Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/81057

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist damit zu rechnen, dass die Schweiz A-fonds-perdu-Beiträge an Italien leisten muss, um die Leistungsfähigkeit der Neat-Zufahrt im Süden zu sichern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die bilaterale Vereinbarung mit Italien sichert die gemeinsame Planung und Abnahme des Verkehrs. Gestützt darauf wurden mit Italien beidseitige kurz- und mittelfristige Massnahmen fixiert. Diese steigern die Kapazität des bestehenden Schienennetzes. Viele dieser Massnahmen sind bereits realisiert oder gehen in der nächsten Zeit in Betrieb. Weiter gehende Ausbauten sind vorgesehen und erfolgen in Koordination der Bahnen. Wir gehen davon aus, dass damit die Kapazitäten des Netzes für die Bewältigung des Verkehrs bis zum Zeithorizont 2030 ausreichen.</p><p>Für den Zeithorizont ab 2030 analysieren wir gemeinsam mit Italien die langfristigen Varianten für die südliche Fortsetzung der Neat. Diese Arbeiten sind erst in einer Studienphase.</p><p>Die Finanzierung dieser Südfortsetzung der Neat ist noch nicht geregelt, weder in der Schweiz noch in Italien. Grundsätzlich gilt das Territorialitätsprinzip. Italien hat an der Abnahme und Weiterleitung der Verkehre in seine Terminals im Osten und Westen von Mailand grösstes Interesse. Deshalb ist heute nicht davon auszugehen, dass die Schweiz entsprechende Beiträge an Infrastrukturen in Italien leisten wird.</p>