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Eingereichter Text
Auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen werden seit 2002 pro Jahr 150 Millionen Franken für Lärmsanierungen bereitgestellt, bei geschätzten Gesamtkosten von rund 1,8 Milliarden Franken. Durch die Lärmsanierung sollen mindestens zwei Drittel der betroffenen Bevölkerung (1998 waren dies 265 000 Personen) entlang des gesamten schweizerischen Eisenbahnnetzes vor Lärmbelastungen über den Immissionsgrenzwerten geschützt werden. Gemäss der Prognose für die mutmasslichen Endkosten kann das Sanierungsziel mit 500 Millionen Franken weniger als veranschlagt erreicht werden.
Zu den verschiedenen Projekten gehört auch das 2004 von den SBB ausgearbeitete Projekt zur Lärmsanierung in Capolago (Mendrisio). Dieses ist aus landschaftlicher Sicht besonders heikel, weil es entlang eines wertvollen Streckenabschnitts in Seenähe zwischen dem Monte San Giorgio (Unesco-Welterbe) und dem Voralpengebiet am Luganersee gebaut wird. 2006 genehmigte das UVEK das definitive Projekt: 2 bis 3 Meter hohe Lärmschutzwände aus 1,5 Meter hohen Aluminiumteilen und einem oberen Teil aus durchsichtigem Glas. Nachdem die ersten Wände aufgestellt worden waren, regte sich in der Bevölkerung jedoch Widerstand, weil ihr der Eingriff in die Landschaft zu weit ging. Innerhalb zweier Monate sammelten die Anwohnerinnen und Anwohner 1356 Unterschriften und verlangten vom Kanton den Unterbruch der Arbeiten und eine neuerliche Diskussion des Projekts. 2011 fanden zwei Treffen zwischen der Gemeinde Mendrisio, dem Kanton, dem Bundesamt für Verkehr, dem Bundesamt für Umwelt und den SBB statt. Es wurde vereinbart, die Höhe der Lärmschutzwände insgesamt um 50 Zentimeter zu reduzieren und die Glasfläche zu vergrössern. Am 5. Oktober 2011 präsentierten die Gemeinde Mendrisio und die SBB der Bevölkerung das überarbeitete Projekt, das nun deutlich unterstützt wurde. Die Kosten für die Projektoptimierung - 595 000 Franken - werden fast vollumfänglich von der Stadt Mendrisio getragen, welche die Arbeiten im Herbst 2012 wieder aufnehmen möchte.
Der Landschaftsschutz ist den Schweizerinnen und Schweizern ein grosses Anliegen. Dies hat der Ausgang der Volksabstimmung vom 11. März 2012 über die Zweitwohnungs-Initiative einmal mehr gezeigt. Darüber hinaus ist die Investition in Capolago auch für die künftigen Generationen von grossem Wert.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Anerkennt er die Besonderheit der Lärmsanierung in Capolago?
2. Ist er bereit, die Hälfte der ausserordentlichen Kosten, die Mendrisio trägt, zu übernehmen, zum Beispiel mit einem Teil der eingesparten 500 Millionen Franken aus dem Kredit für die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen?
Antwort des Bundesrates vom 25.04.2012
1. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat das Lärmsanierungsprojekt für die Gemeinde Capolago (heute Mendrisio) am 29. Mai 2006 genehmigt. Das Projekt wurde von einer Begleitgruppe, bestehend aus Vertretern des Kantons Tessin, der Gemeinde Capolago und einem Team von Landschaftsarchitekten, auf mögliche Optimierungen bezüglich der Einwirkungen auf das Landschaftsbild geprüft. Zur Wahl des Materials wurde angeordnet, den oberen Teil der Lärmschutzwände transparent auszuführen. Mit dieser Massnahme wird der besonderen Situation Rechnung getragen. Gegen die Plangenehmigung des BAV wurden keine Beschwerden erhoben. Erst nach Beginn der Bauarbeiten, als ein erster Teil der Lärmschutzwände erstellt war, wurden Einwände laut. In der Folge haben sich die Gemeinde Mendrisio, das BAV, die SBB, der Kanton und das Bundesamt für Umwelt mehrmals getroffen, um mögliche Optimierungen für den noch verbleibenden Teil der Lärmschutzwände zu suchen. Sämtliche Beteiligten haben sich darauf geeinigt, dass der Bevölkerung eine Projektänderung vorgeschlagen wird, die einen grösseren Anteil an transparenten Flächen aufweist und damit den Blick auf den Luganersee ermöglicht und die optische Trennwirkung zwischen Strasse und Bahn verringert. Es konnte nachgewiesen werden, dass dieser höhere Anteil keine wahrnehmbar höheren Reflexionen gegenüber den benachbarten Liegenschaften aufweist. Da die für den verbleibenden Teil der Lärmschutzwände erforderlichen Materialien bereits hergestellt und auf Mass für dieses konkrete Projekt angefertigt worden sind, können sie für das optimierte Projekt nicht verwendet werden; die Materialien müssen neu beschafft werden. Die Abklärungen der SBB haben ergeben, dass die bereits hergestellten Materialien (Elemente aus Aluminium und Glas, Stahlträger) nicht für ein anderes Lärmsanierungsprojekt der SBB eingesetzt werden können.
Insgesamt belaufen sich die Kosten für das optimierte Projekt auf rund 570 000 Franken. Für diesen Betrag hat der Gemeinderat am 8. Februar 2012 die Finanzierungsbotschaft zuhanden der parlamentarischen Beratung verabschiedet.
Das BAV hat sich ohne Präjudiz im Rahmen der Verhandlungen über die Finanzierung der Projektoptimierung bereiterklärt, zulasten des Kredits für die Lärmsanierung der Eisenbahnen die Differenz der Kosten für die höhere Fläche an transparenten Elementen gegenüber dem Auflageprojekt zu übernehmen (40 000 Franken), ebenso die Aufwendungen für die Umprojektierung (30 000 Franken). Das fabrizierte Material im Wert von rund 300 000 Franken wurde der Gemeinde Mendrisio zu eigener Verwendung zur Verfügung gestellt. Damit kann auf die Kosten für die Entsorgung des Materials von rund 110 000 Franken verzichtet werden. Der Kanton Tessin beteiligt sich am Projekt für die Verbesserung der landschaftlichen Eingliederung der Lärmschutzwände mit einem Beitrag von 50 000 Franken, gestützt auf die Legge sullo sviluppo territoriale.
2. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass angesichts der Gesamtumstände eine sehr faire und ausgewogene Lösung gefunden werden konnte. Alle betroffenen Parteien beteiligen sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten an einer Verbesserung des Projekts. Seitens des Bundes besteht keine Grundlage, gestützt auf das geltende Recht, insbesondere das Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen, weiter gehende Beiträge zu sprechen.
Für die Verwendung der bisher nicht in Anspruch genommenen 500 Millionen Franken für die Lärmsanierung der Eisenbahnen wird der Bundesrat dem Parlament voraussichtlich noch dieses Jahr eine Gesetzesvorlage übermitteln. Darin sind keine Mittel für Projektanpassungen wie im vorliegenden Fall vorgesehen. Es besteht heute und vorbehältlich einer Änderung der Vorlage durch das Parlament auch künftig keine gesetzliche Grundlage, diese Mittel für die vom Interpellanten beantragten Zwecke zu verwenden.