Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/111401

<h2>SubmittedText<h2><p>Zurzeit laufen Verhandlungen für einen weltweiten Waffenkontrollvertrag der Uno (ATT). Die Vorbereitungskonferenz findet vom 12. bis 23. Juli 2010 statt.</p><p>- Welchen Stellenwert hat diese für den Bundesrat?</p><p>- Wie setzt sich die Schweizerische Delegation zusammen?</p><p>- Setzt er sich für ein griffiges und striktes internationales Vertragswerk ein, insbesondere was die Verankerung der Menschenrechte und die Kontrolle aller Arten konventioneller Rüstungsgüter inklusive Munition und Dual-Use-Güter betrifft?</p><p>- Wie und wann wird die Öffentlichkeit über die Rolle der Schweizer Delegation sowie über die Ergebnisse der Konferenz informiert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst einem internationalen rechtlich verbindlichen Waffenhandelsvertrag einen hohen Stellenwert bei, weil die grenzüberschreitenden Probleme des Waffenhandels nur global gelöst werden können. Die schweizerische Delegation setzt sich aus Vertretern des EVD und des EDA zusammen. Diese werden von weiteren Experten unterstützt.</p><p>Die Schweiz war von Anfang an in den Prozess für einen Waffenhandelsvertrag eingebunden und hat sich seither konsequent für einen wirksamen und umfassenden, rechtlich verbindlichen Waffenhandelsvertrag eingesetzt. Mit Blick auf die massgeblichen Bewilligungskriterien unterstützte die Schweiz insbesondere die Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen - beispielsweise Uno-Waffenembargos -, die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes, die Sicherung der internationalen oder regionalen Stabilität und die Einhaltung der Menschenrechte. Geplant sind vier Vorbereitungssitzungen, gefolgt von einer Verhandlungskonferenz voraussichtlich im Jahre 2012.</p><p>Informationen zum Waffenhandelsvertrag werden einerseits durch die Uno verbreitet, andererseits wird die Bundesverwaltung in Berücksichtigung des Sitzungsverlaufes interessierte Kreise wie bisher in geeigneter Form informieren.</p>