Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0004.jsonl.gz/357

2007 Verwaltungsbehörden 422

2007 Verwaltungsbehörden 422 [...] 113 Lärmimmissionen - Erweist sich eine Parkierungsanlage innerhalb Baugebiet als bau- rechtskonform, kann die Bauherrschaft nicht verpflichtet werden, nach Alternativstandorten zu suchen. Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vom 10. Juli 2007 i.S. S. gegen die Einwohnergemeinde Widen.

[...] 113 Lärmimmissionen - Erweist sich eine Parkierungsanlage innerhalb Baugebiet als bau- rechtskonform, kann die Bauherrschaft nicht verpflichtet werden, nach Alternativstandorten zu suchen. Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vom 10. Juli 2007 i.S. S. gegen die Einwohnergemeinde Widen.

113 Lärmimmissionen - Erweist sich eine Parkierungsanlage innerhalb Baugebiet als bau- rechtskonform, kann die Bauherrschaft nicht verpflichtet werden, nach Alternativstandorten zu suchen. Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) vom 10. Juli 2007 i.S. S. gegen die Einwohnergemeinde Widen. 2007 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 423

2007 Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht 423 Sachverhalt Der Gemeinderat Widen erteilte der Einwohnergemeinde die Baubewilligung zur Schaffung von 23 zusätzlichen Parkfeldern in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Sie werden benötigt, wenn in der näheren Umgebung Grossanlässe durchgeführt werden. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das BVU ab. Aus den Erwägungen 4. (...) Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeier- laubnis dar, mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrunde liegen- den Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupoli- zeilichen und raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen, was unter anderem bedeutet, dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung besteht, wenn alle (öffentlich-rechtlichen) Vorausset- zungen erfüllt sind (Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, § 152 N 5 mit Hinwei- sen; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz- recht, 4. Auflage, Bern 2002, S. 306 f.; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2000, S. 247 f.; Verwaltungsge- richtsentscheid [VGE] III/82 vom 31. August 2005 i.S. R.). Zu die- sen Voraussetzungen gehört bei einer Anlage der zu beurteilenden Art, welche innerhalb der Bauzonen erstellt werden soll, dass sie den Anforderungen der Baugesetzgebung und Umweltschutzgesetzge- bung entsprechen muss, nicht aber die Prüfung bzw. Evaluierung von Alternativstandorten. Sofern diese Anforderungen erfüllt sind, kön- nen die Beschwerdeführenden darüber hinaus also nicht verlangen, die Parkplätze müssten an einem von ihnen zu bestimmenden Stand- ort realisiert werden. Dies hängt damit zusammen, dass innerhalb von Bauzonen lediglich zu prüfen ist, ob die betreffende Baute oder Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700]; vgl. auch § 8 BNO), und es nicht wie bei (zonenwidrigen) Bauvorhaben ausserhalb des Baugebiets des Nachweises einer relati-

Sachverhalt Der Gemeinderat Widen erteilte der Einwohnergemeinde die Baubewilligung zur Schaffung von 23 zusätzlichen Parkfeldern in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Sie werden benötigt, wenn in der näheren Umgebung Grossanlässe durchgeführt werden. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das BVU ab. Aus den Erwägungen 4. (...) Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeier- laubnis dar, mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrunde liegen- den Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupoli- zeilichen und raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen, was unter anderem bedeutet, dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung besteht, wenn alle (öffentlich-rechtlichen) Vorausset- zungen erfüllt sind (Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, § 152 N 5 mit Hinwei- sen; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz- recht, 4. Auflage, Bern 2002, S. 306 f.; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2000, S. 247 f.; Verwaltungsge- richtsentscheid [VGE] III/82 vom 31. August 2005 i.S. R.). Zu die- sen Voraussetzungen gehört bei einer Anlage der zu beurteilenden Art, welche innerhalb der Bauzonen erstellt werden soll, dass sie den Anforderungen der Baugesetzgebung und Umweltschutzgesetzge- bung entsprechen muss, nicht aber die Prüfung bzw. Evaluierung von Alternativstandorten. Sofern diese Anforderungen erfüllt sind, kön- nen die Beschwerdeführenden darüber hinaus also nicht verlangen, die Parkplätze müssten an einem von ihnen zu bestimmenden Stand- ort realisiert werden. Dies hängt damit zusammen, dass innerhalb von Bauzonen lediglich zu prüfen ist, ob die betreffende Baute oder Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700]; vgl. auch § 8 BNO), und es nicht wie bei (zonenwidrigen) Bauvorhaben ausserhalb des Baugebiets des Nachweises einer relati-

Sachverhalt Der Gemeinderat Widen erteilte der Einwohnergemeinde die Baubewilligung zur Schaffung von 23 zusätzlichen Parkfeldern in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Sie werden benötigt, wenn in der näheren Umgebung Grossanlässe durchgeführt werden. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das BVU ab. Aus den Erwägungen 4. (...) Die Baubewilligung stellt eine sogenannte Polizeier- laubnis dar, mit der festgestellt wird, dass dem ihr zugrunde liegen- den Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen, insbesondere baupoli- zeilichen und raumplanerischen Hindernisse entgegenstehen, was unter anderem bedeutet, dass ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung besteht, wenn alle (öffentlich-rechtlichen) Vorausset- zungen erfüllt sind (Erich Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, § 152 N 5 mit Hinwei- sen; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutz- recht, 4. Auflage, Bern 2002, S. 306 f.; Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2000, S. 247 f.; Verwaltungsge- richtsentscheid [VGE] III/82 vom 31. August 2005 i.S. R.). Zu die- sen Voraussetzungen gehört bei einer Anlage der zu beurteilenden Art, welche innerhalb der Bauzonen erstellt werden soll, dass sie den Anforderungen der Baugesetzgebung und Umweltschutzgesetzge- bung entsprechen muss, nicht aber die Prüfung bzw. Evaluierung von Alternativstandorten. Sofern diese Anforderungen erfüllt sind, kön- nen die Beschwerdeführenden darüber hinaus also nicht verlangen, die Parkplätze müssten an einem von ihnen zu bestimmenden Stand- ort realisiert werden. Dies hängt damit zusammen, dass innerhalb von Bauzonen lediglich zu prüfen ist, ob die betreffende Baute oder Anlage dem Zweck der Nutzungszone entspricht (Art. 22 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 [RPG; SR 700]; vgl. auch § 8 BNO), und es nicht wie bei (zonenwidrigen) Bauvorhaben ausserhalb des Baugebiets des Nachweises einer relati- 2007 Verwaltungsbehörden 424

2007 Verwaltungsbehörden 424 ven Standortgebundenheit bedarf, d.h. besonders wichtiger und ob- jektiver Gründe, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzonen als viel vorteilhafter erscheinen lassen (vgl. VGE III/82 vom 31. August 2005, i.S. R., mit Hinweisen auf Bundesgerichtsentscheid [BGE] 129 II 68; Bundesgericht in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 105/2004, S. 103 ff.). Die Gemeinde als Bauherrschaft und Grund- eigentümerin darf also innerhalb der Bauzonen einen nach ihrer Be- urteilung günstigen Standort wählen, zumal die in der Zone für öf- fentliche Bauten und Anlagen OeB geltenden Zonenvorschriften die- sem Vorgehen nicht entgegenstehen. Wie die nachfolgenden Ausfüh- rungen aufzeigen werden, erfüllen die Parkplätze die Anforderungen gemäss den massgeblichen baurechtlichen Vorschriften sowie der Umweltschutzgesetzgebung vollumfänglich, weshalb sich der gegen den Standort gerichtete Einwand der Beschwerdeführenden als un- begründet erweist. ven Standortgebundenheit bedarf, d.h. besonders wichtiger und ob- jektiver Gründe, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzonen als viel vorteilhafter erscheinen lassen (vgl. VGE III/82 vom 31. August 2005, i.S. R., mit Hinweisen auf Bundesgerichtsentscheid [BGE] 129 II 68; Bundesgericht in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 105/2004, S. 103 ff.). Die Gemeinde als Bauherrschaft und Grund- eigentümerin darf also innerhalb der Bauzonen einen nach ihrer Be- urteilung günstigen Standort wählen, zumal die in der Zone für öf- fentliche Bauten und Anlagen OeB geltenden Zonenvorschriften die- sem Vorgehen nicht entgegenstehen. Wie die nachfolgenden Ausfüh- rungen aufzeigen werden, erfüllen die Parkplätze die Anforderungen gemäss den massgeblichen baurechtlichen Vorschriften sowie der Umweltschutzgesetzgebung vollumfänglich, weshalb sich der gegen den Standort gerichtete Einwand der Beschwerdeführenden als un- begründet erweist. ven Standortgebundenheit bedarf, d.h. besonders wichtiger und ob- jektiver Gründe, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzonen als viel vorteilhafter erscheinen lassen (vgl. VGE III/82 vom 31. August 2005, i.S. R., mit Hinweisen auf Bundesgerichtsentscheid [BGE] 129 II 68; Bundesgericht in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 105/2004, S. 103 ff.). Die Gemeinde als Bauherrschaft und Grund- eigentümerin darf also innerhalb der Bauzonen einen nach ihrer Be- urteilung günstigen Standort wählen, zumal die in der Zone für öf- fentliche Bauten und Anlagen OeB geltenden Zonenvorschriften die- sem Vorgehen nicht entgegenstehen. Wie die nachfolgenden Ausfüh- rungen aufzeigen werden, erfüllen die Parkplätze die Anforderungen gemäss den massgeblichen baurechtlichen Vorschriften sowie der Umweltschutzgesetzgebung vollumfänglich, weshalb sich der gegen den Standort gerichtete Einwand der Beschwerdeführenden als un- begründet erweist.