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Die Schweizer Patentbox
Die STAF verpflichtet die Kantone, auf Ebene der Kantonsund Gemeindesteuern das neue Instrument der Patentbox einzuführen (auf Ebene der direkten Bundessteuer wird keine Patentbox eingeführt). Damit wird es den Kantonen ermöglicht, für qualifizierende Patente und vergleichbare Rechte eine international attraktive Besteuerung anzubieten, die sich am OECD-Standard orientiert. Viele Staaten verfügen bereits über Patentboxlösungen, so z. B. Belgien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande und UK. Die OECD-Konformität verlangt, dass bei der Anwendung der Patentbox ein schädlicher Steuerwettbewerb vermieden wird. Dies soll durch zwei Massnahmen erreicht werden: Einerseits definiert der Standard die Schutzrechte, die für eine Patentbox qualifizieren können. Andererseits hat die OECD einen sogenannten «modifizierten Nexus-Ansatz» entwickelt. Dieser besagt, dass Gewinne aus Patentnutzung nur dort privilegiert versteuert werden können, wo auch der Forschungs- und Entwicklungsaufwand (F&E), der zu diesem Patent geführt hat, angefallen ist. Da im Grundsatz nur der in der Schweiz angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand berücksichtigt werden kann, bedingt die Gewährung einer steuerlich privilegierten Patentbox somit ausreichende wirtschaftliche Substanz in Form von Forschung und Entwicklung beim Unternehmen in der Schweiz.
Sofern sich ein Unternehmen für die Patentbox interessiert, wird die Einstiegsfrage sein, welche Rechte gemäss STAF für eine Patentbox qualifizieren. Als «Patente» qualifizieren schweizerische Patente, ausländische gleichwertige Patente sowie eingetragene Gebrauchsmuster. Entscheidend dabei ist, dass die Patente erteilt sind, da Anmeldungen noch nicht qualifizieren. Nicht als «Patente» im Sinne der Gesetzgebung gelten Marken-, Design- und Urheberrechte, Softwarerechte (ausser diese seien durch Patente im Rahmen «computerimplementierter Erfindungen» geschützt) sowie geschützte Ursprungsbezeichnungen.
Die Patentbox setzt bei der Besteuerung von Erträgenan (sog. «Output-Förderung») und steht grundsätzlichjuristischen Personen (etwa Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und selbständig erwerbstätigen natürlichen Personen zur Verfügung.
Sonderabzug für Forschung und Entwicklung (F&E)
Die STAF ermächtigt die Kantone zudem, einen steuerlichen Sonderabzug für qualifizierende Forschung und Entwicklung einzuführen (auf Ebene der direkten Bundessteuer besteht diese Möglichkeit nicht). Unter dem Begriff «Forschung und Entwicklung» werden wissenschaftliche Forschung (Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung) sowie wissenschaftsbasierte Innovation (die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen für Wirtschaft und Gesellschaft) verstanden. Grundsätzlich qualifizieren nur Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten für den Sonderabzug, die örtlich in der Schweiz stattfinden. Im Unterschied zur Patentbox müssen die Forschungs- und Entwicklungs-Aktivitäten nicht zu einem Erfolg (resp. Patent) führen. Auch spielt es keine Rolle, ob sie aktiviert sind oder nicht. Der F&E-Sonderabzug setzt auf der Aufwandseite an (sog. «Input-Förderung») und steht grundsätzlich juristischen Personen und selbständig erwerbstätigen natürlichen Personen zur Verfügung.
Dokumentation «Tracking and Tracing»
Sowohl bei der Patentbox wie auch beim F&E-Sonderabzug besteht für den Steuerpflichtigen gegenüber den Steuerbehörden eine strenge Dokumentationspflicht. Während beim F&E-Sonderabzug das Projekt beschrieben werden muss, ist bei der Patentbox der technische Zusammenhang zwischen Forschung und Patent systematisch festzuhalten (sog. Tracking and Tracing). Es ist in jedem Fall empfehlenswert, frühzeitig die Erfassung der notwendigen Daten zu organisieren.
Fazit
Bereits heute zeigt sich, dass die neue Patentbox sowie der F&E-Sonderabzug insbesondere auch für innovative KMU ein attraktives Steuerplanungsinstrument sein können. Die Patentbox-Steuererleichterung und der F&E-Sonderabzug werden dabei nicht automatisch gewährt, sondern müssen bei den Steuerbehörden beantragt werden. Aufgrund der speziellen buchhalterischen, steuerlichen und patentrechtlichen Fragestellungen kann ein Outsourcing der entsprechenden Prozesse in Betracht gezogen werden.