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Während Joe Biden erstmals über eine Reform des Surpreme Courts spricht, lobt Präsident Donald Trump die Wirtschaft und bezeichnet China als Amerikas Feind. Eine Vorschau der beiden Interviews.
Donald Trump und Joe Biden haben sich in separaten Interviews mit unangenehmen Fragen auseinandergesetzt. Trump hat das Gespräch vorzeitig abgebrochen, Biden das erste Mal über seine Pläne bezüglich des Obersten Gerichtshofs geplaudert.
«CBS News» gewährt bereits einen kleinen Einblick in die Gespräche seines Nachrichtenmagazin «60 Minutes». Die Interviews sollen am kommenden Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden. Ihnen zuvor ist Donald Trump gekommen, der das Interview in voller Länge am Donnerstag vor dem eigentlichen Ausstrahltermin veröffentlicht hat.
Das Interview mit Biden wurde am Montag von CBS Evening News-Moderatorin und Chefredakteurin Norah O'Donnell in Wilmington geführt. In diesem Gespräch äussert er sich erstmals über seine Pläne zum sogenannten «court packing».
Joe Biden steht seit geraumer Zeit unter Druck, sich zu diesem kontroversen Thema äussern zu müssen. Dabei geht es um die Anzahl Richter im Obersten Gerichtshof der USA (Surpreme Court) und ob Biden weitere Richter zu den neun bestehenden hinzufügen möchte.
Mit der erwarteten Bestätigung von Amy Coney Barrett wird Trump bereits den dritten Richterposten während seiner Amtszeit belegen. Mit Barret würde somit eine konservative Mehrheit von 6:3 im Gericht sitzen. Das ist insofern bedeutend, da der Oberste Gerichtshof grosse gesellschaftliche Meilensteine legt.
Während Biden abermals das Thema «court packing» im Interview vermied, sprach er mit O'Donnell über eine Kommission, die er nach seiner Wahl einsetzen wolle. Diese soll das Oberste Gericht in 180 Tagen untersuchen und danach eine Reihe von Reformen vorschlagen, sagt Biden.
«Wenn ich gewählt werden sollte, möchte ich eine nationale Kommission aus überparteilichen Gelehrten, Verfassungswissenschaftlern, Demokraten, Republikanern, Liberalen und Konservativen zusammenstellen», sagt Biden. Und er werde diese Kommission bitten, nach 180 Tage mit einer Reihe von Reform-Empfehlungen auf ihn zurückzukommen.
Eine Analyse des Gerichtssystems sei wichtig, denn dieses laufe zunehmend aus dem Ruder, sagt Biden. Es gehe dabei nicht nur um die Anzahl der Richter («court packing») sondern es gebe Alternativen. «Das Letzte, was wir tun sollten, ist den Obersten Gerichtshof in einen politischen Fussball zu verwandeln», sagt Biden.
Es sollte nicht der mit den meisten Stimmen bekommen, was er wolle. Biden ergänzt: «Präsidenten kommen und gehen. Richter des Obersten Gerichtshofs bleiben für Generationen.»
Das Interview mit Trump hat die CBS-Journalistin Lesley Stahl am Dienstag im Weissen Haus moderiert. Der amtierende Präsident hat das Interview vorzeitig verlassen und später vor dem Ausstrahlungstermin veröffentlicht und die kritischen Fragen der Interviewerin scharf verurteilt..
Auf Twitter forderte Trump dazu auf, sich «die Voreingenommenheit, den Hass und die Unhöflichkeit» in dem knapp 38-minütigen Gespräch mit der renommierten CBS-Journalistin Lesley Stahl anzuschauen. Der Republikaner schrieb zudem, die Moderatorin des TV-Duells mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden am Donnerstagabend, die NBC-Journalistin Kristin Welker, sei noch «weitaus schlimmer».
In der Vorschau von «60 Minutes» betont Trump, der wegen seines Umgangs mit der Pandemie zurzeit in der Kritik steht, die starke Wirtschaft des Landes vor der Pandemie. Auf die Frage, was seine grösste nationale Priorität sei, antwortet der amtierende Präsident folgendes:
Auf die Frage Stahls, wen Trump als grössten ausländischen Gegner Amerikas wahrnimmt, wählte Trump China aus:« Ich würde China sagen. Sie sind ein Gegner. Sie sind ein Konkurrent. Sie sind in vielerlei Hinsicht ein Feind, aber sie sind ein Gegner.»
Er spricht abermals auf das Coronavirus an: «Ich denke, was passiert ist, ist eine Schande, und hätte niemals passieren dürfen», sagt Trump. China hätte niemals zulassen dürfen, dass diese Plage das Land verlassen und sich rund um den Globus verbreiten konnte – in allen 188 anderen Ländern. «Das hätte niemals passieren dürfen.»
Das CBS-Interview für eine Wahl-Sonderausgabe der Sendung «60 Minutes» an diesem Sonntag sollte eigentlich mit Trump und Pence fortgesetzt werden. Trump sagt am Ende der Aufzeichnung aber: «Ich denke, wir hatten genug.» Davor beschwerte er sich bei Stahl darüber, dass sie zu Beginn des Interviews sagte: «Sind Sie bereit für ein paar harte Fragen?»
Trump sagte: «So spricht man nicht.» Trump beklagte sich erneut darüber, dass Biden von den US-Medien keine harten Fragen gestellt würden. «Ich habe alle seine Interviews gesehen. Ihm ist nie eine Frage gestellt worden, die schwierig war.» Trump beklagt regelmässig, dass US-Medien zu kritisch über ihn berichten. Diese Medien – denen er die Verbreitung von «Fake News» vorwirft – nennt er «Volksfeinde».
Während des Interviews für «60 Minutes» kam es zu einer Reihe von hitzigen Momenten. So beschwerte Trump sich wiederholt, dass Stahl Äusserungen von ihm aus dem Kontext reisse. Auch ärgerte er sich, als die Interviewerin sagte, er habe in der Vergangenheit Wahlkampfauftritte mit mehr Zuschauern gehabt. «Das sind die grössten Auftritte, die wir jemals hatten. Sie kommen hier einfach mit dieser negativen Einstellung hin», sagte der Präsident.
Journalistin Stahl sprach Trump auch darauf an, warum er sich ständig im Angriffsmodus befinde. Der Präsident entgegnete, dass er sich vielmehr so fühle, als würde er sich und sein Amt verteidigen. Darauf antwortete Stahl: «Sie sind sehr aggressiv.»
CBS verteidigte seine Sendung am Donnerstag. «60 Minutes» werde für seine Fairness, seine Tiefgründigkeit und Informationsfülle geschätzt. Die «beispiellose Missachtung» der Abmachung zwischen dem Sender und dem Weissen Haus werde CBS nicht davon abhalten, das Interview wie geplant auszustrahlen. (sda/dpa)
(adi)