Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/169462

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie die Artikel 14ff. StGB und die Artikel 11ff. des Zwangsanwendungsgesetzes (ZAG) dahingehend ergänzt werden könnten, dass Einsatzkräfte (Kantonspolizei, Fedpol, Grenzwachtkorps) bessere Rahmenbedingungen bei einem Waffengebrauch erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen ist aufgrund kantonaler Polizeihoheit in erster Linie in den kantonalen Polizeigesetzen zu regeln. Soweit der Schusswaffengebrauch in Bundeskompetenz liegt, regelt das Zwangsanwendungsgesetz (ZAG, SR 364) und die entsprechende Verordnung (ZAV, SR 364.3) den Waffengebrauch bereits in rechtsstaatlich präziser und hinreichender Weise, nämlich als letztes Mittel und um eine schwere Straftat zu verhindern oder wenn der dringende Verdacht besteht, dass eine schwere Straftat begangen wird. Daneben gelten die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) zur gesetzlich erlaubten Handlung, zu Notwehr und Notstand, die in jedem Einzelfall einer Verhältnismässigkeitsprüfung bedürfen. Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit zur Erweiterung und Präzisierung der gesetzlich verankerten Rechtfertigungsgründe.</p><p>Der Bundesrat ist sich der hohen Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit Gewalt bewusst. Der Schutz von Polizistinnen und Polizisten gegen Gewalt wird im Rahmen des Berichtes des Bundesrates in Erfüllung des Postulates der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates 13.4011, "Besserer strafrechtlicher Schutz von Staatsangestellten vor Gewalt", bearbeitet werden. In diesem Postulatsbericht wird auch die Frage der aktuellen Regelungen des Schusswaffengebrauchs durch Polizistinnen und Polizisten behandelt werden. So kann aufgezeigt werden, ob und inwieweit die aktuellen Regelungen des Schusswaffengebrauchs für die betroffenen Staatsangestellten hinreichende Rechtssicherheit schaffen. Im Bedarfsfall werden Empfehlungen zu Weisungs- und Ausbildungsstandards abgegeben. Damit wird aus Sicht des Bundesrates dem Anliegen des Postulates, die Möglichkeit besserer Rahmenbedingungen für Polizistinnen und Polizisten bei einem Waffengebrauch zu prüfen, angemessen Rechnung getragen. Der Bericht zum Postulat 13.4011, "Besserer strafrechtlicher Schutz von Staatsangestellten vor Gewalt", wird voraussichtlich 2017 vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.