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Der Nationalrat folgt dem Bundesrat und lehnt es ab, das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China soll es nach Ansicht des Nationalrats keine Volksabstimmung geben. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte es ab, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Ein Referendum und damit eine Abstimmung ermöglichen wollten SP und Grüne. Ihr Antrag scheiterte aber mit 109 zu 52 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Nebst einer Mehrheit der Linke stimmte ein kleinerer Teil der SVP-Fraktion für die Referendumsunterstellung.
Autobahnvignette als Argument angeführt
Nachdem die Bürgerlichen das Abkommen als einen der bedeutendsten Verträge der letzten Jahre bezeichnet hätten, sei nicht einzusehen, warum das Volk dazu nichts zu sagen haben solle, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Zu einer Preiserhöhung der Autobahnvignette könne es sich schliesslich auch äussern.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann argumentierte, der Vertrag enthalte keine «wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen», deshalb sei auch kein fakultatives Referendum vorgesehen.
Am Montagabend hatte es der Nationalrat deutlich abgelehnt, den Bundesrat zu Nachverhandlungen mit China zu verpflichten. Die Linke verlangte ein Zusatzprotokoll, in dem die Einhaltung der Menschenrechte sowie Instrumente bei Verletzungen hätten vereinbart werden sollen.
(sda/vst)