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Die Initiative «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» verlangt, dass die Schweizer Mehrwertsteuer um bis zu 0.6 Prozentpunkte erhöht werden darf.
Wieso sollte das nötig sein? Was bedeutet das für uns Konsumenten? Und was passiert, wenn die Initiative abgelehnt wird?
Die Schweizer Mehrwertsteuer im Überblick
Für alles, was wir konsumieren, müssen wir dem Staat einen finanziellen Betrag überlassen. Da es aber ineffizient wäre, wenn jeder Bürger für sämtlichen Erwerb mit dem Staat einzeln abrechnen müsste, wird diese Steuer bei den Unternehmen eingefordert. Diese wiederum stellen sie dem Konsumenten in Rechnung, in Form der Mehrwertsteuer (kurz: MwSt.).
Folgen für die Konsumenten
Die Erhöhung der MwSt. auf 8.3% in einem ersten Schritt, so wie es die «Altersvorsorge 2020» vorsieht, führt zu einem Preisanstieg für die Konsumenten. In konkreten Zahlen bedeutet dies: Wofür Sie jetzt noch 250.- Fr. bezahlen, kostet nach einer Annahme dieser Initiative 250.70 Fr. Wer sich bald das erste eigene Occasion Auto für 9‘800.- Fr. leisten möchte, bezahlt mit einer MwSt. von 8.3% 27.- Franken mehr.
Die Vorlage sieht nicht nur eine Erhöhung um 0.3 Prozentpunkte vor, sondern auch, dass die MwSt. falls nötig maximal bis auf 8.6% erhöht werden darf. (Für jede Erhöhung, die diese 0.6 Punkte überschreitet, muss das Volk erneut abstimmen).
Nun, was heisst „falls nötig“?
Die Konsequenzen eines Neins
Ein Aufschlag von 0.6 Prozentpunkte wird als nötig erachtet, sofern die Erhöhung auf 8.3% nicht ausreicht, um die Finanzierung der AHV zu sichern. Die Umsetzung der «Altersvorsorge 2020» ist auf ein Ja der «Erhöhung der MwSt.» angewiesen.
Während die Rentenreform eine Gesetzesänderung vorsieht, dient die Vorlage zur Erhöhung der MwSt. einer Verfassungsänderung. Diese Änderung unserer Verfassung ist erforderlich, damit die «Altersvorsorge 2020» umgesetzt werden kann, denn sie verlangt unter anderem die Erhöhung der MwSt. für die Sanierung der AHV.
Fazit:
Ein Nein zur Erhöhung der MwSt. macht eine Erneuerung unseres Rentensystems in der vorgesehenen Form unmöglich.
Ein Ja zur hier vorgestellten Vorlage, führt zu höheren Preisen für Produkte und Dienstleistungen.
Die Empfehlungen aus Bern
Da die Umsetzung der «Altersvorsorge 2020» ein Ja zur Erhöhung der MwSt. voraussetzt, lauten die Empfehlungen zu dieser Vorlage gleich, wie diejenigen zur Vorlage der Altersvorsorge. Jedoch ist zu betonen, dass sich das Nein-Lager nicht ausschliesslich gegen die Mehrwertsteuer-Änderungen durch die «Altersvorsorge 2020» ausspricht, sondern eher ein Nein empfiehlt, um die Durchsetzung dieser Reform zu verhindern.
Ein Nein empfehlen: SVP, FDP, PdA/POP, economisuisse
Ein Ja empfehlen: BDP, CVP, EVP, Grüne, SP, Unia, ASIP, Bundesrat, Nationalrat, Ständerat
Zum Schluss möchte ich Ihnen nahelegen, ihre Entscheidung nicht von Parteien abhängig zu machen, denen Sie zu- bzw. abgeneigt sind. Letztendlich sollte die Entscheidung nach unserem eigenen Urteilsvermögen und Gewissen gefällt werden.
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