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Zelensky sagt, Gespräche mit Russland könnten nur unter einem neuen Präsidenten geführt werden
Dave DeCamp
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausschließt und sie für „unmöglich“ erklärt.
Das Dekret wurde zunächst vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vorgeschlagen. Nach Angaben der ukrainischen Zeitung Ukrainska Pravda wird in dem Dekret „die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin“ festgestellt.
Der Schritt formalisierte Kommentare, die Zelensky am Freitag nach Putins Zustimmung zur Annexion von vier ukrainischen Territorien gemacht hatte. „Er weiß nicht, was Würde und Ehrlichkeit sind. Deshalb sind wir zu einem Dialog mit Russland bereit, aber mit einem anderen Präsidenten Russlands“, sagte Zelensky.
Als Reaktion auf Zelenskys Vorstoß erklärte der Kreml, er werde mit Gesprächen warten, bis er seine Position ändere oder bis ein neuer Präsident in Kiew sei. „Wir werden jetzt entweder warten, bis der amtierende ukrainische Präsident seine Position ändert, oder bis es einen anderen Präsidenten in der Ukraine gibt, der seine Position zum Wohle des ukrainischen Volkes ändert“, sagte Peskow.
In seiner Rede am Freitag erklärte Putin, er sei offen für Gespräche mit der Ukraine, sagte aber, der Status der von Russland annektierten Gebiete stehe nicht zur Diskussion. „Wir fordern das Kiewer Regime auf, das Feuer und alle Feindseligkeiten sofort einzustellen, den Krieg, den es 2014 entfesselt hat, zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte er.
„Wir sind dazu bereit, wie wir schon mehr als einmal gesagt haben. Aber die Entscheidung der Menschen in Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird nicht zur Diskussion stehen“, fügte Putin hinzu.
Die USA haben keine Anzeichen dafür gezeigt, dass sie eine diplomatische Lösung unterstützen, und die Regierung Biden hat nicht vor, ihre Unterstützung für die Ukraine aufzugeben, obwohl sie damit Moskau provozieren könnte.