Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/234921

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Vertragspartner halten im Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong fest, dass sie sich zur Demokratie und der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten.</p><p>- Sind die jüngsten Ereignisse in Hongkong (Auslieferungsgesetz, Änderung des Wahlrechts) vereinbar mit den Werten, zu denen sich die EFTA-Staaten und Hongkong in ihrem Freihandelsabkommen verpflichten?</p><p>- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?</p><p>Gedenkt er, die Verletzung des Abkommens als solche zu deklarieren oder das Abkommen zu sistieren? </p>