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- Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend in der Hauptstadt Taipeh.
- Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen Chinas hinweg, das Taiwan als Teil der Volksrepublik ansieht.
- Kurz vor der Landung haben chinesische Kampfflugzeuge laut dem chinesischen Staatsfernsehen die Meeresenge Taiwanstrasse überflogen.
- Chinas Verteidigungsministerium kündigte an, mit «gezielten Militäreinsätzen» auf den Besuch zu reagieren.
- Trotz der politischen Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan weitgehend begrüsst. In Taipeh wird dies auch als Rückschlag für Peking gewertet.
Parteiübergreifend hiessen taiwanische Parlamentarier Nancy Pelosi auf dem Flughafen willkommen. Am Mittwochvormittag wird Pelosi mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammenkommen, wie das Büro der Präsidentin offiziell mitteilte. Taiwan hoffe, durch den Besuch die Partnerschaft mit den USA zu vertiefen und Frieden und Stabilität in der Indo-Pazifischen Region zu erhalten, hiess es weiter.
Das Militär von Taiwan verschärfte seine Einsatzbereitschaft, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den «Ernstfall», sondern weiter um eine «normale Einsatzbereitschaft».
China beginnt mit «militärischen Operationen»
Kurz vor der Landung von Pelosi in Taipeh haben chinesische Kampfflugzeuge die Meeresenge Taiwanstrasse zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan überflogen. Es handelte sich um Kampfflugzeuge des Typs SU-35, wie der Sender CCTV berichtete. Das taiwanesische Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, dass mehr als 20 chinesische Militärflugzeuge in seine Luftverteidigungszone eingedrungen seien.
Peking hatte den USA für den Fall eines Besuchs Pelosis in Taipeh mit Konsequenzen gedroht. «Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen», hatte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping den US-Präsidenten Joe Biden in einem Telefonat gewarnt.
Machtdemonstration auf dem Meer
Chinas Verteidigungsministerium kündigte an, mit «gezielten Militäreinsätzen» auf den Besuch zu reagieren. Dazu gehörten Manöver mit Schiessübungen in sechs Meeresgebieten rund um die Inselrepublik. Laut dem Staatsfernsehen haben die Manöver bereits begonnen und sollen bis Sonntag dauern. Sie dienten der «ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation». Es gehe um die Abwehr «der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan».
Die 7. US-Flotte teilte auf Twitter mit, dass sich der Flugzeugträger USS Ronald Reagan in der Philippinensee südlich von Taiwan befinde. Er wird vom Zerstörer USS Higgins, einem Mehrzweckschiff, das mit dem Aegis-Kampfsystem ausgestattet ist, das unter anderem Anti-Schiffs- und Luftabwehrraketen umfasst. Zudem ist ein Amphibienschiff der Marine, die USS Tripoli, östlich von Taiwan unterwegs. Das Pentagon versicherte, dass die Anwesenheit der Schiffe in der Region nichts mit dem Besuch von Nancy Pelosi zu tun habe.
Pelosi hat Taiwan die weitere Unterstützung der USA zugesichert. Ihr Besuch unterstreiche das «unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan», sagte sie am Dienstagabend nach ihrer Ankunft in Taipeh. «Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.»
Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Deshalb lehnt Peking unter Hinweis auf seine «Ein-China-Doktrin» offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh entschieden ab.
Das Weisse Haus warnte Peking vor einer Eskalation. Es sei das Recht der Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Insel zu besuchen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.
Er betonte aber auch, die Reise stelle keine Verletzung der Souveränität der chinesischen Volksrepublik dar. Kirby rechnet damit, dass China erst nach Pelosis Abreise Vergeltungsmassnahmen ergreifen wird.
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