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Das Wichtigste in Kürze
- Ab 2019 soll der automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzdaten mit 41 weiteren Staaten und Territorien gelten. Der AIA wird mit jedem einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert.
- Mit 38 Staaten ist der Austausch von Bankdaten bereits vereinbart, ab nächstem Jahr sollen die Daten fliessen.
- Auf der Liste der neuen Staaten stehen unter anderem Indien, China, Russland, Saudi-Arabien und die Cayman-Inseln.
Vor dem ersten Datenaustausch will der Bundesrat einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten die Anforderungen tatsächlich erfüllen. Diesen Bericht will er den zuständigen Parlamentskommissionen zur Kenntnis unterbreiten.
Datenlieferungen aussetzen
In seiner Botschaft ans Parlament bezeichnet der Bundesrat das als «Schutzklausel». Gestützt auf den Bericht könne er über das weitere Vorgehen bei als problematisch eingestuften Partnerstaaten entscheiden, hält er fest. Gegebenenfalls könne die Aussetzung des Datenaustauschs ins Auge gefasst werden.
Das allgemein in einem Staat vorhandene Niveau der politischen Stabilität, Korruption oder Rechtsstaatlichkeit tangiere den AIA nicht direkt, schreibt der Bundesrat. Wirkten sich Probleme in diesen Bereichen jedoch konkret auf die Behandlung von ausgetauschten Daten aus, wären Datenlieferungen auszusetzen.
Gegen die Ausweitung des Informationsaustausches waren Bedenken laut geworden, wegen der Rechtsstaatlichkeit und der Datensicherheit.