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Der Bundesrat bedauert, dass die Vereinigten Staaten Massnahmen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen haben und weitere Sanktionen androhen. Sie bekräftigt ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs als unabhängige Institution, die schwerste Verbrechen aufklärt und zu einem dauerhaften Frieden beiträgt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Visarestriktionen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof erlassen haben und weitere Sanktionen angedroht. Der Strafgerichtshof ist unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Er darf daher nicht das Ziel von politischen Massnahmen werden.
Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung des Strafgerichtshofs. Er leistet einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung und Bestrafung schwerster Verbrechen und verschafft den Opfern Gerechtigkeit. Damit spielt er eine wichtige Rolle für den dauerhaften Erhalt des Friedens und der Stabilität.
Alle Länder haben die Pflicht, schwerste Verbrechen zu verfolgen und zu bestrafen. Nur wenn sie dazu nicht in der Lage oder willens sind, darf sich der Strafgerichtshof einschalten. In diesem Sinn ruft die Schweiz die Vereinigten Staaten dazu auf, selbst eine lückenlose Strafverfolgung sicherzustellen.
Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt, darunter der Schweiz, und befindet sich in Den Haag, Niederlande. Er ist zuständig für die Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.
Drohungen schon 2002
Im Jahr 2002 haben beide Häuser des VS-Kongresses einem Gesetz zugestimmt, das, falls amerikanische Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden, sogar die Invasion der Niederlande vorsieht.