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„Freie und unabhängige Medien, Vielfalt und Meinungspluralismus gehören zu den Grundpfeilern einer Demokratie, die es zu schützen gilt.“, so der einheitliche Tenor in Politik und Presse.
Artikel 5 des Grundgesetzes lautet:
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Aufgrund ihrer Kontrollfunktion werden die Medien – neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative – auch als die vierte Gewalt im Staat bezeichnet. Kritik und Kontrolle am Verhalten von Staatsorganen und Inhabern politischer Ämter können die Medien allerdings nur leisten, wenn sie nicht selbst von diesen kontrolliert werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt, dass die Medien grundsätzlich unabhängig von staatlichem Einfluss organisiert sind (Staatsfreiheit).
Medienethik, Medienselbstkontrolle, verantwortliches Medienhandeln sind Schlagworte, die u.a. auch im Pressekodex des Deutschen Presserats schon 1973 zu finden sind. „Die Achtung vor der Wahrheit und die Wahrung der Menschenwürde“ ist eine der Richtlinien.
Es besteht kein Zweifel daran, dass die Presse der verantwortungsvollen Rolle gerecht werden kann, politisch-moralisches Versagen aufzudecken und in die Öffentlichkeit zu bringen. Viele politische Skandale begannen mit der Veröffentlichung in den Medien, siehe den Watergate-Skandal oder die Spiegel-Affäre. Aber werden die selbst ernannten ‚Leit- und Qualitätsmedien‘ dieser verantwortungsvollen Rolle heute eigentlich noch gerecht?
Wer oder was sind die Medien?
Der weit gefasste Begriff Medien beinhaltet die Printmedien (Zeitungen, Magazine, Bücher und Flugblätter), den Hörfunk, Film und Fernsehen. Aber auch die ‚Neuen Medien‘ – digitale Medien wie das Internet, E-Books oder Mobiltelefone – fallen darunter. Selbst Speichermedien wie CDs oder DVDs zählt man zu den Massenmedien.
Unter Presse ist die Gesamtheit der Massenmedien zu verstehen, der Betriff steht jedoch hauptsächlich für Zeitungen, Zeitschriften und das Nachrichtenwesen. Zur den Medienlandschaft zählen die Öffentlich-Rechtlichen Medienanstalten und die Privatsender. Die Öffentlich-Rechtlichen Sender haben den Auftrag, die sog. Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen zu sichern und werden dafür durchaus großzügig über eine Zwangsabgabe – die Rundfunkgebühren – finanziert. Werbeeinnahmen und weitere staatliche und private Zuwendungen kommen dazu.
Die Höhe der Gebühren bestimmt eine unabhängige Kommission – die KEF. Wirft man einen Blick auf die 16 KEF-Sachverständigen, kann man deren tatsächliche Unabhängigkeit durchaus in Frage stellen. Sieben Sachverständige sind oder waren für Finanzbehörden (Bundes- bzw. Landesrechnungshöfen, Bundesministerium der Finanzen, etc.) tätig, weitere sechs haben Professuren an staatlichen Hochschulen oder Universitäten.
Aber auch die Privatsender sind nicht frei in ihrer Programmgestaltung. Sie stehen gleichermaßen unter der Aufsicht der der Landesmedienanstalten (vgl. Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich). Darüber hinaus stehen sie in hoher Abhängigkeit von den ‚Sponsoren‘, die sie finanzieren. Es gilt auch hier: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Einen Einblick und sehr sehenswerten Beitrag zur Aufklärung liefert der Kabarettist Volker Pispers, der hier erklärt, wie die Medien funktionieren und wer die dahinter stehenden ‚Mächte‘ sind.
In der Öffentlichkeit kaum präsent sind Freie und Alternative Medienkanäle, die in der Regel wesentlich kritischer und unabhängiger berichten, dafür aber nicht selten heftig kritisiert, wenn nicht gar diffamiert werden.
Europaweite Regulierung der Medienlandschaft durch die EU geplant
In den letzten Jahren haben die Länder immer mehr Regulierungskompetenzen an die EU abgetreten und auch das Thema Medien bleibt hiervon nicht unberührt. Laut Thierry Breton (EU-Kommissar für den Binnenmarkt) zeigen zu viele europäische Länder wie Polen, Ungarn, Slowenien oder Tschechien in Sachen Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse eine bedenkliche Entwicklung.
Dagegen bläst die EU Kommission zum Angriff: Zitat Thierry Breton: „Any attack on these principles is an attack on the pact that unites the European Union.“ (übersetzt: „Jeder Angriff auf diese Prinzipien ist ein Angriff auf den Vertrag, der die Europäische Union vereint.“) Über den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA = European Media Freedom Act) will die Kommission die europäische Medienlandschaft einheitlich regulieren.
Was – wie so oft – auf den ersten Blick gut klingt, dürfte wohl eher das Ziel verfolgen, einen europaweiten Medien-Gleichklang herzustellen und – ganz entgegen der heeren Ziele Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Kommission die Möglichkeit eröffnen, eine nicht erwünschte kritische Berichterstattung wie z.B. in Polen zu unterbinden.
Überraschend offen wird das Thema Medien für eine jüngere Zielgruppe hier erklärt: Lexikon: Medien