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Ausserparlamentarische Kommissionen
Worum geht es?
Ausserparlamentarische Kommissionen erfüllen hauptsächlich zwei Funktionen: Zum einen ergänzen sie als Milizorgane die Bundesverwaltung in bestimmten Bereichen, in denen ihr die speziellen Kenntnisse fehlen. Die Verwaltung gewinnt daraus Fachkenntnisse, die sie ansonsten durch eine Vergrösserung des Verwaltungsapparates beschaffen oder durch kostspielige Expertenaufträge einkaufen müsste. Auf diese Weise kann der Sachverstand von Fachpersonen für die Allgemeinheit nutzbar gemacht werden. Die Einsetzung neuer ausserparlamentarischer Kommissionen erfolgt daher oft, wenn der Staat neue Aufgaben zu übernehmen hat und die entsprechenden Fachkenntnisse in der Verwaltung selber noch nicht vorhanden sind.
Neben dieser fachlichen Funktion stellen ausserparlamentarische Kommissionen ein wirksames Instrument zur Interessenvertretung von Organisationen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und die Möglichkeit einer mehr oder weniger direkten Einflussnahme auf die Tätigkeit der Verwaltung dar. Beiden Seiten wird aber auch die Mitwirkung am Zustandekommen von Kompromissen ermöglicht, die über eine reine Interessenvertretung hinausgehen. So gesehen, können ausserparlamentarische Kommissionen als Instrument einer partizipativen Demokratie betrachtet werden. Das erklärt auch, weshalb die ausserparlamentarischen Kommissionen in unserem auf Ausgleich und Konsens angelegten politischen System über eine lange Tradition verfügen.
Rechtliche Neuordnung
a) Ausgangslage
Der Bundesrat beschloss am 7. September 2005 im Rahmen der Bundesverwaltungsreform (Querschnittsprojekt 9) eine Überprüfung der ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes. In einem ersten Schritt beauftragte er die Departemente mit der Überprüfung des Bestandes, legte eine Reduktionsvorgabe von 30 Prozent fest und mandatierte die Bundeskanzlei mit der Koordination der Arbeiten sowie mit der weiteren Antragstellung.
b) Einheitliche Regelung für ausserparlamentarische Kommissionen
In einem zweiten Schritt wurde die Bundeskanzlei mit der Ausarbeitung des Entwurfs zu einer Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) und zu einer entsprechenden Vernehmlassungsvorlage beauftragt, um damit die grundlegenden Bestimmungen über ausserparlamentarische Kommissionen auf gesetzlicher Stufe zu verankern. Der Bundesrat ermächtigte mit Beschluss vom 29. November 2006 die Bundeskanzlei entsprechend zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren, das bis zum 15. März 2007 dauerte. Die Stossrichtung der Vorlage und die vorgeschlagenen Änderungen des RVOG wurden von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten begrüsst. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung, das damit verbundene Regelungskonzept sowie die Ziele der Vorlage waren unbestritten. Am 12. September 2007 wurde die Vorlage vom Bundesrat zu Handen des Parlaments verabschiedet (BBl 2007 6641 und 6663). In der Schlussabstimmung vom 20. März 2008 haben die beiden Räte die Änderung des RVOG (Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen) angenommen (BBl 2008 2303, AS 2008 5941). Die Referendumsfrist ist am 10. Juli 2008 unbenützt abgelaufen.
Mit Bundesratsbeschluss vom 26. November 2008 wurde die Änderung vom 20. März 2008 des RVOG unter Vorbehalt von Artikel 57g RVOG auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde die Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 verabschiedet und auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt (RVOV; SR 172.010.1; AS 2008 5949).
c) Harmonisierung der Entschädigungsregelung für Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen
In einem dritten Schritt wurde das Eidg. Finanzdepartement (EFD) vom Bundesrat beauftragt, Richtlinien und Kriterien zur Harmonisierung der Taggelder und Vergütungen ausserparlamentarischer Kommissionen zu erarbeiten. Innerhalb des EFD war das Eidg. Personalamt (EPA) für die Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes federführend. Die Bundeskanzlei hat die vom EPA erarbeiteten Kriterien sowie die darauf basierende Einstufung der einzelnen Gremien anschliessend in die RVOV integriert.
Die vom Bundesrat beschlossene Änderung vom 27. November 2009 der RVOV und Art. 57g der Änderung vom 20. März 2008 des RVOG wurden auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurde der noch in Kraft gebliebene Artikel 17 der Verordnung vom 3. Juni 1996 über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung) und die Verordnung vom 12. Dezember 1996 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen auf den 1. Januar 2010 aufgehoben.
Somit sind heute die ausserparlamentarischen Kommissionen umfassend und einheitlich im RVOG und in der RVOV geregelt.
d) Zuordnung zu den dezentralen Verwaltungseinheiten und abschliessende Auflistung in Anhang 2 RVOV
Im Rahmen der Änderung vom 30. Juni 2010 der RVOV (Gliederung der Bundesverwaltung) wurden alle Unklarheiten bezüglich der Zuordnung sowohl der Behörden- als auch der Verwaltungskommissionen zur dezentralen Bundesverwaltung ausgeräumt. Zum Bestand der dezentralen Bundesverwaltung gehören nach Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe a RVOV die ausserparlamentarischen Kommissionen im Sinne von Artikel 57a RVOG, d.h. die Behördenkommissionen einerseits und die Verwaltungskommissionen anderseits (Art. 8a RVOV). Zudem werden in Anhang 2 RVOV die ausserparlamentarischen Kommissionen mit ihrer Zuordnung zu einem Departement abschliessend aufgelistet.
Gesamterneuerungswahlen
Die Bundeskanzlei hat im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen der ausser-parlamentarischen Kommissionen den Auftrag, die Koordination der Vorarbeiten mit den Departementen und die Antragstellung an den Bundesrat sowie die spätere Berichterstattung an das Parlament zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist sie befugt, entsprechende Weisungen zu erlassen (Art. 8h RVOV).
Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2012-2015
Die Amtsperiode der Mehrheit der ausserparlamentarischen Gremien endete auf den 31. Dezember 2011. Aus diesem Grund mussten diese Gremien für die Amtsperiode 2012 – 2015 durch den Bundesrat neu bestellt werden.
Der Bundesrat hat die Mitglieder dieser Gremien am 9. November 2011 neu gewählt. Einzelne Gremien wurden dem Bundesrat vom jeweils zuständigen Departement separat zur Wahl unterbreitet.
Evaluation 2012
Die Bundeskanzlei wurde am 9. November 2011 vom Bundesrat beauftragt, die Durchführung und das Ergebnis der Gesamterneuerungswahlen (u.a. Entschädigungsregelung) zusammen mit den Departementen zu evaluieren und bis Frühjahr 2012 Bericht zu erstatten.
In einem ersten Schritt wurden die im Rahmen der erfolgten Gesamterneuerungswahlen angetroffenen Herausforderungen gesammelt und evaluiert. Danach wurden verschiedene mögliche Massnahmen zur Optimierung der bestehenden Regelungen ausarbeitete. Der Bundesrat hat am 27. Juni 2012 den Bericht über die Evaluation der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien 2012-2015 zur Kenntnis genommen und die Änderung vom 27. Juni 2012 (AS 2012 3819) der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV) gutgeheissen.
Im Rahmen der Evaluation wurden zudem ein Leitfaden und ein Fragebogen zur Erfassung der Interessenbindungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen erstellt.
Fragebogen
Gültig ab 06.02.2013 | Grösse: 67 kb | Typ: DOC
Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2012-2015 beauftragte der Bundesrat zudem die Departemente, konkrete Vorschläge für eine bessere Vertretung der Geschlechter und der Sprachgemeinschaften in den ausserparlamentarischen Kommissionen auszuarbeiten. Die Bundeskanzlei wurde damit beauftragt, diese Arbeiten zu koordinieren und dem Bundesrat bis Ende 2012 Bericht zu erstatten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2012 den Bericht zur Kenntnis genommen und eine Änderung der RVOV (AS 2013 205) gutgeheissen.
Überprüfung
Die ausserparlamentarischen Kommissionen (Behörden- und Verwaltungskommissionen) werden gesamthaft alle vier Jahre anlässlich der Gesamterneuerungswahlen auf ihre Notwendigkeit, ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung hin überprüft (Art. 57d RVOG).
Überprüfung 2011
Eine Einsetzung und Wahl der Mitglieder durch das Departement oder die Bundeskanzlei ist ab den Gesamterneuerungswahlen 2012-2015 nicht mehr vorgesehen (vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. November 2008 der RVOV). Die bisherigen departementalen Gremien wurden deshalb im Rahmen der Überprüfung aufgehoben oder bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 57b, 57c Abs. 1 und 57e RVOG) neu vom Bundesrat eingesetzt.
In Anhang 2 zur RVOV werden nach Artikel 8 Absatz 2 RVOV die ausserparlamentarischen Kommissionen abschliessend aufgelistet. Ausserparlamentarische Kommissionen, die nicht bereits in Anhang 2 zur RVOV enthalten waren, wurden folglich überprüft und in den Anhang 2 aufgenommen oder aufgehoben (vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. Juni 2010 der RVOV).