Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80737

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich möchte vom Bundesrat wissen, ob er sich bewusst ist, dass der Besuch des türkischen Innenministers und Regierungssprechers Cemil Cicek vom 2. und 3. März diplomatisch unangebracht war, nachdem der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes während seiner Reise in die Türkei im vergangenen Herbst die Anti-Rassismus-Strafnorm infrage gestellt hatte.</p><p>Dieses Treffen drei Tage vor Beginn des Prozesses in Lausanne gegen den wegen Leugnung von Völkermord angeklagten Ultranationalisten Dogu Perincek ist mindestens problematisch.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Departementvorsteher des EJPD hat den türkischen Justizminister und Sprecher der Regierung, Cemil Cicek, am 2. und 3. März zu Arbeitsgesprächen in Bern empfangen. Dieser Termin wurde anlässlich der Reise des Vorstehers des EJPD nach Ankara im Oktober 2006 vereinbart. Damals hatte der Vorsteher des EJPD an den Feierlichkeiten zum 80-jährigen Jubiläum der Übernahme des Schweizerischen Zivilgesetzbuches durch die Türkei teilgenommen. Die intensive Besuchsdiplomatie ist ein Zeichen für die gestärkten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Der bevorstehende Prozess in Lausanne war nicht auf der Traktandenliste der Arbeitsgespräche.</p><p>Die beiden Minister haben vor allem über die Garantien zum Vollzug von Auslieferungen gesprochen, sowie über die Integration von türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz. Es bestand daher kein Anlass, wegen dieses Prozesses den seit langem geplanten Besuch abzusagen.</p><p>Der Bundesrat war vom Vorsteher des EJPD vorgängig über diesen Besuch orientiert worden. Der Bundesrat erachtet dieses Treffen nicht als unangebracht.</p>