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erstellt am 29. Oktober 2013 @ 12:50 Uhr
Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates begrüsst die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Indessen möchte sie abgeklärt haben, ob in diesem Zusammenhang der Begriff der „Sicherheit und öffentlichen Ordnung“ präzisiert werden kann. Auch soll die Möglichkeit geprüft werden, die Pflicht zur Beförderung in Extrazügen ausdrücklich auf Fangruppen von Sportvereinen zu beschränken.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt der Verkehrskommission (KVF-N) mit 14 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf diesen Revisionsentwurf einzutreten. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Ansicht, dass den Transportunternehmen ermöglicht werden soll, Personen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, von der Beförderung auszuschliessen. Ebenso soll die KVF-N prüfen, ob die Pflicht, einen Extrazug zu nehmen, nicht ausdrücklich auf Fangruppen von Sportvereinen zu beschränken ist, da gemäss Entwurf diese Bestimmungen theoretisch auch auf andere Personengruppen oder auf Einzelpersonen angewandt werden könnten.
Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass diese Revision, zusammen mit der Umsetzung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen, ermöglichen dürfte, Gewaltausschreitungen im Umfeld von Sportveranstaltungen einzudämmen. Nach Auffassung der Kommission hängt alles von einer wirksamen Umsetzung der vorgesehenen Bestimmungen ab.
Die SiK-N hat am 28. Oktober 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Chantal Galladé (SP, ZH) in Bern getagt. Sie hat den Präsidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Regierungsrat Hans-Jürg Käser, angehört, sowie den Generalsekretär der KKJPD, Roger Schneeberger, und einen Vertreter der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, Stefan Blättler, Kommandant der Kantonspolizei Bern.