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Postulat von Urs Scheuss.
Der Gemeinderat wird aufgefordert, folgende Massnahmen zu ergreifen:
- Bei jeder Vorlage aufzeigen, welche positiven oder negativen Auswirkungen sie auf den Klimawandel hat oder wie sie dazu beiträgt, die Folgen des Klimawandels abzuschwächen.
- Sich in den Aussenbeziehungen und gegenüber Dritten dafür einsetzen, den Klimawandel und dessen Folgen abzuschwächen.
- Die Bevölkerung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden können, informieren.
- Im Geschäftsbericht Rechenschaft über die getroffenen Massnahmen ablegen.
Dabei orientiert sich der Gemeinderat mindestens am Ziel, die globale Erwärmung laut Pariser Klimaabkommen auf deutlich unter 2°C, wenn möglich auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
Begründung
Die Komplexität der Klimakrise erfordert Antworten und Lösungen auf allen Ebenen, sowohl individuelle Verhaltensänderungen wie auch politische Massnahmen. Neben gezielten Massnahmen in den Bereichen Energie und Stadtraumgestaltung haben auch andere Vorhaben indirekt Auswirkungen auf den Klimawandel oder die Bewältigung seiner Folgen.
Daher soll Klimaschutz nicht auf einige Spezialreglemente und einzelne Massnahmen beschränkt, sondern auf alle Bereiche ausgedehnt werden. Denn nur wenn Klimaschutz als Querschnittsthema gedacht und angepackt wird, ist es uns noch möglich, die Klimakrise in geordnete Bahnen zu lenken.
Entsprechend ist es notwendig, den Klimaschutz systematisch im Rechtsetzungsverfahren, bei Investitionen und im Budget zu verankern, indem stets die Klimawirkung geprüft wird, damit der Stadtrat diese in Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen bringen und priorisieren kann. Analog soll der Gemeinderat die Anliegen des Klimaschutzes in den Aussenbeziehungen, gegenüber Dritten und in der Informationstätigkeit gegenüber der Bevölkerung vertreten. Die Klimafolgen können in Form einer Klimabilanz quantitativ beziffert oder qualitativ bewertet werden.
Postulat (pdf, en allemand)