Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/150012

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, sich im Rahmen der OECD dafür einzusetzen, dass in den Mitgliedsstaaten Sonderregeln der Besteuerung begüterter natürlicher Personen mit ausländischer Nationalität analog der Pauschalbesteuerung in der Schweiz bekämpft und beseitigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Volk und Stände haben eine Initiative zur Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand am 30. November 2014 klar verworfen. Ein Tätigwerden des Bundesrates im Rahmen der OECD im Hinblick auf eine international koordinierte Abschaffung von Sonderregimen zur Besteuerung von ausländischen natürlichen Personen entspräche nicht dem politischen Willen des Souveräns und wäre angesichts der erwähnten Ausgangslage auch widersprüchlich.</p><p>Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Sonderregeln der Besteuerung natürlicher Personen nicht den politischen Prioritäten der OECD entsprechen. Die Bekämpfung der Einkommensverlagerung durch den Beps-Massnahmeplan beschränkt sich im Wesentlichen auf international tätige Konzerne, da diese ihre Einkünfte - bis zu einem gewissen Grad - bei jenen Konzerngesellschaften anfallen lassen können, die einer günstigen Besteuerung unterliegen. Natürliche Personen haben diese Möglichkeit nicht. Ihre Einkünfte und ihr Vermögen unterliegen grundsätzlich dort den Einkommens- und Vermögenssteuern, wo sie ihren Wohnsitz, d. h. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, haben. Dies gilt auch für vermögende natürliche Personen, die von einem Spezialregime profitieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.