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Bidens Demokraten erleiden Rückschlag bei Wahlrechtsreform
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben mit einem Gesetzesvorstoss für eine weitreichende Wahlrechtsreform am Widerstand der Republikaner einen schweren Rückschlag erlitten.
Die Republikaner im US-Senat blockierten am Dienstagabend (Ortszeit) durch eine Verfahrensregel der Parlamentskammer, dass überhaupt über das Vorhaben abgestimmt werden kann. Dafür wären 60 der 100 Stimmen nötig gewesen. Alle 50 Demokraten sprachen sich dafür aus, alle 50 Republikaner dagegen. Die Demokraten wollten mit dem Gesetz von ihnen kritisierten Plänen für Einschränkungen im Wahlrecht in mehreren republikanisch dominierten Bundesstaaten entgegenwirken.
Das Weisse Haus hatte sich kurz zuvor noch einmal ausdrücklich hinter das Vorhaben gestellt. «Die Demokratie ist in Gefahr, hier, in Amerika», hiess es am Dienstag in einer Mitteilung. «Das Wahlrecht - ein heiliges Recht in diesem Land - wird mit einer Intensität und einer Aggressivität angegriffen, wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben.» Biden selber hatte zu Monatsbeginn von einem «wirklich beispiellosen Angriff auf unsere Demokratie» gesprochen. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, teilte nach der Abstimmung am Dienstag mit, seine Partei werde das Vorhaben weiterverfolgen. «Wir werden es nicht sterben lassen.»
Die Demokraten werfen den Republikanern vor, unbewiesene Behauptungen über Betrug bei den Präsidentenwahlen im vergangenen November als Vorwand zu missbrauchen, um das Wahlrecht einzuschränken. Der Republikaner Donald Trump, der die Wahl gegen Biden verloren hatte, behauptet bis heute, er sei durch Betrug um seinen Sieg gebracht worden. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen die Ergebnisse gescheitert und hat bis heute keine Beweise für Betrug vorgelegt.
Bidens Demokraten kontrollieren im Senat 50 Sitze, also exakt die Hälfte. Bei einem Patt kann Vizepräsidentin Kamala Harris, die von Amts wegen auch Präsidentin des Senats ist, den Demokraten zum Sieg verhelfen. Die sogenannte Filibuster-Prozedur ermöglicht es im Senat aber einer Minderheit, viele Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Diese Regel, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei den meisten Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zur eigentlichen Abstimmung kommen kann.
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Mit hauchdünnen Mehrheiten und solchen Minderheitenschutzbestimmungen haben eben nur Kompromis-Gesetze eine Chance, aber das kriegen beide Parteien nicht hin.
Die Präsidenten regieren immer mehr via Verordnung. Aber so geht es eben auch wieder nicht.
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