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FDP-Landrat Dr. Balz Stückelberger zeigt auf, warum die nationale Flugticketabgabe für den EuroAirport eine Herausforderung und der nationale Alleingang kontraproduktiv und keine wirkungsvolle Massnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses ist.
Was halten Sie grundsätzlich von der vom nationalen Parlament beschlossenen Flugticketabgabe?
Dass wir den CO2-Ausstoss reduzieren müssen, liegt auf der Hand und dies unterstütze ich sehr. Ich sehe jedoch die nationale Flugticketabgabe als eine wenig effektive Massnahme, um dieses Ziel zu erreichen. Ob dadurch weniger geflogen wird, wage ich zu bezweifeln. Die bisherigen Erfahrungen in verschiedenen europäischen Ländern zeigen: Eine tiefe Abgabe wird von den Passagieren in Kauf genommen und verpufft damit; bei einer hohen Abgabe weichen die Passagiere hingegen auf Flughäfen in angrenzenden Ländern mit tieferen Abgaben aus. Das wird in der Schweiz nicht anders sein, vor allem, weil man bei uns von fast jedem Ort aus innert weniger Stunden einen Flughafen in einem Nachbarstaat erreicht.
Was bedeutet die Flugticketabgabe für den EuroAirport und für die Region Basel?
Die nationale Flugticketabgabe stellt den EuroAirport und unsere Region zunächst einmal vor eine grosse Herausforderung, weil auf dem gleichen Flughafen zwei unterschiedliche Rechtssysteme und damit zwei völlig unterschiedliche Konzepte von Ticketabgaben aufeinandertreffen. Das Beispiel des EuroAirports zeigt die Schwierigkeiten von unkoordinierten Lösungen in einem internationalen Geschäft.
Der EuroAirport könnte aber profitieren, wenn es gelingen würde, auf dem ganzen Flughafen die viel tieferen französischen Abgaben gelten zu lassen.
Ja, in diesem Fall würde der EuroAirport noch attraktiver werden für Reisen aus der Schweiz. Allerdings würde dieser Konkurrenzvorteil auf einer Wettbewerbsverzerrung beruhen. Schon allein deshalb ist das keine sinnvolle Lösung. Der EuroAirport soll für die Menschen und Unternehmen in unserer Region da sein. Ein zusätzliches Passagierwachstum am EuroAirport aufgrund einer Privilegierung im Abgabenbereich ist sicher nicht anzustreben.
Dann müsste also das Ziel sein, eine einheitliche Abgabe auf Schweizer Niveau zu haben?
Aus schweizerischer Optik wäre das sicher eine sinnvolle Lösung. Allerdings habe ich grosse Zweifel, ob die französischen Behörden Hand dazu bieten werden. Sie würden ja dann einen ihrer Flughäfen mit einer höheren Abgabe diskriminieren….
…womit auf den ersten Blick nur noch die Variante bleibt, dass im Schweizer Teil des EuroAirports die Schweizer Ticketabgabe und auf der französischen Seite die (tiefere) französische Abgabe gilt. Was würde das für den EuroAirport bedeuten?
Diese Variante kommt zum Tragen, wenn keine Sonderregelung möglich ist. Ich erachte sie aber als gefährlich, weil dann wohl viele Gesellschaften ihre Flüge von der französischen Seite des EuroAirports aus anbieten würden; das heisst, man fliegt dann einfach ab Mulhouse und nicht mehr ab Basel. Die Passagiere würden das nicht spüren, ausser beim Duty Free. Für die Schweiz und die Region Basel käme die Abwanderung des Geschäfts nach Frankreich aber einer strategischen Schwächung ihrer Position und auch ihres Einflusses gleich. Zudem würde diese Variante zu einem unerwünschten Passagierwachstum führen, weil die Fluggesellschaften dann aufgrund der tieferen Abgaben mit günstigeren Ticketpreisen ab dem EuroAirport werben könnten. Es bestünde auch hier wieder die Gefahr einer Verkehrszunahme wegen einer Wettbewerbsverzerrung.
Was müsste denn Ihrer Ansicht nach geschehen, um dennoch eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung zu finden?
Wichtig ist zunächst einmal, dass sich die Schweizer Seite einig wird über das Ziel der Lösungsfindung. Da stehen die Voraussetzungen nicht schlecht. Ich gehe davon aus, dass niemand in der Region ein Interesse an einem zusätzlichen Passagierwachstum aufgrund einer tieferen Ticketabgabe auf dem EuroAirport hat. Das stärkt die Position in Verhandlungen mit dem Bund und mit französischen Behörden. Ich habe Vertrauen, dass die Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des EuroAirports zusammen mit den Kantonsregierungen und mit Unterstützung der Kantonsparlamente und den nationalen Parlamentsmitgliedern aus der Region einen gangbaren Weg finden werden. Es ist ja schliesslich nicht das erste Mal, dass wir aufgrund der Bi- resp. Trinationalität in unserer Grenzregion innovative Lösungen entwickeln müssen.