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Der dritte Tag des Republikaner-Parteitags ist überschattet worden von den Unruhen in der Stadt Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin. Auslöser war ein Polizeieinsatz am Sonntag, währenddessen dem 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake mehrfach in den Rücken geschossen wurde.
Kurz darauf Bezug genommen hat auch der wichtigste Redner des dritten Tags, der US-Vizepräsident Mike Pence, der Fokus blieb aber auf dem Motto des dritten Tags, nämlich «Land der Helden». Wir haben die interessantesten Punkte zusammengetragen.
Mike Pence hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Corona-Krise bald überwunden werden kann. Der demokratische Herausforderer Joe Biden habe kürzlich gesagt, dass keine Wunder zu erwarten seien. «Aber Joe scheint nicht zu verstehen, dass Amerika eine Nation der Wunder ist», sagte Pence am Mittwoch in der historischen Kaserne Fort McHenry bei Baltimore im US-Staat Maryland.
Bis Ende des Jahres werde es in den USA den weltweit ersten wirksamen Corona-Impfstoff geben, sagte Pence, der auch die Corona-Task-Force im Weissen Haus leitet. Zurzeit gebe es mehr als 800'000 Corona-Tests am Tag und eine zunehmende Zahl von Behandlungsmöglichkeiten für Covid-19-Patienten.
Mit Bezug auf das Motto des dritten Tages der Parteiversammlung vom «Land der Helden» würdigte Pence Ärzte, Krankenschwestern und alle anderen, die sich für die Bewältigung der Pandemie einsetzten.
Scharfe Attacken richtete Pence gegen den Kandidaten der Demokraten: «Joe Biden wäre nichts anderes als ein Trojanisches Pferd für die radikale Linke.» Biden trete für offene Grenzen und eine Gesundheitsversorgung für illegal eingewanderte Ausländer ein. Hingegen sorge Präsident Donald Trump für sichere Grenzen.
Entschieden wandte er sich gegen Gewalt bei den jüngsten Proteste in Minneapolis, Portland oder zuletzt in Kenosha. «Die Gewalt muss aufhören. Zu viele Helden sind gestorben für die Verteidigung unserer Freiheit, um nun zu sehen, wie Amerikaner gegeneinander losschlagen.» In einem Amerika unter Joe Biden werde es keine Sicherheit geben, warf Pence dem Konkurrenten vor.
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, pries Trumps «America First»-Politik. «America First ist einfach die Überzeugung, dass Politiker sich auf die Gleichheit und Würde eines jeden Amerikaners konzentrieren sollten», sagte Grenell. «Und dass diese Pflicht erfüllt wird, indem man die Sicherheit und den Wohlstand des amerikanischen Volkes über alles andere fördert. Das ist America First. Das ist die Trump-Doktrin.»
Grenell erzählte ausserdem eine Anekdote zu den Nato-Verhandlungen um höhere Militärausgaben: «Ich habe gesehen, wie Präsident Trump die deutsche Kanzlerin verzaubert hat, während er darauf bestand, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen (bei Verteidigungsausgaben) bezahlt. Ich war stolz, Zeuge zu sein, wie Präsident Trump ausländischen Führern sagte: Ich mache euch keinen Vorwurf, dass Ihr wollt, dass Amerika für eure Sicherheit zahlt. Eigentlich respektiere ich euch dafür, dass Ihr das mit den Präsidenten vor mir ausgehandelt habt. Aber bei mir hört das auf. Ich werde nicht zulassen, dass die amerikanischen Steuerzahler ausgenutzt werden.»
Die Aussage bezüglich Merkel sorgte für einige Lacher auf Twitter. Es wurden schnell Bilder gepostet, die das Gegenteil zeigen sollen. So etwa hier von Ines Pohl, Korrespondentin in Washington für die «Deutsche Welle».
Oder etwa hier von Rus McLaughlin:
Im Reigen der Präsidentenfamilie auf dem Parteitag der Republikaner hätte Lara Trump die Aufgabe gehabt, ihrem Schwiegervater eine menschliche Note zu geben. Doch stattdessen gibt nun vor allem ein falsches Zitat von Lincoln zu reden. Sie zitierte angeblich Lincoln mit den Worten:
Weiter sagte sie: «Während die Worte vor über 100 Jahren gesprochen wurden, sind sie noch nie relevanter gewesen als heute.»
Blöd nur, dass die Worte nicht von Lincoln stammen, sondern vor allem von einem viralen Facebook-Post verbreitet wurden. Laut den Faktenüberprüfern von «Snopes» sei das Zitat erstmals ums Jahr 2000 in den Medien aufgetaucht.
Das Zitat (in Meme-Form) wurde in letzter Zeit gerne von Rechtskonservativen verwendet, in Anspielung auf junge Demokratinnen wie etwa Alexandra Ocasio-Cortez, Ilhan Omar etc.
US-Präsidentenberaterin Kellyanne Conway hat das Engagement von Donald Trump für die Förderung von Frauen in der Gesellschaft der USA gepriesen. «Über Jahrzehnte hat er Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft und der Regierung befördert», sagte Conway.
«Er vertraut sich uns an und konsultiert uns, respektiert unsere Meinungen und besteht darauf, dass wir den Männern gleichgestellt sind.» Im Wahlkampf 2016 waren frühere frauenverachtende Äusserungen von Donald Trump aufgetaucht.
Bei der Präsidentenwahl 2016 hatte Conway als Wahlkampfmanagerin Trump zum Sieg verholfen. Nach dessen Amtsantritt wurde sie Beraterin des Präsidenten und eine seiner entschlossensten Verteidigerinnen. Grosse Bekanntheit im Ausland erlangte sie Anfang 2017, als sie versuchte, unwahre Behauptungen der Regierung zu «alternativen Fakten» zu erklären. Einen Tag vor Beginn des Parteitags hatte sie am Sonntag überraschend ihren Rückzug aus dem Weissen Haus zum Monatsende angekündigt, um sich mehr um ihre vier Kinder zu kümmern.
Vor Conway hatte am Mittwoch bereits die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, das Bild eines mitfühlenden Präsidenten gezeichnet, der sich kümmert. Sie erzählte, wie Trump sie noch vor ihrer Zeit als Sprecherin nach einer Brust-Operation angerufen habe, um sich nach ihrem Wohlergehen zu erkunden. «Die Entscheidung für eine präventive Mastektomie war die schwerste Entscheidung, die ich je treffen musste», sagte McEnany. «Aber Präsident Trump zu unterstützen, der meine Tochter und die Zukunft unserer Kinder schützen wird, war die einfachste.» (jaw/sda/dpa)
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