Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150651

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, welche inhaltlichen Unterschiede zwischen der Gats-Offerte und der Tisa-Offerte bestehen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Änderung der Verhandlungsspielregeln für die Öffnung von Bereichen des Service public.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz führt die Tisa-Verhandlungen gestützt auf das Doha-Mandat. Die Tisa-Verhandlungen sind aus den Doha-Verhandlungen hervorgegangen und streben die Rückführung des Verhandlungsergebnisses in die WTO an. Da die Tisa-Verhandlungen denselben Gegenstand und dasselbe Verhandlungsziel wie der Dienstleistungsteil der Doha-Verhandlung haben, stellt das Doha-Mandat des Bundesrates eine ausreichende und zielführende Grundlage für die Teilnahme der Schweiz an den Tisa-Verhandlungen dar (vgl. auch die Antwort zur Interpellation Trede 14.4160).</p><p>Die Spielregeln des Tisa-Prozesses unterscheiden sich nicht grundsätzlich von jenen des Gats. Beide Verhandlungsansätze sehen vor, dass der Deckungsbereich und das Ausmass der Verpflichtungen der Parteien betreffend Marktzugang und Inländerbehandlung in ihren nationalen Listen festgelegt werden. Die Parteien bestimmen damit selbst, welche Verpflichtungen sie einzugehen bereit sind. Wie das Gats enthält auch das Tisa die dazu nötigen Flexibilitäten. Ein methodischer Unterschied besteht darin, dass im Gats die Marktzugangs- und die Inländerbehandlungsverpflichtungen in Positivlisten dargestellt sind, während die Teilnehmer des Tisa-Prozesses übereinkamen, die Marktzugangsverpflichtungen in Positivlisten und die Inländerbehandlungsverpflichtungen in Negativlisten darzustellen. Für Letztere gelten vorbehaltlich nationaler Einschränkungen die Stillhalte- ("Standstill") und die Sperrklinkenklausel ("Ratchet") ("Standstill" bedeutet die Bindung des aktuellen Liberalisierungsniveaus gemäss der nationalen Gesetzgebung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens, "Ratchet" bedeutet das Beibehalten künftiger Verringerungen von Diskriminierungen in der nationalen Gesetzgebung, es sei denn, die nationale Verpflichtungsliste enthält entsprechende Vorbehalte).</p><p>Gemäss dem Positivlistenansatz gelten die Marktzugangsverpflichtungen (Verzicht auf mengenmässige Beschränkungen und Beschränkungen der Rechtsform und der Kapitalbeteiligung an Unternehmen) für jene Sektoren und Subsektoren, die in der nationalen Liste eines Verhandlungsteilnehmers aufgeführt sind. Gemäss dem Negativlistenansatz gelten die Inländerbehandlungsverpflichtungen (Verzicht auf Benachteiligung ausländischer gegenüber inländischen Anbietern) grundsätzlich für alle Dienstleistungssektoren, ausser für jene, die von der nationalen Liste eines Teilnehmers ausgenommen oder für die spezifische Vorbehalte angebracht sind. Die Schweiz hat in ihrer Offerte präzisiert, dass es sich um die Dienstleistungssektoren gestützt auf die Produktklassifikation der Uno (Statistical Papers, Series M, No. 77, Provisional Central Product Classification, Department of International Economics and Social Affairs, Statistical Office of the United Nations, New York, 1991) handelt. In ihrer Offerte geht die Schweiz keine Verpflichtungen für Dienstleistungen ein, die nicht in dieser Klassifikation erwähnt sind, inkl. allfälliger neuer künftiger Dienstleistungen. Somit legen die einzelnen Parteien wie im Gats in ihrer Verpflichtungsliste fest, für welche Sektoren und in welchem Ausmass sie Marktzugang und Inländerbehandlung gewähren, auch bezüglich Stillhalte- und Sperrklinkenklausel, für die im Tisa ebenfalls nationale Vorbehalte möglich sind.</p><p>Durch Anpassung ihrer Vorbehalte an die Tisa-Methode, einschliesslich in Bezug auf die Stillhalte- und die Sperrklinkenklausel, kann jede Partei trotz der erwähnten methodischen Unterschiede auch betreffend Inländerbehandlung dasselbe Verpflichtungsniveau offerieren wie mit der Gats-Methode. So hat die Schweiz ihre Tisa-Offerte auf Verpflichtungen beschränkt, die jenen der Doha-Offerte bzw. bisher abgeschlossener Freihandelsabkommen entsprechen. Das heisst, die Rechtslage betreffend Service public ist in der Schweizer Tisa-Offerte gleich wie in der Doha-Offerte oder in den Freihandelsabkommen vorbehalten. Dazu gehören unter anderem Bereiche wie das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen, die Energieversorgung (u. a. Elektrizität), der öffentliche Verkehr und die Post. Ein materieller Unterschied zur Gats-/Doha-Offerte oder zu bestehenden Freihandelsabkommen besteht somit nicht.</p>  Antwort des Bundesrates.