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Frédéric Journès – Die französische EU-Ratspräsidentschaft
1. Was sind die Herausforderungen und Chancen einer EU-Ratspräsidentschaft?
Ab 1. Januar wird Frankreich für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Dies ist ein seltener Moment: Frankreich übt diese Verantwortung nur einmal alle 13 Jahre aus, da jeder Mitgliedstaat turnusmässig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Im Rat der Europäischen Union kommen die Minister der EU-Mitgliedstaaten in grossen europäischen Politikbereichen zusammen. Er ist zusammen mit dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der Europäischen Union. Die Präsidentschaft organisiert die legislative Arbeit des Rates. Das ist nicht einfach: Mehr als 250 europäische Texte werden während der französischen Präsidentschaft verhandelt oder verabschiedet. Frankreich hat während der Präsidentschaft die Verantwortung, Projekte und Gesetze für Europa zum Erfolg zu führen.
Die EU-Ratspräsidentschaft ist primär eine Rolle des ehrlichen Vermittlers – die eigenen nationalen Positionen werden zurückhaltend geäussert. Die Aufgabe der Präsidentschaft ist es, Sitzungen zu organisieren und zu leiten, Kompromisse zu suchen, die Ausarbeitung von Ratsbeschlüssen zu koordinieren und die Kohärenz und Kontinuität des Entscheidungsprozesses zu gewährleisten. Die Ratspräsidentschaft sorgt für eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten und pflegt die Beziehungen des Rates zur Europäischen Kommission und zum Europäischen Parlament. Es geht also nicht darum, die eigenen Positionen zu vertreten oder die anderen Mitgliedstaaten zu übertrumpfen, sondern darum, sie zum Konsens zu führen.
Mit der Organisation von über 350 Veranstaltungen in Frankreich, 18 informellen Ministertreffen und 70 thematischen Ministerkonferenzen in etwas mehr als zwei Monaten wird es eine intensive Arbeit. Wir müssen auch den Vorsitz in allen Arbeitsgruppen des Rates führen, mit Ausnahme der Arbeitsgruppen in den GASP-Bereichen (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik), in denen der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) den Vorsitz führt. Es ist also eine sehr grosse Aufgabe, präsent zu sein, zu koordinieren und zu moderieren.
2. Was werden die Hauptprioritäten dieser Präsidentschaft sein?
Wie Emanuel Macron sagte, erleben wir einen „europäischen Moment“. Die Pandemie, der Umgang mit rivalisierenden Mächten oder der Klimawandel erfordern europäische Lösungen. Deshalb werden „Aufschwung, Kraft und Zugehörigkeit“ im Mittelpunkt unseres Handelns stehen: Aufschwung und wirtschaftliche Stärkung, damit Europa den ökologischen und digitalen Wandel erfolgreich bewältigen kann. Kraft, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen und zu fördern. Und Zugehörigkeit, um eine gemeinsame europäische Vision aufzubauen und zu entwickeln – durch Kultur, unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Geschichte.
- Aufschwung und wirtschaftliche Stärkung, damit Europa den ökologischen und digitalen Wandel erfolgreich bewältigen kann;
- Kraft, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen und zu fördern ;
- Und Zugehörigkeit, um eine gemeinsame europäische Vision aufzubauen und zu entwickeln – durch Kultur, unsere gemeinsamen Werte und unsere gemeinsame Geschichte.
Die Arbeit an bestimmten Themen soll mit aktivem Nachdruck beschleunigt werden. Während der französischen Präsidentschaft werden zahlreiche europäische Gesetze ausgehandelt oder verabschiedet. Ich möchte den Schwerpunkt auf Themen legen:
- Die digitale Welt:
Unsere Priorität wird die wirtschaftliche Regulierung und die Rechenschaftspflicht der digitalen Plattformen sein, insbesondere angesichts von Hassreden, mit der Gesetzgebung über digitale Märkte bzw. Dienstleistungen (DMA und DSA).
- Der ökologische Wandel:
Unsere Priorität wird die Einführung einer CO2-Steuer für importierte Produkte sein. Dies ist eine Frage der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz.
- Das Soziale:
Unsere Priorität wird die Schaffung einer europäischen Gesetzgebung für angemessene Löhne sein.
3. Inwiefern sind diese Hauptprioritäten für die Schweizerinnen und Schweizer von Interesse?
Die europäische Agenda und die Fortschritte, die sich in der Wirtschaft der Union bereits seit Jahren abzeichnen und auch nach der Präsidentschaft weitergehen werden, werden die digitale, ökologische und soziale Landschaft des Kontinents für die nächsten Jahrzehnte verändern. Das betrifft die Schweizer direkt. Beginnen wir mit der Reform des Schengen-Raums, die wir während unserer Präsidentschaft einleiten werden. Es geht darum, sicherzustellen, dass wir in der Lage sind, gemeinsam, kohärent und schnell auf alle Probleme im Zusammenhang mit Schengen und seiner Funktionsweise zu reagieren, z. B. wenn Massnahmen an den Binnen- oder Aussengrenzen erforderlich sind. Als Schengen-Mitgliedstaat wäre die Schweiz unserer Ansicht nach dazu berechtigt an diesen Treffen teilzunehmen.
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Migrations- und Asylpakt wird ebenfalls eine Priorität der Präsidentschaft darstellen. Diese Themen werden die Schweiz zwangsläufig betreffen, sei es aufgrund der sekundären Migrationsströme, die eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raums erfordern, oder aufgrund der Harmonisierung unserer gemeinsamen Regeln.
Darüber hinaus muss die französische Präsidentschaft die Gelegenheit bieten, ein neues europäisches Wachstumsmodell zu entwerfen. Über die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (Projects of Common Interst) erlaubt sie den Mitgliedstaaten nun, ihre nationalen Budgets zusammenzulegen, um europäische Wertschöpfungsketten in innovativen Sektoren (Wasserstoff, Batterien, Raumfahrt, Halbleiter, Cloud, Gesundheit) zu bilden. Das ist für die Schweiz wichtig, weil es unsere Entscheidungen im digitalen und industriellen Bereich bestimmen wird.
Die französische Präsidentschaft wird auch ein Schlüsselmoment sein, um die sogenannten «Spiegelklauseln» voranzutreiben und ökologische sowie soziale Anforderungen in unseren Handelsabkommen zu verankern. Auch diese Themen sind für die Schweiz wichtig. Denn das bedeutet, dass auch die Schweiz mitziehen muss, um in diesen Fragen marktkonform zu sein und sich selbst vor der Anwendung von «Spiegelklauseln» zu schützen, damit ihre eigenen Industrieprodukte die gleiche Qualität haben wie die im Binnenmarkt vertriebenen Produkte.
Ein neues europäisches Modell erfordert auch Investitionen in die Digitalisierung. Wir müssen die Innovation und das Wachstum der aufstrebenden Akteure in diesem Bereich unterstützen. Darüber hinaus müssen wir die Kontrolle über die Spielregeln im digitalen Raum zurückgewinnen. Auch dies ist ein wichtiges Thema für die Schweiz, insbesondere in Bezug auf Fragen der Besteuerung von Akteuren im digitalen Bereich. Sie werden Auswirkungen auf die Umsetzung der OECD-Beschlüsse in das Schweizer Steuerrecht haben. Die Schweiz wird darauf achten müssen, dass es im Bereich der Digitalisierung nicht zu Divergenzen kommt, die den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt benachteiligen könnten.
Was das europäische Wachstumsmodell schliesslich von anderen unterscheiden muss, ist auch unsere kollektive Fähigkeit, Arbeitnehmenden qualitativ hochwertige, qualifizierte und besser bezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Dies ist ein interessantes Thema für die Schweiz und ihr Verständnis der Union, denn es zeigt, dass wir uns hier sehr ähnliche Fragen stellen.
4. Welche konkreten Auswirkungen haben die für April und Juni 2022 geplanten französischen Präsidentschaftswahlen auf die französische EU-Ratspräsidentschaft?
Die französische Ratspräsidentschaft wird unter Einhaltung der Wahlvorbehaltszeiten durchgeführt. Die Präsidentschaftswahlen (10. und 24. April 2022) und die Parlamentswahlen (12. und 19. Juni 2022) werden während der französischen EU-Ratspräsidentschaft abgehalten. Dies ist nicht das erste Mal: Bereits 1995 fanden die Präsidentschaftswahlen während der französischen EU-Ratspräsidentschaft statt.
5. Was plant die französische Botschaft in der Schweiz im Rahmen der französischen Präsidentschaft und inwiefern werden die Beziehungen Schweiz-EU während dieser sechs Monate ein Thema sein?
Ich werde mit meinem gesamten Team in Bern, Genf und Zürich eine sehr aktive Informationsarbeit in der Schweiz über die laufenden Fortschritte in Europa betreiben, um so gut wie möglich darüber zu informieren, was sich in der Union ändert. Wir wollen über Europa sprechen, über das Positive und das Negative, sagen was Europa fehlt und sich darüber austauschen, was Europa künftig tun muss: Das ist es, was wir in den kommenden Monaten gemeinsam anstreben werden. Rund 30 Treffen, Veranstaltungen, Konferenzen, Debatten, Filme, Theaterstücke und kollektive Aktionen werden in der ganzen Schweiz organisiert, damit alle von uns in ihrem Alltag ein Stück Europa haben.
Ich habe mit der Organisation einer Pressekonferenz in Bern und mehreren Interviews, unter anderem mit der NZZ und Le Temps, um die französische EU-Ratspräsidentschaft und ihre Herausforderungen vorzustellen. Ich habe mich auch mit der interparlamentarischen Gruppe „Für die Zukunft der Bilateralen“ getroffen und werde mich erneut mit Parlamentarier:innen treffen, um mich über die Präsidentschaft auszutauschen. Am 25. Januar werde ich zusammen mit meinem Kollegen und Freund, dem deutschen Botschafter Michael Flügger, dem Kanton Basel-Stadt einen offiziellen Besuch abstatten. Gemeinsam werden wir der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration gedenken und die Zusammenarbeit zwischen unseren drei Ländern im Dreiländereck, einem Symbol für die europäische Dynamik, hervorheben. Am 26. Januar werde ich den Politologen Jean-Yves Camus begrüssen, der mit Jugendlichen in Schulen in Bern, Biel und Genf über den Kampf gegen Antisemitismus sprechen wird. Zudem lade ich Sie ein, sich das Theaterstück „Nous l’Europe, banquet des peuples“ im Konzert Theater Bern anzusehen, das von der französischen Botschaft unterstützt wird. Ende Februar werde ich nach Graubünden reisen und auch dort wird es eine Gelegenheit geben, darüber zu sprechen, wie sich Europa verändert. Ich könnte Ihnen noch von der Konferenz von Jean-Pierre Jouyet am 1. März in der Stiftung Jean Monnet in Lausanne erzählen, von einer Gesprächsrunde über Frauen als Unternehmerinnen, die ich am 8. März organisiere, oder auch vom „französischsprachigen Europa“, das in der Woche der Sprache und der Frankophonie (17.-27. März) im Mittelpunkt steht.
Was die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU betrifft, so wird die Schweiz weiterhin zu den wichtigen Diskussionsthemen gehören, wie dies auch während der portugiesischen und slowenischen Präsidentschaft der Fall war. Die französische Ratspräsidentschaft wird versuchen, diese Kontinuität fortzusetzen.
6. 2022 wird das Europäische Jahr der Jugend sein. Welchen Stellenwert wird dieses im Programm der französischen Präsidentschaft haben?
Die Jugend wird im Mittelpunkt unserer Präsidentschaft stehen, und das Europäische Jahr der Jugend kommt zu einem sehr guten Zeitpunkt. Die französische Ratspräsidentschaft wird die Gelegenheit bieten, jungen Menschen in Europa neue Perspektiven zu eröffnen, nachdem sie von den Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie schwer getroffen wurden.
- Dazu müssen wir zunächst mal ein offenes Ohr für ihre Erwartungen haben. Es wird unsere Aufgabe sein, die Konferenz über die Zukunft Europas abzuschliessen, an der viele junge Menschen in Frankreich und auf dem ganzen Kontinent teilgenommen haben. Dann wird Frankreich mit der Europäischen Jugendkonferenz am 26. Januar auch die neunte Runde des EU-Jugenddialogs eröffnen, bei dem es um das Engagement für ein grünes und integratives Europa geht. Es ist ein Glücksfall, dass die Themen, die im Mittelpunkt der aktuellen europäischen Agenda stehen – Digitalisierung, Umwelt, Gleichstellung – auch besonders hohe Erwartungen in den jüngeren Generationen haben. Es ist das beste Mittel, die Zustimmung der Bevölkerung zum europäischen Projekt durch die Akzeptanz derjenigen zu stärken, die die Zukunft gestalten werden. In diesem Rahmen wird Frankreich auch Überlegungen zur Förderung neuer Formen der Bürgerbeteiligung und der Einbeziehung junger Menschen in die Entscheidungsprozesse der Union und der Mitgliedstaaten anstellen.
- Anschliessend werden wir den Jugendlichen wieder eine Perspektive geben, indem wir sie und ihre Anliegen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen. Wir arbeiten mit der Kommission an der Umsetzung dieser Strategie und ich kann bereits ankündigen, dass sie alle europäischen Programme mobilisieren und sich in erhöhten finanziellen Aufwendungen niederschlagen wird. Ausserdem wird das Programm ALMA [Aim, Learn, Master, Achieve] zur Förderung der Jugendbeschäftigung gestartet und wird zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen.
- Schliesslich geht es darum, jungen Menschen eine europäische Perspektive zu vermitteln. Das Gefühl der Zugehörigkeit lässt sich nicht verordnen, sondern entsteht durch die gemachten Erfahrungen. Ich beispielsweise habe meinen 24. Geburtstag in Italien verbracht. Wir waren Dutzende von jungen Franzosen, Deutschen, Belgierinnen und Briten, die in Botschaften oder Unternehmen arbeiteten, dank Erasmus studierten und den ganzen Sommer mit der Interrail-Karte unterwegs waren. Es war die Atmosphäre des Films „L’auberge espagnole“, eine festliche und glückliche Freiheit auf einem Kontinent, der selbst frei und glücklich ist. Wie viele andere wurde ich Europäer, indem ich auf den Dächern Roms feierte oder Kameradschaften in Zügen nach Berlin oder auf den Decks der Fähren nach Griechenland oder Finnland schloss. Ich fand mich völlig in dem Satz des französischen Staatspräsidenten wieder, der 2017 an der Sorbonne sagte, dass «die Beziehung zu Europa gelebt werden müssen». Dieses „menschliche Europa“, von dem der Präsident sprach, entsteht durch Begegnungen, durch die Erfahrung des Anderen, durch die Konfrontation mit dem Unterschied aber auch durch das Erkennen all dessen, was uns vereint und der Ähnlichkeiten, die uns verbinden. Aus diesem Grund ist die Mobilität seit 2017 unser wichtigster Pfeiler für die europäische Jugend. Wir haben die Verdoppelung der Erasmus-Mittel erreicht, eine beispiellose Stärkung des Europäischen Solidaritätskorps und wir arbeiten daran, den nationalen Zivildienst zu europäisieren. Wir möchten noch weiter gehen, indem wir die mindestens sechsmonatige Mobilität in ein anderes europäisches Land für alle jungen Europäer:innen unter 25 Jahren generell einführen.
26.01.2022
Frédéric Journès, Französischer Botschafter in der Schweiz