Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105758

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende System der regionalen Prämienabstufungen in der obligatorischen Krankenversicherung zu vereinfachen und pro Kanton nur noch eine Prämienregion zuzulassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG, SR 832.10) am 1. Januar 1996 konnten die Versicherer die Prämien innerhalb eines Kantons selber nach Regionen abstufen (Art. 61 Abs. 2 KVG). Es lag ebenfalls in ihrer Kompetenz zu entscheiden, wie und nach welchen Kriterien ein Kanton in Regionen aufgeteilt werden sollte. So variierten die Prämienregionen von einem Versicherer zum anderen. Für die Versicherten war es deshalb schwierig, das Prämienangebot zu vergleichen.</p><p>Das Parlament hat im Rahmen der ersten KVG-Teilrevision, die am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, beschlossen, dass die Prämienregionen vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) für alle Versicherer nach einheitlichen Kriterien festzulegen sind. Artikel 61 Absatz 2 in fine KVG wurde entsprechend angepasst. Auf diese Weise sollte die Transparenz erhöht werden, und zwar sowohl für die Versicherten, wenn sie die Prämien vergleichen, als auch für die Behörden, die für die Kostenkontrolle zuständig sind. Zurzeit kennen bereits 15 Kantone nur eine Prämienregion, sechs Kantone haben zwei, und fünf zählen drei Regionen.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass sich die Organisation der Kantone in den vergangenen Jahren verändert hat, sodass die Prämienregionen nicht mehr von gleichem Nutzen sind: Die Gemeindefusionen und die Umwandlung von Städten in Agglomerationen haben zur Folge, dass es innerhalb einer einzigen Ortschaft verschiedene Prämienregionen gibt. Daher ist es nicht mehr angemessen, die Prämienregionen ausgehend von den Kosten, die in einer bestimmten Region anfallen, festzulegen. </p><p>Eine Aufhebung der Prämienregionen ermöglicht, das Prämiensystem zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Das Gleiche gilt für den Risikoausgleich, der ausgehend von den durchschnittlichen Kosten pro Kanton berechnet wird. Die regionalen oder lokalen Kosten und die Aufteilung der Versicherten in verschiedene Prämienregionen verlieren demzufolge an Bedeutung. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das System der Prämienregionen überprüft werden muss. Die Schaffung von einheitlichen Prämienregionen ist eine gerechtfertigte Vereinfachung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.