Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62050

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Ausarbeitung des Kulturförderungsgesetzes die Möglichkeit einer Anerkennung kultureller Einrichtungen von nationalem Interesse zu prüfen. Damit würden die Vielfalt des kulturellen Angebotes der Schweiz gewahrt sowie die Komplementarität und Vernetzung der bestehenden Institutionen gefördert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat lehnt das Postulat aus drei Gründen ab: Erstens dürfte es auf grosse praktische Schwierigkeiten stossen, einzelne Institutionen auszuwählen und sie mit dem Prädikat "institution culturelle d'intérêt national" zu versehen. Da messbare, objektive Entscheidkriterien für die Auswahl fehlen, sähe sich der Bund mit einer vehementen Kritik der nicht berücksichtigten Institutionen konfrontiert. Zweitens würde eine effektive Unterstützung solcher Institutionen nach ersten groben Schätzungen Aufwendungen in der Grössenordnung von jährlich 30 Millionen Franken erfordern; angesichts der mittelfristigen finanzpolitischen Aussichten ist dies unrealistisch. Drittens ist zu befürchten, dass Institutionen, denen das Prädikat "institution culturelle d'intérêt national" verliehen wird, bei allfälligen Finanzschwierigkeiten Zusatzsubventionen beim Bund anfordern würden. Solche Situationen gilt es von vornherein zu verhindern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.