Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03469.jsonl.gz/432

Über die Initiative für einen Rheinufersteg erstattet die Regierung Bericht. Der Grosse Rat lehnte am Mittwoch einen direkten Volksentscheid ab. Ebenso sprach er sich dagegen aus, dass ein Gericht prüft, ob die Initiative rechtlich zulässig ist.
Die Regierung hatte beantragt, das unformulierte Volksbegehren ihr zu überweisen, damit sie offene Fragen zuhanden des Parlaments klären kann. Die CVP/EVP-Fraktion beantragte - mit Verweis auf einen früheren Gerichtsetscheid zu einem Stegprojekt der Christoph-Merian-Stiftung (CMS) - stattdessen erst das Appellationsgericht über die rechtliche Zulässigkeit entscheiden zu lassen. Die CVP blieb jedoch mit ihrem Anliegen allein.
Mehrere Voten argumentierten, dass das Gericht damals das CMS-Projekt bachab geschickt hatte, weil kein klarer Volkswille erkennbar sei, der den wichtigen Denkmalschutz aufwöge. Auch ein LDP-Antrag, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, fiel anschliessend klar durch.