Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135540

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Welchen Betrag hat die Schweiz an die Europäische Union sowie an ihre Mitglieder, Institutionen, Programme usw. seit den bilateralen Verträgen I mit der EU jährlich überwiesen?</p><p>2. Welche Beträge sind an jene Empfänger noch zu überweisen, da sie vertraglich abgemacht oder geplant sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Beträge sind in den bilateralen Verträgen I und II der Schweiz mit der EU festgehalten. Es handelt sich dabei, wo nicht anders vermerkt, um die bis heute effektiv ausbezahlten direkten Beträge. Diese Beträge erfolgen nicht ohne Gegenleistung. Vielmehr bilden sie einen Gegenwert für Vorteile, die normalerweise nur Mitgliedstaaten zustehen. In diesem Sinne kann nicht von einer "Finanzierung der EU" die Rede sein, sondern von einer Finanzierung von Dienstleistungen, die der Schweiz Vorteile bringen.</p><p>Um ein vollständiges Bild der Finanzflüsse zwischen der Schweiz und der EU zu erhalten, müssen den aufgeführten Kosten auch die aus den Abkommen resultierenden Rückflüsse gegenübergestellt werden. So fliessen beispielsweise im Zusammenhang mit dem Forschungsrahmenprogramm mehr EU-Fördergelder an Schweizer Forschende, als die Schweiz im Rahmen des Forschungsabkommens an Beiträgen bezahlt. Dieses und weitere Beispiele direkter Rückflüsse werden ebenfalls in der nachfolgenden Tabelle aufgezeigt. Zudem, und dies ist wesentlich bedeutsamer, aber schwierig zu quantifizieren, ermöglichen die bilateralen Abkommen auch indirekte Rückflüsse - insbesondere betreffend den erleichterten Marktzugang für Schweizer Unternehmen.</p><p></p><p>Tabellen</p><p></p><p>Im Rahmen der folgenden Abkommen leistet die Schweiz keine direkte Zahlung an die EU (Institutionen, Programme, Agenturen) beziehungsweise deren Mitgliedstaaten: Personenfreizügigkeit, Technische Handelshemmnisse, Öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, Betrugsbekämpfung, Ruhegehälter, Europol, Eurojust, Zollerleichterungen und Zollsicherheit, Zinsbesteuerung sowie Zusammenarbeit Wettbewerbsbehörden.</p><p></p><p>2. Hinsichtlich künftiger Beiträge können für die drei Rahmenprogramme Forschung, Bildung und Media für den Zeitraum 2014-2020 Gesamtbeiträge über 4,225 Milliarden Franken (Forschung 4 Milliarden Franken, Bildung etwa 185 Millionen und Media etwa 40 Millionen Franken) erwartet werden. Die Rückflüsse - die gerade im Bereich der Forschungszusammenarbeit substanziell sind - müssen von diesen Zahlen abgezogen werden. Die übrigen Beiträge der Schweiz an die EU für Luftverkehr, Landverkehr, Schengen/Dublin, Umwelt und Statistik laufen wie in den vergangenen Jahren weiter. Diese können in ihrer Höhe wegen den mit der EU vereinbarten Beitragsschlüsseln, welche beispielsweise teilweise auch wechselkursabhängig sind, jährlich variieren.</p><p></p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>  Antwort des Bundesrates.