Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03254.jsonl.gz/354

1 Antwort
Guten Tag
Ihr Gerechtigkeitsempfinden hat Recht. Art. 323b Abs. 2 OR sieht folgendes vor: Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen mit der Lohnforderung nur soweit verrechnen, als diese pfändbar ist, jedoch dürfen Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt verrechnet werden.
"Pfändbar" sind Lohnforderungen nur dann, wenn dadurch nicht in das Existenzminimum des Arbeitnehmers eingegriffen wird. Das bedeutet, dass der Abzug vom Lohn für Ferienkauf nur erfolgen darf, wenn sichergestellt wird, dass der Arbeitnehmer dadurch nicht unter sein Existenzminimum fällt. Wenn nun ein Arbeitnehmer bereits bestehende Lohnpfändungen hat, welche ihn an sei...