Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76406

<h2>SubmittedText<h2><p>Zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten wird der Bundesrat beauftragt, die Gesetzgebung im Bereich der Produktesicherheit zu ergänzen. Der Bundesrat soll eine allgemeine Sicherheitspflicht, die Schaffung einer zentralen Struktur, Regelungen über die Information der Öffentlichkeit sowie den Beitritt der Schweiz zu Rapex vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht vor, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG) zu unterbreiten, welche die Anliegen der Motion zu einem guten Teil verwirklichen würde. Mit der Revision soll das STEG zu einem Bundesgesetz über die allgemeine Produktsicherheit ausgebaut werden. Der Bundesrat hat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens dazu Kenntnis genommen und den Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft erteilt.</p><p>Die Produktsicherheit ist in der Schweiz durch eine Vielzahl von Erlassen sektoriell oder produktspezifisch geregelt. Für einen grossen Teil der Konsumgüter entspricht das schweizerische Recht demjenigen der EU, und viele Produkte sind durch das bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren erfasst. In diesem Bereich findet zwischen der EU und den Schweizer Behörden auch ein Informationsaustausch über nichtkonforme Produkte und die getroffenen Massnahmen statt.</p><p>Die EU hat mit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit zusätzlich harmonisierte Anforderungen an die Sicherheit der Konsumgüter aufgestellt. Mit dem STEG besteht in der Schweiz zwar ein umfassendes Gesetz zumindest über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten; das geltende STEG weist jedoch im Vergleich mit der EU-Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in verschiedener Hinsicht nicht deren Schutzniveau auf. Das STEG soll deshalb revidiert und zum erwähnten Produktsicherheitsgesetz werden. Damit würden die noch bestehenden Unterschiede zur EU-Richtlinie beseitigt und auch die Voraussetzungen geschaffen, dass die Schweiz als gleichwertiger Partner an Rapex (Rapid Alert System for Non-Food Products) teilnehmen kann. Rapex dient der schnellen Information über gefährliche Konsumgüter im "Nichtlebensmittelbereich". Jeder Mitgliedstaat der EU und des EWR verfügt über einen eigenen Rapex-Kontaktpunkt, welcher Meldungen über gefährliche Konsumgüter der anderen nationalen Behörden entgegennimmt und verbreitet.</p><p>Mit dem revidierten STEG sollen hingegen weder die bestehenden Vollzugsstrukturen geändert noch die Sicherheit von Dienstleistungen geregelt werden, weshalb die Motion, welche auch diese Forderungen beinhaltet, abzulehnen ist. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion in einen Prüfauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.