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Die Vox-Analyse der Volksabstimmungen vom letzten November zeigt eine Bestätigung der Unterschiede zwischen Deutsch- und Westschweiz. Die Diskussionen ums Rentenalter haben trotz Ablehnung der Initiativen die Flexibilisierung vorangetrieben.
Die Stimmberechtigten der Schweiz befürworten mit einer 69-prozentigen Mehrheit ein flexibles Rentenalter. Dennoch lehnten sie am 26. November 2000 die beiden AHV-Initiativen ab, weil ihnen die Kostenfrage nicht gelöst schien. "Somit wird - trotz Niederlage - wieder einmal die Katalysator-Funktion von Initiativen unterstrichen", schreiben die Autorinnen und Autoren der am Mittwoch (07.02.)veröffentlichten Vox-Analyse zu den letzten eidgenössischen Volksabstimmungen. Nicht zuletzt hätten die beiden Initiativen den argumentativen Grundstock für die 11. AHV-Revision gelegt.
Unklar blieb der Analyse, weshalb die Flexibilisierungs-Initiative des Kaufmännischen Vereins deutlich schlechter abschnitt als die Initiative der Grünen zum Rentenalter 62. Letztlich dürfte der eindeutigere Titel den Ausschlag gegeben haben.
Nein der Dienstpflichten
Die Stimmenden waren bei allen Vorlagen den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament gefolgt. Bei den Abstimmungen über die beiden Rentenalter-Initiativen, die Umverteilungs-Initiative, die Spitalkosten-Initiative und das Referendum gegen das Bundespersonalgesetz verlor das links-grüne Lager, das mit Ausnahme der Spitalkosten-Initiative gegenteilige Parolen ausgegeben hatte.
Bei der Umverteilungs-Initiative (Kürzung der Militärausgaben, um mehr Mittel für die Friedens-, Entwicklungs- und Sozialpolitik zu gewinnen) öffneten sich die klassischen parteipolitischen Gräben: Einem über 80-prozentigen bürgerlichen Nein stand eine fast ebenso deutliche Zustimmung des links-grünen Lagers gegenüber.
Wie bei früheren Militärvorlagen war die Westschweiz mit 44 Prozent Nein armeekritischer als die Deutschschweiz (68 Prozent Nein). Die dienstpflichtige Generation der 18- bis 39-Jährigen stimmte zu 55 Prozent Nein. Die Hälfte der befragten Personen haben sich übrigens für ein stärkeres friedenspolitisches Engagement der Schweiz ausgesprochen.
Röstigraben beim Bundespersonalgesetz
Das Bundespersonalgesetz wurde in der Deutschschweiz deutlich angenommen, in der französischsprachigen Schweiz fand es hingegen nur eine knappe Mehrheit. Im links-grünen Lager tat sich dabei ein Graben auf: Die Welschen lehnten das Gesetz mit 65 Prozent Nein ab, die Deutschschweizer stimmten ihm mit 67 Prozent Ja zu.
swissinfo und Agenturen