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<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat hat im November 2003 ein Moratorium für neue Logos (inklusive Namen) und andere Investitionen in den visuellen Auftritt für sämtliche Verwaltungsstellen verfügt. Als neues einheitliches Bundeslogo wurde das Schweizerwappen (gemäss Logo BK) festgelegt. Als Termin für Umsetzungsvorschläge wurde Ende April 2004 bestimmt. Abgesehen davon, dass die Umsetzung eines neuen Erscheinungsbildes massive Kosten verursacht, scheint mir die Wahl des sehr antiquiert wirkenden Schweizerwappens als Grundlage für das neue Erscheinungsbild sehr unglücklich, weil es den Eindruck einer rückwärtsgewandten Verwaltung vermittelt. </p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Hat er bereits definitiv entschieden, welches Logo für die ganze Bundesverwaltung eingesetzt werden soll?</p><p>2. Wurde für die Entwicklung des neuen Erscheinungsbildes auch eine moderne Variante eines Logos mit einem Schweizer Kreuz geprüft? Mit einem Wettbewerb unter Grafikerinnen und Grafikern könnten überzeugende neue Vorschläge entwickelt werden. Viele Gemeinden, aber auch das Schweizerische Parlament haben in den letzten Jahren von den Wappen als Logo Abschied genommen und ein moderneres Erscheinungsbild gewählt.</p><p>3. Wie viel wird die Einführung des neuen Erscheinungsbildes kosten? Ist dieser Betrag angesichts der aktuellen finanziellen Probleme des Bundes zu rechtfertigen?</p><p>4. Wäre es nicht sinnvoll, wenn das neue Logo nur dann vorgegeben würde, wenn eine Neukonzeption eines Erscheinungsbildes geplant ist?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat, die sieben Departemente, die Bundeskanzlei und die Bundesämter treten heute noch in einer unüberblickbaren Vielfalt von Erscheinungsbildern an die Öffentlichkeit. Diese zahlreichen Erscheinungsbilder (Corporate Design, CD) unterscheiden sich sprachlich, grafisch, formal, strategisch und qualitativ stark voneinander. Damit ist die Einheitlichkeit des Regierungs- und Behördenauftrittes weitgehend verloren gegangen. Für die Öffentlichkeit ist nicht mehr in jedem Fall erkennbar, dass sie mit einer Bundesstelle in Kontakt ist.</p><p>Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 25. August 2004 auf Antrag der Bundeskanzlei und des Eidgenössischen Finanzdepartementes die Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes der Bundesverwaltung beschlossen. Dieses Erscheinungsbild gilt für den Bundesrat, die Bundeskanzlei, die Departemente, die Ämter und sämtliche Verwaltungseinheiten des ersten und des zweiten Kreises. Der Bundesrat kann in Einzelfällen Ausnahmen bewilligen. Alle Dienstleistungen und Handlungen des Bundes sind deutlich und unverwechselbar zu kennzeichnen. Die Öffentlichkeit soll in jedem Fall erkennen, dass sie mit einer Bundesstelle Kontakt hat. Den Bürgerinnen und Bürgern soll letztlich klar sein, welche Leistungen mit Steuerfranken finanziert werden.</p><p>Für die Umsetzung setzt der Bundesrat eine Fachstelle ein; die Umsetzungsarbeiten in den Departementen und Ämtern soll von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Federführung der Bundeskanzlei begleitet werden.</p><p>Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Der Bundesrat hat bereits am 26. November 2003 der Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes des Bundes zugestimmt und das Schweizerwappen als Vorgabe gesetzt. Am 25. August 2004 hat er beschlossen, dass in Zukunft der Bundesrat, die Departemente, die Bundeskanzlei und die Ämter unter einem einheitlichen Erscheinungsbild auftreten. Die Bild-Wort-Marke besteht aus dem Schweizerwappen und der viersprachigen Bezeichnung "Schweizerische Eidgenossenschaft Confédération suisse Confederazione svizzera Confederaziun svizra". Diese Bild-Wort-Marke steht für die vier Landesteile und die Bedeutung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Schweiz. Ihre definitive grafische Gestaltung wird derzeit erarbeitet.</p><p>2. Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, dass das Schweizerwappen antiquiert sei, sondern er ist davon überzeugt, dass das Hoheitszeichen gleichzeitig den Staat, die Regierung und die Verwaltung repräsentiert und zudem bei der Bevölkerung einen sehr hohen Bekanntheitsgrad und grosse Glaubwürdigkeit geniesst. Solche Werte wollte der Bundesrat keinesfalls leichtfertig preisgeben.</p><p>3. Die Kosten für die Erstellung des einheitlichen Erscheinungsbildes für den Bund betragen rund 280 000 Franken. Die Umsetzung verursacht in den nächsten drei Jahren Kosten und Investitionen von total etwa 9 Millionen Franken. Zur Umsetzung ist ein interner Personalaufwand von etwa 16 Millionen Franken nötig. Von diesen total rund 25 Millionen Franken entfällt mit rund 23 Millionen Franken der grösste Teil auf den Bereich Informationstechnologie (Internet und Anpassungen der Fachanwendungen).</p><p>Die Einführung eines einheitlichen Erscheinungsbildes bringt jedoch jährlich wiederkehrende Einsparungen von etwa 7 Millionen Franken, vor allem in den Bereichen Internet und Büromaterial sowie durch wegfallende Kosten für die Erstellung von Corporate Designs der Departemente und Ämter.</p><p>4. Wie in der Antwort zu Frage 2 bereits ausgeführt, ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Schweizerwappen das am besten geeignete Logo ist, und er hat es deshalb zur Vorgabe für das Erscheinungsbild des Bundes gemacht.</p></text>