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Das Bundesamt für Umwelt präsentierte im vergangenen April die Zahlen zum Treibhausgasausstoss für das Jahr 2015. Die Treibhausgasemissionen beliefen sich damals auf 48,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (CO2eq). Der Gebäudebereich stiess mit 12,7 Millionen Tonnen CO2eq gut einen Viertel davon aus. Das entspricht einer Reduktion um 26 Prozent gegenüber 1990 für das sektorielle Zwischenziel, das somit um vier Prozentpunkte unterboten worden ist. Festgeschrieben ist dieses Zwischenziel einer 22-prozentigen Absenkung gegenüber 1990 in Art. 3 Abs. 1 der CO2-Verordnung vom 30. November 2012.
Für den Sektor Verkehr lautete das Ziel «keine Erhöhung des Ausstosses », für den Sektor Industrie ist eine Senkung um sieben Prozent vorgesehen. Während im Industriesektor der Zielwert um zehn Prozent unterboten wurde, resultierte im Mobilitätsbereich eine Zunahme des Ausstosses um vier Prozent.
Gesamthaft konnte eine Senkung um 10 Prozent erreicht werden, was exakt der Hälfte des zu erreichenden Zielwertes bis 2020 von minus 20 Prozent gemäss Kyotoprotokoll entspricht.
Den Treibhausgasen gemäss CO2- Gesetzgebung werden Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffmonoxid (N2O, Lachgas), Fluorkohlenwasserstoffe (HFCS), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFCS), Schwefelhexafluorid (SF6) sowie Stickstofffluorid (NF3) zugeordnet. 80 Prozent der Treibhausgase macht dabei das CO2 aus.
Um die einzelnen Treibhausgase miteinander vergleichen zu können, werden diese, aufgrund ihrer erwärmenden Wirkung, auf sogenannte CO2-Äquivalente umgerechnet. Dabei variieren die Umrechnungsfaktoren von 12 für Fluorkohlenwasserstoffe (HFC161) bis 22 800 für Schwefelhexafluorid (SF6). Das bedeutet, dass mit einer Tonne eingespartem Schwefelhexafluorid die gleiche Klimaerwärmungseinsparung erzielt wird wie mit der Einsparung von 22 800 Tonnen CO2.
Während die meisten dieser Treibhausgase primär in der Industrie und in der Landwirtschaft zur Anwendung gelangen, werden CO2- Emissionen massgeblich durch den Verbrennungsprozess bei Heizungen und bei der Mobilität ausgestossen. Auf einige dieser flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) wird seit 1997 eine Abgabe erhoben. Beim Kohlendioxid wurde das 2008 mit der CO2-Abgabe ebenfalls eingeführt.
Seit diesem Zeitpunkt wird auf fossile Brennstoffe wie Erdöl und Erdgas bei der Einfuhr in die Schweiz eine Abgabe erhoben, die dem Konsumenten in Form der CO2-Abgabe weiterverrechnet wird. Der ursprüngliche Abgabesatz von Fr. 12.– / t CO2 wurde in den vergangenen Jahren sukzessive erhöht und beträgt aktuell Fr. 84.– / t CO2. Die nächste Erhöhung steht per 1. Januar 2018 auf Fr. 96.– / t CO2 an.
Das Bundesamt für Umwelt wies Anfang Juli eine Senkung des Ausstosses für das Jahr 2016 um 24,4 Prozent gegenüber 1990 aus. Um die Erhöhung der CO2-Abgabe abzuwenden, hätte aber eine Senkung um 27 Prozent erreicht werden müssen. Im Falle einer Senkung von weniger als 24 Prozent wäre gar eine Erhöhung um Fr. 120.– / t CO2 die Folge gewesen.
Dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird, ist mittlerweile hinreichend bekannt. An der Klimakonferenz in Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Das Parlament hat dies in der Zwischenzeit bestätigt.
Daraus folgt selbstredend die nächste Anpassung der CO2-Gesetzgebung. Bereits im vergangenen September hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu lanciert. Nebst den hohen Endzielen werden auch ambitionierte sektorielle Zwischenziele festgelegt. Im Bereich der Brennstoffe etwa soll der CO2-Ausstoss bis 2027 um 51 Prozent reduziert werden. Wird dieser Wert nicht erreicht, sollen die Kantone verpflichtet werden, bei Neubauten und beim Ersatz von Heizungsanlagen fossile Heizungen zu verbieten. Ebenfalls soll die CO2-Abgabe durch den Bundesrat bis auf maximal Fr. 240.– / t CO2 angehoben werden können.
In der gesamten Klimapolitik zeigt sich einmal mehr, dass das Augenmerk auf dem CO2-Ausstoss liegt. Die Massnahmen zielen – zumindest die finanziellen – primär auf die Brennstoffe ab. Es muss also auch in den kommenden Jahren regelmässig mit Abgabeerhöhungen gerechnet werden, und das, obwohl das Zwischenziel für die gesamten Treibhausemissionen 2015 erreicht worden ist. Die Rückerstattung der CO2- Abgabe über die Krankenkassenprämien ist da lediglich ein kleiner Trost, wird dieser Bonus doch direkt durch die Erhöhung der Krankenkassenprämien wieder weggefressen.