Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201149

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) dahingehend anzupassen, dass sortierte Abfälle (wie z. B. Kunststoffe) aus gemischt gesammelten Siedlungsabfällen auch ausserhalb der Kehrichtverbrennungsanlagen, beispielsweise in Zementwerken, verwertet werden können. Damit soll ein Beitrag zur effizienteren Nutzung der Ressourcen und Schliessung der Stoffkreisläufe geleistet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Inkraftsetzung der Abfallverordnung am 1. Januar 2016 (VVEA; SR 814.600) wurden die Vorschriften zum Einsatz von Abfällen als Ersatzbrennstoffe in Zementwerken neu geregelt (Art. 24 und Anhang 4 VVEA). Damit wurde den Zementwerken ermöglicht, noch stärker am Abfallmarkt zu partizipieren, um einen grösseren Anteil der konventionellen fossilen Brennstoffe mit Abfällen zu ersetzen.</p><p>Mit der Regelung sollen jedoch Abfälle ausgeschlossen werden, die nicht für die thermische Verwertung im Zementwerk geeignet sind, weil entweder Schadstoffe ins Produkt transferiert werden oder weil mit erhöhten Emissionen von Schadstoffen in die Luft gerechnet werden muss. Zementwerke sind in der Regel nicht mit einer weiter gehenden Abluftreinigung ausgestattet. Geeignet sind deshalb Brennstoffe mit bekannter und gleichbleibender Zusammensetzung und mit geringer Belastung an Schadstoffen, wie sie beispielsweise in Industrie und Gewerbe anfallen (z. B. Altreifen, Holzabfälle, Lösungsmittel, Altöl, Kunststoffreste).</p><p>Gemischt gesammelte Siedlungsabfälle aus Haushalten können sehr unterschiedlich zusammengesetzt und teilweise stark mit Schadstoffen belastet sein. Auch wenn aus den Gemischen heizwertreiche Fraktionen abgetrennt werden, ist mit einem Transfer von Schadstoffen zu rechnen. Solche Abfälle können deshalb unerkannt zu erhöhten Emissionen in die Luft führen.</p><p>Werden jedoch spezifische Fraktionen von Siedlungsabfällen separat gesammelt (z. B. Verpackungen aus Karton oder Kunststoffen), können die nicht stofflich verwertbaren Anteile nach einem Sortierungsprozess thermisch im Zementwerk eingesetzt werden. Damit hat die Zementindustrie bereits heute Zugang zu den heizwertreichen und schadstoffarmen Anteilen des Siedlungsabfalls aus dem In- und Ausland.</p><p>Der Bundesrat erachtet daher weitere Regelungen auf Verordnungsebene nicht als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.