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Die schweizerische Agrarpolitik als ökonomischer, ökologischer und institutioneller Sündenfall
LI-BRIEFING. Die Öffnung der Agrarmärkte würde zu einem beschleunigten Strukturwandel und zu günstigeren Konsumpreisen führen.
Es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass in der Brust vieler Bürger ein Bauernherz schlägt. Die Nachfrage nach Lebensmitteln aus der Region ist gross, die Identifikation mit dem ländlichen Leben stark, der Gedanke der Selbstversorgung weit verbreitet. Es erstaunt deshalb nicht, dass alle zurzeit laufenden oder eingereichten landwirtschaftspolitisch relevanten Volksinitiativen — es sind deren vier — protektionistisch ausgerichtet sind, allen voran die in Rekordzeit zustande gekommene Volksinitiative «für Ernährungssicherheit» des Schweizer Bauernverbandes. Danach soll der Bund «die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärken, wie es im Initiativtext heisst. Die protektionistische Landwirtschaftspolitik könnte sich ohne den mächtigen Bauernverband und dessen Fürsprecher im Parlament nicht durchsetzen. Und der Bauernverband wäre nicht so mächtig, wenn seine Ansichten nicht einen grossen Rückhalt in der Gesellschaft auf der Basis von Desinformation und gezielt verbreiteten Mythen fänden.
Den Preis für den Protektionismus in der Schweizer Landwirtschaftspolitik bezahlen neben den Steuerzahlern die Konsumenten. Laut Schätzungen des Bundesamts für Landwirtschaft würden die landesweiten Ausgaben für Nahrungsmittel von heute 30 Milliarden Franken zu den Preisen in den Nachbarländern nur 18 Milliarden Franken betragen. Eine «Kantonalisierung» der Landwirtschaftspolitik, d.h. eine Verschiebung von Kompetenzen vom Bund zu den Kantonen, könnte zu einer Schwächung des Protektionismus beitragen.
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(18 Seiten, PDF)
Februar 2016