Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03277.jsonl.gz/1476

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die vertraglichen Beziehungen («Vertrag») zwischen der OAW AG («OAW») und Dritten («Werbetreibende»).
Der Vertrag beinhaltet die Ausstrahlung von Werbesendungen sowie die Publikation von Inseraten, Werbung, Anzeigen, Reklamen oder sonstigen Werbemitteln («alle zusammen Werbemittel») im Programm der von OAW vertretenen Radio- und Fernsehstationen sowie auf Online-Plattformen , insbesondere FM1, Radio Melody, toxic.fm, TVO, sanktgallenTV.ch, radiomelody.ch, radiofm1.ch sowie fm1today.ch («Produkte»).
Neben diesen AGB gelten die Preisbestimmungen, Rabatte und technischen Richtlinien sowie die schriftliche Auftragsbestätigung von OAW. Besondere und ergänzende Regeln gelten für das elektronische Kundenbuchungssystem und für das Sponsoring.
Diese AGB werden mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags. Gleichzeitig verzichtet der Werbetreibende auf die Anwendung seiner eigenen Geschäftsbedingungen, selbst wenn diese ausschliessliche Geltung beanspruchen sollten.
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung durch OAW, spätestens aber mit der Ausstrahlung, resp. Publikation der Werbemittel in den Produkten zustande.
Ein Vertrag über Werbemittel kann in der Regel geschlossen werden pro einzelnes Werbemittel oder für eine Anzahl von Werbemitteln. Im Rahmen dieser Verträge können feste Termine für einzelne Schaltungen vereinbart werden, es ist aber auch möglich, die einzelnen Aufträge über einen Zeitraum auf Abruf abzuwickeln. Werden mehrere Werbemittel für eine Buchung geliefert, lässt OAW diese standardmässig rotieren, es sei denn der Werbetreibende hat OAW in einem Motivplan aufgegeben, wann welches Werbemittel zu schalten ist. Der Preis bei Monatssponsoring wird mit einer Basis von 30 Tagen berechnet. Wenn der Monat 28, 31 oder Feiertage beinhaltet, erfolgen keine Rückerstattungen bzw. Mehrbelastungen.
Werbesendungen werden nach der exakten zeitlichen Länge bemessen. Als Grundlage gilt die erste und letzte Modulation des Tons, angebrochene Sekunden werden auf die Sekunde aufgerundet. Auftragsjahr ist immer das Kalenderjahr. Rabatte werden nur auf die reinen Media-Schaltungen gewährt; anfallende Sonderkosten, z.B. bei Änderungen des Werbemittels, sind davon ausgenommen.
Für den Bezug von bestimmten Insertionsvolumen (nachfolgend Volumen) während eines bestimmten Zeitraums (Mengenabschluss) können die Preisbestimmungen Mengenrabatte vorsehen. Wird das vereinbarte Volumen in diesem Zeitraum übertroffen und dadurch eine höhere Rabattstufe erreicht, wird nach Ablauf des Abschlusses rückwirkend der höhere Rabatt vergütet. Wird das vereinbarte Volumen in diesem Zeitraum nicht erreicht, wird der zu viel bezogene Rabatt nachbelastet. Die nicht bezogenen Volumen können nicht übertragen werden.
Werbemittel, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung als solche nicht erkennbar sind, müssen mit dem vollen Firmennamen unterzeichnet sein und werden von OAW durch die Überschrift «Anzeige» kenntlich gemacht. Die redaktionelle Freiheit und Unabhängigkeit liegt ausschliesslich und vollumfänglich bei OAW, resp. den Verlagen der Produkte.
Programmänderungen bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Preisreduktion.
Die vereinbarte Zeit für die Schaltung der Werbemittel gilt als Richtzeit und wird nach Möglichkeit eingehalten; ein Anspruch auf eine bestimmte Sendezeit besteht aber nicht. Dem Werbetreibenden wird eine solche Verschiebung mitgeteilt. Ist weder die Vorverlegung noch das Nachholen zu gleichen oder ähnlichen Bedingungen möglich, so hat OAW den Preis der ausgefallenen Werbesendung angemessen zu reduzieren. Weiter gehende Ansprüche des Werbetreibenden sind ausgeschlossen.
Der Werbetreibende kann bis 4 Wochen vor der geplanten ersten Schaltung der Werbemittel mittels schriftlicher Erklärung an OAW vom Ausstrahlungsvertrag ohne Kostenfolge zurücktreten. Danach ist kein Rücktritt mehr möglich. Für Werbesendungen von 2 Minuten oder längerer Dauer besteht kein Rücktrittsrecht.
Personen, welche den Ausstrahlungsvertrag im Namen des Werbetreibenden abschliessen, garantieren den Bestand des Auftrages und händigen OAW auf Verlangen die schriftliche Auftragserteilung/-bestätigung des Werbetreibenden aus.
Werbeagenturen und sonstige Werbevermittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preislisten von OAW zu halten.
Der Werbetreibende hat OAW bis spätestens 2 Arbeitstage vor der ersten geplanten Ausstrahlung das Sendematerial wie folgt abzuliefern:
Radio: MiniDisc, DAT, CD, Email, MP3
TV: DV, DVCAM, BETA SP, DVC PRO 25
Datenformate für Download oder als CD-DVD-ROM: AVI, MPEG2, MOV
Für digitale Werbung ist der Inserent zur vollständigen Anlieferung einwandfreier und geeigneter Werbemittel (Banner, Ziel-URL, TAG) gemäss Spezifikationen (abrufbar unter www.oaw.ch) bis spätestens ein Werktage vor dem vereinbarten ersten Schaltungstermin bis 12:00 Uhr an OAW per E-Mail an die Adresse <email-pii> verpflichtet. Für Sonderwerbeformen gilt eine Frist von drei Werktagen, ebenfalls bis 12:00 Uhr an die zuvor genannte E-Mail-Adresse.
Für Werbemittel welche nicht den Spezifikationen entsprechen, fordert OAW Ersatz an. Bei nicht ordnungsgemässer, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglichem Werbemittelaustausch wird keine Gewähr für die vereinbarte Schaltung des Werbemittels übernommen. Will der Werbetreibende nach Ablauf der vorstehenden Fristen Werbemittel austauschen oder verändern oder von einem evtl. bestehenden Schaltplan abweichen, wird OAW prüfen, ob diese Änderungen bzgl. des ursprünglich vereinbarten Auftrags noch vorgenommen werden kann. Ist dies nicht der Fall, verbleibt es bei der ursprünglichen Vereinbarung.
Werbesendungen dürfen – namentlich über andere Werbeträger – nur angekündigt werden, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Werbung im Werberadio erfolgt. Hinweise auf das redaktionelle Programm der Produkte sind unzulässig.
Der Werbetreibende hat für die Ausstrahlung der Werbesendung den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preis in Schweizer Franken – zuzüglich Mehrwertsteuer (MwSt.) – innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung netto zu vergüten. OAW ist berechtigt, die Ausstrahlungen monatlich im Voraus in Rechnung zu stellen. In diesem Fall ist die Rechnung eine Woche vor dem ersten Sendetermin zu begleichen.
Bei Nichterfüllung der Zahlungspflichten durch den Werbetreibenden ist OAW berechtigt, ohne weitere Mahnung von einer Ausstrahlung der Werbesendung abzusehen oder die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückzustellen. Der Werbetreibende bleibt zur Bezahlung der Vertragssumme verpflichtet. Zudem kann OAW bei Zahlungsverzug für die 1. Mahnung ein Verzugszins von 5% sowie eine Bearbeitungsgebühr von CHF 30, für die 2. Mahnung ein Verzugszins von 10% sowie eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50 verrechnen.
OAW ist zur ausserordentlichen Kündigung dann berechtigt, wenn der Werbetreibende seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstösst oder der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von OAW zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigenden Zwecken einsetzt. Ebenfalls kann die OAW ohne Ersatzverpflichtung vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Produkt während der Vertragsdauer eingestellt wird. Im Falle der ausserordentlichen Kündigung kann OAW mit sofortiger Wirkung die Schaltung der Werbemittel absetzen. Geschuldete Vergütungen für vereinbarte Leistungen der OAW bleiben bestehen. Weitere Ansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Gegendarstellungsbegehren zu Werbemittel werden von den Verlagen der Produkte behandelt, soweit möglich in Absprache mit dem Werbetreibenden. Der Werbetreibende hat sämtliche im Zusammenhang mit einer Gegendarstellung anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen.
Weder OAW noch die Verlage sind verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Werbemittel bzw. Inhalte auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen. Daher behält sich OAW vor, die Werbemittel auch nach der Bestätigung aus rechtlichen, sittlichen, programmlichen, technischen und ähnlichen Gründen abzulehnen. Die Ablehnung von Werbemittel wird dem Werbetreibenden umgehend mitgeteilt.
Dieser hat die Möglichkeit, eine geänderte oder neue Werbesendung zur Verfügung zu stellen. Unterbleibt eine rechtzeitige Ersatzlieferung oder trifft auf diese ebenfalls ein Ablehnungsgrund zu, so kann OAW die Ausstrahlung, resp. Publikation ablehnen und die Sendezeit, resp. den Werbeplatz anderweitig belegen. Die Vergütungspflicht bleibt bestehen.
Bei Werbemittel für online-Portale ist OAW berechtigt, die Schaltung eines Werbemittels vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website vorliegt, auf die der mit der Werbung verbundene Hyperlink verweist. Dies gilt insbesondere in den Fällen der Ermittlungen staatlicher Behörden oder einer Abmahnung eines vermeintlich Verletzten, es sei denn, diese ist offensichtlich unbegründet. Der Werbetreibende wird über die Sperrung unterrichtet und hat die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmässigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. OAW kann dem Werbetreibenden anbieten, das Werbemittel durch ein alternatives Werbemittel und/oder durch einen Hyperlink auf eine andere Website zu ersetzen. Die insoweit entstehenden Mehrkosten können dem Werbetreibenden nach Nachweis durch OAW in Rechnung gestellt werden; die Entscheidung darüber obliegt OAW. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
Der Werbetreibende ist für den Inhalt der Werbemittel verantwortlich. Der Werbetreibende erklärt, die gesetzlichen Bestimmungen, guten Sitten, Vorschriften des avisierten Medienanbieters und Branchenregeln einzuhalten und dafür der OAW und dem Verlag verantwortlich zu sein. Der Werbetreibende haftet für alle Folgen und Nachteile, die OAW durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Werbetreibende seinen sonstigen Obliegenheiten nach diesen AGB nicht nachkommt. Der Werbetreibende gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Werbetreibende stellt OAW und die Verlage sowie deren Organe und Hilfspersonen auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Er ist in jedem Fall verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter oder in sonstigen Verfahren anfallende, gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Der Werbetreibende ist verpflichtet, OAW nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. OAW wird den Werbetreibenden über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche Dritter informieren.
Die OAW kann für die vereinbarten und verbindlich gebuchten Werbemittel die geschuldete Vergütung dem Kunden vollständig in Rechnung stellen, wenn die Werbemittel aus Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht geschaltet werden können. Dies gilt insbesondere, wenn die Werbemittel der OAW nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder falsch gekennzeichnet zur Verfügung gestellt oder nachträglich abgeändert wurden. Allfällig entstandene Zusatzkosten für die OAW oder den Medienanbieter können dem Werbetreibenden ebenfalls in Rechnung gestellt werden.
Dem Werbetreibenden ist bekannt, dass es insbesondere bei Online-Buchungen nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jederzeit eine gänzlich fehlerfreie Wiedergabe eines Werbemittels zu ermöglichen. Kein Fehler in der Darstellung der Werbemittel und damit kein Fall der Gewährleistung liegt insbesondere dann vor, wenn der Fehler hervorgerufen wird durch Mängel des Rechners/Servers des Werbetreibenden oder eines Dritten, durch Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) des Users oder des Internetdienstleisters, durch IT-Sicherheitseinstellungen oder andere beschränkende Einstellungen (z.B. Ad-Blocker) oder durch Störung der Kommunikationsnetze.
Keine Gewährleistungsrechte bestehen bei telefonisch erteilten Aufträgen, bei fehlerhaften digitalen Übermittlungen von Werbemittel zu OAW, bei Fehlern infolge von Übersetzungen fremdsprachiger Vorlagen, bei zeitlichen Verschiebungen von Werbemittel durch die Verlage, bei nicht eingehaltenen Platzierungsvorschriften, bei ungeeigneten Vorlagen, bei nicht signifikanten Passerdifferenzen und bei Abweichungen in der Farbe oder von typografischen Vorschriften sowie bei fehlenden Codebezeichnungen.
Ausserhalb seines Herrschaftsbereiches trägt OAW nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege und übernimmt auch keine Gewährleistung und/oder Haftung für die Datensicherheit. Gefahrübergang ist mit Eingang des Werbemittels auf einem der Server von OAW.
Der Werbetreibende hat das geschaltete Werbemittel unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Reklamationen wegen fehlerhaften Erscheinens oder Nichterscheinens oder sonstigen Mängeln sind innerhalb von 3 Tagen nach Publikation anzubringen. Danach gilt die Schaltung des Werbemittels als genehmigt. Sollte bei einer Online-Buchung ein Ad-Server über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit) einer zeitgebundenen Festbuchung ausfallen, wird OAW versuchen, den Ausfall an Medialeistung (PIs) nachzuliefern oder die Zeit der Insertion zu verlängern, sofern dies den Interessen des Werbetreibenden nicht zuwiderläuft. Im Falle des Scheiterns einer Nachlieferung innerhalb der ursprünglich gebuchten Insertion bzw. nach Verlängerung des Insertionszeitraumes, entfällt die Zahlungspflicht des Werbetreibenden für die in dem Zeitraum nicht realisierten bzw. durchschnittlich nicht angefallenen Medialeistungen. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Abgesehen von oben beschriebener Gewährleistung schliesst OAW soweit gesetzlich zulässig ausdrücklich jede Gewährleistung aus. Zudem ist die Haftung der OAW für sämtliche Schäden, inklusive indirekte Schäden und Mängelfolgeschäden (wie entgangener Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverluste etc.), soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In jedem Fall haftet OAW höchstens bis zur Höhe der Vergütung, die OAW für die Schaltung des jeweiligen Werbemittels erhält oder erhalten hätte.
Der Werbetreibende überträgt OAW sämtliche für die Nutzung der Werbemittel erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Vorgenannte Rechte berechtigen insbesondere zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. OAW behält sich zudem vor, das Sendematerial nach erfolgter Erstausstrahlung Dritten für nichtkommerziellen Zweck zugänglich zu machen.
OAW schickt Sendematerial auf Verlangen des Werbetreibenden an diesen zurück. Nach vier Monaten ab der letzten Ausstrahlung ist OAW berechtigt, das Material zu entsorgen. Die Übertragung des Ausstrahlungsvertrages durch den Werbetreibenden auf eine andere Person bedarf der schriftlichen Zustimmung von OAW. OAW kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an die Verleger der Produkte übertragen.
Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen AGB haben schriftlich zu erfolgen. Die Versendung per E-Mail entspricht der Schriftform. Bei Versendung per Telefax oder E-Mail ist das Eingangsdatum beim jeweils anderen Partner massgebend. Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung vorliegender AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten evtl. ausfüllungsbedürftiger Lücken.
Die OAW behält sich ausdrücklich das Recht vor, die vorliegenden AGB, Tarife und andere in den AGB verwiesenen Dokumente jederzeit zu ändern. Die Änderungen finden auch auf laufende Ausstrahlungsverträge Anwendung, wenn der Werbetreibende ihnen nicht innert 5 Arbeitstagen nach Eingang der Änderungsmeldung schriftlich widerspricht. Die jeweils aktuelle und damit gültige Version der AGB findet sich auf der Website von OAW.
Für alle Verträge und Vereinbarungen zwischen den Werbetreibenden und OAW gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist St. Gallen. OAW ist jedoch berechtigt, auch am Sitz des Werbetreibenden zu klagen.