Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73735

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 11. Dezember 2005 haben die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Obwalden mit einer Mehrheit von 86 Prozent der neuen kantonalen Steuergesetzgebung zugestimmt. Die Kantone Schwyz, Zug und Schaffhausen kennen ähnliche Steuerbestimmungen. Die Steuergesetzgebung dieser Kantone wird von der EU missbilligend als ein staatlich unterstütztes System zur Umgehung des Freihandelsabkommens betrachtet. Der deutsche Botschafter in der Schweiz hat die genannten Kantone öffentlich kritisiert.</p><p>In einer ausserordentlichen Sitzung konnte der Sonderausschuss zu keiner Übereinkunft gelangen, die Angelegenheit wurde daher aufgeschoben und nimmt seither politische Dimensionen an. Die Europäische Kommission bereitet eine Entscheidung vor, nach der bestimmte Kantone das Freihandelsabkommen verletzen.</p><p>- Wie hat der Bundesrat auf die Drohungen des deutschen Botschafters reagiert?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat zu tun?</p><p>- Hält es der Bundesrat für möglich, dass die Europäische Kommission Sanktionen gegen die Schweiz verhängt? Wie gedenkt er in diesem Fall zu reagieren?</p><p>- Hat der Bundesrat die Absicht, die Souveränität der Kantone zu schützen?</p>