Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/121231

<h2>SubmittedText<h2><p>Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen.</p><p>1. Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsvorlage?</p><p>2. Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe?</p><p>3. Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte?</p><p>4. Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?</p>