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Rechtliche Grundlagen und Verwendungszweck
Gemäss geltendem Bau- und Planungsgesetz (730.100) werden Vorteile, die einem Eigentümer eines Grundstückes in der Stadt Basel entstehen, wenn die zulässige Geschossfläche durch Änderung der Zoneneinteilung oder der Zonenvorschriften, durch einen Bebauungsplan oder durch eine Bewilligung vergrössert wird, mit einer Mehrwertabgabe belastet (§120). Die Abgaben werden dem Mehrwertabgabefonds zugewiesen, der im Bau- und Verkehrsdepartement verwaltet wird (BPV §86 2). Die auf Grundstücke in der Stadt Basel entfallenden Abgaben sind für die Schaffung neuer oder für die Aufwertung bestehender öffentlicher Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden zu verwenden (BPG §120 2).
Als öffentliche Grünanlagen gelten namentlich (BPV §86):
- Grünzonen im Siedlungsgebiet (Grünanlagen im Sinne von §40 BPG)
- Öffentlich zugängliche Grünanlagen auf Freiflächen und auf Dachterrassen in anderen Zonen
- Grünanlagen oder mit Bäumen bestockte Flächen auf Allmend, die sich für den Aufenthalt der Bevölkerung im Freien eignen oder das Wohnumfeld verbessern
- Fuss- und Wanderweg ausserhalb der Bauzonen
Als Verbesserung von bestehenden Anlagen kann angesehen werden:
- Quantitative Verbesserung durch Massnahmen zur Vergrösserung von Grün- und Freiflächen
- Schaffung oder Verbesserung der öffentlichen Zugänglichkeit und Nutzbarkeit
- Erhöhte Gestaltungsqualität (Wohnumfeldaufwertung)
Ordentliche Instandsetzungs- und Unterhaltsarbeiten bei Grünanlagen dürfen nicht aus dem Fonds finanziert werden.
Die Zweckbindung beruht auf dem Grundgedanken, dass Verdichtung der Nutzung auf einzelnen Grundstücken in der Stadt Basel nur zu rechtfertigen ist, wenn an einem anderen Ort in der Stadt ein Ausgleich in Form zusätzlicher Grünflächen geschaffen wird.