Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201939

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Schweizer Recht sei so anzupassen, dass die entsprechenden Sportveranstalter verpflichtet werden, die Übertragungsrechte der wichtigsten Fussballspiele bei Turnieren wie Welt- und Europameisterschaften der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den letzten Jahren ist ein weltweiter Trend feststellbar, dass Direktübertragungen von Premium-Sportinhalten im Fernsehen hinter die Bezahlschranke wandern. Insbesondere populäre Fussballspiele können häufig nur noch gegen Bezahlung einer Abonnementsgebühr konsumiert werden. Trotzdem sind bei gewissen Grossereignissen wie der Fussball-Weltmeisterschaft und den Olympischen Spielen die Sportverbände als Rechteinhaber nach wie vor interessiert, aufgrund von Sponsoring-Partnerschaften ein möglichst breites Publikum zu erreichen und die Events deshalb im freien Fernsehen auszustrahlen.</p><p>Der Europarat hat die Gefahren der zunehmenden Exklusivität von Bezahlinhalten im Fernsehen schon seit längerer Zeit erkannt. Mit dem Ziel, der identitätsstiftenden und integrativen Bedeutung des Sports Rechnung zu tragen, sieht das von ihm erlassene und von der Schweiz ratifizierte Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (EÜGF; SR 0.784.405) in Artikel 9a vor, dass die Signatarstaaten "Ereignisse von erheblicher Bedeutung" für die Allgemeinheit zugänglich halten sollen. Diese Pflicht trifft nicht die Sportverbände, sondern die Fernsehveranstalter als Erwerber der Übertragungsrechte.</p><p>Entsprechend hat die Schweiz als Vertragspartei des EÜGF in Artikel 73 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (SR 784.40) und in Artikel 71 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (SR 784.401) vorgesehen, dass in jeder Sprachregion mindestens 80 Prozent der Haushalte Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung frei empfangen werden können. </p><p>Zu diesen Ereignissen gehören auch die für das Schweizer Publikum relevantesten Fussballspiele. Diese sind in Anhang 2 der Verordnung des UVEK über Radio und Fernsehen vom 5. Oktober 2007 (SR 784.401.11) festgehalten und umfassen die Übertragung der Halbfinal- und Finalspiele der WM und EM sowie aller Spiele (inklusive Qualifikationsspiele) mit Beteiligung der schweizerischen Nationalmannschaft. Zusätzlich sind der Final des schweizerischen Fussball-Cups und der Champions League (bei schweizerischer Beteiligung) im Free-TV zu zeigen. Ferner sind auch andere relevante Sportevents wie die Olympischen Spiele, die Eishockey-WM, alle Ski-Weltcuprennen in der Schweiz oder das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest auf der Liste vermerkt. Die SRG wird in ihrer Konzession explizit darauf hingewiesen, über diese Veranstaltungen zu berichten (Art. 10 Abs. 1 Bst. c der Konzession für die SRG SSR vom 29. August 2018, BBl 2018 5545).</p><p>Folglich gibt es sowohl im schweizerischen Radio- und Fernsehrecht als auch auf europäischer Ebene bereits ein Instrument, welches den freien Zugang des Schweizer Publikums zu den wichtigsten Sportarten und insbesondere zu den wichtigsten Fussballspielen garantiert. Diese rechtlichen Vorgaben sind bis heute von den Sportveranstaltern bzw. den Rechteinhabern und den TV-Sendern respektiert worden. </p><p>Eine Verpflichtung aber, Übertragungsrechte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, erachtet der Bundesrat als nicht realistisch. Sie liesse sich gegenüber Sportveranstaltern bzw. Rechteinhabern im Ausland nicht durchsetzen oder hätte zur Folge, dass keine Übertragungsrechte mehr für die Schweiz vergeben werden. Und eine entsprechende Verpflichtung inländischer Sportveranstalter bzw. Rechteinhaber wäre vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit problematisch.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.