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Er beauftragte am Mittwoch das Justizdepartement EJPD und das Aussendepartement EDA, dem Parlament bis Ende Oktober 2016 eine Botschaft zur Genehmigung der Ratifizierung der beiden Übereinkommen zu unterbreiten, wie es in einer Mitteilung heisst. Diese regeln die Zustellungen und Beweismassnahmen in Verwaltungsverfahren.
Die Regierung stützt sich bei ihrem Entschluss auf die Ergebnisse einer verwaltungsinternen Expertengruppe und auf eine Umfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO). Beide zeigten den Bedarf nach einer Lösung zur vereinfachten und rascheren Zustellung von amtlichen Dokumenten im Vollzug der flankierenden Massnahmen.
Bereits Anfang März hatte der Bundesrat Massnahmen zur Stärkung der flankierenden Massnahmen beschlossen. Mit der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts schlug er beispielsweise eine Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen vor. Zudem beauftragte er das Wirtschaftsdepartement WBF, die Einführung einer Zustelladresse in der Schweiz für ausländische Dienstleistungserbringer zu prüfen.
Im vergangenen Jahr verabschiedete die Regierung die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit. Damit wird die Missbrauchsbekämpfung über den Bereich Schwarzarbeit hinaus verstärkt: Insbesondere können mehr Verstösse gegen das Entsendegesetz und gegen allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) aufgedeckt werden.
(AWP)