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Diskriminierung bei der Personalrekrutierung ist ein gesellschaftliches Problem. Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Diskriminierung oft schon beim ersten Sichten der Bewerbungsunterlagen stattfindet. So werden beispielsweise Personen mit "ausländisch klingendem" Namen, alleinerziehende Frauen und ältere Menschen weniger oft zu Bewerbungsgesprächen eingeladen als andere - trotz gleicher Qualifikation. Ein "falscher" Name reicht schon aus, um aussortiert zu werden. Die Benachteiligungen erfolgen gar nicht unbedingt bewusst. (...)
Eine Gruppe von Frauen aus den Philippinen hat kürzlich auf Praktiken hingewiesen, die in der Ständigen Mission von Pakistan bei der UNO stattzufinden scheinen. Als Gegenleistung für Legitimationskarten werden diese Frauen angeblich verpflichtet, ohne Lohn oder unter Bedingungen zu arbeiten, die gegen die Verordnung über die privaten Hausangestellten (PHV; SR 192.126) verstossen. (...)
Der Bundesrat wird eingeladen, in Absprache mit den Kantonen und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abzuschätzen, wie viele Berechtigte auf Sozialhilfe verzichten aus Angst, ihr Aufenthaltsstatus werde zurückgestuft oder ihre Chancen auf Einbürgerung verschlechtert.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum kam es zu einer Änderung der Praxis bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, obwohl sich die Rechtsgrundlagen nicht geändert haben?
2. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) wird vom SBFI mit der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse beauftragt. Werden oder wurden die vom SRK eingeführten Anerkennungsverfahren vom SBFI genehmigt? Gibt es eine Qualitätskontrolle der vom SRK erbrachten Leistung?
3. Wie viele ausländische Bildungsabschlüsse wurden in den letzten fünf Jahren nach den Bildungsniveaus Fachfrau/Fachmann Gesundheit (FaGe), höhere Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) pro Land anerkannt?
4. Welche Folgen für unser Gesundheitssystem hätte es, wenn wir kein Pflegefachpersonal aus Quebec mehr anstellen würden?
5. Besteht der Wille, die Voraussetzungen für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Quebec klar und einheitlich zu definieren?
Zürich unterstützt seit längerem Beratungsstellen für sans papiers. Neu plant sie, einen pauschalen Geldbetrag zu überweisen, den deren Mitarbeiter an die Illegale ausrichten:
Welche Regeln bricht hier der Staat nebst der Ausländergesetzgebung, insbesondere hinsichtlich
- Rechtsgleichheit mit legal Anwesenden;
- Transparenz der Verwendung der Steuermittel;
- Rechnungslegungspflichten?
Mehr als 300 Pflegefachfrauen aus Quebec arbeiten in der Schweiz. Mit dem Inkrafttreten des Gesundheitsberufegesetzes im Jahr 2020 ist die Anerkennung ihres Bildungsabschlusses gefährdet.
- Können die bisherigen Voraussetzungen zur Anerkennung als Pflegefachfrau mit einem höheren Fachschulabschluss für die Pflegefachfrauen, die seit Jahren in der Schweiz arbeiten, beibehalten werden?
- Wäre das nicht eine Anerkennung der Arbeit, die sie geleistet haben?
In einigen Städten werden an illegal Eingewanderte und illegal Anwesende (Sans-Papiers) Sozialhilfegelder ausbezahlt.
- Ist diese Unterstützung der Behörden von illegal Anwesenden statthaft?
- Falls ja, wird in der Schweiz die Illegalität willkürlich auf gewissen Gebieten legalisiert?
Seit Oktober 2010 müssen die Gemeinden den Kantonen die Höhe der bezogenen Sozialhilfegelder von Ausländern mitteilen. Die Kantone leiten diese Daten dem SEM weiter.
- Wie viele Haushalte beziehen seit 2010 Sozialhilfe?
- Wie viele Haushalte beziehen seit mindestens acht Jahren Sozialhilfe?
- Wie viele Haushalte haben seither mehr als 1 Million Franken bezogen?
- Wie viele Haushalte zwischen 0,8 und 1 Millionen Franken?