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Gesetz
über die Fischerei
(vom 5.Dezember 1976) FN1
I. Allgemeine Bestimmungen
Fischereiregal
§ 1. Das Recht zum Fang von Fischen, Krebsen und andern Wassertieren in den öffentlichen Gewässern des Kantons und in den mit diesen in Zusammenhang stehenden Kanälen und Weihern steht dem Staat zu. Vorbehalten bleiben die Sonderrechte von Gemeinden, Korporationen oder Privaten, soweit solche nachgewiesen werden.
Der Fang darf auch da, wo Sonderrechte bestehen, nur im Rahmen der Vorschriften des Bundes, dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen und Verfügungen ausgeübt werden.
Besondere internationale und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Ablösung von Sonderrechten
§ 2. Zur Erhaltung der Fischerei und im Interesse einer gleichmässigen Bewirtschaftung der Gewässer können bestehende Sonderrechte abgelöst werden.
Die Entschädigung für die Ablösung beträgt wenigstens den zwanzigfachen Betrag der durchschnittlichen jährlichen Ertragsfähigkeit.
Im übrigen gilt das Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten FN3.
Freiangelrecht
§ 3. Im Zürichsee, Greifensee, Pfäffikersee und Türlersee ist jedermann zur Freiangelfischerei vom Ufer aus berechtigt. Im öffentlichen Interesse aufgestellte Vorschriften, insbesondere solche des Natur- und Heimatschutzes, bleiben vorbehalten.
Die Finanzdirektion erlässt nähere Vorschriften über die Ausübung des Rechtes zur Freiangelfischerei.
Zu Beginn jeder Pachtperiode kann der Regierungsrat das Recht zur Freiangelfischerei auch auf andere Gewässer des Kantons ausdehnen.
Fischereiberechtigung
1. Arten und Dauer
§ 4. Die Finanzdirektion verleiht im übrigen die Berechtigung zum Fischfang
a) durch Verpachtung von Kleinseen, Weihern, bestimmten Strecken von Flüssen und Bächen oder ganzen Bachläufen sowie Kanälen als für sich geschlossene Reviere;
b) durch Verpachtung der Garn-, Netz- und Reusenfischerei im Zürichsee, Greifensee und Pfäffikersee als für sich geschlossene Berufsfischerpachten;
c) durch Ausgabe von Patenten getrennt für den Zürichsee, Greifensee, Pfäffikersee und in den Fällen von § 20 jeweils für die von der Finanzdirektion bestimmten und in den Patenten angeführten Arten der Fangausübung;
d) durch Abgabe von Fischereikarten auf Antrag der Pächter zur Fangausübung in bestimmten Revieren.
Die Verpachtung erfolgt für eine Periode von höchstens acht Jahren.
Patente und Fischereikarten werden für die Dauer eines Jahres abgegeben. Kürzere Bewilligungen bleiben vorbehalten.
2. Ausweispflicht
§ 5. Der Inhaber einer Fischereiberechtigung ist verpflichtet, bei der Ausübung des Fanges den Ausweis auf sich zu tragen und ihn auf Verlangen der Fischereiaufseher, der Polizeiorgane, der Fischereipächter oder der Grundbesitzer vorzuweisen.
Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, welche den Fang aufgrund eines Sonderrechts ausüben.
3. Mindestalter
§ 6. Der Erwerb von Patenten und Karten ist vom zurückgelegten 18. Altersjahr an möglich.
Der Regierungsrat umschreibt die Voraussetzungen, unter welchen auch jüngere Personen Patente und Karten erlangen können.
4. Ausschlussgründe
§ 7. Von der Verleihung einer Fischereiberechtigung sind ausgeschlossen:
a) Personen, die durch rechtskräftiges Urteil von der Fischereiberechtigung ausgeschlossen sind;
b) Personen, die einmal wegen schwerer oder mehrmals wegen leichter Verletzung der Fischerei- und Jagdvorschriften bestraft worden sind.
Von der Pacht sind zudem ausgeschlossen:
c) Personen, die mit der Bezahlung von Steuern im Verzug sind;
d) Unmündige, Bevormundete und Verbeiständete;
e) Personen, die für sich oder ihre Angehörigen öffentliche Unterstützung beziehen oder eine solche nicht zurückerstattet haben;
f) Personen, auf welche infolge Konkurses oder fruchtloser Pfändung Verlustscheine bestehen, sofern sie nicht nachweisen, dass diese durch Zahlung, Nachlass oder Verzicht der Gläubiger hinfällig geworden sind, sowie Personen, gegen die der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden ist.
In den Fällen gemäss lit. b verfügt die Finanzdirektion im Einzelfall eine ein- bis zehnjährige administrative Sperrfrist, welche vom Datum des Strafurteils an läuft.
Krebse und andere Wassertiere
§ 8. Die Pächter dürfen in ihrem Revier auch den Krebsfang ausüben. Alle andern Fischereiberechtigten bedürfen dazu einer Bewilligung der Finanzdirektion.
Der Fang anderer Wassertiere bedarf einer Bewilligung der Finanzdirektion. Diese kann jedoch den Fang von Plankton an bestimmten Stellen allgemein zulassen. Für Forschungs- und Lehrzwecke ist die Entnahme solcher Wassertiere in geringem Umfang auch ohne Bewilligung gestattet, doch darf der Bestand am Fangort nicht gefährdet werden.
Uferbegehungsrecht
§ 9. Die Fischereiberechtigten dürfen die Ufer begehen, soweit dies für die Ausübung der Fischerei notwendig ist; sie sind indessen den Besitzern der Ufer für daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig.
Die Fischereiberechtigten haben bei der Ausübung des Uferbegehungsrechts den Vorschriften des Naturschutzes Beachtung zu schenken. Die Finanzdirektion kann für die einzelnen Naturschutzgebiete besondere Bestimmungen über die Fischereiausübung erlassen.
Den Freiangelfischern steht dieses Uferbegehungsrecht nicht zu.
II. Pacht
Begründung des Pachtverhältnisses
§ 10. Die Finanzdirektion verpachtet das Recht zum Fischfang. Sie bestimmt den Mindestpachtwert der Reviere und legt die höchstzulässigen Pachtzinse fest.
Reviere mit normaler Ertragsfähigkeit werden öffentlich versteigert, wobei der Zuschlag unabhängig von den höchsten Angeboten an bewährte bisherige Pächter oder an ortsansässige Bewerber beziehungsweise Bewerbergruppen erfolgen kann, sofern ihr Steigerungsangebot angemessen erscheint.
Bei Revieren mit gestörter Ertragsfähigkeit oder mit eingeschränkter Befischungsmöglichkeit wird das schriftliche Angebot desjenigen Bewerbers bevorzugt, der für Hege und Pflege die beste Gewähr bietet.
Berufsfischerpachten werden an die am besten ausgewiesenen Bewerber vergeben.
Die Verpachtung ist öffentlich auszuschreiben. Die Finanzdirektion kann jedoch bestimmte Bachabschnitte, Kanäle, Weiher und andere geschlossene Gewässer unter anderem für Zwecke der ökologischen Forschung freihändig verpachten oder für die Aufzucht von Fischen selbst beanspruchen.
Die Finanzdirektion verpachtet die Fischgewässer aufgrund des Zustandes im Zeitpunkt der Verpachtung ohne Übernahme einer Garantie für den Fischbestand.
Unterpacht, Stellvertretung und Karten
§ 11. Die Finanzdirektion umschreibt die Voraussetzungen für die Unterpacht, für die Stellvertretung der Pächter sowie für die verschiedenen Arten von Karten.
Reviergrenzen
§ 12. Die Finanzdirektion bildet die Reviere nach biologischen und ökologischen Gesichtspunkten getrennt nach Gewässern mit vorwiegendem Forellenbestand und solchen mit gemischtem Fischbestand.
Pächterzahl
§ 13. Die Finanzdirektion legt vor Beginn jeder Pachtperiode die minimale und die maximale Pächterzahl der Reviere fest. Sie kann ausnahmsweise auch während der Pachtperiode bei Eintritt besonderer Verhältnisse die zulässige Pächterzahl ändern.
Pachtgesellschaften
§ 14. Sofern nichts anderes vereinbart wird, entsteht unter den Pächtern eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR FN5. Die Gesellschafter haben einen im Kanton Zürich niedergelassenen Bevollmächtigten zu bezeichnen, der sie gegenüber Behörden und Privaten vertritt.
Sie haften für den Pachtzins solidarisch.
Beteiligung an Revieren
§ 15. Niemand darf als Pächter oder Inhaber einer Jahreskarte an mehr als zwei zürcherischen Fischereirevieren beteiligt sein.
Die Finanzdirektion kann die Zahl der abzugebenden Karten festlegen.
Mithilfe bei der Fangausübung
§ 16. Jeder Pächter ist berechtigt, in seiner Anwesenheit eine Person zur Mithilfe bei der Fangausübung beizuziehen. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für die Berufsfischer.
Pachtzins und Jungfisch-einsätze
§ 17. Der Pachtzins ist jährlich zum voraus zu entrichten.
Die Finanzdirektion legt für jedes Revier die jährlich auf Kosten der Pächter von den Fischereiaufsehern vorzunehmenden Jungfischeinsätze fest.
In Revieren, für welche der Pachtzins und die Kosten der Jungfischeinsätze des letzten Pachtjahres nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, dürfen die Pächter den Fischfang nicht ausüben und bleibt die Ausgabe von Fischereikarten gesperrt.
Jeder Pächter hat einen angemessenen Anteil von Pachtzins und Einsatzkosten selbst zu übernehmen. Der Anteil muss mindestens dem Durchschnitt der Zahlungen von Unterpächtern und Karteninhabern entsprechen.
Aufhebung oder Abänderung der Pacht
§ 18. Das Pachtverhältnis erlischt mit dem Tod des Pächters oder mit dem Eintritt eines Ausschliessungsgrundes gemäss § 7. Ist ein Revier an mehrere Personen verpachtet, entscheidet die Finanzdirektion, ob sie das Pachtverhältnis mit den übrigen Pächtern fortsetzen will. Das gleiche Recht steht ihr zu, wenn für die zwischen den Pächtern bestehende Gemeinschaft andere Auflösungsgründe eintreten.
Die Finanzdirektion kann überdies den Pachtvertrag aufheben, wenn die Pächter ihren Verpflichtungen trotz Mahnung und angemessener Fristansetzung nicht nachkommen.
Ist eine voraussichtlich mehrere Jahre dauernde schwere Beeinträchtigung des Reviers eingetreten, kann die Finanzdirektion auf Verlangen der Pächter den Pachtzins ermässigen oder das Pachtverhältnis aufheben.
Bei vorzeitiger Auflösung des Pachtverhältnisses werden bereits bezahlte Pachtzinse nur zurückerstattet, wenn besondere Umstände es rechtfertigen.
III. Patente
Gebühren und Einsatzkosten
§ 19. Der Regierungsrat umschreibt die verschiedenen Arten von Patenten und setzt die Gebühren fest, welche auch die Beiträge an die Kosten der Jungfischeinsätze umfassen.
Die Gebühren richten sich nach den örtlichen Befischungsmöglichkeiten und betragen Fr. 20 bis Fr. 300.
Der Regierungsrat kann die obere Grenze für diese Gebühren auf den Beginn einer Pachtperiode bis auf den doppelten Betrag erhöhen.
Zusätzliche Patentgewässer
§ 20. Der Regierungsrat kann auf Beginn jeder Pachtperiode die Berechtigung zur Angelfischerei vom Ufer aus in grösseren Stauhaltungen der Flüsse ebenfalls dem Patentsystem unterwerfen.
Beschränkungen
§ 21. Der Regierungsrat kann die Ausgabe von Patenten aufgrund fischereiwirtschaftlicher oder anderer öffentlicher Interessen beschränken.
Rückerstattung von Gebühren
§ 22. Bei Tod oder andauernder schwerer Krankheit des Patentinhabers werden die Gebühren auf Gesuch hin anteilmässig zurückerstattet.
IV. Fangausübung
Grundsatz
§ 23. Für den Fischfang dürfen nur Geräte verwendet werden, die in den Fischereivorschriften ausdrücklich vorgesehen sind.
Überwachung der Angelgeräte
§ 24. Die Angelgeräte sind von den Fischern, welche sie ausgelegt haben, zu überwachen.
Aufnehmen von Fanggeräten und Markierungszeichen
§ 25. Das Aufnehmen fremder Fanggeräte oder Markierungszeichen ist nur den staatlichen Kontrollorganen gestattet.
Natürliche Köder
§ 26. Die Finanzdirektion bestimmt, welche Fischereiberechtigten natürliche Köder fangen dürfen.
Als Köderfische kommen nur solche in Frage, für die kein Fangmindestmass vorgeschrieben ist.
Die Finanzdirektion bezeichnet die zulässigen Fanggeräte.
Krebse
§ 27. Geräte und Methoden für den Krebsfang werden von der Finanzdirektion festgelegt.
Beschränkungen der Fangausübung
§ 28. Der Regierungsrat legt den Rahmen der Beschränkungen für alle Arten der Fangausübung fest. Die Finanzdirektion regelt die Einzelheiten.
V. Massnahmen zur Hebung der Fischerei
Bewirtschaftung
§ 29. Die fischereiliche Bewirtschaftung der Gewässer ist Aufgabe der Finanzdirektion. Der Erhaltung natürlicher Lebensgemeinschaften in und an den Gewässern ist dabei Rechnung zu tragen.
Laichfischfang
§ 30. Die Finanzdirektion regelt zur Gewinnung von Brutmaterial den Laichfischfang während den entsprechenden Schonzeiten. Die Pächter staatlicher Reviere sind verpflichtet, den Laichfischfang durch die staatlichen Organe zu dulden.
Laichfische sind, sofern sie lebensfähig sind und soweit es im Interesse der Bewirtschaftung liegt, wieder zurückzuversetzen.
Fischzuchtanlagen
§ 31. Für die Ausbrütung und Aufzucht von Besatzfischen betreibt die Finanzdirektion staatliche Fischzuchtanlagen. Private Anlagen unterstehen ihrer Aufsicht.
Fischeinsatz
§ 32. Sämtliche Fischeinsätze unterstehen der Aufsicht der Finanzdirektion. Sie dürfen ein ökologisch vertretbares Mass nicht überschreiten.
Bewilligungspflicht für technische Eingriffe
§ 33. Alle technischen Eingriffe sowie Trockenlegungen bedürfen einer Bewilligung. Diese wird von der Baudirektion im Einvernehmen mit der Finanzdirektion erteilt.
Aussergewöhnliche Verhältnisse
§ 34. Die Finanzdirektion kann bei Eintritt aussergewöhnlicher Verhältnisse die Fangausübung einschränken.
VI. Verwaltung und Aufsicht
Finanzdirektion
§ 35. Die Finanzdirektion verwaltet das Fischereiregal und übt die allgemeine Aufsicht über die Fischerei aus. Sie sorgt für die Erhaltung und Hebung des Regals.
Fischereikommission
§ 36. Der Finanzdirektion ist eine beratende Fischereikommission beigegeben. Diese wird vom Regierungsrat gewählt.
Fischereiaufseher
§ 37. Der Regierungsrat wählt vollamtliche Fischereiaufseher. Ihre Aufgaben werden von der Finanzdirektion bestimmt.
Die Finanzdirektion kann nebenamtliche Fischereiaufseher ernennen. Sie regelt deren Ausbildung.
Die Fischereiaufseher sind vom Statthalter ins Handgelübde zu nehmen. Ihren Meldungen kommt die nämliche Beweiskraft zu wie denjenigen der Polizeiangestellten gemäss der Strafprozessordnung FN2.
Die besondern Bestimmungen für die Grenzgewässer bleiben vorbehalten.
Polizei
§ 38. Die Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden überwachen die Einhaltung der Fischereivorschriften und unterstützen die Fischereiaufseher bei ihrer Aufgabe.
Instruktionskurse
§ 39. Die Finanzdirektion kann die Pächter zum Besuch von Instruktionskursen verpflichten.
Statistik
§ 40. Die Finanzdirektion führt eine Fang- und eine Besatzstatistik. Sie regelt das Meldeverfahren.
VII. Strafbestimmung
Strafbestimmung
§ 41. Übertretungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen und Verfügungen werden, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundes zur Anwendung kommen, mit Haft oder Busse bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden.
Die Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen obliegt den Statthalterämtern.
VIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Ausführungsbestimmungen
§ 42. Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung FN4 zu diesem
Gesetz.
Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Erlasse
§ 43. Dieses Gesetz tritt, sofern die Stimmberechtigten es annehmen, nach der amtlichen Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses über die Erwahrung und nach der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern FN7 auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft FN6.
Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Fischerei vom 29. März 1885 aufgehoben.
___________
FN1 OS 46, 592 und GS VII, 279.
FN2 321.
FN3 781.
FN4 923.11.
FN5 SR 220.
FN6 In Kraft seit 1. Januar 1978.
FN7 Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 12. Juli 1977.