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Stadt und Kanton haben kein Geld
Der Gemeinderat sei bereit gewesen, eine Klasse einzurichten, falls der Kanton den Lohn der Kindergärtnerin bezahle, sagte am Montagabend Schuldirektorin Geneviève Beaud Spang in der Antwort auf einen Antrag aus dem Generalrat. Der Kanton aber wollte im Hinblick auf seine Finanzlage weder in Freiburg noch in anderen Gemeinden bezahlen. Und die Stadt konnte sich in der Folge nicht mit dem Gedanken anfreunden, den Lohn selber zu bezahlen. Im Weiteren wurde vorgerechnet, dass die durchgehende Einführung des zweiten Kindergartenjahres der Stadt jährliche Mehrkosten von 750000 Franken bringen würde – bei gleichzeitigem Wegfall eines nicht zu beziffernden Betrags aufgrund des Krippengesetzes. Für das zweite Kindergartenjahr bräuchte es neun neue Schulzimmer, deren Bau zwischen 2 und 2,5 Millionen kosten würde.
Antworten zu Fragen über Asylwesen
Vor einem Jahr hatte Generalrat Michel Corbaz mehrere Fragen im Zusammenhang mit Asylbewerbern gestellt. Gemeinderätin Marie-Thérèse Maradan gab in einem umfassenden Bericht vorgestern Abend Auskunft, allerdings bezogen sich ihre Zahlen in erster Linie auf den Kanton, da die Stadt trotz Informatisierung keine eigenen Statistiken führt.
Ende Januar waren im Kanton knapp 3000 Asylbewerber registriert, zwei Drittel davon aus Ex-Jugoslawien. Knapp 1000 wohnten in der Stadt Freiburg, 500 weitere im restlichen Saanebezirk. Bis vor einem Jahr war der Anteil in der Stadt noch höher, seit einem Staatsratsbeschluss müssen jedoch alle Bezirke Asylbewerber aufnehmen, so dass in der Stadt seit acht Monaten keine neuen Flüchtlinge mehr dazu gekommen sind. Wohnungen, die leer werden, werden vom Roten Kreuz, das die Asylbetreuung im Kanton Freiburg ausübt, nicht mehr belegt.
Straffällig vor allem wegen Drogen und Einbrüchen
Michel Corbaz wollte auch Zahlen zur Straffälligkeit von Asylbewerbern. Im Kanton Freiburg waren 1998 11,5 Prozent der Täter von verzeigten schweren Delikten Asylbewerber, was in etwa dem schweizerischen Mittel entspricht. Ganz besonders hoch ist der Anteil bei den Drogendelikten (31 Asylbewerber unter 55 verhafteten Personen) sowie bei den Einbruchdiebstählen (47 Asylbewerber unter 164 verhafteten Personen). «Diese Delinquenten schaden dem Ruf derjenigen Personen, die wirklich Schutz in unserem Land suchen», heisst es im Bericht.
Und dieser relativiert denn auch die eben genannten Zahlen: Nur gerade 4 von 100 Ausländern und 9 von 100 Asylbewerbern im Kanton werden straffällig. Diese Zahlen liegen leicht über der Anzahl der straffälligen Schweizer. Sie können aber zum Teil dadurch erklärt werden, dass die meisten Straftaten von jungen Erwachsenen begangen werden. Und in dieser Altersgruppe sind die Ausländer im Vergleich zur Gesamtbevölkerung übervertreten.
«Zusammenfassend kann gesagt werden, dass gewisse kriminelle Akte unleugbar eher von Ausländern verübt werden, sei es von Kriminaltouristen oder Asylbewerbern. Aber es ist wichtig, der Bevölkerung die Fakten deutlich aufzuzeigen und ihr klarzumachen, dass nicht alle Ausländer so sind.»
Weitere Antworten auf Anträge betrafen den Busverkehr ins Gebiet St. Leonhard/Agy, der ab dem Fahrplanwechsel Ende Mai ausgebaut werden soll, das nächtliche Parkieren auf dem Rathausplatz, die Koordination beim Aufstellen von Natel-Antennen in der Stadt, die Beleuchtung gewisser Strassen in der Neustadt und das Fehlen einer Doppelverglasung im Generalratssaal.