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Referendumsabstimmung
vom
Sonntag, 4. März 2001
Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto Fr. 562'700.--
für die Heizungssanierung der Schulanlage Höhe (Holzschnitzelheizung)
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Das Referendumskomitee "bürgerliche Parteien", Aarburg hat gegen den obgenannten
Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. November 2000 das Referendum
ergriffen. Wir unterbreiten Ihnen den erläuternden Bericht für die Referendumsabstimmung
vom 4. März 2001.
1.
Ausgangslage
Ablehnung
Öl/Gas-Variante
Am 29.11.1996 hat die Gemeindeversammlung einen Kredit von Fr. 740'000.--
für die Sanierung der Schulanlage Höhe bewilligt. In diesem Kredit waren
unter anderem auch finanzielle Mittel für einen neuen Heizkessel enthalten.
Untersuchungen der Heizungsanlage haben im Nachhinein gezeigt, dass der
gesamte Themenkreis detailliert betrachtet werden muss.
Der
Gemeinderat hat der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 1999 ein Kreditbegehren
von Fr. 390'000.-- (abzüglich Reserve für Unvorhergesehenes = Fr. 357'500.--
[vgl. Kostenberechnung Heizsysteme]) für die Heizungssanierung der Schulanlage
Höhe beantragt. Er hat eine Sanierung der Heizung auf der Grundlage der
Variante Öl/Gas, später allenfalls kombinierbar mit Alternativ-Energieträgern
(Solarenergie auf dem Turnhallendach), vorgesehen. Das Sanierungskonzept
beinhaltete im Wesentlichen den Ersatz der beiden seit 30 Jahren in Betrieb
stehenden Heizkessel. Die Kostenberechnung einer Wärmepumpe oder einer
Holzschnitzelheizung hatte ungefähr doppelte Investitionskosten ergeben.
Der
Souverän hat das Kreditbegehren trotzdem zurückgewiesen und den Gemeinderat
beauftragt, die Variante Holzschnitzelfeuerung vertieft zu studieren.
Ausschlaggebend für diesen Rückweisungsantrag waren: die Herkunft der
Energieträger Öl und Gas gegenüber Holz, die künftige CO2-Abgabe und die
Subventionen des Bundes für Holzschnitzelheizungen.
Prüfung Holzschnitzelheizung/Unterstützung der Ortsbürger
In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe gebildet aus je einem Vertreter
des Gemeinderates, der Forstkommission, der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission
der Einwohnergemeinde sowie dem Förster und dem Bauverwalter. Als Fachstelle
wurde ein Ingenieurbüro beigezogen. Die erarbeitete Studie zeigte, dass
eine Holzschnitzelheizung rund Fr. 205'000.-- (abzüglich Subventionen
= netto Fr. 182'700.--) teurer zu stehen käme als eine herkömmliche Öl-/Gas-Heizung.
Die
Ortsbürger haben sich, gestützt darauf, an ihrer Gemeindeversammlung im
November 1999 konsultativ für eine finanzielle Beteiligung an den Mehrkosten
einer Holzschnitzelfeuerung ausgesprochen und am 15. Juni 2000, entgegen
dem Antrag des Gemeinderates, definitiv einen Kredit von Fr. 91'350.--
(die Hälfte der Mehrkosten von netto Fr. 182'700.--) und ein jährlicher
Beitrag an die Unterhaltskosten von Fr. 2'150.-- (befristet auf 10 Jahre)
für eine Holzschnitzelheizung beschlossen.
Aus
Kostengründen Minimalvariante
Der Gemeinderat hat sich von Anbeginn weg infolge der hohen Kosten gegen
eine Holzschnitzelfeuerung ausgesprochen, weil die Finanzlage der Gemeinde
diese Ausgaben nicht erlaube. Die im Mai 2000 durchgeführte Klausur zum
Thema "Aarburger Finanzen" hat gezeigt, dass selbst auf eine Öl-/Gas-Heizung
vorderhand verzichtet werden sollte.
Das
beauftragte Ingenieurbüro Häusler Haustechnik AG, Zofingen hat deshalb
eine Minimalvariante geprüft. Gemäss dieser Minimalvariante war vorgesehen,
neben dem bereits defekten Heizkessel nur diejenigen Teile zu ersetzen,
welche für die Aufrechterhaltung eines rationellen Betriebes notwendig
sind. Die Minimalvariante beschränkte sich, wie bisher, auf den Energieträger
Öl. Ein späterer Umbau (Aufrüstung auf Gas) wäre möglich gewesen.
Gestützt
darauf hat der Gemeinderat entschieden, dem Souverän am 24. November 2000
ein Kreditbegehren von Fr. 190'000.-- für die Heizungssanierung der Schulanlage
Höhe (Minimalvariante) vorzulegen. Mit 76 : 47 Stimmen haben die Stimmbürger
der Holzschnitzelheizung den Vorrang gegeben und einen Verpflichtungskredit
von Fr. 562'700.-- bewilligt. Gegen diesen Beschluss ist in der Folge
das Referendum mit 476 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Die
notwendige Unterschriftenzahl beträgt einen Zehntel der Stimmberechtigten
oder 340 Unterschriften.
2.
Befürworter der Holzschnitzelheizung
Die
Befürworter der Holzschnitzelheizung führen folgende Argumente auf:
a)
Finanzielle Gründe:
- Eine Heizung
wird für einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren geplant und gebaut.
Sparübungen wie die 190'000-Franken-Variante für die Teilsanierung der
alten Ölheizung haben bloss den möglichst guten einjährigen Rechnungsabschluss
zum Ziel.
- Die Ortsbürgergemeinde
garantiert längerfristig einen kWh-Preis, der jetzt schon unter dem
heutigen Erdölpreis liegt.
- Die vom
Gemeinderat vorgeschlagenen Fr. 190'000.-- finanzieren nur den 1. Schritt
der Heizungssanierung (Variante Öl/Gas). Die berechneten Gesamtkosten
für eine neue Ölfeuerungsanlage betragen Fr. 360'000.--. Erfahrungsgemäss
kommen Etappierungen teurer zu stehen.
- Die Ortsbürgergemeinde
bezahlt 50 % der Mehrkosten, die über Fr. 360'000.-- liegen, sofern
sich der Souverän für die Holzschnitzelvariante entscheidet.
- Die zunehmende
Verknappung der Erdölvorräte hat einen rasanten Anstieg des Oelpreises
bewirkt.
- Seit dem
1. Mai 2000 ist das CO2-Lenkungsabgabegesetz in Kraft. Ab dem Jahr 2004
werden die CO2-Abgaben für nicht erneuerbare Energieträger (Öl, Gas,
Kohle) erhoben. Wenn wir die Schulhausanlage Höhe weiterhin mit Öl heizen,
werden jährlich rund zusätzliche Fr. 15'000.-- Umweltkosten unsere Gemeindekasse
belasten.
- Mit Holz
als Energieträger bleibt das Geld in der Schweiz, 60 % davon sogar in
Aarburg.
- Die Holzschnitzelheizung
hat als Investition lokale Wirksamkeit.
b) Ökologische
Gründe:
- Der Energieträger
Holz wächst vor unserer Haustüre ständig nach.
- Holz ist
ein CO2-neutraler Energieträger und steuert nichts zum bedrohlichen
Treibhauseffekt bei.
- Die vermehrte
Holzenergienutzung stellt die nachhaltige Waldpflege sicher (unser Naherholungsgebiet).
c) Politische
Gründe:
- Unsere
Energieversorgung ist stark auf fossile Energieträger ausgerichtet.
Eine vermehrte Holzenergienutzung verkleinert unsere Abhängigkeit vom
Ausland.
- Eine breitere
Abstützung unserer Energieversorgung durch Förderung erneuerbarer Energieträger
verkleinert unsere Krisenanfälligkeit bei Versorgungsengpässen oder
politischen Konflikten.
- Die öffentlichen
Körperschaften wie Gemeinden etc. müssen in Sachen Umweltschutz eine
Vorreiterrolle übernehmen.
- Sicherung
von Arbeitsplätzen.
- Aarburg
sollte den mutigen Schritt wagen und nicht der Entwicklung nachrennen.
Mut schafft bessere Startbedingungen und mündige Bürger. Aarburg hat
beides dringend nötig.
Schlussfolgerung
"Die
heutige finanzielle Lage unserer Gemeinde für die Propagierung einer zu
teuren "Minimalvariante" zu missbrauchen ist unverantwortlich. Aarburg
braucht keine Sparübungen am falschen Objekt, sondern Mut zu fortschrittlichen
Lösungen. Nur so kann die gegenwärtige finanzielle Krise in den Griff
genommen werden. Leute, die sich heute noch für Gas- und Ölheizungen entscheiden,
stecken den Kopf in den Sand, sie wollen die Probleme von morgen mit den
Lösungen von gestern bewältigen. Für die Sanierung der Ölheizung im Schulhaus
Höhe Geld auszugeben, ist fahrlässige Verschleuderung von öffentlichen
Mitteln. Eine Holzschnitzelheizung ist keine Frage politischer Ideologien:
Eine Holzschnitzelheizung ist weder rechts noch links, sondern vernünftig."
3. Referendumskomitee
Das Referendumskomitee
"bürgerliche Parteien" führt folgende Argumente gegen eine Holzschnitzelheizung
auf:
- Aarburg
steht an der Spitze der Steuerbelastung in der Region. In Anbetracht
der künftigen Investitionen im Zusammenhang mit der Umfahrung und weiteren
Schulräumen ist es nicht zu verantworten, dass Aarburg mit einer Holzschnitzelheizung
als Luxusvariante aufwartet.
- Gerade
weil die Ortsbürgergemeinde allen am Herzen liegt, geben die zugesicherten
Beträge von Fr. 91'350.-- als einmaliger Betrag und Fr. 2'150.-- als
jährliche Unterhaltskosten befristet auf 10 Jahre zu denken. Dies, nachdem
die Ortsbürger in den Jahren 1987 - 1998 durch die Einwohnergemeinde
mit über einer halben Mio. Franken unterstützt werden mussten.
- Eine vom
Gemeinderat eingesetzte Arbeitsgruppe, bestehend aus Verwaltungs- und
Behördemitgliedern sowie externen Fachleuten, kam schon früher zum Schluss,
dass eine Holzschnitzelheizung aus finanziellen, aber auch aus technischen
Gründen nicht tragbar ist.
- Es sind
nicht nur die bürgerlichen Parteien, die die Holzschnitzelheizung ablehnen.
Auch der Gemeinderat und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission
haben sich gegen das Projekt ausgesprochen.
- Die Bilanz
des reinen Schadstoffaustosses zwischen Öl (Minimalvariante) und Holz
ist unter Wissenschaftlern umstritten. Allein auf Grund der Tatsache,
dass es sich beim Holz um eine erneuerbare Energie handelt, ist eine
Holzschnitzelheizung in der Schule nicht zu rechtfertigen.
- Nach neuesten
Informationen will der Bundesrat sogar - wenn möglich - auf die vielzitierte
CO2-Abgabe verzichten (Bundesrat Leuenberger, SP). Er will die international
ausgehandelten Zielvorgaben vor allem mit Sparmassnahmen erreichen.
Das Auto ist der grösste Verursacher von CO2. Dabei ist die Frage, wieweit
das CO2 für den Treibhauseffekt verantwortlich ist, immer noch sehr
umstritten.
- Das Komitee
ist nicht grundsätzlich gegen Holzschnitzelheizungen. Vielleicht liesse
sich eine Gross-Schnitzel-Heizung unter Einbezug von Privaten eher rechnen.
Das geplante "Wigger-Village" könnte - sofern es realisiert wird - eine
Chance sein, ein solches Projekt zu realisieren.
Schlussfolgerung
"Das
Referendumskomitee kommt zum Schluss, dass sich Aarburg eine so teure
Anlage schlicht nicht leisten kann. Die Prioritäten liegen in der Ortskernumfahrung
und in den Schulräumen für unsere Jungen. Alles kann sich Aarburg einfach
nicht leisten."
4. Gemeinderat
und FGPK
Der Gemeinderat
und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sprechen sich klar gegen
die Variante Holzschnitzelheizung aus. Der Gemeinderat hält mit Nachdruck
fest, dass es nicht angeht, die seit vielen Jahren mit grossen Anstrengungen
unternommenen Sparbemühungen mit grosszügigen Einzelentscheiden in Frage
zu stellen bzw. zu Nichte zu machen. Die Holzschnitzelheizung weist gemäss
beiliegender Kostenaufstellung wesentlich höhere Betriebs- und Kapitalkosten
pro Jahr aus als eine Öl- bzw. Öl-/Gas-Heizung. Die finanziellen Mittel
werden kurz- bis mittelfristig dringend für die Verkehrssanierung Aarburg
benötigt.
Was bei
Ablehnung der Holzschnitzelheizung?
Lehnen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Variante Holzschnitzelheizung
ab, wird der Gemeinderat die Heizung im Schulhaus Höhe im Sinne der Minimalvariante
sanieren.
Empfehlung
Der Gemeinderat und die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfehlen
Ihnen, die Frage: "Wollen Sie den Beschluss der Gemeindeversammlung vom
24. November 2000, Bewilligung eines Verpflichtungskredites von brutto
Fr. 562'700.-- für die Heizungssanierung der Schulanlage Höhe (Holzschnitzelheizung),
annehmen", mit einem Nein zu beantworten.
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