Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187114

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die folgende Massnahme vorzunehmen:</p><p>Die in den Artikeln 16 und 16a der Filmverordnung (FiV) festgehaltene Meldepflicht für Unternehmen, die Filme verwerten, ist vollständig und unverzüglich für alle drei Verwertungsbereiche (Kino, elektronische Abruf- oder Abonnentendienste, Tonbildträger) umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die statistische Meldepflicht für den Verkauf von Tonbildträgern sowie den Verkauf von Video-on-Demand-Angeboten, die sich an Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten richten, wurde aufgrund der Motion der WBK-N 12.4017 vom 15. November 2012 im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 im Filmgesetz verankert. Der Bundesrat hat in seiner Antwort zur Motion der WBK-N erläutert, dass diese ohne Mehrmittel (personell und finanziell) umgesetzt werden soll.</p><p>Die Umsetzung der Erhebung der Statistik für Tonbildträger konnte mangels Ressourcen sowie aufgrund eines ungenügenden Rücklaufs von meldepflichtigen Betrieben in diesem Bereich noch nicht realisiert werden. Bei der Umsetzung der am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen gesetzlichen Vorgaben zur Meldepflicht hat sich herausgestellt, dass die Tonbildstatistik erheblich höhere zeitliche und personelle Ressourcen benötigt als die Erfassung des elektronischen Verkaufs von Filmen. Hauptgrund dafür ist, dass der Verkauf von Tonbildträgern in der Schweiz einerseits durch einen weitverzweigten Einzelhandel sowie über Internetbestellungen im In- und Ausland erfolgt. Entsprechende Rundschreiben zur Information über die neuen gesetzlichen Bestimmungen wurden ab 2016 an die Verbände des Einzelhandels zugestellt, ohne jedoch genügende Rückmeldungen zu erhalten.</p><p>Die Ermittlung im Bereich der meldepflichtigen elektronischen Verkaufsplattformen gestaltete sich hingegen einfacher, weil die Anzahl von Anbietern im In- und Ausland überschaubarer ist und die Ermittlung mit den verfügbaren Ressourcen abgewickelt werden kann. Die national und international wichtigsten Anbieter konnten vom Bundesamt für Kultur (BAK) und vom Bundesamt für Statistik (BFS) in der Zwischenzeit ermittelt werden. Die erste Erhebung für das Jahr 2017 erfolgt auf dieser Grundlage im ersten Halbjahr 2018.</p><p>Hinsichtlich der Umsetzung der Tonbildstatistik wird noch dieses Jahr vom BFS zu prüfen sein, ob die seit Jahren auf privater Basis erhobenen Verbandsstatistiken des Schweizer Videoverbands eine genügend verlässliche Grundlage bilden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.