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Der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember 2015 in St. Gallen wird ein Positionspapier zur Internetpolitik vorgelegt. Das Papier ist auf den Seiten 9-30 im Versandheft für die DV, das als PDF heruntergeladen werden kann.
Das Papier besteht aus verschiedenen Kapiteln, die jeweils aus einer einleitenden Analyse, einer Vision, sozialdemokratischen Grundsätzen und aus Forderungen bestehen. An der DV diskutiert werden können aber nur die Forderungen, zur Analyse sind keine Anträge möglich. Wenn man davon ausgeht, dass sich politische Forderungen logisch aus einer Analyse ableiten sollten, ist dieses Vorgehen seltsam und – speziell wenn «Grundsätze aus sozialdemokratischer Sicht» ohne Diskussionsmöglichkeit festgelegt werden – undemokratisch. Skeptisch stimmt auch, dass es im ganzen Papier keine einzige Fussnote, keinen Verweis auf Studien oder auf Originalquellen gibt.
Da nur zu den Forderungen eine Diskussion möglich ist, werde ich mich im folgenden auf diese beschränken. Die Anmerkungen sind meine persönliche Meinung, nicht die des Oltener Kreises. Die Forderungen sind im Papier nicht numeriert, ich gebe sie hier in der gleichen Reihenfolge mit Kapitel und Seitenangaben wieder.
1. Das Internet muss für alle offen sein, um dem Wohle aller dienen zu können
Das Internet muss als Service public demokratisch legitimiert weiterentwickelt werden. Rassismus, Homophobie, Diskriminierung oder Sexismus im Internet müssen geahndet werden, notwendige Gesetzesanpassungen sind vorzunehmen. (S. 12)
Die erste Forderung ist nicht konkret und mischt verschiedene Themen (Service Public, Diskriminieruntg) durcheinander:
- Was soll am Internet zum Service Public gehören? Die Leitungen zu Wohnungen und Firmen? – Sicher. Die Backbones? – Vielleicht teilweise, wenn das aber weltweit ein Ziel ist, müsste diskutiert werden, wer die nötige finanziellen und technischen Ressourcen aufbringen soll. Die Zugangsanbieter und Hoster? – Evtl. teilweise. Die Inhaltsanbieter? – Da können Service-Public-Anbieter sicher mitmachen, neben vielen anderen.
- Unbestritten, Rassismus, Homophobie, Diskriminierung und Sexismus im Internet sind ein Problem. Aber sind sie das wichtigste Problem im Internet? Wenn ja wäre das zu begründen, wenn nein wäre zu begründen, weshalb das in die erste Forderung kommt.
- Es werden Gesetzesanpassungen gefordert, ohne der Frage nachzugehen, ob es neue Gesetze braucht oder ob es bspw. ein Vollzugsproblem gibt.
- Eine Abwägung zwischen Rede/Pressefreiheit und dem Recht nicht diskriminiert zu werden wird nicht gemacht, und auch die Problematik verschiedener Rechtstraditionen (Europa, USA, China, Saudiarabien,…) ist kein Thema.
Diese Forderung sollte gestrichen oder stark überarbeitet werden.
Der Breitbandausbau muss von der Inhaberin des Grundversorgungsauftrags, allenfalls in Zusammenarbeit mit Energieversorgern, fortgeführt werden. Bis in acht Jahren sollen mindestens 90% der Haushalte mit Glasfasern (FTTH) oder gleichwertigen Technologien ausgerüstet sein, längerfristig muss die ganze Bevölkerung profitieren. Die Regulation stellt die Angebotsvielfalt sicher, indem die Glasfasern von allen
Fernmeldedienstanbietern diskriminierungsfrei genutzt werden können. (S. 12)
Dieser Forderung kann ich vorbehaltlos zustimmen.
Wir fordern die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, die diskriminierungsfreie Behandlung des Datenverkehrs auf dem Internet in technischer und kommerzieller Hinsicht. (S. 13)
Auch die Forderung nach Netzneutralität ist positiv.
Open Source-Software soll im öffentlichen Bereich, beispielweise bei Behörden und Schulen, möglichst breit eingesetzt werden. (S. 13)
Der Forderung nach vermehrtem Einsatz von Open-Source-Software im öffentlichen Bereich ist zuzustimmen. Zu ergänzen wäre die Forderung, dass mit öffentlichen Geldern (in der Verwaltung, an Hochschulen, etc.) entwickelte Software grundsätzlich open Source sein soll.
Um die Chancen von OGD zu nutzen und die Risiken bezüglich Datenschutz, Staatssicherheit, Fehlinterpretationen, Diskriminierung und ungenügende Datenqualität zu minimieren, fordern wir eine gesetzliche Verankerung von OGD. (S. 13)
Dieser Forderung ist zuzustimmen.
Mit dem Internet verbundene Umweltbelastungen müssen über den ganzen Lebenszyklus der Geräte und Anwendungen reduziert werden. Die neuen Technologien sollen für einen reduzierten Verbrauch von
Ressourcen genutzt werden. (S. 13)
Diese Forderung ist zwar richtig, sie wirkt hier aber wie ein Fremdkörper. Entweder sollte sie besser erläutert oder uplaziert werden.
2. Internet und Arbeitswelt
Faire Löhne und Arbeitsbedingungen, möglichst hohe Zeitautonomie sowie soziale Absicherung in allen Arbeitsverhältnissen müssen garantiert sein, unabhängig vom Beschäftigungsmuster oder der Art des Arbeitsverhältnisses. Es braucht neue Modelle der Aus- und Weiterbildung, die es allen ermöglichen, mit den technisch getriebenen Entwicklungen Schritt zu halten. (S. 15)
Nicht falsch, etwas konkreter wäre aber gut. Hat in dieser Form nichts direkt mit dem Internet zu tun.
Es braucht ethische Standards für Betreiber und Anbieter von intelligenten Systemen, seien es Roboter, Fahrzeuge oder Softwaresysteme. Der Mehrwert aus den technologisch getriebenen Entwicklungen muss ge-
recht verteilt werden. (S. 15)
Die Forderung geht in die richtige Richtung, trifft aber nicht. Intelligente Systeme gibt es (diesseits der Science Fiction) noch nicht. Und wenn es sie gäbe, wären auch ethische Standards für die intelligenten Systeme selbst nötig. Was es schon gibt, und was sehr schnell weiterentwickelt wird, sind autonome Systeme, für deren Bau und Betrieb es schon ethische Standards braucht. Und an dieser Stelle wäre auch die Forderung nach neuen gesetzlichen Regeln angebracht, bspw. um Haftungsfragen zu klären. Warum diese Forderung aber ein einem Papier zur Internetpolitik steht, wäre zu erklären.
Damit der technologische Fortschritt dem Gemeinwohl zugutekommt, braucht es insbesondere in Bereichen wie dem Care-Sektor Regulierungen, nicht profitorientierte Investitionen und demokratische Organisationsmodelle, die die Kommerzialisierung stoppen. (S. 15)
Diese Forderung ist zwar nicht falsch, hat aber mit dem Internet nichts zu tun. Deshalb besser streichen und an einem passenderen Ort stellen.
Das ganze Kapitel ist eine Enttäuschung, da es trotz des Titels keine Forderungen gestellt werden, die mit Arbeit und Internet etwas zu tun haben, dabei gäbe es dazu aus sozialdemokratischer Sicht genug zu sagen (Telearbeit, unregulierte Dienstleistungsmärkte im Internet, Überwachung am Arbeitsplatz, etc.).
3. Internet und Bildung
,,Digital Literacy“ muss auf allen Schulstufen und in der Aus- und Weiterbildung verankert werden. In der Primar- und Sekundarstufe I muss das Modul ,,Medien und Informatik“ in den sprachregionalen Lehrplänen konsequent umgesetzt werden. Medienkompetenz und informatische Bildung sind auf der Sekundarstufe II, in der höheren Berufsbildung und in den Hochschulen sowie arbeitsplatzorientiert in der Weiterbildung in allen Berufen zu fördern. (S. 16)
Diese erste Forderung zu Internet und Bildung ist gut und kann so bleiben.
Weiterbildung soll zielgerichtet, verkürzt und kostengünstig für alle zugänglich sein. Dezentral bestehende Weiterbildungsstrukturen sind zu Zentren weiterzuentwickeln, wo sich Lernende berufspraktische und
theoretisch-akademische Kompetenzen aneignen und die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen testen können. Diese Zentren sind mit modernster Technologie auszurüsten und sollen weltweiten Austausch ermöglichen. Es ist eine Gesamtstrategie zur Förderung innovativer Pilotprojekte auf allen Stufen von Bildung, Aus- und Weiterbildung zu erarbeiten, wissenschaftlich zu begleiten und zu evaluieren. (S. 16f)
Gegen die zweite Forderung in diesem Kapitel ist eigentlich auch nichts einzuwenden. Aber sie hat nichts mit dem Internet zu tun und gehört deshalb nicht in dieses Papier.
4. Internet und Wirtschafts- und Innovationspolitik
Es braucht politische Vorgaben für Monopolisten. Die globalen Anbieter sind dazu zu bringen, dass sie auf die in der Schweiz erzielten Umsätze adäquate Steuern bezahlen. (S. 18)
Die Forderung ist zwar gut und richtig, hat aber mit dem Internet nur insofern zu tun, als dass die grossen Internetkonzerne, wie alle kapitalistischen Unternehmen, nach Kräften versuchen, Steuern zu vermeiden.
Es braucht eine Innovationskultur, die Scheitern erlaubt, Risiko- und Startkapital im ICT-Bereich und eine aktive Begleitung von Investorinnen und Investoren mit Gründererfahrung (Venture Capital, Seed Money, Business Angels). Es braucht Freiräume auch ausserhalb der Forschungs- und Innovationsinstitutionen, mit Einbezug der Startup-Szene. Grosse Unternehmen und Institutionen sind gefordert, vermehrt mit Startups zusammenzuarbeiten. (S. 18)
Diese Forderung ist ebenfalls gut und richtig. Sie ist aber auch sehr allgemein gehalten und geht auf keine Gründe für die fehlende Innovationskultur ein. Auch Konflikte mit anderen SP-Forderungen (Stichwort Arbeitsplatzsicherheit, geregelte Arbeitszeiten, etc.) werden übergangen.
5. Sharing Economy
Sharing Economy ist als positives Potenzial zu sehen und zum Wohle aller zur nutzen. Dabei ist sicherzustellen, dass soziale Standards und Regeln bei Umwelt, Besteuerung und Arbeitsrecht aufrechterhalten und wo nötig gestärkt werden. (S. 19.)
Dieser Forderung kann man nicht widersprechen. Sie ist aber viel zu allgemein gehalten
Die Kapitalaufnahme via Crowdfunding soll möglichst einfach durchgeführt werden können. Kontrollsysteme gegen Geldwäscherei, die Möglichkeit zur Erfassung und Besteuerung von Transaktionen usw. muss gewährleistet sein. (S. 19)
Diese Forderung hat nichts mit Sharing Economy zu tun, und mit dem Internet auch nur insofern, als Crowdfunding im Normalfall über Internetplattformen gemacht wird. Wenn schon gehört die Forderung ins vorherige Kapitel.
6. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss festgeschrieben und einforderbar sein. (S. 21)
Diese Forderung ist richtig und wichtig. Zu konkretisieren wäre, wo sie festgeschrieben werden soll, und wie sie durchzusetzen ist, ein Anfang wäre z.B. die Parlamentarische Initiative von D. Vischer.
Es braucht ein Recht auf eine Kopie der persönlichen Daten, ein Recht, deren Nutzung zu verbieten und bei nachweislich falschen Daten, ein Recht auf Korrektur. (S. 21)
Diese Forderung ist zwar richtig, geht aber nicht weit genug. Zum Datenschutz gehören auch Sorgfaltspflichten für Personen und Firmen die Daten speichern oder neue gesetzliche Regelungen (bspw. die Pflicht, Datenverluste zu melden, Haftung für Schäden aus Datenverlusten, Regelungen zur Weitergabe von Daten, Bestimmungen darüber, was mit Daten passiert, wenn die Firma Konkurs geht oder übernommen wird, etc.).
Und in einem Internetpapier wäre vor allem die Frage interessant, wie solche Regelungen gegenüber international tätigen Firmen durchgesetzt werden sollen (und wie mit Regulierungswünschen anderer Länder an Schweizer Firmen/ Inalteanbieter umgegangen werden soll).
7. Internetkriminalität
Der Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein. Eine verdachtsunabhängige, flächendeckende Überwachung des Internets oder das Hacken von Computersystemen im In- und Ausland im geheimdienstlichen Kontext stellen massive Eingriffe in die Grundrechte dar und verletzen den Schutz der Privatsphäre. Solche Eingriffe sollen weiterhin nicht möglich sein. (S. 22)
Dass Geheimdienste im Kapitel „Internetkriminalität“ behandelt werden, ist ein Lichtblick. Was etwas irritiert ist, dass das Hacken von Computersystemen ausserhalb des geheimdienstlichen Kontexts nicht erwähnt wird.
Von der verdachtsunabhängigen Überwachung zu unterscheiden ist die Möglichkeit, schwere Verbrechen, die begangen worden sind, aufklären zu können. Bei Straftatverdacht soll die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft und mit richterlicher Genehmigung die Möglichkeit haben, schwere Verbrechen aufklären zu können, auch dann, wenn die mutmasslichen Täter verschlüsselte Kommunikationstechnologien wie Skype oder Chats verwenden. Die verfassungsrechtlich vorgegebenen Voraussetzungen für Grundrechtseingriffe müssen dabei gewahrt werden, das heisst gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeitsprinzip. (S. 22f)
Diese Forderung sollte gestrichen werden. Wenn Kommunikation richtig verschlüsselt ist, können Polizei und Staatsanwaltschaft nicht mitlesen (auch die NSA nicht). Es sei denn, die Verschlüsselungsprogramme wurden kompromittiert oder die Computer würden gehackt, so dass die noch nicht verschlüsselte Nachricht gelesen werden kann (Staatstrojaner). Dies wird aber in der obigen Forderung abgelehnt.
Der nachträgliche Zugriff auf die Randdaten (wer hat mit wem zu welchem Zeitpunkt kommuniziert) muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und im Einzelfall durch ein Zwangsmassnahmengericht unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips bewilligt werden. (S. 23)
Vorratsdatenspeicherung ist hier direkt kein Thema. Aus der Forderung kann man aber schliessen, dass die SP Schweiz für die Vorratsdatenspeicherung ist, denn ohne Vorratsdatenspeicherung gibt es diese Randdaten nicht. Problematisch ist auch die Wortwahl: Randdatenspeicherung ist ein relativ neuer Euphemismus für Vorratsdatenspeicherung, weil der alte Begriff politisch verbrannt ist – spätestens seit der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung in der EU gekippt hat.
Diese Forderung sollte gestrichen und durch die Forderung nach einem Verbot der Vorratsdatenspeicherung ersetzt werden.
8. Schutz der sensiblen Infrastrukturen und wichtigen Computersysteme vor Cyberangriffen
In der Verteidigungspolitik braucht es eine Verschiebung von Mitteln und Fokus weg von traditionellen Rüstungsprogrammen hin zu den Bedrohungen für und über das Netz. Der konsequente Einsatz starker
Verschlüsselungstechniken im privaten und öffentlichen Bereich sowie im Datenverkehr dazwischen machen uns sicherer, nicht grosse Armeeprogramme. (S. 24)
Der Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyberangriffen hat nichts mit Verteidigungspolitik zu tun. Zivile Infrastrukturen müssen mit zivilen Mitteln (Polizei, Staatsanwaltschaft) geschützt werden. Wenn Militärs für den Schutz vor Cyberangriffen zuständig sind, führt das zu Cyberwarszenarien mit unkontrollierbaren Eskalationspotential.
Die Schweiz soll weltweit zum sicheren Hafen für sensible Daten werden. Eine Zersplitterung des Internets in nationale Netze ist zu verhindern. (S. 24)
Diese Forderung ist richtig, aber die beiden Teile haben wenig miteinander und nichts mit dem Schutz kritischer Infrastrukturen zu tun (ausser dass solche Datenspeicher selbst kritische Infrastrukturen sind). Der erste Teil gehörte eher zum Kapitel 4. Internet und Wirtschafts- und Innovationspolitik, der zweite Teil in die Grundsätze im 1. Kapitel.
Wichtige Fragen zum Schutz kritischer Infrastrukturen sollten ergänzt werden: Was zählt zu den kritischen Infrastrukturen? AKW, Spitäler, das Eisenbahnnetz, Ampelsteuerungen. Welche Infrastrukturen sollen ans Netz und welche dürfen nicht. Wer ist verantwortlich für den Schutz (Infrastrukturbetreiber, Netzbetreiber). Wie und durch wen soll reguliert werden?
9. Internet der Dinge (IoT – Internet of Things)
Die Schweiz soll eine Vorreiterrolle einnehmen und für das Internet der Dinge klare, einfache Regeln finden, die Innovationen fördern zum Nutzen aller Menschen und der Umwelt – im Verkehr und bei der Energie, im öffentlichen Raum ebenso wie bei uns zuhause. (S. 25)
Diese Forderung ist zu unterstützen.
Das Internet der Dinge muss demokratischer Kontrolle unterliegen, für alle offen und diskriminierungsfrei nutzbar sein. (S. 25)
Auch gegen diese Forderung ist nichts einzuwenden. Evtl. wären in diesem Kapitel auch die Schattenseiten des IoT zu diskutieren (Datenschut, Überwachung über vernetzte Geräte, sind die Benutzer Käufer oder nur lizenzierte Nutzer, etc.).
10. Internet und Kultur
Die Chancen des medialen Umbruchs sollen in der Kulturbotschaft so genutzt werden, dass kulturelle Teilhabe für alle Realität wird, über die Grenzen von Sprache und Herkunft hinweg. (S. 26)
Staatliche Kulturförderung muss weiterhin einen hohen Stellenwert haben und Vielfalt fördern. Sie soll die digitalen Realitäten von Produktion und Konsum berücksichtigen und sowohl Inhalte als auch Plattformen
umfassen. (S. 26)
Den Forderungen zu Internet und Kultur stimme ich gerne zu.
11. Internet und Urheberrecht
Urheberinnen und Urheber von Werken in Kunst, Kultur und Wissenschaft sollen für ihre Werke fair entschädigt und am Erlös aus der Verwertung angemessen beteiligt werden. (S. 28)
Neue Verwertungsmodelle sollen es den Urheberinnen und Urhebern erlauben, ihre Werke direkt und unabhängig zu vermarkten. Die Verwertungsgesellschaften müssen die Nutzung alternativer Lizenzmodelle,
z.B. Creative Commons, ermöglichen. (S. 28)
Öffentlich finanzierte Kulturgüterinstitutionen werden verpflichtet, nicht mehr urheberrechtlich geschützte Werke uneingeschränkt digital verfügbar zu machen. Dafür sind öffentliche Mittel vorzusehen. (S. 28)
Digitalisierung und Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, die mehr als 10 Jahre nach Veröffentlichung nicht mehr im Handel sind und deren Urheberrechteinhaberschaft nicht im Internet veröffentlicht ist, muss allen ermöglicht werden. Es gibt ein Recht auf Remix. Von Netzsperren ist abzusehen. Copyfraud – Anmassung von Urheberrechten – wird verfolgt. (S. 28)
Bei jeder Übertragung von Urheberrechten ist eine proportionale Betei ligung der Urheberinnen und Urheber am Verwertungserlös vorzusehen. Buyout-Verträge – Veräusserung aller Rechte an einem Werk gegen Pauschalhonorar sind auszuschliessen. (S. 28)
Die Forderungen im Kapitel Internet und Urheberrecht sind meiner Meinung nach alle berechtigt. Was ich mir noch wünschen würde, ist ein explizites Bekenntnis zu Recht auf die Privatkopie und zum straflosen Download von Inhalten zum Privatgebrauch (dies wird durch Gebühren auf Datenträgern etc. abgegolten).
12. Internet und Medien
Vielfältiger Qualitätsjournalismus muss direkt und gattungsübergreifend gefördert werden. (S. 29)
Mit öffentlichen Mitteln finanzierte Medienangebote müssen langzeitarchiviert werden. (S. 29)
Die Forderungen im Kapitel Internet und Medien sind zwar gut und richtig, haben aber nichts direkt mit dem Internet zu tun.
13. Suchmaschinen und Suchergebnisse
Es braucht eine Regelung, die dazu führt, dass neutrale Suchresultate erscheinen oder dass zumindest Transparenz darüber besteht, was angezeigt wird und was nicht. (S. 30)
Dass das Problem von Filterbubbles angegangen wird, halte ich für gut und wichtig, auch wenn ich mir die Umsetzung schwierig vorstelle.
Fazit
Das Internetpapier der SP Schweiz hinterlässt bei mir einen zwiespältigen Eindruck. Einerseits ist es gut, dass sich die SP dem Thema Internet als ganzes annimmt und versucht, eine kohärente Politik dazu zu entwickeln. Und es hat in diesem Papier viele gute Forderungen, die es verdienen, prominent in die Politik der SP einzufliessen.
Andererseits schafft es das vorliegende Papier meiner Meinung nach nicht, für die SP eine Internetpolitik zu entwickeln. Das Papier hat Schwächen, die sich an vielen Forderungen zeigen:
- Der Fokus auf das Internet ist ein schweizerischer, der Handlungsrahmen ist die nationale Politik. Das ist für ein Positionspapier einer nationalen Partei zwar nachvollziehbar, wird dem Internet aber nicht gerecht.
- Das Thema Internet wurde zu weit gefasst. Zwar durchdringt das Internet je länger je mehr alle Bereiche unseres Lebens. Trotzdem sollten in einem Papier zur Internetpolitik nur Forderungen stehen, die direkt etwas mit dem Internet zu tun haben.
- Verschiedene Aspekte und Ebenen des Internets (Technik, Inhalte, Dienstleistungen, Governance, etc.) werden vermischt, «Das Internet» erscheint als Monolith. Eine stärkere Differenzierung würde konkretere, bessere Forderungen ermöglichen.
Weiterhin habe ich den Eindruck, dass versucht worden ist, gewisse heikle Themen möglichst zu umschiffen. Namentlich die Themen Überwachung, Staatstrojaner, Grundrechte und deren Grenzen werden meiner Meinung nach der aktuellen Debatte nicht gerecht. Andere Forderungen wiederum fehlen ganz oder werden nur kurz angedeutet:
- Das Recht auf Internetzugang für alle (d.h. auch schnell genug).
- Der Schutz vor Zensur durch Firmen und Behörden.
- Das Recht auf Verschlüsselung.
- Das Recht auf Anonymität.
Ich hoffe, das die Delegiertenversammlung dieses Papier noch stark überarbeiten und verbessern wird – oder es mit dem Auftrag zur Überarbeitung an die Geschäftsleitung zurückweist. Das Papier hat Potential, es ist aber noch nicht fertig.