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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen Sintio AG, Kantonsstrasse 25, 8807 Freienbach („DIENSTLEISTERIN“), und Ihnen („KUNDE“) abgeschlossen werden.
1 DEFINITIONEN
1.1 Die in dieser Ziffer 1 zitierten und definierten Begriffe haben immer dann, wenn sie in diesen AGB – gleich ob im Singular oder Plural – in KAPITÄLCHEN verwendet werden, die nachstehende Bedeutung:
„AGB“ bezeichnet dieses Dokument.
„Dienstleistungen“ sind die Leistungen, die der KUNDE von der Dienstleisterin erbringen lässt, namentlich, je nach bestelltem Leistungsumfang, Reporting des Stromverbrauchs von Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Onboarding von NUTZERN, Support von NUTZERN, Wartung von Ladeinfrastruktur, Internetzugang und Vermietung von Ladeinfrastruktur. Der Inhalt der Dienstleistungen ergibt sich aus diesem VERTRAG; auf der PLATTFORM können weitere Dienstleistungen oder Ergänzungen aufgeführt werden.
„Erfüllungszeit“ ist die auf der PLATTFORM angegebene oder anderweitig geregelte voraussichtliche Zeit für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung.
„Kundin/Kunde” bezeichnet die Person, welche die Dienstleisterin mit der Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN beauftragt hat oder zur Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN auf die PLATTFORM der Dienstleisterin zugreift.
„Nutzer“ bezeichnet einen KUNDEN, welcher zur Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN auf die PLATTFORM der Dienstleisterin zugreift, ohne die Dienstleisterin mit der Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN beauftragt zu haben (Beispiel: Nutzer einer Ladestation durch einen Mieter, wobei der Hauseigentümer bzw. die Immobilienverwaltung die Dienstleisterin mit der Zurverfügungstellung der Ladestationen beauftragt hat).
„PLATTFORM“ bezeichnet die Gesamtheit des von der Dienstleisterin im Internet betriebene Software- und Hardwaresystems zur Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN, wozu die Website der Dienstleisterin, der Backend-Zugang zum System der DIENSTLEISTERIN, aber auch durch die DIENSTLEISTERIN betriebene Ladestationen gehören.
„Verfügbarkeit“ bezeichnet die Tatsache, dass die DIENSTLEISTUNGEN von der Dienstleisterin zu den von ihr mit allfälligen Zulieferern ursprünglich vereinbarten Bedingungen erhältlich ist.
„Vertrag“ ist die Vereinbarung zwischen der DIENSTLEISTERIN und dem KUNDEN, deren integraler Bestandteil diese AGB sind.
2 VERTRAGSGEGENSTAND
2.1 Die DIENSTLEISTERIN bietet dem KUNDEN die DIENSTLEISTUNGEN gemäss Leistungsangebot auf der PLATTFORM an. Für verschiedene Arten von DIENSTLEISTUNGEN gelten die Bestimmungen in Ziff. 5-9 nachfolgend. Die Bestimmungen in Ziff. 5-9 gehen den allgemeinen Bestimmungen dieses Vertrages vor, wenn sich Widersprüche ergeben.
2.2 Die DIENSTLEISTERIN ist nach ihrem Ermessen berechtigt, für die Erbringung der DIENSTLEISTUNGEN Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Unternehmens sowie externe Berater, Sachverständige und/oder andere externe Hilfspersonen beizuziehen.
3 ZUGRIFF AUF DIE PLATTFORM
3.1 Die Nutzung der PLATTFORM und der damit verbundenen Systeme erfolgt über das Internet.
3.2 Der KUNDE eröffnet bei der Bestellung bei der DIENSTLEISTERIN oder vor Beginn der Nutzung der DIENSTLEISTUNGEN ein Konto auf der PLATTFORM. Er erhält Zugangsdaten (Benutzerkennung, Passwort), sowie unter Umständen Zugangsmittel (Badge für Ladestationen o.dgl.).
3.3 Der KUNDE ist verpflichtet, die entsprechenden Zugangsdaten geheim zu halten. Die Zugangsmittel darf er Dritten zur Verfügung stellen (etwa Gästen). Für die Verwendung seiner Zugangsdaten und Zugangsmittel haftet der KUNDE aber in jedem Fall, wie wenn er sie selber verwendet hätte.
4 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
4.1 Die Darstellung der DIENSTLEISTUNGEN auf der Website gilt als unverbindliches Angebot zur Offertstellung. Die Bestellung des KUNDEN über die Website der DIENSTLEISTERIN gilt als verbindliches Angebot. Eine ggf. versandte Bestellbestätigung stellt keine Annahme dieses Angebotes dar, sondern soll den KUNDEN nur darüber informieren, dass die Bestellung auf der PLATTFORM eingegangen ist. Der VERTRAG kommt diesfalls mit der Bestätigung des Vertragsschlusses durch die DIENSTLEISTERIN an den KUNDEN zustande.
4.2 Der VERTRAG kommt ebenfalls zustande durch die Annahme eines von Sintio an den Kunden gerichteten individuellen Angebots durch den Kunden, insbesondere durch Übermittlung des unterzeichneten Bestellformulars.
4.3 Die DIENSTLEISTERIN kann dem KUNDEN Erweiterungen zu einem gültigen VERTRAG (Grundvertrag) anbieten (z.B. Top-Listings). Diese können eine eigene Dauer haben oder mit der Dauer des Grundvertrags gekoppelt sein.
5 SINTIO.FLOW.BASIC
5.1 Unter dem Titel sintio.flow.basic betreibt die DIENSTLEISTERIN auf ihrer PLATTFORM ein System zur Abrechnung von Energiekosten von Ladestationen gegenüber dem KUNDEN.
6 SINTIO.FLOW.SERVICE
6.1 Unter dem Titel sintio.flow.service bietet die DIENSTLEISTERIN Support für Fragen von NUTZERN zur Ladestationsnutzung an.
6.2 Der Zugang zu Supportleistungen erfolgt per E-Mail, per Telefon oder auf anderen Wegen, welche die DIENSTLEISTERIN den KUNDEN anbietet.
6.3 Support steht während der auf der PLATTFORM aufgeführten Zeiten (in der Regel Bürozeiten der DIENSTLEISTERIN) zur Verfügung. Die Dienstleisterin gewährleistet keine VERFÜGBARKEITS- und Antwortzeiten.
6.4 Unter dem Titel sintio.flow.service bietet die DIENSTLEISTERIN ein System zur einfachen Anmeldung von NUTZERN von Ladestationen an. Sofern nicht anders vereinbart (Option sintio.flow.plus), wird pro Ladestation ein Nutzer onboarded.
6.5 Die DIENSTLEISTERIN sorgt für eine Instruktion der Nutzer vor der erstmaligen Benutzung der Ladestation (Videoschulung).
6.6 Unter dem Titel sintio.flow.service bietet die DIENSTLEISTERIN ein System zur direkten Abrechnung des Stromverbrauchs von NUTZERN von Ladestationen an.
6.7 Der KUNDE beauftragt die DIENSTLEISTERIN mit dem Inkasso der Energiekosten der NUTZER von Ladestationen.
6.8 Die Rechnungsstellung an NUTZER kann über verschiedene Wege erfolgen. Diese beinhalten, sind aber nicht beschränkt auf:
i. Lastschriftverfahren;
ii. Direktabrechnung;
iii. Abrechnung über Drittanbieter;
iv. Kreditkarte.
6.9 Der KUNDE versichert die Richtigkeit der übermittelten Daten (insbesondere Stromtarife, Geltungszeiten) sowie die Berechtigung und Einredefreiheit der einzukassierenden Forderungen.
6.10 Der KUNDE stellt auf Anforderung zur Bearbeitung notwendige Unterlagen (Rechnungen, Mahnschreiben, Vollmachten, etc.) möglichst elektronisch zur Verfügung.
6.11 Die DIENSTLEISTERIN tritt gegenüber dem NUTZER als Inkassobeauftragte des KUNDEN auf. Die geltend gemachten Forderungen verbleiben beim KUNDEN.
6.12 Im Falle der Rechnungsstellung über Drittanbieter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter zusätzlich zu den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen.
6.13 Die DIENSTLEISTERIN meldet dem KUNDEN periodisch, in der Regel monatlich, die einbezogenen Forderungen und zahlt die Beträge aus. Sie meldet zudem jene Forderungen, die beim NUTZER trotz mindestens einmaliger Mahnung nicht einbringlich waren. Der KUNDE bleibt für die Einbringung der nicht einbringlichen Forderungen verantwortlich.
7 SINTIO.FLOW.FULLSERVICE
7.1 Unter dem Titel sintio.flow.fullservice bietet die DIENSTLEISTERIN dem KUNDEN Monitoring und Wartung sowie eine Internetanbindung an. sintio.flow.fullservice beinhaltet zudem sämtliche Leistungen von sintio.flow.service.Monitoring und Wartung.
7.2 Die DIENSTLEISTERIN übernimmt die zur Instandhaltung und, sofern vereinbart, Instandsetzung der Ladestationen notwendige Wartung einschließlich der zugehörigen Systemsoftware am vereinbarten Ort. Sie überwacht die beim KUNDEN installierten Ladestationen gestützt auf deren vorhandene Monitoringfunktion.Die Instandsetzungsarbeiten werden protokolliert.
7.3 Schäden oder Fehler an der Ladestation oder der PLATTFORM sind der DIENSTLEISTERIN umgehend mitzuteilen.
7.4 Die Wartung erfolgt während der auf der PLATTFORM aufgeführten Zeiten (in der Regel Bürozeiten der DIENSTLEISTERIN). Die Dienstleisterin beginnt nach Eingang einer Fehlermeldung oder Entdecken einer Fehlfunktion mit der Behebung, sobald ihr dies betrieblich möglich ist.
7.5 Instandhaltungsarbeiten wie Softwareupdates sind in der Vergütung für sintio.flow.fullservice enthalten.
7.6 Instandsetzungsarbeiten werden durch den KUNDEN nach Zeitaufwand und Material vergütet. Der Stundensatz für Arbeit und Anreise ergibt sich aus der Bekanntmachung auf der PLATTFORM zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Ziff. 19.4 bleibt vorbehalten.
7.7 Die DIENSTLEISTERIN stellt das Abonnement für die Anbindung der Ladestationen an das Internet über Mobilfunk. Installationsseitige Vorkehrungen für die Vernetzung der Ladestationen und den Mobilfunkempfang (Router, Verkabelung, etc.) sind Sache des Kunden.
7.8 Die DIENSTLEISTERIN übernimmt keine Garantie dafür, dass die Internetverbindung jederzeit funktioniert. Insbesondere können bei den DIENSTLEISTUNGEN Störungen und Verzögerungen auftreten, die durch die Nutzung von Internet und elektronischen Kommunikationsmitteln bedingt sind.
8 SINTIO.RENT
8.1 Unter dem Titel sintio.rent bietet die DIENSTLEISTERIN Ladestationen zur Miete an.
8.2 Vorausgesetzt für den Bezug von sintio.rent ist ein vorhandener Grundausbau (Erschliessung mit Strom und Ladestations-Grundplatten).
8.3 Anlässlich der Übergabe wird ein Protokoll erstellt. Soweit Mängel nicht protokolliert wurden, wird vermutet, dass sie während der Mietdauer entstanden sind.
8.4 In der Vergütung für sintio.rent inbegriffen sind Unterhaltskosten und die Kosten für die Beseitigung von Mängeln, sofern diese nicht durch vertragswidrigen oder unsorgfältigen Gebrauch der Ladestation entstanden sind. Nicht enthalten sind Nebenkosten, insbesondere Stromkosten.
8.5 Der KUNDE verpflichtet sich, die Ladestation in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen und Pflege- und Gebrauchsempfehlungen der DIENSTLEISTERIN und des Herstellers zu befolgen. Er haftet für alle Schäden bis zum Wiederbeschaffungswert der Ladestation, welche durch unsachgemässen oder vertragswidrigen Gebrauch derselben entstanden sind.
8.6 Die Weitergabe oder Weitervermietung der Ladestation an Dritte ist nur mit vorgängiger Zustimmung der DIENSTLEISTERIN erlaubt. Der KUNDE bleibt dafür verantwortlich, dass Dritte die Ladestation nicht in anderer Weise benutzen, als es dem KUNDEN gestattet ist.
8.7 Der KUNDE hat die Ladestation von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet, die DIENSTLEISTERIN unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des VERTRAGS die Ladestation dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen wird oder in sonstiger Weise verlustig geht. Der KUNDE trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
8.8 Die DIENSTLEISTERIN hat die Ladestation gegen Haftpflichtansprüche Dritter versichert. Wird ein Haftpflichtschaden infolge des Verschuldens des KUNDEN nicht oder nicht vollumfänglich gedeckt, so haftet der KUNDE der DIENSTLEISTERIN gegenüber für den gesamten nicht durch die Versicherungssumme gedeckten Schaden.8.9 Der KUNDE verpflichtet sich zur Rückgabe der Ladestation am Ort, wo er sie übernommen hat. Anlässlich der Rückgabe wird über den Zustand der Mietsache ein Rückgabeprotokoll erstellt.
9 SINTIO.DIRECT
9.1 Für sintio.direct gelten die Bestimmungen für sintio.flow.fullservice und sintio.rent.
10 WEITERE DIENSTLEISTUNGEN
10.1 Sintio kann über ihre Website weitere DIENSTLEISTUNGEN anbieten, für welche die Bestimmungen dieser AGB mutatis mutandis ebenfalls Geltung haben.
11 EIGENTUMS- UND NUTZUNGSRECHTE
11.1 Die PLATTFORM, die für deren Betrieb verwendete Software und die auf der PLATTFORM publizierten Inhalte verbleiben im Eigentum der DIENSTLEISTERIN.
11.2 Der KUNDE erhält das nicht ausschliessliche, weltweite, nicht übertragbare, zeitlich limitierte, gebührenpflichtige und widerrufbare Recht, die PLATTFORM gemäss den Bestimmungen dieses VERTRAGES zu nutzen.
11.3 Das Recht des KUNDEN zur Nutzung erstreckt sich nur auf dessen Unternehmen und nur auf die interne Nutzung. Der KUNDE darf die PLATTFORM und/oder den Zugang auf diese weder weiter-/unterlizenzieren, verkaufen, verleasen, übertragen oder sonst wie ganz oder in Teilen Dritten zugänglich machen. Vorbehalten bleibt das Überlassen von Zugangsmitteln an Dritte zur Nutzung von Ladestationen gemäss Ziff. 3.3 vorstehend.
11.4 Für Open-Source-Softwarekomponenten gelten ausschliesslich die auf diese Komponenten anwendbaren Lizenzbestimmungen. Diese werden in der Regel im Lieferobjekt referenziert. Diese Bestimmungen werden vom Auftraggeber ausdrücklich anerkannt.
11.5 Das Recht des KUNDEN zur Nutzung erstreckt sich nur auf die PLATTFORM. Der KUNDE darf nur die im VERTRAG genannten Programmkomponenten bzw. Funktionsblöcke der PLATTFORM nutzen, selbst wenn er technisch (ob unter Umgehung eines Schutzes oder nicht) auf andere Komponenten der zugreifen kann.
12 SACHGEWÄHRLEISTUNG
12.1 Die DIENSTLEISTERIN leistet Gewähr, dass die DIENSTLEISTUNGEN der Beschreibung in der Offerte und der Dokumentation entsprechen.
12.2 Der KUNDE prüft die DIENSTLEISTUNGEN bevor er sie einsetzt. Auf schriftliche Rüge des KUNDEN hin bemüht sich die DIENSTLEISTERIN, während der Gewährleistungsfrist von drei (3) Monaten ab Vertragsschluss zweckdienlich dokumentierte Fehler nachzubessern. Die Nachbesserung erfolgt nach eigenem Ermessen der DIENSTLEISTERIN beispielsweise durch Fehlerbeseitigung oder Hinweise zur Vermeidung der Auswirkungen des Fehlers. Gelingt es der DIENSTLEISTERIN trotz wiederholter Bemühungen innert angemessener Frist nicht, den gerügten Mangel nachzubessern und wird dadurch die Gebrauchstauglichkeit der DIENSTLEISTUNGEN wesentlich herabgesetzt, so kann der KUNDE gegen Rückerstattung der Vergütung vom VERTRAG zurücktreten.
12.3 Die DIENSTLEISTERIN ist ihrer Gewährleistungspflicht in dem Umfange entbunden, als ein Mangel auf nicht von ihr alleine zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Fehlfunktionen, die sich aus Geräten oder Software von Drittherstellern oder von Internetausfällen ergibt.
12.4 Die DIENSTLEISTERIN kann den Zugriff auf die PLATTFORM einschränken oder aufheben, wenn dies aus Gründen der Kapazität, der Sicherheit, der Serverintegrität oder für technische Massnahmen (Wartung o.dgl.) erforderlich ist. Soweit möglich wird sie die NUTZER über solche Einschränkungen vorab informieren.
12.5 Der KUNDE hat keine weiterreichenden Gewährleistungsrechte als in dieser Ziffer bezeichnet. Insbesondere gewährleistet die DIENSTLEISTERIN nicht, dass die DIENSTLEISTUNGEN ohne Unterbruch und störungsfrei funktionieren und dass sie alle Fehler beheben kann. Unterbrüche können sich insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten ergeben. Die DIENSTLEISTERIN ist bemüht, diese kurz zu halten.
13 ERFÜLLUNGSZEIT UND NACHTRÄGLICHE UNMÖGLICHKEIT
13.1 Die DIENSTLEISTERIN legt grossen Wert darauf, VERFÜGBARKEITEN und ERFÜLLUNGSZEITEN auf der PLATTFORM aktuell und genau anzugeben. Dennoch kann es zu Verzögerungen kommen. Alle Angaben zur VERFÜGBARKEIT und ERFÜLLUNGSZEIT sind daher ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern.
13.2 Der KUNDE kann aus Überschreitungen der ERFÜLLUNGSZEIT keine Ansprüche ableiten, sofern sie nicht in diesem VERTRAG geregelt sind.
13.3 Kann die DIENSTLEISTERIN aus Gründen, die nicht in ihrer Macht stehen, den VERTRAG nicht mehr erfüllen, so hat sie das Recht, sich gegen unverzügliche Rückerstattung der vom KUNDEN bereits geleisteten Zahlungen vom VERTRAG zu lösen. Sie informiert den KUNDEN unverzüglich über ihren Rücktritt.
14 VERGÜTUNG
14.1 Der KUNDE ist verpflichtet zur Bezahlung der auf der Website der DIENSTLEISTERIN zum Zeitpunkt der Bestellung ersichtlichen oder anderweitig vereinbarten Preise sowie der ggf. ausgewiesenen weiteren Gebühren für die gewählten Teile der DIENSTLEISTUNG. Die DIENSTLEISTERIN kann teilweise oder vollständige Vorauszahlung verlangen.
14.2 Rechnungen sind ohne Abzug innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Ohne Mitteilung des Kunden innert der Zahlungsfrist gilt eine Rechnung als akzeptiert.
14.3 Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, es sei denn, dies wäre anders deklariert.
14.4 Zahlungen sind mit den auf der PLATTFORM angebotenen Zahlungsmethoden zu leisten. Dem KUNDEN können auf der PLATTFORM Gebühren für die verwendeten Zahlungsmittel auferlegt werden.
14.5 Ist der KUNDE mit einer Zahlungspflicht in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 % und ggf. Schadenersatz zu bezahlen. Die DIENSTLEISTERIN kann nach einer erfolglosen ersten Mahnung des KUNDEN zudem entweder auf Kosten des KUNDEN den Rücktritt vom VERTRAG erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) oder weiterhin die Zahlung des Preises verlangen.
14.6 Die DIENSTLEISTERIN kann ab der zweiten Mahnung eine angemessene Umtriebsentschädigung verlangen und ist berechtigt, die DIENSTLEISTUNGEN ohne weitere Mahnung einzustellen.
14.7 Die DIENSTLEISTERIN kann Dritte mit dem Inkasso beauftragen oder Forderungen zu Inkassozwecken abtreten.
15 HAFTUNG
15.1 Die DIENSTLEISTERIN beachtet bei der Erbringung ihrer DIENSTLEISTUNGEN die gehörige Sorgfalt, die von ihr unter den gegebenen Umständen jeweils erwartet werden kann. Sie gewährleistet jedoch weder die fehlerfreie noch die unterbruchsfreie Erbringung ihrer DIENSTLEISTUNGEN.
15.2 Vorbehältlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet die DIENSTLEISTERIN ausschliesslich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
15.3 Ziff. 15 gilt auch für Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen von Hilfspersonen der DIENSTLEISTERIN.
16 GEHEIMHALTUNG
16.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, geheime, vertrauliche, nicht öffentliche und nicht allgemein zugängliche Tatsachen, Daten und Informationen der anderen Partei sowie Dritten (z.B. Endkunden) geheim zu halten, diese nur zur Vertragserfüllung bzw. zum vereinbarten Zweck zu nutzen und nur denjenigen Mitarbeitern und Verbundenen Unternehmen offenzulegen, welche diese für die Erfüllung des Vertrags benötigen.
16.2 Sofern eine behördliche Verfügung oder gerichtliches Urteil die Herausgabe von vertraulichen Informationen anordnet, ist die andere Partei unverzüglich zu informieren.
16.3 Diese Geheimhaltungsverpflichtungen gelten, solange die Parteien in Vertragsbeziehungen gestützt auf diese AGB stehen und enden 3 Jahre nach vollständiger Erbringung der Dienstleistungen aus dem letzten Vertrag.
17 MITTEILUNGEN
17.1 Die DIENSTLEISTERIN ist berechtigt, sämtliche Mitteilungen per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse des KUNDEN zu richten. Dies umfasst insbesondere Ankündigungen von Produkterneuerungen, von technischen Unterhaltsarbeiten, Rechnungen und Zahlungserinnerungen, Bestätigungen, Kündigungen.
18 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
18.1 Sofern der VERTRAG nicht unter Angabe einer längeren Mindestlaufzeit geschlossen wird, kann jede Partei diesen VERTRAG oder einzelne Teile (Module) davon, ggf. nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten kündigen (der Kunde kann über die PLATTFORM kündigen). Bei vorausbezahlten SERVICEGEBÜHREN besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
18.2 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Dies gilt insbesondere für Fälle fortdauernden Verzugs trotz Mahnung oder bei Nichteinhaltung anderer sich aus diesem VERTRAG ergebenden Pflichten des KUNDEN, wie der Preisgabe der Zugangsdaten nach Ziff. 3 oder Manipulationen an der PLATTFORM durch den KUNDEN.
18.3 Bei Beendigung des VERTRAGES oder von Teilen davon erlischt das Recht des KUNDEN zum Zugriff auf die PLATTFORM, insbesondere auf die Ladestationen, unverzüglich. Wenn der KUNDE nach Beendigung des VERTRAGES auf die DIENSTLEISTUNGEN zugreift, hat die DIENSTLEISTERIN das Recht, ihm bis auf weiteres Gebühren in Rechnung zu stellen.
18.4 Die DIENSTLEISTERIN ist nach der Beendigung des VERTRAGES berechtigt, alle Daten des KUNDEN auf ihren Systemen zu löschen. Der KUNDE ist für die vorgängige Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.
18.5 Im Falle einer ausserordentlichen Kündigung wird die DIENSTLEISTERIN die Daten nach einer 10tägigen Frist löschen. Ist die PLATTFORM der DIENSTLEISTERIN während dieser Zeit für den KUNDEN nicht mehr zugänglich, kann der KUNDE die Daten von der DIENSTLEISTERIN gegen Erstattung des Aufwandes beziehen.
19 ÄNDERUNG DIESER AGB UND DER PREISE
19.1 Massgebend ist die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung von Leistungen geltende Version dieser AGB.
19.2 Die DIENSTLEISTERIN ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit einer Frist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Im Fall einer Änderung zu Ungunsten des KUNDEN hat der KUNDE die Möglichkeit einer Kündigung auf das Ende dieser Frist. Unterbleibt die Kündigung innert dieser Frist, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
19.3 Bei sich automatisch verlängernden Verträgen gelten AGB-Änderungen erst ab der nächsten Vertragsperiode und es besteht keine gesonderte Kündigungsmöglichkeit, sofern nicht explizit eine AGB-Änderung gemäss Ziff. 19.2 erfolgt.
19.4 Die DIENSTLEISTERIN behält sich vor, die Preise für zusätzliche Bestellungen im Rahmen eines laufenden Vertragsverhältnisses jederzeit zu ändern.
19.5 Bei sich automatisch verlängernden Verträgen gelten Preisänderungen ab der nächsten Verlängerung der Vertragsperiode.
19.6 Bei durch die DIENSTLEISTERIN abgerechneten Preisen (insbesondere für Strom) gelten die Preise der jeweiligen Anbieterin.
20 DATENSCHUTZ
20.1 Die DIENSTLEISTERIN trifft angemessene Massnahmen zum Schutz des ordnungsgemässen Betriebs ihrer technischen Infrastruktur gegen negative Ausseneinflüsse. Sie kann jedoch nicht garantieren, dass diese Massnahmen in jedem Fall wirksam sind, und der KUNDE sollte sich daher zum Schutz seiner eigenen Systeme und Daten nicht einzig auf diese Massnahmen verlassen.
20.2 Sofern sich die Bekanntgabe von Personendaten vom KUNDEN an die DIENSTLEISTERIN zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist, ist der KUNDE dafür verantwortlich, dass die Einwilligung der betroffenen Personen oder ein anderer Rechtfertigungsgrund vorliegt.
20.3 Die DIENSTLEISTERIN verpflichtet sich, die Personendaten nur gemäss dokumentierter Weisung des KUNDEN und nur zur Vertragserfüllung bzw. zum vereinbarten Zweck zu bearbeiten. Sie unterstützt den KUNDEN bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten und kann dafür eine Entschädigung gemäss ihren üblichen Ansätzen geltend machen.
20.4 Die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen aufseiten der DIENSTLEISTERIN sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
20.5 Nach Beendigung der DIENSTLEISTUNGEN ist die DIENSTLEISTERIN, vorbehältlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, verpflichtet, die für den KUNDEN bearbeiteten Personendaten zu vernichten.
20.6 Die DIENSTLEISTERIN ist berechtigt, Personendaten und andere Geschäftsdaten (z.B. Projektdaten) durch Dritte inner- und ausserhalb der Schweiz bearbeiten (insbesondere speichern) zu lassen, sofern dem Dritten im Zusammenhang mit der Datenbearbeitung die gleichen Verpflichtungen auferlegt werden und die Datensicherheit gewährleistet ist. Sofern eine Datenbearbeitung in einem Land mit einem nicht genügendem Datenschutzniveau erfolgt oder dies nicht auszuschliessen ist, muss der Dritte hinreichende vertragliche Garantien abgeben, um einen angemessenen Datenschutz zu gewährleisten. Die DIENSTLEISTERIN informiert den KUNDEN auf Anfrage über die zur Bearbeitung von Personendaten eingesetzten Dritten.
20.7 Im Übrigen gilt die gesonderte Datenschutzerklärung.
21 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
21.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN haben keine Geltung.
21.2 Der KUNDE verpflichtet sich und seine Verbundenen Unternehmen, keine Mitarbeiter der DIENSTLEISTERIN direkt oder indirekt abzuwerben. Bei Verletzung dieser Verpflichtung schuldet der KUNDE der DIENSTLEISTERIN eine Konventionalstrafe in der Höhe des vertraglichen Bruttojahreslohns (inklusive variable und andere Lohnbestandteile) des abgeworbenen Mitarbeiters, mindestens jedoch CHF 50’000.-.
21.3 Die DIENSTLEISTERIN ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem VERTRAG auf Dritte zu übertragen.
21.4 Die Abänderung und Ergänzung der Bestimmungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Ziff. 19 dieser AGB bleibt vorbehalten.
21.5 Der VERTRAG unterliegt schweizerischem Recht ohne Berücksichtigung des Internationalen Privatrechts. Vorbehältlich abweichender zwingender Normen unterliegen Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesem VERTRAG entstehen, der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit des zuständigen Gerichts am Sitz der DIENSTLEISTERIN.