Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124702

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen im Zusammenhang mit der Prostitution zu beantworten:</p><p>1. Teilt er die Ansicht, dass die Zeit reif ist, auch Prostituierten einen rechtlichen Anspruch auf ihren vereinbarten Lohn zu gewähren?</p><p>2. Teilt er die Ansicht, dass die alte bundesgerichtliche Auffassung, wonach ein solcher Lohn als "sittenwidrig" im Sinne von Artikel 20 OR sei, weder der Rechtsgleichheit, dem Schutzbedürfnis oder der Wirtschaftsfreiheit der Prostituierten noch dem Zeitgeist entspricht?</p><p>3. Teilt er die Ansicht, dass angesichts der starren bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine gesetzliche Präzisierung angebracht ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erwachsenenprostitution ist in der Schweiz legal. Es ist jedoch den Kantonen und nach Massgabe von deren Gesetzgebungen den Gemeinden überlassen, Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution sowie über die Verhinderung belästigender Begleiterscheinungen zu erlassen. Diese kantonalen Vorschriften dürfen die Prostitution und die Wirtschaftsfreiheit der Prostituierten indes nicht behindern (BGE 137 I 167). Die seit dem Jahr 2001 entstandenen kantonalen Gesetze zur Prostitution (in den Kantonen Tessin, Freiburg, Genf, Waadt, Jura sowie geplant in den Kantonen Zürich, Luzern und Bern) belegen, dass Prostitution in der Schweiz existiert, dass Prostituierte in einem bestimmten gesetzlichen Rahmen ihrem Gewerbe nachgehen und dass zu ihrem Schutz auch Bestimmungen erlassen werden.</p><p>1./2. Der Bundesrat teilt aus diesen Gründen die Ansicht, dass in unserer Gesellschaft ein grundlegender Wertewandel im Denken und im Umgang mit Prostitution stattgefunden hat. Wieso Prostitution in einem Rechtsgebiet als "sittenwidrig" (im Vertragsrecht) und in einem anderen ohne sittlichen Makel sein soll (z. B. Steuerrecht), ist nicht nachvollziehbar.</p><p>Der Begriff der Sittenwidrigkeit unterliegt dem fortwährenden gesellschaftlichen Wertewandel. Der letzte zivilrechtliche Bundesgerichtsentscheid, der sich ausführlich mit der Frage des zivilrechtlichen Anspruchs auf ein Entgelt von Prostituierten für das Erbringen von körperlich-sexuellen Leistungen und der Frage der Sittenwidrigkeit eines solchen Vertrags beschäftigt und dabei die Sittenwidrigkeit bejaht hat, ist im Jahr 1985 ergangen (BGE 111 II 295). Das ist mehr als 25 Jahre her.</p><p>Heute kann auch nach Ansicht des Bundesrates ein Vertrag über die entgeltliche Erbringung von sexuellen Leistungen nicht mehr per se als sittenwidrig angesehen werden. Dies belegt auch die neuere schweizerische Lehre (Claire Huguenin, N 38 zu Art. 19/20 OR, Basler Kommentar OR I, 5. Auflage, Basel 2011; Brigitte Hürlimann, Prostitution - ihre Regelung im schweizerischen Recht und die Frage der Sittenwidrigkeit, Freiburg 2004).</p><p>3. Es ist deshalb zu erwarten, dass auch die Gerichte bei Gelegenheit diesen Schritt nachvollziehen werden. Eine neue bundesgesetzliche Regelung, welche die Frage explizit regeln würde, ist aus diesen Gründen für den Bundesrat nicht erforderlich.</p>  Antwort des Bundesrates.