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Viermal hat Kilchberg (BL) zur Wahl gerufen, viermal hat es nicht geklappt: Noch immer ist einer der drei Sitze im Gemeinderat nicht besetzt. Dem Kanton Baselland bleibt deshalb nichts anderes übrig, als eine Statthalterin einzusetzen - als dritte Gemeinderätin sozusagen.
Was bedeutet «Zwangsverwaltung»?
Das Historische Lexikon der Schweiz definiert die Kommissarische Verwaltung alias Zwangsverwaltung einer Gemeinde so: Gemeinden seien autonome Gebietskörperschaften, stünden aber unter erstinstanzlicher Aufsicht der kantonalen oder Bezirks-Behörden. Bei grober Misswirtschaft oder dauernder Nichterfüllung kommunaler Aufgaben sehe das kantonale Recht in der Regel vor, dass die Verwaltung ganz oder teilweise einer kantonalen Behörde übertragen werden kann. Die verfassungsrechtlich geschützte Gemeindeautonomie entfalle damit. Für die Anordnung dieser Massnahme sei in einigen Kantonen das Parlament zuständig, in anderen entscheide die Regierung.
Andreas Ladner: «Kommissarische Verwaltung», in: Historisches Lexikon der Schweiz (HLS), 2007
Christine Mangold wird diese Aufgabe ab dem 1. Januar 2023 wahrnehmen. Die Freisinnige hat jahrelange Erfahrung in der Kantons- und Gemeindepolitik. Statthalterin will sie allerdings nicht lange bleiben.
Sie arbeite auf eine schnelle Lösung hin: «Ich will den Leuten zeigen, dass die Arbeit in einem Gemeinderat eine tolle Aufgabe ist», sagt Mangold. Sie möchte also abgelöst werden durch eine Person, die vom Kilchberger Volk regulär gewählt wurde und die diese Wahl auch annimmt.
Als Statthalterin des Kantons übernimmt Mangold die beiden Ressorts des vakanten Gemeinderatssitzes. Zum Stundenansatz von 85 Franken erledigt sie diese Aufgaben, bis die Gemeinde wieder jemanden ins Amt gewählt hat.
Statthalterin Christine Mangold
Weil eine Zwangsverwaltung sehr selten ist, hat der Kanton Baselland keine Personen für diese Aufgabe angestellt, sondern der Regierungsrat bestimmt Passende ad hoc. Die freisinnige Christine Mangold (Jahrgang 1955) war von 1999 bis 2009 im Kantonsparlament und 24 Jahre lang im Gemeinderat von Gelterkinden, wo sie auch lange Gemeindepräsidentin war.
Diese Teil-Zwangsverwaltung ist vorerst auf ein Jahr angesetzt. Bei einer erfolgreichen Ersatzwahl kann die Statthalterin früher abtreten, bei längerer Vakanz per neuem Regierungsbeschluss aber auch weitermachen.
Ebenfalls betroffen: Zürich, Solothurn und das Wallis
Dass Gemeinden vom jeweiligen Kanton unter Zwangsverwaltung gestellt werden, sei in der Schweiz «extrem selten», sagt der Direktor des Schweizerischen Gemeindeverbandes, Christoph Niederberger. Exakte Zahlen kennt er nicht; bekannt sei vielleicht eine Handvoll Einzelfälle.
Darunter sind Turbenthal (ZH) 1888, Leukerbad (VS) 1998, Hersberg (BL) 2008 oder Seewen (SO) 2022. Die Gründe für diese harte Massnahme seien immer spezifisch, auch weil jeweils nach kantonalem Recht unterschiedliche Anforderungen an Gemeinden gälten.
Das Miliz-Prinzip sei ein Grund für die Schwierigkeiten. Es braucht Freiwillige für die Ämter in den Gemeinden. Diese Aufgabe anzunehmen sei ja keine Pflicht für wählbare Personen, so Niederberger.
Einen möglichen Lösungsansatz sieht Niederberger bei der finanziellen Abgeltung. Klar geregelt sei diese zum Beispiel im Kanton St. Gallen. Dort seien Gemeindepräsidien ab einer bestimmten Einwohnerzahl Vollzeitstellen, teilweise würden die Ämter per Stelleninserat ausgeschrieben.
Ein anderer Punkt sei die Aufgabenteilung: Mancherorts könnten die angestellten Gemeindeschreiberinnen oder Gemeindeschreiber die Miliz-Politik stark entlasten. Allerdings sieht Niederberger das grösste Problem gar nicht beim Personalmangel in der Kommunalpolitik, sondern viel eher im Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt für die Verwaltungen.
Deswegen bricht unser Milizsystem nicht zusammen.
Ein solcher Einzelfall einer Zwangsverwaltung sei nicht per se schlimm, denn das Verfahren dafür sei ja geregelt – eben mit der Zwangsverwaltung durch den Kanton. So läuft gemäss Christoph Niederberger alles geordnet weiter: «Deswegen bricht unser Milizsystem nicht zusammen».