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Die Schweizer Wirtschaft bekämpft die Initiative für ein Exportverbot von Kriegsmaterial der Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa). Mit Ausnahme der bundeseigenen Ruag geben die Firmen nicht bekannt, wieviel Geld sie in die Gegenkampagne investieren.Dieser Inhalt wurde am 25. Oktober 2009 - 12:21 publiziert
Das Rüstungs- und Technologieunternehmen Ruag ist Hersteller wehrtechnischer und ziviler Produkte sowie Anbieter entsprechender Serviceleistungen. Er ist aus den staatlichen Rüstungsbetrieben der Eidgenossenschaft hervorgegangen.
Die Ruag Holding AG wurde per 1. Januar 1999 als Aktiengesellschaft nach privatem Recht gegründet. Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist Alleinaktionärin.
Zur Kampagne gegen die Initiative für ein Verbot von Kreigsmaterialexporten, die am 29. November zur Abstimmung kommt, steuert die Ruag "einen kleinen sechsstelligen Betrag" bei, wie Sprecherin Christiane Schneider sagte.
"In diese Kategorie gehören Beträge zwischen 100'000 und 200'000 Franken", präzisierte sie. Zum Vergleich: Die GSoA hat nach eigenen Angaben ein Kampagnenbudget von 200'000 Franken.
Die Ruag kämpft nicht alleine gegen die Initiative, verschiedene andere Firmen, die in dieser Sparte tätig sind, unterstützen die Gegenkampagne ebenfalls. Sie wird auch von einem überparteilichen Komitee, in dem die FDP, SVP, CVP und BDP vertreten sind, bekämpft.
Die linken Delegationen in der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats wollen das finanzielle Engagement der Ruag im Abstimmungskampf in der nächsten Sitzung diskutieren, wie sie am Sonntag ankündigten.
swissinfo.ch und Agenturen
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