Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107043

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><p>1. Wie stellt er sich zu einem Sachplan Windenergie?</p><p>2. Wie will er allenfalls ohne Sachplan die nötige überregionale Standorteignung aus Sicht "Natur und Landschaft" und die Konzentration der Windpärke auf die besten Standorte gewährleisten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Bereits heute sind die Kantone gemäss Artikel 6 Absatz 4 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) verpflichtet, sich bei der Erarbeitung ihrer Richtpläne mit ihren Nachbarkantonen abzustimmen. Ein Sachplan nach Artikel 13 RPG könnte die überregionale Planung von Standorten für Windenergieanlagen unter einheitlichen Kriterien gegenüber der heutigen Situation stärken. Allerdings liegt heute die Kompetenz der Planung von Windenergieanlagen bei den Kantonen. Die Erarbeitung eines Sachplans Windenergie, insbesondere die Festlegung der geeigneten Standorte, ist somit ein aufwendiger, heikler und vor allem langwieriger Prozess. </p><p>Somit dürften bis zur Verabschiedung eines Sachplans Windenergie durch den Bundesrat mehrere Jahre vergehen. Die erste Planungs- und evtl. sogar Bauphase für Windenergieanlagen in den Kantonen dürfte dann bereits vorbei sein. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die im März 2010 durch die Bundesämter für Energie (BFE), Umwelt (Bafu) und Raumentwicklung (ARE) herausgegebenen "Empfehlungen zur Planung von Windenergieanlagen" bereits zu einer zeitgerechten Harmonisierung der Verfahren führen werden.</p><p>2. Im Jahr 2004 haben das BFE, das Bafu und das ARE mit dem "Konzept Windenergie Schweiz" Grundlagen für die Standortwahl bezüglich Windparks erarbeitet. Die Konzentration von Windenergieanlagen auf geeignete Standorte, insbesondere ausserhalb von Gebieten, welche sich im BLN (SR 451.11) befinden, wurde bereits hier als Grundsatz formuliert. Dieser Grundsatz wird in den bestehenden Konzepten und Richtplänen der Kantone ausreichend beachtet.</p><p>Die in Frage 1 genannten "Empfehlungen zur Planung von Windenergieanlagen" des BFE, Bafu und ARE vom März 2010 sollen zudem die Bewilligungsverfahren und die Standortkriterien für Windenergieanlagen auf freiwilliger Basis vereinheitlichen.</p><p>Ferner darf festgehalten werden, dass die bestehenden Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen in den Kantonen und die Umweltverträglichkeitsprüfungs-Pflicht für Projekte über 5 Megawatt Leistung die Behörden schon heute verpflichten, eine sorgfältige und umfassende Interessenabwägung in Bezug auf die Standortwahl vorzunehmen.</p><p>Der Bundesrat erachtet die bestehenden Verfahren und die vorliegenden empfehlenden Instrumente als angemessene Grundlagen, um die Interessenabwägung bei der Standortsuche für Windparks zu gewährleisten. Zudem wird der Bundesrat aufgrund der Annahme der Motion 09.3726 der UREK-N, "Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren", in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Bestandesaufnahme über die Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte von öffentlichem Interesse erarbeiten. Anlässlich dieser Arbeiten wird er auch weitere Möglichkeiten abwägen, welche zur Beschleunigung dieser Bewilligungsverfahren führen könnten.</p>  Antwort des Bundesrates.