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Der Gemeinderat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zur Senkung der Sozialhilfequote und zur Verhinderung des Handelns des zuständigen Gemeinderates, bzw. der Gemeinderats zu beantworten:
- Welche konkreten Anordnungen von Gemeinderat Feurer sind von der Abteilungsleiterin Soziales seit dem Erscheinen des Ecoplan-Berichtes nicht ausgeführt worden?
- Welche konkreten Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote in der Stadt Biel, die Gemeinderat Feurer dem Gemeinderat im genannten Zeitraum beantragt hat, sind von diesem abgelehnt worden? Was hat er beispielsweise konkret vorgeschlagen, damit die durchschnittlichen Mieten der Sozialhilfeempfänger/innen unter den Durchschnitt des Mietzinsspiegels gebracht werden können (Analyse und Massnahmen bezüglich Sozialhilfe in der Stadt Biel-Bienne, ecoplan, 2013, S.45-46)? Oder: Welche konkreten zusätzliche Anreize hat er für die Mitarbeiter/innen setzen wollen, damit der Abschluss von Dossiers und damit die Senkung der vergleichsweise sehr langen Bezugsdauer motiviert wird?
- Hat er konkret den Ausstieg aus den SKOS-Richtlinien gefordert, weil er der Meinung ist, dass 15% Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsunwillige schmerzlos sei (SonntagsBlick vom 31.08.14)?
- Welche Massnahmen hat der Gemeinderat ergriffen?
- Ist der Gemeinderat zufrieden mit den bisher ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Sozialhilfequote und der Geschwindigkeit der Umsetzung? Hat er beispielsweise eine klare Vorstellung, wie die durchschnittlichen Mieten der Sozialhilfeempfänger/innen unter den Durchschnitt des Mietzinsspiegels gebracht werden können?
- Könnten diese Massnahmen schneller umgesetzt werden? Falls ja, wer/was verhindert dies?
- Hat die zuständige Direktion, bzw. der Gemeinderat gestützt auf die in der Studie ecoplan aufgelisteten Handlungsfelder eine Umsetzungsplanung erarbeitet und durchgeführt? Falls nein, warum nicht?
- Hat der Gemeinderat seinen Handlungsspielraum ausgenützt?
- Glaubt er, dass so rasch als möglich mit dem Ziel auf schnelle und nachhaltige Wirkung agiert wird? Falls nicht: Wer könnte welche Massnahmen ergreifen?
Begründung Die Entwicklung der Sozialhilfequote in der ganzen Region alarmiert die Bevölkerung. Der Unmut über das Nicht-Handeln nimmt beängstigende Ausmasse an, der soziale Friede ist nachhaltig gefährdet. Der Ecoplan-Bericht (http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.assetref/content/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2013/12/2013-12-19-bericht-sozialhilfe-biel-de.pdf) zeigt Handlungsfelder, aus denen der verantwortliche Direktor einfach Massnahmen ableiten und kommunizieren kann. Trotzdem scheint der Gemeinderat nicht zu handeln. Es sieht also aus, als würde der Sozialhilfedirektor nicht unterstützt, denn es ist mit den vorliegenden Daten und Mitteln relativ leicht, aktiv zu werden. Die Fragen zielen auf die unterschiedlichen Aspekte des unverständlichen Schlamassels. Der Gemeinderat wird gebeten, sie präzise auseinander zu halten und konkret zu beantworten.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wenn Massnahmen zur Senkung der Sozialhilfequote hintertrieben werden oder eben keine solchen Massnahmen seit dem Ecoplan-Bericht vom Sozialhilfedirektor beantragt worden sind.
Begründung der Dringlichkeit Der Stadtrat muss rasch wissen, was im Bezug auf die Sozialhilfequote Sache ist.
Leonhard Cadetg, FDP.Die Liberalen
Peter Bohnenblust, FDP.Die Liberalen