Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156634

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2018-2021 die obligate Gesetzesrevision durchzuführen. Die Gesetze sind so anzupassen, dass die einheimische Produktion gesteigert werden kann, kein weiterer Ausbau der Extensivierung erfolgt, der administrative Aufwand vereinfacht und reduziert wird, mit der Direktzahlungsverordnung auch die erbrachten Leistungen der produzierenden Landwirtschaft wieder verbessert entschädigt werden, sodass das heute ruinöse Einkommen der Bauernfamilien gesteigert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Direktzahlungen klar auf die Ziele der Bundesverfassung ausgerichtet. Das Parlament hat diese Neuausrichtung mit grossem Mehr beschlossen. Der Bundesrat erachtet es aus heutiger Sicht als zweckmässig, das weiterentwickelte Direktzahlungssystem bis 2021 zu konsolidieren. Bereits in der Botschaft vom 1. Februar 2012 hat er festgehalten, dass die Übergangsbeiträge innerhalb von acht Jahren zu den leistungsbezogenen Beiträgen umgelagert werden sollen. Damit wurde einem breit geäusserten Anliegen aus der Vernehmlassung, jenem nach klaren und absehbaren Rahmenbedingungen, Rechnung getragen.</p><p>Ein zentrales Ziel der Agrarpolitik 2014-2017 ist, dass das heutige Produktionsniveau mindestens gehalten werden kann. Eine erste Schätzung des Bundesamtes für Statistik auf der Basis der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigt, dass im ersten Jahr der Agrarpolitik 2014-2017 sowohl die Produktion als auch das Sektoreinkommen höher ausfallen dürften als 2013.</p><p>Da zurzeit keine groben Zielverfehlungen erkennbar sind und keine ausreichend fundierten Daten zur Wirkung der Agrarpolitik 2014-2017 vorliegen, erachtet der Bundesrat eine Gesetzesrevision per 2018 als nicht zielführend. Er sieht deshalb vor, dem Parlament die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 ohne Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorzulegen.</p><p>Sollte sich bis 2017 zeigen, dass sich die mit der Agrarpolitik 2014-2017 festgelegten Ziele nicht im vorgesehenen Umfang erreichen lassen oder stark übertroffen werden, so bieten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen dem Bundesrat genügend Spielraum, um die Massnahmen auf Verordnungsebene anzupassen und die Mittelverteilung zu ändern.</p><p>Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass die Massnahmen und der administrative Aufwand vereinfacht werden. Auf Stufe der Verordnungen und Weisungen soll dieses Vereinfachungspotenzial so schnell wie möglich genutzt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich bereits im kommenden Herbst erste Massnahmen beschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.