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„Recall“ oder wenn man die direkte Demokratie vermurkst
Der bevölkerungsreichste US-Bundestaat Kalifornien kennt, wie die Schweiz, die direkte Demokratie. Ein eher eigentümlicher Auswuchs dieser ist die sogenannte Recall Election, in der der oder die amtierende Gouverneur*in abgewählt werden kann. Um eine solche zu erzwingen müssen erst einmal Unterschriften gesammelt werden – und zwar 12% der Stimmen, die in der vorhergehenden Gouverneurswahl abgegeben wurden, diesmal waren es 1’495’709 gültige Unterschriften.
Kalifornien ist der progressivste und linkste der amerikanischen Bundesstaaten. Der amtierende Gouverneur Gavin Newson, ein Demokrat, wurde mit fast 62% der Stimmen gewählt. Jedoch ist das kalifornische Hinterland, also die ländlichen Gebiete ausserhalb der grossen Zentren rund um Los Angeles, San Diego, San Francisco Bay und Sacramento stark republikanisch geprägt. Die nötigen Unterschriften zu sammeln war also unproblematisch, zumal Newsom aufgrund der von der Pandemie stark getroffenen Städte strenge Coronamassnahmen erlassen hat und sich dann an einer Party einen entscheidenden Fehltritt erlaubt hat: Er nahm im November 2020 an einer Party teil, obwohl zu diesem Zeitpunkt Treffen mit mehr als drei Haushalten verboten waren. Dabei wurde er auch im Inneren und ohne Maske photographiert. Das löste im ganzen Staat entrüstung aus.
Newsoms Gegener brachten die nötigen Unterschriften zusammen. Der nun heute stattfindende Recall läuft folgendermassen ab: Die rund 22 Millionen Wahlberechtigten müssen in einer Abstimmung zwei Fragen beantworten: Erstens, soll Gavin Newsom Gouverneur „recalled“ (also zurückgezogen) werden und zweitens, wer soll Gouverneur*in werden. Falls bei der ersten Frage ein Ja resultiert, ist Newsom abgewählt, egal wie viele Stimmen er bei der zweiten Frage erhält. Gouverneur*in wird in diesem Fall, jede/r der rund 40 Kandidierenden, der oder die abgesehen von Newsom am meisten Stimmen geholt hat – auch wenn das lediglich 10 Prozent sind.
Die Umfragen gingen noch im Juli von einem knappen Resultat aus. Dann kam Larry Elder. Er tritt für die Republikaner an und ihm wurden die höchsten Chancen zugerechnet, das zweitbeste Resultat zu machen – dass Newsom am meisten Stimmen holen würde, war grundsätzlich unbestritten – obwohl Elder wohl kaum über 15 Prozent Stimmenanteil erreichen würde. Nun ist der Afroamerikaner Larry King ein radikaler Trump-Unterstützer, hält den Klimawandel für erfunden und ist ein Corona-Leugner, der sich gegen die Impfung und jegliche Massnahmen stellt. Er wurde dann auch in den Medien als „schwarzer Trump“ bezeichnet – was, wenn man seinen Reden zuhört, nicht übertrieben ist. Im Gegenteil.
Die Aussicht, dass der progressivste Staat der USA von einem republikanischen Verschwörungstheoretiker regiert werden könnte, hat bei der Wählerschaft eine Gegenreaktion ausgelöst. Dazu kommt der Anstieg von schweren Covid-Verläufen bei Kindern, der besonders in Bundestaaten mit laschen Coronamassnahmen, etwa Texas und Florida, zu beobachten ist. Neuste Umfragen gehen davon aus, dass Newsom den Recall problemlos übersteht.
Recalls kennt man übrigens auch im Kanton Bern, hier unter dem Namen „Abberufung“. Mit 30’000 Unterschriften kann eine vorgezogene Neuwahl der Kantonsregierung erzwungen werden.
(text:cs/bild:unsplash)