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Einleitend möchte ich betonten: Diese Volksabstimmung bestätigt, dass das schweizerische politische System zunehmend vom mangelnden Demokratieverständnis der EU beeinflusst wird. Doch kommen wir zum
Einleitend möchte ich betonten: Diese Volksabstimmung bestätigt, dass das schweizerische politische System zunehmend vom mangelnden Demokratieverständnis der EU beeinflusst wird.
Doch kommen wir zum heutigen Thema, den bilateralen Abkommen und ihrer Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien. Falls die Schweiz aus den bestehenden Abkommen tatsächlich Nutzen zieht, dann muss das noch bewiesen werden. Alle schauen auf die Probleme mit dem Personenverkehr, der noch auf Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden soll.
Seit der Abschaffung der Kontingente am 1. Juni 2007 mussten die Schweiz und ihr Arbeitsmarkt jeden Tag (einschliesslich Sonn- und Feiertage) 325 neue europäische Staatsbürger absorbieren. Mit der Ausdehnung der bilateralen Abkommen auf Rumänien und Bulgarien (wo ein Arbeitnehmer im Schnitt 1/15 dessen verdient, was er in der Schweiz erhielte) wird unser Arbeitsmarkt im Hinblick auf die wirtschaftliche Rezession noch stärker mit der Konkurrenz ausländischer Arbeitskräfte konfrontiert werden, vor allem was die Löhne anbelangt. Die Ausweitung wird sich in der EU und damit im Vorzimmer der Schweiz, in den Balkanstaaten, in der Ukraine, in Georgien und mittelfristig in der Türkei fortsetzen. Länder, die unsere Bundesräte dreimal in sechs Monaten besuchten, um die europäische Konkurrenz zu schlagen.
Weil in der Schweiz die Löhne und Sozialleistungen für ausländische Staatsbürger dermassen attraktiv sind, mussten zum Schutz der einheimischen Arbeitskräfte flankierende Massnahmen zur Vermeidung von Lohn- und Sozialdumping eingeführt werden. Doch trotz dieser Massnahmen, die bereits vor früheren Abstimmungen über bilaterale Verträge in Aussicht gestellt worden waren, konnte dieses Dumping zum Schaden der einheimischen Arbeitnehmer nicht verhindert werden. Den Beweis dafür liefert die Tatsache, dass während des Wirtschaftswachstums die Arbeitslosenrate in der Schweiz über 24 Monate gesehen praktisch unverändert blieb (-0,5% trotz der grossen Zunahme an Arbeitsstellen).
Mit dem freien Personenverkehr stieg in der Schweiz die Beschäftigung der Ausländer um 4,2 %, bei den Schweizern hingegen nur um 2 % (im ersten Quartal 2008). 2007 war der Unterschied noch markanter: + 4,3 % bei den Ausländern und bloss + 1,3 % bei den Schweizern, und dies während einer Periode der Hochkonjunktur.
All diese Daten sind für uns Anlass, den Fall Tessin näher zu betrachten, wird der Südkanton durch die Bilateralen doch eindeutig benachteiligt. Und zwar in einem Ausmass, das Bundesrätin Doris Leuthard (ursprünglich das einzige Bundesratsmitglied, das von der Handelskammer nach Mendrisio eingeladen wurde, um die bilateralen Abkommen im Hinblick auf die Abstimmung vom 8. Februar zu unterstützen) zur Bemerkung veranlasste: „Sie dürfen nicht nur ans Tessin denken, die bilateralen Abkommen sind eine schweizerische Angelegenheit“. Diese Erklärung richtete einen so grossen Schaden an, dass die Tessiner Handelskammer, die hinter den bilateralen Abkommen und deren Ausdehnung steht, Bundesrätin Widmer-Schlumpf einlud, damit sie den Fehltritt ausbügle.
Doch im Tessin ist allen klar, dass die ersten Jahre mit den bilateralen Abkommen unbefriedigend verliefen:
Proseguo in italiano per i temi più strettamente legati al Ticino:
Noi l’8 febbraio diremo ancora una volta chiaramente:
NO ai ricatti nei confronti del nostro sistema fiscale;
NO agli attacchi al nostro segreto bancario;
NO all’UE e alla sua soffocante burocrazia centralizzata;
NO ai metodi antidemocratici dell’UE e dei suoi lacché a Berna che certo non rappresentano il volere della maggioranza dei Ticinesi.