Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03491.jsonl.gz/1376

Hongkong, China – Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekräftigte ihre volle Unterstützung für die Verabschiedung des von China vorgeschlagenen nationalen Sicherheitsgesetzes und betonte, dass die halbautonome Stadt nicht länger als “Brückenkopf” von ausländischen Streitkräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit benutzt werden soll.
Lam machte die Bemerkungen in einem Beitrag auf ihrem Social-Media-Konto am Samstagabend, nachdem Chinas oberste Legislative am frühen Morgen einen Gesetzesentwurf zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong geprüft hatte, der dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NPC) zur Beratung vorgelegt wurde, berichtete PressTV.
Lam sagte zu, dass die Regierung in Hongkong mit Peking voll und ganz zusammenarbeiten werde, um das Gesetz zur Wahrung der nationalen Sicherheit im asiatischen Finanzzentrum wirksam umzusetzen. Sie wies auch darauf hin, dass die örtliche Regierung darauf hinarbeiten werde, alle illegalen Akte der Befürwortung der “Unabhängigkeit Hongkongs” sowie alle unrechtmäßigen Absprachen mit externen Kräften mit dem Ziel der Untergrabung der nationalen Sicherheit auszumerzen.
Im vergangenen Monat führte Peking ein neues Gesetz zur nationale…….