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Spitzenmanager von mehr als einem Dutzend europäischer Unternehmen berieten darüber Ende vergangenen Monats in Peking, wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit den Diskussionen vertrauten Personen erfuhr. Hintergrund des Treffens war, dass der Vorstoss von Präsident Xi Jinping, die Rolle der Partei in allen Bereichen der Gesellschaft zu stärken, nun auch die ausländischen Firmen erreicht.
Unternehmen in China, auch die ausländischen, sind gesetzlich verpflichtet, eine Parteiorganisation aufzubauen. Bislang wurde diese Regelung von vielen Firmenchefs jedoch eher als symbolische Verpflichtung gesehen, über die sie sich keine grösseren Sorgen machten. Ein Spitzenmanager, dessen Unternehmen an dem Treffen teilnahm, sagte, einige Unternehmen fühlten sich nun unter "politischen Druck" gesetzt, die Vereinbarungen über die Gemeinschaftsunternehmen zu ändern, die sie mit staatlichen chinesischen Partnern betrieben. Ziel sei, der Partei das letzte Wort über Geschäfts- und Investitionsentscheidungen zuzugestehen.
So dränge der Joint-Venture-Partner seines Unternehmens dazu, in der Vereinbarung festzuschreiben, Parteimitglieder in die Management-Organisation aufzunehmen, sagte der Manager. Zudem sollten die Kosten für die Parteigruppe vom Unternehmen getragen werden. Auch werde verlangt, dass die Ämter des Aufsichtsratschefs und des Parteisekretärs von derselben Person bekleidet würden.
«Harmonische Arbeitsbeziehungen»
Der Manager eines grossen US-Kosumgüterherstellers sagte, seine Parteizelle habe ihre Aktivitäten zuletzt verstärkt. So habe sie das Unternehmen dazu gedrängt, einen neuen Standort in einem Bezirk zu eröffnen, wo die örtliche Regierung gerade ein Investitionsförderprogramm vorangetrieben habe. Das Unternehmen habe dem dann zugestimmt.
Allerdings gibt es auch Manager, die den Einfluss der Parteiorganisationen positiv sehen. So könnten diese dabei helfen, Probleme mit den örtlichen Behörden zu lösen. Ähnlich äusserte sich auch das Informationsamt des Staatsrats. Eine direkte Einmischung in den normalen Betriebsablauf von Joint Ventures oder ausländischen Unternehmen durch Parteizellen gebe es nicht. Die Parteigruppen seien unter anderem dazu da, für harmonische Arbeitsbeziehungen zu sorgen. Dies werde in den Unternehmen weitgehend begrüsst.
Von den 13 von Reuters befragten Spitzenmanagern verschiedener Unternehmen äusserten sich acht besorgt über einen zunehmenden Parteieinfluss. Alle gaben nur unter der Bedingung Auskunft, dass sie namentlich nicht genannt werden. Nur zwei von 20 angefragten Unternehmen, Samsung und Nokia, bestätigten die Existenz von Parteiorganisationen in ihren chinesischen Unternehmen. Die meisten Unternehmen gaben keine Antwort. Die Teilnahme an dem von der EU-Handelskammer in China organisierten Treffen bestätigte der deutsche Bayer-Konzern. Er machte jedoch keine Angaben über die Inhalte des Treffens.
(Reuters)