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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über das illegale Herunterladen von Musik zu erstellen und zu prüfen, mit welchen Massnahmen dieses Phänomen bekämpft werden kann.
Begründung
Die Schweizer Musikbranche befindet sich in einer Krise. Gemäss dem im Januar 2010 veröffentlichten Bericht des Weltverbands der Tonträgerindustrie (IFPI) wurden in der Schweiz 2008 12 Millionen weniger physische Tonträger verkauft als im Jahr 2000. Die Einnahmen der Tonträgerindustrie haben zwischen 2000 und 2008 um 133,5 Millionen Franken abgenommen. In weniger als zehn Jahren hat sich der Markt praktisch halbiert. Dieser massive Einbruch wird von der Mehrheit der Vertreiber von CD in der Schweiz bestätigt. Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass die Schweizer Musikszene noch nie so lebendig war wie heute. Seit 2006 haben sich auf der von SRG/SSR gegründeten Plattform mehr als 13 600 Schweizer Bands eingetragen.
Es fragt sich, ob die Gesetzgebung in der Schweiz heute wirksam genug ist, um das illegale Herunterladen von Musik und die Piraterie des Schweizer Musikschaffens zu verhindern.
Frankreich hat kürzlich das sogenannte Hadopi-Gesetz erlassen; das Gesetz ist nach der Behörde "Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet" benannt und soll dem illegalen Herunterladen einen Riegel vorschieben. Die meisten Fachleute zweifeln zwar an der Umsetzbarkeit des Gesetzes und befürchten, dass es gar zu einer Verstärkung der Piraterie führen könnte; nichtsdestotrotz scheint das Gesetz bereits das Interesse anderer Staaten geweckt zu haben.
Im Urheberrechtsgesetz der Schweiz ist der Schutz von Künstlerinnen und Künstlern im Internet seit 2006 geregelt. Mit einem Bericht zur Situation in der Schweiz könnten mehrere Fragen beantwortet werden: Verfügt die Schweiz in einer Zeit, in der die Gesetze angesichts der technologischen Entwicklungen schnell veralten, über eine angemessene Gesetzgebung? Wäre für die Schweiz eine Verwaltungsbehörde nach dem Vorbild der Hadopi eine sinnvolle Lösung? Soll die Schweiz eine Globallizenz (eine Art allgemeine Gebühr für den Internetzugang) anstreben oder - was all jene treffen würde, die mit dem Mobiltelefon Musik hören - bei den Mobiltelefonen ansetzen?
Stellungnahme des Bundesrates
vom
12.05.2010
Am 1. Juli 2008 ist eine Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten, mit welcher die für das digitale Umfeld notwendigen Anpassungen dieses Gesetzes vorgenommen wurden. Das Parlament hat dabei auch die Frage behandelt, ob die gesetzliche Erlaubnis zum Privatgebrauch auch in denjenigen Fällen zur Anwendung kommen soll, in welchen das betreffende Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers über das Internet zur Verfügung gestellt wird.
Das Parlament hat nach intensiver Debatte von einer Einschränkung der gesetzlichen Erlaubnis zum Privatgebrauch abgesehen. Sie ist unverhältnismässig, mit dem Schutz der Privatsphäre unvereinbar und führt zu einer unerwünschten Massenkriminalisierung des Konsumenten. Dieselben Bedenken stehen auch einer Einführung einer gesetzlichen Regelung im Sinne der französischen Lösung entgegen, bei welcher Privatpersonen im Wiederholungsfall der Internetzugang gesperrt wird.
Damit ist der Rechteinhaber aber nicht schutzlos. Das Urheberrecht gibt ihm die Möglichkeit, sowohl gegen die Anbieter als auch gegen die Betreiber von Filesharing-Plattformen vorzugehen. Einem solchen Vorgehen dürfte auch aus Gründen der Prozessökonomie der Vorzug gegeben werden. Es erscheint sinnvoller, gegen einen Plattformbetreiber vorzugehen als einzeln gegen alle Nutzer der betreffenden Plattform. Mit den Plattformbetreibern könnte allenfalls auch eine Lösung dahingehend gefunden werden, dass diese eine Lizenzvereinbarung für das Filesharing ihrer Nutzer abschliessen.
Das aktuelle Urheberrechtsgesetz bietet bereits heute genügend Möglichkeiten, um internetbezogenen Werknutzungen adäquat zu begegnen. Eine Berichterstattung über mögliche Lösungsansätze ist deshalb nicht geboten.
Antrag des Bundesrates vom 12.05.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.