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Am 29. September 2023 hat das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei angenommen. Mit diesem Gegenvorschlag werden Ziele für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingeführt.
Entstehung der Vorlage
Es handelt sich bei der Vorgabe von Kostenzielen um eine der Hauptmassnahmen des Expertenberichts vom 24. August 2017 «Kostendämpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung». Das Eidgenössische Departement des Innern hat gestützt auf den Auftrag des Bundesrates eine Vorlage zur Einführung einer Zielvorgabe erarbeitet, die Teil des zweiten Massnahmenpakets zur Kostendämpfung war.
Aufgrund des Vernehmlassungsberichts hat der Bundesrat am 28. April 2021 entschieden, dass der Vorschlag für eine Zielvorgabe zur Kostendämpfung aus dem Paket herausgelöst und separat weiterverfolgt und verabschiedet wird.
Am 10. November 2021 legte der Bundesrat einzig die Einführung eines Kostendämpfungsziels als indirekten Gegenvorschlag vor.
In den parlamentarischen Beratungen wurde die Vorlage vereinfacht. Das Parlament wünschte eine Ergänzung der Kostenziele durch Qualitätsziele. Hingegen verzichtete es auf die Verpflichtung, bei Überschreitung der Zielvorgaben die Notwendigkeit von Massnahmen zu prüfen. Zudem wurden verschiedene Änderungen in anderen Bereichen des KVG, wie Health Technology Assessment (HTA), Tarifierung und Wirtschaftlichkeit der Leistungen, vorgenommen.
Kostenbremse-Initiative
Die Volksinitiative will Bundesrat und Kantone verpflichten, eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einzuführen. Liegt das Kostenwachstum pro versicherte Person zwei Jahre nach Annahme der Initiative um einen Fünftel über der Nominallohnentwicklung, soll der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen Kostenbegrenzungsmassnahmen ergreifen, die ab dem nachfolgenden Jahr wirksam werden.
Grundsätzlich teilen Bundesrat und Parlament das Anliegen der Volksinitiative, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu begrenzen. Der von der Initiative vorgeschlagene Mechanismus ist aber zu starr, weshalb sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Faktoren wie die Demographie, der technisch-medizinische Fortschritt sowie die Abhängigkeit der Löhne vom Konjunkturverlauf werden nicht berücksichtigt. Je nach Umsetzung der Initiative besteht die Gefahr, dass die Kosten zu stark gedämpft werden. Es ist dabei nicht ausgeschlossen, dass medizinisch notwendige Behandlungen nicht mehr oder nicht sofort erfolgen können.
Indirekter Gegenvorschlag: Vorgabe von Kosten- und Qualitätszielen
Der Bundesrat und das Parlament nehmen mit dem Vorschlag zur Einführung von Zielen für die maximale Kostenentwicklung in der OKP die Forderungen der Initiative auf. Die Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung – Vorgabe von Kostenzielen) entspricht also einem indirekten Gegenvorschlag.
Der indirekte Gegenvorschlag sieht die Einführung von Zielen für die Kostenentwicklung in der OKP vor. Diese Ziele stärken die Transparenz über die Kostenentwicklung, die mit Blick auf Faktoren wie die demografische Entwicklung, die Entwicklung von Löhnen und Preisen, den medizinischen Fortschritt sowie das vorhandene Effizienzpotenzial als gerechtfertigt erscheint. Sie werden vom Bundesrat festgelegt. Jeder Kanton kann ebenfalls seine Ziele setzen. Eine Kommission für das Kosten- und Qualitätsmonitoring unterstützt den Bundesrat bei dieser Aufgabe.
Auswirkungen der Vorlage
Zur Vorlage des Bundesrates wurde eine vertiefte Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durchgeführt. Diese kommt zum Schluss, dass das Sparpotenzial schwierig zu quantifizieren ist, dass aber ein substanzieller kostendämpfender Effekt zu erwarten ist.
Studie «Effizienzpotenzial in der OKP»
Die in der «KVG-Änderung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Vorgabe von Kostenzielen» vorgeschlagenen Kostenziele sollen dazu beitragen, das bestehende Effizienzpotenzial im Gesundheitswesen auszuschöpfen. Ein Effizienzpotenzial liegt vor, wenn durch medizinische Behandlung ein bestimmter Gesundheitszustand auch zu geringeren Gesundheitskosten erreicht werden kann.
Um konkrete Zielvorgaben adäquat definieren zu können, sind detailliertere Kenntnisse zum Effizienzpotenzial in den verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens nötig. Vor diesem Hintergrund hat das BAG ein Konsortium aus INFRAS und dem Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie WIG (der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften ZHAW) mit der Schätzung des Effizienzpotenzials in den von der OKP (mit‐)finanzierten Leistungen beauftragt. In einem ersten Schritt wurde eine Literaturanalyse erstellt. In einem zweiten Schritt wurde das Effizienzpotenzial in der OKP insgesamt sowie für einzelne Leistungsbereiche der OKP geschätzt. Die vorliegenden Berichte beschreiben das methodische Vorgehen und die Ergebnisse der beiden Schritte.
Ausblick
Da das Initiativkomitee beschlossen hat, die Initiative nicht zurückzuziehen, wird das Volk in einer eidgenössischen Abstimmung darüber befinden.
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Letzte Änderung 06.02.2024