Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96590

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich aktiv an der Stromnetzplanung in Europa zu beteiligen und beim Bau neuer Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) darauf hinzuarbeiten, dass allfällige neue Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen durch die Schweiz führen oder sich wenn möglich in der Schweiz kreuzen. Die Verhandlungsmandate für die Integration in den Strombinnenmarkt sind entsprechend zu aktualisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 8. November 2007 haben die Schweiz und die EU in Brüssel die Verhandlungen über ein Elektrizitätsabkommen aufgenommen. Der Bundesrat hatte das Mandat für die Verhandlungen am 17. Mai 2006 unter Vorbehalt verabschiedet und am 2. Mai 2007 unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Aussenpolitischen Kommission (APK) sowie der Kantone präzisiert. Die Verhandlungsgegenstände erstrecken sich auf die Versorgungssicherheit, den grenzüberschreitenden Stromhandel, den gegenseitigen Marktzugang und auf stromrelevante Umweltfragen.</p><p>Bei den Verhandlungen setzt sich die Schweiz aktiv dafür ein, dass sie im europäischen Strommarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird. Dabei wird es auch um den technisch und wirtschaftlich optimalen Einsatz der schweizerischen Speicher- und Pumpspeicheranlagen gehen, welche bei der Bereitstellung von Systemdienstleistungen und Reserveenergie in der Schweiz und im Ausland gerade für die Förderung der erneuerbaren Energien immer wichtiger werden.</p><p>In der EU wird die Planung der Übertragungsnetze (Höchstspannungsnetze) von den neuen Organisationen "European Network of Transmission System Operators for Electricity" (Entso-E) und "Agency for the Cooperation of Energy Regulators" (Acer) koordiniert. Die Mitgliedstaaten müssen dazu demnächst Zehn-Jahres-Netzentwicklungspläne vorlegen.</p><p>Die im Rahmen eines Elektrizitätsabkommens auszuhandelnde Mitwirkung der Schweiz im Rahmen von Acer und Entso-E ist daher von zentralem Interesse, denn nur so kann die Schweiz die europaweiten Entwicklungen beim Netzausbau mitgestalten. Einzusetzende Technologien (z. B. HGÜ) müssen von Fall zu Fall beurteilt werden und können nicht vorab festgelegt werden.</p><p>Die Grundanliegen des Vorstosses werden innerhalb der laufenden Verhandlungen berücksichtigt. Es ist jedoch nicht zielführend, sich im Mandat auf eine Technologie zu beschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.