Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65573

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament Vorschläge zu unterbreiten, wie er die vom Kommissar bemerkten Optimierungsmöglichkeiten umsetzen will. Eine reine Zurkenntnisnahme und Weiterleitung an die Behörden reicht nicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Juni des vergangenen Jahres vom Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates Kenntnis genommen. Darin wird bestätigt, dass der Schutz der Menschenrechte in der Schweiz einen sehr hohen Standard geniesst. Die Kritikpunkte zu gewissen Aspekten und die Empfehlungen sind von den zuständigen Behörden und Stellen in der Schweiz sorgfältig geprüft worden. Der Bundesrat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichtes dazu ausführlich Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme wurde am 8. Juni 2005 zusammen mit dem Bericht als Anhang veröffentlicht. Neben der Berichtigung von Fakten nimmt der Bundesrat darin zu etlichen der kritisierten Punkte detailliert Stellung. Im Asyl- und Ausländerbereich lässt sich überdies allgemein feststellen, dass viele der kritisierten Sachverhalte in der am 16. Dezember 2005 von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Gesetzesrevision abschliessend diskutiert und behandelt wurden. Die in diesem politischen Entscheidungsprozess beschlossenen Regelungen kommen in einzelnen Punkten den Anliegen des Menschenrechtskommissars entgegen. Selbst wenn nicht alle Empfehlungen des Menschenrechtskommissars übernommen werden können, nimmt die Schweiz die kritisierten Punkte ernst. Sie prüft sie, setzt sich mit ihnen auseinander und bringt gegebenenfalls die nötigen Korrekturen an. Bezüglich einiger der aufgeführten Empfehlungen ist dies auch bereits geschehen.</p><p>Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates diskutierte am 31. Oktober 2005 eingehend den Bericht des Menschenrechtskommissars. Ein dabei ebenfalls behandelter Motionsentwurf, der den Bundesrat beauftragen wollte, die im Bericht geforderten Massnahmen zu treffen, wurde mit klarer Mehrheit verworfen. Dieser Entscheid deckt sich mit der Haltung des Bundesrates.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen weitergehenden Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.