Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190677

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Aveg; SR 221.215.311) wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel 1 Aveg, neuer Absatz 4</p><p>Die Bestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages gehen sämtlichen Bestimmungen der Kantone vor.</p><p>Artikel 2 Ziffer 4 Aveg, Änderung</p><p>Der Gesamtarbeitsvertrag darf die Rechtsgleichheit nicht verletzen und dem zwingenden Recht des Bundes nicht widersprechen. Jedoch können zugunsten der Arbeitnehmer abweichende Bestimmungen aufgestellt werden, wenn sich aus dem zwingenden Recht nichts anderes ergibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Sozialpartnerschaft ein wichtiger Pfeiler des schweizerischen Erfolgsmodells ist, der sowohl im direkten Ausgleich zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden als auch im politischen Prozess zum Tragen kommt. Die Landes-Gesamtarbeitsverträge sind ein wesentliches Element der Sozialpartnerschaft, und ihre wirtschaftspolitische Bedeutung wird vom Bundesrat durch deren Allgemeinverbindlicherklärung anerkannt. In diesem Sinne ist das mit der Motion verfolgte Anliegen für den Bundesrat nachvollziehbar. </p><p>Die Stärke der Schweiz liegt aber auch im Willen, ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, wie er im Föderalismus zum Ausdruck kommt. Die Kantone sind kompetent, sozialpolitisch tätig zu werden, soweit sie darin durch die Bundesverfassung nicht eingeschränkt werden. Im vorliegenden Fall ist das Bundesgericht in seiner Beurteilung der Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung und die Arbeitslosenversicherung vom 28. Mai 2014 des Kantons Neuenburg zum Schluss gekommen, dass die Einführung eines Mindestlohnes für alle auf dem Kantonsgebiet beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine sozialpolitische Massnahme darstellt. </p><p>Ein kantonaler Mindestlohn kann demgemäss nur dann als zulässige sozialpolitische Massnahme gelten, wenn dessen Höhe sich am Existenzbedarf orientiert und nicht über das hinausgeht, was zur Sicherung menschenwürdiger Lebensbedingungen unbedingt notwendig ist. Damit verbleibt den Sozialpartnern in aller Regel ein genügender Spielraum bei der Festlegung der Löhne in Gesamtarbeitsverträgen.</p><p>Der Bundesrat anerkennt aber, dass die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes zu Spannungen in einzelnen Gesamtarbeitsverträgen führen könnte. Er ist jedoch der Auffassung, dass diese blosse Möglichkeit im jetzigen Zeitpunkt nicht genügt, um einen möglicherweise weitreichenden Eingriff, wie vom Motionär verlangt, zu rechtfertigen.</p><p>Sollte der Ständerat der vorliegenden Motion dennoch zustimmen, wird der Bundesrat im Nationalrat deren Umwandlung in einen Prüfauftrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.