Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122809

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 8 </p><p>...</p><p>Abs. 3 </p><p>Die zuständige Behörde nimmt innert 30 Tagen schriftlich zum Antrag Stellung. Wird der Antrag nicht ordnungsgemäss oder nicht mit den erforderlichen Angaben eingereicht, so ruht das Verfahren und wird nach erfolgloser Fristansetzung eingestellt.</p><p>Art. 10</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Wird die Einsprache abgewiesen, so können dem Einsprecher Kosten zwischen 1000 und 10 000 Franken auferlegt werden.</p><p>Art. 13</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Der Entscheid über die Genehmigung ist dem Kanton und den Vertragsparteien innert 30 Tagen schriftlich und begründet zu eröffnen.</p><p>...</p>