Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202040

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Bereich Organspende auf jegliche Formen der Widerspruchslösung zu verzichten und stattdessen griffige Anreizstrukturen zur Förderung von Organspenden zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die mit dem Aktionsplan "Mehr Organe für Transplantationen" eingeführten Massnahmen haben einen positiven Effekt auf die Anzahl Organspenden gehabt. Mögliche Spenderinnen und Spender werden heute besser erkannt, und in den Spitälern konnten dank Schulungen die Abläufe verbessert werden. Die Spendezahlen konnten damit zwar seit 2013 erhöht werden; sie sind aber im europäischen Vergleich weiterhin auf einem tiefen Niveau: Ende 2018 standen noch 1412 Personen auf der Warteliste. Bis ein passendes Organ gefunden wird, müssen sie durchschnittlich über ein Jahr warten. </p><p>Aufgrund dieser für alle Beteiligten schwierigen Situation hat der Bundesrat am 14. Juni 2019 entschieden, dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag für die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung zu unterbreiten. Dieser Entscheid beruht auf einer vertieften Prüfung verschiedener Optionen. Entgegen früheren Resultaten haben sich in den letzten Jahren die Hinweise verstärkt, dass die Widerspruchslösung einen positiven Effekt hat: Neben organisatorischen und strukturellen Verbesserungen im Spital scheint deren Einführung einen weiteren Faktor darzustellen, welcher zu einer Erhöhung der Spenderate beitragen kann.</p><p>Der Bundesrat begrüsst eine breite Diskussion zu diesem komplexen und sensiblen Thema, die im Rahmen der Vernehmlassung, der parlamentarischen Beratung und im Vorfeld einer allfälligen Abstimmung geführt werden wird. Die Botschaft soll im Herbst 2020 dem Parlament überwiesen werden. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.