Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93825

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, neben seiner Strategie zur Neuverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen bezüglich erweiterter Amtshilfe auch eine Strategie betreffend die bilateralen Verträge zur gegenseitigen Erfassung und Überweisung von Quellensteuern zu prüfen, um dieses System interessierten Ländern als Alternative zur erweiterten Amtshilfe anzubieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet es im Anschluss an seinen Entscheid vom 13. März 2009 als vordringlich, bei der Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen rasche Verhandlungsfortschritte zu erzielen. Das von der Schweiz bezüglich des Informationsaustausches zu Steuerzwecken abgegebene Versprechen ist umgehend zu erfüllen.</p><p>Die Erhebung einer Quellensteuer in der Schweiz, die dem Wohnsitzstaat eines ausländischen Investors zu überweisen wäre, würde materiell einen fundamentalen Paradigmenwechsel darstellen. Es würde sich die Frage stellen, ob eine solche Änderung noch mit dem OECD-Musterabkommen vereinbar ist.</p><p>Trotzdem lohnt es sich nach Auffassung des Bundesrates zu prüfen, ob eine zusätzliche Strategie entwickelt werden kann und, wenn ja, welche Änderungen im inländischen Recht die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz am besten gewährleisten könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.