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Anfrage in Bezug auf Vergabe und Verpflichtung von externen Beratern und Medienagenturen
Verwaltungen und Regierungen aller Stufen ziehen für fachspezifische Aufgaben externe Berater bei. Sei es für strategische Aufgaben, sei es für operative Unterstützung. Dazu kommt oftmals auch die Verpflichtung von Medienbüros in Bezug auf Beratung und / oder Herausgabe und Redaktion von Mitteilungsblättern aller Art.
Hierzu stellen sich auch im Sinne einer ökonomischen Verwendung der Steuergelder auch Fragen im Bereich der Ökologie.
a) Beratungsunternehmungen
- Wieviele solche Unternehmungen sind derzeit für Regierung und Verwaltung engagiert (Kernverwaltung)?
- Wie hoch ist das jährliche, durchschnittliche Honorar dieser Berater, je nach Dienststelle, konsolidiert nach Departement?
- Werden solche Aufträge ausgeschrieben oder im freihändigen Verfahren erteilt?
- Gibt es Favoriten in der Selektion, bzw. wie spielt hier der Wettbewerb?
- Gibt es Dienststellen und / oder Abteilungen welche vermehrt auf solche Dienstleistungen zugreifen? (Benchmark)
- Gibt es Dienststellen und / oder Abteilungen, welche auch externen juristischen Support beziehen?
- Wie ist es zu erklären, dass trotz ausreichend dotierter Dienststellen und Abteilungen solche externen Dienstleister beigezogen werden, bzw. wie hoch ist das allfällige Sparpotential?
- Wie stellt die Regierung sicher, dass hierbei ggü. dem Parlament Transparenz in Selektion und Remuneration solcher Unternehmungen gewährleistet werden kann?
b) Medien- und PR-Beratungsfirmen
1) Welche Dienststellen und / oder Abteilungen greifen auf solche Unterstützung zurück?
2) Welches ist der Sinn und Zweck der externen Vergaben, bzw. wo besteht hier die Notwendigkeit?
3) Wer innerhalb einer Dienststelle / Abteilung hat die Kompetenz externen Support zu bestellen?
4) Gibt es sog. Monopollieferanten von solchen Dienstleistungen?
5) Auf wie hoch belaufen sich die Kosten pro Abteilung / Dienststelle für den Zukauf von solchen Dienstleistungen?
6) Wer entscheidet abschliessend über die Erstellung und Versand der diversen Broschüren und Periodika?
7) Wie gross ist ein allfälliges Sparpotential, würden die einzelnen Abteilungen / Dienststellen auf die Herausgabe ihrer Mitteilungsblätter verzichten?
8) Werden oder wurden Erhebungen gemacht in Bezug auf Aussenwirkung der diversen Versände aus Reihen von Regierung und Verwaltung (nicht bezogen auf die notwendigen politischen Publikationen)? Falls nein, wieso nicht.
c) Gemeinsame Fragestellungen
1) Wie wird gewährleistet, dass Unternehmungen in den Bereichen Beratung und Medien-PR nicht Gefahr laufen, ihre zusätzlichen Informationen, bzw. ihre besondere Stellung bei der Verwaltung für Drittkunden ausserordentlich zu nutzen? Gerade wenn solche Berater sog. Hoflieferantenstatus geniessen?
2) Aus Sicht der Oberhoheit über Regierung und Verwaltung wäre es für das Parlament, im Mindesten jedoch für die AKK, von Interesse ein Verzeichnis all dieser Unternehmungen zu haben. Wie stellt dies die Regierung sicher?
Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.
Marcel Omlin, Kantonsrat, Rothenburg
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