Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200824

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der es über 50-jährigen Arbeitslosen, die kein Recht mehr auf Arbeitslosenentschädigung haben, erlaubt, bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) angemeldet zu bleiben, damit sie weiterhin von der Arbeitsvermittlung profitieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich steht es allen arbeitsberechtigten Personen frei, sich bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung als Stellensuchende anzumelden, sofern sie sich in der Schweiz aufhalten (Art. 26 Abs. 1 und 2 AVG). Stellensuchende können - unabhängig davon ob sie Anspruch auf Taggelder der ALV haben - die Dienstleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen. Dazu gehört die Beratung und die Unterstützung bei der Stellensuche. Auch ausgesteuerte Personen können diese Leistungen beanspruchen. Das Anliegen des Motionärs ist damit bereits erfüllt.</p><p>Der Bundesrat hat zudem am 15. Mai 2019 in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zusätzliche Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Die Massnahmen zielen auch darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, die Integration schwer vermittelbarer älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt mit einem befristeten Impulsprogramm zu stärken und die Situation ausgesteuerter älterer Arbeitsloser sozial abzusichern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.