Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133840

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat sieht davon ab, die Aufhebung der indirekten Presseförderung in sein Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) aufzunehmen. Bevor er diese Unterstützung aufgibt, soll er eine glaubwürdige Alternative dazu ausarbeiten. Insbesondere soll er verhindern, dass die Printmedien, die bereits heute stark unter Druck stehen, Subventionen im Umfang von 30 Millionen Franken entbehren müssen - auch nicht übergangsweise -, die der Bund zum Zweck des Transports von Lokal- und Regionalzeitungen jährlich an die Post überweist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Botschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) am 19. Dezember 2012 verabschiedet. Die Vorlage ist zurzeit in parlamentarischer Beratung. Die Finanzkommission des Nationalrates hat einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat gutgeheissen. Wird dieser Antrag in der Sommersession vom Nationalrat angenommen, geht er an den Ständerat. Stimmt ihm dieser zu, ist die Vorlage mit dem Auftrag zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage zurückgewiesen. Lehnt der Ständerat den Rückweisungsantrag ab, muss der Nationalrat nochmals darüber befinden.</p><p>Im Rahmen des KAP 2014 beantragt der Bund, ab 1. Januar 2015 auf die Leistung der Beiträge an die Post zur Ermässigung der Zeitungs- und Zeitschriftentransporte zu verzichten. In seiner Botschaft vom 19. Dezember 2012 hat er seinen Antrag ausführlich begründet und festgehalten, dass diese Streichung nicht ohne Alternativvorschlag erfolgen soll. Denn die Räte haben bereits im Juni 2012 teilweise eine Motion an den Bundesrat überwiesen, welche einerseits die umgehende Erstellung einer Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regionalmedienpolitischer und gesamtmedienpolitischer Optik und andererseits die Ausarbeitung eines Förderkonzeptes zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien fordert (Ziff. 1 und 2 von der Motion der SPK-N 12.3004). Der Bundesrat wird seinen Bericht mit Möglichkeiten für eine wirksame Medienförderung im Laufe der zweiten Häfte des Jahres 2014 dem Parlament vorlegen. Somit ist sichergestellt, dass die Erarbeitung von möglichen alternativen Förderungskonzepten weiter verfolgt und dem Wunsch der Politik nach einer Form von staatlicher Förderung ausreichend Rechnung getragen wird. Hinsichtlich der indirekten Presseförderung, wie sie heute im Rahmen der Transportverbilligung praktiziert wird, ist im Übrigen anzumerken, dass sie zu diversen Wettbewerbsverzerrungen führt und daher aus diesem Blickwinkel problematisch und daher abzulehnen ist.</p><p>In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat am 21. November 2012 eine ausserparlamentarische Medienkommission eingesetzt hat, die sich mit den grundlegenden Herausforderungen der Medienlandschaft Schweiz befasst und beratend dazu beitragen soll, dass der Medienplatz Schweiz seine Leistungsfähigkeit behält. Die Kommission wird ihre Tätigkeit im Sommer dieses Jahres aufnehmen und auch zu möglichen Förderungsmodellen Stellung nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.