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Volksinitiative «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»
NEIN-Parole der Delegiertenversammlung:
Auf Antrag von Nationalrat Walter Donzé (siehe untenstehendes Referat) hat die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz vom 26. Januar 2008 in St.Gallen mit 89 zu 25 Stimmen die NEIN-Parole zur Vorlage beschlossen.
Grundzüge der Vorlage:
Die Initiative will, dass „in touristisch genutzen Erholungsgebieten in Friedenszeiten keine militärischen Übungen mit Kampfjets durchgeführt werden dürfen".
Argumente der EVP:
(vgl. auch den untenstehenden Artikel aus akzente)
- Die Schweiz wird von zahlreichen zivilen Luftstrassen überzogen. Die Trainingsräume der Luftwaffe werden dadurch eingeschränkt und liegen notgedrungen auch über touristisch genutzten Erholungsgebieten.
- Unsere Verfassung gibt der Luftwaffe den Auftrag, den Luftraum über der Schweiz zu sichern. Dazu gehört auch der Alpenraum. Übungsflüge mit Kampfflugzeugen im Gebirge sind unabdingbar.
- Wo immer möglich wird bereits heute auf die Bevölkerung Rücksicht genommen: durch optimiertes Training, minimale Flüge, Übungen im Ausland oder auf dem Simulator. Ohne realistische Übungen mit dem Jet im Berggebiet geht es aber nicht.
- In der Praxis verschmelzen Übungsflüge und luftpolizeiliche Einsätze der Luftwaffe, wie die Durchsetzung der zivilen Flugverkehrsregeln sowie der Luftraum-Einschränkungen, aber auch die Hilfe bei Funk- und Navigationsproblemen. Würde die Luftwaffe derart eingeschränkt, könnte sie diese Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Nicht zuletzt würden Grossveranstaltungen wie das WEF oder die EURO 08 undenkbar.
- Die Vorlage läuft auf ein Grounding der Luftwaffe hinaus. Damit würde die Schweiz zum Sicherheitsvakuum in Europa.
Parole der EVP:
NEIN zur Kampfjetinitiative am 24. Februar!