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Häufig gestellte Fragen Rechtsdienst
Häufig gestellte Fragen Rechtsdienst
Wenn ich mich nach einer Abmeldung aus der Schweiz noch einige Zeit für administrative Zwecke im Land aufhalte, wie kann ich krankenversichert bleiben, nachdem mir die Krankenversicherung per Abmeldedatum den Vertrag kündigt?
In der Regel ist es sinnvoll, sich erst per Datum der effektiven Ausreise bei der Wohngemeinde abzumelden. Sollte dies aus gewissen Gründen nicht möglich sein, gilt Folgendes:
Wenn ein abgemeldeter Schweizer Bürger oder eine abgemeldete Schweizer Bürgerin sich noch in der Schweiz aufhält und keinen neuen Wohnsitz im Ausland begründet, muss die Krankenkasse sie/ihn im Prinzip weiterversichern. Gemäss Bundesamt für Gesundheit BAG sieht die Krankenversicherungsverordnung vor, dass die Versicherung per Datum des bei der zuständigen Einwohnergemeinde gemeldeten Wegzugs aus der Schweiz endet.
Weiter steht in der Verordnung jedoch auch geschrieben, dass sie in jedem Fall am Tag der tatsächlichen Ausreise aus der Schweiz oder mit dem Tod der Versicherten endet.
Die Krankenkassen halten sich in der Regel an das Datum der Abmeldung. Solange Schweizer Bürger jedoch keinen neuen Wohnsitz begründen, sind sie dem Sozialversicherungssystem der Schweiz weiterhin unterstellt und können eine Krankenversicherung weiterführen. Die betreffenden Personen haben eine Eigenverantwortung, sich um den lückenlosen Versicherungsschutz zu kümmern ? demnach sich noch weiter zu versichern, wenn sie sich noch über das Abmeldedatum hinaus in der Schweiz aufhalten.
Da in solchen Situationen jeder Fall einzeln betrachtet werden muss, gilt es, dies rechtzeitig mit der Krankenversicherung abzuklären.
Ich möchte in der Schweiz studieren, was bedeutet das in Bezug auf den Militärdienst?
Jeder Schweizer Mann ist bis zum Ende des Jahres, in dem er 30 bzw. - falls er vor dem Verlassen der Schweiz die Rekrutenschule bereits absolviert hat - 34 Jahre alt wird, verpflichtet, Militärdienst zu leisten.
Sobald ein Schweizer in die Schweiz zurückkehrt, wird er daher aufgefordert, entsprechend seinem Alter und seiner Tauglichkeit der Militärdienstpflicht nachzukommen.
Schweizer Bürger können bis zum Ende des Jahres, in dem sie 25 Jahre alt werden, für den Militärdienst rekrutiert werden. Sie werden dann bis zum Ende des Jahres, in dem sie 26 Jahre alt werden, zur Rekrutenschule aufgeboten.
Ausgenommen sind Männer, die in der Schweiz bereits Militärdienst geleistet, einen militärischen Auslandsurlaub erhalten oder sich während mehr als sechs Jahren ununterbrochen im Ausland aufgehalten haben und von der Armee nicht mehr benötigt werden.
Diejenigen Schweizer Staatsbürger, die aus Altersgründen nicht mehr rekrutiert werden, müssen die Rekrutenschule nicht absolvieren, bezahlen jedoch die Wehrpflichtersatzabgabe.
Auslandschweizer, die sich länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten, müssen sich innert 14 Tagen nach ihrer Ankunft in der Schweiz beim zuständigen kantonalen Kreiskommando melden.
Doppelbürger, die in ihrem zweiten Heimatstaat bereits Militärdienst oder Zivildienst geleistet oder - als Ersatz dafür - eine Abgabe bezahlt haben, müssen in der Schweiz keinen Militärdienst mehr leisten. Sie sind aber nicht von der Pflicht befreit, sich beim Kreiskommando zu melden und die Wehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen. Wer seinen Militärdienst in Deutschland, Österreich, Frankreich oder Italien effektiv absolviert hat, ist dank den zwischenstaatlichen Abkommen, welche die Schweiz mit diesen Ländern getroffen hat, von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit.
Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können sich auch entscheiden, freiwillig die Rekrutenschule in der Schweiz zu absolvieren. Ein entsprechendes Gesuch ist an die folgende Adresse zu richten:
Führungsstab der Armee ,
Personelles der Armee (FGG 1)
Steuerung und Vorgaben
Rodtmattstr. 110, 3003 Bern
Tel. +41 58 464 20 63. Fax +41 58 464 32 70
E-Mail: <email-pii>
Website: www.vtg.admin.ch
Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, kann einen Zivildienst absolvieren. Der Zivildienst dauert anderthalbmal so lang wie der Militärdienst. Für weitere Informationen:
Zivildienst Zentralstelle
Malerweg 6, 3600 Thun
Tel: +41 58 468 19 99, Fax: +41 58 468 19 98
E-Mail: <email-pii>
Website: www.zivi.admin.ch
Ich plane, in die Schweiz zurückzukehren und dort eine Stelle zu suchen. Welche Tipps und Informationen können Sie mir geben?
Als Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger können Sie in der Schweiz arbeiten, ohne dafür eine Bewilligung zu benötigen. Wenn Sie sich in der Schweiz bewerben wollen, müssen Sie beachten, dass es in der Regel nicht genügt, nur den Lebenslauf einzusenden. Schweizer Arbeitgeber erwarten ein vollständiges Dossier. Dieses beinhaltet einen auf die Stelle zugeschnittenen Bewerbungsbrief, Lebenslauf mit Foto sowie Arbeitszeugnisse und Diplomkopien.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlicht Broschüren mit wertvollen Tipps zu diesem Thema auf seiner Webseite.
Betreffend Übersetzung von Dokumenten wie Diplomen oder anderen Abschlüssen gibt es keine offiziellen Regeln. Könnte ein Dokument sehr wichtig sein für den Entscheid, ob man die Stelle erhält oder nicht, lohnt es sich unter Umständen, eine Übersetzung in einer der Landessprachen beizulegen.
Für die Jobsuche selbst bietet die Konsularische Direktion (KD) des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Dienstleistung speziell für Auslandschweizer an, indem sie Stellengesuche an die kantonalen Arbeitsämter zuhanden der zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) in den von Ihnen bevorzugten Regionen weiterleitet. Dort steht Ihr Dossier allen interessierten Arbeitgebern zur Verfügung.
Eine Sammlung von Links für Jobportale und Stellenvermittlungsbüros finden Sie auf der Webseite der Auslandschweizer-Organisation.
Sobald Sie in der Schweiz angemeldet sind und hier Ihren Wohnsitz haben, kann Sie auch das lokale Arbeitsamt bei der Stellensuche unterstützen.
Broschüre des SECO:
www.treffpunkt-arbeit.ch > Publikationen > Bewerbungen
Konsularische Direktion:
www.eda.admin.ch > Rückkehr in die Schweiz > Arbeit in der Schweiz suchen
Auslandschweizer-Organisation:
www.aso.ch > Beratung > Rückwanderung in die Schweiz > Jobsuche
In den letzten Jahren habe ich nicht in der Schweiz gelebt, ich hatte meinen Wohnsitz im Ausland und habe keine AHV-Beiträge bezahlt. Ist es möglich, bei meiner Rückkehr in die Schweiz die Beiträge für die Fehljahre nachzuzahlen? Ich habe gehört, dass es möglich sei, die Beitragszahlungen für bis zu fünf Jahre rückwirkend zu entrichten.
Bei einer Rückkehr aus dem Ausland ist es nicht mehr möglich, die Beiträge für die Fehljahre rückwirkend nachzuzahlen. Grundsächlich besteht zwar die Möglichkeit, die Beiträge für bis zu fünf Jahre rückwirkend nachzuzahlen, allerdings gilt dies nur für Personen, die in diesem Zeitraum AHV-pflichtig waren, also im Wesentlichen für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz.
Von Ausnahmen abgesehen, besteht für im Ausland ansässige Personen keine AHV-Beitragspflicht. Daher können diese Personen die Beiträge für die Fehljahre auch nicht rückwirkend nachzahlen.
Vor einer Ausreise aus der Schweiz ist es daher empfehlenswert, sich für weiterführende Informationen an die kantonale Ausgleichskasse zu wenden. Überdies wird empfohlen, Vorkehrungen für den Aufbau eines Vorsorgeguthabens zu treffen, indem man sich entweder bei der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf freiwillig AHV-versichert, sofern dies möglich ist, oder indem man eine private Versicherung abschliesst.
Zentrale Ausgleichskasse: www.zas.admin.ch > Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Ich plane nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt, in die Schweiz zurückzukehren. Was gilt es dabei hinsichtlich der Krankenversicherung zu beachten?
Die Krankenversicherung ist für alle in der Schweiz lebenden Personen obligatorisch. Die Krankenversicherer sind daher auch verpflichtet, jede in der Schweiz wohnhafte Person ungeachtet von Alter und Gesundheitszustand in die Grundversicherung aufzunehmen. Welche Leistungen die Grundversicherung umfasst, ist gesetzlich geregelt. Die Krankenkassen dürfen Auslandschweizerinnen und -schweizern, die in die Schweiz zurückkehren, die Aufnahme in die Grundversicherung also nicht verweigern und sie dürfen auch keine Vorbehalte (z. B. wegen bestehender Krankheiten) anbringen. Die Krankenversicherung muss innerhalb von drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz abgeschlossen werden. Sie wird rückwirkend auf das Datum der Wohnsitznahme abgeschlossen. Bestimmte Personen sind von der Pflicht, sich in der Schweiz versichern zu müssen, befreit. Dazu gehören u. a. Rentner und Rentnerinnen, die eine Rente von einem EU-Land, aber keine Schweizer Rente beziehen, sowie Personen, sie sich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten und über den gleichen Versicherungsschutz verfügen, wie ihn auch die schweizerische Grundversicherung bietet. Die Krankenversicherung wird für jedes Familienmitglied (Erwachsene und Kinder) einzeln abgeschlossen. Alle Versicherten bezahlen eine Prämie, die je nach Krankenkasse unterschiedlich ausfallen kann; die Leistungen der Grundversicherung sind hingegen für alle gleich. Ein Prämienvergleich lohnt sich also! Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bietet einen Prämienvergleich im Internet an: www.priminfo.ch.
Wer einen über die Leistungen der Grundversicherung hinausgehenden Versicherungsschutz wünscht (z. B. Einschluss der Alternativmedizin, Privat- oder Halbprivatzimmer bei einem Spitalaufenthalt usw.), kann Zusatzversicherungen abschliessen. Allerdings handelt es sich dabei um private Versicherungen, d. h. die Krankenkassen können sich weigern, eine bestimmte Person zu versichern oder sie können Vorbehalte anbringen, also bestimmte Leistungen ausschliessen. Mehr dazu finden Sie auf der Website des BAG:
www.bag.admin.ch
In der Tagesschau wurde berichtet, dass ein Schweizer, der aus dem Ausland in die Schweiz zurückgekehrt ist, bei der letzten Volksabstimmung zwei Mal seine Stimme abgeben konnte. Wie kann das sein?
Es ist richtig, dass ein Schweizer, der aus dem Ausland zurückgekehrt ist, bei der Volksabstimmung vom 8. März 2015 die Abstimmungsunterlagen zwei Mal erhalten hat. Ein Mal an seine Adresse im Ausland und danach ein weiteres Mal nach seinem Umzug an seine neue Adresse in der Schweiz. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass Auslandschweizer jede Adressänderung der Schweizer Vertretung (Botschaft oder Konsulat), bei der sie registriert sind, mitteilen müssen. Wenn sie nach dem Versand der Abstimmungsunterlagen ins Ausland in die Schweiz zurückkehren, kann es dennoch sein, dass sie die Unterlagen doppelt erhalten. Wer seine Stimme zwei Mal zur gleichen Abstimmungsvorlage abgibt, verhält sich jedoch illegal und kann strafrechtlich belangt werden. Er begeht Wahlfälschung im Sinne von Artikel 282 des schweizerischen Strafgesetzbuchs. Personen, die die Abstimmungsunterlagen zwei Mal erhalten, sind also nur ein Mal zur Abstimmung berechtigt. Alles andere ist eine Straftat.
Vor meiner Auswanderung hatte ich mehrere Jahre in der Schweiz gearbeitet und Beiträge in die AHV/IV einbezahlt. Wie kann ich herausfinden, in welchem Umfang ich Anspruch auf eine AHV-Rente habe?
Sie haben die Möglichkeit, bei der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf eine prognostische Rentenberechnung auf der Basis Ihrer geleisteten Beiträge zu beantragen. Auf der Webseite der Zentralen Ausgleichskasse in Genf (ZAS) wird zu diesen Vorausberechnungen präzisiert: «Es handelt sich um eine prognostische Schätzung der zukünftigen Rente, weswegen die berechneten Beträge nur als Schätzung dienen und rechtlich nicht verbindlich sind.»
Sie finden ein Antragsformular zum Herunterladen und Ausfüllen unter www.zas.admin.ch > Rubrik Dienstleistungen > provisorische prognostische Rentenberechnung.
Dieses Formular können Sie ausfüllen, ausdrucken und unterzeichnet an die untenstehende Adresse senden. Dem Formular muss ein offizielles Dokument, das Ihre persönlichen Daten enthält (Name, Vorname, Geburtsdatum und Name des Ehepartners) beigelegt werden, zum Beispiel die Kopie des Identitätsausweises, der Geburtsurkunde, des Familienbüchleins oder ein Auszug aus dem Zivilstandsregister.
Für verheiratete Paare empfiehlt es sich, zum gleichen Zeitpunkt zwei einzelne Gesuche zur Rentenberechnung einzureichen.
Schweizerische Ausgleichskasse, Av. Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Schweiz
Wie ist das Vorgehen zur Anerkennung eines Schweizer-Vereins im Ausland durch die ASO?
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist eine private Stiftung. Ihr Ziel ist es, die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz zu fördern, ihre Interessen in der Schweiz zu vertreten und ihnen eine Breite Palette an Dienstleistungen (Information, juristische Beratung, Jugendangebote usw.) anzubieten.
Die ASO wird von den von ihr anerkannten Schweizer Vereinen im Ausland getragen. Um von der ASO anerkannt zu werden, muss ein Schweizer Verein kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllen:
-- Der Zweck des Vereins besteht darin, die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer unter sich und zur Heimat zu fördern.
-- Mehr als 50% der Aktivmitglieder sind Schweizerbürgerinnen und -bürger.
-- Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder sind Schweizerbürgerinnen und -bürger.
-- Das Präsidium wird von einer Schweizerin /einem Schweizer geführt.
-- Dem Verein gehören mindestens 7 Schweizerbürgerinnen und -bürger an.
-- Der Verein beruft mindestens einmal jährlich eine Mitgliederversammlung ein und verfügt über einen periodisch neu zu wählenden Vorstand.
-- Der Verein ist der für sein Land zuständigen Dachorganisation angeschlossen, wo eine solche existiert (Frankreich, Deutschland, Italien, Grossbritannien, Spanien-Portugal, Österreich-Liechtenstein-Slowenien, Niederlande, Kanada, Argentinien).
-- Der Verein verpflichtet sich ausdrücklich, die ASO darüber zu informieren, wenn eine der Bedingungen nicht mehr erfüllt ist.
Die von der ASO anerkannten Vereine können sich an der an der Wahl der Delegierten in den Auslandschweizerrat (ASR) beteiligen. Der ASR setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Schweizergemeinschaften im Ausland sowie Inlandmitgliedern (z. B. eidgenössische Parlamentarier, welche die mit der Fünften Schweiz in Verbindung stehenden Institutionen vertreten) zusammen. Er tagt zweimal jährlich, um über Themen zu diskutieren, welche die Auslandschweizer betreffen. In den Medien wird der Auslandschweizerrat als das «Parlament der Fünften Schweiz» bezeichnet. Die von der ASO anerkannten Schweizer Vereine leisten also einen direkten Beitrag zur Auslandschweizerpolitik.
Die Vereine, welche nicht sämtliche der oben genannten Bedingungen erfüllen, können als assoziierte Vereine anerkannt werden. Diese können sich nicht an der Wahl der Delegierten ihres Landes in den ASR beteiligen, haben aber ansonsten dieselben Rechte und Pflichten wie die von der ASO voll anerkannten Vereine.
Mit ihrer Anerkennung durch die ASO werden die Vereine ins weltweite Netzwerk der Auslandschweizer Vereine und Institutionen aufgenommen. Sie erhalten automatisch die Mitteilungen und Newsletter der ASO und werden auf der Website www.swisscommunity.org, der sozialen Plattform für Auslandschweizer, aufgeführt. Zudem verleihen sie der ASO ? und damit der Fünften Schweiz ? bei der Interessenvertretung der Auslandschweizer mehr Gewicht.
Vereine, die an der Anerkennung durch die ASO interessiert sind, können das Bewerbungsformular ausfüllen. Sie finden es auf der Website der ASO: www.aso.ch > «Über uns» > «Schweizer Vereine im Ausland» > «Anerkennung durch die ASO».
Ich bin Schweizerin und lebe im Ausland. Ich habe einen engen Bezug zur Schweiz und möchte meinen Nachlass über die Schweiz abwickeln. Ist das möglich oder muss dies in meinem Wohnsitzstaat erfolgen? Wo kann ich das Testament hinterlegen?
Im Prinzip ist der Wohnsitzstaat zuständig für das Nachlassverfahren, deshalb kommen normalerweise bei einem Todesfall im Erbrecht auch die Gesetze dieses Landes zur Anwendung.
Es ist theoretisch auch möglich, in einem Testament zu bestimmen, dass die Erbschaft nach Schweizer Recht geregelt wird und dass die Schweizer Behörden dafür zuständig sind. Wird dies gewünscht, ist es jedoch wichtig, sich vorgängig bei den zuständigen Behörden des Wohnlandes zu vergewissern, ob eine solche Regelung anerkannt wird. Immobilien fallen nicht in diese Optionsmöglichkeit, für deren Nachlass gilt meist zwingend das Recht des Staates, auf dessen Grund die Immobilie steht.
Per 17. August 2015 tritt in allen EU-Staaten ausser Dänemark, Irland und Grossbritannien die neue europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Diese Regelung gilt auch für Auslandschweizer, die in jenen EU-Ländern leben, die das EU-Erbrecht übernehmen. Die neue Erbrechtsverordnung legt fest, dass im Todesfall das Erbrecht des Landes zur Anwendung gelangt, in dem die verstorbene Person zuletzt niedergelassen war. Neu gilt dies auch für Immobilien. Die Verordnung sieht jedoch auch die Möglichkeit vor, per Testament das Erbrecht jenes Landes zu wählen, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt.
Grundsätzlich gilt zu beachten, dass es sich bei der Erbschaftsregelung (wie wird die Erbschaft aufgeteilt) und der Erbschaftssteuer (welcher Steuersatz kommt zur Anwendung) um zwei verschiedene Gebiete handelt. Bei den Ausführungen oben geht es lediglich um die Erbschaftsregelung, nicht um die Erbschaftssteuer.
Was die Hinterlegung des Testamentes betrifft, empfehlen wir in der Regel, sich an die für den Wohnort im Ausland zuständige Schweizer Vertretung (Konsulat oder Botschaft) zu wenden. In gewissen Fällen ist es möglich, dort ein Testament zu hinterlegen. Allenfalls vermitteln Schweizer Vertretungen auch Adressen von Notaren vor Ort. Wenn Sie die Botschaft telefonisch nicht erreichen können, haben Sie die Möglichkeit, bei der EDA Helpline nachzufragen:
Konsularische Direktion, Helpline: Telefon: +41 800 24-7-365,
<email-pii> Rechtsdienst ASO
Der Rechtsdienst der ASO erteilt allgemeine rechtliche Auskünfte zum schweizerischen Recht und insbesondere in den Bereichen, die Auslandschweizer betreffen. Er gibt keine Auskünfte über ausländisches Recht und interveniert auch nicht bei Streitigkeiten zwischen privaten Parteien.
Seit vielen Jahren lebe ich mit meinem ausländischen Ehepartner im Ausland. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit er das Schweizer Bürgerrecht beantragen kann und wie müssen wir vorgehen?
Eine für die Einbürgerung eines Partners grundsätzliche Voraussetzung ist, dass der schweizerische Ehepartner bereits bei der Heirat das Schweizer Bürgerrecht besessen hat. Hat er das Schweizer Bürgerrecht durch ordentliche Einbürgerung nach der Heirat erworben, ist die erleichterte Einbürgerung nicht möglich.
Falls Sie diese Anforderung erfüllen, hat Ihr Ehepartner die Möglichkeit, einen Antrag um erleichterte Einbürgerung zu stellen. Bei Ihnen, mit Wohnsitz im Ausland, ist die Voraussetzung, dass Sie seit mindestens sechs Jahren in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft leben. Zudem muss der ausländische Ehepartner mit der Schweiz eng verbunden sein. Um diese enge Verbundenheit einzuschätzen, muss er bestimmte Kriterien erfüllen. Dazu gehören unter anderem regelmässige Aufenthalte in der Schweiz, die Angabe von Referenzpersonen in der Schweiz, die Fähigkeit, sich in einer Landessprache oder in einem Schweizer Dialekt zu verständigen. Die sprachlichen Fähigkeiten können anlässlich eines Gesprächs in der Botschaft oder im Konsulat dargelegt werden. Unabhängig vom Wohnsitz wird verlangt, dass ein Antragsteller zumindest sinngemäss in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet. Bei einer Einbürgerung erhält Ihr Ehepartner das Kantons- und Gemeindebürgerrecht Ihres Heimatortes.
Einbürgerungsanträge müssen an die zuständige Schweizer Vertretung (Botschaft oder Konsulat) gerichtet werden.
Weitere Informationen dazu auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration (BFM) www.bfm.admin.ch -> Themen -> Schweizer Bürgerrecht / Einbürgerung
Adressen der Schweizer Vertretungen im Ausland: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps.html
Kurz nach meinem 70. Geburtstag erhielt ich eine Verfügung des Strassenverkehrsamtes wegen meinem Schweizer Führerausweis betreffend einer notwendigen ärztlichen Prüfung. Diese wurde mir via Fahndungssystem RIPOL des Bundes zugestellt.
Was muss ich tun?
Wer aus der Schweiz auswandert, muss den Schweizer Führerausweis innerhalb einer bestimmten Frist in einen Ausweis des Wohnlandes umtauschen; in den EU-Staaten beträgt diese Frist beispielsweise sechs Monate. Verbindliche Auskunft betreffend der Fristen und Vorgehensweise kann Ihnen die zuständige Behörde des Wohnlandes geben. Wird der Schweizer Fahrausweis nicht gegen den Ausweis des Wohnlandes getauscht, kann dies eine Busse oder Strafzahlung zur Folge haben.
In der Schweiz muss ein definitiver Wegzug dem Strassenverkehrsamt gemeldet werden; im Ausland muss dann der Umtausch zu einem Führerausweis des Wohnlandes erfolgen. Bei einer späteren Rückwanderung in die Schweiz hat man während einem Jahr Fahrerlaubnis mit dem ausländischen Ausweis, in dieser Zeit muss der Antrag für den Umtausch in einen Schweizer Führerausweis mittels Antragsformular erfolgen. Je nach Kanton wird für die Ausstellung eines Schweizer Führerausweises ein Sehtest verlangt.
Wird Wegzug ins Ausland beim Strassenverkehrsamt nicht gemeldet, kann es vorkommen, dass im Alter von 70 Jahren ? wenn die ärztliche Prüfung der Fahrtüchtigkeit fällig wird ? eine Fahndung eingeleitet wird, zum Beispiel über RIPOL, das Fahndungssystem des Bundes. Dies erfolgt, weil die betreffende Person nicht mehr in der Schweiz gemeldet, aber noch im Besitz eines Schweizer Führerausweises ist.
Wer als Schweizer mit definitivem Wohnsitz im Ausland noch einen Schweizer Führerausweis hat, kann sich mit dem entsprechenden Strassenverkehrsamt in Verbindung setzen, damit dieser sistiert wird. In der Regel werden dafür keine Gebühren und Kosten verrechnet.
Adressen der kantonalen Strassenverkehrsämter:
http://www.strassenverkehrsamt.ch
Ich habe mehrere Jahre in der Schweiz gearbeitet und wahrscheinlich auch Pensionskassenbeiträge einbezahlt, die ich nie bezogen habe. Wie kann ich herausfinden, ob ich über Altersguthaben verfüge?
Das Beitragsobligatorium der 2. Säule (Pensionskasse) wurde in der Schweiz 1985 flächendeckend eingeführt. Davor waren Beiträge an die berufliche Vorsorge auf freiwilliger Basis, ausser bei anderen Regelungen durch Gesamtarbeitsvertrag.
Auslandschweizer, die einmal in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind und sich ihr Kapital der 2. Säule nicht auszahlen liessen, haben Anrecht auf Versicherungsleistungen.
Wenn Ihnen die Adresse Ihrer damaligen Vorsorgeeinrichtung in der Schweiz nicht bekannt ist, so können Sie bei der Zentralstelle 2. Säule eine schriftliche Anfrage einreichen.
Dazu verwenden Sie ein Formular der Zentralstelle 2. Säule, welches Sie entweder online herunterladen oder bei der Stelle anfordern können. (Siehe Internet-Adresse unten.) Das von Ihnen eingereichte Formular wird von der Zentralstelle 2. Säule mit den Meldungen der Einrichtungen verglichen. Bei Übereinstimmungen werden Sie und die zuständige Einrichtung orientiert. Die möglichen Ansprüche haben Sie dann direkt bei der Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung geltend zu machen.
Um die Nachforschung zu erleichtern, ist es wichtig, dass Sie von den folgenden Dokumenten eine nicht beglaubigte Kopie beilegen:
- AHV-Ausweis
- Lohnausweis
- Arbeitsvertrag
- Versichertenausweis 2. Säule
- Arbeitsbestätigung
- bei Erbschaftsangelegenheiten die Todesfallbescheinigung
Zentralstelle 2. Säule, Sicherheitsfonds BVG, Eigerplatz 2, Postfach 1023, 3000 Bern 14, SCHWEIZ, Telefon +41 (0)31 380 79 75, E-Mail: <email-pii>
www.sfbvg.ch > Suche nach Guthaben > Anfragen Zentralstelle 2. Säule
Wir beabsichtigen, in absehbarer Zeit in die Schweiz zurückzukehren und uns wieder dort niederzulassen. Wie sieht es aus mit dem Verzollen unserer Güter?
Bei einer Einreise in die Schweiz lässt sich das Übersiedlungsgut (Hausratsgegenstände, Kleider, Bilder, Wertsachen usw.) zollfrei einführen, wenn Sie Ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegen. Voraussetzung dabei ist, dass die eingeführten Gegenstände während mindestens sechs Monaten von Ihnen persönlich gebraucht worden sind und nach der Einfuhr in die Schweiz von Ihnen weiter benützt werden.
Zum Übersiedlungsgut gehören auch Autos, Motorboote oder Flugzeuge. Die zollfreie Einfuhr von Fahrzeugen bedingt jedoch, dass diese nach der Einfuhr mindestens ein Jahr weiterbenutzt werden. Wird ein Fahrzeug vor dieser Frist verkauft, müssen die Zollgebühren nachbezahlt werden.
Die Zollbefreiung auf Übersiedlungsgut muss beim Zollamt mit einem speziellen Formular beantragt werden. Beizulegen ist eine detaillierte Liste der eingeführten Gegenstände. Bei der Zollabfertigung müssen Sie nicht persönlich anwesend sein. Die Zollabfertigung kann auch eine Drittperson ? zum Beispiel ein Spediteur ? übernehmen.
Ein Sonderfall Haustiere. Hierzu gibt es individuelle Bestimmungen, zum Beispiel bezüglich tierärztlicher Untersuchungen, Impfungen oder Seuchenvorsorge. Bei Pflanzen und Tieren gibt es zudem Artenschutzbestimmungen. Sie finden alle Informationen und Merkblätter auf dem Internet.
Wie und wo können die Programme von Schweizer Fernsehen und Radio im Ausland empfangen werden?
Grundsätzlich gilt: Die Programme der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) werden über Satellit und grösstenteils verschlüsselt ausgestrahlt. Dies, weil die Ausstrahlungsrechte für viele Sendungen nur für die Schweiz und nicht fürs Ausland gelten. Unverschlüsselt ausgestrahlt wird das Programm von SRF info, das ist der Wiederholungskanal des Schweizer Fernsehens. Hier handelt es sich um Eigenproduktionen, für die es keine urheberrechtlichen Einschränkungen gibt. Der Empfang über Satellit ist zudem auf Europa und einige Gebiete ganz im Norden Afrikas beschränkt. In ganz Amerika, in Mittel- und Südafrika, Australien, Ozeanien und Asien können die Programme von SRF nicht über Satellit empfangen werden.
Um die Programme über Satellit zu empfangen, brauchen Sie nebst einem herkömmlichen Fernsehgerät eine Parabolantenne, einen Satellitenreceiver und eine Sat-Access- Karte. Diese Karte braucht es zum Entschlüsseln (Decodieren) der Sendungen. Sat-Access- Karten dürfen nur an Schweizer Haushalte im Ausland und an in der Schweiz wohnhafte Personen abgegeben werden. Eine offizielle Bestätigung, zum Beispiel des Konsulats, dass jemand Auslandschweizer ist, braucht es nicht, man muss dies bei der Bestellung der Karte jedoch mit Unterschrift bestätigen.
Der Antrag für eine Sat-Access-Karte kann elektronisch oder per Post beim SRGKundendienst zugestellt werden. Das Bestellformular finden Sie unter www.broadcast.ch.
Sie können sich auch über die Helpline der SRG SSR telefonisch registrieren lassen und
rhalten das Formular zur Unterschrift per Post zugestellt. Im ersten Jahr kostet die Karte CHF 180.?, in den folgenden Jahren CHF 120.?. Bezahlt werden kann mit Kreditkarte oder über eine Bankverbindung in der Schweiz.
Wie stellt sich die Schweiz zu mehrfacher Staatsangehörigkeit? Welche Folgen hat eine Doppelbürgerschaft?
Mehr als 70% aller Auslandschweizer haben neben dem Schweizer Bürgerrecht eine weitere Staatsangehörigkeit. Die Schweiz anerkennt die mehrfache Staatsangehöriagkeit ohne Einschränkung seit 1992. Schweizer müssen also nicht auf ihr Schweizer Bürgerrecht verzichten, wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit erwerben, es sei denn, das Gesetz ihres anderen Heimatlandes schreibe dies vor. In der Tat anerkennen nicht alle Länder die Doppelbürgerschaft. Vor dem Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ist es daher sinnvoll, sich bei den Behörden des Landes der angestammten Staatsbürgerschaft nach den Folgen zu erkundigen.
Für Auslandschweizer hat eine Doppelbürgerschaft unterschiedliche Folgen. Die Sozialhilfe beispielsweise ist für Auslandschweizer grundsätzlich nur dann für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft zuständig, wenn diese nachweisen können, dass ihre Schweizer Staatsangehörigkeit an erster Stelle steht. Das heisst, die Personen müssen enger mit der Schweiz verbunden sein als mit ihrem anderen Heimatland.
Ebenso ist für den diplomatischen Schutz jenes Land zuständig, zu dem Personen mit mehrfacher Staatsangehörigkeit den stärkeren Bezug aufweisen. Halten sich die Personen in ihrem anderen Heimatland auf, darf die Schweiz nicht zu ihren Gunsten intervenieren. Allerdings können die konsularischen und diplomatischen Vertretungen im Falle schwerer und wiederholter Völkerrechtsverletzungen eingreifen (z.B. bei Verstössen gegen das Folterverbot). Auslandschweizer mit mehrfacher Staatsbürgerschaft werden von der Schweiz im Prinzip von der Wehrpflicht entbunden, wenn sie ihre militärischen Pflichten in ihrem anderen Heimatland erfüllt oder Ersatzleistungen erbracht haben. Davon ausgenommen bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Wehrpflichtersatzabgabe. Auslandschweizer mit Doppelbürgerschaft, die auch die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzlandes haben, dürfen ihren Militärdienst nicht freiwillig in der Schweiz leisten, sofern in den Wehrpflichtabkommen zwischen der Schweiz und anderen Ländern nichts Gegenteiliges vorgesehen ist. Auch im Zivilrecht kann die Doppelbürgerschaft Folgen haben. Auslandschweizer können beispielsweise testamentarisch entscheiden, dass ihre Erbschaftsangelegenheiten Schweizer Recht unterliegen. Voraussetzung ist natürlich, dass ihr anderes Heimatland, das häufig auch ihr Wohnsitzland ist, diese Entscheidung anerkennt.
Ich muss für meine AHV-Rente eine Lebensbescheinigung beglaubigen lassen. Wo kann ich das tun?
Grundsätzlich gilt: Alle Personen, die eine AHV oder eine IV-Rente beziehen, sind verpflichtet, jährlich eine sogenannte Lebensbescheinigung zu unterschreiben und diese von amtlicher Stelle beglaubigen zu lassen. Diese beweist, dass der Rentner oder die Rentnerin noch am Leben ist und weiterhin ein Anrecht auf die Rente hat. Die Lebensbescheinigung ist eine von verschiedenen Massnahmen der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK), um Missbrauch zu vermeiden.
An welchen Stellen Sie eine solche Beglaubigung einholen können, wird von der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf je nach Staat unterschiedlich geregelt. In flächenmässig kleinen Staaten, wo eine Reise zum Schweizer Konsulat zumutbar ist, kann meist nur die Schweizer Vertretung solche Beglaubigungen ausstellen. In den anderen Ländern können auch örtliche Behörden oder lokale Anwälte des Wohnlandes eine Beglaubigung vornehmen.
Wenn Sie sich in der Schweiz aufhalten, haben Sie zudem die Möglichkeit, die Lebensbescheinigung bei einer der Ausgleichskassen in der Schweiz (Besucherdienst) beglaubigen zu lassen.
Auch Gemeindeverwaltungen in der Schweiz können eine Lebensbescheinigung beglaubigen, sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet. Es ist deshalb zu empfehlen, sich vorgängig telefonisch zu erkundigen, ob diese Dienstleistung erbracht wird.
Schweizerische Ausgleichskasse:
www.zas.admin.ch
Adressen der Ausgleichskassen:
www.ausgleichskasse.ch/portal/index.asp
Können Auslandschweizer freiwillig AHV/IV-Beiträge leisten?
Der Beitritt zur freiwilligen AHV/IV ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Es müssen nämlich kumulativ die folgenden drei Bedingungen erfüllt sein: Man muss die Schweizer, die EU- oder die EFTA-Staatsbürgerschaft haben, ausserhalb der EU und des EFTA-Raumes wohnhaft sein und unmittelbar vor dem Beitritt während fünf Jahren ununterbrochen bei der AHV/IV versichert gewesen sein. Es ist nicht erforderlich, während fünf Jahren Beiträge geleistet zu haben, wohl aber versichert gewesen zu sein. Bei Minderjährigen und nicht erwerbstätigen Verheirateten, die von der Beitragspflicht ausgenommen sind, gelten die Wohnsitzjahre in der Schweiz als Versicherungsjahre. Ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung ist also nur als Fortsetzung der obligatorischen AHV/IV möglich. Jedes Familienmitglied, das der freiwilligen AHV/IV beitreten will, muss eine eigene Beitrittserklärung einreichen. Diese muss schriftlich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse oder subsidiär bei der zuständigen Schweizer Vertretung innerhalb eines Jahres nach dem Austritt aus der obligatorischen Versicherung eingereicht werden. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Beitritt nicht mehr möglich.
Beim Entscheid über den Beitritt zur freiwilligen AHV/IV muss man bedenken, dass die Rentenversicherungsgesetze vieler Staaten Leistungskürzungen vorsehen, wenn neben ihren Renten weitere Einkünfte, insbesondere ausländische Renten ? wie beispielsweise eben diejenigen der AHV/IV ? bezogen werden. Nur die zuständigen Versicherungsträger des betreffenden Landes können darüber Auskunft geben, ob und in welchem Umfang bei der Berechnung der ausländischen Rente eine AHV/IV-Rente berücksichtigt wird.
Links:
Zentrale Ausgleichstelle: www.zas.admin.ch > Themen > Freiwillige Versicherung
Schweizerische Vertretungen im Ausland: www.eda.admin.ch > Vertretungen
Ich habe ein ausländisches Diplom und möchte in der Schweiz arbeiten. An welche Behörde muss ich mich für die Anerkennung meines Diploms wenden?
Je nach Diplom sind unterschiedliche Behörden für die Anerkennung zuständig. Die Anerkennung des Diploms ist bei den reglementierten Berufen erforderlich, das heisst, bei Berufen, zu deren Ausübung Diplome, Zeugnisse oder Befähigungsnachweise nötig und gesetzlich geregelt sind
(z. B. Anwälte, Ärzte, Chiropraktiker).
Die Anerkennung der Diplome im Bereich Berufsbildung und Fachhochschulen ist in der Kompetenz des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT). Auf dessen Website kann ein Merkblatt heruntergeladen werden, das einen Überblick darüber gibt, welche Behörde beziehungsweise Institution für welche Berufe zuständig ist.
Die Zuständigkeit für die Anerkennung der verschiedenen Universitätsdiplome ist auf der Website der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS) zu finden. Berufen, die nicht reglementiert sind, können grundsätzlich ohne Anerkennung des ausländischen Diploms in der Schweiz ausgeübt werden. Hier entscheidet der Arbeitgeber, ob er jemanden mit einem ausländischen Berufsabschluss einstellen will. Wer mit einem ausländischen Diplom in der Schweiz studieren will, wendet sich direkt an die Institution, bei der sie oder er die Ausbildung absolvieren will.
Für weitere Informationen:
www.bbt.admin.ch > Anerkennung ausländischer Diplome > Zuständige Anerkennungsstellen
www.crus.ch > Anerkennung / Swiss ENIC
Ich möchte nach mehrjährigem Auslandaufenthalt in die Schweiz zurückzukehren. Was gilt es dabei hinsichtlich der Krankenversicherung zu beachten?
Die Krankenversicherung ist für alle in der Schweiz lebenden Personen obligatorisch. Die Krankenversicherer sind daher auch verpflichtet, jede in der Schweiz wohnhafte Person ungeachtet ihres Alters und Gesundheitszustands in die Grundversicherung aufzunehmen. Welche Leistungen die Grundversicherung umfasst, ist gesetzlich geregelt, und es haben alle Anspruch auf dieselbe Grundversorgung. Die Krankenkassen dürfen Auslandschweizerinnen und -schweizern, die in die Schweiz zurückkehren, die Aufnahme in die Grundversicherung also nicht verweigern und sie dürfen auch keine Vorbehalte (z. B. wegen bestehender Krankheiten) anbringen. Die Krankenversicherung muss innerhalb von drei Monaten nach der Wohnsitznahme in der Schweiz abgeschlossen werden. Sie wird rückwirkend auf das Datum der Wohnsitznahme abgeschlossen. Bestimmte Personen sind von der Pflicht, sich in der Schweiz versichern zu müssen, befreit. Dazu gehören u. a. Rentner/innen, die eine Rente von einem EU-Land, aber keine Schweizer Rente beziehen, sowie Personen, sie sich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz aufhalten und über den gleichen Versicherungsschutz verfügen, wie ihn auch die schweizerische Grundversicherung bietet.
Die Krankenversicherung wird für jedes Familienmitglied (Erwachsene und Kinder) einzeln abgeschlossen. Alle Versicherten bezahlen eine Prämie, die aber je nach Krankenkasse unterschiedlich ausfallen kann; die Leistungen der Grundversicherung sind hingegen für alle gleich. Ein Prämienvergleich lohnt sich also! Prämien sparen kann man auch bei einigen Versicherungsmodellen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bietet einen Prämienvergleich im Internet an: www.priminfo.ch.
Wer einen über die Leistungen der Grundversicherung hinausgehenden Versicherungsschutz wünscht (z. B. Einschluss der Alternativmedizin, Privat- oder Halbprivatzimmer bei einem Spitalaufenthalt usw.), kann Zusatzversicherungen abschliessen. Allerdings handelt es sich dabei um private Versicherungen, d. h. die Krankenkassen können sich weigern, eine bestimmte Person zu versichern oder sie können Vorbehalte anbringen, also bestimmte Leistungen ausschliessen.
Mehr dazu finden Sie auf der Website des BAG: www.bag.admin.ch/themen/krankenversicherung/
Habe ich als Auslandschweizerin oder Auslandschweizer ein Recht auf ein Stipendium, um in der Schweiz zu studieren?
Gemäss Schweizer Recht ist es in erster Linie Sache der Eltern, für die Ausbildung ihrer Kinder aufzukommen. Falls diese nicht über die nötigen Mittel verfügen, stellt sich die Frage nach einem Stipendium. In der Schweiz liegt die Ausbildung im Allgemeinen in den Händen der Kantone. Das heisst, es gibt 26 verschiedene Bildungssysteme. Für die Auslandschweizerinnen und -schweizer ist diesbezüglich der Heimatkanton zuständig. Stipendiengesuche müssen also an die Stipendienstelle des betreffenden Kantons gerichtet werden. Bei sprachlichen Problemen, wenn zum Beispiel die Antragsteller die Sprache ihres Heimatkantons nicht sprechen, kann die Unterstützung des Vereins zur Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (AJAS) in Anspruch genommen werden (siehe Text oben). Allerdings muss man sich bewusst sein, dass es hinsichtlich des Rechts auf ein Stipendium kantonale Unterschiede gibt. Einige Kantone sind bei der Vergabe von Stipendien restriktiver als andere, insbesondere wenn die Eltern der Studierenden in einem EU-Land wohnen, denn dies würde theoretisch Anspruch auf ein Stipendium des Wohnlandes geben (allerdings nicht unbedingt für eine Ausbildung in der Schweiz).
Auch die Stipendienhöhe variiert von Kanton zu Kanton. Zunächst muss abgeklärt werden, ob das Wohnland ein Stipendium gewährt, dann kann man sich über andere Finanzierungsmöglichkeiten informieren (kantonale Stipendien, private Stipendien usw.). Grundsätzlich werden Stipendien nur für Erstausbildungen gewährt, die nach der obligatorischen Schulzeit an einer öffentlichen oder eidgenössisch anerkannten Ausbildungsstätte absolviert werden. Ausnahmen sind aber möglich. Um ein Stipendiengesuch einzureichen, muss man im Besitz eines Lehrvertrags oder einer definitiven Einschreibebestätigung einer anerkannten Ausbildungsstätte sein. Antragsformulare können bei der Stipendienstelle des Heimatkantons oder beim AJAS angefordert werden.
Reicht das kantonale Stipendium für die Finanzierung des Studiums nicht aus oder verweigert der Kanton das Ausrichten eines Stipendiums, gibt es auch private Organisationen, die mit Stipendien oder Darlehen helfen können, das Studium zu finanzieren.
Mehr Informationen zur Studienfinanzierung und zu allen Fragen im Zusammenhang mit einer Ausbildung in der Schweiz können sich die Auslandschweizerinnen und -schweizer beim AJAS holen.
www.ajas.ch
Ist es möglich, mehrere Wohnsitze zu haben?
Gemäss schweizerischer Gesetzgebung kann niemand an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben; der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält. Die Absicht des dauernden Verbleibens muss aus für Dritte erkennbaren Umständen hervorgehen (z. B. andere Familienmitglieder oder Arbeitsstelle vor Ort). Um den Wohnsitz einer Person zu bestimmen, werden alle ihre Lebensumstände berücksichtigt. Der Lebensmittelpunkt befindet sich dort, wo sich die meisten Elemente ihres persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens vereinigen, so dass die Stärke der Bindung zu diesem Ort diejenige der Bindungen zu anderen Orten oder Ländern übertrifft. Das heisst, als Wohnsitz kommt nur der Ort in Frage, zu dem die betreffende Person die stärkste Bindung hat.
Wo die Papiere hinterlegt sind, ist nicht allein entscheidend, sondern stellt nur einen Hinweis dar und zählt im Vergleich zu den persönlichen Beziehungen und Interessen nichts. Es handelt sich dabei um eine Annahme, die durch gegenteilige Beweise umgestossen werden kann.
Der Begriff des Wohnsitzes ist wichtig, denn der Wohnsitz ist entscheidend dafür, welche Behörden und Gerichte für die betreffende Person zuständig sind und welche Gesetzgebung ? z. B. bei der Sozialversicherungsunterstellung ? auf sie anwendbar ist.
Können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in der Schweiz eine Krankenversicherung abschliessen?
Dieser Text gilt nur für Schweizerinnen und Schweizer, die in einem Staat wohnhaft sind, der weder der Europäischen Union (EU) noch der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) angehört.
Die obligatorische Krankenversicherung in der Schweiz steht grundsätzlich nur denjenigen Personen offen, die in der Schweiz wohnhaft sind oder in der Schweiz arbeiten, denn es gilt das Territorialprinzip, gemäss dem die Gesetze für ein bestimmtes Gebiet gelten. Das bedeutet, dass die Auslandschweizerinnen und ?-schweizer sich grundsätzlich nicht im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung versichern lassen können. Die Kassen haben die Möglichkeit, nicht jedoch die Verpflichtung, Produkte für Auslandschweizer anzubieten. Bei solchen Produkten erfolgt der Abschluss auf der Basis einer privaten Krankenversicherung. Auslandschweizer können sich aber auch in ihrem Wohnland krankenversichern lassen oder sie können eine internationale Versicherung abschliessen. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) verfügt über eine Liste mit Versicherern, die Produkte für Auslandschweizer anbieten. Diese Liste kann auf der Website der ASO (siehe Link unten) heruntergeladen oder bei der ASO angefordert werden.
Eine Ausnahme bilden die Personen, die für einen schweizerischen Arbeitgeber im Ausland arbeiten(«Entsandte») und die grundsätzlich der schweizerischen Sozialversicherungs-gesetzgebung unterstellt bleiben.
Für alle, die in einem EU-/EFTA-Staat arbeiten, wird die Frage, welcher Staat für die Krankenversicherung zuständig ist, vom Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt.
Link: www.aso.ch > Rubrik: Beratung > Menü links: Leben im Ausland > Sozialversicherungen > Krankenversicherung > Krankenversicherung ausserhalb EU/EFTA oder Krankenversicherung in EU/EFTA.
Ich habe als Auslandschweizer wegen langer Postzustellzeiten Schwierigkeiten, mit der Schweizerischen Ausgleichskasse fristgerecht zu kommunizieren. Wäre es nicht einfacher, mit der Ausgleichskasse über E-Mail zu kommunizieren?
Es stimmt, die langen Zustellzeiten bei der Postbeförderung können beim Briefverkehr mit den schweizerischen Behörden Schwierigkeiten bereiten und zu Zeiten des Internets kann man sich zu Recht fragen, ob es nicht einfacher wäre, per E-Mail zu kommunizieren. Wir haben uns bei der Schweizerischen Ausgleichskasse erkundigt und festgestellt, dass die Lage komplizierter ist, als es auf den ersten Blick scheint. In den Ländern, in denen die Zustellzeiten lange und unsicher sind, arbeitet die Kasse mit den Schweizer Vertretungen vor Ort zusammen, die beauftragt sind, den Beitragspflichtigen die Briefe der Kasse zuzustellen. Wer die Schweizerische Ausgleichskasse per E-Mail kontaktieren will, kann dies über deren Website machen: in der Registerkarte «Die ZAS» unter «Adressen».
Allerdings kann nicht die ganze Korrespondenz per E-Mail erledigt werden. Aufgrund der Gesetzgebung ist beispielsweise nicht erlaubt, die für die Festlegung der AHV/IV-Beiträge benötigten Einkommens- und Vermögenserklärungen, die dazugehörigen Belege, jegliche Art von Leistungsgesuchen usw. per E-Mail zuzustellen. Auch die Schweizerische Ausgleichskasse kann nicht in allen Fällen per E-Mail antworten. So müssen beispielsweise Entscheide, Schreiben zur Rechtspflege sowie auch die Einkommens- und Vermögenserklärungen den Versicherten auf dem Postweg zugestellt werden. Auf ausdrückliches Verlangen der Versicherten ist es bei bestimmten Dokumenten möglich, dass Kopien davon per E-Mail versandt werden. Kurz, ein Teil der Kommunikation kann per E-Mail erledigt werden, in gewissen Fällen ist die Zustellung per Post jedoch aus rechtlichen Gründen unerlässlich.
Ich wohne im Ausland und habe meinen in der Schweiz ausgestellten Führerschein verloren. Kann ich bei den kantonalen Behörden, die ihn ausgestellt haben, oder bei einer Schweizer Vertretung im Ausland einen neuen erhalten?
Die Schweizer Behörden können keinen neuen schweizerischen Führerausweis ausstellen. Sobald Sie im Ausland Wohnsitz nehmen, sind die Behörden Ihres Wohnsitzlandes und nicht mehr die Schweizer Behörden für alles zuständig, was mit Führerscheinen zu tun hat. Dies ist eine Folge des Territorialprinzips, welches besagt, dass Sie dem Rechtssystem Ihres Wohnsitzlandes unterstellt sind. Das gilt auch für den Bereich des Strassenverkehrs, der ebenfalls ausschliesslich dem Recht des Wohnsitzlandes untersteht. Das kantonale Strassenverkehrsamt, das Ihren Führerausweis ausgestellt hat, kann Ihnen aber eine Bestätigung ausstellen, dass Sie Inhaber/in eines schweizerischen Führerscheins sind. Mit diesem Dokument wird bestätigt, dass Sie einen Führerschein nach schweizerischem Recht erworben haben. Danach müssen Sie bei den zuständigen Behörden Ihres Wohnsitzlandes abklären, zu welchen Bedingungen Ihnen ein Führerschein ausgestellt werden kann (Beglaubigung der Angaben in der Bestätigung, Führerscheinprüfung usw.). Bei diesem Schritt könnte die zuvor erwähnte Bestätigung der kantonalen Behörden eventuell von Nutzen sein.
Die Adressen der kantonalen Strassenverkehrsämter finden Sie unter:
www.strassenverkehrsamt.ch
Ich lebe im Ausland und habe AHV-Beiträge bezahlt. Ab welchem Alter kann ich eine AHV-Rente beziehen?
Das Rentenalter ist in der Schweiz für Frauen auf 64 Jahre und für Männer auf 65 Jahre festgelegt. Die Rente kann um ein oder zwei ganze Jahre vorbezogen werden. Bei einem Vorbezug wird die AHV-Rente allerdings für die Dauer des gesamten Rentenbezugs gekürzt. Bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters beträgt die Kürzung beim Vorbezug um ein Jahr 6,8 % und beim Vorbezug um zwei Jahre 13,6 %.
Nach Ablauf der Vorbezugsdauer wird der Kürzungsbetrag neu festgesetzt. Das Recht auf einen Rentenvorbezug ist ein individuelles Recht, d. h., eine verheiratete Person kann unabhängig von ihrem Ehepartner den Vorbezug ihrer AHV-Rente verlangen. Der Antrag auf einen Rentenvorbezug muss bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Je nach Wohnort der Antragstellenden ist das entweder die zuständige Versicherungseinrichtung des betreffenden Landes (Achtung: ausdrücklich angeben, dass es sich um einen Antrag auf einen Rentenvorbezug handelt!) oder die Schweizerische Ausgleichskasse:
Schweizerische Ausgleichskasse SAK
Av. Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,
CH-1211 Genf 2
Tel: +41 22 795 91 11, Fax: +41 22 795 97 05
Internet: www.zas.admin.ch
Es ist empfehlenswert, die Anmeldung drei bis vier Monate vor Erreichen des Altersjahrs, ab welchem der Vorbezug gewünscht wird, einzureichen. Mit dem Vorbezug der Altersrente erlischt der Anspruch auf eine allfällige bisherige Invaliden- oder Hinterlassenenrente. Während des Rentenvorbezugs werden keine Kinderrenten ausgerichtet.
Die AHV-Rente kann nicht nur vorbezogen, sie kann auch um ein bis fünf Jahre aufgeschoben werden. Dadurch erhöht sich der monatlich ausbezahlte Betrag.
Details auf den Merkblättern zu AHV und IV: www.ahv-iv.info
Um herauszufinden, welcher Staat für die Einreichung Ihres Rentenantrags zuständig ist, informieren Sie sich auf der Website der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS: www.zas.admin.ch; klicken Sie auf den Link «Die Schweizerische Ausgleichskasse SAK», dann im Menü links auf «Anmeldung zum Rentenbezug» und wählen Sie nun die auf Sie zutreffenden Links aus.
Ich bin Auslandschweizer und habe Schwierigkeiten, in der Schweiz ein Bankkonto zu eröffnen und zu unterhalten. Zudem verlangen einige Banken sehr hohe Gebühren für das Führen von Konten, deren Inhaber im Ausland Wohnsitz haben.
Die Auslandschweizer-Organisation erhält immer wieder Schreiben dieser Art. Rechtlich gesehen geniessen die Banken Vertragsfreiheit. Sie haben also das Recht, gemäss ihren eigenen Grundsätzen frei zu entscheiden, ob sie für einen Kunden eine Bankbeziehung eröffnen wollen oder nicht. Die Auslandschweizer-Organisation rät den Betroffenen, mit kleinen Banken oder Banken mit einer beschränkten geografischen Reichweite Kontakt aufzunehmen, zum Beispiel mit Kantonal- oder Raiffeisenbanken. Einige Auslandschweizerinnen und ?schweizer konnten anscheinend auf diesem Weg eine Lösung finden. Allerdings kann die Antwort von Zweigstelle zu Zweigstelle unterschiedlich ausfallen, es kann sich also durchaus lohnen, wenn man sein Glück bei mehreren Zweigstellen derselben Bank versucht. Zudem wird empfohlen, mit den betreffenden Banken abzuklären, ob es Möglichkeiten gibt, die das Führen der Konten erleichtern (z. B. das Bezeichnen einer Vertrauensperson in der Schweiz, welche die Korrespondenz entgegennehmen kann). Andere Schweizerinnen und Schweizer im Ausland konnten ihr Problem mit einem Konto bei der Postfinance lösen. Zum Problem der Bankkonten in der Schweiz muss jedoch gesagt werden, dass sich dieser Bereich im steten Wandel befindet und die Bedingungen sich jederzeit ändern können. Die Auslandschweizer-Organisation macht zudem darauf aufmerksam, dass auch ein Bankkonto in der Schweiz bei den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes angegeben werden muss. Weiter empfehlen wir allen, die uns diesbezüglich kontaktieren, die Diskussionen zu diesem Thema auf der Plattform Swisscommunity.org zu verfolgen, wo Auslandschweizerinnen und ?schweizer ihre Erfahrungen und Ratschläge austauschen und insbesondere über die von ihnen gefundenen Lösungen berichten.
Link: www.swisscommunity.org
Ich lebe im Ausland, kann ich mir meine Pensionskassengelder der 2. Säule als Kapital auszahlen lassen?
Das kommt darauf an, ob Sie nun in einem EU-/EFTA-Staat leben oder nicht:
Bei einem Wohnsitz in einem EU-/ EFTA-Staat ist die Kapitalauszahlung der 2. Säule grundsätzlich nicht mehr möglich, wenn man in seinem neuen Wohnsitzland der obligatorischen Versicherung gegen die Risiken Alter, Invalidität und Tod untersteht. Selbständigerwerbende können sich also die 2. Säule auszahlen lassen, sofern ihr Wohnsitzland keine obligatorische Versicherung gegen die oben erwähnten Risiken für Selbständige vorsieht.
Wer hingegen ausserhalb eines EU- oder EFTA-Staates Wohnsitz nimmt, kann die Kapitalauszahlung seiner Pensionskassengelder
der 2. Säule verlangen. Es ist empfehlenswert, sich diesbezüglich frühzeitig bei seiner Pensionskasse zu erkundigen. Diese kann eine Barauszahlung nämlich verweigern, wenn die betreffende Person bereits ein Alter erreicht hat, für das ihre Pensionskasse die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung vorsieht.
Die Gelder der 2. Säule können auch weiterhin für die Finanzierung, den Bau oder die Renovation von selbst genutztem Wohneigentum oder für die Amortisation einer Hypothek verwendet werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Liegenschaft in einem der EU- oder EFTA-Land befindet. Die Auszahlung des überobligatorischen Teils der 2. Säule bleibt weiterhin möglich. Bei einer Kapitalauszahlung der Pensionskassengelder wird empfohlen, eine Versicherung für die Risiken Invalidität und Tod abzuschliessen.
Ich bin Auslandschweizer mit Wohnsitz in Malta und ich möchte einen biometrischen Pass erhalten. An welche Behörde muss ich mich wenden?
Seit dem 1. März 2010 werden nur noch biometrische Pässe ausgestellt. Bei Auslandschweizerinnen
und -schweizern ist diejenige Schweizer Vertretung (Botschaft oder Konsulat) für die Ausstellung von Ausweisen zuständig, bei der die betreffende Person immatrikuliert ist. Es ist zwischen dem Passantrag und der Erfassung der biometrischen Daten zu unterscheiden.
Der Passantrag muss zwingend bei derjenigen Schweizer Vertretung gestellt werden, bei welcher die Auslandschweizerin bzw. der Auslandschweizer immatrikuliert ist. im Falle der Auslandschweizerinnen und -schweizer mit Wohnsitz in Malta ist das die Schweizer Botschaft in Rom. Der Pass kann per Telefon, über das Internet oder durch direkte persönliche Vorsprache am Schalter beantragt werden.
Für die Erfassung der biometrischen Daten können sich im Ausland immatrikulierte Personen entweder an die für sie zuständige Vertretung oder an eine beliebige andere schweizerische Auslandvertretung wenden. In besonderen Fällen ist es auch möglich, sich an die ausstellende Behörde eines Schweizer Kantons zu wenden, falls die zuständige Vertretung und die betreffende kantonale Behörde dem zuvor zugestimmt haben. Für diesen Schritt müssen sich in Malta ansässige Schweizerinnen und Schweizer also nicht mehr zwingend an die Schweizer Botschaft im Rom wenden. Es ist aber dennoch wichtig, dass sie die für sie zuständige Vertretung darüber informieren, wo sie ihre biometrischen Daten erfassen lassen wollen, damit die für die Ausstellung des Passes erforderlichen Daten von einer Behörde an die andere weitergeleitet werden können.
Für die Erfassung der biometrischen Daten muss man bei der Behörde, für die man sich entschieden hat, nach vorheriger Terminvereinbarung persönlich vorsprechen und die von der betreffenden Behörde verlangten Unterlagen mitbringen.
Bei schweren körperlichen oder geistigen Gebrechen kann die zuständige Behörde von der persönlichen Vorsprache absehen, wenn sie die Identität der antragstellenden Person anderweitig einwandfrei feststellen und die benötigten Daten auf andere Weise beschaffen kann. Auch in diesem Fall ist zunächst die Schweizer Vertretung zu kontaktieren, bei der die betreffende Person immatrikuliert ist.
Mehr zum biometrischen Pass finden Sie unter:
www.schweizerpass.ch
Für weitere Informationen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Schweizer Vertretung: www.eda.admin.ch/eda/de/home/reps.html
Ich bin Auslandschweizer und habe das Stimmmaterial für die letzten Abstimmungen nicht erhalten. Was muss ich machen, damit das nicht mehr vorkommt?
Damit die Auslandschweizerinnen und -schweizer ihre politischen Rechte ausüben können, müssen sie bei der für ihren Wohnort zuständigen Schweizer Vertretung immatrikuliert sein. Zudem müssen sie ein Formular ausfüllen, um sich für die Ausübung der politischen Rechte anzumelden.
Diese Anmeldung muss alle vier Jahre erneuert werden. Zu diesem Zweck dient ein Formular, das die Stimmgemeinde den Auslandschweizerinnen und ?schweizern mindestens einmal jährlich direkt zustellt. Wird die Anmeldung nicht erneuert, so streicht die Stimmgemeinde die Wählerin bzw. den Wähler aus dem Stimmregister.
Eine Wiederanmeldung ist jedoch jederzeit möglich, dafür muss nur das Formular «Meldung als Stimmberechtigte(r) Auslandschweizer( in)» ausgefüllt und an die zuständige Schweizer Vertretung gesandt werden.
Wenn Sie Ihr Stimmmaterial nicht erhalten haben, überprüfen Sie zunächst, ob Sie bei der Schweizer Vertretung immer noch für die Ausübung der politischen Rechte angemeldet sind. Sollte dies nicht der Fall sein, dann brauchen Sie nur das erwähnte Anmeldeformular auszufüllen und an die zuständige Schweizer Vertretung zu senden. Sollte mit Ihrer Anmeldung jedoch alles in Ordnung sein, dann müssen Sie überprüfen, ob Sie im Stimmregister Ihrer Stimmgemeinde eingeschrieben sind. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie bei Ihrer Stimmgemeinde erneut für die Ausübung der politischen Rechte
angemeldet werden. Sind Sie jedoch ordnungsgemäss im Stimmregister eingetragen, dann liegt es wohl an den Unwägbarkeiten der Post, dass Sie Ihr Stimmmaterial nicht erhalten haben; dies kommt leider immer noch allzu oft vor. Mit der Einführung des E-Voting sollte sich dieses Problem jedoch deutlich verbessern.
Vergewissern Sie sich bei einem Wohnortswechsel, ob Sie Ihre Adressänderung der zuständigen Schweizer Vertretung auch tatsächlich gemeldet haben.
Das Formular, mit dem Sie sich für die Ausübung der politischen Rechte anmelden können, kann unter folgender Internetadresse heruntergeladen werden:
www.aso.ch/de/beratung/lebenimausland/politischerechte/anmeldeformular
Auf der Internetseite der ASO finden Sie verschiedene Standardbriefe, die Ihnen dienlich sind, falls Sie bei der Ausübung der politischen Rechte auf Schwierigkeiten stossen sollten:
www.aso.ch/de/beratung/lebenimausland/politischerechte/schwierigkeiten-bei-abstimmungen