Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201919

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 30. April 2019 wurde der von Kurt Grüter, ehemaliger Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle, im Auftrag des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) erstellte Bericht über die Kompensationsgeschäfte veröffentlicht. In dessen Gefolge bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann Kurt Grüter als Fachmann in Sachen Bundesfinanzen wirklich als Experte bezüglich der technologischen und industriellen Entwicklung angesehen werden? Hat Herr Grüter je für die Wirtschaft im Allgemeinen und insbesondere für die Industrie gearbeitet? Welches sind die wirklichen Fachleute, auf deren Befragung Herr Grüter offenbar seine Beurteilung und seine Empfehlungen stützt?</p><p>2. Beruht dieser Bericht nicht auf einem Text aus dem Jahr 2007, der damals von der Eidgenössischen Finanzkontrolle erstellt worden ist? Hat Kurt Grüter nicht die seither vorgenommene Reorganisation der Kompensationsgeschäfte ausser Acht gelassen, so die Industriebeteiligungsstrategie des Bundesrates von 2010 sowie die Regelungen von 2015 über diese sogenannten Offset-Geschäfte?</p><p>3. Wenn sich der Bundesrat auf einen solchen Bericht stützt, der auf Elementen beruht, die überholt sind oder schlecht interpretiert werden, riskiert er da nicht, ein wirksames Instrument der industriellen und technologischen Entwicklung aus der Hand zu geben, das im Interesse des gesamten Landes ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Als ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle hat Kurt Grüter langjährige Erfahrung in der Analyse komplexer Vorgänge, insbesondere in Bezug auf Wirtschaftlichkeit im Umfeld der öffentlichen Hand. Für die Beurteilung eines Themas, das ordnungspolitische, wirtschaftliche, industriepolitische und sicherheitspolitische Aspekte umfasst, ist dieser Hintergrund wichtig und zweckmässig.</p><p>2. Kurt Grüter hat sich auch nach 2007 mit dem Thema Kompensationsgeschäfte befasst und ist mit den revidierten Grundsätzen des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS vom 24. Oktober 2018 ebenso vertraut wie mit der Offset Policy der Armasuisse vom 1. Januar 2019 und den in den letzten Jahren verfassten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Kompensationsgeschäfte.</p><p>3. Das Ziel von Kompensationsgeschäften ist sicherheitspolitischer Art. Sie sollen die sicherheitsrelevante Industrie- und Technologiebasis der Schweiz durch Zugang zu neuer Technologie und zu neuen Märkten stärken. Kompensationsgeschäfte können darüber hinaus volkswirtschaftlich erwünschte Effekte haben. Diese können aber bei Rüstungsbeschaffungen nicht von ausschlaggebendem Einfluss sein, zumal Kompensationsgeschäfte Beschaffungen verteuern. Der Entscheid des Bundesrates, bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für 20 Prozent des Vertragswertes direkte Kompensationsgeschäfte (Zulieferungen zum zu beschaffenden Produkt) und für 40 Prozent indirekte Kompensationsgeschäfte in der sicherheitsrelevanten Industrie- und Technologiebasis der Schweiz zu verlangen, trägt diesen Überlegungen Rechnung.</p>  Antwort des Bundesrates.