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In dieser Woche wurde die VOTO-Studie zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz NDG (ehemals VOX-Analyse) veröffentlicht. Die Nachbefragung bringt einige Erkenntnisse zu Tage.
So wurde das Gesetz von den 18- bis 39-Jährigen abgelehnt. Jedoch nicht deutlich genug, um auf das Schlussresultat einen Einfluss zu haben. Auch bei der «Generation Fichenskandal» (50 bis 59 Jahre) ist die Ablehnung wieder grösser als bei bei den 40- bis 49-Jährigen.
Tatsächlich spannend ist, dass 32% der Ja-Stimmenden der Meinung sind, dass die Schweiz bereits ohne NDG über die nötigen rechtlichen Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus besitzt und 45% zudem, dass mit dem neuen Gesetz auch Massenüberwachung ohne klare Verdachtsmomente möglich sind. Trotzdem bezogen 71% ihre Ja-Stimme «auf die aktuelle Sicherheitslage, sei es explizit (z.B. „Die Welt ist nicht mehr sicher“) oder implizit, indem sie betonten, dass es auf jeden Fall ein neues, verschärftes Nachrichtendienstgesetz bräuchte».
Bei den Gegnern des Gesetztes sind erstaunlicherweise nur 68% der Meinung, dass mit dem NDG auch verdachtsunabhängige Massenüberwachung möglich wird. Was erklären könnte, dass 28% der Nein-Stimmenden das Gesetz mit den Grundrechten im Einklang sehen.