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Die Sammelfrist für die Volksinitiative endet am 16. März 2012. Für SD-Präsident Willy Schmidhauser ist die Initiative wichtig, um den Einsatz des Korans in den Thurgauer Schulen zu unterbinden. Angst, dass der Grosse Rat die Initiative für ungültig erklären könnte, hat Schmidhauser nicht. Es gehe nicht um den Islam, sondern um den Islamunterricht an der Volksschule. Das Argument, dass nicht nur der Koran, sondern etwa auch das Alte Testament gewalttätige Passagen enthält, lässt Schmidhauser nicht gelten. Das Alte Testament rufe nicht zum Mord auf und setze andere Religionen oder die Frauen nicht herab.
Volksinitiative dienen Parteien heute auch als Wahlkampfvehikel. Die Frage, ob die Schweizer Demokraten an den Grossratswahlen 2012 teilnehmen, wollte Schmidhauser nicht beantworten. (hal/mkn)
KREUZLINGEN. Willy Schmidhauser ist mit einer Strafanzeige gegen den Kreuzlinger Islamunterricht gescheitert. Oberstaatsanwalt Andreas Zuber begründet die Ablehnung mit dem Schutz unbescholtener Bürger vor ungerechtfertigten Strafanzeigen.
Brigitta Hochuli
Kreuzlingen. Ende Oktober 2010 hatte Willy Schmidhauser, Präsident der Schweizer Demokraten Thurgau, gegen den Islamunterricht in Kreuzlingen Strafanzeige wegen Verletzung des Rassismusgesetzes eingereicht. Die Anzeige ist abgewiesen worden, wie Staatsanwalt Andreas Zuber gestern im Regionaljournal von Radio DRS bestätigte. (ho)
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