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Viele Mitglieder und Sektionen von Amnesty International haben die hohen Abgangsentschädigungen an die ehemalige Generalsekretärin und ihre Stellvertreterin kritisiert. Deshalb beschloss der internationale Vorstand im März 2011 eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Nun liegt ein erster Zwischenbericht vor, der diese Woche in Amsterdam an der Internationalen Ratsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium von Amnesty International, diskutiert wird.
Die Schweizer Sektion von Amnesty International, die genauso wie viele Mitglieder und Sektionen schockiert auf die hohen Abgangsentschädigungen reagiert hat, begrüsst den nun vorliegenden Bericht. Dieser liefert der eine sehr klare und kritische Analyse der Vorgänge. Der Bericht enthält zudem viele konkrete Empfehlungen, wie die festgestellten Mängel im Bereich der Unternehmensführung und -kontrolle zu beheben sind. Die Schweizer Sektion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Empfehlungen rasch umgesetzt werden. Wir sind überzeugt, dass sich mit diesen Massnahmen solche Fehlentscheide in Zukunft verhindern lassen.
Unabhängige Untersuchung beurteilt Abgangsentschädigungen als «übertrieben»
Eine unabhängige Untersuchung kommt zum Schluss, dass die von Amnesty International an ihre ehemalige Generalsekretärin, Irene Khan und deren Stellvertreterin, Kate Gilmore, im Dezember 2009 bezahlten Abgangsentschädigungen übertrieben hoch und weit höher als gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben waren.
In ihrem Zwischenbericht an das Leitungsgremium von Amnesty International, den Internationalen Vorstand (IEC), schreibt die Verfasserin Dame* Anne Owers, ehemalige Chefinspektorin für Gefängnisse in Grossbritannien, dass der Entscheid, diese Zahlungen zu leisten, auch durch «systematische Mängel in Bereich Management, Unternehmensführung- und Kontrolle» beeinflusst wurde. Diese hätten sich in den vorangehenden Jahren kumuliert. Gleichzeitig beurteilt sie die Situation, mit der sich das Leitungsgremium von Amnesty International zu diesem Zeitpunkt konfrontiert sah, als «äusserst schwierig und herausfordernd».
Dame Anne bewertet die Arbeit des scheidenden Präsidenten des IEC, Peter Pack, während dieser Zeit als «ausgesprochen sorgfältig und gewissenhaft». Sie lobt seine äusserst offene Zusammenarbeit bei der Untersuchung sowie seine Bereitschaft, «für seine Handlungen und Entscheidungen die Verantwortung zu übernehmen».
Dame* Anne stellt zudem fest, dass bereits Massnahmen zur Stärkung von Management und Kontrolle des Internationalen Sekretariats von Amnesty International beschlossen und umgesetzt wurden. In ihrem Bericht formuliert sie weitere Empfehlungen.
Der Präsident des IEC bedankte sich bei Dame* Anne für die sorgfältige Ausführung der Untersuchung und begrüsst die von ihr gemachten Empfehlungen.
«Es war eine sehr schwierige Zeit für uns alle. Die Überprüfung durch Dame Anne hat gezeigt, dass die Verhandlungsführung des IEC mit der damaligen Generalsekretärin, Irene Khan, und ihrer Stellvertreterin, Kate Gilmore, einige Schwächen aufwies. Dazu kamen Fehler im Managementsystem des Internationalen Sekretariats von Amnesty International», sagte Peter Pack.
«Wir anerkennen insbesondere, dass das IEC mehr bezahlte, als streng gesehen nötig gewesen wäre, um die Abgänge von Irene Khan und Kate Gilmore zu regeln. Während dieser gesamten Zeit waren wir stets darauf bedacht, dass die wichtige Menschenrechtsarbeit von Amnesty International nicht gefährdet wird. Auch sollten interne Differenzen nicht zu einem Imageschaden für Amnesty International führen. Wir akzeptieren auch, dass das vertrauliche Behandeln von schwierigen Entscheiden, in der Absicht die Arbeit und den Ruf von Amnesty International zu schützen, zu einer Situation führte, die bei vielen Mitgliedern und MitarbeiterInnen von Amnesty International grosses Unbehagen und Besorgnis auslöste. Wir möchten uns für diesen Entscheid, der grossen Ärger verursachte und negativen Auswirkungen für Amnesty International zur Folge hatte, nochmals in aller Form entschuldigen.»
«Zusätzlich zu den bereits umgesetzten Korrekturmassnahmen von festgestellten Mängeln, hoffen wir, rasch weitere Anpassungen, einschliesslich der Empfehlungen von Dame* Anne, umsetzen zu können.»
«Als gewähltes Gremium sind wir unseren Mitgliedern gegenüber rechenschaftspflichtig. Wir sind bereit an der Internationalen Ratsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium von Amnesty International, eine offene und ehrliche Diskussion zu führen und für unser Handeln die Verantwortung zu übernehmen.»
Dame* Anne wird an der Internationalen Ratsversammlung, welche nächste Woche in Amsterdam stattfindet, die Resultate ihrer Untersuchung vorstellen. Das IEC wird eine umfassende Stellungnahme formulieren, sobald der Schlussbericht vorliegt.
Peter Pack hat im September 2010 angekündigt, nach zwei Amtsperioden, im September 2011, als Präsident des IEC zurückzutreten.
12. August 2011
* Englische Bezeichnung für Ritterwürden bei Frauen