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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Die Regierung ändert die Pflegeheimfinanzierung

Die Gemeinden sollen bei der Pflegeheimfinanzierung in die Pflicht genommen werden. So sollen ungedeckte Pflegetaxen im Kanton Graubünden in Zukunft von den ehemaligen Wohngemeinden von Heimbewohnern mit maximalen Ergänzungsleistungen übernommen werden. Das sieht die Regierung in ihrer Botschaft an den Grossen Rat zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz) vor. Bis heute deckt der Kanton die entsprechenden Kosten. Er gewährt den Trägerschaften von Angeboten der stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und Betagten Beiträge für Bezüger von maximalen Ergänzungsleistungen in der obersten Pflegestufe. Im Jahr 2002 zahlte der Kanton dafür insgesamt 862'176 Franken. 2003 waren es 980'586 Franken. Die nun von der Regierung angestrebte Änderung der Pflegeheimfinanzierung geht zurück auf die Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushaltes, die im Juni 2003 vom Grossen Rat beschlossen worden war.

Neuregelung der Regierungs- und Verwaltungsorganisation

Die Regierungs- und Verwaltungsorganisation des Kantons Graubünden soll neu geregelt werden. Die Regierung hat dazu die Vernehmlassung zum Entwurf für den Erlass eines Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes eröffnet. Den Hauptgrund für die beabsichtigte Neuregelung bildet die neue Kantonsverfassung, die am 1.Januar 2004 in Kraft trat.

Das Zepra erhält eine gesetzliche Grundlage

In der Gesundheitsvorsorge sollen die Aufgaben zwischen den Gemeinden und dem Kanton klar aufgeteilt werden. Das ist ein Ziel der Teilrevision des Gesetzes über das Gesundheitswesen des Kantons Graubünden (Gesundheitsgesetz). In der entsprechenden Botschaft der Regierung an den Grossen Rat werden Aufgaben und Zuständigkeit von Gemeinden und Kanton gegliedert und aufgelistet. Die revidierte Fassung des Gesetzes bildet zudem die gesetzliche Grundlage für die Weiterführung des Zentrums für Gesundheit und Prävention (Zepra) in Chur. Überdies wird damit das Postulat des Grossen Rates nach einem Werbeverbot für Tabak und Tabakerzeugnisse umgesetzt. Die Regierung beabsichtigt, das Werbeverbot auch auf Alkohol mit über 20 Volumenprozenten auszudehnen.

Neues Finanzierungssystem für Einrichtungen zur Förderung von Menschen mit Behinderungen

Das System zur Finanzierung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll grundlegend geändert werden. So soll die Finanzierung der behinderungsbedingten Kosten durch den Kanton in Zukunft mittels leistungsbezogener Pauschalen erfolgen. Massgebend wird demnach die Leistung der Anbieter von Wohn- und Förderangeboten für behinderte Menschen sein. Das ist die Absicht, welche die Bündner Regierung mit der Teilrevision des Gesetzes über die Förderung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengesetz) verfolgt. Die entsprechende Vernehmlassung ist eröffnet. Heute übernimmt der Kanton die Defizite von Einrichtungen für behinderte Menschen, sodass keine Anreize für eine wirtschaftliche Betriebsführung bestehen. Der Grosse Rat hat in der Junisession 2003 im Rahmen der Behandlung der Botschaft über die Struktur- und Leistungsüberprüfung zur Sanierung des Kantonshaushalts eine leistungsbezogene Finanzierung der Einrichtungen im stationären Behindertenbereich befürwortet.

Erlass eines kantonalen Einführungsgesetzes zur wirtschaftlichen Landesversorgung

Mit Regierungsbeschluss vom 13. Mai 2003 wurde die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (Zentralstelle) neu organisiert. Entsprechend den Empfehlungen des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) wurde das aus 48 Personen bestehende Kader auf acht Personen sowie eine Stabsstelle mit drei Personen reduziert. Aufgabe der Zentralstelle ist es, in Zusammenarbeit mit dem BWL geeignete Bewirtschaftungsmassnahmen zu organisieren und zu vollziehen. Mögliche Szenarien sind die Einführung einer Lebensmittelrationierung, die Kontingentierung von Treibstoff für den privaten Strassenverkehr oder die Einschränkung des Heizölbezugs. In der Zielvorgabe 2005 des BWL sollen die Kantone Schritte einleiten, welche die Existenz einer kantonalen Organisation für die wirtschaftliche Landesversorgung begründen und den Vollzug von Bewirtschaftungsmassnahmen rechtlich gewährleisten. Der Kanton Graubünden hat bis jetzt keine entsprechende Gesetzesgrundlage. Folglich muss ein kantonales Einführungsgesetz zur wirtschaftlichen Landesversorgung geschaffen werden.

Volksinitiative gegen "Numerus clausus an Bündner Mittelschulen" zustande gekommen

Die Regierung hat die am 15. Juni eingereichten Unterschriften zur kantonalen Volksinitiative "Für eine Bündner Mittelschule ohne Numerus clausus" geprüft. Dabei hat sie festgestellt, dass die Initiative, die eine Teilrevision des Gesetzes über die Mittelschulen verlangt, mit 3662 Unterschriften zustande gekommen ist.

Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz wird begrüsst

Die Regierung steht der auf Bundesebene angestrebten Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) mit wenigen Vorbehalten grundsätzlich positiv gegenüber. In ihrer Vernehmlassung betont die Regierung, dass die vorgeschlagene Revision insoweit begrüsst wird, als die Kantone Kreditgeber und -vermittler nicht mehr einer Prüfung unterziehen müssen. Auf Skepsis stösst bei der Regierung hingegen der vorgesehene Art. 7 b. Er ist aus ihrer Sicht zwingend zu überarbeiten, da von dieser Bestimmung der Erfolg der Revision abhängt. In Art. 7b wird geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit der Kreditgeber oder -vermittler über das Geld auf seinem Sperrkonto verfügen kann. Im Vordergrund steht für die Regierung, dass die Banken eine einfache Möglichkeit haben sollten zu prüfen, ob sie dem Kreditgeber oder -vermittler das Geld auf dem Sperrkonto aushändigen dürfen oder nicht.

Regierung plädiert für Integration der Ausbildung von Berufsschullehren in die Hochschullandschaft

Die Regierung des Kantons Graubünden akzeptiert zwar den politischen Willen, dass für die Aus-bildung von Lehrpersonen in der Berufsbildung kurz- und mittelfristig eine eigenständige Lösung entwickelt wird. Allerdings legt sie grossen Wert darauf, dass im Hinblick auf die Hochschullandschaft 2008-2016 die Entwicklungen und Entscheide so ausgestaltet werden, dass eine spätere Integration in die Hochschullandschaft möglich ist. Unter diesem Vorbehalt betrachtet sie die ihr vom Bund zur Vernehmlassung unterbreitete Verordnung über das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung als eine pragmatische, gute Lösung.

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte

Die Bündner Regierung ist einverstanden damit, dass für die Eintragung ins Anwaltsregister in Zukunft ein "Master"-Titel erforderlich ist. Das hält sie in ihrer Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit von Anwältinnen und Anwälten fest. Der "Bachelor"-Titel, der bereits nach drei Studienjahren verliehen wird, bildet für die Bündner Regierung keine hinreichende Grundlage für einen Eintrag ins Register. Auch ist er qualitativ nicht mit dem Schweizerischen Lizentiat gleichzusetzen. Weiter betrachtet die Regierung es als sinnvoll, dass die Kantone Inhaber des "Bachelor"-Abschlusses zum Praktikum zulassen müssen. Es ist zweckmässig, den Studierenden frühzeitig die Möglichkeit zu bieten, das Gelernte in die Praxis umzusetzen.

Aus Gemeinden und Regionen

- Bever: Die Regierung erteilt der Gemeinde Bever die Bewilligung, die Primarschule und den Kindergarten ab Schuljahr 2005/2006 auf allen Stufen zweisprachig zu führen.

- Cazis: Die neue Gemeindeverfassung wird genehmigt.

- Chur: Die neue Gemeindeverfassung wird genehmigt.

- Chur: Die Regierung bewilligt die Verlängerung der Versuchsphase II für den Schulversuch "zweisprachige Schule in der Stadt Chur" für die drei Schuljahre 2006/2007, 2007/2008 und 2008/2009. Dafür wird ein Kantonsbeitrag von insgesamt 30'000 Franken zugesichert.

- Duvin: Die Regierung genehmigt einen Kantonsbeitrag von höchstens 24'718 Franken an die Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgung.

- Jenaz: Die Regierung genehmigt die Teilrevision des Baugesetzes (Art. 28 Abs. 2 lit d). Der Zonenplan und Generelle Gestaltungsplan 1:2'000 (Änderung vom 26. Oktober 2004) wird mit Vorbehalt genehmigt und das Genehmigungsverfahren für den Zonenplan 1:10'000 "Alp Nova" (Änderung vom 26. Oktober 2004) wird sistiert, bis eine Rodungsbewilligung vorliegt. Der Generelle Erschliessungsplan 1:2'000 (Änderung vom 26. Oktober 2004) wird genehmigt.

- Masein: Die Regierung sichert der Gemeinde Masein für die Verbauung Dorf-, Dalauserbach und Schauensteinertobel einen Kantonsbeitrag von maximal 252'126 Franken zu.

- Rabius: Auf der Verbindungsstrasse Rabius-Surrein-Reits wird das zulässige Höchstgewicht von Fahrzeugen von 16 auf 28 Tonnen erhöht.

- Riom-Parsonz: Die Regierung sichert an die Erweiterung der Schulanlage einen maximalen Kantonsbeitrag von 210'000 Franken zu. Das entspricht 26 Prozent der anrechenbaren Kosten.

- Stampa: Die Regierung genehmigt die Totalrevision des Gesetzes über die Kurtaxe und die Tourismusförderungsabgabe für Maloja, den oberen Teil der politischen Gemeinde Stampa.

- Sumvitg: Die Regierung genehmigt die Revision des Gesetzes über die Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben.

- Vrin: Die Regierung sichert an den Ausbau des Güterweges Cons Furcles-Sogn Giusep einen Kantonsbeitrag von maximal 450'992 Franken zu. Das entspricht 39,7 Prozent der anrechenbaren Kosten.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Pro Lucmagn: Die Vereinbarung mit dem Verein "Pro Lucmagn" für die Winteroffenhaltung der Lukmanierstrasse wird für weitere fünf Jahre abgeschlossen. Die Winterdienstarbeiten werden Aufwendungen von rund 410'000 Franken notwendig machen.

- Museenland Graubünden: Das Regio-Plus-Projekt "Museenland Graubünden" vom Dachverband Museen Graubünden wird mit einem kantonalen Beitrag von 150'000 Franken unterstützt.

- Tiratori sportivi Soazza: Aus dem Sport-Fonds wird ein Beitrag von maximal 15'100 Franken an den Umbau der Kleinkaliber-Schiessanlage in Soazza gewährt.

- Sportkletterer Club Davos: Aus dem Sport-Fonds wird ein Beitrag von maximal 47'000 Franken an den Neubau einer Kletterwand in der Tennishalle Davos gesprochen.

Personelles

- Gian Cla Feuerstein, wohnhaft in Samedan, wird Regionalleiter des Amtes für Wald, mit Arbeitsort Zuoz.

- Markus Stadler, wohnhaft in Zernez, wurde zum Regionalforstingenieur beim Amt für Wald in Schiers gewählt.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 30.06.2005

La regenza mida la finanziaziun da las chasas da tgira

Las vischnancas duain vegnir obligadas da cunfinanziar las chasas da tgira. Uschia duain taxas da tgira betg cuvridas vegnir surpigliadas en il chantun Grischun en l'avegnir da las vischnancas, en las qualas las abitantas ed ils abitants cun prestaziuns supplementaras maximalas avevan anteriuramain lur domicil. Quai prevesa la regenza en sia missiva al cussegl grond davart ina revisiun parziala da la lescha per promover la tgira da malsauns e l'assistenza da persunas attempadas e da persunas che basegnan tgira (lescha per promover la tgira da malsauns / LTM). Fin uss cuvra il chantun ils custs correspundents. Als purtaders da purschidas per la tgira ed assistenza staziunara da pazientas e da pazients stabels e da persunas attempadas conceda il chantun contribuziuns per retschavidras e per retschaviders da prestaziuns supplementaras maximalas dal stgalim da tgira il pli aut. L'onn 2002 ha il chantun pajà totalmain 862'176 francs per quest intent. L'onn 2003 èn quai stads 980'586 francs. La midada che vegn prendida en egl da la regenza areguard la finanziaziun da las chasas da tgira deriva da l'examinaziun da las structuras e da las prestaziuns per sanar las finanzas dal chantun ch'era vegnida concludida dal cussegl grond il zercladur 2003.

Nova regulaziun da l'organisaziun da la regenza e da l'administraziun

L'organisaziun da la regenza e da l'administraziun dal chantun Grischun duai vegnir reglada da nov. Per quest intent ha la regenza avert la consultaziun tar il sboz per relaschar ina lescha davart l'organisaziun da la regenza e da l'administraziun. Il motiv principal per la nova regulaziun previsa è la nova constituziun chantunala ch'è entrada en vigur il 1. da schaner 2004.

Il ZEPRA survegn ina basa legala

En la prevenziun da la sanadad duain las incumbensas tranter las vischnancas ed il chantun vegnir repartidas cleramain. Quai è ina finamira da la revisiun parziala da la lescha davart ils fatgs da sanadad dal chantun Grischun (lescha da sanadad). En la missiva correspundenta da la regenza al cussegl grond vegnan classifitgadas ed enumeradas las incumbensas e las cumpetenzas da las vischnancas e dal chantun. La versiun revedida da la lescha è ultra da quai la basa legala per cuntinuar cun il center per prevenziun e promoziun da la sanadad (ZEPRA) a Cuira. Ultra da quai vegn realisà il postulat dal cussegl grond per in scumond da far reclama per tubac e per products da tubac. La regenza prevesa er d'extender il scumond da far reclama sin bavrondas cun in volumen d'alcohol da passa 20 pertschient.

Nov sistem da finanziaziun per instituziuns per promover persunas cun impediments

Il sistem per finanziar instituziuns per persunas cun impediments duai vegnir midà fundamentalmain. Uschia duain ils custs chaschunads dals impediments vegnir finanziads en l'avegnir tras il chantun cun pauschalas che sa drizzan tenor la prestaziun. Per persunas impedidas vegn pia ad esser decisiva la prestaziun dals offerents da purschidas d'abitadi e da promoziun. Quai è l'intenziun che la regenza grischuna persequitescha cun la revisiun parziala da la lescha davart la promoziun da persunas cun impediments (lescha d'impedids). La consultaziun correspundenta è averta. Oz surpiglia il chantun ils deficits d'instituziuns per persunas impedidas, uschia ch'i n'existan nagins impuls per ina gestiun rentabla. En la sessiun da zercladur 2003 ha il cussegl grond concludì - en connex cun il tractament da la missiva davart l'examinaziun da las structuras e da las prestaziuns per sanar las finanzas dal chantun - da finanziar instituziuns en il sectur staziunar da persunas impedidas tenor la prestaziun.

Relasch d'ina lescha introductiva chantunala per il provediment economic dal pajais

Cun il conclus da la regenza dals 13 da matg 2003 ha la centrala chantunala per il provediment naziunal (post central) survegnì ina nova organisaziun. Confurm a las recumandaziuns da l'uffizi federal per il provediment economic dal pajais (UFPE) è il cader da 48 persunas vegnì reducì ad otg persunas sco er ad in post da stab da trais persunas. En collavuraziun cun il UFPE ha il post central l'incumbensa d'organisar e d'exequir mesiras economicas adattadas. Scenaris pussaivels èn l'introducziun d'in raziunament da victualias, la contingentaziun dal carburant per il traffic privat sin via u la restricziun da la retratga d'ieli da stgaudar. En la finamira 2005 dal UFPE duain ils chantuns introducir pass che motiveschan l'existenza d'ina organisaziun chantunala per il provediment economic dal pajais e che garanteschan l'execuziun da mesiras economicas. Fin uss n'ha il chantun betg ina basa legala correspundenta. Perquai sto vegnir stgaffida ina lescha introductiva chantunala per il provediment economic dal pajais.

L'iniziativa dal pievel cunter il "numerus clausus a las scolas medias grischunas" è reussì

La regenza ha controllà las suttascripziuns inoltradas ils 15 da zercladur per l'iniziativa chantunala dal pievel "per ina scola media grischuna senza numerus clausus". En quest connex ha ella constatà che l'iniziativa, che pretenda ina revisiun parziala da la lescha davart las scolas medias, è reussida cun 3662 suttascripziuns.

La midada da l'ordinaziun tar la lescha davart credits da consum vegn beneventada

Cun paucas resalvas ha la regenza da princip ina tenuta positiva envers la midada da l'ordinaziun tar la lescha davart credits da consum (OLCC) che vegn prendida en mira sin plaun federal. En sia consultaziun accentuescha la regenza ch'ella beneventia la revisiun proponida uschenavant, ch'ils chantuns na stoppian betg pli suttametter ad in'examinaziun las persunas che dattan u ch'intermedieschan credits. Cun egl sceptic observa la regenza perencunter l'artitgel 7b previs. Da ses puntg da vista sto quel vegnir repassà urgentamain, cunquai ch'il success da la revisiun dependa da questa disposiziun. En l'artitgel 7b vegn reglà, tgè premissas che ston esser ademplidas per che las persunas che dattan u ch'intermedieschan credits possian disponer dals daners sin lur conto bloccà. Per la regenza èsi impurtant che las bancas hajan ina pussaivladad simpla d'examinar, sch'ellas dastgan consegnar ils daners sin il conto bloccà a las persunas che dattan u ch'intermedieschan credits.

La regenza s'engascha per integrar la scolaziun da persunas d'instrucziun da la scola professiunala en il champ da la scola auta

Bain accepta la regenza dal chantun Grischun la voluntad politica da sviluppar a curta ed a media vista in'atgna soluziun per la scolaziun da persunas d'instrucziun en la furmaziun professiunala. En vista al champ da la scola auta 2008 - 2016 dat ella dentant grond pais sin quai che las decisiuns e ch'ils svilups vegnian concepids uschia, ch'ina integraziun posteriura en il champ da la scola auta saja pussaivla. Ultra da questa resalva considerescha ella l'ordinaziun davart l'institut federal da scola auta per furmaziun professiunala sco ina buna soluziun pragmatica.

Consultaziun davart la midada da la lescha federala davart la libra circulaziun da las advocatas e dals advocats

La regenza grischuna va d'accord cun il fatg ch'i basegna en l'avegnir in titel da "master" per vegnir inscrit en il register da las advocatas e dals advocats. Quai menziunescha ella en sia consultaziun davart la midada da la lescha federala davart la libra circulaziun da las advocatas e dals advocats. Per la regenza n'è il titel da "bachelor", che vegn surdà gia suenter trais onns da studi, betg ina basa suffizienta per vegnir inscrit en il register. El na po er betg vegnir cumpareglià cun il licenziat svizzer. Plinavant considerescha la regenza ch'i saja raschunaivel che tut ils chantuns stoppian admetter titularas e titulars dal diplom da "bachelor" al praticum. Igl è cunvegnent da dar a las studentas ed als students gia baud la pussaivladad d'applitgar quai ch'els han emprendì.

Da vischnancas e regiuns

- Bever: A la vischnanca da Bever dat la regenza la permissiun da manar la scola primara e la scolina a partir da l'onn da scola 2005/2006 sin tut ils stgalims a moda bilingua.

- Cazas: La nova constituziun communala vegn approvada.

- Cuira: La nova constituziun communala vegn approvada.

- Cuira: La regenza approvescha la prolungaziun da la fasa d'emprova II per l'experiment da scola "scola bilingua en la citad da Cuira" durant ils trais onns da scola 2006/2007, 2007/2008 e 2008/2009. Per quest intent vegn garantì ina contribuziun chantunala da totalmain 30'000 francs.

- Duvin: La regenza approvescha ina contribuziun chantunala da maximalmain 24'718 francs per renovar e per cumplettar il provediment d'aua.

- Jenaz: La regenza approvescha la revisiun parziala da la lescha da construcziun (art. 28 al.2 lit. d). Il plan da zonas e plan general da furmaziun 1:2'000 (midada dals 26 d'october 2004) vegn approvà cun resalva e la procedura d'approvaziun per il plan da zonas 1:10'000 "Alp Nova" (midada dals 26 d'october 2004) vegn sistida, fin ch'ina permissiun da runcar è avant maun. Il plan general d'avertura 1:2'000 (midada dals 26 d'october 2004) vegn approvà.

- Masagn: La regenza garantescha a la vischnanca da Masagn ina contribuziun chantunala da maximalmain 252'126 francs per la dustanza da l'ual dal vitg, da l'ual da Dalaus e da la val da Schauenstein.

- Rabius: Sin la via da colliaziun Rabius - Surrein - Reits vegn augmentà il pais maximal permess per vehichels, e quai da 16 a 28 tonnas.

- Riom-Parsonz: La regenza garantescha ina contribuziun chantunala maximala da 210'000 francs per engrondir il stabiliment da scola. Quai correspunda a 26 pertschient dals custs imputabels.

- Stampa: La regenza approvescha la revisiun totala da la lescha davart la taxa da cura e davart la contribuziun per promover il turissem per Malögia, la part sura da la vischnanca politica da Stampa.

- Sumvitg: La regenza approvescha la revisiun totala dal reglament davart las taxas da cura e davart las contribuziuns per promover il turissem.

- Vrin: Per amplifitgar la via champestra Cons Furcles - Sogn Giusep garantescha la regenza ina contribuziun chantunala da maximalmain 450'992 francs. Quai correspunda a 39,7 pertschient dals custs imputabels.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Pro Lucmagn: La cunvegna cun l'uniun "pro Lucmagn" per tegnair avert la via dal Lucmagn durant l'enviern vegn prolungada per tschintg ulteriurs onns. Las lavurs dal servetsch d'enviern vegnan a chaschunar custs da ca. 410'000 francs.

- Il Grischun sco pajais da museums: Il project da regio plus "Il Grischun sco pajais da museums" da la federaziun da tetg dals museums grischuns vegn sustegnì cun ina contribuziun chantunala da 150'000 francs.

- Tiradurs sportivs da Soazza: Or dal fond da sport vegn concedida ina contribuziun da maximalmain 15'100 francs per far ina midada da construcziun vi da l'implant da tir a caliber pitschen a Soazza.

- Club da raiver sportiv da Tavau: Or dal fond da sport vegn concedida ina contribuziun da maximalmain 47'000 francs per construir ina nova paraid da raiver en la halla da tennis da Tavau.

Chaussas persunalas

- Gian Cla Feuerstein, domicilià a Samedan, daventa manader regiunal da l'uffizi forestal cun lieu da lavur a Zuoz.

- Markus Stadler, domicilà a Zernez, è vegnì elegì sco inschigner forestal regiunal tar l'uffizi forestal a Schiers.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 30.06.2005