Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107743

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 des Zeitgesetzes ersatzlos zu streichen. Auf die Sommerzeit soll in Zukunft verzichtet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sommerzeit wurde in der Schweiz nicht eingeführt, um Energie zu sparen, sondern um eine Übereinstimmung der Zeitregelung unseres Landes mit derjenigen benachbarter Länder erreichen zu können. Das ist auch in Artikel 2 des Zeitgesetzes festgehalten. In den Sommermonaten des Jahres 1980 war die Schweiz zu einer "Zeitinsel" geworden, weil sie im Gegensatz zu den Nachbarstaaten und weiteren europäischen Staaten keine Sommerzeit eingeführt hatte. Dabei waren die verkehrsorganisatorischen und volkswirtschaftlichen Nachteile einer von den Nachbarstaaten abweichenden Zeitregelung klar zutage getreten. Um diese Nachteile und Zusatzkosten für die Schweizer Wirtschaft in Zukunft abwenden zu können, wurde auf Anfang 1981 die Sommerzeit eingeführt. Gegen das neue Zeitgesetz wurde kein Referendum ergriffen, auch eine im Jahr 1982 gestartete Volksinitiative zur Abschaffung der Sommerzeit erhielt nicht die notwendigen Unterschriften. Die Umstellung ist für die Schweizer Wirtschaft und die Verwaltung Routine geworden, moderne Systeme und Maschinen stellen die Zeit automatisch um.</p><p>Die Nachbarstaaten der Schweiz werden in den nächsten Jahren die Sommerzeit weiterführen. Ende 2007 hat die EU-Kommission im Fazit ihres Berichts über die Auswirkungen der Richtlinie Nr. 84/2000/EG zur Regelung der Sommerzeit festgehalten: "Kein Mitgliedstaat hat die Absicht geäussert, die Sommerzeit abzuschaffen oder die Bestimmungen der geltenden Richtlinie zu ändern" (KOM-2007 739).</p><p>Eine Abschaffung der Sommerzeit nur in der Schweiz würde somit unweigerlich dazu führen, dass die Schweiz im Sommerhalbjahr zu einer "Zeitinsel" mit einer von den Nachbarstaaten abweichenden Zeitregelung würde. Das würde der Schweizer Wirtschaft erhebliche Nachteile bescheren, insbesondere im Geschäftsverkehr (z. B. reduzierte Erreichbarkeiten, Einschränkungen bei Post- und Kurierdienstleistungen), im Transportwesen (z. B. Transportunternehmen müssten in einem Jahr zwei Fahrpläne erarbeiten; es gäbe Probleme bei der gegenseitigen Anpassung der Fahrpläne mit Transportunternehmen aus Nachbarländern mit Einbussen bei der Leistungsqualität im Personen- und Güterverkehr), in Tourismus und Kommunikation (z. B. regelmässige Missverständnisse bei Terminen).</p><p>Dazu kämen die nicht zu unterschätzenden Kosten und Aufwände für eine Abschaffung der Sommerzeit hinzu. In den Systemen vieler Steuerungen ist die Sommerzeit wie andere kalendarische Daten fest implementiert. Steuerungen, Steuerungssysteme und programmierte Anwendungen müssten somit alle darauf hin überprüft werden, ob sie auch nach einem Verzicht auf die Zeitumstellung noch zuverlässig funktionieren würden. Hier käme - zusätzlich zu den erheblichen, kostenintensiven volkswirtschaftlichen Nachteilen einer abweichenden Zeitregelung - auf die Schweizer Wirtschaft und öffentliche Hand eine Überprüfungs- und Umrüstungsaktion zu, die derjenigen für das sogenannte Jahr-2000-Problem entsprechen könnte.</p><p>Zu den gesundheitlichen Auswirkungen finden sich sowohl Studien, die negative Auswirkungen, wie auch solche, die positive oder neutrale Auswirkungen der Sommerzeit zeigen.</p><p>Es ist übrigens vorgesehen, das Zeitgesetz in das totalrevidierte Bundesgesetz über das Messwesen zu integrieren. Ein Entwurf eines in diesem Sinne vollständig revidierten Messgesetzes wurde von April 2010 bis Ende Juli 2010 in die Vernehmlassung gegeben. Im Rahmen dieser Vernehmlassung ist keine einzige Stellungnahme zu den Bestimmungen über die Sommerzeit eingegangen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.