Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/110695

<h2>SubmittedText<h2><p>Auf wie hoch schätzt der Bundesrat den Einnahmeneinbruch bei der Mineralölsteuer im Falle einer Annahme des Gegenvorschlages zur Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge"?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Botschaft zur Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" und zu einer Änderung des CO2-Gesetzes hält fest, dass sich die Ausfälle im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2020 auf rund 320 Millionen Franken pro Jahr belaufen würden. </p><p>Für das Jahr 2012 ergeben sich gemäss Botschaft prognostizierte Ausfälle von rund 90 Millionen Franken. Aufgrund der laufenden Erneuerung des Fahrzeugparks ist davon auszugehen, dass sich die Ausfälle bis ins Jahr 2020 auf rund 650 Millionen Franken erhöhen.</p><p>Eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages um 1 Rappen pro Liter generiert beim gegenwärtigen Treibstoffverbrauch für die Spezialfinanzierung Strassenverkehr Mehreinnahmen in der Höhe von rund 70 Millionen Franken pro Jahr. Daher wäre für die Kompensation der Ausfälle im Jahr 2012 von einer Grössenordnung von 1 bis 2 Rappen und im Jahr 2020 von einer Grössenordnung von 10 bis 12 Rappen pro Liter auszugehen.</p>