Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85202

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes bzw. seines Anhangs eine Senkung der Mineralölsteuer für Diesel zu unterbreiten, sodass dieser dem gleichen Steuersatz unterliegt wie Benzin. Die Änderung soll zum Zeitpunkt der Einführung der Euro-5-Norm in Kraft treten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag. Benzin wird mit 74,47 Rappen je Liter belastet, Dieselöl mit 75,87 Rappen (inklusive Mineralölsteuerzuschlag von 30,54 Rappen beim Benzin und 30 Rappen beim Dieselöl). Die Steuerdifferenz beläuft sich demnach auf 1,4 Rappen je Liter.</p><p>Die Änderung des Mineralölsteuergesetzes per 1. Juli 2008 bezweckt die steuerliche Förderung von Erd- und Flüssiggas sowie von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen. Der Steuersatz auf Erd- und Flüssiggas ist reduziert worden, und biogene Treibstoffe, die bestimmte ökologische und soziale Bedingungen erfüllen, sind vollständig von der Mineralölsteuer befreit. Die steuerliche Entlastung erfolgt haushaltneutral. Die erwarteten Mindereinnahmen werden durch einen Aufschlag beim Benzin pro ante kompensiert. Per 1. Juli 2008 wurde deshalb der Steuersatz von Benzin um 1,35 Rappen erhöht, langfristig sollte ein solcher von 6 bis 7 Rappen die Haushaltneutralität sicherstellen. Indem die Mindereinnahmen "nur" über einen höheren Mineralölsteuersatz beim Benzin kompensiert werden, wird Dieselöl indirekt steuerlich bevorzugt. Mittelfristig wird der Ausgleich über das Benzin dazu führen, dass Dieselöl steuerlich weniger belastet wird als Benzin.</p><p>Verglichen mit Benzin wurde Dieselöl bereits vor der Inkraftsetzung des revidierten Mineralölsteuergesetzes per 1. Juli 2008 steuerlich bevorzugt, sofern nicht Liter, sondern Kilogramm (minus 6,7 Prozent) oder Energieinhalt (minus 7,3 Prozent) verglichen werden. Weil sowohl Dichte als auch Energieinhalt von Dieselöl höher sind, müsste die Steuer auf Dieselöl erhöht, nicht reduziert werden, um Benzin und Dieselöl bezüglich Mineralölsteuer gleichzustellen, wie dies der Motionär verlangt.</p><p>Die Preisdifferenz von derzeit rund 30 Rappen zwischen Benzin und Dieselöl an der Tanksäule ist nicht auf die unterschiedliche Belastung durch die Mineralölsteuer zurückzuführen, sondern spiegelt die Angebots- und Nachfragesituation auf den Rohöl- und Treibstoffmärkten wider. Die Produktion von Dieselöl kann nicht ohne Weiteres ausgedehnt werden, da Dieselöl und Benzin gebundene Raffinerieprodukte sind. Im Winter müssen Raffinerien zusätzlich Heizöl produzieren. Heizöl ist chemisch identisch mit Dieselöl.</p><p>Der Bundesrat sieht die globale Preishausse als Auswirkung der Marktkräfte, auf welche die Schweiz keinen Einfluss hat. Kurzfristige Massnahmen sind vor diesem Hintergrund wenig sinnvoll und können, sofern sie die Signale des Marktes verzerren, sogar kontraproduktiv wirken. So kann z. B. die Subventionierung des Energieverbrauchs die nachfragedämmende Wirkung hoher Preise ausschalten. Aus klimapolitischer Sicht ist jedoch der Rückgang der Nachfrage nach fossilen Energieträgern notwendig. Die CO2-Emissionen aus den Treibstoffen liegen weit über den Zielen des CO2-Gesetzes. Im Jahr 2006 lagen die CO2-Emissionen aus dem Treibstoffverbrauch 9 Prozent über den Werten aus dem Jahr 1990, müssten aber bis 2010 8 Prozent tiefer liegen als 1990.</p><p>Auch aus lufthygienischen Gründen lässt sich eine steuerliche Entlastung des Dieselöls nach wie vor nicht rechtfertigen. Erstens stossen Diesel-Personenwagen ein Mehrfaches an Stickoxiden aus, was zu höheren Ozonbelastungen führt. Zweitens verkehrt immer noch die grosse Mehrheit der Fahrzeuge auf Schweizer Strassen ohne Partikelfilter. Während heute rund 20 Prozent der Diesel-Personenwagen und etwa 15 Prozent der Linien- und Reisebusse einen Partikelfilter aufweisen, sind es bei den Lieferwagen erst rund 3 Prozent und bei den Lastwagen sogar weniger als 2 Prozent.</p><p>Vor diesem Hintergrund und im Wissen, dass die Mineralölsteuer auf Dieselöl in naher Zukunft - wie vorgängig erläutert - unter diejenige von Benzin zu liegen kommen wird, erachtet es der Bundesrat als unnötig, dem Parlament eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.