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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Vorbehalte gegenüber neuer eidg. Gewässerschutz-Verordnung

Die Regierung erachtet den Entwurf für eine neue eidgenössische Gewässerschutz-Verordnung grundsätzlich als taugliches Instrument. Sie lehnt aber die Bestimmungen über die Restwasser-Mengen klar ab und beantragt, weitere Mängel zu beheben.

Der Entwurf des Bundes für eine neue Gewässerschutz-Verordnung behandelt fast alle im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer geregelten Bereiche, nämlich die Anforderungen an abzuleitendes verschmutztes Abwasser, die Anforderungen an Planung, Bau und Betrieb von Kläranlagen, den planerischen Schutz der Gewässer (insbesondere des Grundwassers), das Sichern angemessener Restwasser-Mengen, das Verhindern anderer nachhaltiger Einwirkungen auf die Gewässer sowie den Vollzug. Die Regierung begrüsst den übersichtlichen Aufbau der Verordnung und den für die Behörden grösser gewordenen Spielraum. Mit den meisten materiellen Regelungen ist die Regierung grundsätzlich einverstanden, sie lehnt aber die Bestimmungen über die Sicherung angemessener Restwasser-Mengen ausdrücklich ab. Zudem werden weitere Mängel festgestellt: Streckenweise ist der Entwurf sehr kompliziert formuliert, es fehlen Anforderungen an die Wasserqualität des Grundwassers und der Vorsorge-Gedanke im Kapitel über die Abwasserbeseitigung ist nicht genügend berücksichtigt worden. Es wird daher beantragt, diese Mängel noch zu beheben.

Die Vorschrift, wonach für Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit Abschnitten, die nicht ständig Wasser führen, eine Bewilligung erforderlich ist, sofern das Gewässer am Ort der Wasserentnahme eine ständige Wasserführung aufweist, verstösst nach Ansicht der Regierung gegen das Gewaltentrennungs- und Gesetzmässigkeitsprinzip. Gestützt auf den klaren Wortlaut sowie den offenkundigen Willen des Gesetzgebers hält die Regierung fest, dass die Restwasser-Bestimmungen des Gewässerschutz-Gesetzes für Gewässer, die an mehr als 18 Tagen im Jahr total versickern, nicht zu beachten sind. Daraus ist zwingend zu folgern, dass es auch möglich sein muss, an einer permanent wasserführenden Stelle eines Fliessgewässers Wasser ohne Bewilligung zu entnehmen, falls der Bach im Unterlauf an mehr als 18 Tagen im Jahr kein Wasser führt. Die Gewässerschutz-Verordnung als Vollziehungsverordnung darf das Gewässerschutz-Gesetz weder ergänzen noch abändern, vielmehr muss sie der Zielsetzung des Gewässerschutz-Gesetzes folgen und darf dabei Regelungen, die in grundsätzlicher Weise bereits im Gesetz enthalten sind, lediglich ausführen.

Gemäss neuem Gewässerschutz-Gesetz gelten die Restwasser-Bestimmungen nur für Fliessgewässer, die ständig Wasser führen. Demgegenüber sind Fliessgewässer, die während mehr als 18 Tagen im Jahr kein Wasser führen, von den Restwasser-Bestimmungen ausgenommen. Die vorgesehene Gewässerschutz-Verordnung will nun auch Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit Abschnitten ohne ständige Wasserführung der Bewilligungspflicht unterstellen. Diese Absicht verkennt nach Auffassung der Regierung den klaren Wortlaut des Gesetzes. Sie beantragt eine Überarbeitung der Verordnung in dem Sinn, dass der Geltungsbereich der Restwasser-Bestimmungen auf jene Fliessgewässer beschränkt wird, deren Abflussmenge auf der ganzen Länge der Restwasserstrecke grösser als Null ist.

Arbeitsvergaben Neu- und Umbau Rhätisches Kantons- und Regionalspital: Regierung weist Sache zu neuer Beurteilung zurück

Im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Stiftung Rhätisches Kantons- und Regionalspital Chur betreffend die Baumeisterarbeiten für den Neubau Bettenhaus und Umbau Untersuchungstrakt musste sich die Regierung anlässlich ihrer beiden letzten Sitzungen mit den subventionsrechtlichen Aspekten des Falles auseinandersetzen. Das kantonale Verwaltungsgericht hatte Anfang Oktober im Rahmen von zwei Nichteintretensentscheiden zu den fraglichen Vergaben des Kantonsspitals in seinen Erwägungen festgestellt, dass die Angebote der beiden berücksichtigten Arbeitsgemeinschaften als ungültig aus dem Wettbewerb hätten ausgeschlossen werden müssen.

Die Regierung ist in ihrer Funktion als Subventionsbehörde nach gründlicher Prüfung und nach Abwägung der im Spiele stehenden öffentlichen Interessen zum Schluss gelangt, dass die Interessen des Kantons als Subventionsgeber an einer konsequenten und korrekten Anwendung der massgeblichen Submissionsvorschriften gegenüber denjenigen des Kantonsspitals an einer raschen Realisierung des Vorhabens eindeutig überwiegen. Auf die strikte Beachtung der geltenden Bestimmungen als Voraussetzung für kantonale Beiträge hatte die Regierung bereits bei der Genehmigung des Bauprojektes ausdrücklich hingewiesen.

Nachdem diesem Umstand durch die Vergabe der Arbeiten an zwei Anbieter mit ungültigen Angeboten nicht Rechnung getragen wurde, hat die Regierung beschlossen, keine Subventionen in Aussicht zu stellen, sofern das Rhätische Kantons- und Regionalspital nicht auf seine Vergabeentscheide zurückkommt. Die Regierung hat folglich das Spital aufgefordert, die Angelegenheit nochmals zu prüfen. Dieses soll insbesondere entscheiden, ob es die strittigen Arbeiten durch direkte Vergabe an einen der Mitkonkurrenten oder durch eine neue Ausschreibung und somit durch eine Wiederholung des Verfahrens neu vergeben soll. Die Regierung erachtet die zusätzlichen Verzögerungen als bedauerlich, doch vertritt sie die klare Meinung, dass geltende Vorschriften von allen Beteiligten zu beachten sind.

Massnahmen gegen BSE werden unterstützt

Der Bund hat eine Revision der Tierseuchen-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt, welche die schweizerische Regelung jener der EU angleichen will. Indem die Massnahmen gegen die BSE vereinheitlicht werden, erfolgt ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Öffnung der EU-Märkte für Tiere und tierische Produkte schweizerischer Herkunft. Zurzeit halten 32 Länder an Einschränkungen und Einfuhrverboten aus der Schweiz fest, darunter die Mehrheit der EU-Länder. Mit gewissen Einschränkungen begrüsst die Regierung die Neuregelung.

Humanitäre Beiträge

Der Kanton Graubünden unterstützt im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Entwicklungs- und Katastrophenhilfen im Ausland. Die Regierung gewährt in diesem Sinn Beiträge im Gesamtbetrag von 54'000 Franken an folgende Institutionen und Projekte:

- Swissaid zugunsten des Projekts "Umwelterhaltung in der nördlichen Sierra, Ecuador",

- Swisscontact zugunsten des Gewerbeförderungs-Programms in Bolivien,

- Schweizer Freunde der SOS-Kinderdörfer zugunsten des Projekts "Bau der Hermann-Gmeiner-Schule in Ca Mau, Vietnam,

- Médecins sans Frontières zugunsten der Unterstützung des Gesundheitssystems für das tibetische Volk,

- Hilfswerk der Evang. Kirchen der Schweiz (HEKS) zugunsten des Entwicklungsprojekts "Nahrungsmittel-Sicherung und Dorfentwicklung in Kambodscha",

- Helvetas zugunsten des Projekts "Bewässerungs-Landwirtschaft in Fuladugu und Siby, Mali",

- Heilsarmee zugunsten des Projekts "Kinderkrippe in Carmo do Rio Claro, Brasilien",

- Medikamenten-, Medizinal- und Spitalgeräte-Hilfe für Rumänien, und

- Verein "Pro Predeal, Bergün", der die Lebensbedingungen in der rumänischen Stadt Predeal verbessern will.

Aus den Gemeinden

Die Regierung genehmigt mit Empfehlungen die Teilrevision der Ortsplanung von Bivio und die Teilrevision der Ortsplanung von Tartar.

Aus den Beratungen der Regierung

Quelle (immer anzugeben): Standeskanzlei Graubünden

Zustelldatum: Freitag, 7. November 1997

Jahr: 1998 Data: 31.12.1997

Quelle: dt

Resalvas envers la nova ordinaziun federala davart la protecziun da las auas

Da princip considerescha la regenza il sboz per ina nova ordinaziun federala davart la protecziun da las auas per in bun instrument. Ma ella refusa cleramain las disposiziuns davart la quantitad d'aua restanta e propona d'eliminar ulteriurs mancos.

Il sboz da la confederaziun per ina nova ordinaziun davart la protecziun da las auas tracta praticamain tut ils secturs ch'èn reglads en la lescha federala davart la protecziun da las auas, numnadamain las pretaisas envers las auas persas ch'èn da deviar, las pretaisas per la planisaziun, la construcziun ed il manaschi da las sereneras, la protecziun planisatoria da las auas (spezialmain da l'aua da fund), la garanzia da quantitads adequatas d'aua restanta, l'impediment d'autras influenzas duraivlas sin las auas sco er l'execuziun da la protecziun da las auas. La regenza beneventa la structura survesaivla da l'ordinaziun e la libertad d'agir ch'è daventada pli gronda per las autoritads. Cun la gronda part da las regulaziuns materialas va la regenza da princip d'accord, ma ella refusa expressivamain la garanzia da quantitads adequatas d'aua restanta. Ultra da quai constatescha ella ulteriurs mancos: Per part è il sboz formulà a moda fitg cumplitgada, i mancan pretensiuns per la qualitad da l'aua da funs e l'idea preventiva n'è betg vegnida resguardada avunda en il chapitel davart l'allontanament da las auas persas. Perquai vegni proponì d'eliminar anc quests defects.

La prescripziun, tenor la quala igl è da dumandar ina permissiun per prelevaziuns d'aua or d'auas currentas cun trajects che na mainan betg permanentamain aua, premess che l'aua dispona d'ina quantitad d'aua permanenta al lieu da la prelevaziun, cuntrafa, tenor l'opinun da la regenza, al princip da la separaziun da las pussanzas e da la legalitad. Sa basond sin il cler text sco er sin l'evidenta voluntad dal legislatur, constatescha la regenza che las disposiziuns pertutgant l'aua restanta en la lescha davart la protecziun da las auas n'èn betg d'observar per auas che sfundran dal tut durant pli che 18 dis per onn. Da questa constataziun esi da deducir stringentamain ch'i sto er esser pussaivel da prelevar aua senza dumandar ina permissiun en in lieu d'ina aua permanentamain currenta, sche l'ual na maina betg aua sin ses curs inferiur durant pli che 18 dis per onn. L'ordinaziun davart la protecziun da las auas sco ordinaziun executiva na po ni cumplettar, ni midar la lescha davart la protecziun da las auas, mabain ella sto suandar la mira da la lescha davart la protecziun da las auas e po sulettamain explitgar las regulaziuns ch'èn gia cuntegnidas da princip en la lescha.

Tenor la nova lescha davart la protecziun da las auas valan las disposiziuns pertutgant l'aua restanta sulettamain per auas currentas che mainan permanentamain aua. Auas currentas che na mainan betg aua durant pli che 18 dis per onn èn perencunter excepidas da las disposiziuns pertutgant l'aua currenta. L'ordinaziun davart la protecziun da las auas previsa vul uss er suttametter a l'obligaziun da dumandar ina permissiun las prelevaziuns d'aua or d'auas currentas cun trajects senza aua permanentamain currenta. Quest intent snega, tenor l'opiniun da la regenza, il cler text da la lescha. Ella propona d'elavurar l'ordinaziun en quel senn, ch'il champ d'applicaziun da las disposiziuns pertutgant l'aua restanta vegn limità sin quellas auas currentas, da las qualas la quantitad da deflussiun è pli gronda che nulla sin tut la lunghezza dal traject d'aua restanta.

Surdada da las lavurs per la construcziun nova e la renovaziun da l'ospital chantunal e regiunal retic: La regenza renvia la fatschenta ad ina reponderaziun

En connex cun la surdada da l'incarica tras la Fundaziun Ospital chantunal e regiunal retic a Cuira pertutgant las lavurs d'impressari per la construcziun nova da la chasa da letgs e per la renovaziun dal tract da visitas ha la regenza gì da s'occupar, en sias duas davosas sesidas, dals aspects concernent il dretg da submissiun dal cas. En il rom da duas refusas pertutgant las surdadas dispitaivlas da l'ospital chantunal aveva la dretgira administrativa dal chantun constatà en sias ponderaziuns a l'entschatta d'october, che las purschidas da las duas cuminanzas da lavur resguardadas hajan stuì vegnir exclusas da la concurrenza sco nunvalaivlas.

En sia funcziun sco autoritad da submissiun e suenter in'examinaziun detagliada ed ina ponderaziun dals interess publics che stattan en discussiun, è la regenza vegnida a la conclusiun, ch'ils interess dal chantun sco donatur da subvenziuns per ina applicaziun consequenta e correcta da las prescripziuns da submissiun decisivas prevalan cleramain envers quels da l'ospital chantunal per ina realisaziun sperta dal project. La regenza aveva gia fatg attent expressivamain a chaschun da l'approvaziun dal project da construcziun a l'observanza stricta da las disposiziuns valaivlas sco premissa per las contribuziuns chantunalas.

Suenter ch'ins n'ha betg tegnì quint da questa circunstanza cun surdar las lavurs a dus offerents cun purschidas nunvalaivlas, ha la regenza decidì da n'empermetter naginas subvenziuns, sche l'ospital chantunal e regiunal retic na revegn betg a sias decisiuns da surdada. La regenza ha uschia pretendì da l'ospital da reponderar anc ina giada questa chaussa. El duai decider surtut, sch'el duai surdar las lavurs dispitaivlas tras ina surdada directa ad in dals auters concurrents u tras ina nova publicaziun ed uschia tras ina repetiziun da la procedura. A la regenza displaschan ils ulteriurs retards, ma ella è da la ferma opiniun che las prescripziuns valaivlas sajan d'observar da tut ils participants.

Las mesiras encunter la sturnadad bovina vegnan sustegnidas

La confederaziun ha dà en consultaziun ina revisiun da l'ordinaziun davart epidemias d'animals, la quala vul adattar la regulaziun svizra a quella da la UE. Cun unifitgar las mesiras encunter la sturnadad bovina vegni fatg in pass impurtant per avrir las fieras da la UE per animals e per products d'animals da derivanza svizra. Per il mument observan 32 pajais restricziuns e scumonds d'importar envers la Svizra, tranter quels la majoritad dals pajais da la UE. Cun tschertas restricziuns beneventa la regenza questa regulaziun nova.

Contribuziuns umanitaras

Il chantun Grischun sustegna en il rom da sias pussaivladads finanzialas agids da svilup ed en cas da catastrofas a l'ester. En quest senn conceda la regenza contribuziuns d'in import total da 54'000 francs a las suandantas instituziuns ed als suandants projects:

- Swissaid en favur dal project "Mantegniment da l'ambient en la Sierra dal nord, Ecuador",

- Swisscontact en favur dal program per promover il mastergn en Bolivia,

- Amis svizzers da las vischnancas d'uffants SOS en favur dal project "Construcziun da la scola Hermann-Gmeiner a Ca Mau, Vietnam",

- Médecins sans Frontières en favur dal sustegn dal sistem da sanadad per il pievel tibetan,

- Agid protestant svizzer (HEKS) en favur dal project da svilup "Garanzia d'alimentaziun e svilup da vischnancas a Cambodscha",

- Helvetas en favur dal project "Agricultura cun sauaziun a Fuladugu e Siby, Mali",

- Armada dal salit en favur dal project "Canorta d'uffants a Carmo do Rio Claro, Brasilia",

- Agid cun medicaments, apparats medicinals e d'ospital per la Rumania, e

- Uniun "Pro Predeal, Bravuogn", che vul meglierar las cundiziuns da viver en la citad rumena Predeal.

Da las vischnancas

La regenza approva cun recumandaziuns la revisiun parziala da la planisaziun locala da Beiva e la revisiun parziala da la planisaziun locala da Tartar.

Da las tractandas da la regenza

Funtauna (inditgar adina): Chanzlia chantunala dal Grischun

Data da la consegna: Gievgia, ils 6 da november 1997

Jahr: 1998 Data: 31.12.1997

Funtauna: rg