Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/153399

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss dem Amtlichen Bulletin des Nationalrates gab Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf am 3. Oktober 2008 u. a. Folgendes zu Protokoll: "Das Bundesrecht schreibt den Kantonen, Herr Nationalrat Schwander, tatsächlich aber nicht vor, auf welcher Ebene dann diese Fachbehörden angesiedelt werden. Ob auf Kantonsebene, auf Gemeinde- oder Regionsebene - das ist den Kantonen überlassen, das steht den Kantonen frei." (AB 2008 N 1537)</p><p>Wenn der Bund also nicht in die kantonale Autonomie eingreift, weshalb sind die Gemeinden nicht mehr beschwerdelegitimiert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zitierte Stelle aus dem Amtlichen Bulletin bezieht sich nicht auf die Frage der Beschwerdelegitimation, sondern auf das Recht der Kantone, die konkrete Organisation der Kesb festzulegen. Den Kantonen steht es dabei insbesondere frei, die Kesb auf der Stufe Gemeinde, Bezirk oder Kanton einzurichten, solange es sich um Fachbehörden im Sinne des Zivilgesetzbuches handelt.</p><p>Dagegen hat der Bundesgesetzgeber in Artikel 450 ZGB für die Kantone verbindlich und abschliessend festgelegt, wer gegen einen Entscheid der Kesb Beschwerde erheben kann. Weder Behörden noch Gemeinden wird darin ein Beschwerderecht eingeräumt. Das Bundesgericht hat dies im März dieses Jahres bestätigt. Eine Gemeinde muss ihre Anliegen deshalb auf anderem Weg vorbringen. Einzelne Kantone haben dies berücksichtigt, indem sie in den kantonalen Ausführungsbestimmungen vorgängige Informationspflichten vorsehen. Zudem hat die Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz am 24. April 2014 Empfehlungen erlassen, wie die kommunalen Sozialhilfebehörden besser in die Entscheidfindung der Kesb einbezogen werden könnten.</p>