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Schweiz unterstützt Ukraine-Sondertribunal
Die Schweiz unterstützt die Idee eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.
Dies sagte Bundesrat Ignazio Cassis am Dienstag in New York an einem Treffen zum Gründungsstatut des Internationalen Strafgerichtshof IstGH im Rahmen der Uno-Treffen diese Woche.
Der IStGH hat zwar im März diesen Jahres einen Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Er hat aber keine Zuständigkeit das Verbrechen der Aggression in der Ukraine generell zu untersuchen.
Es zirkuliert unter den Diplomaten deshalb die Idee, ein Uno-Sondergericht wie dies etwa nach dem Jugoslawien-Krieg geschah, auf die Beine zu stellen. Cassis sagte, ein solches Sondertribunal müsse aber im breiten multilateralen Rahmen und mit ausgewogener internationaler Unterstützung etabliert werden.