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Als Beispiel für solche Massnahmen zählt er im Interview mit der “Neuen Zürcher Zeitung” vom Freitag etwa eine Meldepflicht für offene Stellen auf. “Diese Meldepflicht wirkt, vor allem bei den älteren Arbeitnehmenden, welche die grössten Probleme bei der Stellensuche haben.” Das sei aus anderen Ländern bekannt.
Zudem seien die Unternehmen zu zwingen, “Schweizer Löhne zu zahlen, wie das in den flankierenden Massnahmen vorgesehen” sei, sagte Lampart weiter. Damit werde verhindert, dass Unternehmen billige Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der Erwerbstätigen im Inland anstellen könnten. Ebenfalls erwähnt er eine bessere Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Ein solcher aus wirtschafts- und sozialpolitischen Massnahmen konstruierter Inländervorrang stehe nicht grundsätzlich im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen, sofern er für alle in der Schweiz wohnhaften Personen gelten würde, egal welcher Nationalität, sagte Lampart. Ein “klassischer” Inländervorrang, bei dem jeder Einzelfall geprüft würde, verstosse gegen die Personenfreizügigkeit.
Ablehnend äussert sich der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) gegenüber der Schutzklausel, die der Kanton Tessin vorgeschlagen hat. Mit den strengen Anwendungsvoraussetzungen nütze die Klausel am ehesten dem Tessin, nicht aber dem gesamten Land.
Der Inländervorrang, also die Bevorzugung von einheimischen Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt gegenüber ausländischen, ist Teil der Zuwanderungsinitiative der SVP. Um die Umsetzung der Initiative, die zudem auch Kontingente und Höchstzahlen für die Zuwanderung verlangt, wird derzeit im Inland und mit der EU gerungen.
(SDA)