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Die Volksinitiative „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)“ ist am 23. September 2018 von einer Mehrheit des Stimmvolks und der Stände abgelehnt worden. Bundesrat und Parlament hatten die Initiative zur Ablehnung empfohlen.
Aktuell
Ablehnung der Fair-Food-Initiative
Die Initiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» ist am 23. September 2018 von einer Mehrheit des Stimmvolkes (und der Stände) abgelehnt worden. Damit folgten sie der Meinung von Bundesrat und Parlament. Diese empfahlen eine Ablehnung der Initiative, da die Schweiz bereits jetzt viel für sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel unternimmt. Zudem sind die nötigen Verfassungsgrundlagen bereits vorhanden.
(23.09.2018)
Die Fair-Food-Initiative verlangt, dass der Bund Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördert. Dies soll auch für Importe gelten. Ziel ist es, die Auswirkungen von Transport und Lagerung auf die Umwelt und die Verschwendung von Lebensmitteln zu reduzieren. In der Schweiz sollen grundsätzlich nur Lebensmittel in den Verkauf gelangen, die mindestens nach den hier geltenden Umwelt- und Tierschutznormen sowie unter Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen produziert wurden.
Haltung des Bundesrats
Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2016 die Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Darin äussert er Verständnis für die Stossrichtung der Initiative. Er verfolgt für die Produktion von Lebensmitteln im Inland dieselben Ziele, gestützt auf die in den betroffenen Bereichen bereits existierende oder entstehende Gesetzgebung. In Bezug auf die Inlandproduktion hält er den überwiegenden Teil der mit dem Volksbegehren verfolgten Anliegen für bereits erfüllt bzw. es laufen Bestrebungen, die in die geforderte Richtung gehen.
Als problematisch erachtet der Bundesrat dagegen die Forderung, wonach auch eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, grundsätzlich den Anforderungen der Initiative genügen müssen. Ein wesentlicher Teil der Umweltbelastung durch den Nahrungsmittelkonsum in der Schweiz wird durch die Produktion im Ausland verursacht. Die Schweiz ist daher bestrebt, die Umweltbelastung durch importierte Lebensmittel durch geeignete Massnahmen zu senken.
Um die Anliegen der Initiative umzusetzen, braucht es gemäss der Landesregierung keine zusätzlichen Verfassungsgrundlagen.
Bei einer Annahme der Initiative befürchtet sie Konflikte mit der nationalen und internationalen Handelspolitik sowie mit den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), der Europäischen Union (EU) und Staaten, mit denen Freihandelsabkommen bestehen. Es würden neue Handelshemmnisse geschaffen und die Vorteile, welche die Schweiz heute aufgrund ihrer internationalen Abkommen hat, aufs Spiel gesetzt.
Problematisch würde sich auch die Umsetzung der Volksinitiative gestalten. Dazu bräuchte es neue, aufwendige und kostenintensive Kontrollsysteme. Dies und der Umstand, dass nur noch Lebensmittel eingeführt werden dürften, die den Schweizer Standards genügen, hätte Auswirkungen auf die ohnehin schon hohen Preise im Inland, aber auch bei den Importen. Insofern ist das Begehren auch vor dem Hintergrund der Hochpreisinsel Schweiz problematisch.
- Eine Verfassungsänderung ist für das Erreichen der Ziele der Initiative nicht erforderlich.
- Die Entwicklung der Gesetzgebungen, Massnahmen und Initiativen in den einzelnen Bereichen (Agrarpolitik, internationale Umweltpolitik, Unterstützung von privaten Ökolabels, wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit, Aktionsplan und weiterführender Bericht Grüne Wirtschaft) geht heute schon in die von der Initiative verfolgte Richtung. Sie erfolgt jedoch Schritt für Schritt und gemäss dem, was politisch und wirtschaftlich möglich ist.
- Dem Bund stehen bereits jetzt wirksame Instrumente (internationale Zusammenarbeit, Produktedeklaration usw.) zur Verfügung, um eine sozialverträgliche und ökologische Landwirtschaftsproduktion national und international zu fördern. Zudem bieten verschiedene Marktteilnehmer schon heute Produkte an, die mit privatwirtschaftlichen Labels gekennzeichnet sind, welche die Einhaltung von Schweizer Normen ausweisen. Die Grösse des Angebots an solchen Produkten hängt vom Kaufverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten ab. Der Vorteil solcher privatrechtlicher Labels besteht darin, dass sowohl die Wahlfreiheit als auch die Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz gewährleistet bleiben.
- Die Forderung, dass eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die als Lebensmittel verwendet werden, den vom Initiativkomitee formulierten Anliegen genügen müssen, steht im Konflikt zur nationalen und internationalen Handelspolitik sowie zu den Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der WTO, der EU und Staaten, mit denen sie Freihandelsabkommen abgeschlossen hat. Die Vorteile, welche die Schweiz heute aufgrund der von ihr abgeschlossenen internationalen Abkommen hat, würden aufs Spiel gesetzt.
- Es wäre für den Vollzug äusserst schwierig zu überprüfen, ob die eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse tatsächlich sämtlichen Anforderungen der Initiative entsprechen.
- Die Umsetzung der Initiative könnte den Bundeshaushalt belasten (zusätzliche Subventionen, Einnahmeausfälle bei den Zöllen).
- Die Annahme der Initiative würde im Segment der heute nicht nach den Forderungen der Initiative hergestellten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel zu einer Verteuerung führen. Dies würde nicht nur die Wirtschaft treffen, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten.
- Es ist fraglich, ob die Schmälerung des Angebots bei den Importen durch ein inländisches Angebot zu vertretbaren Preisen kompensiert werden könnte.
Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten deshalb, die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
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Letzte Änderung 01.11.2018