Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212999

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Zukunftsfähigkeit des Service public der Schweiz zu erstellen. Er analysiert darin die heutige Definition und Ausgestaltung der öffentlichen Grundversorgung anhand der folgenden Fragestellungen:</p><p>1. Ist die heutige Ausgestaltung des Service public angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen noch ausreichend, um jederzeit eine gute Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten? Der Bericht identifiziert die Bereiche, in welchen die Versorgung der Bevölkerung gefährdet ist oder eine Verbesserung der Versorgung angezeigt ist.</p><p>2. Für die Bewältigung der Klimakrise sind in vielen Bereichen Investitionen in die Infrastruktur nötig. In welchen Bereichen kann der Ausbau des Service public zum Klimaschutz beitragen und diesen sozialverträglich gestalten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stimmt der Einschätzung des Postulanten zu, dass der Service public ein wichtiger Faktor für den sozialen, politischen und regionalen Zusammenhalt in unserem Land ist. Ebenso teilt er die Auffassung, dass sich der Service public laufend an die sich verändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Realitäten anpassen muss, um seine Aufgaben wirkungsvoll erfüllen zu können.</p><p>Gleichzeitig hält der Bundesrat fest, dass "Service public" ein sehr breit gefasster Begriff ist, für den keine allgemein akzeptierte Definition besteht. Während in einer eng gefassten Sichtweise nur infrastrukturbasierte Dienstleistungen z.B. in den Bereichen Verkehr und Kommunikation darunter verstanden werden, zählen in einer breit gefassten Sichtweise z.B. auch Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, Gesundheits- und Erziehungswesen, Ordnungs- und Sicherheitsdienste, Bevölkerungs- und Umweltschutz oder die Sozialwerke dazu.</p><p>Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat eine umfassende Gesamtschau aus bundestaatlicher Perspektive zum Zustand und zur Zukunftsfähigkeit des Service public in der Schweiz als überaus komplexes und wenig zielführendes Unterfangen. Vielmehr hält er an seiner früher dargelegten Überzeugung fest, dass für die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Service public massgeschneiderte Lösungen je nach Sektor zu suchen sind, und zwar immer dann, wenn sich im entsprechenden Sektor Anpassungen aufdrängen, beispielsweise aufgrund des Klimawandels. Dabei sind die Zuständigkeiten der verschiedenen Staatsebenen zu respektieren. Dieses pragmatische und fokussierte Vorgehen hat sich nach Auffassung des Bundesrates bewährt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.