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Petition «Sanierung der Haldenstrasse»
18. April 2017 eine Petition mit dem Vermerk «Sanierung der Haldenstrasse» eingereicht. Die Petitionäre ersuchen den Stadtrat, die alte Linienführung zu sanieren und als dritte Variante dem Volk vorzulegen. Die beiden vom Stadtrat vorgeschlagenen Varianten, die an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2017 zur Abstimmung gelangen, kommen für die Petitionäre nicht in Frage.
Gemäss Art. 19 der Gemeindeordnung ist der Stadtrat verpflichtet, die Petition innert dreier Monate zu beantworten. Da sich das beantragte Anliegen aber auf einen Kreditantrag bezieht, welcher bereits an der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2017 zur Abstimmung kommt, erachtet der Stadtrat eine rasche Beantwortung als sinnvoll.
Die Varianten des Stadtrats
Die Petitionäre ersuchen den Stadtrat, die alte Linienführung zu sanieren und als dritte Variante dem Volk vorzulegen. Der Eingabe ist zu entnehmen, dass die beiden vom Stadtrat vorgeschlagenen Varianten aus Sicht der Petitionäre aus verschiedenen Gründen nicht in Frage kommen. Der Stadtrat unterbreitet dem Stimmvolk am 14. Juni bekanntlich zwei Vorschläge. Zum einen die Sanierung der Oberhaldenstrasse ab der Kreuzung in Hackborn bis zur Einmündung in die Dorfstrasse (Rest. Schäfli). Die Strasse wird weitgehend gleich schmal bleiben. Örtlich werden einzelne Stellen angepasst. Als zweite Möglichkeit sieht der Stadtrat den Bau einer neuen Strasse (Variante Waldwies). Die Oberhaldenstrasse wird ab der Kreuzung in Hackborn bis zum Landwirtschaftsbetrieb «Buch» saniert. Vor dieser Liegenschaft zweigt diese neue Strasse ab und führt durch den Wald kurz vor dem Ortseingang auf die bestehende Haldenstrasse.
Stadtrat hat Verständnis für die Kritik der Petitionäre
Die Petitionäre kritisieren, dass der Ortsteil Halden von Bischofszell her nicht mehr erreichbar sei, wertvolles Kultur- und Waldland sowie Naturschutzgebiet tangiert werde und ein Schulweg unsicher gemacht werde. Sie bringen weiter an, dass die neue Strasse (Variante Waldwies) zu viel Gefälle aufweise und die Sanierung viel zu lange dauere.
Der Stadtrat hat Verständnis für die Kritik. Auch er würde eine Sanierung der abgerutschten Strasse den anderen beiden Varianten vorziehen, wenn nicht einige gewichtige Argumente dagegen sprächen. Die Situation ist für uns alle, Bevölkerung und Stadtrat, unbefriedigend. Dennoch gilt es, die heutigen Gegebenheiten zu akzeptieren und das Beste daraus zu machen. Ziel muss eine nachhaltige Lösung sein, eine Lösung mit möglichst keinen baulichen und finanziellen Risiken für die nächste Generation. Gerade die Sanierung der heute bestehenden, abgerutschten Strasse birgt aus Sicht des Ingenieurs, des Geologen und letztlich auch des Stadtrats hohe bauliche und somit auch finanzielle Risiken. Die Sanierungskosten für den rund 70 Meter langen Strassenabschnitt von CHF 2.7 Mio. sind im Verhältnis zur prognostizierten Lebensdauer von lediglich 15 bis maximal 20 Jahren klar zu hoch. Ebenso würde die vierte geprüfte Variante, eine Brücke über die Thur, den finanziellen Rahmen mit CHF 14 Mio. vollends sprengen.
Verschiedene Kriterien massgebend
Naturgemäss neigt man als Betroffene/Betroffener dazu, ein einziges Argument besonders stark zu gewichten und anderes ausser Acht zu lassen. Eine Behörde wie der Stadtrat muss hingegen möglichst viele Kriterien berücksichtigen und gewichten, um die richtigen Schlüsse zu ziehen: Technische Machbarkeit, Projektierungs- und Reali¬sierungschancen, Landerwerb, Unterhalt, Überwachung, Sicherheit, Winterdienst, Schulweg, Verkehrsaufkommen, Quartierverkehr, Mehrverkehr, Nutzungsdauer, Natur- und Landschaftsschutz sind Aspekte, die im Fall der Haldenstrasse im Einzelnen durch den Stadtrat bewertet wurden und ihn zum Entschluss führten, dem Stimmvolk zwei Optionen zu unterbreiten.
Diskussion mit Vertretern der betroffenen Bevölkerung
Kürzlich lud der Stadtrat Vertreter aus der Bevölkerung in Halden, des Gewerbes und der Vereine zusammen mit betroffenen Landbesitzern zur Diskussion ins Rathaus ein. Diese bewerteten die Ausgangslage anhand der vom Stadtrat angewandten Kriterien. Nicht ganz unerwartet gingen die Meinungen unter den Betroffenen aus den verschiedenen Bevölkerungsgruppen anfangs weit auseinander. Schliesslich resultierte unter den 14 Anwesenden eher überraschend eine klare Mehrheit für die Variante einer Sanierung der Oberhaldenstrasse. Die Variante Waldwis fand demgegenüber deutlich weniger Zustimmung. Die Oberhaldenstrasse soll allerdings in reduziertem Umfang saniert werden, auf Verbreiterungen und weitere bauliche Ausbauten soll eher verzichtet werden, so der Tenor der Anwesenden. Dies in der Hoffnung, dass allenfalls in einer eingehenden Prüfung doch noch eine technische und finanzierbare Lösung gefunden werde, wie die bisherige Verbindung über die abgerutschte Haldenstrasse wiederhergestellt werden könnte. Von den baulichen Massnahmen an der Oberhaldenstrasse wird allerdings eine Korrektur des relativ unübersichtlichen Einlenkers in Hackborn als wichtig erachtet, damit die Übersicht verbessert werden kann. Ebenfalls geprüft werden soll auf Wunsch der Vertreter der Haldner Bevölkerung die Möglichkeit einer «Beheizung» der Strasse im steilsten Abschnitt, um Rutschpartien bei winterlichen Strassenverhältnissen zu vermeiden. Ins Feld geführt wurde ausserdem auch die Sicherstellung der Zufahrt für die Blaulichtorganisationen. Die Tempo-30-Zone soll nach Ansicht verschiedener Personen Anpassungen erfahren. Des Weiteren wurden kleinere Änderungen an der Signalisation der Zufahrt nach Halden vereinbart. Diese sollen möglichst rasch umgesetzt werden.
Detaillierte Projektierung erst nach Grundsatzentscheid
Der Stadtrat möchte mit der Abstimmung an der Gemeindeversammlung einen Grundsatzentscheid herbeiführen. Erst danach wird die siegreiche Variante im Detail ausgearbeitet. Insbesondere bei einer allfälligen Sanierung der Oberhaldenstrasse wird die betroffene Bevölkerung miteinbezogen. Offen ist zudem, welche Sicherheitsmassnahmen auf dem Abschnitt des Hangrutsches notwendig sind. Die Stelle soll für den Langsamverkehr passierbar bleiben. An der Gemeindeversammlung am 14. Juni wird das Stimmvolk zwei Entscheidungen treffen, einen Grundsatzentscheid und einen Variantenentscheid. Über die Sanierung des bestehenden Strassenabschnitts wird nicht entschieden, da sie nicht traktandiert ist. Wie bereits erwähnt, wäre dies aus Sicht des Stadtrats auch nicht sinnhaft. Aus der Gruppe der Petitionäre wurde dennoch der Wunsch an den Stadtrat getragen, ein alternatives Brückenbauwerk entlang der heutigen Strasse zu prüfen. Einen solchen Antrag würde der Stadtpräsident an der Versammlung zulassen. Sollte ihn das Volk für erheblich erklären, müsste der Stadtrat innert Jahresfrist Bericht erstatten. Der Stadtrat gibt allerdings zu bedenken, dass ein solches Bauwerk wohl hohe finanzielle Risiken für die nächste Generation mit sich bringen würde. Offen ist zudem die technische Realisierbarkeit.
Argumente für einen Entscheid am 14. Juni 2017
Nur zu gerne würde der Stadtrat die Strasse nach Halden wieder in den ursprünglichen Zustand bringen. Leider sprechen die Fakten dagegen. Wir bedauern das. Zusammengefasst sprechen für den Stadtrat folgende Überlegungen für einen Entscheid am 14. Juni 2017:
• Beide Varianten sind technisch machbar, nachhaltig, verhältnismässig und finanzierbar.
• Die Detailplanung kann in beiden Fällen sofort erfolgen.