Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/198501

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen auszuarbeiten, um jungen Menschen bis 25 die vollumfängliche Rückerstattung aller Verhütungsmittel sowie der gynäkologischen Beratungen und Untersuchungen zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) verfügt der Bund über ein Instrument, welches ihm erlaubt, die Vergütung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu regeln. Wie der Bundesrat jedoch schon unter anderem in seinen verschiedenen Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen ausgeführt hat (Interpellation Gilli 10.3104, "Sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau in der Schweiz. Eine Privatsache?", Interpellation Seydoux 10.3765, "Abgabe von Gratis-Musterpackungen oraler Kontrazeptiva an verschreibende Ärztinnen und Ärzte und Familienplanungsstellen", Motion Stump 10.3306, "Zugang zu Verhütungsmitteln für alle Bevölkerungsgruppen", Motion Stump 10.4119, "Verhütungsmittel für Jugendliche und Personen in prekären finanziellen Verhältnissen", Motion Hodgers (Gilli) 13.3494, "Kostenlose Verhütungsmittel für Frauen unter zwanzig Jahren", Postulat Feri Yvonne 18.4228, "Zugang zu Verhütung für alle garantieren"), fällt die Abgabe von Verhütungsmitteln nicht in den Aufgabenbereich der Krankenkasse.</p><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt die Kosten für Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit dienen, Leistungen für gewisse medizinische Präventionsmassnahmen sowie bei Mutterschaft. Orale Verhütungsmittel und Spirale dienen weder der Prävention noch der Behandlung einer Krankheit und sind auch keine Leistung bei Mutterschaft. Ihre Vergütung fällt folglich nicht unter die OKP. Wie in der Antwort auf die Frage Stump 10.5073, "Kostenloser Zugang zur Schwangerschaftsverhütung für alle", dargelegt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass es in der individuellen Verantwortung der Versicherten liegt, unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden. Ausserdem ist anzumerken, dass im internationalen Vergleich die Quote der Schwangerschaftsabbrüche in der Schweiz tief ist.</p><p>Gynäkologische Beratungen und Untersuchungen sind im Leistungskatalog zulasten der OKP enthalten (Art. 12e Bst. b KLV) und werden daher regelmässig übernommen (die ersten beiden Untersuchungen im Jahresintervall und danach alle drei Jahre; sonst Untersuchungsintervall nach klinischem Ermessen). Für diese Leistungen wird von den Versicherten lediglich die Kostenbeteiligung verlangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.