Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/245086

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt die Instrumente der wirtschaftlichen Landesversorgung zu ergänzen: Branchen oder Wertschöpfungsketten sollen verbindliche Energie-Sparvereinbarungen mit der wirtschaftlichen Landesversorgung erarbeiten können. Unternehmen, die Sparpläne umsetzen, um die Vereinbarungen zu erfüllen, sollen von weiteren Bewirtschaftungsmassnahmen gemäss Notverordnung möglichst ausgenommen werden, insbesondere aus den Verboten und Einschränkungen einzelner Aktivitäten bzw. der Nutzung einzelner Geräte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die freiwillige Einführung von Branchevereinbarungen oder Energiesparplänen durch die Unternehmen.</p><p>Der Bundesrat hat bereits ein Sparziel von 15 Prozent für Gas definiert. Diese freiwilligen Anstrengungen erfolgen im Rahmen einer mittelfristigen Energiepolitik zur Senkung des Gesamtenergieverbrauchs der Schweiz. Die Verpflichtung der Wirtschaft zum freiwilligen Sparen und die Teilnahme an der Energiespar-Allianz funktionieren bisher gut. Die Unternehmen profitieren in finanzieller Hinsicht direkt von diesen Energiesparplänen und bereiten sich so auf eine allfällige spätere Energiemangellage vor. Die Sparmassnahmen helfen mit, einen Energiemangel in der Schweiz zu verhindern, indem der Energieverbrauch angesichts der Unsicherheiten beim Angebot reduziert wird.</p><p>Wenn der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Bewirtschaftungsmassnahmen für den Energiebereich erlassen muss, so haben die Sparpläne und andere präventive Massnahmen nicht ausgereicht, um die Mangellage zu verhindern. In einer solchen Ausnahmesituation muss der Staat eingreifen. Die Berücksichtigung früherer Einsparungen würde den Umgang mit dem Energiemangel erschweren und hätte für die anderen Marktakteure eine zusätzliche Belastung zur Folge. Deshalb stellt nach Meinung des Bundesrates ein neues Belohnungssystem für Unternehmen, die vor einer Energiemangellage sparen, kein wirksames Mittel zur Bekämpfung einer Mangellage dar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.