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In den Kommentarspalten sind Grossstädte in der Schweiz bevölkert mit links-grün versifften Gutmenschen. Dass die sechs Schweizer Grossstädte (Zürich, Genf, Basel, Lausanne, Bern und Winterthur) eine eher linke Bevölkerung haben, ist ein Fakt. Doch sind sie alle so stark links, wie viele meinen, oder gibt es welche, die im Vergleich eher bürgerlich sind? Um das herauszufinden, hat Libertin alle Abstimmungen seit Anfang 2019 untersucht und geschaut, wie die Städte abgestimmt haben und wie sie im Vergleich zueinander und zum ganzen Land. stehen
Zürich
Die Stadt, die während fünf Jahren einen Polizeivorsteher der Alternativen Linken hatte (heute ist er Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements). Zürich ist mit Abstand die grösste Stadt in der kleinen Schweiz, aber ist sie auch so links? Oder wählt die Stadt mit dem Bankenplatz ab und zu lieber etwas moderater?
Klar ist, Zürich ist nicht die linkste Stadt im Land, aber doch klar links positioniert. Die Linken Parteien haben im Stadt-Parlament mit über 55 Prozent die klare Mehrheit. Die SVP hat nicht einmal halb so viele Sitze wie die SP. Bei den Abstimmungen ist Zürich in der Tendenz aber deutlich moderater als andere Grossstädte. So hat sie zum Beispiel dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zugestimmt, und das noch deutlicher als die gesamte Schweiz – obwohl die links-grünen Parteien dagegen waren. Bei der Initiative für ein Verhüllungsverbot hatten die Zürcherinnen und Zürcher dann aber eine klar ablehnende Haltung. Nur die Bernerinnen und Berner waren noch deutlicher in ihrer Nein-Haltung.
Genf
Die zweite Banken-Stadt ist im Ranking der Schweizer Grossstädte, was die politische Ausrichtung betrifft, irgendwo im Mittelfeld. Bei der Zersiedelungsinitiative 2019 hatte sie mit knapp über 52 Prozent am deutlichsten Ja gesagt. Bei den Abstimmungen im März 2020 lag sie jedoch etwas quer in der Politlandschaft. Die Initiative für ein Verhüllungsverbot hatte in Genf mit knapp 45 Prozent die höchste Zustimmung in den Grossstädten. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien und das Gesetz zur elektronischen Identität lehnte die Stadt wiederum sehr deutlich ab.
Genf und Zürich haben nicht nur beide einen grossen Bankenplatz, die beiden Städte ähneln sich auch in der Politik. So kommen in beiden Stadtparlamenten die linken Parteien auf Rund 55 Prozent. Die rechten Parteien sind in Genf aber etwas stärker als in Zürich, was wohl dem «Mouvement citoyens genevois» geschuldet ist, einer rechts-populistischen Protestpartei.
Basel
Die Stadt des «Daig*» und dort, wo die Liberal-Demokratische Partei nicht mit der FDP fusioniert und weiterhin eigenständig ist. Nach Abstimmungen leuchtet der Kanton Basel-Stadt oft in einer anderen Farbe als der Rest der Deutschschweiz auf. Als würden dort viele Expats aus der Westschweiz wohnen und noch so stimmen, wie ihre Kolleginnen und Kollegen aus der französischen Schweiz. Die Frage stellt sich nun, ist der Kanton oftmals so links, weil es nicht viele ländliche Gemeinden hat, die die Stadt überstimmen könnten. Oder ist Basel trotz «Daig» und liberalen Parteien im Herzen eine linke Stadt?
Anders als Genf und Zürich haben in Basel SP und Grüne zusammen keine Mehrheit, sind aber die stärkste Kraft. Das liegt wohl auch daran, dass die Stadt Basel kein eigenes Parlament hat und das kantonale Parlament diese Funktion übernimmt. Bei den Abstimmungen in den letzten zwei Jahren war Basel – und hier ist jetzt wieder nur die Stadt gemeint – klar links, nie aber auf einer Spitzenposition der Links-Rechts-Skala.
*Bezeichnung für die Alt-Stadtbasler Oberschicht; die Liberal-Demokratische-Partei gilt bis heute als Partei, die den «Daig» vertritt. Viele Familien, die zu dieser Oberschicht zählen, tummeln sich noch heute im Umfeld dieser Partei.
Lausanne
Politisch hört man selten von der Stadt ennet dem Röstigraben. Ruhig und unscheinbar wirkt die Stadt am Genfersee. Doch seit den Wahlen diesen Frühling haben die Grünen und SP zusammen mit 66 Prozent die deutlichste Mehrheit in einem (gross)-städtischen Parlament. Und auch die rechten Parteien haben mit sieben Prozent den kleinsten Anteil im Vergleich mit den anderen Parlamenten.
Die Stadt hat aber nicht nur ein sehr linkes Parlament, sondern die Lausannerinnen und Lausanner stimmen regelmässig so, dass die Stadt im Vergleich mit den anderen Grossstädten die linkste Position innehat. Wenn man sich die letzten zwei Jahre anschaut, fällt einzig die Abstimmung über einen höheren Kinderabzug im September 2020 auf. Damals sollte die Stimmbevölkerung über ein Gesetz entscheiden, dass die Erhöhung der steuerlichen Kinderabzüge bei der Bundessteuer ermöglichen wollte. SP, Grüne und GLP ergriffen gemeinsam das Referendum und bekämpften das «Geschenk an die Reichen». Das Gesetz wurde in der ganzen Schweiz mit nur 36.8 Ja-Stimmen deutlich abgelehnt. In Lausanne, der sonst so linken Stadt, fand das Anliegen mit knapp über 39 Prozent Zustimmung aber Anklang.
Kinderabzüge
Am 27. September 2020 entschied das Stimmvolk über eine Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Diese Änderung hätte einen höheren Kinderabzug bei der Bundessteuer möglich gemacht. Damit wollte der Bund die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, indem er diese steuerlich entlastet. Die SP ergriff das Referendum, denn in ihren Augen handelt es sich dabei um ein «Steuergeschenk an die Reichen». Denn Familien, die keine Bundessteuer zahlen, hätten nichts davon. Ausserdem würden bei einer Annahme jährlich 370 Millionen Franken fehlen – Geld, das woanders gebraucht werde. Die Gesetzesänderung erlitt denn auch Schiffbruch an der Urne – mit 63.2 Prozent Nein-Stimmen.
Bern
Die Bundesstadt wird oft als die linkste Stadt bezeichnet und das ist sie auch – in der Deutschschweiz. Gesamtschweizerisch liefert sich Bern oft ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Lausanne, wobei Lausanne öfter die Spitzenposition einnimmt am Schluss. Die Stadt Bern scheint in den letzten Jahren eine besondere Abneigung gegenüber SVP-Initiativen zu haben. Sowohl die Begrenzungs-Initiative wie auch die Initiative für ein Verhüllungsverbot erlitten in der «Beamten-Stadt» den härtesten Schiffbruch. Das Verhüllungsverbot erhielt nur von 27 Prozent der Berner Bevölkerung eine Zustimmung, während alle anderen Grossstädte mindestens Zustimmungswerte von 31 Prozent verzeichneten. Noch weniger Zustimmung bei den Bernerinnen und Bernern fand die Begrenzungsinitiative. Knapp 16 Prozent legten im September 2020 ein Ja in die Urne. In den anderen Grossstädten waren es jeweils knapp 21 Prozent oder mehr.
In Bern verfügen die links-grünen Parteien mit 60 Prozent wie in den meisten Schweizer Grossstädten die Mehrheit. Besonders in Bern ist aber, dass die grünen Parteien* über mehr Anteil verfügen als die linken Parteien**.
* Grünes Bündnis, GLP, Grüne Freie Liste, Grüne alternative Partei, Junge Alternative JA!; **SP, AL, PdA
Initiative gegen Personenfreizügigkeit
Am 27. September entschied das Stimmvolk über die SVP-Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)». Mit dieser Initiative sollte die Zuwanderung in die Schweiz eigenständig geregelt werden. In der Folge hätte die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden müssen. Abgesehen von der Initiantin SVP war keine der grossen Parteien für die Initiative. Die Gegnerinnen und Gegner hatten Angst, dass die Schweiz damit ihre guten Beziehungen zu den Nachbarn aus Spiel setze und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand gefährde. Mit 61.7 Prozent Nein-Stimmen wurde die Initiative denn auch klar abgelehnt. Einzig in den Kantonen Tessin, Glarus, Schwyz und Appenzell Innerrhoden fand sie eine Mehrheit.
Winterthur
Die kleinste unter den Grossstädten und jene, die klar am wenigsten links positioniert ist. Die Eulachstadt fällt oft auf den sechsten Rang zurück, wenn Platz 1 mit dem linksten Abstimmungsergebnis gleichgesetzt wird. Auffällig ist in Winterthur die Abstimmung über das Steuergesetz zu den Kinderabzügen. Nach Bern lehnte die Stadt das Gesetz am deutlichsten ab. Nur etwas mehr als 28 Prozent waren für das «Steuergeschenk an die Reichen». Ausser Bern und Winterthur hatten damals alle Schweizer Grossstädte eine Zustimmung von über 32 Prozent.
Im Stadtparlament verfügen die links-grünen Parteien in Winterthur über den geringsten Anteil der Sitze (42 Prozent) im Vergleich mit den anderen Städten. Um eine Mehrheit zu erzielen, müssen SP, AL und Grüne Allianzen schmieden – zum Beispiel mit der GLP.
Was sagt uns das jetzt? Die Bewohnerinnen und Bewohner der sechs Schweizer Grossstädte stimmen in der Regel linker ab als die Bevölkerung der ganzen Schweiz. Mit Winterthur gibt es aber auch eine Grossstadt, wo die politische Mitte durchaus ein Wörtchen mitzureden hat. Wer aber in einer klar linken Stadt leben möchte, zieht am besten nach Lausanne oder Bern.
Disclaimer: Die Abstimmung über das Gesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung wurde nicht beachtet, da sich hier die linken Parteien uneinig waren.