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Position Swissmem zum Referendum Energiestrategie 2050
Swissmem lehnt die Energiestrategie 2050 ab und unterstützt das Referendum dagegen.
Seit Beginn der politischen Diskussion in 2011 hat Swissmem darauf hingewiesen, dass die MEM-Industrie zwingend auf eine hohe Versorgungssicherheit mit Strom angewiesen ist – das heisst auf eine bedarfsgerechte und zuverlässige Stromversorgung zu jeder Tages- und Jahreszeit – sowie auf wettbewerbsfähige Preise. Die Energiestrategie 2050 stellt diese Minimalbedingungen nicht sicher. Im Gegenteil verteuert die Energiestrategie 2050 den Strom, ohne die Versorgungssicherheit zu verbessern.
Die Energieversorgung ist in- und ausserhalb der Schweiz im Wandel. Diesen Veränderungen will sich Swissmem in keiner Weise entgegenstellen; sie bringen grosse Herausforderungen, aber auch Geschäftschancen mit sich. Mit der Unterstützung des Referendums möchte Swissmem einen Richtungsentscheid bewirken, der die zukünftige Energie- und insbesondere Stromversorgung der Schweiz auf eine marktorientierte Basis stellt.
Die Stromversorgung ist insbesondere in den Wintermonaten nicht gesichert
Jederzeit zur Verfügung stehende Energie aus Kernkraftwerken (sogenannte Bandenergie) soll gemäss Energiestrategie 2050 zu einem erheblichen Teil durch grösstenteils volatil erzeugte neue erneuerbare Energiequellen (Photovoltaik, Wind und weitere) ersetzt werden. Diese liefern nur dann Strom, wenn die Sonne scheint oder der Wind bläst. Solange keine ausreichenden Speicherkapazitäten bereitstehen, können sie also nur einen sehr begrenzten Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten. Der Rest der wegfallenden Stromquellen soll durch Import abgedeckt werden, was insbesondere in den Wintermonaten unumgänglich sein wird. Als Stromexporteure kommen praktisch nur Deutschland und Frankreich in Frage, deren Stromproduktion im Winter schon heute vorwiegend aus Atom- und Kohlekraftwerken stammt. Nach Einschätzung des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) werden diese beiden Länder ab etwa 2025 in den Wintermonaten selber Strom importieren müssen, um ihren eigenen Bedarf zu decken. Der Bundesrat geht davon aus, dass bereits im Jahr 2020 ein Gaskombikraftwerk notwendig wird (Botschaft, S. 73). In der Energiestrategie 2050 unbeantwortet bleibt die Frage, wo und wie eine solche Grossanlage schon in vier Jahren bereit stehen sollte. So geht die Rechnung nicht auf. Gerade im Winterhalbjahr, wenn der Strombedarf am grössten ist, liefert diese Strategie klar zu wenig Strom.
Falsche Anreize und Subventionen
Die Energiestrategie 2050 baut die Subventionen zur Kapazitätserweiterung neuer erneuerbarer Energiequellen aus. Wenn in Mitteleuropa die Sonne scheint und der Wind bläst sind diese erweiterten Kapazitäten wenig sinnvoll, weil es bereits heute zu diesen Zeiten Strom im Überfluss gibt. Zudem setzt die Energiestrategie 2050 weder ausreichende Anreize für eine bedarfsgerechte Bereitstellung des Stroms, noch für Investitionen in Stromspeicher oder für den Aus- und Umbau der Stromnetze. Sie verstärkt nur einseitig die Subventionierung der Stromerzeugung aus neuen erneuerbaren Quellen, was den Strompreis erhöht, der von den Stromverbrauchern (Grossteil der Industrie, Gewerbe, Haushalte) zu bezahlen ist. Um den Strom in ausreichendem Umfang saisonal, also vom Sommer in den Winter zu speichern, müssen die Speichermöglichkeiten über die bestehenden Pumpspeicherkraftwerke und Batterien hinaus ausgeweitet werden. Alternative Speichertechnologien (z.B. Power to Gas oder Power to Liquids und weitere) müssten das bestehende Angebot ergänzen – doch diese können gegenwärtig noch nicht wirtschaftlich betrieben werden, und die Energiestrategie 2050 setzt keinerlei Anreize für die erforderlichen Investitionen.
Auch die Subvention der bestehenden Wasserkraftwerke ist nicht zielführend. Die Wasserkraft ist heute im europäischen, durch Subvention und Fehlanreize (z.B. zu tiefe CO2-Preise im Emissionshandelssystem) massiv verzerrten Strommarkt, leider nicht mehr konkurrenzfähig. Es müssen massive Abschreibungen an den Anlagen vorgenommen werden, und die Stromunternehmen realisieren grosse Verluste. Die in der Energiestrategie 2050 vorgesehene Subvention ist eine «Pflästerlipolitik», die dieses sehr ernsthafte Problem nicht löst. Um die Stromproduktion aus Wasser in der Schweiz zu erhalten, braucht es ganz andere Strategien. Die längst fälligen Anpassungen beim Wasserzinsregime würden einen ersten Schritt in diese Richtung darstellen.
Im Weiteren ist es nicht gelungen, statt auf Subventionen verstärkt auf Marktprinzipien zu setzen. Verpasst wurde insbesondere die vollständige Öffnung des Strommarktes für alle Verbraucher, was die Schweiz autonom und ohne jegliche Abstimmung mit dem Ausland umsetzen könnte. Diese vollständige Strommarktöffnung wurde in nahezu allen anderen Ländern Europas bereits vollzogen. Ein offener Markt würde durch Preissignale eine bedarfsgerechtere Bereitstellung von Energie fördern. Zudem würde er die Innovation im Bereich der Energiedienstleistungen stärken, den Kunden mehr Wahlmöglichkeiten bieten und eine wichtige Voraussetzung für den Abschluss eines bilateralen Stromabkommens mit der EU erfüllen. Dieses erachten wir ebenfalls als unerlässlich, um die Einbindung der Schweiz ins europäische Stromversorgungssystem längerfristig abzusichern. Ohne Marktöffnung und Stromabkommen fehlen auch hier wesentliche Erfolgsvoraussetzungen für die Energiestrategie 2050.
Es braucht eine neue Strategie zur sicheren Stromversorgung
Der grundlegende Wandel im Energieversorgungssystem (Dezentralisierung, Wachstum Erneuerbare, Digitalisierung, Klimaschutz) kann und soll nicht zurückgedreht werden. Swissmem teilt die Auffassung, dass die heutigen Atomkraftwerke am Netz bleiben sollen, solange sie sicher betrieben werden können. Modernere Kernkraftwerke mit ganz anderen und viel geringeren Risikoprofilen und Entsorgungsthemen (z.B. Flüssigsalz-Reaktoren) sind zwar in Entwicklung, von einer kommerziellen Nutzung jedoch noch relativ weit entfernt. Diese und andere Entwicklungen im Bereich der Stromproduktion müssen aber vorurteilslos weiterverfolgt werden können – ebenso wie Entwicklungen zur besseren Speicherung, Verteilung und Nutzung von Strom.
Letztlich muss die Stromversorgung als Gesamtsystem betrachtet werden, zu dem Stromproduktion, Speicherung, Verteilung und Massnahmen auf Seiten der Stromkonsumenten (Demand Response, Energieeffizienz) gleichwertige Beiträge leisten. Entsprechend darf eine ausgewogene Energiestrategie nicht nur bei der Stromproduktion ansetzen. Auch die nach wie vor sehr grossen Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz können und sollen noch besser ausgeschöpft werden. Das bestehende Instrument der Zielvereinbarungen in Verbindung mit einer Befreiung von der CO2-Abgabe hat sich in dieser Hinsicht als sehr erfolgreich erwiesen. Durch eine Ausweitung des Systems – etwa durch eine Öffnung für alle teilnahmewilligen Unternehmen – könnte ein bedeutender Beitrag für Energieeffizienz und Klimaschutz geleistet werden. Auch neue technische Lösungen zu Reduktion des Energieverbrauchs in Gebäuden und Fabriken bieten noch viele Chancen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Hierzu leistet die Energiestrategie 2050 jedoch keinen wirklichen Beitrag.
Viele Annahmen, auf denen die Energiestrategie 2050 basiert, sind heute überholt. Der Europäische Strommarkt wurde «kaputtsubventioniert», und die Strompreise haben sich durch diese Subventionen, die schleppende Konjunktur, die gesunkenen Kosten für fossile Energieträger und die tiefen CO2-Preise massiv verbilligt. Der Strombedarf steigt weiter an und wird auch in den nächsten 20 Jahren weiter ansteigen. Die vollständige Liberalisierung des Strommarktes ist bis auf weiteres politisch blockiert. Auch ein Stromhandelsabkommen mit der EU ist höchst unwahrscheinlich geworden. Das europäische Emissionshandelssystem ist reformbedürftig. Zudem sind durch einen wahrscheinlichen Wegfall der Lenkungsabgabe KELS im zweiten Paket der Energiestrategie 2050 auch die im Energiegesetz festgelegten Ziele dieser Strategie vollends unrealistisch geworden. Man darf die massiv veränderten Rahmenbedingungen nicht einfach ignorieren. In der Energiepolitik ist eine Rückkehr an den Start überfällig, und es ist unumgänglich, eine neue und unter den neuen Rahmenbedingungen machbare Energiestrategie und insbesondere Stromstrategie zu entwickeln.
Wie weiter nach einem Volksentscheid?
Zu dieser Grundsatzfrage und der damit verbundenen, energiepolitischen Weichenstellung werden sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 21. Mai 2017 äussern können.
Falls die vom Parlament verabschiedete Energiestrategie 2050 vom Volk angenommen wird, bleibt die Frage offen, wie ab etwa 2025 die Stromversorgung in den Wintermonaten sichergestellt werden kann. Hierzu müssen dringend ergänzende Strategien entwickelt und verabschiedet werden.
Falls die vom Parlament verabschiedete Energiestrategie 2050 vom Volk abgelehnt wird, sollten die unbestrittenen Teile dieser Energiestrategie 2050 (z.B. Effizienzverbesserungen, etc.) möglichst rasch neu verabschiedet und umgesetzt werden. Zudem muss das laufende Subventionssystem zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energien beendet werden. Die offenen Fragen, wie die Stromversorgung in den Wintermonaten sichergestellt werden kann, muss auch in diesem Fall rasch an die Hand genommen werden. Im Vordergrund müssen Themen wie Marktöffnung, Strom-Speicherung, Stromhandelsverträge und Marktdesign stehen. Immerhin bleiben die KKW-Kapazitäten noch eine zeitlang erhalten, so dass noch etwas Zeit bleibt, bessere und nachhaltigere Strategien zu entwickeln.