Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72847

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bezüglich des Wolfes auf zwei Ebenen aktiv zu werden:</p><p>- Auf internationaler Ebene soll die Schweiz in der Berner Konvention einen Vorbehalt anbringen mit dem Ziel, den Schutz des Wolfes schlicht und einfach aufzuheben oder, subsidiär, ihn abzuschwächen.</p><p>- Im Landesrecht sollen, sobald dieser Vorbehalt einmal in Kraft ist, sämtliche Bestimmungen zum Schutz des Wolfes aufgehoben oder, subsidiär, die Voraussetzungen zum Erlegen des Wolfes abgemildert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Artikel 19 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (SR 0.111) ist festgehalten, dass ein Staat bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen kann. Eine spätere Anbringung eines Vorbehaltes ist nicht mehr möglich. Die Schweiz hat die Ratifikationsurkunde für das Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention, SR 0.455) ohne Vorbehalt am 12. März 1981 hinterlegt. Seit diesem Zeitpunkt ist es für die Schweiz nicht mehr möglich, einen Vorbehalt anzubringen. </p><p>Schon während der letzten Legislatur haben sich die Räte im Rahmen einer Motion mit analoger Stossrichtung, nämlich der Motion Maissen 01.3567, "Erlebnis Natur. Ohne Wolf", mit dem Schutzstatus des Wolfs befasst. In der Sommersession 2003 hat der Nationalrat die Motion Maissen abgelehnt. Gleichzeitig beauftragte er den Bundesrat mit der Überweisung des Postulates UREK-N "Wolfskonzept Schweiz" (02.3393), den Spielraum der Berner Konvention voll auszuschöpfen. Die Schweiz hat daher im Jahre 2004 einen Antrag an das Sekretariat der Berner Konvention gestellt, den Wolf aus Anhang II der streng geschützten Arten in Anhang III der geschützten Arten umzuteilen. Dieser Antrag wurde im Herbst 2006 von den Vertragsstaaten der Berner Konvention abgelehnt.</p><p>Gemäss einer weiteren Forderung des Postulates 02.3393 soll die konventionelle und traditionelle Tierhaltung im Berggebiet "ohne unzumutbare Einschränkung weiterhin möglich sein". Diese Forderung ist im "Konzept Wolf Schweiz" vom 21. Juli 2004, das auf Artikel 10 der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV, SR 922.01) basiert, umgesetzt. Das "Konzept Wolf Schweiz" bildet die Grundlage für geeignete und vom Bund unterstützte Schutzmassnahmen, damit Schäden an Nutztieren verhindert werden können - wobei es nie einen hundertprozentigen Schutz gibt. Entstehen Schäden, so werden diese gemeinsam von Bund (80 Prozent) und Kanton (20 Prozent) übernommen (in den letzten Jahren etwa 30 000 bis 50 000 Franken pro Jahr für Schäden durch Grossraubtiere). Verursacht ein Wolf trotz der Schutzmassnahmen grosse Schäden, so kann er abgeschossen werden, wie dies 2006 zweimal im Kanton Wallis geschehen ist. Diese einzelnen Abschüsse stehen im Einklang mit Artikel 9 der Berner Konvention.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.