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Vier von fünf Volksinitiativen kommen aus dem Establishment
Aarau, 25. August 2020 - Das Instrument der Volksinitiative ist als Korrektiv zur Legislative und zur Exekutive gedacht. Tatsächlich stehen aber längst nicht nur Einzelpersonen oder kleine Gruppierungen hinter einer Volksinitiative, wie eine Untersuchung von 346 Initiativen auf eidgenössischer Ebene zeigt. In 70 Prozent aller Initiativkomitees nehmen Parlamentsmitglieder Einsitz, und jede dritte zustande gekommene Volksinitiative stammt von einer oder mehreren Parteien. Diese Parteiinitiativen haben denn auch deutlich grössere Erfolgschancen als eigentliche Volksinitiativen.
Wieviel «Volk» steckt in den Volksinitiativen? Welche Gruppierungen stehen dahinter? Wie häufig machen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Initiativkomitees mit und mit welchem Erfolg? Diesen Fragen sind Prof. Dr. Nadja Braun Binder (Universität Basel), Dr. Thomas Milic und Dr. Philippe E. Rochat (beide Zentrum für Demokratie Aarau) in einer neuen Studie nachgegangen.
Untersucht wurden 346 eidgenössische Volksinitiativen, die im Zeitraum von Juli 1973 bis März 2019 lanciert worden waren. Die Resultate sind bemerkenswert: Total identifizieren die Autorin und die Autoren in diesem Zeitraum 658 Angehörige von National- oder Ständerat, die in mindestens einem Komitee vertreten waren. Ungefähr ein Drittel der identifizierten Personen sass in einem Komitee, rund ein Fünftel war in zwei Komi-tees aktiv. Eher selten ist ein Engagement in mehr als zehn Komitees. Gleichwohl konnte eine Parlamenta-rierin identifiziert werden, die sogar in 18 Initiativkomitees Einsitz nahm.
Am meisten SP- und FDP-Vertreter in den Komitees
Mehr als jedes fünft aktive Parlamentsmitglied, das einem Komitee angehört, ist Mitglied der SP oder der FDP. Die SVP kommt an dritter Stelle, gefolgt von der CVP. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die einzelnen Parteien im Untersuchungszeitraum unterschiedlich stark im Parlament vertreten waren und dass nicht alle Parteien gleich früh mit Initiativtätigkeiten anfingen. Insgesamt kommt die Untersuchung zum Schluss, dass Parlamentsmitglieder in Initiativkomitees eher der Normal- als der Spezialfall sind. In 70 Pro-zent aller Komitees gibt es mindestens ein (aktives, ehemaliges, zukünftiges) Parlamentsmitglied.
Die Autorin und die Autoren zeigen auch auf, dass Volksinitiativen mit Parlamentsmitgliedern im Komitee häufiger zustande kommen als solche ohne Parlamentsmitglieder im Komitee. 36 Prozent aller Volksinitiativen ohne Parlamentsmitglied im Initiativkomitee sind zustande gekommen. Bei den Initiativen mit Parlamentsmitgliedern im Komitee ist der entsprechende Wert deutlich höher: 77 Prozent aller Volksinitiativen mit Parlamentsmitgliedern im Komitee sind zustande gekommen.
In einem weiteren Teil des Buches untersuchen die Autorin und die Autoren die Gruppierungen, die über das Komitee hinaus hinter einer Initiative stehen. Sie stellen fest, dass rund 35 Prozent der zustande gekommenen und dem Volk vorgelegten Volksinitiativen Parteiinitiativen sind, während Volksinitiativen zivilgesellschaftlicher Gruppen überdurchschnittlich häufig im Sammelstadium scheitern. Fast die Hälfte der Parteiinitiativen stammen von Regierungsparteien. Alles in allem zeichnen Parteien und fest institutionalisierte Verbände bzw. Organisationen für fast 80 Prozent aller Initiativen verantwortlich.
Ein Instrument der etablierten Akteure
«Wie die Ergebnisse unserer Untersuchung zeigen, ist die Volksinitiative nicht überwiegend ein Instrument jener Interessen, die im politischen Entscheidungsprozess regelmässig übergangen werden und sich mithilfe von Volksinitiativen Gehör verschaffen müssen. Vielmehr liegt die Auslösung von Initiativprozessen vorwie-gend in den Händen der (mehr oder weniger) etablierten Politik», sagt Nadja Braun Binder, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Basel.
Nach der Lektüre der Untersuchung muss die Vorstellung relativiert werden, die Volksinitiative sei ausschliesslich ein Instrument der ausserparlamentarischen Opposition. Vielmehr ist die eidgenössische Volksinitiative auch ein Instrument der parlamentarischen Opposition.
Die vollständige Untersuchung
Nadja Braun Binder | Thomas Milic | Philippe E. Rochat (2020): Die Volksinitiative als (ausser-)parlamentarisches Instrument. Eine Untersuchung der Parlamentsmitglieder in Initiativkomitees und der Trägerschaft von Volksinitiativen. 159 Seiten, Schulthess Verlag.