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Sie ist eine der hinterhältigsten Waffen, die je entwickelt wurde: die Streubombe. Sie verursacht jedes Jahr Hunderte oder gar Tausende von zumeist zivilen Opfern. Da ein beträchtlicher Anteil der Streumunition nicht explodiert, sind nach einem Einsatz grosse Flächen mit tödlicher Munition verseucht. Die explosiven Überreste blockieren den Wiederaufbau zerstörter Gebiete und verschlingen finanzielle Mittel, die dringend für humanitäre Zwecke benötigt werden.
2008 entschloss sich der Bundesrat, die Oslo-Konvention über Streumunition zu ratifizieren, welche Herstellung und Gebrauch von Streumunition verbietet. Nachdem der Ständerat die Ratifizierung in der Herbstsession ohne Gegenstimme angenommen hatte, machte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates am 18. Oktober 2011 überraschend ein Rückzieher.
Die Befürworter der Streumunition sprachen von einem «hocheffizientem Verteidigungsmittel», welches die Schweiz nicht aus der Hand geben dürfe. Aber wo kann die Schweizer Armee die Streumunition einsetzen? Da das Militär mit einer defensiven Landesverteidigung beauftragt ist, dürfte die Munition nur innerhalb der Schweizer Grenzen verwendet werden. Es wäre folglich die Schweizer Bevölkerung, die Gefahr liefe, mit den tödlichen Blindgängern in Kontakt zu kommen.
Die Sicherheitspolitische Kommission erklärte, das Verbot der Streumunition bleibe nutzlos, weil es von den wichtigsten Produzentenländern wie den USA, China, Russland und Israel nicht ratifiziert werde. Dem widerspricht, dass die Oslo-Konvention in nur drei Jahren bereits von 111 Staaten unterzeichnet und von 65 Staaten ratifiziert wurde. Darunter sind – mit Ausnahme von Lichtenstein – alle Nachbarländer der Schweiz.
Wer den Nutzen der Oslo-Konvention in Frage stellt, verkennt, dass internationale Abkommen in der Praxis sehr wohl auch auf Einfluss auf Nichtvertragsstaaten haben. Das Verbot der Antipersonen-Minen ist dafür ein gutes Beispiel. Heute werden weltweit fast keine Minen mehr eingesetzt und produziert, obwohl die wichtigsten Produzentenländer die Ottawa-Konvention nicht ratifiziert haben.
Auch das Argument der Kommission, dass durch die vorgeschriebene Zerstörung der gelagerten Streumunition hohe Kosten anfallen würden, ist eine Nebelgranate. Die alten Bestände dieser Munition müssten sowieso in den nächsten Jahren aus Sicherheitsgründen zerstört werden.
Aus diesen Gründen ruft eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen das Parlament auf, dem Bundesrat zu folgen und die Oslo-Konvention auch in der Schweiz umzusetzen. Die tödliche Streumunition verdient keinen Heimatschutz.
Daniel Graf
Mediensprecher Amnesty International Schweiz
Zur Koalition zählen ACAT Schweiz, Alliance Sud, Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Humanrights.ch, der Schweizerische Friedensrat, die Schweizer Sektion der internationalen Juristenkommission und TRIAL.