Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/101639

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Billag geht derzeit auf KMU los: In diesem Jahr sollen von 130 000 Betrieben neu Gebühren eingetrieben werden. Insbesondere kleine Firmen mit wenigen Mitarbeitern werden neu zur Kasse gebeten und müssen gar rückwirkend zahlen.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, hier einzuschreiten?</p><p>- Teilt er die Auffassung, dass Kleinstbetriebe (z. B. Gewerbebetriebe, Taxifahrer), welche die Geräte nicht für kommerzielle Zwecke nutzen, von der Gebührenpflicht zu verschonen sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit Einführung der Empfangsgebühren haben alle Haushalte und Unternehmen, die Radio- und/oder Fernsehgeräte in Betrieb haben, Empfangsgebühren zu entrichten. Heute ist allerdings nur ein kleiner Anteil der Unternehmen für den Radio- und Fernsehempfang gemeldet. In der Realität sind aber viel mehr Betriebsstätten mit Empfangsgeräten, namentlich Radios, ausgerüstet und müssten eigentlich Gebühren bezahlen. Vor diesem Hintergrund ist die Informationskampagne zu sehen, die vor Kurzem von der Billag AG lanciert worden ist. Es geht also nur um eine konsequentere Durchsetzung des geltenden Rechtes und um eine Gleichbehandlung aller gebührenpflichtigen Privatpersonen und Unternehmen. Mit Ausnahme der Personen, die AHV- oder IV-Ergänzungsleistungen beziehen, sieht das heutige Gesetz keine weiteren Kategorien vor, die von der Zahlung der Gebühren befreit werden könnten. Auch findet gegenüber den Unternehmen keine rückwirkende Anwendung neuen Rechtes statt. Wenn in einzelnen Fällen rückwirkend Gebühren zu entrichten sind, dann betrifft das Unternehmen, die trotz vorhandener Empfangsgeräte in der Vergangenheit ihrer Rechtspflicht nicht nachgekommen sind und nun ausstehende Gebühren nachzahlen müssen.</p>