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Medienmitteilung von Alliance Sud vom 7. Dezember 2007
Für Alliance Sud stehen die neuen Bestimmungen im Widerspruch zu den Zielen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in seiner Entwicklungszusammenarbeit verfolgt. Das Seco will die Wirtschaft der Länder des Südens über eine Verbesserung ihrer Handelskapazitäten und einen besseren Marktzugang in der Schweiz stärken.
Im ersten Halbjahr 2007 nahmen die Zuckerimporte aus Entwicklungsländern von 5 auf 65 Prozent (Mai) aller Einfuhren zu. Aus Angst vor einem Preiszerfall und einer Infragestellung des Vertrags mit der EU über den Handel mit verarbeiteten Agrarprodukten, der ein vergleichbares Preisniveau beim Zucker voraussetzt, setzte der Bundesrat die Präferenzzölle für Entwicklungsländer ausser Kraft. Folge: die Zuckerimporte aus dem Süden sanken auf 18 Prozent; die Zahl der exportierenden Länder schmolz von 11 auf 5.
Nun hat der Bundesrat ein neues Präferenzsystem für weissen Zucker aus dem Süden beschlossen. Dieses sieht pro 100 Kilo Zucker eine Zollermässigung von 22 Franken vor, wie dies seit 1989 gilt. Doch neu gilt dies nur noch für Einfuhren bis 10'000 Tonnen. Darüber liegende Mengen werden nur noch mit 7 Franken pro 100 Kilo bevorzugt.
Für Alliance Sud ist dieses neue Präferenzsystem ungenügend. Die Zollermässigungen sind viel zu bescheiden, um den Zucker aus Entwicklungsländern konkurrenzfähig zu machen gegenüber dem stark subventionierten EU-Zucker. Zudem ist das festgelegte Kontingent von 10'000 Tonen zu klein – es entspricht lediglich 3,7 Prozent aller Zuckerimporte (270'000 t).
Alliance Sud hatte eine Zollreduktion von mindestens 30 Franken vorgeschlagen (um den höheren Transport- und Transaktionskosten Rechnung zu tragen) sowie ein Kontingent von 30'000 Tonnen. Zudem verlangte sie, die armen Länder sollten von der obligatorischen Erhebung einer «Vorratsgebühr» entbunden werden. Diese beträgt 16 Franken pro 100 Kilo, wird zusätzlich zum Zoll von 40 Franken erhoben und dient der Finanzierung des schweizerischen Notvorrats für Krisenzeiten. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die ärmsten Länder für die Lagerung der Krisenvorräte eines der reichsten Länder der Welt bezahlen müssen.
Hintergrundartikel aus GLOBAL+:
Zuckerpolitik mit bitterem Nachgeschmack (pdf, 28 kB)