Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69243

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die von ihm beabsichtigte Ausweitung des Mandates des Forums KMU aufzuzeigen und als Massnahme umzusetzen. Zudem wird er ersucht, die allseits geforderte Ansprechstelle für KMU (One Stop Shop) im Forum KMU zu integrieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Kapitel 5 des Berichtes "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" vom 18. Januar 2006 antwortet der Bundesrat im Detail auf die von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates erlassenen Empfehlungen im Anschluss an die durch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle durchgeführte Analyse von Regulierungsfolgenanalyse, KMU-Verträglichkeitstest und KMU-Forum. Was das KMU-Forum betrifft, ist der Bundesrat der Empfehlung gefolgt, das Mandat des Forums auf die Information des Parlamentes zu erweitern. Die Regierung hat damit positiv auf den vom Forum formulierten Antrag vom 23. November 2005 reagiert. Seither werden Kopien der Stellungnahmen des Forums an die betreffenden parlamentarischen Kommissionen gesandt. Diese können, sofern sie es wünschen, die Mitglieder des Forums einladen, ihren Standpunkt darzulegen. In diesem Sinn wird ein wichtiger Teil der Motion bereits verwirklicht.</p><p>Was die Einführung eines KMU-Schalters betrifft, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Entscheidung des Parlamentes, die durch die Staatspolitische Kommission in der Form einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Idee einer "Eidgenössischen Ombudsstelle" aufzugeben, wichtige Folgen für einen solchen Beschwerdedienst hat. Es wäre zu befürchten, dass ein solcher Dienst eine grosse Anzahl Beschwerden von Bürgern und Unternehmen zu bewältigen hätte, die oft nur am Rande einen Bezug zu gesetzlichen Regelungen hätten. Er wäre auf jeden Fall notwendig, eine Triage zu machen und die Bearbeitung der an den Schalter gesandten Beschwerden zu gewährleisten. Will man einen solchen Dienst einem breiten Publikum in den verschiedenen Landessprachen zugänglich machen, wäre mindestens ein Dutzend Spezialisten anzustellen. Im Anschluss an die Veröffentlichung des Berichtes "Vereinfachung des unternehmerischen Alltags" hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement eine Internet-Umfrage über KMU lanciert. Die bis Ende April gesammelten Antworten werden erlauben, bestimmte Anliegen der Unternehmen zu diesem Thema zu präzisieren. Angesichts der vom Bund unternommenen Sparanstrengungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass man die Thematik noch vertieft analysieren muss, bevor man über eine derartige Mehrausgabe entscheidet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.