Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157422

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat ist beauftragt, dem Parlament einen Masterplan Luftraumsicherung für die langfristige Sicherung des Luftraumes, die erweiterte Luftverteidigung und für die Luftwaffe bis Ende 2016 zu unterbreiten. Dieser Masterplan wird einen Zeitplan beinhalten, verbunden mit möglichen Kostenfolgen, wann die Tiger F5 ausser Dienst gestellt werden, wie man die Sicherheit in der Luft für die kommenden Jahre gewährleisten will, wie die Instandhaltung der F/A-18 gewährleistet wird und wann die Evaluation der neuen Flugzeuge für die Luftwaffe gestartet wird. Ebenso wird dieser Masterplan einen Vorschlag enthalten, wie die Finanzierung zukünftiger Flugzeuge geplant werden kann. Im Masterplan soll auch die Umsetzung des 24-Stunden-Betriebes berücksichtigt und sollen die Massnahmen dazu aufgezeigt werden. Ebenso sollen die Kostenfolgen der erweiterten Luftverteidigung in diesen Masterplan einfliessen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Sicherung und Verteidigung des Luftraumes ein wichtiges Anliegen ist und es dazu eine langfristige, umsichtige Planung braucht. Er hat letztes Jahr ein entsprechendes Konzept erarbeiten lassen und verabschiedet (Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes, Bericht des Bundesrates vom 27. August 2014 in Erfüllung des Postulates Galladé 12.4130). Dessen Aufgabe war es, neben einer Analyse der relevanten Entwicklungen (technisch, international) speziell auch die Aufgaben und Mittel der Luftwaffe sowie deren mittel- und längerfristige Weiterentwicklung aufzuzeigen. Dieses Konzept ist ein wichtiges Grundlagendokument.</p><p>Aktuell sind weitere militärische und sicherheitspolitische Grundlagen- und Konzeptarbeiten im Gang, in welchen die Luftraumsicherung und -verteidigung ebenfalls thematisiert wird. Zu nennen sind die sich in der parlamentarischen Beratung befindende Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee, die laufenden Arbeiten für einen neuen Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz (vorgesehen für Mitte 2016) sowie die Arbeiten im Rahmen der Rüstungsplanung, wo es u. a. eine etablierte, längerfristig angelegte Masterplanung gibt, die auch den Sicherheitspolitischen Kommissionen regelmässig vorgestellt wird. Dieser Masterplan ist ganzheitlich ausgerichtet, d. h., er berücksichtigt nicht nur die Luftraumsicherung, die zwar (u. a. finanziell) bedeutend ist, aber nur einen Teil des Gesamtbedarfs der Armee darstellt.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich in diesem Bereich derzeit nicht noch weitere Berichte und Konzepte aufdrängen. Der Aufwand wäre beträchtlich, bei gleichzeitigen Doppelspurigkeiten und geringem zusätzlichem Nutzen. Dies gilt umso mehr, als es derzeit gewisse Unwägbarkeiten bei der längerfristigen Planungsarbeit der Armee gibt, weil wegen der Finanzlage des Bundes Einsparungen nötig werden könnten. Vor allem bei längerfristigen Planungen sind überdies generelle Unwägbarkeiten, etwa bezüglich der Entwicklung des sicherheitspolitischen Umfeldes, des Marktes oder des technologischen Fortschritts, in Rechnung zu stellen. Auf solche Entwicklungen muss mit einer gewissen Flexibilität reagiert werden können.</p><p>Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund derzeit keinen Anlass oder Bedarf für ein solches zusätzliches Konzept. Dies könnte sich allenfalls dann ändern, wenn sich Entwicklungen oder Erkenntnisse ergeben sollten, die für die Planung der Luftraumsicherung und -verteidigung wesentliche Konsequenzen hätten und deshalb neue Konzeptarbeiten sinnvoll und nötig erscheinen liessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.