Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170809

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ohne Verzug Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzbefestigungsanlagen zu erlassen, wo sich solche als zweckmässig und notwendig erweisen. In der Antwort auf die Interpellation 16.3820 hat der Bundesrat unmissverständlich festgehalten, dass derzeit keine klaren Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzschutzanlagen bestehen und im Bedarfsfall solche nur aufgrund von notrechtlichen Kompetenzen erstellt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Brand 16.3820 festgehalten hat, spricht nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage gegen die Erstellung von Grenzbefestigungsanlagen, sondern die Frage nach der praktischen Durchführbarkeit der Massnahme sowie ihr beschränkter Nutzen. Weiter hat der Bundesrat in obengenannter Antwort auch darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner bestehenden verfassungsmässigen Kompetenzen befristete bauliche Massnahmen im Grenzgebiet treffen kann, sollte es die Situation erfordern.</p><p>Ein Grenzzaun wäre ein sehr kostspieliges und kaum verhältnismässiges Mittel, um die illegale Migration einzudämmen. Zudem gilt es, mögliche Konflikte mit dem Schengener Grenzkodex zu vermeiden.</p><p>Der überwiegende Teil der Migranten, die das Grenzwachtkorps an der Südgrenze anhält, reist mit dem Zug ein. So werden rund 85 Prozent aller illegalen Aufenthalter im Tessin auf dem Bahnhof Chiasso aufgegriffen. Selbst in den Monaten, in denen der grösste Migrationsdruck herrschte, machten die Aufgriffe an der grünen Grenze dagegen lediglich 6,4 Prozent aus.</p><p>Zusammenfassend ist der Bundesrat der Meinung, dass angesichts der geringen Zahlen an illegalen Grenzübertritten an der grünen Grenze der Erlass von Rechtsgrundlagen zum Bau von Grenzbefestigungsanlagen zurzeit nicht gerechtfertigt wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.