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Zeit für eine Flatrate-Tax?
In der Schweiz von Steuern zu sprechen, erzeugt gemischte Gefühle, meistens feindliche. Wenn es um die Einkommenssteuer geht, zählen die Reichen auf die Mittelschicht, um sie vor den Steuerbehörden zu beschützen. Die Armen dagegen haben weniger Zugang zu den Medien, haben weder Zeit noch die nötigen Kompetenzen, um mehr gesellschaftliche Gleichstellung einfordern zu können. Es ist ein Fakt: Dem Staat in der Schweiz fehlt es an Mitteln. Und somit an Ambitionen.
Man müsste mehr in die individuelle und kollektive Mobilität investieren. Das Autobahn-Netzwerk ist noch immer nicht vollendet, und viele Streckenabschnitte müssen dringend angepasst werden. Die Züge der Pendler sind überfüllt. Das Netzwerk stammt für den grössten Teil aus dem 19. Jahrhundert. Dazu kommen die äusserst kostenintensiven Alpentransversalen, während die Schweiz doch eigentlich einen Hochgeschwindigkeitskorridor benötigen würde, der die fünf grossen urbanen Zentren des Landes verbindet. Von der Durchquerung des Genfersees, die auf die lange Bank geschoben wird, will man gar nicht erst sprechen.
Die Alterung der Bevölkerung ist eine weitere Zeitbombe. Sie ist eine unvermeidbare demografische Erscheinung. Ausser man stelle sich einen Umsturz in der Einwanderungspolitik vor sowie die Ablösung des «jus sanguinis» durch das «jus soli» als massgebendes Prinzip für die schweizerische Nationalität.
Was wird ab dem Jahr 2020 passieren, wenn die Pensionskassen sich gezwungen sehen werden, ihre Immobilien und andere Aktiven zu verkaufen, um die Renten der Alten zu bezahlen? Dazu kommt, dass dannzumal die Zahl der Erwerbstätigen sinken wird und mit ihnen die Steuereinnahmen.
Diese Lösung würde es ermöglichen, dem heutigen Steuertourismus ein Ende zu setzen. Steuertourismus, der es den Zentralkantonen unmöglich macht, ihre Steuern zu erhöhen.
Es wird nicht ausreichend sein, die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder sozial fragliche CO2-Steuerabgaben. Man wird das Steuerwesen besser erfassen und ganz gewiss die Steuern auf das Einkommen und das Kapital erhöhen müssen. Im Grossen und Ganzen also das Gegenteil davon, was die Schweiz heutzutage macht. Während die Mehrwertsteuer und die Krankenversicherungsbeiträge steigen, sinkt die direkte Steuerlast. Dies insbesondere durch den Steuerwettbewerb, den einige kleine Kantone, welche sich wie Paradiese für die Reichsten benehmen, anstrengen.
Ein Professor der ETH Zürich hatte sich in den Neunzigerjahren eine kreative Reform der direkten Schweizer Steuern ausgedacht. Ich habe sie in meinem Blog Vu du Salève erwähnt. Der Vorschlag von Carl-August Zehnder, der 2006 zu einem negativen Bericht des Bundesrats geführt hat, besteht darin, die Besteuerungsgrundlage in drei Töpfe zu unterteilen. Einer für jede institutionelle Ebene:
- In den ersten Topf, den der Gemeinden, kommen die Einkommen bis 75’000 Franken. Wobei die Gemeinden ihren jeweiligen Steuersatz festlegen. Jeder zahlt eine Gemeindesteuer.
- In den zweiten Topf kommt der Teil der Einkommen zwischen 75’000 bis 250’000 Franken. Es handelt sich um den Topf der Kantone. Sie legen ihren jeweiligen kantonalen Steuersatz fest.
- In den dritten Topf kommen schliesslich die Teile der Einkommen, die mehr als 250’000 Franken betragen. Wobei die Eidgenossenschaft dabei ihren Steuersatz festlegt. Eine direkte eidgenössische Steuer bezahlen nur die, deren Einkommen die festgelegte Limite überragen.
Resultat: Die Armen zahlen nur eine Gemeindesteuer, während die Mittelschicht eine Gemeindesteuer und kantonale Steuern zahlt. Die Reichen zahlen dagegen eine Gemeindesteuer, kantonale Steuern und eine eidgenössische Steuer. Den Steuersatz der Gemeinden und der Kantone würden die jeweiligen Parlamentarier festsetzen, während die reichsten Steuerzahler auf den oberen Teil ihrer Einkommen durch die Eidgenossenschaft besteuert werden würden. Das heisst, dieser Steuersatz wäre der gleiche für alle, unabhängig davon, wo sich der Wohnsitz befindet (die Gelegenheit, eine Flat-Tax zu wagen?).
Diese Lösung würde es ermöglichen, dem heutigen Steuertourismus ein Ende zu setzen. Steuertourismus, der es den Zentralkantonen, die die Hauptlast der sozialen Belastung sowie die Kosten der Mobilität tragen, unmöglich macht, ihre Steuern zu erhöhen.
Fragt sich, ob die Schweiz noch dazu fähig ist, solch ehrgeizige Reformen in Betracht zu ziehen.