Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03591.jsonl.gz/1546

Sämtliche Abkommen beruhen auf der klassischen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, d. h. die Vertragsparteien haben mit dem Abschluss der Abkommen keinerlei Gesetzes- und Entscheidungsbefugnisse an eine supranationale (überstaatliche) Instanz übertragen. Jede Partei ist für die ordnungsgemässe Durchführung der Abkommen auf dem eigenen Hoheitsgebiet verantwortlich. Ausnahme ist die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Bereich Luftfahrt: Deren Überwachung und Durchsetzung liegen – mit Ausnahme der staatlichen Beihilfen – in der Kompetenz der EU-Kommission sowie des Europäischen Gerichtshofs.
Die bilateralen Abkommen beruhen entweder auf der Gleichwertigkeit der Gesetzgebung (wie z. B. bei den Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse sowie das öffentliche Beschaffungswesen) oder auf der (wörtlichen) Übernahme des EU-Acquis (wie z. B. im Fall des Luftverkehrsabkommens und von Schengen/Dublin). Die Kooperationsabkommen regeln die Zusammenarbeit im Rahmen von EU-Programmen und Agenturen.
Die Abkommen und deren Weiterentwicklung werden durch Gemischte Ausschüsse verwaltet, in welchen die beiden Vertragsparteien mit gleichen Rechten vertreten sind. Sie überwachen das gute Funktionieren der Abkommen und sind die Plattform für den Informationsaustausch, für Beratungen zwischen den Parteien sowie für gegenseitige Konsultationen. Im Fall von Differenzen können die Parteien an sie gelangen. In den Gemischten Ausschüssen entscheiden die beiden Parteien mit Einstimmigkeit. Sie haben aber nur in den von den Abkommen vorgesehenen Fällen Entscheidungsgewalt. Auf Schweizer Seite entscheidet in der Regel der Bundesrat auf der Grundlage einer Kompetenzdelegation, die durch die eidgenössischen Räte genehmigt worden ist. Beispielsweise können die Gemischten Ausschüsse über die Änderungen der Anhänge der Abkommen beschliessen, deren Inhalte technischer Natur sind (dabei handelt es sich z. B. um Listen der Gesetzgebungen, der Behörden oder um Produktelisten). Änderungen der Abkommensbestimmungen selbst und insbesondere die Einführung von neuen Verpflichtungen für die Vertragsparteien müssen gemäss den jeweiligen internen Verfahren der Vertragsparteien genehmigt werden.
Von besonderer Natur sind die Gemischten Ausschüsse zu den Assoziierungsabkommen von Schengen/Dublin, insofern sie zwei unterschiedliche Funktionen ausüben: Einerseits überwachen sie das ordnungsgemässe Funktionieren der Abkommen. Andererseits nehmen sie die Weiterentwicklung des Rechtsbestandes in den Bereichen Schengen/Dublin vor. Bei der Ausübung dieser zweiten Funktion treffen sich die Gemischten Ausschüsse auf verschiedenen Ebenen: auf Expertenebene, auf hoher Beamtenebene sowie auf Ministerebene.
Die bilateralen Abkommen können nur im gemeinsamen Einverständnis der Parteien geändert werden, sie sind keiner automatischen Veränderung unterworfen. Bei den Verträgen, welche auf der Gleichwertigkeit der Gesetzgebung beruhen, liegt es aber oft im Interesse beider Parteien, diese Gleichwertigkeit auch bei einer Rechtsentwicklung aufrechtzuerhalten. Der Nachvollzug von Entwicklungen des EU-Rechts im Anwendungsbereich eines Abkommens ist in der Regel nötig, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren (z. B. durch Vermeidung technischer Handelshemmnisse). Dazu kommen Gründe wie ein Interesse an gleich hohen Standards in Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit und Umwelt. Für den Fall, dass eine Partei beabsichtigt, Rechtsvorschriften im Anwendungsbereich des Abkommens zu ändern, sind Verfahren für Informationsaustausch und Konsultationen vorgesehen.
In der Folge der EU-Beitritte der zehn am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten, von Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 sowie von Kroatien am 1. Juli 2013 gelten die bilateralen Abkommen auch für diese neuen EU-Staaten. Sie übernehmen mit dem EU-Rechtsbestand auch die internationalen Übereinkommen der EU mit Drittstaaten wie der Schweiz. Die Ausdehnung der bilateralen Abkommen auf neue EU-Staaten erfolgt ohne Neuverhandlung, eine Ausnahme bildet das Freizügigkeitsabkommen. In diesem Abkommen ist neben der EU jeder Mitgliedstaat ein Vertragspartner («gemischtes Abkommen»); es muss daher bei jeder EU-Erweiterung in Neuverhandlungen angepasst werden.
Mit einem institutionellen Abkommen (InstA) will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen. Im Rahmen der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen erörtern die Schweiz und die EU seit 2014 Mechanismen, die eine einheitlichere und effizientere Anwendung bestehender und zukünftiger Verträge im Marktzugangsbereich gewährleisten sollen. Der Bundesrat hat das Mandat für Verhandlungen im institutionellen Bereich am 18. Dezember 2013 verabschiedet, der EU-Ministerrat am 6. Mai 2014. Vom 22. Mai 2014 bis zum 7. Dezember 2018 haben die beiden Parteien miteinander verhandelt.
In den Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz vom Februar 2017 hielt der Rat der EU fest, dass für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs der Abschluss eines Abkommens über die institutionellen Fragen notwendig sei. Bereits in den Schlussfolgerungen von 2012 und 2014 betonte der Rat der EU, ein institutioneller Rahmen sei die Voraussetzung für die Weiterführung des gegenseitigen sektoriellen Marktzugangs. Sofern kein Konsens besteht zwischen der Schweiz und der EU bzgl. der Regelung der bilateralen Beziehungen und der institutionellen Fragen zur Konsolidierung und Weiterentwicklung des gegenseitigen Marktzugangs, kann der Abschluss neuer Marktzugangsabkommen nicht in Betracht gezogen werden.