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Bern (ots) - 24.10.2002. Der Bundesrat lässt nicht zu, dass der
Konflikt zwischen der algerischen Regierung und dem Front islamique
du Salut (FIS) durch in der Schweiz lebende Exponenten des FIS
geschürt wird. Er hat deshalb am Mittwoch beschlossen, dem Chef des
FIS-Exekutivbüros, Mourad Dhina, zu verbieten, von der Schweiz aus
Propaganda zu betreiben, die Gewalt rechtfertigt, zu solcher aufruft
oder diese unterstützt.
Konkret wurde Mourad Dhina auch verboten, terroristische oder
gewalt- extremistische Akte, welche namentlich zum Ziel haben, die
staatliche Ordnung in Algerien gewaltsam zu stören, zu
rechtfertigen, zu befürworten, zu fördern oder materiell zu
unterstützen. Damit dieses Verbot nicht umgangen werden kann, darf
Dhina auch nicht Dritte mit solchen Aktivitäten beauftragen. Für den
Fall einer Widerhandlung droht ihm die Ausweisung aus der Schweiz.
Dhinas Aktivitäten Mourad Dhina lebt seit längerem in der Schweiz.
Nach und nach hat er eine führende Position in dem in Algerien
verbotenen FIS eingenommen. Anfang Oktober 2002 wurde er ad interim
an die Spitze des Exekutivbüros gewählt. In dieser Funktion könnte
er zunehmend zum Brenn- und Aktionspunkt des FIS im Ausland werden.
Die Haltung der Schweiz Der Bundesrat lässt nicht zu, dass die
Schweiz und ihre freiheitliche Rechtsordnung missbraucht wird, indem
von ihrem Gebiet aus die innere Sicherheit anderer Staaten direkt
oder indirekt gefährdet wird, weil damit die Beziehungen der Schweiz
zum Ausland gestört werden. So hat der Bundesrat bereits 1998
gegenüber einem anderen, damals in der Schweiz aktiven Exponenten
des FIS, Ahmed Zaoui, ein ähnlich lautendes Verbot ausgesprochen.
Artikel 184, Absatz 3 der Bundesverfassung gibt dem Bundesrat im
Zusammenhang mit den Beziehungen zum Ausland die Kompetenz, solche
Verbote zu erlassen, wenn die Wahrung der Landesinteressen dies
erfordert.
Weitere Auskünfte:
Jürg Bühler, Bundesamt für Polizei, Tel. 031 322 36 07