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Schwerpunkte für das Jahr 2020: Bundesrat hält an UNO-Migrationspakt fest
Die Schweizer Demokraten (SD) nehmen empört und zugleich wenig erstaunt zur Kenntnis, dass der Bundesrat am UNO-Migrationspakt festhalten will. In den festgelegten politischen Zielsetzungen für das kommende Jahr wird auf diese Absicht deutlich hingewiesen. Dabei ist etwa die Rede von der Reduktion der illegalen Migration, der Stärkung des Schutzes in den Herkunftsregionen oder der zielführenden Umsetzung der Rückkehr. Diese Argumentation klingt durchaus überzeugend und müsste dem Pakt sogar eine asylpolitische Priorität verleihen. Die Kehrseite der Medaille sieht jedoch vollkommen anders aus und unterstreicht die gefährliche Tragweite dieses Papiers. Im Allgemeinen würde die Wirtschaftsmigration mit der Flucht, welche aufgrund der individuellen Verfolgung an Leib und Leben entsteht, gleichgestellt. Dies widerspricht dem Ziel eines geregelten menschlichen sowie umsetzbaren Asylwesens. Stattdessen entstünde eine seitens der UNO geförderte weltweite chaotische Massenmigration. Etliche entwickelte Industrieländer haben bereits heute keine Möglichkeiten, den Asylbewerbern eine Zukunft zu bieten.
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