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Nicht nur sexistische Kommentare und menschenverachtende Äusserungen von Donald Trump vertragen sich schlecht mit seinem neuen Amt als US-Präsident. Auch seine Tätigkeit als Unternehmer führt zu Interessenkonflikten.
Die Trump Organization verwaltet sein Vermögen: Neben zahlreichen Lizenzen für Produkte betreibt das protzige Imperium Hotels, Ferienresorts, Casinos, Fernsehstudios und Golfplätze. Der Konzern profitiert von grosszügigen Steuernachlässen und staatlichen Subventionen, schreibt «Zeit Online».
In welchem Interesse wird Trump regieren?
Donald Trump hat als Vorsitzender und Präsident seines Unternehmens Kreditverpflichtungen in Ländern rund um den Globus. Dazu gehören beispielsweise Russland und die Türkei – Staaten, die eine komplizierte Beziehung zu den USA führen. Ein US-Präsident als Schuldner ausländischer Institutionen?
«Woher wissen wir zum Beispiel, dass er gegenüber China nicht grosszügiger ist, weil er dort Kreditschulden hat, oder mit Istanbul verhandelt, weil er dort Hotels besitzt?», fragt sich Kenneth Gross, Experte für Rechtsethik aus Washington. Der Jurist beriet in der Vergangenheit Präsidentschaftskandidaten beider Parteien in Rechts-und Finanzfragen.
Die Deutsche Bank ist der grösste Kreditgeber seiner Firma
Der grösste Kreditgeber der Trump Organization stammt aber aus Europa: die Deutsche Bank. Diese Verbindung ist nicht minder kontrovers.
Denn die Bank verhandelt derzeit mit der US-Regierung über eine milliardenschwere Strafzahlung im Zusammenhang mit Hypothekengeschäften während der Immobilienkrise. Ein Abschluss bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten im Januar gilt als unwahrscheinlich.
Amerikanische Präsidenten geniessen vollkommene unternehmerische Freiheit – eine Verpflichtung, die Interessenkonflikte offenzulegen, gibt es nicht. Möglichkeiten, diese zu lösen, wären aber durchaus vorhanden. So haben viele Präsidenten ihr Vermögen vor dem Amtsantritt in einen Blind Trust verschoben. Dieser wird von einem unabhängigen Treuhänder verwaltet – ohne dass der Präsident darauf Einfluss nehmen kann.
Nicht als Erster Präsident und Unternehmer
Andere Unternehmer, die ein hohes politisches Amt einnahmen, haben es Trump vorgemacht. Der 39. US-Präsident, Jimmy Carter, liess seine Erdnussfarm während seiner Zeit im Weissen Haus von einem befreundeten Anwalt führen. Der ehemalige Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, Besitzer des gleichnamigen Medienimperiums, übergab dessen Leitung ans Management.
So kam bereits im Wahlkampf die Frage auf, was Trump bei einem Sieg mit seinem millionenschweren Konzern vorhabe. Trump gab an, die Geschäfte statt einem Blind Trust seinen Kindern überlassen zu wollen. «Das sind in keiner Form unabhängige Akteure», sagt der Politik-Experte Andrew Rudalevige. Dafür brauche es Menschen, die nicht zur Familie gehörten, ergänzt er.
Mangelnde Transparenz
Das Problem: Trumps Vermögen liegt vor allem in Gebäuden und Grundstücken – derartige Werte können nicht in einen Treuhandfonds verschoben werden. Ein externer Treuhänder, der Gebäude verkaufen und Lizenzvereinbarungen beenden könnte, wäre aber nötig, sagt Kenneth Gross. Für Trump kommt dies wohl kaum in Frage.
Schliesslich hat sich der neu gewählte Präsident bis zuletzt auch geweigert, seine Steuererklärung öffentlich zu machen.Publiziert am 15.11.2016 | Aktualisiert am 17.11.2016