Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/166729

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die den Bund ermächtigt, eine Steuer zu erheben für direkte und indirekte - über andere OECD-Staaten oder bilanzinterne - Geldübertragungen aus und in Steueroasen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat die OECD-Standards zum Informationsaustausch auf Ersuchen und auf automatischer Basis übernommen und hat aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt. Sie ist auch aktiv daran beteiligt, dass alle Staaten und Jurisdiktionen internationale Standards zur Gewährleistung einer effektiven und transparenten Besteuerung umsetzen. Ziel der Beps-Massnahmen ist es, die Besteuerung am Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit sicherzustellen und Transparenz zu schaffen. Damit werden Briefkastenfirmen an Offshore-Standorten an Attraktivität einbüssen.</p><p>Der Bundesrat hat Massnahmen eingeleitet, um Mindeststandards zeitnah umzusetzen. Namentlich wurde am 13. April 2016 die Vernehmlassung über eine Vorlage zum automatischen Austausch länderbezogener Berichte von grossen multinationalen Unternehmen eröffnet. Am 20. April 2016 wurde die Vernehmlassung im Zusammenhang mit der Umsetzung der spontanen Amtshilfe in Steuersachen, einschliesslich über sogenannte Steuerrulings, eröffnet. Der Kreis der Partnerstaaten für den Informationsaustausch auf Ersuchen und auf automatischer Basis wird kontinuierlich ausgebaut, und per Anfang 2017 soll das Übereinkommen von Europarat und OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in Kraft treten.</p><p>Die Schweiz setzt internationale Standards im Steuer- und Geldwäschereibereich zuverlässig um. Daneben verfügt sie mit der internationalen Amtshilfe sowie den Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen im Steuerrecht und der Verrechnungssteuer bereits über wirksame Instrumente, um gegen künstliche Konstrukte zur Steuerumgehung vorzugehen.</p><p>Aus diesen Gründen erachtet es der Bundesrat gegenwärtig weder als notwendig noch als zielführend, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, die nicht international koordiniert sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.