Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42473

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, in welcher Art ein AHV-Bonus für freiwillige und ehrenamtliche Arbeit, ähnlich den bestehenden Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, verwirklicht werden könnte und einen entsprechenden Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits anlässlich der 10. AHV-Revision wurde geprüft, ob Freiwilligenarbeit für die Gewährung von Betreuungsgutschriften berücksichtigt werden kann. Die Einführung einer solchen Gutschrift hätte aber derart viele Abgrenzungsfragen aufgeworfen, dass das Parlament davon absah.</p><p>Im Rahmen der Vorarbeiten zur 11. AHV-Revision wurde die Frage der Gewährung eines Bonus in der AHV für Freiwilligenarbeit im Sozialbereich erneut aufgenommen, nachdem im Vernehmlassungsverfahren zahlreiche Vorstösse in dieser Richtung eingegangen waren. Die Abgrenzungsprobleme waren aber nach wie vor derart vielfältig, dass der Bundesrat auch in dieser Revision schliesslich von einer solchen Ausdehnung der Betreuungsgutschriften absah.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Freiwilligenarbeit in der Schweiz einen hohen Stellenwert aufweist. Wie aus den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik zum Internationalen Jahr der Freiwilligen hervorgeht, führt mindestens jede vierte Person eine freiwillige Tätigkeit aus. Es wurde allerdings auch festgestellt, dass Freiwilligenarbeit häufig von Personen erbracht wird, die bereits im Rentenalter stehen oder die in Paarhaushalten mit Kindern leben. In solchen Fällen wäre ein Bonus für Freiwilligenarbeit entweder nicht mehr rentenwirksam oder würde einem Anspruch auf Erziehungsgutschriften gegenüberstehen. Bereits mit der 10. AHV-Revision wurde aber entschieden, dass verschiedene Arten von Gutschriften (z. B. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Art. 29septies Abs. 2 AHVG) nicht gleichzeitig gewährt werden können.</p><p>Mit dem schweizerischen Sozialzeitausweis wurde Anfang dieses Jahres ein Dokument geschaffen, welches u. a. dazu dient, die Freiwilligenarbeit besser zu erfassen und zu dokumentieren. Die Erfahrungen mit diesem Ausweis sind abzuwarten. Sie werden in einigen Jahren zeigen, ob damit die oben erwähnten komplexen Abgrenzungsfragen überhaupt in den Griff zu bekommen sind. Zu denken ist dabei in erster Linie an die Definition der bonusberechtigten Freiwilligenarbeit. Daneben wird aber auch die Frage nach der Entwicklung von Kriterien für das Volumen der zu berücksichtigenden Freiwilligenarbeit zu beantworten sein. </p><p>Die 11. AHV-Revision wird zurzeit im Parlament beraten. Der Nationalrat ist dabei am 9. Mai 2001 in Bezug auf die Betreuungsgutschriften den bundesrätlichen Vorschlägen vollumfänglich gefolgt. Der Bundesrat sieht daher gegenwärtig keinen Spielraum für eine Annahme des Postulates.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.