Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54870

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit Holz künftig in allen Bundesbauten und in allen vom Bund subventionierten Bauten bevorzugt als Baustoff oder als Energieträger verwendet wird. Mit diesen Massnahmen soll der Handlungsspielraum, den die internationalen Abkommen und das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen bieten, optimal genutzt werden:</p><p>1. In Projektstudien für Bundesbauten und für Bauten, die der Bund zu mindestens 10 Prozent subventioniert, wird die Verwendung von Holz für den Bau (einschliesslich Innenausbau) und für die Heizung geprüft.</p><p>2. Beim Kauf von Holz und von Holzprodukten wird ökologischen Kriterien und insbesondere der Transportdistanz Rechnung getragen. Die Gütezeichen für Holz (z. B. FSC-Label oder Q-Label) dienen als nützliche Entscheidungshilfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft bewusst. Bereits in der Vergangenheit hat der Bund verschiedene Impuls- und Förderprogramme für das Holz ermöglicht. Mit dem aktuellen Förderprogramm Holz 21 des Buwal, welches der Bund zusammen mit der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft im Jahr 2001 lanciert hat und welches auf einen Zeitraum von zehn Jahren angelegt ist, will er einen Beitrag zur Erhöhung der Holznutzung in den Schweizer Wäldern leisten.</p><p>In der gegenwärtigen zweiten Phase des Programms finanziert der Bund Holz 21 während den Jahren 2004 bis 2007 mit jährlich 4 Millionen Franken. Die Zielsetzungen lauten: Förderung der Nachfrage (insbesondere sollen dem mehrgeschossigen Holzbau zusätzliche Marktanteile erschlossen werden), Stärkung der Leistungsfähigkeit und Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der "Holzkette" und darüber hinaus bis zum Endverbraucher sowie Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der Betriebe in der Wald- und Holzwirtschaft.</p><p>Zwar können dank Holz 21 wichtige Impulse vermittelt werden, aber die Ergebnisse sind punktueller Art und genügen nicht, um die Rahmenbedingungen für das Holz wesentlich zu verbessern. Das Waldprogramm Schweiz, ein Handlungsprogramm für Bundesaktivitäten rund um Wald und Holz, zählt die zunehmende internationale Konkurrenz auf dem Holz- und Holzproduktemarkt, die defizitären Forstbetriebe und das unausgeschöpfte Holzpotential unserer Wälder zu den wichtigsten Problemen. So gehören die Holzförderung und die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Wald - nebst Schutzwald, Biodiversität und Waldböden - zu den fünf prioritären Handlungsfeldern des Waldprogramms. Die vorliegende Motion nimmt Anliegen auf, die im Waldprogramm enthalten sind.</p><p>Holzverwendung für Bundesbauten und für vom Bund subventionierte Bauten</p><p>Wie bereits in den Antworten auf die Interpellation Widmer 00.3060, "Holzförderung. Langfristige Strategie des Bundes", und die Motion Graf 01.3622, "Kein Urwaldholz aus Raubbau für Bundesbauten", ausgeführt, unterstützt der Bundesrat die vermehrte Verwendung von nachhaltig produziertem Holz als Baumaterial und als Energieträger. Dies gilt sowohl für Bundesbauten wie auch für die vom Bund subventionierten Bauten.</p><p>Holz ist der bedeutendste nachwachsende Baustoff. Holz kann mehrfach wieder verwendet werden, z. B. zuerst als Balken, dann als Rohstoff für Spanplatten und schliesslich als Brennstoff. Obwohl auch Beton und Stahl rezykliert werden, sind beim Holz der Energieaufwand und die Umweltbelastung kleiner.</p><p>Zugleich muss aber die Bedeutung der Baustoffe relativiert werden, denn diese beeinflussen die Nachhaltigkeit eines Baus nur zu einem kleinen Teil: Die Empfehlung "Nachhaltiges Bauen - Hochbau" des SIA, die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, zeigt auf, dass von 35 für die Planung und Optimierung von Hochbauten massgebenden Kriterien nur deren vier die Baustoffe betreffen. Es sind dies:</p><p>a. gut verfügbare Primärrohstoffe in umweltschonender Gewinnung;</p><p>b. geringer Verbrauch an grauer Energie für die Herstellung;</p><p>c. wenig Schadstoffe in Baustoffen; sowie</p><p>d. einfach trennbare Verbundstoffe und Konstruktionen zur Wiederverwendung bzw. Verwertung.</p><p>Holz und Holzprodukte erfüllen in hohem Masse diese Kriterien.</p><p>Bei der Planung einer Bauaufgabe sind zuerst strategische und konzeptionelle Fragen zu klären (verdichten, bauen oder mieten? Standortwahl? Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr?) die Materialien stehen noch nicht zur Diskussion.</p><p>Auch in den nachfolgenden Ideen-Wettbewerben ist die Materialwahl oft noch kein Thema - die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bieten Lösungen an, und die Jury wählt ein Projekt aus. Erst in den Projekt- und Gesamtleistungswettbewerben ist die Wahl und Verwendung von Materialien ein Teil der Planungsleistung. Auf dieser Stufe kann - falls es von der Natur des Vorhabens her sinnvoll ist - eine Variante in Holz verlangt werden. Die Jury wählt danach ein Projekt auch nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit aus; in dieser Phase der Projektierung wird die Verwendung von Holz am Bau und für die Heizung geprüft.</p><p>Aus dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Nachhaltigkeit leitet der Bundesrat in seinem Bericht "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" für die Beschaffung von Produkten ab, dass diese über den gesamten Lebensweg - von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung und Nutzung bis zur Entsorgung - hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Anforderungen genügen sollen. Dieses Prinzip wird auch beim Vergleich verschiedener geeigneter Materialien und Konstruktionen angewendet.</p><p>Dies sei am Beispiel des im Bau stehenden Verwaltungszentrums in Ittigen dargelegt: Bei diesem grossen Bauvorhaben des Bundes (1090 Arbeitsplätze), auf einem alten Industrieareal, wurde für die Fassaden und die transparente Dachkonstruktion nachhaltig produziertes Holz beschafft. Für weitere Bauteile wie Stützen, Decken, Bürotrennwände und Bodenbeläge wurde die Verwendung von Holz - unterstützt durch das Förderprogramm Holz 21 - geprüft. Aus finanziellen und unterschiedlichen technischen Gründen wurde aber auf den Einsatz von weiteren Bauteilen aus Holz verzichtet.</p><p>Ökologische Kriterien für die Holzbeschaffung sowie Berücksichtigung der Transportwege</p><p>In seiner Antwort auf die bereits erwähnte Motion Graf hat der Bundesrat entschieden, dass der Bund für seine Bauten und Produkte mit Holzbestandteilen kein Holz aus illegalen Einschlägen verwendet. Es seien vielmehr Produkte aus nachhaltiger Bewirtschaftung zu berücksichtigen, die von einer entsprechenden international anerkannten Zertifizierungsorganisation gekennzeichnet sind.</p><p>Mit der Empfehlung "Nachhaltig produziertes Holz beschaffen" werden diese Grundsätze umgesetzt: Die Beschaffungsstellen haben Angebote zu berücksichtigen, bei denen die grösstmögliche Menge an Holz oder Holzprodukten die Labels FSC, PEFC oder Q trägt oder deren Kriterien erfüllt. Die Empfehlung wurde von der Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (KBOB) und der Beschaffungskommission des Bundes (BKB) zuhanden der Beschaffungsstellen des Bundes sowie der in der KBOB ebenfalls vertretenen Kantone und Städte verabschiedet. Sie stellt eine wichtige Massnahme zur Umsetzung der in der "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" des Bundesrates verankerten integrierten Produktepolitik dar.</p><p>Die Empfehlung hat sich bereits bei der Beschaffung grosser Mengen Holz für den Bau des Verwaltungszentrums Ittigen praktisch bewährt. Es kann in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass bei dieser Holzbeschaffung, bei der nach den Regeln der WTO auch Anbieter aus dem Ausland zur Offertenstellung eingeladen waren, zertifiziertes Holz aus dem Schweizer Wald den Zuschlag erhalten hat. Dies zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des einheimischen Holzes gegeben ist.</p><p>Bei der Beschaffung von Holz darf aber das im nationalen und internationalen Beschaffungsrecht verankerte Diskriminierungsverbot (Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern) nicht verletzt werden. Die Berücksichtigung des Transportweges als Zuschlagskriterium kann zur Abschottung regionaler und nationaler Beschaffungsmärkte führen; daher darf dieses Kriterium bei der Holzbeschaffung grundsätzlich nicht Eingang in Ausschreibungen finden, soweit es das Gleichbehandlungsgebot von in- und ausländischen Anbietern verletzt.</p><p>Aus diesem Grund ist der Bundesrat gezwungen, Ziffer 2 der vorliegenden Motion abzulehnen, obwohl er im Übrigen die Anliegen des Motionärs unterstützt. Diese Anliegen sind denn auch in der genannten KBOB/BKB-Empfehlung bereits umgesetzt worden.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 der Motion (betreffend die Prüfung der Holzverwendung für Bundes- und vom Bund subventionierte Bauten) und die Ablehnung von Ziffer 2 der Motion (betreffend ökologische Kriterien für die Holzbeschaffung sowie Berücksichtigung der Transportwege).