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Die parlamentarische Versammlung der OSZE (PV OSZE) ist ein Forum für den Dialog und die interparlamentarische Zusammenarbeit, das sich mit folgenden Themen befasst: Sicherheit (Konfliktprävention und Rüstungskontrolle), Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie Förderung der Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Die Versammlung vereint über 320 Parlamentsmitglieder aus 57 Ländern Europas, Asiens und Nordamerikas.
Die PV OSZE wurde 1991 von den Vorsitzenden der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet, die damals noch Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hiess. Ihre Tätigkeit basiert auf der
Schlussakte von Helsinki von 1975 und steht im Einklang mit der
Pariser Charta für ein neues Europa von 1990.
Zielsetzungen der PV OSZE
Die parlamentarische Versammlung verfolgt mehrere Ziele:
- die Umsetzung der Ziele der OSZE evaluieren;
- über die Themen des Ministerrats der OSZE und der Treffen der Staats- und Regierungsvorsitzenden diskutieren;
- Mechanismen zur Vorbeugung und Beilegung von Konflikten fördern und entwickeln;
- auf die Stärkung und Festigung der demokratischen Institutionen in den OSZE-Staaten hinwirken;
- den demokratischen Ablauf der Wahlen in den OSZE-Staaten sicherstellen;
- zur Entwicklung der institutionellen Strukturen der OSZE beitragen und die Beziehungen zwischen den bestehenden OSZE-Institutionen fördern.
Zur Erreichung dieser Ziele verabschiedet die Versammlung an ihrer Jahrestagung im Juli jeweils eine Schlusserklärung, die sie an den Ministerrat der OSZE und an die Parlamente der Teilnehmerstaaten richtet. Diese Erklärung umfasst die Resolutionen, welche die Berichterstattenden der Ausschüsse und die Mitglieder der PV OSZE ausarbeiten. Die Ausschüsse befassen sich auch mit Themen von internationaler Aktualität. Zudem sind verschiedene Programme zur Entwicklung und Stärkung der Demokratie ins Leben gerufen worden. So schickt die Versammlung regelmässig Wahlbeobachterinnen und -beobachter in Länder, in denen Wahlen stattfinden, und entsendet sie Sondermissionen in Gebiete mit schwelenden oder offenen Krisen.
Arbeitsweise der PV OSZE
Die PV OSZE kommt jeweils Anfang Juli zur Vollversammlung in einem ihrer Teilnehmerstaaten zusammen. Daneben hält sie jährlich eine Winter- und eine Herbsttagung ab. Die Arbeit der Versammlung wird in drei Ausschüssen vorbereitet, die den drei Dimensionen der Schlussakte von Helsinki entsprechen (Sicherheit, Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Menschenrechte):
Die Versammlung verfügt über mehrere Ad-hoc-Ausschüsse. Diese behandeln Themen, die eine besondere Aufmerksamkeit der Parlamente verdienen, wie Migration, Terrorismusbekämpfung oder der eigene institutionelle Betrieb.
Die Sonderbeauftragten dienen bei regionalen und aktuellen Problemen als Kontaktpersonen. Sie koordinieren die Arbeiten der Versammlung und stellen sicher, dass diese in den entsprechenden Angelegenheiten zweckmässig handelt. Es werden mehrere Regionen und Themen abgedeckt, so gibt es unter anderem Sonderbeauftragte für den Mittelmeerraum, für Südosteuropa, für Gleichstellungsfragen sowie für die Bekämpfung des Menschenhandels, des Antisemitismus und der Korruption.
Aufgabe der PV-OSZE-Delegation
Die Schweizer Delegation vertritt die nationalen Interessen, indem sie sich im Rahmen der Beratungen der PV OSZE einbringt. Sie ist Urheberin zahlreicher Resolutionen, die von der parlamentarischen Versammlung verabschiedet wurden und welche die Wahrung der Menschenrechte, die politisch-militärischen Aspekte der Sicherheit oder die Good Governance zum Gegenstand haben. Um diese Aufgabe erfolgreich zu erfüllen, unterhält sie enge Kontakte zu den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung. Ausserdem tauscht sie sich regelmässig mit den anderen Delegationen bei der PV OSZE und den höchsten OSZE-Instanzen aus. Darüber hinaus nehmen die Mitglieder der Delegation an den Wahlbeobachtungsmissionen teil, die von der PV OSZE in Zusammenarbeit mit dem
Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights, ODIHR) durchgeführt werden.
Allgemeine Kommissionen
Die Allgemeine Kommission für politische Angelegenheiten und Sicherheit, die auch als «Erste Kommission» bezeichnet wird, ist zuständig für Fragen im Zusammenhang mit der militärischen Sicherheit sowie den politischen Beziehungen zwischen Staaten. Dazu gehören u. a. sicherheitspolitische Massnahmen, Abrüstung, Friedenssicherung, Konfliktprävention, Krisenmanagement und die friedliche Beilegung von Differenzen.
Die Allgemeine Kommission für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt, die auch «Zweite Kommission» genannt wird, befasst sich mit Fragen im Zusammenhang mit der «zweiten Dimension» der Schlussakte von Helsinki. Der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklung der Marktwirtschaft in vormals nicht marktwirtschaftlichen Ländern wird in der PV OSZE eine immer grössere Bedeutung beigemessen.
Die Menschenrechte stehen seit Beginn des Helsinki-Prozesses im Zentrum der Tätigkeiten der OSZE. So kennt die OSZE denn auch einen eigenen Ausschuss für diese Fragen, den «Dritten Ausschuss», der offiziell Allgemeiner Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen heisst. Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit heiklen humanitären Fragen aus dem «dritten Korb» der Schlussakte von Helsinki. Mit einem grossen Teil der Probleme in diesem sensiblen Bereich befassen sich zudem das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) in Warschau, das Hochkommissariat für nationale Minderheiten und die OSZE-Vertretung für Medienfreiheit.