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Montag, 11.03.2019 / 13:23
Bundesrat will (vorerst) keine Regulierung für smartes Spielzeug
Mit einer Motion forderte SP-Nationalrat Mathias Reynard (VS) eine Regulierung für vernetzte Spielsachen. Der Bundesrat solle auf Gesetzes- oder Verordnungsebene eine Regelung erlassen, um den Begriff der Sicherheit von Spielzeug auf digitale Sicherheit auszuweiten.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen.
Mit Sicherheitsstandards soll gewährleisten werden, dass in Verkehr gebrachtes vernetztes Spielzeug für Kinder und Eltern kein Problem in Bezug auf den Datenschutz darstellt. Diverse Skandale hätten gezeigt, dass vernetztes Spielzeug nicht konsequent kontrolliert würde, bevor es auf den Markt komme. Kontrollen würden lediglich auf freiwilliger Basis von einigen Händlern durchgeführt.
Der
Bundesrat schreibt in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme, er habe Verständnis für das Anliegen. Sinnvollerweise würde ein solcher Erlass aber nicht nur Spielzeug regeln, sondern alle Produkte, bei denen die digitale Sicherheit eine Rolle spielen könne. Dabei müssten allerdings die handelsrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz berücksichtigt werden. Spielzeug sei Gegenstand des zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, schreibt der Bundesrat.
Denkbar wären auch Lösungen ohne Rechtsetzung. Die Formulierung des Vorstosses erlaube aber keine umfassende Prüfung. Daher beantrage er deren Ablehnung, schreibt der Bundesrat. (sda/kjo)