Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03294.jsonl.gz/2788

BRÜSSEL – Als sich Mitglieder des Europäischen Parlaments diesen Monat zusammensetzten, um den ersten öffentlich zugänglichen Vertrag zum Kauf von Coronavirus-Impfstoffen zu lesen, bemerkten sie, dass etwas fehlte. Eigentlich fehlt viel.
Der Preis pro Dosis? Redigiert. Der Rollout-Zeitplan? Redigiert. Der Geldbetrag, der im Voraus bezahlt wird? Redigiert.
Und dieser Vertrag zwischen dem deutschen Pharmaunternehmen CureVac und der Europäischen Union gilt als einer der transparentesten der Welt.
Regierungen haben Milliarden von Dollar in die Unterstützung von Pharmaunternehmen bei der Entwicklung von Impfstoffen gesteckt und geben weitere Milliarden aus, um Dosen zu kaufen. Die Einzelheiten dieser Geschäfte bleiben jedoch weitgehend geheim, da Regierungen und öffentliche Gesundheitsorganisationen den Forderungen der Pharmaunternehmen nach Geheimhaltung nachgeben.
Nur wenige Wochen nach Beginn der Impfkampagne erschwert diese Geheimhaltung bereits die Rechenschaftspflicht. Die Pharmaunternehmen Pfizer und AstraZeneca gaben kürzlich bekannt, dass sie ihre europäischen Lieferziele verfehlen würden, was zu weit verbreiteter Besorgnis führte, da sich gefährliche Virusvarianten ausbreiten. Aber die Bedingungen ihrer Verträge bleiben streng gehütete Geheimnisse, was es schwierig macht, Unternehmens- oder Regierungsbeamte über Schuld oder Regressansprüche zu befragen.
Verfügbare Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass Pharmaunternehmen flexible Lieferpläne, Patentschutz und Haftungsfreiheit forderten und erhielten, falls etwas schief geht. In einigen Fällen ist es Ländern verboten, Dosen zu spenden oder weiterzuverkaufen, ein Verbot, das die Bemühungen behindern könnte, Impfstoffe in arme Länder zu bringen.
Regierungen kürzen mindestens drei Arten von Impfstoffgeschäften: Einige kaufen direkt von Pharmaunternehmen. Andere kaufen über regionale Einrichtungen wie die Europäische Union oder die Afrikanische Union. Viele werden sich an das gemeinnützige Covax-Programm wenden, eine Allianz aus mehr als 190 Ländern, die von den Arzneimittelherstellern kauft, um Impfstoffe weltweit, insbesondere in armen Ländern, kostenlos oder zu reduzierten Kosten verfügbar zu machen. Einige Regierungen haben Vereinbarungen mit Herstellern und Covax gleichermaßen unterzeichnet.
Die Vereinigten Staaten haben 400 Millionen Dosen der Impfstoffe Pfizer-BioNTech und Moderna gesichert, genug für 200 Millionen Menschen, und stehen kurz davor, bis zum Sommer 200 Millionen zusätzliche Dosen zu arrangieren, mit der Option, bis zu 500 Millionen weitere zu kaufen. Es hat auch Vorabkaufverträge für mehr als 1 Milliarde Dosen von vier anderen Unternehmen, deren Impfungen noch keine behördliche Zulassung in den USA haben.
Die Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, die im Namen ihrer 27 Mitgliedsstaaten verhandelt, hat fast 2,3 Milliarden Dosen unter Vertrag und verhandelt über etwa 300 Millionen weitere, wie aus Daten hervorgeht, die von UNICEF und Airfinity, einem Wissenschaftsanalyseunternehmen, gesammelt wurden.
Covax sagt, es habe Vereinbarungen über etwas mehr als 2 Milliarden Impfstoffdosen, obwohl es seine Verträge ebenfalls geheim hält. Nur etwa einem Dutzend der 92 Länder, die sich im Rahmen der Allianz für Impfstoffsubventionen qualifizieren, ist es gelungen, separate Verträge mit einzelnen Unternehmen über insgesamt 500 Millionen Dosen abzuschließen.
Trotz der Geheimhaltung haben Regierungs- und Regulierungsdokumente, öffentliche Erklärungen, Interviews und gelegentliche Ausrutscher einige wichtige Details über die Impfstoffgeschäfte enthüllt. Hier ist, was wir gelernt haben.
Schlange stehen, um den Impfstoff von Moderna in San Diego zu erhalten. Das Unternehmen sagte, sein Impfprogramm sei vollständig von der Bundesregierung finanziert worden. Kredit… Ariana Drehsler für die New York Times
Regierungen halfen bei der Entwicklung von Impfstoffen
Die Entwicklung von Impfstoffen ist ein riskantes Unterfangen. Unternehmen investieren selten in die Herstellung, bis sie sicher sind, dass ihre Impfstoffe wirksam sind und die staatliche Zulassung erhalten können. Das ist einer der Gründe, warum es in der Regel so lange dauert, sie zu entwickeln und einzuführen.
Um diesen Prozess zu beschleunigen, übernahmen Regierungen – hauptsächlich die Vereinigten Staaten und Europa – und gemeinnützige Gruppen wie die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) einen Teil oder das gesamte Risiko.
Die Vereinigten Staaten beispielsweise haben laut behördlichen Unterlagen bis zu 1,6 Milliarden US-Dollar zugesagt, um das in Maryland ansässige Unternehmen Novavax bei der Entwicklung seines Coronavirus-Impfstoffs zu unterstützen. CEPI stellte Zuschüsse und zinslose Darlehen in Höhe von bis zu 400 Millionen US-Dollar bereit.
Andere Unternehmen haben noch mehr Hilfe erhalten. Das Biotech-Unternehmen Moderna aus Massachusetts verwendete nicht nur eine von der Regierung entwickelte Technologie als Grundlage für seinen Impfstoff, es erhielt auch etwa 1 Milliarde US-Dollar an staatlichen Zuschüssen für die Entwicklung des Medikaments. Im August erteilte die Regierung dann eine erste Bestellung für den Impfstoff für 1,5 Milliarden US-Dollar. Das Unternehmen hat erklärt, dass das Projekt vollständig von der Bundesregierung bezahlt wurde.
Diese Arten von Vereinbarungen wurden entwickelt, um Unternehmen beim Start der Produktion zu helfen und Kosten wie klinische Tests zu decken.
Aber Unternehmen behalten die Patente
Trotz der enormen Investitionen der Steuerzahler sind die Patente in der Regel vollständig im Besitz der Pharmaunternehmen. Das bedeutet, dass Unternehmen entscheiden können, wie und wo die Impfstoffe hergestellt werden und wie viel sie kosten. Wie es im CureVac-Vertrag heißt, ist das Unternehmen „zur ausschließlichen Verwertung solcher“ Schutzrechte berechtigt.
Seit Monaten wird darüber gestritten. Eine Koalition von Ländern, angeführt von Indien und Südafrika, hat bei der Welthandelsorganisation beantragt, auf geistige Eigentumsrechte zu verzichten, damit Hersteller von Generika mit der Produktion der Impfstoffe beginnen können. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Idee befürwortet, aber sie ist durch den Widerstand der Vereinigten Staaten und Europas, deren Arzneimittelhersteller sagen, dass Patente und die daraus resultierenden Gewinne das Lebenselixier der Innovation sind, so gut wie zum Scheitern verurteilt.
„Regierungen schaffen künstliche Knappheit“, sagte Zain Rizvi von der Überwachungsgruppe Public Citizen. „Wenn die öffentliche Hand das Wissen finanziert, das zur Beendigung einer Pandemie erforderlich ist, sollte es nicht geheim gehalten werden.“
Die Preise variieren
Einer der Schlüsselbegriffe der Impfstoffverträge – der Preis pro Dosis – wird in den öffentlichen Versionen der Regierungsverträge häufig unkenntlich gemacht. Die Unternehmen betrachten dies als Betriebsgeheimnis. Einige Pharmaunternehmen haben Klauseln in ihre Lieferverträge aufgenommen, die es ihnen ermöglichen, Lieferungen auszusetzen, wenn Länder den Preis bekannt geben.
Indem sie darauf bestehen, dass ihre Preise vertraulich bleiben, haben die Arzneimittelhersteller die Oberhand über Verhandlungsführer der Regierung, die nicht wissen, was andere Länder zahlen.
Während die Regierungen diese Bestimmung akzeptierten, zeigen Leaks und einige offizielle Berichte einige der Unterschiede. Die Europäische Kommission zahlte laut Medienberichten 2,19 Dollar für jede Dosis des von der Universität Oxford und AstraZeneca entwickelten Impfstoffs, während Südafrika mit 5,25 Dollar mehr als doppelt so viel zahlte.
Pharmaunternehmen reagierten nicht auf Anfragen, ihre nicht redigierten Verträge einzusehen oder zu erklären, warum Geheimhaltung notwendig war. Eine Sprecherin von Moderna verwies nur auf ein Regulierungsdokument, in dem es heißt, der Vertrag „enthält übliche Bedingungen“.
Aus diesem Grund hat es letzten Monat so viel Aufsehen erregt, als ein belgischer Beamter fälschlicherweise eine Preisliste enthüllte, aus der hervorgeht, dass die US-Steuerzahler 19,50 US-Dollar pro Dosis für den Pfizer-Impfstoff zahlen, während die Europäer 14,70 US-Dollar zahlen.
Dag Inge Ulstein, Norwegens Minister für internationale Entwicklung, sagte, Länder und internationale Organisationen müssten mehr tun, um Verträge öffentlich zu machen. Er forderte die Länder auch auf, Impfstofftechnologie zu teilen, und sagte, reiche Regierungen sollten Impfstoffe frühzeitig an arme Länder spenden – auch wenn sie ihre eigenen Bürger noch impfen, wie es Norwegen plant.
„Es muss Transparenz in Bezug auf die Vereinbarungen über Beschaffungen geben“, sagte er in einem Interview. Zu diesem Zweck teilte er der New York Times den Kaufvertrag seines Landes mit Covax mit. Diese Organisation hat sich geweigert, ihre Geschäfte zu veröffentlichen – entweder mit den Arzneimittelherstellern oder mit den Ländern, in die sie verkauft.
Covax-Verträge mit Ländern gehen von Kosten von 10,55 USD pro Dosis aus, warnen jedoch davor, dass die endgültigen Kosten höher sein könnten, nachdem eine „Zugangs-/Geschwindigkeitsprämie“ eingeschlossen wurde, die laut Covax verwendet wird, um Unternehmen dabei zu helfen, ihre Impfstoffe schnell auf den Markt zu bringen.
Spenden und Weiterverkäufe sind eingeschränkt
Befürworter der öffentlichen Gesundheit haben wohlhabende Länder – die den Markt bei den frühen Dosen so gut wie in die Enge getrieben haben – aufgefordert, Impfstoffe an arme Länder zu spenden oder zu verkaufen. Verträge können jedoch die Fähigkeit der Käufer einschränken, Dosen zu exportieren, was den Umsatz der Pharmaunternehmen beeinträchtigen könnte.
Der CureVac-Vertrag zum Beispiel verbietet es europäischen Ländern, Dosen – auch an Covax – ohne Genehmigung des Unternehmens weiterzuverkaufen, zu exportieren oder zu spenden. Einige Verträge in den Vereinigten Staaten haben ähnliche Beschränkungen.
Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, die Unternehmen hätten diese Bestimmung aufgenommen, um zu garantieren, dass sie überall dort, wo ihre Medikamente verwendet werden, unter denselben rechtlichen Schutz fallen.
Und Regierungen versuchen, andere Wege zu finden, um Exporte einzuschränken.
Am Dienstag setzte sich Deutschland bei der Europäischen Kommission dafür ein, seinen Mitgliedstaaten zu erlauben, den Export von Impfstoffen in Länder außerhalb des Blocks zu blockieren, nachdem die Impfstoffverteilung in Europa stotternd begonnen hatte.
Impfstoffe kommen an, wenn sie ankommen
Lieferzeiten gelten als geschützte Informationen, daher gibt es keine öffentlichen Benchmarks, an denen sich ein Unternehmen messen kann.
Nirgendwo wird das deutlicher als im Kampf der Europäischen Union mit AstraZeneca über die Ankündigung des Unternehmens, dass es im ersten Quartal dieses Jahres nicht die erwartete Anzahl von Dosen liefern werde. Europäische Beamte sagen, sie hätten spezifische vertragliche Zusicherungen für solche Lieferungen erhalten. Das Unternehmen sagt, es habe versprochen, nur seine besten Anstrengungen zu unternehmen, um diese Ziele zu erreichen.
Europäische Beamte, die zunächst zugestimmt hatten, den Vertrag geheim zu halten, haben das Unternehmen nun aufgefordert, ihn öffentlich zu machen. Wenn das nicht passiert, gibt es keine Möglichkeit zu beurteilen, wer verantwortlich ist.
Aber es steht außer Frage, dass sich die Arzneimittelhersteller viel Spielraum für eine so ehrgeizige, komplizierte Einführung geschaffen haben. Der CureVac-Vertrag besagt, dass die Liefertermine (die alle redigiert sind) als Schätzungen betrachtet werden sollten. „Zu den voraussichtlichen Lieferterminen ist möglicherweise kein Produkt oder nur reduzierte Mengen des Produkts verfügbar“, heißt es in dem Vertrag. Ähnliche Regelungen bestehen in anderen Verträgen.
Nahezu jeder Impfstoffhersteller hat den Anlegern in ähnlicher Weise mitgeteilt, dass sie ihre Ziele möglicherweise nicht erreichen. „Wir sind möglicherweise nicht in der Lage, zeitnah Produktionskapazitäten zu schaffen oder zu erweitern“, warnte Pfizer in einer Unternehmensanmeldung im vergangenen August.
Diese Unsicherheit hat die Gesundheitsbehörden frustriert. Als Pfizer Italien kürzlich mitteilte, die Lieferungen vorübergehend um 29 Prozent zu kürzen, sagte die Regierung, sie erwäge, das Unternehmen vor Gericht zu bringen. Diese Klage könnte, falls sie zustande kommt, einige Details des Vertrags der Europäischen Union mit Pfizer an die Öffentlichkeit bringen, der völlig geheim bleibt.
„Irgendwann versprachen sie mehr Impfstoffe oder schnellere Impfstoffe“, sagte Steven Van Gucht, der oberste Virologe der belgischen Regierung. „Und am Ende konnten sie nicht liefern.“
Einige Regierungen profitieren
Zu Beginn der Pandemie stellte die Europäische Investitionsbank, der Kreditgeber der Europäischen Union, dem deutschen Unternehmen BioNTech, das bei der Herstellung eines Impfstoffs mit Pfizer zusammenarbeitete, ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar zur Verfügung.
Zusätzlich zu den Darlehenszinsen erhält die europäische Bank laut einer redigierten Version des Vertrags, den BioNTech bei den Wertpapieraufsichtsbehörden eingereicht hat, bis zu 25 Millionen US-Dollar an Impfstoffgewinnen.
Die Bank sagte, dass Gewinnbeteiligungsvereinbarungen das mit einer frühen Finanzierung verbundene Risiko widerspiegeln. Herr Rizvi von Public Citizen argumentierte, dass es die Regierungen auf die gleiche Seite wie die Arzneimittelhersteller stelle und jeden Anreiz reduziere, Arzneimittel billig und allgemein verfügbar zu machen.
Unternehmen erhalten Haftpflichtschutz
In den Vereinigten Staaten sind Pharmaunternehmen vor fast jeder Haftung geschützt, wenn ihre Impfstoffe nicht wirken oder schwerwiegende Nebenwirkungen verursachen. Die Regierung deckte Covid-19-Medikamentenhersteller unter dem PREP Act ab, einem Gesetz von 2005, das den Zugang zu Medikamenten in gesundheitlichen Notfällen beschleunigen soll.
Das bedeutet, dass Menschen die Unternehmen nicht verklagen können, auch nicht bei Fahrlässigkeit oder Leichtsinn. Ausgenommen sind lediglich Fälle von nachgewiesenem „vorsätzlichem Fehlverhalten“.
Pharmaunternehmen streben ähnliche Haftungsausnahmen in Verhandlungen mit anderen Ländern an. Europäische Verhandlungsführer haben sich gegen solche Anfragen gewehrt. Covax besteht auch darauf, dass die Länder im Rahmen ihrer Verträge jegliche Haftung übernehmen.
Der CureVac-EU-Vertrag schützt das Unternehmen vor erheblicher Haftung, jedoch mit Ausnahmen. Diese Ausnahmen sind geschwärzt.
Monika Pronczuk steuerte die Berichterstattung bei.