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Langsame Umsetzung der Friedensabkommen
Von Fabian Dreher
Ende Februar 2019 publizierte das KROC Institute seinen dritten Zwischenbericht[1] zur Umsetzung der Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Obwohl der Bericht eine leichte Verlangsamung feststellt, zieht er ein vorsichtig positives Fazit über die Fortschritte bei der Umsetzung.
Gemäss dem Zwischenbericht des KROC Institute for International Peace Studies[2] wurde per Ende Februar 2019 bei 400 der insgesamt 578 Vereinbarungen (69 Prozent) der Friedensabkommen zumindest mit der Umsetzung begonnen. Allerdings sind bei 34 Prozent der Vereinbarungen die Fortschritte nur minimal, bei weiteren 12 Prozent sind sie mittelmässig und 23 Prozent der Vereinbarungen wurden vollständig umgesetzt. Da die Umsetzung der Friedensabkommen grundsätzlich auf 15 Jahre ausgelegt ist, sieht der Bericht die Umsetzung auf Kurs. Auch im Vergleich mit der Umsetzung anderer Friedensabkommen steht Kolumbien nicht schlecht da. Die seit dem Amtsantritt der neuen Regierung klar sichtbare Verlangsamung bei der Umsetzung führt das KROC Institute auf das zentralistische Regierungssystem Kolumbiens zurück, da bei einem Regierungswechsel auch meist das ganze Personal ausgewechselt wird. Entsprechend begründet der Bericht die Verlangsamung mit der Einarbeitungszeit der neuen Verwaltung. Ob diese Verlangsamung allenfalls auch dem politischen Willen der neuen Regierung entspricht, kommentiert der Bericht nicht.
Beim Punkt eins, der Intergralen Landreform, wurden bis heute am wenigsten Fortschritte erzielt. Bei 38 Prozent der Vereinbarungen wurde bis heute nicht mit der Umsetzung begonnen, bei weiteren 51 Prozent sind die Fortschritte minimal. Nur gerade bei acht Prozent der Vereinbarungen sind die Fortschritte zumindest mittel und nur drei Prozent wurden vollständig umgesetzt. Den grössten Fortschritt weisen hier die PDET (Programa de desarrollo con enfoque territorial) auf, wobei deren Finanzierung bis heute nicht garantiert ist. Wichtige weitere Reformen wie der Landfonds (fondo de tierras), die Reform des Landgesetzes von 1994 (ley de tierras) oder der multifunktionale Bodenkataster kommen gegenwärtig kaum vom Fleck.
Im Bereich des zweiten Punkts, der politischen Partizipation, betont der Bericht vor allem den positiven Beitrag der neuen FARC-Partei zur politischen Debatte und zur Reduktion der politischen Polarisierung. Fortschritte gab es mit dem Oppositionsstatut vor allem im rechtlichen Bereich zu verzeichnen. Kritisch sieht der Bericht vor allem die Blockade der Sonderwahlbezirke im Kongress sowie die mangelnden Fortschritte bei der Wahlreform. Bei 45 Prozent der Vereinbarungen des zweiten Punkts wurde bis heute nicht mit der Umsetzung begonnen. Die grössten Fortschritte wiederum konnten bisher im Bereich des Punkts drei des Friedensabkommens, der Beendigung des bewaffneten Konflikts verzeichnet werden. Auch in den letzten Monaten schritt die Umsetzung hier weiter voran. Immer mehr individuelle und kollektive sozioökonomische Projekte der ehemaligen KämpferInnen werden bewilligt und umgesetzt. Wichtig ist es hier, in den nächsten Monaten nachhaltige Lösungen für die Wiedereingliederung der ehemaligen KämpferInnen nach August 2019 zu finden. Die grösste Herausforderung beim Punkt 3 liegt jedoch beim Schutz und den Sicherheitsgarantien für soziale Führungspersonen.
Im Bereich vom Punkt vier der Friedensabkommen haben in den vergangenen Monaten weitere Kokabauernfamilien individuelle Abkommen zur freiwilligen Substitution illegaler Pflanzungen unterzeichnet. Erste Untersuchungen zeigen, dass die freiwillige Substitution erfolgreich ist, nur wenige Pflanzungen werden erneut mit Koka bebaut. Der Bericht empfiehlt eine Verstärkung der internationalen Kooperation insbesondere zur Bekämpfung von Drogenhandel und damit verbundenen Aktivitäten wie Bestechung, Schmuggel und Geldwäscherei. Beim Punkt fünf, dem Integralen System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung und Garantien für die Nichtwiederholung (SIVJRNR), begrüsst der Bericht, dass die drei Mechanismen der Übergangsjustiz, die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die Wahrheitskommission (CEV) sowie die Sucheinheit für Verschwundene (UBPD) ihre Arbeit aufgenommen haben. Kritisch sieht der Bericht hier vor allem der politische Druck, der auf diese Mechanismen ausgeübt wird. Beim Punkt sechs, der Mechanismen zur Umsetzung und Überwachung der Umsetzung schliesslich betont der Bericht die funktionierenden Dialogplattformen und Kommissionen. Insbesondere die starke Beteiligung der internationalen Gemeinschaft hilft, den Dialog zu versachlichen und innovative Lösungen für umstrittene Punkte der Umsetzung zu finden.