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Der Basler Grosse Rat hat die Regierung am Mittwoch damit beauftragt, bei der Basler Kantonalbank wegen der Weigerung, Zahlungen von Schweizer Hilfsorganisationen für Kuba auszuführen, zu intervenieren. Der Rat schlug damit Bedenken, dass die Regierung sich nicht in Bankgeschäfte einmischen sollte, aus.
Der Grosse Rat überwies eine entsprechende Motion des Grün-Alternativen Bündnisses mit 53 zu 44 Stimmen überraschend deutlich. Allerdings hatte der Sprecher der Grünliberalen, die den Ausschlag zum Ja gegeben haben, explizit darauf hingewiesen, dass man sich vorerst auf eine Erstüberweisung der Motion zur Berichterstattung beschränken möchte.
Gesetzliche Bestimmungen verletzt
Stein des parlamentarischen Anstosses war die Weigerung der Basler Kantonalbank beziehungsweise ihrer Tochter Cler AG Zahlungsaufträge schweizerischer Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber zugunsten von ebenfalls schweizerischen Hilfsorganisationen für Kuba auszuführen. Die Banken hatten mit Bedenken argumentiert, die Zahlungen könnten gegen Embargobestimmungen der USA gegen Kuba verstossen.
Die Motionäre wiederum sehen gesetzliche Bestimmungen verletzt, wonach inländische Kontoinhaber diskriminiert würden, ohne dass Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton beeinträchtigt würden.
Sprecher der bürgerlichen Fraktionen zeigten – wie auch der Regierungsrat – zum Teil Verständnis für die Motionäre. Sie erachteten es aber als nicht angebracht, die Regierung nun quasi in einer Richterfunktion zur Bank zu beordern. Der richtige Weg in dieser Sache würde über den Banken-Ombudsman oder die Finma führen, meinten sie.