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In der Antwort zur Fraktionsanfrage GLP betreffend Umsetzung AGD Etappe II begründet die Regierung die Verzögerungen damit, dass die notwendigen Abklärungen aufwendiger sind und departementsübergreifend ein hoher Abstimmungsbedarf besteht. Die Regierung stellt in Aussicht, dass die Beratung der Botschaft zur Umsetzung AGD Etappe II voraussichtlich in der ersten Hälfte 2025 stattfinden kann.
Zwischenzeitlich werden vom Parlament laufend neue Forderungen an den AGD gestellt. Und es ist davon auszugehen, dass solche Bestrebungen tendenziell zunehmen werden. Andererseits werden Forderungen lauter, welche zu einer Schmälerung der Einnahmen führen (z. B. Auftrag Hohl zur Steuerentlastung von Familien und Fachkräften), und ausserdem sind die Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone in Frage gestellt. All diese Entwicklungen machen die geplante Umsetzung des AGD Etappe II (Massnahmen sowie Finanzierung) nicht einfacher.
Um den dringend notwendigen Klimaschutz und die damit verbundene Dekarbonisierung zumindest etappiert voranzutreiben, beauftragen die Unterzeichnenden die Regierung
- die notwendigen Arbeiten zur raschen Umsetzung von Schlüsselmassnahmen mit einem hohen Wirkungs-/Kosten-Verhältnis priorisiert voranzutreiben (z. B. Identifikation von innovativen Projekten zur Erreichung des Netto-Null-Ziels, Förderung erneuerbarer (Winter-)Stromproduktion, Entwicklung erneuerbarer Fernwärme und -kälte, Förderung von Ladestationen, klimaneutrale Tourismusregionen)
- ab dem Jahr 2025 bis zur definitiven Zusammensetzung der Alimentierung des Klimafonds zusätzlich jährlich CHF 40 Millionen aus aktuellen Steuermitteln von Kanton und Bund für Massnahmen zum Klimaschutz bereitzustellen (und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen)
- die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit priorisierte Schlüsselmassnahmen bereits ab 2025 finanziert werden können
Chur, 7. Dezember 2022
Kappeler, Maissen, Baselgia, Atanes, Bachmann, Bardill, Biert, Bleuler-Jenny, Butzerin, Cahenzli-Philipp (Untervaz), Danuser (Chur), Degiacomi, Della Cà, Dietrich, Gredig, Kreiliger, Mazzetta, Müller, Nicolay, Oesch, Pajic, Perl, Preisig, Rageth, Rettich, Rusch Nigg, Saratz Cazin, Schneider, von Ballmoos, Walser, Walther, Wilhelm, Zindel