Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13668

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Erlass eines dringlichen Bundesbeschlusses, der während einer zu definierenden Uebergangszeit die Tarife der obligatorischen Krankenversicherung (Grundversicherung) wie folgt regelt:</p><p>1. Ambulante Behandlung</p><p>Das EDI legt jedes Jahr die Preise pro Einzelleistung und Taxpunkt für sämtliche Bereiche der ambulanten Behandlung für das Folgejahr fest. Es kürzt die für das Vorjahr festgesetzten Preise für das Folgejahr im Verhältnis der im Referenzjahr pro Leistungsart ausgewiesenen Kostensteigerung, und zwar unabhängig davon, ob diese auf Tarifänderungen oder Mengenausweitungen zurückzuführen ist. Es stellt dabei auf die Statistik des Konkordates Schweizerischer Krankenversicherer ab.</p><p>2. Stationäre Behandlung</p><p>Die Spitaltaxen und Tarife für die stationäre Spitalbehandlung sowie der Deckungsbeitrag der Krankenversicherer bei öffentlichen oder öffentlich subventionierten Spitälern dürfen während der Dauer des dringlichen Bundesbeschlusses nicht erhöht werden.</p><p>3. Ausnahmen</p><p>Das EDI kann von diesen Regelungen abweichende Vereinbarungen zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern genehmigen, sofern die Vertragspartner glaubhaft machen, dass diese Vereinbarungen unter Einbezug der voraussichtlichen Mengenausweitung kostenmässig mindestens gleichwertig sind.</p>