Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177839

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für einen freiwilligen Zivildienst für Schweizerinnen sowie Ausländerinnen und Ausländer zu schaffen. Personen, die freiwillig Zivildienst leisten möchten, müssen an einem Einführungstag teilnehmen und haben nach ihrer Zulassung die Gesamtheit der Zivildienstleistung zu erbringen. Auch für diese Personen sollen die Bedingungen für den Vollzug des Zivildiensts gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Stellungnahme zur Motion der grünen Fraktion 13.3865, "Einführung eines freiwilligen Zivildienstes für Frauen, Ausländerinnen und Ausländer und Untaugliche", hat der Bundesrat geschrieben, die Dienstpflicht sei ein komplexes System; die Frage eines freiwilligen Zivildienstes sei darin nur ein Element, das nicht isoliert betrachtet werden könne.</p><p>Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem solle die verschiedenen Möglichkeiten, das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, ganzheitlich analysieren und gestützt darauf Vorschläge erarbeiten, die auch die Frage eines freiwilligen Dienstes für Frauen, militärdienstuntaugliche Schweizer Männer sowie Ausländerinnen und Ausländer beantworten.</p><p>Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hat unterdessen ihren Bericht vorgelegt. Sie ist darin "zur Auffassung gelangt, dass die Einführung eines freiwilligen Zivildienstes als Element des Dienstpflichtsystems nicht weiterverfolgt werden soll". Sie erkennt zwar in einem freiwilligen Zivildienst durchaus Vorteile, gewichtet aber die Nachteile höher. Sie hält insbesondere fest, dass der Bedarf nicht geklärt sei, auch wenn man davon ausgehe, dass das Volumen der Freiwilligenarbeit langfristig sinke; sie zeigt sich besorgt, dass ein freiwilliger Zivildienst die gemeinnützige Arbeit negativ beeinflussen könnte; sie erwartet vor dem Hintergrund der hohen Anforderungen in Beruf, Weiterbildung, nebenberuflichen Engagements und familiären Verpflichtungen nur eine geringe Nachfrage; sie erkennt Probleme in der Vermischung von freiwilligem und unfreiwilligem Zivildienst; sie zeigt sich besorgt, dass ein weiterer Ausbau des Zivildienstes gerade gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konkurrenzieren könnte.</p><p>Der Bundesrat teilt insgesamt die Einschätzung der Studiengruppe Dienstpflichtsystem. Er sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems eine Änderung der Bundesverfassung in die Wege zu leiten. Vor diesem Hintergrund hat er am 28. Juni 2017 das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF verschiedene Elemente zur langfristigen Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems zu analysieren, wobei das norwegische Modell (Wehrpflicht auch für Frauen, jedoch Orientierung am personellen Bedarf der Streitkräfte anstatt der persönlichen Leistung des Dienstes durch alle stellungspflichtigen Männer und Frauen) als Grundlage dienen soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.