Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/161381

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Botschaft des Bundesrates sollen auch öffentliche Verwaltungen des Bundes und staatsnahe Betriebe die neue Billag-Mediensteuer bezahlen, vorausgesetzt, sie überschreiten die Umsatzgrenze von 500 000 Franken pro Jahr und sind mehrwertsteuerpflichtig.</p><p>1. Wie gross schätzt der Bundesrat das jährliche Aufkommen der Mediensteuer aus den Amtsstellen?</p><p>2. Wie hoch dürften die Aufwendungen der staatsnahen Betriebe für die neue Billag-Mediensteuer sein?</p><p>Gibt es diesbezüglich Erhebungen oder Schätzungen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverwaltung ist heute von der Empfangsgebühr für Betriebe befreit, sie wird aber künftig die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen entrichten müssen. Die jährliche Belastung der Bundesverwaltung durch die Abgabe wird nach einer aktuellen Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung voraussichtlich rund 170 000 Franken pro Jahr betragen.</p><p>Die staatsnahen Betriebe des Bundes bezahlen heute die gewerbliche oder die kommerzielle Empfangsgebühr und werden künftig die Unternehmensabgabe entrichten müssen. Eine Schätzung zeigt, dass Swisscom, SBB, Post und Ruag zusammen voraussichtlich rund 316 000 Franken Unternehmensabgabe pro Jahr bezahlen müssen. Nimmt man auch die Eidgenössische Münzstätte, Suva, Paul-Scherrer-Institut, ETH und EPFL dazu, so wird der Gesamtbetrag voraussichtlich rund 350 000 Franken pro Jahr betragen.</p>