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Die EU-Gegner in Grossbritannien - allen voran die United Kingdom Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage (1999-2020 Mitglied des Europäischen Parlaments) - verlangten für ihr Land schon Anfang der 1990-er Jahre den Ausstieg Grossbritanniens aus der Europäischen Union und somit die nationale Unabhängigkeit, damit es selbst wieder über seine Gesetze (z.B. Zuwanderung, Fischfang, Zölle) bestimmen und mit allen Ländern der Welt Freihandelsabkommen abschliessen kann.
2013 versprach Premierminister David Cameron (zur Sicherung seiner Regierung), mit der EU Sonderrechte für Grossbritannien zu vereinbaren und dann ein politisch verbindliches Referendum über den Ausstieg des Landes aus der EU zu organisieren. Den von ihm im Februar 2016 mit der EU erzielten Kompromiss pries Cameron als grossen Erfolg: Er empfahl den Briten, in der EU zu verbleiben.
Die EU-Gegner gewannen jedoch das Referendum nach einem vehementem Abstimmungskampf, in welchem Nigel Farage mit der UKIP eine Schlüsselrolle spielte. Am 23. Juni 2016 stimmten 17,4 Millionen oder 51,9% der Stimmenden bei einer Stimmbeteiligung von 72,1% für den Ausstieg der EU, d.h. für den Brexit!
Mit diesem historischen Entscheid begannen zwischen Grossbritannien und der EU schier endlos scheinende, epische und z.T. chaotische Brexit-Verhandlungen.
Nach seiner Niederlage trat David Cameron als Premierminister zurück. Seine Nachfolgerin wurde am 13.7.16
seine bisherige Innenministerin Theresa May, die sich im Abstimmungskampf ebenfalls für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatte.
In der ganzen Aera May gelang es den Brexit-Gegnern, die die Regierung, das Parlament und die britische Verwaltung dominierten, die Verhandlngen mit der EU währen fast vollständig lahmzulegen, indem sie - selbst mittels Kontakten zu "Brüssel" - alles unternahmen, um den Brexit rückgängig zu machen, zu verzögern und das Land weiterhin möglichst nahe an die EU zu binden; dies obwohl sowohl die Regierung wie die Parteien von Labour und Tories vor und nach dem Referendum vom 23.6.2016 (sogar in ihren Wahlmanifesten 2017) beteuert hatten, den Volksentscheid strikt einhalten zu wollen!
Aufgrund zahlreicher Unterlagen und Verlautbarungen der Regierung und von regierungsnahen Stellen, Denkfabriken, Banken und Grossunternehmen beschwörten die "Remainers" für den Fall eines harten Brexit (WTO-Ausstieg ohne speziellen bilateralen Handelsvertrag) das totale Chaos in Grossbritannien, z.B.:
Eine Verknappung von Lebensmitteln und Medikamenten, den Zusammenbruch des Verkehrs, den Verlust ganzer Wirtschaftszweige mit dramatischen Folgen, schwere Arbeitslosigkeit und lange Rezession - aber nur sehr beschränkte Kompensationsmöglichkeiten durch den Abschluss neuer Handelsverträge mit Drittländern (Commonwealth, USA ...).
Wesentlich geschickter, kohärenter und geschlossener operierte die EU! Um den Ausstieg weiterer Länder aus der EU und als Folge davon das drohende Ende der Union unter allen Umständen zu vermeiden, waren der EU-Verhandlugsführer Michel Barnier und sein Team akribisch darauf bedacht, den Briten nur ja keinen attraktiven Deal und vor allem kein "Rosinenpicken" zu gewähren. Dank dieser Geschlossenheit der EU und unter den 27 verbleibenden Mitgliedsländern ging diese Rechnung weitgehend auf.
Der von Therese May nach drei Jahren ausgehandelte "Brexit-Deal" war für die Brexiteers, d.h. für die Befürworter eines harten, "glaubwürdigen" Brexits, insbesonder auch für Nigel Farage und seine am 20.1.19 gegründete Brexit-Partei, ein Brexit nur dem Namen nach, ein Verrat an 17,4 Millionen Stimmbürgern mit fatalen Folgen für die britische Demokratie insgesamt und eine permanente Unterwerfung Grossbritanniens unter die EU als deren "Vasallenstaat". Die Stimmbürger bestätitigten diese Auffassung: Am 23.5.19 gewann die noch nicht einmal 6 Monate alte Brexit-Partei mit 30,1% der Stimmen die Europawahlen spektakulär. Am 24.5.19 kündigte Theresa May ihren Rücktritt an.
Am 24.6.2019 - also 3 Jahre nach dem Brexit-Referendum - übernahm mit Boris Johnson erstmals ein Brexit-Befürworter das Ruder in der britischen Regierung. Am 22. Oktober 2019 billigte das Unterhaus Johnsons mit der EU neu verhandeltes und z.T. verbessertes Austrittsabkommen, lehnte jedoch seinen Zeitplan ab, so dass er den Ausstiegstermin (ein weiteres Mal) verschieben musste.
Die entscheidende Wende kam erst mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12.12.19. Sie brachten den Tories - vor allem dank der Unterstützung von Nigel Farage und seiner Brexit-Partei mit dem Slogan "Get Brexit done" die absolute Mehrheit im Unterhaus. Am 9.1.20 stimmte das Parlament dem am 17.10.19 vereinbarten Austrittsabkommen sowie der Übergangsfrist zu, wonach Grossbritannien bis Ende 2020 unter der Rechtsordnung der EU verblieb, ohne aber mitbestimmen zu dürfen! Am 31.1.2020 trat Grossbritannien gemäss diesem Abkommen formell aus der EU aus!
Es folgten weitere angespannte, zum Teil dramatische Verhandlungen unter der stetigen Drohung eines "No-Deal-Brexits". Immer wieder neue Austrittstermine wurden festgelegt. Am 24.12.2020 erreichte das Drama seinen Höhepunkt: Die EU-Kommission und die britische Regierung einigten sich in dieser allerletzten Minute - sozusagen als Weihnachtsgeschenk zur Vermeidung eines WTO-Ausstiegs - auf einen Freihandelsvertrag von insgesamt 1200-2000 Seiten*, der in absoluter Rekordzeit innert wenigen Tagen vom britischen Parlament und den Regierungen der 27 Mitgliedländer der EU noch vor Jahresende gutgeheissen wurde.
Damit hat Grossbritannien am 1. Januar 2021 die EU, die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen. Das Land untersteht nicht mehr dem Europäischen Gerichtshof, noch der Pflicht zur automatischen Übernahme von EU-Recht, noch der freien Einwanderung der Bürgerinnen und Bürger aus der EU. Die Briten erhalten weitgehend ihre Souveränität zurück, für die sie sich im Juni 2016 entschieden haben. Gemäss Nigel Farage ist dies "das Ende des Krieges, der Triumph des britischen Volkes über die Eliten in Grossbritannien und der Anfang vom Ende der EU".
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*) Der Verfassungsentwurf für unser neues
Europa inkl. Erläuterungen umfasst 14 Seiten.
Die Auswirkungen des Brexit auf Grossbritannien, aber auch auf die EU, werden sich erst nach und nach zeigen; doch stellen sich nach dem Austritt Grossbritanniens aus der EU für die Zukunft Europas folgende fundamentale Fragen: Ist eine demokratische Revolution wie in Grossbritannien auch in ganz Europa möglich? Macht der Brexit jetzt in andern EU-Ländern Schule? Ist auch für andere Länder mit der EU eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit ohne politische Integration möglich? Wird damit der Brexit zum Anfang vom Ende der Union - oder zur Chance für ihre Erneuerung, für ihre nachhaltige Demokratisierung, Diversifizierung und Stabilisierung?
Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Grossbritannien (inkl. Brexit-Befürworter), sondern überall in Europa wollen zweifellos eine vernünftige, allen europäischen Ländern und Völkern dienende effiziente und wirksame Zusammenarbeit - zumindest in den Bereichen Handel, Verkehr und Forschung - doch erhielten sie bisher nie die Gelegenheit, ihre Meinung dazu öffentlich darzulegen und vor allem auch ihre eigene Rolle und Verantwortung für das neue Europa verbindlich diskutieren.
Deshalb sind alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa eingeladen, dies hier und jetzt zu tun, indem sie ihr künftiges Europa wählen: den Brexit, d.h. den Austritt ihres eigen Landes aus der EU (Szenarium EU-); oder "Brüssel" d.h. eine immer engere, mächtigere und zentralistischere Union (EU+); oder einen dritten Weg: ein neues, demokratisches, vielfältiges, prosperierendes und nachhaltiges Europa der Bürger, für und mit uns Bürgerinnen und Bürgern (EU*).