Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03283.jsonl.gz/3001

- Im US-Repräsentantenhaus lief am Dienstag die nächste Runde öffentlicher Anhörungen in den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump.
- Insgesamt sagten vier Zeugen aus: Zuerst wurden Alexander Vindman, Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates und Jennifer Williams, Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence befragt.
- Danach folgten Kurt Volker, früherer US-Sonderbeauftragter für die Ukraine und Tim Morrison, der bis vor kurzem noch für den Nationalen Sicherheitsrat tätig war.
Die Zeugen
Tim Morrison erklärte in seinem Eröffnungs-Statement, dass er von sich aus vom Nationalen Sicherheitsrat zurücktrat. Er habe keinen Druck verspürt zu gehen und weigerte sich auch den Zeugen Alexander Vindman und dessen Glaubwürdigkeit anzuzweifeln.
Ukraine als wichtigen Partner
Kurt Volker strich in seinem ersten Statement vor allem hervor, wie wichtig das Verhältnis zwischen der Ukraine und den USA sei. Es brauche viel Einsatz in der Ukraine, um gegen Aggressionen von Russland vorzugehen. Volker erwähnte aber auch, dass Trumps Anwalt Rudy Giuliani immer mehr Einfluss in der Ukraine ausüben wollte.
Vindman belastete Trump schwer
Oberstleutnant Vindman hatte das umstrittene Telefonat am 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mitgehört. Vindman wiederholte am Dienstag öffentlich, dass das Telefonat ihn beunruhigte. Er sagte: «Es stellt eine Untergrabung der US-Sicherheitspolitik dar».
Es stellt eine Untergrabung der US-Sicherheitspolitik dar.
Vindman erklärte zudem, dass er nach dem Gespräch ohne zu zögern gewusst habe, dass er das Gespräch dem für Nationale Sicherheit zuständigen Rechtsberater im Weissen Haus melden müsse.
«Es war unangebracht, es war unangemessen vom Präsidenten, eine Untersuchung eines politischen Gegners einzufordern», sagte der Ohrenzeuge. Nach der Meldung des Telefonats wurde Vindman von mehreren Sitzungen ausgeschlossen.
Druck der Republikaner
Trump und andere republikanische Politiker hatten in den vergangenen Wochen versucht, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu untergraben. Trump bezeichnete die Impeachment-Anhörungen am Rande einer Kabinettssitzung im Weissen Haus dann auch als eine Peinlichkeit für die Nation.
Die Republikaner nutzen die Fragen-Runden zudem auch, um dem Präsidenten den Rücken zu stärken. So sagt Jim Jordan, ein Abgeordneter aus Ohio, dass die Fakten klar auf der Seite des Präsidenten sind. Seiner Meinung nach hat die Veröffentlichung des Transkripts und die Aussagen der beiden Präsidenten deutlich gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Donald Trump des Amtes zu entheben.
Eine innenpolitische Angelegenheit
Auch die Zeugin Jennifer Williams hörte beim Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit und hatte bereits hinter verschlossenen Türen ausgesagt.
In ihrem Eröffnungs-Statement erklärte Williams heute nochmals, dass ihr das Telefonat unüblich vorkam, da es darin wohl auch um innenpolitische Angelegenheiten ging. In ihrer vorherigen nicht-öffentlichen Aussage hatte sie Trumps spezifische Forderungen in dem Telefonat unangemessen genannt.
Weitere Schlüsselfiguren folgen
Insgesamt sind in dieser Woche über drei Tage hinweg neun Zeugen zu öffentlichen Anhörungen vorgeladen. Ein besonders wichtiger Zeuge wird am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss erwartet: der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Schlüsselfigur der Ukraine-Affäre.
Die Vorgeschichte
- Am 24. September hat das Repräsentantenhaus offiziell mit der Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.
- Auslöser für die Impeachment-Ermittlungen waren die Enthüllungen in der Ukraine-Affäre.
- Zentrale Frage ist: Hat Trump zu seinem persönlichen Vorteil Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi ausgeübt, damit dieser Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn Hunter einleitet?
- Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt.
- Seit dem 13. November werden Zeugen auch in öffentlichen Sitzungen des Geheimdienstes angehört.