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Mein Mann ist behindert und wird zum Dank von der Militärversicherung und der Pensionskasse Publica «beschissen». Die Militärversicherung verspricht vollmundig einen Teuerungsausgleich, wonach die Publica die Rente postwendend kürzt. B. K., Lugano
So wie Sie mir den Sachverhalt schildern, scheint das Vorgehen der Publica korrekt zu sein. Laut Gesetz können Vorsorgeeinrichtungen die Leistungen der diversen Sozialversicherungen auf 90
Prozent des letzten Lohnes begrenzen. Man will damit vermeiden, dass mit den Renten der diversen Sozialversicherungen ein höheres Einkommen erzielt wird als vorher mit der Erwerbstätigkeit. Aber
ich gebe zu: Es ist ungeschickt von der Militärversicherung, mit dem Teuerungsausgleich zu frohlocken, wenn dann die Publica aus statutarischen Gründen die Rente ihrerseits kürzen muss.
Die Publica, die Pensionskasse des Bundespersonals, muss mit dem Geld sorgsam umgehen. Sie ist von politischer Seite unter Druck geraten. Die Mehrheit der National- und Ständeräte ist nicht mehr gewillt, das Finanzloch der Publica mit Steuergeldern zu stopfen. Die Beamtenkasse hat jahrelang Renten bezahlt, die gar nicht finanziert waren. Etliche der ehemaligen Bundesbeamten erhalten streng genommen zu hohe Renten. Die Zeche zahlen der Steuerzahler und die aktiv Versicherten, sprich: die Angestellten der Bundesverwaltung.
Ehemalige Bundesbeamten stellen mir etwa die Frage, ob sie mit einer Rentenkürzung rechnen müssten. Denn nicht wenige Experten sind der Meinung, nicht nur die aktiv Beschäftigten, auch die Rentner müssten einen Beitrag zur Sanierung der Publica leisten. Man sollte daher die laufenden Renten von Bundesbeamten kürzen. Ich selber bin zwar nicht dieser Meinung. Und das Parlament hatte sich auch gegen die Kürzung von laufenden Renten ausgesprochen. Nach geltendem Recht wäre es zwar möglich, einen früher bewilligten Teuerungsausgleich rückgängig zu machen. Nicht möglich ist es aber, die bei der Pensionierung gültige Rente zu kürzen. Wer nach der Pensionierung eine Monatsrente von 3000 Franken erhielt, wird auch 30 Jahre später mindestens 3000 Franken erhalten.
Erschienen im BLICK am 18. November 2006