Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03328.jsonl.gz/125

Die Grünen lehnen die Schaffung eines Sicherheitsdepartements entschieden ab. Die Trennung von Armee und Polizei gehört zu den grundlegenden Errungenschaften des politischen Liberalismus. Die Armee richtet sich gegen Feinde, die Polizei richtet sich an Bürgerinnen und Bürger. Zudem erschwert die Zusammenlegung der Nachrichtendienste die demokratische Kontrolle. Die Minderheit Lang, der die grünen und sozialdemokratischen SiK-Mitglieder angehören, wird versuchen, die liberal denkenden Bürgerlichen am 27. September 2007 im Nationalrat für ihre Position zu gewinnen. Das ist durchaus möglich, weil die Forderung der ständeratlichen Motion hanebüchen ist. Sie will „alle (!) sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement vereinen.“
Die Grünen sind befriedigt darüber, dass die Sicherheitspolitische Kommission die von uns schon früh und wiederholt angebrachte Kritik am Teheran-Einsatz teilt. Wie bereits die Eingabe Lang an die Geschäftsprüfungskommission vom 3. Juli 2007 betonte, hätte der Teheran-Einsatz der Herbstsession in Flims vorgelegt werden müssen. Das Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz von Ende August hat den Inhalt der GPK-Eingabe voll und ganz bestätigt. Der bundesrätliche Rechtsbruch, die Umgehung des Parlaments wie auch die verspätete Information der Öffentlichkeit, und zwar erst unter medialem Druck, sind ein politischer Skandal. Die Grüne Delegation unterstützte das Postulat der Aussenpolitischen Kommission, dessen Stossrichtung die Stärkung des Parlamentes und nicht die der Exekutive ist.