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Verwarnung statt Wegweisung eines straffällig gewordenen Bosniers
Das Kindeswohl in der ausländerrechtlichen Rechtsprechung zu Wegweisungen
Bedeutung für die Praxis
- Die Abwägung der gegensätzlichen Interessen kann auch in Fällen von schweren Straftaten zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen, wenn der Täter sich sehr lange in der Schweiz aufgehalten hat, er gut integriert ist, seit der Straftat längere Zeit vergangen ist, in welcher er sich klaglos verhielt und die Rückfallgefahr somit gering ist, seit längerer Zeit ein echtes Familienleben besteht und Familienangehörige die schweizerische Nationalität besitzen.
- Nur eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere überwiegt das Interesse des Schweizer Kindes, mit dem sorgeberechtigten Elternteil in der Schweiz aufwachsen zu können.
Sachverhalt
Ein Staatsangehöriger aus Bosnien-Herzegowina, X., reiste im Juni 1987 im Alter von 24 Jahren als Saisonnier in die Schweiz ein. Als er 1993 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhielt, zog er seine bosnische Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder nach. Das Schwurgericht des Kantons Neuenburg verurteilte ihn im März 1999 zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe infolge sexueller Vergehen an seiner ältesten Tochter. Im Juli 2000 verweigerte die kantonale Migrationsbehörde die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und ordnete an, dass er die Schweiz unverzüglich nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen habe. Die kantonalen Beschwerdeinstanzen wiesen seine Beschwerde ab, und das Bundesgericht trat darauf nicht ein. Im Dezember 2000 wurde X. bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Er trat daraufhin eine Stelle als Bauarbeiter an. Im Dezember 2001 dehnte das Bundesamt für Migration (BFM) die Wegweisung auf die ganze Schweiz aus und verhängte eine unbefristete Einreisesperre gegen ihn.
Im März 2004 heiratete er eine bosnische Staatsangehörige, die mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Waadt lebte. Sie hatte bereits ein Kind, und Ende April 2004 kam die gemeinsame Tochter C. zur Welt. Die Familie lebt seither zusammen in der Waadt. Nach der Heirat beantragte X. eine Aufenthaltsbewilligung, die ihm das kantonale Migrationsamt verweigerte. Die angerufenen Beschwerdeinstanzen stützten die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung. Im Dezember 2009 wurden die Ehefrau und die gemeinsame Tochter C. eingebürgert. In der Folge erklärte sich das kantonale Migrationsamt bereit, die Einreisesperre gegen X. aufzuheben und ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Das kantonale Migrationsamt informierte jedoch X., dass die Bewilligungserteilung von der Zustimmung des BFM abhänge.
Das BFM verweigerte im März 2012 seine Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Gegen diese Verfügung legten X., seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter Beschwerde ein. Die Beschwerdeführer begründeten ihren Rekurs mit der beruflichen Integration von X., der finanziellen Stabilität der Familie, dem intakten Familienleben, dem klaglosen Verhalten von X. seit der Entlassung aus dem Freiheitsentzug und der geringen Rückfallgefahr. Zudem wiesen sie auf die Situation der muslimischen Minderheit in der Republika Srpska hin, die eine Rückkehr der schweizerischen Ehefrau und der Tochter ins Heimatland zusätzlich erschweren würde. Die Beschwerdeführer kommen aus all diesen Gründen zum Schluss, dass die Wegweisung einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privat- und Familienleben darstelle. Sie beriefen sich auf Bestimmungen des Ausländergesetzes, der Bundesverfassung, der EMRK und der Kinderrechtskonvention.
Das Urteil
Zunächst hält das BVGer fest, dass ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern, die in einem gemeinsamen Haushalt leben, Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, sofern keine Gründe vorliegen, aus denen die Bewilligung widerrufen werden kann (Erw. 6.1). Hiermit ruft das BVGer in Erinnerung, dass die Bewilligungsverweigerung sowie der Bewilligungswiderruf Ermessensentscheide sind, die eine Güterabwägung erfordern.
In einem ersten Schritt wird die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, die von der Anwesenheit der betroffenen Person ausgeht, beurteilt. Das BVGer anerkennt zwar, dass das BFM mit der Wegweisung legitime Ziele verfolge, es besteht jedoch gleichzeitig darauf, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt sein muss. Die Grundvoraussetzung für die Verfügung einer Wegweisung ist die Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, was gemäss Rechtsprechung ab einer Dauer von mindestens 12 Monaten der Fall sein kann (Erw. 6.2). Die Schwere der Straftat wird in erster Linie am verhängten Strafmass festgemacht. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit ist zweitens die Art der Straftat zu berücksichtigen (Erw. 6.3). Im vorliegenden Fall kommt das Gericht zum Schluss, dass sowohl das Strafmass als auch die Art des Vergehens auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schliessen lassen. Demgegenüber schätzt es die Rückfallgefahr als gering ein, da X. sich seit mehr als fünfzehn Jahren nichts hat zu Schulden kommen lassen (Erw. 7.3.1).
Für den Verbleib von X. in der Schweiz sprechen zudem die lange Aufenthaltsdauer, die berufliche und soziale Integration sowie die finanzielle Situation. Die Stabilität der familiären Beziehungen und die zu erwartenden Schwierigkeiten für die Ehefrau und die Tochter bei der Rückkehr spielen ebenfalls eine wichtige Rolle (Erw. 7.3). Das BVGer schliesst daraus, dass die Zumutbarkeit der Rückkehr für das Kind der Schwere der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung gegenübergestellt werden muss. Diesbezüglich hält das BVGer fest, „der Umstand, dass der ausländische Elternteil, der sich um eine Aufenthaltsgenehmigung bemüht, straffällig geworden ist, darf bei der Interessenabwägung mitberücksichtigt werden, doch überwiegt nur eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von einer gewissen Schwere das Interesse des Schweizer Kindes, mit dem sorgeberechtigten Elternteil hier aufwachsen zu können“ (cf. BGE 136 I 285 Erw. 5.2). Im vorliegenden Fall kommt das BVGer zum Schluss, dass das Recht der minderjährigen Tochter auf ein Zusammenleben mit ihrem Vater in der Schweiz von „ausschlaggebender Bedeutung“ sei (Erw. 7.3.4). In der Gesamtbetrachtung befindet daher das Gericht, dass eine formelle Verwarnung bzw. Androhung der Wegweisung der Bewilligungsverweigerung vorzuziehen sei. Somit erhält X. eine letzte Bleibechance, die er nutzen kann, indem er sich nichts mehr zu Schulden kommen lässt.
Kommentar
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt exemplarisch auf, dass die Güterabwägung der gegensätzlichen Interessen auch in Fällen von schweren Straftaten zugunsten des Beschwerdeführers ausfallen kann, wenn der Täter sich sehr lange in der Schweiz aufgehalten hat, er gut integriert ist, seit der Straftat längere Zeit vergangen ist, in welcher er sich klaglos verhielt und die Rückfallgefahr somit gering ist, seit längerer Zeit ein echtes Familienleben besteht und Familienangehörige die schweizerische Nationalität besitzen. Dieser Beurteilungsspielraum der rechtsanwendenden Behörden entfiele, käme der Wegweisungsautomatismus zur Anwendung, der sowohl in der Ausschaffungsinitiative als auch in der Durchsetzungsinitiative enthalten ist.
Interessant an diesem Urteil ist zudem die Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Kindeswohl der gemeinsamen Tochter, einer schweizerischen Staatsangehörigen, einen hohen Stellenwert einräumt. In der ausländerrechtlichen Praxis wurde das Kindesinteresse lange stiefmütterlich behandelt. Aber in letzter Zeit zeigen mehrere Urteile des Bundesgerichts (z.B. 136 I 285) und des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. C-2854/2011) in Wegweisungsangelegenheiten, dass das Kindeswohl in der ausländerrechtlichen Rechtsprechung immer mehr in den Vordergrund rückt.
11.12.2013