Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200314

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat in verschiedenen Antworten zu parlamentarischen Vorstössen die Möglichkeit von Branchenvereinbarungen erwähnt (z. B. 18.5249, 18.5270). Deren Förderung durch Bund oder Kantone ist in Artikel 41a Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz ausdrücklich vorgesehen. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie viele Branchenvereinbarungen zur Reduktion von Plastik (oder Ähnliches) bestehen, und wie viele davon werden vom Bund gefördert?</p><p>2. Wie viele dieser Vereinbarungen hat der Bund angestossen?</p><p>3. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten zu weiteren Branchenvereinbarungen (z. B. Verzicht auf Verpackung mit Plastikfolien, Verzicht auf Plastik in Kosmetika oder entsprechende Produktedeklaration)? Ist er bereit, bei den entsprechenden Wirtschaftsverbänden vorstellig zu werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Zurzeit ist eine Branchenvereinbarung zur Reduktion des Plastikverbrauchs in Kraft. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung zwischen der Swiss Retail Federation und der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz aus dem Jahr 2016 zur Verringerung des Verbrauchs von Einweg-Plastiksäcken. Diese Branchenvereinbarung ist Ergebnis der Motion de Buman "Stopp der Verschmutzung durch Wegwerf-Plastiksäcke" (10.3850), welche ein Verbot der Abgabe von Plastiksäcken forderte. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) wurde in die Verhandlungen einbezogen und hat Beobachterstatus in der Begleitkommission der Branchenvereinbarung.</p><p>3. Branchenvereinbarungen sind grundsätzlich ein sinnvolles Instrument für die Reduktion des Plastikverbrauchs und der Plastikeinträge in die Umwelt. Bei der Umsetzung der Postulate Munz "Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeinträgen in die Umwelt" (18.3496) und Thorens Goumaz "Wie kann künftig ein ökologischer, effizienter und wirtschaftlich rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden?" (18.3196) einerseits und im Rahmen der für Ende 2019 vorgesehenen Berichterstattung des Bundesrates zur grünen Wirtschaft andererseits sollen auch Branchenvereinbarungen im Sinne von Artikel 41a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (SR 814.01) als Instrument für die Reduktion des Plastikverbrauchs geprüft und gegebenenfalls Anpassungen vorgeschlagen werden.</p><p>Im Nachgang zum Bericht des Bundesrates "Rückführung von verbrauchten Polyethylenfolien zur Wiederverwertung" (Erfüllung des Postulates 09.3600) wird gegenwärtig eine Vereinbarung zwischen Produzenten von Agrarfolien und den Verbrauchern zur Verbesserung des Recyclings diskutiert. Im November 2018 hat das UVEK mit Exponenten der Wirtschaft (Hersteller, Handel, Wissenschaft, Entsorger) in einem Workshop Möglichkeiten zur Reduktion von Plastik diskutiert. Das Bafu ist laufend in Kontakt mit den genannten Branchen, um Reduktionspotenziale auszuloten und zu initiieren.</p>  Antwort des Bundesrates.