Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03451.jsonl.gz/480

Der am Donnerstag zu fünf Jahren Haft verurteilte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist vorübergehend wieder auf freiem Fuss. Das Gericht in der Stadt Kirow gab heute dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, Nawalni so lange von der Haft zu verschonen, bis das Urteil gegen ihn rechtskräftig ist.
Das Gericht verhängte aber Reisebeschränkungen gegen den prominenten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Er darf sich nun nur in Moskau aufhalten. Nawalni nannte seine Freilassung einen beispiellosen Erfolg der Proteste gegen das Urteil.
Auch interessant
Gegen die Verurteilung des 37-Jährigen hatten am Donnerstag Menschen in ganz Russland demonstriert. Vor allem in Moskau und St. Petersburg hatten sich Tausende versammelt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben rund 200 Menschen fest, obwohl es keine gewaltsamen Auseinandersetzungen gegeben hatte.
Kandidatur für Präsidentenamt erwogen
Die Verurteilung Nawalny wegen Veruntreuung von umgerechnet rund 450'000 Euro war international verurteilt worden. Unter anderem die Regierungen in den USA und Deutschland sowie die Europäische Union hatten sich besorgt geäussert.
Nawalny selbst sieht sich als Opfer Putins, der so einen Konkurrenten mundtot machen wolle. Der Aktivist und Blogger hatte die Proteste gegen Wahlfälschung bei Putins Wiederwahl zum Präsidenten im vergangenen Jahr angeführt. Für 2018 hatte er eine Kandidatur für das Präsidentenamt erwogen.
Wie diese ist auch sein Vorhaben, im September bei der Wahl des Moskauer Oberbürgermeisters zu kandidieren, mit einer Verurteilung nicht mehr möglich. Weder Putin noch sein Sprecher äusserten sich zur Verurteilung Nawalny oder zur Freilassung.
Märtyrer-Rolle
Die vorübergehende Freilassung Nawalnis nach der Verurteilung ist ein Präzedenzfall in der russischen Justiz. Dies hat umgehend Diskussionen ausgelöst, was dahinter stecken könnte. Einige Beobachter gehen davon aus, dass die politische Führung die Wogen des Protests glätten und verhindern wollte, dass Nawalny in eine Märtyrer-Rolle gesteckt wird.
Der Richter begründete die Freilassung damit, dass Nawalni durch die Haft in seiner Bewerbung um den Posten des Moskauer Oberbürgermeister benachteiligt würde. Die Wahl findet am 8. September statt
«Spaltung an der Spitze des Kreml»
Der gegenwärtige Bürgermeister und Putin-Vertraute, Sergej Sobjanin, sagte, er würde es vorziehen, wenn Nawalny bei der Wahl antreten könnte. Umfragen zufolge hat er ohnehin kaum Chancen. Aus dem Umfeld des Amtsinhabers verlautete, Sobjanin fürchte, dass sein zu erwartender Wahlsieg durch einen Ausschluss Nawalny befleckt würde.
Einige Beobachter sehen in der Freilassung des Dissidenten einen Ausdruck für Gegensätze in der russischen Führungselite, die über den Umgang mit Nawalny unterschiedlicher Meinung sei. «Ich glaube, die Spaltung an der Spitze des Kreml ist jetzt ganz offensichtlich geworden», sagte der Soziologe und Politikberater Alexej Roschtschin. Nawalny habe als Katalysator gewirkt.
(tno/reuters)