Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03270.jsonl.gz/1389

- Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen.
- Auch Polen und Schweden wiesen jeweils einen russischen Diplomaten aus.
- Hintergrund ist der Streit zwischen Moskau und Berlin über die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny, der sich immer weiter zuspitzt.
Russland hatte am Freitag nach Demonstrationen in ganz Russland für eine Freilassung Nawalnys und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie hätten am 23. Januar an nicht genehmigten Protesten teilgenommen, hiess es zur Begründung. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status.
Russland verteidigte am Montag die Ausweisung der Diplomaten erneut. «Die russische Seite hat deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, so etwas zu dulden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die russische Entscheidung zur Ausweisung des deutschen Diplomaten sei «in keiner Weise gerechtfertigt» gewesen. «Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmässigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.»
Zwei Jahre und acht Monate Straflager
Nawalny war vergangene Woche zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen haben soll. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen.
Auf den prominentesten Oppositionellen Russlands war im August in Russland ein Giftanschlag verübt worden, von dem er sich anschliessend in Deutschland erholt hat. Im Januar wurde er bei der Rückkehr nach Russland festgenommen.