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Keine Reformer bei Irans Präsidentschaftswahlen erlaubt
Von Pepe Escobar via Asiatimes.com
Als das iranische Innenministerium am Dienstag die endgültige Liste der vom 12-köpfigen Wächterrat genehmigten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 18. Juni veröffentlichte, war in Teheran für mindestens 24 Stunden die Hölle los.
Eine „inoffizielle“ Liste der 7 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen war bereits im Umlauf und sorgte für Aufsehen, wurde aber noch nicht als endgültig bestätigt.
In aller Munde war, dass die Liste eine Menge wichtiger Leute ausschließt. Der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadinejad war nicht dabei. Ebenso Ali Laridschani – ein ehemaliger Parlamentssprecher, und sogar der derzeitige iranische Vizepräsident, Es’haq Jahangiri, der als oberster Reformist kandidieren sollte.
Die Nachrichtenagentur Fars hatte die Geschichte am Montag publiziert und die letzten 7 bekannt gegeben. Sie haben alles richtig gemacht – von der Eliminierung von Ahmadinejad, Laridschani und Jahangiri bis hin zur Tatsache, dass keine weiblichen Kandidaten zugelassen wurden.
Fars steht dem IRGC sehr nahe. Was passiert ist, macht also durchaus Sinn. Dazu gehören auch die Gerüchte, die in Teheran kursieren, dass der scheidende Präsident Rouhani in Panik geriet und Ayatollah Khamenei um eine Überarbeitung der Liste bat.
Wie es aussieht, sind die Magnificent Seven, die kandidieren werden, Ebrahim Raeisi, Saeed Jalili, Mohsen Rezaei, Alireza Zakani, Seyyed Amir-Hossein, Ghazizadeh-Hashemi, Albdolnasser Hemmati und Mohsen Mehr-Alizadeh.
Der unangefochtene Anführer der Meute ist Raeisi, seit 2019 Chef der Judikative. Technisch gesehen ist er ein Prinzipal – ein Konservativer der Islamischen Revolution, in iranischen Begriffen – aber er sagt, er werde als Unabhängiger kandidieren. Nennen Sie ihn einen Soft-Hardliner.
Unter den anderen ist der einzige, der außerhalb des Irans relativ bekannt ist, Jalili, ebenfalls ein Prinzipal und ehemaliger Top-Atomverhandler als Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates von 2007 bis 2013.
Zumindest in der These sind zwei Reformisten übrig: Mehr-Alizadeh und Hemmati, der derzeitige Gouverneur der Zentralbank. Aber sie haben keine nationale Anziehungskraft.
So scheint Raeisi nun fast eine beschlossene Sache zu sein: ein relativ gesichtsloser Bürokrat ohne das Profil eines IRGC-Hardliners, bekannt für seinen Kampf gegen Korruption und seine Sorge um die Armen und Unterdrückten. In der Außenpolitik ist die entscheidende Tatsache, dass er wohl entscheidenden Diktaten des IRGC folgen wird.
Raeisi spinnt bereits, dass er „im Stillen verhandelt“ hat, um die Qualifikation von mehr Kandidaten zu sichern, „um die Wahlszene konkurrenzfähiger und partizipativer zu machen“. Das Problem ist, dass kein Kandidat die Macht hat, die undurchsichtigen Entscheidungen des 12-köpfigen Wächterrats zu beeinflussen, der ausschließlich aus Klerikern besteht: nur Ayatollah Khamenei.
Der Wächterrat erklärte kryptisch, dass nur 40 von 592 Kandidaten „alle erforderlichen Dokumente“ bei der Wahlzentrale des Innenministeriums eingereicht hätten. Es gab keine Erklärung über den Inhalt dieser „Dokumente“.
Abbas-Ali Kadkhodaee, der Sprecher des Rates, wies jegliche Politisierung zurück: Die Entscheidungen seien auf der Grundlage des Wahlgesetzes“ getroffen worden. Daher könne niemand sie anfechten – außer Khamenei. Er betonte, der Rat sei über eine Aktion des Führers „nicht informiert“ worden.
Das Ende der reformistischen Ära
Vizepräsident Jahangiri, der der reformistische Bannerträger gewesen wäre, nahm es nicht auf die leichte Schulter: In einer eindringlichen Erklärung sagte er: „Der Rat trägt natürlich die Verantwortung für die Entscheidung und ihre rechtliche Grundlage und für die politischen und sozialen Konsequenzen, die sich daraus ergeben.“
Noch entscheidender für das Teheraner Establishment: Er wies auf eine „ernsthafte Bedrohung“ des Systems hin: „Ich hoffe, dass der republikanische Aspekt des Establishments, die effektive Beteiligung des Volkes an der Bestimmung seines eigenen Schicksals, der nationalen Interessen und der Zukunft des Irans nicht den unmittelbaren politischen Zweckmäßigkeiten geopfert wird.“
Berater des ehemaligen Präsidenten Ahmadinedschad – der im Land immer noch sehr beliebt ist – sagten mir, dass sie immer noch ihre Optionen abwägen: „Es ist eine sehr große Enttäuschung, aber zu erwarten. Ein großer Fehler, der zu Wut und Misstrauen unter den einfachen Leuten führen wird, und schließlich zu einer Gegenreaktion.“
Professor Mohammad Marandi von der Universität Teheran bemerkte: „Es gibt immer noch eine gewisse Unsicherheit über die Kandidaten.“ Er gibt noch keine vollständige Einschätzung ab, weil er sich nicht sicher ist, ob vor allem das Veto von Laridschani „das letzte Wort sein wird“.
Auch wenn die „Magnificent Seven“ nun in den Wahlkampf ziehen dürfen, scheint die Ära Rouhani-Zarif nicht mit einem Knall, sondern mit einem Wimmern zu Ende zu gehen, so die allgemeine Stimmung.
Bei den JCPOA-Verhandlungen in Wien gibt sich der stellvertretende iranische Außenminister Abbas Araghchi weiterhin als Realist und betont: „Ich bin nicht zuversichtlich, dass es möglich wäre, die Verhandlungen abzuschließen, aber es gibt eine Möglichkeit.“ Dazu müssten „politische Entscheidungen getroffen werden“, eine direkte Anspielung auf Washington.
Jeder in Wien weiß, dass das, was bisher zur Wiederbelebung des JCPOA vereinbart wurde, der einfache Teil war. Das eigentliche Problem sind die restlichen Hunderte von Sanktionen, die vom US-Kongress aufgehoben werden müssen – und das wird nicht passieren.
Außerdem bestehen die Amerikaner weiterhin darauf, dass Teheran zuerst die ausgesetzten Nuklearverpflichtungen wieder aufnimmt – unter Beachtung seiner gesetzlichen Vergeltungsrechte, wie sie in Artikel 26 des JCPOA definiert sind. Die rote Linie Teherans ist klar: Es war Washington, das den JCPOA aufgekündigt hat, also ist es an den USA, zuerst alle Sanktionen aufzuheben, „praktisch und nachprüfbar“.
Teheran hat immer wieder bekräftigt, dass es Wien bis Ende Mai verlassen wird, wenn es keine Einigung gibt. Den IRGC könnte das nicht weniger interessieren: Sie sind bereits im Post-JCPOA-Modus. Sie konzentrieren sich auf das strategische Abkommen zwischen Iran und China. Fokussiert auf eine breitere eurasische Integration an der Seite von Russland und China. Und setzt auf den perfekten Kandidaten, der der nächste iranische Präsident werden soll.