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Schweizer Banken haben nicht nur Gelder der venezolanischen Regierung verwaltet. Auch die Kampagnen der Opposition wurden über Konten in der Schweiz finanziert. Nun stellte die Bundesanwaltschaft Venezuela entsprechende Informationen zur Verfügung.
Es ist ein neues Beispiel der berühmten Schweizer Neutralität, diesmal angewendet im Bankensektor: Während das "revolutionäre" Regime von Hugo Chavez und dessen Nachfolger Nicolas Maduro Milliarden von US-Dollar auf die Bank HSBC in Genf transferierte, finanzierte die brasilianische Konzerngruppe Odebrecht die Kampagnen seines Hauptgegners Henrique Capriles Radonskiexterner Link über Konten derselben Bank.
Insgesamt sieben Schweizer Banken beherbergten Bestechungsgelder, die der brasilianische Baukonzern an venezolanische Unternehmer und Politiker zahlte, um öffentliche Aufträge im Land zu erhalten.
Darunter auch Capriles Radonski, einer der wichtigsten Gegner des chavistischen Regimes. Der Gouverneur des Bundesstaats Miranda und Kandidat der Partei Primero Justicia bei der Präsidentschaftswahl 2012 trat damals gegen Hugo Chavez an und holte 44% der Stimmen. Nach Chavez' Tod sechs Monate später gewann der junge "progressiv-humanistische" Spitzenpolitiker mit 49% der Stimmen fast gegen Nicolas Maduro.
Verdächtige Überweisungen
Dokumente, die Gotham City vorliegen, zeigen, dass die Kampagnen von Capriles Radonski teilweise durch den brasilianischen Baukonzern Odebrecht finanziert wurden, und dass die Bundesanwaltschaft (BA) Venezuela 2017 spontan Informationen zu diesem Thema übermittelt hat. Die brasilianische Tageszeitung O Estado de S.Pauloexterner Link veröffentlichte die Existenz dieser "spontanen Übermittlung" in einem am 17. Februar veröffentlichten Artikel.
Insgesamt finanzierte Odebrecht zwischen 2006 und 2013 zehn Kampagnen der Opposition. Der BA waren verdächtige Überweisungen auf Schweizer Konten aufgefallen, als sie im Rahmen des Petrobras-Skandals eine Analyse der Zahlungen von Schmiergeldfonds des brasilianischen Baukonzerns vorgenommen hatte.
Die BA entschied sich im Juli 2017 spontan, die Behörden in Caracas darüber zu informieren. Das Schreiben wurde von der Staatsanwältin des Bundes Dounia Rezzonico unterzeichnet, die damals in Lugano stationiert war. Sie ist heute Leiterin der Abteilung Wirtschaftskriminalität in der Bundesanwaltschaft in Bern, als Nachfolgerin von Olivier Thormann.
Laut der Untersuchung der BA wurden 2011 und 2013 mehr als 5,5 Millionen Dollar von Offshore-Gesellschaften, die im Zusammenhang mit Odebrecht stehen, auf Schweizer Konten überwiesen. Diese gehörten drei Personen, die enge Beziehungen zu Capriles Radonski pflegen: dem Geschäftsmann Juan Carlos Briquet Marmol, dem Privatjet-Piloten Romulo Lander Fonseca und dessen Frau Lara Torbar Ramirez.
2014 deckte die venezolanische Presse aufexterner Link, dass Briquet Marmol mehrere private Reisen des Oppositionspolitikers nach Aruba organisiert hatte, in einem von Lander Fonseca pilotierten Flugzeug.
Capriles Radonski selber soll 3 Millionen Dollar an Schmiergeldern von Odebrecht erhalten haben, für Arbeiten im Bundesstaat Miranda, wo die brasilianische Gruppe sehr aktiv ist.
Mehrere Millionen Dollar
Die Schweizer Banken, die im Bericht erwähnt werden, sind die gleichen, die auch die Gelder des chavistischen Regimes verwalten. So hielt etwa die HSBC Private Bank (Suisse) SA die riesigen Devisenreserven der Regierung auf einem Konto im Namen eines Verwandten von Hugo Chavez. Mehr dazu in diesem Artikel:
Die Mittelsleute von Capriles Radonski, Briquet Marmol, Torbar Ramirez und der Pilot Lander Fonseca, verfügten über mehrere Konten im Namen von "Link Worldwide Corp." und "Blue Skies Investment Inc.".
Odebrecht steuerte zwischen 2011 und 2013 5 Millionen US-Dollar aus seinen wichtigsten Schmiergeldfonds "Trident Intertrading Ltd." und "Klienfeld Services Ltd." bei.
Briquet Marmol besass zudem ein Konto bei Edmond de Rothschild (Suisse) SA, auf das Odebrecht 2012 mehr als 2,6 Millionen Dollar einzahlte. Für ihre Gesellschaft "Blue Skies Investment Inc." führten Torbar Ramirez und ihr Mann Lander Fonseca zudem über Konten bei den Banken UBP SA und J. Safra Sarasin.
"Der Einzige, der momentan unfähig ist, sein Mandat zu erfüllen in diesem Land, ist Nicolas Maduro."
Henrique Capriles Radonski
15 Jahre nicht wählbar
Im April 2017, zwei Monate vor der Veröffentlichung der BA, verurteilte der Oberste Gerichtshof Venezuelas Capriles Radonski wegen "administrativer Unregelmässigkeiten" während seiner Leitung des Staats Miranda zwischen 2011 und 2013. Der Oppositionspolitiker wurde zu 15 Jahren Nichtwählbarkeit verurteilt.
"Der Einzige, der momentan unfähig ist, sein Mandat zu erfüllen in diesem Land, ist Nicolas Maduro", sagte Capriles Radonskiexterner Link, und fügte an: "Wenn die Diktatur jammert, dann weil wir vielleicht bald an der Reihe sind, weil wir vorankommen."
Im Februar gab Capriles Radonski der französischen Tageszeitung Libérationexterner Link ein Interview. Diese beschrieb ihn als "Mitte-Links-Anwalt, ein grosser Bewunderer von Lulas brasilianischem Entwicklungsprogramm". Im Interview prangerte er die "wirtschaftliche und soziale Tragödie" an, die in seinem Land herrscht, "vertieft durch eine politische Krise".
* Gotham Cityexterner Link ist ein von den investigativen Journalisten Marie Maurisse und François Pilet gegründeter Newsletter, der sich auf Recherchen im Bereich Wirtschaftskriminalität spezialisiert.
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(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)