische Organisationen und Friedensorganisationen. Müssten diese demzufolge nicht schon in die Mandatsdefinition einbezogen werden?» Der Anspruch, in die Mandatsdefinition einbezogen zu werden, ist eine interessante politische Forderung oder gar Herausforderung. Was ist, wenn sie nicht erfüllt wird? Endet dann CIMIC?
Eine Bewertung von CIMIC
CIMIC ist nicht einfach zu bewerten, spielen doch viele unterschiedliche Ebenen und Gesichtspunkte dabei eine Rolle. Als Anregung für die notwendige Diskussion die folgenden Thesen:
- CIMIC ist der Versuch, die zivilen Kompetenzen des Militärs auszuweiten und dabei auch friedenspolitisch orientierte Gruppen zur Bewältigung insbesondere von Nachkriegssituationen zu instrumentalisieren.
- Die zivilen Kräfte geraten dabei in eine Situation, die von vornherein militärisch gewaltträchtig bestimmt ist. Als letztes Mittel steht hinter CIMIC stets das militärische Drohmittel und der militärische Einsatz. Dies ist unvereinbar mit der Grundphilosophie Ziviler Konfliktbearbeitung, die gerade auf Dialog, Kooperation und das Aushandeln von Konflikten gerichtet ist. In CIMIC wird Zivile Konfliktbearbeitung jedoch zum taktischen Instrument militärgestützter Politik.
- Militärgestützte Politik würde sich eher für eine Intervention entscheiden, wenn sie davon ausgehen könnte, die Nachkriegssituation - natürlich denkt man sofort an den Kosovo und den Irak - durch CIMIC sicherer beherrschen zu können. Damit würde CIMIC zu einer den Krieg fördernden Politik beitragen.
- Ein Gegenargument könnte lauten: Im Rahmen von CIMIC können wir zumindest in Nachkriegssituationen eine Verschiebung zugunsten von Ziviler Konfliktbearbeitung erreichen. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Doch ist das das Ziel Ziviler Konfliktbearbeitung? Ist der Preis hierfür nicht viel zu hoch und lässt sich dieses Ziel nicht viel besser durch eigenständige Projekte erreichen?
- Angesichts der Asymmetrie der CIMIC-Partner ist es äußerst zweifelhaft, dass die Grundorientierung der Zivilen Konfliktbearbeitung, die auf Prävention und Dialog setzt und Zwang ablehnt, sich gegen die militärgestützte Politik der Regierungen durchsetzen kann. Im Bereich der Prävention, die ja das eigentliche Anliegen der Friedensbewegung darstellt, gewinnen die zivilen Kräfte durch CIMIC voraussichtlich keinen Einfluss, denn die Form der Prävention gehört zum Herzstück der herrschenden, militärgestützten Politik. Allenfalls könnten bei mehr oder weniger kleinen Konflikten im Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Diskussionen über präventive Maßnahmen durch zivile Konfliktbearbeitung einflussreich werden. In diesen dürfte allerdings das Militär ohnehin keine oder nur eine Nebenrolle spielen.
- In CIMIC wird die zivile Konfliktbearbeitung zu einem Bestandteil des militärischen Konfliktaustrags, der auch noch als Legitimationselement für militärische «Friedensmissionen» und «Friedenskonsolidierung» dienen kann und sicherlich auch dafür genutzt wird. Die Legitimationsfolie für militärische Einsätze der Großmächte heißt heutzutage ohnehin, dass sie den «Gerechten Krieg» der «Guten» gegen die «Bösen» führen. Die zivilen Kräfte landen mit CIMIC auf der Seite der militärisch starken «Guten». Das eigentliche Anliegen von Ziviler Konfliktbearbeitung, die Überwindung des militärischen Konfliktaustrags, bleibt dabei auf der Strecke.
- CIMIC bedeutet eine Aufspaltung der Kräfte, die eigentlich für eine grundsätzlich veränderte Politik der Konfliktbewältigung, nämlich präventiv und mit zivilen Mitteln, eintreten wollten. Diejenigen, die sich auf CIMIC einlassen, werden - so meine Vermutung - materiell und in der öffentlichen Wahrnehmung privilegiert werden. Diejenigen jedoch, die am eigentlichen Ziel der Überwindung des militärischen Konfliktaustrags und der dementsprechenden Abrüstung festhalten, werden wie bisher materiell und in der öffentlichen Wahrnehmung vernachlässigt oder gar diffamiert werden.
- Die hier formulierten Thesen müssten neu überdacht werden, wenn CIMIC fort von den großen militärischen Machtblöcken in den Bereich der Vereinten Nationen verlagert würde. Würden dort Militär- und Polizeipotentiale aufgebaut werden, die strikt an die UN-Charta gebunden wären, müsste über eine UN-CIMIC und deren strategische Ausrichtung neu nachgedacht werden. Jedoch haben weder die USA, die per Verfassung sich aufrüstende EU oder andere Großmächte diese Perspektive im Auge. Insofern ist eine solche Perspektive zwar für theoretische und voraus schauende Reflexionen von Interesse, in der gegenwärtigen Weltpolitik ist sie allerdings irrelevant.
Prof. Dr. Andreas Buro, ehemals Professor für Politikwissenschaft an der Uni in Frankfurt a. M., ist friedenspolitischer Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Das Komitee hat im September 2004 zusammen mit anderen friedenspolitischen Organisationen in Deutschland einen Aufruf lanciert, der von der Bundesregierung und dem Bundestag fordert, das ISAF-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan nicht zu verlängern.
Die Organisation «Ärzte ohne Grenzen» stellte ihre Projekte in Afghanistan in Juni 2004 ein. Sie begründete diesen Schritt damit, dass die «bewusste Vermischung von humanitärer Hilfe mit militärischen Zielen» die zivilen HelferInnen zu «Zielscheiben» gemacht habe.