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<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: </p><p>1. Ist die Schweiz bereit, eine konstruktive und aktive Rolle zur Förderung des Dialogs zwischen den chinesischen Behörden und der tibetischen Exilregierung zu übernehmen? </p><p>2. Ist er bereit, die chinesischen Behörden unmissverständlich an ihre im Vorfeld der Olympischen Spiele gemachten Versprechungen zu erinnern und diese vor Beginn der Olympischen Spiele einzufordern? </p><p>3. Leider sind die Resultate des über 10-jährigen Menschenrechtsdialogs mit China nicht sehr erfolgreich. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, um die Menschenrechte in China, speziell auch der ethnischen Minderheiten, zu verbessern und ihre kulturellen Besonderheiten zu schützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat die Einschätzungen des Dalai-Lama zur Kenntnis genommen und begrüsst die laufenden Gespräche zwischen China und den Gesandten des Dalai-Lama. Er ermutigt beide Seiten, darauf hinzuarbeiten, dass diese Gespräche zu einem direkten Dialog zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai-Lama führen, im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte in Tibet konkrete Verbesserungen bewirken und letztlich eine friedliche und nachhaltige Lösung der tibetischen Frage ermöglichen.</p><p>2. Die Olympischen Spiele stellen für China eine Gelegenheit dar, sich vermehrt im Sinn der olympischen Werte zu öffnen, zu denen auch der Schutz der Menschenwürde zählt. Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte gehören zu den Schwerpunkten der schweizerischen Aussenpolitik, und der Bundesrat misst ihnen einen sehr hohen Stellenwert bei. In ihrem diesbezüglichen Engagement bemüht sich die Schweiz um einen konstruktiven Austausch mit China und die Fortsetzung des bilateralen Dialogs über Menschenrechte, in dessen Rahmen problematische Aspekte offen angesprochen werden.</p><p>3. Der Menschenrechtsdialog ist ein Bestandteil des menschenrechtspolitischen Instrumentariums, welches die Schweiz anwendet. Was insbesondere die Angehörigen ethnischer Minderheiten betrifft, haben diese aufgrund der entsprechenden internationalen Standards das Recht auf den Schutz vor Diskriminierung, auf die Bewahrung und Förderung ihrer Identität und auf die Teilhabe an Entscheidungsprozessen, welche sie betreffen. Der Bundesrat setzt sich durch die Unterstützung des Austauschs mit relevanten Institutionen in China für die Umsetzung dieser Standards ein. Zu den weiteren menschenrechtspolitischen Instrumenten gehören gezielte bilaterale Démarchen, die Arbeit im Kontext der zuständigen multilateralen Institutionen sowie die Zusammenarbeit mit Akteuren der Zivilgesellschaft.</p>  Antwort des Bundesrates.