Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109387

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne des Postulats Eppenberger 89.689, "Gute Dienste zur Informationskultur", zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen geeignete Schweizer Institute fremde private und öffentliche Dokumente elektronisch entgegennehmen, authentifizieren, gesichert lagern und auch in Krisen- und Kriegszeiten verlässlich zugänglich machen können. Dahingehend sind auch Kriterien und Lösungen zu erarbeiten, welche dem Dokumentendiebstahl generell und insbesondere der Hehlerei von Staates wegen entgegenwirken und diese auf keinen Fall begünstigen sollen. Staaten, welche sich diesbezüglich in Estoppel befinden, das heisst, welche durch eigenes Tun und Lassen dem Unrecht Vorschub geleistet haben, soll der Anspruch auf Beachtung entsprechender Forderungen abgewiesen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass sich Aktivitäten aufdrängen, um Notariats- und Aufbewahrungsdienste für private und öffentliche elektronische Dokumente anzubieten. In diesem Bereich besteht kein Mangel, der im Interesse der Beachtung des Völkerrechts und des Friedens gedeckt werden müsste. Nichtverfügbarkeit von Dokumenten in Krisen- und Kriegszeiten ist kein drängendes Problem. Die Kapazitäten zur Erfassung, Speicherung, Weitergabe und zum Abruf elektronischer Informationen haben sich in den vergangenen 21 Jahren seit der Einreichung des Postulates Eppenberger "Gute Dienste zur Informationskultur" deutlich verbessert. </p><p>Wenn es darum gehen sollte, Dokumente gegen den Willen von auch nur einem ihrer Urheber zu veröffentlichen, würde das die Schweiz dem Risiko internationaler Konflikte aussetzen. Zudem würde von einem Angebot wohl kaum viel Gebrauch gemacht, wenn ihre Benutzer damit rechnen müssten, dass vertrauliche Informationen gegen ihren Willen publik gemacht würden. </p><p>Der Bundesrat ist schliesslich der Überzeugung, dass Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität so gestaltet werden müssen, dass negative Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit, das Völkerrecht und die Pressefreiheit verhindert bzw. im Rahmen einer Güterabwägung minimiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.