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<h2>SubmittedText<h2><p>Wie und bis wann beabsichtigt der Bundesrat das Asylverfahren für unbegleitete Minderjährige so anzupassen, dass die Kinderrechtskonvention und die Allgemeinen Bemerkungen des Kinderrechtsausschusses Nr. 6 (2005) korrekt umgesetzt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem geltenden Asylgesetz (SR 142.31) müssen die kantonalen Behörden unverzüglich eine Vertrauensperson bestimmen, die die Interessen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) wahrnimmt. Die Ernennung einer Vertrauensperson ist erforderlich, um entscheidrelevante Verfahrensschritte durchzuführen. Der Bundesrat hat in Artikel 7 Absatz 2bis der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (SR 142.311) den Zeitpunkt festgelegt, ab dem die Tätigkeit der Vertrauensperson beginnt. Sie beginnt mit der Kurzbefragung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat sich mehrfach zum Zeitpunkt des Einbezugs der Vertrauensperson im Verfahren von UMA geäussert.</p><p>Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Vertrauensperson erst einzubeziehen ist, wenn entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt werden. Im Dublin-Verfahren, bei dem die Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum der entscheidrelevante Verfahrensschritt ist, muss die Vertrauensperson ab der Kurzbefragung einbezogen werden (vgl. Urteile des BVGer D-166/2017 vom 15. März 2017 und E-7085/2016 vom 17. August 2017). Bei den übrigen Verfahren ist hingegen nur die Befragung zu den Asylgründen der entscheidrelevante Verfahrensschritt, der den Einbezug der Vertrauensperson erfordert (vgl. Urteile des BVGer E-4337/2016 vom 5. September 2016 und E-1279/2014 vom 7. September 2015).</p><p>Im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung stellt der Bundesrat diese Rechtsprechung nicht infrage. Er verweist jedoch auf seine Antwort auf die Interpellation 17.3471, wonach mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes den Asylsuchenden systematisch eine Rechtsvertretung zugewiesen wird, die ab der Erstbefragung zum Einsatz kommt.</p>  Antwort des Bundesrates.