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Dienstag, 17.03.2015 / 09:28
Nachrichtendienst soll auch Finanzplatz schützen
Der Nationalrat berät Befugnisse des Nachrichtendienstes.
Der Bundesrat soll den Nachrichtendienst in "besonderen Lagen" mit Tätigkeiten beauftragen dürfen, die über den eigentlichen Staatsschutzauftrag hinausgehen - beispielsweise für den Finanzplatz. Dies hat der Nationalrat am Dienstag bei den Beratungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz entschieden.
Eine Minderheit wollte den Artikel streichen, eine weitere beantragte, den Ausdruck "besondere Lage" durch "ausserordentliche Lage" zu ersetzen. Der Nationalrat lehnte aber beide Anträge ab und blieb bei der Formulierung des Bundesrates.
Dieser kann den Nachrichtendienst demnach zur Wahrung "weiterer wesentlicher Landesinteressen" einsetzen. Dazu zählen die Unterstützung der Schweizerischen Aussenpolitik und der Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes. Die GegnerInnen monierten vergeblich, dafür fehle die Grundlage in der Bundesverfassung.
Demonstranten im Visier
Weiter hat der Nationalrat über die Befugnisse
des Nachrichtendienstes entschieden, Informationen über politische Betätigung und die Ausübung der Meinungs-, Versammlungsfreiheit zu beschaffen. Auch hier folgte er dem Bundesrat: Der Nachrichtendienst soll im Ausnahmefall tätig werden dürfen - und zwar dann, wenn konkrete Anhaltspunkte auf terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorliegen.
Die Grünen befürchten, dass diese Formulierung eine breite Überwachung wie zu Zeiten der Fichen erlaubt und beantragten deshalb, den Artikel zu streichen. Dies hat der Rat jedoch abgelehnt. Drohnen ohne Genehmigung
Für die Überwachung soll der Nachrichtendienst nach dem Willen des Nationalrates auch Fluggeräte und Satelliten einsetzen dürfen, und zwar ohne Genehmigung im Einzelfall. Eine Minderheit aus Vertretern der GLP, der SP und der Grünen beantragte vergeblich, die Überwachung mit solchen Geräten zu genehmigungspflichtigen Überwachungsmassnahmen zu erklären.
Der Nationalrat war am Montagabend mit deutlicher Mehrheit auf das neue Nachrichtendienstgesetz eingetreten, gegen den Willen der Grünen und eines Teils der SP-Fraktion. Mit dem neuen Gesetz soll der Nachrichtendienst mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer hacken und Datenströme im Internet scannen dürfen. (sda/lvb)