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Die Schweiz und die Konstruktion des Multilateralismus, Bd. 3. Diplomatische Dokumente der Schweiz zur Geschichte der UNO 1942–2002, vol. 15, doc. 21volume link
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dodis.ch/31553Gespräch des Vorstehers des EPD, Bundesrat Wahlen, mit UNO-Generalsekretär U Thant am 30. August 1964 in Genf1
Die Einladung zu einem Déjeuner tête-à-tête gab mir Gelegenheit, in einem ungefähr zweistündigen Gespräch die meisten Fragen zu besprechen, die irgendwelche Berührungspunkte zwischen den Vereinten Nationen und unserem Lande aufweisen.3
Obschon relativ spät während der Unterredung zur Sprache gebracht, war offenbar das Hauptanliegen U Thants die Frage, ob die Schweiz nicht in nächster Zeit ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen in Aussicht nehmen könne.4 Ich gab ihm eine vollständige Schilderung der innenpolitischen Lage (Notwendigkeit einer Volksabstimmung, gegenwärtig mit Sicherheit zu erwartende Ablehnung aus Gründen der Erfahrungen mit dem Völkerbund und einer weitverbreiteten Unzufriedenheit mit den politischen Arbeiten der Vereinten Nationen) und hob dabei besonders auch die Vorteile hervor, die der Völkergemeinschaft im allgemeinen und den Vereinten Nationen im besonderen durch unsere Nichtmitgliedschaft in speziellen Fällen erwachsen können.5 Dagegen betonte ich, dass sich der Bundesrat positiv zu den Zielen der Vereinten Nationen einstelle und nach wie vor bereit sein werde, ihre friedenserhaltenden Missionen nach Möglichkeit zu unterstützen,6 ganz abgesehen von unserer selbstverständlichen und intensiven Mitarbeit in den spezialisierten Organisationen.
U Thant verwickelte mich dann in ein längeres Gespräch über unsere Institutionen und zeigte viel Verständnis für unsere Haltung. Dabei kam wiederum sein Wunsch zum Ausdruck, es möchte seinem Land, Burma, gelingen, sich eine ähnliche Stellung wie die Schweiz zu erobern. In Bezug auf die Disponibilität für schwierige Missionen gab er u. a. zu, dass Burmas Stellungnahme im Kaschmir-Konflikt7 in der Generalversammlung eine vermittelnde Mission, an der ihm viel liegen würde, verunmögliche.
Ich hatte das Gefühl, dass das Gespräch einen sehr positiven Ausgang nahm. Es ist sicher nicht unwichtig, wenn an der Spitze des Sekretariats das notwendige Verständnis für den Sonderfall Schweiz besteht.
U Thant fragte mich, ob es stimme, dass die Schweiz an der nächsten Neutralistenkonferenz8 durch einen Beobachter vertreten sein werde. Man hätte ihm das von Seiten Jugoslawiens und der Vereinigten Arabischen Republik zu verstehen gegeben. Ich erklärte, dass wir auf alle darauf hinzielenden Sondierungen negativ reagiert hätten und dass der Bundesrat nicht in der Lage sei, seine Stellungnahme zu revidieren.9U Thant scheint von der Neutralistenkonferenz u. a. eine Resolution zu erwarten, durch welche die gegenüber den Vereinten Nationen in Zahlungsrückständen befindlichen Länder aufgefordert werden sollen, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Offenbar hatte er in dieser Richtung Kontakte mit Nasser und Tito. Er möchte aber keinenfalls, dass diese Tatsache nach aussen bekannt würde.
Auf meinen Einwand, eine solche Resolution würde wahrscheinlich durch die Aktionen Tshombes im Kongo erschwert, drückte er die Hoffnung aus, dass die Konferenz von Addis Abeba mit diesen Problemen noch vor der Neutralistenkonferenz fertig werde.
Sehr eingehend besprachen wir dann die Welthandelskonferenz,10 ihre Resultate und besonders die zu schaffenden Institutionen. U Thant war über die Absichten von Philippe de Seynes und Prebisch orientiert, das mit der Vorbehandlung der institutionellen Fragen betraute Komitee möglichst klein zu halten und als Vertreter des Westens die Schweiz (Minister Jolles) und Dänemark (Kaufmann) vorzusehen. Ich erklärte unsere bekannte negative Haltung gegenüber diesem Vorschlag und machte geltend, dass die ursprünglich von englischer Seite vorgeschlagene Kandidatur Jolles für das Präsidium der 55er Gruppe viel wichtiger sei.11 Ich machte aber in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam, dass wir uns nicht um dieses Amt bemühen, sondern uns lediglich zur Verfügung stellen,12 falls es dem Wunsch einer Mehrheit der Industrieländer und der Entwicklungsländer entsprechen sollte. Ich orientierte U Thant im einzelnen über die bisherigen Sondierungen. Er war offensichtlich nicht in der Lage, mangels genauer Kenntnisse der Situation, Stellung zu beziehen.
Das Zypern-Problem13 wurde sehr ausführlich besprochen. Entgegen den Vermutungen in der in- und ausländischen Presse äusserte aber U Thant keinerlei den Wunsch nach Ersetzung des bisherigen Vermittlers Tuomioja durch eine schweizerische Persönlichkeit.14 Nachdem gewisse Sondierungen (Chanderli) negativ verliefen, halte ich es trotzdem nicht für ausgeschlossen, dass sich die Frage im weiteren Verlauf der Krise noch stellen könnte.
Generalversammlung der UN.
Offenbar stellt sich die Abhaltung der Generalversammlung in Genf nicht mit der gleichen Dringlichkeit wie es noch letztes Jahr den Anschein hatte. Anlässlich seines Moskauer Besuches wurde U Thant der Vorschlag unterbreitet, die Generalversammlung 1966 in Moskau abzuhalten. Ähnliche Vorstösse wurden zugunsten Turins unternommen. In beiden Fällen ist U Thant ablehnend. Offenbar hält er dafür, dass die Frage nicht durch Verlegung einer Generalversammlung nach Genf neu aktiviert werden sollte.
Die Unterhaltung über dieses Thema sowohl hinsichtlich Einstellung der UN-Überwachung wie der Wünschbarkeit der Weiterführung der Rotkreuz-Aktion deckt sich völlig mit dem Bericht unseres Beobachters in New York vom 28. August 1964.16
Es wurde dann noch eine Reihe von kleineren Fragen behandelt. Was das UN-Training and Research Institute betrifft, so ist seine Errichtung durch die Möglichkeit gesichert, in nächster Nähe des UN-Gebäudes in New York ein 5stöckiges Gebäude zum Preise von $ 500 000.– durch eine Zuwendung der Rockefeller Foundation zu erwerben. Damit erweist sich die Weiterführung der Tätigkeit des Institut pour les hautes études internationales auch von diesem Gesichtspunkte der UN als erwünscht.
Über meine Mitteilung, die Schweiz werde die zur Zeit gesperrten Mittel für die Auszahlung an die UNO durch die Balzan-Stiftung sofort freigeben,17 wenn ein bezüglicher Beschluss der Stiftung «Premi» vorliege, zeigte sich U Thant sehr erfreut. Er wies aber darauf hin, dass die Verwendung dieser Mittel für die UN-Schule nicht mehr so dringlich sei. Die Ford-Foundation hat ihm einen Betrag von $ 7,5 Millionen zugesichert, um an der Nordecke der Parzelle, auf der das UN-Hauptgebäude steht, eine Schule errichten zu können.
U Thant äusserte sich von sich aus sehr positiv über die in Genf und Bern durchgeführten Kurse für Diplomaten aus Entwicklungsländern, die nach seiner Auffassung einem grossen Bedürfnis entsprechen.18
Endlich kam er auf die Wahrscheinlichkeit zu sprechen, dass sich die UN in nächster Zeit mit der Berlin-Frage zu befassen hätten. Man habe ihm – von welcher Seite wurde nicht gesagt – die Verlegung des Sitzes irgendeiner UN-Organisation nach Berlin angeraten.19 Ich machte U Thant darauf aufmerksam, dass die Tendenz bestehe auf irgendeiner anderen Ebene unlösbar gewordene Probleme den Vereinten Nationen zuzuschieben, was mit der oft unlösbaren Natur dieser Probleme die Stellung der Organisation auf die Dauer erschüttern müsse. So sei beispielsweise der Verlauf der UN-Aktionen im Kongo20 und in Zypern einer der Gründe für den Prestigeverlust der Organisation in der schweizerischen Öffentlichkeit. U Thant schien den Einwand zu begreifen. Ob er in Rücksicht auf gewisse Zusagen noch praktisch wirksam wird, ist eine andere Frage.
- 1
- CH-BAR#E2804#1971/2#352* (08.04), DDS, Bd. 23, Dok. 40. Diese Aktennotiz über die Besprechung mit UNO-Generalsekretär Sithu U Thant vom 30. August 1964 in Genf wurde vom Vorsteher des EPD, Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen, verfasst und unterzeichnet. Gemäss beigelegter Verteilerliste gingen Kopien der Aktennotiz unter anderem an den Generalsekretär des EPD, Botschafter Pierre Micheli, an den Chef der Abteilung für Internationale Organisationen, Minister Jakob Burckhardt, und an den Delegierten des Bundesrats für technische Zusammenarbeit, Minister August Lindt. Für die vollständige Verteilerliste vgl. das Faksimile dodis.ch/31553.↩
- 2
- Bundesrat Wahlen berichtete über das Treffen auch im Bundesrat, vgl. das BR-Verhandlungsprot. der 60. Sitzung vom 4. September 1964 im Dossier CH-BAR#E1003#1994/26#5* (4.3), S. 2. Zu weiteren Treffen von Bundesrat Wahlen mit UNO-Generalsekretär U Thant vgl. QdD 15, Dok. 18, dodis.ch/30220; dodis.ch/31557 und dodis.ch/32009.↩
- 3
- Zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der UNO vgl. den Aufsatz von Bundesrat Wahlen Unsere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen vom 1. Oktober 1964, dodis.ch/31926 sowie die Antwort von Bundesrat Wahlen auf die Interpellationen der Nationalräte Kurt Furgler und Helmut Hubacher in der Sitzung des Nationalrats vom 7. Oktober 1965, Amtl. Bull. NR, III, 1965, S. 553–560.↩
- 4
- Zur Beitrittsfrage vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 132, dodis.ch/30939; den Bericht des schweizerischen Beobachters bei der UNO in New York, Botschafter Ernesto Thalmann, vom 12. Juli 1965, dodis.ch/31554; die Stellungnahme vom Vorsteher des EJPD, Bundesrat Ludwig von Moos, im BR-Verhandlungsprot. der 7. Sitzung vom 24. Januar 1964 im Dossier CH-BAR#E1003#1994/26#4* (4.3): «M. le Président de la Confédération constate que la question de l’adhésion de la Suisse à l’ONU a un aspect objectif et un aspect subjectif. Il espère que la décision à prendre devra être prise beaucoup plus tard, par d’autres.» Vgl. auch die Stellungnahme vom Vorsteher des EVED, Bundesrat Willy Spühler, im BR-Verhandlungsprot. der 67. Sitzung vom 25. Oktober 1966, dodis.ch/32026, S. 3 f.: «Je suis convaincu qu’il arrivera un jour où une adhésion s’imposera, si la neutralité peut être sauvegardée. Nous devrions consacrer une séance spéciale à cet objet.»↩
- 5
- Vgl. dazu QdD 15, Dok. 19, dodis.ch/18900 sowie den Vortrag von Bundesrat Spühler vor den Aussenpolitischen Kommissionen der eidg. Räte vom 16. Mai 1966, dodis.ch/31561.↩
- 7
- Zu den Konsequenzen des Kaschmir-Konflikts für die Schweiz vgl. DDS, Bd. 23, Dok. 109, dodis.ch/30890.↩
- 8
- Vgl. dazu DDS, Bd. 23, Dok. 3, dodis.ch/30896 sowie das Dossier CH-BAR#E2001E#1978/84#1053* (B.73.8.21).↩
- 9
- Vgl. dazu das Schreiben des Chefs der Abteilung für Politische Angelegenheiten, Botschafter Micheli, an die schweizerischen Vertretungen im Ausland vom 11. Juni 1964 im Dossier CH-BAR#E2001E#1978/84#1053* (B.73.8.21). ↩
- 11
- Zur Kandidatur des Delegierten des Bundesrats für Handelsverträge, Minister Paul Rudolf Jolles, für das Präsidium der UNCTAD vgl. das Dossier CH-BAR#E2804#1971/2#357* (08.09).↩
- 13
- Zur Beteiligung der Schweiz an der UNO-Aktion in Zypern vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C2203.↩
- 14
- Zur Diskussion standen alt Bundesrat Max Petitpierre und der ehemalige schweizerische Gesandte in London, Paul Ruegger, vgl. das BR-Verhandlungsprot. der 22. Sitzung vom 17. März 1964, dodis.ch/31968.↩
- 16
- Politischer Bericht Nr. 37 von Botschafter Thalmann vom 28. August 1964, CH-BAR#E2300#1000/716#656*.↩
- 17
- Vgl. dazu das BR-Verhandlungsprot. der 15. Sitzung vom 21. Februar 1964, dodis.ch/31970 sowie der 16. Sitzung vom 25. Februar 1964, dodis.ch/31969, S. 3–5; das BR-Verhandlungsprot. der 10. Sitzung vom 4. Februar 1964 im Dossier CH-BAR#E1003#1994/26#4* (4.3), und das BR-Verhandlungsprot. der 87. Sitzung vom 7. Dezember 1964 im Dossier CH-BAR#E1003#1994/26#5* (4.3), S. 2 f. Zur Absetzung des Stiftungskomitees vgl. das BR-Verhandlungsprot. der 92. Sitzung vom 29. Dezember 1964 im Dossier CH-BAR#E1003#1994/26#5* (4.3), S. 6.↩