Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/194063

<h2>SubmittedText<h2><p>Ein von der Schweiz anerkannter politischer Flüchtling, Nuretin Oral, wohnt seit 2003 in der Schweiz. Vor neun Monaten ist er in Kroatien aufgrund eines von Interpol verbreiteten missbräuchlichen Haftbefehls der Türkei verhaftet worden und sitzt seither in Auslieferungshaft.</p><p>- Welchen konsularischen Schutz hat er bisher erhalten?</p><p>- Was hat die Schweiz bisher unternommen und gedenkt noch zu unternehmen, damit Nuretin Oral endlich in die Schweiz zu seiner Frau und den zwei Kindern zurückkehren kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Regionale Konsularzentrum des EDA in Wien betreut den Betroffenen im Rahmen des konsularischen Schutzes gestützt auf die Auslandschweizerverordnung. Demnach können anerkannte Flüchtlinge Hilfeleistungen im Rahmen des konsularischen Schutzes erhalten, unter anderem mindestens einen Gefängnisbesuch pro Jahr. Das EDA hat umgehend nach der Verhaftung von Herrn Oral im Juli 2017 mit den kroatischen Behörden Kontakt aufgenommen, diese insbesondere über die Flüchtlingseigenschaft informiert und auf das Nichtrückweisungsprinzip hingewiesen. Herr Oral selber wurde über seine Rechte informiert und erhielt bereits zwei Gefängnisbesuche durch Mitarbeitende des Regionalen Konsularzentrums. Diese Unterstützung wird Herrn Oral auch künftig gewährt werden. Die Türkei verlangte von Kroatien die Auslieferung von Herrn Oral. In diesem Verfahren ist die Schweiz jedoch nicht Partei. Im Januar 2018 entschied das kroatische Verfassungsgericht, die vom Obersten Gerichtshof verfügte Auslieferung an die Türkei aufzuschieben. Der Schweizerische Botschafter in Zagreb, der sich regelmässig mit der Anwältin von Herrn Oral austauscht, intervenierte zugunsten von Herrn Oral mehrmals beim kroatischen Justizministerium. Anfang Mai 2018 wurde im Rahmen der politischen Konsultationen der Schweiz mit Kroatien in Zagreb der Fall von Herrn Oral beim Aussenministerium erneut thematisiert.</p>