Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181068

<h2>SubmittedText<h2><p>Um einer missbräuchlichen Ausnutzung der finanziellen Mittel, welche für die unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren zur Verfügung gestellt werden, und einer Herauszögerung von Urteilen entgegenzuwirken, muss der Bundesrat eine gesetzliche Anpassung vornehmen, welche:</p><p>1. eine Beschränkung der Wechsel der amtlichen Verteidigung bei der unentgeltlichen Rechtspflege sowie bei der Beschwerdeführung festlegt,</p><p>2. eine Offenlegungspflicht der Kläger und Beklagten gegenüber den involvierten Anwälten und dem Gericht in Bezug auf vorangegangene Verfahren verlangt,</p><p>3. bei Wohnorts- oder Kantonswechsel Transparenz betreffend ein laufendes Verfahren gewährleistet. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt gesetzliche Änderungen, um Missbräuche bei der unentgeltlichen Rechtspflege im Strafverfahren zu verhindern und den Verzögerungen von Verfahren entgegenzuwirken.</p><p>Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ergibt sich aus Artikel 29 Absatz 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Die genauen Voraussetzungen, unter welchen eine beschuldigte Person in einem Strafverfahren Anspruch auf eine amtliche Verteidigung hat, sind in der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) klar definiert (Art. 132 StPO). Es obliegt der jeweiligen Verfahrensleitung zu prüfen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Der blosse Wunsch der beschuldigten Person nach einer amtlichen Verteidigung genügt dagegen nicht. Sind die Voraussetzungen erfüllt, so setzt die Behörde die amtliche Verteidigung ein. Weil die Einsetzung der amtlichen Verteidigung ein hoheitlicher Akt ist, kann auch der Widerruf nur durch die Behörde erfolgen. Dagegen kann die beschuldigte Person das Mandat nicht nach Belieben widerrufen und eine andere Verteidigung bestellen. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme auf die Motion Geissbühler 16.3747, "Den Wechsel der amtlichen Verteidigung einschränken", dargelegt hat, setzt ein Wechsel der amtlichen Verteidigung vielmehr voraus, dass das Vertrauensverhältnis "erheblich gestört" ist oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist (Art. 134 Abs. 2 StPO). Diese engen Schranken und die Tatsache, dass weder die Bestellung noch die Abberufung der Verteidigung im Belieben der beschuldigten Person stehen, verhindern Missbräuche. Zusätzlicher oder anderer Regeln bedarf es deshalb nicht.</p><p>Gleiches gilt mit Blick auf die behauptete Möglichkeit, ein Verfahren durch ständigen Wechsel der Verteidigung zu verzögern. Weil es wie ausgeführt nicht im Belieben der beschuldigten Person steht, ihre amtliche Verteidigung auszuwechseln, sind die Verzögerungsmöglichkeiten beschränkt.</p><p>Der Strafprozess kennt neben der amtlichen Verteidigung auch die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft. Diese beschränkt die anwaltliche Unterstützung allein auf die Durchsetzung der Zivilklage und setzt Mittellosigkeit der Privatklägerschaft und Nichtaussichtslosigkeit der Zivilklage sowie die Notwendigkeit der anwaltlichen Unterstützung voraus. Gleich wie bei der amtlichen Verteidigung obliegt die Bestellung und ein allfälliger Wechsel der zuständigen Behörde; die Privatklägerschaft hat keine Befugnis, einen eingesetzten Rechtsbeistand eigenmächtig auszuwechseln. Auch die hier geltenden Regeln sind klar, vermögen Missbräuche zu verhindern und erfordern keine Änderung oder Ergänzung des geltenden Rechts.</p><p>Sowohl die beschuldigte Person als auch die Privatklägerschaft haben beim Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf eine amtliche Verteidigung bzw. auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand unabhängig davon, ob ihnen bereits in früheren Verfahren solche beigeordnet wurden. Deshalb ist nicht ersichtlich, welchen Mehrwert die in der Motion geforderte "Offenlegungspflicht in Bezug auf frühere Verfahren" bringen könnte. Auch die Forderung nach Transparenz bei Wohnorts- oder Kantonswechsel zielt ins Leere: Ein solcher Wechsel ist für die Weiterführung eines bereits hängigen Strafverfahrens grundsätzlich unerheblich, da sich die örtliche Zuständigkeit regelmässig nach dem Ort richtet, an welchem die Tat verübt wurde, und nicht nach dem Wohnsitz der Parteien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.