Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179339

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, im Bereich der Spezialitätenliste ein differenziertes Zulassungs- und Preissystem zu implementieren, bei dem neben den Tagestherapiekosten auch die Kosten auf das Gesamtsystem massgeblich in Erwägung gezogen werden. Teure und innovative Arzneimittel mit hoher Prävalenz sind einer systematischen Evaluation zu unterziehen. Demgegenüber sollen Zugangshürden im patentabgelaufenen Bereich abgebaut werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion: einerseits, weil die Motion Massnahmen fordert, die aus seiner Sicht bereits mehrheitlich umgesetzt sind (z. B. Preissenkungen im Rahmen von Indikationserweiterungen bei der Anwendung des sogenannten Prävalenzmodells oder die Überprüfung der Aufnahmekriterien aller in der SL aufgeführten Arzneimittel alle drei Jahre); andererseits, weil der Bundesrat die Ansicht der Motionärin teilt und den Handlungsbedarf bei der Preisfestsetzung von Arzneimitteln im patentabgelaufenen, preisgünstigen oder auch hochpreisigen Bereich erkannt hat.</p><p>Entsprechend hat der Bundesrat Arbeiten für eine KVG-Revision zur Einführung eines Referenzpreissystems für den patentabgelaufenen Bereich lanciert, wobei er aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre die Ansicht vertritt, dass die Marktkräfte von Angebot und Nachfrage nicht genügend spielen und eine behördliche Regulierung der Preise weiterhin notwendig ist (siehe auch Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Weibel 16.3514, "Systemwechsel bei der Medikamentenpreisbildung"). Ebenso hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Eberle 16.3428, "Überprüfung der Medikamentenpreise. Wird die gegenläufige Kostenentwicklung berücksichtigt?", in Aussicht gestellt, eine differenzierte Preisfestsetzung bei günstigen und hochpreisigen Arzneimitteln zu prüfen. So wird aktuell die Einführung von spezifischen Preismodellen bei hochpreisigen Arzneimitteln analog zum Ausland erwogen, um dadurch Kosten einzusparen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.