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In Frankreich kostet eine politische Stimme 6 Euro
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde diese Woche erneut in Polizeigewahrsam genommen. Es geht um mutmassliche finanzielle Unregelmässigkeiten im Wahlkampf 2007, der ihm den Weg in den Elysée-Palast ebnete. Libyens Ex-Diktator Ghadhafi soll Millionen in Sarkozys Wahlkampfkasse bezahlt haben. Bereits laufen Untersuchungen wegen Spendengeldern für die Wahlen im Jahr 2012, bei denen Sarkozy gegen den Sozialisten Hollande verlor. Damals soll er 20 Millionen Euro mehr ausgegeben haben, als gesetzlich erlaubt ist.
Frankreich zählt zu den Vorreitern in Sachen Wahlspenden-Kontrolle. Seit Jahrzehnten befasst sich der Gesetzgeber mit dem Problem. Es wurden Höchstgrenzen für private Zuwendungen erlassen und die Transparenz der Geldflüsse erhöht. Politische Parteien und die Kandidaten müssen ihre Einnahmen und Ausgaben nach jedem Wahlkampf einer Prüfungskommission offenlegen. Diesem Kontrollsystem ist Sarkozy nun zum Opfer gefallen.
Hohe Wahlausgaben lohnen sich
Eine französische Ökonomin nutzte die Daten, um den Einfluss von Spendengeldern auf den Ausgang von Wahlen zu erforschen. Julia Cagé, Professorin an der Universität Sciences Po Paris und Harvard-Absolventin, weist nach, dass eine Partei automatisch mehr Stimmen erhält, wenn sie mehr Geld im Wahlkampf ausgibt.
Der nachfolgende Chart veranschaulicht dieses Untersuchungsergebnis. Aufgeführt ist das Verhältnis zwischen dem Anteil der Wahlkampfausgaben (horizontale Achse) und dem Stimmenanteil (in der ersten Runde der Parlamentswahlen), die die Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen erhielten (vertikale Achse). In allen Wahlen zwischen 1993 und 2012 fällt die Korrelation positiv aus: Höhere Ausgaben verbessern die Chance, gewählt zu werden. Cagé untersuchte insgesamt neun Wahlen zwischen 1993 und 2014 und kommt zu dem Ergebnis: Der Preis einer Stimme bei den französischen Parlamentswahlen beträgt 6 Euro. Bei den Gemeindewahlen liegt er mit 32 Euro höher. Offensichtlich ist es auf lokaler Ebene aufwendiger für Parteien beziehungsweise ihre Kandidaten, Wähler für sich zu gewinnen. Aber insgesamt sind die Kosten gering, wenn man sie den Summen gegenüberstellt, die den Parteiorganisationen zur Verfügung stehen.
Woher stammt das Geld? Vor 1988 gab es keine Auflagen und war alles erlaubt. «Wahlkampfgelder waren de facto Schwarzgeld», urteilt Cagé in einem Vortrag. Und der Zuhörer aus der Schweiz denkt an die Situation daheim, wo bis heute völlige Intransparenz besteht, wer die Parteien und Kampagnen finanziert.
Seit 1988 wurden Gesetze beschlossen, um die Wahlfinanzierung zu regeln. Seither haben die politischen Parteien Anspruch auf öffentliche Finanzierung, welche von den Wahlergebnissen abhängt. Darüber hinaus werden den Kandidaten die Wahlkampfkosten erstattet. Das System soll allen politischen Bewerbern Chancengleichheit garantieren – ein demokratisches Grundprinzip. Aus dem gleichen Grund sind private Zuwendungen beschränkt. Natürliche Personen dürfen Kandidaten bis zu 4600 Euro, politischen Parteien bis zu 7500 Euro zukommen lassen. Die Ausgaben können steuerlich abgesetzt werden. Private Spenden von juristischen Personen sind indes in Frankreich verboten.
Untersuchungsbedarf auch in Europa
In der Praxis erweisen sich öffentliche Gelder als Haupteinnahmequelle der Parteien. Cagé weist aber nach, dass private Spenden und persönliche Zuwendungen letztlich den Unterschied machen. Denn die empirisch nachweisbare Wirkung von Wahlkampfausgaben auf das Wahlresultat lässt sich vor allem auf die privaten Spenden zurückführen.
In den untersuchten Urnengängen erhalten bürgerliche Kandidaten deutlich mehr Spenden als die Konkurrenten, die politisch links (Sozialisten, Kommunisten, Grüne) oder rechts (Front National) stehen. Im Schnitt verfügen sie über 18’000 Euro an Spendengeldern. Das sind 8200 Euro mehr, als Kandidaten der Sozialistischen Partei haben, die diesbezüglich an zweiter Stelle stehen. Dieser Vorteil ist von Bedeutung. Denn für Bürgerliche zahlen sich Geldspenden an der Urne besonders aus. 1 Euro an privaten Spenden für die bürgerlichen Parteien führt zu einer Ausweitung des Stimmenanteils um 0,42 Punkte. Bei den Sozialisten verbessern sie den Erfolg nur um 0,32 Punkte.
Cagé hat mit ihrer Studie Neuland erschlossen. Es ist die erste Analyse dieser Art für Europa. Bislang haben Wissenschaftler nur für die USA empirisch nachgewiesen, wie sehr der Zugang zu Geld den Erfolg an der Urne garantiert. Dort forschen Wissenschaftler auch regelmässig nach, wie sehr die einmal gewählten Mandatsträger die finanziellen Interessen ihre Lobby-Sponsoren im politischen Alltag durchboxen. In Europa besteht ebenfalls Bedarf an solchen Untersuchungen und das nicht erst, seit Muammar al-Ghadhafi finanziell grosszügig in europäischen Wahlkämpfen mitmischte.