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Agenda
Aufgrund der COVID-19-Epidemie (neues Coronavirus) sieht sich der Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs gezwungen, die in den neun Gemeinden des Fusionsgebiets und in den beiden Gemeinden mit Beobachterstatus geplanten Informationsabende abzusagen. Folglich entfällt auch der für die Konsultativabstimmung gewählte Termin.
Aufgrund der COVID-19-Epidemie (neues Coronavirus) sieht sich der Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs gezwungen, die in den neun Gemeinden des Fusionsgebiets und in den beiden Gemeinden mit Beobachterstatus geplanten Informationsabende abzusagen. Folglich entfällt auch der für die Konsultativabstimmung gewählte Termin.
Aufgrund der COVID-19-Epidemie (neues Coronavirus) sieht sich der Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs gezwungen, die in den neun Gemeinden des Fusionsgebiets und in den beiden Gemeinden mit Beobachterstatus geplanten Informationsabende abzusagen. Folglich entfällt auch der für die Konsultativabstimmung gewählte Termin.
Wie wird die neue Gemeinde heissen?
Die konstituierende Versammlung schlägt für die fusionierte Gemeinde den Namen Fribourg auf Französisch, bzw. Freiburg auf Deutsch vor. So nennt die Freiburger Verfassung die Hauptstadt des Kantons.
Was werden die Amtssprachen sein?
Die konstituierende Versammlung schlägt vor, dass Französisch und Deutsch die offiziellen Sprachen der fusionierten Gemeinde sind, wie sie die Amtssprachen des Staates Freiburg sind. Der Lenkungsausschuss wird einen Meinungsaustausch mit dem Amt für Gemeinden und dem Amt für Gesetzgebung darüber führen, wie die Einzelheiten der Anerkennung von Deutsch als zweite Amtssprache in der Fusionsvereinbarung verankert werden können.
Wie wird das Wappen der neuen Gemeinde aussehen?
Das Wappen der neuen Gemeinde wird parallel zur Ausarbeitung der Fusionsvereinbarung entworfen.
Wie hoch wird der neue Steuersatz sein?
Der Steuersatz der fusionierten Gemeinde wird sowohl für natürliche als auch für juristische Personen zwischen 70 und 73 % der kantonalen Grundsteuer betragen. Sie wurde auf der Grundlage einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Analyse jeder Gemeinde berechnet, die ab Herbst 2018 durchgeführt wurde. Die Analyse berücksichtigt die im Mai 2019 auf Bundesebene und im Juni 2019 auf kantonaler Ebene verabschiedete Unternehmenssteuerreform sowie die Finanzplanung der Gemeinden des Gebiets. Der Steuersatz wird bei der Erstellung der Fusionsvereinbarung im Herbst 2020 definitiv festgelegt.
Wird die Gemeinde aus finanzieller Sicht gesund sein?
Ja. Die fusionierte Gemeinde wird von einer soliden finanziellen Gesundheit profitieren, mit Gesamteinnahmen von 390 Millionen Franken, einem Cash-Flow von fast 50 Millionen Franken und einer Investitionskapazität zwischen 350 und 400 Millionen Franken. Die konstituierende Versammlung sieht Investitionen von 75 Millionen Franken pro Jahr vor, während die betroffenen Gemeinden in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 65 Millionen Franken pro Jahr investiert haben.
Ist die Berechnungsmethode zuverlässig?
Die von der BDO, dem von der konstituierenden Versammlung beauftragten Unternehmen, entwickelte Methode wurde bei zahlreichen Gemeindefusionen in der Schweiz erfolgreich angewendet. Sie kann im Fusionskonzept nachgeschlagen werden. Wie bei allen Fusionsprojekten führte das Amt für Gemeinden (GemA) eine eigene Analyse durch. Es stützt sich auf eine andere Methodik, erzielt aber die gleichen Ergebnisse wie die BDO. Die für den Steuersatz formulierte Spanne von 70 bis 73 % ist daher zutreffend. Sie berücksichtigt die von den Gemeinden geplanten Investitionen und die im Zusammenhang mit der Fusion vorgeschlagenen zusätzlichen Investitionen.
Ist es möglich, auf die Steuerpflichtigen der verschiedenen Gemeinden einen unterschiedlichen Steuerkoeffizienten anzuwenden, um die Progression im Laufe der Zeit zu glätten?
Nein. Das Gesetz sieht vor, dass der Steuersatz der fusionierten Gemeinde, der zwischen 70 und 73 % der kantonalen Grundsteuer liegen wird, für alle Steuerpflichtigen (natürliche und juristische Personen) in der fusionierten Gemeinde gilt.
Sind die verschiedenen Gebühren bereits festgelegt worden?
Nein, noch nicht. Auf der Ebene des Kantons und des Saanebezirks werden Gespräche über die Abschaffung der Ersatzabgabe für den Feuerwehrdienst geführt. Die konstituierende Versammlung hat daher in ihrem Konzept und aus Vorsicht beschlossen, den Ertrag dieser Gebühr in den Einnahmen zu streichen. In Bezug auf die Wasser-, Energie- und Abfallbewirtschaftung stellte die konstituierende Versammlung erhebliche Unterschiede zwischen den Gemeinden fest. Nach Auffassung der konstituierenden Versammlung ist es nur mit einer vorübergehenden und vereinheitlichenden Regelung möglich, diese Gebühren realistisch zu bestimmen. Die aktuelle Rechtsgrundlage lässt jedoch keine Übergangsregelung zu. Derzeit laufen Gespräche zwischen dem Lenkungsausschuss der konstituierenden Versammlung und den kantonalen Dienststellen, um die genannte Rechtsgrundlage zu ändern.
Wie hoch wird die Liegenschaftssteuer sein?
Derzeit schwankt die Liegenschaftssteuer zwischen 2 und 3 ‰ des Steuerwerts in den Gemeinden des Fusionsgebiets. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, die Liegenschaftssteuer der neuen Gemeinde auf 2,5 ‰ festzusetzen.
Wurde die Frage der beruflichen Vorsorge für das Gemeindepersonal untersucht?
Ja, die Frage der beruflichen Vorsorge für das Gemeindepersonal wurde untersucht. Die Arbeitsgruppe (AG) Finanzen hat festgestellt, dass sich die Pensionskasse der Stadt Freiburg heute in einem gesunden Zustand befindet. Die Frage der Konsolidierung der Pensionskassen nach der Fusion bleibt jedoch bis heute offen. Eine aktuarielle Analyse ist im Gange, deren Ergebnisse in die Finanzplanung integriert werden müssen.
Wie können wir sicherstellen, dass die Sensibilität der alten Gemeinden in der neuen Kommune vertreten bleiben?
Die konstituierende Versammlung schlägt eine Übergangsregelung von fast fünf Jahren (eine Legislaturperiode) ab dem Inkrafttreten der Fusion vor. Diese Regelung garantiert die Vertretung der ehemaligen Gemeinden bei den Wahlen des Gemeinderats und des Generalrats. Nach Ablauf der Übergangszeit ist es Sache der zuständigen Behörden, diese Gegebenheiten beizubehalten oder zu ändern. Sie können insbesondere die Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere Wahlkreise vorsehen.
Welche Vorschläge gibt es für den Gemeinderat?
Die konstituierende Versammlung schlägt einen Gemeinderat mit sieben hauptamtlichen Mitgliedern vor, die nach dem Majorzsystem gewählt werden, es sei denn, der Antrag auf eine Wahl nach dem Verhältniswahlrecht erfolgt in der vom Gesetz vorgesehenen Form und Frist. Die fusionierte Gemeinde bildet für deren Wahl während der Übergangsphase fünf Wahlkreise. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Dies sind die Kreise Freiburg (drei Sitze), Villars-sur-Glâne, Marly, der Norden (Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und der Westen (Avry, Corminboeuf und Matran). Diese Bestimmung gewährleistet eine gerechte Vertretung der ehemaligen Gemeinden innerhalb der Exekutive.
Was wird hinsichtlich des Generalrats vorgeschlagen?
Die konstituierende Versammlung schlägt einen Generalrat von 80 Milizmitgliedern vor, die nach dem Proporzsystem gewählt werden. Während der Übergangszeit bildet jede ehemalige Gemeinde einen Wahlkreis für diese Wahl. Jeder Gemeinde wird ein Sitz pro 1000 Einwohner zugewiesen. Nach dem Vorbild der Gemeindeverbände wird ein Vorbehalt zum Grundsatz gemacht, wonach keine Gemeinde 50 % oder mehr der Sitze haben darf. Die fusionierte Gemeinde kann durch eine Verordnung von allgemeiner Geltung ihr Gebiet über die Übergangszeit hinaus in mehrere Wahlkreise aufteilen. Die Versammlung schlägt ferner vor, dass die neue Gemeinde die Autonomie des dem Generalrat zugewiesenen Personals gewährleistet. Damit kann er von einem von der Exekutive unabhängigen Sekretariat profitieren, das sich speziell der kommunalen Legislative widmet, so wie dies auf kantonaler Ebene beim Grossen Rat der Fall ist.
Wie lässt sich eine Distanzierung der Behörden von der Bevölkerung vermeiden?
Um die Dynamik des lokalen Lebens aufrechtzuerhalten, schlägt die konstituierende Versammlung die Gründung von privatrechtlichen Vereinigungen vor, die als «Quartiervereine» oder «Ortsvereine» bezeichnet werden. Bestehende Quartiervereine erhalten neue Aufgaben und Ressourcen. Ihre Aufgabe wird nicht nur die Wahrung der Interessen der lokalen Bevölkerung sein, sondern auch die Entwicklung der Lebensqualität und des sozialen Zusammenhalts durch konkrete Projekte. Diese Vereine werden die Schnittstelle zwischen dem Gemeinderat und der lokalen Bevölkerung sein. Sie werden systematisch zu bestimmten Themen konsultiert und können den Behörden Anliegen im Zusammenhang mit den Interessen und Bedürfnissen der lokalen Bevölkerung übermitteln. Die Quartier- oder Ortsvereine werden offiziell als besondere Gesprächspartner der Gemeinde anerkannt. Sie stehen allen interessierten Einwohnern sowie Unternehmen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Gebiet offen. Die Vereine haben Statuten und werden durch einen Ausschuss vertreten. Für jeden Quartier- oder Ortsverein wird im Gemeindebudget eine Grundfinanzierung vorgesehen. Die von den Vereinen entwickelten Projekte können auch von bestimmten Beträgen im Betriebs- oder Investitionsbudget der neuen Gemeinde profitieren.
Wird die Gemeindeverwaltung zentralisiert?
Nein. Die konstituierende Versammlung schlägt eine Gemeindeverwaltung vor, die für die gesamte Bevölkerung im ganzen Einzugsgebiet zugänglich ist. Dazu gehört sowohl die Schaffung eines Online-Schalters als auch die Bereitstellung von physischen Schaltern in allen ehemaligen Gemeinden mit attraktiven Öffnungszeiten. Die konstituierende Versammlung schlägt auch die Schaffung eines Hausdienstes vor, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder beschränkter Nutzung digitaler Hilfsmittel behilflich zu sein.
Ist die Beschäftigung jedes einzelnen Gemeindeangestellten garantiert?
Ja. Die konstituierende Versammlung hat eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt.
Wird beim Gemeindepersonal gespart?
Nein. Die Fusion zielt nicht auf die Streichung von Stellen ab. Ist die Fusion erst einmal beschlossen, bedeutet sie zu Beginn sogar zusätzliche Arbeit: Einerseits erfordert sie eine Vereinheitlichung der Praktiken und Reglemente, aber auch eine Neuorganisation der Abteilungen. Da das Gemeindepersonal ein Schlüsselfaktor für den Erfolg einer Fusion ist, hat die konstituierende Versammlung im Rahmen der Fusion eine Beschäftigungsgarantie ausgestellt. Die konstituierende Versammlung hat zudem Vertretende des Personals in die Erstellung des funktionalen Organigramms der Gemeindeverwaltung nach der Fusion einbezogen.
Wie werden die Lohnkonditionen für das Gemeindepersonal nach der Fusion aussehen?
Die neuen politischen Instanzen müssen eine neue Lohnskala einführen, die die Gehälter nach Funktionen aufeinander abstimmt. Die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs spricht sich in ihrem Fusionskonzept klar für diese Harmonisierung und die Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen aus.
Wird das Gemeindepersonal zweisprachig werden, wenn Deutsch als zweite Amtssprache anerkannt wird?
Nein. Wie das Beispiel des Kantons Freiburg zeigt, kann eine Verwaltung zweisprachig sein, ohne dass es jede Mitarbeiterin oder jeder Mitarbeiter ist. Die Verwaltung wird ein System einrichten müssen, das es ermöglicht, Anfragen von deutschsprachigen Personen innerhalb einer angemessenen Frist auf Deutsch zu beantworten. Eine ganze Reihe von Massnahmen zur Förderung des Erlernens der Partnersprache können ergriffen werden, wobei diese nicht obligatorisch wären.
Werden die Dienstleistungen, wie etwa das Strasseninspektorat, die Entsorgungsstellen oder die Wasserbewirtschaftung zentralisiert?
Nein. Im Bereich des Unterhalts und der Technik schlägt die konstituierende Versammlung folgende Logik vor: Die Direktionen werden zusammengelegt, aber die operative Umsetzung wird dezentralisiert. So wird das Strasseninspektorat dauernd im ganzen Gebiet präsent sein und die Entsorgungsstellen bleiben bestehen. Dagegen werden die Vorschriften und Praktiken harmonisiert.
Ist die Fusion eine Chance, die Umweltleistung der Gemeinde zu verbessern?
Ja, die konstituierende Versammlung schlägt vor, sich auf erneuerbare Energien zu konzentrieren und das höchste Energiestadt-Label anzustreben. Sie empfiehlt die Einführung einzigartiger und harmonisierter Konzepte für die Energie- und Wasserbewirtschaftung, die Abfallsammlung und gegen das Littering. In Bezug auf die Unterhaltsarbeiten schlägt die konstituierende Versammlung beispielsweise vor, den Einsatz von Herbiziden und im Winter die Ausbringung von Salz zu reduzieren. Die Bereiche Unterhalt und Technik bieten zusammen ein interessantes Potenzial zur Harmonisierung und Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung.
Werden die Dienstleistungen der interkommunalen Polizei beibehalten?
Ja, die Dienstleistungen, die derzeit von der interkommunalen Polizei in den Gemeinden Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot, Matran und Villars-sur-Glâne angeboten werden, werden auch in der neuen, fusionierten Gemeinde beibehalten. Diese wird eine einzige Gemeindepolizei haben, wie es derzeit in Marly oder Freiburg der Fall ist. Die verschiedenen Reglemente bezüglich der öffentlichen Ordnung werden von den gewählten Behörden der fusionierten Gemeinde erlassen.
Werden die dezentralen Schulen zugunsten von Freiburg geschlossen?
Nein. Alle Schulen, die derzeit bestehen, bleiben erhalten und so nahe an den Bedürfnissen der Familien wie möglich. Dies gilt auch für ausserschulische Betreuungseinrichtungen und Kinderkrippen. Da letztere allen Kindern der Gemeinde offen stehen, erhalten die Eltern Zugang zu einem viel grösseren Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im ganzen Gebiet der neuen Gemeinde.
Wird es zweisprachige Klassen geben?
Ja, das ist früher oder später geplant. Schon heute bietet die Stadt Freiburg Unterricht in Französisch und Deutsch an. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, weiter zu gehen und auch zweisprachige Klassen einzurichten. Dieses Projekt wird in enger Zusammenarbeit mit der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD) entwickelt. Es besteht keinerlei Verpflichtung für die Schülerinnen und Schüler, die Schule in einer zweisprachigen Klasse zu absolvieren. Die Gemeinde gewährleistet die Wahlfreiheit, sie kann aber Bedingungen für den Zugang zu den verschiedenen Schulgängen festlegen, zum Beispiel die Muttersprache der Eltern der Schülerinnen und Schüler.
Welche Vorteile bietet die Fusion den Jungen und den Seniorinnen und Senioren?
Die Fusion bringt allen Generationen zahlreiche Vorteile. Die konstituierende Versammlung schlägt in ihrem Fusionskonzept eine Anpassung der Finanzierung des Stadtverkehrs vor. Das würde der neuen Gemeinde ermöglichen, die Abonnements von Jugendlichen in Ausbildung und Senioren zu übernehmen, wobei die Kostenneutralität für den Staat und die Gemeinde gewährleistet ist. Auch eine allgemeine Senkung der Fahrkartenpreise wird im Rahmen des Netzbetriebs angestrebt. Zudem schlägt die konstituierende Versammlung die Schaffung einer echten Kinder- und Jugendpolitik vor, an der es in Grossfreiburg derzeit mangelt: Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser in das öffentliche Leben einzubinden und Projekte zu unterstützen, die ihre Entwicklung fördern. Darüber hinaus schlägt die konstituierende Versammlung vor, einen Hausservice für Menschen einzurichten, die nicht mehr mobil sind oder sich mit digitalen Anwendungen nicht wohlfühlen.
Gibt es Pläne, den Dialog zwischen den Generationen zu pflegen?
Ja, die konstituierende Versammlung schlägt die Schaffung von Quartierzentren vor, die als Treffpunkte und Informationsstellen für alle Generationen dienen sollen. Es könnten verschiedene Aktivitäten eingerichtet werden, um das Zusammenleben zu fördern. Diese Zentren werden der Bevölkerung, den Quartier- oder Ortsvereinen, den örtlichen Gesellschaften und Gruppierungen zur Verfügung stehen.
Werden die lokalen, sportlichen und kulturellen Vereine erhalten bleiben?
Ja, die konstituierende Versammlung möchte sicherstellen, dass die Dienstleistungen für die Bevölkerung weiterhin so nah wie möglich an deren Bedürfnissen sind. Die Fusion der Gemeinden bedeutet demnach nicht die Zusammenlegung der Organisationen. Schulen, Bibliotheken, Sozial- und Beistandsdienste, lokale Gesellschaften, Sportvereine sowie kulturelle und soziokulturelle Räume müssen erhalten bleiben. Ebenso wird das bestehende kulturelle, sportliche und soziale Angebot in den Gemeinden beibehalten und, nach Möglichkeit, durch die Entwicklung einer umfassenderen institutionellen Politik gestärkt. Dank der Fusion können die Einwohnerinnen und Einwohner das Dienstleistungs- und Freizeitangebot eines grösseren Gebiets nutzen.
Werden die Subventionen für lokale, sportliche und kulturelle Vereine abgeschafft?
Nein. Die konstituierende Versammlung hat in ihrer Finanzanalyse und im Budgetvoranschlag alle Subventionen, die die Gemeinden Grossfreiburgs derzeit an lokale, sportliche und kulturelle Vereine vergeben, vollumfänglich beibehalten.
Wird die Fusion das Leben der Kulturschaffenden erleichtern?
Ja. Zurzeit müssen kulturelle Projekte, die in Grossfreiburg entwickelt werden, die Unterstützung mehrerer Behörden erhalten. Mit der Fusion wird es nur noch eine zuständige Behörde geben, die gerechte Kriterien auf alle im Kulturbereich tätigen Personen und Organisationen anwendet.
Wird im Gebiet der fusionierten Gemeinde ein Schwimmbad gebaut?
Ja. Die Gemeindebehörden planen den Bau eines oder sogar mehrerer neuer Schwimmbäder auf dem Gebiet der fusionierten Gemeinde. Gemäss dem von der konstituierenden Versammlung entwickelten Fusionskonzept wird die fusionierte Gemeinde über eine jährliche Investitionskapazität von 75 Millionen Franken verfügen. Sie wird sich daher den Bau solcher Infrastrukturen leisten können. Die fusionierte Gemeinde wird über geeignete Grundstücke verfügen, die gut gelegen und insbesondere mit öffentlichen Verkehrsmitteln leicht zu erreichen sind.
Werden neue Infrastrukturen geschaffen, um den sozialen Zusammenhalt und die Bürgerbeteiligung in den Quartieren zu stärken?
Ja. Die konstituierende Versammlung hat ein Investitionsbudget bereitgestellt für den Erhalt und die Stärkung der bestehenden soziokulturellen Einrichtungen und für die Errichtung neuer Quartierzentren in Räumen der Gemeinde, dort, wo es noch keine gibt. Diese Quartierzentren werden der lokalen Bevölkerung für die Organisation von Veranstaltungen wie Versammlungen, Feiern, Aufführungen und Konzerte zur Verfügung stehen.
Sie werden mit Küchen und sanitären Einrichtungen ausgestattet sein. Alle Generationen werden sich dort treffen können, um in gemeinsamen Projekten ihre Erfahrungen auszutauschen. Es können Bibliotheken eingerichtet und Ausstellungen organisiert werden, die es den Menschen ermöglichen, das Quartier, den Ort oder die Kultur ihrer Bewohner besser kennen zu lernen. Es können ausserschulische Betreuungsstrukturen, Kantinen oder Restaurants eingerichtet werden, so dass Kinder, Jugendliche, Senioren und Alleinstehende zusammen, in einer gemeinschaftlichen Atmosphäre, essen können. Im Rahmen der Dezentralisierung der Gemeindeverwaltung könnte in diesen Quartierzentren auch ein lokaler physischer Schalter eingerichtet werden. Im Dienst von Freiwilligen- und Bürgerinitiativen werden sie von Fachleuten aus dem Bereich der soziokulturellen Animation geleitet, ähnlich wie die derzeitigen soziokulturellen Einrichtungen.
Ermöglicht die Fusion eine bessere Steuerung der Entwicklung von Grossfreiburg?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt zwei Grundsätze für die Zukunft vor: Das Wohlergehen der Bevölkerung soll über der Entwicklung der fusionierten Gemeinde stehen und das ganze Einzugsgebiet Grossfreiburgs soll ausgewogen berücksichtigt werden. Nach Ansicht der konstituierenden Versammlung ermöglicht die Fusion die Steuerung der Verdichtung, den Schutz der Biodiversität und die Annäherung der städtischen an die ländliche Lebenswelt. Sie zielt darauf ab, den motorisierten Individual- und Transitverkehr durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs einzudämmen. Sie hält es für notwendig, die Wirtschaft der Gemeinde mit der Ausgestaltung einer Gewerbezone von nationaler Ausstrahlung zu stärken, Freiburg als Studienort zu fördern und die Hotelkapazität der Gemeinde zu erhöhen. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, das Image von Freiburg als Stadt der Geschichte und der Flüsse zu entwickeln, indem das bauliche und industrielle Erbe und die Wasserläufe des Gebiets hervorgehoben werden.
Wird es mehr Grünflächen in der städtischen Umgebung geben?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt eine Rückkehr der Natur in die städtische Umgebung vor. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt und Erholungsgebiete geschaffen bzw. ausgebaut. Schliesslich schlägt die konstituierende Versammlung vor, die Wasserläufe von Grossfreiburg zu renaturieren und den Zugang der Bevölkerung unter Berücksichtigung der Natur zu fördern.
Wird es mehr Einschränkungen für die Bauträgerschaft geben?
Ja. Die konstituierende Versammlung schlägt vor, Regeln in diesem Bereich festzulegen, um im Rahmen neuer Projekte Öko-Quartiere oder 2000-Watt-Areale zu fördern. Sie plant auch die Förderung zur Entwicklung von neuen Wohnformen. Dazu zählen zum Beispiel generationenübergreifendes Wohnen oder Genossenschaftswohnungen.
Hat die lokale Landwirtschaft ihren Platz in Grossfreiburg?
Ja. Zu diesem Zweck schlägt die konstituierende Versammlung vor, einen überdachten Markt und verschiedene Treffpunkte zu schaffen, wo die Bevölkerung sich direkt bei den Bauernfamilien der Region versorgen kann.
Bedeutet die Fusion das Verschwinden der Freiburger Burgergemeinde?
Nein. Die Burgergemeinde von Freiburg ist eine von der politischen Gemeinde unabhängige Gesellschaft. Diese Unabhängigkeit wird durch das kantonale Recht garantiert. Eine Auflösung ist daher im Rahmen der Fusion nicht möglich. Wenn die Fusion erfolgreich ist, wird die Burgergemeinde weiterhin das bürgerliche Kulturerbe verwalten und ihre Gewinne der Allgemeinheit zukommen lassen, wie sie es derzeit tut, aber für die gesamte neue Gemeinde. Die Bürgerinnen und Bürger mit Bürgerrecht der ehemaligen Gemeinden des Fusionsgebiets werden automatisch den Status der Burgerin oder des Burgers erhalten – wie bei der Fusion der Gemeinden Murten und Estavayer.
Können die Burgergüter der Freiburger Burgergemeinde der neuen fusionierten Gemeinde zur Verfügung gestellt werden?
Nein. Dazu müssten zunächst die Institutionen der Burgergemeinde aufgelöst werden, was im Rahmen des Gemeindegesetzes (siehe oben) nicht möglich ist. Hingegen ist die Burgergemeinde eine Chance für Grossfreiburg: Im Falle einer Fusion würde sie ihre komplementäre Tätigkeit neben derjenigen der Gemeinde fortsetzen und die gesamte Bevölkerung der fusionierten Gemeinde könnte davon profitieren. Die Bürgerinnen und Bürger mit Stadtrecht der ehemaligen Gemeinden würden automatisch Burgerin oder Burger von Freiburg werden.
Welche Privilegien geniessen die Burgerinnen und Burger von Freiburg?
Keine.Die Burgergemeinde ist schon lange kein Bürgertum der Privilegien mehr, sondern eine der Dienstleistungen. Die Burgerinnen und Burger verfügen deshalb über keine Privilegien. Sie haben Anspruch auf bescheidene gelegentliche Unterstützung, wie etwa Stipendien oder Ausbildungsbeiträge.
Man sagt, dass die Burgergemeinde dem Allgemeinwohl dient. Welche konkreten Projekte stehen exemplarisch dafür?
Es gibt viele, auch wenn wir uns nur auf die letzten 20 Jahre beschränken. Im Jahr 2001 beschloss die Burgergemeinde, das Café du Gothard – eine Perle des Kulturerbes – zu kaufen, um sein Fortbestehen zu sichern. Erst kürzlich hat sie das Restaurant Aigle Noir komplett renoviert. Sie beteiligte sich z. B. auch an den grossen Investitionen für die Renovierung des Schwimmbads Motta, für den Bau des Theaters Equilibre und des Sportareals von Saint-Léonard. Im sozialen Bereich ist die Bourgeoisie Eignerin des medizinischen Heims sowie in dessen Rat vertreten, ebenso wie auch im Rat des Kinderheims von Bonnesfontaines. Sie führt zudem die Familiengärten in Bertigny, La Faye, Stadtberg und Torry. Die Bourgeoisie unterstützt die Fondation St-Louis bei der Integration von Personen, die im Aigle Noir arbeiten. Sie baut derzeit Seniorenwohnungen gegenüber vom Heim. Schliesslich unterhält sie zahlreiche Alpen, Chalets, Wälder und Weinberge.
Verlieren die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer Fusion definitiv ihre Herkunft?
Nein. Die Angehörigen der ehemaligen Gemeinden erwerben automatisch das Bürgerrecht und den Heimatort der neuen Gemeinde entsprechend des neuen Namens. Allerdings können diejenigen, die dies wünschen, beantragen, zusätzlich den Namen der alten Gemeinde als Heimatort beizubehalten.
Bedeutet die Fusion die Auflösung der Agglomeration?
Nein. Die konstituierende Versammlung hat sich für den Erhalt der Agglomeration im Falle einer Fusion Grossfreiburgs ausgesprochen. Die Fusion wird jedoch eine bedeutende Änderung des Gebiets der Agglomeration mit sich bringen. Diese könnte sich auf den gesamten Saanebezirk sowie auf einige Gemeinden des Sensebezirks und des französischsprachigen oberen Seebezirks erstrecken. Auch ihre Aufgaben sollten überprüft werden, entsprechend den Aufgaben, die von der neuen, fusionierten Gemeinde übernommen würden.
Wie wird die Zukunft der Agglomeration aussehen?
Die Aufgabenteilung zwischen der fusionierten Gemeinde und der Agglomeration ist Gegenstand von Diskussionen mit dem Agglomerationsvorstand. Die konstituierende Versammlung hat sich vorerst dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für die Richtplanung (Raumentwicklung) der neuen Agglomeration zu belassen, während die übrigen Aufgaben, insbesondere die Förderung kultureller Aktivitäten, problemlos von der neuen, fusionierten Gemeinde übernommen werden können. Der Staatsrat hat seinerseits im Juli 2019 einen Vorentwurf zur Generalrevision des Agglomerationsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Botschaft des Staatsrats wurde dem Grossen Rat am 7. Januar 2020 überwiesen. Letzterer sollte sie im Laufe des ersten Halbjahres 2020 prüfen.
Fördert der Staat Freiburg die Fusion Grossfreiburgs, so wie er andere Fusionen gefördert hat?
Ja. Der Staat fördert alle Zusammenschlüsse von Gemeinden auf der Grundlage des Gesetzes über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse (GZG). Dieses sieht die Bereitstellung von 200 Franken pro Einwohner vor, mit einem Multiplikatoreffekt entsprechend der Anzahl der an der Fusion beteiligten Gemeinden. Das macht für Grossfreiburg mehr als 21 Millionen Franken, im Rahmen der normalen Unterstützung. Darüber hinaus finanziert der Staat die Hälfte des Budgets der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs in der Höhe von 200'000 Franken pro Jahr seit dem Jahr 2018. Der Staatsrat hat die Fusion zu einem seiner zentralen Ziele der laufenden Legislaturperiode erklärt.
Ist angesichts der strategischen Bedeutung der Fusion Grossfreiburgs zusätzliche Unterstützung vorgesehen?
Die geltende Gesetzgebung sieht keine zusätzliche Unterstützung vor. Im Sommer 2019 reichte die konstituierende Versammlung Grossfreiburgs jedoch ein Gesuch um zusätzliche Unterstützung ein. Sie schlägt dem Staat Freiburg eine gemeinsame Mobilitätsoffensive vor, um die Hauptstadt vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten und im wirtschaftlichen Bereich Arbeitsplätze zu schaffen. Der Staatsrat ist in seinem Bericht vom 3. Dezember 2019 formell auf dieses Gesuch eingetreten. Am 6. Januar 2020 überwies er dem Grossen Rat im Hinblick auf eine Grundsatzabstimmung in der Februarsession 2020 einen ersten Bericht. Mit einer sehr grossen Mehrheit stimmte der Grosse Rat am 4. Februar 2020 dem Prinzip einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Fusion Grossfreiburgs zu. Der Staatsrat beantragt dem Parlament zudem eine Stellungnahme zu den allgemeinen Prinzipien einer solchen Beihilfe. Diese Prinzipien sind: einmalige, punktuelle Finanzhilfen für den Bau von Infrastrukturen; Hilfen für Massnahmen, die zur Stärkung des Kantonszentrums beitragen und Unterstützung für Massnahmen im Interesse des gesamten Kantons, zum Beispiel durch Mobilitätsmassnahmen, die dazu beitragen, den Pendlerverkehr im Gebiet Grossfreiburgs zu erleichtern oder durch Massnahmen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.
Wie hoch könnte diese zusätzliche Unterstützung sein?
Gemäss den Schätzungen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs wird für die gemeinsame Mobilitäts- und Beschäftigungsoffensive ein Betrag von 320 Millionen Franken benötigt. Mit einer sehr grossen Mehrheit stimmte der Grosse Rat am 4. Februar 2020 dem Prinzip einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Fusion Grossfreiburgs zu. Der Staat Freiburg wird die Beträge beziffern.
Wie lässt sich die zusätzliche Unterstützung für Grossfreiburg gegenüber anderen Regionen rechtfertigen?
Grossfreiburg beherbergt zahlreiche Infrastrukturen, Institutionen und Aktivitäten, die für den Erfolg des Kantons entscheidend sind. Jede Investition, um diese zugänglicher, effizienter und bedarfsgerechter zu machen, würde nicht nur Grossfreiburg, sondern den gesamten Kanton stärken und einer breiten Bevölkerung zugutekommen.