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Der brasilianische Präsidenten Jair Bolsonaro hat am Mittwoch (5.) ein Gesetzesprojekt unterzeichnet, das den Bergbau, den Bau von Wasserkraftwerken und die intensive Landwirtschaft in Indio-Territorien freigibt.
Die indigenen Völker haben laut dem Gesetzesvorschlag dabei kein Veto-Recht. Lediglich einzelne Goldschürfgruben können sie untersagen. Das gilt allerdings nicht für die industrielle Ausbeutung der Bodenschätze und die Öl- oder Gasförderung auf ihrem Gebiet.
Dazu sollen sie lediglich angehört werden. “Sehr wahrscheinlich“ würde es aber keine Ausbeute gegen den Willen der Indios geben, wie es Robert Klein vom Energie- und Bergbauministerium ausdrückte.
Die Nutzung der Bodenschätze in Indio-Territorien ist in der Konstitution von 1988 als Möglichkeit vorgesehen. Bisher war sie allerdings nicht reguliert worden. Nach der vorgesehenen Regelung Bolsonaros sollen die Indigenen für die Nutzung ihrer Territorien entschädigt werden.
Noch muss das Gesetzesprojekt vom Kongress verabschiedet werden, bevor es Gültigkeit erhält. Das Thema ist dort allerdings umstritten. Bolsonaro scheint aber mit keinem großen Widerstand zu rechnen. Er setzt auf die mächtige “Bancada ruralista“ im Kongress, die Agrarlobby.
In der Bevölkerung stößt das Vorhaben indes auf Ablehnung. Nach einer Umfrage des Institutes Dataolha im vergangenen Jahr haben sich 86 Prozent gegen eine Freigabe des Bergbaus in Indio-Territorien ausgesprochen.
Verschiedene Umweltorganisationen, Wissenschaftler und Organisationen indigener Völker hatten sich schon im Vorfeld vehement gegen das Vorhaben gewehrt, unter anderem die Coordenação das Organizações Indígenas da Amazônia Brasileira (Coiab), die 180 Völker Amazoniens vertritt. Sie befürchten einen Genozid, die Zerstörung der indigenen Kulturen und ebenso des Amazonas-Regenwaldes.
Ein weiterer Schlag gegen die indigenen Völker Brasiliens ist die Einsetzung des evangelikalen Pastors Ricardo Lopes Dias als zuständiger Direktor bei der Indio-Behörde Funai für den Bereich der isoliert lebenden Indios. Der Pastor war in der Vergangenheit als Missionar zur Bekehrung der Indios im Amazonas-Regenwald tätig und ist am Mittwoch ins Amt gesetzt worden.