Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0399.jsonl.gz/351

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2013.00241 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Fraefel Urteil vom 24. November 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Abteilung Arbeitslosenversicherung Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegner Sachverhalt: 1. Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1 5. Januar 2010 bis zum 1 4. Januar 201 2 ( Urk. 10) und Bezu g von Arbeitslosenentschädigung bis zum 1 2. April 2010 (Zeitpunkt der Abmeldung) stellte X.___, geboren 1971, am 2 1. Dezember 2010 für die Zeit ab 1 7. Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der Folge wurde sein Leistungsanspruch in zwei Prozessverfahren a ufgrund einer arbeit geberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsaus falls einer Vollzeitbeschäftigung verneint, mit entsprechenden Auswirkungen für den Zeitraum vom 1 7. Dezember 2010 bis zum 1 6. November 2011 ( Urteile des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 und 8C_143/2012 vom 1 9. Sep tember 2012 sowie Urteile des Sozialversicherungsgerichts AL.2011.00303 vom 3 0. November 2012 und AL.2011.00105 vom 3 0. Dezember 2011, Urk. 11-12). Ein Begehren des Versicherten vom 2 2. April 2013 ( Urk. 6/10/1) um Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung für die Monate November 2011 bis Januar 2012 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit ( AWA ) mit Verfügung vom 2 5. September 2013 ab und verneinte erneut einen Leis tungsanspruch im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung ( Urk. 3/3). Daran hielt es auf Einsprache hin ( Urk. 6/1/1) mit Entscheid vom 2 2. Oktober 2013 fest ( Urk. 2). Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch des Versicherten auf eine Parteientschädigung. 2. Dagegen erhob der Versicherte am 1 7. November 2013 Beschwerde, wobei er seinen Antrag um Neubeurteilung der An spruchsberechtigung für die Mona te November 2011 bis Januar 2012 erneuerte ( Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 1 2. Dezember 2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5). Am 1 8. Februar 2014 reichte der Versicherte eine weitere Eingabe ein ( Urk. 8). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, G SVGer ). 2. Streitig ist, ob der aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung festgelegte Leis tungsanspruch des Beschwerdeführers im Umfang von 50 % des anrechen baren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 1 7. November 2011 bis Januar 2012 neu zu beurteilen ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ( Urk. 1) und in der Eingabe vom 1 8. Februar 2014 ( Urk. 8) beziehen sich jedoch vor allem auf den Zeitraum vor dem 1 7. November 201 1. Über den Zeitraum vom 1 7. Dezember 2010 bis zum 1 6. November 2011 hat das Bundesgericht mit den Urteilen 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 und 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 rechtskräftig ent schieden und eine arbeitgeberähnliche Stellung im Umfang von 50 % bejaht. Soweit der Beschwerdeführer eine Neubeurteilung für die Zeit vor dem 1 7. November 2011 beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen bleibt die Streitfrage somit noch für den Zeitraum vom 1 7. November 2011 bis zum 1 4. Januar 201 2 (dem Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbe zug, Urk. 10 ). In rechtlicher Hinsicht kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die erwähnten Urteile des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 und 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 respektive die darin enthaltenen Verweisungen auf die Urteile des hiesigen Gerichts verw i e sen werden ( Urk. 11 12). Nach dem 1 6. November 2011 bestand bezüglich der in Betracht kommenden Firmen im Wesentlichen die gleiche Konstellation, wie sie bereits im vorange gangenen Prozessverfahren (Urteil des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013) vorlag, was vom Versicherten nicht bestritten w i rd ( Urk. 2, Urk. 1, Urk. 8 ; Handelsregistereinträge der Y.___ GmbH und der Z.___ GmbH, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1 ). Damit bleibt es auch für die Zeit ab dem 1 7. November 2011 bei de r arbeitgeberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung. Daran änder t auch die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der A.___ (heute B.___ AG, Urk. 14) im Umfang von 30 % ( Urk. 6/1/1, Urk. 2, Urk. 1) nichts, denn die Ausübung einer (Teilzeit-)Tätigkeit in einem Drittbetrieb schliesst die arbeitgeberähnliche Stellung in den eigenen Firmen nicht aus. Es besteht des halb kein Anlass für eine andere Beurteilung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nach dem 1 7. Novemb er 2011, weshalb die Beschwerde, soweit auf sei einzu treten ist, abzuweisen ist. 3. Ausgangsgemäss steht dem unterliegenden Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Prozesse ntschädigung für das vorliegende Verfahren zu ( Art. 61 lit. g ATSG und § 34 G SVGer ). Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren besteht ebenfalls nicht, da der Beschwerdeführer auch im Einspracheverfahren vollumfänglich unterlag. Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - Staatssekretariat für Wirtschaft seco § - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber GrünigFraefel

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2013.00241 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Fraefel Urteil vom 24. November 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Abteilung Arbeitslosenversicherung Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegner Sachverhalt: 1. Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1 5. Januar 2010 bis zum 1 4. Januar 201 2 ( Urk. 10) und Bezu g von Arbeitslosenentschädigung bis zum 1 2. April 2010 (Zeitpunkt der Abmeldung) stellte X.___, geboren 1971, am 2 1. Dezember 2010 für die Zeit ab 1 7. Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der Folge wurde sein Leistungsanspruch in zwei Prozessverfahren a ufgrund einer arbeit geberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsaus falls einer Vollzeitbeschäftigung verneint, mit entsprechenden Auswirkungen für den Zeitraum vom 1 7. Dezember 2010 bis zum 1 6. November 2011 ( Urteile des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 und 8C_143/2012 vom 1 9. Sep tember 2012 sowie Urteile des Sozialversicherungsgerichts AL.2011.00303 vom 3 0. November 2012 und AL.2011.00105 vom 3 0. Dezember 2011, Urk. 11-12). Ein Begehren des Versicherten vom 2 2. April 2013 ( Urk. 6/10/1) um Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung für die Monate November 2011 bis Januar 2012 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit ( AWA ) mit Verfügung vom 2 5. September 2013 ab und verneinte erneut einen Leis tungsanspruch im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung ( Urk. 3/3). Daran hielt es auf Einsprache hin ( Urk. 6/1/1) mit Entscheid vom 2 2. Oktober 2013 fest ( Urk. 2). Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch des Versicherten auf eine Parteientschädigung. 2. Dagegen erhob der Versicherte am 1 7. November 2013 Beschwerde, wobei er seinen Antrag um Neubeurteilung der An spruchsberechtigung für die Mona te November 2011 bis Januar 2012 erneuerte ( Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 1 2. Dezember 2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5). Am 1 8. Februar 2014 reichte der Versicherte eine weitere Eingabe ein ( Urk. 8). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, G SVGer ). 2. Streitig ist, ob der aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung festgelegte Leis tungsanspruch des Beschwerdeführers im Umfang von 50 % des anrechen baren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 1 7. November 2011 bis Januar 2012 neu zu beurteilen ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ( Urk. 1) und in der Eingabe vom 1 8. Februar 2014 ( Urk. 8) beziehen sich jedoch vor allem auf den Zeitraum vor dem 1 7. November 201 1. Über den Zeitraum vom 1 7. Dezember 2010 bis zum 1 6. November 2011 hat das Bundesgericht mit den Urteilen 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 und 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 rechtskräftig ent schieden und eine arbeitgeberähnliche Stellung im Umfang von 50 % bejaht. Soweit der Beschwerdeführer eine Neubeurteilung für die Zeit vor dem 1 7. November 2011 beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen bleibt die Streitfrage somit noch für den Zeitraum vom 1 7. November 2011 bis zum 1 4. Januar 201 2 (dem Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbe zug, Urk. 10 ). In rechtlicher Hinsicht kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die erwähnten Urteile des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 und 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 respektive die darin enthaltenen Verweisungen auf die Urteile des hiesigen Gerichts verw i e sen werden ( Urk. 11 12). Nach dem 1 6. November 2011 bestand bezüglich der in Betracht kommenden Firmen im Wesentlichen die gleiche Konstellation, wie sie bereits im vorange gangenen Prozessverfahren (Urteil des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013) vorlag, was vom Versicherten nicht bestritten w i rd ( Urk. 2, Urk. 1, Urk. 8 ; Handelsregistereinträge der Y.___ GmbH und der Z.___ GmbH, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1 ). Damit bleibt es auch für die Zeit ab dem 1 7. November 2011 bei de r arbeitgeberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung. Daran änder t auch die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der A.___ (heute B.___ AG, Urk. 14) im Umfang von 30 % ( Urk. 6/1/1, Urk. 2, Urk. 1) nichts, denn die Ausübung einer (Teilzeit-)Tätigkeit in einem Drittbetrieb schliesst die arbeitgeberähnliche Stellung in den eigenen Firmen nicht aus. Es besteht des halb kein Anlass für eine andere Beurteilung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nach dem 1 7. Novemb er 2011, weshalb die Beschwerde, soweit auf sei einzu treten ist, abzuweisen ist. 3. Ausgangsgemäss steht dem unterliegenden Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Prozesse ntschädigung für das vorliegende Verfahren zu ( Art. 61 lit. g ATSG und § 34 G SVGer ). Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren besteht ebenfalls nicht, da der Beschwerdeführer auch im Einspracheverfahren vollumfänglich unterlag. Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - Staatssekretariat für Wirtschaft seco § - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber GrünigFraefel

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2013.00241 AL.2013.00241

AL.2013.00241 I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin

Gerichtsschreiber Fraefel

Urteil vom 24. November 2014

Urteil vom 24. November 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Abteilung Arbeitslosenversicherung

Abteilung Arbeitslosenversicherung Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich

Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegner

Beschwerdegegner Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1 5. Januar 2010 bis zum 1 4. Januar 201 2 ( Urk. 10) und Bezu g von Arbeitslosenentschädigung bis zum 1 2. April 2010 (Zeitpunkt der Abmeldung) stellte X.___, geboren 1971, am 2 1. Dezember 2010 für die Zeit ab 1 7. Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der Folge wurde sein Leistungsanspruch in zwei Prozessverfahren a ufgrund einer arbeit geberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsaus falls einer Vollzeitbeschäftigung verneint, mit entsprechenden Auswirkungen für den Zeitraum vom 1 7. Dezember 2010 bis zum 1 6. November 2011 ( Urteile des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 und 8C_143/2012 vom 1 9. Sep tember 2012 sowie Urteile des Sozialversicherungsgerichts AL.2011.00303 vom 3 0. November 2012 und AL.2011.00105 vom 3 0. Dezember 2011, Urk. 11-12). Ein Begehren des Versicherten vom 2 2. April 2013 ( Urk. 6/10/1) um Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung für die Monate November 2011 bis Januar 2012 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit ( AWA ) mit Verfügung vom 2 5. September 2013 ab und verneinte erneut einen Leis tungsanspruch im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung ( Urk. 3/3). Daran hielt es auf Einsprache hin ( Urk. 6/1/1) mit Entscheid vom 2 2. Oktober 2013 fest ( Urk. 2). Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch des Versicherten auf eine Parteientschädigung.

1. Nach Eröffnung einer Rahmenfrist für den Leistungsbezug für den Zeitraum vom 1 5. Januar 2010 bis zum 1 4. Januar 201 2 ( Urk. 10) und Bezu g von Arbeitslosenentschädigung bis zum 1 2. April 2010 (Zeitpunkt der Abmeldung) stellte X.___, geboren 1971, am 2 1. Dezember 2010 für die Zeit ab 1 7. Dezember 2010 erneut Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. In der Folge wurde sein Leistungsanspruch in zwei Prozessverfahren a ufgrund einer arbeit geberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsaus falls einer Vollzeitbeschäftigung verneint, mit entsprechenden Auswirkungen für den Zeitraum vom 1 7. Dezember 2010 bis zum 1 6. November 2011 ( Urteile des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 und 8C_143/2012 vom 1 9. Sep tember 2012 sowie Urteile des Sozialversicherungsgerichts AL.2011.00303 vom 3 0. November 2012 und AL.2011.00105 vom 3 0. Dezember 2011, Urk. 11-12). Ein Begehren des Versicherten vom 2 2. April 2013 ( Urk. 6/10/1) um Neubeurteilung der Anspruchsberechtigung für die Monate November 2011 bis Januar 2012 wies das Amt für Wirtschaft und Arbeit ( AWA ) mit Verfügung vom 2 5. September 2013 ab und verneinte erneut einen Leis tungsanspruch im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung ( Urk. 3/3). Daran hielt es auf Einsprache hin ( Urk. 6/1/1) mit Entscheid vom 2 2. Oktober 2013 fest ( Urk. 2). Gleichzeitig verneinte es einen Anspruch des Versicherten auf eine Parteientschädigung. 2. Dagegen erhob der Versicherte am 1 7. November 2013 Beschwerde, wobei er seinen Antrag um Neubeurteilung der An spruchsberechtigung für die Mona te November 2011 bis Januar 2012 erneuerte ( Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 1 2. Dezember 2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5). Am 1 8. Februar 2014 reichte der Versicherte eine weitere Eingabe ein ( Urk. 8).

2. Dagegen erhob der Versicherte am 1 7. November 2013 Beschwerde, wobei er seinen Antrag um Neubeurteilung der An spruchsberechtigung für die Mona te November 2011 bis Januar 2012 erneuerte ( Urk. 1). In der Beschwerdeantwort vom 1 2. Dezember 2013 schloss das AWA auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 5). Am 1 8. Februar 2014 reichte der Versicherte eine weitere Eingabe ein ( Urk. 8). Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, G SVGer ).

1. Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit ( § 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, G SVGer ). 2. Streitig ist, ob der aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung festgelegte Leis tungsanspruch des Beschwerdeführers im Umfang von 50 % des anrechen baren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 1 7. November 2011 bis Januar 2012 neu zu beurteilen ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ( Urk. 1) und in der Eingabe vom 1 8. Februar 2014 ( Urk. 8) beziehen sich jedoch vor allem auf den Zeitraum vor dem 1 7. November 201 1. Über den Zeitraum vom 1 7. Dezember 2010 bis zum 1 6. November 2011 hat das Bundesgericht mit den Urteilen 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 und 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 rechtskräftig ent schieden und eine arbeitgeberähnliche Stellung im Umfang von 50 % bejaht. Soweit der Beschwerdeführer eine Neubeurteilung für die Zeit vor dem 1 7. November 2011 beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen bleibt die Streitfrage somit noch für den Zeitraum vom 1 7. November 2011 bis zum 1 4. Januar 201 2 (dem Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbe zug, Urk. 10 ). In rechtlicher Hinsicht kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die erwähnten Urteile des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 und 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 respektive die darin enthaltenen Verweisungen auf die Urteile des hiesigen Gerichts verw i e sen werden ( Urk. 11 12).

2. Streitig ist, ob der aufgrund einer arbeitgeberähnlichen Stellung festgelegte Leis tungsanspruch des Beschwerdeführers im Umfang von 50 % des anrechen baren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum vom 1 7. November 2011 bis Januar 2012 neu zu beurteilen ist. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ( Urk. 1) und in der Eingabe vom 1 8. Februar 2014 ( Urk. 8) beziehen sich jedoch vor allem auf den Zeitraum vor dem 1 7. November 201 1. Über den Zeitraum vom 1 7. Dezember 2010 bis zum 1 6. November 2011 hat das Bundesgericht mit den Urteilen 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 und 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 rechtskräftig ent schieden und eine arbeitgeberähnliche Stellung im Umfang von 50 % bejaht. Soweit der Beschwerdeführer eine Neubeurteilung für die Zeit vor dem 1 7. November 2011 beantragt, ist deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zu prüfen bleibt die Streitfrage somit noch für den Zeitraum vom 1 7. November 2011 bis zum 1 4. Januar 201 2 (dem Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbe zug, Urk. 10 ). In rechtlicher Hinsicht kann diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die erwähnten Urteile des Bundesgerichts 8C_143/2012 vom 1 9. September 2012 und 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013 respektive die darin enthaltenen Verweisungen auf die Urteile des hiesigen Gerichts verw i e sen werden ( Urk. 11 12). Nach dem 1 6. November 2011 bestand bezüglich der in Betracht kommenden Firmen im Wesentlichen die gleiche Konstellation, wie sie bereits im vorange gangenen Prozessverfahren (Urteil des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013) vorlag, was vom Versicherten nicht bestritten w i rd ( Urk. 2, Urk. 1, Urk. 8 ; Handelsregistereinträge der Y.___ GmbH und der Z.___ GmbH, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1 ). Damit bleibt es auch für die Zeit ab dem 1 7. November 2011 bei de r arbeitgeberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung. Daran änder t auch die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der A.___ (heute B.___ AG, Urk. 14) im Umfang von 30 % ( Urk. 6/1/1, Urk. 2, Urk. 1) nichts, denn die Ausübung einer (Teilzeit-)Tätigkeit in einem Drittbetrieb schliesst die arbeitgeberähnliche Stellung in den eigenen Firmen nicht aus. Es besteht des halb kein Anlass für eine andere Beurteilung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nach dem 1 7. Novemb er 2011, weshalb die Beschwerde, soweit auf sei einzu treten ist, abzuweisen ist.

Nach dem 1 6. November 2011 bestand bezüglich der in Betracht kommenden Firmen im Wesentlichen die gleiche Konstellation, wie sie bereits im vorange gangenen Prozessverfahren (Urteil des Bundesgerichts 8C_13/2013 vom 2 3. März 2013) vorlag, was vom Versicherten nicht bestritten w i rd ( Urk. 2, Urk. 1, Urk. 8 ; Handelsregistereinträge der Y.___ GmbH und der Z.___ GmbH, Urk. 6/2/1, Urk. 6/3/1 ). Damit bleibt es auch für die Zeit ab dem 1 7. November 2011 bei de r arbeitgeberähnlichen Stellung im Umfang von 50 % des anrechenbaren Arbeitsausfalls einer Vollzeitbeschäftigung. Daran änder t auch die Tätigkeit des Beschwerdeführers bei der A.___ (heute B.___ AG, Urk. 14) im Umfang von 30 % ( Urk. 6/1/1, Urk. 2, Urk. 1) nichts, denn die Ausübung einer (Teilzeit-)Tätigkeit in einem Drittbetrieb schliesst die arbeitgeberähnliche Stellung in den eigenen Firmen nicht aus. Es besteht des halb kein Anlass für eine andere Beurteilung des anrechenbaren Arbeitsausfalls nach dem 1 7. Novemb er 2011, weshalb die Beschwerde, soweit auf sei einzu treten ist, abzuweisen ist. 3. Ausgangsgemäss steht dem unterliegenden Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Prozesse ntschädigung für das vorliegende Verfahren zu ( Art. 61 lit. g ATSG und § 34 G SVGer ). Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren besteht ebenfalls nicht, da der Beschwerdeführer auch im Einspracheverfahren vollumfänglich unterlag.

3. Ausgangsgemäss steht dem unterliegenden Beschwerdeführer kein Anspruch auf eine Prozesse ntschädigung für das vorliegende Verfahren zu ( Art. 61 lit. g ATSG und § 34 G SVGer ). Ein Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren besteht ebenfalls nicht, da der Beschwerdeführer auch im Einspracheverfahren vollumfänglich unterlag. Die Einzelrichterin erkennt:

Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - Staatssekretariat für Wirtschaft seco §

Staatssekretariat für Wirtschaft seco § - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesge richt, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zu zustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber

GrünigFraefel