Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/172851

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund erteilt privaten Firmen verschiedene Aufgaben im Asylbereich.</p><p>1. Welche gewinnorientierten Unternehmen erfüllten von 2012 bis 2016 solche Aufträge, in welchem finanziellen Umfang (jährlich abgerechnet)?</p><p>2. Weiss der Bund, ob entsprechende Gewinne in der Schweiz versteuert werden?</p><p>3. Kennt der Bund die genaue Eigentümerstruktur (Beteiligungen und Besitzverhältnisse) der ORS Service AG?</p><p>4. Kennt der Bund die Ziele, welche die Beteiligungsgesellschaften der ORS Service AG verfolgen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Zeitraum 2012 bis 2016 wurden rund 21 Millionen Franken jährlich für Betreuung sowie rund 36 Millionen Franken jährlich für Sicherheit abgerechnet. Auftragnehmer im Bereich Betreuung sind die Asylorganisation Zürich sowie die ORS Service AG; Auftragnehmer im Bereich Sicherheit sind die Abacon Sicherheit AG, die Juggers Sécurité SA, die Prosegur SA und die Securitas AG.</p><p>2. Juristische Personen werden in der Regel sowohl vom Bund (direkte Bundessteuer) als auch von den Kantonen und Gemeinden besteuert. Die zuständigen Behörden erheben dabei von Kapitalgesellschaften regelmässig eine Gewinn- und Kapitalsteuer.</p><p>3. Die Zuschlagsempfänger von öffentlichen Ausschreibungen haben einen aktuellen und rechtsgültigen Auszug aus dem Handelsregister einzureichen. Daraus sind die wichtigsten Eckdaten eines Unternehmens ersichtlich. Informationen zu den Beteiligungen und Besitzverhältnissen werden nicht spezifisch eingefordert.</p><p>4. Die Zielsetzungen allfälliger Beteiligungsgesellschaften eines Unternehmens sind für die Auftragserfüllung grundsätzlich nicht beachtlich und werden daher auch nicht spezifisch eingefordert. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes verpflichten einen Auftragnehmer jedoch ausdrücklich zu einer sorgfältigen, getreuen und sachkundigen Vertragserfüllung. Weiter gehende Verpflichtungen, unter anderem auch die Ziele bei der Auftragserfüllung, werden vertraglich festgelegt.</p>