Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97060

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat bzw. das Bundesamt für Strassen (Astra) wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass auch bei Neu- und Umbauten im Nationalstrassenbau immer eine vierspurige Verkehrsführung gewährleistet ist. Um die Bauzeit zu verkürzen, ist zudem - wenn immer möglich - ein Zweischichtbetrieb in der Ausschreibung zu verankern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei Neu- und Umbauten auf dem Nationalstrassennetz wird bereits heute eine vierspurige Verkehrsführung gewährleistet. Bedingung ist, dass die baulichen Voraussetzungen dies zulassen oder dass sie mit einem verhältnismässigen Aufwand geschaffen werden können.</p><p>Bei der Gesamtsanierung des Autobahnabschnitts Weesen-Reichenburg war dies im ersten Hauptbaujahr 2009 nicht möglich. Infolge der um 1,50 Meter zu schmalen Fahrbahn Richtung Sargans liess sich nur eine dreispurige Verkehrsführung einrichten. Der Betrieb der mittleren Spur wurde jedoch wechselseitig ausgestaltet, sodass dem unterschiedlichen Verkehrsaufkommen an den Werktagen einerseits und an den Wochenenden andererseits mit entsprechenden Kapazitäten begegnet werden konnte. Hätte bereits 2009 eine vierspurige Verkehrsführung eingerichtet werden müssen, so wäre mindestens ein zusätzliches Baujahr für die Verbreiterung der bestehenden Fahrbahn notwendig gewesen. Die Hauptarbeiten hätten damit nicht zwei, sondern drei Jahre gedauert und zusätzliche, unverhältnismässige Verkehrsbehinderungen und Baukosten verursacht.</p><p>Die Fahrbahn Richtung Zürich wurde im Rahmen der Hauptarbeiten im Jahre 2009 ausgebaut, sodass der Verkehr während der Bauphase 2010 vierspurig zirkulieren kann.</p><p>Auch ein Zweischichtbetrieb wird - wenn immer möglich und sinnvoll - angestrebt. Das Bundesamt für Strassen hat bereits vor Jahren zusammen mit der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) entsprechende Betrachtungen angestellt. Die entsprechenden Resultate sind in die VSS-Norm 641 505a (Anreizsysteme) eingeflossen. Seither wird bei Strassensanierungen zwecks Verkürzung der Bauzeiten vermehrt das System "Vermietung der Strassen an Unternehmer" angewendet.</p><p>Allerdings sind neben der Bauzeit auch andere Kriterien zu berücksichtigen, namentlich die Qualität, die Baukosten (ein Zweischichtbetrieb verursacht 10 bis 15 Prozent höhere Investitionskosten als ein Einschichtbetrieb) sowie die Arbeits- und Verkehrssicherheit. Zu berücksichtigen sind aber auch das Ruhebedürfnis der Anwohner, Nachtfahrverbote für Lastwagen, die z. B. Beton- oder Belagstransporte durchführen, sowie arbeitsrechtliche Bestimmungen.</p><p>Die zuständigen Stellen bringen diese und weitere Kriterien je nach Projekt in ein spezifisches Optimum. Damit werden die Unterhaltsarbeiten am Nationalstrassennetz so effizient wie möglich gestaltet.</p><p>Für die Räumung von Unfallstellen ist im Übrigen die Polizei der jeweiligen Kantone zuständig. Auf deren Vorgehensweise hat der Bundesrat keinerlei Einfluss. Dessen ungeachtet ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Polizei nach Unfällen auf der Autobahn der möglichst raschen Wiederfreigabe der Fahrbahn schon heute eine hohe Priorität einräumt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.