Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/131078

<h2>SubmittedText<h2><p>Ein vom Nationalrat überwiesener Vorstoss (Motion 11.3701, "Währungsabkommen mit China abschliessen. Exporteure vom US-Dollar unabhängig machen") verlangt vom Eidgenössischen Finanzdepartement den Abschluss eines Währungsabkommens mit China. Damit kann die Abhängigkeit vom US-Dollar vermindert und die Transaktionskosten für Schweizer Exporteure reduziert werden.</p><p>Hat der Bundesrat endlich seine ablehnende Haltung gegenüber solchen Abkommen aufgegeben und Verhandlungen eröffnet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion Hutter Markus 11.3701 wurde am 21. Dezember 2011 vom Nationalrat als Erstrat angenommen und damit zur Beratung an den Ständerat als Zweitrat überwiesen. Vorgängig zur Diskussion im Ständerat wird die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die Motion behandeln. Weder die Beratung im Ständerat noch die Behandlung in der WAK-S haben bislang stattgefunden. Für den Bundesrat besteht daher kein Mandat, um auf Basis der Motion 11.3701 Verhandlungen über den Abschluss eines Währungsabkommens mit China zu eröffnen. Bereits heute ist prinzipiell möglich, was die Motion Hutter Markus zu erreichen versucht: eine Abwicklung des grenzüberschreitenden Handels mit China in anderer Währung als dem US-Dollar. Für den Bundesrat besteht somit grundsätzlich kein Bedarf für ein entsprechendes Währungsabkommen.</p>