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In Chile hat eine neue, entscheidende Etappe in der politischen Geschichte begonnen. Der verfassungsgebende Konvent nimmt in diesen Tagen seine Arbeit auf. Die 155 Mitglieder haben nun ein Jahr Zeit eine neue Verfassung für das südamerikanische Land zu schreiben.
Die grosse Mehrheit der 19 Millionen Chilenen und Chileninnen will ein neues Sozial- und Wirtschaftsmodell, ein Ende des Neoliberalismus und das Ende des alten Grundrechts, das noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt.
Im Verfassungsrat haben Linke, Linksliberale und Unabhängige die Mehrheit. Die Rechte und die regierenden konservativen Parteien haben bei der Wahl zum Verfassungskonvent derart schlecht abgeschnitten, dass sie nicht über eine Sperrminorität von einem Drittel verfügen und damit wenig Einfluss auf die neue Verfassung haben werden.
Um diese Themen geht es
Was sind die Themen, die debattiert werden und die danach in der neuen Verfassung verankert sein könnten?
1. Die Rolle des Staates
Eine der wichtigen Fragen in Chile ist heute die Rolle des Staates in der Verfassung. Die Notwendigkeit eines stärkeren Staates im sozialen Bereich wurde in den massiven Protesten, die im Oktober 2019 begannen, gefordert. In der Verfassung soll verankert sein, dass der Staat der ganzen Bevölkerung Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem garantiert.
Im Verfassungskonvent wird es eine starke Diskussion über soziale und wirtschaftliche Rechte und die Rolle des Staates bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen im Allgemeinen geben.
2. Anerkennung von indigenen Völkern
Die Definition von Rechten für die indigenen Gemeinschaften und die Debatte über einen plurinationalen Staat werden weitere fundamentale Themen für den Konvent sein, sagt der Politologe Pedro Silva Vargas gegenüber SRF News. Chile gehört zu den wenigen südamerikanischen Ländern, welches keine Anerkennung der indigenen Völker in seiner Verfassung hat.
Dem kürzlich gewählten Verfassungskonvent gehören 17 indigene Vertreterinnen und Vertreter an, so viele wie in keinem Verfassungskonvent der Welt. Die Wahl der indigenen Aktivistin Elisa Loncón zur Vorsitzenden, ist für viele ein Symbol der Hoffnung.
3. Wasserrechte
In Chile ist die Wasserversorgung privatisiert. Und damit ist Wasser eine der am meisten umkämpften Ressourcen. Für viele in der Bevölkerung ist einer der Punkte, den sie in der neuen Verfassung geändert sehen möchten, das Recht auf Wasser.
Die Privatisierung des chilenischen Wassers geht auf ein Gesetz aus dem Jahre 1981 zurück, das von der chilenischen Militärdiktatur verabschiedet wurde. Heute kontrollieren internationale Unternehmen das gesamte Wasservergabesystem. Damit Wasser zu erschwinglichen Preisen wieder für alle verfügbar ist, wollen die Befürworterinnen und Befürworter einer neuen Verfassung die private Kontrolle der Wasserrechte abschaffen.
Die Hürden für die neue Verfassung sind hoch. Das neue Grundgesetz muss von zwei Dritteln der Konventsmitglieder angenommen werden. Im nächsten Sommer stimmt dann die Bevölkerung über die neue chilenische Verfassung ab.