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Die Regierung von Präsident Trump blockiert die Übergabe der Amtsgeschäfte nicht mehr länger: Am Montag gab die zuständige Behörden-Chefin bekannt, sie werde Joe Biden bei der Vorbereitung seines Amtsantrittes unterstützen. Trump will diese Konzession allerdings nicht als Eingeständnis seiner Niederlage verstanden sehen.
Der gewählte amerikanische Präsident Joe Biden hört zu, während er am 23. November eine Videokonferenz mit der amerikanischen Vereinigung der Bürgermeister abhält, um die Amtsübernahme vorzubereiten.
Auf diesen Brief hat der designierte amerikanische Präsident mehr als zwei Wochen lang gewartet. Am Montag teilte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Services Administration), dem Demokraten Joe Biden mit, die GSA werde ihn nun bei der Vorbereitung seines Amtsantrittes am 20. Januar 2021 unterstützen. Der nächste amerikanische Präsident, der am Dienstag das aussenpolitische Personal seiner Regierung vorstellen wird, erhält somit Zugang zu sämtlichen Dienststellen des Bundes und zu geheimen Regierungsinformationen. Nach einer gewollten Verzögerung geht die Übergabe der Amtsgeschäfte also den gewohnten Weg, so wie das seit den Sechzigerjahren gesetzlich vorgeschrieben ist.
Murphy, die ihren Posten dem abgewählten Präsidenten Donald Trump verdankt, hatte sich bisher geweigert, den Sieg Bidens anzuerkennen. In ihrem Brief, adressiert an «Mr. Biden», und nicht etwa an «President-elect Biden», begründete die Behördenchefin ihr Vorgehen mit den Unsicherheiten im Nachgang zur Präsidentschaftswahl vor drei Wochen. Das entsprechende Gesetz sehe keine Bestimmungen vor, wie die GSA im Falle eines Rechtsstreits vorzugehen habe, sagte Murphy.
BREAKING: GSA Admin. Emily Murphy has informed President-elect Biden that the administration is ready to begin the formal transition process, according to letter obtained by @GeoffRBennett. pic.twitter.com/bXfvCviTOI— NBC News (@NBCNews) November 23, 2020
Korrekt hielt die GSA-Direktorin fest, dass sie gar nicht dafür zuständig sei, den Sieger der Wahl auszurufen. In dieser Angelegenheit ist es tatsächlich Murphys einzige Aufgabe, im Falle eines Regierungswechsels dem wahrscheinlichen Nachfolger des Amtsinhabers («the apparent president-elect») die Übernahme der Amtsgeschäfte zu erleichtern – damit die neue Regierung nicht ganz vorne beginnen muss, wenn sie die Geschäfte offiziell übernimmt.
Und dennoch scheint Murphy am Montag zum Schluss gekommen zu sein, dass Trump mit seinen Bestrebungen, das Resultat der Präsidentschaftswahl noch umzustossen, scheitern wird. In ihrem Brief erwähnte sie – indirekt – die Niederlage von Trumps Anwälten vor einem Gericht in Pennsylvania und die Entscheidung des Wahlausschusses von Michigan, den Sieg Bidens offiziell zu zertifizieren.
Emily Murphy, die Chefin der Behörde General Services Administration, in einer Aufnahme vom 21. Juni 2019. Sie hat sich mit ihrem Verhalten viel Kritik und Unverständnis zugezogen.
Die GSA-Chefin, die in den vergangenen Tagen zu einem Feindbild des linken Amerika geworden war, betonte in ihrem Schreiben, sie habe von Beginn weg unabhängig agiert und sich nicht vom Weissen Haus beeinflussen lassen.
Der Präsident höchstpersönlich ist da allerdings offenbar anderer Meinung. Am Montag schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter – in einem Tweet, der wohl von Juristen diktiert worden war –, dass er Emily Murphy «empfohlen» habe, was nun protokollarisch angebracht sei. Als ein Eingeständnis dafür, dass er die Präsidentschaftswahl verloren habe, wollte er diese Stellungnahme aber nicht sehen. Seine Anwälte würden weiterkämpfen, und er glaube nach wie vor, dass er am Ende als Gewinner dastehen werde, schrieb Trump.
...fight, and I believe we will prevail! Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same.— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 23, 2020
Für einen Sieg Trumps gibt es aber nach wie vor keine Hinweise, auch wenn seine Anwältin Jenna Ellis ihren Klienten am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtensender MSNBC erneut zum «Erdrutsch-Sieger» ausrief. Ellis verwies darauf, dass sich die Elektoren (Wahlmänner und -frauen) erst am 14. Dezember treffen, um das Ergebnis der Volkswahl formal zu ratifizieren. Bisher ist es Ellis und ihren Mitstreitern aber nicht gelungen, die Auszählung der abgegebenen Stimmen zu stoppen oder zugunsten ihres Klienten abzuändern. Zuletzt wies ein Bundesrichter im Gliedstaat Pennsylvania übers Wochenende eine Klage Trumps sang- und klanglos ab.
Verbündete wie der Geschäftsmann Stephen A. Schwartzman oder der Senator Rob Portman aus dem Gliedstaat Ohio riefen den abgewählten Präsidenten deshalb dazu auf, den Weg für seinen Nachfolger freizumachen. Und auch wenn Trump wohl seine Niederlage nicht öffentlich eingestehen wird – immerhin scheint er nun nicht mehr an den Erfolg seines Unterfangens zu glauben, seinen demokratischen Kontrahenten um den Sieg zu bringen.