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Die Alphabet-Tochter Google bemüht sich in einem letzten Versuch, einer milliardenschweren Strafzahlung an die Europäische Union (EU) zu entgehen. In dem am Dienstag eröffneten Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) argumentierte der Internetgigant damit, dass die Kartellwächter angeblich wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken des Internetsuchmaschinenbetreibers nicht hinreichend bewiesen hätten. Bis ein Urteil ergeht, können noch Monate vergehen.
Politik & Recht
Internetgigant Google auf der Angeklagtenbank: In Washington fällt heute der Startschuss für den Monsterprozess gegen die Alphabet-Tochter wegen des Vorwurfs von Verstössen gegen das Wettbewerbsrecht. Konkret wirft das US-Justizministerium Google vor, seine marktbeherrschende Position bei Suchmaschinen mit rechtswidrigen Mitteln erlangt zu haben. Demnach soll Google milliardenschwere Exklusivverträge mit Handyherstellern wie Apple und Samsung sowie Telekommunikationsunternehmen wie T-Mobile und AT&T besiegelt haben, gegen die die Mitbewerber keine Chance hatten.
Neuerlicher Rückschlag im Rechtsstreit über seine Auslieferung an die USA für den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange. Laut der britischen Zeitung "The Guardian", die auf Aussagen von Assanges Unterstützerkreis verweist, hat der Londoner High Court den Antrag von Assange auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung abgelehnt.
Nicht verbieten, aber umfangreich regulieren: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich auf entsprechende Leitplanken für die Einschränkung der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt. Konkret geht es um generative Systeme wie Chat GPT oder Midjourney. Der Entwurf, der sogenannte "Artificial Intelligence Act" wird nun an die nächste Verfahrensstufe weitergeleitet.
Aufgrund unfairer Geschäftspraktiken hat die südkoreanische Kartellbehörde dem US-amerikanischen Internetgiganten Google eine Strafe in Höhe von 42,1 Milliarden Won (etwa 28.8 Millionen Franken) aufgebrummt. Konkret wirft die Kommission für Fairen Handel (FTC) der Alphabet-Tochter vor, ihre Marktdominanz benutzt zu haben, um den Vertrieb von Computerspielen auf der konkurrierenden Plattform One Store in Südkorea zu verhindern.
Die US-amerikanische Finanzaufsichtsbehörde CFTC zieht Binance, die weltgrösste Handelplattform für Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether, vor Gericht, weil diese sich nicht an Regeln auf dem US-Finanzmarkt gehalten und bestimmte Geschäfte und Dienstleistungen ohne nötige Zulassung betrieben habet. Angestrebt wird ein Handelverbot sowie Bussgelder.
Die Regierung der Vereinigten Staaten und mehrere US-Bundesstaaten haben bei einem Bundesgericht eine Klage gegen den Internetriesen Google eingebracht. Der Alphabet-Tochter werden Wettbewerbsverstösse bei Onlinewerbung vorgeworfen. Das Unternehmen habe sich eine Monopolstellung in dem Segment aufgebaut und missbrauche diese, heisst es.
Die EU hat das chinesische Videoportal und soziale Netzwerk Tiktok dazu ermahnt, die Datenschutzregeln der EU zu achten und die Sicherheit der Nutzerdaten von Europäern zu gewährleisten. Sie rechne damit, dass Tiktok "sich bei der Achtung der EU-Gesetze und dem Wiedererlangen des Vertrauens europäischer Behörden ins Zeug legt", liess die Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova nach einem Treffen mit Tiktok-Chef Shou Zi Chew in Brüssel verlauten.
In der europäischen Union (EU) muss es künftig für Privatpersonen möglich sein, die Akkus in Geräten wie Handys und Laptops selber austauschen und ersetzen zu können. Dies besagen neue EU-Regeln, auf die sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt haben. Bis die neuen Bestimmungen Gültigkeit erlangen, dauert es dreieinhalb Jahre ab Inkrafttreten des neuen EU-Gesetzes, wie das EU-Parlament bekannt gibt.