Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117337

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Legislaturziele eine Strategie zur Stärkung der mittleren Einkommensgruppen vorzulegen. Dabei ist von den Wirkungen der einzelnen politischen Massnahmen auszugehen (also vom verfügbaren Einkommen und Vermögen bzw. von der Frage: Was bleibt den Menschen nach Abzug aller Steuern und obligatorischer Ausgaben im Portemonnaie?).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion fordert eine Strategie zur Stärkung des unteren und mittleren Mittelstandes. Gemäss inhaltlicher Beschreibung der Forderung geht es um die Erhöhung des verfügbaren Einkommens und Vermögens dieser Einkommensgruppen, also um deren absolute Besserstellung.</p><p>Die Förderung des Wohlstands des Landes gehört zu den obersten Zielsetzungen des Bundesrates. Dabei hängt der Wohlstand nicht nur vom Wachstum des Sozialprodukts, sondern auch von dessen Verteilung ab. Deshalb will der Bundesrat im Rahmen seiner Wachstumspolitik die wirtschaftliche Prosperität der Schweiz durch geeignete Massnahmen fördern. Gleichzeitig stellt die staatliche Umverteilung über das Steuer-Transfersystem und das staatliche Angebot an Gütern und Dienstleistungen sicher, dass alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen am Wohlstand des Landes teilhaben. Der Bundesrat berücksichtigt deshalb bei all seinen Vorlagen die Wachstums- und Verteilungswirkungen und wägt bei Zielkonflikten zwischen den beiden ab. Angesichts der staatspolitischen Bedeutung eines starken Mittelstandes trägt er den Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe besonders Rechnung. Dazu bedarf es jedoch keiner gesonderten Strategie. Letztlich ist es ohnehin Aufgabe des Parlamentes, in Kenntnis der Wachstums- und Verteilungswirkungen der einzelnen Vorlagen Kosten und Nutzen angemessen auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen zu verteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.