Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03650.jsonl.gz/1823

Am 23. Januar 2015 hat der Zentralvorstand der SVP in Locarno beschlossen, dass die Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen Anerkennung der muslimischen Glaubensgemeinschaften in den Kantonen von den kantonalen SVP-Sektionen klar zu bekämpfen ist.
In der Medienmitteilung der SVP heisst es: „Seit geraumer Zeit steht immer wieder die Forderung im Raum, die muslimische gleich der katholischen und der protestantischen Glaubensgemeinschaft öffentlich-rechtlich anzuerkennen. Der Zentralvorstand erörtert diese in vielen Kantonen – momentan z.B. Waadt und Basel-Stadt – intensiv geführte Diskussion. Es gilt festzuhalten, dass die SVP die Kultusfreiheit nicht in Frage stellt. Aber mit der verfassungsrechtlichen Anerkennung verbinden sich Privilegien wie der Datenzugang, die Anstaltsseelsorge oder das Recht, Steuern zu erheben. Eine Mitsprache der kantonalen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem solchen Vorhaben ist ein Muss in Bezug auf die Wahrung des religiösen Friedens und zur Sicherung der Stabilität in unserem Land. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass die Muslime – anders als die Katholiken und die Protestanten – nicht in einer Organisation zusammengefasst sind, welche alle Muslime vertritt. Die Kantone täten besser daran, auf eine Entflechtung von Staat und Religionsgemeinschaften hinzuwirken. Deshalb empfiehlt der Zentralvorstand, den Kantonen eine solche Anerkennung klar zu bekämpfen.“