Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03581.jsonl.gz/2739

Der Internationale Währungsfonds hat schliesslich zugegeben, dass er den negativen Einfluss der Sparmassnahmen auf die Wachstumsraten der Europäischen Union stark unterschätzt hatte. Dies verdeutlicht den selbstverteidigenden Charakter der «orthodoxen» Rezepte zur Bekämpfung der Gründe der Schuldenkrise nach dem Finanzcrash von 2008–2009.
Die konventionelle Theorie besagt, ein einzelnes Land (oder eine Gruppe von Ländern), das seine Finanzen konsolidiert, könne mit niedrigeren Zinssätzen, einer schwächeren Währung und einer verbesserten Handelsposition rechnen. Da dies aber nicht für alle grossen Volkswirtschaften gleichzeitig geschehen kann, führen solche Massnahmen schliesslich zu «Beggar-thy-neighbour»-Situationen, in denen der Nachbar ausgeplündert wird. Tatsächlich war es diese Dynamik – die von John Maynard Keynes bekämpft wurde –, die die Grosse Depression der 1930er so schwer machte.
Politik muss Ressourcen zum Konsum verschieben
Die heutigen Probleme sind dadurch gekennzeichnet, dass die mangelnde private Nachfrage – insbesondere der Konsum der Privathaushalte – in den Industrieländern die Verluste aus den Sparmassnahmen nicht ausgleichen kann. Während der beiden letzten Jahrzehnte wurde das Wirtschaftswachstum dieser Länder vom Konsum getrieben, dessen Anteil am BIP historische Höchststände erreichte.
Darüber hinaus stehen grosse, fortgeschrittene Industrienationen wie die Vereinigten Staaten, Deutschland oder Japan vor langfristigen Haushaltsproblemen durch alternde Bevölkerungen und übergrosse Wohlfahrtssysteme, was ihre Möglichkeiten begrenzt, zur Nachfrageregelung beizutragen. Die jüngsten Ansätze zur Erleichterung der Geldpolitik waren ein Schritt in die richtige Richtung, konnten aber bis jetzt noch nicht die Wende bringen.
Damit die Inlandnachfrage als Wachstumslokomotive dienen kann, muss die Politik Ressourcen vom Investmentbereich hin zum Konsum verschieben. Zwar sind die erforderlichen Summen gewaltig, aber wenn eine ausgedehnte Periode schwachen Wachstums, hoher Arbeitslosigkeit und sinkenden Lebensstandards unter den Ärmsten dieser Welt vermieden werden soll, müssen sie investiert werden.
Um mit Veränderungen in diesem Massstab effektiv umgehen zu können, muss die internationale wirtschaftspolitische Koordination deutlich verstärkt werden. Beginnen wir mit Europa. Es ist jetzt offensichtlich, dass Sparmassnahmen und Inlandreformen nicht ausreichen, um die Peripherie der Euro-Zone aus der tiefen Rezession zu befreien. Die wachsende Erkenntnis, dass die aktuelle Politik versagt hat, führt zu sozialer Unzufriedenheit, ziviler Unordnung und politischer Instabilität, wie die kürzlichen Wahlen in Italien und der wachsende öffentliche Widerstand gegen die griechischen Reformbemühungen gezeigt haben.
Um die peripheren Volkswirtschaften der Euro-Zone auf den Weg des Wachstums zurückzuführen, reichen Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung nicht aus. Nötig ist eine grundlegende Reform des wirtschaftlichen Regierungssystems der Euro-Zone, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen, die Kreditkosten zu senken und die Effekte der Sparmassnahmen durch eine Steigerung der externen Nachfrage auszugleichen.
Solche Reformen erfordern einen deutlichen Fortschritt in Richtung wirtschaftlicher Vereinigung: Die Zentralisierung europäischer Schulden durch Eurobonds, die Mobilisierung ausreichender Rettungsfonds, die Erlaubnis für die Europäische Zentralbank, in den primären Anleihemärkten zu intervenieren, und die Schaffung sowohl einer Fiskal- als auch einer Bankenunion.
Eine Alternative könnte eine Art Marshall-Plan für Europa sein
Angesichts der Abneigung der meisten EU-Mitglieder, Kompetenzen an europäische Institutionen abzugeben, ist dies eine grosse Aufgabe. Aber Europa sollte sich entschiedener in diese Richtung bewegen. Andernfalls wird die Spekulation mit den Staatsschulden der Mitgliedsländer anhalten und die Kreditkosten weiterhin auf eine Höhe treiben, die eine weitere wirtschaftliche Erholung unmöglich macht.
Was die externe Nachfrage angeht, reicht die innereuropäische Hilfe in Form reflationärer Massnahmen in stärkeren Volkswirtschaften wahrscheinlich nicht aus, was in erster Linie an den fiskalen und politischen Bedingungen in Deutschland liegt. Eine Alternative könnte eine Initiative von der Art des Marshall-Plans sein, im Rahmen derer EU-Haushaltsressourcen mobilisiert werden und die Europäische Investitionsbank zusätzliche Kredite bereitstellt, um Investitionen in schwächeren Ländern zu finanzieren. Dazu fehlt allerdings die politische Unterstützung.
Auf globaler Ebene sind weder die USA noch Japan in der Lage, genügend externe Stimuli bereitzustellen. Nur die aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens könnten durch eine gemeinsame Anstrengung zur Steigerung des Inlandkonsums effektiv zur Erhöhung der globalen Nachfrage beitragen, was wiederum zusätzliche Investitionen stimulieren würde. Die jüngsten Erfahrungen des IWF legen nahe, dass bei ausreichender Koordinierung private Finanzierungen für grosse öffentlich-private Partnerschaften mobilisiert werden könnten, die Nachfrageausweitung mit Infrastrukturinvestitionen verbinden.
Es braucht eine weltweite Neuausrichtung der Investitionen
Anders ausgedrückt ist ein weltweiter «New Deal» erforderlich – der Massnahmen für eine weltweite Neuausrichtung von Konsum und Investitionen vereint. Die fortgeschrittenen Volkswirtschaften sollten sich erneut um produktivitätssteigernde Strukturreformen bemühen. Die Euro-Zone muss ihre Währungsunion konsolidieren. Und die aufstrebenden Volkswirtschaften sollten ihre inländischen Wachstumsquellen stärken.
Um einen solchen «Deal» zu ermöglichen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zuerst muss die internationale politische Koordination der G20 durch ein permanentes Sekretariat verstärkt werden, das Empfehlungen zu politischen Massnahmen und makroökonomischen sowie finanziellen Entwicklungen ausspricht. Dieses Sekretariat sollte aktiv mit dem IWF kooperieren, um insbesondere im Bereich der Wechselkurse von dessen Analysen profitieren zu können.
Zweitens müssen die weltweiten Finanzreformen beschleunigt werden. Der Finanzsektor braucht stärkere Regulierung, bessere Überwachung und international konsistente Lösungsmechanismen, um die Probleme zu lösen, die von den riesigen globalen Institutionen verursacht werden, die als zu gross oder zu komplex gelten, um bankrott zu gehen. Soll das internationale Finanzsystem die grossen Ressourcentransfers als Voraussetzung für die erforderlichen Änderungen in der globalen Nachfragestruktur vermitteln, sind solche Reformen unabdingbar.
Schliesslich wird eine neue Handelsvereinbarung – vielleicht, aber nicht notwendigerweise innerhalb der Doha-Runde – benötigt, um den Zugang der grossen Handelsmächte zu Fremdmärkten zu sichern. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen asiatischer Länder zu gewinnen und sie dazu zu bewegen, statt externer Nachfragequellen solche im Inland zu bevorzugen. Darüber hinaus würde eine Handelsliberalisierung auch das Konsumentenvertrauen weltweit steigern.
Die Zeit ist reif für eine neue, weltweite Übereinkunft, die für Wachstum sorgt, die Krisenbedingungen in einigen Teilen der Welt verbessert und die Weltwirtschaft wieder ins Gleichgewicht bringt, um sie erneut auf den Pfad starken und stetigen Wachstums zu bringen.
Yannos Papantoniou ist ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister von Griechenland (1994–2001) und Präsident des Zentrums für progressive Politikforschung.