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Am 30. September 2016 endete die historische Aufsichtsrolle der USA über die ICANN, der Verwaltungsstelle von Internetadressen. Die weltweite Internetadressverwaltung wird seither von einer globalen Gemeinschaft geleitet, in der alle Interessensgruppen vertreten sind. Damit ist man dem von der Schweiz verfolgten Ziel einer internationalen Verwaltung des Domain-Namen-Systems (DNS) einen wichtigen Schritt nähergekommen.
Jorge Cancio, International Relations
Am 14. März 2014 kündigte die US-Regierung an, dass sie ihre historische Aufsichtsrolle über die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) zugunsten einer globalen Regelung aufgeben will. Diese Funktion war seit 1998 im sogenannten «IANA-Vertrag» (Internet Assigned Numbers Authority) zwischen der US-Regierung und der ICANN festgeschrieben. Der Vertrag stellte die ICANN unter die Oberaufsicht der US-Regierung und gewährte der Verwaltungsstelle eine Prüfungs- und Validierungsfunktion aller Änderungen der zentralen Datenbank aller Top-Level-Domains (z.B. .swiss, .com oder Ländercodes wie .de).
Neuer institutioneller Rahmen für die ICANN
Nach dieser Ankündigung lud die ICANN die Multistakeholder-Community – in der die Zivilgesellschaft, der Privatsektor und die Regierungen vertreten sind – ein, Vorschläge einzubringen, um eine «globale und demokratischere Aufsicht» über das Internet zu schaffen. Im März 2016 einigte sich die Multistakeholder-Community in Marrakesch auf einen Transitionsplan, den sie der US-Regierung übergab.
Dieser Plan sieht wichtige institutionelle Reformen vor, um die Aufsicht der US-Regierung über die ICANN zu ersetzen. Darin werden den ICANN-Suborganisationen (inklusive dem Regierungsbeirat GAC) gewisse Kontrollbefugnisse über das ICANN-Board eingeräumt: Blockierung des Budgets, Genehmigung von Änderungen der Statuten, Abberufung des Verwaltungsrats sowie einzelner Ratsmitglieder. Diese Einigung wurde unter grossem Druck und schwierigen Voraussetzungen erzielt und wurde von allen Beteiligten als Erfolg für das Multistakeholder-Modell ICANN gewertet.
Die US-Regierung hat den eingereichten Vorschlag geprüft und Mitte August festgestellt, dass sie mit den angelaufenen Implementationsarbeiten zufrieden sei. Trotz beträchtlichen politischen Widerstands gegen diese Übergabe hat der US-Kongress nicht in den Prozess eingegriffen, der IANA-Vertrag zwischen der US-Regierung und der ICANN lief Ende September 2016 aus. Somit ist die historische Aufsicht der USA über die ICANN Geschichte. Eine mögliche Aufschiebung oder gar ein Scheitern der Transition war im Vorfeld der Entscheidung von grossen Teilen der Community als ein bedeutendes Risiko für die Stabilität und Einheit des Domain-Namen-Systems (DNS) eingestuft worden.
Erster Schritt in Richtung globale Netzverwaltung
Gemäss neuem Rahmen bleibt die ICANN in Kalifornien verankert und untersteht somit primär US-Recht und den Eingriffsmöglichkeiten nordamerikanischer Behörden. Trotzdem ist dieser Schritt ein wichtiger Meilenstein in der Transition der ICANN hin zu einer globalen Institution. Weitere Schritte zur Stärkung ihrer Diversität und der Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der globalen Gemeinschaft sind aber erforderlich. Die Internetnutzenden dürften allerdings von dieser Veränderung wenig bemerken, da sich die alltägliche technische Funktionsweise des DNS mit dieser Transition nicht verändert hat.
Schweiz als erfolgreiche Brückenbauerin
Seit Oktober 2014 ist der Schweizer Thomas Schneider, stellvertretender Leiter International Relations des BAKOM, Vorsitzender des ICANN-Regierungsbeirats GAC (Governmental Advisory Committee). Er wurde im Oktober 2016 in dieser Funktion bestätigt. Die Schweiz konnte deshalb während des IANA-Prozesses eine bedeutende Rolle als Brückenbauerin wahrnehmen und die Debatten rund um die Transition in konstruktive Bahnen lenken.