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Schwyz, 18. März 2014
Wahlverfahren für den Kantonsrat
Der Regierungsrat gibt zwei Wahlverfahren in eine weitere Vernehmlassung
(Stk/i) Nachdem die Bundesversammlung das Wahlverfahren für den Kantonsrat im Frühling 2013 nicht gewährleistet hatte, legte der Regierungsrat acht Wahlmodelle zu einer ersten Konsultation vor. Nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und in Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen gibt der Regierungsrat nun zwei ausgearbeitete Wahlverfahren in die Vernehmlassung.
Der Regierungsrat hatte insgesamt acht Wahlmodelle in eine erste Konsultation gegeben. Neben reinen Majorz- und Proporzwahlverfahren in den Gemeinden fanden sich darunter auch Mischverfahren und Wahlverfahren in grösseren Wahlkreisen und in Wahlkreisverbänden. In einer ersten Beurteilung beauftragte der Regierungsrat das Sicherheitsdepartement, vier Wahlmodelle als Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, nämlich: Majorzwahl in den Gemeinden, Horizontales Mischsystem von Majorz und Proporz, Proporz in ähnlich grossen Wahlkreisen und Kantonsproporz mit Sitzgarantie. Gestützt auf diese Detailarbeiten und die Stellungnahmen im Konsultationsverfahren hat der Regierungsrat nun entschieden, zwei Wahlmodelle in die abschliessende Vernehmlassung zu geben.
Majorz
Nach dem Mehrheitswahlverfahren (Majorz) würde der Kantonsrat in einem einzigen Wahlgang nach dem relativen Mehr gewählt. Die Gemeinden wären weiterhin Wahlkreise. Gewählt wären jene Personen, die in der Gemeinde am meisten Stimmen auf sich vereinigen. Dieses Wahlverfahren entspricht der eingereichten Majorzinitiative.
Doppelter Pukelsheim
Nach diesem Verhältniswahlverfahren würden die Gemeinden weiterhin als Wahlkreise bestehen bleiben und hätten Anspruch auf mindestens einen Sitz. Die für die gleichen Listen abgegebenen Stimmen würden aber gesamtkantonal zusammengezählt und wären für die Sitzverteilung massgebend. Damit könnte das Stärkeverhältnis der Parteien im Kantonsrat sehr genau abgebildet werden.
Dieses Wahlverfahren entspricht der Methode des sog. Doppelten Pukelsheim, wofür sich die Stimmberechtigten der Kantone Nidwalden und Zug erst kürzlich klar ausgesprochen haben.
Der Regierungsrat wird nach Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens entscheiden, welches Wahlverfahren er dem Kantonsrat vorschlagen wird. In diesem Zeitpunkt wird er auch zu den beiden eingereichten Volksinitiativen (Majorzwahl in den Gemeinden; Proporzwahl in ähnlich grossen Wahlkreisen) Stellung nehmen.
Staatskanzlei
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