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Eingereichter Text
Der Bundesrat schlägt die Schaffung einer Bilanzreserve vor, um die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens Schweiz-EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) abzufedern. Gleichzeitig will er im Rahmen seiner Sparmassnahmen jedoch die Direktzahlungen kürzen.
Das Freihandelsabkommen wird zu Einkommenseinbussen im Landwirtschaftssektor führen. In einer von Sparmassnahmen geprägten Zeit wird es jedoch niemals gelingen, die Gesamtheit dieser Einbussen durch Direktzahlungen auszugleichen.
In mehreren Ländern Europas sehen sich Landwirtinnen und Landwirte wegen der sinkenden Produktpreise mit massiven finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert, und dies, obwohl die Flächen, die sie bewirtschaften, im Durchschnitt mehr als doppelt so gross sind wie die Flächen in der Schweiz. Viele sind zahlungsunfähig und sehen sozial schwierigen Zeiten entgegen.
Schliesst die Schweiz mit der EU ein Freihandelsabkommen für Landwirtschaftsprodukte ab, so werden die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte über kurz oder lang in einer ähnlichen Situation sein.
Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat der grossen finanziellen Probleme bewusst, die das Abkommen für die Schweizer Landwirtinnen und Landwirte mit sich bringen wird?
2. Werden zur Abfederung der sinkenden Produktpreise Ausgleichszahlungen gewährt, so wird das der Motivation und der Professionalität unserer Landwirtinnen und Landwirte schaden. Ist sich der Bundesrat dessen bewusst?
3. Ist der Bundesrat sich des Weiteren bewusst, dass diese Schwierigkeiten zum Untergang unserer Landwirtschaft und zu einer Senkung unseres Selbstversorgungsgrads führen werden?
4. Weiss er, dass im Endeffekt unsere Ernährungssicherheit und damit auch unsere militärische Sicherheit darunter leiden werden?
Antwort des Bundesrates
vom
12.05.2010
Ein Abkommen mit der Europäischen Union in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Produktesicherheit und Gesundheit bietet zahlreiche Vorteile für die Schweiz. Im Agrar- und Lebensmittelbereich soll es insbesondere den Zugang von Schweizer Produkten zum europäischen Markt erleichtern. Es handelt sich um eine offensive Strategie als Reaktion auf die starke Erosion des Grenzschutzes, die für die kommenden Jahre zu erwarten ist (Veredelungsverkehr, WTO, Freihandelsabkommen mit Drittländern).
In Bezug auf die Verhandlung wurden mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, und der Bundesrat hat dazu ausführlich Stellung genommen. Detaillierte Informationen zu den Fragen der vorliegenden Interpellation liefern namentlich die Antworten auf die Interpellationen Kunz 08.3098, "Agrarfreihandel mit der EU", und der SVP-Fraktion 08.3857, "Freihandelsabkommen im Agrarbereich", sowie auf die Motion der SVP-Fraktion 09.3888, "Sofortiger Abbruch der Verhandlungen über Agrarfreihandel mit der EU". Diese Motion wurde im Übrigen vom Parlament abgelehnt, was die Strategie des Bundesrates bezüglich dieses Dossiers bestätigte. Ausführliche Erläuterungen zum Selbstversorgungsgrad finden sich in der Stellungnahme zur Motion von Siebenthal 08.3194, "Sicherung der Selbstversorgung unserer Bevölkerung über die Agrarpolitik 2015".
Das Konsolidierungsprogramm der Bundesfinanzen und die Finanzierung der Begleitmassnahmen sind zwei separate Prozesse.
Das Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 (KOP 11/13) soll den Bundeshaushalt im Sinne der Schuldenbremse ab 2011 um rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten. Die vorgeschlagenen Budgetentlastungen betreffen die meisten Ausgabengebiete. Die Vernehmlassung dazu wurde am 14. April 2010 eröffnet. Gestützt auf die neusten Konjunkturprognosen wird die Botschaft zum KOP 11/13 vom Bundesrat voraussichtlich im Sommer 2010 verabschiedet. Die definitiven Parlamentsbeschlüsse zum Konsolidierungsprogramm 2011-2013 dürften somit in der Wintersession 2010, zeitgleich mit der Verabschiedung des Voranschlages 2011, erfolgen.
Im Hinblick auf ein neues WTO-Abkommen und ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Produktesicherheit und Gesundheit plant der Bundesrat Begleitmassnahmen für den Landwirtschafts- und Ernährungssektor. Am Ende der Verhandlungen wird sich das Parlament sowohl zum Inhalt der Abkommen als auch zu den Begleitmassnahmen und dem Budget für deren Finanzierung äussern. Der Bundesrat hat diese Etappe eingeplant. Er hat seine Verantwortung wahrgenommen und dem Parlament vorgeschlagen, eine Bilanzreserve zu schaffen. Diese entspricht dem Umfang der Importzölle, die zwischen 2009 und 2016 auf Agrarprodukten und Lebensmitteln erhoben werden. Mit der Annahme des Antrags des Bundesrats kann das Parlament ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass es die Landwirtschaft im Falle einer Öffnung der Märkte unterstützen wird.