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Pompeo bestreitet politisches Motiv hinter Entlassung von Spitzenbeamten
Das Wichtigste in Kürze
- Demokraten: Generalinspekteur untersuchte auch Waffendeal mit Saudi-Arabien.
Er habe US-Präsident Donald Trump die Entlassung von Generalinspekteur Steve Linick empfohlen, weil dieser den Auftrag des Ministeriums «untergraben» habe, sagte Pompeo am Montag der «Washington Post» ohne jedoch Details zu nennen. Nach Angaben der oppositionellen Demokraten untersuchte Linick nicht nur Pompeos Amtsführung, sondern auch einen umstrittenen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien.
Den Demokraten zufolge war Linick wegen einer Untersuchung gegen Ressortchef Mike Pompeo entlassen worden. Dabei ging es demnach um die Frage, ob Aussenminister Pompeo einen Beamten mit der Erledigung privater Dinge für sich und seine Frau beauftragt habe. Der Kongress hat eine Untersuchung des Vorgangs angekündigt.
Er habe gar nicht gewusst, dass Linick eine Untersuchung gegen ihn gestartet habe, sagte Pompeo in seiner ersten öffentlichen Äusserung zu dem Fall. «Normalerweise sehe ich diese Untersuchungen in der endgültigen Entwurfsform 24 Stunden, 48 Stunden bevor sie vom Generalinspekteur veröffentlicht werden», sagte er. Deshalb sei es «unmöglich», dass es sich um eine «Vergeltungsmassnahme» gehandelt habe. Zu den «unbegründeten Anschuldigungen» der Demokraten werde er sich nicht äussern, erklärte Pompeo.
Der demokratische Vorsitzende des Aussenausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, erklärte am Montag, Linick habe auch noch in einem anderen Fall eine Untersuchung eingeleitet. «Ich habe erfahren, dass es möglicherweise einen weiteren Grund für die Entlassung von Generalinspekteur Linick gibt», sagte Engel. Linick habe auch wegen «Trumps falscher Notstandserklärung» im vergangenen Jahr ermittelt.
Die US-Regierung hatte im Mai 2019 unter Rückgriff auf Notstandsvollmachten den Kongress umgangen, um den Verkauf von Waffen, Munition, Ausrüstung und Flugzeug-Wartungsarbeiten an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu genehmigen. US-Aussenminister Pompeo begründete das Vorgehen damit, die Lieferungen im Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar seien wegen der Aktivitäten von Saudi-Arabiens Erzfeind Iran dringend nötig.
Die Umgehung des Kongresses stiess aber bei Abgeordneten und Senatoren auf scharfe Kritik - auch in den Reihen von Trumps Republikanern. Befürchtet wurde zudem, dass die Waffenlieferungen den Jemen-Krieg weiter anheizen könnten.
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