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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates verzichtet auf ein Gesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten.
Die Kommission hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und das Anbieten von Risikoaktivitäten (00.431. Pa. Iv Rahmengesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen (Cina)) zur Kenntnis genommen; der Bundesrat beantragt, auf die Gesetzesvorlage nicht einzutreten. Die Kommission hat die Vorlage noch einmal geprüft und dabei den gegen den Gesetzesentwurf vorgebrachten Einwänden Rechnung getragen. Sie beantragt mit 12 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung, die parlamentarische Initiative, die der Vorlage zugrunde liegt, abzuschreiben. Sie schliesst sich damit der Haltung des Bundesrates an, wonach angesichts der bestehenden rechtlichen Grundlagen auf kantonaler und auf Bundesebene und der Selbstregulierung der betroffenen Branche eine spezielle Regelung nicht notwendig ist. Eine starke Minderheit der Kommission beantragt, die parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben. Sie hält daran fest, dass es eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene braucht, damit Personen, die Dienstleistungen im Bereich Bergführerwesen und Risikoaktivitäten in Anspruch nehmen, in der ganzen Schweiz besser geschützt sind - unabhängig davon, ob sie in der Schweiz wohnen oder nur zu Besuch sind.
Die Kommission hat ausserdem die Detailberatung der Vorlage zu einer schweizerischen Strafprozessordnung (05.092 Strafprozessrecht. Vereinheitlichung; Vorlage 1) fortgesetzt.
Die Kommission hat am 22. und 23.Februar 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) und zeitweise in Anwesenheit der Bundesräte Christoph Blocher und Samuel Schmid in Bern getagt.
Bern, 23.02.2007 Parlamentsdienste