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Alle drei genannten Länder sind momentan von Sanktionen betroffen, Waffenembargos eingeschlossen. Sie sind bekannt für abgrundtiefe Menschenrechtsverletzungen, weil sie Waffen selbst gegen ihre eigene Bevölkerung eingesetzt haben. Die Kriegsgräuel, die sie zu verantworten haben, sollten gerade durch diesen Waffenhandels-Kontrollvertrag verhindert werden.
«Das ist wirklich ein zynisches Verhalten, das die ganze Welt verurteilen sollte. Der Vertrag wird bei der nächsten Uno-Generalversammlung sowieso verabschiedet, denn dann wird die Mehrheit der Staaten dafür stimmen. Die Länder, die den Waffenhandels-Kontrollvertrag jetzt blockiert haben, vergeuden einfach die Zeit eines jeden Einzelnen. Die ganze Welt hat auf diesen Vertrag gewartet und Amnesty International ruft alle Staaten dazu auf, den Kontrollvertrag bei der nächsten Uno-Generalversammlung zu verabschieden und ihn dann so schnell wie möglich umzusetzen», sagt Brian Wood, der zuständige Experte für Waffenkontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International. Er hatte die Verhandlungen in New York begleitet.
Obwohl bei der Uno-Konferenz zum Waffenhandels-Kontrollvertrag in New York eine überwältigende Mehrheit der Staaten für den Vertrag waren, sind für einige Länder die eigenen Wirtschaftsinteressen, die Demonstration ihrer politischen Macht oder die Betonung ihrer Souveränität wichtiger. Das zuletzt genannte Argument dient oft dazu, verwerfliche Handlungen wie den Einsatz von Waffen gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen.
Den definitiven Vertragstext finden Sie hier.
Medienmitteilung veröffentlicht: 29. März 2013, New York/Zürich
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