Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/183159

<h2>SubmittedText<h2><p>In der dritten Antwort auf die Interpellation 17.3378 bestätigt der Bundesrat, dass der geltende Rechtsrahmen privaten Firmen ermöglicht, das informatisierte Grundbuch zu betreiben. In der Botschaft zu der in parlamentarischer Beratung stehenden Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (14.034) schlägt der Bundesrat jedoch vor, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um privaten Firmen den Betrieb des informatisierten Grundbuchs zu ermöglichen (BBl 2014 3561).</p><p>Kann das informatisierte Grundbuch nach geltendem Recht von privaten Firmen betrieben werden?</p>