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In der Vereinbarung habe sich die Deutsche Bank verpflichtet, eine Zivilbusse in Höhe von 3,1 Mrd US-USD zu zahlen. Darüber hinaus muss sie 4,1 Mrd USD für Entschädigungen von Kreditnehmern bereitstellen.
Mit der Einigung würden die zivilrechtlichen Ansprüche beigelegt, teilte die Bank weiter mit. Ursprünglich hatte eine Strafzahlung in Höhe von 14 Mrd USD im Raum gestanden, was Sorgen um die Existenz der Deutschen Bank ausgelöst hatte. In Verhandlungen mit dem Justizministerium war dann Ende September eine deutliche Absenkung des geforderten Betrages erreicht worden.
EINIGUNG IN OBAMA-ÄRA ANGESTREBT
Die Deutsche Bank konnte in dem zähen Verhandlungspoker den Schaden zwar begrenzen. Aber auch die nun besiegelte Strafe ist ein grosser Brocken. Denn für alle Rechtsstreitigkeiten zusammen hatte die Deutsche Bank zuletzt nur 5,9 Mrd EUR zurückgelegt. Weltweit sind rund 8000 Rechtsstreitigkeiten im Gange.
Angesichts der Milliarden-Forderungen in den USA war sogar über einen möglichen Notfallplan der deutschen Regierung zur Rettung der Bank spekuliert worden. Grundsätzlich war eine Einigung noch unter der amtierenden Regierung von Präsident Barack Obama angestrebt worden. Das US-Justizministerium äusserte sich zunächst nicht zu dem Fall.
Durch die vereinbarte Zivilbusse rechnet die Bank nach eigenen Angaben im Ergebnis des vierten Quartals mit Belastungen in Höhe von 1,17 Mrd USD. Die im Vergleich vorgesehenen "Erleichterungen für Konsumenten" können veränderte Kreditbedingungen sein oder "andere Hilfen für Wohneigentümer und Kreditnehmer", wie die Bank mitteilte. Ob dies finanzielle Auswirkungen habe, hänge von den endgültigen Bedingungen des Vergleichs ab.
HYPOTHEKEN FÜR MITTELLOSE FAMILIEN
Der Rechtsstreit bezieht sich auf die Zeit vor der Finanzkrise 2008. In den USA hatten viele Grossbanken Hypotheken an mittellose Familien vergeben. Die Risiken wurden anschliessend an Investoren weitergereicht - in Form von hochkomplexen Anleihen, die den Banken hohe Gebühren in die Kasse spülten. Als der Markt 2007 kollabierte, erwiesen sich diese Bonds als wertlos. Viele der Käufer fühlten sich über den Tisch gezogen und klagten erfolgreich gegen die Banken.
Für die Deutsche Bank sind die Unsicherheiten über die Kosten für die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten einer der grössten Belastungsfaktoren. Sie warfen den Konzern auf seinem Sanierungskurs immer wieder zurück. In den vergangenen Jahren kosteten Strafen Deutschlands grösstes Geldhaus bereits mehr als zwölf Mrd Euro - etwa wegen der Beteiligung an Zinsmanipulationen (Libor), umstrittener Hypothekengeschäfte und Verstössen gegen Handelssanktionen.
Vorstandschef John Cryan hatte der juristischen Aufarbeitung zuletzt höchste Priorität eingeräumt und versprochen, die wichtigsten Rechtsfälle noch in diesem Jahr beizulegen. Offen ist nun vor allem noch eine mögliche Strafe wegen des Verdachts auf Sanktionsverstösse und Geldwäsche bei Geschäften in Russland.
HÖCHSTE STRAFE GEGEN BANK OF AMERICA
Die ursprüngliche Forderung gegen die Deutsche Bank wäre die höchste Strafe für ein ausländisches Geldhaus gewesen, die die Behörden in den USA je verhängt haben. Aber auch in anderen Fällen war es so, dass die US-Justiz zunächst mit viel höheren Summen in die entscheidende Phase von Vergleichsverhandlungen eingestiegen war.
Die führende US-Investmentbank Goldman Sachs etwa hatte im April in einem Vergleich nach einer ähnlich hohen Einstiegsforderung der US-Justiz schliesslich etwas mehr als 5 Mrd USD zahlen müssen. Die bislang höchste Busse wurde 2014 der Bank of America mit etwas mehr als 16 Mrd USD aufgebrummt, wobei die Fälle schwer vergleichbar sind.
UBS SCHRAUBTE RÜCKSTELLUNGEN NACH OBEN
Auch gegen die Schweizer Banken UBS und CS waren im Zusammenhang mit Hypothekengeschäften in den USA Zivilklagen und Untersuchungen von Regulatoren hängig, darunter auch des US-Justizministeriums. Die UBS schraubte per Ende Oktober dieses Jahres ihre Rückstellungen für Rechtsfälle am US-Hypothekenmarkt deutlich nach oben. Die Grossbank hat nun für sämtliche Verfahren 1,405 Mrd USD zurückgelegt. Zur Jahresmitte waren es 988 Mio USD.
Die Analysten von JPMorgan hatten für diese Fälle zuletzt eine Busse von total 2 Mrd USD für die UBS erwartet. Insgesamt stiegen die Rückstellungen der UBS für Rechtsfälle damit von 2,68 Mrd Ende Juni auf 2,98 Mrd CHF.
Die CS weist den Betrag für die Hypothekenmarkt-Rechtsfälle nicht gesondert aus, Ende 2015 hatte sie für alle Rechtsstreitigkeiten 1,6 Mrd CHF zurückgestellt.
mk
(AWP)