Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/28389

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>1. Es werden die gesetzlichen Grundlagen für einen Systemwechsel in der Familienunterstützung geschaffen.</p><p>2. Die Kinder- und alle weiteren Familienzulagen werden in einem eidgenössischen Gesetz einheitlich geregelt. Dabei soll dem Grundsatz "jedem Kind eine Zulage" nachgelebt werden, d. h., die Zulagen richten sich nicht mehr nach der Erwerbstätigkeit der Eltern.</p><p>3. Die ebenfalls vereinheitlichten Arbeitgeberbeiträge fliessen in einen eidgenössischen Kinderfonds.</p><p>4. Die Steuerabzüge für Familien werden abgeschafft. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen fliessen ebenfalls in diesen Kinderfonds.</p><p>5. Aufgrund des Rahmengesetzes und unter Berücksichtigung der internationalen Abkommen werden aus diesem Fonds die Kinderzulagen an alle Kinder der in der Schweiz lebenden und arbeitenden Bevölkerung ausbezahlt.</p><p>6. Der Systemwechsel soll kostenneutral gestaltet werden.</p>