Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03606.jsonl.gz/2342

Die überwachte Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth am Samstag auf dem 30C3 im übervollen Hauptsaal des Hamburger Congress Centrums. Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein Foschepoths Forderung, dass alle sicherheitsrelevanten Gesetz auf den Prüfstand müssen, bekam großen Beifall, ebenso der Ruf nach einer Art Gauck-Behörde für die BRD-Zeit.
Beitrag auf heise.de – siehe dazu auch “Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA”
Kommentar:
…und wie steht es diesbezüglich um die Schweiz? Hat die Schweiz auch mit den USA solche Geheimabkommen geschlossen?