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Parlament beschleunigt Attraktivierung Ländiweg
Nach dem Stadtrat hat auch das Gemeindeparlament der Stadt Olten grünes Licht gegeben für eine Umgestaltung des Ländiwegs, welche im Zuge der im Oktober beginnenden Sanierung des Bahnhofquais und der Stützmauer durch den Kanton erfolgen soll. Der Stadtrat hatte ein zweistufiges Verfahren mit einer ersten Etappe auf zwei Ebenen bei Kosten von 636‘000 Franken vorgeschlagen; die zweite Etappe mit einem Abtragen der gesamten Böschung auf das Niveau des heutigen Ländiwegs, einer Schwimmplattform und Kosten von rund 3 Mio. Franken war ab 2024 vorgesehen, um Subventionen aus dem Agglomerationsprogramm der vierten Generation zu erhalten und ein Nutzungsplanverfahren für die Plattform durchführen zu können. Das Parlament beschloss nun mit 20:18 Stimmen, die Attraktivierung auf Antrag der Geschäftsprüfungskommission zu beschleunigen, damit auf Subventionen zu verzichten und gleich den Zustand nach der zweiten Phase – wenn auch noch ohne Schwimmplattform – mit Kosten von rund 3 Mio. Franken anzustreben. Ein Rückweisungsantrag der SVP, weil der Stadtrat den GPK-Antrag nicht ausreichend habe vorberaten können, was die Auswirkungen der Phase 2 betreffe, war zuvor mit 22:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt worden. Die Vorlage untersteht dem fakultativen Referendum.
Einstimmig genehmigt wurde ferner die Rechnung 2019, welche dank Sondererträgen und hoher Ausgabendisziplin mit einem Gewinn von rund 9,9 Mio. Franken abgeschlossen hatte.
Zudem wurde Phillippe Ruf (SVP) zum Nachfolger von Daniel Probst (FDP) als neuer Parlamentspräsident gewählt. 1. Vizepräsident ist neu Yabgu Ramazan Balkaç (SP), 2. Vizepräsident Beat Felber (CVP).