Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03638.jsonl.gz/969

Gemäss § 14 Abs. 1 Bst. c und d SG sind rechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen zurückzuerstatten, wenn
c) infolge von Einkünften aus Erbschaft, Lotteriegewinn oder anderen nicht auf eigene Arbeitsleistung zurückzuführenden Gründen finanziell günstige Verhältnisse gemäss den von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien (SKOS-Richtlinien) vorliegen;
d) infolge von Einkünften aus eigener Arbeitsleistung derart günstige Verhältnisse vorliegen, dass ein Verzicht auf Rückerstattung als unbillig erscheint.
Massgebend ist, ob die betroffene Person tatsächlich einen Vermögenszuwachs erhalten hat. Andernfalls ist keine Rückerstattungsflicht gegeben. Wer also zum Beispiel eine Erbschaft ausschlägt, kann nicht zur Rückerstattung der zuvor rechtmässig bezogenen wirtschaftlichen Hilfe verpflichtet werden, da in einem solchen Fall kein Vermögenszuwachs stattfindet.
Hingegen ist für die Rückerstattungsforderung grundsätzlich unerheblich, ob die unterstützte Person im Zeitpunkt der Rückforderung nach wie vor in günstigen Verhältnissen ist oder nicht. Gibt sie also das ihr zugeflossene Vermögen sogleich wieder aus (z.B. zur Tilgung von Schulden), so hat dies keinen Einfluss auf die Rückerstattungsforderung. Auch in einem solchen Fall kann eine Rückerstattung verfügt werden. Die tatsächlichen Vermögensverhältnisse können aber in einem Erlassverfahren berücksichtigt werden.
Die Berechnung der sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht richtet sich nach den Richtlinien der SKOS (E.2.1 Erläuterung b).