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DMZ - Soziales ¦
Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine Vorlage zu Änderungen beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt (Anpassung an die Teuerung). Die aktuellen Ansätze des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt finden sich in den Schaffhauser Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe. Der Kanton Schaffhausen erlässt seine Richtlinien seit Jahrzehnten in Anlehnung an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe und hat insbesondere immer die Höhe des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt übernommen. Die teuerungsbedingten Anpassungen des Grundbedarfs in der Sozialhilfe orientieren sich an den entsprechenden Anpassungen des Bundesrates bei den AHV-, IV- und EL-Renten. Nach entsprechenden Anpassungen in den Jahren 2013 und 2015 hat der Bundesrat entschieden, die AHV/IV-Minimalrente um 10 Franken, d.h. 0.85 %, zu erhöhen und die AHV-, IV- und EL-Renten der Teuerung anzupassen. Die letzte Teuerungsanpassung für den Grundbedarf in der Sozialhilfe erfolgte dagegen 2013. Entsprechend ergibt sich nun ein teuerungsbedingter Anpassungsbedarf beim Grundbedarf von rund 1,1 % bzw. um 11 Franken von 986 Franken auf 997 Franken. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe empfiehlt den Kantonen, diese teuerungsbedingte Anpassung am Grundbedarf von rund 1,1 % mit einer Übergangsfrist von einem Jahr spätestens per 1. Januar 2020 vorzunehmen. Die Regierung erachtet die Anpassung des Grundbedarfs als moderat und angezeigt. Die jährlichen Mehrkosten für Kanton (25 %) und Gemeinden (75 %) betragen insgesamt rund 22'000 Franken.