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Der Bundesrat schlägt vor, die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» abzulehnen und auf einen direkten Gegenvorschlag zu verzichten. Beides begrüsst die Agrarindustrie, da die Initiative sowohl den Bauern als auch Konsumentinnen und Konsumenten schadet.
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In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute festgestellt, dass durch Mutationen im Erbgut von Pflanzen erzeugte Organismen grundsätzlich «genetisch veränderter Organismen» im Sinne des EU Rechts sind. Sie unterliegen damit den strengen EU-Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Organismen. Innovative Züchtungsverfahren, wie das «Genome Editing», könnten damit in der EU massiv eingeschränkt werden. Das Urteil stellt ein negatives Signal für die Forschung und Entwicklung in Europa dar.
Russland ist im Export der 16. wichtigste und im Import der 36. wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2012 wurden Waren im Werte von 2'960 Mio. CHF (davon 1'210 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) nach Russland exportiert und Waren im Werte von 541 Mio. CHF (davon ca. 148 Mio. CHF Chemikalien und verwandte Erzeugnisse) von Russland importiert.
scienceindustries strebt ein qualitativ hochstehendes Abkommen an, das
- den sofortigen und umfassenden Zollabbau bei einfachen, umsetzbaren und modernen Ursprungsregeln und
- einen verstärkten Schutz des Geistigen Eigentums beinhaltet; dabei wird ein grundsätzliches Bekenntnis zum Schutz Geistigen Eigentums sowie eine angemessene Schutzdauer der Registrierungsdaten angestrebt.
Am 19. Juni 1992 verabschiedete die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Datenschutzgesetz (DSG), welches der Bundesrat auf den 1. Juli 2013 in Kraft gesetzt hat. Seither erfuhr das DSG vereinzelte Revisionen.
Nachdem auf Ebene der Europäischen Union (EU) Bestrebungen laufen, den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen, wurde auch in der Schweiz in den Jahren 2010 und 2011 das bestehende DSG evaluiert. Im Anschluss daran beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), gesetzgeberische Massnahmen zur Stärkung des Datenschutzes zu prüfen. Zu diesem Zweck hat das EJPD eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Wissenschaft sowie der Wirtschafts- und Konsumentenorganisationen eingesetzt.
Seitens der Wirtschaft nimmt primär economiesuisse deren Interessen in dieser Sache wahr. scienceindustries hat sich in der im Jahr 2014 neu gegründeten Arbeitsgruppe "Datenschutz" aktiv eingebracht und vertrat stets die Position, dass zurzeit kein Bedarf für eine generelle Revision des schweizerischen Datenschutzrechts ausgewiesen sei. Entsprechend formulierte economiesuisse auch ihre Antwort zum "Normkonzept Revision Datenschutzgesetz" im Herbst 2014. Soweit Handlungsbedarf aufgrund internationaler Bestrebungen entstehen sollte, wären dann Lösungen über punktuelle Revisionen anzustreben, sofern Anpassungen für einen Marktzugang überhaupt zwingend seien.
Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat den Bericht der Arbeitsgruppe des EJPD zur Kenntnis. Dieser zeigt verschiedene Varianten auf, wie die Datenschutzbestimmungen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG behoben werden können. Der Bundesrat entschied schliesslich, dass das DSG zu revidieren sei und erteilte dem EJPD den Auftrag, dem Bundesrat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.
Wie in den beiden Vorjahren legen rund 60 in der Schweiz tätige Pharmaunternehmen ihre Abgeltungen für Beratungs- und Dienstleistungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen bis spätestens 30. Juni 2018 auf ihren Internetseiten offen. Diese Transparenz soll das Vertrauen in die wichtige Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren fördern und damit einen Beitrag zur hohen Qualität der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten leisten.
Der Bundesrat schlägt vor, die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Beides begrüsst die Agrarindustrie. Neue Massnahmen wird die Industrie prüfen und ihr Forschungs- und Praxis-Knowhow im Prozess einbringen.
Eine neue Anlaufstelle für Start-ups, KMU und Industrie soll das in der Schweiz vorhandene wissenschaftliche und regulatorische Expertenwissen im Bereich der Nanotechnologie bündeln:
Die Initiative zur nachhaltigen Innovationsförderung ist im Umfeld der Schweizer Nanoforschung und insbesondere des Nationalen Forschungsprogramms «Chancen und Risiken von Nanomaterialien» (NFP64) des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und des Aktionsplans Nanotechnologie entstanden und wird vom Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) unterstützt. scienceindustries wird als Mitglied des Beirats zur Ausrichtung der Aktivitäten der Anlaufstellen beitragen.
scienceindustries lehnt die Vollgeldinitiative (Initiativtext, Erläuterungen) ab. Wären die Vorteile des Vollgeldsystems wirklich derart offensichtlich, müsste es schon längst umgesetzt worden sein. Tatsächlich existiert es weltweit in keinem einzigen Industrieland. Folgende Gründe sprechen gegen einen radikalen Umbau des Bank- und Finanzsystems:
- Unser heutiges Zahlungssystem basiert auf Sichteinlagen bei den Banken und bildet einen wichtigen Teil der Infrastruktur der Volkswirtschaft. Die von der Wirtschaft benötigte Geldmenge passt sich durch die Buchgeldschöpfung der Banken automatisch den Bedürfnissen an. Ohne Buchgeldschöpfung durch die Banken müsste die Steuerung der Geldmenge vollständig von der SNB übernommen werden.
- Die Unterstellung der Initianten, die SNB könne die Geldpolitik in völliger Objektivität und abgeschirmt von jeglichem politischen Einfluss optimal festlegen, ist unrealistisch. Die Politik könnte der Verlockung, durch Geldschöpfung zusätzliche Staatseinnahmen zu generieren, kaum widerstehen. Ein mögliches Marktversagen wird durch ein wahrscheinliches Politikversagen ersetzt.
- Um die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, müssten alle Anpassungen am Geldangebot durch die SNB vorgenommen werden, was raschere und drastischere geldpolitische Eingriffe als heute erfordern würde. Kurzfristige Schwankungen der Geldnachfrage könnten nicht mehr automatisch durch das Bankensystem aufgefangen werden.
- Die Stabilität des monetären Systems lässt sich auch ohne risikobehafeten Umbau der Finanzarchitektur erreichen, nämlich durch die schrittweise Erhöhung de Eigenkapitalquoten, eine kluge Regulierungs- und Aufsichtspolitik sowie ein effizientes Sanierungs- und Abwicklungsregime für Banken.
- Sofern den Banken die Fähigkeit der Buchgeldschöpfung entzogen werden soll, könnte dies technisch auch durch eine Mindestreservepflicht von 100% erreicht werden.
Für die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen stellt ein möglichst ungehinderter grenzüberschreitender Warenverkehr eine zentrale Voraussetzung dar. Die Frage der Sicherheit der internationalen Wertschöpfungsketten hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. So hat die EU im Rahmen der Revision des neuen EU-Zollkodex verschiedene Massnahmen verabschiedet mit der Absicht, die Sicherheit im Warenverkehr mit Drittländern zu stärken. Diese wirken sich durch die enge wirtschaftliche Verflechtung mit der EU und die zentrale Lage der Schweiz auch auf die hiesigen Rahmenbedingungen aus.
scienceindustries verfolgt die Modernisierung des EU-Zollkodexes (Unionszollkodex UZK, engl. UCC) eng als Mitglied der Zollgruppe von Cefic, dem europäischen Chemieverband.