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- Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) hat sich mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja getroffen.
- In Morets Delegation reisten mehrere Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräte aus verschiedenen Parteien mit.
- Moret rief nach dem Treffen mit Tichanowskaja das belarussische Regime zur Einhaltung der Menschenrechte auf.
Teil der Schweizer Delegation, die von Swetlana Tichanowskaja in ihrem litauischen Exil empfangen wurde, war auch der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti. Er erklärte auf Anfrage von SRF News, dass man Tichanowskajas Forderung nach freien demokratischen Wahlen in Belarus unterstütze. «Solche Wahlen sollten unter internationaler Beobachtung stattfinden», sagt Walti.
Mit ihrem Treffen mit Tichanowskaja wollen die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Signal in Richtung belarussisches Regime senden. «Wenn man die Bilder aus Belarus sieht, dann kann man nur sagen: Was da abgeht, mit Inhaftierung von Demonstranten und Oppositionellen, ist nicht akzeptabel», sagt Walti.
Eine offizielle Erklärung an die Adresse des belarussischen Langzeitherrschers Lukaschenkeo wollen die Schweizer Parlamentarier aber nicht abgeben. «Der Lead ist beim Bundesrat», so Walti.
Proteste seit zehn Wochen
In Belarus kommt es seit der höchst umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August regelmässig zu Protesten. Das vergangene Wochenende war das zehnte Protest-Wochenende in Folge. 280 Personen sollen festgenommen worden sein.
Der mittlerweile international weitgehend isolierte Präsident Lukaschenko behauptet, die Wahl mit 80.1 Prozent der Stimmen gewonnen zu haben. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als die neue Präsidentin an.