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Urteilskopf

15. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. März 1994 i.S. W. gegen K., E. und A. sowie Bezirksanwaltschaft Zürich und Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)

Regeste Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde. BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten OHG). Intertemporales Verfahrensrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OHG sind anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des OHG ergangen ist (E. 1). Voraussetzungen der seit dem Inkrafttreten des OHG erweiterten Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 8 Abs. 1 OHG ; Änderung der Rechtsprechung; E. 2). Umfang des dem Opfer zustehenden Gehörsanspruchs nach dem Opferhilfegesetz und nach Art. 4 BV. Beweislast im Strafverfahren, soweit zivilrechtliche Ansprüche betroffen sind (E. 3).

Regeste

Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde. BG vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten OHG). Intertemporales Verfahrensrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OHG sind anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des OHG ergangen ist (E. 1). Voraussetzungen der seit dem Inkrafttreten des OHG erweiterten Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 8 Abs. 1 OHG ; Änderung der Rechtsprechung; E. 2). Umfang des dem Opfer zustehenden Gehörsanspruchs nach dem Opferhilfegesetz und nach Art. 4 BV. Beweislast im Strafverfahren, soweit zivilrechtliche Ansprüche betroffen sind (E. 3).

Intertemporales Verfahrensrecht. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des OHG sind anwendbar, wenn der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des OHG ergangen ist (E. 1).

Voraussetzungen der seit dem Inkrafttreten des OHG erweiterten Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ( Art. 8 Abs. 1 OHG ; Änderung der Rechtsprechung; E. 2).

Art. 8 Abs. 1 OHG Umfang des dem Opfer zustehenden Gehörsanspruchs nach dem Opferhilfegesetz und nach Art. 4 BV. Beweislast im Strafverfahren, soweit zivilrechtliche Ansprüche betroffen sind (E. 3).

Art. 4 BV Sachverhalt ab Seite 101

Sachverhalt ab Seite 101 BGE 120 Ia 101 S. 101

BGE 120 Ia 101 S. 101

W. fuhr am 21. Oktober 1991 in Zürich mit dem Fahrrad zur Arbeit. Bei einer Baustelle am Russenweg geriet ein Gerüsthaken aus Metall in das Vorderrad ihres Fahrrades und blockierte dieses sofort. W. stürzte auf die Strasse und erlitt einen Kieferbruch, Rissquetschwunden am Kinn und an Ober- und Unterlippen sowie verschiedene Zahnschäden. BGE 120 Ia 101 S. 102

BGE 120 Ia 101 S. 102

Das Haus Russenweg Nr. 14 wurde im Zeitpunkt des Unfalls eingerüstet. Deshalb fiel auf K., E. und A., welche damals am Gerüst arbeiteten, der Verdacht, den Gerüsthaken auf die Strasse oder sogar direkt in das Vorderrad des Fahrrads geworfen zu haben und damit für den Unfall verantwortlich zu sein. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellte jedoch das Verfahren am 3. August 1992 ein, weil nicht bewiesen werden könne, dass einer der drei Arbeiter den Gerüsthaken auf die Strasse geworfen habe.

Die Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 16. Dezember 1992 einen gegen die Verfügung der Bezirksanwaltschaft erhobenen Rekurs von W. ab.

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 29. Januar 1993 stellt W. den Antrag, der Beschluss der Rekurskommission der Staatsanwaltschaft vom 16. Dezember 1992 sei wegen Willkür aufzuheben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

1. Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition ( BGE 117 Ia 2 E. 1, mit Hinweisen).

1. a) Nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichts war der durch eine angeblich strafbare Handlung Geschädigte grundsätzlich nicht legitimiert, gegen die Nichteröffnung oder Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Dies wurde damit begründet, dass der Geschädigte an der Verfolgung und Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches oder mittelbares, nicht aber ein rechtlich geschütztes, eigenes und unmittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG habe. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren gehe, stehe ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte als Privatstrafkläger auftrete oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt werde ( BGE 108 Ia 99 E. 1 mit Hinweisen).

Art. 88 OG BGE 120 Ia 101 S. 103

Art. 125 Abs. 1 StGB Art. 2 Abs. 1 OHG Das Opferhilfegesetz selber enthält keine Übergangsregelung. Aus Art. 12 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51) kann grundsätzlich nicht abgeleitet werden, dass eine allenfalls erweiterte Legitimation auch für Fälle gelten solle, in denen der angefochtene Entscheid noch unter altem Recht ergangen ist. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Übergangsbestimmungen in den Prozessgesetzen des Bundes heranzuziehen.

Art. 12 Abs. 2 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfeverordnung, OHV; SR 312.51) Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 betreffend die teilweise Revision des OG enthält die folgende Übergangsbestimmung:

"Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts anwendbar, auf ein Beschwerde- oder Berufungsverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist."

Die Schlussbestimmungen der Änderung des OG vom 20. Dezember 1968 sahen unter Ziff. III Abs. 2 die folgende übergangsrechtliche Regelung vor:

"Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens vor dem Bundesgericht oder dem Eidgenössischen Versicherungsgericht hängigen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten und auf Beschwerden oder andere Rechtsmittel gegen vor diesem Zeitpunkt getroffene Verfügungen."

Mit Rücksicht auf diese Bestimmungen rechtfertigt es sich grundsätzlich, auf den Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Entscheides abzustellen. Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich mithin, unabhängig vom Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung, nach dem alten Recht, wenn der angefochtene Entscheid noch unter der Herrschaft des alten Rechts ausgefällt worden ist; sie bestimmt sich nach dem neuen Recht, wenn der BGE 120 Ia 101 S. 104 angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts ausgefällt worden ist (für die Nichtigkeitsbeschwerde siehe BGE 120 IV 47 E. I/1b/bb.; vgl. auch BGE 115 II 97 ff.). Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde richtet sich also nach dem Recht, das zu dem Zeitpunkt galt, als der angefochtene Entscheid gefällt wurde; Art. 8 OHG ist anwendbar auf Beschwerden gegen Entscheide, die am 1. Januar 1993 oder später gefällt wurden. Im vorliegenden Fall kann allerdings offenbleiben, ob auf die Beschwerde gemäss altem Recht nicht einzutreten ist oder ob sie gemäss neuem Recht auch materiell zu beurteilen ist. Die materiell-rechtliche Beurteilung der Beschwerde wird ergeben, dass die Beschwerde unbegründet ist; unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Frage einer allenfalls erweiterten Legitimation des Geschädigten oder des Opfers einer Straftat zur staatsrechtlichen Beschwerde zu prüfen, selbst wenn das Übergangsrecht eine Beurteilung nach neuem Recht nicht zulassen sollte. Ohnehin waren nach der alten Praxis des Bundesgerichts neue Verfahrensvorschriften sofort und uneingeschränkt anzuwenden, wenn die Kontinuität des materiellen Rechts dadurch nicht gefährdet wurde und Übergangsbestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsahen ( BGE 115 II 101, mit Hinweis).

BGE 120 Ia 101 S. 104

Art. 8 OHG 2. a) Art. 8 OHG hat folgenden Wortlaut:

2. Art. 8 OHG Art. 8 Verfahrensrechte

1 Das Opfer kann sich am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere:

a. seine Zivilansprüche geltend machen;

b. den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird;

c. den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann.

2...

Art. 8 OHG Art. 8 OHG Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG BGE 120 Ia 101 S. 105

Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Art. 88 OG Art. 88 OG Nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG stehen dem Opfer allerdings nur dann dieselben Rechtsmittel wie dem Beschuldigten zu, wenn der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann.

Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG Art. 9 Abs. 1 OHG Art. 9 Abs. 2 OHG Art. 9 Abs. 3 OHG Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG BGE 120 Ia 101 S. 106

Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Wenn aber das Recht des Opfers, gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG einen Gerichtsentscheid zu verlangen, nicht die Geltendmachung von Zivilforderungen voraussetzt, dann muss auch die staatsrechtliche Beschwerde gegen den den Einstellungsbeschluss bestätigenden Gerichtsentscheid unabhängig davon möglich sein, ob das Opfer bis dahin im Strafverfahren Zivilforderungen geltend gemacht hat. Etwas anderes würde höchstens gelten, wenn das Opfer ausdrücklich darauf verzichtet hätte, im Strafverfahren Zivilforderungen geltend zu machen.

Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Art. 8 und 9 OHG Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Art. 8 Abs. 2 OHG BGE 120 Ia 101 S. 107

Unter Umständen steht während des Strafprozesses, und zwar auch noch im Hauptverfahren, noch nicht fest, ob infolge des Gegenstand des Verfahrens bildenden Verhaltens des Angeschuldigten überhaupt ein Schaden entstanden sei, oder die Höhe des Schadens lässt sich noch nicht zuverlässig abschätzen. In solchen Fällen beispielsweise kann die Legitimation des Opfers zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt nicht davon abhängen, ob es im Strafverfahren adhäsionsweise Zivilansprüche geltend gemacht habe ( BGE 120 IV 53, E. I/4b, mit Hinweisen).

Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG Art. 53 Abs. 2 OR BGE 120 Ia 101 S. 108

Wie bereits erwähnt, will das Opferhilfegesetz unter anderem dem Opfer die Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren erleichtern, indem das Opfer seine Zivilansprüche auf dem vergleichsweise einfachen Weg des Strafverfahrens adhäsionsweise soll durchsetzen können. Dieses Ziel des Opferhilfegesetzes wird nur erreicht, wenn der Strafrichter, welcher adhäsionsweise über die Zivilansprüche des Opfers urteilt ( Art. 9 Abs. 1 OHG ) oder später darüber entscheidet ( Art. 9 Abs. 2 OHG ), an seine eigenen Feststellungen rechtlich gebunden ist. Diese Bindung des Adhäsionsrichters an seine eigenen Feststellungen galt übrigens schon vor dem Inkrafttreten des Opferhilfegesetzes und gilt auch in Verfahren, in denen das Opferhilfegesetz nicht anwendbar ist (GEORGES SCYBOZ, L'effet de la chose jugée au pénal sur le sort de l'action civile, Freiburg 1976, S. 46 ff.).

Art. 9 Abs. 1 OHG Art. 9 Abs. 2 OHG Art. 9 Abs. 3 OHG Art. 9 Abs. 3 OHG Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG BGE 120 Ia 101 S. 109

Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG f) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in keiner Weise auf zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem (bisher unbekannten) Täter verzichtet. Die Einstellungsverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 3. August 1992 wurde damit begründet, es könne nicht bewiesen werden, dass ein bestimmter der drei beteiligten Arbeiter die behauptete Straftat begangen habe. Damit verhindert die Verfügung, dass die Beschwerdeführerin gegenüber einem dieser Arbeiter ihre zivilrechtliche Schadenersatzforderung durchsetzen könnte. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist nach dem Gesagten auf die Beschwerde einzutreten.

3. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, zwar sei auch nach ihrer Auffassung die Schuld der drei Beschwerdegegner nicht bewiesen, doch hätten weitere Untersuchungsmassnahmen getroffen werden müssen, um den tatsächlich Schuldigen zu finden. Weil die Rekurskommission der Staatsanwaltschaft den Entscheid der Bezirksanwaltschaft geschützt habe, wonach keine weiteren Beweise zu erheben seien, sei ihr das rechtliche Gehör verweigert worden.

3. Art. 269 BStP Art. 8 Abs. 1 OHG Art. 8 OHG BGE 120 Ia 101 S. 110

Art. 4 BV b) Nach der bisherigen Praxis des Bundesgerichts konnte sich der durch eine strafbare Handlung Geschädigte mit staatsrechtlicher Beschwerde indessen nur wegen einer formellen Rechtsverweigerung, das heisst wegen einer Verletzung von prozessualen Vorschriften beschweren, die ihm bestimmte "Parteirechte" einräumen. Er vermochte demnach nur ganz bestimmte Verfahrensmängel zu rügen, nicht aber geltend zu machen, die Begründung eines im vorgeschriebenen Verfahren zustandegekommenen Entscheids über die Einstellung eines Strafverfahrens verstosse gegen Art. 4 BV ( BGE 99 Ia 109 E. 1, mit Hinweisen). Mit dieser Rechtsprechung wurde verhindert, dass sich der Anzeiger oder Geschädigte auf dem Umweg über die Behauptung einer Gehörsverweigerung die Beschwerdelegitimation in der Sache selbst verschaffte (nicht veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts vom 29. Dezember 1992 i.S. K., E. 2b, und vom 26. September 1991 i.S. G., E. 2b, je mit weiteren Hinweisen).

Art. 4 BV Seit der Inkraftsetzung des Opferhilfegesetzes ist indessen auf diese Einschränkung zu verzichten, sofern die Beschwerdeführerin als Opfer gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist. Das Opfer kann die Verweigerung des rechtlichen Gehörs im gleichen Umfang rügen wie der Beschuldigte. Im vorliegenden Fall ist die Rüge der Beschwerdeführerin somit zulässig.

Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG