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Treibhausgasemissionen machen nicht Halt an Landesgrenzen. Die Schweiz ist mit ihrem Gebirgsökosystem von klimatischen Veränderungen stark betroffen. Ein global koordiniertes Vorgehen ist entscheidend. Deshalb setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene engagiert für den Klimaschutz ein.
1. Internationale Klimapolitik: Etappen und Ergebnisse
Rio, Kyoto, Marrakesch, Cancún, Paris – Meilensteine der Diskussionen über den Klimaschutz. Seit der Verabschiedung der Klimakonvention der Vereinten Nationen 1992 treffen sich Ländervertreterinnen und -vertreter aus aller Welt regelmässig mit dem Ziel, den Klimawandel in Grenzen zu halten.
1992 wurde am Erdgipfel in Rio die Klimakonvention – Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) – verabschiedet und trat 1994 in Kraft.
Die Verabschiedung der UNFCCC ist ein Meilenstein für ein koordiniertes Vorgehen auf internationaler Ebene. Mit dieser Konvention werden die Bedeutung des Klimawandels und der Einfluss der menschenverursachten Treibhausgasemissionen offiziell anerkannt. Ziel der UNFCCC ist, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf welchem eine gefährliche Störung des Klimasystems verhindert wird. Sie trägt den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Industrie- und der Entwicklungsländer Rechnung: Die Staaten sollen sich «an einem wirksamen und angemessenen internationalen Handeln entsprechend ihren gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, ihren jeweiligen Fähigkeiten sowie ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage» beteiligen. Die Konvention fordert die Regierungen also auf, Strategien zur Emissionsreduktion und Anpassung an den Klimawandel umzusetzen, wobei die Industrieländer die Schwellen- und Entwicklungsländer finanziell und technologisch unterstützen. Die Industrieländer verpflichten sich zur Emissionssenkung sowie zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen sowie der Anpassung an den Klimawandel, z.B. durch die Finanzierung von Projekten im Rahmen des Globalen Umweltfonds (GEF). Die UNFCCC ist heute von 195 Staaten und der Europäischen Union ratifiziert worden und hat universelle Gültigkeit. Die Unterzeichnerstaaten treffen sich jährlich zur Konferenz der Vertragsstaaten (Conference of the Parties, COP).
Seit 1995: Jährliche Zusammenkunft der Vertragsstaaten der Klimakonvention (Conference of the Parties COP).
1997 verabschiedeten die Staaten an der COP3 mit dem Kyoto-Protokoll das erste verbindliche internationale Übereinkommen über quantifizierte Ziele zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. Es trat 2005 in Kraft, nachdem es mehr als 55 Staaten ratifiziert hatten, darunter Industrieländer (so genannte Annex-I-Staaten), die 1990 für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen der Industrieländer verantwortlich waren.
Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, während einer ersten Verpflichtungsperiode 2008–2012 ihre Treibhausgasemissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Für die einzelnen Länder bewegen sich diese verbindlichen Reduktionsziele zwischen minus 8 und plus 10 Prozent (minus 8 Prozent für die Schweiz und die EU) gegenüber 1990. Die Verpflichtungen unter diesem Protokoll sind rechtlich verbindlich, deckten allerdings nur rund 25 Prozent der weltweiten Emissionen ab. Sie gelten nur für Industrieländer – Entwicklungsländer sind lediglich zur Erstellung eines Inventars der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Staaten wie China, Indien oder Brasilien werden durch das Protokoll also nicht in die Pflicht genommen.
Die Schweiz ist ihren Verpflichtungen zur Emissionsreduktion unter dem Kyoto-Protokoll in der Periode 2008–2012 nachgekommen.
Ende 2012, an der Klimakonferenz in Doha, einigten sich die Staaten auf eine zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (Doha Amendment). Die Industrieländer verpflichteten sich dabei, die Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 durchschnittlich um 18 Prozent zu reduzieren (Schweiz: minus 20 Prozent im Jahr 2020; EU: minus 20 Prozent 2013–2020). Die zweite Verpflichtungsperiode deckt nunmehr lediglich 14 Prozent der weltweiten Emissionen ab: Neben den USA und Kanada – die das Kyoto-Protokoll verlassen oder nicht ratifiziert haben – sind auch Japan, Russland und Neuseeland keine Verpflichtungen unter Doha für die zweite Verpflichtungsperiode eingegangen. Zugleich haben die Emissionen in den Entwicklungsländern – für die keine Reduktionsverpflichtung besteht – weiter stark zugenommen.
Die zweite Verpflichtungsperiode gilt bis Ende 2020. Eine dritte Verpflichtungsperiode ist nicht vorgesehen.
Seit 2005: Jährliche Zusammenkunft der Vertragsstaaten der Klimakonvention (COP) und gleichzeitig Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP).
2015 wurde das Übereinkommen von Paris verabschiedet. Es trat am 4. November 2016 in Kraft und wird am 1. Januar 2021 wirksam. Es deckt somit den Zeitraum nach 2020 ab. Das Übereinkommen von Paris ist das erste globale Klimaübereinkommen, das alle Staaten gemäss ihrer Verantwortung und Kapazität in die Pflicht nimmt, konkrete Massnahmen zur Emissionsreduktion und Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Es verpflichtet Industrieländer ebenso wie Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Verpflichtung der Industriestaaten zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen sowie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels wird wiederholt. Neu sind nun auch andere Staaten zu solcher Unterstützung eingeladen.
Unter dem Übereinkommen von Paris verpflichteten sich erstmals alle grossen Emittenten, darunter die USA und China, zu konkreten Emissionsreduktionszielen. Am 1. Mai 2020 hatten es 189 Staaten ratifiziert, die für fast 97 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Unter der Präsidentschaft von Donald Trump werden die USA per Ende 2020 aus dem Übereinkommen von Paris austreten. Alle übrigen Staaten haben jedoch ihre Verpflichtung unter diesem Übereinkommen bestätigt.
Seit 2016 finden jährlich Zusammenkünfte der Vertragsstaaten der Klimakonvention (COP) und gleichzeitig die Tagungen der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP) und des Übereinkommens von Paris (CMA) statt. An diesen Konferenzen prüfen die Staaten die erzielten Fortschritte und treffen die nötigen Entscheidungen für eine wirksame Umsetzung dieser Übereinkommen. Sie einigen sich beispielsweise über detailliertere Regelungen zur Anwendung der Übereinkommen oder über nötige institutionelle und administrative Bestimmungen.
2. UNFCCC - internationale Kooperation für die Umsetzung der Klimakonvention und des Übereinkommens von Paris
2.1 Neue Marktansätze
2.1.1 Staatsverträge Umsetzung Klimaübereinkommen von Paris, Artikel 6
Die Schweiz hat sich unter dem Klimaübereinkommen von Paris dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50 Prozent zu reduzieren (Nationally Determined Contribution, NDC). Das Klimaübereinkommen von Paris etabliert mit seinem Artikel 6.2 bi- oder plurilaterale Zusammenarbeit in der Umsetzung der NDCs. Zu diesem Zweck schliesst die Schweiz bilaterale Abkommen ab.
2.1.2 Pilotprojekte zu neuen Marktansätzen
Die Schweiz will ihr Treibhausgasreduktionsziel für 2030 teilweise mit Auslandreduktionen erreichen. Das Übereinkommen von Paris sieht neue Marktansätze vor, bei denen Staaten im Ausland Emissionsreduktionen erwerben und diese Reduktionen an die eigenen Klimaziele anrechnen können. Die Regeln dazu werden zurzeit international verhandelt. Die Schweiz und die Stiftung Klimarappen entwickeln Pilotprojekte, um die neuen Ansätze zu testen und praxisnahe Lösungen für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten. Diese Erfahrungen kann die Schweiz anschliessend in die Verhandlungen einbringen.
2.2. Internationale Klimafinanzierung
Die internationale Klimafinanzierung ist ein essentieller Bestandteil der internationalen Klimapolitik der Schweiz. Die Schweiz engagiert sich deshalb auch stark in den internationalen Verhandlungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention zum Thema. Sie setzt sich innerhalb und ausserhalb der Konvention für pragmatische Lösungen für die verschiedenen Herausforderungen im
Bereich der internationalen Klimafinanzierung, wie beispielsweise die Berechnungsregeln und Anreizsysteme für mobilisierte private Mittel, ein. Sie ist bestrebt einen angemessenen Anteil an die internationale Klimafinanzierung und die verschiedenen Klimafonds zu leisten.
Die beiden operativen Einheiten des Finanzmechanismus der Klimarahmenkonvention sind der Globale Umweltfonds (GEF) und der Grüne Klimafonds (GCF). Zu welchen die Schweiz jeweils ihren fairen Beitrag leistet.
Nebst dem GEF und dem GCF gibt es drei weitere Klimafonds, die mit der Klimakonvention verbunden sind:
- Der Least Developed Countries Fund (LDCF) wurde 2001 als Teil des Finanzmechanismus der Klimarahmenkonvention gegründet. Der Fonds richtet sich nach den speziellen Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder, das sind vor allem die ärmsten afrikanischen Länder sowie die kleinen Inselstaaten, die vom Klimawandel und seinen negativen Folgen besonders stark betroffen sind. Der LDCF finanziert insbesondere nationale Programme zur Anpassung an den Klimawandel.
- Der zweite spezialisierte Klimafonds, der Special Climate Change Fund (SCCF) wurde 2001 als Teil des Finanzmechanismus von der Klimarahmenkonvention gegründet. Der Fonds stellt zusätzliche Mittel für die in der Konvention vorgesehenen Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungs- und Transitionsländern zur Verfügung. Ein kleinerer Teil für Programme zur Förderung von Technologietransfer.
- Der Anpassungsfonds (Adaptation Fund - AF) wurde 2001 als Finanzmechanismus unter dem Kyoto-Protokoll gegründet, um Projekte und Programme zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu finanzieren. Der Fonds sollte primär über Mittel aus dem im Kyoto-Protokoll verankerten "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung" (Clean Development Mechanism - CDM) gespiesen werden. Auf jedes im CDM angemeldete Projekt wird eine Abgabe von vier Prozent fällig, von denen die Hälfte in den AF geht. 2018 wurde zudem in Katowice entschieden, dass der AF auch der Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens dienen soll und durch Mittel aus der Umsetzung des Artikels 6.4 gespiesen werden soll.
3. Weiteres Engagement zur Minderung des Klimawandels (Initiativen, Aktivitäten komplementär zur Klimakonvention)
3.1 Kurzlebige klimawirksame Stoffe (Short-lived climate forcers)
Die Schweiz ist gemäss dem UNECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung und insbesondere als Vertragspartei des Göteborger Protokolls internationale Verpflichtungen eingegangen. Entsprechend den Verpflichtungen dieses Protokolls erstattet die Schweiz jährlich Bericht über die nationalen Russemissionsdaten. Von 2005 bis 2016 wurde ein Rückgang der Russemissionen um über 40 Prozent verzeichnet. Die Schweiz ist zudem Mitglied der Koalition für Klima und saubere Luft zum Abbau kurzlebiger Klimaschadstoffe, die Massnahmen zu kurzlebigen klimawirksamen Stoffen fördert. Zu den kurzlebigen klimawirksamen Stoffen zählen Methan, Ozon und Aerosole, die weit weniger lange in der Atmosphäre verbleiben als Kohlendioxid (CO2). Allerdings kann ihr Erwärmungspotenzial für die Atmosphäre ein Vielfaches des Erwärmungspotenzials von CO2 betragen (Methan erwärmt die Atmosphäre etwa 25-mal mehr als CO2).
Bei einigen kurzlebigen klimawirksamen Stoffen handelt es sich auch um gefährliche Luftschadstoffe, die Menschen, Ökosysteme und die landwirtschaftliche Produktivität beeinträchtigen. Die Schweiz verfolgt eine klare nationale Luftreinhaltepolitik und ist bestrebt, kurzlebige klimawirksame Stoffe auf nationaler Ebene weiter zu reduzieren. Ausserdem unterstützt sie im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit entsprechende Bestrebungen in Partnerländern. Des Weiteren hat die Schweiz die methodische Arbeit der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) zu kurzlebigen klimawirksamen Stoffen finanziell unterstützt.
3.2 Friends of Fossil Fuel Subsidies Reform (FFFSR)
Seit 2010 ist die Schweiz aktives Mitglied der «Friends of Fossil Fuel Subsidies Reform» (FFFSR), einer gemeinsamen Initiative von Costa Rica, Dänemark, Äthiopien, Finnland, Neuseeland, Norwegen, Schweden, der Schweiz und Uruguay, und engagiert sich für die Eliminierung oder die Neugestaltung von Subventionen auf fossilen Energieträgern, um zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen. Die Schweiz unterstützt den informellen Austausch zu diesem Thema und die Förderung von Bezügen zu den «nationalen festgelegten Beiträgen» (Nationally Determined Contributions, NDCs) der Länder gemäss dem Klimaübereinkommen von Paris, über das FFFSR-Netz und über ein neues Netz von frankophonen Ländern, das sich anlässlich multilateraler Klimaverhandlungen trifft.
3.3 Environmental Integrity Group (EIG)
Bei den Verhandlungen in Bezug auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen verhandelt die Schweiz als Teil der Environmental Integrity Group (EIG), die aus Georgien, Liechtenstein, Monaco, Mexiko, Südkorea und der Schweiz besteht. Die EIG wurde während der Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll gegründet, zu denen nur Gruppen von Parteien zugelassen waren. Südkorea, Mexiko und die Schweiz gehörten keiner Gruppe an, weshalb sie die EIG gründeten und andere unabhängige Parteien zu dieser Gruppe einluden. Die EIG macht sich für fortschrittliche Klimapolitik stark. Die Mitglieder der Gruppe stammen von drei Kontinenten und aus drei Zeitzonen. Ausserdem ist diese Gruppe die einzige Verhandlungsgruppe, die sowohl Industrie- als auch Schwellenländer umfasst, was ihr eine einzigartige Reichweite verleiht. Die Gruppe will eine konstruktive Rolle spielen und kann zwischen Blöcken mit unterschiedlichen Interessen vermitteln.
3.4 High Ambition Coalition (HAC)
Die High Ambition Coalition (HAC, Koalition der ambitionierten Länder) wurde 2014 von der Republik der Marshallinseln mit dem Ziel gegründet, das 2015 verabschiedete Pariser Abkommen so ehrgeizig wie möglich zu gestalten. Der Koalition gehören sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer an. An der COP21 war diese Koalition sehr wirksam, um ein starkes Übereinkommen von Paris zu verabschieden. Einer verbreiteten Auffassung zufolge ist es der Koalition zu verdanken, dass das Ziel, wonach «Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen», sowie der Mechanismus, gemäss welchem die Länder alle fünf Jahre ihre Ziele überprüfen müssen, in das Klimaübereinkommen eingeflossen sind. Die Schweiz ist seit Beginn der Koalition Mitglied. Die Koalition organisiert seitdem Treffen im kleineren Rahmen, oft auf Ministerebene, um die Koalition von ambitiösen Ländern aufrechtzuerhalten.
3.5 Cartagena Dialogue
Verhandlungen zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen sind traditionell von einem Graben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geprägt. Der Cartagena Dialogue for Progressive Action, kurz Cartagena Dialogue, wurde gegründet, um innerhalb der Verhandlungen zum VN-Klimaübereinkommen einen informellen Raum zu schaffen, wo Delegationen aus Industrie- und Entwicklungsländern – über die herkömmlichen Positionen ihrer Gruppen beim VN-Klimaübereinkommen hinaus – mögliche «Landing Zones» erkunden können. Der Cartagena Dialogue ist somit eine informelle Gruppierung von Ländern, die auf ein ehrgeiziges, umfassendes und rechtlich verbindliches Regime gemäss dem Klimaübereinkommen von Paris hinarbeiten und die sich dazu verpflichten, auf nationaler Ebene eine kohlenstoffemissionsarme Wirtschaft zu werden oder zu bleiben. Im Rahmen des Cartagena Dialogue arbeiten Fachpersonen jahrelang an der Lösungsfindung für bestimmte Probleme, über die verhandelt wird; während der Verhandlungen besteht für diese Fachpersonen die Möglichkeit physischer Treffen. Die Schweiz ist ein aktives Mitglied des Cartagena Dialogue.
4. IPCC - die wissenschaftliche Grundlage
Um die nötigen wissenschaftlichen, technischen und sozioökonomischen Informationen zum menschenverursachten Klimawandel zu erhalten, setzte die Welt-Meteorologie-Organisation WMO zusammen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP 1988 infolge eines Beschlusses der UNO-Generalversammlung den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaveränderungen IPCC ein. Der IPCC evaluiert periodisch die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels und liefert damit zuhanden der Politik und der Gesellschaft die nötigen Informationen und Entscheidungsgrundlagen für die Klimapolitik, ohne selbst politische Empfehlungen abzugeben. Die IPCC-Berichte gelten heute als Standardwerk für alle, die mit dem Klimawandel zu tun haben – Expertinnen und Experten, Verwaltung oder Industrie.
Der IPCC hat 2014 seinen fünften Evaluationsbericht veröffentlicht. Der Bericht besteht aus drei Teilen:
- Die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels
- Auswirkungen des Klimawandels und Anpassungsstrategien
- Verminderung des Klimawandels
Gegenwärtig erarbeitet der IPCC seinen sechsten Evaluationsbericht, der 2022 veröffentlicht werden soll. 2018 verabschiedete der IPCC einen Sonderbericht über die Stabilisierung der globalen Temperatur bei 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau. 2019 veröffentlichte er zwei weitere Sonderberichte – über die Ozeane und die Kryosphäre bzw. über Landsysteme.
5. Die Schweiz am Klimagipfel der Vereinten Nationen
Der Klimagipfel der Vereinten Nationen fand am 23. September 2019 in New York statt. Am Gipfel kamen Regierungen, der Privatsektor, die Zivilgesellschaft, lokale Behörden und internationale Organisationen zusammen, um gemeinsam Lösungen in neun umweltrelevanten Bereichen zu erarbeiten: Widerstandsfähigkeit und Anpassung an den Klimawandel, die klimafreundliche Ausrichtung öffentlicher und privater Investitionen, der globale Übergang zu erneuerbaren Energien und nachhaltigen Industrien, nachhaltige und widerstandsfähige Infrastrukturen und Städte, die sozialen und politischen Dimensionen des Klimaschutzes, das Engagement der Jugend sowie die nachhaltige Landwirtschaft und Bewirtschaftung von Wäldern und Ozeanen.
Der Klimagipfel hatte zum Ziel, dass die Länder ihr Engagement für den Klimaschutz bekräftigen, ihre Treibhausgasemissionen reduzieren und sich ambitionierte Klimaziele für die Zeit nach 2020 setzen. Dies ist auch eines der Kernanliegen der Schweiz.
Die Schweiz kommunizierte anlässlich des Gipfels ihr Ziel, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Mit diesem ambitionierten Ziel steht die Schweiz nicht allein da: Eine grosse Zahl von Ländern kündigte am Klimagipfel ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 an.
Ambitionierte Klimaziele können nur erreicht werden, wenn auch die weltweiten Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden. Diese verursachen heute noch eine Klimaerwärmung von 4 bis 6 Grad. Deshalb stellte die Schweiz zusammen mit Holland eine gemeinsame Initiative dazu vor, wie öffentliche und private Investitionen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft und auf das gemeinsame 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet werden können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 23.11.2020