Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160048

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes zum Finanzausgleich der Periode 2016-2019 folgende Anpassungen zu prüfen und einen entsprechenden Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) vorzulegen:</p><p>1. Die Bundesversammlung legt mit einem dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss jeweils für vier Jahre den Grundbeitrag der ressourcenstarken Kantone und denjenigen des Bundes an den Ressourcenausgleich so fest, dass zusammen mit den Zahlungen aus dem Ressourcenausgleich die massgebenden eigenen Ressourcen des ressourcenschwächsten Kantons pro Einwohner zwischen 83 und 87 Prozent des schweizerischen Durchschnitts betragen.</p><p>2. Der Bundesrat passt für das zweite, dritte und vierte Jahr die Grundbeiträge an die Entwicklung der Disparitäten beim Ressourcenpotenzial an, unter Einhaltung der Bandbreite gemäss Ziffer 1.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.