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7. September 2020
2020
An Outline on the Legal Enforceability of «Ethical» AI Principles
Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung scheint das Recht mit seinen Regelungsansprüchen zunehmend ins Hintertreffen zu geraten. Die wissenschaftlichen Diagnosen deuten an, dass Recht, so wie wir es kennen, mittel- bis langfristig nicht in der Lage sein könnte, seine rechtsstaatliche verbriefte normative Deutungshoheit über die Gewichtung und den Ausgleich gesellschaftlicher und individueller Interessen zu behaupten. Als möglicher Vorbote einer solchen Entwicklung zeigt sich eine laufend zunehmende Zahl von als «ethisch» bezeichneten Regelungsprogrammen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, die von nationalen und internationalen staatlichen wie privaten Organisationen publiziert wurden und werden. Eine rechtliche Skizze.
Table of contents
- 1. Ethical goals for the development and operation of AI
- 2. Legal status of the declarations
- 2.1. Use of the term «ethical» by various actors
- 2.2. Declaration of bindingness in domestic and inter-state law
- 2.2.1. By private entities
- 2.2.2. By government bodies
- 2.3. Translation of ethical standards into legal obligations
- 2.3.1. Starting point: Congruence of protective functions regarding legal interests
- 2.3.2. Proximity of the metaprinciples to legal norms
- 3. Ethical norms as expressions of (legally accompanied?) self-regulation
- 4. Conclusion and outlook
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