Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211329

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft vorlegen, mit welcher der gesetzliche Ferienanspruch um zwei Wochen für alle erhöht wird und das Rentenalter für Frau und Mann auf Alter 67. Weitere Reformen des Rentensystems sollen auf der Basis dieser Eckwerte gemacht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Da in den letzten 20 Jahren trotz hohem Reformbedarf alle Reformen der AHV und 2. Säule gescheitert sind, ist es für den Bundesrat prioritär, dass ein mehrheitsfähiger Kompromiss über die notwendigen Massnahmen zur Stabilisierung der AHV und Sicherung der Renten gefunden wird.</p><p>Der Bundesrat hat am 28. August 2019 die Botschaft zur Stabilisierung der AHV verabschiedet. Die Botschaft sieht unter anderem eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer vor, sowohl in der AHV als auch in der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Je schneller sich das Parlament auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss für die AHV 21 einigt, desto schneller wird sich die finanzielle Situation der AHV stabilisieren. Mit den Massnahmen der Reform AHV 21 kann der Fondsstand im Jahr 2030 bei 98 Prozent gehalten werden. Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs aufgrund der Covid-19 Krise ist eine zeitnahe und erfolgreiche Reform der 1. Säule wichtiger denn je. Im Rahmen der BVG-Reform, die derzeit ausgearbeitet wird, wird der Bundesrat auch über das weitere Vorgehen zum Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge entscheiden.</p><p>Eine heute vorgeschlagene generelle Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre könnte die Opposition gegen eine Reform verstärken und mithin ihren Erfolg und damit die notwendige Stabilisierung der AHV gefährden. Auch die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" wurde von der Stimmbevölkerung mit einer grossen Mehrheit abgelehnt. Ausserdem ist zwischen dem gesetzlichen Ferienanspruch von Arbeitnehmenden gegenüber ihrem Arbeitgeber und dem Rentenalter kein Zusammenhang ersichtlich. Eine Kompensation eines höheren Rentenalters durch die Erhöhung des gesetzlichen Ferienanspruchs würde tendenziell die Arbeitnehmenden favorisieren. Selbstständigerwerbende oder Nichterwerbstätige, die auch der Beitragspflicht unterliegen, könnten nicht direkt von der Kompensationsmassnahme profitieren. Zudem profitiert bereits heute eine Vielzahl von Arbeitnehmenden von einem erhöhten vertraglichen Ferienanspruch.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.