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Eine Kommission erhielt von der Ausserrhoder Regierungsrat den Auftrag, die Möglichkeiten zur Vereinfachung der Gemeindestukturen zu prüfen und Vorschläge auszuarbeiten, wie diese optimiert werden können. Nun liegt der Bericht der Kommission vor:
In der Kantonsverfassung soll eine gesetzliche Grundlage für Fusionen sowie für eine Unterstützung von Strukturoptimierungen geschaffen werden. Die Kommission regt dabei eine Koordination mit parallelen Projekten an, wie beispielsweise mit der bereits laufenden Revision des Finanzausgleichsgesetzes und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Weiter schlägt sie vor, eine Meldepflicht gegenüber dem Kanton einzuführen, wenn Gemeinden Zusammenarbeitsverträge abschliessen.
Grundsätzlich einverstanden
Ausgelöst hatte die Überprüfung der Vorschläge ein Vorstoss im Kantonsrat von Roger Stäubli. Er ist mittlerweile zurückgetreten, nun aber Präsident der IG «Starkes Ausserrhoden», die sich für eine bessere Entwicklung der Gemeinden einsetzt. Er sei mit den Vorschlägen grundsätzlich einverstanden, sagt er.
Wichtig sei allerdings, dass die Vorschläge nun zügig umgesetzt werden, so die Forderung. Der Kanton stehe aber vor Gesamterneuerungswahlen und einer Verkleinerung der Regierung. Er sei sich nicht sicher, ob die Umsetzung der Vorschläge da noch Priorität habe, so Stäubli.
Klar ist: Bis im Mai 2015 soll ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch sein, wie die Kantonsverfassung geändert werden soll.