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Parlamentarische Initiative Leutenegger-Oberholzer (16.409): Wahlverfahren für den oder die Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder ‑beauftragte
Im Rat noch nicht behandelt.
Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Datenschutzgesetz (DSG) und allenfalls das Parlamentsgesetz (ParlG) sind dahingehend zu ändern, dass die Wahl des oder der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht mehr durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung sondern durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt.
Begründung
Die Wahl des oder der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten obliegt heute dem Bundesrat. Die Eidgenössische Bundesversammlung hat die Wahl zu genehmigen. Das Genehmigungsrecht wurde neu mit der Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. März 2010 eingeführt (Botschaft 09.073). Das Parlament erachtete damals das Mitspracherecht auch in Form der blossen Genehmigung der bundesrätlichen Wahl als Fortschritt. Es erhöhte die Legitimität des/der gewählten Person.
Heute erweist sich diese Zweiteilung als unbefriedigend. Die Wahl/Auswahl durch den Bundesrat mit anschliessender Genehmigung durch die Bundesversammlung erlaubt keine Eignungsbeurteilung der Kandidatin/des Kandidaten durch das Parlament. Das Parlament ist in das Ausschreibe- und Auswahlverfahren nicht involviert. Die Gerichtskommission nimmt bloss eine mehr oder weniger formelle Prüfung vor, ob das Verfahren durch den Bundesrat korrekt abgelaufen ist.
Es ist angezeigt, das ganze Wahl-/Auswahlverfahren des/der Datenschutzbeauftragten integral dem Parlament zu übertragen. Mit der Gerichtskommission hat das Parlament eine vorgelagerte Kommission, die bezüglich der Vorbereitung von Personenwahlen grosse Erfahrung aufweist. Die Gerichtskommission beider Räte bereitet für die Vereinigte Bundesversammlung unter anderem bereits die Wahl der Bundesrichterinnen und ‑richter und des Bundesanwalts/der Bundesanwältin und der Stellvertretungen vor.