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Als 1999 in Grossbritannien der Mindestlohn eingeführt wurde, warnten die Gegner vor einer Zunahme der Arbeitslosigkeit. Sie irrten sich, wie man heute weiss.
In Grossbritannien ist der gesetzliche Mindestlohn nicht nur für die verschiedenen Altersstufen festgelegt, sondern auch für die Lehrlinge. Derzeit beläuft er sich für Arbeitnehmer ab 21 Jahren auf 6.31 Pfund pro Stunde (zirka Fr. 9.25). 18- bis 20-Jährige bekommen 5.03 Pfund (Fr. 7.40), 16- bis 18-Jährige 3.72 Pfund (Fr. 5.45) und Lehrlinge 2.68 Pfund (Fr. 3.90). Die Beträge werden jedes Jahr erhöht – gewöhnlich ist diese Lohnerhöhung grösser als die jeweilige Teuerung.
Die Massnahme sei heute kaum mehr umstritten, erklärt Jeremy Warner, Wirtschaftsredaktor bei der konservativen Tageszeitung «Daily Telegraph». Höchstens noch einige Leute am äusseren rechten Flügel der Konservativen Partei agitierten dagegen: «Denn die einst vielgehörte Befürchtung, ein Mindestlohn würde zu einer erhöhten Arbeitslosenquote führen, hat sich nicht bewahrheitet.»
Maggie Thatcher griff ein
Obwohl bereits vor hundert Jahren erste Stimmen einen gesetzlich verankerten Mindestlohn forderten, wurde die Idee erst 1999 verwirklicht. Es brauchte dafür eine wesentlich flexiblere Regelung der Anstellungsverhältnisse, als dies früher möglich gewesen war.
Solange es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war, Angestellten zu kündigen, deren Lohn von den Gewerkschaften bestimmt wurde, weigerten sich die Arbeitgeber, auf das Konzept eines Mindestlohns einzugehen. Erst nachdem Margaret Thatcher den Einfluss der Gewerkschaften radikal zurückgebunden hatte, konnten die Arbeitgeber dazu bewegt werden, sich auf diesen Kompromiss einzulassen.
Wenn es heute zu Konflikten kommt, geht es vor allem um den Prozentsatz der jährlichen Erhöhung, die von einem speziellen Komitee festgelegt wird. Die diversen Studien, die sich mit der Frage beschäftigten, sind ziemlich einheitlich zum Schluss gekommen, dass die Einführung des Mindestlohns keinerlei Auswirkung auf die Arbeitslosenziffer hatte.
Im Gegenteil: In einer Zeit, wo die Rezession in Ländern wie Frankreich empfindliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zeigte, verhielt sich die Situation in Grossbritannien stabil oder verbesserte sich sogar. Für den Staatshaushalt bedeutet der Mindestlohn eine Entlastung, denn Mindestlohnbezüger beanspruchen weniger finanzielle Unterstützung von den Sozialdiensten.
Mindestlohn reicht in London kaum zum Leben
Auf Rosen gebettet ist damit aber niemand, besonders dann nicht, wenn er oder sie in London lebt. Während Angestellte oft eine London-Zulage fürs Leben in der teuren Metropole beziehen, gilt für den Mindestlohn überall im Land der gleiche Ansatz.
Die Gewerkschaften, Teile der Labour-Partei und andere Organisationen kämpfen deswegen seit geraumer Weile dafür, dass im Gesetz statt eines Mindestlohns ein «Living Wage» verankert wird – ein Mindestlohn, mit dem sich tatsächlich leben lässt. Vor allem in London reichen die derzeit geltenden 6.31 Pfund pro Stunde kaum zum Leben aus, erst recht nicht, wenn der Bezüger für eine Familie aufkommen muss.
Oft wird zudem kritisiert, dass es sich der Staat mit der Überwachung des Gesetzes zu einfach mache. Tatsächlich werden Arbeitgeber, die dem Gesetz zuwiderhandeln, nicht bestraft. Sie müssen ihren Angestellten bloss den Betrag erstatten, den sie bis dahin zu wenig ausbezahlt haben.
Eine Verfolgung fehlbarer Arbeitgeber hängt auch meistens davon ab, ob sich die Arbeitnehmer beschweren. Da die Jobs im Gast- oder Baugewerbe oder in der Landwirtschaft, die gewöhnlich in den Bereich des Mindestlohnes fallen, sehr oft von Immigranten mit schlechten Sprachkenntnissen und womöglich dubiosem Visumstatus erledigt werden, ist die Dunkelziffer von Arbeitnehmern, die weniger als den Mindestlohn beziehen, hoch.
Der Trick mit den «Selbstständigen»
David Metcalf, Professor an der London School of Economics, recherchierte den Mindestlohn in der Londoner «China Town» (ein paar Gassen hinter dem Leicester Square, voll von chinesischen Restaurants und Läden). Er stellte fest, dass das Einkommen von keinem einzigen Angestellten unter dem Rang eines Chefkochs oder eines Shopmanagers dem Mindestlohn entsprach.
Eine vom «Guardian» im Oktober 2011 publizierte Studie brachte ans Licht, dass allein in London 14,8 Prozent der Arbeitnehmer weniger als den Mindestlohn verdienen. Wie tief der Graben ist, der das wohlhabende London vom einst industriellen Norden des Landes trennt, zeigt die Tatsache, dass die Zahl derer, die dort nicht auf den Mindestlohn kommen, sogar bei 24 Prozent liegt.
Die Frage, ob etwa Restaurants wegen des Mindestlohnes teurer geworden seien, stellt sich kaum. Restaurantbesitzer scheren sich nicht ums Gesetz, oder die teureren Preise werden von den Gästen gar nicht registriert. Arbeitgeber, die nicht riskieren wollen, vor das Arbeitsgericht gezogen zu werden, deklarieren ihre Angestellten einfach als «selbstständig»: Selbstständig Arbeitende können keinen Mindestlohn beanspruchen.
Artikelgeschichte
Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 17.05.13