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Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK) vom 21. Dezember 1965 wurde am 9. März 1993 von der Bundesversammlung genehmigt. Das Abkommen trat für die Schweiz am 29. Dezember 1994 in Kraft.
Um die Voraussetzung für den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zu schaffen, musste neu die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) eingeführt werden.
Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, nicht nur rassistische Taten unter Strafe zu stellen und rassistische Propaganda zu unterbinden, sondern auch eine aktive Präventionspolitik gegen Diskriminierung zu betreiben und die Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, Aussehen oder Religion zu garantieren.
In seiner Botschaft über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (RDK) von 1965 und über die entsprechende Strafrechtsrevision vom 2. März 1992 analysiert der Bundesrat das Übereinkommen, gibt umfassend Auskunft über die Tragweite der für die Schweiz entstehenden Verpflichtungen, beschreibt die nötige Revision des Strafrechts und verpflichtet sich zu positiven Massnahmen gegen rassistische Verhaltensweisen, unter anderem auch zur Einsetzung einer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR).
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wurde vom Bundesrat am 23. August 1995 zur Umsetzung der Konvention eingesetzt.
In seiner Botschaft wies der Bundesrat darauf hin, dass die Bekämpfung der Rassendiskriminierung pädagogische, soziologische, kulturelle, föderalistische, entwicklungs- und migrationspolitische sowie juristische Aspekte umfasse, und beauftragte die EKR; «sich mit Rassendiskriminierung zu befassen, eine bessere Verständigung zwischen Personen unterschiedlicher ‹Rasse›, Hautfarbe, Abstammung, nationaler oder ethnischer Herkunft, Religion zu fördern, jegliche Form von direkter oder indirekter Rassendiskriminierung zu bekämpfen und einer wirksamen Prävention besondere Beachtung zu schenken». Das Mandat der EKR ist weit gefasst.
Die Kommission ist befugt, von den Amtsstellen des Bundes diejenigen Auskünfte zu verlangen, die sie für die Durchführung ihrer Aufgaben benötigt. Im Rahmen ihres Auftrages kann sie auch direkte Kontakte mit Amtsstellen der Kantone, mit Verbänden und anderen Organisationen pflegen.
Die Einsetzungsverfügung der EKR des Bundesrats vom 25. November 2015 bestärkt die unabhängige Tätigkeit der EKR.
Zum AnfangLetzte Aktualisierung: 10.12.2015