Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/197539

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Revision des StromVG:</p><p>1. eine Marktordnung zu unterbreiten, welche die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet. Die Marktordnung berücksichtigt dabei die Zielsetzungen der Energiestrategie 2050 (ES 2050), die Zielsetzungen zur Senkung des CO2-Ausstosses unter Berücksichtigung des importierten Stromes, die Veränderung der Marktstruktur, die sinkende Exportfähigkeit der umliegenden Länder sowie die jahreszeitlichen Produktions- und Verbrauchsprofile. Die neue Marktordnung muss einen Markt (und einen Preis) für die Versorgungssicherheit und die Systemstabilität schaffen, mit dem Ziel, langfristige Anreize für Investitionen (Erhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen) in diese zu gewähren. Sie muss zudem die geforderte Wirkung auch entfalten, falls kein Stromabkommen zustande kommen sollte. Es soll darauf geachtet werden, dass das Marktmodell kein reines Kapazitätsmodell darstellt und die bestehenden Produktionskapazitäten (ohne Kernkraft) nicht kannibalisiert werden;</p><p>2. die Einschätzung der Elcom, die in ihrem Bericht zur Winterkrise 2015/16 die Rollen und Verantwortlichkeiten bezüglich der Versorgungssicherheit auf den Seiten 17 bis 20 beschrieben hat, zu würdigen und zu bestätigen. Auf Basis dieser Analyse sollen die Rollen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Stromversorgungssicherheit gesetzgeberisch geklärt werden, um den verschiedenen Akteuren der Energiewirtschaft Entscheid- und Planungssicherheit zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die vorgebrachten Anliegen an das Marktmodell als sinnvoll. Er wird in diesem Zusammenhang zudem analysieren, welche zusätzlichen Elemente zu den Rollen und Verantwortlichkeiten bezüglich der Versorgungssicherheit ins Gesetz aufgenommen werden sollten. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.