Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/111509

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 22. Oktober 2010 wird der neu erbaute, kurze Autobahnabschnitt Flurlingen-Andelfingen eingeweiht.</p><p>1. Stimmt es, dass die Einweihungskosten für diesen kurzen Autobahnabschnitt mit 500 000 Franken budgetiert sind?</p><p>2. Wenn ja, wer hat die Kompetenz für die Genehmigung solcher Budgetposten?</p><p>3. Wenn ja, ist der Bundesrat mit solch hohen Kosten einverstanden?</p><p>Ist er allenfalls bereit, korrigierend einzugreifen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleiches ist der Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes zur Bundesaufgabe geworden, während die Fertigstellung nach wie vor in der Zuständigkeit der Kantone ist. Diese feiern die Eröffnung neuer Teilstücke jeweils mit grossen Anlässen, wie letztmals der Kanton Zürich für die Inbetriebnahme seiner Westumfahrung Zürich. Das Bundesamt für Strassen hat entschieden, die Eröffnungsfeier des neuen Vierspurabschnitts im Weinland vor allem auch als Publikumstag, als Tag des Einbezugs der Bevölkerung, zu gestalten. Mit einem kleinen Volksfest soll der Dank an die Region für die mit Geduld ertragenen Umstände während des Baus ausgesprochen werden. Das Astra hat dafür knapp 500 000 Franken budgetiert. Die eigentliche Eröffnungsfeierlichkeit mit Einbezug der Regierungen der Kantone Zürich und Schaffhausen ist bescheiden gestaltet und nicht der hauptsächliche Kostenverursacher. Bei der Einweihung der N4 zwischen Flurlingen und Andelfingen handelt es sich seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleiches um den ersten Fall einer Eröffnungsfeier, die der Bund organisiert. Das UVEK wird abklären, ob die budgetierten Kosten vertretbar sind, sie allenfalls korrigieren, soweit das möglich ist, und Weisungen für künftige Fälle erlassen. Dies ist im Bereich des öffentlichen Verkehrs seit Langem der Fall.</p>