Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03603.jsonl.gz/3364

Externer Inhalt
Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.
Haitis Präsident Michel Martelly hat den Politikveteranen Evans Paul als neuen Ministerpräsidenten des Karibikstaates vereidigt. Paul übernahm das Amt am Freitag bei einer Zeremonie am Regierungssitz in der Hauptstadt Port-au-Prince.
Allerdings wurde die Personalie nicht, wie von der Verfassung vorgeschrieben, vom Parlament gebilligt, dessen Legislaturperiode am 12. Januar geendet hatte. Ein Datum für die schon seit Jahren überfälligen Parlamentswahlen steht noch immer nicht fest.
Am Freitag gab es erneut Proteste. Die Demonstranten werfen Martelly vor, das Ende der Legislaturperiode stillschweigend zu billigen, um das Land nach dem Vorbild früherer Machthaber per Dekret regieren zu können. Martelly kündigte an, binnen 48 Stunden eine Regierung der nationalen Einheit bilden zu wollen.
Paul war im Dezember für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden, nachdem sein Vorgänger Laurent Lamothe nach Protesten zurückgetreten war. Paul kündigte an, dass auch Oppositionsvertreter Teil des neuen Kabinetts sein würden. Sein wichtigstes Ziel sei überdies die "Vorbereitung demokratischer und umfassender Wahlen im Jahr 2015".
SDA-ATS