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Europa, ein “demokratisches” Niemandsland?
Eine
Untersuchung über die Bürgernähe der Politik auf supranationaler Ebene
1. Einleitung
1.1
Vorstellung
des Themas
Der
demokratische Staat hat sich im vergangenen Jahrhundert in historischer
Symbiose mit der kapitalistischen Ökonomie entwickelt. Das idealtypische
Modell des nach aussen souveränen und nach innen hierarchisch
organisierten Staates des 19. Jahrhunderts ist aber ungeeignet, die Realität
des Regierens am Ende des 20. Jahrhunderts zu erfassen[1]
und auch die Wirtschaft ist nicht stehen geblieben. Ihre Wege laufen noch
parallel. Die Einbettung nationaler Ökonomie in die Weltwirtschaft, die
Intensivierung der weltwirtschaftlichen Interdependenz und die
Globalisierung haben die Effektivität demokratischer Selbstbestimmung berührt[2];
d.h. die Evolution der Ökonomie hat das Konzept des Nationalstaates verändert,
was zu grundsätzlichen Legitimations- und Demokratieproblemen geführt
hat. Deswegen gibt es keine Kongruenz mehr zwischen den an demokratischen
Entscheidungen Beteiligten und den davon Betroffenen.
Anfangs
der fünfziger Jahre wurde von sechs Staats- und Regierungschefs von
Frankreich, Italien, den Benelux-Staaten und Deutschland (der damaligen
BRD) entschieden, eine dauerhafte Kooperation im Bereich Kohle und Stahl
anzufangen, damit einerseits Frieden, Stabilität und Sicherheit innerhalb
Europa gewährleistet wurde und anderseits um den Anschluss an die
Weltwirtschaft nicht zu verpassen. Dadurch ergaben sich zwischen den sechs
EGKS-Staaten eine Interdependenz und eine Interessenkonvergenz, die sich
mit der Zeit konsolidiert hat. Die Schaffung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde nämlich zum ersten Ring eines
europäischen Integrationsprozesses. So heisst es bereits in der Präambel
des in 1951 unterstrichenen EGKS-Vertrages:
Dieser ersten Etappe folgte im Jahre 1957 die Zustimmung zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und zur Europäischen Atomgemeinschaft
(EAG), die mit der EGKS in 1965 in die Europäischen Gemeinschaft (EG)
fusionierten. Das Hauptziel davon war natürlich wirtschaftlicher Natur:
Nur low-politics-Bereiche wurden davon betroffen[4].
“Diese Erosion der staatlichen Eigenständigkeit führt dann auch zur
Erosion der Demokratie […][5]”. Damals dachte man
trotzdem noch nicht an eventuellen Demokratiedefizite innerhalb dieser
supranationalen Struktur. Alle Entscheidungen betreffend den
Zusammenschluss und die zwischenstaatliche Kooperation wurden eben von den
Staats- und Regierungschefs der betroffenen Ländern getroffen.
Entscheidende Akteure waren die Regierungen und noch nicht die Bürgerinnen
und Bürger; diese Legitimationsart war damals demokratisch genug. Die
nationalen Parlamente ratifizierten automatisch die von den obersten
nationalen Autoritäten gewählten Entscheidungen. Nur ein Sonderfall ist
bekannt: Der Vorschlag betreffend die Schaffung einer gemeinsamen europäischen
Verteidigungsgemeinschaft scheiterte wegen des französischen Parlaments
in 1954[6].
Das ist leicht erklärbar. Der europäische, negative Integrationsprozess
hat in souveränitätsfernen (wirtschaftlichen) Bereichen angefangen[7];
die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsgemeinschaft
betraf dagegen einen der Kerne nationaler Souveränität (positive
Integration[8]),
auf den die Nationalstaaten überhaupt nicht verzichten wollen. Auch heute
ist die Aussen- und Sicherheitspolitik noch nicht vergemeinschaftet
(Anhang I). Seitdem hat sich nichts Vieles geändert: der Amsterdamer
Vertrag wurde in zwölf der fünfzehn Mitgliedsländern rein
parlamentarisch ratifiziert (Anhang II).
Langsam hat ein Übergang von Selbst- zu Fremdbestimmung stattgefunden. D.h. die an den Entscheidungsprozessen Beteiligten und die davon Betroffenen sind nicht mehr dieselben. Beteiligt sind nämlich die Staats- und Regierungschefs (Herren der Verträge) manchmal von Ministern begleitet, die verbindliche Massnahmen in allen Mitgliedsländern erlassen dürfen[9], während die Betroffenen die Bürger bleiben, die diese Normen respektieren müssen, ohne je zugestimmt zu haben. Obwohl die EG selber kein Staat ist, verfügen ihre Organe über Herrschaftsbefugnisse, wie sie traditionell nur Staaten besassen[10] und die Verträge repräsentieren ihre Legitimationsgrundlage; den europäischen Entscheidungen liegt noch keine allgemeingültige und allgemein anerkannte Verfassung zugrunde[11], was eine demokratische Lücke repräsentiert.
Die im nationalen Kontext entwickelte Demokratie kann nicht einfach auf ein
supranationales Zentrum übertragen werden. Das war von Anfang an auch
nicht der Sinn der europäischen Integration gewesen: “Form follows
Function”[12].
Zunächst muss man eine funktionale Struktur schaffen und nur demzufolge
wird man sich um ihre Form kümmern. Über diese Aussage wird zwischen
Vertretern der neufunktionalistischen und der föderalistischen Schulen
noch heute debattiert. Tatsache ist aber, dass bis Ende der siebziger
Jahren ein permissiver Konsens herrschte. Niemand hatte sich der
Fremdbestimmung entgegengesetzt. Die EG blieb auf die indirekte Legitimation durch
das horizontale Zusammenwirken der demokratisch gewählten nationalen
Regierungen in den Ministerräten und im Europäischen Rat angewiesen[13].
Anfangs der siebziger Jahre begann die Problematisierung der
Legitimationsdefizite, indem von De Gaulle behauptet wurde, dass die
Legitimation der EG durch gesellschaftliche Eliten absolut undemokratisch
und nicht mehr genügend und tolerierbar war[14];
es sollte eine Strategie erfunden werden, um die Bürger in die
Entscheidungsprozesse der EG zu involvieren. Die Erklärung dieser
Tatsache wurde ernst genommen, auch wenn nicht alle Eurokraten zugestimmt
haben. Es wurde die These unterstützt, dass die Bürger für die
gesetzlichen Regelungen von Sachfragen, beispielsweise des Welthandels,
der Reaktorsicherheit oder der Gentechnologie (vor allem ein heutiges
Problem) nicht kompetent waren; deswegen wurde beschlossen, dass
Eurokraten und Mittelsmänner (von Regierungen) zwischen den europäischen
Völkern und der EG unerlässlich waren[15].
Trotzdem sollte man einen Kompromiss finden, damit die Bürger sich nicht
von der EG-Struktur ausgeschlossen fühlten: Die Direktwahl des Europäischen
Parlaments!
Die Teilnahme der Bürger an den Wahlen des Europäischen Parlaments hat sich auf die Länge als eine geeignete Strategie erwiesen. Die neuesten Eurobarometer-Daten, stammend aus der Zeit des Oktobers/Novembers 1999, bestätigen nämlich, dass die EU-Bürger davon überzeugt sind, dass das Europäische Parlament (EP) ein mächtiges Organ ist[17]; während es, in der Tat, den Charakter einer Fassade hat. Aus demokratischer Sich ist unbestritten, dass das EP als einziges direkt von EU-Bürgern gewähltes Organ das Bürgernäheste ist; aber es muss hinsichtlich seiner Bedeutung als institutionelles Organ mit Entscheidungsfunktion sicherlich als schwach bezeichent werden. Im zweiten Kapitel wird darauf näher eingegangen.
1.2
Fragestellung und Zielsetzung
Es wird im Folgenden stärker auf die gewählte Thematik eingegangen, indem das Vorgehen und die Ziele dieser Studie vorgestellt werden. Aus den mit den Demokratiedefiziten der Europäischen Union verbundenen relevanten Aspekten wird insbesondere auf die Zeitspanne nach dem Maastrichter Vertrag (1992) bis heute fokussiert, indem einige aktuelle politische, soziale und strukturelle Themen der EU im Hinblick auf ihren Legitimationsgrad untersucht werden. Die allgemeine Fragestellung lautet danach: Inwiefern ist die Politik der europäischen Organe auf supranationaler Ebene bürgernahe? D.h. sowohl die Input-[18] als auch die Output-Dimension der Legitimation[19] sind in der EU vorhanden, oder eine überwiegt. Schon ab dem Maastrichter Vertrag, vor allem aber nach dem Amsterdamer Vertrag haben sich neue Politiken betreffend soziale Bereiche (Beschäftigungs-, Sozial- und Regionalpolitik durch Subventionen, usw.) entwickelt. Wurde dies von den EU-Organen bewusst angetreten, um den Lebensstardand der EU-Bürger zu erhöhen, oder handelt es sich um ein spill-over-Ergebniss[20]? Musste man sich unbedingt mit diesen Politiken als automatisches Ergebnis durchsetzen, um die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie ihres späteren Funktionierens zu gewährleisten, oder wollte man sich den Bürgern durch diese soziale Politik einfach annähern?
Ziel dieser Untersuchung ist also zu erläutern, ob die EU-Politik und das
Handeln ihrer Organe nach den Bürgern gerichtet ist, oder lediglich nach
ihrem seit etwa fünfzig Jahren verfolgten Hauptziel, der Schaffung des grössten
“Wirtschafts- und Finanzraums der Welt”[22],
in welchem der Platz und die Rolle der EU-Bürger sowie der
Sozialpolitiken bisher undefiniert blieben.
Die Studie ist folgendermasse aufgebaut: Nach dieser Vorstellung der zu
behandelnden Thematik und der Zielsetzungen der Untersuchung, wird im
zweiten Kapitel kurz auf jene europäischen Institutionen und auf ihre
Aufgaben eingegangen, die die Interessen der Bürger bzw. der Verbände am
meisten vertreten sollten, und zwar: auf das Europäische Parlament, den
Wirtschafts- und Sozialausschuss, und auf den Ausschuss der Regionen
(Input-Dimension). Im dritten Kapitel wird die Output-Dimension der
demokratische Legitimität analysiert, welche als Effizienzleistung
anerkannt wird. Als Beispiel wird insbesondere die Beschäftigungspolitik
betrachtet; danach kann geschlossen werden, ob die Output- oder die
Input-Dimension, d.h. die Repräsentation der Regierten, innerhalb der EU
überwiegt. Im vierten Kapitel wird auf einige Dimensionen des
Demokratiedefizits (z.B. Fehlender Demos) und auf aktuelle Probleme der EU
(z.B. Pluralismus von Sprachen, Kulturen, Identitäten, usw.) fokussiert,
welche ein Hindernis zur Errichtung eines endgültigen, demokratischen
Europäischen Staates darstellen. Damit wird auch deutlich, welche
Hemmnisse noch überwunden werden sollten, wenn man nach der Schaffung
einer europäischen Politischen Union strebt. Letztendlich schliessen die
Schlussfolgerungen die Arbeit ab.
Die
ganze Arbeit beruht auf einer deskriptiven Einzelfalluntersuchung. Der
Versuch, die Fragestellung zu beantworten wird anhand der Inhaltsanalyse
von Primärliteratur (offiziellen Dokumenten der EU) und Sekundärliteratur
(Zeitungen, Büchern, Zeitschriften …) durchgeführt.
2. Die “Bürgernahe” europäischer Organe
Nachdem
der Prozess der Souveränitätsübertragung von der nationalen auf die
europäische Ebene angefangen hat, stellte sich die Frage nach ihrer
Kontrolle und Ausübung. Darum wurde die Errichtung von EU-Organe unerlässlich.
Wie bereits erwähnt, sollte man aus demokratischen Gründen irgendwelche
Strategien erfinden, damit die Bürger der Mitgliedsländer durch von
ihnen direkt
gewählte Politiker vertreten wurden: So fand in 1979 die erste Direktwahl
des Europäischen Parlaments statt. Neben dieser Institution gibt es auch
den Europäischen und den Ministerrat, die die Interessen der
verschiedenen von ihnen repräsentierten Ländern durchzusetzen versuchen.
Ihr Mangel ist aber, dass sie je nach Regel des entsprechenden Staates
manchmal nicht direkt vom Volk, sondern vom nationalen Parlament gewählt
werden. Hinzu kommen weitere Organe (Kommission, Europäische Zentralbank,
Gerichtshof,…), die sich aber mit der Weiterführung des
Integrationsprozesses und der Erweiterung der EU und nicht mit den
verschiedenen nationalen und subnationalen Interessen beschäftigen. Sie
bestehen nämlich nicht aus Volksvertretern sondern aus Technokraten, die
nur gegenüber der EU verantwortlich sind. Es wird im Folgenden auf jene
EU-Organe eingegangen, die eine vermutlich engere Beziehung zu den EU-Bürgern
und ihren Bedürfnissen haben.
Als Träger zenraler politischer Kompetenzen besteht für die EU zunehmend die Notwendigkeit einer lückenlosen demokratischen Legitimation. Priorität bei der Lösung des Legitimations-problems geniesst dabei der partizipatorische Input, den die europäischen Bürger in das europäische Entscheidungssystem einzubringen in der Lage sind. Die Entscheidungsträger auf supranationaler Ebene müssen aus dieser Sicht direkt von den Bürgern für ihre Regierungstätigkeit beauftragt werden und ebenso direkt gegenüber den Bürgern politisch verantwortlich sein. Dies bedeutet, dass für das politische System der EU prinzipiell die selben Standards bezüglich demokratischer Legitimation gelten müssen wie für die Nationalstaaten.
2.1
Europäisches Parlament
Ist das Europäische Parlament (EP) überhaupt in der Lage, die Interessen
der Bürger angemessen zu vertreten? Gemäss den Eurobarometer-Daten
scheint es, dass die Befragten davon überzeugt sind, auch wenn die Realität
hinsichtlich dem EP-Gewicht in den Entscheidungsprozessen auf
supranationaler Ebene anders ist (Fussnote 17). Der Einfluss des EP im
Vergleich mit jenem der Kommission und des Ministerrats bleibt immer noch
gering, auch wenn seine Entscheidungsmacht und die Aufgabenreichweite ab
der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1986 zugenommen haben. Durch
die Einführung
des cooperation
(Zusammenarbeit) procedure, die die consultation ersetzte, wurde die institutionelle Rolle des EP teilweise geändert, auch
wenn es nicht volle Autonomie geniessen konnte. Sein Handlungsbereich war
nämlich auf neun Artikel des Römer Vertrags beschränkt[25].
Hauptthemen waren: Die Harmonisierung und die Vollendung des Binnenmarktes
sowie Forschungsprojekte und die Errichtung regionaler Fonds. Der Rat
entschied dann mit entweder qualifizierter Mehr- oder Einstimmigkeit über
die Vorschläge, denen das EP zugestimmt hat. Der Rat musste also nicht
unbedingt den Richtlinien des EP folgen; je nachdem war er auch in der
Lage, sie teilweise zu modifizieren oder sogar abzulehnen. Zwischen
consultation und cooperation procedure bestand demnah kein grosser
Unterschied: der Rat stellte noch immer die letzte Instanz dar (Anhang
III). Das EP konnte also keine vom Rat autonome Entscheidung treffen.
Im Maastrichter Vertrag (1992) wurde diese Prozedur durch die codecision
(Mitentscheidungs-verfahren) ersetzt, deren Haupterneuerung die Einführung
des parlamentarischen Vetos[26]
ist; d.h. das EP wurde die letzte Instanz (Anhang IV). Mit der
Ratifikation des Maastrichter Vertrags wurde also dem EP erstmals ein
echtes Mitentscheidungsrecht zuerkannt[27].
Es scheint eine grosse Eroberung zu sein; wenn sich allerdings sowohl die
Kommission als auch der Rat gegen einen Vorschlag oder eine Entscheidung
des EP aussprechen, soll dieses aus politischen Gründen auf die
Vetoanwendung verzichten.
Mit dem Amsterdamer Vertrag wurden die Kernpunkte der codecision procedure
nicht berührt[28]. Das EP verfügt zwar
durch den Amsterdamer Vertrag über mehrere Mitentscheidungs- und
Kontrollmöglichkeiten, trotzdem ist es aber in manchen Politikbereichen
nur eingeschränkt in der Lage, den gemeinschaftlichen Massnahmen der EU
eine hinreichende demokratische Legitimation zu verleihen[29].
Trotz aller verträglichen Änderungen und Verbesserungen
Daraus
kann geschlossen werden, dass eine Stärkung des EP die Demokratiedefizite
kurzfristig nicht beheben kann. Es fehlen nämlich jene Strukturen (Kap.
4), die eine demokratische und legitime Bürgervertretung durch das EP
erlauben würden: Europäische Medien, Parteien, Verbände, soziale und Bürgerbewegungen,
NGOs (Non Governamental Organisations), usw. Diese sogenannten
Vermittlungsstrukturen erledigen in den nationalstaatlichen Demokratien
die fundamentalen Aufgaben, politische, wirtschaftliche und soziale
Interessen in der Gesellschaft zu integrieren[32]. Trotz seiner Direktwahl
werden die Interessen der Bürger vom EP wegen struktureller Mängel kaum
vertreten. Für die anderen EU-Organe bedeutet dies ein geringes Problem.
Eine Stärkung des EP würde den Verlust eines Teils ihrer Macht bedeuten,
was wohl ein zu hoher Preis für den Gewinn der Demokratie wäre.
Dieses
Kapitel wurde mit der Frage eröffnet, ob das Europäische Parlament (EP)
überhaupt in der Lage sei, die Interessen der Bürger angemessen zu
vertreten. Die Antwort lautet gegenwärtig offensichtlich: ganz und gar
nicht. Es wäre trotzdem auch dazugehörend darüber zu reflektieren, ob
es diese Interessen überhaupt vertreten will? Dies scheint nicht der Fall
zu sein, denn das EP „is more pro-integration than any member of the
Council“[35];
darüber hinaus sind mir keine Vorschläge des EP bekannt, die direkt nach
der Verbesserung des Lebensstandards der EU-Bürgern streben.
2.2
Wirtschafts- und
Sozialausschuss
Mehr denn je zuvor benötigte die Europäische Union nach Maastricht eine Brücke
zwischen seinem institutionellen Gefüge und seinen Bürgern, nicht nur um
die theoretischen Konzepte der Demokratie zu implementieren und ihren
Legitimationsdefizit zu reduzieren, sondern um die Weiterführung des
Integrationsprozess zu gewährleisten. Die EU-Bürger können also unter
keinen Umständen davon ausgeschlossen werden; nicht nur um einen Schein
von Demokratie zu wahren, sondern auch damit die nationalen
Oppositionsparteien nicht mehr Kredibilität gegen die EU und ihren
technokratischen Charakter gewinnen könnten.
Die Politik der EU-Institutionen blieb nicht länger ein abstrakter, bürokratischer
Versuch irgendwelcher hypothetischen Realisierung (wie das
Bretton-Wood-System der festen Wechselkurse, der Werner-Plan, usw.), von
welcher die Bürger nie direkt betroffen wurden, weil sie bereits in frühem
Stadium scheiterten. 1992, wurden mit der Vollendung der Vier Freiheiten
(freier Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr)
die Grundlagen einer
epochalen Entscheidung geschaffen: Nämlich die Bedingungen zur Einführung
einer einheitlichen Währung (Euro), als Ergänzung des Binnenmarktes[36].
Da sich die Folgen dieser Währungspolitik direkt auf die Bürger
auswirken, wurde ein Organ unerlässlich, welches die spezifischen
Interessen der verschiedenen Verbände, Gruppen und Gewerkschaften
erkennen und vertreten sollte.
Die Untersuchung des Handlungsbereichs und der Entscheidungsmacht des EP hat
gezeigt, dass die Parlamentarier vor allem andere Interessen als jene des
europäischen Volkes auf supranationaler Ebene verfolgten. Damit der immer
grösser werdende Abstand zwischen Gemeinschaft und nationalen
Gesellschaften reduziert werden könnte, sollten den unterschiedlichen
sozialen und wirtschaftlichen Verbänden ein konkreter Platz in der EU
zugewiesen werden. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA), auch
„Vertreter der Bürgergesellschaft“[37]
genannt, übernahm diese Funktion. Der WSA wurde schon in 1957 durch die Römischen
Verträge eingesetzt, nach Maastricht wurde ihm aber mehr Autonomie
zugeschrieben und seine Themenreichweite nahm zu, auch wenn er keine
eigentliche Institution ist[38].
Der Ausschuss besteht aus Vertretern der verschiedenen Gruppen des
wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der
Landwirte, der Verkehrsunternehmen, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und
Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit[41],
die die tragenden Säulen der organisierten Bürgergesellschaft in Europa
sind[42].
Dabei geht es gewiss nicht um die egoistische und standespolitische
Verteidigung von Einzelinteressen; vielmehr bildet die Herstellung des
Zusammenhangs zwischen legitimen Interessen, Rechten und Pflichten das
Fundament der Demokratie.
Obwohl der WSA als ein bürgernahes Organ betrachtet werden kann, enthält
auch er einige Defizite betreffend seiner Legitimation: Er besteht nämlich
nicht aus direkt gewählten Volksvertretern. Das Wahlverfahren ist
Folgendes: Jeder Staat schlägt dem Rat eine Kandidatenliste vor; die
Mitglieder des Ausschusses werden dann unter Berücksichtigung der
sozialen und wirtschaftlichen Heterogenität ernannt[43];
d.h. es wird keine Begünstigung eines Sektors zugunsten eines anderen
toleriert[44].
Konkret behält der WSA die Möglichkeit, die in
den nationalen Gesellschaften bestehenden Forderungen oder Vorschläge
betreffend wirtschaftliche bzw. soziale Fragen zu bearbeiten und dem Rat
oder der Kommission zukommen zu lassen. Hiermit ist seine Aufgabe jedoch
bereits erfüllt. Die letzte Entscheidung über die vorgeschlagenen
Thematiken hängt von den zwei supranationalen Institutionen (dem Rat und
der Kommission) ab, welche eventuell auch gegen den Willen der Bürger
handeln dürften. Die europäische Bürokratie ist ziemlich unbefriedigend
für die EU-Bürger! Die in der Gesellschaft bestehenden Bedürfnisse nach
Demokratie vermagen, nicht befriedigt zu werden.
Die Eurokraten brauchen die Unzufriedenheit und Missbilligung der Bürger
nicht fürchten, aber die Vertreter nationaler Regierungen müssen
vorsichtig handeln. Die Erneuerung ihres politischen Mandats auf
nationaler Ebene hängt nämlich in vielen Mitgliedstaaten vom Volk ab,
das damit die Gelegenheit hat, sowohl ihr nationales als auch ihr
supranationales Handeln zu bewerten!
2.3
Der Ausschuss der Regionen
Ein anderes bürgernahes Organ der EU mit
beratender Funktion ist der Ausschuss der Regionen, der, wie der WSA, von
der Kommission und dem Rat in bestimmten Fällen angehört werden muss[47].
Da er aus Vertretern der spezifischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
besteht, wird er sein Handeln auf die gemeinschaftlichen Bürgerinteressen
und nicht auf die Weiterführung des Integrationsprozesses fokussieren.
Die regionalen und lokalen Kollektivitäten haben
erst dann ein Statut in der EU gekriegt, als der Maastrichter Vertrag den
Ausschuss der Regionen formell anerkannt hat[48].
Diese Errichtung, deren Hauptzweck die Verbesserung der direkten Bürgerteilnahme
und ihrer Interessen an der Schöpfung der EU ist, kann als eine wichtige
Etappe im Demokratisierungsprozess der europäischen Struktur betrachtet
werden. Schon in den Römer Verträgen wurde die Existenz subnationaler
Interessen anerkannt, obgleich nur im Hinblick auf wirtschaftliche Aspekte
[49]
(Man darf nicht vergessen, dass der Integrationsprozess in
wirtschaftlichen Bereichen angefangen hat, währenddem jetzt auch soziale
und souveränitätsnahe Aspkte nationaler Gesellschaften davon betroffen
sind.). Der Vertrag über die EU hat also die wirtschaftliche und soziale
Kohäsion gestärkt, eine Bedingung sine qua non, damit sich die europäische
Gemeinschaft harmonisch in Richtung eines immer engeren Zusammennschlusses
des europäischen Volkes entwickeln kann.
Die supranationale Struktur wird oft als „Europa
der zwei Geschwindigkeiten“[50]
bezeichnet, indem ein wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und
politischer Pluralismus herrscht. Der Ausschuss der Regionen beschäftigt
sich als Hauptorgan der Regionalpolitik mit der schrittweisen
Harmonisierung dieser Heterogenität zwischen vor allem nördlichen und südlichen
Ländern (Frankreich, Deutschland, Schweden, usw. gegenüber Spanien,
Griechenland, Portugal…). Es bestehen aber auch innerhalb den einzelnen
Mitgliedsstaaten von Region zu Region beträchtliche Unterschiede [51].
Die Weiterführung des Integratonsprozesses ist nur dann zu rechtfertigen,
wenn langfristig alle Regionen der Union davon profitieren können. Eine
lokale Diskriminierung könnte den ganzen europäischen Mechanismus zum
Scheitern verurteilen, indem ein regionales Unzufriedenheitsgefühl gegenüber
der EU entstehen würden. Um dies zu vermeiden befasst sich der Ausschuss
der Regionen mit der Frage der schon bestehenden Disparitäten innerhalb
der Gemeinschaft, welche nicht von heute bis morgen abgeschafft werden können.
Dieser Ausschuss, mit der finanziellen Unterstützung
einiger Fonds (z.B. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,…), versucht
innerhalb der Mitgiedstaaten in diese strukturelle Instabilität der EU
einzugreifen; so rasch wie möglich und im Sinne des Subsidiaritätsprinzips,
d.h. dass die übergeordnete Entscheidungsebene (EU) nur das behandelt,
was die Untere (Regierung oder Region) nicht lösen kann. Dieses Prinzip
gewährleistet die Stabilität des Status quo, die Erhaltung
nationalstaatlicher Souveränität und die Zunahme des Wohlstandes. Er
nimmt eine Schlüsselrolle ein, indem damit ein Kompromiss zwischen
nationalen Regierungen und supranationalen Organen getroffen wird.
Einerseits muss also die Vielfalt in der Einheit garantiert werden und
anderseits muss man vermeiden, dass die regionalen Ungleichgewichte der
gesamten Union schaden:
Indirekt vermag also auch das Handeln des
Ausschusses der Regionen den Lebensstandard der EU-Bürger zu verbessern,
indem versucht wird, die nationalen wirtschaftlichen und sozialen Schwäche
langsam aufzuheben; die finanzielle Solidarität zwischen den
Mitgliedstaaten ist vertraglich vorgesehen, wenn ein Land von ernsten
Schwierigkeiten betroffen ist, die sich seiner Kontrolle entziehen[54].
Bürgernah ist
dieser Ausschuss
deshalb, weil er aus Vertretern lokaler und regionaler Interessen zusammengesetzt ist. Wie im vorher beschriebenen
Fall betreffend den WSA findet beim Auswahlverfahren keine Direktwahl
statt. Der Rat wählt die Repräsentanten regionaler Interessen aus einer
von der nationalen Regierungen vorgeschlagenen Kandidatenliste und nicht
gemäss dem Willen des Volkes[55].
Das ist die Legitimationslücke der bürgernahen Organen!
2.4
Schlussbemerkungen
In diesem Kapitel wurde eine Untersuchung der
Input-Dimension der Demokratie (Repräsentation der Regierten)
supranationaler Organe der EU versucht, indem die direkte Einbeziehung der
Bürger der Mitgliedsländer im europäischen Entscheidungsprozess durch
drei supranationale Strukturen analysiert wurde. Daraus ergab sich, dass
die gouvernementale (Legitimation der Regierungsvertreter durch nationale
Parlamente), die assoziative (Vermittelte Partizipation durch Verbände in
Komitees und Politiknetzwerke) und die parlamentarische (unmittelbare Bürgervertretung
durch das EP, nationale und regionale Parlamente) Repräsentation der Bürger
nicht in der Lage sind, ihre Interessen tatsächlich zu vertreten[56].
Die erste Form (gouvernemental) kann nicht immer
die Interessen ihrer Nation und ihres Volks verfolgen, indem die
Entscheidungen auf EU-Ebene durch mitgliedsstaatlichen Bargainings
stattfinden; das Veto ist nur eine Farce, das umgezingelt werden kann und
die Einstimmigkeit wird langsam von jedem Bereich durch das
Mehrheitsprinzip ersetzt[57].
D.h. die von der Mehrheit beschlossenen Massnahmen werden auch in jenen
Mitgliedsländern erlassen, die diese nicht mitunterstützt haben und
selten setzen sich die nationalen Autoritäten (Parlamente) dem entgegen.
In den meisten Fällen stimmen sie mit dem Handeln der nationalen
Exekutive auf EU-Ebene überein. Das bedeutet Fremdbestimmung und schadet
den demokratischen Bürgerrechten.
Die zweite Form (assoziativ) besteht aus sektoralen
informellen Organisationen, welche keine direkte Verantwortlichkeit im
Entscheidungsprozess der EU haben. Vertreter politischer, sozialer und
wirtschaftlicher Verbände versuchen ihre Anforderungen durch die europäischen
Ausschüsse durchzusetzen. Obwohl die unterschiedlichen Meinungen berücksichtigt
werden, sind die Hauptinstitutionen der EU (Europäische Kommission, Rat
und Gerichtshof) nicht verpflichtet, sie durchzusetzen[58],
was das Gewicht dieser Ausschüsse stark verringert und beschränkt.
Die dritte Form der Repräsentation
(parlamentarisch) ist von der Schwäche des EP und dem Mangel eines
Parteiwettbewerbs ausgeprägt. Bekannt ist der eingeschränkte
Handlungsspielraum des EP im Bereich legislativer und exekutiver
Funktionen, wo der Rat und die Kommission dominieren. Wie schon erwähnt
sind die nationalen und reigonalen Parlamente nicht in der Lage Einfluss
auf supranationaler Ebene auszuüben, falls sie nicht von
Regierungsvertretern unterstützt werden.
Trotz ihrer bürgernahen Charakteristika und der
von ihnen behandelten Themen, sind der Wirtschafts- und Sozialausschuss
und der Ausschuss der Regionen nicht besonders bekannt zwischen den Bürgern.
Auf die Frage hinsichtlich des Vertrauens in die Institutionen und Organe
der EU wurde dem Ausschuss der Regionen den letzten, sprich neunten Platz,
dem WSA den siebten Platz zugeschrieben (Anhang V). Das ist vor allem auf
ein Kommunikationsproblem zurückzuführen[59]; den EU-Bürgern sind nämlich
die Aufgaben und die konkreten Vorschläge dieser Ausschüsse nicht
bekannt. Den ersten Platz dieser Liste hat das EP inne (Anhang V), was
leicht erklärbar ist: Die Kandidaten sind durch politischen Wettbewerb
und Kampagnen innerhalb ihres Landes bekannt. Darüber hinaus werden sie
direkt vom Volk ausgewählt, was ihre Bekanntschaft voraussetzt. Weiter
reicht die Bewertungsfähigkeit der Bürger gegenüber den Aktionen des EP
auf europäischer Ebene jedoch nicht. Die nicht aktiv in die europäische
Politik involvierten Bürger
haben Mühe, das
Handeln iherer
Vertreter zu evaluieren, da nur die Hauptentscheidungen veröffentlicht
werden, währenddem die täglichen Beschlüsse im Schatten bleiben. Aus
den oben genannten Gründen sind die Parlamentarier bekannter als andere
Vertreter (z.B. jene, die sich in den Ausschüssen mit bürgernahen
Thematiken befassen), obwohl es sich auch hierbei um nationale politische
Persönlichkeiten handelt. Parlamentarier haben während der Wahlkampagne
mehr Gelegenheit, befragt zu werden oder an TV-Sendungen teil- und so
Stellung zu nehmen. Aus dieser oberflächlichen Realität kann geschlossen
werden, dass die bekanntesten Organe auch die Geschätztesten sind, was
aber nichts über das tatsächliche Funktionieren des supranationalen
Entscheidungs- und Integrationsprozesses aussagt.
Die Lücken der Input-Dimension europäischer
Legitimation können aus strukturellen und politischen Gründen
offensichtlich nicht kurzfristig aufgehoben werden. Es fehlen nämlich
jene Voraussetzungen (wie ein Kommunikations- und ein Parteiensystem, ein
einheitlicher Demos,…) zur Verwirklichung einer demokratischen Union
zwischen den Mitgliedstaaten, welche die Grundlage und den Kern des
Nationalstaats bilden (Kapitel 4). Tatsache ist, dass eine Menge Hemmnisse
(z.B. die grosse Anzahl an EU-Bürgern, 370 Mio., oder der elf anerkannten
Sprachen) einer konkreteren Bürgerinvolvierung auf EU-Ebene
entgegenwirken. Nicht zu unterschätzen sind auch einige politische
Interessen, die die Behaltung der heutigen Lage befürworten. Eine häufigere
Bürgerteilnahme am europäischen Entscheidungsprozess würde nämlich
eine Einschränkung des Handelns der Staats- und Regierungschefs bedeuten,
die oft als unerlässliche „exogene Triebkraft“[60]
des Integrationsprozesses bezeichnet werden[61].
Verständlicherweise wollen sie nicht auf ihre namhafte Rolle verzichten,
auch wenn die Demokratie darunter leidet. Einerseits wird also nach einer
immer engeren zwischenstaatlichen Kooperation und Zusammenarbeit auf europäischer
Ebene gestrebt; anderseits wollen die Eurokraten die echte supranationale
Macht bei Entscheidungsprozessen zwischen neuen Akteuren (wie z.B.
Lobbysten) nicht teilen; sie sind die Herren der Verträge[62]
und sie wollen diese Stellung beibehalten! Darum sind sie gegenüber
strukturellen Reformen der EU skeptisch und schreiben den aktuellen
Legitimationslücken wenig Gewicht zu.
Mit dem Ausdruck „Form follows function“[63]
wird dieses Vorgehen teilweise gerechtfertigt. Die Form, die demokratische
Form des europäischen Gebildes wird nicht als unerlässlich betrachtet;
sie ist nämlich der Funktion untergeordnet. Dieses Prinzip ist jedoch
widersprüchlich: Voraussetzung für den EU-Beitritt ist unter anderem der
demokratische Charakter einer Nation, also die Form, die nach dem Beitritt
nicht mehr so fundamental scheint!
Tatsache ist, dass die EU neben den Mitgliedstaaten
besteht. Wenn aber strukturelle Änderungen nicht eingeführt werden, wird
der Integrationsprozess keine engere politische Union erlangen; d.h. die
gegenwärtige Struktur der EU ist keine Alternative zum Modell des
Nationalstaates. Die umfangreiche Stabilität postmoderner Gesellschaften
Westeuropas beruht in fundamentaler Weise auf demokratischen Prinzipien.
Eine demokratieschwache supranationale Union würde nicht nur eine
Regression der Bürgerrechte bedeuten, sondern auch den wirtschaftlichen
Wohlstand und das Wachstum der Mitgliedsländer beschädigen, was
unvermeidbar zum Scheitern der EU und zur Schwächung einzelner Nationen führen
würde. Aus diesen Gründen können die
Demokratiedefizite auf europäischer Ebene nicht
auf die Länge ignoriert und unterschätzt werden, vor allem im Interesse
der Bürger und ihres Landes!
3.
Output-Dimension
der Legitimation
Gemäss Scharpf ergibt sich die Demokratie in der
EU aus folgenden Gründen weniger durch traditionelle Repräsentation
(Input-Dimension) als durch Effizienzleistung (Output-Dimension):
In den Entwicklungen der vergangenen acht Jahren
nach dem Maastrichter Vertrag sind einige Beispiele betreffend der
Effizienzleistung der EU anzutreffen. Die ersten Etappen zur Schaffung
einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) haben verschiedene Thematiken
mit sich gebracht, welche im Hinblick auf die Bürger- und auf die
Nationalinteressen relevant sind. Mit dieser neuen Integrationsetappe hat
sich eine Polemik entwickelt, indem die Demokratie die Verliererin der WWU
war[66]:
Es hat keine Volksabstimmung über den Euro stattgefunden, das
Machtpotential Europas verschiebt sich nach Inkrafttreten der Währungsunion
weg von EU-Ministerrat und Kommission hin zur Europäischen Zentralbank
(EZB), die nach dem Muster der „unabhängigen“ Deutschen Bundesbank
ausgestaltet wurde und als oberste Währungshüterin die Geldpolitik
Europas bestimmen wird[67].
Freilich nicht nach verfassungsmässigen Grundsätzen oder mit Bedacht auf
das soziale Wohlergehen ihrer Bürger, sondern nach einzig einem – rein
ökonimischen – Ziel: jenem der Währungs- und Preisstabilität. Es wäre
aber falsch zu behaupten, dass die
Gewinnerin der Währungsunion
(WÄU) ausschliesslich das Finanzkapital ist. Damit die
Im Kern handelte es sich hierbei um eine technokratisch-utilitaristische
Begründung von Legitimation, weil politische Herrschaftsausübung in dem
Masse an Legitimität gewinnt, wie sie die Fähigkeit besitzt, die
Funktionstüchtigkeit des gesamtgesellschaftlichen Systems und die
Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger zu gewährleisten[70].
3.1
Ein Beispiel: Die Beschäftigungspolitik
Die Beschäftigungspolitik repräsentiert ein bürgernahes Element der
Output-Dimension europäischer Legitimation. Sie wurde nicht mit dem Zweck
entwickelt, den Zustand der Bürger in den Mitgliedsländern zu
verbessern, sondern um das Zustandekommen und das Weiterbestehen der WWU
zu gewährleisten, indem eine niedrigere Arbeitslosenquote die nötige
Voraussetzung für eine kräftige Währung (Euro) ist. Die Beschäftigungspolitik
ist also ein Spill-over-Ergebnis, ein funktionales Überschwappen des
Integrationsprozesses von einem Sektor zum Nächsten mit ihm verbundenen
Bereich[72],
wobei die Bürger direkt betroffen sind und der Status quo hinsichtlich
der mit der Beschäftigung verbundenen Probleme verbessert werden kann.
Die Beschäftigungspoltik ist als Teil der Sozialpolitik ein aktuelles an
die WWU gebundenes Thema, das im Rahmen der Re-Regulierung auf europäischer
Ebene eine besondere Bedeutung erlangt. Ab den Römer Verträgen (1957)
wurden die Grundlagen der nationalen Deregulierung fixiert. Langfristig,
bis 1993, hat dieser Prozess stattgefunden, indem der europäischen
Binnenmarkt realisiert wurde; alle nationalen Hemmnisse, innere Zölle,
Grenzen, usw. wurden zu Gunsten einer europäischen wirtschaftlichen
Gemeinschaft abgeschafft. Nicht zu vergessen ist, dass die Bürger während
ihrer Projektierung und Realisierung immer am Rande geblieben sind; alle
Entscheidungen wurden nämlich von Staats-, Regierungschefs und Eurokraten
getroffen. Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags 1993 hat die
Re-Regulierung auf supranationaler Ebene angefangen, indem die
abgeschafften nationalen Massnahmen langsam durch europäische ersetzt
worden sind (z.B. die Ersetzung nationaler Währungen durch den Euro).
Damit wird versucht, jene Probleme auf EU-Ebene zu behandeln, für die
keine Lösungen im nationalstaatlichen Bereich gefunden werden konnten
(Aufgrund der nationalen Heterogenitäten ist dies eine besonders
schwierige Aufgabe, da die von der EU erlassenen Massnahmen einige Staaten
befürworten, bzw. ablehnen könnten, was zu Ungleichgewichten und
Ungleichheiten führen würde). Diese Aufgabenübertragung bedeutet
einerseits einen Souveränitätsverlust einzelner
Staaten, anderseits
wird sie
aber damit
gerechtfertigt, dass
schlussendlich in jenen
Das Bestehen dieser Problematik war schon seit langem bekannt, trotzdem galt
es, die dringlichsten Themen der Agenda zu behandeln (Die meisten
Mitgliedsstaaten schienen der Sanierung der Haushalte und der Behandlung
der Konvergenzkriterien den Vorzug zu geben[75]).
Die Anforderungen der Bürger wurden also einmal mehr von ihrer nationalen
Regierung unterschätzt; man muss sich darum nicht wundern, weshalb die
Hoffnung nun in die EU gesetzt wird.
Während des Amsterdamer Gipfels (1997) sowie in Helsinki (1999) wurde die
Thematik weiter bearbeitet und neu neben den Bestimmungen über die WWU
ein Beschäftigungskapitel im EG-Vertrag eingeführt, der besagt, dass die
Beschäftigungsstrategie der Mitgliedstaaten sich nach einer koordinierten
Beschäftigungspolitik auf Gemeinschaftsebene ausrichtet. Somit werden
Sozial- und Wirtschaftspolitik wieder zusammengeführt.
Durch
das Einfügen solcher Artikel in juristische Texte werden jedoch noch
keine Arbeitsplätze geschafft! Im ersten Semester 1999 galt es als eine
der wichtigsten Aufgaben des deutschen Vorsitzes, zur Lösung der Beschäftigungsprobleme
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beizutragen. Der deutsche
Vorsitz wollte sich deshalb mit Nachdruck für die Realisierung eines
europäischen Beschäftigungspaktes einsetzen, der zwei Ziele verfolgte.
Erstens: Mehr Beschäftigung im makroökonomischen Kontext der Lohn-,
Geld- und Fiskalpolitik. Zweitens: Die Koordinierung nationaler beschäftigungspolitischer
Maßnahmen, die mit dem Amsterdamer Vertrag und den Beschlüssen des
Luxemburger Beschäftigungsgipfels auf eine tragfähige Grundlage gestellt
wurde.
Die neu
bestimmten Ziele beeinflussen natürlich die gemeinsame Wirtschaftspolitik
einerseits und die Sozialpolitik anderseits, indem beide im Hinblick auf
die volle Nutzung des Potentials des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung
koordiniert werden müssen. Ein optimal funktionierender Binnenmarkt ist nämlich
von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Unternehmen sowie für Wachstum und Beschäftigung[78].
Nach dem EU-Gipfel in Lissabon in 2000 wurde folgendes hinzugefügt:
Mit dieser
Aussage wird
deutlich, dass die new economy ein relativ neuer Sektor ist, in dem
das
Schaffungspotenzial neuer Arbeitsplätze hoch ist. In allen an die
Informatik (Internet, Telekommunikations,…) gebundenen Branchen besteht
nämlich eine grosse Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeit, die
Einfluss auf die Senkung der Beschäftigungsquote ausüben kann.
Trotz der Behandlung dieser Thematik auf EU-Ebene bleibt momentan die
Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch bei den
Mitgliedstaaten, wobei eine neue Methode der Koordinierung auf allen
Ebenen, an eine stärkere Leistungs- und Koordinierungsfunktion des Europäischen
Rates gekoppelt, eingeführt wurde. Hauptgrund dessen ist, dass es kein
Patentrezept für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gibt, die
vorwiegend von den strukturellen Eigenschaften der Mitgliedstaaten abhängt.
Deshalb erlassen die EU-Institutionen nur Richtlinien und keine
verbindlichen Massnahmen, um die heutige Lage zu verbessern. Die EU trägt
zu den Entwicklungen in den Mitgliedsländern nur mit dem gesetzten Ziel
bei, strukturelle Disparitäten abzuschaffen. So wurde das Subsidiaritätsprinzip
und die Regionalpolitik eingerichtet. Beiden wurden verschiedene Struktur-
und Kohäsionsfonds für die Bekämpfung der Regionalgefälle zur Verfügung
gestellt. Mit diesen Unterstützungsfonds wurde ein Gleichgewicht zwischen
den Mitgliedsstaaten erreicht, indem die reichsten Länder einen Teil
ihres BSP diesen Fonds beisteuern, damit die zurückgebliebenen europäischen
Staaten bzw. Regionen schrittweise ihre strukturellen Lücken füllen können.
Es wird also versucht, eine Balance aller Länder zu schaffen; nur so ist
eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik vorstellbar.
Der
Binnenmarkt, dessen positive Effekte durch den Euro verstärkt werden
sollten, wird Europa einige Wettbewerbsvorteile bringen, die bisher nur
die Vereinigten Staaten geniessen. Auch wenn der
Euro kein Patentrezept ist, um auf einen Schlag Arbeitsplätze zu
schaffen, so verbessert er doch das Klima für Investitionen, Handel und
damit indirekt auch für die Beschäftigung.
Die
Herausforderungen dieser Zeit heissen also einerseits Wettbewerbsfähigkeit
und Flexibilität und anderseits Arbeitsplatzsicherheit und Schaffung
neuer Arbeitsplätze. Für die Anpassung an eine sich verändernde
Arbeitswelt ist ein Gleichgewicht zwischen der von den Arbeitgebern
geforderten Flexibilität und der von den Arbeitnehmern verlangten
Sicherheit in Bezug auf ihre Berufsaussichten erforderlich.
Es
ist jedoch schwierig, eine Einigung zwischen supra- und subnationalen
Akteuren (Unternehmern und in bestimmten Fällen Gewerkschaften) zu
erlangen, um Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Auch wenn der
Amsterdamer Vertrag klare Zeichen hinsichtlich der Bekämpfung sozialer
Ausgrenzung und der Armut von Millionen von Mitbürgern setzt[84],
werden die europäischen Beschlüsse in einigen Bereichen einstimmig
gefasst, was die Effizienz der gemeinschaftlichen Anstrengungen begrenzt;
d.h. man muss weiter verhandeln bis zu einem einstimmigen Konsens, der oft
schwierig zu treffen ist (Kompromisse sind in diesem
Entscheidungsverfahren kaum möglich). Es fehlt also auf europäischer
Ebene ein Entscheidungsmechanismus, der schnell und wirkungsvoll auf
bestehende Probleme reagiert. Die supranationalen Akteure könnten das
Prinzip der Mehrheitsentscheidung im jeden Bereich der EU einführen,
damit man sich den konkreten Hemmnissen des Integrationsprozesses
schneller entgegensetzen kann. Die nationalen Regierungsvertretern sind
diesbezüglich aber vorsichtig:
Die zuletzt genannten Schwierigkeiten, eine wirkungsfähige Beschäftigungspolitik
durchzusetzen, unterstreichen die schon angesprochenen Probleme
supranationaler Institutionen.
3.2
Schlussbemerkungen
„Die
Menschen sind Europas wichtiges Gut und müssen im Zentrum der Politik der
Union stehen. Investitionen in die Menschen und die Entwicklung eines
aktiven und dynamischen Wohlfahrtstaates werden von entscheidender
Bedeutung sowohl für Europas Platz in der wissensbasierten Wirtschaft als
auch dafür sein, sicherzustellen, dass die Herausbildung dieser neuen
Wirtschaftsform die schon bestehenden sozialen Probleme wie
Arbeitslosigkeit, soziale Ausgrenzung und Armut nicht noch verschärft“[86].
Seit etwa sieben Jahren, seit dem Maastricher
Vertrag, ist die Re-Regulierungsphase im Gange, in der neue europäische
Regeln und Massnahmen in den Mitgliedstaaten erlassen werden. Von Anfang
an wurde deutlich, dass dies der nationalen und regionalen Disparitäten
wegen keine einfache Aufgabe war.
Es wurde auch die Meinung vertreten, nach der Vollendung des Binnenmarktes
sollte der Integrationsprozess inne halten, damit kein Kriegspotential auf
europäischer Ebene geschafft wurde.
Seitdem hat sich die passive
Output-Legitimationsweise als unbefriedigend erwiesen und auch ihr
Demokratiegrad wird immer mehr in Frage gestellt. Die Beurteilungsfähigkeit
der Bürger existiert praktisch nicht, weil sie über die Risiken des
Integrationsprozesses kaum informiert sind. Sie können nicht in europäische
Entscheidungen eingreifen, sie sind nur Beobachter! Diese Tatsache wird in
der Empirie bestätigt: Insgesamt 45% der Bürger der 15 Mitgliedstaaten
anerkennen nur ihre nationale Identität, 49% fühlen sich zunächst ihrer
Nation und erst dann Europa zugehörig, und nur 4% erachten sich in primis
als europäisch[93].
Diese Daten können wohl als ein Spiegel der Handlungsunfähigkeit der Bürger
auf supranationaler Ebene betrachtet werden.
Es ist bekannt, dass die Output-Dimension keinen
wirklichen Beitrag zur Legitimation der EU leisten kann. Bestritten ist
allerdings, ob die Bürger tatsächlich bereit sind auf ihren souveränen
Charakter zu verzichten. Bis zur Vollendung des Binnenmarktes ging alles
gut. Doch was jetzt an ökonomischer Integration folgen soll, erfordert
zunehmend den Verzicht auf politische Souveränität, was auch zu einer
Krise des europäischen System führen könnte.
4.
Abschliessender Teil
4.1
Offene Fragen
Wieso muss man sich auf die Output-Dimension der
Legitimation der EU befriedigen? Was verhindert die Übertragung
traditioneller demokratischer Prinzipien vom Nationalstaat auf die
supranationale Ebene? Im Folgenden wird darauf eingegangen, indem
verschiedene Hemmnisse zur Realisierung der Input-Dimension untersucht
werden. Es scheint zwar paradox, aber die Anzahl an Bürgern könnte
Ursache des bürgerfernen Charakters der EU-Institutionen sein.
4.1.1
Fehlender Demos
Die rechtliche Grundlage der EU, die einzige
zwischen den souveränen Mitgliedstaaten bestehenden Verbindung, sind die
unterschriebenen Verträge (EGKSV, EAGV, EWGV, EUV und Amsterdamer
Vertrag); sie sind zeitlich unbefristet (sie gelten im Prinzip solange
einem neuen Text oder Änderungen zugestimmt wird) und, wie jeder andere völkerrechtliche
Vertrag auch, kündbar. Obschon der EU-Vertrag keine ausdrückliche Kündigungsklausel
enthält, ist der Austritt aus der Union nur theoretisch möglich; sie
wird als ultima ratio betrachtet (das Beispiel Österreichs hat gezeigt,
wie schwach die Demokratie in der EU ist. Man kann sich den
supranationalen Institutionen aufgrund von drohenden Sanktionen und hohen
Kosten kaum entgegensetzen).
Die Verträge sind aber keine echte Verfassung;
ihnen fehlt die Hauptkomponente: ein europäisches Volk als Subjekt der
Legitimation, was als Kardinalproblem für eine weitergehende
Demokratisierung der Union angesehen wird.
Die Verträge repräsentieren also nur die Technokratie und nicht das ganze
Volk, das trotzdem die erlassenen Massnahmen respektieren muss. Nur in Österreich,
Finnland und Schweden wurde durch das nationale Parlament und eine
Volksabstimmung demokratisch beschlossen, der EU auf der Grundlage des
Maastrichter Vertrags beizutreten[95],
und über den Amsterdamer Vertrag wurde nur in zwei Mitgliedsländern ein
Referendum ausgerufen (Anhang II); ansonsten wurde er ohne Mitwirkung des
Volkes ratifiziert!
Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft wurde
versucht, ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl zu implementieren. Das
ist keine einfache Aufgabe, welche von heute auf morgen erfüllt werden könnte,
da die Bürger ja bereits eine Bürgerschaft und nationale Identität
haben.
Ein zusätzliches Hindernis zur Schaffung eines
einheitlichen europäischen Demos ist das Bestehen von elf anerkannten
Sprachen innerhalb der EU, wobei keine der Elf überwiegt: Dies hindert
das Entstehen eines Kommunikationssystems. 24% der EU-Bürger sind von
deutscher Muttersprache, 16% von englischer, italienischer und französischer[100].
Wegen dieser sprachlichen Vielfalt ist es besonders schwierig, ein
traditionelles Kommunikationssystem zu entwickeln, darum wurde nun
geplant, das e-Potential besser auszunützen. „In den Mitgliedstaaten
wird die Aktualität über die EU vor allem via Fernseher übermittelt“,
sagen 57% der Befragten, 33% über die Tageszeitungen, 22% via Radio und
nur 7% via Internet[101].
Eine „e-comunicatiton“ kann aber nicht
kurzfristig geschafft werden, auch wenn dies das Kommunikationsmittel der
Zukunft sein wird.
Die Unternehmen und die Bürger müssen Zugang zu
einer kostengünstigen Kommunikationsinftastruktur von internationalem
Rang und zu einer breiten Palette von Dienstleistungen haben[103].
Jedem Bürger müssen die Fähigkeiten vermittelt werden, die für das
Leben und die Arbeit in dieser neuen Informationsgesellschaft erforderlich
sind.
Diese Veränderungen tangieren alle
Gesellschaftsebenen; beisielsweise soll auch versucht werden,
vom e-Potential im Lehr- bzw. Lernbereich zu
profitieren:
Diese Wissengesellschaft kann möglicherweise aber
auch die gaps zwischen den an diesem Projekt teilnehmenden Ländern und
denen, die davon ausgeschlossen sind, fördern.
4.1.2
Intrasparenz auf EU-Ebene
Die Tatsache, dass keine europäische Öffentlichkeit
existiert, hindert den Demokratisierungs-prozess der EU. Die EU-Bürger
erhalten nur oberflächliche, approximative und indirekte Informationen
bezüglich der Geschehnisse auf supranationaler Ebene; das Alltagsleben
der EU-Organe bleibt für die meisten unzugänglich, nur die wichtigsten
Entscheidungen oder die Scoops werden von den nationalen Zeitungen veröffentlicht.
Héritier schlägt in einem Artikel mögliche Lösungen für das Schliessen solcher Lücke vor. Wenn das supranationale System transparenter wird, wird es automatisch bürgernah, indem die Bürger bewusster in die EU-Politik involviert würden. Héritiers Ziel ist es, auf die konkreten Elemente demokratischer Kontrolle zu fokussieren, damit dem Bürger die europäischen Entscheidungen näher gebracht werden. Die Hauptkomponenten bildet die Realisierung eines Transparenz-programms, die Schaffung politischer Netzwerke (networks) einerseits und die Einführung struktureller und prozedureller Elemente betreffend das policy-making anderseits[107].
Während verschiedener
intergouvernementalen Konferenzen wurden Schritte zur Stärkung des EP
diskutiert. Die Entscheidungskompetenzen des EP, der einzigen direkt gewählten
Institution, haben durch die Prozedur der Co-Operation und der Co-decision
inkrementell zugenommen. Seitdem wurden keine andere Änderungen mehr
beschlossen.
Zusammenfassend: das einzige „legitime“ Organ der EU besitzt in der Praxis keine legislative und exekutive Kompetenz, die eher vom Europäischen Rat und von der Kommission monopolisiert wird. Damit die Demokratiedefizite der EU reduziert werden können und damit die Bürger aktiver werden auf supranationaler Ebene, muss eine Lösung für diese Problematik gefunden werden. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer hat in einer Rede die Idee eines Kerneuropas, einer stärker integrierten Staatengruppe innerhalb der EU, aufgegriffen. Er plädierte zugleich für „die Umgestaltung der Europäischen Union in eine Föderation mit gemeinsamer Verfassung sowie vollwertiger Exekutive und Legislative“[109]. Fischers letztendliches Ziel ist die Errichtung eines föderalen Staates mit einer Verfassung, die auf der Grundlage eines reformierten EU-Parlaments beruht. Neben diesem Gremium mit voller legislativer Kompetenz sollte eine zweite Kammer mit direkt gewählten Senatoren existieren, oder – nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates – weisungsabhängige nationale Delegationen. Um dem Zukunftsprojekt einer Föderation die Legitimation zu sichern, muss man sich nach Fischers Worten von der Vorstellung verabschieden, dass die europäische Integration eines Tages die Nationalstaaten überflüssig mache; vielmehr müssten Föderation und Nationalstaaten sich die Souveränität teilen und die jeweiligen Kompetenzen abgrenzen.
Die Vorschläge über die Zukunft der EU laufen auf ein Zwei-Kammer-System
hinaus, in dem Parlament und Rat unterschiedliche Funktionen in der
Rechtsetzung der EU erfüllen; ob dies tatsächlich realisierbar ist, hängt
im Wesentlichen von den EU-Bürgern ab. Heutzutage ist es jedoch noch zu
früh, um diesen Entwurf zu verwirklichen. Es bestehen noch zu viele
Legitimationslücken und strukturelle Probleme, die den natürlichen
Wettlauf der Demokratie hindern. Die Verwirklichung eines
Zwei-Kammer-Systems auf europäischer Ebene impliziert die völlige Übertragung
des Kerns nationaler Souveränität, was die Vernichtung des
Nationalstaates bedeuten würde.
Die EU ist von den meisten als neben den Nationalstaaten bestehende Struktur
anerkannt. Gegenwärtig wird sie mit ihren Lücken akzeptiert, weil ihr
Handlungsbereich rein ökonomisch ist; die Bürger bleiben bezüglich der
souveränitätsnahen Bereiche nach wie vor souverän. Die Errichtung eines
europäischen Zwei-Kammer-Systems impliziert ebenso, dass die Bürger auf
ihre Kompetenzen verzichten, was innerhalb einer Demokratie nur zur Farce
führen würde. Heutzutage ist dieser Vorschlag undenkbar; handelte es
sich doch um eine zu drastische Änderung des politischen Systems: Von der
Demokratie zurück zur Oligarchie! Die Zeit dafür ist noch nicht reif.
Der funktionale Integrationsprozess geht weiter, und die künftigen
Ergebnisse der Re-Regulierung sowie der Einführung des Euros werden präzisere
Prognosen für die Zukunft erlauben. Ein Staatenbund ist kaum denkbar; die
geschichtliche Erfahrung hat gelehrt, dass kein Gleichgewicht zwischen
Staaten möglich ist. Die Mächtigsten wollen überwiegen, womit die Übrigen
nicht einverstanden sind; dies ist die Ursache vieler Kriege. Die
Schaffung eines Staatenbundes ist also keine gute Voraussetzung für die
Friedenserhaltung innerhalb Europas. Es bleiben zwei Alternativen:
Entweder die Schaffung eines Bundesstaat, oder die Beibehaltung politisch
getrennter Nationalstaaten. Wo Wohlfahrt herrscht existieren friedliche
Bezeihungen zwischen trotz fehlender supranationaler Struktur miteinander
kooperierenden Staaten (Europa nach dem zweiten Weltkrieg). Hinsichtlich
der Schaffung eines Bundestaates bestehen viele Ungewissheiten (Können Völker
mit verschiedenen Sprachen, Kulturen, Werten in Frieden zusammen leben?),
welche wohl nur die Zukunft klären kann.
Bezüglich dieses Bereichs wurden schon konkrete Vorschläge gemacht, um der
EU-Politik mehr Transparenz zuschreiben zu können (siehe Kapitel 4.1.1).
Ergebnisse der Strategien, die während den intergouvernementalen
Konferenzen in Lissabon und Feira besprochen wurden, werden erst im Jahre
2002 beobachtbar sein; ab 2001 werden alle Bürger günstigen Zugang zu
den europäischen Informationsnetzwerken haben, was ihnen die Beschaffung
umfassender und vertiefter Informationen über die europäischen Organen
und ihr Handeln erlaubt. Ziel dieses Informationsangebots ist die
Reduktion der zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bestehenden gaps.
Damit wird indirekt nach einer aktiveren Rolle der Bürger hinsichtlich
der Implementation europäischer Politik gestrebt, was der EU-Politik mehr
Legitimation zuschreiben würde. Die Transparenzprogramme tragen auch dazu
bei, ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl in den Bürgern zu
implementieren, was auf die Dauer zur Schaffung einer gemeinsamen Identität
führen kann. Die Durchführung einer gemeinsamen Politik, das Erleben
derselben Probleme und Erfolge, sowie der Zugang zu den gleichen
Informationen bringt die Bürger näher zusammen; durch diesen Prozess
werden die zwischen den unterschiedlichen Kulturen bestehenden Divergenzen
langfristig gemindert, was die Schaffung eines europäischen Demos
erlauben würde. Ob diese Utopie tatsächlich realistisch ist, hängt
nicht nur von der Schaffung einer europäischen Wissensgesellschaft ab. Es
existieren eine Menge äusserer Faktoren, die dieses langfristige Ziel
kompromittieren können. Ein starker Rückgang europäischer Wirtschaft würde
nämlich den gesamten Integrationsprozess stoppen, die angefangene
Re-Regulierung auf EU-Ebene könnte aufgrund zu vieler Heterogenitäten
scheitern, usw.. Auch wenn sich die Realisierung eines Trasparenzprogramm
positiv auf die Haltung der Bürger gegenüber der EU auswirken kann, ist
es dennoch kein Patentrezept, um alle demokratische Defizite der EU
aufzuheben. Dieses Ziel könnte allenfalls in Verbindung mit weiteren
Strategien erreicht werden.
Damit sind working groups gemeint; Vertreter verschiedener
Interessen treffen sich, um mit europäischen Institutionen über
politischen Entscheidungen zu reden. Das sollte die Grundlage künftiger
EU-Legislation sein.
Die Schaffung solcher Politiknetzwerke trägt zur Verstärkung des
demokratischen Charakters der EU bei, insofern, als die gesellschaftlichen
Gruppen und die verschiedenen Lobbies über einen direkten Einflusskanal
verfügen, um ihre Interessen zu vertreten. Sie könnten nämlich direkt
mit der Kommission kooperieren. In Brüssel sind schon eine Menge Verbände
angesiedelt[112],
die aber kaum die Möglichkeit haben, ihre Interesse durchzusetzen. Nur
der Wirtschafts- und Sozialausschuss und am Rande der Ausschuss der
Regionen berücksichtigen die heutigen Forderungen jener Bürger, die sich
in Verbänden zusammengeschlossen haben.
An der De-Regulierungsphase haben nur die Staats- und Regierungschefs aktiv
teilgenommen, indem sie den Inhalt der Verträge zur Errichtung einer
europäischen Union bestimmt und unterschrieben haben. Während der
Re-Regulierung auf EU-Ebene ist diese Handlungsanweisung nicht mehr
tolerierbar. Damit die EU-Organen an Demokratie gewinnen, müssen die Bürger
der Mitgliedstaaten eine direkte Beziehung zu relevanten Entscheidungen
haben und jene nicht nur passiv beobachten dürfen. Die Schaffung von
Politiknetzwerken ist für die Bürger besonders vorteilhaft, weil sie so
mehrere Chancen erhalten, ihre Bürgerrechte auf europäischer Ebene auszuüben.
Für jeden gesellschaftlichen Aspekt gibt es schon solche Verbände auf
nationaler Ebene, was fehlt, ist eine Verbindung zum supranationalen
Bereich. Deswegen schlägt Héritier konkret vor, europäische Netzwerke
zu etablieren und so eine Brücke zwischen den legislativen sowie den
exekutiven Institutionen und den nationalen Einflussgruppen erstellt
werden kann[113].
Hauptakteure in den Entscheidungsprozessen sind die
Vertreter nationaler Regierungen. Sie haben eine ambivalente Aufgabe:
Einerseits müssen sie die nationalen Interessen stützen, anderseits
verfolgen sie eine Weiterführung und Stabilisierung des
Integrationsprozesses. Die intergouvernementalen Kooperation kann
gegenseitiges Misstrauen zur Folge haben, indem die Nutzenmaximierung
eines Staates den Interessen eines Anderen schaden könnte. Aus diesem
Grund hat sich ein „mutual horizontal control“ entwickelt, welches den
EU-Entscheidungen zugleich mehr Transparenz zuschreibt; die Akteure stehen
unter ständiger Kontrolle, was die einzelnen Entscheidungsmöglichkeiten
einschränkt. Diese horizontale Kontrolle vermag jedoch keine
demokratische Legitimation herzustellen. Die Problematik der durch
Mehrheit getroffenen Entscheidungen wurden bereits diskutiert. Das
gegenseitige Misstrauensgefühl schliesst die Möglichkeit nicht aus, dass
gewissen Strategien gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten zugestimmt
wird, was den Legitimationsgrad europäischer Politik automatisch
kompromittiert.
In diesem Unterkapitel wurden vier theoretische
Strategien vorgeschlagen, um das Intransparenzproblem auf supranationaler
Ebene zu reduzieren. Ob sie wirksam sind, ist umstritten. Tatsache ist,
dass es der Struktur der EU an demokratischer Legitimation fehlt; damit
die heutige Lage verbessert werden kann, muss man so bald als möglich
eingreifen. Die von Héritier vorgestellten Programme sind eine konkrete Möglichkeit,
die Input-Dimension der Legitimation der EU zu verbessern, welche aber von
der europäischen Institutionen bejaht und durchgesetzt werden müssen. Es
folgt die immer gleiche Frage: Sind die betroffenen europäischen Organe
damit einverstanden, auf ihre Autonomie zugunsten eines höheren
Legitimationsgrades zu verzichten? Dies ist der einzig gangbare Weg,
sollen die Aufgaben der EU in souveränitatsnähen Bereiche überspringen.
4.2
Schlussfolgerungen
Bei der Bearbeitung der Fragestellung richtete sich
mein Interesse auf die Problematik der Bürgernähe europäischer Politik.
Zur Beantwortung der Frage wurden unterschiedliche Aspekte der
supranationalen Realität betrachtet. Die Untersuchung der supranationalen
Struktur, die Analyse der Output-Dimension der Legitimation sowie die
Involvierung der Bürger in die decision-making Prozesse haben bestehende
demokratische Lücken innerhalb der EU aufgezeigt. Die Behandlung dieser
Thematik und die empirischen Ergebnisse bestätigen den bürgerfernen
Charakter europäischer Politik.
Ab Maastricht wurde realisiert, dass eine
Re-Regulierung in Richtung politische Union ohne demokratische Grundlagen
auf die Länge undenkbar ist. Wie beschrieben, werden in den folgenden
Jahren die ersten Strategien durchgesetzt, damit die Distanz zwischen
EU-Organen sowie ihrer Politik und den Bürgern der Mitgliedstaaten
reduziert wird; darum, bevor neue Länder der EU beitreten, muss eine Lösung
betrefend die institutionellen Probleme bzw. zu den Demokratiedefiziten
gefunden werden.
Tatsache ist, dass Europa nicht eurokompatibel ist!
Nicht nur bezüglich der Partizipation der Bürger. Der Nationalstaat
verliert einen Teil seiner Autonomie und Souveränität, ohne dass dem
zugestimmt wurde. Das Beispiel Österreich zeigt den undemokratischen
Charakter supranationaler Organe auf. Zwar wird etwa sieben Monate nach
Beginn der Sanktionen versucht, das undemokratische Verhalten der EU mit
der Aufhebung aller Restriktionen zu korrigieren, aber „alea jacta sunt“.
Die Fassade der EU wurde durch diese Angelegenheit kompromittiert! Es ist
jetzt allgemein bekannt, dass in der Praxis aufgrund von Sanktionen oder
zu hohen Kosten keine Austrittsmöglichkeit aus der EU existiert, was
implizit einer Demokratie und dem Bürgerwillen widerspricht.
Nach dem EU-Beitritt herrscht also für jedes Land
ein Zwang zur Kooperation, Zusammenarbeit und zur Annahme der von der
Mehrheit gefällten Entscheidungen, was zu einem kriegerischen Zustand führen
könnte. Schon in den fünfziger Jahren wurde behauptet:
Auch auf individueller Ebene könnten
Konvivenzprobleme entstehen: Ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen
Identitäten, Traditionen und Kulturen überhaupt möglich oder gäbe es
nur ein riesiges Durcheinander, für welches die einzige Lösung die Rückkehr
zum Nationalstaat wäre? Es fällt einem heutzutage schwer, sich eine
Gesellschaft vorzustellen, in der alle europäischen Demoi friedlich
zusammenleben, auch wenn der Wohlstand gewährleistet ist. Die Entstehung
wirtschaftlicher Vorteile kann nicht ewig als Gegenargument in der
Diskussion der Nachteile der Entscheidungsrechte und des Zusammenlebens
verwendet werden.
Diese Untersuchung zeigt auf, dass die Integration -in Form einer Übertragung von Legislativfunktionen auf die europäische Ebene- anscheinend ihren Preis hat, indem reduzierte Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten bestehen: Daraus resultiert ein Legitimationsproblem. Im Lauf der folgenden Jahren wird deutlicher, ob der Integrationsprozess weitergeführt werden kann und die europäische Struktur bürgernäher und demokratischer wird, oder aber ob sich die EU als ein positives Experiment bezüglich wirtschaftlichen Wohlstandes erweist, das keinerlei Chance hat, in eine politische Union zu münden.
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Fussnoten
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[5] http://www.europarl.eu.int/dg7/hearings/fr/igc2/doc100de.htm
[6]
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[7] Gabriel (1996), S. 15.
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[9] Böhringer (1997), S. 45.
[10] Grimm (1997), S. 14.
[11] Ebenda, S. 13-16.
[12] Gabriel (1996), S. 6.
[13]
Scharpf (1997), S. 66.
[14]
Smith / Wallace (1995), S. 143.
[15]
http://www.europawahl1999.de/seiten/eubuerger/343i.htm
[16]
Smith / Wallace ( 1995), S. 140.
[17]
Eurobarometer Nr. 52, S. 81.
[18]
Héritier (1999), S. 271-277.
[19]
Scharpf (1997), S. 65-71.
[20]
Haas (1958), The Uniting of Europe,
S.313.
[21] Mitrany (1975), zitiert in: Bellers/Häckel (1990) S.293
[23]
Smith / Wallace (1995), S. 146.
[25] Tsebelis (1994), S. 129.
[26] EG-Vertrag, Art. 252 (2b), (ex-Art. 189b).
[27] Huber (1992), S. 371.
[28] Ebenda, Art. 251-252 (ex-Art. 189b-189c).
[30] Ebenda.
[31] http://www.eur-op.eu.int/opnews/299/de/tsup1.htm
[32] http://www.europa.ch/publications/argumentarium/argu_inh-de.html#1
[33]
Ebenda.
[34]
Renault-Couteau (1997), S. 107.
[35]
Garret / Tsebelis (1996), S. 285.
[36]
Eg-Vertrag, Art. 98-111 (ex-Art. 102a-109).
[37]
http://eur-op.eu.int/opnews/299/de/tsup1.htm
[38]
Renault-Couteau (1997), S. 289.
[39]
http://eur-op.eu.int/opnews/299/de/tsup1.htm
[40]
http://www.eur-op.eu.int/opnews/299/de/tsup1.htm
[41] EG-Vertrag, Art. 257 (ex-Art. 193).
[42] http://eur-op.eu.int/opnews/299/de/tsup1.htm
[43]
EG-Vertrag, Art. 258 (ex-Art. 194).
[44]
Renault-Couteau (1997), S. 289.
[45] Ebenda, S. 296.
[46] EG-Vertrag, Art. 262 (ex-Art. 198).
[47] EG-Vertrag, Art. 265 (ex-Art. 198c).
[48]
Ebenda, Art. 263-265 (ex-Art. 189a-189c).
[49]
Renault-Couteau (1997), S. 303.
[50] Scharpf (1997), S. 77.
[53]
http://europa.eu.int/comm/dgs/regional_policy/mission/missi_de.htm
[54] EG-Vertrag, Art. 103a
[55]
Ebenda, Art. 263 (ex-Art. 198a).
[56]
Héritier (1999), S. 271-280.
[57] Tuhn-Hohenstein (1997), S. 103.
[58]
EG-Vertrag, Art. 257 (ex-Art. 193) und Art. 265 (ex-Art. 198c).
[59]
Héritier (1999), S. 271ff.
[60] Gabriel (1996), S.33
[61] Morawcsik (1994), S. 226.
[62] Tuhn-Hohenstein (1997), S. 103.
[63] Gabriel (1996), S. 6.
[64] http://www.wiso.uni-erlangen.de/WiSo/Wirecht/oere/d_46.html
[65] Scharpf (1997), S. 74.
[66] http://zoom.mediaweb.at/zoom697/eurofit.html#DieDemok
[67] Ebenda.
[68] Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Feira, 13. und 14. Juni 2000), in: http://europa.eu.int/council/off/conclu/june2000/june2000_de.pdf
[69] Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Helsinki, 10. und 11. Dezember 1999), in: http://europa.eu.int/council/off/conclu/dec99/dec99_de.htm
[70] http://www.europarl.eu.int/dg7/hearings/fr/igc2/doc100de.htm
[71] Ebenda.
[72] Gabriel (1996), S. 28f.
[73] Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Lissabon, 23. und 24. März 2000), in: http://europa.eu.int/council/off/conclu/mar2000/mar2000_de.pdf
[74] EG-Vertrag, Art.2.
[75]
Extraordinary European Council of Employment (Luxembourg, 20. und 21.
November1997), Presidency
[76] EG-Vertrag, Art. 125 (ex-Art. 109n).
[77] Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Helsinki, 10. und 11. Dezember 1999), in: http://europa.eu.int/council/off/conclu/dec99/dec99_de.htm
[78] http://www.igmetall.de/internationales/europ_gewerkschaftsarbeit/welzmueller.html
[79] Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Lissabon, 23. und 24. März 2000), in: http://europa.eu.int/council/off/conclu/mar2000/mar2000_de.pdf
[80] EG-Vertrag, Art. 128 (3) (ex-Art. 109q).
[81]
Ebenda, Art. 130 (ex-Art. 109s).
[82]
http://europa.eu.int/scadplus/leg/it/lvb/l25034.htm
[83]
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/cha/c10114.htm
[84] Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft (1997), S. 6.
[85] Moravcsik (1994), S. 217.
[86] Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Lissabon, 23. und 24. März 2000), in: http://europa.eu.int/council/off/conclu/mar2000/mar2000_de.pdf
[87] http://www.europarl.eu.int/dg7/hearings/fr/igc2/doc100de.htm
[88] Gabriel (1996), S. 6.
[89] FAZ Nr. 126, 31. Juli 1992, S.29.
[90] Ebenda.
[91] Ebenda.
[92] Ebenda.
[93] Eurobarometer Nr. 52, S. 10.
[94] http://www.Europa.ch/publications/argumentarium/argu_inh-de.html#1
[95] Ebenda.
[96]
EG-Vertrag, Art. 17-18 (ex-Art. 8-8a).
[97]
Eurobarometer Nr. 52, S. 11.
[98] Kohler-Koch / Schmidberger (1996), S. 157.
[99] Ebenda.
[100] Eurobarometer Nr. 52, S. 93.
[101] Ebenda, S. 18.
[102] Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Helsinki, 10. und 11. Dezember 1999), in: http://europa.eu.int/council/off/conclu/dec99/dec99_de.htm
[104] Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Lissabon, 23. Und 24. Märzt 2000), in: http://europa.eu.int/council/off/conclu/mar2000/mar2000_de.pdf
[105] Ebenda.
[106] Ebenda.
[107] Héritier (1999), S. 269f.
[108] Ebenda, S. 271.
[109] wsiwyg://48/http://www.nzz.ch/online/01_nzz_aktuell/international/02_inter.htm
[110]
Héritier (1999), S. 271.
[111]
Ebenda, S. 273.
[112]
Patterson (1997), S. 143.
[113]
Héritier (1999), S. 273.
[114]
Ebenda, S. 274.
[115] L‘Europa non è eurocompatibile, in: Il Corriere del Ticino, 12. August 2000, S. 3.
Last update: 03 Feb 15

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