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Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»: Lancierungsabsicht bekräftigt
Breites Bündnis von rund 50 Parteien und Organisationen will ab August
125 000 Unterschriften sammeln
Eine Vollversammlung von rund 50 Parteien und Organisationen bekräftigte heute in Bern die Absicht, die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» zu lancieren. Die Gründungsversammlung des gleichnamigen Trägervereins stellte eine ausreichend breite politische Abstützung fest, um die Lancierung nun konkret an die Hand zu nehmen. Die Anwesenden unterstrichen, dass die 2,4 Millionen Waffen, die heutzutage in der Schweiz praktisch unkontrolliert im Umlauf sind, eine untragbare Gefahr für die Gesellschaft, insbesondere für Frauen, darstellen. Das Parlament hat dem Druck der Waffenlobby stattgegeben und alle Anträge zur Verschärfung des Waffen- und Militärgesetzes abgelehnt. Als letztes Mittel bleibt noch die eidgenössische Volksinitiative, damit das Waffenrecht den Sorgen und Erwartungen der Gesellschaft Rechnung trägt.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» beinhaltet im Kern folgende Bestimmungen:
- Erwerb, Besitz, Tragen, Gebrauch und Überlassen von Waffen, Zubehör und Munition soll nur noch Personen erlaubt sein, die den Nachweis für die Notwendigkeit und für die erforderlichen Fähigkeiten erbringen.
- Ausserhalb des Militärdienstes wird die Schusswaffe der Angehörigen der Armee in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt. Die Überlassung von Schusswaffen an Angehörige der Armee nach Ausscheiden aus der Armee ist ebenfalls ausgeschlossen.
- Der Bund führt ein eidgenössisches Register für Schusswaffen.
Rund 50 Parteien und Organisationen haben ihre Unterstützung in Form von Unterschriften oder finanziellen Beiträgen zugesagt: SP, Grüne und weitere Parteien (CSP, Juso, JEVP), GSoA und weitere Friedensorganisationen, Frauenverbände, Organisationen für Suizidprävention, Menschenrechte, der Kirchen und Gewerkschaften. Dieses breite Bündnis hat zur Vorbereitung der Lancierung, das Organisieren der Unterschriftensammlung und der zukünftigen Abstimmungskampagne einen Trägerverein gegründet. Die SP Schweiz führt das Sekretariat. Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 30. Juni muss die Unterstützung noch definitiv beschliessen. Voraussichtlich ab August 2007 wird mit der Unterschriftensammlung gestartet.
Weitere Auskünfte bei:
Chantal Galladé, Nationalrätin SP, 079 238 93 56
Josef Lang, Nationalrat Grüne, GSoA, 079 321 96 30
Jean-Pierre Monti, Präsident Personalverband der Bundeskriminalpolizei, 079 340 78 17
Verena Bürgi, Präsidentin Schweizerischer Katholischer Frauenbund SKF, 041 628 19 56
Salome Zindel, Evangelische Frauen Schweiz EFS, 079 431 48 36
Tanja Vollenweider, Verein Refugium für Hinterbliebene nach Suizid, 079 689 18 57
Weitere Infos unter:www.schutz-vor-waffengewalt.ch