Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127131

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die sozial- und finanzpolitische Entwicklung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) seit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichtes zu präsentieren und seine Perspektiven bis ins Jahr 2020 vorzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat verlangt eine gesamte Analyse der finanziellen Entwicklung und des Reformbedarfs der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV im Rahmen des nächsten Berichtes über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Postulates grundsätzlich einverstanden. Er will diesem aber nicht im Rahmen des nächsten Wirksamkeitsberichtes 2012-2015 entsprechen, sondern mit einem eigenständigen Bericht, den er in Erfüllung des überwiesenen Postulates Humbel 12.3602, "Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV", erarbeiten wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.