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Das portugiesische Parlament hat am Mittwoch den Sparhaushalt für 2012 endgültig verabschiedet. «Dieser Haushalt ist nötig, um das Vertrauen der Portugiesen, der Märkte und unserer internationalen Partner wiederherzustellen», sagte Finanzminister Vitor Gaspar.
Es sei «der anspruchsvollste Haushalt» seit der Einführung der Demokratie in Portugal 1974, erklärte der Minister der liberal-konservativen Mehrheitsregierung.
Die sozialistische Partei enthielt sich bei der Abstimmung, «um das nationale Interesse zu verteidigen», erklärte der Parteivorsitzende Antonio José Seguro. Er kritisierte die Strenge des Sparprogramms. Es sei «ein schlechter Haushalt, der nichts für die Wirtschaft tut und nichts zum Wachstum beiträgt», ergänzte er.
Portugal war wie Griechenland und Irland unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Im Mai hatte das Land einen Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten und musste sich im Gegenzug zu einem strikten Sparkurs verpflichten.
Das Staatsdefizit lag im Jahr 2010 bei 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bis Ende 2012 soll es auf 4,5 Prozent sinken. Das Sparprogramm sieht Gehaltskürzungen vor allem bei den Beamten, Kürzungen von Renten sowie die Erhöhung der Arbeitszeit um eine halbe Stunde pro Tag in der Privatwirtschaft vor.
Die Gewerkschaften hatten deshalb in der vergangenen Woche zu einem Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben im Land weitgehend lahmlegte. Zahlreiche Ämter, Schulen und Büros blieben geschlossen, in rund 30 Städten gingen Demonstranten auf die Strassen.
(kgh/laf/sda)