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|Christian Zeller*|
|aus Debatte Nummer 8 – März 2009|
|Die aktuelle Krise zeigt, dass die Aufblähung des Finanzsektors die Tendenz zur Überakkumulation nur zeitweise und oberflächlich abschwächte. Die Widersprüche treten nun umso wuchtiger wieder auf. Zugleich stehen wir vor dem Problem, dass die bisherigen Konzepte zur Krisenbekämpfung kaum mehr wirken. Erforderlich sind radikale demokratische und soziale Antworten.|

Aktuelle Zahlen unterstreichen die Tiefe dieser Krise. Gemäß Weltbank wird das globale Wirtschaftswachstum auf wahrscheinlich deutlich unter 1% sinken. Das ist extrem tief. Die Euroländer und die USA werden eine massive Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um voraussichtlich 2% oder sogar mehr erfahren. Der Welthandel wird deutlich zurückgehen. Der Warenumschlag in den großen Häfen der Welt brach in den letzten Monaten richtiggehend ein. Im Unterschied zu bisherigen Krisen ist diese Krise global. Sie umfasst alle Länder. Was in den kapitalistischen Metropolen als Krise beginnt, wird in den Ghettos der Megastädte und den verarmten Landregionen Asiens, Lateinamerikas und Afrikas zur sozialen und menschlichen Katastrophe. «The world faces a deepening economic crisis in advanced economies now spreading to major emerging markets such as China, India, and Brazil» schreibt der Internationale Währungsfonds (IWF) am 26. Januar 2009. Der IWF warnt vor sozialen Unruhen und Aufständen. Er schlägt vor, dass die Regierungen weltweit 1,2 Billionen US$ (was immerhin 2% des weltweiten BIP entspricht) in diesem und im nächsten Jahr in die Wirtschaft einspritzen sollen, um der Krise zu begegnen. Bereits seit Monaten sieht sich der IWF gezwungen, eine Reihe von Ländern, vor allem in Osteuropa, zu stützen. Ohne Finanzspritzen des IWF wäre Ungarn bereits im Staatsbankrott.
Die New York Times publiziert auf ihrer Website eine lange Liste mit mittlerweile Hunderten von Banken, die im Laufe des letzten Jahres kleinere oder größere Finanzspritzen erhielten. Im Jahr 2008 hat alleine der US-amerikanische Staat direkte und indirekte staatliche Verpflichtungen im Wert von schätzungsweise 7,8 Billionen Dollar geleistet (NYT, 26. Nov. 2008). Das sind gigantische Summen, die als direkte Eigenkapitalbeteiligungen, als Garantiebeträge oder als Versicherungsbeträge fließen. Die Botschaft ist klar: wir drucken so viel Geld wie nötig, um das Bankensystem zu retten. Irgendwann werden die Rechnungen serviert werden und dann ist die große Frage, wer diese Rechnung auf welche Weise bezahlen wird. Die Schweiz hat im Verhältnis zur Bevölkerungszahl eines der umfassendsten Bankenstützungsprogramme überhaupt geleistet. Untersuchungen der UNO berichten, dass auch Drogengelder zur Stützung von Banken verwendet werden, und zwar aus einem simplen Grund: Es sind die einzigen liquiden Investmentmittel, die noch in großem Stil verfügbar sind.
Alle diese Entwicklungen zeigen, dass diese Krise viel tiefer ist als alle Krisen seit dem 2. Weltkrieg. Es ist eine tiefgreifende systemische Krise. Die Krise lässt sich nur in ihrer weltweiten Dynamik verstehen. Sie hat sich aufgrund der Wirtschaftsverflechtungen sehr schnell verbreitet. Die Überakkumulation hat China erreicht, das nun eine Schlüsselrolle einnimmt. Wer kauft die chinesischen Konsumgüter, wenn China diese nicht mehr wie in den letzten Jahren in die USA und nach Europa exportieren kann? Bereits sind in China Millionen von Menschen, die in den letzten Jahren vom Land in die großen urbanen Wachstumsregionen gezogen sind, wieder in ihre Heimatregionen gezogen.
Die gegenwärtige Finanzkrise ist Ausdruck und Produkt einer weitreichenden Krise der Akkumulation – oder allgemeiner ausgedrückt: der Investitionstätigkeit. Sie verstärkt und verallgemeinert die Akkumulat ionskr ise. Diese Krise kann nur durch eine massive Zerstörung von Kapital und Arbeit und die Erschließung neuer Felder zu Kapitalverwertung „gelöst“ werden, was mit entsprechenden gesellschaftlichen Kosten und menschlichem Elend verbunden sein wird.
Die Macht des Anlagekapitals
Um die aktuelle Krise zu verstehen, müssen wir einige Jahrzehnte zurückblicken. Die erste große Krise seit dem 2. Weltkrieg Mitte der 1970er war Ausdruck sinkender Profitraten und mangelnder Möglichkeiten zur profitablen Verwertung des Kapitals. Seither ist das Kapital bestrebt, die Schranken, die eine Steigerung der Profitrate verhindern, aus dem Weg zu räumen. Darum trachtet es danach, sich neue Felder zu erschließen und die bestehenden Verwertungskanäle profitabler zu gestalten. Die Politik der Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und des Abbaus sozialer und demokratischer Errungenschaften, die seit Anfang der 1980er Jahre zuerst die Regierungen in den USA und Großbritannien praktizierten und dann von den meisten Staatsführungen auf der Grundlage massiver Niederlagen der Arbeiterbewegung übernommen wurde, schuf die institutionellen Grundlagen für die verstärkte Konzentration des Finanzkapitals in den Händen von Finanzunternehmen und institutionellen Investoren wie Versicherungen, Investment-, Anlage- und Pensionsfonds und Banken. Entscheidend für diese Entwicklung war die Einführung und Stärkung privater, kapitalgedeckter Alterssysteme zunächst in den angelsächsischen Ländern, in Japan und in der Schweiz und dann auch anderswo. Parallel dazu wurden die Kapitalmärkte von institutionellen Einschränkungen befreit. Sie bieten den finanziellen Investoren die nötige Liquidität, d.h. das Privileg, in der kürzestmöglichen Zeit aus dem Markt auszusteigen.
In der Schweiz wurde das Pensionskassenobligatorium Mitte der 1980 mit tatkräftiger Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei und der Gewerkschaften durchgesetzt. Mittlerweile zeigt sich, dass die Pensionskassen nicht einfach des Rentenklaus bezichtigt werden können. Das Problem ist viel umfassender. Viele Pensionskassen weisen eine deutliche Unterdeckung auf. Das ist nicht erstaunlich. Denn die Pensionskassen legen die Gelder der Pensionsberechtigten auf den internationalen Finanzmärkten an, wo aber die Kurse der Wertpapiere massiv abgesackt sind. Erst wenn die allgemeine Konjunkturentwicklung anzieht und die Unternehmen ihre Profite wieder steigern, wird sich die Lage verbessern. Das kann aber viele Jahre dauern und wird vor allem nur möglich sein, wenn das Kapital die Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen weiter verschlechtert und zugleich neue Märkte erschliesst.
Ein zentrales Kennzeichen des finanzdominierten Kapitalismus ist die sinkende Lohnquote1. In den USA, in den meisten Ländern Europas und in Japan ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen seit den 1980er Jahren deutlich zurückgegangen. Auf der anderen Seite schossen die Einkommen aus Kapitalerträgen in die Höhe. Vor allem in den USA ergab sich damit aber ein fundamentales Problem. Wie können die Lohnabhängigen weiterhin Konsumgüter kaufen, wenn ihre Einkommen real stagnieren oder sogar zurückgehen? Die scheinbare Lösung suchte man in einer deutlichen Aufblähung des Kreditbereichs. Millionen von Lohnabhängigen haben sich zunehmend verschuldet, um ein Haus zu kaufen, ihr Haus zu halten oder einfach um ein Auto, Wohnungseinrichtungen und Nahrungsmittel zu kaufen.
Weltweite Ungleichgewichte
Die USA konnten sich die Steigerung des Konsums und das sehr hohe Handelbilanzdefizit nur dank dem enormen Kapitalzufluss aus Japan, Europa, Südostasien und vor allem aus China leisten. Dieser Kapitalzufluss in die USA fütterte die dynamische, aber kurze Phase der sogenannten New Economy und die Börsenblase Ende der 1990er Jahre. Die US-amerikanische Notenbank begegnete der Krise in den Jahren 2001 bis 2003 mit sehr tiefen Zinssätzen und der Anfeuerung einer neuen Blase, dem Boom auf den Immobilienmärkten. Die Verschuldung der privaten Haushalte und der Unternehmen wurde ständig größer. Gleichzeitig stellte sich auf Weltebene eine sonderbare Konstellation ein. Die USA und China gingen eine fragile symbiotische Beziehung ein. Die USA steigerten ihre Importe mit günstigen Konsumgütern aus China. Das Handelsbilanzdefizit stieg an. Gleichzeitig erzielte China grosse Handelsbilanzüberschüsse. Das Geld legte China wiederum in den USA an, vor allem in Staatsanleihen. China wurde in den letzten Jahren zur Weltfabrik. Europa und die USA kaufen chinesische Konsumgüter. Zugleich importiert China Maschinen aus Europa und den USA. In diesem Kontext hat sich der weltweite Konkurrenzkampf unter den Lohnabhängigen um Lohnniveaus, Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit verschärft. Viele Unternehmen sprechen die folgende Drohung aus: Entweder die Lohnabhängigen akzeptieren eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, oder die Produktion wird in günstigere Gegenden verlagert.
Nun zeigt sich ein grundsätzliches Problem des Kapitalismus. Es werden zu viele Waren produziert, die nicht mehr abgesetzt werden können. Viele Produktionsstätten sind nicht ausgelastet. Sehr offensichtlich ist diese Überakkumulation in der Automobilindustrie. Zugleich werden menschliche und gesellschaftliche Bedürfnisse immer weniger befriedigt. Denken wir nun an den Hunger in vielen Regionen der Welt, an die ungenügende Gesundheitsversorgung in den USA, an die wachsende Zahl von Armen auch in den reichen Ländern und an die weltweite Umweltzerstörung. Zugleich sind die Profitraten in zahlreichen Industrien nicht im gewünschten Maße angestiegen. Ein beträchtlicher Teil der Profite wurde im Finanzbereich erzielt, wo kurzfristig höhere Erträge zu erzielen waren. Darum zögern viele Unternehmen, im großen Stile zu investieren.
Antworten, die zu neuen Krisen führen
Nun wird über Teilverstaatlichungen von Banken gesprochen. Das ist eine Irreführung. Was passiert, sind nicht Verstaatlichungen, sondern Privatisierungen öffentlicher Guthaben und eine Abwälzung der enormen Verluste auf die SteuerzahlerInnen. Die Strategien der Regierungen in den USA, in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und in der Schweiz mögen im Detail unterschiedlich sein. Gemeinsam ist ihnen, dass die Verluste der Banken und Unternehmen an die breite Bevölkerung, also die Lohnabhängigen, weitergereicht werden. Das ist der Kern aller Bankenrettungspakete.
Obwohl zahlreiche Investitionen in die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur sinnvoll sein können, stellen sich grundsätzliche Fragen: Wer wird diese Programme bezahlen? Welche Infrastruktur soll gefördert werden? Wollen wir tatsächlich mehr Straßen? Die deutsche Regierung greift der Automobilindustrie mit einer sogenannten Abwrackprämie massiv unter die Arme. Wollen wir wirklich, dass der Autoverkehr weiter zunimmt? Die Konjunkturprogramme der verschiedenen Regierungen werden nicht in der Lage sein, das tiefer liegende Problem der Überakkumulation anzupacken. Wo und wie kann das Überschusskapital investiert und verwertet werden? Gibt es neue Technologien, deren Anwendung massiv ausgedehnt werden könnte? Gibt es neue Regionen, wie zum Beispiel China im vergangenen Jahrzehnt, die Kapital absorbieren können? Gibt es vielleicht neue Fundstellen von Rohstoffen und Energieträgern, die zu einem massiven Preiszerfall führen könnten und damit die Produktion verbilligen? Können neue Felder der Kapitalakkumulation erschlossen werden, zum Beispiel durch eine neue Runde massiver Privatisierungen, die Aneignung natürlicher Ressourcen, die Aneignung von Wissen und dessen Umwandlung in eine Ware? Wer bezahlt die Rechnung der aktuellen Stützungsprogramme?
Der globale Konkurrenz- und Verdrängungskampf wird sich verschärfen. Neue Restrukturierungswellen und damit auch die «Freisetzung» von Millionen von «überschüssigen» Arbeitskräften werden vorbereitet. Zugleich beginnt das Kapital neue Territorien zu erschließen und zu kontrollieren. Investmentfonds und andere Finanzorganisationen kaufen seit rund einem Jahr im großen Stile Landwirtschaftsland auf oder schliessen langfristige Pachtverträge2 ab. Interessant sind die fruchtbaren Flächen in der Ukraine, in Brasilien, Argentinien und sogar im Sudan, einem Land, wo viele Menschen an Hunger sterben. Die Fonds kaufen dieses Land oder Anteile am Eigentum dieses Landes als strategische Guthaben. Sie gehen davon aus, dass die Nahrungsmittelproduktion und vor allem die Produktion von Agrartreibstoffen lukrativ sein werden. Die unmittelbare Kontrolle über Territorien wird wieder – wie zu Zeiten des klassischen Imperialismus vor über hundert Jahren – wichtig werden. Im Zuge der Schaffung und des Handels von CO2- Verschmutzungsrechten kann die Kontrolle über die riesigen Flächen der CO2- Senken finanzielle Erträge ermöglichen. Das Finanzkapital sucht sich neue Anlagefelder und Einnahmequellen, die sich aber nur verwirklichen lassen, wenn Eigentumsmonopole auf Boden, Schürfungsrechte von Minen und Verschmutzungsrechte durchgesetzt werden. Diese Entwicklungen lassen die Perspektive eines «grünen» Kapitalismus in einem sehr fragwürdigen Licht erscheinen.
Gesellschaftliche Aneignung
Wenn wir die Wirtschaftskrise mit der Umwelt- und Klimakrise als Ausdruck derselben kapitalistischen Mechanismen verstehen und auch gemeinsame Antworten auf beide Herausforderungen suchen, wird schnell klar, dass die herkömmliche Politik sowohl der Regierungen als auch der traditionellen Linken und der Gewerkschaften nicht weit reicht. Sie versuchen mit ihren Stützungsprogrammen Arbeitsplätze zu retten und schaffen damit die Grundlagen für kommende und noch tiefere wirtschaftliche und ökologische Krisen.
Natürlich muss verhindert werden, dass die Lohnabhängigen auf die Straße gestellt werden. Aber ist es sinnvoll, den Automobilkonzern General Motors oder sein Tochterunternehmen Opel zu retten, damit sie weiterhin unsinnige Autos produzieren? Wollen wir den schweizerischen Finanzplatz verteidigen und sogar das Bankgeheimnis rechtfertigen, in der vagen Hoffnung, die Lohnabhängigen der UBS und anderer Banken würden deswegen ihren Arbeitsplatz nicht verlieren? Wollen wir Unternehmen und Finanzgesellschaften verteidigen, die sich schamlos Werte aneignen, die anderswo auf der Welt produziert wurden? Das wäre kurzsichtig.
Die Herausforderung ist eine andere. Die öffentlichen Mittel sollen genutzt werden, um eine Konversion der Industrie und der Finanzdienstleistungen in Richtung gesellschaftlich nützlicher und umweltverträglicher Produkte und Produktionsprozesse einzuleiten. Wenn GM und Opel gerettet werden sollen, dann nicht um weiterhin Autos zu produzieren, sondern um einen kompletten Umbau der Produktion sowie des Verkehrswesens (öffentlicher statt privater Verkehr) einzuleiten. Dieselbe Frage stellt sich bei der UBS und dem Finanzplatz Schweiz. Die Finanzorganisationen sollen so umgebaut werden, dass sie den Umbau des Industriesystems zu einer bedürfnisgerechten und ökologisch verträglichen Produktion finanzieren.
Natürlich werden diese Unternehmen das nicht freiwillig tun. Darum stehen wir vor der Herausforderung, wie die Lohnabhängigen Investitionsentscheidungen, strategische Unternehmensplanungen und Ressourcenzuteilungen beeinflussen oder sogar steuern können. Das führt zur Eigentumsfrage. So wie das Kapital die Eigentumsfrage ständig stellt und neue Eigentumsrechte durchsetzt, so sollten auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen diese Frage wieder auf die Tagesordnung stellen.
* Christian Zeller ist Professor für Wirtschaftsgeografie an der Universität Salzburg.
1 Siehe Artikel von Michel Husson in der letzten Nummer der Debatte.
2 Siehe Bericht: Grain Briefing (2008): Seized! The 2008 landgrab for food and financial security. http://www.grain.org/briefings/?id=212.
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