Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170960

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Nahrungsmittelhilfeprogramm mit schweizerischen Milchprodukten einzustellen. Die dafür vorgesehenen 20 Millionen Schweizerfranken jährlich sollen nicht für Exportsubventionen verwendet werden, sondern stattdessen in ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelhilfeprogramm fliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen der Motion für ein effizientes und ungebundenes Nahrungsmittelprogramm ist bereits erfüllt: Aufgrund einer 2015 durchgeführten externen Evaluation und im Sinn der Effizienzsteigerung hat das EDA entschieden, die Milchpulverlieferungen aus der Schweiz Ende 2017 einzustellen und die entsprechenden Finanzmittel ab 2018 vollumfänglich dem Uno-Welternährungsprogramm zugutekommen zu lassen. So kann die Schweiz künftig mehr mangel- und unterernährten Menschen helfen.</p><p>Mit diesem Praxiswechsel setzt die Schweiz zudem ihre Verpflichtungen in die Praxis um, die sie im Rahmen der Erklärung von Paris über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, des WTO-Ministerbeschlusses von Dezember 2015 in Nairobi und des 2012 ratifizierten Ernährungshilfe-Übereinkommens eingegangen ist.</p><p>Dieser Entscheid wurde den Schweizer Hilfswerken und Milchpulverproduzenten sowie den relevanten Branchenorganisationen am 15. Dezember 2016 schriftlich mitgeteilt. Damit stellt der Bundesrat auch sicher, dass die zur Verfügung stehenden Mittel der internationalen Zusammenarbeit möglichst effizient, fokussiert und wirkungsvoll eingesetzt werden, wie dies auch das Parlament regelmässig fordert.</p><p>Der Bundesrat wird das Uno-Welternährungsprogramm anhalten, im Fall eines Bezugs von Milchpulver Schweizer Anbieter zu berücksichtigen, wenn von den Schweizer Verarbeitern der für den Export vorgesehene B-Preis angeboten wird.</p><p>Da das Anliegen der Motion bereits erfüllt ist, beantragt der Bundesrat deren Ablehnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.