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Der böse Bube der DPJ
Die Tokioter Staatsanwalt ermittelt gegen Ichiro Ozawa und 3 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Generalsekretärs der regierenden Demokratischen Partei Japans wurden verhaftet. Diese hatten die Herkunft von Geldern für einen Grundstückkauf im Jahr 2004 in Tokio nicht korrekt deklariert und die Staatsanwalt vermutet, dass es sich dabei um Schmiergelder eines Bauunternehmens handelte (Asienspiegel berichtete).
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Der am Freitag verhaftete Tomohiro Ishikawa, der selbst als Abgeordneter im japanischen Parlament sitzt, hatte das Geschäft abgewickelt. Ishikawa beteuerte, das Geld für den Grundstückkauf sei von Ozawa selbst gekommen und zwar aus einer Erbschaft von dessen Vater. Dieser verstarb allerding bereits im Jahr 1968 und eine kleinere Baufirma hat ausgesagt, Ozawa zu der Zeit 50 Mio. Yen im Gegenzug für einen Staatsauftrag gegeben zu haben.
Rikuzankais dubiose Finanzgeschäfte
Ausserdem nahm die Organisation Rikuzankai, welche Ozawas Vermögensgeschäfte tätigt, an dem Tag, als das Grundstück gekauft wurde, einen Kredit über 400 Millionen (3 Mio. Euro) auf. Als Sicherheit diente ein Festgeldkonto mit einer Deckung in ähnlicher Höhe, wie die Asahi Shimbun berichtet. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Rikuzankai nun der Geldwäscherei, denn durch diese Manöver sollte der Eindruck erweckt werden, das Grundstück sei mit dem Kredit bezahlt worden und nicht aus einer schwarzen Kasse. 2 Jahre später wurde der Kredit zurückbezahlt, doch Rikuzankai hat die 400 Mio. Yen oder das gekaufte Grundstück nie als Spendeneinnahme deklariert.
Trotz heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen gibt sich Ozawa kämpferisch. Er werde seine Unschuld beweisen und denke nicht daran, als Generalsekretär der regierenden Demokratischen Partei Japans zurückzutreten. Er habe 40 Jahre lang dafür gekämpft, seinen Traum einer parlamentarischen Demokratie in Japan zu verwirklichen, welche einen Regierungswechsel möglich mache, sagte Ozawa am Sonntag. Dieses Ziel sei erst erreicht, nachdem die DPJ ihre Macht in den Oberhauswahlen im Sommer gefestigt habe.
Der Mühlstein um den Hals der DPJ
Allerdings wird Ozawa derzeit für die DPJ mehr und mehr zu einer Hypothek. Laut einer Umfrage der Yomiuri Shimbun sind 70 Pozent der japanischen Wähler der Ansicht, Ozawa müsse zurücktreten. Die Zustimmungswerte der Regierung von Premierminister Hatoyama, der selbst in einen Spendenskandal verwickelt ist, leiden ebenfalls unter dem Skandal. Laut einer Umfrage der Asahi Shimbun unterstützen 42 Prozent von Japans Stimmbürgern die Regierung von Premierminister Hatoyama, 41 Prozent stehen ihr ablehnend gegenüber.
Die Staatsanwaltschaft hat Ozawa derweil zum zweiten Mal aufgefordert, in der Angelegenheit freiwillig eine Aussage zu machen und Licht in die komplizierten Finanztransaktionen zu bringen. Ausserdem untersucht sie 5 weitere Grundstückgeschäfte von Rikuzankai, bei denen Ersparnisse als Sicherheiten für Kredite dienten.
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