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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2018.00026 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 28. September 2018 in Sachen X.___ Kläger gegen Pensionskasse Y.___ Geschäftsbereich Versicherung Beklagte Sachverhalt: 1. Der im Februar 1953 geborene X.___ war ab dem 1. Januar 2004 bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert ( Urk. 8/1). Im November 201 7 stell t e die Pensionskasse Y.___ dem Versicherten das Antragsformu lar für den Bezug einer Alterspension oder den Aufs chub der Alterspension zu (Urk. 8/25), worauf dieser am 2 0. November 2017 die Ausrichtung einer Alters pension beantragte ( Urk. 8/26). Mit Schreiben vom 1 1. März 2018 gelangte der Versicherte an die Pensionskasse Y.___ und verlangte die Auszahlung von Fr. 80'000. -- seines Alterskapitals ( Urk. 8/29). Dies wurde von der Pensionskasse Y.___ abgelehnt ( Urk. 8/30 und Urk. 8/32). 2. Mit Eingabe vom 1 5. April 2018 erhob der Versicherte Klage gegen die Pensions kasse Y.___ und beantragte, es sei ihm eine Kapitalauszahlung in Höhe von Fr. 50'000. -- zu leisten und es seien ihm Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 250.-- auszurichten ( Urk. 1). Mit Verfügung vom 1 7. April 2018 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zur Klage Stellung zu nehmen und um ihre vollständigen Akten einzureichen ( Urk. 3). Diese Frist ansetzung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf eine Stellungnahme ange nommen werde. Nach dem sich die Beklagte innert Frist nicht hatte vernehmen lassen (vgl. Urk. 4), ersuchte sie m it Eingabe vom 2 9. Mai 2018 (Urk. 7), unter Einreichung ihrer Akten ( Urk. 8/1-36), um Wiederherstellung der Frist. Mit Ver fügung vom 3 1. Mai 2018 wurde das Gesuch abgewiesen ( Urk. 9). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Zu prüfen ist, ob die Beklag t e zu verpflichten ist, dem Kläger eine Kapitalauszah lung in Höhe von Fr. 50'000. -- sowie Kinderzulagen in Höhe von Fr. 250. -- pro Monat zu leisten. 2. 2.1 2.1.1 Gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleis tungen in der Regel als Rente ausgerichtet ( Abs. 1). Der Versicherte kann verlan gen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tat sächl ich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfin dung ausgerichtet wird ( Art. 37 Abs. 2 BVG). Abs. 4 von Art. 37 BVG sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen kann, dass: a) die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können; b) die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen. 2. 1. 2 Gemäss Art. 33a des Vorsorgereglements der Beklagten ( Urk. 8/36) können Ver sicherte beim Altersrücktritt verlangen, dass ihnen bis zur Hälfte des für die Pen sionsberechnung massgebenden Altersguthabens als Kapital ausbezahlt wird. Sie können den vollen Kapitalbezug verlangen, falls die Alterspension weniger als 30 % der minimalen AHV-Altersrente beträgt. ( Abs. 1). Die Versicherten haben der Pensionskasse den Umfang des Kapitalbezugs spätestens drei Monate vor dem Altersrücktritt mitzuteilen ( Abs. 4). 2.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Anspruch auf Waisen renten haben – unter anderem – die Kinder des Verstorbenen ( Art. 20 BVG). Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, besteht bis zur Vollendung des 2 5. Altersjahres Anspruch ( Art. 22 Abs. 3 lit. a BVG). 3. Der Altersrücktritt des Klägers erfolgte per 2 8. Februar 2018 ( Urk. 8/25 und Urk. 8/26; Leistungsausweis, Urk. 8/28). Der Kläger e rsuchte die Beklag t e erstmals mit Schreiben vom 1 1. März 2018 um eine Kapitalauszahlung ( Urk. 8/29). Der Antrag erfolgte somit erst nach Ablauf der Frist gemäss Art. 33a Abs. 4 des Vor sorgeregle ments, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf eine Kapitalauszahlung hat. Hieran vermag se ine Erkrankung nichts zu ändern, da sie ihn nicht daran gehindert hat, rechtzeitig um eine Kapitalauszahlung zu ersuchen. 4. 4.1 Es ist unbestritten, dass der Kläger für seinen Sohn, welcher das 2 5. Altersjahr noch nicht vollendet hat und noch in Ausbildung steht (vgl. 8/26), Anspruch auf eine Alterskinderpension hat (vgl. E. 2.2 sowie Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 des Vorsorgereglements der Beklagten). Zu prüfen bleibt deren Höhe. 4.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten hält in ihrem Art. 32 fest, dass die Alters kinderpension 10 % der Alterspension beträgt; f ür alle Kinder zusammen jedoch höchstens 50 %. Das BVG sieht demgegenüber vor, dass die Kinderpension 20 % der Altersrente betragen muss ( Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG). Diese BVG- Regelung gilt jedoch nur für die obligatorische Vorsorge. In der wei tergehenden Vorsorge sind reglementarische Bestimmungen, welche die Berech nung der Kinderrente abweichend vom Gesetz regeln, zulässig, sofern betraglich das BVG-Minimum erreicht wird und die allgemeinen Grundsätze Beachtung fin den ( Flückiger in: Schneider/Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2010, Art. 17 N 7f. mit Hinweisen ). 4.3 Gemäss Vorsor geausweis des Klägers vom 1. Ju n i 2017 ( Urk. 8/23) betrug sein Altersguthaben am 1. Juni 2017 Fr. 153'152.--. Der BVG-Anteil, das heisst der Anteil der obligatorischen Versicherung, belief sich auf Fr. 70'470.--. Bei einem Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Jahr 2018 von 6,8 % ( Art. 14 Abs. 2 BVG) ergibt sich aus diesem Guthaben ein Anspruch auf eine obligatorische jährliche A ltersrente in Höhe von Fr. 4'791.95 (Fr. 70'470.-- x 0,068) und eine Kinderrente in Höhe von Fr. 958.40 (Fr. 4'791.95 x 0,2). Die Beklagte richtet dem Kläger jedoch – nur - eine Kinderalterspension in Höhe von jährlich Fr. 907.50 aus ( Urk. 8/28). Die von der Beklagten dem Kläger gestützt auf Art. 32 ihres Vorsorgereglements ausgerichtete Alterskinderpension entspricht somit - selbst bei einer Berechnung gestützt auf das obligatorische Alterskapital neun Monate vor dem Altersrücktritt - nicht den gesetzlichen Minimalanforde rungen gemäss Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG. 4.4 Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, dem Kläger gestützt auf Art. 17 in Ver bindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen BVG-Altersrente auszurichten. Für deren betragsmässige Festset zung ist der Anteil BVG-Guthaben am gesamten Altersguthaben im Zeitpunkt des Altersrücktrittes zu ermitteln. Dies obliegt gru ndsätzlich der Beklagten (vgl. B GE 129 V 450). 5. Zusammenfassend ist die Klage betreffend den Antrag auf Leistung einer Kapi talauszahlung in Höhe von Fr. 50'00 0. -- abzuweisen und betreffend die Ausrich tung einer Kinderrente in Höhe von Fr. 250.-- in dem Sinne teilweise gutzuheis sen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2018.00026 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 28. September 2018 in Sachen X.___ Kläger gegen Pensionskasse Y.___ Geschäftsbereich Versicherung Beklagte Sachverhalt: 1. Der im Februar 1953 geborene X.___ war ab dem 1. Januar 2004 bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert ( Urk. 8/1). Im November 201 7 stell t e die Pensionskasse Y.___ dem Versicherten das Antragsformu lar für den Bezug einer Alterspension oder den Aufs chub der Alterspension zu (Urk. 8/25), worauf dieser am 2 0. November 2017 die Ausrichtung einer Alters pension beantragte ( Urk. 8/26). Mit Schreiben vom 1 1. März 2018 gelangte der Versicherte an die Pensionskasse Y.___ und verlangte die Auszahlung von Fr. 80'000. -- seines Alterskapitals ( Urk. 8/29). Dies wurde von der Pensionskasse Y.___ abgelehnt ( Urk. 8/30 und Urk. 8/32). 2. Mit Eingabe vom 1 5. April 2018 erhob der Versicherte Klage gegen die Pensions kasse Y.___ und beantragte, es sei ihm eine Kapitalauszahlung in Höhe von Fr. 50'000. -- zu leisten und es seien ihm Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 250.-- auszurichten ( Urk. 1). Mit Verfügung vom 1 7. April 2018 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zur Klage Stellung zu nehmen und um ihre vollständigen Akten einzureichen ( Urk. 3). Diese Frist ansetzung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf eine Stellungnahme ange nommen werde. Nach dem sich die Beklagte innert Frist nicht hatte vernehmen lassen (vgl. Urk. 4), ersuchte sie m it Eingabe vom 2 9. Mai 2018 (Urk. 7), unter Einreichung ihrer Akten ( Urk. 8/1-36), um Wiederherstellung der Frist. Mit Ver fügung vom 3 1. Mai 2018 wurde das Gesuch abgewiesen ( Urk. 9). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Zu prüfen ist, ob die Beklag t e zu verpflichten ist, dem Kläger eine Kapitalauszah lung in Höhe von Fr. 50'000. -- sowie Kinderzulagen in Höhe von Fr. 250. -- pro Monat zu leisten. 2. 2.1 2.1.1 Gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleis tungen in der Regel als Rente ausgerichtet ( Abs. 1). Der Versicherte kann verlan gen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tat sächl ich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfin dung ausgerichtet wird ( Art. 37 Abs. 2 BVG). Abs. 4 von Art. 37 BVG sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen kann, dass: a) die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können; b) die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen. 2. 1. 2 Gemäss Art. 33a des Vorsorgereglements der Beklagten ( Urk. 8/36) können Ver sicherte beim Altersrücktritt verlangen, dass ihnen bis zur Hälfte des für die Pen sionsberechnung massgebenden Altersguthabens als Kapital ausbezahlt wird. Sie können den vollen Kapitalbezug verlangen, falls die Alterspension weniger als 30 % der minimalen AHV-Altersrente beträgt. ( Abs. 1). Die Versicherten haben der Pensionskasse den Umfang des Kapitalbezugs spätestens drei Monate vor dem Altersrücktritt mitzuteilen ( Abs. 4). 2.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Anspruch auf Waisen renten haben – unter anderem – die Kinder des Verstorbenen ( Art. 20 BVG). Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, besteht bis zur Vollendung des 2 5. Altersjahres Anspruch ( Art. 22 Abs. 3 lit. a BVG). 3. Der Altersrücktritt des Klägers erfolgte per 2 8. Februar 2018 ( Urk. 8/25 und Urk. 8/26; Leistungsausweis, Urk. 8/28). Der Kläger e rsuchte die Beklag t e erstmals mit Schreiben vom 1 1. März 2018 um eine Kapitalauszahlung ( Urk. 8/29). Der Antrag erfolgte somit erst nach Ablauf der Frist gemäss Art. 33a Abs. 4 des Vor sorgeregle ments, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf eine Kapitalauszahlung hat. Hieran vermag se ine Erkrankung nichts zu ändern, da sie ihn nicht daran gehindert hat, rechtzeitig um eine Kapitalauszahlung zu ersuchen. 4. 4.1 Es ist unbestritten, dass der Kläger für seinen Sohn, welcher das 2 5. Altersjahr noch nicht vollendet hat und noch in Ausbildung steht (vgl. 8/26), Anspruch auf eine Alterskinderpension hat (vgl. E. 2.2 sowie Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 des Vorsorgereglements der Beklagten). Zu prüfen bleibt deren Höhe. 4.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten hält in ihrem Art. 32 fest, dass die Alters kinderpension 10 % der Alterspension beträgt; f ür alle Kinder zusammen jedoch höchstens 50 %. Das BVG sieht demgegenüber vor, dass die Kinderpension 20 % der Altersrente betragen muss ( Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG). Diese BVG- Regelung gilt jedoch nur für die obligatorische Vorsorge. In der wei tergehenden Vorsorge sind reglementarische Bestimmungen, welche die Berech nung der Kinderrente abweichend vom Gesetz regeln, zulässig, sofern betraglich das BVG-Minimum erreicht wird und die allgemeinen Grundsätze Beachtung fin den ( Flückiger in: Schneider/Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2010, Art. 17 N 7f. mit Hinweisen ). 4.3 Gemäss Vorsor geausweis des Klägers vom 1. Ju n i 2017 ( Urk. 8/23) betrug sein Altersguthaben am 1. Juni 2017 Fr. 153'152.--. Der BVG-Anteil, das heisst der Anteil der obligatorischen Versicherung, belief sich auf Fr. 70'470.--. Bei einem Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Jahr 2018 von 6,8 % ( Art. 14 Abs. 2 BVG) ergibt sich aus diesem Guthaben ein Anspruch auf eine obligatorische jährliche A ltersrente in Höhe von Fr. 4'791.95 (Fr. 70'470.-- x 0,068) und eine Kinderrente in Höhe von Fr. 958.40 (Fr. 4'791.95 x 0,2). Die Beklagte richtet dem Kläger jedoch – nur - eine Kinderalterspension in Höhe von jährlich Fr. 907.50 aus ( Urk. 8/28). Die von der Beklagten dem Kläger gestützt auf Art. 32 ihres Vorsorgereglements ausgerichtete Alterskinderpension entspricht somit - selbst bei einer Berechnung gestützt auf das obligatorische Alterskapital neun Monate vor dem Altersrücktritt - nicht den gesetzlichen Minimalanforde rungen gemäss Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG. 4.4 Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, dem Kläger gestützt auf Art. 17 in Ver bindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen BVG-Altersrente auszurichten. Für deren betragsmässige Festset zung ist der Anteil BVG-Guthaben am gesamten Altersguthaben im Zeitpunkt des Altersrücktrittes zu ermitteln. Dies obliegt gru ndsätzlich der Beklagten (vgl. B GE 129 V 450). 5. Zusammenfassend ist die Klage betreffend den Antrag auf Leistung einer Kapi talauszahlung in Höhe von Fr. 50'00 0. -- abzuweisen und betreffend die Ausrich tung einer Kinderrente in Höhe von Fr. 250.-- in dem Sinne teilweise gutzuheis sen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2018.00026 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 28. September 2018

BV.2018.00026

BV.2018.00026

BV.2018.00026 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichterin Bänninger Schäppi Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 28. September 2018

Urteil vom 28. September 2018 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Kläger

Kläger gegen

gegen Pensionskasse Y.___

Pensionskasse Y.___ Geschäftsbereich Versicherung

Geschäftsbereich Versicherung Beklagte

Beklagte Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Der im Februar 1953 geborene X.___ war ab dem 1. Januar 2004 bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert ( Urk. 8/1). Im November 201 7 stell t e die Pensionskasse Y.___ dem Versicherten das Antragsformu lar für den Bezug einer Alterspension oder den Aufs chub der Alterspension zu (Urk. 8/25), worauf dieser am 2 0. November 2017 die Ausrichtung einer Alters pension beantragte ( Urk. 8/26). Mit Schreiben vom 1 1. März 2018 gelangte der Versicherte an die Pensionskasse Y.___ und verlangte die Auszahlung von Fr. 80'000. -- seines Alterskapitals ( Urk. 8/29). Dies wurde von der Pensionskasse Y.___ abgelehnt ( Urk. 8/30 und Urk. 8/32).

1. Der im Februar 1953 geborene X.___ war ab dem 1. Januar 2004 bei der Pensionskasse Y.___ berufsvorsorgeversichert ( Urk. 8/1). Im November 201 7 stell t e die Pensionskasse Y.___ dem Versicherten das Antragsformu lar für den Bezug einer Alterspension oder den Aufs chub der Alterspension zu (Urk. 8/25), worauf dieser am 2 0. November 2017 die Ausrichtung einer Alters pension beantragte ( Urk. 8/26). Mit Schreiben vom 1 1. März 2018 gelangte der Versicherte an die Pensionskasse Y.___ und verlangte die Auszahlung von Fr. 80'000. seines Alterskapitals ( Urk. 8/29). Dies wurde von der Pensionskasse Y.___ abgelehnt ( Urk. 8/30 und Urk. 8/32). 2. Mit Eingabe vom 1 5. April 2018 erhob der Versicherte Klage gegen die Pensions kasse Y.___ und beantragte, es sei ihm eine Kapitalauszahlung in Höhe von Fr. 50'000. -- zu leisten und es seien ihm Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 250.-- auszurichten ( Urk. 1). Mit Verfügung vom 1 7. April 2018 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zur Klage Stellung zu nehmen und um ihre vollständigen Akten einzureichen ( Urk. 3). Diese Frist ansetzung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf eine Stellungnahme ange nommen werde. Nach dem sich die Beklagte innert Frist nicht hatte vernehmen lassen (vgl. Urk. 4), ersuchte sie m it Eingabe vom 2 9. Mai 2018 (Urk. 7), unter Einreichung ihrer Akten ( Urk. 8/1-36), um Wiederherstellung der Frist. Mit Ver fügung vom 3 1. Mai 2018 wurde das Gesuch abgewiesen ( Urk. 9).

2. Mit Eingabe vom 1 5. April 2018 erhob der Versicherte Klage gegen die Pensions kasse Y.___ und beantragte, es sei ihm eine Kapitalauszahlung in Höhe von Fr. 50'000. -- zu leisten und es seien ihm Kinderzulagen in der Höhe von monatlich Fr. 250.-- auszurichten ( Urk. 1). Mit Verfügung vom 1 7. April 2018 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zur Klage Stellung zu nehmen und um ihre vollständigen Akten einzureichen ( Urk. 3). Diese Frist ansetzung war mit der Androhung verbunden, dass bei Säumnis Verzicht auf eine Stellungnahme ange nommen werde. Nach dem sich die Beklagte innert Frist nicht hatte vernehmen lassen (vgl. Urk. 4), ersuchte sie m it Eingabe vom 2 9. Mai 2018 (Urk. 7), unter Einreichung ihrer Akten ( Urk. 8/1-36), um Wiederherstellung der Frist. Mit Ver fügung vom 3 1. Mai 2018 wurde das Gesuch abgewiesen ( Urk. 9). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Zu prüfen ist, ob die Beklag t e zu verpflichten ist, dem Kläger eine Kapitalauszah lung in Höhe von Fr. 50'000. -- sowie Kinderzulagen in Höhe von Fr. 250. -- pro Monat zu leisten.

1. Zu prüfen ist, ob die Beklag t e zu verpflichten ist, dem Kläger eine Kapitalauszah lung in Höhe von Fr. 50'000. sowie Kinderzulagen in Höhe von Fr. 250. pro Monat zu leisten. 2.

2. 2.1

2.1 2.1.1 Gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen - und Invalidenvorsorge (BVG) werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleis tungen in der Regel als Rente ausgerichtet ( Abs. 1). Der Versicherte kann verlan gen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tat sächl ich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfin dung ausgerichtet wird ( Art. 37 Abs. 2 BVG). Abs. 4 von Art. 37 BVG sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen kann, dass:

2.1.1 Gemäss Art. 37 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG) werden Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleis tungen in der Regel als Rente ausgerichtet ( Abs. 1). Der Versicherte kann verlan gen, dass ihm ein Viertel seines Altersguthabens, das für die Berechnung der tat sächl ich bezogenen Altersleistungen massgebend ist, als einmalige Kapitalabfin dung ausgerichtet wird ( Art. 37 Abs. 2 BVG). Abs. 4 von Art. 37 BVG sieht vor, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen kann, dass: a) die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;

a) die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können; b) die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen. b) die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen. 2. 1. 2 Gemäss Art. 33a des Vorsorgereglements der Beklagten ( Urk. 8/36) können Ver sicherte beim Altersrücktritt verlangen, dass ihnen bis zur Hälfte des für die Pen sionsberechnung massgebenden Altersguthabens als Kapital ausbezahlt wird. Sie können den vollen Kapitalbezug verlangen, falls die Alterspension weniger als 30 % der minimalen AHV-Altersrente beträgt. ( Abs. 1). Die Versicherten haben der Pensionskasse den Umfang des Kapitalbezugs spätestens drei Monate vor dem Altersrücktritt mitzuteilen ( Abs. 4).

2. 1. 2 Gemäss Art. 33a des Vorsorgereglements der Beklagten ( Urk. 8/36) können Ver sicherte beim Altersrücktritt verlangen, dass ihnen bis zur Hälfte des für die Pen sionsberechnung massgebenden Altersguthabens als Kapital ausbezahlt wird. Sie können den vollen Kapitalbezug verlangen, falls die Alterspension weniger als 30 % der minimalen AHV-Altersrente beträgt. ( Abs. 1). Die Versicherten haben der Pensionskasse den Umfang des Kapitalbezugs spätestens drei Monate vor dem Altersrücktritt mitzuteilen ( Abs. 4). 2.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Anspruch auf Waisen renten haben – unter anderem – die Kinder des Verstorbenen ( Art. 20 BVG). Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, besteht bis zur Vollendung des 2 5. Altersjahres Anspruch ( Art. 22 Abs. 3 lit. a BVG).

2.2 Gemäss Art. 17 Abs. 1 BVG haben Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Anspruch auf Waisen renten haben – unter anderem – die Kinder des Verstorbenen ( Art. 20 BVG). Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, besteht bis zur Vollendung des 2 5. Altersjahres Anspruch ( Art. 22 Abs. 3 lit. a BVG). 3. Der Altersrücktritt des Klägers erfolgte per 2 8. Februar 2018 ( Urk. 8/25 und Urk. 8/26; Leistungsausweis, Urk. 8/28). Der Kläger e rsuchte die Beklag t e erstmals mit Schreiben vom 1 1. März 2018 um eine Kapitalauszahlung ( Urk. 8/29). Der Antrag erfolgte somit erst nach Ablauf der Frist gemäss Art. 33a Abs. 4 des Vor sorgeregle ments, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf eine Kapitalauszahlung hat. Hieran vermag se ine Erkrankung nichts zu ändern, da sie ihn nicht daran gehindert hat, rechtzeitig um eine Kapitalauszahlung zu ersuchen.

3. Der Altersrücktritt des Klägers erfolgte per 2 8. Februar 2018 ( Urk. 8/25 und Urk. 8/26; Leistungsausweis, Urk. 8/28). Der Kläger e rsuchte die Beklag t e erstmals mit Schreiben vom 1 1. März 2018 um eine Kapitalauszahlung ( Urk. 8/29). Der Antrag erfolgte somit erst nach Ablauf der Frist gemäss Art. 33a Abs. 4 des Vor sorgeregle ments, weshalb der Kläger keinen Anspruch auf eine Kapitalauszahlung hat. Hieran vermag se ine Erkrankung nichts zu ändern, da sie ihn nicht daran gehindert hat, rechtzeitig um eine Kapitalauszahlung zu ersuchen. 4.

4. 4.1 Es ist unbestritten, dass der Kläger für seinen Sohn, welcher das 2 5. Altersjahr noch nicht vollendet hat und noch in Ausbildung steht (vgl. 8/26), Anspruch auf eine Alterskinderpension hat (vgl. E. 2.2 sowie Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 des Vorsorgereglements der Beklagten). Zu prüfen bleibt deren Höhe.

4.1 Es ist unbestritten, dass der Kläger für seinen Sohn, welcher das 2 5. Altersjahr noch nicht vollendet hat und noch in Ausbildung steht (vgl. 8/26), Anspruch auf eine Alterskinderpension hat (vgl. E. 2.2 sowie Art. 32 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 des Vorsorgereglements der Beklagten). Zu prüfen bleibt deren Höhe. 4.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten hält in ihrem Art. 32 fest, dass die Alters kinderpension 10 % der Alterspension beträgt; f ür alle Kinder zusammen jedoch höchstens 50 %. Das BVG sieht demgegenüber vor, dass die Kinderpension 20 % der Altersrente betragen muss ( Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG). Diese BVG- Regelung gilt jedoch nur für die obligatorische Vorsorge. In der wei tergehenden Vorsorge sind reglementarische Bestimmungen, welche die Berech nung der Kinderrente abweichend vom Gesetz regeln, zulässig, sofern betraglich das BVG-Minimum erreicht wird und die allgemeinen Grundsätze Beachtung fin den ( Flückiger in: Schneider/Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2010, Art. 17 N 7f. mit Hinweisen ).

4.2 Das Vorsorgereglement der Beklagten hält in ihrem Art. 32 fest, dass die Alters kinderpension 10 % der Alterspension beträgt; f ür alle Kinder zusammen jedoch höchstens 50 %. Das BVG sieht demgegenüber vor, dass die Kinderpension 20 % der Altersrente betragen muss ( Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG). Diese BVG- Regelung gilt jedoch nur für die obligatorische Vorsorge. In der wei tergehenden Vorsorge sind reglementarische Bestimmungen, welche die Berech nung der Kinderrente abweichend vom Gesetz regeln, zulässig, sofern betraglich das BVG-Minimum erreicht wird und die allgemeinen Grundsätze Beachtung fin den ( Flückiger in: Schneider/Geiser/ Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, 2010, Art. 17 N 7f. mit Hinweisen ). 4.3 Gemäss Vorsor geausweis des Klägers vom 1. Ju n i 2017 ( Urk. 8/23) betrug sein Altersguthaben am 1. Juni 2017 Fr. 153'152.--. Der BVG-Anteil, das heisst der Anteil der obligatorischen Versicherung, belief sich auf Fr. 70'470.--. Bei einem Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Jahr 2018 von 6,8 % ( Art. 14 Abs. 2 BVG) ergibt sich aus diesem Guthaben ein Anspruch auf eine obligatorische jährliche A ltersrente in Höhe von Fr. 4'791.95 (Fr. 70'470.-- x 0,068) und eine Kinderrente in Höhe von Fr. 958.40 (Fr. 4'791.95 x 0,2). Die Beklagte richtet dem Kläger jedoch – nur - eine Kinderalterspension in Höhe von jährlich Fr. 907.50 aus ( Urk. 8/28). Die von der Beklagten dem Kläger gestützt auf Art. 32 ihres Vorsorgereglements ausgerichtete Alterskinderpension entspricht somit - selbst bei einer Berechnung gestützt auf das obligatorische Alterskapital neun Monate vor dem Altersrücktritt - nicht den gesetzlichen Minimalanforde rungen gemäss Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG.

4.3 Gemäss Vorsor geausweis des Klägers vom 1. Ju n i 2017 ( Urk. 8/23) betrug sein Altersguthaben am 1. Juni 2017 Fr. 153'152.--. Der BVG-Anteil, das heisst der Anteil der obligatorischen Versicherung, belief sich auf Fr. 70'470.--. Bei einem Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Jahr 2018 von 6,8 % ( Art. 14 Abs. 2 BVG) ergibt sich aus diesem Guthaben ein Anspruch auf eine obligatorische jährliche A ltersrente in Höhe von Fr. 4'791.95 (Fr. 70'470.-- x 0,068) und eine Kinderrente in Höhe von Fr. 958.40 (Fr. 4'791.95 x 0,2). Die Beklagte richtet dem Kläger jedoch – nur - eine Kinderalterspension in Höhe von jährlich Fr. 907.50 aus ( Urk. 8/28). Die von der Beklagten dem Kläger gestützt auf Art. 32 ihres Vorsorgereglements ausgerichtete Alterskinderpension entspricht somit selbst bei einer Berechnung gestützt auf das obligatorische Alterskapital neun Monate vor dem Altersrücktritt nicht den gesetzlichen Minimalanforde rungen gemäss Art. 17 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG. 4.4 Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, dem Kläger gestützt auf Art. 17 in Ver bindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen BVG-Altersrente auszurichten. Für deren betragsmässige Festset zung ist der Anteil BVG-Guthaben am gesamten Altersguthaben im Zeitpunkt des Altersrücktrittes zu ermitteln. Dies obliegt gru ndsätzlich der Beklagten (vgl. B GE 129 V 450).

4.4 Die Beklagte ist deshalb zu verpflichten, dem Kläger gestützt auf Art. 17 in Ver bindung mit Art. 21 Abs. 2 BVG eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen BVG-Altersrente auszurichten. Für deren betragsmässige Festset zung ist der Anteil BVG-Guthaben am gesamten Altersguthaben im Zeitpunkt des Altersrücktrittes zu ermitteln. Dies obliegt gru ndsätzlich der Beklagten (vgl. B GE 129 V 450). 5. Zusammenfassend ist die Klage betreffend den Antrag auf Leistung einer Kapi talauszahlung in Höhe von Fr. 50'00 0. -- abzuweisen und betreffend die Ausrich tung einer Kinderrente in Höhe von Fr. 250.-- in dem Sinne teilweise gutzuheis sen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten.

5. Zusammenfassend ist die Klage betreffend den Antrag auf Leistung einer Kapi talauszahlung in Höhe von Fr. 50'00 0. -- abzuweisen und betreffend die Ausrich tung einer Kinderrente in Höhe von Fr. 250.-- in dem Sinne teilweise gutzuheis sen, dass die Beklagte zu verpflichten ist, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Pensionskasse Y.___

Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

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