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Die Nachlässigkeit des Staatsrates und weiterer Akteure sei unentschuldbar in diesem Debakel: Die Parlamentarische Untersuchungskommission wählte in ihrem Bericht zur Fischzuchtanlage in Estavayer-Le-Lac harsche Worte.
Etwas länger als ein Jahr brauchte die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), um die Ereignisse der letzten Jahre rund um die Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac aufzuarbeiten und dem Grossen Rat ihren Bericht vorzulegen. PUK-Präsident Roland Mesot (SVP) und sein Vize Eric Collomb (Die Mitte) stellten das brisante Papier am Montag den Medien vor.
Kollektives Versagen
Die PUK spart in ihrem Bericht nicht mit Kritik und spricht von kollektivem Versagen. Sie ist über den Mangel an Klarsicht und Scharfsinn erstaunt, der bei der Verwirklichung der Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac geherrscht hatte und folgert: «Das Debakel hätte vermieden werden können, wenn man darauf geachtet hätte, dass die neue Fischzuchtanlage nach dem ursprünglichen Entwurf des Fachingenieurs gebaut wurde.» Die Nachlässigkeiten, welche die verschiedenen Akteure an den Tag legten, seien unentschuldbar und die Leichtfertigkeit bei der Leitung des Projekts hätte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Es folgt der Appell: «Ein solches Scheitern darf sich nicht wiederholen.»
Im Bericht wird die PUK deutlich: «Der Staatsrat trägt die politische Verantwortung für den gescheiterten Bau der Fischzuchtanlage.» Die PUK erwähnt aber auch andere Akteure, die am Debakel beteiligt und mitverantwortlich waren. Sie weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass sie keine Justizbehörde sei und nicht befugt sei, strafrechtliche Urteile zu fällen oder über zivilrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden. Daher ist es nicht Sache der PUK, ein Verfahren zur Bestrafung der von ihr identifizierten Verantwortlichen einzuleiten.
Staatsrat relativiert Kritik
Der Staatsrat hob in seiner Stellungnahme zum PUK-Bericht hervor, dass die Schlussfolgerungen des Untersuchungsberichts keine grundlegend neuen Aspekte zutage gefördert hätten, sondern im Wesentlichen die Analysen bestätigten, die er selbst durchgeführt habe, sobald die Funktionsmängel an der Fischzuchtanstalt festgestellt worden waren. Der Staatsrat betonte insbesondere, dass die Nachforschungen der PUK keine Verstösse gegen Normen, Gesetze oder interne Weisungen offenbart hätten. Die Mängel im organisatorischen Bereich seien schon behoben worden oder man sei dabei, diese zu beheben.
PUK fordert Wiederinbetriebnahme
Die PUK beauftragte die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikon damit, zu prüfen, ob der vom Staatsrat auf 1,5 Millionen Franken veranschlagte Betrag für die Wiederinbetriebnahme der Fischzucht stimmt. Die Hochschule kam in ihrer Analyse zu einem leicht tieferen Preis von 1,4 Millionen Franken.
Weiter ist die PUK der Auffassung, dass der Kanton Freiburg sowohl aus biologischer als auch aus praktischer Sicht über eine staatliche Fischzuchtanstalt verfügen muss. Solche Infrastrukturen seien in Zukunft für die Erhaltung bedrohter einheimischer Arten unerlässlich. Aus diesem Grund werde die Volksmotion «Wiedereröffnung der neuen Fischzuchtanlage in Estavayer-le-Lac» von den PUK-Mitgliedern unterstützt.
Der Staatsrat ist hingegen der Überzeugung, es brauche eine Bedarfsanalyse und weitere Untersuchungen, bevor eine Entscheidung über die Wiederinbetriebnahme der Fischzuchtanlage getroffen werden könne.
Chronologie
Ein Fiasko rund um die Fischzucht
Für 2,4 Millionen Franken errichtete der Kanton Freiburg in Estavayer-le-Lac eine Fischzuchtanlage. Schon in den ersten Wochen nach der Einweihung im Oktober 2016 traten erhebliche funktionale Probleme auf. Drei Viertel der 35 Millionen Brütlinge verendeten. Weitere Pannen folgten, sodass die Verantwortlichen im März 2017 die Notbremse zogen und die Anlage stillegten. In der Folge gab der Staatsrat eine administrative sowie eine technische Untersuchung in Auftrag. Die Untersuchungsberichte besagten, dass nicht ein grosser, sondern eine unglaubliche Anzahl kleiner Fehler begangen wurden. Eine Studie schätzte 2019 die Sanierungskosten für die Fischzuchtanlage auf über 1,5 Millionen Franken.
Im Dezember 2019 beschloss der Staatsrat, die Fischzucht in Estavayer-le-Lac aufzugeben und sich stattdessen an der interkantonalen Fischzucht in Colombier im Kanton Neuenburg zu beteiligen. Dieser Entscheid führte zu heftigen Reaktionen im Broyebezirk. Eine Volksmotion forderte Anfang 2020 den Erhalt der Fischzucht in Estavayer-le-Lac, fast 2500 Unterschriften wurden gesammelt.
Obwohl sich der Staatsrat im Vorfeld gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ausgesprochen hatte, beschloss der Grosse Rat im Februar 2020 mit 71 gegen 25 Stimmen bei sieben Enthaltungen, eine PUK einzusetzen. Diese sollte die Vorfälle aufklären und überprüfen, ob für eine Wiederinbetriebnahme tatsächlich 1,5 Millionen Franken aufzuwenden sind.