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Der Regierungsrat des Kantons Solothurn lehnt eine verschuldensunabhängige Staatshaftung ab für den Fall, dass ein Täter während einer gewährten Vollzugsöffnung Schaden verursacht. Die im Vorentwurf der Rechtskommission des Nationalrates vorgesehene Regelung stellt die Ziele des Straf- und Massnahmenvollzugs in Frage und erschwert damit die Resozialisierung der Täter.
Die Beurteilung im Kindergarten und in der 1. und 2. Klasse soll weiterentwickelt werden. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, an fünf ausgewählten Schulen ein neues Instrument zur Planung, Beobachtung und Beurteilung erproben zu lassen.