Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255198

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen, um eine systematische Verwendung der AHV-Nummer durch die Lebensversicherer zu ermöglichen. Dies ist notwendig, nachdem das Verrechnungssteuergesetz (VStG) angepasst wurde betreffend Meldungen der AHV-Nummer über Lebensversicherungsleistungen an inländische natürliche Personen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verwendung der AHV-Nummer gilt als systematisch, wenn sie mit Personendaten verbunden wird und diese Daten in strukturierter Form gesammelt, das heisst in einer Datensammlung dauerhaft gespeichert werden (vgl. Art. 153b des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Die Berechtigung dazu bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Die Regelung in Artikel 38 des Verrechnungssteuergesetzes (VstG; SR 642.21) verpflichtet die Versicherer, bei Meldungen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zu Versicherungsleistungen die AHV-Nummer der inländischen natürlichen Person, die die Leistung empfängt, anzugeben. Diese Regelung bezieht sich also lediglich auf die Datenbekanntgabe zwischen Versicherern und der ESTV, nicht jedoch auf die systematische Verwendung der AHV-Nummer.</p><p>Behörden sind generell zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigt (Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziff. 1-3 AHVG). Personen und Organisationen, die keine Behördeneigenschaft besitzen und die ein Gesetz mit der Wahrnehmung einer Verwaltungsaufgabe betraut, sind nur zur systematischen Verwendung berechtigt, sofern eine Bestimmung im betreffenden Spezialgesetz dies vorsieht (Art. 153c Abs. 1 Bst. a Ziff. 4 AHVG). Eine systematische Verwendung rein privater Art ist ausgeschlossen. Der Grund dafür ist, dass die Datenabgleiche und Korrekturen im Interesse der Datenqualität gegenüber Privaten nicht gleichermassen durchgesetzt werden können. Zudem dürfte das Risiko von unbefugten Zugriffen auf die Datensammlungen von Privaten bei einer systematischen Verwendung durch Private deutlich höher sein als bei einer Nutzung durch Behörden. Aus Sicht des Datenschutzes und der Informationssicherheit ist eine Verwendung durch Private deshalb abzulehnen (vgl. BBl 2019 7388).</p><p>Die Lebensversicherer sind keine Behörden und erfüllen keine Verwaltungsaufgabe. Sie fallen somit nicht unter Artikel 153c Absatz 1 Buchstabe a AHVG und sollen deshalb nicht in einem Spezialgesetz zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer berechtigt werden. Für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflicht, der ESTV bei Meldungen zu Versicherungsleistungen die AHV-Nummer der der inländischen natürlichen Person anzugeben, die die Leistung empfängt, ist dies auch nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.