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Israel missbraucht Militärbudget, um Siedlungen zu bauen
Categories: BDS-Argumente
US-Militärhilfe für Israel wird für den Bau illegaler Siedlungen umgeleitet
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Verteidigungsminister Moshe Ya'alon haben bekannt gegeben, dass sie 17,8 Millionen US-Dollar des israelischen Militärbudgets, welches Gelder von den USA und anderen Ländern beinhaltet, die als direkte militärische Unterstützung gedacht sind, abzweigen, um Siedlungen im besetzten Westjordanland (West Bank) auszubauen (Haaretz berichtete).
Nach dem Gerichtsbeschluss aus 2012, auf privat besessenem Land von Palästinensern fünf illegal gebaute israelische Mehrfamilienhäuser (mit 30 Wohnungen) abzureissen, hatte Netanyahu versprochen, das Geld für den Bau von 300 neuen Häusern in der Beit El Siedlung zur Verfügung zu stellen. Der Abriss der fünf illegalen Mehrfamilienhäuser wurde mithilfe eines Paktes vollzogen, welcher den israelischen Bewohnern neue (eigene) Häuser in der Beit El Siedlung als Ersatz garantierte.
Das israelische Militär hatte sich 1970 gewaltsam palästinensisches Land für einen Militärposten angeeignet und dieses Land danach israelischen Siedlern als Beit El gegeben, eine temporäre Siedlung in 1977, die später als permanent deklariert wurde.
Beit El ist rechtlich gesehen eine extrem komplizierte Siedlung, da nur ein kleiner Teil auf staatlichem Land gebaut ist, während der grösste Teil auf illegal angeeignetem palästinensischem Land ist, das noch immer unter palästinensischen Eigentümern verbrieft ist. Die Siedlung grenzt nicht an andere israelische Siedlungen und noch mehr palästinensisches Land wird von seinen Eigentümern abgetrennt, um den Siedlern die Zufahrt und das bequeme Reisen rundherum zu ermöglichen.
Die USA liefern jährlich mehrere Milliarden Dollar Militärhilfe, welches sowohl Geld wie auch Waffen beinhaltet. Das Geld geht in das allgemeine Militärbudget von Israel, von wo her die Finanzierung für die Siedlungen kommt.
Basierend auf dem Original von Jason Ditz, 4. Januar 2015