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Der RFB in Kürze
Der im Frühjahr 2006 gebildete Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) ist ein nichtparlamentarisches Organ des Kantons Bern. Er vertritt die politischen Interessen der französischsprachigen Bevölkerung des zweisprachigen Amtsbezirks Biel.
Der RFB setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen, die von der Gemeindeversammlung der Gemeinde Leubringen (diese wählt zwei Mitglieder) und vom Stadtrat der Stadt Biel/Bienne für eine Dauer von vier Jahren gewählt werden. Gemäss Statuten müssen mindestens 10 Mitglieder offiziell französischsprachig sein. Er ist Ansprechpartner für den Regierungsrat und die Kantonsverwaltung und wird durch ein Generalsekretariat mit Sitz in Biel unterstützt. Das Generalsekretariat des RFB ist administrativ der Staatskanzlei angegliedert.
Der RFB übt die Kompetenzen und Rechte aus, die ihm durch das Gesetz vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG) (BSG 102.1) übertragen werden. Seine Entscheidungsbefugnisse, die er gemeinsam mit dem Bernjurassischen Rat ausübt, beschränken sich auf die Schulkoordination mit der Westschweiz. Der RFB übt vor allem die politischen Mitwirkungsrechte gemäss Artikel 46 und 47 SStG aus.
Sein langfristiger Auftrag sind die Förderung der Zweisprachigkeit sowie die Weiterentwicklung der frankophonen Gemeinschaft in der Region. Zu seinen Hauptaufgaben gehören insbesondere:
- das Verfassen von Stellungnahmen und Kriterien im Zusammenhang mit den kantonalen Kulturbeiträgen an französischsprachige Kulturschaffende aus dem zweisprachigen Amtsbezirk Biel sowie die Mitarbeit bei der Ausarbeitung eines Kulturkonzepts für die Region Biel/Berner Jura
- die Teilnahme und Mitwirkung am politischen Leben mittels Stellungnahmen bei kantonalen Vernehmlassungen zu Rechtsetzungsvorlagen und bei Ernennungen von kantonalen Kadern in der Region Biel
- die Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura
- die Förderung der Zweisprachigkeit sowie die Stärkung der Situation der frankophonen Gemeinschaft in der Region
- die Zusammenarbeit mit dem Bernjurassischen Rat in allen Bereichen, in denen dies nötig ist
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