Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116977

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verstärken. Dazu ist dem Parlament eine Revision des Mitwirkungsgesetzes zu unterbreiten, die insbesondere folgende Punkte umfasst:</p><p>- Ab einer bestimmten Unternehmensgrösse (z. B. ab 100 Angestellten) ist obligatorisch eine Arbeitnehmervertretung einzurichten.</p><p>- Die Einrichtung einer Arbeitnehmervertretung ist zu erleichtern.</p><p>- Die Felder und Stufen der Mitwirkung sind zu definieren.</p><p>- Bei Verletzung der Mitwirkungsrechte sind Sanktionen vorzusehen.</p><p>- Die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmervertretungen sind zu verbessern.</p><p>- Der Schutz der Vertreterinnen und Vertreter der Angestellten ist auszubauen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Mitwirkungsgesetz stammt aus dem Jahre 1993. Es ist im Zuge der Arbeiten im Hinblick auf einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entstanden. Dieser Beitritt hätte die Übernahme der wichtigsten Regelungen der EU - namentlich auf dem Gebiete des Arbeitnehmerschutzes - in das Schweizer Recht vorausgesetzt (sogenanntes Projekt Eurolex). Nach der Ablehnung des EWR in der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 ist der Entwurf über ein Mitwirkungsgesetz in das von Eurolex in Swisslex umgetaufte Paket übernommen worden. Gleichzeitig mit Inkrafttreten des Gesetzes wurden auch im Obligationenrecht Mitspracherechte der Arbeitnehmenden eingeführt (bei Massenentlassungen und Betriebsübergängen). Entsprechende Mitwirkungsrechte wurden später auch im Fusionsgesetz im Falle von Fusionen, Spaltungen und Vermögensübertragungen von Gesellschaften eingeführt.</p><p>Das Mitwirkungsgesetz war in den Beratungen zum Eurolex-Projekt im Parlament sehr umstritten. Für die einen ging der Entwurf zu weit, während er für die anderen ungenügend war. Schliesslich wurde anlässlich des Swisslex-Pakets ein Rahmengesetz verabschiedet, das nur das Notwendige enthält und den Sozialpartnern viel Freiraum für partnerschaftliche Lösungen bietet. Insbesondere wurde darauf verzichtet, die Einsetzung einer Arbeitnehmervertretung, sei es generell oder ab einer bestimmten Betriebsgrösse, obligatorisch zu erklären.</p><p>Schon damals wurde die Auffassung vertreten, dass Regelungen über die Mitwirkung hauptsächlich Gegenstand der ausgehandelten Gesamtarbeitsverträge sein sollten. Der Gesetzgeber wollte nur die wichtigsten Mitwirkungsrechte (in den Bereichen der Arbeitssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes, beim Übergang von Betrieben und bei Massenentlassungen) festlegen, alles Weitere sollte in Gesamtarbeitsverträgen konkretisiert werden. Der Vertragsautonomie sollte so möglichst viel Freiraum belassen werden. Im Jahre 2003 wurde denn auch eine parlamentarische Initiative, welche die Revision des Gesetzes verlangt hatte, mit deutlichem Mehr abgelehnt. An dieser Ausgangslage hat sich nichts verändert, sodass sich heute keine andere Einschätzung aufdrängt.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch darauf bedacht, günstige Bedingungen für eine gut funktionierende Sozialpartnerschaft zu schaffen. Im Oktober 2010 wurde eine Ämterkonsultation über eine Revision des Obligationenrechts betreffend einen besseren Schutz vor missbräuchlichen und ungerechtfertigten Kündigungen durchgeführt. Diese Revision soll unter anderem die vom Personal gewählten Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen besser schützen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.