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Die Ausgangsposition für den Stimmbürger ist verwirrend, weil die „Abschaffung der Grenzkontrollen im Rahmen von Schengen“ und die „freie Einwanderung aus den Oststaaten wegen der Ausweitung der Personenfreizügigkeit“ zeitlich zusammenfallen. Beide Geschäfte werden im Parlament in der Wintersession 2004 behandelt, nach Erhebung des Referendums (Sammeln von 50'000 Unterschriften) kommt es voraussichtlich in beiden Fällen im Juni 2005 zur Volksabstimmung.
Nichts zu tun mit den Bilateralen Verträgen
Die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Staaten hat nichts zu tun mit den „Bilateralen Verträgen II“. Die zwei Themen fallen zeitlich nur zufälligerweise zusammen, weil am 1. Mai 2004 zehn neue Länder der EU beigetreten sind („EU-Ost-Erweiterung“). In der Volksabstimmung im Juni 2005 werden zwei Wahlzettel auszufüllen sein. Beim einen geht es bei den „Bilateralen II“ um die Frage, ob wir „Schengen/Dublin“ beitreten wollen (u.a. Abschaffung der Grenzkontrollen); beim anderen geht es beim freien Personenverkehr darum, ob neu auch die Bürger von Estland, Lettland Litauen, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern den Rechtsanspruch erhalten sollen, in die Schweiz zu ziehen.
Der jetzige Entscheid hat aber auch nichts mit der Gültigkeit der Bilateralen I zu tun, über die wir im Mai 2000 abgestimmt haben. Dies wurde eben in Kapitel 8 dargelegt.
Hingegen geht es faktisch um weitere Staaten
Sehr wichtig ist allerdings: Wenn nun bei der EU-Ost-Erweiterung „Ja“ zur Personenfreizügigkeit gesagt wird, ist es illusorisch zu glauben, dass die Schweiz bei künftigen EU-Erweiterungen je wieder wird „Nein“ sagen können. Dabei ist zu beachten:
Bereits auf ca. 2008 ist der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien geplant. Besonders aus Rumänien droht schädliche Zuwanderung, da dort viele Menschen in grösster Armut und ohne festen Wohnsitz („Fahrende“) leben. Als nächstes dürften die Balkanstaaten (Kroatien, Serbien inkl. Kosovo, Bosnien, Mazedonien, Albanien) folgen, denn die EU setzt auf die Strategie, diese Staaten so rasch wie möglich zu integrieren. Spätestens beim EU-Beitritt dieser Länder würde die Schweiz (wegen der Sogwirkung der bereits hier lebenden Balkan-Angehörigen) eine schädliche Masseneinwanderung erleben, die unser Land nicht verkraften könnte. Und schliesslich ist möglich, dass in absehbarer Zeit die Türkei doch noch in die EU aufgenommen würde, womit auf einen Schlag über 70 Millionen EU-Bürger dazu kämen. Entsprechend hätte die Schweiz mit zusätzlicher Einwanderung zu rechnen.
Binsenwahrheit Nr. 10:
Spätestens beim EU-Beitritt der Balkan-Länder würde die Schweiz eine Masseneinwanderung erleben, die unser Land nicht verkraften könnte.