Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/140927

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 17. November 2010 haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Calmy-Rey die Staatsanwaltschaft aufgefordert, gegen Eric Stauffer, Präsident des Mouvement Citoyens Genevois, ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines fremden Staates einzuleiten, weil dieser zuvor Muammar Ghaddafi als Verbrecher bezeichnet hatte.</p><p>Das Verfahren wurde nach dem Sturz des Diktators eingestellt.</p><p>Wird der Bundesrat die nötige Demut und Grösse zeigen und sich bei Eric Stauffer für dieses zu Unrecht angestrengte Strafverfahren entschuldigen?</p>