Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/90319

<h2>SubmittedText<h2><p>Die UBS ist in den USA in ein Steuerhinterziehungsverfahren involviert. Die USA haben bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) dem Vernehmen nach ein Amts- bzw. Rechtshilfegesuch eingereicht, mit dem sie Herausgabe von weitreichenden UBS-Daten über mutmassliche amerikanische Steuerhinterzieher (u. a. Bradley Birkenfeld) verlangen.</p><p>- Handelt es sich um Amts- und/oder Rechtshilfe?</p><p>- Hat die ESTV über das Gesuch bereits entschieden?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die Auskunft eines UBS-Mitarbeiters in Sachen Steuerhinterziehung vor US-amerikanischen Behörden im Lichte der Schweizer Gesetzgebung?</p>