Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/89086

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der konjunkturstützenden Massnahmen dem Parlament einen ausserordentlichen Kredit von 40 Millionen Franken (je 20 Millionen Franken für die Jahre 2009 und 2010) zur Sanierung gefährlicher Bahnübergänge vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 12. November 2008 beschloss der Bundesrat im Zuge der Stufe 1 des Stabilisierungsprogramms eine Anzahl zusätzlicher Ausgaben zur Konjunkturstützung. Die Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten hat den Bundesrat einstweilen dazu bewogen, die Stufe 2 der Stabilisierungsmassnahmen zu initiieren. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat am 11. Februar 2009 verabschiedet. Das Konjunkturpaket beinhaltet im Verkehrsbereich Massnahmen zur Substanzerhaltung sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen. Dazu beantragt der Bundesrat dem Parlament eine Aufstockung des Zahlungsrahmens der SBB um 150 Millionen Franken. Für die übrigen konzessionierten Transportunternehmen ist ein Betrag von 102 Millionen Franken vorgesehen.</p><p>Die Sanierung von Bahnübergängen ist bei den SBB und bei fast allen Privatbahnen im Investitionsplan vorgesehen. Durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes können diese vorgesehenen Investitionen zum Teil vorgezogen werden. Dem Anliegen der Motionärin wird damit sinngemäss entsprochen.</p><p>Weitergehende Zusatzausgaben oder neue Subventionstatbestände lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.