Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55509

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. im Einvernehmen mit lokalen und kantonalen Behörden, Behörden des grenznahen Auslandes sowie mit interessierten kritischen Organisationen und Verbänden ein wissenschaftliches "second team" für die Überprüfung des Entsorgungsnachweises der Nagra für die hochradioaktiven langlebigen Abfälle zu bestellen;</p><p>2. dieses wissenschaftliche "second team" mit der Aufgabe zu betrauen, wenn möglich den wissenschaftlichen Nachweis zu erbringen, dass sich das Standortgebiet Zürcher Weinland (Benken) und/oder das Wirtsgestein Opalinuston für ein geologisches Tiefenlager nicht eignen (Falsifizierung), oder die Nagra-Ergebnisse wissenschaftlich zu reproduzieren (Verifizierung);</p><p>3. das wissenschaftliche "second team" im Sinne einer Vorfinanzierung mit allen für die Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen personellen und materiellen Mitteln auszustatten und die Atomwirtschaft zur endgültigen Finanzierung zu verpflichten, soweit dies aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Betreiber von Kernanlagen sind nach dem Verursacherprinzip gesetzlich verpflichtet, alle nötigen Vorbereitungsarbeiten, insbesondere auch erdwissenschaftliche Untersuchungen, durchzuführen und rechtzeitig ein geologisches Tiefenlager für die radioaktiven Abfälle bereitzustellen. Sie haben dafür die Nagra gegründet, an der auch der Bund - zuständig für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung - beteiligt ist.</p><p>Für die Entsorgung der hochaktiven Abfälle hat die Nagra zuerst das kristalline Grundgebirge der Nordschweiz untersucht. Während Jahren hat sie sodann zwei Optionen (Kristallin und Sedimente) parallel verfolgt. Nach langjährigen und umfangreichen Untersuchungen beantragte sie dem Bundesrat im Dezember 2002, den gesetzlich geforderten und für hochaktive und langlebige mittelaktive Abfälle noch ausstehenden Entsorgungsnachweis aufgrund des Projektes Opalinuston Zürcher Weinland zu genehmigen.</p><p>Zurzeit überprüfen die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen, die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Kernanlagen sowie die Kommission Nukleare Entsorgung die technischen Unterlagen zum Entsorgungsnachweis. Ein Gutachten der Kernenergieagentur der OECD zur Sicherheitsanalyse wurde bereits am 27. April 2004 schweizerischen und deutschen Behörden vorgestellt und veröffentlicht. Das international zusammengesetzte Expertenteam kommt u. a. zum Schluss, dass der Sicherheitsnachweis der Nagra den neuesten internationalen Empfehlungen entspricht und mit an der Spitze der internationalen Praktiken steht.</p><p>Der Bundesrat hat keinen Anlass, an der Unabhängigkeit und an der fachlichen Kompetenz der zuständigen Behörden und Kommissionen zu zweifeln. Die im Zusammenhang mit der Probebohrung in Benken durchgeführten erdwissenschaftlichen Untersuchungen wurden zudem von der vom Bundesrat eingesetzten Koordinationskommission begleitet; deren Mitglieder hatten jederzeit Zugang zu den Unterlagen und den Messwerten. In dieser Kommission sind alle Behörden auf kommunaler, kantonaler und auf Bundesebene vertreten, die mit der Aufsicht über die durchgeführten Arbeiten betraut sind. Die Resultate der Untersuchungen sind öffentlich zugänglich und jederzeit überprüfbar.</p><p>Nach Abschluss der technischen Begutachtung wird 2005 ein öffentliches Auflageverfahren durchgeführt. Der OECD-Bericht sowie die Gutachten und Stellungnahmen der Sicherheitsbehörden werden dabei zusammen mit den Unterlagen der Nagra öffentlich aufgelegt. Dies ermöglicht es allen Interessierten und Betroffenen, vor dem Bundesratsentscheid zum Entsorgungsnachweis Stellung zu nehmen.</p><p>Die nächsten Schritte sind allenfalls weitere erdwissenschaftliche Untersuchungen, nachfolgend Rahmenbewilligungs-, Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren. Bei jedem Schritt werden zusätzliche Erkenntnisse gewonnen, bewertet und von den Behörden nach Vorgaben der Kernenergiegesetzgebung begleitet und begutachtet. An oberster Stelle steht dabei die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt. Ziel muss es sein, 2040 ein Lager für hochaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen. Dies bedeutet, dass eine Lösung im eigenen Land zielstrebig vorbereitet werden muss.</p><p>Die Mitwirkung der Kantone und Nachbarländer sowie der Bevölkerung in den atomrechtlichen Bewilligungsverfahren ist gesetzlich geregelt. Der Bundesrat legt auch im Zusammenhang mit dem Entsorgungsnachweis grossen Wert auf frühzeitige und vollständige Information sowie auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Das Bundesamt für Energie hat deshalb seit 2001 vier Informationsveranstaltungen für schweizerische und deutsche Behörden durchgeführt und am 25. Oktober 2003 zusammen mit dem Kanton Zürich eine öffentliche Informationsveranstaltung organisiert. Weiter wurden drei grenzüberschreitende Gremien eingesetzt, die sich mit politischen und technischen Themen sowie der gegenseitigen Information befassen.</p><p>Sowohl bei der Überprüfung des Entsorgungsnachweises als auch bei den weiteren Schritten, wenn neue oder vertiefte Kenntnisse vorliegen, werden die Nagra-Ergebnisse überprüft. Deshalb erachtet es der Bundesrat nicht als notwendig, zur Überprüfung des Entsorgungsnachweises ein wie vom Motionär verlangtes "second team" einzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.