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Regierungsrat Simon Vogel (Grüne) fragt im Mai 2020 die thurgauer Regierung um Engagement bei der Aufnahme von Flüchtenden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln an.
“1. Wie sieht die aktuelle Situation im Thurgau aus? Haben wir Kapazitäten und ist der Thurgau in der Lage weitere Menschen aufzunehmen?
2. Ist der Regierungsrat bereit, Geflüchtete (allen voran vulnerable Personen) aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingentes aufzunehmen? Wie sieht die rechtliche Grundlage hierfür aus?
3. Setzt sich der Regierungsrat in Bern für eine umfassende Lösung der humanitären Krise in Griechenland ein?”
Einfache Anfrage „Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Gründen“, Simon Vogel
In der Beantwortung der Anfrage verweist der Kanton Anfang August auf die Verantwortung der EU (“«Seitens Europa liegt die Verantwortung bei der Europäischen Union, die diese Herausforderung bis anhin nicht lösen konnte.») und die bereits bestehenden Bemühungen der Schweiz.
Es bringe nichts, wenn die einzelnen Kantone sich beim Bund für die Aufnahme von Geflüchteten einsetze. Zudem habe man im Thurgau keinen Platz für die Unterbringung der Menschen.
Kein Platz: Der Kanton Thurgau kann keine zusätzlichen Flüchtlinge aus den überfüllten Lager in Moria aufnehmen
Die Lösung der Flüchtlingskrise sei eine internationale Aufgabe, sagt die Thurgauer Regierung. Kantonsrat Simon Vogel von den Grünen wünscht sich von der Regierung mehr Engagement in humanitären Fragen.