Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137099

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat entschieden, in den nächsten Jahren 500 syrische Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen. Die mit Abstand gefährdetste Volksgruppe im Mittleren Osten ist die der Christen. Sie erfahren unvorstellbare Gewalt und laufen bei Machtübernahme durch die Islamisten Gefahr, schlichtweg ausgerottet zu werden.</p><p>Aus diesem Grunde frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist:</p><p>a. unter den 500 Flüchtlingen bevorzugt solche christlichen Glaubens aufzunehmen;</p><p>b. durch seine Vertretung in der Uno die reichen arabischen Golfstaaten (Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Saudi-Arabien usw.) - unter Berufung auf die Solidarität, mit der auch die Schweiz handelt - aufzufordern, ihre islamischen Brüder und Schwestern, die in Syrien in Gefahr sind, aufzunehmen und ihnen auf diese Weise eine leichtere Integration zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>a. Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) wie auch die Schweiz haben klare Kriterien bei der Aufnahme von Flüchtlingsgruppen. Primäres Kriterium ist die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge, wobei auch besonders verletzlichen Personengruppen (Frauen, Kinder, Betagte, Kranke, Behinderte) aufgenommen werden. Das Integrationspotenzial und der Integrationswille der Flüchtlinge sind weitere zentrale Anforderungen. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgruppe allein ist aus der Sicht der Schweiz kein Kriterium. Würden Staaten Kontingente für spezifische Personenkategorien nach Auswahlkriterien wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sowie politischen Anschauungen bestimmen, könnte dies in einzelnen Fällen zu einer rechtsungleichen beziehungsweise diskriminierenden Behandlung führen.</p><p>In den Antworten des Bundesrates auf die Interpellation 00.3115, "Verfolgung von Christen in aller Welt", aus dem Jahre 2000 sowie auf die Interpellation 08.3255, "Schutz für verfolgte Christen", aus dem Jahre 2008 wurde bereits ausgeführt, dass die Schweiz in ihrer Aussenpolitik nicht speziell die Rechte der Christinnen und Christen in der Welt, sondern vielmehr die Grundrechte aller Menschen und Minderheiten fördern und verteidigen will.</p><p>b. Es ist die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die von Flüchtlingsströmen besonders betroffenen Drittstaaten zu entlasten. Diese Aufgabe wird in erster Linie durch das UNHCR wahrgenommen, das Flüchtlinge in Drittstaaten registriert und betreut. Wenn diese nicht in Drittstaaten bleiben oder in die Heimat zurückkehren können, sucht es Länder, die diese anerkannten Flüchtlinge aufnehmen. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihrer bilateralen Kontakte und in multilateralen Gremien für ein koordiniertes Vorgehen ein. So hat sie beispielsweise betont, dass sie Initiativen zu einer koordinierten Aufnahmestrategie auf europäischer Ebene unterstützt, und die EU-Präsidentschaft zu entsprechenden Schritten aufgefordert.</p>  Antwort des Bundesrates.