Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03255.jsonl.gz/1808

Der Flughafen Zürich ist aufgrund seines Anteils am schweizerischen Luftverkehr und seiner wirtschaftlichen Bedeutung eine nationale Infrastruktur. Seine Zukunft wird aber zunehmend durch lokale und regionale Auseinandersetzungen gefährdet. Die tiefer liegende Ursache für den Dauerstreit liegt in der breiten Streuung von Kompetenzen über unterschiedliche Politikfelder (Raumplanung, Umwelt-, Verkehrs- und Aussenpolitik) und Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden). In diesem «föderalen Geflecht» gibt es keine übergeordnete Instanz, die einen Interessenausgleich herbeiführen könnte.
Bei fast allen nationalen Infrastrukturen kam es seit Gründung des Bundesstaates zu einer Kompetenzverschiebung von der kantonalen auf die nationale Ebene. Auch für den Flughafen Zürich wird eine Stärkung der Bundeskompetenzen vorgeschlagen. Mögliche Wegen dahin wären ein „Kompetenzverkauf“ des Kanton Zürichs and den Bund. Der Konflikt könnte auch über eine nationale Volksabstimmung beigelegt werden, z.B. via ein Referendum bei der Revision des Luftfahrtgesetzes, einen referendumsfähigen Bundesbeschluss oder eine Verfassungsänderung. Möglicher Inhalt einer solchen Abstimmung wäre die Zuständigkeit des Bundes für das Betriebsreglement oder ein gesetzlicher Leistungsauftrag für den Interkontinentalflughafen. Auch raumplanerische Einschränkungen der Siedlungsentwicklung könnten Bestandteile einer solchen Vorlage sein.