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Im Juni 2016 haben die Britinnen und Briten in einer Referendumsabstimmung beschlossen, aus der EU auszutreten. Da die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) zum heutigen Zeitpunkt massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der EU basieren, ergeben sich etliche Fragen, wie sich das Verhältnis Schweiz-UK nach dem Austritt gestalten wird: Antworten zu den häufigsten Fragen.
FAQ Brexit
Stand der Dinge und Entwicklungen
Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs (UK) über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) im Juni 2016, auch Brexit genannt, hat die britische Regierung der EU am 29. März 2017 formell ihren Austrittsentscheid mitgeteilt. Dieses Datum markierte den Beginn einer zweijährigen Frist für die Verhandlungen zwischen London und der EU über die Bedingungen eines geordneten Austritts. Am 19. März 2018 einigten sich die Parteien auf eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 im Fall eines geordneten Austritts. Die EU-Verträge mit Drittstaaten wie der Schweiz können während der Übergangsphase weiterhin auf das UK angewendet werden.
Während dieser Übergangsphase würde das UK weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben (allerdings ohne Mitentscheidrechte). Ob es zur Übergangsphase kommt, hängt davon ab, ob das vom UK und der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert werden wird. Das britische Parlament hat sich in Abstimmungen bisher wiederholt gegen das Abkommen ausgesprochen.
Am 14. November 2018 hatten sich die Unterhändler der beiden Parteien auf den Entwurf eines Austrittsabkommens und den Entwurf einer politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem UK und der EU geeinigt. Am 25. November 2018 billigte der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten der EU) beide Texte.
Das Europäische Parlament und das britische Parlament müssen dem Austrittsabkommen allerdings ebenfalls zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Nachdem das Abkommen im britischen Unterhaus wiederholt keine Mehrheit gefunden hatte, nahmen die britische Regierung und die EU im Oktober 2019 Anpassungen vor. Bis jetzt steht auch für die neue Fassung die Genehmigung noch aus. Die Austrittsfrist ist bis zum 31. Januar 2020 verlängert worden. Es ist allerdings nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass das UK die EU ohne Austrittsabkommen (auch bekannt als Szenario «No-Deal») und folglich ohne Übergangsphase verlässt.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK beruhen heute massgeblich auf den mit der EU abgeschlossenen bilateralen Abkommen. Nach einem Austritt des UK aus der EU werden diese Abkommen grundsätzlich nicht mehr auf das Verhältnis Schweiz–UK anwendbar sein. Sie müssen deshalb unabhängig vom Verhandlungsverlauf zwischen der EU und dem UK längerfristig durch neue Abkommen ersetzt werden.
Die Schweiz will im Verhältnis mit dem UK die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auch nach dem Austritt des UK aus der EU so weit als möglich sicherstellen und allenfalls in bestimmten Bereichen ausbauen. Der Bundesrat hat im Oktober 2016 frühzeitig eine entsprechende Strategie, die «Mind the gap»-Strategie, beschlossen. Am 25. April 2018 hat der Bundesrat diese Strategie präzisiert und entschieden, dass die Möglichkeit der temporären Weiterführung von Drittstaatenabkommen im Rahmen einer Übergangsphase zwischen der EU und dem UK auch auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK angewendet werden soll. Folglich würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nach dem Austritt des UK aus der EU bis zum Ende der Übergangsphase weiterhin auch für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK gelten.
Dies würde das Zeitfenster für eine Einigung über das zukünftige Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK verlängern. Die temporäre Weiteranwendung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU hängt allerdings von der Ratifizierung des Austrittsabkommens EU-UK ab.
Gleichzeitig entschied der Bundesrat, die juristischen Grundlagen zu legen, um die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auch im Fall eines ungeordneten Austritts so weit wie möglich weiterhin zu gewährleisten. Diese Arbeiten führten unter anderem zum Abschluss von mehreren bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundesrat die «Mind the gap»-Strategie, die so weit möglich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in allen Bereichen, in denen die Schweiz und das UK zurzeit aktiv sind, bewahren soll. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen zwischen der EU und dem UK seither aufmerksam. Er hat sich in enger Abstimmung mit dem UK auf alle Eventualitäten vorbereitet. Auch für den Fall eines ungeordneten Austritts (Szenario «No Deal») sollen die bestehenden Rechte und Pflichten der Schweiz und des UK so weit wie möglich erhalten werden.
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Länder in den Bereichen Handel, Verkehr, Migration und Versicherungen bilaterale Abkommen unterzeichnet und in weiteren Bereichen angemessene Eventualmassnahmen identifiziert. Insbesondere im Hinblick auf einen möglichen ungeordneten Austritt des UK aus der EU (No Deal-Szenario) wurden auch Massnahmen in Bereichen definiert, in denen keine neuen Abkommen notwendig sind (z. B. Datenschutz oder Justiz- und Polizeikooperation). Auch hier ist das Ziel, die rechtliche Kontinuität zu sichern.
Gemeinsam ist den neuen Abkommen, dass sie zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen sollen, ab dem die bilateralen Abkommen Schweiz-EU nicht mehr für das UK gelten (sei es in einem No Deal oder einem Deal-Szenario). Sofort angewendet würden sie nur im Fall eines ungeordneten Austritts. Kommt es zu einer Übergangsperiode, bleiben vorerst die bilateralen Abkommen Schweiz-EU im Verhältnis zum UK wirksam. Die neuen Abkommen (ausser die Auffanglösung für die Neuzuwanderung) würden dann erst nach Ablauf der Übergangsperiode in Kraft treten.
Verhandelte Abkommen
Bundesrat Guy Parmelin und der britische Aussenhandelsminister Liam Fox haben am 11. Februar 2019 in Bern ein neues Handels- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Es repliziert im Wesentlichen den Grossteil der bestehenden Abkommen Schweiz-EU im Wirtschafts- und Handelsbereich (z. B. des Freihandelsabkommens von 1972). Es sieht zudem für die Zukunft Sondierungsgespräche zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK vor. Vorerst nicht übernommen wurden Elemente, die auf Harmonisierung oder Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften mit der EU beruhen. Das Handels- und Wirtschaftsabkommen bedarf in der Schweiz der Genehmigung des Parlaments. Sollte es zu einem vertragslosen Austritt des UK aus der EU kommen, müsste das Abkommen deshalb vorläufig angewendet werden. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats wurden im Januar und Februar 2019 gemäss Parlamentsgesetz konsultiert und haben dieses Vorgehen einstimmig gutgeheissen.
- FAQ des Staatssekretariats für Migration SEM
- FAQ der Schweizerischen Botschaft im Vereinigten Königreich
Beim Personenverkehr war es ein zentrales Anliegen des Bundesrats, dass beim Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) in Bezug auf das UK die gemäss Artikel 23 FZA erworbenen Rechte von Schweizer Staatsangehörigen, die zu diesem Zeitpunkt im UK Wohnsitz haben, gesichert bleiben. Am 25. Februar 2019 haben die Schweiz und das UK ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die unter dem FZA erworbenen Rechte – darunter fallen zum Beispiel Aufenthaltsansprüche, Sozialversicherungsansprüche und die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen – bleiben somit für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Brexit bereits im UK ansässig waren, gewahrt. Dasselbe gilt für britische Staatsangehörige in der Schweiz.
Migration
- FAQ des Staatssekretariats für Migration SEM
- FAQ der Schweizerischen Botschaft im Vereinigten Königreich
Für Personen, die erst nach dem Wegfall des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) zuwandern, unterzeichneten die Schweiz und das UK am 10. Juli 2019 für den Fall eines ungeordneten EU-Austritts (No Deal) ein Abkommen über die Zulassung zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes. Dieses schafft für eine befristete Übergangszeit erleichterte Zulassungsbedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Das Abkommen bedarf in der Schweiz der Genehmigung des Parlaments. Sollte es zu einem vertragslosen Austritt des UK aus der EU kommen, müsste es deshalb vorläufig angewendet werden. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats wurden gemäss Parlamentsgesetz konsultiert und haben dieses Vorgehen gutgeheissen. Zudem würden UK-Bürgerinnen und –Bürger ab EU-Austritt weiterhin von der Visa-Pflicht befreit bleiben. Umgekehrt werden gemäss Zusicherung des UK auch Schweizerinnen und Schweizer von der Visapflicht befreit bleiben.
Migration
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) regelt unter anderem die Koordination der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit . Damit die Regeln im Bereich der sozialen Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die nach einem ungeordneten Austritt des UK (No Deal) im jeweils anderen Land eine Arbeit aufnehmen möchten weiterhin gelten, haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 ein befristetes Abkommen über die Koordination der Sozialversicherungen unterzeichnet. Ziel des Abkommens ist es, dass Personen aus der Schweiz, dem UK und anderen EU-Mitgliedstaaten, die nach dem ungeordneten Austritt des UK in der Schweiz oder im UK arbeiten wollen, den gleichen Schutz geniessen wie unter dem FZA. Die unter dem FZA erworbenen Rechte bleiben mit dem im Februar 2019 unterzeichneten Abkommen «Schweiz - UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger» für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Brexit bereits im UK ansässig waren, gewahrt (vgl. weiter oben).
Am 17. Dezember haben Bundesrätin Doris Leuthard und der britische Verkehrsminister Chris Grayling in Zürich ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Es stellt die lückenlose Weiterführung der bestehenden Rechte im Luftverkehr sicher. Heute gibt es zwischen der Schweiz und dem UK täglich rund 150 Flüge, was diesem Abkommen ein besonderes Gewicht verleiht.
Zudem haben Bundespräsident Ueli Maurer und die britische Botschafterin in der Schweiz, Jane Owen, am 25. Januar 2019 in Davos ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird sichergestellt, dass im Güterverkehr auf eine Bewilligungspflicht für Fahrten zwischen der Schweiz und dem UK verzichtet und der gegenseitige Zugang für Güter- und Personentransporte auf der Strasse weitergeführt werden kann. Weiterhin nicht zulässig ist die Kabotage (Güter- und Personentransport innerhalb des jeweils anderen Staates).
Bundespräsident Ueli Maurer und der britische Schatzkanzler Philip Hammond haben am 25. Januar 2019 in Davos ein Versicherungsabkommen unterzeichnet. Dieses stellt eine lückenlose Weiterführung der bestehenden Regeln im Direktversicherungsbereich sicher. Wie das Versicherungsabkommen mit der EU ermöglicht es Versicherungsunternehmen im Nichtlebensgeschäft (z. B. Hausrats-, Motorfahrzeug-, Reise-, Haftpflichtversicherungen), in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweigniederlassungen zu gründen und zu betreiben.
Im Bereich Datenschutz besteht im Moment kein Handlungsbedarf.Im Bereich Datenschutz besteht im Moment kein Handlungsbedarf.
Datenschutz
Bezüglich der Justiz- und Polizeikooperation haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich am 10. Juli 2019 eine Absichtserklärung unterschrieben.
Justiz- und Polizeikooperation
Weiterführende Informationen
Dokumente
Allgemeine Informationen
- FAQ der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA
- FAQ der Schweizerischen Botschaft im UK
- Informationsblatt Beziehungen Schweiz–UK nach dem Brexit
Handel
Migration
- FAQ der Schweizerischen Botschaft im UK
- FAQ des Staatssekretariats für Migration SEM
- Information des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV
- Flyer Schweizer/innen im UK nach dem BREXIT
Datenschutz