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Das Abkommen für die Auslieferung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ist von Russland aufgekündigt worden. Um diesen Schritt zu begründen, nimmt Moskau Zuflucht zu Fake News. Der Westen soll mit einem Schuldschock zur Rücknahme von Sanktionen gedrängt werden.
Das russische Aussenministerium lieferte am Mittwoch einmal mehr Fake News: Die Uno sei schuld, dass Moskau das sogenannte Getreideabkommen (mit dem seit Sommer 2022 der Export von ukrainischem Weizen, Mais und Gerste über einen Korridor im Schwarzen Meer ermöglicht worden war) beendet habe. Drei Monate habe nun die Uno Zeit, um «konkrete Ergebnisse zu erzielen», sagte die Sprecherin des Ministeriums.
Nur, was hat die Uno denn getan oder versäumt, das den Schritt Russlands rechtfertigen könnte? Nichts. Dem russischen Regime geht es um etwas anderes. Es übt Druck aus, um zumindest einen Teil der von gut vierzig Regierungen erlassenen Sanktionen loszuwerden.
Wachsende russische Getreide-Exporte
Dabei aber schiebt die Regierung in Moskau gleich noch einen Fake vor: Sie tut so, als sei der Export von landwirtschaftlichen Gütern aus Russland durch die Sanktionen verunmöglicht worden. Doch schon ein Blick in die Zahlen zeigt, dass – im Gegenteil – Russland im Verlauf der Jahre 2022 und 2023 (Erhebung von Ende Juni) den Export von Getreide, insbesondere von Weizen, beträchtlich gesteigert hat, von 33,9 Millionen Tonnen im Jahr zuvor auf 43,0 Millionen.
Was hingegen zutrifft ist, dass Russland als Strafe für den Angriff auf die Ukraine aus dem internationalen System für Finanztransfers, Swift, ausgeschlossen worden ist – und dass dieser Ausschluss für die Russen zu Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Handel führt.
Allerdings nicht überall. Mit China etwa benutzt Russland ein eigenes System, und gerade mit China hat sich der Handel mit Agrarprodukten – ausgerechnet seit dem Beginn des Kriegs im Februar 2022 – prächtig entwickelt auf ein Volumen von sieben Milliarden US-Dollar. Auch mit den anderen unter dem institutionellen Dach von Brics kooperierenden Staaten (neben Russland und China gehören Brasilien und Südafrika dazu) und mit jenen Ländern, die in der SCO (Shanghai Cooperation Organisation) zusammenarbeiten (also im Wesentlichen die Staaten Zentralasiens und Iran) kann Russland einen Finanztransfer-Umweg um Swift herum machen. Schwieriger allerdings ist es tatsächlich für den Handel mit Ländern wie Ägypten oder Algerien (beides Grossimporteure von russischem Getreide).
Spiel mit der Schuld an Hungersnöten
Das Njet aus Moskau zur Fortsetzung der Getreide-Exporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer wurde – nur diese Schlussfolgerung macht Sinn – in der Absicht erlassen, dem Westen einen Schuldschock zu verabreichen, des Inhalts: Wenn wir, die Europäer, die Amerikaner, Japaner, Südkoreaner und Australier nicht sofort handeln, sind wir mitverantwortlich für Hungersnöte in der südlichen Hemisphäre. Denn ein Mangel an Getreide, das bedeutet unweigerlich Preissteigerungen in gigantischem Ausmass (das gab es bekanntlich schon einmal, in den ersten Monaten 2022 nach Kriegsbeginn – das änderte sich erst, als ab dem Sommer wieder ukrainischer Weizen exportiert werden konnte).
Nun gibt es aber zurzeit global gar keinen Mangel an Weizen und auch nicht an anderem Getreide. Im Handelsjahr 2022/23 stieg die weltweite Weizenproduktion um 1,7 Millionen Tonnen auf 790 Millionen. Die US-Landwirtschaftsbehörde erwartet auch für das nachfolgende Jahr eine Steigerung der Produktion. Und was die Lieferung von Getreide in notleidende Regionen auf dem afrikanischen Kontinent betrifft, so haben Länder wie Argentinien und Kanada stark zugelegt und vorübergehend drohende Lücken aufgefüllt.
Eine Katastrophe für die Ukraine
Also kein Anlass zu Sorge? Regional eben doch: Der Stopp der Weizenlieferungen über das Schwarze Meer mag global keine grossen Auswirkungen haben, aber für die Landwirtschaft in der Ukraine (und die ist eine wesentliche Stütze für die gesamte Wirtschaft des Landes) ist er eine Katastrophe. Dass die Blockade ausgerechnet in einer Phase erfolgte, da die ukrainischen Truppen offensiver als zuvor russische Ziele angreifen (Kertsch-Brücke, die das russische Festland mit der Krim verbindet, ausserdem massive Angriffe auf die militärische Infrastruktur Russlands auf der Krim plus limitierte Erfolge bei der Gegenoffensive im Osten und Süden der Ukraine) ist kaum Zufall.
Sollte der Westen wenigstens insofern gute Miene zum bösen Spiel machen, indem er zumindest einige Sanktionen gegen Russland lockert? Wenn rasche wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine als Priorität erkannt wird, dann Ja. Wenn aber nüchtern geurteilt wird, dass der Kreml die Getreide-Exporte über das Schwarze Meer nur vorschiebt, um strategische Ziele zu erreichen, dann Nein.