Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/217532

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zwangsweise Rückführungen nach Algerien tatsächlich zu vollziehen: </p><p>1. Eine technische Vereinbarung mit Algerien zu verhandeln, um die Rückführungen auf dem Seeweg zu erlauben;</p><p>2. Die Bewilligung eines Transitland (z. B. Frankreich, Italien oder Spanien), zwecks Seezugang zu erhalten;</p><p>3. Ein Immigration Liaison Officer (ILO) in Algier zu entsenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Rückübernahmeabkommen von 2006 bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Algerien im Rückkehrbereich. Dieses Abkommen wird mittlerweile von der algerischen Seite insgesamt verbindlich umgesetzt. Freiwillige Ausreisen sowie begleitete und unbegleitete Rückführungen sind gemäss Abkommen mittels Linienflug ab Genf möglich, Rückführungen auf dem Seeweg oder Sonderflüge sieht es hingegen nicht vor. </p><p>Algerien lässt generell keine Sonderflüge zu, diese Einschränkung gilt somit auch für alle anderen europäischen Staaten. Frankreich ist das einzige europäische Land, das Rückführungen auf dem Seeweg durchführen kann. Auch Staaten wie Deutschland oder Italien, die im Vergleich zur Schweiz erheblich mehr ausreisepflichtige algerische Staatsangehörige verzeichnen, können auf dem Seeweg keine Personen nach Algerien zurückführen. Es würde erst dann Sinn machen, die Bewilligung um Meereszugang eines Transitlandes zu erhalten, wenn Algerien diese Form der Rückführung zulassen würde. Dies ist bis anhin nicht der Fall. Der Bundesrat strebt weiterhin eine Lösung an, sie kann aber nur bilateral erfolgen. </p><p>Die Zusammenarbeit mit Algerien hat sich in den letzten drei Jahren aber verbessert. Die Vollzugspendenzen konnten von 870 im Jahr 2015 auf heute 600 (Stand 30.11.2020) um 31 Prozent gesenkt werden. Allein von Januar bis März 2020 konnten rund 20 Personen zwangsweise nach Algerien zurückgeführt werden - das entspricht einer deutlichen Steigerung gegenüber den Vorjahren. Seither sind die algerischen Grenzen aufgrund der Covid-19-Pandemie geschlossen, der internationale Flugverkehr ist eingestellt und Rückführungen waren seither folglich nicht mehr möglich. </p><p>Das Staatssekretariat für Migration (SEM) steht regelmässig und auf allen Ebenen im Kontakt mit den zuständigen algerischen Behörden, um die grundsätzlich positiven Entwicklungen der letzten drei Jahre weiter voranzutreiben. Anfang 2020 wurde in Algier im Rahmen der politischen Konsultationen zwischen der Schweiz und Algerien ein Migrationsdialog durchgeführt. Um die Rückführungsmöglichkeiten zu erweitern, wurden u.a. Alternativen zu den Linienflügen ab Genf diskutiert. Dabei willigten die algerischen Behörden ein, neu Abflüge ab Basel zuzulassen. </p><p>Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass die Anfang 2020 vereinbarten Massnahmen sowie der regelmässige Kontakt mit den algerischen Behörden zur kontinuierlichen Erhöhung der Anzahl Rückführungen nach Algerien beitragen werden, sobald Algerien die Corona-bedingte Schliessung seiner Grenzen aufgehoben hat und der internationale Flugverkehr wiederaufgenommen wird. </p><p>Der Bundesrat erachtet die Entsendung eines Immigration Liaison Officer (ILO) nach Algier grundsätzlich ebenfalls als erstrebenswert. Angesichts der seit Monaten andauernden Schliessung der Grenzen aufgrund der Corona-Pandemie und nach Durchführung einer sorgfältigen Analyse zu möglichen neuen Einsatzorten kommt das SEM jedoch zum Schluss, dass derzeit keine ausreichende Auslastung eines ILO in Algerien sichergestellt werden könnte. Zudem verfügt die Schweizerische Botschaft in Algerien über ein Beziehungsnetz mit den relevanten Akteuren der Migrationszusammenarbeit und pflegt dieses aktiv. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die vom Motionär geforderte Entsendung derzeit nicht als opportun. Er wird eine solche Entsendung aber in regelmässigen Abständen erneut prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.