Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03155.jsonl.gz/706

Hier die wesentlichen Änderungen der Gesetzgebung und Rechtsprechung betreffend Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Im Tessin wurde ein neuer Normalarbeitsvertrag mit obligatorischen Mindestlöhnen eingeführt und mehrere Normalarbeitsverträge wurden erneuert. Entsprechend wurde die Liste der Normalarbeitsverträge im Kapitel I-4 (Ziffer 7.) aktualisiert.
Die Stellenmeldepflicht offener Stellen wurde per 1. Juli 2018 eingeführt. Per 1. Januar 2020 wurde die Arbeitslosenquote, für die eine Stellenmeldepflicht besteht, vom Gesetzgeber auf 5% gesenkt. Entsprechend wurde Kapitel I-5 (Ziffer 1.) angepasst.
Das Bundesgericht hatte die Gelegenheit, einige Begriffe im Zusammenhang mit unentgeltlichen Tätigkeiten zu präzisieren. Entsprechend wurde Kapitel I-5 (Ziffer 11.) mit dieser Rechtsprechung ergänzt.
Das Vereinigte Königreich trat per 1. Februar 2020 definitiv aus der EU aus. Um mehr über die Modalitäten dieses Austritts zu erfahren, konsultieren Sie bitte die stets aktualisierte Website des Staatssekretariats für Migration (SEM). Entsprechend wurde das gesamte Kapitel II-8 an mehreren Stellen geändert.
Der Kanton Tessin hat nach den Kantonen Neuenburg und Jura auch einen kantonalen Mindestlohn (vgl. Kapitel III-2). Dieser wird bis 2024 schrittweise in Kraft treten.
Wir nutzten diese Aktualisierung, um das Kapitel über Arzt- und Zahnarztbesuche neu zu formulieren (vgl. Kapitel III-13, Ziffer 4.).
Das Bundesgericht fällte ein interessantes Urteil zur Formulierung einer Konkurrenzverbotsklausel. Entsprechend wurde Kapitel III-18 (Ziffer 6.) mit dieser Rechtsprechung ergänzt.
Schliesslich ist im Bereich der Sozialversicherungen zu beachten, dass die AHV-Beiträge seit Jahresbeginn leicht erhöht wurden; dasselbe gilt auch für verschiedene andere Beträge. Entsprechend wurde Kapitel V-1 angepasst.