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Finanzielle Verhältnisse
Hilfeleistungen und Entschädigung
Ein Opfer erhält nur dann finanzielle Hilfe vom Staat, wenn es nicht selbst über genügende finanzielle Mittel verfügt, um den Schaden zu decken, bzw. die Hilfeleistungen zu bezahlen. Sind die finanziellen Verhältnisse des Opfers gut oder sehr gut, besteht kein oder nur ein reduzierter Anspruch auf finanzielle Hilfe.
Bei der Frage, bei welchen finanziellen Verhältnissen von einer Hilfsbedürftigkeit auszugehen ist, lehnt sich das Opferhilfegesetz an das Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG) an. Die Verordnung über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV) enthält zudem für die opferhilferechtliche Anspruchsermittlung vom ELG abweichende Sonderregelungen.
Ausgegangen wird von den Einnahmen des Opfers. Ist das Opfer verheiratet oder lebt es in einer Lebensgemeinschaft, so sind die Einnahmen des Partners/Partnerin ebenfalls zu berücksichtigen. Ist das Opfer Kind, ist das Familieneinkommen massgebend. Nicht berücksichtigt wird das Einkommen eines Familienmitglieds, wenn es sich um den Täter handelt.
Zu den anrechenbaren Einnahmen (Art. 11 ELG i.V.m. Art. 1 OHV) gehören im Wesentlichen:
- 2/3 des Erwerbseinkommens
- 2/3 der Renten, Taggelder anderer wiedekehrender Leistungen
- Vermögenserträge
- 2/3 der jährlichen Ergänzungsleistungen
- 2/3 der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge
- 1/10 des den Freibetrag übersteigenden Vermögens
Nicht anrechenbar sind Hilflosenentschädigungen. Bei der Anspruchsermittlung nicht berücksichtigt werden sodann die individuellen Ausgaben des Opfers.
Liegen die anrechenbaren Einnahmen unter dem einfachen (Entschädigung) bzw. dem doppelten (Kostenbeiträge für längerfristige Hilfe) massgebenden Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf nach ELG (ELG-Wert), so erhält das Opfer vollen Schaden- resp. Kostenersatz.
Übersteigen die Einnahmen das Vierfache des ELG-Wertes, so besteht kein Anspruch auf finanzielle Opferhilfe.
Liegen die Einnahmen zwischen dem einfachen ELG-Wert (Entschädigung) bzw. dem doppelten ELG-Wert (Kostenbeiträge) und dem vierfachen ELG-Wert, so wird die finanzielle Leistung gekürzt (vgl. Art. OHV und Art. 6 OHV).