Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188408

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten und vorzulegen, worin die Zweckmässigkeit und Machbarkeit eines Bodenqualitätsindexes für die Schweiz geprüft wird oder anderer, vergleichbarer Instrumente, die es erlauben würden, bei raumplanerischen Entscheiden die Bodenqualität zu berücksichtigen. Im Bericht sollen die verschiedenen Typen von Bodenqualitätsindizes und anderer vergleichbarer Instrumente dargestellt werden, namentlich auf der Grundlage der Erfahrungen im Ausland und der Empfehlungen des Nationalen Forschungsprogramms 68, "Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden" (NFP 68). Der Bericht soll die vorteilhaftesten Optionen aufzeigen mit Blick auf eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung und dabei namentlich den folgenden Machbarkeitsparametern Rechnung tragen: Verfügbarkeit der nötigen Daten; Umsetzungsfristen; Kosten, die durch die Erhebung der Daten und die Umsetzung generiert werden; allenfalls nötige Änderungen in der Rechtsetzung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Integration der Bodenqualität in die Raumplanung ist eine wichtige Ergänzung, um die vorhandene endliche Ressource Boden haushälterisch nutzen zu können. Das Nationale Forschungsprogramm 68 (NFP 68) beschreibt in seiner Teilsynthese 3, "Eine Bodenagenda für die Raumplanung" verschiedene Steuerungsinstrumente zur Integration von Bodenqualität für die Förderung der Innenentwicklung, die Begrenzung der Aussenentwicklung und die Begrenzung des Bauens ausserhalb der Bauzonen.</p><p>Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat - in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) und dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) - bereits Ziele und Stossrichtungen für den nachhaltigen Umgang mit Boden formuliert. Diese dienen als Grundlage für die Erarbeitung der Bodenstrategie. Die Entwicklung einer Bodenstrategie ist im Aktionsplan Biodiversität als Synergiemassnahme vorgesehen. Noch in diesem Jahr soll diese Strategie den Kantonen und anderen interessierten Verbänden zur Konsultation unterbreitet werden.</p><p>Um die Bodenqualität in der Planung und Interessenabwägung berücksichtigen zu können, müssten alle Arten von Bodenindizes aufgrund von verlässlichen, nachvollziehbaren und vor allem möglichst flächendeckend erhobenen Bodeninformationen berechnet werden. Der Mangel an solchen flächendeckenden Bodendaten wurde in den letzten Jahren verschiedentlich beanstandet, so beispielsweise von der Expertengruppe zur Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen (FFF), der GPK des Nationalrates betreffend Kulturlandschutz sowie in der NFP-68-Teilsynthese 4, "Bodeninformations-Plattform Schweiz (BIP-CH)". Bevor Bodenqualitätskriterien daher in der Raumplanung angewendet werden können, müssen zunächst die entsprechenden Bodenkartierungen durchgeführt werden. Für diese Kartierungen benötigt es vorerst eine Revision der Klassifikation der Böden der Schweiz sowie der Kartieranleitung. Das Bafu hat diese Revision aufgrund der Dringlichkeit bereits an die Hand genommen.</p><p>Der Mangel an flächendeckenden Bodeninformationen war auch der Hauptauslöser für die Motion Müller-Altermatt 12.4230 zur Schaffung eines Kompetenzzentrums Boden, welche 2015 angenommen wurde.</p><p>Die beschriebenen laufenden Arbeiten leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Bodenqualitätskriterien in diversen Politikbereichen künftig vermehrt berücksichtigt werden können. Die Erstellung des im Postulat geforderten Berichtes würde hingegen Ressourcen binden und entsprechend diese laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion Müller-Altermatt 12.4230 und zur Erarbeitung der Kartiergrundlagen verzögern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.