Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188074

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Rechtsgleichheit unter dem Aspekt der Nichtdiskriminierung für verschiedene religiöse Gemeinschaften in der Schweiz hergestellt werden kann, und mögliche Strategien aufzuzeigen, wie der multireligiösen Realität der Schweiz rechtlich und im Sinne einer Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften Rechnung getragen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 72 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) sind die Kantone für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat zuständig. Die Bestimmung, die auch nichtchristliche Religionsgemeinschaften einschliesst, ist deklaratorischer Art, folgt die kantonale Zuständigkeit doch schon aus der generellen bundesstaatlichen Kompetenzverteilung (Art. 3 BV). Artikel 72 Absatz 1 BV hebt die kantonale Kompetenz aber besonders hervor. Nach einer Zeit mit religionsbedingten Spannungen konnte der Bundesstaat 1848 nur gegründet werden, weil man den Kantonen ihre religiösen Traditionen beliess. Diese Rücksichtnahme auf kantonale Eigenheiten in religiösen Angelegenheiten ist für den Zusammenhalt unseres Landes noch immer wichtig.</p><p>Die kantonalen Regelungen sind sehr unterschiedlich. Neben Kantonen mit laizistischen Systemen der Trennung von Kirche und Staat, die sich an Frankreich orientieren, gibt es viele Kantone, die Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich oder öffentlich anerkennen. Dabei zeigen sich Unterschiede bei den Anerkennungsvoraussetzungen, bei der Form der Anerkennung und bei den damit verbundenen Rechten und Pflichten. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf staatliche Anerkennung wird allgemein abgelehnt. Kantone, die Anerkennungskriterien definiert haben, müssen diese immerhin rechtsgleich anwenden. Über die Anerkennung beschliessen aber am Ende politische Organe. Häufig ist eine Verfassungsänderung mit einem obligatorischen Volksentscheid erforderlich. Wichtig sind somit nicht nur rechtliche Faktoren, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz.</p><p>Die von der grünen Fraktion aufgeworfenen Aspekte, die das kantonale Religionsrecht betreffen, sind wissenschaftlich gut aufgearbeitet. Einen Bericht des Bundesrates braucht es in dieser Hinsicht nicht. Der Bundesrat hat auch keinen Grund anzunehmen, dass die Kantone mit der Anerkennungsthematik überfordert sind. Anhaltspunkte, dass die Sicherheit oder die Wahrung des Friedens zwischen den Religionsgemeinschaften durch solche Fragen gefährdet sind und deshalb von einem Fall gemäss Artikel 72 Absatz 2 BV auszugehen wäre, hat er nicht. Der Diskurs darüber, unter welchen Voraussetzungen religiöse Gemeinschaften anerkannt werden sollen bzw. ob nicht eher eine vollständige Entflechtung zwischen Religionsgemeinschaften und Staat angezeigt wäre, wird in interessierten Kreisen, aber auch in der Gesellschaft und in der Politik lebhaft und kontrovers geführt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.