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Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch die erste von drei Vertrauensabstimmungen zur umstrittenen Wahlrechtsreform gewonnen. 352 Abgeordnete stimmten für das geplante Gesetz und 207 dagegen. 38 Vertreter der regierenden Sozialdemokraten weigerten sich, ihre Stimmen abzugeben und verliessen das Parlament unter Protest.
Renzi hatte einen Rücktritt der Regierung für den Fall angekündigt, dass die Reform nicht angenommen wird. Zwei weitere Abstimmungen über einzelne Gesetzesteile sind für Donnerstag angesetzt. Die Reform stösst auch bei Abgeordneten der Regierungspartei auf Widerstand.
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Bonus für den Gewinner
Die Gesetze sehen unter anderem einen Bonus für den Wahlgewinner vor. Die stärkste Partei soll zusätzliche Parlamentsmandate erhalten, wenn sie auf mehr als 40 Prozent kommt. Sollte keine Partei die Marke erreichen, käme es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Gruppen. Ziel der Reform ist es, der Regierung eine stabilere Mehrheit zu verschaffen. Zudem wird die Rolle des Senats eingeschränkt.
Ursprünglich hatte Renzi die Reform mit dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgehandelt. Dieser zog seine Unterstützung jedoch zurück, nachdem sich beide Lager nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten verständigen konnten.
(reuters/ise)