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Die Schweizer Wirtschaft und der Ukrainekrieg – wirtschaftliche und humanitäre Perspektiven
Ukrainekrieg trifft auch die Schweiz
Der grossangelegte Angriff Russlands gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in Europa und darüber hinaus. Die dramatische Entwicklung des Ukrainekriegs in den letzten Monaten hat auch für die Schweiz weitreichende Konsequenzen – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich und gerade auch aus humanitärer Perspektive. Die Schweizer Wirtschaft verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste. Der eklatante Bruch Russlands mit dem internationalen Völkerrecht ist absolut inakzeptabel.
Gestützt auf Artikel 1 des Embargogesetzes hat der Bundesrat folgerichtig am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland in vollem Umfang zu übernehmen (bisher fünf Sanktionspakete). Dies schliesst auch Massnahmen gegen Belarus ein. Die Wirtschaft unterstützt diesen Entscheid ausdrücklich. Es steht ausser Frage, dass Schweizer Firmen die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben vollumfänglich umsetzen. Eigenständige Sanktionsmassnahmen der Schweiz sind demgegenüber nicht zielführend.
Sanktionen der Schweiz gegen Russland und Belarus
Der Bundesrat hat seit dem 28. Februar 2022 die Übernahme von fünf Sanktionspaketen der EU beschlossen. Wenige Ausnahmen betreffen beispielsweise Transportverbote aufgrund der geografischen Lage der Schweiz (z.B. Seeschifffahrt). Die Massnahmen beinhalten im Kern folgende Aspekte (Stand 27. April 2022):
- Sperrung des Luftraums für alle Luftfahrzeuge mit russischer Kennzeichnung.
- Exportverbote (doppelt verwendbare Güter, Güter für die Luft- und Raumfahrt, Güter für den Energiesektor, Kerosin, Chemikalien und Luxusgüter).
- Importverbote (Waffen, Munition und Sprengmittel, Eisen- und Stahlerzeugnisse, Kohle und weitere Güter wie Zement, Holz, Dünger und Kaviar).
- Einreiseverbote für Einzelpersonen, Sperre von Vermögenswerten und Verbot der Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen und/oder technischer Hilfe für Einzelpersonen und Unternehmen.
- Verschiedene Finanzmassnahmen: unter anderem Verbote für Transaktionen mit der russischen Zentralbank, Verbot der Gewährung von Darlehen und der Entgegennahme von Einlagen sowie im Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel, Verbot der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Herstellung sanktionierter Güter, Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte und bestehende Einlagen. Verbote betreffend Transaktionen mit gewissen staatseigenen Betrieben. Ausschluss von wichtigen russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT.
- Verbot der finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher Einrichtungen (im Rahmen eines nationalen Programms der Schweiz) und Verbote betreffend Trusts.
Die Schweiz hat die Übernahme der EU-Sanktionen jeweils sehr rasch vollzogen. Mit dem weiteren Verlauf des Ukrainekriegs sind zusätzliche Sanktionen denkbar. Die EU-Kommission präsentierte Anfang Mai 2022 ein sechstes Sanktionspaket, das unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Öl beinhaltet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Hotline für Fragen zu den Sanktionen eingerichtet und informiert laufend online. Ein Newsletter informiert ausserdem über jegliche Änderungen der Sanktionen.
Die Schweiz verhängt die gleichen Sanktionen wie wichtige Handelspartner – wie die EU – gegen Russland und setzt diese rasch um.
Aber auch Russland hat mit diversen Massnahmen gegen westliche Unternehmen reagiert. Diese erhöhen die Risiken und Unsicherheiten für die Schweizer Wirtschaft bei Geschäftstätigkeiten und Investitionen in Russland massiv.
Schweizer Wirtschaft hat rasch und deutlich reagiert
Unabhängig von den Sanktionen haben Schweizer Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Russland und Belarus stark reduziert oder ganz eingestellt. Die Reaktion der Wirtschaft geht damit in vielen Fällen deutlich über das von den Sanktionen erforderliche Mass hinaus. Finanzielle Einbussen sind dabei für die Unternehmen zweitrangig. Auch in der Ukraine sahen sie sich aus Sicherheitsgründen gezwungen, ihre Aktivitäten zu reduzieren oder temporär einzustellen. Die Sicherheit der Mitarbeitenden, die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung vor Ort sowie ein klares Signal gegen den russischen Angriffskrieg stehen primär im Zentrum. Entsprechend engagieren sich viele Firmen seit der ersten Stunde im humanitären Bereich. Sie helfen ihren Mitarbeitenden, Flüchtlingen und der notleidenden Bevölkerung in den Kriegsgebieten.