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Dank der Mobilisierung des SSP Fribourg werden Entlassungen im öfffentlichen Dienst nicht erleichert - eine gute Nachricht.
Der Staatsrat in Freiburg wollte jede Möglichkeit der Anfechtung einer unbegründeten Abmahnung beseitigen und das Recht auf Wiedereinstellung im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung abschaffen. Diese Änderungen hätten die Rechte der Arbeitnehmer zerstört, der Willkür Tür und Tor geöffnet und den einstellenden Behörden unbegrenzte Macht in Bezug auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen gegeben.
Wir sind froh, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten den beiden Forderungen des SSP angeschlossen haben:
- Wenn sie unbegründet ist, kann die Abmahnung - die Sanktion vor der Kündigung - immer angefochten werden.
- Im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung bleibt das Recht auf Wiedereinstellung voll erhalten.
Mobilisierung zahlt sich aus
Seit mehreren Monaten setzt sich der SSP Fribourg gegen die leichten Entlassungen beim Staat Freiburg ein. Im März 2021 sammelte eine von unserer Gewerkschaft gestartete Petition in nur 5 Wochen mehr als 1.000 Unterschriften; die SSP veröffentlichte eine Broschüre, in der die Themen der Revision der LPer vorgestellt wurden, die an alle Abgeordneten des Großen Rates geschickt wurde; schließlich wurde während einer Kundgebung in der letzten Woche eine Resolution an das Präsidium des Großen Rates und an die Fraktionsvorsitzenden geschickt.
Fehlen von echten Verbesserungen
Allerdings bedauert der SSP Fribourg, dass es keine wirklichen Verbesserungen für die Mitarbeiter*innen desden öffentlichen Dienst gibt.
Der vorgeschlagene Vaterschaftsurlaub (15 Tage) bleibt angesichts der Bedürfnisse der Familien und der in letzter Zeit in vielen Unternehmen und Behörden beobachteten Verbesserungen weitgehend unzureichend. Die Einführung eines echten Elternurlaubs wäre eine absolute Notwendigkeit, ebenso wie Verbesserungen beim Mutterschaftsurlaub. Eine Verbesserung der Freistellung für Nachtarbeit auf 20 % wäre ebenfalls notwendig gewesen, ebenso wie eine Begrenzung der Anzahl der befristeten Arbeitsverträge (CDD) hintereinander.
Der SSP Fribourg bedauert auch den Entscheid des Grossen Rates, ein Bonussystem als ersten Schritt in Richtung leistungsabhängige Entlöhnung einzuführen.
Die derzeitige Erhebung und Verteilung des "Unterstützungsbeitrags" (ein berufsständischer Beitrag von 2 Franken pro Monat und Arbeitnehmer, der nur an eine der Personalvertretungsorganisationen, nämlich die FEDE, unter Ausschluss der SSP, gezahlt wird) ist verfassungswidrig: Sie verletzt die Gewerkschaftsfreiheit, entspricht nicht der Gleichbehandlung der Gewerkschaftsorganisationen, diskriminiert eine Organisation zugunsten einer anderen oder schafft ein "Gewerkschaftsmonopol", was durch gesetzliche und verfassungsrechtliche Bestimmungen verboten ist.
Diese Beobachtungen wurden in einem für den Staatsrat verfassten Bericht von einer unbestrittenen Autorität auf diesem Gebiet, Herrn Gabriel Aubert, Honorarprofessor an der juristischen Fakultät der Universität Genf und ehemaliger Ersatzrichter am Bundesgericht, gemacht. Der Staatsrat schloss sich seiner Meinung folgerichtig an und hielt in der Botschaft zu dieser Teilrevision des LPers fest: "Die Zuweisung eines Unterstützungsbeitrages nach dem heutigen Artikel 128a ausschliesslich an die FEDE widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerkschaften und der Gewerkschaftsfreiheit. Diese Verfassungswidrigkeit wurde vom Staatsrat am 13. Oktober 2017 anerkannt".
Eine Mehrheit der Abgeordneten beschloss daher in voller Kenntnis der Sachlage, eine verfassungswidrige Regelung aufrechtzuerhalten, wie dies bereits beim Streikrecht im November 2017 der Fall war (Verbot des Streikrechts für das Gesundheitspersonal). Der SSP Fribourg bedauert dies und wird, wie schon bei der Frage des Streikrechts, fristgerecht Beschwerde beim Bundesgericht einreichen.