Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/138580

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Trifft es zu, dass er bisher keine Bewilligungen erteilt hat, um in wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen mit anderen Staaten den Nachrichtendienst zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Schweiz einzusetzen? Wenn ja, warum?</p><p>2. Wie setzen andere Staaten, insbesondere europäische, asiatische und die USA, ihre Nachrichtendienste im Interesse ihrer Wirtschaft ein?</p><p>3. Ist er gewillt, in Zukunft nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Bedrohungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz (auch durch befreundete Staaten) zu ermöglichen?</p><p>4. Was ändert sich diesbezüglich mit dem im Entwurf vorliegenden neuen Nachrichtendienstgesetz?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat äussert sich nicht zu Details der Tätigkeit der Nachrichtendienste. Der Bundesrat kann jedoch bestätigen, dass er zu diesem Thema bereits eine Aussprache geführt hat und zum Schluss gekommen ist, die Thematik des Schutzes für den Wirtschaftsstandort Schweiz im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes aufzunehmen. Der Bundesrat konnte bis anhin den NDB nicht zum Schutze des Wirtschaftsstandortes Schweiz einsetzen, da der NDB in diesem Bereich über keine hinreichenden rechtlichen Grundlagen verfügt.</p><p>2. Der Bundesrat hat von Berichten Kenntnis genommen, dass andere Staaten den Schutz der eigenen wirtschaftlichen Interessen als Aufgabe der eigenen Nachrichtendienste nennen. Demnach unterstützen europäische Industriestaaten in unterschiedlicher Weise ihre Wirtschaft bzw. ihre wirtschaftlichen Akteure durch eine staatliche Politik für Wirtschaftsausforschung, manchmal sogar analog zu ihrer Politik bezüglich der inneren Sicherheit und Landesverteidigung. Grossmächte deklarieren in ihren Strategien offen, dass sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln offensiv ihre wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen. Zu den neuen Methoden gehören das Eindringen in IT-Netzwerke, die Verwendung von Mobiltelefonen als Abhöreinrichtungen und die Ausforschung per Internet.</p><p>3./4. Der Bundesrat hat den politischen Handlungsbedarf für den Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz erkannt. Eine rechtliche Grundlage für einen gezielten Einsatz des NDB soll - wie der Interpellant darauf hinweist - im neuen Nachrichtendienstgesetz des Bundes (NDG) geschaffen werden. Der NDB geht heute schon Hinweisen auf Spionage nach, ungeachtet der möglichen Herkunft der Täterschaft. Dabei gibt es keine Nachsicht aufgrund von allfälligen Bindungen/Beziehungen gegenüber befreundeten Diensten.</p>  Antwort des Bundesrates.