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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird gebeten, im Bereich der Organspende über eine Revision des Transplantationsgesetzes den Wechsel vom aktuellen System der erweiterten Zustimmung zur Widerspruchsregelung zu evaluieren. Dabei sollen die im Ausland angewandten Modelle und die entsprechenden Erfahrungen eingehend untersucht werden. Ausserdem soll eine erste Bilanz über das neue System in der Schweiz gezogen werden, das aus dem neuen Transplantationsgesetz hervorgegangen ist.
Begründung
Trotz einer Zunahme der Zahl der Organspenderinnen und -spender um 20 Prozent im ersten Halbjahr 2010 bleibt die Situation im Bereich der Organspende prekär. Die Anzahl der Patientinnen und Patienten, die auf ein lebenswichtiges Organ warten, nimmt weiter zu. Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums, aber auch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Swisstransplant und den Intensivmedizinerinnen und Intensivmedizinern schaffen neue Chancen für die Personen auf der Warteliste.
Ungeachtet der Anstrengungen der beteiligten Parteien ist aber bei der Anzahl der Spenderinnen und Spender in der letzten Zeit ein klarer Rückgang zu verzeichnen. Die Wartezeit für ein lebenswichtiges Organ wird immer länger, immer mehr Personen auf der Warteliste versterben. Meistens sind Kinder oder Personen mit seltenen Blutgruppen betroffen. Gegenwärtig befinden sich mehr als 1000 Patientinnen und Patienten auf der nationalen Warteliste. 27 Wartende sind im ersten Halbjahr 2010 verstorben, weil sie kein rettendes Organ erhalten haben.
Länder wie Norwegen, Österreich, Italien oder Finnland haben die Widerspruchsregelung bereits eingeführt. In diesen Staaten werden Personen, die keine Organe spenden möchten, in einem zentralen Register erfasst. In Österreich hat die Organspende in der Folge ein im internationalen Vergleich hohes Niveau erreicht. Als weiterer Aspekt soll abgeklärt werden, welche Auswirkungen eine vorgängige Verweigerung der Organspende haben soll, wenn die verweigernde Person später selbst auf ein Spenderorgan angewiesen ist. In einem solchen Fall sollte sie zumindest nicht prioritär behandelt werden.
Stellungnahme des Bundesrates vom 24.11.2010
Der Bundesrat anerkennt, dass in der Schweiz nicht genügend Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. Immerhin hat die Zahl der Organspenden und Transplantationen seit dem Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes im Juli 2007 zugenommen (21,3 Prozent Zuwachs bei Leichenspendern aus der Schweiz und 15 Prozent Zuwachs bei Transplantationen von Leichenspendern aus der Schweiz zwischen 2007 und 2009). In dieser Zeit ist allerdings auch die Anzahl der Patienten auf der Warteliste überdurchschnittlich gestiegen.
Neueste und umfassende Studien zeigen, dass die unterschiedlichen Spenderaten in verschiedenen Ländern nicht mit der Widerspruchslösung erklärt werden können. Der Bundesrat ist aber bereit, die Frage der Widerspruchslösung wie auch andere Massnahmen (Eintrag im Führerausweis, nationales Spenderegister, Indikationen für Eintrag in Warteliste usw.) in diesem Bericht zu prüfen.
Antrag des Bundesrates vom 24.11.2010
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.