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Nach der Ankündigung, dass Oracle und TikTok dem US-Finanzminister Steven Mnuchin Partnerschaftspläne vorgelegt haben, hat die Trump-Administration einem Mitarbeiter der beliebten Video-Sharing-App versichert, dass das potenzielle Verbot von Transaktionen mit der in Peking ansässigen Muttergesellschaft ByteDance gewonnen hat. ‘ t seine Zahlungsfähigkeit beeinträchtigen.
Der technische Programmmanager Patrick Ryan leitete am 24. August, am selben Tag, an dem TikTok Klage erhoben hatte , seine rechtliche Klage ein und reichte Anfang dieses Monats einen Antrag auf einstweilige Verfügung ein , um das Handelsministerium daran zu hindern, die Anordnung von Präsident Donald Trump vom 6. August durchzusetzen . Ryan argumentiert, dass die Bestellung die Zahlung von TikTok-Mitarbeitern verhindern könnte, da die Bestellung jegliche “Transaktion” zwischen Personen verbietet, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, und ByteDance.
Nachdem Ryan auf Vorschlag des US-Bezirksrichters Vince Chhabria seinen Antrag auf einstweilige Verfügung in einen Antrag auf einstweilige Verfügung umgewandelt hatte, legte das Justizministerium am Donnerstag Widerspruch ein und argumentierte, der Mitarbeiter könne nicht nachweisen, dass er irreparabel geschädigt würde, wenn das Verbot umgesetzt würde, weil Ein Gehaltsverlust reicht nicht aus, um den Standard zu erfüllen, und er hat kein Geschäft damit, die Notwendigkeit der Bestellung in Frage zu stellen.
Es scheint, dass die Verwaltung ihre Einstellung geändert hat. In einem Brief an Ryans Anwälte , der am Montag als Exponat eingereicht wurde, sagt die DOJ-Anwältin Serena Orloff, dass das Handelsministerium “nicht beabsichtigt, die Executive Order 13942 in einer Weise umzusetzen oder durchzusetzen, die die Zahlung von Löhnen und / oder Gehältern an den Kläger verbietet oder einem anderen Mitarbeiter oder Auftragnehmer von TikTok. ”
Es versicherte ihm auch, dass es nicht beabsichtige, Mitarbeitern den Erhalt von Leistungspaketen zu verbieten oder TikTok-Mitarbeitern zivil- oder strafrechtliche Haftung aufzuerlegen, “weil sie ansonsten rechtmäßige Handlungen ausführen, die Teil ihrer regulären Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind”, aber es kann keine bieten versichert, dass ByteDance sich nicht “aufgrund der Executive Order 13942 für eine Umstrukturierung oder Änderung von Zahlungen, Leistungspaketen oder Pflichten von Mitarbeitern entscheidet”.
Ryans Anwalt John D. Lovi antwortete , sein Mandant schätze die “ernsthafte Anstrengung, um die Notwendigkeit eines Rechtsstreits zu vermeiden”, aber diese Zusicherungen gingen nicht weit genug. Ryan ist immer noch besorgt über Reputationsverletzungen und H-1B-Visa, die wegen der Verwirrung um die Bestellung zurückgehalten werden.
Lovi forderte das DOJ auf, dafür zu sorgen, dass „das Handelsministerium und der Präsident der Vereinigten Staaten klarstellen möchten, dass die in der Executive Order 13942 über die chinesische Regierung und die VR China geäußerten Bedenken hinsichtlich der„ nationalen Sicherheit “sich in keiner Weise auf oder erstrecken beabsichtigt, über die Integrität, den Patriotismus oder den Ruf eines einzelnen US-Mitarbeiters von TikTok nachzudenken, und jegliche Implikation davon war unbeabsichtigt und bedauert “und dass„ das Handelsministerium Schritte unternehmen wird, um die Bearbeitung eines ausstehenden H zu untersuchen und zu erleichtern -1B Visumanträge potenzieller TikTok-Mitarbeiter. “
Das DOJ lehnte diesen Antrag ab, sagt Lovi gegenüber. Also wird Ryan weiterhin Rechtsstreitigkeiten führen, um diese Bedenken auszuräumen.
Chhabria hat am Montag die Anhörung geräumt und am Dienstag einen Beschluss erlassen, mit dem die TRO trotz der Einreichung durch das DOJ abgelehnt wurde.
Der Text ist “etwas schwer zu verstehen”, bemerkt Chhabria und fügt hinzu, dass er nicht sicher ist, ob er überhaupt für die Ausstellung der TRO zuständig wäre. Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste der Handelsminister die Löhne der Mitarbeiter in die Liste der verbotenen Transaktionen aufnehmen, damit Ryans Fähigkeit, bezahlt zu werden oder strafrechtlich verfolgt zu werden, weil er Geld von ByteDance genommen hat, und die Regierung müsste dies tun strafrechtliche Verfolgung von TikTok-Mitarbeitern wegen Erhalts von Gehaltsschecks.
“Das ist eine unwahrscheinliche Kette von Ereignissen”, schreibt Chhabria und bemerkt die Einreichung des DOJ. “Es ist daher – zumindest zu diesem Zeitpunkt – zweifelhaft, dass Ryans angebliche Angst, dass er strafrechtlich verfolgt wird, vernünftig ist.”
Unabhängig davon lehnt Chhabria den Befehl ab, weil Ryan ohne TRO keinen irreparablen Schaden nachgewiesen hat.
“Und in dem Maße, in dem Ryan versucht, einen zukünftigen Gehaltsscheck zu schützen (oder vor Strafverfolgung zu schützen, wenn er Geld erhält, das TikTok ihm für geleistete Arbeit schuldet), könnte dieser Schutz zu einem späteren Zeitpunkt ohne weiteres gewährt werden, wenn die Möglichkeit eines Verlusts besteht konkreter “, schreibt Chhabria in der Reihenfolge, die unten vollständig angegeben ist. “Um in Zukunft eine einstweilige Verfügung zu erhalten, müsste Ryan natürlich auch die verbleibenden drei Voraussetzungen erfüllen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, einschließlich des Nachweises einer Erfolgswahrscheinlichkeit in der Sache (eine Frage, zu der der Gerichtshof Nein ausdrückt) Ansicht zu diesem Zeitpunkt). … Und er müsste nachweisen, dass keine anderen vernünftigen Mittel zum Schutz seiner finanziellen Interessen verfügbar sind (was durchaus möglich sein könnte). ”
Lovi schickte THR am Dienstag eine Erklärung als Antwort auf die Entscheidung. “Aus der Entscheidung des Gerichtshofs geht nicht hervor, dass der Gerichtshof uns eine TRO gewährt hätte, wenn die Regierung unseren Forderungen nicht nachgekommen wäre”, schreibt er per E-Mail. “Es ist jedoch klar, dass die Regierung genug besorgt über die Aussicht auf den Verlust der TRO war, dass sie dem Gerichtshof am Vorabend der Anhörung ihre Zugeständnisse bekannt gab, um jede Möglichkeit eines Verlusts zu vermeiden. Wichtig ist, dass wir es waren.” in der Lage, das von uns gewünschte Ergebnis zu erzielen – dass die Tausenden von TikTok-Mitarbeitern auf der ganzen Welt ihre Gehälter, Löhne oder Leistungen nicht verlieren oder aufgrund der Exekutivverordnung des Präsidenten einem Risiko oder zivil- und strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sind – und nicht der Art und Weise, wie diese Ergebnisse erzielt werden wurden erreicht. ”