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Im ersten Betrugsfall um einen Covid-Notkredit im Kanton Zürich hat das Bezirksgericht Dietikon einen 30-Jährigen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Busse verurteilt. Das Gericht wollte damit «Härte zeigen» und so Nachahmer abhalten.
Er habe keinen anderen Ausweg gesehen, sagte der Schweizer am Dienstag vor dem Bezirksgericht Dietikon. Er habe gehungert, um seine Planungsfirma am Leben zu halten. Deshalb habe er am 26. März 2020 bei einer Bank im Limmattal einen Covid-19-Kredit beantragt.
Bei seinem Antrag sei aber alles erstunken und erlogen gewesen, entgegnete die Staatsanwältin. So gab der vollständig geständige Mann einen viel zu hohen Umsatz an. Statt der angegebenen 800'000 Franken dürften es in Wahrheit rund 15'000 Franken gewesen - also ein Sechzigstel davon.
Damit erhielt der Mann nur vier Tage nach der Stellung des Gesuchs unbürokratisch und ohne weitere Überprüfungen einen Kredit von 80'000 Franken. Zugestanden hätte ihm ein Kredit von 1500 Franken.
Der Beschuldigte habe keinen einzigen Franken in sein Unternehmen gesteckt, dem es bereits vor der Pandemie katastrophal gegangen sei, sagte die Staatsanwältin. 79'900 Franken habe er noch am selben Tag auf sein Privatkonto überwiesen. Damit habe er unter anderem private Schulden, Krankenkassenprämien, offene Betreibungen und Wehrpflichtersatz bezahlt.
Die Staatsanwältin bezeichnete das Handeln als «unverfroren, mies und egoistisch». Sie hielt dem Beschuldigten aber zugute, dass er das Geld nicht für ein Luxusleben, sondern für das Begleichen von Schulden verwendet hatte. Wegen Betrugs und Urkundenfälschung forderte sie eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Der Verteidiger des Mannes plädierte hingegen auf einen Freispruch vom Betrugsvorwurf. Sein Mandant sei lediglich wegen Übertretung der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung zu einer Busse von 2000 Franken zu verurteilen.
Der 30-Jährige sei nicht arglistig vorgegangen, was für einen Betrug erforderlich wäre. Er habe kein Lügengebäude errichtet. Zudem wäre es für die Bank ein Leichtes gewesen, die Falschangaben zu entdecken. Auf dessen Konto seien während Monaten nicht mehr als 5000 Franken eingegangen. «Ein Jahresumsatz von 800'000 Franken war überhaupt nicht plausibel.»
Das Bezirksgericht folgte der Argumentation der Verteidigung nicht: Es sei allen klar gewesen, dass in dieser aussergewöhnlichen Situation die Kreditanträge nicht oder höchstens marginal überprüft werden, hielt der Einzelrichter in seiner Urteilsbegründung fest. «Darauf haben Sie vertraut», sagte er zum Beschuldigten.
Der Richter sprach von einem niedrigen und asozialen Verhalten. Der Beschuldigte habe eine Krisensituation zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht. Da müsse eine gewisse Härte gezeigt werden.
Deshalb verhängte das Bezirksgericht Dietikon, das ansonsten vollumfänglich der Staatsanwaltschaft folgte, zusätzlich zur bedingten Freiheitsstrafe auch noch eine Busse von 2000 Franken, die der Mann bezahlen muss.
Es bei einer bedingten Freiheitsstrafe zu belassen, würde ihm nicht genügend weh tun, begründete das Gericht die Busse. Es hofft so auf eine Abschreckung von Nachahmern.
Der Beschuldigte sagte vor Gericht nur wenig. Er wolle nicht mehr zurück-, sondern vorwärtsschauen. Sein Unternehmen laufe inzwischen besser, er werde jeden Rappen des Kredites zurückzahlen. Das habe er von Anfang an tun wollen, deshalb habe er die falschen Angaben für nicht so schlimm gehalten. Heute bereue er es aber.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann ans Obergericht gezogen werden. Es war das erste Mal, dass ein Betrugsfall rund um die Covid-Notkredite vor einem Zürcher Gericht verhandelt wurde. (sda)