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Ich bin mir nicht sicher, ob es ein Grund zum Feiern ist, dass die Schweizer Nati an die Fussballweltmeisterschaft nach Russland fährt. Ich denke an die Zwangsarbeiter, die beim Stadionbau eingesetzt worden sind. Und ich denke daran, dass die Stadien trotzdem hunderte Millionen Franken gekostet haben, und dass diese teuren Bauwerke vom russischen Staat gebaut worden sind, obwohl das mittlere Realeinkommen der russischen Bevölkerung in den letzten paar Jahren deutlich zurückgegangen ist.
Nicht zuletzt denke ich an das letzte grosse Sportereignis in Russland, die olympischen Winterspiele in Sotchi. Ist es wirklich nur ein Zufall, dass damals genau zur gleichen Zeit russische Truppen die Krim besetzt haben? Was steht uns diesmal bevor?
Die Ausdrücke "Oktoberrevolution" oder "Novemberrevolution" sind äusserst fragwürdige Bezeichnungen für die Ereignisse in Russland im Herbst 1917.
Die Revolution in Russland war bereits im Februar/März 1917, als der Zar entmachtet worden ist. Die Ereignisse im Oktober/November 1917 waren in Wirklichkeit eine Verschwörung, ein Putsch, mit dem die Bolschewisten die aus der Februarrevolution hervorgegangene provisorische Regierung gestürzt haben. Der Begriff "Oktoberrevolution" ist erst Jahre später von der sowjetischen Regierung geprägt worden. Sie haben den Begriff hervorgebracht, einerseits, um die Verbrechen der Bolschewisten zu rechtfertigen, andererseits, um einen Gründungsmythos für die Sowjetunion zu schaffen.
Ich bin zwar kein Experte auf dem Gebiet der Kongnitionswissenschaften, aber es scheint erwiesen, dass der Mensch in Deutungsrahmen bzw. Bedeutungszusammenhängen denkt uns so die Welt begreift. Deshalb halte ich es für wichtig, Ereignisse und Umstände mit Worten zu beschreiben, die der Bedeutung dieser Ereignisse und Umstände entsprechen.
Der Begriff "Revolution" bedeutet etwas ganz anderes als der Begriff "Putsch". Daher schlage ich vor, die Ereignisse in Russland im Oktober/November 1917 als "Bolschewistischer Putsch" zu bezeichnen.
Der sogenannte "Direkte Steuerabzug" ist in Wirklichkeit eine vorsorgliche Lohnpfändung. Das ist sehr wohl ein Schritt in Richtung weniger Freiheit, der gut begründet sein muss. Wenn eine Minderheit der Steuerpflichtigen mit den Zahlungen im Rückstand ist, dann ist das kein ausreichender Grund, eine vorsorgliche Lohnpfändung als Normalität für alle einzuführen.
Mein Vorschlag: Einführung einer vorsoglichen Lohnpfändung, die auch so heisst, die aber nur dort zur Anwendung kommt, wo der Steuerpflichtige im Rückstand ist oder wo aufgrund seines aus der Vergangenheit bekannten Zahlungsverhaltens zu erwarten ist, dass er seine Zahlungspflichten nicht selbständig erfüllt. In diesen Fällen darf es dann aber keine Freiwilligkeit geben. Bei der Durchführung wäre es das naheliegendste, die betroffenen Steuerpflichtigen dem bereits existierenden System der Quellensteuer zu unterwerfen.
Herr Marsson, wahrscheinlich sind auch Sie betroffen. Wenn Sie jemals mit einem Sunrise Kunden telefoniert haben, dann sind die Daten zu diesem Gespräch - inklusive Ihrer Telefonnummer - bei Sunrise verfügbar. Der Bericht macht darüber zwar keine konkrete Aussage, aber es ist zu befürchten, dass auch Gesprächsdaten bei den Mitarbeitern in den türkischen Callcentern verfügbar sind.
Vielen Dank, Herr Beck, für Ihren Bericht über die Bekanntgabe von Kundendaten von Sunrise an Dienstleister in der Türkei.
Die Bekanntgabe von persönlichen Daten an Stellen in der Türkei ist ein unglaublicher Vertrauensbruch. Offensichtlich fehlt bei den Entscheidern von Sunrise jeder Sinn für die Sensibilität solcher Daten, und es fehlt ihnen jeder Sinn für die Missbräuche durch repressive Diktaturen. Ich habe einen Vertrag mit Sunrise, den kündige ich gleich morgen.
Im Gegensatz zu den Äusserungen der bürgerlichen Nationalräte hat das Parlament in Wirklichkeit nicht die freie Marktwirtschaft geschützt, sondern den Missbrauch derselben.
Die Akteure der Tabakwirtschaft berufen sich auf die Wirtschaftsfreiheit, um zu rechtfertigen, dass sie mit den Mitteln der Werbung die Leute zum Rauchen animieren. Angesichts der drastischen gesundheitlichen Konsequenzen des Rauchens kann die Tabakwerbung aber nur als ein schwerer Missbrauch wirtschaftlicher Freiheiten gesehen werden. Dieser Missbrauch bringt zu vielen Menschen zu grosse Nachteile, und er stellt damit den Wert der Wirtschaftsfreiheit insgesamt in Frage. Wenn das Parlament die freie Marktwirtschaft wirklich schützen hätte wollen, dann hätte es diesen Missbrauch abgestellt. Die Ablehnung des BAG-Entwurfes zum Tabakproduktegesetz ist daher auch ein Entscheid gegen die freie Marktwirtschaft.
Wenn ich ein Linker wäre, würde ich mich darüber freuen...
Herr Westdijk, ich kann Ihre Zweifel zerstreuen: Allein die Existenz und der gigantische Aufwand für die Tabakwerbung geben Zeugnis dafür ab, dass mindestens die Akteure der Tabakwirtschaft von der umsatz- und konsumerhöhenden Wirkung der Tabakwerbung überzeugt sind. Und wer soll es besser wissen als sie? Wir können also getrost davon ausgehen, dass Werbeverbote diesen Mehrkonsum von Tabakprodukten vermeiden können und damit sehr wohl präventive Wirkung haben.
Das Kabotageverbot schränkt den wirtschaftlichen Wettbewerb im Verkehrswesen ein, und es begünstigt Kartell- und Monopolbildung. Die Preise bei der Fahrt von Zürich nach Basel, von Flixbus (9 Euro Vollpreis) und SBB (33 Franken Vollpreis), zeigen die Unverhältnismässigkeit des Kabotageverbotes. Das Kabotageverbot ist der wichtigste Grund, warum Transport- und Beförderungsleistungen in der Schweiz deutlich teurer sind als in allen Nachbarländern. Die Kunden von Transport- und Beförderungsunternehmen werden so zur Zahlung überrissener Fahrpreise und Transportentgelte gezwungen.
Das Kabotageverbot ist in Wirklichkeit ein Umverteilungsmechanismus, zugunsten der Transport- und Beförderungsunternehmen, zu Lasten der Konsumenten. Ich sehe keinen guten Grund für das Kabotageverbot. Meiner Einschätzung wäre es besser, das Kabotageverbot vollständig aufzuheben.
Was steht in dem Dossier, das die Täxeler dem Herrn Dürr übergeben haben? Im TagesWoche Bericht steht, dass die Täxeler und die Unia Indizien für Gesetzesverstösse zusammengetragen haben? Wirklich nur Indizien? Keine handfesten Belege? Was soll das?
Ich persönlich fahre zwar nach wie vor normales Taxi, weil das Angebot von Uber für mich nicht passt. Aber Kollegen von mir nutzen den Service von Uber immer wieder, und beschwert hat sich noch keiner, kein einziger, kein einziges mal. Das sollte meiner Ansicht nach der Massstab sein. Wenn sich die Fahrgäste beschweren, dann braucht es Korrekturen, notfalls auch behördliche Anordnungen. Wenn sich aber bloss die Täxeler und die Unia beschweren, dann heisst das bloss, dass sie sich nicht dem wirtschaftlichen Wettbewerb stellen wollen, und dass sie den Fahrgästen möglichst viel Geld für möglichst wenig Leistung aus der Tasche ziehen wollen.
Wenn der TagesWoche Bericht wirklich alle wesentlichen Fakten enthält, dann sollen die Uber Fahrer auf alle Fälle weiterfahren.