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Die Bestimmungen des schweizerischen Markenrechts finden sich in verschiedenen, hierarchisch geordneten Erlassen. Ausgangspunkt bildet die schweizerische Bundesverfassung, auf deren Grundlage die Eidgenossenschaft das Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben, Markenschutzgesetz, (MSchG), erlassen hat. Darauf basierend erliess der Bundesrat die entsprechende Markenschutzverordnung (MSchV). Die Richtlinien für die Markenprüfung, welche vom zuständigen Amt (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, IGE) erlassen worden sind, bestimmen die weiteren zu erfüllenden Voraussetzungen im Rahmen des Markenanmeldeverfahrens.
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