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Die zweiten Wahlgänge für die Ständeratswahlen brachten zuerst eine herbe Enttäuschung für die Grünen. In Genf verpasste ihre Hoffnungsträgerin Lisa Mazzone die Wiederwahl. Gewählt wurde der bisherige SP-Ständerat Carlo Sommaruga sowie der ehemalige Regierungsrat des MCG (Mouvement Citoyens Genevois) Mauro Poggia. Letzterer tut sich allerdings noch etwas schwer. Denn er müsste sich im Ständerat der SVP anschliessen, wie es seine beiden Parteikollegen im Nationalrat ebenfalls getan haben. Das beschieden ihm die Parlamentsdienste, denn das Parlamentsgesetz sehe vor, dass sämtliche Mitglieder einer Partei der gleichen Fraktion angehören müssten. Poggia würde aber lieber zur Mitte, der er sich politisch näher fühlt. Er war zu Beginn seiner politischen Karriere Mitglied der damaligen CVP, wechselte aber zum MCG, da er von der CVP nicht mit einem aussichtsreichen Listenplatz bedacht wurde. Das heisst, er muss sich nun entweder der SVP anschliessen, von der noch offen ist, ob sie ihn überhaupt aufnehmen will, oder aus der Partei austreten, um sich der Mitte anschliessen zu können, was er allerdings auch nicht will. Ansonsten kann er als Fraktionsloser in keinen Kommissionen Einsitz nehmen und bliebe so politisch wirkungslos. Poggia hat angekündigt, dagegen rechtlich vorgehen zu wollen. Die Westschweizer Journalistin spricht deswegen von der «Genferei» des Jahres: Anstelle der Ständeratsvizepräsidentin Lisa Mazzone hätte sich die Genfer Stimmbevölkerung für einen Kandidaten entschieden, der noch nicht einmal wissen würde, zu welcher Gruppe er gehört. Als «Genferei» werden in Genf jene politischen Streitigkeiten oder Skandale bezeichnet, die ausserhalb von Genf von niemandem verstanden werden.
Auch in der Waadt verloren die Grünen ihren Ständeratssitz. Dies weil die bisherige Ständerätin Adele Thorens entschieden hat, nicht mehr anzutreten. Ihr Kandidat Raphael Maheïm schaffte es trotz engagierten Wahlkampf nicht, den ehemaligen Staatsrat Pascal Broulis (FDP) zu schlagen. Damit sind Broulis und Pierre-Yves Maillard (SP) wieder vereint, deren Achse schon im Staatsrat gut gespielt hat. In der Waadt werden die beiden von politischen Gegnern auch als «Malice und Brouillard» (Intrige und Nebel) bezeichnet. Sowohl in Genf wie in der Waadt haben diesmal die bürgerlichen Allianzen gut funktioniert, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Im Kanton Freiburg war die SP nahe der Sensation: Während Isabelle Chassot (Mitte) klar gewählt wurde, schaffte es Johanna Gapany (FDP) nur knapp, SP-Kandidatin Alizee Rey zu distanzieren.
Die letzte Hoffnung der Grünen ruhte auf Greta Gysin im Tessin. Diese schaffte aber am vergangenen Sonntag den Einzug in den Ständerat nicht – was allerdings auch nicht ganz unerwartet war. Seinen Sitz verteidigen konnte Marco Chiesa (SVP), womit sich die SVP die Suche nach einem neuen Präsidenten ersparen kann. Als zweiter Ständerat wurde Fabio Regazzi gewählt, der heute im Nationalrat den rechten Flügel der Mitte darstellt. Nicht geschafft hat es neben Greta Gysin FDP-Mann Alex Farinelli.
Damit hatte es sich mit den guten Nachrichten für die SVP am vergangenen Sonntag. Sie verliert gleich in drei Kantonen: In Solothurn setzte sich die SP-Frau Franziska Roth deutlich gegen Christian Imark durch und im Kanton Aargau verliert die SVP mit Benjamin Giezendanner gegen Marianne Binder, die Kandidatin der Mitte. Und auch im Kanton Zürich verliert die SVP: Tiana Moser (GLP) setzt sich deutlich durch gegen Gregor Rutz (SVP). Eine Sensation gelang SP-Mann Simon Stocker im Kanton Schaffhausen. Er gewann gegen den parteilosen amtierenden Ständerat Thomas Minder, der im Ständerat der SVP-Gruppe angehörte.
Während Franziska Roth und Simon Stocker schon im ersten Wahlgang vor ihren Konkurrenten lagen, waren sowohl Marianne Binder wie auch Tiana Moser nach dem ersten Wahlgang deutlich hinter den SVP-Kandidaten. Im Aargau hatten tatsächlich nur wenige Menschen daran geglaubt, dass es Marianne Binder schaffen würde, in Zürich waren viele etwas zuversichtlicher. Beides gelang auch dank einer starken Mobilisierung von linksgrün.
Für die FDP sind die Resultate sehr bitter. Parteipräsident Thierry Burkart war mit ambitioniertem Programm gestartet: Er wollte die SP in der Parteistärke überholen. Jetzt wurde die FDP um ein Haar sogar von der Mitte überholt, nur dank der Korrektur des Bundesamts für Statistik liegt die FDP noch knapp vor der Mitte – und auch nur, weil die Stimmen der Basler LDP der FDP zugerechnet wurden. Jetzt liegt die Mitte mindestens an Sitzen klar vor der FDP. Im Ständerat, wo Prognosen der FDP Sitzgewinne versprachen, verlor die FDP einen Sitz. Und in den Kantonen Solothurn, Zürich und Schaffhausen zog die FDP ihre eigene Kandidatur zugunsten der SVP beziehungsweise zugunsten von Minder zurück und degradierte sich damit selber zum Juniorpartner. Es ist natürlich relativ müssig darüber zu spekulieren, ob beispielsweise Regine Sauter die bessere Kandidatin gewesen wäre, wie es einige Freisinnige jetzt sagen. Es wäre durchaus fraglich gewesen, ob sie die SVP-Basis von sich hätte überzeugen können. Warum aber die Parteipräsidentschaft von der FDP nach diesen Misserfolgen weniger in der Kritik steht als die der Grünen, bleibt das Geheimnis des medialen Kommentariats. Vielleicht liegt es schlicht daran, dass Thierry Burkart etwas abgetaucht ist.
Damit ist das neue Parlament vollständig besetzt. Es gab einen gewissen Rechtsrutsch, aber weniger stark als 2015. Es ist dennoch voraussehbar, dass es gewisse Themen geben wird, die schwieriger werden als bis anhin – beispielsweise Gleichstellungspolitik, Ökologie oder Asyl- und Migrationspolitik. Bei vielem wird es auf die Mitte ankommen. Schon bis anhin verfolgte die Mitte oft die Strategie: «Links blinken, rechts abbiegen». Auf grosses Ankündigen des Parteipräsidenten in der Sonntagspresse und Mehrheiten im Nationalrat beerdigte die Mitte die Vorlagen im Ständerat gleich selbst. Dabei ist nicht klar, ob das bewusste Strategie oder Unfall ist. Vielleicht wird es aber für die Mitte, die an strategischer Bedeutung gewonnen hat, etwas weniger einfach, damit davonzukommen.
Zu vermuten ist, wenn man die Resultate des vergangenen Sonntags genauer betrachtet, dass das Elektorat der Mitte in der Anti-SVP-Koalition zu finden war. Das müsste der Mitte insofern zu denken geben, als dass sie ihr Glück in Majorzwahlen nicht nur in bürgerlichen Bündnissen suchen müsste, die mittlerweile trotz teilweise anderen Parteizugehörigkeiten eher SVP- denn sonstige Wahlvehikel sind. Wenn also in vier Jahren der Regierungsrat neu bestellt wird, müssen sich sowohl FDP wie auch Mitte überlegen, ob sich das Korsett eines strategisch nicht sonderlich geschickt agierenden Wirtschaftsverbands für sie wirklich lohnt.