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- Ein neuer Gesetzesentwurf für neue Ukraine- und Israelhilfen sowie Gelder für das US-Migrationssystem ist im US-Senat gescheitert.
- Die Senatorinnen und Senatoren lehnten das Paket ab, um dessen Inhalt seit Monaten gerungen worden war.
- Der frühe US-Präsident Donald Trump hatte zuvor Stimmung gegen die Einigung gemacht.
Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass das parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket keine Mehrheit bekommen würde. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Die Republikaner hatten darauf bestanden, dass die Gelder für die Ukraine mit den Mitteln für die US-Grenze gekoppelt werden. Sie haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab.
Sie verlangen ausserdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze und strengere Einwanderungsgesetze. Die illegale Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf. Trump will verhindern, dass Biden mit der Verabschiedung einer parteiübergreifenden Einigung bei dem Thema einen Erfolg einfahren kann. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump bei der Präsidentenwahl hin.
Ukraine- und Israelhilfen fraglich
Allerdings wollen die Republikaner in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen. Zunächst ging man davon aus, dass der Senat noch am Mittwoch über ein 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen wird, in dem die Reformen der Migrationspolitik gestrichen werden, die Auslandshilfen aber bestehen bleiben. Dazu kam es aber vor dem Arbeitsende der Senatoren nicht mehr.
Die Freigabe der Mittel für Israel und die Ukraine bleibt jedoch fraglich, selbst wenn der Senat grünes Licht geben sollte. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bislang lehnen sie die Hilfen ab.
Am Sonntag hatten US-Senatoren einen Vorschlag für ein Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden US-Dollar vorgelegt. Darin sind Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel ebenso enthalten wie Mittel für den Grenzschutz. Am Montag teilte dazu die republikanische Führung im Repräsentantenhaus mit: «Jede Prüfung dieses Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form ist Zeitverschwendung. Bei der Ankunft im Repräsentantenhaus ist er tot. Wir ermutigen den US-Senat, ihn abzulehnen.»