Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/38372

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische Gewalttäter und Kriminelle ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüssen haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Überlegung, dass ausländische Strafgefangene die Möglichkeit haben sollen, ihre Strafe in ihrem Heimatland zu verbüssen, ist nicht neu. Die Schweiz verfügt im schweizerischen Rechtshilfegesetz (IRSG) bereits über eine spezifische gesetzliche Grundlage. Diese ermöglicht einerseits, einen anderen Staat um die Übernahme der Vollstreckung einer schweizerischen Sanktion zu ersuchen und einen Verurteilten, der in der Schweiz in Haft ist, zu diesem Zweck ins Ausland zu überführen und andererseits, ein ausländisches Strafurteil in der Schweiz zu vollstrecken. Auch das Übereinkommen des Europarates von 1983 über die Überstellung verurteilter Personen ("Überstellungsübereinkommen"), welches die Schweiz 1988 ratifiziert hatte, ermöglicht es ausländischen Strafgefangenen, bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Strafverbüssung in ihren Heimatstaat zurückzukehren.</p><p>Gemäss der heutigen schweizerischen Strafrechtspolitik, welche derjenigen des Europarates entspricht, soll eine Überstellung in den Heimatstaat zur Strafverbüssung primär der sozialen Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft dienen; auch humanitäre Überlegungen spielen eine Rolle. Aus diesem Grunde ist sowohl nach dem Rechtshilfegesetz als auch nach dem Überstellungsübereinkommen des Europarates die Zustimmung der verurteilten Person Bedingung für ihre Überstellung in ihren Heimatstaat. </p><p>Diese Sichtweise wird zurzeit auf internationaler Ebene immer mehr hinterfragt, denn in der Praxis können leider oft wegen fehlender Zustimmung der verurteilten Personen an sich wünschbare Überstellungen nicht vorgenommen werden. Unter anderem um diese Lücke zu beheben, wurde im Europarat ein Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen ("Zusatzprotokoll") ausgearbeitet. Dieses ermöglicht es, namentlich verurteilte Personen, gegen die eine Aus- oder Wegweisung verfügt wurde, ohne ihr Einverständnis unter gewissen Bedingungen zur Strafvollstreckung in ihren Heimatstaat zu überführen.</p><p>Diese Weiterentwicklung der internationalen Überstellungspolitik wird auch von der Schweiz getragen. Die Schweiz war an der Ausarbeitung des Zusatzprotokolls denn auch massgeblich mitbeteiligt. Am 9. Juli 2001 unterzeichnete die Schweiz das Zusatzprotokoll. Die Arbeiten, um die parlamentarische Genehmigung einzuholen, sind momentan im Gange. Mit der baldigen Ratifizierung des Zusatzprotokolls wird ein Schritt in die verlangte Richtung getan. Die Motion Hess Bernhard (00.3694) geht in die gleiche Stossrichtung wie die vorliegende Motion. Sie fordert den Bundesrat auf, Schritte in die Wege zu leiten, dass bei ausländischen Straftätern die Strafe vermehrt und auch ohne Zustimmung der verurteilten Person im Heimatland vollzogen werden kann.</p><p>Im Übrigen ist der Bundesrat bereit, nach der Ratifizierung des Zusatzprotokolls aktiv für den Beitritt anderer Staaten zum Zusatzprotokoll zu werben und dieses Thema bei zukünftigen Justizministertreffen sowie Arbeits- und Staatsbesuchen jeweils auf die Traktandenliste zu nehmen.</p><p>Insbesondere bei Staaten, die eine grosse Anzahl von Staatsangehörigen im schweizerischen Strafvollzug vorweisen, wird die Schweiz vorstellig werden und diese für einen Beitritt zum Zusatzprotokoll zu gewinnen suchen. Sollten solche Staaten nicht die Möglichkeit eines Beitrittes haben, ist die Schweiz bereit, abzuklären, ob nicht der Abschluss eines entsprechenden bilateralen Vertrages, welcher die Überstellung in den Heimatstaat auch gegen den Willen von Verurteilten zum Gegenstand hat, geprüft werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.