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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Bundes ist, für eine Vertretung der kantonalen sprachlichen Minderheiten im Nationalrat zu sorgen. Bei der aktuellen Nichtvertretung des französischsprachigen Teils des Kantons Bern handelt es sich um einen Einzelfall, der keine Änderung der Bundesverfassung rechtfertigt.
Die Kommission spricht sich mit 16 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen eine Standesinitiative des Kantons Bern aus (12.314 n Kt.Iv. BE. Zusammensetzung des Nationalrates). Die Initiative fordert eine Änderung der Bundesverfassung, mit welcher den sprachlichen Minderheiten in den mehrsprachigen Kantonen eine bestimmte Anzahl Sitze im Nationalrat zugesichert werden soll. Die Initiative ist geprägt von den Erfahrungen bei den letzten Nationalratswahlen, als kein Vertreter des französischsprachigen Berner Juras in den Nationalrat gewählt wurde. Die Kommission stellt aber fest, dass in den früheren Wahlen immer Vertreterinnen und Vertreter des französischsprachigen Kantonsteils gewählt wurden, weil die Parteien mit entsprechender Listengestaltung dafür gesorgt haben. Auch in anderen Kantonen bemühen sich die Parteien erfolgreich, die Vertretung von sprachlichen und regionalen Minderheiten sicher zu stellen. Es geht deshalb nicht an, dass man in der Bundesverfassung eine Regelung für die Sitzverteilung in allen mehrsprachigen Kantonen vorsieht, obwohl diese das Problem gar nicht haben. Die Kommission spricht sich aber auch gegen eine Bundeslösung nur für den Kanton Bern aus. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der Kommission wurde mit 13 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission ist zuversichtlich, dass aufgrund der Erfahrungen bei den letzten Nationalratswahlen die Berner Parteien das Problem bei den nächsten Wahlen lösen werden.
Über die Ergebnisse der Beratung zur Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ (12.098 n) wird am 3. Mai um 12h45 im Rahmen einer Medienkonferenz informiert. Falls die Kommission die Beratung weiterer Geschäfte beendet, wird später in einer schriftlichen Mitteilung informiert werden.
Die Kommission tagt am 2./3. Mai 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrat Ueli Leuenberger (G, GE) in Bern.
Bern, 2. Mai 2013 Parlamentsdienste