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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00050 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 30. Januar 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Rabaglio rabaglio schär ag Seefeldstrasse 45, Postfach, 8032 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1966, ist Dolmetscherin und der Sozial ver siche rungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 1. Januar 2013 als Selbständigerwerbende an geschlossen (Urk. 8/1). Am 29. März 2020 (Ein gangs datum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichs kasse zum Bezug einer Erwerbs ausf all ent schä di gung (Härtefallr egelung) ge stützt auf die Ver ord nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen hang mit dem Corona virus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/97-98). Mit Ver fügung vom 6. Mai 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Er werbs ausfallentschädigung (Urk. 8/105). Die dagegen von der Ver sicherten am 23. Mai 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/106) wies die Aus gleichskasse mit Ent scheid vom 2. September 2020 (Urk. 8/109 = Urk. 2) ab. 2. Dagegen erhob die Versicherte am 30. September 2020 Beschwerde und be an tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zuspra che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Härtefallregelung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be schwerde (Urk. 7 ), was de r Beschwerdeführer in am 1 0. No vember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9 ). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver ordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver wal tungs organisationsgesetzes [RVOG]). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz [ EpG ]) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetz liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 1.2 1.2.1 Nach Art. 2 Abs. 3 bis der Covid -19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) sind Selbständige rwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder di rekt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für da s Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000. -- und Fr. 90‘000.-- liegt ( sogenannte Härte fallregelung ) ; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 1.2.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs be rech tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 1.2.3 Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt li chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen ver siche rung ( AHVG ) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be messung der Ent schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver si che rungen verbindli che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. 1.2.4 Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz ( EOV ) wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um ge rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein rü cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst leis tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden. Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter schaft (Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für selbständig er werbende Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden könne - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an ge falle nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo nate hochgerechneten Einkünfte. Da die definitive Bemessung der Ent schäd igung erst erfolgen könne, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end g ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei die Entschädigung gegebenenfalls zu nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen. 1.3 Gemäss Rz. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020, KS CE) wird für die Ermittlung der Einkom mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 ( Akontorechnungen ) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschä digung für Selbständigerwerbende bildet grundsätzlich das Er werbseinkommen, wel ches im Jahr 2019 erzielt wurde (Rz. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder erwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1 6. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 er folgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs einkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1). 1.4 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch führungs organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 1. 5 Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2 9. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 6. Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung ( Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1 6. September 2020 in concreto bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein ver nünf tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor rek tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden falls bis zum 16. Sep tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung ; erwähntes Urteil E. 3 ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von Selbständigerwerbenden voraussetze, dass das AHV-pflich tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steu ermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 ein gehe, bewirke keine Änderung in der Entschädigung. D asselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten b leibe eine Anpassung der Entschädigung aufgrund der Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020). Demnach könne auf die letzte definitive Beitragsverfügung abgestellt wer den, sofern das Einkommen seither nicht mehr angepasst worden sei. Mit der letz ten definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 201 6 habe die Beschwerde führerin ein E inkommen in der Höhe von Fr. 0.-- abgerechnet. Weil das Ein kommen tiefer als Fr. 10'000.-- sei, erfülle die Beschwerdeführerin die An spruchs voraussetzungen nicht (Urk. 2). 2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdefü hrerin in ihrer Beschwerde vom 30. Sep tem ber 2020 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, sie habe im Jahr 2019 ein für AHV-Zwecke relevantes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 35'300.-- erzielt. Somit habe sie Anspruch auf eine Corona-Er werbs ausfall entschädigung. Die Ausführungsbestimmungen im KS CE seien gesetzes- bzw. verordnungswidrig und in der Zwischenzeit sogar aufgehoben worden. Sie könne also nicht als Begründung für die Abweisung des Härte fall gesuches dienen. 2.3 In der Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 (Urk. 7) ergänzte die Beschwer de gegnerin, die Weisung sei eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzes anwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen seien für die Durchführungs organe und vorliegend für die Ausgleichskasse verbindlich. 3. 3.1 Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur Selbständigerwerbende, deren AHV pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 mindestens Fr. 10'000.-- beträgt und Fr. 90'000.-- nicht übersteigt. Wie festge halten (E. 1.2.1), ist bezüglich Anspruchs berechtigung das für die Bemessung d er AHV-Beiträge massgebende Einkommen für das Jahr 2019 ent scheidend. Gemäss den Kassenakten liegt für das Jahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vor (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung [ AHVV ] sowie Rz. 1183f. der Weg leitung des Bundes amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selb ständig erwer benden und Nicht er werbs tätigen in der AHV, IV und EO [WSN]; Stand: 1. Januar 2021). 3.2 Auf Basis der Vorjahresperiode setzte die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge de r Beschwerdeführer in für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1’100.-- fest (vgl. Mitteilung vom 29. Januar 2019, Urk. 8/66). Seither verblieben die Akontobeiträge für das Beitragsjahr 2019 unverändert (vgl. die Akontorechnungen vom 8. März [Urk. 8/69], 7. Juni [Urk. 8/73], 4. September [Urk. 8/81] und 6. Dezem ber 2019 [Urk. 8/87]). Am 29. Ja nuar 2020 teilte die Be schwerdegegnerin der Beschwerde führerin mit, dass die Akonto bei träge für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkom men von Fr. 1’100.-- festgelegt würden (Urk. 8/90). In diesen beiden Schreiben wurde die Beschwerdeführer in jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung (mehr als 25 Prozent) des tatsächlichen bei trags pflichtigen Ein kommens vom provisorischen Wert (auf dem beiliegenden Formular) zu melden (Urk. 8/90/5). Dies tat sie bis zum Stichtag 1 7. März 2020 unbestritten er massen nicht (vgl. KS CE Rz. 1068, Stand: 3. Juli 2020 ). Am 20. April 2020 reich t e die Beschwerdeführerin ihre Betriebsrechnung für das Jahr 2019 zu den Akten und teilte der Be schwer de gegnerin mit, dass ihr Erwerbs einkommen aus selbständiger Erwerbs tätig keit für das Jahr 2019 Fr. 33’149.-- betragen habe (Urk. 8/101 -102). Mit Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 teilte das Steueramt Zürich der Be schwer degegnerin mit, dass das Einkommen der Be schwer deführerin aus selb stän diger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 Fr. 12’581.-- und im Jahr 2018 F r. 14'064.-- betragen habe (Urk. 8/ 118-119 ). Mit definitiver Verfügung vom 2 7. Ok tober 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Bei träge für die Jahr e 2017 und 2018, nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge, auf der Basis eines bei tragspflichtigen Einkommens von Fr. 13’200.-- (2017) resp. Fr. 14'800.-- (2018) fest (Urk. 8/ 121-122 ). 3.3 Auf die definitive Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Oktober 2020, mit welcher von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 Beiträge auf der Grund lage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 14’800.-- erhoben wurden (Urk. 8/ 121 ), kann nicht abgestellt werden. Denn diese Verfügung sowie die ihr zugrundeliegende Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 (Urk. 8/ 118 ) betreffen das nur subsidiär heranzuziehende Jahr 2018 (vgl. Rz. 1065.1 KS CE) und ergingen erst nach Erlass des Einspracheentscheids vom 2. September 2020 (Urk. 2). Entwicklungen des Sachverhalts nach Erlass des Einspracheentscheids können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 V 341; Kieser, ATSG Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Rz. 79 zu Art. 52 ). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erst im April 2020 deklarierte höhere Erwerbsein kommen (vgl. Urk. 8/101-102 ) abgestellt, nachdem die Beschwerde führer in weder vor gängig eine Anpassung des voraussichtlichen Erwerbseinkommens für das Jahr 2019 noch hinterher eine wesentliche Änderung des Einkommens gemeldet hatte resp. diese Meldung der Veränderung erst nach der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbs ausfall ent schä di gung aufgrund der Härtefallregelung getätigt wurde. N ach dem 17. März 2020 erfolgte Anpas sun gen des den Akonto rechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs ein kom mens bewirken jedoch keine Ände rung in der Höhe der Entschädigung. Die Regel gemäss Rz. 1068 KS CE kommt entgegen dem etwas miss ver ständlichen Wortlaut nicht nur zur Anwen dung, wenn eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, son dern auch bei der Prüfung der Anspruchs voraussetzungen als solche. 3.4 Gemäss 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen versi che rung ( AHVV ) bzw. gemäss Rz. 1154 WSN sind Selbständigerwerbende verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussicht lichen Einkommen der Ausgleichs kasse zu melden. Gemäss Rz. 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahresein kom men von mindestens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abwei chun gen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent liche Abweichung gilt, wurde die Beschwerdeführer in in de r Mitteilung betreffend Akontobeiträge für das Jahr 2020 hingewiesen. Zudem wurde ih r das entsprech en de Meldeformular, in welchem sie das voraussichtliche Erwerbsein kom men für das Jahr 2020 und das Erwerbs ein kommen für das Jahr 2019 anzugeben hatte, zugestellt ( Urk. 8/90 ). Zwar teilte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. November 2019 für die Beitrags periode 2018 ein höheres Einkommen von Fr. 14'063.65 (anstelle von Fr. 700.--, vgl. Urk. 8/56 ) mit (Urk. 8/84), eine Mitteilung einer Veränderung des AHV-rele van ten Einkommens für das Jahr 2019 unterblieb jedoch. Es ist davon aus zu gehen, dass bei ihrer in buchhalterischer Hinsicht sehr überschaubaren Tätigkeit spätestens gegen Jahres ende eine wesentliche Erhöhung des Ein kommens auf Fr. 33'149.--, also um mehr als das 30-fache gegenüber der pro vi sorischen Be messungs grund lage von Fr. 1'100.-- (vgl. Urk. 8/66) oder um 58 % gegenüber dem Vor jahr, erkennbar gewesen sein muss. Die Beschwerdeführerin muss sich die Un ter lassung, die Akontobeiträge nicht rechtzeitig den tat sächlichen Gege ben heiten an gepasst zu haben, entgegenhalten lassen. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführer in eine wesentliche Korrektur von über 25 % nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gemeldet hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranla gung kein Raum (E. 1.6, v gl. dazu auch Urteil des Sozialver sicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00009 vom 26. November 2020 E. 3.4 ). 3.5 Massgebend ist vorlie gend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Ja nu ar 2019, wonach die Akontobeiträge für das Jahr 2019 auf der Basis eines bei tragspflichtigen Einkommens von Fr. 1’100.-- berechnet würden (Urk. 8/66). Da dieses Einkommen unter dem Grenzwert von Fr. 1 0'000.-- liegt, ist nicht zu be anstanden, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbs-ausfall verneint und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbs ersatz entschädigung abgewiesen hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Corona-Situation überhaupt einen Erwerbsausfall erlitten hat. Solches liegt aufgrund ih rer Tätigkeit als Übersetzerin, zu einem guten Teil für Ämter und Institutionen (Urk. 8/84/13, 8/102/12-13), nicht ohne Weiteres auf der Hand. Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Orlando Rabaglio - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00050 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 30. Januar 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Rabaglio rabaglio schär ag Seefeldstrasse 45, Postfach, 8032 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1966, ist Dolmetscherin und der Sozial ver siche rungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 1. Januar 2013 als Selbständigerwerbende an geschlossen (Urk. 8/1). Am 29. März 2020 (Ein gangs datum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichs kasse zum Bezug einer Erwerbs ausf all ent schä di gung (Härtefallr egelung) ge stützt auf die Ver ord nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen hang mit dem Corona virus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/97-98). Mit Ver fügung vom 6. Mai 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Er werbs ausfallentschädigung (Urk. 8/105). Die dagegen von der Ver sicherten am 23. Mai 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/106) wies die Aus gleichskasse mit Ent scheid vom 2. September 2020 (Urk. 8/109 = Urk. 2) ab. 2. Dagegen erhob die Versicherte am 30. September 2020 Beschwerde und be an tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zuspra che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Härtefallregelung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be schwerde (Urk. 7 ), was de r Beschwerdeführer in am 1 0. No vember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9 ). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver ordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver wal tungs organisationsgesetzes [RVOG]). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz [ EpG ]) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetz liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 1.2 1.2.1 Nach Art. 2 Abs. 3 bis der Covid -19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) sind Selbständige rwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder di rekt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für da s Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000. -- und Fr. 90‘000.-- liegt ( sogenannte Härte fallregelung ) ; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 1.2.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs be rech tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 1.2.3 Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt li chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen ver siche rung ( AHVG ) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be messung der Ent schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver si che rungen verbindli che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. 1.2.4 Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz ( EOV ) wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um ge rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein rü cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst leis tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden. Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter schaft (Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für selbständig er werbende Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden könne - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an ge falle nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo nate hochgerechneten Einkünfte. Da die definitive Bemessung der Ent schäd igung erst erfolgen könne, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end g ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei die Entschädigung gegebenenfalls zu nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen. 1.3 Gemäss Rz. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020, KS CE) wird für die Ermittlung der Einkom mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 ( Akontorechnungen ) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschä digung für Selbständigerwerbende bildet grundsätzlich das Er werbseinkommen, wel ches im Jahr 2019 erzielt wurde (Rz. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder erwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1 6. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 er folgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs einkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1). 1.4 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch führungs organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 1. 5 Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2 9. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 6. Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung ( Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1 6. September 2020 in concreto bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein ver nünf tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor rek tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden falls bis zum 16. Sep tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung ; erwähntes Urteil E. 3 ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von Selbständigerwerbenden voraussetze, dass das AHV-pflich tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steu ermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 ein gehe, bewirke keine Änderung in der Entschädigung. D asselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten b leibe eine Anpassung der Entschädigung aufgrund der Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020). Demnach könne auf die letzte definitive Beitragsverfügung abgestellt wer den, sofern das Einkommen seither nicht mehr angepasst worden sei. Mit der letz ten definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 201 6 habe die Beschwerde führerin ein E inkommen in der Höhe von Fr. 0.-- abgerechnet. Weil das Ein kommen tiefer als Fr. 10'000.-- sei, erfülle die Beschwerdeführerin die An spruchs voraussetzungen nicht (Urk. 2). 2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdefü hrerin in ihrer Beschwerde vom 30. Sep tem ber 2020 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, sie habe im Jahr 2019 ein für AHV-Zwecke relevantes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 35'300.-- erzielt. Somit habe sie Anspruch auf eine Corona-Er werbs ausfall entschädigung. Die Ausführungsbestimmungen im KS CE seien gesetzes- bzw. verordnungswidrig und in der Zwischenzeit sogar aufgehoben worden. Sie könne also nicht als Begründung für die Abweisung des Härte fall gesuches dienen. 2.3 In der Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 (Urk. 7) ergänzte die Beschwer de gegnerin, die Weisung sei eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzes anwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen seien für die Durchführungs organe und vorliegend für die Ausgleichskasse verbindlich. 3. 3.1 Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur Selbständigerwerbende, deren AHV pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 mindestens Fr. 10'000.-- beträgt und Fr. 90'000.-- nicht übersteigt. Wie festge halten (E. 1.2.1), ist bezüglich Anspruchs berechtigung das für die Bemessung d er AHV-Beiträge massgebende Einkommen für das Jahr 2019 ent scheidend. Gemäss den Kassenakten liegt für das Jahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vor (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung [ AHVV ] sowie Rz. 1183f. der Weg leitung des Bundes amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selb ständig erwer benden und Nicht er werbs tätigen in der AHV, IV und EO [WSN]; Stand: 1. Januar 2021). 3.2 Auf Basis der Vorjahresperiode setzte die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge de r Beschwerdeführer in für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1’100.-- fest (vgl. Mitteilung vom 29. Januar 2019, Urk. 8/66). Seither verblieben die Akontobeiträge für das Beitragsjahr 2019 unverändert (vgl. die Akontorechnungen vom 8. März [Urk. 8/69], 7. Juni [Urk. 8/73], 4. September [Urk. 8/81] und 6. Dezem ber 2019 [Urk. 8/87]). Am 29. Ja nuar 2020 teilte die Be schwerdegegnerin der Beschwerde führerin mit, dass die Akonto bei träge für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkom men von Fr. 1’100.-- festgelegt würden (Urk. 8/90). In diesen beiden Schreiben wurde die Beschwerdeführer in jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung (mehr als 25 Prozent) des tatsächlichen bei trags pflichtigen Ein kommens vom provisorischen Wert (auf dem beiliegenden Formular) zu melden (Urk. 8/90/5). Dies tat sie bis zum Stichtag 1 7. März 2020 unbestritten er massen nicht (vgl. KS CE Rz. 1068, Stand: 3. Juli 2020 ). Am 20. April 2020 reich t e die Beschwerdeführerin ihre Betriebsrechnung für das Jahr 2019 zu den Akten und teilte der Be schwer de gegnerin mit, dass ihr Erwerbs einkommen aus selbständiger Erwerbs tätig keit für das Jahr 2019 Fr. 33’149.-- betragen habe (Urk. 8/101 -102). Mit Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 teilte das Steueramt Zürich der Be schwer degegnerin mit, dass das Einkommen der Be schwer deführerin aus selb stän diger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 Fr. 12’581.-- und im Jahr 2018 F r. 14'064.-- betragen habe (Urk. 8/ 118-119 ). Mit definitiver Verfügung vom 2 7. Ok tober 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Bei träge für die Jahr e 2017 und 2018, nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge, auf der Basis eines bei tragspflichtigen Einkommens von Fr. 13’200.-- (2017) resp. Fr. 14'800.-- (2018) fest (Urk. 8/ 121-122 ). 3.3 Auf die definitive Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Oktober 2020, mit welcher von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 Beiträge auf der Grund lage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 14’800.-- erhoben wurden (Urk. 8/ 121 ), kann nicht abgestellt werden. Denn diese Verfügung sowie die ihr zugrundeliegende Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 (Urk. 8/ 118 ) betreffen das nur subsidiär heranzuziehende Jahr 2018 (vgl. Rz. 1065.1 KS CE) und ergingen erst nach Erlass des Einspracheentscheids vom 2. September 2020 (Urk. 2). Entwicklungen des Sachverhalts nach Erlass des Einspracheentscheids können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 V 341; Kieser, ATSG Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Rz. 79 zu Art. 52 ). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erst im April 2020 deklarierte höhere Erwerbsein kommen (vgl. Urk. 8/101-102 ) abgestellt, nachdem die Beschwerde führer in weder vor gängig eine Anpassung des voraussichtlichen Erwerbseinkommens für das Jahr 2019 noch hinterher eine wesentliche Änderung des Einkommens gemeldet hatte resp. diese Meldung der Veränderung erst nach der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbs ausfall ent schä di gung aufgrund der Härtefallregelung getätigt wurde. N ach dem 17. März 2020 erfolgte Anpas sun gen des den Akonto rechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs ein kom mens bewirken jedoch keine Ände rung in der Höhe der Entschädigung. Die Regel gemäss Rz. 1068 KS CE kommt entgegen dem etwas miss ver ständlichen Wortlaut nicht nur zur Anwen dung, wenn eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, son dern auch bei der Prüfung der Anspruchs voraussetzungen als solche. 3.4 Gemäss 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen versi che rung ( AHVV ) bzw. gemäss Rz. 1154 WSN sind Selbständigerwerbende verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussicht lichen Einkommen der Ausgleichs kasse zu melden. Gemäss Rz. 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahresein kom men von mindestens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abwei chun gen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent liche Abweichung gilt, wurde die Beschwerdeführer in in de r Mitteilung betreffend Akontobeiträge für das Jahr 2020 hingewiesen. Zudem wurde ih r das entsprech en de Meldeformular, in welchem sie das voraussichtliche Erwerbsein kom men für das Jahr 2020 und das Erwerbs ein kommen für das Jahr 2019 anzugeben hatte, zugestellt ( Urk. 8/90 ). Zwar teilte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. November 2019 für die Beitrags periode 2018 ein höheres Einkommen von Fr. 14'063.65 (anstelle von Fr. 700.--, vgl. Urk. 8/56 ) mit (Urk. 8/84), eine Mitteilung einer Veränderung des AHV-rele van ten Einkommens für das Jahr 2019 unterblieb jedoch. Es ist davon aus zu gehen, dass bei ihrer in buchhalterischer Hinsicht sehr überschaubaren Tätigkeit spätestens gegen Jahres ende eine wesentliche Erhöhung des Ein kommens auf Fr. 33'149.--, also um mehr als das 30-fache gegenüber der pro vi sorischen Be messungs grund lage von Fr. 1'100.-- (vgl. Urk. 8/66) oder um 58 % gegenüber dem Vor jahr, erkennbar gewesen sein muss. Die Beschwerdeführerin muss sich die Un ter lassung, die Akontobeiträge nicht rechtzeitig den tat sächlichen Gege ben heiten an gepasst zu haben, entgegenhalten lassen. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführer in eine wesentliche Korrektur von über 25 % nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gemeldet hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranla gung kein Raum (E. 1.6, v gl. dazu auch Urteil des Sozialver sicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00009 vom 26. November 2020 E. 3.4 ). 3.5 Massgebend ist vorlie gend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Ja nu ar 2019, wonach die Akontobeiträge für das Jahr 2019 auf der Basis eines bei tragspflichtigen Einkommens von Fr. 1’100.-- berechnet würden (Urk. 8/66). Da dieses Einkommen unter dem Grenzwert von Fr. 1 0'000.-- liegt, ist nicht zu be anstanden, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbs-ausfall verneint und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbs ersatz entschädigung abgewiesen hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Corona-Situation überhaupt einen Erwerbsausfall erlitten hat. Solches liegt aufgrund ih rer Tätigkeit als Übersetzerin, zu einem guten Teil für Ämter und Institutionen (Urk. 8/84/13, 8/102/12-13), nicht ohne Weiteres auf der Hand. Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Orlando Rabaglio - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich EE.2020.00050 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 30. Januar 2021

EE.2020.00050

EE.2020.00050

EE.2020.00050 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler

Urteil vom 30. Januar 2021

Urteil vom 30. Januar 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Rabaglio

vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Rabaglio rabaglio schär ag

rabaglio schär ag Seefeldstrasse 45, Postfach, 8032 Zürich

Seefeldstrasse 45, Postfach, 8032 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1966, ist Dolmetscherin und der Sozial ver siche rungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 1. Januar 2013 als Selbständigerwerbende an geschlossen (Urk. 8/1). Am 29. März 2020 (Ein gangs datum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichs kasse zum Bezug einer Erwerbs ausf all ent schä di gung (Härtefallr egelung) ge stützt auf die Ver ord nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen hang mit dem Corona virus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/97-98). Mit Ver fügung vom 6. Mai 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Er werbs ausfallentschädigung (Urk. 8/105). Die dagegen von der Ver sicherten am 23. Mai 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/106) wies die Aus gleichskasse mit Ent scheid vom 2. September 2020 (Urk. 8/109 = Urk. 2) ab.

1. X.___, geboren 1966, ist Dolmetscherin und der Sozial ver siche rungs anstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, seit dem 1. Januar 2013 als Selbständigerwerbende an geschlossen (Urk. 8/1). Am 29. März 2020 (Ein gangs datum) meldete sich die Versicherte bei der Ausgleichs kasse zum Bezug einer Erwerbs ausf all ent schä di gung (Härtefallr egelung) ge stützt auf die Ver ord nung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen hang mit dem Corona virus (Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an (Urk. 8/97-98). Mit Ver fügung vom 6. Mai 2020 verneinte die Ausgleichskasse einen Anspruch auf eine Corona-Er werbs ausfallentschädigung (Urk. 8/105). Die dagegen von der Ver sicherten am 23. Mai 2020 erhobene Einsprache (Urk. 8/106) wies die Aus gleichskasse mit Ent scheid vom 2. September 2020 (Urk. 8/109 = Urk. 2) ab. 2. Dagegen erhob die Versicherte am 30. September 2020 Beschwerde und be an tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zuspra che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Härtefallregelung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be schwerde (Urk. 7 ), was de r Beschwerdeführer in am 1 0. No vember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9 ).

2. Dagegen erhob die Versicherte am 30. September 2020 Beschwerde und be an tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Zuspra che einer Corona-Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf die Härtefallregelung (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be schwerde (Urk. 7 ), was de r Beschwerdeführer in am 1 0. No vember 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 9 ). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver ordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver wal tungs organisationsgesetzes [RVOG]).

1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Ver ordnun gen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf maximal sechs Monate; vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Ver wal tungs organisationsgesetzes [RVOG]). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz [ EpG ]) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetz liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes).

Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise auch auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz [ EpG ]) stützen - am 20. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall wurde rück wirkend per 17. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 16. September 2020 befristet (Art. 11 Abs. 2). Seit Inkrafttreten hat die Verordnung mehrfach eine Änderung erfahren (namentlich am 23. April, 6. Juli, 17. September, 8. Oktober und 4. November 2020) und gilt nunmehr bis zum 30. Juni 2021 (Art. 11 Abs. 5). Mit dem Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 wurde rückwirkend per 17. September 2020 eine gesetz liche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen (Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Covid-19-Gesetzes). 1.2

1.2 1.2.1 Nach Art. 2 Abs. 3 bis der Covid -19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) sind Selbständige rwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder di rekt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für da s Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000. -- und Fr. 90‘000.-- liegt ( sogenannte Härte fallregelung ) ; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss.

1.2.1 Nach Art. 2 Abs. 3 bis der Covid -19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) sind Selbständige rwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, obwohl sie nicht zur Schliessung des Betriebs verpflichtet oder di rekt vom Veranstaltungsverbot betroffen waren, einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für da s Jahr 2019 zwischen Fr. 10‘000. -- und Fr. 90‘000.-- liegt ( sogenannte Härte fallregelung ) ; dabei gilt für die Berechnung des massgebenden Einkommens für das Jahr 2019 Artikel 5 Absatz 2 zweiter Satz sinngemäss. 1.2.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs be rech tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.

1.2.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (Stand 6. Juli 2020) ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädigung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktu ellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchs be rech tigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. 1.2.3 Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt li chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen ver siche rung ( AHVG ) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be messung der Ent schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver si che rungen verbindli che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen.

1.2.3 Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des durchschnitt li chen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenen ver siche rung ( AHVG ) erhoben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be messung der Ent schädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialver si che rungen verbindli che Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. 1.2.4 Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz ( EOV ) wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um ge rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein rü cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst leis tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.

1.2.4 Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz ( EOV ) wird bei Selbständigerwerbenden die Entschädigung auf Grund des auf den Tag um ge rechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Ein rü cken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienst leis tung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden. Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter schaft (Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für selbständig er werbende Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden könne - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an ge falle nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo nate hochgerechneten Einkünfte. Da die definitive Bemessung der Ent schäd igung erst erfolgen könne, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end g ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei die Entschädigung gegebenenfalls zu nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen.

Zu dieser Bestimmung hielt das Bundesgericht in seinem Urteil 9C_527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2 fest, dass in Bezug auf das versicherte Ereignis Mutter schaft (Art. 32 EOV verweist zur Berechnung der Entschädigung für selbständig er werbende Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV) für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden könne - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt an ge falle nen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Mo nate hochgerechneten Einkünfte. Da die definitive Bemessung der Ent schäd igung erst erfolgen könne, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der end g ültige AHV-Beitrag verfügt werde, sei die Entschädigung gegebenenfalls zu nächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen. 1.3 Gemäss Rz. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020, KS CE) wird für die Ermittlung der Einkom mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 ( Akontorechnungen ) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschä digung für Selbständigerwerbende bildet grundsätzlich das Er werbseinkommen, wel ches im Jahr 2019 erzielt wurde (Rz. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder erwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (Rz. 1065.1).

1.3 Gemäss Rz. 1041.3 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (Stand: 3. Juli 2020, KS CE) wird für die Ermittlung der Einkom mensgrenzen (Fr. 10'000 und Fr. 90'000) bei der Härtefall-Prüfung grundsätzlich auf das Erwerbseinkommen, welches als Grundlage für die Beitragsrechnungen 2019 ( Akontorechnungen ) herangezogen wurde, abgestellt. Grundlage für die Bemessung der Entschä digung für Selbständigerwerbende bildet grundsätzlich das Er werbseinkommen, wel ches im Jahr 2019 erzielt wurde (Rz. 1065). Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezogen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Einkommen der letzten definitiven Beitrags verfügung abzustellen. Liegt zum Zeitpunkt des Antrages die definitive Steuer veranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wieder erwägung muss spätestens am 16. September 2020 bei der Ausgleichskasse eingereicht sein (Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1 6. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 er folgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs einkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1).

Laut Rz. 1068 bewirkt eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 1 6. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 17. März 2020 er folgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs einkommens (vorbehalten bleibt Rz. 1065.1). 1.4 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch führungs organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).

1.4 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch führungs organe, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 1. 5 Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2 9. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 6. Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung ( Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1 6. September 2020 in concreto bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein ver nünf tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor rek tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden falls bis zum 16. Sep tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung ; erwähntes Urteil E. 3 ).

1. 5 Mit Urteil EE.2020.00006 vom 2 9. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall, Stand 6. Juli 2020, sowie Rz. 1065.1 KS CE, Stand 3. Juli 2020, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung ( Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 resp. für die Neu berechnung der Entschädigung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Aus stellung die antragsstellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Ein fluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuerveranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuer pflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuer veranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags resp. spätestens bis zum 1 6. September 2020 in concreto bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein ver nünf tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, der Beschwerdeführer habe einen Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die Frage, ob eine nachträgliche Kor rek tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jeden falls bis zum 16. Sep tember 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 7. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung ; erwähntes Urteil E. 3 ). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von Selbständigerwerbenden voraussetze, dass das AHV-pflich tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steu ermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 ein gehe, bewirke keine Änderung in der Entschädigung. D asselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten b leibe eine Anpassung der Entschädigung aufgrund der Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020). Demnach könne auf die letzte definitive Beitragsverfügung abgestellt wer den, sofern das Einkommen seither nicht mehr angepasst worden sei. Mit der letz ten definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 201 6 habe die Beschwerde führerin ein E inkommen in der Höhe von Fr. 0.-- abgerechnet. Weil das Ein kommen tiefer als Fr. 10'000.-- sei, erfülle die Beschwerdeführerin die An spruchs voraussetzungen nicht (Urk. 2).

2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Corona-Erwerbsausfall entschädigung mit der Begründung, dass die neue Härtefallregelung für den Erwerbsausfall von Selbständigerwerbenden voraussetze, dass das AHV-pflich tige Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- liege. Eine nachträgliche Anpassung des Erwerbseinkommens infolge der definitiven Steu ermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach dem 16. September 2020 ein gehe, bewirke keine Änderung in der Entschädigung. D asselbe gelte für eine Anpassung des beitragspflichten Einkommens nach dem 17. März 2020; vorbehalten b leibe eine Anpassung der Entschädigung aufgrund der Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020). Demnach könne auf die letzte definitive Beitragsverfügung abgestellt wer den, sofern das Einkommen seither nicht mehr angepasst worden sei. Mit der letz ten definitiven Beitragsverfügung für das Jahr 201 6 habe die Beschwerde führerin ein E inkommen in der Höhe von Fr. 0.-- abgerechnet. Weil das Ein kommen tiefer als Fr. 10'000.-- sei, erfülle die Beschwerdeführerin die An spruchs voraussetzungen nicht (Urk. 2). 2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdefü hrerin in ihrer Beschwerde vom 30. Sep tem ber 2020 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, sie habe im Jahr 2019 ein für AHV-Zwecke relevantes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 35'300.-- erzielt. Somit habe sie Anspruch auf eine Corona-Er werbs ausfall entschädigung. Die Ausführungsbestimmungen im KS CE seien gesetzes- bzw. verordnungswidrig und in der Zwischenzeit sogar aufgehoben worden. Sie könne also nicht als Begründung für die Abweisung des Härte fall gesuches dienen.

2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdefü hrerin in ihrer Beschwerde vom 30. Sep tem ber 2020 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, sie habe im Jahr 2019 ein für AHV-Zwecke relevantes Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 35'300.-- erzielt. Somit habe sie Anspruch auf eine Corona-Er werbs ausfall entschädigung. Die Ausführungsbestimmungen im KS CE seien gesetzes- bzw. verordnungswidrig und in der Zwischenzeit sogar aufgehoben worden. Sie könne also nicht als Begründung für die Abweisung des Härte fall gesuches dienen. 2.3 In der Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 (Urk. 7) ergänzte die Beschwer de gegnerin, die Weisung sei eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzes anwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen seien für die Durchführungs organe und vorliegend für die Ausgleichskasse verbindlich.

2.3 In der Beschwerdeantwort vom 6. November 2020 (Urk. 7) ergänzte die Beschwer de gegnerin, die Weisung sei eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzes anwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Auf sichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen seien für die Durchführungs organe und vorliegend für die Ausgleichskasse verbindlich. 3.

3. 3.1 Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur Selbständigerwerbende, deren AHV pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 mindestens Fr. 10'000.-- beträgt und Fr. 90'000.-- nicht übersteigt. Wie festge halten (E. 1.2.1), ist bezüglich Anspruchs berechtigung das für die Bemessung d er AHV-Beiträge massgebende Einkommen für das Jahr 2019 ent scheidend. Gemäss den Kassenakten liegt für das Jahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vor (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung [ AHVV ] sowie Rz. 1183f. der Weg leitung des Bundes amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selb ständig erwer benden und Nicht er werbs tätigen in der AHV, IV und EO [WSN]; Stand: 1. Januar 2021).

3.1 Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung nach Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall haben nur Selbständigerwerbende, deren AHV pflichtiges Einkommen im Jahr 2019 mindestens Fr. 10'000.-- beträgt und Fr. 90'000.-- nicht übersteigt. Wie festge halten (E. 1.2.1), ist bezüglich Anspruchs berechtigung das für die Bemessung d er AHV-Beiträge massgebende Einkommen für das Jahr 2019 ent scheidend. Gemäss den Kassenakten liegt für das Jahr 2019 noch keine definitive Beitragsverfügung vor (vgl. dazu: Art. 25 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung [ AHVV ] sowie Rz. 1183f. der Weg leitung des Bundes amtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selb ständig erwer benden und Nicht er werbs tätigen in der AHV, IV und EO [WSN]; Stand: 1. Januar 2021). 3.2 Auf Basis der Vorjahresperiode setzte die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge de r Beschwerdeführer in für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1’100.-- fest (vgl. Mitteilung vom 29. Januar 2019, Urk. 8/66). Seither verblieben die Akontobeiträge für das Beitragsjahr 2019 unverändert (vgl. die Akontorechnungen vom 8. März [Urk. 8/69], 7. Juni [Urk. 8/73], 4. September [Urk. 8/81] und 6. Dezem ber 2019 [Urk. 8/87]). Am 29. Ja nuar 2020 teilte die Be schwerdegegnerin der Beschwerde führerin mit, dass die Akonto bei träge für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkom men von Fr. 1’100.-- festgelegt würden (Urk. 8/90). In diesen beiden Schreiben wurde die Beschwerdeführer in jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung (mehr als 25 Prozent) des tatsächlichen bei trags pflichtigen Ein kommens vom provisorischen Wert (auf dem beiliegenden Formular) zu melden (Urk. 8/90/5). Dies tat sie bis zum Stichtag 1 7. März 2020 unbestritten er massen nicht (vgl. KS CE Rz. 1068, Stand: 3. Juli 2020 ). Am 20. April 2020 reich t e die Beschwerdeführerin ihre Betriebsrechnung für das Jahr 2019 zu den Akten und teilte der Be schwer de gegnerin mit, dass ihr Erwerbs einkommen aus selbständiger Erwerbs tätig keit für das Jahr 2019 Fr. 33’149.-- betragen habe (Urk. 8/101 -102). Mit Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 teilte das Steueramt Zürich der Be schwer degegnerin mit, dass das Einkommen der Be schwer deführerin aus selb stän diger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 Fr. 12’581.-- und im Jahr 2018 F r. 14'064.-- betragen habe (Urk. 8/ 118-119 ). Mit definitiver Verfügung vom 2 7. Ok tober 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Bei träge für die Jahr e 2017 und 2018, nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge, auf der Basis eines bei tragspflichtigen Einkommens von Fr. 13’200.-- (2017) resp. Fr. 14'800.-- (2018) fest (Urk. 8/ 121-122 ).

3.2 Auf Basis der Vorjahresperiode setzte die Beschwerdegegnerin die Akontobeiträge de r Beschwerdeführer in für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 1’100.-- fest (vgl. Mitteilung vom 29. Januar 2019, Urk. 8/66). Seither verblieben die Akontobeiträge für das Beitragsjahr 2019 unverändert (vgl. die Akontorechnungen vom 8. März [Urk. 8/69], 7. Juni [Urk. 8/73], 4. September [Urk. 8/81] und 6. Dezem ber 2019 [Urk. 8/87]). Am 29. Ja nuar 2020 teilte die Be schwerdegegnerin der Beschwerde führerin mit, dass die Akonto bei träge für das Jahr 2020 wiederum gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkom men von Fr. 1’100.-- festgelegt würden (Urk. 8/90). In diesen beiden Schreiben wurde die Beschwerdeführer in jeweils darum gebeten, eine allfällige wesentliche Abweichung (mehr als 25 Prozent) des tatsächlichen bei trags pflichtigen Ein kommens vom provisorischen Wert (auf dem beiliegenden Formular) zu melden (Urk. 8/90/5). Dies tat sie bis zum Stichtag 1 7. März 2020 unbestritten er massen nicht (vgl. KS CE Rz. 1068, Stand: 3. Juli 2020 ). Am 20. April 2020 reich t e die Beschwerdeführerin ihre Betriebsrechnung für das Jahr 2019 zu den Akten und teilte der Be schwer de gegnerin mit, dass ihr Erwerbs einkommen aus selbständiger Erwerbs tätig keit für das Jahr 2019 Fr. 33’149.-- betragen habe (Urk. 8/101 -102). Mit Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 teilte das Steueramt Zürich der Be schwer degegnerin mit, dass das Einkommen der Be schwer deführerin aus selb stän diger Erwerbstätigkeit im Jahr 2017 Fr. 12’581.-- und im Jahr 2018 F r. 14'064.-- betragen habe (Urk. 8/ 118-119 ). Mit definitiver Verfügung vom 2 7. Ok tober 2020 setzte die Beschwerdegegnerin die Bei träge für die Jahr e 2017 und 2018, nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge, auf der Basis eines bei tragspflichtigen Einkommens von Fr. 13’200.-- (2017) resp. Fr. 14'800.-- (2018) fest (Urk. 8/ 121-122 ). 3.3 Auf die definitive Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Oktober 2020, mit welcher von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 Beiträge auf der Grund lage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 14’800.-- erhoben wurden (Urk. 8/ 121 ), kann nicht abgestellt werden. Denn diese Verfügung sowie die ihr zugrundeliegende Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 (Urk. 8/ 118 ) betreffen das nur subsidiär heranzuziehende Jahr 2018 (vgl. Rz. 1065.1 KS CE) und ergingen erst nach Erlass des Einspracheentscheids vom 2. September 2020 (Urk. 2). Entwicklungen des Sachverhalts nach Erlass des Einspracheentscheids können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 V 341; Kieser, ATSG Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Rz. 79 zu Art. 52 ).

3.3 Auf die definitive Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 27. Oktober 2020, mit welcher von der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 Beiträge auf der Grund lage eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 14’800.-- erhoben wurden (Urk. 8/ 121 ), kann nicht abgestellt werden. Denn diese Verfügung sowie die ihr zugrundeliegende Steuermeldung AHV vom 27. Oktober 2020 (Urk. 8/ 118 ) betreffen das nur subsidiär heranzuziehende Jahr 2018 (vgl. Rz. 1065.1 KS CE) und ergingen erst nach Erlass des Einspracheentscheids vom 2. September 2020 (Urk. 2). Entwicklungen des Sachverhalts nach Erlass des Einspracheentscheids können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. BGE 142 V 341; Kieser, ATSG Kommentar, 4. Auflage, Zürich 2020, Rz. 79 zu Art. 52 ). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erst im April 2020 deklarierte höhere Erwerbsein kommen (vgl. Urk. 8/101-102 ) abgestellt, nachdem die Beschwerde führer in weder vor gängig eine Anpassung des voraussichtlichen Erwerbseinkommens für das Jahr 2019 noch hinterher eine wesentliche Änderung des Einkommens gemeldet hatte resp. diese Meldung der Veränderung erst nach der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbs ausfall ent schä di gung aufgrund der Härtefallregelung getätigt wurde. N ach dem 17. März 2020 erfolgte Anpas sun gen des den Akonto rechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs ein kom mens bewirken jedoch keine Ände rung in der Höhe der Entschädigung. Die Regel gemäss Rz. 1068 KS CE kommt entgegen dem etwas miss ver ständlichen Wortlaut nicht nur zur Anwen dung, wenn eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, son dern auch bei der Prüfung der Anspruchs voraussetzungen als solche.

Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das erst im April 2020 deklarierte höhere Erwerbsein kommen (vgl. Urk. 8/101-102 ) abgestellt, nachdem die Beschwerde führer in weder vor gängig eine Anpassung des voraussichtlichen Erwerbseinkommens für das Jahr 2019 noch hinterher eine wesentliche Änderung des Einkommens gemeldet hatte resp. diese Meldung der Veränderung erst nach der Anmeldung zum Bezug einer Erwerbs ausfall ent schä di gung aufgrund der Härtefallregelung getätigt wurde. N ach dem 17. März 2020 erfolgte Anpas sun gen des den Akonto rechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbs ein kom mens bewirken jedoch keine Ände rung in der Höhe der Entschädigung. Die Regel gemäss Rz. 1068 KS CE kommt entgegen dem etwas miss ver ständlichen Wortlaut nicht nur zur Anwen dung, wenn eine Änderung in der Höhe der Entschädigung in Frage steht, son dern auch bei der Prüfung der Anspruchs voraussetzungen als solche. 3.4 Gemäss 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen versi che rung ( AHVV ) bzw. gemäss Rz. 1154 WSN sind Selbständigerwerbende verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussicht lichen Einkommen der Ausgleichs kasse zu melden. Gemäss Rz. 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahresein kom men von mindestens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abwei chun gen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent liche Abweichung gilt, wurde die Beschwerdeführer in in de r Mitteilung betreffend Akontobeiträge für das Jahr 2020 hingewiesen. Zudem wurde ih r das entsprech en de Meldeformular, in welchem sie das voraussichtliche Erwerbsein kom men für das Jahr 2020 und das Erwerbs ein kommen für das Jahr 2019 anzugeben hatte, zugestellt ( Urk. 8/90 ). Zwar teilte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. November 2019 für die Beitrags periode 2018 ein höheres Einkommen von Fr. 14'063.65 (anstelle von Fr. 700.--, vgl. Urk. 8/56 ) mit (Urk. 8/84), eine Mitteilung einer Veränderung des AHV-rele van ten Einkommens für das Jahr 2019 unterblieb jedoch. Es ist davon aus zu gehen, dass bei ihrer in buchhalterischer Hinsicht sehr überschaubaren Tätigkeit spätestens gegen Jahres ende eine wesentliche Erhöhung des Ein kommens auf Fr. 33'149.--, also um mehr als das 30-fache gegenüber der pro vi sorischen Be messungs grund lage von Fr. 1'100.-- (vgl. Urk. 8/66) oder um 58 % gegenüber dem Vor jahr, erkennbar gewesen sein muss. Die Beschwerdeführerin muss sich die Un ter lassung, die Akontobeiträge nicht rechtzeitig den tat sächlichen Gege ben heiten an gepasst zu haben, entgegenhalten lassen.

3.4 Gemäss 24 Abs. 4 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen versi che rung ( AHVV ) bzw. gemäss Rz. 1154 WSN sind Selbständigerwerbende verpflichtet, wesentliche Abweichungen vom voraussicht lichen Einkommen der Ausgleichs kasse zu melden. Gemäss Rz. 1155 WSN gilt als wesentlich eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahresein kom men von mindestens 25 Prozent. Sowohl auf die Pflicht zur Meldung von wesentlichen Abwei chun gen wie auch auf die Konkretisierung, was als wesent liche Abweichung gilt, wurde die Beschwerdeführer in in de r Mitteilung betreffend Akontobeiträge für das Jahr 2020 hingewiesen. Zudem wurde ih r das entsprech en de Meldeformular, in welchem sie das voraussichtliche Erwerbsein kom men für das Jahr 2020 und das Erwerbs ein kommen für das Jahr 2019 anzugeben hatte, zugestellt ( Urk. 8/90 ). Zwar teilte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. November 2019 für die Beitrags periode 2018 ein höheres Einkommen von Fr. 14'063.65 (anstelle von Fr. 700.--, vgl. Urk. 8/56 ) mit (Urk. 8/84), eine Mitteilung einer Veränderung des AHV-rele van ten Einkommens für das Jahr 2019 unterblieb jedoch. Es ist davon aus zu gehen, dass bei ihrer in buchhalterischer Hinsicht sehr überschaubaren Tätigkeit spätestens gegen Jahres ende eine wesentliche Erhöhung des Ein kommens auf Fr. 33'149.--, also um mehr als das 30-fache gegenüber der pro vi sorischen Be messungs grund lage von Fr. 1'100.-- (vgl. Urk. 8/66) oder um 58 % gegenüber dem Vor jahr, erkennbar gewesen sein muss. Die Beschwerdeführerin muss sich die Un ter lassung, die Akontobeiträge nicht rechtzeitig den tat sächlichen Gege ben heiten an gepasst zu haben, entgegenhalten lassen. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführer in eine wesentliche Korrektur von über 25 % nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gemeldet hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranla gung kein Raum (E. 1.6, v gl. dazu auch Urteil des Sozialver sicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00009 vom 26. November 2020 E. 3.4 ).

Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführer in eine wesentliche Korrektur von über 25 % nicht vor Inkrafttreten der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall gemeldet hat, bleibt für eine nachträgliche Korrektur bzw. erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung nach definitiver Steuerveranla gung kein Raum (E. 1.6, v gl. dazu auch Urteil des Sozialver sicherungsgerichts des Kantons Zürich EE.2020.00009 vom 26. November 2020 E. 3.4 ). 3.5 Massgebend ist vorlie gend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Ja nu ar 2019, wonach die Akontobeiträge für das Jahr 2019 auf der Basis eines bei tragspflichtigen Einkommens von Fr. 1’100.-- berechnet würden (Urk. 8/66). Da dieses Einkommen unter dem Grenzwert von Fr. 1 0'000.-- liegt, ist nicht zu be anstanden, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbs-ausfall verneint und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbs ersatz entschädigung abgewiesen hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Corona-Situation überhaupt einen Erwerbsausfall erlitten hat. Solches liegt aufgrund ih rer Tätigkeit als Übersetzerin, zu einem guten Teil für Ämter und Institutionen (Urk. 8/84/13, 8/102/12-13), nicht ohne Weiteres auf der Hand.

3.5 Massgebend ist vorlie gend die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 29. Ja nu ar 2019, wonach die Akontobeiträge für das Jahr 2019 auf der Basis eines bei tragspflichtigen Einkommens von Fr. 1’100.-- berechnet würden (Urk. 8/66). Da dieses Einkommen unter dem Grenzwert von Fr. 1 0'000.-- liegt, ist nicht zu be anstanden, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der ihr vorliegenden Akten einen Härtefall im Sinne von Art. 2 Abs. 3 bis der Covid-19-Verordnung Erwerbs-ausfall verneint und den Antrag der Beschwerdeführerin auf Corona-Erwerbs ersatz entschädigung abgewiesen hat. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Corona-Situation überhaupt einen Erwerbsausfall erlitten hat. Solches liegt aufgrund ih rer Tätigkeit als Übersetzerin, zu einem guten Teil für Ämter und Institutionen (Urk. 8/84/13, 8/102/12-13), nicht ohne Weiteres auf der Hand. Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.

Gestützt auf diese Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Orlando Rabaglio

Rechtsanwalt Orlando Rabaglio - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

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