Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93214

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundsätze so zu ändern, dass allfällige Lohnausfälle bei Spezialisten, die Militärdienst leisten (im Sinne der Verordnung über den Militärdienst), kompensiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Spezialisten nach Anhang 2 der Verordnung über die Militärdienstpflicht (MDV) werden wie alle anderen Angehörigen der Armee, welche Militärdienst leisten, entschädigt. Sie erhalten Unterkunft, Verpflegung, den Gradsold und den Erwerbsersatz. Das VBS ist zuständig für Unterkunft, Verpflegung sowie Gradsold, das Bundesamt für Sozialversicherungen im EDI für den Erwerbsersatz. Für Erwerbstätige beträgt die Grundentschädigung 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Einkommens, zuzüglich der Kinderzulagen. Die Gesamtentschädigung darf bei Erwerbstätigen das durchschnittliche vordienstliche Erwerbseinkommen, auf jeden Fall aber 245 Franken pro Tag nicht übersteigen. Diese Entschädigungen erlauben es, alle Angehörigen der Armee in gleicher Art und Weise und für die Unternehmen mit einer gleichen Belastung zu entschädigen.</p><p>Die Spezialisten bleiben zwar gemäss Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung bzw. Artikel 4 MDV bis zum Ende des Jahres militärdienstpflichtig, in dem sie das 50. Altersjahr vollenden, jedoch nur im Rahmen der Höchstgrenze der Ausbildungsdienstpflicht ihres Grades. Das heisst, dass beispielsweise ein Armeeangehöriger im Grade eines Soldaten, der als Spezialist bezeichnet wird, trotzdem nicht mehr als 300 Tage Militärdienst zu leisten hat. In diesem Sinne besteht hier keine Ungleichbehandlung mit allen anderen Angehörigen der Armee.</p><p>Zusammenfassend hält der Bundesrat fest, dass alle Armeeangehörigen nach den gleichen Grundsätzen entschädigt als auch nach den gleichen Grundsätzen zur Dienstleistung verpflichtet werden. Es besteht deshalb nach Ansicht des Bundesrates kein Anlass, die gesetzlichen Grundsätze anzupassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.