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Operationserweiterungen oder -änderungen müssen vorab besprochen werden und die Einwilligung des Patienten muss auch für die Operationserweiterung vorliegen.
Ein Fall hatte das OLG Köln zu entscheiden (OLG Köln, Urt. v. 9. 3. 2016 – 5 U 36/15). Folgender Sachverhalt lag dem Prozess zugrunde:
Anlass der Auseinandersetzung war eine Schulteroperation, die die Klägerin, eine selbstständige Physiotherapeutin, nach einer zunächst durchgeführten konservativen Behandlung mit Injektionen, Physiotherapie und Medikation hatte durchführen lassen. Rechtzeitig vor der Operation war die Klägerin vom beklagten Arzt anhand eines schriftlichen Ablaufs der Operation und Risiken aufgeklärt worden. Zur Art des Eingriffs hielt der Aufklärungsbogen eine „Arthroskopie von Schultergelenk und subakromialer Bursa“ fest. Handschriftlich war ergänzt „AC Abstand li Schulter, Bursektomie, Sehnenglättung, Needling, befundab. AD“.
Anlässlich der durchgeführten Schulterarthroskopie stellte der Beklagte intraoperativ eine partielle Ruptur der Supraspinatussehne fest und nähte diese in Mini-Open-Technik. Zwei Wochen nach der Operation stürzte die Klägerin zuhause. Durch eine Röntgenaufnahme wurde eine Fraktur ausgeschlossen. Die nach der Operation begonnene Physiotherapie wurde fortgesetzt. Im weiteren Verlauf schilderte die Klägerin vermehrte Schmerzen und eine subjektiv schlechtere Beweglichkeit. In einer durchgeführten MRT-Aufnahme zeigte sich eine ausgedehnt genähte, aber erhaltene Sehne des Musculus supraspinatus. Die Klägerin wurde zwischenzeitlich auch im Universitätsklinikum behandelt, wo ebenfalls zur Fortsetzung einer konservativen Therapie geraten wurde. Schließlich ließ sie ein gutes halbes Jahr später in einem Medizinischen Versorgungszentrum eine arthroskopische Naht der Supraspinatussehne durchführen, nachdem ein zuvor angefertigtes Funktions-MRT eine Teilruptur der Supraspinatussehne ergeben hatte.
Das Gericht geht von einer unzureichenden Aufklärung betreffend Operationserweiterung aus. Der Senat berücksichtigte auch, dass sich in dem schriftlichen Aufklärungsbogen über den vorgedruckten Teil hinausgehend kein Hinweis auf eine derartige Operationserweiterung ergeben hatte. Zudem hatte der Beklagte auch zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass er über eine Heilungsverzögerung, die durch die Operationserweiterung in Gestalt einer Sehnennaht eintrete, aufgeklärt habe. Das Gericht berücksichtigte insbesondere, dass es – gerade für einen selbstständig tätigen Patienten wie die Klägerin – durchaus Bedeutung für die Entscheidung zur Operation habe könne, ob er sich auf die Operation und die mögliche Erweiterung einlasse oder noch zuwarte und einen weiteren Versuch einer konservativen Therapie unternehme.
Der Beklagte konnte nicht mit dem von ihm erhobenen Einwand der hypothetischen Einwilligung durchdringen. Es sei hierfür nicht entscheidend, ob die Operation sinnvoll nur mit einer Naht abgeschlossen werden könne und nur so das Ziel der Wiederherstellung der Beweglichkeit des Schultergelenks erreicht werden könne. Das Gericht schätzte vielmehr die angegebenen Gründe der Klägerin, dass sie sich nach einer Aufklärung über eine mögliche Operationserweiterung und einen Verfahrensumstieg eine zweite Meinung, gerade wegen ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit und der Notwendigkeit einer entsprechenden Umorganisation, eingeholt hätte, für plausibel. Das Gericht wies insbesondere auf die vorliegenden besonderen Umstände hin, dass es wegen der besonderen Auswirkungen eines möglicherweise langen Heilungsverlaufs gerade im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit einer Selbstständigen nachvollziehbar sei, dass sie in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre.
Sie als Patient haben also das Sagen, was, wie und wann gemacht werden soll, sofern nicht eine Notfallsituation vorliegt. Dieses Recht nennt man Selbstbestimmung. Einschränkungen müssen Sie sich bei der Selbstbestimmung nur gefallen lassen, wenn es sich um einen notfallmässigen, zwingenden oder gar lebensrettenden Eingriff handelt. Immer noch gibt es Ärzte, die von einer alleinigen Entscheidkompetenz hinsichtlich der Behandlungsart ausgehen. Das ist nicht akzeptabel. Es ist nicht am Arzt – vorbehältlich notfallmässig vorgenommene Eingriffe – für den Patienten zu entscheiden, was er und wann mit seinem Körper machen lässt. Der Arzt hat dem Patienten vielmehr alle echten Möglichkeiten aufzuzeigen, die dem herrschenden medizinischen Wissen und Tun entsprechen, die er nach sorgfältiger Krankheits- oder Unfallerhebungen empfehlen kann. Entscheiden müssen Sie als Patient.
Sowohl die Dokumentationspflichten als auch die Aufklärungspflichten des Arztes oder Spitals werden in der Schweiz bisher weniger streng als in Deutschland beurteilt.
Als Grundsatz kann man aus dem Entscheid mitnehmen, dass insbesondere dann über allfällige intraoperative Weiterungen aufzuklären ist, als dass diese ein anderes postoperatives Outcome (= Ergebnis hinsichtlich Mobilität, Funktionsfähigkeit, Heilungsdauer) oder eine längere Rehabilitationszeit als der ursprüngliche Eingriff zur Folge hat. Bei der Würdigung einer Aufklärungspflicht eine Rolle spielen dürfte regelmässig auch die Frage, ob es eine Behandlungsalternative, die mit weniger Risiken oder weniger schwerwiegenden Folgen verbunden ist, gibt oder nicht.
Auch in der Schweiz gilt:
«Der Chirurg ist haftbar, wenn er eine Operation vornimmt, ohne den Patienten aufgeklärt und von ihm die Einwilligung erhalten zu haben, obschon dies möglich und erforderlich gewesen wäre. Er ist dann für allen Schaden verantwortlich, der infolge Misslingens der Operation entstanden ist, selbst wenn er keinen Kunstfehler begangen hat (Leading-Case 108 II 59 ff. = Pra 71 (1982) Nr. 122, S. 299 ff.).»
In diesem Fall hatte der Operateur anstelle der mit der Patientin vereinbarten Exzision (Entfernung) von Zysten eine subkutane Mammektomie (Totaloperation der Brust) vorgenommen.
Das geht so nicht, meint das Bundesgericht. Dem ist zuzustimmen. Nicht der Operateur hat zu entscheiden, sondern die Patientin soll sich in Kenntnis des Eingriffes an sich und der bekannten Risiken für die Entfernung der Brust entscheiden können. Dafür ist ihr auch genügend Zeit einzuräumen. Damit ist auch gesagt, dass eine Aufklärung über eine Mammektomie am Operationstag unzulässig ist. Patientinnen sollten mindestens ein paar Tage Zeit haben, um den Eingriff als solchen zu verstehen und sich über dessen allfälligen – negativen – Folgen bewusst zu werden. Dafür braucht eine Patientin Zeit.