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Reicht es, wenn die Pensionskasse mich via Internet informiert?
Nicht in jedem Fall. Über bestimmte Punkte wie beispielsweise die Leistungsansprüche muss die Pensionskasse die Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren. Die blosse Publikation im Internet erfüllt dieses Erfordernis nicht.
Die Versicherten einer Pensionskasse müssen in der Lage sein, den «Stand und die Entwicklung ihrer individuellen Vorsorgesituation jederzeit nachvollziehen zu können», wie das Bundesgericht ausgeführt hat.
Amtliche Publikation reicht nicht
Die Pensionskasse ist gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten jährlich zu informieren über
- die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben;
- die Organisation und die Finanzierung;
- die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs.
Hat eine Pensionskasse beispielsweise eine neue Hinterlassenenleistung wie etwa die Lebenspartnerrente eingeführt, muss sie dies den Versicherten direkt mitteilen. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, reicht dafür eine Publikation im Internet ebenso wenig aus wie die Verankerung der neuen Leistung in einem amtlich publizierten Gesetz.
Hat es die versicherte Person wegen der fehlenden direkten Information versäumt, ihrerseits die notwendigen Vorkehren zu treffen – so beispielsweise schriftlich zu erklären, dass ihre Lebenspartnerin begünstigt werden solle – muss die Pensionskasse dies ausbaden und allenfalls gleichwohl eine Lebenspartnerrente bezahlen.
Beratungspflicht anderer Sozialversicherungen
Die Informationspflicht der Pensionskassen geht über die Beratungspflicht anderer Sozialversicherungen hinaus. Diese müssen ihre Versicherten über deren Rechte und Pflichten beraten. Sie sollen es so den Versicherten ermöglichen, ihre Rechte zu kennen und entsprechend ausüben zu können.
Wie das Bundesgericht festgehalten hat, gilt diese Beratungspflicht jedoch anders als die oben dargelegte Informationspflicht der Pensionskassen nicht bedingungslos. Vielmehr muss sich hier die versicherte Person auch selber und aktiv informieren. Betreibt beispielsweise eine Ausgleichskasse eine versicherte Person mehrfach, muss sie die Person nicht noch zusätzlich darauf hinweisen, dass sie die Beiträge nicht bezahlt hat. Da es zudem als allgemein bekannt betrachtet werden darf, dass Beitragslücken zu einer Verringerung der Rente führen, muss die Ausgleichskasse die versicherte Person nicht ausdrücklich darauf hinweisen. Die versicherte Person darf die bereits verjährten Beiträge nicht rückwirkend leisten und muss mit einer entsprechend geringeren Rente vorlieb nehmen.