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Mit dem Essen spielt man nicht: Diesen Satz hat wohl jede und jeder als Kind oft gehört. Die Jungsozialisten brauchen den Satz nun als Motto für ihre Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», die am 28. Februar zur Abstimmung kommt.
So einfach das Motto, so kompliziert die Vorlage: Die Juso will mit der Initiative den Hunger in der Welt bekämpfen, indem sie Schweizer Finanzakteuren verbietet, mit Nahrungsmitteln zu spekulieren. Wie solche Spekulationen ablaufen und welche Auswirkungen sie auf Nahrungsmittelpreise haben, ist nicht einfach zu verstehen.
Sergio Rossi, Professor für Makroökonomie und monetäre Ökonomie an der Universität Freiburg, ist im Unterstützungskomitee der Initiative, obwohl viele Wirtschaftsvertreter diese ablehnen. Jacques Bourgeois, Freiburger FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizer Bauernverbandes, bekämpft die Initiative, auch wenn er grundsätzlich gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist. Die FN haben beide um Erklärungen gebeten.
Preise aushandeln
Sergio Rossi veranschaulicht die Vorgänge an den Märkten: Mit Nahrungsmitteln handeln Produzenten und Verarbeiter. Ein Landwirt verkauft beispielsweise seinen Weizen, und ein Bäcker kauft ihn, um daraus Brot zu machen. Käufer und Verkäufer handeln einen Preis aus. Sie können dies auch für die Zukunft tun, im Rahmen sogenannter Termingeschäfte: Sie machen beispielsweise im Februar einen Preis ab für den Weizen, der im August geerntet wird. Gibt es nun aber aufgrund der Wetterlage eine schlechte Ernte, so steigt der Weizenpreis. Der Käufer, der durch ein Termingeschäft im Februar Weizen gekauft hat, macht also einen Gewinn: Der von ihm bezahlte Preis ist niedriger als der Marktpreis im August, wenn ihm der Weizen geliefert wird.
«Gewisse Akteure kaufen aber, ohne Interesse an der Ware zu haben», sagt Sergio Rossi. «Ihr einziges Ziel ist der Gewinn. Sie kaufen beispielsweise Weizen, und sobald sie ihn besitzen, verkaufen sie ihn wieder zu einem teureren Preis.» Gehe ein Spekulant davon aus, dass der Weizenpreis steigt, wette er auf den Weizen, um möglichst viel Gewinn zu erzielen. Dies ziehe weitere Spekulanten an und treibe den Preis weiter in die Höhe, so Rossi. «Die Spekulation führt zu grösseren Preisschwankungen.»
Angebot und Nachfrage
Jacques Bourgeois macht für die Preisschwankungen nicht in erster Linie die Spekulationsgeschäfte verantwortlich. «Auf dem Schweizer Markt, aber auch auf dem internationalen Markt bestimmen in erster Linie Angebot und Nachfrage den Preis», ist er überzeugt. Als Beispiel führt er die Industriemilch auf: «Dort haben wir ein Überangebot, deshalb sind die Preise sehr tief», so Bourgeois. Wetterphänomene wie Dürre oder Frost würden die Preise zwar beeinflussen, aber in einem viel geringeren Ausmass.
Die Juso-Initiative will nicht Termingeschäfte zwischen Produzent und Verarbeiter verbieten, sondern lediglich die Spekulation von Finanzakteuren. Termingeschäfte sind gemäss Bourgeois wichtig für Schweizer Landwirte: Sie stellen eine Art Versicherung für die Verkäufer dar, da sie im Voraus wissen, zu welchem Preis sie ihre Produkte verkaufen können. «Das gibt den Landwirten Mittel», sagt Bourgeois. Er denkt, dass bei einer Annahme der Initiative die Unterscheidung zwischen Spekulation und Termingeschäften nicht gelingen würde. «Das ist kaum zu kontrollieren und bringt einen grossen Aufwand.»
Sergio Rossi hingegen sieht darin kein Problem: Jedes Unternehmen müsse sich ins Handelsregister eintragen und dort seine Aktivitäten beschreiben. «Da lässt sich ganz einfach feststellen, wer mit Nahrungsmitteln arbeitet und wer nur spekuliert», sagt Rossi. Die Abgrenzung werde nicht zu viel Bürokratie führen. «Ein Unternehmen wie Nestlé muss nur einmal angeben, dass es Nahrungsmittel produziert, und dies nicht bei jedem Geschäft erneut tun.»
Auswirkungen unklar
Ein Spekulationsverbot würde sich positiv auf die gesamte Schweizer Wirtschaft auswirken, ist Sergio Rossi überzeugt. Die Stabilität der Banken würde sich erhöhen, so dass diese Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben könnten, was vor allem kleineren und mittleren Unternehmen zugutekommen würde. Ganz anders sieht das Bourgeois: 600 Unternehmen mit insgesamt 12 000 Arbeitsplätzen seien in der Schweiz am Rohstoffhandel beteiligt und würden 20 Milliarden Franken des Bruttoinlandproduktes erwirtschaften. «Die Unternehmen könnten ihren Sitz ganz einfach ins Ausland verlagern», sagt Bourgeois. Die Steuereinnahmen würden sinken, damit stünde der Schweiz weniger Geld zur Verfügung, auch für die Landwirtschaft.
Beide gegen Spekulation
Er sei gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln, aber auch gegen die Spekulation mit anderen Rohstoffen, sagt Ökonom Sergio Rossi. «Aus wirtschaftlichen Gründen.» Mit der Initiative den Hunger in der Welt bekämpfen zu wollen, sei hingegen illusorisch. Sie könne vielleicht ein wenig dazu beitragen, dass die Preise weniger schwanken, so Rossi. «Aber das ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Gegen den Hunger braucht es andere Massnahmen.»
So sieht es auch Bourgeois. Der Bauernverband habe deshalb Stimmfreigabe beschlossen: «Es ist ein Problem, das wir nicht auf Schweizer Ebene lösen können. Aber auch wir sind gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln.» Und so sind sich Rossi und Bourgeois zumindest in einem Punkt einig: Mit dem Essen spielt man nicht.
Zur Vorlage
Unterstützung aus dem linken Lager
Die Jungsozialisten haben die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» lanciert, weil sie Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise als Grund für Hunger sehen: Die Spekulation führe zu grossen Preisschwankungen, welche den Menschen in armen Ländern des Südens den Zugang zu Grundnahrungsmitteln erschwerten. Mit der Initiative würde das Spekulationsverbot in der Verfassung verankert, die terminliche und preisliche Absicherung zwischen Produzenten und Händlern wäre jedoch weiterhin erlaubt. Unterstützung erhält die Juso von SP, Grünen, CSP und EVP. Gegen die Initiative stellen sich CVP, FDP, SVP, GLP, BDP und EDU. Auch Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Die Hauptargumente der Gegner sind, dass die Initiative den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen würde und dass sie nicht das richtige Mittel sei, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen.mir