Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57317

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der Vertragsparteienkonferenz als Gastgeberland für die Austragung einer künftigen Uno-Klimakonferenz zu bewerben. Falls es die organisatorischen Möglichkeiten erlauben, ist eine Durchführung der Uno-Klimakonferenz 2006 in der Schweiz anzustreben. An dieser Konferenz wird eine erste Erfolgsbilanz zum Kyoto-Protokoll gezogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Bewerbung für die Durchführung der 12. Vertragsparteienkonferenz (COP 12) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Jahre 2006 in der Schweiz einzureichen. Der Bundesrat hat die Motion unter verschiedenen Gesichtspunkten geprüft. Dabei stellte er sich insbesondere die Frage, ob die Durchführung einer solchen Konferenz für die Schweiz politisch opportun wäre.</p><p>Die Schweiz ist unbestritten eines der führenden Länder im Umweltschutz. Belegt wird dies einerseits durch die Tatsache, dass der Umweltschutz zu einem der fünf Ziele der schweizerischen Aussenpolitik erklärt wurde, andererseits durch das nationale und internationale Engagement der Schweiz für den Klimaschutz. Dennoch gilt es, bei der Erwägung, ob die Einladung dazu ergehen solle, die 12. Vertragsparteienkonferenz (COP 12) zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen auf schweizerischem Boden abzuhalten, noch weitere Faktoren zu berücksichtigen:</p><p>Der Umweltminister des Gastgeberlandes der Uno-Klimakonferenz übernimmt jeweils den Vorsitz der COP, welcher bis zum nächsten Jahr dauert. Damit die fünf von der Uno anerkannten Gruppen abwechslungsweise den Vorsitz übernehmen können, wurde ein Länderturnus festgelegt. Im Jahre 2006 kommt der COP-Vorsitz einem afrikanischen Land zu, und die Klimakonferenz sollte in Afrika abgehalten werden. Die Länder der Western European and Others Group, zu denen auch die Schweiz gehört, übernehmen Vorsitz und Gastgeberrolle in den Jahren 2005 und 2010.</p><p>Würde sich die Schweiz ausserhalb des vorgegebenen Turnus zur Übernahme dieser Funktionen anbieten, so würde dies den gewohnten Ablauf innerhalb der Uno stören und bei den übrigen Uno-Mitgliedern auf Unverständnis stossen. Als Folge müsste die Schweiz mit politischen Problemen rechnen.</p><p>Die zweite Klimakonferenz (COP 2) wurde 1996 in Genf abgehalten. Die Schweiz hat also in diesem Bereich bereits in jüngster Vergangenheit eine Schlüsselrolle gespielt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.