Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48610

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss den Artikeln 8 und 9 des Strassenverkehrsgesetzes trifft der Bundesrat Anordnungen, die der Sicherheit im Verkehr dienen sowie der Vermeidung von Lärm, Staub, Rauch, Geruch und anderen schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Fahrzeugbetriebs. Weiter ist der Bundesrat gemäss CO2-Gesetz verpflichtet, die Emissionen aus fossilen Treibstoffen gesamthaft um 8 Prozent zu vermindern.</p><p>In diesem Sinne wird der Bundesrat aufgefordert, einen detaillierten Bericht über die Auswirkungen von Offroadfahrzeugen im Schweizer Strassenverkehr zu erstellen. Der Bericht soll die Erfahrungen anderer Länder mit einbeziehen und differenziertes Zahlenmaterial beinhalten.</p><p>Insbesondere zu beachten sind die folgenden Themen:</p><p>- Sicherheit (sowohl der Fahrzeuginsassen wie auch aller anderen Verkehrsteilnehmerinnen);</p><p>- Unfälle (inklusive Unfallfolgekosten);</p><p>- Treibstoffverbrauch;</p><p>- Luft- und Lärmemissionen;</p><p>- Strassenabnutzung und Inanspruchnahme von Strassenraum;</p><p>- Verwendungszweck der Offroadfahrzeuge.</p><p>Weiter soll der Bundesrat Massnahmen zur Reduktion der negativen Auswirkungen von Offroadfahrzeugen im schweizerischen Strassenverkehr prüfen, insbesondere:</p><p>- Verbot von Offroadfahrzeugen mit starrer Leiterrahmen-Bauweise;</p><p>- zusätzliche höhere Besteuerung von Offroadfahrzeugen;</p><p>- Einführung einer Bewilligung für das Fahren von Offroadfahrzeugen (z. B. nur bei Nachweis eines beruflichen Bedarfs);</p><p>- strikte Einhaltung des Verbotes von Frontschutzbügeln (bull bars), wie es in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge festgehalten ist;</p><p>- Lancierung einer Sensibilisierungskampagne zu den speziellen Gefahren dieser Fahrzeuge;</p><p>- Informationspflicht der Verkäufer über das Gefahrenpotenzial eines Offroadfahrzeuges.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bestand an allradangetriebenen Personenwagen (4 x 4) ist von 1990 bis 2002 von 302 000 auf 564 000 angestiegen. Der Anteil dieser Fahrzeuge am Gesamtbestand der Personenwagen hat dadurch mehr oder weniger kontinuierlich von 10,1 Prozent auf 15,2 Prozent zugenommen. Zu beachten ist dabei, dass in diesen Zahlen sowohl die eigentlichen Geländefahrzeuge (französisch: "véhicules tout terrain"; englisch: "off-road vehicles", wie z. B. Jeep, Land-Rover) als auch die gewöhnlichen Personenwagen mit permanentem oder zuschaltbarem Vierradantrieb (z. B. Audi quattro oder Subaru Justy) enthalten sind. Für "SUV" existiert keine allgemeingültige Definition. Sie decken nach allgemeinem Sprachgebrauch das Feld zwischen den gewöhnlichen Personenwagen mit Vierradantrieb und den eigentlichen Geländefahrzeugen ab, wobei die Übergänge fliessend sind.</p><p>Die im Postulat aufgeführten Problemkreise sind nicht geländefahrzeug- oder "SUV"-spezifisch, sondern hängen mit dem allgemein zu beobachtenden Trend nach leistungsstärkeren, schwereren und grösseren Fahrzeugen (z. B. "Mini Van") zusammen.</p><p>Im Bericht "Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002" hat der Bundesrat seine Absichten für eine flächendeckende Integration der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung in jedem Politikfeld dargelegt. Der Bericht umfasst zehn Handlungsfelder und sieht 22 Massnahmen vor. Diese werden gegenwärtig nach jeweils eigenem Zeitplan weiterbearbeitet, konkretisiert und zu gegebener Zeit dem Bundesrat zur Beschlussfassung unterbreitet. Die Folgeprojekte der Massnahmen "Weiterentwicklung der Energie- und Klimapolitik", "Förderung von sauberen Fahrzeugen" und "Neue Strassenverkehrssicherheitspolitik" behandeln die im Postulat aufgeführten Problemkreise gesamtheitlich und kohärent.</p><p>Ein spezieller Bericht oder die Prüfung von Massnahmen speziell für Geländefahrzeuge oder "SUV" ist deshalb nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.