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Wird dann halt schwierig, wenn man gewisse Länder sanktionieren will. Aber hey, immerhin gibt's cash...
Wer in der Stadt Zürich lebt, soll eine City Card erhalten. Unabhängig davon, welche Herkunft oder welchen Aufenthaltsstatus die Person hat. Dieser Stadtausweis würde die Identität und den Wohnsitz in der Stadt Zürich amtlich bestätigen und den Zugang zu städtischen Dienstleistungen vereinfachen. Zum Beispiel beim Abholen eines Päcklis auf der Post, beim Einrichten eines Bankkontos, beim Buchen eines städtischen Angebots oder wenn man das Kind in einer Kita anmeldet.
Laut den Befürwortern der City Card würde diese insbesondere das Leben von Sans-Papiers erleichtern. Ohne Ausweis hätten sie einen erschwerten Zugang zu solchen Dienstleistungen und Hilfsangeboten. Ausserdem nähme ihnen der Stadtausweis die Angst vor der Polizei: Sans-Papiers würden sich davor scheuen, in einer Notsituation, wie bei häuslicher Gewalt, die Polizei zu alarmieren. Die Argumente lauten, sie befürchteten, sich gegenüber den Beamten nicht ausweisen zu können.
Urban Citizenship heisst das Konzept hinter dem Wunsch, eine offene und progressive Stadt für all jene zu sein, die darin leben. Neu ist diese Idee nicht. Sarah Schilliger forscht an der Universität Bern unter anderem zum Thema Migration- und Grenzregime. Inspirierend für Kampagnen um Urban Citizenship sei die Bewegung der sogenannten Sanctuary Cities: «So nennen sich Städte in den USA, in Grossbritannien und in Kanada, die sich weigern, an der nationalen Abschiebungspolitik mitzuwirken und die Sans-Papiers vor der Gefahr der Deportation schützen wollen.»
Heute gebe es Dutzende Städte, die die Festnahme und Ausweisung von Migrantinnen und Migranten durch die Bundesbehörden nicht unterstützen, darunter Los Angeles, New York, Houston oder Toronto. Deren Bürgermeister würden sich offensiv gegen ihre nationalen Regierungen und die Politik der Angst und Abgrenzung stellen. Schilliger sagt: «Schulen, Spitäler und Polizei fragen in diesen Städten nicht nach dem Einwanderungsstatus.»
In New York wurde 2015 ein Stadtausweis eingeführt. Die New York City ID erhält, wer seinen Wohnsitz und seine Identität nachweisen kann. Er eröffnet den New Yorkerinnen und New Yorkern Zugang zu öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen. Sie können leichter Miet-, Handy- und andere Verträge abschliessen oder unkomplizierter Bankgeschäfte erledigen.
Laut einem Forschungsbericht des deutschen Stadtsoziologen Henrik Lebuhn hat der Ausweis insbesondere den rund 500'000 Sans-Papiers in New York neue Teilhabemöglichkeiten eröffnet. Weil viele öffentliche Institutionen wie Museen, Theater oder Bibliotheken beim Vorweisen der New York City ID Vergünstigungen oder Gratis-Eintritt gewähren, ist die Karte auch attraktiv für Bewohnerinnen und Bewohner mit legalem Status. New York ist nicht die erste und einzige Stadt, die eine City ID vergibt. Doch sie ist das populärste Beispiel. San Francisco, Philadelphia oder Washington D.C. haben ebenfalls eine City Card.
Auch in Europa wird das Konzept von inklusiven und solidarischen Städten seit einigen Jahren diskutiert. Im Flüchtlingssommer 2015 veröffentlichte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando die «Charta von Palermo». Eine zentrale Forderung ist die nationale und internationale Freizügigkeit von Einwanderern und Flüchtlingen sowie die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen.
Später schlossen sich verschiedene europäische Städte unter dem Slogan Solidarity City zusammen. Die Initiative hat zum Ziel, neue Formen zu finden, um Geflüchtete gesellschaftlich zu integrieren. In den beteiligten Städten sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner gleichberechtigt mitbestimmen und mitgestalten können. Zu den Solidarity Cities zählen sich unter anderem Berlin, Athen, Florenz, oder Stockholm. Und in der Schweiz Bern, St.Gallen, Luzern und Zürich.
Ein wichtiges Anliegen der Solidarity Cities ist, ihren Bewohnerinnen und Bewohnern die gleichen Rechte und soziale Teilhabe zu ermöglichen. In der Schweiz wird die Idee einer City ID nach New Yorker Vorbild bereits seit einigen Jahren in Bern, Basel und Zürich diskutiert. Wobei bei letzterer das Projekt mit der kommenden Abstimmung am 15. Mai kurz vor einer konkreten Umsetzung steht.
Sollten die Zürcher Stimmberechtigten dem Projektierungskredit von 3.2 Mio. Franken zustimmen, werden sich viele Augen – nicht nur in der Schweiz, auch interessierte Städte ennet den Landesgrenzen – auf die Stadt richten. Caspar Zollikofer vom Verein Züri City Card sagt: «Die Abstimmung stösst im Ausland auf grosses Interesse. Mehrere Städte, darunter Berlin und Amsterdam, prüfen Nachahmungen.» Die Stadt Zürich habe schon einmal eine Veränderung angestossen, die europaweit kopiert wurde. «In den 90er-Jahren justierte sie die Drogenpolitik neu und verhindert damit bis heute viel Elend.» Die Züri City Card habe das Potenzial, die Migrationspolitik nachhaltig zu verändern, so Zollikofer.
Von bürgerlicher Seite und der Mitte gibt es allerdings Widerstand gegen eine städtische ID. Das Nein-Komitee argumentiert, die City Card sei rechtswidrig. Sie unterlaufe das Bundesrecht, das über den Asylstatus bestimmt, nicht die Stadt.
Das Schweizer Stimmvolk will das Transplantationsgesetz ändern: Am Sonntag sagten 60,2 Prozent Ja zur Widerspruchslösung. In Zukunft muss also explizit festhalten, wer seine Organe nicht spenden will. Ist nichts festgehalten, geht man von der Zustimmung des oder der Verstorbenen aus.