Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/225118

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf für eine Änderung des Strafrechts vorzulegen, durch die bei leichten, aber eindeutigen Fällen die Anordnung einer Landesverweisung per Strafbefehl ermöglicht wird und die Katalogstraftaten in denjenigen Fällen präzisiert werden, bei denen besonders viele Bagatellfälle auftreten.</p><p>1. Die Anordnung der Landesverweisung durch die Staatsanwaltschaften im Strafbefehlsverfahren ist zuzulassen, sofern die Voraussetzungen für den Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind.</p><p>2. Eine notwendige Verteidigung soll nur dann bestellt werden, wenn dafür eine der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt ist. Alleine der Umstand, dass eine Landesverweisung droht, soll in diesen Fällen zu keiner notwendigen Verteidigung führen.</p><p>3. Die Katalogstraftaten nach Artikel 66a Abs. 1 Bst. d, f und h des Strafgesetzbuches (StGB) sollen überprüft und ggf. präzisiert werden.</p><p></p><p>Zudem intensiviert der Bundesrat seine Anstrengungen, dass Bund und Kantone die Datenerhebung zu den Landesverweisungen und zur Anwendung der Härtefallklausel so rasch als möglich harmonisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.