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Finanzieren Sie Massenvernichtungswaffen?
Wissen Sie ob mit Ihrem ersparten Geld Atomwaffen mitfinanziert werden? Leider ist das nicht ausgeschlossen.
Gewisse Staaten entwickeln und stellen einen Teil ihrer Atomwaffen (bzw. Waffensysteme) in Zusammenarbeit mit privaten Unternehmungen her. Diese Unternehmungen (welche oft nicht ausschliesslich Waffen, sondern auch zivile Güter produzieren) nehmen Geld vom Kapitalmarkt auf, um ihr Geschäft zu finanzieren – Geld das u.a. von Banken zur Verfügung gestellt wird. Es ist somit möglich, dass die Bank Ihres Vertrauens Ihr Erspartes in die Weiterentwicklung von Atomwaffen investiert.
Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie haben katastrophale Auswirkungen. Die Atomwaffenindustrie stellt eine existentielle Bedrohung für uns alle dar. Disinvestment zielt darauf ab, der Atomwaffenindustrie den Zugang zu Kapital zu erschweren, um Unternehmungen dazu zu bewegen, sich von Atomwaffengeschäften zurückzuziehen und sich auf legitimiere Bereiche zu konzentrieren. Disinvestment kann somit einen wichtigen Beitrag zur atomaren Abrüstung leisten.
Hände weg vom Geschäft mit Atomwaffen!
Der Bericht „Don’t Bank on the Bomb“, der von der Friedensorganisation PAX alljährlich veröffentlicht wird zeigt auf welche Banken weltweit wieviel Geld in solche Unternehmungen investieren. Leider sind auch Schweizer Banken am Geschäft mit Atomwaffen beteiligt, darunter die UBS und die Crédit Suisse.
Dass Schweizer Banken Geld in die Weiterentwicklung von Massenvernichtungswaffen investieren ist umso erstaunlicher als dies in der Schweiz verboten ist. Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) vom 1. Januar 2013 gibt es ein gesetzliches Finanzierungsverbot von verbotenen Waffen. Darunter fallen auch die Atomwaffen, welche in Art. 7 Abs. 1 lit. a KMG aufgeführt sind.
Art. 7 Kernwaffen, biologische und chemische Waffen 1 Es ist verboten: a. Kernwaffen, biologische oder chemische Waffen (ABC-Waffen) zu entwickeln, herzustellen, zu vermitteln, zu erwerben, jemandem zu überlassen, ein-, aus-, durchzuführen, zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen;
Wie kommt es also, dass Schweizer Banken – trotz dieser gesetzlichen Bestimmungen – finanzielle Mittel in Unternehmen investieren, welche Atomwaffen(-systeme) entwickeln oder herstellen? Ein Grund hierfür liegt in den erheblichen Gesetzeslücken, welche das Finanzierungsverbot von Atomwaffen aufweist.
Obschon das Finanzierungsverbot sowohl die direkte als auch die indirekte Finanzierung umfasst (Art. 8b und 8c KMG) ist die indirekte Finanzierung (z.B. der Erwerb von Obligationen von Firmen die Atomwaffen entwickeln) nur dann verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll, und eine Zuwiderhandlung des Finanzierungsverbots besteht nur wenn der Täter vorsätzlich handelt (der Eventualvorsatz ist ausgeschlossen).
Art. 35b Widerhandlungen gegen das Finanzierungsverbot [...] 3 Nimmt der Täter die Möglichkeit einer Widerhandlung gegen das Finanzierungsverbot gemäss den Artikeln 8b oder 8c lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.
Der Tatbestand einer solchen Zuwiderhandlung ist schwer nachweisbar. Aufgrund dieser Lücken bleibt das Finanzierungsverbot in der Praxis wirkungslos. Nationalrätin Evi Allemann hat diese Problematik erkannt und forderte in einer Motion, dass diese offensichtlichen Schlupflöcher geschlossen werden (Motion 14.3253).
Für ein effektives Finanzierungsverbot von Atomwaffen
Anstatt abzurüsten machen sich die meisten Atomwaffenstaaten daran ihre Waffensysteme, welche noch aus dem Kalten Krieg stammen, in den kommenden Jahren zu modernisieren. Das ist mit immensen volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden.
Das Geschäft mit Atomwaffen ist moralisch unvertretbar. Atomwaffen gehören abgeschafft, und es ist an der Zeit, dass Finanzakteure ihre Verantwortung warnehmen und damit aufhören, in die Erneuerung und in den Fortbestand dieser Massenvernichtungswaffen zu investieren.
ICAN Switzerland setzt sich zusammen mit der Partnerorganisation Business and Human Rights Conform für ein effektives Finanzierungsverbot von Atomwaffen in der Schweiz ein.