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Grundsätze bei der Behandlung der Asylgesuche
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) führt Asylverfahren rasch und rechtsstaatlich korrekt durch. Im Falle einer Ablehnung des Asylgesuches werden die betroffenen Personen konsequent aus der Schweiz weggewiesen.
Um das Asylverfahren effizient zu gestalten, legt das SEM fest, welche Asylgesuche prioritär behandelt werden. Gesuche der 1. Priorität – voraussichtlich schwach begründete Asylgesuche – werden schnellstmöglich behandelt. Bei Gesuchen der 2. Priorität – mutmassliche Bleibefälle – werden die ältesten Fälle zuerst behandelt; für neue Gesuche muss derzeit deshalb mit einer längeren Wartezeit gerechnet werden.
Die Ziele dieser Priorisierung sind:
- Reduktion der Anzahl von voraussichtlich aussichtslosen Gesuchen
- Entlastung im Unterbringungsbereich
- Minimierung der Gesamtkosten im Asylbereich
Beschleunigte Asylverfahren und Dublin-Verfahren
Die beschleunigten Asylverfahren (48-Stunden-Verfahren und Fast-Track-Verfahren) werden seit 2012 in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) des SEM durchgeführt. Die Befrager-Teams schliessen das Verfahren in der Regel innert 48 Stunden nach der Erstbefragung zur Person ab.
48 Stunden-Verfahren werden derzeit bei Gesuchstellern aus den folgenden Staaten durchgeführt:
- Albanien
- Bosnien-Herzegowina
- Georgien
- Kosovo
- Mazedonien
- Serbien
Fast-Track-Verfahren werden derzeit bei Gesuchstellern aus den folgenden Staaten durchgeführt:
- Algerien
- Gambia
- Marokko
- Nigeria
- Senegal
- Tunesien
Bei abgelehnten Gesuchen wird die Wegweisung vollzogen. Die Asylgesuche von Staatsangehörigen aus den entsprechenden Herkunftsländern sind seit der Einführung des 48-Stunden-Verfahrens bzw. des Fast-Track-Verfahrens markant gesunken und verharren auf vergleichsweise tiefem Niveau. Die schnellen Verfahren und der schnelle Vollzug haben die Zahl der Asylgesuche aus Ländern mit schwach begründeten Asylgesuchen und ohne Schutzbedürfnis nachhaltig gesenkt.
Bestehen Hinweise, dass ein anderer europäischer Staat für eine Asyl suchende Person zuständig ist, zum Beispiel, weil sie illegal über einen bestimmten europäischen Staat in den Dublin Raum eingereist ist, wird umgehend ein Ersuchen um Übernahme an diesen europäischen Staat gestellt (Dublin-Abkommen). Sobald der zuständige Staat dem Ersuchen zugestimmt hat, wird unverzüglich ein Entscheid gefällt und die asylsuchende Person überstellt. Die Dublin-Verfahren können in aller Regel innert kurzer Frist abgeschlossen werden.
Konsequente Wegweisung und Rückkehr
Gesuchsteller, welche kein Bleiberecht (Asyl, vorläufige Aufnahme) erhalten, werden gemäss Gesetz konsequent in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgeführt. Bei Dublin-Fällen erfolgt die Rückführung in den zuständigen europäischen Staat. Die Schweiz hat mit rund 50 Staaten Rückübernahmeabkommen geschlossen, welche die Rückführung erleichtern. Unter gewissen Umständen besteht die Möglichkeit, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Rückkehrhilfe fördert die freiwillige Ausreise von abgewiesenen Asylsuchenden und unterstützt diese dabei, sich in ihrem Herkunftsland wieder zu integrieren. Das SEM setzt die Rückkehrhilfe mit seinen Partnern, der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den zuständigen kantonalen Stellen und Hilfswerken um. Rückkehrhilfe kann in den EVZ, den provisorischen Bundeszentren, im Flughafentransit sowie in den Kantonen beantragt werden.
Seit 2012 werden Asylgesuche von Staatsangehörigen aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina im 48-Stunden-Verfahren entschieden, falls keine weiteren Abklärungen notwendig sind. Seit 2013 wendet das SEM diese Regelung auch bei Asylsuchenden aus dem Kosovo und Georgien an. Dies bedeutet insbesondere:
- Die 48-Stunden-Verfahren werden in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) durchgeführt. Die Befrager-Teams schliessen das Verfahren innert 48 Stunden nach der Erstbefragung zur Person ab.
- Unmittelbar nach Erlass eines negativen Asylentscheides werden die Ersatz-Reisepapiere beschafft und die Wegweisung wenn immer möglich direkt ab dem EVZ vollzogen
- Abgewiesene Asylsuchende, die nicht fristgerecht ausreisen, bekommen ein Einreiseverbot (Wirkung für den ganzen Schengen-Raum).
- Abgewiesene Asylsuchende erhalten keine Rückkehrhilfe und grundsätzlich auch kein Reisegeld.
Seit der Einführung des 48-Stunden-Verfahrens sind die Asylgesuche von Staatsangehörigen dieser Herkunftsländer markant gesunken und verharren auf vergleichsweise tiefem Niveau.
Beim Fast Track-Verfahren handelt es sich um ein ähnliches Verfahren wie das 48-Stunden-Verfahren. Der Hauptunterschied besteht darin, dass der Vollzug der Wegweisung bzw. die Papierbeschaffung für die Länder in dieser Verfahrenskategorie schwieriger ist und länger dauern kann. Bei einem negativen Entscheid und fehlender Rückkehrbereitschaft haben die betreffenden Personen nur noch Anspruch auf Nothilfe. Das Fast-Track-Verfahren wird derzeit für sechs Staaten mit geringer Anerkennungsquote angewendet: Marokko, Nigeria, Tunesien, Algerien, Gambia und Senegal.
Die Einführung des Fast-Track-Verfahrens hat ab Mai 2013 ebenfalls zu einer anhaltenden Senkung der Anzahl der neuen Asylgesuche aus diesen Ländern geführt.
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Parimet në trajtimin e kërkesave për azil
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Principi u postupcima obrade zahtjeva za azil
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Принципи за справување со барањата за азил
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Načela u postupku rešavanja zahteva za azil
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nach oben Letzte Änderung 11.08.2016