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Unzulässige Bereicherung Klage gegen Trump eingereicht
- Montag, 12. Juni 2017, 20:16 Uhr, aktualisiert um 22:40 Uhr
Jetzt ist es Tatsache: Die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington DC verklagen den US-Präsidenten.
- Der amtierende US-Präsident wird erstmals von einem staatlichen Organ vor Gericht gezerrt.
- Wegen des Verdachts auf unzulässige Bereicherung im Amt haben die Generalstaatsanwälte von Maryland und Washington DC Klage gegen Trump eingereicht.
- Die Klage unterstellt Trump unter anderem, dass er seine Machtstellung als US-Präsident ausnutze, um Einnahmen von Staatsgästen zu generieren.
«Klage politisch gefärbt»
Das Weisse Haus wies die Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch gefärbt. Trump habe sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Die Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstösst dann gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handelt.
Ausländische Delegationen steigen laut der Klageschrift mit Vorliebe in Trumps kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2016 eröffneten Hotel ab, um so die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Trump leite auf diese Weise auch Gäste aus anderen Hotels in und um Washington in seine Einrichtung um.
Diese Verquickung von privaten Geschäftsinteressen und Amtsgeschäften verstosse gegen die US-Verfassung, wenn es sich um Einnahmen aus dem Ausland handele, sagte Generalstaatsanwalt Karl Racine.
Die Kläger berufen sich unter anderem auf die sogenannte Emoluments Clause in der Verfassung, die diese Art von Geschäften eines Amtsträgers mit Ausländern verbiete.