Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142606

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 14. August 2013 kam es in Mühleberg zur Reaktorschnellabschaltung. Das Ensi publizierte den Zwischenfall online (versteckt) erst am 22. November 2013 (Tag nach Mühleberg-Medienkonferenz). Dies ist nicht die erste Info-Panne.</p><p>- Wie wertet der Bundesrat die verzögerte Publikation, wenn nicht als politisches Kalkül?</p><p>- Findet er nicht auch, dass es vertrauensvoller wäre, wenn das Ensi die Fristen wieder wie früher (vor Fukushima) handhaben und Störungen innert Tagesfrist an derselben Stelle publizieren würde?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 14. August 2013, als der Reaktor des Kernkraftwerkes Mühleberg bereits seit drei Tagen abgeschaltet war, erfolgte das Ansprechen der Sicherheitsfunktion "Reaktorschnellabschaltung" unter Testbedingungen. Der Reaktor befand sich stets in einem sicheren und kontrollierten Zustand, und es bestand zu keiner Zeit eine Gefahr für Mensch und Umwelt.</p><p>Die Information der Öffentlichkeit ist in Artikel 74 des Kernenergiegesetzes und in Artikel 76 der Kernenergieverordnung geregelt. Gemäss diesen Bestimmungen muss nur in besonderen Fällen unverzüglich informiert werden. Das Vorkommnis vom 14. August 2013 erfüllt die gesetzlichen Kriterien für eine "unverzügliche" Information der Öffentlichkeit nicht.</p><p>Das Ensi hat daher nach Fertigstellung der Analyse am 22. November 2013 freiwillig die Öffentlichkeit aktiv via Website und Social Media informiert.</p><p>Das Ensi hat die Informationspraxis über Vorkommnisse nach Fukushima nicht geändert. Es informiert nach wie vor bei Vorkommnissen, welche die gesetzlichen Kriterien erfüllen, und darüber hinaus freiwillig über solche, die von erhöhtem Interesse sind, immer zeitnah. Über sämtliche meldepflichtigen Ereignisse informiert das Ensi im jährlichen Aufsichtsbericht.</p><p>Aus diesen Gründen besteht keine Veranlassung für eine Änderung der Praxis.</p>