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Welche Angebote sind nach Gesetz verbindlich bzw. unverbindlich?
Zusendung einer unbestellten Sache.
verbindlich
unverbindlich
Ist ein Vertrag zustande gekommen?
Beim Spielen draussen findet der 11 jährige Philipp eine Tausendernote am Boden. Er ist so begeistert, weil er sich jetzt endlich das rote Fahrrad beim Velofachgeschäft um die Ecke kaufen kann. Er geht sofort hinüber und kauft sich das Fahrrad mit der Tausendernote.
Problem ist die Handlungsfähigkeit. Es gibt zwar Fälle, in welchen Kinder selber Geschäfte abschliessen können, z.B. wenn sie mit ihrem eigenen Taschengeld etwas kaufen. In casu geht der Kauf eines teuren Fahrrads wohl über ein Taschengeld hinaus.
Ist ein Vertrag zustande gekommen?
Nathalie ruft den Pizzakurier an und bestellt sich eine Pizza Funghi. Als der Pizzakurier die Pizza liefert, sagt ihm Nathalie, dass sie jetzt doch keine Pizza essen möchte und im Übrigen sei gar nie ein Vertrag zustande gekommen, da sie keinen schriftlichen Vertrag geschlossen hätten.
Ja, es ist ein Vertrag zustande gekommen. Dieser Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden. (OR 1 und OR 11)
Ist ein Vertrag zustande gekommen?
Tom arbeitet im Aldi an der Kasse und bemerkt, wie sein Arbeitskollege Ruedi unbemerkt CHF 50 aus der Kasse nimmt und in die eigene Hosentasche steckt. Als er ihn darauf anspricht, sagt Ruedi, dass er in den nächsten 10 Tagen jeweils auf seine Pausen verzichtet, damit Tom länger Pause machen kann, wenn Tom das nicht weitererzählt. Tom ist einverstanden, möchte dies aber noch in einem schriftlichen Vertrag festhalten.
Nein, Vertrag mit unsittlichem Inhalt, daher nichtig (ungültig)
Manuel kauft bei einem Occasionshändler einen Golf GTI. Es ist sein allererstes Auto, das er sich mit seinem ersparten Geld kauft. Eigentlich möchte er ein weisses Auto, aber da er kein Occasionsauto in weisser Farbe findet, entscheidet er sich doch für einen blauen. Der Vertrag wird unterzeichnet und am nächsten Tag kann er das Auto abholen. Auf dem Weg zum Occasionshändler sieht er bei einer anderen Garage genau den gleichen Golf in weisser Farbe.
Was kann Manuel in dieser Situation tun?
Manuel muss grundsätzlich Vertrag einhalten. Goodwill Occasionshändler?
Anna ist zuhause als es an der Türe klingelt. Ein Verkäufer möchte ihr den neuesten Staubsauger präsentieren. Anna lässt ihn hinein und ist total begeistert als der Verkäufer ihr den Staubsauger vorführt. Am Ende der Präsentation unterschreibt sie den Kaufvertrag. Den neuen Staubsauger bekommt sie schon am nächsten Tag geliefert. Mittlerweile hat Anna jedoch gemerkt, dass sie mit ihrem erst 2 Jahre alten Staubsauger auch zufrieden ist und im Moment auch gar nicht das Geld dazu hat, einen neuen Staubsauger zu kaufen.
Kann Anna vom Vertrag zurücktreten?
Haustürgeschäft OR 40a ff. Widerrufsmöglichkeit innert 14 Tagen
Felix möchte 40 Druckerpatronen des Typs CX399.01 bestellen. Aus Versehen schreibt er auf der Bestellung 400 Druckerpatronen Typ XC057.12. Da er die Auftragsbestätigung nicht richtig studiert, bemerkt er den Fehler erst, als die Patronen geliefert werden.
Muss Felix die falschen Druckerpatronen behalten?
Erklärungsirrtum über Vertragsgegenstand und Leistungsumfang. Wenn es sich um einen wesentlichen Irrtum handelt, kann der Vertrag binnen Jahresfrist angefochten werden (OR 24 und OR 31
Was tun, wenn Schuldner nicht leistet?
Anna bestellt am 5.11.19 online bei Sport-Shop einen Hometrainer.
a) Es wird kein Lieferdatum abgemacht. b) Als Lieferdatum wird Ende November 2019 abgemacht
Hometrainer wird Ende November 2019 nicht geliefert.