Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116317

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat prüft, wie er die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung besser in seine Strategie zur Standortförderung integrieren kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erneuert zurzeit seine Strategie nachhaltige Entwicklung für die Periode 2012-2015. Diese soll gleichzeitig mit der Legislaturplanung Anfang 2012 verabschiedet werden. Die externe Evaluation hat festgestellt, dass die Strategie nachhaltige Entwicklung generell sehr gut akzeptiert ist.</p><p>Der Bundesrat versteht demnach nachhaltige Entwicklung nicht als weitere Sektoralpolitik, sondern als "regulative Idee", die in alle Sachpolitiken einzubeziehen ist. Sämtliche Politikbereiche sind auf die nachhaltige Entwicklung auszurichten. Dies gilt auch für die Standortförderung des Bundes.</p><p>Diese hat zum Ziel, die Standortattraktivität zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der von KMU geprägten Volkswirtschaft zu steigern. Damit ist sie auf die Nachhaltigkeitsdimension "Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" ausgerichtet. Gleichzeitig muss sie Kohärenz mit der Strategie nachhaltige Entwicklung anstreben und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft möglichst vermeiden.</p><p>Die Standortförderung umfasst die Instrumente der Exportförderung, der Standortpromotion, der Tourismuspolitik, der KMU-Politik und der Regionalpolitik. Insbesondere in den Instrumenten der Regionalpolitik und der Tourismuspolitik sind die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung als Querschnittthema bereits von Grund auf integriert. Sie dienen als wertvolle Leitlinien und Orientierungshilfe für den Einsatz der Fördermassnahmen. Der Bundesrat ist bereit, im Hinblick auf die nächste Botschaft Standortförderung 2016-2019 die bessere Integration der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung auf der Ebene der Gesamtstrategie zur Standortförderung zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.