Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/231201

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit den Kantonen das Ausmass der Umweltbelastungen, die durch den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) in den letzten 50 Jahren resultiert sind, umfassend aufarbeiten zu lassen. Dabei sind die Zeiträume nach dem Einsatz von verschiedenen Filtertechnologien zu unterscheiden (ohne Filter, Nassfilter etc.). Der Bundesrat soll einen Bericht vorlegen, in dem er unter anderem beantwortet, welche Emissionen und Immissionen in den verschiedenen Betriebsphasen überwacht bzw. nicht überwacht wurden und welche Auswirkungen dies auf die Umwelt hat(te).</p><p>Der Bericht soll klären, welche Aufgaben (Emissions- und Immissionsmessungen, Dokumentierung und Kommunikation der Ergebnisse, Vollzugskontrollen) welchen Behörden oblag und wie deren Umsetzung aus heutiger Sicht beurteilt wird. Insbesondere interessieren die Rollen des Bundes, der Kantone und der einzelnen KVA-Betreiber. </p><p>Zudem soll im Bericht der aktuelle rechtliche Rahmen analysiert und Empfehlungen zu allfälligen gesetzlichen Anpassungen formuliert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, auf Grundlage der verfügbaren historischen Daten und Informationen einen Bericht auszuarbeiten, der die Situation bei aktuellen und ehemaligen Kehrrichtverbrennungsanlagen (KVA) analysiert und Empfehlungen formuliert. Dabei sollen die Betreiber der KVA und die kantonalen Fachstellen einbezogen werden. Letztere spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufarbeitung der Ereignisse, da sie für den Vollzug der Vorschriften zuständig sind und deshalb die Anlagen und deren Ausrüstung gut kennen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.