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Brett Kavanaugh ist zum Richter am Obersten Gerichtshof der USA vereidigt worden. Der Supreme Court gab den Schritt am Samstag bekannt, nachdem der Senat der Ernennung des erzkonservativen Juristen mit einer Mehrheit von 50 zu 48 zugestimmt hatte. Die Demokraten stimmten mit Ausnahme von Senator Joe Manchin geschlossen gegen Kavanaugh – bei den Republikanern enthielt sich nur Lisa Murkowski.
Kavanaugh legte in einer privaten Zeremonie seinen Eid unter Aufsicht des Obersten Richters John G. Roberts Junior und des abtretenden Richters Anthony M. Kennedy ab, den er ersetzen wird. Anwesend waren zudem Kavanaughs Ehefrau und seine Töchter.
Der Abstimmung im Senat war ein wochenlanger Streit über die Nominierung Kavanaughs vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vorgeworfen haben. Kavanaugh weist die Anschuldigungen zurück.
Das Ergebnis ist ein grosser innenpolitischer Sieg für den Präsidenten. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits mehr profitieren könnte, ist aber umstritten.
Für die Republikaner jedenfalls ging ein Traum in Erfüllung. Nach jahrzehntelangem Kampf haben sie nun mit fünf on insgesamt neun Richtern die Mehrheit im Obersten Gerichtshof gewonnen. Kavanaugh ist mit seinen 53 Jahren sehr jung und könnte die amerikanische Rechtssprechung über lange Zeit prägen.
Im Hinblick auf die Kongresswahlen vom 6. November 2018 könne die Ernennung des erzkonservativen Kandidaten durchaus eine Rolle spielen. Für die Republikaner gilt es, die hauchdünne Mehrheit im Kongress zu verteidigen – und mit der Wahl von Kavanaugh sehen die Konservativen das Momentum auf ihrer Seite, wie die «New York Times» berichtet.
Nach Kavanaughs Vereidigung teilten die Republikaner gegen die Demokraten aus. Der republikanische Senator Mitch McConnell sagte, dass ein «virtueller Mob uns in diesem Prozess angegriffen und die (republikanische) Basis in Brand gesetzt hat.» Senator John Cornyn sprach im gleichen Zusammenhang von einer «Pöbelherrschaft». Die Demokraten hatten versucht, Kavanaughs Ernennung bis nach den Kongresswahlen hinauszuzögern.
«Ich hatte Bedenken zu Beginn des Prozesses (gegen Kavanaugh), und ich hatte am Endes des Prozesses mehr Angst den je», sagte der demokratische Senator Chris Van Hollen und fährt fort: «Jede verbleibende Hoffnung, dass Richter Kavanaugh als unparteiische Gerechtigkeit angesehen werden kann oder als unparteiische Gerechtigkeit wahrgenommen wird, wurde durch seine Rede bei seiner letzten Anhörung zunichte gemacht.»
Unabhängig von der politischen Zugehörigkeit ist man sich einig, dass die Causa Kavanaugh negative Auswirkungen auf den Senat und den Obersten Gerichtshof haben wird. Diese Ansichten teilen auch zwei zukünftige Mitarbeiterinnen von Kavanaugh. Richterin Elena Kagan und Richterin Sonia Sotomayor sorgen sich um den Ruf des Supreme Courts.
Rund um die Abstimmung war es im Kapitol zu Protesten gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 164 Menschen festgenommen.
Einzelne Demonstranten unterbrachen die Abstimmung selbst, indem sie sich von der Zuschauertribüne mit wütenden Rufen an die Senatoren wandten.
Gemäss der «New York Times» befanden sich unter den Demonstranten vor dem Kapitol auch Opfer von sexueller Gewalt. Einige von ihnen haben in den letzten Tagen das Gespräch mit republikanischen Senatoren gesucht. Die Wahl von Kavanaugh stellt für sie eine bittere Enttäuschung dar, da ihre Stimmen von der Politik nicht erhört wurden.
Kavanaugh war der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den Posten, der damit in seiner Amtszeit schon zwei Richter am obersten Gericht des Landes platzieren konnte.
I applaud and congratulate the U.S. Senate for confirming our GREAT NOMINEE, Judge Brett Kavanaugh, to the United States Supreme Court. Later today, I will sign his Commission of Appointment, and he will be officially sworn in. Very exciting!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Oktober 2018
Dementsprechend freute sich Trump: «Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres grossartigen Kandidaten, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court», schrieb er auf Twitter. Später sagte er gegenüber der «New York Times»: «Er wird für viele Jahre als absolut brillanter Richter des Obersten Gerichtshofs in die Geschichte eingehen.»
Trump verhöhnte die Proteste gegen die Ernennung seines Richterkandidaten, die vor dem Kapitol und dem Obersten Gerichtshof stattfanden und bezeichnete diese als «falsches Zeug». Zudem sei es ein Irrtum, dass Frauen wegen Kavanaughs Bestätigung aufgebracht seien. «Frauen waren empört über das, was mit Brett Kavanaugh passiert ist. Empört», fügte der US-Präsident an.
The crowd in front of the U.S. Supreme Court is tiny, looks like about 200 people (& most are onlookers) - that wouldn’t even fill the first couple of rows of our Kansas Rally, or any of our Rallies for that matter! The Fake News Media tries to make it look sooo big, & it’s not!— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 6. Oktober 2018
Zusammengeschreiben von «New York Times» mit Ergänzungen von (sda/reu/dpa).
US-Präsident Donald Trump hat wegen der Haushaltssperre seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) Ende Januar in Davos abgesagt. Zuvor hatte er bereits angedeutet, eine Absage wegen der Lage in den USA zu erwägen.
«Wegen der Uneinsichtigkeit der Demokraten den Grenzschutz betreffend und der Wichtigkeit von Sicherheit für unser Land, sage ich hochachtungsvoll meine sehr wichtige Reise nach Davos in der Schweiz zum Weltwirtschaftsforum ab», twitterte Trump am Donnerstag.
Das WEF findet vom 21. …