Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/3404

<h2>SubmittedText<h2><p>Basierend auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen und der bisherigen - offenen - Gesetzesinterpretation sind Kurzarbeitsentschädigungen nur noch zur Hälfte "à fonds perdu" zu entrichten, während die andere Hälfte als Darlehen zu gewähren ist mit folgenden Bedingungen:</p><p>Dauer:</p><p>Die Darlehensdauer ist unbeschränkt.</p><p>Rückzahlung:</p><p>Die Rückzahlung des Darlehens muss vollumfänglich erfolgt sein, bevor Gewinnausschüttungen oder nach bundessteuerlichen Kriterien gewinnverwendungsähnliche Vorgänge zulässig sind.</p><p>Verzinsung:</p><p>Das Darlehen unterliegt keiner Verzinsung.</p><p>Kontrolle:</p><p>Die obligationenrechtliche Kontrollstelle hat jährlich zu bestätigen, dass die gesprochenen Mittel tatsächlich für Kurzarbeitsentschädigung eingesetzt und keine Gewinnausschüttungen vorgenommen wurden.</p><p>Administratives:</p><p>Administration und Auszahlung erfolgen - wie bisher - durch die kantonalen Arbeitsämter.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt, dass mit der Gesetzesrevision 1990 die Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung spürbar ausgedehnt worden ist und dass es angezeigt ist, Massnahmen zu treffen, damit diese Leistungsart durch den Arbeitgeber nicht als billige Alternative anstelle der Durchführung notwendiger Strukturbereinigungen eingesetzt wird.</p><p></p><p>Deshalb schlägt der dem Parlament unterbreitete Entwurf für die Teilrevision des AVIG vor, dem Bundesrat die Kompetenz einzuräumen, die vom Arbeitgeber zu tragende Karenzzeit auf bis zu drei Tage festzulegen. Zusätzlich sieht der Entwurf ebenfalls vor, dass ein Arbeitsausfall, der mehr als 85 Prozent der Arbeitszeit ausmacht, nur während höchstens vier Abrechnungsperioden entschädigt werden kann.</p><p></p><p>Das vom Motionär vorgeschlagene System läuft darauf hinaus, den Arbeitgeber 50 Prozent der durch den Arbeitsausfall bedingten finanziellen Lasten tragen zu lassen. Dies birgt eine gewisse Gefahr. In der Tat könnte der zu bezahlende Preis für so hoch gehalten werden, dass Arbeitgeber Entlassungen den Vorzug geben, was dem präventiven Ziel dieser Leistungsart widersprechen würde</p><p></p><p>Im weiteren würde dieses System einen für die Arbeitslosenversicherung nicht zu vernachlässigenden administrativen Aufwand erfordern.</p><p></p><p>In Anbetracht dieser Überlegungen erklärt sich der Bundesrat bereit, die Vorschläge des Motionärs im Rahmen einer dritten Revision des AVIG zu prüfen</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.