Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03216.jsonl.gz/2125

- Der Iran hat mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen. Ein neues Atomgesetz verpflichtet ihn dazu.
- Teile der Regierung halten den Schritt für unklug, da er eine mögliche Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährdet.
«Das technische Prozedere für Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen», sagt Regierungssprecher Ali Rabiei auf dem Regierungsportal Dolat. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht, in Kenntnis gesetzt worden.
Das Verfahren stehe im Einklang mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Atomgesetz. «Das Gesetz muss trotz Bedenken innerhalb der Regierung umgesetzt werden», sagte der Sprecher. Sowohl die iranische Atomenergieorganisation AEOI als auch Präsident Hassan Ruhani sind gegen das neue Atomgesetz. Laut Verfassung müssen sie die im Parlament verabschiedeten Gesetzte jedoch umsetzen.
Atomgesetz von Hardlinern verabschiedet
Das Atomgesetz wurde Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.
EU: Klarer Verstoss gegen Atomabkommen
Die vom Iran nach eigenen Angaben begonnene erhöhte Urananreicherung wäre aus Sicht der EU ein klarer Verstoss gegen das Wiener Atomabkommen von 2015. Sollten die Ankündigungen aus Teheran tatsächlich umgesetzt werden, würde es sich um eine «erhebliche Abweichung von den iranischen Verpflichtungen» unter dem Abkommen handeln, wie ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel sagte. Zudem hätte es demnach «ernsthafte Auswirkungen auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen». Jeder Schritt, der den Erhalt des Abkommens schwächen könne, müsse unterlassen werden.
Zugleich verwies der Sprecher darauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA bislang nicht bestätigt habe, dass der Iran die Ankündigung tatsächlich umgesetzt habe. Man entscheide und handele jedoch auf Grundlage von IAEA-Bewertungen. Die Behörde wolle die anderen Vertragsstaaten noch am Montag über die Lage informieren.
Das Gesetz verstösst in allen Punkten gegen den Wiener Atomdeal, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte. Das Atomabkommen von 2015 sieht vor, dass der Iran Uran bis maximal 3.67 Prozent anreichern darf. Nachdem US-Präsident Donald Trump 2018 das Abkommen jedoch – auch gegen den Willen der europäischen Vertragspartner – einseitig aufgekündigt hatte, begann der Iran ab 2019, seine Zusagen schrittweise zurückzuschrauben und Uran auf bislang 4.5 Prozent anzureichern. Waffentaugliches Uran muss bis auf 90 Prozent angereichert sein.
Präsident findet die Urananreicherung unklug
Präsident Ruhani hält das Gesetz für politisch unklug und sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der Präsidentenwahl im Juni. Das Gesetz würde seiner Ansicht nach die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommen von 2015 nach dem Amtsantritt des gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen. Teheran hofft auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.