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Der Nationalrat hat sich im Grundsatz für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Gegen Widerstand aus den Reihen CVP ist er mit 157 zu 22 Stimmen bei 6 Enthaltungen auf die Änderung der Verfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes eingetreten.
Die Diskussion darüber, welche PID-Methoden erlaubt werden sollen und welche Paare darauf zurückgreifen dürfen, ist im Gang. Die Eintretensdebatte zeigte aber am Dienstag, in welchem Spannungsfeld die Fortpflanzungsmedizin steht.
Kommissionssprecherin Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) verteidigte den liberalen Entwurf der Wissenschaftskommission als «mutig» und «zeitgemäss». Man dürfe sich bei der Diskussion über Präimplantationsdiagnostik nicht von Ängsten leiten lassen, sagte sie. Entscheidend seien die Möglichkeiten, das Leiden kinderloser Paare zu mildern. Nicht der Gesetzgeber solle die Motivation des Kinderwunsches beurteilen, sondern die Betroffenen, sagte Quadranti.
Die CVP teilt diese Auffassung nur bedingt. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), der Nichteintreten beantragt hatte, sah in der Revision eine «schiefe Ebene», die zwangsläufig zu einer immer weiter gefassten Anwendung der PID führe. Es dürfte unmöglich sein, einzelne Anwendungsbereiche der Technik zu untersagen, nachdem das Parlament deren Prinzip einmal gutgeheissen habe, begründete Müller-Altermatt seinen Antrag.
In der CVP gab es auch andere Stimmen. Die Mehrheit sprach sich für Eintreten aus, will die PID jedoch nur unter restriktiven Bedingungen zulassen. Die Skepsis war gross: Es sei zu befürchten, dass Eltern unter gesellschaftlichem Druck Untersuchungen an Embryos gegen ihren Willen zulassen würden, sagte etwa Kathy Ricklin (CVP/ZH). Müller-Altermatt sprach in dem Zusammenhang vom «Zwang zum gesunden Kind».
Obwohl sie auf die Vorlage eintraten, zeigten sich auch die Grünen skeptisch. Die Erwartung nach einem gesunden Kind könnte allein die Frauen treffen, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Die häufigste Ursache für eine künstliche Befruchtung sei jedoch die Unfruchtbarkeit des Mannes.
Die SP sprach sich ebenfalls für Eintreten aus. Ein absolutes Richtig oder Falsch gebe es nicht, zeigte sich auch Urs Gasche (BDP/BE) überzeugt. Jedes Ratsmitglied dürfe und müsse nach seinem Gewissen entscheiden.
Nach Auffassung der GLP soll der Staat nur den Rahmen setzen, über die Anwendung der Präimplantationsdiagnostik sollten aber die Betroffenen selber entscheiden können.
«Präimplantationsdiagnostik ist keine Glaubensfrage», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Es stelle sich vielmehr die Frage, wie eine mündige und aufgeklärte Gesellschaft damit umgehe.
Wasserfallen wies auch auf die seiner Meinung nach «absurde Situation» hin, dass ein schon fast lebensfähiger Embryo im Mutterleib hinsichtlich Pränataldiagnostik weniger gut geschützt ist als ein wenige Zellen umfassender Organismus hinsichtlich Präimplantationsdiagnostik.
SVP-Sprecher Christoph Mörgeli (SVP/ZH) führte den Forschungs- und Wissenschaftsstandort Schweiz ins Feld. Dieser müsse wettbewerbsfähig bleiben. Mörgeli rief aber auch zum Masshalten auf: «Nicht alles, was möglich ist, soll auch erlaubt werden», sagte er. Es gehe darum, das PID-Verbot zu lockern, ohne den ethischen Rahmen zu sprengen.
Der Nationalrat berät nun die Vorlage im Detail. Umstritten sind vor allem die Anzahl Eizellen, die befruchtet werden dürfen, die Zulässigkeit von Retterbabys und die Tests, die im Rahmen der PID durchgeführt werden dürfen. (kub/sda)