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Die Frischluft hat an der GV vom 19. November 2020 eine Steuerfusserhöhung für Natürliche Personen von 45% auf 47% beantragt. Diese wurde von der GV nach Diskussion abgelehnt. Welche Überlegungen haben uns zum Vorschlag für eine Erhöhung geführt?
Die Finanzen der Gemeinde sind an einem Punkt angelangt, wo ausgeglichene Ergebnisse nur mit einer Reduktion der Kosten (mit entsprechendem Leistungsabbau) oder mit einer Erhöhung der Steuern (bei gleichbleibendem Leistungsniveau) erzielt werden können. Für das Budget 2021 wurden erhebliche Einsparungen vom Gemeinderat beantragt. Rechnung 2019 und das aktuelle Budget 2021 erfüllen die vom Gemeinderat selbst auferlegten Finanzkennzahlen mehrheitlich nicht. Die Steuereinnahmen stagnieren. Investitionen der nächsten 6 Jahre können nur teilweise aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Schulden der Gemeinde steigen von aktuell CHF 20,8 Mio. auf CHF 32,2 Mio. bis Ende 2024 bei einer Erhöhung des Steuerfusses auf 47% ab dem Kalenderjahr 2022. Ohne diese Erhöhung dürften die Schulden bis auf über CHF 35 Mio. per Ende 2024 anwachsen.
Dieser Antrag um Erhöhung der Steuern ist uns nicht leichtgefallen. Wichtig für uns ist, dass die Gemeinde eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik betreibt. Wir werden die Entwicklung der Gemeindefinanzen gut im Auge behalten.