Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160883

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen der Branchenorganisation Milch allgemeinverbindlich zu erklären, damit die Mengen und die Preise für jedes der Segmente A, B und C jährlich auf transparente Weise festgelegt und geplant werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2015 gestützt auf Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) Elemente des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch (BO Milch) und des Reglements zur Segmentierung des Milchmarkts erneut für die Dauer von zwei Jahren (1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017) auf die Nichtmitglieder der BO Milch ausgedehnt. Damit unterstützt der Bundesrat die Anstrengungen der Milchbranche, die Vertragssicherheit und Transparenz auf dem Milchmarkt zu verbessern. Die Käufer und Verkäufer von Rohmilch sind auf allen Stufen des Milchhandels verpflichtet, Milchkaufverträge abzuschliessen. In den Milchkaufverträgen muss zudem die Milchmenge nach ihrem Verwendungszweck in die Segmente A, B und C unterteilt werden. Milchhändler und Milchverwerter müssen monatlich die je Segment eingekauften und verkauften Mengen der TSM Treuhand GmbH melden. Nach Abschluss eines Kalenderjahres überprüft die BO Milch, ob die im B- und C-Segment eingekauften Milchmengen mit den im B- und C-Segment verkauften Milchmengen respektive den hergestellten und exportierten Milchprodukten übereinstimmen. Auf den Milchgeldabrechnungen an die Produzenten müssen die Anteile der Milch im A-, B- und C-Segment und der Milchpreis je Segment ausgewiesen werden.</p><p>Bei ausserordentlichen Entwicklungen, die nicht durch strukturelle Probleme bedingt sind, kann der Bundesrat nach Artikel 9 Absatz 3 LwG Bestimmungen einer Branchen- oder Produzentenorganisation zur Anpassung der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse des Markts zeitlich befristet auf die Nichtmitglieder der Organisation ausdehnen. Im aktuellen Reglement der BO Milch zur Segmentierung des Milchmarkts sind keine Bestimmungen zu den Mengen je Segment enthalten. Auch wenn die BO Milch ihr Reglement entsprechend ergänzen würde, könnte der Bundesrat Vorgaben zu den Mengen und Preisen je Segment nicht auf die Nichtmitglieder der BO Milch ausdehnen. In Artikel 8a LwG ist festgehalten, dass einzelne Unternehmen nicht zur Einhaltung von Richtpreisen gezwungen werden können. Zudem würde die Ausdehnung von Preis- und Mengenabsprachen, die dazu dienen, permanent Milchprodukte im C-Segment zu Preisen zu exportieren, die deutlich unter den inländischen Produktionskosten liegen, im WTO-Recht und unter dem Freihandelsabkommen von 1972 mit der Europäischen Gemeinschaft (SR 0.632.401) mit grosser Wahrscheinlichkeit als staatliche Preis- und Mengensteuerung und damit als faktische Exportsubvention betrachtet. Mit dem rechtsverbindlichen WTO-Ministerbeschluss vom 19. Dezember 2015 sind Exportsubventionen endgültig verboten. Für die bereits bestehenden Exportsubventionen für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte konnte die Schweiz eine Übergangsfrist vereinbaren, diese gilt jedoch nicht für unverarbeitete Milchprodukte. Eine Wiedereinführung von faktischen Exportsubventionen für Milchprodukte stünde somit im Widerspruch zum WTO-Ministerbeschluss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.