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Sanierung Stadthausplatz / Hinter dem Stadthaus
Für die Sanierung des Stadthausplatzes hinter dem Stadthaus hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2021 einen Verpflichtungskredit von 148'000 Franken bewilligt.
In der Ausarbeitung des Bauprojektes wurde unter Berücksichtigung der nachträglich aufgetauchten Abwasserprobleme in der Bärenkurve festgestellt, dass das anfallende Regenwasser nicht mehr in die bestehende Schmutzwasserleitung (Mischsystem) eingeleitet werden sollte. Das anfallende Platzwasser sowie das Dachwasser der Liegenschaft Stadthaus wird daher in das vorhandene Sauberwassersystem direkt in die Aare eingeleitet. Die erforderliche Retentionsanlage des Sauberwassers konnte ins Projekt integriert werden und kommt unter die Betonplatte des Fahrradparkplatzes zu liegen.
Weiter wurde festgestellt, dass man in der Submissionsphase von einer zu tiefen Belastungsklasse der Pflästerung ausgegangen ist. Zudem ist auf gewissen Baustoffen aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation eine ausserordentliche Teuerung seit der Submission im Jahr 2021 zu erwarten.
Eine neue Kostenprognose weist prognostizierte Gesamtkosten von rund 195'000 Franken aus. Dieser Betrag übersteigt somit den für die Sanierung des Stadthausplatzes genehmigten Investitionskredit. Die Mehrkosten werden mit der zu erwartenden, ausserordentlichen Teuerung auf verschiedenen Materialien, Bau einer zusätzlichen Retentionsanlage, Erhöhung der Belastungsklasse bei der Pflästerung sowie umfangreichere Fundation aufgrund schlechtem Baugrund begründet.
Der Gemeinderat hat trotz prognostizierten Mehrkosten beschlossen, die Sanierungsarbeiten weiterzuführen. Der Gemeinderat sieht davon ab, diese Mehraufwendungen als "gebundene" Ausgaben zu deklarieren. Aufgrund der Dringlichkeit für die Fertigstellung des Bauvorhabens und im Hinblick auf eine Schadenminimierung hat der Gemeinderat in Überschreitung seiner Zuständigkeit den erforderlichen Nachkredit von 50'000 Franken bewilligt. Nicht eingeschlossen sind allfällige weitere Mehrkosten für die Archäologie. Für den Gemeinderat war bei seiner Beschlussfassung ausschlaggebend, dass sich bei einer Baueinstellung die Fertigstellung der Arbeiten um rund sechs Monate verzögern würde und namentlich die Anlieferung für das Restaurant Stadthaus während des ganzen Sommers beeinträchtigt wäre. Davon betroffen wären auch zahlreiche Anlässe in der Altstadt.
Nach Bauvollendung wird über das gesamte Bauvorhaben eine transparente Abrechnung erstellt und einer nächsten Gemeindeversammlung als Gesamtkredit zur Beschlussfassung vorgelegt.
Ferner im Gemeinderat
- Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung und Voten an den letzten Gemeindeversammlungen hat der Gemeinderat die Beschaffung eines Medienpults inklusive Präsentations- und Tontechnik für die Schulanlage Steindler genehmigt. Der Auftrag für die Lieferung des Rednerpults samt entsprechender Technik, welches unter anderem bei Gemeindeversammlungen zum Einsatz kommen wird, wurde an die Firma Media-Line GmbH, Unterseen, erteilt.
- Analog früherer Jahre genehmigt der Gemeinderat die Durchführung der Wahlplakataktion "Nationalrats- und Ständeratswahlen 2023" für Ortsparteien respektive ortsansässige Kandidatinnen und Kandidaten. Die Mietkosten für die Wahlständer übernimmt die Gemeinde.
- Im Rahmen des laufenden Einbürgerungsverfahrens wurde Arsi Asslani (geboren 2007), kosovarischer Staatsangehöriger, die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Unterseen erteilt.
Jessica Wiederhold (geboren 1983), deutsche Staatsangehörige, wurde ebenfalls das Gemeindebürgerrecht von Unterseen zugesichert.
Unterseen, 24. März 2023
Gemeindeschreiberei Unterseen