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Kann die Fairfood-Initiative WTO-konform umgesetzt werden?
Gegen die Fairfood-Initiative wird immer wieder vorgebracht, dass sie nicht vereinbar sei mit internationalen Handelsverträgen. Die Schweiz als WTO-Mitglied könne nicht einfach einseitig Handelsbeschränkungen aufstellen. Stimmt das? Spätestens seit dem Jahre 2014 wissen wir, dass diese Aussage falsch ist. Damals lagen Kanada und Norwegen mit der EU in einem langjährigen Streit. Der Grund: die EU hatte im Jahre 2010 ein Importverbot für Robbenprodukte erlassen. Kanada und Norwegen behaupteten, dass dieses Inportverbot gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) verstossen würde. Im Jahre 2014 entschied jedoch der Appellate Body, die höchste Instanz der WTO, dass das Importverbot der EU nicht gegen das GATT verstosse. Es begründete seinen Entscheid damit, dass das GATT vorab dazu diene, protektionistisch motivierte Importbeschränkungen zu verhindern. Seien Importverbote hingegen zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erlassen worden, stehe es den Mitgliedstaaten gestützt auf Art. XX (römisch zwanzig) GATT frei, einseitig Importverbote zu erlassen. Spätestens nach diesem Entscheid steht also fest, dass das GATT den Mitgliedländern nicht das Recht nimmt, Importverbote oder Importeinschränkungen zu erlassen, solange diese nicht protektionistisch motiviert sind, sondern zum Schutze der öffentlichen Sittlichkeit oder des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erlassen worden sind. Genau das und nur das will die Fairfood-Initiative!
Lukas Berger
Anwalt
SCHWEIZER TIERSCHUTZ STS