Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130657

<h2>SubmittedText<h2><p>Alle acht Punkte der Absichtserklärung zu einem Staatsvertrag mit Deutschland stellen die Schweiz schlechter als heute mit der Durchführungsverordnung (DVO).</p><p>- Geht der Bundesrat davon aus, dass Deutschland ohne Staatsvertrag mittels neuer DVO noch restriktiver handeln würde?</p><p>- Und wie könnte diese restriktivere DVO aus seiner Sicht aussehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gegen Ende 2011 gab es klare Anzeichen, dass in Deutschland auch auf Bundesebene Vorbereitungen für eine einseitige Massnahme getroffen werden. Mit der Absichtserklärung von Davos gelang es, die deutsche Seite zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Der Bundesrat muss davon ausgehen, dass Deutschland bei einem Scheitern der Verhandlungen nicht zögern wird, erneut eine einseitige Verordnung zu erlassen. Eine solche Restriktion würde voraussichtlich auf der Basis der Stuttgarter Erklärung erfolgen. Dies würde bedeuten: ab sofort nur noch 80 000 Anflüge über deutsches Gebiet, keine Abflüge nach Norden, Beibehaltung der Sperrzeiten und eine Verlegung des Warteraums Rilax in die Schweiz. Schliesslich wäre auch zu befürchten, dass Skyguide die Flugsicherung über süddeutschem Gebiet nicht mehr weiterführen könnte.</p>