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Was haben Kinder rechtlich zu sagen?
Michelle Cottier
Kinder und Jugendliche werden bis zum 18. Altersjahr noch nicht als volle Rechtssubjekte behandelt. Weniger bekannt ist, dass sie bereits im Jugendalter weitreichende Selbstbestimmungsrechte haben. Zudem müssen auch jüngere Kinder in Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden, die sie direkt betreffen.
«Was soll ich sagen, ich habe hier ja sowieso nichts zu sagen!» Diese Aussage stammt aus einer Jugendstrafakte, in der ein Gespräch zwischen einem 16-Jährigen – nennen wir ihn Simon – und dem Jugendanwalt protokolliert wurde. Dieser hatte Simon eröffnet, dass er wegen seiner problematischen Lebenssituation in einem Heim untergebracht werde. Der Ausruf bringt ein Gefühl der Ohnmacht zum Ausdruck, die Kinder und Jugendliche gegenüber Repräsentanten des Rechts wie auch allgemein gegenüber Erwachsenen zuweilen empfinden. Gleichzeitig wird die Doppeldeutigkeit der Wendung «Etwas zu sagen haben» deutlich: In einem rechtlichen Verfahren – sei es vor einer Behörde oder einem Gericht – etwas zu sagen, heisst, von seinem Anspruch auf rechtliches Gehör Gebrauch zu machen, vom Recht, sich vor einer rechtlichen Entscheidung zu äussern und mit den eigenen Anliegen auch gehört zu werden. «Etwas zu sagen haben» bedeutet aber auch (und darauf spielt Simon wohl in erster Linie an), gleichberechtigt an einem Entscheidungsprozess beteiligt zu sein oder sogar selbstbestimmt eine Entscheidung für sich selbst treffen zu können, die als verbindlich anerkannt wird.
Selbstbestimmung …
Wie ist nun Simons Aussage zu bewerten? Stimmt es, dass Kinder und Jugendliche aus rechtlicher Sicht «sowieso nichts zu sagen haben»? In gewisser Weise ist Simon recht zu geben: Kinder und Jugendliche haben nicht die vollen Rechte von erwachsenen Personen. In der Schweiz gelten sie bis zum Alter von 18 Jahren als «unmündig». Bis dahin entscheiden ihre Eltern über ihren Aufenthaltsort, und in Problemsituationen können sie von einer Kindesschutzbehörde oder – wie im Beispiel von Simon – von einer Jugendstrafbehörde in ein Heim eingewiesen werden. Sie dürfen nicht als Stimm- und Wahlberechtigte an demokratischen Entscheidungsprozessen teilnehmen. Auch privatrechtlich wird ihnen die volle rechtliche Handlungsfähigkeit abgesprochen, also die Fähigkeit, Rechte zu erwerben und Verpflichtungen einzugehen. So können sie beispielsweise grundsätzlich nicht ohne Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter, meist der Eltern, Verträge eingehen, die sie zu einer Gegenleistung verpflichten – man denke nur an das kostspielige Handy-Abonnement. Jugendliche müssen allerdings nicht bis zum 18. Geburtstag warten, bis sie eine gewisse rechtliche Selbstständigkeit und Selbstbestimmung haben. Das Schweizer Recht sieht schon vor der Mündigkeit eine Zwischenstufe vor, die sogenannte Urteilsfähigkeit. Sobald das Kind urteilsfähig ist, soll es insbesondere über bestimmte Fragen, die besonders nah mit seiner Persönlichkeit verbunden sind, selbst entscheiden können. Ein wichtiger Anwendungsbereich sind Entscheidungen über körperliche Eingriffe: Die Eltern können, wenn das Kind urteilsfähig ist, ohne seine Zustimmung gar nicht gültig in eine medizinische Behandlung einwilligen. Es muss davon ausgegangen werden, dass dieses Selbstbestimmungsrecht von Jugendlichen in der medizinischen Praxis noch zu wenig respektiert wird. So musste das Bundesgericht 2008 eine Situation beurteilen, in der die Rechte einer Jugendlichen verletzt wurden: Ein Osteopath nahm gegen den ausdrücklichen und mehrfach geäusserten Willen der 13-Jährigen eine nicht unbedingt notwendige, aber sehr schmerzhafte manuelle Behandlung einer Steissbeinverletzung vor. Das höchste Schweizer Gericht stellte fest, dass die Einwilligung der Mutter nicht genügte, weil die Jugendliche selbst in Bezug auf den Eingriff urteilsfähig war und hätte zustimmen müssen.
… und Urteilsfähigkeit
Urteilsfähig ist ein Kind nach der Rechtsprechung, wenn es einerseits die intellektuelle Fähigkeit hat, Sinn, Zweckmässigkeit und Wirkungen einer bestimmten Handlung zu erkennen. Anderseits muss es die Fähigkeit haben, gemäss der vernünftigen Erkenntnis nach seinem freien Willen zu handeln. Es geht also um die Feststellung einer gewissen Reife. Die Urteilsfähigkeit ist relativ, wird also im Zusammenhang mit den individuellen Fähigkeiten des Kindes und der konkreten Entscheidung beurteilt. Von der Rechtslehre genannte Richtwerte für den Beginn der Urteilsfähigkeit in Bezug auf körperliche Eingriffe variieren zwischen 10 und 14 Jahren. Es bleibt damit eine Schwierigkeit dieses Konzepts, dass im konkreten Kontext – also zum Beispiel von den behandelnden Ärztinnen und Ärzten – jeweils individuell festgestellt werden muss, ob ein Kind die notwendigen Kompetenzen für die anstehende Entscheidung besitzt. Daraus entsteht eine gewisse Rechtsunsicherheit. Eine weitere Problematik des Konzepts der Urteilsfähigkeit liegt darin, dass sie nach dem Alles-oder-nichts-Prinzip funktioniert: Entweder ist eine junge Person urteilsfähig, dann liegt die Entscheidungskompetenz voll bei ihr, oder sie wird als nicht urteilsfähig betrachtet und die gesetzlichen Vertreter entscheiden für sie. Aus der sozialwissenschaftlichen Forschung ist jedoch bekannt, dass es auch für jüngere Kinder wichtig ist, nicht einfach als Objekte der Entscheidungen Erwachsener betrachtet zu werden. Einen Ausweg bietet der Gedanke der Partizipation.
Recht auf Partizipation
Die Idee, dass Kindern auch unabhängig von ihren Selbstbestimmungsrechten ein Recht auf Partizipation zustehen soll, ist eine jüngere Entwicklung, die insbesondere in der UNOKinderrechtskonvention von 1989 ihren Niederschlag gefunden hat: Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens, das auch die Schweiz ratifiziert hat, «sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife », wie es in Artikel 12 heisst. Im medizinischen Kontext bedeutet der Partizipationsgedanke, dass auch jüngere Kinder in Entscheidungen über eine Behandlung einbezogen werden. Sind also zum Beispiel bei einem 8-jährigen, krebskranken Kind verschiedene Therapieformen möglich, dann sind zwar die Eltern dafür zuständig, im Sinn des Kindeswohls zu entscheiden und die Einwilligung in eine bestimmte Behandlung zu erteilen. Das Kind soll aber ebenfalls über die verschiedenen Behandlungsalternativen aufgeklärt werden, es soll um seine Meinung gefragt werden und seine Vorschläge sollen von den Entscheidenden ernsthaft geprüft werden. Schon kleinere Kinder besitzen nämlich wertvolles Wissen über die eigene Situation und die eigene Krankheit, das sie einbringen können. Die psychologische Forschung zeigt, dass einer solchen Erfahrung der Selbstwirksamkeit – also dass eigene Initiativen oder Reaktionen etwas bewirken – für das Wohlbefinden, die Gesundheit und die psychische Entwicklung eine zentrale Rolle zukommt. Partizipation umfasst aber auch einen Aspekt von Verfahrensfairness: Die empirische Forschung weist darauf hin, dass schon kleinere Kinder ein Gefühl für prozedurale Gerechtigkeit haben und einen Entscheid besser akzeptieren können, wenn sie in die Entscheidfindung einbezogen wurden. Schliesslich ist davon auszugehen, dass sich Kinder, wenn sie sich an Entscheidfindungsprozessen beteiligen können, Kompetenzen aneignen, die sie später zur Wahrnehmung ihrer Selbstbestimmungsrechte erst befähigen.
Kulturwandel
Auch was die Stellung von Kindern in rechtlichen Verfahren angeht, ist im Moment ein eigentlicher Kulturwandel im Gang: Während früher rechtliche Entscheidungen, die Kinder zentral betrafen – wie etwa die Zuteilung der elterlichen Sorge, die Regelung des Besuchsrechts bei der Scheidung ihrer Eltern oder die Einweisung in ein Heim durch eine Kindesschutzbehörde –, meistens buchstäblich über ihre Köpfe hinweg gefällt wurden, bemühen sich heute viele Behörden und Gerichte ernsthaft um deren Beteiligung. In Umsetzung der Kinderrechtskonvention wurden zudem in verschiedene Gesetze explizite Bestimmungen eingefügt, die das Recht des Kindes auf Anhörung und auf Vertretung seiner Interessen durch eine unabhängige Fachperson («Anwalt des Kindes») gewährleisten. Das Bundesgericht hat klare Anweisungen an die Praxis formuliert und 2005 in einem Grundsatzentscheid festgehalten, dass eine Anhörung des Kindes grundsätzlich ab dem 6. Altersjahr möglich ist. Allerdings zeigen verschiedene empirische Studien, dass es mit der Umsetzung dieser Normen in der Praxis noch oftmals hapert und Gerichte und Behörden Mühe damit bekunden, Kinder mit ihren Anliegen ernst zu nehmen. Es braucht also weiterhin Bemühungen für die Weiterbildung von Richterinnen und Richtern sowie Behördenmitgliedern, damit Kinder nicht nur die Gelegenheit erhalten, «etwas zu sagen», sondern auch wirklich in Fragen, die sie direkt betreffen, «etwas zu sagen haben».