Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/221902

<h2>SubmittedText<h2><p>Mitglieder der Exekutive behaupten, bei einem Ja zur Begrenzungs-Initiative (19.026) würde sich die Zuwanderung nicht reduzieren und der EU-Marktzugang würde wegfallen. Gleichzeitig hätte die Personenfreizügigkeit mit der EU nicht zu einer Verdrängung von Einheimischen aus dem Arbeitsmarkt und zu einer Mehrbelastung der Sozialwerke geführt.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, zukünftig auf die Verbreitung solcher Fake News zu verzichten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verbreitet keine Fake-News. Die Zahlen belegen es: EU- und EFTA-Staatsangehörige leisten heute deutlich mehr Beiträge an die Sozialversicherungen, als sie daraus beziehen. Auch hat die Zuwanderung aus dem EU- und EFTA-Raum nicht zu einer Zunahme der Rentenbezüger und Rentenbezügerinnen in der IV geführt. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die Zuwanderung den Druck auf den Arbeitsmarkt erhöhen kann. Hinweise auf eine systematische Verdrängung von einheimischen Arbeitskräften liegen aber nicht vor. Der Bundesrat will nur so viel Zuwanderung wie nötig. Tatsache ist aber, dass die Arbeitszuwanderung schon immer konjunkturabhängig war und weiterhin ist. Aufgrund des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels wird die Schweiz auch in Zukunft auf ausländische Arbeitskräfte und Spezialist/innen angewiesen sein. Daran wird ein Ja zur Begrenzungsinitiative nichts ändern. Betreffend den Zugang zum EU-Binnenmarkt ist an die Guillotine-Klausel zu erinnern: Bei einer einseitigen Kündigung des FZA würden alle anderen sechs Abkommen der Bilateralen I automatisch wegfallen, die in wichtigen Wirtschaftssektoren einen weitgehend diskriminierungsfreien Zugang der Schweizer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt sichern.</p>