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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2017.00009 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 22. Oktober 2018 in Sachen X.___ Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen Stiftung Abendrot Güterstrasse 133, Postfach, 4002 Basel Beklagte Sachverhalt: 1. A.___ (Jahrgang 1952) war durch ihren Arbeitgeber B.___ bei der Stiftung Aben drot berufsvorsorgeversichert ( Urk. 2/4). Am 1 4. Juni 1999 erfolgte im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) ein Vorbezug für selbstbewohn tes Wohneigentum in der Höhe von Fr. 150'000.-- ( Urk. 2/4). Am 1 4. März 2016, zwei Monate vor ihrer ordentlichen Pensionierung, verstarb A.___ (vgl. Urk. 1 S. 3). X.___, geboren 1990, Tochter von A.___ und alleinige Erbin, machte in der Folge bei der Stiftung Abendrot Todesfallleistungen geltend ( vgl. Urk. 2/6). Diese anerkannte, dass X.___ Anspruch auf ein Todesfall kapital hat. Indessen blieb dessen Berechnung vor dem Hintergrund des erfolgten WEF-Vor bezugs strittig ( vgl. Urk. 2/6). 2. Mit Eingabe vom 2 6. Januar 2017 ( Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die Stiftung Abendrot und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements der Beklagten den Betr ag von Fr. 75'000.-- (Restbetrag aus Todesfallkapital) nebst Zins zu 5 % seit 2 9. April 2016 zu bezahlen ( Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). Zudem sei die Beklagte zu ver pflichten, der Klägerin gestützt auf Art. 36 Ziff. 4 des L eistungsreglements den Betrag von Fr. 10'700.65 nebst Zins zu 5 % seit 2 9. April 2016 zu bezahlen ( Ziff. 2 des Rechtsbegehrens; Urk. 1 S. 2). Die Stiftung Abendrot schloss in der Klageantwort vom 2 4. Februar 2017 auf Abweisung der Klage ( Urk. 7 S. 2). Mit R eplik vom 8. März 2017 hielt X.___ am Antrag 1 fest, den Antrag 2 zog sie zurück ( Urk. 12 S. 2). Die Stiftung Abendrot bestätigte in der Duplik vom 2 3. Mai 2017 ihren Antrag auf Abweisung der Klage ( Urk. 15 S. 2). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lasse nen- und Invalidenvorsorge (BVG ) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begüns tigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod unun terbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss ( lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen für eine Wa isenrente nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister ( lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens ( lit. c). 1. 1. 2 Nach Art. 35 Ziff. 1 des Leistungsreglements der Beklagten (Ausgabe 1. Januar 2015, Urk. 2/3) besteht Anspruch auf die Ausrichtung eines Todesfallkapitals, wenn eine unverheiratete aktiv versicherte Person vor Erreichen des Schlussalters stirbt, ohne dass eine Begünstigungserklärung für eine Le benspartnerrente abge geben und ein Altersguthaben erworben wurde. Nach Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements entspricht die Höhe des Todesfall kapitals, soweit im Vorsorgeplan nichts anderes geregelt wurde, dem halben Al tersguthaben am Ende des Sterbemonats. 1. 1. 3 Die versicherte Person kann gemäss Art. 36 Ziff. 1 des Leistungsreglements für die Ausrichtung des Todesfallkapitals mit schriftlicher und zu Lebzeiten der Stif tung eingereichter Begünstigungserklärung begünstigen: natürliche Person en, d ie von der versicherten Person während mindestens zwei Jahren in erheblichem Mass unterstützt worden sind ( lit. a). Beim Fehlen von begünstigenden Personen nach Buchstabe a): die direkten Nachkommen der verstorbenen Personen, die El tern oder die Geschwister ( lit. b). Nach Art. 36 Ziff. 3 des Leistungsreglements wird das Todesfallkapital ohne An gabe einer Begünstigungserklärung durch die versicherte Person an die in Art. 36 Abs. 1 lit. b genannten Personen in der Reihenfolge direkte Nachkommen, Eltern, Geschwister ausgerichtet. Sind keine direkten Nachkommen, Eltern oder Ge schwister vorhanden oder wünscht die versicherte Person ausdrücklich keine Be günstigung, verfällt das Kapital der Stiftung. 1.2 1.2.1 Art. 331e Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) und Art. 30c Abs. 1 BVG sehen vor, dass die versicherte Person bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Al tersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen kann. Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entspre chend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod und Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeein richtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche ( Art. 331e Abs. 4 OR, Art. 30c Abs. 4 BVG), 1.2.2 Der bezogene Betrag muss laut Art. 30d Abs. 1 BVG von der versicherten Person oder ihren Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum veräussert wird ( lit. a); Rechte an diesem Wohneigentum einge räumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen ( lit. b); oder beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird ( lit. c). 1.2.3 Das Leistungsreglement der Beklagten sieht in Art. 52 Ziff. 2 vor, dass die Ver pfändungen von Vorsorgeleistungen oder des erworbenen Altersguthabens sowie der Vorbezug von Altersleistungen zum Erwerb von Wohneigentum si c h nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsför derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge richten. 2. 2.1 Den in der Klage gestellte n Antrag 2 zog die Klägerin mit der Replik zurück. Insofern ist die Klage gegenstandslos geworde n. Zu prüfen bleibt der Antrag 1. In di esem Zusammenhang ist unbestritten, dass die Klägerin Begünstigte im Sinne von Art. 36 des Leistungsreglements ist und somit grundsätzlich Anspruch auf das Todesfallkapital hat. Strittig ist, inwiefern der bereits als WEF- Vorbezug aus bezahlte Betrag von Fr. 150'000.-- bei der Berechnung des Todesfallkapitals zu berücksichtigen ist. 2.2 Die Beklagte stellte folgende Berechnung des Todesfallkapitals an: Vorhandenes Altersguthaben per 3 1. März 2016 Fr. 293'271.40 Vorbezug für Wohneigentum Fr. 150'000.00 Total Fr. 443'271.40 Hälfte davon Fr. 221'635.00./. Vorbezug für Wohneigentum Fr. 150'000.00 Total fällig Fr. 71'635. 70 Den Betrag von Fr. 71'635.70 üb erwies sie per 1 1. April 2016 auf das Konto der Klägerin ( Urk. 2/6, vgl. auch Urk. 7 S. 5). 2.3 Die Klägerin bestreitet die Rechtmässigkeit einer Kürzung der Vorsorgeleistungen in Folge eines getätigten W EF-Vorbezugs nicht grundsätzlich. Jedoch erachtet sie die Berechnung der Beklagten mit der Auf- und Anrechnung von Fr. 150'000.-- als unzulässig. Gemäss Wortlaut von Art. 30c Abs. 4 BVG werde mit dem Vorbe zug gleichzeitig der Anspruch auf Vor sorge leistungen entsprechend den jeweili gen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrich tungen gekürzt. Im konkreten Fall fehle es aber an einer solchen reglementari schen Regelung. Das Todesfallkapital gemäss Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsregle ments an die Klägerin stelle eine überobligatorische Leistung dar. Deswegen und da im Leistungsreglement eine der Bestimmung von Art. 30c Abs. 4 BVG ent sprechende Grundlage fehle, bestehe keine Pflicht der Klägerin zur Rückzahlung respektive keine Grundlage für die Auf - und Anrechnung gemäss Berechnung der Beklagten. Mit ihrer Vorgehensweise umgehe die Beklagte sodann die gesetzliche Regelung von Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG, welche eine Pflicht zur Rückzahlung verneine. Richtigerweise betrage das Todesfallkapital und somit der Anspruch der Klägerin auf Vorsorgeleistungen nach Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements Fr. 146'635.70 (= Hälfte des ungekürzten Altersguthabens von Fr. 293'271.40). Unter Berücksichtigung des bereits erhaltenen Betrags von Fr. 71'635.70 bestehe mithin noch ein Restanspruch von 75'000.-- ( Urk. 1 S. 5 ff., Urk. 12 S. 2 ff.). 2.4 Die Beklagte macht geltend, Art. 30c Abs. 4 BVG sowie der gleichlautende Art. 331e OR bezögen sich sowohl auf den obligatorischen als auch überobliga torischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Aus diesem Grund sei eine zusätzlic he reglementarische Regelung für die Kürzung des WEF-Vorbezugs an die Vorsor geleistungen, im vorliegenden Fall an das Todesfallkapital, nicht erforderlich ( Urk. 7 S. 4). Weiter hielt die Beklagte fest, Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG sehe eine Rückzahlungsplicht der Erben des Versicherten vor, wenn beim Tod des Versi cherten keine Vorsorgeleistungen fällig werde. Diese Regelung fusse auf der Ge setzeskonzeption des BVG, wonach bei Versicherten, die keine rentenberechtigten Hinterlassenen hätten, keine Leistungen erfolgten, namentlich auch kein Todes fallkapital zur Auszahlung gelange. Vorliegend sei aber unbestrittenermassen ein Todesfallkapital fällig geworden, weshalb gemäss Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG e contrario keine Rückerstattungspflicht bestehe. Dies bedeute, dass das Todesfall kapital gemäss Art. 30c Abs. 4 BVG sowie Art. 331 Abs. 4 OR entsprechend dem getätigten WEF- Vorbe zug zu kürzen sei ( Urk. 7 S. 4 f. ). Art. 30c Abs. 4 und Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG seien demnach für die vorliegende Berechnung des Todesfallkapitals anwendbar, ohne dass dafür zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich sei. Abgesehen davon enthalte jedoch das Leistungsregle ment in Art. 52 Ziff. 2 eine entsprechende Bestimmung ( Urk. 1 5 S. 3). 3. 3.1 Die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ist in den Art. 30a ff., Art. 331d und 331e OR und der Verordnung über die Wohneigen tumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) geregelt. In Art. 52 Ziff. 2 des Leistungsreglements wird für den Vorbezug von Altersleistungen zum Erw erb von Wohneigentum darauf verwiesen. Das L eistungsreglement über nimmt dadurch die Regelung von Art. 30c Abs. 4 BVG respektive Art. 331e Abs. 4 OR, wonach mit dem WEF- Vorb ezug gleichzeitig der Anspruch auf Vor sorgeleistungen zu kürzen ist. Mithin besteht eine reglementarische Grundlage für das Vorgehen der Beklagten, was die Klägerin verkennt. Vor diesem Hinter grund kann die Frage offen bleiben, ob es für die Kürzung überhaupt einer reg lementarischen Regelung bedarf. Immerhin ist festzuhalten, dass die gesetzliche Regelung zur Wohneigentumsförderung den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge betrifft (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, 2012, Rz. 152 sowie Rz. 1128 ff., insbs. 1135 und 1135). Dies legt nahe, dass Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG als Grundlage für die vorliegende Berechnung des To desfallkapitals genügen würde, ohne dass zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich wäre. 3.2 Vorliegend wurde ein Todesfallkapital fällig. Gemäss Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG e contrario besteht daher keine Rückerstattungspflicht, was unbestritten ist. In Fäl len, in denen keine Rückzahlungspflicht besteht, werden die Hinterlassenenleis tungen gekürzt. Damit wird sichergestellt, dass nicht zu Lasten des gesamten Vor sorgewerks Renten- oder Kapitalleistungen zu erbringen sind (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O, Rz. 11 67). Diese Rechtsauffassung findet sich übrigens auch im Auszug aus Vetter, II. Die aktuelle vorsorg e rechtliche Praxis, S. 93 in: 29 Jahre Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, 201 4, auf wel chen sic h die Klägerin beruft ( Urk. 1 S. 5, Urk. 2/10 ). 3.3 Durch die Rückzahlung beziehungsweise die Kürzung der Hinterlassenenleistun gen soll sichergestellt werden, dass Versicherte mit einem Vorbezug gegenüber jenen Versicherten, die keinen Vorbezug machen, nicht bessergestellt werden (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schnei der/Geiser / Gächter [Hrsg.], 2010, Rz. 7 zu Art. 30d BVG ). Der vorliegende Fall bildet ein anschauliches Beispiel dazu. Ohne Vorbezug hätte die Todesfallleistung - unter Ausserachtlassung der Verzinsung des Vorbezugs - Fr. 221 '635.-- ([ Fr. 293'271.40 + Fr. 150'000.-- ] : 2) betragen. Folgte man der Berechnung der Klägerin, beliefen sich die Leistungen unter dem Strich auf Fr. 296'635.70 ( Fr. 150'000.-- [als Vorbezug ] + 146'635.70 [als Todesfallleistungen]). Dies hätte eine Mehrbelastung der Vorsorgeeinrichtung und der res tlichen Versicherten zur Folge. Mit der Kürzung, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, wird diese Un gleichbehandlung vermieden. Dies führt zur Abweisung der Klage. 4. Das Verfahren ist kostenlos ( Art. 73 Abs. 2 BVG). Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschä digung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge ge mäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Or ganisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bun desrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteient schädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ih res entsprechenden Antrages ( Urk. 7 S. 2 u. 7 ) - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6). Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier - Stiftung Abendrot - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2017.00009 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 22. Oktober 2018 in Sachen X.___ Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen Stiftung Abendrot Güterstrasse 133, Postfach, 4002 Basel Beklagte Sachverhalt: 1. A.___ (Jahrgang 1952) war durch ihren Arbeitgeber B.___ bei der Stiftung Aben drot berufsvorsorgeversichert ( Urk. 2/4). Am 1 4. Juni 1999 erfolgte im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) ein Vorbezug für selbstbewohn tes Wohneigentum in der Höhe von Fr. 150'000.-- ( Urk. 2/4). Am 1 4. März 2016, zwei Monate vor ihrer ordentlichen Pensionierung, verstarb A.___ (vgl. Urk. 1 S. 3). X.___, geboren 1990, Tochter von A.___ und alleinige Erbin, machte in der Folge bei der Stiftung Abendrot Todesfallleistungen geltend ( vgl. Urk. 2/6). Diese anerkannte, dass X.___ Anspruch auf ein Todesfall kapital hat. Indessen blieb dessen Berechnung vor dem Hintergrund des erfolgten WEF-Vor bezugs strittig ( vgl. Urk. 2/6). 2. Mit Eingabe vom 2 6. Januar 2017 ( Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die Stiftung Abendrot und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements der Beklagten den Betr ag von Fr. 75'000.-- (Restbetrag aus Todesfallkapital) nebst Zins zu 5 % seit 2 9. April 2016 zu bezahlen ( Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). Zudem sei die Beklagte zu ver pflichten, der Klägerin gestützt auf Art. 36 Ziff. 4 des L eistungsreglements den Betrag von Fr. 10'700.65 nebst Zins zu 5 % seit 2 9. April 2016 zu bezahlen ( Ziff. 2 des Rechtsbegehrens; Urk. 1 S. 2). Die Stiftung Abendrot schloss in der Klageantwort vom 2 4. Februar 2017 auf Abweisung der Klage ( Urk. 7 S. 2). Mit R eplik vom 8. März 2017 hielt X.___ am Antrag 1 fest, den Antrag 2 zog sie zurück ( Urk. 12 S. 2). Die Stiftung Abendrot bestätigte in der Duplik vom 2 3. Mai 2017 ihren Antrag auf Abweisung der Klage ( Urk. 15 S. 2). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lasse nen- und Invalidenvorsorge (BVG ) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begüns tigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod unun terbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss ( lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen für eine Wa isenrente nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister ( lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens ( lit. c). 1. 1. 2 Nach Art. 35 Ziff. 1 des Leistungsreglements der Beklagten (Ausgabe 1. Januar 2015, Urk. 2/3) besteht Anspruch auf die Ausrichtung eines Todesfallkapitals, wenn eine unverheiratete aktiv versicherte Person vor Erreichen des Schlussalters stirbt, ohne dass eine Begünstigungserklärung für eine Le benspartnerrente abge geben und ein Altersguthaben erworben wurde. Nach Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements entspricht die Höhe des Todesfall kapitals, soweit im Vorsorgeplan nichts anderes geregelt wurde, dem halben Al tersguthaben am Ende des Sterbemonats. 1. 1. 3 Die versicherte Person kann gemäss Art. 36 Ziff. 1 des Leistungsreglements für die Ausrichtung des Todesfallkapitals mit schriftlicher und zu Lebzeiten der Stif tung eingereichter Begünstigungserklärung begünstigen: natürliche Person en, d ie von der versicherten Person während mindestens zwei Jahren in erheblichem Mass unterstützt worden sind ( lit. a). Beim Fehlen von begünstigenden Personen nach Buchstabe a): die direkten Nachkommen der verstorbenen Personen, die El tern oder die Geschwister ( lit. b). Nach Art. 36 Ziff. 3 des Leistungsreglements wird das Todesfallkapital ohne An gabe einer Begünstigungserklärung durch die versicherte Person an die in Art. 36 Abs. 1 lit. b genannten Personen in der Reihenfolge direkte Nachkommen, Eltern, Geschwister ausgerichtet. Sind keine direkten Nachkommen, Eltern oder Ge schwister vorhanden oder wünscht die versicherte Person ausdrücklich keine Be günstigung, verfällt das Kapital der Stiftung. 1.2 1.2.1 Art. 331e Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) und Art. 30c Abs. 1 BVG sehen vor, dass die versicherte Person bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Al tersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen kann. Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entspre chend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod und Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeein richtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche ( Art. 331e Abs. 4 OR, Art. 30c Abs. 4 BVG), 1.2.2 Der bezogene Betrag muss laut Art. 30d Abs. 1 BVG von der versicherten Person oder ihren Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum veräussert wird ( lit. a); Rechte an diesem Wohneigentum einge räumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen ( lit. b); oder beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird ( lit. c). 1.2.3 Das Leistungsreglement der Beklagten sieht in Art. 52 Ziff. 2 vor, dass die Ver pfändungen von Vorsorgeleistungen oder des erworbenen Altersguthabens sowie der Vorbezug von Altersleistungen zum Erwerb von Wohneigentum si c h nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsför derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge richten. 2. 2.1 Den in der Klage gestellte n Antrag 2 zog die Klägerin mit der Replik zurück. Insofern ist die Klage gegenstandslos geworde n. Zu prüfen bleibt der Antrag 1. In di esem Zusammenhang ist unbestritten, dass die Klägerin Begünstigte im Sinne von Art. 36 des Leistungsreglements ist und somit grundsätzlich Anspruch auf das Todesfallkapital hat. Strittig ist, inwiefern der bereits als WEF- Vorbezug aus bezahlte Betrag von Fr. 150'000.-- bei der Berechnung des Todesfallkapitals zu berücksichtigen ist. 2.2 Die Beklagte stellte folgende Berechnung des Todesfallkapitals an: Vorhandenes Altersguthaben per 3 1. März 2016 Fr. 293'271.40 Vorbezug für Wohneigentum Fr. 150'000.00 Total Fr. 443'271.40 Hälfte davon Fr. 221'635.00./. Vorbezug für Wohneigentum Fr. 150'000.00 Total fällig Fr. 71'635. 70 Den Betrag von Fr. 71'635.70 üb erwies sie per 1 1. April 2016 auf das Konto der Klägerin ( Urk. 2/6, vgl. auch Urk. 7 S. 5). 2.3 Die Klägerin bestreitet die Rechtmässigkeit einer Kürzung der Vorsorgeleistungen in Folge eines getätigten W EF-Vorbezugs nicht grundsätzlich. Jedoch erachtet sie die Berechnung der Beklagten mit der Auf- und Anrechnung von Fr. 150'000.-- als unzulässig. Gemäss Wortlaut von Art. 30c Abs. 4 BVG werde mit dem Vorbe zug gleichzeitig der Anspruch auf Vor sorge leistungen entsprechend den jeweili gen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrich tungen gekürzt. Im konkreten Fall fehle es aber an einer solchen reglementari schen Regelung. Das Todesfallkapital gemäss Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsregle ments an die Klägerin stelle eine überobligatorische Leistung dar. Deswegen und da im Leistungsreglement eine der Bestimmung von Art. 30c Abs. 4 BVG ent sprechende Grundlage fehle, bestehe keine Pflicht der Klägerin zur Rückzahlung respektive keine Grundlage für die Auf - und Anrechnung gemäss Berechnung der Beklagten. Mit ihrer Vorgehensweise umgehe die Beklagte sodann die gesetzliche Regelung von Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG, welche eine Pflicht zur Rückzahlung verneine. Richtigerweise betrage das Todesfallkapital und somit der Anspruch der Klägerin auf Vorsorgeleistungen nach Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements Fr. 146'635.70 (= Hälfte des ungekürzten Altersguthabens von Fr. 293'271.40). Unter Berücksichtigung des bereits erhaltenen Betrags von Fr. 71'635.70 bestehe mithin noch ein Restanspruch von 75'000.-- ( Urk. 1 S. 5 ff., Urk. 12 S. 2 ff.). 2.4 Die Beklagte macht geltend, Art. 30c Abs. 4 BVG sowie der gleichlautende Art. 331e OR bezögen sich sowohl auf den obligatorischen als auch überobliga torischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Aus diesem Grund sei eine zusätzlic he reglementarische Regelung für die Kürzung des WEF-Vorbezugs an die Vorsor geleistungen, im vorliegenden Fall an das Todesfallkapital, nicht erforderlich ( Urk. 7 S. 4). Weiter hielt die Beklagte fest, Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG sehe eine Rückzahlungsplicht der Erben des Versicherten vor, wenn beim Tod des Versi cherten keine Vorsorgeleistungen fällig werde. Diese Regelung fusse auf der Ge setzeskonzeption des BVG, wonach bei Versicherten, die keine rentenberechtigten Hinterlassenen hätten, keine Leistungen erfolgten, namentlich auch kein Todes fallkapital zur Auszahlung gelange. Vorliegend sei aber unbestrittenermassen ein Todesfallkapital fällig geworden, weshalb gemäss Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG e contrario keine Rückerstattungspflicht bestehe. Dies bedeute, dass das Todesfall kapital gemäss Art. 30c Abs. 4 BVG sowie Art. 331 Abs. 4 OR entsprechend dem getätigten WEF- Vorbe zug zu kürzen sei ( Urk. 7 S. 4 f. ). Art. 30c Abs. 4 und Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG seien demnach für die vorliegende Berechnung des Todesfallkapitals anwendbar, ohne dass dafür zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich sei. Abgesehen davon enthalte jedoch das Leistungsregle ment in Art. 52 Ziff. 2 eine entsprechende Bestimmung ( Urk. 1 5 S. 3). 3. 3.1 Die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ist in den Art. 30a ff., Art. 331d und 331e OR und der Verordnung über die Wohneigen tumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) geregelt. In Art. 52 Ziff. 2 des Leistungsreglements wird für den Vorbezug von Altersleistungen zum Erw erb von Wohneigentum darauf verwiesen. Das L eistungsreglement über nimmt dadurch die Regelung von Art. 30c Abs. 4 BVG respektive Art. 331e Abs. 4 OR, wonach mit dem WEF- Vorb ezug gleichzeitig der Anspruch auf Vor sorgeleistungen zu kürzen ist. Mithin besteht eine reglementarische Grundlage für das Vorgehen der Beklagten, was die Klägerin verkennt. Vor diesem Hinter grund kann die Frage offen bleiben, ob es für die Kürzung überhaupt einer reg lementarischen Regelung bedarf. Immerhin ist festzuhalten, dass die gesetzliche Regelung zur Wohneigentumsförderung den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge betrifft (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, 2012, Rz. 152 sowie Rz. 1128 ff., insbs. 1135 und 1135). Dies legt nahe, dass Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG als Grundlage für die vorliegende Berechnung des To desfallkapitals genügen würde, ohne dass zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich wäre. 3.2 Vorliegend wurde ein Todesfallkapital fällig. Gemäss Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG e contrario besteht daher keine Rückerstattungspflicht, was unbestritten ist. In Fäl len, in denen keine Rückzahlungspflicht besteht, werden die Hinterlassenenleis tungen gekürzt. Damit wird sichergestellt, dass nicht zu Lasten des gesamten Vor sorgewerks Renten- oder Kapitalleistungen zu erbringen sind (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O, Rz. 11 67). Diese Rechtsauffassung findet sich übrigens auch im Auszug aus Vetter, II. Die aktuelle vorsorg e rechtliche Praxis, S. 93 in: 29 Jahre Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, 201 4, auf wel chen sic h die Klägerin beruft ( Urk. 1 S. 5, Urk. 2/10 ). 3.3 Durch die Rückzahlung beziehungsweise die Kürzung der Hinterlassenenleistun gen soll sichergestellt werden, dass Versicherte mit einem Vorbezug gegenüber jenen Versicherten, die keinen Vorbezug machen, nicht bessergestellt werden (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schnei der/Geiser / Gächter [Hrsg.], 2010, Rz. 7 zu Art. 30d BVG ). Der vorliegende Fall bildet ein anschauliches Beispiel dazu. Ohne Vorbezug hätte die Todesfallleistung - unter Ausserachtlassung der Verzinsung des Vorbezugs - Fr. 221 '635.-- ([ Fr. 293'271.40 + Fr. 150'000.-- ] : 2) betragen. Folgte man der Berechnung der Klägerin, beliefen sich die Leistungen unter dem Strich auf Fr. 296'635.70 ( Fr. 150'000.-- [als Vorbezug ] + 146'635.70 [als Todesfallleistungen]). Dies hätte eine Mehrbelastung der Vorsorgeeinrichtung und der res tlichen Versicherten zur Folge. Mit der Kürzung, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, wird diese Un gleichbehandlung vermieden. Dies führt zur Abweisung der Klage. 4. Das Verfahren ist kostenlos ( Art. 73 Abs. 2 BVG). Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschä digung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge ge mäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Or ganisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bun desrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteient schädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ih res entsprechenden Antrages ( Urk. 7 S. 2 u. 7 ) - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6). Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier - Stiftung Abendrot - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2017.00009 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 22. Oktober 2018

BV.2017.00009

BV.2017.00009

BV.2017.00009 III. Kammer

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiber Sonderegger

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiber Sonderegger

Urteil vom 22. Oktober 2018

Urteil vom 22. Oktober 2018 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Klägerin

Klägerin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte

Meier Fingerhuth Fleisch Häberli, Rechtsanwälte Lutherstrasse 36, 8004 Zürich

Lutherstrasse 36, 8004 Zürich gegen

gegen Stiftung Abendrot

Stiftung Abendrot Güterstrasse 133, Postfach, 4002 Basel

Güterstrasse 133, Postfach, 4002 Basel Beklagte

Beklagte Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. A.___ (Jahrgang 1952) war durch ihren Arbeitgeber B.___ bei der Stiftung Aben drot berufsvorsorgeversichert ( Urk. 2/4). Am 1 4. Juni 1999 erfolgte im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) ein Vorbezug für selbstbewohn tes Wohneigentum in der Höhe von Fr. 150'000.-- ( Urk. 2/4). Am 1 4. März 2016, zwei Monate vor ihrer ordentlichen Pensionierung, verstarb A.___ (vgl. Urk. 1 S. 3).

1. A.___ (Jahrgang 1952) war durch ihren Arbeitgeber B.___ bei der Stiftung Aben drot berufsvorsorgeversichert ( Urk. 2/4). Am 1 4. Juni 1999 erfolgte im Rahmen der Wohneigentumsförderung (WEF) ein Vorbezug für selbstbewohn tes Wohneigentum in der Höhe von Fr. 150'000.-- ( Urk. 2/4). Am 1 4. März 2016, zwei Monate vor ihrer ordentlichen Pensionierung, verstarb A.___ (vgl. Urk. 1 S. 3). X.___, geboren 1990, Tochter von A.___ und alleinige Erbin, machte in der Folge bei der Stiftung Abendrot Todesfallleistungen geltend ( vgl. Urk. 2/6). Diese anerkannte, dass X.___ Anspruch auf ein Todesfall kapital hat. Indessen blieb dessen Berechnung vor dem Hintergrund des erfolgten WEF-Vor bezugs strittig ( vgl. Urk. 2/6).

X.___, geboren 1990, Tochter von A.___ und alleinige Erbin, machte in der Folge bei der Stiftung Abendrot Todesfallleistungen geltend ( vgl. Urk. 2/6). Diese anerkannte, dass X.___ Anspruch auf ein Todesfall kapital hat. Indessen blieb dessen Berechnung vor dem Hintergrund des erfolgten WEF-Vor bezugs strittig ( vgl. Urk. 2/6). 2. Mit Eingabe vom 2 6. Januar 2017 ( Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die Stiftung Abendrot und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements der Beklagten den Betr ag von Fr. 75'000.-- (Restbetrag aus Todesfallkapital) nebst Zins zu 5 % seit 2 9. April 2016 zu bezahlen ( Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). Zudem sei die Beklagte zu ver pflichten, der Klägerin gestützt auf Art. 36 Ziff. 4 des L eistungsreglements den Betrag von Fr. 10'700.65 nebst Zins zu 5 % seit 2 9. April 2016 zu bezahlen ( Ziff. 2 des Rechtsbegehrens; Urk. 1 S. 2). Die Stiftung Abendrot schloss in der Klageantwort vom 2 4. Februar 2017 auf Abweisung der Klage ( Urk. 7 S. 2). Mit R eplik vom 8. März 2017 hielt X.___ am Antrag 1 fest, den Antrag 2 zog sie zurück ( Urk. 12 S. 2). Die Stiftung Abendrot bestätigte in der Duplik vom 2 3. Mai 2017 ihren Antrag auf Abweisung der Klage ( Urk. 15 S. 2).

2. Mit Eingabe vom 2 6. Januar 2017 ( Urk. 1) erhob X.___ Klage gegen die Stiftung Abendrot und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr gestützt auf Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements der Beklagten den Betr ag von Fr. 75'000.-- (Restbetrag aus Todesfallkapital) nebst Zins zu 5 % seit 2 9. April 2016 zu bezahlen ( Ziff. 1 des Rechtsbegehrens). Zudem sei die Beklagte zu ver pflichten, der Klägerin gestützt auf Art. 36 Ziff. 4 des L eistungsreglements den Betrag von Fr. 10'700.65 nebst Zins zu 5 % seit 2 9. April 2016 zu bezahlen ( Ziff. 2 des Rechtsbegehrens; Urk. 1 S. 2). Die Stiftung Abendrot schloss in der Klageantwort vom 2 4. Februar 2017 auf Abweisung der Klage ( Urk. 7 S. 2). Mit R eplik vom 8. März 2017 hielt X.___ am Antrag 1 fest, den Antrag 2 zog sie zurück ( Urk. 12 S. 2). Die Stiftung Abendrot bestätigte in der Duplik vom 2 3. Mai 2017 ihren Antrag auf Abweisung der Klage ( Urk. 15 S. 2). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1

1.1 1.1.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lasse nen- und Invalidenvorsorge (BVG ) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begüns tigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod unun terbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss ( lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen für eine Wa isenrente nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister ( lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens ( lit. c).

1.1.1 Gemäss Art. 20a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter lasse nen- und Invalidenvorsorge (BVG ) kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begüns tigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen, natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod unun terbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss ( lit. a); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a: die Kinder der verstorbenen Person, welche die Voraussetzungen für eine Wa isenrente nach Art. 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister ( lit. b); beim Fehlen von begünstigten Personen nach lit. a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens ( lit. c). 1. 1. 2 Nach Art. 35 Ziff. 1 des Leistungsreglements der Beklagten (Ausgabe 1. Januar 2015, Urk. 2/3) besteht Anspruch auf die Ausrichtung eines Todesfallkapitals, wenn eine unverheiratete aktiv versicherte Person vor Erreichen des Schlussalters stirbt, ohne dass eine Begünstigungserklärung für eine Le benspartnerrente abge geben und ein Altersguthaben erworben wurde.

1. 1. 2 Nach Art. 35 Ziff. 1 des Leistungsreglements der Beklagten (Ausgabe 1. Januar 2015, Urk. 2/3) besteht Anspruch auf die Ausrichtung eines Todesfallkapitals, wenn eine unverheiratete aktiv versicherte Person vor Erreichen des Schlussalters stirbt, ohne dass eine Begünstigungserklärung für eine Le benspartnerrente abge geben und ein Altersguthaben erworben wurde. Nach Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements entspricht die Höhe des Todesfall kapitals, soweit im Vorsorgeplan nichts anderes geregelt wurde, dem halben Al tersguthaben am Ende des Sterbemonats.

Nach Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements entspricht die Höhe des Todesfall kapitals, soweit im Vorsorgeplan nichts anderes geregelt wurde, dem halben Al tersguthaben am Ende des Sterbemonats. 1. 1. 3 Die versicherte Person kann gemäss Art. 36 Ziff. 1 des Leistungsreglements für die Ausrichtung des Todesfallkapitals mit schriftlicher und zu Lebzeiten der Stif tung eingereichter Begünstigungserklärung begünstigen: natürliche Person en, d ie von der versicherten Person während mindestens zwei Jahren in erheblichem Mass unterstützt worden sind ( lit. a). Beim Fehlen von begünstigenden Personen nach Buchstabe a): die direkten Nachkommen der verstorbenen Personen, die El tern oder die Geschwister ( lit. b).

1. 1. 3 Die versicherte Person kann gemäss Art. 36 Ziff. 1 des Leistungsreglements für die Ausrichtung des Todesfallkapitals mit schriftlicher und zu Lebzeiten der Stif tung eingereichter Begünstigungserklärung begünstigen: natürliche Person en, d ie von der versicherten Person während mindestens zwei Jahren in erheblichem Mass unterstützt worden sind ( lit. a). Beim Fehlen von begünstigenden Personen nach Buchstabe a): die direkten Nachkommen der verstorbenen Personen, die El tern oder die Geschwister ( lit. b). Nach Art. 36 Ziff. 3 des Leistungsreglements wird das Todesfallkapital ohne An gabe einer Begünstigungserklärung durch die versicherte Person an die in Art. 36 Abs. 1 lit. b genannten Personen in der Reihenfolge direkte Nachkommen, Eltern, Geschwister ausgerichtet. Sind keine direkten Nachkommen, Eltern oder Ge schwister vorhanden oder wünscht die versicherte Person ausdrücklich keine Be günstigung, verfällt das Kapital der Stiftung.

Nach Art. 36 Ziff. 3 des Leistungsreglements wird das Todesfallkapital ohne An gabe einer Begünstigungserklärung durch die versicherte Person an die in Art. 36 Abs. 1 lit. b genannten Personen in der Reihenfolge direkte Nachkommen, Eltern, Geschwister ausgerichtet. Sind keine direkten Nachkommen, Eltern oder Ge schwister vorhanden oder wünscht die versicherte Person ausdrücklich keine Be günstigung, verfällt das Kapital der Stiftung. 1.2

1.2 1.2.1 Art. 331e Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) und Art. 30c Abs. 1 BVG sehen vor, dass die versicherte Person bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Al tersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen kann.

1.2.1 Art. 331e Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) und Art. 30c Abs. 1 BVG sehen vor, dass die versicherte Person bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Al tersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen kann. Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entspre chend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod und Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeein richtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche ( Art. 331e Abs. 4 OR, Art. 30c Abs. 4 BVG),

Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entspre chend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod und Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeein richtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche ( Art. 331e Abs. 4 OR, Art. 30c Abs. 4 BVG), 1.2.2 Der bezogene Betrag muss laut Art. 30d Abs. 1 BVG von der versicherten Person oder ihren Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum veräussert wird ( lit. a); Rechte an diesem Wohneigentum einge räumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen ( lit. b); oder beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird ( lit. c).

1.2.2 Der bezogene Betrag muss laut Art. 30d Abs. 1 BVG von der versicherten Person oder ihren Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn das Wohneigentum veräussert wird ( lit. a); Rechte an diesem Wohneigentum einge räumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen ( lit. b); oder beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird ( lit. c). 1.2.3 Das Leistungsreglement der Beklagten sieht in Art. 52 Ziff. 2 vor, dass die Ver pfändungen von Vorsorgeleistungen oder des erworbenen Altersguthabens sowie der Vorbezug von Altersleistungen zum Erwerb von Wohneigentum si c h nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsför derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge richten.

1.2.3 Das Leistungsreglement der Beklagten sieht in Art. 52 Ziff. 2 vor, dass die Ver pfändungen von Vorsorgeleistungen oder des erworbenen Altersguthabens sowie der Vorbezug von Altersleistungen zum Erwerb von Wohneigentum si c h nach den gesetzlichen Vorschriften des Bundesgesetzes über die Wohneigentumsför derung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge richten. 2.

2. 2.1 Den in der Klage gestellte n Antrag 2 zog die Klägerin mit der Replik zurück. Insofern ist die Klage gegenstandslos geworde n. Zu prüfen bleibt der Antrag 1. In di esem Zusammenhang ist unbestritten, dass die Klägerin Begünstigte im Sinne von Art. 36 des Leistungsreglements ist und somit grundsätzlich Anspruch auf das Todesfallkapital hat. Strittig ist, inwiefern der bereits als WEF- Vorbezug aus bezahlte Betrag von Fr. 150'000.-- bei der Berechnung des Todesfallkapitals zu berücksichtigen ist.

2.1 Den in der Klage gestellte n Antrag 2 zog die Klägerin mit der Replik zurück. Insofern ist die Klage gegenstandslos geworde n. Zu prüfen bleibt der Antrag 1. In di esem Zusammenhang ist unbestritten, dass die Klägerin Begünstigte im Sinne von Art. 36 des Leistungsreglements ist und somit grundsätzlich Anspruch auf das Todesfallkapital hat. Strittig ist, inwiefern der bereits als WEF- Vorbezug aus bezahlte Betrag von Fr. 150'000.-- bei der Berechnung des Todesfallkapitals zu berücksichtigen ist. 2.2 Die Beklagte stellte folgende Berechnung des Todesfallkapitals an:

2.2 Die Beklagte stellte folgende Berechnung des Todesfallkapitals an: Vorhandenes Altersguthaben per 3 1. März 2016 Fr. 293'271.40

Vorhandenes Altersguthaben per 3 1. März 2016 Fr. 293'271.40 Vorbezug für Wohneigentum Fr. 150'000.00

Vorbezug für Wohneigentum Fr. 150'000.00 Total Fr. 443'271.40

Total Fr. 443'271.40 Hälfte davon Fr. 221'635.00

Hälfte davon Fr. 221'635.00./. Vorbezug für Wohneigentum Fr. 150'000.00

./. Vorbezug für Wohneigentum Fr. 150'000.00 Total fällig Fr. 71'635. 70

Total fällig Fr. 71'635. 70 Den Betrag von Fr. 71'635.70 üb erwies sie per 1 1. April 2016 auf das Konto der Klägerin ( Urk. 2/6, vgl. auch Urk. 7 S. 5).

Den Betrag von Fr. 71'635.70 üb erwies sie per 1 1. April 2016 auf das Konto der Klägerin ( Urk. 2/6, vgl. auch Urk. 7 S. 5). 2.3 Die Klägerin bestreitet die Rechtmässigkeit einer Kürzung der Vorsorgeleistungen in Folge eines getätigten W EF-Vorbezugs nicht grundsätzlich. Jedoch erachtet sie die Berechnung der Beklagten mit der Auf- und Anrechnung von Fr. 150'000.-- als unzulässig. Gemäss Wortlaut von Art. 30c Abs. 4 BVG werde mit dem Vorbe zug gleichzeitig der Anspruch auf Vor sorge leistungen entsprechend den jeweili gen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrich tungen gekürzt. Im konkreten Fall fehle es aber an einer solchen reglementari schen Regelung. Das Todesfallkapital gemäss Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsregle ments an die Klägerin stelle eine überobligatorische Leistung dar. Deswegen und da im Leistungsreglement eine der Bestimmung von Art. 30c Abs. 4 BVG ent sprechende Grundlage fehle, bestehe keine Pflicht der Klägerin zur Rückzahlung respektive keine Grundlage für die Auf - und Anrechnung gemäss Berechnung der Beklagten. Mit ihrer Vorgehensweise umgehe die Beklagte sodann die gesetzliche Regelung von Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG, welche eine Pflicht zur Rückzahlung verneine. Richtigerweise betrage das Todesfallkapital und somit der Anspruch der Klägerin auf Vorsorgeleistungen nach Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements Fr. 146'635.70 (= Hälfte des ungekürzten Altersguthabens von Fr. 293'271.40). Unter Berücksichtigung des bereits erhaltenen Betrags von Fr. 71'635.70 bestehe mithin noch ein Restanspruch von 75'000.-- ( Urk. 1 S. 5 ff., Urk. 12 S. 2 ff.).

2.3 Die Klägerin bestreitet die Rechtmässigkeit einer Kürzung der Vorsorgeleistungen in Folge eines getätigten W EF-Vorbezugs nicht grundsätzlich. Jedoch erachtet sie die Berechnung der Beklagten mit der Auf- und Anrechnung von Fr. 150'000.-- als unzulässig. Gemäss Wortlaut von Art. 30c Abs. 4 BVG werde mit dem Vorbe zug gleichzeitig der Anspruch auf Vor sorge leistungen entsprechend den jeweili gen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrich tungen gekürzt. Im konkreten Fall fehle es aber an einer solchen reglementari schen Regelung. Das Todesfallkapital gemäss Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsregle ments an die Klägerin stelle eine überobligatorische Leistung dar. Deswegen und da im Leistungsreglement eine der Bestimmung von Art. 30c Abs. 4 BVG ent sprechende Grundlage fehle, bestehe keine Pflicht der Klägerin zur Rückzahlung respektive keine Grundlage für die Auf und Anrechnung gemäss Berechnung der Beklagten. Mit ihrer Vorgehensweise umgehe die Beklagte sodann die gesetzliche Regelung von Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG, welche eine Pflicht zur Rückzahlung verneine. Richtigerweise betrage das Todesfallkapital und somit der Anspruch der Klägerin auf Vorsorgeleistungen nach Art. 35 Ziff. 2 des Leistungsreglements Fr. 146'635.70 (= Hälfte des ungekürzten Altersguthabens von Fr. 293'271.40). Unter Berücksichtigung des bereits erhaltenen Betrags von Fr. 71'635.70 bestehe mithin noch ein Restanspruch von 75'000.-- ( Urk. 1 S. 5 ff., Urk. 12 S. 2 ff.). 2.4 Die Beklagte macht geltend, Art. 30c Abs. 4 BVG sowie der gleichlautende Art. 331e OR bezögen sich sowohl auf den obligatorischen als auch überobliga torischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Aus diesem Grund sei eine zusätzlic he reglementarische Regelung für die Kürzung des WEF-Vorbezugs an die Vorsor geleistungen, im vorliegenden Fall an das Todesfallkapital, nicht erforderlich ( Urk. 7 S. 4). Weiter hielt die Beklagte fest, Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG sehe eine Rückzahlungsplicht der Erben des Versicherten vor, wenn beim Tod des Versi cherten keine Vorsorgeleistungen fällig werde. Diese Regelung fusse auf der Ge setzeskonzeption des BVG, wonach bei Versicherten, die keine rentenberechtigten Hinterlassenen hätten, keine Leistungen erfolgten, namentlich auch kein Todes fallkapital zur Auszahlung gelange. Vorliegend sei aber unbestrittenermassen ein Todesfallkapital fällig geworden, weshalb gemäss Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG e contrario keine Rückerstattungspflicht bestehe. Dies bedeute, dass das Todesfall kapital gemäss Art. 30c Abs. 4 BVG sowie Art. 331 Abs. 4 OR entsprechend dem getätigten WEF- Vorbe zug zu kürzen sei ( Urk. 7 S. 4 f. ). Art. 30c Abs. 4 und Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG seien demnach für die vorliegende Berechnung des Todesfallkapitals anwendbar, ohne dass dafür zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich sei. Abgesehen davon enthalte jedoch das Leistungsregle ment in Art. 52 Ziff. 2 eine entsprechende Bestimmung ( Urk. 1 5 S. 3).

2.4 Die Beklagte macht geltend, Art. 30c Abs. 4 BVG sowie der gleichlautende Art. 331e OR bezögen sich sowohl auf den obligatorischen als auch überobliga torischen Bereich der beruflichen Vorsorge. Aus diesem Grund sei eine zusätzlic he reglementarische Regelung für die Kürzung des WEF-Vorbezugs an die Vorsor geleistungen, im vorliegenden Fall an das Todesfallkapital, nicht erforderlich ( Urk. 7 S. 4). Weiter hielt die Beklagte fest, Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG sehe eine Rückzahlungsplicht der Erben des Versicherten vor, wenn beim Tod des Versi cherten keine Vorsorgeleistungen fällig werde. Diese Regelung fusse auf der Ge setzeskonzeption des BVG, wonach bei Versicherten, die keine rentenberechtigten Hinterlassenen hätten, keine Leistungen erfolgten, namentlich auch kein Todes fallkapital zur Auszahlung gelange. Vorliegend sei aber unbestrittenermassen ein Todesfallkapital fällig geworden, weshalb gemäss Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG e contrario keine Rückerstattungspflicht bestehe. Dies bedeute, dass das Todesfall kapital gemäss Art. 30c Abs. 4 BVG sowie Art. 331 Abs. 4 OR entsprechend dem getätigten WEF- Vorbe zug zu kürzen sei ( Urk. 7 S. 4 f. ). Art. 30c Abs. 4 und Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG seien demnach für die vorliegende Berechnung des Todesfallkapitals anwendbar, ohne dass dafür zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich sei. Abgesehen davon enthalte jedoch das Leistungsregle ment in Art. 52 Ziff. 2 eine entsprechende Bestimmung ( Urk. 1 5 S. 3). 3.

3. 3.1 Die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ist in den Art. 30a ff., Art. 331d und 331e OR und der Verordnung über die Wohneigen tumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) geregelt. In Art. 52 Ziff. 2 des Leistungsreglements wird für den Vorbezug von Altersleistungen zum Erw erb von Wohneigentum darauf verwiesen. Das L eistungsreglement über nimmt dadurch die Regelung von Art. 30c Abs. 4 BVG respektive Art. 331e Abs. 4 OR, wonach mit dem WEF- Vorb ezug gleichzeitig der Anspruch auf Vor sorgeleistungen zu kürzen ist. Mithin besteht eine reglementarische Grundlage für das Vorgehen der Beklagten, was die Klägerin verkennt. Vor diesem Hinter grund kann die Frage offen bleiben, ob es für die Kürzung überhaupt einer reg lementarischen Regelung bedarf. Immerhin ist festzuhalten, dass die gesetzliche Regelung zur Wohneigentumsförderung den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge betrifft (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, 2012, Rz. 152 sowie Rz. 1128 ff., insbs. 1135 und 1135). Dies legt nahe, dass Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG als Grundlage für die vorliegende Berechnung des To desfallkapitals genügen würde, ohne dass zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich wäre.

3.1 Die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ist in den Art. 30a ff., Art. 331d und 331e OR und der Verordnung über die Wohneigen tumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) geregelt. In Art. 52 Ziff. 2 des Leistungsreglements wird für den Vorbezug von Altersleistungen zum Erw erb von Wohneigentum darauf verwiesen. Das L eistungsreglement über nimmt dadurch die Regelung von Art. 30c Abs. 4 BVG respektive Art. 331e Abs. 4 OR, wonach mit dem WEF- Vorb ezug gleichzeitig der Anspruch auf Vor sorgeleistungen zu kürzen ist. Mithin besteht eine reglementarische Grundlage für das Vorgehen der Beklagten, was die Klägerin verkennt. Vor diesem Hinter grund kann die Frage offen bleiben, ob es für die Kürzung überhaupt einer reg lementarischen Regelung bedarf. Immerhin ist festzuhalten, dass die gesetzliche Regelung zur Wohneigentumsförderung den gesamten Bereich der beruflichen Vorsorge betrifft (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Auflage, 2012, Rz. 152 sowie Rz. 1128 ff., insbs. 1135 und 1135). Dies legt nahe, dass Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG als Grundlage für die vorliegende Berechnung des To desfallkapitals genügen würde, ohne dass zusätzlich eine reglementarische Grundlage erforderlich wäre. 3.2 Vorliegend wurde ein Todesfallkapital fällig. Gemäss Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG e contrario besteht daher keine Rückerstattungspflicht, was unbestritten ist. In Fäl len, in denen keine Rückzahlungspflicht besteht, werden die Hinterlassenenleis tungen gekürzt. Damit wird sichergestellt, dass nicht zu Lasten des gesamten Vor sorgewerks Renten- oder Kapitalleistungen zu erbringen sind (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O, Rz. 11 67). Diese Rechtsauffassung findet sich übrigens auch im Auszug aus Vetter, II. Die aktuelle vorsorg e rechtliche Praxis, S. 93 in: 29 Jahre Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, 201 4, auf wel chen sic h die Klägerin beruft ( Urk. 1 S. 5, Urk. 2/10 ).

3.2 Vorliegend wurde ein Todesfallkapital fällig. Gemäss Art. 30d Abs. 1 lit. c BVG e contrario besteht daher keine Rückerstattungspflicht, was unbestritten ist. In Fäl len, in denen keine Rückzahlungspflicht besteht, werden die Hinterlassenenleis tungen gekürzt. Damit wird sichergestellt, dass nicht zu Lasten des gesamten Vor sorgewerks Renten- oder Kapitalleistungen zu erbringen sind (vgl. dazu Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O, Rz. 11 67). Diese Rechtsauffassung findet sich übrigens auch im Auszug aus Vetter, II. Die aktuelle vorsorg e rechtliche Praxis, S. 93 in: 29 Jahre Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, 201 4, auf wel chen sic h die Klägerin beruft ( Urk. 1 S. 5, Urk. 2/10 ). 3.3 Durch die Rückzahlung beziehungsweise die Kürzung der Hinterlassenenleistun gen soll sichergestellt werden, dass Versicherte mit einem Vorbezug gegenüber jenen Versicherten, die keinen Vorbezug machen, nicht bessergestellt werden (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schnei der/Geiser / Gächter [Hrsg.], 2010, Rz. 7 zu Art. 30d BVG ). Der vorliegende Fall bildet ein anschauliches Beispiel dazu. Ohne Vorbezug hätte die Todesfallleistung - unter Ausserachtlassung der Verzinsung des Vorbezugs - Fr. 221 '635.-- ([ Fr. 293'271.40 + Fr. 150'000.-- ] : 2) betragen. Folgte man der Berechnung der Klägerin, beliefen sich die Leistungen unter dem Strich auf Fr. 296'635.70 ( Fr. 150'000.-- [als Vorbezug ] + 146'635.70 [als Todesfallleistungen]). Dies hätte eine Mehrbelastung der Vorsorgeeinrichtung und der res tlichen Versicherten zur Folge. Mit der Kürzung, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, wird diese Un gleichbehandlung vermieden.

3.3 Durch die Rückzahlung beziehungsweise die Kürzung der Hinterlassenenleistun gen soll sichergestellt werden, dass Versicherte mit einem Vorbezug gegenüber jenen Versicherten, die keinen Vorbezug machen, nicht bessergestellt werden (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, in: Handkommentar zum BVG und FZG, Schnei der/Geiser Gächter [Hrsg.], 2010, Rz. 7 zu Art. 30d BVG ). Der vorliegende Fall bildet ein anschauliches Beispiel dazu. Ohne Vorbezug hätte die Todesfallleistung - unter Ausserachtlassung der Verzinsung des Vorbezugs - Fr. 221 '635.-- ([ Fr. 293'271.40 + Fr. 150'000.-- ] : 2) betragen. Folgte man der Berechnung der Klägerin, beliefen sich die Leistungen unter dem Strich auf Fr. 296'635.70 ( Fr. 150'000.-- [als Vorbezug ] + 146'635.70 [als Todesfallleistungen]). Dies hätte eine Mehrbelastung der Vorsorgeeinrichtung und der res tlichen Versicherten zur Folge. Mit der Kürzung, wie sie die Beklagte vorgenommen hat, wird diese Un gleichbehandlung vermieden. Dies führt zur Abweisung der Klage.

Dies führt zur Abweisung der Klage. 4. Das Verfahren ist kostenlos ( Art. 73 Abs. 2 BVG). Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschä digung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge ge mäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Or ganisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bun desrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteient schädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ih res entsprechenden Antrages ( Urk. 7 S. 2 u. 7 ) - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6).

4. Das Verfahren ist kostenlos ( Art. 73 Abs. 2 BVG). Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungsträgerin auf eine Prozessentschä digung zwar nicht aus. Indes werden den Trägern der beruflichen Vorsorge ge mäss BVG beziehungsweise den mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Or ganisationen in Anlehnung an die Rechtsprechung zu Art. 159 Abs. 2 des bis Ende 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes über die Organisation der Bun desrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz/OG) praxisgemäss keine Parteient schädigungen zugesprochen. Es besteht kein Grund, bei der Beklagten - trotz ih res entsprechenden Antrages ( Urk. 7 S. 2 u. 7 ) - anders zu verfahren (vgl. BGE 128 V 133 E. 5b, 126 V 150 E. 4a, 118 V 169 E. 7 und 117 V 349 E. 8, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 125 E. 5b und 320 E. 1a und b sowie 112 V 356 E. 6). Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier

Rechtsanwalt Dr. Kurt Meier - Stiftung Abendrot

Stiftung Abendrot - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GräubSonderegger