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Nach den Empfehlungen an fünf Banken im Jahr 2012 haben wir dieses Jahr im Rahmen der Diskussion um eine Globallösung im Steuerstreit ein Merkblatt erstellt, dass das Vorgehen für alle Banken, die in diesem Zusammenhang Personendaten übermitteln wollen, regelt. Weiter haben wir betroffenen Personen ihre Rechte erläutert und sie beraten.
Im Herbst 2012 haben wir im Zusammenhang mit der Übermittlung von Mitarbeiterdaten an US-Behörden bei fünf Banken Sachverhaltsabklärungen durchgeführt. Diese haben wir im Oktober 2012 mit fünf Empfehlungen abgeschlossen. Während der Debatte um eine Globallösung des Steuerstreits mit den USA im Frühling 2013 wurde über Datenübermittlungen von weiteren Banken diskutiert. Wir wurden erneut kontaktiert und nahmen an verschiedenen verwaltungsinternen Sitzungen teil. Dabei haben wir unsere Position und das in den Empfehlungen skizzierte Verfahren erläutert.
Wir haben immer betont, dass auch jene Banken, die nicht zu den Adressaten unserer Empfehlungen gehörten, bei der Übermittlung von Personendaten an US-Behörden immer die datenschutzrechtlichen Prinzipien anwenden und sich in diesem Sinne auch an unsere Empfehlungen halten müssen. Nachdem das Parlament keine gesetzliche Grundlage geschaffen hat, haben wir ein Merkblatt publiziert. Dieses beschreibt das von uns geforderte Vorgehen vor einer Übermittlung von Personendaten und richtet sich an alle davon betroffenen Banken. Gleichzeitig haben wir verschiedene Banken direkt angeschrieben und über das Merkblatt informiert. Auch haben wir betroffene Personen über ihre Rechte aufgeklärt und beraten.