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Ein Vorschlag der Schweiz für eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen gefährliche Chemikalien ist an einer Konferenz in Genf nicht durchgekommen.
Laut Schweizer Vertretern an dem einwöchigen internationalen Treffen, das am Freitag zu Ende ging, einigte man sich auf weitere Schritte zur Bekämpfung von gefährlichen Pestiziden und Chemikalien.
Die Schweiz präsentierte an der Genfer Konferenz eine Studie. Sie untersucht eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen den in Genf ansässigen Sekretariaten der Stockholmer POPs-Konvention (persistente organische Schadstoffe), der Basler Konvention (Ausfuhr gefährlicher Abfälle) und der Rotterdamer PIC-Konvention (Ein- und Ausfuhr) besonders gefährlicher Chemikalien.
"Wir haben es nicht geschafft, unser Projekt durchzubringen", erklärte der Chef der Sektion Globales im Bundesamt für Umwelt (BAFU), Franz Perrez. Einige Staaten hätten zusätzliche Abklärungen verlangt. Eine Arbeitsgruppe soll die Frage bis 2009 nochmals prüfen.
Aus drei mach eins
"Ein gemeinsamer Chef für die drei Sekretariate hätte Sichtbarkeit und Autorität des Systems verstärkt", sagte Perrez. Dadurch wäre eine bessere Koordination im Kampf gegen giftige Chemikalien möglich geworden.
Über 600 Delegierte aus 130 Ländern sowie Vertreter der Industrie und der Umweltorganisationen nahmen an der zweiten Vetragsstaaten-Konferenz der Stockholmer Konvention teil.
Umstrittenes DDT-Verbot
Die im Mai 2004 in Kraft getretene Konvention verbietet zwölf hochgiftige chemische Verbindungen wie DDT, Dioxine und Furane. Die Substanzen, die auch "Schmutziges Dutzend" genannt werden, gelten für Mensch und Tier als besonders gefährlich, können Krebs auslösen und die Fortpflanzung beeinträchtigen.
Das DDT-Verbot für die Landwirtschaft sei sehr umstritten gewesen, sagte Georg Karlaganis vom BAFU gegenüber swissinfo. Insbesondere bei Ländern, die mit Malaria konfrontiert seien und zur Bekämpfung dieser tödlichen Krankheit Pestizide verwendeten.
Die Schweiz habe befürchtet, dass die DDT-Regelung "verwässert" werde. Die Delegationen hätten sich schliesslich auf Ausnahmeerlaubnisse für DDT geeinigt, allerdings nach "strengen Kriterien", so Karlaganis. Die Schweiz habe keine Ausnahmegesuche gestellt.
Lieber nicht zu mächtig
Kritik am Schweizer Vorschlag kam von verschiedenen Seiten. So äusserten einige Delegationen Bedenken gegen eine grössere Organisation und zogen stattdessen drei kleinere, unahbhängige Organisationen vor. Andere argumentierten, dass sie zwar in der einen Konvention seien, nicht aber in den anderen.
Wenig Fortschritte erzielte die Konferenz bei den Umsetzungsmodalitäten, sagte der Schweizer Delegierte weiter. Er begründete dies mit den Widerständen einer Anzahl von Staaten. So hätten etwa die drei Schwellenländer Indien, China und Brasilien kaum Interesse an mehr Transparenz auf Kosten ihres Spielraums gehabt.
Schweiz weit fortgeschritten
Die Schweiz hat den vom Vertrag verlangten Umsetzungsplan im April eingereicht. Nach Angaben des BAFU hat die Schweiz die strikten Verpflichtungen der POPs-Konvention bereits umgesetzt.
So seien bespielsweise Herstellung, Verkauf und Verwendung der zehn industriell herstellbaren POP längst verboten. Weiter verwies das BAFU auf den hohen Stand der Schweizer Technik, der die unbeabsichtigte Entstehung von Dioxinen und Furanen bei der Abfallverbrennung verhindert. Auch die Entsorgung von PCB-haltigen Transformatoren oder Kondensatoren ist zum Teil bereits abgschlossen.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Die Stockholmer Konvention zielt auf ein weltweites Verbot von Herstellung und Gebrauch persistenter organischer Schadstoffe (POPs). Das sind schädliche Chemikalien, die in der Umwelt verbleiben und in der Nahrungskette weiter gegeben werden.
Die Übereinkunft von Rotterdam, seit 2004 in Kraft, deckt den internationalen Handel von gewissen besonders gefährlichen Chemikalien (PIC) ab. Sie legt fest, dass der Ex- und Import der gefährlichsten Pestizide und Chemikalien nur dann zugelassen wird, wenn das Zielland damit einverstanden ist.
Das Basler Übereinkommen ist eine umfassende Umwelt-Konvention über die Kontrolle gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung.
Fakten
Die 12 Chemikalien, deren Umgang in der Stockholmer Konvention festgelegt ist, umfassen Aldrin, Chlordan, DDT, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorobenzol, Mirex, Toxaphen (Pestizide),
polychlorierte Biphenyle PCB (Industriechemikalien),
und Dioxine und Furan (Industrie-Nebenprodukte).
Weitere Kandidaten für die Verbotsliste sind: Pentabromodiphenyl Ether, Chlordecon, Hexabromobiphenyl, Lindan und Perfluorooctan.