Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179354

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Strafrecht, und Instrumentarien es braucht, um besser gegen Gewaltextremisten vorgehen zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der in der Schweiz existierende Extremismus wird nur teilweise durch die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen überwacht. Erfasst werden nur die gewalttätigen Extremismusformen (im Sinne der Art. 6 und 19 des Nachrichtendienstgesetzes, NDG, SR 121), dies unabhängig von ihrer politischen oder ideologischen Ausrichtung.</p><p>Zurzeit laufen die Arbeiten zur Anpassung der Rechtsgrundlagen im Bereich Terrorismus (Änderung verschiedener Rechtserlasse). Dabei werden zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus geprüft und gegebenenfalls dem Parlament unterbreitet. In einem weiteren Projekt wird ein nationaler Aktionsplan (NAP) zur Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (d. h. Terrorismus) erarbeitet. Hingegen ist derzeit kein spezifisches Projekt zu gewalttätigem Rechts- und Linksextremismus vorgesehen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Massnahmen möglich wären, um gewalttätigen Extremismus im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 5 NDG wirksamer zu bekämpfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.