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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Einkauf von Duty- und Tax-free bzw. Duty- und Tax-paid-Produkten für eine Gleichbehandlung der ins Ausland abfliegenden und vom Ausland ankommenden Passagiere zu sorgen. Er orientiert sich dabei an der heutigen Praxis für abfliegende Passagiere.
Begründung
Der Einkauf von Tax-free- und Tax-paid-Produkten auf Flughäfen ist nach geltendem nationalen Recht (Luftzollordnung) für ankommende Passagiere nicht zulässig und wird in einer alten, juristisch nicht bindenden Empfehlung vom 16. Juni 1960 des Zollrates nicht empfohlen. Weltweit wird aber heute der Einkauf von Tax-free- und Tax-paid-Produkten auf Flughäfen auch bei der Ankunft erfolgreich praktiziert (meines Wissens in Australien, vielen Ländern Asiens und Südamerikas, Island, Norwegen, Malta, Tschechien, Ungarn usw., nicht aber von bisherigen EU-Ländern). Seitens der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation besteht dafür eine empfohlene Praxis ("recommended practice", Icao, 10th ed. Annex 9, April 1997, Ziff. 6.39).
Wenn Flugpassagiere auch bei Ankunft Tax-free- und Tax-paid-Produkte kaufen können, haben sie die Wahl, ihre Einkäufe nicht mehr mit sich herumtragen bzw. in die "engen" Flugzeuge mitnehmen zu müssen. Fluggesellschaften wiederum können Gewicht und damit Flugbenzin sparen, weil heute der Tax-free-Einkauf bei der Ankunft faktisch im Flugzeug stattfindet und das ganze Warensortiment täglich, weltweit und auf jedem Flug mitgenommen werden muss. Dadurch kann auch der CO2-Ausstoss der Flugzeuge etwas verringert werden. Die Schweiz könnte mit Tax-free- und Tax-paid-Einkaufsmöglichkeiten bei Ankunft ausserhalb der EU einen besonderen Service anbieten, wozu sie aufgrund ihrer geographischen Lage geradezu prädestiniert ist. Die Regelung der Zollfreimengen bliebe unangetastet. Die neue Regelung wird neue Arbeitsplätze schaffen und zu einer Verlagerung von im Ausland getätigten Käufen in die Schweiz führen. Zudem könnten Flughäfen Mehreinnahmen generieren und den vorhandenen Platz besser nutzen.
Stellungnahme des Bundesrates vom 18.05.2004
Nach heutiger Regelung können nur ins Ausland abfliegende, nicht aber ankommende Reisende Spirituosen, Schaumwein, Körperpflege- und Schönheitsmittel sowie Tabakwaren abgabenfrei (Duty-free und Tax-free) kaufen. Diese Regelung stützt sich auf Artikel 59 Ziffer 1 Buchstabe b der Luftzollordnung (SR 631.254.1) und auf eine Empfehlung vom 16. Juni 1960 des Zollrates, dem auch die Schweiz angehört. Der Zollrat hat diese Empfehlung im Jahre 2001 bestätigt. Die vom Motionär erwähnte "recommended practice" der Icao empfiehlt nicht die Errichtung von Tax-free-Shops für ankommende Passagiere, sondern, falls solche errichtet werden, eine optimale Lage und richtungsgetrennte Zutritte für abfliegende und ankommende Reisende.
Was den Verkauf von Duty-paid- und Tax-paid-Artikeln im Transitbereich unserer Flughäfen an ankommende und abfliegende Passagiere (unabhängig ihrer Nationalität) betrifft, so ist dies bereits heute schon uneingeschränkt möglich. Es bestehen in diesem Fall auch keine mengen- oder wertmässigen Beschränkungen für die Ein- oder Ausfuhr solcher Artikel.
Der Duty-free- und Tax-free-Verkauf bei der Ankunft wird, entgegen den Angaben des Motionärs, nur in einigen aussereuropäischen Ländern und in Island praktiziert. Im innergemeinschaftlichen EG-Luftverkehr sind die Tax-free-Einkaufsmöglichkeiten für abfliegende Passagiere auf den 1. Juli 1999 ganz abgeschafft worden. Deshalb und angesichts der von der Schweiz seit 1961 praktizierten Empfehlung des Zollrats sowie der am 1. Mai 2004 auch von den zehn neuen Mitgliedstaaten zu übernehmenden EG-Regelung ist die beantragte Gleichbehandlung von abfliegenden und ankommenden Passagieren nicht opportun, und der Bundesrat ist der Auffassung, die Luftzollordnung sei nicht zu ändern. Dies umso mehr, als der Bundesrat demnächst die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauches unterzeichnen wird. Diese Rahmenkonvention empfiehlt den Mitgliedländern den abgabenfreien Verkauf von Tabakfabrikaten an internationale Reisende zu verbieten oder einzuschränken.
Die vom Motionär gewünschte Verordnungsänderung würde nur eine sehr geringe Reduktion des CO2-Ausstosses und kaum neue Arbeitsplätze bewirken. Auch würden neue Probleme beim Verkauf von abgabenfreien Artikeln geschaffen. Die Fiskaleinnahmenausfälle wären noch grösser, und die Zollüberwachung müsste geändert und intensiviert werden. Dazu kommt, dass die Mehrwertsteuergesetzgebung nur dann eine Steuerbefreiung vorsieht, wenn im Inland gekaufte Waren direkt ins Ausland befördert werden.
Ganz abgesehen davon existieren im Eisenbahn-, Strassen- und Schiffsverkehr keine analogen Regelungen. Es gilt zu vermeiden, dass eine Ausdehnung der heute im Luftverkehr angewandten Regelung Begehrlichkeiten bei den anderen Verkehrsträgern auslöst.
Antrag des Bundesrates vom 18.05.2004
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.