Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97114

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung im Rahmen der IV-Revision 6b so abzuändern, dass bei Personen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Erkrankungen die Leistungen der IV sich auf die Behandlungsqualität und auf die Eingliederungsmassnahmen konzentrieren und eine IV-Rente grundsätzlich nicht ausgesprochen wird. Der IV-Arzt soll in diesen Fällen allein die zweckmässigen Massnahmen entscheiden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion nimmt Bezug auf die IV-Revision 6b, für die der Bundesrat dem Parlament bis Ende 2010 die Botschaft vorlegen wird. Gemäss dem Auftrag des Parlamentes soll mit dieser Revision, die an die IV-Revision 6a anschliesst, die Invalidenversicherung mit ausgabenseitigen Massnahmen saniert werden.</p><p>Der Bundesrat hat die Eckwerte der Revision 6b noch nicht festgelegt. Für ihn ist aber bereits jetzt klar, dass angesichts des Auftrages des Parlamentes Massnahmen insbesondere in denjenigen Bereichen unumgänglich sind, in denen die Kosten im Verlaufe der letzten Jahre besonders stark angestiegen sind. Dazu gehören in erster Linie die Berentungen aufgrund der schwer definierbaren psychischen Störungen (Kategorie 646). Der Bundesrat wird deshalb Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Renten bzw. zur Einschränkung der Rentenanspruchsberechtigung bei dieser Personenkategorie vorschlagen. Welche Massnahmen das im Einzelnen sein werden, ist noch offen. </p><p>Die Motion geht somit in die richtige Richtung. Der Bundesrat ist deshalb mit deren Annahme einverstanden. Er bringt damit auch seinen bei der Volksabstimmung über die Zusatzfinanzierung am 27. September 2009 geäusserten Willen zum Ausdruck, die Ausgaben der IV weiter zu senken und Missbräuche konsequent zu bekämpfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.