Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/52127

<h2>SubmittedText<h2><p>- Offenbar beabsichtigt die neue holländische Regierung, das aktuelle Asylsystem zu überprüfen und insbesondere den Ausschluss aus dem Sozialhilfesystem rückgängig zu machen.</p><p>Stimmen diese Gerüchte, und, falls ja, welchen Einfluss hat diese Entwicklung auf die beabsichtigte Streichung der Fürsorgeleistungen von Personen mit Nichteintretensentscheid?</p><p>- Gemäss Artikel 4 der Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.062) werden in der Regel angehört: die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und die für das betreffende Sachgebiet zuständigen Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung.</p><p>Gemäss den Informationen auf der Homepage des EFD werden die Organisationen gesamtschweizerischer Bedeutung nicht zur konferenziellen Vernehmlassung eingeladen, sondern können sich nur schriftlich äussern.</p><p>Wie begründet der Bundesrat den eingeschränkten Einbezug gesamtschweizerischer Organisationen?</p><p>- Die Botschaft zum Entlastungsprogramm soll noch vor den Sommerferien verabschiedet werden.</p><p>Wird wie üblich eine Übersicht der Vernehmlassungsergebnisse veröffentlicht, und wie stellt der Bundesrat angesichts der äusserst kurzen Fristen sicher, dass er die Stellungnahmen würdigen kann?</p>