Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145766

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das System der Zustellung von nichtparlamentsbedingten periodischen Druckerzeugnissen der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung an Mitglieder der eidgenössischen Räte einer grundsätzlichen Reorganisation zu unterziehen.</p><p>Danach soll den Parlamentsmitgliedern insbesondere folgendes Wahlrecht zum Bezug solcher Druckerzeugnisse eingeräumt werden:</p><p>a. weiterhin physischer Bezug mittels Postzustellung;</p><p>b. Zustellung nur mehr auf elektronischem Weg;</p><p>c. Verzicht auf Zustellung.</p><p>Ausgenommen von der Reorganisation sind Druckerzeugnisse, bei denen die Zustellung gesetzlich geregelt ist.</p></text>