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Bilaterale haben Vorrang vor der Zuwanderungsbeschränkung
- Dienstag, 3. Mai 2016, 10:17 Uhr, aktualisiert um 14:53 Uhr
Wenn Schweizer zwischen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der Erhaltung der bilateralen Verträge wählen müssten, würde sich eine klare Mehrheit der Stimmenden für die bilateralen Verträge entscheiden. Das zeigt eine Analyse des Forschungsinstitutes gfs.bern.
Die bilateralen Verträge mit der EU sind in der Schweiz populär: Wenn sie zwischen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der Erhaltung der bilateralen Verträge wählen müssten, würden sich rund zwei Drittel der Stimmenden für die bilateralen Verträge entscheiden. Das ergab eine Analyse des Forschungsinstitutes gfs.bern.
Anhänger der Mitte-Links-Parteien räumen den Bilateralen besonders häufig Priorität ein. Stimmende, die sich dem äusseren Rand des politischen Spektrums zugehörig fühlen, geben der Umsetzung der Initiative den Vorrang.
Selbst für jede dritte Person, die im Februar 2014 der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zugestimmt hat, ist heute die Erhaltung der Bilateralen dennoch wichtiger, als eine wortgetreue Umsetzung der Initiative.
«Das ist kein Meinungsumschwung», sagt Analyseleiter Pascal Sciarini in der «Tagesschau». Die Leute hätten damals lediglich der Masseneinwanderungs-Initiative zugestimmt. Wenn man ihnen heute sage, dass die Initiative nicht umgesetzt werden könne ohne die Bilateralen aufs Spiel zu setzen, so bevorzugten sie eher die Bilateralen als die Umsetzung der Initiative.
Für die repräsentative Umfrage wurden 1509 Stimmberechtigte befragt. Die Fehlermarge beträgt 2,6 Prozent.