Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170904

<h2>SubmittedText<h2><p>Einige Menschen mit geistiger Behinderung haben über die IV Anspruch auf Beschäftigungsmassnahmen zu Hause, die dazu dienen, eine Tagesstruktur zu schaffen. Bei Erreichen des Rentenalters erlischt der Anspruch auf diese Leistung, was die Betroffenen und ihre Familien in eine schwierige Situation bringt.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Ist ihm dieses Problem bekannt?</p><p>2. Falls ja, ist er bereit, dem Abhilfe zu schaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die in der Interpellation erwähnten "mesures d'occupation à domicile" sind nicht Teil der Massnahmen, welche die Invalidenversicherung anbietet. Es dürfte sich indessen um eine kantonalrechtliche Massnahme handeln, die von der zuständigen Walliser Dienststelle für Sozialwesen vollzogen wird (Aufenthalte in den vom Kanton unterstützten Tages- und Beschäftigungsstätten). Betroffene Personen können normalerweise auch nach dem Übergang ins AHV-Alter in diesen Strukturen verbleiben.</p><p>Betreffend Eingliederungsmassnahmen der IV gilt für Leistungen wie beispielsweise die Hilflosenentschädigung, den Assistenzbeitrag sowie die Hilfsmittel beim Erreichen des AHV-Alters Besitzstandwahrung. Dies trifft auch für die lebenspraktische Begleitung zu. Wer also diese Leistungen vor Erreichen des AHV-Alters bezogen hat, hat auch nach Erreichen des AHV-Alters Anspruch auf diese Leistungen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, können auch weiterhin Ergänzungsleistungen beansprucht werden.</p><p>Für Massnahmen, die im Rahmen von behinderten- oder alterspolitischen Konzepten gesprochen werden, wie das für die genannten "mesures d'occupation à domicile" möglicherweise der Fall ist, sind seit dem 1. Januar 2008, also seit Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die Kantone zuständig. Doch auch dort gilt: Invalide Personen, die bereits vor Erreichen des AHV-Alters von einer Institution betreut wurden und die auch im AHV-Alter noch invalide sind, verlieren ihren Invalidenstatus nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (Ifeg; SR 831.26) nicht. Das bedeutet, dass Leistungskürzungen oder gar Leistungsverweigerungen seitens der Kantone auch nach Einführung der kantonalen Behindertenkonzepte klar rechtswidrig wären. Der Anspruch gemäss Ifeg besteht sowohl für die Wohnsituation als auch für die Tagesstruktur (in der Werkstätte oder Tagesstätte).</p><p>Aus dem Dargelegten geht hervor, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf sieht.</p>  Antwort des Bundesrates.