Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129071

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert darzulegen, ob und wieweit es seines Erachtens möglich sein sollte, die Mitglieder von Stiftungsräten für ihre Tätigkeiten und ihre Verantwortung entschädigen zu können, dies unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Stiftung ist ein besonderes Konstrukt im Gefüge des schweizerischen Privatrechtes; es handelt sich um ein Vermögen, das mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet und einem besonderen Zweck gewidmet ist. Im Gegensatz zu Gesellschaften haben Stiftungen keine Mitglieder und somit keine Generalversammlung. Damit sichergestellt ist, dass der Wille des Stifters Beachtung findet, sind Stiftungen der staatlichen Aufsicht unterstellt. Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan der Stiftung ist der Stiftungsrat.</p><p>Wegen des Fehlens von positivrechtlichen Normen über die Entschädigung der Mitglieder des Stiftungsrates sehen gewisse Stiftungen in ihren Urkunden (oder in Reglementen) Bestimmungen vor, welche den Grundsatz, die Zuständigkeit, die Höhe oder sogar die Offenlegung von (allfälligen) Vergütungen des Stiftungsrates regeln. Diverse Stiftungsverbände haben in diesem Zusammenhang Verhaltenskodizes erlassen (z. B. Swiss Foundation Code), die festhalten, dass den Stiftungsräten eine angemessene Vergütung entrichtet werden darf, wenn damit eine professionelle Führung der Stiftung gewährleistet wird. Im Gegensatz dazu haben die Stiftungsaufsichtsbehörden Empfehlungen veröffentlicht, in denen die Stiftungen angehalten werden, ein ehrenamtliches Engagement ihrer Stiftungsräte vorzusehen.</p><p>Gemäss geltendem Recht können die Aufsichtsbehörden eine angemessene Vergütung der Mitglieder des Stiftungsrates weder verbieten noch vorschreiben. Je nach den Umständen ist eine vergütete Professionalität einem ehrenamtlichen Laientum vorzuziehen. Die Entrichtung einer Vergütung muss jedoch stets der Verwirklichung des Stiftungszwecks dienen, indem die Verwaltung an Professionalität gewinnt. Ausserdem muss die Festlegung der Vergütungen die Verantwortung und die Fähigkeiten der Mitglieder des Stiftungsrates sowie die Mittel der Stiftung berücksichtigen. Die Entrichtung einer Vergütung an die Mitglieder des Stiftungsrates hat daher immer nur subsidiären Charakter und darf in keinem Fall eine (auch nur teilweise) Abführung der Mittel der Stiftung zulasten der Destinatäre bewirken.</p><p>Die Flexibilität des geltenden Rechtes erlaubt es, den individuellen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Unter Vorbehalt eines Eingriffs der Aufsichtsbehörden im Falle von Exzessen (vgl. dazu Art. 84 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches; SR 210) appelliert es primär an die Eigenverantwortung und an die Vernunft der Stiftungsorgane.</p>  Antwort des Bundesrates.