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Genfer Stadtparlament verabschiedet Budget 2022
Das Wichtigste in Kürze
- Das Genfer Stadtparlament hat das Budget 2022 verabschiedet.
- Dieses beträgt ein Defizit von 23,1 Millionen Franken.
Bei der Abstimmung in der Nacht auf Sonntag setzte sich eine linke Mehrheit aus SP und Grünen gegen die Rechte um FDP und SVP durch. Eine SP-Sprecherin erklärte, die Stadt mit einer florierenden Wirtschaft habe die Mittel, um in die Zukunft zu investieren. Sie nannte dabei Kinderkrippen, den Kampf gegen Ungleichheit, den Klimaschutz und die Kultur.
Das Parlament reduzierte das Defizit im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Regierung vom September um fast die Hälfte. So fallen wohl die Steuereinnahmen viel besser aus als erwartet.
Den Bürgerlichen war das Defizit trotzdem noch zu gross. Das MCG sah das Streben nach einer ausgeglichenen Rechnung bis ins Jahr 2028 gefährdet. Eine FDP-Sprecherin kritisierte, der «Ausgabenrausch mit einer Anhäufung von neuen Stellen» mache die Strukturen schwerfälliger und verstärke «die Ineffizienz». Die Verschuldung der Stadt beläuft sich auf rund 1,7 Milliarden Franken.
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