Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135215

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Informationen zu Vorstrafen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, die in die Schweiz ziehen wollen, in den Herkunftsländern und in weiteren Ländern wieder systematisch und von Amtes wegen eingeholt werden können, ohne dass dafür eine besondere Begründung nötig ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 5 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens (FZA) dürfen die aufgrund des Abkommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Dieser Artikel verweist namentlich auf eine europäische Richtlinie (Richtlinie 64/221/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25. Februar 1964), die ausdrücklich festhält, dass das Aufnahmeland - unabhängig davon, ob es sich um einen EU-Mitgliedstaat oder die Schweiz handelt - den Herkunfts-Mitgliedstaat und gegebenenfalls die anderen Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Antragstellers in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen kann, wenn es dies für unerlässlich hält. Eine solche Anfrage muss in jedem Fall gerechtfertigt sein. Sie ist demzufolge nicht systematisch und gilt sowohl für Bürgerinnen und Bürger der EU als auch für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich im jeweils anderen Hoheitsgebiet niederlassen möchten. Somit liegt keine Ungleichbehandlung zwischen Schweizer und EU-Bürgerinnen und Bürgern vor. Die Unmöglichkeit einer solchen Systematisierung ergibt sich aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand. Dieser Besitzstand kann nur durch eine Neuverhandlung des FZA infrage gestellt werden.</p><p>Ausserdem ist hervorzuheben, dass die Strafregister je nach Staat sehr unterschiedlich ausgestaltet sind bezüglich deren Verwaltung, Inhalt und Merkmale. Nicht alle Strafregister enthalten zwangsläufig Angaben zu einer eröffneten Strafuntersuchung oder einem laufenden Gerichtsverfahren. Somit ist auch bei einer systematischen Anfrage über das strafrechtliche Vorleben nicht ausgeschlossen, dass Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren läuft oder die in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt sind, einer Kontrolle entgehen.</p><p>Liegt keine rechtskräftige Verurteilung vor, gilt die Unschuldsvermutung. Es scheint kaum vertretbar zu sein, eine aufgrund des FZA beantragte Aufenthaltsbewilligung zu verweigern mit der Begründung, dass der Antragsteller wegen eines laufenden Strafverfahrens eine tatsächliche und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstelle.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.