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Am 27. August 2021 hat der Eidgenössische Datenschutz- und Informationsbeauftragte (“DSG”) bekannt geben Dass die neuen Standardvertragsklauseln der Europäischen Union („SCC“) die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Schweiz in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau zuverlässig legalisieren können, sofern notwendige Änderungen und Anpassungen für die Verwendung innerhalb der Rahmen des schweizerischen Datenschutzrechts.
Auch die Schweizer Datenschutzbehörde hat eine Datei veröffentlicht Leitdokument Um Unternehmen bei der Durchführung der erforderlichen Anpassungen und Anpassungen an öffentlichen Beteiligungsgesellschaften zu unterstützen. Die Richtlinien helfen Unternehmen beispielsweise bei der Entscheidung, ob sie Datenübermittlungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (“DSGVO”) der Europäischen Union und/oder dem schweizerischen Datenschutzrecht regeln sollen.
Das neue SCC muss in der Schweiz ab dem 27. September 2021 für jeden neuen Vertrag verwendet und bis zum 1. Januar 2023 auf bestehende Verträge mit alten SCCs implementiert werden (für DSGVO-Unternehmen ist das Einführungsdatum der 27. Dezember 2022).
Bei der Verwendung von SCCs in der Schweiz sind Unternehmen nicht verpflichtet, die Schweizer Datenschutzbehörde zur Überprüfung zu melden, die für andere Übertragungsverträge erforderlich ist.
Copyright © 2021 Hunton Andrews Kurth LLP. Alle Rechte vorbehalten.National Law Review, Band XI, Nr. 250
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