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Heute Abend hat das SECO bekannt gegeben, dass es wegen den Enthüllungen um die Lieferungen von militärischen Gütern (Pilatus-Flugzeuge) nach Katar und Saudi Arabien Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht habe. Wären diese Informationen nicht den Medien zugänglich gemacht worden, wüsste niemand von diesen Lieferungen.
Katar und Saudi Arabien geben beide astronomische Summen für ihre Armeen aus und belegen im weltweiten Ranking der Militärausgaben Platz zwei und drei. Beide geben 10% des BIP für militärische Zwecke aus, jedoch nur gerade 3,3% respektive 5,6% für Bildung.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) erachtet die Information über die Pilatus-Deals als sehr wichtig, um zur Meinungsbildung beizutragen. „Es ist unerlässlich, dass die Öffentlichkeit über Lieferungen von militärischen Gütern informiert wird. Meinungsbildung ist nur dann möglich, wenn die relevanten Informationen verfügbar sind.“ Sagt GSoA Sekretär Jonas Zürcher.
Es ist höchst unmoralisch, Länder aufzurüsten, welche die Menschenrechte missachten und sich innenpolitisch nicht in einer stabilen Lage befinden.
Wir fordern daher, dass Informationen zu Lieferungen von militärischen Gütern immer der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.