Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/126627

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) zu unterbreiten. Das LPG soll mit einem neuen Artikel 31a folgenden Wortlauts ergänzt werden:</p><p>Die Kantone können in ihrer Gesetzgebung vorsehen, dass die Bewilligungsgründe nach Artikel 31 Absatz 2bis nicht anwendbar sind für Betriebe, die ein abgerundetes Ganzes bilden und deren landwirtschaftliche Nutzfläche mindestens dem regionalen Durchschnitt (100 Prozent) entspricht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seinen Antworten auf die Interpellation Germanier 08.3710 und die Motion Favre 09.3334, zur gleichen Thematik Stellung zu nehmen.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Auflösung von einigen bedeutenden landwirtschaftlichen Gewerben nicht zwangsläufig zu einer strukturellen Verbesserung in der betreffenden Region führt. Würde die Regelung der parzellenweisen Verpachtung zusätzlich in Abhängigkeit von der Grösse der bewirtschafteten landwirtschaftlichen Nutzfläche im Verhältnis zum regionalen Durchschnitt differenziert, wäre dies in Bezug auf die Strukturentwicklung nicht objektiv. Darüber hinaus würde die gesetzliche Bestimmung, je nachdem ob sie in das kantonale Recht Eingang finden würde oder nicht, schweizweit zu einer ungleichen Behandlung der Eigentümerinnen und Eigentümer landwirtschaftlicher Gewerbe führen.</p><p>Entscheidend für die Bewilligung einer parzellenweisen Verpachtung ist, ob sie wirklich und überwiegend dazu dient, umliegende landwirtschaftliche Gewerbe strukturell zu verbessern. Das Produktionspotenzial kann von anderen landwirtschaftlichen Gewerben übernommen werden, die dadurch ihre Existenzgrundlage verbessern. Zudem läuft die parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gemäss Artikel 31 Absatz 2bis LPG weder dem Zerstückelungsverbot gemäss Artikel 58 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), noch dem Verbot der Zweckentfremdung und der Zerstückelung gemäss Artikel 102 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) zuwider.</p><p>Die Artikel 30 und 31 LPG sind ausreichend, um eine unerwünschte oder übermässige parzellenweise Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes einzuschränken. Es ist somit keine zusätzliche Regelung nötig. Dient die parzellenweise Verpachtung überwiegend dazu, andere landwirtschaftliche Gewerbe strukturell zu verbessern (Art. 31 Abs. 2bis Bst. b LPG), so darf sie nicht eingeschränkt werden. Ob eine entsprechende Bewilligung erteilt wird, entscheidet bereits heute der jeweilige Kanton. Der Entscheid muss allerdings einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, sollte der Rechtsweg beschritten werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.