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Beiträge «Ein Herz für die Waffenlobby» und «200 Jahre Karl Marx» der «Tagesschau» beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 8. Mai 2018 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 5. Mai 2018, und dort den Beitrag [1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
«Hiermit beanstande ich die Tagesschau-Sendung vom 5. Mai 2018, wobei das Transparenz- und Sachgerechtigkeitsverbot meiner Ansicht nach in den folgenden zwei Berichterstattungen verletzt wurden:
- Trump wurde unterschoben, im Waffenrecht mehrere Kehrtwenden gemacht zu haben. Die vom SRG eingeblendeten selektiven Teile seines Vortrages vor der NRA dienten lediglich dazu, diesen Eindruck zu untermauern. Tatsache ist, dass sich Trump sowohl nach dem jüngsten Massaker als auch in seinem Vortrag an die NRA stets gleich geäussert hat: <Das verfassungsmässige Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, muss bestehen bleiben. Jedoch aber sind bessere background checks, die Früherkennung von Gewalttätern, und die Bewaffnung von speziell ausgebildeten Lehrpersonen anzustreben.> Diese Kernelemente seiner Botschaft blieben stets die gleichen. Die Tagesschau-Sendung vermittelte (wohl bewusst) nicht diesen Eindruck.
- Die Berichterstattung über die Karl Marx Statue in Trier beinhaltete falsche Aussagen. So wurde unter anderem behauptet, der Kommunismus habe Hunderttausende Leben gekostet. Das ist nachweislich falsch. Es waren gegen 100 Millionen (siehe Weissbuch des Kommunismus).
Leider wieder eine bewusste Geschichtsfälschung seitens der SRG».
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» antwortete Herr Franz Lustenberger:
«Mit Mail vom 8. Mai hat Frau X eine Beanstandung gegen die Tagesschau-Hauptausgabe vom 5. Mai 2018 eingereicht. Es geht einerseits um die Berichterstattung über den Auftritt von Präsident Donald vor der Jahresversammlung der NRA, andererseits um die Berichterstattung zu den Feierlichkeiten zum 200.Geburtstag von Karl Marx in Trier.
Donald Trump
Die Tagesschau hat sich in ihrer Berichterstattung an zahlreichen Agenturmeldungen und Einschätzungen sowohl der eigenen Korrespondenten als auch internationaler Berichterstatter orientiert. Die beigelegte Dokumentation sowie weitere Hinweise belegen diese Interpretation der verschiedenen Äusserungen von Präsident Donald Trump. Zwischen den Aussagen am 21. Februar nach dem Massaker in Florida und späteren Aussagen bestehen inhaltliche Differenzen: <Under pressure from gun rights groups, President Donald Trump backed away on Monday from raising the minimum age from 18 to 21, one of several measures he had supported after the latest U.S. school shooting>(Reuters, 12. März 2018) Auch die Nachrichtenagentur SDA sieht es gleich: <US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahren zu erhöhen. Das Weisse Haus legte am Sonntag ein Programm zur Schulsicherheit vor, das keine Initiative dieser Art vorsieht.>
Die ARD schreibt wörtlich von einem ‹Rückzieher› des Präsidenten. Dieser sei wieder ‹zurück auf NRA-Linie›.[2] Und bei CNN heisst es wörtlich zu seiner Rede vor der NRA: <.... but made no mention of the series of reforms he called for in its immediate wake, which the NRA opposed. Trump made no mention of his past support for raising the age of purchase for certain firearms...> (Trump on Parkland Shooter)[3]
Zum gleichen Schluss kommt auch Spiegel-Online: < Nach dem Schulmassaker war US-Präsident Donald Trump kurzzeitig auf Distanz zur NRA gegangen. ‹Wir müssen sie mitunter bekämpfen›, hatte er damals gesagt. Davon war in seiner Rede jedoch nichts mehr zu hören. Er erwähnte keinen der Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts, etwa die Erhöhung der Altersbeschränkung beim Kauf.>[4]
Die Erhöhung der Altersbeschränkung beim Kauf von Waffen, respektive der Verzicht auf diese Massnahme ist ein durchaus relevanter Aspekt in der ganzen Waffendiskussion in den USA. Gerade weil die jüngsten Massaker an Schulen stattfanden, ist dies von grosser Bedeutung.
Karl Marx
Anlass für den Beitrag war der 200. Geburtstag des deutschen Philosophen Karl Marx in Trier. Es wird gezeigt, wie sich die Stadt Trier schwer tut mit ihrem wohl berühmtesten Sohn. Es ging im ganzen Beitrag nicht um eine geschichtliche Bilanz des Kommunismus; der erste kommunistische Staat wurde mit der Russischen Revolution 1917 hundert Jahre nach der Geburt von Karl Marx errichtet.
Der Beitrag hat diese Geschichte nicht ausgeblendet: Es ist von den Schreckensherrschaften von Lenin und Stalin die Rede. Die Kuratorin des Karl-Marx-Geburtshauses sagt wörtlich: <Wir sparen auch nicht aus, dass es Opfer gegeben hat, um diese kommunistische Doktrin durchzusetzen.>
Den allgemeinen Vorwurf der bewussten Geschichtsfälschung weist die Tagesschau zurück.
Letztlich stellt sich die Frage, in wie weit Karl Marx als Philosoph und Begründer der kommunistischen Ideologie für die Taten verantwortlich ist, welche im Namen dieser Ideologie verübt wurden. Dass solche Schreckenstaten in verschiedensten Ländern vorkamen, ist unbestritten und wird im Beitrag auch nicht verschwiegen. Welche fromme Religion oder gutgemeinte Ideologie wurde im Laufe der Jahrhunderte nicht missbraucht, um Eigeninteressen der jeweils Mächtigen durchzusetzen, und zwar ohne Rücksicht auf Menschenleben? Aus dieser Sicht heraus scheint der Tagesschau eine Aufrechnung von Toten wenig hilfreich; sie verhöhnt letztlich die Opfer.
Die Beanstanderin beruft sich auf das ‹Weissbuch des Kommunismus›. Die Tagesschau geht davon aus, dass sie das ‹Schwarzbuch des Kommunismus›, herausgegeben vom französischen Historiker Stéphane Courtois meint, der in seiner 1997 veröffentlichten Schrift von 100 Millionen Opfern des Kommunismus schreibt. Diese Zahl ist allerdings unter Historikern stark umstritten, weil die Ursache des Todes nicht immer einfach auf eine politische Doktrin, respektive auf das politische System zurückgeführt werden kann.
Stéphane Courtois hat recht, wenn er im Vorwort des Buches eine historische und moralische Aufarbeitung der Verbrechen verlangt, die im Namen des Kommunismus verübt wurden. Problematisch wird es, wenn er zum Vergleich mit den Opferzahlen des Nationalsozialismus ansetzt.
Die beanstandete Moderation bezieht sich auf hunderttausende Tote und Verfolgte in einzelnen kommunistischen Diktaturen. Es ist keine Gesamtzahl. Im Nachhinein wäre folgende Formulierung klarer gewesen «<... andere sehen in ihm einen Mitverantwortlichen für Millionen Tote und Verfolgte kommunistischer Schreckensherrschaften...>
Eine andere Zahl ändert aber nichts am Faktum, dass die Tagesschau die Untaten, welche unter Berufung und im Namen des Kommunismus begangen wurden, richtigerweise erwähnt hat. Sie gehören indirekt zur Hinterlassenschaft von Karl Marx, dessen 200. Geburtstag und die Rezeption in seiner Geburtsstadt Trier im Zentrum des Beitrags standen.
Fazit
Die Tagesschau hat sachgerecht über den Auftritt von Präsident Donald Trump vor der NRA berichtet. Sie hat – wie viele andere Medien auch – den Wandel in Aussagen zum Waffenrecht thematisiert.
Die Tagesschau hat sachgerecht über die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag von Karl Marx in Trier berichtet. Sie hat die Untaten der Politiker und Diktatoren, welche sich auf Karl Marx beriefen, nicht ausgeblendet. Der ‹Zahlenstreit› zu den Opferangaben ändert nichts daran, dass sich der Zuschauer eine Meinung machen konnte.
Im Geschichtsunterricht wird das Geschehen im 20. Jahrhundert behandelt. Zentral ist das Verständnis über die Entstehung von Diktaturen und die Ereignisse in diktatorischen Staaten. Die Opfer von Unrechtsregimes dürfen nicht vergessen werden. Darin stimmt die Tagesschau mit der Beanstanderin überein.
Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Im Fall der Waffenproblematik in den USA kann ich die Ausführungen von Herrn Lustenberger Wort für Wort bestätigen: Präsident Trump änderte seine Meinung. Nachdem er nach dem Amoklauf in Florida eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert hatte, passte er sich jetzt wieder der National Rifle Association (NRA) an und kehrte wohl zu seinem ursprünglichen Standpunkt zurück, dass nämlich niemand den Amerikanern das Recht auf Selbstverteidigung nehmen könne. Die «Tagesschau» hat das alles absolut korrekt berichtet.
Im Fall von Karl Marx ist die Berichterstattung ebenfalls differenziert und sachgerecht. Einzig die Formulierung in der Anmoderation, dass der auf Marx zurückgehende Kommunismus Hundertausende von Toten gefordert habe, war unpräzis. Zwar sind die über 80 Millionen Toten, von der Stéphane Courtois und seine fünf Mitautoren im «Schwarzbuch des Kommunismus»[5] sprechen, umstritten. Vor allem muss man, wie auch Herr Lustenberger schreibt, die Ursachen unterscheiden: Die sowjetischen Toten des Zweiten Weltkrieg waren nicht durch den Kommunismus verursacht, sondern durch den Nationalsozialismus. Aber der Kommunismus ist verantwortlich für Tote durch den russischen Bürgerkrieg, durch die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Umsiedlungen von Nationalitäten in der Sowjetunion, durch die Gulags und die Säuberungen, durch Hungersnöte, durch den «langen Marsch» in China, durch den «großen Sprung nach vorn», durch die Kulturrevolution, durch die militärischen Interventionen in der DDR (1953), in Ungarn (1956), in der Tschechoslowakei (1968) oder in Afghanistan (1979) usw. Dass in der «Tagesschau» von Hunderttausenden statt von Millionen die Rede war, ist ein Fehler – aber ein Fehler in einem Nebenpunkt, der nicht das Gewicht hatte, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen. Da sonst alles faktengetreu, differenziert und fair war, kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
[4] Beilage Trump Waffen
[5] Courtois, Stéphane et al. (1998, urspr. franz. 1997): Das Schwarzbuch des Kommunismus. Unterdrückung, Verbrechen und Terror. München: Piper.
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