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NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Worum geht es?
Die Volksinitiative der SVP kam am 5. Februar 2013 mit 155 788 gültigen Unterschriften zustande. Sie will eine Verzögerung und nicht wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verhindern. Die Durchsetzungsinitiative hält detailliert fest, in welchem Fall kriminelle Ausländerinnen und Ausländer ausgeschafft werden müssen.
Deshalb muss die Initiative abgelehnt werden:
- Umsetzung der Ausschaffungsinitiative abgeschlossen
Die Durchsetzungsinitiative braucht es nicht. Das Parlament hat die detaillierte Gesetzgebung innert der fünfjährigen Frist ausgearbeitet und sie wird 2016 in Kraft gesetzt. Dabei wurde der Volkswille respektiert.
- Das Prinzip der Verhältnismässigkeit bewahren
Aufgrund des Ausschaffungsautomatismus wäre eine Einzelfallprüfung, die das Verhältnismässigkeitsprinzip sowie das nicht zwingenden Völkerrecht berücksichtigt, ausgeschlossen. Dies ist eine starke Missachtung der Schweizerischen Rechtsordnung.
- Nur zwei leichte Delikte bereits Ausschaffungsgrund
Personen ohne Schweizer Pass, auch solche, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, müssten mit der Durchsetzungsinitiative unter Umständen wegen zwei verhältnismässig leichten Delikten ausgeschafft werden.
- Missachtung von Menschenrechten
Die Initiative hält fest, dass die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen. Dies würde die meisten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), so beispielsweise auch Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), betreffen, die nicht unter das zwingende Völkerrecht fallen.
- Im Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen
Die Durchsetzungsinitiative steht in Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, indem eine Ausweisung bereits nach leichten Straftaten möglich wäre.
Empfehlungen
- Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 140 zu 57 Stimmen abgelehnt, der Ständerat mit 38 zu 6 Stimmen.
- Die Initiative wurde vom Parlament für teilungültig erklärt, da sie eine enge Definition des zwingenden Völkerrechts enthält. Die Initiative wird deshalb ohne diese Definition, die sich im zweiten Satz in Art. 197 Ziffer 9 Absatz 1 Ziffer IV BV der Initiative befindet, zur Abstimmung unterbreitet.
- Die CVP lehnte die Initiative in beiden Räten ab.