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Seit Dezember müssen die Mitglieder des nationalen Parlaments offenlegen, für welche Mandate sie Geld erhalten. Doch die Transparenz stösst auf Widerstand.Dieser Inhalt wurde am 16. September 2020 - 13:00 publiziert
Ein deutliches Nein: Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments (Nationalrat) hat zum Auftakt der Herbstsession die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (Sozialdemokratische Partei, SP) für mehr Transparenz mit 113 zu 67 Stimmen abgelehnt.
Reynard wollte mit seinem Vorstoss "Für eine transparentere Offenlegung der Interessenbindungen von Parlamentsmitgliedern", der von der SP und den Grünen unterstützt wurde, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichten, alle Gelder zu deklarieren, die sie im Zusammenhang mit ihren Interessenbindungen erhalten haben. Dies, um "die Demokratie vor Lobbys zu schützen" und um zu vermeiden, dass sich im Volk Misstrauen verbreitet.
Um welche Interessenbindungen geht es?
Interessenbindungen sind Aufgaben, die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier neben ihrem politischen Mandat wahrnehmen - sei es für ein privates Unternehmen, eine Wirtschaftsgruppe, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften oder öffentliche Institutionen.
Diese Aufgaben können als Freiwilligenarbeit ausgeübt werden oder gegen Bezahlung. Und sie sind nicht auf die berufliche Haupttätigkeit beschränkt. Betroffen ist sowohl der Sitz im Verwaltungsrat eines grossen Unternehmens als auch die unentgeltliche Unterstützung einer lokalen Vereinigung.
Interessenbindungen sind legal. Häufig wird gar argumentiert, sie seien untrennbar mit der schweizerischen Eigenheit des Milizsystems verbunden - der Tatsache, dass in der Schweiz, anders als in anderen Ländern, die Parlamentarier keine Berufspolitiker sind und sie deshalb eine bezahlte Tätigkeit ausüben sollen.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen ihre Mandate jedoch bei Amtsantritt und jeweils zum Jahresbeginn deklarieren. Die Liste der Tätigkeiten wird auf der Website des Parlaments und im Interessenregister publiziert. Ziel ist es, Transparenz bei möglichen Interessenkonflikten zu gewährleisten.End of insertion
Fast die Hälfte aller Interessenbindungen werden vergütet
SWI swissinfo.ch wollte es genauer wissen und hat die verfügbaren Daten auf der Website des Parlaments ausgewertet: Die 246 Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier (200 im Nationalrat und 46 im Ständerat) haben zusammen insgesamt 1688 Interessenbindungen angegeben. Das sind fast 7 pro Person (Stand 8. September 2020).
Erst seit vergangenem Dezember müssen die Politikerinnen und Politiker zudem angeben, ob sie ein Mandat unentgeltlich ausüben oder nicht. Gut 900 der Interessenbindungen werden als Freiwilligenarbeit deklariert, rund 780 (46%) als Bezahlarbeit.
Vierzig Ständeräte (87%) und 155 Nationalräte (77,5%) haben mindestens ein bezahltes Mandat. Im Durchschnitt haben die Politiker aus der Freisinnigen Partei (FDP) und jene der Christdemokraten (CVP) die meisten bezahlten Mandate.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) führte im Dezember nach den Wahlen eine ähnliche Zählung durch und erhielt etwas niedrigere Zahlen. Das überrascht nicht, da den Abgeordneten oft neue Mandate angeboten werden, sobald sie unter der Bundeshauskuppel sitzen.
Ist die Vergütung ein Interessenkonflikt?
Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats forderte die Ablehnung von Reynards Initiative. Ihr Argument: Die Ziele seien mit der neu verschärften Deklarationspflicht bereits teilweise erreicht worden seien.
Für Transparency International Schweiz reicht das noch nicht. Die Organisation verlangt, dass die eingenommenen Beträge veröffentlicht werden. "Die Parlamentarier sind aufgrund der vielen Mandate, die sie ausüben, zu den Hauptlobbyisten geworden. Sie verteidigen die Organisation, für die sie tätig sind. Das Risiko eines Interessenkonflikts ist umso grösser, je mehr Geld im Spiel ist", sagt Martin Hitli, Direktor von Transparency International. Für die Organisation gilt: "Je mehr den Politikern bezahlt wird, desto abhängiger sind Sie".
Andererseits ist FDP-Nationalrat Frédéric Borloz der Ansicht, dass "wie viel ein Parlamentarier verdient, nicht wirklich viel über das Risiko von Interessenkonflikten aussagt". Man könne Leute wie ihn, der viele Mandate in verschiedenen Verwaltungsräten und damit keine dominierende Verbindung habe, nicht mit Politikern vergleichen, die zum Beispiel nur in der Pharmaindustrie ein Mandat hätten. In so einem Fall, betonte er, sei es nicht notwendig, die Vergütung offenzulegen, um zu merken, dass sie hoch sei.
"Unvereinbar mit einem Miliz-Parlament"
"Man muss aufhören zu glauben, wir würden gekauft", sagt Nationalrätin Isabelle Chevalley von der Grünliberalen Partei (GLP). Obwohl sie sich bereit erklärte, die Gesamteinnahmen aus ihren Mandaten offenzulegen, sprach sich Chevalley dagegen aus, diese Offenlegung zur Regel zu machen.
Einerseits um das Geschäftsgeheimnis zu wahren, andererseits weil sie, wie eine Mehrheit im Parlament, der Ansicht ist, dass dies mit dem Milizsystem unvereinbar wäre. "Dass man als Parlamentarier ein Einkommen hat, bedeutet eben auch, dass man nebenbei einer bezahlten Arbeit nachgeht. Und ich finde es ungesund, sich jeden Rappen anzuschauen, den man verdient."
Wie viel verdienen die Parlamentarier?
Das Einkommen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier besteht einerseits aus einer jährlichen Zuwendung von 26'000 Franken für die Vorbereitung der parlamentarischen Geschäfte und andererseits aus einem Sitzungsgeld von 440 Franken pro Sitzung. Die Berichterstatter der Kommission erhalten für jeden Bericht eine halbe Entschädigung von 220 Franken.
Zusätzlich erhalten Parlamentarierinnen und Parlamentarier jährlich 33'000 Franken als Beitrag an die Personal- und Sachkosten, die ihnen in ihrer Rolle als Parlamentarier entstehen. Darüber hinaus werden ihnen Übernachtungen, Mahlzeiten und Reisespesen im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit bezahlt.End of insertion
Für Hilti von Transparency International Schweiz sind Interessenbindungen keine zwingende Folge des Milizsystems. "Da werden zwei ganz unterschiedliche Dinge vermischt: der Mythos des Parlamentariers, der neben seinem Beruf Politik macht, und die Mandate, die nach der Wahl zum Parlament angenommen werden. Dabei werben Organisationen um Parlamentarier, gerade weil sie im Parlament sind. Sie 'kaufen' gewählte Politiker, damit diese ihre Lobbyisten werden".
"Die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier benimmt sich sehr gut. Im Grossen und Ganzen arbeiten die Leute für Organisationen und Firmen, die ihren Werten nahestehen", sagt Chevalley.
Frédéric Borloz seinerseits befürwortet Transparenz bei den Einnahmen aus öffentlichen Geldern, würde es aber als "Ungleichbehandlung" ansehen, die Einnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit veröffentlichen zu müssen.
Mehr als die Hälfte der Neugewählten geben ihr Einkommen an
Der Direktor von Transparency International prognostiziert, dass sich die festgefahrene Situation auf Gesetzesebene nicht so schnell ändern wird. Der Ruf nach Transparenz scheint jedoch bei einer wachsenden Zahl von Mandatsträgern auf offene Ohren zu stossen. Die Organisation Lobbywatch veröffentlicht jedes Jahr eine Liste mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die ihre Einnahmen aus ausserparlamentarischen Mandaten (ohne berufliche Haupttätigkeit) offenlegen.
Laut der aktuellen "Transparenzliste" haben gut 58% der im Herbst 2019 neu gewählten Volksvertreter entsprechende Angaben gemacht. Vor den Wahlen 2019 verweigerten sich rund zwei Drittel der wiederkandidierenden Politiker.
Allerdings ist die Kluft zwischen links und rechts ist nach wie vor sehr ausgeprägt. Gemäss Lobbywatch haben alle 23 neu gewählten Mitglieder der grünen Fraktion ihre Einkünfte deklariert, von der SVP habe sich dagegen niemand dazu durchringen können.
*Ergänzung vom 17. September: Es sei darauf hingewiesen, dass sich darunter auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier finden, die dem Verwaltungsrat ihres eigenen Unternehmens vorstehen und diese Funktion als Interessenbindung deklarieren mussten. Dies ist beispielsweise der Fall beim parteilosen Parlamentarier Thomas Minder.
(Übertragung aus dem Französischen: Mischa Stünzi)