Document ID: /roh_data/filtered/Billingualer_Corpus_interleaved-de-rm.jsonl.gz/225

This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Graubünden besteht auf LSVA-Versprechen des Bundesrats

Die Regierung betont gegenüber dem Bund erneut die grosse Bedeutung der LSVA-Erträge für die Berg- und Randregionen.

Die Bundesräte Kaspar Villiger und Moritz Leuenberger haben die Kantone eingeladen, zu einem Verordnungsentwurf betreffend leistungsabhängiger Schwerverkehrabgabe (LSVA) Stellung zu nehmen. Die Gesetzesgrundlage für diese Abgabe ist im September 1998 von Volk und Ständen angenommen worden (Ja-Anteil Graubünden 58.9 Prozent). Die LSVA wird Anfang 2001 eingeführt. Sie soll die bisherige pauschale Abgabe ablösen und für die ersten Jahre einen Gesamtertrag von jährlich rund 750 Mio. Franken erbringen. Die Kantone erhalten einen Drittel des Reinertrags (250 Mio. Franken). Beim Verteilen dieses LSVA-Anteils auf die Kantone sind die besonderen Auswirkungen der Abgabe in Berg- und Randgebieten zu berücksichtigen. Im Vorfeld der Volksabstimmung vom September 1998 hat der Bund dem Kanton Graubünden einen Anteil zwischen neun und zehn Prozent des Kantonsdrittels in Aussicht gestellt.

Für den Vollzug der Abgabenerhebung sind die Eidg. Oberzolldirektion und vor allem die Kantone zuständig. Die Regierung fordert dabei mit Nachdruck, dass die Kantone für ihre Vollzugsaufwendungen vollständig entschädigt werden. Sie unterstützt die vorgesehene Sonderregelung für Holztransporte, setzt sich aber für eine Verdoppelung des vorgeschlagenen Rückerstattungs-Satzes von 1.30 Franken pro Kubikmeter transportierten Holzes ein.

Neben verschiedenen technischen und administrativen Regelungen wird im bundesrätlichen Verordnungsentwurf auch der Schlüssel für das Verteilen der LSVA-Erträge auf die Kantone festgelegt. Die Vorlage ist für den Kanton Graubünden daher von ausserordentlicher Bedeutung. Die technischen Aspekte wurden in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Strassenverkehrsämtern geregelt. Dagegen sind keine Vorbehalte anzubringen.

Die Verordnung sieht den in Aussicht gestellten Verteilschlüssel vor. Im Sinn von zwei möglichen Varianten beträgt der Vorabanteil für die Rand- und Berggebiete entweder 20 oder 25 Prozent. Die Vernehmlassung soll zeigen, welcher der beiden Ansätze zum Zug kommen soll. Die Regierung fordert in ihrer Stellungnahme, dass der Bund seine Zusicherungen vollständig einlöst und die Rand- und Berggebiete mit dem Höchstwert berücksichtigt. Sie weist in ihrer Begründung u.a. auf die besondere Situation unseres peripher gelegenen und weiträumigen Kantons hin. Die auf den Strassentransport besonders angewiesenen Talschaften im Kanton Graubünden werden durch die neue LSVA nachgewiesenermassen speziell hart getroffen. In weiten Teilen des Kantonsgebiets und vor allem in den weit abgelegenen Tälern ist weder der Einsatz von 40-Tönnern noch eine Verlagerung auf die Bahn möglich. Der Gütertransport kann daher in den meisten Talschaften nur mittels Schwerverkehr erfolgen. Die generelle Erhöhung der Abgabe und deren fahrtabhängige Ausgestaltung verteuern vor allem den Transport in diese Randregionen. Die Mehrkosten können dabei nicht mit Produktivitätsgewinnen durch höhere Tonnagen oder besserer Logistik (Vermeidung von Leerfahrten) aufgefangen werden. Diese Verteuerung des Strassentransports trifft den Lebensnerv vieler abgelegener Regionen und läuft den Bestrebungen diametral entgegen, die Wirtschaft in diesen benachteiligten Gebieten zu fördern. Ein gut dotierter regionaler Ausgleich ist bei dieser Vorlage unabdingbar.

Kantonale Pensionskasse will zum Beitragsprimat wechseln

Anfang 2001 soll eine revidierte Pensionskassen-Verordnung in Kraft treten. Dabei steht für das Berechnen der Altersleistungen die Umstellung vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat im Vordergrund.

Im Leistungsprimat werden die Leistungen in Prozent des zuletzt versicherten Lohns festgelegt, die Finanzierung erfolgt mittels Durchschnittsbeiträgen. Im Beitragsprimat berechnen sich die Leistungen aus dem individuell angesparten Sparguthaben. Die Sparbeiträge werden altersabhängig gestaffelt. Die Höhe der Spargutschriften wurde so festgelegt, dass bei einer Standardkarriere und einer Verzinsung der Sparguthaben von vier Prozent sowie einer jährlichen teuerungsbedingten Lohnzuwachsrate von 1.5 Prozent nach einer vollen Versicherungsdauer eine Altersrente von 60 Prozent des zuletzt versicherten Lohns erreicht wird. Die Risikoleistungen (Invalidität und Tod) werden weiterhin in Prozenten des versicherten Lohns definiert. In der Pensionskassen-Verordnung werden nur noch Gesamtbeiträge festgelegt, deren Aufteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden Sache der Sozialpartner sein soll.

Für einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat sprechen das klare Finanzierungskonzept mit einem für den Versicherten einfach verständlichen und nachvollziehbaren Kapitalbildungs-Prozess, der Abbau unerwünschter Solidaritäten, geforderte Flexibilität bei Änderungen im Lohnbereich als Folge moderner Arbeitszeit-Modelle und Pensumsschwankungen, die einfache Durchführung der Freizügigkeit und der Wohneigentums-Förderung mit Mitteln der berufliche Vorsorge.

Mit diesem Systemwechsel liegt die Kantonale Pensionskasse Graubünden im Trend. Viele privatrechtliche und etliche öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen haben diesen Schritt bereits vollzogen.

Eine neue Definition des versicherten Lohnes soll insbesondere Versicherten mit niedrigeren Einkommen im Pensionierungsfall eine höhere Ersatzquote (Verhältnis Renteneinkommen zum Erwerbseinkommen) garantieren.

Die Kantonale Pensionskasse Graubünden ist heute eine unselbständige öffentliche-rechtliche Anstalt des Kantons. Ab 1.1.2001 soll die Kasse eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt sein und als solche partei- und prozessfähig sein.

Die Frist für die Vernehmlassung läuft bis Mitte Oktober 1999. Nach deren Auswertung wird die Regierung alsdann eine Botschaft an den Grossen Rat ausarbeiten.

Neues Finanzierungsmodell für den Alters- und Pflegebereich

Im Bereich der stationären Pflege und Betreuung von Langzeit-Patienten und alten Leuten soll ein neues Finanzierungsmodell eingeführt werden. Dies erfordert eine Teilrevision des kantonalen Krankenpflege-Gesetzes. Die Regierung eröffnet die bezügliche Vernehmlassung, welche bis Ende September 1999 dauert. Vorgeschlagen wird das Modell der subsidiären Gemeindefinanzierung. Es sieht vor, dass die Leistungserbringenden kostendeckende Taxen erheben, die entsprechend der Pflegebedürftigkeit abgestuft sind. Wenn das Einkommen der Heimbewohnerinnen und -bewohner unter Einbezug des vorgeschriebenen Vermögensverzehrs und der Ergänzungsleistungen nicht ausreicht, um die Taxen zu bezahlen, muss die Wohnsitz-Gemeinde die Differenz übernehmen. Um sicherzustellen, dass die Leistungserbringenden keinen Qualitätsabbau vornehmen, werden die Angebote der Pflege und Betreuung von Langzeit-Patienten und alten Menschen einer umfassenden Aufsicht des Kantons unterstellt.

Viehhandels-Konzept soll Herbstverkäufe fördern

Die Regierung nimmt vom Konzept für den Viehabsatz Herbst 1999 Kenntnis und gibt für das Fördern des Viehabsatzes und an Entlastungskäufe einen Beitrag von 600'000 Franken frei. Nachdem der Bund gemäss neuer Agrarpolitik keine Entlastungskäufe mehr vorsieht, hat Graubünden eine kantonseigene Lösung erarbeitet. Um das Herbst-Überangebot aus dem Markt zu nehmen, fördert der Kanton den Absatz von Nutztieren, indem er Viehmärkte organisiert und begleitende Massnahmen trifft. Wenn der Handel an den grösseren Märkten schleppend oder nicht spielt, kauft die Bündner Viehvermittlungs AG ab Ende August bis Mitte Dezember 1999 zu Marktpreisen. Die aufgekauften Tiere werden später im Vermarktungszentrum Cazis und im Marktstall Ilanz weiterverkauft. Wer im Herbst 1999 ein Rind aus Graubünden kauft und dieses wegen Mängeln schlachten muss, erhält für ein Ersatzrind eine Preisermässigung von 400 Franken, wenn er das Tier in Cazis-Realta oder Ilanz von der Bündner Viehvermittlungs AG kauft. Weil der Export nach Italien nach wie vor unterbunden ist, muss wie 1998 auch im Herbst 1999 mit einem saisonalen Überangebot gerechnet werden. Die überzähligen Tiere müssen wohl erneut nach dem Abkalben geschlachtet werden.

Regierung verteilt rund 342'000 Franken aus der "Schnapssteuer"

Der Kantonsanteil am Reinertrag der Eidg. Alkoholverwaltung (Alkoholzehntel) wird verwendet, um den Alkoholismus sowie andere Süchte (Drogen, Tabak, Medikamente) zu bekämpfen. Aus den Einnahmen 1997/98, die 1999 zur Verteilung gelangen, werden rund 342'000 Franken (Vorjahr 315'000) ausgeschüttet, um Präventionsmassnahmen zu unterstützen sowie Einrichtungen, Forschung und Ausbildung von Fachleuten zu fördern.

Kantonalbank-Gesetz tritt erst im Oktober 1999 in Kraft

Das Gesetz über die Graubündner Kantonalbank wird nicht wie ursprünglich vorgesehen Anfang Juli, sondern erst Anfang Oktober 1999 in Kraft treten. Für die Verzögerung sind verschiedene bankinterne Anpassungen ausschlaggebend. Die Regierung ist daran interessiert, dass die GKB die Vorarbeiten gründlich und in Ruhe abschliessen kann. Als externe Revisionsstelle wird die Firma PricewaterhouseCoopers AG, Zürich, gewählt.

Aus den Gemeinden

Das Projekt für den Bau einer Aussen-Sportanlage in Rothenbrunnen wird definitv genehmigt. An die anrechenbaren Kosten von 190'000 Franken wird ein kantonaler Baubeitrag von 17.5 Prozent zugesichert.

Mit Vorbehalten werden die Teilrevisionen der Ortsplanungen von Grüsch und Surcuolm gutgeheissen.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Verbindungsstrasse Solis-Mutten wird für den Tunnel Muttnerboden ein Kredit von 13 Mio. Franken freigegeben. Vorbehalten wird die Genehmigung durch den Grossen Rat.

Personelles

Ende Juni 1999 treten folgende Mitarbeitende in den Ruhestand:

- Eva Hartmann, Zizers, Verwaltungsassistentin beim Tiefbauamt, und

- Christian Köhl, Igis, Steuerkommissär.

Die Regierung dankt ihnen für die dem Kanton geleisteten Dienste.

- Rudolf Leuthold, geb. 1962, von Nesslau SG, wohnhaft in Grüsch, wird Vorsteher des Gesundheitsamts. Er tritt seine Stelle Anfang 2000 an.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 01.07.1999

Il Grischun insista sin l'empermischun da TCPTP (LSVA) dal cussegl federal

Anc ina giada accentuescha la regenza visavi la confederaziun la gronda muntada dals retgavs da la TCPTP per las regiuns muntagnardas e periferas.

Ils cussegliers federals Kaspar Villiger e Moritz Leuenberger han envidà ils chantuns da prender posiziun davart ina taxa sin il traffic da camiuns pesants dependenta da la prestaziun (TCPTP). La basa legala per questa taxa è vegnida acceptada il settember 1998 dal pievel e dals chantuns (vuschs en favur dal project en il Grischun: 58.9 pertschient). La TCPTP vegn introducida l'entschatta 2001. Ella duai remplazzar la taxa pauschala d'enfin uss e purtar per ils emprims onns in retgav total da ca. 750 milliuns francs per onn. Ils chantuns obtegnan in terz dal retgav net (250 milliuns francs). Tar la distribuziun da questa part da la TCPTP sin ils chantuns èn da resguardar las consequenzas particularas da la taxa en territoris muntagnards e perifers. Avant la votaziun dal pievel dal settember 1998 ha la confederaziun mess en vista al chantun Grischun ina part tranter nov e diesch pertschient dal terz per ils chantuns.

Per exequir l'incassament da las taxas èn respunsabels la direcziun generala da las duanas ed oravant tut ils chantuns. La regenza pretenda cun insistenza ch'ils chantuns vegnian indemnisads cumplainamain per lur expensas d'execuziun. Ella sustegna la reglamentaziun speziala previsa per transports da laina, s'engascha dentant per in redublament da la tariffa da restituziun proponida da 1.30 francs per meter cubic da laina transportada.

Ultra da differentas reglamentaziuns tecnicas ed administrativas vegn fixada en il sboz da l'ordinaziun dal cussegl federal er la clav da repartiziun da las taxas da TCPTP sin ils chantuns. Il project è perquai da muntada extraordinaria per il chantun Grischun. Ils aspects tecnics èn vegnids reglads en stretga collavuraziun cun ils uffizis chantunals da traffic sin via. Qua na datti naginas objecziuns.

L'ordinaziun prevesa la clav da repartiziun messa en vista. En il senn da duas variantas pussaivlas importa la part preliminara per ils territoris perifers u muntagnards u 20 u 25 pertschient. La consultaziun duai mussar, tgenina da las tariffas che duai vegnir applitgada. La regenza pretenda en sia posiziun che la confederaziun tegnia cumplainamain sias empermischuns e resguardia las regiuns periferas e muntagnardas cun la valita maximala. En sia motivaziun accentuescha ella tranter auter la situaziun particulara da noss chantun perifer e vast. Las valladas en il chantun Grischun ch'èn spezialmain dependentas dal transport sin via èn pertutgadas particularmain ferm da la nova TCPTP. En grondas parts dal territori chantunal e surtut en las valladas allontanadas èsi betg pussaivel da duvrar camiuns a 40 tonnas ed er betg da transferir il traffic da martganzia sin ils binaris. En la pli gronda part da las valladas po perquai il traffic da martganzia sulettamain funcziunar cun camiuns pesants. L'augment general da las taxas e lur furmaziun dependenta dal viadi augmentan oravant tut il pretsch per transports en talas regiuns periferas. Ils custs supplementars na pon betg vegnir cumpensads cun gudogns da productivitad tras tonnaschas pli autas u meglra logistica (evitar viadis cun vehichels vids). Quest enchariment dal transport sin via tutga il center vital da bleras regiuns allontanadas e s'oppona diametralmain a las emprovas da promover l'economia en quests territoris pregiuditgads. Ina cumpensaziun regiunala bain dotada è indispensabla tar quest project.

Cassa cantunala da pensiun vul midar tar il primat da contribuziuns

L'entschatta 2001 duai ir en vigur in'ordinaziun revedida davart la cassa da pensiun. Per la calculaziun da las prestaziuns da vegliadetgna stat en il center la midada dal primat da prestaziuns al primat da contribuziuns.

Tar il primat da prestaziuns vegnan fixadas las prestaziuns en pertschient da la paja assicurada il davos, la finanziaziun succeda tras contribuziuns medias. Tar il primat da contribuziuns vegnan las prestaziuns calculadas a basa da la facultad da spargn individuala. Las contribuziuns da spargn vegnan graduadas correspundentamain a la vegliadetgna. L'autezza da las bunificaziuns da spargn è vegnida fixada uschia che tar ina carriera da standard ed in tschains da quatter pertschient sin la facultad spargnada sco er cun ina rata d'augment annuala da la paja en l'autezza da 1.5 pertschient, chaschunada tras la chareschia, vegn cuntanschì suenter la durada cumpletta da l'assicuranza ina renta da vegliadetgna da 60 pertschient da la paja assicurada il davos. Las prestaziuns da ristga (invaliditad e mort) vegnan definidas sco fin uss en pertschients da la paja assicurada. En l'ordinaziun da la cassa da pensiun vegnan be anc fixads imports cumplessivs; lur repartiziun tranter ils lavurants ed ils patruns duai esser chaussa dals partenaris socials.

En favur d'ina midada dal primat da prestaziuns al primat da contribuziuns discurran il concept cler da finanziaziun cun in process da furmar chapital ch'ils assicurads pon chapir e reconstruir facilmaing, la reducziun da solidaritads betg giavischadas, la flexibilitad pretendida en cas da midadas sin il sectur da pajas sco consequenza da models moderns da temp da lavur e da differenzas da pensums, la realisaziun simpla da la libra circulaziun e da la promoziun da la proprietad d'abitar cun agid da meds ord la prevenziun professiunala.

Cun questa midada da sistem suonda la cassa da pensiun dal chantun Grischun a la tendenza actuala. Numerusas instituziuns da prevenziun dal dretg privat ed insaquantas dal dretg public han gia fatg quest pass.

Ina nova definiziun da la paja assicurada duai oravant tut garantir a persunas assicuradas cun entradas pli bassas ina quota da cumpensaziun pli auta en il cas da pensiun (relaziun tranter las entradas da renta e las entradas da gudogn).

La cassa da pensiun dal chantun Grischun è oz in'instituziun dependenta dal dretg public dal chantun. A partir dal 1.1. 2001 duai la cassa esser in'instituziun independenta dal dretg public e sco tala esser abla d'esser partida e da processar.

Il termin per la consultaziun curra fin mez october 1999. Suenter sia evaluaziun vegn la regenza ad elavurar in messadi al cussegl grond.

Nov model da finanziaziun per il sectur da vegliadetgna e da tgira

Sin il sectur da la tgira e da l'assistenza staziunara da pazients stabels e da persunas attempadas duai vegnir introducì in nov model da finanziaziun. Quai pretenda ina revisiun parziala da la lescha chantunala davart la tgira da malsauns. La regenza avra la consultaziun correspundenta che dura fin la fin da settember 1999. Proponì vegn il model da la finanziaziun subsidiara da las vischnancas. El prevesa ch'ils furniturs da prestaziuns incasseschian taxas che cuvran ils custs e ch'èn graduadas tenor il basegn da tgira. Sche las entradas da las abitantas e dals abitants da las chasas da vegls e da tgira, inclusiv la consumaziun prescritta da la facultad e las prestaziuns supplementaras, na tanschan betg per pajar las taxas, sto la vischnanca da domicil surpigliar la differenza. Per garantir ch'ils furniturs da prestaziuns na reduceschian betg la qualitad, vegnan las purschidas da la tgira e da l'assistenza da pazients stabels e persunas attempadas suttamessas ad ina surveglianza cumplessiva dal chantun.

Concept dal commerzi da muvel duai promover las venditas d'atun

La regenza prenda conuschientscha dal concept per la vendita da muvel l'atun 1999 e deliberescha in import da 600'000 francs per promover la vendita da muvel e vi da cumpras da distgargia. Tenor la nova politica agrara na prevesa la confederaziun naginas cumpras da distgargia pli , uschia ch'il Grischun ha elavurà ina soluziun chantunala. Per eliminar la purschida surdimensiunada da l'atun, promova il chantun la vendita d'animals da niz, organisond martgads da muvel e realisond mesiras accumpagnantas. Sch'il commerzi sin ils martgads gronds funcziuna mal u ensumma betg, cumpra l'intermediaziun grischuna da muvel SA a partir da la fin d'avust fin mez december 1999 per pretschs da martgà. Ils animals cumprads vegnan pli tard vendids vinavant en il center da commerzalisaziun a Cazas ed en la stalla da martgà a Glion. Tgi che cumpra l'atun 1999 in arment dal Grischun e sto mazzar quel pervia da mancanzas, obtegna per in arment da cumpensaziun ina reducziun da pretsch da 400 francs, sch'el cumpra l'animal a Cazas-Riòlta u Glion da l'intermediaziun grischuna da muvel SA. Perquai che l'export en Italia è anc adina scumandà, ston ins quintar sco 1998 er l'atun 1999 cun ina purschida stagiunala surdimensiunada. Ils animals ch'èn surpli ston probabel er puspè vegnids mazzads suenter ch'els han fatg vadè.

La regenza distribuischa ca. 342'000 francs ord la "taglia da vinars"

La part chantunala al retgav net da l'administraziun federala d'alcohol (dieschavel d'alcohol) vegn duvrada per cumbatter l'alcoholissem sco er autras dependenzas (drogas, tabac, medicaments). Da las entradas da 1997/98 che vegnan distribuidas 1999 vegnan duvrads ca. 342'000 francs (l'onn precedent 315'000 francs) per sustegnair mesiras da prevenziun e per promover instituziuns, la perscrutaziun e la furmaziun da spezialists.

Lescha davart la banca chantunala va en vigur pir l'october 1999

La lescha davart la banca chantunala grischuna na vegn betg ad entrar en vigur a l'entschatta da fanadur, sco quai ch'igl è stà previs, mabain pir a l'entschatta d'october 1999. Per il retard èn decisivas differentas adattaziuns internas da la banca. La regenza ha in interess che la banca chantunala grischuna possia terminar conscienziusamain e cun calma las lavurs preparativas. Sco post da revisiun extern vegn elegida la firma PricewaterhouseCoopers SA, Turitg.

Da las vischnancas

Il project per la construcziun d'ina plazza da sport en il liber a Giuvaulta vegn approvà definitivamain. Vid ils custs imputabels da 190'000 francs vegn empermessa ina contribuziun chantunala da construcziun da 17.5 pertschient.

Cun resalvas vegnan approvadas las revisiuns parzialas da las planisaziuns localas da Grüsch e Surcuolm.

En connex cun la cumplettaziun da la via da colliaziun Solas-Mut vegn deliberà in credit da 13 milliuns francs per il tunnel da Muttnerboden. Resalvada è l'approvaziun tras il cussegl grond.

Fatgs da persunal

A la fin da zercladur 1999 van ils sequents collavuraturs en pensiun:

- Eva Hartmann, Zezras, assistenta d'administraziun tar l'uffizi da construcziun bassa, e

- Christian Köhl, Eigias, cumissari da taglia.

La regenza engrazia ad els per ils servetschs prestads en favur dal chantun.

- Rudolf Leuthold, naschì 1962, da Nesslau SG, domicilià a Grüsch, daventa cheu da l'uffizi da sanadad. El entschaiva sia lavur l'entschatta 2000.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 01.07.1999