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Die Brüsseler Behörde will angeblich doch kein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation. Jedenfalls erklärte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gegenüber einzelnen EU-Abgeordneten, "dass es keine Pläne gibt, in diese Richtung zu gehen". In dem der 'DPA' vorliegenden Schreiben der Schwedin heisst es weiter, auch "die Einführung von 'Hintertüren'" für den Zugriff auf verschlüsselte Daten sei ausgeschlossen.
Ob dies tatsächlich das letzte Wort der EU ist, darf allerdings bezweifelt werden. Wie das Onlinemagazin 'Golem' erklärt, dem der Brief ebenfalls vorliegt, schreibt die Kommissarin zwar mit Verweis auf Backdoors, "keine Lösungen in Betracht zu ziehen, die Verschlüsselung generell schwächen oder für alle Bürger verbieten, ob direkt oder indirekt". Allerdings heisse es schon im nächsten Satz: "Die Kommission wird die Entwicklungen im Rat weiter verfolgen und erforderlichenfalls lenkend eingreifen, um sicherzustellen, dass alle ermittelten Lösungen und Bemühungen fortgesetzt werden, um den zuständigen Behörden Instrumente an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufgaben wirksam und rechtzeitig zu erfüllen." Geschehen solle das "unter voller Wahrung des Schutzes der Privatsphäre, eines fairen Verfahrens und im Einklang mit dem geltenden EU-Recht".
Damit wird laut dem Bericht letztlich eine Schwächung der Verschlüsselung, ohne diese zu schwächen, gefordert. Das sei eine verschwurbelte Formulierung und widerspreche letztlich nicht der Forderung des EU-Ministerrats vom letzten November
. Der hatte damals verlangt, dass Anbieter von verschlüsselter Kommunikation, darunter Whatsapp, Threema oder Signal, dazu verpflichtet werden, Backdoors für Behörden einzurichten.
Laut 'Golem' wäre es auch seltsam, wenn Johansson im Namen der Kommission etwas anderes fordern würde. Zumal in dem Richtlinienentwurf über "Massnahmen für hochklassige Cybersicherheit in der Union" explizit stehe, "Lösungen für den rechtmässigen Zugang zu den Ende-zu-Ende-verschlüsselten Inhalten sollten die Wirksamkeit der Verschlüsselung beim Schutz der Privatsphäre und der Sicherheit der Kommunikation aufrechterhalten und gleichzeitig eine wirksame Reaktion auf Straftaten ermöglichen".
Die Antwort von Johansson sei alles andere als eine Entwarnung, heisst es weiter. Sie wiederhole die bisherigen Forderungen, nur eben nicht explizit.
Johansson hat in dem Brief zudem beklagt, dass die "bestehende Rechtslandschaft in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist". Nur wenige hätten "spezielle gesetzliche Bestimmungen, die es den Strafverfolgungs- und Justizbehörden erlauben, gegen Verschlüsselung vorzugehen". Und genau hier sehe Johansson ein Problem, das in Zukunft gelöst werden soll.
Es verwundert daher nicht, wenn einer der EU-Abgeordneten, die die Anfrage gestartet hatten, gegenüber 'Golem' festhält, es "bleibt dabei, wir müssen sehr wachsam bleiben". Das Thema sei noch lange nicht von der Tagesordnung, Sicherheitsbehörden und Mitgliedsstaaten würden nicht aufhören, Druck zu machen.