Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170245

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem breitgefassten Bericht die aktuelle Situation betreffend Beihilfen für wirtschaftliche Aktivitäten darzulegen und die Übereinstimmung mit Artikel 94 der Bundesverfassung (Grundsätze der Wirtschaftsordnung) darzulegen.</p><p>Der Bericht soll darlegen, welche wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen von Beihilfen heute bestehen, wie sie begründet sind und wie sie künftig verringert werden können. Dabei sollen unter Beihilfen sowohl finanzielle wie nichtfinanzielle Aspekte sowohl direkter wie indirekter Art verstanden werden. Regulierungen sind einzuschliessen, wenn einzelne Marktteilnehmer gegenüber anderen bevorzugt werden. Staatseigene wie staatsnahe Unternehmen sind einzubeziehen (etwa ob sie durch Gesetz oder im Rahmen ihrer Finanzierung von Vorteilen profitieren können). Unterschiedliche generelle Steuersätze oder die Nutzung von im Rahmen des Steuerharmonisierungsgesetzes und der Unternehmenssteuerreform vorgesehenen Instrumenten gelten nicht als Beihilfen im Rahmen des angeforderten Berichtes.</p><p>Der Bericht soll neben der Bundesebene auch bestehende Berichte auf kantonaler Ebene mit einbeziehen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>In jüngerer Vergangenheit wurden mehrere Vorstösse in Hinblick auf die Thematik "Staat und Wettbewerb" im Parlament eingereicht. Hinsichtlich der Frage der Erfassung staatlicher Beihilfen hat der Bundesrat zuletzt in seiner Antwort vom 19. August 2015 auf das Postulat 15.3387, "Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen", Stellung genommen. An seiner damaligen Einschätzung hat sich grundsätzlich nichts geändert. Der Bundesrat sieht staatliche Beihilfen weiterhin kritisch und setzt sich für einen einheitlichen schweizerischen Binnenmarkt sowie für einen freien und unverzerrten Wettbewerb ein, insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb auch in Zukunft zu erhalten.</p><p>Allerdings wären mit einer umfassenden Erhebung sämtlicher staatlicher Beihilfen erhebliche Herausforderungen verbunden: In der Schweiz fehlt es bereits an einer Definition des Begriffs der staatlichen Beihilfen, sodass vor Erstellung des geforderten Berichtes zuerst gemeinsam mit den Kantonen eine solche erarbeitet werden müsste. Darüber hinaus wäre mit der Erstellung des Berichtes ein bedeutender Aufwand verbunden, der angesichts der gegenwärtigen Sparbemühungen des Bundes nicht zu rechtfertigen wäre. Der Bundesrat bevorzugt es deshalb, sich im Konkreten mit Beihilfen auseinanderzusetzen, um - wo immer sinnvoll und möglich - den Wettbewerb zu stärken, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen und so langfristig Arbeitsplätze zu sichern.</p></text>