Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137309

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen - vorzugsweise mit einer nationalen Kampagne - das Bewusstsein für Kindeswohlgefährdungen durch häusliche Gewalt in der Bevölkerung und bei Fachpersonen zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der am 22. Februar 2012 vom Bundesrat verabschiedete Zwischenbericht "Gewalt in Paarbeziehungen" (BBl 2012 2419) zieht eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der Massnahmen, die auf Bundesebene zur Bekämpfung der Gewalt in Paarbeziehungen getroffen wurden. Er zeigt auf, dass im Bereich der Information, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit einiges erreicht werden konnte. Ausserdem nimmt der Fachbereich Häusliche Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann auf nationaler Ebene eine zentrale Informations- und Koordinationsrolle wahr, indem er unter anderem regelmässige Treffen der kantonalen Interventions- und Fachstellen gegen häusliche Gewalt organisiert. Diese beschäftigen sich auch mit dem Thema der Kindeswohlgefährdungen durch das Miterleben elterlicher Paargewalt.</p><p>In seinem am 27. Juni 2012 verabschiedeten Bericht "Gewalt und Vernachlässigung in der Familie: notwendige Massnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der staatlichen Sanktionierung" (in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 07.3725, "Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie") hat sich der Bundesrat auch mit dem Thema der kindlichen Mitbetroffenheit bei häuslicher Gewalt beschäftigt. Er hat sich bereiterklärt, die Kantone beim Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe verstärkt zu unterstützen, namentlich im Rahmen des per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG, SR 446.1). Unter anderem können kantonale Programme zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes vom Bund mitfinanziert werden (Art. 26 KJFG). Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen wurde damit beauftragt, dem Bundesrat im Frühjahr 2017 Bericht zu erstatten über die Umsetzung dieser Massnahmen.</p><p>Darüber hinaus unterstützt das Bundesamt für Gesundheit im Rahmen des Nationalen Programms Alkohol unter anderem Projekte zur Prävention alkoholbedingter häuslicher Gewalt und zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus betroffenen Familien.</p><p>Schliesslich wird der Bundesrat (in Erfüllung des Postulates Feri 12.3206, "Grundlagen für ein Screening zu innerfamiliärer Gewalt bei Kindern durch Gesundheitsfachpersonen") einen Bericht zum Stand der Umsetzung von Screenings zu innerfamiliärer Gewalt bei Kindern im schweizerischen Gesundheitswesen verfassen und basierend darauf bei Bedarf Empfehlungen zur Umsetzung entwickeln. Ziel eines solchen Screenings ist die frühzeitige Erfassung von betroffenen Kindern und deren Vermittlung ins professionelle Hilfesystem.</p><p>Angesichts dieser bereits laufenden und geplanten Massnahmen auf Bundesebene erachtet der Bundesrat die Durchführung einer zusätzlichen nationalen Kampagne oder weiterer Massnahmen zurzeit als nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.