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Rechtsgrundlagen
Für die Gewährung von Asyl oder anderweitigem Schutz gelten in der Schweiz sowohl nationale als auch internationale Rechtsgrundlagen und Abkommen.
Das Schweizerische Asylgesetz (AsylG) definiert, wer als Flüchtling anerkannt und wem Asyl gewährt wird. Der Flüchtlingsbegriff entspricht dabei dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Schweizerische Asylgesetz regelt die Ausgestaltung des Asylverfahrens sowie verschiedene Aspekte des Aufenthalts von Personen, die in der Schweiz um Schutz nachgesucht haben. Diese umfassen zum Beispiel:
- die Regelung der Anwesenheit,
- die Bedingungen für den Aufenthaltsstatus,
- die Bedingungen für den Nachzug von Familienangehörigen,
- den Zugang zur Erwerbstätigkeit
- den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen,
- den Anspruch auf Krankenversicherung
- den Anspruch auf Integrationsmassnahmen
Wenn das Asylgesetz keine spezifische Regelung enthält, ist für Personen, die in der Schweiz um Schutz nachgesucht haben, das Ausländergesetz (AuG) massgebend.
Für die Schweiz verbindlich
Für Fragen der Schutzgewährung und des Asylverfahrens sind für die Schweiz die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, die Kinderrechtskonvention sowie das Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen verbindlich. Die seit dem 1. Januar 2014 geltende Dublin-III-Verordnung ist dabei besonders wichtig. Sie regelt die Zuständigkeit der einzelnen Dublin-Staaten für die Prüfung eines Asylgesuchs.