Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03287.jsonl.gz/1008

Die SP-Geschäftsleitung schlägt den Kantonalparteien zwei Varianten vor:
Erstens: Die Partei lehnt Spenden aus der Wirtschaft ab und beschränkt sich entsprechend auf Spenden von natürlichen Personen.
Zweitens: Die Annahme von Spenden aus der Wirtschaft soll künftig gemäss den folgenden Bedingungen geprüft werden:
- Wenn ein Unternehmen der SP eine finanzielle Zuwendung anbietet, müssen alle Zahlungen dieses Unternehmens an alle Parteien öffentlich gemacht werden.
- Das zahlende Unternehmen muss sich verpflichten, auf jegliche weitere, versteckte Zahlungen an die Parteien zu verzichten.
- SP akzeptiert keinerlei mit der Zuwendung verbundenen Konditionen.
Die SP-Geschäftsleitung lädt die Kantonalparteien bis Ende Mai zu einer Vernehmlassung zu diesem Konzept betreffend Umgang mit finanziellen Zuwendungen aus der Wirtschaft ein. Anschliessend wird ein entsprechender Vorschlag der Delegiertenversammlung oder dem Parteitag unterbreitet.
Für die Geschäftsleitung der SP Schweiz steht in jedem Fall fest, dass die SP weiter für weitgehende Transparenz bei der Parteienfinanzierung kämpfen wird. Sie profiliert sich dabei selber mit weitest gehender Offenheit und macht alle Spenden von juristischen Personen in der Jahresrechnung öffentlich. Ungeachtet der Angebote aus der Wirtschaft bleibt es für die SP überdies das erklärte Ziel, dass die Parteien in der Schweiz staatlich finanziert werden.