Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255248

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, die das Ausmass der übersetzten Mieten aufzeigt und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen beleuchtet</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat mit der Beantwortung mehrerer Interpellationen (22.3180 Dandrès, 22.3181 Widmer Céline, 22.3182 Marti Samira, 22.3183 Marti Samira und 22.3184 Hurni) bereits Stellung genommen zu den Aussagen der Studie "Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006-2021", die das Büro Bass im Auftrag des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes erstellt hat. Die Studie geht von einer theoretischen Mietzinsberechnung aufgrund bestimmter Kostenfaktoren aus und nicht von einem mietrechtlich erlaubten Mietzins.</p><p>Nach geltendem Mietrecht führt eine Senkung des Referenzzinssatzes nicht automatisch zu einer Herabsetzung der Mietzinse. In der Regel müssen Mieterinnen und Mieter eine solche aktiv einfordern. Herabsetzungsansprüche können zudem von der Vermieterseite mit Hinweis auf Kostensteigerungen oder unter Berufung auf absolute Kriterien teilweise oder vollumfänglich abgelehnt werden. Senkungen des Referenzzinssatzes führen schätzungsweise nur in einem Viertel der Fälle zu einer Herabsetzung des Mietzinses - sei dies durch die Vermieterseite oder auf Begehren der Mieterseite.</p><p>Die Regeln zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor missbräuchlichen Mietzinsen sind in Artikel 269 und 269a des Obligationenrechts (OR; SR 220) festgehalten. Mietzinse gelten in der Regel als missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag erzielt wird. Gemäss Rechtsprechung wird unter dem Ertrag die Nettorendite auf dem vom Vermieter investierten Eigenkapital verstanden. Diese Berechnung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung individuell, d.h. bezogen auf das einzelne Mietobjekt, vorzunehmen. Die Bestimmung des investierten Eigenkapitals kann je nach Liegenschaftskosten oder Finanzierung erheblich variieren.</p><p>Eine wissenschaftliche Studie zum Ausmass der allfällig übersetzten Mietzinsen wäre durchaus mit einem Erkenntnisgewinn verbunden und könnte allenfalls die Diskussion über diese Thematik versachlichen. Allerdings ist dieses Anliegen mit beträchtlichen Hürden konfrontiert. Gemäss Gesetz und Rechtsprechung kommen bei der Überprüfung der Missbräuchlichkeit je nach Alter der Liegenschaft unterschiedliche Kriterien zur Anwendung. Eine Studie zur Missbräuchlichkeit von Mietzinsen sollte daher neben der Nettorendite auch die Orts- und Quartierüblichkeit und die Bruttorendite berücksichtigen. Andernfalls hätte sie nur beschränkte Aussagekraft für den gesamten Wohnungsmarkt.</p><p>Auch ist unsicher, ob die finanziellen Kennzahlen für eine aussagekräftige Studie in der nötigen Tiefe und Breite verfügbar sind. Ein Studienansatz mit aggregierten Daten stösst hingegen an die Grenzen der Einzelfallbetrachtung, welche das Bundesgericht vorgibt. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine derartige Studie nicht als zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.