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Die Kommissionsmehrheit hält fest, dass die Armee in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage mit grösseren Herausforderungen konfrontiert ist und daher auch die Armeeausgaben zu erhöhen sind. Seit Jahren wurden die Ausgaben gekürzt, weshalb die Armee nur unzureichend modernisiert werden konnte und die Truppenformationen ungenügend ausgerüstet sind. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass mit einer schrittweisen Erhöhung der Armeeausgaben die Modernisierung der Armee vorangetrieben, bestehende Lücken geschlossen und die Rüstungsvorhaben rascher umgesetzt werden könnten. Aus finanzieller Sicht sei diese Erhöhung massvoll und machbar. Die Kommissionsminderheit wiederum ist der Meinung, eine allfällige Erhöhung der Armeeausgaben müsse in einem grösseren Kontext diskutiert werden. Einem solchen Entscheid habe eine vertiefte Analyse der aktuellen Konfliktsituation und von deren Auswirkungen voranzugehen. Deshalb müsse der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 (21.070) abgewartet werden, der Ende 2022 vorliegen sollte.
Im Weiteren hat die SiK-N mit 13 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung ein Kommissionspostulat (22.3368) eingereicht. Dieses beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Subsidiaritätsbegriff im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) neu geprüft wird und wie dieser insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistungen im Cyberbereich anzuwenden ist. Die Kommission hält insbesondere die Trennung von militärischen und zivilen Kompetenzen in diesem Bereich angesichts der Gefahren, die von Cyberangriffen ausgehen, nicht mehr für zukunftsfähig.
Darüber hinaus hat die SiK-N mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung einen Antrag auf eine Kommissionsmotion abgelehnt, wonach alle Angehörigen der Armee mit modernen Schutzwesten auszurüsten sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass dieses Thema nicht gesondert, sondern in einem grösseren Zusammenhang zusammen mit dem Budget, der Planung und den Prioritäten der Armee behandelt werden sollte.
Zu Beginn der Diskussion über den Krieg in der Ukraine hat die SiK-N insbesondere die Bedrohungen, die Szenarien und den Umgang der Schweiz mit der Notlage sowie über die Mittel diskutiert, die der Armee derzeit zur Verfügung stehen.
Grosse Unterstützung für die Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes
Die SiK-N beantragt einstimmig, auf das Geschäft 21.072 («Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes.Verpflichtungskredit») einzutreten und es ohne Änderungen anzunehmen.
Die Kommission anerkennt den Finanzierungsbedarf und spricht sich dafür aus, den vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit in Höhe von 60 Millionen Franken zu genehmigen. Die Kommission hält es angesichts des drohenden Strommangels für wichtig, den Betrieb des Sicherheitsfunksystems Polycom zu gewährleisten. Dank batteriebetriebener Anlagen wird auch im Falle eines Zusammenbruchs des Stromnetzes landesweit eine flächendeckende Kommunikation sichergestellt. Dies ist für die Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit bei der Bewältigung von Krisensituationen von entscheidender Bedeutung.
Der Ständerat hat den Verpflichtungskredit bereits gutgeheissen. Der Nationalrat wird das Geschäft in der Sommersession beraten.
Die Kommission hat am 21. und 22. März 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mauro Tuena (SVP, ZH) und teils in Anwesenheit von der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.