Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177693

<h2>SubmittedText<h2><p>Warum verwendet der Bundesrat die Methode der ökologischen Knappheit, während man in der EU eine passendere Methode verwendet, die für jeden biogenen Treibstoff das Potenzial zur Minderung von Treibhausgasemissionen je nach zugrunde liegendem Rohstoff berücksichtigt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) schreibt für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen die Einhaltung mehrerer Anforderungen vor - unter anderem, dass biogene Treibstoffe erheblich weniger Treibhausgasemissionen erzeugen und die Umwelt gesamthaft nicht erheblich mehr belasten dürfen als fossiles Benzin.</p><p>Die Anforderungen betreffend die Treibhausgasemissionen und die Gesamtumweltbelastung gelten bei Treibstoffen aus biogenen Abfällen und Produktionsrückständen in jedem Fall als erfüllt, und es muss kein Nachweis über deren Erfüllung erbracht werden. </p><p>Treibstoffe aus biogenen Abfällen und Produktionsrückständen werden also gemäss geltender Gesetzgebung im Vergleich zu anderen biogenen Treibstoffen bevorzugt behandelt. Bei allen anderen biogenen Treibstoffen erfolgt die Bilanzierung der Treibhausgasemissionen und der Gesamtumweltbelastung fallspezifisch, basierend auf den Angaben des Gesuchstellers zum Rohstoff und zum Herstellungsverfahren.</p><p>Die Verordnung des UVEK über den Nachweis der Erfüllung der ökologischen Anforderungen an biogene Treibstoffe (SR 641.611.21) lässt für die Bilanzierung der Treibhausgase und der Umweltbelastung bei den anderen biogenen Treibstoffen verschiedene Methoden zu. Das Bafu verwendet jeweils jene Methode, welche den Ansprüchen an die Überprüfbarkeit, die Nachvollziehbarkeit und die Vollständigkeit am besten gerecht wird. Die Methode der ökologischen Knappheit erfüllt diese Ansprüche derzeit am besten.</p><p>Die EU schreibt ebenfalls eine Reduktion von Treibhausgasen für Biotreibstoffe vor, damit sie an die Ziele für den Anteil erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor angerechnet werden dürfen. Sie kennt aber im Gegensatz zur Schweiz keine Anforderung betreffend die Gesamtumweltbelastung.</p>  Antwort des Bundesrates.