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17. Februar 2021
Der Weinbausektor sollte nicht besser gegen Importe von ausländischen Weinen unterstützt werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerats lehnt zwei entsprechende Motionen ab, wie die Agentur ATS am 16. Februar 2021 mitteilte.
Der Ausschuss stimmte mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine Motion von Marianne Maret (PDC/VS), die den Bundesrat auffordert, Importeure von ausländischen Weinen zu verpflichten, auch Schweizer Weine zu vermarkten, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Für die Motionärin soll diese Massnahme den Schweizer Weinen die gleichen Marktchancen geben wie den ausländischen Weinen, auch wenn die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zur Schliessung der wichtigsten Absatzkanäle geführt haben. Nach Ansicht des Ausschusses würde eine solche Maßnahme eine Behinderung des freien Handels darstellen und keine Steigerung des Absatzes von Schweizer Weinen garantieren.
Außerdem müssten die Verpflichtungen der Schweiz in der Welthandelsorganisation neu verhandelt werden. Der Ausschuss erkannte jedoch die Notwendigkeit der Unterstützung des Sektors an, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Covid-19-Pandemie.
Aus ähnlichen Gründen lehnte die Kommission auch eine Initiative des Kantons Genf ab, die eine Senkung der Importquote für ausländische Weine um 50 % forderte. Andere Maßnahmen sind besser geeignet, den Weinsektor zu unterstützen, insbesondere durch eine verstärkte Förderung von Schweizer Weinen.
Andererseits war der Ausschuss der Meinung, dass der Sektor eine bessere Unterstützung gegen Frost benötigt. Er unterstützte mit 9 zu 2 Stimmen einen Antrag von Nationalrat Jacques Bourgeois (PDC/FR), der 2017 nach den schweren Frostschäden in Weinbergen und Obstplantagen im Frühjahr dieses Jahres eingereicht worden war.
Eine gesetzliche Grundlage, die es dem Bund erlaubt, Beiträge zur Senkung der Ernteversicherungsprämien zu zahlen, war Teil der agrarpolitischen Botschaft 22+. Dies wurde jedoch vom Ständerat an die Regierung zurückverwiesen.
Von : Agrihebdo