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Die Kapitalmarktunion soll im Jahr 2019 verwirklicht sein. Hauptziel ist es, Kapital besser mit Wachstum zu verbinden. Es handelt sich um ein ambitiöses Projekt, mit dem die EU eine Vielzahl struktureller Probleme adressieren will. Die EU Kapitalmarktunion hat das Potenzial, die Kapitalmarktfinanzierungen in Europa und der Schweiz massgeblich zu verändern.
Im Jahre 2015 wurde in der EU die EU-Kapitalmarktunion aus der Taufe gehoben. Dieses Projekt hat zumindest das Potenzial, die Kapitalmarktfinanzierung in der EU und der Schweiz erheblich zu verändern. Dieser Artikel legt den heutigen Stand der EU-Kapitalmarktunion und insbesondere deren Auswirkungen auf die Schweiz dar. Es werden (1.) die Ziele der EU-Kapitalmarktunion, (2.) die Massnahmen und der Zeitplan für die Herbeiführung einer EU-Kapitalmarktunion, (3.) die Rechtsgrundlagen der EU-Kapitalmarktunion sowie bereits publizierte Entwürfe von Rechtsakten wie bspw. (4.) den Entwurf für eine Prospektverordnung und (5.) den Entwurf für eine Verordnung über «Einfache, Transparente und Standardisierte Verbriefungen» sowie (6.) weitere Entwicklungen im Gesetzgebungsverfahren dargelegt. Letztlich werden dann auch im Rahmen eines Zwischenfazits die wesentlichen Auswirkungen der EU-Kapitalmarktunion auf die Schweiz skizziert (7.).
1. Ziele der EU-Kapitalmarktunion
Die EU-Kapitalmarktunion soll mithelfen, ökonomisches Wachstum und Beschäftigung in der EU anzukurbeln, indem vermehrt Finanzierungsmittel in die Wirtschaft gelenkt werden. Teile von Europa stecken bekanntlich in einer Wirtschaftskrise. Diese ist zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass sich KMU während und nach der Finanzkrise nur ungenügend über das europäische Bankensystem finanzieren konnten. Die Banken nahmen ihre Transformationsfunktion von unterschiedlichen Beträgen, Fristen und Kreditrisiken nzwischen Passiveinlagen und Aktiveinlagen aufgrund eigener Probleme nur ungenügend wahr. Europäische Unternehmen konnten sich auch historisch bedingt bis jetzt überwiegend nur über Banken finanzieren. Ein Hauptziel der EU-Kapitalmarktunion ist es, dass sich Unternehmen in der EU in Zukunft vermehrt an den Kapitalmärkten finanzieren können. Die unter dem Titel «EU-Kapitalmarktunion» vorgesehenen Massnahmen sind vielfältig und wollen viele strukturelle Probleme adressieren, an denen die EU momentan krankt. Zu diesen gehören insbesondere ineffiziente Kapitalmärkte, grosse anstehende Infrastrukturinvestitionen, leere Staatskassen und sehr hohe staatliche Rentenverpflichtungen. Ob die EU-Kapitalmarktunion die Panacea für all diese strukturellen Probleme sein wird, bleibt abzuwarten und darf hinterfragt werden. Sie bildet jedoch ein wesentlicher Eckpunkt des Programms der gegenwärtigen Europäischen Kommission und neben der EU-Bankenunion den wesentlichen Baustein der EU-Finanzunion, die wiederum einer der zentralen Pfeiler der sog. Ökonomischen Union und Marktunion — des Europäischen Hauses — bilden. Dieses soll gemäss den heutigen Plänen der Europäischen Kommission Anfang 2025 vollständig gebaut bzw. ausgebaut sein.
2. Massnahmen und Zeitplan für die Herbeiführung einer EU-Kapitalmarktunion
Die EU-Kapitalmarktunion soll gemäss den Plänen der Europäischen Kommission im Jahre 2019 Wirklichkeit werden. Gestützt auf das Grünbuch hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan erstellt, der die notwendigen Schritte und Massnahmen sowie einen Zeitrahmen zur Erreichung des Ziels enthält. Die vorgesehenen Massnahmen sind individualisiert und gesamthaft betrachtet tiefgreifend und haben das Potenzial, Kapitalmarkttransaktionen in der EU, aber auch der Schweiz, erheblich zu verändern. Der Zeitplan scheint zumindest aus der heutigen Warte betrachtet als ambitiös. Die Massnahmen fokussieren sich zusammengefasst auf folgende Programmpunkte:
- KMU soll mittels verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten, Finanzierungsalternativen («FinTech») und aufgrund einer Beseitigung von asymmetrischen Informationen die Kapitalaufnahme erleichtert werden. Frühzeitige Massnahmen sind die Vereinfachung der Prospektbestimmungen in der Form einer europaweit einheitlich anwendbaren Prospektverordnung und die Verbesserung der europaweiten Kreditinformationen, Kreditauskünfte, Kreditbewertung und Kreditratings;
- für Infrastrukturen soll ein angemessener Rechtsrahmen für langfristige und nachhaltige Investitionen und Finanzierungen geschaffen werden. Eine erste frühzeitige Massnahme ist die Revision der Solvency II-Richtlinie, indem langfristige Infrastrukturinvestitionen nach Gesichtspunkten von regulatorischem Kapital gefördert werden;
- Diversifizierung der Investitionsmöglichkeiten für private und institutionelle Investoren mittels Erhöhungdes Wettbewerbs bei der Erbringung von grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen, der Erweiterung der Investitionsmöglichkeiten für die Altersvorsorge und die generelle Stärkung des Anlegervertrauens, der Transparenz und der Sicherheit;
- die Erhöhung der Kreditvergabekapazitäten der Banken mittels verstärktem Einsatz von Kreditgenossenschaften und europaweiten einheitlichen Rahmenbedingungen für gedeckte Schuldverschreibungen. Eine erste frühzeitige Massnahme ist die Publikation eines Entwurfs eines Rahmengesetzes zu vereinfachten, standardisierten und transparenten Verbriefungen;
- die Beseitigung von grenzüberschreitenden Hindernissen mittels Vereinheitlichung von Insolvenz-, Steuer- und Wertpapierrecht, einer aufsichtsrechtlichen Konvergenz und der Erleichterung von internationalen Investitionen mittels der Ausarbeitungeines Rahmens für die regulatorische Zusammenarbeit mit wichtigen Drittländern (wie bspw. die Schweiz) im Bereich der Finanzdienstleistungen; und
- die Schaffung eines einheitlichen Europäischen Kapitalmarkts anstelle von 28 fragmentierten nationalen Kapitalmärkten.
3. Rechtsgrundlage der EU-Kapitalmarktunion
Konzeptionelle Grundlage der EU-Kapitalmarktunion ist die Kapitalverkehrsfreiheit, eine der zentralen Grundfreiheiten der EU. Die Kapitalverkehrsfreiheit bestimmt, dass alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten im Rahmen des 4. Kapitels des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) über den Kapital- und Zahlungsverkehr verboten sind. Sie bezweckt die Sicherung der Investitionsfinanzierung im Gemeinschaftsgebiet mittels Ermöglichung einer grundsätzlich freien Zirkulation des verfügbaren Investitionskapitals und eine kostenorientierte Standortverteilung der Produktion im Unionsgebiet. Der EuGH hat den Begriff Kapitalverkehrsfreiheit aufgrund einer fehlenden Legaldefinition in zahlreichen Entscheiden definiert. Der Gerichtshof versteht darunter jede über die Grenze der Mitgliedstaaten stattfindende Investition von Geldkapital in der Form von Zahlungsmitteln und Krediten sowie Sachkapital in der Form von Sachwerten wie Immobilien und Unternehmensbeteiligungen, die regelmässig gleichzeitig eine Vermögensanlage darstellen. Der persönliche und räumliche Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit erfasst auch den Kapitalverkehr zwischen Mitgliedsstaaten und Drittstaaten, wie bspw. die Schweiz. Der Kapitalverkehrsfreiheit kommt demnach eine «erga omnes»-Schutzwirkung zu. Die Kapitalverkehrsfreiheit geht aber nicht so weit, dass eine uneingeschränkte und weltweite Öffnung des Binnenmarktes für aus Drittstaaten stammendem Kapital verfolgt wird.
Durch die Kapitalverkehrsfreiheit soll nur, aber immerhin verhindert werden, dass Mitgliedstaaten auf individualstaatlicher Ebene Schranken für den Kapitalverkehr errichten. Einschränkungen bleiben grundsätzlich dem Unionsrecht vorbehalten. Eine völlige Gleichbehandlung zwischen Auslands- und EU-Kapital wird demnach nicht gewährleistet.16 Einschränkungen sind also grundsätzlich nur durch Unionsrecht erlaubt, wobei den Mitgliedsstaaten gewisse Einschränkungsmöglichkeiten erhalten bleiben. Die getroffenen Massnahmen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs darstellen. Neben diesen gesetzlichen Einschränkungsmöglichkeiten gibt es jedoch auch eine Vielzahl von Gerichtsentscheiden, die den Schutzbereich faktisch einschränken.
Von Bedeutung ist insbesondere die Abgrenzung zwischen dem Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit einerseits und der Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit andererseits. Es bleibt jedoch auch Raum für eine parallele Anwendung der Grundfreiheiten, sofern die Kapitalverkehrsfreiheit einen eigenständigen Schutzgehalt für den entsprechenden Sachverhalt hat. Ansonsten ist die einschränkende Wirkung der inländischen Rechtsvorschriften unvermeidliche Konsequenz der Kapitalverkehrsfreiheit. Die Reichweite der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten wird jedoch auch durch die mit Drittstaaten abgeschlossenen internationalen Abkommen bestimmt. Eine weitere faktische Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit ist schliesslich darin zu sehen, dass es in Europa bekanntlich fragmentierte Kapitalmärkte gibt. Diese faktische Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit soll durch die EU-Kapitalmarktunion beseitigt werden. Die einzelnen Erlasse sowie die Prospektverordnung und die STS-Verordnung stützen sich überwiegend auf Art. 114 AEUV ab. Diese Bestimmung sieht den Erlass von Massnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vor, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben.
4. Von der Prospektrichtlinie zum E-Prospektverordnung
Ziel der Revision der Prospektbestimmungen
Die Revision der Prospektrichtlinie ist ein zentrales Element der EU-Kapitalmarktunion. Man verspricht sich durch vereinheitlichte Bedingungen für die Prospektemission, durch die Abstimmung mit anderen Regelwerken wie die Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIPs) und der Transparenzrichtlinie sowie durch die vorteilhafte Behandlung von KMU/SME, häufigen Emittenten, Emittenten von Sekundärplatzierungen und Emittenten von Fremdkapitalinstrumenten erhebliche Erleichterungen bei der Kapitalmarktfinanzierung. Durch die anvisierten Massnahmen sollen drei Hauptziele erreicht werden:
(i) Die administrativen Auflagen für die Prospekterstellung sollen vermindert werden,
(ii) der Prospekt soll für potenzielle Investoren ein relevanteres Informationsmittel werden und
(iii) es soll eine grössere Konvergenz zwischen den EU-Prospektvorschriften und anderen EU-Offenlegungsvorschriften geschaffen werden. Die Kommission hat bereits einen Entwurf für eine neue Prospektverordnung vorgelegt («E-Prospektverordnung»), die die heutige Prospektrichtlinie ersetzen soll.
Wesentliche Neuerungen
Der E-Prospektverordnung legt wie schon die Prospektrichtlinie die Voraussetzungen für die Genehmigung und die Verteilung eines Prospekts fest, der veröffentlicht werden muss, wenn Effekten öffentlich angeboten oder an einem regulierten Markt zum Handel zugelassen werden. Effekten dürfen in der EU nicht öffentlich angeboten werden, wenn zuvor kein Prospekt veröffentlicht worden ist. Ein nachfolgendes öffentliches Angebot unterliegt grundsätzlich wiederum der Prospektpflicht. Jedoch kann auf einen bereits erstellten Prospekt abgestützt werden, sofern dieser noch gültig ist und der Ersteller seine schriftliche Zustimmung dafür gegeben hat. Wie bis anhin sind eine ganze Reihe von Effekten wie bspw. Anlagefondsanteile offener Anlagefonds oder die Emission von bestimmten Fremdkapitalanteilen, die fortlaufend und wiederholt von Kreditinstituten emittiert werden, vom Anwendungsbereich der EU-Prospektverordnung ausgeschlossen. Auch gewisse Arten von Angeboten von Effekten sind wie bis anhin vom Anwendungsbereich des E-Prospektverordnung ausgeschlossen. Hier hat es im Vergleich zur Prospektrichtlinie jedoch eine Änderung gegeben. Angebote von Effekten mit einem Gegenwert von weniger als EUR 500 000 über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten sind neu auch vom Anwendungsbereich des E-Prospektverordnung ausgenommen. Wie bis anhin fallen auch gewisse Zulassungen zum Handel an einem regulierten Markt nicht in den Anwendungsbereich der E-Prospektverordnung. Der Begriff «KMU» erfasst schliesslich sowohl ein KMU nach Massgabe der Prospektrichtlinie als auch von MiFID II. Die wesentlichsten Änderungen finden sich jedoch bei den Prospekten. Die Änderungen beinhalten im Einzelnen Folgendes:
- Zusammenfassung: Jeder Prospekt muss nun eine Zusammenfassung enthalten, die genau vorgegebene Vorgaben enthalten muss. Sie darf den Umfang von sechs A4-Seiten nicht übersteigen und orientiert sich schwergewichtig an den Anforderungen des KIID («Key Investor Information Document») unter den PRIIPS-Bestimmungen. Die Bezugnahme auf andere Dokumente («incorporation by reference») ist in der Zusammenfassung nach wie vor nicht zulässig.
- Basisprospekt: Ein Basisprospekt kann neu für alle Fremdkapitalemissionen erstellt werden. Er kann aus verschiedenen Dokumenten bestehen («tripartite Prospekt»). Der Basisprospekt enthält die relevanten Informationen über den Emittenten und die angebotenen oder zum Handel zuzulassenden Effekten. Die finalen Bedingungen können direkt im Basisprospekt oder später in einem entsprechenden Supplement bzw. elektronisch veröffentlicht werden. Alle Teile des Basisprospekts sind jedoch durch die zuständige Behörde zu genehmigen. Sie sind während zwölf Monaten seit der Genehmigung der Beschreibung der Effekten («Securities Note») gültig.
- Häufige Emittenten: Häufige Emittenten («frequent issuers»), die an einem regulierten Markt oder einem Multilateralen Handelssystem (MTF) zum Handel zugelassen sind, haben neu auch die Möglichkeit, ein «Universalregistrationsdokument» zu erstellen, das während zwölf Monaten nach der Genehmigung durch die zuständige Behörde gültig ist. Es handelt sich dabei um eine optionale Möglichkeit, die wesentlichen Informationen über einen Emittenten wie Organisation, Geschäftsbereich, Finanzsituation, Gewinnsituation und –aussichten, Corporate Governance und Aktionärsstruktur zu veröffentlichen und auf Jahresbasis zu überprüfen und anzupassen. Der dadurch gewonnene Vorteil besteht in einem zeitlich verkürzten Genehmigungsverfahren von fünf Tagen anstelle von zehn Tagen, der nachträglich zu erstellenden Beschreibung der emittierten Effekte und der Zusammenfassung. Die Genehmigung des Universalregistrationsdokuments durch die kompetente Behörde erfolgt nach dreimaliger Genehmigung gar auf einer ex-post-Basis.
- Zweitemittenten: Für Zweitemittenten («secondary issuers») werden auch Erleichterungen in der Form von minimalen Offenlegungsanforderungen bei öffentlichen Angeboten oder der Zulassung zum Handel an einem regulierten Markt eingeführt («minimum disclosure regime»), sofern sie während mindestens 18 Monaten an einem regulierten Markt oder KMUWachstumsmarkt zum Handel zugelassen sind. Der Umfang der offenzulegenden Informationen wird in einem delegierten Rechtsakt von der Europäischen Kommission festgelegt werden und besteht in der Regel aus einem zu registrierenden Dokument und einer Securities Note.
- KMU: Auch KMU kommen in den Genuss von zahlreichen Erleichterungen beim Angebot von Effekten, sofern sie keine Effekten zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen haben. Der genaue Inhalt der Erleichterungen wird durch die Europäische Kommission in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden. Auf jeden Fall wird der Prospekt aus einem speziellen Registrationsdokument («registration document») und einer Effektenbeschreibung («securities note») bestehen. Unter gewissen Voraussetzungen soll es gar möglich sein, einen Prospekt im Q&A-Format zu erstellen. Auch hier wird die Europäische Kommission weitere Einzelheiten in einem delegierten Rechtsakt festlegen.
5. Einfache, transparente und standardisierte Verbriefung
Verbriefungen sind ein wichtiger Bestandteil gut funktionierender Kapitalmärkte. Eine solide strukturierte Verbriefung ist ein wichtiger Kanal für die Diversifizierung von Risiken und dient einer effizienten Risikoallokation. Insbesondere Banken können dadurch ihre Bilanzen entlasten und Kreditvergabekapazitäten schaffen. Es ist deshalb ein zentrales Anliegen der frühen Massnahmen der EU-Kapitalmarktunion, die momentan toten Verbriefungsmärkte in Europa wiederzubeleben. Das soll mittels der STS (Simple, Transparent, and Standardized)-Verbriefungsverordnung gelingen.
Gleichzeitig sollen die zuvor in verschiedenen Rechtsakten versprengten Vorschriften in einem einheitlichen Rechtsakt zusammengefasst werden. Damit soll Gewähr dafür geboten werden, dass ein umsichtiger und sorgfältiger Anleger in der Lage sein wird, das Risiko einer Verbriefung zu analysieren. Dies soll dadurch erreicht werden, dass klar definierte Anforderungen an die Originatoren, Sponsoren, ursprünglichen Kreditgeber und institutionellen Anleger sowie an das Verbriefungsprogramm generell und die einzelnen Transaktionen gestellt werden. Diese Anforderungen sollen aber nichts über die Qualität der der Verbriefung zugrunde liegenden Kredite aussagen, obwohl die Anforderungen sehr hoch sind. So dürfen bspw. nur True-Sale-Transaktionen einer STS-Verbriefung zugrunde liegen. Letztlich setzt das STS-Gütesiegel die Meldung der STS-Verbriefung bei der ESMA voraus. Sie wird dann auf der ESMA-Webpage entsprechend publiziert, ohne dass dieser Publikation ein guter Glaube zukommt. Es findet auch keine eigentliche Produkteprüfung statt. Es bleibtmden Marktteilnehmern jedoch vorbehalten, Verbriefungen ausserhalb des Anwendungsbereichs des E-Verbriefungsverordnung aufzulegen.
Anforderungen an die Originatoren, Sponsoren, ursprünglichen Kreditgeber und institutionellen Anleger
Die negativen Erfahrungen in der «Subprime-Krise» während der Finanzkrise haben gezeigt, dass es sehr wichtig ist, die Interessen der Originatoren, Kreditgeber und Sponsoren mit denjenigen der Anleger gleichzuschalten. Diesen wird im E-Verbriefungsverordnung eine wichtige «Gatekeeper-Stellung» eingeräumt. Den institutionellen Anlegern werden umfangreiche Sorgfaltsvorschriften (Due Diligence)-Anforderungen auferlegt. Institutionelle Anleger müssen vor dem Eingehen einer Verbriefungsposition prüfen, ob die Kreditvergabeanforderungen, Anforderungen an den Originator, Sponsor oder ursprünglichen Kreditgeber, den Risikoselbstbehalt, die Verbriefungspositionen, die zugrundeliegenden Risikopositionen und strukturellen Merkmale der Verbriefungen den Bestimmungen der E-Verbriefungsverordnung entsprechen. Sie müssen auch über schriftlich fixierte, dem Risikoprofil der Verbriefungsposition angemessene und geeignete Verfahren zur kontinuierlichen Beobachtung der Risikoposition verfügen, unterliegen einer Nachweispflicht, müssen regelmässige Stresstests durchführen und regelmässig intern Bericht in angemessenem Umfang erstatten. Es wird angenommen, dass die institutionellen Investoren über genügend Mittel verfügen, um diese Aufgaben zum Wohle der Retail-Investoren wahrzunehmen.
Durch die Verpflichtung eines Originators, Sponsors oder ursprünglichen Kreditgebers einer Verbriefung kontinuierlich einen materiellen Nettoanteil von mindestens 5% zu halten, wird sichergestellt, dass ihre Interessen mit denjenigen der Investoren gleichgeschaltet sind. An den Originator, Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft werden je nach Laufzeit der zugrundeliegenden Forderungen und nach Ausgestaltung der Risikopositionen auch umfangreiche Informations-, Dokumentations-, Zusammenfassungs- (bzw. Prospekt), STS-Meldungs- und Anlegerberichtspflichten auferlegt. Sie müssen untereinander auch bestimmen, wer für die Erfüllung dieser Pflichten verantwortlich ist.
Anforderungen an STS-Verbriefungen
An das STS-Verbriefungsprogramm und die einzelnen Transaktionen bestehen eine Vielzahl von Anforderungen. Dadurch soll die Qualität des STS-Verbriefungsprogrammsm im Allgemeinen und auf der Ebene der einzelnenmTransaktionen sichergestellt werden. Diese Anforderungen teilen sich im Wesentlichen auf in die Kriterien «Einfachheit»,die «Transparenz» und die «Standardisierung». In Bezug auf ABCP-Verbriefungen, in deren Anwendungsbereich nur Wertpapiere mit einer ursprünglichen Laufzeit von maximal einem Jahr fallen, die aber auch STS-Verbriefungen sind, bestehen dann nochmals besondere Anforderungen. Letztlich müssen der Originator, der Sponsor und die Verbriefungszweckgesellschaft gemeinsam die ESMA mit einem Formular darüber unterrichten, dass eine bestimmte Verbriefung die Anforderungen einer STS-Verbriefung erfüllt (STS-Meldung). Die STS-Meldung wird auf der offiziellen Website der ESMA veröffentlicht. Die ESMA führt auf ihrer Website eine Liste aller Verbriefungen, die die Anforderungen an eine STS-Verbriefung erfüllen. Die ESMA prüft aber nicht, ob die Anforderungen tatsächlich erfüllt sind. Es findet demnach keine eigentlichen Produkteprüfung statt. Die Verantwortung dafür verbleibt letztlich bei den Originatoren, Sponsoren und der Verbriefungszweckgesellschaft. Dadurch sollen Anreize für «Moral Hazard-Risiken» vermieden werden.
Auswirkungen auf die Schweiz
Die E-Verbriefungsverordnung steht grundsätzlich auch Drittländern wie beispielsweise der Schweiz offen. Es gibt drei mögliche Hauptanwendungsfälle mit einem Bezug zur Schweiz:
- Institutionelle Anleger aus der EU können in Verbriefungen aus der Schweiz investieren. Sie müssen jedoch dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie bei Investitionen in EU-Verbriefungen.
- Schweizer Verbriefungen bzw. Originatoren und Sponsoren können dem STS-Standard entsprechen, indem sie eine Verbriefung nach Massgabe der Vorgaben und Anforderungen der STS-Verbriefungsverordnung emittieren und eine entsprechende STSMeldung bei der ESMA einreichen.
- Die der Verbriefung zugrundeliegenden Risikopositionen liegen in der Schweiz, d.h., es werden m.a.W. Schweizer Forderungen verbrieft.
Aufgrund der starken Verflechtung wird die Wiederbelebung des EU-Verbriefungsmarktes auch einen positiven Einfluss auf den Schweizer Verbriefungsmarkt haben.
6. Weitere Entwicklungen
Neben der E-Prospektverordnung und der E-Verbriefungsverordnung sind momentan eine ganze Reihe von Rechtsakten in Ausarbeitung, die sich in unterschiedlichen Stadien befinden. Hervorzuheben ist insbesondere die Revision der Solvency II-Richtline, die auf (Rück-)Versicherungsunternehmen Anwendung findet und die Förderung von Infrastrukturprojekten mittels einer vorteilhafteren Behandlung nach Gesichtspunkten des regulatorischen Kapitals bezweckt. Daneben gibt es noch eine ganze Reihe von Vernehmlassungen, die vor Kurzem beendet wurden. Zu diesen gehören: Gedeckte Schuldverschreibungen (6. Januar 2016); EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen (6. Januar 2016) und European Venture Capital Funds (EUVECA) und European Social Entrepreneurship Funds (6. Januar 2016). Bis zum 18. März 2016 läuft schliesslich immer noch die Konsultation zum Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden, das folgende Ziele verfolgt: bessere Produkte, grössere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen.
7. Zwischenfazit: Auswirkungen der EU-Kapitalmarktunion auf die Schweiz
Die EU-Kapitalmarktunion steckt noch in den Anfängen. Dennoch kann im Rahmen eines Zwischenfazits bereits heute festgestellt werden, dass die EU-Kapitalmarktunion nicht nur die Finanzierungstätigkeiten an den Kapitalmärkten in der EU wesentlich verändern wird, sondern auch jene in der Schweiz, weil grenzüberschreitende Investitionen auch aus Drittländern gefördert werden sollen. Die bereits vorliegenden Entwürfe von Rechtsakten untermauern dieses Bestreben, indem sie entweder ausdrücklich auch auf Drittstaaten anwendbar sind oder für Drittstaaten eine Äquivalenzanerkennung der entsprechenden nationalen Gesetze unter erleichterten Voraussetzungen vorsehen. Wichtig wird es aber für die Schweiz sein, den Schwung der EU-Kapitalmarktunion auszunützen und Verhandlungenmauch bezüglich anderen Dossiers wie bspw. dem Marktzugang zu Europa zu führen.
Vereinfachte Investitionsbedingungen für Schweizer Kapital in der EU sollten mit einer vereinfachten Erbringung von Finanzdienstleistungen, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr, von Schweizer Finanzmarktteilnehmern in der EU gekoppelt sein. Wichtig wird es für die Schweiz nsein, die sich im Rahmen der EU-Kapitalmarktunion abzeichnenden Neuerungen und Entwicklungen in die laufenden Gesetzgebungsverfahren einfliessen zu lassen und zu antizipieren bzw. zu berücksichtigen, um eine möglichst vorbehaltlose Äquivalenzanerkennung der Schweizer Finanzmarktarchitektur durch die EU zu gewährleisten.