Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113943

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Weisungen über die ausserdienstliche Tätigkeit in den militärischen Gesellschaften und Dachverbänden bestimmen in Artikel 13 Ziffer 1, dass das Tragen der Uniform im Ausland bewilligungspflichtig ist und grundsätzlich nur bis zum vollendeten 65. Altersjahr erteilt werden kann.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht auf folgende Fragen Auskunft zu geben:</p><p>1. Welches ist der Grund für die Festlegung dieser Altersgrenze?</p><p>2. Warum werden ältere, in der ausserdienstlichen Tätigkeit aktive Angehörige der Armee auf diese Art und Weise diskriminiert?</p><p>3. Sind Uniformierungs- und Kostenfragen für diese Regelung massgebend?</p><p>4. Ist der politische Wille vorhanden, die Altersgrenze bis zum vollendeten 70. Altersjahr anzuheben?</p><p>In allen ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes ist die Altersgrenze für Mitglieder auf das 70. Altersjahr festgesetzt. Die Ungleichbehandlung von Zivilen und ehemaligen Angehörigen der Armee (Militärs) ist nicht gerechtfertigt.</p><p>Die älteren ehemaligen Angehörigen der Armee unterstützen die Armee in vielen Bereichen, nicht zuletzt bei sicherheitspolitischen Abstimmungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat schätzt die Tätigkeiten der militärischen Gesellschaften und Verbände als wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Diskussion und würdigt dabei insbesondere das Engagement älterer ehemaliger Armeeangehöriger.</p><p>Die gestellten Fragen beantwortet er wie folgt:</p><p>1. Der Grund für die Festlegung einer Altersgrenze für eine Teilnahme an ausserdienstlichen Tätigkeiten im Ausland ist, dass diese Personen in einer militärischen Uniform und damit wie Angehörige der Armee auftreten. Die festgelegte Altersgrenze von 65 Jahren entspricht dem gesetzlichen Rentenalter.</p><p>2. Der Bundesrat sieht keine Diskriminierung von älteren ehemaligen Armeeangehörigen, da diese Regelung daran anknüpft, dass diese Personen als noch im Arbeitsleben aktive Personen auftreten können.</p><p>3. Nein.</p><p>4. Für eine generelle Anhebung der Altersgrenze sieht der Bundesrat angesichts der unter Ziffer 1 erwähnten Gründe keine Notwendigkeit.</p><p>Im Übrigen besteht für Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen seit dem 1. Januar 2009 keine generelle Altersgrenze mehr. Bei der in der Anfrage zur Diskussion stehenden Thematik handelt es sich nicht um eine ausserparlamentarische Kommission.</p>  Antwort des Bundesrates.