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Präsident Obama ist in seiner Verzweiflung, sein Iran-Abkommen zu retten, dazu übergegangen, die Gegner des Abkommens auf persönliche Weise anzugreifen.
Von Alan Dershowitz
Er hat Kritiker seines Abkommens beschuldigt, die gleichen republikanischen Kriegstreiber zu sein, die uns in den Landkrieg gegen den Irak getrieben haben, und hat davor gewarnt, dass sie „überhitzte“ und oft unehrliche Argumente vorbringen würden. Er hat sich über den Einfluss der Lobbyisten und von Geld auf den Entscheidungsprozess für dieses wichtige Thema beklagt, als ob Lobbying und Geld nicht in anderen wichtigen Fragen vor dem Kongress eine Rolle spielen würden.
Solche Ad-hominem-Argumente werden immer weniger überzeugend, da mehr und mehr demokratische Kongressabgeordnete, liberale Befürworter des Präsidenten, Atomexperten und Aussenpolitik-Gurus ihre tiefe Besorgnis und manchmal starke Opposition gegen das Abkommen, das derzeit dem Kongress vorliegt, zum Ausdruck bringen.
Ich selbst bin ein liberaler Demokrat, der zweimal für Präsident Obama gestimmt hat, und der gegen die Invasion und Besetzung des Irak war. Ein Grund, warum ich dagegen war, ist der, dass meiner Ansicht nach der Iran eine viel grössere Bedrohung für die Sicherheit der Welt und für die Stabilität im Nahen Osten war und nach wie vor ist, als es der Irak jemals war. In meinem neu veröffentlichten E-Book The Case Against the Iran Deal: How Can We Now Stop Iran From Getting Nukes? bringe ich Argumente vor, von denen ich glaube, dass sie ehrlich, fair und überzeugend sind. Ich erkenne einige Vorteile an dem Abkommen, bin aber fest davon überzeugt, dass die Nachteile deutlich überwiegen und dass die Risiken eines Scheiterns beträchtlich sind. Meine Einschätzung wird von einer beträchtlichen Anzahl von anderen Wissenschaftlern, Politikexperten und anderen liberalen Demokraten, die Präsident Obamas Innenpolitik unterstützen, die Aussenminister Kerry für seine Entschlossenheit bewundern und die keine bösen Absichten in dem Abkommen sehen, geteilt.
Der Präsident wäre gut beraten, die Angriffe auf seine Kritiker einzustellen und zu beginnen, auf deren schwierige Fragen mit konkreten und glaubwürdigen Antworten einzugehen. Zu den Fragen, die beantwortet werden müssen, gehören die folgenden:
- Bleibt auch nach Ablauf des Nuklearabkommens die amerikanische Politik die gleiche, dass es dem Iran unter keinen Umständen erlaubt wird, Atomwaffen zu entwickeln? Oder ist es nun unsere Politik, dass es dem Iran freisteht, zu tun, was immer er will, nachdem das Abkommen abgelaufen ist?
- Wie lange, nachdem die grössten Einschränkungen, die in dem Abkommen enthalten sind, ausgelaufen sind oder falls das Abkommen an irgendeinem Punkt scheitert, würde es dauern, bis der Iran, eine einsetzbare Atombombe herstellen kann?
- Würden die USA dem Iran erlauben, mit der Herstellung eines Kernwaffenarsenals zu beginnen, wenn die grössten Einschränkungen des Abkommens auslaufen?
- Spiegelt das Abkommen eine Umkehr in der Politik von Präsident Obamas Versprechen vor der Wiederwahl wieder, das lautete „Meine Politik ist nicht In-Schach-Halten. Meine Politik ist es, zu verhindern, dass sie eine Atomwaffe bekommen“?
- Wenn nicht, wird Präsident Obama nun verkünden, dass es nach wie vor die Politik der Vereinigten Staaten ist, es dem Iran nicht zu erlauben, eine Atomwaffe zu entwickeln?
- Wie genau wird das Überprüfungssystem arbeiten? Genau gesagt, wie viel Zeit werden die Iraner zwischen einem Antrag auf Überprüfung und der Überprüfung selbst haben? Was genau dürfen sie während dieser Auszeit tun? Und warum brauchen sie so viel Zeit, wenn sie nicht vorhaben, zu betrügen?
- Was wird Präsident Obama tun, wenn während seiner Amtszeit festgestellt wird, dass der Iran in Bezug auf diesem Abkommen betrügt?
- Genau gesagt, wann werden welche Sanktionen im Rahmen des Abkommens aufgehoben werden? Gelten Bestimmungen, welche die 5+1-Gruppe daran hindern, neue Sanktionen zu verhängen, auch dann, wenn festgestellt wird, dass der Iran gegen seine Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung verstösst? Wann genau werden die Sanktionen, die den Verkauf von Waffen und insbesondere von Raketentechnologie verbieten, aufgehoben?
Wenn diese und andere wichtige Fragen über das Abkommen – direkt, offen und eindeutig – beantwortet werden, wird der Kongress besser in der Lage sein, die grundlegenden Fragen, die ihm derzeit vorliegen, zu beantworten: Würde die Ablehnung dieses äusserst fehlerhaften Abkommens gefährlichere Ergebnisse bringen als seine Annahme? Wenn ja, was können wir jetzt tun, um sicherzustellen, dass der Iran kein Atomwaffenarsenal erwirbt? Die Antworten auf diese Fragen können sich stark auf die Zukunft der Welt auswirken.
Deshalb sollte der Präsident mehr Zeit für das Wesentliche und weniger für persönliche Angriffe aufwenden.
Alan Dershowitz ist ein emeritierter Professor für Recht an der Harvard Law School.