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Kantonale Initiativen und Vorstösse für obligatorische Zahnversicherungen
In der Romandie und im Kanton Tessin lehnen Gewerkschaften und linke Parteien das heutige erfolgreiche System ab. Sie haben eine ganze Reihe von kantonalen Initiativen und Vorstössen aufgegleist, die alle eine neue, obligatorische Zahnversicherung für ihren Kanton verlangen.
Konkret wurden in sieben Kantonen Vorstösse eingereicht, die sich inhaltlich im Wesentlichen an der Initiative, die im Juli 2014 im Kanton Waadt eingereicht wurde, orientieren.
Waadt
Initiativtext für neuen Verfassungsartikel 65b Zahnbehandlungen (Verfassung Kt. VD):
- Der Staat sorgt für eine obligatorische Versicherung für die zahnmedizinische Grundversorgung und für Prophylaxemassnahmen zur Erhaltung der Mundgesundheit.
- Er sorgt für ein Netz von regionalen Zahnpolikliniken.
- Die Finanzierung dieser Zahnpflegeversicherung wird für AHV-pflichtige Personen durch Lohnabgaben gemäss AHV-Modell sichergestellt, für alle anderen Personen durch die kantonale Gesundheitspolitik.
Finanziert würde die Zahnversicherung, mit ca. 1 Prozent des Einkommens, über den Lohn. 0.5 Prozent müsste der Arbeitgeber und 0.5 Prozent der Arbeitnehmer übernehmen. Bei der Annahme von durchschnittlich 5’000 Franken Einkommen monatlich, müssten beide Parteien jährlich rund 300 Franken bezahlen.
Die Initiative wurde im Juli 2014 eingereicht. Da der Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard, der Initiative einen Gegenvorschlag entgegen stellt, findet die Volksabstimmung über beide Vorlagen Mitte 2017 statt.
Genf
Eine Initiative wurde im Juli 2016 mit 18‘000 Unterschriften (nötig: 10‘033) eingereicht.
Gleichzeitig diskutiert die Gesundheitskommission über eine Motion, die eine kantonale Zahnversicherung verlangt und als kurzfristige Massnahme Personen mit tiefem Einkommen Zugang zu Zahnbehandlungen ermöglichen will. Die kantonale Gesundheitskommission prüft diese schon 2013 eingereichte Motion nun zusammen mit dem Gesetzesentwurf einiger Parlamentarier, der ebenfalls eine kantonale Versicherung verlangt.
Fribourg
Die SP reichte im Juli 2014 ein Postulat ein. Der Staatsrat empfahl es im Mai 2016 zur Annahme. Der Grosse Rat lehnte es in der Junisession 2016 ab.
Jura
Die SP reichte im März 2016 eine Motion ein.
Neuenburg
Die SP reichte im August 2015 eine Initiative ein. Die Kantonsregierung wird im kommenden Jahr ihre Botschaft zur Initiative vorlegen.
Wallis
Die SP Valais Romand lancierte im April 2016 eine Initiative. Unterschriften werden gesammelt. Zeit bleibt bis April 2017.
Tessin
Das Forum Alternative reichte im Mai 2015 eine Initiative ein. Die Botschaft der Regierung ist in Bearbeitung.