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Bundesrat ernennt Urs Fuhrer zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
Medienmitteilungen, EJPD, 14.10.2009
Bern. Der Bundesrat hat heute den Berner Untersuchungsrichter Urs Fuhrer zum ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Herr Fuhrer wird beauftragt, die Vorwürfe der qualifizierten Veruntreuung, der falschen Anschuldigung sowie falschen Zeugnisses zu untersuchen, die Oskar Holenweger in einer Strafanzeige erhoben hat.
Der ehemalige Bankier Holenweger reichte anfangs September 2009 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen einen verdeckten Ermittler ein, der in einem gegen ihn gerichteten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren eingesetzt wurde. Dem Ermittler wird qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 und 2 StGB), falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB) sowie falsches Zeugnis (Art. 307 StGB) vorgeworfen.
Da die Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen den Anzeigeerstatter Partei ist, kann sie die neue Untersuchung nicht selber führen und hat aus diesem Grund die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts (gemäss Art. 16 Abs. 3 BStP) beantragt. Die Einsetzung von ausserordentlichen Verfahrensleitern in solchen Fallkonstellationen ist in der Strafverfolgung des Bundes oder der Kantone üblich und erfolgt insbesondere, um die erhobenen Vorwürfe ohne jegliche Befangenheit abzuklären und um die völlige Unabhängigkeit der Untersuchung zu gewährleisten.