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Notiz zu Peer Steinbrück 04.10.2010 22:08

d.a. Da Steinbrück vor allem in der »Basler Zeitung« viel grünes Licht hatte, um den Schweizern aufzuzeigen,
wo es nach seinem Dafürhalten »langgehen sollte« und er es in seiner Zeit als Finanzminister der BRD [von 2005 bis 27. Oktober 2009] nicht versäumte, die Schweiz mit immer neuen Verbalattacken zu peinigen - erst wollte er die Peitsche gegen die Schweiz schwingen, dann drohte er, die Kavallerie gegen die Alpenindianer loszuschicken - dürften einige der von der deutschen Abgeordnetenwatch [1] festgehaltenen Fakten durchaus von Interesse sein. Dieses Internetplattform kritisiert Steinbrück auf Grund seiner hohen Einkünfte aus Nebentätigkeiten und legt dar, dass er seine bezahlte Tätigkeit als Abgeordneter des Bundestags hingegen nur bedingt wahrnimmt. Am 17. August vermerkte Abgeordnetenwatch, dass Steinbrück über kein schlechtes Nebeneinkommen verfügt. In der noch jungen Wahlperiode - die letzte Bundestagswahl fand im September 2009 statt - hielt er bis dato 13 Honorarvorträge für mindestens 91.000 €, fehlte jedoch seit der Bundestagswahl 2009 an 12 von 19 wichtigen Abstimmungen, beantwortete bislang keine der 15 an ihn auf Abgeordnetenwatch gestellten Fragen, kassiert aber seine volle Diät, 7.668.- € im Monat. Vor kurzem meldete er dem Bundestagspräsidenten weitere 16 Vorträge, u.a. bei der Deutschen Bank und der Union Investment Privatfonds GmbH. Seine Nebeneinkünfte allein aus Vortragshonoraren belaufen sich somit seit September 2009 auf mindestens 199.500.- €. Da jedoch Abgeordnete ihre Einkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht genau beziffern müssen - die Auskunft ›mehr als 7.000.- € pro Vortrag‹ reicht - könnten die Bezüge im Fall Steinbrück weitaus höher liegen. Im Januar dieses Jahres wurde Steinbrück für 5 Jahre in den Aufsichtsrat von ThyssenKrupp berufen, eine Tätigkeit, die 2008/2009 mit 130.000.- bis 230.000.- € pro Jahr vergütet wurde.
»Allein die Zahl der Nebeneinkünfte und deren Höhe«, schreibt Abgeordnetenwatch, »sind eigentlich unglaublich, dies insbesondere, wenn man bedenkt, dass die gewissenhafte Ausübung eines Bundestagsmandats ein Vollzeitjob ist und keine Zeit für bezahlte Nebentätigkeiten läßt.« Recherchen der Internetplattform zufolge sei Steinbrück sogar einer Bundestagssitzung ferngeblieben, um einen Privatvortrag zu halten. Am 23. April 2010 debattierte das Parlament über eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Brüderle und über einen Antrag zum Thema Mindestlohn, während Steinbrück bei einem Finanz-Symposium als Referent vor Managern auftrat. Auch am 21. Januar 2010, dem Tag einer Haushaltsdebatte, fehlte Steinbrück, sprach aber abends bei der ›Trend und Service Messe EK Live‹ in Bielefeld. ›Steinbrück redet sich steinreich‹ überschrieb der Berliner Kurier am 23. Juni seinen Artikel über die Nebeneinkünfte des Ex-Ministers. Das Handelsblatt online griff das Thema ebenfalls auf und liess das MdB Hans-Christian Ströbele zu Wort kommen: »Ich halte es aber für einen Mißbrauch des Mandats, wenn sich Leute wählen lassen und dann hauptsächlich anderen hochbezahlten Tätigkeiten nachgehen. Daß Peer Steinbrück seit der Bundestagswahl für Vorträge Tausende von Euro kassiert hat, finde ich unanständig.« Ströbele erklärte ferner, Steinbrück sei mit seinen ›lukrativen Nebentätigkeiten‹ kein Einzelfall. »Es gibt immer wieder Fälle von Abgeordneten, die mit ihrem mandatswidrigen Verhalten Kopfschütteln auslösen«, sagte er, dabei habe das Bundesverfassungsgericht klar geregelt, dass der wesentliche Teil der Abgeordnetentätigkeit dem Mandat gewidmet werden müsse 2. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland brachte am 25. 6. 09 ein generelles Verbot von bezahlten Vorträgen durch Abgeordnete ins Gespräch: »Man kann sich fragen, ob das Halten von Vorträgen zu politischen Fragen durch einen Abgeordneten nicht zu seinen Aufgaben als Abgeordneter gehört und insofern unentgeltlich erfolgen sollte«, erklärte die Leiterin der Arbeitsgruppe ›Korruption in der Politik‹, Marion Stein, gegenüber dem Handelsblatt online. Auch der Bund der Steuerzahler äusserte sich kritisch zu Steinbrücks Vortragstätigkeit. MdB dürften zwar vergütete Nebentätigkeiten wahrnehmen, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel gegenüber derselben Zeitung, doch müssten diese veröffentlicht werden und dürften nicht zu Lasten der Mandatspflichten des Abgeordneten gehen. »Fehlzeiten im Parlament zugunsten einer Nebentätigkeit sind inakzeptabel«, betonte er. Daneben liess das Handelsblatt online vom 23. 6. 09 laut Abgeordnetenwatch verlauten, dass von Steinbrück seit dem Ende der grossen Koalition nicht mehr viel zu hören sei. Als Parlamentsredner falle er nicht auf. »Dafür hält er außerhalb des Plenums Vorträge wie geschnittenes Brot.«
Ansonsten kassieren Landtagsabgeordnete trotz leerer Kassen, ob beim Bund oder den Kommunen, durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten bundesweit Millionen Euro an Steuergeldern. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins ›Report Mainz‹ ergeben. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Millionen € an Zulagen für Funktionsträger wie parlamentarische Geschäftsführer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen im Jahr 2000 für verfassungswidrig erklärt - offensichtlich ohne Wirkung, wie vieles andere auch. Unter diesen Umständen kann sich so ein armseliger Hartz IV-Empfänger nur noch als Paria der Nation betrachten, und die Arbeiter bei ThyssenKrupp dürften sich wohl zu Recht ihre eigenen Gedanken über die Höhe eines Aufsichtsratshonorars machen. Was Steinbrücks Vorträge betrifft, so fragt man sich ernsthaft, was er überhaupt aufzeigen kann, das es wert wäre, ihm zuzuhören; schliesslich hat er - genau besehen - eigentlich nicht viel mehr als die zunehmende Verschuldung seines Landes vorzuweisen, es sei denn, man würde ihm zugute halten, dass er die Einführung der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für alle Einwohner Deutschlands einführte, für die ihm 2007 die negative Auszeichnung ›Big Brother Award‹ verliehen wurde. Während Steinbrück am 19. 2. 2006 angekündigt hatte, die Neuverschuldung der BRD bis 2009 auf etwa 20 Milliarden € senken, bezeichnete man ihn am 24. April 2009 auf Grund der kalkulierten Neuverschuldung in Höhe von bis zu 90 Mrd. € als Rekordschulden-Minister. Dieser Ansicht war auch die Welt vom 3. 7. 09, laut der Steinbrück allenfalls als Rekordhalter im Schuldenmachen in die politischen Annalen eingehen werde. Zum Jahresende 2009 betrug dann die Verschuldung der BRD rund 1,762 Billionen € und damit 73,2 % des BIP. »Und 2010«, hielt Thomas Hanke im Juli dieses Jahres fest, »werden noch mal rund 100 Milliarden allein vom Bund draufkommen.« 3
Wie man ein Gesetz beerdigt
Nun hatte Steinbrück bekanntlich am 7. Mai 2009 den Vorwurf gegen die Schweiz erhoben, ›kriminell‹ zu handeln. Der Schweiz und Liechtenstein warf er vor, ganz bewusst deutsche Steuerpflichtige zur Steuerhinterziehung einzuladen 4. Nun muss man sich vergegenwärtigen, dass das vom deutschen Finanzministerium vorgeschlagene Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs zwar 2009 beschlossen wurde, allerdings bis heute nicht angewendet wird. Diesbezüglich erklärte Detlev von Larcher, der Sprecher von ›attac‹, Anfang Januar, dass das Gesetz gegen die Steuerhinterziehung von Finanzminister Schäuble klammheimlich abserviert wurde 5. Auf die Frage, wie Schäuble den Kampf gegen die Steuerflucht sabotiert habe, erklärte von Larcher folgendes: »Der Minister behauptet, das Gesetz habe seinen Nutzen schon vor dem Inkrafttreten erfüllt. Es gebe kein Land mehr, das die OECD-Standards nicht beachte. Er ließ den Oberfinanzdirektionen mitteilen, es gebe keine Steuerparadiese mehr, gegen die man vorgehen müsse.« Zu letzteren hier ein kurzer Ausschnitt aus einem Artikel der Badischen Zeitung 6: »So warf die liberale Londoner Wochenzeitung The Observer der damaligen Regierung im Februar 2009 vor, die Zahl der Steuerinspektoren verringert zu haben. Die Rücksichtnahme auf Investoren und auf ein Dutzend Steueroasen unter britischer Flagge habe Gordon Brown ›in eine zunehmend verzwickte Lage gebracht‹, urteilte die Financial Times, das Sprachrohr der City. Während London die Notwendigkeit größerer Transparenz predige, kämen seine Überseegebiete ›zunehmend unter die Lupe‹. Dies sind vorwiegend kleine Inseln im Ärmelkanal oder in der Karibik wie Alderney, Anguilla und Bermuda, die British Virgin Islands, die Cayman Islands, Gibraltar, Guernsey, die Isle of Man, Jersey, Sark und die Turks and Caicos Islands, welche interessiertem Kapital diskrete Aufnahme und günstige Steuerbedingungen bieten. Zur Existenz dieser Plätze hat man sich in London nie gern äußern wollen - wiewohl die britische Regierung daran festhält, daß es sich im engsten Wortsinn nicht um Steueroasen handelt.« Wie es sich in Wirklichkeit damit verhält, ist indessen ausreichend dokumentiert. »Wieder andere Beobachter«, hält Peter Nonnenmacher von der BZ ferner fest, »haben in den vergangenen Tagen spekuliert, daß Großbritannien in der Rezession in ein so tiefes Loch fallen werde, daß Brown gar nichts anderes übrig bleibe, als endlich den 18,5 Milliarden £ nachzuspüren, die den Briten angeblich jedes Jahr durch Kapitalflucht verloren gehen. Vorsichtigerweise hatte daher Alistair Darling die Kanalinseln und die Isle of Man schon mal auf die Probleme ihrer Steuerpolitik hingewiesen. …... Trotz dieser ungewohnten Töne konnte sich der Kolumnist Nick Cohen eine offene Seeschlacht gegen die Nadelstreifen-Piraten (noch) nicht recht vorstellen: ›Großbritannien ist ein Land, in dem Stadträte die Telefone von Umweltverschmutzern anzapfen und in Abfallkörben Beobachtungskameras installieren können. Aber werden wir je erleben, daß das Steueramt Spione nach Jersey schickt?‹ «
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung laut Jürgen Elsässer 7 Ende Januar 2009 errechnete, summieren sich die faulen Papiere aus offshore centres wie die Cayman Isles, die sich deutsche Kreditinstitute von Nadelstreiflern in London und New York aufschwatzen liessen, auf sage und schreibe 296 Milliarden €. Diese Forderungen sind von deutscher Seite nicht einklagbar, da die offshore-Anlageoasen von deutschem oder internationalem Recht nicht erreicht werden können. »Doch Steinbrück«, so Elsässer, »entschärft nichts. Schlimmer noch: Er spricht nicht einmal über diese 296 Milliarden € an uneinbringbaren Forderungen, die Deutschland gegenüber Großbritannien und seinen Pirateninseln hat. Er spricht nur über die angeblichen 2 Milliarden €, die der deutsche Fiskus von der Schweiz haben will. Das nennt man Ablenkungsmanöver. Das nennt man Jagd auf Sündenböcke, um von den wirklichen Schuldigen abzulenken. Aus der Geschichte weiß man, wo das enden kann.« Bedenkt man dann noch die Äusserung von Steinbrück: »Sollte die Schweiz nicht kooperieren, müsse man sich überlegen, wie man ›den Geschäftsverkehr belasten‹ könne«, kann man sich insgesamt nur noch gnadenlos über den Tisch gezogen fühlen.
Am 30. Januar 09 erklärte Schäuble tatsächlich 8, dass die OECD-Standards in puncto Transparenz und Informationsaustausch jetzt auch wirklich zur Anwendung gelangen müssten, was ihn jedoch nicht davor bewahrte, dass die OECD sein eigenes Land am 23. Februar tadelte, da es beim Kampf gegen die Geldwäsche internationalen Standards hinterherhinke. Der jüngste Bericht der ›Financial Action Task Force‹ (FATF), der OECD-Geldwäsche-Experten, kritisierte die unzureichende Kontrolle von Maklern, Juwelieren und Kasinos. In dem Bericht heisst es ferner: »Die Prüfer konstatierten vor allem ›Mängel bei der Umsetzung‹ der internationalen Vorgaben. Von 49 untersuchten Kriterien erfüllt Deutschland nur 29. Fünfmal vergaben die Prüfer die Note mangelhaft oder non-compliant, 15mal die Note befriedigend oder partially compliant. So zählen in Deutschland beispielsweise Insiderhandel oder Marktmanipulation nicht wie in anderen Ländern als kriminelle Vortaten für die Geldwäsche. Das aber brauche es, um die Täter wegen Geldwäsche zu belangen. Und Kreditinstitute, die Geldwäschevorgaben nicht einhielten, müssten wenig befürchten. Bislang habe es nur eine einzige Geldstrafe gegeben. Sauer stieß den Prüfern auch auf, daß weder Versicherungs- noch Immobilienmakler, oder Juweliere und Kasinos ausreichend kontrolliert würden - nach Ansicht von Experten ein ideales Einfallstor für die Geldwäsche. Auch Rechtsanwälte und Notare könnten immer noch als Strohmänner für Finanztransaktionen dienen. ›Deutschland ist nur knapp daran vorbeigeschrammt, auf der schwarzen Liste zu landen‹, sagt Daniel Thelesklaf, Direktor des ›Basel Institute on Governance‹.« 9 Wie sonst auch könnte die Mafia allein in Deutschland im Jahr 2008 Milliarden an € investieren und Jürgen Roth die Fakten für sein Buch ›Gangsterwirtschaft - Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft‹ zusammentragen 10 . Umso nachdenklicher müsste es stimmen, wie sich ein Land mit derart vielen Verweisen auf umliegende Länder ›stürzen‹ kann. Bis Februar 2012 müssen die angeprangerten Mängel behoben sein, denn dann kommen die Prüfer wieder.
Zu dem deutschen Steuerflucht-Gesetz vermerkte die Neue Zürcher Zeitung am 5. Januar folgendes: »Das in Deutschland lange umstrittene und erst kürzlich beschlossene schärfere Gesetz gegen Steuerflucht bleibt vorerst nur eine Drohung. Es kommt nicht zur Anwendung, weil es aus der Sicht des Finanzministeriums derzeit keine solchen Steueroasen gibt. In einem am 5. 1. 10 bekanntgewordenen Schreiben des Ministeriums heisst es, zum 1. Januar 2010 erfülle ›kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen für Massnahmen‹ gemäss dem Ende September 2009 in Kraft getretenen Gesetz gegen die Steuerhinterziehung. Bei dessen Verabschiedung sei das Gesetz auch als eine Massnahme gegen die Steuerflucht in Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg betrachtet worden. Mögliche künftige Änderungen würden nun jeweils bekanntgegeben, schrieb das Finanzministerium.‹ Bis dahin bestehen für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten. ….. Das noch von der grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz sieht Auflagen für Firmen und Privatpersonen bei Geldtransfers mit Ländern vor, die als Steueroasen eingestuft werden und die in Steuerfragen nicht gemäss internationalen Standards kooperieren. Deutsche Behörden können dann Geschäfte mit diesen Staaten behindern. Unternehmen würden Vorteile verlieren, wenn sie Auskünfte verweigern. Zuletzt haben aber etliche Länder, die lange als Steueroasen kritisiert worden waren, eine Kooperation mit Deutschland sowie eine enge Zusammenarbeit auf der Basis der OECD-Standards zugesagt. Dies war auch Folge des wachsenden internationalen Drucks.‹ Nach Auffassung des deutschen Finanzministeriums sind also die schlimmsten Steueroasen ausgetrocknet. Es setzt deshalb das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht, das auch auf die Schweiz gezielt hatte, ausser Kraft.« 11 Welche Art von Konzept somit dem Angriff auf die Schweiz zugrunde liegt, bleibt eher ein Rätsel.
Nicht zu übersehen ist, dass die weltweiten Privatisierungen und die zunehmende Verflechtung der Kapitalströme auch die Geldwäsche aus illegal getätigten Drogengeschäften begünstigen. Schätzungen zufolge beträgt das von den Drogenbaronen in die Weltwirtschaft investierte Kapital jährlich etwa 350 bis 400 Milliarden $. Einem Bericht des Internationalen Drogeninstitut OGD des Jahres 2000 zufolge, »spielen Banken im Pazifik vor allem bei der russischen Mafia noch eine grosse Rolle. Allerdings integriere sich die Drogenwirtschaft immer mehr in traditionelle Ökonomien; sie investiere heute in die unterschiedlichsten Wirtschaftszweige, so dass die mit Drogengeschäften einhergehende Korruption zunehme.« Nicht zu unterschätzen ist auch der Fakt, dass bei Aktionen gegen den Bargeldschmuggel in Europa jeweils respektable Summen ungeklärter Herkunft konfisziert werden. Denn die Gewinne aus Waffen-, Zigaretten- und Rauschgiftschmuggel sowie Produktpiraterie werden in die Länder zurückgebracht, in denen die Chefs der organisierten Banden sitzen.
Nun hat Peer Steinbrück sein Buch ›Unterm Strich‹ Mitte September in Hamburg vorgestellt, »selbstbewusst bis an die Grenze zur Eitelkeit« verzeichnet hierzu die Hannoversche Allgemeine. »Steinbrück«, schreibt die Zeitung, »hegt Zweifel, dass die Europäische Währungsunion halten wird. Ihr Zerbrechen aber wäre eine Katastrophe gerade für Deutschland, die es mit allen Kräften zu verhindern gelte. Der Sozialdemokrat sieht sich nicht als Schwarzseher, sondern als Mann, der die Realitäten in den Blick nimmt, um Wege zu finden, sie zu verändern. Der Sozialstaat stehe in doppelter Hinsicht unter Druck: Chinesische Kostenkonkurrenz und demographischer Wandel erschwerten seine Finanzierung. Steinbrück will ihn durch Umbau erhalten. Weg von nachsorgender Versorgung hin zu aktivierender Hilfe. Statt immer höherer Transfersätze sei der Ausbau einer sozialen Infrastruktur vonnöten.« 12 Zur gerechten Lastenverteilung bei Bankenkrisen setzt Steinbrück weiterhin auf die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. »Die Bürger bewege die Frage, wer für die Krise zahlt, so Steinbrück im WirtschaftsWoche-Interview. ›Zahlen diejenigen, die für die Krise maßgeblich verantwortlich sind, oder zahlt nur der kleine, dumme Steuerzahler? Deshalb halte ich eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte für richtig - zur Begleichung der Kosten dieser Krise und zum Ansparen eines Vorsorgefonds‹. Darüber hinaus warnt Steinbrück vor einer Rückkehr der Eurokrise. Der griechische Ministerpräsident Papandreou fahre zwar ein beachtliches Sparprogramm. ›Dennoch wird der griechische Schuldenstand in den nächsten zwei, drei Jahren auf 140 bis 150 % des BIP anwachsen. Und der Kapitaldienst wird damit immer teurer. Bei den nächsten finanziellen Problemen von Griechenland oder anderen Euro-Ländern wird es zumindest eine Stundung von Krediten geben müssen und einen Zinsverzicht.‹ Die Banken müßten in der nächsten Krise stärker herangezogen werden. ›Unter dem Druck der Probleme wird aber auch das Thema eines Schuldenerlasses die Tagesordnung erreichen. Und für die Banken heißt das: Abschreibungen‹.« 13
Dennoch dürfte die ›Auszeichnung‹ Rekordschulden-Minister fürs erste an Steinbrück haften bleiben.
1 abgeordnetenwatch.de
2 http://blog.abgeordnetenwatch.de/2010/06/30/%E2%80%9Esteinbruck-missbraucht-sein-mandat%E2%80%9C-abgeordnetenwatch-de-recherche-sorgt-fur-schlagzeilen/ 30. 6. 10
Steinbrück missbraucht sein Mandat
3http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/was-uns-die-grosse-koalition-verheimlicht;2435243 22.7.09 Weg aus der Schuldenfalle - Was uns die Große Koalition verheimlicht von Thomas Hanke
4 http://bazonline.ch/schweiz/standard/Steinbrueck-Schweiz-handelt-kriminell--Lob-fuer-sterreich/story/12814942 7. 5. 09
5 http://www.jungewelt.de/2010/01-08/053.php 8. 1. 10 Gitta Düperthal - »Der Staat hält sich an kleinen Leuten schadlos« Gesetz gegen Steuerhinterziehung wurde klammheimlich von Finanzminister Schäuble abserviert
6 Badische Zeitung vom 26. Februar 2009 Die Wende des Gordon Brown - Von Peter Nonnenmacher
7 http://juergenelsaesser.wordpress.com/buchinfo-nationalstaat-und-globalisierung/ Nationalstaat und Globalisierung, Verlag Manuscriptum. ISBN-13: 978-3937801476
8 http://bazonline.ch/ausland/europa/Auch-Schaeuble-hat-ein-Auge-auf-die-Steueroasen/story/17830767 30. 1. 10 Auch Schäuble hat ein Auge auf die Steueroasen
9http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/studie-oecd-tadelt-deutschland-beim-kampf-gegen-geldwaesche;2535069 23. 2. 10 OECD tadelt Deutschland beim Kampf gegen Geldwäsche
10 http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1470 Voranzeige für das neue Buch von Jürgen Roth;
siehe auch Interview mit Jürgen Roth über kriminelle Strukturen des Finanzkapitals - Von Reinhard Jellen http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1558
11 http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/deutsches_steuerflucht-gesetz_nur_noch_papiertiger_1.4445828.html 5. 1. 2010 Deutsches Steuerflucht-Gesetz nur noch Papiertiger - Finanzministerium sieht keine Steueroasen
12 http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Peer-Steinbrueck-stellt-sein-Buch-in-Hamburg-vor 16. 9. 10 Peer Steinbrück stellt sein Buch in Hamburg vor
aus „Unterm Strich“, Hoffmann und Campe, 470 Seiten, 23.- €
13http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/6538-steinbrueck-europa-ist-laengst-eine-transferunion 2. 10. 10 Ex-Finanzminister Steinbrück: Europa ist längst eine Transferunion
Siehe auch http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1284 25. 7. 09
Steuerfahnder