Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13866

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wird der Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung der Schweiz rechtzeitig für die Sondersession der Uno-Generalversammlung vorliegen?</p><p>2. Wird das Parlament vor der Uno-Sondersession darüber diskutieren können?</p><p>3. Welche Aufgabe kommt der IDA-Rio-Kontaktgruppe bei der Erarbeitung des Aktionsplanes zu?</p><p>4. Welche thematischen Schwerpunkte und institutionellen Änderungsvorschläge wird die Schweizer Delegation an den Sitzungen der CSD vertreten?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, die Punkte "Bekämpfung der Armut" und "Gleichstellung der Frauen" in seine Prioritätenliste aufzunehmen?</p><p>6. In Rio haben sich 1992 die Industriestaaten zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung für ein finanzielles Engagement von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes ausgesprochen. Die Schweiz ist im Moment lediglich bei 0,31 Prozent. Wie und in welchen Schritten soll die Schweiz ihren finanziellen Effort erhöhen?</p><p>7. Wie beurteilt der Bundesrat nach fünf Jahren die Tauglichkeit und die Effizienz der schweizerischen "Nach-Rio-Strukturen" (z. B. jährlich wechselndes Präsidium der IDA-Rio-Arbeitsgruppe, Änderungen und Auflösung von Arbeitsgruppen, Finanzen, Infrastruktur)? Wird der Bundesrat die Strukturen für die Weiterarbeit ändern?</p><p>8. Hat in diesen Strukturen die Mitarbeit und die Sachkenntnis der NGO das nötige Gewicht, da ja die Agenda 21 der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Rio-Beschlüsse eine zentrale Rolle zuspricht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 28. Februar 1996 den Interdepartementalen Ausschuss Rio (IDA-Rio) beauftragt, einen Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung in der Schweiz auszuarbeiten. Die Arbeiten sind abgeschlossen.</p><p>1. Der Aktionsplan wird rechtzeitig für die Sondersession der Uno-Generalversammlung vorliegen.</p><p>2. Nein, das Parlament wird sich voraussichtlich in der Herbstsession 1997 mit dem Aktionsplan befassen.</p><p>3. Die IDA-Rio-Kontakgruppe hat konsultativen Charakter. Sie ist an ihren Sitzungen jeweils über den Stand der Arbeiten informiert worden und hat Gelegenheit gehabt, sich zu einer Vorstudie zu äussern.</p><p>4.-7. Diese materiellen Fragen beziehen sich auf ein Geschäft, das zurzeit im Bundesrat behandelt wird. Gemäss seiner Praxis verzichtet der Bundesrat deshalb auf eine Beantwortung.</p><p>8. Die NGO sind in der erwähnten Kontaktgruppe vertreten. Sie haben ihre Sachkenntnis einbringen können.</p>  Antwort des Bundesrates.