Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/50473

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, alles zu unternehmen, damit die längst überfällige Ortskernumfahrung von Aarburg (Verbindung von Zofingen nach Olten und von Olten nach der A1) sofort realisiert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ortskernumfahrung Aarburg ist ein Projekt des Kantons Aargau. Für die Realisierung gelten entsprechend die kantonalen Verfahrensregeln. Da der erwähnte Strassenabschnitt Zofingen-Aarburg-Olten Bestandteil des schweizerischen Hauptstrassennetzes ist, kann der Bund eine Finanzhilfe gewähren. Bereits im Mehrjahresprogramm vom 6. Dezember 1999 wurden die entsprechenden Beiträge an die Finanzierung der Ortskernumfahrung Aarburg aufgenommen.</p><p>Bei der technischen Überprüfung des Projektes wurden indessen diverse Mängel konstatiert. Insbesondere hätte mit dem gewählten Verkehrsmodell ein stabiler Verkehrsfluss für das prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Ortskernumfahrung nicht garantiert werden können. Überdies mussten neue, nach den Unfällen im Montblanc- und Tauerntunnel gewonnene Erkenntnisse hinsichtlich der Tunnelsicherheit berücksichtigt werden, weil das ursprüngliche Projekt im Bereich der Verkehrsführung in den Tunneln wesentliche Mängel aufwies. All dies machte eine Überarbeitung des Projektes notwendig.</p><p>Die Beteiligten von Bund und Kanton arbeiten mit erster Priorität an den notwendigen Projektänderungen. Die Neuauflage gewisser Projektänderungen ist jedoch unausweichlich und unterliegt dem kantonalen Recht.</p><p>So weit die Forderung nach einem unbürokratischen Vorgehen darauf abzielt, dass auf eine neuerliche Planauflage verzichtet werden soll, kann der Bundesrat das Postulat nicht unterstützen. Der Bundesrat begrüsst es jedoch, dass die kantonalen und die Bundesbehörden die Arbeiten zurzeit bereits in ihrem Rahmen rasch vorantreiben. Entsprechend soll die Planauflage nach Auskunft des Kantons Aargau auch noch 2003 erfolgen können. Der Bau könnte somit in der ersten Hälfte 2004 beginnen. Verzögerungen infolge Einsprachen sind nicht auszuschliessen. Der Kanton rechnet indessen nach wie vor mit der Inbetriebnahme der Anlage im Jahre 2007.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.