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Den Haag - Der politische Rechtsruck in den Niederlanden ist so gut wie perfekt. Knapp vier Monate nach den Parlamentswahlen haben sich die Rechtsliberalen (VVD) und die Christdemokraten (CDA) mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders auf ein Minderheitskabinett geeinigt.
Die PVV-Partei des Islamgegners will die neue Regierung im Parlament dulden. Das verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Den Haag. Der Rechtsliberale Mark Rutte wird voraussichtlich Regierungschef.
Der Entwürfe eines Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie eines Duldungsvertrages beider Parteien mit Wilders' Partei für Freiheit (PVV) sollen nun den Parlamentsfraktionen zur Begutachtung vorgelegt werden. Mit ihrer Zustimmung wird allgemein gerechnet.
Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Bei den Christdemokraten muss der Einigung auch noch ein Parteitag zustimmen, der für Samstag nach Arnheim einberufen wurde.
In den Reihen der Christdemokraten hatte es erheblichen Widerstand gegen eine politische Zusammenarbeit mit dem Wilders gegeben. Mehrere prominente CDA-Mitglieder hatten den Abbruch der Verhandlungen gefordert.
Sie warfen Wilders vor, Muslime aus der Gesellschaft auszugrenzen und damit die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit zu verletzen. Die PVV hatte im Wahlkampf neben einem Einwanderungsverbot für Muslime in die EU eine Reduzierung der niederländischen EU-Beiträge und die Streichung von Entwicklungshilfe gefordert.
Die am 9. August begonnen Verhandlungen der VVD unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Rutte und den Christdemokraten unter dem amtierenden Aussenminister Maxime Verhagen mit Wilders' PVV waren wegen der Kritik bei den Christdemokraten zeitweilig ausgesetzt worden. Sie wurden fortgesetzt, nachdem der prominenteste Wilders-Kritiker, der amtierende Gesundheitsminister Ab Klink, sein Mandat niederlegte und die CDA-Fraktion verliess.
SDA-ATS