Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188453

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Arbeitsrechts vorzulegen, mit der die Praktika geregelt werden. Ihnen soll auf Bundesebene ein rechtlicher Rahmen gesetzt werden, namentlich was Dauer, Entschädigung und Ausbildung betrifft. Dabei soll differenziert werden zwischen verschiedenen Typen von Praktika (obligatorische Praktika im Rahmen einer Ausbildung, Praktika nach Abschluss einer Ausbildung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Praktika spielen für die Integration in den Arbeitsmarkt für verschiedene Personengruppen und vor allem für Jugendliche eine wichtige Rolle. Für einen Teil der Berufspersonen ermöglicht ein Praktikum, erste praktische Erfahrungen zu sammeln und einen Berufseinstieg zu finden. Für andere ist das Praktikum Bestandteil einer Aus- oder Weiterbildung.</p><p>Die Bedeutung von Praktika ist in der Schweiz insgesamt relativ gering. 2017 absolvierten gemäss der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 1,5 Prozent der Arbeitnehmenden ein bezahltes Praktikum. 2010 waren es 1,0 Prozent. Fast zwei Drittel der Praktika (60 Prozent) wurden von Personen unter 25 Jahren absolviert. 2017 entsprach dies einem Anteil von 5,9 Prozent der 15- bis 24-jährigen Arbeitnehmenden (inklusive Lehrlinge). Im Vergleich dazu waren es 2010 rund 4,0 Prozent. Praktika und Volontariate standen nach Angaben der befragten Personen sehr oft in Zusammenhang mit einer Ausbildung. 2017 war dies bei 77 Prozent der Fall, 2010 noch bei 73 Prozent. Demgegenüber scheinen Schwierigkeiten beim Arbeitsmarkteintritt keine treibende Kraft hinter der beobachteten Zunahme bei den Praktika zwischen 2010 und 2017 zu sein: Lediglich rund 7 Prozent der Praktikantinnen und Praktikanten (rund 4000) gaben 2017 an, ein Praktikum zu absolvieren, weil sie keine Festanstellung finden konnten. 2010 waren es noch 11 Prozent gewesen. Auch der Bildungsbericht 2018 zeigt, dass sich bei Studierenden ein Jahr nach Studienabschluss der Anteil Praktikantinnen und Praktikanten zwischen 1991 und 2015 leicht verringert hat bei gleichzeitig steigender Erwerbstätigenquote. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte, dass Praktika in der Schweiz zu einem Einfallstor für prekäre Arbeitsbedingungen geworden wären. Praktika spielen vor allem in Zusammenhang mit Ausbildungen eine grosse und zunehmend bedeutende Rolle.</p><p>In verschiedenen Konstellationen stellen spezifische Regelungen sicher, dass der Aus- oder Weiterbildungscharakter von Praktika im Vordergrund steht und Missbräuche eingeschränkt werden. Der Bundesrat und das Parlament haben sich im Rahmen der Motion 14.3077 und des Postulates 16.3997 bereits wiederholt mit Fragen im Kontext von Praktika auseinandergesetzt. Aufgrund der Vielfalt möglicher Konstellationen, in denen Praktika absolviert werden, wäre eine einheitliche Regulierung solcher Arbeitsverhältnisse nicht sinnvoll. Eine Erhöhung des administrativen Aufwands bei den Unternehmen könnte das Angebot an Praktikumsstellen sogar in unerwünschter Weise beeinträchtigen. Regelungen zur Mindestentlohnung könnten sich auf den Bildungsfokus von Praktika kontraproduktiv auswirken. Auch eine gesetzliche zeitliche Begrenzung von Praktikumsverträgen erachten der Bundesrat und das Parlament als nicht zielführend bzw. nicht notwendig (Motion 14.3077).</p><p>Gemäss schweizerischem Arbeitsrecht unterstehen sowohl unbefristete als auch befristete Arbeitsverträge den Regeln des privaten Arbeitsrechtes (Art. 319ff. des Obligationenrechts). Ein Praktikum - sofern es als Arbeitsvertrag qualifiziert ist - geniesst im Sinne des Arbeitsrechtes daher den gleichen rechtlichen Schutz wie alle anderen Arbeitsverhältnisse, und dieser kann auch gerichtlich eingefordert werden.</p><p>Die Arbeitsmarktaufsicht wird durch die Kantone vollzogen, und sie verfügen auch über die notwendigen Instrumente, um allfälligen Missbräuchen bei Praktikumskonstellationen zu begegnen. Diese Verantwortung wird von den Kantonen auch wahrgenommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.