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Die Mutter des Service public: die britische BBC unter Beschuss
- Dienstag, 18. August 2015, 10:07 Uhr
Die Debatte um den Service public beschäftigt die Schweizer Öffentlichkeit. Wie sieht die Situation eigentlich in anderen Ländern aus – zum Beispiel bei der BBC in Grossbritannien? Dort werden die Mittel schleichend gekürzt, die BBC gerät unter gewaltigen Druck der konservativen Regierung.
Unter ihrem ersten Direktor, Sir John Reith, entwickelte die British Broadcasting Corporation in ihren Anfangsjahren den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie er seither von zahlreichen anderen Anstalten kopiert worden ist: Die BBC soll «informieren, erziehen und unterhalten».
Die BBC im Überblick
Die BBC wurde 1922 gegründet und vier Jahre später zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Derzeit betreibt sie 11 Radiosender und 46 Lokalprogramme, ausserdem 9 Fernsehsender im Inland und 16 im Ausland. Der Auftrag und die Mittel sind in einer Royal Charter festgehalten, die alle zehn Jahre überarbeitet werden müssen – erneut Ende 2016.
Grünbuch über die Zukunft der BBC
Im Juli hat der konservative Kulturminister John Whittingdale ein Grünbuch über die Zukunft der BBC vorgelegt. Konsultationen sollen bis zum Ende des nächsten Jahres (vgl. Kasten) zu einer neuen Verfassung für die Sendeanstalt führen.
Whittingdale macht keinen Hehl aus seiner Überzeugung, dass die BBC zu gross geworden sei. Der Schrumpfungsprozess wird über indirekte Kürzungen des verfügbaren Budgets erzwungen. Schon die letzte Regierung überwälzte die Kosten für den «World Service» auf die BBC; vorher waren die fremdsprachigen Sender vom Aussenministerium direkt subventioniert worden.
Budget um 16 Prozent geschrumpft
Die neue konservative Regierung geht einen kräftigen Schritt weiter: Schrittweise muss die BBC die Konzessionsgebühren für die über 75-Jährigen übernehmen. Bin anhin wurde dieser Einnahmenausfall (jährlich umgerechnet 220 Franken pro Person) von der Regierung ausgeglichen (Radio hören allein erfordert keine Gebühr).
Zusammen mit ihren kommerziellen Aktivitäten erzielte die BBC mit knapp 19'000 Angestellten damit im letzten Finanzjahr ein Einkommen von 4,8 Milliarden Pfund. Aufgrund des Einnahmeausfalls verringert sich das Budget um 16 Prozent.
Alle für alles?
Die neue Regierung hinterfragt die bisherige Universalität der BBC. Whittingdale warf die provokante Frage auf, ob die BBC wirklich «alles für alle» anbieten solle. Er erwägt, ob die beiden populärsten Radiostationen – Radio 1 und Radio 2 – privatisiert werden sollten. Kritiker nehmen auch die beliebtesten Unterhaltungssendungen des Fernsehens ins Visier, etwa das Koch-Programm «The Great British Bake-Off» oder «Strictly Come Dancing».
In einer ungewöhnlich parteilichen Reaktion reagierte die BBC auf das Grünbuch: Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, bliebe eine «herabgeminderte» und «weniger populäre» BBC übrig.
Die Labour-Opposition wehrt sich gegen die geplante Schlankheitskur. Ihr Sprecher Chris Bryant nannte die BBC «unsere grösste kulturelle Institution» und «das kulturelle Gegenstück zum NHS» – dem nationalen Gesundheitsdienst. Er bezeichnete die schleichenden Budget-Kürzungen als «schäbig».
Schere im Kopf
Die politische Unabhängigkeit der BBC ist ein Dauerthema. Die Konservative Partei ist seit Jahrzehnten misstrauisch und wirft der Anstalt eine linke Schlagseite vor. Es wäre deshalb nicht überraschend, wenn regierungskritische Beiträge von den zuständigen Redaktoren besonders sorgfältig geprüft würden, um Ärger zu vermeiden. Dies mag während der laufenden Revision der «Royal Charter», der Statuten, akuter werden.
Euroskeptische Abgeordnete haben bereits einen Zusatz zum geplanten Gesetz über das EU-Referendum vorgelegt; danach soll die Unparteilichkeit der elektronischen Medien während des Abstimmungskampfes über einen möglichen EU-Austritt durch eine besondere Aufsichtsbehörde kontrolliert werden. Euroskeptiker unterstellen der BBC eine grundsätzlich integrationsfreudige Gesinnung in der Europapolitik.
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