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Tanzverbot an höheren Feiertagen aufheben
Archiv: 2. Dezember 2008
Motion von Katharina Meile und Mitunterzeichnenden
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gastgewerbegesetz dahingehend zu ändern, dass das Tanzverbot an höheren Feiertagen aufgehoben wird.
Begründung:
Das Tanzverbot an höheren Feiertagen ist ein rechtliches Relikt, das nicht mehr dem Zeitgeist entspricht. Es ist nicht ersichtlich, warum an Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, am Eidgenössischen Bettag, an Weihnachten sowie Aschermittwoch das Tanzen staatlich verboten werden soll.
Es ist nicht Aufgabe des Kantons, das Freizeit- und Ausgehverhalten von Privaten zu reglementieren.
Es können jede und jeder entscheiden, wie sie die Feiertage begehen wollen. Wenn dies mit Tanzen in Ausgangslokalen geschehen soll, so darf es nicht gesetzlich unterbunden werden.