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Parlamentarische Initiative Frey
Entwurf der Rechtskommission des Nationalrats:
Bundesbeschluss über die Untersuchung des Verhältnisses der Schweiz zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
traktandiert im Nationalrat am 3. März 1999
Im Sommer 1995 hat SVP-Nationalrat Walter Frey eine Initiative zur Untersuchung der Stasi-Tätigkeit in der Schweiz eingereicht. Ziel dieses Vorstosses war es seinerzeit, die ideologischen Fronten des Kalten Krieges wiederherzustellen. Den Fichenskandal von 1989, so hiess es damals auch im FDP-Pressedienst, habe man lückenlos aufgeklärt, an der „anderen Seite", „an den ‘real existierenden’ damaligen Einflussnahmen und Gefährdungen" habe man dagegen kein Interesse gezeigt. Ganz besonders am Herzen lag dem Initianten damals das angeblich belastende Material gegen führende Personen der SP Schweiz, das im Frühjahr 1995 von „Bilanz" aufgetischt worden war. Eine Delegationsreise der SP nach Ostberlin wurde dabei kuzerhand und nachweislich falsch in die Rubrik Stasi-Kontakte eingeordnet.
Der Enthusiasmus rechter Kreise, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der DDR und insbesondere deren geheimdienstliche Seiten aufzuarbeiten, hat inzwischen sehr nachgelassen. Die Gründe dafür sind u.a. folgende:
1. Die Linke fordert Transparenz
Die angeblichen Stasi-Papiere, aus denen „Bilanz" und später „Facts" 1995 zitierten, sind keine (geheimen) Stasi-Dokumente, sondern lagern offen zugänglich in dem zum deutschen Bundesarchiv gehörenden „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR". Wer das Protokoll des Treffens zwischen Erich Honecker und der SP-Delegation liest, wird mit Erstaunen feststellen, dass die Delegationsmitglieder offen ihre Kritik an der DDR, an der fehlenden Demokratie, an der Situation der Gefangenen und vor allem der politischen Gefangenen sowie an der Militarisierung der DDR-Gesellschaft äusserten - eine wenig diplomatische Verhaltensweise, die bei solchen Besuchen unüblich ist und den SED-Vertretern gar nicht schmeckte. Das Aide-mémoire, das DDR-Aussenminister Axen nach eigener Behauptung Helmut Hubacher übergab, belegt vor allem, dass die Schweizer Banken seit langem der DDR Kredite zur Verfügung stellten. Die Kreditgewährung wurde Anfang der 80er Jahre gebremst - und zwar nicht aus Gründen der Menschenrechtssituation in der DDR oder anderen osteuropäischen Staaten, sondern wegen der Befürchtung, diese Staaten könnten zahlungsunfähig werden.
Auch in den in diesem Archiv lagernden Beständen über die Beziehungen zwischen der PdA und der SED finden sich viele Berichte, die gar nicht ins Schema des Kalten Krieges passen: Die kritische Haltung der Partei gegenüber dem Einmarsch von Warschauer-Pakt-Truppen in die CSSR 1968, die negativen Beurteilungen, mit denen SED-Delegationen Parteitage der PdA versahen, etc. Deutlich wird in diesen Akten auch, dass die SED-Delegationen zu Parteitagen der PdA ihre Kritik gezielt gegen die Wahl junger Mitglieder ins Zentralkomitee der PdA richteten. Dabei handelt es sich um Personen, die andererseits auch von der schweizerischen Bundespolizei verfolgt wurden.
2. Die Untersuchung kann umfassender werden, als ursprünglich vom Initianten beabsichtigt
Die Rechtskommission des Nationalrates hat aus der Not eine Tugend gemacht. Wenn der oder die Sonderbeauftragte, wie es Freys Plänen entsprach, als Strafverfolgungsorgan ausgestattet worden wäre, hätte er/ sie aufgrund des deutschen Stasi-Unterlagen-Gesetzes keinen Zugang zu tatsächlichen Stasi-Akten erhalten können. Aus diesem Grunde musste an die Stelle der Strafverfolgung eine wissenschaftliche Aufarbeitung treten, die sämtliche relevanten Aspekte ins Auge fassen kann und nicht nur jene, die in Form eines umständlichen und zeitraubenden Rechtshilfeersuchens zu erhalten wären. Für diese Untersuchung sollen auch in der Schweiz alle Archive offenstehen. Der oder die Sonderbeauftragte wird Amtsträger befragen können. Auch das Bankgeheimnis soll der Untersuchung nicht im Wege stehen. Der Vorschlag der Rechtskommission sieht vor, den gesamten Bericht des/der Beauftragten zu veröffentlichen. Der Bundesrat möchte dagegen nur die Ergebnisse des Berichts nach aussen dringen lassen. Diese nicht einsehbare Einschränkung muss verhindert werden.
3. Offenheit und Transparenz auch für die Wirtschaftsbeziehungen
Gerade die Lockerung des Bankgeheimnisses, wie sie in dem Entwurf der Rechtskommission vorgesehen ist, ist den Konservativen ein Dorn im Auge. Die NZZ witterte am 6. Februar gar den „Big Brother in den Archiven" und warnte davor, dass „aussenstehende Forscher (...) ungehindert in den Büchern der helvetischen Finanzinstitute blättern" könnten, was das „faktische Ende des Schweizer Bankgeheimnisses" bedeute. Soweit reicht der Vorschlag nicht.
Tatsächlich geht es hier vor allem um die Aktivitäten der „kommerziellen Koordinierung" (KOKO), einer der Stasi angegliederten Organisation für die Beschaffung von Devisen und neuen Technologien. In der BRD hatte der Leiter der KoKo, Alexander Schlack-Golodkowski, seine Freunde insbesondere im Umkreis des damaligen CSU-Chefs Franz-Josef Strauss. Nach dem Ende der DDR sorgte der deutsche Bundesnachrichtendienst dafür, dass Schalck von der Öffentlichkeit abgeschirmt blieb. Die Anlage der Studie gibt die Möglichkeit zu erfahren, welche Kreise aus der Schweiz mit der KOKO geschäfteten, während die offizielle Schweiz weiterhin strikte Ausfuhrverbote für bestimmte Hochtechnologien predigte.
4. Nur der vorurteilsfreie Blick auf die Beziehungen zur DDR ermöglicht es, weitere Klarheit über die Machenschaften von Staatsschutz und Geheimdiensten zu erhalten.
Dabei wird u.a. deutlich werden, dass die Säuberungswelle in der DDR der 50er Jahre u.a. Schweizer Kommunisten und deutsche Kommunisten betraf, die während des zweiten Weltkrieges im schweizerischen Exil leben mussten. Auch die kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden mit Sicherheit neue Erkenntnisse zu Tage fördern. Nicht nur die STASI unterzog ausländische Kultur- und Kirchendelegationen einer besonderen Überprüfung. Auch die Bundesanwaltschaft verweigerte umgekehrt DDR-Leuten Einreisevisa. Selbst Personen, die aus der DDR flohen oder - in vielen Fällen erst nach längerer Haft - ausreisen konnten, wurden von der BUPO als verdächtig eingestuft und überwacht - teilweise in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz.
Über diese doppelte Geheimdienstgeschichte Klarheit zu erhalten, das schulden wir den Opfern der staatlichen Überwachung.