Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/267022

<h2>SubmittedText<h2><ol><li>Braucht es jetzt nicht Sofortmassnahmen, um die überbordende Asylkriminalität rasch einzudämmen und die Sicherheit der Bevölkerung wieder zu gewährleisten?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, eine Null-Toleranz-Strategie auszuarbeiten, um Asylpersonen nachhaltig von der Verübung von Straftaten abzuschrecken? Ist er bereit, Kriminelle aus Asylverfahren auszuschliessen?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, die Bewegungsfreiheit krimineller Asylpersonen zum Schutz der Bevölkerung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung einzuschränken, z.B. durch Eingrenzung in besonderen Asylzentren?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zur Beschleunigung der Strafverfahren auszuarbeiten? Sollte der Strafbefehlsbereich nicht ausgeweitet werden? Sollte die Landesverweisung nicht auch von den Staatsanwaltschaften angeordnet werden können, v.a. bei Personen ohne Aufenthaltsrecht?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, die Einführung von Mindeststrafen bei mehrfacher Verurteilung wegen derselben Delikte (Rückfall) zu prüfen, damit die Strafrahmen in solchen Fällen endlich ausgeschöpft werden?</li><li>Ist der Bundesrat bereit, eine Ausschaffungsoffensive einzuleiten, um kriminelle Asylpersonen nach dem Strafvollzug rasch in ihr Heimat- oder ein Drittland zu verbringen? Ist er bereit, entsprechende Verhandlungen mit den wichtigsten Heimatländern und geeigneten Drittstaaten aufzunehmen?</li></ol>