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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Schweiz)
1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Rechte und Pflichten des Benutzers von Ma Mémoire Médicale (der "Benutzer") und von MV SANTE Management SA ("MVS"; zusammen die "Parteien"). Sie regeln die gesamte Vertragsbeziehung zwischen den Parteien (der "Vertrag"), inkl. dessen Abschluss und Ende. Die geltenden AGB können von der Website www.mamemoiremedicale.ch (die "Website") oder mit der iOS-App Ma Mémoire Médicale (die "App") abgerufen und/oder heruntergeladen werden. MVS kann seine Angebote oder Dienstleistungen sowie diese AGB jederzeit, ohne Angabe von Gründen ändern. Hierüber wird der Benutzer mindestens 14 Tage im Voraus entweder per E-Mail oder über eine Veröffentlichung der Änderungen auf der Website informiert. Der Benutzer kann den Vertrag fristlos beenden, falls er die Änderung ablehnt.Vorbehalten sind die besonderen Bedingungen, die je nach den Angeboten von MVS (i) für Patienten der MV SANTE-Zentren (Sitten, Genf, Lausanne Rhodanie, Lausanne Beaumont oder Lausanne "Vision") (die "MVS-Patienten") und (ii) für mögliche Dienstleistungssonderangebote in Abweichung dieser AGB zur Anwendung kommen können.
2. Beitritt zu Ma Mémoire Médicale
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Benutzer den Dienstleistungen Ma Mémoire Médicale (die "Dienstleistungen") beitritt; er kann den Dienstleistungen auf der Website oder über die App mittels Einrichtung eines Ma Mémoire Médicale-Kontos (das "Konto") beitreten. Der Beitritt setzt die Annahme der AGB voraus. Das Dienst-leistungsangebot richtet sich nur an natürliche Personen, die eine Adresse in der Schweiz oder in Österreich haben; wenn nicht, muss der Benutzer auf einen Beitritt verzichten. Der Vertrag untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht.
3. Vertragsgegenstand
Ma Mémoire Médicale bezweckt, die Beziehung des Benutzers mit Rettungsleuten, Not-ärzten, Ärzten, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsfachleuten zu vereinfachen und eine schnellere Versorgung des Benutzers von besserer Qualität zu ermöglichen. Ma Mémoire Médicale ersetzt nicht die Gesundheitsakte der Gesundheitsfachleute; es handelt sich um eine vom Benutzer und unter seiner Verantwortung verwaltete Gesundheitsakte, die in zusammengefasster und praktischer Form die Notfalldaten und/oder Diagnosen, die medizinische Betreuung und Behandlungen des Benutzers erfasst. Sie enthält außer Name/Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Hausanschrift des Benutzers (die "persönlichen Daten") folgende Gesundheitsdaten:
- bestimmte Notfalldaten des Benutzers, d.h. (nach Wunsch des Benutzers) Name/Vorname und Telefonnummer von einer oder zwei Personen, die im Notfall zu benachrichtigen sind, und (gemäß den von MVS angebotenen Optionen) die Krankenversicherung des Benutzers (gegebenenfalls auch die Versicherungsnummer) sowie Gesundheitsangaben für Notfälle (Allergien, Einverständnis mit Bluttransfusion oder Organspenden, Hinterlegunsort von eventueller Patientenverfügungen, usw.); sowie
- weitere Gesundheitsdaten des Benutzers, die je nach den von MVS angebotenen Optionen insb. die Diagnosen, medizinische Betreuung, Behandlungen, Impfungen, Vitalparameter, Fotos, Scans von Unterlagen oder sonstige für die Versorgung des Benutzers und seine Beziehung zu den Gesundheitsfachkräften nützlichen Angaben umfassen können.
Die persönlichen und Gesundheitsdaten des Benutzers (die "Daten") werden in einer gesicherten Datenbank in der Schweiz gespeichert und sind über die Website oder die App anhand eines Benutzernamens und eines Kennworts abrufbar; vorbehaltlich jeglicher Änderung der Web- bzw. App-Funktionen durch MVS, ist der Zugriff auf die Daten per App zudem durch einen Sicherheitscode geschützt.
4. Accessoires
Der Benutzer kann auf der Website oder über die App gegen Zahlung Ma Mémoire Médicale-Accessoires bestellen, insb. eine Ma Mémoire Médicale-Karte, Aufkleber mit einem QR-Code (die man z.B. auf ein Handy oder einen Ski-, Fahrrad- oder Motorhelm kleben kann) und/oder ein Armband mit einem QR-Code; MVS kann weitere Accessoires anbieten. Auf der Ma Mémoire Médicale-Karte (die man ständig bei sich tragen sollte, z.B. in seiner Brieftasche) werden die persönlichen und Notfalldaten des Benutzers (AGB 3a) wiedergeben, welche überdies aus den QR-Codes auf den Aufklebern und dem Armband ausgelesen werden können (anhand eines QR-Lesegeräts, z.B. einer Smartphone-App). Die persönlichen und Notfalldaten (AGB 3a) des Benutzers sind demnach öffentlich,sobald sie in den Accessoires im Besitz des Benutzers wiedergegeben bzw. eingebrannt sind und demnach potenziell für Dritte zugänglich sind.
5. Anmeldung
Um ein Konto zu eröffnen, meldet sich der Benutzer über die Website oder die App an, gibt seine persönlichen Daten ein und erstellt einen Benutzernamen, ein Kennwort und (je nach den Web- bzw. App-Funktionen) einen Sicherheitscode. Diese müssen so sicher und unentschlüsselbar wie möglich sein, schwer zu erraten und dürfen (insb.) keinen direkten Bezug zu den persönlichen Daten des Benutzers haben; darüber hinaus müssen sie regelmäßig geändert werden. Anschließend kann der Benutzer seine Daten in seinem Konto eingeben (s. AGB 8). Der Benutzer verpflichtet sich, Ma Mémoire Médicale nur zu dem Zweck zu benutzen, für den die Dienstleistungen gedacht sind, und in Übereinstimmung mit den AGB, und insb. keine Dienstleistungen kommerziell zu nutzen oder zu missbrauchen. Er muss seine wirkliche Identität angeben und darf keinen Nickname oder fiktive/häufig vorkommende Namen benutzen. Er bestätigt, dass er nur ein einziges Konto für sich selbst und jede der Personen eröffnet, die er vertritt (vgl. AGB 9 und 13).
6. Jahresbeitrag und Preise der Accessoires
Der Benutzer entrichtet einen Jahresbeitrag für die Dienstleistungen und zahlt den Preis der bestellten Accessoires getrennt, gemäss den geltenden Tarifen.Die Tarife, die Abonnements – Einzel- oder Familienabonnement (Familienkonto gemäss AGB 9) und/oder andere Abonnementarten, die MVS anbieten kann – sowie die Zahlungsbedingungen werden von MVS festgelegt. Wird im Voraus nichts Anderslautendes mitgeteilt, bezahlt der Benutzer jeden Jahresbeitrag und die Accessoires per Paypal, Banküberweisung oder Abbuchung von seinem iTunes-Konto. Die Tarife und Zahlungsbedingungen (inkl. eventuelle Zuschläge je nach Zahlungsart) werden im Voraus auf der Website veröffentlicht (und aktualisiert) (www.mamemoiremedicale.ch/de/Startseite). Der Benutzer kann die Dienstleistungen während 15 Tagen ab Beitritt (die "Probezeit") kostenlos testen. Geht der Jahresbeitrag nicht bei Ablauf der Probezeit ein, wird das Konto gesperrt und der Zugang ausgesetzt; der Benutzer wird darüber per E-Mail vor Ablauf der Probezeit informiert. Er kann sein Konto selbst löschen, wenn er seinen Beitritt nicht über die Probezeit hinaus bestätigen möchte. Der erste Jahresbeitrag muss spätestens 30 Tage nach Eröffnung des Kontos bezahlt sein; wenn nicht, gilt der Beitritt zu Ma Mémoire Médicale als nicht erfolgt und das Konto und die Daten des Benutzers werden endgültig gelöscht. Accessoires sind im Voraus zu bezahlen. MVS kann die Tarife jederzeit ändern, wobei die Beitragshöhe erst für den nächsten Vertragszeitraum erhöht werden kann und es dem Benutzer freisteht, sein Abonnement nicht zu erneuern (s. AGB 7); die neuen Tarife werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten auf der Website und per E-Mail an den Benutzer bekanntgegeben. Außer bei Vertrags-auflösung infolge einer Änderung der AGB (wodurch ein Rückerstattungsanspruch pro rata temporis entsteht), werden gezahlte Beiträge nicht zurückerstattet; ein Benutzer, der den Vertrag mitten im Vertragsjahr kündigt bzw. seine Daten oder sein Konto ganz oder teilweise löscht, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung seines Jahresbeitrags. Besondere Tarifbedingungen (z.B. Sonderangebote für MVS-Patienten) können zeitlich beschränkt sein. Darüber hinaus kann MVS nach zu vereinbarenden Modalitäten zusätzliche oder ergänzende Funktionalitäten oder Leistungen anbieten.
7. Dauer, Verlängerung und Ende des Vertrags
Der Vertrag tritt am Datum des Beitritts in Kraft; er endet 30 Tage nach Eröffnung des Kontos, wenn der Jahresbeitrag nicht bezahlt wird (AGB 6). Handelt es sich nicht um ein Sonderangebot von MVS, welches vom Benutzer akzeptiert wurde, beträgt die Vertragsdauer ein Jahr ab Entrichtung des Jahresbeitrags; der Vertrag erneuert sich automatisch von Jahr zu Jahr, solange der Benutzer den Jahresbeitrag für den darauffolgenden Vertragszeitraum (Jahr) bezahlt. Der Benutzer wird mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail über den nahenden Vertragsablauf und über die Notwendigkeit informiert, den folgenden Beitrag zu bezahlen, um die Dienstleistungen weiterhin in Anspruch nehmen zu können, sowie darüber, wie der nächste Beitrag zu bezahlen ist (Paypal, Bank- oder Postüberweisung oder Abbuchung vom iTunes-Konto) und über sein Recht, sein Abonnement nicht zu erneuern. Die Informations-E-Mail enthält den Hinweis, dass bei Nichtbezahlung des Beitrags vor Ablauf der Jahresfrist das Konto gesperrt und bei Nichtbezahlung bis spätestens 30 Tage nach Ablauf der Jahresfrist das Konto und die Daten endgültig gelöscht werden; die E-Mail enthält ferner einen Link, über den der Benutzer seine Anmeldung und sein Konto einfach löschen kann. Geht keine Beitragszahlung zur Jahresfrist ein, wird das Konto gesperrt und der Benutzer per E-Mail davon informiert. Geht in den 30 Tagen nach der Jahresfrist keine Beitragszahlung ein, werden das Konto und die Daten endgültig gelöscht und der Benutzer per E-Mail davon informiert. Der Benutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen, sein Konto oder seine Daten ganz oder teilweise löschen (bzw. ihre Löschung verlangen), dies ohne vorherige Ankündigung und ohne Begründung, per Schreiben, per E-Mail oder anhand der Funktionalitäten, auf die er über das Konto Zugriff hat. Im Übrigen endet der Vertrag automatisch im Falle des Todes des Benutzers. Wenn der Vertrag endet, löscht MVS endgültig die Daten und das Konto, es sei denn, der Benutzer hat MVS mindestens 14 Tage vor Vertragsende schriftlich andere, vom Benutzer unterschriebene Anweisungen erteilt.
8. Eingabe und Aktualisierung der Dates
Es obliegt dem Benutzer, seine Daten in sein Konto einzugeben und auf dem neuesten Stand zu halten. Die eingegebenen Daten im Konto des Benutzers werden zwischen der Website und der App synchronisiert. MVS kann besondere Funktionalitäten für die Eingabe und den Zugriff auf die Daten anbieten, z.B. um Daten aus anderen Apps, insb. der Health App von Apple, zu importieren bzw. dorthin zu exportieren. Es obliegt dem Benutzer, in seinem eigenen Interesse und ohne jegliche Haftung von MVS und Erfüllungsgehilfen von MVS, sich zu vergewissern, dass die Daten, die er in sein Konto eingibt, richtig, vollständig und aktuell sind, und jede Aktualisierung seiner Daten sofort vorzunehmen, die nötig ist, um seinen Gesundheitszustand und seine Situation getreu wiederzugeben. Im Falle einer Aktualisierung oder Änderung der Notfalldaten (AGB 3a) werden die neuen Daten nicht automatisch auf die Accessoires (die die alten Daten behalten) übertragen. Daher muss der Benutzer bei einer Änderung seiner persönlichen und/oder Notfalldaten unverzüglich neue Accessoires bestellen und die alten vernichten. Im Übrigen wird dringend empfohlen, für die Eingabe und Aktualisierung der Daten in seinem Konto einen Arzt hinzuziehen. Ferner wird empfohlen, regelmäßig ein Check-up bei einem Arzt durchführen zu lassen, um sich zu vergewissern, dass die Daten aktuell und auf dem neuesten Stand sind.
MVS bestätigt und kontrolliert die vom Benutzer eingegebenen Daten nicht und übernimmt in Bezug auf die ins Konto des Benutzers eingegebenen Daten – insb. was die Richtigkeit, Stichhaltigkeit, Eignung oder Angemessenheit der Daten, Diagnosen, medizinischen Betreuung oder vom Arzt des Benutzers verschriebenen Behandlungen betrifft, oder was die Kompetenzen bzw. Diplome des Arztes betrifft – keinerlei Haftung, weder für sich selbst und ihre verbundenen Unternehmen, noch für die Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsleiter, Arbeitsnehmer, Bevollmächtigten oder Beauftragten von MVS und deren verbundeneUnternehmen (die "Erfüllungsgehilfen"). Der Benutzer kann gegen MVS oder deren Erfüllungsgehilfen im Schadensfall (z.B. in Verbindung mit der Eingabe, (Nicht-)Abrufung oder Zugänglichkeit der Daten) keinerlei Ansprüche geltend machen; er übernimmt alle Risiken in Verbindung mit der Eingabe, Verarbeitung und Übertragung seiner Daten (inkl. was die Angemessenheit der medizinischen Fachsprache angeht). Widerrechtliche oder sittenwidrige Daten, sowie Daten, die ohne Bezug zum Zweck der Dienstleistungen stehen oder mit dem Benutzer offensichtlich nichts zu tun haben, kann MVS ohne vorherige Ankündigung löschen.
9. Familienkonto
Es ist möglich, gemäß den von MVS bestimmten Bedingungen und Modalitäten, ein einziges Konto für mehrere Benutzer einzurichten (das "Familienkonto"). Das Familienkonto ist der Verantwortung der Person unterstellt, die das Konto gemäß Punkt 5 dieser AGB eröffnet (der "Hauptbenutzer"); es gibt nur einen Benutzernamen, Kennwort und Sicherheitscode für alle Benutzer des Familienkontos. Der Hauptbenutzer und jeder Benutzer, der Daten anderer Benutzer eingibt, verwaltet, übermittelt oder in irgendeiner Weise bearbeitet, der Zugriff auf Daten gewährt (AGB 10) oder sonstige Handlungen auf Rechnung eines anderen Benutzers vornimmt ("Geschäftsführungshandlung"), garantiert gegenüber MVS und haftet dafür, (i) dass er von dieser Personen ordnungsgemäsßbevollmächtigt worden ist,(ii) dass er zuvor die ausdrückliche, freie und bewusste Zustimmung dieser Personen für alle Geschäftsführungshandlungen erhalten hat (und insb., dass diese Personen die AGB ordnungsgemäß akzeptiert haben), und(iii) dass die Verwaltung, Benutzung und Bearbeitung der Daten anderer Benutzer stets mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis und gemäß ihren Wünschen und Anweisungen vorgenommen werden. Der Hauptbenutzer trägt gegenüber MVS und den anderen Benutzern sämtliche Pflichten, Verantwortungen und Risiken des Benutzers gemäß diesen AGB; darüber hinaus haftet er gegenüber MVS für jegliche Geschäftsführungshandlungen anderer Benutzer. Außer im Falle von rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässikeit von MVS ist der Hauptbenutzer verschuldensunabhängig verpflichtet, MVS für jeden Schaden zu entschädigen, der MVS oder ihren Erfüllungsgehilfen direkt oder indirekt aus einer Geschäftsführungshandlung oder der Eröffnung oder Benutzung eines Familienkontos oder jeglicher anderen Handlung bzw. Unterlassung im Zusammenhang mit einem Familienkonto entstehen kann. Auf Anfrage hin und vorbehaltlich der von MVS frei bestimmbaren Modalitäten ist es möglich, ein Benutzersprofil (z.B. eines Kindes) in (bzw. mit) ein (einem) anderes (anderen) Familienkonto zu kopieren bzw. zu verknüpfen. Im Zweifels- oder Streitigkeitsfall muss der Hauptbenutzer eines Familienkontos die Zustimmung jeder betroffenen Personen beweisen; geschieht dies nicht, kann MVS die Verknüpfung bzw. die Kopie ablehnen bzw. löschen. Jeder urteilsfähige Benutzer behält das Recht, seine Daten in einem Familienkonto jederzeit ganz oder teilweise zu löschen bzw. auf ein Einzelkonto zu verlegen.
10. Datenzugriff
Der Benutzer kann seine Daten jederzeit über die Website bzw. die App anhand seines Benutzernamens und Kennworts bzw. Sicherheitscodes ("Zugangsdaten") einsehen, vorausgesetzt, er verfügt über geeignete Endgerät, Internetbrowser und -zugang. Der Benutzer kann seine Zugangsdaten an Dritte weitergeben, z.B. an Gesundheitsdienstleister, um ihnen Zugriff auf seine Daten zu gewähren; es wird jedoch empfohlen, die Zugangsdaten nicht offenzulegen und unter persönlicher Kontrolle zu halten. Der Benutzer ist allein und zur völligen Entlastung von MVS und ihren Erfüllungsgehilfen für den Zugriff auf seine Daten verantwortlich, den er Dritten anvertraut (darunter auch anderen (Haupt-)Benutzer eines Familienkontos), und für die Verwendung der Daten durch solche; es obliegt dem Benutzer, seine Zugangsdaten keinen unbefugten Personen mitzuteilen und gegebenenfalls sein Kennwort und Sicherheitscode zu ändern, sollte er wünschen, das Zugriffsrecht zurückzuziehen oder im Falle von missbräuchlicher oder nicht erwünschter Nutzung.Der Benutzer trägt allein und zur vollständigen Entlastung von MVS und deren Erfüllungsgehilfen das Risiko, dass unbefugte Personen auf sein Konto zugreifen, dass befugte Personen den gewährten Zugriff missbrauchen, ihn gegen seine Interesse und Anweisungen benutzen oder gegen seinen Willen anderen Personen Zugriff gewähren. Es obliegt dem Benutzer, diejenigen, denen er Zugriff gewährt, auszuwählen, zu unterrichten und zu überwachen.
11. Datenschutz und -Sicherheit
Die geltende Datenschutzregelung wird von MVS strikt eingehalten. MVS gibt keine Daten an unbefugte Dritte weiter und schützt die ihr anvertrauten Daten mit geeigneter technischer und organisatorischer Massnahmen gegen jegliche unbefugte Nutzung. Mit dem Vertragsabschluss gibt der Benutzer sein ausdrückliches Einverständnis zur Verarbeitung der anvertrauten Daten durch MVS und deren Erfüllungsgehilfen zum Zwecke der Dienstleistungserbringung gemäß den AGB. Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass (i) alle Dritten, denen er ein Zugriffsrecht gewährt, seine Daten abrufen können und (ii) die Daten auf den Accessoires Dritten offengelegt werden, insb. Notärzten. MVS und ihre Erfüllungsgehilfen (unter Ausschluss aller anderen Personen) dürfen die Benutzerdaten zu statistischen oder vergleichbaren Zwecken verarbeiten, vorausgesetzt diese werden anonymisiert oder verschlüsselt.
Die Gesundheitsdaten des Benutzers werden nur von Personen bearbeitet, die dem Arztgeheimnis unterstellt sind. Der Benutzer ist sich jedoch dessen bewusst und versteht, dass es trotz höchstentwickelter technischer Lösungen und Vorsichtsmaßnahmen unmöglich ist, eine absolute Sicherheit zu garantieren, insofern die Dienstleistungen Internet benutzen, also ein offenes und frei zugängliches Netz. MVS empfiehlt, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen (z.B. die Installierung eines Virenschutzprogramms oder einer Firewall auf dem neuesten Stand). Es wird dringend davon abgeraten, Daten auf Geräten oder Datenträgern zu speichern, die für Dritte zugänglich sind. Der Benutzer trägt selbst das Risiko für missbräuchliche Manipulationen an seinem Endgerät sowie für den Missbrauch oder die widerrechtliche Aneignung seiner Zugangsdaten.
12. Vertragserfüllung und Haftung
MVS verpflichtet sich, sein Bestmögliches zu tun, damit der Benutzer die Dienstleistungen voll und ganz nutzen kann; sie kann jedoch keine Garantie geben, insb. was die Funktionsfähigkeit bzw. die Zugänglichkeit der Website bzw. der App betrifft (die aus technischen oder Wartungsgründen nicht verfügbar sein können), die Qualität, die Funktionsfähigkeit oder die Lebensdauer der Accessoires betrifft (die sich z.B. auf natürliche Weise mit der Zeit abnutzen). MVS kann die Verarbeitung der Daten oder die Erfüllung ihrer Vertragspflichten ganz oder teilweise durch Erfüllungsgehilfen vornehmen lassen. MVS kann ihre Rechte und Pflichten unter diesem Vertrag ohne die vorherige Zustimmung des Benutzers ganz oder teilweise an ein anderes Unternehmen ihrer Gruppe abreteten oder delegieren. Bei Verstoß gegen eine Vertragsbestimmung durch den Benutzer oder einen vom Benutzer ermächtigten Dritten, oder falls der Benutzer oder ein ermächtigter Dritter MVS, einem Erfüllungsgehilfen von MVS, einem anderen Benutzer oder einem Dritten einen Schaden verursacht, oder falls ein anderer hinreichender Grund vorliegt, darf MVS unbeschadet aller anderen Rechte die Dienstleistungen ganz oder teilweise aussetzen oder einstellen, und dies endgültig oder solange, bis der Benutzer die Vertragsverletzung bzw. den Schaden behebt, oder solange der hinreichende Grund fortbesteht. MVS behält sich das Recht vor, den Vertrag aus gesetzlich vorgesehenen Gründen zu kündigen, insb. aus wichtigen Gründen. Der Benutzer verzichtet darauf, MVS oder deren Erfüllungsgehilfen für jeglichen direkten oder indirekten Schaden zu belangen (ungeachtet der Art oder Rechtsgrund des Schadens), der ihm in Verbindung mit den Dienstleistungen, seinem Konto, der Verarbeitung seiner Daten oder allgemein dem Vertrag entstehen könnte, es sei denn, MVS hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Darüber hinaus ist jegliche Haftung von MVS für ihre Erfüllungsgehilfen und für von Dritten verursachte oder geförderte Schäden ausgeschlossen (z.B. für Tatbestände, die auf andere Apps zurückzuführen sind), soweit das anwendbare Recht dies zulässt.Insbesondere und in demselben Masse haftet MVS nicht für direkte oder indirekte Schäden infolge (i) von technischen Defekten, der Nichtverfügbarkeit oder eines Ausfalls der Website bzw. der App aus welchem Grund auch immer, einschl. im Falle von Wartungsarbeiten, (ii) des Verlustes oder der Fälschung von Daten, (iii) von Virusangriffen, Hacking, einem Hosting-Problem oder des endgültig oder vorläufig unmöglichen Zugriffs auf die Website bzw. die App. Der Benutzer anerkennt, dass er die alleinige und ausschliesslich Verantwortung für seine Daten trägt, insb. für ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, sowie für ihre Aktualisierung. Er allein trägt die Risiken i.Z.m. der Eingabe, dem Zugang, der Abrufung, der Nutzung und Übermittlung seiner Daten; MVS und ihre Erfüllungsgehilfen übernehmen keinerlei Haftung für die eingegebenen, gespeicherten oder bearbeiteten Inhalte und die an Dritte übermittelten oder ihnen zugänglichen Daten. Zudem übernehmen MVS und ihre Erfüllungsgehilfen keinerlei Haftung, sollte ein Retter, Notarzt oder sonstige Gesundheitsfachkraft die Accessoires (Karte und/oder QR-Code) oder die Daten des Benutzers nicht finden, nicht oder nicht richtig benutzen können.
13. Gesetzliche Vertreter
Ist der Benutzer minderjährig, urteilsunfähig oder unter Vormundschaft (oder einer ähnlichen Schutzmassnahme), vertritt ihn sein gesetzlicher Vertreter gegenüber MVS; der gesetzliche Vertreter trägt gegenüber MVS alle Pflichten, Verantwortungen und Risiken des Benutzers und übt die Rechte des Benutzers unter Vorbehalt dessen höchstpersönlichen Rechte aus. Es obliegt dem gesetzlichen Vertreter (zur völligen Entlastung von MVS und deren Erfüllungsgehilfen), das Einverständnis der urteilsfähigen Benutzer in Bezug auf die Bearbeitung dessen Daten einzuholen bzw. jedes Mal, wenn für eine Handlung sein Einverständnis erforderlich ist. AGB 9 gilt analog für den gesetzlichen Vertreter, der im Namen eines solchen Benutzers handelt. Im Zweifels- oder Streitigkeitsfall muss derjenige, der sich als gesetzlicher Vertreter eines Benutzers darstellt, MVS den Beweis dafür vorlegen.
14. Verschiedenes
Die Inhalte der Website, der App und der E-Mails von MVS, sowie das Logo und die Marke Ma Mémoire Médicale sind geschützt und dürfen ohne die schriftliche Zustimmung von MVS nicht benutzt werden. Wenn nichts anderes festgelegt wurde, muss jede Mitteilung vom Benutzer per Post oder E-Mail an die auf der Website oder in der App angegebene Adresse erfolgen. MVS kann Mitteilungen per Post oder E-Mail an die zuletzt vom Benutzer mitgeteilte (Post- oder E-Mail-)Adresse richten. MVS kann dem Benutzer Informationen zu den von MVS oder der Gruppe MV SANTE angebotenen Dienstleistungen zukommen lassen; der Benutzer kann jederzeit verlangen, dass MVS ihm keine unerwünschten Mitteilungen mehr zusendet. Bei einem Familienkonto gilt eine Mitteilung, die dem Hauptbenutzer zugestellt ist, als an alle Benutzer des Kontos erfolgt. Vom Benutzer gewünschte Vertragsänderungen sowie Sondervereinbarungen, die von den AGB abweichen, bedürfen der Schriftform und der Unterschrift der Parteien.
Mai 2015