Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/197850

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte dafür zu unternehmen, dass die Zweifel beseitigt werden, die in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien von 1976 bestehen; er soll dies gemeinsam mit den italienischen Behörden und unter Einbezug der betroffenen Wirtschaftsverbände gestützt auf Artikel 26 des Abkommens tun.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) steht bereits in Kontakt mit dem Bankensektor und den italienischen Amtskollegen, um bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den Fragebogen zu klären, welche die italienische Steuerbehörde ausländischen - nicht nur schweizerischen - Banken zugesandt hat. Das SIF als zuständige Behörde für die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 9. März 1976 zwischen der Schweiz und Italien (DBA) steht zur Verfügung, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen (Klärung von Fragen über die Interpretation und die Anwendung des DBA). Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es aufgrund der vorhandenen Informationen noch keine entsprechende Interpretations- oder Anwendungsfragen zu geben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.