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Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel 108 der Bundesverfassung ist so zu ändern, dass nur die Wohneigentumsförderung, nicht aber die Wohnbauförderung Bundesaufgabe bleibt. Dazu soll der Bund die Kompetenz erhalten, im Wohnungswesen eine Koordinationsrolle zu übernehmen.
Begründung
Seit Jahren stellt sich die Politik die Frage, ob es immer noch einen Sinn hat, den Bau von preisgünstigen Mietobjekten zu fördern. In den Jahren 1996/97, auf Aufforderung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, sind dank zwei Berichten der Parlamentarischen Verwaltungskontrollstelle (PVK) die Fragen beantwortet worden, ob das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) als taugliches konjunkturpolitisches Instrument betrachtet wird und ob die sozialpolitischen Ziele des Gesetzes erreicht werden konnten. Die Antwort auf die erste Frage war klar negativ. Es ist heute generell anerkannt, dass das WEG kein taugliches Instrument zur Förderung der Bauwirtschaft ist. Der Bericht der PVK stellte dagegen fest, dass die Wohnbauförderung in den Jahren 1975 bis 1993 die Zielgruppen, nämlich einkommensschwächere Bevölkerungsschichten, Familien mit Kindern, Invalide, Alte und Gebrechliche, erreichen konnte. Schon 1996 stellte die PVK aber fest, dass "die konjunkturelle Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit, geprägt durch stagnierende oder sinkende Löhne und stabile Preise," das Modell der WEG-Förderung "stark unter Druck" gesetzt hat. Die Zeit hat die Korrektheit dieser Prognose bestätigt: Die Zahl der geförderten Objekte ist schnell gesunken und liegt heute sehr tief. Die Notwendigkeit des Förderungssystems steht damit nochmals zur Diskussion.
Nach Mitte der Neunzigerjahre stellte man auch fest, dass sich aus der Wohnbau- und Eigentumsförderung unerwartete Kosten für den Bund ergaben. Mit der Botschaft von 24. Februar 1999 musste der Bundesrat Sonderkredite zur Minderung der Verluste und Zahlungsrisiken verlangen, weil dringende Sanierungsmassnahmen notwendig wurden. Diese Altlasten sollten bis Ende des Jahres 2003 bereinigt sein.
Es ist somit nicht nur zweifelhaft, ob die Wohnbauförderung immer noch einer effektiven Notwendigkeit entspricht, sondern es gilt auch die Feststellung, dass sich die Wohnbauförderung für den Bund als riskante Tätigkeit erwiesen hat. Ich bin überzeugt, dass die Weiterführung der Wohnbauförderung keiner effektiven Notwendigkeit mehr entspricht und dass das zur Verfügung stehende Geld viel besser für andere Bundesziele, auch sozialpolitischer Natur, verwendet werden kann. Gute Rahmenbedingungen dienen eher dem Zweck, das Wohnungsangebot an billigen Objekten im ganzen Land zu verbessern. Eine erneute Prüfung des Volkswillens ist deshalb durchzuführen.
Mit dieser Parlamentarischen Initiative wird kein kompletter Rückzug des Bundes aus dem Bereich des Wohnungswesens bezweckt. Die Förderung von Wohneigentum ist in Artikel 108 der Bundesverfassung beizubehalten, auch wenn das nicht bedeutet, dass das Ziel dank Bundesfinanzierung zu erreichen ist. Andere Mittel, insbesondere fiskalischer Natur, sind denkbar. In der Bundesverfassung bleiben die Bestimmungen über das Mietwesen (Art. 109 BV) unverändert, namentlich hat der Bund Vorschriften gegen missbräuchliche Mietzinsen und Kündigungen zu erlassen. Der Bund soll auch weiterhin hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und koordinierende Tätigkeiten ausüben können. Dazu zählen die Vertretung der Schweiz in internationalen Organisationen, das Führen von Wohnbaustatistiken, das Monitoring des Immobilienmarkts, die Bearbeitung rechtlicher Grundsatzfragen sowie einzelne Aspekte der Wohn- und Bauforschung (z. B. neue Wohn- und Siedlungsformen, Wohnungserneuerung und Energiesparen usw.). Deshalb schlage ich mit dieser Initiative vor, dass eine Koordinationsrolle des Bundes in der Bundesverfassung vorzusehen ist.