Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die Gerichtsverfahren in familienrechtlichen Belangen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf den Entscheiden betreffend das Besuchsrecht sowie die Zuteilung und die Ausübung der elterlichen Sorge liegen. Der Bericht muss insbesondere Angaben enthalten zur Anzahl und zur Dauer der Verfahren (einschliesslich der Minima, der Maxima und der Mediane) pro Kanton und Gerichtsebene, und zwar für einen angemessenen Zeitraum (zum Beispiel 5 Jahre). Mit einer ergänzenden qualitativen Analyse ist aufzuzeigen, welche Faktoren und Gründe zu einer Verlängerung der Verfahren führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der besonderen Bedeutung rascher und spezifischer Verfahren bei Trennung und Scheidung bewusst, um insbesondere die Kontinuität der persönlichen Beziehungen zwischen Eltern und Kindern zu gewährleisten. Damit die Dauer solcher familienrechtlicher Verfahren möglichst kurz gehalten werden kann, ist vor allem zu prüfen, wie Konflikte zwischen den Elternteilen deeskaliert werden können, sodass einvernehmliche und stabile Lösungen gefunden werden. Diese Prüfung ist bereits Gegenstand der laufenden Arbeiten in Erfüllung des Postulates 19.3503 Müller-Altermatt "Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen für das Wohl von Kind, Mutter und Vater".</p><p>Daneben sind weitere im Postulat angesprochene Themen Gegenstand laufender Arbeiten: So wird derzeit in Erfüllung des Postulats 21.4141 Silberschmidt "Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhuts- und Besuchsrechtsregelung" eine Analyse der Gerichtspraxis mit Fokus auf die Regelung von Obhut und Besuchsrecht durchgeführt. Im Rahmen der Massnahme 30 des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) erfolgt zudem eine spezifische Erhebung zur Praxis, wie häusliche Gewalt in Entscheiden zur elterlichen Sorge, Obhut bzw. Betreuung und zum persönlichen Verkehr berücksichtigt wird. Anzufügen ist, dass zukünftig die Erhebung von Daten bezüglich Dauer der Gerichtsverfahren allgemein gestützt auf den neuen Artikel 401a Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) erfolgen soll; die Bestimmung wird voraussichtlich vom Parlament in der Frühlingsession verabschiedet (Geschäftsnummer 20.026).</p><p>Bei dieser Ausgangslage besteht nach Ansicht des Bundesrates derzeit kein Bedarf nach einer weiteren, vom Postulat verlangten Analyse familienrechtlicher Verfahren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.