Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03549.jsonl.gz/1413

Widmer-Huber fordert, dass geprüft wird, ob eine entsprechende Bestimmung in die Demonstrationsbewilligungen aufgenommen werden kann, ob eine neue Regelung ins kantonale Polizeigesetz aufgenommen werden kann oder ob eine andere neue Regelung zielführender sein könnte. Unterstützt wird der Vorstoss von Grossratsmitgliedern aus sechs Parteien.
Immer wieder kam es an Demonstrationen vor, dass vermummte Personen trotz Vermummungsverbot unter dem Schutz der friedlich Demonstrierenden ihr Unwesen trieben. Dies hatte jeweils zu Folge, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und Medien während der Kundgebung wie auch im Nachgang auf Zerstörung und Gewalt gelenkt wurde statt auf die Anliegen der friedlich Demonstrierenden.
Der erste Entwurf dieses Anzugsentstand unmittelbar nach der Klima-Demonstration vom 11. Februar 2023, an welcher es zu Gewalt gegen Angehörige der Polizei sowie zu Sachbeschädigungen kam, also vor der Lancierung der beiden SVP-Initiativen und der Absichtserklärung derBasler SP und der Gewerkschaften, an der Kundgebung am 1. Mai 2023 den Schwarzen Block fernhalten zu wollen.