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Der Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 15.3896 der sozialdemokratischen Fraktion wurde vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit sämtlichen beteiligten Bundesstellen erarbeitet. Für die Ermittlung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin wurde das Beratungs- und Forschungsbüro Ecoplan beauftragt, eine entsprechende Studie zu erarbeiten, deren Ergebnisse in diesen Bericht miteingeflossen sind.
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Schengen/Dublin
Die grössten volkswirtschaftlichen Effekte der Schengen/Dublin-Assoziierung treten in den Bereichen Grenzkontrolle und Visum auf: Bei einem Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung müssten die Nachbarstaaten an der neuen Schengen-Aussengrenze zur Schweiz systematische Grenzkontrollen durchführen. Dies hätte signifikante Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen zur Folge. Durch den Wegfall des Schengen-Visums würden Reisende aus visumspflichtigen Staaten zudem für eine Reise in die Schweiz ein zusätzliches Visum benötigen, mit entsprechenden Konsequenzen für den Tourismus-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz.
Die Ecoplan-Studie zeigt, dass der Wegfall der Schengen/Dublin-Assoziierung bedeutende negative Auswirkungen für die Schweizer Volkswirtschaft hätte: Für das Jahr 2030 würde ein solcher Schritt je nach berechneter Variante zu einem jährlichen Einkommensverlust zwischen 4.7 bis 10.7 Mia. CHF für die Schweizer Volkswirtschaft führen, was einem um 1.6 bis 3.7 Prozent tieferem Bruttoinlandsprodukt (BIP) entspricht. Auch der Aussenhandel würde zurückgehen, wobei die Exporte stärker betroffen wären als die Importe. Wirtschaftlich überdurchschnittlich betroffen wären die urbanen Grenzregionen Basel, Genf und das Tessin sowie die Schweizer Tourismusdestinationen, die stark von Reisenden aus visumspflichtigen Staaten besucht werden (z.B. die Jungfrauregion, Zermatt oder die Innerschweiz).
Die finanziellen Auswirkungen von Schengen/Dublin
Der Bericht bezieht sich auf die Jahre 2012 bis 2016 und stellt die verfügbaren Daten zu Kosten und Einsparungen einander gegenüber. Im Bereich Schengen hat die Assoziierung der Schweiz in dieser Zeitspanne für die öffentliche Hand zu durchschnittlichen Kosten in der Höhe von rund 53 Mio. CHF pro Jahr geführt. Dieses Geld wird hauptsächlich für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Informationssysteme in den Bereichen Polizeizusammenarbeit (Schengener Informationssystem SIS) und Visa (Visuminformationssystem VIS) sowie die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) und am Aussengrenzenfonds (AGF, neu Fonds für die innere Sicherheit) eingesetzt.
Dublin im Gegenzug ermöglicht der Schweiz im Asylbereich substantielle Einsparungen, welche die Schengen-bedingten Kosten um ein Mehrfaches übersteigen. Diese Einsparungen entstehen dadurch, dass die Schweiz deutlich mehr Personen an andere Dublin-Staaten überstellt, als sie selbst von diesen übernimmt. Die entsprechenden Einsparungen haben sich auf durchschnittlich rund 270 Mio. CHF pro Jahr belaufen.
Gesamthaft hat die Schweiz durch Schengen/Dublin somit zwischen 2012 und 2016 rund 220 Mio. CHF pro Jahr eingespart. Diese Zahlen geben aber noch nicht das vollständige Bild wieder. Im Falle eines Wegfalls der Schengen/Dublin-Assoziierung würden weitere Kosten auf die Schweiz zukommen: Ohne die Schengen-Instrumente im Bereich der Polizeizusammenarbeit würden im Bereich der inneren Sicherheit substantielle Lücken entstehen, da die Schweiz keinen Zugang mehr zu den Datenbanken SIS, VIS und Eurodac hätte. Diese Instrumente haben sich als unverzichtbares Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität erwiesen und lassen sich nicht ersetzen. Als Teil des europäischen Sicherheitsraums profitiert die Schweiz von der gegenseitigen Vernetzung der Schengen-Staaten, dem automatisierten Austausch von Informationen sowie von ihrer Integration in den europäischen Fahndungsraum (über 15‘000 Fahndungstreffer pro Jahr mit dem SIS). Um auch ohne Schengen-Zusammenarbeit ein adäquates Niveau an innerer Sicherheit zu erreichen, müssten deshalb andere Massnahmen im Sicherheitsbereich mit entsprechenden Kostenfolgen ergriffen werden. Derartige Massnahmen dürften leicht zu jährlichen Mehrkosten in der Grössenordnung von rund 400 bis 500 Mio. CHF führen.
Mehrwert durch Schengen/Dublin auch in anderen Bereichen
Die Vorteile von Schengen/Dublin gehen über rein monetäre Aspekte hinaus: Dadurch, dass der Grenzverkehr zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten dank Schengen praktisch unbehindert ist, konnten die urbanen Grenzregionen in den vergangenen Jahren stark zusammenwachsen. Für die Schweiz bedeutet dies, dass in Metropolitanregionen wie Genf oder Basel eigentliche bi- resp. trinationale Lebens- und Wirtschaftsräume entstanden sind. Ohne Schengen/Dublin-Assoziierung würden die Landesgrenzen der Schweiz auch wieder zu einer Grenze der Wirtschafts- und der Lebensräume.
Weiterführende Informationen
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