Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167570

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, um die teuren Roamingpreise zu senken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Preise für das internationale Roaming bewegten sich in den letzten Jahren kontinuierlich nach unten. Den Auslandreisenden stehen zudem inzwischen vermehrt Alternativen für das internationale Roaming (z.B. Skype und WhatsApp in Verbindung mit WLAN-Netzen) zur Verfügung und es findet eine Entwicklung hin zu Dienstleistungspaketen inklusive Roaming und zu besonderen Tarifoptionen für das internationale Roaming statt.</p><p>Das internationale Roaming basiert auf Verträgen, welche die Grosshandelstarife zwischen den beteiligten Firmen regeln. Eine staatliche Begrenzung von Endkundentarifen beim Roaming stellt jeweils darauf ab, dass zwischen den beteiligten Ländern Abkommen zur Regelung der Grosshandelstarife vorliegen.</p><p>Der Bundesrat hat die Frage des internationalen Roamings im Dezember 2015 in seiner Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Fernmeldegesetz (FMG) aufgenommen und zur Diskussion gestellt. In der Folge schlägt er im Rahmen seiner Botschaft zur Revision des FMG die folgenden Massnahmen vor:</p><p>- Das Festlegen fairer Abrechnungsmodalitäten (z.B. sekundengenaue Abrechnung);</p><p>- die Möglichkeit zur Nutzung von Roamingdienstleistungen von Drittanbieterinnen im Ausland;</p><p>- die Festlegung von Preisobergrenzen im Rahmen von internationalen Abkommen;</p><p>- die Verpflichtung von Schweizer Mobilfunkanbieterinnen, Angebote mit eingeschlossenen Roamingdienstleistungen einzurichten resp. Optionen anzubieten, welche die Inanspruchnahme von Roamingdiensten zu fixen Preisen oder reduzierten Standardpreisen ermöglichen.</p><p>Darüber hinaus soll die Verwaltung Marktbeobachtungen im Roamingbereich durchführen und die technische und preisliche Entwicklung analysieren. Dabei soll mit der Preisüberwachung zusammengearbeitet werden.</p><p>Das Anliegen der Motion wird in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes bereits so weit berücksichtigt, wie es sinnvollerweise umgesetzt werden kann. Daher ist die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.