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Darf ein neutrales Land aus wirtschaftlichem Interesse Waffen in Kriegsgebiete liefern? Die Argumentation des Bundes steht auf schwachen Füssen, findet Experte Laurent Goetschel.
2008 waren die Regeln für Waffenexporte wegen einer drohenden Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA noch verschärft worden. Vor vier Jahren weichte das Parlament die restriktive Praxis auf. Unter anderem wurde die Beweislast umgekehrt: Die Schweizer Regierung musste fortan den Beweis erbringen, dass die zu liefernden Waffen mit hoher Wahrscheinlichkeit für….