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Grundsätzlich werden auch unter Schengen – wie bis anhin – die allgemeinen Einreisevoraussetzungen (Reisepapiere, keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, gesicherte Wiederausreise, finanzielle Mittel, usw.) zu prüfen sein. Mit wenigen Ausnahmen werden die Listen der Länder, die der Visumpflicht unterworfen, resp. davon befreit sind, gleich bleiben. Hauptausnahme bildet Südafrika, dessen Staatsangehörige ab Umsetzung von Schengen der Visumpflicht unterstehen werden. Nebst einem neuen, einheitlichen Visumantragsformular wird neu grundsätzlich auch eine Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30'000 Euro verlangt werden. Weiter werden die Gebühren von heute SFr. 55.– auf Euro 60.– erhöht. Das Visumverfahren wird zudem im Durchschnitt (je nach Region) etwas länger dauern.
Das Dublin-Verfahren vereinheitlicht nicht das Asyl- und Wegweisungsverfahren im Dublin-Raum, sondern regelt lediglich die Zuständigkeit eines bestimmten Dublin-Staates für dasselbe. Dabei findet das nationale Recht des zuständigen Dublin-Staates Anwendung. Der Dublin-Raum wird dereinst 31 Staaten umfassen, nämlich die 27 Staaten der Europäischen Union, Norwegen, Island und die Schweiz sowie voraussichtlich ab Sommer 2010 das Fürstentum Liechtenstein. Grundlage des Dublin-Verfahrens bilden im Wesentlichen zwei Verordnungen des Rates und der Kommission, welche die Zuständigkeitskriterien eines Dublin-Staates für die Prüfung eines Asylgesuchs festschreiben.
Die Zuständigkeitskriterien knüpfen an verschiedene Sachverhalte an. So kann beispielsweise ein Dublin-Staat für die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sein, wenn die asylsuchende Person in jenem Staat bereits ein Asylverfahren angestrengt hat. Ferner kann sich eine Zuständigkeit für einen Dublin-Staat ergeben, in welchem bereits ein enges Familienmitglied der asylsuchenden Person ein Asylverfahren eingeleitet hat, sich dort rechtmässig aufhält oder über den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention verfügt. Weiter begründet ein Dublin-Staat seine Zuständigkeit, wenn er der asylsuchenden Person ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erteilt hat oder wenn sich eine asylsuchende Person über längere Zeit unerlaubt in diesem Dublin-Staat aufgehalten hat.
Mit dem System Dublin sollen nicht nur Mehrfachgesuche, sondern auch so genannte refugees in orbit (negativer Zuständigkeitskonflikt) vermieden werden. In den Anwendungsbereich des Assoziierungsabkommens Dublin fallen nur Drittstaatsangehörige, d. h. Personen, die nicht über die Staatsangehörigkeit eines Dublin-Staates verfügen. Bei Staatsangehörigen eines Dublin-Staates, die ein Asylgesuch in der Schweiz stellen, kann kein Dublin-Verfahren durchgeführt werden.
Asylsuchende können nach wie vor um Schutz vor Verfolgung in einem Dublin-Staat nachsuchen. Gestützt auf das System Dublin kann es jedoch sein, dass ein anderer Dublin-Staat für das Asylverfahren zuständig ist und dieser abschliessend über das Asylgesuch entscheidet. Die asylsuchende Person hat nach einem abschlägigen Asylentscheid nicht mehr die Möglichkeit, in einem anderen Dublin-Staat erneut ein Asylverfahren anzustrengen. Zwar kann eine asylsuchende Person in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch einreichen, aber dieses wird nicht mehr materiell geprüft.
Bei Personen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, wird eine Befragung zur Person und ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac durchgeführt. Grundsätzlich sind alle Personen, welche ein Asylgesuch stellen, daktyloskopisch zu erfassen und die Fingerabdrücke u. a. in der Zentraleinheit Eurodac zu speichern. Es kann daher in der Regel festgestellt werden, ob die asylsuchende Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylverfahren durchlaufen hat, womit im Wesentlichen die Zuständigkeit jenes Dublin-Staates feststeht. Die Befragung zur Person soll helfen, andere Sachverhalte – wie beispielweise den Aufenthalt enger Familienangehöriger in anderen Dublin-Staaten – aufzudecken, womit ebenso ein Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit feststehen würde. Falls sich aus Sicht der Schweiz die Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates ergibt, wird dieser Dublin-Staat um Übernahme ersucht (so genanntes Out-Verfahren). Wird dem Ersuchen stattgegeben, wird ein Nichteintretensentscheid gefällt. Die asylsuchende Person hat die Schweiz zu verlassen und der zuständige Dublin-Staat muss das Asylverfahren durchführen. Es ist selbstredend, dass diese Zuständigkeitsregeln auch für die Schweiz gelten: Reicht eine asylsuchende Person in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch ein und ist die Schweiz gemäss den Zuständigkeitskriterien für das Asylverfahren zuständig, so hat sie die asylsuchende Person einreisen zu lassen (so genanntes In-Verfahren) und das Asylgesuch zu prüfen.
No. Access to Eurodac data is restricted. Member states can only store and compare data, but not request other data. Also, the fingerprint forms contain a numerical code that is issued by the competent member state and can only be decrypted by the same member state. The code does not reveal the identity of the person.
Depending on the category of the person, fingerprints are stored for 10 years (asylum seekers) or 2 years (illegal migrants to the Dublin area). The fingerprints of people who reside illegally in a Dublin member state are not stored but merely transmitted to Eurodac for comparison. The storage period is the same as for asylum seekers.
A Dublin member state that grants a person asylum or naturalisation must ensure that the fingerprints are deleted in Eurodac. The Council’s Eurodac Regulation grants every person the right to information and correction of data. The Dublin member state that takes the fingerprints must provide, on request, an applicant with information on the stored data and, if necessary, delete it on request. People who have been fingerprinted as part of the Eurodac procedure must be informed in advance of the purpose of fingerprinting and of their right to information and data correction.