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Von Glaubensfreiheit und Maikäfervertilgung
24.05.2017 - Mitteilung
1831 sagten die Zürcher Stimmberechtigten Ja zu einer neuen Verfassung und hoben damit den Kanton Zürich als modernes Staatswesen aus der Taufe. In der Folge kamen hunderte von Abstimmungsvorlagen vors Volk – teils solche, die mittlerweile keine Bedeutung mehr haben, teils aber auch solche, die bis heute wegweisend sind. Einige Fundstücke aus dem kantonalen Abstimmungsarchiv.
Das Statistische Amt, im Kanton Zürich zuständig für die Durchführung von Volksabstimmungen, unterhält ein Abstimmungsarchiv. Dabei handelt es sich um eine Datenbank, die alle eidgenössischen und kantonalen Sachvorlagen umfasst, zu denen sich das Zürcher Stimmvolk in der Vergangenheit an der Urne äusserte. Das Archiv ist online zugänglich und enthält nicht nur die detaillierten Abstimmungsergebnisse, sondern soweit verfügbar auch zusätzliche Informationen wie Abstimmungszeitungen und 3D-Visualisierungen.
Liberale Verfassung als Startpunkt
Die erste Zürcher Volksabstimmung überhaupt fand am 10. März 1831 statt. Gegenstand war die neue, liberale Kantonsverfassung, die mit 40'500 zu 1'700 Stimmen angenommen wurde. Dieser wegweisende Entscheid verlieh dem Kanton Zürich sein Gesicht als modernes Staatswesen. Er führte die Freiheit des Glaubens, der Person, der Presse, des Handels und des Gewerbes ein, ebenso die Gewaltentrennung und das Öffentlichkeitsprinzip für die Staatsgeschäfte. Ausserdem war die liberale Verfassung Grundlage für die Neuordnung des Schulwesens im Kanton Zürich, was zur Gründung des Lehrerseminars und der Universität Zürich führte.
Transkript: «Ergebniß über die Annahme der Kantonsverfaßung (...) Derselbe eröffnete vorerst das Ergebniß der, der Commißion aufgetragenen Prüfung der von den Gemeinden eingekommenen Protokolle über die am». Im Weiteren heisst es: «Dieses, über alle Erwartung erfreuliche Ergebniß geht dahin, daß von 42224. an der Abstimmung Theil nehmenden Bürgern volle 40503. für Annahme und einzig 1724. für Nichtannahme der Verfaßung gestimmt haben, mithin dieselbe mit einer ganz überwiegenden Mehrheit angenommen und zum Grundgesetze des Kantons erhoben worden ist.»
Sattes Ja zur Kantonalbank
In den folgenden Jahren hatte das Zürcher Stimmvolk, das bis 1970 nur die über 20-jährigen Männer umfasste, oft über sehr grundsätzliche Geschäftezu befinden. Darunter waren die Mandatsverteilung zwischen Stadt und Land bei den Kantonsratswahlen oder die Einführung der Volksinitiative für Verfassungsrevisionen. Und am 7. November 1869 stand die Gründung der Zürcher Kantonalbank zur Debatte. Mit 86 Prozent Ja-Stimmen sprachen sich die Stimmberechtigten deutlich für eine Staatsbank aus, die dann nur drei Monate später auch tatsächlich ihren ersten Schalter eröffnete.
«Korrektionsanstalten» wirken bis heute nach
Daneben gab es auch immer wieder Vorlagen, die aus heutiger Sicht fremd anmuten. 1871 sagten die Zürcher zum Beispiel zu 90 Prozent Ja zum «Konkordat über Massnahmen zur Vertilgung der Maikäfer». Ganz knapp – und entgegen der Empfehlung des Kantonsrats – war dagegen drei Jahre später das Ja zur «Errichtung staatlicher Korrektionsanstalten» für Individuen mit liederlichem, arbeitsscheuem oder ausschweifendem Lebenswandel, wie es damals hiess. Der Entscheid war in Zürich der Ausgangspunkt für die sogenannten fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, die bis heute auf der politischen Agenda stehen. Sehr interessant sind aber auch die detaillierten Ergebnisse zu den wichtigen nationalen Vorlagen, etwa zu James Schwarzenbachs Überfremdungsinitiative von 1970 oder zur Einführung der AHV, die zwar seit Beginn des 20. Jahrhunderts gefordert wurde, aber die letzte Hürde beim Volk erst 1947 nahm.
Führerprüfung scheitert im ersten Anlauf
Wie sehr sich die Welt in den vergangenen hundert Jahren verändert hat, zeigt sich auch am Beispiel zweier Verkehrsvorlagen. 1913 sprach sich das Zürcher Stimmvolk mit 56 Prozent gegen ein neues Strassenverkehrsgesetz aus, das Motorfahrzeugkontrollen und Führerprüfungen eingeführt hätte. 1928 befürwortete es dagegen das «Gesetz über die Förderung des Zivilflugverkehrs». Die damaligen Abstimmungsunterlagen erläuterten, wie ungeahnt rasch sich der Flugverkehr seit 1922 doch entwickelt habe: Mittlerweile gebe es Linien nach Westen, Norden und Osten, und «in dem Feld der Windrose fehlt nur noch die Verbindung nach Süden über die Alpen, deren regelmässige Traversierung indessen auch nur noch eine Frage der Zeit sein wird.» In den Zwanzigerjahren wurde im Kanton Zürich übrigens auch erstmals über das Frauenstimmrecht abgestimmt. Mit nicht einmal 20 Prozent Ja-Stimmen hatte es nicht den Hauch einer Chance.