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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Serbien zeichnet sich nach ersten Hochrechnungen ein deutlicher Sieg von Ministerpräsident Aleksandar Vucic ab. Vucics «Fortschrittspartei» verteidigte demnach ihre absolute Mehrheit der 250 Parlamentssitze.
Nach Angaben der unabhängigen Wahlbeobachtergruppe CESID kommt die liberal-konservative Fortschrittspartei voraussichtlich auf 51 Prozent der Wählerstimmen. Ihr bisheriger sozialistischer Koalitionspartner SPS kam danach mit 11 Prozent abgeschlagen auf den zweiten Platz und haben künftig 30 Sitze.
Comeback der Radikalen
Die Serbische Radikale Partei (SRS) des Ultranationalisten Vojislav Seselj würde mit 7,4 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und wieder ins Parlament einziehen. Die Rückkehr der Partei von Seselj ins Parlament war erwartet worden. Seselj war erst kürzlich vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag freigesprochen worden.
Daneben schafften nur noch die oppositionellen Demokraten (DS) den Sprung ins Parlament. Eine weitere extremistisch-nationalistische Partei (Dveri) pendelte um die Fünf-Prozent-Hürde. Die CESID-Hochrechnung basiert auf der Auszählung von 57 Prozent der Wahllokale.
Die zerstrittene bürgerliche Opposition schnitt enttäuschend ab. Die drei Parteien erreichten zusammen nur 17 Prozent und stellen 45 Parlamentarier. Allerdings konnte die neue Partei «Es reicht» des von Vucic vor Jahren entlassenen Wirtschaftsministers Sasa Radulovic innerhalb dieser Gruppe den grössten Stimmenzuwachs verbuchen. Radulovic gilt vielen Vucic-Kritikern als neuer Stern am Polithimmel.
Zweifel an Reformwillen
Der europafreundliche Vucic war als klarer Favorit in die Wahl gegangen, Umfragen hatten seiner Partei rund 50 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Die SRS tritt für engere Verbindungen mit Russland ein, was die EU-Beitrittsverhandlungen erschweren dürfte.
«Ich hoffe, dass diese Wahlen echte Änderungen bringen», sagte der 41-jährige Wähler Damir Urosevic bei der Stimmabgabe in Belgrad. Die Rentnerin Jelica Nikolic und ihr Ehemann Radomir gaben ihre Stimme mehr aus Pflichtgefühl, denn aus Überzeugung ab. «Wir haben zu oft Wahlen», sagte Nikolic. Es war die dritte Wahl binnen vier Jahren.
Vucic hatte die Wähler aufgerufen, den «schwarzen Jahren» der internationalen Isolation den Rücken zu kehren und für eine Zukunft in Europa zu stimmen. Er hatte in den Konflikten der 1990er Jahre als serbischer Nationalist Karriere gemacht, sich dann aber vor acht Jahren abrupt zum Befürworter einer Annäherung an Europa gewandelt.
Mehr Stabilität
Vucic gab sich nach der Wahl euphorisch: Das Wahlergebnis sei «eine deutliche Unterstützung für unsere Demokratie, unsere Reformen und die europäische Integration», sagte er in seiner Siegesrede. «Die Menschen haben erklärt, dass sie nicht zurück in die Vergangenheit wollen.» Zu den ersten Gratulanten zählte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Der Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, David McAllister, forderte Vucic auf, nun schnell eine neue Regierung zu bilden und den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen - es gebe noch Handlungsbedarf.
Der erst seit April 2014 amtierende Ministerpräsident hatte die vorgezogenen Wahlen mit der Begründung angesetzt, das Land benötige in seinem Annäherungskurs an die EU mehr Stabilität. Vucic kündigte zudem schmerzliche Reformen an. Prominente Wirtschaftswissenschaftler bezweifelten jedoch in ersten Reaktionen, dass der alte und neue Regierungschef wirklich den aufgeblähten Staatssektor privatisieren wird. Dieser Sektor diene seiner Partei zur Belohnung vieler Funktionäre für deren Loyalität gegenüber der Partei.
Autoritärer Politikstil
Grosse Teile der Zivilgesellschaft hatten Vucic vorgeworfen, er höhle mit seinem autoritären Politikstil die demokratischen Institutionen aus und gängele Medien und Justiz. Der 46-Jährige hatte dagegen in den letzten Jahren immer wieder versprochen, demokratische Reformen zu erzwingen, um sein Land weiter an Brüssel anzunähern.
Zur Wahl aufgerufen waren zusammen mit den Serben der Diaspora etwa sieben Millionen Stimmberechtigte.
(sda/ise/chb)