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Die Schweiz hat erneut Gebrauch gemacht von einer Verordnung zur Verhinderung des Exports von Überwachungstechnik. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lehnte ein Ausfuhrgesuch von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung in die Türkei ab. Das 'St. Galler Tagblatt'
berichtet heute über das Verbot, das noch vor dem Putschversuch in der Türkei datiert.
Das Geschäft mit Imsi-Catchern, mit denen etwa Mobiltelefone überwacht werden können, hätte lediglich einen Umfang von 2500 Franken gehabt, wie aus der Statistik hervorgeht, die das SECO Anfang Monat auf seiner Webseite veröffentlichte. Laut dem Zeitungsbericht ist es um eine Lieferung für Tests und einen potentiellen Folgeauftrag gegangen.
Es ist das dritte Mal, dass die Schweiz einen Exportantrag dieser Art von sogenannten Dual Use Gütern, die zivil und militärisch verwendbar sind, ablehnt. Im vergangenen Juli war bekannt geworden, dass staatliche Akteure aus Vietnam und Bangladesch bei Schweizer Firmen Imsi-Catcher beschaffen wollten, was das Seco damals gemeinsam mit dem Aussendepartement (EDA) und dem Verteidigungsdepartement (VBS) ebenfalls ablehnte.
Erst seit Mai 2015 ist es möglich
, solche Exporte zu verhindern. Damals hat der Bundesrat per Verordnung strengere Regeln bei der Ausfuhr von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung erlassen. Eine Einzelbewilligung für die Ausfuhr von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung kann laut Seco verweigert werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass das auszuführende oder das zu vermittelnde Gut vom Endempfänger als Repressionsmittel verwendet wird. (sda/kjo)