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Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren
Mit Schreiben vom 3. Juni 2022 haben Sie die Kantone eingeladen, zur Vernehmlassung zum bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen eine Stellungnahme einzureichen, was wir hiermit gerne wahrnehmen.
Wir befürworten den Abschluss des bilateralen Abkommens der Schweiz mit Indonesien. Das Investitionsschutzabkommen (ISA) mit Indonesien gewährt schweizerischen Investitionen in Indonesien – wie auch umgekehrt indonesischen Investitionen in der Schweiz – staatsvertraglichen Schutz vor politischen Risiken. Durch den Abschluss des neuen Abkommens wird die Vertragslücke geschlossen, welche seit der Kündigung des früheren ISA durch Indonesien im Jahr 2016 besteht.