Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104652

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die sicherstellt, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch im Bereich des öffentlichen Rechts dem Bundesgericht unterbreitet werden können. Im Vordergrund steht eine Ergänzung von Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) durch einen Absatz 2 (Ausnahmsweise Beschwerdeerhebung im Ausschlussbereich).</p><p>Vorschlag: "Das Bundesgericht kann ausnahmsweise auf eine nach Absatz 1 unzulässige Beschwerde gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes eintreten, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt", bei zusätzlicher Streichung des Vorbehalts in Artikel 83 Buchstabe f Ziffer 2 BGG und durch Ergänzung von Artikel 109 Absatz 1 BGG dahingehend, dass Fälle nach Artikel 108 Absatz 1 vorbehalten bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass betreffend Artikel 83 des Bundesgerichtsgesetzes ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Wird die Motion angenommen, sind bei deren Umsetzung insbesondere auch die Zwischenergebnisse der in Erfüllung des Postulates Pfisterer Thomas 07.3420, "Evaluation über die Gesetzgebung zur Bundesrechtspflege und zur Justizreform", durchgeführten Evaluation einzubeziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.