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cash: Herr Teltschik, wird sich die Europa-Politik der neuen Regierung in Deutschland ändern?
Horst Teltschik: Ich gehe davon aus, dass sie sich nicht ändern wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Riesenvorteil. Die frühere Opposition aus SPD und Grünen hatte Merkel bei allen europapolitischen Entscheidungen unterstützt. Merkel hatte damit, wie kein Kanzler vor ihr, immer eine sehr grosse Mehrheit im Bundestag. Die Opposition ist jetzt zum grossen Teil in der neuen Regierung, so dass die Kanzlerin auf die Abweichler in der eigenen Partei keine Rücksicht mehr nehmen muss.
Sie kritisieren ja, dass Frau Merkel während der Krise der Eurozone eher die Moderationsrolle übernommen hat, anstatt längerfristige Strategien und Visionen zu formulieren. Wurde Merkel aber nicht gerade wegen des Fehlens von Positionsbezügen derart glanzvoll wiedergewählt?
(überlegt) Es ist schwierig zu beantworten, weshalb Frau Merkel eine derart grosse Mehrheit erhielt. Es mag ihr Stil der Moderation sein. Sie vermeidet es ebenfalls, kontroverse Themen öffentlich anzusprechen oder kontroverse Zielsetzungen zu nennen. Allerdings gewann Helmut Kohl, mit dem ich sehr eng zusammengearbeitet hatte, auch eine Wahl, obwohl er sich deutlich zu einem kontroversen Thema geäussert hatte.
Was meinen Sie damit?
1983 sprach er sich für die Stationierung von US-Nuklearraketen in Deutschland aus, obwohl fast 80 Prozent der Deutschen dagegen waren. Man kann Wahlen also auch gewinnen, wenn die Bürger das Gefühl haben: Da weiss einer, was er will. Sie können Wahlen aber auch gewinnen wie Frau Merkel, die niemandem wehtut, die das Gefühl vermittelt, dass sie weltweit akzeptiert ist. Das funktioniert im Augenblick. Wie lange, weiss man nicht.
Das tönt, als ob Sie mit der Strategie Angela Merkels nicht einverstanden wären.
Ich wäre der falsche Berater. Ich wäre derjenige, der sagen würde: So, jetzt ein ganz klares Ziel vorgeben, auch wenn es umstritten ist. Und gleichzeitig die Botschaft aussenden: Wir kämpfen für das Ziel, weil es richtig ist.
Zu Europa: Ihrer Meinung nach steht die Europäische Union an einem Scheideweg. Weshalb?
Wir haben zwei Entwicklungstendenzen: Einerseits die Diskussion um eine, wie ich es sage, Renationalisierung. Grossbritannien will ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union. Wir haben zudem ein Anwachsen von Rechtsparteien, welche die EU in der heutigen Verfassung ablehnen. Es wagt übrigens auch kaum noch ein Politiker, für die EU ein längerfristiges Ziel oder die Finalität zu diskutieren. Auf der anderen Seite tritt der Europäische Rat weiter Entscheidungen, die in Richtung Integration gehen. Nehmen Sie die Bankenunion oder den Fiskalpakt. Es kann sein, dass sich diese Entwicklung zuspitzt.
Inwiefern?
Die Le-Pen-Bewegung in Frankreich, die AfD in Deutschland und andere Kräfte könnten sich im Europäischen Parlament verstärkt wiederfinden und als gemeinsame Gruppierung sehr schlagkräftig sein. Das könnte manches erschweren. Das Europäische Parlament wird ja immer wichtiger. Es bestimmt den nächsten Kommissionspräsidenten. Das Parlament erhält also immer mehr Macht, gleichzeitig aber auch eine ungewollte Opposition.
Welche Nationen sind Ihrer Meinung nach die grössten Gefahrenherde in der Eurozone?
Wir haben in der Eurozone eine trügerische Ruhe. Dabei ist einer der Hauptspieler, nämlich Frankreich, in einer sehr fragilen Situation ist. Präsident François Hollande ist nicht bloss an einem Tiefpunkt seines Ansehens angekommen. Die Frage ist auch: Hat er noch die Kraft, politische Strukturreformen durchzuführen, welche für die Wirtschaft erforderlich sind. Die französische Industrie kämpft um die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitslosigkeit steigt, die Provinz wird unruhig, die Strasse beginnt sich zu mobilisieren. Das kann bedeuten, dass Hollande so geschwächt und dermassen auf die Innenpolitik konzentriert sein könnte, dass er kaum die Kraft, den Mut und den Willen hat, auch noch mutige Entscheidung in der Europäischen Union zu treffen.
Er könnte ja sagen, ich überlasse das Frau Merkel…
(lacht) Dazu sind die Franzosen nun auch wieder nicht bereit… Nein, die Lage in Frankreich scheint mir schon bedenklich.
Sie sagen ja auch, Sie wollen Krisen in Europa, weil es Krisen auf dem Kontinent schon immer gegeben hat. Da besteht ja ebenfalls die Gefahr, dass man sich bloss mit sich selber beschäftigen muss und auf sich selber konzentriert.
Ja, natürlich. Mir ist eine Politik ohne Krisen ja auch lieber (lacht). Aber die Erfahrung zeigt, dass es ohne nicht geht. Ich habe mich oft gefragt, warum handelt keiner bei sich anbahnenden Krisen? Warum begreift keiner, was da abgeht? Man erhielt dann oft kein Echo, wenn man darauf aufmerksam machte. War die Krise dann da, liefen alle wie aufgescheuchte Hühner herum. Viele Krisen sind völlig überflüssig, wenn man früh genug nachdenkt und handelt.
Aus dem Krisenfokus verschwunden ist Griechenland. Stimmt es, dass Europa vor allem deshalb mit Griechenland so nachsichtig ist, weil das Land eine derart hohe geopolitische und strategische Bedeutung am Ostrand Europas hat?
Ich sehe die strategisch-militärische Bedeutung Griechenlands nicht als relevant an. Griechenland ist zwar ein hochgerüstetes Land, woran nicht zuletzt die deutsche Rüstungsindustrie kräftig mitverdient hat. Hochgerüstet ist Griechenland wegen der Türkei, einem Nato-Mitglied, was ja ein Irrsinn ist. Griechenland ist ja aufgrund des Mangels an Ressourcen auch gezwungen, die Militärausgabe zurückzufahren. Die Idee, Griechenland wie auch Spanien und Portugal in die Europäische Gemeinschaft aufzunehmen, war die Stabilisierung und Förderung der demokratischen Entwicklung in diesen Ländern. Man hat diese Länder aber zu früh in die Eurozone aufgenommen. Das war ein Fehler.
Bleiben wir in der Region. Intensiv diskutiert wird vor allem in Deutschland eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Wie stehen Sie zu dieser Frage?
Ich sehe die ganz nüchtern. Wir haben der Türkei vertraglich die Option einer EU-Mitgliedschaft zugesichert. Wir können also nicht plötzlich sagen: Vergesst den Vertag. Zweitens: Die Verhandlungen sind eröffnet und werden auch weitergeführt. Realistischerweise muss man aber davon ausgehen, dass grosse Reformbemühungen der Türkei folgen müssen. Das wird nicht in drei bis fünf Jahren erfolgreich sein, sondern möglicherweise erst zehn oder 15 Jahren. Man kann demnach nicht heute ja oder nein sagen, wenn wir nicht wissen, was in 15 Jahren sein wird. Vielleicht sind wir ja dann in der Situation , in der wir sagen, wir müssen die Türkei in die EU holen.
Sie waren bis 2010 Verwaltungsrat bei Roche. Nach dem Abtritt von Daniel Vasella bei Novartis, die unter ihm einen Drittel an Roche gekauft hatte, setzte ein sanftes Tauwetter zwischen den Konzernen ein. Würde eine Megafusion zwischen den Konzernen Sinn machen?
Man soll im Leben niemals nie sagen. Aber ich würde eine Fusion für falsch halten. Roche und Novartis sind beides grossartige Unternehmen, und der Wettbewerb tut allen gut. Roche hat sich grossartig entwickelt. Ich bin gegen solche Magafusionen. Unternehmen werden damit schwerfälliger. Die Roche-Anteile bringen Novartis ja auch viel Geld, die Dividende steigt regelmässig jedes Jahr.
Im Video-Interview äussert sich Horst Teltschik zur Frage, ob die Welt heute sicherer ist als vor dem Mauerfall, und zu Flüchtlingsströmen von Afrika nach Europa.
Horst Teltschik (73), Honorarprofessor an der TU München, war aussen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Er betätigt sich heute als Berater. Teltschik studierte Politik, Neuere Geschichte und Völkerrecht in Berlin. Ab 1977 war er Leiter des Büros des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1982 bis 1990 war Teltschik Leiter der Abteilung für auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, und ab 1983 war er stv. Chef des Bundeskanzleramtes. In den 90er Jahren arbeitete Teltschik im Management von BMW, von 2003 bis 2006 war er Präsident von Boeing Deutschland und bis 2010 Verwaltungsratsmitglied von Roche. Von 1999 bis 2008 war er Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Das Interview mit Horst Teltschik wurde am Rande der Morningstar Investment Konferenz von letzter Woche in Frankfurt geführt, an der Teltschik als Redner auftrat.