Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177413

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie Produkte von Ländern, welche sich nicht um den Klimaschutz bemühen und das Abkommen von Paris nicht unterstützen, mit einer CO2-Abgabe belegt werden können. Dabei ist ein international koordiniertes Vorgehen gegen Trittbrettfahrer zu prüfen, sprich die Integration von Sanktionen in das Regelwerk zum Klimaabkommen von Paris.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Klimaübereinkommen von Paris sieht als Sanktion einzig einen sogenannten Erfüllungsmechanismus vor (Art. 15). Dieser soll unterstützend wirken und keine Strafen verhängen. Zudem können nur Vertragsparteien sanktioniert werden. Diesen Status hätten die USA nach einem Austritt aus dem Übereinkommen, der aufgrund der im Klimaübereinkommen verankerten Fristen frühestens auf November 2020 möglich ist, nicht mehr. Gar nie unterzeichnet haben lediglich Nicaragua und Syrien. </p><p>Die Kompatibilität von sogenannten Grenzausgleichsabgaben mit dem WTO-Recht ist umstritten. Eine solche CO2-Abgabe könnte das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, Gatt, SR 0.632.21) der WTO verletzen. Das Gatt erlaubt zwar für Massnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zum Schutz natürlicher Ressourcen Ausnahmen vom grundsätzlichen Diskriminierungsverbot (Art. XX Bst. b und g). Diese dürfen aber nicht willkürlich oder ungerechtfertigt diskriminieren. Eine CO2-Abgabe dürfte deswegen zum Beispiel nicht pauschalisiert auf alle Importe aus einem Staat angewandt werden, der sich vom Übereinkommen von Paris distanziert, sondern müsste produktespezifisch festgelegt werden und dabei die gegenüber anderen vergleichbaren Produkten zusätzlichen grauen Emissionen berücksichtigen. Im Falle der USA ist zudem zu beachten, dass einzelne Bundesstaaten und eine Vielzahl namhafter Unternehmen an Massnahmen zum Klimaschutz festhalten wollen. Das vorgeschlagene Vorgehen wäre somit aus Sicht des WTO-Rechts problematisch und könnte einer allfälligen Klage nicht standhalten. Zusätzlich müsste bei der Umsetzung einer nichtpauschalisierten CO2-Abgabe mit beträchtlichem administrativem Aufwand und zusätzlicher Regulierung gerechnet werden. Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die Einführung einer CO2-Abgabe auf grauen Emissionen im Sinne eines Grenzausgleichs nicht als zielführend. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.