Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03482.jsonl.gz/393

Untertitel: Anfragen zur Administrativ-Untersuchung
Vier Grossräte haben beim Staatsrat Anfragen bezüglich der Administrativ-Untersuchung gegen die Mitglieder des Gemeinderats von Avry eingereicht. Jacques Bourgeois (FDP, Avry-sur-Matran) möchte wissen, weshalb erst neun Monate nach der ersten Untersuchung durch den Oberamtmann des Saanebezirks, Nicolas Deiss, interveniert wurde und ob damals nicht grössere Beharrlichkeit in der Sache angebracht gewesen wäre. Bourgeois verlangt vom Staatsrat Massnahmen darzulegen, mit welchen in Zukunft ähnliche Vorkommnisse – besonders im Saanebezirk – vermieden werden könnten.
Enthebung falsche Massnahme
André Ackermann (CVP, Corminboeuf) befürchtet, dass die Vorkommnisse in Avry bloss die Spitze des Eisbergs darstellten. Die Situation mehrerer Gemeinderäte im Saanebezirk sei Besorgnis erregend. Die Enthebung der Gemeinderäte ist für Ackermann die falsche Massnahme. Diese bringe keine Ruhe, sondern störe das politische Klima der Gemeinde auf längere Zeit.
Der Grossrat wirft dem Oberamtmann vor, seine Rolle als Berater, wie sie im Gesetz über die Gemeinden vorgesehen ist, nicht wahrgenommen zu haben. Zu sehr sei er auf die Untersuchung fixiert gewesen. Ackermann möchte wissen, weshalb in einem erstenEntscheid eine ausserordentliche Gemeindeversammlung nicht in Frage kam und jetzt trotzdem eine für den 27. Mai vorgesehen ist. Auch ist für Ackermann nicht nachvollziehbar, weshalb der Staatsrat im Dezember 2002 den Gemeinderat von Avry nicht für eine Aussprache empfangen wollte, später jedoch die Petitionäre, die eine ausserordentliche Gemeindeversammlung verlangt hatten.
Gab es Anhörung?
Grossrat Damien Piller (CVP, Villars-sur-Glâne) fragt, ob es vor der Enthebung des Gemeinderats eine Anhörung gegeben hat und weshalb, wenn bloss zwei der neun Gemeinderäte von den Spannungen betroffen sein sollen, der ganze Rat seines Amtes enthoben wurde. Gemäss Piller wären dann die getroffenen Massnahmen unverhältnismässig. Der Grossrat befürchtet, dass die Administrativ-Untersuchung den Bau der OS in Avry verzögern könnte.
Claire Peiry-Kolly fragt, ob der Staatsrat in der Lage wäre, solche Vorkommnisse gar nicht erst geschehen zu lassen, und ob es Massnahmen gebe, die Untersuchung zum Wohle der Bevölkerung voranzutreiben.
Auch in Vuisternens-en-Ogoz
Probleme
Claude Chassot (Öffnung, Villarsel-le-Gibloux) stellt seine Fragen in Bezug auf die Petition, welche in Vuisternens-en-Ogoz die Absetzung eines Gemeinderats verlangt. Dieser hatte 4,5 Millionen Franken veruntreut. Der Grossrat will Klarheit darüber, ob der Gemeinderat, die Finanzkommission und die Gemeindeaufsicht auch fehlbar waren oder ob sie vom betreffenden Gemeinderat hintergangen wurden. Ebenfalls fragt er, inwiefern die Freiburger Kantonalbank in die Geschichte verwickelt ist.