Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215727

<h2>SubmittedText<h2><p>Von den finanziellen Mitteln, die für die Agglomerationsprogramme der ersten und zweiten Generation vorgesehen waren, wurde nur ein Teil verwendet oder über Finanzierungsvereinbarungen fest zugesichert.</p><p>Muss man die Zulassungskriterien weniger streng ausgestalten?</p><p>Wird bei den Verpflichtungskrediten der dritten Generation, die seit 2019 laufen, dasselbe der Fall sein?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Agglomerationsprogramme sind ein Instrument zur Umsetzung einer wirkungsvoll aufeinander abgestimmten Verkehrs- und Siedlungsentwicklung über kommunale, kantonale oder nationale Grenzen hinweg. Der Bund räumt der fristgerechten Umsetzung der verschiedenen Massnahmen im Rahmen der Agglomerationsprogramme einen hohen Stellenwert ein. Die Umsetzung der Massnahmen stellt eine grosse Herausforderung für die Trägerschaften dar. Der Bund ist sich dessen bewusst und setzt deshalb alles daran, damit die Agglomerationen die mitfinanzierten Massnahmen verwirklichen.</p><p>Es sei darauf hingewiesen, dass die Mittel zur Umsetzung von Massnahmen der ersten und zweiten Generation Agglomerationsprogramme bisher nur teilweise beansprucht worden sind: Für eine Bilanz zu den Massnahmen der dritten Generation ist es noch zu früh, weil die Verpflichtungskredite erst im September 2019 verabschiedet wurden und in der Zwischenzeit die Leistungsvereinbarungen unterzeichnet werden mussten.</p><p>Was die Umsetzungsfristen von Verkehrsinfrastrukturmassnahmen der ersten und zweiten Generation anbelangt, so ist bis Ende Dezember 2027 eine Finanzierungsvereinbarung zu unterzeichnen. Die Ausführung von Bauvorhaben der dritten Generation muss zwingend bis spätestens Ende Dezember 2025 beginnen. Ansonsten erlischt der Anspruch auf Auszahlung der vom Parlament an eine Massnahme in Aussicht gestellten Bundesbeiträge. Der ursprünglich vorgesehene Beitrag fliesst automatisch in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zurück, um andere Massnahmen zu unterstützen.</p><p>Die Trägerschaft hat kein Projekt der dritten Generation eingereicht. Ob die Region Yverdon-les-Bains ein Projekt der vierten Generation vorlegen wird, entzieht sich der Kenntnis des Bundes. Die Frist für die Einreichung von Projekten der vierten Generation läuft bis zum 15. Juni 2021.</p><p>Damit der zweite Abschnitt der Hauptachse südwestlich der Stadt sowie die Langsamverkehrsmassnahme mitfinanziert werden können, muss die Trägerschaft ein Agglomerationsprogramm mit den entsprechenden Massnahmen vorlegen.</p><p>Der Bund würde das Vorhaben prüfen und dem Parlament gegebenenfalls eine Mitfinanzierung beantragen. Die Kriterien zur Bewertung der Agglomerationsprogramme und -massnahmen sind im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) festgeschrieben.</p>  Antwort des Bundesrates.