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Die Grossräte Jean-Pierre Siggen (CVP, Freiburg) und Emmanuelle Kaelin Murith (CVP, Bulle) haben in einer Anfrage den Staatsrat daran erinnert, dass das Parlament im Februar 2011 eine Motion angenommen hatte, wonach er Steuersenkungen für natürliche und juristische Personen beantragen solle. Dies sei bis heute nicht umgesetzt worden.
In seiner Antwort schreibt der Staatsrat, dass der geeignete Zeitpunkt zur Umsetzung dieser Steuersenkungen ihm überlassen sei. So könne er gemäss den finanziellen Gegebenheiten und dem «internationalen Besteuerungsumfeld» agieren.
Der Staatsrat verweist darauf, dass er seit der Motion bei den natürlichen Personen das Vollsplitting eingeführt und die Vermögenssteuern leicht gesenkt habe. Bei den juristischen Personen sei der Gewinnsteuersatz von 9,5 auf 8,5 Prozent und der Kapitalsteuersatz um zehn Prozent gesenkt worden. Während er der Auffassung ist, dass Freiburg viele andere Qualitäten als Standortvorteile mitbringt, akzeptiert der Staatsrat dennoch die Fiskalität als entscheidenden Faktor für Unternehmen.
Steuerstrategie
Da der besondere kantonale Steuerstatus jedoch verschwinden wird, wartet der Kanton erst eine Reform des Unternehmensbesteuerungssystems ab. Dazu sei nun ein Zwischenbericht erschienen, und aufgrund dessen habe der Kanton unterdessen seine künftige Steuerstrategie bekannt geben (FN vom 9. Juli). Diese bestehe im Grossen und Ganzen aus einer effektiven Gewinnsteuersatzsenkung für alle juristischen Personen und aus einem Lizenzbox-System. Letzteres müsse aber noch genau bestimmt werden.