Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64689

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kürzungen der Bundesmittel im Bereich der Bekämpfung von Naturgefahren rückgängig zu machen. Dies betrifft insbesondere die Pflege von Schutzwäldern, das Warnsystem vor Naturgefahren (inklusive Lawinen) sowie die Präventivmassnahmen im Hochwasserschutz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Schutz vor Naturgefahren hat für den Bundesrat eine hohe Priorität. Er teilt auch die Auffassung der Motionärin, dass Präventivmassnahmen kostengünstiger sind als eine nachträgliche Schadenbehebung. Zudem muss davon ausgegangen werden, dass Vorsorgemassnahmen je länger je notwendiger werden.</p><p>Diese Überlegungen spielten u. a. bei den Vorschlägen des Bundesrates für das Entlastungsprogramm 2003 eine Rolle. So soll im Schutzwald deutlich weniger eingespart werden, als dies beim Nutzwald der Fall ist. Auch mit dem Entscheid, die beiden ehemaligen Ämter Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) und Bundesamt für Wasser und Geologie (BWG) zum Bundesamt für Umwelt zusammenzuführen, zielte der Bundesrat auf eine Stärkung der Gefahrenprävention ab. Die neue Struktur soll die Nutzung von Synergien zwischen den Organisationseinheiten der beiden früheren Ämter Buwal und BWG ermöglichen.</p><p>Die Finanzlage des Bundes erlaubt hingegen keine unkompensierte Aufstockung der im Voranschlag und in der Finanzplanung des Bundes eingestellten Mittel. Auch in den Kantonen und Gemeinden, die bei der Finanzierung von Vorsorgemassnahmen ebenfalls angesprochen sind, laufen Entlastungsprogramme.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.