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Innerstaatliche Reformen
Bereits in ihren europapolitischen Standortbestimmungen vom 25. Juni 2010 und 24. Juni 2011 haben die Kantonsregierungen festgehalten, dass eine Zustimmung zu einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU bedingt, dass gleichzeitig eine Reihe von innerstaatlichen Reformen realisiert wird. An der Plenarversammlung vom 13.12.2013 haben die Kantone ihre diesbezüglichen Vorstellungen konkretisiert. Gefordert wird in erster Linie eine Anpassung des bestehenden Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK).
Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen:
1. Stärkung der Informationsrechte
Die Kantone haben Anspruch auf umfassende Informationen, insbesondere auf jene, die ihre wesentlichen Interessen betreffen. Die Information hat umgehend zu erfolgen.
2. Stärkung der Mitwirkungsrechte
Die Kantone sollen bei der Vorbereitung von Verhandlungsmandaten und im Vorfeld strategischer Entscheidungen einbezogen werden, wenn ihre wesentlichen Interessen betroffen sind. Sofern die Zuständigkeiten der Kantone betroffen sind, ist die Gewichtung der kantonalen Stellungnahmen zu verbessern, wenn es sich um europapolitische Vorhaben handelt.. Bezüglich der Frist zur Stellungnahme soll eine Regelfrist von drei Monaten gelten, welche nur bei Dringlichkeit und mit schriftlicher Begründung unterschritten werden darf. Schliesslich sollen Mitwirkungsrechte auch gegenüber dem Parlament gestärkt werden. Den Kantonen sollte das Recht eingeräumt werden, in Fällen, in denen ihre Interessen berührt sind oder sein können, ihre Anliegen schriftlich oder direkt in einer Kommissionssitzung anzubringen.
3. Stärkung der Organisationsstrukturen der Mitwirkung
Zur Förderung der gegenseitigen Information, des Austauschs und der Meinungsbildung soll ein regelmässig tagendes Koordinationsgremium zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen geschaffen werden.
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