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Im Zuge der laufenden Untersuchungen der Wettbewerbskommission (WEKO) im Kanton Graubünden, hat die WEKO heute in einer Medienmitteilung das Ergebnis und ihren Entscheid im Fall Engadin I kommuniziert. Als einzigem von zehn Fällen ist von diesem Verfahren auch der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV) betroffen. Dem Graubündnerischen Baumeisterverband liegt das Dispositiv des Entscheides vor. Die WEKO hält darin fest, dass im Fall des GBV das Verfahren ohne Sanktionen eingestellt wird.
Gesinnungswandel der WEKO
Dem Baumeisterverband und deren Organe wird zwar nicht vorgeworfen, an Preisabsprachen beteiligt gewesen zu sein, jedoch allein schon mit der Organisation von Vorversammlungen das Umfeld für Preisabsprachen geschaffen zu haben. Dabei hat der GBV nichts Anderes gemacht, als das Reglement des Schweizerischen Baumeisterverbandes vollzogen, welches die Durchführung von solchen Vorversammlungen explizit vorsah. Dieses Reglement aus dem Jahre 2003 wurde im Rahmen des Schlussberichtes der WEKO vom 15. September 2003 in Bezug auf die Durchführung solcher Versammlungen als kartellrechtlich unbedenklich erklärt. So stellt die WEKO in ihren Schlussfolgerungen zum Reglement des Schweizerischen Baumeisterverbandes fest:
“… dass … keine Anhaltspunkte für allfällige Wettbewerbsbeschränkungen mehr bestehen“.
Selbstverständlich waren auch damals wie heute Preisabsprachen verboten. So durfte auch der GBV davon ausgehen, dass seine Mitglieder und die mit der Durchführung beauftragten Personen sich im Rahmen dieses Reglements bewegen. Wenn heute die WEKO von ihrem Schlussbericht von 2003 zu diesem Reglement des SBV eine andere Sichtwiese einnimmt und gestützt darauf den GBV die blosse Organisation solcher Vorversammlungen vorwirft ist dieser Gesinnungswandel nicht nachvollziehbar. Immerhin bestätigt selbst die aus Sicht des GBV tendenziöse Medienmitteilung der WEKO, dass der GBV und sein heutiger Geschäftsführer nicht an Vorversammlungen teilgenommen haben. Damit ist der in der Online-Plattform “Republik“ erschienene Fortsetzungsroman in diesem Punkt als reine Fake-News entlarvt.
Preisabsprachen sind zu verurteilen
Wie die WEKO würde auch der GBV aus heutigen Sicht die Durchführung von solchen Vorversammlungen zumindest kritisch hinterfragen. Nicht zuletzt auf Grund dieser Bedenken hat der GBV denn auch bereits im Jahre 2008 auf die Organisation solcher Vorversammlungen verzichtet, obwohl selbst das Folgereglement 2008 des SBV weiterhin die Durchführung von Vorversammlungen vorgesehen hat. Wohl würde man aus heutiger Sicht und in Kenntnis des heutigen Wettbewerbsrechtlichen Umfeldes die Situation etwas anders einschätzen und bei der Durchführung solcher Versammlungen auch aus Sicht des Verbandes etwas genauer hinschauen. Der GBV muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu gutgläubig auf die korrekte Umsetzung der reglementarischen Bestimmungen vertraut zu haben. Diese Kritik akzeptieren wir.
Der GBV wird der Sensibilisierung der Mitglieder im Bereich des Wettbewerbsrechts, wie auch der unternehmerischen und verbandsinternen Compliance, inskünftig noch stärkere Beachtung schenken. Zusammen mit dem Schweizerischen Verband wird er in die entsprechende Aus- und Weiterbildung investieren.
Demissionen im Vorstand
Vom Entscheid der WEKO betroffen sind auch Unternehmungen die im Vorstand des GBV vertreten sind. Die Vertreter der betroffenen Unternehmungen sind seit Anfang 2018 im Ausstand und haben an den Vorstandssitzungen nicht mehr teilgenommen. Sie haben dem GBV am 20. April 2018 mitgeteilt, dass sie mit Wirkung der Demissionserklärung aus dem Vorstand zurücktreten.
Bekenntnis zu Arbeitsgemeinschaften (ARGE) der WEKO
Gemäss Feststellung der WEKO liegen im untersuchten Zeitraum kartellrechtswidrige Absprachen vor. Sie verhängte teils drastische Sanktionen. Bei verschiedenen Fällen wurde von der WEKO die Bildung von ARGE als wettbewerbsbehindernd dargestellt und sanktioniert. Der GBV insistiert darauf, dass für die gewerblich strukturierte Bauwirtschaft die Möglichkeit zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften zentral ist. Oft ist es kleineren und mittleren Betrieben nur über eine ARGE möglich, am Wettbewerb um grössere Aufträge zu partizipieren. Sie leisten damit sogar einen Beitrag zur Intensivierung des Wettbewerbs. Aber auch bei grösseren Firmen können ARGE zur Splittung von Unternehmensrisiken oder zum Zugewinn neuer Kompetenzen entscheidend sein. Der GBV behaftet die WEKO auf ihrem Bekenntnis, dass sie die Bildung von Arbeitsgemeinschaften grundsätzlich als unproblematisch erachtet.
Rasche Klärung wichtig
Der Kanton Graubünden prüft zur Zeit, ob er als bedeutender Besteller von Bauleistungen durch Preisabsprachen zu Schaden gekommen ist. In einem schrumpfenden Markt wie dem Unterengadin im Nachgang der EKW-Kraftwerksbauten und des Baus des Vereina-tunnel, dürften pauschale Schadenquantifizierungen wie die von der WEKO zitierte OECD- Studie oder pauschale Vergleiche mit anderen Kantonen und Sparten nicht taugen. Der GBV ist deshalb an einer raschen Klärung dieser Fragen interessiert. Das Bauhauptgewerbe bildet mit rund 5‘000 Arbeitsplätzen in allen Regionen des Kantons einen wichtigen Teil der Bündner Volkswirtschaft. Es darf nicht dazu kommen, dass jahrelange Rechtsverfahren über Sachverhalte die bereits einige Jahre zurückliegen, eine grosse Anzahl aktueller Arbeitsplätze gefährden. Der Graubündnerische Baumeisterverband ist bereit, als führender Berufsverband der Bündner Bauwirtschaft seine guten Dienste für eine rasche Aufarbeitung der WEKO-Ergebnisse im Interesse aller Beteiligten anzubieten. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen ihn, ist er dazu legitimiert.
Der GBV bekennt sich zum fairen, gesetzeskonformen und transparenten Wettbewerb mit gleichlangen Spiessen für alle Anbieter, wie er im Submissionsgesetz des Kantons Graubünden geregelt ist. Er erbringt den Tatbeweis durch seine konsequente Arbeit in der Paritätischen Berufskommission für das Bauhauptgewerbe zum Vollzug des geltenden Landesmantelvertrages.
Medienkontakt:
Markus Derungs
Präsident GBV
Telefon 081 420 30 40
Mail: <email-pii>
Andreas Felix
Geschäftsführer GBV
Telefon 081 257 08 08
Mail: <email-pii>