Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95020

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, damit der Strafrahmen bei strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrität in einem angemessenen Verhältnis zu demjenigen der strafbaren Handlungen gegen das Vermögen stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft vom 23. Januar 2008 über die Legislaturplanung 2007-2011 angekündigt, dass er zur Realisierung des Legislaturzieles 5, "Der Gewaltanwendung und der Kriminalität vorbeugen und diese bekämpfen", die Kohärenz der Strafbestimmungen des Bundesrechts überprüfen will. Ein Kernanliegen dieser Überprüfung ist die Abstimmung der Delikte gegen Leib und Leben sowie der sexuellen Integrität gegenüber den Delikten gegen das Vermögen. Der Bundesrat will während der laufenden Legislaturperiode eine Botschaft über die entsprechenden Änderungen des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und der Strafbestimmungen in anderen Bundesgesetzen verabschieden (Harmonisierung der Strafrahmen und Aufhebung obsoleter Strafbestimmungen; BBl 2008 821).</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.