Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/112684

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung von verheirateten Paaren (Heiratsstrafe) kommt nicht vom Fleck, obwohl die Vernehmlassung klaren Handlungsbedarf zeigte und der Ständerat die Abschreibung entsprechender Vorstösse 2009 ausdrücklich ablehnte.</p><p>- Gedenkt der Bundesrat, einen Vorschlag zum Systementscheid zu machen?</p><p>- Wenn ja, wann?</p><p>- Wenn nein, welche Alternativen sieht er?</p><p>- Vorgehen und Zeitplan?</p>