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Trotz öffentlicher Statements und vorsichtigem Optimismus in der palästinensischen Bevölkerung, sind die Aussichten auf die Durchführung palästinensischer Wahlen noch sehr unsicher. Vierzehn palästinensische Fraktionen trafen sich im Februar in Kairo unter der Schirmherrschaft des ägyptischen Generalgeheimdienstes, um konkrete Vereinbarungen für die Durchführung von Wahlen auszuarbeiten, aber dieses Treffen war wohl mehr Show als Substanz.
von David Hacham
Nach dem jüngsten Vorschlag sollen die Wahlen für den Palästinensischen Legislativrat am 22. Mai, für die Präsidentschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde am 31. Juli und für den Palästinensischen Nationalrat (PLO) am 31. August stattfinden. Zur gleichen Zeit hält die Hamas ihre eigenen internen Wahlen für Machtpositionen ab, einschliesslich ihres politischen Büros, das derzeit von Ismael Haniyeh geleitet wird.
Die Fraktionen einigten sich darauf, dass ausschliesslich die palästinensischen Polizeikräfte für die Absicherung der Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen zuständig sein werden. Sie einigten sich auch darauf, dass ein Organisationskomitee und ein Gericht eingerichtet werden sollen, um sicherzustellen, dass die Wahlen frei und fair sind, und dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden sollen. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, hat in den letzten Tagen ein Präsidialdekret unterzeichnet, das die Freilassung aller politischen Gefangenen anordnet.
Die Vereinbarungen sehen vor, dass die Meinungsfreiheit unter den beiden rivalisierenden palästinensischen Regierungen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen gewährleistet ist und dass die Sicherheitskräfte in beiden Sektoren gegenüber den Wahlen neutral bleiben.
Theoretisch sind diese Wahlen um Jahre verspätet, da der letzte Wahlgang im Jahr 2006 stattfand und seitdem alle Versuche scheiterten, Neuwahlen abzuhalten. In der Praxis hat die Fatah die Wahlen aus politischem Kälkül immer wieder hinausgezögert, bis Abbas im Januar ein Dekret herausgab, das Neuwahlen im Jahr 2021 vorsieht.
Trotzdem bleibt der Weg zu palästinensischen Wahlen mit Hindernissen gespickt: Zwischen Fatah und Hamas bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen; und es gibt unzählige problematische, ungelöste Fragen – wie z.B. die Position Israels bezüglich der Wahlen – die den gesamten Prozess torpedieren könnten.
In den letzten Wochen verhaftete Israel zahlreiche Hamas-Aktivisten und -Führer in der Westbank, darunter auch Mitglieder des Legislativrats. Die Hamas sagt, dies werde ihre Entschlossenheit, die anstehenden Wahlen durchzuführen, nicht beeinträchtigen.
Palästinensische Quellen betonen, dass die nächste Gesprächsrunde für März in Kairo angesetzt ist, da die Meinungsverschiedenheiten in den zwei Tagen, in denen sich die Fraktionen im Februar trafen, nicht ausgeräumt werden konnten und mehr Zeit benötigt wird, um praktikable Vereinbarungen zu treffen, die den Weg zu den Wahlen ebnen.
Gemäss diesen Quellen wird frühestens anlässlich der erste Runde der Wahlen für den Legislativrat im Mai die endgültige Entscheidung getroffen, ob man wie geplant vorgehen wird.
Quellen innerhalb der Fatah schlossen nicht aus, dass die Wahlen in Ermangelung von Vereinbarungen und Kompromissen über die wesentlichen Unstimmigkeiten erneut ausgesetzt oder verschoben werden. Die Tatsache, dass Abbas Termine für die Wahlen angekündigt hat, sollte daher in keiner Weise als Garantie dafür gesehen werden, dass sie wie angekündigt stattfinden werden.
Letztlich muss man sich vor Augen halten, dass alle Schritte, die in Richtung Wahlen unternommen wurden, wieder rückgängig gemacht werden können, und dass alle bisherigen Fortschritte nur Absichtserklärungen technisch-administrativer Natur sind.
Es ist immer noch höchst ungewiss, ob die Wahlen stattfinden werden. Mehrere Faktoren können den Prozess jederzeit scheitern lassen. Es hat den Anschein, dass Abbas am Wahlprozess teilnimmt, um gegenüber der neuen Biden-Administration «zu punkten» und sich als demokratische palästinensische Regierung zu präsentieren. Wenn dies der Fall ist, kann man davon ausgehen, dass Abbas «Ausstiegsszenarien» eingeplant hat, die es ihm erlauben, den Wahlprozess unter dem Vorwand zu grosser Differenzen mit der Hamas zu verlassen.
Abbas muss sich der sehr realen Gefahren für den Status der Fatah in der Westbank im Falle eines Wahlsiegs der Hamas bewusst sein, der den Boden für eine Übernahme der palästinensischen Institutionen durch die Hamas bereiten könnte. Palästinensische Quellen sind der Meinung, Abbas begehe politischen Selbstmord, sollte er diese Wahlen tatsächlich durchführen wollen.
Israel hat seine Position zu den Wahlen noch nicht öffentlich gemacht, aber es ist anzunehmen, dass das Verteidigungsestablishment fortlaufend Einschätzungen vornimmt und mehrere Handlungsmöglichkeiten vorbereitet, um mit einer Vielzahl von Szenarien umzugehen. Abbas könnte den Vorwand einer israelischen Weigerung, die Wahlen in Ost-Jerusalem stattfinden zu lassen, nutzen, um sich von dem Prozess zurückzuziehen.
David Hacham diente 30 Jahre lang im Geheimdienst der IDF, ist ehemaliger Kommandant der Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den Territorien (COGAT) und war Berater für arabische Angelegenheiten von sieben israelischen Verteidigungsministern. Auf Englisch zuerst erschienen bei Jewish News Syndicate. Übersetzung Audiatur-Online.