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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2016.00059 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 5. August 2016 in Sachen X.___ AG Klägerin gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen Beklagte Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft Rechtsdienst O BT IB Postfach, 8010 Zürich N ach Einsicht in die Klage vom 7. Juli 2016 ( Urk. 1) und die ergänzende Eingabe vom 2 2. Juli 2016 ( Urk. 5), in Erwägung, dass die Klägerin mit ihrer Klage beantragt, es sei ihr für das Altersguthaben von Y.___ bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- Rechtsöffnung zu erteilen ( Urk. 1), dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen anführt, sie habe aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ihr und Y.___ Ansprüche gegen über diesem und Y.___, welcher die Schweiz verlassen habe, habe mit Ausnahme seines Altersguthabens bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- keine Vermögenswerte mehr in der Schweiz ( Urk. 1 und Urk. 5), dass Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über Sc huldbetrei bung und Konkurs (SchK G) lediglich im Rahmen einer laufende n Betreibung, in welcher Rechtsvorschlag erhoben wurde, erteilt werden kann, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin die Beklagte betrieben und diese Rechtsvorschlag erhoben hätte, dass für einen Anspruch der Klägerin auf das Altersguthaben von Y.___ bei der Beklagten ohnehin keine Rechtsgrundlage besteht, kann doch lediglich Y.___ selbst die Auszahlung seines Guthabens verlangen (vgl. Art. 30c des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, Art. 37 BVG und Art. 5 des Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) und ist dieses im Übrigen vor Fälligkeit weder pfänd - noch arrestierbar ( Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG und Art. 275 SchKG sowie Art. 39 BVG; vgl. auch Piegai, BVG und SchKG: Berufliche Vorsorge, Betreibung, Pfändung und Konkurs in: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 128 vom 2. Juli 2012, S. 15 ff. ), dass für ein zur etwaigen Auszahlung des Altersguthabens berechtigendes Vertre tungsverhältnis von Y.___ durch die Klägerin weder Hinweise bestehen noch solches von Letzterer geltend gemacht wird, dass die Klägerin im Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass Forderungen aus arbeits rechtlichen Streitigkeiten im zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen sind, mithin die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts hierfür nicht gegeben ist (vgl. § 2 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ), dass sich die Klage somit als aussichtslos erweist, weshalb sie ohne Anhörung der Beklagten abzuweisen ist ( § 19 Abs. 2 GSVGer ), erkennt das Gericht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ AG - Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2016.00059 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichter Vogel Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 5. August 2016 in Sachen X.___ AG Klägerin gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen Beklagte Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft Rechtsdienst O BT IB Postfach, 8010 Zürich N ach Einsicht in die Klage vom 7. Juli 2016 ( Urk. 1) und die ergänzende Eingabe vom 2 2. Juli 2016 ( Urk. 5), in Erwägung, dass die Klägerin mit ihrer Klage beantragt, es sei ihr für das Altersguthaben von Y.___ bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- Rechtsöffnung zu erteilen ( Urk. 1), dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen anführt, sie habe aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ihr und Y.___ Ansprüche gegen über diesem und Y.___, welcher die Schweiz verlassen habe, habe mit Ausnahme seines Altersguthabens bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- keine Vermögenswerte mehr in der Schweiz ( Urk. 1 und Urk. 5), dass Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über Sc huldbetrei bung und Konkurs (SchK G) lediglich im Rahmen einer laufende n Betreibung, in welcher Rechtsvorschlag erhoben wurde, erteilt werden kann, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin die Beklagte betrieben und diese Rechtsvorschlag erhoben hätte, dass für einen Anspruch der Klägerin auf das Altersguthaben von Y.___ bei der Beklagten ohnehin keine Rechtsgrundlage besteht, kann doch lediglich Y.___ selbst die Auszahlung seines Guthabens verlangen (vgl. Art. 30c des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, Art. 37 BVG und Art. 5 des Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) und ist dieses im Übrigen vor Fälligkeit weder pfänd - noch arrestierbar ( Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG und Art. 275 SchKG sowie Art. 39 BVG; vgl. auch Piegai, BVG und SchKG: Berufliche Vorsorge, Betreibung, Pfändung und Konkurs in: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 128 vom 2. Juli 2012, S. 15 ff. ), dass für ein zur etwaigen Auszahlung des Altersguthabens berechtigendes Vertre tungsverhältnis von Y.___ durch die Klägerin weder Hinweise bestehen noch solches von Letzterer geltend gemacht wird, dass die Klägerin im Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass Forderungen aus arbeits rechtlichen Streitigkeiten im zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen sind, mithin die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts hierfür nicht gegeben ist (vgl. § 2 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ), dass sich die Klage somit als aussichtslos erweist, weshalb sie ohne Anhörung der Beklagten abzuweisen ist ( § 19 Abs. 2 GSVGer ), erkennt das Gericht: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ AG - Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2016.00059 BV.2016.00059

BV.2016.00059 IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Philipp

Sozialversicherungsrichter Vogel

Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 5. August 2016

Urteil vom 5. August 2016 in Sachen

in Sachen X.___ AG

X.___ AG Klägerin

Klägerin gegen

gegen Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD

c/o Allianz Lebensversicherungs-Gesellschaft, P LH RD Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen

Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen Beklagte

Beklagte Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse

Zustelladresse: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft

Lebensversicherungs-Gesellschaft Rechtsdienst O BT IB

Rechtsdienst O BT IB Postfach, 8010 Zürich

Postfach, 8010 Zürich N ach Einsicht in die Klage vom 7. Juli 2016 ( Urk. 1) und die ergänzende Eingabe vom 2 2. Juli 2016 ( Urk. 5),

N ach Einsicht in die Klage vom 7. Juli 2016 ( Urk. 1) und die ergänzende Eingabe vom 2 2. Juli 2016 ( Urk. 5), in Erwägung,

in Erwägung, dass die Klägerin mit ihrer Klage beantragt, es sei ihr für das Altersguthaben von Y.___ bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- Rechtsöffnung zu erteilen ( Urk. 1),

dass die Klägerin mit ihrer Klage beantragt, es sei ihr für das Altersguthaben von Y.___ bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- Rechtsöffnung zu erteilen ( Urk. 1), dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen anführt, sie habe aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ihr und Y.___ Ansprüche gegen über diesem und Y.___, welcher die Schweiz verlassen habe, habe mit Ausnahme seines Altersguthabens bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- keine Vermögenswerte mehr in der Schweiz ( Urk. 1 und Urk. 5),

dass die Klägerin zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen anführt, sie habe aus dem Arbeitsverhältnis zwischen ihr und Y.___ Ansprüche gegen über diesem und Y.___, welcher die Schweiz verlassen habe, habe mit Ausnahme seines Altersguthabens bei der Beklagten in Höhe von Fr. 78‘716.-- keine Vermögenswerte mehr in der Schweiz ( Urk. 1 und Urk. 5), dass Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über Sc huldbetrei bung und Konkurs (SchK G) lediglich im Rahmen einer laufende n Betreibung, in welcher Rechtsvorschlag erhoben wurde, erteilt werden kann,

dass Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 ff. des Bundesgesetzes über Sc huldbetrei bung und Konkurs (SchK G) lediglich im Rahmen einer laufende n Betreibung, in welcher Rechtsvorschlag erhoben wurde, erteilt werden kann, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin die Beklagte betrieben und diese Rechtsvorschlag erhoben hätte,

dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klägerin die Beklagte betrieben und diese Rechtsvorschlag erhoben hätte, dass für einen Anspruch der Klägerin auf das Altersguthaben von Y.___ bei der Beklagten ohnehin keine Rechtsgrundlage besteht, kann doch lediglich Y.___ selbst die Auszahlung seines Guthabens verlangen (vgl. Art. 30c des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, Art. 37 BVG und Art. 5 des Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) und ist dieses im Übrigen vor Fälligkeit weder pfänd - noch arrestierbar ( Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG und Art. 275 SchKG sowie Art. 39 BVG; vgl. auch Piegai, BVG und SchKG: Berufliche Vorsorge, Betreibung, Pfändung und Konkurs in: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 128 vom 2. Juli 2012, S. 15 ff. ),

dass für einen Anspruch der Klägerin auf das Altersguthaben von Y.___ bei der Beklagten ohnehin keine Rechtsgrundlage besteht, kann doch lediglich Y.___ selbst die Auszahlung seines Guthabens verlangen (vgl. Art. 30c des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG, Art. 37 BVG und Art. 5 des Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, FZG) und ist dieses im Übrigen vor Fälligkeit weder pfänd noch arrestierbar ( Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG und Art. 275 SchKG sowie Art. 39 BVG; vgl. auch Piegai, BVG und SchKG: Berufliche Vorsorge, Betreibung, Pfändung und Konkurs in: Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 128 vom 2. Juli 2012, S. 15 ff. ), dass für ein zur etwaigen Auszahlung des Altersguthabens berechtigendes Vertre tungsverhältnis von Y.___ durch die Klägerin weder Hinweise bestehen noch solches von Letzterer geltend gemacht wird,

dass für ein zur etwaigen Auszahlung des Altersguthabens berechtigendes Vertre tungsverhältnis von Y.___ durch die Klägerin weder Hinweise bestehen noch solches von Letzterer geltend gemacht wird, dass die Klägerin im Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass Forderungen aus arbeits rechtlichen Streitigkeiten im zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen sind, mithin die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts hierfür nicht gegeben ist (vgl. § 2 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ),

dass die Klägerin im Weiteren darauf hinzuweisen ist, dass Forderungen aus arbeits rechtlichen Streitigkeiten im zivilrechtlichen Verfahren geltend zu machen sind, mithin die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts hierfür nicht gegeben ist (vgl. § 2 f. des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ), dass sich die Klage somit als aussichtslos erweist, weshalb sie ohne Anhörung der Beklagten abzuweisen ist ( § 19 Abs. 2 GSVGer ),

dass sich die Klage somit als aussichtslos erweist, weshalb sie ohne Anhörung der Beklagten abzuweisen ist ( § 19 Abs. 2 GSVGer ), erkennt das Gericht:

erkennt das Gericht: 1. Die Klage wird abgewiesen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ AG

X.___ AG - Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstWyler