Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/100803

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesamt für Zivilluftfahrt plant angeblich die Einführung einer neuen Aufsichtsabgabe, die jährlich rund 18 Millionen Franken einbringen soll. Mit dieser Abgabe sollen 24 neue Stellen in der Sicherheitsaufsicht finanziert und soll der Kostendeckungsgrad des Bazl erhöht werden.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Abgabe in der gegenwärtigen Zeit der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gefährdet, umso mehr als die Flugunternehmen bereits 2008 durch neue Gebühren massiv stärker belastet wurden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 20. Mai 2009 die Botschaft zur Teilrevision 1 des Luftfahrtgesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet unter anderem die Erhebung einer neuen Aufsichtsabgabe durch das Bazl. In den ersten fünf Jahren sind die Erträge aus der Aufsichtsabgabe auf maximal 5 Millionen Franken jährlich festgelegt. Mit diesen Geldern sollen 24 ausgewiesene Stellen in der Sicherheitsaufsicht des Bazl finanziert werden. Ohne diese Stellen könnte das Amt seinen Auftrag, einen europaweit hochstehenden Sicherheitsstandard zu gewährleisten, längerfristig nicht mehr erfüllen. Der Bundesrat hat der momentanen, wirtschaftlich schwierigen Situation Rechnung getragen und vorderhand von einer höheren Aufsichtsabgabe und einer weiteren Verbesserung des Kostendeckungsgrades des Bazl abgesehen.</p>