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Die Ausschaffungsinitiative wird von der Politik nicht umgesetzt
Unser Parlament hat heute die Umsetzung des Gegenvorschlags der Ausschaffungsinitiative beschlossen:
Wie das vor unseren Gerichten endet, ist einfach - in sehr vielen Fällen werden die Richter, im Hinblick auf 'Menschenrechte', auf einen 'Härtefall' erkennen und den Täter in der Schweiz belassen, bereit zur weiteren Delinquenz. Dazu kommt, dass man Täter, die schon lange in der Schweiz lebten, vor Ausschaffung beinahe vollständig geschützt sind:
Das kann nur so verstanden werden, dass man eine grosse Teilmenge Ausländer vor der Ausschaffung schützen will, wenn sie straffällig werden.
Nur, im Initiativtext steht nichts von einer Härtefallklausel, und auch wurde der Gegenvorschlag damals bei der Abstimmung verworfen. Damit ist die Initiative nicht umgesetzt und die SVP tat richtig daran, die Durchsetzungsinitiative zu lancieren.
Mitte-Links hat heute einen Pyrrhussieg errungen, sei es weil die Durchsetzungsinitiative noch mit einem Anteil Ja-Stimmen angenommen wird, oder weil die SVP die nächsten Wahlen auf eine Art gewinnt, die die Machtverhältnisse im Nationalrat neu regelt, so dass die Mitte-Parteien nur noch als Allierte der SVP dienen wollen, ausser sie wollen ihre Ideale endgültig verraten und 2019 dann das ganze bürgerliche Stimmenpotenzial der SVP übergeben.