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Ehefähigkeit § Infos, Voraussetzungen, Ehehindernisse & mehr
Familienrechtsredaktion
Allgemeines zur Ehefähigkeit
Die Voraussetzungen für eine Eheschließung in der Schweiz sind im Zivilgesetzbuch in den Art.94 ff. geregelt. Dabei erfolgt die Eheschließung in der Schweiz immer in zwei Schritten. In einem ersten Schritt wird das Ehevorbereitungsverfahren durchgeführt. Darin wird der Antrag der Brautleute geprüft. In einem zweiten Schritt folgt die Trauung, welche die Eheschließung vollzieht. Um die Ehe in der Schweiz eingehen zu können, müssen die Brautleute die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Hierbei setzt die Eheschließung Folgendes voraus:
- Braut und Bräutigam müssen verschiedengeschlechtlich sein.
- Die Heiratswilligen müssen ehefähig sein gemäss Art. 94 Abs. 1.
Zudem gilt, dass für eine Trauung auch die sogenannte Ehefähigkeit gegeben sein muss. Ehefähig ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat und urteilsfähig ist. Urteilsfähig ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln nach Art. 16 ZGB.
Ehehindernisse
Es dürfen ferner keine Ehehindernisse bestehen. Dabei gehört zu den Ehehindernissen die Verwandtschaft (Art. 95), eine bestehende Ehe nach Art. 96 oder eine eingetragene Partnerschaft nach Art. 26 PartG. Das Ehehindernis der Verwandtschaft besteht zwischen Verwandten (siehe Art. 20 Abs. 2) in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern (siehe Art. 95 Abs. 1).
Dabei besteht jedoch seit dem 1. Januar 2000 zwischen Onkel und Nichte bzw. zwischen Tante und Neffe sowie zwischen Schwiegereltern und Schwiegerkindern kein Ehehindernis mehr. Ferner ist auch seit dem 1. Januar 2006 die Eheschließung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern nicht mehr verboten. Neben der Abstammung kann auch die Adoption ein Verwandtschaftsverhältnis begründen gemäß Art. 95 Abs. 2.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Generell ist eine staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung seit 2000 verfassungsrechtlich explizit untersagt. Deshalb sind auch seit 2007 Registrierungen von homosexuellen Partnerschaften möglich nach dem Partnerschaftsgesetz (PartG). Ferner ist auch die gleichgeschlechtliche Ehe seit Dezember 2020 gesetzlich geregelt, jedoch ist ihre Umsetzung noch abhängig vom Ausgang eines Referendums.
Bigamie
Bigamie ist gemäß Art 215 StGB strafbar, deshalb verlangt auch Art 96 ZGB für eine Eheschließung einen Nachweis, dass eine frühere Ehe oder Partnerschaft entweder durch:
- Ungültigerklärung (Art. 104 ff. ZGB; Art. 4 Abs. 2 PartG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. b PartG),
- Tod oder Verschollenerklärung (Art. 38 Abs. 3 ZGB) oder durch
- Scheidung (Art. 111 ff. ZGB) oder gerichtliche Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Art. 29 ff. PartG) aufgelöst worden ist.
Auslandsheirat
Auf die Beantragung durch beide Verlobte, muss der Zivilstandsbeamte für Trauung von Schweizer Bürgern im Ausland das notwendige Ehefähigkeitszeugnis auszustellen. Ferner sind auch die schweizerischen Ehevorbereitungsverfahren für Eheschließungen in der Schweiz hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren sinngemäss anwendbar. Jedoch kann der für die Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens zuständige Zivilstandsbeamte das Gesuch ablehnen, wenn die Braut oder der Bräutigam ganz offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über die Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.
Heirat von Ausländern in der Schweiz
Wollen ausländische Staatsangehörige in der Schweiz heiraten, so benötigen sie einen Identitätsnachweis, eine aktuelle Wohnsitzbescheinigung sowie Dokumente betreffend Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung und ihrem Zivilstand. Hierbei kann es sich z. B. um eine Ledigkeitsbescheinigung handeln oder um ein Dokument, das die Auflösung der letzten Ehe oder eingetragenen Partnerschaft) bestätigt. Ferner muss auch ein Dokument zum Nachweis des rechtmässigen Aufenthaltes in der Schweiz bis zum voraussichtlichen Zeitpunkt der Trauung vorgelegt werden.
Für ausländische Verlobte, die beide nicht in der Schweiz wohnen, wird außerdem eine Ehe Anerkennungserklärung des Heimatlandes oder Wohnsitzes der beiden Verlobten benötigt. Ferner benötigen ausländische Verlobte, die gemeinsame Kinder haben, Dokumente über die Geburt, das Geschlecht, die Namen und die Abstammung der gemeinsamen Kinder. Diese Beibringung von Zivilstandsdokumenten ist nicht notwendig, wenn die betroffenen Personen und deren gemeinsame Kinder bereits im Personenstandsregister erfasst und die Daten aktuell sind.
Wohnen die Verlobten im Ausland, reichen sie das ausgefüllte Gesuchsformular für die Eheschließung sowie die erforderlichen Dokumente durch Vermittlung der Schweizer Vertretung ein. Im Anschluss müssen dann die Verlobten die Erklärung betreffend die Voraussetzungen für die Eheschließung persönlich vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten abzugeben und eigenhändig unterzeichnen.
Wann ist eine Ehe ungültig?
Generell kann eine Ehe aus befristeten oder auch unbefristeten Gründen der Ungültigkeit auch für ungültig erklärt werden. Hierbei können sich die unbefristeten Ungültigkeitsgründe gemäß Art. 105 ZGB auf folgende Umstände beziehen:
- eine bereits bestehende Heirat (Bigamie)
- eine dauernde fehlende Urteilsfähigkeit einer Partnerschaft
- ein bestehendes Verwandtschaftsverhältnis
- oder eine Klage durch jedermann, der ein Interesse daran hat, dass eine Ehe für ungültig erklärt wird.
Ferner können auch befristete Ungültigkeitsgründe für die Ehe vorliegen, die z. B. in folgenden Fällen gegeben sind:
- eine vorübergehende, fehlende Urteilsfähigkeit
- ein Irrtum (z. B. fehlender Ehewille oder Irrtum über die betroffene Person)
- eine absichtliche Täuschung über persönliche Eigenschaften des Ehepartners
- eine Drohung
Generell kann eine Ungültigkeitsklage immer innerhalb von 6 Monaten seit Kenntnis des Grundes nur vom betroffenen Partner eingereicht werden.
Wie kann ein Anwalt bei der Ehefähigkeit helfen?
Die Ehefähigkeit ist immer dann ein Thema bei einer geplanten Ehe, wenn es sich um einen Partner handelt, der entweder nur bedingt urteilsfähig ist oder aber ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Verlobten vorliegt. Außerdem ist auch immer die Auslandsheirat oder die Heirat eines Ausländers in der Schweiz ein oftmals schwieriges Thema, das einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern kann. Deshalb ist es in diesen Fällen sehr sinnvoll, sich von einem erfahrenen Anwalt für Familienrecht beraten zu lassen.
Dieser kann im individuellen Einzelfall dann prüfen, ob eine Ehefähigkeit gegeben ist und wie man diese ggf. nachweisen kann. Auch kann ein Anwalt für Familienrecht in vielen Fällen dabei helfen, Ehehindernisse, wie z. B. eine vorherige Heirat eines Partners, auszuräumen und ggf. eine vorhergehende Ehegültigkeit aufheben zu lassen. Gerade bei Ehen mit Ausländern ist man gut beraten einen erfahrenen Anwalt für Familienrecht an seiner Seite zu haben, da hier oftmals viele bürokratische Erfordernisse zu erfüllen sind. Lassen Sie sich beraten zum Thema Ehefähigkeit von einem erfahrenen Anwalt für Familienrecht.
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FAQ: Ehefähigkeit
Das Ehefähigkeitszeugnis wird den Verlobten vom Zivilstandsamt am Wohnsitz in der Schweiz bei Fehlen eines solchen, vom Zivilstandsamt am schweizerischen Heimatort der Braut oder des Bräutigams ausgestellt.