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Unterhändler melden Grundsatzeinigung im Haushaltsstreit
12.2.2019 - 03:14, dpa/sda/AP
Unterhändler der Demokraten und Republikaner im US-Kongress einigen sich auf einen Deal zur Finanzierung neuer Barrieren an der US-Grenze zu Mexiko, um einen erneuten Regierungsstillstand zu vermeiden. Ob Trump zustimmt?
Kurz vor einem drohenden neuen «Shutdown» in den USA rückt eine Einigung in dem Haushaltsstreit näher. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress verkündeten am Montagabend (Ortszeit) in Washington, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden – ohne aber Einzelheiten zu nennen. Details sollten noch weiter ausgearbeitet werden. Unklar ist vor allem auch, ob US-Präsident Donald Trump einer solchen Vereinbarung zustimmt.
Wenn US-Präsident Donald Trump bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kein Gesetz zur Verhinderung eines Shutdowns unterschreibt, wird der Regierungsbetrieb wieder eingeschränkt. Die Demokraten haben nun Geld für neue Grenzbarrieren zugestimmt.
Der republikanische Senator Richard Shelby, der für seine Partei über den entscheidenden Streitpunkt – die Finanzierung zur Absicherung der Grenze zu Mexiko – verhandelt, nannte keine Details. Diese müssten noch ausgearbeitet werden. Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey sagte, dies könne bis Mittwoch der Fall sein.
90 statt 340 Kilometer
Drei mit dem Grenzschutzabkommen vertraute Personen sagten der Nachrichtenagentur AP, die Vereinbarung würde 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von neuen Grenzbarrieren über eine Strecke von etwa 90 Kilometern zur Verfügung stellen. Das ist deutlich weniger als die 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer über mehr als 340 Kilometer entlang der Grenze zu Mexiko gefordert hat. Das laut Gewährspersonen bewilligte Geld ist für Stahlbarrieren gedacht, keine feste Mauer. Die Absperrung würde im Rio Grande Valley in Texas gebaut.
Die Demokraten hätten auch ihren Vorschlag fallen gelassen, die Zahl der festgehaltenen Einwanderer, die innerhalb der USA gefasst werden, auf durchschnittlich 16'500 pro Tag zu reduzieren. Republikaner waren gegen die Forderung. Derzeit gibt es keine Beschränkung der Festnahmen.
40'000 Betten für Flüchtlinge
Die Unterhändler hätten sich darauf geeinigt, rund 40'000 Betten für festgehaltene Einwanderer zu finanzieren, die illegal in die USA kommen oder dort illegal sind. Das ist die gleiche Zahl, die vergangenes Jahr finanziert wurde. Die Einwanderungsbehörde ICE hält derzeit durchschnittlich etwa 49'000 Einwanderer pro Tag fest.
Die Verhandlungen waren am Wochenende nicht weitergekommen, weil es Differenzen wegen einer Beschränkung von ICE gab.
Ab Freitag droht erneuter Shutdown
Die Abgeordneten brauchen die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump vor der Frist am Freitag um Mitternacht (Ortszeit), um eine neue Beschränkung des Regierungsbetriebs zu verhindern. Ansonsten werden Hunderttausende Bundesbedienstete erneut in den Zwangsurlaub geschickt. Auf die Frage, ob Trump das Abkommen unterstützen würde, sagte der republikanische Senator Richard Shelby, man vermute es. «Wir hoffen das natürlich.»
Die Grenzschutzdebatte ist Teil eines Ausgabengesetzes, um mehrere Kabinettsministerien zu finanzieren. Wären die Verhandlungen zusammengebrochen wären, hätte das eine bevorstehende weitere Runde von Haushaltsgesprächen gefährdet, die erforderlich sind, um heftige Ausgabenkürzungen für das Pentagon und andere Behörden zu vermeiden.
Trump reiste am Montag nach El Paso in Texas, um dort eine wahlkampfähnliche Kundgebung abzuhalten. Er hat darauf bestanden dass der Kongress einer Finanzierung für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zustimme.