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Eingereichter Text
Bei den vergangenen Gesamterneuerungswahlen zum Nationalrat und in 23 Kantonen auch zum Ständerat ist das letzte Wahlbarometer der SRG wenige Tage vor dem Wahltag veröffentlicht worden. Anstelle eines Diskurses über Inhalte und Lösungsvorschläge der verschiedenen Parteien für die grossen anstehenden Probleme des Landes droht der Wahlkampf zu einem Agendasetting via Meinungsumfragen zu verkommen. Diese Meinungsumfragen lassen oftmals die Transparenz über das Zustandekommen ihrer Ergebnisse vermissen.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen 2007 das Gentlemen's Agreement hinsichtlich der Karenzfrist für die Publikationen von Meinungsumfragen vor Urnengängen nicht eingehalten wurde?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, wenn die schweizerische Selbstregulierung mit der 10-Tage-Karenzfrist offensichtlich unterlaufen wird?
3. Steht er einer gesetzlichen Regelung immer noch ablehnend gegenüber, obwohl die private Selbstregulierung in der Praxis längst nicht mehr funktioniert?
4. Sind mit der ungleich weiter gehend liberalisierten brieflichen Stimmabgabe in der Schweiz - auch im Vergleich mit dem Ausland - nicht neue Verhältnisse in Bezug auf die Karenzfrist von Meinungsumfragen vor Abstimmungsdaten geschaffen worden?
5. Wäre es in Zukunft nicht richtig, diese Meinungsumfragen an gewisse Qualitäts- und Transparenzkriterien zu knüpfen?
Antwort des Bundesrates
vom
27.02.2008
Man kann sich fragen, was Meinungsumfragen in einer kleinräumigen, stark föderalistisch geprägten direkten Demokratie überhaupt sollen, in welcher das Volk im Dreimonatsrhythmus alle anstehenden politischen Fragen von grosser Bedeutung an der Urne entscheidet. Der weltweit einzigartig individuell mit Streichen, Kumulieren und Panaschieren ausdifferenzierbare Listenproporz relativiert Parteiwahlabsichten je nach Wahlkreisgrösse höchst unterschiedlich.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Das letzte Wahlbarometer vor den Gesamterneuerungswahlen vom 21. Oktober 2007 wurde von der SRG am 10. Oktober 2007 um 18.17 Uhr veröffentlicht (abrufbar unter http://tagesschau.sf.tv/wahlen07/wahlen_2007/der_wahlkampf/wahlbarometer/svp_auf_neuem_rekordwert). Die am 9. Februar 2006 leicht überarbeitete Richtlinie zur Durchführung von abstimmungs- und wahlbezogenen Umfragen, die zur Veröffentlichung vor dem Urnengang bestimmt sind, hat in Ziffer 5 die Karenzfrist für die Publikation von Meinungsumfragen vor Urnengängen bei zehn Tagen vor dem Tag des Urnengangs belassen. Die Selbstregulierungsnormen wurden damit eingehalten.
(Siehe Anhang II zum Reglement über den Gebrauch der Kollektivmarke vsms swiss interview institute(r). Hinsichtlich Veröffentlichung bestimmt Ziff. 4 der Richtlinie: Auftraggeber von abstimmungs- und wahlbezogenen Umfragen, die zur Veröffentlichung vor dem Urnengang bestimmt sind, sind schriftlich auf die nachfolgend wiedergegebene Ziff. 3.7 "Meinungsumfragen" der Richtlinien zur "Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten" des Schweizerischen Presserates - siehe www.presserat.ch - hinzuweisen: Bei der Veröffentlichung von Meinungsumfragen sollten die Medien dem Publikum immer alle Informationen zugänglich machen, die für das Verständnis der Umfrage nützlich sind: mindestens Zahl der befragten Personen, Repräsentativität, mögliche Fehlerquote, Erhebungsgebiet, Zeitraum der Befragung, Auftraggeberin/Auftraggeber. Aus dem Text sollten auch die konkreten Fragen inhaltlich korrekt hervorgehen. Die Publikation der SRG zum letzten Wahlbarometer endet mit folgendem Passus: Die Umfrage im Auftrag der SRG SSR Idée suisse wurde zwischen dem 24. September und dem 6. Oktober 2007 durchgeführt und vom Institut gfs.bern erstellt. Befragt wurden 2021 repräsentativ ausgewählte Personen in allen drei Sprachregionen. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt plus/minus 2,2 Prozent; abrufbar unter: http://www.vsms-asms.ch/de/pdf/updates_2006/0612/Anhang_II_Abstimmungen_Wahlen.pdf.)
2./3. Die Karenzfrist der Selbstregulierungsnormen ist eingehalten; der Bundesrat sieht daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
4. Die Liberalisierung der brieflichen Stimmabgabe geht auf die Novellierung vom 18. März 1994 zurück, die zehntägige Karenzfrist von Swiss Interview auf das Gentlemen's Agreement vom 12. Mai 1993. Beide Regelwerke sind also diesbezüglich seit 14 Jahren stabil.
5. Der Interpellant tendiert in Richtung einer Qualitäts- und Transparenzsicherung. Denkbar wäre hier ein Publikationsobligatorium für die gestellten Fragen und ihre Urheber sowie bei gesamtschweizerischen Erneuerungswahlen für Zeitpunkt und Ergebnis aller seit den letzten nationalen Gesamterneuerungswahlen abgehaltenen Gesamterneuerungswahlen für die kantonalen Behörden. Damit würden die Stimmberechtigten Vergleichswerte realer Urnengänge in die Hand erhalten, welche neben die flächendeckende Momentaufnahme ein regional differenziertes Gesamtbild stellen. Solange die Selbstregulierungsmechanismen der Branche eingehalten werden, gebricht es aber an gesetzgeberischem Handlungsbedarf.