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<h2>SubmittedText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Klimakrise wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:</p><p>1. Anerkennt er die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2030 zu reduzieren, um eine weltweite Klimakrise zu verhindern? Anerkennt er dieses Ziel insbesondere auch für die Schweiz?</p><p>2. Ist er bereit, dem Parlament eine Verstärkung der bisher vorgesehenen Massnahmen und neue Massnahmen vorzuschlagen, um dieses Ziel zu erreichen?</p><p>3. Welche konkreten bereits bestehenden oder vorgesehenen Massnahmen müssen verstärkt werden, um das Ziel netto null bis 2030 zu erreichen?</p><p>4. Welche konkreten Massnahmen müssen neu vorgesehen werden, um das Ziel netto null für die Schweiz bis 2030 zu erreichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Anfang Oktober 2018 veröffentlichte Sonderbericht des Uno-Klimabeirates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad verdeutlicht den Handlungsbedarf und zeigt auf, dass die CO2-Emissionen bis 2050 netto null betragen und die übrigen Treibhausgase wie Methan und Lachgas massiv vermindert sein müssen. Längerfristig muss gemäss diesem Bericht die Emissionsbilanz negativ werden, d. h., die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre muss die CO2-Emissionen übersteigen. Im Lichte dieser Erkenntnisse prüft der Bundesrat derzeit das indikative Langfristziel der Schweiz für das Jahr 2050.</p><p>2. Gestützt auf eine im Jahre 2016 durchgeführte Vernehmlassung hat der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschläge für die nächste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. Der Bundesrat wird periodisch die Wirksamkeit der klimapolitischen Massnahmen sowie die Notwendigkeit weiterer Massnahmen überprüfen. Das Parlament ist jedoch frei, jüngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen.</p><p>3./4. Netto null bedeutet, dass Emissionsquellen und -senken im Gleichgewicht sind. Einem Netto-null-Ziel für die Schweiz bis 2030 kann und will keine der mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes vorgeschlagenen Massnahmen gerecht werden, da der Bundesrat mit der Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes auch kein Netto-null-Ziel bis 2030 anstrebt. Daran würde auch eine sofortige massive Verschärfung der bestehenden Massnahmen nur beschränkt etwas ändern. Die vollständige Erneuerung der Fahrzeugflotte dauert mindestens 14 Jahre. Im Gebäude- und Industriesektor sind die Investitionszyklen noch länger. Um bis 2030 in der Schweiz netto null Emissionen zu erreichen, müssten daher alle Aktivitäten, die Treibhausgase verursachen - wie die Verbrennung von fossilen Energien und Abfällen, bestimmte industrielle Prozesse (z. B. Zement und Chemie) und landwirtschaftliche Produktionsfaktoren wie Dünger und Vieh -, verboten werden bzw. könnten nur insoweit zugelassen werden, als CO2 vom Ökosystem aufgenommen oder aus der Luft abgeschieden und in geologischen Lagerstätten versorgt werden kann. Eine solch weitgehende Massnahme würde vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip jedoch keinen Bestand haben.</p>  Antwort des Bundesrates.