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Staatsratsbulletin vom Mittwoch 14. September 2016
Praesidium
Staatsratssitzung
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 14. September 2016 beschäftigte sich der Staatsrat mit 103 Dossiers. Er beantwortete eine Interpellation, ein Postulat und zwei schriftliche Fragen.
Er genehmigte folgende Stellungnahmen :
- Vernehmlassung zur Änderung der Alarmierungsverordnung
- Vernehmlassung betreffend Revision der Verordnung über die Sanierung von belasten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltIV)
- Vernehmlassung betreffend Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung : Preisfestsetzung von Arzneimitteln nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Dezember 2015 und Vergütung von Arzneimitteln in Einzelfall
Die Regierung behandelte vierzehn Rekurse und fällte zwölf Personalentscheide.
Philipp Spoerri - Staatskanzler - 027 606 21 12
Finanzen und Institutionen
Fiesch - Homologation des Polizeireglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Fiesch am 23. Juni 2015 angenommene Polizeireglement homologiert.
Maurice Tornay, Staatsrat - 027 606 50 05
Bildung und Sicherheit
Schaffung einer interkantonalen Stützpunktfeuerwehr
Der Staatsrat hat den Gemeinden Saint-Maurice/Wallis und Lavey-Morcles/Waadt grünes Licht gegeben und der Schaffung des SDIS des Fortifications (regionaler Feuerwehr- und Rettungsdienst) zugestimmt.
Auf operativer Ebene arbeiteten die Gemeindefeuerwehren Lavey-Morcles (VD) und St-Maurice bereits seit Jahren zusammen und leisteten gemeinsame Einsätze. In den 90er-Jahren intensivierte man die Zusammenarbeit und unterzeichnete schliesslich im September 1999 eine interkommunale Vereinbarung. Aufgrund des grossen Erfolgs dieser Zusammenarbeit entschieden die beiden Gemeinden 2014, ihre Partnerschaft durch die Schaffung eines regionalen Feuerwehrdienstes mit der Bezeichnung SDIS des Fortifications weiter zu verstärken. Da die Gründung eines solchen Dienstes sehr viel Zeit in Anspruch nimmt, wurde 2014 ein Nachtrag zur Vereinbarung von 1999 verabschiedet, der die Übergangsperiode regelt. Sowohl die Zusammenarbeitsvereinbarung wie auch ihr Nachtrag wurden von den Staatsräten der beiden Kantone genehmigt.
Mit der Annahme der unter der Schirmherrschaft der ECA Vaud und der Walliser Dienststelle für zivile Sicherheit und Militär ausgearbeiteten interkantonalen Vereinbarung durch den Walliser Staatsrat wurde ein weiterer wichtiger Schritt gemacht und die Gründung einer gemeinsamen Einheit der beiden Feuerwehren St-Maurice und Lavey-Morcles kann nun vorangetrieben werden. Die Vereinbarung sieht neben einem gemeinsamen Führungsorgan auch den Zusammenschluss der Stäbe der beiden Korps, die Schaffung einer interkommunalen Feuerwehrkommission und andere Elemente der interkommunalen Zusammenarbeit vor.
Oskar Freysinger - conseiller d'Etat - 027 606 40 05
Gesundheit, Soziales und Kultur
Revidiertes kantonale Arbeitsgesetz
Gemäss Beschluss des Staatsrats werden das revidierte kantonale Arbeitsgesetz wie auch die revidierten kantonale Ausführungsgesetze zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit auf den 1. Oktober in Kraft treten. Er hat ebenso den zugehörigen neuen Verordnungen zugestimmt.
Ihre Umsetzung soll dazu beitragen:
- die Anzahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten durch gezielte Präventionsaktionen zu reduzieren;
- einen wirksamen Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb, gegen Lohndumping und Schwarzarbeit zu betreiben;
- allen einen Zugang zu einem effizienten Arbeitsgericht zu garantieren;
- den Arbeitnehmenden wie auch unserer Wirtschaft optimale Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
Esther Waeber-Kalbermatten - Staatsrätin - 079 248 07 80