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Grosser Rat des Kantons Bern
Motion xxxxxx-xxxxx xxxxxxxx, Bern (CVP)
Standesinitiative zur Verhinderung der Prostitution von Minderjährigen.
Der Regierungsrat des Kantons Bern wird beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel die Prostitution von Minderjährigen zu unterbinden. Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung sowie Artikel 79 Absatz 1 b der Kantonsverfassung wird die Bundesversammlung ersucht:
Das schweizerische Strafgesetzbuch dahingehend abzuändern, dass die Prostitution minderjähriger verboten wird und Freier die sich an minderjährige Prostituierte wenden, bestraft werden.
Begründung
Das sexuelle Mündigkeitsalter liegt in der Schweiz bei 16 Jahren (Art. 187 Ziff. 1 StGB). Bei unter 16-Jährigen, die sich prostituieren, sind die beteiligten Erwachsenen nach den Artikeln 187 StGB (sexuelle Handlungen mit Kindern) bzw. 195 StGB (Förderung der Prostitution) strafbar; dies betrifft sowohl die Freier wie auch weitere, das Freierverhalten unterstützende Personen. Einvernehmliche, bezahlte sexuelle Kontakte zwischen Erwachsenen und Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sind hingegen nach geltendem schweizerischem Strafrecht nur ausnahmsweise strafbar. Strafbar macht sich, wer eine unmündige Person der Prostitution zuführt (Art. 195 StGB) und wer sexuelle Handlungen mit unmündigen Abhängigen von mehr als 16 Jahren vornimmt (Art. 188 StGB).
Dem Schutzbedarf von 16- bis 18-Jährigen wird im Strafgesetzbuch somit nicht genügend Rechnung getragen.
Im Lichte der neueren Strafrechtsentwicklung in Europa wird indessen die Frage der Strafwürdigkeit der Inanspruchnahme sexueller Dienste von minderjährigen Prostituierten zwischen 16 und 18 Jahren gegen Geld oder sonstige Vergütungen geprüft. Sowohl die Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch vom 25. Oktober 2007 (welche die Schweiz nicht ratifiziert hat) als auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie vom 22. Dezember 2003 verpflichten die jeweiligen Mitgliedstaaten, ein solches Verhalten strafbar zu erklären.
Bern, März 2010
Henri-Charles Beuchat
Stadtrat CVP Stadt Bern