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Eine negative Einkommenssteuer in der Schweiz würde Milliarden kosten. Für Bundesrat Pascal Couchepin wäre dies viel zu teuer. Nicht alle Beschäftigten mit weniger als 3'000 Franken Lohn pro Monat gehörten zu den so genannten "Working Poor".
Laut Berechnungen des Staatsekretariates für Wirtschaft (seco) liege der Anteil der "wirklichen Working Poor" bei etwa 5 Prozent, sagte der Wirtschaftsminister in einem Interview mit der "HandelsZeitung" vom Mittwoch (03.01.). Vielfach ergänze der "tiefe Lohn einfach das Haushaltseinkommen der Familie".
Einen gesetzlichen Minimallohn von 3'000 Franken wie ihn die Gewerkschaften fordern lehnt der Volkswirtschafts-Minister kategorisch ab. "Vom ethischen Standpunkt aus finde ich es stossend, dass es Leute gibt, die sich mit ihrer vollen Erwerbstätigkeit nicht ihren Lebensunterhalt verdienen können", sagte Couchepin. Die Festsetzung eines Minimallohnes könne allerdings zur Folge haben, dass weniger Leute beschäftigt würden und damit die Arbeitslosigkeit stiege.
Mit einem gesetzlich festgelegten Minimallohn werde nicht ein soziales Problem gelöst, sondern ein Teil der Bevölkerung aus dem Wirtschaftsleben ausgegrenzt. Weil eine negative Einkommenssteuer viel zu teuer wäre, suche man deshalb weiterhin "nach wirtschaftlich und sozial tragbaren Lösungen", sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts-Departements.
swissinfo und Agenturen