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Wie ist der Status Quo betreffend das insolvenzrechtliche Verfahren gegen Lehman Brothers?
Neue Mitteilung des Konkursverwalters der Lehman Brothers Securities N.V. vom 8. Juni 2010 in englischer Sprache (siehe PDF am Ende).
Die Muttergesellschaft des Lehman Brothers Konzerns, Lehman Brothers Holding Inc. („LBHI“), hat am 15. September 2008 in den USA ein Gesuch um Gläubigerschutz gestellt (so genanntes „Chapter 11“-Verfahren). In Bezug auf die per 15. September 2008 am Schweizer Markt kotierten Lehman-Derivate ist für die Anleger vor allem der Fortgang der insolvenzrechtlichen Verfahren hinsichtlich derjenigen Lehman Brothers Gesellschaften von Bedeutung, die bei den entsprechenden Produkten als Emittentin bzw. als Garantin aufgetreten sind. Die Ansprüche der Anleger werden sich primär und hauptsächlich gegen diese schuldnerischen Institute richten.
Die überwiegende Mehrheit der hier interessierenden Lehman-Produkte wurde von der Lehman Brothers Treasury Co. B.V. („LBT“), einer holländischen Gesellschaft mit Sitz in Amsterdam ausgegeben. Über diese Gesellschaft wurde per 8. Oktober 2008 der Konkurs nach niederländischem Recht eröffnet. Rund ein Dutzend Produkte wurden von der Lehman Brothers Securities N.Y. („LBS“) emittiert, einer Gesellschaft mit Sitz auf den Niederländischen Antillen, über welche der Konkurs am 30. Januar 2009 eröffnet wurde. Über den Stand der beiden Konkursverfahren, die Möglichkeit zur Forderungseingabe und die Vermögenssituation der Emittentinnen geben die Websites http://www.lehmanbrotherstreasury.com (bezüglich LBT) undwww.ekvandoorne.com/bankruptcy-lehman-brothers-securities/38-general-information (bezüglich LBS) ausführlich Auskunft.
Einige wenige Produkte wurden von der schweizerischen Lehman Brothers Finance AG („LBF“), einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Zürich und 100%-prozentigen Tochtergesellschaft der LBHI, ausgegeben. Die EBK (heute: FINMA) hatte diese Gesellschaft mittels Verfügung vom 29. Oktober 2008 ihrer Aufsicht unterstellt und gleichzeitig deren Auflösung und Löschung im Handelsregister angeordnet. Als Liquidator wurde die schweizerische PricewaterhouseCoopers AG, Zürich, bezeichnet. Die entsprechenden Schuldenrufe, durch welche die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche bis und mit dem 23. Dezember 2008 aufgefordert wurden, sind am 18., 19. und 20. November 2008 im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB erschienen.
Am 7. Januar 2009 wurde auch über die LBF der Bankenkonkurs gemäss Art. 33 ff. des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen eröffnet. Gemäss Auskunft der FINMA wurde dieser aufgrund der Feststellung einer Überschuldung verhängt. Die entsprechende Konkurspublikation findet sich auf der Website der FINMA unter http://www.finma.ch/d/sanktionen/insolvenz1/insolvenzen/Seiten/details.aspx?orgid=5
Als Konkursliquidatorin wurde wiederum die vorgenannte PricewaterhouseCoopers AG ernannt. Forderungseingaben waren bis und mit 27. Februar 2009 an die LBF zuhanden der Konkursliquidatorin zu richten. Gemäss einer Stellungnahme der FINMA ist keine zusätzliche Forderungseingabe gestützt auf die neuerlichen Schuldenrufe in der Konkurspublikation notwendig. Das heisst, dass eine Forderungseingabe welche unter dem Liquidationsverfahren bis und mit 23. Dezember 2008 erfolgt ist, auch unter dem jetzigen Konkursverfahren Berücksichtigung findet. Einzelheiten zum laufenden Verfahren sind auf der Website der Konkursliquidatorin unter http://www.pwc.ch/en/microsites/lehman_brothers_finance.html zu finden.
Da sämtliche am Schweizer Markt kotierten Strukturierten Produkte der Lehman-Gruppe durch die Muttergesellschaft Lehman Brothers Holding Inc. („LBHI“) garantiert wurden, ist für Anleger auch der Fortgang dieses insolvenzrechtlichen Verfahrens zu beachten. Der Konkursrichter der LBHI hatte mit Konkursdekret vom 2. Juli 2009 folgende Fristen zur Anmeldung von Forderungen angesetzt:
- Forderungen gegen die LBHI aus so genannten „Programs Securities“ waren bis am 2. November 2009 anzumelden. Link zur Wertschriftenliste.
- Andere Forderungen waren bis am 22. September 2009 anzumelden.
Soweit ersichtlich, handelte es sich bei den in der Schweiz öffentlich vertriebenen Strukturierten Produkten um „Programs Securities“. Der SVSP empfiehlt den Anlegern, sich hinsichtlich der Forderungen mit ihren Kundenberatern in Verbindung zu setzen, da diese in der Regel die Forderungsanmeldung für die Anleger vornahmen. Im relevanten Konkursdekret der LBHI ist festgehalten, dass Depotbanken Forderungen aus „Programs Securities“ für die Anleger im eigenen Namen anmelden konnten, ohne die Identität des Anlegers offenlegen zu müssen.