Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119608

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat wird beauftragt, die Einhaltung des Arbeitsgesetzes in den Spitälern kontrollieren zu lassen.</p><p>2. Der Bundesrat wird beauftragt,die notwendigen Schritte einzuleiten, damit Verstösse gegen das Arbeitsgesetz unverzüglich behoben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Arbeitsgesetzes auf das Spitalpersonal sind dem Bundesrat bekannt. Die Anwendbarkeit des Gesetzes sowie der entsprechenden Verordnungen wurde in den letzten Jahren eingehend geprüft, um die Probleme bei der Umsetzung zu identifizieren und Lösungen zu finden, die für die Funktionsweise der Spitäler geeignet sind. Diese Diskussionen führten zu einer Anpassung von Gesetzesbestimmungen, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind (vgl. Art. 15 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz; SR 822.122).</p><p>Die mit dem Vollzug des Arbeitsgesetzes und dessen Verordnungen betrauten kantonalen Behörden sind sich der Probleme bei der Anwendung bewusst. Sie arbeiten eng mit den betreffenden Spitälern zusammen, um die Einhaltung und Umsetzung der Gesetzesbestimmungen durchzusetzen. In einigen Kantonen wurde viel Sensibilisierungsarbeit geleistet. Im Auftrag des Seco wird der Interkantonale Verband für Arbeitnehmerschutz bei seinen Mitgliedern intervenieren, um die Kontrollen in den Spitälern besser zu koordinieren und zu verstärken.</p><p>Aufgrund dessen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Ziele der Motion mit der aktuellen Vorgehensweise erreicht werden können und dass zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Massnahmen angezeigt sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.