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Die Schweiz ist besorgt über die endgültige Genehmigung der Pläne zur Errichtung einer neuen israelischen Siedlung in Givat Hamatos und über die diese Woche erfolgte Besetzung mehrerer Häuser in Silwan durch israelische Siedler. Solche Entscheide tragen zur Abtrennung Ost-Jerusalems vom Westjordanland und zur weiteren Zersplitterung des besetzten palästinensischen Gebiets bei.
Die Veröffentlichung der Pläne zur Umsiedlung von Beduinen aus Gebieten, in denen ebenfalls Siedlungen geplant sind, stellt auch eine beunruhigende Entwicklung dar. Vor diesem Hintergrund lassen die jüngsten Unruhen auf dem Tempelberg eine erneute Eskalation der Gewalt befürchten.
Nach Auffassung der Schweiz verstossen der Siedlungsbau und die Zwangsumsiedlung von Personen gegen das Völkerrecht. Diese Politik behindert den Friedensprozess und gefährdet die Verwirklichung der Zweistaatenlösung erheblich.
Die Schweiz fordert die israelische Regierung auf, die Pläne zu überdenken, Massnahmen zum Abbau der Spannungen zu ergreifen und die Verhandlungen im Hinblick auf einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung wieder aufzunehmen.
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