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BPG: Regierungsrat missachtet Willen des Grossen Rats
Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 24. Mai 2009
Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat 2006 den Auftrag erteilt, die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) zu verkaufen. Obwohl es Kaufsinteressenten gibt, weigert sich die Regierung, die BPG zu veräussern. Stattdessen möchte die Regierung mehr Geld für den maroden Betrieb. Die SVP verlangt vom Regierungsrat die Umsetzung des Grossratsbeschlusses.
Im April 2006 hat der Grosse Rat betreffend die BPG unter anderem folgendes beschlossen: «Die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG ist bis spätestens Ende 2009 neu zu strukturieren. Es ist anzustreben, sie zu verkaufen. Falls ein Verkauf nicht realisierbar sein sollte, sind die in diesem Zusammenhang erforderlichen Beschlussanträge dem Grossen Rat spätestens im ersten Halbjahr 2009 vorzulegen».
In seinem Ratschlag vom 6. Mai 2009 behauptet der Regierungsrat nun, es sei nicht möglich gewesen, die BPG zu verkaufen. Stattdessen verlangt die Regierung eine massive Erhöhung der Subventionen von 260‘000 Franken auf 470‘000 Franken. Zudem müsse der Kanton 1.4 Mio. Franken zur Deckung der PK-Lücke einschiessen. Anstatt die BPG zu privatisieren, sollen also zusätzliche Mittel in den maroden Betrieb gesteckt werden. Dass der Ratschlag der Regierung (wie übrigens auch schon derjenige aus dem Jahr 2005) qualitativen Ansprüchen nicht genügt, hat schon Christian Mensch in der baz vom 14. Mai 2009, S. 19, festgestellt: Die Subventionserhöhung wird im Ratschlag unter anderem damit begründet, dass zukünftig auch der sog. «grosse Unterhalt» durch die BPG getragen werde. Dieser musste aber schon bis anhin durch die BPG finanziert werden.
Dass die Verkaufsbemühungen von Seiten des WSU nicht ernsthaft geführt wurden, weil ein Verkauf der BPG gar nicht wirklich angestrebt wird, hat die SVP schon lange vermutet; Gespräche mit potentiellen Interessenten deuteten in diese Richtung. Der Bericht des oben genannten Autors in der baz vom 23. Mai 2009, Seite 21, unterstreicht diese Vermutung nun deutlich: Der Initiant des Leuchtturm-Projekts «Königin von Basel» wäre laut baz bereit gewesen, die BPG für einen Franken zu übernehmen und den «Schiffsbetrieb ohne Subventionen zu gewähren». Aber die Regierung wollte dies nicht.
Die SVP lehnt die Subventionserhöhung für die BPG ab und verlangt vom Regierungsrat die Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 2006: Die BPG ist zu verkaufen. Sie fordert die Finanzkommission auf, ihre Aufsichtsfunktion endlich wahr zu nehmen.
Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Gez. GR Dr. Sebastian Frehner Gez. Lorenz Amiet
Präsident Vizepräsident