Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158107

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Service-public-Bericht vier Varianten mit abgestuften Budgets darzustellen:</p><p>- 1,336 Milliarden Franken (Stand 2011, Botschaft 13.048 des Bundesrates);</p><p>- 1 Milliarden;</p><p>- 668 Millionen (Halbierung Einnahmen Stand 2011);</p><p>- 500 Millionen;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 19. Juni 2014 vom Ständerat den Auftrag erhalten, die mit Abgaben finanzierten Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der Stellung und Funktion privater Rundfunkanbieter zu überprüfen und darzustellen (vgl. Postulat der KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG"). Der Bericht des Bundesrates wird in diesem Zusammenhang auch aufzeigen, welche Anforderungen künftig an den Service public zu stellen sind - unter Einschluss der neuen Technologien und der veränderten Nutzungsgewohnheiten des Publikums. Der Bericht soll in erster Linie eine medienpolitische Diskussion über die inhaltlichen Bedürfnisse der Öffentlichkeit in Bezug auf den Service public ermöglichen. Dabei werden sowohl Finanzierungsfragen als auch medienökonomische Aspekte behandelt werden.</p><p>Demgegenüber verlangt das vorliegende Postulat eine Darstellung von verschiedenen Service-public-Angeboten abgestuft nach Budgetvorgaben. Eine derartige Abbildung entspricht nicht dem Auftrag des Ständerates; sie erschwert die von der KVF-S angestrebte Diskussion über die inhaltliche Definition des Service public und verlagert den Fokus des Berichtes auf die Budgets der SRG bzw. die Höhe der Medienabgaben. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen nicht als sinnvoll.</p><p>Auch das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 6. März 2006 (RTVG; SR 784.40) und das revidierte Bundesgesetz über Radio und Fernsehen vom 26. September 2014 (RTVG 2014; BBl 2014 7345) gehen davon aus, dass sich die Budgets nach den Inhalten richten und nicht umgekehrt. So legt der Bundesrat gemäss Artikel 68a RTVG 2014 die Höhe der Abgaben erst fest, wenn die Bedürfnisse der SRG, der lokalen und regionalen Veranstalter mit Abgabenanteil, der Nutzungsforschung, der Technologieförderung, der Untertitelung beim Regionalfernsehen und des Inkassos der Abgaben feststehen. Was die SRG anbetrifft, so ist die Konzession das inhaltliche Steuerungsinstrument des Bundesrates für den Service public auf sprachregionaler/nationaler Ebene. Die Festlegung der Abgabenhöhe ist lediglich eine Folge davon.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.