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Die Gesundheitskommission des Nationalrats will keine Zuckersteuer einführen. Sie lehnt eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit dieser Forderung ab.
Angesichts der verschiedenen freiwilligen Bestrebungen, den Zuckergehalt von Lebensmitteln zu reduzieren, sieht die Kommission keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag heisst. Die Industrie passe laufend Rezepturen an, um den Anteil an zugesetztem Zucker zu verkleinern.
Eine Minderheit der Kommission verweist auf die Erfahrungen im Ausland: Abgaben auf gezuckerte Erzeugnisse seien ein gutes Instrument, um mit Zuckerkonsum im Zusammenhang stehende Krankheiten wirksam zu bekämpfen, argumentiert sie. Der Entscheid fiel mit 16 zu 7 Stimmen.
Die Initiative verlangt eine Steuer auf Zucker, der bei der Herstellung zugesetzt wird. Die Einnahmen sollen für die Prävention der durch Zucker- und Süssstoffkonsum bedingten Erkrankungen verwendet werden. Der Ständerat hat die Initiative klar abgelehnt. (sda)
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