Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63899

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Jahre 2001 ist eine Reform der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in Kraft getreten. Sie hat namentlich eine Verdoppelung der Minimalbeiträge mit sich gebracht.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie sich diese Reform auf die Situation der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ausgewirkt hat. Er soll auch die Auswirkungen auf die Bundes- und die Kantonsfinanzen schildern und zudem mögliche Diskriminierungen im Zusammenhang mit den unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Situationen in den einzelnen Niederlassungsländern aufzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit ihrer Schaffung im Jahre 1948 leidet die freiwillige Versicherung an einem chronischen Defizit. Weil freiwillig, treten ihr vor allem Personen bei, die verhältnismässig tiefe Beiträge bezahlen, sich damit aber eine ansehnliche Minimalrente sichern. Bundesrat und Parlament entschieden sich in den Neunzigerjahren für eine umfassende Revision, mit dem Ziel, die Staatsausgaben zu senken und das strukturelle Ungleichgewicht zwischen der obligatorischen und der freiwilligen Versicherung zu verringern. An Dringlichkeit gewann die Revision sodann mit dem Abschluss des Freizügigkeitsabkommens mit der EU: Ohne einschneidende Änderungen wäre das Defizit der freiwilligen Versicherung aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes der EU-Staatsangehörigen ins Unermessliche gewachsen. Kernpunkte der im Jahre 2001 in Kraft getretenen Revision waren die Einschränkung der Beitrittsmöglichkeit auf Personen mit Wohnsitz ausserhalb der EU, die Einführung einer Vorversicherungszeit von fünf Jahren und die Verkürzung der Ausschlussfrist wegen Nichtbezahlung der Beiträge auf ein Jahr. Ausserdem wurden auch auf Beitragsseite Massnahmen getroffen wie die Verdoppelung des Mindestbeitrages (auf zur Zeit 824 Franken pro Jahr), die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozent sowie die Abschaffung der sinkenden Beitragsskala. Inzwischen schränkte der Gesetzgeber die freiwillige Versicherung weiter ein: Seit dem 1. Juni 2002 sind auch keine Neubeitritte in den Efta-Staaten mehr möglich, bald auch keine mehr in den neuen EU-Staaten. Die von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossenen Personen bleiben dem Sozialversicherungssystem ihres Arbeits- oder Wohnsitzstaates unterstellt. Bereits in der AHV/IV erworbene Ansprüche bestehen weiterhin.</p><p>Im Jahre 2000 waren knapp 10 Prozent der rund 580 000 Auslandschweizer in der freiwilligen AHV/IV versichert. Seither ist ihre Anzahl als Folge der erwähnten Revisionsmassnahmen um etwas mehr als 30 Prozent zurückgegangen:</p><p>Jahr: 2000; 2001; 2002; 2003; 2004; Juli 2005.</p><p>Anzahl Versicherte: 57 024; 54 912; 49 720; 45 252; 38 421; etwa 36 730.</p><p>Mit dem Auslaufen der sechsjährigen Übergangsfrist wird auf den 31. März 2007 zudem ein Grossteil der Versicherten in den alten EU-Staaten aus der Versicherung ausscheiden (versichert bleiben noch all diejenigen, die bei Inkrafttreten bereits das 50. Altersjahr erreicht hatten). Dasselbe wird am 31. Mai 2008 mit den Versicherten in Efta-Staaten geschehen und voraussichtlich Ende 2011 mit jenen in den zehn neuen EU-Staaten. Die freiwillige Versicherung befindet sich also immer noch in einer Übergangsphase.</p><p>Unmittelbare Folge der Revision ist ein Absinken der Beitragseinnahmen. Während einer Übergangszeit wächst somit das Defizit der freiwilligen Versicherung. Es dauert eine gewisse Zeit, bis auch weniger Leistungen ausbezahlt werden müssen und die beabsichtigten Einsparungen eintreten. Die Solidarität der obligatorisch Versicherten wird dadurch weniger strapaziert. Was die öffentliche Hand angeht, welche sich heute mit 20 Prozent an den Ausgaben der AHV und mit 50 Prozent an jenen der IV beteiligt, wird auch sie mittel- bis längerfristig entlastet.</p><p>Die Revision der freiwilligen Versicherung im Jahre 2001 wurde vom Parlament seither bei mehreren Gelegenheiten bestätigt. Es darf daher davon ausgegangen werden, dass die eidgenössischen Räte die Revisionsabsichten weder aufgeben noch teilweise rückgängig machen wollen. Der Bundesrat möchte jedenfalls am eingeschlagenen Weg festhalten. Die verlangte Berichterstattung wäre mit einem grossen personellen Aufwand und entsprechenden Kosten verbunden, müssten doch insbesondere die individuellen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse eruiert werden, ohne dass neue Erkenntnisse zu erwarten wären. Der Bundesrat erachtet sie deshalb nicht als nötig. Statistiken zur freiwilligen Versicherung sind im Übrigen öffentlich zugänglich (z. B. Auslandschweizerstatistik, Geschäftsberichte der Zentralen Ausgleichsstelle).</p><p>Die Vorstösse mit Tabellen und Grafiken können heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorstösse mit Tabellen und Grafiken, die in der Geschäftsdatenbank nicht abgebildet werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.