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Ein Bundesrichter im Staat Hawaii stoppte am Mittwoch (Ortszeit) das überarbeitete Verbot vorerst, das die Einreise von Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern vorübergehend verboten hätte.
In der Nacht erliess ein Bundesrichter im Bundesstaat Maryland ebenfalls eine einstweilige Verfügung, allerdings nur gegen einen Teil des Dekrets. Die einstweiligen Verfügungen gelten landesweit.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington stellte zudem einen Eilantrag auf eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret. Er verwies wie der Richter in Hawaii auf "irreparable Verletzungen" durch den Präsidentenerlass.
Der am 6. März unterzeichnete Beschluss des Präsidenten hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Die erste Version des Dekrets war bereits von einem Gericht in Seattle im Bundesstaat Washington gestoppt worden.
Der Staat Hawaii als Kläger hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betroffenen Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Bundesrichter Derrick Watson warf Trump zudem vor, Muslime benachteiligen zu wollen.
Trump will vors Oberste Gericht
Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville im US-Bundesstaat Tennessee wütend. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte er mit bebender Stimme. Watson habe "aus politischen Gründen" so gehandelt. "Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", kritisierte Trump. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Trump kündigte an, notfalls den Obersten Gerichtshof anzurufen. Das US-Justizministerium nannte die Entscheidung in einer Mitteilung "sowohl in der Argumentation als auch im Ausmass fehlerbehaftet", wie die "New York Times" berichtete.
Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Green Cards und gültigen Visa aus der Zeit vor dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Zudem sollte das Einreiseverbot diesmal nicht sofort, sondern erst nach zehn Tagen in Kraft treten.
Geplant war, Menschen aus den überwiegend islamisch geprägten Ländern Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Für Flüchtlinge sollte eine Frist von 120 Tagen gelten.
Kritik an Trumps Rhetorik
Hawaii habe nachweisen können, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache Recht bekomme, heisst es in dem Urteil des District Courts des Bundesstaates. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der Muslimischen Vereinigung von Hawaii.
Richter Watson kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die "die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt", heisst es in der Begründung der Entscheidung.
Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten in diese Richtung.
Watsons Kollege Theodore Chuang erklärte in Maryland, die Gegner des Verbots hätten gute Chancen, im Hauptverfahren eine Diskriminierung von Muslimen nachzuweisen. Er nannte die Religionsfreiheit "ein fundamentales Verfassungsprinzip im Kern unserer nationalen Identität". Chuang blockierte allerdings nur das Einreiseverbot für Menschen aus den sechs Ländern, nicht den Einreisestopp für Flüchtlinge.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, mit der Richterentscheidung in Hawaii habe die Verfassung dem schändlichen und diskriminierenden Einreisebann des Präsidenten erneut die Zügel angelegt.
(AWP)