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Im April 2008 wählen die Grünen einen neuen Parteipräsidenten. Oder eben eine Präsidentin. Weil er keine Frau ist, ist der Genfer Ueli Leuenberger für viele nur zweite Wahl.
«Was wollen Sie denn schreiben?», war Leuenbergers erste Frage. Und rasch schob er nach: «Was alles gegen mich spricht? Warum ein Mann nicht Parteipräsident sein soll?» Oder dass er, der Romand, so schlecht Deutsch spreche?
Offenbar muss schon Ironie her, wenn es um die sich seit November abzeichnende Kampfwahl für das Präsidium der Schweizer Grünen geht.
Die amtierende Präsidentin Ruth Genner muss nach sechs Jahren im Amt zurücktreten, so wollen es die Parteistatuten. Und kurz bevor Genner ihren Rücktritt ankündigte, preschte Ueli Leuenberger vor und meldete Interesse am Präsidentenamt. Nicht ohne anzufügen, dass er für ein Ko-Präsidium nicht zur Verfügung stehe. Seither ist Feuer im Dach. Ruth Genner wünscht sich eine Frau – zumindest als Vizepräsidentin. Auch Fraktionschefin Therese Frösch wünscht sich eine Frau, allerdings nicht sich selbst. Ebenfalls eine Frau wünscht sich Franziska Teuscher, die Berner Nationalrätin, die sich für das Präsidium zur Verfügung stellt, sich aber auch eine Zweierbesetzung vorstellen kann. Dann meldete sich auch der neu gewählte Zürcher Nationalrat Bastien Girod zu Wort: «Eine Frau wäre gut.» Und ergänzte später, Leuenbergers Alleinanspruch sei vermessen, und ausserdem sei dieser in ökologischen Themen nicht stark genug.
Seveso, Bhopal, Tschernobyl
Warum sind Sie grün, Ueli Leuenberger? «Ich bin im bernischen Oberönz aufgewachsen», holt der 56-jährige Nationalrat weit aus. «Drei Kilometer weiter, in Graben, sollte in den siebziger Jahren ein Atomkraftwerk gebaut werden.» Der Widerstand habe ihn – wenn auch erst viel später – zu den Grünen gebracht. Und er habe sich schon als Lehrling und Fabrikarbeiter mit Arbeitsökologie beschäftigt, seine Diplomarbeit als Sozialarbeiter dann auch zum Thema verfasst. Er sei in den Zeiten des Superphénix-AKWs in Creys-Malville politisch aktiv geworden, mit den Katastrophen von Seveso, Bhopal und Tschernobyl. Und er sei Lobbyist für den Bahnverkehr.
Zwölf «grüne» Vorstösse im Nationalrat kann Leuenberger in der letzten Legislatur verzeichnen. «Das sind immerhin mehr als die Fraktionschefin und fast so viele, wie die Präsidentin der Grünen deponiert hat. Ich bin auch in den staatspolitischen Kommissionen und jetzt in jenen für soziale Sicherheit und Gesundheit vertreten», sagt er. Er habe KollegInnen, die in Umweltfragen versierter seien und folglich in ökologisch relevanteren Kommissionen vertreten seien. «Ich bin kein Wissenschaftler, das muss ein Präsident aber auch nicht sein, der braucht andere Qualitäten.» Trotzdem: Die Umwelt- und die soziale Frage müsse man ohnehin verbinden, sonst gehe es «directement dans le mur» – direkt in die Mauer, sagt er.
Ueli Leuenberger ist also keine Frau, kein richtiger Deutschschweizer und kein Wissenschaftler in Umweltfragen. Der Winterthurer «Landbote» fasste sein Wirken im letzten Herbst mit nur einem Satz zusammen: «Ueli Leuenberger hat sich als Nationalrat einen Namen gemacht und spricht fliessend Deutsch.» Nicht gerade viel. Gibt es da etwas zu ergänzen? Er lacht, sagt «ja». Und holt wieder weit aus.
Nach der Sekundarschule begann Leuenberger eine Lehre als Koch in Luzern. Und organisierte sogleich die Lernenden: «Es war die Zeit der fremdenfeindlichen Schwarzenbach-Initiative. Wäre sie durchgekommen, hätten 165 meiner Kolleginnen und Kollegen gehen müssen.» Die schlechten Arbeitsbedingungen der Auszubildenden und im Gastgewerbe überhaupt regten den jungen Ueli derart auf, dass er eine Lehrlingsgewerkschaft gründete. Und er wurde Mitglied der Juso und der SP, wo er blieb, bis er zwanzig Jahre alt war.
1972 zog er um in die Westschweiz, weil er Französisch lernen wollte. Dass er blieb, habe damit zu tun, dass er die Sprache immer noch nicht richtig beherrsche. Er scherzt, offensichtlich. In Genf ist «Uli Leuenberschee» einer von ihnen. Robert Cramer, grüner Genfer Ständerat, kennt Leuenberger seit über zwanzig Jahren. Was er über den Kollegen zu sagen habe? «Que du bien», nur Gutes, sagt Cramer. Leuenberger sei ein sehr aktiver Politiker, er stehe für «l’écologie de proximité», für lokal verankerten Umweltschutz. Und er stehe für Integrationspolitik. Die Einschätzung, dass Leuenberger politisch viel stärker links stehe als er selbst, weist er zurück. «Ich kenne nicht viele Unterschiede zwischen unserer Politik.» Als Ständerat habe er nun mal andere Aufgaben. Zusammenfassend hält Cramer Ueli Leuenberger «für einen visionären Strategen mit grossen vereinenden, integrativen Fähigkeiten.»
Gewerkschafter und Sozialarbeiter
Integration war Leuenberger immer wichtig, längst bevor er in die Politik einstieg. Mit seiner Ankunft in Genf, wo er zuerst bei der Bahnpost, dann zehn Jahre lang in der Metallindustrie arbeitete, führte er auch sein gewerkschaftliches Engagement weiter – in der Metallarbeitergewerkschaft Smuv als Betriebskommissionsleiter – und kämpfte für bessere Arbeitsbedingungen.
«Bereits damals wollte ich ein Studium als Sozialarbeiter beginnen», sagt er, er habe das aber immer wieder zurückstellen müssen. Zuerst wegen der Sprache, danach aus familiären und finanziellen Gründen. 1981 klappte es, und Leuenberger begann die Ausbildung, arbeitete daneben als Betreuer in einem Flüchtlingsempfangsheim der Caritas. Nach Abschluss seines Studiums kam er wieder zu den Gewerkschaften, als Funktionär der kleinen Genfer Gastrogesellschaft Sit. «Damals waren kollektive Aktionen noch wichtig», sagt Leuenberger heute, und meint: Solidarität statt Streik.
Ähnliches galt in der Sozialarbeit, wohin er später wechselte. Mit der Zeit kümmerte er sich als Sozial- und Rechtsberater hauptsächlich um MigrantInnen aus dem ehemaligen Jugoslawien.
1988 trat er den Grünen bei. Damals sollte sein Wohngebiet, die Genfer Paquis, in ein Luxusquartier umsaniert werden. In einer Quartiergruppe, gemeinsam mit vielen ausländischen AnwohnerInnen wusste Leuenberger das zu verhindern. Leuenberger wird 1990 Präsident der Ortspartei und ein Jahr später in das Stadtgenfer Parlament gewählt. Nach sechs Jahren tritt er zurück, weil sich die Aufgabe fast nicht mehr mit seinem neuen Job verbinden lässt. 1996 hat er nämlich die Albanische Volksuniversität Upa gegründet, eine Schule und ein Begegnungszentrum für die Angehörigen einer der grössten MigrantInnengruppen in der Schweiz. «Albanerinnen und Albaner waren damals zu wenig organisiert und wurden stigmatisiert», sagt Leuenberger, sie hätten einen Zusammenhalt gebraucht, Rechtsberatung, Rückkehrhilfe und nicht zuletzt Französischkurse und Integrationshilfen. Sechs Jahre lang leitete Leuenberger die Upa, in einer Zeit, in der von der UCK über den albanischen Geheimdienst bis zu Drogenhändlern alle im Zentrum Leute zu rekrutieren versuchten. «Da war Präsenz sehr wichtig», sagt er heute. Die Volkshochschule gibt es heute noch, die Leitung hat Leuenberger inzwischen abgegeben und ist nun Lehrer an einer Genfer Berufsschule.
Blocherabwahl geplant
2001 wurde Ueli Leuenberger in das Kantonsparlament gewählt, 2003 in den Nationalrat. Dort ist er einer, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Zuletzt nicht, als es um die Abwahl von Bundesrat Blocher ging. Leuenberger war es, der den Waadtländer Grünen Luc Recordon zur Wahl vorschlug, er war es auch, der gemeinsam mit SP und CVP die Strategie zur Abwahl am 12. Dezember in die Hand nahm. «Als Franziska Teuscher bereits im Bett lag», wie ein von der Frauendebatte verärgerter Westschweizer Leserbriefschreiber präzisierte.
Dass aus der Wahl zum Parteipräsidenten eine solche öffentliche Angelegenheit wurde, ist einigen Grünen offensichtlich unangenehm. Robert Cramer weigert sich vehement, über interne Personalfragen zu diskutieren. Diese Debatte solle dort laufen, wo sie hingehöre, und nicht in den Medien. Eine öffentliche Debatte, die aber keineswegs von den Medien angerissen wurde. Ruth Genner hat sich öffentlich eine Frau als Präsidentin gewünscht. Und Leuenberger war es, der von Anfang an klar sagte, dass er am Präsidium interessiert sei, dieses aber nicht teilen wolle. Nicht aus Machtgier, betont er, aber: «Keine grosse Organisation wird von einem Ko-Präsidium geleitet, und dies entspricht auch nicht den heutigen Bedürfnissen unserer Partei.» Und dass er nicht mehr der Westschweizer Vize einer Deutschschweizer Präsidentin sein wolle. Diskutieren wolle er sehr gern, Debatten führen, das sei ihm extrem wichtig, und die Partei vernetzen, professionalisieren. «Ich will zu einer guten Diskussionskultur beitragen, ein Führungsteam leiten; aber Zeit mit unnötigem Koordinieren zwischen Ko-Präsident und -Präsidentin vergeuden will ich nicht», sagt er.
Ein guter Nationalrat
Nun, die neue Informationspolitik scheint mittlerweile gegriffen zu haben. Nicht nur Robert Cramer, auch der Zürcher Nationalrat Bastien Girod äussert sich nicht mehr zur Wahl, bedauert allerdings sehr, dass die Forderung nach einem weiblichen Präsidium nun als persönliche Kritik am Mann aufgenommen werde. Er halte viel von Leuenberger, der sei ein guter Nationalrat. Dass er und Leuenberger politisch nicht ganz auf derselben Linie lägen, relativiert Girod: «Man findet kaum zwei Grüne, die das exakt tun.»
Auch Ruth Genner äussert sich lobend: Leuenberger sei ein konstruktiver Mann, und: «Wir beide haben die Partei in den vergangenen vier Jahren schon fast als Ko-Präsidium geführt», es sei eine enge Zusammenarbeit gewesen, Leuenberger sei erfahren. Die totale Einigkeit? «Ja, wir hatten keine politischen Differenzen», sagt Genner, höchstens in der Frauenfrage. Und dann erklärt sie sich doch, zuerst mit den bereits gehörten Argumenten: Es seien hauptsächlich Frauen, die die Grünen wählten, und das solle auch nach aussen sichtbar sein. «Frauenanliegen sind keine Errungenschaften, sie müssen immer wieder gesichert sein.» Und dann mit präziseren Worten: «In der Romandie hat es diese Sensibilität noch nicht.» Es würde auch schon mal eine Doppelkandidatur mit zwei Männern eingereicht, und wenn man dann protestiere, heisse es: «Wollt ihr die Macht oder wollt ihr Frauen?» Und doch, Ruth Genner ist zuversichtlich, dass noch eine «konstruktive Brücke geschlagen werden kann» und das Ko-Präsidium mit einer Frau für Ueli Leuenberger annehmbar wird.
Bis am 15. Februar 2008 können die Grünen noch Wahlvorschläge einreichen, dann wird eine Findungskommission über Empfehlungen diskutieren. Und am 26. April wird die Delegiertenversammlung in Yverdon das neue Präsidium wählen.