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Globale Mindeststeuer 15 %
Allgemeine Informationen und Folgen für die Schweiz
Die USA haben die 15 % Mindeststeuer für Konzerne ins Rollen gebracht. Bei vielen Staaten kam dieser Vorschlag gut an. Die G7-Finanzminister haben sich auf 15 % Mindeststeuer für Grosskonzerne geeinigt (Absichtserklärung). Als nächstes will man die G20 (insb. China, Indien und Brasilien) sowie die OECD davon überzeugen.
Internationale Bedeutung und Auswirkungen
Die Chancen auf eine "weltweite" Einigung sind intakt. Wird diese Reform der globalen Unternehmensbesteuerung umgesetzt, so werden etliche internationale Grosskonzerne ihre Hauptniederlassungen überprüfen. Die Steuern werden an Einfluss auf die Standortwahl verlieren, andere Faktoren wie Infrastruktur, Mitarbeiter, politische Lage etc. werden massgebend sein.
Mit einer Steuer von mindestens 15 % für internationale Unternehmen soll auch das Ziellandprinzip eingeführt werden, d. h. die Gewinne sollen dort besteuert werden, wo diese generiert werden bzw. wo grosse Umsätze erzielt werden. Ferner soll auch die Besteuerungsproblematik der Digitalbranche [Google, Apple, Facebook, Amazon, etc.] gelöst werden (Digitalsteuer).
Eine allgemeine Anerkennung würde die Risiken einer Doppelbesteuerung und internationale Steuerkonflikte mindern. Einerseits sollen einfache, klare Regeln geschaffen werden. Andererseits ist es eine Behinderung des Steuerwettbewerbs sowie eine Einschränkung der Staaten.
Es wird erwartet, dass Länder mit Exportüberschuss tendenziell weniger Steuersubstrat zugut haben werden. Davon profitieren dürften besonders die Schwellenländer. Niedrigsteuerländer wie Zypern, Irland und die Schweiz mit Steuerbelastungen unter 15 % werden andere Standortvorteile aufzeigen müssen, damit die Grosskonzerne nicht abwandern. Länder mit Steuersätzen über 25 % wie USA, Deutschland, Japan und Frankreich hoffen auf weniger Steuerwettbewerb. Aber auch Firmen in den Hochsteuerländern erhoffen sich eine Entlastung, aufgrund der erwarteten Veränderungen (höhere Steuerbelastung der Konkurrenz, Reduktion der eigenen Steuern etc.).
Einschätzung der nationalen Konsequenzen
In der Schweiz zeigen 18 Kantone eine effektive Steuerbelastung von unter 15 %. Eine höhere Belastung findet sich in den Kantonen AG, BE, BL, JU, SO, TI, VS und ZH (erfüllen die geplante Mindeststeuer).
Falls eine Einigung erzielt wird und die Mindeststeuer kommt, so wird sich die Schweiz dem anschliessen müssen. Ein zweiter, höherer Steuertarif für Grosskonzerne auf kantonaler Ebene wird kaum eine Option sein. Um Diskussionen zu vermeiden, sollte einer generellen Anhebung der Kantonssteuern der Vorzug gegeben werden. Eine Anpassung alleine bei der Bundessteuer ist eher unwahrscheinlich, da dies in 8 Kantonen zu noch höheren Steuerbelastungen führen würde. Kombinierte Steuersatzerhöhungen bei den Kantonen und dem Bund als Kompromiss wären möglich. Die erneuten Änderungen der Steuersätze werden als wenig hilfreich für eine konstante, verlässliche Steuerpolitik erachtet.
Bereits Mitte 2021 könnte eine Einigung zustande kommen und Ende 2021 könnten von der OECD Bestimmungen erarbeitet werden. Im Frühling 2022 würde der Bundesrat voraussichtlich dem Parlament Anpassungen vorschlagen.
Stand 15.06.2021 BPZ/TG