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Gesundheitsberufe
1. Rechtliche Grundlagen
Das Gesetz über das Gesundheitswesen vom 6. Mai 2007 (Gesundheitsgesetz, GesG) regelt in den Artikeln 25 bis 39 die Gesundheitsberufe und die medizinischen Organisationen und Einrichtungen. Die Verordnung über Berufe und Einrichtungen vom 12. August 2008 (Gesundheitsberufeverordnung, GesBV) enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe. Sie präzisiert ausserdem die Bewilligungs- resp. die Berufsausübungsvoraussetzungen sowie jene der Einrichtungen, Organisationen und Betriebe der Gesundheitsversorgung.
Ergänzend zu den kantonalen Erlassen gelten insbesondere die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG), des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG) und des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe vom 18. März 2011 (Psychologieberufegesetz, PsyG).
2. Bewilligungspflichtige Gesundheitsberufe
Folgende Berufe unterstehen gemäss Artikel A1-1 Absatz 1 GesBV der Bewilligungspflicht:
3. Bewilligung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung
Wer einer der oben genannten Gesundheitsberufe privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausübt, bedarf einer Bewilligung des Departements Finanzen und Gesundheit (Departement).
Privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung übt den Beruf aus, wer einer privaten Erwerbstätigkeit nachgeht, ohne einer in fachlicher Hinsicht, weisungsbefugten Aufsicht unterstellt zu sein. Massgebend ist somit die fachliche und nicht die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Eine Berufsausübung in eigner fachlicher Verantwortung kann also auch im Angestelltenverhältnis erfolgen.
4. Bewilligung zur Berufsausübung unter Aufsicht
Unter Aufsicht kann nur tätig sein, wer die Voraussetzungen zur Erlangung einer Berufsausübungsbewilligung in eigener Verantwortung noch nicht erfüllt, namentlich:
- Medizinalpersonen, Psychotherapeutinnen oder Psychotherapeuten, die eine Weiterbildung im Hinblick auf einen eidgenössischen Weiterbildungstitel absolvieren;
- Osteopathinnen oder Osteopathen, welche die für die Zulassung zur interkantonalen Prüfung geforderte praktische Berufserfahrung sammeln;
- andere Gesundheitsfachpersonen, welche die im Hinblick auf die Erlangung einer Berufsausübungsbewilligung zur Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung geforderte praktische Berufserfahrung sammeln.
Üben Personen nach Buchstabe a und b die ihre Tätigkeit unter Aufsicht aus, sind sie, wenn sie ausserhalb eines Betriebes mit Betriebsbewilligung tätig sind, aufgrund der Tatsache, dass die Ausübung ihres Berufes einen Hochschulabschluss auf Lizentiats- oder Masterstufe voraussetzt, gemäss Artikel 25 Absatz 2 GesG bewilligungspflichtig (sofern Tätigkeit > 1 Jahr) oder zumindest gemäss Artikel 25 Absatz 3 GesG meldepflichtig (sofern Tätigkeit < 1 Jahr).
Hingegen ist für Personen gemäss Buchstabe c die Tätigkeit unter Aufsicht weder bewilligungs- noch meldepflichtig. Sie müssen aber, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen (d.h. über die geforderte praktische Berufserfahrung verfügen), eine Bewilligung zur Tätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung beantragen.
Die fachliche Verantwortung für das Handeln der unter Aufsicht tätigen Person liegt bei der aufsichtspflichtigen Person. Diese hat sich zu vergewissern, dass die unter Aufsicht tätige Person die übertragenen Verrichtungen beherrscht. Die aufsichtspflichtige Person ist in der Regel persönlich anwesend.
Die aufsichtspflichte Person hat die Übernahme der fachlichen Verantwortung gegenüber dem Departement zu bestätigen, sofern die unter Aufsicht tätige Person unter die Bewilligungspflicht nach Artikel 25 Absatz 2 oder unter die Meldepflicht nach Artikel 25 Absatz 3 GesG fällt. Die Übernahmebestätigung ist dem Bewilligungsgesuch bzw. der Meldung beizulegen.
5. Betriebsbewilligung für Einrichtungen zur ambulanten Gesundheitsversorgung
Betriebe der ambulanten und/oder teilstationären Gesundheitsversorgung unterstehen der Bewilligungspflicht, sobald sie einen Stellenetat von insgesamt 500 Vollzeitäquivalenten von Berufspersonen gemäss dem Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe im Anhang der GesBV überschreiten. Abgesehen von der fachlichen Leitung bedürfen die einzelnen Berufspersonen der Einrichtung, sofern vom Departement eine Betriebsbewilligung ausgestellt wird, keiner persönlichen Berufsausübungsbewilligung.
Die Betriebsbewilligung wird erteilt, wenn:
- die fachliche Leitung die Voraussetzung zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung gemäss den Bestimmungen des Verzeichnisses der bewilligungspflichtigen Gesundheitsberufe im Anhang erfüllt;
- die medizinische Betreuung sichergestellt ist, die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind und eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist.
Eine Betriebsbewilligung ist befristet auf zehn Jahre und wird auf Gesuch erneuert, wenn die Voraussetzungen fortbestehen.
6. Gesuchstellung
6.1 Berufsausübungsbewilligung
Zur Beantragung einer Bewilligung zur Berufsausübung ist das Online-Gesuchsformular des Departements zu verwenden.
Mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind folgende Unterlagen einzureichen (Formulare sind zu finden unter "2. Bewilligungspflichtige Gesundheitsberufe".):
- die im Anhang der GesBV vorgeschriebenen Nachweise über die beruflichen Qualifikationen (Diplome und Zeugnisse);
- Auszug aus dem Zentralstrafregister und bei Personen, die sich zum Zeitpunkt der Gesuchstellung weniger als fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben, zusätzlich ein gleichwertiges Dokument des früheren Aufenthaltstaates (Bestellung aktueller Auszug Zentralstrafregister);
- soweit vorhanden Berufsausübungsbewilligungen aus anderen Kantonen inklusive Bestätigung des Kantons, dass die Tätigkeit zu keinen Beanstandungen Anlass gab (Unbedenklichkeitserklärung);
- Bestätigung, dass keine schwerwiegenden gesundheitlichen Störungen vorliegen, welche eine einwandfreie Berufsausübung verunmöglichen (ärztliches Attest [PDF, 31.0 KB]);
- Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung (Police);
- Kopie Pass oder ID;
- Lebenslauf;
- Handlungsfähigkeitszeugnis;
- Nachweis über das Vorhandensein ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache.
Sofern die gesuchstellende Person die Ausübung der bewilligungspflichtigen Tätigkeit unter Aufsicht beabsichtigt, hat sie zusätzlich eine Bestätigung der Übernahme der fachlichen Verantwortung durch die aufsichtspflichtige Person einzureichen (vgl. Ziff. 4) (Übernahmebestätigung [PDF, 24.0 KB]).
6.2 Betriebsbewilligung
Zur Beantragung einer Betriebsbewilligung für Einrichtungen der ambulanten Gesundheitsversorgung ist das Online-Gesuchsformular des Departements zu verwenden.
Mit dem Gesuch um Erteilung der Berufsausübungsbewilligung sind folgende Unterlagen einzureichen:
Mit dem Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Berufsausübungsbewilligung der fachlichen Leitung (oder ein entsprechendes Gesuchsformular);
- Berufsausübungsbewilligung der Stellvertretung (oder den Nachweis eines berufsbefähigenden Abschlusses);
- Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung, welche die im Betrieb tätigen Personen miteinschliesst (Police);
- Handelsregisterauszug (falls im Handelsregister eingetragen).