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In diesem Berichtsjahr wurden wir angefragt, ob eine Krankenkasse beim gemeinsamen Sorgerecht die Auskunft über die Gesundheitsdaten eines urteilsunfähigen Kindes an einen Elternteil verweigern darf, wenn sich das Kind nach der Scheidung oder Trennung in der Obhut des anderen Elternteils befindet.
Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) kann der gesetzliche Vertreter das Auskunftsrecht an Stelle der unmündigen und urteilsunfähigen Person stellvertretend für diese ausüben. Dies sind im Normalfall die Eltern. Unabhängig davon, wer beim gemeinsamen Sorgerecht die Obhut des Kindes hat, können beide Elternteile dieses Auskunftsrecht geltend machen und es muss beiden gewährt werden.
Die Situation ist anders zu beurteilen in Fällen, in denen zum Schutz des Kindeswohls dem einen Elternteil gewisse Informationen nicht mehr gegeben werden dürfen. Es ist jedoch nicht an der Krankenkasse eine solche, strittige Situation zu beurteilen. Auch darf sie sich nicht nach den Anweisungen des einen Elternteils richten. Sie hat sich im Streitfall an offizielle Entscheide eines Gerichts bzw. an eine Verfügung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zu halten.