Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/61317

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG) seien wie folgt zu ändern: Artikel 261bis StGB sowie Artikel 171c MStG seien ersatzlos zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Forderung nach ersatzloser Streichung von Artikel 261bis des Strafgesetzbuches (StGB) und des analogen Artikels 171c des Militärstrafgesetzes (MStG) über die Rassendiskriminierung wurde mehrfach erhoben, so erst kürzlich von der im Nationalrat noch nicht behandelten Motion Hess Bernhard 04.3607 vom 8. Oktober 2004. Der Bundesrat nahm dazu am 10. Dezember 2004 ablehnend Stellung, gleich wie am 23. Februar 2005 zur Motion Germann 04.3812 vom 17. Dezember 2004, die mit praktisch identischer Begründung nicht die Streichung, sondern bloss die Änderung der genannten Artikel verlangte. Der Ständerat folgte dem Bundesrat und lehnte die Motion Germann am 17. März 2005 mit klarer Mehrheit ab (vgl. AB 2005 S 386).</p><p>Der Bundesrat hat sich zu den Motionen Hess Bernhard und Germann ausführlich geäussert. Diese Stellungnahmen gelten auch für die vorliegende Motion. Der Bundesrat beschränkt sich deshalb darauf, nochmals Folgendes festzuhalten:</p><p>Die Bekämpfung der Rassendiskriminierung und die strafrechtliche Ahndung von Missbräuchen sind dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Die Schweiz ist durch internationale Verträge verpflichtet, strafrechtliche Normen gegen Rassendiskriminierung vorzusehen, sodass für den Bundesrat die Streichung der Artikel 261bis StGB und 171c MStG nicht infrage kommt. Sicher sind die verschiedenen unbestimmten Rechtsbegriffe in diesen Artikeln auslegungsbedürftig. Die bisherige Erfahrung mit den seit 1995 in Kraft stehenden Artikeln 261bis StGB bzw. 171c MStG hat indessen gezeigt, dass sie eine sinnvolle Auslegung zulassen, die mit der Meinungsäusserungsfreiheit und mit anderen Grundrechten wie namentlich der Vertragsfreiheit im Einklang steht. Daran ändert auch das Bundesgerichtsurteil (BGE 130 IV 111) nichts, das den Begriff der Öffentlichkeit präzisiert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.