Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246857

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, Artikel 3 Absatz 2 des Asylgesetzes so anzupassen, dass geschlechterspezifische sexuelle und sexistische Gewalt als Asylgrund anerkannt wird. Er soll eine Definition für "Personen, die wegen geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer Gewalt vertrieben wurden" formulieren und ihren Flüchtlingsstatus in der Schweiz anerkennen. Der Bundesrat soll sich auf die Istanbul-Konvention stützen, die geschlechterspezifische Gewalt gegen Frauen als eine Form der Verfolgung anerkennt und Anspruch auf internationalen Schutz gibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der Bundesversammlung im Jahr 2017 verabschiedete Istanbul-Konvention (SR 0.311.35), auf welche die Motionärin verweist, legt in Artikel 60 fest, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Massnahmen treffen, um sicherzustellen, dass Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfolgung im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (SR 0.142.30) anerkannt wird. Im ersten Staatenbericht der Schweiz vom 18. Juni 2021 zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hält der Bundesrat fest, dass nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.30) die verschiedenen Formen von Gewalt, denen Frauen ausgesetzt sind, als Gründe für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesehen werden können (vgl. Kap. VII B. des Berichts). Gemäss der Praxis des SEM fällt die geschlechtsspezifische Verfolgung unter den Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erachtet frauenspezifische Fluchtgründe als Verfolgungsmotiv nach Artikel 3 Absatz 1 AsylG und stützt sich dabei auf den zweiten Satz von Artikel 3 Absatz 2 AsylG (Grundsatzentscheid, EMARK 2006/32). Wie bei anderen Asylgründen wird die Flüchtlingseigenschaft insbesondere dann anerkannt, wenn die betroffene Person gezielt verfolgt wird, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat keinen Schutz erhält und wenn sie über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt. Der am 15. November 2022 veröffentlichte Evaluationsbericht der Expertengruppe GREVIO zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention begrüsst, dass die Schweiz die Bedeutung des Geschlechts als Verfolgungsmotiv, das zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen kann, anerkennt (vgl. Ziff. 267 des Berichts).</p><p>Ausserdem wird, wie vom Bundesrat in seinen Stellungnahmen zur Motion Prelicz-Huber 09.3561 "Erweiterung des Flüchtlingsbegriffes. Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung" vom 10. Juni 2009 und zur Interpellation Arslan 17.3588 "Situation von LGBTI-Asylsuchenden" vom 16. Juni 2017 festgehalten, auch der Verfolgungsgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität dem Begriff der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe nach Artikel 3 Absatz 1 AsylG zugerechnet.</p><p>Das Schweizer Asylrecht und die Praxis der Bundesbehörden sind mit dem Völkerrecht vereinbar. Eine Änderung von Artikel 3 Absatz 2 AsylG, wie sie die Motionärin fordert, ist daher weder notwendig noch würde dies zu mehr Rechtssicherheit führen.</p><p>Im Übrigen ist der Begriff des "Sexismus" nicht klar definiert und entspricht auch nicht den im Völkerrecht verwendeten Begriffen (z. B. Istanbul-Konvention, Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Im Rahmen einer umfassenderen Revision des Asylgesetzes könnte geprüft werden, in Artikel 3 Absatz 2 AsylG einen klarer definierten Begriff wie die sexuelle Orientierung ausdrücklich zu erwähnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.