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3. Statutarische Grundlage
Art. 653b1
3. Statutarische Grundlage
1 Die Statuten müssen angeben:1.
den Nennbetrag der bedingten Kapitalerhöhung;2.
Anzahl, Nennwert und Art der Aktien;3.
den Kreis der Wandel- oder der Optionsberechtigten;4.
die Aufhebung der Bezugsrechte der bisherigen Aktionäre;5.
Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien;6.
die Beschränkung der Übertragbarkeit neuer Namenaktien.
2 Werden die Anleihens- oder ähnlichen Obligationen, mit denen Wandel- oder Optionsrechte verbunden sind, nicht den Aktionären vorweg zur Zeichnung angeboten, so müssen die Statuten überdies angeben:1.
die Voraussetzungen für die Ausübung der Wandel- oder der Optionsrechte;2.
die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist.
3 Wandel- oder Optionsrechte, die vor der Eintragung der Statutenbestimmung über die bedingte Kapitalerhöhung im Handelsregister eingeräumt werden, sind nichtig.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733 786; BBl 1983 II 745).
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