Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255572

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das KVG im Bereich der Leistungen zur Mutterschaft wie folgt zu ändern: Gesundheitliche Probleme, die in direktem Zusammenhang mit Mutterschaft/Geburt stehen, sind bis maximal ein Jahr nach der Geburt von der Kostenbeteiligung befreit.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nur die besonderen Leistungen bei Mutterschaft gemäss Artikel 29 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind unbefristet von der Kostenbeteiligung befreit. Andere Leistungen, auch solche, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Schwangerschaft stehen, sind derzeit gemäss Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b KVG über den Zeitraum von der 13. Schwangerschaftswoche bis acht Wochen nach der Niederkunft von der Kostenbeteiligung ausgenommen. Die Begrenzung auf acht Wochen ist durch die physiologische Erholungszeit nach der Niederkunft begründet, die in der Regel sechs bis acht Wochen dauert. Diese acht Wochen entsprechen auch der Mindestdauer für die Ausrichtung des fakultativen Taggeldes nach der Niederkunft (Art. 74 Abs. 2 KVG) sowie dem Beschäftigungsverbot für Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Entbindung (Art. 35a Abs. 3 des Arbeitsgesetzes (ArG; SR 822.11)). Der Bundesrat sieht, wie in seiner Stellungnahme zur Motion 21.4319 Piller Carrard "Behandlungen nach der Geburt. Verlängerung der Dauer für die Kostenübernahme" dargelegt, keinen Grund, diese Frist zu verlängern. Es ist oft nicht möglich, und mit fortschreitender Zeit immer schwieriger, zu belegen, welche gesundheitlichen Probleme in direktem Zusammenhang mit einer Schwangerschaft oder Niederkunft stehen. Eine solche Regelung würde zu einer je nach Leistung unterschiedlichen Umsetzung führen, was die Gleichbehandlung der Versicherten gefährden würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.