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Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin
Die SPD von Bürgermeister Wowereit bleibt
wie erwartet die führende Partei
Hinzugefügt am 24. November 2011 um 16:38
Die Koalition aus SPD und CDU hat
heute im Abgeordnetenhaus Klaus Wowereit als Berliner Bürgermeister
wiedergewählt. Er erhielt 84 von 148 abgegebenen Stimmen im Abgeordnetenhaus
mit 149 Sitzen. 63 Abgeordnete stimmten gegen Wowereit, einer übte
Stimmenthaltung. 3 Abgeordnete der Regierungskoalition verweigerten Wowereit
die Stimme. Die Landesregierung Berlins wird aus je 4 Senatoren von der SPD
und der CDU bestehen.
Hinzugefügt am 19. September 2011 um 15:18
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis
erhielte eine rot-grüne Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimme.
Bürgermeister Wowereit wird mit den Grünen und der CDU Sondierungsgespräche
führen, um sich danach für Koalitionsgespräche mit dem für die SPD besseren
Partner zu entscheiden. Das Resultat: SPD 28,3% (-2,5%) und 48 Sitze, CDU
23,4% (+2,0%) und 39 Sitze, Grüne 17,6% (+4,5%) und 30 Sitze, Linke 11,7%
(-1,7%) und 20 Sitze, Piraten neu 8,9% und 15 Sitze, FDP 1,8% und keine
Sitze, andere Parteien insgesamt 8,3% und ebenfalls keine Sitze.
Artikel vom 18. September 2011 um 21:19
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin verlief ohne
grosse Spannung. Der populäre Bürgermeister Klaus
Wowereit blieb ungefährdet. Das erstaunt, denn Berlin ist noch ärmer
und dafür weniger sexy als es
„Wowi“ seinen Wählern verkauft.
Das Wahlresultat laut der ARD-Hochrechnung von 21:08 Uhr:
Bei einer schwachen Wahlbeteiligung von 59,5% kommt die SPD nur noch auf
28,5% (-2,3%) der Stimmen und 47 Sitze, die CDU auf 23,2% (+1,9%) der Stimmen und
39 Sitze, die
Grünen auf 17,5% (+4,4%) der Stimmen und 29 Sitze, Die Linke auf 11,6%
(-1,8%) der Stimmen und 19 Sitze, die FDP auf
1,8% (-5,8%) der Stimmen und 0 Sitze sowie die erstmals antretende Piratenpartei auf
9,0% der Stimmen
und 15 Sitze; weitere Parteien kamen insgesamt auf 8,4% (-5,3%) der Stimmen, aber
keine Sitze.
Der Regierende
Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bleibt weiterhin an der Macht, doch Rot-Rot
wurde abgewählt. Beide Parteien verloren an Stimmen. Die SPD fiel unter die
30%-Marke.
Die Linke äusserte sich im Wahlkampf positiv zum Berliner Mauerbau und
gratulierte Fidel Castro in linker Tradition zum Geburtstag, wofür ihr der
Wähler an der Urne zurecht die Rechnung präsentierte.
Die Grünen konnten ihren Höhenflug mit Spitzenkandidatin Künast nicht bis
zum Ende durchhalten. Das Bürgermeisteramt rückte zuletzt wieder in weite
Ferne und die Grünen landeten nur auf dem dritten Platz. Doch die Partei
konnte trotzdem gegenüber der letzten Wahl deutlich zulegen und gehört
zusammen mit den Piraten zu den grossen Gewinnern des Wahlabends.
Im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen 149 Volksvertreter. Die absolute
Mehrheit liegt bei 75 Sitzen. Klaus Wowereits SPD könnte daher mit den
Grünen oder mit der CDU zusammen regieren. Wowereit sagte am Wahlabend,
seine Partei habe die grössten Schnittmengen mit den Grünen, doch wolle er eine auf die Zukunft gerichtete Politik für Berlin durchsetzen
und dafür mit den Grünen und der CDU verhandeln. Das war ein
Hinweis auf den Autobahn- und Flughafenbau. Ansonsten stehen die Grünen der
SPD tatsächlich inhaltlich näher als die CDU. Der Bürgermeister dürfte daher
der rot-grünen Option, trotz einer knapperen Mehrheit als mit der CDU, den Vorzug geben.
Dies entspräche dem Willen der Mehrheit der Basis von SPD und Grünen.
Seit Juni 2001 regiert Klaus Wowereit die deutsche Hauptstadt Berlin. Er ist wie seine Regierung
verbraucht. Die Stadt hat abgewirtschaftet und war im Januar 2011 mit
€62 Milliarden verschuldet. Die Arbeitslosenquote lag im August 2011 bei
13,3%. Berlin lebt vom Länderfinanzausgleich. Geld strömt aus
reicheren Bundesländern in die Hauptstadt, in der rund ein Drittel aller Bürger am Tropf des
Sozialstaates hängen; Berlin ist das Bundesland mit der höchsten Quote an
Hartz-IV-Empfängern. Dabei sind die Infrastruktur und die Schulen in Berlin
bereits in einem bedenklichen Zustand. Infrastrukturprojekte wie der Ausbau
von Schönefeld zu einem Grossflughafen und der Ausbau der Stadtautobahn A100
werden zwar zurecht vorangetrieben, doch dürften diese Vorhaben weit mehr
Geld als geplant kosten und daher das rote Budget noch röter werden lassen. Autos werden im Wochentakt
abgefackelt, und die S-Bahn fährt nicht immer. Nebenbei bemerkt: Das
Kulturleben blüht in Berlin nicht nur auf Grund der örtlichen Kulturpolitik.
Die Stadt ist arm. Künstler strömen auch nach Berlin wegen tiefer Mieten und
günstigen Ateliers.
Die SPD-Troika Gabriel, Steinbrück und Steinmeier hat bisher keine Wahlen
gewonnen. Die Parteilinke wird daher den Wahlsieger Wowereit noch stärker
drängen, bei der Wahl des Kanzlerkandidaten der SPD mitzumischen. Wowereit
sagte dazu am Wahlabend im ZDF, er wolle den soeben erhaltenen Wählerauftrag
in Berlin erfüllen. In einem Jahr werde die SPD den Kanzlerkandidaten unterstützen,
der die grössten Wahlchancen habe.
Zu den wenigen spannenden Fragen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin
gehörte 2011 jene nach dem Abschneiden der FDP. Die Liberalen erhielten eine
brutale Klatsche: 1,8%! Röslers kritische Äusserungen zur Griechenlandhilfe
wurden vom Wähler als purer Opportunismus gewertet. Inhaltlich liegt der
FDP-Chef zwar richtig, doch die Art und Weise lässt auf eine gehörige Dosis
Populismus schliessen. Ein klares und überzeugendes Konzept bezüglich Euro
und Griechenland ist nötig. Ein griechischer Haarschnitt von wohl um die 50% war
bereits
2010 absehbar, nicht erst bei
„Rettung
durch die EU“ 2011. Den Schuldenturm weiter aufbauen bringt nichts.
Schäuble, Seehofer und Rösler sind sich eigentlich einig. Doch statt grosse
Töne zu Griechenland wären für die FDP klarere Vorstellungen für Berlin
nötig gewesen. Die Schuldenpolitik, Griechenland und der Euro spielten im
notorisch verschuldeten Berlin keine Rolle. Angesichts der zerstrittenen Bundes-FDP stand deren Berliner
Spitzenkandidat Christoph Meyer auf fast verlorenem Posten. Die Liberalen
sind nur noch in 11 Landesparlamenten vertreten [Hinzugefügt am 19.9.11: Bei
fünf von sieben Landtagswahlen wurde der Einzug ins Parlament verpasst: So
in
Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz,
Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In
Baden-Württemberg blieb sie im Parlament, flog aber aus der
Regierung. In
Hamburg schaffte die FDP den Einzug ins Parlament, nachdem
sie 2008 dort gescheitert war]. Der Befund,
Westerwelle muss gehen, ist nicht neu. Es rächt sich, dass im April
kein personeller Neuanfang auf Bundesebene gelang. Wenn der Aussenminister
noch einen Funken Verantwortungsbewusstsein hat, tritt er von sich aus
zurück [Hinzugefügt am 19.9.11: Rösler schloss personelle Konsequenzen aus
dem Berlin-Desaster aus, auch einen Rücktritt Westerwelles]. Für den Rest der Partei gilt es, liberale Inhalte konsequent in der
Regierung in Politik umzusetzen. Rösler, Lindner und/oder Bahr jetzt
abzuschiessen, bringt der FDP nichts.
Schuldenabbau und Steuerdisziplin in Deutschland und
Griechenland sind nur zwei Punkte, bei denen die Partei liberales Profil
zeigen kann.
Steuergerechtigkeit, Steuervereinfachung und Steuertransparenz, Kampf dem
Subventionsdschungel, insbesondere im Landwirtschaftssektor,
Bürokratieabbau, die Abschaffung von €400- und €1-Jobs
sowie die Reform des Bankensektors sind weitere Stichworte.
Deutschland und Europa brauchen mehr Liberalismus!
Die FDP fällt aus dem Abgeordnetenhaus. Dafür schaffte es die Piratenpartei auf Anhieb auf
9%. Ihr
Spitzenkandidat, Andreas Bau, verwies im Fernsehen auf das Programm der
Piraten, das die anderen Parteien studieren sollten. Ziele der Piraten sind
„Freiheit“ im Nahverkehr und im Internet, Bürgerrechte,
„informationelle Selbstbestimmung“, Nachhaltigkeit im Umweltbereich,
Transparenz anstelle von Geheimhaltung, gesellschaftliche Teilhabe über die
Absicherung der Grundbedürfnisse der Menschen,
„Open Access“ bezüglich urheberrechtlich geschützter Werke, insbesondere
im Wissenschaftsbereich bei staatlich geförderter Forschung,
Informationsfreiheit, im Bereich geistiges Eigentum die Legalisierung der
Privatkopie, Whisteblowerschutz und vieles mehr. Zur Zeit scheinen die
Piraten vor allem eine Protestpartei zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob sie
sich wie einst die Grünen langfristig etablieren können.
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