Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129201

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist er bereit, die Beeinträchtigungen zu beseitigen, denen Wohngebiete in unmittelbarer Nähe des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe ausgesetzt sind und die teilweise daher rühren, dass über die Hausdächer geschossen wird?</p><p>2. Kann er innert der von den Gemeindebehörden verlangten Frist von drei Jahren eine Lösung herbeiführen?</p><p>3. Welche Lösung sieht der Bundesrat vor, falls eine Verschiebung der Schiessübungen auf den Schiessplatz Les Rochats unglücklicherweise nicht mehr möglich ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das VBS ist an der Planung zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) auf der Basis des Bundesratsbeschlusses vom 25. April 2012 mit einem Finanzrahmen von 4,7 Milliarden Franken. Um diesen Rahmen einzuhalten, ist eine Reduktion der militärischen Standorte notwendig. Dazu wird als Teil der Planung zur WEA das Stationierungskonzept der Armee erarbeitet. Die Zukunft der Schiessplätze Vugelles-La Mothe und Les Rochats wird in diesem Konzept festgelegt, das frühestens im letzten Quartal 2013 vorliegen wird.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Das VBS hat die Lärmbelastung des Schiessplatzes Vugelles-La Mothe auf der Grundlage der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) beurteilt und Massnahmen evaluiert, um die Belastungsgrenzwerte einzuhalten. Mit den zur Umsetzung vorgesehenen Massnahmen (Verlagerung von Schiessen) können die Vorschriften der LSV ab 2013 eingehalten werden. Zur Kontrolle sind im Verlaufe dieses Jahres Messungen vor Ort vorgesehen. Die lokalen Behörden werden über die Ergebnisse informiert werden.</p><p>2. Die Einstellung sämtlicher Schiessaktivitäten auf dem Schiessplatz Vugelles-La Mothe ist aus heutiger Sicht nicht möglich. Der Schiessplatz ist für die Infanterie und insbesondere die Schulen auf dem Waffenplatz Chamblon eine wichtige Ausbildungsinfrastruktur. Diese Beurteilung wird mit dem Stationierungskonzept der Armee überprüft.</p><p>3. Diejenigen Schiessen, die zur Einhaltung der Vorschriften der LSV nicht mehr auf dem Schiessplatz Vugelles-La Mothe stattfinden können, müssen auf andere Ausbildungsplätze der Armee verlagert werden. Neben dem Schiessplatz Les Rochats werden dazu auch weitere Plätze geprüft.</p>  Antwort des Bundesrates.