Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03118.jsonl.gz/1093

Deutschland ist auf dem Weg zur Kriminalisierung von Pro-Palästina-Aktivismus.
Ein neuer Bericht von Ministern und Senatoren soll die rechtliche Grundlage für das Verbot palästinensischer Gruppen und sogar für das Verbot von Karten des historischen Palästina schaffen.
Ein neuer Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf die "Prävention und Intervention gegen israelbezogenen Antisemitismus" konzentriert, drängt auf ein weiteres hartes Durchgreifen gegen pro-palästinensische Solidarität und diskutiert sogar die Kriminalisierung dieser Art von Rede und Aktivismus.
Der Bericht, der von einer der IMK-Arbeitsgruppen verfasst und von der Konferenz Anfang des Monats angenommen wurde, vermengt konsequent Antizionismus mit Antisemitismus, indem er die umstrittene IHRA-Definition von Antisemitismus verwendet. Er enthält konkrete Vorschläge, wie etwa die Aufforderung an Schulen, ihren Schülern im Unterricht ein positiveres Bild von Israel zu vermitteln, und stuft den jüngsten Bericht von Amnesty International über israelische Apartheid als "antisemitisch" ein. Der Bericht schlägt sogar vor, Karten zu verbieten, die "das Existenzrecht Israels in Frage stellen"; ob dies auch Karten des historischen Palästina einschließt, bleibt unklar.
Die Beschlüsse der IMK sind nicht unmittelbar rechtlich bindend, so dass der Bericht derzeit nicht einklagbar ist. Die Konferenz, die sich aus den Innenministern und -senatoren der 16 deutschen Bundesländer zusammensetzt, spielt jedoch eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Aktivitäten der Landesregierungen, und ihre Beschlüsse sollen auf Landesebene umgesetzt werden. Diese Umsetzung liegt zwar nicht in der Verantwortung der IMK, ihre Beschlüsse sind aber politisch bindend, da sie nach den Regeln der Konferenz einstimmig gefasst werden müssen.
[übersetzt mit Hilfe von deeple.com]
Original: www.972mag.com/germany-interior-ministers-report-palestinians/
*********