Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178994

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem dem Handelsregisteramt folgendes Recht eingeräumt wird: Es soll die Eintragung von Personen als Inhaber eines Einzelunternehmens, als Gesellschafter einer Personengesellschaft, als Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, als Mitglied der Verwaltung einer Genossenschaft oder als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verweigern können, wenn die betreffende Person rechtlich oder faktisch Organ von Unternehmen war, die im vergangenen Jahr Konkurs gemacht haben. Die Eintragung soll also nicht nur verweigert werden können, wenn sie offensichtlich und unzweideutig rechtswidrig ist, wie dies das heutige Gesetz vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wurde mit der Überweisung der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt, in dem verschiedene Lösungsansätze diskutiert und Vorschläge gemacht worden sind.</p><p>In der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschläge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht. Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Lösungsansätze des Vorentwurfes sowie diese alternativen Lösungsansätze vertieft zu prüfen und gestützt auf diese Überlegungen die Botschaft vorzubereiten. Auch die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Möglichkeit, die Eintragung ins Handelsregister unter gewissen Umständen zu verweigern, wird in diesem Rahmen nochmals geprüft werden. Die betreffenden Arbeiten sind im Gang, die Verabschiedung der Botschaft ist für die zweite Hälfte 2018 vorgesehen.</p><p>Mit der Annahme der vorliegenden Motion würde dem Ergebnis dieser Arbeiten vorgegriffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.