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AZ und NZZ dürfen heiraten
Die Wettbewerbskommission (Weko) erhebt keine Einwände gegen das Joint Venture von AZ Medien und NZZ sowie gegen die Übernahme von Goldbach durch Tamedia. Doch die Weko erteilt den Segen mit deutlichem Grummeln und dem Hinweis darauf, dass es nur eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung sei und keine medienpolitische Beurteilung. Das Grummeln ist sympathisch und macht die Sorge der Weko über den Zustand der Medienlandschaft Schweiz sichtbar. Das Grummeln macht aber auch sichtbar, dass die Markt-Definition der Weko aus einer vergangenen Zeit stammt: Google und Facebook, Internetangebote generell, kommen in der Begründung nicht vor. Damit zeigt die Weko, dass sie auf einem Auge blind ist.
In ihrer Mitteilung schreibt die Weko, dass nach einer vertieften Prüfung zwar Anhaltspunkte bestünden, «dass die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens von AZ Medien und NZZ in den Lesermärkten eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken könnte.» Das betreffe insbesondere die Tageszeitungen in den Gebieten Solothurn und Aargau. Da sind die «Solothurner Zeitung», das «Grenchener Tagblatt», das «Oltener Tagblatt», das «Badener Tagblatt» und die «Aargauer Zeitung» in ihren jeweiligen Gebieten heute schon Alleinherrscher – als Alternativen zu den Lokalzeitungen gibt es meist nur «NZZ» oder «Tages-Anzeiger». Je näher an Zürich, desto valabler sind die Alternativen. In Solothurn spielt die Konkurrenz durch die beiden Zürcher Zeitungen also eine geringere Rolle als zum Beispiel in Baden.
Die Weko schreibt weiter, es bestünden zudem «Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer gemeinsamen Marktbeherrschung mit der Basler Zeitung im Lesermarkt für Tageszeitungen im Gebiet Basel sowie mit der Tamedia-Gruppe und der Ringier-Gruppe im Lesermarkt für Sonntagszeitungen.» Das heisst: Die Wettbewerbskommission sieht in Basel Anhaltspunkte für ein Duopol zwischen AZ/NZZ und «Basler Zeitung». Diese Argumentation ist etwas seltsam. Denn erstens verändert der Zusammenschluss von AZ und NZZ nichts an dieser Situation, weil es ja ein Zusammenschluss der AZ mit den NZZ Regionalmedien ist, die «Neue Zürcher Zeitung» selbst davon also nicht betroffen ist und zweitens ist Basel heute ein umkämpfter Zeitungsmarkt: Es ist neben Zürich die einzige Stadt in der Schweiz, in der sich die grossen Verlagsgruppen bekämpfen. Die Weko schreibt denn auch, dass sie nicht erwarte, dass die Unternehmen durch den Zusammenschluss den Wettbewerb beseitigen könnten. Alles andere wäre auch überraschend.
Jetzt dürfte nichts mehr gegen Kauf der «BaZ» durch Tamedia sprechen
Die Weko schreibt weiter: «Nach dem Zusammenschluss verbleiben weiterhin andere starke Konkurrenten, so insbesondere Tamedia und Ringier», das heisst mit anderen Worten: «Tagi» und «Blick». Mit dieser Argumentation kann die Weko eigentlich nicht mehr anders, als die Übernahme der «BaZ» durch Tamedia zu genehmigen, weil diese Übernahme in Basel die «BaZ» im Kampf gegen die «bz Basel», also die Zeitung von AZ/NZZ, stärkt und damit den Wettbewerb im Raum Basel verstärkt.
Trotzdem kann sich die Weko eines Grummelns über den Zusammenschluss nicht enthalten. Sie schreibt: «Damit sind die hohen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung angesetzten Hürden (Möglichkeit der Beseitigung des Wettbewerbs) für eine Intervention der Weko nicht gegeben.» Zudem sei darauf hinzuweisen, «dass in der Zusammenschlusskontrolle nach Kartellgesetz rein wettbewerbliche und keine medienpolitischen Aspekte, wie etwa die Medienvielfalt, zu prüfen sind.» Fast bedauernd fügt die Weko an: «Den beiden geplanten Zusammenschlussvorhaben stehen damit aus kartellrechtlicher Sicht keine Hindernisse mehr im Weg.»
Das Grummeln ist sympathisch. Auch Journalisten und Politiker verfolgen die Zusammenschlüsse in der Medienwelt mit Sorge. Gleichzeitig macht das Grummeln sichtbar, dass die Weko den wirklichen Kampf im Medienmarkt zumindest massiv unterschätzt. Der grosse Kampf spielt sich nämlich schon lange nicht mehr zwischen Tamedia, AZ Medien, NZZ und Ringier ab, sondern zwischen den alten Verlagen, die aus der Druckindustrie stammen, und der neuen Internetwelt, die zu einem Teil aus globalen Giganten wie Google und Facebook besteht, zu einem anderen Teil aber auch aus kleinen, wenigen Anbietern hier in der Schweiz, die den alteingesessenen Verlagen mit neuen Ideen und neuartigen Angeboten das Leben schwer machen. Kurz: Das Internet kommt in der Beurteilung (mindestens in der Mitteilung dazu) nicht vor und das, mit Verlaub, ist absurd.
Basel, 16. August 2018, Matthias Zehnder <email-pii>