Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/261769

<h2>SubmittedText<h2><p>Niemandem wird etwas weggenommen durch Flüchtlinge, wird oft behauptet. Die Realität sieht anders aus.</p><p>Sogar das Zuhause wird einem weggenommen. Das gefährdet den sozialen Frieden.</p><p>- Was tut der Bundesrat, um Mieter davor zu schützen, ihre Wohnungen nicht an Flüchtlinge abgeben zu müssen?</p><p>- Wie steht er zu einer Anti-Rauswurf-Garantie für Bewohner?</p><p>- Wo sollen all die bereits auf dem Weg befindlichen Migranten, geschweige denn jene, die sich bald auf den Weg machen, untergebracht werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die aktuelle Situation im Asylbereich stellt Bund, Kantone und Gemeinden vor grosse Herausforderungen. So musste der Bund seine Unterbringungskapazitäten - mit der Unterstützung des SEM durch die Armee - von rund 5000 auf gegenwärtig rund 11 000 Plätze erweitern. Auch die Kantone haben in den letzten Monaten grosse Anstrengungen unternommen, um geeignete Unterkünfte für die ihnen zugewiesenen Asylsuchenden bereitstellen zu können. Nach dem Aufenthalt in den Unterbringungsstrukturen des Bundes werden Asylsuchende den Kantonen zugewiesen. Diese sind dann für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zuständig und müssen selber geeigneten Wohnraum schaffen. Diese Aufgabenteilung ist in der Bundesverfassung festgelegt. Das SEM spricht sich im Rahmen des Sonderstabs Asyl (SONAS) regelmässig mit den Kantonen und Gemeinden ab, um die grossen Herausforderungen im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden bewältigen zu können. Das Schweizerische Mietrecht kennt keine "Anti-Rauswurf-Garantie". Die Parteien eines Mietvertrages können ein unbefristetes Mietverhältnis unter Einhaltung der geltenden Fristen und Termine kündigen. Die Mieterschaft hat jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, eine Kündigung anzufechten und insbesondere die Erstreckung eines befristeten oder unbefristeten Mietverhältnisses für eine Dauer von bis zu vier Jahren zu verlangen. Dies wenn die Beendigung der Miete eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.</p>