Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168390

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die Schlepper verstärkt bekämpft werden können, jene Kriminellen also, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Reise der Migrantinnen und Migranten ab ihren Herkunftsländern bis zur Ankunft in Europa zu organisieren. Zu diesem Zweck soll der Bundesrat einen Bericht ausarbeiten über bestehende multilaterale Aktivitäten zur Bekämpfung dieser Art von Menschenschmuggel, und er soll die Vor- und Nachteile darlegen, die eine verstärkte Beteiligung der Schweiz an diesen Aktivitäten hätte.</p><p>Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht gegenwärtig die Aufnahme der Migrantinnen und Migranten in Europa. Man interessiert sich ebenfalls für die Herkunftsländer, in der Hoffnung, dass man dort Bedingungen schaffen kann, die die Menschen zum Bleiben veranlassen. Noch nicht genug Beachtung finden hingegen die menschlichen Dramen, die sich auf dem Weg ins Exil abspielen: Schwarzarbeit, Prostitution, Verkauf von Organen usw., all das, damit die Schlepper bezahlt werden können. Da das Schlepperwesen höchst lukrativ ist, besteht die grosse Gefahr, dass es sich noch stärker entwickelt, wenn nicht auf internationaler Ebene entschlossen gehandelt wird.</p><p>Ein umfassendes und koordiniertes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft würde es ermöglichen:</p><p>a. diese Missbräuche und diesen Menschenschmuggel, die in eklatantem Widerspruch zu den Menschenrechten stehen, zu bekämpfen;</p><p>b. eine Sogwirkung zu verhindern und den Transit von Wirtschaftsflüchtlingen mit Ziel Europa zu erschweren.</p><p>Es existieren diverse multilaterale Aktivitäten, die in diese Richtung gehen und in die die Herkunftsländer der Migrantinnen und Migranten, die Transitländer sowie die Europäische Union einbezogen sind. Mit dem verlangten Bericht könnte eine Bestandesaufnahme dieser Aktivitäten, zu denen insbesondere der Khartum- und der Rabat-Prozess gehören, erstellt werden.</p><p>Auch hier gilt, dass ein direkt vor Ort eingesetzter Franken - und zwar nicht nur in den Herkunftsländern, sondern auch in den Transitländern - vermutlich mehr bewirkt als ein Franken, der erst dann ausgegeben wird, wenn die Asylsuchenden bereits bei uns angekommen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Bedenken des Postulanten. Die Schweiz ist als Transit- und Zielland irregulärer Migration ebenfalls von der internationalen Schlepperkriminalität betroffen. Kriminelle Schleuser und deren Netzwerke nutzen die Not der Flüchtlinge und die Hoffnung der Migranten auf eine bessere Zukunft im Ausland skrupellos aus, oftmals ohne Rücksicht auf deren Verbleib.</p><p>Entsprechend ist der Bundesrat einverstanden, einen Bericht zu erstellen, in dem relevante multilaterale Initiativen sowohl auf politischer als auch auf rechtlicher und operationeller Ebene vorgestellt und beurteilt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.