Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203585

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie darüber vorzulegen, ob ein Teil der Gelder aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für Projekte eingesetzt werden kann, die darauf abzielen, die Benützung des öffentlichen Verkehrs im Vergleich zur Verwendung eines Privatfahrzeugs bequemer zu machen. Der Bundesrat könnte beispielsweise prüfen, ob ein Pilotprojekt sinnvoll wäre, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner einer Region gratis mit einem Fahrzeug zu einem Knotenpunkt des öffentlichen Verkehrs transportiert werden und so einen Anreiz haben, den wesentlichen Teil ihres Wegs mit dem öffentlichen Verkehr zurückzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus Sicht des Bundesrates stellen sich die Verkehrsprobleme primär in den Städten und Agglomerationen. Die Verbesserung von Umsteigepunkten oder Schnittstellen zwischen den einzelnen Verkehrsmitteln kann einen Beitrag zur Lösung dieser Verkehrsprobleme darstellen. Dazu sind ein einfaches und effizientes Umsteigen und entsprechend attraktive Angebote erforderlich. Es gibt bereits zahlreiche gelungene Beispiele von sogenannten Park-and-Pool-, Park-and-Ride- oder Bike-and-Ride-Anlagen, der Umgestaltung von Bahnhofsplätzen und der städtebaulichen Gestaltung wichtiger Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes zum Postulat Burkart 18.3606, "Die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz lösen", werden Massnahmen geprüft, um die Kombination der verschiedenen Verkehrsmittel zu verbessern. </p><p>Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen schliessen jedoch die Möglichkeit aus, über den NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds) einen Gratistransport für Personen oder neue Verkehrsdienstleistungen zu finanzieren, um Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs zu erreichen (vgl. Art. 17a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel; SR 725.116.2). </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.