Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56881

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um der missbräuchlichen Umgehung der Prepaid-Handy-Registrierungspflicht vorzubeugen und Organisationen oder Einzelpersonen die Prepaidkarten unter ihrem Namen registrieren lassen und dann an Dritte weitergeben, für die von diesen allenfalls begangenen Straftaten zu belangen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 15 Absatz 5bis des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) ist am 1. August 2004 in Kraft getreten. Er verlangt von den Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA), sicherzustellen, dass sie von Personen, die die Kundenbeziehung nicht über ein Abonnementsverhältnis aufgenommen haben, ebenfalls die Auskünfte nach Artikel 14 Büpf (Name, Adresse, eventuell Beruf) erteilen können.</p><p>Gesetzgeberischer Zweck des "Prepaid-Artikels" ist es, eine Verbindung zwischen Personen und Telefonnummern herzustellen. Die FDA sollen jeder Nummer einen Namen zuordnen können. Damit erfolgt eine Gleichbehandlung mit denjenigen Kunden und Kundinnen, die im Abonnementsverhältnis zu ihrer FDA stehen, sei es im Mobilnetz oder im Fixnetz. Weder beim klassischen Abonnementsverhältnis noch bei Prepaidkunden kann jedoch sichergestellt werden, dass nur der Kunde oder die Kundin, nicht aber andere Personen das Handy oder den fest angeschlossenen Apparat benützen.</p><p>Das Strafgesetzbuch sieht bereits die Möglichkeit vor, Dritte für Straftaten zu belangen, die mit Hilfe solcher stellvertretend erworbener Prepaidkarten für Mobiltelefone begangen werden, beispielsweise wegen Begünstigung oder wenn die Voraussetzungen des Strafgesetzbuches für die Mittäter- oder Gehilfenschaft erfüllt sind. Dabei muss derjenigen Person, die die Karte weitergegeben hat, nachgewiesen werden, dass sie zumindest in Kauf genommen hat, dass die weitergereichte Prepaidkarte für die Begehung des Deliktes verwendet wird, und zudem muss der Nachweis erbracht werden, dass der oder die Weitergebende sich zumindest eine Vorstellung von der Art dieses Deliktes machte.</p><p>In der Antwort vom 3. Dezember 2004 auf die Anfrage Schlüer und der Antwort vom 23. Februar 2005 auf die Interpellation Reimann hat der Bundesrat erklärt, dass er in einer ersten Etappe zusammen mit den Fernmeldedienstanbieterinnen prüft, ob ein Hinweis, wonach sich derjenige strafbar machen kann, der eine Prepaidkarte an einen Dritten weitergibt, auf allen Registrierungsformularen angebracht werden kann. Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, weitere Abklärungen für eine Optimierung der Registrierung der Prepaidkarten zu treffen.</p><p>Diese Abklärungen sind mittlerweile erfolgt und haben zu folgenden Massnahmen geführt:</p><p>Die Registrierungsformulare bzw. die Benutzerhandbücher für Prepaidkunden wurden mit dem obenerwähnten Hinweis versehen. Damit soll eine bessere Aufklärung der Kunden erreicht werden.</p><p>Die Fernmeldedienstanbieterinnen wurden angewiesen, ihren Händlern und Verkaufsmitarbeitern klare Instruktionen bezüglich der Registrierung zu erteilen und sie insbesondere anzuweisen, bei klar unrichtigen Adressen keine Registrierung vorzunehmen.</p><p>Der Dienst für Besondere Aufgaben (DBA) wurde angewiesen, für eine Qualitätssicherung bezüglich der eingetragenen Adressen zu sorgen. Dabei ist er auf die Mithilfe der Strafverfolgungsbehörden angewiesen, die offensichtlich falsche oder unvollständige Adressen unverzüglich dem Dienst melden können.</p><p>Über das Ergebnis der verstärkten Instruktion der Händler und Verkäufer und die Qualitätssicherung wird Ende August 2005 vom DBA und von den Fernmeldedienstanbieterinnen ein Bericht erwartet.</p><p>Sollten diese Massnahmen keinen wesentlichen Erfolg bringen, wird geprüft, ob rechtliche Anpassungen notwendig und zweckmässig sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.