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Die neue konservative Regierung Australiens macht mit ihrem Wahlversprechen ernst: Sie will die CO2-Steuer zum Klimaschutz abschaffen. Im November wird sie einen Gesetzentwurf einbringen, der die Steuer Mitte 2014 nach zwei Jahren kippt. Betroffen von der Steuer sind 500 Unternehmen, die das meiste Kohlendioxid ausstossen.
«Die Öffentlichkeit hat mit der Wahl entschieden, dass die CO2-Steuer abgeschafft werden soll. Wir werden nicht stoppen, bis dieser Wille umgesetzt ist», argumentiert Umweltminister Greg Hunt dazu.
Neuwahlen angedroht
Die konservative Liberale Partei gewann zwar im September eine absolute Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus. Doch haben Labor und Grüne die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. Und das könnte der neuen Regierung zum Verhängnis werden. Deshalb droht diese mit Neuwahlen, sollten die linke Labor-Partei und die Grünen in der zweiten Parlamentskammer versuchen, das Gesetz zu verhindern.
Der Chef des australischen Klima-Instituts, John Connor, ist entsetzt: «Wir wären das erste Land der Welt, das einen Emissionsmarkt wieder abschafft.»
Trotzdem will Australien weiterhin die Emissionen senken, und zwar bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000. Die neue Regierung will dies aber mit Anreizen für die grössten Emittenten erreichen – und eben nicht mit einer CO2-Steuer.