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Mit dem Jahr 2020 ging auch die erste Projektphase des chinesischen Sozialkreditsystems (SKS) zu Ende. 2014 waren umfangreiche Pläne veröffentlicht worden. Seither wird das SKS als Paradebeispiel für die zunehmend autoritäre Ausrichtung der Regierung Xi angesehen, aber auch für jene Art dystopischer, orwellscher Zwecke, die mithilfe digitaler Technologien verfolgt werden können. Die Wirklichkeit ist aber weit prosaischer. Die chinesische Regierung hat nun die zweite, konsolidierte Projektphase eingeleitet. Daher scheint es sinnvoll, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die SKS-Verantwortlichen die Ergebnisse der ersten Phase bewerten, wie sie Erfolge und Mängel einschätzen und in welche Richtung sie das Projekt steuern werden.
Die Vorstellung des Sozialkredits tauchte um die Jahrtausendwende in Reaktion auf eine Reihe Probleme auf. Zuvorderst litt die neue Marktwirtschaft unter Regelbrüchen, denen ein relativ schwacher Staat nicht viel entgegenzusetzen hatte. Entgegen der landläufigen Ansicht, die China mit strenger autoritärer Regierung und zentralisierter Kontrolle verbindet, war die Regierung in den 1990er Jahren zersplittert und verfügte weder über genügend Ressourcen noch über genügend Expertise.
Ein Mittel, um Vertrauensdefizite zu beheben?
Lokalverwaltungen zum Beispiel kommunizierten nicht effektiv – was bedeutete, dass jemand, der in einem Ort für eine Straftat verurteilt worden war, einfach in den nächsten Ort ziehen und von vorne anfangen konnte. Es war eine Zeit der Lebensmittelskandale, Urheberrechtsverletzungen und anderer Wirtschaftsdelikte. Die Folge waren gravierende Vertrauensdefizite. Ein Sozialkreditsystem wurde als Mittel gesehen, diese Missstände zu beheben. Es sollte die Informationssysteme integrieren und konnte als Basis dienen, um unlauteres und pflichtwidriges Verhalten strenger zu ahnden. Mit anderen Worten: Ein SKS würde den Staat bei der Durchsetzung bestehender Gesetze und Regeln unterstützen. Später erkannte man auch den Nutzen entsprechender Informationen beim Aufbau einer Konsumkreditbranche. Nur wenige Menschen in China verfügten damals über ein Bankkonto. Geschäfte wurden meist per Bargeld abgewickelt. Da also keine finanziellen Informationen zur Verfügung standen, konnte eine Konsumkreditbranche nur aufgebaut werden, wenn andere Daten zur Einschätzung von Kreditwürdigkeit nutzbar gemacht werden konnten. Nicht zuletzt sah der Plan von 2014 auch vor, Kreditmechanismen für die interne Regierungsaufsicht einzusetzen.
Allerdings brauchte die Zentralregierung mehr als zehn Jahre von der Idee bis zu einem konkreten Plan.1 Wie so oft in der chinesischen Politik gingen Kommunalregierungen voran. Es entstand eine grosse Spannbreite verschiedener lokaler Sozialkreditsysteme. Einige waren punktebasiert, andere nicht. Die meisten nutzten Informationen der Regierung, doch in einigen Fällen versuchten lokale Beamte, mithilfe des SKS bestimmte Verhaltensweisen zu verbieten, die sie zwar nicht als rechtswidrig ansahen, dafür aber als nicht wünschenswert. Ein Bürgermeister etwa versuchte das weitverbreitete Jobhopping zu verbieten2 Auf zentraler Ebene lief das System meist auf binäre schwarze Listen hinaus: Personen oder Unternehmen, die bestimmter Verstösse für schuldig befunden worden waren, hatten eine Reihe unterschiedlich schwerer Strafen zu gewärtigen. Die bekannteste dieser Listen bestraft die Nichtumsetzung von Gerichtsurteilen unter anderem mit einer Sperre auf Flugreisen und den Kauf von Luxusgütern sowie mit dem Ausschluss von bestimmten Jobs. Das SKS umfasst auch einen Reputationsaspekt: Ein Grossteil der Informationen ist auf creditchina.gov.cn öffentlich einsehbar, um potentiellen Arbeitgebern, Kreditgebern oder Geschäftspartnern Prüfungen im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht zu ermöglichen. Mancherorts kooperierten Telekomanbieter mit den Behörden, indem sie Personen, die von einer geblacklisteten Telefonnummer aus angerufen wurden, darüber informierten.3
«Gesichtserkennungskameras ermöglichen, dass Personen
auf einer schwarzen Liste landen, die fünfmal bei
Rot über die Strasse gegangen sind.»
Auch in der Finanzwelt wurden SKS getestet. Die Chinesische Volksbank erlaubte es4 acht Privatunternehmen, mit Kredit-Ratingsystemen zu experimentieren, um die Entwicklung der chinesischen Kredit-Scoring-Branche zu unterstützen. Der Plattformriese Alibaba etwa entwickelte Sesame Credit 5, einen quantifizierten Scoring-Mechanismus, der Elemente eines Loyalitätssystems mit denen…