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Frankreichs Staatsrat hat das jüngst verhängte Verbot zum Tragen von Abayas an Schulen gebilligt. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies den Eilantrag eines Vereins zum Schutz der Rechte von Muslimen (ADM) gegen das Verbot der traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragenen knöchellangen Gewänder am Donnerstag zurück. Das Verbot stelle keine schwerwiegende und offensichtlich rechtswidrige Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dar, entschied der Staatsrat in Paris.
Der Bildungsminister hatte zum Schuljahresstart neben Abayas auch das Tragen des entsprechenden Überwurfs für Männer, des Qamis, verboten. Er stützt sich dabei auf das seit langem geltende Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen an Schulen in dem auf Laizität, also die strikte Trennung von Staat und Religion, bedachten Frankreich.
Wie der Conseil d'État ausführte, stelle das Verbot keine rechtswidrige Beeinträchtigung des Rechts auf Achtung des Privatlebens, der Religionsfreiheit, des Rechts auf Bildung und der Achtung des Kindeswohls oder des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung dar.
Das Gericht war der Überzeugung, dass das verstärkte Tragen von Abayas und Qamis an Schulen einen religiösen Hintergrund hat. Dies gehe auch aus Äusserungen der betroffenen Schülerinnen und Schüler hervor.
Das Gesetz verbiete jedoch, dass Schüler in öffentlichen Schulen Zeichen oder Kleidungsstücke tragen, die entweder durch sich selbst oder durch das Verhalten des Schülers die Zugehörigkeit zu einer Religion offenbaren.
In der Diskussion um das Einführen von Schuluniformen hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Einheitskleidung ausgesprochen.
«Es gibt die Uniform und es gibt Einheitskleidung», sagte Macron am Montagabend im Interview mit dem Youtuber Hugo Décrypte. «Ohne dass man eine Uniform hat, kann man sagen, ihr zieht ein T-Shirt, eine Jeans und eine Jacke an», meinte der Präsident. «Man kann Dinge haben, die viel akzeptabler sind für die jungen Leute, nämlich die Einheitskleidung, die keine Uniform ist und die nach meiner Meinung weniger strikt ist aus disziplinarischer Sicht, sie regelt viele Dinge.»
Die Debatte um ein Einführen von Schuluniformen war in Frankreich wieder aufgeflammt, weil in Schulen nach Behördenangaben verstärkt Schülerinnen sogenannte Abayas tragen. Dabei handelt es sich um traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragene knöchellange Gewänder.
Zum Schuljahresstart Anfang der Woche untersagte Bildungsminister Gabriel Attal das Tragen von Abayas. Er stützt sich dabei auf das seit Langem geltende Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen an Schulen in dem auf Laizität, also die strikte Trennung von Staat und Religion, bedachten Frankreich.
Zugleich hatte der Bildungsminister vom Herbst an eine Erprobung von Schuluniformen an verschiedenen Schultypen angekündigt. Wie Macron am Montagabend sagte, unterstütze er einen Test mit Schuluniformen. Es gehe darum, Ruhe an den Schulen zu schaffen, an der Schule stehe Gemeinschaft im Mittelpunkt.
Niemand solle wegen seiner Kleidung stigmatisiert oder ausgegrenzt werden. Dabei gehe es um Kleidung mit einem religiösen Bezug und auch um allzu exzentrische Kleidung. In der Vergangenheit hatte es in Frankreich auch Diskussionen um das Tragen von Crop-Tops, bauchfreier T-Shirts, gegeben.
(sda/dpa)
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