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Die Schweiz ist einer der wichtigsten Geschäftspartner der Europäische Union (EU):
- Sie ist nach den USA und China der dritte Export- und Importmarkt der EU für Güter und deckt ungefähr 8% des europäischen Aussenhandels ab. Zwei Drittel der Schweizer Importe stammen aus der EU und 55% der Schweizer Exporte gehen in die EU.
- Im Bereich ‘Dienste’ ist die Schweiz der zweitwichtigste Wirtschaftshandelspartner der EU, mit einem Exportanteil von 14% (2017).
- 11% der direkten Auslandsinvestitionen in der EU stammen aus der Schweiz.
Eine aktive europäische Politik ist folglich grundlegend aus der Sicht der Wirtschaft. Zur Förderung dieses intensiven Austauschs haben die Schweiz und die EU bilaterale Abkommen im Bereich Wirtschaft abgeschlossen. Das Freihandelsabkommen von 1972 öffnete den Weg zur schrittweisen Entwicklung eines immer dichter werdenden Netzwerks von Abkommen, welches den gegenseitigen Zugang zum Markt erleichtert und die Absprache und die Zusammenarbeit beider Parteien strukturiert. Nach dem Nein des Schweizer Volkes zum Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum im Jahr 1992 haben die Schweiz und die EU 1999 die Bilateralen I (sieben Abkommen) unterzeichnet. Auf diese folgten 2004 die Bilateralen II (neun Abkommen und ein Briefaustausch). Diese Abkommen versichern einen umfangreichen beidseitigen Marktzugang, vermeiden jegliche Diskriminierung der Schweizer Unternehmen im Europäischen Binnenmarkt und bilden die Grundlage einer engen Zusammenarbeit in zahlreichen anderen Gebieten (Forschung, Sicherheit, Asyl, Umwelt und Kultur).
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU kann direkte Rückwirkungen auf die Schweiz haben. Sie beeinflusst den wirtschaftlichen Austausch wie auch die politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Regulierungen auf EU-Ebene haben einen direkten Einfluss auf die Schweizer Exporte. Um die Interessen der Schweiz zu sichern, verfolgt die Schweiz stets alle Entwicklungen der EU und analysiert deren Konsequenzen.
Wirtschaftlicher und monetärer Kontext
Die Europäische Union ist der wirtschaftliche Hauptpartner der Schweiz. Dadurch ist auch die makrowirtschaftliche und monetäre Stabilität der EU grundlegend für die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Schweiz. Dank der in den Bilateralen Abkommen festgehaltenen Massnahmen profitieren beide Seiten von der Aufhebung der Handelshemmnisse und diese Konditionen begünstigen den Handel wie auch die Konkurrenz, welche den Wettbewerb, das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt ankurbeln. Die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Abkommen sind heute unbestritten: seit ihrer Einführung ist das Wirtschaftswachstum pro Einwohner in der Schweiz gestiegen.
Die Europäische Union ist mit Abstand der wichtigste Markt für die exportorientierte Schweizer Industrie. Während der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 wurde diese enge Beziehung durch den ansteigenden Schweizer Franken geprägt und diese Konjunktur hatte negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, Gewinnmargen, Investitionen und Betriebsausgaben. Da sich Europas Wirtschaft wieder erholt und die allgemeine Lage erneut stabil ist, kann auch die Schweizer Wirtschaft, welche den vergangenen Schockphasen beträchtlichen Widerstand geleistet hat, von einer positiven Entwicklung ausgehen.
Was die EU angeht, sind zurzeit mehrere Projekte offen, welche sich mit der Wirtschaftsgouvernanz der EU und der Eurozone auseinandersetzen (Wirtschafts- und Währungsunion, Bankunion, Kapitalmarktunion). Der konjunkturelle Aufschwung bildet einen günstigen Kontext für die Verstärkung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Strukturelle Reformen sind notwendig und die Gewährleistung einer makrowirtschaftlichen Absicherung im Falle einer Krise haben höchste Priorität der Europäischen Union. Solche Entwicklungen wirken sich auf die Schweiz aus und werden aufmerksam verfolgt.
Wirtschaftsbeziehungen
Verschiedene Abkommen vermindern die Import- und Exportkosten von Waren sowie die technischen Handelshemmnisse in zahlreichen Industriesektoren beträchtlich. Durch die Eliminierung der Tarife und der quantitativen Einschränkungen auf industrielle Güter versichert das Freihandelsabkommen einen fairen gegenseitigen Zugang zu den Märkten. Dies ist von erheblicher Bedeutung, da pro Arbeitstag Waren im Wert von rund 1 Milliarde Schweizer Franken zwischen der Schweiz und der EU ausgetauscht werden. Die Abkommen im Bereich der Zölle und des öffentlichen Beschaffungswesens gewährleisten eine gute Zusammenarbeit und garantieren die Nicht-Diskriminierung der schweizerischen und europäischen Wirtschaftsakteure.
Das Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse reduziert die vorgängigen Verwaltungsverfahren bei der Markteinführung von Industrieprodukten aus rund 20 Sektoren aufgrund der Gleichstellung der Rechtsvorschriften und der gegenseitigen Anerkennung. Eine solche Harmonisierung besteht auch im Bereich Landwirtschaft (ein Abkommen, welches z.B. die Sanitärreglementierung oder geographische Bezeichnung abdeckt). Die Schweiz geniesst zudem einen vorteilhaften Zugang zum europäischen Binnenmarkt im Warenhandel. Die gemischten Ausschüsse, die für die aktuell bestehenden Abkommen zuständig sind, bieten ausserdem eine wichtige Plattform für die Lösung von Marktzugangsproblemen und andere Angelegenheiten.
Der Bereich der Dienste ist hauptsächlich durch das Dienstleistungsabkommen abgedeckt.
Finanzdienste/Finanzdienstleistungen
Der wettbewerbsorientierte Finanzsektor ist für die Schweiz ein wichtiger Wirtschaftszweig, auch dank des Exports von Finanzdienstleistungen. Die Finanzkrise hat – neben anderen Auswirkungen – eine Reihe diverser Regulierungsprojekte zur Verstärkung der Finanzmärkte, zur Verbesserung der Transparenz und zur Verstärkung der Harmonisierung des Binnenmarkts ausgelöst.
Dazu gehörte auch, dass in gewissen Bereichen ein Marktzugangsregime für Drittstaaten wie die Schweiz geschaffen werden sollte, welches die bisher fragmentierten nationalen Regeln für den Marktzutritt vereinheitlicht. Solche Drittstaatenvorschriften bzw. Marktzugangsregime sind für die Schweiz von Bedeutung, da im Finanzmarktbereich kein bilaterales Abkommen zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossen wurde, dass einen Marktzugang im Finanzdienstleistungsbereich anderweitig regeln würde. Einzig im Versicherungsbereich besteht seit 1989 ein Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Es ermöglicht Versicherungsunternehmen im Nichtlebensgeschäft, in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweigniederlassungen zu gründen und zu betreiben.
Die Drittstaatenvorschriften der EU sehen vor, dass – je nach Bereich – unterschiedliche Konditionen für den Marktzugang festgelegt werden. Insbesondere beinhalten diese Marktzugangsanforderungen oftmals folgende Elemente:
- Äquivalenz zwischen den schweizerischen und europäischen Reglementierungen des Finanzmarkts;
- Äquivalenz bezüglich der Aufsichtspraxis (Umsetzung des Aufsichtsrecht);
- Ein Kooperationsabkommen zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden (der Mitgliedstaaten und der EU) und der Aufsichtsbehörde des Drittlandes.
Zu diesen Prinzipien fügen sich meist noch weitere generelle Bedingungen in der Bekämpfung der Geldwäscherei oder in der Steuerkooperation hinzu. Zum Teil enthalten die Marktzugangsbestimmungen auch Anforderungen, die sich direkt an die Schweizer Unternehmen richten, wie zum Beispiel die Erfordernis zur Errichtung einer Zweigniederlassung in der EU.
Die Drittstaatenvorschriften wurden bisher auf Regelung der Beziehungen zu weniger eng mit der EU verknüpften und bedeutenden Finanzplätzen zugeschnitten. Im Hinblick auf potentielle Risiken, die mit dem Zugang der Finanzindustrie des Vereinigten Königreichs nach dem Brexit auf den EU-Finanzmarkt verbunden sein könnten, scheinen sie nun aus Perspektive der EU ungenügend. Entsprechend zeichnet sich auf Seiten der EU die Tendenz ab, die entsprechende Drittstaatenregulierung und das Konzept des Marktzugangs über einen Äquivalenzmechanismus zu überarbeiten, um künftig auch das Vereinigte Königreich als „externen Finanzmarkt“ angemessen erfassen zu können.
Eine Herausforderung betreffend Äquivalenzverfahren besteht zudem in der Praxis der EU-Kommission, Äquivalenzverfahren zunehmend zu politisieren. Die Börsenäquivalenz wurde der Schweiz vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nur befristet zugesprochen. Die EU liess diese Ende Juni unter Hinweis auf mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen auslaufen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang eine Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet, die am 1. Juli 2019 in Kraft trat.
Die Schweiz selbst hat nach der Finanzkrise ebenfalls regulatorische Massnahmen ergriffen. Wichtige rechtliche Anpassungen sind die Übernahme von Basel III, die Anpassung des Kollektivanlagegesetzes oder die Too Big To Fail-Regulierung und die Regulierung von Finanzmarktinfrastrukturen (Handelsplätze, Zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer) und dem Derivatehandel. Zudem hat das Parlament im Juni 2018 das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Das FIDLEG enthält Verhaltensregeln, die Finanzdienstleister gegenüber ihren Kunden einhalten müssen. Das FINIG vereinheitlicht im Wesentlichen die Bewilligungsregeln für bestimmte Finanzinstitute.
Innovation ist ein wichtiger Faktor für einen wettbewerbsfähigen Schweizer Finanzplatz. Der Bundesrat will die Chancen des Technologiefortschritts und der Digitalisierung für die Schweiz nutzen und bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Schweiz als ein führender, innovativer und nachhaltiger Standort für Fintech- und Blockchain-Unternehmen etablieren und weiterentwickeln kann. In einem ersten Schritt wurden einzelne regulatorische Anpassungen in diesem Zusammenhang bereits vorgenommen. Auch auf Seite der EU bearbeitet man dieses Thema aktiv. Die Europäische Kommission verabschiedete im März 2018 einen Aktionsplan zu FinTech zur Förderung eines wettbewerbsfähigeren und innovativeren europäischen Finanzsektors.