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Bei den Bemühungen um eine Beendigung des Kurdenkonflikts in der Türkei rückt ein Waffenstillstand der PKK-Rebellen offenbar näher. Der inhaftierte Rebellenchef Abdullah Öcalan schlägt laut Medienberichten einen Dreistufen-Plan vor.
Der Rebellenchef wolle in den kommenden zwei bis drei Wochen einen umfassenden Friedensplan vorlegen, sagte der Chef der legalen Kurdenpartei BDP, Selahattin Demirtas, laut einer Meldung der kurdischen Tageszeitung "Özgür Gündem".
Bis zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März erwarte er "positive Entwicklungen". Eine BDP-Delegation hatte Öcalan, den Gründer und Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), am vergangenen Samstag im Gefängnis besucht.
Demirtas bestätigte in einer Rede, dass Öcalan einen Brief mit detaillierten Vorschlägen für eine schrittweise Beendigung des Konflikts an die BDP geschickt habe. Seine Partei werde so bald wie möglich darauf antworten. Der Friedensprozess durchlaufe derzeit "kritische Tage".
Garantie für kurdische Rechte verlangt
Nach Medienberichten will Öcalan am 21. März eine Erklärung abgeben, in der er unter anderem eine Waffenruhe der PKK verkünden will. Demnach enthält Öcalans Brief den mehrstufigen Plan, der neben der Waffenruhe der PKK auch einen Rückzug der Kurdenrebellen aus der Türkei vorsieht.
Im Gegenzug verlangt Öcalan vom türkischen Staat eine Garantie kurdischer Rechte im Zuge der derzeit laufenden Allparteiengespräche über eine neue Verfassung. Als Zeichen des guten Willens soll die PKK türkische Gefangene freilassen; dies wird nach Medienberichten Ende dieser Woche erwartet.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte seine Entschlossenheit für eine Friedenslösung und verteidigte die seit Dezember laufenden Verhandlungen seiner Regierung mit Öcalan gegen Kritik aus nationalistischen Kreisen.
SDA-ATS