Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03593.jsonl.gz/1651

Weiter behandelte die Fraktion im Grundsatz die Investitionsschutzabkommen, die die Schweiz immer wieder abschliesst. Sie beschloss Rückweisung des Abkommens mit Tunesien, verbunden mit dem Auftrag, in Nachverhandlungen die soziale Nachhaltigkeit zu stärken. Die SP wird entsprechende Abkommen auch künftig aufgrund eines Kriterienkataloges prüfen. Namentlich darf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des Umweltschutzes keine Entschädigungspflichten auslösen, wie dies heute der Fall ist.
Zudem entschied die Fraktion, dass die im Nationalrat traktandierten Begehren für einen steuerlichen Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten abzulehnen sind, weil dieser kein taugliches Instrument ist, um Bildungsanreize zu schaffen. Die Vorlage soll an den Bundesrat zurückgeschickt und dieser zur Ausarbeitung eines Projekts mit Bildungsgutscheinen aufgefordert werden. Die Fraktion lud ferner mehrere ExpertInnen an ihre Sitzung ein, um sich über die aktuelle Situation auf dem Immobilienmarkt zu informieren.