Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/51357

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer raschen, vorgezogenen partiellen Gesetzesänderung (z. B. des Freizügigkeitsgesetzes) sicherzustellen, dass auch bei einem Erfolg des Referendums gegen die 11. AHV-Revision in jenen Fällen, in denen eine versicherte Person aufgrund der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eine Vorsorgeeinrichtung vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters aber in einem Alter verlässt, in dem reglementarisch ein Anspruch auf Altersleistung besteht, ein Freizügigkeits- und nicht ein Vorsorgefall vorliegt, wenn die versicherte Person die Erwerbstätigkeit als Selbstständige oder Unselbstständige weiterführt oder wenn sie als arbeitslos gemeldet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der dargestellten Problematik bewusst. In der 11. AHV-Revision, mit der auch für das BVG auf gesetzlicher Ebene die Flexibilisierung des Rücktrittsalters eingeführt werden soll, wurde daher eine Änderung des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) vorgesehen, die dieses Problem lösen wird: Der Vorbezug der Altersleistung wird vom Freizügigkeitsfall abgegrenzt (Art. 2 Abs. 1bis FZG). Eine versicherte Person hat danach Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, wenn sie die Vorsorgeeinrichtung vor dem ordentlichen reglementarischen Rentenalter verlässt und weiterhin als unselbstständig oder selbstständig Erwerbende tätig oder als arbeitslos gemeldet ist. Damit wird ihr die Möglichkeit erhalten, ihre Vorsorge weiter aufzubauen.</p><p>Die 11. AHV-Revision wurde am 3. Oktober 2003 vom Parlament beschlossen. Vorbehältlich eines negativen Ausganges der Referendumsabstimmung wird die Revision am 1. Januar 2005 in Kraft treten.</p><p>Weil eine Lösung des von der Motionärin angesprochenen Problems auf dem Tisch liegt, hat der Bundesrat keinen Anlass, eine neue Vorlage vorzubereiten. Er hält es zurzeit für verfrüht festzulegen, wie im Falle einer Ablehnung der 11. AHV-Revision in der Volksabstimmung in Bezug auf darin enthaltene einzelne Problemlösungen vorgegangen werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.