Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97919

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Richtlinien und gesetzlichen Vorschriften betreffend Strassenbauprojekte dahingehend anzupassen, dass die Dauer der Verkehrsbehinderungen massiv verkürzt werden kann. Gleichzeitig sind die Vergaberichtlinien für solche Vorhaben derart anzupassen, dass insbesondere auch kleinere und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein möglichst reibungsloser Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen ist für die Schweiz von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Baustellen auf Nationalstrassen können hingegen zu Staus führen und verursachen damit volkswirtschaftliche Kosten. Das Bundesamt für Strassen (Astra) ist sich dessen bewusst und setzt deshalb im Rahmen der geltenden Bestimmungen bereits heute alles daran, die durch Baustellen verursachten Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten.</p><p>Gemäss dem Jahresbericht 2008 des Astra über die Verkehrsentwicklung und Verfügbarkeit der Nationalstrassen waren im vergangenen Jahr insgesamt 10 048 Staustunden zu verzeichnen. 75 Prozent (7509 Stunden) waren auf Verkehrsüberlastungen zurückzuführen, 17 Prozent (1722 Stunden) auf Unfälle, 7 Prozent (724 Stunden) auf Baustellen und 1 Prozent (140 Stunden) auf diverse Ursachen.</p><p>Der Anteil der baustellenbedingten Staus hat in der Vergangenheit relativ und absolut abgenommen: 2006 betrug er noch 13,2 Prozent, 2007 11,8 Prozent und 2008 wie erwähnt nur mehr 7 Prozent. Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass der Bund als seit dem 1. Januar 2008 aufgrund der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) verantwortlicher Bauherr der Nationalstrassen die Bauzeitfrage bei der Baustellenoptimierung hoch gewichtet.</p><p>Zu beachten ist überdies, dass die Baustellendauer nicht das einzige, wesentliche Kriterium ist. Die Qualität der Arbeit, die Baukosten, die Arbeits- und Verkehrssicherheit und das Ruhebedürfnis der Anwohner sind ebenfalls zu berücksichtigen.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zu treffen, damit die Dauer der Verkehrsbehinderungen weiter verkürzt werden kann.</p><p>Die Vergaberichtlinien lassen die Berücksichtigung von kleineren und mittleren Unternehmen heute schon zu. Für die Angebote werden - ausser in gewissen Ausnahmefällen - Arbeitsgemeinschaften zugelassen. Kleinere und mittlere Unternehmen können sich somit zusammenschliessen und Teil einer grösseren Gemeinschaft bilden. Zudem werden bei der Offertevaluation keine Abgebotsrunden durchgeführt. Bewusst werden keine Erfüllungsgarantien verlangt, welche sich auf die Kreditlimiten der kleineren Unternehmungen störender auswirken würden als auf die der grossen. Somit bestehen bei Bauvorhaben im Nationalstrassenbereich aufgrund der geltenden Vergaberichtlinien gleich lange Spiesse zwischen kleineren, mittleren und grossen Unternehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.