Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03589.jsonl.gz/231

Verordnung des Obergerichtes
über die Geschäftsführung der Grundbuchämter und die Einführung des eidgenössischen Grundbuches
(Kantonale Grundbuchverordnung)
(vom 26.März 1958) FN1
Nachtrag-Nr.[ 000
Das Obergericht,
in Anwendung der §§ 218, 220 Abs. 3, 266, 273 und 274 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch FN2,
verordnet:
Erster Abschnitt: Vorschriften über die Führung der Grundbucheinrichtungen
A. Anwendbare Vorschriften
I. Im allgemeinen
§ 1. Das Grundbuch wird nach den Vorschriften des eidgenössischen Grundbuchrechtes FN8 und den ergänzenden Bestimmungen dieser Verordnung geführt.
Soweit für die das Grundbuch ergänzenden Bücher, Verzeichnisse, Beschreibungen, Belege und Anzeigen nicht bundesrechtlich bestimmte Formen vorgeschrieben sind, ist das Obergericht zuständig zum Erlass weiterer Weisungen, verbindlicher Formulare und von Ausführungsmustern.
II. Besondere Weisungen
§ 2. Das Obergericht wird die Grundbuchverwalter durch Dienstanweisungen auf dem laufenden halten über:
a) die nach der jeweiligen Gesetzgebung bestehenden allgemeinen Verfügungsbeschränkungen (Veräusserungs- und Belastungsverbote und dergleichen);
b) die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die im Sinne von Art. 962 ZGB FN7 im Grundbuch angemerkt werden können;
c) die nach eidgenössischen oder kantonalen Vorschriften zu erlassenden Anzeigen.
B. Haupt- und Hilfsbücher, Register und Verzeichnisse
I. Gemeinsame Bestimmungen
1. Nachführung
§ 3. Im Anschluss an den Vollzug der grundbuchlichen Eintragungen oder nach Eintritt anderweitiger Änderungen sind die Haupt- und Hilfsbücher, Register und Verzeichnisse ungesäumt nachzuführen.
2. Hinweise
§ 4. Bei allen Einträgen in den Haupt- und Hilfsbüchern, Registern und Verzeichnissen ist durch geeignete Hinweise der Zusammenhang mit den entsprechenden übrigen Einträgen, den Belegen und den früheren Buchungen herzustellen.
3. Kartenregister
a) im allgemeinen
§ 5. Werden bei den in Kartenform geführten Registern und Verzeichnissen oder bei den auf losen Blättern geführten Hilfsbüchern (Servitutenprotokoll u. a.) einzelne Blätter herausgenommen, so sind deren Standorte zu markieren; die herausgenommenen Bestandteile sind in der Regel täglich vor Arbeitsschluss wieder einzureihen. Ausgeschiedene Karten und Blätter sind geordnet aufzubewahren.
b) Hauptbuch auf losen Blättern
§ 5a. Werden lose Hauptbuchblätter aus der Kartei genommen, so sind sie offen in eine Sichtmappe Format A 3 zu legen und nach Gebrauch sofort, spätestens aber vor Arbeitsschluss wieder in die Kartei einzureihen. Vor jedem Arbeitsschluss ist die Vollständigkeit der Grundbuchblätter zu prüfen.
Die geschlossenen losen Blätter verbleiben in der Kartei. Das Obergericht kann für einzelne Ämter oder Gemeinden (Quartiere) periodisch die Ausscheidung anordnen.
4. Nachprüfung
§ 6. Alle neuen Einträge in den Haupt- und Hilfsbüchern, Registern und Verzeichnissen sind in kurzen Zeitabständen genau nachzuprüfen und mit den Belegen zu vergleichen. Diese Prüfung nimmt der Grundbuchverwalter, ein Notar-Stellvertreter oder ein erfahrener Grundbuchbeamter gemeinsam mit einem anderen Angestellten vor.
Der leitende Beamte bringt im Tagebuch bei den geprüften Eintragungen sein Revisionszeichen an.
II. Vom Bundesrecht vorgeschriebene Verzeichnisse Ergänzende Vorschriften
1. Eigentümerverzeichnis
§ 7. Das Eigentümerverzeichnis wird in Kartenform alphabetisch geordnet geführt. Die Karten sollen mindestens die Personalangaben (Familien- und Vorname, Geburtsjahr, Bürgerort, Wohnadresse), die Nummern des Hauptbuches, die Katasternummern und die Nummern der besonderen Liegenschaftenbeschreibungen enthalten.
2. Gläubigerregister
§ 8. Das Gläubigerregister besteht aus einer fortlaufend numerierten Sammlung der Gesuche um Vormerknahme von Gläubigerrechten.
3. Register der Verzeichnisse
§ 9. Das Archivbuch bildet das in der eidgenössischen Grundbuchverordnung FN9 vorgeschriebene Registerverzeichnis.
III. Kantonale Register und Verzeichnisse 1. Arten
§ 10. Ausser den vom Bundesrecht vorgeschriebenen werden folgende kantonale Register und Verzeichnisse geführt:
1. das Servitutenprotokoll (§ 11),
2.
3. der Grundkataster (§ 13),
4. der Gebäudeversicherungskataster,
5. das Verzeichnis der Korporationsteilrechte (§ 68),
6. das Strassenverzeichnis (§ 66),
7. das Verzeichnis der öffentlichen Gewässer (§ 66),
8. das Flurwegverzeichnis (§ 67),
9. das Pfandtitelverzeichnis (§ 14),
10. die Titelkontrolle (§ 15),
11. die Sammlung der Doppel der Anzeigen an die Grundpfandgläubi-
ger (§ 16).
2. Servitutenprotokoll
§ 11. Die Dienstbarkeiten und Grundlasten werden in ihrem vollständigen Wortlaut in das Servitutenprotokoll eingetragen. Dieses wird auf vorgeschriebenem Formular unter Verwendung der Schreibmaschine geführt. Jeder Eintrag erfolgt auf besonderem Blatt mit Nummer. Die Blätter sind nach Nummern geordnet aufzubewahren.
Das Servitutenprotokoll ist so nachzuführen, dass die beteiligten Grundstücke und der Geltungsbereich aus dem Eintrag jederzeit ersichtlich sind.
§ 12.
4. Grundkataster
§ 13. Der Grundkataster wird als Buch oder in Kartenform nachgeführt.
5. Pfandtitelverzeichnis
§ 14. Alle neuen und erhöhten Pfandtitel werden in das Pfandtitelverzeichnis eingetragen. Dieses dient zugleich als Kontrolle für die Schuldbriefformulare.
6. Titelkontrolle
§ 15. In die Titelkontrolle sind sämtliche beim Grundbuchamt eingehenden Pfandtitel einzutragen.
Wird ein Titel nicht sofort zurückgegeben, so ist dem Überbringer unaufgefordert der Empfang schriftlich zu bescheinigen.
7. Anzeigen an die Grundpfandgläubiger
§ 16. Die von den Grundpfandgläubigern unterzeichneten Doppel
- der Anzeigen der Schuldübernahme (Art. 834 und 846 ZGB) FN7 sowie
- der Anzeigen infolge Erbganges, Erbausscheidung, Änderung des ehelichen Güterstandes usw.
sind, nach den Ordnungsnummern geordnet, aufzubewahren. Beim Geschäft (im Tagebuch oder auf der Urkunde) ist auf die Ordnungsnummer der Anzeigen hinzuweisen. Über die ausstehenden Anzeigendoppel ist Kontrolle zu führen.
In den Anzeigen ist bei entgeltlicher Handänderung der Erwerbspreis anzugeben.
8. Numerierung
§ 17. Die Einträge im Pfandtitelverzeichnis und in der Titelkontrolle sowie die Anzeigen an die Grundpfandgläubiger sind zu numerieren; mit der Numerierung ist jedes Kalenderjahr neu zu beginnen.
C. Belege
I. Hauptakten
§ 18. Die öffentlichen Urkunden über die Begründung, Änderung und Aufhebung dinglicher Rechte an Grundstücken bilden zusammen mit den übrigen Belegen über den Rechtsgrundausweis und das Verfügungsrecht (wie vor allem schriftliche Verträge, Erbenbescheinigungen, Urteile, Anmeldungen) die Hauptakten und sind einzubinden (Urkundenbuch A).
II. Nebenakten
§ 19. Nicht einzubinden sind die Nebenakten, z. B. Zivilstandsakten, behördliche Genehmigungen, Vollmachten, Zustimmungs- und Verzichtserklärungen und Korrespondenzen.
Die Nebenakten erhalten die gleichen Nummern wie die Hauptakten, zu denen sie gehören.
III. Empfangsscheine
§ 20. Die Aushändigung von Pfandtiteln darf nur gegen Empfangsbescheinigung erfolgen.
Für die Rücksendung von Empfangsscheinen und der Doppel von Anzeigen an die Grundpfandgläubiger (§ 16) ist ein frankierter Briefumschlag beizulegen.
Die Empfangsscheine und Anzeigendoppel sind nach den Ordnungsnummern der Verzeichnisse geordnet abzulegen.
D. Errichtung, Erhöhung und Löschung der Pfandtitel
I. Errichtung
1. Formulare
§ 21. Neue Schuldbriefe sind auf vornumerierten Schuldbriefformularen auszustellen.
Die Schuldbriefformulare sind vom Grundbuchverwalter am Ende jeden Monats zu kontrollieren. Unbrauchbar gewordene Formulare sind vor der Beseitigung dem Notariatsinspektorat vorzulegen.
2. Prüfung durch den Grundbuchverwalter
§ 22. Bevor der Grundbuchverwalter die Pfandtitel dem Beamten des Bezirksgerichtes zur Mitunterzeichnung vorlegt, sind die Einträge zu revidieren (§ 6) und die Pfandtitel zu prüfen; auf den Titeln ist das Kollationszeichen anzubringen.
3. Fristen
§ 23. Der Grundbuchverwalter sorgt für ungesäumte Auslieferung der Pfandtitel.
Sobald die während eines Kalendermonates errichteten Titel zur Mitunterzeichnung bereit liegen, teilt er dies dem Bezirksgericht mit.
Die Mitunterzeichnung durch den Gerichtsbeamten hat innert einer Woche zu erfolgen.
Begründeten Gesuchen um raschere Aushändigung eines Pfandtitels ist nach Möglichkeit zu entsprechen.
4. Prüfung und Mitunterzeichnung durch den Gerichtsbeamten
§ 24. Hat der Gerichtsbeamte die Übereinstimmung des Pfandtitels mit dem Grundbucheintrag im Sinne der Vorschriften des eidgenössischen Rechtes festgestellt, so bringt er, unter Weglassung des Datums, nach der Unterschrift des Grundbuchverwalters den vom Obergericht vorgeschriebenen Stempel und seine Unterschrift an.
Im Pfandtitelverzeichnis hat er die Mitunterzeichnung zu bestätigen.
II. Erhöhung
§ 25. Schuldbrieferhöhungen sind vom Schuldner im Pfandtitel zu unterzeichnen.
Die §§ 22-24 sind anzuwenden.
III. Löschung 1. Form
§ 26. Die Entkräftung der Pfandtitel wird nach den Vorschriften der eidgenössischen Grundbuchverordnung FN9 vorgenommen. Das Siegel wird entfernt, auf der äusseren Anschrift des Titels die Pfandsumme mit roter Tinte gestrichen und die Ordnungsnummer der Titelkontrolle angebracht.
In der Titelkontrolle ist das Datum der Löschung mit roter Tinte einzutragen. Im Protokolleintrag wird der Löschungsvermerk wie auf dem Titel mit roter Tinte angebracht und unterzeichnet.
2. Aufbewahrung und Beseitigung
§ 27. Die entkräfteten Pfandtitel werden aufbewahrt, bis das Notariatsinspektorat (Inspektor oder Revisor) in der Titelkontrolle die Bescheinigung über die Kontrolle der Löschung angebracht hat.
Alsdann sind die Titel zu vernichten.
Von Namenschuldbriefen werden jedoch die Bogen mit Übertragungsvermerken bei den Nebenakten aufbewahrt.
E. Besondere Rechtsverhältnisse
I. Prekaristische Verhältnisse
§ 28. Gestattet ein Grundeigentümer den Fortbestand eines tatsächlichen Zustandes auf Zusehen hin (z. B. Näherbaute, Leitung), so kann dieses prekaristische Verhältnis im Grundbuch angemerkt werden, sofern ein gutgläubiger Dritter ohne diesen Hinweis auf ein dingliches Recht schliessen könnte.
II. Kanzleisperre
§ 29. Von Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden erlassene Kanzleisperren nach kantonalem Prozessrecht sind im Grundbuch anzumerken und im Eigentümerverzeichnis zu erwähnen. Sie schliessen im Umfang der Anordnung jede Verfügung über das Grundstück aus.
III. Gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechtes
§ 30. Bei der Eintragung von gesetzlichen Pfandrechten des kantonalen Rechtes sind die Bestimmungen der eidgenössischen Grundbuchverordnung FN9 über die Eintragung der Pfandrechte für Bodenverbesserungen sinngemäss anzuwenden.
IV. Au fnahme neuer Gebäude
§ 31. Vor der Au fnahme eines neuen Gebäudes in das Grundbuch hat sich der Grundbuchverwalter über den Standort zu vergewissern, soweit möglich durch Beizug einer Bescheinigung des Geometers.
V. Miteintragung 1. Anmeldung
§ 32. Bezieht sich ein Rechtsgeschäft auf verschiedene Grundstücke, die sich in mehreren Grundbuchamtskreisen des Kantons Zürich befinden, so kann die Anmeldung in jedem dieser Kreise abgegeben werden.
Der Grundbuchverwalter veranlasst die Eintragung bei den anderen Grundbuchämtern durch Zustellung eines Auszuges mit Anmeldung.
2. Verfahren beim ersuchten Amt
§ 33. Steht der Miteintragung nichts entgegen, so ist dies vom ersuchten Amt mit der Bescheinigung über die Anmeldung zu bestätigen.
Die Eintragung im Grundbuch erhält das Datum der Anmeldung beim ersuchenden Amt.
Kann die Miteintragung nicht erfolgen, so ist hievon dem ersuchenden Amt unter Angabe der Gründe schriftlich Kenntnis zu geben. Dieses weist die Anmeldung gegebenenfalls ab. Ergeben sich zwischen den beiden Ämtern Meinungsverschiedenheiten über die Zulässigkeit der Eintragung, so hat das ersuchende Amt Beschwerde zu erheben.
3. Anzeigen, Gebühren und Steuern
§ 34. Alle vorgeschriebenen Anzeigen werden vom ersuchenden Amt erlassen.
Dieses bezieht auch die Gebühren und Handänderungssteuern.
Eine Überweisung an das ersuchte Amt findet nicht statt.
4. Titelausstellung und Mitunterzeichnung
§ 35. Das ersuchende Amt stellt die Pfandtitel aus und lässt sie von den andern Grundbuchverwaltern mitunterzeichnen.
Liegen die Grundstücke in verschiedenen Bezirken, so genügt die Mitunterzeichnung durch den Beamten eines der Bezirksgerichte.
VI. Aufhebung des Eintrages bei Untergang des dinglichen Rechts
§ 35 a. In den Fällen von Art. 976 Abs. 3 ZGB FN7 und Art. 33 c Abs. 4 der eidgenössischen Grundbuchverordnung FN9 finden die §§ 74 und 75 dieser Verordnung sinngemäss Anwendung.
VII. Stockwerkeigentum. Amtliche Bestätigung über die Abgeschlossenheit der zu Sonderrecht ausgeschiedenen Räume
§ 35 b. Der Gemeinderat (Bauamt) am Orte der gelegenen Sache ist die zuständige Behörde zur Ausstellung der amtlichen Bestätigung, dass die zu Sonderrecht ausgeschiedenen Räume einer im Stockwerkeigentum stehenden Baute ganz in sich abgeschlossene Wohnungen oder geschäftlichen oder andern Zwecken dienende Raumeinheiten mit eigenem Zugange seien (Art. 33 b Abs. 2 und 33 c Abs. 3 der eidgenössischen Grundbuchverordnung) FN9.
Zweiter Abschnitt: Die kantonale Übergangsordnung bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches
A. Grundprotokoll
I. Form und Wirkung
§ 36. Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches haben die Einträge im bisherigen Grundprotokoll Grundbuchwirkung mit Ausnahme der Wirkung zugunsten gutgläubiger Dritter (Art. 48 Schlusstitel zum ZGB FN7, § 274 EG zum ZGB FN2).
Das Grundprotokoll wird nach den Vorschriften des eidgenössischen Grundbuchrechtes geführt, soweit sich aus § 37 keine Abweichungen ergeben.
II. Nachführung
§ 37. Im Grundprotokoll werden die Eigentumsänderungen (ausgenommen Erbgänge) protokolliert.
Erbgänge, beschränkte dingliche Rechte, Vormerkungen und Anmerkungen werden beim letzten Grundprotokolleintrag in gleicher Weise wie im Grundbuch (mit kurzem Text oder Titel mit Zitat) eingeschrieben. Zur Ergänzung wird das Servitutenprotokoll geführt.
In den Grundprotokolleinträgen ist genügend Raum freizuhalten, um später begründete Rechtsverhältnisse gemäss Abs. 2 nachtragen zu können. Wird ein Eintrag durch solche Nachträge unübersichtlich, so ist eine Neubeschreibung vorzunehmen.
B. Vorbereitung der Grundbucheinführung
I. Im allgemeinen
§ 38. Für Gemeinden, in denen die Grundbucheinführung nach den Bestimmungen des Dritten Abschnittes noch nicht stattfinden kann, ist die Überleitung in das eidgenössische Grundbuch vorzubereiten, insbesondere durch Teilbereinigungen und allenfalls durch Übertragung der Grundstücke in das Grundregister (§ 44).
II. Teilbereinigungen 1. Aufgabe
§ 39. Der Grundbuchverwalter soll nach Möglichkeit die Rechtsverhältnisse an den Grundstücken bereinigen, indem er durch Verständigung unter den Beteiligten eine Neufassung unklarer und die Löschung bedeutungslos gewordener Einträge herbeizuführen sucht.
2. Ein-
vernahmen
§ 40. Er kann mit den Eigentümern auch schon die Fragen gemäss §§ 56, 57, 60 und 62-65 dieser Verordnung behandeln, Einvernahmen zu Protokoll durchführen (§ 58) und auf Eintragung der unter dem alten Recht entstandenen Dienstbarkeiten hinwirken.
3. Verfahrensmittel
§ 41. Ist rasche Bereinigung im Interesse der Rechtssicherheit geboten, so kann der Grundbuchverwalter die Verfahrensmittel gemäss §§ 60, 61, 74, 75, 77, 78 und 87 anwenden.
4. Übertragung von Dienstbarkeiten und Grundlasten
§ 42. Die Dienstbarkeiten und Grundlasten, die keiner neuen Fassung bedürfen, sind nach und nach in das Servitutenprotokoll zu übertragen.
5. Hinweise
§ 43. Beginn und Abschluss einer Teilbereinigung werden im Grundprotokoll beziehungsweise Grundregister und im Eigentümerverzeichnis vermerkt.
C. Grundregister
Form und Wirkung
§ 44. An Stelle des Grundprotokolls kann der Grundbuchverwalter das Grundregister anlegen.
Dieses wird als kantonales, dem Grundbuch angeglichenes Realfolienregister mit Einzel- und Kollektivblättern nach den Vorschriften des eidgenössischen Grundbuchrechtes geführt. Die Einträge haben Grundbuchwirkung mit Ausnahme der Wirkung zugunsten gutgläubiger Dritter (§ 36).
Die Übertragung der Grundstücke aus dem Grundprotokoll kann nach und nach stattfinden.
D. Gemeinsame Bestimmungen
I. Unterscheidung der Formen
§ 45. Bis zur Inkraftsetzung des Grundbuches dürfen die Übergangsregister nur als Grundprotokoll oder Grundregister bezeichnet werden.
In allen Urkunden, die auf einen Bucheintrag Bezug nehmen, ist deutlich erkennbar zu machen, dass ein Grundstück im kantonalen Grundprotokoll beziehungsweise Grundregister enthalten ist. Der Ausdruck «Grundbuch» darf nicht verwendet werden.
II. Vermarkung beim Fehlen der Grundbuchvermessung
§ 46. Fehlt die Grundbuchvermessung, so darf der Grundbuchverwalter die Teilung von Grundstücken erst vollziehen, wenn er sich darüber vergewissert hat, dass die neugebildeten Grundstücke vermarkt sind.
Dritter Abschnitt: Die Einführung des eidgenössischen Grundbuches
A. Allgemeine Bestimmungen über die Grundbucheinführung
I. Anordnung
§ 47. Das Obergericht ordnet auf Antrag oder nach Anhören des Grundbuchverwalters die Einführung des eidgenössischen Grundbuches für eine Gemeinde oder einen Gemeindeteil an und bestimmt den Umfang des Bereinigungsverfahrens nach Massgabe der folgenden Bestimmungen.
II. Voraussetzungen
§ 48. Voraussetzung ist das Vorhandensein eines eidgenössisch anerkannten Vermessungswerkes. Vorbehalten bleibt § 266 Abs. 1 zweiter Satz EG zum ZGB FN2.
III. Umfang
§ 49. Die Einführung des Grundbuches erfolgt grundsätzlich für das gesamte Gebiet einer politischen Gemeinde, in den Städten Zürich und Winterthur nach Quartieren.
Wo das Vermessungswerk nur über einen Teil des Gemeindegebietes vorliegt und der übrige Teil deutlich erkennbar abgegrenzt ist (z. B. Berggebiet, Waldpartie, Rebberggebiet usw.), kann das Obergericht anordnen, dass die Einführung des Grundbuches auf den vermessenen Gemeindeteil beschränkt und für den übrigen Teil die Übergangsordnung beibehalten wird.
IV. Bereinigungsbeamte
§ 50. Die Bereinigung und Einführung des Grundbuches ist in der Regel einem bestimmten Beamten zu übertragen, der sich unter Aufsicht des Grundbuchverwalters ausschliesslich oder vorwiegend dieser Aufgabe zu widmen hat.
Über den Stand der Bereinigung erstattet der Grundbuchverwalter dem Obergericht je auf Ende eines Kalenderjahres Bericht.
V. Anzeigen
§ 51. Anordnung, Umfang und Abschluss der Grundbucheinführung werden vom Obergericht mitgeteilt:
dem Regierungsrat, dem Bezirksgericht, dem Eidgenössischen Grundbuchamt.
Der Grundbuchverwalter macht die gleichen Mitteilungen:
dem Gemeinderat, dem Nachführungsgeometer, dem Eidgenössischen Militärdepartement.
VI. Handänderungen
§ 52. Bei Handänderungen unterrichtet der Grundbuchverwalter den Erwerber über den Stand der Bereinigung.
B. Durchführung der Bereinigung
I. Im allgemeinen
§ 53. Der Anlegung des Grundbuches geht eine Bereinigung der Grundprotokolle und Grundregister voraus mit dem Zweck, die Rechtsverhältnisse an den Grundstücken vollständig und eindeutig zu ermitteln.
II. Umfang
§ 54. Die Bereinigung hat die im privaten und öffentlichen Eigentum stehenden Grundstücke zum Gegenstand.
Sie bezieht sich auf die vor dem 1. Januar 1912 entstandenen Rechtsverhältnisse. Wo es sich als wünschbar erweist, soll auch eine Neuordnung der später begründeten dinglichen Rechte durch Verständigung der Parteien angestrebt werden.
III. Merkblatt
§ 55. Der Grundbuchverwalter unterrichtet die Grundeigentümer über die rechtlichen Wirkungen der Grundbucheinführung durch Zustellung eines Merkblattes, dessen Inhalt vom Obergericht bestimmt wird.
IV. Mitwirkung der Grundeigentümer und Dritter
1. Einvernahme der Grundeigentümer
a) Ort und Zeit
§ 56. Der Grundbuchverwalter lädt jeden Eigentümer oder dessen gesetzlichen Vertreter zur Einvernahme über die Rechtsverhältnisse an seinen Grundstücken vor. Er hat bei der Festsetzung der Einvernahmen auf die Bedür fnisse der Beteiligten gebührend Rücksicht zu nehmen.
Wo es zur Klärung der Rechtsverhältnisse notwendig ist, soll die Einvernahme mit einem Augenschein auf dem Grundstück verbunden werden.
b) Gegenstand
§ 57. Durch die Einvernahme und den Augenschein wird der Übergang der alten Beschreibung in die neuen Katasternummern ermittelt, die Bedeutung der eingetragenen Servituten überprüft, und es werden die Rechtsverhältnisse an Grenzvorrichtungen, überragenden Bauten, Einfahrten, Wegen, Quellen, Leitungen usw. klargestellt; ferner wird festgestellt, ob dingliche Rechte, die bisher ohne Eintragung bestanden haben, eingetragen werden müssen.
2. Einvernahmeprotokoll
§ 58. Das Ergebnis der Einvernahme, die Erklärungen über Fortbestand, Änderung oder Löschung von Einträgen und die Bestätigung, dass keine weiteren eintragungsbedürftigen Rechtsverhältnisse bestehen, werden in einem vom Eigentümer zu unterzeichnenden Protokoll festgehalten.
In dieses Protokoll ist auch die Einwilligung des Eigentümers zur Anlegung von Kollektivblättern aufzunehmen (Art. 947 ZGB) FN7.
3. Vereinfachtes Verfahren
§ 59. Der Grundbuchverwalter kann von einer mündlichen Einvernahme absehen und die Erklärung des Eigentümers im Sinne von § 58 schriftlich einholen, wenn die vorhandenen Einträge unverändert in das Grundbuch übernommen werden können und das Vorliegen von dinglichen Rechten, die bisher ohne Eintragung bestanden haben und nun der Eintragung bedürfen, unwahrscheinlich ist.
4. Ermittlungen bei Dritten
§ 60. Soweit notwendig sind auch Dritte, wie frühere Eigentümer, Nachbarn, Architekten, Geometer, Bauunternehmer, Installateure usw., um Auskunft und um die Überlassung von Plankopien usw. anzugehen, z. B. für die Ermittlung des Verlaufes von Quellfassungen, Durchleitungen usw.
Gegebenenfalls soll der Grundbuchverwalter gegen auskunftspflichtige Dritte vom Editionsrecht gemäss §§ 230 ff. EG zum ZGB FN2 Gebrauch machen und, wenn nötig, das Befehlsverfahren anwenden (§ 222 Ziffer 2 ZPO) FN4.
5. Zwangsmittel
§ 61. Wer der Aufforderung zur Einvernahme oder Mitwirkung an der Bereinigung unentschuldigt keine Folge leistet und sich auch nicht gehörig vertreten lässt, kann nach Verwarnung vom Grundbuchverwalter nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Ordnungsstrafen vom 30. Oktober 1866 FN5 mit Ordnungsbusse belegt werden.
Bleibt auch diese erfolglos, so ist gegebenenfalls von den Verfahrensmitteln gemäss den §§ 74-78 Gebrauch zu machen und die Bereinigung im übrigen in dem Masse durchzuführen, als dies ohne Mitwirkung des Eigentümers möglich ist. Diesem bleibt die Wahrung seiner Rechte im Aufrufs- und Einspracheverfahren anheimgestellt.
V. Bereinigung der Eigentumsverhältnisse und der Grundstückbeschreibungen
1. Im allgemeinen
§ 62. Die Bezeichnung der Eigentümer ist zu vervollständigen
(§ 7).
Sind Grundstücke nicht auf den Namen des derzeitigen Eigentümers eingetragen (z. B. wegen Erbganges), so veranlasst der Grundbuchverwalter die Beteiligten zur Beschaffung der notwendigen Ausweise und zur Abgabe der erforderlichen Anmeldungen.
2. In den Büchern nicht enthaltene Grundstücke
§ 63. Findet sich für ein Grundstück weder im Grundprotokoll noch im Grundregister ein Eintrag, so darf ein Ansprecher nur gestützt auf einen Ausweis über den rechtmässigen Erwerb als Eigentümer eingetragen werden.
3. Bedeutungslose Einträge
§ 64. Sind im Grundprotokoll oder Grundregister Grundstücke enthalten, deren Vorhandensein an Hand der Grundbuchvermessung nicht festgestellt werden kann, so sind die §§ 74-76 sinngemäss anzuwenden.
4. Gemeinschaftliches Eigentum
§ 65. Bei Miteigentum ist das Anteilsverhältnis, bei Gesamteigentum die Rechtsgrundlage (z. B. Erbengemeinschaft, einfache Gesellschaft) klarzustellen.
5. Öffentliches Eigentum
§ 66. Der Grundbuchverwalter veranlasst die zuständige Behörde zu einer genauen Ausscheidung der öffentlichen Strassen, Plätze, Wege und Gewässer sowie zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse.
6. Flurwege
§ 67. Der Gemeinderat ist zu veranlassen, dem Grundbuchamt ein Verzeichnis der Flurwege einzureichen (§§ 108 Abs. 1 lit. b und 113 Abs. 1 des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft Landwirtschaftsgesetz - vom 2. September 1979) FN6.
Die Anteilsberechtigung ist durch die Einvernahmen (§§ 56-60) zu ermitteln und nötigenfalls in dem für streitige Dienstbarkeiten vorgesehenen Verfahren zu bereinigen (§§ 74 ff.).
Die Beteiligung wird bei den berechtigten Grundstücken angemerkt.
7. Genossenschaftswege
§ 67 a. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ist zu veranlassen, dem Grundbuchamt ein Verzeichnis der Genossenschaftswege einzureichen (§§ 108 Abs. 1 lit. a und 113 Abs. 2 des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft - Landwirtschaftsgesetz - vom 2. September 1979) FN6.
8. Korporationsteilrechte
§ 68. Das Verzeichnis der Korporationsteilrechte ist nach Massgabe der Verordnung des Obergerichtes über die Grundbuchführung betreffend die Korporationsteilrechte vom 19. April 1916 FN3 zu bereinigen.
9. Wasserrechte
§ 69. Die ehehaften und die bereits verliehenen selbständigen und dauernden Wasserrechte, die bisher nicht im Grundprotokoll beziehungsweise Grundregister aufgenommen waren, werden von Amtes wegen als Grundstücke aufgenommen. Bestehen für ehehafte Wasserrechte noch keine Urkunden, so ist deren Ausstellung bei der Abteilung für Wasser- und Energiewirtschaft oder der Abteilung für Grundwasser der kantonalen Baudirektion in die Wege zu leiten.
VI. Neuordnung der Dienstbar-keiten, Grundlasten und Anmerkungen
1. Im allgemeinen
§ 70. Anzustreben ist die Überführung der bisherigen Einträge in eine den tatsächlichen Verhältnissen und dem geltenden Sachenrecht entsprechende Form sowie die Streichung überflüssiger und bedeutungslos gewordener Einträge.
2. Übertragung, Neufassung und Datierung
§ 71. Dienstbarkeiten und Grundlasten, die keiner Änderung bedürfen, und solche, die ohne materielle Änderung neu gefasst werden, sind mit ihrem Entstehungsdatum zu übertragen.
Bei den auf Grund des früheren Rechtes ohne Eintragung bestehenden Dienstbarkeiten wird das ungefähre Entstehungsjahr angegeben oder, wenn dies nicht möglich ist, auf die Entstehung «vor 1912» hingewiesen.
3. Formulierung
§ 72. Der Formulierung der Dienstbarkeiten und Grundlasten ist grösste Sorgfalt zu widmen. Der Wortlaut ist daraufhin zu überprüfen, ob er den Willen der Parteien eindeutig wiedergibt.
Ortsangaben (vorn, hinten, oben, unten usw.) sind auf die ihnen auf dem Lokal zukommende Bedeutung, nötigenfalls durch Augenschein, zu überprüfen.
Im Dienstbarkeitsvertrag ist auch das im Grundbuch einzutragende Stichwort aufzuführen.
4. Pläne
§ 73. Lässt sich der Geltungsbereich einer Dienstbarkeit oder Grundlast mit Worten nicht eindeutig oder nicht anschaulich umschreiben, so sind ergänzende Pläne oder Skizzen zu erstellen und von den Parteien unterzeichnen zu lassen.
Die Beschaffung solcher Pläne ist für alle unterirdischen Anlagen (Quellfassungen, Quelleinzugsgebiet, Durchleitungen aller Art usw.) anzustreben. Hiefür sind die bei den Beteiligten oder bei Dritten (Geometern, Bauunternehmern usw.) erhältlichen Unterlagen beizuziehen (§ 60).
5. Bedeutungslose Einträge
a) Streitfälle
§ 74. Wird ein altrechtlicher Protokolleintrag von einem Beteiligten als hinfällig bezeichnet oder vom Grundbuchverwalter selber als bedeutungslos erkannt und weigert sich der aus dem Protokoll ersichtliche Berechtigte, seine Zustimmung zur Löschung zu erteilen, so ist das Verfahren gemäss § 271 EG zum ZGB FN2 einzuleiten.
b) Verfahren
§ 75. Der Grundbuchverwalter führt eine Sühnverhandlung durch, bei der die §§ 94 Abs. 2, 95, 96 und 97 Abs. 1 ZPO FN4 sinngemäss anzuwenden sind. Bleibt sie erfolglos, so leitet er die Weisung mit einem Bericht von Amtes wegen an den Einzelrichter im ordentlichen Verfahren beim Bezirksgericht der gelegenen Sache.
Die Zuweisung der Parteirollen und die Umschreibung des Streitbegehrens hat der Grundbuchverwalter so vorzunehmen, dass auch bei einem Abstand von der Prozessführung ein für das Grundbuch eindeutiges Ergebnis eintritt (§§ 107 Ziffer 4, 129 und 130 ZPO) FN4.
c) Bei unauffindbarem Berechtigten
§ 76. Kann der Berechtigte an Hand des Grundprotokolls nicht ausfindig gemacht werden und meldet er sich auch nicht innerhalb der Auflagefrist (§§ 90-91), so wird der als bedeutungslos erkannte Eintrag nicht in das Grundbuch übertragen.
Von dieser Verfügung des Grundbuchverwalters wird im Grundprotokoll (Grundregister) schon im Zeitpunkt der Bereinigung Vormerk genommen. Diese Verfügungen sind fortlaufend zu numerieren, in einem Ordner aufzubewahren und bilden das Verzeichnis gemäss § 91. Sie sind auch in den auszustellenden Urkunden zu erwähnen.
6. Unklare Einträge
§ 77. Hält der Grundbuchverwalter die Klarstellung und Neufassung eines Eintrages für notwendig und gelingt es nicht, von allen Beteiligten die Zustimmung zu einem neuen Wortlaut zu erhalten, so veranlasst er die gerichtliche Feststellung des Inhaltes des streitigen Rechtes im Verfahren gemäss § 271 EG zum ZGB FN2 und § 75 dieser Verordnung.
7. Streitige, neu angemeldete Dienstbarkeiten
§ 78. Wird ein bisher nicht eintragungsbedürftiges dingliches Recht zur Eintragung angemeldet und können sich die Beteiligten über diese Eintragung nicht einigen, so verfährt der Grundbuchverwalter gemäss § 271 EG zum ZGB FN2 und § 75 dieser Verordnung, wobei er den Ansprecher als Kläger bezeichnet.
8. Vollzug von Änderungen
§ 79. Auf Grund der von allen Beteiligten unterzeichneten Erklärungen oder der richterlichen Entscheide sind die einzelnen Eintragungen, Änderungen oder Löschungen im Tagebuch einzutragen und zu vollziehen.
9. Hinweise auf streitige Rechte
§ 80. Streitfälle über eingetragene oder neu angemeldete Rechte sind bei den beteiligten Grundstücken durch Bemerkungen zu erwähnen.
Bei Handänderungen sind sie dem neuen Eigentümer zur Kenntnis zu bringen mit dem Hinweis, dass er am Prozess als Intervenient teilnehmen könne (§§ 43-45 ZPO) FN4.
10. Verzeichnis der Streitfälle
§ 81. Der Grundbuchverwalter führt über die Streitfälle ein Verzeichnis, das enthalten soll: die Ordnungsnummer, die Namen der Streitparteien, die Nummern der beteiligten Grundstücke, den Streitgegenstand und die Daten über den Fortgang und Abschluss des Prozesses.
11. Unter altem Recht verbleibende Rechtsverhältnisse
§ 82. In den Grundprotokollen eingetragene dingliche Rechte des kantonalen Rechtes, die nicht bedeutungslos, aber nach dem geltenden Grundbuchrecht nicht eintragungsfähig sind und nicht auf dem Wege der Verständigung in eine eintragungsfähige Form überführt werden können, sind im Grundbuch anzumerken (Art. 45 Schlusstitel zum ZGB) FN7.
VII. Bereinigung der Pfandrechte
1. Im allgemeinen
§ 83. Sind verpfändete Grundstücke mit Bezug auf Eigentum, Dienstbarkeiten und Grundlasten bereinigt, so sind laufend auch die Pfandrechte den neuen Verhältnissen anzupassen. Nötigenfalls ist deren Vereinfachung anzustreben.
2. Ablösung
§ 84. Die Bereinigung der Pfandbelastungen durch zwangsweise Ablösung der älteren Pfandrechte im Sinne von § 267 EG zum ZGB FN2 ist vom Grundbuchverwalter nur anzuordnen, wenn die Pfandrechtsverhältnisse der grundbuchlichen Neuordnung entgegenstehen (z. B. bei gesonderter Belastung verschiedener Teile des gleichen Grundstückes) und eine Verständigung unter den Beteiligten nicht erzielt werden kann.
Der Grundbuchverwalter kann im Einvernehmen mit dem Pfandschuldner und nötigenfalls ohne ihn für die Neuplazierung der Hypotheken sorgen. Ist diese gesichert, so erlässt er die Kündigungen im Sinne von § 267 EG zum ZGB FN2.
3. Ausstellung neuer Pfandtitel
§ 85. Es ist die Neuerrichtung der alten Pfandrechte mit neuem Datum unter Inanspruchnahme der alten Pfandstelle anzustreben und hiefür die Zustimmung der am Rangverhältnis Beteiligten einzuholen.
Andernfalls sind unübersichtliche oder schadhafte Pfandtitel mit altem Datum nach den Vorschriften der eidgenössischen Grundbuchverordnung FN9 neu auszustellen.
4. Ergänzung der übrigen Pfandtitel
§ 86. In den übrigen Pfandtiteln sind die sich aus der Bereinigung ergebenden Änderungen nachzutragen. Unwesentliche Ergänzungen (Angabe der Katasternummer, kleine Massdifferenzen) können bei späterer Gelegenheit in den Titeln nachgetragen werden.
5. Rangverhältnisse
§ 87. Bestreitet ein Grundpfandgläubiger den allfällig beanspruchten Vorrang von neu einzutragenden oder abzuändernden Lasten, so veranlasst der Grundbuchverwalter die gerichtliche Feststellung im Verfahren gemäss § 271 EG zum ZGB FN2 und § 75 dieser Verordnung.
6. Zwangsmittel gegen säumige Pfandgläubiger
§ 88. Gegen Pfandgläubiger, die sich weigern, ihren Pfandtitel zur Neuerrichtung oder Änderung einzusenden, kann der Grundbuchverwalter nach Verwarnung eine Ordnungsbusse aussprechen und nötigenfalls das gerichtliche Editionsverfahren einleiten (§§ 230 ff. EG zum ZGB FN2 und §§ 222 ff. ZPO FN4).
7. Bedeutungslose und streitige Pfandrechtseinträge
§ 89. Altrechtliche Protokolleinträge über pfandrechtsähnliche Verhältnisse, wie z. B. Verschreibungsanhänge, Grundzinsen, Zehnten usw., werden von Amtes wegen gestrichen.
Die gemäss § 259 Abs. 2 EG zum ZGB FN2 der Grundpfandverschreibung gleichgestellten altrechtlichen Grundpfandrechte sind, wenn der Pfandeigentümer den Untergang des Rechtsverhältnisses glaubhaft macht, wie bedeutungslose Servituten zu behandeln (§§ 74-76).
Für die als vermisst bezeichneten Titel mit Wertpapiercharakter (§ 259 Abs. 1 EG zum ZGB) FN2 ist ein Amortisationsverfahren gemäss Art. 870 beziehungsweise Art. 871 ZGB FN7 durch Erlass eines Sammelaufrufes anzustreben.
C. Bekanntmachung und Fristansetzung
I. Zeitpunkt und Form
§ 90. Sobald die Bereinigung abgeschlossen ist, für alle Grundstücke die neue Beschreibung in einer der Übergangseinrichtungen vorliegt und auch die Hilfsbücher und Verzeichnisse geordnet sind, erlässt der Grundbuchverwalter im kantonalen Amtsblatt und in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinde zweimal die in § 91 vorgeschriebene Bekanntmachung.
II. Inhalt
§ 91. Die öffentliche Bekanntmachung der Auflage und des Aufrufes hat wie folgt zu lauten:
«Grundbucheinführung für die Gemeinde (Stadtquartier) . . . . . . . . . .
Aufruf und Fristansetzung
Das Obergericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom . . . . . . . . . . für die politische Gemeinde (das Stadtquartier) . . . . . . . . . . die Einführung des eidgenössischen Grundbuches angeordnet.
Die zu diesem Zwecke bereinigten kantonalen Grundprotokolle (Grundregister), die Hilfsbücher, Verzeichnisse und Belege liegen den Beteiligten während eines Monates (d. h. bis zum . . . . . . . .) zur Einsicht auf.
Einwendungen wegen Mangelhaftigkeit oder Unrichtigkeit sind innerhalb der Auflagefrist beim Grundbuchamt schriftlich zu erheben.
Wer an privaten oder öffentlichen Grundstücken dingliche Rechte beansprucht, die vor dem 1. Januar 1912 ohne Eintragung entstanden sind, wird aufgefordert, diese Rechte während der Auflagefrist beim Grundbuchamt schriftlich anzumelden, sofern dies nicht schon im Bereinigungsverfahren geschehen ist. Dies gilt vor allem für Dienstbarkeiten, die sich in körperlichen Anstalten darstellen, wie überragende Bauten, ausgelegte Wege, Quellfassungen, Leitungen usw.»
Sind Dienstbarkeiten oder altrechtliche Pfandrechte weggewiesen worden (gemäss den §§ 76 und 89), so ist diese Bekanntmachung wie folgt zu ergänzen:
«Vor dem 1. Januar 1912 errichtete Grundpfandrechte ohne Wertpapiercharakter (Kredit-, Bürgschafts-, Frauengutsversicherungsbriefe, Kaufschuldbriefe) werden, wenn der Pfandeigentümer den Untergang des Rechtsverhältnisses glaubhaft gemacht hat und der Berechtigte an Hand des Protokolls nicht festgestellt werden kann, nicht in das Grundbuch aufgenommen, sofern sie innerhalb der Auflagefrist nicht angemeldet werden. Das gleiche gilt für Servituten, deren Berechtigte nicht ausfindig gemacht werden können. Das Verzeichnis der Wegweisungsverfügungen liegt zur Einsicht auf.»
III. Erledigung der Anmeldungen und Einwendungen
§ 92. Erfolgen auf Grund des Aufrufes noch Anmeldungen oder Einwendungen, so behandelt sie der Grundbuchverwalter wie die anlässlich der Einvernahme geltend gemachten Rechte und Bestreitungen.
D. Anlegung des Grundbuches
I. Aufnahme der Grundstücke
§ 93. Die Au fnahme der Grundstücke im Grundbuch erfolgt nach den Vorschriften des eidgenössischen Rechtes.
Auch für die zum Verwaltungsvermögen und zu den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gehörenden Grundstücke (Art. 944 ZGB) FN7 und für die Flurwege sind Grundbuchblätter anzulegen.
Solange das besondere Eisenbahngrundbuch (Art. 944 Abs. 3 ZGB) FN7 nicht besteht, werden die Eisenbahngrundstücke ins Grundbuch aufgenommen und als solche kenntlich gemacht. Bei den Grundpfandrechten ist auf das eidgenössische Eisenbahnpfandbuch zu verweisen.
II. Anlegung der Grundbuchblätter
1. Verfahren
§ 94. Das Grundbuch wird auf losen Blättern angelegt.
Vorhandene lose Grundregisterblätter können mit Bewilligung des Obergerichtes, sofern sie keine Einträge aus dem früheren kantonalen Recht enthalten, unter entsprechender Änderung der Bezeichnung als Grundbuchblatt verwendet werden.
2. Form und Inhalt
§ 95. Für die Einschreibungen in den Grundbuchblättern sind die Vorschriften des eidgenössischen Grundbuchrechtes und die ergänzenden Bestimmungen dieser Verordnung massgebend.
Beim Entscheid darüber, ob Einzel- oder Kollektivblätter zu verwenden seien, hat der Grundbuchverwalter die örtlichen Verhältnisse und Bedür fnisse zu berücksichtigen.
3. Streitige dingliche Rechte
§ 96. Die noch streitigen dinglichen Rechte werden von Amtes wegen durch vorläufige Eintragungen (Art. 961 ZGB) FN7 gesichert.
E. Inkraftsetzung des Grundbuches
I. Zeitpunkt
§ 97. Ist das Grundbuch angelegt, so erstattet der Grundbuchverwalter Bericht an das Obergericht.
Dieses setzt den Tag des Inkrafttretens fest und beauftragt den Grundbuchverwalter mit der Veröffentlichung in den in § 90 genannten Publikationsorganen.
II. Veröffent-lichung
§ 98. Mit der Bekanntmachung ist die Anzeige zu verbinden, dass alle eintragungsbedürftigen, aber nicht eingetragenen dinglichen Rechte vom Zeitpunkt der Inkraftsetzung des Grundbuches an gegenüber gutgläubigen Dritten nicht mehr geltend gemacht werden können und dass sie, sofern sie nicht binnen zwei Jahren von dem genannten Zeitpunkt an zur Eintragung gelangen, ihre Wirkung auch unter den Parteien verlieren (§ 270 EG zum ZGB) FN2.
Vierter Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen
A. Übergangsbestimmungen
I. Fortführung anhängiger Grundbucheinführungsverfahren
§ 99. Soweit die Grundeigentümer über Bestand und Umfang der eingetragenen und noch einzutragenden Rechtsverhältnisse befragt worden sind und das Ergebnis der Einvernahmen in den bisher geführten Grundstückverzeichnissen festgehalten ist, gelten diese als Einvernahmeprotokolle (§ 58). Im übrigen werden die anhängigen Grundbucheinführungsverfahren nach den Vorschriften dieser Verordnung zu Ende geführt.
II. Ergänzung bestehender Grundbücher
§ 100. Wo das Grundbuch schon eingeführt ist, sind die öffentlichen Grundstücke und die Flurwege (§ 93) nach und nach in das Grundbuch aufzunehmen.
III. Übertragung auf lose Hauptbuch-
blätter
§ 100 a. In Buchform angelegte Grundbücher und Grundregister können auf losen Blättern weitergeführt werden.
In der Regel beschränkt sich diese Systemänderung auf die aus sachlichen Gründen (Grundstücksteilung, Unübersichtlichkeit) neu anzulegenden Blätter. Die Übertragung aller bestehenden Blätter bedarf der Bewilligung des Obergerichtes.
B. Schlussbestimmungen
I. Ausserkraftsetzung früherer Erlasse
§ 101. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die folgenden Erlasse des Obergerichtes ausser Kraft: . . . FN10
II. Inkraftsetzung
§ 102. Nach Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 949 Abs. 2, Art. 953, Art. 962 Abs. 2 ZGB FN7 und Art. 108 GBV FN9) setzt die Verwaltungskommission des Obergerichtes den Tag des Inkrafttretens FN11 dieser Verordnung fest.
___________
FN1 OS 40, 306 und GS II, 414.
FN2 230.
FN3 252.1.
FN4 271.
FN5 312.
FN6 910.1.
FN7 SR 210.
FN8 SR 211.432.
FN9 SR 211.432.1.
FN10 Text siehe ZG 6, 742.
FN11 Vom Bundesrat genehmigt am 28. April 1958. In Kraft gesetzt auf den 1. Juli 1958.