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Frage: Mein Mann wurde vier Jahre vor seiner Pensionierung entlassen. Mit dem Arbeitgeber konnte er aushandeln, weiterhin die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zu bezahlen. Damals war er Witwer. Als Bedingung musste er unterschreiben, dass bei einer Heirat die künftige Ehefrau keine Ansprüche geltend machen könne. Ist das rechtens? M.K. in W.
So, wie Sie den Fall schildern, ist das Vorgehen der Pensionskasse zumindest fragwürdig. Sie schreiben, Ihr Mann habe mit dem Arbeitgeber «aushandeln» können, weiterhin in der Pensionskasse zu
bleiben und fortan die Arbeitgeber- sowie Arbeitnehmerbeiträge selbst zu bezahlen. Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) erlaubt keinen Kuhhandel. Es gibt nichts auszuhandeln.
Entweder die Möglichkeit der Weiterversicherung steht im Reglement, oder sie steht nicht im Reglement. Wenn sie im Reglement steht, gilt sie für alle. Wenn sie nicht im Reglement steht, dann ist
sie nicht gestattet. Punkt.
Mir ist nicht klar, weshalb Ihr Mann bei der Entlassung im Alter von 61 Jahren nicht die Rente bezogen hatte. Handelt es sich tatsächlich um eine Pensionskasse, welche bei Entlassungen ab 61 keine Frühpensionierung vorsieht? Zugegeben: Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente besteht nur für Pensionierungen im ordentlichen AHV-Alter, bei Männern im Alter von 65 Jahren. Doch die meisten Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen vorzeitige Pensionierungen ab 58 oder 60, indem den Versicherten lebenslänglich eine gekürzte Rente ausgezahlt wird. Wie Sie weiter schreiben, musste Ihr Mann in Ihrem Beisein die Erklärung unterschreiben, dass eine allfällige künftige Ehefrau keinen Anspruch auf eine Rente hätte. Und Sie wollen nun von uns wissen, ob dies rechtens sei. Ich behaupte: Nein, dies ist nicht rechtens. Doch das letzte Wort hat wohl der Richter.
Hätte Ihr Mann im Alter von 61 Jahren die Rente bezogen, würden Sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Witwenrente haben. Das gilt auch für den Fall, dass die Heirat nach der Pensionierung erfolgt. Ein Pensionskassenexperte, mit dem ich Ihren Fall besprochen habe, erwähnte die Möglichkeit, dass die Rente allenfalls nur auf dem Alterskapital zum Zeitpunkt der Entlassung berechnet werde. Die Vereinbarung der Weiterversicherung sei nicht mehr Teil der beruflichen Vorsorge, sondern eine vertragsrechtliche Angelegenheit. Ich selbst kann das nicht nachvollziehen. Schliesslich erhält Ihr Mann auf den Beiträgen, die er nach der Entlassung einzahlte, eine Rente.
Warten wir es ab: Sollte Ihnen die Vorsorgeeinrichtung tatsächlich das Recht auf eine Rente absprechen, müssten Sie das Sozialversicherungsgericht anrufen. Das Urteil des Richters würde mich dann auch interessieren.
Erschienen im CASH am 21. Dezember 2006