Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175222

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ins Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) umgesiedelt wird. </p><p>Eine Minderheit (Mazzone, Dobler, Eichenberger-Walther, Fridez, Galladé, Glättli, Graf-Litscher, Hiltpold, Müller Walter, Seiler Graf) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Einführung des zivilen Ersatzdienstes wurde die Vollzugsstelle für den Zivildienst bewusst nicht im damaligen Eidgenössischen Militärdepartement (EMD) angesiedelt, sondern im damaligen Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Bereits im Vernehmlassungsverfahren und in der parlamentarischen Debatte war weitgehend unumstritten, dass der Zivildienst, dessen Grundlage ein Gewissenskonflikt ist, unabhängig von der Armee durch eine zivile Behörde vollzogen werden müsse.</p><p>Das heutige VBS ist gegenüber dem früheren EMD zwar kein rein militärisch orientiertes Departement mehr, sondern umfasst auch zivile Bundesämter. Eine klare Trennung zwischen dem für die Armee zuständigen Departement und dem für den Zivildienst zuständigen Departement ist aber aus dem genannten Grund der Unabhängigkeit weiterhin angezeigt.</p><p>Fragen zum Zusammenspiel von Armee und Zivildienst im Dienstpflichtsystem der Schweiz haben sehr oft eine grundsätzliche politische Dimension (z. B. Tatbeweislösung, Attraktivität des Zivildienstes, Faktor zur Berechnung der Dauer des Zivildienstes). Es ist deshalb wichtig, dass diese Fragen im Gesamtbundesrat diskutiert und entschieden werden können. Dazu ist erforderlich, dass Armee und Zivildienst in verschiedenen Departementen angesiedelt sind.</p><p>Die Aufgaben und Einsätze des Zivildienstes erfolgen zu 90 Prozent im Sozial- und Gesundheitswesen sowie im Umwelt- und Naturschutz. Im WBF sind die Synergien des Zivildienstes gross, weil die Zivildienstleistungen insgesamt auf dem (zweiten) Arbeitsmarkt erbracht werden. Stichworte dazu sind Arbeitsmarktneutralität und Fachkräfte-Initiative. Zudem sind zwei Tätigkeitsbereiche des Zivildienstes - Landwirtschaft und Bildung - im WBF angesiedelt. Die Zusammenarbeit zwischen WBF und VBS ist heute schon auf allen Ebenen uneingeschränkt möglich und eingespielt, sei es bei der Erhebung von Daten, bei der Information von Stellungs- und Dienstpflichtigen oder auch im Bereich von Einsätzen in Katastrophen und Notlagen.</p><p>Der Bundesrat, dem die zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung obliegt, ist daher der Meinung, dass der Transfer des Zivildienstes in das VBS kaum erkennbaren Nutzen hätte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.