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Art. 125 ZGB trifft eine grundsätzlich verschuldensunabhängige Regelung des nachehelichen Unterhalts.
Abs. 1 der Bestimmung enthält den Grundsatz, wonach Anspruch auf einen angemessenen Beitrag hat, wem es nicht zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt nach der Ehe (Nachehelicher Unterhalt) selber aufkommt. Die Frage, nach welchen Kriterien das Gericht dabei zu entscheiden hat, beantwortet Abs. 2 derselben Bestimmung, deren Aufzählung eine Kodifizierung der bisherigen Lehre und Rechtsprechung darstellt und nicht abschliessend ist.
Demnach ist in grundsätzlicher Hinsicht bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass ganz allgemein für die Bemessung des Unterhaltsbeitrages grundsätzlich auf die bisherige Lehre und Rechtsprechung abzustellen sein wird. Dabei ist insbesondere auf die Lebensprägung abzustellen: Bei der Umschreibung der Auswirkungen der Scheidung auf den in der Ehe genossenen Unterhalt wird die Lebenshaltung in der Ehe im Auflösungszeitpunkt mit dem Lebensstandard verglichen, den sich die Ehegatten nach der Scheidung noch zu leisten vermögen. Die Ehe wird als derart lebensprägend angesehen, dass die durch die Eheauflösung verhinderte Fortsetzung zum Massstab des sog. Scheidungsschadens wird. Fehlt es bei bloss kurzer Ehedauer an einer solchen Lebensprägung, kann nicht die Lebenshaltung in der Ehe zum Massstab für die Zukunft gemacht werden, vielmehr bleibt zu prüfen, inwiefern die nicht zur tatsächlichen Lebensgemeinschaft auf Dauer gewordene Verbindung von Mann und Frau den vorehelichen Lebensplan beeinträchtigt hat. Dabei steht nachehelicher Unterhalt auf zwei bedeutenden, tragenden Säulen, nämlich dem Bedarf sowie der Leistungsfähigkeit der beiden Geschiedenen. Massgebend sind dabei der nacheheliche Bedarf und die Leistungsfähigkeit nach der Scheidung. Zu berücksichtigen ist dabei die scheidungsbedingte Bedarfsänderung, da sich die getrennten Haushalte auf die Bedarfsermittlung auswirken.
Absolute Grenze des nachehelichen Unterhaltsbeitrages
Verbleibt einem Ehegatten trotz zumutbarer Eigenversorgung eine Unterdeckung im Vergleich zur letzten ehelichen Lebenshaltung, steht damit fest, dass dieser Ehegatte an sich unterhaltsberechtigt ist. Als nächstes ist daher zu prüfen, ob und inwiefern dieses Versorgungsdefizit durch den geschiedenen Ehepartner mit Hilfe eines nachehelichen Unterhaltsbeitrages zu decken ist. Dies hängt allerdings von der Leistungsfähigkeit des andern geschiedenen Ehepartners ab: Ein Beitrag von nachehelicher Unterhalt entfällt nämlich zum vornherein, wenn dem andern geschiedenen Ehepartner nach der Scheidung - auch unter Aufrechnung eines allfälligen hypothetischen Einkommens – nur gerade das ihm zustehende familienrechtliche Existenzminimum verbleibt. Der Reformgesetzgeber geht damit davon aus, dass die nacheheliche Solidarität in wirtschaftlicher Hinsicht nicht weiter gehen kann als die eheliche aufgrund von Art. 163 ZGB und daher auf jeden Fall im verfassungsmässig geschützten Recht auf die eigene Existenzsicherung seine Grenze finden muss. Bei diesem Grenzbetrag handelt es sich grundsätzlich um den schuldbetreibungsrechtlichen Notbedarf, der um gewisse Versicherungsbeträge, die ordentliche Steuerlast sowie bestimmte Kreditschulden und Anschluss- oder Abonnementsschulden zu erweitern ist. Im neuen Scheidungsrecht ist allerdings im Unterschied zur Bedürftigkeitsrente nach Art. 152 ZGB bei diesem familienrechtlich erweiterten Grundbedarf eine Erhöhung um maximal 20% nicht mehr durchwegs vorzunehmen, da sich mit dem gänzlichen Wegfall dieser Art von Bedürftigkeitsrente und dem Wechsel zur vereinheitlichten Grundlage für nachehelichen Unterhalt eine Bevorzugung des wirtschaftlich leistungsfähigeren geschiedenen Ehegatten nicht mehr rechtfertigen lässt.
Gemeinsame Tragung der Lasten
Die Scheidung ist für beide Ehegatten zu einem mehr oder weniger ‹normalen Risiko› geworden, das im Hinblick auf den nachehelichen Unterhalt von beiden Geschiedenen grundsätzlich, d.h. unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs, gemeinsam getragen werden muss, und zwar wie folgt:
- Die angemessene Entschädigung gemäss Art. 151 Abs. 1 ZGB bisheriger Fassung des an der Eheauflösung Schuldigen wird im Zusammenhang mit Art. 125 Abs. 1 ZGB zum bloss angemessenen Beitrag im Hinblick auf das mit der Scheidung eintretende Versorgungsgefälle. Dies ist insbesondere dort von Bedeutung, wo bei mangelnder Leistungsfähigkeit beide Ehegatten in gleicher Weise Abstriche gegenüber der zuletzt in der Ehe gelebten Lebenshaltung hinzunehmen haben.
- Die für einen Ersatz an nachehelicher Unterhalt nach Art. 151 und 152 ZGB wichtige Voraussetzung der Schuldlosigkeit des Ansprechers verliert insofern an Gewicht, als sich die neue Gesetzesbestimmung von Art. 125 Abs. 3 ZGB auf eine Konkretisierung der Rechtsmissbrauchseinrede beschränkt, nämlich vorab wegen groben Selbstverschuldens des Unterhaltsbedürftigen an dem mit der Scheidung eintretenden Unterhaltseinbussen und im Übrigen das Verschuldensprinzip aufgibt.
- Zwar sieht auch das neue Scheidungsfolgenrecht eine besondere Möglichkeit der nachträglichen Abänderung des Unterhaltsersatzes vor, doch werden die Modalitäten dieser Abänderungsklage dahingehend neu umschrieben, dass von Gesetzes wegen eine - wenn auch zeitlich und umfangmässig beschränkte - Möglichkeit der Rentenerhöhung vorgesehen wird.
- Ersatzlos gestrichen wurde etwa die Unterscheidung zwischen der Entschädigung nach Art. 151 und der sog. Bedürftigkeitsrente gestützt auf Art. 152 ZGB sowie die bedeutsame Beschränkung auf den nachehelichen Unterhalt. Überdies ist nach neuem Recht nicht mehr zwischen Anwartschaftsverlust und dem Unterhaltsersatz zu unterscheiden.
- Neu wird die aktive und passive Vererblichkeit des Unterhaltsersatzes ausdrücklich im Gesetz festgehalten.
Rechtsmissbräuchlicher nachehelicher Unterhalt
Nach Art. 125 Abs. 3 ZGB kann ein Beitrag ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person erstens ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat, zweitens ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat oder drittens gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Personen eine schwere Straftat begangen hat. Die Aufzählung erhellt klar, dass auch hier nicht die Scheidungsschuld des alten Rechts wieder eingeführt werden sollte. Da dem Grundgedanken des wirtschaftlichen Ausgleichs widersprechend, sollte Art. 125 Abs. 3 ZGB überdies zurückhaltend angewandt werden, weshalb Unbilligkeiten nur in ganz krassen Fällen anzunehmen sein werden.
Beurteilung der Eigenversorgungskapazität
Ansatzpunkt bildet die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach in einem ersten Schritt die sog. Vorteilsanrechnung zu prüfen ist: Zu prüfen ist in jedem Fall, ob sich der infolge von Erwerbslosigkeit oder wegen blosser Teilzeitbeschäftigung an sich unterhaltsbedürftige Ehegatte nach der Eheauflösung auf längere Sicht eine wirtschaftliche Situation wird schaffen können, welche die durch Scheidung erlittenen Nachteile auszugleichen vermag. Ob die Wiederaufnahme oder die Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung - allenfalls auch erst nach einer bestimmten Übergangsfrist - möglich und zumutbar ist, hängt - nach der Zusammenfassung der Rechtsprechung in BGE 115 II 6 von verschiedenen, generell abstrakt umschriebenen und somit durch die Gerichte im Einzelfall zu konkretisierenden Gesichtspunkten ab, nämlich ob:
- die Ehe von kurzer oder langer Dauer war und somit die Wiederaufnahme oder Aufstockung der Erwerbstätigkeit mit Rücksicht auf den Berufsunterbruch und das Alter des Unterhaltsbedürftigen leicht fällt bzw. nachhaltige Schwierigkeiten bereitet Und ob
- nach der Scheidung der in der Ehe nur teilweise oder gar nicht erwerbstätige Ehegatte weiterhin mit Kinderbetreuung befasst bleibt bzw. ob
- persönliche Gründe wie der Gesundheitszustand, die berufliche Ausbildung oder die Herkunft aus einem ganz andern Kulturkreis, aber auch
- objektive Umstände wie der Arbeitsmarkt und anderes mehr eine Erwerbstätigkeit zulassen oder ausschliessen.
Im Einzelnen bedeutet dies:
Kurze, kinderlose Ehe
Wird eine Ehe ohne Kinder nach kurzer Dauer geschieden, bedeutet dies, im Sinne eines wichtigen Indizes, dass die Eigenversorgungskapazität durch die Ehe regelmässig kaum beeinträchtigt worden ist. Einem allfälligen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die eheliche Gemeinschaft kommt somit keine lebensprägende Bedeutung zu. Sodann kann der Grundsatz des Vertrauens in den Weiterbestand der unter den Ehegatten vereinbarten Aufgabenteilung auch im Zusammenhang mit der Scheidung nur eine beschränkte Tragweite beanspruchen. Immerhin kann unter Umständen eine Karriereeinbusse, beispielsweise bei Aufgabe einer besonders guten Anstellung im Hinblick auf die Ehe, zu berücksichtigen sein. Die gleichen Überlegungen gelten auch für eine Altersehe von kurzer Dauer, sollen insbesondere die Wiederverheiratung nicht zu einem reinen Versorgungsinstitut verkommen.
Lang dauernde, kinderlose Ehe bzw. lang dauernde Ehe ohne Kinderbetreuung
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit dem haushaltführenden Ehegatten, der während einer langen Ehedauer auf eine Berufsausübung verzichtet hat, grundsätzlich dann nicht mehr zuzumuten, wenn er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Altersjahr erreicht hat. Nachehelicher Unterhalt ist dann wohl gegeben und es setzt eine unbefristete Unterhaltsbeitragspflicht des anderen Ehegatten ein, je nach Altersvorsorgekapital kann sie indessen bis zur Pensionierung befristet werden.
Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung nach einer Scheidung ist nicht nur ein Beitrag des allein erziehenden Elternteils an den Kindesunterhalt, sondern grundsätzlich auch eine Behinderung des betroffenen Ehegatten in der Wiedererlangung der wirtschaftlichen Selbständigkeit nach der Scheidung. Diese Betrachtungsweise hat bewirkt, dass das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung daran festgehalten hat, dass der Unterhaltsbeitrag für den die Kinder betreuenden Elternteil solange zu erbringen ist, bis das jüngste aus der Ehe hervorgegangene Kind das 16. Altersjahr vollendet hat. Damit wollte man aber nicht zu den vornherein weiteren Unterscheidungen ausschliessen, die sich daraus ergeben, dass Kinder schon vor dem 16. Altersjahr einen Elternteil nicht mehr dauernd beanspruchen. Einem betreuenden Elternteil kann vielmehr (je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Geschiedenen) die Aufnahme einer gewissen Teilzeitarbeit an sich schon zugemutet werden, wenn das jüngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen ist. Zu berücksichtigen ist, dass die noch zu leistende Kinderbetreuung auch bei kurzer Ehedauer entscheidend zu berücksichtigen ist, weshalb in jenen Fällen wohl kaum an die vorehelichen Verhältnisse anzuknüpfen ist. Die voraussichtliche Dauer der bevorstehenden nachehelichen Kinderbetreuung dürfte hier als Kriterium im Vordergrund stehen und dasjenige der Ehedauer in den Hintergrund drängen. Freilich ist auch hier eine Gesamtprüfung vorzunehmen, in die auch alle andern Kriterien einzubeziehen sind.
Persönliche Umstände, insbesondere schlechter Gesundheitszustand
Unabhängig von der Ehedauer kann ein schlechter Gesundheitszustand der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Ein solcher oder ähnlicher Umstand führt an sich zu einer Verstärkung der nachehelichen Solidarität. Das muss aber nicht zu einem absoluten bzw. zeitlich unbegrenzten Unterhaltsanspruch führen.
Objektive Umstände
Zu beachten bleibt schliesslich die Arbeitsmarktlage, ist sie schlecht, kann vorerst auf eine Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet werden.
Im Übrigen ist die Liste von Art. 125 Abs. 3 ZGB - neben den bisher erwähnten - zu konsultieren, wonach für die Frage, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, insbesondere zu berücksichtigen sind: die
- Lebensstellung;
- Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
- die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
- die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer andern privaten und staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
Höhe des Unterhaltsbeitrages
Sind die Voraussetzungen für nachehelicher Unterhalt -Ersatz an sich gegeben, weil trotz des Grundsatzes der Eigenversorgung eine ehebedingte Versorgungslücke zu verzeichnen ist, bleiben zwei wichtige Fragen zu beantworten: Einerseits ist die Höhe des Unterhaltsbeitrages festzulegen und anderseits ist dessen Dauer zu bestimmen. Im besten Fall, d. h. wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltspflichtigen erlauben, ist nachehelicher Unterhalt -Beitrag geschuldet – nämlich jener, welcher zusammen mit der Eigenversorgungskapazität die in der Ehe zuletzt gelebte Lebenshaltung garantiert. Dies erfordert einen Vergleich zwischen der hypothetischen Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsbedürftigen nach der Ehe mit jenen, in denen er vor der Scheidung gelebt hat. Weil die Weiterführung der ehelichen Lebenshaltung angesichts der regelmässigen Mehrkosten in nunmehr zwei getrennten Haushalten eine beträchtliche Sparquote erfordert, die normalerweise nicht vorhanden ist, haben die beiden Ehegatten gleicherweise eine Einbusse im Vergleich zur bisherigen Lebenshaltung hinzunehmen, weshalb das neue Scheidungsrecht nur von einem angemessenen Unterhaltsbeitrag spricht. In der täglichen Praxis wird dabei zunehmend die Methode der familienrechtlichen Existenzminimum- oder Grundbedarfsberechnung mit Überschussverteilung angewandt: Diese Methode besteht darin, dass für jeden Ehegatten (einschliesslich der weiter zu versorgenden Kinder) ausgehend vom zwangsvollstreckungsrechtlichen Notbedarf das familienrechtlich erweiterte Existenzminimum berechnet wird. Darin sind einerseits für jedermann Gleicherweise gültige Grundbeträge für Nahrung, Kleidung, Körperpflege und anderes mehr enthalten. Anderseits wird der individuell ausgewiesene Bedarf für die Wohnung, die Krankenversicherung, Berufsauslagen, die Steuern und weitere Kosten hinzugerechnet. Was über diese in Betracht fallenden betragsmässig unterschiedliche Grundbedarfsbeträge am massgeblichen Einkommen, und zwar einschliesslich des hypothetisch auszurechnenden, übrig bleibt, wird - unter Berücksichtigung der Kinder - gleichmässig unter die Ehegatten aufgeteilt. Korrekturen an dieser Methode sind sowohl bei sehr bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen (unter Deckung des Grundbedarfes der einzelnen Familienmitglieder) als auch bei aussergewöhnlich guten finanziellen Möglichkeiten vorzunehmen. Abgesehen von diesen Sonderfällen empfiehlt sich somit unter dem neuen Scheidungsrecht die folgende Vorgehensweise:
- Feststellung der Eigenversorgungskapazität beider Ehegatten nach der Scheidung einschliesslich hypothetischer Einkommen;
- Berechnung der Existenzminima;
- Berechnung des zu verteilenden Überschusses und der Überschussverteilung.
Dauer nachehelicher Unterhalt
Hinsichtlich der Dauer des nachehelichen Unterhalts ändert sich gegenüber dem ZGB von 1907 grundsätzlich nichts: Mit dem Wegfall gewisser Abstufungsmöglichkeiten für den angemessenen Unterhaltsbeitrag aufgrund von Art. 151 und 152 ZGB der Verankerung bzw. Verdeutlichung des Grundsatzes der nachehelichen Selbstversorgung und dem weitestgehend und verwirklichten Splitting-Gedanken im Zusammenhang mit der Altersversorgung dürfte sich die Tendenz zur bloss befristeten Unterhaltsrente noch verstärken. Überdies kann eine nacheheliche Betreuung von unmündigen Kindern häufig nur vorübergehend, nicht immer aber auf Dauer eine Wiederaufnahme bzw. Aufstockung einer Erwerbstätigkeit ausschliessen. Ein Unterhaltsersatz ist grundsätzlich nur für solange geschuldet, als der entsprechende Bedarf in zeitlicher Hinsicht ausgewiesen ist.
Untergang des Scheidungsunterhaltes
Sowohl unter altem als auch unter neuem Recht erlischt der Unterhaltsersatz von Gesetzes wegen mit der Wiederverheiratung. Keine Zustimmung hat im Parlament eine vom Bundesrat vorgeschlagene Neuerung gefunden, wonach der Unterhaltsberechtigte nach seiner Wiederverheiratung ‹innerhalb von sechs Monaten beim Gericht beantragen kann, dass seine Rente, die zur beruflichen Wiedereingliederung oder wegen der Kinderbetreuung zugesprochen wurde, ganz oder teilweise weiterzubezahlen ist, sofern dies nicht unbillig ist›. Der Wiederverheiratung hat die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine stabile (d. h. in der Regel mindestens fünf Jahre dauernde) eheähnliche Lebensgemeinschaft gleichgestellt. Daran ändert sich ebenfalls nichts, indessen bleibt zu beachten, dass nunmehr eine blosse Sistierung des Unterhaltsersatzes während der Dauer des Konkubinates ermöglicht wird. Insofern sind der bloss vorübergehende und der endgültige Untergangstatbestand in der Betrachtungsweise des heutigen Gesetzgebers inskünftig an sich voneinander klar zu trennen.
Nachträgliche Abänderung der Unterhaltsersatzrente
Die bisherige Rechtsprechung findet nunmehr weitestgehend Gesetzescharakter: Renten von nachehelicher Unterhalt sind bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse herabsetzbar. Damit wird weiterhin dem Umstand Rechnung getragen, dass nachehelicher Unterhalt -Ersatz auf mindestens zwei hypothetischen Prognosen beruht, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Geschiedenen entwickeln werden. Solche Prognosen erweisen sich im Nachhinein vielfach als unzutreffend, so insbesondere mit Rücksicht auf die Möglichkeit, sich wiederum in das Berufsleben zu integrieren. Allerdings lässt Art. 127 ZGB ausdrücklich zu, dass sich die geschiedenen Ehegatten auf den (vollumfänglichen oder teilweisen) Ausschluss der nachträglichen Abänderung des Unterhaltsbeitrages einigen. Fraglich ist derzeit, ob ein solcher Ausschluss der Abänderung ohne jede Begrenzung zulässig ist. Im Übrigen ist zwischen folgenden Konstellationen zu differenzieren:
Beitragsherabsetzung
Eine Beitragsherabsetzung ist jederzeit möglich, wenn entweder der Bedarf des Berechtigten (etwa bei rascherem oder besserem Eigenverdienst) abgenommen hat oder sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsverpflichteten (z. B. wegen Krankheit oder Invalidität) nachhaltig und dauerhaft verschlechtert haben. Mit Rücksicht auf die nachträgliche Herabsetzung des im Scheidungsurteil festgehaltenen nachehelichen Unterhaltsbeitrages ist zwar keine grundsätzliche, aber eine doch nicht ganz unbedeutende Neuerung zu verzeichnen: Für den Fall, dass das Scheidungsgericht gestützt auf Art. 143 Ziff. 3 ZGB im Scheidungsurteil festgehalten hat, dass ein bestimmter Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts (nachehelicher Unterhalt) fehlt, fallen neu wirtschaftliche Verbesserungen beim Unterhaltsberechtigten im Umfang des gerichtlich festgestellten Fehlbetrages ausser Betracht.
Beitragsheraufsetzung
Bedeutsamer sind die neuen, nachträglichen Heraufsetzungsmöglichkeiten gemäss Art. 129 Abs. 3 ZGB: Diese Gesetzesbestimmung sieht vor, dass Verbesserungen beim Unterhaltsverpflichteten dann und insoweit zu einer Erhöhung eines Unterhaltsbeitrages führen können, wenn die Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in den fünf Jahren nach der Scheidung eingetreten ist und im Scheidungsurteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung vom gebührenden Unterhalt (nachehelicher Unterhalt) ausreichende Rente festgesetzt werden konnte. Auch hier dürfte regelmässig die sog. Mangellage angesprochen sein, weil unter diesen Umständen auch der Unterhaltsverpflichtete sich mit seinem familienrechtlichen Existenzminimum begnügen muss, im Übrigen aber nicht durchwegs der letzte eheliche Lebensstandard als gebührender Unterhalt anzusehen ist. Neu ist dieser Heraufsetzungstatbestand im Gesetz vorgesehen und somit auch einseitig geltend zu machen. Indessen bedarf es nach dem Gesetzeswortlaut einer entsprechenden gerichtlichen Feststellung. Die - in der parlamentarischen Beratung umstrittene - Frist von fünf Jahren gilt absolut, soll doch im Sinne des zuvor erwähnten ‹clean-break›-Gedankens verhindert werden, dass die (erste) Ehe für alle Zeiten zur Lebensversicherung des einen geschiedenen Ehegatten und die Wiederverheiratungsfreiheit des andern entsprechend faktisch eingeschränkt wird.
Anpassung an die Teuerung
Nach Art. 129 Abs. 2 ZGB kann zudem zeitlich unbeschränkt eine Anpassung des Unterhaltsersatzes an die Teuerung verlangt werden, wenn das Einkommen der verpflichteten Person Unvorhergesehenerweise mit der Teuerung gestiegen ist. Diese nachträgliche Anpassungsmöglichkeit ist vorab für den Fall gedacht, dass im Scheidungszeitpunkt keine Indexklausel in das Scheidungsurteil aufgenommen worden ist, weil mit Rücksicht auf das massgebliche Erwerbseinkommen nicht von einer regelmässigen zukünftigen Anpassung an die Kaufkraftveränderungen ausgegangen werden konnte.
Sistierung von Nachehelicher Unterhalt Beiträgen
Im Übrigen ist im Hinblick auf ein nacheheliches Konkubinat auch eine Sistierung des im Scheidungsurteil festgehaltenen Unterhaltsbeitrages möglich. Dazu bedarf es wohl keiner qualifizierten eheähnlichen Lebensgemeinschaft mehr, wie das für die Gleichstellung mit der Wiederverheiratung für den gänzlichen Wegfall des Unterhaltsbeitrages im Sinne von Art. 130 Abs. 2 ZGB der Fall ist. Freilich sollte zur Sistierung auch nicht allzu schnell Zuflucht genommen werden, denn mit dem nicht von Anfang an beachteten Erfordernis eines qualifizierten Konkubinates wollte die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten im Hinblick auf eine neue Heirat einen gewissen Handlungsspielraum einräumen, über den auch der Unterhaltsverpflichtete verfügt. So betrachtet, kann man sich fragen, ob der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der eheähnlichen Lebensgemeinschaft auf die Möglichkeit der Sistierung nicht besser überhaupt verzichtet hätte, nachdem sie nach Meinung des Parlaments wohl auch nicht zu einer Minderung der Unterhaltsberechtigung führen sollte. Diese Sistierung ist auf jeden Fall insofern zeitlich zu beschränken, als sie nicht den nachehelichen Unterhaltsbeitrag über mehrere, sich ablösende eheähnliche Lebensgemeinschaften hinweg für eine Zeitspanne ‹retten› sollte, die im Falle eines einzigen, aufgrund seiner Dauer inzwischen qualifizierten Konkubinates zum Untergang des nachehelichen Unterhaltsanspruches führen müsste.
Unterhaltsrechtliche Verfahrensvorschriften
Im Hinblick auf die Erleichterung der Durchsetzung als auch der gerichtlichen Beurteilung der Voraussetzungen einer nachträglichen Abänderung von nachehelicher Unterhalt -Ansprüchen schreibt Art. 143 ZGB vor, dass das Scheidungsurteil zumindest in seiner Begründung verschiedene Angaben enthält, nämlich:
- Welches Einkommen und Vermögen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten und des Unterhaltsberechtigten bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge an den andern geschiedenen Ehegatten und die Kinder zu Grunde gelegt worden ist;
- welcher Unterhaltsbeitrag für den geschiedenen Ehegatten und wie viel für jedes Kind bestimmt ist;
- welcher Betrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts des Berechtigten im Sinne von Art. 129 Abs. 1 ZGB fehlt, sofern eine nachträgliche Unterhaltserhöhung vorgesehen ist und
- wie es sich mit der Anpassung an die Teuerung (Indexierung) des Unterhaltsbeitrages verhält.