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Die Luxor-Kommission entschied in einem einfachen Verfahren nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen endgültig über die geltend gemachten Ansprüche. Der Luxor-Fonds kam für Schäden auf, die weder durch die Sozial- und Privatversicherungen noch durch das Opferhilfegesetz gedeckt wurden. Die Geschädigten erhielten aus dem mit 4,9 Millionen CHF (inkl. Zinsen und Erträge) dotierten Fonds knapp 4,7 Millionen CHF. Neun Kantonen wurden 154'000 CHF aus dem Fonds zurückerstattet.
Das Bundesamt für Justiz hatte zwischen den beteiligten Parteien vermittelt und die Verhandlungen über eine einvernehmliche Schadenregelung geleitet. Grundlage des Luxor-Fonds ist die am 9. Dezember 1999 von den beiden involvierten Reiseveranstaltern, den Geschädigten, zwei Sozialversicherungen, acht Privatversicherern und 16 Kantonen unterzeichnete Vereinbarung. Die Reiseveranstalter und ihre Versicherungsgesellschaften stellten 4,8 Millionen CHF als freiwilliges Zeichen der Solidarität mit den Luxor-Opfern und ohne Anerkennung einer Haftung bereit. Wesentlich erleichtert wurde das Zustandekommen der Vereinbarung, weil die Sozialversicherer und die beteiligten Kantone gewichtige Abstriche an ihren Rückforderungen machten und die Privatversicherer vollständig auf eine Regressnahme verzichteten.
Haltung gegenüber den ägyptischen Behörden
In ihren Schreiben an alle Parteien der Luxor-Vereinbarung legt die Kommission nochmals kurz die Haltung der Schweiz gegenüber den ägyptischen Behörden dar. Sie erinnert daran, dass die ägyptischen Behörden ihre Betroffenheit und ihr Mitgefühl gegenüber den Opfern des Attentats wiederholt zum Ausdruck gebracht haben. Sie betrachten sich selber als Opfer des Anschlags, auch wenn sie sich bewusst sind, dass die Verletzten und Hinterbliebenen durch das Attentat ungleich direkter und schwerer betroffen sind. Um einen Präzedenzfall zu vermeiden, haben die ägyptischen Behörden jedoch schliesslich auf eine Entschädigung der Opfer verzichtet. Der Bundesrat hat dies nicht einfach hingenommen. Angesichts der Aussichtslosigkeit eines weiteren Insistierens sah er unter Würdigung aller Elemente davon ab, die ägyptischen Behörden weiterhin an die anfängliche Zusicherung einer Geste zu Gunsten der Opfer zu erinnern. Die Kommission weist ferner darauf hin, dass der letzten Herbst von Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Kairo unterzeichnete Rechtshilfevertrag völlig unabhängig von den Ereignissen in Luxor bereits 1997 ausgehandelt worden war. Der Rechtshilfevertrag liegt auch im Interesse der Schweiz und wird zukünftig eine bessere Zusammenarbeit beider Länder bei der Verbrechensbekämpfung ermöglichen.
Letzte Änderung 10.10.2001