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Glossar
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (aufgehoben per 1. Januar 2021)
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001
Gewisse Bereiche können von der Unterstellung befreit werden, wenn auf dem Markt zwischen den Vergabestellen Wettbewerb herrscht. Die nicht unterstellten Sektoren sind in Anhang 1 der VöB aufgeführt.
Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen (aufgehoben per 1. Januar 2021)
Siehe Binnenmarktgesetz
Siehe Bundesgericht
Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG), SR 173.110
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens, abgeschlossen am 21. Juni 1999, in Kraft getreten am 1. Juni 2002, SR <ip-pii>
Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt (BGBM), SR 943.02
Bundesgesetz vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Januar 2021, SR 172.056.1
Schweizerisches Bundesgericht
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, SR 101
Bundesverwaltungsgericht
Central Product Classification; die Zentrale Gütersystematik der Vereinten Nationen für die Klassifizierung der Auftragsarten
Common Procurement Vocabulary; das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge der EU
Kriterien, aufgrund derer die Eignung der Anbieterinnen, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen, beurteilt wird.
Prüfung der Eignung der Anbieterinnen durch die Vergabestelle
Verfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Vergabestelle mindestens drei Anbieterinnen direkt auffordert, ein Angebot einzureichen.
Instrument, das bei der Beschaffung standardisierter Leistungen im offenen oder selektiven Verfahren, im Einladungsverfahren oder im Abrufverfahren nach dem Zuschlag von Rahmenverträgen eingesetzt werden kann, um Angebote anhand eines iterativen, automatisierten Verfahrens zu bewerten.
Europäische Union
Richtlinie RL 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94/65 vom 28. März 014)
Richtlinie RL 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 94/243 vom 28. März 2014)
Richtlinie RL 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94/1 vom 28. März 2014)
Verfahren ohne Ausschreibung, bei dem die Vergabestelle einen Auftrag direkt an eine Anbieterin vergibt.
Government Procurement Agreement, GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1996, ersetzt durch das GPA 2012
Revised Agreement on Government Procurement Agreement, Protokoll vom 30. März 2012 zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2021, SR 0.632.231.422
Auftrag einer öffentlichen Auftraggeberin an eine andere, rechtlich selbstständige öffentliche Auftraggeberin, die diese Leistung nicht im Wettbewerb mit Privaten erbringt.
Bezeichnet die Vergabe durch die Vergabestelle an eine ihrer Dienststellen, die über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt.
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. November 2019
Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (KG), SR 251
Siehe Kartellgesetz
Verfahren, bei dem der Beschaffungsgegenstand öffentlich ausgeschrieben wird und alle interessierten Anbieterinnen ein Angebot einreichen dürfen.
Eine öffentliche Beschaffung liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn die Vergabestelle zur Erfüllung staatlicher Aufgaben auf dem Mark als Nachfragerin von Waren, Dienst- oder Bauleistungen auftritt und im Gegenzug dafür ein Entgelt leistet (vgl. BGE 125 I 209 und die Definition des öffentlichen Auftrags in Art. 8 BöB/IVöB).
Spezifische Kooperationsformen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Charakteristisch für PPP ist die langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Akteuren des öffentlichen und des privatwirtschaftlichen Sektors.
Bezeichnet die Vergabe durch die Vergabestelle an eine von ihr kontrollierte Anbieterin mit eigener Rechtspersönlichkeit (Quasi-Inhouse Vergabe).
Rahmenverträge mit einem oder mehreren Zuschlagsempfängern ermöglichen es der Vergabestelle, während eines bestimmten Zeitraums ohne neue Ausschreibung Einzelaufträge an ihre Rahmenvertragspartner zu vergeben.
Staatssekretariat für Wirtschaft
Öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Organisationen, die unter beherrschendem Einfluss des Bundes stehen oder privatrechtliche Organisationen, die mit besonderen oder ausschliesslichen Rechten (z.B. Konzessionen) ausgestattet sind mit Bezug auf die jeweiligen Tätigkeiten ihres Kernbereichs (insbesondere im Bereich Infrastruktur, reservierte Postdienste, Wasser und Elektrizität).
Verfahren, bei dem der Einladung zur Offertstellung ein Präselektionsverfahren vorgelagert ist, in welchem von den interessierten Anbieterinnen Anträge auf Teilnahme gestellt werden und in welchem die Eignung dieser Anbieterinnen in einem eigenen formellen Verfahrensschritt überprüft wird. Nur die selektionierten Anbieterinnen werden im Anschluss an das Präselektionsverfahren zur Offertstellung eingeladen.
Gemeinsame elektronische Plattform von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens; www.simap.ch.
Künstliche Währungseinheit, die vom Internationalen Währungsfonds eingeführt wurde.
Systematische Sammlung des Bundesrechts
Ein Submissionskartell liegt vor, wenn konkurrenzierende Anbieterinnen sich bezüglich Preise, Mengen, Gebiete und/oder Kunden absprechen oder abstimmen.
Siehe Sonderziehungsrecht
Bedingungen, die Anbieterinnen und ihre Subunternehmerinnen einhalten müssen, um zum Verfahren zugelassen zu werden. Sie umfassen bei Leistungserbringung in der Schweiz klassischerweise ausschliesslich geltendes Recht wie das Einhalten von Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutzbestimmungen, Lohngleichheit und Umweltrecht, das Bezahlen von Steuern und der Verzicht auf unzulässige Wettbewerbsreden. Die Teilnahmebedingungen sind auch während der Vertragserfüllung einzuhalten.
Siehe Submissionskartell
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Verordnung vom 20. Februar 2020 über das öffentliche Beschaffungswesen, SR 172.056.11
Vorwissen einer Anbieterin, das sie aufgrund ihrer Beteiligung an der Vorbereitung eines Submissionsverfahrens erlangt hat.
Mustervorlage für Vergaberichtlinien zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001
Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Wettbewerbskommission
Ermächtigung an die Vergabestelle, mit der Zuschlagsempfängerin einen Vertrag abzuschliessen.
Die Anbieterin, welcher der Zuschlag erteilt wird.
Kriterien, aufgrund derer das vorteilhafteste Angebot ermittelt wird.