Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97465

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen im Zivilrecht derart zu ändern, dass Eigentümer auch nach einer Dereliktion eines Grundstücks gemäss Artikel 666 Absatz 1 ZGB für unterlassene Unterhalts- und Sicherungsmassnahmen haften.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer eines Grundstücks kann auf dieses verzichten, indem er die Löschung des Grundbucheintrags verlangt. Damit wird das Grundstück herrenlos. Mit der Dereliktion befreit sich der Eigentümer zwar von den Lasten, für die ausschliesslich das Grundstück haftet, nicht jedoch von der persönlichen Haftung. Beschränkte dingliche Rechte am Grundstück, Realobligationen sowie vorgemerkte persönliche Rechte bleiben bestehen.</p><p>Die Dereliktion führt nicht zur Herrenlosigkeit des Grundstücks, wenn der Kanton die Aneignung gesetzlich ausschliesst und an deren Stelle den Heimfall an den Kanton, die Gemeinde oder eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft vorsieht (so z. B. in den Kantonen Bern, Basel-Stadt, Freiburg, Glarus, Graubünden und Wallis).</p><p>Besonders mit Blick auf diesen Heimfall verlangt die Motion die Aufnahme einer Bestimmung in das Zivilrecht, wonach der Eigentümer auch nach der Dereliktion für unterlassene Unterhalts- und Sicherungsmassnahmen haftet.</p><p>In eine solche Haftungsnorm dürften jedoch von vornherein keine zu hohen Erwartungen gesetzt werden, denn gerade in bedeutenden Sanierungsfällen ist der (ehemalige) Grundeigentümer finanziell oft gar nicht in der Lage, für die Sanierungskosten aufzukommen. Dann müssen sie ohnehin vom Gemeinwesen übernommen werden. Die Aufwendungen für die Sanierung eines ihm durch Dereliktion zugefallenen Grundstücks sind jedoch nicht verloren. Das Gemeinwesen kann die sanierten Grundstücke entweder selber nutzen oder sie veräussern und so zumindest einen Teil seiner Auslagen zurückholen.</p><p>Jedenfalls aber wäre die Bestimmung nicht in das Zivilrecht aufzunehmen. Dieses regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Die Eigentumsbeschränkungen im Sachenrecht dienen primär dem Schutz kollidierender privater Interessen, namentlich derjenigen von Nachbarn. Privatrechtliche Ansprüche müssen vom Kläger im Zivilprozess durchgesetzt werden. Die vom Motionär anvisierte Haftung bezweckt jedoch den Schutz des Gemeinwesens und verfolgt damit ganz klar öffentliche Interessen. Die Kantone, welche vorsehen, dass derelinquierte Grundstücke an sie fallen, könnten und müssten in ihrem kantonalen Recht auch Bestimmungen über die Haftung für Sanierungskosten schaffen. Diese Bestimmungen müssten so ausgestaltet werden, dass die Haftung nicht dem Eigentümer, sondern dem Verursacher auferlegt würde, der dann (im Rahmen des Zumutbaren) auch nach der Dereliktion des Grundstücks haftbar bliebe und weiterhin ins Recht gefasst werden könnte.</p><p>Das Umweltschutzgesetz und das Gewässerschutzgesetz enthalten für wichtige Sanierungstatbestände (insbesondere die Altlastensanierung) bereits Bestimmungen, welche es ermöglichen, dem Verursacher, der nicht mit dem Grundeigentümer identisch sein muss, Sanierungskosten aufzuerlegen. Entspricht dies einem echten Bedürfnis, so können die Kantone derartige Regelungen selber auf weitere Sanierungstatbestände (z. B. Gebäudesanierungen) ausdehnen. Aus der Sicht des Bundes besteht zurzeit kein Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.