Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/82944

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) ist so zu ändern, dass folgende Personen nicht der Bundesversammlung angehören dürfen: </p><p>a. Personen, die in operativen oder strategischen Leitungsgremien von Krankenkassen sitzen, sofern diese im Geschäft der obligatorischen Krankenversicherung tätig sind; </p><p>b. Personen, die in operativen und strategischen Leitungsgremien der entsprechenden Verbände, namentlich Santésuisse, tätig sind, sofern diese Verbände Aufgaben (unter anderem Tarifverhandlungen) im Bereich der Grundversicherung ausüben.</p>