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Bernjurassische Gemeinden sollen am gleichen Tag abstimmen
Die Gemeindeabstimmungen über einen Kantonswechsel sind ein Versprechen des Kantons Bern im Zusammenhang mit der grossen Jura-Abstimmung vom November 2013. Damals konnte die Bevölkerung im Kanton Jura und im Berner Jura darüber abstimmen, ob sie gemeinsam einen neuen Kanton gründen wollte. Sollte der Berner Jura als Ganzes diese Idee ablehnen, was auch passierte, könnten in einem nächsten Schritt einzelne Gemeinden über einen allfälligen Kantonswechsel befinden, lautete die Abmachung.
Mit 88 zu 56 Stimmen beauftragte das Kantonsparlament die Kantonsregierung, das für die Abstimmungen nötige Gesetz so zu gestalten, dass alle betreffenden Gemeinden am gleichen Tag über einen Kantonswechsel abstimmen. Der bernjurassische SVP-Grossrat Manfred Bühler (Cortébert) verlangte dies in einer Motion.
Der Grosse Rat überwies auch eine zweite Forderung Bühlers an die Regierung: Dass die Abstimmungen über einen allfälligen Kantonswechsel von bernjurassischen Gemeinden spätestens am 24. Mai 2016 stattfinden sollen. Dieser Auftrag hat aber nur die Form des schwächeren Postulats.
Jursitisches Risiko Gemeindeautonomie
Die bernische Kantonsregierung stellte im März das Gesetz vor, mit dem Gemeinden, die darum ersuchen, eine kommunale Abstimmung über den Kantonswechsel ermöglicht werden soll.
Im Gesetz sieht die Kantonsregierung maximal zwei Abstimmungstermine vor: Einen für die Gemeinde Moutier, die sich im November 2013 bei der Abstimmung über die Zukunft der Region als einzige bernische Gemeinde für einen Kantonswechsel aussprach.
Einen zweiten Termin möchte die bernische Regierung den kleinen Gemeinden Belprahon (314 Einwohner) und Grandval (362 Einwohner) ermöglichen. In Belprahon resultierte 2013 ein Patt. Diese beiden Gemeinderäte haben darum ersucht, die kommunale Abstimmung nach jener von Moutier durchführen zu können. Sie wollen zuerst sehen, was das grosse Moutier tut. Der Grosse Rat wird das Gesetz voraussichtlich im kommenden Jahr behandeln.
Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) warb am Dienstag im Grossen Rat eindringlich um ein Nein zur Motion Bühler. Diese im Gesetz zu verankern, berge angesichts der Gemeindeautonomie juristische Risiken.
In ihrer Antwort auf die Motion Bühler hatte die Kantonsregierung geschrieben, sie könne Belprahon und Grandval nicht dazu verpflichten, am selben Tag wie Moutier eine Abstimmung durchzuführen.
Kantonswechsel auch ohne Moutier?
Zusammen mit der EVP sah die bürgerliche Mehrheit des bernischen Grossen Rats diesen Aspekt aber anders. EDU-Grossrat Alfred Schneiter sagte, der Berner Jura habe schon viele Sonderregelungen - hier brauche es nicht eine weitere.
Etliche Sprecher schlugen vor, den Bürgern von Belprahon und Grandval am Abstimmungstag eine Eventualfrage vorzulegen. Dies im Sinn einer Frage wie: «Falls die Gemeinde Moutier den Beitritt zum Kanton Jura ablehnt: Wollen Sie, dass die Gemeinde Belprahon (respektive Grandval) trotzdem dem Kanton Jura beitritt?»
Zusätzliche Dynamik wegen Fusionsdiskussion
Dieser sogenannte «vote communaliste» im Berner Jura hat kürzlich eine zusätzliche Dynamik erhalten: Im Gebiet namens Le Cornet ist eine Initiative eingereicht worden, welche auf die Fusion der fünf Gemeinden Belprahon, Corcelles, Crémines, Eschert und Grandval zielt. 650 Personen haben das Begehren unterschrieben - nach Angaben der Initianten entspricht das 47 Prozent der Bevölkerung. (sda/aes)