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Wegen der neuesten Angriffe von rwandesischen Flüchtlingen aus Burundi auf Rwanda habe ich mich am 21. November im Einvernehmen mit dem Delegierten für Technische Zusammenarbeit2 und mit der Verwaltungsabteilung hierher begeben. Ich hatte am folgenden Tag längere Unterredungen mit dem Präsidenten der Republik, Grégoire Kayibanda, und mit dem Minister für Internationale Zusammenarbeit und Planung, Thaddée Bagaragaza, und habe seither verschiedene andere führende Persönlichkeiten gesehen, so die Botschafter von Belgien, der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Deutschlands und der USSR, den Vertreter des Vatikans und Erzbischof Perraudin, weitere Minister und Diplomaten, sowie die Experten der schweizerischen Technischen Zusammenarbeit. Über die allgemeine Lage und die politischen Hintergründe orientiert mein politischer Bericht Nr. 173, den ich nach meiner Rückkehr abschliessen werde. Im Folgenden berichte ich Ihnen über meine Gespräche mit Präsident Kayibanda und Aussenminister Bagaragaza, den beiden wichtigsten Vertretern des Landes, sowie mit unserem Landsmann Erzbischof Perraudin.
Der Präsident und sein Aussenminister haben mir gesagt, dass die jetzige Angriffshandlung ernster zu beurteilen sei als diejenige vor drei Jahren. Die Kämpfer seien besser bewaffnet, entschlossener und mutiger, auch an Zahl bedeutender, und ihre Kampfweise entspreche moderner Guerillataktik. Der Einfluss fremder Instruktoren sei unverkennbar. Der Ursprung erbeuteter Waffen und zuverlässiger Informationen seitens der Bevölkerung und der Luftaufklärung wiesen auf China ev. Cuba hin. Die Angreifer seien mit Lastwagen aus Flüchtlingslagern und aus Bujumbura an die Grenze geschafft worden und würden weiterhin aus Burundi versorgt, wo auch ihre Verwundeten gepflegt würden. Es sei ihnen gelungen, sich in unwegsamen Gelände des südlichen Urwalds festzusetzen, von wo sie versuchten, nach Norden zu infiltrieren. Die Armee sei Herr der Lage, und die Bevölkerung verhalte sich ablehnend. Ein Durchbruch nach den Städten Butare, Gitarama oder sogar Kigali sei nicht zu befürchten, Voraussetzung sei allerdings, dass die Einbusse an Material und Munition ausgeglichen werden könne. Hiefür sei Hilfe von aussen nötig. Die Verluste an Menschenleben seien bisher gering.
Bedenklich sei das Verhalten der Regierung von Burundi, die den Angreifern offensichtlich Unterstützung leihe. Die Lage in diesem Land sei verworren. Dem jungen König4 fehle es an Erfahrung und an Kraft, und Premierminister Micombero scheine auf die Errichtung einer totalitären Republik chinesischer Prägung hinzuarbeiten. Präsident Kayibanda glaubt nicht, dass Präsident Nyerere eine solche Aktion unterstützen würde. Sein bisheriges Verhalten zeige echte Sympathie für Rwanda und lebhaftes Interesse für eine Intensivierung der beidseitigen Beziehungen. Aber er scheine auch keine Massnahmen gegen die chinesische Infiltration nach Burundi zu ergreifen, was angesichts der chinesischen Position in Zansibar und Dar es Salaam schwierig wäre. So könnte China in Burundi auch ohne direkte Unterstützung von Tanzania politisch und militärisch Fuss fassen. Damit entstände für ganz Zentralafrika und insbesondere den östlichen Kongo eine gefährliche Lage.
Ich fragte Präsident Kayibanda, ob er nicht erwäge, an den Sicherheitsrat zu gelangen. Er sagte, die Regierung habe den Generalsekretär der UN orientiert, doch möchte er noch mehr Fakten haben, um dann mit der sicheren Erwartung eines günstigen Entscheides diesen Schritt zu tun. Im Moment sei die Lage auch nicht alarmierend.
Ich sagte Präsident Kayibanda, dass die schweizerische Regierung wegen unserer Aktion5 in Rwanda an einer stabilen Entwicklung sehr interessiert sei6. Wirren wie die jetzigen könnten den weiteren Einsatz gefährden. Kayibanda antwortete, dies sei ihm wohl bewusst. Aber die Länder, die sich zu Hilfeleistungen entschlossen hätten, sollten nicht zu ängstlich sein. Das Flüchtlingsproblem als Folge einer sozialen Revolution müsse erdauert und erlitten werden. Ein Rückzug oder auch nur eine Verminderung der Hilfe von aussen würde die bisherigen Erfolge in Frage stellen. Kayibanda bat mich, darauf hinzuwirken, dass die schweizerische Aktion weitergehe und die in Aussicht genommenen Projekte, vor allem auch das Zollprojekt7, nicht zurückgestellt würden.
In diesem Sinne hat auch Erzbischof Perraudin gesprochen. Er meint, das Land, das in seinem Kampf um eine demokratische Entwicklung von der Schweiz wertvolle Hilfe erhalten habe, sollte gerade in seinen schwierigen Momenten auch weiterhin darauf zählen können. Allerdings sei die Zukunft ungewiss, doch müsse man in jedem jungen Staat mit Überraschungen rechnen. Die Regierung tue, was sie könne und verdiene Vertrauen. Die von ihr getroffenen Sicherheitsmassnahmen seien angemessen. Im Land herrsche Ruhe und Ordnung und Vergeltungsaktionen wie vor drei Jahren seien nur vereinzelt festzustellen.
Ich möchte zu diesen Erklärungen folgendes sagen: Der neueste Angriff ist ernst zu nehmen und bringt für alle, die nach der Gipfelkonferenz von Nairobi8 eine allmähliche Lösung des Flüchtlingsproblems erhofften, einen Rückschlag. Es ist durchaus möglich, dass die Lage sich noch verschlechtert, wenn es in Burundi zu einer krisenhaften Entwicklung kommt, die China zum Zuge bringt und die Flüchtlinge als Werkzeuge der Subversion und Aggression eingesetzt werden. Doch besteht meines Erachtens auch dann kein Grund, die einmal in Angriff genommene Aufgabe fallen zu lassen. Wenn Entwicklungshilfe9 mehr als blosse Almosentätigkeit sein soll, kommt man nicht darum herum, zu Prinzipien, die einem wert sind, zu stehen und hierbei auch Risiken auf sich zu nehmen. Das Risiko besteht darin, dass im Falle eines Zusammenbruchs des heutigen Regimes die in Ausführung befindlichen Projekte nicht weitergeführt werden können und dabei die bisherigen Investitionen verloren gehen. Doch wäre es auch denkbar, dass eine neue Regierung, die ja vor den gleichen Entwicklungsproblemen wie die gegenwärtige steht, auf eine Weiterführung der Aktionen Wert legt. Ferner muss bei einer Wendung zum Schlimmen mit der Gefährdung von Menschenleben gerechnet werden. Ich habe mit dem hiesigen Vertreter des Delegierten für Technische Zusammenarbeit, Herrn Othmar Hafner, und mit dem schweizerischen Berater des Präsidenten, Herrn Marcel Heimo, die im Falle eines Notstandes zu ergreifenden Massnahmen besprochen und an alle Schweizer in Rwanda ein Schreiben10 mit Direktiven versandt. Eine Kopie davon geht an die Abteilung für politische Angelegenheiten.
Die beiden Herren teilen im Übrigen meine Auffassung, dass wir in Rwanda bei der Stange bleiben sollten.
Präsident Kayibanda hat auch über die in Aussicht genommene Ablösung von Herrn Rebord, dem verdienstvollen Direktor der Coopérative «Trafipro»11, gesprochen. Er unterstützt die schriftlich zum Ausdruck gebrachte Meinung des Verwaltungsrates, dass in der jetzigen Lage kein Führungswechsel eintreten sollte. Er denkt hierbei nicht nur an die politischen Eventualitäten, die an der Spitze einen Mann erfordern, der den Betrieb aufs Beste kennt, rasch und sicher disponieren kann und das Vertrauen seiner Untergebenen und Genossenschafter besitzt, sondern auch an die Umstellungen und Anpassungen, die sich im Gefolge der Währungsreform als nötig erweisen und noch eine gewisse Zeit erfordern. Ich kann dieses Begehren nur unterstützen und berichte hierüber gesondert an den Delegierten12.
Ich werde morgen wieder nach Nairobi zurückfliegen, stehe aber jederzeit bereit, wieder herzukommen, wenn sich dies als nötig erweist. Sollte die Telefonverbindung unterbrochen werden, so werde ich das Verbindungssystem der amerikanischen Botschaften in Nairobi und Kigali benutzen können. Unsere hiesigen Vertreter sind entsprechend instruiert.
- 3
- Politischer Bericht Nr. 17 von H. K. Frey an W. Spühler vom 25. November 1966, E 2300-01(-) 1973/156 Bd. 6 (A.21.31).↩
- 5
- Zu der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit in Ruanda, bes. zum Genossenschaftsprojekt TRAFIPRO, vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 89, dodis.ch/31353, Anm. 5. Für eine Übersicht, vgl. zum Beispiel das Schreiben von O. Hafner an T. Bagaragaza vom 9. November 1966, E 2005(A) 1978/137 Bd. 142 (t.311).↩
- 7
- Vgl. dazu Doss. E 2005(A) 1978/137 Bd. 149 und Bd. 234 (t.311.021).↩
- 8
- Zur Elf-Länder-Gipfelkonferenz in Nairobi vom 31. März bis 2. April 1966 vgl. den Politischen Bericht Nr. 3 von H. K. Frey vom 12. April 1966, E 2300-01(-) 1973/156 Bd. 6 (A.21.31).↩
- 9
- Für eine Übersicht über die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 100, dodis.ch/31763.↩