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Ennet des Zugersees residiert ein Wirtschaftsboss,
der mit seinen 25 Millionen Franken letztes Jahr gleich viel verdiente wie 360 Durchschnittsverdienende.
Und mehr als 400 berufstätige Frauen.
Man mag nun einwenden, Vasella habe eine überdurchschnittliche Ausbildung, Arbeits- und Verantwortungslast.
Vergleichen wir also sein Einkommen mit dem von Kaderleuten! Vasella verdient immer noch 270 mal mehr als ein gutes, arbeitsames, verantwortungsbewusstes Kadermitglied der Schweizer Wirtschaft.
Ist Vasellas Einzelleistung grösser als die von 400 ebenfalls hart, häufig noch härter arbeitenden Frauen? Ist Vasella mehr wert als 270 Kaderangestellte?
Das Lohngefälle in der Schweiz ist ein volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Skandal. Den gigantischen Abzocker-Löhnen einer kleinen Minderheit steht eine praktische Stagnation des frei verfügbaren Einkommens der grossen Mehrheit gegenüber. Und dies obwohl die Produktivität der Arbeitenden in den letzten Jahren stark zugenommen hat.
Das verschärfte Lohngefälle führt zu einer Verschärfung des Vermögensgefälles. In der Schweiz besitzt das reichste Prozent fast gleich viel wie die anderen 99 Prozent. Die reichsten zehn Prozent besitzen mehr als drei Viertel aller Vermögen.
Lohn- und Vermögensgefälle führt zu Machtgefälle
Das ungeheure Vermögensgefälle ist nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit.
Sie hat auch ein politisches Machtgefälle zur Folge. Was findet beim Bundesrat mehr Gehör: Das Machtwort eines Vasella?
Oder die Petition von 400 Arbeiterinnen? Das Finanz-Gefälle zwischen den Parteien der Multimillionäre und den Linksparteien sei nur nebenbei erwähnt.
Die gigantischen Unterschiede bedeuten über das Machtgefälle hinaus eine Gefahr für das Fundament der Demokratie. Die Demokratie baut auf dem Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Verdienste der Bürgerinnen und Bürger eines Landes in einem derartigen Missverhältnis stehen, dann untergräbt das den Grundsatz der
Gleichwertigkeit der Menschen.
An einer Aktionärsversammlung der Novartis hat ein kritischer Kleinaktionär genau auf das hingewiesen. Er sagte, die Vasella-Millionen passen nicht in eine Demokratie. Und er warnte vor einer Rückkehr der Aristokratie in der Schweiz. In der Tat ist die Feudalisierung in der Schweiz weiter fortgeschritten als in den USA.
Drei der wichtigsten sozialen und demokratischen Antworten sind die 1:12-Initiative der Jusos, die Einführung einer eidgenössischen Steuer auf hohe Erbschaften und eines gesetzlichen Mindestlohnes.
In unserer Bundesverfassung steht der Satz: „und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.“ Das Wohl der Schwachen aber misst sich am Lohn der Schwachen.
Unterschreibt also alle die Mindestlohn-Initiative!
Steuergeschenke für Reiche führen zu sozialer Verdrängung
Ein weiterer Grund für die gewachsenen Einkommens- und Vermögensunterschiede liegt in den Steuergeschenken, welche den Reichen und den Firmen in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewährt wurden. In unserem Kanton hat das Steuerdumping eine besondere Ungerechtigkeit zur Folge: Einen dramatischen sozialen Verdrängungsprozess.
Zug lohnt sich laut einer UBS-Studie erst ab 200‘000 Franken Jahreseinkommen.
Je tiefer die Steuern, desto höher die Mieten.
Steuern zahlt man einmal, Mieten aber 12mal im Jahr.
Die geplante Senkung der Gewinnsteuern, welche den Gemeinwesen Verluste von über 30 Millionen Franken beschert, wird all die sozialen, raumplanerischen und ökologischen Probleme in unserem Kanton noch mehr verschärfen. Das Referendum gegen das jüngste Steuerdumping ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wer die Monacoisierung unserer Stadt und unseres Kantons stoppen will, wird es unterschreiben.
Die Gerechtigkeit ist auch eine globale und eine ökologische Frage. Nehmen wir als Beispiel den ökologischen Fussabdruck! Die Schweiz benötigt pro Person umgerechnet 5,6 Hektaren an produktiver Fläche.
Ökologischer Fussabdruck und globale Gerechtigkeit
Auf der ganzen Welt stehen aber pro Person bloss 1,8 Hektaren zur Verfügung. Wenn alle Länder mit den natürlichen Ressourcen ebenso verschwenderisch umgingen wie unser Land, bräuchte es drei Planeten.
Um diese Ungerechtigkeit aufzuheben und um den einzigen Planeten zu retten, auf dem wir leben können, sammeln wir Unterschriften
für die Volksinitiative für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Kreislauf-Wirtschaft. In die gleiche Richtung von mehr Ökologie und Gerechtigkeit geht die städtische Volksinitiative für eine 2000-Watt-Gesellschaft. Erst eine solche ist umwelt- und weltverträglich.
Übrigens schaffen mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien mehr Arbeitsplätze, und zwar sinnvolle Arbeitsplätze. Zudem ist es gescheiter, wenn die Gelder in einen zukunftsgerichteten Werkplatz fliessen, als wenn sie in den verrückten Finanz-Casinos hin und her flottieren. Bei Zuger Industriefirmen wie Siemens und L&G führt die Energiewende zu vielen neuen Arbeitsplätzen. Hoffentlich wird diese Chance bei der Landis & Gyr nicht zunichte gemacht durch irgendwelche Finanzhaie.
Der Kampf für eine sozialere, demokratischere und ökologischere Schweiz und Welt ist ein- und derselbe Kampf. Ohne sozialen Ausgleich keine lebendige Demokratie. Und ohne ökologischen Umbau keine soziale Gerechtigkeit und keine demokratische Sicherheit auf unserem Planeten.
Diese Botschaft ist an wenigen Orten derart konkret und brisant wie in unserem Kanton – mit seinen Rohstoffmultis sowie Vekselbergs und Vasellas.
Jo Lang ist Nationalrat und Vorstandsmitglied des VPOD und des GBZ