Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84122

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Vorarbeiten zur Klimapolitik nach 2012 sich bei der Stiftung Klimarappen genau darüber zu informieren, welche Erkenntnisse (Know-how) diese über den Erwerb von ausländischen CO2-Emissionszertifikaten und insbesondere über deren Anschaffungskosten gewonnen hat.</p><p>Ein ausführlicher Bericht über die Erkenntnisse der Stiftung Klimarappen ist spätestens anlässlich der Vernehmlassung zur Klimapolitik nach 2012 zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das UVEK hat am 30. August 2005 mit der Stiftung Klimarappen eine Zielvereinbarung für den Klimarappen auf Benzin und Dieselöl unterzeichnet. Neben quantitativen Reduktionszielen und zeitlichen Vorgaben für die Umsetzung definiert die Vereinbarung auch die Modalitäten für die Berichterstattung und legt die Koordinations- und Kooperationsregeln für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen (BFE und Bafu) fest. Gemäss dieser Vereinbarung hat die Stiftung Klimarappen dem UVEK jährlich eine Wirkungsanalyse zu ihren Projekten sowie einen Jahresbericht vorzulegen. Der erste Jahresbericht (2006) der Stiftung Klimarappen wurde von der Stiftung unter www.stiftungklimarappen.ch publiziert.</p><p>Die Stiftung Klimarappen berichtet somit regelmässig über den Stand der Arbeiten und die erzielten Fortschritte bezüglich der Beschaffung von Emissionszertifikaten aus Projekten im Ausland. Die Berichte enthalten Angaben über die Projekte, die Beschaffungsart und -menge und über die Kosten bzw. die Preise.</p><p>Für die Umsetzung und Betreuung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls ist in der Bundesverwaltung das Sekretariat Swissflex im Bafu zuständig. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe IDA-Swissflex koordiniert die Aktivitäten rund um die Umsetzung der flexiblen Mechanismen sowie die Prüfung und Genehmigung von Projektanträgen. Die Fachkenntnisse über den Handel von Emissionsrechten und -zertifikaten, ausländische Projektaktivitäten, deren Vor- und Nachteile sowie Kosten und Preise sind in der Verwaltung vorhanden. Projektspezifische Informationen können auf den relevanten Internetseiten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingesehen werden (http://cdm.unfccc.int).</p><p>Die Schweiz gehört denn auch weltweit zu den ersten Staaten, welche die nötige technische Infrastruktur aufgebaut haben, um am internationalen Handel mit Emissionsrechten und -zertifikaten nach Kyoto-Protokoll teilzunehmen (nationales Emissionshandelsregister).</p><p>Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts (inklusive Wirkungsanalyse) der Stiftung Klimarappen wird dem Anliegen der Motion bereits Rechnung getragen. Der letzte Jahresbericht (inklusive Wirkungsanalyse) der Stiftung Klimarappen wurde am 29. Juni 2008 publiziert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.