Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/239566

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich reiche eine parlamentarische Initiative ein, die die Verabschiedung einer Massnahme vorschlägt, mit der auf die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter angesichts der steigenden Nebenkosten eingegangen werden kann:</p><p>a. Die Heiz- und Warmwasserkosten werden plafoniert.</p><p>b. Der Bundesrat legt den Höchstbetrag in Absprache mit den Mieterverbänden und den Vermieterverbänden fest.</p><p>c. Der diesen Höchstbetrag übersteigende Anteil der Nebenkosten wird von der Vermieterin oder vom Vermieter getragen.</p><p>d. Diese oder dieser kann die Übernahme der Kosten verweigern, wenn sie oder er sonst nicht den Ertrag erzielt, den sie oder er erzielen darf, ohne dass der Mietzins als missbräuchlich gilt (Artikel 269 OR).</p><p>e. Diese Massnahme kann zeitlich und/oder auf jene Regionen, in denen Wohnungsnot herrscht, beschränkt sein.</p>