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Wir Grünliberalen lehnen die Beschaffung des Gripen ab; dies nicht, weil wir die Armee schwächen wollen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass die Armee im Rahmen des schweizerischen Sicherheitsdispositivs die Aufgaben erfüllen kann, die ihr zugedacht sind und die im Rahmen der finanziellen und personellen Ressourcen erfüllbar sind. Dass wir Grünliberalen nicht gegen die Armee sind, sehen Sie auch daran, dass wir uns gegen die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen und sogar für eine allgemeine Dienstpflicht kämpfen.
Aber über welche Aufgaben und über welche Bedrohungen sprechen wir? Müssen wir der Armee jetzt diese Flugzeuge geben? Zunächst ist zu sagen, dass die Beschaffung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh angesetzt ist. Es ist nämlich so, dass die Aussage aus dem Armeebericht 2010 noch immer aktuell und korrekt ist, wonach die bestehende Flotte der 33 F/A-18 für den Luftpolizeieinsatz ausreichend ist. Denn wir haben seit Jahren bei der Luftpolizei eine Bürozeit, sodass man von Montagmorgen bis Freitagabend arbeitet, und wir nicht etwa eine 24-Stunden-Bewachung durchführen - nein, wir überwachen den Luftraum während der meisten Zeit nur, die Flugzeuge stehen im Hangar. Dann ist zu überlegen, für welche Einsätze und Bedrohungslagen der Gripen denn gebraucht wird. Offenbar ist die Armee gewillt, neue oder in den vergangenen Jahrzehnten verlorene Kampffähigkeiten wieder zu erlangen, so insbesondere die Fähigkeit, Ziele am Boden aus der Luft zu jeder Tageszeit und bei jeder Wetterlage angreifen zu können. Ich frage mich dann, was das für Ziele sein könnten und ob so eine Situation real tatsächlich innerhalb der nächsten Jahre eintreten könnte. Diese Überlegungen führen mich wieder zurück zur Frage nach der Bedrohung und nach der Aufgabe. Es ist in der Tat so, dass es Bedrohungen gibt, gegen die sich unser Land wappnen muss. Darunter gibt es auch solche, die die Armee mit schweren Mitteln robust bekämpfen können muss. Die grössten Gefahren aber liegen heute nicht mehr im Luftkampf über der Schweiz; die letzten Luftgefechte grösseren Ausmasses, an die ich mich erinnern kann, fanden vor dreissig Jahren im Falklandkrieg statt. Die Gefahren liegen vielmehr bei der Abwehr von Cyberangriffen, bei der Bewältigung von Naturkatastrophen, bei Pandemien und beim Terrorismus. Cyberwar und Terrorismus und damit die asymmetrische Kriegsführung sind die Konflikte und Bedrohungen, die uns aktuell und auch in Zukunft bevorstehen. Ausserdem: Es besteht eine Gefahr durch Proliferation von Atomwaffen - es sind z. B. schmutzige Atombomben denkbar - oder auch durch chemische oder biologische Angriffe. Gegen all diese Gefahren nützen uns Flugzeuge überhaupt nichts. Es ist wie bei der Fabel vom Löwen und von der Mücke von Jean de La Fontaine. Der grosse, starke Löwe wird die Mücke nicht los; er kämpft gegen sie, bis er vor Erschöpfung stirbt. Am Ende der Fabel von La Fontaine steht der Satz:
"Der kleinste Feind uns macht die grösste Qual."
Er schliesst die Fabel mit dem Satz:
"Wer der Gefahren grösste schon bestand, oft in der kleinsten seinen Meister fand."
Zähne und Krallen nützen uns also nicht viel oder gar nichts. Vielmehr muss die Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren und mittelbaren Nachbarn in Bezug auf die Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Gerade für die Luftwaffe ist dies von grösster Bedeutung, denn falls der unwahrscheinliche Fall eines realen Angriffs aus der Luft eintreten würde, wäre die Vorwarnzeit derart kurz, dass unsere Flugzeuge womöglich nutzlos wären. Auch beim Tagesgeschäft der Luftpolizei ist eine vermehrte Zusammenarbeit anzustreben. Wir erhöhen damit nicht nur die Effizienz unserer eigenen Mittel, sondern schaffen ohne Milliardenausgaben sogar etwas mehr Sicherheit. Damit wir die Mittel, die wir haben, sinnvoll einsetzen können, ist es eben nötig, heute auf die Beschaffung der neuen Flugzeuge zu verzichten und dafür später einen Ersatz der Luftwaffenmittel an die Hand zu nehmen, wenn alle Flugzeuge ersetzt werden müssen und wenn die neue Ausrichtung der Sicherheitspolitik und der Armee als integraler Bestandteil eines Gesamtsystems geklärt ist. Damit lehnen wir das Eintreten auf den Beschaffungsbeschluss ab. Falls Sie doch eintreten sollten, fragt es sich, ob es nicht klug wäre, die Auswahl der Flugzeuge nochmals zu prüfen. Entgegen einer normalen Beschaffung durch die öffentliche Hand hat nämlich die Spezifikation dieses Beschaffungswerkes nicht von Anfang an festgestanden, sondern sie wurde im Laufe des Verfahrens angepasst. Man hat also mit einer quasi funktionalen Ausschreibung nach einem System respektive nach einem Flugzeug gesucht und die funktionalen Anforderungen während des Verfahrens an die Anbieter angepasst. Letztlich wäre vielleicht ein anderes Flugzeug besser geeignet oder sogar günstiger in der Anschaffung wie im Unterhalt, allenfalls wäre es auch für die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn und den weiter entfernten Staaten besser; wir wissen es nicht. Die Risiken bei dieser Beschaffung sind gross; das haben wir gehört, das hat auch die Subkommission festgehalten. Da wir keine Not haben und Zeit für die Beschaffung vorhanden ist, können wir gut einen Marschhalt machen. Die Ausrichtung der Sicherheitspolitik kann dann endlich überprüft und an die wahren Gefahren für unser Land angepasst werden. Im Bereich der Luftpolizeiafgaben ist eine vermehrte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn dringend notwendig. Nur durch diese Zusammenarbeit werden wir in der Lage sein, mit dem Mitteln eines Kleinstaates den Luftraum zu überwachen und die Schweiz zu schützen. Den sich rasant verändernden Angriffs-Technologien und Gefahren durch asymmetrische Kriege, können wir nur durch vermehrte Zusammenarbeit begegnen. Dies hat keine Aufgabe der bewaffneten Neutralität zu Folge, sondern bedeutet deren Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung.
Die Beschaffung der Flugzeuge soll, über einen Fonds finanziert werden. Aus finanzpolitischer Sicht ist ein solcher Fonds natürlich immer zu hinterfragen. Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Fonds für Einmalanschaffungen eigentlich auf stossende Weise falsch in unserem Finanzhaushalt liegen. Insbesondere das finanztechnische "Buebetrickli" mit der Querverschiebung von Mitteln von den Immobilienprojekten und aus Liquidationsgewinnen der Armee in den Fonds stösst mir sauer auf. Beides ist eine Vermischung von Aufgaben und Geldern und wird die Transparenz des Fonds hintertrteiben. Ausserdem ist damit zu rechnen, dass Projekte gegen einander ausgespielt werden und Mittel, die in die Bundeskasse gehören im Fonds landen. Allerdings gebe ich zu, dass die Ausgaben von 3 Milliarden Franken hoch sind für etwas, was der Sicherheit der Schweiz letztlich nicht in dem Rahmen nützt, wie es sie etwas kostet, und eine Richtung vorspurt, die nicht der Bedrohungslage der kommenden Jahre entspricht.
Es ist deshalb sinnvoll und demokratisch korrekt, wenn das Volk darüber abstimmen kann. Darum werden wir bereit und gewillt sein, das Referendum gegen diese Beschaffung zu ergreifen. Dies, um aufzuzeigen, dass unsere Ablehnung nicht gegen die Armee gerichtet ist, sondern dass wir für eine glaubwürdige Armee einstehen, die für die kommenden Herausforderungen gewappnet ist und unser Budget trotzdem nicht übermässig belastet. Wer mit uns zusammen über die künftige Sicherheitspolitik unserer Schweiz und die Finanzierbarkeit ebendieser Sicherheitspolitik nachzudenken gewillt ist, ist herzlich eingeladen.