Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127447

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, damit zwischen dem Wohn- und dem Arbeitsort eine gerechte Verteilung der Staats- und Gemeindesteuern sichergestellt wird. Diese werden am Wohnsitz auf dem am Arbeitsort erwirtschafteten Einkommen erhoben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion fordert den Bundesrat auf, den eidgenössischen Räten Rechtsgrundlagen zu unterbreiten, welche eine gerechte Aufteilung der Kantons- und Gemeindesteuern zwischen dem Wohnsitzkanton und dem Kanton des Arbeitsortes vorsehen.</p><p>Gemäss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) sind natürliche Personen in einem einzigen Kanton kraft persönlicher Zugehörigkeit (Wohnsitz oder Aufenthalt) und gegebenenfalls in einem oder mehreren anderen Kantonen kraft wirtschaftlicher Zugehörigkeit (Geschäftsort oder Wohneigentum) steuerpflichtig. </p><p>Praktisch ausnahmslos werden das Arbeitseinkommen und das übrige Einkommen (ohne ausserkantonale Liegenschaftserträge) im Wohnsitzkanton versteuert. Dies ist jener Kanton, dessen Infrastruktur die Steuerpflichtigen und ihre Familien überwiegend beanspruchen. Das Erwerbseinkommen wird nur bei zwei Personenkategorien am Arbeitsort steuerlich erfasst. Es sind dies die selbstständig Erwerbenden, die an ihrem Geschäftsort besteuert werden und somit dort ein Nebensteuerdomizil aufweisen, sowie die nicht täglich an den Familienwohnort zurückkehrenden leitenden Angestellten. In den weiteren Fällen müsste das Erwerbseinkommen separat besteuert und auf die betroffenen Kantone aufgeteilt werden, wobei das gesamte Erwerbseinkommen dennoch für die Satzbestimmung herangezogen werden müsste. Dies würde das heutige Steuersystem erheblich komplizierter machen. </p><p>Zudem ist bei der vorliegenden Problematik auch der nationale Finanzausgleich zu beachten. Dieser schafft zwischen den Kantonen einen Lasten- und Ressourcenausgleich. Mit dem Ressourcenausgleich werden gemäss dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone ausgeglichen. Gemäss einer Wirkungsanalyse hat der nationale Finanzausgleich seine angestrebten Ziele weitgehend erreicht (vgl. Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011, S. 10). Davon kann jedoch der Kanton des Arbeitsortes nur profitieren, wenn er ressourcenschwach ist. </p><p>Würden nun, wie in der vorliegenden Motion verlangt, die Steuereinnahmen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit auf den Wohnsitzkanton und den Kanton des Arbeitsortes verlegt, würde dies nicht nur das Steuersystem verkomplizieren, sondern auch den neuen Finanzausgleich infrage stellen. Eine Umsetzung der Motion durch eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes erscheint daher nicht zielführend. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.