Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134394

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll eine einheitliche und transparente Bewilligungspraxis für Waffenteile in der Kriegsmaterialverordnung verankern, die den Anteil der Waffenteil-Exporte ohne Bescheinigungspflicht bezüglich des Wiederausfuhrverbots des Käuferlandes deutlich senkt und die Reputation der Schweiz mit ihrem restriktiven und einer Friedenspolitik verpflichteten Waffenexportregime nicht gefährdet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es wird im Wesentlichen auf die Antwort auf die Motion Galladé 13.3123 verwiesen.</p><p>Was die in der Motion genannten statistischen Angaben angeht, ist vorerst darauf hinzuweisen, dass das Bewilligungsvolumen für Einzelteile und Baugruppen sehr starken Schwankungen unterworfen ist. Im Jahr 2001 betrug der entsprechende Anteil am gesamten Bewilligungsvolumen für Kriegsmaterial 29 Prozent, während er 2010 bei 24 Prozent lag. Von einem klaren Trend kann deshalb kaum gesprochen werden. Zu beachten ist ferner, dass in den entsprechenden Bewilligungszahlen aus technischen Gründen auch Lieferungen von anonymen Teilen, Einzelteilen und Baugruppen als Ersatzteile zu bestehenden Systemen im Besitz ausländischer Regierungen enthalten sind, bei denen Klarheit über den Endabnehmer herrscht. Und schliesslich darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den erwähnten Zahlen lediglich um das Volumen bewilligter Geschäfte handelt und nicht um das Volumen tatsächlich erfolgter Ausfuhren. Während im vergangenen Jahr Kriegsmaterial im Gesamtwert von rund 2 Milliarden Franken zur Ausfuhr bewilligt worden war, erreichten die tatsächlichen Ausfuhren lediglich 700,4 Millionen Franken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.