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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, das Zusatzprotokoll zur Gemeindeautonomiecharta über das Recht auf Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung vom 16. November 2009 (SEV-Nr. 207) zu unterzeichnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das von der Motion angesprochene Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung ist am 16. November 2009 vom Europarat zur Unterzeichnung aufgelegt worden. Seither haben es elf Mitgliedstaaten des Europarates ratifiziert (Armenien, Zypern, Estland, Finnland, Ungarn, Litauen, Montenegro, Norwegen, Niederlande, Slowenien, Schweden). Sieben weitere haben es unterzeichnet (Belgien, Bulgarien, Frankreich, Island, Mazedonien, Vereinigtes Königreich, Ukraine). Das Zusatzprotokoll regelt das Recht der Einwohnerinnen und Einwohner, sich an Gemeindeangelegenheiten zu beteiligen.</p><p>Der Bundesrat hat in seinem zehnten Bericht vom 27. Februar 2013 über die Schweiz und die Konventionen des Europarates ausgeführt, dass das Zusatzprotokoll zu den Konventionen gehört, die für die Schweiz von Interesse wären, deren Ratifikation in naher Zukunft jedoch juristische, politische oder praktische Probleme stellen würde (BBl 2013 2145, 2155 und 2170). Er führte damals aus, der Schutz der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger am Gemeindeleben sei ein wichtiger Faktor des demokratischen Lebens und der guten Regierungsführung auf lokaler Ebene. Diese Rechte seien in der ganzen Schweiz geschützt und garantiert. Weiter sei zu berücksichtigen, dass das Zusatzprotokoll Fragen regle, die nicht dem Wesen der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung entsprächen. Diese habe zum Ziel, die Gemeindeautonomie gegenüber den übergeordneten (nationalen oder föderalen) staatlichen Behörden zu garantieren. Diese Haltung wurde damals von den für das Gemeinderecht zuständigen kantonalen Behörden geteilt.</p><p>Die Schweiz unterzeichnet ein internationales Abkommen nur, wenn sie auch dessen Ratifikation beabsichtigt. Der Bundesrat ist bereit, zu prüfen, ob eine Ratifikation des Protokolls aus juristischen, politischen und praktischen Gründen inzwischen möglich ist. Insbesondere wird er dabei berücksichtigen, ob seitens der Kantone der politische Wille dazu besteht; er wird hierzu deren Stellungnahmen einholen. Bevor er die Haltung der Kantone kennt, kann er der vorliegenden Motion indes nicht zustimmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.