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Die Initiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tier- und Menschenversuchen. In der Verfassung sollen Tierversuche als Quälerei und Verbrechen eingestuft werden. Bestehende oder neue Produkte, für die Tierversuche durchgeführt werden müssten, dürften weder gehandelt noch ein- oder ausgeführt werden.
Güterabwägung muss möglich bleiben
Rund drei Stunden Zeit nahm sich der Nationalrat für die Behandlung der Initiative. Trotz des in der Debatte mehrfach angesprochenen Leidens von Versuchstieren: Das verlangte Verbot von Tierversuchen ohne Wenn und Aber war allen Fraktionen zu radikal.
"Mit einem Ja zur Initiative würde die Schweiz gänzlich auf einen Impfstoff gegen das Coronavirus verzichten", sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Dasselbe würde beispielsweise für moderne Krebstherapien gelten. Für Therapien und Medikamente müssten die Menschen in der Schweiz ins Ausland reisen.
Verena Herzog (SVP/TG) sprach von einer "rundum schädlichen Forschungsverbotsinitiative". Güterabwägungen zwischen der Belastung der Tiere und dem potenziellen Nutzen eines Versuches für den Menschen müssten möglich sein, forderte Lilian Studer (EVP/AG).
Gegenvorschläge abgelehnt
Anträge für Gegenvorschläge kamen nicht durch. SP, Grüne und GLP hätten sich einen indirekten Gegenvorschlag gewünscht. Ihren Antrag, die Vorlage mit diesem Auftrag an die Wissenschaftskommission (WBK-N) zurückzuweisen, wurde mit 110 zu 81 Stimmen abgelehnt.
Gefordert worden waren gesetzliche Bestimmungen für ein verbindliches Ausstiegsszenario aus der Forschung mit Tierexperimenten. Versuche, die ethisch nicht begründbar oder unnötig seien, hätten verboten werden sollen.
Der Bundesrat habe zwar ein Forschungsprogramm lanciert, um Tierversuche wenn möglich durch alternative Methoden zu ersetzen, die Zahl der Versuche zu senken und Versuchstiere weniger zu belasten, sagte Valentine Python (Grüne/VD) zur Forderung. "Das ist aber lediglich eine befristete Massnahme."
Ein Ausstieg aus belastenden Tierversuchen sei für die SP zentral, doppelte Matthias Aebischer (BE) nach. Bei solchen Experimenten litten die Tiere starke Schmerzen oder Angst. Die Kommission müsse geeignete Massnahmen suchen, wie der 3R-Ansatz vorangebracht werden könne, forderte auch Mustafa Atici (SP/BS).
3R-Forschung (Replacement, Reduction, Refinement) hat den Ersatz von Tierversuchen, eine Verminderung von deren Zahl und für die Tiere weniger Belastungen zum Ziel. Die GLP wollte sie mit gesetzlichen Bestimmungen vorantreiben. Zum entsprechenden Einzelantrag von Katja Christ (GLP/BS) sagte der Rat aber mit 106 zu 85 Stimmen Nein.
Forschung ohne Tiere unterstützen
Auf den von einer zweiten, rot-grünen Minderheit beantragten direkten Gegenvorschlag - also eine Verfassungsbestimmung - trat der Rat nicht einmal ein. Er entschied dies mit 139 zu 44 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Auch dieser Gegenvorschlag wollte einen Ausstieg aus Tierversuchen.
Öffentliche Mittel sollten demnach primär an Forschungsprojekte gehen, die ohne Versuchstiere auskommen. Auf internationaler Ebene hätte sich der Bund für die Förderung von Forschung ohne Tierversuche starkmachen müssen. Ebenso müsste er sich dafür engagieren, dass Methoden ohne Tierversuche validiert werden.
Der Bundesrat lehnte die Initiative und die Gegenvorschläge ab. Die Schweiz habe eine der strengsten Gesetzgebungen für den Schutz der Versuchstiere, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Versuche sollten deshalb hierzulande stattfinden und nicht im Ausland. Zudem sei die Zahl der Versuchstiere zurückgegangen. 2019 waren es noch rund 572'100 Tiere.
Hinter der Initiative "Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt" stehen St. Galler Bürger. Unterstützt wird die Initiative von rund achtzig Organisationen und Unternehmen. Darunter sind Vertreter von SP und Grünen sowie Tierschutzgruppen und Tierparteien.