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Die falsche Abstimmung
von Dr. Konrad Hummler (erschienen in der NZZ, 9. Februar 2011)
Wenn das Schweizervolk am kommenden Wochenende an die Urne gerufen wird, um über die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause abzustimmen, dann wird einmal mehr über einen Teilaspekt anstatt über eine Grundsatzfrage entschieden. Genau wie vor Jahresfrist, als man den (sehr technischen und schwer erklärbaren) Umwandlungssatz für BVG-Renten zur Diskussion stellte. Die richtige, das heisst umfassende Frage hätte damals heissen müssen: «Wollt ihr eine berufliche Vorsorge mit oder eine ohne Umverteilung zwischen der jüngeren und der älteren Generation?» Wetten, dass diese Frage die jüngeren Stimmbürger mobilisiert hätte? Und wetten, dass diese Frage richtig beantwortet worden wäre?
Gewehr zu Hause – ja oder nein? Das ist nicht die Frage. Vielmehr hätten wir vor gut 15 Jahren gefragt werden müssen, ob wir in Zukunft immer noch ein Milizheer haben wollen, oder etwas pointierter: ob wir weiterhin eine Armee sein wollen. Denn mit der Armeereform 95 wurde jener Prozess eingeleitet, der damit geendet hat, dass die Schweiz nun nicht mehr eine Armee ist, sondern lediglich noch eine hat. Die Waffe im Kleiderschrank war so lange unumstritten, als die Mehrheit der jungen Männer noch jedes Jahr selbstverständlich WK und Beförderungsdienste leistete. Als man mit Mobilmachungsübungen laufend die «Bereitschaft aus dem Stand heraus» übte. Als Tausende von Kompaniekommandanten in der grünen Kommandokiste (zu Hause!) anhand der Korps-Kontrolle ihre «scharfen» Aufgebote für eine mögliche Teilmobilmachung nachführten. Als man nahe beim Zeughaus wohnende Wehrmänner in das Materialfassungs-Detachement einteilte, damit es – von zu Hause aus bis auf die Zähne bewaffnet – die Mobilmachung für das Gros der Truppe vorbereiten konnte. Das war ein wohlfunktionierendes System, und die Waffe (und Munition) in der Hand aller Wehrmänner, welche die «levée en masse» ausmachten, war ein notwendiges, wenn auch nicht hinreichendes Element in diesem System.
Tempi passati? Gewiss. Die Bedrohungslage in und um Europa hat sich verändert, in verschiedener Hinsicht deutlich entspannt. Garantiert ist aber nichts. Ein, zwei islamistische Regime im Maghreb, und vorbei ist die Gemütlichkeit. Leider wurden wir an der Urne nie darüber befragt, ob uns die Idee des «Aufwuchses der Armee» (eine über mehrere Jahre erstreckte Mobilmachung) eigentlich lieber sei als die Bereitschaft aus dem Stand heraus. Ob wir überhaupt an den Erfolg dieses Konzepts glaubten. Denn «Aufwuchs» würde ja frühzeitige Entscheidungen mit happigen finanziellen Auswirkungen durch politische Instanzen voraussetzen. Wir wurden nie darüber befragt, ob wir tatsächlich anstelle der allgemeinen Wehrpflicht eine Rumpf-Armee für die letzten Mohikaner wollen. Und ob wir damit einverstanden sind, dass man die verbliebene Mohikaner-Truppe laufend als Hilfspolizisten für Grossveranstaltungen ausleiht. Oder ob wir es sinnvoll finden, dass dieses Rumpfgebilde von einer nach wie vor überdimensionierten Verwaltung in Bern dirigiert wird. Und ob wir Freude daran haben, dass der Einfluss von Berufskadern und -ausbildnern überdurchschnittlich gestiegen ist.
Direkte Demokratie wäre etwas Wunderbares, wenn die richtigen Fragen zum richtigen Zeitpunkt gestellt würden. Nach der Wende von 1989 hätte man das Schweizervolk vor die Grundsatzfrage über die Zukunft des ultimativen Machtmittels stellen müssen. Auch hier gilt aber: Für strategische Entscheide ist es nie zu spät – ihre Konsequenzen werden lediglich teurer. Zu entscheiden gälte es, welchen Bedrohungen man begegnen will, in welchen Bereichen der äusseren Sicherheit man dafür künftig zusammenarbeiten will (weil man nämlich muss), welche Fähigkeiten und Mittel man um jeden Preis in der eigenen Hand behalten will sowie welche Organisationsform wir nun bevorzugen: das personalintensive Milizheer von ehedem, eine Freiwilligenmiliz, ein Berufsheer? Das wäre die richtige Abstimmung. In der kommenden Legislatur mit einer neu zusammengesetzten Bundesversammlung und einem vielleicht anders bestellten Bundesrat ist sie in die Wege zu leiten.
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Dr. Konrad Hummler ist unbeschränkt haftender Teilhaber von Wegelin & Co. Privatbanquiers, St. Gallen, und Verwaltungsrat der AG für die Neue Zürcher Zeitung.