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Urteilskopf

65. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. November 1955 i S. Kläsi gegen Kläsi.

Regeste Verwandtenunterstützung. Umfang des Anspruchs ( Art. 329 Abs. 1 ZGB ).

Regeste

Verwandtenunterstützung. Umfang des Anspruchs ( Art. 329 Abs. 1 ZGB ).

Umfang des Anspruchs ( Art. 329 Abs. 1 ZGB ).

Art. 329 Abs. 1 ZGB Erwägungen ab Seite 427

Erwägungen ab Seite 427 BGE 81 II 427 S. 427

BGE 81 II 427 S. 427

Aus den Erwägungen:

Art. 329 ZGB Art. 328 ff. ZGB BGE 81 II 427 S. 428

Der vom Beklagten angerufene Art. 329 Abs. 3 ZGB kann nicht zu einer andern Auffassung führen. Der Armenbehörde, die den Bedürftigen unterstützt, steht freilich ein Ersatzanspruch gegenüber den unterstützungspflichtigen Verwandten (vgl. BGE 76 II 114 E. 2) nur im Rahmen der von ihr vor der Klageeinleitung tatsächlich geleisteten Unterstützung zu. Dagegen kann sie unter dem Titel der laufenden Unterstützung zugunsten des Bedürftigen sehr wohl einen Betrag einklagen, der über die Leistungen hinausgeht, welche der Bedürftige von der öffentlichen Armenpflege zu erwarten hätte. Wollte man aber noch annehmen, es könne nicht Sache der Armenbehörde sein, einen solchen Mehrbetrag geltend zu machen, so müsste man dem Bedürftigen die Befugnis zugestehen, dies selber zu tun. Aus Art. 329 Abs. 3 ZGB folgt also keineswegs, dass die Verwandtenunterstützung sich auf das sog. armenrechtliche Existenzminimum beschränke.

Art. 329 Abs. 3 ZGB BGE 76 II 114 Art. 329 Abs. 3 ZGB