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Seit der Plan für den krisengeschüttelten Bankenplatz Zyperns publik wurde, reisst die Kritik nicht ab. Die grundsätzliche Idee dahinter war jedoch richtig.
«Ihr versucht, uns zu zerstören!» Mit diesen Worten soll Zyperns Präsident Nikos Anastasiades laut der «Financial Times» den Saal verlassen haben, als ihm am Wochenende die EurofinanzministerInnen erklärten, dass sich die SparerInnen seines Landes mit sieben Milliarden Euro an der Rettung der zypriotischen Banken beteiligen müssten. Ansonsten würden die weiteren benötigten zehn Milliarden nicht bereitgestellt. Anastasiades wusste, dass die Forderung zu Hause auf Widerstand stossen würde.
Seit 2008 die Investmentbank Lehman Brothers kollabierte und die Weltwirtschaft mit in den Abgrund riss, folgt Europas Krisenpolitik demselben Modell: Droht eine Bank pleitezugehen, springt der Staat ein; er gibt der Bank Garantien, rekapitalisiert sie oder kauft ihr die faulen Papiere ab. Im Fall der UBS-Rettung schoss der Bund acht Milliarden Franken in die Bank ein, und die Nationalbank machte sechzig Milliarden locker, um ihr Schrottpapiere abzukaufen. Die EU-Staaten stellten für ihre Banken bis Ende 2011 insgesamt 4,5 Billionen Euro bereit, wovon bis zu jenem Zeitpunkt ein Drittel beansprucht worden war.
Für diese Rettungen haben sich die Staaten wiederum bei den Banken verschuldet. Mit steigenden Staatsschulden stiegen die Zinsen – und damit wiederum die Schulden. Als gewisse Eurostaaten die Last nicht mehr schultern konnten, sprangen die anderen Länder mit einem Rettungsschirm ein: Die Euroländer nehmen bei Banken Geld auf, das sie an die Krisenstaaten weiterverleihen. 2010 traf es Griechenland, es folgten Irland, Portugal und Spanien. Seit längerem ist klar, dass auch Zypern Geld braucht. Dessen Staatsschuld kletterte seit 2008 von 49 auf über 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den Bankbüchern klaffen Milliardenlöcher.
Der Spruch klingt abgelutscht, doch er trifft den Kern dieser Krisenpolitik: Die Gewinne privat, die Verluste dem Staat – beziehungsweise dessen Bevölkerung. Um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, werden insbesondere für den Mittelstand die Steuern angehoben. Auf der anderen Seite werden die Ausgaben gekürzt, worunter insbesondere untere Einkommensschichten leiden. Staatsstellen werden gestrichen, Renten gesenkt, Arbeitslosengelder gekürzt.
Die liberale Alternative bestünde darin, die Banken in Konkurs gehen zu lassen. Dieses Modell wäre grundsätzlich richtig. An die Kasse kämen in der ersten Reihe die AktionärInnen der Banken, die das Risiko zu tragen haben. In der zweiten Reihe stünden die BesitzerInnen von Bankanleihen. In der letzten Reihe befänden sich die SparerInnen mit ihren Einlagen. Wobei seit 2008 EU-weit eine Einlagegarantie von 100 000 Euro gilt. Allerdings hätten Bankenpleiten fatale Folgen. Wie der Fall Lehmann zeigt, sind Grossbanken «too big to fail» – zu gross, um fallengelassen zu werden, weil sie dann die gesamte Wirtschaft mit sich in den Abgrund reissen. Fünf Jahre nach der Finanzkrise hat Europa, inklusive der Schweiz, es weder geschafft, die Banken zu genügenden Eigenkapitalreserven zu verpflichten, noch Bankauflagen durchzusetzen, die es ermöglichen würden, Finanzinstitute zu liquidieren, ohne dass dabei die für die Wirtschaft essenziellen Bankfunktionen zusammenbrechen.
Im Fall Zypern hat die Eurogruppe gewissermassen einen Schritt in Richtung eines Bankrottverfahrens getan. Die Banken sollen einen Teil der Kosten tragen. Und das ist richtig; am Ende sollten es noch 5,8 Milliarden Euro sein. Stossend daran war: Die Reihenfolge der Kostenträger wurde umgekehrt. Die AktionärInnen wären verschont worden. Ebenso die Grossinvestoren, die die Bankanleihen halten. Nur die BankkundInnen sollten bluten. Einlagen über 100 000 Euro sollten mit 9,9 Prozent besteuert werden, alles darunter mit 6,75. Damit wurde gar die Einlagegarantie ausgehebelt.
Nach heftigen Protesten brachte Präsident Anastasiades den Plan am Dienstagabend mit einer minimen Retusche vors Parlament. Der Plan wurde haushoch verworfen. Anders als in den meisten Ländern, wo die Bankenrettungen einige Zeit zurückliegen, ist der Zusammenhang zwischen Bankenkrise und dem Bluten der Bevölkerung in Zypern offenkundig.
Der Zypernplan war ein Experiment: Kann man die BankkundInnen an Rettungen beteiligen, ohne dass dies einen Bankenrun auslöst? Diesmal haben die EurofinanzministerInnen die Quittung nicht von «den Märkten», sondern von den BürgerInnen erhalten. Allerdings waren es nicht die EurofinanzministerInnen allein, die Zypern zu «zerstören» drohten. Anastasiades war es, der etlichen Quellen zufolge die Grossinvestoren durch die Beteiligung der KleinsparerInnen zu schonen suchte. Das übliche Schwarzpeterspiel: Für alles Böse machen die Regierungschefs «Brüssel» verantwortlich. Damit lässt sich das schwindende Vertrauen in den Staat nicht zurückgewinnen.
Wie dann? Neben dem Bankenkonkurs und der Bankenrettung, gefolgt von einer Sparpolitik, gibt es eine dritte Möglichkeit: Die Banken werden gerettet und im Nachhinein durch Steuern zur Verantwortung gezogen – jeder Staatsschuld steht ein entsprechendes Vermögen auf einer Bank gegenüber. Die in der EU geplante Finanztransaktionssteuer ist ein erster, wenn auch bescheidener Schritt in diese Richtung.