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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2013</b></p><p><b>Der Bundesrat hat die Botschaft zur Beschaffung von Rüstungsmaterial 2013 (Rüstungsprogramm 2013) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm 2013 die Beschaffung von fünf Rüstungsvorhaben im Umfang von 740 Millionen Franken. </b></p><p>Mit dem "Einsatznetz Verteidigung" will der Bundesrat die krisenresistente Telekommunikation zugunsten der Armee und des nationalen Krisenmanagements sicherstellen. Die 2011 eingeleitete Beschaffung eines "Unterstützungsbrückensystems 45 m" wird fortgesetzt und die Beschaffung einer "Neuen Fahrzeuggeneration" weiter umgesetzt. Mit der "Verbesserung und Optimierung der Systemverfügbarkeit" soll die Ersatzteilbevorratung für Luftfahrt- und Fahrzeugsysteme angepasst und mit zusätzlichen "Geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen" der Schutz der Truppe verbessert werden.</p><p></p><p><b>Einsatznetz Verteidigung, 209 Mio. Fr.</b></p><p>Die heute eingesetzten Telekommunikations-, Führungsunterstützungs- und Informatiksysteme der Armee sind ungenügend geschützt und weisen eine grosse Systemvielfalt auf. Das bestehende Einsatznetz Verteidigung (Ei Netz V) muss erneuert und ergänzt werden, um sämtliche einsatzrelevanten Systeme mit einer geschützten, einheitlichen Telekommunikationsinfrastruktur erschliessen zu können. Der Zugriff Unberechtigter auf das Netz soll verhindert, die Datenübertragungsrate erhöht und die Abhängigkeit von zivilen Anbietern reduziert werden. Mit dem Ei Netz V und den daran angeschlossenen ortsfesten wie auch mobilen Systemen (z.B. Luftraumüberwachung, Alarmierung der Bevölkerung) verfügen Armee, Bund und Kantone über ein vernetztes, krisenresistentes Führungsunterstützungs- und Informatiksystem.</p><p></p><p><b>Unterstützungsbrückensystem 45 m, 86 Mio. Fr.</b></p><p>Ende 2011 wurde die Ausserdienststellung der Panzerbrücke 68 abgeschlossen. Ebenso musste aus Sicherheitsgründen Ende 2012 die Feste Brücke 69 ausser Dienst gestellt werden. Somit haben die Genietruppen keine Möglichkeiten mehr, um mit Rad- und Kettenfahrzeugen innert Stunden bis 45 m breite Hindernisse stützenfrei zu überwinden.Mit dem beantragten Unterstützungsbrückensystem 45 m wird die bereits mit dem RP 2011 genehmigte Erstbeschaffung ergänzt und die Anzahl der mit diesem System ausrüstbaren Formationen erhöht.</p><p></p><p><b>Neue Fahrzeuggeneration, 74 Mio. Fr.</b></p><p>Viele der gegenwärtig eingesetzten Armeefahrzeuge haben das Ende ihrer wirtschaftlich sinnvollen Nutzungsdauer erreicht. Ein weiterer Betrieb ist nur unter Inkaufnahme hoher Instandhaltungskosten und unvorhersehbarer Ausfälle möglich. Basierend auf dem voraussichtlichen Ablösebedarf bis 2015 wird mit den 960 Fahrzeugen/Systemen der mit dem Rüstungsprogramm 2010 eingeleitete kontinuierliche Erneuerungsprozess weitergeführt.Im Bereich der Lastwagen werden primär 100 Fahrzeuge beschafft, die für Schlüsselaufgaben erforderlich sind und es zudem ermöglichen, Transportbedürfnisse mit einer kleineren Fahrzeugflotte effizienter abzudecken. Die beantragten 360 Lieferwagen sowie 500 1-achsigen Anhänger sollen artgleiche Fahrzeuge respektive Anhänger ablösen, die ihr Nutzungsende erreicht haben.</p><p></p><p><b>Verbesserung und Optimierung der Systemverfügbarkeit, 149 Mio. Fr.</b></p><p>Weil die Armee in den letzten Jahren vor allem im Bereich Instandhaltung von der Substanz gelebt hat und wegen der Verlängerung der Nutzungsdauer verschiedener Systeme die Ersatzteilendbevorratung anpassen musste, stehen heute zahlreiche grössere Ersatzbeschaffungen an.Um die materielle Verfügbarkeit der F/A-18 Kampfflugzeuge zu optimieren und den Einsatz der Puch-, Duro- und Steyr-Fahrzeuge bis zu deren Nutzungsende gewährleisten zu können, will der Bundesrat die Bevorratung von Ersatzteilen anpassen. Mit dieser Erhöhung der Versorgungssicherheit - vor allem im Bereich der Ersatz- und Verschleissteile - kann die geforderte Einsatz- und Ausbildungsbereitschaft der Flugzeug- und Fahrzeugflotten nachhaltig sichergestellt werden.</p><p><b></b></p><p><b>Geschützes Mannschaftstransportfahrzeug, 3. Tranche, 222 Mio. Fr.</b></p><p>Die Armee braucht ein Fahrzeug, das sowohl bei nichtmilitärischer als auch bei offener militärischer Gewaltanwendung Schutz, Beweglichkeit sowie Führungsfähigkeit gewährleistet. Das Geschützte Mannschaftstransportfahrzeug (GMTF) trägt diesem Bedürfnis Rechnung.Im Rahmen des RP 2008 und der Zusatzbotschaft zum RP 2010 bewilligte das Parlament zur Ergänzung der Flotte der Radschützenpanzer 93 insgesamt 290 GMTF. Doch auch nach deren Einführung, welche bis Ende 2013 abgeschlossen ist, können nicht alle 20 Infanteriebataillone gleichzeitig mit dem GMTF oder dem Radschützenpanzer 93 ausgerüstet werden. Mit der Beschaffung von zusätzlichen 130 Fahrzeugen kann der Anteil der ausrüstbaren Infanteriebataillone erhöht werden.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Nationalrat, 26.09.2013</b></p><p><b>Nationalrat genehmigt Rüstungsprogramm 2013 ohne Abstriche</b></p><p>(sda) Der Nationalrat hat das Rüstungsprogramm 2013 ohne Abstriche genehmigt. Zu reden gaben die 209 Millionen Franken, die der Bundesrat für den Aufbau eines sicheren Telekommunikationsnetzes auslegen will und 222 Millionen Franken für geschützte Mannschaftstransporter.</p><p>Der Nationalrat hiess die 740 Millionen Franken für den Kauf von Rüstungsmaterial mit 122 zu 47 Stimmen bei drei Enthaltungen gut. Die Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Eine rot-grüne Minderheit hätte gar nicht auf das Programm eintreten wollen.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 03.12.2013</b></p><p><b>Rüstungsvorhaben im Wert von 740 Millionen Franken gutgeheissen</b></p><p>(sda) Die Armee kann für neue Rüstungsvorhaben 740 Millionen Franken einplanen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständeratd em Rüstungsprogramm 2013 zugestimmt. Unter anderem will der Bundesrat ein sicheres Telekommunikationsnetz aufzubauen beginnen.</p><p>Für die erste Etappe des Projekts "Führungsnetz Schweiz" veranschlagt der Bundesrat Ausgaben von 209 Millionen Franken. Die Infrastruktur soll künftig der Armee, den Kantonen und beispielsweise auch Blaulichtorganisationen zur Verfügung stehen. Bis das Netz fertiggestellt sei, werde es bis 2025 oder 2027 dauern, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer im Ständerat.</p><p>Die Schaffung eines eigenen Netzes ist Folge der Teilprivatisierung der Swisscom, nach der der Bundesrat die Entflechtung der Netze beschloss, wie Maurer erklärte. Das neue Netz werde aber auch moderner: Auf Kupfer- folgen Glasfaserkabel. Teil des Projekts sind auch Rechenzentren und gesicherte Knotenpunkte; dafür beantragt der Bundesrat in der Immobilienbotschaft Mittel.</p><p>Im Ständerat war das Rüstungsprogramm gänzlich unbestritten.</p>