Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03533.jsonl.gz/1148

Die Revision des Lotteriegesetzes wird vorläufig sistiert
Medienmitteilungen, EJPD, 19.05.2004
Bern, 19.05.2004. Der Bundesrat hat entschieden, die laufende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten vorläufig zu sistieren. Er geht damit auf den Vorschlag der Fachdirektorenkonferenz "Lotteriegesetzrevision" ein, welche die gegenwärtigen Missstände im Lotterie- und Wettbereich selbst beheben will.
Der Bundesrat hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gleichzeitig beauftragt, zu überprüfen, ob die von der Fachdirektorenkonferenz gesteckten Ziele innerhalb des zugesicherten Zeitrahmens erreicht werden können und ob die ergriffenen Massnahmen genügen. Im Weiteren hat der Bundesrat beschlossen, die Klärung der Abgrenzung zwischen dem Lotterie- und dem Spielbankengesetz, die vor allem für die Lotteriespielautomaten ("Tactilo" und "Touchlot") von Bedeutung ist, in erster Linie den Gerichten zu überlassen.