Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200211

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt für die SBB mehrere strategische Ziele fest. Mit dem ersten Ziel wird von den SBB erwartet, dass sie auf einen kundenfreundlichen öffentlichen Verkehr hinwirken. Was wird der Bundesrat unternehmen, um die Entwicklung der Preise, die den Interessen der Schweizer Bevölkerung widerspricht, im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu bremsen und diesen so für alle zugänglich zu machen?</p><p>2. Wurde der Preisüberwacher bezüglich der Verteuerung des GA für Junge zurate gezogen? Wie steht er dazu?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Preispolitik der SBB eingehend zu untersuchen, bevor die Preise wieder angehoben werden?</p><p>4. Steht diese Politik der SBB, den Kundinnen und Kunden immer höhere Preise aufzuzwingen, nicht im Widerspruch zu den Zielen des Bundesrates hinsichtlich Klimaschutz und Förderung des öffentlichen Verkehrs?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Die operativen Entscheide innerhalb dieses Rahmens liegen in der Verantwortung der SBB. </p><p>Zuständig für die Tarifgestaltung, die Ausgabe der Fahrausweise und deren Verkauf sind nicht die SBB alleine. Verantwortlich dafür sind die Transportunternehmen, zusammengeschlossen in der Tariforganisation CH-Direct. Damit bestimmen sie sowohl das Sortiment der Abonnemente als auch ihren Preis. </p><p>Gemäss Auskunft von CH-Direct beschäftigt sich die Branche derzeit intensiv mit dem Preis- und Sortimentsgefüge und arbeitet auf einen zukunftsfähigen, transparenten öffentlichen Verkehr hin. </p><p>2. Es wurde keine Erhöhung des Preises beim Generalabonnement für Jugendliche beschlossen. Im Dezember 2019 werden die Preise des direkten Verkehrs nicht erhöht. Entscheide zu einer späteren Anpassung von Sortiment und Preisen von Generalabonnementen für Jugendliche liegen nicht vor. Deshalb war kein Einbezug des Preisüberwachers nötig. </p><p>3. Die Wirkungen von Tarifmassnahmen sind von den Transportunternehmen sowie von den zuständigen Gremien von CH-Direct eingehend zu prüfen. Es liegt in ihrer Kompetenz, die Akzeptanz bei der Kundschaft, die Auswirkungen auf ihren Marktanteil sowie auf die Umwelt einzuschätzen, bevor Tarifmassnahmen beschlossen werden. Der Bundesrat erwartet, dass die zuständigen Gremien der Transportunternehmen Preisanpassungen mit Bedacht vornehmen und den Goodwill von Bevölkerung und Kundschaft nicht aufs Spiel setzen.</p><p>4. Um die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen, wird der öffentliche Verkehr eine zentrale Rolle spielen. Dabei spielen erschwingliche Preise eine bedeutende Rolle. Als Vertreter des Eigners erwartet der Bundesrat von den SBB im Personen- und Güterverkehr attraktive, sichere, pünktliche und qualitativ hochwertige Mobilitätslösungen, um einen einfachen und kundenfreundlichen öffentlichen Verkehr zu ermöglichen. Dazu zählt auch ein entsprechender Einsatz der SBB in den Gremien von CH-Direct.</p>  Antwort des Bundesrates.