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Der Bundesrat wird gebeten, möglichst rasch die Vereinheitlichung der Regelung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Anlehnung an das Modell des EVD in der Bundesverwaltung konkret umzusetzen. Er soll über den Stand der Realisierung einheitlicher Rahmenbedingungen betr. familienergänzender Kinderbetreuung berichten und aufzeigen, in welchem Masse die Umsetzung 2010 erfolgen wird.
Begründung: der Bund zeichnet sich zurzeit als noch wenig familienfreundlicher Arbeitgeber aus. Es gibt grosse Differenzen zwischen den Departementen. Der Bund hat auch hinsichtlich Weiterbildung und der Löhne ziemlichen Nachholbedarf, wie sich auch im Rahmen der Budgetdebatte zeigte. Die Diskussionen in der entsprechenden Finanzsubkommission zeigten insbesondere auch die Notwendigkeit der Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen betr. familienergänzender Kinderbetreuung und der Weiterbildung. Während letztere konzeptionell auf gutem Weg ist, konnten noch keine echten Fortschritte betr. Familienfreundlichkeit nachgewiesen werden. Es ist Zeit hier klar Fortschritte zu machen und auszuweisen.
Antwort des Bundesrates vom 17.02.2010
Der Bundesrat hat sich bereits für die Harmonisierung der finanziellen Hilfen im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung (siehe Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Teuscher 06.3487 vom 4. Oktober 2006) ausgesprochen. Diese Harmonisierung kann jedoch nicht im Jahr 2010 in Kraft treten. Der Bundesrat muss im 2010 zunächst die vom Parlament verabschiedeten Budgetbeschränkungen umsetzen, bevor er ein Harmonisierungsprojekt realisieren kann. Der Bundesrat wird das Parlament im Jahr 2011 über den Stand des Projektes informieren.
Erklärung des Bundesrates vom 17.02.2010
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.