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Beiliegend schicke ich euch meine persönliche Einschätzung zur Rechtsstaatlichkeit der Exit-Strategie des BR. Da ich damals an der Revision des Epidemiengesetzes mitgewirkt habe, sind mir (obwohl Nicht-Jurist) die Sachverhalte einigermaßen vertraut.
Ich bedanke mich für die Kenntnisnahme und – falls dies nützlich erscheint – die anonyme Weiterverwendung des Dokuments.
Freundliche Grüsse
Wie locker nimmt es der Bundesrat bei der Lockerung der COVID-Massnahmen?
Der Bundesrat beabsichtigt, die COVID-19-Massnahmen gegenüber der Bevölkerung schrittweise zu lockern. Zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehens erscheinen mir die folgenden zwei Punkte massgeblich:
1. Die Behörden schulden den Beweis, dass die Massnahmen weiterhin berechtigt sind: Gemäss Artikel 40 Absatz 3 des Epidemiengesetzes liegt die Beweislast für die Notwendigkeit der Weiterführung von Massnahmen bei den Kantonen bzw. bei den staatlichen Behörden. D.h. die staatlichen Behörden müssen (aufgrund von nachvollziehbaren Fakten bzw. evidenzbasiert) aufzeigen können, dass die bisherigen Maßnahmen zweckmäßig, wirksam und verhältnismäßig sowie weiterhin erforderlich sind (z.B. bei landesweiten Schulschließungen). Falls seitens der Behörde keine oder unzureichende Beweise dazu vorgelegt werden, fehlt die gesetzliche Grundlage für die Weiterführung der Maßnahmen.
2. Prinzipien des staatlichen Handelns gelten auch in der ausserordentlichen Lage: Wie in der Botschaft zum Epidemiengesetz explizit festgehalten ist, werden die Möglichkeiten staatlichen Handelns zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten begrenzt durch grundlegende Prinzipien staatlichen Handelns (Botschaft, S. 434). Somit haben sich auch Maßnahmen, welch ein der außerordentlichen Lage gemäss Artikel 7 des Epidemiengesetzes durch den Bundesrat direkt beschlossen werden, nach diesen Prinzipien zu richten. In der Botschaft genannt werden namentlich die Respektierung der Grundrechte, das Legalitätsprinzip, das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Wirtschaftlichkeitsprinzip. Staatliches Handeln außerhalb dieser Grundprinzipien kommt Willkür gleich und steht deshalb insbesondere im Widerspruch zu Artikel 9 der Bundesverfassung (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben).