Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189023

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) ein ausdrückliches und vorbehaltloses Verbot jeglicher Körperstrafen und anderer erniedrigender Handlungen gegenüber Kindern zu verankern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Züchtigungsrecht der Eltern mit dem Kindeswohl heute nicht mehr vereinbar ist und es deshalb nicht notwendig ist, ein ausdrückliches Züchtigungsverbot im Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) zu verankern. Das Parlament hat diese Auffassung wiederholt gestützt (Motion Galladé 15.3639, "Abschaffung des Züchtigungsrechts"; Motion Feri Yvonne 13.3156, "Gewaltfreie Erziehung"). Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass die Behörden dafür zu sorgen haben, dass der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit (Art. 11 Abs. 1 BV), soweit er sich dazu eignet, auch unter Privaten wirksam wird (Art. 35 Abs. 3 BV).</p><p>Zudem unterstehen die Kinder auch dem Schutz durch das Strafrecht. Eine Verbesserung wird auch die Revision des ZGB zu den neuen Melderechten und Meldepflichten bringen, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten wird: Künftig unterliegen neu alle Fachpersonen, die beruflich regelmässig mit Kindern Kontakt haben, einer Meldepflicht, während Personen, die dem Berufsgeheimnis des Strafgesetzbuches unterstehen, sich neu an die Kindesschutzbehörde wenden dürfen (Melderecht), falls die Meldung im Interesse des Kindes ist.</p><p>Daneben setzt der Bundesrat auf ein gut ausgebautes Kinder- und Jugendhilfesystem sowie auf Prävention. In diesem Sinne unterstützt der Bund erfolgreich Programme der Kantone im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe durch Finanzhilfen (vgl. Bericht zum Stand der Ausrichtung von Finanzhilfen des Bundes gemäss Artikel 26 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes vom 24. August 2017; Medienmitteilung des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 "Positive Zwischenbilanz zur Förderung der Kinder- und Jugendpolitik in der Schweiz"). Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass eine tiefgreifende Haltungsänderung bei erziehungsberechtigten Personen in erster Linie durch Sensibilisierungs- und Aufklärungsprogramme herbeigeführt werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.