Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/85532

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu erlassen, damit die Gehälter der oberen Kader bzw. die Entschädigung der Leitungsorgane der Versicherer im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung nach oben begrenzt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Versicherer nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) haben die Verwaltungskosten (darunter fallen auch die Löhne ihrer Angestellten) für die soziale Krankenversicherung auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass zu beschränken. Das für die Aufsicht über die Krankenversicherer zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) überwacht die Verwaltungskosten. Es prüft je Versicherer den Verwaltungsaufwand insgesamt und dessen Verteilung auf die verschiedenen Versicherungszweige und -formen sowie auf die Kantone. Bei erkennbaren Fehlentwicklungen schreitet es ein. Weiter veröffentlicht es je Versicherer den Verwaltungsaufwand (in Prozent der Ausgaben und je versicherte Person in Franken). Die Struktur der Verwaltungskosten und insbesondere die Entlöhnungen überlässt es der unternehmerischen Verantwortung der Versicherer. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Anfrage Rechsteiner Paul 06.1028, "Transparenz bei den Managergehältern der Krankenkassen", ausgeführt hat, betrachtet er es als Entscheid in der Verantwortung der Unternehmensleitung, die Entlöhnungen festzusetzen.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, die Löhne der leitenden Organe der Krankenversicherer zu begrenzen, solange die Versicherer ihre gesamten Verwaltungskosten für die soziale Krankenversicherung auf das für eine wirtschaftliche Geschäftsführung erforderliche Mass beschränken. Er ist jedoch bereit, das Postulat Teuscher 08.3318, "Offenlegungspflicht für Kaderlöhne und Verwaltungsratsentschädigungen bei den Krankenversicherern", anzunehmen und die erforderliche Transparenz zu schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.