Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Diskussion um die künftige Stromversorgung für die Schweiz eine solide und abgesicherte Grundlage für kommende Entscheidungen unter Berücksichtigung folgender Punkte zu erarbeiten:</p><p>1. Entwicklung Stromverbrauch: Abschätzung des mittel- und langfristig zu erwartenden Stromverbrauchs unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums und der Verlagerung von fossiler in elektrische Energie;</p><p>2. Sicherheit: Bewertung der Sicherheit und der Risiken aller Stromproduktionsarten;</p><p>3. Versorgungssicherheit: Klärung der Potenziale und Kosten der Effizienzmassnahmen, der Grosskraftwerke sowie der erneuerbaren Energien inklusive Angaben, bis wann diese Potenziale für die Stromversorgung wirksam werden;</p><p>4. Ökologie: Auswirkungen der künftigen Stromproduktion auf die klimapolitischen Zielsetzungen;</p><p>5. Aussenpolitik: Potenziale des Stromhandelsabkommens mit der EU und dessen Auswirkung auf die Stromversorgung der Schweiz;</p><p>6. Ökonomie: Bedeutung eines günstigen Strompreises im Hochpreisland Schweiz als massgeblicher gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Faktor.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien: </p><p>- Stromangebotsvariante 1: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit.</p><p>- Stromangebotsvariante 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit.</p><p>- Stromangebotsvariante 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.</p><p>Der Bundesrat möchte die Potenziale, die zusätzlichen Fördermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren.</p><p>Bei der Überprüfung der Grundlagen der Energiepolitik werden auch die im Postulat genannten Anliegen neu beurteilt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.