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Seit einigen Jahren läuft eine Diskussion
über die Zukunft der Schweizerischen Bundesbahnen.
Zur Erinnerung: seit dem 1. Januar 1999 sind
die SBB kein Regiebetrieb des Bundes mehr. Sie
wurden in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft
umgewandelt, die SBB AG. Ihre Aktivität
wird in einem speziellen Gesetz geregelt, im
Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen
vom 20. März 1998.
Das
Aktienkapital gehört zu 100% dem Bund.
Das Gesetz legt fest, daß die Unternehmensführung
der SBB den Normen eines privaten Unternehmens
im gegenwärtigen wettbewerbsfähigen
Umfeld entsprechen muß.
Um
besser zu operieren, sind „Divisionen“
(Filialen) eingerichtet worden. Insgesamt vier:
Personenverkehr, Güterverkehr (SBB Cargo),
Infrastruktur und ab 2003 Immobilien –
was u. a. die aktuelle Führung der Bahnhöfe
als profit centers erklärt. Hinzu kommen
die zentralen Dienste, denen u. a. das Finanzwesen
und die Personalverwaltung angehören.
Seit
1996 ist der für die SBB zuständige
Bundesrat ein Zürcher Sozialdemokrat, Moritz
Leuenberger. Ein anderer Sozialdemokrat, Benedikt
Weibel, ist der Vorsitzende der Geschäftsleitung
(CEO) der SBB. Der Leiter der SBB Cargo AG ist
der Sozialdekomkrat Daniel Nordmann, ehemaliger
Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes
(SGB). Die Bundesbahnen sind zur SP-Domäne
geworden, oder, mit anderen Worten, zu einem
Paradebeisipel dafür, wie die bürgerlichen
Eliten den SozialdemokratInnen die Aufgabe der
schleichenden Privatisierung der öffentlichen
Dienste... im Rahmen der „Europakompatibilität“
übertragen.
Personalabbau
Am
28. Oktober 2005 hat die Division SBB Cargo
AG einen wichtigen Umstrukturierungsplan veröffentlicht.
Der beschlossene Arbeitsplatzabbau beläuft
sich auf 650 Vollzeitstellen, davon 590 im Bereich
SBB Cargo AG und 60 in der Infrastruktur. Die
Umstrukturierung soll bis Juni 2006 abgeschlossen
sein.
Ende
2004 zählte die SBB Cargo 4’739 Vollzeitstellen.
Der angekündigte Stellenabbau beträgt
somit 12,5%. Diese Zahlen sind beeindruckend.
Allerdings hat die SBB Cargo AG vergessen, die
Anzahl der Lohnabhängigen anzugeben, die
tatsächlich von dieser Umstrukturierung
betroffen sein werden. 2002 arbeiteten 9,93%
des Personals der SBB AG halbtags, was bedeutet,
daß sicher mehr als 650 LohnempfängerInnen
ihren Arbeitsplatz verlieren müssen.
Der
Entscheid der SBB Cargo entspricht voll der
Orientierung des Unternehmens, die die Muttergesellschaft
SBB AG definiert hat. In der Tat hat das Personal
der SBB AG (früher SBB...) in den letzten
15 Jahren einen Frontalangriff erfahren: von
1990 – dem Jahr, in dem die Logik des
öffentlichen Dienstes durch jene des Privatunternehmens
ersetzt wurde – bis 2004 wurden 11’146
Vollzeitstellen, das heißt 29,6% des gesamten
Personalbestandes abgebaut. All das mit dem
Segen der Sozialdemokratie und der „Gewerkschaften“.
Führende Köpfe der SP stehen ja selber
an der Spitze der ganzen Operation.
„Keine
Entlassungen“?
Stolz
hat die Direktion der SBB Cargo angekündigt,
daß es keine Entlassungen geben werde.
Die „Mitarbeitenden“ werden einfach
ihren Arbeitsplatz verlieren, denn laut Gesamtarbeitsvertrag
(GAV) darf die SBB formell keine Entlassungen
aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen
Umstrukturierungen aussprechen. Aber die SBB-Lohnabhängigen
können ihren Job trotzdem verlieren.
Wie
sieht das bei der SBB Cargo aus? „Mitarbeitenden“,
die 58 Jahre oder älter sind (es handelt
sich um 146 Personen), wird das Programm „Crescendo“
angeboten. Es bietet ihnen für einen „flexiblen
Übergang in den Ruhestand“ spezielle
Lösungen an. Es wäre interessant zu
wissen, was das konkret bedeutet... Und insbesondere
welche Auswirkungen dies auf die reale Rente
nach Erreichen des Pensionsalters hat.
Für
die 446 anderen „Mitarbeitenden“
kommt das Projekt „Chance“ (sic!)
zum Einsatz. Dieses Projekt sieht auf die gleiche
irreführende Weise wie die Pläne der
Post oder der Swisscom die Lohnfortzahlung für
maximal zwei Jahre vor. Bis Ende 2002 verbrachten
die im Projekt „Chance“ eingebundenen
LohnempfängerInnen durchschnittlich 267
Tage in diesem Projekt. Hinzu kommt eine ganze
Reihe individueller Maßnahmen: Unterstützung
bei der Stellensuche und bei der Weiterbildung;
Beratung und Unterstützung bei der beruflichen
Neuausrichtung; Stellenangebote entweder intern
(in der SBB AG), oder extern in Form von Temporärarbeit,
befristeten Verträgen, Praktika und unbefristeten
Anstellungen .
In
der Realität sieht das ganze viel weniger
rosig aus. Das Personal wird gezwungen (innerhalb
oder ausserhalb des Unternehmens SBB AG), „zumutbare
Arbeit“ zu akzeptieren – selbst
wenn eine Verschlechterung gegenüber der
früher ausgeübten Tätigkeit,
eine massive Lohnkürzung oder ein erheblich
längerer Arbeitsweg in Kauf genommen werden
muss.
Nach
Ablehnung einer Arbeit, die als „zumutbar“
eingestuft wird, hat das Unternehmen gegenüber
seinem ex-Angestellten keine Verpflichtung mehr.
Es kann folglich das Arbeitsverhältnis
auflösen, ohne Entschädigungen leisten
zu müssen. Das entspricht der Logik der
Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetztes
(AVIG) – an dem ein anderer profilierter
Gewerkschaftsführer, Serge Gaillard, mitgearbeitet
hat.
Seit
das Projekt „Chance“ besteht, haben
etwa 50% der Leute, die es benutzt haben, eine
neue Stelle innerhalb des Unternehmens (d. h.
innerhalb des ehemaligen Regiebetriebes) gefunden.
Etwa 40% wurden pensioniert. Die restlichen
10% wurden von anderen Unternehmen angestellt.
Diese Zahlen sagen nichts aus über die
Arbeitsbedingungen und die Löhne und somit
auch nichts über die Höhe der Rente
nach der Pensionierung.
Den
Personalbestand senken und die Profite erhöhen
Diese
neueste Umstrukturierung wurde von der SBB Cargo
AG als notwendige Massnahme zur Sanierung der
Unternehmensfinanzen dargestellt: Verluste sollen
mit Kostensenkungen reduziert werden, d. h.:
mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und mit
der Erhöhung der „Produktivität“
jedes übriggebliebenen Beschäftigten.
In
der Mediendokumentation behauptet die Direktion:
„Für das laufende Jahr wird mit einem
Verlust im hohen zweistelligen Millionenbereich
gerechnet, zusätzlich fallen Rückstellungen
für die beschlossene Restrukturierung an.
Dank den Massnahmen erwartet SBB Cargo ab 2007
ein ausgeglichenes Finanzergebnis“ .
Dabei
stand zu diesem Zeitpunkt der Rechnungsabschluss
für das Jahr 2005 kurz bevor. Für
die Buchhaltung der SBB Cargo wäre es nicht
schwierig gewesen, für das laufende Rechnungsjahr
(2005) einen provisorischen Rechnungsabschluss
zu liefern. Aber nichts wurde veröffentlicht.
Sogar über die angekündigten Verluste
wurden keine Zahlen genannt. Trotzdem wird behauptet:
„SBB Cargo rechnet heute für 2005
mit einem Defizit im hohen zweistelligen Millionenbereich.
Dieses widerspricht dem Auftrag des Eigners,
ein ausgeglichenes Finanzergebnis zu erzielen“
(...).
An
einer anderen Stelle können wir folgendes
lesen: „Insgesamt erwartet SBB Cargo von
diesen und weiteren Massnahmen eine Ergebnisverbesserung
von 85 Millionen Franken pro Jahr und eine konkurrenzfähige
Kostenstruktur“ . Nehmen wir also an,
das Defizit belaufe sich auf 40 Millionen Franken:
der Arbeitsplatzabbau würde in diesem Fall
bereits im Jahr 2006 eine Verbesserung der Firmenrentabilität
um über 40 Millionen Franken bringen. Es
drängt sich auf jeden Fall die Vermutung
auf, dass nur ein Teil des Arbeitsplatzabbaus
der Defizitreduktion dienen soll; ein Teil der
Ergebnisverbesserung soll direkt dem Posten
„Gewinne“ zugeführt werden.
Warten wir es ab.
Profitlogik
Es
ist die Firmenleitung der SBB Cargo selbst,
die den Grund ihrer Politik der Profitmaximierung
erklärt: wie bereits erwähnt widerspricht
ein Defizit im laufenden Rechnungsjahr dem „Auftrag
des Eigners“. Der Besitzer – der
Bund als Aktionär – befiehlt; die
„Verantwortlichen“ folgen. Wie bei
allen Bundesgesetzen ist der erwähnte „Auftrag“
das Ergebnis eines Prozesses, der zur Umwandlung
des Service public in ein Unternehmen geführt
hat, das wie eine Privatfirma geführt wird
und dies unabhängig von seinem ursprünglichen
Rechtsstatus.
Wie
in allen grossen Privatfirmen legt der Verwaltungsrat
die Ziele bezüglich der zu erreichenden
Profite im laufenden Jahr und längerfristig
fest. Es obliegt den Konzernleitungen, aktiv
zu werden, um diesen Befehlen Folge zu leisten
und dafür die besten Lösungen zu finden.
Das ist, was heute zwischen dem Bund und der
SBB AG abläuft.
Der
Bundesrat hat ein Dokument ausgearbeitet, das
die erwähnten Zielsetzungen festlegt und
folgenden Titel trägt: „Eignerstrategie
– Ziele des Bundesrates für die SBB
AG 2003-2006“. Dieser Titel allein reicht
aus, um die Kohärenz der Orientierung und
der verfolgten Ziele aufzuzeigen. Der Bundesrat
als Patron der SBB befiehlt: „Die SBB
AG erhöht die Produktivität im Personenverkehrsbereich
im Durchschnitt um jährlich mindestens
3 %“ . Im Güterverkehrsbereich (also
bei der SBB Cargo) muss „die Produktivität
im Durchschnitt um jährlich mindestens
5 %“ erhöht werden!
Wir
wissen nicht, wieviele Privatunternehmen sich
solche Zielsetzungen geben. Aber die Schlußfolgerung
ist klar: mit dieser Politik, wie wir sie hier
kurz beschrieben haben, wird es zu weiterem
Personalabbau kommen wie jener, der Ende Oktober
2005 angekündigt worden ist. In der Tat
wird SBB-Cargo unter dem Zwang zur Profitmaximierung
in eine Lage gedrängt, in der sie nur beschränkt
Marktanteile gewinnen kann. Das nicht nur wegen
der Konjunktur, sondern auch, weil der Eigentümer
Bund seine Beiträge bis zum Jahre 2008
auf Null reduzieren will (47 Millionen im Jahre
2005; je 17 Millionen für 2006 und 2007).
Hinzu
kommt die Konkurrenz zum Strassentransport,
die sich in Zukunft wegen der 40 Tönner
noch verstärken wird. Die Politik der SBB
Cargo entpuppt sich als umweltschädigend
und als Förderung der privaten Camioneure.
Dies ist ein Merkmal der zunehmenden Auslagerung
an Zulieferfirmen und der just in time-Produktion
.
Die
Strategie des Bundes führt zur Liquidierung
von Hunderten von Arbeitsplätzen. Die SBB
Cargo AG funktioniert bereits in dieser Logik
und gleichzeitig unterstützt sie faktisch
die grossen, privaten Logistikfirmen.