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Die Ausübung der Prostitution ist seit dem Erlass des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) im Jahre 1942 bundesweit geregelt. Laut Art. 199 StGB wird mit Busse betraft, wer die kantonalen Vorschriften über die Ausübung der Prostitution missachtet. Damit wird festgelegt, dass Prostitution in der Schweiz erlaubt ist und die Regelung des Prostitutionsgewerbes in die Zuständigkeit der Kantone fällt. Mehrere Kantone haben Gesetze über die Prostitution erlassen.
Unzulässige Ausübung der Prostitution
Wer den kantonalen Vorschriften über Ort, Zeit oder Art der Ausübung der Prostitution und über die Verhinderung belästigender Begleiterscheinungen zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.
Prostitution ist nicht Menschenhandel
Prostitution darf nicht mit Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung gleichgesetzt werden.
Für in- und ausländische Personen ist die Prostitution ihre legal ausgeübte Erwerbstätigkeit – die Gründe, warum sie ihren Lebensunterhalt mit Prostitution verdienen, können vielfältig sein.
Im Jahre 1992 wurde das Sexualstrafrecht revidiert. Seither ist die Kuppelei und passive Zuhälterei nicht mehr strafbar. Stattdessen ist die Beeinträchtigung der sexuellenSelbstbestimmung massgebend für die Strafbarkeit.
3. Ausnützung sexueller Handlungen.
Förderung der Prostitution.
Wer eine minderjährige Person der Prostitution zuführt,wer eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder eines Vermögensvorteils wegen der Prostitution zuführt,wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostitution bestimmt,wer eine Person in der Prostitution festhält,wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Das Verbot von Menschenhandel
Der Artikel 182 im Strafgesetzbuch ist seit dem 1. Dezember 2006 in Kraft. Der neue Straftatbestand stellt neben dem Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung auch jenen zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Entnahme von Körperorganen unter Strafe. Neu genügt für die Strafbarkeit der einmalige Handel mit nur einem Menschen. Die Anwerbung von Opfern ist dem Handel gleichgestellt. Der gewerbsmässige Menschenhandel und der Handel mit Minderjährigen gelten als strafverschärfende Tatbestände.
Menschenhandel
1 Wer als Anbieter, Vermittler oder Abnehmer mit einem Menschen Handel treibt zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung seiner Arbeitskraft oder zwecks Entnahme eines Körperorgans, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Das Anwerben eines Menschen zu diesen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt.
2 Handelt es sich beim Opfer um eine minderjährige2Person oder handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
3 In jedem Fall ist auch eine Geldstrafe auszusprechen.
4 Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Die Artikel 5 und 6 sind anwendbar.
Internationale Übereinkommen
Die Bekämpfung von Menschenhandel wird in einer Vielzahl von internationalen Übereinkommen, die bis zum Anfang des 19. Jahrhunderts zurückreichen, geregelt. Aus heutiger Sicht sind folgende Übereinkommen massgebend:
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Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000 (UNTOC, Palermoprotokoll)
- Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000: Dieses Übereinkommen enthält in Art. 3 die international gültige Definition von Menschenhandel.
- Übereinkommen des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005
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Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989
- Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie vom 25. Mai 2000