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Prävention von Korruption im Parlament
Die Staatengruppe GRECO (Groupe d’Etats contre la Corruption) hat nach der vierten Evaluation der Schweiz eine Reihe von Empfehlungen zur Prävention der Korruption im Parlament, in den eidgenössischen Gerichten und in der Bundesanwaltschaft verabschiedet. Sie erwartet bis Mitte 2018 einen Bericht über die Umsetzung ihrer Empfehlungen.
Die vierte Evaluation stützt sich auf die Antworten der Schweiz auf einen Fragebogen sowie auf den Besuch eines Evaluationsteams vom 30. Mai bis 3. Juni 2016. Die Experten trafen sich namentlich mit Vertretern des Parlaments, aller eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht) und der Bundesanwaltschaft.
Der Bericht mit den Ergebnissen der Evaluation wurde am 2. Dezember 2016 von der Plenarversammlung der GRECO verabschiedet und heute veröffentlicht. Darin würdigt die GRECO die Institutionen der Schweiz, die sich durch grosse Selbstständigkeit, konsensuale Entscheidfindung, Miliz- und Konkordanzsystem sowie eine Kultur des Vertrauens und der Diskretion auszeichnen. Sie hält fest, dass es kaum grössere Korruptionsfälle gibt. Schwachstellen des Systems ortet die Staatengruppe aber beim subtilen Druck, der auf die Akteure in Politik und Justiz ausgeübt werden kann.
Allen drei Behörden - also dem Parlament, den Gerichten und der Bundesanwaltschaft - empfiehlt GRECO deshalb, Verhaltensrichtlinien mit Kommentaren und konkreten Beispielen zu erlassen und ihre Mitglieder entsprechend zu sensibilisieren.