Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136759

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht zu erstatten über den Stand und die Erfahrungen mit der Quellensteuer in der Schweiz. Zudem interessieren rechtsvergleichend die Modelle und Erfahrungen der vielen europäischen Länder, welche die Quellensteuer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein Wechsel zur Quellensteuer für sämtliche Arbeitnehmende würde in erster Linie die Unternehmen mit beträchtlichem zusätzlichem Aufwand belasten. Auch für Arbeitnehmende mit Arbeitsort ausserhalb des Wohnsitzkantons könnte der Abstimmungs- und Korrekturbedarf bei einer Quellensteuer bedeutend sein, dies aufgrund der Autonomie der Kantone, die Höhe der Steuerbelastung selbst zu bestimmen. Hinzu kommt, dass für übrige Einkünfte und für das Vermögen weiterhin jährlich eine Steuererklärung auszufüllen wäre und eine ordentliche Veranlagung sowie das Inkasso durchzuführen wären.</p><p>Ob mit einer Quellensteuer Millionen an Steuerverlusten eingespart werden könnten, ist fraglich. Zutreffend ist hingegen, dass durch eine Erhebung bei den Unternehmen aufwendige Mahn-, Betreibungs- und Inkassoverfahren reduziert werden könnten. Allerdings bestehen bei der Erhebung der Quellensteuer durch die Unternehmen auch Risiken (pflichtwidriges Verhalten oder Konkurs des Unternehmens). Die Erfahrungen anderer europäischer Länder mit dem Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn dürften unterschiedlich sein. Die Lohnsteuer in den Einkommenssteuergesetzen von Deutschland und Österreich beispielsweise ist historisch gewachsen. Wegen des in der Schweiz vorherrschenden Finanzföderalismus eignen sich jedoch beide Länder für einen Vergleich nur sehr beschränkt. Die derzeit noch im Parlament hängige Motion Feller 13.3065, welche der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, verlangt eine Übersicht zu den Steuersystemen anderer Staaten auch in Bezug auf natürliche Personen und würde den hier geäusserten Wunsch nach einem Rechtsvergleich abdecken.</p><p>Die Vor- und Nachteile einer allgemeinen Quellensteuer auf Löhnen wurden zudem bereits ausgiebig in ähnlich gelagerten Vorstössen thematisiert (Anfrage Berberat 05.1126, Postulat Zisyadis 05.3330, Postulat Kiener Nellen 07.3867, Standesinitiative Neuenburg 08.325 und Postulat Hiltpold 10.3445). Die Einführung einer einfachen Quellensteuer für sämtliche Arbeitnehmenden würde grundsätzlich eine radikale Bereinigung des materiellen Steuerrechts (unter anderem Vereinheitlichung oder Streichung von Steuerabzügen) voraussetzen.</p><p>Der Bundesrat kann sich den Forderungen des Postulates aus den obenerwähnten Gründen nicht anschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.