Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189823

<h2>SubmittedText<h2><p>2017 unterstützte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten direkt und indirekt 73 palästinensische NGO mit finanziellen Beiträgen von insgesamt 12 Millionen Schweizerfranken. Ich bitte in diesem Zusammenhang den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. In welchem anderen Konfliktgebiet oder Land der Welt engagiert sich der Bundesrat in gleicher Weise?</p><p>2. Was sind Gründe für dieses Engagement im Vergleich mit anderen Konfliktgebieten, in denen sich die Schweiz abseitshält?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz unterstützt das Engagement nichtstaatlicher Akteure in den Konfliktgebieten in Afghanistan, Somalia und Südsudan mit einem Betrag von je rund 10 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. Dies entspricht etwa der gleichen Grössenordnung wie im besetzten palästinensischen Gebiet. In Syrien engagiert sich die Schweiz mit einem rund doppelt so hohen Betrag, in der Ukraine mit rund 3 Millionen Schweizerfranken pro Jahr. In Afghanistan, Somalia und Südsudan sowie im besetzten palästinensischen Gebiet unterstützt die Schweiz mit einem Drittel bis zur Hälfte der Beiträge Aktivitäten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). In Syrien und in der Ukraine ist dieser Anteil etwas geringer.</p><p>2. In der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) legte der Bundesrat die "Prävention und Bewältigung von Krisen, Katastrophen und Fragilität sowie Förderung der Konflikttransformation" als ein strategisches Ziel fest. Nach der Annahme der Motion Imark 16.3289 durch das Parlament wurden die Kontrollmassnahmen ausgebaut, indem namentlich eine Klausel gegen Gewalt, Hass und Diskriminierung in allen Verträgen eingeführt wurde. Nach der Auflösung des Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat im Juni 2018 wurde die Anzahl der israelischen und palästinensischen unterstützten NGO von 24 auf 9 reduziert. In einem Fall von Missbrauch wurde die Zusammenarbeit eingestellt. Zudem ist festzustellen, dass die Liste der unterstützten NGO auch Kleinstprojekte umfasst, die von den Vertretungen vor Ort in Eigenverantwortung unterstützt werden um damit Schweizer Interessen im lokalen Kontext zu fördern.</p><p>Das künftige NGO-Engagement wird eingebettet in eine erstmalige gemeinsame Strategie für Israel und das besetzte palästinensische Gebiet. Diese Strategie für die Jahre 2020 bis 2023 ist in Erarbeitung. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten soll dabei in einen grösseren Rahmen eingebettet werden. Mögliche Felder zur Vertiefung der Beziehungen mit Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet, wie beispielsweise der verstärkte Dialog in den Bereichen Wirtschaft und Innovation oder die Schaffung von Perspektiven für die Jugend, werden zurzeit geprüft. Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren (NGO, Stiftungen und andere) wird eines der Instrumente sein, um diese Strategie umzusetzen. Zudem wird das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die Steuerung, das Risikomanagement und das Controlling des NGO-Engagements an der Zentrale und vor Ort weiter verstärken.</p>  Antwort des Bundesrates.