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In den Ländern mit einem neoliberalen Wirtschaftssystem – darunter auch in der Schweiz – fliesst das Geld bekanntlich aufwärts: Die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Im Jahr 2020 hat sich dieser Trend sogar spürbar verstärkt.
Aber es gibt sie noch, jene, die sich auch um die unterprivilegierten Schichten unserer Bevölkerung kümmern. Eben hat die Vereinigung «Allianz gegen Sozialapartheid» die folgende Medienmitteilung publiziert:
«Für ein Mindesteinkommen für Erwerbslose!
Wir brauchen ein Mindesteinkommen für Erwerbslose. Wir, die Allianz gegen Sozialapartheid, schlagen eine Entschädigung von 100 Prozent für alle Personen vor, deren Einkommen höchstens Zweidrittel des Medianeinkommens beträgt (rund 4’300 Franken im Monat).
Ob im Rahmen von Kurzarbeit oder einer ‹normalen› Erwerbslosigkeit, alle Arbeiterinnen und Arbeiter müssen das Recht auf ein garantiertes Minimaleinkommen haben, das den Lebenskosten angepasst ist und nicht beschnitten werden kann. Dies erreichen wir mit der Institutionalisierung und Generalisierung der zeitlich begrenzten Covid-19-Regelung.
Am 18. Dezember 2020 hat das Parlament einen Zusatzartikel im Covid-19-Gesetz verankert (Art. 17a). Dieser Artikel führt, zeitlich begrenzt und gemäss dreier Szenarien, eine Mindestkurzarbeitsentschädigung ein:
• Für Personen mit einem monatlichen Einkommen unter 3’470 Franken: Kurzarbeitsentschädigung von 100 Prozent des Einkommens (statt der üblichen 80 Prozent);
• Für Personen mit einem Einkommen zwischen 3’470 und 4’340 Franken: Kurzarbeitesentschädigung von 3’470 Franken;
• Ab einem Einkommen von 4’340 Franken: übliche Kurzarbeitsentschädigung in der Höhe von 80 Prozent des Einkommens.
Diese Regelung tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. März 2021 (4 Monate!). Wir begrüssen die Massnahme, denn sie anerkennt, dass die Arbeitslosenversicherung und ihre Entschädigungspolitik – 80 Prozent bzw. 70 Prozent des versicherten Lohns – das Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter beschneidet und diese einem finanziellen Risiko aussetzt, vor allem dann, wenn ihre Einkommen tief sind. Die zeitlich begrenzte Covid-19-Regelung garantiert tiefen Einkommen eine hundertprozentige Kurzarbeitsentschädigung.
Für Personen im ‹normalen› Arbeitslosenregime (ausserhalb des Kurzarbeitsregimes) gedenkt das Schweizer Parlament jedoch nicht, die Auswirkungen auf Menschen mit sehr tiefen Einkommen zu minimieren. Ein System, das Einkommen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung beschneidet, gefährdet ganz konkret die finanziellen Ressourcen der Personen mit sehr tiefen Löhnen: unterbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeiterinnen und Arbeiter, Teilzeitarbeitende, usw. Frauen sind in diesen Kategorien übervertreten. Dies muss sich ändern!»
Dem ist nichts beizufügen. Das bedingungslose Grundeinkommen muss ein Thema bleiben.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine.