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Entfernte Fussgängerstreifen in Interlaken
Abklärungen des Regierungsstatthalters Interlaken-Oberhasli haben ergeben, dass Fussgängerstreifen im Zentrum von Interlaken rechtmässig entfernt wurden und es in der Kompetenz des Gemeinderates lag, diese Entfernung anzuordnen.
pd/bns. Regierungsstatthalter Walter Dietrich stellte laut einer Medienmitteilung fest, dass der Gemeinderat von Interlaken seine Pflichten nicht verletzt habe. Einer aufsichtsrechtlichen Anzeige sei keine weitere Folge gegeben worden. Die Abklärungen des Regierungsstatthalters hätten ergeben, dass die Fussgängerstreifen rechtmässig entfernt wurden und es in der Kompetenz des Gemeinderates lag, diese Entfernung anzuordnen: «Aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, welche Fussgängerstreifen in einer Tempo-30-Zone nur in Ausnahmefällen erlaubt, war die Entfernung der bestehenden Streifen sogar nötig.» Der Gemeinderat werde aber weitere Abklärungen über mögliche Alternativen treffen.
Am 26. August 2011 habe die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Gemeinderat Interlaken eingereicht, weil dieser kurz nach einer Sitzung des Grossen Gemeinderates diverse Fussgängerstreifen in der Tempo-30-Zone im Zentrum von Interlaken entfernen liess, wird in der Medienmitteilung erinnert: «An dieser Sitzung war eine Motion für dringlich erklärt worden, welche neue Fussgängerstreifen oder allenfalls einen Wechsel des Verkehrsregimes im Zentrum forderte.»