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Ein altes Sprichwort besagt, dass eine gute Außenpolitik das Spiegelbild der nationalen Politik ist. In der amerikanischen Außenpolitik braut sich ein perfekter Sturm zusammen, ausgelöst durch die OPEC-Entscheidung vom Donnerstag, die Ölproduktion um 2 Millionen Barrel pro Tag zu drosseln, was einerseits den Benzinpreis für den heimischen Verbraucher in die Höhe treiben und andererseits die einseitigen außenpolitischen Prioritäten der Biden-Regierung offenlegen wird.
Auf der offensichtlichsten Ebene bestätigt die OPEC-Entscheidung die Überzeugung, dass Washington sein Druckmittel gegenüber dem Kartell der Erdöl produzierenden Länder verloren hat. Dies wird auf die Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien während der Präsidentschaft Bidens zurückgeführt. Aber im Grunde ist ein Widerspruch zwischen den Interessen der USA und den Interessen der Ölförderländer entstanden.
Widersprüche sind in der Geopolitik des Erdöls nichts Neues. In den 1970er und 1980er-Jahren gab es zwei große „Ölkrisen“. Die eine war menschengemacht, die andere ein Zusammenspiel historischer Kräfte – der Jom-Kippur-Krieg von 1973 und die iranische Revolution von 1979.
Im Anschluss an den Jom-Kippur-Krieg machten die arabischen Länder das Öl zur Waffe und verhängten ein Ölembargo gegen westliche Länder, die Israel in diesem Krieg unterstützt haben sollten. Dies hatte zur Folge, dass der Ölpreis in weniger als sechs Monaten um fast 300 % anstieg und die Weltwirtschaft lahmlegte.
Präsident Nixon forderte die Tankstellen auf, von Samstagabend bis Montagmorgen kein Benzin zu verkaufen. Die Krise betraf die Industrie stärker als den Durchschnittsverbraucher.
Im Jahr 1979 brach die iranische Revolution die Ölförderung ein, und das weltweite Ölangebot schrumpfte um 4 %. Panik setzte ein, die Nachfrage nach Rohöl schoss in die Höhe und der Preis verdoppelte sich mehr als.
Die Biden-Regierung hat das Schicksal herausgefordert, indem sie die Bedeutung des Öls in der modernen Wirtschaft und Politik unterschätzt und ignoriert hat, dass Öl auf absehbare Zeit die dominierende Energiequelle in der Welt bleiben wird, mit der alles angetrieben wird, von Autos und Heizungen bis hin zu großen Industrieunternehmen und Produktionsanlagen.
Ein reibungsloser Übergang zu grüner Energie hängt weitgehend davon ab, dass fossile Brennstoffe weiterhin reichlich und billig zur Verfügung stehen. Die Biden-Regierung hat jedoch übersehen, dass diejenigen, die über Ölreserven verfügen, eine enorme Macht über unsere ölzentrierten Energiesysteme ausüben, und dass diejenigen, die Öl kaufen, im Gegenteil in lähmender Weise vom Markt und den diplomatischen Beziehungen, die ihn antreiben, abhängig sind.
Die westlichen Mächte sind viel zu naiv zu glauben, dass eine Energie-Supermacht wie Russland einfach aus dem Ökosystem „gelöscht“ werden kann. In einem „Energiekrieg“ mit Russland sind sie dazu verdammt, als Verlierer dazustehen.
In der Vergangenheit wussten die westlichen Nationen, wie wichtig es ist, gute diplomatische Beziehungen zu ölproduzierenden Ländern zu unterhalten. Doch Biden schlug alle Vorsicht in den Wind, indem er Saudi-Arabien als „Paria“-Staat beschimpfte. Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien ist unter Biden nicht zu erwarten. Die Saudis misstrauen den amerikanischen Absichten.
Die Interessen der OPEC, die Preise hoch zu halten, sind im Wesentlichen deshalb kongruent, weil sie die zusätzlichen Einnahmen für ihren Ausgabenhaushalt und zur Aufrechterhaltung eines gesunden Investitionsniveaus in der Ölindustrie benötigen. Der Internationale Währungsfonds schätzte im April den Break-even-Ölpreis Saudi-Arabiens – den Ölpreis, bei dem das Land seinen Haushalt ausgleichen würde – auf 79,20 $ pro Barrel.
Die saudische Regierung gibt ihren angenommenen Breakeven-Ölpreis nicht bekannt. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge liegt der bevorzugte Preis für Rohöl der Sorte Brent zwischen 90 und 100 Dollar pro Barrel – bei diesem Preisniveau wird es keine großen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Natürlich wäre ein Preis von über 100 Dollar ein Glücksfall.
Inzwischen braut sich eine „systemische“ Krise zusammen. Es ist nur natürlich, dass die OPEC die jüngsten Schritte der USA und der EU zur Drosselung der russischen Ölausfuhren mit Skepsis betrachtet. Der Westen begründet diese Maßnahmen damit, dass sie darauf abzielen, die Einnahmen Russlands aus dem Ölexport drastisch zu reduzieren (und damit seine Fähigkeit, den Krieg in der Ukraine zu führen). Der jüngste Schritt der G7, die Preise, zu denen Russland sein Öl verkaufen kann, zu begrenzen, treibt die Sache auf die Spitze.
Die OPEC sieht darin einen Paradigmenwechsel, da er implizit das vermeintliche Vorrecht des Kartells in Frage stellt, dafür zu sorgen, dass das weltweite Ölangebot der Nachfrage entspricht, wobei der Preis einer der wichtigsten Gradmesser für das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ist. Der Westen gründet also de facto ein rivalisierendes Kartell von Öl verbrauchenden Ländern, das den Ölmarkt regulieren soll.
Zweifellos handelt es sich um einen Präzedenzfall, wenn der Westen aus geopolitischen Gründen den Preis vorschreibt, zu dem ein ölproduzierendes Land sein Öl exportieren darf. Wenn es heute Russland ist, kann es morgen genauso gut Saudi-Arabien oder der Irak sein. Der G7-Beschluss wird, wenn er umgesetzt wird, die Schlüsselrolle der OPEC bei der Regulierung des globalen Ölmarktes aushöhlen.
Deshalb wehrt sich die OPEC proaktiv dagegen. Ihre Entscheidung, die Ölproduktion um 2 Millionen Barrel pro Tag zu drosseln und den Ölpreis über 90 Dollar pro Barrel zu halten, ist eine Verhöhnung des G7-Beschlusses. Nach Einschätzung der OPEC sind die Möglichkeiten Washingtons, der OPEC+ entgegenzutreten, begrenzt. Anders als in der vergangenen Energiegeschichte haben die USA heute keinen einzigen Verbündeten innerhalb der OPEC+-Gruppe.
Aufgrund der steigenden Inlandsnachfrage nach Öl und Gas ist es denkbar, dass die US-Exporte beider Güter eingeschränkt werden. Wenn das passiert, wird Europa am meisten darunter leiden. In einem Interview mit der FT warnte der belgische Premierminister Alexander De Croo letzte Woche, dass, wenn die Energiepreise nicht gesenkt werden, der Winter naht, „wir eine massive Deindustrialisierung des europäischen Kontinents riskieren, und die langfristigen Folgen davon könnten tatsächlich sehr tiefgreifend sein“.
Er fügte diese erschreckenden Worte hinzu: „Unsere Bevölkerungen bekommen Rechnungen, die völlig verrückt sind. Einmal wird es krachen. Ich verstehe, dass die Leute wütend sind … die Leute haben nicht die Mittel, das zu bezahlen.“ De Croo warnte vor der Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen und politischen Aufruhrs in den europäischen Ländern.
Zweifellos handelt es sich hierbei um eine tektonische Verschiebung in der Geopolitik, die sich für die Gestaltung der multipolaren Weltordnung als wichtiger erweisen könnte als der Konflikt in der Ukraine.
Dieser perfekte Sturm in Bidens Außenpolitik kann sich auch auf die Zwischenwahlen im November auswirken und den Republikanern eine Mehrheit im Senat bescheren, die das Tempo für die US-Präsidentschaftswahlen 2024 vorgeben könnte.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Europa durch die Abkehr von russischer Energie zu einem gefangenen Markt für die US-Ölkonzerne geworden sei, die nun „wahnsinnig viel Geld“ verdienten, aber die hohen Kosten dafür die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft schwächten.
„Die Produktion bricht zusammen. Die Deindustrialisierung steht bevor. All dies wird sehr, sehr bedauerliche Folgen für den europäischen Kontinent haben, wahrscheinlich zumindest in den nächsten 10-20 Jahren“, sagte Peskow.
Russland könnte der größte „Gewinner“ der OPEC+-Kürzungen sein. Nach Expertenmeinung werden die Ölpreise bis zum Jahresende und im nächsten Jahr vom derzeitigen Niveau aus weiter steigen. Das heißt, Russland wird seine Fördermengen nicht kürzen, während der Ölpreis in den kommenden Monaten steigen wird! Wenn der Ölpreis steigt, wird Russland seine Produktion nicht einmal um ein Barrel kürzen müssen, solange es nach Dezember einen ausreichend großen Markt hat, um das Rohöl zu verkaufen, das jetzt nach Europa geht. Russland bekräftigt seinerseits, dass es kein Öl an Länder liefern wird, die sich der Preisobergrenze der G7 anschließen würden. Es entspricht damit den nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten der Biden-Administration.