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Wenn die Realität nicht mit der Theorie übereinstimmt, umso schlimmer für die Realität! Dieses Motto scheint den Essay «Für einen Liberalismus mit Herzensschwäche» des St. Galler Soziologen Peter Gross inspiriert zu haben. Gestützt auf Niklas Luhmann stellt Gross darin die These auf, dass die Marktwirtschaft stets Gewinner und Verlierer hervorbringe – die «Systemschwäche des Kapitalismus» sei die «Ausschliessung». Im freien Markt, so Gross, «entstehen Hitzezonen, wo sich die Erfolgreichen drängeln, Kältezonen, wo die Ausgeschafften serbeln». Hier die Reichen und dort ein verhärtetes, pauperisiertes Prekariat ohne Aussicht auf Aufstieg. Also – so der Schluss – bedarf die Marktwirtschaft eines korrigierenden Sozialstaats, der auf Kosten der Erfolgreichen die Verlierer alimentiert. Der Sozialstaat als Ablassbrief der Marktgewinner.
Die Gesellschaften des Westens kennen zweifellos eine erschreckend hohe Anzahl sozialer «Verlierer», ein neues Subproletariat, das Sozialhilfedynastien ausbildet und den Anschluss an den Arbeitsmarkt definitiv verloren hat. Doch sind diese Verlierer wirklich das Ergebnis der Marktwirtschaft? Und vor allem: was bedeutet in diesem Zusammenhang überhaupt «freie Marktwirtschaft»?
Der amerikanische Ökonom Leonard E. Reed definierte die Marktwirtschaft einst als «alles, was friedlich ist». Das ist treffend formuliert: der Markt ist jene Ordnung des friedlichen, also freiwilligen Tauschs, die auf dem Respekt privater Eigentumsrechte beruht. Nicht marktgerecht sind damit Rechtsverletzungen wie Diebstahl und Körperverletzung. Ist der Respekt jedoch gewahrt, darf jeder die eigenen Ressourcen nach Belieben einsetzen – konsumieren, investieren, produzieren und tauschen.
So entsteht ein lebendiger Wettbewerb aus Angebot und Nachfrage, der unzählige, weitverstreute und sehr verschiedene Individuen zusammenführt, wobei jedes seine eigenen Ziele verfolgt. Sie kooperieren und tauschen, um die eigenen Bedürfnisse und Wünsche zu befriedigen, was nur gelingt, wenn zugleich jene des jeweiligen Gegenübers berücksichtigt werden. In der Marktwirtschaft gibt es darum eben gerade keine Gewinner und Verlierer – die Wohlfahrt aller Beteiligten steigt, wenn sie freiwillig interagieren. Die Verbindung individueller Interessenverfolgung und gemeinsamen Wohlfahrtsgewinns, diese einmalige integrative Leistung, ist das Erfolgsgeheimnis des Kapitalismus – und ein bleibendes Mysterium für marktferne Intellektuelle.
Der klassische Liberalismus schreibt dem Staat die Aufgabe zu, Eigentumsrechte durchzusetzen – marktfremd sind dagegen alle anderen Formen von Zwangsmitteln. Hierzu gehören etwa Steuern, obligatorische Versicherungen, Zwangsmonopole, Dienstpflichten, Subventionen, Handelsschranken oder Mindestlöhne. All diese Phänomene gehören zu unserem Alltag, so dass wir sie kaum mehr wahrnehmen; sie widersprechen aber, recht bedacht, den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Ordnung, weil sie nicht das Ergebnis freiwilliger Interaktion sind, sondern vielmehr das Resultat des – wie auch immer begründeten – politischen Zwangs.
Damit wird deutlich: in einer freien Marktwirtschaft leben wir heute nicht! Der Ökonom Roland Baader spricht mit Blick auf westliche Wohlfahrtsstaaten treffend von halb- oder dreiviertelsozialistischen Systemen: «Wir haben ein nahezu vollsozialistisches Bildungs-, Gesundheits- und Rentenwesen, einen halbsozialistischen Arbeitsmarkt und viertelsozialistische Agrar-, Energie- und Wohnungsmärkte. Sogar der Bankensektor ist zur Hälfte in öffentlich-rechtlicher Hand, also halbsozialisiert. Und nicht zu vergessen: wir haben – wie alle anderen Länder der Neuzeit – staatliches Papiergeld, also sozialistisches Geld.» Noch nicht enthalten sind in dieser Aufzählung all jene unzähligen Steuern, Abgaben, Regulierungen, Ver- und Gebote, die das menschlichen Handeln in den verbliebenen Nischen marktwirtschaftlicher Ordnung hemmen und lenken.
Wie aber lässt sich das Luhmannsche Phänomen der Ausschliessung erklären, wenn nicht durch die Tücken eines enthemmten und diskriminierenden Marktes? Wie kommt es trotz und entgegen der integrativen und wohlfahrtsfördernden Wirkung der Marktwirtschaft zu den pauperisierten «Abgewiesenen», die den Anschluss nicht mehr finden und sich dauerhaft in den Netzen der staatlichen Sozialsysteme verfangen? Um dies zu verstehen, bedarf es eines wachen Blicks auf die tatsächlichen Strukturen unseres verpolitisierten Wirtschaftssystems, das heisst: auf die Wirkungen staatlicher Zwangsinterventionen in den Markt.
Ein zentraler Treiber sozialer Ausschliessung sind Steuern und Abgaben. Damit sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft lohnt, muss diese einen Mehrwert schaffen, der…