Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57762

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, ob er sein Engagement im Rahmen der humanitären Minenräumung in Bosnien-Herzegowina signifikant erhöhen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz setzt sich für eine personenminenfreie Welt ein. Sie tut dies als Mitgliedstaat der Ottawa-Konvention und bilateral durch die Unterstützung von Staaten, die von Minen betroffen sind. Grundlage für die Festlegung der Prioritäten und Ressourcen  des Schweizer Engagements ist die Minenstrategie des Bundes 2004-2007.</p><p>Dem Bundesrat sind die Probleme im Bereich Minenräumung in Bosnien-Herzegowina bekannt. Nach Angaben des Minenaktionszentrums Bosnien-Herzegowina rechnet man gegenwärtig noch mit 670 000 Landminen und 650 000 explosiven Munitionsrückständen, die verstreut an etwa 10 000 Orten liegen. Insgesamt ist eine Fläche von 2000 Quadratkilometern betroffen, was 4 Prozent der Gesamtfläche Bosnien-Herzegowinas ausmacht. Die von den bosnischen Behörden vorgelegte Minenstrategie 2005-2009 sieht eine Reduktion der verminten Flächen um 790 Quadratkilometer vor, was rund 40 Prozent entspricht. Die umfassende Minenstrategie sieht Programme für Minenräumung, Ausbildung, Opferhilfe und Opferprävention vor. Die Gesamtaufwendungen für die Jahre 2005-2009 sind mit 196 Millionen Franken veranschlagt, woran die bosnischen Zentralbehörden 61 Millionen Franken beisteuern wollen. Nach Angaben des bosnischen Minenaktionszentrums sind von den 196 Millionen Franken zum jetzigen Zeitpunkt bereits 82 Prozent finanziert oder in Aussicht gestellt. Für 2005-2006 beträgt die Finanzierungslücke nur 2 Millionen von budgetierten 80 Millionen Franken.</p><p>Sowohl vonseiten der internationalen Gemeinschaft wie auch von Bosnien-Herzegowina selber müssen in den kommenden Jahren noch grosse Anstrengungen unternommen werden. Ein gravierender Finanzmangel besteht aber nicht, und im Gegensatz zu anderen Ländern verfügt Bosnien-Herzegowina zudem über eigenes und gutausgebildetes Personal.</p><p>Die Schweiz hat sich in Bosnien-Herzegowina seit 1996 im Minenbereich engagiert. Während des Zeitraums 1996-2003 wurden die nationalen Entminungsbemühungen durch das EDA mit 6 Millionen Franken unterstützt. Das VBS war mit Experteneinsätzen aktiv und stellte technisches Material zur Verfügung. Die Unterstützungsbeiträge haben über die Jahre abgenommen und betrugen 200 000 Franken im Jahr 2004. Für das laufende und die nächsten Jahre sind Engagements in der gleichen Grössenordnung geplant.</p><p>Die in Bosnien-Herzegowina engagierten Bundesämter, namentlich Deza, Seco und Politische Direktion (PA IV), haben thematische Schwerpunkte gesetzt, um möglichst hohe Wirkung zu erzielen. Der finanzielle Mitteleinsatz ist mittelfristig geplant in Bereichen wie Gouvernanz, Vergangenheitsarbeit, Soziales und Privatsektorförderung. Angesichts der Bedürfnislage drängt sich keine Neuausrichtung auf.</p><p>Für den Bundesrat kommt auch eine Verlagerung des Engagements des Bundes im Bereich der humanitären Entminung aus anderen Weltgegenden nicht infrage, wo die Kluft zwischen Bedürfnissen und finanziellen Mitteln zum Teil viel grösser ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.