Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134335

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat unternimmt die notwendigen Schritte, um die privatrechtliche Genossenschaft Nagra in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umzuwandeln. Die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Verursacher von radioaktiven Abfällen ist beizubehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rechte und Pflichten rund um die Entsorgung der radioaktiven Abfälle beruhen auf den Bestimmungen im Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1). Nach Artikel 31 Absatz 1 KEG sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle gilt somit das Verursacherprinzip. Die Kernkraftwerkbetreiber sind verantwortlich für die Entsorgung der abgebrannten Brennelemente sowie der radioaktiven Abfälle aus dem Betrieb, für die spätere Stilllegung und für den Rückbau der Kernkraftwerke. Für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, welche nicht als Folge der Kernenergienutzung entstehen, ist der Bund zuständig. Die Betreiber der schweizerischen Kernkraftwerke haben zusammen mit dem Bund 1972 die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) gegründet und diese mit der Entsorgungsaufgabe betraut. Gemäss KEG besteht die Möglichkeit, dass der Bund die radioaktiven Abfälle entsorgt, wenn die Entsorgungspflichtigen ihrer Pflicht nicht nachkommen (Art. 33 Abs. 1 Bst. b KEG).</p><p>International werden verschiedene Modelle der Organisation und der Strukturen der Entsorgung praktiziert. In Schweden und Finnland sind wie in der Schweiz die Abfallverursacher für die Entsorgungsprojekte verantwortlich. In Deutschland wird hingegen eine staatliche Lösung praktiziert. Während die Programme in Schweden und Finnland weit fortgeschritten sind, ist die Entsorgung in Deutschland politisch höchst umstritten, und es wird heute ein Paradigmenwechsel diskutiert. Die Zuständigkeit resp. Organisation dürfte somit kaum ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg eines Entsorgungsprogramms sein.</p><p>Die Nagra ist themenbedingt in einem gesellschaftspolitisch schwierigen Umfeld tätig und damit immer wieder öffentlicher Kritik ausgesetzt. Ihre Sachkompetenz wurde und wird jedoch regelmässig - auch von ausländischen Expertengremien - bestätigt. Eine andere Rechtsform würde bezüglich dieser Aspekte kaum eine Änderung bewirken. Der Rückhalt und die Glaubwürdigkeit der Nagra können hingegen gestärkt werden, indem die Aktionäre der Kernkraftwerke ihre politische Verantwortung verstärkt wahrnehmen und in ihrer Kommunikation zum Ausdruck bringen.</p><p>Bezüglich Transparenz und Öffentlichkeitsprinzip wird auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 27. Februar 2013 auf die Motion Chopard-Acklin 12.4012, "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips bei der Nagra", verwiesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.