Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142429

<h2>SubmittedText<h2><p>In Deutschland wird die Einführung einer PKW-Maut diskutiert, wobei die deutschen Autobesitzer die Gebühr bei der Kfz-Steuer kompensieren könnten. Nun hat das Schweizer Stimmvolk eine generelle Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken abgelehnt.</p><p>Wäre das deutsche Gebührenmodell eine Alternative für den Bundesrat: eine Erhöhung des Vignettenpreises bei gleichzeitiger Kompensation für inländische Autofahrer, um ausländische Strassennutzer besser an den Nationalstrassenkosten zu beteiligen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die Debatte über die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland aufmerksam. Sollte sich dabei herausstellen, dass Deutschland mit EU-Recht konform eine Maut einführen kann, welche die Halter von in Deutschland zugelassenen PKW nicht stärker belastet als heute, wird auch der Bundesrat eine solche Massnahme prüfen.</p>