Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160189

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob und inwieweit die Governance der Schweizerischen Nationalbank (SNB) unter Wahrung von deren Unabhängigkeit den heutigen Gegebenheiten anzupassen ist.</p><p>Insbesondere hat er folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Entspricht die heutige faktische Kompetenzordnung der SNB (Professor Paul Richli spricht von einer "Kompetenzdehnung") noch der geltenden verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlage? Besteht Anpassungsbedarf beim Auftrag der SNB und/oder bei den Grundlagen?</p><p>2. Besteht bei der Rechtsform (spezialgesetzliche AG mit staatlichem und privatem Aktionariat) oder bei Wahl, Grösse und Zusammensetzung des Direktoriums und des Bankrates Anpassungsbedarf?</p><p>3. Besteht Anpassungsbedarf bei Rechenschaftsablage und Kommunikation? Sind zusätzlich zu den heutigen informellen Orientierungen der WAK beider Räte öffentliche Hearings einzuführen?</p><p>4. Wie ist die Rechtslage zu obigen Fragen bei vergleichbaren ausländischen Notenbanken, und ergibt sich daraus Handlungsbedarf im Bereich einer Good Governance?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Prüfung anzunehmen. Der daraus resultierende Bericht bietet Gelegenheit abzuklären, ob in Bezug auf die Governance der Schweizerischen Nationalbank (SNB) tatsächlich Anpassungsbedarf bei der Gesetzgebung besteht. Der Bundesrat stellt jedoch die Unabhängigkeit der SNB sowie ihre Ziele nicht infrage. Der Bericht zu diesem Postulat kann in den Bericht zu den bereits angenommenen Postulaten zur Geldpolitik (Bischof 15.3091 und Rechsteiner Paul 15.3367) integriert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.