Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/56782

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strafnorm zur Aufnahme in das Schweizerische Strafgesetzbuch auszuarbeiten, welche den Dopingmissbrauch von Sportlerinnen und Sportlern ausdrücklich unter Strafe stellt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahre 1999 wurde in einer juristischen Expertise festgestellt, dass Sporttreibende in der Schweiz bei einem Dopingvergehen den Betrugstatbestand nicht erfüllen.</p><p>Darauf wurde das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport von 1972 mit einem entsprechenden Dopingverbot sowie begleitenden Informations- und Präventionsmassnahmen ergänzt. Die Änderung trat am 1. Januar 2002 zusammen mit dem Heilmittelgesetz in Kraft. Darin ist der privatrechtliche Sport für Kontrollen und Sanktionen bei Sporttreibenden verantwortlich, die Kantone sind für die Bestrafung des Umfeldes verantwortlich. Zur gleichen Zeit übernahm eine zentrale Disziplinarkammer für Dopingfälle von Swiss Olympic die Verantwortung der erstinstanzlichen Sanktionierung von Sporttreibenden.</p><p>Auf internationaler Ebene wurde als Reaktion auf eine Häufung von Dopingfällen im Jahre 1999 die Welt-Anti-Doping-Agentur geschaffen. Darin tragen die olympische Bewegung und Regierungen aller Länder gemeinsam die Verantwortung für die internationale Harmonisierung der Dopingbekämpfung. Diese gemeinsamen Anstrengungen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass einerseits neue Testmethoden entwickelt und andererseits die Anti-Doping-Regeln konsequent angewendet werden konnten. Die Aufdeckung der Dopingverstösse im Umkreis der Olympischen Spiele in Athen zeigt die Effektivität des heutigen Systems.</p><p>Erste Erkenntnisse der kantonalen Strafuntersuchungsbehörden bei der Anwendung der neuen Strafnorm zeigen, dass bei der Strafverfolgung Begriffe wie "zu Dopingzwecken" oder "reglementierter Wettkampfsport" schwierig auszulegen sind. Ausserdem gibt es Abgrenzungsprobleme mit der Heilmittelgesetzgebung bezüglich Direktimport von Dopingmitteln von Privatpersonen.</p><p>Die Erfahrungen mit der Disziplinarkammer für Dopingfälle von Swiss Olympic deuten darauf hin, dass das System sehr effizient funktioniert. So werden erstinstanzliche Urteile in der Regel innert weniger Wochen nach dem Bekanntwerden der Analysenresultate gefällt.</p><p>Der Bundesrat hat somit in der Dopingbekämpfung auf mehreren Ebenen Verbesserungsmöglichkeiten festgestellt. Diese sollen im Rahmen der gegenwärtig laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport realisiert werden. Der Bundesrat will nicht ein einzelnes Element der Dopingbekämpfung wie z. B. die Bestrafung von Sporttreibenden herausgreifen, sondern die Belange, die Bedürfnisse und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Dopingbekämpfung in der Schweiz zusammenhängend überprüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.