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Haben Sie ernsthaft so wenig Ahnung, von den politischen Institutionen der Schweiz und was nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative passiert ist?
Die Schweiz hatte bereits nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die Möglichkeit mit einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens zu drohen, weil die Kündigung von bilateralen Abkommen in die Zuständigkeit des Bundesrats fällt und der Bundesrat dazu weder eine vorherige Zustimmung des Nationalrats und des Ständerats noch dazu vorher eine Einfügung einer Bestimmung über die Kündigung des Abkommens in die Bundesverfassung durch eine Volksabstimmung benötigt.
Die Schweizer Regierung hat bereits nach der äusserst knappen Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Schreiben an die EU geschickt, dass Sie das Personenfreizügigkeitsabkommen ändern möchte. Die EU hat bereits damals abgelehnt das Personenfreizügkeitsabkommen zu ändern.
Wie ein kleines Kind zu trotzen und zu sagen, dass man nun einfach ein zweites Mal dem Bäcker sagt, dass man das Weggli (die Weitergeltung der bei einer Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der Guillotineklausel automatisch mitgekündigten anderen bilateralen Abkommen I) will ohne den Foifer (die Einhaltung des Personenfreizügigkeitsabkommens) dafür zu bezahlen, wird bewirken, dass der Bäcker einfach ein zweites Mal sagt, dass er einem das Weggli nicht gibt ohne, dass man den Foifer dafür bezahlt. Die EU hat sich bereits nach äusserst knappen Annahme der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative geweigert von der Schweiz gewünschte neuen bilaterale Abkommen abzuschliesen oder auslaufende Abkommen durch neue Abkommen zu verlängern als die Schweiz sich zuerst geweigert hat der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien zuzustimmen. Erst nachdem die Schweiz die Personenfreizügigkeit auch für das neue EU-Mitglied Kroatien gewährt hat wurde zumindest Horzion und Erasmus verlängert.
Die Personenfreizügigkeit ist seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft in den Römer Verträgen eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft (heute EU) (Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Diensleistungsverkehr, freier Kapitalverkehr). Wer via bilaterale Abkommen oder als EWR-Mitglied wie Norwegen, Island und Liechtenstein mit seinen Waren ohne nicht aus Zöllen und Importkontingente bestehende andere (nichttarifäre) Handelshemmnisse seine Waren in die EU exportieren möchte und will, dass die EU die in der Schweiz für diese Waren geltenden Vorschriften als gleichwertig anerkennt und die Kontrollen von Schweizer Behörden ob diese Vorschriften für die Waren eingehalten werden als gleichwertig anerkennt, muss im Gegenzug die Personenfreizügigkeit einhalten.