Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108582

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um die Steigerung der Energieeffizienz mit einer flächendeckenden Einführung der Smart-Meter-Technologie voranzutreiben und um den Akteuren des Strommarkts Planungssicherheit zu geben sowie um bestehende gesetzliche Hemmnisse abzubauen, welche die Einführung der Smart-Meter-Technologie behindern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit des Themas Smart Grid (und in diesem Zusammenhang der Smart Meter) bewusst. Der Bund unterstützt verschiedene Pilotprojekte. Beispiele dazu sind das Pilotprojekt "inergie" der Gemeinde Ittigen, weitere Projekte zur Standardisierung und zum Datenschutz im Bereich Smart Meters im Rahmen eines Memorandum of Understanding zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie ein Projekt zur Sicherheit von Elektrizitätsnetzen bei Verwendung von Smart Metern (Cyberkriminalität).</p><p>Zudem ist das zuständige Bundesamt für Energie (BFE) derzeit dabei, das Potenzial der möglichen Effizienzsteigerung und den Aufbau zusätzlicher Geschäftsfelder im Bereich Smart Meter abzuschätzen und diese den Kosten gegenüberzustellen (Impact Assessment). Neben den volkswirtschaftlichen Auswirkungen soll insbesondere geklärt werden, wer die Kosten bei Endkunden, Netzbetreiber und/oder anderen Akteuren trägt bzw. wie diese verteilt werden können und wo welche Nutzen entstehen.</p><p>Die im Vorstoss erwähnte Studie des BFE kann diese Fragen noch nicht mit genügender Tiefe beantworten. Bevor entsprechende gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, soll daher aufgrund der derzeit laufenden Pilotprojekte und auf Basis der Resultate aus dem erwähnten Impact Assessment im Laufe des Jahres 2011 eine Entscheidgrundlage erarbeitet werden. Damit wird es möglich sein, über den sinnvollen Einsatz und Umfang der Smart-Meter-Technologie sowie die allenfalls nötigen und volkswirtschaftlich sinnvollen Rahmenbedingungen zu deren Förderung zu diskutieren und zu entscheiden.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.