Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186808

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vereinbarung mit Italien über die Grenzgängerbesteuerung zu kündigen, da sich nach den jüngsten Wahlen in Italien die Aussicht auf Abschluss eines neuen, ausgewogeneren Abkommens definitiv in Luft aufgelöst hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden ist integrierender Bestandteil des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (Art. 15 Abs. 4 DBA-I). Dies bedeutet, dass die beiden Abkommen formell ein einziges Abkommen bilden. Wie früher schon erläutert wurde (vgl. Interpellation 14.3362), ist die Kündigung einzelner Teile eines völkerrechtlichen Vertrags nur beschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Frage, ob diese Bedingungen erfüllt sind, kann in rechtlicher Hinsicht verschieden beurteilt werden. Wie der Motionär zu Recht hervorhebt, könnte eine solche Teilkündigung negative Auswirkungen auf das DBA-I und die Wirtschaft der Schweiz und speziell des Tessins haben. Die Aushandlung eines neuen DBA ist zwar möglich, sofern Italien ebenfalls verhandlungsbereit ist, würde sich aber sicher über mehrere Jahre hinziehen und zudem - wegen der Kündigung - in einem ungünstigen Klima stattfinden, was die Suche nach zufriedenstellenden Kompromissen erschwert. Ein solcher vertragsloser Zustand ohne Instrumente zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen ginge zulasten der umfangreichen Schweizer Investitionen in Italien und umgekehrt zulasten der italienischen Investitionen in der Schweiz, die für den Wirtschaftsstandort auch hinsichtlich der Beschäftigung von Bedeutung sind.</p><p>Der Bundesrat hat die Wahlresultate in Italien zur Kenntnis genommen. Die aktuelle politische Lage verunmöglicht Prognosen hinsichtlich der Auswirkungen auf die mit Italien namentlich im Steuerbereich noch hängigen Dossiers. Die Haltung der neuen Regierung wird erst später beurteilt werden können. Was die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger angeht, konnte eine für beide Vertragsparteien, die betroffenen Kantone und die Wirtschaftskreise zufriedenstellende Lösung bereits im Rahmen des im Dezember 2015 paraphierten Abkommens gefunden werden. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass weiterhin dem Weg des Dialogs mit Italien der Vorzug zu geben ist. Auch die Schweiz hat ein Interesse daran, dass möglichst bald ein neues Abkommen unterzeichnet wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.