Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143574

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament hat die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit künftig die Entschädigung von Bundesparlamentariern mit einem Erwerbsersatzsystem, z. B. analog der Erwerbsersatzordnung (EO), ausgestaltet wird. Insbesondere soll dem Milizprinzip entsprechend die Entschädigung über den Arbeitgeber vollzogen werden, und es sollen analog der EO Entschädigungen, Zulagenregelungen und Mindest- und Höchstbeträge gelten. Selbständigerwerbende werden nach demselben Prinzip entschädigt. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, sollen die Spesen auch künftig pauschal abgegolten werden, allerdings zu einem wesentlich tieferen Ansatz als heute.</p>