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Die Gesetzesvorlage dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie 96/71/EG in einigen Kernbereichen abgeändert wird, wie das Fürstentum Liechtenstein ausführt.
Entsandten Arbeitnehmern solle nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn garantiert werden, sondern die gesamte Entlohnung, wie sie sich aus dem im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Recht ergibt. Entsendungen, die länger als 12 beziehungsweise 18 Monate dauern, sollen grundsätzlich dem gesamten Arbeitsrecht des Aufnahmemitgliedstaats unterstellt sein.
Zudem werden einzelne Pflichten der Beteiligten beim Personalverleih konkretisiert. In Liechtenstein werden einige der vorgesehenen Neuerungen im Wesentlichen schon länger angewandt.Der Landtag sprach sich im März mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus.
Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen zu spezifischen Bestimmungen.Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines EWR-Verbraucherbehördenkooperations-Durchführungsgesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet.
Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen ...Vaduz (ots) - Die Regierung habe in ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Abfallbewirtschaftungsverordnung beschlossen. Die Anpassung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/851 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie.
Im Vordergrund der Verordnungsänderung steht eine neue Übermittlungspflicht von Informationen an die Europäische Chemikalienagentur. Diese Pflicht besteht neu für Lieferanten, die in ....
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