Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126397

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 1. Mai 2012 trat die Neuregelung (VTS) betreffend E-Bikes in Kraft. Lenkerinnen und Lenkern von "Leicht-Motorfahrrädern", also E-Bikes mit einer Tretunterstützung bis 25 Stundenkilometer und maximal 500 Watt, empfiehlt der Bundesrat aus Sicherheitsgründen das Tragen eines Velohelms. Beim Fahren von "Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 Stundenkilometer" wird das Tragen eines Velohelms ab 1. Juli 2012 obligatorisch (VRV). Es stellen sich somit folgende Fragen:</p><p>1. Gedenkt der Bundesrat, die Empfehlung für Lenkerinnen und Lenker eines Leicht-Motorfahrrads, Schutzhelme zu tragen, auch auf Mitfahrer in Anhängern und Kindersitzen solcher E-Bikes auszudehnen?</p><p>2. Gedenkt er, das Helmobligatorium für Lenkerinnen und Lenker von Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 Stundenkilometer auch auf Mitfahrer in Anhängern und Kindersitzen auszudehnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auf E-Bikes das Tragen von Schutzhelmen in jedem Fall einen sinnvollen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darstellt. Bei der Vorbereitung der Revision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge wurde umfassend geprüft, in welchem Rahmen Schutzhelme vorgeschrieben werden sollen. Dabei zeigte sich in Bezug auf ein Helmobligatorium für auf E-Bikes mitgeführte Kinder, dass verschiedene Kinderanhänger und Kindersitze so konzipiert sind, dass der Kopf des mitgeführten Kindes im Falle eines Sturzes gut geschützt ist, wenn es ordnungsgemäss mit den vorhandenen Sicherheitsgurten gesichert ist. Bei verschiedenen Anhängern und Kindersitzen hätte das Tragen eines Helmes zur Folge, dass der Kopf des Kindes gegen unten gedrückt würde, was zumindest den Komfort des Kindes und zum Teil auch dessen Sicherheit beeinträchtigen würde. Es wäre also notwendig gewesen, eine differenzierte Regelung einzuführen und festzulegen, wann die Gurten und wann ein Velohelm verwendet werden müssen. Dies wiederum würde von den Spezifikationen des Anhängers bzw. des Kindersitzes sowie vom Alter bzw. von der Grösse des mitgeführten Kindes abhängen. Konsequenterweise müsste aber vorgängig festgelegt werden, bis zu welcher Grösse und zu welchem Gewicht die Kinder auf die verschiedenen Arten überhaupt mitgeführt werden dürfen.</p><p>Dieser Teilaspekt hätte also eine relativ umfangreiche und komplizierte Regelung erfordert, die zudem in der Praxis zu Umsetzungsschwierigkeiten führen würde. Da Veloanhänger nicht typengenehmigt sind, wäre es für Eltern kaum möglich, abzuschätzen, ob ein Helm getragen werden muss oder nicht.</p><p>Aus diesen Gründen hat der Bundesrat auf ein Velohelmobligatorium für Kinder in Anhängern und Kindersitzen verzichtet. Der Entscheid, ob Kinder einen Velohelm tragen, soll weiterhin in der Selbstverantwortung der Eltern stehen. Dies entspricht auch der Linie des Parlamentes zu Via sicura, wo sich das Parlament gegen ein Helmobligatorium für Kinder beim Radfahren ausgesprochen hat.</p><p>1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Tragen eines Velohelms grundsätzlich für alle Velofahrenden und mitgeführten Personen empfehlenswert ist. Er empfiehlt auch Mitfahrenden in Anhängern und auf Kindersitzen von E-Bikes, einen Schutzhelm zu tragen.</p><p>2. Der Bundesrat beabsichtigt aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht, die Helmtragpflicht betreffend Elektro-Motorfahrrädern mit Tretunterstützung über 25 Stundenkilometer auf Kinder in Anhängern und Kindersitzen auszudehnen.</p>  Antwort des Bundesrates.