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Afghanischer Präsident deutet Zustimmung zu Übergangsregierung an
Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat seine Zustimmung zu einer möglichen Übergangsregierung angedeutet. Zu Frieden gehöre die Formierung einer «Regierung für Friedensaufbau», sagte Ghani am Dienstag bei einer regionalen Afghanistan-Konferenz in Duschanbe. Eine derartige Regierung solle von der aktuellen, gewählten Führung des Landes und «anderen Afghanen» – damit meinte er wohl weitere afghanische Politiker und die militant-islamistischen Taliban – formiert werden.
Bisher hatte Ghani die Bildung einer Interimsregierung stets abgelehnt. Er pochte immer darauf, die Macht nur an eine gewählte Regierung zu übergeben, um so die Verfassung einzuhalten. Aus seiner Rede ging nicht hervor, welche Rolle er künftig einnehmen würde.
Die afghanische Regierung und die aufständischen Taliban führen seit September Friedensgespräche. Dabei geht es auch um die Frage, wie das Land nach einem möglichen Friedensschluss geführt werden soll. Die USA hatten kürzlich die Bildung einer Übergangsregierung – genannt «Friedensregierung» – vorgeschlagen, an der die Taliban beteiligt werden sollen. Unter dieser soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden und am Ende die Macht nach Wahlen an eine neue, ständige Regierung übertragen werden.
Aus Sicht des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig von der Kabuler Denkfabrik Afghanistan Analysts Network hat Ghani offenbar dem Druck der USA nachgegeben, noch vor dem 1. Mai zu einer politischen Einigung zu kommen. Diese zu erzielen, sei aber weiterhin schwierig. Die Taliban haben sich bisher nicht zu dem US-Vorschlag geäussert.
Die USA stehen unter Druck, rasch zu handeln. Unter Präsident Donald Trump hatte Washington mit den Taliban einen Abzug der internationalen Truppen bis 1. Mai vereinbart. Im Gegenzug gingen die Taliban mit der Regierung in Kabul direkte Friedensgespräche ein. Diese brachten allerdings kaum nennenswerte Fortschritte.
Eine US-initiierte Afghanistan-Konferenz in der Türkei im April soll den Prozess voranbringen. Beobachter befürchten, dass bei einem Abzug der internationalen Truppen ohne politische Lösung des Konflikts das Land in einen neuen Bürgerkrieg abgleiten könnte.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow forderte bei der Konferenz in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe mehr Anstrengungen, um das Ausmass der Gewalt zu verringern. «Afghanistan befindet sich in einer schwierigen Phase seiner Entwicklung», sagte er in einer Videobotschaft. «Die militärische und politische Situation ist nach wie vor sehr beunruhigend.» Allerdings sieht Lawrow nach einer Afghanistan-Konferenz Mitte März in Moskau auch Fortschritte in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Diese Gespräche hätten nun neuen Schwung bekommen.