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Nach der Abstimmung im Juni 2017 in Moutier schien die Jura-Frage endlich abschliessend geklärt. Als Präsident der Interjurassischen Versammlung war Dick Marty massgeblich daran beteiligt, dass diese Frage in einem geordneten Prozess behandelt werden konnte. Doch nun ist die Abstimmung ungültig, wie die Regierungsstatthalterin entschieden hat. Marty ist unzufrieden.
Dick Marty
Präsident der Interjurassischen Vereinigung
Dick François Marty ist ein ehemaliger Politiker und Staatsanwalt des Kantons Tessin. Er vertrat von 1995 bis 2011 den Kanton Tessin im Ständerat für die FDP. Marty war Präsident der Interjurassischen Versammlung.
SRF News: Herr Marty, sind Sie enttäuscht, dass die Abstimmung nun für ungültig erklärt wurde?
Ja, natürlich bin ich enttäuscht. Es ist aber nicht meine Aufgabe, die Entscheidung als solche zu diskutieren. Aber ich habe wenig Verständnis für die lange Zeit, die es gebraucht hat, um zu dieser Entscheidung zu kommen. 17 Monate, das ist sehr lange, insbesondere nach einer Abstimmung. Dieses Warten hat nur Spannung hervorgerufen.
Die Annullierung einer Abstimmung hat immer eine politische Dimension.
Die Separatisten kritisieren, der Entscheid sei politisch motiviert. Ist da etwas dran?
Dass die Regierungsstatthalterin politisch entschieden hat, glaube ich nicht. Aber die Annullierung einer Abstimmung hat immer eine politische Dimension. Und das hätte sie sehen müssen, schon wegen der Dringlichkeit
Die Regierungsstatthalterin ist eine Bern-Jurassierin. Müsste in einem solchen Fall nicht jemand Neutrales, vielleicht jemand Ausserkantonales einen solchen Entscheid fällen?
Das wäre die perfekte Lösung gewesen. Die Statthalterin hat ein bisschen einen komischen Status. Sie ist Vertreterin der Berner Regierung in der Region und dazu hat sie noch justizielle Kompetenzen. Diese Mischung ist, ich glaube, fraglich.
Ich glaube, auch die bernische Regierung hätte einsehen müssen, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werden muss. Diese Wartezeit war Gift.
Nach der Abstimmung letztes Jahr haben Sie gesagt, Moutier habe ein schönes Beispiel von Demokratie gezeigt. Nun sieht die Regierungsstatthalter schwere Mängel wie Abstimmungs-Tourismus und Beeinflussung das Stimmbevölkerung. Hat das mit Demokratie etwas zu tun?
Im Jahr 2013 hat die Bevölkerung von Moutier schon mit 55 Prozent für die Zugehörigkeit zum Kanton Jura gestimmt. Seit dreissig Jahren hat die Gemeinde eine separatistische Mehrheit in der Gemeinde. Das Ergebnis der letzten Abstimmung war so gesehen nicht gegen die Tendenzen der letzten Jahre.
Aber es war trotzdem knapp?
Es gab in der Schweiz noch nie eine Abstimmung, die so stark überwacht wurde.
Wurde nicht genau hingeschaut, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass da offenbar gemauschelt wurde?
Das weiss ich nicht. Aber ich weiss auch nicht, ob die Statthaltern die andere Seite ebenfalls untersucht hat. Die Beschwerde ist ja von der Verliererseite gekommen.
In Moutier brechen alte Wunden wieder auf. Wurde die Interjurassische Versammlung zu früh aufgelöst?
Nein, ich glaube nicht. Unsere Aufgabe war, einen Prozess zu definieren. Dieser Prozess war die kommunale Abstimmung. Das weitere Vorgehen ist schon festgelegt. Jetzt werden sicher Rekurse am Kantonsgericht und dann am Bundesgericht eingereicht. Entweder wird der Entscheid bestätigt oder man muss wieder abstimmen. Das ist sehr, sehr schade.
Sie waren sehr zuversichtlich, weil man einen fruchtbaren Dialog in Gang bringen konnte. Sind Sie immer noch zuversichtlich?
Man wird – glaube ich – nicht zu Tätlichkeiten und oder Gewalt zurückkehren. Spannungen wird es sicher noch geben. Diese sind schon vor dem Urteil entstanden, weil man damit viel zu lange gewartet hat. Ich glaube, auch die bernische Regierung hätte einsehen müssen, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werden muss. Diese Wartezeit war Gift.