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Dass im Kanton Baselland 4,8% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, obwohl sie einer Arbeit nachgehen, darf nicht sein. Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn ist ein effektives Mittel, um Armut im Allgemeinen zu reduzieren und das Problem der «Working Poor» anzugehen. Zur aktuellen Situation im Kanton Baselland sagt Roman Brunner: «Es darf nicht sein, dass jede 20. Arbeitnehmende im Kanton Baselland nicht genug verdient, um davon leben zu können.»
Die Einführung des Mindestlohnes im Kanton Neuenburg hat gezeigt, dass die Befürchtungen der Gegner*innen eines Mindestlohns nicht eingetroffen sind. Weder ist die Arbeitslosigkeit mit dessen Einführung angestiegen, noch hat sich die Sozialhilfequote dadurch erhöht. Der Mindestlohn hat sich als effizientes Mittel erwiesen, um die Situation der «Working Poor» zu verbessern und die Armut allgemein zu bekämpfen. Pascale Meschberger dazu: «Die Erfahrungen aus dem Kanton Neuenburg zeigen, dass sich die Einführung des Mindestlohnes positiv ausgewirkt hat.»
Im Vorfeld der Einführung eines Mindestlohns im Kanton Neuenburg hat das Bundesgericht festgehalten, «[dass] die sozial-politisch motivierte Massnahme, mit der insbesondere dem Problem von "working poor" begegnet werden soll, mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar [ist].» Einer wirksamen Lösung der Problematik «Working Poor» steht folglich nichts im Weg, vorausgesetzt der politische Wille dazu ist vorhanden.
Der aktualisierte Armutsbericht hat klar aufgezeigt, dass es im Kanton Baselland zu viele «Working Poor» gibt. Die Erfahrungen anderer Kantone belegen, dass die Einführung eines Mindestlohns ein effektives Mittel ist, um dieses Problem anzugehen. Deshalb fordert die SP-Landratsfraktion den Regierungsrat mit einer Motion dazu auf, die Höhe eines allfälligen kantonalen Mindestlohns transparent zu ermitteln und dem Landrat die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines kantonalen Mindestlohns zu unterbreiten.
Auskunft erteilen:
Roman Brunner, Fraktionspräsident 079 518 66 83
Pascale Meschberger, Landrätin 079 200 79 24