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Die Wall-Street-Banken haben womöglich bald wieder mehr Freiheiten: Das US-Repräsentantenhaus stimmt für neue Regeln für die Institute. Noch ist die Reform aber nicht in trockenen Tüchern.
Das US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die Wall-Street-Reform Dodd-Frank durch neue Regeln zu ersetzen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit einer Mehrheit von 233 zu 186 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
Dieser wird voraussichtlich aber nicht durch den Senat kommen, weil die Demokraten dort die Verabschiedung blockieren dürften. US-Präsident Donald Trump hat sich für die Vorschläge ausgesprochen.
Wahlfreiheit für die Banken
Die Entscheidung des Repräsentantenhauses könnte allerdings den Weg für eine Überarbeitung der Regeln ebnen. Sie waren eine Konsequenz aus der weltweiten Finanzkrise. Bei einem Erfolg des Gesetzentwurfes hätten Banken künftig die Wahl, sich an die Dodd-Frank-Vorschriften zu halten oder alternativ mehr Kapital vorzuhalten.
Vorgesehen war auch, Regeln zur Einschränkung des Eigenhandels von Banken zu widerrufen. Ausserdem sollten Aufsichtsbehörden nach dem Willen der Republikaner nicht mehr das Recht haben, etwa Versicherungen als systemrelevant einzustufen. Für solche Unternehmen gelten dann strengere Vorschriften.
(sda/mbü/gku)