Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190498

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Erkennt er Aspekte in den Tätigkeitsbereichen einerseits des Postkonzerns und der Postauto Schweiz AG anderseits, die zwingend dafür sprechen, dass die Postauto Schweiz AG nach wie vor Konzernbestandteil bleiben muss?</p><p>2. Hätte eine Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Postkonzern für die eine der beiden oder für beide Unternehmungen Nachteile?</p><p>3. Erkennt er bei einer Herauslösung der Postauto Schweiz AG aus dem Postkonzern auch mögliche Vorteile für eines der beiden oder für beide Unternehmungen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1.-3. Die Fragen des Interpellanten gehören zu den strategischen Überlegungen des Eigners. Der Bundesrat steht einer Herauslösung der Postauto AG aus dem Konzern ablehnend gegenüber, dies insbesondere aus den folgenden Gründen:</p><p>Die Post besteht seit der PTT-Revision im Jahr 1998 aus den drei Geschäftsfeldern Kommunikation und Logistik, Finanzdienstleistungen und Personenverkehr. Sie verfügt damit über ausgeprägte Erfahrungen im Logistik- und Transportbereich, und zwar sowohl für den Güter- wie auch für den Personenverkehr. Verändern sich die Mobilitätsbedürfnisse, muss ein Unternehmen darauf reagieren. Daher ist es aus Sicht des Bundesrates nachvollziehbar, dass sich Postauto laufend mit neuen Technologien und Geschäftsfeldern auseinandersetzt, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen (z. B. selbstfahrende Postautos, Drohnentransporte und Veloverleih).</p><p>Die Post betreibt einen der grössten Fahrzeugparks der Schweiz. Mit einem Herauslösen von Postauto aus dem Konzern würden Synergien verlorengehen, weshalb bei der Beschaffung und dem Unterhalt von Fahrzeugen sowie der Beschaffung von Energie die Kosten steigen würden.</p><p>Im regionalen Personenverkehr (RPV) ist Postauto eine wichtige Anbieterin neben weiteren rund 120 Transportunternehmen. Schon heute könnten die Kantone als Besteller den Wettbewerb mittels Ausschreibungen stärker spielen lassen. Gemäss aktuellen Medienberichten werden einzelne Kantone - als Folge der Postauto-Affäre - dies nun auch vermehrt tun. Ein Herauslösen von Postauto aus dem Konzern hätte weder auf die Besteller noch auf die Kunden Auswirkungen. Nebst vermehrtem Wettbewerb unter den Transportunternehmen ist vielmehr eine Reform des RPV eine der Lehren aus der Postauto-Affäre.</p><p>Wie die bisherigen Untersuchungen gezeigt haben, kam es innerhalb von Postauto zu unrechtmässigen Umbuchungen. Ein Herauslösen von Postauto aus dem Konzern hätte daran nichts geändert. Vielmehr hat die Post mit der Neubestellung der Geschäftsleitung sowie der neuen Struktur von Postauto die notwendigen Konsequenzen gezogen.</p>  Antwort des Bundesrates.