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Mir gefällt beides nicht. Um als Richter oder Richterin gewählt zu werden muss er/sie einer Partei angehören. In manchen Ländern dürfen Richter keiner Partei angehören. Dass gewählte Richter ihrer Partei sogar einen Teil ihres Einkommens (sogenannte Mandatssteuer) abgeben müssen, welches in die Parteikasse fliesst und beide Seiten davon profitieren, ist ein weltweites Unikum. Meiner Meinung nach sollten nur parteilose Richter oder Richterinnen gewählt werden.
Je nach Partei variiert diese Mandatssteuer. Generell sind die Abgaben bei den linken Parteien höher, die Bürgerlichen verlangen dagegen weniger:
- Bei den Grünen werden rund 15'000 Franken im Jahr fällig.
- Bei der SP sind es etwa 13'000.
- Bei der CVP sind die Beiträge von 6000 Franken offiziell freiwillig.
- Die FDP und die SVP geben keine Zahlen bekannt, dürften aber auch mehrere 1000 Franken verlangen.
Ob diese Mandatssteuer beim Losverfahren abgeschafft wird
ist nicht bekannt. (Rotes Büchlein Seite 23)
(Rotes Büchlein Seite 23)