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Die Doha-Runde ist ein Paket von Aufträgen, die die Wirtschafts- und Handelsminister der WTO-Mitgliedstaaten ab 2001 bearbeiteten und 2005 hätten abschliessen sollen. Das Ziel der Verhandlungen ist, die Märkte weiter zu öffnen und Entwicklungsländer besser in das Welthandelssystem einzubinden. Die WTO setzt sich aus 159 Mitgliedern zusammen, die einen sehr unterschiedlichen Entwicklungsstand aufweisen. Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedstaaten kam es bis heute zu keinem Abschluss der Doha-Verhandlungen.
Die Agrarverhandlungen der Doha-Runde zielen darauf ab ein weltweites System für den Agrarhandel zu schaffen. Bereits bei der Lancierung der Doha-Runde im Jahr 2001 konzentrierten sich die Verhandlungen auf drei Themen - die sogenannten drei Pfeiler der Agrarverhandlungen:
- Verbesserung des Marktzugangs
- Reduktion der handelsverzerrenden Inlandstützung
- Herabsetzung aller Formen von Exportsubventionen im Hinblick auf deren schrittweise Abschaffung.
Auch bei den Agrarverhandlungen verfolgen die WTO-Mitglieder abweichende Ziele. Primäres Ziel der Verhandlungen ist es, eine Einigung über ein Dokument zu den Modalitäten zu erzielen, dank deren die Liberalisierung bei den drei Säulen umgesetzt werden könnte. Nachdem die Modalitäten einmal vereinbart sein werden, wird jedes Mitglied sie auf seine Agrarprodukte anwenden müssen.
Modalitätenentwurf von 2008
Seit Dezember 2008 führen die Mitgliedstaaten ihre Verhandlungen auf der Basis des Modalitätenentwurfs vom 6. Dezember 2008. Dieser Text berücksichtigt die im Laufe des Jahres 2008 erzielten Verhandlungsergebnisse. Am 21. April 2011 legte der ehemalige Vorsitzende des Verhandlungsausschusses einen Bericht vor, der aufzeigt, dass nur wenige Fortschritte in den Landwirtschaftsverhandlungen seit 2008 erzielt werden konnten.
Der Marktzugang (Pfeiler 1) ist der umstrittenste und für die Schweiz schwierigste Pfeiler der Landwirtschaftsverhandlungen. Um die Verpflichtungen in diesem Bereich umzusetzen, wird die Gesamtheit der Zolllinien gemäss der Höhe der Zölle in vier Bänder (Bandbreiten) eingeteilt. Jedem Band entspricht eine Reduktion, wobei die höheren Zölle stärker abgebaut werden, als die tieferen. Für eine beschränkte Anzahl Zolllinien, die als "sensible Produkte" bezeichnet werden, darf eine geringere Zollreduktion angewandt werden, falls im Gegenzug die entsprechenden Zollkontingente erweitert werden. Der vorgesehene Reduktionssatz für die höchsten Zölle (über 75% ad valorem) liegt bei 70%. In diesem Band befinden sich 42% der Schweizer Zolllinien. Ausserdem ist geplant, die Zölle auf 100% zu begrenzen ("capping"). Die sensiblen Produkte sind von dieser Regel ausgenommen. Zusätzliche Ausnahmen von der Zollhöchstgrenze für nicht-sensible Produkte könnten "erkauft" werden, indem ein vermehrter Marktzutritt durch die Erweiterung der Zollkontingente gewährt würde. Die Verpflichtungen der Entwicklungsländer machen etwa zwei Drittel der Verpflichtungen der Industrieländer aus.
Die Inlandstützungen (Pfeiler 2), wie Preisstützungen und andere Massnahmen, die verzerrende Auswirkungen auf den Handel haben, müssen ebenfalls reduziert werden. Auch hier haben die Mitglieder mit den stärksten Subventionen die höchsten Reduktionen vorzunehmen.
Ferner sind alle Arten von Exportsubventionen (Pfeiler 3) bis 2013 abzuschaffen, wobei in diesem Punkt die Schweiz kaum betroffen ist.
Aktueller Stand der Doha-Runde
Die achte ordentliche WTO-Ministerkonferenz von Mitte Dezember 2011 in Genf markiert bezüglich der Doha-Runde eine Wende: Die Minister anerkannten erstmals offiziell, dass erhebliche Differenzen in den Verhandlungen bestünden und es unwahrscheinlich sei, kurzfristig alle Dossiers gleichzeitig abzuschliessen. Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass die Doha-Runde als Verhandlungsgefäss nicht zielführend ist. Die Doha-Dossiers sind damit allerdings nicht vom Verhandlungstisch.
Für den Agrarbereich konnte trotz intensiver Diskussionen kein entscheidender Fortschritt erreicht werden. Aus diesem Grund legte der Agrarverhandlungsführer lediglich einen Statusbericht vor. Darin werden im Agrardossier im Wesentlichen neun offene Punkte aufgezeigt, in denen eine Einigung der Verhandlungspartner notwendig ist.
Auch in anderen Verhandlungsfeldern, allen voran den Industriegüterverhandlungen, konnte der für einen Durchbruch notwendige Fortschritt nicht erzielt werden. In der Folge schloss sich nach Ostern 2011 eine für die Doha-Runde kritische Phase an, in der auch über Alternativen zu einem Abschluss der Verhandlungsrunde als Gesamtpaket diskutiert wurde. Die Schweiz hat sich in dieser Phase als Mitglied der sogenannten «Friends of the System»-Gruppierung für eine Fortführung der Verhandlungen stark gemacht. Die Hauptkonfliktlinien liegen vor allem zwischen den USA auf der einen und den aufstrebenden Staaten (wie China, Indien oder Brasilien) auf der anderen Seite und beziehen sich auf die Frage, in welchem Rahmen diese Staaten Konzessionen im Bereich Marktzugang gewähren müssen.
Es finden zurzeit in Genf Verhandlungen im WTO-Rahmen vor allem zur Handelserleichterung statt. Faktisch haben auch Verhandlungen zur Ausdehnung des WTO-Abkommens über die Liberalisierung von Informationstechnologien (ITA) begonnen. Gegenwärtig wird zudem versucht, plurilaterale Verhandlungen zu Dienstleistungen zwischen „Willigen" aufzugleisen.
Position der Schweiz
Die Schweiz ist bereit, die Liberalisierung ihres Agrarsektors fortzusetzen, unter der Bedingung, dass den nicht handelsbezogenen Aspekten der Landwirtschaft - wie der Verbesserung des Schutzes von geographischen Angaben, der Nahrungsmittelsicherheit, der dezentralisierten Besiedlung, der Landschaftspflege und der Umweltqualität - Rechnung getragen wird. Das Resultat der Doha-Runde im Agrarbereich muss zwischen den drei Verhandlungspfeilern ausgewogen sein. Die internen Agrarreformen (Agrarpolitik 2002, 2007 und 2011) ermöglichen der Schweiz eine recht offensive Position in den Bereichen der Exportsubventionen und der internen Stützung. In letzterem Bereich wurden marktverzerrende Massnahmen bereits reduziert und durch Massnahmen ersetzt, die von den Reduktionen nicht betroffen sind wie z.B. Direktzahlungen. Im Bereich des Marktzutritts nimmt die Schweiz jedoch weiterhin eine defensive Position ein. Die Schweiz koordiniert die G10, eine Gruppe von Nettoimporteuren von Nahrungsmitteln, die sich für eine schrittweise Liberalisierung des Agrarhandels einsetzt, dies unter Berücksichtigung der nicht handelsbezogenen Anliegen. Mit ihren Positionen steht die G10 vor allem den Standpunkten der Cairns-Gruppe und der G20 gegenüber, die für eine weitgehende Öffnung der Agrarmärkte kämpfen.
Quelle: SECO Homepage 2012; BLW, Agrarbericht 2011