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Künftig sollen Budgetanalysen nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden, um sicherzustellen, dass Frauen den gleichen Zugang zu den öffentlichen Mitteln erhalten wie Männer. Dies fordert der Aktionsplan der Schweiz, ein Nachfolgebericht zur Uno-Weltfrauenkonferenz in Peking, der von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes verfasst wurde.
Der Vorschlag ist nicht neu. Im März 1994 gab die nationale Frauenkonferenz des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) eine Studie über staatliche Sparmassnahmen und deren Auswirkungen auf Frauen in Auftrag. Die vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (Bass) durchgeführte Untersuchung, die im Mai 1996 veröffentlicht wurde, zeigt deutlich auf, dass Budgetkürzungen tendenziell zuungunsten der Frauen ausfallen 1).
Im Dezember 1996 reichte die Zürcher SP-Nationalrätin Christine Goll eine Motion ein, welche den Bundesrat aufforderte, im Bundesbudget das Instrument einer Frauenverträglichkeitsprüfung einzuführen. Der Bundesrat nahm die Motion als Postulat entgegen, verschlampte jedoch die Behandlungsfrist. Im letzten Juni hat Goll den parlamentarischen Vorstoss wiederholt.
Auf die lange Bank geschoben
Auch verschiedene Schweizer Kantone und Gemeinden haben inzwischen das Thema aufgenommen. Am weitesten gediehen ist das Projekt bis jetzt im Kanton Basel-Stadt. 1997 legten dort der Frauenrat, das Gleichstellungsbüro und die Basler Sektion des VPOD eine erste geschlechtsspezifische Analyse der Staatsausgaben vor; eine weitere präsentierten sie im Dezember 1998 in Zusammenarbeit mit der GBI-Frauenkommission, mit dem Katholischen Frauenbund, der Caritas Basel und der Frauenzentrale. Eine Antwort der Regierung auf einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss ist noch in diesem Jahr fällig.
In der Stadt Zürich ist eine ähnliche Motion der SP-Fraktion wegen einer fehlenden Stimme nicht überwiesen worden. Das Gleichstellungsbüro liess zwar eine Studie erstellen, veröffentlichte sie aber nicht, weil die Daten nicht aktuell genug waren. Ausserdem ist die Stadt Zürich daran, ihre Verwaltung nach New-Public-Management-Konzepten zu reorganisieren: Dies könnte als Chance genutzt werden, um mehr Transparenz über die Verwendung staatlicher Mittel im Sinne der Gleichstellung zu schaffen. Konkret aber ist die Forderung, die Budgets auf Geschlechterverhältnisse zu prüfen, weder in Zürich noch in Basel oder anderswo in der Schweiz umgesetzt worden, obwohl sie nun schon seit fünf Jahren auf dem Tisch liegt.
Dass es auch schneller gehen kann, zeigte ein Fachseminar, das Ende Juni zu alternativen Staatsbudgets in New York stattfand 2). Dort tauschten ExpertInnen aus aller Welt Erfahrungen aus – und die stellten sich als überraschend vielfältig heraus. Während einige Länder wie die Schweiz erst am Anfang stehen, sind andere ermutigend weit fortgeschritten. Aus Südafrika etwa berichtete Debbie Budlender, aus Australien Rhonda Sharp und aus Kanada ein Mitgründer von «Cho!ce», einer Koalition für soziale Gerechtigkeit, welche jährlich ein alternatives Budget vorlegt. Auch VertreterInnen von Finanzministerien stellten ihre Projekte vor: zum Beispiel aus Barbados und Sri Lanka, die auf Initiative des Commonwealth-Sekretariats unter der Leitung von Guy Hewitt begonnen haben, ihre Budgets nach ihren Auswirkungen auf die Geschlechterverhältnisse (Gender) aufzuschlüsseln. Zur fachlichen Unterstützung dieser Finanzministerien stellt das Commonwealth-Sekretariat Studien und Handbücher zur Verfügung 3).
Mainstreaming Gender
Ein Begriff tauchte während des New Yorker Seminars immer wieder auf: «Mainstreaming Gender». Mit einem neuen Konzept soll die Gleichstellungsfrage zum wesentlichen Entscheidungskriterium von Regierungspolitik und öffentlicher Administration gemacht werden. «Mainstreaming Gender», inzwischen ein Modebegriff, umfasst eine ganze Palette von – unverbindlichen bis radikalen – politischen Massnahmen.
1) Tobias Bauer, Beat Baumann (Büro Bass) (1996): «An den Frauen Sparen?» Eine Untersuchung zu den Auswirkungen der Sparpolitik von Bund, Kantonen und Gemeinden auf die Frauen, im Auftrag des VPOD und der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten, Bern (siehe auch WoZ Nr. 37/96). Erhältlich bei VPOD, 01 266 52 52.
2) Der Workshop des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) unter dem Titel «Pro-Poor, Gender- and Environment-Sensitive Budgets» wurde in Zusammenarbeit mit dem Unifem (United Nations Development Fund for Women) organisiert.
3) Einen Überblick dazu liefert «A Quick Guide to Gender Mainstreaming in Finance». Juni 1999 (ca.14 Franken). Commonwealth Secretariat, Marlborough House, Pall Mall, London SW1Y 5HX, UK; Tel. +44 1732 359387. Fax +44 1732 770620.