Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/225768

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Arbeitsgesetzes auszuarbeiten, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht vorsieht, während ihrer Freizeit (ausserhalb der Arbeitszeit) für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Mazzone 17.3201 "Abschalten ausserhalb der Arbeitszeit" ausgeführt hat, gelten heute schon gesetzliche Schranken für die ständige Erreichbarkeit. Während der Ruhezeit besteht kein Anspruch des Arbeitgebers, die Arbeitnehmenden erreichen zu können und diese haben das Recht, nicht erreichbar zu sein. Zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden ist es aber unter dem Aspekt der psychosozialen Risiken wichtig, Zeitfenster zu definieren, während denen die Leistung erbracht werden muss und wann nicht.</p><p>Die konkrete Ausgestaltung ist je nach Betrieb verschieden und kann durch interne Richtlinien, durch entsprechende Klauseln in den Einzelarbeitsverträgen oder durch Vereinbarungen festgelegt werden, die mit der internen Arbeitnehmervertretung oder - wie die Beispiele der Motionärin zeigen - zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden kollektiv getroffen werden.</p><p>Zudem hat das Parlament inzwischen entschieden, der pa. iv. Burkart 16.484 "Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice" Folge zu geben. Diese zielt darauf ab, das Arbeitsgesetz anzupassen, um den Zeitrahmen für die individuelle Tages- und Abendarbeit auszudehnen. Auch Arbeitstätigkeiten während der Ruhezeiten sind ein Thema. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Frage der Erreichbarkeit im Rahmen dieser Revisionsarbeiten zu diskutieren ist und es daher nicht angezeigt ist, ein paralleles Revisionsprojekt in Angriff zu nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.