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Schweizer Vorstoss an Abrüstungskonferenz
Die Schweiz hat auf der UNO-Abrüstungs-Konferenz ein Abkommen über Sicherheits-Garantien für Staaten ohne Atomwaffen vorgeschlagen.
Atommächte müssten sich verpflichten, keine Nuklearwaffen gegen atomwaffenfreie Staaten einzusetzen, sagte der Schweizer Vertreter Christian Fässler.
Länder wie die Schweiz, die sich nicht in atomwaffenfreien Gebieten befänden und nie über Nuklearwaffen verfügten, könnten bislang nicht von Sicherheitsgarantien im Rahmen regionaler Abkommen profitieren.
Bisher bestehende Sicherheitsgarantien von Atommächten sowie Abkommen über atomwaffenfreie Zonen in Lateinamerika, in der Karibik, dem Südpazifik, in Südostasien und in Afrika enthielten Vorbehaltsklauseln, sagte Fässler.
Diese Klauseln liessen das Recht offen, unter Umständen dennoch Atomwaffen einzusetzen.
Blockierte Verhandlungen
Die UNO-Abrüstungskonferenz in Genf ist seit sechs Jahren blockiert. Die 66 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und die Schweiz, konnten sich bisher nicht auf eine Beratungsordnung einigen.
Strittig sind vor allem die Weltraumrüstung, das Verbot der Produktion von spaltbarem und atomwaffenfähigem Material sowie die von vielen blockfreien Staaten geforderte nukleare Abrüstung der Atommächte.
China und Russland wollen Waffen im Weltraum verbieten. Die USA hingegen wollen freie Hand für ihr geplantes Raketenabwehrsystem National Missile Defense (NMD).
Iran im Visier
7 Länder besitzen heute erwiesenermassen Atomwaffen. Diese sind die USA, Grossbritannien, Russland, Frankreich, China, Indien, Pakistan. Israel gilt inoffiziell als Atommacht.
Nach dem Atom-Konflikt mit Nordkorea geriet nun auch Iran ins Visier der Öffentlichkeit.
Nach Ansicht des russischen Präsidenten Vladimir Putin hat das Land jedoch keine Atomwaffenpläne. Iran sei bereit, alle notwendigen Dokumente mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) zu unterzeichnen.
Russland steht wegen des Baus eines Atomkraftwerks in der iranischen Stadt Buschir in der internationalen Kritik.
Atombehörde fordert strenge Kontrollen
IAEO-Chef Mohamed el Baradei verlangte am Donnerstag von Iran eine lückenlose Zusammenarbeit.
Die Behörde forderte Iran zur Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag auf, das umfassende und unangemeldete Kontrollen ihrer Atomanlagen erlauben würde.
Der iranische Präsident sagte dazu, unangemeldete Kontrollen würden nur akzeptiert, wenn der Westen im Gegenzug technologische Hilfe leiste.
Auch China, die EU und die USA stellen sich hinter die Forderungen der IAEO.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Der Atomwaffen-Sperrvertrag wurde 1968 von den USA, Grossbritannien und der Sowjetunion verabschiedet.
Bis 2002 ratifizierten 188 Staaten das von der IAEA überwachte Abkommen.
Die USA, Grossbritannien, Russland, Frankreich und China sind offiziell als Atommächte anerkannt.
Der Vertrag teilt die politische Weltkarte in Staaten, die vor 1967 eine Atombombe gebaut oder gezündet haben und in Staaten, die bis dahin nicht über nukleare Massenvernichtungswaffen verfügten.
Während erstere ihre Arsenale behalten durften, mussten sich die anderen Unterzeichnerstaaten zum völligen Verzicht verpflichten.
In Kürze
Die Schweiz hat auf der UNO-Abrüstungskonferenz ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Staaten ohne Atomwaffen vorgeschlagen.
Darin müssten sich die Atommächte verpflichten, keine Nuklearwaffen einzusetzen.
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