Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54766

<h2>SubmittedText<h2><p>In seinem Bericht vom 9. Januar 2002 legt der Bundesrat seine Absicht dar, der Bundesversammlung eine Botschaft über die Vereinheitlichung der zeitlichen Bemessung der direkten Steuern bei natürlichen Personen zu unterbreiten.</p><p>Ich beauftrage den Bundesrat, bei dieser Gelegenheit Kontrollmechanismen in das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1999 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) aufzunehmen, damit die Anwendung des Gesetzes gemäss Artikel 72 Absatz 2 gewährleistet ist. Dieser Artikel sieht vor, dass das Bundesrecht direkt Anwendung findet, wenn ihm das kantonale Steuerrecht bezüglich der zeitlichen Bemessung widerspricht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.