Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03531.jsonl.gz/2221

Mit Slogans in den Wahlkampf
Hans Krattiger
1978 war für Riehen Wahljahr. Der Gemeindepräsident, der Gemeinderat (Exekutive) und der Weitere Gemeinderat (Legislative) mussten für eine vierjährige Amtszeit neu bestellt werden. über den Ausgang der Wahlen, die neue Zusammensetzung der Behörden verweisen wir auf die Chronik (Seite 144); hier möchten wir uns damit begnügen, den Wahlkampf im Rückspiegel zu sehen, sozusagen aus dem Gras, das seither darüber gewachsen ist. Und es war — wie immer bei Gemeindewahlen — ein Kampf, der im grossen ganzen mit fairen Waffen geführt wurde. Diese Waffen bestanden zur Hauptsache aus Plakaten, Flugblättern, Inseraten und Textbeiträgen, die in der Riehener Zeitung unter «Forum der Parteien» oder «Parteien stellen sich vor» veröffentlicht wurden. Der erste Wahlgang fand aussergewöhnlich früh statt, nämlich am 24.—26. Februar, zusammen mit einer Abstimmung über eidgenössische und kantonale Vorlagen. Für den zweiten Wahlgang wurden die Urnen drei Wochen später, am 17. —19. März aufgestellt.
Das politische Leben, das in Riehen in der Regel in eher ruhigen Bahnen verläuft, wies in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zwei Ereignisse auf, die geeignet waren, auf die Wahlen abzufärben, auch wenn sie im Wahlkampf kaum erwähnt wurden: die Abstimmungen über die Renovation des Landgasthofs und den Bau eines Kolonie- und Ferienhauses in Riom GR. Im Wahlkampf richteten sich die Blicke nicht zurück in die Vergangenheit, sondern eindeutig in die Zukunft und auf die Aufgaben, die der Gemeinde harren, so etwa, wenn die CVP ihre Wahlpropaganda unter das Motto «Wir bauen weiter an Riehens Zukunft» stellte und die LDP «Bausteine für Riehens Zukunft» anbot, wobei sich für die Untermauerung beider Slogans das Riehener Wappen eignete. Aber auch die SP richtete ihre Blicke in die Zukunft, wenn sie das Bemühen um die noch zu lösenden Probleme wie Umfahrungsstrassen, neue Bus-Linie von Riehen-Süd ins Dorf, Fussgängerwege, familienfreundliche Wohnungen und Mehrzweckhalle als «Punkt für Punkt für die Zukunft von Riehen» proklamierte. Als einzige Partei bediente sich die VEW der Mundart und mobilisierte mit dem Versprechen «mir gän sorg zu Rieche» die Wähler für ihre Kandidaten.
Von den kleineren, nicht in der Exekutive vertretenen Parteien beteiligte sich die POB am lebhaftesten am Wahlkampf; sie war zwar die einzige Partei, die auf Inserate in der RZ verzichtete, dafür mit Textbeiträgen in der RZ, mit einem Plakat und vor allem mit einem vierseitigen Prospekt in Zeitungsformat um die Gunst der Wählerinnen und Wähler warb. Sie bewies immerhin so viel Humor, dass sie mit dem Namen ihres bisherigen Vertreters im Weiteren Gemeinderat, Klaus Vetter, ein Wortspiel betrieb und der «Vetternwirtschaft» den Kampf ansagte. Bemüht, ihren einzigen Sitz in der Legislative, eingenommen von Frau Dora Girod, zu behaupten, wandte sich die PdA vor allem an die Frauen, «die das Leben am Wohnort organisieren müssen, mit den Problemen des Einkaufs, der Kinderunterbringung, der Sorge um die betagten Angehörigen, der medizinischen Betreuung der Familie, den Behördekontakten, den Verkehrswegen und öffentlichen Verkehrsmitteln konfrontiert sind», wie es in einem Inserat hiess. In einem weiteren Inserat versprach die PdA, einzutreten für Quartierplanung, bessere ärztliche Versorgung, Steuererleichterung und die Erschliessung aller Gebiete Riehens durch den öffentlichen Verkehr. Mit relativ geringem Aufwand, wie uns schien, beteiligte sich der Landesring der Unabhängigen am Wahlkampf; ausser dem bekannten LdU-Plakat mit dem von einem Pfeil durchbohrten Apfel Teils und Textbeiträgen in der RZ fiel uns vor allem ein fast ganzseitiges Inserat in der RZ auf, in dem sie ihre Kandidaten vorstellte, sich zu einem Wirtschaftssystem bekannte, «das nicht auf übertriebenen Konsum ausgerichtet ist, sondern in welchem Produktion und Konsum den natürlichen Grundlagen und der ökologischen Belastbarkeit unseres Lebensraumes angepasst sind» und versicherte: «Wir stehen weder rechts noch links, sondern dort, wo die Probleme sind!» Am wenigsten, so will uns scheinen, trat die Nationale Aktion(NA), die bei den letzten Wahlen immerhin zwei Sitze erobert hatte, in Erscheinung; aufgefallen sind uns einzig ein Textbeitrag in der RZ, in dem sie sich als Partei vorstellte, und ein Inserat, in dem sie unter dem Motto «Leere Grossratsbänke und die rote Ausgabenschleuder» baselstädtische Probleme anvisierte und zu den Wahlen in den Weiteren Gemeinderat Riehen die Forderung stellte: «Für eine menschengerechte Gestaltung unseres Lebensraumes, kluges Haushalten mit den Landreserven, kluges Haushalten mit den Steuergeldern». Und in der Rückschau die Wahlpropaganda überblickend, zeigt es sich, dass von links bis rechts ungefähr die gleichen Probleme aufs Tapet gebracht wurden, wenn auch zum Beispiel unter der geforderten «vernünftigen Steuerpolitik» die Freisinnigen sicher etwas anderes verstanden als die Progressiven.
Über den Wahlen in den Gemeinderat lag nur insofern eine Spannung, als die Liberalen mit zwei neuen Kandidaten aufrückten, während die VEW, die FDP und die SP ihre bisherigen Vertreter in der Exekutive zur Wiederwahl vorschlugen. Aber diese eine änderung bot Anlass genug zu Gesprächsstoff, der allerdings mehr an Stammtischen und auf der Strasse als via Drukkerschwärze «behandelt» wurde. Erst im Hinblick auf den zweiten Wahlgang Mitte März kam dann auch das gedruckte Wort zur Geltung. Und dass es einen zweiten Wahlgang geben werde, war vorauszusehen, da sich auch die POB um einen Sitz in der Exekutive bewarb und somit sieben Kandidaten für sechs Sitze vorgeschlagen wurden.
Die Überraschung des ersten Wahlgangs bestand darin, dass nur ein einziger Kandidat, nämlich der SP-Vertreter Hans Brennwald, die Hürde des absoluten Mehrs genommen hatte. Da die neu vorgeschlagenen LDP-Kandidaten relativ schlecht abschnitten, ergab sich für den zweiten Wahlgang eine neue Situation. Die Liberalen gingen eine Listenverbindung mit den Freisinnigen ein und warben mit Plakat, Flugblatt und Inserat für «Die rächte Drei!», während die Sozialdemokraten, die als eigentliche Sieger aus den Wahlen für den Weiteren Gemeinderat hervorgegangen waren, Morgenluft witterten und sich im zweiten Wahlgang für einen zweiten Sitz im Gemeinderat bewarben — und ihn dann auch erhielten. Viel zu reden und zu schreiben gab die Nomination von Andreas Wenk, der von der LDP schon für den ersten Wahlgang nicht mehr nominiert worden war und den ein überparteiliches Komitee für den zweiten Wahlgang zur Wiederwahl vorschlagen wollte. Seine definitive Verzichtserklärung musste dann jedoch respektiert werden. Gleichwohl erhielt er im zweiten Wahlgang beachtlich viele Stimmen.
Einiger Sturm im Wasserglas wurde in der zweiten Wahlrunde mit einem Stimmzettel heraufbeschworen, der dem offiziellen nachgebildet, jedoch gefälscht war, da er vorgedruckt einen Namen enthielt, der nicht auf den offiziellen Wahlzetteln figurierte. Dafür servierte er auf der Rückseite das an sich beherzigenswerte Perikles-Zitat: «Wer an den Dingen seiner Gemeinde keinen Anteil nimmt, ist nicht ein stiller, sondern ein schlechter Bürger.» In einem Communiqué musste die Gemeindeverwaltung auf die Ungültigkeit dieses Stimmzettels aufmerksam machen, und die beiden Parteien, die als verantwortlich für diesen Wahlzettel angegeben wurden, distanzierten sich in aller Form davon; er hat denn auch den zweiten Urnengang nicht beeinflusst. Wer der Urheber dieses «Störmanövers» war und ob er eruiert worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Doch wurden auch keine rechtlichen Schritte gegen «Unbekannt» unternommen.
Reibungslos verlief die Wahl des Gemeindepräsidenten. Die Wiederwahl des von der VEW portierten bisherigen Gemeindepräsidenten, Gerhard Kaufmann, war unbestritten. Die ehrenvolle Wiederwahl darf denn auch als Vertrauenskundgebung für die loyale und umsichtige Führung des 1970 zum Gemeindepräsidenten erkorenen Gerhard Kaufmann gewertet werden.
Die Gemeindewahlen 1978 gehören der Vergangenheit an, und wenn sie auch keinen politischen Erdrutsch brachten, so verliefen sie doch nicht ohne überraschungen. Im Mai nahm das neubestellte Parlament seine Arbeit auf, und einem späteren Chronisten wird es vorbehalten sein, zu untersuchen, ob und wie die im Wahlkampf vorgebrachten Versprechen verwirklicht wurden.