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Keynesianismus: Überall versuchen Regierungen die Krise mit milliardenschweren Paketen zu bekämpfen. Für die Arbeiterklasse bietet diese Krisenpolitik, die auch von vielen Linken unterstützt wird, aber keinen Ausweg aus der Krise. Die Ursache der Krise ist nämlich der Kapitalismus selbst.
Seit Beginn der Pandemie gibt fast jede bürgerliche Regierung Geld mit vollen Händen aus. Man könnte meinen, sie hätten Dagobert Ducks Tresor gefunden.
Vom Mantra, dass der Markt alles regelt und der Staat nicht eingreifen sollte, ist nicht viel übrig. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, sprach zum Beispiel letztes Jahr von der Notwendigkeit eines Marshallplans für ganz Europa. Die EU beschloss schliesslich ein Investitionspaket von 750 Milliarden €. In den USA plant Biden ein Infrastrukturpaket in der Höhe von 4.5 Billionen Dollar. Laut dem IWF wurden insgesamt weltweit 16.5 Billionen $ an Staatshilfen in die Wirtschaft gepumpt, mehr gaben die Staaten sonst nur in Kriegszeiten aus.
Diese Ideen von Staatsausgaben als Krisenbekämpfungsmittel sind nicht nur in bürgerlichen Kreisen en vogue, sondern auch in der Linken. Staatsinvestitionen werden als ein Ausweg aus der Krise gesehen. Die Forderung nach einem Green New Deal der US-Demokratin Alexandria Ocasio Cortez findet breiten Anklang. Auch die SP Schweiz spricht von der Notwendigkeit eines Marshall-Plans für das Klima.
Was ist Keynesianismus?
Solche Massnahmen nennt man Keynesianismus. Der Name geht auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes zurück. Seine Ideen gewannen in der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre an Beliebtheit und dominierten die Wirtschaftspolitik der Nachkriegsperiode bis zur Krise der 70er-Jahre. Keynes, ein lebenslanger Liberaler und offener Gegner des Sozialismus, erkannte korrekterweise, dass der Kapitalismus krisenanfällig ist und der Markt nicht immer im Gleichgewicht ist. Laut Keynes fällt der Kapitalismus in der Krise in einen Teufelskreis: die steigende Arbeitslosigkeit lässt die Nachfrage fallen, was die Investitionen fallen lässt, was wiederum die Arbeitslosigkeit noch mehr steigen und damit die Nachfrage noch mehr sinken lässt. Diesen Teufelskreis kann laut Keynes der Staat durchbrechen, indem er die fehlende Nachfrage schafft. Er soll dort investieren, wo es die privaten Kapitalisten nicht tun. Das kann zum Beispiel Konjunkturpakete oder Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, wie mit dem New Deal in den 30er Jahren, bedeuten.
Damit soll indirekt dafür gesorgt werden, dass die Arbeiterklasse wieder Geld in ihren Taschen hat, um die Waren der Kapitalisten zu kaufen und diese wieder ihre Profite realisieren. Das ist es auch, was Biden und Co. heute versuchen. Der Keynesianismus stellt letzten Endes den Versuch dar, den Kapitalismus vor sich selbst zu retten.
Der Grund der Krise
Die Krise des Kapitalismus kann aber nicht mit ein paar Staatsausgaben gelöst werden. Der Grund für die Krise liegt nämlich viel tiefer als nur bei temporär fehlender Nachfrage, wie Keynes behauptet. Ihre Ursache ist die Überproduktion, also eine Folge der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Die Nachfrage kann im Kapitalismus nicht mit der wachsenden Produktion von Gütern mithalten. Die Arbeiterklasse produziert nämlich mehr Wert, als sie in Form ihres Lohnes erhält: Sie wird ausgebeutet. Die Arbeiterklasse kann sich also letzten Endes die Waren, die sie selbst produziert, nicht leisten, weil sie ausgebeutet wird. Ein Teil des Wertes, den sie produziert, fliesst immer an die Besitzer der Produktionsmittel, die Kapitalisten.
Dieser Widerspruch zwischen Produktion und Nachfrage kann nur temporär überwunden werden, hauptsächlich durch Investitionen. Diese dehnen aber die Produktion nur noch mehr aus, ohne dass die Nachfrage gleich stark wachsen kann. Ein nächster Einbruch wird also vorbereitet. Dieser grundlegende Widerspruch des Kapitalismus kann nicht durch raffinierte Fiskalpolitik überwunden werden. Entsprechend war die keynesianische Krisenpolitik der Vergangenheit, in den 30er oder 70er-Jahren nicht fähig, die Krise des Kapitalismus zu überwinden.
Wer bezahlt?
Der Staat kann nicht unbegrenzt investieren und Schulden aufnehmen. Im Kapitalismus ist nichts gratis: Schulden kosten Zinsen und müssen irgendwann zurückgezahlt werden. In Zeiten des wirtschaftlichen Booms, wie nach dem 2. Weltkrieg, konnten die Staaten ihre Schulden noch abbauen. Heute ist die Situation ganz anders. Der Kapitalismus befindet sich seit Jahren in einer organischen Krise. Um die Schulden zurück zu zahlen, sind die Staaten gezwungen, ihre Ausgaben zu reduzieren oder Steuern zu erhöhen. Ersteres bedeutet Sparmassnahmen, die verschiedene Formen annehmen können: Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen im Gesundheitsbereich oder der Bildung. Überall trifft es dabei die Arbeiterklasse am härtesten und sie muss für die Krise bezahlen.
Das gleiche gilt auch für Steuererhöhungen. Diese werden nämlich auf die Arbeiterklasse direkt oder indirekt abgeschoben. Direkt, indem Steuern oder Abgaben wie die Mehrwertsteuer für die Arbeiterklasse erhöht werden. Wenn die Steuern für die Kapitalisten erhöht werden, investieren diese weniger und wälzen die höheren Kosten auf ihre Arbeiter ab, zum Beispiel durch Entlassungen, Lohnkürzungen, längeren Arbeitszeiten bei gleichem Lohn etc.
Die Kaufkraft der Arbeiterklasse und die Investitionen gehen dabei zurück. Die Überproduktion wird also noch verstärkt. Die Staatsverschuldung ist somit keine Lösung der Krise, sondern höchsten eine Aufschiebung, die aber gleichzeitig die Krise langfristig vertieft und verschärft.
Inflation
Vertreter einer besonders exzentrischen Version des Keynesianismus, der Modern Monetary Theory (kurz MMT) behaupten, dass Schulden nicht wirklich bezahlt werden müssen. Der Staat könne nämlich einfach mehr Geld drucken, um seine Ausgaben zu decken. Es stimmt, dass die Zentralbanken so viel Geld drucken können, wie sie wollen. Das tun sie bereits ausgiebig. Mit dem Drucken von Geld wird aber kein Wert geschaffen.
Neuer Wert wird in der Produktion von der Arbeiterklasse geschaffen. Wenn ein Staat einfach Geld druckt, ohne dass mehr produziert wird, verliert das Geld einfach an Wert, es kommt zu Inflation. Das extremste Beispiel dafür ist die Weimarer Republik, als die Regierung versuchte, ihre Kriegsschulden durch das Drucken von Geld zu begleichen.
Einflussreiche bürgerliche Ökonomen warnen heute bereits vor der Gefahr von Inflation. In Deutschland betrug die jährliche Inflationsrate im August 3.9% – so hoch wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.
Andere bürgerliche Ökonomen sehen die Inflation als Möglichkeit, um die Schulden abzubauen. Auch hier bezahlt die Arbeiterklasse, denn Inflation bedeutet fallende Löhne. Das Spiel mit der Inflation ist aber für die herrschende Klasse ein Spiel mit dem Feuer, weil es eine Kettenreaktion auslösen könnte.
Das Hauptmittel der kapitalistischen Staaten im Kampf gegen Inflation ist die Erhöhung der Leitzinsen. Dieses Mittel kann aber in der jetzigen Situation nicht wirklich angewendet werden, ohne einen weiteren Einbruch zu riskieren. Der heutige Kapitalismus ist nämlich von billigem Geld abhängig.
Auch hier sieht man, dass der Keynesianismus die Krise nicht ansatzweise lösen kann, sondern sie sogar noch vertieft.
Das einzige Mittel gegen die Krise
Der Keynesianismus ist der Versuch, den Kapitalismus in der Krise vor sich selbst zu retten und der herrschenden Klasse wieder zu ermöglichen, grosse Profite zu kassieren. Die Ursache der Krise liegt im Kapitalismus selbst. Es ist eine Illusion zu glauben, sie liesse sich durch clevere Fiskalpolitik lösen. Solche keynesianische Politik ist nichts anderes als bürgerliche Krisenpolitik und damit nicht im Interesse der Arbeiterklasse, wie gewisse Linke fälschlich glauben.
Die Investitionspakete landen nämlich hauptsächlich bei den Kapitalisten. Sie sind letzten Endes nicht viel mehr als Subventionen an Kapitalisten. Die Verbesserungen, die für die Arbeiterklasse rausschauen können, sind im Vergleich dazu nur abfallende Krümel und werden in der Krise von grösseren Angriffen und Verschlechterungen begleitet. Das neueste Konjunkturpaket Italiens soll zum Beispiel in fünf Jahren 750’000 neue Jobs schaffen, während gleichzeitig im letzten Jahr 950’000 verloren gingen. Hinzu kommt, dass diese Verbesserungen nur temporär sind. Die Programme müssen irgendwann auslaufen und dann kommt die Rechnung. Alle kurzfristigen Verbesserungen müssen schliesslich doppelt und dreifach von der Arbeiterklasse zurückbezahlt werden. Der Keynesianismus ist also nicht nur unfähig die Krise des Kapitalismus zu lösen, er bietet keine langfristigen Verbesserungen und lässt die Arbeiterklasse am Ende noch für die Krise der Kapitalisten bezahlen.
Das einzige Programm, das für die Arbeiterklasse ein Mittel gegen die Krise darstellt, ist damit kein keynesianisches oder sonstwie bürgerliches, sondern ein revolutionäres, also ein Programm ohne Illusionen in die herrschende Klasse, ihre Ideen und ihr System. Das einzige Mittel gegen die Krise ist letzten Endes die Vergesellschaftung der Produktion und die rationale Planung der Wirtschaft durch die Arbeiterklasse.
Flurin Andry, Marxistische Studierende Zürich
14.10.2021