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14.3073 – Postulat: Zuwanderung auf dem Asylweg verhindern
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, welcher folgende Fragen beantwortet:
1. Ist er sich der Problematik der Einwanderung über den Asylweg bewusst?
2. Wie viele Personen, die in den Jahren 2006 – 2013 ein Asylgesuch gestellt haben, das abgelehnt worden ist, leben heute noch in der Schweiz (aufgesplittet nach Jahr des Asylgesuches und dem heutigen Aufenthaltstitel)?
3. Wie viele von diesen Personen erhalten Sozialleistungen oder Nothilfe (aufgesplittet nach Leistung)?
4. Was hat er bisher unternommen, um die Zuwanderung über den Asylweg zu erschweren?
5. Werden in den Herkunftsländern Kommunikationsoffensiven unternommen, um den potenziellen Auswanderern aufzuzeigen, dass sie in der Schweiz keine Arbeit und keine Zukunft haben? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Massnahmen werden ergriffen, um die Anreize der Zuwanderung über den Asylweg zu senken?
7. Welche rechtlichen Hürden, Streichungen und Anpassungen von Sozialleistungen für Einwanderer wurden bisher geprüft?
8. Welche Massnahmen gemäss heutiger Gesetzesgrundlage plant der Bundesrat, respektiv das BFM, in nächster Zeit umzusetzen?
9. Welche Gesetzesänderung wird dem Parlament dazu vorgelegt?
Begründung
Immer häufiger umgehen Drittstaatsangehörige (z.B. aus Nordafrika) die Visa- und Einwanderungsbedingungen der Schweiz indem sie ein Asylgesuch stellen und so über den Asylweg einwandern. Dieser Missbrauch unserer humanitären Tradition schadet einerseits den echten Flüchtlingen und ist ein Affront für jene Drittstaatsangehörige, die über den ordentlichen Weg versuchen, ein Aufenthaltsvisum zu erhalten.