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Viele aktuelle politische Debatten in Europa drehen sich um die Frage nach dem «wahren» Volkswillen und seiner Umsetzung. Populistische Parteien stellen sich häufig als die einzig richtige Vertretung des Volkswillens dar. Sie geben vor, den Willen der Bevölkerung zu kennen und diesen – sofern es die Mehrheitsverhältnisse erlauben – so direkt wie möglich umzusetzen.
Volk und Elite: Was Populismus bedeutet
Personen mit populistischen Einstellungen teilen die Bevölkerung in Elite und Volk ein. Wer genau in welche Kategorie fällt, ist aber nicht so klar definiert. Während für einige das Volk national oder ethnisch definiert ist, bezieht sich diese Einteilung bei anderen auf die Zugehörigkeit zu sozialen Klassen. Gemeinsam ist den Populist*innen, dass sie die Elite ablehnen und als korrupt betrachten, während das Volk als gut gilt – dies sowohl im Sinne moralischer Überlegenheit als auch als homogene Einheit, die weiss, was das Beste für das Land ist.
Populistische Parteien fordern in vielen europäischen Ländern mehr direkte Demokratie. Man kann darin einen Widerspruch oder ein machtstrategisches Kalkül erkennen — oder auch die Absicht populistischer Parteien ausmachen, den Volkswillen kontinuierlich übermittelt zu bekommen, um ihm als regierende Partei zum Durchbruch zu verhelfen.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, in wie weit Menschen mit populistischen Einstellungen (mehr) direkte Demokratie bejahen und in der direkten Partizipation der Bevölkerung an politischen Sachentscheidungen einen Wert an sich erkennen. Dieser Frage – wie Menschen mit populistischen Einstellungen zu direkter Demokratie stehen – gingen wir in unserer Analyse nach.
Populist*innen und stealth democrats: Eine Abgrenzung
In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird häufig argumentiert, dass Populist*innen (mehr) direkte Demokratie fordern, weil sie auch eine sogenannte Tarnkappendemokratie befürworten. Wir untersuchen in unserer Analyse auch, inwiefern es im politischen Denken zwischen Populisten und Tarnkappen-Demokraten Unterschiede gibt in Bezug auf die Unterstützung der direkten Demokratie.
Definition Tarnkappendemokratie
Populismus, stealth democracy und direkte Demokratie
Wir argumentieren, dass aus der Perspektive von stealth democrats direkt-demokratische Verfahren primär als politische Notbremse fungieren, die zwar immer verfügbar sind, aber nur dann zur Anwendung kommen sollten, wenn sich die politischen Entscheidungsträger*innen zu weit von den Präferenzen der Bürger*innen entfernen. Zudem unterstützen stealth democrats die Idee, dass Geschäftsleute oder Experten von ausserhalb der herrschenden politischen Elite und des Parteienspektrums wichtige politische Entscheidungen treffen.
Populist*innen teilen diese Sicht auf direkte Demokratie nicht. Sie unterstützen direktdemokratische Verfahren grundsätzlich, also unabhängig von der konkreten Sachvorlage. Populist*innen sehen direkt-demokratische Instrumente viel mehr als Garant dafür, dass die aus ihrer Sicht «gute» und zu «gutem politischen Handeln» fähige Bevölkerung ihre eigenen Geschicke lenken kann. Die direkte Teilhabe an politischen Sachentscheidungen ist im Weltbild der Populist*innen daher die grundsätzlich bessere Alternative (oder zwingende Ergänzung) zur repräsentativen Demokratie.
Personen mit ausgeprägter populistischer Einstellung mögen direktdemokratische Verfahren
Unsere Ergebnisse zeigen, dass Menschen mit ausgeprägter populistischer Einstellung direktdemokratische Verfahren stärker präferieren als Menschen mit weniger stark ausgeprägter populistischer Einstellung. Personen, die die typischen Einstellungen von stealth democrats teilen, zeigen ebenfalls die erwartete Präferenz für direkte Demokratie.
Diese direktdemokratischen Präferenzen von Populist*innen und stealth democrats sind in unseren Analysen aber unabhängig voneinander. Dies werten wir als Unterstützung der hier eingangs ausgeführten Position, dass Populist*innen und stealth democrats direkte Demokratie aus unterschiedlichen Motiven heraus gutheissen und dass populistische Zustimmung zu direkter Demokratie nicht von tarnkappendemokratischen Vorstellungen abhängt.
Zusammenfassend können wir festhalten, dass Menschen mit populistischen Einstellungen (mehr) direkte Demokratie gutheissen. Diese Präferenz scheint direkt mit den beiden Dimensionen populistischer Einstellungen zusammenzuhängen: Anti-Elitismus und der Glaube an das gute und tugendhafte Volk. Dabei spielt es keine Rolle, ob jemand typische tarnkappendemokratische Ansichten eines stealth democrats teilt. Wir kommen in allen vier von uns betrachteten Ländern (Grossbritannien, Frankreich, Schweiz und Deutschland) zu einem recht ähnlichen Ergebnis, obwohl sich das Niveau der Unterstützung direkter Demokratie zwischen den vier Ländern unterscheidet.
Weiterhin geht die individuelle Unterstützung für direkte Demokratie mit Unterstützung für eine populistische Partei im eigenen Land einher. Wir bewerten all dies als Hinweis darauf, dass Einstellungen zur direkten Demokratie in allen Ländern auch historisch gewachsen sind. Und dass sich diese Einstellungen ständig weiterenwickeln, auch als Reaktion auf das aktuelle politische System mit seinen Akteuren – zum Beispiel populistische Parteien, die mehr direkte Demokratie einfordern. Populistisch eingestellte Menschen fühlen sich also durchaus hingezogen zur direkten Demokratie. Wir halten es aber auch für wahrscheinlich, dass populistische Parteien und Traditionen hier als quasi-Heiratsvermittler nachhelfen.
Daten und Methoden
Das Ausmass individueller populistischer Einstellung wiederum messen wir basierend auf der individuellen Zustimmung zu (1) anti-elitistischen Statements und (2) zu Statements, in denen «das Volk» als «gut» und tugendhaft gesehen wird – analog der obigen Ausführungen zu den zwei definitorischen Merkmalen von Populismus. Unsere Datenbasis besteht aus den Antworten von 4’000 Personen aus in vier westeuropäischen Demokratien (Frankreich, Deutschland, Schweiz und Grossbritannien) durchgeführten standardisierten Interviews (NCCR Democracy 2006).