Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64489

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Der Bericht ist so auszugestalten, dass der Stand des Vollzuges in den einzelnen Kantonen überprüft und beurteilt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Notwendigkeit für eine regelmässige Situationsanalyse besteht. Deswegen haben die tripartiten Kommissionen jährlich Bericht zuhanden der Direktion für Arbeit des Seco zu erstatten.</p><p>Die in diesem Kontext für die ersten sieben Monate seit Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen gelieferten Daten wurden in einem nach Kantonen und Branchen gegliederten und öffentlich zugänglichen Bericht zusammengefasst. Gegenstand dieser am 1. April 2005 erschienenen Analyse ist die Umsetzung der flankierenden Massnahmen durch die tripartiten Kommissionen und generell durch die Vollzugsbehörden. Da die Kontrollorgane zur gegenseitigen Zusammenarbeit verpflichtet und zur Meldung der Verstösse an die für die Sanktionierung zuständigen Behörden gehalten sind, widerspiegelt der Bericht den gesamten Vollzug. Dem Anliegen des Postulates wird diesbezüglich bereits entsprochen.</p><p>Am 28. Juni 2005 hat sodann die gestützt auf das Postulat Rennwald 00.3088 eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe - das Observatorium zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU - ihren ersten Bericht "Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt - Eine erste Bilanz" veröffentlicht. Diese umfassende Untersuchung, welche jährlich gemacht werden wird, ist auch nach den sieben Grossregionen unterteilt.</p><p>Die Annahme des Postulates der Spezialkommission Personenfreizügigkeit 04.3648, "Missstände im Personalverleih", stellt schliesslich sicher, dass der sensible Bereich der Temporärarbeit besonders berücksichtigt wird. Auch in dieser Hinsicht ist das Anliegen des Postulates erfüllt.</p><p>Die Koordination zwischen diesen Berichten ist durch laufende Kontakte zwischen den Verfassern gewährleistet, und es bestehen Bestrebungen, diese Beurteilungsgrundlagen noch besser aufeinander abzustimmen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat in diesem Sinne anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.