Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155559

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung von Artikel 90 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in der Fassung Via sicura vorzulegen, damit die Verhältnismässigkeit der strafrechtlichen und administrativen Sanktionen wiederhergestellt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesversammlung hat den Rasertatbestand im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms Via sicura beschlossen und dabei Inhalte der Volksinitiative "Schutz vor Rasern" sowie zahlreicher parlamentarischer Vorstösse übernommen. Die entsprechenden Bestimmungen sind erst am 1. Januar 2013 in Kraft getreten.</p><p>Artikel 90 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) legt fest, wann eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzunehmen ist. Damit bestimmt der Gesetzgeber und nicht die Gerichte, wann die Voraussetzung "in jedem Fall" erfüllt ist. Bei derart krassen Geschwindigkeitsexzessen besteht das hohe Risiko eines Unfalls mit Toten und Schwerverletzten. Der Bundesrat teilt die Wertung des Gesetzgebers; wer vorsätzlich ein solches Risiko schafft, ist sowohl straf- als auch administrativmassnahmenrechtlich entsprechend zu sanktionieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.