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Mehr Planungssicherheit für Grossveranstaltungen und Publikumsanlässe gewährleisten
Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt das vom Bundesrat vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie (Schutz-, Stabilisierungs- und Normalisierungsphase). Er fordert jedoch die Erarbeitung einer Langfristperspektive, um die nach der Durchimpfung der Bevölkerung nach wie vor bestehenden Risiken minimieren sowie die Langzeitauswirkungen der Coronavirus-Pandemie bewältigen zu können. Der Kanton Aargau begrüsst weiter die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zur Vernehmlassung unterbreiteten technischen Anpassungen verschiedener Covid-19-Verordnungen und unterstützt die Absicht des Bunds, Organisatorinnen und Organisatoren von Grossveranstaltungen und Publikumsanlässen mittelfristig mehr Planungssicherheit zu gewähren.
Der Regierungsrat begrüsst, dass der Bundesrat nun die geforderte Mittel- und Langfristplanung zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vorlegt. Er unterstützt grundsätzlich den Ansatz des Drei-Phasen-Modells mit einer Schutz-, einer Stabilisierungs- und einer Normalisierungsphase. Er ist auch einverstanden mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Richtwerten für eine allfällige Verschärfung der Coronavirus-Schutzmassnahmen.
Der Regierungsrat stimmt zudem den für die nächsten Öffnungsschritte vorgesehenen Elementen zu. Dies unter dem Vorbehalt, dass in der Stabilisierungsphase ein selektiver Zugang zu Grossveranstaltungen, Kultur- und Sportveranstaltungen usw. erst dann gewährt wird, wenn alle Personen, die es wollen, sich impfen lassen konnten.
Bei den Phasenwechseln und Handlungsoptionen sollte insbesondere die aktuelle Impfquote berücksichtigt werden. Der Übergang von der Stabilisierungs- zur Normalisierungsphase soll gemäss Antrag des Regierungsrats an eine Durchimpfungsrate (60 Prozent der über 16-jährigen Bevölkerung) gebunden werden.
Lockerungen bei Präsenzunterricht Tertiärstufe und Homeoffice mit repetitivem Testen verbinden
Der Bundesrat erwägt in einem nächsten Öffnungsschritt (Konsultation Mitte Mai 2021), den Präsenzunterricht auf Tertiärstufe wieder umfassend zu ermöglichen sowie die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung zu ändern.
Aus Sicht des Regierungsrats wäre diese Lockerung nur dann vertretbar, wenn die Bildungseinrichtungen sowie die von der Pflicht befreiten Betriebe allen Studierenden und Mitarbeitenden risikobasiert ein repetitives Testen anbieten können (wöchentliche gepoolte PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests).
Regierungsrat fordert strategische Langfristperspektive zur Pandemiebekämpfung
Mit der Durchimpfung der Bevölkerung ist die Pandemie erst teilweise bewältigt. Der Regierungsrat fordert deshalb vom Bundesrat die Erarbeitung einer Langfristperspektive beziehungsweise eine Planung zur Bewältigung der Pandemie im Langzeitverlauf. Dabei ist insbesondere eine neue Impfstrategie festzulegen (Auffrischimpfung, Wirkstoffanpassung, Impfintervall, Labortests) sowie die entsprechende Umsetzung vorzubereiten.
Weitere Themen sind ebenso zeitnah zu planen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen; zum Beispiel ein national vernetztes Überwachungsprogramm, das Management der Infektionsausbrüche, die Planung der Spitalkapazitäten bei weiteren Wellen sowie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für Long-Covid-Patienten. Weiter sind Szenarien für das parallele Auftreten von Infektionskrankheiten (Grippe, andere Viren) zu berücksichtigen.
Im wirtschaftlichen Bereich setzt sich der Regierungsrat mit Nachdruck dafür ein, dass die Härtefallmassnahmen konsequent weitergeführt werden, bis die negativen Langzeitfolgen bewältigt sind.
Regierungsrat unterstützt technische Anpassungen bei den Covid-19-Verordnungen
Der Kanton Aargau begrüsst die vom Bundesamt für Gesundheit zur Vernehmlassung unterbreiteten technischen Anpassungen verschiedener Covid-19-Verordnungen. Dazu gehören unter anderem die Abgabe von medizinischen Gütern zu Marktpreisen, Anpassungen im Zusammenhang mit der Einfuhr und Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die Kontrolle des Bezugs von Selbsttests und neue ambulante Möglichkeiten der Antikörper-Kombinationstherapie.
Der Kanton Aargau unterstützt auch die vom Bund vorgeschlagene Ausweitung der Immunitätsdauer für genesene Personen auf sechs Monate im Bereich des internationalen Personenverkehrs.
Durchführung von Grossveranstaltungen und finanzielle Absicherung von Publikumsanlässen mit überkantonaler Ausstrahlung
Der Kanton Aargau begrüsst grundsätzlich die Absicht des Bundesrats, Veranstaltungsorganisatorinnen und -organisatoren mit den phasenweisen Öffnungsschritten für Grossanlässe und dem finanziellen Schutzschirm Perspektiven für eine mittelfristige Planung zu geben.
Er weist aber auch darauf hin, dass die Umsetzung aller Vorgaben (Eingangskontrollen, Schutzkonzepte etc.) für viele Organisatorinnen und Organisatoren von Grossveranstaltungen eine grosse Herausforderung darstellen wird. Der Kanton Aargau regt daher an, weitere Lockerungen zu ermöglichen, sobald es die epidemiologische Lage zulässt.
Um Aargauer Veranstalterinnen und Veranstalter nach dem definitiven Entscheid des Bundesrats die Organisation von drei Pilotveranstaltungen in der Grössenordnung von 300–600 Personen bereits im Monat Juni zu ermöglichen, nimmt der Kanton Aargau die nötigen Vorbereitungsarbeiten für die Bewilligung und Durchführung umgehend an die Hand und wird nächste Woche über das Verfahren zur Auswahl und die einzureichenden Unterlagen informieren. Die Zuständigkeit für Auswahl und Bewilligung der drei Pilotveranstaltungen wird beim kantonsärztlichen Dienst liegen.
Der mit der neuen Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe) vorgesehene "Schutzschirm" wird vom Kanton Aargau ebenfalls unterstützt. Zudem schlägt er vor, auf die Franchise von 30'000 Franken zu verzichten. Für die Umsetzung wird der Kanton Aargau noch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen schaffen und die Gegenfinanzierung der zur Verfügung gestellten Bundesmittel sicherstellen müssen.