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Neue Regierung in der Slowakei erhält Vertrauen des Parlaments
Der Spiegel, 30. 04. 2020 16:33
Igor Matovic (vorn im Bild, mit Maske) Jaroslav novák/ dpa
Vier-Parteien Koalition
Der slowakische Nationalrat hat das Regierungsprogramm des neuen Premiers Igor Matovic gebilligt. Der Unternehmer hatte nach seinem überraschenden Wahlsieg eine Koalition aus vier Parteien gebildet.
Erster Erfolg für den neuen Premier: Die slowakische Regierung von Igor Matovic hat das Vertrauen des Parlaments erhalten. Im Nationalrat in Bratislava billigten 93 Abgeordnete das Regierungsprogramm, 48 stimmten dagegen. Er wolle die Slowakei zu einem Land machen, in dem alle Bürger gut leben, nicht nur die bisher Privilegierten, erklärte der 46 Jahre alte Matovic. Die Protestpartei des konservativen Unternehmers, "Gewöhnliche Menschen" (Olano), war bei der Wahl Ende Februar überraschend auf 25 Prozent der Stimmen gekommen.
Der Vierparteienkoalition gehören auch die rechtspopulistische Partei "Wir sind Familie" (Sme rodina), die neoliberale "Freiheit und Solidarität" (SaS) und die konservative Partei "Für die Menschen" (Za ľudí) an. Sie verfügt im Parlament insgesamt über 95 von 150 Sitzen und kann damit auch Verfassungsänderungen durchsetzen. Als Prioritäten des Bündnisses wurden im Regierungsprogramm ein verantwortlicher Umgang mit den öffentlichen Finanzen, der Kampf gegen Korruption sowie die Förderung eines attraktiven Umfelds für Unternehmer genannt.
Bis 2024 strebt die neue Regierung einen ausgeglichenen Haushalt an - wenn sich die Wirtschaft des Landes wie erhofft von der Coronakrise erholt. Allerdings rechnet die slowakische Zentralbank in diesem Jahr mit einem Defizit von 6,9 bis 10,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.