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Das «Paket I» der bilateralen Verträge besteht aus sieben Verträgen. Diese sind mit einer sog. Guillotine-Klausel aneinandergeknüpft. Diese Klausel besagt: Wird einer der sieben Verträge gekündigt, laufen die anderen sechs Verträge ein halbes Jahr später automatisch aus.
Im Rahmen des Pakets I der bilateralen Verträge akzeptierte die Schweiz die Ausdehnung der EU-Personenfreizügigkeit auf unser Land. Dem Vertragsabschluss lag die vom Bundesrat der Öffentlichkeit vermittelte Annahme zugrunde, wonach die Personenfreizügigkeit eine Mehreinwanderung von jährlich achttausend, kaum je mehr als zehntausend Personen auslösen werde.
Auch in Deutschland wird über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eingehend diskutiert. Das Deutsche Bundesverfassungsgericht hat dazu in einem bereits am 15. Dezember 2015 gefällten und ausführlich begründeten Urteil festgelegt, dass Völkerrecht keineswegs dem nationalen Verfassungsrecht übergeordnet sei.
Spätestens seit dem 16. Oktober 2017 besteht volle Klarheit darüber, was die EU mit dem von ihr angestrebten Rahmenvertrag der Schweiz auferlegen will.
Petra Gössi liebt Klarheit: Wenn im von der EU der Schweiz abgeforderten Rahmenvertrag nicht eine eindeutige Absage an die «Unionsbürgerschaft» festgehalten werde, habe dieser Vertrag vor dem Schweizer Souverän keine Chance.
Christian Levrat, Ständerat des Kantons Freiburg und Präsident der SP Schweiz, gehört zu den glühendsten Verfechtern eines raschen Abschlusses des Rahmenabkommens mit der EU. Was im Abkommen steht: Dazu ist sein Wissen bestenfalls lückenhaft.
Am 13. November 2017 haben 23 der 28 EU-Staaten eine EU-Verteidigungsallianz beschlossen. Einerseits dürfte es sich dabei um eine direkte Folge der Aussagen von US-Präsident Donald Trump während und nach dem Präsidentschaftswahlkampf handeln, als er die Nato relativierte.
Die EU definiert den Binnenmarkt wie folgt: «Der Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ist ein einheitlicher Markt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist und in dem die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren Wohnsitz frei wählen sowie ungehindert einer Arbeit, Ausbildung oder unternehmerischen Tätigkeit nachgehen können.» (Quelle: EUR-Lex).
Ein widerwärtiges Verhalten, für das Bundesbern den aggressiven Buttet in die Wüste jagt, wurde zu Bern Jean-Claude Juncker gegenüber vor laufender Kamera inszeniert als Etappe zu vermeintlich politischem Meisterstück auf höchster diplomatischer Ebene. Doch, was vorschnell als «Durchbruch» angekündigt worden war, endete für Bundesbern in peinlichem Flop.
Nachdem die EU-Kommission die Schweiz mittels offiziellem Brief am 21. Dezember 2012 zur «institutionellen Anbindung» an die EU aufgefordert hatte, schlug der Bundesrat wenig später vor, dieser Forderung Brüssels mit einem Rahmenvertrag nachzukommen.
Sie sei auf dem Weg, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Zugeständnis einzuhandeln, dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge zwischen Brüssel und Bern nicht der EU-Gerichtshof, vielmehr das Efta-Gericht das letzte Urteil sprechen solle. Damit würden nicht «fremde Richter» über die Schweiz entscheiden.
Die alljährlich stattfindende, von grossem Publikum besuchte Tagung «Wirtschaftswunder Liechtenstein» war am 21. November 2017 dem Thema «One Europe – One Future» gewidmet.
Hiesige Staats- und Völkerrechtsprofessoren verbreiten öffentlich die Behauptung, getreu dem völkerrechtlichen Grundsatz «pacta sunt servanda» sei die Ausweisung krimineller Ausländer mit Bürgerrecht in einem EU-Land als dem Personenfreizügigkeits-Vertrag mit der EU widersprechend verboten. Als müsste die Schweiz zum «Reservat für kriminelle Ausländer» werden.
In seinem Jahresprogramm sieht der Bundesrat als Zielsetzung vor, den Rahmenvertrag mit der Europäischen Union noch dieses Jahr zu unterzeichnen. Aller Voraussicht nach wird er dieses Ziel nicht mehr erreichen können.
In nahezu allen Regionen der Schweiz finden derzeit zumeist gut besuchte Herbstmärkte statt. Seit einiger Zeit stellen sich an solchen Märkten auch politische Parteien den Passanten.
Die sich in die Länge ziehenden Auseinandersetzungen zwischen Bern und Brüssel bezüglich des der Schweiz von der EU zugemuteten «Rahmenvertrags» erhalten im Blick auf die laufenden Brexit-Verhandlungen neue Brisanz.
Seit den Wahlen in Frankreich, in Deutschland und in Österreich werden die Monopolsender in den vom «Rechtsruck» betroffenen Ländern nicht müde, die verbreitete, nicht abreissende Kritik an der EU als unsachlich, ungerecht und bösartig zu brandmarken. Das Schweizer Fernsehen übernimmt dazu die Rolle des untertänigst wiederholenden Echos der Angriffe auf die «Rechtspopulisten».
Bundesrat Didier Burkhalter ist frustriert aus dem Bundesrat zurückgetreten, nachdem nicht einmal mehr dessen EU-freundliche Mehrheit seinen Schnellzug in Richtung Abschluss des Rahmenvertrags mit der EU zu besteigen bereit war.
Wenn die Neue Zürcher Zeitung ihrer Leserschaft die Unterstellung der Schweiz unter EU-Recht schmackhaft machen will, lädt sie meistens Frau Professor Astrid Epiney, Direktorin am Institut für Europarecht der Universität Freiburg, als Gast-Kolumnistin ein.
Emmanuel Macron trat vor Monaten mit dem Versprechen an, Frankreich «en marche» zu setzen. Wie das geschehen soll, verriet er vorerst nicht. Die nicht enden wollende Sympathiewelle der Medien für einen jungen Mann mit attraktiver Gattin in ungewöhnlicher Ehe schwemmte ihn ins Amt. Die abgestandenen «klassischen Polit-Rezepte» seiner Gegner verurteilte diese zur Chancenlosigkeit.