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Wie angekündigt hat ein linkes Komitee, dem auch die PdAS angehört, das Referendum gegen die Altersvorsorge 2020 ergriffen. SP und Gewerkschaften hingegen unterstützen die Reform. Eine Reform, die auch dazu führt, dass die Pensionskassen um Milliarden reichen werden, dessen Renten aber kontinuierlich sinken.
Seit der Vernehmlassung hat sich die PdAS gegen die «Altersvorsorge 2020» gestellt und sie war die erste Partei, die dies tat. «Die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Senkung des Umwandlungssatzes und die Flexibilisierung des Rentenalters sind unsoziale Massnahmen. Sie richten sich gegen die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Landes und dienen ausschliesslich den Profitinteressen der Pensionskassen», hält die Parteileitung in ihrer Stellungnahme vom 25. März fest. Die PdAS ist fest entschlossen, die Reform auch weiterhin zu bekämpfen.
Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaft akzeptieren eine Rentenkürzung von 12 Prozent bei der Pensionskasse (2. Säule) durch die Senkung des Umwandlungssatzes, die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die Erhöhung der Lohnabgaben für die 2. Säule, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Verschlechterungen bei der Witwen- sowie Waisenrente. Dies alles für 70 Franken mehr AHV im Monat und die Erhöhung der Ehepaarrente.
86 Jahre alt muss eine Frau mit einer AHV-Rente von 1500 Franken werden, um mit den 70 Franken Rentenerhöhung die 18 000 Franken Renteneinbusse wieder auszugleichen, welche sie wegen des um ein Jahr späteren Eintritts ins Rentenalter erleidet. Und noch eine kleine Rechnung: Bei einem angenommenen BVG-Alterskapital von 400 000 Franken beträgt der Rentenverlust durch die Senkung des Umwandlungssatzes 3200 Franken im Jahr, 266 Franken monatlich. Dazu kommen die Preiserhöhungen, die durch die erhöhte Mehrwertsteuer verursacht werden. Zu behaupten, die 70 Franken mehr AHV-Rente im Monat wären einen Ausgleich dafür, grenzt an eine Verarschung.
Stossend ist auch die Argumentationsschiene der SP und der Gewerkschaften: Behauptet wird, dass die Reform die AHV stärkt. Fakt ist aber, dass durch die Senkung und Flexibilisierung des Koordinationsabzugs sowie die Erhöhung der Altersgutschriftensätzen (BVG-Lohnabzug) um ein Prozent für die 35 bis 54jährigen Lohnabhängigen zusätzliche Milliarden von Franken in die BVG-Kassen gespült werden.
Haifischbecken-Finanzkapitalismus
Die Renten der Pensionskassen sinken seit zehn Jahren kontinuierlich. Dies zeigt der «Beobachter» in seiner Ausgabe vom 31. März bestens auf und hält dazu fest: «Die Rentenverluste gehen so weit, dass die Altersreform 2020 nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein wird. Die 70 Franken mehr AHV und die höheren Ehepaarrente werden nichts daran ändern, dass künftige Rentner mit deutlich weniger Geld auskommen müssen.» Für den Zürcher «Pensionskassenexperten» Olivier Deprez ist die Senkung der Rente die «versicherungsmathematisch losgische Folge der tiefen Renditen auf den Finanzmärkten.» Von solchen Menschen werden die Finanzinstitute mit Namen Pensionskassen beraten, die mit dem Geld der ArbeiterInnen im Haifischbecken des Finanzkapitalismus spielen. Sie werden nun dank der SP und den Gewerkschaften gestärkt. Bedenklich!