Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145456

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um die Verwendung von kleinsten Kunststoffpartikeln (Mikroplastik) in Körperpflegeprodukten zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In ersten Studien wurden in verschiedenen Schweizer Gewässern Mikroplastikteilchen nachgewiesen. Zurzeit wird von der ETH Lausanne eine Nachfolgestudie in grösseren Schweizer Seen und Flüssen durchgeführt, um einen schweizweiten Überblick zu Vorkommen, Art und möglichen Quellen von Mikroplastik zu gewinnen.</p><p>Zur Herkunft des Mikroplastik in den Gewässern sowie zu den Auswirkungen von Mikroplastik auf Wasserlebewesen liegen hingegen noch keine gefestigten Erkenntnisse vor. Nach heutigem Wissensstand lässt sich auch nicht sagen, inwieweit Abwasserreinigungsanlagen Mikroplastik aus dem Abwasser entfernen. Es ist aber bekannt, dass im Ablauf von Abwasserreinigungsanlagen Mikroplastik nachgewiesen werden kann. Mikroplastik ist sehr beständig und wird, wie Befunde aus der Nordsee zeigen, in den Gewässern praktisch nicht abgebaut.</p><p>Gebrauchsgegenstände, zu denen auch Körperpflegeprodukte gehören, dürfen nach Artikel 14 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (SR 817.0) sowie Artikel 30 der Verordnung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (SR 817.02) bei bestimmungsgemässem oder üblicherweise zu erwartendem Gebrauch die Gesundheit nicht gefährden. In der Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (SR 817.023.31) werden u. a. die in kosmetischen Mitteln zulässigen Farbstoffe, die beschränkt zulässigen oder verbotenen Stoffe und die Reinheitsanforderungen an Stoffe geregelt. Die Gefährdung für die menschliche Gesundheit, welche von Mikroplastik in Kosmetika ausgeht, stuft der Bundesrat als gering ein, entsprechend erachtet er die betreffenden Bestimmungen als ausreichend.</p><p>Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, insbesondere aufgrund der laufenden Studie, würden die allenfalls notwendigen Massnahmen und rechtlichen Anpassungen in Bezug auf die Verwendung von Mikroplastik eingeleitet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.