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- Gegen US-Präsident Donald Trump wird das Amtsenthebungsverfahren formell eingeleitet.
- Eine Mehrheit des Repräsentantenhauses stimmte dafür, dass Trump wegen Machtmissbrauchs angeklagt wird.
- Er wird sich auch wegen Behinderung der Ermittlungen im Kongress verantworten müssen.
- Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Impeachment stellen muss.
Die Mitglieder stimmten grossmehrheitlich entlang der Parteilinien. Mit 230 zu 197 Stimmen votierten die Abgeordneten für den Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs in der Ukraine-Affäre; den Vorwurf der Behinderung des Kongresses billigte das Repräsentantenhaus mit 229 zu 198 Stimmen. Über eine tatsächliche Amtsenthebung muss im nächsten Schritt der Senat entscheiden – wann genau er das tut, ist noch unklar.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte am Mittwochabend (Ortszeit), die Kammer werde die Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere in der anderen Kongresskammer aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äusserte sich Pelosi nicht näher.
Elf Stunden Debatte
Dem historischen Votum war eine mehr als elfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen heftigen Schlagabtausch lieferten.
Die Vorwürfe gegen Trump
Die Anklagepunkte lauten Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Kongress. Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Die Demokraten sahen ausreichend Belege dafür, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu sabotieren. Trump streitet all das ab.
Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Verpflichtung, die Verfassung zu schützen. Trump sei eine Gefahr für die Demokratie, die nächste Wahl und die nationale Sicherheit des Landes.
Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon gewesen, ein Impeachment-Verfahren gegen diesen anzustrengen.
Absetzung unwahrscheinlich
Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weissen Haus: Die Verhandlung um eine tatsächliche Amtsenthebung wird – wohl im Januar – im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt. Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
Impeachment: Erst zum dritten Mal in der US-Geschichte
Vor Donald Trump mussten nur zwei andere Präsidenten ein Impeachment über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er-Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert. Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden. Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmen konnte. Bislang wurde kein Präsident in der Geschichte der USA durch ein Impeachment des Amtes enthoben.
Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist derzeit nicht in Sicht. Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein grosser Makel für Trump.