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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2016.00091 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiberin Buchter Urteil vom 25. August 2016 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 18. Dezember 2013 ersuchte X.___ die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern (Urk. 6/60). Daraufhin beschied ihm diese mit Verfügung vom 9. Januar 2014 (Urk. 6/62), dass die im Jahr 2012 formlos erfolgte Festlegung des Höchstanspruchs auf 400 Taggelder rechtsbeständig beziehungsweise rechtskräftig sei und hierüber keine Verfügung mehr verlangt werden könne, weshalb auf das entsprechende Gesuch nicht ein getreten werde. Sodann seien weder die Voraussetzungen der prozessualen Re vision noch der Wiedererwägung erfüllt, um auf den Entscheid zurückzukom men. Auf das Gesuch um Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werde nicht eingetreten. Die vom Versicherten am 5. Februar 2014 dagegen er hobene Einsprache (Urk. 6/64) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) ab. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das hiesige Gericht mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.0012 0, Urk. 6/82) den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 2. Juni 2014 auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch von X.___ vom 18. Dezember 2013 materiell behandle und über die Höhe des Taggeldanspruchs entscheide. In der Folge erliess die Arbeitslosenkasse am 9. Mai 2016 einen Einspracheent scheid ( Urk. 6/85 = Urk. 2), mit welchem sie die gegen die Verfügung vom 9. Januar 2014 erhobene Einsprache des Versicherten vo m 5. Februar 2014 ab wies und festlegte, dass dieser in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 24. Juli 2012 bis 23. Juli 2014 Anspruch auf 400 Taggelder habe. 2. Hiergegen erhob X.___ mit Eingabe vom 6. Juni 2016 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte die Anerkennung eines Höchstanspruchs von 520 Taggeldern. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2016 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträ ger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlic h Verfügungen zu er lassen (Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [ AVIG ] ). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangel haften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. 1.2 Gegen Ve rfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind – hier unbestrittener massen nicht zur Diskussion stehende – prozess- und verfahrensleitende Verfü gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 1.3 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge schlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben wer den. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in d em die versicherte Person oder der Beschwerde füh rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 2. 2. 1 Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszu ständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen – soweit nötig – weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einspra che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abge schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einsprache entscheids massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen ). Bei einer Rückweisung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs und anschliessenden neuen Entscheidung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und – wenn gegen diese Einsprache erho ben wird – Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Einspracheentscheid aufgehoben wurde. Denn, wie bereits ausgeführt, der Einspracheentscheid ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des Einspracheentscheids durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr existiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid darstellen könnte. 2.2 Mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.00120; Urk. 6/82) hob das hiesige Gericht den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2013 (Urk. 6/60) um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern materiell behandle und über die Höhe des Taggeld anspruchs entscheide. Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Mai 2016 (Urk. 2 S. 2 Mitte und S. 4 Ziff. 3). Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin (Urk. 5 S. 2) kann unter den gegebenen Umständen nicht von einer gehörigen Durchführung des Verwal tungsverfahrens nach Massgabe der dargelegten Rechtsprechung (BGE 131 V 407) gesprochen werden. Dementsprechend ist der angefochtene E insprache e ntscheid vom 9. Mai 2016 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwer degegnerin zurückzuweisen, damit sie über den Taggeldanspruch eine Verfü gung und hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse. In diesem Sinne ist die Beschwerde – ungeachtet ihrer materiell - rechtlichen Erfolgsaus sichten – gutzuheissen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 9. Mai 2016 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2.2 verfahre. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ unter Beilage des Doppels von Urk. 5 - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubBuchter

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2016.00091 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Fehr Gerichtsschreiberin Buchter Urteil vom 25. August 2016 in Sachen

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2016.00091 AL.2016.00091

AL.2016.00091 III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Sozialversicherungsrichterin Fehr

Gerichtsschreiberin Buchter

Urteil vom 25. August 2016

Urteil vom 25. August 2016 in Sachen

in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Am 18. Dezember 2013 ersuchte X.___ die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern (Urk. 6/60). Daraufhin beschied ihm diese mit Verfügung vom 9. Januar 2014 (Urk. 6/62), dass die im Jahr 2012 formlos erfolgte Festlegung des Höchstanspruchs auf 400 Taggelder rechtsbeständig beziehungsweise rechtskräftig sei und hierüber keine Verfügung mehr verlangt werden könne, weshalb auf das entsprechende Gesuch nicht ein getreten werde. Sodann seien weder die Voraussetzungen der prozessualen Re vision noch der Wiedererwägung erfüllt, um auf den Entscheid zurückzukom men. Auf das Gesuch um Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werde nicht eingetreten. Die vom Versicherten am 5. Februar 2014 dagegen er hobene Einsprache (Urk. 6/64) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) ab. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das hiesige Gericht mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.0012 0, Urk. 6/82) den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 2. Juni 2014 auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch von X.___ vom 18. Dezember 2013 materiell behandle und über die Höhe des Taggeldanspruchs entscheide. In der Folge erliess die Arbeitslosenkasse am 9. Mai 2016 einen Einspracheent scheid ( Urk. 6/85 = Urk. 2), mit welchem sie die gegen die Verfügung vom 9. Januar 2014 erhobene Einsprache des Versicherten vo m 5. Februar 2014 ab wies und festlegte, dass dieser in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 24. Juli 2012 bis 23. Juli 2014 Anspruch auf 400 Taggelder habe. 2. Hiergegen erhob X.___ mit Eingabe vom 6. Juni 2016 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte die Anerkennung eines Höchstanspruchs von 520 Taggeldern. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2016 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträ ger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlic h Verfügungen zu er lassen (Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [ AVIG ] ). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangel haften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. 1.2 Gegen Ve rfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind – hier unbestrittener massen nicht zur Diskussion stehende – prozess- und verfahrensleitende Verfü gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 1.3 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge schlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben wer den. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in d em die versicherte Person oder der Beschwerde füh rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 2. 2. 1 Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszu ständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen – soweit nötig – weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einspra che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abge schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einsprache entscheids massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen ). Bei einer Rückweisung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs und anschliessenden neuen Entscheidung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und – wenn gegen diese Einsprache erho ben wird – Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Einspracheentscheid aufgehoben wurde. Denn, wie bereits ausgeführt, der Einspracheentscheid ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des Einspracheentscheids durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr existiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid darstellen könnte. 2.2 Mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.00120; Urk. 6/82) hob das hiesige Gericht den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2013 (Urk. 6/60) um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern materiell behandle und über die Höhe des Taggeld anspruchs entscheide. Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Mai 2016 (Urk. 2 S. 2 Mitte und S. 4 Ziff. 3). Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin (Urk. 5 S. 2) kann unter den gegebenen Umständen nicht von einer gehörigen Durchführung des Verwal tungsverfahrens nach Massgabe der dargelegten Rechtsprechung (BGE 131 V 407) gesprochen werden. Dementsprechend ist der angefochtene E insprache e ntscheid vom 9. Mai 2016 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwer degegnerin zurückzuweisen, damit sie über den Taggeldanspruch eine Verfü gung und hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse. In diesem Sinne ist die Beschwerde – ungeachtet ihrer materiell - rechtlichen Erfolgsaus sichten – gutzuheissen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 9. Mai 2016 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2.2 verfahre. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ unter Beilage des Doppels von Urk. 5 - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubBuchter

X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen

Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur

Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Am 18. Dezember 2013 ersuchte X.___ die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern (Urk. 6/60). Daraufhin beschied ihm diese mit Verfügung vom 9. Januar 2014 (Urk. 6/62), dass die im Jahr 2012 formlos erfolgte Festlegung des Höchstanspruchs auf 400 Taggelder rechtsbeständig beziehungsweise rechtskräftig sei und hierüber keine Verfügung mehr verlangt werden könne, weshalb auf das entsprechende Gesuch nicht ein getreten werde. Sodann seien weder die Voraussetzungen der prozessualen Re vision noch der Wiedererwägung erfüllt, um auf den Entscheid zurückzukom men. Auf das Gesuch um Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werde nicht eingetreten. Die vom Versicherten am 5. Februar 2014 dagegen er hobene Einsprache (Urk. 6/64) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) ab. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das hiesige Gericht mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.0012 0, Urk. 6/82) den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 2. Juni 2014 auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch von X.___ vom 18. Dezember 2013 materiell behandle und über die Höhe des Taggeldanspruchs entscheide.

1. Am 18. Dezember 2013 ersuchte X.___ die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern (Urk. 6/60). Daraufhin beschied ihm diese mit Verfügung vom 9. Januar 2014 (Urk. 6/62), dass die im Jahr 2012 formlos erfolgte Festlegung des Höchstanspruchs auf 400 Taggelder rechtsbeständig beziehungsweise rechtskräftig sei und hierüber keine Verfügung mehr verlangt werden könne, weshalb auf das entsprechende Gesuch nicht ein getreten werde. Sodann seien weder die Voraussetzungen der prozessualen Re vision noch der Wiedererwägung erfüllt, um auf den Entscheid zurückzukom men. Auf das Gesuch um Verschiebung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug werde nicht eingetreten. Die vom Versicherten am 5. Februar 2014 dagegen er hobene Einsprache (Urk. 6/64) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) ab. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das hiesige Gericht mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.0012 0, Urk. 6/82) den Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 2. Juni 2014 auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch von X.___ vom 18. Dezember 2013 materiell behandle und über die Höhe des Taggeldanspruchs entscheide. In der Folge erliess die Arbeitslosenkasse am 9. Mai 2016 einen Einspracheent scheid ( Urk. 6/85 = Urk. 2), mit welchem sie die gegen die Verfügung vom 9. Januar 2014 erhobene Einsprache des Versicherten vo m 5. Februar 2014 ab wies und festlegte, dass dieser in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 24. Juli 2012 bis 23. Juli 2014 Anspruch auf 400 Taggelder habe.

In der Folge erliess die Arbeitslosenkasse am 9. Mai 2016 einen Einspracheent scheid ( Urk. 6/85 = Urk. 2), mit welchem sie die gegen die Verfügung vom 9. Januar 2014 erhobene Einsprache des Versicherten vo m 5. Februar 2014 ab wies und festlegte, dass dieser in der Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 24. Juli 2012 bis 23. Juli 2014 Anspruch auf 400 Taggelder habe. 2. Hiergegen erhob X.___ mit Eingabe vom 6. Juni 2016 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte die Anerkennung eines Höchstanspruchs von 520 Taggeldern. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2016 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde.

2. Hiergegen erhob X.___ mit Eingabe vom 6. Juni 2016 (Urk. 1) Beschwerde und beantragte die Anerkennung eines Höchstanspruchs von 520 Taggeldern. Die Arbeitslosenkasse schloss mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2016 (Urk. 5) auf Abweisung der Beschwerde. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträ ger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlic h Verfügungen zu er lassen (Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [ AVIG ] ). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangel haften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen.

1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträ ger, allenfalls auf entsprechendes Begehren hin, schriftlic h Verfügungen zu er lassen (Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [ AVIG ] ). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangel haften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Person kein Nachteil erwachsen. 1.2 Gegen Ve rfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind – hier unbestrittener massen nicht zur Diskussion stehende – prozess- und verfahrensleitende Verfü gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).

1.2 Gegen Ve rfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind – hier unbestrittener massen nicht zur Diskussion stehende – prozess- und verfahrensleitende Verfü gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 1.3 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge schlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben wer den. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in d em die versicherte Person oder der Beschwerde füh rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG).

1.3 Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge schlossen ist, kann gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG Beschwerde erhoben wer den. Zuständig für die Beurteilung der Beschwerde ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in d em die versicherte Person oder der Beschwerde füh rende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohn sitz hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). 2.

2. 2. 1 Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszu ständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen – soweit nötig – weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einspra che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abge schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einsprache entscheids massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen ).

2. 1 Mit der Einsprache wird eine Verfügung zwar – einem Rechtsmittel gleich – angefochten. Dabei bleibt jedoch die nämliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszu ständigkeit an eine Rechtsmittelinstanz übergehen lässt. Vielmehr erhält die verfügende Stelle die Möglichkeit, die angefochtene Verfügung nochmals zu überprüfen und über die bestrittenen Punkte zu entscheiden, bevor allenfalls die Beschwerdeinstanz angerufen wird. Die Verwaltung nimmt in diesem Rahmen – soweit nötig – weitere Abklärungen vor und überprüft die eigenen Anordnun gen aufgrund des vervollständigten Sachverhalts. Bei Erhebung einer Einspra che wird das Verwaltungsverfahren erst durch den Einspracheentscheid abge schlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt, weshalb für eine spätere richterliche Beurteilung grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einsprache entscheids massgebend sind (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 mit Hinweisen ). Bei einer Rückweisung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs und anschliessenden neuen Entscheidung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und – wenn gegen diese Einsprache erho ben wird – Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Einspracheentscheid aufgehoben wurde. Denn, wie bereits ausgeführt, der Einspracheentscheid ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des Einspracheentscheids durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr existiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid darstellen könnte.

Bei einer Rückweisung zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs und anschliessenden neuen Entscheidung hat die Verwaltung somit das gesamte Verwaltungsverfahren mit Verfügung und – wenn gegen diese Einsprache erho ben wird – Einspracheentscheid nochmals durchzuführen, auch wenn mit dem kantonalen Urteil nur der Einspracheentscheid aufgehoben wurde. Denn, wie bereits ausgeführt, der Einspracheentscheid ersetzt die Verfügung, so dass auch bei Aufhebung des Einspracheentscheids durch die Rechtsmittelinstanz keine Verfügung mehr existiert, die Grundlage für einen neuen Einspracheentscheid darstellen könnte. 2.2 Mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.00120; Urk. 6/82) hob das hiesige Gericht den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2013 (Urk. 6/60) um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern materiell behandle und über die Höhe des Taggeld anspruchs entscheide. Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Mai 2016 (Urk. 2 S. 2 Mitte und S. 4 Ziff. 3).

2.2 Mit Urteil vom 21. Dezember 2015 (Prozess AL.2014.00120; Urk. 6/82) hob das hiesige Gericht den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2014 (Urk. 6/71) auf und wies die Sache an diese zurück, damit sie das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2013 (Urk. 6/60) um Ausrichtung von insgesamt 520 Taggeldern materiell behandle und über die Höhe des Taggeld anspruchs entscheide. Daraufhin erliess die Beschwerdegegnerin keine neue Verfügung, sondern unmittelbar den angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. Mai 2016 (Urk. 2 S. 2 Mitte und S. 4 Ziff. 3). Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin (Urk. 5 S. 2) kann unter den gegebenen Umständen nicht von einer gehörigen Durchführung des Verwal tungsverfahrens nach Massgabe der dargelegten Rechtsprechung (BGE 131 V 407) gesprochen werden. Dementsprechend ist der angefochtene E insprache e ntscheid vom 9. Mai 2016 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwer degegnerin zurückzuweisen, damit sie über den Taggeldanspruch eine Verfü gung und hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse. In diesem Sinne ist die Beschwerde – ungeachtet ihrer materiell - rechtlichen Erfolgsaus sichten – gutzuheissen.

Entgegen dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin (Urk. 5 S. 2) kann unter den gegebenen Umständen nicht von einer gehörigen Durchführung des Verwal tungsverfahrens nach Massgabe der dargelegten Rechtsprechung (BGE 131 V 407) gesprochen werden. Dementsprechend ist der angefochtene E insprache e ntscheid vom 9. Mai 2016 (Urk. 2) aufzuheben und die Sache an die Beschwer degegnerin zurückzuweisen, damit sie über den Taggeldanspruch eine Verfü gung und hernach gegebenenfalls einen Einspracheentscheid erlasse. In diesem Sinne ist die Beschwerde – ungeachtet ihrer materiell rechtlichen Erfolgsaus sichten – gutzuheissen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 9. Mai 2016 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2.2 verfahre.

1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einsprache entscheid vom 9. Mai 2016 aufgehoben und die Sache an die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägung 2.2 verfahre. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ unter Beilage des Doppels von Urk. 5

X.___ unter Beilage des Doppels von Urk. 5 - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

GräubBuchter