Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/217618

<h2>SubmittedText<h2><p>Kritische Infrastrukturen, Behörden und Wirtschaft sind in hohem Masse von internationalen Hard- und Softwareanbietern abhängig. Bei Produkten dieser Anbieter wurden in der Vergangenheit vermehrt gravierende Sicherheitslücken festgestellt.</p><p>In Anbetracht der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Stabilität der Schweiz ist es inakzeptabel, dass Einkäufer und Betreiber von kritischen Komponenten keine hinreichende Möglichkeit haben, die Qualität hinsichtlich der Cybersicherheit der einzusetzenden Produkte durch eine unabhängige, vertrauenswürdige nationale Organisation prüfen zu lassen.</p><p>Unter der Schirmherrschaft des Kantons Zug ist eine Initiative entstanden, die diese Lücke durch die Schaffung eines Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit NTC schliessen will.</p><p>Die Initiative wird bereits fachlich durch das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) unterstützt. Um das Testinstitut auf nationaler Ebene zu etablieren, ist zusätzlich ein verbindliches, langfristiges und rechtlich abgestütztes Engagement des Bundes nötig.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung des Bundes am Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit NTC zu schaffen und festzulegen mit welchen Mitteln er sich beteiligt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass in der Schweiz Prüfkapazitäten für die Cybersicherheit aufgebaut werden sollen. Er begrüsst deshalb private Initiativen wie jene für den Aufbau eines "Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit NTC" und ist bereit, solche Initiativen mit Fachwissen zu unterstützen.</p><p>Eine über die fachliche Unterstützung hinausgehende Beteiligung des Bundes am geplanten NTC - insbesondere eine direkte finanzielle Unterstützung - drängt sich jedoch aus Sicht des Bundesrates nicht auf. Die IKT-Wirtschaft hat sich über die letzten Jahre in der Schweiz stark entwickelt. Sie sollte in der Lage sein, sich für den Aufbau von Prüfkapazitäten selbstständig zu organisieren und Lösungen zu entwickeln. Das Beispiel des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) in Deutschland zeigt, dass vertiefte technische Analysen auch im IKT-Bereich durch die Wirtschaft bzw. eine durch sie eingesetzte unabhängige Organisation selbst übernommen werden können.</p><p>Zudem gibt es bereits heute auch in der Schweiz diverse Anbieter von Schwachstellenanalysen und Penetrationstests. Deren Geschäftsmodell soll nicht durch staatlich unterstützte Institutionen konkurriert werden. Eine finanzielle Unterstützung des NTC durch den Bund würde dem Gleichbehandlungsgebot und dem Grundsatz der staatlichen Wettbewerbsneutralität zuwiderlaufen.</p><p>Durch die Zusammenarbeit auf Fachebene, für welche keine neuen Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen, kann der Bund das NTC weiterhin effektiv unterstützten und dazu beitragen, dass sich die Prüfkapazitäten für die Cybersicherheit in der Schweiz erhöhen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.