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Besondere Stellung der Tiere als Lebewesen auf Gesetzesstufe verankern
Bundesrat lehnt die beiden Tier-Initiativen ab
Medienmitteilungen, EJPD, 25.04.2001
Die rechtliche Stellung der Tiere soll ihre Existenz als empfindungs- und leidensfähige Lebewesen berücksichtigen. Dieses Ziel soll nach Ansicht des Bundesrates jedoch nicht auf der Ebene der Verfassung, sondern auf Gesetzesstufe verwirklicht werden. Deshalb beantragt er dem Parlament, die beiden Volksinitiativen "für eine bessere Rechtsstellung der Tiere" und "Tiere sind keine Sachen" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Der Bundesrat hat sich bereits früher klar dafür ausgesprochen, dass die rechtliche Stellung der Tiere neu geregelt werden soll. Die Gesetzgebung soll Tiere nicht mehr als Sache behandeln, sondern ihre Eigenart als Lebewesen insbesondere im Bereich des Zivil- und Strafrechts vermehrt berücksichtigen. Daher unterstützt der Bundesrat das Grundanliegen beider Initiativen. Die nähere Ausgestaltung dieser neuen Stellung sowie allfällige prozessuale Verbesserungen wie die Einsetzung von Tier-Anwälten können jedoch ohne Verfassungsänderung auf Gesetzesstufe erfolgen. Deshalb beantragt der Bundesrat dem Parlament, beide Volksinitiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
Angesichts der Parlamentarischen Initiative "Die Tiere in der schweizerischen Rechtsordnung" von Ständerat Dick Marty verzichtet der Bundesrat darauf, mit einem indirekten Gegenvorschlag eine weitere Variante für eine gesetzliche Regelung vorzulegen. Sofern die Rechtskommission des Ständerates einen Gesetzesentwurf ausarbeitet, der die wesentlichen Anliegen der beiden Volksinitiativen aufnimmt, würde der Bundesrat diesen Entwurf als indirekten Gegenvorschlag unterstützen.
Bern, 25. April 2001