Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256931

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über das Informationssystem Verkehrszulassung zu ändern und Folgendes hinzuzufügen:</p><p>- in Artikel 4 einen Buchstaben d «Daten von ausser Verkehr gesetzten Fahrzeugen, die von den Schweizer Behörden zugelassen wurden. Diese Fahrzeuge werden aus dem Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) gelöscht, wenn sie exportiert oder entsorgt werden»;&nbsp;</p><p>- in Artikel 5 einen Absatz 7 «Das BAZG sowie die Autoverschrottungs- und -verwertungsunternehmen übermitteln dem IVZ Daten über Fahrzeuge, die exportiert oder entsorgt werden».</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um die umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen zu fördern, setzt der Bundesrat auf das Verursacherprinzip. Die Stiftung Autorecycling Schweiz (SARS) erhält von den Mitgliedern von Auto-Schweiz auf privatrechtlicher Basis pro neu zugelassenes Fahrzeug einen Entsorgungsbeitrag mit dem Ziel, die umweltgerechte Entsorgung von Motorfahrzeugen in der Schweiz zu fördern.</p><p>Mit den geforderten Rechtsanpassungen lässt sich das Ziel, die skizzierte Informationslücke zu schliessen, nicht erreichen. In der Schweiz gelten Altfahrzeuge, also Fahrzeuge, die zur Entsorgung bestimmt sind, bereits heute als «andere kontrollpflichtige Abfälle». Entsorgungsunternehmen müssen die Entgegennahme und die Weiterleitung von solchen Abfällen regelmässig melden (Art. 12 Abs. 3 der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen [VeVA; SR&nbsp;814.610]). Die zuständigen kantonalen Umweltämter und das BAFU haben somit Kenntnis über die Menge an entsorgten Fahrzeugen in der Schweiz.</p><p>Der Export von Altfahrzeugen ist nur mit einer Bewilligung des BAFU möglich. Jeder bewilligungspflichtige Export muss beim BAFU angemeldet werden, so dass die exportierte Menge ebenfalls bekannt ist. Die entsprechenden Zahlen werden in der schweizerischen Abfallstatistik veröffentlicht. Hingegen gelten Occasionsfahrzeuge als «Produkt» und dürfen sowohl im Inland sowie auch beim grenzüberschreitenden Verkehr frei gehandelt werden.</p><p>Weiter ist im grenzüberschreitenden Verkehr die Schliessung der Informationslücke zudem nur in der Theorie möglich. Ein Grenzübertritt kann auch ohne förmliche Zollanmeldung erfolgen. Das Fahrzeug wird dabei nicht systematisch erfasst. Verbleibt ein solches Strassenfahrzeug definitiv im Ausland (z.B. wegen Verkauf oder Verschrottung), bleibt dies unbemerkt. Praktisch liesse sich eine solche nachträgliche Zollanmeldung weder um- noch durchsetzen, da das BAZG weder Kenntnis davon hat, dass sich das Strassenfahrzeug im Zollausland befindet, noch die Kompetenz hat, im Ausland Kontrollen durchzuführen.</p>