Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103328

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 8 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ist dahingehend zu ergänzen, dass die Bekanntmachungspflicht zu entflohenen Tätern mit Bild und Personalien bei Straftaten, welche mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden, zwingend vorgesehen ist. Der Bekanntmachungspflicht ist dabei unaufgefordert nachzukommen.</p>