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Demokratische Defizite und ein autoritärer Regierungsstil verschaffen Weissrussland (oder auch Belarus genannt) den Ruf der letzten Demokratie in Europa. Der aktuelle Präsident des Staates Aleksander Lukaschenko ist bereits seit 26 Jahren im Amt. Im Jahr 2006 wurde nämlich die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten von zwei Perioden durch ein Referendum abgeschafft. Es folgten drei weiter Amtszeiten von Lukaschenko und nun im Jahr 2020 folgt eine weitere Periode von fünf Jahren.
Die Ausgangslage
Am 9. August haben die Belaren gewählt. Gut 84 Prozent der wahlberechtigten Personen gingen an die Urne. Angetreten sind Aleksander Lukaschenko, Swetlana Tichanowskaja und drei weitere Kandidaten, die aber chancenlos waren. Im Vorhinein der Wahlen hat die Regierung alle Präsidentschaftskandidierenden mit guten Chancen auf einen Sieg ohne Begründung festnehmen lassen. So auch Tichanowskajas Mann, das ist auch der Grund, wieso sich die 37-jährige Parteilose Oppositionelle zur Wahl stellte. Sie hatte auch gute Chancen. Das merkte dann wohl auch die Regierung, die dann handelte und der Grundstein für die Ausschreitungen war.
Wahlbetrug, Proteste und geflüchtete Präsidentschaftskandidatin
Lukaschenko gewann die Wahlen. 80,23 Prozent der Stimmen sollen an ihn gegangen sein. Seine Gegnerin Tichanowskaja hingegen erhielt gerade mal 9,9 Prozent. Diese erkennt ihre Niederlage nicht an, aus einem guten Grund. Die Wahlen wurden offensichtlich manipuliert. Es existieren unter anderem Videos, wie Wahlzettel vernichtet werden und Beweisfotos, dass die Oppositionelle viel mehr Stimmen gesammelt haben muss. Das Resultat sorgt nun im ganzen Land für Proteste, die meist mit Polizeigewalt gehandhabt werden. In rund 33 Städten in Belarus finden Proteste statt und werden Menschen festgenommen. Swetlana Tichanowskaja ist nun aus ihrer Heimat nach Litauen geflüchtet. Genaue Gründe sind nicht bekannt. Man geht aber davon aus, dass für sie eine Gefahr besteht, festgenommen zu werden.
Eine auditive und ausführlichere Zusammenfassung des Geschehens vom Stand heute, 11. August 2020, kannst du hier im Podcast hören:
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