Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43309

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit etwa 15 Jahren verfolgen Politik und Wirtschaft der Region Chablais aufmerksam die Entwicklung des Projekts zur Verlängerung der Bahnlinie Aigle-Leysin bis nach La Berneuse. Das langwierige Verfahren wird vom Verwaltungsrat der Eisenbahn Aigle-Leysin bzw. der Gesellschaft "Transports Publics du Chablais SA" (seit der Fusion im Jahre 1999) getragen. Weil sich der Verwaltungsrat von Anfang an die aktive Unterstützung der regionalen, kantonalen und eidgenössischen Behörden sowie der wirtschaftlichen und touristischen Stellen im Chablais sichern konnte, hat er in diesem Verfahren alle gesetzlichen Erfordernisse erfüllt.</p><p>Die wichtigsten Etappen sind:</p><p>1986: Lancierung der Idee, die Bahnlinie Aigle-Leysin bis nach La Berneuse zu verlängern;</p><p>1989: Machbarkeitsstudie belegt, dass das Projekt sinnvoll und attraktiv ist;</p><p>1990: Regierungsrat des Kantons Waadt unterstützt die Weiterführung des Projekts;</p><p>1991: Einreichung des Konzessionsgesuchs;</p><p>1992: Öffentliche Auflage der Konzession;</p><p>1994: Einstimmige Erteilung der Konzession durch den Ständerat;</p><p>1995: Erteilung der Konzession durch den Nationalrat mit 109 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen;</p><p>1995: Gewährung des Planungskredits durch den Grossen Rat des Kantons Waadt;</p><p>1996: Einreichung des Bauvorhabens zur Vorprüfung durch den Kanton Waadt;</p><p>1996: Erstellung der technischen Unterlagen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantons- und Bundesbehörden;</p><p>1998: Öffentliche Auflage des Bauvorhabens;</p><p>1999: Grosser Rat des Kantons Waadt befürwortet mit einer Resolution die Erteilung der Baubewilligung.</p><p>Zahlreiche wichtige Gründe sprechen für den Bau der Verlängerung und stellen eine grosse Herausforderung für den Fremdenverkehr der Chablais-Region im Allgemeinen und von Leysin im Speziellen dar. Dieses Projekt von regionaler, ja internationaler Tragweite betrifft ein Einzugsgebiet mit über zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, die sich auf die französisch- und die deutschsprachige Schweiz sowie auf die französische Region Rhône-Alpes verteilen. Deshalb muss es auch unter dem Blickwinkel der makroökonomischen Auswirkungen auf die Region betrachtet werden. Diese wird von der Verwirklichung des Projekts schon während der Bauphase und später während des Betriebs profitieren, weil das regionale Tourismusangebot ausgebaut wird. Abgesehen von den zehn zusätzlichen Arbeitsplätzen, die bei der Bahnlinie entstehen, wird die Projektrealisierung bestimmt die Schaffung von zahlreichen damit verknüpften Arbeitsplätzen im Hotel- und Gastgewerbe sowie bei der Touristenbetreuung auslösen.</p><p>Dieses Projekt zu realisieren bedeutet, der heutigen Bahnlinie die Chance zu geben, aus der zunehmenden Verschuldung herauszukommen und eine solidere finanzielle Grundlage zu erhalten. Mittelfristig wird die Bahnlinie auch vor einem Abbau geschützt, der angesichts der abnehmenden Benutzungshäufigkeit sonst wohl unvermeidlich wäre. Das Projekt zu verwirklichen bedeutet auch, neue Arbeitsplätze zu schaffen und der Bevölkerung einer ganzen Bergregion einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Und es bedeutet, das Chablais für den Tourismus, seinen wichtigsten Wirtschaftszweig, noch attraktiver zu machen.</p><p>Mit dieser Interpellation fragen wir das zuständige eidgenössische Departement an, welche Haltung es bezüglich der Realisierung dieses Projekts vertritt. Was hält das Bundesamt für Verkehr davon ab, die Baubewilligung zu erteilen, wo doch das vorgeschriebene Verfahren eingehalten wurde? Wie fällt die Interessenabwägung zwischen der Einhaltung der Umweltschutzvorschriften einerseits und den wirtschaftlichen und touristischen Interessen der Region andererseits aus? Immerhin hat die Bahnlinie Aigle-Leysin in über hundert Betriebsjahren noch nie ökologische Schäden angerichtet. Angesichts aller Elemente dieses Dossiers bitten wir das zuständige eidgenössische Departement, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit das Baubewilligungsverfahren zu einem guten Abschluss kommt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Projekt "Verlängerung der Bahnlinie Aigle-Leysin bis nach La Berneuse" ist seit Dezember 1997 Gegenstand eines Plangenehmigungsverfahrens beim Bundesamt für Verkehr (BAV). Dieses dauert aufgrund der zahlreichen Einsprachen gegen das Projekt einerseits seitens Dritter und Umweltschutzorganisationen und andererseits seitens kantonaler und eidgenössischer Behörden bereits seit fünf Jahren. Tatsächlich hat der Kanton einen negativen Vorbescheid (September 1998 und Januar 2000) gegeben und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) hat zusätzliche Informationen und Angaben verlangt (Dezember 2000).</p><p>Das BAV hat die ergänzenden Dokumente im Juni 2002 erhalten. In der Folge wurde der Kanton aufgefordert, auf der Grundlage dieser Dokumente bis Mitte Juli 2002 erneut Stellung zu nehmen. Danach ist es Sache des Buwal, sich definitiv zum Projekt zu äussern. Das Ziel ist es, eine für alle betroffenen Parteien zufriedenstellende Lösung zu finden, die den verschiedenen Interessen Rechnung trägt. Demzufolge und aus den vorgängig genannten Gründen ist es dem für dieses Dossier zuständigen Bundesamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, sich über den weiteren Verlauf dieses Projekts zu äussern.</p>  Antwort des Bundesrates.