Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212439

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sämtliche rechtlichen Massnahmen zu ergreifen, um das Ethanol-Pflichtlager des Bundes wiederaufzubauen oder Dritte damit zu beauftragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei den erwähnten Vorräten an Ethanol handelt es sich nicht um Pflichtlager im Sinne des Landesversorgungsgesetzes (LVG; SR 531). Die Lager dienten dem Profitcenter Alcosuisse dazu, einen zeitnahen Vertrieb sicherzustellen und Schwankungen im Verkauf abzufedern.</p><p>Im Rahmen der Antwort auf die Motion Burgherr (20.3197) hat der Bundesrat bereits eine Gesamtschau der Pflichtlagerhaltung infolge der COVID-19-Krise in Aussicht gestellt. Die Erfahrungen aus der Pandemie haben u.a. auch die Wichtigkeit von Ethanol für die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln bestätigt. Der Bundesrat strebt deshalb unter Berücksichtigung der Entwicklung im liberalisierten Ethanolmarkt die Sicherstellung einer ausreichenden Verfügbarkeit von Ethanol an. Bis zum Abschluss der Überprüfung wird eine Zwischenlösung angestrebt, um eine ausreichende Ethanolversorgung für die Herstellung von Desinfektionsmitteln und Heilmitteln zu gewährleisten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.