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Nein der FDP Uster zum Antrag des Stadtrats zur Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg Uster
An der Parteiversammlung vom 11. März 2021 wurde die Nein Parole zum Antrag des Stadtrats zur Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse, Abschnitt Karlstrasse bis Schachenweg beschlossen. Diese Vorlage kommt am 13. Juni zur Volksabstimmung.
Die FDP Uster steht für einen Konsens orientierten Ansatz zur Problemlösung und begrüsst den Austausch mit den Anwohnern und der Stadt. Im Vordergrund steht grundsätzlich die Ablehnung der FDP gegenüber einer möglichen Enteignung der Anwohner als Ultima Ratio im Streitfall:
- Die FDP ist der Meinung, dass kein unmittelbarer Bedarf darin besteht, den Antrag des Stadtrates in der vorgeschlagenen Art und Weise umzusetzen. Deshalb wird das mögliche Mittel einer Enteignung zur Zielverfolgen nicht als angemessen angesehen.
- Die momentane Situation erfordert keine weiteren Massnahmen und der Dialog soll als primäres Mittel eingesetzt werden, um das gewünschte Ziel zu erreichen.
- Das Fahrverbot gilt nur für motorisierte Fahrzeuge. Der Fahrradweg wird von den Anwohnern nicht infrage gestellt. Es handelt sich dabei um eine sichere Verbindung für Familien und Kinder im Quartier, sowie für Schüler auf dem Weg nach Hause und zur Schule. Diese gilt aber eben als sicher, nur solange dort keine Strasse entsteht.
Die FDP Uster beurteilt ein eingreifen, was eine mögliche Enteignung zur Folge hat, als eine konträr zu unseren Werten stehende Position im Anliegen zur Festsetzung der Verkehrsbaulinien Breitackerstrasse.