Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69343

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Grad der Überlastung der Park-and-Rail-Einrichtungen zu prüfen und in den Fällen, in denen sich wiederholt Überlastungen zeigen, die SBB zur Bereitstellung von genügend Parkplätzen zu verpflichten. Darüber hinaus wird der Bundesrat beauftragt, alle weiteren nützlichen Massnahmen vorzuschlagen oder zu ergreifen, um dauerhaft zu verhindern, dass Autofahrerinnen und Autofahrer durch die Überlastung der Park-and-Rail-Einrichtungen nicht mehr die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug zu einem günstigen Tarif an den SBB-Bahnhöfen zu parkieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bis Ende 2007 läuft bei SBB Immobilien ein Bauprogramm, welches Sanierungsmassnahmen, aber auch Erweiterungen der Parkplätze vorsieht. Bei ausgewiesenem Bedarf nach mehr Parkfeldern prüfen die SBB zusätzlich Möglichkeiten, die Parkplatzkapazität aufzustocken. Allerdings sind die städtebaulich wertvollen Flächen in Bahnhofsnähe auch vonseiten der Gemeinden und Städte begehrt. Diesem Interessenskonflikt mit über- oder unterirdischen Parkhäusern zu begegnen ist jedoch für die SBB wirtschaftlich nicht tragbar.</p><p>Die Möglichkeit, den Bau von Bahnhofparkplatzanlagen mit Bundesbeiträgen zu fördern, wurde mit Bundesbeschluss vom 24. März 1995 (AS 1996 1491), angenommen in der Volksabstimmung vom 10. März 1996, aufgehoben. Die Erstellung solcher Anlagen ist seither Sache der Bahnen sowie von Kantonen und Gemeinden. Würde der Bund in diesem Bereich Vorgaben machen, würde mit einer gewissen Berechtigung die Wiedereinführung von Bundessubventionen gefordert. Angesichts der finanziellen Lage des Bundes ist dies abzulehnen.</p><p>Vorausgesetzt der Nationalrat stimmt zu, können im Rahmen des Infrastrukturfonds über die Agglomerationsprogramme Park-and-Rail-Einrichtungen vom Bund mitfinanziert werden; dies, wenn sie in einem Agglomerationsprogramm und somit in einer gesamtheitlichen Planung eingebettet sind und vom Bundesrat als prioritär eingestuft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.