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Bundesrat unterstützt breit abgestützte Ausbaupläne der Armee
«Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen», schrieb die Regierung in einer Mitteilung. Sie unterstützt damit Forderungen aus dem Parlament.
Armeebudget erhöhen
Konkret ermächtigt der Bundesrat das Verteidigungsdepartement, die Armeeausgaben in den kommenden Jahren zu erhöhen. 2023 soll der Plafond um 300 Millionen Franken erhöht werden. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise so steigen, dass sie 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen.
Dies entspricht einer Forderung der Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat (SIK-N/SIK-S). Der Nationalrat hatte der entsprechenden Motion vor kurzem bereits zugestimmt. Der Ständerat wird darüber noch befinden.
Der Bundesrat will nach eigenen Angaben mit dieser Erhöhung zusätzliche Beschaffungen in den kommenden Jahren ermöglichen und bereits geplante Vorhaben rascher realisieren. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, sei noch nicht abgeschlossen.
Rasche Unterschrift unter F-35-Verträge
Im Rahmen der Armeebotschaft 2022, die der Ständerat in der Sommersession diskutieren wird, unterstützt der Bundesrat zudem verschiedene Anträge der vorberatenden Kommission. So soll in der Vorlage verankert werden, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge der 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben soll.
Ständeratskommission und Bundesrat wollen so verhindern, dass die Gültigkeit der Offerte des US-amerikanischen Anbieters Lockheed Martin ausläuft. Das würde die Kosten erhöhen und das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung erhöhen.
Die Regierung hatte bisher die Absicht, nach der Verabschiedung der Armeebotschaft durch das Parlament mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuzuwarten, bis eine allfällige Abstimmung über die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» durch ist. Nun wird der schnelle Vertragsabschluss vom Bundesrat unterstützt.
Bundesrat will F-5-Tiger-Jets ausmustern
Ebenfalls einverstanden ist der Bundesrat damit, zusätzliche Rüstungsgüter im Wert von 285 Millionen Franken zu beschaffen. Dabei geht es um Material im Cyber-Bereich von 110 Millionen Franken und die Beschaffung der zweiten Tranche 12-cm-Mörser 16 im Umfang von 175 Millionen Franken.
Zudem soll der Verpflichtungskredit «Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung» um 15 Millionen Franken erhöht und damit ein Musterfahrzeug für zukünftige Kommandofahrzeuge beschafft werden. Nach den aktuellen Plänen soll die Armeebotschaft 2022 bereits in der Herbstsession vom Parlament verabschiedet werden.
Teil davon ist auch die Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flugzeuge. Dies will die SIK-S hinauszögern. Die Ausmusterung der Flugzeuge sei nicht dringend. Die Mehrheit möchte eine Zukunft der Fliegerstaffel Patrouille Suisse, die auf Tiger-Jets angewiesen ist. Die Patrouille Suisse sei ein Aushängeschild der ganzen Armee.
Der Bundesrat will an der Ausserdienststellung der F-5-Tiger-Flotte jedoch weiterhin festhalten. Damit einher gingen Einsparungen in der Höhe von jährlich rund 44 Millionen Franken.