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Der Wahlkreis Entlebuch muss nicht untergehen!
Archiv: 1. Dezember 2007
Hat das letzte Stündlein des Wahlkreises Entlebuch geschlagen? Wenn es nach unserer Regierung ginge, offenbar ja. Doch ihre verschiedenen Vorschläge zur Wahlkreisneueinteilung sind auf derart entschiedenen Widerstand aus Gemeinden und Parteien, und das im ganzen Kanton, gestossen, dass sie nun einen Marschhalt eingelegt hat. Die Aufgabe bleibe aber, heisst es.
Medienmitteilung der SP Amt Entlebuch und der Grünen Entlebuch
Warum überhaupt neue Wahlkreise? Anlass dazu gibt das Bundesgerichtsurteil vom 18. Dezember 2002, in welchem eine Wahlkreiseinteilung (der Stadt Zürich) mit teils sehr kleinen Wahlkreisen als verfassungswidrig festgestellt wird. Diese Verfassungswidrigkeit betrifft auch das Entlebuch mit seinen sieben Mandaten im Grossen Rat (neu: Kantonsrat); für ein Mandat braucht es beim geltenden Auszählungsverfahren einen Anteil von mindestens 12,5 % aller Stimmen. Erreicht eine Gruppe von Wählerinnen und Wählern weniger, so sind ihre Stimmen verloren (ausser sie erhielte ein Restmandat). In einem grösseren Wahlkreis hätte ein geringerer Anteil noch für ein Mandat gereicht. Daher sieht das Bundesgericht die Wahlrechtsgleichheit verletzt.
Welcher Ausweg bietet sich an? Sicherlich weder die Hektik des Regierungsrates mit seiner Flut von Vorschlägen noch die Hinhaltetaktik von Parteien und Gemeinden. Einige hoffen gar auf ein Wunder; denn es ist kaum anzunehmen, dass das Bundesgericht künftig ein "besonderes Zusammengehörigkeitsgefühl" von Kleinregionen wie dem Entlebuch höher gewichten wird als die erwähnte Wahlrechtsgleichheit. Da hat ein gewisses Umdenken stattgefunden, zumal es für das Problem eine neue Lösung gibt. Auch darum müssen die nächsten Wahlen 2011 unter neuen Voraussetzungen stattfinden können.
Die neue Lösung lässt sich bereits aus einem Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1962 herauslesen (zitiert im oben erwähnten Urteil): "...die Bedeutung einer Partei im kantonalen Parlament müsse aufgrund der Wahlergebnisse bezogen auf den ganzen Kanton ermittelt werden und nicht nur unter Berücksichtigung eines einzelnen Wahlkreises." - Warum also, so liesse sich folgern, gestaltet man nicht die Zuteilung so, dass man zuerst die Stimmen des ganzen Kantons (über alle Wahlkreise hinweg) den Parteien zuteilt, erst danach die Parteienmandate auf die Wahlkreise aufteilt und damit auch die gewählten Personen ermittelt? Dann könnten die Wahlkreise beliebig klein sein, es gäbe keine verlorenen Reststimmen mehr, sondern jede Wählerin und jeder Wähler sähe seine Stimme einerseits für eine Region (gewählte Personen im Wahlkreis) und andererseits für eine Partei (gewählte Personen auf einer Liste) verwertet.
Dieses Verfahren des doppelten Proporzes hat im Auftrag des Kantons Zürich der Mathematiker Friedrich Pukelsheim 2004 entwickelt und präzisiert. 2006 hat es seine Bewährungsprobe bestanden, bei der Wahl des Stadtzürcher Gemeinderates (Gemeindeparlamentes) und des Zürcher Kantonsrates. Im Kanton Schaffhausen wird nächstes Jahr darüber abgestimmt. Im Kanton Aargau steht es zur Diskussion. Warum nicht im Kanton Luzern?
Hat man Angst, sich auf etwas Neues einzulassen? Das neue Verfahren sei unübersichtlich, hört man. An das bisherige System nach Hagenbach-Bischoff habe man sich eben gewöhnt. Zu bedenken ist jedoch, dass auch grössere Wahlkreise das Problem der mangelhaften Wahlrechtsgleichheit nur mildern, nicht aber lösen. Gewährleistet wird diese nur mit dem doppelten Proporz. Wir müssen einsehen, dass die Beibehaltung der historisch gewachsenen Wahlkreise, die wir als ein Stück Heimat empfinden, nur mit einem neuen Zuteilungsverfahren zu haben ist.
Wir Entlebucherinnen und Entlebucher als Hauptbetroffene müssen uns mit allen Kräften für die Einführung des doppelten Proporzes einsetzen. Es gilt, Politikerinnen und Politiker des ganzen Kantons und aller Parteien von einer heimatbewussten, gerechten und zukunftsweisenden Lösung zu überzeugen.