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Am dritten Tag der Juni-Session hat der Luzerner Kantonsrat 61 parlamentarische Vorstösse zum Thema Coronavirus beraten. Die Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse.
Nach der Mammut-Session vom Montag teilt die Staatskanzlei die wichtigsten Entscheidungen des Luzerner Kantonsrates mit. Unter anderem wurden folgende Geschäfte beschlossen:
- Der Regierungsrat wird einen umfassenden Bericht zur Coronakrise erarbeiten. Dieser benennt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise sowie die Massnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Bau, Bildung und Kultur, Gesundheit und Soziales, Finanzen und Verwaltung. Ebenso werden der Einsatz des Kantonalen Führungsstabs und die Tätigkeiten der Verwaltung während der Krisenbewältigung abgebildet.
- Für die Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans 2021-2024 wird der Regierungsrat mit verschiedenen Szenarien arbeiten. Er hat bereits eine erste Hochrechnung erstellt, wobei er die mittel- und längerfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie neu beurteilte (zentralplus berichtete).
- Der Regierungsrat erarbeitet Grundlagen und trifft Vorkehrungen, um einen erneuten Stillstand des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bei einer allfälligen zweiten Covid-19-Ansteckungswelle zu verhindern.
- Der Regierungsrat soll einen Kriterienkatalog für weitere kantonale Unterstützungsmassnahmen für die Luzerner Wirtschaft erarbeiten. Die Mittel sollen subsidiär zu den Massnahmen des Bundes, zielgenau und effizient eingesetzt werden.
- Der Regierungsrat wird – basierend auf den Erfahrungen des Fernunterrichts während der Coronakrise – ein Konzept für den digitalen Unterricht auf allen Schulstufen erarbeiten.
- Übermässige Regulierungen sollen gebremst werden. Der Kantonsrat hat ein Postulat erheblich erklärt, das die Prüfung einer kantonalen Regulierungsbremse vorsieht.
- Der Kantonsrat hat weitere Vorstösse vollständig oder teilweise überwiesen, unter anderem zu den Themen Tourismus, Jugendarbeitslosigkeit, öffentlicher Verkehr, Armutsbekämpfung, Breitensport und Kultur.
Ja
Nein