Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03148.jsonl.gz/5

- In Kenia haben tausende Anhänger des Oppositionsführers Raila Odinga demonstriert – dabei kam es zu Krawallen.
- Die Demonstranten bekundeten ihre Solidarität mit dem Politiker, der am Vortag seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 26. Oktober zurückgezogen hatte.
- Odinga, Widersacher des Amtsinhabers Uhuru Kenyatta, hatte seine Entscheidung damit begründet, dass notwendige Reformen des Wahlsystems nicht umgesetzt worden seien.
In der Hauptstadt Nairobi gab es Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten. Die Polizisten setzten Tränengas ein, die Anhänger des Oppositionspolitikers warfen Steine. In den Odinga-Hochburgen Kisumu und Homa Bay am Victoria-See im Westen des Landes ging die Polizei ebenfalls mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Diese riefen in Sprechchören unter anderem: «Keine Reformen, keine Wahl.»
Kenyatta hatte die Präsidentschaftswahl vom 8. August nach amtlichen Angaben mit gut 54 Prozent gewonnen – vor Odinga, auf den knapp 45 Prozent der Stimmen entfielen. In einem für den afrikanischen Kontinent beispiellosen Schritt hatte der Oberste Gerichtshof des Landes Kenyattas Wahlsieg wegen Unregelmässigkeiten bei der Wahlkommission IEBC für ungültig erklärt. In der Folge wurde für den 26. Oktober eine neue Präsidentschaftswahl angesetzt.
Neues Wahlgesetz aufgegleist
Das Kenyatta-Lager, das in beiden Parlamentskammern über die Mehrheit verfügt, brachte unterdessen ein neues Wahlgesetz auf den Weg. Die Nationalversammlung billigte es am Morgen, die Verabschiedung durch den Senat gilt als sicher.
Dem Gesetz zufolge wird für den Fall, dass sich ein Kandidat einer für ungültig erklärten Präsidentschaftswahl von der Wiederholungswahl zurückzieht, automatisch der andere Kandidat zum Sieger erklärt. Ob diese Bestimmung bereits für die diesjährige Wahl Anwendung findet, ist unsicher.
Neuwahl – oder doch nicht?
Odinga vertritt die Ansicht, dass mit seinem Ausstieg aus der Neuwahl am 26. Oktober diese hinfällig wird. Er verlangt eine grundlegende Reform des Wahlprozesses, unter anderem der umstrittenen Wahlkommission IEBC.
Unterdessen entschied der Gerichtshof in Nairobi am Mittwoch, dass bei der Präsidentschaftswahl am 26. Oktober erneut alle acht Bewerber antreten könnten, die am 8. August kandidierten. Diese Entscheidung kann allerdings angefochten werden. Die IEBC hatte die Wahl am 26. Oktober auf das Duell Kenyatta-Odinga beschränkt.