Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21900

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, Massnahmen zu prüfen:</p><p>1. damit die bereits festgelegte Fachhochschule Nordwestschweiz, die gemäss Genehmigung des Bundesrates vom März 1998 von den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam mit insgesamt acht Teilschulen in diesen vier Kantonen geführt werden soll, in zwei autonome Fachhochschulen aufgeteilt werden kann: einerseits in die Fachhochschule Nordwestschweiz, mit Sitz in den beiden Basel, und in eine neu zu schaffende Fachhochschule, mit beispielsweise der Bezeichnung "Mittelland", mit Sitz in den Kantonen Aargau und Solothurn;</p><p>2. damit die im Rahmen der Oberrheinischen Zusammenarbeit vereinbarten trinationalen Studiengänge (Muttenz, Lörrach und Mülhausen) in den Bereichen Architektur und Bauingenieurwesen, mit gegenseitiger Anerkennung der Diplome, weiterhin uneingeschränkt gesichert bleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bundesrat und Parlament haben sich bei der Beratung des Fachhochschulgesetzes mehrfach und mit Nachdruck dafür ausgesprochen, dass der Aufbau der Fachhochschulen nicht mit einer blossen Umbenennung der bisherigen Schulen vollzogen sein dürfe, sondern dass echte Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkte zu bilden seien. Deshalb hat der Bundesrat bereits in der Botschaft zum Fachhochschulgesetz seine Absicht bekanntgegeben, die Anzahl Fachhochschulen gesamtschweizerisch zu begrenzen.</p><p>Der Bundesrat hält nach wie vor an seiner Zielvorstellung fest, dass in der Schweiz nur sieben Fachhochschulen gebildet werden sollen. Dies begründet er folgendermassen:</p><p>- Die Fachhochschulen sollen bis ins Jahr 2003 als nationales Fachhochschulsystem konzipiert werden, wobei die einzelnen Fachhochschulen eine für die Wahrnehmung des erweiterten Leistungsauftrages erforderliche kritische Masse aufzuweisen haben, die nur über den Zusammenschluss von bisherigen Höheren Fachschulen in grösseren Regionen zu erlangen ist. Als "Regionen" sind grössere Wirtschaftsräume zu verstehen, die auf nationaler und internationaler Ebene ihre Ausstrahlung haben.</p><p>- Eine Konzentration und Mindestgrösse einer jeden Fachhochschule bilden die Voraussetzung, um im Wettbewerb in Lehre und Forschung auf nationaler und internationaler Ebene bestehen zu können.</p><p>- Die Mittel sollen dort gezielt eingesetzt werden, wo die besten Voraussetzungen für die Schaffung von überlebensfähigen Lehr- und Forschungsbereichen gegeben sind. Die Schaffung von echten Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkten ist deshalb mit aller Entschiedenheit voranzutreiben.</p><p>Während in den übrigen Regionen die Zusammenfassung bisheriger Höherer Fachschulen zu jeweils einer einzigen Fachhochschule einigermassen reibungslos abläuft, haben sich die Kantone der Nordwestschweiz stets für ein Modell mit drei Fachhochschulen gewehrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass erst die von ihm geforderte starke Vernetzung der Fachhochschuleinrichtungen in der Nordwestschweiz dazu führt, dass eine Hochschule entsteht, welche im nationalen und internationalen Wettbewerb zu bestehen vermag. Der Entscheid, wonach in der Nordwestschweiz die Zielerreichung mittels des Dreiebenenmodells (inkl. Kooperationsrat) geprüft werden soll, ist im Einvernehmen mit namhaften Exponenten der Kantone der Nordwestschweiz erarbeitet worden.</p><p>Zu den postulierten Massnahmen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:</p><p>1. Der Bundesrat hat am 2. März 1998 einen Führungsentscheid getroffen, der nicht überall Zustimmung findet. Es ist nun Sache der strategischen Organe, innerhalb der vorgegebenen Fristen und unter Einhaltung der Auflagen eigene Lösungen auszuarbeiten und dem Bundesrat zu zeigen, dass die Ziele mittels Dreiebenenmodell erreicht werden können. Auch die anderen Regionen verfolgen die Entwicklung in der Nordwestschweiz aufmerksam. Es würde deshalb nicht erstaunen, wenn ein allfälliges Scheitern der Aufgabenteilung und Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz schwerwiegende Rückwirkungen auf die anderen Fachhochschulregionen haben würde.</p><p>Eine Änderung des Entscheides zum jetzigen Zeitpunkt erachtet der Bundesrat als wenig opportun, da dies als falsches Signal gedeutet werden könnte. Er ist nur bereit, auf einzelne Entscheide zurückzukommen, sofern wesentliche neue Elemente bzw. Entwicklungen nachgewiesen werden können, die zum Zeitpunkt seines Entscheides nicht bekannt oder nicht absehbar waren.</p><p>2. Der Bundesrat sieht keinen Widerspruch zwischen seinen Auflagen und der Einrichtung der trinationalen Ingenieurausbildung, weshalb sich keinerlei Massnahmen aufdrängen. Hingegen vertritt er die Auffassung, dass diese Anstrengungen auch auf andere Studiengänge und andere Ausbildungsstätten der Nordwestschweiz ausgedehnt werden sollten.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.