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Abstimmung am 13. Juni
Jetzt braucht es ein «Ja» fürs Klima
Der «Strike for Future» vom 21. Mai brachte trotz Pandemie viele Menschen auf die Schweizer Strassen und erinnerte an die Dringlichkeit, die Klimakrise anzugehen.
Auch wenn die Revision des CO₂-Gesetzes nicht weit genug geht, so würde dessen Ablehnung am 13. Juni dem Planeten keinen Gefallen tun. Der Einsatz des SEV dafür ist eine logische Folge seines Engagements für den öffentlichen Verkehr, sowohl in Bezug auf den Personenverkehr als auch auf die Verlagerung von Gütern von der Strasse auf die Schiene.
In den letzten 150 Jahren ist die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um etwa 2 Grad gestiegen; doppelt so viel wie im weltweiten Schnitt. Über die reinen Umweltüberlegungen hinaus bietet die am 13. Juni dem Volk vorgelegte Gesetzesrevision echte Perspektiven für den öffentlichen Verkehr, der noch verstärkt als Teil der Lösung für die Klimakrise gesehen wird. Das Gesetz sieht die Einrichtung eines Klimafonds vor, der unter anderem die Anschaffung von umweltfreundlichen Bussen, beispielsweise Elektrobussen, finanzieren soll. Darüber hinaus stellt der Fonds bis zu 30 Mio. Franken jährlich zur Förderung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrs durch Reaktivierung von Nachtzügen zur Verfügung. Mit dem Ziel, den Ausbau des Nachtzugnetzes voranzutreiben.
Die Einführung von Steuern, vor allem auf Flugtickets, und die im Gesetz vorgesehenen maximalen Erhöhungen für fossile Treib- und Brennstoffe sind der Grund fürs Referendum. Wenn die extreme Linke dieses als unsozial geltende Gesetz bekämpft, so sollten wir uns auch über die Absichten des Referendumskomitees mit der Mehrzahl an eingereichten Unterschriften nicht täuschen lassen. Denn wer glaubt wirklich, dass es den Lobbys der Auto- und Ölindustrie um Fairness einer Steuer und das Wohlergehen von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geht?
Das Gesetz setzt aufs Verursacherprinzip. Anders als von den Gegnern behauptet, werden die unteren und mittleren Einkommen nicht die grossen Verlierer sein. Denn zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Geringverdiener mit normalem Konsumverhalten von der Umverteilung der Steuereinnahmen profitieren, die von den grössten Verursachern gezahlt werden. Von denjenigen mit einer tendenziell viel höheren Kaufkraft.
Lassen wir uns nicht von den falschen Aussagen der Gegner täuschen: Sagen wir Ja zum CO₂-Gesetz.
Giorgio Tuti,Präsident SEV