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IR-Papers
The journal series of the Institute of Law and Religion
With the IR-Papers, the Institute for Law and Religion has introduced a new publication format for smaller individual publications. The series aims to make contributions by Institute staff as well as high-quality student work from the diverse interface area of religion, law and society in national and international contexts accessible to a wider audience. Articles from other authors are also welcome. For corresponding inquiries, please contact: <email-pii>.
Latest issue
IR-Paper 4 (may 2021)
Das Engagement von Kirchen in Abstimmungskämpfen
Lorenz Engi (Free collaborator at the Institute of Law and Religion, private lecturer at the University of St. Gallen, Delegate for Religious Affairs of the Canton of Zurich)
Mit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative, die am 29. November 2020 stattfand, rückte das Engagement von Kirchen in Abstimmungskämpfen in den Fokus. Die grossen Kirchen engagierten sich für ein Ja zu dieser Initiative. Dieses Engagement rief den Widerspruch von Kreisen hervor, welche die Volksinitiative ablehnten. In diesem Zusammenhang entzündete sich eine Debatte darüber, ob und inwiefern die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen an die Grundsätze gebunden sind, die für "Gemeinwesen" in Abstimmungskämpfen gelten.
Die Auseinandersetzungen führten zu Stimmrechtsbeweschwerden der Jungfreisinnigen in mehreren Kantonen und schliesslich vor Bundesgericht. Das Bundesgericht schrieb die Beschwerden mit Verfügung vom 23. März 2021 als gegenstandslos geworden ab, da die Volksinitiative abgelehnt worden war und damit kein aktuelles Interesse an der Behandlung der Beschwerden vorhanden war.
Die vorliegende Untersuchung möchte das wissenschaftlich noch wenig erforschte Feld des Engagements von Kirchen in Abstimmungskämpfen analysieren. Dazu werde ich zunächst die neueren Entwicklungen rekapitulieren (1). Danach soll in zwei Kapiteln der aktuelle Stand von Rechtsprechung und Literatur dargestellt werden (2-3). Nach dieser Bestandesaufnahme gehe ich zur rechtlichen Analyse über. Sie erfolgt in drei Schritten: Zunächst soll untersucht werden, was die Normen des kirchlichen Rechts zum politischen Engagement der Kirchen sagen (4). Dann gilt es zwei Grundsatzfragen zu klären: Sind die anerkannten Kirchen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie andere (z.B. politische Gemeinden), oder bilden sie öffentlich-rechtliche Körperschaften sui generis? (5) Und inwiefern sind die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften an die Grundrechte gebunden? (6) Auf dieser Grundlage lassen sich die Schlussfolgerungen entwickeln. Am Eingang derselben soll reflektiert werden, weshalb eigentlich bestimmte Organisationen und Institutionen in Abstimmungskämpfen besonderen Beschränkungen unterliegen (7). Dann wird es möglich sein, Ergebnisse in Bezug auf die Ausgangsfrage zu formulieren, ob die Kirchen in Abstimmungskämpfe eingreifen dürfen (8). Am Schluss der Arbeit steht ein zusammenfassendes Fazit (9).
For enquiries about the study, please contact: <email-pii>
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IR-Paper 4 (05/2021)
Lorenz Engi, Das Engagement von Kirchen in Abstimmungskämpfen, IR-Paper 4, may 2021
Die Beteiligung von öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen in Abstimmungskämpfen hat in neuerer Zeit Diskussionen ausgelöst, insbesondere im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsiniaitive im Herbst 2020. Der vorliegende Beitrag analysiert die rechtlichen Grundlagen eines solchen Engagements. Dazu wird besonders die Grundfrage untersucht, ob und inwiefern die anerkannten Kirchen an die Grundrechte gebunden sind. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sich unabhängig von einer besonderen Betroffenheit in einem Abstimmungskampf engagieren dürfen, dabei aber keine Erträge aus der Besteuerung juristischer Personen und keine Staatsbeiträge einsetzen dürfen. Zudem haben die Kirchen bei allfälligen Interventionen die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismässigkeit und der Sachlichkeit zu beachten.
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IR-Paper 3 (04/2021)
René Pahud de Mortanges/Barnaby Leitz, Mandatory civil marriage according to Swiss law: Superfluous historical remnant or building block in the fight against forced marriages?, IR-Paper 3, april 2021
In the 19th century, the prohibition of religious weddings prior to state marriages had the objective of enforcing the right to marriage and preventing discriminatory practices, particularly those of the Catholic Church. While this is no longer pertinent, mandatory civil marriage has a new raison d'être in today's age of migration. The state thereby requires and ensures that marriages in Switzerland should be entered according to state law and its underlying principles. This also impacts how those couples who live more in line with religious and cultural ideals than others view marriage. However, for mandatory civil marriage to fulfil its raison d'être, its scope of application de lege ferenda must be adapted to today's diversity in marriage law. Furthermore, its enforceability must be improved.
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IR-Paper 2 (08/2020)
Christian Reber/Lara Aharchaou, Die Kantone und ihre Beziehungen zu Religionsgemeinschaften - Unterschiedliche Strategien im Umgang mit religiöser Vielfalt, IR-Paper 2, august 2020
This study examines which offices within the cantonal administrations are responsible for relations with religious communities. It highlights recent cantonal developments aimed at opening up to religious pluralism.
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IR-Paper 1 (08/2020)
Christian Reber, Die Schweizer Armeeseelsorge auf dem Weg in die multireligiöse Zukunft, IR-Paper 1, august 2020
Die Armeeseelsorge bietet eine wichtige und zentrale Grundfunktion in der Beratung, Begleitung und Unterstützung der Armeeangehörigen. Aufgrund der sich verändernden religiösen Landschaft ist auch die Armeeseelsorge herausgefordert, ihren Auftrag und ihre personellen und fachlichen Ressourcen zu hinterfragen, zu definieren und wenn nötig neu auszurichten. Bis anhin wurde die Armeeseelsorge ausschliesslich von Mitgliedern der kantonal anerkannten Kirchen ausgeübt. Die Öffnung für andere Kirchen und Religionsgemeinschaften entspricht der religiösen und weltanschaulichen Neutralität der Armee und ist ein wichtiger Schritt in die multireligiöse Zukunft.