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In Homo-Ehen soll Stiefkindsadoption erlaubt werden
Bei der Abstimmung über die eingetragene Partnerschaft (Homo-Ehe) wurde von den Befürwortern immer wieder erklärt, dass ein Adoptionsrecht, wie es bei den traditionellen Ehen der Fall ist, nicht vorgesehen ist. Als Gegner der Vorlage wies ich während dem Abstimmungskampf immer wieder darauf hin, dass diese Einschränkung unlogisch sei. Denn wenn in einer eingetragenen Partnerschaft eigene oder adoptierte Kinder aus einer vorhergehenden Beziehung mitgebracht werden, wachsen diese in dieser gesetzlich legitimierten Form der Ehe auf. In dem Fall ist es nicht logisch, dass der Partner des Erziehungsberechtigten diese Kinder nicht adoptieren kann. Leider wurde diese Argumentation beiseite gewischt. Wer dennoch darauf hinwies, wurde nicht selten der Lüge bezichtigt, da ein Adoptionsrecht explizit nicht vorgesehen war. Aufgrund dieser Versprechen stimmte das Volk am 5. Juni 2005 der Vorlage zu. Am 1. Januar 2007 trat das Gesetz in Kraft.
Bundesrat bricht Versprechen
In einer am 22. Februar 2012 veröffentlichten Antwort auf die Motion „Adoptionsrecht. Gleiche Chance für alle Familien“ der Rechtskommission des Ständerates schreibt die Regierung: „Der Bundesrat erachtet es als angebracht, im Interesse des Kindeswohls die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Hingegen lehnt er eine uneingeschränkte Öffnung der Adoption für diese Paare ab. Die Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare würde die Kinder in eingetragenen Partnerschaften jenen in ehelichen Gemeinschaften rechtlich gleichstellen.“
In der Antwort erklärt der Bundesrat zwar, dass er eine uneingeschränkt Öffnung der Adoption für gleichgeschlechtliche Paare ablehnt. Die breite Unterstützung der eingetragenen Partnerschaft führt er darauf zurück, dass mit diesem Gesetz die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Personen beseitigt werden konnte, ohne gleichzeitig eingetragenen Paaren die Adoption und die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zu ermöglichen.
Eine eingeplante Diskriminierung?
Nun passiert genau das, was Gegner der Vorlage vor rund sieben Jahren prophezeiten: Der Bundesrat bricht die abgegebenen Versprechungen und öffnet das Adoptionsrecht für eingetragene Partnerschaften.
Da das Sorgerecht für die meisten Kinder bei einer Trennung in den allermeisten Fällen den Müttern zugesprochen wird, werden Adoptionen fast ausschliesslich bei eingetragenen Partnerschaften unter Frauen möglich. Dies bedeutet aber eine klare Diskriminierung von eingetragenen Partnerschaften unter Männern! Denn diesen ist die Möglichkeit einer Adoption praktisch verwehrt. Die einzige Möglichkeit diese Diskriminierung zu beseitigen, ist eine weitere Öffnung des Adoptionsrechts und damit die Möglichkeit fremde Kinder annehmen zu können.