Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200560

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, </p><p>1. die Gesetzesvorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) dem Parlament rasch zu unterbreiten;</p><p>2. sicherzustellen, dass das seit neun Jahren bestehende Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seine Arbeit fortführen kann, bis das NMRI-Gesetz in Kraft tritt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf der Grundlage der Vernehmlassung hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verschiedene Aspekte und Modelle vertieft geprüft und mit den Lösungen anderer Länder verglichen. Diese Abklärungen sind mittlerweile weit fortgeschritten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.