Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105278

<h2>SubmittedText<h2><p>Der im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 vorgesehene Betrag, der zur notwendigen Miete von rollstuhlgängigen Wohnungen gedacht ist, soll mindestens verdoppelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen (ELG) sieht vor, dass zusätzlich zum anrechenbaren jährlichen Mietzins von maximal 13 200 Franken für Alleinlebende (1100 Franken pro Monat) und 15 000 Franken für Ehepaare (1250 Franken pro Monat) der Höchstbetrag für Mietzinsausgaben um 3600 Franken (300 Franken pro Monat) erhöht werden kann, wenn die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung notwendig ist. Aus den Statistiken geht hervor, dass in der Schweiz in 350 EL-Fällen (Alleinlebende und Paarhaushalte zusammengenommen) der zusätzliche Mietbetrag zum Tragen kam, entweder ganz oder teilweise. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Höhe dieses Mietzusatzes grundsätzlich ausreicht.</p><p>Der Bundesrat hatte die Annahme des Postulates Allemann 08.3580 beantragt, da er die darin enthaltenen Anregungen und Massnahmen als sinnvoll erachtete, um die anrechenbaren EL-Ansätze für Mietkosten an die aktuelle Situation anzupassen. Die eventuelle Anpassung des zusätzlichen Mietbetrages von 3600 Franken fällt in die allgemeinere Thematik der Anpassung der in den EL geltenden Höchstansätzen für die Mietzinsausgaben. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass der vorliegende Antrag innerhalb dieser umfassenden Analyse geprüft werden muss. Bevor eine Erhöhung in Betracht gezogen werden kann, sind folglich die Analyseergebnisse abzuwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.