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Interpellation von Kantonsrat Andreas Lustenberger
Der Tod des südafrikanischen und weltweiten Kopfes der Anti-Apartheid-Bewegung Nelson Mandela hat die unrühmliche Boykott-Bruch-Geschäfte und –Politik der Schweiz wieder in den Fokus gerückt. Neben dem Paradeplatz und Bundesbern gab es keinen Ort in der Schweiz, aus dem das rassistische Apartheid-Regime so viel Unterstützung erfahren hat wie Zug. Der hiesige Rohstoffhandels- und Wirtschaftsplatz hat insbesondere dazu beigetragen, das Apartheid-Regime über die schwere Krise Mitte der 80er Jahre hinweg zu helfen.
Der Marc Rich Konzern war der wichtigste Erdöl-Lieferant für ein Land, das selber nicht über diese überlebenswichtige Ressource verfügte. Und das mit dem Problem konfrontiert war, dass nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979 und nach der Verfügung des Erdölboykotts durch die USA 1986 von ausnahmslos allen erdölproduzierenden Ländern mindestens formal boykottiert wurde. Dass man auch anders agieren konnte, bewies die ebenfalls in Zug präsente Philipp Brothers. Sie beschloss 1985, „aus Protest gegen die Rassentrennung“ ihr Büro in Südafrika zu schliessen und den Ankauf aller Rohstoffe zu verweigern, die aus Südafrika stammten. Zu den von Phibro erwähnten Rohstoffen gehörte Kohle, die vom heutigen Glencore-Chef Iwan Glasenberg im Auftrag der Marc Rich gegen UNO-Beschlüsse global vermarktet wurden. Man schätzt, dass die Marc Rich mit dem international geächteten Apartheid-Geschäft etwa 2 Milliarden Dollar Profit gemacht hat. Ein wichtiger Teil dieser Gewinne wurden in der Stadt und im Kanton Zug sowie in Baar versteuert.
Marc Rich war nicht die einzige Erdölfirma, die vom Kanton Zug aus den Boykott gegen das Apartheid-Regime gebrochen hat. Und Erdöl war nicht das einzige Produkt, das von Zug aus mithalf, dem Rassistenstaat das Leben zu verlängern. So lieferte die Crypto Steinhausen nachrichtendienstliche Geräte an Südafrika. So verdealte die Rio Tinto Zink Mineral Services Ltd trotz UNO-Verbot Uran aus der von Südafrika besetzten namibischen Rössing-Mine. Die Amalia-Weinhandel AG verkaufte Wein aus dem Kapgebiet. 1988 liess sich die südafrikanische Richemont in Zug nieder. In den meisten Firmen sassen illustre Wirtschaftsanwälte, häufig Exponenten der beiden bürgerlichen Parteien.
Der Zuger Finanzdirektor der 80er Jahre gehört der Südafrika-Lobby-Organisation „Club der Freunde Afrikas“ an. Wessen Geist dieser 1972 gegen die Apartheid-Bewegung gegründete Club pflegte, zeigt das folgende Zitat aus dessen Südafrika-Brief 6/1980: „L’homme noir ne respecte rien que la force. Es cas de doute il obéit au plus puissant.“ (Georg Kreis, Die Schweiz und Südafrika 1948 – 1994. Schlussbericht NFP 42+), Haupt-Verlag 2005, S. 132) 1984 beehrte Stucky den Eröffnungsanlass einer Handelsmission für den Bantustan Transkei, was sich gegen Boykott und für die Aufteilung Südafrikas im Sinne des Regimes richtete, in Zug. (Kreis, ebenda, S. 425, 474) Ebenfalls während seiner Tätigkeit als Regierungsrat besuchte er 1985 den Apartheid-Staat.
Summa Summarum: Es gibt einiges aufzuarbeiten und zu bewältigen. Leider sind die Umgehungsgeschäfte, insbesondere der Erdölhandel, vom Nationalfonds-Projekt NFP 42+ nur am Rande behandelt worden.
Vor diesem Hintergrund stellen wir dem Regierungsrat die folgenden Fragen:
1. Wie bewertet er die massive wirtschaftliche Unterstützung, die das Apartheid-Regime von Zuger Gesellschaften erhalten hat?
2. Was meint er zu den damaligen Steuereinnahmen, die aus Gewinnen von Umgehungsgeschäften stammten?
3. Wie bewertet er aus heutiger Sicht das öffentliche Engagement eines Regierungsmitglieds für das rassistische Regime?
4. Ist er bereit, eine unabhängige Untersuchung über all die Elemente der wirtschaftlichen Kollaboration mit dem Apartheid-Regime in Auftrag zu geben – allenfalls in Koordination mit einem analogen Bundesprojekt?
Andreas Lustenberger,
Kantonsrat Alternative Grüne Fraktion
>> Artikel im Tagesanzeiger