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Trotz geopolitischer Krisen muss die nukleare Abrüstung vorangetrieben werden. Alles müsse getan werden, damit diese Waffengattung nie mehr zum Einsatz kommt, forderte der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter vor der UNO in New York. Für die Schweiz habe die Förderung von Frieden und Sicherheit einen hohen Stellenwert, sagte der Bundesrat am Montag. In verschiedenen Regionen der Welt versuche die Schweiz mitzuhelfen, Krisen zu entschärfen und die Risiken von Krieg zu reduzieren. Sie setze dabei auf den Dialog und das Bauen von Brücken, um Differenzen zu überwinden.
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Burkhalter forderte sinnvolle Beiträge zur Stärkung des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Der Nichtverbreitungspakt sei ein unersetzlicher Grundstein für die internationale Sicherheit. Die Schweiz sei entschlossen, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einzusetzen.
Verheerende Folgen
Burkhalter verwies auf die verheerenden humanitären Folgen eines Einsatzes von Kernwaffen. «Eine Atomexplosion, ob durch Unfall, Fehlkalkulation oder Plan, hätte eine humanitäre Katastrophe von solchem Ausmass zur Folge, dass wir darauf keine Antwort hätten», sagte er. Es sei in der Verantwortung einer Regierung, die Bevölkerung vor solchen Katastrophen zu schützen.
Zwar hätten die Nuklearstaaten ihre Atomwaffenarsenale reduziert, Sprengköpfe demontiert und Atomanlagen stillgelegt. Weitere Fortschritte seien aber nötig. So sei der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests noch nicht in Kraft getreten. Die Verhandlungen über ein Abkommen zum Verbot der Herstellung von spaltbarem Material hätten noch nicht begonnen. Zudem müssten zusätzliche Instrumente zur multilateralen atomaren Abrüstung diskutiert werden.
Risiken reduzieren
Ein Anfang sei die schrittweise Reduzierung von Risiken, die Atomwaffen mit sich bringen. Staaten mit Nuklearwaffen sollten die Einsatzbereitschaft ihrer Waffen reduzieren. Zusammen mit Schweden, Neuseeland und der Nichtregierungsorganisation «Global Zero» stellt die Schweiz diese Woche Vorschläge vor, wie die Einsatzbereitschaft von Atomwaffen heruntergeschraubt werden kann.
Burkhalter sagte, in ihren Strategien sollten Atomwaffenstaaten die Rolle von Kernwaffen auf den alleinigen Zweck der Abschreckung begrenzen. Auch die nukleare Sicherheit müsse vorangetrieben werden. Die Schweiz begrüsse die gemeinsame Erklärung von Lausanne über das iranische Atomprogramm. Die Schweiz ermutige die Parteien überdies, eine umfassende langfristige Lösung einzuleiten, die einen echten Erfolg für die Nichtverbreitung bedeuten würde. «Wir sind bereit, unsere guten Dienste für die weiteren Verhandlungen zur Verfügung zu stellen», sagte der Bundesrat.
Weiter forderte Burkhalter Nordkorea auf, dem Nichtverbreitungspakt wieder beizutreten. Er sprach sich zudem dafür aus, eine Konferenz zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten einzuberufen.
(sda/ise)