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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) will die dezentralen Armeekorps-Strukturen abschaffen.
Die SIK widerspricht damit dem Ständerat, der beschlossen hatte, dass die Kampfbrigaden von vier Divisionsstäben - analog den heutigen vier Armeekorps - geführt werden. Die Armee müsse regional verankert bleiben und dürfe nicht aus "frei flottierenden" Bataillonen zusammengesetzt werden.
Miliz-Signal
Wie Präsident Josef Leu (CVP/LU) am Freitag ausführte, ist die SIK des Nationalrates mit 10 zu 8 Stimmen aus Gründen der Effizienz zum Modell des Bundesrates zurück gekehrt. Eine dezentrale Führung koste nur, ohne einen Gewinn an Verteidigungsfähigkeit zu bringen. Ein Minderheitsantrag ist angesagt.
Der Bundesrat habe zugesichert, dass neben den vier Infanteriebrigaden, den zwei Panzerbrigaden und der Logistikbrigade drei Gebirgsinfanterie-Brigaden gebildet würden. Deshalb habe die SIK mit 11 zu 6 Stimmen darauf verzichtet, die Zahl der Heereseinheiten gesetzlich zu verankern, sagte Leu.
Der Bundesrat soll gemäss SIK-Beschluss bei den höheren Kommandostellen einen angemessenen Teil der Führungsposten Milizoffizieren vorbehalten. Damit soll laut Leu in der professionalisierten Armee ein klares Zeichen für die Miliz gesetzt werden.
Bereit für Junisession
Die Militärgesetzrevision ist damit für den Zweitrat in der Junisession reif. Hauptstreitpunkt mit dem Ständerat wird neben der regionalen Verankerung der Armee die Dauer der Rekrutenschule sein. Der Ständerat ist für 18, die SIK des Nationalrates mit dem Bundesrat für 21 Wochen - mit Ausnahmen nach unten und oben.
Unbestritten ist, dass der Bestand der Armee um ein Drittel verkleinert wird. Der Durchschnittssoldat muss rund 250 Diensttage leisten, sechs Wiederholungskurse im Jahresrhythmus eingeschlossen. Mit 26 Jahren kann er in die Reserve übertreten, wenn er den Dienst nicht schon als Durchdiener am Stück geleistet hat.
swissinfo und Agenturen