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Okt 2011
07

Legislaturbilanz: SVP hat Vertrag mit dem Volk eingehalten
Die SVP hat heute Bilanz zur Legislatur 2007-2011 gezogen. Sie hat ein umfassendes Bilanz-Papier über die Erfolge und Misserfolge erstellt. Die SVP hat als einzige Partei konsequent gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren gekämpft und verschiedene Vorstösse für Steuersenkungen gemacht (Mehrwertsteuer, Autoimportsteuer, LSVA, CO2-Abgabe). Die SVP hat Auslandeinsätze der Schweizer Armee erfolgreich bekämpft. Dank der SVP-Ausschaffungsinitiative wurde die Basis für die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer gelegt. In der kommenden Legislatur wird das Volk dank der SVP über die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit im Bereich der Zuwanderung, über einen Ausbau der Volksrechte (Volkswahl des Bundesrates) und über Steuerabzüge für Familien, die ihre Kinder selber betreuen, befinden können.
Die SVP hat sich vor den Wahlen 2007 im Vertrag mit dem Volk wie folgt verpflichtet und zieht Bilanz aufgrund dieser Wahlversprechen:
Dank der SVP konnte die Steuerbelastung für Familien und Unternehmen um
2,4 Milliarden Franken gesenkt werden. Leider wurden gleichzeitig auch neue Steuern, Abgaben und Gebühren auf allen Stufen beschlossen und das Parlament tätigte gegen den Willen der SVP neue Ausgaben und ging finanzielle Verpflichtungen von über 32 Milliarden Franken ein. Dank der SVP und der Mehrheit des Volkes ist die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union. Die SVP wird den politischen Kampf für Unabhängigkeit und Neutralität unvermindert weiter führen. Dank der SVP wurde der Kampf gegen den Sozialmissbrauch intensiviert und verschiedene Verschärfungen des Strafrechts befinden sich auf der politischen Agenda. Mit ausserordentlichen Sessionen und verschiedenen Vorstosspaketen machte die SVP zudem Druck für eine konsequente Asylpolitik und thematisierte die Probleme mit der unsteuerbar gewordenen Zuwanderung. Dank der SVP nimmt das Parlament Abstand von einem EU-Agrarfreihandelsabkommen.
Die SVP hat in 16 von 23 kantonalen Wahlen in der vergangenen Legislatur gewonnen. Während SP, FDP und CVP in den kantonalen Parlamenten insgesamt über 250 Sitze verloren haben, konnte die SVP ihre Sitzzahl trotz erfolgter Abspaltung halten.
Die SVP setzt sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der direkten Demokratie und der Volksrechte ein. Sie wird in der kommenden Legislatur mit einer neuen Initiative dafür sorgen, dass der von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung umgesetzt wird. Die SVP schafft mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" die Grundlage, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigeständig steuern kann. In der Europapolitik wird sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine weitere institutionelle Integration in die gescheiterte EU und gegen eine zwingende Übernahme von EU-Recht kämpfen.