Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03569.jsonl.gz/121

Die Mehrheit hat nicht immer recht
Volksentscheide sind verbindlich, aber nur auf Zeit. Man kann falsch liegen und sich korrigieren. Auch das gehört zur Demokratie
Markus Notter
Das war keine Abstimmung wie jede andere. Es wurde sogar argumentiert, «dass es um eine der wichtigsten Fragen geht, zu der der Bundesstaat seit seiner Gründung Stellung zu nehmen hatte». Nein, ich spreche nicht vom 9. Februar 2014. Ich spreche vom 1. Februar 1959. Vor 55 Jahren wurde das Frauenstimmrecht von den stimmberechtigten Männern mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt.
Nur die Kantone Waadt, Genf und Neuenburg hatten angenommen. Man sprach von einem grossen Stadt-Land-Gefälle. Der Nein-Stimmen-Anteil in Appenzell, in Obwalden, Nidwalden und Glarus lag bei über 80 Prozent. In den städtischen Regionen sah es zwar besser aus, für eine Mehrheit reichte es aber auch dort nicht. In Basel-Stadt lag der Ja-Anteil bei 47 Prozent. Die Lehrerinnen des Basler Mädchengymnasiums traten aus Protest in den Streik, was die «Neue Zürcher Zeitung» als Beispiel von Unbeherrschtheit tadelte, die Kopfschütteln ausgelöst habe.
Die Befürworterinnen und Befürworter des Frauenstimmrechts haben ihr Anliegen sorgfältig begründet. Sie argumentierten sehr grundsätzlich mit der Gerechtigkeit, der Rechtsgleichheit und der Demokratie. Fragen des Völkerrechts und der Stellung der Schweiz in der Völkergemeinschaft spielten auch eine Rolle. Die Schweiz war der einzige «zivilisierte Staat», der die Frauen vom Stimmrecht ausschloss. Der Bundesrat folgerte: «Damit wird die Einführung des Frauenstimmrechts in Bundesangelegenheiten zu einem Gebot der Gerechtigkeit.»
Das vermochte die Mehrheit der Stimmberechtigten nicht zu überzeugen. Es hiess, die Frauen würden die nötigen Voraussetzungen für die Ausübung der politischen Rechte nicht erfüllen, und man berief sich auf den deutschen «Nervenarzt» Dr. P. J. Möbius, der nachgewiesen habe, dass der Instinkt bei der Frau eine grössere Rolle spiele als beim Mann. Sie könne nicht in gleicher Weise wie der Mann das Gute vom Bösen unterscheiden. Möbius stützte sich für seine Lehre unter anderem auf die Feststellung, dass das Gewicht des Gehirns bei der Frau nicht nur absolut, sondern auch relativ geringer sei als beim Mann.
Das ist das berühmteste, aber beileibe nicht das einzige Beispiel, bei dem die Mehrheit irrte. Fast jede wichtigere Frage wurde in unserem Lande mehrfach diskutiert und kontrovers entschieden. Bekannt ist die Einführung der Sommerzeit, die vorerst abgelehnt wurde, weil die Schweizer Kühe – schon 1977 ein Nationalsymbol – sich angeblich nicht daran gewöhnen würden. Der Entscheid wurde korrigiert, weil die Schweiz eine «Zeitinsel» geworden wäre. Das hätte wesentliche verkehrspolitische und wirtschaftliche Nachteile mit sich gebracht. Die Kühe haben sich zudem besser umgestellt als ihre Interpreten. Aber auch das Raumplanungsgesetz, die Konjunkturpolitik, das Stimmrechtsalter 18, der Radio- und Fernsehartikel, der Uno-Beitritt, die Fristenlösung, der zivile Ersatzdienst, der Mieterschutz sowie der Bildungsartikel brauchten mehrere Anläufe. Und die Liste ist ganz und gar nicht vollständig.
Die Mehrheit hat eben nicht immer recht. Sie kann irren. Deshalb gehört es zur Demokratie, dass man sich korrigieren kann. Vor allem dann, wenn die Auswirkungen eines Entscheides besser beurteilt werden können. Volksentscheide sind halt keine Offenbarungen einer höheren Wahrheit. Man darf sie deshalb auch kritisieren, ohne dass man zum Häretiker wird. Volksentscheide sind zwar verbindlich, aber eben immer nur auf Zeit. Das lehrt uns die Geschichte der schweizerischen Demokratie. Die politische Auseinandersetzung geht weiter. Über Richtig und Falsch muss weiter gestritten werden. Argumente, die heute ganz plausibel klingen, wirken nicht selten im Nachhinein als geradezu lächerlich. Die Zukunft bleibt offen – die Schweiz hoffentlich auch.