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Obergericht Zivilkammer Beschluss vom 13. Juli 2021 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichter Müller Oberrichterin Hunkeler Gerichtsschreiber Schaller In Sachen A.___, Berufungskläger gegen 1. B.___ 2. C.___ beide gesetzlich vertreten durch D.___ hier vertreten durch Oberamt Region Solothurn, 3. Staat Solothurn, vertreten durch Oberamt Region Solothurn, Berufungsbeklagte betreffend Schuldneranweisung hat die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung, dass : A.___ gegen das Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Solothurn-Lebern vom 19. Mai 2021 eine «Einsprache» erhoben hat, welche als Berufung entgegen zu nehmen und zu behandeln ist, A.___ (im Folgenden der Berufungskläger) das Urteilsdispositiv mit Gerichtsurkunde zugesandt wurde, er es aber nicht bei der Post abgeholt hat, das Urteilsdispositiv aber dennoch nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 2. Juni 2021 als zugestellt gilt, der Berufungskläger in der Folge keine Begründung des angefochtenen Urteils verlangt hat, was nach Art. 239 Abs. 2 ZPO als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids gilt, der unbegründete Entscheid somit nicht mehr angefochten werden kann, der Berufungskläger offensichtlich auf die Zustellung der Rechnung vom 29. Juni 2021 reagiert hat, diese aber keine neue Anfechtungsmöglichkeit auslöst, auf die Berufung demnach nicht eingetreten werden kann, der Berufungskläger bei diesem Ausgang die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 250.00 zu bezahlen hat, beschlossen : 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. A.___ hat die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 250.00 zu bezahlen. Rechtsmittel: Der Streitwert liegt über CHF 30’000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Obergericht

Obergericht Zivilkammer

Zivilkammer Beschluss vom 13. Juli 2021

Beschluss vom 13. Juli 2021 Es wirken mit:

Es wirken mit: Präsident Frey

Präsident Frey Oberrichter Müller

Oberrichter Müller Oberrichterin Hunkeler

Oberrichterin Hunkeler Gerichtsschreiber Schaller

Gerichtsschreiber Schaller In Sachen

In Sachen A.___,

A.___, Berufungskläger

Berufungskläger gegen

gegen 1. B.___

1. B.___ 2. C.___

2. C.___ beide gesetzlich vertreten durch D.___ hier vertreten durch Oberamt Region Solothurn,

beide gesetzlich vertreten durch D.___ hier vertreten durch Oberamt Region Solothurn, 3. Staat Solothurn, vertreten durch Oberamt Region Solothurn,

3. Staat Solothurn, vertreten durch Oberamt Region Solothurn, Berufungsbeklagte

Berufungsbeklagte betreffend Schuldneranweisung

betreffend Schuldneranweisung hat die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung, dass :

hat die Zivilkammer des Obergerichts in Erwägung, dass : A.___ gegen das Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Solothurn-Lebern vom 19. Mai 2021 eine «Einsprache» erhoben hat, welche als Berufung entgegen zu nehmen und zu behandeln ist,

A.___ gegen das Urteil der Amtsgerichtsstatthalterin von Solothurn-Lebern vom 19. Mai 2021 eine «Einsprache» erhoben hat, welche als Berufung entgegen zu nehmen und zu behandeln ist, A.___ (im Folgenden der Berufungskläger) das Urteilsdispositiv mit Gerichtsurkunde zugesandt wurde, er es aber nicht bei der Post abgeholt hat,

A.___ (im Folgenden der Berufungskläger) das Urteilsdispositiv mit Gerichtsurkunde zugesandt wurde, er es aber nicht bei der Post abgeholt hat, das Urteilsdispositiv aber dennoch nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 2. Juni 2021 als zugestellt gilt,

das Urteilsdispositiv aber dennoch nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am 2. Juni 2021 als zugestellt gilt, der Berufungskläger in der Folge keine Begründung des angefochtenen Urteils verlangt hat, was nach Art. 239 Abs. 2 ZPO als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids gilt,

der Berufungskläger in der Folge keine Begründung des angefochtenen Urteils verlangt hat, was nach Art. 239 Abs. 2 ZPO als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheids gilt, der unbegründete Entscheid somit nicht mehr angefochten werden kann,

der unbegründete Entscheid somit nicht mehr angefochten werden kann, der Berufungskläger offensichtlich auf die Zustellung der Rechnung vom 29. Juni 2021 reagiert hat, diese aber keine neue Anfechtungsmöglichkeit auslöst,

der Berufungskläger offensichtlich auf die Zustellung der Rechnung vom 29. Juni 2021 reagiert hat, diese aber keine neue Anfechtungsmöglichkeit auslöst, auf die Berufung demnach nicht eingetreten werden kann,

auf die Berufung demnach nicht eingetreten werden kann, der Berufungskläger bei diesem Ausgang die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 250.00 zu bezahlen hat,

der Berufungskläger bei diesem Ausgang die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 250.00 zu bezahlen hat, beschlossen :

beschlossen : 1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 2. A.___ hat die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 250.00 zu bezahlen.

2. A.___ hat die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens mit einer Abschreibungsgebühr von CHF 250.00 zu bezahlen. Rechtsmittel: Der Streitwert liegt über CHF 30’000.00.

Rechtsmittel: Der Streitwert liegt über CHF 30’000.00. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts

Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Frey Schaller