Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137255

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, damit in Zukunft:</p><p>1. Sexual- und Gewaltverbrecher,</p><p>2. die zuständigen Richter und Gutachter,</p><p>3. der vorgesehene Entlassungstermin und die angeordneten therapeutischen Massnahmen in einem nationalen Register erfasst werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Straf- und Massnahmenvollzug ist eine Aufgabe der Kantone. Die kantonalen Vollzugsämter sind dafür verantwortlich, dass die von ihren Gerichten ausgefällten Strafen vollzogen werden. Sie sind zuständig für die Anordnung der Vollstreckung einer Strafe oder Massnahme, das heisst für das Festlegen des Zeitpunkts, in welchem die Strafe anzutreten ist, für die Vollzugsform sowie für die Vollzugseinrichtung. Die Vollzugsbehörden führen zur Strafkontrolle ein kantonales Vollzugsregister. Dadurch wird sichergestellt, dass eine ausgefällte Sanktion auch vollzogen wird.</p><p>Die kantonalen Vollzugsämter verfügen bezüglich der verurteilten Straftäter über sämtliche erforderlichen Unterlagen wie beispielsweise Gerichtsurteil(e) und psychologische oder psychiatrische Gutachten. Die Vollzugsbehörden können durch ein Abrufverfahren im schweizerischen Strafregister Einsicht in die Personendaten über alle registrierten Urteilsdaten sowie über hängige Strafverfahren nehmen. Sie können sich so auch unmittelbar kundig machen über die ausserkantonal ausgesprochenen Vorstrafen und Entlassungstermine. Sie können gestützt auf diese Informationen bei den zuständigen Behörden die Akten früherer Urteile und Gutachten einfordern. Um die Nachverfolgung von zurückliegenden Urteilen zu optimieren, ist in einer zurzeit hängigen Revision des Strafregisterrechtes (Schaffung eines neuen Strafregistergesetzes) vorgesehen, die Entfernungsfristen auch für die mit der Motion angesprochenen Straftaten zu verlängern. Die von der Motion verlangten Daten sind somit bereits heute greifbar.</p><p>Die zuständige kantonale Stelle erstellt für eine zu vollziehende Strafe oder Massnahme einen Vollzugsauftrag zuhanden der Vollzugseinrichtung. So wird sichergestellt, dass die Verantwortlichen der Straf- und Massnahmenvollzugseinrichtungen über die erforderlichen Informationen verfügen. Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, dass mit einem neu zu schaffenden zusätzlichen Register ein erhöhtes Mass an Sicherheit generiert werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.