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Botschaft 1
Allgemeiner Teil
1.1
Einleitung
Die WTO-Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein (in der Folge: Liste LIX) ist dem Protokoll von Marrakesch (SR 0.632.20) zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen von 1994 beigefügt1. Sie bildet einen integrierenden Bestandteil der von der Schweiz im Rahmen der WTO eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Änderungen dieser Liste unterliegen den einschlägigen Verfahrensbestimmungen der WTO und machen landesrechtlich entsprechende Anpassungen des schweizerischen Generaltarifs erforderlich.
Der Bundesrat hat die Verhandlungsergebnisse der zweiten Revision der sektoriellen Pharma-Initiative am 26. Mai 1999 unter Vorbehalt ihrer Genehmigung gutgeheissen und beschlossen, die Änderungen der Liste LIX vorläufig anzuwenden. Zur Umsetzung dieser Ergebnisse hat er in Anwendung von Art. 9a des Zolltarifgesetzes (ZTG; SR 632.10) eine Verordnung2 erlassen, welche die Beseitigung der Zollansätze auf den 1. Juli 1999 für die relevanten pharmazeutischen Produkte umsetzt.
Diese beiden Massnahmen werden Ihnen im Rahmen des Berichts über zolltarifarische Massnahmen 99/2 unterbreitet (Ziff. 11).
Mit der vorliegenden Botschaft unterbreiten wir Ihnen die Änderungen der Liste LIX im Bereich pharmazeutischer Stoffe zur Genehmigung.
1.2
Erfolgte Änderungen der Liste LIX
In der Uruguay-Runde kamen grundsätzlich zwei Verhandlungsarten zur Anwendung: Einerseits wurden bilaterale Verhandlungen geführt, die den gegenseitigen Austausch von Konzessionen für wichtige Exportgüter zwischen zwei GATT-Vertragsparteien zum Inhalt hatten. Andererseits fanden sektorielle Verhandlungen zwischen den Hauptexporteuren statt, mit dem Ziel, in bestimmten Sektoren Zölle schrittweise zu senken oder zu beseitigen (sog. Sektorinitiativen). Bei beiden Verhandlungsarten musste das Ergebnis gemäss der Meistbegünstigungsregel allen WTO-Mitgliedern eingeräumt werden.
Bei der Sektorinitiative zur Beseitigung der Zölle und Abgaben für pharmazeutische Stoffe (sog. Pharma-Initiative) handelt es sich um die gegenseitige Verpflichtung der beteiligten Mitglieder3, die Resultate direkt in ihre jeweiligen Verpflichtungslisten aufzunehmen.
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Die Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein wurde in der Amtlichen Sammlung nicht veröffentlicht. Ein Separatdruck (Stand 1. Jan. 1996, ca. 700 Seiten) kann bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zolltarif, 3003 Bern, Telefax: 031/322 78 72) bezogen oder eingesehen werden (nur in französischer Sprache erhältlich).
AS 1999 1709 An der Pharma-Initiative haben sich neben der Schweiz die folgenden WTO-Mitglieder beteiligt: Europäische Union, Japan, Kanada, Norwegen, Tschechien, Slowakei und die Vereinigten Staaten von Amerika.
1800
2000-0255
Die Schweizer Zollsenkungsverpflichtung ist in den Anhängen IIV ihrer Liste LIX sowie im schweizerischen Zolltarifgesetz entsprechend aufgeführt. Dem Produkteumfang der «Pharma-Initiative» (über 6000 Produkte) sowie der darin enthaltenen Evolutivklausel haben Sie mit Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 (SR 632.105.16) zugestimmt (siehe auch GATT-Botschaft 1 vom 19. Sept.1994, BBl 1994 IV 136).
Die im Rahmen der Uruguay-Runde ausgehandelte Weiterentwicklung der «PharmaInitiative» sieht eine regelmässige, mindestens alle drei Jahre stattfindende Revision des Produkteumfangs vor (Evolutivklausel). Damit wird gewährleistet, dass die «Pharma-Initiative» auch Neuentwicklungen erfassen kann. Die schrittweise Liberalisierung nach Massgabe dieser Revisionen bedeutet für die Schweiz die Vornahme von periodischen Anpassungen ihrer Liste LIX und damit auch des Generaltarifs.
Mit der nun vereinbarten Erweiterung der «Pharma-Initiative» wird gut 600 zusätzlichen pharmazeutischen Produkten Zollfreiheit gewährt. Gleichzeitig wurden 10 INN-Stoffe («International Non-Proprietary Names») identifiziert, die von der Zollbefreiung wieder ausgeschlossen werden können. Die Änderungen sind nachfolgend (Ziff. 21) detailliert beschrieben.
2
Besonderer Teil
2.1
Änderung der Liste LIX
Zwischen dem 29. Oktober 1997 und dem 21. Oktober 1998 fanden insgesamt sechs Sitzungen statt, um die zweite Überprüfung dieser Produkteliste gestützt auf die eingangs genannte Evolutivklausel vorzunehmen. Die Schweizer Position wurde zusammen mit der pharmazeutischen und chemischen Industrie erarbeitet.
Das Verhandlungsergebnis ist im Sitzungsprotokoll vom 21. Oktober 1998 über den Handel mit pharmazeutischen Stoffen festgehalten, welches im WTO-Sekretariat hinterlegt worden ist. Das Resultat stellt einen Konsensentscheid unter den Mitgliedern der «Pharma-Initiative» dar. Es wird von der Schweizer Industrie vollumfänglich mitgetragen.
Das Ergebnis der Verhandlungen, das die Anhänge IIV der Liste LIX betrifft, kann wie folgt zusammengefasst werden:
Anhang I (INN-Stoffe = «International Non-Proprietary Names») wird mit 272 Produkten aus den WHO-Listen 7478 ergänzt.
Anhang II (Präfixe und Suffixe für Salze, Ester und Hydrate von INN des Anhangs I) wird ebenfalls mit fünf Stoffen ergänzt.
Anhang III (Salze, Ester und Hydrate aktiver INN-Substanzen, die nicht nach derselben HS-Position klassifiziert sind) wird nicht geändert.
Anhang IV (zollfrei zugelassene Zwischenprodukte, d.h. Verbindungen, die bei der Herstellung von pharmazeutischen Fertigprodukten verwendet werden) wird mit 367 neuen Zwischenprodukten ergänzt. Zehn Zwischenprodukte wurden im alten Anhang IV gestrichen, da sie neu in Anhang I (INNStoffe = «International Non-Proprietary Names») enthalten sind und so ihre Zollfreiheit bewahren.
1801
3
Auswirkungen
3.1
Bund
Die Beseitigung der Zölle für gut 600 pharmazeutische Stoffe wird zu einem minimalen Zollausfall führen. Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand.
3.2
Kantone und Gemeinden
Die Anpassung des Produkteumfangs im Verlauf der zweiten Überarbeitung der «Pharma-Initiative» hat keine Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden.
3.3
Volkswirtschaft
Die Beseitigung der unter Ziffer 3.1 beschriebenen Zölle führt zu einer Verbesserung der Marktzutrittsmöglichkeiten unserer Exportindustrie, da die übrigen Teilnehmer der Sektorinitiative ihrerseits die Zölle auf diesen Produkten eliminiert haben. Die Preise verschiedener pharmazeutischer Produkte dürften zum Vorteil der Konsumenten leicht sinken, da die Zölle für ca. 350 Zwischenprodukte abgeschafft wurden.
4
Legislaturplanung
Die Vorlage stellt eine Folgeverhandlung der Uruguay-Runde dar. Sie entspricht der Stossrichtung von Ziel 19 (Sicherstellung der schweizerischen Präsenz durch Ausbau und Vertiefung der weltweiten bilateralen und multilateralen Beziehungen) des Berichtes über die Legislaturplanung 19951999 (BBl 1996 II 293).
5
Verhältnis zum europäischen Recht
Die Änderung der Liste LIX hat keinen Bezug zum europäischen Recht. Im Rahmen der Beziehungen Schweiz-EFTA und Schweiz-EU unterliegen die Pharmaprodukte seit langem dem Freihandel.
6
Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein
Die Änderung des Generaltarifs und der Liste LIX hat auch für das Fürstentum Liechtenstein Gültigkeit, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist.
1802
7
Rechtgrundlagen
7.1
WTO-rechtliche Grundlagen für die Änderungen der Liste LIX
Das Eingehen von zusätzlichen Zollsenkungsverpflichtungen, wie dies im Rahmen dieser zweiten Überarbeitung der «Pharma-Initiative» geschehen ist, stellt WTOrechtlich einen Liberalisierungsschritt dar, welcher jederzeit vorgenommen werden kann.
Es ist vorgesehen, die Änderungen der Liste LIX über pharmazeutische Stoffe beim WTO-Sekretariat zu hinterlegen. Die geänderte Liste LIX erlangt Rechtskraft, sofern innert einer Frist von 90 Tagen keine Einsprachen anderer WTO-Mitglieder beim WTO-Sekretariat eingehen.
7.2
Verfassungsgrundlagen
Die Verfassungsgrundlage für den Bundesbeschluss betreffend die Änderung der Liste LIX bildet Artikel 54 Absatz 1 BV. Dieser ermächtigt den Bund, internationale Staatsverträge abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV.
Als Anhang zum GATT 1994 ist die Liste LIX kündbar (vgl. Protokoll von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994, Ziff. 1, in: AS 1995 2148). Mit der vorgeschlagenen Änderung dieser Liste ist kein Beitritt zu einer internationalen Organisation verbunden4. Auch führt die Änderung keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei, da es sich bei den WTO-Verpflichtungslisten um nationale Listen mit Verpflichtungen und Zollkonzessionen handelt. Die Listen können, müssen aber nicht identisch sein, da diese gestützt auf verschiedene Zollklassifizierungstechniken der nationalen Zollbehörden erstellt werden. Die nationalen Verpflichtungslisten widerspiegeln also die Situationen in den jeweiligen Ländern und dienen nicht der Rechtsvereinheitlichung. Daher untersteht dieser Bundesbeschluss nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV.
4
Vgl. dazu auch GATT-Botschaft 1 vom 19. Sept. 1994 (BBl 1994 IV 1), Ziff. 8.3.2 (S. 419 der Botschaft).
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