Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/245355

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf zur Änderung des Steuerrechts zu unterbreiten, der vorsieht, dass Investitionen in Renovationen, die zum Schutz von Gebäuden vor Erdbeben getätigt werden, steuerlich abgezogen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Immobilienbesitzer können heute eine Erdbebenversicherung abschliessen und damit dieses Risiko auf freiwilliger Basis abdecken. Erdbebenversicherungsprämien gehören wie andere Sachversicherungsprämien (insbesondere Brand-, Wasserschaden-, Glas- oder Hagelversicherungen) zu den steuerlich abzugsfähigen Aufwendungen des Liegenschaftsunterhalts.</p><p>Demgegenüber stellen Investitionen - auch solche, die dem Erdbebenschutz dienen - wertvermehrende Aufwendungen dar. Diese können im geltenden Einkommenssteuerrecht grundsätzlich nicht in Abzug gebracht werden. Im Rahmen einer späteren Veräusserung reduzieren sie indes eine allfällige Grundstückgewinnsteuer.</p><p>Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht für Investitionen, die dem Energiesparen und Umweltschutz dienen. Diese werden dem Liegenschaftsunterhalt gleichgestellt. Diese Sonderbehandlung lässt sich mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag für Energiesparen und Umweltschutz (Art. 74 und Art. 89 BV) rechtfertigen. Im Bereich des Erdbebenschutzes fehlt es hingegen an einer analogen verfassungsrechtlichen Grundlage zur Legitimierung des Förderziels, weshalb die Motion schon aus verfassungsrechtlichen Gründen problematisch ist.</p><p>Darüber hinaus erscheint die Massnahme wenig effizient und dürfte hohe Mitnahmeeffekte aufweisen. Und sie führt dazu, dass Personen mit höherem Einkommen progressionsbedingt stärker gefördert werden als Personen mit tieferem Einkommen. Im Vergleich zur direkten Förderung erfolgt auch keine Budgetbewilligung durch das Parlament, was Wirkungsanalysen erschwert. Generell schneiden ausgabenseitige Förderprogramme trotz höherem administrativem Aufwand gegenüber Steuervergünstigungen mit gleicher Zielsetzung im Direktvergleich besser ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.