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Inhaltsverzeichnis
Eigentümerstrategie
Der Regierungsrat hat 2008 die Eigentümerstrategie für die Beteiligung des Kantons Zürich an der Flughafen Zürich AG (FZAG) beschlossen. Er hat Leitplanken definiert, innerhalb welcher die Interessen des Kantons als Aktionär in Zukunft wahrgenommen werden sollen. 2015 fand eine Überprüfung der Eigentümerstrategie statt. Die Regierung legte im selben Jahr die angepasste Eigentümerstrategie fest.
Beschluss des Regierungsrats
Der Kanton Zürich hält 33 Prozent plus eine Aktie am Aktienkapital der Flughafen Zürich AG. Die Beteiligung befindet sich damit auf dem gesetzlichen Minimum gemäss Flughafengesetz, gibt dem Kanton aber genügend Einfluss, dass seine Vorgaben beachtet werden.
In der Verordnung über die Organisation des Regierungsrats vom Juli 2007 ist festgehalten, dass bei kantonalen Beteiligungen, die über 30 Prozent des Eigenkapitals einer Institution des öffentlichen oder privaten Rechts ausmachen, eine so genannte Eigentümerstrategie festzulegen ist. Darin werden insbesondere die Zielsetzung der Beteiligung, die Vertretung in den Organen der jeweiligen Unternehmung, die Berichterstattung und die Risikobeurteilung festgelegt.
Vertretung im Verwaltungsrat
Die Eigentümerstrategie fusst auf dem Flughafengesetz und der Flughafenpolitik des Regierungsrates. Die Vertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG wird durch das für das Flughafendossier verantwortliche Regierungsmitglied sowie zwei mandatierte Nicht-Regierungsmitglieder wahrgenommen.
Die Risikobeurteilung erfolgt im Rahmen eines laufenden Beteiligungscontrollings. Das Beteiligungscontrolling des Amtes für Verkehr berichtet dem Regierungsrat im jährlichen Flughafenbericht über den Stand der Beteiligung und die Erfüllung der Eigentümerstrategie durch die Flughafen Zürich AG.
Strategische Ziele
Für folgende vier Bereiche wurden strategische Ziele bzw. Erwartungen des Kantons Zürich an die FZAG formuliert:
- Verkehrs- und volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Zürich
- Umweltschutz
- Unternehmensführung
- Beziehungspflege
Rolle im Verwaltungsrat
Der Kanton Zürich hat gemäss Flughafengesetz das Recht, mehr als ein Drittel aller Mitglieder des Verwaltungsrates der Flughafen Zürich AG zu stellen. Gegenwärtig ist der Kanton Zürich mit dem für das Flughafendossier verantwortlichen Regierungsmitglied sowie zwei mandatierten Nicht-Regierungsmitgliedern im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG vertreten.
Standortpolitische Bedeutung des Flughafens
Mit der Verselbständigung des Flughafens sollten die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die standortpolitische Bedeutung des Flughafens zur Geltung zu bringen und für die Zukunft zu sichern. Gleichzeitig sollte aber auch ein bestmöglicher Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Flughafenbetriebs erzielt werden.
Mit dem Abschluss der Verselbstständigung des Flughafens durch die Übertragung der Flughafen-Betriebskonzession an die Flughafen Zürich AG am 1. Juni 2001 hat sich die Rolle des Kantons Zürich stark gewandelt. War er zuvor Flughafenhalter, konzentriert sich seither seine Zuständigkeit auf die im Flughafengesetz (FHG) vorgesehenen Aufgaben.
Regelungen des Flughafengesetzes
Zur Erfüllung dieser Aufgaben sieht das Flughafengesetz vom 1. Juli 1999 verschiedene Regelungen vor. So räumt die Flughafen Zürich AG dem Kanton Zürich in ihren Statuten das Recht ein, mehr als ein Drittel aller Mitglieder des Verwaltungsrates zu ernennen (§ 7 FHG). Zudem stellt die Gesellschaft sicher, dass ohne Zustimmung der Vertretung des Staates im Verwaltungsrat keine Gesuche an den Bund über Änderungen der Lage und Länge der Pisten und Gesuche um Änderungen des Betriebsreglementes mit wesentlichen Auswirkungen auf die Fluglärmbelastung beschlossen werden können (§ 10 FHG).
Weisungen des Regierungsrats
Für solche Beschlüsse des Verwaltungsrates erteilt der Regierungsrat gemäss FHG (§ 19) der Staatsvertretung im Verwaltungsrat Weisungen. Weisungen betreffend die Zustimmung zu Gesuchen an den Bund über die Änderung der Lage und Länge der Pisten genehmigt der Kantonsrat in der Form des referendumsfähigen Beschlusses. Über solche Vorhaben hätten letztlich also die Stimmberechtigten des Kantons Zürich zu befinden.
Starke Vertretung der Öffentlichen Hand
Die Staatsvertretung im achtköpfigen Verwaltungsrat – der Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG besteht aus sieben bis neun Mitgliedern – setzt sich heute aus einem Mitglied des Regierungsrates (Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh) und zwei mandatierten Vertretern (Dr. Eveline Saupper und Dipl. Ing ETH Vincent Albers) zusammen. Die Stadt Zürich nimmt zudem mit einer Vertreterin oder einem Vertreter, gewählt von der Generalversammlung, im Verwaltungsrat Einsitz. Die öffentliche Hand ist damit sehr stark vertreten.
Gemäss § 18 des Flughafengesetzes ernennt der Regierungsrat die Vertreterinnen und Vertreter des Staates im Verwaltungsrat und beruft sie ab. Sie werden also nicht durch die Generalversammlung gewählt.
Die Staatsvertretung wird durch das Beteiligungscontrolling unterstützt.
Beteiligungscontrolling
Als Folge der kritischen finanziellen Entwicklung des Flughafens und der Swiss nach dem Zusammenbruch der Swissair im Jahr 2001 wurde es notwendig, die Beteiligungen des Kantons Zürich im Bereich Flughafen und Luftverkehr systematisch zu überwachen. Deshalb beauftragte der Regierungsrat im Oktober 2002 die Volkswirtschaftsdirektion, ein Beteiligungscontrolling aufzubauen.
Aufgaben
Das Beteiligungscontrolling soll dafür sorgen, dass die kantonale Beteiligung an der FZAG kontinuierlich überwacht wird, Risiken frühzeitig erkannt und rechtzeitig allfällig notwendige Massnahmen zur Abwendung von finanziellen Verlusten des Staates eingeleitet werden. Darüber hinaus soll die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der FZAG vor allem bei Entscheidungen mit finanziellen Folgen, die aktienrechtliche Verantwortlichkeitsansprüche auslösen könnten, unterstützt werden.
Flughafenbericht
Der Bericht über das Strategie-Controlling ist seit 2015 Bestandteil des Flughafenberichtes. Unter nachfolgendem Link finden Sie die neueste Ausgabe des Flughafenberichtes sowie weitere Informationen zur Publikation.
Dokumente
Weiterführende Informationen
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