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Recht auf Kontakt
Recht und Pflicht zur Pflege persönlicher Beziehungen
Artikel 273 des Zivilgesetzbuches sieht vor, dass ein Vater oder eine Mutter, die nicht die elterliche Sorge oder die Obhut haben, sowie ein minderjähriges Kind, ein Recht auf Kontakt haben.
Das Kind hat ein eigenes Recht (Persönlichkeitsrecht), den Kontakt zu beiden Elternteilen zu halten. Es ist auch eine Pflicht jedes Elternteils, den Kontakt mit dem Kind aufrechtzuerhalten (5A_454/2019).
Art. 274 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass Vater und Mutter darauf achten müssen, die Beziehungen des Kindes zum anderen Elternteil nicht zu stören und die Erziehung nicht zu erschweren.
In der Praxis ist es schwierig, einen Elternteil zu zwingen, sein Besuchsrecht auszuüben. Allenfalls kann das Erwachsenen- und Kindesschutzgericht eingreifen, insbesondere dann, wenn die Nichtausübung des Umgangsrechts dem Wohl des Kindes schadet. Das Erwachsenen- und Kinderschutzgericht kann nur versuchen, den pflichtwidrig handelnden Elternteil anzurufen, es kann ihm auch Weisungen erteilen oder sogar eine Person benennen, die ein Aufsichts- und Informationsrecht hat.
Das Umgangsrecht sollte immer im Interesse des Kindes und zum Wohle des Kindes ausgeübt werden (5A _105/2014).
Wenn es das Wohl des Kindes erfordert, kann das Umgangsrecht eingeschränkt oder sogar – ausnahmsweise – entzogen werden (5A_172/2012).
Im Hinblick auf den alleinigen Inhaber der elterlichen Sorge (wenn diese gewährt wird, weil die elterliche Sorge grundsätzlich gemeinsam bleibt), sollte er/sie, soweit wie möglich, den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil fördern. Schliesslich hat er/sie die Pflicht, den anderen Elternteil über besondere Ereignisse im Leben des Kindes (Schulergebnisse, Krankheit, Unfall usw.) zu informieren und zu konsultieren.
Dies ist der Grundsatz des Artikels 275a des Zivilgesetzbuches.
Es sollte bedacht werden, dass je harmonischer die Situation zwischen den Eltern ist, desto mehr kann das Kind eine persönliche und konstruktive Beziehung zu jedem von ihnen entwickeln.
Natürlich gehen Streitigkeiten zwischen den Eltern die Kinder nichts an und sie dürfen niemals Partei ergreifen oder in einen Loyalitätskonflikt gebracht werden.
Eltern sollten harsche oder verletzende Sprache gegenüber dem anderen Elternteil in Gegenwart des Kindes vermeiden. Das Kind ist auch keine Informationsquelle, um einen Elternteil über das Leben oder die Aktivitäten des anderen Elternteils zu informieren. Kurz gesagt, das Kind sollte nicht in die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen den Eltern einbezogen werden.
Beide Elternteile haben die Pflicht, eine gute Beziehung zwischen dem Kind und dem anderen Elternteil zu fördern. Der Elternteil mit der umfangreicheren Obhut muss das Kind unter anderem positiv auf Besuche beim anderen Elternteil und auf regelmässigen Kontakt, zum Beispiel per Skype mit dem anderen Elternteil, vorbereiten (5A_819/2016).
Diese Pflichten ergeben sich auch aus der elterlichen Sorge: Das Bestehen der emotionalen Bindung zum anderen Elternteil ist immer von grosser Bedeutung (BGE 142 III 1).
Beispiel: Einem Elternteil mit Besuchsrecht zu erlauben, abends mit den Kindern zu telefonieren, an Geburtstagen und zu Beginn und am Ende der Ferien aussergewöhnliche Besuchszeiten zu gewähren, gehört zum normalen Besuchsrecht (5A_50/2013).
Recht auf Kontakt mit Dritten
- Grosseltern
Im Gegensatz zu vielen ausländischen Gesetzen kennt das schweizerische Recht so gut wie keine Rechte für Dritte, insbesondere Grosseltern, zur Aufrechterhaltung persönlicher Beziehungen zu ihren Enkeln. Nach Art. 274 a ZGB kann ein solches Recht nur unter „aussergewöhnlichen Umständen“ anerkannt werden, z.B. im Falle des Todes eines Elternteils (5A_463/2017).
Die Beziehung zwischen dem Kind und seinen Grosseltern entspricht grundsätzlich dem Wohl des Kindes. Im Falle eines Konflikts zwischen den Grosseltern und der Mutter (oder dem Vater) ist es wichtig, dass die Beteiligten ihre Differenzen nicht in einer Weise austragen, die das Wohl des Kindes gefährdet (5A_380/2018).
Der Einsatz eines Mediators ist zu empfehlen.
- Stiefelternteil
Jeder Ehegatte ist verpflichtet, seinen Ehegatten in angemessener Weise bei der Ausübung der elterlichen Sorge über die Kinder des anderen zu unterstützen und ihn zu vertreten, wenn die Umstände dies erfordern (Art. 279 CC).
- Pflegeeltern
Wird ein Kind der Obhut eines Dritten anvertraut, so vertritt dieser, vorbehaltlich anderer Massnahmen, den Vater und die Mutter bei der Ausübung der elterlichen Sorge, soweit dies geeignet ist, um die Aufgabe ordnungsgemäss zu erfüllen (Art. 300).
- (Ex-)Partner
Das Gericht kann die Regelung des Umgangs zwischen einem (ehemaligen) Partner und dem (nicht adoptierten) Kind des anderen Partners bestimmen (5A_755/2020).
Das Recht informiert, konsultiert und unterrichtet zu werden
Eines ist klar: Auch wenn die Eltern nicht mehr miteinander auskommen, ob sie nun getrennt oder geschieden sind, sind sie immer noch Vater und Mutter des Kindes. Als solche haben sie die Pflicht, sich gegenseitig über wichtige Ereignisse, die das Kind betreffen, zu informieren. Sie haben eine gegenseitige Informationspflicht.
Das Gesetz (Art. 275 ZGB) gewährt dem nicht sorgeberechtigten Elternteil ein Recht auf Information und Auskunft über die Entwicklung des Kindes.
- Zum einen muss der sorgeberechtigte Elternteil den anderen Elternteil über alle besonders wichtigen Ereignisse (Entwicklung, Erziehung, Gesundheit etc.) im Leben des Kindes informieren (Art. 275a Abs. 1 ZGB).
- Andererseits kann der nicht sorgeberechtigte Elternteil selbst Informationen von Dritten (Arzt, Lehrer, etc.) einholen, die das Kind betreuen (Art. 275a Abs. 2 ZGB).
- Das Recht, informiert, konsultiert und unterrichtet zu werden, muss natürlich in gutem Glauben ausgeübt werden und nicht in einer spitzfindigen Art und Weise (in einem Versuch, den Elternteil, der das Sorgerecht und/oder die Obhut hat, systematisch zu überwachen oder zu kontrollieren). Falls nötig, kann das Erwachsenen- und Kindesschutzgericht das Recht auf Information, Anhörung und Unterrichtung einschränken, wenn schwerwiegende Gründe dafür vorliegen (Art. 275a al. 3 ZGB).
Das Recht auf Information und Aufklärung kann in Notfällen durch vorsorgliche Massnahmen ausgeübt werden.