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Neue Stadtverwaltung Bern (NSB): Einbezug des Stadtrats in die Entwicklung des Produktegruppen-Budgets und der Parlamentsreformvorlage
Um diesen Einbezug sicherzustellen, empfiehlt nun der Gemeinderat dem Stadtrat, die bestehende Reformkommission weiterzuführen. Die Kommission hat sich bereits eingehend mit der Materie NSB auseinander gesetzt. Da die Reformkommission um je zwei Mitglieder aus Geschäftsprüfungskommission (GPK) und Finanzkommission (FIKO) ergänzt wurde, ist zudem sichergestellt, dass die während der Versuchsphase gesammelten Erfahrungen der beiden Kommissionen mit der Behandlung der Produktegruppen-Budgets und des Jahresberichts einfliessen.
Nach Ansicht des Gemeinderats sollen der Reformkommission folgende Aufträge erteilt werden:
- Sie prüft die vom Gemeinderat vorgelegten Entwürfe des Produktegruppen-Budgets und gibt dem Gemeinderat Rückmeldungen zur Ausgestaltung des Instrumentariums.
- Sie berät und prüft als vorberatende Kommission den Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat betreffend Revision der Gemeindeordnung (und damit der Parlamentsreformvorlage).
- Die Arbeiten der Reformkommission sind so zu terminieren, dass Ende 2002 die geplante Volksabstimmung zur Revision der Gemeindeordnung durchgeführt werden kann.
Im weiteren sollen im nächsten Frühling alle Mitglieder der Reformkommission im Sinne einer Weiterbildung in die Ausgestaltung der Produktegruppen-Budgets und in die Parlamentsreform/GO-Revision eingeführt werden. Im nächsten Juni finden dann Workshops zum Thema internes Controlling, Berichtswesen und Jahresbericht statt.