Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211500

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Massnahmen zugunsten der Erholung des Gesundheitspersonals, das während der Coronakrise an vorderster Front tätig ist, einen Spezialfonds zu äufnen. Dieser Fonds soll es den betroffenen Personen gestatten, wahlweise zwischen einem zusätzlichen Monatslohn oder einem Monat bezahltem Urlaub zu wählen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die enormen Anstrengungen, die das gesamte Personal der Gesundheitseinrichtungen während der COVID-19-Krise erbracht hat.</p><p>Der Bundesrat befasst sich seit langem mit den Pflegeberufen und hat in diesem Bereich bereits eine Reihe von Massnahmen ergriffen. Im Rahmen des Masterplans "Bildung Pflegeberufe" (Schlussbericht Masterplan Bildung Pflegeberufe, Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate Heim 10.3127 und 10.3128 vom 16.03.2010 und der Motion Fraktion CVP/EVP/glp 11.3889 vom 29.09.2011, Januar 2016; <a href="http://www.sbfi.admin.ch">www.sbfi.admin.ch</a> &gt; Bildung &gt; Berufsbildungssteuerung und Berufsbildungspolitik &gt; Abgeschlossene Projekte und Initiativen &gt; Masterplan Bildung Pflegeberufe) und der Initiative zur Bekämpfung des Fachkräftemangels (Fachkräfteinitiative des EVD , die 2011 lanciert worden ist: <a href="http://www.seco.admin.ch">www.seco.admin.ch</a> &gt; Arbeit &gt; Fachkräftepolitik)hat er dafür gesorgt, dass die Ausbildungen in den Pflegeberufen den Bedürfnissen entsprechen. Im Bereich der Krankenversicherung hat er die Kompetenzen des Pflegepersonals gestärkt. Mit den zusätzlichen Bildungsförderungsmassnahmen, wie sie im indirekten Gegenentwurf zur Pflegeinitiative (parlamentarische Initiative 19.401 "Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität") vorgesehen sind, unterstützt der Bundesrat eine nachhaltige Stärkung der Pflegeberufe.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass Vereinbarungen zu Arbeitsbedingungen, wie die Vergabe von Boni für besondere Leistungen in Form von Lohnzuschlägen oder bezahltem Urlaub, ausschliesslich Sache der Arbeitsvertragsparteien und der Sozialpartner sind. Das Parlament hat es stets abgelehnt, in diese Kompetenzen und in die Branchenautonomie einzugreifen. Sogar in der Ausnahmesituation, in der wir uns derzeit befinden, hält es der Bundesrat nicht für angebracht, von diesem Grundsatz abzuweichen. Die Schaffung eines Spezialfonds für das Gesundheits- und Krankenhauspersonal würde auch die Frage der Entschädigung für erlittene Schäden anderer Berufsgruppen (z.B. Haushaltshilfen, Restaurantbesitzer) aufwerfen, die von der COVID-19-Krise ebenfalls hart getroffen wurden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.