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05.04.2012
Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte, eine Verbesserung der Haftbedingungen, ein verbesserter Zugang von ärmeren Bevölkerungsschichten zur Justiz und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte sind globale Menschenrechtsthemen, die uns in naher Zukunft stark beschäftigen sollten. Dies hält ein Bericht fest, den namhafte internationale Menschenrechtsexperten/-innen des «Panel on Human Dignity» verfasst haben. Der Bericht kam dank der sogenannten «Schweizer Initiative» zustande.
Rat der Weisen
Ende 2008 lancierte die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zur Feier des 60. Geburtstags der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» die sogenannte «Swiss Initiative». Im Rahmen dieses Projekts wurde ein Rat der Weisen ins Leben gerufen, der später in «Panel on Human Dignity» umbenannt wurde. Dem Forum gehören verschiedene namhafte Persönlichkeiten an, die seit Jahren auf internationaler Ebene im Bereich Menschenrechte tätig sind. Die Pakistanerin Hina Jilani, Anwältin für Menschenrechte und Mitbegründerin der Menschenrechtskommission in Pakistan und der Brasilianische Professor und Menschenrechtsexperte Paul Sérgio Pinheiro übernahmen die Leitung des Forums. Dieses erhielt den Auftrag, eine «Agenda für Menschenrechte» zu verfassen, um die wichtigsten künftigen Herausforderungen des internationalen Menschenrechtsschutzes zu identifizieren und eine Forschungsagenda zu erarbeiten.
Zunächst grenzte der Rat die folgenden acht Themenbereiche als zentral ein: Menschenwürde, Prävention durch Bildung, Haftbedingungen, Migration, Staatenlosigkeit, Recht auf Gesundheit, Klimawandel und die Idee eines Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte. Diese Themen wurden in verschiedenen Forschungsprojekten genauer untersucht. Die resultierenden Studien wurden auf der Internetseite des Projekts veröffentlicht.
Der Bericht «Protecting Dignity»
Ende 2011 wurde nun der zusammenfassende Bericht dieser Forschungsaktivitäten unter dem Titel «Protecting Dignity: An Agenda for Human Rights» veröffentlicht. Die Mitglieder des «Panel on Human Dignity» erachten die Erschaffung eines Weltgerichtshof für Menschenrechte, die schlechten Haftbedingungen, den Zugang zur Justiz insbesondere für ärmere Bevölkerungsschichten sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte als die zentralen Menschenrechtsthemen der Zukunft. Ebenfalls von grosser Bedeutung dürfte nach Ansicht des Rats der Weisen in Zukunft die Menschenrechtsbildung sein. Der Bericht umschreibt die Herausforderungen, die in diesen Bereichen zu erwarten sind, und definiert Zielsetzungen.
Das Projekt ist mit der Veröffentlichung des Berichts nicht abgeschlossen. Das «Panel on Human Dignity» plant im Verlaufe des laufenden Jahres eine Reihe von Aktivitäten, die sich auf die identifizierten Zukunftsthemen beziehen. Zudem sollen durch die Verbreitung der «Agenda für Menschenrechte» alle Staaten dazu bewegt werden, einen Beitrag zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zu leisten.
Das «Panel on Human Dignity» ist unabhängig und bestimmt seine Aktivitäten selbst. Es wird von der «Académie de droit international humanitaire et de droits humains» (Adh) in Genf, einem gemeinsamen Zentrum des «Institut des Hautes Etudes Internationales et du Développement» und der Universität Genf, begleitet. Dort können auch die gedruckten Exemplare des Berichts «Protecting Dignity: An Agenda for Human Rights» bezogen werden. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat in der «Swiss Initiative» eine koordinierende Rolle und finanziert diese Tätigkeiten (teilweise zusammen mit anderen Staaten).