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Die SVP Waadt hat nach der Krise um die Abhöraktion ihrer Präsidentin Fabienne Despot für den 13. August einen ausserordentlichen Parteitag einberufen. Mehrere Schwergewichte der SVP forderten bereits ihren Rücktritt.
Der Fraktionschef der SVP im Waadtländer Grossen Rat, Michael Buffat, bestätigte der Nachrichtenagentur sda am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des Westschweizer Radio und Fernsehens (RTS). Der Zeitpunkt vom 13. August erlaubt noch Änderungen der Wahllisten.
Diese müssen bis am 17. August bei der Waadtländer Staatskanzlei eingereicht werden. Derzeit befindet sich Fabienne Despot auf den Listen für National- und Ständerat. Die SVP-Nationalräte Guy Parmelin aus der Waadt und Céline Amaudruz aus dem Kanton Genf hatten ihren Rücktritt gefordert.
Despot wollte im April 2014 eine interne Sitzung mit einem SVP-Vertreter aus einem verfeindeten Lager heimlich aufnehmen. Weil dieser nicht zur Sitzung erschien, wurde einzig ein halbstündiges Gespräch mit den anderen wartenden Vorstandsmitgliedern aufgezeichnet.
Die Aufnahme tauchte diesen Sommer beim ehemaligen SVP-Mitglied und heutigen BDP-Politiker Jean-Luc Laurent auf. Die Waadtländer SVP beschuldigt diesen der Erpressung. Despot vermutet, dass die Aufnahmen über ihren ehemaligen Lebenspartner zu Laurent gelangten.
BDP-Politiker: «Das war eine Dummheit»
Jean-Luc Laurent bestätigte die Herkunft der Aufnahmen am Mittwoch in einem Interview mit der Freiburger Zeitung «La Liberté», welche die Affäre am Samstag ins Rollen gebracht hatte. Er gab an, von der Staatsanwaltschaft befragt worden zu sein.
Er habe die heimlichen Aufnahmen gegen einen Mediationsbericht zu damaligen internen Parteiquerelen eintauschen wollen. «Das war eine Dummheit», hielt der BDP-Politiker gegenüber «La Liberté» fest. Zudem habe er dem Generalsekretär der SVP Waadt, Kevin Grangier, bei einem Treffen neben der Aufnahme zwei USB-Sticks gezeigt.
Das sei jedoch ein Bluff gewesen, um der Forderung mehr Gewicht zu verleihen, die Speicher seien leer gewesen. In der rund halbstündigen Tonaufnahme werde niemand bloss gestellt, sagte Laurent.
Zwei Anzeigen wegen versuchter Nötigung
Zur Hausdurchsuchung bei Jean-Luc Laurent kam es nach einer Anzeige wegen versuchter Nötigung. Die gleiche Anzeige reichte Fabienne Despot auch gegen ihren ehemaligen Lebenspartner, einen Privatdetektiv, ein.
Jean-Luc Laurent sitzt im Stadtparlament von Lausanne. Er gehörte bis im vergangenen Jahr der SVP an, bevor er zur BDP wechselte. Zudem ist er Präsident der Sektion Lausanne der BDP Waadt. Er kandidiert für die Partei bei den Wahlen vom 18. Oktober für den Nationalrat.
Er zeigte sich im Interview vom Mittwoch bereit, von seinen politischen Ämtern zurückzutreten, falls er von der Waadtländer Justiz angeklagt werde. Von der Leitung der BDP Waadt erhielt er trotz der Affäre das Vertrauen ausgesprochen. (sda)