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EGMR rügt die Schweiz wegen Ausschaffung nach Sri Lanka
Die Schweiz ist am 26. Januar 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR gerügt worden, weil sie 2013 einen Tamilen ausgeschafft hat, der dort inhaftiert und gefoltert worden ist.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 26. Januar 2017 die Schweiz wegen einer Verletzung von Art. 3 EMRK verurteilt. Es handelt sich dabei um einer der beiden vieldiskutierten Fälle von Tamilen, die 2013 nach der Ausschaffung aus der Schweiz in Sri Lanka inhaftiert und gefoltert wurden. Im Nachgang dieser Vorfälle liess das Staatssekretariat für Migration SEM seine Asylpraxis zu Sri Lanka umfassend analysieren.
Die Einschätzung des EGMR (ECtHR, Case of X. v. Switzerland, no. 16744/14, judgment of 26 January 2017)
Der tamilische Beschwerdeführer wurde 2013 von der Schweiz nach Sri Lanka ausgeschafft und dort inhaftiert und gefoltert. Nach seiner Freilassung 2015 erhielt er ein humanitäres Visum, reiste in die Schweiz und erhielt hier Asyl. Nach seiner Ausschaffung hatte er Beschwerde beim EGMR erhoben. Der EGMR kommt zum Schluss, dass den Schweizer Behörden im Zeitpunkt der Ausschaffung hätte bekannt sein müssen, dass dem Beschwerdeführer im Fall einer Rückschaffung ein Risiko der Folter oder unmenschlichen Behandlung drohe. Insbesondere sei ein Monat zuvor bereits ein Tamile nach seiner Ausschaffung in Sri Lanka festgenommen und misshandelt worden. Darüber seien die Schweizer Behörden informiert gewesen. Gemäss EGMR hat die Schweiz daher Art. 3 EMRK verletzt. Auch habe der Beschwerdeführer keine realistische Möglichkeit gehabt, anderweitig Entschädigung für das Fehlverhalten der Schweizer Behörden zu erhalten. Der EGMR heisst die Beschwerde gut und spricht dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von 30‘000 Euro zu.
Über die aktuelle Situation in Sri Lanka spricht sich das Urteil nicht aus; es geht nur darum, dass den Behörden im Zeitpunkt der Ausschaffung hätte bewusst sein müssen, dass dem Beschwerdeführer ein Risiko drohe.
Aus Sicht der SFH ist eine Rückkehr nach Sri Lanka weiterhin für gewisse Personengruppen nicht sicher. Es gibt zuverlässige Berichte über Verhaftungen, Entführungen, sowie sexuelle Gewalt und Folter von tamilischen Personen mit zum Teil nur marginaler Tami-Tiger-Vergangenheit, darunter auch Rückkehrende. Folter in Haft ist in Sri Lanka auch aktuell weit verbreitet.
Weitere Informationen:
- Sri Lanka Länderanalyse
- Artikel «Grobe Fehleinschätzung», NZZ vom 26.012017
- SFH-Medienmitteilung Verfrühte Praxisaenderung für Sri Lanka