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Ein Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim kann erhebliche Kosten mit sich bringen, wofür Rentner selber aufkommen müssen. Oftmals besteht deshalb der Wunsch, Vermögenswerte an die Nachkommen zu übertragen, damit die Gemeinden zur Deckung der Kosten für ein Heim nicht mehr darauf zurückgreifen können. Dabei ist aber Vorsicht geboten:
Ergänzungsleistungen und Vermögensverzicht
Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, wenn Renten und Einkommen die minimalen Lebenskosten einer Person nicht zu decken vermögen. Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, wird grundsätzlich auf die tatsächlich erzielten Einkünfte und die tatsächlich vorhandenen Vermögenswerte abgestellt, über welche die betroffene Person frei verfügen kann. Davon wird in einem Punkt abgewichen. Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen sieht vor, dass auch «Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist» als der betroffenen Person zustehende Einnahmen bzw. Vermögenswerte zu betrachten sind.
Einnahmen oder Vermögenswerte werden damit fiktiv der betroffenen Person zugerechnet, obwohl diese rechtsverbindlich auf diese verzichtet hat. So soll vermieden werden, dass Mittel der öffentlichen Hand beansprucht werden, obwohl eigentlich genügend eigene Mittel für die Bestreitung der anfallenden Kosten vorhanden gewesen wären.
Gemäss Bundesgericht ist eine solche Verzichtshandlung dann anzunehmen, wenn jemand ohne rechtliche Verpflichtung und ohne passende Gegenleistung auf Vermögen verzichtet hat oder wenn sie einen Anspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber nicht Gebrauch macht und ihre Rechte nicht durchsetzt. Entsprechend kann auch eine «gemischte Schenkung» als Verzichtshandlung ausgelegt werden, bei welcher der Schenker für seine Zuwendung zwar eine Gegenleistung erhält, diese jedoch klar unter dem objektiven Wert der Schenkung liegt.
Ein Vermögensverzicht wird bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen unabhängig davon berücksichtigt, wie weit die betreffende Verzichtshandlung zurückliegt. Gemildert wird diese Regelung einzig dadurch, dass der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet worden ist, jährlich um
10’000 Franken vermindert wird.
Wird Vermögen mittels Erbvorbezügen, Schenkungen oder Verkäufen unter dem Verkehrswert an Nachkommen übertragen, kann dies dazu führen, dass später kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, obwohl die Kosten für ein Alters bzw. ein Pflegeheim von den verbleibenden Vermögenswerten und Einkünften nicht bezahlt werden können. Damit riskiert man, zum Sozialhilfeempfänger zu werden.
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