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Materialien und Artikel zu vergangenen wichtigen Abstimmungen
Abstimmung vom 12. Februar 2017: USR III
Diese Artikel behalten wir vorläufig für die nächste USR
4. Zwei Artikel von Daniel Binswanger
Herr Binswanger hat mir freundlicherweise erlaubt, seine Kolumne vom 14. Januar in
Das Magazin hier zu veröffentlichen.
Für den 2. Artikel "Parasitäre Steuerpolitik" setze ich einen Link.
Die Post-pragmatischeSchweiz
In seiner klassischen Studie «Small States in World Markets» (Kleinstaaten in Weltmärkten) aus dem Jahr 1985 hat der amerikanische Politologe Peter J. Katzenstein eine Erklärung dafür geliefert, weshalb kleine Länder, obwohl sie über wenig politisches Gewicht verfügen, als Exportnationen erfolgreich sein und ein hohes Prosperitätsniveau erreichen können. Gemäss Katzenstein gibt es zwei Gründe: Erstens sind Kleinstaaten flexibel und können sich schnell und opportunistisch den Bedingungen anpassen. Zweitens sind sie in höherem Masse als grosse Länder dazu fähig, einen wirtschaftspolitischen Konsens zu finden und mit vereinten Kräften ihre Chancen zu nutzen. Zu den wichtigsten Beispielen für einen Kleinstaat, der sich durch innere Kompromiss- und äussere Anpassungsfähigkeit auszeichnet, zählt Katzenstein die Schweiz.
Die Unternehmenssteuerreform III müsste ein Paradebeispiel für die Katzenstein-These sein. Es gibt ein nationales Interesse, eine Steuerreform durchzuziehen, die die Abwanderung ausländischer Holdings und anderer Statusgesellschaften verhindert. Auch die linken Parteien bestreiten nicht, dass Massnahmen ergriffen werden sollten, um zu vermeiden, dass der Schweiz aus der internationalen Ächtung ihrer Sondersteuerregimes wirtschaftlicher Schaden entsteht. Trotzdem hat die SP nun das Referendum ergriffen, trotzdem ist das Land gespalten. Ist die helvetische Kompromissfähigkeit zu schwach geworden, um intelligente aussenwirtschaftliche Strategien zu verfolgen? Es macht den Anschein. Und der Fehler liegt diesmal nicht bei der Schweizer Linken.
Die Steuerausfälle, welche die USR III nach sich ziehen würde, sind massiv. Auf der Basis der bis anhin von den Kantonsregierungen offiziell gemachten Prognosen belaufen sie sich bereits auf über drei Milliarden Franken – und bis heute hat erst die Hälfte der Kantone bezifferte Schätzungen veröffentlicht. Die effektive Summe der Ausfälle dürfte noch deutlich höher liegen und trotz der Ausgleichsmilliarde, die der Bund leisten wird (und die dann im Bundeshaushalt fehlt), zu schweren Verwerfungen auf Kantons- und Gemeindeebene führen. Die gesamten Gewinnsteuereinnahmen aller Staatsebenen betragen rund 18 Milliarden Franken (Stand 2014). Wenn dieser Betrag plötzlich um drei, vielleicht aber auch um vier Milliarden Franken oder noch mehr sinken würde, käme das einer gigantischen Steuerminderung für die Unternehmen gleich. Die Vorlage ist nicht Ausdruck eines helvetisch austarierten Pragmatismus. Hier sprechen ideologische Staatsfeindlichkeit und eine Selbstbedienungsmentalität der wirtschaftlichen Eliten.
Das ist umso verstörender, als keinerlei Notwendigkeit bestand, so hohe Steuerverluste in Kauf zu nehmen. Als Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage lancierte, enthielt diese verschiedene Massnahmen, die wenigstens zu einer partiellen Gegenfinanzierung geführt hätten, so die Kapitalgewinnsteuer und die Abschaffung oder stärkere Begrenzung der Dividendenteilbesteuerung.
Auch in ihrer ursprünglichen Form hätte die USR III zwar zu Ausfällen von einer halben bis zu einer Milliarde geführt, aber man hätte sich einen Teil der Kosten bei den Aktionären, die von den sinkenden Gewinnsteuersätzen profitieren, wieder zurückgeholt. Von diesem Geist ist nichts geblieben. Die Sozialdemokraten, die bereit gewesen wären, sich stark auf die bürgerliche Seite zuzubewegen, hatten keine andere Wahl, als das Referendum zu ergreifen.
Statt einen konsensfähigen Kompromiss haben wir nun ideologische Grabenkämpfe – und eine fürchterlich unsachliche Debatte. Es fängt damit an, dass der Bundesrat es im Abstimmungsbüchlein unterlässt, die drohenden Steuerverluste auf Kantonsebene auch nur ansatzweise zu beziffern. Es geht damit weiter, dass so getan wird, als ob die Schweiz sich entscheiden müsse zwischen dieser Reform oder gar keiner. Dass nach einem Nein zur USR III immer noch Zeit bliebe, einen moderateren Zwischenweg zu gehen, wird verschwiegen. Es gipfelt in der Behauptung, die USR III werde den «Mittelständlern» zugutekommen. Stattdessen wird der Mittelstand die Zeche wohl bezahlen – wahrscheinlich über steigende Einkommenssteuern.
Wie auch immer das Referendum ausgeht: Wir hätten zwar ein gemeinsames Interesse, aber wir haben nicht mehr die pragmatische Konsensfähigkeit. Die Katzenstein-These hat ausgedient.
Mit der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III steht ein Grundsatzentscheid an. Es ist richtig, dass die SP das Referendum ergriffen hat. Die letzte Reform der Unternehmenssteuern war ein demokratiepolitisches Debakel. Sie führte zu Steuerausfällen, die bereits heute mehrere Milliarden höher liegen, als es von der Landesregierung prognostiziert wurde. Auch wer die Senkung der Unternehmenssteuern als richtig betrachtet, muss es als bedenklich empfinden, dass ein so wichtiger Entscheid auf der Basis von Fehlinformationen zustande kam. Die jetzige Reform ist ebenfalls mit grossen Unwägbarkeiten belastet. Das Mindeste, was man erwarten darf, ist eine faire, intensive Diskussion.
Am erstaunlichsten erscheint dabei nicht, worüber man sich streitet, sondern das, worüber sich alle einig sind. Die Schweiz muss die Steuerprivilegien von Holdings und anderen Statusgesellschaften abschaffen, weil die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Firmen, die mit einem fiskalischen Sonderstatus ins Land gelockt werden, international nicht mehr akzeptiert wird. Mit der Unternehmenssteuerreform III sollen einerseits diese Privilegien abgeschafft werden, andererseits will man aber mit Kompensationsmassnahmen dafür sorgen, dass die Schweiz weiterhin ein Tiefsteuer-Paradies bleibt. Auch die Linksparteien sind im Prinzip für diese Standortstrategie.
Pragmatisch betrachtet, ist das verständlich. Die Schweiz ist sehr erfolgreich als internationale Drehscheibe für Steueroptimierung. Über die letzten zwanzig Jahre sind die Unternehmenssteuer-Einnahmen mehr als doppelt so schnell gewachsen wie das Bruttoinlandprodukt, und das trotz starker Senkung der Steuersätze. Diese Einnahmen beruhen darauf, dass es gelungen ist, sehr viele Konzerne dazu zu bringen, ihre Gewinne in der Schweiz zu versteuern – Gewinne, die nicht in der Schweiz erwirtschaftet wurden. Das Wachstum der Gewinnsteuern konnte sich nur deshalb vom Wachstum der Wirtschaft entkoppeln, weil Steuersubstrat aus anderen Ländern abgesogen wurde. Die Schweizer Fiskalstrategie ist parasitär.
Daran sollten nicht nur Sozialdemokraten, sondern auch Wirtschaftsliberale Anstoss nehmen. Eigentlich können nur fundamentalistische Antietatisten, die der Überzeugung sind, dass Steuervermeidung aus Prinzip und in jeder nur erdenklichen Form zu bejahen ist, gutheissen, dass der Staat systematisch Ressourcen anzapft, die die Wirtschaft gar nie generiert hat. Dennoch herrscht in der Schweiz parteienübergreifender Konsens, dass von diesem Geschäftsmodell nicht zu lassen ist. Wir leben einfach zu gut damit.
Gestritten wird also nicht darüber, ob man die Holding-Gesellschaften im Land halten soll, sondern darüber, wie hoch die Steuerausfälle sein dürfen, die durch die Reform entstehen. Ursprünglich war eine einnahmenneutrale Vorlage geplant, aber das war vor dem rechtsbürgerlichen Wahlsieg vor einem Jahr. Jetzt rechnet der Bund mit Ausfällen von jährlich 2,3 Milliarden Franken. Ob es am Ende nicht deutlich mehr wird, ist eine offene Frage.
Es erstaunt, dass man so starke Einbussen hinnehmen will. Zum einen ist der Spardruck sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene schon heute sehr hoch. Zum anderen ist die Gesamtsteuerquote der Schweiz bereits extrem niedrig. Will man wirklich bei der Krippenfinanzierung sparen und die Bildungsausgaben senken, nur um die Dividendenteilbesteuerung extra grosszügig gestalten zu können? Offensichtlich ist genau das im Sinn der bürgerlichen Befürworter der Vorlage.
Zur Rechtfertigung der Reform werden vor allem die «dynamischen» Effekte betont. Neue Instrumente wie die Zinsbereinigung und Patentboxen sollen dazu führen, dass ausländische Finanzierungsgesellschaften nicht nur nicht abwandern, sondern weiterhin in immer grösserer Zahl in die Schweiz kommen. Das mag eintreffen – oder auch nicht. Die internationale Toleranz für parasitäre Steuerkonkurrenz schwindet generell. Bereits heute scheint zum Beispiel absehbar, dass die Zinsbereinigung unter Druck kommt. Es könnte auch nicht überraschen, wenn die Trump-Administration eine bisher nicht gekannte Aggressivität im Umgang mit Ländern an den Tag legen würde, die US-Firmen Steueroptimierung durch die Hintertür ermöglichen.
Das Referendum ist sinnvoll. Gut möglich aber, dass uns die wahre Debatte um das Schweizer Fiskalmodell erst noch bevorsteht.
Daniel Binswanger in: Das Magazin Nr. 48, 3. Dezember 2016
Zwei Artikel aus dem Beobachter, die einen guten Überblick geben:
Einige Gemeindepräsidenten unseres Kantons haben folgenden Rundbrief versandt:
Wir rufen Sie daher auf, die USR III genau zu studieren und der Vorlage eine klare Absage zu erteilen, damit der Weg frei ist für eine massvolle Umsetzung der OECD- Forderungen.
Uf
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