Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13664

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung soll für den Bereich der Alkoholbesteuerung revidiert werden, sodass auf alle Alkoholika, also auch auf Wein eine Sozialkostensteuer erhoben werden kann. Diese Revision soll sich auf die Vorarbeit und die Vorschläge der interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes vom 28.12.1995 stützen.</p>