Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/171044

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung vom Artikel 121a der Bundesverfassung auf die Zuwanderung durchzuführen und bei ausbleibender Wirkung dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21a Absatz 8 des Ausländergesetzes (AuG; BBl 2016 8917) ist der Bundesrat aufgefordert, der Bundesversammlung nach Anhörung der Kantone und der Sozialpartner zusätzliche Massnahmen zu unterbreiten, falls die Massnahmen nach Artikel 21a Absätze 1 bis 5 AuG nicht die gewünschte Wirkung erzielen oder wenn sich neue Probleme ergeben. Bereits dieser im Gesetz verankerte Auftrag an den Bundesrat bedingt somit ein Monitoring zu den konkreten Auswirkungen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden ein regelmässiges Monitoring zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und der vorliegenden Motion durchführen zu lassen. Dieses Monitoring soll den gesamten Auftrag nach Artikel 21a Absatz 8 AuG umfassen und wird eingeführt, sobald die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.