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Der IWF hat seiner Chefin Christine Lagarde zum Auftakt ihrer Anhörung vor Gericht in der Affäre um Millionen-Entschädigungszahlungen an den Unternehmer Bernard Tapie den Rücken gestärkt. Die Leitung des Internationalen Währungsfonds vertraue weiterhin darauf, dass Lagarde effektiv ihren Pflichten nachkommen könne, sagte ein IWF-Sprecher.
Fragen von Gericht
Lagarde musste sich derweil in Paris den Fragen des Sondergerichts stellen. Am Ende der Anhörung, das für den späten Abend oder Freitag erwartet wurde, sollten sie darüber entscheiden, ob gegen Lagarde ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet wird. Sollte dies passieren, müsse damit gerechnet werden, dass Lagarde zum Rücktritt aufgefordert werde, sagte eine französische Regierungssprecherin dem Fernsehsender BFM.
Lagarde muss dem Gericht erläutern, warum sie sich 2007 als Finanzministerin des damaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy dazu entschloss, eine langjährige juristische Auseinandersetzung zwischen dem französischen Staat und dem Geschäftsmann und Sarkozy-Unterstützer Tapie mit einer Zahlung von 285 Millionen Euro außergerichtlich beizulegen. Samt Zinsen belief sich die Summe auf 403 Millionen Euro. Im Raum steht der Vorwurf der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder.
Adidas und Tapie
Ausgangspunkt der Affäre ist der Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas durch Tapie Anfang der 1990er Jahre. Der schillernde Geschäftsmann sah sich von der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais geprellt, als diese den Anteil zu einem weitaus höheren Preis weiterverkaufte. Tapie zog vor Gericht. Das jahrelange Verfahren endete 2008 mit einem Schiedsspruch, der dem ehemaligen Eigner des Fußballvereins Olympique Marseille die hohe Entschädigungssumme zugestand. Kritiker werfen Lagarde vor, sie hätte dieses Verfahren nicht zulassen dürfen und habe auch keinen Einspruch gegen den Schiedsspruch eingelegt.
Lagarde, deren Wohnung im Zusammenhang mit dem Fall im März durchsucht wurde, hat sämtliche Vorwürfe, sich falsch verhalten zu haben, zurückgewiesen. Ihr Anwalt sagte französischen Medien, seine Mandantin habe lediglich die Anwendung des Schlichtungsverfahrens genehmigt. Die eigentliche Entscheidung sei von einer staatlichen Holding getroffen worden. Diese wurde zur Übernahme der Schulden und Verpflichtungen der Anfang der 1990er Jahre in Schwierigkeiten geratenen Credit Lyonnais gegründet. Das Institut gehört heute zur französischen Bank Credit Agricole. Lagarde wird nicht vorgeworfen, von der Entscheidung zur Beilegung des Streits mit Tapie finanziell profitiert zu haben.
Für den IWF käme eine Zuspitzung der Affäre zur Unzeit. Zum einen ist Lagarde eine der Schlüsselfiguren im Kampf gegen die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zum anderen hat der Fonds gerade erst einen handfesten Skandal an seiner Spitze hinter sich: Lagarde übernahm den Chefposten beim IWF 2011, nachdem ihr Vorgänger und Landsmann Dominique Strauss-Kahn nach Vergewaltigungsvorwürfen zurückgetreten war.
(tke/reuters)