Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/121023

<h2>SubmittedText<h2><p>Bundesrätin Simonetta Sommaruga schlägt in ihrem Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vor, die Aufnahmekapazitäten des Bundes in den Empfangs- und Verfahrenszentren zu vervierfachen. Jedoch steht die Bevölkerung der Aufnahme von asylsuchenden Personen immer noch sehr skeptisch gegenüber, wie kürzlich in Gland/VD deutlich wurde.</p><p>Sieht der Bundesrat vor, bestimmte zögernde Kantone oder Gemeinden per Gesetz zu verpflichten, solche Einrichtungen zu akzeptieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich enthält verschiedene Handlungsoptionen mit dem Ziel, das Asylverfahren zu beschleunigen.</p><p>Im Hinblick auf die Durchführung der Asylverfahren in Bundeszentren muss das EJPD in einem ersten Schritt die finanziellen, organisatorischen, rechtlichen und politischen Konsequenzen vertieft prüfen und Umsetzungsvorschläge ausarbeiten. Dies bedingt den frühzeitigen Einbezug der Kantone und Gemeinden sowie anderer wichtiger Partner des Asylbereichs. Die Erfahrung zeigt zwar, dass die Suche nach Standorten für die Unterbringung von Asylsuchenden immer ein aufwendiges und oft ein schwieriges Unterfangen ist. Die geplante Erhöhung der Bundeskapazitäten stellt aber auch eine erhebliche Entlastung für die Kantone und Gemeinden dar. Der Bundesrat strebt selbstverständlich Lösungen an, die von allen Beteiligten konsensuell gefunden und mitgetragen werden.</p>