Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03262.jsonl.gz/1197

Im langjährigen Rapidshare-Strafverfahren wurden der Gründer und zwei weitere beschuldigte Personen mit Urteil vom 30. Dezember 2020 durch das Strafgericht Zug freigesprochen. Anfang 2022 wurde dank einem Medienbericht bekannt, dass das Gericht mehr als ein Jahr nach dem Urteil die schriftliche Begründung vorgelegt hatte.
In der Folge bestellte ich beim Strafgericht Zug das begründete Urteil. Nach rund sechs Wochen und einem Umweg über das Obergericht des Kantons Zug wurde mir kürzlich das anonymisierte Urteil zugestellt.
Teil-Einstellung: Keine Strafgerichtshoheit in der Schweiz
Im ausführlich begründeten Urteil stellte das Gericht insbesondere fest, dass es grossmehrheitlich an einer schweizerischen Strafgerichtshoheit fehlte. In der Folge musste das Strafverfahren teilweise eingestellt werden:
Rapidshare-Urteil vom 30. Dezember 2020 (Volltext)Jetzt lesen!
Freisprüche: Keine Gehilfenschaft zur Urheberrechtsverletzungen
Die Frage einer allfälligen einfachen, nicht gewerbsmässigen Gehilfenschaft zu Urheberrechtsverletzungen stellte sich nicht mehr, weil es unter anderem an entsprechenden Strafanträgen fehlte und die Verfolgungsverjährung bereits vor Jahren eingetreten war:
Kostenfolgen: Gekürzte Honorarnoten und Verfahrenskosten trotz Freisprüchen
Die erfolgreiche Verteidigung war aufwendig, wie die Honorarnote über CHF 312’898.15 netto (einschliesslich Kleinspesen) jener beschuldigten Person, der keine Verfahrenskosten auferlegt wurden, zeigt:
Die beiden beschuldigten Personen, denen bereits die Verfahrenskosten auferlegt wurden, müssen auch diese Kosten tragen:In finanzieller Hinsicht sollten diese Kosten für die beiden betroffenen Personen keine besondere Belastung darstellen. Gemäss Medienberichten verfügen sie über ein erhebliches Vermögen, darunter das Schloss Eugensberg im Kanton Thurgau.
Die Auflage der Kosten ist dennoch fragwürdig, denn sie kann als «Freispruch zweiter Klasse» beziehungsweise Verdachtsurteil verstanden werden. In einem Rechtsstaat sollte es – weder faktisch noch tatsächlich – keine Freisprüche unterschiedlicher Qualität geben.
Siehe auch:
- Rapidshare wegen Gehilfenschaft zu Urheberrechtsverletzungen vor Gericht
- Freisprüche im Rapidshare-Strafverfahren in der Schweiz
Nachtrag: entscheidsuche.ch hat eine Sicherheitskopie veröffentlicht. entscheidsuche.ch möchte Transparenz auch für nicht veröffentlichte Urteile schaffen.