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Die Schweizer Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, am Sonntag, den 23. September, in die Zukunft zu blicken: Sie stimmen über zwei Initiativen für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion sowie über ein Gegenprojekt zur Aufnahme von Velowegen in die Verfassung ab.
Ethik, Ökologie, Nachhaltigkeit.... Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden am Sonntag, den 23. September, in welche Richtung Agrarpolitik und Mobilität gehen sollen. Sie stimmen über drei Vorlagen ab: die Volksinitiativen "Für Ernährungssouveränität" und "Fair-Food" sowie über den Gegenvorschlag, die Förderung von Velowegen in der Verfassung zu verankern.
Ernährungssouveränität
Förderung der lokalen, diversifizierten, sozial und ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft. Das ist das Ziel der Initiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alleexterner Link", die von der Bauerngewerkschaft Uniterreexterner Link lanciert wurde.
Sie schlägt eine radikale Änderung der Schweizer Agrarpolitik vor, um die einheimische Produktion zu fördern, die Arbeitsbedingungen der Bauern zu verbessern und das Agrarland zu schützen. Sie verbietet die landwirtschaftliche Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO).
Die Initianten sagen, dass ihre Forderung, die in der Verfassung verankert würde, den direkten Handel zwischen Landwirten und Konsumenten stärken, gesunde Lebensmittel garantieren und die Strukturen in ländlichen Gebieten entwickeln würde.
Die Regierungexterner Link und das Parlament lehnen die Initiative ab. Sie halten diese für zu restriktiv und schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation des Schweizer Agrar- und Ernährungssektors. Sie befürchten, dass die Konsumenten mehr für die Lebensmittel bezahlen müssten.
Nachdem die Initiative in den ersten Umfragen gut gestartet war, verlor sie in den letzten Wochen an Dynamik. Gemäss der zweiten Umfrage der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG, die vom 29. August bis 5. September vom Institut gfs.bern durchgeführt wurde, unterstützen 49% der Befragten die Vorlage, 46% lehnen diese ab und 5% sind noch unentschieden.
Faire Lebensmittel
Die Initiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiativeexterner Link)" wurde von der Grünen Partei lanciert. Sie fordert eine Verfassungsänderung, damit der Bund sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel fördert, die unter Achtung der Arbeitnehmenden, der Umwelt und der Tiere hergestellt werden.
Es sollen Kriterien definiert werden, die auch für importierte Produkte gelten, um zu vermeiden, dass in der Schweiz verbotene Lebensmittel weiterhin in Schweizer Geschäften verkauft werden (z.B. Eier aus Käfighaltung oder Stopfleber).
Die Initiative würde saisonale und regionale Lebensmittel fördern, Abfälle reduzieren und den Tierschutz verbessern, sagen die Befürworter. Die Regierungexterner Link und das Parlament beurteilen die Verfassungsänderung als überflüssig. Der Bund setze sich heute schon für sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel ein. Sie gehen davon aus, dass die Umsetzung der Initiative im Widerspruch zu internationalen Abkommen stehen könnte und ein schwerfälliges und kostspieliges Kontrollsystem erforderlich wäre.
In der Öffentlichkeit hat die Zustimmung zu dieser Initiative in den letzten Wochen abgenommen. Nach der zweiten SRG-Umfrage stimmen ihr noch 53% der Befragten zu, 45% haben vor, Nein zu sagen und 2% sind noch unentschlossen.
Fahrradwege
Die Stimmenden müssen auch entscheiden, ob sie – neben den Fuss- und Wanderwegen – auch die Förderung von Velowegen in der Verfassung verankern wollen. Dies ist ein Gegenvorschlagexterner Link zur Initiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwegeexterner Link", die vom Verein Pro Veloexterner Link ins Leben gerufen wurde. Die Initiative will den Bund verpflichten, das Radfahren zu fördern.
Die Regierung beurteilte die Initiative als zu restriktiv und machte einen Gegenvorschlag. Mit dieser neuen Version, der das Parlament mit grosser Mehrheit zustimmte, gab sich Pro Velo zufrieden und zog die Initiative zurück.
Regierungexterner Link und Parlament empfehlen, die Verfassungsänderung anzunehmen, wonach die Behörden das Radfahren durch die Schaffung sicherer und qualitativ hochwertiger Radwege fördern sollen. Sie sind überzeugt, dass eine deutlich höhere Zahl von Velofahrerinnen und Velofahrern die Überlastung des motorisieren privaten und des öffentlichen Verkehrs verringern und zu weniger Umweltverschmutzung und Lärm führen würde.
Die rechtskonservative SVP lehnt den Gegenvorschlag ab. Sie ist der Meinung, dass diese wenig Wirkung hätte und überlässt die Verantwortung für Velowege lieber den Kantonen und Gemeinden.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung scheint von diesem Gegenprojekt überzeugt zu sein. Die zweite SRG-Umfrage zeigt, dass dieses von 69% der Befragten unterstützt, von 25% abgelehnt wird. 6% sind noch unentschieden.
In den Kantonen
Im Kanton St. Gallen wird über ein "Anti-Burka-Gesetz" abgestimmt. Die Vorlage will jegliche Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten. Wenn die Stimmenden Ja sagen, wird St. Gallen nach dem Tessin der zweite Kanton mit einem solchen Gesetz sein.
Im Kanton Graubünden kommt eine Volksinitiative zur Abstimmung, die darauf abzielt, in der Grundschule dieses dreisprachigen Kantons nur eine Fremdsprache zu unterrichten. Das bedeutete, dass Englisch nur an deutschsprachige Schüler vermittelt würde. Im italienischsprachigen und romanischen Raum wäre Deutsch die einzige Fremdsprache, die in der Grundschule gelernt würde. Deutschsprachige Schüler würden weder Italienisch noch Romanisch lernen.Infobox Ende
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)