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An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 28. Januar 2020 haben die GPK beider Räte ihr Jahresprogramm 2020 festgelegt und die Durchführung von drei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren Jahresbericht 2019 verabschiedet, der auch den Jahresbericht der GPDel und im Anhang den Jahresbericht der PVK enthält.
Neue Inspektionen
Die GPK haben ihr Jahresprogramm 2020 mit den folgenden neuen Inspektionen verabschiedet:
- «Controlling von Offset-Geschäften»:Die Inspektion wird von der Subkommission EDA/VBS der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Charles Juillard (CVP, JU) durchgeführt.
- «Wasserqualität in der Schweiz»: Die Inspektion wird von der Subkommission EDI/UVEK der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates unter dem Vorsitz von Nationalrat Thomas de Courten (SVP, BL) durchgeführt.
- «Sanierungsbedürftige oder nicht mehr benötigte Verwaltungsgebäude»:Die Inspektion wird von der Subkommission EFD/WBF der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates unter dem Vorsitz von Ständerat Matthias Michel (FDP, ZG) durchgeführt.
Die GPK beauftragen die PVK, die Evaluationen durchzuführen. Die PVK ist bei der Durchführung unabhängig und hält ihre Erkenntnisse in einem Bericht an die zuständige Kommission fest.
Jahresbericht 2019
Die Kommissionen haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2019 verabschiedet, in dem über die parlamentarische Oberaufsicht der GPK über den Bundesrat, die Bundesverwaltung und weitere Träger von Bundesaufgaben sowie über die eidgenössischen Gerichte informiert wird. Der Jahresbericht gibt einen umfassenden Überblick über die Aktivitäten der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und gewährt Einblick in deren Arbeitsweise und Informationsrechte.
Die GPK informieren in ihrem Jahresbericht namentlich über bisher unveröffentlichte Befunde. Darunter fallen die Themen der Kriegsmaterialexporte, des Supportvertrags der Pilatuswerke mit Saudi-Arabien, der Qualität der Daten der Verwaltung im Gesetzgebungsprozess und Verbesserungen bei den Abstimmungsbüchlein oder auch der Interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur).
Aufgrund einer Aufsichtseingabe des Vereins «grundrechte.ch» nahm die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ab Mitte des Berichtsjahrs vertiefte Abklärungen vor. Es zeigte sich, dass der NDB Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit teilweise im Widerspruch zu den rechtlichen Vorgaben beschafft und bearbeitet hat. Im November 2019 besprach die GPDel den Handlungsbedarf mit der Vorsteherin des VBS. Diese erklärte sich bereit, die grosse Mehrheit der 20 vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen.
Im Zusammenhang mit genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen informiert die GPDel erstmals über die Anzahl der Anträge des NDB, welche durch das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) abgelehnt oder nur teilweise genehmigt worden sind. Das Gericht verknüpfte in einzelnen Fällen ausserdem die Genehmigung einer Massnahme mit Auflagen.
Der Jahresbericht 2019 der PVK im Anhang des GPK-Berichts orientiert über die Arbeiten der PVK, unter anderem über die 2019 abgeschlossenen Evaluationen zu DNA-Analysen in Strafverfahren, Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, Erfüllung angenommener Motionen und Postulate, Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung, Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat, Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung. Ebenfalls informiert der Bericht über laufende Untersuchungen, unter anderem zur Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten und zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung.
Die GPK haben sich an ihrer gemeinsamen Sitzung des Weiteren von der Eidgenössischen Finanzkontrolle über deren geplante Arbeiten im Jahr 2020 sowie vom Delegierten des Bundes für Cyber-Sicherheit, Florian Schütz über das neu geschaffene Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit orientieren lassen.
Die GPK haben am 27. und 28. Januar 2020 unter dem Vorsitz von Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP, BE) und von Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) in Thun getagt.