Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106608

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen des BVG dahingehend anzupassen, dass auch die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen unabhängigen Freizügigkeitsstiftungen sichergestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. Januar 2009 sind die neuen Anlagebestimmungen der Freizügigkeitsverordnung (FZV) in Kraft getreten. In der Verordnung wird zwischen Kontosparen und Wertschriftensparen unterschieden. Beim Kontosparen wird das Geld auf einem Sparkonto angelegt, und entsprechend hat der Versicherte Anspruch auf seine Einlage und den vereinbarten Zins. Beim Wertschriftensparen werden die Gelder in Wertschriften (kollektive Anlagen) investiert, das Kursrisiko trägt der Versicherte.</p><p>Gemäss Artikel 19 Absatz 1 FZV, der die Anlagevorschriften von Freizügigkeitsstiftungen regelt, sind im Bereich des Kontosparens die Gelder als Spareinlagen bei einer dem Bankengesetz unterstellten Bank anzulegen. Es spielt keine Rolle, ob die Stiftung von einer Bank gegründet wurde oder ob es sich um eine unabhängige Stiftung handelt. Die Guthaben bei Bank- und Freizügigkeitsstiftungen für die zweite Säule und die Säule 3a sind den einzelnen Vorsorge- und Versicherungsnehmern zuzurechnen. Gemäss Artikel 37b Absatz 4 des Bankengesetzes sind diese Guthaben in einem Konkurs unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Vorsorgenehmers und des einzelnen Versicherten bis zum Höchstbetrag von 100 000 Franken in der zweiten Klasse privilegiert. Diese Guthaben werden hingegen nicht zusätzlich von der Einlagensicherung erfasst. Allerdings können die Risiken reduziert werden, indem gestützt auf Artikel 12 FZV bei zwei Freizügigkeitsstiftungen ein Konto eröffnet wird. Zu beachten ist, dass im Moment noch die Übergangsfrist für die Anpassung an die neuen Anlagebestimmungen läuft. In der vorhergehenden Verordnung war die Pflicht zur Anlage der Kontogelder bei einer Bank nicht so klar festgehalten.</p><p>Wählt der Versicherte anstelle des Kontosparens das Wertschriftensparen, handelt es sich um treuhänderisches Vermögen, welches grundsätzlich vom Konkurs einer Freizügigkeitsstiftung nicht betroffen ist. Eine solidarische Absicherung von Verlusten beim durch den Versicherten freiwillig gewählten Wertschriftensparen ist nicht sinnvoll. Dies würde bedeuten, dass der Versicherte möglichst risikoreich investiert, da er von allfälligen Gewinnen profitiert, die Verluste jedoch vom Sicherheitsfonds respektive von der Gesamtheit der Arbeitgeber und Versicherten in der beruflichen Vorsorge getragen würden.</p><p>Der Bundesrat hat demnach mit der Verordnungsänderung bereits sichergestellt, dass ein adäquater Anlegerschutz gilt. Ein weiter gehender Versicherungsschutz wird deshalb abgelehnt; auch würde er in gewissen Fällen falsche Anreize setzen und in jedem Falle zusätzliche Kosten für alle Versicherten verursachen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.