Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255802

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) und allfälllger weiterer gesetzlicher Grundlagen vorzulegen, um die Vergütungen ("total compensation") im Bankenwesen zu limitieren. Die Vergütung pro Jahr darf 3-5 Millionen Franken nicht überschreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EFD wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der Vergütungen von systemrelevanten Banken angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu dieser konkreten Massnahme in diesem Bereich verpflichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.