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Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Fahrplan zum Brexit vorgestellt. Das sogenannte Weissbuch sorgte bei Parlamentariern für Ärger. Die Kernpunkte im Überblick.
Die britische Regierung hat ihren Plan zum Brexit in einem sogenannten Weissbuch dargelegt. Gespannt hatten viele Parlamentarier auf Theresa Mays Strategie-Papier gewartet - und wurden enttäuscht. Denn es enthält kaum mehr, als die Regierungschefin bereits in ihrer Grundsatzrede Mitte Januar verkündet hatte.
Brexit-Minister David Davis versprach bei der Präsentation der 77 Seiten starken Dokumentation seinen Landsleuten: «Die besten Tage werden noch kommen.» Anschliessend gab es viel Hohn und Spott für ihn. «Das ist eine Sauerei!», platzte einem Abgeordneten der Kragen. Besonders ärgerte die Opposition, dass es immer noch keine konkreten Angaben zum Thema Immigration gibt.
Die wichtigsten Punkte des Weissbuches zusammengefasst:
Handel:
- Das Vereinigte Königreich wird den EU-Binnenmarkt verlassen, aber ein Freihandelsabkommen mit der EU anstreben. Es wird auch versuchen, ein neues Zollabkommen zu schliessen, wobei das Vereinigte Königreich (UK) die Zollunion entweder komplett verlassen oder in manchen Teilaspekten ein Vertragsstaat bleiben könnte.
- Britische Steuerzahler werden nicht länger «riesige» Summen in das EU-Budget einzahlen, aber das UK könnte ein Interesse daran haben, an manchen EU-Programmen durch «angemessene» Zahlungen teilzunehmen.
- Die Regierung wird versuchen, mit anderen Staaten Handelsabkommen zu schliessen.
Einwanderung:
- Grossbritannien wird die vollständige Kontrolle darüber zurückerhalten, wie viele Menschen aus der EU ins Land kommen. Die Personenfreizügigkeit wird nicht mehr gelten.
Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich:
- Britische Minister sollen so schnell wie möglich die Sicherstellung der Rechte der rund 2,8 Millionen im UK ansässigen EU-Bürger verhandeln. Dies wird aber nur geschehen, wenn den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Rechte garantiert werden.
Souveränität:
- Grossbritannien wird die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs verlassen, aber anstreben, eigene Resolutionsmechanismen, etwa für Handelsstreitigkeiten, zu schaffen.
Vermeidung eines abrupten Brexit:
- Die Minister streben innerhalb des zwei Jahre dauernden formalen Austrittsverfahrens unter Artikel 50 ein Abkommen über die neuen Beziehungen an. Danach soll es einen «gestaffelten Umsetzungsprozess» geben.
Sicherheit und Verteidigung:
- Grossbritannien wird weiterhin mit der EU bei der Terror- und Verbrechensbekämpfung zusammenarbeiten. Der Fokus liegt auf der praktischen und operativen grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Das UK wird europäische Interessen weltweit weiterhin vertreten, einschliesslich einer möglichen Unterstützung für Sanktionen.
Die irische Grenze:
- Das Vereinigte Königreich will weiterhin an seiner «weichen Grenze» zwischen Nordirland und der Republik Irland sowie weitestmöglich an reibungsfreiem Handel und Personenfreizügigkeit festhalten.
Rechte von Arbeitnehmern:
- Die Regierung wird im Zuge der Rückführung von Befugnissen aus Brüssel die in der EU-Gesetzgebung festgelegten Rechte von Arbeitnehmern schützen und versuchen, sie zu stärken.
Schottland, Wales und Nordirland:
- Die Regierung strebt an, die Union zu stärken, indem sie bislang von EU-Gesetzen abgedeckte Befugnisse an die Regionen abgibt, wie etwa in den Bereichen Landwirtschaft oder Umweltschutz.
Klarheit schaffen:
- Die Minister werden während der Verhandlungen wo immer möglich Klarheit schaffen.
- Über das endgültige Abkommen wird in beiden Parlamentskammern abgestimmt
Wissenschaft und Forschung:
- Grossbritannien strebt ein Abkommen an, um weiterhin mit europäischen Staaten zusammenzuarbeiten.
Finanzdienstleistungen:
- Die Regierung wird sich um den «freiest möglichen» Handel in Finanzdienstleistungen zwischen der EU und dem UK bemühen.
Landwirtschaft:
- Das Verlassen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird dem UK ermöglichen, neue und bessere Strategien für eine produktive und nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Gemeinden zu finden.
Brexit-Gesetz
Kurz vor der Präsentation des Weissbuches votierten die Parlamentarier mit grosser Mehrheit - 498 zu 114 Stimmen - für das Brexit-Gesetz. Zwei Tage lang hatten die Abgeordneten des Unterhauses teils hitzig debattiert; mantrahaft wurde an potenzielle Abweichler appelliert, bloss nicht den Weg für den Austritt aus der EU zu versperren. Aussenminister Boris Johnson sprach von einer «historischen Abstimmung», Geschichte sei geschrieben worden. Doch es war nur die erste Hürde.
Nächsten Mittwoch werden die Parlamentarier erneut abstimmen. Dann muss der Gesetzentwurf noch das Oberhaus passieren. Er soll bis zum 7. März durch beide Kammern gepeitscht werden. Dass das nötig ist, hat mit einem Urteil des obersten britischen Gerichts zu tun. Es entschied, dass das Parlament ein gewichtiges Wort beim Austritt aus der EU mitzureden hat - eine schallende Ohrfeige für May.
Die Regierung griff in die Trickkiste und legte mit Blick auf die knappe Zeit dem Parlament einen ultrakurzen Gesetzentwurf vor, der May grünes Licht für den Brexit gibt. Trotzdem gab es hitzige Debatten im Parlament; damit ist auch in den nächsten Wochen zu rechnen.
(sda/cfr)