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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_190/2021 Urteil vom 20. April 2021 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Kneubühler, Präsident, Gerichtsschreiber Störi. Verfahrensbeteiligte Elias Meier, Beschwerdeführer, gegen Gemeinderat der Stadt Grenchen, Bahnhofstrasse 23, 2540 Grenchen, Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn. Gegenstand GV-Motion Grenchner Trinkwasser, Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. März 2021 (VWBES.2020.439). Erwägungen: 1. Am 12. Mai 2020 erklärte der Gemeinderat der Stadt Grenchen eine Motion von Elias Meier für einen besonderen Schutz der Trinkwasserquellen auf dem Gemeindegebiet für ungültig und legte sie dementsprechend der Gemeindeversammlung nicht zur Abstimmung vor. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 3. März 2021 kantonal letztinstanzlich geschützt. Mit Eingabe vom 16. April 2021 erhebt Elias Meier Beschwerde gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. 2. Elias Meier hat das Urteil des Verwaltungsgerichts, das ihm nach eigenen Angaben am 5. März 2021 zugestellt wurde, am 16. April 2021, mithin nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von 30 Tagen ( Art. 47 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG ), angefochten. Er ist zwar der Auffassung, die Frist wegen des nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern geltenden Fristenstillstandes eingehalten zu haben. Die Beschwerde betrifft indessen die Ungültigerklärung einer Motion, mithin eine Stimmrechtssache im Sinn von Art. 82 lit. c BGG, in welcher der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 2 BGG nicht gilt. Die Beschwerde wurde verspätet eingereicht. 3. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann. Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat der Stadt Grenchen, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 20. April 2021 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kneubühler Der Gerichtsschreiber: Störi

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_190/2021

Urteil vom 20. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte

Elias Meier,

Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinderat der Stadt Grenchen,

Bahnhofstrasse 23, 2540 Grenchen,

Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Werkhofstrasse 65, Rötihof, 4509 Solothurn.

Gegenstand

GV-Motion Grenchner Trinkwasser,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. März 2021 (VWBES.2020.439).

Erwägungen:

1.

Am 12. Mai 2020 erklärte der Gemeinderat der Stadt Grenchen eine Motion von Elias Meier für einen besonderen Schutz der Trinkwasserquellen auf dem Gemeindegebiet für ungültig und legte sie dementsprechend der Gemeindeversammlung nicht zur Abstimmung vor.

Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 3. März 2021 kantonal letztinstanzlich geschützt.

Mit Eingabe vom 16. April 2021 erhebt Elias Meier Beschwerde gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

2.

Elias Meier hat das Urteil des Verwaltungsgerichts, das ihm nach eigenen Angaben am 5. März 2021 zugestellt wurde, am 16. April 2021, mithin nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist von 30 Tagen ( Art. 47 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG ), angefochten. Er ist zwar der Auffassung, die Frist wegen des nach Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern geltenden Fristenstillstandes eingehalten zu haben. Die Beschwerde betrifft indessen die Ungültigerklärung einer Motion, mithin eine Stimmrechtssache im Sinn von Art. 82 lit. c BGG, in welcher der Fristenstillstand nach Art. 46 Abs. 2 BGG nicht gilt. Die Beschwerde wurde verspätet eingereicht.

Art. 47 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 BGG Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG Art. 82 lit. c BGG Art. 46 Abs. 2 BGG 3.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gemeinderat der Stadt Grenchen, dem Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Störi