Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/47545

<h2>SubmittedText<h2><p>In dieser jährlich erscheinenden Publikation (Herausgeber: Gesellschaft GMS und Stiftung GRA) werden jeweils die abgelehnten Einbürgerungen in der Schweiz minutiös als "rassistische Vorfälle" aufgelistet. In der Ausgabe 2002 hat der Bundespräsident das Vorwort verfasst. Eingangs dankt der Verfasser der Publikation der Eidgenössischen Kommission und einer unserer Bundesrätinnen für die finanzielle Unterstützung und spricht ausdrücklich von "Bundeshilfe".</p><p>a. Bedeutet die Tatsache, dass der Bundespräsident das Vorwort zu dieser Publikation geschrieben hat, dass der Bundesrat negative Einbürgerungsentscheide als "rassistische Vorfälle" einstuft?</p><p>b. In welcher Höhe fliessen Bundesgelder direkt oder indirekt an diese Publikation? Handelt es sich dabei um jährliche Beiträge?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anfrage bezieht sich auf die Ausgabe 2002 der Publikation "Chronologie rassistischer Vorfälle", herausgegeben von der Gesellschaft Minderheiten Schweiz (GMS) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA).</p><p>Die Publikation listet aus der Sicht einer engagierten Nichtregierungsorganisation Vorfälle auf, die von ihr als rassistisch betrachtet werden. Da die Chronologie die einzige kontinuierlich geführte Auflistung derartiger Vorfälle bietet, stellt sie für alle in der Rassismusbekämpfung engagierten Stellen - auch für jene des Bundes - eine wichtige Quelle von Daten und Fakten dar. Dies bedeutet nicht, dass die Interpretation der Vorfälle im Einzelnen geteilt wird.</p><p>a. Das Vorwort von Bundespräsident Villiger würdigt in diesem Sinne die Publikation in ihrer Gesamtheit als wertvolles Kompendium. 1998 war der Publikation ein ausführlicher Vortrag des damaligen Bundespräsidenten Cotti mit dem Titel "Respekt vor Minderheiten - Gradmesser der Demokratie" vorangestellt.</p><p>b. Im Vorwort der Ausgabe 2002 der "Chronologie" dankt der Präsident der GMS dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und den zuständigen Beamten und Beamtinnen sowie der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus für geleistete Hilfestellung und Kooperation.</p><p>Damit ist einerseits eine grundsätzliche, jedoch ideelle Unterstützung der Aktivitäten der GMS gemeint, andererseits die finanzielle Beihilfe an zwei klar definierte und abgegrenzte Projekte. Das "Medienpaket Rassismus" (dieses beinhaltet einen Film, ein Buch mit theoretischen Grundlagen und umfangreiches pädagogisches Material) wurde von den Präge- und Pro Patriafonds mit gesamthaft 200 000 Franken unterstützt. Damit dieses Werk auch in der Romandie sinnvoll genutzt werden kann, trug das EDI zur Übertragung ins Französische 130 000 Franken bei; der Fonds Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte unterstützte diese Arbeit mit 60 000 Franken. Im Weiteren sind im Rahmen des Fonds Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte 200 000 Franken zur Unterstützung der Kampagne "Gemeinsam gegen Rassismus und Antisemitismus" bewilligt worden. Diese umfasst Gross- und Kleinplakate, Inserate und Spots im Kino, im TV und auf den so genannten E-Boards der Bahnhöfe.</p><p>Die "Chronologie rassistischer Vorfälle" dagegen erhielt keinerlei finanzielle Unterstützung des Bundes.</p>  Antwort des Bundesrates.