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Vor zwei Jahren habe ich bei einem Hausarzt eine Praxisassistenz absolviert. Nun ergibt sich die Gelegenheit, am selben Ort eine Praxis zu übernehmen. Ich möchte dies gerne tun, frage mich aber nun, ob ich dies trotz Konkurrenzverbot in meinem Arbeitsvertrag darf.
Nicht selten wird bei der Anstellung einer Ärztin oder eines Arztes in einer Privatpraxis ein Konkurrenzverbot vereinbart. Damit will sich der Arbeitgeber vor unliebsamer Konkurrenz nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schützen. Das Konkurrenzverbot soll verhindern, dass Patientinnen und Patienten dem ehemaligen angestellten Arzt in dessen neu gegründete Praxis folgen. In den Arbeitsverträgen wird dann etwa formuliert:
„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für die Dauer von drei Jahren, jede konkurrenzierende Tätigkeit im selben Notfallkreis zu unterlassen. Bei jeder Übertretung dieses Verbots ist eine Konventionalstrafe von Fr. 50’000 fällig.“
Derartige Konkurrenzverbote im Rahmen eines ärztlichen Arbeitsvertrages sind meistens unzulässig und können nicht durchgesetzt werden.
Das Bundesgericht hat im Falle eines Zahnarztes, der trotz Konkurrenzverbots mit vereinbarter Konventionalstrafe von Fr. 100’000 im selben Gebäude, ja sogar auf derselben Etage wie sein ehemaliger Arbeitgeber eine Konkurrenzpraxis erwarb, die Durchsetzbarkeit des arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbotes verneint (Urteil vom 13. Juli 2007, 4C. 100/2006).
Der Grund für diesen Entscheid liegt in der gesetzlichen Bestimmung zum Konkurrenzverbot selbst (Art. 340 OR) und im Umstand, dass das Arbeitsrecht viele zwingende Normen enthält, von denen nicht oder nur zugunsten des Arbeitnehmers vertraglich abgewichen werden darf. Nach der gesetzlichen Bestimmung kann ein arbeitsrechtliches Konkurrenzverbot nur gültig vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer Einblick in den „Kundenkreis oder in Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse“ erhält und die Verwendung dieses Wissens den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Sind allerdings die Beziehungen zwischen Kundschaft und Arbeitgeber vorwiegend persönlicher Natur und beruhen sie auf den besonderen Fähigkeiten des Arbeitgebers, was im Zahnarzt- (und Arzt-) Patienten-Verhältnis regelmässig der Fall ist, kann der Arbeitnehmer aus dem erwähnten Wissen keinen Nutzen ziehen. Zwar kann dem Arbeitgeber durchaus ein Schaden entstehen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis verlässt und eine eigene, konkurrierende Praxis eröffnet. Dies ist aber überwiegend eine Auswirkung der persönlichen Fähigkeiten des Arbeitnehmers und nicht eine Folge der Kenntnis des Kunden- oder Patientenstamms des ehemaligen Arbeitgebers.
Das Bundesgericht hat wie seine Vorinstanz, das Zürcher Obergericht, festgehalten, dass in den sogenannten freien Berufen die Zulässigkeit eines arbeitsrechtlichen Konkurrenzverbot aus den erwähnten Gründen eher zu verneinen, wenn auch im Einzelfall nicht auszuschliessen sei. Im Zahnarzt-Patientenverhältnis sei wesentlich, dass der Patient nicht nur an einer erfolgreichen und fachgerechten Behandlung interessiert sei, sondern ebenso sehr an der Art und Weise der Behandlung. Diese Mischung mache das besondere Vertrauensverhältnis zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten aus. Da es nicht einfach um eine Fortführung der Krankengeschichte gehe, habe es am gesetzlich verlangten Kausalzusammenhang zwischen der Schädigung des früheren Arbeitgebers und der Praxisgründung des Arbeitnehmers gefehlt. Da das Konkurrenzverbot an sich als unzulässig erachtet wurde, spielte seine Ausgestaltung, also unter anderem der relativ geringe Radius des vereinbarten Verbots von einem Kilometer im beurteilten Fall keine Rolle.
Immerhin hat das Bundesgericht festgehalten, nicht in sämtlichen denkbaren Fällen müsse ein Konkurrenzverbot zwischen einem Zahnarzt und seinem Zahnarztassistenten zwangsläufig unzulässig sein.
Für die ärztliche Praxis ist aus den Erwägungen des Bundesgerichts abzuleiten, dass immer dann ein Konkurrenzverbot unzulässig ist, wenn zwischen Arzt und Patienten ein besonderes persönliches Verhältnis besteht, was ja glücklicherweise in den meisten Arztpraxen der Fall ist. In diesen Fällen nützt dem Arbeitnehmer die blosse Kenntnis des Patientenstamms des Arbeitgebers wenig. Auch wenn der in einer solchen Arztpraxis angestellte Arzt das vertragliche Konkurrenzverbot bricht, bleibt dies mit anderen Worten ohne Folgen. Am ehesten noch kann ein Konkurrenzverbot in ärztlichen Betrieben zulässig sein, in denen eine überwiegend unpersönliche, etwa mit viel Wechsel des ärztlichen Personals verbundene Betreuung stattfindet.
Die grundsätzliche Empfehlung lautet, im ärztlichen Bereich auf Konkurrenzverbote ganz zu verzichten. Stattdessen sollten gute Bedingungen offeriert und ein vorbildlicher, kollegialer Umgang mit den angestellten Ärztinnen und Ärzten gepflegt werden.
Konkurrenzverbote im Rahmen von Praxisübernahme-Verträgen sind allerdings ohne weiteres zulässig. Für sie gelten die einschränkenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht. Es kann und soll durchaus vereinbart werden, dass der Verkäufer einer Arztpraxis auf künftige konkurrenzierende Tätigkeiten vollständig verzichtet, und dass er bei Verstössen eine Konventionalstrafe zu entrichten hat.
Dr. iur. Rudolf M. Reck, Präsident und Jurist der Sektion Zürich