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Amerikanische Internetprovider dürfen Internetzugänge einzelner Kunden künstlich verlangsamen.
In den USA muss die amerikanische Regulierungsbehörde für Kommunikation FCC eine herbe Schlappe hinnehmen. Ein Berufungsgericht in Washington hat nun festgestellt, dass die FCC Internetprovider nicht zwingen dürfe, alle Kunden gleich zu behandeln. Für die Befürworter der Netzneutralität ist das Urteil ein schwerer Rückschlag.
Hintergrund des Urteils ist ein seit Jahren andauernder Streit zwischen der Regulierungsbehörde und dem grössten US-Kabelnetzanbieter Comcast. Dieser hatte vor rund drei Jahren die Bandbreite von Internetnutzern, die über P2P-Tauschbörsen Dateien getauscht hatten, mit der Begründung, dies benötige zu viel Bandbreite, verlangsamt. Ein Jahr später verbot die FCC dem Unternehmen diese Massnahmen.
Kompetenzüberschreitung der FCC
Mit dem Verbot hat die Behörde aber nach Meinung des Berufungsgerichts ihre Kompetenzen überschritten, wie es im Urteil heisst
. Die Behörde dürfe Providern nur dann Weisungen erteilen, wenn diese "in vernünftigem Rahmen ergänzend" zur Rechtslage seien. Die FCC könne sich aber nicht auf diese Art und Weise in das Netzwerkmanagement eines Unternehmens einmischen.
Zwar hat das Gericht damit nicht direkt über die Frage der Netzneutralität entschieden, am Ende ist es allerdings doch ein Freibrief für Provider, die bestimmten Datenverkehr bevorzugen oder benachteiligen möchten. Dies liegt vor allem daran, dass in den USA eine Rechtsunsicherheit um die Regulierung des Internets besteht. Die FCC ist der Meinung, sie sei durch den Communications Act aus dem Jahre 1934, der 1996 durch den Telecommunications Act ergänzt wurde, befugt, Regelungen zum Internet zu erlassen. Allerdings bezieht sich das Gesetz nicht direkt auf das Internet, weshalb bereits seit 2005 eine umstrittene Ergänzungsvorlage im Kongress diskutiert wird.
Internet als Geisel der Provider
Für den Interessenverband Open Internet Coalition schafft die Entscheidung eine "gefährliche Situation, in der die Gesundheit und die Offenheit des Internets zur Geisel der Telefon- und Kabelnetzbetreiber" werde. Dem Verband gehören Internetgrössen wie etwa Google, Amazon oder eBay an. Notabene Unternehmen, die einen grossen Anteil an der stetig steigenden Datenflut im Internet haben. Kein Wunder, befürchtet der Verband dass es bald nicht mehr um die Belastung der Netze gehen werde, sondern vielmehr darum, einen "Wegzoll" für die bevorzugte Durchleitung von Daten geben. Es ist auch kein Geheimnis, dass Internet-Provider wie etwa die Deutsche Telekom oder die spanische Telefonica an den Geschäften der Web-Anbieter mitverdienen wollen und nach Möglichkeiten suchen, sich etwa den bevorzugten und schnelleren Datenfluss bezahlen zu lassen. (Thomas Brühwiler)