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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.01.2017</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 </b></p><p><b>Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 verabschiedet. Im Schwerpunktkapitel des Berichts zeigt der Bundesrat aktuelle Herausforderungen für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik auf. Mit günstigen Rahmenbedingungen soll sichergestellt werden, dass Schweizer Unternehmen auch in Zukunft möglichst hindernisfreien Zugang zu ausländischen Märkten haben und neue Geschäftsmodelle nutzen können, die durch die Digitalisierung entstehen. </b></p><p>Die Schweiz ist stark in internationale Wertschöpfungsketten eingebunden und als Exportnation auf den Zugang zu ausländischen Märkten angewiesen. Neue Herausforderungen stellen sich für die Schweiz bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen. So drohen Diskriminierungen der Schweizer Unternehmen gegenüber wichtigen Handelspartnern wie der EU und den USA, wenn diese interregionale Abkommen abschliessen, an denen die Schweiz nicht beteiligt ist. Gleichzeitig nehmen protektionistische Tendenzen und Kritik an Freihandel und Globalisierung generell zu. Unabhängig davon schreitet die Digitalisierung voran, die die Internationalisierung der Handelsströme fördert und neue Produkte und Dienstleistungen hervorbringt.</p><p>Schwerpunktthema des Berichts sind die Chancen und Risiken dieser neuen Entwicklungen sowie die Rahmenbedingungen, die nötig sind, damit die Schweizer Unternehmen in diesem sich rasch verändernden Umfeld wettbewerbsfähig bleiben und an den neu entstehenden Märkten teilnehmen können. Für die Schweiz als rohstoffarme Volkswirtschaft kann die Digitalisierung eine Chance bieten. </p><p>Der Bundesrat setzte sich auch im vergangenen Jahr für die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen mit der EU und für den Ausbau des Freihandelsnetzes ein. Mit Bezug auf neue Geschäftsmodelle hält der Bundesrat beispielsweise fest, dass neue Finanztechnologien ("Fintech") angepasste Regulierungen erfordern. Weiter muss die Bildungspolitik auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet und die nötige Infrastruktur sichergestellt werden. Auf internationaler Ebene trägt die Schweiz diesen weltweiten Entwicklungen Rechnung, indem sie sich unter anderem in der OECD an interdisziplinären Studien und Projekten zum Thema Digitalisierung und unter dem plurilateralen WTO-Abkommen "ITA II" am Zollabbau für Informationstechnologiegüter beteiligt.</p><p>Nebst dem Schwerpunktkapitel gibt der Bericht einen Überblick über wichtige aussenwirtschaftspolitische Ereignisse und Tätigkeiten im Berichtsjahr.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 06.03.2017</b></p><p><b>Ständerat genehmigt Handelsabkommen mit dem Iran </b></p><p><b>Der Ständerat hat am Montag als Erstrat Ja gesagt zum Handelsabkommen mit dem Iran und dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen. Nun ist bei den beiden Abkommen der Nationalrat am Zug.</b></p><p>Mit 40 zu 0 Stimmen und bei zwei Enthaltungen ermächtigte der Ständerat die Landesregierung, das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran zu ratifizieren, zwölf Jahre nach der Unterzeichnung.</p><p></p><p>Neuer Schub</p><p>Das Abkommen mit dem Land, das nicht Mitglied der WTO ist, war bereits im Mai 2005 unterzeichnet worden. Weil danach die politische Lage zwischen der Islamischen Republik und der internationalen Gemeinschaft angespannter wurde, sistierte die Schweiz den Prozess zur Ratifikation aber bis auf Weiteres.</p><p>Einen neuen Schub gab es, als der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im Februar 2016 nach Teheran reiste. Die Reise fand nach der Umsetzung des Nuklearabkommens und der Aufhebung eines grossen Teils der internationalen Sanktionen gegen den Iran statt.</p><p>Thomas Minder (parteilos/SH) fragte sich, ob das Abkommen klug sei vor dem Hintergrund, dass die Schweiz die Interessen der USA im Iran vertrete und die Spannungen zwischen den USA und dem Iran gross seien. Er wollte wissen, ob es nicht besser sei, mit den USA als weit wichtigerem Handelspartner der Schweiz eine Einigung zu suchen.</p><p>Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann verwies auf das zwischen der Schweiz und dem Iran vereinbarte Vorgehen, Handelsbeziehungen aufzubauen. Das Land mit seinem wegen der Sanktionen in Rückstand geratenen 80- bis 90-Millionen-Markt ein interessanter Partner für die Schweiz.</p><p>Dagegen stehe laut der Agenda des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die USA derzeit die Neuverhandlung des NAFTA-Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko im Vordergrund.</p><p></p><p>Menschenrechte ausdrücklich erwähnt</p><p>Das Abkommen mit dem Iran enthält Punkte wie Nichtdiskriminierung von Firmen, Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Gerichten oder Wege der Beilegung von Streitigkeiten. Es entspricht vom Inhalt her den Handelsabkommen der früheren Generation, welche die Schweiz mit zahlreichen Nicht-WTO-Mitgliedern abgeschlossen hat.</p><p>In der Präambel bestätigen die Schweiz und der Iran die Einhaltung grundlegender Menschenrechte: Sie bekräftigen "die Achtung der demokratischen Grundsätze und der fundamentalen Menschenrechte".</p><p>Wichtige Exportgüter der Schweiz in den Iran sind derzeit pharmazeutische Produkte, Maschinen, medizinische Instrumente, Uhren und Edelmetalle. Aus der Iranischen Republik kommen hauptsächlich Teppiche, landwirtschaftliche Produkte sowie Kunst in die Schweiz.</p><p></p><p>Freihandel mit Philippinen</p><p>Der Ständerat gab mit 38 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch seine Zustimmung zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit den Philippinen, das im April 2016 unterzeichnet worden war. Es soll es den EFTA-Staaten ermöglichen, mögliche Diskriminierungen auf dem philippinischen Markt zu vermeiden.</p><p>Solche Benachteiligungen könnten sich namentlich aus dem künftigen Freihandelsabkommen der Philippinen mit der EU ergeben, wie Kommissionspräsident Christian Levrat (SP/FR) ausführte.</p><p>Weiter genehmigte der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen eine Ministererklärung zur Ausdehnung des Handels mit Produkten der Informationstechnologie. Schliesslich hiess er die zolltarifarischen Massnahmen des vergangenen Jahres mit 42 zu 0 Stimmen gut. Unter anderem geht es um Kontingente für Kartoffeln und Brotgetreide.</p><p></p><p>"Gewaltige Herausforderungen"</p><p>Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 sieht der Bundesrat seine Ziele für das vergangene Jahr erreicht. Die Schwerpunkte lagen auf dem Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Beziehungen sowie in der Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Auch für 2017 will sich die Landesregierung für einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten einsetzen.</p><p>Schneider-Amman sprach im Rat von "mindestens vier gewaltigen Herausforderungen". Er nannte dabei Digitalisierung, Protektionismus, Demografie und deren Folgen für die Fachkräfte sowie die politischen Unsicherheiten auf dem Kontinent.</p><p>Das Aushandeln von Freihandelsabkommen sei schwieriger geworden, sagte der Wirtschaftsminister. Dies, weil die Gegenseite anspruchsvoller werde. Zudem gewännen landwirtschaftliche Fragen an Gewicht, und sie seien schwieriger zu lösen.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 16.03.2017</b></p><p><b>Parlament genehmigt Abkommen mit Iran und Philippinen </b></p><p><b>Das Parlament heisst das Handelsabkommen mit dem Iran und das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen gut. Zu diesem Abkommen gab es zwar am Donnerstag im Nationalrat keine Gegenstimmen, doch SP und Grüne enthielten sich der Stimme.</b></p><p>Die SP hätte das Freihandelsabkommen mit den Philippinen mit einem zivilgesellschaftlichen Forum verbinden wollen. Mit institutionellen Mechanismen müsse dafür gesorgt werden, dass Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten umgesetzt werden und darüber Bericht erstattet wird, sagte Sprecherin Claudia Friedl (SP/SG).</p><p>Zu lange sei Freihandel auf den Abbau von Zollschranken und Handelshemmnissen reduziert worden, sagte Friedl. Das Abkommen mit den Philippinen sei jedoch ein fortschrittliches Abkommen, das Hinweise auf die UNO-Agenda 2030 enthalte sowie auf internationale Aktionspläne zu Umwelt und Nachhaltigkeit und ILO-Arbeitsrechte. Diese Normen gelte es jetzt im Kontext des Freihandels umzusetzen.</p><p>Allein die Grünen schlossen sich dem Antrag an. Der Rat lehnte die von der Minderheit gewünschte Ergänzung des Bundesbeschlusses zum Abkommen ab und hiess die Ratifizierung mit 132 zu 0 Stimmen und 55 Enthaltungen von SP und Grünen gut.</p><p></p><p>Ermächtigung zu Abkommen mit Iran</p><p>Mit 151 zu 1 Stimmen und bei 35 Enthaltungen aus der SP-Fraktion ermächtigte der Nationalrat die Landesregierung sodann, das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran zu ratifizieren, zwölf Jahre nach dessen Unterzeichnung.</p><p>Das Abkommen mit dem Land, das nicht Mitglied der WTO ist, war bereits im Mai 2005 unterzeichnet worden. Weil danach die politische Lage zwischen der Islamischen Republik und der internationalen Gemeinschaft angespannter wurde, sistierte die Schweiz den Prozess zur Ratifikation aber bis auf Weiteres.</p><p>Einen neuen Schub gab es, als der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im Februar 2016 nach Teheran reiste. Die Reise fand nach der Umsetzung des Nuklearabkommens und der Aufhebung eines grossen Teils der internationalen Sanktionen gegen den Iran statt.</p><p></p><p>Menschenrechte ausdrücklich erwähnt</p><p>Das Abkommen mit dem Iran enthält Punkte wie Nichtdiskriminierung von Firmen, Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Gerichten oder Wege der Beilegung von Streitigkeiten. Es entspricht vom Inhalt her den Handelsabkommen der früheren Generation, welche die Schweiz mit zahlreichen Nicht-WTO-Mitgliedern abgeschlossen hat.</p><p>In der Präambel bestätigen die Schweiz und der Iran die Einhaltung grundlegender Menschenrechte: Sie bekräftigen "die Achtung der demokratischen Grundsätze und der fundamentalen Menschenrechte".</p><p>Wichtige Exportgüter der Schweiz in den Iran sind derzeit pharmazeutische Produkte, Maschinen, medizinische Instrumente, Uhren und Edelmetalle. Aus der Iranischen Republik kommen hauptsächlich Teppiche, landwirtschaftliche Produkte sowie Kunst in die Schweiz.</p><p>Weiter genehmigte der Nationalrat mit 186 zu 0 Stimmen eine Ministererklärung zur Ausdehnung des Handels mit Produkten der Informationstechnologie. Schliesslich hiess er die zolltarifarischen Massnahmen des vergangenen Jahres gut. Unter anderem geht es um Kontingente für Kartoffeln und Brotgetreide.</p><p></p><p>"Gewaltige Herausforderungen"</p><p>Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 sieht der Bundesrat seine Ziele für das vergangene Jahr erreicht. Die Schwerpunkte lagen auf dem Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Beziehungen sowie in der Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Auch für 2017 will sich die Landesregierung für einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten einsetzen.</p><p>Angesichts der wachsenden Einkommensunterschiede durch die Globalisierung plädierte Manuel Tornare (SP/GE) dafür, in die künftigen Aussenwirtschaftspolitischen Berichte ein Kapitel zum Gini-Koeffizienten aufnehmen. Der Wert 0 zeigt eine gleichmässige Verteilung an, der Wert 1 eine maximale Ungleichverteilung.</p><p>Der Nationalrat nahm wie der Ständerat Kenntnis vom Bericht.</p>