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Beim «Massnahmenplan Sauberes Wasser» handelt es sich um das Verordnungspaket zur Parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Bedeutende Punkte im Paket sind die Absenkpfade bei den Pflanzenschutzmitteln sowie bei den Nährstoffen.
«10 statt 20 Prozent Reduktion»
Die Landwirtschaftskammer – das Parlament des Schweizer Bauernverbandes (SBV) – diskutierte diese Woche an ihrer Versammlung das Verordnungspaket. Die Laka-Mitglieder bekennen sich zu den im Parlament beschlossenen Zielen, um Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und die Nährstoffverluste zu reduzieren, teilte der Verband nach der Versammlung mit.
Die in die Vernehmlassung gegebenen Verordnungen entsprächen aber nur zum Teil den Beschlüssen des Parlamentes. So beträfen sie einmal mehr ausschliesslich den Landwirtschaftssektor. Um die festgesetzten Ziele effektiv erreichen zu können, müssten auch die anderen involvierten Sektoren einen Beitrag leisten, so der Bauernverband. Zudem seien verschiedene Dinge einbezogen worden, die in der sistierten AP22+ enthalten gewesen seien und die keinen Einfluss auf die Zielerreichung hätten.
Weiter seien bei den Nährstoffen extrem ambitiöse Reduktionsziele vorgeschlagen. Aus diesen Gründen fordert der Verband Korrekturen. Die Laka sprach sich für 10 statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen 20% Reduktion beim Stickstoff- und Phosphorbereich aus. Sie erwartet zudem, dass die Suisse-Bilanz zuerst praxistauglich überarbeitet werde, bevor der aktuelle Toleranzbereich von 10% reduziert werde. Aufgrund der Suisse-Bilanz wird beurteilt, ob auf einem Betrieb ein ausgeglichener Nährstoffhaushalt besteht.
Weiter sind die Laka-Mitglieder der Meinung, dass die 3.5% Biodiversitätsförderfläche auf der Ackerfläche keinen Reduktionseffekt haben. Dabei handle es sich um ein artfremdes Element aus der AP22+. Ebenfalls abgelehnt wird die Ablösung des Programms für Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion (GMF) durch ein Programm für die reduzierte Proteinzufuhr.
Die neuen und weiterentwickelten Produktionssystembeiträge, welche die Erreichung der Reduktionsziele unterstützen, begrüsst die Landwirtschaftskammer mehrheitlich. Sie erwartet eine praktikable und pragmatische Umsetzung.
«GMF ist zentral»
Die Schweizer Milchproduzenten setzen sich für eine standortgerechte Produktion in der Schweiz ein, wie sie mitteilen. Grünflächen hätten aufgrund der Kreislaufwirtschaft und der konsequenten Nutzung von Hofdünger eine positive Humusbilanz und seien klimaschonend. Zusammen mit der Tatsache, dass der Einsatz von Pestiziden auf Grünflächen fast inexistent sei, werde klar, dass die Nutzung von Grünflächen weiter gefördert werden müsse, so die SMP. Das starke Differenzierungsmerkmal von Schweizer Milch aufgrund der Fütterung mit hauptsächlich Raufutter (86%) und einheimischen Futter (92%) dürfe nicht aufgeweicht werden. Es sei deshalb zentral, dass das GMF-Programm beibehalten und modifiziert werden müsse. Die SMP stellen klar, dass sie sich keiner Weiterentwicklung verschliessen, aber die vorgeschlagenen Massnahmen im Fütterungsbereich äusserst kompliziert und nicht reif seien.
Die SMP unterstützen zudem die vorgeschlagenen Programme RAUS und WEIDE und fordern weiter, dass auch die Lebtagleistung als sehr klimawirksame Massnahme aufgenommen werde. Eine Reduktion von 10% bei Stickstoff- und Phosphorverlusten sehen sie als realistische Grösse an. Damit verfolgen sie im Bereich des Nährstoff-Absenkpfads dieselbe Linie wie die Laka. In der Vorlage fänden sich zudem kaum Massnahmen zur Substitution von Mineral- durch Hofdünger, kritisieren die Milchproduzenten.
«Keine klares Bio-Bekenntnis»
Bio Suisse stimmt Zielen und Massnahmen des «Massnahmenplans Sauberes Wasser» zu, vermisst aber ein klares Bekenntnis zum Biolandbau. Mit einer expliziten Stärkung des Biolandbaus und der entsprechenden Bio-Absatzförderung könnte der Bund die gesetzten Ziele noch deutlich schneller, marktnäher und kostengünstiger erreichen, schreibt Bio Suisse in einer Mitteilung. Zudem bedauert Bio Suisse, dass die Ziele und Massnahmen des Absenkpfades nicht mit einer kohärenten Agrarpolitik eingeführt würden. So fielen wichtige Massnahmen im Klimabereich weg. Umso wichtiger sei es, dass wenigstens diese Verordnungsänderungen zielgerichtet und ohne weitere Kompromisse umgesetzt würden.
«Zu wenig konsequent»
Zu wenig weit gehen die Massnahmen für die Kleinbauern-Vereinigung. Sie seien klar zu wenig konsequent. Zudem würden die vorgeschlagenen Massnahmen die Komplexität der Agrarpolitik weiter erhöhen, heisst es in einer Mitteilung der Kleinbauern zur Vernehmlassung. Mit einer Politik der kleinen Schritte steige der administrative Aufwand stark an. Eine stärkere Förderung von gesamtbetrieblichen Systemen wie Bio oder IP sowie Lenkungsabgaben auf Pestizide wären effektivere und einfachere Instrumente, die rascher zu einer Reduktion des Pestizideinsatzes führen würden. Grundsätzlich steht die Vereinigung aber hinter dem Verordnungspaket und sieht dieses als wichtigen ersten Schritt.
«Bundesrat erkennt Zusammenhang Tierwohl und Umwelt»
Mit dem Paket anerkenne der Bundesrat den Zusammenhang von Tierwohlförderung und Umweltanliegen, schreibt der Schweizer Tierschutz STS. Die Weideförderung reduziere die Ammoniak-Emissionen und die Verlängerung der Nutzungsdauer wirke sich wegen insgesamt tieferer Methanemissionen positiv auf die Klimabilanz aus. Nach Ansicht des Tierschutzes sollten dies erste Schritte im umfassenden Ziel eines «Ausbaupfades Tierwohl» sein.
Im Rahmen der Vernehmlassung zum Verordnungspaket unterstützt der STS den Systemwechsel beim RAUS-Beitrag von Tagesbedarf an Trockensubstanz auf Mindestfläche pro Tier nur, wenn damit vermieden wird, dass Tiere nur kurz auf die Weide getrieben werden. Der Tierschutz fordert eine Mindestdauer von vier Stunden im Sommer und zwei Stunden im Winter. Begrüsst wird der Weidebeitrag für besonders hohen Auslauf- und Weideanteil. Wert legt die Organisation auch auf die Langlebigkeit von Kühen.