Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158516

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die im Herbstpaket 2015 zur Agrarpolitik 2014-2017 vorgesehenen Kürzungen der Biodiversitätsbeiträge und die Beschränkung dieser Beiträge auf maximal 50 Prozent rückgängig zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem der Agrarpolitik 2014-2017 wurden Instrumente eingeführt, mit welchen unterschiedliche Ziele verfolgt werden: Biodiversitätsbeiträge zur Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt, Versorgungssicherheitsbeiträge zur Erhaltung einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Übergangsbeiträge zur Gewährleistung einer sozialverträglichen Entwicklung. Der Bundesrat hat die Aufgabe, die Zielerreichung in allen Bereichen gleichermassen anzustreben.</p><p>Weil die quantitativen Flächenziele im Bereich der Biodiversität bereits erreicht sind, sollen Mittel in Bereiche umgelagert werden, in denen die Zielerreichung nicht gesichert ist, das heisst in die Qualität von Biodiversitätsförderflächen und in die Übergangsbeiträge, damit Mittel für andere Massnahmen, wie z. B. die Ressourceneffizienz, zur Verfügung stehen.</p><p>Mit den vorgeschlagenen Anpassungen soll gewährleistet werden, dass die unterschiedlichen Ziele der Agrarpolitik ausgeglichen erreicht werden.</p><p>Dieses Vorgehen steht nicht in Widerspruch zu den Zielen der Biodiversitätsstrategie. Zudem werden die in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 festgelegten Ziele zur Qualität und zur Vernetzung der Flächen gezielt weiterverfolgt.</p><p>Bis zum 19. Juni 2015 waren die von der Motionärin abgelehnten Vorschläge zu Anpassungen der Beitragsansätze für Biodiversitätsförderflächen im Rahmen des Agrarpakets Herbst 2015 in der Anhörung. Im Herbst 2015 wird der Bundesrat in Kenntnis der Anhörungsergebnisse über allfällige Anpassungen der Direktzahlungen entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.