Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125023

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie beim Heimfall nach Ablauf von Wasserkraftwerkskonzessionen eine Erneuerung so ermöglicht werden kann, dass die notwendige Bereitschaft, jetzt rasch in solche Anlagen zu investieren, gefördert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Energiestrategie 2050 setzt einen Schwerpunkt bei der Wasserkraftnutzung. Um den angestrebten Ausbau zu erreichen, sind Änderungen der Rahmenbedingungen notwendig. Bei der Erarbeitung einer im Jahr 2012 erstellten Studie des Bundesamtes für Energie zum Wasserkraftpotenzial der Schweiz haben diverse Parteien darauf hingewiesen, dass Investitionen in sinnvolle Aus- und Umbauprojekte nicht getätigt werden, weil eine grosse Unsicherheit besteht, wie Kantone und Gemeinden mit bevorstehenden Heimfällen umgehen bzw. ob sie die Entschädigungen erneut in Wasserkraft - oder andere Energieprojekte - investieren. Der Bundesrat ist deshalb bereit, sich in diesem Sinne erneut mit dem Thema Heimfall in Berücksichtigung der Gewässerhoheit zu befassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.