Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48917

<h2>SubmittedText<h2><p>Was gedenkt der Bundesrat konkret zu unternehmen, damit nach Abschluss der 4. IVG-Revision Massnahmen, welche die Integration, Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung fördern, unverzüglich ergriffen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schlussabstimmung vom 21. März 2003 verabschiedeten die eidgenössischen Räte die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (vgl. BBl 2003, 2745). Kernstück der 4. IV-Revision bildet die Einführung einer einheitlichen Hilflosenentschädigung anstelle der bisherigen Hilflosenentschädigung für Volljährige, der Pflegebeiträge für Minderjährige und der Beiträge an die Kosten der Hauspflege (vgl. hierzu die Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 2001, Ziff. 2.3.1.5; BBl 2001 3243ff.). Bezüglich der Ausgestaltung der Hilflosenentschädigung folgte das Parlament in den wesentlichen Punkten - insbesondere in Bezug auf die künftige Verdoppelung der heutigen Beträge - den Vorschlägen des Bundesrates.</p><p>Die künftige Ausgestaltung der Hilflosenentschädigung gab in den Räten Anlass zu ausgiebigen Diskussionen. So wurden u. a. Modelle diskutiert, die den betroffenen behinderten Personen mit individueller ausgestalteten Leistungen noch mehr Selbstbestimmung und Eigenveranwortung ermöglicht hätten. Nach ausführlichen Debatten obsiegte schliesslich ein Antrag, welcher dahin zielte, vorläufig das System gemäss Vorschlag des Bundesrates zu übernehmen. Gleichzeitig sollte jener jedoch verpflichtet werden, unverzüglich nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision einen oder mehrere Pilotversuche zu veranlassen, "in denen Erfahrungen mit Massnahmen gesammelt werden, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von Versicherten mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung stärken ...." (vgl. Bst. b der Übergangsbestimmungen zur 4. IV-Revision).</p><p>Gestützt auf diese mit der 4. IV-Revision eingeführte gesetzliche Verpflichtung hat das Bundesamt für Sozialversicherung, welches die Aufsicht über die Invalidenversicherung ausübt (Art. 53 und 64 IVG; Art. 92 und 92 IVV), Vorarbeiten eingeleitet. Bis Mitte 2003 sollte das geplante Vorgehen hinsichtlich der Durchführung von Pilotversuchen rund um die Hilflosenentschädigung erarbeitet und die Ausschreibung an die Kantone, an die Konferenz der Dachorganisationen der privaten Behindertenhilfe sowie an Behinderte, die ihr Interesse an der Durchführung eines Pilotprojektes melden, erfolgt sein. Aus rechtlichen Gründen muss sich die Durchführung jedes Pilotversuches auf eine befristete Verordnungsgrundlage stützen, welche den Geltungsbereich des Versuches und die entsprechenden materiellen Bestimmungen regelt. In Anbetracht dieses Verfahrens kann der Bundesrat voraussichtlich im Mai/Juni 2004 über die Durchführung von konkreten Pilotversuchen entscheiden, sodass die genehmigten Pilotversuche ab Mitte 2004 in Angriff genommen werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.