Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156114

<h2>SubmittedText<h2><p>Bekanntlich fahren pro Tag durchschnittlich 43 000 Fahrzeuge durch die Magadinoebene. Rund 220 Tage pro Jahr kommt es zu Verkehrsüberlastungen mit stockendem Verkehr, Stau, erhöhter Kollisionsgefahr und gesteigertem Schadstoffausstoss, was die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner stark beeinträchtigt. Betroffen ist nicht nur, wer in der Nähe der Hauptverkehrsstrasse (auf der linken Seite des Flusses Tessin) wohnt, sondern auch, wer in der Umgebung der Kantonsstrasse auf der rechten Seite des Flusses wohnt. Zu den Stosszeiten und quasi standardmässig in der Tourismussaison zwischen den Osterferien und den Herbstferien kann die Fahrtzeit über eine Stunde betragen, wenn man bei Camorino die A2 verlässt und in Richtung Locarno fährt (und umgekehrt), also für eine Strecke von gerade mal 12 bis 15 Kilometern. Der regionale Entwicklungsträger und die interkommunale Verkehrskommission (CIT) für das Locarnese und das Maggiatal sind kürzlich beim Tessiner Staatsrat vorstellig geworden und haben ihn aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Planung und der Bau des Zubringers rascher vorangetrieben werden. Der Anschluss der Region Locarno ans Autobahnnetz ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich der wirtschaftliche Niedergang der Agglomeration abwenden lässt und insbesondere die Krise im Tourismusbereich, unter der die Region seit einiger Zeit leidet, bewältigt werden kann. Um den Stillstand zu überwinden, der sich durch den negativen Entscheid in der Volksabstimmung von 2007 ergab, hat die Tessiner Regierung in Bern die Variante 3 vorgelegt. Diese Variante ist ein Kompromiss, der die verschiedenen mitspielenden Interessen berücksichtigt und daher viel breiter abgestützt ist als die abgelehnte Variante 95. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Welche Hindernisse stehen der Ausarbeitung eines generellen Projekts für den Zubringer und der Vorprüfung durch das Bundesamt für Strassen noch im Weg?</p><p>2. Würde eine teilweise Mitfinanzierung des Bauwerks durch den Kanton, Gemeinden oder Private dazu beitragen, dass die Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten für dieses unverzichtbare Bauwerk verkürzt würden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Die Botschaft vom 18. Januar 2012 zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung (BBl 2012 745) sah die Übernahme einiger Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz sowie die Finanzierung dieser Übernahme durch eine Erhöhung des Preises der Autobahnvignette vor. Zu diesen Kantonsstrassen gehörte auch der Abschnitt zwischen Bellinzona und Locarno. In der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wurden die Erhöhung des Vignettenpreises und damit auch die Anpassung des Bundesbeschlusses abgelehnt. Somit verbleibt die Strecke Bellinzona-Locarno im Zuständigkeitsbereich des Kantons. Der Bund hat keine Rechtsgrundlage für die Projektierung und Realisierung der geplanten Erweiterung der Strecke.</p>  Antwort des Bundesrates.