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Der Umbau des politischen Systems in Italien kommt voran. Mit 175 Ja- und 110 Nein-Stimmen votierte der Senat für das neue Wahlsystem. Das neue Wahlrecht muss noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden, doch gilt dessen Zustimmung als gesichert.
Berlusconi ist mit im Boot
Renzis Ziel ist es, so häufige Regierungswechsel wie in der Vergangenheit zu verhindern und mehr Stabilität in die Politik zu bringen. Der linksbürgerliche Regierungschef arbeitet bei seinen Reformbestrebungen mit dem konservativen Milliardär und ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi zusammen.
Belohnung bei 40-Prozent-Hürde
Die Wahlrechtsreform sieht unter anderem Folgendes vor: Für die Partei, die bei einer Wahl mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält, ist eine «Siegerprämie» vorgesehen. Mit dieser Prämie würden der Partei schliesslich insgesamt 55 Prozent der Stimmen zugeschlagen, was eine Mehrheit von 340 der 630 Mandate im Abgeordnetenhaus bedeutet.
Sollte keine Partei die 40-Prozent-Schwelle überschreiten, gäbe es eine Stichwahl zwischen den beiden grössten Parteien. Ferner wird die Hürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus auf drei Prozent gesenkt.
Gesetzgebung erleichtern
Die Wahlrechtsreform ist ein wichtiger Schritt bei Renzis Vorhaben, das politische System Italiens umzubauen. Eine weitere Reform, die bis Juni beschlossen werden soll, sieht eine Neugewichtung des Zweikammer-Systems zugunsten des Abgeordnetenhauses vor. Der Senat würde schrumpfen und einen Grossteil seines Mitbestimmungsrechts verlieren. Gesetzgebungsverfahren, die bisher oft in einer Blockade endeten, würden so erleichtert.