Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/171417

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat und die Befürworter der zweiten Gotthardröhre haben stets betont, dass selbst ein temporäres Abweichen vom einspurigen Betrieb eine Kapazitätserweiterung ist und deshalb einer Verfassungsänderung bedarf.</p><p>1. Bestätigt der Bundesrat diese Haltung? Braucht es auch für ein temporäres Abweichen vom einspurigen Betrieb eine Verfassungsänderung?</p><p>2. Bestätigt er, dass er den Volksentscheid zur Alpen-Initiative respektiert und nie eine solche Verfassungsänderung vorschlagen wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Ja, der Bundesrat bestätigt diese Haltung: Auch für ein temporäres Abweichen vom einspurigen Betrieb im Gotthard-Strassentunnel braucht es eine Verfassungsänderung.</p><p>2. Eine Erhöhung der Transitstrassen-Kapazität auf der Gotthardroute widerspricht geltendem Verfassungs- und Gesetzesrecht. Zur Erhöhung der Strassenkapazitäten müssten sowohl Artikel 84 der Bundesverfassung als auch das Strassentransitverkehrsgesetz geändert werden. Dies steht für den Bundesrat nicht zur Diskussion.</p>