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von H.-P. Schröder
„Parteiverrat, auch Prävarikation, ist nach deutschem Strafrecht eine Straftat, die ein Rechtsanwalt oder Patentanwalt zum Nachteil seines Mandanten begehen kann. Der Tatbestand des Parteiverrats ist in §356 StGB geregelt:
- Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
- Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.
Es wird noch besser:
„Tauglicher Täter des Delikts ist nur ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder anderer Rechtsbeistand das heißt, ein Organ der Rechtspflege, dem in dieser Eigenschaft die Wahrnehmung fremder Geschäfte anvertraut ist. § 356 StGB beschreibt insoweit ein Sonderdelikt. Geschütztes Rechtsgut ist nicht nur der Schutz des Mandanten, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Advokatur als Teil der staatlichen Rechtspflege.“
Laut § 356 StGB ist der Schutz des Mandanten und das Vetrauen der Bevölkerung in eine korrekte Verteidigung Teil der staatlichen Rechtspflege. Ach ja?
Es fällt auf, daß Staatsanwälte und Richter vom Geltungsradius des Paragraphen 356 unberührt zu bleiben scheinen, daß es in diesen Kreisen keinen Parteiverrat geben kann, obwohl zumindet die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde eine Partei im juristischen Sinn darstellt. Doch was, wenn staatliche Organe der Rechtspflege, Richter oder Staatsanwälte durch aktives Handeln oder aktives Unterlassen, eine Situation herbeiführen, in der Parteiverrat, als eine unausweichliche Folge richterlicher Beschlüsse oder staatsanwaltschaftlicher Einflussnahme auf eine vor Gericht erschienene Partei, eintritt? Ist erzwungener Parteiverrat, oder Anstiftung zum Parteiverrat, kein strafwürdiges Delikt? Ich wende mich mit dieser Frage ganz besonders an die Anklage und die Richterschaft in den Fällen „NSU“ und Gustl Mollath.
Was hatten wir in den letzten beiden Wochen? Frau Zschäpe versuchte in München (Bayern) ihre „Verteidiger“ loszuwerden; wie man hörte, fühlt sie sich nicht wirkungsvoll verteidigt. Ein „Wunsch“, dessen für Frau Zschäpe existenzielle Sinnhaftigkeit und berechtigte Legitimität sich bereits bei flüchtiger Überprüfung des Verteidigerverhaltens erschließt. Ein Jurist könnte aus der Arbeit der Verteidiger, aus der Bilanz nicht genutzter Chancen, deren Ergreifung es ermöglicht hätte, ihrer Mandantin ein rechtsstaatlich-faires Verfahren aufzubauen und aus der Eigentorbilanzleistung des Trios, auf ein justiziables Vergehen im Sinne einer möglichen, auf Absprachen fußenden, Strategie schließen, die nicht den „Schutz des Mandanten“ in den Vordergrund des rechtsanwaltlichen Wirkens stellt. Oder auf eine ihre Mandantin gefährdende berufliche Unfähigkeit. Mollath und die „NSU“ – Mandantenverrat als Tagesgeschäft? weiterlesen