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Rechtsgrundlagen
Vernehmlassung Änderung Energiegesetz
In den Zielen des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2015-19 ist die Erarbeitung einer Vorlage zur Änderung des Energiegesetzes vorgesehen (Massnahme RRZ 7.2b).
Zum Entwurf für die Änderung fand vom 14. Juni bis zum 19. Oktober 2018 die Vernehmlassung statt. Nun werden die Vernehmlassungsantworten ausgewertet und der Vernehmlassungsbericht erarbeitet.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach der Auswertung der Vernehmlassung wird nun die Vorlage mit dem Antrag des Regierungsrats an den Kantonsrat erarbeitet. Diese Vorlage ist noch dieses Jahr zu erwarten. Diese ist anschliessend vom Kantonsrat zu behandeln, zuerst in der zuständigen Kommission, dann im Gesamtrat. Beschliesst der Kantonsrat eine Gesetzesänderung (es besteht auch die Möglichkeit eines Referendums) ist die Verordnung zu erarbeiten. Die Verordnung wird vom Regierungsrat beschlossen, sie muss aber (gemäss § 17 Abs. 2 Energiegesetz) dem Kantonsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Erst danach kann eine Inkraftsetzung erfolgen.