Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59439

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Entwurf zum Waffengesetz, der im Rahmen des Abkommens Schengen/Dublin verfasst wurde, werden in Artikel 4 die bei Kontrollen erlaubten Waffen genannt. Darunter befinden sich auch "Elektroschockgeräte, welche .... die Gesundheit auf Dauer schädigen können".</p><p>In seinem Gesetzentwurf für die Ausschaffung von Asylbewerbern oder weggewiesener Ausländer will der Bundesrat den Gebrauch dieser Waffen erlauben, von denen das Bundesamt für Justiz immer noch behauptet, sie würden der Gesundheit nicht schaden.</p><p>Wie kann man sich diesen Widerspruch erklären?</p><p>Der Bundesrat weiss, dass diese Geräte mehrere Dutzend Todesopfer gefordert haben und es ausdrücklich verboten ist, diese Geräte bei Vieh anzuwenden.</p><p>Wie kann er so rechtfertigen, dass sie zur Ausschaffung von Migranten benutzt werden dürfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>