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„Nur ein paar Tarzans oder Freitags“
In einem Rechtsgutachten bezeichnete der Internationale Gerichtshof die fortgesetzte britische Besetzung des Chagos-Archipels im Indischen Ozean für illegal und wies London an, die Inseln an Mauritius zurückzugeben.
Zwangsumsiedlung
„Dort hatte jeder von uns Arbeit, seine Familie und seine Kultur“, schwärmte Marie Liseby Elysé, die 1953 auf der kleinen Insel Peros Banhos geboren worden war. Sie hätten alles zum Leben gehabt, immer frische Nahrungsmittel gegessen. „Aber eines Tages wurde uns erklärt, wir müssten die Insel verlassen, unsere Häuser verlassen und weggehen. Wir waren alle sehr unglücklich. Aber wir hatten keine Wahl... Wir mussten an Bord der Nordvaer gehen und all unseren Besitz bis auf ein paar Kleidungsstücke zurücklassen. Die Bedingungen an Bord waren sehr schlecht. Wir waren wie Tiere und Sklaven auf diesem Schiff ... Manche starben auf dem Schiff. Ich war damals im vierten Monat schwanger. Als wir nach vier Tagen Mauritius erreichten, brachte ich mein Kind zur Welt. Es starb.“
Peros Banhos gehört zum Chagos-Archipel im Indischen Ozean. So oder ähnlich wie Marie Liseby Elysé erging es den meisten der rund 2000 Bewohner der Inselgruppe in den letzten fünfzig Jahren.
Bis zu Beginn der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts hatten sie friedlich auf ihren Inseln vom Fischfang, Gemüseanbau und von Kokosnussplantagen gelebt. Doch Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre hatten sie den Erfordernissen der modernen Kriegführung weichen müssen und waren zwangsumgesiedelt worden. Seither leben die meisten von ihnen 2000 Kilometer von ihrer Heimat entfernt in den heruntergekommenen Vierteln von Port Louis auf Mauritius oder in Victoria, der Hauptstadt der Seychellen.
Im Status einer Kolonie
Jahrelang hatten sie vor den Gerichten versucht, ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat einzuklagen, vor britischen Gerichten, vor dem Europäischen Gerichtshof – doch stets waren sie abgewiesen worden. „Kein Land möchte eine Kolonie sein”, betonte Professor Philippe Sands aus Mauritius nun in seiner Klageschrift vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) und zitierte den Brexit-Enthusiasten Boris Johnson, der sich in seinem Rücktrittsgesuch vom Amt des Aussenministers bei der Premierministerin beschwert hatte, sie schlage bei den Austrittsverhandlungen aus der EU einen Weg ein, der das Land „in den Status einer Kolonie“ führe. Erst 2017, über fünfzig Jahre nachdem Mauritius seine Unabhängigkeit erlangt hatte, empfahl die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit 94 gegen 15 Stimmen bei 65 Stimmenthaltungen, beim IGH ein Rechtsgutachten über den Status der Inselgruppe einzuholen.
Und Ende Februar erklärte dieses Gericht die fortgesetzte britische Besetzung des Chagos-Archipels für illegal und wies London an, die entlegenen Inseln an Mauritius zurückzugeben. Die 1965 von Grossbritannien vorgenommene Trennung des Chagos-Archipels von Mauritius sei ohne die „freie und unabhängige Beteiligung der betroffenen Menschen“ zustandegekommen und ein „rechtswidriger Akt“, erklärte der Präsident des IGH, Abdulqawi Ahmed Yusuf. „Das UK hat die Pflicht, die Aufsicht über den Chagos-Archipel so schnell wie möglich zu beenden. Alle Mitgliedsstaaten müssen mit den Vereinten Nationen kooperieren, um die vollständige Dekolonisierung von Mauritius zu erreichen.“
Verstoss gegen internationales Recht
Seit dem Ende der napoleonischen Kriege 1814 waren die winzigen Inseln Diego García, Three Brothers, Eagle Islands, Danger Island, Egmont Island, the Salomon Islands und Peros Banhos, die den Chagos-Archipel bilden, eine britische Kolonie, die von Mauritius aus verwaltet wurde. 1960 verlangten die Vereinten Nationen die Dekolonisierung auch der noch verbliebenen britischen, französischen oder portugiesischen Besitztümer in Afrika oder Asien. Also gab Grossbritannien zu Beginn der sechziger Jahre seine militärische Präsenz im Indischen Ozean auf.
Dafür drängten die USA in die Region, sie suchten ein geeignetes Gelände, auf dem sie eine Kommunikationsbasis für ihre Marine aufbauen wollten. Gewünscht war eine unbewohnte Insel, die dem Vereinigten Königreich (UK) gehörte, und somit nicht zu Problemen mit gerade erst unabhängig gewordenen Staaten führen konnte. Die erste Wahl, Aldabra bei Madagaskar, wurde verworfen, weil dort eine seltene Art von Riesenschildkröten lebt. Ersatzweise verfielen Washington und London auf Diego García, wo nur „ein paar Tarzans oder Freitags obskurer Herkunft“ lebten, wie ein britischer Diplomat schrieb. In einem Geheimabkommen kamen Grossbritanniens Ministerpräsident Harold McMillan und US-Präsident John F. Kennedy 1961 überein, die Hauptinsel des Archipels, Diego Garcia, zu einer gemeinsamen strategischen Nachschubbasis auszubauen.
Das internationale Recht (UN-Resolution 1514) verlangt jedoch, dass einem kolonialen Territorium in seiner Gesamtheit die Unabhängigkeit gewährt werden müsse. Zudem beschreibt Artikel 7 der Statuten des Internationalen Gerichtshofs die „Deportation oder den gewaltsamen Transfer einer Bevölkerung“ als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Um die Bedingungen der lästigen Gesetze zu erfüllen und gleichzeitig den Chagos-Archipel zu behalten und an die USA vermieten zu können, belog London die Vereinten Nationen einfach. Die mit der heiklen Angelegenheit befassten amerikanischen und britischen Beamten behaupteten, bei den Inselbewohnern handele es sich nicht um eine permanente Bevölkerung mit kulturellen Wurzeln und Traditionen, sondern um „Wanderarbeiter“, auf die keine der Schutzmassnahmen der Vereinten Nationen zuträfe. Das war reine Erfindung.
Vertreibung der Bewohner
Grossbritannien übte Druck aus, bezahlte der damals sich selbst regierenden britischen Kolonie Mauritius für die Chagos-Inseln drei Millionen Pfund und schuf das British Indian Ocean Territory (BIOT). Am 30. Dezember 1966 kamen Washington und London zu einer Übereinkunft, die den USA auf 50 Jahre (bis Dezember 2016) die Nutzung des Territoriums (BIOT) für Verteidigungszwecke erlaubte, die inzwischen um weitere 20 Jahre verlängert wurde. Es war ein Schnäppchen. Im Austausch für ein Paradies gewährten die USA Grossbritannien beim Erwerb des ballistischen Raketensystems Polaris, mit dem die britische U-Boot-Flotte aufgerüstet werden sollte, einen Preisnachlass von 14 Millionen Dollar.
Die Chagos-Insulaner wurden nach Mauritius und auf die Seychellen verfrachtet, wo die meisten von ihnen in Slums, Drogen und Alkohol dahinvegetieren, während Haliburton ihre Heimat in eine hochtechnisierte Festung verwandelte mit dem schönen Namen „Camp Justice“ mit Einrichtungen für 2000 Soldaten, Ankerplätzen, Tiefwasser-Landungsbrücken, Hafeninstallationen für die grössten Schlachtschiffe der USA und des UK, einem Flughafen mit zwei parallelen 3660 Meter langen Start- und Landebahnen, Hangars und Treibstofftanks sowie Einkaufszentren, Bars, einem 18-Loch-Golfkurs. Von hier starten die B-1, B-2, B-52 Bomber für ihre Einsätze in Afghanistan, Irak, Syrien oder Somalia.
Immer wieder geriet der US-Stützpunkt in Verdacht, auch ein hoch geheimes Gefangenenlager für des Terrorismus verdächtige Muslime zu beherbergen. 2015 erwähnte Aussenminister Colin Powells ehemaliger Stabschef Lawrence Williamson, Diego Garcia werde von der CIA für „üble (nefarious) Tätigkeiten“ genutzt. US-General im Ruhestand Barry McCaffrey sprach mehrmals von einem Gefangenenlager auf der Insel. Und Manfred Nowak, UN-Sonderberichterstatter zu Folter, sprach von „glaubwürdigen Hinweisen“, dass Diego Garcia ein Stützpunkt für Schiffe war, die als geheime Gefängnisse dienten.
Missachtung des ersten Urteils
Im November 2000 urteilte der Londoner High Court, die Umsiedlung der Chagossen sei „illegal” gewesen, und gestand ihnen das Recht auf Rückkehr zu. Vier Jahre später erklärte die Regierung in London unter Umgehung des Parlaments die Entscheidung des Gerichts für ungültig, indem sie eine Exekutivanweisung erliess, die den Insulanern einfach das Recht auf einen festen Wohnsitz absprach. Im Oktober 2008 bestätigte das House of Lords, Grossbritanniens oberstes Gericht, mit drei gegen zwei Stimmen diese Entscheidung.
Zudem stellte ein amerikanischer Militärexperte inzwischen klar, wie aussichtslos die Forderung der Insulaner, zurückkehren zu dürfen, tatsächlich ist: „Selbst wenn uns die östliche Hemisphäre aus jedem Militärstützpunkt in dem Gebiet rausgeworfen hat, werden wir den Planeten von Guam und Diego García aus kontrollieren.“ Und London tut alles, um Washington zu Gefallen zu sein und eine Rückkehr der Chagossen unmöglich zu machen. Die Einrichtung eines Naturschutzparks im Chagos-Archipel sei auf lange Sicht wohl die effektivste und sicherste Art, die Wiederansiedlung der ehemaligen Inselbewohner in BIOT zu verhindern, hatte der für die Überseegebiete zuständige Direktor im Aussen- und Commonwealthministerium, Colin Roberts, seinen amerikanischen Gesprächspartnern versprochen, wie aus Kabeln der US-Botschaft in London hervorgeht, die Wikileaks Anfang 2011 veröffentlichte. Zudem sei „die Lobby der Umweltschützer viel einflussreicher als die Anwälte der Chagossen“.
Am 1. April 2010 erklärte die britische Regierung den Chagos-Archipel zu einem maritimen Naturschutzpark und verbot für die Zukunft jede Form von Rohstoffindustrie einschliesslich Fischerei, Öl- und Gasbohrungen. Diese Massnahmen hätten jedoch „keinerlei Auswirkungen“ auf das Recht amerikanischer oder britischer Schiffe, dort zu ankern, Übungen durchzuführen oder BIOT für andere Verteidigungszwecke zu nutzen.
Schon im März 2009 hatte das Europäische Gericht für Menschenrechte (ECHR) der Regierung in London mit der Bitte um Antwort eine Klage vorgelegt, die bei ihm eingegangen war. BIOT falle nicht unter die Zuständigkeit des Gerichts, argumentierte die Regierung Ihrer Majestät, und das ECHR schloss sich dieser Auffassung an.
Nur ein Gutachten
Dabei wollen die Chagossen gar nicht, dass der Stützpunkt auf Diego García aufgegeben wird; im Gegenteil, sie würden sich freuen, wenn sie die Gelegenheit bekämen, dort zu arbeiten, sagen sie. Sie könnten ja auf den zwei Dritteln von Diego García siedeln, die bis heute nicht von den US-Truppen genutzt würden. Wenn dies absolut nicht gehe, würden sie auch die Ansiedlung auf einer der anderen Inseln des Archipels akzeptieren. Und die Three Brothers, Eagle Islands, Salomon Islands oder Peros Banhos liegen immerhin rund 135 Meilen von den Kämpfern für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte entfernt. Die US-Militärs haben offenbar kein Problem, die Insel mit anderen Zivilisten zu teilen. Hochseejachten machen regelmässig auf Diego García fest, Scubataucher erfreuen sich an der Unterwasserfauna und -flora und veranstalten abends am Strand vor den verlassenen Häusern der Chagossen Grillparties.
Das amerikanische Militär sei „das flexibelste und wendigste der Welt“, behauptete ein Pentagon-Sprecher gelassen. „Wir sind beweglich genug, uns auf jedes Szenario einstellen zu können, zumal wir im asiatisch-pazifischen Raum (zwischen den Stützpunkten) rotieren. Natürlich ist es allemal besser, mehr als weniger Optionen zu haben.“
London indes beharrt auch weiterhin auf seiner Position. „Das ist ein Gutachten, kein Urteil“, betonte ein Sprecher des Londoner Aussenministeriums. Natürlich werden wir es sehr genau prüfen. Die Verteidigungseinrichtungen im BIOT helfen, Menschen hier in Grossbritannien und in der ganzen Welt vor terroristischen Gefahren, organisierter Kriminalität und Piraterie zu schützen.“
Die UN-Generalversammlung wird sich nun mit der Frage der Rückführung der zwangsumgesiedelten Chagossen befassen.
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