Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/123772

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche es ermöglicht, auch ausserhalb der konzessionierten Spielbanken Pokerspiele mit kleinem Einsatz und Gewinn zu organisieren. Für solche Turniere soll eine klare Gesetzesgrundlage geschaffen werden, damit ein öffentlicher und transparenter Spielablauf ermöglicht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 11. März 2012 wird über den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke - Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" - abgestimmt. Der Bundesrat hat bereits umfangreiche Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzungsgesetzgebung in die Wege geleitet. Bei dieser Gelegenheit wird geprüft, ob bezüglich Pokerspiele bzw. Pokerturniere um geringe Beträge gesetzliche Regelungen vorgesehen werden können, die den Entwicklungen der Rechtsprechung und den gesellschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung tragen. Dabei werden die Bedürfnisse des Sozialschutzes zu berücksichtigen sein.</p><p>Der Bundesrat möchte die Schlussfolgerungen der Studienkommission, die mit der Umsetzung des neuen Verfassungsartikels beauftragt wurde, abwarten, bevor er sich für ein konkretes Lösungsmodell entscheidet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.