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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.05.2020</b></p><p><b>Zugang zu europäischen Forschungskooperationen und -förderprogrammen sichern </b></p><p><b>Die nächste Generation des Rahmenprogramms der Europäischen Union (EU) für Forschung und Innovation mit dem Namen "Horizon Europe" startet planmässig im Jahr 2021. Zusammen mit drei weiteren europäischen Initiativen bildet es das Horizon-Paket 2021-2027. Um die Beteiligung der Schweiz daran sicherzustellen, hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die dafür notwendige Finanzierungsbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt finanzielle Mittel von insgesamt 6154 Millionen Franken. Bewilligt das Parlament diese Mittel, kann der Bundesrat eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung am Horizon-Paket verhandeln, um so eine ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sicherzustellen. </b></p><p>Die vom Bundesrat beantragten Mittel decken die mutmasslichen Pflichtbeiträge (insgesamt 5423 Mio. Franken) einer vollumfänglichen Beteiligung der Schweiz als assoziierter Staat an "Horizon Europe", am damit verbundenen Euratom-Programm, am neuen "Digital Europe Programme" sowie an der Teilnahme an der internationalen Infrastruktur ITER (Fusionsforschung) bis ins Jahr 2027 ab. Auch ist eine Reserve für allfällig höher ausfallende Pflichtbeiträge vorgesehen (614 Mio. Franken).</p><p>Ausserdem enthält der Antrag die Finanzierung nationaler Begleitmassnahmen (117 Mio. Franken). Diese fördern einerseits eine breite Beteiligung von Forschenden aus der Schweiz an den Programmen durch spezifische Informations- und Beratungsangebote, durch Beiträge für die Ausarbeitung von Projektvorschlägen oder die Vertretung von Schweizer Interessen in EU-Gremien. Andererseits sollen die Begleitmassnahmen die Beteiligung an neuen Partnerschaftsinitiativen oder Projekten der EU mit nationalem Ko-Finanzierungsbedarf erleichtern. Ein aktuelles Beispiel ist das gemeinsam von der EU und verschiedenen Teilnehmerstaaten finanzierte Unternehmen EuroHPC im Bereich des Hochleistungsrechnens. Hier ist ein Zusammenschluss sinnvoll, weil kein Land alleine die notwendigen Kapazitäten und Ressourcen aufbringen kann.</p><p>Die Beteiligung der Schweiz als assoziierter Staat an EU-Forschungsrahmenprogrammen ist Teil der Bilateralen Verträge I. Es handelt sich um das einzige sektorielle Abkommen innerhalb dieses Vertragspakets, das - bedingt durch die zeitlich befristete Programmlaufzeit von FRP - für jede Generation erneuert werden muss. </p><p>Zurzeit sind auf EU-Ebene die Teilnahmebedingungen für Nicht-Mitgliedstaaten wie die Schweiz am Horizon-Paket noch nicht bereinigt. Die Schweiz strebt eine vollumfängliche Beteiligung am gesamten Horizon-Paket als assoziierter Staat an. Offizielle Verhandlungen mit der EU über ein Beteiligungsabkommen können erst aufgenommen werden, wenn auf Seite EU die nötigen Rechtsgrundlagen verabschiedet sind. Ziel ist, dass sich Forschende in der Schweiz an den ersten Ausschreibungen von "Horizon Europe" und den damit verbundenen Initiativen beteiligen können. Sollte eine Vollassoziierung an das Horizon-Paket nicht oder vorübergehend nicht möglich sein, können die Verpflichtungskredite alternativ, nötigenfalls während der ganzen Laufzeit des Pakets, für die projektweise Finanzierung von Schweizer Projektpartnern durch den Bund benutzt werden. Damit sollen Schweizer Forschungs- und Innovationsakteuren möglichst analoge Bedingungen wie bei einer Assoziierung geboten werden. </p><p>Die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (FRP) fördern Forschung und Innovation auf internationalem Spitzenniveau. "Horizon Europe" ist das grösste und umfassendste Förderprogramm für Forschung und Innovation der Welt. Es deckt von Projekten der Grundlagenforschung bis zu solchen an der Schwelle zum Markteintritt (namentlich von Start-up-Unternehmen) die gesamte Wertschöpfungskette ab und bietet eine Vielzahl verschiedener Förderinstrumente für alle Disziplinen.</p><p>Erhebungen der EU und des Bundes zeigen, dass sich Forschende und Unternehmen in der Schweiz bisher sehr erfolgreich an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt haben. Nach den Fördermitteln des Schweizerischen Nationalfonds stellen die Mittel aus den FRP die zweitgrösste öffentliche Finanzierungsquelle für Schweizer Forschende dar, und sogar die grösste für Firmen und namentlich für kleine und mittlere Unternehmen. Die Möglichkeit, sich international zu messen und zu vernetzen, wirkt sich positiv auf die Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz aus. Gemäss einer Studie des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation bringt die Schweizer Beteiligung in den Forschungsrahmenprogrammen auch zahlreiche Vorteile in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht. Ihre Weiterführung ist daher im Interesse der Schweiz und ihrer Forschungs- und Innovationslandschaft.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 24.09.2020</b></p><p><b>Ständerat spricht Mittel für Teilnahme an EU-Forschungsprogramm </b></p><p><b>Die Schweiz soll bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein können. Der Ständerat hat die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen.</b></p><p>Der Ständerat nahm das Horizon-Paket 2021-2027 am Donnerstag mit 37 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Seine Bildungskommission hatte den Verpflichtungskredit für die nahtlose Verlängerung der Schweizer Beteiligung an Horizon einstimmig unterstützt. Nun ist der Nationalrat am Zug.</p><p>Von den 6,15 Milliarden Franken entfallen 5,42 Milliarden auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationalen Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen für Begleitmassnahmen in der Schweiz.</p><p></p><p>Reserve für Kursschwankungen kritisiert</p><p>Eine Minderheit um Jakob Stark (SVP/TG) wollte auf Basis anderer Annahmen zu den Schwankungen des Wechselkurses den dafür vorgesehenen Reservebetrag um 147,6 Millionen Franken kürzen. Stark sprach von einer Übertreibung, die der Rat korrigieren müsse. In der Exportwirtschaft und im Tourismus gebe es keine derart hohe Reserve.</p><p>Die Verhandlungsposition der Schweiz sei mit der beantragten Reserve besser, entgegnete Eva Herzog (SP/BS). Bildungsminister Guy Parmelin verwies auf die Unsicherheiten auch seitens der EU. "Es ist wichtig, für alle Möglichkeiten gewappnet zu sein." Der Rat lehnte den Antrag von Stark mit 23 zu 19 Stimmen ab.</p><p></p><p>Rückweisung abgelehnt</p><p>Von einer Rückweisung der Vorlage wollte der Ständerat schon gar nichts wissen. Er lehnte einen Ordnungsantrag von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 34 zu 3 Stimmen ab, das Geschäft an die Kommission zurückzuschicken und einen Mitbericht der Aussenpolitischen Kommission (APK) erstellen zu lassen.</p><p>Der Zeitpunkt für die Verabschiedung des Verpflichtungskredits sei falsch, sagte Minder und verwies auf die Diskussion über das Rahmenabkommen. Zuerst solle es über das Rahmenabkommen und auch über Horizon in der EU selbst Klarheit geben. Die Vorlage habe starke aussenpolitische Aspekte, stellte er fest.</p><p>Für die Forschenden bedeute eine solche Sistierung Rechtsunsicherheit, widersprach Benedikt Würth (CVP/SG). Auch APK-Präsident Damian Müller (FDP/LU) wollte keine Verzögerung, die zu Lasten des Forschungs- und Bildungsplatzes ginge.</p><p></p><p>Für alle Eventualitäten</p><p>Erst wenn die Botschaft verabschiedet ist, kann die Schweiz mit der EU über die Vollassoziierung an Horizon Europe verhandeln. Das Mandat dafür bedeute die Zustimmung zur Vorlage allerdings noch nicht, betonte Parmelin. Dieses werde noch im Herbst den Parlamentskommissionen vorgelegt.</p><p>Die Vorlage sei eine Antwort auf alle Eventualitäten, sagte Parmelin, von der Voll- über die Teilassoziierung bis zum Verzicht auf eine Teilnahme. Das Ja zum Verpflichtungskredit sei ein Signal an die EU, dass die Schweiz bereit sei für das neue Horizon-Programm.</p><p>Die Schweiz beteiligt sich seit 2004 an den EU-Forschungsprogrammen - und dies äusserst erfolgreich. Neben dem Nationalfonds stellen diese Mittel die zweitgrösste öffentliche Finanzierungsquelle für Schweizer Forschende dar und sogar die grösste für Firmen.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 16.12.2020</b></p><p><b>Parlament spricht Mittel für Teilnahme an EU-Forschungsprogramm </b></p><p><b>Die Schweiz soll bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein können. Das Parlament hat die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen.</b></p><p>Von diesen 6,15 Milliarden entfallen 5,42 Milliarden Franken auf Pflichtbeiträge für Horizon Europe, das Euratom-Programm, die internationale Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und das Digital Europe Programme. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen für nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz.</p><p>Das Parlament müsse dem Kredit zustimmen, damit das Programm bereits im Januar fortgesetzt werden könne, sagte am Mittwoch im Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) im Namen der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). Es sei wichtig, dass die Schweiz bei der Forschung in der Champions League mitmachen könne.</p><p>Der Nationalrat folgte mit 138 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung. Einen Antrag der SVP, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, lehnte der Rat...mit 135 zu 49 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Bundesrat hätte prüfen sollen, ob eine eigenständige, nationale Lösung mit direkter Projektfinanzierung nicht zielführender und kosteneffizienter wäre, wie Diana Gutjahr (TG) ausführte. </p><p>Der Bundesbeschluss ist damit definitiv angenommen. Es gehe darum, die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit ohne Unterbruch zu sichern, sagte Bildungsminister Guy Parmelin.</p><p></p><p>Reserve "definitiv übertrieben"</p><p>Zu diskutieren gaben aber mehrere Punkte. Peter Keller (SVP/NW) nannte die Reserve von 614 Millionen Franken "definitiv übertrieben". Das entspreche 10 Prozent des Budgets und es werde mit Wechselkurssätzen argumentiert, von denen andere Branchen träumen würden. Er wollte die Reserven daher auf 466 Millionen Franken kürzen. Der Rat lehnte dies mit 136 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung ab.</p><p>Kritisiert wurde auch der neue Verteilmechanismus, den die EU vorsieht. Sie will, dass die Länder nicht mehr Gelder aus dem Topf beziehen können, als sie einzahlen ("Pay-as-you-go"-Mechanismus). Dies werde von der Finanzkommission bedauert, wie deren Sprecherin sagte. Ändern konnte das Parlament am Mittwoch daran aber nichts.</p><p></p><p>Keine Aufteilung des Pakets</p><p>Die Grünen und die SP haben zudem "ein Problem mit dem Atom-Teil", wie Grünen-Sprecher Balthasar Glättli (ZH) sagte. Er und Martina Munz (SP/SH) beantragten, dass Verpflichtungen für das Euroatom-Programm nur bis Ende 2025 eingegangen werden sollten. Es gebe keine Alternative für diese Programme, sagte Parmelin.</p><p>Wasserfallen warnte vor einem solchen Aufteilen des Pakets. Das würde bedeuten, dass die Schweiz nicht mehr voll assoziiertes Mitglied von Horizon Europe sei. Es sei gefährlich, wenn die Spielregeln während des Spiels geändert würden. Der Rat sah es auch so und stimmte dagegen.</p><p>Gleich verfuhr er mit dem Antrag von Therese Schläpfer (SVP/ZH). Sie wollte, dass die Beiträge für das Euratom-Programm innerhalb des Horizon-Paketes bis zum Ende der Laufzeit des Paketes weitergeführt werden - unter spezieller Berücksichtigung des Iter-Programmes und Programmen zur Erforschung der Wiederverwertung von atomaren Abfällen.</p>