Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16168

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Entbindung in einem Geburtshaus in die Liste der besonderen Leistungen bei Mutterschaft nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zunächst ist festzuhalten, dass das KVG auch die Leistungen bei Mutterschaft umfasst und dass für diese Leistungen die gleichen Regeln gelten wie bei Krankheit. Die Anerkennung eines Geburtshauses als Leistungserbringer ist bereits nach dem geltenden Gesetz möglich:</p><p></p><p>Als Spital kann eine Einrichtung gelten, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dient, sofern die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört namentlich der Einbezug in die kantonale Spitalplanung sowie die Aufführung auf der entsprechenden Spitalliste. Es ist durchaus möglich, ein Geburtshaus mit einem entsprechenden Leistungsauftrag auf der Liste aufzuführen, soweit die personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kompetenz hierzu liegt bei den Kantonen. Für die teilstationären Einrichtungen gelten betreffend Zulassung sinngemäss dieselben Bedingungen wie für Spitäler, mit Ausnahme des Einbezuges in die Planung und die Aufführung auf der Liste. Gerade für die Definition der teilstationären Einrichtung wurde den Vertragspartnern zudem Spielraum gelassen. Auch wenn die Motion zu Recht die Förderung von kostengünstigen Entbindungen bezweckt, sieht der Bundesrat keinen Anlass, das Geburtshaus als eine spezielle Kategorie von Leistungserbringern explizit zu nennen. Das Geburtshaus lässt sich unter dem Begriff der Spitäler oder der teilstationären Einrichtung subsumieren.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.