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Bundesrat will Söldner aus der Schweiz vertreiben
Söldnerfirmen sollen in der Schweiz verboten werden. Künftig soll es von der Schweiz aus nicht mehr erlaubt sein, an bewaffneten Konflikten im Ausland teilzunehmen. So will es der Bundesrat.
Künftig soll es privaten Sicherheitsfirmen verboten sein, unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts im Ausland teilzunehmen. Verbieten will der Bundesrat den Firmen auch, zu solchen Zwecken in der Schweiz Sicherheitspersonal zu rekrutieren, auszubilden, zu vermitteln oder zur Verfügung zu stellen.
Weiter soll es untersagt sein, von der Schweiz aus Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen verbunden sind. Das Gesetz verpflichtet zudem die Sicherheitsfirmen, einen internationalen Verhaltenskodex einzuhalten. Dieser sieht unter anderem vor, dass private Sicherheitsfirmen auf Offensivhandlungen verzichten.
Kommentar:
Sollten damit nicht auch Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten verboten werden?