Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69074

<h2>SubmittedText<h2><p>In Reaktion auf die bedauerliche Affäre um Daniel de Roulet, der 31 Jahre nach der Tat zugegeben hat, das Chalet des deutschen Pressemagnaten Axel Springer angezündet und damit einen terroristischen Akt verübt zu haben, wird der Bundesrat gebeten:</p><p>1. Herrn de Roulet aufzufordern, alle Beträge zurückzuzahlen, die er vom Bund über den Verband der Autorinnen und Autoren der Schweiz bzw. seine Vorgängerorganisationen sowie über die Pro Helvetia (beispielsweise die Unterstützung von Pro Helvetia 1996) erhalten hat;</p><p>2. im Fall, dass eine solche Rückforderung rechtlich nicht möglich ist, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, auf dessen Grundlage Rückzahlungen öffentlicher Gelder eingefordert werden können, wenn eine Person nachträglich terroristischer Aktivitäten für schuldig befunden wird.</p><p>Es ist schockierend, dass sich Leute wie Herr de Roulet vollkommen straflos terroristischer Aktivitäten schuldig machen, die eine Gefährdung der staatlichen Sicherheit darstellen, und gleichzeitig von Geldern des Bundes profitieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Schweizer Schriftsteller Daniel de Roulet hat sich vor kurzem öffentlich dazu bekannt, im Januar 1975 auf das Chalet des bekannten deutschen Verlegers Axel Springer in Rougemont einen Brandanschlag verübt zu haben. Sofern die Aussagen von Herrn de Roulet zutreffen und es sich nicht um blosse Prahlerei handelt, verurteilt der Bundesrat diese Tat in aller Schärfe. Ihre Schwere wird nicht dadurch vermindert, dass seither viel Zeit vergangen ist. Die absolute Verjährungsfrist zur Verfolgung dieser Straftat beträgt fünfzehn Jahre. Herr de Roulet kann für seine Straftat aus dem Jahre 1975 somit zum heutigen Zeitpunkt strafrechtlich nicht mehr belangt werden.</p><p>Der Bundesrat kann Herrn de Roulet nach geltendem Recht nicht verpflichten, Förderbeiträge zurückzuzahlen, die dieser für seine schriftstellerische Tätigkeit von Pro Helvetia oder anderen kulturellen Organisationen, die von der Eidgenossenschaft finanziell unterstützt werden, erhalten hat. Die Finanzhilfen der Eidgenossenschaft wurden von den infrage stehenden kulturellen Organisationen gemäss ihrer Zweckbestimmung zur Kulturförderung eingesetzt. So hat Herr de Roulet - der vom Bund bereits verschiedentlich Förderbeiträge erhalten hatte - beispielsweise im Jahre 2001 von Pro Helvetia einen Beitrag von 675 Franken erhalten, um als Vertreter der französischsprachigen Schweiz an den "Journées européennes de littérature. L'événement de la langue" in Lyon teilzunehmen. Weil zwischen den von Herrn de Roulet erhaltenen Förderbeiträgen und der Straftat von 1975 kein sachlicher Zusammenhang besteht, lässt die aktuelle gesetzliche Regelung eine Rückforderung der geleisteten Beiträge nicht zu. Ausserdem wären diese nicht von der Eidgenossenschaft, sondern von den kulturellen Organisationen geltend zu machen.</p><p>Der Bundesrat sieht auch keine Veranlassung zu einer Änderung der geltenden Rechtslage: Wird eine Finanzhilfe der Eidgenossenschaft zweckentfremdet oder eine subventionierte Leistung nicht oder mangelhaft erfüllt, kann die Finanzhilfe gestützt auf das Subventionsgesetz zurückgefordert werden. Steht jedoch, wie vorliegend, eine Finanzhilfe der Eidgenossenschaft in keinem Zusammenhang mit einem inkriminierten Verhalten, wäre eine Rückforderung vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nur schwer zu rechtfertigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.