Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180673

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzlich zu verankern, dass es einer missbräuchlichen Handelspraxis gleichkommt, wenn die Rechnung auf Papier in Rechnung gestellt wird, und dass dieser Praxis ein Ende gesetzt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in der Beantwortung der Interpellation John-Calame 13.3326 ausführte, ist es aus ökologischer Sicht zu begrüssen, wenn herkömmliche Papierdokumente zunehmend durch elektronische Mitteilungen ersetzt werden. Diese Entwicklung ist Teil des technologischen Wandels in einer zunehmend digitalen Wirtschaft.</p><p>Die Inrechnungstellung von Papierrechnungen kann zudem dem Verursacherprinzip entsprechen, wenn die für Papierrechnungen tatsächlich entstehenden Kosten für Druck und Versand nur denjenigen Kunden auferlegt werden, die diese Rechnungsform wählen. Der Bundesrat geht davon aus, dass nur diese effektiven Kosten weiterverrechnet werden.</p><p>Gemäss dem nach den allgemeinen Prinzipien des Vertragsrechts geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit ist die Verrechnung von Zusatzkosten für eine Papierrechnung zulässig, wenn dies mit der Kundin oder dem Kunden so vereinbart worden ist. Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung, für die Rechnungsstellung auf Papier einen Zuschlag zu entrichten, ist diese Rechnungsstellung als Vertragsnebenleistung des Gläubigers anzusehen, die kostenlos zu erbringen ist.</p><p>Unternehmen, welche für Papierrechnungen Kostenersatz verlangen, müssen diese Tatsache, die Höhe der Kosten und eine alternative kostenlose Zustellungsform nach dem Prinzip der Wahrheit und Klarheit im Wettbewerb transparent offenlegen. Des Weiteren muss eine gängige kostenlose Zustellungsform für Rechnungen bestehen, z. B. eine Zustellung per E-Mail oder durch Herunterladen der Rechnung von einem Online-Kundenportal.</p><p>Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gelten allgemeine Geschäftsbedingungen, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen, als missbräuchlich. Ob eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehaltene Klausel, gemäss welcher den Kunden Kosten für die Rechnungsstellung auf Papier auferlegt werden, im Sinne von Artikel 8 UWG als missbräuchlich und unlauter anzusehen ist, müsste im Einzelfall auf Klage hin durch ein Zivilgericht beurteilt werden.</p><p>Die Schaffung einer spezifischen Gesetzesbestimmung mit einem generellen Verbot, für eine Papierrechnung zusätzliche Kosten zu erheben, wäre angesichts des technologischen Wandels kaum zeitgemäss, unverhältnismässig und eine unnötige Regulierung.</p><p>Aus diesen Gründen besteht für den Bundesrat kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.