Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03481.jsonl.gz/2756

Der Grundsatzentscheid in der grossen Kammer fiel mit 94 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Eine Allianz aus SP-, Mitte-, FDP- sowie GLP-Vertretern setzte sich durch. Gegen den vom Bundesrat als Gegenvorschlag eingebrachten Gesetzesentwurf stimmten geschlossen die SVP und mehrheitlich die Grünen, dazu einzelne Mitglieder der FDP.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hatte einen Gegenvorschlag zur Burkainitiative noch knapp abgelehnt. Wegen der Empfehlung für Nichteintreten wurde am Donnerstag auch noch nicht über das generelle Verhüllungsverbot diskutiert, wie es das Volksbegehren des Egerkinger Komitees um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann fordert. Darüber debattiert die grosse Kammer dann nächstes Jahr.
Die SPK sprach sich mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen dagegen aus. Die Wortmeldungen am Donnerstag zeigten bereits, dass es die Initiative auch in der grossen Kammer schwer haben dürfte. Eine knappe Mehrheit befand am Ende jedoch, dass die Probleme, welche das Volksbegehren aufzeige, ernst genommen werden müssten.
Konkret will das Parlament die Kompetenz für Verhüllungsverbote bei den Kantonen belassen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag wollen die Räte aber eine gesetzliche Pflicht einführen, das Gesicht zu zeigen, wenn eine Person identifiziert werden muss, beispielsweise zur Billettkontrolle.