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Kein Machtwechsel in Aserbaidschan nach «undemokratischer Wahl»
- Donnerstag, 10. Oktober 2013, 3:09 Uhr, aktualisiert um 14:32 Uhr
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew bleibt weiterhin im Amt. Bei den Präsidentschaftswahlen in der rohstoffreichen ehemaligen Sowjetrepublik sicherte er sich eine dritte Amtszeit. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug. Auch die OSZE verurteilt die Wahl als undemokratisch.
Eine deutliche Wiederwahl: Der Präsident Aserbaidschans hat laut der Zentralen Wahlkommission in Baku die Abstimmung mit fast 85 Prozent der Stimmen gewonnen. Alijews acht weitere Rivalen landeten weit abgeschlagen.
Der bekannteste Oppositionskandidat Dschamil Gassanli kam demnach auf 5,4 Prozent. Vertreter der Opposition sprachen von massivem Wahlbetrug und kündigten Proteste an.
Gassanli erklärte, es habe «massiven Wahlbetrug» im ganzen Land gegeben. Seinen Angaben zufolge wurden zahlreiche Wähler mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gekarrt, wo sie mehrfach ihre Stimme für Alijew abgaben. «Viele Regierungsvertreter sind an dem Betrug beteiligt, damit werden die Rechte der Bürger massiv missachtet», sagte Gassanli. Auch seien Beobachter von ihrer Arbeit abgehalten worden.
Grundlegende Freiheiten verletzt
Auch internationale Wahlbeobachter haben die Präsidentenwahl in der Südkaukasusrepublik als undemokratisch verurteilt. Es seien grundlegende Freiheiten verletzt worden, hiess es am Donnerstag in dem in Baku veröffentlichen Urteil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Auch am Tag der Abstimmung am Mittwoch habe es «bedeutende Verstösse» gegeben. Kandidaten hätten ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationen nicht wahrnehmen können. Beklagt wurden auch Übergriffe auf Journalisten.
Aljiew lobt Wahl als frei und transparent
Alijew ging auf die Betrugsvorwürfe in seinen ersten Äusserungen nach der Wahl nicht ein. «Die Präsidentenwahl in Aserbaidschan war ein Triumph für die Demokratie», sagte der Präsident vielmehr in einer Fernsehansprache an die Nation. «Die Tatsache, dass die Wahl frei und Transparent verlief, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Demokratie.»
Zahlreiche Anhänger des Amtsinhabers feierten ihren Sieg mit einem Autokorso auf einer der wichtigsten Einkaufsstrassen in der Hauptstadt Baku.
Laut der Wahlkommission beteiligten sich rund 72 Prozent der rund fünf Millionen Wahlberechtigten.
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