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Der Bundesrat schliesst Einsätze der Armee über die Schweizer Grenze hinweg nicht aus. Zusammen mit Truppen verbündeter Staaten würden Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen. Der Bundesrat antwortete damit auf eine parlamentarische Anfrage.Dieser Inhalt wurde am 16. November 2000 - 11:00 publiziert
Nationalrätin Barbara Haering (SP/ZH) wollte vom Bundesrat in einer Einfachen Anfrage wissen, wie viele Kilometer hinter der Schweizer Grenze das operative Vorfeld beginne. Dieses kommt in der Raumverteidigung des Armeeleitbildes XXI vor. Der Bundesrat führte in seiner Antwort aus, die Armee müsse fähig sein, den Verteidigungskampf im "operativen Vorfeld" zu führen. Der Bundesrat schreibt weiter, dass sich dieses Vorfeld "nicht exakt quantifizieren" lasse. Damit schliesst er Einsätze der Armee ausserhalb der Schweizer Grenze nicht mehr aus.
Barbara Haering ist Präsidentin des Initiativkomitees "Ja zur Umverteilungs-Initiative". Das armeekritische Komitee veröffentlichte eine Armee-Karte, auf der das operative Vorfeld bis Genua, Salzburg, Luxemburg und Lyon reicht.
Nur als letztes Mittel
Wie der Bundesrat in der Antwort weiter erklärt, seien die Überlegungen für die Verteidigung im operativen Vorfeld auf einen Fall des militärischen Angriffs ausgerichtet. Ein solcher sei aber kurzfristig nicht absehbar. Allerdings sei diese Bedrohung in mittel- und längerfristiger Zukunft nicht auszuschliessen. Für einen solchen Fall müsse die Option einer gemeinsamen Verteidigung zusammen mit anderen Staaten - als Mittel der letzten Wahl - offen gehalten werden.
Keine Abklärungen
Die Schweizer Armee könne sich in einem solchen Szenario nicht darauf beschränken, die Verteidigung im eigenen Land zu führen. Beim Kampf im Verbund mit anderen Staaten müsste sie aus Solidarität "vor Ort" mitverteidigen. Der Bundesrat relativierte seine Ausführungen dahingehend, dass momentan bei Nachbarstaaten zu sondieren oder gar mit ihnen zu verhandeln, nicht angebracht und neutralitätspolitisch bedenklich wäre.
swissinfo und Agenturen
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