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Notariāt.
Eine gemeinsame
Notariatsordnung für das
Deutsche Reich
[* 2] ist noch nicht erlassen, steht auch in nächster
Zeit nicht zu erwarten. Gleichwohl glaubte
man in
Preußen
[* 3] mit der
Publikation einer einheitlichen
Notariatsordnung für die
Monarchie nicht vorgehen zu sollen, da der
Erlaß einer deutschen
Notariatsordnung doch nur eine
Frage der
Zeit sei. Inzwischen sind aber durch das preußische
Gesetz vom einzelne Bestimmungen über das
Notariat ergangen, die
mit wenigen Ausnahmen für das ganze Staatsgebiet Geltung haben.
Von besonderer Wichtigkeit ist darunter die Bestimmung, daß die Zuziehung von Instrumentszeugen (Solennitätszeugen) oder eines zweiten Notars an Stelle derselben bei Aufnahme notarieller Verhandlungen fortan nur erforderlich, wenn eine Person, deren Erklärung beurkundet werden soll, blind, taub oder stumm ist. Für letztwillige Verfügungen verbleibt es jedoch bei den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. Werden notarielle Verhandlungen mit Personen aufgenommen, welche dieselben nicht unterschreiben können, so muß ein »Schreibzeuge« zugezogen werden. Außerdem enthält das Gesetz vom noch die nötigen Vorschriften über die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen. Für solche Beglaubigung sind im ganzen Umfange der preußischen Monarchie die Amtsgerichte u. die Notare zuständig.
Vgl.
Werner, Die preußischen
Notariatsgesetze
(Halle
[* 4] 1890);
Siméon,
Notariatsordnung
für die preußische
Monarchie (2. Aufl., Berl. 1891).