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Das Wichtigste in Kürze
- Es kam erneut zu einer Abstimmung über Teile des Covid-19-Gesetzes.
- Am 28. November 2021 hat das Volk über die Änderungen vom 19. März 2021 abgestimmt.
- Die Anpassungen regeln hauptsächlich das Covid-Zertifikat und weitere Finanzhilfen.
Die Coronavirus-Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches und weitreichendes Eingreifen, um Menschen und Unternehmen angemessen zu schützen. Dafür musste teilweise auf das Notrecht zurückgegriffen werden. Um für weitere Massnahmen eine gesetzlich verankerte Grundlage zu haben, verabschiedete das Parlament im September 2020 das Covid-19-Gesetz. Seit seiner Schöpfung wurde das Gesetz mehrmals an die Folgen der Pandemie angepasst.
Gegen die Anpassungen vom 25. September 2020 kam das Referendum zustande. Im Juni 2021 nahmen die Stimmberechtigten diese Änderungen mit 60 Prozent an.
Auch gegen die Neuerungen vom 19. März 2021 wurde das Referendum ergriffen, weshalb über diese am 28. November 2021 abgestimmt wurde.
Ausweitung der Finanzhilfen
Die Änderungen am Covid-19-Gesetz vom März 2021 ermöglichten eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung Betroffener. Davon profitierten Personen und Unternehmen, welche bisher keine Finanzhilfen beziehen konnten. Zu diesen zählen beispielsweise Selbständigerwerbende, Kulturschaffende, Sportclubs und Kindertagesstätten. Ausserdem wurde der Anteil der Bundesmittel an die Beiträge erhöht.
Covid-Tests und Quarantäne
Durch die Anpassungen im März 2021 wurden die Massnahmen zum Contact Tracing weiterentwickelt. Sie sollten Ansteckungsketten unterbrechen und Neuansteckungen verhindern. Auch wurde dem Bund die Förderung und teilweise Kostendeckung von Covid-Tests auferlegt.
Weiterhin wurde die Entlastung von Geimpften und Genesenen festgehalten. Nach dem engen Kontakt mit einer positiv getesteten Person müssen diese nicht mehr in Quarantäne.
Covid-19-Gesetz regelt Covid-Zertifikat
Die Schaffung einer Grundlage für das Covid-Zertifikat war ein weiterer zentraler Punkt der Änderungen vom März 2021. Das Zertifikat dokumentiert eine erhaltene Covid-19-Impfung, eine durchgemachte Erkrankung oder ein negatives Testergebnis. Somit weist es Personen aus, die nicht ansteckend sind oder zumindest ein geringes Risiko aufweisen, ansteckend zu sein. Das Zertifikat erlaubt es, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, ohne gleich Einrichtungen zu schliessen oder bestimmte Aktivitäten zu verbieten.
Was passiert bei einem Nein?
Die Abstimmung am 28. November 2021 bezieht sich nur auf die Änderungen am Covid-19-Gesetz vom März 2021. Ein Nein hätte zur Folge, dass diese Anpassungen genau ein Jahr später – am 19. März 2022 – ausser Kraft treten würden.
Damit würden die zusätzlichen Finanzhilfen für betroffene Personen ausfallen. Es könnten keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, was auch Auslandsreisen erheblich erschwert.
Abstimmungsresultat
Das Covid-19-Gesetz wurde am 28. November 2021 mit 62 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 65,7 Prozent.