Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169207

<h2>SubmittedText<h2><p>Das politische System in der Schweiz zeichnet sich aus durch den Föderalismus, die Miliztätigkeit und die direkte Demokratie. Die Rahmenbedingungen für diese drei Kernelemente müssen laufend weiterentwickelt und gestärkt werden, da das gesellschaftliche Umfeld stets im Wandel ist. Dass hier grosse Herausforderungen zu meistern sind, zeigen die Schwierigkeiten bei der Besetzung der milizpolitischen Ämter in vielen Gemeinden und bei diversen lokalen Parteisektionen.</p><p>In der Schweiz trägt jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin eine grosse Mitverantwortung für das politische System. Dabei haben die Rahmenbedingungen einen grossen Einfluss darauf, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Verantwortung wahrnehmen und sich politisch engagieren. Diese Rahmenbedingungen umfassen unter anderem eine neutrale politische Bildung auf allen Bildungsstufen sowie Aus- und Weiterbildungen von aktuellen und zukünftigen politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie schätzt der Bundesrat den Stellenwert des Milizsystems, des Föderalismus und der direkten Demokratie als Basis des politischen Systems in der Schweiz ein?</p><p>2. Wo sieht er Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für das politische Engagement zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und den Akteuren aus der Gesellschaft und der Wirtschaft zu verbessern, um das politische Erfolgsmodell der Schweiz auch für die kommenden Generationen zu sichern?</p><p>3. Ist er bereit, die Kantone und Gemeinden bei ihrer langfristigen politischen Nachwuchsförderung zur Stärkung des demokratischen Engagements, insbesondere in der Milizpolitik, zu unterstützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Interpellation behandelt ein Problem, zu welchem der Bundesrat bereits anlässlich der Motion Bulliard 14.3904, "Stärkung des Milizprinzips auf Gemeindeebene", Stellung genommen hat. Diese wurde am 14. September 2016 vom Nationalrat abgelehnt. Bereits damals hat der Bundesrat betont, er sei sich bewusst, dass viele Gemeinden Mühe haben, geeignete Kandidaten für die politischen Ämter zu finden.</p><p>1. Direkte Demokratie, Miliztätigkeit und Föderalismus sind wesentliche Grundpfeiler des Schweizer Staatssystems, die sich seit jeher bewährt haben. Die Miliztätigkeit hilft, im politischen Alltag Bürgernähe zu schaffen.</p><p>2./3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kantonen und Gemeindebehörden in erster Linie eine Aufgabe der Kantone und der Gemeinden ist. Diese sind näher an ihren Bedürfnissen und wissen, was sie benötigen. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) hat das Problem erkannt und ist bestrebt, zur Schaffung entsprechender Weiterbildungsangebote beizutragen. Er fördert den Wissenstransfer zwischen erfahrenen und neuen Behördenmitgliedern. Dazu gehören ein in Zusammenarbeit mit dem Verein HBB ÖV (Höhere Berufsbildung öffentliche Verwaltung) angebotener Eidgenössischer Fachausweis Fachfrau bzw. Fachmann öffentliche Verwaltung und ein schriftlicher Ratgeber, der motivieren soll, aktiv in der Gemeindepolitik tätig zu sein. Zudem hat der SGV in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) das Projekt "in comune" lanciert, mit welchem breite Bevölkerungsschichten darin gefördert werden sollen, sich auch aktiv an der Gemeindepolitik zu beteiligen.</p><p>Der Bundesrat setzt zudem ein Signal zugunsten des Milizsystems, indem dem Bundespersonal gemäss Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.31) die erforderliche Zeit zur Ausübung eines öffentlichen Amtes (bis maximal 15 Tage pro Jahr) als bezahlter Urlaub gewährt werden kann. Diese Bestimmung kann sich auf Gemeinde- und Kantonsebene auswirken, wenn Bundesangestellte dort politisch aktiv sind.</p>  Antwort des Bundesrates.