Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84027

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten zum "Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz":</p><p>- den gegenwärtigen und zukünftigen (Horizont 2030) grenzüberschreitenden Ost-West-Strassenverkehr im europäischen Kontext vertieft zu prüfen;</p><p>- insbesondere den gegenwärtigen und zukünftigen grenzüberschreitenden Verkehrsfluss in der Agglomeration Genf zu prüfen, und zwar im Sinn des Agglomerationsprogramms Frankreich-Waadtland-Genf, das dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) vorgelegt wurde.</p><p>Damit die Prioritäten festgelegt werden können, ist ein ausführlicher Bericht über den grenzüberschreitenden Ost-West-Strassenverkehr spätestens anlässlich der Vernehmlassung zum Projekt "Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz" zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Bundesgesetz über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen (IFG; SR 725.13) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes - mithin spätestens Ende 2009 - ein Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz (Art. 6 Abs. 2 IFG). Das Bundesamt für Strassen nimmt derzeit die diesbezüglich notwendigen Studien vor. Das Resultat dieser Studien wird im Entwurf der Botschaft veröffentlicht, die voraussichtlich Anfang 2009 in die Vernehmlassung gegeben wird. Unter diesen Umständen erscheint es nicht notwendig, vorweg einen detaillierten Bericht über den grenzüberschreitenden Ost-West-Strassenverkehr zu veröffentlichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.