Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187489

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Gesundheitsversorgungssystem</p><p>mit maximal sechs Versorgungsregionen zu implementieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bericht zu den Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 24. August 2017 weisen die Experten darauf hin, dass die Kantone heute überwiegend alleine planen und dass die stationären Kapazitäten durch grössere, kantonsübergreifende Spitallisten-Regionen reduziert werden könnten. Sie sind der Meinung, dass angesichts der Kleinräumigkeit der Schweiz und der vielen ausserkantonalen Hospitalisationen eine regionale Spitalplanung beispielsweise in sechs Versorgungsregionen zielführender sein würde (Massnahme 14).</p><p>Nach der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig, was im Bundesgesetz über die Krankenversicherung durch die Planungspflicht im stationären Bereich aufgenommen wurde. Im Rahmen dieser Aufgaben haben die Kantone die Möglichkeit, zusammen zu planen. Das Gesetz verpflichtet sie bereits heute zur Koordination ihrer Planungen. Damit soll eine Spitallandschaft gestaltet werden können, die am besten die Voraussetzungen für die Erbringung von wirksamen, zweckmässigen, wirtschaftlichen und qualitativ hochstehenden Leistungen erfüllt.</p><p>Der Bundesgesetzgeber sieht für den Bereich der hochspezialisierten Medizin eine Planung auf gesamtschweizerischer Ebene vor, was letztlich einer vollständigen Koordination entspricht. Für die weiteren Bereiche ist darauf hinzuweisen, dass der Koordinationsbedarf nicht für alle Leistungsgruppen dieselbe Bedeutung und geografische Tragweite hat. In diesem Sinne ist es auch sinnvoll, dass die Kantone ihren Ermessensspielraum in Sachen Koordination situations- bzw. leistungsspezifisch ausnutzen können. Sie sind auch am besten in der Lage, die Patientenströme zu analysieren und das Potenzial einer überkantonalen Koordination nach Leistungsgruppen zu beurteilen und auszuschöpfen.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass das Potenzial für die Gestaltung einer wirtschaftlicheren und qualitativ besseren Spitallandschaft durch eine erhöhte Koordination der kantonalen Planungen noch mehr ausgeschöpft werden soll. Die Kantone haben Bereitschaft signalisiert, im Bereich der regionalen Spitalversorgung Massnahmen zu ergreifen. Auf das Thema wird der Bund im Rahmen des Dialogs mit den Kantonen eingehen. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte je nach den Kostendämpfungswirkungen der optimierten Koordination die Diskussion über das Anliegen der Schaffung von Versorgungsregionen zusammen mit den Kantonen aufgenommen werden. Sollten die Kantone der Forderung nach Verbesserungen nicht nachkommen, behält sich der Bund das Recht vor, die Vorgaben zur Spitalplanung auf nationaler Ebene zusätzlich zu konkretisieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.