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Das pakistanische Parlament hat am Freitag Raja Pervez Ashraf mit grosser Mehrheit zum neuen Regierungschef gewählt. Ashraf war nur die zweite Wahl, nachdem gegen den ersten Kandidaten ein Haftbefehl erlassen wurde. Aber auch Ashraf hat dunkle Kapitel in seiner Vergangenheit.
211 der 342 Abgeordneten des Unterhauses in den Hauptstadt Islamabad stimmten am Freitag für den Kandidaten der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP). Er sei sich der Probleme des Landes bewusst und werde sie angehen, sagte Ashraf, der noch am Abend von Staatspräsident Asif Ali Zardari vereidigt werden sollte.
Der 61-jährige Ashraf übernimmt den Posten von seinem Parteifreund Yousaf Raza Gilani, der am Dienstag vom Verfassungsgericht des Amtes enthoben worden war.
Zunächst hatte die PPP in Abstimmung mit ihren Koalitionspartnern Makhdoom Shahabuddin für das Spitzenamt vorgesehen. Als jedoch am Donnerstag im Rahmen eines Verfahrens wegen angeblichen Drogenhandels Haftbefehl gegen den amtierenden Textilminister erlassen worden war, schickte Zardari, der auch PPP-Chef ist, seinen Ersatzkandidaten Ashraf ins Rennen.
Ashraf gilt als enger Vertrauter Zardaris. In der Regierung seines Vorgängers hatte er zwei Kabinettsposten innen. Nach dem Wahlsieg 2008 wurde er zunächst Minister für Wasser und Energie. Später versetzte ihn Gilani ins Ressort für Informationstechnologie. Ein Grund für den Wechsel war der Vorwurf, Ashraf habe als Energieminister Bestechungsgelder angenommen. Die Justiz ermittelt.
Probleme mit Justiz bleiben
Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht von Beobachtern unwahrscheinlich, dass mit der Neuwahl des Premiers der jahrelange Konflikt zwischen Regierung und Verfassungsgericht beigelegt wird. Zudem muss sich Ashraf nun mit einem Problem auseinandersetzten, dass seinen Vorgänger das Amt gekostet hatte.
Gilani war im April wegen Missachtung des Gerichts verurteilt und schliesslich zum Rücktritt gezwungen worden. In seiner Funktion als Regierungschef hatte er sich geweigert, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäschereiverfahrens gegen Präsident Zardari zu bitten. Sollte Ashraf den Beschluss ebenfalls ignorieren, könnte auch er deswegen angeklagt und verurteilt werden.
SDA-ATS