Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144284

<h2>SubmittedText<h2><p>Die AHV-Finanzen haben auf der Einnahmen- und Ausgabenseite von der Personenfreizügigkeit profitiert. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative wird voraussichtlich zur Folge haben, dass die AHV früher als ursprünglich vom Bundesrat berechnet in eine finanzielle Schieflage gerät. </p><p>Zurzeit läuft die Vernehmlassung zum Reformpaket Altersvorsorge 2020. Dieser Vorschlag des Bundesrates umfasst eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte.</p><p>Ist der Bundesrat im Zuge der veränderten Ausgangslage nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative bereit, auch eine generelle Erhöhung des Referenzrentenalters im Reformpaket Altersvorsorge 2020 vorzusehen, oder will er die zusätzlichen Ausfälle mit noch mehr Steuereinnahmen kompensieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative umgehend die Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen aufgenommen. Erste Beschlüsse dazu hat er am 12. Februar 2014 gefasst. Bis Juni 2014 soll ein Umsetzungsplan ausgearbeitet und bis Ende Jahr ein Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geschickt werden. Das Vernehmlassungsverfahren zur Altersvorsorge 2020 hingegen endete am 31. März 2014. Der Bundesrat evaluiert nun die Vernehmlassungsergebnisse und wird der Bundesversammlung bis Ende Jahr die Botschaft dazu unterbreiten.</p><p>Die im Rahmen der Altersvorsorge 2020 für die AHV hinzugezogenen Finanzszenarien legen bereits eine Obergrenze für den Wanderungssaldo fest und unterstellen einen Rückgang des aktuellen Wanderungssaldos. Das mittlere Szenario, das heisst das Basisszenario der Reform, rechnet mit einem Wanderungssaldo von 40 000 Personen im Jahr 2030. Der effektive Wanderungssaldo liegt derzeit jedoch bei rund 80 000 Personen. Das tiefe AHV-Szenario geht von einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld und einem Wanderungssaldo von 30 000 Personen aus, während das hohe Szenario - ausgehend von einer positiveren Wirtschaftsentwicklung - einen Wanderungssaldo von 50 000 Personen unterstellt. Da die genauen Umsetzungsmodalitäten der Initiative noch nicht bekannt sind, ist eine Anpassung der Finanzszenarios zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt. Was das Rentenalter anbelangt, so hat sich der Bundesrat wiederholt gegen eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen, da eine solche Erhöhung nicht mit den Realitäten des Arbeitsmarktes vereinbar wäre.</p><p>Ausserdem hat der Bundesrat 2011 eine Fachkräfteinitiative eingeführt, die zum Ziel hat, die Nachfrage nach Fachkräften bis 2020 vermehrt durch Personen aus der Schweiz abzudecken. Die Handlungsfelder sind definiert, und die Wirtschaft, das heisst die Kantone und die Sozialpartner, unterstützt die geplanten arbeitsmarktlichen und bildungspolitischen Massnahmen.</p>  Antwort des Bundesrates.