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erschienen bei Preußische Allgemeine
Danke an Waffenstudent
Es wäre ein Irrtum anzunehmen, dass die Europäische Union, nur weil sie zur westlichen Wertegemeinschaft gehört, ein demokratisch legitimiertes Parlament besäße. Vielmehr hängt das Gewicht der Stimme jedes EU-Bürgers entscheidend davon ab, welchem der gegenwärtig 28 Mitgliedsstaaten er angehört. Analog zum preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht ließe sich insofern also von einem 28-Klassen-Wahlrecht sprechen. Überhaupt lohnt sich ein Vergleich der beiden Wahlrechte.
Gerne wird von einer Demokratisierung der Europäischen Union gesprochen, wenn eine Stärkung des Europäischen Parlamentes gemeint ist. Parlamentarisierung führt aber nur dann zur Demokratisierung, wenn das Parlament demokratisch legitimiert ist. Und die demokratische Legitimierung eines Parlamentes ist nur dann gegeben, wenn dieses Parlament aus demokratischen Wahlen hervorgeht, sprich aus Wahlen, die allgemein, frei, gleich und geheim sind.
Die Gleichheit des Wahlrechts fehlt jedoch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Vielmehr dürfen die Wähler jedes EU-Mitgliedes einen festgelegten Anteil der Parlamentarier bestimmen, der allerdings nicht dem Anteil an der Gesamtwählerschaft der EU entspricht, sondern willkürlich festgesetzt ist. Politisch gewollt sind die Wähler in kleineren EU-Mitgliedsstaaten über- und die in größeren unterrepräsentiert. Je bevölkerungsreicher der EU-Mitgliedsstaat ist, dem ein Wähler angehört, desto geringer sein Gewicht bei den Wahlen zum Europaparlament. Da bei jedem der 28 EU-Mitgliedsstaaten das Verhältnis von Wählern zu zugestandenen Abgeordneten ein anderes ist, ließe sich insofern von einem 28-Klassen-Wahlrecht sprechen.
Begründet wird diese ungleiche Vertretung mit Minderheitenschutz für die Bevölkerungen der Kleinstaaten. Dabei sind jene, die diese Rechtfertigung vorbringen, nicht selten dieselben, die am Ende der Apartheid „One man, one vote“ („Ein Mann, eine Stimme“) für Südafrika gefordert haben – ohne dass sie irgendwelche Minderheitenrechte der dortigen weißen Bevölkerung daran gehindert hätten.