Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/51258

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Seit einigen Jahren werden die Zugangskontrollen zum Bundeshaus zunehmend verschärft. Aufgrund verschiedener Vorkommnisse, auch in unserem Land, ist es zweifellos verständlich, dass die Eingänge konsequenter kontrolliert werden.</p><p>Mit Beginn der neuen Legislatur wurden die Zugangskontrollen und die Personenregistraturen jedoch in einem Ausmass hochgeschraubt, dass man sich ernsthafte Fragen nach der Verhältnismässigkeit, den damit verbundenen Kosten und insbesondere der Benutzerfreundlichkeit stellen muss. Es macht überdies den Anschein, als hätten sich die Sicherheitsvorkehren in einer unkontrollierten Eigendynamik verselbstständigt.</p><p>Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Welches verantwortliche Organ hat bezüglich der Ausgestaltung der aktuellen Sicherheitsmassnahmen welchen Auftrag mit welchem Detaillierungsgrad erteilt?</p><p>2. Wie haben sich die Kosten und der Personalbedarf für die Sicherheitsmassnahmen im Parlamentsgebäude in den letzten fünfzehn Jahren bis zum heutigen Konzept entwickelt?</p><p>3. Ist man bereit, die heute geltenden Massnahmen unter dem Aspekt der Benutzer- und Kundenfreundlichkeit nochmals radikal zu überprüfen?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Verwaltungsdelegation ist das oberste Gremium für Verwaltungsangelegenheiten des Parlamentes. Sie nimmt gemäss Artikel 69 des Parlamentsgesetzes auch das Hausrecht und damit die Verfügungsgewalt im Parlamentsgebäude wahr. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsautonomie des Parlamentes beinhaltet das Hausrecht auch die Befugnis, ein Sicherheitsdispositiv zu erlassen und einen Sicherheitsdienst zu organisieren. Artikel 9 der Verordnung über das Sicherheitswesen in Bundesverantwortung (VSB) sieht vor, dass das Parlament die Gefährdungsbeurteilung und sämtliche daraus folgenden Sicherheitsmassnahmen für das Parlamentsgebäude eigenständig durchführt. Gemäss Artikel 10 VSB können die eidgenössischen Räte den Bundessicherheitsdienst mit Bewachungs- und Aufsichtsaufgaben betrauen.</p><p>Auf diesen rechtlichen Grundlagen hat die Verwaltungsdelegation ein Sicherheitskonzept beschlossen, welches zum Ziel hatte, den provisorischen Zustand mit den im Herbst 2001 angeordneten erhöhten Sicherheitsmassnahmen per Legislaturwechsel in eine definitive Lösung zu überführen. Die neue Lösung gewährleistet zu deutlich niedrigeren Betriebskosten mindestens einen gleichwertigen Sicherheitsstand. Sie basiert auf zwei Ansätzen: einerseits auf baulich-technischen Massnahmen zur Unterstützung der Zutrittskontrolle, andererseits auf einer optimierten Organisation und Führung des Sicherheitsdienstes im Parlamentsgebäude.</p><p>Mit den von der Verwaltungsdelegation bezeichneten Schutzzielen wird verlangt, dass</p><p>- Leib und Leben von Personen im Parlamentsgebäude geschützt sind;</p><p>- der Parlamentsbetrieb geordnet ablaufen kann;</p><p>- die Würde des Parlamentsgebäudes erhalten bleibt und es so die Symbolkraft für den Staat behält;</p><p>- materielle und immaterielle Werte im Gebäude geschützt sind.</p><p>Die Schutzziele sollen praktisch wie folgt erreicht werden:</p><p>- Der Zutritt ins Parlamentsgebäude erfolgt nach Identifikation. Ein Eindringen bzw. ein Zutritt nicht identifizierter Personen wird nicht verunmöglicht, aber erschwert und kann nicht unbemerkt erfolgen.</p><p>- Es gelangen keine Handfeuerwaffen ins Parlamentsgebäude. Personen ohne Dauerzutrittsberechtigung und deren mitgeführte Gepäckstücke/ Waren werden nach Metallbestandteilen durchsucht. In der normalen Lage erfolgt keine Kontrolle der Personen mit Dauerzutrittsberechtigung.</p><p>Vor der Beantwortung der gestellten Fragen stellt die Verwaltungsdelegation fest, dass mit der Einführung des neuen Sicherheitskonzeptes zu Beginn dieser Legislaturperiode die Sicherheitsmassnahmen nicht "hochgeschraubt" wurden. Die bisherigen provisorischen Massnahmen, die personalintensiv und kostspielig waren, werden professioneller und effizienter wahrgenommen. Die elektronische Zutrittskontrolle ist eine weit verbreitete und allgemein akzeptierte Art der Zutrittskontrolle für Berechtigte.</p><p>Die gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:</p><p>1. Die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte hat sich seit dem Frühjahr 2001 an ihren Sitzungen regelmässig mit Fragen der Sicherheit befasst. Sie ordnete im Anschluss an das tragische Ereignis von Zug im Herbst 2001 erhöhte Sicherheitsmassnahmen im Überwachungs- und Zutrittskontrollbereich an. Sie orientierte die Ratsmitglieder darüber und bat um Verständnis dafür, dass Sicherheitsmassnahmen zum Schutz aller im Parlamentsgebäude tätigen Personen und der höchsten demokratischen Institutionen in unserem Lande mit einer gewissen "Komforteinbusse" verbunden sind.</p><p>Die erhöhten Sicherheitsmassnahmen bewährten sich; die Zahl der Zwischenfälle ging deutlich zurück. Dies bewog die Verwaltungsdelegation dazu, im Herbst 2002 ein neues Sicherheitskonzept zu beschliessen und den provisorischen Zustand in eine definitive Lösung zu überführen. Im Februar 2003 genehmigte die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte das entsprechende Betriebskonzept, das die Elemente der neuen Sicherheitsorganisation detailliert regelte. Die baulich-technischen Massnahmen wurden anlässlich einer Begehung vor Ort diskutiert; die Ausgestaltung des elektronischen Zutrittskontrollsystems wurde ebenso festgelegt wie die Postenbeschriebe des Sicherheitspersonals, die Betriebszeiten, die Zutrittsberechtigungen usw. Der Delegierte der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte begleitete die Umsetzung durch die Parlamentsdienste in Zusammenarbeit mit dem Bundessicherheitsdienst und dem Bundesamt für Bauten und Logistik eng und nahm Einfluss auf Einzelaspekte wie z. B. die minimale Lesedistanz der elektronischen Badgeleser, die Platzierung der Empfangsschalter usw.</p><p>2. Die Kosten für den Sicherheitsbetrieb im Parlamentsgebäude wurden bisher nicht separat ermittelt und ausgewiesen. Aufgrund der verfügbaren Information kann geschätzt werden, dass sie in der ersten Hälfte der Neunzigerjahre rund 1,2 Millionen Franken jährlich betrugen. Wegen eines Ausbaues der Sicherheitsvorkehrungen während der Sessionen erhöhten sie sich ab 1995 auf gegen 2 Millionen Franken. Mit den deutlich ausgebauten Zutritts- und Überwachungsmassnahmen stiegen die Kosten ab Herbst 2001 auf über 5 Millionen Franken jährlich an. Mit dem neuen Konzept können mindestens gleichwertige Sicherheitsanforderungen zu jährlichen Kosten von rund 3,3 Millionen Franken erbracht werden. Die Investitionskosten von rund 3,6 Millionen Franken sind damit innerhalb von weniger als zwei Jahren amortisiert. Die Kosten für die Sicherheit im Parlamentsgebäude werden ab 2004 im Budget der Parlamentsdienste ausgewiesen.</p><p>3. Das seit dem 1. Dezember 2003 geltende Sicherheitssystem im Parlamentsgebäude entspricht in allen Belangen den Vorgaben der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte. Aus Sicht der Verwaltungsdelegation und der Sicherheitsverantwortlichen bewährt es sich, soweit dies so kurz nach der Einführung bereits beurteilt werden kann. Die Benutzer und die Öffentlichkeit zeigen grösstenteils Verständnis dafür. Selbstverständlich braucht es eine gewisse Gewöhnung im Verhalten, und der Betrieb kann noch optimiert werden. Anlass für eine "radikale Überprüfung" besteht allerdings nach Auffassung der Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte nicht.</p></text>