Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99819

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Nutzfahrzeuge der Emissionsnorm Euro 5 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nicht als alleinige Voraussetzung für die Zuschlagserteilung verlangt und damit gegenüber den Euro-3- und Euro-4-Fahrzeugen bevorzugt behandelt werden. Dies betrifft insbesondere die Vergabe auf kantonaler und kommunaler Ebene. Gegebenenfalls sind schweizweit einheitliche Bestimmungen zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion zielt darauf ab, den Handlungsspielraum der Beschaffungsstellen bei der Vergabe von öffentlichen Transportaufträgen zu beschränken: Die Einhaltung der Emissionsnorm Euro 5 soll bei Transportleistungen nicht mehr verlangt werden dürfen.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass nicht alle Behörden dieselben Kriterien hinsichtlich der Euro-Emissionsnormen verlangen und anerkennt im Grundsatz die von der Motion aufgezeigte Problematik.</p><p>In seiner Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der Jahre 2008-2011 hat der Bundesrat festgehalten, dass der Bund in seinem Konsumverhalten eine Vorbildfunktion einnehmen soll, indem er im Rahmen seiner Beschaffungstätigkeit Produkte nachfragt und Bauwerke realisiert, die wirtschaftlich, umweltschonend und gesundheitsverträglich sind und die sozial verantwortungsvoll produziert werden. Die EU verfolgt mit ihrer neuen Richtlinie zur Förderung sauberer und energieeffizienter Strassenfahrzeuge (Richtlinie 2009/33/EG vom 23. April 2009) dieselbe Strategie.</p><p>Demnach ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Beschaffungsstellen umweltrelevante Anforderungen stellen dürfen, welche die gesetzlich vorgegebenen Mindeststandards übertreffen. Eine Einschränkung des Ermessens bei der Vergabe von Transportaufträgen, wie es die Motion will, lässt sich indessen nicht mit der Gefahr von Diskriminierungen begründen.</p><p>Für eine Bundesregelung, welche auch die Kantone und Gemeinden erfasst, fehlt die verfassungsmässige Grundlage. Artikel 95 Absatz 2 der Bundesverfassung, welcher die Binnenmarktkompetenz des Bundes beschreibt, enthält keine entsprechende Ermächtigung für eine schweizweite Vereinheitlichung des Beschaffungsrechts. Ein entsprechender Vorschlag für eine Teilvereinheitlichung wurde kürzlich von den Kantonen in der Vernehmlassung verworfen (vgl. http://www.bbl.admin.ch/bkb/).</p><p>Der Bundesrat respektiert diese kantonale Autonomie und misst ihr eine grosse Bedeutung bei, weshalb er es ablehnt, im Sinne der Motion einzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.