Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176177

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst schnell den rechtlichen Rahmen für automatisierte Fahrzeuge in der Schweiz festzulegen. Er soll die erforderlichen Anpassungen der verschiedenen anwendbaren Gesetze (Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01; Versicherungsvertragsgesetz, SR 221.229.1 usw.) ausarbeiten und dabei insbesondere die technischen und rechtlichen Aspekte festlegen, die für den Einsatz solcher Fahrzeuge in der Schweiz gelten sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.