Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106617

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Agrareinfuhrverordnung (AEV) wie folgt abzuändern:</p><p>5. Abschnitt</p><p>Ersatz von Zollkontingenten</p><p>Art. 22bis</p><p>Abs. 1</p><p>Das Bundesamt erteilt auf Antrag kostenlose Ersatzeinfuhrbewilligungen, wenn bereits verzolltes Fleisch (inklusive Fleischprodukte) aufgrund höherer Gewalt verdorben wird und vernichtet werden muss.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ersatzeinfuhrbewilligungen entsprechen den verdorbenen bzw. vernichteten Mengen der jeweiligen Zolltarifpositionen. Sie werden den entsprechenden (Teil-)Zollkontingenten nicht angerechnet.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Antragsteller kann nach erteilter Ersatzeinfuhrbewilligung, unabhängig vom Importsystem, die entsprechenden Mengen innert einer vom Bundesamt festzulegenden Periode ohne erneute Entrichtung eines Zuschlagspreises einführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält die vorgeschlagene Änderung aus ordnungspolitischer Sicht für nicht sinnvoll. Bei den Zollkontingentsanteilen handelt es sich um Einfuhrrechte, die mit der Einfuhr erlöschen, und nicht um eine Garantie, dass das importierte Fleisch unversehrt bei den Verbrauchern ankommt. Einzig wenn die Zollkontingentsanteile wegen logistischer Schwierigkeiten infolge höherer Gewalt nicht ausgenützt werden konnten, also kein Import stattgefunden hat, kann die Einfuhrperiode vor Ablauf angemessen verlängert werden. Zudem ist der Bundesrat überzeugt davon, dass es sich beim Verlust der Ware infolge höherer Gewalt um ein Risiko handelt, dem nicht mit öffentlich-rechtlichen Massnahmen begegnet werden soll. Vielmehr muss das Problem individuell auf Versicherungsebene gelöst werden, wie dies auch bei anderen Gütern der Fall ist. Es liegt an den Firmen, ihre Waren während des Transports und der Lagerung gegen jegliche Art von Verlust zu versichern, und zwar zu ihrem wirklichen Wert, also inklusive Zollabgaben und Zuschlagspreisen.</p><p>Auch was die Versorgungslage des Marktes betrifft, sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf, denn im Rahmen der geltenden Einfuhrregelung besteht bereits die Möglichkeit, rechtzeitig mit der Freigabe von Zusatzmengen auf kurzfristige Bedürfnisse des Marktes zu reagieren. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es nie zu einer Beeinträchtigung der Versorgungslage im Inland aufgrund höherer Gewalt gekommen ist. Selbst der Verlust von mehreren hundert Tonnen Tiefkühlfleisch beim Grossbrand im Kühlhaus "Frigo St. Johann" in diesem Frühjahr hat zu keinen Engpässen bei der Marktversorgung geführt. Dies beweist, dass die aktuelle Regelung den Bedürfnissen des Marktes auch unter ausserordentlichen Bedingungen gerecht wird. Das Argument des Motionärs, geschädigte Unternehmen könnten nicht davon ausgehen, die verlorene Menge bei einer erneuten Versteigerung wieder zugeteilt zu erhalten, ist in Bezug auf die Versorgungslage nicht massgebend. Im Gegenteil, nur mit einer Versteigerung der fehlenden Menge unter allen interessierten Firmen kann davon ausgegangen werden, dass diese Menge auch vollständig verteilt wird und die Bedürfnisse des Marktes befriedigt werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.