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Die Verfassung der Republik Ghana aus dem Jahr 1992 wird zurzeit revidiert, hierzu wurde eine Verfassungsrevisionskommission eingesetzt. Alle GhanaerInnen können Vorschläge und Anregungen einbringen. Die Revision der Artikel über die Todesstrafe gehört ebenfalls zum Mandat dieser Kommission.
Die Menschenrechtssituation in Ghana ist im Jahr 2008 im Rahmen des periodischen Überprüfungsverfahrens durch den Menschenrechtsrat der Uno beurteilt worden. Eine der Empfehlungen an Ghana war, ein Hinrichtungsmoratorium auszusprechen. In ihrer Antwort betonte die Regierung, die Todesstrafe sei in der Verfassung verankert, zur Änderung dieser Bestimmung sei deshalb ein Referendum nötig, und bis dahin werde die Regierung weiterhin an ihrem de-facto-Moratorium festhalten (8. Session des Uno-Menschenrechtsrats, A/HRC/8/52). Als die Uno-Generalversammlung 2007 und 2008 jeweils eine Resolution verabschiedete, die zu einem weltweiten Hinrichtungsmoratorium aufrief, enthielt sich Ghana der Stimme.
Die Todesstrafe in der ghanaischen Gesetzgebung
Die Todesstrafe in der ghanaischen Gesetzessammlung geht auf die Einführung des englischen Common Law im Jahr 1874 zurück. Artikel 13 der ghanaischen Verfassung von 1992 garantiert das Recht auf Leben mit Ausnahme der Umsetzung eines Gerichtsurteils für eine Straftat im Sinne der ghanaischen Gesetzgebung. Gemäss Artikel 3.3 ist die Todesstrafe obligatorisch für Personen, die des Hochverrats schuldig gesprochen wurden.
Im Sinne des Strafgesetzes von 1960 steht die Todesstrafe auf Verrat, vorsätzliche Tötung, versuchte vorsätzliche Tötung unter bestimmten Umständen, sowie auf Völkermord. Gemäss dem ghanaischen Militärgesetz von 1962 kann die Todesstrafe zudem in Kriegszeiten für Verrat und Meuterei ausgesprochen werden, ausserdem für qualifizierten Diebstahl im Sinne des Erlasses Nr. 11 von 1972 betreffend Bekämpfung des qualifizierten Diebstahls. Gemäss demselben Erlass ist die Todesstrafe obligatorisch, wenn der Diebstahl ein Menschenleben kostete.
Gemäss Strafprozessgesetz von 1960 kann ein Todesurteil nicht gegen Personene verhängt werden, die zur Zeit des Verbrechens weniger als 17 Jahre alt waren. Die Angeklagten können gegen das Urteil vor Appellationsgericht und vor dem Obersten Gericht Rekurs einlegen, ausser in Verratsfällen, für die ein spezielles Gericht eingerichtet wurde, das Rekurse nur vor dem Obersten Gericht zulässt. Der Staatschef, der sein Einverständnis für jede einzelne Hinrichtung geben muss, wird durch einen Begnadigungsausschuss beraten und kann ein Todesurteil in eine andere Form der Strafe umwandeln.
Die Todesstrafe wird in Ghana durch Erhängen oder Erschiessen vorgenommen. Die letzte Hinrichtung durch den Strang erfolgte gemäss der Aussage des Innenministers im Jahr 1986, seither kommt nur noch die Erschiessung zur Anwendung.
139 Länder, mehr als zwei Drittel aller Nationen der Welt, nehmen keine Hinrichtungen mehr vor. 2007 und 2008 hat die Uno-Generalversammlung je eine Resolution für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium verabschiedet, mit Blick auf die völlige Abschaffung der Todesstrafe. Die Afrikanische Menschen- und Völkerrechtskommission hat ebenfalls wiederholt die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union aufgefordert, die Todesstrafe abzuschaffen.
Im April und Juni 2009 haben die beiden afrikanischen Staaten Burundi und Togo die Tdoesstrafe abgeschafft, was auf einen veränderten Blick auf diese Strafform in Westafrika hindeutet.
Forderungen
Die Amnesty-Sektion Ghana lobbyiert seit etlichen Jahren gegen die Todesstrafe und arbeitet mit anderen NGOs zusammen an der Sensibilisierung der Bevölkerung und der Medien zu diesem Thema. Seit Beginn des Verfassungsrevisionsprozesses hat Amnsty Ghana mehrer medienwirksame Aktionen durchgeführt, um gegenüber der Verfassungsrevisionskommission die Ablehnung der Todesstrafe durch die ghanaische Bevölkerung auszudrücken.
Die Verfassungsrevision ist ein landesweiter Prozess, an dem alle ghanaischen Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können.
Heute müssen wir international handeln, um den Präsidenten von Ghana und den Aussenminister dringend aufzufordern, dass sie
- Die Todesstrafe in Ghana abschaffen
- Dafür sorgen, dass Ghana Ende 2010 in der Uno-Generalversammlung einer erneuten Resolution für ein Hinrichtungsmoratorium zustimmt.