Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117902

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Armeemodell mit folgenden Eckwerten zu erarbeiten und den Räten darüber Bericht zu erstatten:</p><p>a. Die Armee bildet einen Teil der europäischen Sicherheitskooperation. Sie ist fähig, jederzeit mit 2000 Armeeangehörigen in Europa und der Welt zur Gewährleistung der menschlichen Sicherheit und zur Friedensförderung beizutragen. Ein Beitritt zu einem Militärbündnis ist ausgeschlossen.</p><p>b. Der Bund beauftragt die Kantone in Form von Leistungsvereinbarungen, den Bestand ihrer Polizeikorps so auszugestalten, dass die Wahrnehmung nationaler Sicherheitsaufgaben umfassend gewährleistet ist. </p><p>c. Bei schwerwiegenden Bedrohungen, die zwingend ein militärisches Eingreifen erfordern, trägt die Armee subsidiär zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur der Schweiz bei.</p><p>d. Die Wehrpflicht wird sistiert. Die Armee verfügt zur Erfüllung ihrer Aufträge über einen Soll-Bestand von 50 000 Armeeangehörigen (Berufs- und Zeitsoldaten sowie Freiwilligenmiliz). </p><p>e. Die Ausgaben betragen jährlich höchstens 3,5 Milliarden Franken (plus Teuerung). </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat widerspricht in wesentlichen Punkten (vor allem in den Buchstaben a, d und e) den jüngst vom Parlament in einem Bundesbeschluss verabschiedeten Eckwerten zum Soll-Bestand und zur finanziellen Alimentierung der Armee. Buchstabe b widerspricht der bestehenden Rechtsordnung, zumal die Ausgestaltung der Polizeikorps Sache der Kantone ist. Zwei weitere Elemente (kein Beitritt zu einem Militärbündnis und subsidiäre Einsätze zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur) entsprechen der bereits verfolgten und auch für die Zukunft beabsichtigten Politik.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.