Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/110774

<h2>SubmittedText<h2><p>Als eine Folge der Aufgabenüberprüfung geht der Anteil des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) an der Finanzierung der drei Genfer Zentren für Sicherheitspolitik, für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte und für humanitäre Entminung an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über. Von den 19 Millionen Franken, die diesen Zentren zugesprochen wurden, behält das VBS 10 Millionen Franken zur freien Verfügung. Es überweist nur 6 Millionen Franken an das EDA und kündigt Einsparungen von 3 Millionen Franken an. Das EDA muss also auf 13 Millionen  Franken aus dem Kredit für die zivile Friedensförderung zurückgreifen.</p><p>Wie kann der Bundesrat die Finanzierung des VBS durch die zivile Friedensförderung politisch rechtfertigen?</p>