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Das Buch "Die verbotene Wahrheit. Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden" ist in der Schweiz wieder verboten.
Das Bundesgericht erkannte einer Beschwerde des in Genf lebenden Geschäftsmannes Yeslam Binladin, eines Halbbruders des mutmasslichen Terroristen Osama Bin Laden, gegen die Anfang Mai erfolgte Freigabe des Verkaufs in der Schweiz aufschiebende Wirkung zu. Damit geht der Rechtsstreit in eine weitere Runde.
Der Pendo- Verlag, der das Buch um die weltweiten Beziehungen der Familie Bin Laden in deutscher Übersetzung vertreibt, gab den Entscheid des Bundesgerichts am Donnerstag bekannt. Pendo will nun seinerseits die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung verlangen.
Verletzte Persönlichkeits-Rechte
Anfang Mai hatte der Genfer Justizhof einen Rekurs des Verlags gutgeheissen und das Buch freigegeben. Zuvor hatte das erstinstanzliche Gericht in Genf die Auslieferung des Buchs provisorisch verboten. Dieses Verbot hob der Justizhof dann auf.
Gegen diesen Beschluss legte Yeslam Binladin beim Bundesgericht Rekurs ein. In Frankreich ist das Buch seit Monaten erhältlich.
Binladin macht für einige Passagen eine Persönlichkeits-Verletzung geltend. Die Autoren Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié rücken in ihrem Buch Binladins Finanzgesellschaft SICO in die Nähe der Familie Bin Laden.
Sie erwähnen zudem mehrere Off-Shore-Gesellschaften, die um die Gruppe kreisen, ohne jedoch konkret zu behaupten, diese trügen zur Finanzierung des Terrorismus bei.
Im Visier der französischen Justiz
Yeslam Binladin ist derweil ins Visier der französischen Justiz geraten, die gegen die SICO eine Untersuchung wegen Geldwäscherei eröffnet hat. In der Schweiz hatte die Bundespolizei Ende März Hausdurchsuchungen in Gesellschaften Binladins vorgenommen.
Der Milliardär Yeslam Binladin lebt seit Jahren in Genf. 2001 wurde er eingebürgert. Er präsentiert die SICO als Dienstleistungsgesellschaft für die Interessen und Geschäfte seiner drei Brüder und Schwestern, die von der gleichen Mutter abstammen.
swissinfo und Agenturen