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Parolenfassung kantonale Volksabstimmungen
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Description
Der Vorstand möge beschliessen, die folgenden Parolen für kantonale Volksabstimmungen zu fassen:
A) Nein-Parole zur Luzerner Volksinitiative „Abschaffung der Liegenschaftssteuer“
Begründung: Der Kanton Luzern ist knapp bei Kasse. Zudem ist die Liegenschaftssteuer weder ungerecht und ineffizient.
B) Ja-Parole zur Abschaffung der Filmzensur in Uri
Heute sind die im Gesetz geregelten Sachverhalte strafrechtlich grösstenteils durch
übergeordnete Vereinbarungen abgestützt und werden im Bereich der Empfehlungen
durch nationale Gremien wahrgenommen. Das Gesetz über die Filmzensur im Kanton
Uri hat damit seine inhaltliche Berechtigung verloren.