Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143580

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung wird so geändert, dass es einem Kanton möglich ist, wenn er dies möchte, eine kantonale öffentliche Krankenkasse für die Grundversicherung zu schaffen.</p><p>Jeder Kanton soll wählen können:</p><p>- ob er das bisherige System mit mehreren Krankenkassen beibehalten will;</p><p>- ob er ein Modell mit einer "einzigen und zentralisierten öffentlichen Krankenkasse für die Grundversicherung" will, die alle im KVG festgelegten Aufgaben erfüllt und alle dort vorgesehenen Leistungen erbringt;</p><p>- ob er - analog zum Modell der Arbeitslosenversicherung - ein Modell mit einer "öffentlichen Ausgleichskrankenkasse für die Grundversicherung" will, die die Reserven zusammenführen, die Prämien festlegen sowie die Kosten und die übrigen Risiken kompensieren würde; die heutigen Versicherer würden, wenn sie dies wünschen, den Auftrag zur Verwaltung und zur administrativen Kontrolle der Versicherten und der Leistungen erhalten.</p><p>Bei den beiden letzten Modellen wären die Versicherten und die Leistungserbringer an der Führung der öffentlichen Kasse beteiligt.</p><p>Die öffentliche Kasse soll einen Beitrag zur Präventionspolitik des Kantons leisten können.</p><p>Kantone sollen sich zusammenschliessen können, um eine überkantonale öffentliche Krankenkasse zu schaffen.</p><p>Die Übergangsbestimmungen sollen regeln, wie die Reserven der heutigen Krankenkassen in die öffentliche Krankenkasse überführt werden. Die heutigen Kassen könnten selbstverständlich weiterhin Zusatzversicherungen anbieten.</p>