Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135165

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, damit die einzelnen BVG-Versicherten über die ungewollte Umverteilung innerhalb einer Vorsorgeeinrichtung im obligatorischen Bereich informiert werden: Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sollen auf den jährlich ausgehändigten Vorsorgeausweisen aufzeigen, wie viel Kapital zur Stützung des gesetzlich zu hoch angesetzten Mindestumwandlungssatzes - im Widerspruch zum Kapitaldeckungsprinzip - zu ihren Ungunsten umverteilt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es bei vielen Vorsorgeeinrichtungen innerhalb ihres Finanzierungssystems zu ungewollten Solidaritäten zwischen jungen Versicherten gegenüber älteren Versicherten kommt. Entgegen der Aussage des Motionärs wird für die Finanzierung der Renten von Pensionierten nicht Geld aus dem BVG-Guthaben der aktiven Versicherten verwendet. Aktive Versicherte können gehalten sein, sich indirekt an der Finanzierung der laufenden Renten zu beteiligen, indem ihr Guthaben weniger hoch verzinst wird oder sie Sanierungsbeiträge leisten. Aber das angesparte Guthaben wird nicht direkt gemindert. Die unerwünschte Solidarität in der beruflichen Vorsorge ist zwar bekannt, deren Quantifizierung ist jedoch problematisch.</p><p>Es wird daran erinnert, dass der BVG-Mindestumwandlungssatz von zwei zentralen Parametern abhängt, nämlich der Lebenserwartung der Pensionierten und dem technischen Zinssatz, wobei dieser selber von der zu erwartenden Rendite der Vorsorgeeinrichtung abhängt. Die Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung dieser Parameter verunmöglichen eine eindeutige Quantifizierung dieser Solidaritäten: Ohne zu wissen, welches der "korrekte" Wert des technischen Zinssatzes und somit des Mindestumwandlungssatzes ist, lässt sich somit nicht quantifizieren, was allfällig zu viel oder zu wenig bezahlte Beiträge sind.</p><p>Die Machbarkeit bzw. der Nutzen einer Generationenbilanz, die jährlich auf den Versicherungsausweisen ausgewiesen wird, ist somit fragwürdig. Die Bestimmung der theoretischen Lücke bei der Berechnung einer möglichen Generationenumverteilung wäre kaum möglich und würde auf jeden Fall zu einem erheblichen Durchführungsaufwand führen, ohne Nutzen zu generieren. Die Führung einer Generationenbilanz durch die Vorsorgeeinrichtung und der Ausweis ihrer Ergebnisse in den Versicherungsausweisen der Versicherten erweisen sich deshalb nicht als sachgerecht.</p><p>Mit der Reform der Altersvorsorge 2020 soll jedoch der Mindestumwandlungssatz auf ein versicherungstechnisch korrektes Niveau gesenkt werden, womit das Anliegen des Motionärs, die Verhinderung einer intransparenten Umverteilung in der beruflichen Vorsorge, erfüllt wird. Der Bundesrat wird im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 die erforderlichen Korrekturen beantragen und dem Parlament bis Ende 2014 eine entsprechende Botschaft unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.