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641.203
Bundesbeschluss über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV
vom 20. März 1998 (Stand am 1. Januar 1999)
Zur Sicherstellung der Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge werden die Mehrwertsteuersätze wie folgt angehoben:
- a.
- um einen Prozentpunkt beim ordentlichen Steuersatz nach den Artikeln 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer 3 und 8bis der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung1;
- b.
- um 0,3 Prozentpunkte beim reduzierten Steuersatz nach den Artikeln 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffern 1 und 2 sowie Buchstabe h Ziffer 3 und 8bis der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung;
- c.
- um 0,5 Prozentpunkte beim Sondersatz für Beherbergungsleistungen nach dem Bundesbeschluss vom 22. März 19962 über einen Sondersatz der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen.
1 Der gesamte Ertrag aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze geht, unter Vorbehalt von Absatz 3, an die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
2 17 Prozent des Ertrags aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze werden laufend der Rückstellung des Bundes für die Alters- und Hinterlassenenversicherung gutgeschrieben. Diese Rückstellung wird nicht verzinst.
3 Der Bundesrat kann bestimmen, dass höchstens 10 Prozent des Gesamtertrags aus der Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung des demographiebedingten Kostenwachstums der Invalidenversicherung verwendet werden. Von diesem Anteil werden jeweils 37,5 Prozent der Rückstellung des Bundes für die Invalidenversicherung gutgeschrieben.
4 Der Bundesrat regelt das Verfahren zur Überweisung der einzelnen Ertragsanteile an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Er tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.