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Die Demokraten erzielen bei den Midterms eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im «House». Im Senat hingegen verteidigten die Republikaner ihre Vormachtstellung – bauen diese sogar noch aus.
The House:●●●●
435 Sitze stehen zur Wahl. Absolutes Mehr: 218
The Senate:●●●●
35 der 100 Sitze stehen zur Wahl. Absolutes Mehr: 51
Was bedeutet das nun, dass die eine Partei in der einen Kammer und die andere Partei in der anderen Kammer die Mehrheit hält? Wir klären auf.
Die exklusiven Aufgaben des Senats
Bild: AP/Senate TV
Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre muss sich rund ein Drittel der Senatoren zur Wahl stellen. Ein Senator verdient 174'000 Dollar pro Jahr. Dem Senat fallen diverse Exklusivaufgaben zu:
Im Falle eines Impeachments spielt der Senat «Gericht». Um einen Präsidenten abzusetzen wird eine Zweidrittelsmehrheit benötigt. Mit einer republikanischen Mehrheit in dieser Kammer muss Trump nichts befürchten.
Der Senat bestätigt wichtige personelle Besetzungen in Ämtern. Dazu gehören Botschafter und Minister – vor allem aber auch Richter, im Speziellen die des Obersten Gerichtshofs. Diese werden auf Lebzeiten ernannt und spielen in der amerikanischen Politik eine wichtige Rolle.
Die Mitglieder des obersten Gerichtshofs Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Breyer (80), beide von Bill Clinton eingesetzt, kommen «langsam» in die Jahre. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat darf Donald Trump damit rechnen, dass seine vorgeschlagenen Kandidaten durchgewunken werden, sollte er weitere Richter nominieren dürfen.
Der Senat kann (mit einer Zweidrittelsmehrheit) internationale Verträge aus der Exekutive absegnen. Jedoch gilt nicht jedes internationale Abkommen als «Vertrag».
Der Senat kann andere Senatoren ausschliessen. Dafür benötigt es ebenfalls eine Zweidrittelsmehrheit, welche die Republikaner nicht halten.
Filibuster and Cloture: Unter der Bezeichnung «Filibuster» versteht man die Verzögerung einer Debatte oder die Blockierung einer Gesetzgebung – ein Mittel, das die Demokraten gerne in ihren Händen gehabt hätten. «Cloture» ist das Ultimatum, das diese theoretisch unendlich lange dauernde Verzögerung beenden kann. Dafür werden 60 Senatorenstimmen benötigt.
Solange der Senat in den Händen der Republikaner ist, werden ihnen unliebsame Gesetzesentwürfe entweder abgelehnt oder die Debatte dazu per Filibuster verzögert. Den Demokraten wird es nicht möglich sein, dies zu verhindern, denn für eine Cloture gibt es zu wenig demokratische Senatoren.
Der Senat ist berechtigt, Untersuchungen gegen die Exekutive einzuleiten. Die Demokraten hätten damit Trump noch mehr unter Druck setzen können. Die republikanische Mehrheit hingegen wird davon kaum Gebrauch machen.
Das Repräsentantenhaus
bild: speaker.gov
Mitglieder des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre gewählt und verdienen wie Senatoren jährlich 174'000 Dollar. Mitglieder des Repräsentantenhauses, des «lower house», gelten als weniger mächtig als Senatoren – doch auch sie verfügen über Befugnisse, welche Senatoren nicht haben.
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sind für die staatlichen Einkommensregelungen verantwortlich. Das beinhaltet Tarife und Gebühren, aber auch die Steuern. Mit einer demokratischen Mehrheit im «House» muss sich Trump neue Steuergeschenke an die Oberschicht abschminken.
Das «House» kann ein Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Dieses müsste im Senat von einer Zweidrittelsmehrheit abgesegnet werden. Trump hat also nichts zu befürchten.
Das «House» beinhaltet diverse Komitees, die wiederum mächtig sind – zum Beispiel indem sie neue Gesetzesvorstösse einleiten oder abblocken können. Die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit bisher alles abgeblockt, was Trump hätte unangenehm werden können. Das wird sich nun ändern.
Das wichtigste Gremium ist das «House Intelligence Committee», der Geheimdienstausschuss. Er spielt im Zusammenhang mit den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller eine wichtige Rolle. Bisheriger Vorsitzender war der Republikaner Devin Nunes. Er wird nun vom Demokraten Adam Schiff ersetzt. Das ist ein herber Schlag für Trump, denn Schiff kann den Druck auf den Präsidenten mit neuen Untersuchungen und Anhörungen massiv erhöhen.
Neue Gesetze müssen von beiden Kammern abgesegnet werden – mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und im «House» war die Stossrichtung bisher klar.
In Zukunft werden sich die beiden Kammern bei kontroversen Themen blockieren. Dass in den nächsten zwei Jahren, bis zu den nächsten Kongress- und Senatswahlen, neue schwerwiegende Gesetze eingeführt werden, scheint eher unwahrscheinlich.
Das politische System der USA
Bild: wikipedia.com
(tog)
Vor den Midterm-Wahlen geben Trump und Obama nochmal alles
Video: srf
Alles zu den Midterms
Ein süss-saurer Erfolg der Demokraten – die Midterms in 7 Punkten
Highlight
Ich frage mich ein bisschen ab der 2-Jahres-Legislatur. Das ist ja saumässig kurz und wenn mit einbezogen wird, wieviel Wahlkapf da jeweils betrieben wird.... Da sind ja alle nur immer auf Stimmenfang und Wahlveranstaltungen?
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Ein so grosses und vielfältiges Land, multikulturell wie fast kein anderes auf der Welt... und mit einem politischen System, dass nur blau oder rot kennt??
Die Polarisierung der Gesellschaft ist mit diesem System unumgänglich
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Das Haus wird demokratisch, der Senat bleibt republikanisch. Was bedeutet das? Nun geht's weiter mit der gelenkten Demokratie.....denn dieser Kerl wird weder brav, noch schmeisst er sein Handtuch.
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Nein, vermutlich nicht. Aber er wird es nun viel schwerer haben als bisher. Das ist schon einmal gut. Und wenn dieser Schiff seine Arbeit gewissenhaft macht, dürfte es sogar sehr unbequem werden für den Don. Im Grunde liegen alle nötigen Akten vor. Die darin stehenden Fakten (sofern es welche sind), müssen nur noch richtig genutzt werden. Das war bis anhin kaum möglich.
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Ich frage mich ein bisschen ab der 2-Jahres-Legislatur. Das ist ja saumässig kurz und wenn mit einbezogen wird, wieviel Wahlkapf da jeweils betrieben wird.... Da sind ja alle nur immer auf Stimmenfang und Wahlveranstaltungen?
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Ich nehme an, sie sprechen vom Senat (und ich glaube, da liegen sie daneben)!
Alle zwei Jahre wird 1/3 der Senatoren gewählt, resp. wiedergewählt, und das ergibt pro einzelnen Senator jeweils 6 Jahre im Amt (pro Amtsperiode).
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Sorry, hatte meinen Kommentar für diejenigen geschrieben, die auch den Beitrag gelesen haben.
Für die Anderen zur Ergänzung:
Ich spreche primär vom Repräsentantenhaus. Dort sinds 2 Jahre.
Bei den Senatoren sinds 6, jedoch auch hier finden alle 2 Jahre grosse Wechsel statt. Und auch gehe ich davon aus, dass die Senatoren jeweils bei den Wahlen des Repräsentantenhauses miteinbezogen werden und von Wahlveranstaltung zu Wahlveranstaltung gehen um für die Kandidaten zu werben...
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Jein. Wenn einer mal gewählt wurde, hat er für 6 Jahre Ruhe. Im Gegensatz zu unserem National und Ständerat werden hier offenbar nicht alle miteinander "überprüft", sondern nur alle 2 Jahre jeweils ein Teil. Ob das jetzt gut oder schlecht ist weiss ich nicht, aber auf jeden Fall scheint es mir ziemlich aufwändig.
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Genau, es ist ein Grundproblem der Demokratie, wenn Politikerinnen und Politiker auf ihr Amt angewiesen sind. Deshalb sollten diese einen Beruf haben, in den sie jederzeit zurückkehren können. Nur so können sie in der Politik für die Sache eintreten, für das Wohl des Volkes, das sie gewählt hat, und wenn ein politischer Prozess mit der eigenen Überzeugung nicht mehr vereinbar ist, gibt es einen Weg zurück, ohne exitentielle Not. Heute haben wir viel zu viele Politiker, die nur ihre Wiederwahl im Blick haben, weil ihr Leben darauf aufgebaut ist. Sie stellen sich selber über das Gemeinwohl.
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1787 war das System "state of the art", aber mir als unbeteiligtem Zuschauer stellt sich schon die Frage, ob die USA vielleicht nicht mal das schweizerische System genauer anschauen sollten. Die Schweiz hat 1848 das amerikanische System mit ein paar Änderungen kopiert, aber laufend angepasst, notabende mit der Einführung der direktdemokratischen Elemente und der Proporzwahl.
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Inwiefern ist das System veraltet und undemokratisch? Das politische System der USA ist am ehesten noch mit dem der Schweiz zu vergleichen und in keinen anderen Ländern der Welt hat das Volk so starke direktdemokratische Rechte wie in diesen zwei.
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Das System ist meines Erachtens insofern "veraltet", als dass es seit Ende des 18. Jahrhunderts nur partiell angepasst wurde. Gerade im Vergleich zur Schweiz sticht die Diskrepanz zwischen starkem Mehrheitswahlsystem (USA) und Verhältniswahlrecht (CH) ins Auge. Das führt in den USA zu schlaumeierischen Grenzziehungen bei Wahlkreisen (Gerrymandering) um Mehrheiten für die herrschende Partei zu generieren und lässt die unterlegenen Stimmen quasi wertlos werden. Ausserdem führt es systembedingt zu einem Zweiparteiensystem, da kleinere Drittparteien von vornherein keine Chance haben.
1 Jahr Haft für 234 Menschenleben: An diesem Mann soll ein Exempel statuiert werden
Claus-Peter Reisch, früher konservativer Bayer und CSU-Wähler, heute Seenotretter im Mittelmeer. Für sein Engagement soll er nun in Malta verurteilt werden. Im Interview mit watson rechnet er mit Horst Seehofer, Matteo Salvini und der europäischen Flüchtlingspolitik ab.
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