Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95789

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Marge von 15 Prozent, die Ärztinnen und Ärzte in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften bei der Abgabe von Medikamenten erzielen können, um mindestens die Hälfte zu verringern. Der daraus resultierende Einkommensverlust ist wenn nötig - insbesondere in den Randregionen - durch geeignete Massnahmen teilweise zu kompensieren, beispielsweise durch eine Differenzierung des Taxpunktwertes oder durch die Entschädigung nichttariflicher Leistungen wie der Teilnahme an Qualitätszirkeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der am 1. Juli 2009 beschlossenen dringlichen Massnahmen im Bereich der Medikamente wird der preisbezogene Zuschlag des Vertriebsanteils für alle Abgabekanäle einheitlich um 3 Prozent gesenkt. Diese Senkung wurde gestützt auf die aktuellen Parameter berechnet. Sie führt zu einer namhaften Kostenreduktion, ohne die Qualität des Vertriebssystems zu gefährden. </p><p>Würde der Vertriebsanteil für die selbstdispensierende Ärzteschaft im Sinne der Motion gesenkt, wären entsprechende Kompensationsforderungen bezüglich der Einkommenseinbussen zu erwarten. Verlangt würde wohl eine Kompensation bei der Vergütung der ärztlichen Leistung durch eine Erhöhung des Tarmed-Taxpunktwertes, womit die Kosten weiter ansteigen würden. Zudem besteht aber auch die Gefahr, dass mit einem tieferen Preis der Medikamente bei der Selbstdispensation diese verstärkt zum Zuge kommt und damit wiederum Druck auf die Apotheken entsteht und das heutige Vertriebssystem zu stark ausgehöhlt werden könnte. </p><p>Die Frage der Differenzierung des Vertriebsanteils nach Abgabekanälen kann aus Sicht des Bundesrates daher nicht losgelöst von den Fragen der Abgabekompetenz und der Selbstdispensation beurteilt werden. Diese Fragen sind Gegenstand der ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (zweite Etappe), welche im Herbst 2009 in die Vernehmlassung gehen wird. Der Bundesrat will die allfällige Differenzierung des Vertriebsanteils und dessen Modalitäten erst in diesem Rahmen klären und regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.