Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201639

<h2>SubmittedText<h2><p>Beabsichtigt der Bundesrat, Klima in der nächsten BFI-Botschaft ebenso wie die Digitalisierung zum Förderschwerpunkt zu machen, in Übereinstimmung mit den für die Legislaturperiode 2019-2023 festgelegten Prioritäten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die BFI-Botschaft 2021-2024 ist gegenwärtig in Erarbeitung und als wichtiger mehrjähriger Finanzbeschluss vollständig in die Legislaturplanung integriert. Die Verabschiedung der BFI-Botschaft durch den Bundesrat ist für das erste Quartal 2020 vorgesehen. Die BFI-Botschaft wird in einem mehrstufigen Prozess erstellt, bei welchem u. a. rechtliche Vorgaben, die verschiedenen Strategien des Bundesrates wie auch die strategischen Planungen der BFI-Akteure berücksichtigt werden. An den Spitzentreffen (Frühling und Herbst 2019) findet der Austausch mit den BFI-Akteuren auf höchster Ebene statt.</p><p>Bei der Legislaturplanung 2019-2023 setzt der Bundesrat auf Kontinuität, da die Leitlinien der laufenden Legislaturperiode weiterhin aktuell sind. Gleichzeitig will er die Themen Digitalisierung, Klima und EU hervorheben. Dies setzt er folgendermassen um: Die bisherige Leitlinie 1 zum "Wohlstand", zu welcher auch das Ziel zum BFI-Bereich zählt, wird um die "Nutzung der Chancen der Digitalisierung" ergänzt. Die bisherige Leitlinie 3 zur "Sicherheit" wird um den "Schutz des Klimas" erweitert. Das Thema "EU" wird auf Zielebene bei Leitlinie 2 zur "internationalen Zusammenarbeit" aufgenommen. Alle drei Themen sind für den BFI-Bereich wichtig.</p><p>Die Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates von 2016, welche auch Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umfasst, ist für sämtliche Sektoralpolitiken massgebend, auch für die BFI-Politik. Dementsprechend wird die nachhaltige Entwicklung als integraler Bestandteil des BFI-Systems gesehen und über die BFI-Förderinstrumente im In- und Ausland gestärkt. </p><p>Mit der BFI-Botschaft 2021-2024 formuliert der Bundesrat rund ein Dutzend Finanzierungsanträge für die Bereiche Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschung und Innovation. Die Ziele und Massnahmen in den geförderten Bereichen orientieren sich an den strategischen Planungen der BFI-Akteure. Die für die Weiterführung des Aktionsplans "Koordinierte Energieforschung Schweiz" nötigen Mittel werden im regulären Finanzvolumen der BFI-Botschaft 2021-2024 enthalten sein. Die Finanzierungsanträge, welche den Fördertatbeständen der BFI-Gesetzgebung folgen, werden mit Ausführungen zu transversalen Themen ergänzt. Vorgesehen ist, neben der Digitalisierung weiterhin u. a. auch die nachhaltige Entwicklung (inkl. Klima) als transversales Thema aufzunehmen. Damit soll der hohen Bedeutung der Thematik Rechnung getragen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.