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Chronologie der Affäre Hildebrand
1. Mai 2010: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) setzt die neueste Version des internen Reglements über Eigengeschäfte der Mitglieder des Erweiterten Direktoriums in Kraft. Bislang war das Reglement für die Öffentlichkeit nicht einsehbar.
Auf Druck von Politik und Medien veröffentlicht die SNB am 4. Januar 2012 die Vorschriften. Darin ist unter anderem vorgeschrieben, dass die Mitglieder des Erweiterten SNB-Direktoriums Finanzinstrumente wie beispielsweise Fremdwährungsbeträge während mindestens 6 Monaten halten müssen oder diese von unabhängigen Dritten verwalten lassen müssen, die an keine Instruktionen gebunden sind.
3. März 2011: Kauf von 1,173 Millionen US-Dollar im Wert von 1,1 Millionen Franken nach dem Verkauf eines Hauses in der Schweiz.
17. März 2011: Die SNB bestätigt ihre expansive Geldpolitik. Der Kurs des Dollars sinkt bis Ende März von 0,94 Franken auf 0,92 Franken. «Die Kursentwicklung war somit unvorteilhaft für Philipp Hildebrand. Ein Ausnutzen von privilegierten Informationen ist nicht erkennbar», schreibt die SNB-Revisionsstelle PwC in ihrem Prüfungsbericht, den sie im Dezember verfasst.
15. August 2011: Die Frau des SNB-Präsidenten Kashya Hildebrand kauft 504'000 US-Dollar für 400'000 Franken. 20'000 Dollar werden für das Konto der Tochter gekauft. Philipp Hildebrand selber hatte laut PwC keine Kenntnisse über die Erteilung des Kaufauftrags.
16. August 2011: Philipp Hildebrand erfährt einen Tag nach dem Kauf der Dollar davon und meldet dieses Geschäft nach Erhalt der Bankbestätigung unverzüglich dem Leiter Recht und Dienste der SNB. Dieser sieht keinen Handlungsbedarf. Philipp Hildebrand stellt bei der Bank Sarasin klar, dass Devisengeschäfte künftig nur durchgeführt werden könnten, wenn der Auftrag von ihm selber komme oder er einen solchen Auftrag bestätige.
17. August 2011: Die SNB verstärkt ihre Massnahmen gegen die Franken-Stärke. Sie erhöht die Liquidität auf dem Franken-Geldmarkt nochmals signifikant. Die Sichtguthaben (Giroguthaben) der Banken bei der SNB sollen von 120 Milliarden auf 200 Milliarden Franken steigen. Der Dollar legt bis Ende August von 0,79 Franken auf 0,82 Franken zu. «Die Kursentwicklung war somit für Philipp Hildebrand vorteilhaft», schreibt PwC im Prüfungsbericht.
6. September 2011: Die Nationalbank legt einen Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro fest. Falls die Wirtschaftsaussichten und die deflationären Risiken es erforderten, werde die SNB weitere Massnahmen ergreifen, kündigen die Währungshüter an.
4. Oktober 2011: Verkauf von 516'000 Dollar für 475'000 Franken zu einem Kurs von 0,92 Franken. Das Geschäft steht im Zusammenhang mit dem Kauf einer Wohnung. «Die Kursentwicklung des Dollar seit dem Kauf vom 10. März 2011 bis zum Verkauf am 4. Oktober 2011 war für Philipp Hildebrand unvorteilhaft», schreibt PwC im Prüfungsbericht. Die Transaktion sei reglementsgemäss. Die Mindesthaltedauer von sechs Monaten sei eingehalten worden.
11. November 2011: Ein der SVP nahe stehender Anwalt arrangiert ein Treffen eines Mitarbeiters der Bank Sarasin mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher, wie die Bank Sarasin am 4. Januar bekannt gibt. Der IT-Mitarbeiter hat demnach Informationen über Devisengeschäfte der Familie Hildebrand aus der Bank gestohlen und dem Anwalt offengelegt.
Der Mitarbeiter hat sich am 1. Januar 2012 der Kantonspolizei Zürich gestellt; zudem wurde er von Sarasin fristlos entlassen. Die Bank Sarasin hat die Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) über den Sachverhalt informiert und behält sich rechtliche Schritte vor.
15. Dezember 2011: Laut Presseberichten informiert Blocher den Bundesrat über verdächtige Transaktionen im privaten Umfeld Hildebrands. Der Bundesrat konfrontiert Hildebrand mit den Vorwürfen. Der SNB-Präsident informiert den Bankrat und legt seine finanziellen Verhältnisse offen. Die SNB-Revisionsstelle PwC sowie der Direktor der Eidg. Finanzkontrolle (EFK), Kurt Grüter, und sein Vizedirektor Michel Huissoud führen eine vertiefte Prüfung der Transaktionen durch.
21. Dezember 2011: Abschluss der vertieften Prüfung. Diese bestätigt, dass es keine unzulässigen Transaktionen und keinen Missbrauch von privilegierten Informationen gegeben habe. Die Prüfer hatten einen uneingeschränkten und vollständigen Einblick in alle Banktransaktionen von Philipp Hildebrand und seiner Familie im Jahre 2011.
22. Dezember 2011: Der SNB-Bankrat wird über die Resultate der vertieften Prüfung informiert.
23. Dezember 2011: Die SNB gibt bekannt, dass sich die Gerüchte über unzulässige persönliche Bereicherung von Hildebrand als haltlos erwiesen hätten. Der Bankrat und Hildebrand behalten sich rechtliche Schritte gegen Dritte vor.
2. Januar 2012: Blocher sagt am Rande eines Vortrags in Niederglatt ZH auf die Frage von Journalisten, ob er Informationen über Finanztransaktionen der Familie Hildebrand an den Bundesrat weitergeben habe: «Von dem weiss ich nichts.» Und: «Es gibt eine Zeit zum Schweigen und eine Zeit zum Reden.» In dieser Sache sei für ihn nun Zeit zu schweigen.
4. Januar 2012: Die Zeitung «Weltwoche» erhebt neue Vorwürfe gegen Hildebrand. Unter anderem habe der SNB-Präsident persönlich die Aufträge zum Kauf und Verkauf von Devisen erteilt. Hildebrand habe am 15. August für 400'000 Fr. gut 504'000 Dollar gekauft und diese Position am 4. Oktober, gut drei Wochen nach der Festsetzung des neuen Franken-Kurses, mit einem Gewinn von 75'000 Franken wieder abgestossen.
Die Nationalbank veröffentlicht das interne Reglement über Eigengeschäfte sowie den Prüfungsbericht von PwC. Die Darstellungen der Transaktionen der Familie Hildebrand in einzelnen Medien seien zum Teil nicht korrekt, und sie enthielten keine Elemente, die den Prüfungsorganen nicht bekannt gewesen wären, schreibt die SNB.
5. Januar 2011: Philipp Hildebrand erklärt die ganzen Vorgänge, die bereits im Bericht von PwC dargestellt werden vor den Medien. Dabei schliesst er einen Rücktritt aus. Er erklärt, der durch die umstrittene Transaktion entstandene Gewinn von 75'000 Franken sei schon vor Weihnachen der Berghilfe als Spende überwiesen worden.
Die Reaktionen auf Hildebrands Auftritt sind überwiegend positiv, nur die SVP fordert weiterhin den Rücktritt des SNB-Präsidenten. Allgemein wird die Forderung immer lauter, das Reglement für die SNB-Mitarbeiter müsse verschärft, der Devisenhandel für sie eingeschränkt oder verboten werden.
9. Januar 2012: Philipp Hildebrand tritt per sofort zurück.
27. Januar 2012: Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von National- und Ständerat wollen Licht in die Affäre bringen. Eine Arbeitsgruppe wird mit einer Untersuchung beauftragt.
7. März 2012: Ein Bericht der Revisionsgesellschaft KPMG kommt zu Schluss, dass drei Mitglieder des Erweiterten Direktoriums der SNB zwischen 2009 und 2011 mindestens sechs heikle private Devisentransaktionen getätigt haben. Sie verstiessen damit aber nicht gegen das SNB-Reglement.
14./15. März 2012: Die beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments wollen die Unabhängigkeit der SNB nicht beschneiden.
15. März 2012: Die SNB weitet den Prüfungsauftrag für die Revisionsgesellschaft KPMG aus. Unter die Lupe genommen werden nun auch noch die Konten von Kashya Hildebrand, der Frau des zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten.
20. März 2012: Die Zürcher Staatsanwaltschaft führt Hausdurchsuchungen am Wohnort von Nationalrat Christoph Blocher und an einem Firmensitz durch. Ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses wird gegen den alt Bundesrat eröffnet. Eine strafrechtlich relevante Beteiligung an der Weitergabe von geheimen Bankdaten wird abgeklärt. (pet/bru, sda)
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