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Die Tätigkeit des Hilfswerks "Kinder der Landstrasse" hat in den 80er Jahren die Öffentlichkeit stark beschäftigt. Im Nachgang zu den Ereignissen hat sich die Frage gestellt, inwiefern den Betroffenen und Dritten (etwa zu Forschungszwecken) Einblick in die sehr umfangreichen Akten des Hilfswerks gegeben werden soll. Obwohl die Akten grösstenteils nicht dem Anwendungsbereich des DSG unterstehen, haben wir auf entsprechende Anfragen hin zum Problem einer Einsichtsregelung für Betroffene und Drittpersonen Stellung bezogen.
Von 1926 bis 1973 führte die Stiftung Pro Juventute das Hilfswerk "Kinder der Landstrasse", das zum Ziel hatte, die "Vagantität" durch Trennung jenischer Kinder von ihren Eltern zu bekämpfen. Dabei wurden über 600 Kinder bei Pflegeeltern, in Kinderheimen, Waisenhäusern, psychiatrischen Kliniken und Strafanstalten untergebracht. Unterstützt wurde das Hilfswerk von kantonalen Behörden, aber auch vom Bund. Über die Betroffenen und ihre Angehörigen wurden umfangreiche, zum Teil sehr heikle und besonders schützenwerte Daten erhoben. 1973 stellte das Hilfswerk seine Tätigkeit ein. Ab 1985 wurden gegenüber den betroffenen Personen Wiedergutmachungsbestrebungen aufgenommen, die zur Gründung zweier Kommissionen führten. Die Aktenkommission "Kinder der Landstrasse" prüfte zuhanden der betroffenen Kantone, ob und in welchem Umfang den betroffenen Personen Einsicht in ihre Akten gewährt werden könne. Die Fondskommission kümmerte sich um die Frage der Entschädigung der Betroffenen. Im Rahmen der Tätigkeit der Aktenkommission, die 1993 aufgelöst worden ist, wurde etwa 240 Personen Einsicht in ihre Akten gewährt.
Sowohl zur Klärung der Verantwortlichkeiten als auch in Hinblick auf die Wiedergutmachung des von den Betroffenen erlittenen Unrechts wurde von den Betroffenen selbst, von der Öffentlichkeit, aber auch von Pro Juventute und vom Bund eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Geschehenen gefordert. Dabei stellte sich die Frage, inwieweit die Betroffenen bezüglich der Gestaltung dieser Aufarbeitung über ein Mitspracherecht verfügen und - datenschutzrechtlich relevant - ob zu Forschungszwecken in die Akten der Betroffenen ohne deren Zustimmung Einsicht gewährt werden dürfe.
Da die Verfügungsgewalt über die Akten bei den Kantonen liegt, findet das DSG grundsätzlich keine Anwendung. Dennoch wurden wir gebeten, zur Frage der Einsichtnahme zu Forschungszwecken und zu einer generellen Einsichtsregelung für die Betroffenen sowohl bezüglich der Akten der Pro Juventute als auch bezüglich der neu entstandenen Akten der Akten- und der Fondskommission Stellung zu nehmen.
Zum ganzen Fragenkomplex haben wir mehrere Stellungnahmen abgegeben. Diese sind allerdings, soweit das DSG nicht Anwendung findet (also betreffend die Akten, die der Verfügungsgewalt der Kantone unterstehen), unverbindlich.
Für die wichtigste Frage, nämlich eine Einsichtsregelung für die Betroffenen und für Forschungszwecke und die Handhabung des Berichtigungsrechts, ergab sich dabei folgendes:
Obwohl die verschiedenen Aktenarten unter der Verfügungsgewalt verschiedener Organe stehen und damit auch unterschiedlichen Rechtsnormen unterworfen sind, ist im Interesse der Betroffenen eine einheitliche Einsichtsregelung, für die zudem nur eine Behörde zuständig ist, wünschenswert. Entgegen dem von verschiedener Seite geäusserten Wunsch können wir nicht die für die Gewährung des Einsichtsrechts zuständige Behörde sein, da wir sonst in Konflikt mit unserer Aufsichtsfunktion im Datenschutzbereich kämen. Die Einsichtsregelung selbst sollte sich nach unserer Auffassung an der im Datenschutzgesetz getroffenen Regelung des Auskunftsrechts orientieren. Sie sollte im einzelnen festhalten, wer einsichtsberechtigt ist, in welchem Umfang Einsicht gewährt wird und aus welchen Gründen die Einsicht im Einzelfall beschränkt werden kann.
Da von Seite der Betroffenen mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass sie bezüglich der Einsichtnahme in ihre Akten durch Drittpersonen zu Forschungszwecken ein Mitspracherecht oder eine Entscheidkompetenz fordern, kann nicht von ihrer stillschweigenden Einwilligung ausgegangen werden. Daher ist vor der Einsichtnahme in die Akten betroffener Personen zu Forschungszwecken deren ausdrückliche Zustimmung einzuholen. Von dieser Zustimmung könnte nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz abgesehen werden. Es ist ebenfalls klarzustellen, ob allenfalls Drittpersonen auch zu anderen als Forschungszwecken Einsicht gewährt werden kann. Ein solches Einsichtsrecht sollte erst gewährt werden, wenn sichergestellt ist, dass keine der betroffenen Personen mehr lebt oder sich an der Einsicht stören könnte. Die in Art. 7 des Reglementes für das Bundesarchiv vorgesehene Sperrfrist von 35 Jahren dürfte dafür nicht genügen.
Die betroffenen Person haben mehrfach zum Teil die Vernichtung der in den Akten über sie enthaltenen falschen Daten und zum Teil einfach deren Berichtigung gefordert. Gemäss Datenschutzgesetz hat jede Person, die Daten bearbeitet, sich über die Richtigkeit dieser Daten zu vergewissern. Jede betroffene Person kann verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden. Ein Anspruch auf Vernichtung falscher Daten und ihren Ersatz durch korrekte Daten besteht insoweit, als die falsche Angabe bei zukünftigen Datenbearbeitungen der betroffenen Person schaden kann. Die ebenfalls zum Teil verlangte Herausgabe der Akten an die Betroffenen ist im DSG nicht vorgesehen.
Abgesehen von der Vernichtung des ganzen Aktenbestandes, die dem Interesse der Betroffenen an der Aufklärung ihrer persönlichen Vergangenheit und der Öffentlichkeit an der historischen Aufarbeitung der Aktion "Kinder der Landstrasse" zuwiderlaufen würde, kommt eine Vernichtung der "falschen" Daten schon aus praktischen Gründen nicht in Frage. Ausserdem handelt es sich bei den falschen Daten in der Mehrzahl um negative Werturteile (Qualifikation der betroffenen Person als schwachsinnig, arbeitsscheu usw.). Diese sind zwar für die Betroffenen sehr schmerzhaft und haben ihnen in der Vergangenheit viel Schaden zugefügt, könnten ihnen aber in Zukunft höchstens im Rahmen einer Forschungsarbeit schaden, wenn die mit der Forschungsarbeit betraute Person von diesen Werturteilen nicht genügend Abstand nehmen kann.
Deshalb sollte den betroffenen Personen in Anlehnung an Art. 15 Abs. 2 VDSG, der für beim Bundesarchiv hinterlegte Personendaten einen Vermerk über den strittigen oder unrichtigen Charakter der Daten vorsieht, die Gelegenheit gegeben werden, eine Berichtigung zu den Akten zu geben, in der auf die Ungültigkeit dieser Werturteile aufmerksam gemacht wird. In diesem Zusammenhang ist es wohl ebenso wichtig, bei einer zukünftigen Forschungsarbeit ausdrücklich die Entkräftung dieser Werturteile und die Darstellung des objektiven Sachverhalts zu verlangen.
Unserer Meinung nach empfiehlt es sich, den ganzen Fragenkomplex der Akten des Hilfswerk "Kinder der Landstrasse" in einem formellen Gesetz zu regeln, damit sichergestellt ist, dass eine Regelung gefunden wird, die die Interessen der Betroffenen wahrt, und damit diese die Möglichkeit haben, in einem rechtsstaatlichen Gesetzgebungsakt auf die Wahrung ihrer Interessen Einfluss zu nehmen.
[Juli 1994]