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Der Kantonsrat hat am Montag, 30. Januar 2023, die Vorlage zurückgewiesen, weil sie nur die Unterstützung von Projekten, nicht aber von Institutionen vorsieht.
Der Regierungsrat hatte in seinem Entwurf für ein revidiertes Kulturförderungsgesetz vorgesehen, dass die Gemeinden kulturelle Projekte von regionaler Bedeutung fördern müssen.
Der Kanton solle sich mit einem «Kulturfranken» an der Unterstützung beteiligen.
Finanzierung von regionalen Kulturhäusern und Festivals
Die Finanzierung von regionalen Kulturhäusern und Festivals wollte der Regierungsrat ganz den Gemeinden überlassen.
Er begründete dies mit der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, er wurde dafür aber kritisiert.
Auch die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) kritisierte die Regierungsvorlage als «unvollständig», weil eine Regelung für rund 30 regionale, aber bedeutende Festivals oder Kulturlokale fehle.
Sie beantragte dem Kantonsrat, die Vorlage zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen. Der Rat folgte dem mit 73 zu 40 Stimmen.