Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143400

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das geltende Recht ist so zu ändern, dass die Probleme, die durch die Einführung von Via sicura für die Notrufdienste bei der Ausübung ihrer Funktion (Polizei, Feuerwehr, Sanität) entstanden sind, gelöst werden. Es wird insbesondere sichergestellt, dass das Personal der Notrufdienste nicht mehr für Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) im Rahmen eines angemessenen Notfalleinsatzes bestraft wird.</p>