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Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Türkei den Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser ermöglicht ihm weitgreifende Massnahmen.
- Während des Ausnahmezustands können nach Artikel 15 Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden.
- Eine Auswahl von Massnahmen, die die Führung des Landes beschliessen kann: Ausgangssperren, Einschränkung und Verbot des Fahrzeugverkehrs, Versammlungs- und Demonstrationsverbot, Durchsuchungen, Evakuierung bestimmter Gegenden, Kontrolle des Verkehrs zu Land, See und Luft, Verbot von Zeitungen, Magazinen oder Büchern, Kontrolle oder Verbot von Rundfunkausstrahlungen.
Das Kabinett kann den Ausnahmezustand im ganzen Land oder in Teilen davon für maximal sechs Monaten verhängen.
Lies hier weitere Details zum Ausnahmezustand.