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Rechtliche Grundlagen
Die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung einer Tempo-30-Zone sind im Signalisationsverordnung (SSV) des Bundes festgehalten.
Die Details zur Realisierung der Zonen sind in den besonderen Weisungen des UVEK zu den tempo-30-Zonen und Begegnungszonen ausgeführt.
Wo ist Tempo 30 möglich
Das Signal «Tempo-30-Zone» (2.59.1) kennzeichnet Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss (Art. 22a SSV).
«Tempo-30-Zonen» sind gemäss Art. 2a (SSV) nur auf Nebenstrassen mit möglichst gleichartigem Charakter zulässig. Der Einbezug einer Hauptstrasse ist ausnahmsweise unter den nebenstehenden Voraussetzungen zum Beispiel in einem Ortszentrum oder Altstadt möglich.
Rechtliche Voraussetzungen
Zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs kann die Behörde für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anordnen. Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können gemäss Art. 108 (SSV) herabgesetzt werden, wenn:
- eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist;
- bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen;
- auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann;
- dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren.
Vorgaben zur Realisierung
In den Weisungen zu Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen sind die Anforderungen zur Umsetzung festgehalten. Bei allen Massnahmen, die zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeiten erforderlich sind, ist darauf zu achten, dass die Strassen von allen dort zugelassenen Fahrzeugarten befahren werden können. Zudem ist auf folgende Punkte zu achten:
- Einhaltung eines tieferen Geschwindigkeitsniveaus (V85 unter 30 km/h) Die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone müssen deutlich erkennbar sein.
- Die Ein- und Ausfahrten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht.
- Eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung durch Signale ist nur zulässig, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.
- Fussgängerstreifen sind in der Regel nicht zulässig, mit Ausnahme von besonderen Vortrittsbedürfnissen
Bundesgerichtsurteil St. Gallen / Hüttenmoos
Das Bundesgericht hat in einem Fall festgehalten, dass in einem wenig befahrenen Wohnquartier die Voraussetzungen zur Einführung von Tempo 30 nicht gegeben seien. Die Strasse sei wegen der geringen Verkehrsbelastung nicht besonders gefährlich. Diese Argumentation erstaunt. Schon ein einziges Fahrzeug kann einen schweren Verkehrsunfall verursachen. Das Ergebnis führt zudem zu ist sinnwidrigen Situation, wenn in einem Quartier Tempo 30 eingeführt werden kann, einige Strassen dabeben aber nicht mehr.
Der Ausgang dieses Verfahrens ist denn auch weniger auf die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort, als auf die ungeschickte rechtliche Argumentation der Stadt zurück zu führen. Diese hat sich im Rechtsverfahren auf den falschen Passus berufen und im Gutachten unglückliche Aussagen gemacht.