Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65043

<h2>SubmittedText<h2><p>Der vor kurzem veröffentlichte Schlussbericht des NFP 42+ "Beziehungen Schweiz-Südarfika" hat verschiedene offene Fragen zutage gefördert. Die Studie Hug zeigt, dass der südafrikanische Geheimdienst, vor allem über die südafrikanischen Militärattachés, in der Schweiz eine äusserst aktive Rolle ausübte und apartheidkritische Organisationen und Personen bespitzelte. </p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, über die Tätigkeit des südafrikanischen Geheimdienstes in der Schweiz einen Bericht zu verfassen und auch darüber, ob und inwiefern Personen und Organisationen aus der Schweiz mit dem südafrikanischen Geheimdienst während der Apartheid zusammengearbeitet haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Schlussbericht des NFP 42+ mit dem Titel "Die Schweiz und Südafrika 1948-1994", der am 27. Oktober 2005 publiziert wurde, thematisiert die Aktivität der südafrikanischen Nachrichtendienste in der Schweiz nicht, im Gegensatz zur Studie von Herrn Peter Hug. Diese Studie ist noch nicht veröffentlicht worden aus Gründen die weder vom Bundesrat noch von der Bundesverwaltung abhängen. Gemäss Bundesratsbeschluss vom 16. April 2003 war das Manuskript der Studie der Bundesverwaltung unterbreitet worden. Die Tätigkeiten der südafrikanischen Nachrichtendienste werden im Kapitel 8 untersucht anhand von Dokumenten, welche aus südafrikanischen Archiven stammen und von Akten des EJPD, die ihrerseits im Schweizerischen Bundesarchiv aufbewahrt werden.</p><p>Was die südafrikanischen Archivdossiers betrifft, hat Herr Hug um eine Genehmigung der zuständigen Dienststellen der südafrikanischen Verwaltung ersucht und sie erhalten. Anlässlich der Pressekonferenz vom 27. Oktober 2005 hat er erklärt, er habe nur einen kleinen Teil der in Südafrika gesammelten Dokumente ausgewertet. Was die Akten des EJPD anbelangt, hat er Zugang zu 37 der 40 Akten erhalten, die er auf sein Ersuchen einsehen wollte.</p><p>Die Studie ist bisher noch nicht erschienen. Sobald sie veröffentlicht wird und (falls dies dem Wunsch des Autors entspricht) durch weitere Informationen, welche bereits in Südafrika gesammelt wurden, vervollständigt ist, wird sie sowohl eine unabhängige Studie darstellen als auch eine, die auf beträchtlich weiter reichenden dokumentarischen Quellen basiert als jene, auf welche der vom Postulat geforderte Bericht sich stützen könnte. Ein solcher Bericht wäre unweigerlich weniger dokumentiert als die umfangreiche Studie, welche im Rahmen des NFP 42+ realisiert wurde und deren Publikation bereits jetzt angekündigt wurde. Unabhängig davon begrüsst es der Bundesrat selbstverständlich, wenn sich die freie Forschung weiterhin mit dem Thema auseinander setzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.