Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84552

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem OECD Global Forum on Taxation als Vollmitglied beizutreten und in den multilateralen Foren, die sich der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken annehmen, konstruktiv mitzuarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Inhaltlich entspricht der eingegebene Text inklusive Begründung dem Anliegen der Motion Leutenegger Oberholzer 07.3196, die am 23. März 2007 eingereicht und vom Bundesrat mit Stellungnahme vom 8. Juni 2007 zur Ablehnung empfohlen wurde. Am 1.Oktober 2007 folgte der Nationalrat dem bundesrätlichen Antrag, sodass der Vorstoss von der Geschäftsliste der eidgenössischen Räte gestrichen wurde.</p><p>2. Der Bundesrat hat seine grundsätzliche Haltung in der Zwischenzeit nicht geändert. Die Schweiz hat sich 1998 bei der Verabschiedung des OECD-Berichtes über den schädlichen Steuerwettbewerb und dessen 19 Empfehlungen der Stimme enthalten. Die Stimmenthaltung der Schweiz behält weiterhin ihre Gültigkeit, sodass unser Land an allfällige Erklärungen oder Empfehlungen dieses Forums nicht gebunden ist. Die Schweiz hat aber immer aktiv in allen technischen und informativen Bereichen dieses Projektes mitgearbeitet. So hat sie regelmässig Auskunft über ihr Rechts- und Steuersystem erteilt. Sie liess sich aber keine Linie aufzwingen, die nicht derjenigen ihrer politischen Behörden entsprach. Damit steht sie im Übrigen nicht alleine da, denn andere Staaten haben den Bericht über den schädlichen Steuerwettbewerb ebenfalls nicht - oder nicht vollumfänglich - gutgeheissen.</p><p>3. In Ziffer 5 dieser Stellungnahme wird erwähnt, dass eine Teilnahme am Global Forum on Taxation als Vollmitglied die 'politische Verpflichtung' zur Übernahme der vorgeschlagenen Grundsätze implizieren würde. Dies ginge aber über den aktuellen politischen Rahmen hinaus, den der Bundesrat vorgegeben hat und der auch vom Parlament unterstützt wird, wie dessen Annahme zahlreicher Doppelbesteuerungsabkommen in den vergangenen Jahren zeige. Hingegen könne die Schweiz mit ihrem gegenwärtigen Status als 'Invité' die Arbeiten des Global Forums aufmerksam verfolgen und ihre Haltung kundtun, ohne an die Beschlüsse dieses Gremiums gebunden zu sein. Eine Teilnahme sei denkbar, wenn Hinweise bestünden, wonach das Forum bereit wäre, bei der Konsenssuche und der Definition des 'Level Playing Field' die Positionen aller beteiligten Staaten vermehrt zu berücksichtigen.</p><p>4. Es sind bis jetzt seitens des Global Forums keine Anzeichen erkennbar, die im obgenannten Sinn auf eine verstärkte Konsenssuche hindeuten würden. Es ist aber angezeigt, die Arbeiten der OECD im Bereich "schädliche Steuerpraktiken" weiterhin zu verfolgen, sodass die möglichen Entwicklungen innerhalb des Global Forums rechtzeitig erkannt werden. Zurzeit ist es jedoch für die Schweiz nicht notwendig, ihre Position im Sinne der Motion anzupassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.