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Das Raumplanungsgesetz (RPG) ist ein Bundesgesetz der Schweizerischen Eidgenossenschaft und regelt die Raumentwicklung der Schweiz. Es wurde gestützt auf Artikel 75 der Bundesverfassung erlassen und hat die haushälterische Nutzung des Bodens und die geordnete Besiedelung des Landes zum Ziel.
In Artikel 1 RPG heisst es: «Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird.»
Bereits das ursprüngliche RPG von 1979 (in Kraft seit 1980) verlangte, dass der Boden haushälterisch genutzt wird. Dennoch dehnten sich die Siedlungen weiterhin stark aus, da in vielen Gemeinden sehr grosszügig Bauzonen ausgeschieden wurden. Um den Landverbrauch einzudämmen, und um die räumliche Entwicklung ökonomisch, ökologisch und sozial mit mehr Nachhaltigkeit zu gestalten, wird das RPG in zwei Etappen revidiert.
RPG 1: die erste Etappe der RPG-Revision (Bereich Siedlung)
Das Hauptanliegen der ersten Etappe der Teilrevision des RPG ist die Siedlungsentwicklung nach innen. Die während Jahrzehnten fortgeschrittene Zersiedelung und die flächenmässige Ausdehnung der Siedlungen soll eingedämmt werden. Diese erste Revision (RPG 1) wurde vom Volk am 3. März 2013 mit 62,9% Ja-Stimmen deutlich angenommen. Das revidierte RPG trat am 1. Mai 2014 in Kraft.
RPG 1 verlangt, dass die Potenziale zur Siedlungsentwicklung nach innen (= Innenentwicklung) «mobilisiert» werden, indem Baulücken gefüllt, Siedlungen verdichtet, und Industriebrachen umgenutzt werden. Die Kantone müssen Massnahmen zur «Baulandmobilisierung» treffen. Gleichzeitig sind überdimensionierte Bauzonen zu verkleinern und Bauzonen dorthin zu verschieben, wo sie gebraucht werden. So soll der Verschleiss von Kulturland eingedämmt werden. Zugleich geht es darum, die hohen Kosten für die Erschliessung der Bauzonen mit Strassen, öffentlichem Verkehr, Wasser und Abwasser in den Griff zu bekommen.
RPG 1 verlangt auch, dass die Kantone jene Mehrwerte ausgleichen, die durch blosse Planungsentscheide entstehen, etwa wenn Landwirtschaftsland neu als Bauland eingezont wird oder wenn die Ausnutzungsmöglichkeiten im Baugebiet erhöht werden und dadurch der Bodenpreis zum Vorteil des Eigentümers erheblich steigt. Bei Einzonungen sind gemäss RPG 1 mindestens 20 Prozent des Mehrwerts abzuschöpfen (Art. 5 RPG).
Die Kantone und Gemeinden sind derzeit mit der Umsetzung beschäftigt. Die Kantone haben bis am 1. Mai 2019 Zeit, ihre Richtpläne an das revidierte RPG anzupassen. Bis dahin darf neues Land in der Regel nur dann eingezont werden, wenn die gleiche Fläche andernorts zeitgleich ausgezont wird.
RPG 2: die zweite Etappe der RPG-Revision
Die zweite Etappe der Revision des Bundesgesetzes (RPG 2) konzentriert sich auf vier Bereiche: Das Bauen ausserhalb der Bauzonen, die Raumplanung im Untergrund, die Raumplanung in funktionalen Räumen und die Interessenabwägung.
Ursprünglich waren weitere Bereiche vorgesehen. Doch ein erster Entwurf des Bundes für RPG 2 scheiterte 2014/2015 in der Vernehmlassung bei den Kantonen, Gemeinden und Interessenorganisationen. Sie kritisierten den Entwurf als «überladen» (vgl. Ergebnisbericht auf der ARE-Website). Also wurde RPG 2 abgespeckt: Das Thema Kulturlandschutz wurde aus den Gesetzgebungsarbeiten ausgekoppelt; ein besserer Kulturlandschutz soll nun über den Sachplan Fruchtfolgeflächen erreicht werden, der überarbeitet wird.
Im Juni 2017 schickte der Bundesrat einen neuen Vorschlag für RPG 2 in die Vernehmlassung. Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen betreffen das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Das Grundprinzip der Trennung von Nichtbaugebiet und Baugebiet soll nicht weiter aufgeweicht werden, doch sollen die Kantone genug Spielraum für eigene Regelungen erhalten. Die Kantone sollen für kantonale oder regionale Bedürfnisse – zum Beispiel für die Tourismusförderung – Sonderregelungen festlegen können, die von den Bestimmungen des RPG 1 über das Bauen ausserhalb der Bauzonen abweichen. Damit solche Mehrnutzungen den Trennungsgrundsatz nicht aufweichen, verlangt der Revisionsentwurf, dass die zugelassenen Mehrnutzungen kompensiert werden, «und zwar so, dass ausserhalb der Bauzonen insgesamt keine grösseren, intensiveren oder störenderen Nutzungen als bislang entstehen.»
Der Untergrund soll neu explizit ein Gegenstand der Raumplanung werden (d.h. ein Planungsgrundsatz).
Neu sollen Bund, Kantone und Gemeinden auch in funktionalen Räumen zusammenarbeiten, d.h. in Räumen, die etwa durch Verkehrs- und Wirtschaftsbeziehungen sehr eng verbunden sind, aber nicht unbedingt mit Gemeinde- und Kantonsgebieten deckungsgleich sind. Auch dies soll dazu beitragen, dass weniger Boden verbraucht wird, respektive der Boden haushälterischer genutzt wird.
Die Bedeutung der Interessenabwägung als zentrale raumplanerische Methode soll dadurch hervorgehoben werden, dass sie im Zusammenhang der Regelung über die Planungspflicht (Art. 2 RPG) ausdrücklich genannt wird (Abs. 2bis).
→ Die Vernehmlassung zum zweiten Entwurf für RPG 2 läuft von Juni 2017 bis August 2017. Die Unterlagen finden sich auf der ARE-Website.
Am Ball bleiben
Die VLP-ASPAN informiert über die aktuellen Entwicklungen im Rechtsbereich in ihren Printpublikationen (INFORAUM; RAUM & Umwelt, Entscheidsammlung, RPG-Kommentar > Rubrik Information). Allgemein zugängliche News finden sich unter Aktuell. Ein Überblick über die RPG-bezogenen Arbeiten der Kantone ist jeweils im Jahresbericht Raumentwicklung Schweiz zu erhalten (Download kostenlos in unserem Shop).
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