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Die Ukraine ist ein Schwerpunktland der Schweizer Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa. Die Mehrzahl der Schweizer Projekte können trotz des Krieges weitergeführt werden und sind nach wie vor relevant. Sie werden laufend an die schwierigen Bedingungen angepasst. Die Unterstützung der Schweiz für die Ukraine über multilaterale Kanäle nahm aufgrund der Auswirkungen des Krieges erheblich zu.
Aktuelle Unterstützung des SECO (PDF, 420 kB, 01.03.2024)Im 2023 hat das SECO die Ukraine mit rund 50 Millionen Franken für Massnahmen im Rahmen seiner Kernkompetenzen unterstützt. Auch im 2024 sieht das SECO eine Beteiligung mit 50 Millionen Franken vor. Für das SECO ist auch der Wiederaufbau der Ukraine zentral. Dieser geht jedoch über die etablierte internationale Zusammenarbeit hinaus.
Aktuelle Informationen und Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine finden Sie auf folgenden Seiten:
50 Millionen Franken für bi- und multilaterale Unterstützung
Die Unterstützung der Ukraine hatte auch 2023 Priorität für die wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des SECO. Das SECO hat die Ukraine 2023 mit rund 50 Millionen Franken unterstützt.
Diese Hilfe wurde 2023 mit 10 Millionen Franken aus dem laufenden Programm für die Ukraine und dem Nachtragskredit 2023 für die Ukraine in der Summe von CHF 140 Millionen finanziert (CHF 114 Mio. für die Ukraine und CHF 26 Mio. für Moldawien). Von den 140 Millionen Franken übernahm das SECO 40 Millionen Franken. Die Unterstützung wurde entlang der Kernkompetenzen des SECO geleistet und war aus bilateralen und multilateralen Projekten zusammengesetzt (siehe Diagramm im PDF).
Die Schweiz macht sich auch innerhalb der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) für die Unterstützung der Ukraine stark. In Zusammenarbeit mit der EBRD wird ein Gefäss geschaffen, über das private Investitionen gegen Kriegsrisiken abgesichert werden können. Das SECO beteiligt sich auch an Initiativen der Weltbank. Diese verfolgen unter anderem das Ziel, die grundlegenden nicht-militärischen Funktionen des Staates aufrechtzuerhalten. Mit der Hilfe der Schweiz konnten vor allem Löhne und Pensionen von ukrainischen Staatsangestellten weiter ausbezahlt werden. Ausserdem hat das SECO ein Gutachten der Weltbank unterstützt, welche die durch den Krieg entstandenen Schäden quantifiziert und anhand dessen der Wiederaufbau priorisiert und koordiniert werden kann (Ukraine Rapid Damage and Needs Assessment RDNA2).
Mit 9.5 Millionen Franken unterstützt das SECO (über IFC) Garantien, die das Risiko für Kredite im Agrarsektor verringern (Agribusiness Blended Finance Initiative). Banken sind dadurch bereit, weiterhin Kapital für landwirtschaftliche Unternehmen zur Verfügung zu stellen.
Mit 10 Millionen Franken unterstützt das SECO den Ukraine Energy Support Fund der Energy Community, um beispielsweise Ausrüstung bereitzustellen, welche für die Instandsetzung der Energie-Infrastruktur der Ukraine benötigt wird (nach Möglichkeit mit Schweizer Partnern).
Vor dem Krieg hatte das SECO die Ukraine mit jährlich rund 12 Millionen Franken unterstützt.
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Letzte Änderung 01.03.2024