Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128192

<h2>SubmittedText<h2><p>Wie aus zuverlässiger Quelle zu vernehmen war, ist ein Käsehändler aus der Ostschweiz in einen Konkurs aus der PMO Ostschweiz verstrickt.</p><p>Diese PMO hat in früheren Jahren vom Bundesamt für Landwirtschaft(BLW) 8 Millionen Kilogramm Mehrmilchmenge erhalten. </p><p>In den darauffolgenden Jahren wurde weiter Käse produziert, der vom BLW nicht mehr bewilligt war. Aus dieser nichtbewilligten Käseproduktion und weiteren Vergehen sammelten sich Bussgelder von rund 1,8 Millionen Franken an, die beim BLW nach wie vor ausstehend sind.</p><p>Meine Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Warum wurden damals der PMO Ostschweiz 8 Millionen Kilogramm Mehrmilchmenge bewilligt?</p><p>2. Ist er auch der Meinung, dass der betreffende Käsehändler in der Mitverantwortung steht, wenn es darum geht, Bussgelder einzufordern?</p><p>3. Ist es dem Bundesrat bewusst, dass der betreffende Käsehändler in seiner Gemeinde eine Überbauung für ein Mehrfamilienhaus plant, obwohl grosse finanzielle Forderungen auf dem Tisch liegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. In der Produzenten-Milchverwerter-Organisation (PMO) Ostschweiz haben sich im Jahr 2005 rund 240 Produzenten und Produzentinnen mit 5 regionalen Milchverwertern zusammengeschlossen, um gemeinsam vorzeitig aus der staatlichen Milchkontingentierung auszusteigen. Gemäss der bis am 30. April 2009 anwendbaren Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung (aVAMK; aSR 916.350.4) konnten Ausstiegsorganisationen in Zusammenarbeit mit einem Milchverwerter für ein konkretes Projekt zusätzliche Milchmengen, sogenannte Mehrmengen, beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) beantragen.</p><p>Das BLW bewilligte der PMO Ostschweiz für das Milchjahr 2006/07 (1. Mai 2006 bis 30. April 2007) und das Milchjahr 2007/08 eine Mehrmenge von je 8 Millionen Kilogramm Milch. Die Mehrmengen wurden auf Gesuch der PMO Ostschweiz für ein Mehrmengenprojekt erteilt, das zusätzliche Exporte von Hartkäse vorsah. Die Mehrmengen wurden vom BLW nur unter der Auflage bewilligt, dass der damit produzierte Hartkäse bei der Vermarktung klar gegenüber dem Emmentaler AOC abgegrenzt wird. Es war Aufgabe der PMO Ostschweiz, die Entwicklung ihres Mehrmengenprojektes ständig zu kontrollieren. Sie war somit für die korrekte Umsetzung des Mehrmengenprojektes verantwortlich und muss auch die finanziellen Konsequenzen für die Nichterfüllung dieser Pflichten tragen.</p><p>Da die Mehrmengen nicht wie im Projekt vorgesehen verwendet wurden, hat das BLW der PMO Ostschweiz in beiden Milchjahren die Mehrmengen rückwirkend entzogen und Abgaben für die zu Unrecht vermarkteten Milchmengen erhoben. Für das Milchjahr 2008/09 hat das BLW keine Mehrmenge für die PMO Ostschweiz bewilligt. Die Organisation wurde aber sanktioniert, weil sie die Mengenvorgaben im Milchjahr 2008/09 nicht eingehalten und rund 6 Millionen Kilogramm zu viel an Milch produziert hatte.</p><p>2. Die PMO Ostschweiz hat versucht, die Sanktionen des BLW wegen nichtprojektkonform verwerteten Mehrmengen auf den am Mehrmengenprojekt beteiligten Milchverwerter, die Wick Käseproduktions AG, abzuwälzen. Im Rahmen des laufenden Konkursverfahrens der PMO Ostschweiz schöpft das BLW als Gläubiger der PMO Ostschweiz die rechtlichen Möglichkeiten zur Wahrung der Interessen des Bundes aus.</p><p>3. Der Bundesrat hat via Medien von dem geplanten Bauvorhaben Kenntnis genommen. Es ist ihm jedoch nicht möglich, direkten Einfluss zu nehmen, da das Baubewilligungsverfahren in der Kompetenz von Kanton und Gemeinde liegt. Die Vermögensverhältnisse werden im Rahmen des laufenden Konkursverfahrens der Wick Käseproduktions AG geprüft.</p>  Antwort des Bundesrates.