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Bündelung im Beschaffungswesen beschränken
Alois Gmür, Co-Präsident der Parlamentariergruppe Print, hat eine entsprechende Motion eingereicht.
Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung so zu ändern, dass nicht zwingend eine Bündelung vorzusehen ist und nicht unterstellt wird, dass eine Bündelung wirtschaftlicher ist.
Begründung
Gemäss Verordnung über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung Artikel 2 Absatz 2 soll zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit die Beschaffung gebündelt werden. Grosse Lose drängen vor allem KMU aus dem Wettbewerb, weil diese nicht in der Lage sind, Grossaufträge zu erledigen. Hinzu kommt ein hoher administrativer Aufwand, dem die KMU nicht gewachsen sind. Es ist nicht Aufgabe der Bundesbeschaffungspolitik über eine Bündelung hohe Schwellenwerte zu erreichen, die WTO-Ausschreibungen bedingen und Schweizer-KMU von einer Teilnahme am Beschaffungswettbewerb abschrecken. Im Interesse der KMU-Wirtschaft muss die Bündelung so eingeschränkt werden, dass Beschaffungen dennoch zu Wettbewerbspreisen möglich sind und haushälterisch mit den Bundesgeldern umgegangen wird.
Nationalrat Alois Gmür, Co-Präsident Parlamentariergruppe Print.