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Der Oberste Gerichtshof hat am Donnerstag eine wichtige Entscheidung im Fall Haaland v. Brackeen getroffen und mit 7:2 Stimmen die Verfassungsmäßigkeit des Indian Child Welfare Act bestätigt.
Die Richter Clarence Thomas und Samuel Alito waren die einzigen, die sich dagegen aussprachen.
Die Entscheidung bedeutet einen großen Sieg für das Bundesgesetz für Indianer und die Stämme im ganzen Land
In der von Richterin Amy Coney Barrett verfassten Stellungnahme heißt es, das Gericht “lehnt es ab, die Schlussfolgerung des Fifth Circuit zu stören, dass das ICWA mit den Befugnissen des Kongresses gemäß Artikel I der Verfassung im Einklang steht”.
“Die Vereinigten Staaten, denen sich mehrere Indianerstämme angeschlossen haben, verteidigen das Gesetz”, heißt es in der Stellungnahme. “Aber unterm Strich weisen wir alle Anfechtungen der Petenten gegen das Gesetz zurück, einige in der Sache selbst und andere wegen fehlender Klagebefugnis. Die Anfechter führten an, dass das ICWA “gegen die Bundesautorität verstößt, die Souveränität der Bundesstaaten verletzt und eine Diskriminierung aufgrund der Rasse darstellt.”
Richter Neil Gorsuch, der Richter mit den umfangreichsten Kenntnissen und Erfahrungen im Indianerrecht von allen Richtern, schrieb zur Unterstützung:
“Oft sind indianische Stämme zu diesem Gerichtshof gekommen, um Gerechtigkeit zu erlangen, nur um ihn mit gesenktem Kopf und leeren Händen zu verlassen. Das liegt aber nicht daran, dass dieses Gericht ihnen keine Gerechtigkeit zu bieten hat. Unsere Verfassung reserviert den Stämmen einen Platz – einen dauerhaften Platz – in der Struktur des amerikanischen Lebens. Sie verspricht ihnen Souveränität, solange sie sie behalten wollen. Und sie sichert dieses Versprechen, indem sie den Staaten die Befugnis über indianische Angelegenheiten entzieht und der Bundesregierung bestimmte wichtige (aber begrenzte und aufgezählte) Befugnisse überträgt, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.
“Mit der Verabschiedung des Indian Child Welfare Act hat der Kongress diese gesetzliche Befugnis ausgeübt, um das Recht indianischer Eltern zu sichern, ihre Familien so zu erziehen, wie sie es wünschen; das Recht indianischer Kinder, in ihrer Kultur zu wachsen; und das Recht indianischer Gemeinschaften, nicht im Zwielicht der Geschichte zu verschwinden. All dies steht im Einklang mit dem ursprünglichen Entwurf der Verfassung.”
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch, den 9. November 2022, mündliche Argumente im Fall Haaland gegen Brackeen gehört, der über die Verfassungsmäßigkeit des ICWA entscheiden wird. Draußen waren die ICWA-Befürworter in großer Zahl anwesend. (Jourdan Bennett-Begaye, ICT)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Mittwoch, den 9. November 2022, die mündlichen Argumente im Fall Brackeen gegen Haaland gehört, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Indian Child Welfare Act geht. Vor dem Gebäude des Supreme Court waren die ICWA-Befürworter zahlreich vertreten. (Foto von Jourdan Bennett-Begaye, ICT)
Haaland v. Brackeen war nicht der einzige Fall vor dem Obersten Gerichtshof, der die Ureinwohner direkt betrifft. Das Gericht hat auch eine Entscheidung in der Sache Lac Du Flambeau Band of Lake Superior Chippewa Indians et. al. v. Coughlin veröffentlicht. ICT wird in Kürze mehr über diesen Fall berichten.
Der dritte indianische Bundesrechtsfall in diesem Semester, Arizona gegen Navajo Nation, muss bis Ende des Monats noch entschieden werden, ebenso wie 22 weitere Fälle.
“Zum Vergleich: Zwischen dem 13. Juni 2022 und dem letzten Tag der Urteilsverkündung der Legislaturperiode 2021-22 (30. Juni 2022) hat das Gericht 29 Entscheidungen veröffentlicht”, schrieb die ehemalige Redakteurin und Reporterin von SCOTUSblog Amy L. Howe.
Auch Präsident Joe Biden meldete sich kurz nach der Veröffentlichung des Urteils Haaland gegen Brackeen zu Wort. Er sagte, das ICWA sei ein wichtiges Gesetz, das er mit Stolz unterstütze und an der Seite der Stämme stehe.
Das Urteil hält ein wichtiges Gesetz aufrecht, das die Souveränität der Stämme und die Kinder der Ureinwohner schützt, sagte Biden in einer Erklärung.
“Die schmerzhafte Geschichte unserer Nation ist in der heutigen Entscheidung deutlich spürbar. In der nicht allzu fernen Vergangenheit wurden die Kinder der Ureinwohner aus den Armen der Menschen gestohlen, die sie liebten. Sie wurden in Internate geschickt oder von nicht-indianischen Familien aufgezogen – alles mit dem Ziel, sie als Ureinwohner und Stammesangehörige auszulöschen”, heißt es in der Erklärung. “Dies waren Taten von unsäglicher Grausamkeit, die Generationen von indianischen Kindern betrafen und das Überleben der Stammesvölker bedrohten. Der Indian Child Welfare Act war das Versprechen unserer Nation: nie wieder.”
Innenministerin Deb Haaland, Laguna Pueblo, bezeichnete die Entscheidung als “eine willkommene Bestätigung dessen, was Präsidenten und Kongressmehrheiten auf beiden Seiten des Ganges in den letzten vier Jahrzehnten anerkannt haben.”
“Fast zwei Jahrhunderte lang förderte die Bundespolitik die zwangsweise Entfernung indianischer Kinder aus ihren Familien und Gemeinschaften durch Internate, Pflegefamilien und Adoptionen. Diese Politik war ein gezielter Angriff auf die Existenz der Stämme und fügte den Kindern, Familien und Gemeinschaften ein Trauma zu, das die Menschen bis heute spüren.”
Angelique EagleWoman, Sisseton Wahpeton Oyate (Dakota), beschrieb die Entscheidung als einen “Moment, in dem sich der Kreis schließt” für Haaland. EagleWoman ist Professorin für Rechtswissenschaften und Direktorin des Native American Law & Sovereignty Institute an der Mitchell Hamline School of Law.
“Es ist wunderbar zu sehen, dass Innenministerin Deb Haaland, Laguna Pueblo, ihren Namen unter einen Fall setzt, der mit 7 zu 2 Stimmen den Indian Child Welfare Act bestätigt”, sagte sie. “Ich bin mir sicher, dass sie erleichtert aufatmet, dass ihr Name auf diese Weise in die Geschichte eingegangen ist.
EagleWoman fügte hinzu, dass Gorsuch sich in seiner zustimmenden Meinung stark auf die von Haaland durch das Bureau of Indian Affairs eingeleitete Untersuchung von Internaten stützte, um einen historischen Kontext zu schaffen.
“Hier schließt sich ein Kreis. Wir haben eine kulturelle Bestätigung, wir haben wahre Gerechtigkeit”, sagte EagleWoman. “Es gibt also viel Gutes hier.”
Stämme, Organisationen der Ureinwohner, Anwälte und Verbündete bejubelten die Entscheidung mit Kommentaren wie “Stammes-Souveränität gewinnt” oder “ICWA steht!”
Mary Kathryn Nagle, Cherokee, ist Anwältin für die Rechte der Ureinwohner und Beraterin des National Indigenous Women’s Resource Center, für das sie in diesem Fall einen Amicus Brief eingereicht hat.
Sie betonte, was dieser Tag für das Indianerland bedeutet: “Wir hätten keine besseren Nachrichten bekommen können. Dies ist ein unglaublicher, unglaublicher Sieg.”
“Es ist definitiv ein Tag, an dem das Indianerland feiern kann”, sagte Nagle gegenüber ICT.
Wie viele andere hat sie die 133-seitige Stellungnahme noch gelesen, als die Nachricht am Donnerstagmorgen bekannt wurde. Sie merkte an, dass eine Reihe von Anwälten von Ureinwohnern und Bundesanwälten für Indianerrecht die Stellungnahme des Gerichts durchforsten werden.
Das erste, was ihr auffiel, war der überwältigende Sieg für die Stämme.
“Allein die Tatsache, dass wir in jedem einzelnen Punkt gewonnen haben und Gibson Dunn (die Anwaltskanzlei, die die Kläger vertritt) nichts mit nach Hause nehmen kann”, sagte Nagle. “Sie gewinnen nicht in der Frage des 10. Verfassungszusatzes. Sie gewinnen nicht, wenn es um Indianer als rassenbasierte Klassifizierung geht. Sie gewinnen nichts, das ist enorm.”
Der Indian Child Welfare Act wurde 1978 erlassen und hat zum Ziel, “…das Wohl indianischer Kinder zu schützen und die Stabilität und Sicherheit indianischer Stämme und Familien zu fördern, indem Mindeststandards für die Entfernung indianischer Kinder und die Unterbringung solcher Kinder in Heimen festgelegt werden, die die einzigartigen Werte der indianischen Kultur widerspiegeln…”, heißt es auf der Website des Bureau of Indian Affairs.
Seit Jahren gilt das ICWA als der “Goldstandard” für die Kinderschutzpolitik.
Die Kampagne Protect ICWA, der die National Indian Child Welfare Association, der National Congress of American Indians, der Native American Rights Fund und die Association of American Indian Affairs angehören, sagte, sie seien alle “überwältigt vor Freude”, dass ICWA aufrechterhalten wurde.
“Eines ist sicher: ICWA ist entscheidend für die Sicherheit und das Wohlergehen der indianischen Kinder und Familien und für die Zukunft der indianischen Völker und Stammesnationen”, so die Kampagne in einer Erklärung. “Die positive Auswirkung der heutigen Entscheidung wird über Generationen hinweg spürbar sein.
Die Kampagne kündigte an, dass sie am Donnerstagnachmittag nach einer rechtlichen Prüfung eine genauere Analyse abgeben wird.
Die Entscheidung ist eine Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Prinzipien der Beziehung zwischen dem Kongress und den Stämmen, sagten Cherokee Nation Principal Chief Chuck Hoskin, Jr., Morongo Band of Mission Indians Chairman Charles Martin, Oneida Nation Chairman Tehassi Hill und Quinault Indian Nation President Guy Capoeman in einer Erklärung.
Sie hoffen, dass diese Entscheidung die “politischen Angriffe” verlangsamen wird, die darauf abzielen, die Souveränität der Stämme zu schmälern.
“Mit ihrer Entscheidung auf der Seite der Gesundheit und Sicherheit der Kinder, der US-Verfassung und jahrhundertealter Präzedenzfälle sind die Richter auf der richtigen Seite der Geschichte gelandet. Da diese jüngsten politischen Angriffe auf das ICWA nun hinter uns liegen, hoffen wir, dass wir uns darauf konzentrieren können, was das Beste für unsere Kinder ist”, heißt es in der Erklärung.
Die indigenen Mitglieder des Kongresses Tom Cole, Chickasaw, und Sharice Davids, Ho-Chunk, gaben als Ko-Vorsitzende des Congressional Native American Caucus eine gemeinsame Erklärung ab. Wie viele andere sagten sie, dass das ICWA gefährdete indianische Kinder seit seiner Verabschiedung geschützt hat und applaudierten dem Obersten Gerichtshof.
“Diese bahnbrechende Entscheidung bestätigt zu Recht den Schutz für indigene Kinder und die souveränen Rechte der Stammesregierungen”, heißt es in ihrer Erklärung. “Wir begrüßen es, dass der Oberste Gerichtshof diese Anfechtungen zurückgewiesen hat und sich auf die Seite der indianischen Kinder und ihr Recht stellt, in ihrer eigenen Kultur zu bleiben.
In Alaska wurden die indigenen Völker bereits um 6:07 Uhr morgens von der Nachricht geweckt. Die Reaktionen in den sozialen Medien reichen von ICWA-Befürwortern, die sagen, sie seien “sehr emotional” oder “dankbar für den heutigen Tag”.
Charitie Ropati, Yup’ik und Samoaner, schrieb auf Twitter: “Feiern Sie heute, feiern Sie die Freude der indigenen Jugend.”
Der Medizinstudent und Forbes-Mitarbeiter Victor Lopez-Carmen, Hunkpati Dakota und Yaqui, zollte den beteiligten Anwälten Anerkennung. “Ich möchte eine große Party für all die Anwälte der Ureinwohner schmeißen, die daran mitgewirkt haben. Wow! Ihr seid wirklich unglaublich”, schrieb Lopez-Carmen in den sozialen Medien.
In einer Entscheidung vom April 2021 bestätigte der U.S. Court of Appeals for the Fifth Circuit bestimmte Abschnitte des ICWA und wies auf verfassungsrechtliche Bedenken bei anderen hin, woraufhin beide Seiten Berufung einlegten. Der U.S. Supreme Court gab den Anträgen auf Überprüfung der Entscheidung des Fifth Circuit statt und verhandelte den Fall im vergangenen November. Insgesamt 87 Mitglieder des Kongresses reichten ein überparteiliches, zweikammeriges Amicus-Schreiben ein, um die Verfassungsmäßigkeit des ICWA im Fall Haaland v. Brackeen zu verteidigen.
Die mündliche Verhandlung zu diesem bahnbrechenden Fall fand im November statt. Indigene Völker aus dem ganzen Land reisten zu dieser Anhörung nach Washington, D.C..
Kimberly Jump-CrazyBear, Osage und Oglala Lakota, war eine von vielen, die gekommen waren, um ihre Unterstützung für den Indian Child Welfare Act zu zeigen.
“Ich bin nur im Namen von Ihnen allen hier, die heute nicht hier sein können. Ich möchte meine Stimme erheben”, sagte sie gegenüber ICT, bevor die mündliche Verhandlung im Fall Haaland v. Brackeen begann. “Ohne unsere Kinder haben wir kein Volk mehr.”
Obwohl dies ein Tag zum Feiern ist, sagte Nagle, dass es für die Stämme auch wichtig ist, wachsam zu bleiben und sich gegenseitig zu unterstützen und zu heilen, nachdem sie das Trauma dieses langen juristischen Kampfes überstanden haben.
“Sie werden wahrscheinlich versuchen, einen anderen Weg zu finden, uns anzugreifen. Wir müssen also feiern, dann aber auch wieder zusammenkommen und verstehen, woher der nächste Angriff kommen wird. Und das ist bedauerlich, aber ich denke, das ist es, was es bedeutet, in den Vereinigten Staaten indigen zu sein. Aber ich denke, das Wichtigste ist, dass wir wirklich feiern, denn dies ist, glaube ich, neben McGirt, die unglaublichste Entscheidung, der größte Sieg, den wir je vor dem Obersten Gerichtshof errungen haben.”
Lesen Sie den englischen Originalartikel hier: ICTNEWS