Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215917

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Abstimmungsverhalten der Schweiz in den verschiedenen UNO-Organisationen wirft immer wieder Fragen auf. Wie werden die Entscheide begründet? Wer verantwortet sie? Wie gestalten sich die Entscheidprozesse? Die Antworten auf entsprechende Interpellationen (Grüter 20.3476 und Bigler 19.4010) zeigen, dass die Koordination nur punktuell stattfindet, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten nur eingeschränkt entscheidet und diverse andere Departemente in sogenannten Fachfragen weitgehend eigenständig zu Beurteilungen kommen und wiederum selber entscheiden. Eine konsistente Position der Schweiz existiert unter diesen Umständen nicht. Gerade im Hinblick auf die Kandidatur der Schweiz in den UNO Sicherheitsrat ist es mehr als angebracht, Vertrauen und Transparenz zu schaffen. </p><p>Der Bundesrat wird deshalb gebeten folgende Prämissen für eine bessere Koordination unter Federführung des EDA zu prüfen und Umsetzungsvorschläge in einem Bericht darzustellen: </p><p>1. Die Fachstelle "UNO-Koordination" koordiniert alle Geschäfte der UNO-Organisationen, inkl. aller UNO-Unterorganisationen.</p><p>2. Jährliche wiederkehrende Resolutionen (z. B. im UNO-Menschenrechtsrat und der WHO) werden bei jeder Neuvorlage inhaltlich und politisch neu beurteilt.</p><p>3. Konsultationen der Aussenpolitischen Kommissionen werden auf alle Resolutionen von UNO-Organisationen und -Unterorganisationen ausgeweitet. Konsultationen finden nach Bedarf, aber mindestens halbjährlich statt.</p><p>4. Die Information des Parlaments erfolgt über einen mindestens jährlich erstellten Bericht, der detailliert Auskunft über das Abstimmungsverhalten der Schweiz in allen UNO-Organisationen und -Unterorganisationen Auskunft gibt.</p><p>5. Im Sinne der Transparenz informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit auf der Internetseite des EDA aktuell über das Abstimmungsverhalten der Schweiz in allen UNO-Organisationen und UNO-Unterorganisationen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Postulat aufgeworfenen Fragen widerspiegeln verschiedene Anliegen zum Einbezug des Parlaments in UNO-Geschäfte, die auch in anderen parlamentarischen Vorstössen zum Ausdruck kamen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, seine Position im Rahmen eines Berichts darzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.