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…hier verabschieden die Kriegstreiber in Washington ein Gesetz für ein Land das sie überhaupt nichts angeht. Das machen sie mit allen Länder die keine große Möglichkeit haben sich dagegen zu wehren….
Ein neues Gesetz das am Dienstag im US-Senat verabschiedet worden was, verlangt, das die russische Marine nicht mehr in Zypern anlegen und tanken darf.
Unter der Leitung der Senatoren Marco Rubio (R) und Bob Melendez (D) verlangt der Gesetzentwurf des Außenbeziehungsausschusses des Senats, dass Zypern alle russischen Marineschiffe daran hindert an ihren Häfen anzulegen. Es soll als Teil der Sanktionen des Waffenembargos gelten.
“Ich freue mich, dass diese wichtige Rechtsvorschrift, die einen neuen Weg für das östliche Mittelmeer aufzeigt, von beiden Seiten so stark unterstützt wird”, sagte Menendez. “Israel, Griechenland und Zypern sind wichtige Partner der Vereinigten Staaten, und die heutige Abstimmung bestätigt, dass wir eine neue Strategie brauchen, die unsere gemeinsamen Interessen widerspiegelt. Das östliche Mittelmeer ist eine Region von zentraler Bedeutung für unser Land, und deshalb muss es bei der Art und Weise, wie wir diplomatische Energie, Engagement und Ressourcen einsetzen, eine größere Rolle spielen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen, damit diese wichtige Gesetzgebung schnell vom gesamten Senat geprüft und genehmigt wird.”
“Dies ist ein wichtiger Schritt zu einer umfassenden regionalen Strategie für die USA im östlichen Mittelmeerraum”, sagte Endy Zemenides, Executive Director von HALC. “Positive regionale Trends – insbesondere die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Sicherheit – werden durch dieses Gesetz beschleunigt. Die Führung der Senatoren Menendez und Rubio und des Ausschusses für Außenbeziehungen des Senats wird die Region stabiler und wohlhabender machen und sowohl die amerikanischen Interessen als auch die Werte fördern.”
Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades nannte den neuen Gesetzentwurf “unglücklich” und sagte, er werde “die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Zypern weitgehend beeinträchtigen”.
“Bis heute wurden diese Einrichtungen für jedes Land aus humanitären Gründen gewährt, und ich glaube nicht, dass solche Bedingungen gestellt werden können, insbesondere nicht für ein Land, und ich spreche von Amerika, mit dem wir eine weitere Stärkung unserer Beziehungen anstreben. Ich habe den Eindruck, dass dieser Änderungsantrag sehr unglücklich ist”, sagte er.