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PRÄSIDIUM: Sitzung des Staatsrates
An seiner Sitzung vom 12. August 2015 beschäftigte sich der Staatsrat mit 368 Dossiers. Er beantwortete dreizehn Postulate, zwei Motionen, fünf Interpellationen und zwölf Fragen des Grossen Rates. Er genehmigte verschiedene Antworten auf Vernehmlassungen des Bundes:
Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern); 11.418 Pa.Iv. Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege; Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit Ecuador; Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen - Anhörung zur Bericht der Eidgenössische Finanzverwaltung; Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Australien; Bundesgesetz über die Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen im Bildungsraum Schweiz; Verordnung des Bundesrates über Massnahmen zur Verhütung von Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution; Änderung des Strafgesetzbuches und Militärstrafgesetzes (Umsetzung von Art. 123c BV - Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»).
Der Staatsrat behandelte 65 Rekurse und fällte 25 Personalentscheide.