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input-de672.4 Bundesgesetzüber die internationale Quellenbesteuerung(IQG)vom 15. Juni 2012 (Stand am 1. Januar 2016)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. April 2012,beschliesst: SR 101 BBl 2012 49431. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 1 Gegenstand Dieses Gesetz regelt die Umsetzung von Abkommen über die Zusammenarbeit im Steuerbereich, insbesondere:a. die steuerliche Regularisierung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen;b. die Erhebung einer abgeltenden Steuer auf Kapitaleinkünften und die Meldung dieser Kapitaleinkünfte;c. die Erhebung einer abgeltenden Steuer im Erbschaftsfall und die Meldung dieser Erbschaftsfälle;d. die Sicherung des Abkommenszwecks; e. die Strafen für Widerhandlungen gegen das anwendbare Abkommen und dieses Gesetz;f. die Verfahren. Es gilt für die Abkommen gemäss dem Anhang. Die Schweiz kann Abkommen mit allen Ländern abschliessen, insbesondere mit solchen, mit denen sie ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat. Vorbehalten sind die abweichenden Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Abkommens.Art. 2 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:a. Kapitaleinkünfte: Erträge und Kapitalgewinne aus beweglichem Kapitalvermögen, die nach Massgabe des anwendbaren Abkommens der Steuer unterliegen;b. Partnerstaat: Vertragsstaat, mit welchem die Schweiz ein Abkommen abgeschlossen hat;c. Einmalzahlung: eine der beiden Wahlmöglichkeiten zur steuerlichen Regularisierung einer bestehenden Geschäftsbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle, bestehend in der Entrichtung eines einmaligen pauschalen Steuerbetrags;d. Vertragspartei: Person, die in Bezug auf die unter das anwendbare Abkommen fallenden Vermögenswerte, an denen eine betroffene Person nutzungsberechtigt ist, Inhaberin eines Kontos oder Depots bei einer schweizerischen Zahlstelle ist;e. berechtigte Person: Person, die nach Massgabe des anwendbaren Abkommens im Erbschaftsfall berechtigt ist, zwischen der abgeltenden Steuer und der Meldung zu wählen, oder eine Person, die nach Gesetz oder Vertrag zur Vertretung dieser Person ermächtigt ist;f. Abgeltungszahlung: Betrag, der zusätzlich zum Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EG (Zinsbesteuerungsabkommen) nach Massgabe des anwendbaren Abkommens erhoben wird. Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe sind im Sinne des jeweils anwendbaren Abkommens zu verstehen. Dies betrifft namentlich die folgenden Begriffe:a. schweizerische Zahlstelle;b. betroffene Person;c. Stichtag;d. zuständige Behörde;e. Vermögenswerte;f. Konto oder Depot. Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (SR 0.641.926.81).Art. 3 An- und Abmeldung als schweizerische Zahlstelle Wer zur schweizerischen Zahlstelle nach Massgabe eines Abkommens wird und Vermögenswerte einer betroffenen Person hält, hat sich unaufgefordert bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) anzumelden. In der Anmeldung hat die schweizerische Zahlstelle anzugeben:a. ihren Namen (ihre Firma) und ihren Sitz oder Wohnsitz; handelt es sich um eine juristische Person oder um eine Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit mit statutarischem Sitz im Ausland oder um ein Einzelunternehmen mit Wohnsitz im Ausland: den Namen (die Firma), den Ort der Hauptniederlassung und die Adresse der inländischen Leitung;b. die Art der Tätigkeit;c. das Datum der Aufnahme der Tätigkeit. Endet die Zahlstelleneigenschaft, so hat sich die schweizerische Zahlstelle bei der ESTV abzumelden. 2. Abschnitt:  Steuerliche Regularisierung von VermögenswertenArt. 4 Einmalzahlungen Die schweizerischen Zahlstellen erheben die Einmalzahlungen gemäss dem jeweils anwendbaren Abkommen. Für eine betroffene Person, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Stichtag 3 in eine Kundenbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle getreten ist und diese zur Einmalzahlung angewiesen hat, erhebt diese nach Massgabe des anwendbaren Abkommens die Einmalzahlung frühestens am Stichtag 4, jedoch spätestens zwölf Monate nach dem Stichtag 3. Liefert die ehemalige Zahlstelle die nötigen Informationen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Stichtag 3 und hat die betroffene Person oder eine andere Vertragspartei gegen die ehemalige Zahlstelle keine Zivilklage erhoben, so behandelt die neue schweizerische Zahlstelle die betroffene Person gleich wie eine Person, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Die betroffene Person oder eine andere Vertragspartei kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung gegenüber der schweizerischen Zahlstelle schriftlich erklären, dass sie mit deren Bescheinigung der Einmalzahlung nicht einverstanden ist. Die schweizerische Zahlstelle bemüht sich mit der betroffenen Person oder der anderen Vertragspartei um eine einvernehmliche Lösung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Abkommen. Innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung dieser schriftlichen Erklärung erstellt die schweizerische Zahlstelle eine neue Bescheinigung oder bestätigt die Gültigkeit der ersten Bescheinigung.  Eine Bescheinigung gilt als genehmigt, sofern die betroffene Person oder eine andere Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der neuen Bescheinigung oder der Bestätigung der Gültigkeit der ersten Bescheinigung bei der ESTV schriftlich den Erlass einer Verfügung beantragt. Diese unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.Art. 5 Überweisung an die ESTV Die schweizerischen Zahlstellen überweisen die erhobenen Einmalzahlungen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die ESTV. Sie stellen der ESTV spätestens 14 Monate nach dem Stichtag 3 die Schlussabrechnung zu.Art. 6 Meldung Liegt eine ausdrückliche Ermächtigung durch die betroffene Person oder die andere Vertragspartei vor, so übermittelt die schweizerische Zahlstelle der ESTV die im anwendbaren Abkommen festgehaltenen Informationen innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen. Die Meldung erfolgt ohne Ermächtigung, wenn das anwendbare Abkommen dies vorsieht. Für eine betroffene Person, die zwischen dem Stichtag 2 und dem Stichtag 3 in eine Kundenbeziehung zu einer schweizerischen Zahlstelle getreten ist und diese zur Meldung ermächtigt hat, übermittelt die schweizerische Zahlstelle die Informationen nach Massgabe des anwendbaren Abkommens frühestens am Stichtag 4, jedoch spätestens zwölf Monate nach dem Stichtag 3. Liefert die ehemalige Zahlstelle die nötigen Informationen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Stichtag 3 und hat die betroffene Person oder eine andere Vertragspartei gegen die ehemalige Zahlstelle keine Zivilklage erhoben, so behandelt die neue schweizerische Zahlstelle die betroffene Person gleich wie eine Person, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.Art. 7 Überweisung und Übermittlung an die PartnerstaatenDie ESTV überweist die erhaltenen Einmalzahlungen und übermittelt die Meldungen innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten.Art. 8 Verjährung Der Anspruch gegenüber der schweizerischen Zahlstelle auf Überweisung der Einmalzahlung oder auf Übermittlung der Meldung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einmalzahlung zu überweisen oder die Meldung zu übermitteln war. Die Verjährung wird durch jede auf die Geltendmachung der Einmalzahlung oder der Meldung gerichtete Amtshandlung unterbrochen, die einer schweizerischen Zahlstelle zur Kenntnis gebracht wird. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem. Die Verjährung tritt spätestens 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die Einmalzahlung zu überweisen oder die Meldung zu übermitteln war.Art. 9 Nachträgliche Identifizierung einer betroffenen Person Wird eine betroffene Person nachträglich durch die schweizerische Zahlstelle identifiziert, so muss die schweizerische Zahlstelle diese Person oder die andere Vertragspartei unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Die betroffene Person oder die andere Vertragspartei kann nach Massgabe des anwendbaren Abkommens innerhalb von drei Monaten ab Zustellung der Nachricht bei der ESTV ein schriftliches Gesuch um steuerliche Regularisierung der Vermögenswerte der betroffenen Person stellen.  Das Gesuch muss enthalten:a. die Angabe der entsprechend dem Abkommen ausgewählten Möglichkeit für die steuerliche Regularisierung;b. Angaben zur Verfügbarkeit der für die Durchführung der steuerlichen Regularisierung notwendigen Informationen. Art. 10 Mitwirkungspflichten der schweizerischen ZahlstellenHat die zuständige Behörde des Partnerstaates der ESTV ein entsprechendes Ersuchen gestellt, so ist die schweizerische Zahlstelle verpflichtet:a. bei der Prüfung der Echtheit einer Bescheinigung mitzuwirken;b. der ESTV weitere Angaben zur Identifizierung einer betroffenen Person zu liefern, die der zuständigen Behörde des Partnerstaates gemeldet wurde.Art. 11 Erstattung der Bezugsprovision Hat die betroffene Person bei der zuständigen Behörde des Partnerstaates die Erstattung einer zu Unrecht erhobenen Einmalzahlung erwirkt, so hat sie gegenüber der ESTV Anspruch auf Erstattung der abgezogenen Bezugsprovision, sofern eine solche mit dem Partnerstaat vereinbart wurde und die zuständige Behörde des Partnerstaates diese der betroffenen Person nicht erstattet hat.  Das Gesuch um Erstattung der Bezugsprovision muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Erstattungsentscheid des Partnerstaates schriftlich bei der ESTV eingereicht werden. 3. Abschnitt:  Erhebung einer abgeltenden SteuerArt. 12 Grundsätze Die schweizerischen Zahlstellen erheben eine abgeltende Steuer auf Kapitaleinkünften nach Massgabe des anwendbaren Abkommens. Sie sperren die Vermögenswerte einer betroffenen Person, sobald sie Kenntnis von deren Tod haben, und erheben eine abgeltende Steuer nach Massgabe des anwendbaren Abkommens.Art. 13 Sperrung im Erbschaftsfall Die berechtigte Person oder eine andere Person, die ein schutzwürdiges Interesse hat, kann gegenüber der schweizerischen Zahlstelle schriftlich erklären, dass sie mit der Sperrung nicht einverstanden ist. Die schweizerische Zahlstelle bemüht sich mit der berechtigten Person oder der anderen Person um eine einvernehmliche Lösung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Abkommen. Innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung dieser schriftlichen Erklärung bestätigt die schweizerische Zahlstelle der berechtigten Person oder der anderen Person schriftlich die Sperrung der Vermögenswerte oder informiert sie über deren Aufhebung.  Die berechtigte Person oder die andere Person kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Bestätigung der Sperrung der Vermögenswerte bei der ESTV schriftlich den Erlass einer Verfügung beantragen. Diese unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Art. 14 Steuererhebung Die betroffene Person, die berechtigte Person oder die andere Vertragspartei kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung gegenüber der schweizerischen Zahlstelle schriftlich erklären, dass sie mit deren relevantem Beleg zur abgeltenden Steuer nicht einverstanden ist. Die schweizerische Zahlstelle bemüht sich mit der betroffenen Person, der berechtigten Person oder der anderen Vertragspartei um eine einvernehmliche Lösung in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Abkommen. Innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung dieser schriftlichen Erklärung erstellt die schweizerische Zahlstelle einen neuen Beleg oder bestätigt die Gültigkeit des ersten Belegs.  Ein Beleg gilt als genehmigt, sofern die betroffene Person, die berechtigte Person oder die andere Vertragspartei nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des neuen Belegs oder der Bestätigung der Gültigkeit des ersten Belegs bei der ESTV schriftlich den Erlass einer Verfügung beantragt. Diese unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Eine zu Unrecht erhobene Steuer kann durch die schweizerische Zahlstelle innerhalb von fünf Jahren berichtigt werden, sofern sichergestellt ist, dass für die entsprechenden Kapitaleinkünfte oder den entsprechenden Erbschaftsfall im Partnerstaat weder eine Anrechnung noch eine Rückerstattung beansprucht worden ist oder noch beansprucht wird.Art. 15 Überweisung an die ESTV Die schweizerischen Zahlstellen überweisen die erhobene Steuer auf Kapitaleinkünften innert 30 Tagen nach Ablauf jedes Vierteljahres an die ESTV. Sie geben bei der Überweisung an, wie die Beträge den verschiedenen Kategorien von Kapitaleinkünften gemäss dem anwendbaren Abkommen zuzuordnen sind.  Sie überweisen die im Erbschaftsfall erhobene Steuer innerhalb der im anwendbaren Abkommen festgelegten Fristen an die ESTV. Gleichzeitig übermitteln sie der ESTV die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Informationen.Art. 16 Meldung Liegt eine ausdrückliche Ermächtigung durch die betroffene Person, die berechtigte Person oder die andere Vertragspartei vor, so übermittelt die schweizerische Zahlstelle der ESTV die im anwendbaren Abkommen festgehaltenen Informationen innerhalb der im Abkommen festgelegten Fristen. Die Meldung erfolgt ohne Ermächtigung, wenn das anwendbare Abkommen dies vorsieht. Eine Ermächtigung zur Meldung von Kapitaleinkünften kann widerrufen werden durch:a. die betroffene Person, ihre Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolger;b. die andere Vertragspartei, ihre Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolger. Die Ermächtigung bleibt bis zum Eintreffen eines ausdrücklichen Widerrufs bei der schweizerischen Zahlstelle gültig. Der Widerruf ist nur gültig, wenn die widerrufende Person die anstelle der Meldung geschuldete Steuer gegenüber der schweizerischen Zahlstelle sicherstellt. Eine Ermächtigung zur Meldung im Erbschaftsfall ist unwiderruflich. Die schweizerische Zahlstelle kann eine bereits erfolgte Meldung spätestens bis zum Ablauf der im anwendbaren Abkommen festgelegten Frist zur Übermittlung der Meldungen an die ESTV widerrufen. Muss in diesem Fall eine Steuer erhoben werden, so hat die schweizerische Zahlstelle diese unverzüglich der ESTV zu überweisen.Art. 17 Überweisung und Übermittlung an die PartnerstaatenDie ESTV überweist die erhaltene Steuer und übermittelt die Meldungen sowie die weiteren Informationen nach dem anwendbaren Abkommen innerhalb der darin festgelegten Fristen an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten.Art. 18 Verjährung Der Anspruch gegenüber der schweizerischen Zahlstelle auf Überweisung der Steuer oder auf Übermittlung der Meldung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer zu überweisen oder die Meldung zu übermitteln war. Die Verjährung wird durch jede auf die Geltendmachung der Steuer oder der Meldung gerichtete Amtshandlung unterbrochen, die einer schweizerischen Zahlstelle zur Kenntnis gebracht wird. Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von Neuem. Die Verjährung tritt spätestens 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ein, in dem die Steuer zu überweisen oder die Meldung zu übermitteln war.Art. 19 Steuersatzänderungen Die sich aus den Abkommen ergebenden Aufgaben im Zusammenhang mit Steuersatzänderungen werden vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) wahrgenommen.  Die Änderung der in den Abkommen festgelegten Steuersätze ist dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten.  Die ESTV veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem SIF unverzüglich jede Steuersatzänderung und sorgt dafür, dass diese allen angemeldeten schweizerischen Zahlstellen bekannt wird.4. Abschnitt:  AbgeltungszahlungArt. 20 Sieht das anwendbare Abkommen eine Abgeltungszahlung vor, so zieht die schweizerische Zahlstelle auf der Bemessungsgrundlage, die dem Steuerrückbehalt nach dem Zinsbesteuerungsabkommen zugrunde liegt, eine Abgeltungszahlung ab. Diese bemisst sich nach der Differenz zwischen dem im Abkommen vorgesehenen Steuersatz und dem Steuersatz des Steuerrückbehalts.  Die Abgeltungszahlung wird in Franken berechnet und abgezogen. Geht die Zinszahlung in Fremdwährung ein, so wird sie zum Kurs am Tag der Kundenabrechnung umgerechnet. Die schweizerischen Zahlstellen überweisen die erhobenen Abgeltungszahlungen jährlich spätestens bis zum 31. März des auf die Zinszahlung folgenden Jahres an die ESTV. Die ESTV überweist die erhaltenen Abgeltungszahlungen jährlich spätestens sechs Monate nach dem Ende des schweizerischen Steuerjahres an die zuständigen Behörden der Partnerstaaten. Die Artikel 14 und 18 sind sinngemäss anwendbar. SR 0.641.926.815. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen für die steuerliche Regularisierung, die Erhebung einer abgeltenden Steuer und die AbgeltungszahlungArt. 21 Organisation und Verfahren Die ESTV sorgt für die richtige Anwendung der Vorschriften der Abkommen und dieses Gesetzes, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Sie erlässt alle Verfügungen und trifft alle Entscheide, die für die Anwendung dieser Vorschriften notwendig sind. Sie kann die Verwendung bestimmter Formulare auf Papier oder in elektronischer Form vorschreiben und Weisungen erlassen. Ausserhalb der Erfolgsrechnung des Bundes werden auf Bilanzkonten verbucht:a. die Überweisungen der schweizerischen Zahlstellen und der Abwicklungsgesellschaft an die ESTV, soweit es sich nicht um Bezugsprovisionen (Art. 11) oder Verzugszinsen (Art. 24) handelt;b. die Überweisungen der ESTV an die zuständige Behörde der Partnerstaaten. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. Juni 2015 (Optimierung Neues Rechnungsmodell), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4009; BBl 2014 9329).Art. 22 Statistik Die ESTV führt Statistiken, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Sie veröffentlicht eine Zusammenfassung der Statistiken. Art. 23 AuskunftspflichtSchweizerische Zahlstellen haben der ESTV Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Umsetzung der Abkommen und dieses Gesetzes relevant sind.Art. 24 Verzugszins Auf Einmalzahlungen, abgeltenden Steuern und Abgeltungszahlungen, die der ESTV verspätet überwiesen werden, ist ohne Mahnung ein Verzugszins nach Ablauf der in diesem Gesetz festgelegten Fristen bis zum Datum des Eingangs geschuldet.  Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestimmt den Zinssatz.6. Abschnitt:  Verhältnis zu anderen SteuernArt. 25 Die schweizerische Zahlstelle hat Anspruch auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bezüglich Kapitaleinkünften, von denen eine abgeltende Steuer nach Massgabe des anwendbaren Abkommens abgezogen worden ist. Vorbehalten bleibt die nicht rückforderbare Verrechnungssteuer (Residualsteuer) nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Ansässigkeitsstaat der betroffenen Person. Die schweizerische Zahlstelle verlangt die Verrechnungssteuer in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Person von der ESTV zurück. Sie darf der betroffenen Person keine Bescheinigung über den Abzug der Verrechnungssteuer ausstellen. Die schweizerische Zahlstelle kann die Verrechnungssteuer monatlich nach Ablauf des Kalendermonats, in welchem die Verrechnungssteuerforderung entstanden ist, bei der ESTV zurückfordern.  Die ESTV kann für die Rückerstattung der Verrechnungssteuer kürzere Abrechnungsfristen vorsehen.7. Abschnitt:  Vorauszahlung durch schweizerische ZahlstellenArt. 26 Leistung der Vorauszahlung Sieht das anwendbare Abkommen eine Vorauszahlung vor, so sorgen die schweizerischen Zahlstellen für die Gründung einer Abwicklungsgesellschaft, welche die Rechte und administrativen Pflichten der schweizerischen Zahlstellen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Vorauszahlung übernimmt. Die Abwicklungsgesellschaft haftet unter Vorbehalt von Absatz 3 nicht für Verpflichtungen unter dem anwendbaren Abkommen und diesem Abschnitt. Sie hat der ESTV Auskunft über alle Tatsachen zu erteilen, die für die Umsetzung dieses Abschnitts relevant sind. Der Bundesrat legt den Zeitpunkt fest, in dem die Vorauszahlung an die ESTV fällig wird. Zudem legt er die Frist fest, innerhalb welcher die Abwicklungsgesellschaft gegenüber der ESTV eine unwiderrufliche Kreditzusage abgeben muss. Ist der Betrag der unwiderruflichen Kreditzusage kleiner als der im anwendbaren Abkommen festgelegte Betrag der Vorauszahlung, so muss die Abwicklungsgesellschaft innerhalb dieser Frist der ESTV mitteilen, welche schweizerischen Zahlstellen sich beteiligen und wie gross deren Beitrag an die Vorauszahlung ist.  Ist der im anwendbaren Abkommen festgelegte Betrag am Tag der durch den Bundesrat festgelegten Fälligkeit nicht vollständig geleistet worden, so erlässt die ESTV die für eine fristgerechte Leistung der Vorauszahlung notwendigen Zahlungsverfügungen. Sie erlässt Zahlungsverfügungen an schweizerische Zahlstellen, deren Anteil grösser ist als 0,5 Prozent des in Bezug auf den Partnerstaat nach dem Zinsbesteuerungsabkommen erhobenen Steuerrückbehalts. Massgebend ist der Anteil aufgrund der letzten statistischen Angaben, welche die Zahlstellen der ESTV vor Unterzeichnung des anwendbaren Abkommens geliefert haben. Der Betrag der Vorauszahlung wird auf diese Zahlstellen nach Massgabe ihres Anteils aufgeteilt.  Die ESTV erlässt keine Zahlungsverfügungen an diejenigen Zahlstellen, die sich an der Abwicklungsgesellschaft beteiligen, sofern der von der Abwicklungsgesellschaft geleistete Beitrag die Summe der auf diese Zahlstellen entfallenden Beiträge an die Vorauszahlung vollumfänglich deckt. Andernfalls zieht die ESTV den von einer Zahlstelle bereits bezahlten Beitrag von der jeweiligen Zahlungsverfügung ab, sofern sie von der Beitragszahlung sichere Kenntnis hat. Die ESTV überweist den schweizerischen Zahlstellen oder der Abwicklungsgesellschaft den Betrag der mit der Vorauszahlung verrechneten Einmalzahlungen nach Massgabe von deren Anteil an der Vorauszahlung. SR 0.641.926.81Art. 27 Sicherstellung und Verfahrensvorschriften Die ESTV kann die Vorauszahlung oder Teile davon, auch wenn die Vorauszahlung noch nicht fällig ist, sicherstellen lassen, wenn der Bezug als gefährdet erscheint. Sie gibt in der Sicherstellungsverfügung den sicherzustellenden Betrag und die Stelle an, welche die Sicherheiten entgegennimmt.  Die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, ist nur dann zu deren Herausgabe berechtigt, wenn eine rechtskräftige Verfügung dies anordnet oder die betroffene schweizerische Zahlstelle und die ESTV gemeinsam eine entsprechende schriftliche Erklärung abgeben. Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Art. 28 Ausfall Kann die geleistete Vorauszahlung nicht vollständig mit Einmalzahlungen verrechnet werden, so erlässt die ESTV die notwendigen Zahlungsverfügungen. Diese richten sich an schweizerische Zahlstellen, deren Anteil grösser ist als 0,01 Prozent des in Bezug auf den Partnerstaat nach dem Zinsbesteuerungsabkommen erhobenen Steuerrückbehalts. Massgebend ist der Anteil aufgrund der letzten statistischen Angaben, welche die Zahlstellen der ESTV vor Unterzeichnung des anwendbaren Abkommens geliefert haben.  Der nicht verrechnete Betrag der Vorauszahlung wird auf diese Zahlstellen nach Massgabe ihres Anteils aufgeteilt. Hat eine Zahlstelle einen Beitrag an die Vorauszahlung geleistet, so wird die Differenz zwischen diesem Beitrag und den nach Artikel 26 Absatz 7 überwiesenen Beträgen von diesem Anteil abgezogen. Die ESTV überweist die eingezogenen Beträge den Zahlstellen so, dass diese den Ausfall nach Massgabe ihres Anteils nach Absatz 1 tragen. Artikel 38 ist sinngemäss anwendbar. SR 0.641.926.818. Abschnitt:  Aus der Schweiz abgezogene VermögenswerteArt. 29 Zuständige schweizerische BehördeDie sich aus dem Abkommen ergebenden Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Schweiz abgezogenen Vermögenswerten werden vom SIF wahrgenommen.Art. 30 Statistische Erhebung betreffend Zielstaaten Sieht das anwendbare Abkommen vor, dass dem Partnerstaat Zielstaaten oder ‐territorien abgezogener Vermögenswerte mitgeteilt werden, so melden die schweizerischen Zahlstellen dem SIF spätestens neun Monate nach dem Stichtag 3 die folgenden statistischen Angaben:a. die Anzahl der betroffenen Personen, die ihr Konto oder Depot zwischen der Unterzeichnung des anwendbaren Abkommens und dem Stichtag 3 aufgelöst haben, aufgeteilt nach Zielstaat oder -territorium, wohin die Vermögenswerte verschoben wurden; b. das Volumen der Vermögen, die von betroffenen Personen, die ihr Konto oder Depot zwischen der Unterzeichnung des anwendbaren Abkommens und dem Stichtag 3 aufgelöst haben, verschoben wurden, aufgeteilt nach Zielstaat oder -territorium, wohin die Vermögenswerte verschoben wurden. Verschiebt eine betroffene Person ihre im Zeitpunkt der Unterzeichnung auf dem Konto oder Depot verbuchten Vermögenswerte in verschiedene Staaten oder Territorien, so:a. wird sie bei der Zählung der betroffenen Personen dem Staat oder Territorium zugeteilt, wohin sie den grössten Betrag verschoben hat;b. werden die verschobenen Vermögenswerte bei der Zählung der Volumen auf die Staaten und Territorien aufgeteilt, in die sie verschoben wurden.  Die schweizerischen Zahlstellen erstellen die statistischen Angaben gestützt auf die Bewertung der Vermögenswerte am Stichtag 2.9. Abschnitt:  Sicherung des AbkommenszwecksArt. 31 Informationsersuchen Ersuchen eines Partnerstaates müssen schriftlich in einer schweizerischen Amtssprache oder in Englisch gestellt werden und die im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Angaben enthalten.  Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so teilt die ESTV dies der zuständigen Behörde des Partnerstaates schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, ihr Ersuchen schriftlich zu ergänzen. Art. 32 Informationsbeschaffung Die ESTV verlangt von den Banken und den anderen bei der ESTV angemeldeten schweizerischen Zahlstellen die Herausgabe der im anwendbaren Abkommen vorgesehenen Informationen. Sie setzt hierfür eine Frist. Die Banken und die anderen bei der ESTV angemeldeten schweizerischen Zahlstellen müssen der ESTV mitteilen, ob die im Ersuchen genannte Person an einem Konto oder Depot nutzungsberechtigt ist. Sie müssen alle relevanten Informationen herausgeben, die sich in ihrem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden.  Die zuständige Behörde des Partnerstaates hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht oder Anwesenheit bei den Verfahrenshandlungen in der Schweiz. Sie darf insbesondere nicht allein Prüfungen vor Ort bei den Banken und den anderen bei der ESTV angemeldeten schweizerischen Zahlstellen durchführen.  Die Kosten aus der Informationsbeschaffung werden nicht erstattet.Art. 33 Information der beschwerdeberechtigten PersonenDie ESTV informiert die im Ersuchen genannte Person und weitere Personen, von deren Beschwerdeberechtigung nach Artikel 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) sie aufgrund der Akten ausgehen muss, über das Ersuchen, sofern nach dem anwendbaren Abkommen das Bestehen eines Kontos oder Depots gemeldet werden muss. SR 172.021Art. 34 Angaben zur Festlegung der Anzahl Ersuchen Die ESTV führt Statistiken, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherung des Abkommenszwecks erforderlich ist. Es besteht kein Recht auf Zugang zu diesen Informationen.Art. 35 Anwendbares VerfahrensrechtSoweit die Bestimmungen dieses Abschnitts nichts anderes vorsehen, ist die Steueramtshilfegesetzgebung sinngemäss anwendbar.10. Abschnitt:  Kontrolle und VerfahrensvorschriftenArt. 36 Kontrolle Die ESTV überprüft die Erfüllung der Pflichten der schweizerischen Zahlstellen im Zusammenhang mit der Durchführung der Abkommen. Sie kann zur Abklärung des Sachverhaltes:a. die Geschäftsbücher, die Belege und andere Urkunden der schweizerischen Zahlstelle an Ort und Stelle überprüfen oder deren Herausgabe verlangen;b. Auskünfte schriftlich und mündlich einholen;c. Vertreterinnen und Vertreter der schweizerischen Zahlstelle zur Einvernahme vorladen.  Stellt sie fest, dass die schweizerische Zahlstelle ihren Pflichten nicht oder mangelhaft nachgekommen ist, so gibt sie ihr Gelegenheit, zu den festgestellten Mängeln Stellung zu nehmen. Können sich die schweizerische Zahlstelle und die ESTV nicht einigen, so erlässt die ESTV eine Verfügung. Auf Antrag erlässt die ESTV eine Feststellungsverfügung über:a. die Zahlstelleneigenschaft;b. die Grundlagen der Erhebung der Einmalzahlungen, der abgeltenden Steuer oder der Abgeltungszahlung;c. den Inhalt der Meldungen nach Artikel 6 oder 16;d. den Inhalt der Bescheinigungen. Die ESTV erarbeitet jährlich einen zusammenfassenden Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Kontrollen. Sie verfasst den Bericht so, dass keine Rückschlüsse auf einzelne schweizerische Zahlstellen möglich sind. Das SIF übermittelt den Bericht der zuständigen Behörde des Partnerstaates und veröffentlicht eine Zusammenfassung dieses Berichtes.Art. 37 Anwendbares VerfahrensrechtSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist das VwVG anwendbar. SR 172.021Art. 38 Rechtsmittel Gegen Verfügungen der ESTV nach diesem Abschnitt kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Einsprache hat die Anträge zu enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. Ist gültig Einsprache erhoben worden, so überprüft die ESTV die Verfügung ohne Bindung an die gestellten Anträge und erlässt einen begründeten Einspracheentscheid. Der Einspracheentscheid der ESTV unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.Art. 39 Geheimhaltungspflicht Wer mit dem Vollzug der Bestimmungen der Abkommen und dieses Gesetzes betraut ist oder zu deren Vollzug beigezogen wird, hat gegenüber anderen Amtsstellen und Privaten über die in Ausübung dieser Tätigkeit gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren und den Einblick in amtliche Akten zu verweigern.  Keine Geheimhaltungspflicht besteht für die ESTV:a. bei Meldungen an die Partnerstaaten;b. bei Erteilung von Auskünften im Rahmen der Sicherung des Abkommenszwecks. Keine Geheimhaltungspflicht besteht zudem:a. gegenüber Organen der Rechtspflege und der Verwaltung, die vom EFD im Einzelfall zur Einholung amtlicher Auskünfte bei den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden ermächtigt worden sind;b. bei Feststellungen über Widerhandlungen gegen eidgenössische oder kantonale Verwaltungsgesetze oder gegen das Strafgesetzbuch (StGB), wenn das EFD die Ermächtigung zur Anzeige erteilt;c. soweit dafür eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht besteht. Feststellungen über Dritte, die anlässlich einer Prüfung nach Artikel 36 Absatz 2 einer schweizerischen Zahlstelle gemacht werden, dürfen nur für die Durchführung des anwendbaren Abkommens verwendet werden. Das Bankgeheimnis und andere gesetzlich geschützte Kunden- und Berufsgeheimnisse sind zu wahren. SR 311.011. Abschnitt:  StrafbestimmungenArt. 40 Hinterziehung, Verletzung der Meldepflicht Mit Busse bis zu 250 000 Franken wird bestraft, sofern nicht die Artikel 14–16 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) anwendbar sind, wer vorsätzlich zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil einer anderen Person:a. eine Hinterziehung begeht, indem sie oder er:1. der Pflicht zur Erhebung der Einmalzahlung, der abgeltenden Steuer oder der Abgeltungszahlung nicht nachkommt, oder2. die Einmalzahlungen, die abgeltenden Steuern oder die Abgeltungszahlungen nicht der ESTV überweist;b. die Pflicht zur Meldung nach Artikel 6 oder 16 verletzt. Wird die Tat fahrlässig begangen, so beträgt die Busse bis zu 100 000 Franken. SR 313.0Art. 41 Gefährdung der Einmalzahlung, der abgeltenden Steueroder der Abgeltungszahlung und der MeldungMit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer die Durchführung des anwendbaren Abkommens und dieses Gesetzes gefährdet, indem sie oder er vorsätzlich oder fahrlässig:a. der Pflicht zur Anmeldung nach Artikel 3 nicht nachkommt;b. im Verfahren zur Erhebung der Einmalzahlung, der abgeltenden Steuer oder der Abgeltungszahlung oder zur Übermittlung von Meldungen der Pflicht zur Einreichung von Aufstellungen und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Belegen nicht nachkommt; c. als zur Einmalzahlung, zur abgeltenden Steuer oder zur Abgeltungszahlung oder zur Übermittlung von Meldungen verpflichtete Person eine unrichtige Abrechnung aufstellt oder unrichtige Auskünfte erteilt; d. der Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher und Belege nicht nachkommt; eine Strafverfolgung nach Artikel 166 StGB bleibt vorbehalten;e. die ordnungsgemässe Durchführung einer Buchprüfung oder einer anderen amtlichen Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht; eine Strafverfolgung nach den Artikeln 285 und 286 StGB bleibt vorbehalten; f. den Anforderungen an die Überweisung der Einmalzahlung, der abgeltenden Steuer oder der Abgeltungszahlung oder an die Übermittlung der Meldungen nicht nachkommt. SR 311.0Art. 42 OrdnungswidrigkeitenMit Busse bis zu 5000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:a. dem anwendbaren Abkommen, diesem Gesetz, einer Ausführungsverordnung oder allgemeinen Weisungen zuwiderhandelt;b. gegen eine an ihn oder sie gerichtete amtliche Verfügung verstösst, welche auf die Strafandrohung dieses Artikels hinweist.Art. 43 Informationsbeschaffung zur Sicherung des AbkommenszwecksLeistet eine Bank oder eine andere bei der ESTV angemeldete schweizerische Zahlstelle einer von der ESTV unter Hinweis auf die Strafdrohung dieser Bestimmung ergangenen vollstreckbaren Verfügung zur Herausgabe von Informationen vorsätzlich nicht Folge, so wird sie mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.Art. 44 VerfahrenSoweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen dieses Gesetzes das VStrR anwendbar. Verfolgende und urteilende Behörde ist die ESTV. SR 313.012. Abschnitt:  SchlussbestimmungenArt. 45 AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 46 Änderung bisherigen Rechts... Die Änderung kann unter AS 2013 27 konsultiert werden.Art. 47 Dieser Art. ist inzwischen gegenstandslos.Art. 48 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Inkrafttreten: 20. Dezember 2012 BRB vom 30. Nov. 2012Anhang(Art. 1 Abs. 2)Abkommen, für die dieses Gesetz gilt1.  ...2.  Abkommen vom 6. Oktober 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich3.  Abkommen vom 13. April 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt Diese Ziff. ist inzwischen gegenstandslos. Das Abk. vom 21. Sept. 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt (BBl 2012 5039) ist nicht in Kraft getreten. SR 0.672.936.74 SR 0.672.916.33

input-rm672.4 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart l’imposiziun internaziunala da taglias a la funtauna(LITF)dals 15 da zercladur 2012 (stadi dal 1. da schaner 2016)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 173 alinea 2 da la Constituziun federala, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 18 d’avrigl 2012,concluda: SR 101 BBl 2012 49431. part Disposiziuns generalasArt. 1 Object Questa lescha regla la realisaziun da cunvegnas davart la collavuraziun en il sectur fiscal, cunzunt:a. la regularisaziun fiscala da valurs da facultad tar cassas svizras;b. l’incassament d’ina taglia indemnisanta sin entradas da chapital e l’annunzia da questas entradas da chapital;c. l’incassament d’ina taglia indemnisanta en cas d’ierta e l’annunzia da quests cas d’ierta;d. la garanzia da l’intent da la cunvegna;e. ils chastis per cuntravenziuns cunter la cunvegna applitgabla e cunter questa lescha;f. las proceduras. Ella vala per las cunvegnas tenor l’agiunta. La Svizra po far cunvegnas cun tut ils pajais, cunzunt cun pajais, cun ils quals ella ha fatg ina cunvegna davart la protecziun da las investiziuns. Resalvadas restan las disposiziuns divergentas da la cunvegna applitgabla en il cas singul.Art. 2 Noziuns En questa lescha signifitgeschan las suandantas noziuns il sequent:a. entradas da chapital: retgavs e gudogns da chapital che derivan da la facultad da chapital movibla e ch’èn suttamess a la taglia tenor la cunvegna applitgabla;b. stadi partenari: stadi cun il qual la Svizra ha fatg ina cunvegna;c. pajament unic: ina da las duas opziuns per regularisar fiscalmain ina relaziun commerziala cun ina cassa svizra, che consista d’in pajament unic d’in import da taglia pauschal;d. part contractanta: persuna ch’è titulara d’in conto u d’in deposit tar ina cassa svizra, en relaziun cun valurs da facultad suttamessas a la cunvegna applitgabla, da las qualas ina persuna pertutgada ha effectivamain il dretg d’utilisaziun;e. persuna autorisada: persuna che ha tenor la cunvegna applitgabla il dretg da tscherner en cas d’ierta tranter la taglia indemnisanta e l’annunzia, u persuna ch’è autorisada da represchentar questa persuna tenor la lescha u sin basa d’in contract;f. pajament d’indemnisaziuns: import che vegn incassà tenor la cunvegna applitgabla supplementarmain a la retenziun da taglia tenor la Cunvegna davart l’imposiziun dals tschains Svizra-CE (Cunvegna davart l’imposiziun dals tschains). Las noziuns duvradas en questa lescha èn d’interpretar tenor il senn da la cunvegna applitgabla en il singul cas. Quai pertutga cunzunt las suandantas noziuns:a. cassa svizra;b. persuna pertutgada;c. di da referenza;d. autoritad cumpetenta;e. valurs da facultad;f. conto u deposit. Cunvegna dals 26 d’oct. 2004 tranter la Confederaziun svizra e la CE concernent regulaziuns equivalentas a las regulaziuns fixadas en la directiva dal Cussegl 2003/48/CE dals 3 da zercl. 2003 davart l’imposiziun dals tschains (SR 0.641.926.81).Art. 3 Annunzia ed annullaziun sco cassa svizra Mintga cassa svizra ch’è definida sco tala tenor ina cunvegna e ch’administrescha valurs da facultad d’ina persuna pertutgada, sto s’annunziar da sasezza tar l’Administraziun federala da taglia (AFT). Cun l’annunzia sto la cassa svizra inditgar:a. ses num (sia firma) e sia sedia u ses domicil; sch’i sa tracta d’ina persuna giuridica u d’ina societad senza persunalitad giuridica cun sedia statutara a l’exteriur u d’ina interpresa singula cun domicil a l’exteriur: il num (la firma), il lieu da la sedia principala e l’adressa da la direcziun en Svizra;b. il gener da sia activitad;c. la data ch’ella ha cumenzà sia activitad. Sch’ina cassa svizra terminescha sia activitad, sto ella annunziar quai a la AFT.2. part Regularisaziun fiscala da valurs da facultadArt. 4 Pajaments unics Las cassas svizras incasseschan ils pajaments unics tenor la cunvegna applitgabla. Per ina persuna pertutgada ch’è entrada en ina relaziun commerziala cun ina cassa svizra tranter il di da referenza 2 ed il di da referenza 3 e che ha tschernì l’opziun «pajament unic» tar questa nova cassa, incassescha questa cassa il pajament unic tenor la cunvegna applitgabla il pli baud il di da referenza 4, dentant il pli tard 12 mais suenter il di da referenza 3. Sche l’anteriura cassa na furnescha betg las infurmaziuns necessarias entaifer 12 mais suenter il di da referenza 3 e sche la persuna pertutgada u in’autra part contractanta n’ha betg purtà plant civil cunter sia anteriura cassa, tracta la nova cassa svizra la persuna pertutgada sco sch’ella n’avess betg ademplì sias obligaziuns. La persuna pertutgada u in’autra part contractanta po declerar en scrit a la cassa svizra entaifer 30 dis suenter la consegna ch’ella na saja betg d’accord cun sia attestaziun dal pajament unic. La cassa svizra sa stenta da chattar ina soluziun consensuala cun la persuna pertutgada u cun l’autra part contractanta tenor la cunvegna applitgabla. Entaifer 60 dis suenter la consegna da questa decleraziun en scrit emetta la cassa svizra ina nova attestaziun u conferma la valaivladad da l’emprima attestaziun. In’attestaziun vala sco approvada, nun che la persuna pertutgada u in’autra part contractanta pretendia en scrit entaifer 30 dis suenter la consegna da la nova attestaziun u da la conferma da la valaivladad da l’emprima attestaziun che la AFT relaschia ina disposiziun. Cunter questa disposiziun poi vegnir fatg recurs tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala.Art. 5 Transferiment a la AFT Las cassas svizras transfereschan a la AFT ils pajaments unics incassads entaifer ils termins fixads en la cunvegna applitgabla. Ellas consegnan il rendaquint final a la AFT il pli tard 14 mais suenter il di da referenza 3.Art. 6 Annunzia Sch’igl è avant maun in’autorisaziun explicita da la persuna pertutgada u da l’autra part contractanta, transmetta la cassa svizra a la AFT las infurmaziuns definidas en la cunvegna applitgabla entaifer ils termins fixads en la cunvegna. L’annunzia vegn fatga senza autorisaziun, sche la cunvegna applitgabla prevesa quai. Per ina persuna pertutgada ch’è entrada en ina relaziun commerziala cun ina cassa svizra tranter il di da referenza 2 ed il di da referenza 3 e che ha tschernì l’opziun «annunzia» tar questa nova cassa, transmetta la cassa svizra las infurmaziuns tenor la cunvegna applitgabla il pli baud il di da referenza 4, dentant il pli tard 12 mais suenter il di da referenza 3. Sche l’anteriura cassa na furnescha betg las infurmaziuns necessarias entaifer 12 mais suenter il di da referenza 3 e sche la persuna pertutgada u in’autra part contractanta n’ha betg purtà plant civil cunter sia anteriura cassa, tracta la nova cassa svizra la persuna pertutgada sco sch’ella n’avess betg ademplì sias obligaziuns.Art. 7 Transferiment e transmissiun als stadis partenarisLa AFT transferescha ils pajaments unics retschavids e transmetta las annunzias a las autoritads cumpetentas dals stadis partenaris entaifer ils termins fixads en la cunvegna applitgabla.Art. 8 Scadenza Il dretg sin transferiment dal pajament unic u sin transmissiun da l’annunzia envers la cassa svizra scada 5 onns suenter la fin da l’onn chalendar ch’il pajament stueva vegnir transferì u l’annunzia vegnir transmessa. La perioda da scadenza vegn interrutta tras mintga act uffizial che vegn rendì enconuschent ad ina cassa svizra e che ha l’intenziun da far valair il pajament unic u l’annunzia. Tras l’interrupziun cumenza la perioda da scadenza da nov. La scadenza entra en vigur il pli tard 15 onns suenter la fin da l’onn chalendar ch’il pajament stueva vegnir transferì u che l’annunzia stueva vegnir transmessa.Art. 9 Identificaziun posteriura d’ina persuna pertutgada Sch’ina persuna pertutgada vegn identifitgada posteriuramain tras la cassa svizra, sto la cassa svizra infurmar immediatamain en scrit questa persuna u l’autra part contractanta. Tenor la cunvegna applitgabla po la persuna pertutgada u l’autra part contractanta dumandar en scrit la AFT la regularisaziun fiscala da las valurs da facultad da la persuna pertutgada entaifer 3 mais suenter la consegna da l’annunzia. La dumonda sto inditgar:a. l’opziun tschernida per la regularisaziun fiscala tenor la cunvegna;b. la disponibladad da las infurmaziuns necessarias per realisar la regularisaziun fiscala.Art. 10 Obligaziuns da cooperaziun da vart da las cassas svizrasSche l’autoritad cumpetenta dal stadi partenari ha fatg ina dumonda correspundenta a la AFT, è la cassa svizra obligada:a. da cooperar a la controlla da l’autenticitad d’ina attestaziun;b. da furnir a la AFT ulteriuras indicaziuns per identifitgar ina persuna pertutgada ch’è vegnida annunziada a l’autoritad cumpetenta dal stadi partenari.Art. 11 Restituziun da la provisiun d’incassament Sche la persuna pertutgada ha cuntanschì che l’autoritad cumpetenta dal stadi partenari restituescha in pajament unic incassà nungiustifitgadamain, ha ella il dretg da far restituir la AFT la provisiun d’incassament deducida, sch’ina tala era vegnida concludida cun il stadi partenari e sche l’autoritad cumpetenta dal stadi partenari na l’ha betg gia pajada a la persuna pertutgada. La dumonda da restituir la provisiun d’incassament sto vegnir inoltrada en scrit a la AFT entaifer 6 mais suenter la decisiun da restituziun dal stadi partenari.3. part Incassament d’ina taglia indemnisantaArt. 12 Princips Las cassas svizras incasseschan ina taglia indemnisanta sin entradas da chapital tenor la cunvegna applitgabla. Ellas blocheschan las valurs da facultad d’ina persuna pertutgada, uschespert ch’ellas survegnan enconuschientscha da sia mort, ed incasseschan ina taglia indemnisanta tenor la cunvegna applitgabla.Art. 13 Bloccada en cas d’ierta La persuna autorisada u in’autra persuna che ha in interess degn da vegnir protegì po declerar en scrit a la cassa svizra ch’ella na saja betg d’accord cun la bloccada. La cassa svizra sa stenta da chattar ina soluziun consensuala cun la persuna autorisada u cun l’autra persuna contractanta tenor la cunvegna applitgabla. Entaifer 60 dis suenter la consegna da questa decleraziun en scrit conferma la cassa svizra en scrit a la persuna autorisada u a l’autra persuna contractanta la bloccada da las valurs da facultad u l’infurmescha davart l’aboliziun da la bloccada. La persuna autorisada u l’autra persuna contractanta po pretender en scrit entaifer 30 dis suenter la consegna da la conferma da la bloccada da las valurs da facultad che la AFT relaschia ina disposiziun. Cunter questa disposiziun poi vegnir fatg recurs tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala.Art. 14 Incassament da la taglia La persuna pertutgada, la persuna autorisada u l’autra part contractanta po declerar en scrit a la cassa svizra entaifer 30 dis suenter la consegna ch’ella na saja betg d’accord cun l’attestaziun relevanta davart la taglia indemnisanta. La cassa svizra sa stenta da chattar ina soluziun consensuala cun la persuna pertutgada, cun la persuna autorisada u cun l’autra part contractanta tenor la cunvegna applitgabla. Entaifer 60 dis suenter la consegna da questa decleraziun en scrit emetta la cassa svizra ina nova attestaziun u conferma la valaivladad da l’emprima attestaziun. Ina attestaziun vala sco approvada, nun che la persuna pertutgada, la persuna autorisada u l’autra part contractanta pretendia en scrit entaifer 30 dis suenter la consegna da la nova attestaziun u da la conferma da la valaivladad da l’emprima attestaziun che la AFT relaschia ina disposiziun. Cunter questa disposiziun poi vegnir fatg recurs tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala. La cassa svizra po rectifitgar entaifer 5 onns ina taglia incassada nungiustifitgadamain, sch’igl è garantì ch’i n’è vegnida u na vegn dumandada nagina imputaziun u restituziun en il stadi partenari per las entradas da chapital correspundentas u per il cas d’ierta correspundent.Art. 15 Transferiment a la AFT Las cassas svizras transfereschan mintgamai la taglia incassada sin entradas da chapital a la AFT entaifer 30 dis suenter la fin d’in quartal. A chaschun dal transferiment inditgeschan ellas, co ch’ils imports èn d’attribuir a las differentas categorias d’entradas da chapital tenor la cunvegna applitgabla. Ellas transfereschan a la AFT la taglia incassada en il cas d’ierta entaifer ils termins fixads en la cunvegna applitgabla. A medem temp transmettan ellas a la AFT las infurmaziuns previsas en la cunvegna applitgabla.Art. 16 Annunzia Sch’igl è avant maun in’autorisaziun explicita da la persuna pertutgada, da la persuna autorisada u da l’autra part contractanta, transmetta la cassa svizra a la AFT las infurmaziuns definidas en la cunvegna applitgabla entaifer ils termins fixads en la cunvegna. L’annunzia vegn fatga senza autorisaziun, sche la cunvegna applitgabla prevesa quai. In’autorisaziun d’annunziar entradas da chapital po vegnir revocada tras:a. la persuna pertutgada u ses successurs legals;b. l’autra part contractanta u ses successurs legals. L’autorisaziun resta valaivla, fin che la cassa svizra survegn ina revocaziun explicita. La revocaziun è mo valaivla, sche la persuna revocanta garantescha envers la cassa svizra la taglia debitada empè da l’annunzia. In’autorisaziun d’annunzia è irrevocabla en il cas d’ierta. La cassa svizra po revocar in’annunzia fin a la scadenza dal termin fixà en la cunvegna applitgabla per la transmissiun da l’annunzia a la AFT. Sch’ina taglia sto vegnir incassada en quest cas, sto la cassa svizra transferir questa taglia immediatamain a la AFT.Art. 17 Transferiment e transmissiun als stadis partenarisLa AFT transferescha la taglia retschavida e transmetta las annunzias sco er las ulteriuras infurmaziuns previsas en la cunvegna applitgabla a las autoritads cumpetentas dals stadis partenaris entaifer ils termins fixads en questa cunvegna.Art. 18 Scadenza Il dretg sin transferiment da la taglia u sin transmissiun da l’annunzia envers la cassa svizra scada 5 onns suenter la fin da l’onn chalendar che la taglia stueva vegnir transferida u l’annunzia vegnir transmessa. La perioda da scadenza vegn interrutta tras mintga act uffizial che vegn rendì enconuschent ad ina cassa svizra e che ha l’intenziun da far valair la taglia u l’annunzia. Tras l’interrupziun cumenza la perioda da scadenza da nov. La scadenza entra en vigur il pli tard 15 onns suenter la fin da l’onn chalendar che la taglia stueva vegnir transferida u l’annunzia vegnir transmessa.Art. 19 Midadas da las tariffas da taglia Las incumbensas che resultan da las cunvegnas e che concernan midadas da las tariffas da taglia vegnan ademplidas dal Secretariat da stadi per dumondas finanzialas internaziunalas (SFI). La midada da las tariffas da taglia fixadas en las cunvegnas sto vegnir approvada dal Cussegl federal. En collavuraziun cun il SFI publitgescha la AFT immediatamain mintga midada da las tariffas da taglias e procura che tut las cassas svizras annunziadas vegnian infurmadas.4. part Pajament d’indemnisaziunsArt. 20 Sche la cunvegna applitgabla prevesa in pajament d’indemnisaziuns, deducescha la cassa svizra in pajament d’indemnisaziuns da la basa da calculaziun per la retenziun da taglia tenor la Cunvegna davart l’imposiziun dals tschains. Quest pajament correspunda a la differenza tranter la tariffa da taglia previsa en la cunvegna e la tariffa da taglia da la retenziun da taglia. Il pajament d’indemnisaziuns vegn calculà e deducì en francs. Sch’ils tschains vegnan pajads en valuta estra, vegnan els convertids en francs per il curs dal di dal rendaquint cun il client. Las cassas svizras transfereschan annualmain a la AFT ils pajaments d’indemnisaziuns pajads fin il pli tard ils 31 da mars da l’onn che suonda il pajament dals tschains. La AFT transferescha annualmain a las autoritads cumpetentas dals stadis partenaris ils pajaments d’indemnisaziuns retschavids fin il pli tard 6 mais suenter la fin da l’onn fiscal svizzer. Ils artitgels 14 e 18 èn applitgabels tenor il senn. SR 0.641.926.815. part Disposiziuns cuminaivlas per la regularisaziun fiscala, per l’incassament d’ina taglia indemnisanta e per il pajament d’indemnisaziunsArt. 21 Organisaziun e procedura Uschenavant che questa lescha na dispona betg autramain, procura la AFT che las prescripziuns da las cunvegnas e da questa lescha vegnian applitgadas correctamain. Ella decretescha tut las disposiziuns e prenda tut las decisiuns ch’èn necessarias per applitgar questas prescripziuns. Ella po prescriver da duvrar formulars spezials sin palpiri u en furma electronica e po formular directivas. Ordaifer il quint economic da la Confederaziun vegnan cudeschads sin contos da bilantscha:a. ils assegns da las cassas svizras e da la societad da transacziun a la AFT, nun ch'i sa tractia da provisiuns d'incassament (art. 11) u da tschains da retard (art. 24);b. ils assegns da la AFT a l'autoritad cumpetenta dals stadis partenaris. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta tar la LF dals 19 da zercl. 2015 (Optimaziun dal nov model da contabilitad), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 4009;  BBl 2014 9329).Art. 22 Statistica La AFT maina statisticas, sche quai è necessari per ademplir sias incumbensas legalas. Ella publitgescha ina resumaziun da las statisticas.Art. 23 Obligaziun d’infurmarLas cassas svizras ston infurmar la AFT davart tut ils fatgs ch’èn relevants per realisar las cunvegnas e questa lescha.Art. 24 Tschains da retard Sin pajaments unics, sin taglias indemnisantas e sin pajaments d’indemnisaziuns ch’èn vegnids transferids a la AFT cun retard è debità – senza admoniziun – in tschains da retard a partir da la scadenza dals termins fixads en questa lescha fin a la data da l’entrada da las summas. Il Departament federal da finanzas (DFF) fixescha la tariffa dal tschains.6. part Relaziun cun autras tagliasArt. 25 La cassa svizra ha il dretg sin restituziun da la taglia anticipada areguard entradas da chapital, da las qualas ina taglia indemnisanta è vegnida deducida tenor la cunvegna applitgabla. Resalvada resta la taglia anticipada betg restituibla (taglia residuala) tenor la cunvegna davart l’imposiziun dubla da taglia tranter la Svizra ed il stadi da domicil da la persuna pertutgada. La cassa svizra pretenda enavos da la AFT la taglia anticipada en agen num ed a quint da la persuna pertutgada. Ella na dastga emetter nagina attestaziun davart la deducziun da la taglia anticipada per la persuna pertutgada. La cassa svizra po pretender enavos mensilmain da la AFT la taglia anticipada suenter la fin dal mais chalendar che la pretensiun da taglia anticipada è resultada. La AFT po prevair termins da rendaquint pli curts per la restituziun da la taglia anticipada.7. part Pajament anticipà tras cassas svizrasArt. 26 Prestaziun dal pajament anticipà Sche la cunvegna applitgabla prevesa in pajament anticipà, procuran las cassas svizras ch’i vegnia fundada ina societad da transacziun che surpiglia ils dretgs e las obligaziuns administrativas da las cassas svizras en connex cun la prestaziun dal pajament anticipà. Cun resalva da l’alinea 3 na sto la societad da transacziun betg star buna per obligaziuns che resultan da la cunvegna applitgabla e da questa part da la lescha. Ella sto infurmar la AFT davart tut ils fatgs ch’èn relevants per realisar questa part da la lescha. Il Cussegl federal fixescha il termin ch’il pajament anticipà sto vegnir prestà a la AFT. Plinavant fixescha el il termin, entaifer il qual la societad da transacziun sto dar in consentiment da credit irrevocabel envers la AFT. Sche l’import dal consentiment da credit irrevocabel è pli pitschen che l’import fixà en la cunvegna applitgabla, sto la societad da transacziun communitgar a la AFT entaifer quest termin, cun tge summa che tge cassas svizras sa participeschan al pajament anticipà. Sche l’import previs en la cunvegna applitgabla n’è betg vegnì pajà dal tuttafatg il di da scadenza fixà dal Cussegl federal, decretescha la AFT las disposiziuns da pajament necessarias per pudair prestar il pajament anticipà entaifer il termin fixà. La AFT decretescha disposiziuns da pajament envers cassas svizras cun quotas da passa 0,5 pertschient da la retenziun da taglia incassada areguard il stadi partenari tenor la Cunvegna davart l’imposiziun dals tschains. Decisiva è la quota sin basa da las ultimas indicaziuns statisticas che las cassas han furnì a la AFT avant la suttascripziun da la cunvegna applitgabla. L’import dal pajament anticipà vegn repartì sin questas cassas a norma da lur quota. La AFT na decretescha naginas disposiziuns da pajament envers quellas cassas che sa participeschan a la societad da transacziun, sche l’import pajà da la societad da transacziun cuvra dal tuttafatg la summa da las contribuziuns al pajament anticipà che tutgan a questas cassas. Cas cuntrari deducescha la AFT da la disposiziun da pajament la contribuziun ch’ina cassa ha gia pajà, uschenavant che la AFT ha infurmaziuns fidaivlas davart il pajament da la contribuziun. La AFT transferescha a las cassas svizras u a la societad da transacziun tenor lur quota al pajament anticipà l’import dals pajaments unics ch’èn vegnids cumpensads cun il pajament anticipà. SR 0.641.926.81Art. 27 Garanzias e prescripziuns da procedura Er sch’il pajament anticipà na sto betg anc vegnir prestà, po la AFT dumandar garanzias per il pajament anticipà u per parts da tal, en cas che la prestaziun para dad esser periclitada. En la disposiziun da garanzia inditgescha ella la summa da las garanzias ed il post che retschaiva las garanzias. Il post che retschaiva las garanzias è mo autorisà da las consegnar, sch’ina disposiziun cun vigur legala ordinescha quai u sche la cassa svizra pertutgada e la AFT conferman quai cuminaivlamain en ina decleraziun correspundenta en scrit. Cunter las disposiziuns da garanzia da la AFT poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal. Il recurs n’ha betg in effect suspensiv.Art. 28 Perdita Sch’il pajament anticipà prestà na po betg vegnir cumpensà dal tuttafatg cun pajaments unics, decretescha la AFT las disposiziuns da pajament necessarias. Quellas sa drizzan a cassas svizras cun quotas da passa 0,01 pertschient da la retenziun da taglia incassada areguard il stadi partenari tenor la cunvegna davart l’imposiziun dals tschains. Decisiva è la quota sin basa da las ultimas indicaziuns statisticas che las cassas han furnì a la AFT avant la suttascripziun da la cunvegna applitgabla. L’import dal pajament anticipà betg cumpensà vegn repartì sin questas cassas tenor lur quota. Sch’ina cassa ha prestà ina contribuziun al pajament anticipà, vegn la differenza tranter questa contribuziun ed ils imports transferids tenor l’artitgel 26 alinea 7 deducida da questa quota. La AFT transferescha ils imports incassads a las cassas da maniera che quellas surpiglian la perdita tenor lur quota tenor l’alinea 1. L’artitgel 38 è applitgabel tenor il senn. SR 0.641.926.818. part Valurs da facultad transferidas or da la SvizraArt. 29 Autoritad svizra cumpetentaLas incumbensas che resultan da la cunvegna en connex cun valurs da facultad transferidas or da la Svizra vegnan ademplidas dal SFI.Art. 30 Retschertga statistica concernent ils stadis da destinaziun Sche la cunvegna applitgabla prevesa d’infurmar il stadi partenari davart stadis u territoris da destinaziun, en ils quals èn vegnidas transferidas valurs da facultad, furneschan las cassas svizras il pli tard 9 mais suenter il di da referenza 3 las suandantas indicaziuns statisticas al SFI:a. il dumber da persunas pertutgadas che han annullà lur conto u lur deposit tranter la suttascripziun da la cunvegna applitgabla ed il di da referenza 3, repartì tenor stadi u territori da destinaziun, en il qual las valurs da facultad èn vegnidas transferidas;b. il volumen da las facultads ch’èn vegnidas transferidas da persunas pertutgadas che han annullà lur conto u lur deposit tranter la suttascripziun da la cunvegna applitgabla ed il di da referenza 3, repartì tenor stadi u territori da destinaziun, en il qual las valurs da facultad èn vegnidas transferidas. Sch’ina persuna pertutgada transferescha en differents stadis u territoris sias valurs da facultad ch’èn cudeschadas il mument da la suttascripziun sin il conto u sin il deposit:a. vegn ella attribuida – en il rom da la dumbraziun da las persunas pertutgadas – al stadi u al territori, en il qual ella ha transferì l’import il pli grond;b. vegnan repartidas las valurs da facultad transferidas – en il rom da la dumbraziun dals volumens – sin ils stadis e territoris, en ils quals ellas èn vegnidas transferidas. Las cassas svizras elavuran las indicaziuns statisticas sin basa da la valitaziun da las valurs da facultad il di da referenza 2.9. part Garanzia da l’intent da la cunvegnaArt. 31 Dumonda d’infurmaziun Las dumondas d’in stadi partenari ston vegnir tschentadas en scrit en ina lingua uffiziala svizra u en englais e cuntegnair las indicaziuns previsas en la cunvegna applitgabla. Sche questas premissas n’èn betg ademplidas, annunzia la AFT quai en scrit a l’autoritad cumpetenta dal stadi partenari e la dat la pussaivladad da cumplettar en scrit sia dumonda.Art. 32 Procuraziun d’infurmaziuns La AFT dumonda las bancas e las autras cassas svizras annunziadas tar la AFT da consegnar las infurmaziuns previsas en la cunvegna applitgabla. Ella fixescha in termin. Las bancas e las autras cassas svizras annunziadas tar la AFT ston communitgar a la AFT, sche la persuna numnada en la dumonda ha il dretg d’utilisaziun d’in conto u d’in deposit. Ellas ston consegnar tut las infurmaziuns relevantas ch’èn en lur possess u sut lur controlla. L’autoritad cumpetenta dal stadi partenari n’ha nagin dretg da prender invista da las actas u dad esser preschenta als acts processuals en Svizra. Cunzunt na dastga ella betg far suletta controllas al lieu tar las bancas e tar autras cassas svizras annunziadas tar la AFT. Ils custs da la procuraziun d’infurmaziuns na vegnan betg restituids.Art. 33 Infurmaziun da las persunas autorisadas da far recursSche l’existenza d’in conto u d’in deposit sto vegnir annunziada tenor la cunvegna applitgabla, infurmescha la AFT davart la dumonda la persuna numnada en la dumonda ed ulteriuras persunas, da las qualas la AFT sto supponer sin basa da las actas ch’ellas sajan autorisadas da far recurs tenor l’artitgel 48 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa (LFPA). SR 172.021Art. 34 Datas davart la fixaziun dal dumber da dumondas La AFT maina statisticas, sche quai è necessari per ademplir sias incumbensas legalas en connex cun la garanzia da l’intent da la cunvegna. I n’exista nagin dretg d’access a questas infurmaziuns.Art. 35 Dretg da procedura applitgabelUschenavant che las disposiziuns da questa part da la lescha na disponan betg autramain, è applitgabla tenor il senn la legislaziun davart l’agid uffizial en dumondas da taglia.10. part Controlla e prescripziuns da proceduraArt. 36 Controlla La AFT controllescha che las cassas svizras adempleschian las obligaziuns en connex cun la realisaziun da las cunvegnas. Per sclerir ils fatgs po ella:a. controllar al lieu ils cudeschs da fatschenta, las quittanzas ed auters documents da la cassa svizra u pretender che tals vegnian consegnads;b. dumandar infurmaziuns a bucca ed en scrit;c. citar represchentants da la cassa svizra ad interrogaziuns. Sch’ella constatescha che la cassa svizra n’ha betg ademplì sias obligaziuns u ha ademplì ellas manglusamain, ha la cassa la pussaivladad da prender posiziun davart las mancanzas constatadas. Sche la cassa svizra e la AFT na chattan betg ina soluziun consensuala, decretescha la AFT ina disposiziun. Sin dumonda decretescha la AFT ina disposiziun da constataziun davart:a. la qualitad da la cassa;b. las basas da calculaziun per ils pajaments unics, per la taglia indemnisanta u per il pajament d’indemnisaziuns;c. il cuntegn da las annunzias tenor l’artitgel 6 u 16;d. il cuntegn da las attestaziuns. La AFT elavura annualmain in rapport davart ils resultats ils pli impurtants da las controllas fatgas l’onn precedent. Il rapport sto vegnir redigì uschia ch’i n’èn pussaivlas naginas conclusiuns a singulas cassas svizras. Il SFI transmetta il rapport a l’autoritad cumpetenta dal stadi partenari e publitgescha ina resumaziun dal rapport.Art. 37 Dretg da procedura applitgabelUschenavant che questa lescha na dispona betg autramain, è applitgabla la LFPA. SR 172.021Art. 38 Meds legals Cunter las disposiziuns da la AFT tenor questa part po vegnir inoltrada ina protesta en scrit entaifer 30 dis dapi la communicaziun. La protesta sto cuntegnair las propostas ed inditgar ils fatgs che motiveschan la protesta. Sche la protesta è vegnida inoltrada valaivlamain, controllescha la AFT la disposiziun senza esser liada vi da las propostas fatgas e relascha ina decisiun da protesta motivada. Cunter la decisiun da protesta da la AFT poi vegnir fatg recurs tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala.Art. 39 Obligaziun da mantegnair il secret Tgi che ha l’incumbensa da realisar las disposiziuns da las cunvegnas e da questa lescha u tgi che vegn engaschà per realisar talas, sto tegnair secret las percepziuns ch’el fa exequind questa activitad e refusar da dar invista d’actas uffizialas envers auters uffizis ed envers persunas privatas. La AFT n’è betg obligada da mantegnair il secret:a. en cas d’annunzias als stadis partenaris;b. dond infurmaziuns en il rom da la garanzia da l’intent da la cunvegna. Plinavant na vala l’obligaziun da mantegnair il secret betg:a. envers ils organs da la giurisdicziun e da l’administraziun ch’èn vegnids autorisads dal DFF en il cas singul da dumandar infurmaziuns uffizialas tar las autoritads ch’èn incumbensadas da realisar questa lescha;b. en cas ch’i vegnan constatadas cuntravenziuns cunter leschas administrativas federalas u chantunalas u cunter il Cudesch penal svizzer (CP), sch’il DFF dat l’autorisaziun da far ina denunzia;c. uschenavant ch’il dretg federal cuntegna ina basa legala respectiva. Constataziuns davart terzas persunas che vegnan fatgas d’ina cassa svizra a chaschun d’ina controlla tenor l’artitgel 36 alinea 2 dastgan vegnir duvradas mo per realisar la cunvegna applitgabla. Il secret bancar ed auters secrets da fatschenta e professiunals protegids tras lescha èn garantids. SR 311.011. part Disposiziuns penalasArt. 40 Omissiun e violaziun da l’obligaziun d’annunzia Premess ch’ils artitgels 14–16 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ (DPA) na sajan betg applitgabels, vegn chastià cun ina multa fin a 250 000 francs, tgi che fa intenziunadamain per l’agen avantatg u per l’avantatg d’ina autra persuna il suandant:a. commetta in’omissiun:1. violond l’obligaziun d’incassar il pajament unic, la taglia indemnisanta u il pajament d’indemnisaziuns, u2. tralaschond da transferir ils pajaments unics, las taglias indemnisantas u ils pajaments d’indemnisaziuns a la AFT;b. violescha l’obligaziun d’annunzia tenor l’artitgel 6 u 16. Sche l’act chastiabel vegn commess per negligientscha, importa la multa fin a 100 000 francs. SR 313.0Art. 41 Periclitaziun dal pajament unic, da la taglia indemnisanta u dal pajament d’indemnisaziuns e da l’annunziaCun ina multa fin a 20 000 francs vegn chastià, tgi che periclitescha la realisaziun da la cunvegna applitgabla e da questa lescha cun far intenziunadamain u per negligientscha il suandant:a. violar l’obligaziun d’annunzia tenor l’artitgel 3;b. violar l’obligaziun d’inoltrar glistas e rendaquints, da dar infurmaziuns e da preschentar mussaments en la procedura d’incassament dal pajament unic, da la taglia indemnisanta u dal pajament d’indemnisaziuns u en la procedura da transmissiun d’annunzias;c. cumpilar in rendaquint fauss u dar infurmaziuns faussas sco persuna obligada da prestar il pajament unic, la taglia indemnisanta u il pajament d’indemnisaziuns u da transmetter annunzias;d. violar l’obligaziun da manar e da conservar confurm a l’urden ils cudeschs da fatschenta ed ils mussaments; resalvada resta ina persecuziun penala tenor l’artitgel 166 CP;e. engrevgiar, impedir u render nunpussaivel da far ina controlla regulara dals cudeschs u da far in’autra controlla uffiziala; resalvada resta ina persecuziun penala tenor ils artitgels 285 e 286 CP;f. tralaschar d’ademplir las pretensiuns envers il transferiment dal pajament unic, da la taglia indemnisanta u dal pajament d’indemnisaziuns u envers la transmissiun da las annunzias. SR 311.0Art. 42 Cuntravenziuns administrativasCun ina multa fin a 5000 francs vegn chastià, tgi che cuntrafa intenziunadamain u per negligientscha:a. a la cunvegna applitgabla, a questa lescha, ad in’ordinaziun executiva u a directivas generalas;b. ad ina disposiziun uffiziala ch’è drizzada cunter el e che renviescha a la smanatscha da chasti da quest artitgel.Art. 43 Procuraziun d’infurmaziuns per garantir l’intent da la cunvegnaSch’ina banca u in’autra cassa svizra annunziada tar la AFT n’observa intenziunadamain betg ina disposiziun executabla da dar infurmaziuns, che la AFT ha pronunzià renviond a la smanatscha da chasti da questa disposiziun, vegn ella chastiada cun ina multa fin a 10 000 francs.Art. 44 ProceduraUschenavant che questa lescha na dispona betg autramain, è applitgabla la DPA per cuntravenziuns cunter disposiziuns penalas da questa lescha. L’autoritad da persecuziun e da giudicament è la AFT. SR 313.012. part Disposiziuns finalasArt. 45 Disposiziuns executivasIl Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.Art. 46 Midada dal dretg vertent... La midada po vegnir consultada en la AS 2013 27Art. 47 Senza objectArt. 48 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Entrada en vigur: 20 da december 2012 COCF dals 30 da nov. 2012Agiunta(art. 1 al. 2)Cunvegnas, per las qualas questa lescha vegn applitgada1.  ...2.  Cunvegna dals 6 d’october 2011 tranter la Confederaziun svizra ed il Reginavel Unì da la Gronda Britannia e da l’Irlanda dal Nord concernent la collavuraziun en il sectur da las taglias3.  Cunvegna dals 13 d’avrigl 2012 tranter la Confederaziun svizra e la Republica da l’Austria concernent la collavuraziun en ils secturs da las taglias e dals martgads da finanzas Senza object. La Cunvegna dals 21 settember 2011 tranter la Confederaziun svizra et la Republica federala tudestga concernent la collavuraziun en ils secturs de la taglias e dals martgards da finanzas (BBl 2012 5039) na è entrada en vigur. SR 0.672.936.74 SR 0.672.916.33