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II. Detail-Argumente
1. «Teuer»
1.1. Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter – das betrifft alle, die auf das Auto angewiesen sind, aber letztendlich auch alle Konsumenten!
Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, werden stark belastet.
Die Bevölkerung in Gebieten, in denen kein enges ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird überproportional belastet – also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben. Dies führt zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten.
Gewerbebetriebe bzw. ganze Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, werden benachteiligt, z. B. Handwerker, Landwirte, etc.
Wird die Mobilität künstlich verteuert, wird die ganze Wertschöpfungskette verteuert, d. h. Waren und Dienstleistungen werden für den Endkonsumenten teurer. Dies trifft vor allem die einkommensschwache Bevölkerung, für welche die zusätzliche finanzielle Belastung nicht mehr tragbar ist.
Durch die Umverteilung von 50% der Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, Gelder, die dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF zufliessen sollten, fehlen der Strasseninfrastruktur Gelder für den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes. Dies wird zu einer weiteren Treibstoffpreiserhöhung führen, um die fehlenden Gelder zu kompensieren. Damit wird der motorisierte Individualverkehr noch mehr belastet.
Die Konsumenten werden bevormundet, weil auf eine einseitige Förderung der Elektromobilität gesetzt wird. Nur mit Technologievielfalt können aber alle Mobilitätsbedürfnisse effizient abgedeckt werden, da sich nicht jede Technologie für jeden Einsatz eignet.
Eine massive Verteuerung des motorisierten Individualverkehrs verunmöglicht es vielen jungen Leuten, die Art ihrer Mobilität selbst zu wählen, da ihre finanziellen Mittel nicht ausreichen. Gerade in der Corona-Krise hat sich die grosse Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs für jeden Einzelnen von uns gezeigt.
Die massive Erhöhung der Treibstoffpreise könnte in den Grenzregionen zu «Tanktourismus» führen.
Unsere Wirtschaft und damit alle Bevölkerungsschichten leiden zurzeit unter den immensen Auswirkungen der Corona-Krise und der Lockdowns. Diese dürfte auch noch längere Zeit anhalten. Es ist also der schlechteste Moment, die Mobilität zu verteuern, weil dies den Warentransport und etliche Dienstleitungen verteuert und damit Arbeitsplätze gefährdet werden.
1.2. CO2-Gesetz verteuert indirekt die Mieten – das trifft alle Mieterinnen und Mieter!
Die Mieten in der Schweiz – vor allem in den Städten – sind jetzt schon sehr hoch. Das wird mit dem CO2-Gesetz noch schlimmer:
Mehrkosten, die aufgrund des Heizungsersatzes entstehen, werden von den Hauseigentümern 1 zu 1 an die Mieter weitergegeben. Dies wird die Mieten in der Schweiz mittelfristig zum Steigen bringen.
Die aufgrund der steigenden CO2-Abgabe teureren Heizkosten werden 1 zu 1 via Nebenkosten an die Mieterschaft überwälzt, was die Wohnkosten für weite Teile der Bevölkerung drastisch erhöhen wird. Die beabsichtigte Lenkungswirkung verpufft dabei komplett.
1.3. Verbot von Öl- und Gasheizungen – das trifft vor allem Hauseigentümer!
Mit dem neuen CO2-Gesetz wird es faktisch verboten, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen und dies, obwohl moderne Öl- und Gasheizungen sehr sparsam sind im Verbrauch. Stattdessen werden künftig erneuerbare Heizungen wie bspw. Wärmepumpen vorgeschrieben, egal ob diese technisch oder ökologisch sinnvoll sind.
Viele Hauseigentümer haben die finanziellen Mittel nicht, um sich eine teure, erneuerbare Heizung leisten zu können.
Insbesondere bei älteren Personen im Rentenalter, die voraussichtlich nur noch wenige Jahre in ihrem Eigenheim leben können, lohnt sich die teure Investition im Sinne einer Vollkostenrechnung nicht.
Viele Gebäude eignen sich nicht für erneuerbare Systeme wie Luft-Luft- oder Luft-Wasser-Wärmepumpen: Man kann aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht bohren, die Lärmbelästigung wäre zu hoch, die Umgebungstemperatur ist ganzjährlich zu niedrig oder das Gebäude ist baulich schlicht nicht auf eine Wärmepumpe ausgelegt.
Es wird bereits heute sehr viel getan, um den Ersatz von fossilen Heizungen zu fördern.
Der Hauseigentümer muss selbst entscheiden können, welches Heizsystem für seine Verhältnisse das beste ist.
In Gebäuden, die unter Schutz (Heimat- oder Denkmalschutz) stehen, ist der Einbau einer Wärmepumpe meist gar nicht möglich.
1.4. Verdoppelung der CO2-Abgabe – das benachteiligt unser Gewerbe und unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb und gefährdet letztendlich Arbeits- und Ausbildungsplätze!
Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt, von 96 auf neu bis zu 210 Franken pro Tonne CO2.
Die behauptete Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist höchst fraglich: Eine einmal installierte Heizung wird aufgrund der hohen Investitionskosten in der Regel bis ans Lebensende weiterbetrieben. Eine Erhöhung der Abgabe auf den Brennstoff führt somit frühestens dann zu einer Lenkungswirkung, wenn die Heizung ohnehin ersetzt werden muss. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Lenkungsabgabe wohl oder übel bezahlt werden. Das ist ungerecht.
Die Lenkungswirkung der CO2-Abgabe ist bei Mietern inexistent: Mieterinnen und Mieter bezahlen die CO2-Abgabe via ihren Nebenkosten, haben aber bei der Auswahl des Heizsystems keine Mitsprache. Dies ist eine weitere Ungerechtigkeit, der Mieter mit dem neuen Gesetz ausgesetzt sind. Für den Hausbesitzer besteht kein Anreiz, zu einem erneuerbaren System zu wechseln.
Die schweizerische CO2-Abgabe ist bereits heute die höchste der ganzen Welt. Eine Verdoppelung ist nicht zu rechtfertigen und schwächt den Standort Schweiz.
1.5. Flugticketabgabe – das trifft vor allem junge, reisefreudige Leute, Familien mit Kindern und schädigt unsere Flughäfen in Genf und Zürich!
Es wird eine neue Steuer von 30 bis maximal 120 Franken auf Flugtickets eingeführt.
Die Abgabe wird niemanden vom Fliegen abhalten. Wer es sich leisten kann, wird die Abgabe kaum bemerken. Wer weniger finanzielle Mittel hat, wird das Geld woanders einsparen müssen. Es findet kein Flug weniger statt.
Um Geld zu sparen, werden Kunden auf Flughäfen im grenznahen Ausland ausweichen, was eine zusätzliche CO2-Belastung durch die Autofahrt zum Flughafen zur Folge hätte.
Der Flughafen Basel wird gegenüber den anderen Schweizer Landesflughäfen bevorteilt, da die Schweizer Flugticketsteuer im französischen Teil des Flughafens nicht erhoben werden kann.
Die Flugbranche und insbesondere die Landesflughäfen leiden am meisten unter der Corona-Krise. Was sie am wenigsten gebrauchen können, sind neue Abgaben und eine weitere Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Internationale Unternehmen könnten bei einer willkürlichen Verteuerung der Flugticketpreise ihre Hauptsitze ins Ausland verlegen. Die Rolle des Flughafens Zürich als Hub ist gefährdet.
1.6. Privatflugabgabe – das schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit!
Jeder Start eines Privatflugzeugs von über 5700 kg Startmasse soll mit einer Abgabe zwischen 500 und 3000 Franken belastet werden.