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In Genf hat die Kantonsregierung das im Januar eröffnete Disziplinarverfahren gegen den Stadtrat Rémy Pagani (Linke Alternative) zu den Akten gelegt. Sie sei nicht in der Lage, das Verfahren vor dem Ende von Paganis Amtszeit am 31. Mai abzuschliessen.
Die Coronavirus-Pandemie habe es verunmöglicht, die notwendigen Anhörungen durchzuführen, um die Fakten vollständig zu ermitteln, teilte der Staatsrat am Montag mit. Pagani war verdächtigt worden, seine Amtspflichten verletzt zu haben.
Bei der Disziplinaruntersuchung ging es um zwei Dossiers. Das eine betraf die Genfer Stiftung für Flüchtlingshilfe. Fraglich waren dabei die Umstände und Modalitäten, wie diese Stiftung gegründet und wie das Anfangskapital aufgetrieben wurde.
Pagani wurde verdächtigt, öffentliche Gelder investiert zu haben, ohne die Sache dem Genfer Stadtparlament unterbreitet zu haben. Ausserdem soll er Hilfe eines grosszügigen Spenders erhalten haben.
Die zweite Affäre betraf die Baustelle bei der Renovation des Genfer Opernhauses, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der Bauarbeiter und der Öffentlichkeit.
Die möglichen Sanktionen hätten je nach Ausgang der Untersuchung von einer Verwarnung bis zur Amtsenthebung Paganis reichen können. Der 65-jährige Pagani ist seit 2007 Mitglied der Genfer Stadtregierung und war bereits zweimal Stadtpräsident, zuletzt im Amtsjahr 2012/2013. Ende Mai scheidet er aus dem Amt, bei den Erneuerungswahlen in diesem Frühling war er nicht mehr angetreten. (dab/sda)