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Der Nationalrat diskutiert am 21. September voraussichtlich die Motion von Pierre-Alain Fridez für die Beschaffung eines Transportflugzeugs. Die GSoA stellt sich entschieden dagegen.
Transportflugzeuge führen zum Militär-Interventionismus unter dem Deckmantel der Friedensförderung
Das am stärksten propagierte Argument für die Beschaffung eines Transportflugzeugs ist die „Friedensförderung“. Der verharmlosende Begriff bedeutet allerdings nichts anderes als Militärinterventionismus. Dass dieser zum Scheitern verurteilt ist und den Terrorismus gar fördert, zeigen die Beispiele der Interventionen in Afghanistan und im Irak deutlich auf. Transportflugzeuge spielen mit dem Transport von Soldat*innen eine zentrale Rolle in militärischen Operationen und ermöglichen somit derartige Interventionen.
Ausschaffungen von abgewiesenen Geflüchteten
Die Beschaffung eines Transportflugzeugs ohne strikte Auflagen würde ausserdem den Missbrauch des Fliegers zur Ausschaffung von Geflüchteten erlauben, wie dies in der Vergangenheit bereits geschehen ist [1]. Solche Ausschaffungen geschehen oftmals unabhängig davon, ob ein Land sich mitten in einem Bürgerkrieg befindet oder nicht. “Das ist menschenrechtswidrig und zeigt das wahre Gesicht der “humanitären” Schweiz”, meint Anna Lindermeier.
Aufstocken der Luftfahrtkapazität mitten in der Klimakrise
Die nächsten paar Jahre werden entscheidend sein im Kampf gegen die Klimakrise. Um die globalen Treibhausgas-Emissionen schnellstmöglich zu reduzieren, muss die emissionsreiche Luftfahrt zurückgefahren und die Art der Mobilität umgestellt werden. Transportflugzeuge sind daher als regelrechte Kerosin-Schleudern weder sinnvoll in der momentanen Situation noch zukunftsfähig.
Die GSoA stellt sich aus diesen Gründen entschlossen gegen die Motion zur Beschaffung eines Transportflugzeugs und empfiehlt den Mitgliedern des Nationalrats, diese Motion abzulehnen.
[1]: https://www.woz.ch/-5f11