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Es gebe drei Möglichkeiten, sagte Guy Parmelin in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“ und „Le Matin Dimanche“: das normale Verfahren für Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit, die Herbeiführung einer Referendumsmöglichkeit durch einen Planungsbeschluss oder eine Änderung des Militärgesetzes. Man fürchte sich nicht vor einer Abstimmung, sagte Parmelin zu den Zeitungen. Es gebe aber eine gewisse Skepsis gegenüber der Idee, ein Rüstungsgeschäft dem Referendum zu unterstellen. […]
Sorgen macht sich der VBS-Chef über die personelle Situation der Armee. Diese tragende Säule sei „dabei, Risse zu bekommen“. Auch bei der Ausrüstung müssten Löcher gestopft werden. Man sei bei der Erneuerung der Ausrüstung – qualitativ und quantitativ – in den letzten 25 Jahren zu knausrig gewesen. […]
Die Territorialdivision 4 ist laut ihrem Kommandanten, Divisionär Hans-Peter Kellerhals, „gut aufgestellt“ und fühlt sich von der Ostschweiz getragen. Man sei „für alle Eventualitäten, die wir denken, gerüstet„. […] Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee (WEA) wird die Division stärker regional verankert, erhält neu auch Infanterie zugeteilt und besteht aus sieben Bataillonen. Die Territorialdivision 4 ist für die Mobilmachung in ihrem Raum und die erste Abwehr eines allfälligen bewaffneten Angriffs zuständig.
→ Weiterlesen: Parmelin hat keine Angst vor Volksabstimmung
Die SVP tritt bei der Beschaffung von neuen Kampfjets für 55 oder mindestens 40 neue Kampfflugzeuge ein. «Sicherheit duldet keine Halbheiten», sagte der abtretende Fraktionschef Adrian Amstutz in einem Zeitungsinterview.
→ Weiterlesen: SVP-Amstutz will 55 Kampfjets
Flüchtige Anekdoten erzählen meist mehr über einen Bundesrat als voluminöse Regierungsgeschäfte. Als Guy Parmelin, bodenständiger SVP-Mann und Verteidigungsminister, im letzten März von einem Arbeitsbesuch in Berlin nach Bern zurückflog, löste er über Schweizer Boden kurzerhand den Luftpolizeidienst aus. Er habe nur wissen wollen, wie es sei, in einem Passagierflugzeug von zwei F/A-18-Kampfjets eskortiert zu werden, gab er später zu Protokoll. Sein Fazit: «Sehr beeindruckend.» Parmelin musste sich daraufhin einigen Spott wegen seines naiv-unkonventionellen Selbstversuchs gefallen lassen. Doch das Beispiel zeigt auch, dass der einstige Weinbauer aus dem waadtländischen Bursins bemüht ist, sein Departement zu verstehen – und, wo nötig, einzugreifen. […]
Die Voraussetzungen für eine konstruktive Militärpolitik wären jedenfalls so gut wie lange nicht mehr: Das Reformprojekt WEA ist finanziell gesichert und startet nächstes Jahr.
→ Weiterlesen: Monsieur Fehlschuss
Einen Kredit von rund 380 Millionen Franken hat das Verteidigungsdepartement (VBS) in der diesjährigen Armeebotschaft allein für Munition vorgesehen. 225 Millionen davon sollen dazu dienen, die gegenwärtigen Vorräte aufzustocken. Kaum hat der Nationalrat am Donnerstag diesen ausserordentlichen Munitionskäufen – gegen den Willen der Linken und der Grünliberalen – zugestimmt, tauchen jedoch neue Fragen auf. Grund dafür ist eine Aussage, die der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin vor knapp zwei Wochen in der kleinen Kammer gemacht hatte.
→ Weiterlesen: Wie lange reichen die Munitionsvorräte wirklich?
Die Bevölkerungszahl Singapurs ist zwar etwas geringer als jene der Schweiz, aber weil sich das Land in Südostasien in einem politisch instabilen Gebiet befindet, ist sein Wehretat mit rund zehn Milliarden Franken doppelt so hoch wie jener der Schweiz. Das kleine Land hat 71’000 Mann im Aktivdienst und mehr als eine Million Reservisten. Die Militärdoktrin ist jene der Vorwärtsverteidigung. Denn wenn der Angreifer einmal im Land ist, das topographisch keine Hindernisse bietet, ist es zu spät. Einen unmittelbaren Feind gibt es zwar heute nicht mehr, doch die Erfahrung des japanischen Einmarschs im Zweiten Weltkrieg ist noch sehr lebhaft.
→ Weiterlesen: Singapurs Verteidigung als Vorbild für die Schweiz?
In einem Bericht stellt das VBS seine wichtigsten Projekte vor. Die meisten betreffen die Armee-Infrastruktur. So erreichen laut dem VBS viele Kampfsysteme bis 2030 ihr Ablaufdatum und müssen ersetzt werden. Darunter der Kampfjet F/A-18. Das Problem sei, dass das Geld nicht reichen werde. Ab 2020 bekommt die Armee 5 Milliarden Franken pro Jahr, drei für den Betrieb und zwei für Investitionen. Da Kampfflugzeuge und andere Waffen jedoch teuer sind, werde es nicht möglich sein, das veraltete Material vor der Frist zu ersetzen.
→ Weiterlesen: VBS informiert mit Bericht über seine Top-Projekte und deren Herausforderungen
Den Anfang hat Guy Parmelin gemacht. In einem Interview mit der «Nordwestschweiz» dachte der Verteidigungsminister vor ein paar Monaten laut darüber nach, beim bevorstehenden Kampfjetkauf auf Gegengeschäfte zu verzichten. Diese nützten zwar den Schweizer Firmen, kosteten aber viel und hätten in Österreich zu Korruption Anlass gegeben.
Während einige Sicherheitspolitiker tobten und andere staunten, gibt es einen, der sich bis heute freut: «Es ist sehr mutig von Bundesrat Parmelin, dass er diesen alten Zopf zur Diskussion gestellt hat», erklärt Michel Huissoud, der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Mit dem «alten Zopf» sind die sogenannten Offset-Geschäfte gemeint: Die ausländischen Lieferanten von Rüstungsgütern müssen sich jeweils verpflichten, die gesamte Summe, die sie mit dem Verkauf erzielen, mit Gegengeschäften in der Schweiz zu kompensieren.
→ Weiterlesen: Gegengeschäfte für Kampfjet-Milliarden auf dem Prüfstand
„Man spürt die Verunsicherung, es ist noch schlimmer als letztes Jahr“, sagte Parmelin im Interview mit der Zeitung „Nordwestschweiz“. Damals seien vor allem die nordischen Länder beunruhigt gewesen, jetzt gehe es ganz Europa und auch darüber hinaus so. […] Nach München seien die Amerikaner gekommen, „um einige starke Parolen“ zu äussern, sagte Parmelin. US-Verteidigungsminister James Mattis habe sich sehr deutlich geäussert: „Er hat klar gesagt, dass die NATO für die USA und für Europa wichtig ist. Aber: Europa muss mehr zahlen, das war seine Botschaft.“
→ Weiterlesen: Parmelin spürt internationale Beunruhigung
Kein zweites Departement generiert verlässlicher negative Schlagzeilen, und keines wird dabei von Freund und Feind mit abschätzigeren Qualifizierungen – «Sauladen», «Chaos-Truppe», Intrigantenstadl» – bedacht als das Verteidigungsdepartement (VBS). Das vergangene Jahr war keine Ausnahme.
→ Weiterlesen: VBS – Departement der Unruhe
Die Administrativuntersuchung des VBS wie auch die Untersuchung der GPK schiessen am Ziel vorbei. Beide haben den wichtigsten Aspekt unberührt gelassen: Die Entscheide der Projektleitung. Giardino fordert zur Klärung des Sachverhalts eine Untersuchung der materiellen Resultate des sistierten Projekts.
Die Forderung nach einer Wiederaufnahme des BODLUV-Projekts ertönt aus vielen Seiten: Die SOG befiehlt („Vorwärts, Marsch!„). Rüstungsunternehmen wittern die Chance, ihre Systeme rasch an die Schweiz verkaufen zu können. Politiker freuen sich, den C VBS politisch zu massregeln. Offenbar geht es nur darum, möglichst rasch Geld auszugeben. Ob bisher inhaltlich gute Arbeit geleistet wurde, haben die Resultate der beiden Untersuchungen nicht gezeigt.
→ Weiterlesen: BODLUV: Giardino fordert inhaltliche Untersuchung und einen Neustart ab Feld 1