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Statuten des Vereins Wikimedia CH
Art. 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
- Unter dem Namen «Wikimedia CH» – Verein zur Förderung Freien Wissens – im Folgenden «Verein» genannt – besteht ein Verein gemäss Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
- Sitz des Vereins ist Zürich.
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
- Die Kommunikation innerhalb des Vereins erfolgt in den Sprachen der Vorstandsmitglieder.
Art. 2 Ziele und Aufgaben
- Zweck des Vereins ist es, die Erstellung, Sammlung und Verbreitung Freier Inhalte (engl. Open Content) in selbstloser Tätigkeit zu fördern, um die Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen und die Bildung zu fördern. Freie Inhalte im Sinne des Vereins sind alle Werke, die von ihren Urhebern unter eine Lizenz gestellt werden, die es jedem gestattet, diese Werke kostenlos zu verbreiten und zu bearbeiten. Dazu soll auch das Bewusstsein für die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen und philosophischen Fragen geschärft werden.
- Bei der Sammlung und Verbreitung der Freien Inhalte sollen in erster Linie, aber nicht ausschliesslich, Wikis zum Einsatz kommen. Wikis sind über das Internet zugängliche Softwaresysteme, die Nutzern sowohl den Zugriff auf Inhalte als auch ihre Veränderung gestatten und so die gemeinschaftliche Schaffung derselbigen ermöglichen. Prominentestes Beispiel für dieses Prinzip ist die von Larry Sanger und Jimmy D. Wales initiierte und von der Wikimedia Foundation betriebene freie Enzyklopädie «Wikipedia».
- Der Verein teilt die Ziele der Wikimedia Foundation Inc., einer gemeinnützigen Stiftung in Florida, USA. Die Wikimedia Foundation koordiniert die dem Vereinszweck entsprechenden Aktivitäten im internationalen Sektor und verwaltet den Namen Wikimedia sowie die Namen der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.
- Dem Vereins-Zweck sollen namentlich dienen:
- der Betrieb und die finanzielle Förderung des Betriebs von Internetsystemen zur Erstellung, Sammlung bzw. Verbreitung Freier Inhalte. Der Schwerpunkt soll dabei auf den verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekten liegen.
- die Verbreitung und die Förderung der Verbreitung Freier Inhalte auf anderen Wegen, zum Beispiel in digitaler oder gedruckter Form, mit Schwerpunkt auf den Inhalten der verschiedenen internationalen Wikimedia-Projekte.
- die Beschaffung, Bereitstellung und Verbreitung von Informationen sowie die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Freie Inhalte, Wikis und den verschiedenen Wikimedia-Projekten. Dies soll beispielsweise durch Veranstaltungen oder Informationsmaterial geschehen.
- die Klärung wissenschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit Freien Inhalten und Wikis zum Beispiel durch Gutachten, Studien und Vergabe von Stipendien.
- die Förderung des Austausches und der Zusammenarbeit der Wikimedia-Projekte in den verschiedenen Sprachen, insbesondere in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch sowie die Schweizer Dialekte in den alemannischen Wikimedia-Projekten.
- Der Verein kann Mittel, sofern sie ausschliesslich für oben genannte Zwecke verwendet werden, auch für andere steuerbegünstigte Körperschaften bzw. Körperschaften des Öffentlichen Rechts beschaffen und an sie weiterleiten sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden.
- Der Verein verfolgt keine kommerziellen Zwecke und erstrebt keinen Gewinn.
Mittel des Vereins dürfen nur für Zwecke gemäss Statuten verwendeten werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismässige Vergütungen begünstigt werden.
Art. 3 Mitgliedschaft
- Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
- Der Verein besteht aus regulären Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern.
- Reguläres Mitglied kann jede natürliche Person werden, die im Verein oder einem von ihm geförderten Projekt aktiv mitarbeiten möchte und/oder den Verein finanziell unterstützen möchte. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zwar nicht aktiv betätigen, jedoch die Ziele und den Zweck des Vereins fördern und unterstützen möchte.
- Zum Ehrenmitglied können natürliche Personen ernannt werden, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
Art. 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
- Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
- Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemässer Weise zu unterstützen sowie die laut gültiger Beitragsordnung zu leistende Zuwendung pünktlich zu zahlen. Sie sind ausserdem dazu verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer Post- und E-Mail-Adresse umgehend mitzuteilen. Für Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied dieser Pflicht nicht nachkommt, haftet das Mitglied und stellt den Verein von jeglicher Haftung frei.
- Aktive Mitglieder besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimm- und Rederecht auf Mitgliedsversammlungen.
- Fördermitglieder besitzen das Rede- und Antragsrecht auf Versammlungen, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.
- Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und haben ansonsten die gleichen Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.
Art. 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
- Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand per Briefpost oder E-Mail beantragt werden. Sobald die Zahlung des Mitgliederbeitrags beglichen wurde, ist der Aufnahmeprozess abgeschlossen.
- Die Mitgliedschaft endet durch den Austritt, Ausschluss oder durch Unterlasen der Bezahlung des Mitgliedschaftsbeitrags während zwei aufeinanderfolgenden Jahren.
- Der Austritt muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Auf ausdrücklichen Wunsch kann der Austritt auch fristlos erfolgen, in diesem Falle sind aber dennoch die vollständigen Gebühren des laufenden Geschäftsjahres zu bezahlen.
- Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Statutenzweck oder die Vereinsinteressen verstösst. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit zweidrittel Stimmenmehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äussern. Ausgeschlossene Mitglieder können binnen 30 Tagen nach Kenntnisnahme des Vorstandsbeschlusses beim Vorstand zuhanden der Mitgliederversammlung Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch wird an der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung behandelt, wobei sowohl Vorstand wie auch Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme haben. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschliessend mit einfachem Mehr.
- Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückerstattung von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.
Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht ordnungsgemäss entrichtet wurden. Wenn die Mitgliedsbeiträge in der ordentlichen Zahlungsfrist nicht eingehen, erfolgt eine erste Mahnung. Dieser folgt, nicht vor Ablauf von 30 Tagen, eine zweite Mahnung. Die Streichung erfolgt frühestens zwei Wochen nach Versand der zweiten Mahnung. Alle Mahnungen haben schriftlich zu erfolgen. Der Vorstand bestimmt die Person oder Personen, in deren Kompetenz und Verantwortung die Streichung von Mitgliedern liegt, durch einfachen Beschluss. Die Streichung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich sowie dem Gesamtvorstand in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.