Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150991

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 5. Februar 2014 beschloss der Bundesrat Massnahmen zum Schutz der IKT-Infrastrukturen des Bundes. Leistungen für kritische Infrastrukturen sollen aus Gründen der Staatssicherheit nur von inländisch beherrschten Unternehmen oder dem Bund erbracht werden. Am 18. Dezember 2013 wurde der Vertrag für das neue Interception System Schweiz (ISS) mit Verint abgeschlossen.</p><p>1. Sieht der Bundesrat ISS als kritische Infrastruktur?</p><p>2. Warum fällt ISS nicht unter die neue Regelung?</p><p>3. Wie bewertet er die Besitzverhältnisse von Verint (USA und Israel)?</p>