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Wie aus dem entsprechenden Schreiben hervorgeht, reagierte sie damit auf die vorläufige Schätzung des niederländischen Statistikamtes (CBS) zum gesamten Phosphataufkommen aus der heimischen Tierproduktion, das für 2014 auf 172,3 Mio. kg beziffert wurde und damit nur knapp unter der von der EU vorgegebenen Obergrenze von insgesamt 172,9 Mio. kg liegen würde.
Um 1,2 Mio. kg überschritten
Eine Überschreitung dieser Linie würde mit Blick auf die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie den weiteren Bestand von Vergünstigungen für die Niederlande gefährden. Vom gesamten Phosphataufkomentfielen den Statistikern zufolge schätzungsweise 86,1 Mio. kg auf den Milchsektor, was gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 5,5 Mio. kg wäre. Damit wäre die Obergrenze von 84,9 Mio. kg, die sich der niederländische Bauernverband (LTO) und der Milchwirtschaftsverband (NZO) im Dezember 2013 im Rahmen einer Selbstverpflichtung gegenüber der Haager Regierung gesetzt hatten, um 1,2 Mio. kg überschritten.
Um diese Vorgabe einzuhalten, sollten eigentlich ein Frühwarnsystem und die Verringerung des Phosphatanteils im Futter beitragen. Darüber hinaus sollten die Landwirte ihre einzelbetrieblichen Nährstoffkreisläufe mit einem für alle kostenlos verfügbaren Online-Programm erfassen und berechnen, wenn sich eine Grenzwertüberschreitung abzeichnen sollte. Ab 2016 ist diese Software obligatorisch einzusetzen.
Viergrösster Produzent der EU
Wie Dijksma in ihrem Schreiben an die Zweite Kammer kritisierte, waren die Massnahmen der Milchbranche nicht effektiv genug, um die Phosphatemissionen wirksam einzudämmen. Ausserdem sei zu erwarten, dass sich die Milchproduktion und damit die Nährstoffausträge weiter erhöhten: Das sektorale Frühwarnsystem deute nämlich darauf hin, dass die Bestände in den Milchbetrieben in der ersten Hälfte des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum aufgestockt worden seien.
Eine wichtige Ursache sei die Abschaffung der EU-Milchquote im April 2015 gewesen, so Dijksma. Im Milchwirtschaftsjahr 2013/14 lieferten die niederländischen Landwirte nach Angaben des EU-Statistikamtes (Eurostat) 12,3 Mio. t Milch an die Molkereien. Das entsprach 8,5% der gesamten
Anlieferungsmenge in der EU. Damit waren die Niederlande der viertgrösste Milchproduzent der Gemeinschaft, nach Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
Umfangreichen Bestandsaufstockungen vorbeugen
In den kommenden Jahren werden die Milcherzeuger nach Einschätzung von Dijksma ihre Produktion wahrscheinlich weiter ausdehnen, um die global steigende Nachfrage nach Milcherzeugnissen im Zuge der wachsenden Weltbevölkerung zu bedienen. Um diese Entwicklung zu stoppen und Sanktionen der EU-Kommission mit Blick auf die Ausnahmeregelung für die Niederlande bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie zu vermeiden, will die Staatsekretärin nun den Phosphatausstoss der Milchbranche gesetzlich deckeln.
Die im Rahmen der Selbstverpflichtung festgelegte Obergrenze von 84,9 Mio. kg Phosphat soll ab 2016 als nationale Quote rechtlich verbindlich werden. Diese Linie müsse in Zukunft nach unten anpassbar sein, so die Staatssekretärin. Außerdem will sie einzelbetriebliche Phosphatquoten und handelbare Emissionsrechte einführen.
Strafe bei Regelverstoss
Wie Dijksma ausführte, haben die einzelbetrieblichen Phosphatquoten im Gegensatz zu anderen erwogenen Problemlösungen wie einzelbetrieblichen Milchquoten und bestandsgrössenbezogenen Tierhaltungsrechten den Vorteil, dass sie direkt an der Zielgrösse ansetzen. Zur Berechnung könne zum einen die durchschnittliche Tierzahl des jeweiligen Betriebes im Referenzjahr 2014 herangezogen werden, unterteilt nach Kühen, Färsen und Jungvieh im Alter von weniger als einem Jahr sowie Jungvieh im Alter von einem Jahr oder mehr.
Diese Durchschnittsmengen seien zu multiplizieren mit der durchschnittlichen Phosphatausscheidungsmenge je Tier, die bei Kühen auch nach Massgabe der durchschnittlichen Milcherzeugung zu ermitteln sei. Ausserdem sollten individuelle Veränderungen auf den Bauernhöfen berücksichtigt werden, die massgeblich die zukünftige Bestandsgrösse beeinflussten und bis zum 2. Juli 2015 behördlich registriert worden seien.
Zusätzlich seien Härtefallregelungen zu entwickeln, schlägt die Staatssekretärin vor. In Zukunft müssten die Betriebe dann jährlich ihre einzelbetrieblichen Nährstoffemissionen berechnen. Die Überschreitung der jeweiligen Emissionsobergrenzen müsste so bestraft werden, dass sich der Regelverstoss finanziell nicht lohne.