Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/204951

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die nötigen Grundlagen zu schaffen, damit Patient Blood Management und andere qualitätssteigernde Behandlungskonzepte bei seinen Bemühungen zur Verbesserung der Qualität unseres Gesundheitssystems berücksichtigt und aktiv gefördert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Antwort auf die Interpellation 19.4161 weist der Bundesrat darauf hin, dass die Förderung von Patient Blood Management (PBM) zurzeit durch Blutspende SRK Schweiz umgesetzt wird. </p><p>Das PBM ist eines der vielen Behandlungskonzepte, die zur Qualität und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung beitragen. Auf nationaler Ebene können solche Behandlungskonzepte in die Qualitätsverträge zwischen Leistungserbringern und Versicherern (Tarifpartner) als Qualitätsentwicklungsmassnahmen aufgenommen werden. Im stationären Bereich müssen die Tarifpartner überprüfen, ob diese Massnahmen in ihren Verträgen als Instrumente und Mechanismen zur Gewährleistung der Qualität der Leistungen im Rahmen der Tarifanwendung enthalten sind (Art. 59d Abs. 1 Bst. b KVV; SR 831.102).</p><p>Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit), (nKVG, BBl 2019 4469) wird der Abschluss von Qualitätsverträgen zwischen den Verbänden der Leistungserbringer und den Versicherern obligatorisch (Art. 58a nKVG). Die Behandlungskonzepte können so als Massnahmen zur Qualitätsentwicklung systematisch in diese Verträge aufgenommen werden (Art. 58a Abs. 2 Bst. b nKVG) Die Leistungserbringer werden verpflichtet, die vereinbarten Massnahmen zur Qualitätsentwicklung umzusetzen (Art. 58a Abs. 6 nKVG).</p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die neue gesetzliche Grundlage für Massnahmen zur Qualitätsentwicklung in den Qualitätsverträgen genügt, um Behandlungskonzepte zu fördern.</p><p>Die Gesetzesänderung sieht weiter vor, dass der Bundesrat jeweils für vier Jahre die Ziele im Hinblick auf die Sicherung und Förderung der Qualität der Leistungen festlegt. Es wird eine Eidgenössische Qualitätskommission eingesetzt. Sie hat die Aufgabe, die verschiedenen Akteure der Qualitätsentwicklung zu beraten und zu koordinieren, Dritte mit der Umsetzung von nationalen Programmen sowie von Studien und systematischen Überprüfungen zu beauftragen, neue Qualitätsindikatoren zu entwickeln und nationale oder regionale Programme zur Qualitätsentwicklung zu fördern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.