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Entwicklungspolitik
Hinsichtlich des Nutzens der Entwicklungspolitik und der Frage, wie die Schweiz Entwicklungspolitik betreiben soll, gehen die Meinungen stark auseinander. Dieser Text zeigt auf, wie, wo und wie viel Entwicklungshilfe die Schweiz betreibt und wie sie damit im internationalen Vergleich dasteht. Der Nutzen wird anhand von einem positiven und einem negativen Beispiel veranschaulicht und es werden Ansätze für die künftige Entwicklungspolitik der Schweiz erläutert.
Ziele der Entwicklungspolitik
Ziel der Entwicklungspolitik ist die Verbesserung der Lebensbedingungen in Entwicklungsländern. Durch finanzielle Hilfe und die Intervention vor Ort versucht man, vor allem Defizite in der Wirtschaft (z.B. Schulden, Investitionen), im sozialen (z.B. Rechte von Frauen) und im politischen Be-reich (z.B. Korruption) zu reduzieren. Entwicklungspolitik betreiben insbesondere Staaten, internationale Organisationen (z.B. UNO, WTO) und private Organisationen (z.B. Terre des Hommes).
Ausgaben für Entwicklungspolitik
2006 gab die Schweiz 0.39% des Bruttonationaleinkommens (s. Kasten) für öffentliche Entwicklungshilfe (APD, s. Kasten) aus. Das entspricht 2’063 Mio. Fr. 2005 machte die Hilfe 0.44% des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus, 2003 belief sie sich auf 0.37%. Die Hilfe hat bis 2005 durch die Schuldenerlasse für Nigeria und den Irak zugenommen. Der Rückgang der Entwicklungshilfeleistungen um 7% im Jahr 2006 lässt sich auf den Rückgang von Schuldenerlassen (123 Mio. gegenüber 279 Mio. Fr. im Jahr 2005) zurückführen.
Wie betreibt die DEZA Entwicklungspolitik?
In der Schweiz ist die DEZA (s. Kasten) zusammen mit anderen Bundesämtern zuständig für die Gesamtkoordination der Entwicklungs- und Ostzusammenarbeit sowie auch für die humanitäre Hilfe.
Die DEZA leistet auf zwei verschiedene Arten Entwicklungshilfe: Einer-seits leistet sie Unterstützung hauptsächlich in finanzieller Form an internationale Organisationen. Dies nennt man multilaterale Zusammenarbeit, d.h. Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staaten. Diese Beiträge gehen beispielsweise an die UNO, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, die OECD etc. Von den totalen APD beträgt der multilaterale Anteil 24% (= 492 Mio. Fr.). Darunter fallen z.B. auch Schuldenerlasse an Entwicklungsländer. Andererseits unterstützt die Schweiz die Entwicklungsländer auch direkt, also bilateral, wie im Folgenden dargestellt:
- Humanitäre Hilfe: Diese erfolgt im Sinne von vorbeugenden Massnahmen (z.B. erdbebensicheres Bauen), Nothilfe, Wiederaufbau (z.B. nach Tsunami 2004) und rechtlicher Unterstützung (beratende Anwäl-te). Für die Ausführung ist das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (SKH) zuständig. 2006 gab die Schweiz rund 283 Mio. Fr. (14% der totalen öffentlichen Entwicklungshilfe) für humanitäre Hilfe aus.
- Entwicklungszusammenarbeit: Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wird die Schweiz auch selber aktiv. Derzeit hilft die DEZA 17 Schwerpunktländern (bis 2010 werden diese auf 14 reduziert) und betreut 8 Sonderprogramme unter anderem in Pakistan, Indien, Bangladesh, Vietnam, Nepal, Bhutan, Nordkorea, Mongolei, Afghanistan, Westbank und Gaza, Grosse Seen, Nicaragua/Mittelamerika, südli-ches Afrika, Mosambik, Tansania, Madagaskar, Mali, Burkina Faso, Niger, Benin, Tschad, Bolivien, Ecuador, Peru und Kuba. Hauptziel ist die Bekämpfung von Armut bzw. die Verbesserung der Lebensbedingungen (z.B. Bau von Brunnen, Schulen). Für dieses Engagement wurden 699 Mio. Fr. (rund 34%) aufgewendet.
- Ostzusammenarbeit: Das DEZA und das SECO (s. Kasten) unterstützen im Auftrag des Bundes finanziell wie auch aktiv den Aufbau der Demokratie sowie den Übergang zu einer sozialen und umweltverträglichen Marktwirtschaft in den osteuropäischen Staaten. Dieser Beitrag belief sich 2006 auf 151 Mio.Fr. (7%).
Das letzte Fünftel wird von anderen Amtsstellen benötigt, wie z.B. dem Bundesamt für Migration für die Rückkehrhilfe.
Was bringt Entwicklungshilfe?
Der Nutzen von Entwicklungshilfe insbesondere in Bezug auf die Förderung des Wirtschaftswachstums der Entwicklungsländer ist umstritten. Verschiedene wissenschaftliche Studien gingen dieser Frage nach und kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die Strittigkeit des Themas soll daher anhand zweier realen Beispiel aufgezeigt werden:
Negatives Beispiel: Entwicklungshilfe in Mosambik
Das im Süden der Sahara liegende Land Mosambik wies 2002 einen der höchsten Anteile an Entwicklungshilfe gemessen am BIP aus, nämlich 60.3% (2054 Mio. Dollar). Anders ausgedrückt: 60 Cent jedes „verdienten“ Dollars wurden Mosambik „gesponsert“. Die mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen alleine in der Hauptstadt Maputo behindern eine wirkungsvolle Hilfe, weil wenig kooperiert und oft sogar gegeneinander gearbeitet wird. Beispielsweise wurden Reissäcke aus einer japanischen Hilfslieferung auf den Märkten so billig verkauft, dass die einheimischen Bauern ihren Reis nicht mehr bzw. nur noch mit Verlusten verkaufen konnten. Als Folge wurden manche Felder nicht mehr bewirtschaftet.
Positives Beispiel: Schweizer Gesundheitsprojekt in Kirgistan
Das Ziel dieses Entwicklungshilfeprojektes bestand darin, die medizinische Versorgung des Dorfes angesichts der stets auftretenden Krankheiten zu verbessern. Schweizerische Entwicklungshelfer arbeiteten deshalb eng mit der Bevölkerung zusammen. Im ersten Schritt zählten die Dorfbewohner die häufigsten Krankheiten auf. Anschliessend wurde aus der Dorfgemeinschaft ein Gesundheitskomitee ernannt, welches unter Beratung und mit Schweizer Projektmitteln Massnahmen gegen die Krankheiten erarbeitete. Dieses Projekt war ein so grosser Erfolg, dass es auf zwei Millionen Menschen in Kirgistan ausgeweitet wurde.
Diese beiden Beispiele zeigen, wie viel Entwicklungshilfe bewirken, aber auch wie sie schaden kann. Entwicklungshilfe ist vor allem deshalb so schwierig, weil sie immer in eine fremde Kultur und Gesellschaft eingreift.
Was kann den Nutzen von Entwicklungspolitik gefährden?
Der Erhalt von Entwicklungshilfe ist oft an Bedingungen der Geberländer geknüpft. So muss z.B. ein Entwicklungsland unter anderem Handelsbarrieren (Zölle, Import- und Exportbeschränkungen) abbauen, um vom Internationalen Währungsfonds Darlehen zu erhalten. Dadurch, dass sich die Regierung nun primär nach diesen Bedingungen ausrichtet, vernachlässigt sie die Interessen der Bevölkerung oder lässt die (kurzfristigen) Auswirkungen ausser Acht. Beispiel: Das Abschaffen von Zöllen auf gewissen Gütern kann auch zu einem Strukturwandel führen. D.h. dass einheimische Produzenten der betroffenen Branche ihr Gewerbe schliessen und sich wirtschaftlich umorientieren müssen, weil sie der ausländischen Konkurrenz nicht gewachsen sind.
Um die Perspektiven eines Entwicklungslands auch längerfristig zu verbessern, sind in der Regel Investitionen in die Wirtschaft (Bau von Fabriken) und in die Infrastruktur (Schulen, Brunnen etc.) sinnvoller als reine Konsum-Hilfe. Anstatt einem Entwicklungsland Brot zu liefern wird z.B. eine Backstube gebaut und den Bewohnern das Backen beigebracht. Nicht alle Investitionen sind aber sinnvoll und langfristig ausgelegt. Besonders wichtig ist z.B., dass auch klare Besitzverhältnisse der neu errichteten Anlagen bestehen. Gehört die Backstube niemandem (oder allen), so wird auch niemand für deren Unterhalt/Ausbau aufkommen wollen. Ebenfalls wichtig bei solchen Investitionen ist die Möglichkeit für Reparaturen, damit die gebaute Fabrik später nicht plötzlich nutzlos wird.
Investitionen führen meistens nur dann zur gewünschten Stärkung der Wirtschaft, wenn gleichzeitig auch die Ausbildung der Leute gefördert wird. Solange die Leute keinerlei Ausbildung haben, werden ausländische Firmen in keinem Entwicklungsland Fabriken errichten und lokales Personal beschäftigen. Ohne solche freiwilligen (privatwirtschaftlichen) Investitionen wird das Entwicklungsland von den ausländischen Entwicklungshilfegeldern abhängig bleiben.
Fazit: Ob Entwicklungshilfe wirklich etwas erreichen kann oder nicht, hängt davon ab, was die Regierung mit dem Entwicklungsgeld anstellt, ob sie es konsumiert (kurzfristige Wirkung) oder investiert (langfristige Wirkung) und in welcher Form sie dies tut.
Ansätze von wirksamer Entwicklungshilfe
Aufgrund der genannten Probleme der Entwicklungshilfe braucht es neue Ansätze. Nachfolgend werden zwei Ansätze der Entwicklungspolitik aufgezeigt, die in einigen Ländern bereits zu Erfolgen geführt haben:
- Hilfe zur Selbsthilfe: In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung soll eine Grund-Infrastruktur aufgebaut und der Zugang zu sauberem Wasser hergestellt werden. Der Aufbau von Kleinbanken soll die Vergabe von Mikrokrediten an die Bevölkerung und so den Aufbau kleiner Gewerbebetriebe ermöglichen. Schritt für Schritt sollen dann regionale Märkte erschlossen werden. Die Bewohner sollten im Anschluss selbst im Stande sein, ihre Gesellschaft und Wirtschaft weiter zu entwickeln.
- Abbau von Produktions- und Exportsubventionen: Tatsache ist, dass die Drittweltländer heute im Agrarbereich an und für sich konkurrenzfähig wären. Jedoch erheben die Industrieländer so hohe Importzölle auf deren Produkte, dass sie nicht die Möglichkeit haben, den Industrieländern ihre Waren zu verkaufen. Eine vollständige Öffnung des Handels im Industrie- und Agrargüterbereich würde zu einer stärkeren Beteiligung der Entwicklungsländer führen. Im Rahmen der Doha-Runde (s. Kasten) wird eine derartige Öffnung diskutiert, konnte aber wegen dem Widerstand der Industrieländer noch nicht verbindlich festgelegt werden.
Literaturverzeichnis [ ein-/ausblenden ]
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DEZA:
Die DEZA ist die Direktion für Entwicklung und Zusammenar-beit im Eidgenössischen De-partement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Im Jahre 2005 arbeiteten für die DEZA 434 Personen in der Schweiz und 127 im Ausland. Die DEZA verfügte im Jahre 2005 über ein Budget von rund 1.3 Mrd. Fr.
SECO:
Das Staatssekretariat für Wirt-schaft (kurz: SECO) befasst sich mit Fragen der Wirt-schaftspolitik. Es ist dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) an-gegliedert.
APD:
Der Begriff APD ist die Abkürzung für öffentliche Entwicklungshilfe. Er stammt vom französischen Begriff l'aide publique au développement. APD umfassen alle Finanzströme an Entwicklungsländer und –regionen und an die im Bereich der Entwicklungshilfe tätigen Organisationen. Diese Finanzströme stammen aus dem öf-fentlichen Sektor (z.B. aus Steuern) und zielen auf Verbesserung der Lebensbedin-gungen im Entwicklungsland ab.
Bruttonationaleinkommen:
Das Bruttonationaleinkommen (BNE) ist das Einkommen, das die Bevölkerung eines Landes während eines bestimmten Zeitraumes (normalerweise ein Jahr) insgesamt einnimmt.
Bereits im Jahre 1970 rief die UNO zur Zielgrösse von 0.7% des globalen BNE für öffentliche Entwicklungshilfe auf. Der genaue Betrag sei aber jedem Land selbst überlassen. Die Schweiz hat dieses Ziel nie anerkannt bzw. nie als Verpflichtung übernommen. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass allgemein ein Handlungsbedarf für die meisten OECD-Länder besteht, ihre öffentliche Entwicklungshilfe auszubauen und dass die Schweiz hier nicht abseits stehen darf.
Im Jahre 2000 unterzeichneten 150 Regierungschefs im Rah-men der Milleniums-Ziele die Vereinbarung zur Verringerung der Armut, Förderung des Friedens, der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der ökologischen Nachhaltigkeit.
Um dieses Ziel zu erreichen sind gemäss dem amerikanischen Wirtschaftswissenschafter Jeffrey Sachs höhere Ausgaben für Entwicklungshilfe notwendig (etwa 0.7% des globalen BNE). Diese Strategie stösst vielerorts auf Kritik, unter anderem weil sie im Westen und nicht in Afrika beschlossen wurde.
Entwicklungshilfe der Schweiz im internationalen Vergleich
Die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz liegt im Vergleich zur Wirtschaftsleistung (BNE) international im Mittelfeld (11. Platz von 22 O-ECD Mitgliedsstaaten). Der OECD-Durchschnitt der Geberländer liegt bei 0.43%, was weit entfernt vom Ziel der UNO von 0.7% ist. Bisher haben diesen Anteil nur 5 OECDLänder erreicht (siehe Grafik).
Abb.: APD im Ländervergleich
Doha-Runde:
Alle zwei Jahre, wenn das oberste Organ der Welthandelsorganisation (WTO), die Minis-terkonferenz, zusammenkommt, werden Themen für die mehrjährigen Verhandlungsrunden festgelegt und Ziele aufgestellt. 2001 fand die Konferenz in Doha, der Hauptstadt von Katar, statt. Dort wurde der Schwerpunkt auf die Entwicklungsländer gelegt. In der so genannten Doha-Entwicklungsrunde wird über die für die Entwicklungsländer besonders relevanten Punkte verhandelt, z.B. über den Abbau von Agrarsubventionen, die Probleme bei der Umsetzung der WTO-Abkommen (GATT, GATS und TRIPS), über erleichterten Marktzugang für Textilien aus den am wenigsten entwickelten Ländern, über Technologietransfer und über technische Unterstützung bei der Einführung internationaler Standards.
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