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Beim Austritt aus der EU betritt die neue britische Premierministerin Theresa May politisches Neuland. Zahlreiche Hürden gilt es auf dem Weg aus der Europäischen Union zu überwinden.
David Cameron hat es seiner Nachfolgerin überlassen, der EU die Austrittsabsicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags offiziell mitzuteilen und damit den Startschuss für die zweijährigen Austrittsverhandlungen zu geben. Die EU-Führung dringt auf eine baldige Austrittserklärung und betont, dass es vorher keinerlei Verhandlungen über die künftigen Beziehungen geben werde.
Bislang hat London keinen Plan für den Brexit. Anfang Juli hatte May sich dafür ausgesprochen, den Antrag für den EU-Austritt erst im kommenden Jahr einzureichen. Da sie nun schon zwei Monate früher als geplant ihr neues Amt angetreten hat, könnte es schneller gehen. Eine Gelegenheit wäre der Parteitag der Tories am 2. Oktober.
Abgesehen von ersten Antrittsbesuchen könnte May am 4. und 5. September auf dem G-20-Gipfel in China erstmals mit mehreren führenden EU-Politikern zusammentreffen. Der nächste grosse EU-Gipfel findet erst am 20. und 21. Oktober statt. Die EU wird jedoch nicht solange stillstehen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi wollen Ende August über die Folgen des Brexit sowie die Interessen der EU und Grossbritanniens sprechen. Am 16. September werden sich die verbliebenen 27 EU-Staaten ohne Grossbritannien treffen, um in Bratislava über die Zukunft der Union zu beraten.
Nach Artikel 50 haben die EU und Grossbritannien zwei Jahre Zeit, um sich über die Trennungsmodalitäten zu einigen und einen Austrittsvertrag abzuschliessen. Darin geht es um finanzielle und juristische Fragen, um Klagen zu vermeiden, wie der Europarechtsexperte Jean-Claude Piris erklärt. Sollte May Anfang 2017 Artikel 50 aktivieren, könnte Grossbritannien Anfang 2019 die EU verlassen.
Gleichzeitig müssen die EU und London Gespräche über ihre künftige Beziehung beginnen, in denen es vor allem um die Handelsbeziehungen gehen wird, den Zugang zum EU-Binnenmarkt und die Einwanderung, wie Piris betont.
Der Trennungsprozess könnte durch die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 und die deutsche Bundestagswahlen in der zweiten Jahreshälfte 2017 aufgehalten werden.
Die Zwei-Jahres-Frist kann verlängert werden, dafür ist allerdings die Zustimmung aller 27 verbleibenden EU-Staaten erforderlich. Wird kein Vertrag erzielt, verliert Grossbritannien nach Ablauf der Frist mit der EU-Mitgliedschaft auch die Handelserleichterungen. Dann würden für das Land nur noch die Standards der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.
In Sachen Brexit-Strategie zieht die EU nicht an einem Strang: Merkel gehe es um einen «einigermassen guten Start», deshalb rechne er hier nicht mit «einem allzu offenen Armdrücken», sagt Tim Bale von der Queen Mary University der Nachrichtenagentur AFP.
Doch Frankreich hat bereits angekündigt, es wolle hart verhandeln, und EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die EU-Interessen immer an erste Stelle stellen zu wollen. «Es ist ziemlich klar, dass Merkel und andere in die Gänge kommen wollen, während es in gewisser Hinsicht im britischen Interesse ist, Artikel 50 so lange wie möglich zu verzögern», sagt Bale.
Die EU und Grossbritannien müssen vor allem entscheiden, in welcher Weise sich die Beziehungen nach der Trennung gestalten sollen. Philip Hammond, bis Mittwoch britischer Aussenminister und nun Finanzminister, sagte diese Woche, dieser Prozess könne sechs Jahre dauern. Tusk rechnet sogar mit bis zu sieben Jahren. (viw/sda/afp)