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Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind. Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschließend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlaß von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese. Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, daß insbesondere die vom Verfasser als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.
Autorentext
Dr. Johannes Schmidt lehrt an der Universität Bamberg.
Inhalt
Inhaltsübersicht: A. Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem: Die delegierte Rechtsetzung in Geschichte und Gegenwart - Thematische Abgrenzungen, Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung - B. Verfassungsrechtliche Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen: Der Vorbehalt des Gesetzes als objektbezogene Delegationssperre - Das Bestimmtheitsgebot als modalitätenbezogene Delegationssperre - Ergebnis: Kriterien zur Bestimmung von Delegationssperren - C. Einzelne Beteiligungsformen beim Erlaß von Rechtsverordnungen: Untersuchungsgegenstand - Überblick über die wichtigsten Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags - Einflüsse der Verfahrensregeln auf die Verteilung der Sachherrschaft - Ergebnis: Die Verteilung der Sachherrschaft im Verfahren der Verordnungsgebung - D. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Mitwirkungsvorbehalte: Vorbemerkungen - Positivrechtliche und systematische Aussagen zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Mitwirkungsvorbehalte - Mitwirkungsvorbehalte und Demokratieprinzip - Rechtsstaatliche Anforderungen an die Mitwirkungsvorbehalte - Ergebnis - E. Die verfassungsrechtliche Bewertung der Kompensationsidee: Der Kompensationsgedanke im öffentlichen Recht - Die einzelnen Elemente des Kompensationsarguments - Voraussetzungen für die Herstellung der Äquivalenz - Zulässigkeit einer Kompensation bei verschiedenen Mitwirkungsformen - Diskussion der Ergebnisse - F. Zusammenfassung in Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis