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- Hinweis
Schluss mit der Heuchelei!
PETITION an Bundesrat und Parlament
Sehr geehrte Damen Bundesrätinnen und Herren Bundesräte,
Sehr geehrte Mitglieder des eidgenössischen Parlaments,
Heuchelei ist das bestimmende Kennzeichen der schweizerischen Politik gegenüber den Sans-Papiers: Einerseits nimmt man ihre Arbeit gerne in Anspruch, andererseits werden ihnen die Grundrechte offiziell verweigert. Wir Unterzeichnenden sind mit dieser Politik nicht einverstanden.
Deshalb fordern wir mittel- und längerfristig eine Abkehr vom Zwei-Kreise-Modell als Basis der Schweizer Migrationspolitik.
Zudem fordern wir die Schaffung von funktionierenden Rahmenbedingungen, welche die Regularisierung von in der Schweiz ansässigen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung ermöglichen.
Desweiteren fordern wir vom Bundesrat per sofort:
- Stopp der unnötigen, unmenschlichen und teuren Politik der Zwangsausschaffungen.
- Den Verzicht auf die angekündigte Verpflichtung von Schulbehörden, Sans-Papiers bei den Migrationsbehörden zu melden.
- Die Gewährleistung des Zugangs zur Schule für Kinder von Sans-Papiers, ebenso den Zugang zu Bildungsangeboten auf allen Niveaus, ohne Diskriminierung und in Übereinstimmung mit der Internationalen Kinderrechtskonvention.
- Die rasche Umsetzung der von den Eidgenössischen Räten im Jahre 2010 beschlossenen Motion, welche Kindern von Sans-Papiers den Antritt einer Lehre ermöglichen will.
- Den Verzicht auf die angekündigten Massnahmen, die den Zugang von Sans-Papiers zu den Sozialversicherungen erschweren sollen.
- Die Anwendung (oder nötigenfalls Anpassung) des Bundesgesetzes über die Schwarzarbeit im Sinne der eindeutigen Ermöglichung, Sans-Papiers bei den Sozialversicherungen anzumelden, ohne dadurch das Risiko einer Denunziation derselben einzugehen.
- Die Gewährleistung des Zugangs zu (Straf-, Zivil und Schieds-)Gerichten, ohne dabei das Risiko einzugehen, denunziert zu werden.
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