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Der libanesische Premierminister Najib Mikati sagte am Dienstag, dass Zentralbankgouverneur Riad Salameh vorerst in seinem Amt bleiben solle und deutete damit an, dass er trotz der Unterschlagungsermittlungen im In- und Ausland weiterhin politische Unterstützung für ihn hat.
“Niemand wechselt seine Offiziere während des Krieges”, sagte Mikati auf einer Pressekonferenz. Er verwies auf die Sicherheit von El-Sayed und fügte hinzu, dass er die Ergebnisse der Ermittlungen der Justizbehörden in der Schweiz und anderswo abwarten werde.
Herr Salameh hat wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten.
Mikati, ein Milliardär, Milliardär, sagte, die Ermittlungen gegen Salama würden “in der Politik verwendet”.
Die Amtszeit von Herrn Salameh als Gouverneur wird seit 2019 verstärkt auf den Prüfstand gestellt, als der Libanon in eine Finanzkrise zusammenbrach, die die Währung um fast 95 Prozent stürzte und die Armutsrate stieg.
Salameh, der das Finanzsystem seit drei Jahrzehnten überwacht, genießt weiterhin die politische Unterstützung anderer mächtiger Akteure im Libanon, insbesondere des Parlamentspräsidenten Nabih Berri.
Salameh wird von Behörden in mindestens vier europäischen Ländern untersucht, darunter eine schweizerische Untersuchung zu Vorwürfen der “schweren Geldwäsche” bei der Zentralbank mit einem Gewinn von 300 Millionen Dollar für ein Unternehmen, das seinem Bruder Raja Salameh gehört.
Im November sagte Salameh, er habe eine Überprüfung der Transaktionen und Investitionen angeordnet, die im Mittelpunkt von Medienberichten standen, die zeigen, dass keine öffentlichen Mittel verwendet wurden, um Gebühren und Provisionen an das Unternehmen seines Bruders zu zahlen. Raja Salameh hat sich zu diesem Vorwurf nicht öffentlich geäußert.
Herr Mikati forderte außerdem einen nationalen Dialog über die Außenpolitik und die Verbesserung der Beziehungen zu den Golfstaaten.
Die Regierung von Mikati, die die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds wieder aufnehmen will, um die dringend benötigte Entwicklungshilfe bereitzustellen, ist seit dem 12. Oktober wegen eines Streits über eine Untersuchung der katastrophalen Explosion im Hafen von Beirut im vergangenen Jahr nicht zusammengetreten.
Mikati sagte, er werde kein Treffen einberufen, das zum Zerfall der Regierung führen könnte.
Aktualisiert: 29. Dezember 2021, 05:08 Uhr
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