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Oskar Lafontaine, der streitlustige Querdenker der deutschen Politik, plädiert für ein Schuldenmoratorium Griechenlands. Die Zentralbank sollte Kredite an die Griechen vergeben, um sie vom Würgegriff der Zinsen zu befreien.
Herr Lafontaine, Sie sagten in Ihrem Vortrag, Sie möchten ein demokratischeres Europa. Ist die Schweiz Ihr Vorbild?
Oskar Lafontaine: Die Schweiz ist insofern ein Vorbild, als das direktdemokratische Element viel stärker verankert ist als in anderen europäischen Staaten.
Wie stark müssten die anderen Länder ihre Demokratie ausbauen?
Demokratisch ist eine Gesellschaft dann, wenn sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Davon kann in vielen Ländern Europas keine Rede sein.
Wenn die Länder Europas eine Demokratie hätten wie die Schweiz, gäbe es die EU nicht.
Das kann man nicht sagen. Das plebiszitäre Element würde ja nicht notwendigerweise dazu führen, dass die europäische Integration abgelehnt wird. Aber eines ist richtig an Ihrer Bemerkung: Die EU in dieser Form gäbe es nicht, denn sie ist über die Köpfe der Menschen hinweg eingeführt und falsch konstruiert worden. Das eine oder andere hätte nicht Bestand gehabt, wenn man das Volk gefragt hätte.
Ist auch der Euro eine Fehlkonstruktion?
Ja. Früher hatten wir Wechselkurse, Ab- und Aufwertungen. Das waren die Stossdämpfer der Volkswirtschaft. Mit der Gemeinschaftswährung hat man diese Stossdämpfer abgeschafft, ohne für einen Ersatz zu sorgen.
Wie könnte ein Ersatz der Stossdämpfer aussehen?
Wir brauchen zwingend eine Koordination der Löhne. Die Löhne müssen in allen europäischen Ländern der Produktivität und Inflation angepasst werden.
Nur die Löhne? Müssten nicht der Arbeitsmarkt und die Arbeitsgesetze im Euroraum vereinheitlicht werden?
Im Arbeitsrecht müssten wenigstens Mindeststandards eingeführt werden.
Ist ein einheitliches Arbeitsrecht nicht eine politische Utopie?
Die Einführung von Mindeststandards halte ich sehr wohl für realistisch. Wenn wir eine Volksabstimmung dazu durchführen würden, dann hätten wir die Mindeststandards schon morgen.
Sie setzen sich für eine stärkere Bankenregulierung ein. Ist es nicht so, dass die Banken schon heute enorm viele Auflagen erfüllen müssen?
Wir hatten zwanzig Jahre lang eine Kampfformel der Neoliberalen: Die hiess Deregulierung. Sie können davon ausgehen, dass wir unglaublich viele Deregulierungsgesetze haben.
Haben Sie ein Beispiel?
Es wurde gesagt, wir müssten den Aufbau ganz grosser Banken ermöglichen, indem wir weniger regulieren. Das hat man dann gemacht. Die Deutsche Bank hat ein Bilanzvolumen von 80 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes. Eine solche Bank kann der Staat nicht fallen lassen. Diese Bank hat sich selber verstaatlicht.
Was ist Ihr Rezept gegen so grosse Banken?
Es sollte nur noch Banken geben, die so gross sind, dass sie pleitegehen können. Wir haben eine Bankenwelt aufgebaut, die die Marktwirtschaft ausser Kraft gesetzt hat. Ein Grundsatz der Marktwirtschaft heisst: Wer den Gewinn macht, muss auch den Verlust tragen.
Müsste man die Grossbanken in Einzelteile zerschlagen, wie das die USA mit der
Telefongesellschaft AT & T gemacht hatten?
Man muss die Banken kleiner machen. Zerschlagen hört sich nicht so gut an. Man müsste für die Grossbanken eine Obergrenze definieren, die besagt, dass ihre Bilanzsumme nicht mehr als zum Beispiel 10 oder 15 Prozent des Sozialproduktes ausmachen darf.
Sie sind doch der Meinung, man müsste die Banken verstaatlichen?
Die Banken haben sich selber verstaatlicht, indem sie mit ihrer Grösse den Staat in Geiselhaft genommen haben. Sie haben damit in ganz Europa einen Schuldensozialismus eingeführt, der darin besteht, dass die privat gemachten Schulden vom Steuerzahler übernommen werden müssen.
Wie stellen Sie sich eine ideale Bankenlandschaft vor?
Ich bringe es auf die Kurzformel: Sparkassen statt Zockerbuden. Die deutschen Sparkassen dienen den Kunden und machen in den meisten Fällen keine Zockergeschäfte.
Einer Ihrer Vorredner sagte, für Griechenland gebe es nur Pest oder Cholera. Was ist besser?
Niemand kann zuverlässig sagen, wenn man diese oder jene Entscheidung trifft, wird dieses oder jenes die Folge sein. Nur eines ist klar: Die Griechen sind in einer ungeheuer schwierigen Situation. Die ganze Griechenland-Rettung brachte ja keine Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung. Es war eine reine Bankenrettung. Wenn man so will, eine Rettung des Geldes der wohlhabenden Leute. Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen jetzt Anstrengungen unternehmen, um die griechische Wirtschaft, die durch die merkelschen Spardiktate abgewürgt wurde, wieder langsam nach oben zu bringen.
Wie soll das gehen?
Der erste Schritt wäre ein Schuldenmoratorium. Wenn die Zentralbank unter Auflagen Kredite an die Griechen vergeben würde, hätte man den Würgegriff der Zinsen gelockert.
Wie meinen Sie das? Soll die Zentralbank griechische Staatsanleihen kaufen?
Die Zentralbank soll direkt Kredite vergeben. Man kann das in verschiedenen Variationen durchspielen. Entscheidend ist, dass wir einen Mechanismus finden, um die Staaten von den Finanzmärkten abzukoppeln.
Was halten Sie von Eurobonds?
Das funktioniert nicht, weil Eurobonds den Märkten unterworfen wären und niemand mit Sicherheit sagen könnte, dass sie dann auch wieder zu Hochzinspapieren würden.
Hatten Sie früher nicht selber Eurobonds vorgeschlagen?
Ich habe Eurobonds vor drei Jahren vorgeschlagen. Damals wurde der Vorschlag nicht aufgegriffen. Als der Brand begann, wären die Eurobonds wirksam gewesen. Heute wirkt diese Arznei nach meiner Auffassung nicht mehr.
Die Deutschen haben doch Angst vor Eurobonds, weil sie dann alles schultern müssten.
Das ist eine Diskussion, die man vor drei Jahren hätte führen sollen. Heute geht es darum, die Staaten durch die direkte Vergabe von Krediten von den Finanzmärkten abzukoppeln.
Erschienen in der BZ am 9. Juni 2012