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Ein wichtiger Beitrag zu unseren demokratischen Mitteln in der Schweiz:
So viel zu unterschreiben und zu sammeln ... ich steig nicht mehr durch
Petition
Keine rechtliche Verbindlichkeit - Bitte, sich des Anliegens anzunehmen
Eine Petition richtet ein schriftliches Anliegen an eine zuständige Behörde. Dies kann als Bitte, als Forderung oder als einfache Anregung formuliert werden.
Jeder, unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnort (in der Schweiz oder im Ausland), kann eine Petition lancieren und unterschreiben.
Menschen können sich zu allen Themen Gehör verschaffen, indem sie eine lancierte Petition der für das Anliegen zuständigen Behörde einreichen. Dies können Gemeinde-, Kantons- oder Bundesbehörden sein.
Eine Petition besteht in der Regel aus einem Titel und einem Text. Die Form ist aber nicht vorgegeben. Zum Unterschriften sammeln werden Petitionsbogen oder Online-Petitionen verwendet, die dann in Form einer Liste eingereicht werden können.
Auch hierzu bestehen keine formalen Anforderungen - anders als bei Initiativen und Referenden.
Eine Frist, innerhalb der die Unterschriften gesammelt werden müssen, gibt es ebenso wenig wie eine Mindestanzahl Unterschriften.
Welche rechtliche Stellung hat eine Petition?
Nach Artikel 33 der Bundesverfassung kann jede Person, Petitionen an Behörden richten. Unabhängig davon, ob die Petition schriftlich oder online eingereicht wird, hat sie keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Die Behörde, an die sich die Petition richtet, muss davon Kenntnis nehmen. Sie ist aber nicht verpflichtet, sie zu behandeln oder zu beantworten.
Fragwürdige Online-Plattformen und Datensammlung
Vielen ist mittlerweile bekannt, dass hinter den grössten Petitions-Plattformen Organistationen wie die von Georg Soros stecken.
Bei Anbietern wie Mailchimp, wurde zudem festgestellt, dass das Unternehmen keine geeigneten Massnahmen geprüft hat, um grundsätzlich Datenzugriffe von US-Nachrichtendiensten zu verhindern.
Zusammengefasst:
Informiere dich ganz genau, ob du bei kritischen Themen eine Online-Plattform nutzen möchtest und wo deine Daten laden könnten.
Rechtlich hat eine Petition keine Verbindlichkeit.
Referendum
Das Parlament beschliesst einen Erlass oder ein Gesetz - Sind wir damit einverstanden?! Zurück zum Ursprungszustand
Sammlung von 50 000 Unterschriften innerhalb 100 Tage.
Start: sobald bestrittenes Gesetz oder der bestrittene Beschluss im Bundesblatt publiziert wurde.
Das Referendum kommt dann zustande, wenn mindestens 50 000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Diese prüft letztinstanzlich die Gültigkeit der Unterschriften. Sind ausreichend gültige Unterschriften gesammelt worden, so wird der angefochtene Erlass der Volksabstimmung unterbreitet.
Zeitpunkt der Volksabstimmung:
Haben die Urheberinnen und Urheber des Referendums genügend gültige Unterschriften gesammelt, so muss der Gesetzesentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Den Zeitpunkt legt das Gesetz nicht fest.
Beim Referendum gibt zwei Arten: Das fakultative und das obligatorische Referendum.
Fakultatives Referendum
Beispiele hierfür sind:
Referendum gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Abstimmung war am 13. Juni 2021.
Das Gesetz wurde vom Volk angenommen.
Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Sammlung kam zu Stande und wurde am 28.11.2021 vom Volk angenommen.
Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien vom 18. Juni 2021. Benötigte Unterschriften kamen zusammen.
Obligatorisches Referendum
Eine Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn das Parlament gewisse Erlasse verabschiedet, insbesondere wenn es die Verfassung ändert. Verfassungsänderungen treten nur in Kraft, wenn sie von der Mehrheit des Stimmvolks und der Mehrheit der Kantone in der Volksabstimmung angenommen werden.
Eine Übersicht obligatorischer Referenden hier
Zusammengefasst:
Ein Refendum hat also in erster Linie die Funktion, einen Erlass/ein Gesetz in seinen Ursprungszustand zurückzuversetzen.
Signal: «Damit sind wir nicht einverstanden» .
Quellen:
Volksinitiative
Änderung der Bundesverfassung - Proaktives Mitgestalten
Die Bundesverfassung kann durch eine Volksinitiative geändert werden. Damit eine Volksinitiative Zustande kommt, müssen die Initiantinnen und Initianten innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigen Personen sammeln. Wer unterschreibt, stimmt dem Anliegen der Initiative zu.
Das Parlament prüft, ob die Einheit der Form und die Einheit der Materie gewahrt sind und ob die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts eingehalten werden.
Erklärt die Bundesversammlung die Initiative für gültig, wird sie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet - Es sei denn, die Initiantinnen und Initianten ziehen die Initiative zurück. Der Bundesrat und das Parlament können ihr einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.
Die Initiative ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit des Volkes (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen (doppeltes Mehr).
Hier alle weiteren Details zum nachlesen:
Aktuelle Volksinitiativen - leicht verständlich, zum runterladen und teilen - findest du auf wirbestimmen.ch.
Zusammengefasst:
Eine Volksinitiative ändert Inhalte der Bundesverfassung und hat somit Einfluss auf alle darauf basierende Gesetze.
Denn diese müssen dann ebenfalls angepasst werden. Proaktives Mitgestalten, der für uns als Souverän wichtigen Anliegen.