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DVER: Agglomerationsprogramme der dritten Generation
Der Staatsrat hat die Antwort des Kantons Wallis betreffend die Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der dritten Generation genehmigt. Im Kanton Wallis wurden im Rahmen der zweiten Generation die zwei Agglomerationsprogramme von Sitten mit 40% und von Brig-Visp-Naters mit 35% mitfinanziert. Das Agglomerationsprogramm Chablais wurde als Ganzes nicht genehmigt, trotzdem werden einzelne Massnahmen vom Bund mitfinanziert. Für die nächste Generation wurden die Weisungen überarbeitet und den Agglomerationen und Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet.
Der Kanton Wallis weist in seiner Stellungnahme insbesondere darauf hin, dass der bürokratische Aufwand gerade für die kleinen häufig alpin geprägten Agglomerationen in der Praxis mit diesen Bestimmungen nur schwierig zu bewältigen ist. Unter Berücksichtigung eines stufengerechten Vorgehens muss daher eine Vereinfachung der administrativen Verfahren angestrebt werden. Zudem gilt es, die Grundlagen zur Definition der Agglomerationsperimeter anzupassen sowie die Einreichungsfrist der Programme der 3. Generation aufgrund der laufenden politischen Diskussionen betreffend der Finanzierung auf einen späteren Zeitpunkt anzusetzen.