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- Gemäss Bundesrat ist jedes Waffengeschäft einzeln zu prüfen.
- Exporte nach Thailand, Pakistan oder in weitere asiatische oder südamerikanische Staaten könnten erleichtert werden.
- Waffenexporte in Kriegsländer wie Jemen oder Syrien bleiben laut der Landesregierung ausgeschlossen.
- Am Mittwoch findet im Nationalrat eine dringliche Debatte zum Thema statt.
Der Bundesrat kündigte es diesen Sommer an: Die Schweiz soll künftig Bürgerkriegsländer mit Waffen beliefern dürfen – solange garantiert sei, dass die Waffen nicht in diesem Konflikt eingesetzt werden. Für diesen Vorschlag hagelte es Kritik. Sämtliche Bundeshausfraktionen verlangten Auskunft. Der Bundesrat hat die Fragen nun beantwortet.
Der Bundesrat beschwichtigt
Die Landesregierung versucht, die Wogen zu glätten. Die Waffengeschäfte würden im Einzelfall geprüft, schreibt sie etwa. Zu prüfen wären beispielsweise Waffenlieferungen nach Thailand oder Pakistan, ebenso wie Exporte in weitere asiatische oder südamerikanische Länder.
Ausfuhren würden aber auch in Zukunft restriktiv bewilligt, versichert der Bundesrat. Waffenexporte in Länder wie Jemen oder Syrien blieben weiterhin ausgeschlossen. Zur Türkei äussert sich der Bundesrat nicht. Bezüglich Saudi-Arabien hält er fest, dass das Land nicht in einen internationalen oder internen Konflikt verwickelt sei. Die geplante Revision beeinflusse deshalb Exporte nach Saudi-Arabien nicht.
Keine Feuerwaffen, aber Geschütze für Schiffe
Weiter schreibt der Bundesrat, es hänge vom Konflikt ab, welche Art von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportiert werde. Kriegsmaterial könnte bewilligt werden, wenn kein Grund zur Annahme bestehe, dass dieses in einem bestimmten internen Konflikt eingesetzt werde.
Je nach Konflikt dürfte die Schweiz zum Beispiel Geschütze für Schiffe oder Fliegerabwehrsysteme exportieren. Feuerwaffen wie Sturmgewehre oder Handgranaten würden weiterhin nicht in Bürgerkriegsländer geliefert.
Das Parlament entscheidet
Der Bundesrat verteidigt die geplante Änderung: sie sei notwendig und richtig. Eine einheimische Rüstungsindustrie stärke die nationale Sicherheit. Die Schweiz habe weiterhin strengere Regeln für die Ausfuhr von Waffen als es der internationale Vertrag über den Waffenhandel vorgebe. Länder wie Deutschland oder Schweden hätten zwar dem Wortlaut nach strengere Kriterien. Die Ausfuhrpraxis sei aber liberaler.
Ob die Regeln tatsächlich gelockert werden, hängt vom Parlament ab. Der Nationalrat wird am Mittwoch über einen Vorstoss der BDP-Fraktion debattieren. Diese will dem Bundesrat die Entscheidungskompetenz entziehen.