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Die mit 108 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesene Motion von Ständerat Hans Stöckli (SP/BE) verlangt, dass der Bund die Sanierung von alpinen Beherbergungsbetrieben unterstützt. Eine Voraussetzung ist, dass die Betriebe einen realistischen Businessplan vorlegen.
Kapital für Investitionen fehlt
Der Nationalrat folgte am Mittwoch der Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK-N). Vielen Betrieben fehle das Eigenkapital für Investitionen und sie hätten Schwierigkeiten, bei Banken die nötigen Kredite zu bekommen, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) namens der Kommission.
Eine Minderheit lehnte den Vorstoss ab. Sprecher Thomas Aeschi (SVP/ZG) erinnerte an das Recovery-Programm im Umfang von 60 Millionen Franken für die Tourismusbranche, das der Bundesrat Anfang September vorlegte. Die Minderheit wolle nicht, dass die Sanierung unrentabler Hotelbetriebe vom Steuerzahler übernommen werden müsse.
Wirtschaftsminister gegen das Programm
Auch Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin war gegen das verlangte Impulsprogramm. Die Massnahmen des Recovery-Programms könnten rasch umgesetzt werden, sagte er. Und es gebe bereits Förderinstrumente wie etwa die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite, auf die zurückgegriffen werden können.
Mit 103 zu 80 Stimmen abgelehnt hat der Nationalrat - auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission und nach zwei Wiederholungen der Abstimmung - eine Motion der Schwesterkommission des Ständerats. Diese verlangte angesichts der Corona-Krise ein Impulsprogramm für touristische Betriebe.
Der ablehnenden Mehrheit genügten die vorhandenen Angebote. Mit dem Impulsprogramm sollten keine neuen Instrumente geschaffen werden, sondern die Budgets in den bestehenden Förderungsprogrammen erhöht werden - so unter anderem von Innotour, einem Förderprogramm des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco).
Recovery-Programm genügt nicht
Nicolo Paganini (Mitte/SG), Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes, plädierte für ein Ja. Der Tourismus gehöre zu den von den Corona-Schutzmassnahmen am meisten betroffenen Branchen. Investitionen würden daher zurückgestellt. Das Recovery-Programm fokussiere auf die Förderung der Nachfrage und genüge nicht.
Bundespräsident Parmelin beantragte ein Nein und verwies auf die Unterstützungsmassnahmen während der Covid-19-Pandemie. Es bestehe das Risiko, dass das verlangte Impulsprogramm zu spät komme. Auch werde das Thema in der neuen Tourismus-Strategie aufgenommen. Nach dem Nein des Nationalrates ist der Vorstoss vom Tisch.
Wiederum angenommen, mit 125 zu 49 Stimmen und 10 Enthaltungen, hat der Nationalrat eine Motion von Damien Cottier (FDP/NE), die angesichts der Pandemie "rasch ein wirksames Unterstützungsprogramm" für den Tourismus fordert. Im Fokus sollen Investitionen zu Gunsten der Nachhaltigkeit und Innovationen stehen, sagte Cottier.
Der Bundesrat soll sich gemäss Motion auf die bestehenden Förderinstrumente stützen. Die SVP lehnte den Vorstoss ab, weil sie eine "Ausdehnung der Staatstätigkeit" ablehnte, wie Andreas Glarner (AG) sagte. Die Unterstützung in der Pandemie sei eine laufende Aufgabe. Cottiers Motion geht an den Ständerat.