Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70127

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verordnungsweg dafür zu sorgen, dass mit der Einführung der leistungsorientierten Spitalfinanzierung mit Pauschalen, z. B. mit diagnosebezogenen Fallpauschalen, gleichzeitig auch Massnahmen zur nachweislichen Sicherung der Ergebnisqualität in Behandlung und Pflege getroffen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit der Motionärin einig, dass mit der Einführung von diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) ein Anreiz zu kürzeren Aufenthaltsdauern gesetzt wird. Dies beinhaltet ein gewisses Risiko einer zu frühen Entlassung von Patientinnen und Patienten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Akutspitälern im Vergleich mit den Ländern der OECD immer noch an dritthöchster Stelle steht und etwa 35 Prozent über dem OECD-Durchschnitt liegt.</p><p>In erster Linie ist es Aufgabe der Tarifpartner (Spitäler und Versicherer), dafür zu sorgen, dass sich Fallpauschalen nicht zuungunsten der Versorgungs- und Behandlungsqualität auswirken. Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) verpflichtet die Leistungserbringer, die Qualitätsanforderungen in Konzepten und Programmen zu definieren. Dies kann beispielsweise mit vertraglichen Regelungen zur Definition des Falles und zur Rehospitalisierung erfolgen. Weiter überträgt das Krankenversicherungsgesetz den Partnern auch im Bereich der Qualitätssicherung Verantwortung. Im Grundsatz bestehen somit bereits Grundlagen zur Verhinderung unerwünschter Auswirkungen von DRG.</p><p>Qualitätssicherung ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Der Bundesrat ist sich indessen bewusst, dass die vertragliche Umsetzung der Qualitätssicherung durch die Tarifpartner in der Vergangenheit nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Angesichts der mangelnden Umsetzung besteht für den Bundesrat ein gewisser Handlungsbedarf. Er wird deshalb aufgrund der von beiden Räten angenommenen Motion 04.3624 (Motion SGK-N, 04.433, Qualitätssicherung und Patientensicherheit im Gesundheitswesen) in diesem Bereich normativ tätig werden. Die Normierung der Qualitätssicherung durch den Bund sollte sich indessen nicht auf die isolierte Frage der Umsetzung von DRG beschränken, sondern ist angesichts der Bedeutung des Themas für alle Bereiche des Gesundheitswesens in einem grösseren Zusammenhang anzugehen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab, ist aber bereit, das Anliegen der Motionärin im Rahmen der Umsetzung der Motion 04.3624 zu berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.