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Die Vereinigten Staaten verfügen über kein angemessenes Datenschutzniveau, so dass für den Transfer von Personendaten zu einer Unternehmung in den USA spezielle Garantien vereinbart werden müssen. Gemeinsam mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) haben wir mit den USA ein Regelwerk ausgearbeitet, welches für die darunter zertifizierten Unternehmen ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet. Auf diese Weise wird der Datentransfer zwischen Schweizer und zertifizierten U.S. Unternehmen erheblich erleichtert.
Da die Gesetzgebung der USA aus Sicht der Schweiz keinen angemessenen Datenschutz gewährleistet, mussten Unternehmen in der Schweiz mit ihren Partnern in den USA bisher einen Vertrag abschliessen, der einen ausreichenden Datenschutz garantiert, und ihn uns zur Prüfung vorlegen. Erst danach dürfen Personendaten an das Unternehmen in den USA übermittelt werden. Das bestehende Safe Harbor Agreement zwischen der EU und den USA wird vom EDÖB als Vereinbarung erachtet, welche einen ausreichenden Schutz gewährleistet. Deshalb haben uns die USA angefragt, ob die Schweiz dem Safe Harbor Agreement beitreten wolle. Zusammen mit dem SECO hat der EDÖB im Rahmen des «Kooperationsforums Schweiz-USA für Handel und Investitionen» mit dem U.S.-Department of Commerce nun das «U.S.-Swiss Safe Harbor Framework» als neues Instrument geschaffen, welches den Datentransfer zwischen der Schweiz und den USA für Unternehmen vereinfacht.
Künftig können sich U.S. Unternehmen beim Handelsministerium der USA unter diesem Abkommen zertifizieren. Damit verpflichten sie sich, die darin festgehaltenen Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Für zertifizierte Unternehmen gewährleistet dies in den USA einen angemessenen Datenschutz. Damit kann ein freier Datenverkehr zwischen Schweizer und U.S. Unternehmen stattfinden. Die Europäische Gemeinschaft verfügt seit dem Jahr 2000 über ein vergleichbares Regime.
Für Unternehmen in der Schweiz hat dieses Regime den Vorteil, dass sie mit zertifizierten U.S. Unternehmen weder einen Vertrag aushandeln noch den EDÖB über den Datentransfer informieren müssen. Die Rechte der betroffenen Personen werden gleichfalls gestärkt. So sieht das «U.S.-Swiss Safe Harbor Framework» spezielle Konfliktlösungsgremien im Fall von Datenschutzrechtsverletzungen vor. Daneben kann in den USA die Federal Trade Commission bei schwerwiegenden und wiederholten Datenschutzverletzungen Massnahmen gegen zertifizierte Unternehmen ergreifen. Das Department of Commerce (www.export.gov/safeharbor) führt auf seiner Webseite eine Liste dieser Unternehmen.
Mit dem «U.S.-Swiss Safe Harbor Framework» haben das SECO und der EDÖB mit den USA eine Grundlage geschaffen, welche auf der einen Seite den Datentransfer zwischen den beiden Ländern erleichtert und auf der anderen Seite die Datenschutzrechte der betroffenen Personen stärkt.