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951.19
Bundesgesetz über die Verwendung des Bundesanteils am Nationalbankgold
vom 16. Dezember 2005 (Stand am 27. Februar 2007)
Der dem Bund nach Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung zufallende Anteil am Erlös aus dem Verkauf der von der Nationalbank für die Währungspolitik nicht mehr benötigten 1300 Tonnen Gold wird dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gutgeschrieben.
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
3 Das Gesetz tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monates nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder am ersten Tag des vierten Monats nach Annahme des Gesetzes in der Volksabstimmung.
1 Die Volksinitiative ist vom Volk am 24. Sept. 2006 abgelehnt worden.
Datum des Inkrafttretens: 1. März 20073