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13.449 n Pa.Iv. Rusconi Haltung und Produktion bei
importiertem Fleisch und Fisch deklarieren
Die parlamentarische
Initiative will das Tierschutzgesetz dahingehend ändern, dass eine
Deklarationspflicht für alle Produkte aus getöteten Tieren eingeführt wird, die
aus dem Ausland importiert, für den menschlichen Konsum bestimmt sind und nicht
gemäss den Standards des Schweizerischen Tierschutzgesetzes produziert worden
sind.
Mit 17 zu 6 Stimmen und
bei 2 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen der parlamentarischen
Initiative Folge zu geben und das Geschäft der Kommission des Ständerates zur
Zustimmung vorzulegen. Sie hat gleichzeitig das grosse Informationsbedürfnis
der Bevölkerung erkannt und ein Kommissionspostulat eingereicht (14.3669 n), welches den Bundesrat beauftragt, einen
Bericht über die aktuelle Situation der Etikettierung eingeführter Produkte zu
erstellen.
Sprachenvielfalt
Die WBK-N hat zudem eine intensive Diskussion zum Thema der
Sprachenvielfalt geführt. Als Reaktion auf diverse Vorstösse und Beschlüsse in
den Kantonen zum Unterricht der zweiten Landessprache in der obligatorischen
Schule sieht die Kommission Handlungsbedarf und hat in zweifacher Hinsicht das
Heft in die Hand genommen: Einerseits hat sie ein Postulat (14.3670
n
) eingereicht, das den Bundesrat beauftragt, in Zusammenarbeit mit den
Kantonen ein Konzept für einen systematischen Sprachaustausch an der
Volksschule und auf der Sekundarstufe II innerhalb der Schweiz auszuarbeiten
und Wege für die Finanzierung dieses Konzeptes aufzuzeigen. Diesen Beschluss
hat sie einstimmig gefasst. Mit 22 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung hat sie
andererseits beschlossen, im nächsten Quartal das Geschäft abermals zu
traktandieren und die wesentlichen Akteure anzuhören.
Zudem hat die Kommission die Motion 13.4250 s
Mehrsprachigkeit.
Anpassung der Weisungen des Bundesrates von Ständerat Abate mit 14 zu 0
Stimmen bei 8 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, da der Bundesrat mit der
Revision der Sprachenverordnung und der Weisungen des Bundesrates zur Förderung
der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung am Mittwoch die zentralen Anliegen
der Motion erfüllt hat.
Die Kommission hat am 29.
August 2014 unter dem Vorsitz von Nationalrat Matthias Aebischer (SP, BE) in Bern
getagt.
Bern, 29. August 2014