Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119122

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Aktionsplan vorzulegen, welcher die Förderung der Geothermie in der Schweiz zusammen mit den Stromproduzenten und anderen Akteuren in konkreten Schritten darlegt.</p><p>Der Aktionsplan soll folgende Bereiche beinhalten:</p><p>- Exploration und Erforschung von Standorten mit Bohrungen und seismischen Messungen;</p><p>- Erstellung eines nationalen Richtplans zur Erfassung der für Tiefengeothermie geeigneten Standorte;</p><p>- Schaffung einer praktikablen Risikoabdeckung für die teuren Tiefbohrungen;</p><p>- Entwicklung allgemeiner Richtlinien auf Bundesebene für tiefengeothermische Energieprojekte, inklusive Überwachung des Risikos induzierter Seismizität;</p><p>- Planung und Bau von Pilot- und Demokraftwerken mit finanzieller Unterstützung von Bund und Kantonen;</p><p>- Schaffung eines nationalen Forschungsprogramms und internationale Zusammenarbeit im Forschungsbereich.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Für die Umsetzung der Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat nun eine Reihe von Massnahmen, darunter auch die Massnahme "Förderprogramm zur Entwicklung der Tiefengeothermie". Diese soll die technischen, ökonomischen und gesellschaftlich-sozialen Barrieren senken, welche die Entwicklung der Tiefengeothermie behindern. Die Teilmassnahmen umfassen sowohl konstruktive Anreize für die Industrie und Projektentwickler, um die Explorationstätigkeit zu erhöhen, Tiefbohrungen vorzunehmen, als auch wirtschaftliche Anreize, Explorationsrisiken auf sich zu nehmen. Komplementär soll Technologieentwicklung betrieben werden, um die Risiken für den Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt auf ein akzeptables Niveau zu senken. Dienlich sind allgemeine Richtlinien und die Übernahme und Adaptation international gültiger Standards auf schweizerische Verhältnisse. </p><p>Gestützt auf die Untersuchungen der im Rahmen der Interdepartementalen Arbeitsgruppe "Energie" (IDA Energie) eingesetzten Arbeitsgruppe "Energieforschung" hat der Bundesrat entschieden, die laufende Prüfrunde 2011/12 für neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) ausschliesslich auf Vorschläge im Themenbereich Energie zu beschränken. Das Staatssekretariat für Bildung und Forschung hat bereits Vorschläge für neue NFP erhalten; unter den eingegangenen 27 Vorschlägen finden sich auch solche zum Thema Geothermie und Geodaten, spezifisch im Hinblick auf die Standortwahl für Geothermieanlagen in der Schweiz. Alle Vorschläge werden zurzeit evaluiert, und der Bundesrat wird voraussichtlich im Frühjahr 2012 über die Lancierung einer NFP-Programmserie "Energie" entscheiden. Im Rahmen der laufenden Ausschreibung zur Einreichung von Projekten für neue Nationale Forschungsschwerpunkte (NFS/NCCR) wird zudem unter der Federführung der ETH Zürich die Eingabe eines Gesuchs vorbereitet, das sich hauptsächlich mit der Geothermie befassen wird.</p><p>Im Weiteren hat die erwähnte Arbeitsgruppe im Juni 2011 eine erste umfassende Bedarfsabklärung erstellt, die nun im Rahmen eines Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" umgesetzt werden soll. Der konsolidierte Aktionsplan soll im Frühjahr 2012 vorliegen. Der Bundesrat wird darüber beraten und entsprechende Mittel in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2013-2016 (BFI-Botschaft) vorsehen. Der Aktionsplan wird auch den Mittelbedarf zur Umsetzung der neuen Energiepolitik ausweisen, soweit dieser durch Mittel der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahre 2013-2016 (BFI-Botschaft) noch nicht gedeckt ist, darunter namentlich auch den Mittelbedarf zur Förderung von Pilot- und Demonstrationsprojekten. Mittel für Pilot- und Demonstrationsanlagen werden, da es sich um Ressortforschung handelt, ausserhalb der BFI-Botschaft bewilligt. Solchen Projekten kommt speziell für den gezielten Ausbau der Geothermie in der Schweiz grosse Bedeutung zu. Dabei können diese Mittel bei Bedarf und identifiziertem Nutzen für die Schweiz auch in internationalen Projekten verwendet werden (im Rahmen der Beteiligung der Schweiz an Vorhaben der International Partnership for Geothermal Technology, der Internationalen Energieagentur und der Europäischen Union). Wenn auch die Geothermie im Rahmen des laufenden Forschungsrahmenprogramms der EU nicht besonders gefördert wird, werden die Forschenden angehalten, sich weiterhin aktiv um Mittel zu bemühen. Letztlich verfügt das Bundesamt für Energie noch über kleine Mittel, um Projekte innerhalb der International Partnership for Geothermal Technology zu fördern. </p><p>Mit all diesen bereits eingeleiteten oder sich noch in Abklärung befindenden Massnahmen werden die Grundlagen für ein gezieltes Förderprogramm zur Entwicklung der Tiefengeothermie vorbereitet. Dieses Förderprogramm muss jedoch mit den Aktionsplänen für die Energieforschung und für Pilot- und Demonstrationsprojekte sowie mit einer Vielzahl anderer Massnahmen abgestimmt werden, um eine Umsetzung aller Massnahmen für den nachhaltigen Umbau der Schweizerischen Energieversorgung zu bewirken. Ein Aktionsplan, der sich ausschliesslich mit dem Thema der Geothermie befasst, ist daher im Moment nicht zielführend.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.