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Regional
Der Regierungsrat weist die Einsprache gegen den Bericht zur Volksabstimmung über Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich ab. Trotz eigenmächtiger Änderungen und Kürzungen durch die Staatskanzlei, erfüllen die Grafiken des Referendumskomitees nicht die erforderlichen Anforderungen.2024-02-01 10:05:23
Der Regierungsrat hat die Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zur Volksabstimmung über die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich abgewiesen. Dabei wurde festgestellt, dass keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliegt.
Das Referendumskomitee «NEIN zum Pistenausbau» hat beim Regierungsrat eine Einsprache gegen den Beleuchtenden Bericht zu den Pistenverlängerungen erhoben. Dabei wurde angeführt, dass die Staatskanzlei die Stellungnahme des Komitees eigenmächtig geändert und gekürzt habe.
Eine Einigung über die Überarbeitung des Textes und der Grafiken konnte trotz mehrmaliger Verlängerung der Frist zur Einreichung nicht erzielt werden. Die eingereichten Grafiken entsprachen nicht den Geboten der Sachlichkeit und Verständlichkeit und enthielten offensichtlich unwahre Aussagen.
Mit der Nichtberücksichtigung der Grafiken im Beleuchtenden Bericht liegt keine Verletzung der Abstimmungsfreiheit sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben vor. Der vom Referendumskomitee zuletzt eingereichte Text enthielt zwar keine Grafiken, ging aber zu spät bei der Staatskanzlei ein.
(Quelle:Kanton Zürich Bearbeitet mit ChatGPT)
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