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Das Bundesgericht in Lausanne hat in einem wegweisenden Urteil einen Präzedenzfall geschaffen und die Lohnansprüche aus Schwarzarbeit rechtlich mit denen aus legaler Arbeit gleichgesetzt. Die Richter gaben einen Ausländerin Recht, die sich von der Zürcher Justiz gesetzeswidrig behandelt fühlte. Der zuständige Oberstaatsanwalt hatte Gelder, welche die Frau durch Schwarzarbeit erwirtschaftet hatte, eingezogen. Dies hätte er nicht tun dürfen, urteilte das Bundesgericht.
Der Fall im Detail
Die Zürcher Justiz hatte im 2009 Anklage gegen die Dame erhoben und ihr vorgeworfen, sich seit 1998 illegal in der Schweiz aufzuhalten. In dieser Zeit habe sie ohne amtliche Erlaubnis bei verschiedenen Arbeitgebern als Raumpflegerin gearbeitet und zwischen 25 und 30 Franken die Stunde verdient. Aus diesen Verdiensten hatte die Dame 8600 Franken angespart. Die Zürcher Justiz verurteilte die Dame zu einer bedingten Geldstrafe wegen mehrerer Verstöße gegen das Ausländergesetz und zog die gesamten Ersparnisse ein, welche die Geldstrafe decken und die Verfahrenskosten bezahlen sollten. Der Restbetrag wurde zu Gunsten der Staatskasse einbehalten, da es sich um einen Erlös aus einer Straftat handele. Die Dame setzte sich gegen das Urteil vor dem Bundesgericht zur Wehr.
Der Urteilsspruch der Bundesrichter
Die Bundesrichter gaben der Dame Recht, denn bei dem Lohn für eine Schwarzarbeit handele es sich nicht um ein Entgelt aus einem strafbaren Verhalten. Schwarzarbeiter hätten Anspruch auf die Einkünfte für die Tätigkeiten, die sie erbracht hätten. Der Lohn stamme aus diesem Grund aus einem objektiv betrachtet “legalen Rechtsgeschäft”, so die Richter. Das Bundesgericht erinnerte zudem daran, dass ein Bundesgesetz sogar den Gewerkschaften ein Klagerecht zur Durchsetzung von Lohnansprüchen einräumt, die aus Schwarzarbeit stammen, um Ausbeutung vorzubeugen. Würde man eine strafrechtliche Einziehung dieses Lohns gestatten, würde dies insgesamt dem Sinn des Gesetzes zuwiderlaufen. Bezüglich der Entgeltansprüche sei Schwarzarbeit genauso wie ehrliche Arbeit zu behandeln, schlossen die Richter. Geleistete Arbeit müsse nach dem vereinbarten Tarif entlohnt werden.