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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_468/2017 Urteil vom 20. Dezember 2017 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Gerichtsschreiber Störi. Verfahrensbeteiligte A.A.________, Beschwerdeführer, gegen Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen, Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau. Gegenstand Strafverfahren; DNA-Analysen, Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. November 2017 (SBK.2017.229 / va (ST.2016.4722)). Erwägungen: Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt ein Strafverfahren gegen A. A.________ und B. B.________ wegen Täuschung der Behörden im Sinn von Art. 118 AuG und Falschbeurkundung im Sinn von Art. 251 ff. StGB. Sie verdächtigt die beiden, im Asylverfahren fälschlicherweise angegeben zu haben, C. C.________, D. B.________, E. B.________ und F. D.________ seien ihre leiblichen Kinder. Am 29. Juni 2017 ordnete die Staatsanwaltschaft die Abnahme von Wangenschleimhautabstrichen bei D. B.________ und E. B.________ sowie die Erstellung von DNA-Profilen von A. A.________, B. B.________, C. C.________, D. B.________, E. B.________ und F. D.________ an. A. A.________ focht diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Aargau an mit den Anträgen, es sei von der Erstellung von DNA-Profilen von D. B.________, E. B.________ und G. B.________ abzusehen. Das Obergericht trat am 16. November 2017 auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, G. B.________ sei von der Verfügung der Staatsanwaltschaft nicht betroffen. Soweit sich die Beschwerde auf D. B.________, E. B.________ (Jahrgänge 2012 und 2014) beziehe, sei A. A.________ nicht beschwerdebefugt, weil die elterliche Sorge allein bei der mit ihm nicht verheirateten Kindsmutter B. B.________ liege. Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2017 beantragt A. A.________, von der Erstellung eines DNA-Profils der Kinder D. B.________, E. B.________ und G. B.________ abzusehen. Er sei mit der Auffassung des Obergerichts, dass er nicht beschwerdeberechtigt sei, nicht einverstanden, da er diese Kinder anerkannt habe und als Vater die Verantwortung mittrage. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. Der Beschwerdeführer setzt sich unter Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2014 E. 1.4) mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Auffassung des Obergerichts, dass es ihm als nicht Sorgeberechtigtem verwehrt ist, für seine Kinder Rechtsmittel einzulegen, bundesrechtswidrig sein soll. Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Das schadet dem Beschwerdeführer insofern nichts, als diese Rechtsauffassung des Obergerichts ohnehin nicht bundesrechtswidrig ist, sondern zutrifft. Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. Dezember 2017 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Merkli Der Gerichtsschreiber: Störi

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_468/2017

Urteil vom 20. Dezember 2017

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

A.A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,

Untere Grabenstrasse 32, Postfach 1475, 4800 Zofingen,

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,

Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand

Strafverfahren; DNA-Analysen,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 16. November 2017

(SBK.2017.229 / va (ST.2016.4722)).

Erwägungen:

Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt ein Strafverfahren gegen A. A.________ und B. B.________ wegen Täuschung der Behörden im Sinn von Art. 118 AuG und Falschbeurkundung im Sinn von Art. 251 ff. StGB. Sie verdächtigt die beiden, im Asylverfahren fälschlicherweise angegeben zu haben, C. C.________, D. B.________, E. B.________ und F. D.________ seien ihre leiblichen Kinder. Am 29. Juni 2017 ordnete die Staatsanwaltschaft die Abnahme von Wangenschleimhautabstrichen bei D. B.________ und E. B.________ sowie die Erstellung von DNA-Profilen von A. A.________, B. B.________, C. C.________, D. B.________, E. B.________ und F. D.________ an. A. A.________ focht diese Verfügung beim Obergericht des Kantons Aargau an mit den Anträgen, es sei von der Erstellung von DNA-Profilen von D. B.________, E. B.________ und G. B.________ abzusehen. Das Obergericht trat am 16. November 2017 auf die Beschwerde nicht ein mit der Begründung, G. B.________ sei von der Verfügung der Staatsanwaltschaft nicht betroffen. Soweit sich die Beschwerde auf D. B.________, E. B.________ (Jahrgänge 2012 und 2014) beziehe, sei A. A.________ nicht beschwerdebefugt, weil die elterliche Sorge allein bei der mit ihm nicht verheirateten Kindsmutter B. B.________ liege.

Art. 251 ff. StGB Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2017 beantragt A. A.________, von der Erstellung eines DNA-Profils der Kinder D. B.________, E. B.________ und G. B.________ abzusehen. Er sei mit der Auffassung des Obergerichts, dass er nicht beschwerdeberechtigt sei, nicht einverstanden, da er diese Kinder anerkannt habe und als Vater die Verantwortung mittrage. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Der Beschwerdeführer setzt sich unter Verletzung der gesetzlichen Begründungspflicht ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ; BGE 134 II 244 E. 2.1; 133 II 396 E. 3.2; Urteil 1C_486/2014 vom 27. April 2014 E. 1.4) mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Auffassung des Obergerichts, dass es ihm als nicht Sorgeberechtigtem verwehrt ist, für seine Kinder Rechtsmittel einzulegen, bundesrechtswidrig sein soll. Auf die Beschwerde ist damit im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Das schadet dem Beschwerdeführer insofern nichts, als diese Rechtsauffassung des Obergerichts ohnehin nicht bundesrechtswidrig ist, sondern zutrifft. Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2017

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi