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Rechtliche Aspekte in der Testphase von Prototypen
Prototypen sind insbesondere in der Maschinen- und Softwareindustrie weit verbreitet. Sobald ein Unternehmen betreffend einem Prototypen mit Geschäftspartnern, z.B. potentiellen Kunden oder Entwicklungspartnern, in Kontakt tritt, müssen die Rechte des Unternehmens gut abgesichert werden.
Erstes Gerichtsurteil in Deutschland zu Covid-19 als Ereignis höherer Gewalt (force majeure)
Das Landgericht Paderborn hat die Corona-Pandemie als ein Ereignis höherer Gewalt anerkannt. Entsprechend verpflichtete es eine Veranstaltungsagentur zur Rückerstattung der Anzahlung für einen coronabedingt ausgefallenen Abiball. Welche Schlüsse lassen sich auf das Schweizer Recht übertragen?
Rolle der HCCH Prinzipien über die Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts in internationalen Schiedsverfahren
Üblicherweise lassen das Schiedsrecht und die institutionellen Regeln den Schiedsrichtern einen weiten Ermessensspielraum, wenn es darum geht, das auf die Sache des Streitfalls anwendbare Recht zu bestimmen. Ein Rechtsinstrument, von dem sich die Schiedsrichter bei der Bestimmung der Gültigkeit und Reichweite einer Rechtswahlklausel leiten lassen können, sind die HCCH Prinzipien über die Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt, dass viele Schiedsinstitutionen das Konzept dieser Prinzipien gutheissen und dass Schiedsgerichte in der Schweiz solche Prinzipien bereits angewendet haben.
Virtuelle Generalversammlungen im neuen Aktienrecht
Die voraussichtlich per 1. Januar 2022 in Kraft tretende Revision des Aktienrechts sieht in Art. 701d nOR vor, dass eine Generalversammlung ohne Tagungsort und damit virtuell durchgeführt werden kann. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen virtuelle General-versammlungen zulässig und welche besonderen Massnahmen zu treffen sind.
Kein weiterer Aufschub bei Überschuldung
Am 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat beschlossen, die notrechtlichen Massnahmen im Insolvenzrecht nicht fortzuführen. Für Unternehmen, welche die Überschuldungsanzeige während der Corona-Krise aufgeschoben haben und sich heute immer noch in einer Überschuldung befinden, besteht dringender Handlungsbedarf.
Künstliche Intelligenz im Spital
Schweizer Spitäler setzen vermehrt auf selbst entwickelte Algorithmen der Künstlichen Intelligenz (KI-Anwendungen), die Ärzten und anderen Fachpersonen Unterstützung bei der Behandlung bieten soll. Solche Anwendungen sind in der Regel als Medizinprodukte zu qualifizieren. Die europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) sieht aber Erleichterungen für Medizinprodukte vor, die in Gesundheitseinrichtungen hergestellt werden. Die Schweiz übernimmt diese Erleichterungen in der revidierten Medizinprodukteverordnung (MepV). Gerade bei KI-Anwendungen können diese Erleichterungen relevant sein.