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“The social responsibility of business is to increase its profits, so long as it stays within the rules of the game, which is to say, engages in open an free competition without deception or fraud.” (Milton Friedman, The New York Times Magazine. September 13, 1970)
Der Aktionsplan des Bundesrats zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen ist deshalb eine Verschwendung von Steuergeldern.
Die EU will die staatlichen Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen für KMUs wesentlich ausdehnen. Denn: “KMU sind vor allem in der Anfangsphase häufig nicht in der Lage, ihre Kreditwürdigkeit nachzuweisen oder Investoren zu vermitteln, dass ihre Geschäftspläne solide sind. Unter solchen Umständen stellt das aktive Screening, das von Investoren vor der Bereitstellung von Finanzmitteln für größere Unternehmen durchgeführt wird, im Fall von KMU möglicherweise keine sinnvolle Investition dar, da die Screening-Kosten gemessen am Investitionsumfang zu hoch sind.” (Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen, Abl. C19/4, vom 22. Januar 2014, Rz. 3).
Also sind entweder
- die Risiken solcher Finanzierungen derart hoch, dass kein privater Investor bereit ist, das Risiko einzugehen, oder
- die Kosten für die Risikoprüfung fallen derart hoch aus, dass diese Kosten die (unsicheren) späteren Erträge übersteigen.
Dieses Marktversagen — davon ist in den erwähnten Texten prominent die Rede — muss somit der Staat beheben. Ich frage mich indes, weshalb der Staat ein Risiko eingehen sollte, das kein privater Investor einzugehen bereit ist, und wie der Staat die Risiken eines Vorhabens mit vertretbaren Kosten abschätzen möchte, wenn Private dazu nicht in der Lage sind. Wenn denn der Markt hier wirklich versagen sollte, dann wird der Staat ebenso versagen. Ein Marktversagen liegt hier freilich nicht vor. Gerade die Risikokapitalmärkte sind sehr gut ausgebildet. Auch WhatsApp war mal ein KMU, dessen Zukunftsaussichten mit grössten Unsicherheiten behaftet waren. Trotzdem haben sich private Investoren gefunden.
Hier handelt es sich um staatlichen Aktivismus (“man muss etwas tun”), der den Steuerzahler viel Geld kosten wird.
Aus der Basler Zeitung von heute:
“BKW-Präsident [BDP-Nationalrat Urs Gasche] kritisiert die Pläne von Energieministerin Leuthard
Er weist darauf hin, dass bei der Stilllegung eines AKW nicht nur die Gelder aus den beiden Fonds zur Verfügung stehen. Dafür geradestehen müssten auch die betreffenden Stromunternehmen selber und dann gebe es auch eine Solidarhaftung der Eigentümer. So seien zum Beispiel auch die Mittel für die Stilllegung des AKW Mühlebergs vorhanden – ungeachtet des Zeitpunkts der Stilllegung. Dass der Staat einst einen Teil der Stilllegungs- und Entsorgungskosten berappen muss, weil den Stromunternehmen ein Teil der Mittel fehlt, glaubt Gasche nicht.”
Aha, die Stromunternehmen haften und die Eigentümer der AKWs haften sogar solidarisch. Und wer sind diese Eigentümer und wem gehören die Stromunternehmen? Bei der BKW hält z.B. der Kanton Bern fast 53% der Aktien. Die Aussage von Urs Gasche somit im Klartext: Weil auch die betreffenden Stromunternehmen — sprich: zum grössten Teil der Kanton Bern — haften und die Eigentümer der AKWs — sprich: wiederum zum grössten Teil der Staat — solidarisch haften, ist es unwahrscheinlich, dass dereinst der Staat für die Stillegungs- und Entsorgungskosten aufkommen muss. Hmm?
Aus RPW 2012/3, S. 466, Rz. 65: ” Die Frage der genauen räumlichen Abgrenzung kann aber – wie nachfolgend aufgezeigt wird – vorliegend offen gelassen werden. ” Weiter auf Seite 476, Rz. 69: ” Betreffend den Markt für Erdgasspeicherung kann aufgrund der offen gelassenen räumlichen Marktabgrenzung das Kriterium der Marktbeherrschung nicht abschliessend beurteilt werden.” Gut, es geht dann noch weiter. Aber trotzdem…
Auch nicht von schlechten Eltern (RPW 2012/3, S. 479, Rz. 39): ” Aufgrund des relativ hohen Anschaffungswerts eines Elektrovelos ist allerdings zumindest ein Teil der Konsumenten bereit, überregional – im konkreten Falle im benach-barten Ausland – einzukaufen. Dies zeigen die vermehrten Bezüge im süddeutschen Raum vor allem im Sommer 2011, als zwischen dem Schweizer Franken und dem Euro kurzfristig fast eine Wechselkursparität vorlag. Durch die Intervention der Nationalbank (Untergrenze des CHF/€-Kurs von 1.20) zum einen und durch eine Erhöhung der Händlereinstandspreise im Euroraum hat sich dieser kurzfristige Anreiz aber wieder vermindert.” Wenn die Preisdifferenzen anwachsen, vergrössert sich natürlich auch der relevante Markt. Entspricht wohl nicht ganz dem Gedanken des SSNIP-Tests — der eh nur bei ex ante zu beurteilenden Sachverhalten Anwendung finden kann -, welcher unter anderem nach einer “small” und “non-transitory” Preiserhöhung fragt.