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Kapitol-Untersuchungsausschuss erfolgreich vor Oberstem Gericht
Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol bekommt nach einer Gerichtsentscheidung Zugang zu Telefondaten einer wichtigen Verbündeten des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Das Oberste Gericht der USA wies den Widerspruch der Chefin der Republikaner im Bundesstaat Arizona, Kelli Ward, gegen eine Herausgabe der Informationen ab, wie aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung hervorging.
Das Gremium des Repräsentantenhauses will mit Hilfe der Daten feststellen, ob Trump und seine Weggefährten am Versuch beteiligt waren, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in Arizona zu ihren Gunsten zu manipulieren.
In den USA wird der Präsident formell von Wahlleuten aus jedem Bundesstaat gewählt. Sie müssen ihre Stimmen entsprechend dem Willen der Wähler ihres Bundesstaates abgeben. In Arizona hatte 2020 der heutige Präsident Joe Biden gegen Trump gewonnen. Nach unbegründeten Behauptungen von Trump, der Sieg sei ihm durch Betrug gestohlen worden, versuchten die Republikaner in Arizona aber, eigene Wahlleute aufzustellen, die ihre Stimmen für ihn abgeben würden.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 durch Trump-Anhänger. Der damalige Präsident hatte die Menschenmenge zuvor aufgestachelt. Der Ausschuss lud auch Trump vor, doch dieser wehrt sich dagegen vor Gericht. Den Abgeordneten dürfte die Zeit davonlaufen: In der Parlamentskammer ist ab Januar eine knappe Mehrheit der Republikaner wahrscheinlich, was wohl ein Ende der Untersuchungen bedeuten wird.
(text:sda/bild:unsplash)