Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/217657

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, die Ernteversicherung in der Landwirtschaft ohne weitere Verzögerung umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Verbesserung der Risikoabsicherung der Landwirtschaft gegenüber wetterbedingten Ertragsschwankungen hat der Bundesrat mit der Botschaft zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) eine Gesetzesgrundlage vorgeschlagen, damit der Bund befristet Beiträge zur Verbilligung von Prämien von Ernteversicherungen leisten kann. Der Bundesrat hat die Botschaft zur AP22+ am 12. Februar 2020 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Ständerat hat in der Wintersession 2020 entschieden, die Beratung der AP22+ zu sistieren, bis der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung des Postulates "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" (20.3931) vorgelegt hat. Das Postulat verlangt, dass der Bundesrat den Bericht bis 2022 vorlegt. Bei einer Sistierung wird das Parlament die Beratung der AP22+ somit spätestens 2023 wieder aufnehmen. Das Geschäft AP22+ geht nun in den Nationalrat und wird voraussichtlich in der Frühjahrssession behandelt.</p><p>Da das Anliegen der Motion im Rahmen der AP22+ berücksichtigt wurde und der Entscheid über das weitere Vorgehen bei der Beratung der Vorlage in den Händen des Parlaments liegt, gibt es aus Sicht des Bundesrats keinen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.