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Die Banken sollten nun dazu verpflichtet werden, die wahren Eigentümer neu gegründeter Firmen zu identifizieren, die ein Konto eröffnen wollen. Bisher sind die US-Banken nur in sehr allgemeiner Form dazu verpflichtet, “ihre Kunden zu kennen”, so dass sie in der Praxis nicht daran gehindert sind, Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen zu pflegen.
Ferner sehen die am Freitag präsentierten Pläne des US-Finanzministeriums vor, dass die Profiteure von nur aus einem Eigentümer bestehenden “Limited liability companies” – eine der GmbH ähnliche Rechtsform – sich künftig bei der US-Steuerbehörde IRS identifizieren müssen. Dies sei ein gesetzliches “Schlupfloch”, das bisher zur Steuervermeidung genutzt werde, erläuterte der US-Finanzminister in der an der Frühjahrestagung der Weltbankgruppe präsentierten Erklärung.
Steuerflucht und Steuervermeidung beschädigten die Staatsbudgets, gingen zu Lasten der Gerechtigkeit im Steuersystemen und behinderten das globale Wachstum, erklärte Lew.
Sein Ministerium hatte bereits zu Beginn des Monats mitgeteilt, dass es an Regelungen gegen die verborgenen Aktivitäten in den heimischen Steueroasen arbeite. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete dies am Rande eines Treffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G-20) in Washington als “erfreuliche Entwicklung”.
Die G-20-Finanzminister plädierten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung dafür, global mehr Transparenz darüber zu schaffen, wer die Profiteure von Briefkastenfirmen in den Steueroasen sind. Bis Oktober sollen Vorschläge dafür erarbeitet werden, wie Daten über solche “profitierenden Eigentümer” zwischen den Staaten ausgetauscht werden können. Der Plan geht auf eine europäische Initiative zurück.
In mehreren US-Bundesstaaten lassen sich legal, problemlos und preiswert Briefkastenfirmen gründen. Solche Firmen werden im grossen Stil genutzt, um Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verschleiern und Steuern zu vermeiden.
Besonders Delaware hat das Steueroasen-Modell zu einer lukrativen Einnahmequelle für die eigene regionale Staatskasse entwickelt. In dem winzigen Bundesstaat an der US-Ostküste sind mehr als eine Million Firmen registriert – es hat damit mehr Firmen als Einwohner.
Die “Panama Papers” genannte Enthüllung in internationalen Medien hatte auch die Diskussion um die Steueroasen in den USA neu belebt. Namen von bekannten US-Bürgern sind bislang kaum in den Enthüllungen über die mehr als 200’000 Briefkastenfirmen aufgetaucht, die von der panamaischen Finanzkanzlei Mossack Fonseca verwaltet werden oder wurden.
Dies hängt teilweise damit zusammen, dass die USA ihre Steuerparadiese im eigenen Land haben. Auch zahlreiche ausländische Unternehmen haben Ableger in den US-Steueroasen.
(SDA)