Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148676

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die SAK-Grenze für den Bezug von einzelbetrieblichen Massnahmen der Strukturverbesserung zu senken, sodass:</p><p>1. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze gemäss Artikel 7 BGBB erfüllen (1,0 SAK), von den Beiträgen für Strukturverbesserungen profitieren können;</p><p>2. Betriebe, welche als landwirtschaftliches Gewerbe gelten und die SAK-Grenze gemäss Artikel 5 BGBB erfüllen (kantonale Ausnahmen bis 0,6 SAK), von den Beiträgen für Strukturverbesserungen profitieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf die Motion von Siebenthal 12.3592 zur gleichen Thematik Stellung zu nehmen.</p><p>Nach Betriebsausrichtung und Zonen differenzierte Eintretensschwellen für Strukturverbesserungen haben sich bewährt, weil kapital- und arbeitsintensive Betriebszweige wie Milchkühe, Mutterschweine oder Gewächshäuser ein höheres Arbeitsaufkommen als andere Betriebszweige benötigen, um die Wirtschaftlichkeit eines Bauvorhabens sicherzustellen. Um den unterschiedlichen Kosten von Bauten im Tal- und Berggebiet sowie dem unterschiedlichen Finanzierungspotenzial von Tal- und Bergbetrieben Rechnung tragen zu können, werden ausserdem die Investitionshilfen pro Einheit (GVE) differenziert.</p><p>Eine generelle Übernahme der Gewerbegrenze nach Artikel 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) trägt nur unwesentlich zu einer Vereinfachung des Systems bei, weil in jedem Fall die Anzahl SAK eines Betriebs berechnet werden muss. Eine Berücksichtigung der Grenze nach Artikel 5 BGBB ist nach Artikel 89 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes bereits zulässig in gefährdeten Gebieten (ungenügende Besiedelung oder Bewirtschaftung) oder bei Massnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeit im landwirtschaftlichen oder landwirtschaftsnahen Bereich.</p><p>Im Bericht des Bundesrates zur "Evaluation des Systems der Standardarbeitskräfte (SAK)" hat dieser neben der Stossrichtung für Anpassungen auf Verordnungsstufe in Aussicht gestellt, dass mittelfristig auch Änderungen auf Stufe Gesetz geprüft werden. Dabei soll ein weiterer Schritt hin zu einem effektiveren SAK-System auch im Bereich des Bodenrechts gemacht werden, indem ergänzend die wirtschaftliche Förderungswürdigkeit analog zu den Strukturverbesserungen mit einer einzelbetrieblichen Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeklärt wird. Im Kontext einer verbesserten Wirtschaftlichkeitsprüfung werden die gesetzlichen Eintrittsschwellen für das bäuerliche Bodenrecht und die Strukturverbesserungen in die Überlegungen einzubeziehen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.