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Insgesamt 16,7 Milliarden Dollar wurden seit den Präsidentenwahlen in den USA für politische Werbung gespendet, um die Midterm-Wahlen auf Ebene des Bundes und der Bundesstaaten zu beeinflussen. Das bedeutet nach 14 Milliarden für die letzten Zwischenwahlen wieder einen neuen Rekord. Davon 2,7 Milliarden oder fünfzehn Prozent stammten von Milliardären.
Heruntergebrochen auf die Zahl der Bevölkerung würden diese 16,7 Milliarden Dollar Wahlausgaben in der Schweiz 440 Millionen Franken und in Deutschland 4,2 Milliarden Euro entsprechen. Für die letzten Wahlen in den deutschen Bundestag sollen die Parteien und Kandidaten nur rund 100 Millionen Euro zur Verfügung gehabt haben. In der Schweiz schätzt man die Ausgaben für die nächsten Eidgenössischen Parlamentswahlen auf rund 60 Millionen Franken. Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland werden die Wahlausgaben weniger transparent ausgewiesen als in den USA.
«Tragischerweise mussten wir zusehen, wie so phantastische Städte wie Chicago und San Francisco von progressiven Linken verwüstet wurden», erklärte Kenneth C. Griffin, dessen Privatvermögen laut Forbes bei 26 Milliarden Dollar liegt. Der Hedge-Fund-Manager und CEO des Finanzinstituts Citadel LLC spendete zusammen mit einem republikanischen Freund 135 Millionen Dollar an die Republikaner.
Die Republikaner erhielten 20 Prozent ihrer Spendeneinnahmen von Milliardären, die Demokraten 14,5 Prozent. Insgesamt bekamen die Republikaner 200 Millionen Dollar mehr von Milliardären, schreibt die New York Times. Spenden von Mulitmillionären mit einem Vermögen von weniger als einer Milliarde Dollar sind nicht berücksichtigt.
Grössere Spenden müssen in den USA transparent ausgewiesen werden.
Die New York Times kommentierte: «Hunderttausende von Kleinspendern müssen es mit einer Gruppe von Milliardären aufnehmen, deren Spendentöpfe ohne Boden sind.» Die Milliardäre könnten «jederzeit rasch beliebige Summen einsetzen», sagte Sheila Krumholz, Direktorin der unparteiischen Forschungsgruppe «Open Secrets».
Nicht offengelegte Finanzierung von Influencern
Nicht alle Wahlkampfspenden kommen ans Licht der Öffentlichkeit. Bei den Midterm-Wahlen spielten neu Influencer namentlich auf Instagram und TikTok eine Rolle. Etliche haben je mehrere Zehntausend Follower und platzieren politische Botschaften, ohne zu deklarieren, dass diese Posts bezahlt sind. Offiziell haben TikTok und Twitter bezahlte politische Posts verboten. Doch bleibe «nicht deklarierte politische Werbung ein Problem», erklärte TikToks Sicherheitsverantwortlicher Erik Han gegenüber der New York Times. Laura Edelson, Direktorin der Cybersecurity for Democracy an der New York University, ergänzte, es sei eben schwierig, persönliche Meinungsäusserungen von bezahlten Meinungsäusserungen zu unterscheiden. Eine Transparenzpflicht gibt es für Influencer nicht.
Reichtum als Eintrittsschwelle
Um US-Präsident zu werden, muss man Multimillionär sein. Aber auch mehr als die Hälfte der bisherigen Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses sind Millionäre. Und der Wahlkampf von praktisch allen wurden von Millionären und Milliardären oder von Konzernen gesponsert.
Einen entscheidenden Einfluss nehmen Milliardäre und Konzerne bereits auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten der beiden Parteien. Ex-Präsident Trump beispielsweise sammelte Geldströme für die Republikaner: «Er kann dann entscheiden, wen er bei den Wahlkämpfen unterstützen will, und zwar schon bei den parteiinternen Vorausscheidungen», berichtete der US-Korrespondent der NZZ.
Fazit: Wahlen werden durch das viele Geld von wenigen Menschen zunehmend entdemokratisiert. Die Demokratie entwickelt sich in Richtung einer Plutokratie (Herrschaft der Vermögenden) oder Konzernokratie (Herrschaft der Konzerne). «Superreiche sind bald mächtiger als Regierungen», ist jedenfalls der Befund von Chuck Collins, der am Institute for Policy Studies in Washington ein Program on Inequality and the Common Good leitet.
Scott Galloway, Professor für Marketing an der New York Stern School of Business, sagt es noch pointierter: «Heutzutage heisst ‹Kapitalismus› in den USA, die Superreichen vor dem Risiko zu bewahren, indem wir ihre Unternehmen auf Kosten der zukünftigen Generationen wieder aufpäppeln.» Marktregeln würden zugunsten der Monopolisten zurechtgebogen.
«Techfirmen übernehmen die Macht» titelte der Tages-Anzeiger ein Interview über Microsoft, Apple, Facebook und Amazon mit Ulises Mejias, Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of New York in Oswego. Mejias meinte: «Die Technologiefirmen übernehmen in neokolonialer Weise die Macht. Die meisten Regierungen sehen tatenlos zu. Und wir spielen einfach mit.» Der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger erklärte im Mai 2021 dazu: «In der Welt unserer Tage gibt es Konzerne wie die Tech-Giganten, die sich zu Organisationen entwickeln, die grösser sind als die Nationalstaaten.» Zu ihrem Buch «The Age of Surveillance Capitalism» erklärte Harvard-Professorin Shoshama Zuboff: «Wir dürfen von einem Konzern nie erwarten, dass er etwas unternimmt, das nicht in seinem eigenen Interesse ist. Unternehmen sind definitionsgemäss eigennützig.»
Ein Leser von Infosperber fasste die plutokratische Entwicklung der USA von ein paar Wochen wie folgt zusammen:
«Im kapitalistischen System hat Macht, wer Geld hat. Im autokratischen System hat Geld, wer Macht hat.»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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