Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/176071

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, seine Kompetenzen im Bereich der Kostenbeteiligung von Artikel 64 des Krankenversicherungsgesetzes derart wahrzunehmen, dass es finanziell weniger interessant ist, Bagatellen in den Notfallstationen der Spitäler behandeln zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Leistungen, welche die Spitäler ambulant erbringen, haben insbesondere deshalb zugenommen, weil Behandlungen, die früher mit einem stationären Spitalaufenthalt verbunden waren, heute ambulant im Spital durchgeführt werden. Diese Verschiebung von stationären zu ambulanten Spitalbehandlungen ist zu begrüssen, denn sie führt insgesamt auch zu Einsparungen. Ein kleiner Teil der Zunahme dürfte aber tatsächlich auch aufgrund zusätzlicher Notfallaufnahmen entstanden sein.</p><p>Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motion, einen finanziellen Anreiz zu schaffen, damit die Versicherten sich bei Bagatellen nicht an die Notfallaufnahme eines Spitals wenden. Der Antrag des Motionärs würde jedoch mit sich bringen, dass in der Praxis zwischen echten und unechten Notfällen unterschieden werden muss, weil die Massnahme nur bei letzteren angewendet werden soll. Es dürfte jedoch viele Fälle geben, bei denen medizinisch umstritten ist, ob es angemessen war, eine Notfallstation aufzusuchen. Für viele Patientinnen und Patienten dürfte es schwierig sein, diese Frage zu beurteilen. Zudem kann es später zu höheren Kosten führen, wenn Versicherte aus finanziellen Gründen auf eine Behandlung verzichten, statt zum Hausarzt zu gehen. Für die Versicherer würde es einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand bedeuten, wegen einer Kostenbeteiligung ein Verfahren zur Frage, ob ein echter Notfall vorlag, durchführen zu müssen. Eine Ausnahme für echte Notfälle wäre deshalb kaum umsetzbar.</p><p>Aus den genannten Gründen lehnt der Bundesrat die Einführung der beantragten Kostenbeteiligung ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.