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Die Kommission ist oppositionslos auf die bundesrätliche Vorlage zur Standortförderung 2020-2023 (19.016) eingetreten, weicht jedoch bei verschiedenen Bundesbeschlüssen vom Nationalrat ab. Sie beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, die vom Erstrat beschlossene Erhöhung des Verpflichtungskredits für Innotour abzulehnen und, wie der Bundesrat vorschlägt, 22.8 Millionen Franken vorzusehen. Im Gegensatz dazu beantragt die Kommissionsmehrheit, den Zahlungsrahmen für Schweiz Tourismus sowie für die Exportförderung auf 230 respektive 94 Millionen Franken anzuheben. Beides seien effiziente Methoden, die Schweizer Wirtschaft branchenübergreifend zu unterstützen. Die Entscheide fielen mit 7 bzw. 6 zu 5 Stimmen, letzterer bei einer Enthaltung. In allen drei Punkten beantragt je eine Minderheit, dem Nationalrat zu folgen. Die Gesamtabstimmung wurde auf die nächste Sitzung vom 29./30. August verschoben, da die WAK einen Mitbericht der Finanzkommission abwarten möchte.
2. Beginn der Arbeiten an der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative
Die Kommission hat die Beratung der beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (18.096) und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (19.025) aufgenommen. Zum Einstieg hat sie Vertreterinnen und Vertreter der beiden Initiativkomitees sowie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz (LDK) und der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) angehört. Die Kommission hat von der Verwaltung zusätzliche Abklärungen verlangt. Sie wird die Beratung im Rahmen ihrer Augustsitzung fortsetzen.
3. Beratung des Versicherungsvertragsgesetzes aufgenommen
Weiter ist die Kommission oppositionslos auf die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (17.043) eingetreten und hat die Detailberatung aufgenommen. Über die einzelnen Beschlüsse wird sie im weiteren Verlauf der Beratungen informieren. Fortgesetzt wird die Detailberatung im August.
4. Weiteres Vorgehenbei der Heiratsstrafe
Die Kommission hat sich von Bundespräsident Maurer über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der annullierten Volksabstimmung über die Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» informieren lassen. Sie nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die geplante Zusatzbotschaft rechtzeitig für die Augustsitzung vorliegen wird. Sie wird die Beratung des bei ihr hängigen Geschäfts 18.034 (Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung)) entsprechend an ihrer Sitzung Ende August aufnehmen.
5. Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen
Die Kommission wurde gemäss dem vom Parlament im Dezember 2017 verabschiedeten Bundesbeschluss über den Prüfmechanismus (17.040) vom Bundesrat konsultiert, bevor es zum beabsichtigten Datenaustausch mit jenen Staaten kommt, mit welchen die Schweiz den automatischen Informationsaustausch vereinbart hat. Die Kommission hat vom Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen und spricht keine Empfehlungen aus.
6. Weitere Beschlüsse
Die Kommission hat die Motion 17.3766 von Ständerat Vonlanthen «Qualitätslabel für Schweizer E-Commerce-Anbieter. Hervorragendes Schweizer Image wirtschaftlich nutzen» vorberaten. Sie ist wie der Bundesrat der Ansicht, Qualitätslabel seien Sache der Branche, der Staat solle in diesem Bereich nicht tätig werden. Sie lehnt die Motion deshalb mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Bezüglich dreier Standesinitiativen der Kantone Jura (16.309) , Freiburg (17.301) und Genf (17.310), die eine Wiedereinführung der Milchkontingentierung verlangen, besteht eine Differenz zwischen den Räten. Der Ständerat gab ihnen im Sommer bzw. Herbst 2017 keine Folge, der Nationalrat beschloss im Herbst 2018, ihnen Folge zu geben. Die aktuellen Entwicklungen auf dem Milchmarkt geben aus Sicht der Kommission zur Sorge Anlass. Um die Interessen der Milchproduzenten zu stärken, hat sie mit 7 zu 1 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen (19.3952). Sie beantragt dem Ständerat zudem einstimmig, an seinem Beschluss festzuhalten und den drei Standesinitiative keine Folge zu geben.
Die Kommission hat am 27./28. Juni 2019 unter dem Vorsitz von Ständerat Bischof Pirmin (CVP/SO) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Ueli Maurer und Guy Parmelin in Kriegstetten getagt. Ein Besuch bei der Firma Biogen AG in Luterbach rundete die Sitzung der Kommission im Heimatkanton des Präsidenten ab.