Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170930

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, künftig die Kriterien der Beaufsichtigung bei kirchlichen/religiösen Stiftungen - im Sinne von mehr Transparenz und Risikoprävention - klar zu präzisieren. Insbesondere der Stiftungszweck, Unabhängigkeitsvorschriften, der Beizug einer Revisionsstelle, Transparenzvorschriften usw. sind zu klären und zu präzisieren. Sollte der Bundesrat dies als unmöglich erachten, hat er kirchliche/religiöse Stiftungen künftig unter staatliche Aufsicht zu stellen.</p><p>Die bereits bestehende Eintragungspflicht ins Handelsregister ist durchzusetzen. Bei Nichteinhaltung der bereits bestehenden Vorschrift zur Eintragung ins Handelsregister fordere ich den Bundesrat auf, Sanktionen zu erlassen bis hin zur Auflösung der Körperschaft/Persönlichkeit. Der alte stehende Begriff "kirchliche Stiftungen" ist durch den zeitgemässeren Begriff "religiöse Stiftungen" zu ersetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.