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Das Hauptproblem, das die Schweiz mit ihrer Beziehung zur EU hat, ist, dass sie ihre ursprüngliche Strategie aufgegeben hat, ohne eine neue zu definieren. Die solide, klare und erfolgreiche ursprüngliche Zielsetzung hiess: Freihandel mit der EU (damals EG), aber keine politische oder institutionelle Integration. Auf dieser Basis wurde 1972 das heute noch gültige Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Dieses Abkommen funktioniert sehr gut. Problemlösungen und Aktualisierungen werden einmal jährlich durch den paritätisch zusammengesetzten gemischten Ausschuss vorgenommen. Es besteht also absolut kein Grund, dieses Abkommen zu „modernisieren“, wie es die EU-Kommission nun fordert. Was damit gemeint ist, kann man beim Entwurf zum Rahmenabkommen lesen: Unterstellung des Freihandelsabkommens unter EU-Recht und -Gerichtsbarkeit, d.h. Überführung des Freihandelsabkommens aus dem WTO-Bereich in die EU. Statt unabhängiges WTO-Schlichtungsverfahren Unterstellung unter das Gericht der Gegenpartei. Die EU ist übrigens die grosse Gewinnerin beim Freihandelsabkommen mit der Schweiz. Sie profitiert von einem Handelsbilanzüberschuss von EUR 20 bis 30 Milliarden pro Jahr! Die Schweiz sollte wieder zurück zu ihrem erfolgreichen Konzept für die Beziehungen mit der EU: Freihandel JA, politische/institutionelle Integration NEIN.
Selbstverständlich wären dann auch weitere Abkommen denkbar, wie die Erneuerung des Abkommens über technische Handelshemmnisse (MRA) oder ein Stromabkommen.
Pedro Reiser, 22.2.2022