Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94840

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen und die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, sodass:</p><p>- Vereine im Gesetz über die direkte Bundessteuer und allenfalls auch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) ganz oder bis einem bestimmten Betrag steuerbefreit werden;</p><p>- wenn sie ihre Erträge und Vermögensmittel ausschliesslich für ideelle Zwecke, namentlich für Jugend- und Nachwuchsförderung verwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sieht in Artikel 56 Ausnahmen von der Steuerpflicht vor, darunter auch die Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit. Eine bloss nützliche oder ideelle Tätigkeit genügt dagegen nicht für eine Steuerbefreiung. Als ideeller Zweck erscheint jeder nicht wirtschaftliche Zweck. Ideales Handeln setzt weder eine Förderung des Gemeinwohls noch Uneigennützigkeit voraus. Ein Jassklub verfolgt ebenso ideelle Zwecke wie politische Organisationen und Sportvereine. Vereine mit ideellen, geselligen oder vorwiegend die persönlichen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder verfolgenden Zwecken haben in der Regel primär die Aufgabe, ihren Mitgliedern eine sinnvolle Freizeitgestaltung sowie die Pflege der Kameradschaft zu ermöglichen. Auch wenn beispielsweise die Förderung der musikalischen Ausbildung und der körperlichen Ertüchtigung im öffentlichen Interesse liegt und diverse Vereine gewisse Leistungen für Nichtmitglieder erbringen, so kommt ihre Tätigkeit doch vorwiegend den Vereinsmitgliedern zugute.</p><p>Das Engagement von Vereinen mit ideeller Zwecksetzung ist in jeder Hinsicht zu begrüssen. Vereine leisten in vielerlei Hinsicht einen Beitrag zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Schweiz. Dennoch verfolgen Vereine typischerweise primär Selbsthilfezwecke. Sie setzen sich nicht konkret für das Gemeinwohl ein, beanspruchen aber auf der anderen Seite die öffentliche Infrastruktur und die Institutionen des Staates, die von allen Steuerzahlern finanziert werden.</p><p>2. Was nun die in der Motion erwähnte Jugend- und Nachwuchsförderung angeht, so ist diese als gemeinnütziger Zweck bereits unter geltendem Recht steuerbefreit. Im Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV vom 8. Juli 1994 ist festgehalten, dass Tätigkeiten im erzieherischen Bereich als im Allgemeininteresse liegend betrachtet werden können. Eine Abgrenzung ist dabei mitunter schwierig. So können bestimmte Jugendorganisationen Aktivitäten entwickeln, die bei isolierter Betrachtung nicht unter den Begriff der Gemeinnützigkeit fallen; etwa im Bereich der Freizeitgestaltung. Zudem verfolgen einige Organisationen auch Erwerbs- und Selbsthilfezwecke. Eine Steuerbefreiung ist immer dann gerechtfertigt, wenn die gemeinnützige Jugendarbeit deutlich im Vordergrund steht. Hierbei kommt es stark auf den Einzelfall an. Die Kantone prüfen jedes Gesuch um Steuerbefreiung mit der nötigen Sorgfalt, was eine angemessene Beurteilung der jeweiligen Verhältnisse gewährleistet. Dazu bestehen Praxishinweise einer Arbeitsgruppe der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 18. Januar 2008.</p><p>3. Betreffend Einführung einer Freigrenze sei daran erinnert, dass gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden die Mitgliederbeiträge nicht zum steuerbaren Gewinn der Vereine gehören und dass für die direkte Bundessteuer beim steuerbaren Gewinn bereits eine Freigrenze von 5000 Franken besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.