Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99320

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über eine mögliche Reduktion der Anzahl Spitäler in der Schweiz, insbesondere in Bezug auf die Akutversorgung, auszuarbeiten. Dieser Bericht soll einen globalen und nationalen Ansatz einer Spitalplanung, den tatsächlichen Bedarf für die Akutversorgung in unserem Land, das realisierbare Einsparpotenzial sowie die politische Machbarkeit eines solchen Ansatzes darstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Dezember 2007 haben die eidgenössischen Räte die KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung verabschiedet. Diese ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Die Neuregelungen werden indessen gestaffelt eingeführt. Insbesondere wurde festgelegt, dass die kantonalen Spitalplanungen spätestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt der Einführung der neuen Finanzierungsregelung (also Ende 2014) den auf Verordnungsebene verankerten Anforderungen entsprechen müssen. Der Bundesrat geht davon aus, dass bereits die Neuregelung der Spitalfinanzierung zu einer Bereinigung der Spitallandschaft führen wird. </p><p>Der Bundesrat ist dennoch bereit, den angeforderten Bericht im Interesse einer Optimierung der Gesundheitsleistungen in der Schweiz zu erstellen. Er weist allerdings bereits heute darauf hin, dass er sich bei der Prüfung der Opportunität und der politischen Machbarkeit eines nationalen Ansatzes bei der Spitalplanung mit Blick auf die heute geltende Zuständigkeit der Kantone Zurückhaltung auferlegen wird. In diesem Zusammenhang weist er aber auch darauf hin, dass er sich mit der Annahme der Motion der Fraktion CVP/EVP/glp 09.3801, "Eine Gesundheitsstrategie für die Schweiz", bereit erklärt hat, einen Meinungsbildungsprozess zu zukünftigen Kooperationsformen und Kompetenzregelungen im Gesundheitsbereich zu initiieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.