Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185241

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) ist eine Frist zur Behandlung von Motionen und Postulaten vorzusehen ähnlich wie für parlamentarische Initiativen. Motionen und Postulate dürfen nicht mehr unbehandelt abgeschrieben werden. Es darf jedoch keine Einschränkung der Anzahl eingereichter Vorstösse geben. Stattdessen könnte das Büro beispielsweise verpflichtet werden, ältere Vorstösse prioritär zu behandeln.</p>