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Auf «Social Media» verbreiten sich empörte Stimmen, die dem Bundesrat vorwerfen, mit einem neuen Gesetz dem Volk einen Impfzwang unterzujubeln, ohne die Öffentlichkeit darüber richtig zu informieren.
Tatsächlich heisst es im «erläuternden Bericht» zum vorgeschlagenen Gesetz unter «Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie», der Bundesrat könne «nach Anhörung der Kantone … Impfungen für obligatorisch erklären» (Seite 10).
Das ist allerdings nichts Neues. Vielmehr hat der Bundesrat diese Kompetenz bereits seit dem 1. Januar 2016, als das Epidemiengesetz in Kraft trat. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten das Epidemiengesetz im Jahr 2013 mit einer Ja-Mehrheit von 60 Prozent angenommen.
Darin heisst es in Artikel 6:
- Der Bundesrat kann nach Anhörung der Kantone folgende Massnahmen anordnen:
d. Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären.
Und in Artikel 22:
- Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.
Artikel 64 und 65 regeln mögliche Impfschäden. Es haften Bund und Kantone und nicht die Hersteller und Verkäufer der Impfstoffe. Die Beweislast liegt bei den Geschädigten:
- Wer durch eine behördlich angeordnete oder behördlich empfohlene Impfung geschädigt wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung.
Wer durch eine behördlich angeordnete oder behördlich empfohlene Impfung geschädigt wird, hat Anspruch auf Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung dies rechtfertigt; die Artikel 47 und 49 des Obligationenrechts1 sind sinngemäss anwendbar.
Die Genugtuung wird nach der Schwere der Beeinträchtigung bemessen. Sie beträgt höchstens 70 000 Franken.
Artikel 68 regelt die Aufteilung der Kosten:
- Bei obligatorischen Impfungen trägt die vollen Kosten der Entschädigung oder Genugtuung:
a. der Bund, wenn er die Impfung für obligatorisch erklärt hat;
b. der Kanton, der die Impfung für obligatorisch erklärt hat.
Leserinnen und Leser von Infosperber waren informiert
Über den Impfzwang im Epidemiengesetz hatte Infosperber während der parlamentarischen Beratungen informiert:
- «Das Parlament muss über den Impfzwang entscheiden», 19.2.2012
- «Der Nationalrat beschliesst Impfzwang», 16.3.2012
Selbst ohne offiziell erlassenen Impfzwang kann es für viele einen Impfzwang bedeuten, wenn Alters- und Pflegeheime von sich aus nur noch Geimpfte aufnehmen oder Spitäler oder Transportunternehmen nur noch Geimpfte anstellen würden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine