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Referat am Symposium vom 2. November 2006
Woher nehmen und nicht stehlen?
Von Christine Eberlein / Erklärung von Bern EvB
"Mein Augenmerk richtet sich heute auf die Industrieländer und insbesondere auf die Schweiz: Welchen Beitrag leisten wir zur Finanzierung der Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, und welche innovativen Ideen unterstützt die Schweiz diesbezüglich? Die Erklärung von Bern fordert, dass die Schweiz in der Diskussion um innovative Finanzierungsinstrumente der Entwicklung und insbesondere die Besteuerung des Flugverkehrs nicht länger abseits stehen darf."
Jeder fünfte Mensch auf der Erde lebt von weniger als einem US-Dollar pro Tag. An der grossen UNO-Millenniumskonferenz im Jahr 2000 wurde vereinbart, diese Zahl der in absoluter Armut Lebenden bis ins Jahr 2015 zu halberen. Auch der Anteil der Menschen, die unter Hunger leiden, soll um die Hälfte gesenkt werden. Zur Frage, wie die ehrgeizigen Millenniums-Entwicklungsziele der UNO finanziert werden sollen, trafen sich im März 2002 Staats- und Regierungschefs aus dem Norden und Süden in Monterrey, Mexiko, zu einem Gipfel.
Erstmals wurde in Monterrey somit die Gretchenfrage der Entwicklungspolitik gestellt: wer soll eigentlich die dringenden Aufgaben der Armutsbekämpfung finanzieren und mit welchen Geldern? Wer finanziert die notwendige Infrastruktur in armen Ländern? Wer bezahlt die Krankenhäuser? Wer finanziert die Ausbildung von Ärzten und Krankenpflegern? Wer bezahlt die dringend notwendigen Medikamente, um die Pandemien Aids, Tuberkulose und Malaria endlich in den Griff zu bekommen? Wer bezahlt für die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und die Klärung der Abwässer?
Im so genannten Monterrey-Konsens hielten die Staatschefs fest, dass zunächst jedes Land für seine eigene Entwicklung Verantwortung trägt. Weiter sollten gemeinsam Gelder mobilisiert und Handelsfragen, Schuldenprobleme und die Reform der internationalen Finanzarchitektur angepackt werden. Unumstritten war dabei, dass die Aussenfinanzierung für Entwicklungsländer drastisch erhöht werden muss, damit diese akzeptable Wachstumsraten erreichen und die Armut reduziert werden kann. Verschiedene Hochrechnungen sprechen von zusätzlich zwischen 50 und 150 Milliarden US-Dollar, die zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 notwendig sind. Es geht aber nicht nur die Höhe der Gelder, sondern auch um ihre rasche Bereitstellung.
Das Jahr 2005 stand im Zeichen der ersten Zwischenbilanz – sowohl auf Seiten der Entwicklungsländer als auch der Industrienationen. Aus Sicht der Menschen des Südens fliesst mehr Geld aus ihren Ländern ab als zu – in Form von Zahlungen für den Schuldendienst, von ungerechten Handelsbeziehungen und riesigen Gewinnen, die ausländische Konzerne aus ihren Volkswirtschaften abschöpfen. Kapitalrenditen von 25 bis 30 Prozent pro Jahr sind in Afrika nicht ungewöhnlich. Unbemerkt von den Bürgern fliessen riesige Geldmengen auf undurchsichtigen Kanälen in Steueroasen. Auch die Weltbank erhält mehr Geld aus den Entwicklungsländern, als sie an diese in Form von Entwicklungskrediten auszahlt. Schon durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern, die Verbesserung von Steuersystemen, die Verhinderung von Korruption und Schuldenerlass könnten wohl Milliardensummen für Entwicklung und Armutsbekämpfung generiert werden.
Schweiz: Mehr als nur statistische Tricks?
Die Industrieländer haben sich mit ihrem Ja zum Monterrey-Konsens verpflichtet, ihre Entwicklungshilfe substanziell zu erhöhen und effizienter ausgestalten sowie die Kohärenz zwischen Entwicklungs- und Aussenwirtschaftspolitik zu verstärken. Dänemark, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande und Schweden haben die UNO-Zielsetzung einer Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bereits erreicht oder gar übertroffen. Belgien, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Kanada und Spanien sind auf dem Weg dazu.
Die staatliche Entwicklungshilfeleistung der Schweiz betrug 2005 2.2 Milliarden Franken. Das waren bloss 0.44 Prozent des Volkseinkommens. Die starke Erhöhung in den letzten Jahren (2002: 0.33 Prozent) ist im Wesentlichen auf statistische Tricks zurückzuführen: Um im internationalen Vergleich besser dazustehen, hat die Regierung beschlossen, die Kosten für das Asylwesen und für Schuldenerlasse gegenüber Irak und Nigeria an die Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen. Das US-Magazin Foreign Policy stufte die Schweiz 2005 als drittletztes Land ein bezüglich ihrer Bereitschaft, als reiches Land mehr Entwicklungshilfegelder zu leisten.
Neue globale Finanzinstrumente nötig
Die staatlichen Finanzmittel sind aber nur ein Element der
Entwicklungsfinanzierung. Die Erklärung von Bern ist der Ansicht, dass es für
globale Aufgaben auch eine globale Finanzierung geben muss. Wir brauchen zudem
auch wirksame Instrumente, um Finanzkrisen zu verhindern, die in manchen Ländern
zu mehr Armut führen, als wir mit Entwicklungszusammenarbeit je bekämpfen können.
Bei der Zwischenbilanz im Jahr 2005 wurde festgestellt, dass die Millenniums-Entwicklungsziele
nicht erreicht werden, wenn nicht zusätzliche Gelder oder alternative Finanzierungsquellen
gefunden werden.
Zur Beurteilung neuer globaler Finanzinstrumente müssen folgende Fragen gestellt werden:
• Wie viele Mittel können durch sie bereitgestellt werden?
• Sind diese Gelder additionell zur bestehenden Entwicklungszusammenarbeit?
• Kommen die Gelder regelmässig, so dass sich ihr Einsatz wirksam planen lässt?
• Können die Gelder schnell fliessen?
• Sind die Massnahmen technisch machbar?
• Gibt es auf der internationalen Ebene politische Akzeptanz?
Die zurzeit debattierten Mechanismen lassen sich in drei Kategorien einordnen: private Beiträge, Financial Engineering und globale Steuern.
Aus freien Stücken...
Private Beiträge werden der Armutsbekämpfung aus freien Stücken von Individuen und privaten Körperschaften zur Verfügung gestellt. Welch ein bedeutendes Potenzial hier noch ungenutzt schlummert, konnten die bei der Tsunami-Katastrophe gespendeten Mittel eindrücklich unterstreichen. Allein in der Schweiz entsprach der Spendenertrag fast 20 Prozent der jährlichen offiziellen Entwicklungshilfe.
Bei den privaten Beiträgen sind natürlich auch die Geldüberweisungen von Privatpersonen aus dem Süden, die jetzt in Industrieländern leben, zu nennen. Sie bringen schon jetzt ein Vielfaches der Entwicklungshilfe ein und tragen ganz enorm zur Verbesserung des Lebensstandards einzelner Familien in armen Ländern bei.
Schliesslich können auch spezifische Anreize oder Strukturen geschaffen werden, die der Mobilisierung privater Mittel dienen. Auf internationaler Ebene wird eine Reihe von Ideen diskutiert. Dazu gehören die Schaffung einer globalen Lotterie, deren Gewinne für die Millenniums-Entwicklungsziele eingesetzt werden könnten, so genannte «Global Premium Bonds» (Anleihen mit einem zufallsverteilten zusätzlichen Gewinnelement) sowie globale Fonds, die sich spezifischen Themen widmen, die in der Öffentlichkeit ein besonderes Interesse geniessen, wie etwa der Global Fund to fight AIDS, Tuberculosis and Malaria (GFATM).
Geschicktes Finanzjonglieren…
Der Ansatz des „Financial Engineering“ zielt darauf ab, die Verteilung von Geldern geografisch oder zeitlich zu optimieren. Der bekannteste Vorschlag des Einsatzes von Financial Engineering zur Entwicklungsfinanzierung stammt vom britischen Schatzmeister Gordon Brown. Er hat 2004 die Schaffung einer Internationalen Finanzierungsfazilität (IFF) vorgeschlagen. Ihr Kerngedanke besteht darin, eine kritische Masse an Entwicklungshilfegeldern zeitlich vorzuziehen, um bis zum Jahr 2015 die Millennium-Entwicklungsziele erreichen zu können. Die entwickelten Länder würden sich dafür zu jährlichen Zahlungen an die IFF verpflichten. Gegen diese Sicherheit würde die IFF auf den Kapitalmärkten eine Anleihe aufnehmen, welche nach 2015 zurückbezahlt würde.
Grundsätzlich erscheint die Funktionsweise der IFF logisch und auch technisch machbar. Ihre Umsetzung birgt aber einige politische und praktische Fragen – auch für die Schweizer Regierung, die das Potenzial der IFF als Instrument zur verbesserten Wirksamkeit der Entwicklungshilfe anerkennt, die Risiken im Zusammenhang mit der universellen IFF insgesamt aber als zu gross erachtet. Der Nachteil dieses Instruments ist in erster Linie die intensive Vorbereitungsarbeit, die mit solchen Projektfinanzierungsstrukturen einhergeht, und somit die relativ langwierige Umsetzung.
Weitere Instrumente des Financial Engineering umfassen die Schaffung zusätzlicher Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Entwicklungsfinanzierung, der Verkauf eines Teils der IWF-Goldbestände sowie öffentliche Garantien zur Stimulierung privater Investitionen. Beide Vorschläge, die den IWF betreffen, würden aber nur einmal einen nennenswerten Beitrag an die Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele leisten. Zudem dürften sie politisch kaum realisierbar sein: 85 Prozent der 110 IWF-Mitgliedstaaten müssten einer solchen Verwendung zustimmen. Hingegen ist das Prinzip staatlicher Garantien für die privatwirtschaftlich organisierte Erbringung öffentlicher Leistungen bereits mehrfach erprobt und wird laufend weiterentwickelt.
Ein öffentliches Übel wird zum öffentlichen Gut...
Bei allen Ideen globaler Steuern steht die Idee im Vordergrund, ein «öffentliches Übel» – etwa globale Finanztransaktionen, der internationaler Waffenhandel oder der übermässige Verbrauch fossiler Energieträger – durch Besteuerung in ein «öffentliches Gut», nämlich die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele, umzuwandeln.
Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin Tax). Bereits Anfang der Siebzigerjahre hatte der amerikanische Ökonomieprofessor und Nobelpreisträger James Tobin vorgeschlagen, mit einer Lenkungsabgabe auf Kapitalmarkttransaktionen die Schwankungen auf den internationalen Finanzmärkten einzudämmen. Dass mit einer solchen «Tobin Tax» beträchtliche finanzielle Mittel generiert würden, liegt auf der Hand. Schätzungen gehen davon aus, dass jährlich Währungstransaktionen im umfang von 500 Billionen US-Dollar vorgenommen werden. Könnte man diese besteuern, würden selbst bei einer Steuer von 0.1 Prozent jährlich 500 Milliarden Dollar eingenommen. Im Zusammenhang mit den Finanzkrisen in Asien, Russland und Lateinamerika und deren verheerenden Auswirkungen auf die ärmeren Bevölkerungsschichten in diesen Regionen scheint ein Vorschlag zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele durch eine transaktionsorientierte Besteuerung der internationalen Kapitalmärkte genial. Durch die Steuer würde sich auch das Risiko von Währungsspekulationen und Finanzkrisen mindern.
Während sich viele Nichtregierungsorganisationen für die Tobin Tax einsetzen, wird sie von Geschäfts- und Bankenkreisen aufgrund ihrer marktverzerrenden Wirkung heftig bekämpft. Angesichts der Tatsache, dass sich heute mit einem Computer Millionen von Geldern problemlos verschieben lassen, ist es überdies auch technisch schwierig, diese Transaktionen zu verfolgen und zu besteuern.
Spahnsteuer. Dem Argument einer Marktverzerrung versucht der deutsche Professor Paul Spahn mit einer reinen Transaktionssteuer zu begegnen. Dabei würde der Steuerfuss so tief bemessen, dass von der Steuer keine lenkende Wirkung auf die internationalen Kapitalflüsse ausgeht. Spahn rechnet bei einer Devisentransaktionssteuer in der Höhe von 0.01 Prozent allein für die EU und die Schweiz mit Einnahmen von 17 bis 20 Milliarden Euro.
Die zuständige schweizerische Behörde, die Eidgenössische Finanzverwaltung, lehnt die Tobin- und die Spahnsteuer ab: Die Steuern könnten die internationale Liquidität beeinflussen und umgangen werden. Die Schweiz werde sich nur beteiligen, wenn international dafür Einigkeit bestehe. Das Staatssekretariat für Wirtschaft seco lehnt den Vorschlag transaktionsorientierter Steuern ab, da gewichtige Marktverzerrungen für den Schweizer Finanzsektor zu befürchten wären. Insbesondere wäre es nicht möglich, eine solche Besteuerung universell in allen Finanzmärkten durchzusetzen.
Besteuerung des Waffenhandels. Die Besteuerung internationaler Waffenverkäufe stellt den Bezug zwischen einer zunehmenden Kriminalität und der Hungersnot in zahlreichen armen Ländern her. Präsident Lula aus Brasilien hat die Idee gefördert und will damit seine Anti-Hunger Kampagne finanzieren. Eine Studie der OECD schätzt, dass mit einer Steuer von 5 Prozent etwa 2.5 Milliarden US-Dollar jährlich mobilisiert werden könnten. Der Steuer wird entgegengehalten, dass sie möglicherweise dem illegalen Waffenhandel Vorschub leistet. Die Schweiz hat hierzu noch nicht Stellung genommen.
Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger. Mit einer Lenkungsabgabe auf fossile Energieträger könnten substanzielle Ressourcen mobilisiert und gleichzeitig ein Beitrag an die Bekämpfung der Umweltverschmutzung geleistet werden. In der Praxis ist man jedoch noch weit von einer Lösung entfernt, die es erlauben würde, auf globaler Ebene fossile Energieträger zu besteuern. Am konkretesten erscheint der Vorschlag einer Besteuerung von Flugbenzin: Erstens gibt es in dieser Branche bereits Strukturen, um global Gebühren zu erheben. Zweitens ist Flugbenzin aufgrund des internationalen Charakters der Branche noch immer weitgehend steuerbefreit. Die UNO schätzt das Ressourcenpotenzial einer 25-prozentigen Abgabe auf Kerosin auf rund 12.5 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
In der Schweiz existiert bereits eine Kerosin-Steuer für Inlandflüge. 2002 konnten dadurch 4 Prozent der Kerosinlieferungen besteuert werden, was 15 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr bringt. Die Schweizer Regierung setzt sich dafür ein, das gute Beispiel auch auf die internationale Ebene zu übertragen, wenn sich andere Länder anschliessen würden. Die Fluggesellschaft Swiss wendet ein, dass sie einen Preisnachteil gegenüber asiatischen Fluglinien hinnehmen müsste, wenn Europa und die Schweiz allein die Steuer übernehmen würden.
Weitere Formen globaler Steuern reichen von Abgaben auf der Brutto-Tonnage internationaler Schifffahrtslinien über die Erhebung einer Steuer auf der Fischerei oder der Rohstoffgewinnung in internationalen Gewässern bis zur Besteuerung geostationärer Satelliten. Viele der Vorschläge scheitern an der technischen Machbarkeit beziehungsweise der mangelnden Universalität ihrer Anwendung; Zudem werden viele innovative Steuerinstrumente durch die Haltung der USA blockiert: Diese lehnt jede Form der Besteuerung ausserhalb ihrer Landesgrenzen ab.
Flugticketabgabe: und es ist doch mehr möglich, als man denkt...
Bei einer Sitzung der UNO im Jahr 2004 kündigten die Präsidenten von Brasilien und Frankreich, Lula da Silva und Jacques Chirac, eine Abgabe auf Flugtickets zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Bedürfnisse der Entwicklung und der Gesundheitsfürsorge (HIV/Aids, TB, Malaria) an.
Was viele damals nicht für möglich hielten: dank einer Verbindung verschiedener innovativer Instrumente nahm die Aktion schon innerhalb von zwei Jahren konkrete Gestalt an. Die feindselige Haltung gegenüber dem Gedanken einer neuen, möglicherweise globalen Abgabe war besonders in Washington gross. Der Gedanke an eine Besteuerung des Flugverkehrs oder der CO2-Emissionen schien damals gleichermassen unrealistisch. Doch bereits im Januar 2006 führte Chile als erstes Land eine Flugticketabgabe ein; Frankreich folgte am 1. Juli 2006: Frankreich erhebt nun auf innereuropäische Flüge einen Euro, auf Interkontinentalflügen vier Euro. Für die erste Klasse und die Business-Klasse wird der zehnfache Satz erhoben. Die Einnahmen sollen 2006 88 Millionen Euro betragen und im kommenden Jahr auf 250 Millionen Euro ansteigen. Frankreich will mit den Einnahmen aus der Flugticketsteuer einen internationalen Fonds zum Kauf von Medikamenten finanzieren (Unitaid – siehe unten).
Frankreich und internationale NGOs argumentieren, dass insbesondere der Flugverkehr von der Globalisierung profitiert, und zwar mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von nahezu fünf Prozent pro Jahr. Es ist somit gerechtfertigt, dass sich diese Branche an der Umverteilung der Gewinne beteiligt. Die Erhebung unterschiedlicher Beitragssätze, entsprechend den einzelnen Reiseklassen, gewährleistet darüber hinaus eine faire Verteilung der entrichteten Beiträge zwischen den Fluggästen.
Nachahmer werden gesucht, doch der schweizerische Bundesrat will sich der Idee nicht anschliessen. Auch Fluglinien wie Air France kritisieren die Steuer – sie würde dem Geschäft schaden und Touristen abschrecken. Die Erklärung von Bern begrüsst dagegen die neue Flugticketsteuer. Der Flugverkehr ist eine Wachstumsbranche – daran ändert auch die Einführung der verhältnismässig niedrigen Flugticketabgabe nichts. Unter den mittlerweile 19 Staaten, die eine Ticketsteuer einführen wollten, sind vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Flugticketabgabe ist die erste internationale Steuer, die Globalisierungsgewinner belastet und den Verlierern zugute kommt. Die Erklärung von Bern glaubt nicht daran, dass weniger Tickets verkauft werden, weil man einen Euro mehr zahlen muss. Allerdings weist sie darauf hin, dass eine Steuer auf Kapitaltransaktionen und die Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung um ein Vielfaches ertragreicher wäre. Noch fehlt dafür jedoch der politische Wille. Die Besteuerung von Flugtickets kann aber relativ schnell und unkompliziert eingeführt werden. Allerdings ist sie aus ökologischer Sicht kein nachhaltiger Ansatz: sie setzt weder Anreize für die Airlines, emissionsarm zu fliegen, noch für die Fluggäste, Alternativen zum Fliegen zu erwägen.
Die International Drug Purchase Facility (Unitaid)
Eng mit der Flugticketabgabe verbunden ist eine zweite ermutigende Entwicklung: Am 2. Juni 2006 legten Brasilien, Chile, Frankreich und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung den Grundstein für die Internationale Fazilität zum Kauf von Medikamenten (Unitaid). Sie wiesen darauf hin, dass mindestens sechs Millionen HIV-Infizierte eine antiretrovirale Behandlung benötigen – diese steht aber zurzeit nur 1.2 Millionen PatientInnen zur Verfügung. Durch den Fonds sollen im nächsten Jahr mindestens 300 Millionen Dollar zusammenkommen. Mit diesem Geld soll Unitaid weltweit in grossen Mengen Nachahmermedikamente gegen Aids einkaufen und dabei möglichst niedrige Preise mit den Herstellern aushandeln. Das Geld soll auch für Medikamente gegen Tuberkulose und Malaria in Entwicklungsländern eingesetzt werden.
Frankreich wird mit rund 250 Millionen Dollar im nächsten Jahr am meisten zur International Drug Purchase Facility beisteuern. Inzwischen haben weitere 18 Staaten ihre Absicht erklärt, Unitaid zu unterstützen: Brasilien, Chile, die Elfenbeinküste, Gabun, Grossbritannien, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kongo, Luxemburg, Madagaskar, Mali, Mauritius, Neu-Guinea, Nicaragua, Norwegen, Südkorea und Zypern.
Viele Nichtregierungsorganisationen haben darauf hingewiesen, dass es nichts nützt, bedeutend mehr Mittel zur Beschaffung von Medikamenten bereit zu stellen, wenn die Länder den Pharmafirmen das Zwei-, Drei- oder Vielfache des Mindestpreises bezahlen müssen und das Geld somit im Wesentlichen wieder in den Norden zurückfliesst, während anderswo viele Menschen ohne Behandlung bleiben. Sie weisen darauf hin, dass Unitaid nur dann einen nennenswerten Beitrag zur Sicherung einer umfassenden therapeutischen Versorgung bis zum Jahr 2010 leisten kann, wenn sie sich mit anderen Einkäufern zusammenschliesst, um ihr Durchsetzungsvermögen zu steigern, wenn sie die Regierungen bei der Nutzung von nachgiebigen Formulierungen und Lücken in dem bestehenden Übereinkommen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) unterstützt und sich gegen eine Ausweitung des Übereinkommens stellt, und wenn sie patentrechtliche Hindernisse zur Produktion günstigerer Medikamente abzuschaffen versucht.
Doch wie Präsident Chirac im März 2006 in Paris anmerkte, überwinden die Abgabe auf Flugtickets und die Unitaid-Initiative ein Tabu, das von den USA mit Nachdruck aufrecht erhalten wurde und Verhandlungen und Massnahmen zur Umsetzung internationaler Abgaben mehrere Jahre lang verhindert hatte: Die Initiative zur Einführung einer Abgabe auf Flugtickets durchbrach eine der wichtigsten Einschränkungen des Konzepts internationaler Abgaben, die besagt, dass sie zu ihrer Einführung einer allgemeinen Unterstützung bedürfen. Die breite politische Unterstützung und die Umsetzung des Konzepts von Unitaid gründen sich im Wesentlichen auf die inhaltliche Verknüpfung von neuen Finanzierungsinstrumenten mit der Bearbeitung dringlicher Gesundheitsproblemen.
Dr Ansatz stellt nur eine von vielen Möglichkeiten dar, bei denen verschiedene Länder nach eigener Wahl die Führung übernehmen können. Die innovative Finanzierung für Entwicklung, ins Leben gerufen durch eine Koalitionen „Gleichgesinnter“, profitiert von der Unterstützung durch den UN-Generalsekretär und nutzt die UNO als Organ zur Berichterstattung und Förderung der Beteiligung und der weiteren Entwicklung.
Nachdem sowohl Unitaid als auch die Abgabe auf Flugtickets relativ kurzfristig umgesetzt werden konnten, fordern auch schweizerische Nichtregierungsorganisationen wie die Erklärung von Bern und die Alliance Sud die Regierungen auf, den einmal eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen, Initiativen zur Einführung einer ersten Devisentransaktionssteuer durchzuführen und Konferenzen und Initiativen gegen Steuerhinterziehung, Steueroasen sowie Steuertricks der transnationalen Konzerne ins Leben zu rufen. Die für das Jahr 2008/2009 angesetzte Konferenz zur Überprüfung der Finanzierung für Entwicklung sollte sich auf die Frage konzentrieren, welche Bedingungen diese Initiativen ermöglicht haben und wie andere derartige Initiativen gefördert werden könnten. Sie bietet die Möglichkeit, auch längerfristige Fragen der globalen Wirtschaftsführung und der politischen Förderung einer gerechten, nachhaltigen Entwicklung auf die Tagesordnung zu setzen.
Résumé
Trotz des weltweiten und vielseitigen Drucks reichen die Beschlüsse hinsichtlich der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit einschliesslich Entschuldung (ODA) bei weitem nicht aus, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen.
Obgleich die Diskussion über innovative Finanzinstrumente seit der Konferenz in Monterrey 2002 in Gang gekommen ist, haben weder die EU noch die G8 und in der Folge auch nicht der Millennium+5 Gipfel umsetzungsreife Beschlüsse gefasst, im Gegenteil, die Diskussion ist eher zurückgefallen. Die Tobin-Steuer hat immer noch keine Chance. Inzwischen wird sie kaum noch diskutiert, auch nicht als Instrument, um globale Finanzkrisen zu verhindern. Für die Flugbenzinsteuer gibt es auch keine Mehrheiten. Die von der britischen Regierung ins Spiel gebrachte Internationale Finanzierungsfazilität (IFF) hat ebenfalls starke Gegner. Lediglich die Flugticket hat Chancen.
Anlässlich der Frühjahrstagungen 2005 der Bretton-Woods-Institutionen hat die Schweiz Position bezogen. Grundsätzlich ist die Schweizer Regierung offen, viel versprechende Ansätze weiter zu diskutieren. Sie plädiert aber für eine realistische Sichtweise und ein pragmatisches Vorgehen. Unter den globalen Steuern erachtet die Schweiz eine Besteuerung von Flugbenzin als am machbarsten. Doch zeichnet sich zurzeit kein breit abgestütztes internationales Vorgehen ab. Da sich die meisten alternativen Finanzierungsinstrumente kaum fristgerecht für die Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele umsetzen lassen, darf aus Sicht der Schweiz die Diskussion über die reguläre Entwicklungshilfe und deren Wirksamkeit nicht vernachlässigt werden.
Die Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen allein reicht nicht aus, zumal sie derart schleppend angegangen wird. Die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen müsste mit einer möglichst wirksamen und effizienten Verwendung der Entwicklungshilfe einhergehen. Immerhin wurde seit Monterrey vereinbart, die Abstimmung der Entwicklungshilfe unter den Geberorganisationen sowie die Resultatmessung zu verbessern. Auch der beim G8-Gipfel in Schottland versprochene und schon zum Teil realisierte Schuldenerlass der ärmsten hochverschuldeten Länder wird einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Budgets armer Länder leisten. Auch die Schweiz ist hier aufgefordert einen Beitrag zu leisten. Die Erklärung von Bern fordert, dass dieser Beitrag nicht aus dem Entwicklungshilfebudget genommen wird, sondern additionell ist. Das Zögern der Schweiz, hier einen Beitrag zu leisten, zeigt auch, dass wir einen neuen Mechanismus brauchen, der misst, wie weit Zusagen der Industrieländer tatsächlich eingehalten werden.
*Christine Eberlein arbeitet bei der Erklärung von Bern als Leiterin des Programmbereichs Internationale Finanzbeziehungen. Sie befasst sich mit entwicklungspolitischen Themen und beleuchtet die Tätigkeiten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds. Ihr Beitrag stützt sich auf die nachfolgend genannten Quellen. Kontakt: www.evb.ch, <email-pii>.
Quellen und Literatur
- Monterrey Consensus of the International Conference on Financing for Development, Monterrey, Mexico, 18-22 March 2002, www.un.org/esa/ffd.
- Martin Rohner: Innovative Finanzierungsinstrumente im Dienste der Millenniums-Entwicklungsziele, in die Volkswirtschaft, 06-2005, S. 47 ff.
- John W. Foster: Innovative Finanzierungsinstrumente: Taten statt beraten! In: Social Watch Report, Deutschland 2006, S. 24 ff.
- Richard Gerster, Die staatliche Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz, 2005
- Walter Hofer, Richard Gerster: New Sources of Development Financing: An SDC Working Paper, Feb. 2005
- Jeffrey D. Sachs, Investing in Development – A Practical Plan to Achieve
the Millennium Development Goals, UN Millennium Project Report, New York,
2005