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Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz zu unterstützen. Zudem hat er zum Neuen Finanzausgleich (NFA) die Nein-Parole beschlossen. Die Neue Finanzordnung (NFO) empfiehlt er zur Annahme.
Mit der vom Parlament in der vergangenen Herbstsession beschlossenen Änderung des Arbeitsgesetzes werden Bahnhöfe in am Sonntag generell geöffnete Einkaufs- und Dienstleistungszentren umfunktioniert. Damit wir ein entscheidender Schritt in Richtung einer Liberalisierung der Sonntagsarbeit getan: Aus Gründen der Rechtsgleichheit werden die Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe ausserhalb der Bahnhöfe ebenfalls den Anspruch erheben, an 52 Sonntagen pro Jahr bewilligungsfrei Personal beschäftigen zu können. Im Parlament ist bereits eine entsprechende Motion überwiesen worden.
Travail.Suisse ist gegen eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit. Der arbeitsfreie Sonntag soll die Regel bleiben und muss deshalb geschützt werden. Dies entspricht auch dem Willen der Bevölkerung, die sich 1996 klar gegen die Möglichkeit von sechs bewilligungsfreien Sonntagsverkäufen ausgesprochen hat.
NFA: Keine Kantonalisierung der Leistungen an Behinderte!
Im Hinblick auf die Abstimmungen vom 28. November 2004 hat der Vorstand von Travail.Suisse die Nein-Parole zum Neuen Finanzausgleich und die Ja-Parole zur Neuen Finanzordnung beschlossen. Beim Neuen Finanzausgleich stösst insbesondere die Übertragung von Leistungen für Behinderte vom Bund zu den Kantonen auf Ablehnung. In so zentralen Aufgabenbereichen kann nach Ansicht von Travail.Suisse nur eine Bundeslösung befriedigende Resultate bringen.