Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116077

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen, welche fachliche Konsenslösungen für die Zukunft der schweizerischen Energieversorgung erarbeitet und vorschlägt. Dabei sind Parameter wie die Unabhängigkeit von Kernkraft, die Unabhängigkeit vom Ausland und CO2-Neutralität ebenso zu berücksichtigen wie Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit. Als Mitglieder der Expertenkommission sind Vertreter aus Wirtschaft (angebots- und nachfrageseitig), Forschung, Natur-/Umweltschutz und Bundesverwaltung zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Bei der weiteren Diskussion wird zu berücksichtigen sein, dass die Erarbeitung von Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Energiepolitik schon bisher unter Mitarbeit, Begleitung und Anhörung einer parteipolitisch und interessenmässig breitestmöglich abgestützten Arbeitsgruppe stattgefunden hat und auch in Zukunft stattfinden wird. Die Arbeitsgruppe umfasst jeweils auch Vertreter aus Wirtschaft, Forschung, Natur- und Umweltschutz, Kantonen, Städten und Gemeinden sowie der Bundesverwaltung. Zusätzlich werden grössere politische Projekte im Energiebereich, wie z. B. die Revision des Stromversorgungsgesetzes, schon heute von einer Steuerungsgruppe, zusammengesetzt aus Spitzenvertretern der betroffenen Stakeholder, politisch begleitet. Mit der Einsetzung einer Expertenkommission besteht damit die Gefahr, dass Strukturen verdoppelt werden, ohne dass dadurch ein zusätzlicher Nutzen entsteht. Hingegen wird derzeit geprüft, der verwaltungsinternen interdepartementalen Arbeitsgruppe Energie (IDA-Energie) einen beratenden Beirat mit Vertretern der in der Motion genannten Kreise beizustellen.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.