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Die WAK hat sich mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung für die Motion ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Dass der Nationalrat zustimmt, ist allerdings eher unwahrscheinlich: Er hat einen Vorstoss angenommen, der die Individualbesteuerung fordert, also das Gegenteil.
Zur Diskussion stehen im Parlament ausserdem Anpassungen der Steuertarife und -abzüge, um die "Heiratsstrafe" zu beseitigen. Der Bundesrat wiederum schlägt vor, dass die Steuerbehörde künftig bei Ehepaaren zwei Berechnungen vornehmen soll.
In einem ersten Schritt würden für die Veranlagung wie bisher die Einkünfte der Ehegatten zusammengerechnet. In einem zweiten Schritt würden die Erwerbs- und Renteneinkommen und die Abzüge dem jeweiligen Ehegatten zugeordnet, ähnlich wie bei unverheirateten Paaren. In Rechnung gestellt würde am Ende der tiefere der beiden ermittelten Steuerbeträge.
Heute sind noch rund 80'000 Zweiverdienerehepaare gegenüber Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt. Auch 250'000 Rentnerehepaare kommen schlechter weg. Gleichzeitig profitieren allerdings 370'000 Ein- und Zweiverdienerehepaare von einem "Heiratsbonus": Sie müssen weniger Steuern bezahlen als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
(AWP)