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In Gambia, wo ein Machtkampf zwischen dem abgewählten und dem neuen Präsidenten tobt, sind Truppen des Nachbarlandes Senegal einmarschiert. Die Soldaten hätten am Donnerstagnachmittag die Grenze überquert, sagte Armeesprecher Abdoul Ndiaye am Abend in Dakar. Ziel des Einsatzes ist es, den abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh zur Machtübergabe an seinen Nachfolger Adama Barrow zu bewegen.
Der UNO-Sicherheitsrat beschloss in New York ein Eingreifen der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Gambia. Der Einsatz soll demnach einen Machtwechsel mit «allen erforderlichen Massnahmen» ermöglichen. Alle 15 Mitglieder des UNO-Gremiums gaben grünes Licht für den vom Senegal eingebrachten Resolutionstext.
«Zuerst politische Mittel»
In dem Text ist die Rede davon, dass «zuerst politische Mittel» zur Anwendung kommen sollen, um Jammeh zum Machtverzicht zu bewegen. Die UNO-Vetomacht Russland betonte, es handle sich bei der Massnahme nicht um eine formelle Autorisierung zum Einsatz militärischer Gewalt. Nicht erwähnt ist in der Resolution etwa Kapitel 7 der UNO-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt.
Wegen des Machtkampfes in Gambia sind seit Anfang Januar nach UN-Angaben 45'000 Menschen aus dem westafrikanischen Land in den benachbarten Senegal geflohen. «Die nächsten Tage werden entscheidend sein», erklärte das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR in Genf. «Sollte die Krise nicht bald friedlich beigelegt werden, dürften weitere Menschen das Land verlassen.» Die senegalesischen Behörden hielten Hilfe für 100'000 Flüchtlinge bereit.
Der langjährige gambische Staatschef Yahya Jammeh weigert sich zurückzutreten, obwohl sein Konkurrent Adama Barrow die Präsidentenwahl Anfang Dezember gewonnen hat. Ein Bündnis westafrikanischer Staaten begann am Donnerstag einen Militäreinsatz in Gambia, um Barrow ins Amt zu verhelfen. Die Intervention wurde für einen letzten Vermittlungsversuch unterbrochen, zu dem die Präsidenten Guineas und Mauretaniens am Freitag abreisten. An dem Einsatz sollten 7000 Soldaten aus dem Senegal, Nigeria, Ghana, Togo und Mali teilnehmen. Ecowas will die Intervention am Freitag um 13 Uhr fortsetzen, falls Jammeh bis dahin nicht zurücktritt.
(sda/reuters/chb)