Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/95405

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes zu unterbreiten, damit diejenigen Einnahmen aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), die aus der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien für den Eigengebrauch stammen, von der Steuer befreit werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der vorliegende Vorstoss fordert eine Steuerbefreiung der Einnahmen aus jenem Teil der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien, der für den Eigengebrauch bestimmt ist. Er hat damit eine ähnliche Stossrichtung wie die Motion Fässler 08.3624, deren Ablehnung der Bundesrat am 12. November 2008 beantragt hat. Was die steuerrechtliche Behandlung von Energie- und Umweltschutzmassnahmen im unbeweglichen Privatvermögen betrifft, kann auf die damals erteilte Antwort verwiesen werden: Soweit die Installation von privaten Fotovoltaikanlagen in bestehenden Gebäuden zu abzugsfähigen Aufwendungen zur Einkommenserzielung führt, stellen die erzielten KEV-Einkünfte steuerbares Einkommen dar. Andernfalls käme die Nichtbesteuerung der Solarstromeinnahmen aus Fotovoltaikanlagen einer Durchbrechung der geltenden steuerlichen Grundsätze gleich. Sie entspräche einer steuerlichen Vergünstigung in Form einer einnahmenseitigen Subvention.</p><p>Hinzu kommt, dass im geltenden Recht aus steuersystematischen Gründen private Lebenshaltungskosten nicht zum Abzug berechtigen. Dies gilt auch für Stromverbrauchskosten im selbstgenutzten Wohneigentum. Unbesehen davon gilt der Grundsatz, dass Produzenten, die die KEV erhalten, ausschliesslich für die Allgemeinheit produzieren und für ihren Eigengebrauch Strom beim Elektrizitätswerk beziehen müssen. Die Zuhilfenahme der KEV setzt somit die Vergütung für den gesamten Produktionsumfang voraus, ohne dass der produzierte Strom für den eigenen Haushalt genutzt werden darf (Art. 7a Abs. 1 des Energiegesetzes). Wer seine Fotovoltaikanlage für die Eigenstromproduktion verwenden will, kann dies tun, muss aber gleichzeitig auf die KEV verzichten.</p><p>Bezüglich der steuerlichen Reichweite umfasst der Vorstoss nur das Steuerharmonisierungsgesetz, nicht aber das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer. Ein solches Vorgehen ist nicht sachgerecht und verkompliziert das schweizerische Steuersystem.</p><p>Sollte der vorliegende Vorstoss im Erstrat angenommen werden, behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, dem Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.