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Aufgrund des am 29. August 2013 unterzeichneten Joint Statement und des am selben Tag in Kraft getretenen unilateralen US-Programms des US-Justizdepartements (Departement of Justice, DoJ) hatten sich Schweizer Banken, die davon ausgehen, dass sie amerikanisches Recht verletzt haben könnten (Kategorie 2), bis am 31. Dezember 2013 beim DoJ zu melden und bis am 30. Juni 2014 die Anforderungen des US-Programms zu erfüllen. Diese Möglichkeiten zur Beilegung des Steuerstreits haben viele Schweizer Banken ergriffen.
Bis am 27. Januar 2016 haben alle Schweizer Banken der Kategorie 2 des US-Steuerprogramms mit dem DoJ ein Non-Prosecution Agreement (NPA) abgeschlossen, um den Steuerstreit mit den USA beizulegen. Die NPAs können auf der Website des DoJ eingesehen werden.
Die Schweizer Behörden begrüssen den Umstand, dass bei der Beilegung des Steuerstreits der Banken der Kategorie 2 die Souveränität und die Rechtsordnung der Schweiz respektiert wurden. Namentlich ist die Übermittlung von Kundendaten nicht zulässig. Diese Daten dürfen nur im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens übermittelt werden, das sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 und – sobald dieses in Kraft getreten ist – das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 23. September 2009 stützt.
Das DoJ informierte mit einer Medienmitteilung vom 29. Dezember 2016, dass es alle Anträge der Banken der Kategorie 3, die der Ansicht sind, kein amerikanisches Steuerrecht verletzt zu haben, geprüft und fünf Non-Target Letters ausgestellt hat. Zudem teilte das DoJ mit, dass keine der ausschliesslich lokal tätigen Banken – sie werden der Kategorie 4 zugerechnet – eine Non-Target Letter erhalten hat.
Die Schweiz hofft, dass das Verfahren betreffend der Banken der Kategorie 1, gegen die bereits Strafuntersuchungen des DoJ laufen, nun ebenfalls vorankommt und demnächst abgeschlossen werden kann.
Die Schweizer Behörden stehen mit dem DoJ in regelmässigem Kontakt und wirken darauf hin, dass die Schweizer Banken fair behandelt und gegenüber amerikanischen oder anderen Banken nicht benachteiligt werden. Weiter erlauben es diese Kontakte, die Einhaltung der Schweizer Rechtsordnung einzufordern.