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Der frühere US-Präsident Donald Trump musste am Mittwoch in New York zu einer Befragung bei der Generalstaatsanwältin Letitia James antraben. Grund dafür ist ein zivilrechtliches Verfahren, das gegen seine «Trump Organization» eingeleitet wurde. Neue Erkenntnisse gab es dazu aber keine – so stellte sich Trump über mehrere Stunden hinweg quer. Das ist passiert.
Wie die «New York Times» berichtet, verweigerte Trump jegliche Aussage unter Eid. Die Zeitung schreibt unter Berufung auf Ronald Fischetti, ein Anwalt des Ex-Präsidenten, Trump habe nur eine einzige Frage richtig beantwortet – nämlich die nach seinem Namen. In der Folge soll er auf sämtliche weitere Fragen mit «same answer» – also «dieselbe Antwort» – reagiert haben.
Das ganze wiederholte sich über mehrere Stunden hinweg: Die «New York Times» schrieb, das Treffen habe mit Pausen von 9.30 Uhr bis gegen 15.00 Uhr (Ortszeit) gedauert. Die eigentliche Befragung habe sich mit Unterbrechungen über rund vier Stunden erstreckt.
Trump machte damit vom fünften Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten Gebrauch. Diese garantiert das «Recht auf Verweigerung der Aussage gegen sich selbst». In der Vergangenheit hatte sich der Ex-Präsident immer wieder über Personen lustig gemacht, die auf diesen Artikel zurückgegriffen hatten.
Ganz ohne Äusserungen Trumps ging der Tag mit der Staatsanwältin allerdings nicht vorbei. Die «New York Times» berichtet, Trump habe eine Stellungnahme zu Protokoll gegeben, in der er die Ermittlungen zu seinen Geschäftspraktiken eine Fortsetzung «der grössten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes» genannt habe.
James habe er vorgeworfen, sie habe im Wahlkampf offen mit «einer Politik der Zerstörung meiner Person» geworben. Er nannte sie zudem eine «abtrünnige Staatsanwältin».
Trump selbst meldete sich nach der Befragung auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social ebenfalls zu Wort. Der Ex-Präsident zeigte sich dabei zufrieden mit dem, was passiert war. «Ich verlasse gerade das Büro der Generalstaatsanwältin – ein sehr professionelles Treffen», so der 76-Jährige.
Am Mittwoch schrieb er zudem, er habe «ein fantastisches Unternehmen mit grossen Vermögenswerten, sehr wenig Schulden und viel Bargeld. Nur in Amerika!».
Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump. James zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf grösser oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder um weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück.
Donald Trump war einem Bericht von Fox News zufolge das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, seiner ersten Ehefrau, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid des Ex-Präsidenten und der beiden gemeinsamen Kinder verschoben worden.
Trump durfte die Aussage in der Sache verweigern, falls er sich damit selbst belastet. Sohn Eric, der in der Sache bereits 2020 unter Eid aussagen musste, machte während seiner Befragung mehrere Hundert Male von diesem Recht Gebrauch. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einem möglichen Prozess nachteilig ausgelegt werden. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. (dab)
Mit Material von Keystone-SDA
In Frankreich simulieren Behörden am Freitag das zeitlich begrenzte und kontrollierte Abschalten der Stromversorgung in einer Region. Weil zahlreiche französische Atomkraftwerke gewartet werden, wird im Januar mit Versorgungsengpässen gerechnet. Die Regierung hat deshalb mit Vorbereitungen für örtlich begrenzte Stromabschaltungen bei Spitzenbelastungen begonnen. Damit soll ein unkontrollierter Blackout abgewendet werden.