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Wer als Hüter der Staatskasse ihrer gähnenden Leere entgegenwirken will, hat eigentlich – neben dem Anwerfen der Notenpresse – nur zwei Möglichkeiten: mehr sparen oder mehr einnehmen. Technisch gesehen, wäre Sparen zwar weniger schwierig als das Erhöhen der Einnahmen. Aber abgesehen davon, dass es immer die falsche Bevölkerungsgruppe – die eigenen Wähler – treffen kann, ist nur schon der Begriff etwas tückisch. In der heutigen Zeit gilt bereits eine Reduk-tion der Mehrausgaben als Sparen; wer fürs nächste Jahr statt 130 Prozent der diesjährigen Ausgaben nur 120 Prozent einplant, glaubt 10 Prozent gespart zu haben.
Bleibt also der Griff zum Instrumentarium der (Mehr-)Besteuerung. Doch auch hier stellt sich die Frage, wer oder was denn wie stark besteuert werden soll. Soll es der Konsum oder sollen es einzelne Bevölkerungsgruppen sein? Typischerweise wird der Kassenwart dort die Steuerschraube ansetzen, wo er am wenigsten Widerstand erwartet. Oder dort, wo er sich von der nicht betroffenen Bevölkerung am meisten Unterstützung erhofft.
Schauen wir genauer hin. In der Schweiz bezahlen die Unternehmen und die obersten 20 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent der Staatsausgaben, die übrigen 80 Prozent der Bevölkerung übernehmen rund ein Drittel des Haushalts; bei der direkten Bundessteuer leisten die obersten 10 Prozent gut 70 Prozent des Ertrags, während die untere Einkommenshälfte praktisch nichts beisteuert. Wenn man also berücksichtigt, dass in der heutigen Struktur der meisten westlichen Gesellschaften einerseits eine Mehrheit des Steuerertrages durch eine Minderheit der Bevölkerung erbracht wird, anderseits die Stimmen aber nach Köpfen und nicht nach der Steuerkraft verteilt sind, dann ist klar, weshalb «Umverteilung» so populär ist: weil die Mehrheit der Stimmenden vom wirtschaftlichen Gewicht einer Minderheit profitiert, ohne dass diese mit vermehrter Stimmkraft dagegenhalten könnte.
Bei der Rechtfertigung dieses Vorgehens werden oft Argumente vorgebracht, die im Grunde auf Robin Hood Bezug nehmen. Man erinnert sich: der Legende nach soll im späten Mittelalter eine Gestalt namens Robin Hood mit seinen Kumpanen in Sherwood Forest gehaust haben. Sein bevorzugtes Angriffsobjekt war der Sheriff von Nottingham, der die einfache Landbevölkerung knechtete und ihr das wenige Hab und Gut abnahm, das sie sich erarbeitet hatte.
Allerdings gibt es einen markanten Unterschied zwischen dem Handeln von Robin Hood und der Umverteilung heutigen Zuschnitts: der Sheriff von Nottingham erpresste die Bauern, machte sie mit Waffengewalt zu Leibeigenen und verpflichtete sie, ihm die Früchte ihrer Arbeit abzugeben. Robin Hood nahm dem Sheriff von Nottingham ab, was dieser zuvor der arbeitenden Bevölkerung gestohlen hatte. Er stellte mit anderen Worten «soziale Gerechtigkeit» her, indem er den Entrechteten ihr rechtmässiges Gut zurückgab.
Wer dagegen heute von Umverteilung spricht, zielt unspezifisch auf die «Reichen». Diese haben im Gegensatz zum Sheriff von Nottingham ihr Geld ererbt, erspekuliert, vielleicht auch verdient, jedenfalls aber kaum von den «armen» Bevölkerungsteilen gestohlen. Während Robin Hood zurückbrachte, was ein anderer vorher weggenommen hatte, sollen die heutigen «Reichen» abgeben, was sie zuvor selbst produziert haben. «Soziale Gerechtigkeit» durch Produktivitätsausgleich – wer mehr produziert, soll mit seinen Erträgen denjenigen unterstützen, der weniger produziert.
Wie ist nun die Rollenverteilung heute? Spielt in der Realität nicht der umverteilende Staat die Rolle des Sheriffs von Nottingham? Und müsste daher bei richtiger Anwendung der Analogie nicht der Staat an den Bürger zurückgeben, was er diesem zuvor abgenommen hat? Soweit wollen wir nicht gehen, aber zumindest anmerken: moralisch gerechtfertigt ist die «Umverteilung» kaum in höherem Masse als das Handeln des Sheriffs von Nottingham, selbst wenn sie zu «gerechteren» Verhältnissen (will entgegen Lukas 8,18 heissen: Wer hat, dem wird genommen; wer nicht hat, dem wird gegeben) führen sollte. Denn die «Gerechtigkeit» wird hier durch die Stimmverhältnisse hergestellt und nicht durch eine übergeordnete Ethik. Wenn die Mehrheit der Minderheit die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt, so handelt sie zwar als Mehrheit – am Umstand des Wegnehmens ändert das aber nichts. Und nur wer glaubt, alle Produktivität gehöre grundsätzlich dem Staat und müsse von diesem auf die Bevölkerung «gerecht» verteilt werden, kann einer solchen Umverteilungsideologie anhängen. Was wohl Robin Hood dazu sagen würde?
David Zollinger, geboren 1965, studierte Sinologie, Japanologie und Jurisprudenz. Er ist Geschäftsleitungsmitglied von Wegelin & Co. Privatbankiers. Zum Thema erschienen: René Scheu über Scheinmangel in Ausgabe 970 und Kristian Niemietz über Armut in Ausgabe 971.