Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72067

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Im Rahmen der laufenden Überlegungen zur Regierungsreform, besonders in Bezug auf die Umgestaltung der Departemente, wird der Bundesrat ersucht, gleichzeitig eine Revision der Bundesverfassung, des Parlamentsgesetzes und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes dahingehend zu prüfen, dass die Stellung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten ausgebaut und gestärkt wird.</p><p>In diesem Sinne soll er einem Modell Priorität einräumen, das eine längere Amtszeit (zwei oder vier Jahre) der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten vorsieht. Zudem sollen dem neuen Bundespräsidium vermehrt die Hauptaufgaben in der Führung, der Koordination und der Kommunikation nach aussen übertragen werden.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Zu wiederholten Malen haben sich Bundesrat und Parlament mit der Frage der Stärkung des Bundespräsidiums auseinandergesetzt und sind jedes Mal zum Schluss gekommen, dass die heutige Regelung beizubehalten sei. Beispielsweise hat sich der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Staatsleitungsreform (BBl 2002 2095) dazu geäussert. Er lehnte eine Stärkung u. a. mit folgenden Argumenten ab: "Eine Verstärkung des Präsidiums (z. B. durch Erhöhung der Amtsdauer auf zwei Jahre) würde die möglichst breite Verteilung der Macht auf alle Bundesratsmitglieder beeinträchtigen und zudem einzelne Mitglieder des Bundesrates in den Medien und in der Öffentlichkeit deutlicher sichtbar machen. Sie könnte dazu beitragen, dass der Bundesrat nicht mehr als Ganzes wahrgenommen würde, sondern die Persönlichkeit der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten im Vordergrund stünde. Dies könnte die Kultur der Gleichrangigkeit im Bundesrat, die Identifikation der Schweizerinnen und Schweizer mit dem Bundesrat als Symbol der Einheit und die Handlungsfähigkeit unseres Landes beeinträchtigen."</p><p>Im Europabericht 2006 (BBl 2006 6815) hat der Bundesrat bei seiner Analyse der Auswirkungen selbst bei einem EU-Beitritt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf für Rechtsanpassungen erkannt. Die beiden Räte haben dieser Sichtweise zugestimmt.</p><p>Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass eine Änderung der präsidialen Funktionen ohne eine grundlegende Änderung der Institution Bundesrat nicht sinnvoll ist. Und eine solche Änderung ist zurzeit nicht mehrheitsfähig.</p></text>