Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167055

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, zu gegebenem Zeitpunkt den Bericht der Finma über die Abklärungen zu den Panama Papers zu veröffentlichen und gestützt darauf Empfehlungen abzugeben zur Art und Weise, wie die weltweite Geldwäscherei und die Steuerflucht bekämpft werden sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Finma hat im Zuge der Veröffentlichung der Panama-Papers-Abklärungen bei verschiedenen Schweizer Finanzinstituten eingeleitet. Dabei wird abgeklärt, ob die aufsichtsrechtlichen Pflichten, insbesondere die Sorgfaltspflichten gemäss dem Geldwäschereigesetz, eingehalten wurden. Gemäss Artikel 21 Absatz 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) übt die Finma ihre Aufsichtstätigkeit selbstständig und unabhängig aus.</p><p>Bezüglich der Kommunikation von einzelnen Aufsichtshandlungen und Verfahren hat der Gesetzgeber der Finma im Grundsatz Zurückhaltung auferlegt. Die Finma kann aber nach den bestehenden gesetzlichen Grundlagen entscheiden, die Ergebnisse eines Verfahrens auch unter Nennung der betroffenen Institute zu veröffentlichen, wenn ein besonderes aufsichtsrechtliches Bedürfnis besteht (Art. 22 Abs. 2 Finmag). Ein solches Bedürfnis kann sich etwa ergeben zum Schutz von Marktteilnehmern oder Beaufsichtigten oder zur Wahrung des Ansehens des Finanzplatzes. Die Finma hat in der Vergangenheit in verschiedenen Fällen von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Die Finma wird nach Abschluss allfälliger Verfahren entscheiden, inwieweit eine Information der Öffentlichkeit nach Massgabe des geltenden Rechts angezeigt ist. Im Übrigen legt die Finma über abgeschlossene Verfahren in ihrem Enforcementbericht jeweils ohne Nennung der betroffenen Parteien und Unternehmen Rechenschaft ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.