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Gemäss Rick Falkvinge von der schwedischen "Piratenpartei"
sieht das Gesetz vor, dass sämtlicher Internet-Traffic, inklusive VoIP- und E-Mail-Verkehr, der die schwedischen "Internetgrenzen" passiert, über Server der zum Verteidigungsministerium gehörenden "Försvarets Radioanstalt (FRA)" geleitet werden soll. Diese soll den Verkehr in Echtzeit automatisiert nach bestimmten Schlüsselwörtern durchsuchen und verdächtige Kommunikationen für eine nähere Prüfung speichern dürfen. Neben sämtlichen Regierungsstellen sollen unter Umständen sogar grosse Unternehmen "Suchaufträge" abgeben können.
Aufgrund der Natur des Internets läuft auch viel Verkehr innerhalb eines Landes über dessen "Grenzen" und zudem kann auch Internettraffic zwischen zwei völlig anderen Ländern unter Umständen über einen schwedischen Knoten laufen, was die schwedischen Überwacher berechtigt, ihn zu prüfen.
Nun ist Falkvinge als Mitglied der Piratenpartei nicht unbedingt ein sehr neutraler Beobachter. Die schwedische Presse schweigt sich aber, wie der 'Register' berichtet, erstaunlicherweise zu diesem Thema fast vollständig aus. Auch frühere Berichte zu dem Gesetz, das schon seit einiger Zeit in Arbeit ist, sind nur spärlich. Was man findet, beunruhigt aber: So verurteilte ein Google-Vertreter
vor rund einem Jahr das Gesetz als "diktatorisch". Falls es angenommen werde, werde Google kaum mehr in Schweden investieren und mit Sicherheit keine Server dort aufstellen können.
Gemäss diesem Bericht
erklärte zudem Sonera Anfang dieses Jahres, man wolle die E-Mail-Server der finnischen Kunden, die bisher auf der gemeinsamen TeliaSonera-Plattform liefen, aus Schweden heraus nach Finnland zügeln, um die Privatsphäre der finnischen User zu schützen. Sowohl im Falle von Google als auch von Sonera fand sowohl der 'Register' als auch wir keine weiteren Proteste gegen das schwedische Gesetz (Der 'Register' kann, im Gegensatz zu uns, sogar etwas schwedisch.). (Hans Jörg Maron)