Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/162912

<h2>SubmittedText<h2><p>Die neueste OECD-Studie zur Schweizer Landwirtschaft liest sich wie ein "Schulmeisterbericht" mit altbekannten Argumenten aus dem Katalog der Globalisierungseuphorie.</p><p>Wie reagiert der Bundesrat auf die Studie im Wissen um die Verfassungsgrundlagen, welche der Schweizer Agrarpolitik übergeordnet sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die OECD verfasst eine Vielzahl von Studien meist hoher Qualität, welche - zusammen mit anderen Studien - Orientierungshilfen für die politische Diskussion darstellen. Es besteht keine Verpflichtung, die politischen Empfehlungen der OECD umzusetzen.</p><p>In ihrer Studie zur Agrarpolitik respektiert die OECD unsere Verfassungsgrundlagen und agrarpolitischen Ziele. Die OECD zeigt ihrer Aufgabe entsprechend in der Studie Wege auf, wie aus ihrer Sicht diese Ziele für die Gesellschaft besser und günstiger oder effektiver und effizienter erreicht werden können.</p><p>Neben den Empfehlungen möchte der Bundesrat zwei positive Erkenntnisse der Studie betonen: Erstens zeigt die Studie, dass die Reformen der Agrarpolitik der vergangenen zwanzig Jahre zu einer effizienteren Agrarpolitik geführt haben. Die verfassungsmässigen Ziele konnten also mit weniger öffentlichen Mitteln erreicht werden. Eine weitere positive Feststellung ist, dass die Schweiz international Vorreiterin ist bei der Verknüpfung von Direktzahlungen mit Ökologie.</p><p>Generell schätzt der Bundesrat den externen Blick auf die Schweizer Politik für die Land- und Ernährungswirtschaft. Er ist sich bewusst, dass es sich beim OECD-Bericht primär um eine ökonomische Sichtweise handelt und andere Aspekte ebenfalls wichtig sind. Die Empfehlungen der OECD werden daher, zusammen mit den Ergebnissen weiterer Evaluationen und Studien, in geeigneter Form in die Weiterentwicklung der Agrarpolitik einfliessen.</p>