Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03658.jsonl.gz/2705

Zum 19. Mal verurteilte die UNO-Generalversammlung am Dienstag in New York die US-Blockade gegen Kuba. Washington stellt sich dennoch stur.
Als am Dienstagnachmittag in der UNO-Generalversammlung Tagesordnungspunkt 41 zu Debatte und Abstimmung stand, war das Ergebnis allen Beteiligten von vornherein klar. Zum inzwischen 19. Mal brachte die Länderdelegation Kubas einen Antrag zur Verurteilung der US-amerikanischen Blockade ein, die Washington unter John F. Kennedy 1962 gegen den sozialistischen Inselstaat verhängt hatte, nachdem schon seit 1960 Einschränkungen im Handel verfügt worden waren. Das Ergebnis hätte auch in diesem Jahr klarer nicht sein können. 187 Mitgliedstaaten der Weltorganisation votierten für den kubanischen Antrag und gegen die aggressive US-Politik. Nur die USA und ihr Alliierter Israel stimmten gegen das Papier aus Havanna. Drei Kleinstaaten – die Marshall-Inseln, Mikronesien und Palau – enthielten sich.
Bei der ersten Abstimmung am 24. November 1992 hatten nur 59 Länder für die kubanische Resolution gestimmt. Die Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten enthielt sich, drei wandten sich dagegen. Mit der zunehmenden Integration Kubas in die internationale Gemeinschaft hat sich das Stimmverhältnis fast vollständig zuungunsten der USA verändert. Selbst die Vertreter der deutschen Bundesregierung und anderer EU-Staaten, die noch am Vortrag bei einem EU-Treffen in Luxemburg für die Beibehaltung der antikubanischen »Gemeinsamen Position« der EU gestimmt hatten, wandten sich in New York unter dem Druck der Mehrheit gegen die US-Blockadepolitik.
Der kubanische Beschlusstext beruft sich – wie schon in den Vorjahren – auf das völkerrechtliche Gleichheitsprinzip zwischen den Staaten, den Grundsatz der Nichteinmischung und die Ablehnung von Interventionen sowie die Handels- und Bewegungsfreiheit. Wie der Korrespondent der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina bei der UNO berichtet, wandte sich die Resolution in diesem Jahr auch explizit gegen jüngere Blockadebestimmungen wie das so genannte Helms-Burton-Gesetz und andere Regelungen, mit denen die USA Unternehmen aus Drittstaaten Strafen androhen, sofern sie mit Kuba Geschäfte unterhalten. Das Helms-Burton-Gesetz und andere vergleichbare Bestimmungen hatten nach ihrer Etablierung Mitte der 1990er Jahre auch für Spannungen zwischen den USA und der EU geführt.
In seiner Rede zum Antrag konnte sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez leicht auf das klare Votum berufen. Die Politik der USA gegen Kuba habe weder eine ethische oder gesetzliche Grundlage noch besitze sie Glaubwürdigkeit, sagte Havannas Chefdiplomat vor den Delegationen der 192 Mitgliedstaaten. Rodríguez erinnerte zugleich daran, dass zahlreiche internationale Bündnisse die US-Blockade gegen sein Land abgelehnt haben. Zu ihnen zählten die Blockfreienbewegung, die Iberoamerikanischen Gipfeltreffen und Zusammenkünfte der Staaten Lateinamerikas, der Karibik und Europas, die Afrikanische Union und die AKP-Staaten aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik. Selbst in den USA, so Rodríguez unter Berufung auf aktuelle Umfragewerte, wenden sich inzwischen 71 Prozent der Bevölkerung gegen die andauernde Blockadepolitik. »Auch wenn dieser wirtschaftliche Druck (durch die Blockade) das größte Hemmnis für die Entwicklung Kubas ist, können wir unleugbare Resultate im Kampf gegen Armut und Hunger vorweisen«, sagte Havannas Außenminister weiter.
In anderen Staaten der Region traf die Blockade der USA ebenfalls auf deutliche Kritik. Der venezolanischen Parlamentsabgeordnete Héctor Navarro bezeichnete die Abstimmung in der UNO als »Parodie«. Der Umstand, dass die USA trotz fast vollständiger Isolation an der Kuba-Blockade festhalten, belege die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der UNO, sagte der Politiker der in Venezuela regierenden Vereinten Sozialistischen Partei in einer Sendung des staatlichen Fernsehkanals VTV.
Neues Deutschland, 28. Oktober 2010
Harald Neuber