Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/4379

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahin gehend zu ändern, dass nebst der formalen Vorprüfung auch eine rechtliche Vorprüfung betreffend die Gültigkeit, die Durchführbarkeit und die Einheit der Materie von eidgenössischen Volksinitiativen vorgenommen wird. Es ist dafür zu sorgen, dass Initiantinnen und Initianten im Rahmen dieses Verfahrens keinen Missbrauch betreiben können - die Vorprüfstelle soll nicht die Formulierung von Initiativtexten übernehmen. Initiantinnen und Initianten ist die Beschreitung des Rechtsweges ans Bundesgericht zu ermöglichen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Von ganz vereinzelten Ausnahmen abgesehen haben Bundesrat und Parlament bisher davon Abstand genommen, Volksinitiativen materiellrechtlich auf ihre Zulässigkeit hin zu untersuchen, und sich statt dessen damit begnügt, die Beachtung der Einheit der Materie und der Form zu überprüfen. Diese Grundeinstellung müsste an sich zur Ablehnung der Motion Anlass geben.</p><p>Die Motion verlangt, dass eine Verwaltungsbehörde in einem Vorprüfungsverfahren darüber befindet, ob eine Volksinitiative gültig sei oder nicht. Der Entscheid dieser Behörde müsse auf Beschwerde hin vom Bundesgericht überprüft werden.</p><p>Ob diese Art Vorprüfung im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung rechtlich realisierbar wäre, kann an dieser Stelle offenbleiben. Könnte die Verfassungsmässigkeit bejaht werden, so wäre allerdings zu fragen, ob ein derartiges Vorprüfungsverfahren die Einreichung von Volksinitiativen nicht übermässig erschweren würde. Ferner könnte bezweifelt werden, ob ein die Gültigkeit einer Volksinitiative bejahender Entscheid der Verwaltungsbehörde oder des Bundesgerichtes für die eidgenössischen Räte verbindlich wäre. Denkbar wäre andererseits, den Entscheid über die Gültigkeit bzw. Ungültigkeit von Volksinitiativen wie heute bei der Bundesversammlung zu belassen, dieser aber die Möglichkeit zu eröffnen, in Zweifelsfällen das Bundesgericht um eine Stellungnahme zu ersuchen. Denkbar wäre auch, gegen die Ungültigerklärung einer Volksinitiative durch die Bundesversammlung den Rechtsweg an das Bundesgericht zu eröffnen. Jede Rechtsänderung der vorgeschlagenen Art ist indessen von grösster politischer Bedeutung und bedarf deshalb behutsamer Einbettung ins Ganze der Verfassungsrevisionsnormen.</p><p>In seinem Bericht über die Legislaturplanung 1991--1995 hat der Bundesrat für die laufende Legislatur in Aussicht gestellt, die Arbeiten an der Totalrevision der Bundesverfassung weiter voranzutreiben (BBl 1992 III 127f.); das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat für dieses Vorhaben 1994 eine Projektorganisation errichtet und lässt derzeit in Expertenkommissionen kohärente Vorschläge für Verfassungsreformen im Bereich der Volksrechte und des Gerichtswesens erarbeiten, die 1995 zu einem Verfassungsvorentwurf führen sollen. In diesem Rahmen können die Anregungen des Motionärs geprüft werden; als unabänderliche Vorgaben wären sie zu starr.</p></text>