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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat der Bund eine Übersicht über die Effizienz von Strassenbeleuchtung in den Städten und Gemeinden?</p><p>2. Wie viele Städte und Gemeinden haben eine effiziente Strassenbeleuchtung bereits eingeführt?</p><p>3. Wo gibt es Handlungsbedarf?</p><p>4. Was sind die Ergebnisse des Projektes der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (Safe - Leistungsauftrag von Energie Schweiz) und des Labels "Energiestadt" (Energie Schweiz)?</p><p>5. Welches sind die Ziele des Bundes in diesem Bereich? Braucht es ein spezifisches Förderprogramm (mit Information, Ausbildung usw.)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Moderne Strassenbeleuchtungen mit Natrium-Niederdrucktechnologie können Energieeinsparungen bis zu 50 Prozent bringen. Dies ist energetisch und finanziell interessant. LED-Technologien sind im Strassenbeleuchtungssegment noch nicht konkurrenzfähig, werden aber in den nächsten Jahren bedeutende Fortschritte machen.</p><p>1. Der Bund unterstützt im Rahmen des Programms Energie Schweiz Projekte der Schweizerischen Agentur für Energieeffizienz (Safe) in Zusammenarbeit mit dem Trägerverein Energiestadt. Sie dienen einerseits der Situationsübersicht und andererseits der Anleitung und Vorgehensweise für Effizienzverbesserungen. Bis jetzt haben sich erst 10 Prozent der rund 2700 Gemeinden an der Umfrage beteiligt, sodass noch keine aussagekräftigen Zahlen vorliegen.</p><p>2. Von den am Benchmark mitmachenden Gemeinden haben rund 70 Prozent eine effiziente Beleuchtung. Diese Zahl ist jedoch nicht repräsentativ, da bis jetzt wohl eher Gemeinden, die gut positioniert sind, ihre Daten eingebracht haben.</p><p>3. Grundsätzlich ist die Strassenbeleuchtung Sache der Kantone und Gemeinden. Deshalb ist für den Bund eine gute Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis wichtig, wie sie mit dem Trägerverein Energiestadt und mit den einzelnen Energiestädten seit dem Projektstart gelebt wird. Es geht nun darum, möglichst viele weitere Gemeinden zu bewegen, ihre Strassenbeleuchtung in den Benchmark einzugeben und - falls angebracht - Verbesserungen umzusetzen. Exekutiven und Legislativen der Gemeinden sollten einen effizienten Einsatz der Steuergelder auch bei der Strassenbeleuchtung anstreben.</p><p>4. Es liegen bereits zwei Projektergebnisse vor: ein kommunales Musterpflichtenheft für Resultate effizienter Strassenbeleuchtung sowie der Benchmark von zahlenmässig rund 10 Prozent der Gemeinden. Die Ergebnisse sind auf www.energieeffizienz.ch zugänglich.</p><p>5. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind in aller Regel wirtschaftlich. Ziel des Bundes ist, die Informationen zu effizienter Strassenbeleuchtung künftig durch das Programm Energie Schweiz noch breiter den Entscheidungsträgern auf Stufe Kanton und Gemeinde zugänglich zu machen. Ein Förderprogramm mit finanziellen Anreizen ist aufgrund der Wirtschaftlichkeit nicht nötig, hingegen ist eine Sensibilisierung der Behörden nötig, speziell in Gemeinden, die (noch) nicht Energiestädte sind.</p>  Antwort des Bundesrates.