Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144552

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen im Ausländergesetz und in weiteren einschlägigen Gesetzen vorzunehmen, um Scheinanstellungen - welche dazu dienen, Aufenthaltsbewilligungen zu erschleichen - mittels Mindeststrafen härter zu sanktionieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in den Antworten auf verschiedene Interpellationen erwähnt (Interpellationen Flückiger-Bäni 13.3880 und Schilliger 13.3312), hat der Bundesrat am 24. April 2013 bezüglich der Anmeldung der Stellensuchenden bei den zuständigen Behörden ab dem ersten Tag in der Schweiz, der Auszahlung von Sozialhilfe an Stellensuchende und der fiktiven Arbeitsverträge bereits Massnahmen ergriffen. Diese Massnahmen werden mit den Kantonen und den mitbeteiligten Stellen beraten und weiterverfolgt. Sie fliessen auch in das vom Bundesamt für Migration (BFM) gemeinsam mit den Kantonen vorgenommene FZA-Vollzugsmonitoring der Arbeitsgruppe "Missbrauch- und Vollzugsmonitoring" ein. Zudem sind Bewilligungsgesuche zur Vermeidung von Missbräuchen wie der unberechtigten Geltendmachung von Aufenthalts- oder Sozialleistungsansprüchen gemäss den Weisungen des BFM darauf zu prüfen, ob die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer tatsächlich einer dauerhaften Beschäftigung von mehr als einem Jahr nachgeht. Schliesslich hat der Bundesrat am 15. Januar 2014 angekündigt, dass weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung ergriffen werden. Diese betreffen namentlich die Gewährung von Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts gegenüber Personen, die zur Stellensuche in die Schweiz einreisen oder ihre Erwerbstätigkeit während des Aufenthalts in der Schweiz aufgeben.</p><p>Im Übrigen kann die Täuschung der Behörden gestützt auf die Strafbestimmungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (insbesondere Art. 118 AuG) bestraft werden. Die Strafe dafür ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 118 Abs. 1 AuG). Wenn die Täterin oder der Täter mit der Absicht handelt, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und/oder Geldstrafe (Art. 118 Abs. 3 AuG). Da bereits eine Gesetzesgrundlage für die Bestrafung von Scheinanstellungen besteht, ist es nicht erforderlich, den Strafrahmen auszudehnen. Gesetzliche Mindeststrafen andererseits sind grundsätzlich zu vermeiden, da sie das Ermessen der Gerichte einschränken und zu ungerechten Ergebnissen führen können (Motionen Brand 13.3913 und Schwander 13.3914).</p><p>Volk und Stände haben die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen und sich damit für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Der Text der neuen Verfassungsbestimmung (Art. 121a der Bundesverfassung) verlangt, dass die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Zudem ist der Vorrang der Schweizerinnen und Schweizer zu berücksichtigen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind gemäss Artikel 121a der Bundesverfassung insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.</p><p>Im Rahmen der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen werden die bisherigen Massnahmen zur Vermeidung von Scheinanstellungen überprüft und gegebenenfalls ergänzende Massnahmen vorgeschlagen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Festlegung einer konkreten Regelung zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist. Das Umsetzungskonzept als Basis für die Gesetzgebungsarbeiten wird derzeit vom EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF erarbeitet und dem Bundesrat bis Ende Juni 2014 unterbreitet. Bis Ende 2014 soll ein Gesetzentwurf für die Vernehmlassung vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.