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Einzelfragen
a) Ein spanischer Staatsangehöriger (Alter 57) hat Ende 2006 definitiv die Schweiz verlassen und sich in Madrid niedergelassen. Kann die in der Schweiz erworbene Freizügigkeitsleistung von total CHF 65'000.00 (gesetzlicher Mindestanteil CHF 60'000.00; Anteil Überobligatorium, CHF 5'000.00) bar ausbezahlt werden?
Die Übergangsregelung betreffend die Barauszahlung von Freizügigkeitsleistungen dauert bis zum 31. Mai 2007. Obwohl die Person das Rentenalter noch nicht erreicht hat, kann die Vorsorgeeinrichtung die gesamte Freizügigkeitsleistung bar ausbezahlen. Für die Barauszahlung kommen die Anforderungen und Richtlinien der betroffen Vorsorgeeinrichtung zum Tragen (Kontrolle der Unterschriften etc.).
b) Ein spanischer Staatsangehöriger verlässt Ende Juni 2007 definitiv die Schweiz und lässt sich in Madrid nieder. Kann die in der Schweiz erworbene Freizügigkeitsleistung (Zahlen wie unter a) bar ausbezahlt werden?
Nach Ablauf der Übergangsfrist ist eine Barauszahlung nicht mehr möglich, soweit die Person im neuen Wohnsitzstaat der staatlichen Sozialversicherung unterstellt ist. Die Person hat das ordentliche Rentenalter (eine vorzeitige Pensionierung wäre frühestens im Alter 58 möglich) noch nicht erreicht (es entsteht somit keine Altersleistung). Wird die Unterstellung unter die Sozialversicherung von der zuständigen Behörde bejaht, kann nur noch der überobligatorische Teil der Freizügigkeitsleistung (CHF 5'000.00) bar ausbezahlt werden. Der obligatorische Teil der Freizügigkeitsleistung (CHF 60'000.00) ist in der Schweiz auf einem Sperrkonto oder einer Freizügigkeitspolice zu blockieren.
c) Ein Schweizer Bürger (Alter 57) verlässt Ende 2007 definitiv die Schweiz und lässt sich in Paris nieder. Kann die in der Schweiz erworbene Freizügigkeitsleistung (Zahlen wie unter a) bar ausbezahlt werden?
Die Einschränkung der Barauszahlungsmöglichkeiten gilt auch für Schweizer Bürger. Nach dem 31. Mai 2007 ist somit eine Barauszahlung nicht mehr möglich, wenn die Person in Frankreich der staatlichen Sozialversicherung unterstellt ist. Die Barauszahlung des überobligatorischen Teils der Freizügigkeitsleistung bleibt weiterhin möglich.
d) Ein deutscher Staatsangehöriger (Alter 52) verlässt Ende August 2007 definitiv die Schweiz und lässt sich in Berlin nieder. Beim neuen Arbeitgeber in Deutschland besteht ebenfalls eine Versicherung im Bereich der beruflichen Vorsorge. Kann die in der Schweiz erworbene Freizügigkeitsleistung an das Vorsorgesystem des neuen Arbeitgebers in Deutschland transferiert werden?
Durch das Eingehen eines neuen Arbeitsverhältnisses ist diese Person der staatlichen Sozialversicherung unterstellt. Eine Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung ist somit nicht möglich. Auch ein Transfer der Freizügigkeitsleistung an das Vorsorgesystem in Deutschland ist ausgeschlossen. Die Freizügigkeitsleistung ist in der Schweiz bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters zu blockieren.
Anders würde die Situation aussehen, wenn die Person eine neue Arbeitsstelle im Fürstentum Lichtenstein annehmen würde. In diesem Fall ist der Transfer einer Freizügigkeitsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung im Zusatzabkommen über die soziale Sicherheit mit dem Fürstentum Liechtenstein vorgesehen.