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Das Vermächtnis (Legat) – Schenkung von Todes wegen?
In gewissen Fällen möchten Sie jemanden nicht als Erben einsetzen, obwohl Sie demjenigen gerne Vermögen aus Ihrer Hinterlassenschaft ausrichten möchten. In diesem Fall ist das Vermächtnis als für den Empfänger unkomplizierte und vorteilhafte Begünstigung die beste Wahl.
Begünstigung ohne Erbenpflichten
Das Legat oder Vermächtnis ist eine spezielle Form der Begünstigung von Todes wegen. Es unterscheidet sich einerseits von der Schenkung dadurch, dass diese unter Lebenden geschieht und eines einseitig verpflichtenden Vertrages bedarf. Von der Erbschaft andererseits lässt es sich dadurch abgrenzen, dass der Erblasser damit jemanden begünstigen kann, ohne ihn als Erben einzusetzen. Dazwischen steht das Legat: ein Rechtsgeschäft mit den Wirkungen einer Schenkung, die allerdings erst nach dem Tod und der Eröffnung der letztwilligen Verfügung eintreten. Als solche Institution ist das Vermächtnis auch kein Element der gesetzlichen Erbfolge – es bedarf einer expliziten testamentarischen Grundlage.
Der Vermächtnisnehmer wird also nicht Mitglied der gesetzlichen Erbengemeinschaft (siehe dazu: Meine Tochter bekommt das Haus – was kriegt mein Sohn?) und ihn ereilen auch keine Erbenpflichten, insbesondere keine Solidarhaftung für Erblasserschulden.
Teilungsvorschrift oder Vermächtnis?
Da das Legat einzelne Bedachte stark bevorzugt, kann sein Bestehen selbst bei Vorliegen einer entsprechenden Anweisung im Testament nicht leichthin angenommen werden.
Normalerweise unproblematisch ist die Zuweisung einer Vermögenssumme, zum Beispiel in der Formulierung „Ich vermache DeinAdieu.ch die Summe von CHF 1‘000 aus meinem Nachlass“, da es sich um einen bezifferten Anspruch handelt.
Anders bei der Zuweisung eines konkreten Erbschaftsgegenstandes: Wenn dabei nicht eindeutig ein Wille des Erblassers ersichtlich ist, ein Vermächtnis zu hinterlassen, gilt die entsprechende Klausel im Testament als Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis. Ein Beispiel: „Ich vermache meinem Sohn meine Taschenuhr“. Bei einer missglückten Formulierung wird also der Vermächtnisnehmer entgegen der Absicht des Erblassers zum Erben gemacht – die Verwendung des Begriffs ‚vermachen‘ oder ‚Vermächtnis‘ alleine genügt häufig nicht, zumal der eigene Sohn typischerweise auch gesetzlicher (Pflichtteils-)Erbe ist.
Abhilfe schaffen können Sie durch einen expliziten Verweis auf das Legat im Gesetz, beispielsweise „Meine Grossnichte soll meine Taschenuhr als Vermächtnis im Sinne von Artikel 484 ff. ZGB erhalten“. Das Vermächtnis kann auch als Anweisung an die Erben formuliert werden: „Meine Erben haben der Caritas ein Vermächtnis aus dem Verkaufserlös meiner Taschenuhr auszurichten“. Ferner ist auch ein Vermächtnis in der Form des Erlasses einer vorbestehenden Schuld gegenüber dem Erblasser denkbar.
Für vollständige Klarheit empfehlen wir, bei der Aufnahme eines Vermächtnisses in Ihre letztwillige Verfügung juristischen Rat einzuholen. Das DeinAdieu Team unterstützt Sie gerne.
Verhältnis zur Erbschaft
Wir wissen also nun, dass das Legat kein eigentlicher Teil der Erbschaft ist – doch in welchem Verhältnis stehen die beiden Massen dann zueinander?
Auch das Vermächtnis kann nicht unbeschränkt gewährt werden. Obwohl Vermächtnisnehmer an sich nicht der Ausgleichungspflicht zwischen den Erben unterliegen, können zweitere auch gegen erstere im Falle einer Pflichtteilsverletzung durch das Vermächtnis die Herabsetzungsklage zur Durchsetzung ihrer gesetzlichen Mindestansprüche ergreifen. Auch die Anfechtung eines Vermächtnisses wegen Ungültigkeit der Grundlage – des Testaments – ist möglich.
Der Vermächtnisanspruch geht auch nicht unter, wenn die mit der Ausrichtung beschwerten Erben die Erbschaft – aus welchen Gründen auch immer – nicht antreten. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers bleibt also auch gegenüber Nach- oder Ersatzerben erhalten.
Fällt die Person eines Vermächtnisnehmers mit der eines Erben – wie im obigen Beispiel mit dem Sohn und der Taschenuhr – zusammen, so hat dieser selbst dann ein Anrecht auf sein Vermächtnis, wenn er die Erbschaft ausschlägt. Es bleibt also der reine Vermögensvorteil, ohne das Haftungsrisiko und die Mitwirkungspflichten der Erbengemeinschaft. Umgekehrt kann der Bedachte auch bloss das Vermächtnis ausschlagen, unabhängig davon, ob er Erbe ist oder nicht.
Mit dem Vermächtnis oder Legat begünstigen Sie testamentarisch den Empfänger aus Ihrem Nachlassvermögen, ohne ihn als Erben einzusetzen. So bleibt als Hauptwirkung die Gewährung eines vermögenswerten Vorteils ohne die für Erben typischen Verpflichtungen.
Der Wille, ein Vermächtnis auszurichten, muss aus dem Testament sehr klar hervorgehen. Dazu genügen besonders in unübersichtlichen Situationen nicht alle Formulierungen. Die Folge ist meist die versehentliche Erbeinsetzung des vermeintlichen Vermächtnisnehmers.
Obwohl das Vermächtnis von der Erbmasse strikt zu trennen ist, bestehen zwischen Vermächtnisempfängern und Erben gegenseitige Ansprüche. Gelegentlich können auch beide Eigenschaften in einer Person zusammenfallen, wenn einem Erben zusätzlich ein Vermächtnis ausgerichtet wird.
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