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Innere Sicherheit
Was heisst eigentlich innere Sicherheit?Der Begriff innere Sicherheit unterliegt einem dauernden Wandel je nach Gefahr, die einem Staatswesen droht. Im Wesentlichen werden unter innerer Sicherheit die Aufgaben von Polizei und Staatsschutz, zunehmend aber auch Aspekte der Ausländer- und Migrationspolitik verstanden. Die innere Sicherheit hat – ungeachtet ihrer begrifflichen Ausrichtung auf das Gebiet eines Staates – eine ausgesprochen internationale Dimension. Kein Staat – und schon gar kein Kleinstaat wie die Schweiz – kann heute innere Sicherheit allein gewährleisten.
Was ist heute die hauptsächliche Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz?Die Bedrohungslage im Bereich der äusseren wie auch der inneren Sicherheit hat sich grundlegend verändert. Die Gefahren und Risiken haben zunehmend grenzüberschreitenden Charakter. Im Vordergrund stehen die Zunahme der Organisierten Kriminalität und das Anwachsen des transnationalen Kriminaltourismus. Die sachlich und geographisch vernetzten Bedrohungsfelder verlangen neue Abwehrmassnahmen. Die Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, verbotenen Nachrichtendienst, Proliferation und Nuklearkriminalität, die Organisierte Kriminalität sowie der Missbrauch moderner Informationstechnologien können nur mit intensiver internationaler Zusammenarbeit wirksam bekämpft werden.
Wer sorgt für die innere Sicherheit?In der Bundesverfassung ist festgelegt, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung sorgen ( Art. 57). Der Bundesrat trifft auch Massnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit ( Art. 185)
Welche Instrumente stehen zur Verfügung, um die innere Sicherheit zu gewährleisten?Die Instrumente zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sind Staatsschutz und Polizei. Sie sind insoweit Gegenstand der Sicherheitspolitik, als sie der Bekämpfung von Gewalt dienen, die erhebliche Teile von Land und Bevölkerung beeinträchtigen kann.