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Postulat von Landrat Fredy Dinkel für die Ratssitzung am 16. Juni 2022
In den letzten Monaten ist die Inflation zurückgekehrt und möglicherweise erreicht sie in naher Zukunft Werte von 5% oder mehr. Der Haupttreiber der Inflation sind gemäss Bundesamt für Statistik der Schweiz die stark gestiegenen Energiepreise, im Speziellen von Heizöl mit 82%, Gas mit 41%, Diesel und Benzin mit 25 bis 30% infolge des Ukrainekonfliktes. D.h. unsere Wirtschaft und die Haushalte sind dann direkt betroffen, wenn sie ihren Energiebedarf für Heizen oder Prozessenergie mit fossilen Energieträgern decken.
Neben dem Ersatz dieser Energieträger ist es ebenso notwendig, den Energiebedarf zu senken. Schon heute werden Massnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle gefördert. Es stellt sich jedoch die Frage, ob eine stärkere Förderung wesentlich dazu beitragen kann, den Energiebedarf zu reduzieren und wie diese Förderung aussehen könnte, z.B. durch Erhöhung von Förderbeiträgen. Oft sind auch die Investitionskosten der wesentliche Hinderungsgrund. In dem Zusammenhang kann die Vergabe von günstigen oder zinslosen Darlehen eine sinnvolle Förderung sein. Mit der Reduktion des Energiebedarfs kann die Abhängigkeit vom Ausland oder auch der Bedarf von einheimischen, erneuerbaren Energieträgern verringert werden. Darüber hinaus schafft die Optimierung der Gebäudehülle Arbeitsplätze auch in der Region, da ein Grossteil der Kosten für die Gebäudehülle-Sanierung durch Arbeit am Gebäude anfällt. Mit einer geschickten Förderung kann damit auch das regionale Gewerbe unterstützt werden.
Im Sinne eines Postulats wird der Regierungsrat beauftragt, die folgenden Fragen zu prüfen und das Baselbieter Energiepaket entsprechend anzupassen:
- Welches Potential besteht beim bestehenden Gebäudepark bezüglich Optimierung der Gebäudehülle?
- Welches Potential besteht, wenn Neubauten in Minergie P oder Minergie A gebaut würden, statt der gesetzlich Minimalanforderung?
- Welche Möglichkeiten, wie z.B. Darlehen oder Erhöhung der Beitragsätze, gibt es für die Optimierung der Gebäudehülle und wie hoch ist deren Nutzen?
- Ist es möglich, die Förderung bei der Vergabe an die Firmen, welche die Gebäudesanierung umsetzen, so an ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen, dass regionale Firmen eine bessere oder zumindest faire Chance haben?
- Welche Mehrkosten sind für den Kanton zu erwarten und welcher Mehrumsatz kann sich daraus für das regionale Gewerbe ergeben?
- Wie kann das Energiepaket angepasst werden?