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Medienmitteilung von Alliance Sud vom 4. Juli 2007
Der Entscheid widerspricht der Handelspolitik und der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, schreibt Alliance Sud. Die Massnahme ist um so bedauerlicher, als es andere, für die Entwicklungsländer weniger schädliche Lösungen gegeben hätte.
Seit Jahresbeginn ist der Anteil der Entwicklungsländer (vor allem Brasiliens) an den Zuckerimporten der Schweiz von 5 auf 50 Prozent gewachsen. Deshalb ist der Zuckerpreis auf dem Schweizer Markt unter denjenigen des EU-Markts gefallen. Der eidgenössischen Verwaltung zufolge bedrohe diese Preisdifferenz die guten Handelsbeziehungen der Schweiz mit der EU. Die Differenz widerspreche dem Freihandelsvertrag für bestimmte verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, der vergleichbare Zuckerpreise zwischen der Schweiz und der EU verlangt. Um den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz nicht zu schaden, hat der Bundesrat entschieden, die Zollpräferenz für Zucker vom 1. September bis zum 31. Dezember 2007 auszusetzen. Damit ergreift die Schweiz zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine handelspolitische Schutzmassnahme.
Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft von Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, hält die Massnahme für weit übertrieben. Es hätte andere Lösungen gegeben, die Präferenzen ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten, ohne den Freihandelsvertrag mit der EU zu verletzen. (Alliance Sud hat entsprechende Vorschläge der Verwaltung unterbreitet.) Die Massnahme ist auch ethisch fragwürdig. Sie entleert nicht nur den Begriff der Präferenz seiner Substanz. Sondern sie straft die Entwicklungsländer mit einem komparativen Nachteil, indem sie deren Zuckerimporte teurer macht als Zuckerimporte aus der EU und den USA. Der Bundesrat handelt in diesem Sinn gegen die Absichten, die er 1989 bei der Einführung der Zollpräferenzen für Zucker beteuert hat: Die Präferenzen, hiess es, sollen die Zuckerimporte aus Entwicklungsländern fördern und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Zuckerproduzenten gegenüber den Zuckerproduzenten „der Industrieländer“ erhöhen, „die teilweise beträchtliche Subventionen erhalten“.
Mit seinem Entscheid signalisiert der Bundesrat, dass er den Entwicklungsländern Präferenzen und damit komparative Vorteile nur dann zu gewähren bereit ist, wenn sie von ihnen keinen oder fast keinen Gebrauch machen. Sobald die Entwicklungsländer wirklich davon profitieren, hebt er sie auf. Schliesslich steht die Aussetzung der Präferenz – die einer happigen Zollerhöhung entspricht – in Widerspruch zu den schweizerischen Positionen in der Welthandelsorganisation WTO, wo sich unser Land für eine weitere Liberalisierung der Märkte einsetzt. Und sie steht in Widerspruch zur Politik des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), welches die armen Länder durch eine Stärkung ihres Aussenhandels und einen verbesserten Zugang zu unserem Markt unterstützen will.