Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100352

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Nationalrat hat am 23. März 2007 ein Postulat (06.3636) betreffend die Privatisierung der Swisscom dem Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat wird aufgefordert, über die Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers bzw. über die Bundesbeteiligung sowie die Sicherstellung der Grundversorgung und des Service public beim Verkauf der bundeseigenen Aktien Bericht zu erstatten.</p><p>- Wann wird der Bundesrat über die Privatisierung der Swisscom berichten?</p><p>- Verfolgt er die Privatisierung der Swisscom weiterhin als Ziel?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Bundesbeteiligung am Unternehmen Swisscom AG (BBI 2006 3763) auf verschiedene Probleme hingewiesen, die weiterhin einer Lösung harren. So trägt der Bund mit seiner Beteiligung gewichtige finanzielle und unternehmerische Risiken; er ist auch weiterhin Interessenkonflikten zwischen seinen verschiedenen Rollen als Hauptaktionär, Gesetzgeber und Regulator ausgesetzt.</p><p>In den letzten Monaten sind im Zuge der Finanzkrise allerdings andere wirtschaftspolitische Themen in den Vordergrund gerückt; die Verabschiedung des Berichts zur Weiterentwicklung des Swisscom-Dossiers hat sich deshalb verzögert. Der Bundesrat wird jedoch den besagten Bericht dem Parlament zu gegebener Zeit unterbreiten. Der Bericht wird die Optionen des Bundes bei der Weiterentwicklung des Dossiers aufzeigen. Dazu gehört neben dem Status quo und der vollständigen Privatisierung auch der Rückzug des Bundes auf eine Sperrminorität.</p>