Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens in zwei Jahren mindestens ein Auffanglager in einem afrikanischen Land zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält fest, dass die Asylgesuche in der Schweiz in den letzten beiden Jahren markant abgenommen haben (2015: 39 523; 2016: 27 207; 2017 bis Ende Oktober: 15 444). Auch sank der Anteil der Schweiz an allen in Europa gestellten Asylgesuchen 2014 erstmals unter 4 Prozent und liegt seit 2015 stets unter 3 Prozent.</p><p>Die Schutzquote (Anteil Asylgewährungen und vorläufige Aufnahmen aufgrund erstinstanzlicher Entscheide) ist in den letzten Jahren gestiegen und bewegt sich seit 2014 zwischen 48 und 58 Prozent. Das zeigt, dass die Zahl der Migranten, die in erster Linie aus wirtschaftlichen Motiven in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, nicht gestiegen, sondern gesunken ist.</p><p>Die vom Motionär erwähnten Migranten aus dem asiatischen Raum stammen in erster Linie aus Bangladesch. Sie haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten vornehmlich in Libyen gearbeitet. Durch die katastrophale Sicherheitssituation in Libyen haben diese Menschen einen Ausweg gesucht. Rund 22 000 sind gemäss Angaben des italienischen Innenministeriums seit 2015 in Italien angelandet.</p><p>Die vom Motionär erwähnten Verhandlungen mit Senegal und anderen Staaten im Jahr 2003 sind gescheitert. Eine einseitige Schaffung eines Auffanglagers ist - ungeachtet dessen genauer Ausgestaltung - ohne Zustimmung des Partnerstaates nicht möglich. Entsprechend sind auch sämtliche ähnlich gelagerten Bemühungen von anderen europäischen Staaten bislang gescheitert.</p><p>Was der Motionär unter dem Begriff "Auffanglager" versteht, ist unklar. Schon heute prüft das Uno-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) Asylgesuche vor Ort und kümmert sich um die Flüchtlinge. Für besonders verletzliche Flüchtlinge, deren Schutz auch das UNHCR nicht gewährleisten kann, sucht das UNHCR jeweils einen sicheren Drittstaat. Der Bundesrat hat in den letzten Jahren, ganz im Sinne der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz, die Aufnahme solcher Flüchtlingskontingente bewilligt. Mit der finanziellen Unterstützung des UNHCR (im Umfang von ungefähr 35 Millionen Franken für 2017) trägt die Schweiz ferner dazu bei, dass Flüchtlinge bereits in der Region geschützt und unterstützt werden. Indem die Schweiz die Arbeit der Internationalen Organisation für Migration (im Umfang von ungefähr 13 Millionen Franken für 2017) unterstützt, leistet sie ausserdem einen Beitrag, dass Migranten, die in Libyen oder anderen nordafrikanischen Staaten gestrandet sind, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren können.</p><p>Der Bundesrat hat sich ausserdem in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3242, "Neukonzeption von Schengen/Dublin, europäische Koordination und 'burden sharing'", eingehend mit der Idee von Asylzentren ausserhalb des Dublin-Raums auseinandergesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.