Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/132166

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Ensi-Rat liess ein Gutachten erstellen über die Filzvorwürfe des früheren KNS-Mitglieds Marcos Buser. Das Gutachten kommt zu Erkenntnissen, die die Beziehung Ensi/Nagra als problematisch erscheinen lassen (Protokolle frisieren!): "Die Erhebungen haben Schwächen zu Tage gebracht und weisen auf Verbesserungspotenziale hin." Das Ensi selbst schrieb in seiner Medienmitteilung, die Vorwürfe Busers seien "gegenstandslos". Das ist unzulässig beschönigend.</p><p>Was hält der Bundesrat davon?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Lesart des Bundesrates bezieht sich die Qualifikation "gegenstandslos" in der Medienmitteilung des Ensi-Rates vom 3. Dezember 2012 auf die konkreten Vorwürfe von Marcos Buser, dass zwischen Ensi und Nagra ein "Filz" herrsche, das Ensi nicht über die nötige Fachkompetenz verfüge und von der Nagra abhängig sei sowie dass das Ensi systematisch die Empfehlungen externer Experten ignoriere. Hingegen anerkennt der Ensi-Rat, dass die Kritik von Marcos Buser an den "Vorvernehmlassungen" von Protokollen, Gutachten und Berichten des Ensi bei der Nagra berechtigt sei, und erklärt, entsprechende Korrekturmassnahmen in die Wege geleitet zu haben. Insofern gibt die Medienmitteilung des Ensi-Rates aus Sicht des Bundesrates die wesentlichen Erkenntnisse des vom Ensi-Rat in Auftrag gegebenen Gutachtens in differenzierter und zutreffender Weise wieder.</p><p>Der Bundesrat weist im Übrigen darauf hin, dass auch das Generalsekretariat des UVEK in seinem Bericht vom 3. Dezember 2012 über die Abklärungen zu den Vorwürfen von Marcos Buser festhält, die "Vorvernehmlassungen" von Protokollen, Berichten und Gutachten des Ensi bei der Nagra seien nicht korrekt gewesen. Umgekehrt liessen sie aber nicht den Schluss zu, "die Nagra steuere das Verfahren aus dem Hintergrund". In diesem Punkt besteht Übereinstimmung zwischen den Erkenntnissen des Ensi-Rates und jenen des Generalsekretariates des UVEK. </p>