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„Masseneinwanderungsinitiative“: VPOD will Streichungsinitiative lancieren
„Masseneinwanderungsinitiative“: VPOD will Streichungsinitiative lancieren
Die Delegiertenversammlung der Gewerkschaft VPOD hat an diesem Wochenende beschlossen: Mit einer „Streichungsinitiative“ soll der Artikel 121a der Bundesverfassung wieder gestrichen werden.
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird voraussichtlich dazu führen, dass man gegen Ende der Umsetzungsfrist, also im Jahre 2016, noch wählen wird können zwischen der Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU oder einer schlechten Gesetzesvorlage, welche eine Wiedereinführung des unmenschlichen Saisonnier-Statuts und weitere Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten wird, wie die jüngsten Vorschläge des Bundesrates erkennen lassen.
Wenn im Jahre 2016 eine Alternative in Form einer Initiative bereitstehen soll, muss diese im Jahr 2015 lanciert werden. Diese Initiative soll nur eine einzige Bestimmung enthalten:
Der VPOD hat deshalb beschlossen, dem Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes im Oktober 2014 den Antrag zu stellen, eine entsprechende Volksinitiative zu lancieren und dazu möglichst viele Partnerorganisationen und Parteien zur Unterstützung zu gewinnen.
Auskunft:
Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin des VPOD 076 391 79 15
Stefan Giger, Generalsekretär des VPOD 079 296 77 07