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Staatsratsbulletin vom Mittwoch 8. Februar 2017
Praesidium
Staatsratssitzung
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 8. Februar 2017 befasste sich der Staatsrat mit 82 Dossiers. Er genehmigte zwei Postulate, eine schriftliche Frage und folgende Stellungnahme:
- Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit)
- Vernehmlassung betreffend Bekämpfung der Korruption im internationalen Geschäftsverkehr
Zudem behandelte der Staatsrat zwanzig Rekurse und fällte vierzehn Personalentscheide.
Philipp Spörri – Staatskanzler – 027 606 21 12
Finanzen und Institutionen
Naters - Reglement zur Entnahme von Grundwasser
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Naters am 1. Juni 2016 angenommene Reglement zur Entnahme von Grundwasser homologiert.
Bettmeralp - Homologation des Polizeireglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bettmeralp am 24. November 2016 angenommene Polizeireglement mit einer Ergänzung zu Art. 20 Abs. 2 homologiert.
Maurice Tornay - Staatsrat - 027 606 50 05
Gesundheit, Soziales und Kultur
Investitionsbudget 2017 des Spital Wallis
Das Spital Wallis hat entschieden, im 2017 für die ordentlichen Investitionen den Betrag von 18'258'000 Franken bereitzustellen. 3.46 Millionen Franken werden für die Instandhal-tung der Spitalgebäude investiert, welche im Eigentum des Kantons sind.
Die wichtigsten Posten dieses Budgets sind: 3.09 Millionen Franken für chirurgische In-strumente (0.9 Million Franken für das SZO und 2.19 Millionen Franken für das CHVR) in Aussicht auf die Eröffnung der neuen Sterilisationszentrale in Martinach, 0.6 Million Franken für den Ersatz einer Röntgenanlage in Brig und 2.1 Millionen Franken für den Kauf und die Installation eines zusätzlichen MRI-Geräts in Sitten in Zusammenarbeit mit der EPFL. Betreffend die Informatik werden insbesondere 1.9 Millionen Franken für die Erneuerung des Patientendossiers auf der Intensivstation und 0.7 Millionen Franken für den Wechsel der Office Plattform investiert.
Der Staatsrat hat entschieden, das vom Spital Wallis vorgeschlagene Budget zu genehmi-gen.
Investitionsbudget 2017 der Kantonalen Walliser Rettungsorganisation (KWRO)
Auf Vorschlag der Vorsteherin des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur hat der Staatsrat entschieden, das Investitionsbudget 2017 der Kantonalen Walliser Rettungs-organisation (KWRO) mit einem Betrag von 1'745'000 Franken zu 70% durch den Kanton und 30% durch die Gemeinden zu subventionieren.
Dieses Budget beinhaltet 1'095'000 Franken für die üblichen Investitionen und 650'000 Franken für die Anschaffung eines unterstützenden Sanitätsfahrzeugs für den Einsatz bei sanitätsdienstlichen Grosseinsätzen im Oberwallis (aussergewöhnliche Investition).
Das übliche Budget beinhaltet insbesondere die Anschaffung von drei Ambulanzen und zwei SMUR-Fahrzeuge durch die Partner des KWRO. Diese Fahrzeuge werden insgesamt mit einem Betrag von 540‘000 Franken subventioniert, davon jeweils 140‘000 Franken pro Ambulanz und 60‘000 Franken pro SMUR-Fahrzeug.
Der Saldo des Budgets von 550‘000 Franken wird für ergänzende Ausrüstungen zur Siche-rung der Einsätze im Notfall verwendet. Diese Ausrüstungen (Informatik und Material für die Ambulanzen) sind für die Notrufzentrale und die Partner, welche die Einsätze tätigen, bestimmt.
Esther Waeber-Kalbermatten - Staatsrätin - 079 248 07 80Tweet