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Es entsteht manchmal der Eindruck, dass die Schweizer Neutralität unantastbar wäre. Doch ein Blick in die Vergangenheit lässt eine weitaus differenziertere Realität erkennen, wie Historiker Christophe FarquetExterner Link analysiert.Dieser Inhalt wurde am 04. Juni 2022 - 11:00 publiziert
Jetzt, da die Debatte über die schweizerische Neutralität wieder aufgeflammt ist, tut eine historische Klärung Not. Es geht darum, politische Vereinfachungen zu überwinden, die zwischen einer monolithischen Sicht der Neutralität einerseits und einer Einschätzung schwanken, bei der Dehnbarkeit und Opportunismus dominieren. Weder die eine noch die andere Wahrnehmung ist jedoch korrekt. Die Schweizer Neutralität hat in der heutigen Zeit drei verschiedene Dimensionen. Um die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Zäsur zu verstehen, ist es unerlässlich, diese zu unterscheiden.
Wir wollen hier nicht näher eingehen auf kleine Zögerlichkeiten in dieser Frage in der Mitte des 19. Jahrhunderts - nicht auf die Radikalen, die nach ihrem Sieg im Sonderbundskrieg hitzköpfig waren, und auch nicht auf die alarmierende Neigung der Germanophilen der Belle Epoque, die in einem potenziellen Pakt mit dem preussischen Militarismus einen Ausweg sahen, um das kleine Land aus seinem Korsett zu lösen. In dieser engen Definition gewann die Verteidigung der Neutralität, wie von den meisten führenden Politiker:innen gewünscht, die Oberhand. Und alles deutet darauf hin, dass die Schweiz trotz der Ukraine-Krise auch in Zukunft auf diesem Weg bleiben wird.
Neutralität bedeutet zweitens, dass die Neutralitätspflichten, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, eingehalten werden. Die Analyse muss daher nuanciert werden. Es ist bekannt, dass die Schweiz in der Vergangenheit, insbesondere während der beiden Weltkriege, gegen die Haager Konventionen von 1907 verstossen hat. Das wird durch die Auflistung der wirtschaftlichen Dienstleistungen, die den Achsenmächten während des Zweiten Weltkriegs gewährt wurden, deutlich, und auch die Anwendung von Sanktionen gegen einen Kriegführenden ist nichts Neues. In den meisten Fällen haben sich die Schweizer Politiker nur widerwillig zu diesen Überschreitungen bereit erklärt und sich darauf berufen, dass die internationale Konstellation nur wenig Handlungsspielraum bietet. Die relative Besonderheit des ukrainischen Falles liegt darin, dass die Schweiz sich heute deutlicher zu dieser Übertretung bekennt. Die klare pro-ukrainische Stimmung in der Öffentlichkeit trägt dazu bei, in einer Situation, in der es leichter ist, darauf zu reagieren, da die Neutralität nicht dazu dient, einer unmittelbaren Bedrohung zu begegnen.
Neutral zu sein bedeutet schliesslich, in den internationalen Beziehungen eine neutrale Haltung einzunehmen, d. h. sich für eine Aussenpolitik zu entscheiden, die auf dem Prinzip des Gleichgewichts beruht, begleitet von einer Neigung, sich bei grossen internationalen Streitigkeiten in die Ausstandsposition oder die Position der Schiedsrichterin zu begeben. Natürlich war es in diesem Bereich und nicht in den beiden anderen, dass die Formbarkeit im 20. Jahrhundert eher die Norm als die Ausnahme war. Von der Pro-Dreibürgen-Orientierung vor dem Ersten Weltkrieg über eine ausgewogenere Politik in der Zwischenkriegszeit bis hin zum Einschwenken auf die westliche Seite während des Kalten Krieges gab es in der Schweizer Aussenpolitik unzählige Wendungen. Die Unterstützung der Ukraine ist hier nur die jüngste Episode in dieser wechselvollen Geschichte, die indirekt auch aus der Verflechtung zwischen der Eidgenossenschaft und der Europäischen Union resultiert.
Die Neutralität, wie auch der durch den Krieg in der Ukraine verursachte Bruch, zeigt sich somit in ihrem wahren Licht.
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