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Stellungnahme der GSI zu den Annexionsplänen
(Zürich, 1. Juli 2020) Die seit Jahren fehlende Bereitschaft auf palästinensischer Seite, ernsthafte Verhandlungen mit Israel zu führen und die Ablehnung aller bisherigen internationalen Friedenspläne durch die arabische Seite, erhöhen den Druck auf die israelische Regierung, damit verbundene Gebietsfragen einseitig zu lösen. Diese Position ist nachvollziehbar angesichts der unverminderten Bedrohung Israels und der zunehmenden Instabilität im Nahen Osten.
Die Überlegungen der israelischen Regierung, Teile des Westjordanlandes, wie etwa das Jordantal, formell zu israelischem Staatsgebiet zu erklären, bergen jedoch, unabhängig vom rechtlichen Status dieser Gebiete, die grosse Gefahr, dass weitere Bemühungen im Friedensprozess erheblich erschwert werden. Israel sollte bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen das Risiko einer internationalen Isolierung gegenüber dem territorialen Zugewinn sehr sorgfältig abwägen. Die GSI weist darauf hin, dass die Annexionspläne auch in Israel heftig umstritten sind.
Die GSI unterstützt unverändert eine Zweistaaten-Lösung, die von beiden Seiten in direkten Verhandlungen vereinbart werden soll. In diesem Sinne begrüsst und unterstützt sie das Angebot des Bundesrates, seine «guten Dienste» für die Wiederaufnahme solcher Gespräche zur Verfügung zu stellen.