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SCHLAGWORTE: Schuldbetreibung
Der Arrest dient dazu, bei einer Betreibung die Forderung zu sichern: Mit Hilfe eines Arrestbegehrens kann ein Gläubiger die vorläufige Beschlagnahmung einzelner Vermögenswerte seines Schuldners verlangen. Gegen die gerichtliche Anordnung eines Arrests kann der betroffene Schuldner Einsprach erheben. Das Bundesgericht hat in einem Urteil die Auffassung bestätigt, dass eine gutgeheissene Arresteinsprache im Hinblick auf eventuelle Schadenersatzforderungen die Widerrechtlichkeit des Arrests begründe.
Liquidation einer Gesellschaft trotz offener Forderungen: Oft versuchen die Organe von Gesellschaften, die sich in Liquidation befinden, ihre Gläubiger durch die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister auszugrenzen. Die beim Richter (und nicht mehr beim Handelsregisterführer) zu beantragende Wiedereintragung der Gesellschaft ins Handelsregister jedoch ist sehr aufwändig und macht nur bei erheblichen Gläubigeransprüchen Sinn.
Der Bundesrat will den Verzugszins nun doch nicht erhöhen - am 4. April 2012 beantragte er dem Parlament, die Motion "Stopp dem Zahlungsschlendrian" abzuschreiben. Grund für den Entscheid des Bundesrates ist die derzeit schwierige Wirtschaftslage. Der Bundesrat schreibt zu seinem Entscheid: "Der Bundesrat anerkennt, dass die öffentliche Hand die schwierige Lage mancher Unternehmen nicht dadurch noch verstärken darf, dass sie die Zahlungsfristen nicht einhält. Die Anstrengungen des Bundes zur Verbesserung des Zahlungsverzugs zeigen Erfolg."