Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241821

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 9 Absatz 1 lit. b des Bürgerrechtsgesetzes so anzupassen, dass eine Gesuchstellung auf Einbürgerung bereits nach 7 anstatt erst nach 10 Jahren Aufenthalt in der Schweiz erfolgen kann. Die anderen auf die 10-jährige Aufenthaltsdauer abgestimmten Mindestaufenthaltsanforderungen in Artikel 9 Bürgerrechtsgesetz sind darauf abzustimmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Neben der vorliegenden Motion wurden noch drei weitere parlamentarische Vorstösse unter dem Übertitel "Faire Spielregeln bei der Einbürgerung" zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes (BüG; SR 141.0) eingereicht (Mo. 22.3329 Gredig, Mo. 22.3330 Gredig, Mo. 22.3335 Christ). Die Anliegen dieser Vorstösse zielen darauf ab, die Voraussetzungen für das ordentliche Einbürgerungsverfahren zu senken.</p><p>Am 1. Januar 2018 ist das totalrevidierte BüG in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte im Rahmen der Totalrevision vorgeschlagen, die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz von zwölf auf acht Jahre zu senken. Das Parlament lehnte diesen Vorschlag ab und verkürzte die Mindestaufenthaltsdauer stattdessen auf zehn Jahre (Art. 9 Abs. 1 Bst. b BüG). Die meisten europäischen Staaten verlangen eine Aufenthaltsdauer zwischen vier bis zehn Jahren. Die Nachbarländer Österreich und Italien setzen wie die Schweiz eine zehnjährige Aufenthaltsdauer voraus; Deutschland acht Jahre und Frankreich fünf Jahre.</p><p>Zu beachten ist, dass Bewerberinnen und Bewerber bei der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung besitzen müssen (Art. 9 Abs. 1 Bst. a BüG). In der Regel wird diese nach zehn Jahre erteilt (Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Ausländer- und Integrationsgesetzes; AIG; SR 142.20). Die Verkürzung der Aufenthaltsdauer würde daher nur dann wirksam, wenn die Niederlassungsbewilligung vorzeitig erworben werden könnte. Beispielsweise erhalten Staatsangehörige von Staaten, mit denen die Schweiz Niederlassungsvereinbarungen abgeschlossen hat, nach fünf Jahren eine Niederlassungsbewilligung. Zudem können die Migrationsbehörden im Rahmen ihres Ermessens die Niederlassungsbewilligung bereits nach einem kürzeren Aufenthalt erteilen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die entsprechenden Integrationserfordernisse erfüllt oder wenn dafür wichtige Gründe bestehen (Art. 34 Abs. 3 und Abs. 4 AIG).</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates besteht kein Anlass, die Mindestaufenthaltsdauer für die ordentliche Einbürgerung nur wenige Jahre nach der erwähnten Totalrevision des BüG zu verkürzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.