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Wenn Verteilungsfragen das Thema Wachstum von der politischen Agenda zu verdrängen drohen, kann dies mehrere Gründe haben. Erstens kann wirtschaftliche Stagnation die lange Zeit durch Wachstum zugedeckten Verteilungskonflikte an die Oberfläche treten lassen. Zweitens kann hoher Wohlstand bei einem Teil der Bevölkerung, nicht zuletzt bei einer gut bestallten Intelligenzia, zum Eindruck führen, es sei nun genug gewachsen und man könne, ja müsse sich daher Verteilungsfragen zuwenden. Und drittens kann subjektiv oder objektiv ungleiche Verteilung ein grösseres Problem darstellen als früher. Zurzeit scheinen alle drei Faktoren am Werk zu sein. Die dem Einleitungskapitel des von Avenir Suisse herausgegebenen Buchs «Steuerpolitische Baustellen» entnommene Grafik gilt ausschliesslich dem drittgenannten Aspekt.
Nicht nur Einkommenssteuern
Die Grafik zeigt eine Fülle überraschender Tatsachen: Die wichtigste ist, dass die direkte Einkommenssteuer (einschliesslich Sozialversicherungsbeiträgen) in der Schweiz erstaunlich wenig progressiv ist, ausser bei den Reichsten der Reichen, die jedoch nicht gesondert dargestellt sind. Je weiter die Länder unter der 45-Grad-Linie liegen, desto grösser ist dort die Progression, je stärker Länder über dieser Linie liegen, desto regressiver ist dort die Belastung durch die Einkommenssteuer. Dass die Belastung in der Schweiz sogar leicht regressiv sein soll, überrascht insofern, als die direkte Bundessteuer ausgeprägt progressiv ausgestaltet ist; die untersten 40% zahlen nur 1,25% des ganzen Steueraufkommens, und ganz viele Haushalte in der Schweiz (rund ein Drittel) leisten überhaupt keine Einkommenssteuer. Offenbar brechen die vielen Steuervergünstigungen bzw. Abzüge die Progression.
Doch diese vordergründige Beobachtung wird durch mancherlei weitere Fakten relativiert, ja korrigiert. So befindet sich die Schweiz bezüglich milder Progression in guter Gesellschaft von immerhin drei skandinavischen Ländern. Ferner kennt sie daneben weitere, zum Teil sehr progressive Steuern wie die Vermögenssteuer (wo 0,18% rund 25% des Steueraufkommens bezahlen) und die Unternehmensgewinnsteuer, während die im Urteil vieler eher regressiv wirkende Mehrwertsteuer in der Schweiz ein weniger grosses Gewicht hat als in den meisten europäischen Ländern. Das ist auch gut so, denn eine Mehrwertsteuer ist auch eine Steuer, die sich dem Volk leichter unterjubeln lässt als direkte Steuern, weswegen gegenüber der Empfehlung der OECD, sie auszubauen, grösste Skepsis empfehlenswert ist.
Disparitäten bei Nachbarn
Schliesslich wirkt das Ausgabenverhalten der öffentlichen Hand deutlich progressiv; reichere Haushalte profitieren direkt weniger vom Staat als ärmere. In der Summe spricht somit einiges dafür, dass die Progression, wie sie in der Abbildung aufgezeigt ist, wohl für die meisten Länder etwas unterschätzt wird, besonders aber für die Schweiz. Die spannendste Aussage ist jedoch, dass die Einkommen vor Steuern, die sogenannten Primäreinkommen, in der Schweiz erstaunlich gleichmässig verteilt sind.
Anders gesagt: Das reichste Zehntel hat in der Schweiz einen kleineren Anteil am Gesamteinkommen, als dies selbst in den skandinavischen Ländern der Fall ist, aber auch weniger als in Frankreich, Deutschland oder Österreich. Am meisten von der jährlichen Wertschöpfung schneiden die obersten 10% in Italien für sich ab, nämlich über einen Drittel. In der Schweiz ist es unter einem Viertel. Das bedeutet, selbst wenn der Schweizer Souverän eine ähnliche Verteilung der Einkommen nach Steuern anstrebte, wie sie in Schweden, Deutschland, den USA oder Italien herrscht, würde es dafür eine deutlich kleinere Belastung der Reichen und eine weniger starke Progression als in allen diesen Ländern brauchen.
Das wiederum kommt dem Wachstum zugute, denn hohe Grenzsteuersätze bremsen die Leistungsbereitschaft. Die Schweiz sollte sich also nicht von wichtigen Aufgaben der Wachstumspolitik ablenken lassen – und sie braucht das auch nicht. Sie ist in der glücklichen Lage, sich nicht zu sehr um die Umverteilung kümmern zu müssen.
Dieser Artikel erschien in der Neuen Zürcher Zeitung vom 28. Januar 2012.
Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Zürcher Zeitung.
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in dem bei AvenirSuisse erschienenen Buch «Steuerpolitische Baustellen».