Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107523

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Präsidenten des Finma-Verwaltungsrates regelmässig zu einer Aussprache einzuladen. Auf Anfrage des Finma-Verwaltungsrates sollten auch ausserhalb dieser Treffen Aussprachen des Finma-Verwaltungsratspräsidenten mit dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates stattfinden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 (SR 956.1) sieht in Artikel 21 Absatz 2 vor, dass die Finma mindestens einmal jährlich mit dem Bundesrat die Strategie ihrer Aufsichtstätigkeit sowie aktuelle Fragen der Finanzplatzpolitik erörtert. Dieser Austausch wird vom Bundesrat sehr geschätzt. Er ermöglicht es ihm, die Rahmenbedingungen der Finanzmarktpolitik ganzheitlich zu betrachten, allfällige Lücken oder Mängel in der Finanzmarktgesetzgebung frühzeitig zu erkennen und im Rahmen seiner verfassungsmässigen Kompetenzen politisch zu handeln. Er beabsichtigt daher, bei Bedarf von der eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehr als einmal im Jahr mit dem Verwaltungsrat der Finma eine Aussprache zu führen. Der Bundesrat erachtet es ausserdem als sinnvoll, dass auf Anfrage des Verwaltungsrates der Finma auch ausserhalb der regelmässigen institutionalisierten Treffen Gespräche zwischen dem Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und dem Verwaltungsratspräsidenten der Finma geführt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.