Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94129

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der immer höheren Lasten für Einzelpersonen und Familien, angesichts der Schwierigkeiten, die eine Kürzung der gewohnten Einkünfte vor allem für arbeitslose Menschen mit niedrigem Einkommen mit sich bringt, und angesichts der Gefahr, dass die derzeitige Wirtschaftskrise die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verlängert und somit die genannten Schwierigkeiten verstärkt, ersuche ich den Bundesrat, den derzeitig geltenden Mindestansatz für die Bemessung des Taggeldes nach den in Artikel 22 Absatz 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorgesehenen Grundsätzen anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der in Artikel 22 Absatz 3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) definierte Grenzbetrag (140 Franken) ist seit 1. Juli 2003 gültig. Der Bundesrat passt den Mindestansatz für die Bemessung des Taggeldes in der Regel alle zwei Jahre nach den Grundsätzen der AHV an.</p><p>Im Jahr 2006 hat der Bundesrat eine Anpassung des Mindestansatzes nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b Avig geprüft. Diese Änderung wurde allerdings nicht angenommen, da sie nur zu einer unwesentlichen Erhöhung geführt hätte. Per 1. Januar 2010 wird der Bundesrat erneut eine Anpassung gemäss Rentenindex der AHV prüfen.</p><p>Ausserdem wird die allfällige Anpassung dieses Grenzbetrages auch im Rahmen der laufenden Avig-Revision einer Prüfung unterzogen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.