Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/43129

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts zunehmend komplexerer Fragestellungen im Bereich Bioethik und Lebenswissenschaften, an einer Universität einen Lehrstuhl oder ein Institut in Bioethik mit folgendem Aufgabenbereich und Zielsetzungen zu errichten.</p><p>Aufgabenbereiche:</p><p>- Öffentlichkeitsarbeit (Dialogplattform national und international, Kommunikation mit der Öffentlichkeit usw.);</p><p>- Grundlagenarbeit zuhanden politischer Entscheidungsträger (Diskussionspapiere, Argumentation, Problemanalysen, Gutachten usw.);</p><p>- Forschung im Bereich der Bioethik (biomedizinische Ethik, Tier- und Umweltethik usw.);</p><p>- Lehre (interdisziplinäre Lehrveranstaltungen an Universität und Volkshochschule zu ethischen Themen).</p><p>Zielsetzungen:</p><p>- Kritische und fundierte Begleitung aktueller Entwicklungen in den Life sciences im Dialog mit Forschenden, Praktizierenden, Studierenden, Entscheidungstragenden aus Industrie, Politik und Bevölkerung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>An den Universitäten Basel, Freiburg, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Zürich und ETH Zürich sind schon Lehrstühle für Ethik vorhanden (von Sozial- über Bio- bis zur Wirtschaftsethik). Ferner sind aufgrund der verfassungsmässigen Zuständigkeiten Ausführung und Förderung neuer Themen im Universitätsbereich in erster Linie Sache der Kantone und der Universitäten selber. Der Bund handelt nur subsidiär, und seine Massnahmen gestalten sich im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und unter Wahrung der Autonomie der Hochschulen. Bezüglich der kantonalen Hochschulen besitzt der Bund zwar eine Förderungs-, nicht aber eine Regelungskompetenz. Den bundeseigenen Hochschulen wird auch ein hoher Autonomiestatus zugesprochen. Dies zeigt sich u. a. darin, dass der ETH-Rat selbst über die Schaffung und Aufhebung von Unterrichts- und Forschungseinheiten bestimmt (Art. 25 des ETH-Gesetzes). Daraus folgt, dass der Bund auch im ETH-Bereich nicht die direkte Kompetenz besitzt, einen Lehrstuhl zu errichten. Der Bundesrat wird bei der Erteilung des Leistungsauftrages an den ETH-Bereich prüfen, wie er Anliegen der Motionärin aufnehmen kann.</p><p>Um mit den wissenschaftlichen Entwicklungen Schritt halten zu können, müssen Empfehlungen und Entscheide im Bioethikbereich zum Teil rasch umgesetzt werden. Dies bedingt ein effizientes System, das sofort reagieren bzw. sogar vorgreifen kann.</p><p>Der Bundesrat ist sich dieser Notwendigkeit bewusst und hat deshalb die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK) und die Eidgenössische Ethikkommission für die Gentechnik im ausserhumanen Bereich (EKAH) eingesetzt. Ihre Mandate enthalten schon zwei von den in der Motion verlangten Aufgaben, nämlich Öffentlichkeits- und Grundlagenarbeit zuhanden politischer Entscheidungsträger (Art. 1 der NEK-Verordnung und Ziff. 2 der EKAH-Einsetzungsverfügung des Bundesrates vom 27. April 1998). Der Bundesrat ist von der Nützlichkeit der Ethikkommissionen überzeugt und wird für deren Weiterführung besorgt sein.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.