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Bulletin der Staatsratssitzung vom 21. Februar 2018
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 21. Februar 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 189 Dossiers.
Er beantwortete eine Motion, zwei Postulate, drei Interpellationen und vier schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und zu seiner Umsetzung (Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz)
Er homologierte neun kommunale Reglemente, ein interkommunales Reglement sowie Teiländerungen eines Zonennutzungsplans und ein kommunales Baureglement der betroffenen Zonen.
Er behandelte 36 Rekurse und fällte elf Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Bürchen - Homologation des Reglements über die Tourismusförderungstaxe
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 12. Dezember 2017 angenommene Reglement über die Tourismusförderungstaxe der Gemeinde Bürchen homologiert.
Gampel-Bratsch - Homologation des Burgerreglements
Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung am 23. März 2016 angenommene Burgerreglement der Burgergemeinde Gampel-Bratsch homologiert.
Vionnaz - Homologation der Teilrevision des ZNP und des BZR (Art. 65a – Gebiet La Greffaz)
Der Staatsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des ZNP und BZR der Gemeinde Vionnaz (Gebiet La Greffaz – Art. 65a) homologiert. Bezweckt wird mit dieser Teilrevision eine neue Deponie des Typs „".
Port-Valais - St-Gingolph - Vouvry und Vionnaz - Homologation des interkommunalen Polizeireglements
Der Staatsrat hat das interkommunale Polizeireglement der Gemeinden Port-Valais, St-Gingolph, Vouvry und Vionnaz homologiert. Damit werden gesetzliche Bestimmungen insbesondere betreffend die Aufrechterhaltung der Sicherheit, sowie der Ruhe und öffentlichen Ordnung erlassen.
Savièse - Homologation des Reglements betreffend den kommunalen Führungsstab (besondere und ausserordentliche Lagen)
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 18. Dezember 2017 angenommene Reglement betreffend den kommunalen Führungsstab zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen homologiert.
Ried-Brig - Homologation des Wasserreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 16. November 2017 angenommene Wasserreglement der Einwohnergemeinde Ried-Brig homologiert.
Varen - Homologation des Flurstrassen und Wässerwasserreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 11. Dezember 2017 angenommene Flurstrassen und Wässerwasserreglement der Einwohnergemeinde Varen homologiert.
Leuk - Homologation des Burgerreglements
Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung am 23. April 2017 und am 26. November 2017 angenommene Burgerreglement der Burgergemeinde Leuk homologiert.
Finhaut - Homologation des Abfallreglements
Der Staatsrat hat das Abfallreglement der Gemeinde Finhaut homologiert.
Conthey - Homologation des Reglements « Conthey Grand Cru »
Der Staatsrat hat das Reglement « Conthey Grand Cru » homologiert. Dieses Reglement bezweckt die Förderung der Qualität von Weinen, dessen Trauben aus dem Gebiet der Gemeinde Conthey stammen.
Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)
Martigny – Charrat – Fully – Riddes – Bewässerung und Frostbekämpfung – Etappe Frühling 2018
Der Staatsrat hat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft und Bildung das Projekt bezüglich der Massnahmen im Zusammenhang der Bewässerungs- und Frostschutzmassnahmen genehmigt, welches bereits im Grossen Rat am 15. September 2017 gutgeheissen wurde. Diese ersten Arbeiten ermöglichen die Installationen auf einer landwirtschaftlichen Fläche von ca. 100 ha. An die beitragsberechtigten Investitionen von 2.4 Millionen Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 1‘381‘332 Franken (Kanton Fr. 592‘378.-, Bund Fr. 788‘954.-) sowie ein zinsloses Darlehen von 322‘725 Franken gewährt.
Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK)
Investitionsbudget 2018 des Spitals Wallis
Das Spital Wallis hat entschieden, 2018 für die ordentlichen Investitionen den Betrag von 23 Millionen Franken bereitzustellen.
Die wichtigsten Posten dieses Budgets sind: 2.5 Millionen Franken für Renovationen des Spitals Brig, 4.062 Millionen Franken für die Weiterführung der dringenden Projekte in Sitten (die Umnutzung der Wäscherei, der Neubau des Dialysegebäudes und der Anbau eines neuen Operationssaals). Im Bereich Radiologie und Radiotherapie werden mehreren Spitälern (Brig, Siders und Sitten) einige ihrer Geräte für einen Gesamtbetrag von 3.8 Millionen Franken ersetzt. Betreffend die Informatik werden insbesondere 1.46 Millionen Franken für die Erneuerung der Router, der Telekommunikationsgeräte sowie der Speichergeräte investiert.
Der Staatsrat hat das vom Spital Wallis vorgeschlagene Investitionsbudget 2018 genehmigt.