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Steuerliche Entlastung des Mittelstandes und der Familien
Archiv: 14. September 2006
Anfrage von Christina Reusser und Mitunterzeichnenden
Gemäss dem Bericht vom September 2009 des UNO-Komitees für Menschenrechte werden in der Schweiz die Menschenrechte nach wie vor missachtet. Der Bericht zeigt auf, dass die Schweiz keine griffigen Mechanismen kennt, welche die Umsetzung der Menschenrechte in den Kantonen und Gemeinden gewährleisten und seit dem letzten Bericht von 1999 keine Fortschritte erzielt wurden. Als Begründung für die Nichtwahrnehmung der Verantwortung des Bundes, wird die Respektierung der Autonomie von Kantonen und Gemeinden ins Feld geführt. So besteht beispielsweise ein lückenhafter Schutz gegen Diskriminierung, eine problematische Handhabung der Ausländer- und Asylgesetzgebung, ein leichter Zugang zu Feuerwaffen und teilweise unmenschliche Behandlung durch Behörden. Die Liste mit den Beispielen von lückenhafter Umsetzung der Menschenrechte ist lang und wird im Bericht ausführlich dargestellt und begründet.
Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie gedenkt der Regierungsrat, mit dem Bericht / den Empfehlungen des UNO-Komitees für Menschenrechte umzugehen?
- Wie steht es um die Wahrnehmung und der Überwachungen der Menschenrechte im Kanton Luzern?
- Bis wann kann ein Massnahmenpaket gegen die lückenhafte Umsetzung der Menschenrechte erwartet werden?