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Die Unterbrechung eines öffentlichen Auftrags in Ermangelung eines wirksamen Wettbewerbs
Eines der Ziele des Vergaberechts ist es, einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Bietern zu gewährleisten, aber dieses Ziel wird manchmal nicht erreicht. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Auftraggeber nur noch einen Bieter hat, der in der Lage ist, den Auftrag auszuführen, oder wenn nach der Ausschreibung nur noch ein Angebot eingegangen ist. Was sollte der Auftraggeber in diesem Fall tun?
Grundsätzlich hat der Auftraggeber die Möglichkeit, das laufende Ausschreibungsverfahren zu unterbrechen, wenn keine Angebote vorliegen, wenn die Zahl der eingegangenen Angebote nicht ausreicht, wenn die Angebote die finanziellen Möglichkeiten des Auftraggebers übersteigen oder aufgrund mangelnden Wettbewerbs.
Diesbezüglich sehen die Richtlinien für die Durchführung des IVöB vor, dass ein wichtiger Grund für eine Unterbrechung des Verfahrens vorliegt, wenn die eingereichten Angebote keinen wirksamen Wettbewerb gewährleisten (§ 36 Abs. 1 Bst. c IVöB i.V.m. Art. 13 Bst. c IVöB).
Im Kanton Waadt ist diese Möglichkeit in Art. 41 RLMP-VD vorgesehen:
„Der öffentliche Auftraggeber kann das Verfahren aus wichtigen Gründen unterbrechen, wiederholen oder erneuern, insbesondere wenn: c. die eingereichten Angebote es nicht erlauben, einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten„.
In solchen Fällen stehen dem Auftraggeber mehrere Möglichkeiten offen: Er kann sich für eine Verlängerung des Verfahrens entscheiden, hat aber grundsätzlich auch das Recht, den Auftrag im gegenseitigen Einvernehmen zu vergeben. Wenn er die Marktbedingungen attraktiver macht oder wenn er Spezifikationen spezifiziert, die zuvor unvollständig waren, muss der Auftraggeber jedoch ein neues Wettbewerbsverfahren eröffnen.
Die Unterbrechung, Wiederholung oder Erneuerung des Verfahrens muss den Bietern stets schriftlich mitgeteilt werden. Gemäß Artikel 10 LMP-VD ist die Unterbrechung eine Entscheidung, gegen die Rechtsmittel eingelegt werden können.
Es sollte klargestellt werden, dass das Verfahren nur unterbrochen werden darf, bevor der Auftrag vergeben wird. Nach der Auftragsvergabe kann nur noch das Widerrufsverfahren angewandt werden.
Beispielsweise hatte das Kantonsgericht Neuenburg in einem Fall zu entscheiden, in dem die Vertragsbedingungen das Konsortium untersagten und die Vergabebehörde das Angebot eines erfolgreichen Bieters ausschließen musste. Da nur ein Angebot gültig blieb, entschied das Kantonsgericht, dass die Vergabebehörde das Verfahren unterbrechen und den Vertrag gemäss den einschlägigen kantonalen Bestimmungen wiederholen müsse (TC NE CDP 2017.145 vom 2. August 2017).
Bei fehlendem Wettbewerb könnte die Wiederholung desselben Angebots mit denselben technischen Anforderungen zu demselben unbefriedigenden Ergebnis führen. Es ist daher immer ratsam, über die Struktur der Ausschreibung und über die potenziellen Bieter, die sich zur Abgabe eines Angebots entschließen würden, nachzudenken, um eine Unterbrechung des Verfahrens und eine mögliche Berufung gegen diese Entscheidung zu vermeiden.
Wilhelm Gilliéron Avocats SA begleitet Sie im Rahmen Ihrer Ausschreibungen und berät Sie während des gesamten Ausschreibungsverfahrens, unabhängig davon, ob Sie eine öffentliche Behörde oder ein privates Unternehmen sind, das ein Angebot abgibt.
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