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Vaduz (ots) - Vaduz, 3. November (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 2. November 2010 die Finanzplanung 2011-2015
zuhanden des Landtages verabschiedet.
Ausgangslage Sanierungsprojekt "ausgewogen2015"
Im Rahmen der letztjährigen Finanzplanung machte die Regierung
deutlich, dass ohne einschneidende Gegenmassnahmen erhebliche
Finanzierungsfehlbeträge in der Landesrechnung prognostiziert werden
müssen, welche bis 2014 zu einem Reservenabbau von über CHF 800 Mio.
führen würden. Deshalb hat die Regierung im vergangenen Jahr das
Sanierungsprojekt "ausgewogen2015" mit einem ausgabenseitigen
Sanierungsziel von jährlich CHF 160 Mio. bis zum Jahr 2015 lanciert,
um den Staatshaushalt nachhaltig ausgeglichen gestalten zu können.
Mit Bericht und Antrag betreffend das Massnahmenpaket zur Sanierung
des Staatshaushaltes hat die Regierung dem Landtag die
Hauptentlastungsbereiche vorgelegt sowie das Vorgehen für die
weiteren Reduktionsziele vorgestellt. Die Finanzplanung zeigt nun die
Entwicklung des Staatshaushaltes in den Jahren 2011 bis 2015 unter
den gesetzten Prämissen und unter Berücksichtigung entsprechender
Reduktionsmassnahmen.
Einsparungen bei den laufenden Aufwendungen bei Stabilisierung der
Erträge
Im Bereich der laufenden Aufwendungen wird mit den formulierten
Prämissen eine durchschnittliche Reduktion um -2,5 % angestrebt. Mit
der Massnahmenrealisierung soll das Aufwandvolumen aus der
ordentlichen Staatstätigkeit schrittweise bis ins Jahr 2015 auf rund
CHF 800 Mio. reduziert werden. Bei den laufenden Erträgen zeichnet
sich weiterhin keine nachhaltige Erholung ab, wobei die Finanzplanung
der Ertragsseite aufgrund der Totalrevision des Steuergesetzes und
der weiteren Entwicklung des Finanzplatzes von grosser Unsicherheit
geprägt ist. Mit laufenden Erträgen aus der ordentlichen
Staatstätigkeit von CHF 797 Mio. im Jahr 2015 wird gerade wieder das
Niveau des Budgets 2011 erreicht.
Deutliche Reduktion der Finanzierungsfehlbeträge
Die Investitionsrechnung sieht für die Jahre 2011 bis 2015
Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 215 Mio. oder durchschnittlich
CHF 43 Mio. vor. Diese führen in der Gesamtrechnung zusammen mit den
Cash-Flows der Laufenden Rechnung zu einem kumulierten
Finanzierungsfehlbetrag von CHF 360 Mio., wobei dieser von CHF 130
Mio. im Jahr 2011 schrittweise auf CHF 6 Mio. im Jahr 2015 reduziert
werden kann.
Eingeschlagener Weg muss weiterverfolgt werden
Bei plankonformer Entwicklung kann das Ziel einer ausgeglichenen
Rechnung mit den gesetzten Prämissen nicht ganz erreicht werden.
Ausgehend von der geringen Abweichung und den grossen Unsicherheiten
auf der Ertragsseite verzichtet die Regierung auf die kurzfristige
Anpassung des Sanierungsziels. Dagegen soll höchste Priorität in die
Weiterverfolgung des eingeschlagenen und vom Landtag bestätigten
Weges zur Realisierung von Entlastungsmassnahmen gesetzt werden.
Umsetzungsarbeiten im Gange
Im Rahmen des Sanierungsprojekts "ausgewogen2015" sind in allen
Teilbereichen Aktivitäten gestartet worden. Die Ausarbeitung der
Massnahmen in den vier Hauptbereichen der Beitragsleistungen
(Krankenversicherung, AHV-Staatsbeitrag, NBU-Staatsbeitrag und
IHZE-Leistungen) sowie im Bereich der Finanzzuweisungen an die
Gemeinden befinden sich im Zeitplan. In den Kategorien Personal- und
Sachaufwand werden einerseits zentrale übergreifende
Entlastungsmöglichkeiten und andererseits im Rahmen einer umfassenden
Aufgabenanalyse mögliche Aufwandreduktionen in sämtlichen Amtsstellen
analysiert.
Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
T +423 236 61 14