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Rivlin ist der neue Präsident Israels
Sieben Jahre lang war Schimon Peres Israels Präsident, jetzt hat die Knesset einen Nachfolger gewählt. Reuven Rivlin siegte in einer Stichwahl gegen Meir Schitrit. Rivlin ist aus dem rechten Lager und gegen die Schaffung eines Palästinenserstaates.
Israels 10. Präsident heisst Reuven Rivlin. Der 74-Jährige von der regierenden rechtsorientierten Likud-Partei siegte bei einer Stichwahl im Parlament. 63 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten für ihn.
Sein Gegenkandidat Meir Schitrit (65), dessen Partei Hatnua in der politischen Mitte angesiedelt ist, erhielt 53 Stimmen. Ein Abgeordneter war abwesend.
Die Amtszeit von Peres (90) endet Ende Juli nach sieben Jahren. Peres, zweimaliger Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger, agierte international und verschaffte dem Amt Bedeutung. Es gilt generell als schwierig für jedweden Sieger, Peres nachzufolgen: Er geniesst im In- und Ausland enorme Popularität.
2007 hatte Rivlin bei der Wahl eines neuen Präsidenten noch gegen Schimon Peres verloren. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, seinen Hut nun erneut in den Ring zu werfen. Dieses Mal mit Erfolg.
Für «Partnerschaft mit Arabern»
Anders als Schitrit ist Rivlin gegen eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. In der Vergangenheit hat er jedoch auch mit überraschenden Äusserungen zum Nahost-Konflikt Aufmerksamkeit erregt. 2010 hatte Rivlin etwa gesagt, er würde die Palästinenser lieber als Bürger eines grossen gemeinsamen Staates sehen, als das Land aufzuteilen.
«Die Gründung von Israel war von viel Schmerz und einem echten Trauma für die Palästinenser begleitet», sagte Rivlin im Jahr davor. Er rief damals zu einer «echten Partnerschaft zwischen Juden und Arabern» auf.
Bereits im ersten Wahlgang vorn
Rivlin und Shitrit hatten bei der Abstimmung am Dienstagmorgen im ersten Wahlgang unter den fünf Kandidaten die meisten Stimmen bekommen. Doch verfehlten beide die nötige Mehrheit von 61 Stimmen und müssen sich nun einer Stichwahl stellen.
Im ersten Wahlgang hatte Rivlin 44 Stimmen erhalten, während Schitrit auf 31 Stimmen der Knesset-Abgeordneten gekommen war. Die übrigen Stimmen in dem insgesamt 120 Sitze zählenden Parlament hatten sich auf die übrigen drei Bewerber aufgeteilt.
Kandidat zieht sich nach Korruptionsvorwürfen zurück
Bei der Abstimmung im Parlament traten insgesamt fünf Kandidaten an, drei Männer und zwei Frauen. Ein sechster Kandidat, Ben Elieser, hatte sich am Wochenende aus dem Rennen genommen. «Das war ein ziemlicher Skandal», sagt Gisela Dachs, Korrespondentin der «Zeit» in Tel Aviv. Es sollen Anschuldigungen auf dem Tisch liegen, wonach er seine Wohnung mit unsauberen Geldern finanziert habe.
«Genau das kann man überhaupt nicht mehr brauchen in Israel: Ein Kandidat, der möglicherweise vor Gericht gezogen werden könnte», so die Journalistin. Ein ehemaliger Präsident des Landes sitzt bereits in Haft: Mosche Katzav wurde 2011 wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu sieben Jahren verurteilt.
Repräsentative Aufgaben
In Israel hat das Amt des Präsidenten einen eher repräsentativen Charakter. Seine wichtigsten Aufgaben sind die Begnadigung von Häftlingen und die Erteilung eines Auftrags zur Regierungsbildung.