Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03558.jsonl.gz/1381

Der britische Außenminister Dominic Raab möchte, dass China die „Sicherheitsgesetze“ Hongkongs aufgibt. Wenn nicht, wird es den Bürgern von Hongkong den Weg für die britische Staatsbürgerschaft ebnen.
Großbritannien möchte die Visumoptionen für Staatsangehörige von Hongkong mit einem Pass für British Overseas (BNO) erweitern, sofern China nicht die umstrittenen Sicherheitsgesetze aufhebt. Der britische Außenminister Dominic Raab hat dies am Donnerstag gesagt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Rund 300.000 Hongkonger mit einem BNO-Pass können derzeit ein Sechsmonatsvisum erhalten. „Wenn China diesen Weg fortsetzt und nationale Sicherheitsgesetze umsetzt, werden wir diesen Status ändern“, drohte Raab.
Wir werden das Sechsmonatslimit aufheben und BNO-Passinhabern erlauben, zwölf Monate lang nach Großbritannien zu kommen, um dort zu arbeiten und zu studieren, was den Weg für die volle Staatsbürgerschaft ebnet.Dominic Raab
China versucht nun erneut, Hongkong stärker in den Griff zu bekommen, unter anderem durch ein Auslieferungsgesetz, das die Auslieferung von Bürgern Hongkongs an China vorschreibt, wenn das Land dies verlangt. Diese „Sicherheitsgesetze“ lösten monatelange Proteste aus, die im vergangenen Jahr große Teile von Zentral-Hongkong und Universitäten platt machten. Diese Proteste für die Demokratie sind letzten Monat erneut aufgeflammt. Am Donnerstag stimmte der Nationale Volkskongress von China für die Einführung der neuen Gesetze, die im September in Kraft treten sollen.
Hongkong war 156 Jahre lang eine britische Kolonie, bis 1997. Danach wurde das Gebiet nach China verlegt, behielt aber einen Sonderstatus. Vor 1997 geborene Hongkonger erhielten zusätzlich zu einem chinesischen oder Hongkonger Pass einen BNO-Pass.
Großbritannien ist nicht das einzige Land, das versucht, Chinas Meinung zu ändern. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Australien haben ebenfalls „ernsthafte Bedenken“ hinsichtlich der chinesischen Entscheidung geäußert, die Sonderverwaltungsregion weiter zu integrieren. Bundesaußenminister Heiko Maas sagt, die Europäische Union stimme zu, dass „die Autonomie Hongkongs nicht untergraben werden kann“.