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«American Jobs Act» heisst das Programm, was US-Präsident Barack Obama am Donnerstag Abend in seiner Rede vor Repräsentantenhaus und Senat vorstellte. Es soll die Konjunktur der grössten Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung bringen - 9,1 Prozent Arbeitslosigkeit, pessimistische Bürger und neue Tiefstwerte in den Umfragen - jetzt will Obama handeln. Doch dazu braucht er auch die Unterstützung der anderen Parteien: Eindringlich wandte er sich daher auch an seine schärfsten Gegner. In der gemeinsamen Sitzung beider Kammern rief er sie zur Einigkeit auf. Sein Konjunkturpaket hat einen Umfang von 447 Milliarden Dollar.
Um die Wirtschaft der USA wieder anzukurbeln und den Arbeitsmarkt zu beleben, müssten Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten, sagte Obama in eindringlichem Ton. «Sie sollten dieses Gesetz sofort billigen», sagte der Präsident an die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und des Senats gewandt. «Es ist an der Zeit das zu tun, was gut für unsere Zukunft ist.»
In seiner lang erwarteten Rede zur Arbeitsmarktpolitik schlug Obama eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeiter vor. Zudem sollen Unternehmen entlastet werden, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Arbeitnehmer erhöhen. Die Arbeitslosenquote in den USA liegt derzeit bei 9,1 Prozent.
105 Milliarden Dollar sollen in öffentliche Konjunkturprogramme fliessen. Investitionen in Infrastrukturprojekte würden nicht nur zahlreiche Menschen wieder in Lohn und Brot bringen, sondern sich auch für den Wirtschaftsstandort USA auszahlen, sagte Obama.
Es sei eine Schande, dass Brücken und Strassen langsam verfielen, während Millionen Bauarbeiter ohne Job seien. Baufirmen im ganzen Land warteten nur darauf, mit der Arbeit zu beginnen, sagte Obama.
Fast 50 Milliarden Dollar aus dem Konjunkturpaket fliessen nach den Plänen des Weissen Hauses in Sozialhilfeleistungen für fast sechs Millionen Menschen, deren Arbeitslosenversicherung ausläuft. «Ich werde nicht zulassen, dass die Sicherheiten abgeschafft werden, auf die Amerikaner seit Jahrzehnten vertrauen konnten», sagte Obama.
Das Gesetz, das in der kommenden Woche dem Kongress vorgelegt werden soll, sieht zudem einen Zuschuss von 35 Milliarden Dollar für US-Staaten und Gemeinden vor. Damit sollen Entlassungen von Lehrern und Rettungskräften abgewendet werden.
Besonders wichtig seien Investitionen in das Bildungssystem. Es sei nicht fair gegenüber den Kindern, in den USA Lehrer zu entlassen, während Länder wie Südkorea immer mehr Lehrkräfte einstellten. «Das muss aufhören», sagte Obama.
Der «American Jobs Act» sieht vor, 25 Milliarden Dollar in die Modernisierung von mindestens 35'000 staatlichen Schulen zu investieren. Damit sollen Reparaturarbeiten finanziert und beispielsweise Computerräume eingerichtet werden. Ausserdem ist die Einstellung Tausender zusätzlicher Lehrer geplant.
Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen finanziert werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Ausserdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.
Der US-Präsident richtete sich in seiner Rede auch an die Abgeordneten der ultrakonservativen Tea Party Bewegung. Er wies deren Forderung zurück, die Ausgaben immer weiter zu kürzen und die Wirtschaft stark zu deregulieren.
Es sei nicht sein Bild von den USA, dass jeder auf sich selbst gestellt sei und die Regierung sich aus allem heraushalten sollte. «Das sind nicht wir. So wurde Amerika nicht zu dem, was es heute ist», sagte Obama.
(laf/sda)
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