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Lokalparteien als kommunalpolitische Akteure
Hans Geser
Soziologisches Institut der Universität Zürich
Trotz ihrer Organiationsschwäche und Unprofessionalität kommt den Parteien in den Schweizer Gemeinden eine eher grössere Bedeutung als auf Kantons- oder Bundesebene zu. Die lokalen Parteisektionen sind in sehr vielen Kommunen die einzigen organisierten Vereinigungen, die sich regelmässig und hauptsächlich mit politischen Fragen befassen. Erst in mittleren und grösseren Städten treten daneben spezifischere "Interessenverbände" (z.B. lokale Sektionen der Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände) auf, ohne aber das Gewicht zu erlangen, das den Spitzenverbänden auf Bundesebene eigen ist. (Geser et. al. 1994: 15). Deshalb sind die Lokalparteien oft unverzichtbar, um den politischen Prozess in Gang zu halten und die kommunale mit der überlokalen Politik zu verknüpfen. Ebenso ist die Bedeutung der Massenmedien auf lokaler Ebene oft so gering, dass sich die politische Meinungsbildung zwangsläufig sehr stark unter Parteieinfluss vollzieht.
Generell überwiegen bei den Schweizer Lokalparteien meist die sachpolitischen Aktivitäten, weil es im Milieu direkter Demokratie vor allem darum geht, über die Einwohnerversammlung (oder Volksabstimmungen) auf konkrete Fragen Einfluss zu nehmen. Personalpolitisch ist der Spielraum eher beschränkt, weil häufig kein Parlament zu bestellen ist und mangels Kandidaten keine Nominationsverfahren und Kampfwahlen veranstaltet werden können. Ebenso überwiegt die sachpolitische gegenüber der machtpolitischen Orientierung, weil im Rahmen kommunaler Konkordanzdemokratie nur wenig Macht zu erringen ist und weil keine attraktiven Ämter zu verteilen sind, wie sie für eine "Patronagepartei" die Voraussetzung bilden.
In der Terminologie von Samuel J. Eldersveld können die Schweizer Lokalparteien deshalb am ehesten dem Typus der "amateur association of idealists" zugerechnet werden, der sich von der "candidate-centered aggregation" einerseits und der "political machine" andererseits durch ein höheres Gewicht gesinnungsmässig-sachbezogener Motive und Zielsetzungen unterscheidet (Geser et. al 1994: 25; Eldersveld 1982: 165ff.). Andererseits wird der Zustrom von Anhängern sicher auch dadurch alimentiert, dass die meisten Parteien von allen Mitgliedern die formale Bindung an eine Ortssektion fordern, und dass kommunalpolitische Ämter für weiterführende politische Karrieren nach wie vor eine wichtige Voraussetzung bilden.
So sehr praktisch alle Schweizerischen Parteien hinsichtlich Mitgliederwerbung, Finanzierung und gesamtgesellschaftlichem Einfluss von ihren Lokalsektionen abhängig sind, so wenig wissen sie im allgemeinen über die Mitgliederschaft, die innere Organisation und die politischen Aktivitäten dieser kommunalen Subeinheiten Bescheid. Genauere Erkenntnisse hat erst eine im Jahre 1989/90 vom Soziologischen Institut der Universität Zürich im Rahmen eines Nationalfondsprojektes durchgeführte schriftliche Fragebogenerhebung gebracht, in die alle Präsident(inn)en lokaler Parteigruppierungen einbezogen worden sind. Dank der erfreulich hohen Rücksendequote können sich die nachfolgend präsentierten empirischen Ergebnisse auf eine Stichprobe von ca. 2500 Ortsparteien abstützen, in der alle Landesteile und politisch-ideologischen Richtungen ungefähr proportional zu ihren realen Prozentanteilen vertreten sind.1)Ergänzend dazu werden die Ergebnisse zweier schriftlicher Befragungen der Gemeindeschreiber aus den Jahren 1988/89 und 1994 beigezogen, die insbesondere über die quantitative Verbreitung lokaler Parteien, ihre Vertretung in den lokalen Exekutiven und Parlamenten sowie über ihre Stellung in der Lokalpolitik Auskunft geben. An der Umfrage von 1989 haben 2550 und an der Erhebung von 1994 rund 2000 Gemeinden partizipiert.
Gemäss Hochrechnungen aus der jüngsten Gemeindeschreiberbefragung gab es in allen Gemeinden der Schweiz 1994 rund 6000 formal konstituierte lokalpolitische Gruppierungen, die - da sie Kandidaten für Ämter aufstellen und/oder regelmässig sachpolitisch tätig sind - als "Parteien" betrachtet werden können. (Ladner 1996: 2). Bei fast 90% von ihnen handelt es sich um die Ortssektionen landesweit operierender Parteien, und nur bei 10% um autochthone Gruppierungen (Ortsvereine, Freie Wähler u. a.) ohne überlokale Einbindung (Ladner 1996: 3).
Im Vergleich mit den meisten andern Ländern ist für die Schweiz charakteristisch, dass selbst kleine Gemeinden unter 2000 Einwohner sehr häufig über mehr als eine lokale Parteigruppe verfügen. (Tab. 1). Ebenso fällt auf, dass im französischen Sprachraum bei Gemeinden aller Grössenklassen weniger Ortsparteien als in den übrigen beiden Sprachregionen bestehen, und dass die grossen Bundesratsparteien (insbesondere die FDP und CVP) im Tessin besonders bestrebt sind, in jeder kleinsten Gemeinden zumindest pro forma mit einer organisierten Sektion anwesend zu sein.
Tabelle 1: Anzahl Lokalparteien: nach Einwohnerzahl der Gemeinde und Sprachregion
Quelle: Gesamtschweizerische Befragung der Gemeindeschreiber 1994
Die aktuelle Lokalparteienszene muss als Ergebnis eines relativ kontinuierlichen, bis ca. 1870 zurückreichenden, Expansionsprozesses verstanden werden, der zum grösseren Teil auf spontanen lokalen Gründungen und zum geringeren Teil auf zentralistisch gesteuerten "Kolonisierungsprozessen" der Kantonalparteien beruht.
Eine erste grössere Gründungswelle erfolgte bei den bürgerlichen Parteien um ca. 1890-1900; bei den Sozialdemokraten nach 1910. Ein zweiter Schub war mit dem generellen Politisierungstrend und den sozialen Bewegungen der 70er-und frühen 80er Jahre verknüpft; fast ein Drittel aller heute bestehenden Sektionen sind innerhalb dieses Zeitraums entstanden (Ladner 1996: 5). Am stärksten wurde offensichtlich die Deutschschweiz (und am wenigsten der französische Sprachraum) von diesen neueren Revitalisierungen der Kommunalpolitik berührt (Tab. 2).
Tabelle 2: Gründungsperiode der Lokalparteien: nach Sprachregion (Prozentanteile*).
*Die horizontale Summe der Werte ergibt 100%. (Die Zahlen stammen aus der Befragung der Parteipräsidenten von 1990).
Aus der Tatsache, dass zwischen 1989 und 1994 rund dreimal mehr Neugründungen als Auflösungen (750 gegenüber 280) registriert worden sind2), mag man - mit aller methodischer Vorsicht, die bei den empirischen Umfragedaten angebracht ist3) auf einen sich bis heute fortsetzenden Expansionsprozess schliessen, der sich anteilsmässig zunehmend auf die kleinen Landesparteien sowie auf rein gemeindeinterne Gruppierungen erstreckt (Ladner 1996: 9).
Gegen die häufig vorgebrachte These eines Niedergangs der lokalen Parteien spricht auch, dass bei der Befragung von 1990 die Mehrzahl der Parteipräsidenten vermeldete, dass die Zahl der aktiven Anhänger im Zeitraum 1984 bis 89 zugenommen habe (Geser 1991). Dies scheint zum grossen Teil auf den vermehrten Zustrom der Frauen zurückzuführen, die als Rekrutierungsfeld der Parteien nach Einführung des Stimmrechts (1971) erst langsam erschlossen worden sind.
Andererseits gibt es Indikatoren, die für eine gewisse Redimensionierung des - vielleicht organisatorisch überdehnten - Netzwerks der Lokalparteien sprechen. So scheint die Zahl der Gruppierungen zumindest im Tessin und in den Westschweizer Kantonen (insbesondere Waadt) seit 1984 rückläufig zu sein. Die Reduktion scheint sich aber weitgehend auf die Kleingemeinden (unter 500 Einwohner) sowie auf die grossen Bundesratspartien zu beschränken, während in den grösseren Kommunen im selben Zeitraum eine gewisse Expansion (vor allem kleinerer und rein gemeindeinterner) Gruppierungen zu verzeichnen war (Ladner 1996: 11).
In kleineren Gemeinden sind die Lokalparteien wie die Vereine Bestandteile des sozialen Dorflebens, denen es manchmal gelingt, bis zu 30% (!) der Stimmberechtigten in ihren Anhängerkreis zu ziehen. Mit wachsender Gemeindegrösse nimmt ihre Integrationsfähigkeit ab und in den Städten beschränkt sich die Partizipation auf jene wenigen Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die über eine genuin politische Handlungsmotivation verfügen. (vgl. Geser et. al 1994: 39ff.).
Tabelle 3: Zahl aktiver Anhänger in den FDP und der SP-Sektionen: nach Gemeindegrösse
Tabelle 3 zeigt, dass die Zahl aktiver Anhänger(innen) keineswegs linear mit der Gemeindegrösse steigt. Vor allem bei der FDP herrscht der erstaunliche Zustand, dass einerseits bereits bei ca. 1000 Einwohner auf ein Reservoir von ca. 30 Aktivisten zurückgegriffen werden kann, während sich grosstädtische Sektionen andererseits nur auf etwa die doppelte Zahl abstützen können. Im Vergleich damit sind SP-Sektionen in kleinen Gemeinden nur halb so gross, gewinnen im urbanen Bereich aber etwas mehr Anhänger hinzu.
Genauere Analysen zeigen, dass diese degressive Zunahme auf der doppelten Ursache beruht, dass in grösseren Gemeinden
die aktive Teilnahme sich innerhalb der Anhängerschaft auf eine relativ kleine "Elite" konzentriert.
Daraus kann man umgekehrt schliessen, dass die kleinräumigen Strukturen der Schweiz dazu beitragen, dass die Parteianhängerschaften insgesamt relativ gross sind und dass ein höherer Prozentanteil aller Anhänger aktiv am Parteileben partizipiert.
Bei den Parteiaktiven handelt es sich zum überwiegenden Anteil um Männer und Frauen mittleren Alters (d. h. zwischen 30 und 60), die Kinder haben (72%) und bereits seit langem in der Gemeinde wohnhaft sind.4) Disproportional hoch vertreten sind erwartungsmäss die Gewerbetreibenden, die aufgrund von Immobilienbesitz und ihrer Berufstätigkeit mit ihrer Wohngemeinde wirtschaftliche Interessen verbinden.
Die innere Stabilität und äussere Handlungsfähigkeit der Ortsparteien wird durch die Informalität ihrer Organisationsstruktur erheblich beschränkt. Denn im Unterschied zu lokalen Vereinen besitzen sie - als Sektionen überlokaler Parteien - keinen eigenen juristischen Status und demzufolge auch keine Pflicht, Statuten zu erlassen oder regelmässig Versammlungen abzuhalten. 37 Prozent von ihnen kennen zudem auch keine formelle Mitgliedschaft und verfügen deshalb nur über einen unscharf abgegrenzten Bestand von "Anhängern", zu denen häufig auch Sympathisanten mit unverbindlichem Engagement (oder gar deren Ehepartner) hinzugerechnet werden (Geser et. al. 1994: 139.). Am häufigsten fehlen formale Mitglieder in den Ortsparteien der katholischen Kantone Luzern, Wallis und Solothurn (über 70%) sowie bei den Sektionen der CVP (ca. 60%) und der FDP (ca 40%). Am stärksten ist formale Mitgliedschaft dagegen bei Parteisektionen des linken Spektrums (SP, PDA) verbreitet sowie bei den kleineren Parteien, die erst im Laufe des 20. Jahrhunderts gegründet wurden (SVP, LDU und "Grüne"). Darin zeigt sich die aus der internationalen Forschung bekannte Regularität, dass historisch spät auftretende Parteien zu einer höheren Formalisierung ihrer Binnenstruktur (verbunden mit strikteren finanziellen Beitragspflichten) genötigt sehen, um in der Konkurrenz zu mit den bereits etablierten Parteien erfolgreich zu bestehen (vgl. z.B. Janda/King 1985).
Auch hinsichtlich ihrer Versammlungstätigkeit zeigen Lokalparteien ein höchst uneinheitliches Gesicht. Während ca. 4% von ihnen überhaupt keine regelmässigen Zusammenkünfte abhalten und etwa 40% sich mit nur zwei generellen Versammlungen pro Jahr begnügen, entfalten fünf Prozent eine sehr rege Basistätigkeit mit über 10 öffentlichen Sitzungen pro Jahr. Generell steigt die Versammlungshäufigkeit mit der Gemeindegrösse an, und die die höchste Tagungshäufigkeit findet sich bei den kämpferischen Links- und Grünparteien (Tab. 4), deren egalitäre Binnenorganisation sich auch in einer demokratischen Machtverteilung sowie einer hohen und gleichmässigen finanziellen Beteiligung ihrer Mitglieder manifestiert (Geser et. al. 1994: 153ff.)
Tabelle 4: Durchschnittliche Zahl von Versammlungen pro Jahr in den Ortssektionen verschiedener Parteien :
Über 92% der Ortsparteien verfügen über ein Vorstandsgremium, dessen höchst variable Grösse (zwischen zwei und 61 Mitglieder) darauf hinweist, dass über seine Autoritäts- und Funktionsstellung sehr unterschiedliche Vorstellungen bestehen. In kleineren Parteien ist es gleichzeitig das Exekutivgremium, in dem sich alle wichtigen Entscheidungs- und Vollzugsaktivitäten konzentrieren. In grösseren Parteien, die zusätzlich eine exekutive Geschäftsleitung ausgebildet haben (ca.20%), wird es zu einem Repräsentationsorgan, dessen Umfang mit der Heterogenität der Anhängerbasis kovariiert (Geser et. al 1994: 159ff.).
Parteivorstände halten pro Jahr durchschnittlich 6.5 (und Geschäftsleitungen 8.5) Zusammenkünfte ab. Ueberdurchschnittlich häufige Sitzungen findet man in Gruppierungen, die sich aufgrund ihrer linken Positionierung stark in Opposition zur politischen Mehrheit befinden, sowie in Regionen mit modernerer Wirtschafts- und Bevölkerungsstruktur , mit Legislative und reger Konkurrenz zwischen den politischen Parteien. Dies bewirkt dann, dass sich der Schwerpunkt parteiinterner Machtausübung von der Parteiversammlung und den Aktiven stärker auf die formellen Leitungsgremien (und den Präsidenten) verschiebt (Geser at. al 1994: 218ff.).
über die Hälfte aller Lokalparteien haben schliesslich interne Arbeitsgruppen ausgebildet, die sich entweder dauerhaft mit bestimmten Themen (Frauenfragen, ökologische Fragen u. a.) auseinandersetzen oder die Funktion haben, im Hinblick auf einzelne kommunalpolitische Entscheidungen (Zonenplanungen, grössere Bauprojekte u. a.) bessere Unterlagen für die parteiinterne Meinungsbildung zu beschaffen. Ihre Zahl hängt einerseits sehr direkt von der Grösse der Gemeinde und der Parteianhängerschaft, andererseits aber auch vom Prozentanteil der Akademiker und dem Bestehen parteiinterner Subgruppen und Faktionen ab. Der letztere Zusammenhang deutet darauf hin, dass Arbeitsgruppen neben ihrem rein instrumentalen Zweck häufig auch die Funktion haben, für bestimmten parteiinterne Minoritäten, die in den zentralen Leitungsgremien zu wenig zur Geltung kommen, (z.B. Frauen, Junge, extrem Linke oder extrem Grüne) angemessene Mitwirkungs- und Artikulationsmöglichkeiten zu schaffen (Geser et. al. 1994: 181ff.).
Die innerparteilichen Machtverhältnisse sind - nach Auskunft der Präsidenten - in den meisten Fällen dadurch charakterisiert, dass der Vorstand sowohl die Parteiversammlung wie auch den Präsidenten an Einfluss übertrifft. Während die Sektionen der FDP und der CVP eine eher oligarchische Führung aufweisen, konvergieren derart unterschiedliche Parteien wie die SVP, die SP und der LDU darin, dass die Parteiversammlung vor allem in sachpolitischer (weniger in personalpolitischer) Hinsicht stärkeres Gewicht erhält.
Generell ist die innerparteiliche Demokratie am grössten, wenn sich die Gruppierung in einer Deutschschweizer Gemeinde ohne Parlament befindet, und wenn innerhalb der aktiven Anhängerschaft traditionelle Schichten des Bauern- und Gewerbestandes (anstatt Angestellte und Beamte) dominieren (Geser et. al 1994: 189ff.)
Die materiellen Ressourcen der Lokalparteien sind in ihrer Gesamtheit relativ schwierig zu erfassen, weil die teilweise erheblichen Naturalleistungen (Büroinfrastruktur, Arbeitszeit u.a.) einbezogen werden müssten, mit denen Vorstandsmitglieder und andere Aktive ihre Gruppierung informell "subventionieren"
Während ca. 10% der Gruppen überhaupt kein jährliches Budget ausweisen, bewegt es sich bei den übrigen insbesondere in Nichtwahljahren von wenigen tausend Franken (Tab. 5)
Tabelle 5: Budget der Lokalparteien in Wahljahren und Nichtwahljahren: nach Parteizugehörigkeit und nach Gemeindegrösse (in 1000 Fr-) *
* nach Auskunft der Parteipräsidenten 1989.
Die Ausgabenstruktur ist dadurch charakterisiert, dass mangels Lohnkosten sehr wenige Fixkosten anfallen und auch für die innere Administration äusserst geringe Mittel beansprucht werden, so dass die Mittel weitgehend externen Zwecken zufliessen können. So erstaunt es nicht, dass durchschnittlich über 50% der Einnahmen in Wahl- und Abstimmungskämpfe fliessen - während weitere 20% der Kantons- und Bundespartei zugeleitet werden (Geser et al. 1994: 234).
Bei der Analyse der Einnahmen wird ersichtlich, dass sich die Lokalsektionen fast vollständig aus eigenen Kräften finanzieren: wobei obligatorische und freiwillige Mitgliederbeiträge den Zufluss externer Spenden normalerweise weit übersteigen. Allfällige Zuwendungen der überlokalen Parteiebene sind - wenn es sie überhaupt gibt - derart geringfügig, dass sie die Autonomie der Lokalsektion sicher nicht ernsthaft berühren.5)
Wiederum konvergieren die ideologisch kontrastierenden Sektionen der SVP und der SP darin, dass sie - etwa im Vergleich zur FDP und CVP, aber auch zu kleineren Parteien - ausserordentlich stark von obligatorischen Mitgliederbeiträgen abhängig sind, weil sowohl freiwillige Mitgliederspenden wie auch Zuwendungen externer Sponsoren überaus kärglich fliessen. Im diametralen Gegensatz dazu standen (1989) die Sektionen der Grünen Partei - die einzigen, bei denen das freiwillige Spendevolumen den Betrag der obligatorischen Jahresbeiträge deutlich überstieg. (Geser et. al. 1994: 236).
Nach Einschätzung der meisten Gemeindeschreiber gehören die Lokalparteien zu den wichtigsten Akteuren der Kommunalpolitik, deren Bedeutung nur noch mit demjenigen der formal gewählten Amtsinstanzen konkurriert (Figur 1). Nur in den kleinsten Gemeinden hält sich ihr Einfluss ungefähr auf dem Niveau der Vereine, des Gewerbes und der Honoratioren - also jener Gruppierungen, die primär nichtpolitische Aktivitäten und Zielsetzungen verfolgen. Oberhalb dieser Grössenschwelle wächst ihr Einfluss sprunghaft an, um dann kontinuierlich weiter zuzunehmen und bei den Städten ungefähr dasselbe Niveau, das der Gemeindeexekutive zugeschrieben wird, zu erreichen. Offensichtlich füllen sie jenes Machtvakuum, das z.B. durch den Niedergang der kommunalen Honoratiorenmacht entsteht (Figur 1). Nur in den Grosstädten entstehen gewisse Gegengewichte durch ein zunehmendes Hervortreten spontaner Bürgergruppen und Quartiervereine sowie - hier nicht dargestellt - durch die Massenmedien, deren Einflusswerte bei über 100 000 Einwohnern die Schwelle von vier deutlich überschreiten.
Figur 1: Kommunalpolitischer Einfluss verschiedener Akteure: nach Gemeindegrösse*
* Durchschnittlicher Wert auf einer Skala von 1 (sehr niedrig) bis 7 (sehr hoch). (Einschätzungen der Gemeindeschreiber i in der Befragung von 1988).
Natürlich vermittelt sich ein grosser Teil ihres Gesamteinflusses dadurch, dass sie den grössten Teil der formellen Amtspositionen in Behörden und Kommissionen mit eigenen Anhängern besetzen, ja dass sie in den meisten Gemeinden den politischen Rekrutierungsprozess weitgehend monopolisieren.
Wie die Sitzverteilung in den kommunalen Exekutiven (Tab. 6) zeigt, fällt der Anteil der Parteilosen nur bei kleineren Gemeinden ins Gewicht. In Kommunen mit weniger als 500 Einwohner beträgt er über 40%, um oberhalb von 2000 Ew. bereits auf 5.5% und in städtischen Gemeinden auf weit unter 3% abzusinken. Im Zeitraum 1988 bis 94 hat aber zumindest in den Kleingemeinden mit weniger als 500 Einwohnern ein gewisser Vormarsch parteiloser Amtsträger stattgefunden, der wohl mit der zunehmenden Schwierigkeit der Parteien, Kandidaten aus den eigenen Reihen zu finden, im Zusammenhang steht.
Tabelle 6: Vergleich der Parteistärken auf Gemeinde- Kantons- und Bundesebene 1994 (Prozentanteile)
* Prozentanteil an ca. 135000 Sitzen in Gemeindeexekutive
Die politische Macht ist in der überwiegenden Anzahl der Fälle auf zwei, drei oder mehr Parteien verteilt. Am häufigsten findet sich die CVP in der angenehmen Lage, die absolute Mehrheit der Exekutivmandate zu besetzen (ca. 18%) ; die SVP und FDP nur in je 10% der Gemeinden und die SP (1987) gar nur in einem einzigen Fall (Ladner 1991: 225).
Die Dominanz der grossen bürgerlichen Parteien, die für die kommunale Ebene generell typisch ist, tritt beim Amt des Gemeindepräsidenten noch deutlicher hervor. Neben der FDP und CVP (mit je ca. 24% der Mandate) hat hier auch die SVP (mit über 20%) einen Anteil zu verzeichnen, der ihren nationalen Wählerstimmenanteil weit übertrifft, während die SP (mit weniger als 5%) hinter der Summe der Kleinparteien rangiert, die zusammen in immerhin 7% das oberste Amt besetzen (Ladner 1991: 231).
Andererseits findet die Macht der Parteien an den Prozessen direkter Gemeindedemokratie wiederum relativ enge Grenzen. Daraus erklärt sich wohl, warum die Parteien der deutschen Schweiz einen geringeren kommunalpolitischen Einfluss vermelden als ihre Schwestersektionen in der französischen und italienischen Schweiz, wo häufig Gemeindeparlamente bestehen (Tab 7). Diese Schwäche kontrastiert in paradoxerweise damit, dass deutschschweizerische Lokalparteien zahlreicher, grösser und bessere organisiert sind und in mancher Hinsicht (vgl. z. B. Tab. 8) eine grössere Aktivität entfalten.
Tabelle 7 : Prozentsätze der Lokalparteien, die in vier verschiedenen Hinsichten über einen "grossen Einfluss" verfügen: nach Sprachregion.*
* nach Auskunft der Gemeindepräsidenten in der Umfrage von 1989.
Aus Tabelle 7 wird auch ersichtlich, dass sich die Mehrzahl der Parteien einen breiten Einfluss auf vielerlei binnenkommunale Belange zuschreibt, sehr viel weniger aber auf das Stimmverhalten der Bevölkerung bei überlokalen Wahlen. Vor allem in der deutschen Schweiz betrachtet sich nur eine Minderheit der Ortsgruppen als "Werbeagenturen" mit der Fähigkeit, ihre kantonale und nationale Mutterpartei bei Wahlkampagnen erfolgreich zu unterstützen.
Charakteristisch für Schweizer Lokalparteien ist, dass sie eine relativ vielseitige und kontinuierliche Aktivität aufrechterhalten, die sich keineswegs besonders stark auf die alle vier Jahre stattfindenden Kommunalwahlen konzentriert. Abgesehen davon, dass sie in die Exekutive und Spezialkommissionen Mandatsträger entsenden, entfalten die meisten von ihnen (z.B. im Hinblick auf Einwohnerversammlung) in der Öffentlichkeit sachpolitische Aktivitäten und suchen andererseits auch, durch Kontakte mit den Behördemitgliedern einen gewissen Einfluss auf die laufende politische Entscheidungs- und Vollzugsarbeit geltend zu machen.
Offensichtlich sind die Lokalparteien der Deutschschweiz in beide Richtungen besonders häufig aktiv. (Tab 8).
Tabelle 8: Prozentanteile der Lokalparteien, die regelmässig verschiedene Aktivitäten praktizieren: nach Sprachregion
In sachpolitischer Hinsicht pflegen sich die lokalen Parteigruppen aller Landesteile meist in einem erstaunlich breiten Spektrum von verschiedenen Themenschwerpunkten zu engagieren. Für die späten 80er Jahre gilt, dass in Bereichen der Verkehrpolitik, der Raum- und Ortsplanung und des Entsorgungswesens am häufigsten eigene Initiativen ergriffen wurden. Bei Sektionen der SP kommen erwartungsgemäss bei über 40% der Gruppierungen Vorstösse im Sozial- und Fürsorgebereich hinzu, während bei der FDP einerseits Steuer- und Budgetfragen, andererseits aber auch Schulthemen zuoberst auf der Traktandenliste standen. Selbst die "Grünen" können - da bei ihnen ebenfalls die ganze Bandbreite kommunaler Vollzugsbereiche vorkommt - keinesfalls als monothematische Partei betrachtet werden, obwohl aufgrund der ökologischen Orientierung Fragen der Raumplanung, der Verkehrspolitik, der Entsorgung und der Energiepolitik naturgemäss im Vordergrund stehen (vgl. Geser et. al. 1994: 317ff.).
Der Ausbau des lokalen Parteiwesens hat in der Schweiz im Laufe der letzten Jahrzehnte einen Umfang erreicht, der kaum mit einem anderen Land der Erde vergleichbar ist. Da es sich zumeist um Sektionen der landesweit operierenden Bundesratsparteien handelt, kommt den lokalen Parteigruppen die Funktion zu, die Gemeindepolitik mit der gesamtnationalen Politik zu verknüpfen und damit den zentrifugalen Kräften des Kantons- und Gemeindeföderalismus ein - in der bisherigen Forschungsliteratur zuwenig berücksichtigtes - integrierendes Korrektiv entgegenzusetzen.
Für alle Lokalparteien gilt, dass sie neben ihrer parteiinternen Funktion immer auch - und häufig vorrangig - kommunalpolitische Akteure sind, deren Anhängerschaft, Strukturmerkmale und Aktivitäten durch das lokale Umfeld determiniert werden. Als zentrale Einflussvariable erweist sich erwartungsgemäss die Gemeindegrösse, mit deren Zunahme sich die organisatorische Kapazität der Parteien verstärkt, während ihre Fähigkeit zur Mitgliederintegration und -aktivierung eher sinkt. Nicht zu vernachlässigen sind andererseits auch kulturelle Kausalfaktoren, die in signifikanten Unterschieden zwischen den drei Sprachregionen sichtbar werden. Während die Parteien der deutschen Schweiz die grösste Aktivität entfalten, ist ihr kommunalpolitischer Einfluss paradoxerweise eher gering. Der Grund dafür liegt möglicherweise in der direkten Versammlungsdemokratie, die den Parteien gewisse Einflussmöglichkeiten, die ihnen im Parlamentsbetrieb offenstehen, entzieht.
Anmerkungen
1) Näheres zur Untersuchungsmethode vgl. Geser et. al. 1994.(zurück)
2) Ergebnis der Gemeindeschreiberumfrage von 1994 (zurück)
3) Vor mag eingewendet werden, dass sich "Auflösungen" im Gegensatz zu Gründungen häufig stillschweigend und ohne formellen Akt vollziehen und somit von unseren Informanden weniger wahrgenommen wurden. (zurück)
4) Aus der Befragung der Parteipräsidenten (1990) geht hervor, dass durchschnittlich 41% (!) der Parteiaktiven bereits seit ihrer Kindheit in der Gemeinde ansässig sind, während nur 12% zu den Neuzuzügern (vor weniger als fünf Jahren immigriert) gehören. Bei der SVP betragen die entsprechenden Werte sogar 54 und 8 Prozent. (vgl. Geser et. al 1994: 83). (zurück)
5) Eine Ausnahme bildeten 1989 noch die Sektionen des Landesring, die über 40% ihrer Einnahmen aus überlokalen Zuwendungen (Subentionen der Migros) alimentierten. Da die Migros diese Finanzierung unterdessen eingestellt hat, sind auch LDU-Gruppen heute wie alle anderen auf endogene, gemeindeinterne Finanzierungsmittel verwiesen. (zurück)
Literatur:
Eldersveld, Samuel J. (1982): Political parties in American Societies, New York, Basic Books.
Geser, Hans (1991): "Dealignment" oder neue Integrationsbereitschaft? Aktuelle Entwicklungstendenzen im Anhängerbestand schweizerischer Kommunalparteien. (Schweizerische Zeitschrift für Soziologie 26).
Geser, Hans / Ladner, Andreas / Schaller, Roland / Than-Huyen Ballmer-Cao (1994): Die Schweizer Lokalparteien. SEISMO Verlag , Zürich.
Janda, Kenneth/King, Desmond S. (1985): Formalizing and Testing Duverger’s Theories on Political Parties (Comparative Political Studies 18, S. 139- 169).
Ladner, Andreas (1991): Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene - die Beteiligung an Gemeindeversammlungen. (In: "Direkte Demokratie". Schweizerisches Jahrbuch für politische Wissenschaft, Band 31: S. 63-86).
Ladner, Andreas (1991): Politische Gemeinden, kommunale Parteien und lokale Politik. Eine empirische
Ladner, Andreas (1996): Die Schweizer Lokalparteien im Wandel. (Schweizerische Zeitschrift für Politische Wissenschaft, Vol 2, Issue 1, S. 1-22).
Last update: 06 Mrz 17

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