Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148457

<h2>SubmittedText<h2><p>Flächenmässig grosse Gemeinden haben ein langes und verzweigtes Strassennetz. Dieses wird mit immer grösseren und schwereren Fahrzeugen befahren. Dadurch werden die Belastungsschäden der Fahrbahnen und Bankette grösser, und die Abnützung erfolgt schneller. Auch die Ansprüche an diese Strassen durch den Tourismus und den nichtagrarischen Ausflugsverkehr steigen laufend. Die Werterhaltung dieser Strassen wird immer aufwendiger. Viele Gemeinden haben mehr und mehr Mühe, den Wert ihres Güterstrassennetzes zu erhalten. Die Mittel reichen nicht aus. Die Tendenz besteht, dass immer höhere Lasten auf die Bewohnerinnen und Bewohner der ländlichen Regionen abgewälzt werden. Dies alles zeigt, dass die Erhaltung der bestehenden Strassen eine grosse - vor allem finanzielle - Herausforderung der Zukunft darstellt. Insbesondere ist aber eine gute Erschliessung des ländlichen Raumes für die Vitalität und Attraktivität dieser Gebiete von zentraler Bedeutung.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Was gedenkt er zu tun, um den Wert der Güterstrassen zu erhalten?</p><p>2. Was gedenkt er zu tun, um die Last für den Strassenunterhalt der Bewohnerinnen und Bewohner in den ländlichen Räumen nicht weiter ansteigen zu lassen?</p><p>3. Was gedenkt er weiter zu tun, um die dezentrale Besiedelung unseres Landes trotz dieser Unterhaltslast aufrechtzuerhalten?</p><p>4. Ist er bereit, mehr finanzielle Mittel für den Werterhalt der Güterstrassen bereitzustellen?</p><p>5. Ist er konkret bereit, den Beitragssatz für die finanzielle Beteiligung durch den Bund zum Erhalt der Güterstrassen anzuheben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden die Zuständigkeiten im Strassenbereich letztmals neu geordnet. Der Bund ist für die Nationalstrassen zuständig. Für das übrige Strassennetz sind die Kantone und Gemeinden zuständig. Sie erhalten für diese Aufgabe unter verschiedenen Titeln finanzielle Beiträge des Bundes. Zur Bemessung der Beiträge für die jeweiligen Kantone werden teilweise die Länge des Strassennetzes sowie die Strassenlasten (Ausgaben gewichtet nach Wohnbevölkerung) herangezogen, wobei auch die Gemeindestrassen berücksichtigt werden. Für weitere Details zur Strassenfinanzierung verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zum Postulat 09.4203, "Strassenfinanzierung".</p><p>Weiter entrichtet der Bund, gestützt auf die Agrargesetzgebung, Beiträge für sogenannte Güterwege. Wenn der laufende Unterhalt korrekt erfolgte, werden Beiträge für die periodische Wiederinstandstellung in Form von pauschalen Ansätzen ausgerichtet. Beitragsberechtigt sind die Erneuerung der Fahrbahnabdeckung von Kieswegen und Belagswegen sowie die Instandstellung der Wegentwässerung und der Kunstbauten. Weiter gehende Erhaltungsmassnahmen wie der Ausbau zur Tragfähigkeitsverstärkung oder der Ersatz nach Ablauf der Lebensdauer können in der Regel mit Finanzhilfen des Bundes in Prozent der beitragsberechtigten Baukosten unterstützt werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:</p><p>1./2./4./5. Bereits heute unterstützt der Bund "Güterwege" finanziell. Zudem werden bei der Bemessung der Bundesbeiträge an die Kantone teilweise auch die Gemeindestrassen bzw. die damit für die Gemeinden verbundenen Strassenlasten gebührend berücksichtigt. Ein weiterer Handlungsbedarf besteht für den Bund derzeit nicht, weder bei der finanziellen Unterstützung der "Güterwege" noch bei der Bemessung der Bundesbeiträge für das übrige Strassennetz.</p><p>3. Den Besonderheiten von Berg- und Randregionen wird insbesondere bei der Bemessung der verschiedenen Beiträge an die Kantone Rechnung getragen. Zudem wird eine dezentrale Besiedlung der Schweiz bereits heute auf vielfältige Weise unterstützt, namentlich erwähnt seien hier die neue Regionalpolitik, die Agrarpolitik sowie die Tourismuspolitik.</p>  Antwort des Bundesrates.