Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/195478

<h2>SubmittedText<h2><p>In Zürich fordern Organisationen, analog zu den sogenannten "Sanctuary Cities" in Amerika einen kommunalen Ausweis zu schaffen ("City-Card"), der die Anwesenheit von Sans-Papiers legalisiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat ist dies nach Schweizer Recht nicht möglich: "Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken."</p><p>- Ist es möglich, kommunale Ausweise mit diesem Zweck zu schaffen?</p><p>- Wer hat die Kompetenz zur Ausweiserstellung?</p>