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Girod Bastien (G, ZH):
Ich vertrete hier zwar eine Minderheit der Kommission, möchte aber darauf hinweisen, dass diese parlamentarische Initiative aus den Reihen der CVP stammt und immerhin 79 Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Saal, quer durch alle Parteien, diese Initiative unterzeichnet haben. Das hat auch gute Gründe.
Erstens setzt die verlangte CO2-Etikette bei einem wichtigen Teil der Klimabelastung an. Die grauen Emissionen, welche hier betrachtet werden, machen nämlich insgesamt 70 Prozent der von der Schweiz verursachten Klimabelastung aus.
Zweitens ermöglicht eine solche Etikette, dass die Konsumenten ihre Selbstverantwortung wahrnehmen und die Klimabelastung beim Einkauf reduzieren können. Das Klimabewusstsein ist in der Bevölkerung sehr gross. Mit dieser Information könnte das auch in einen klimafreundlicheren Einkauf umgemünzt werden.
Drittens profitiert vor allem die Schweizer Landwirtschaft von einer solchen Etikette. Wenn nämlich vermehrt Produkte gekauft werden, welche tiefe CO2-Emissionen ausweisen, heisst das auch, dass vermehrt Produkte aus der Schweiz gekauft werden, weil diese viel kürzere Transportwege haben.
Nun zu den Gegenargumenten, welche gegen die CO2-Etikette ins Feld geführt werden. Es wird erstens gesagt, dass eine CO2-Etikette auf Lebensmitteln zu kompliziert und zu teuer sei. Hierzu ist zu sagen - dazu war gerade letzte Woche ein Artikel in der "NZZ" -, dass in den letzten Jahren starke Fortschritte in der Ökobilanzierung gemacht worden sind. So zeigen auch die freiwilligen Initiativen von Coop, Migros und Carrefour, welche solche Etiketten in Erwägung ziehen, dass hier vieles möglich ist. Die Initiative verlangt nicht, dass wir die CO2-Emissionen auf das Gramm genau bestimmen. Es geht um eine grobe Einteilung der Lebensmittel in etwa fünf Effizienzkategorien, und dazu würden wenige Angaben genügen. Neben dem Herkunftsland bräuchte es noch einige Angaben zur Produktion und zu den Transportmitteln, und eine solche Einteilung wäre problemlos möglich.
Zum zweiten Argument, die CO2-Etikette widerspreche dem Cassis-de-Dijon-Prinzip: Mit dem gleichen Argument könnte man auch die Deklarationspflicht des Herkunftslandes aufheben. Wollen wir solche Verschlechterungen hinnehmen? Wollen wir die Information der Konsumenten nach unten nivellieren? Wenn das Cassis-de-Dijon-Prinzip die Information über die Umweltbelastung von Produkten unterbindet, dann muss dieses Prinzip an dieser Stelle infrage gestellt werden. Wenn wir schon nicht in der EU sind, sollten wir uns nicht dort angleichen, wo die EU uns ökologisch hinterherhinkt.
Auf das dritte Argument, es bestünden schon genügend freiwillige Labels, sind zwei Entgegnungen zu machen:
1. Freiwillige Labels sind, wie es der Name sagt, freiwillig. Dadurch werden ausgerechnet jene Produkte, welche eine besonders schlechte Klimabilanz haben, nicht deklariert. Genau um diese Produkte geht es. Es geht um Tomaten aus Gewächshäusern, die beheizt wurden, oder um Produkte, welche mit dem Flugzeug importiert wurden. Hier ist eine Informationspflicht wichtig und würde auch viel bewirken. Das zeigt sich auch bei den Eiern von Hühnern aus Batteriehaltung. Hier hat allein die Deklarationspflicht dazu geführt, dass grosse Detaillisten solche Eier gar nicht mehr anbieten.
2. Die vielen Labels führen auch zu einem gewissen "Labelsalat" und zu einer Überforderung der Konsumenten. Es wäre besser, wenn die Konsumenten, wie bei den elektrischen Geräten und bei den Fahrzeugen, eine einfache, vergleichbare Etikettierung hätten.
Kurz, die CO2-Etikette ist mit moderatem Aufwand umsetzbar. Sie verbessert die Information für den Konsumenten, damit dieser seine Selbstverantwortung wahrnehmen kann, und sie ist auch im Interesse der Schweizer Landwirtschaft. Eine solche Massnahme sollte deshalb auch von bürgerlicher Seite her unterstützt werden, und jene, die immer sagen, dass sie sich konsequent für den Klimaschutz einsetzen, sollten diesen Vorstoss so oder so zumindest in dieser ersten Phase jetzt einmal unterstützen.