Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72448

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Berechnung von Mindestzins und technischem Zinsfuss für Pensionskassen auf anerkannte Indizes mit diversifizierten Portfolios zurückzugreifen, und nicht auf realitätsfremde Konstrukte "risikolose Anlagen" oder "Obligationen = Bundesobligationen". Zudem ist die gesetzlich verankerte Trennung der Verwaltungskosten von den Leistungen für Risiko und Alter auch bei der Kalkulation des Umwandlungssatzes zu beachten. Abzüge für Verwaltungskosten im Umwandlungssatz widersprechen dem Gesetz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Mindestzinssatz wird gemäss Artikel 15 Absatz 2 BVG festgelegt. Aus dieser Gesetzesbestimmung geht hervor, dass für die Festsetzung des Mindestzinssatzes in erster Linie die "marktgängigen Anlagen, insbesondere die Bundesobligationen" zu berücksichtigen sind. Andere Anlagen, die auf unterschiedliche Art und Weise Teil der anerkannten erwähnten Indizes sind, kommen nur "zusätzlich" in Betracht. </p><p>Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift ein Vorsichtsprinzip verankern, damit jede Vorsorgeeinrichtung die gesetzlichen Mindestleistungen für ihre Versicherten garantieren kann. Ein Absehen von diesem Vorsichtsprinzip würde die gesetzlichen Garantien früher oder später unweigerlich infrage stellen. Einige Versicherte könnten sich schliesslich gezwungen sehen, auf eine bestimmte Leistungsgarantie, wie sie übrigens in der Bundesverfassung verankert ist, zu verzichten. Der Bundesrat erachtet eine solche Entwicklung unseres Systems der beruflichen Vorsorge für nicht wünschenswert. Er erinnert hier insbesondere an das Beispiel aus Grossbritannien, wo die Versicherten in den letzten Jahren - zum Teil auf eigene Kosten - erfahren haben, was es heisst, keine Garantie zu haben.</p><p>Diese Erwägungen gelten auch für den Mindestumwandlungssatz und den technischen Zinssatz, der ein zentraler Parameter davon ist. In dieser Hinsicht teilt der Bundesrat die Meinung nicht, wonach die Berücksichtigung der Verwaltungskosten bei der Festsetzung des Umwandlungssatzes gesetzeswidrig sei. Dieses Verfahren wird in der Praxis häufig angewandt und hat sich bewährt. Die Direktzahlung der Verwaltungskosten durch die Pensionierten dürfte von diesen selbst wohl kaum unterstützt werden. Die Verwaltungskosten direkt den erwerbstätigen Versicherten anzulasten, erscheint insofern problematisch, als der Anteil der Pensionierten relativ gross ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.