Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96730

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist es richtig, dass das Bundesamt für Strassen (Astra) angeordnet hat, Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht zu ahnden, wenn zu viele Automobilistinnen und Automobilisten die Höchstgeschwindigkeiten nicht einhalten?</p><p>2. Falls dem so ist, hält der Bundesrat diese Vorgehensweise nicht für widersinnig?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nein. Weder das Bundesamt für Strassen noch das früher für den Strassenverkehr zuständige Bundesamt für Polizeiwesen haben gegenüber den kantonalen Vollzugsbehörden Weisungen erlassen, Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht zu ahnden, wenn eine zu grosse Anzahl Automobilisten die Limite nicht beachtet.</p><p>Indes hat das Bundesgericht im Entscheid 1P.129/1991 vom 11. November 1991 (nicht publiziert) festgehalten, es sei sachlich begründet und sinnvoll, nur die schwereren Fälle bestimmter Gesetzesverletzungen strafrechtlich zu verfolgen, wenn aus irgendeinem Grunde nicht alle Zuwiderhandlungen verfolgt werden können. Im konkreten Fall wurden bei einer Geschwindigkeitskontrolle nur jene Motorfahrzeugführer verfolgt, die die Geschwindigkeit um mehr als 15 Stundenkilometer überschritten hatten, weil die damals eingesetzte Radaranlage eine tiefere Aufnahmekadenz aufwies, als Widerhandlungen zu verzeichnen waren.</p><p>Im Jahre 2007 war bei einem Drittel der Unfalltoten (von 384) und einem Viertel der Schwerverletzten (von 5235) überhöhte oder nichtangepasste Geschwindigkeit die Hauptursache für den Unfall. Der Bundesrat erachtet daher die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen als eine der wichtigsten Massnahmen zur Eindämmung der Geschwindigkeitsunfälle.</p><p>Grundsätzlich sind die generellen und signalisierten Höchstgeschwindigkeiten überall und immer einzuhalten. Bei Tempo-30- und Begegnungszonen, die häufig auf Strassen signalisiert werden, auf denen vorher das ordentliche Innerorts-Tempo 50 galt, sind oftmals zusätzliche Massnahmen erforderlich, um das Erscheinungsbild der Strasse dem neuen Temporegime anzupassen. Die "V85-Regel" besagt dabei lediglich, dass keinerlei weitere infrastrukturelle Massnahmen mehr erforderlich sind, wenn sie eingehalten ist. Sie verbietet aber keineswegs, dass die Geschwindigkeit kontrolliert und entsprechende Überschreitungen geahndet werden.</p>  Antwort des Bundesrates.