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EU/EFTA-Personen & Personenfreizügigkeit
Länder der EU-EFTA-Staaten in Kürze
Bürgerinnen und Bürger der EU-28/EFTA haben die Nationalität einer der folgenden Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich Grossbritannien, Zypern, Liechtenstein, Island und Norwegen.
Für welche EU/EFTA-Staaten gelten die Erleichterungen des Freizügigkeitsabkommens?
Die Umsetzung der Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA), welche die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen hat, trat ab 1. Juni 2007 in eine neue Phase.
Personen aus Staaten, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999) der EU oder EFTA angehörten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich Grossbritannien, Liechtenstein, Island, Norwegen) sowie Malta und Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Bulgarien und Rumänien kommen seit dem 1. Juni 2016 in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit (EU-27/EFTA-Staaten).
Gestützt auf Art. 10 Abs. 4c des Freizügigkeitsabkommens kann die Schweiz bis am 31. Mai 2019 erneut Kontingente für Bulgarien und Rumänien festlegen, sofern die Zuwanderung aus diesen beiden Staaten um 10 Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegen sollte (sogenannte Ventilklausel). Der Bundesrat kann darüber letztmals am 1. Juni 2018 entscheiden.
Der Bundesrat hat beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-2 in Anspruch zu nehmen. Per 1. Juni 2017 wurde deshalb die Kontingentierung der Bewilligungen B EU/EFTA (Aufenthaltsbewilligungen von fünf Jahren Dauer) für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien wieder eingeführt. Es stehen 996 Aufenthaltsbewilligungen B EU/EFTA zur Verfügung. Die Kontingentierung gilt während eines Jahres. Davon betroffen sind Personen, die mit überjährigem oder unbefristetem Arbeitsvertrag in der Schweiz eine Stelle antreten wollen. Dasselbe gilt für selbstständig Erwerbende, die sich in der Schweiz niederlassen möchten.
In Bezug auf Kroatien trat am 1. Januar 2017 das Protokoll III in Kraft. Während der ersten Umsetzungsphase gelten gegenüber kroatischen Staatsangehörigen besondere Übergangsbestimmungen mit arbeitsmarktrechtlichen Beschränkungen (Inländervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) und Höchstzahlen.
Auswirkungen auf die Bewilligungspraxis
Seit dem 1. Juni 2016 sind Aufenthaltsbewilligungen für Staatsangehörige der oben aufgeführten EU-27/EFTA-Länder, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, nicht mehr kontingentiert. Personen, die länger als vier Monate einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgehen wollen, müssen vorgängig kein Einreisegesuch mehr einreichen. Es werden auch keine Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung mehr ausgestellt. Diese Personen können ein Aufenthaltsgesuch zusammen mit dem Arbeitsvertrag bzw. der Arbeitsbescheinigung direkt bei der für ihren Wohnort zuständigen Einwohnerkontrolle einreichen.
Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung werden künftig nur noch für eine kurzfristige Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 19 Abs 4 lit. a VZAE ausgestellt (ab drei bis maximal vier Monate bzw. für die sogenannten 120-Tage-Bewilligungen), die gleichzeitig als Aufenthaltsberechtigung gelten.
Kroatische Staatsangehörige
Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union (EU) beigetreten. Bei jeder Erweiterung der EU muss das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zuerst angepasst werden (zusätzliches Protokoll). Die Erweiterung des FZA auf Kroatien wurde im Protokoll III ausgehandelt. Dieses sieht nach einem 10-jährigen Übergangsregime die volle Freizügigkeit mit Kroatien vor.Vor dem Hintergrund der Abstimmung vom 9. Februar 2014 und der Annahme von Art. 121a BV über die Zuwanderungssteuerung wurde vorerst auf eine Unterzeichnung des Protokolls III verzichtet. Kroatischen Staatsangehörigen gewährte die Schweiz deshalb vom 1. Juli 2014 bis am 31. Dezember 2016 separate Kontingente; die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt erfolgte weiterhin im Rahmen des Ausländergesetzes (AuG).
Am 17. Juni 2016 hat das Schweizer Parlament das Protokoll III genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, dieses zu ratifizieren, wenn mit der EU eine mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbare Regelung zur Steuerung der Zuwanderung besteht. Mit der am 16. Dezember 2016 vom Parlament beschlossenen Umsetzung von 121a BV war die Bedingung für die Ratifizierung von Protokoll III erfüllt. Die am 16. Dezember 2016 erfolgte Ratifizierung des Protokolls III hat zur Folge, dass das Abkommen auf Kroatien ausgedehnt wurde.
Das Protokoll III trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Während der ersten Umsetzungsphase gelten gegenüber kroatischen Staatsangehörigen besondere Übergangsbestimmungen mit arbeitsmarktrechtlichen Beschränkungen (Inländervorrang und Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen) und Höchstzahlen. Diese Beschränkungen können nach Ablauf von zwei Jahren verlängert werden.