Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71418

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, Bausparmodelle zu prüfen, die nicht auf der Idee von Steuerabzügen basieren. Dazu können z. B. die Modelle unserer Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Österreich untersucht und verglichen werden. Nach der Prüfung solcher Modelle soll der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage zur Umsetzung dieser Art von Bausparen unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Sowohl in der Schweiz wie auf europäischer Ebene wurden in letzter Zeit zur Frage des Bausparens Untersuchungen angestellt. Diese kommen mehrheitlich zum Schluss, dass das Bausparsystem bei Vorhandensein von gut entwickelten Kapital- und Wohnungsmärkten kein effizientes Instrument darstellt. Der Bundesrat hat sich deshalb wiederholt gegen dessen fiskalische Förderung ausgesprochen, und er erachtet auch Anreize in Form von Prämien, Zinszuschüssen und anderen Massnahmen ganz abgesehen von den gegenwärtigen finanzpolitischen Restriktionen nicht als opportun. Selbst in den historisch erklärbaren Hochburgen des Bausparens wie Deutschland und Österreich wurden entsprechende Beihilfen in den letzten Jahren stark reduziert.</p><p>Allerdings stimmt es, dass das fehlende Eigenkapital in vielen Fällen ein Haupthindernis für den Eigentumserwerb ist. Um diese Hürde zu senken, braucht es jedoch keine neuen Instrumente.</p><p>Erstens ist seit 1995 ein Vorbezug von Geldern der beruflichen Vorsorge für den Erwerb oder die Erstellung von selbstbewohntem Wohneigentum oder für die Amortisation von Hypothekardarlehen möglich, von welchem bis 2005 in rund 330 000 Fällen mit einem Totalbetrag von fast 22,5 Milliarden Franken Gebrauch gemacht worden ist.</p><p>Zweitens stellt die Säule 3a ein viel benutztes Gefäss zur steuergünstigen Bildung von Eigenkapital für den Wohneigentumserwerb dar.</p><p>Drittens können Eigentumserwerber dank der vom Bund abgesicherten Bürgschaften der in der Deutschschweiz und im Welschland eigens gegründeten Hypothekar-Bürgschaftsgenossenschaften HBW und CRCI ein Objekt bis zu 90 Prozent mit Fremdmitteln finanzieren, was den Bedarf an Eigenkapital auf maximal 10 Prozent der Anlagekosten begrenzt.</p><p>Viertens sieht das Wohnraumförderungsgesetz (WFG) für wirtschaftlich schwächere Haushalte, welche mögliche Zielgruppen von Bausparprämien sein könnten, die Ausrichtung von Darlehen vor, die das Parlament im Rahmen des Entlastungsprogramms 03 freilich bis Ende 2008 sistiert hat.</p><p>Die Wohneigentumsquote ist von 1990 (31,3 Prozent) bis ins Jahr 2000 (34,6 Prozent) deutlich angestiegen. Diese Zunahme hat sich seither wahrscheinlich noch verstärkt, was zum Teil auch eine Folge der vorgenannten Instrumente sein dürfte. </p><p>Aus all diesen Gründen ist der Bundesrat der Auffassung, dass kein Bedarf an weiteren Abklärungen und alternativen Förderungsinstrumenten besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.