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Bis auf einige Ausnahmen sieht das Gesetz vor, dass Gewalt in einer Paarbeziehung (zwischen Ehegatten und während eines Jahres nach der Scheidung oder Trennung) von Amtes wegen verfolgt wird. Das bedeutet Folgendes: Wenn die Polizei in eine Gewaltsituation eingreift, verfasst sie einen Bericht an den/die Untersuchungsrichter/in, der/die eine Untersuchung eröffnen kann, selbst wenn das Opfer keine Klage einreichen will.
Der/die Untersuchungsrichter/in ist verpflichtet, eine Strafuntersuchung einzuleiten, sobald er/sie über eine von Amtes wegen verfolgte Straftat in Kenntnis gesetzt wird: Diese kann vom Opfer selbst oder von einer Drittperson (Nachbarn, anonym, ...) gemeldet werden.
Sobald eine Strafuntersuchung eingeleitet ist, führt der/die mit dem Fall befasste Untersuchungsrichter/in alle Abklärungen durch und ordnet die geeigneten Massnahmen an, um die strafbare Handlung festzustellen und den/die Täter/in zu überführen.
Die Polizei wird das Opfer und eventuelle Zeugen/Zeuginnen einberufen. Zuletzt wird sie die gewaltausübende Person anhören. Sie wird zweckdienliche Erkundigungen anstellen und Fakten nachgehen. Danach wird sie einen schriftlichen Bericht verfassen, den sie dem/der Untersuchungsrichter/in zustellt.
Der/die Untersuchungsrichter/in wird die Sachverhalte feststellen und entscheiden:
ob eine Strafverfolgung eröffnet wird;
ob die Strafverfolgung auf Antrag oder von Amtes wegen stattfinden soll;
ob auf eine öffentliche Klage verzichtet werden kann.
Siehe gegenüber unter Dokumente die Broschüre «Gewalt ist nicht tolerierbar. Gewalt in Ehe und Partnerschaft – was tun?» Die Broschüre kann kostenlos beim kantonalen Amt für Gleichstellung und Familie unter der Telefonnummer 027 606 21 20 oder per E-Mail bestellt werden.
Aktualisierung 30.11.2015