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Krippenfinanzierung - Familienergänzende Betreuung wird vom Nationalrat endlich als Service public anerkannt
Der Bund soll Krippen dauerhaft und stabil finanzieren und den Eltern 20% der durchschnittlichen Kosten für einen familienergänzenden Betreuungsplatz bezahlen sowie kantonale Programmvereinbarungen für die frühkindliche Förderung finanzieren. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist mit den heutigen Beschlüssen des Nationalrats zufrieden, da die von den Eltern zu tragenden Kosten zu hoch sind und die freie Entscheidung der Eltern, ihr Berufsleben mit ihrem Familienleben vereinbaren zu wollen, erschweren.
Die Versuche der Rechten, nicht auf die Vorlage einzutreten oder sie an die Kommission zurückzuweisen, scheiterten ebenso wie die Versuche, den Umfang der Vorlage einzuschränken. Der Nationalrat entschied sich dafür, der Mehrheit seiner Kommission zu folgen und eine zeitlich nicht begrenzte Vorlage zu verabschieden, da dies das Ziel der parlamentarischen Initiative war. Von daher wäre es widersprüchlich gewesen, das Projekt erneut mit einem Verpflichtungskredit von vier Jahren begrenzen zu wollen, wie es eine Minderheit unter Führung des FDP-Liberalen Philippe Nantermod vorgeschlagen hatte.
"Dies ist ein grosser Tag für eine der Kernforderungen, die Travail.Suisse oft wiederholt hat: Die familienergänzende Kinderbetreuung wird endlich als Service public anerkannt", freut sich Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik und Vereinbarkeit. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erfreut über die Weitsicht, welche die kleine Kammer bewiesen hat: Alle erwerbstätigen Eltern werden von der Bundeshilfe profitieren können und zwar bis zum Ende der Primarstufe ihrer Kinder. Die einzige Konzession, die von der kleinen Kammer akzeptiert wurde, ist, dass der Bundesrat eine minimale kumulierte Erwerbsquote der Eltern festlegen muss, die den Anspruch auf den Bundesbeitrag eröffnet.
Travail.Suisse ist auch zufrieden mit dem Entscheid des Nationalrats über die Höhe des Bundesanteils: 20 Prozent der durchschnittlichen Kosten eines familienergänzenden Betreuungsplatzes sollen mit Bundesgeldern finanziert werden. Die Kantone werden sich aber dennoch nicht zurückziehen können, da der Entwurf einen Mechanismus vorsieht, der die Bundeshilfe an das tatsächliche Engagement der Kantone bindet. Die zwischen dem Bund und den Kantonen abzuschließenden Rahmenvereinbarungen wurden vom Nationalrat ebenfalls angenommen. Die Qualität des Angebots an familienergänzender Kinderbetreuung kann somit in diesem Rahmen verbessert werden.
Wenn der Ständerat die heutigen Abstimmungen bestätigt, dürften die von erwerbstätigen Eltern zu tragenden Krippenkosten, die zu den höchsten in Europa gehören, endlich sinken. Angesichts der vielen absehbaren positiven Vorteile und Rückflüsse für Familien, Unternehmen, Arbeitsplätze und die Wirtschaft im Allgemeinen, die heute im Plenarsaal ausgiebig dargelegt wurden, fordert Travail.Suisse die kleine Kammer auf, dieselbe Weitsicht an den Tag zu legen.