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Rund 3,9 Billionen Dollar will US-Präsident Barack Obama im kommenden Jahr investieren. Vor allem in das öffentliche Rentensystem Social Security und andere Sozialprogramme. Das sieht der aktuelle Haushaltsentwurf vor.
Milliardeninvestitionen und Steuererleichterungen für die Mittelschicht - das verspricht US-Präsident Barack Obama in seinem Haushaltsentwurf für 2015. Der Plan des Weissen Hauses trägt den Titel «Chancen für alle» und verspricht mehr soziale Gerechtigkeit. Angesichts des Widerstandes der Republikaner im Kongress hat die Vorlage allerdings praktisch keine Chance, in Gesetzesform gegossen zu werden.
In dem Budgetentwurf erneuert Obama mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst seine Versprechen: Entsprechend soll ein Grossteil des Geldes für das öffentliche Rentensystem Social Security und andere Sozialprogramme ausgegeben werden. Das Gesamtvolumen beträgt rund 3,9 Billionen Dollar. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.
Der Budgetkompromiss zwischen Republikanern und Demokraten im Dezember hatte den finanziellen Spielraum der Regierung für 2015 bei gut einer Billion Dollar gedeckelt. Das Weisse Haus schlägt in seinem Haushaltsentwurf nun detailliert vor, wie die Mittel auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden sollen. Darüber hinaus plant Obama ein Investitionspaket im Umfang von 56 Milliarden Dollar, um die Konjunktur weiter anzukurbeln und Jobs zu schaffen.
Mit der «Initiative für Chancen, Wachstum und Sicherheit» sollen 28 Milliarden Dollar für Bildung und Forschung, Infrastrukturprojekte sowie die Förderung von Industriearbeitsplätzen ausgegeben werden. Weitere 28 Milliarden Dollar sollen in die Verteidigung fliessen, etwa zur Erneuerung von Waffensystemen. Das Geld dafür soll durch die Schliessung von Steuerschlupflöchern für Reiche und Kürzungen an anderen Stellen beschafft werden.
Das Weisse Haus strebt eine Ausweitung der Steuergutschriften für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen an. Ausserdem sollen Familien der Mittelschicht bei der Altersvorsorge und der Ausbildung ihrer Kinder steuerlich stärker entlastet werden. Zugleich will Obama den Angaben zufolge die Staatsfinanzen weiter in Ordnung bringen. Das Haushaltsdefizit soll von geschätzten 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr auf 3,1 Prozent sinken.
Damit ist der erbitterte Kampf um die Haushaltspolitik bei weitem nicht beendet: Im Kongress arbeiten die Republikaner bereits an einem eigenen Etatentwurf für 2015. Im November finden in den USA Kongresswahlen statt. Vorher dürfte das Parlament wohl kein Ausgabengesetz verabschieden. (vek/AFP)