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Ausgangslage
- Im Zusammenhang mit der Debatte um die Südumfahrung hat der Landrat 2009 der Regierung den Auftrag erteilt, eine umfassende Verkehrs- und Siedlungsentwicklungsplanung über den Raum Leimental-Birseck-Allschwil (ELBA = „Entwicklungsplanung Leimental-Birseck-Allschwil) zu erarbeiten und dem Landrat mindestens zwei Lösungsvarianten zu unterbreiten. Die Planungsarbeiten wurden in einem breiten Mitwirkungsverfahren ausgeführt und dem Landrat 2015 die beiden Varianten „Ausbau“ (enthält Erweiterungen des Strassen- und Schienennetzes) und „Umbau" (enthält vornehmlich Optimierungen des bestehenden Verkehrsnetzes) vorgelegt.
- Der Landrat hat im Juni 2015 die Variante „Ausbau“ beschlossen und für vertiefende Vorstudien und Planungsarbeiten einen Kredit von CHF 11 Mio gesprochen. Gegen den Beschluss wurde von linker Seite das Referendum ergriffen.
- Die Variante „Ausbau“ umfasst 37 Projekte, Individualverkehr, ÖV, Langsamverkehr, welche auch neue Netzelemente beinhalten. Damit soll die Überlastung des Verkehrsnetzes reduziert oder ganz eliminiert werden.
- Die Gesamtkosten für alle 37 Projekte (auch diejenigen, die der Bund mitfinanziert oder übernimmt) werden auf ca. 1,8 Mia CHF geschätzt. Der Bund übernimmt in der Regel 1/3 der Kosten. Der Zeithorizont für die Umsetzung beträgt 30 Jahre (2045).
- Die Umfahrung Allschwil wurde im März 2015 in der Volksabstimmung gutgeheissen. Die Variante „Ausbau“ dient der Umsetzung des Volkswillens.
- Die Umfahrung Allschwil umfasst den Zubringer zur Nordtangente und die beiden Tunnels Allschwil und Binningen. Der Zubringer Nordtangente kostet ca. CHF 200 Mio, und die beiden Tunnels ca. CHF 680 Mio. Die Behauptung der Linken, die Umfahrung Allschwil koste CHF 1,8 Mia, ist falsch.
- Vom Referendum nicht betroffen ist der Beschluss über die Variante „Ausbau“ selber. Ebenfalls ausgenommen ist der Planungskredit für den Zubringer Allschwil (4,5 Mio).
Finanzstrategie Regierungsrat
- Finanzwirksam sind aktuell nur die vom Landrat beschlossenen CHF 11 Mio für die weiteren Abklärungen und Vorstudien für diverse Projekte im „Ausbau“, sowie die CHF 4,5 Mio für das Vorprojekt für den Zubringer Allschwil (der Zubringer Allschwil wird nicht mit dem Referendum angefochten). Die Regierung wird für den Bau des Zubringers Allschwil (ca. 200 Mio CHF) eine Spezialfinanzierung ins Auge fassen, sofern bis zur Landratsvorlage über das Baukreditbegehren keine Finanzierung aus den ordentlichen Einnahmen absehbar ist.
- Bei allen Projekten muss der Finanzierungsnachweis im Zeitpunkt der Baukreditvorlage an den Landrat vorliegen. Bei den grossen Projekten wie der Umfahrung Allschwil gilt ein Zeithorizont bis 2045. Es macht wenig Sinn, jetzt schon einen Finanzierungsnachweis zu fordern für Projekte, die erst in 20 Jahren umgesetzt werden können. Die Realisierung der Umfahrung Allschwil ist in Etappen vorgesehen.
Begründung
- Die Regierung ist überzeugt, dass mit der Variante „Ausbau“ der Stau und die Überlastung des Verkehrsnetzes wirksam bekämpft werden kann. Sie enthält viele übergeordnete Projekte, welche auch Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Stadt Basel, des nahen Auslands und des Bundes haben werden.
- Für eine regionale Verkehrsplanung ist die Variante „Ausbau“ unverzichtbar, weil sie nachhaltig für die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsnetze sorgt.
Q&A
- „Die Umfahrung Allschwil (Stadtnahe Tangente) kostet CHF 1,8 Mia“:
Falsch. Die Umfahrung Allschwil umfasst 3 Abschnitte, Zubringer Nordtangente (ca. 200 Mio), Tunnel Allschwil und Tunnel Binningen (ca. 680 Mio). Der Gundelitunnel wird durch die Stadt Basel erstellt und ist daher in der Investitionsplanung des Kantons BL nicht enthalten.
- „Baselland kann sich die teuren Projekte nicht leisten“:
Wir müssen den Stau und die Überlastung unseres Verkehrsnetzes bekämpfen, und das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Bei den ELBA-Projekten sprechen von einem Zeithorizont von 30 Jahren. Bei jeden Projekt, Strasse oder Schiene, muss die Finanzierung im Zeitpunkt der Baukreditvorlage gesichert sein; den Entscheid fällt der Landrat. Bis dahin ist auch eine allfällige Beteiligung des Bundes bekannt. Ohne vorbereitende Planungsarbeiten kann jedoch eine Baukreditvorlage gar nicht ausgearbeitet werden, weshalb in den nächsten Jahren mit Vorstudien und Planungsarbeiten begonnen werden muss. Die Regierung ist bereit, auch Spezialfinanzierungen wie bei der H2 zu prüfen.
- „Die Umfahrung Allschwil ist eine unnötige Luxusstrasse“:
Falsch. Dank den vorgesehenen Tunnels wird es eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation und Entlastung der Anwohner von Lärm und Gestank geben. Das bedeutet auch eine markante Verbesserung der Lebensqualität (siehe H2).
- „Es braucht eine verursacherorientierte Spezialfinanzierung“:
Die Regierung ist offen für die Prüfung von verursacherorientierte Spezialfinanzierungen. Als Verursacher müssen alle Verkehrsteilnehmer gelten, sowohl MIV- wie auch ÖV-Benutzer.