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- In Bosnien-Herzegowina hat der deutsche CSU-Parlamentarier Christian Schmidt das Amt des Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft übernommen.
- Dieser überwacht seit 1995 die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens.
Schmidt, früher deutscher Landwirtschaftsminister, hat als Hoher Repräsentant weitreichende Vollmachten: Er kann Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen, unabhängig von Regierung und Parlament. So hatte Schmidts Vorgänger, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, letzte Woche ein Gesetz erlassen, das für die Leugnung des Völkermords von Srebrenica Gefängnisstrafen von bis zu neun Jahren vorsieht.
Dies führte prompt zu politischen Spannungen. Am Freitag beschloss das Parlament des mehrheitlich von Serben bewohnten Landesteils Republika Srpska, dass sie das neue Gesetz nicht akzeptieren werden. Der sogenannte Friedensimplementierungsrat für Bosnien-Herzegowina verurteilte den Beschluss aus Srpska. Dies führe zu einer «Eskalation der Spannungen» und untergrabe das Funktionieren des Staats Bosnien-Herzegowina, erklärte das internationale Gremium.
Schmidt steht hinter dem neuen Gesetz
In Srebrenica hatten serbische Polizei und Paramilitärs nach der Eroberung der UN-Schutzzone damals etwa 8000 bosnische Muslime getötet. Das Massaker wird international schon lange als Völkermord bezeichnet. Christian Schmidt stellte sich bereits hinter das neue Gesetz, das sein Vorgänger beschlossen hatte.
«Jedes Kriegsverbrechen muss geahndet werden, wie auch alle Kriegsverbrechen der Geschichte, von wem auch immer begangen», sagte Schmidt dazu. Im Vordergrund stehe dabei die Schuld von Einzelnen. «Es kann niemals um Kollektivschuld für Völker gehen. Ein Volk oder eine ethnische Gruppe kann man nicht unter Anklage stellen.»
«Dayton» beendete den Krieg
Der so genannte Friedensimplementierungsrat (Peace Implementation Council) ist das Gremium, das den Hohen Repräsentanten ernennt. Mehr als 50 Staaten sind darin vertreten. Es wurde durch den Friedensvertrag von Dayton (USA) 1995 geschaffen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde. Theoretisch kann der Hohe Repräsentant auch die im Land stationierten EU-Truppen zur Hilfe rufen, um Beschlüsse durchzusetzen.