Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/19672

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen,</p><p>1. dass im Hinblick auf eine eigenständige Entwicklung des Weinbaus in der Deutschschweiz weiterhin eine autonome und funktionsfähige Sektion Weinbau an der FAW in Wädenswil bestehen bleibt (keine Bildung einer sogenannten "Antennenstation");</p><p>2. dass, wenn schon Personal abgebaut wird, dies in erster Linie bei den Anstaltsverwaltungen und insbesondere auch beim BLW (Zentralverwaltung) in Bern geschehen soll;</p><p>3. dass in Zukunft auf einen weiteren Abbau bei den Spezialkulturen verzichtet und dies auch garantiert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform und der damit verbundenen Reorganisation des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) ist von diesem eine Überprüfung der Aufgaben und Strukturen der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten beschlossen worden. Vorgabe ist die Einsparung von 80 Stellen bzw. 8,4 Millionen Franken.</p><p>Die Erfüllung des Auftrages soll neben der Erbringung von Einsparungen optimale Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Forschung schaffen.</p><p>In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat am 25. Februar 1998 das EVD beauftragt, bei den landwirtschaftlichen Forschungsanstalten die Umstellung auf Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget im Rahmen von New Public Management vorzunehmen.</p><p>Zu den einzelnen Punkten äussert sich der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Die Sektion Weinbau der FAW arbeitet traditionell sehr eng und mit gutem Erfolg mit der Sektion Rebbau und Önologie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Pflanzenbau Changins (RAC) zusammen. Wie heute in Forschungskreisen üblich, ist auch die Sektion Weinbau der FAW mit zahlreichen weiteren Forschungseinrichtungen im In- und Ausland vernetzt.</p><p>Durch die Bildung eines Kompetenzzentrums für Spezialkulturen, in dem die FAW und die RAC fachlich zusammenwirken, soll die Zusammenarbeitsstruktur weiter optimiert werden. Die damit u. a. vorgesehene Schwerpunktbildung im Weinbau soll eine weitere Förderung bzw. Stärkung der Kernkompetenzen in diesem Fachbereich zugunsten des gesamtschweizerischen Weinbaus bewirken. Die Bearbeitung von regionalen Fragestellungen soll im Rahmen der Erarbeitung des Arbeitsprogrammes des Kompetenzzentrums geplant werden.</p><p>2. Der Bundesrat hat im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform beschlossen, dass im Eigenbereich des Bundes Einsparungen von insgesamt 5 Prozent zu realisieren sind. Zur Erfüllung dieser Vorgabe hat das BLW ebenfalls seinen Beitrag zu leisten.</p><p>3. Durch die Bildung eines Kompetenzzentrums für Spezialkulturen wird der Wichtigkeit dieses Bereiches gesamtschweizerisch Rechnung getragen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht notwendig, zusätzliche Garantien abzugeben.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.