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Der Stiftung Pro Helvetia sollen nach dem Willen der WBK-NR in den kommenden vier Jahren mehr Mittel zur Verfügung stehen als vom Bundesrat beantragt. Allerdings fiel dieser Entscheid nur knapp aus.
Die WBK des Nationalrates hatte an ihrer ersten Sitzung nach der Frühjahrssession über die Beiträge an die Stiftung Pro Helvetia in den Jahren 2008-2011 zu befinden (07.028 n). Mit einem Zahlungsrahmen von 135 Millionen Franken liegt der Antrag des Bundesrates um 2 Millionen Franken unter den bewilligten Mitteln für die aktuelle Beitragsperiode 2004-2007 und 8,8 Millionen Franken unter dem Antrag der Stiftung. Das würde bedeuten, dass Pro Helvetia die für die nächste Finanzierungsperiode vorgesehenen Programme zur Förderung des kulturellen Schaffens in der Schweiz und des Austausches zwischen den Kulturen anpassen und Abstriche vornehmen müsste. Dem will die Kommission nun vorbeugen: Auch der Bundesrat habe die Eingabe der Stiftung als ausgewiesen anerkannt; Pro Helvetia müsse in der Lage sein, den vom Gesetz vorgegebenen Auftrag zu erfüllen und bedürfe dazu der von ihr beantragten Mittel. Mit 12 zu 11 Stimmen stimmte die WBK deshalb dem Antrag zu, den Kredit auf 143,8 Millionen Franken zu erhöhen.
Bevor dieser Antrag obsiegte, wurde jedoch intensiv über Kürzungen diskutiert und die
Vertreter der Stiftung wurden mit Kritik nicht verschont: Die administrativen Kosten wurden als immer noch zu hoch beurteilt und zur Begründung eines Kürzungsantrages auf 120 Millionen wurde auch eine zu intensive Reisetätigkeit ins Feld geführt. Dieser Antrag wurde letztlich aber mit 16 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ein kritischer Grundton lag der ganzen Debatte zu Grunde, nämlich, dass das revidierte Pro-Helvetia-Gesetz immer noch auf sich warten lässt. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft angekündigt, dass eine Anpassung der Ziele und der Mittel allenfalls erneut zur Diskussion gestellt werden wird, falls die Revision der gesetzlichen Grundlagen zu Aufgaben- und Kompetenzverschiebungen führt. Der WBK lagen zwei Anträge vor, die diesem Umstand Rechnung tragen wollen: Mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag, nach welchem der Stiftung nur ein auf zwei Jahre begrenzter Kredit von 65 Millionen zugestanden werden sollte. Mit Stichentscheid der Präsidentin angenommen wurde jedoch der Zusatz, dass der Beschluss nur bis zur Inkraftsetzung des revidierten Gesetzes Geltung haben solle. - Alle abgelehnten Anträge werden dem Plenum als Minderheitsanträge vorgelegt werden.
Auf keinen Widerspruch stiess der Antrag des Bundesrates auf einen Kredit von 14 Millionen Franken für Finanzhilfen an Sportanlagen von nationaler Bedeutung (07.022 n). Basierend auf dem Nationalen Sportanlagenkonzept NASAK, das als Koordinationsinstrument des Bundes Impulse für eine landesweite Sportanlagenpolitik setzt, bewilligte das Parlament bereits in den Jahren 1998 und 2000 insgesamt 80 Millionen Franken. Mit der nun beantragten dritten Tranche sollen der Bau oder die Erweiterung des Eisstadions Bern, des Hallensportzentrums Schaffhausen, des Höhensportortes St. Moritz, des polysportiven Centre Mondial du Cyclisme in Aigle, sowie diverse kleinere Projekte unterstützt werden. Die Bedeutung dieser Anlagen für den Breiten- und Spitzensport blieb unbestritten. In der Minderheit blieben diejenigen Kommissionsmitglieder, die sogar eine Aufstockung des Kredits auf 20 Millionen Franken als gerechtfertigt erachteten, um die Realisierung weiterer Vorhaben zu ermöglichen. Mit dem Verweis auf die beschränkten Finanzmittel des Bundes wurde dieser Antrag jedoch mit 16 zu 3 Stimmen abgelehnt. Der Bundbeschluss wurde einstimmig verabschiedet.
Mit grossem Interesse verfolgt die WBK die Entwicklungen auf dem Gebiet der Nanotechnologie, dieses neuen Entwicklungsfeldes", das bisher eher am Rande des politischen Interesses lag. Über die Chancen und Risiken nanotechnologischer Anwendungen, sowie deren Einschätzung durch die Bevölkerung, liess sie sich vom Präsidenten von TA-Swiss, Fulvio Caccia, informieren.
Weiter befasste sich die Kommission mit Berichten zum Monitoring des Schweizer Bildungssystems, zur Akkreditierung von Privatschulen und zur Lehrstellensituation. Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt ist weiterhin angespannt. Deshalb wird sich die Kommission auch in Zukunft regelmässig über die aktuelle Entwicklung und über getroffene Massnahmen informieren lassen.
Die Kommission tagte am 29./30. März 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH) und teilweise in Anwesenheit der Bundesräte Pascal Couchepin und Samuel Schmid in Bern.
Bern,
30.03.2007 Parlamentsdienste