Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155984

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst rasch die Massnahmen umzusetzen, die er in seinem Bericht vom 13. Dezember 2013 zur Senkung der unnötigen Regulierungskosten selber vorschlägt. Die Massnahmen, die er durch eine Anpassung der eigenen Praxis oder auf dem Verordnungsweg ergreifen kann, sind unverzüglich an die Hand zu nehmen. Dort, wo gesetzliche Anpassungen erforderlich sind, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament innerhalb von neun Monaten nach der Überweisung dieser Motion entsprechende Vorlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verwaltungskosten für die Unternehmen eine Belastung darstellen und sie daher auf das strikte Minimum reduziert werden müssen, ohne die Erreichung der beabsichtigten Regulierungsziele zu gefährden.</p><p>Der Bundesrat trifft alle nötigen Vorkehrungen, um die im Bericht über die Regulierungskosten vom 13. Dezember 2013 beschlossenen Massnahmen umzusetzen. In der Praxis muss zwischen verschiedenen Massnahmenkategorien unterschieden werden:</p><p>- Gewisse Massnahmen sind bereits umgesetzt. Dazu gehört insbesondere die Empfehlung im Bereich Arbeitgeberkontrollen oder die Verbesserung der Dokumentation im Bereich Mehrwertsteuer.</p><p>- Andere Massnahmen werden 2015 umgesetzt. Hier können beispielsweise die Wegleitung zum Meldesystem des Bundesamtes für Migration, die Revision des Sanitätskonzepts in den Unternehmen oder die Beseitigung von Redundanzen zwischen dem eidgenössischen Arbeitsgesetz und den kantonalen Brandschutzvorschriften erwähnt werden.</p><p>- Zahlreiche Massnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Von den 32 Massnahmen des Pakets sind für 13 ganz oder teilweise die Kantone zuständig, so etwa für Massnahmen im Bereich der Berufsbildung oder des Baurechts. Der Bund kann auf die Agenda der einzelnen Kantone allerdings kaum Einfluss nehmen.</p><p>Diese drei Kategorien von Massnahmen können deshalb nicht rascher umgesetzt werden. Allerdings bleibt eine letzte Kategorie, nämlich diejenigen Massnahmen, die ab 2016 in Kraft treten werden und in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Aber auch hier muss zwischen zwei Kategorien unterschieden werden:</p><p>- E-Government-Projekte lassen sich nicht so kurzfristig umsetzen, dass sich damit für die Unternehmen der Frankenschock abfedern liesse. Es handelt sich dabei vor allem um Informatikprojekte im Zollbereich.</p><p>- Gewisse Massnahmen sind Teil laufender Gesetzgebungsprojekte. Es wäre nicht wünschenswert, sie in einer separaten Botschaft und aus dem Kontext gerissen zu unterbreiten (z. B. Überprüfung der Buchwertkonsolidierung im Rahmen der Aktienrechtsrevision, Abschaffung der Emissionsabgabe im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III).</p><p>Von den im Bericht genannten Massnahmen liessen sich einzig der Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer und die gleichzeitige Aufhebung eines Grossteils der Steuerausnahmen in relativ kurzer Zeit in einer separaten Botschaft behandeln. Im Vergleich zu anderen Massnahmen mit geringerer Wirkung könnten die Unternehmen und die Verwaltung mit diesem Projekt substanziell unnötige Kosten einsparen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass der Nationalrat ein solches Projekt am 21. Dezember 2011 abgelehnt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.