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Die FDPF hat Stellung genommen zu den Themen der nächsten Eidgenössischen Abstimmung vom 25. November und hat die potentielle Bündnisstrategie für die Eidgenössischen Wahlen 2019 festgelegt.
Eidgenössische Wahlen 2019
Die FDP hat den Wunsch geäussert, das für die Nationalratswahl angewendete Dreier-Bündnis fortzufahren und hat dies in diesem Sinne seinen potentiellen Partnern mitgeteilt (CVP und UDC). Da dieser Vorschlag bei den beiden anderen Parteien keine Zustimmung fand, hat die FDP beschlossen, die Wahlen im Alleingang zu begehen und sich demzufolge weder mit der CVP noch mit der UDC zu verbinden. Hingegen wird die FDP sich mit den Jungfreisinnigen verbinden und lässt die Türe offen für ein eventuelles Bündnis mit einer anderen Partei. Für den Ständerat hat die FDP beschlossen, wenigstens eine FDP-Kandidatur zu präsentieren, ohne gemeinsame Liste.
Die anwesenden Delegierten habe dieser Strategie mit grosser Mehzahl zugestimmt :
Nationalrat : die Versammlung validierte den Vorschlag der FDPF mit 42 JA, 1 Nein und 0 Enthaltung.
Ständerat : die Versammlung validierte den Vorschlag der FDPF mit 38 JA, 3 NEIN und 1 Enthaltung.
Eidgenössische Abstimmug vom 25 November 2018
Was die vorgestellten Themen der Eidgenössischen Abstimmung betrifft, haben die Delegierten der FDP folgende Entscheide getroffen :
Die Volksinitiative « Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative) », vorgestellt von Herrn Jacques Bourgeois, Nationalrat: diese Initiative wird mit 1 Ja, 39 NEIN und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung der Versicherten), vorgestellt von Herrn Savio Michellod, Generalsekretär der FDPF: Die Gesetzesänderung wird angenommen mit 39 JA, 1 NEIN und 2 Enthaltungen.
Die Selbstbestimmungsinitiative wurde schon anlässlich der Delegiertenversammlung vom letzten 30. August abgelehnt.
Kontakt :
Sébastien Dorthe, Präsident der FDPF : 079 688 58 31 oder 026 321 10 15