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Washington (ots/PRNewswire)
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Der Leiter der US-amerikanischen Environmental Protection Agency
(EPA) gab am Montag bekannt, dass er vor dem Amtsende von Präsident
Bush im Januar voraussichtlich keine Entscheidung über die
Bestimmungen bezüglich der Treibhausgasemissionen, die unter den
"Clean Air Act" fallen, treffen werde.
Der EPA-Leiter Stephen Johnson fügte hinzu, dass entweder er
"oder der nächste Leiter" der Agentur mögliche
Klimawandel-Bestimmungen, die die Folge einer von der EPA geplanten
Volksbefragung, deren Durchführung bis spätestens 21. Juni geplant
ist, endgültig beschliessen würde.
"Es ist von Bedeutung, die Karten auf den Tisch zu legen und die
Meinung der Öffentlichkeit in Erfahrung zu bringen", sagte er beim
Platts Energy Podium in Washington.
Johnson meinte, dass er es "bevorzugen" würde, wenn sich die
Gesetzgeber mit dem Klimawandel und den Kohlendioxid-Emissionen (CO2)
beschäftigen würden, anstatt sich bestehenden Gesetzen wie des "Clean
Air Act" zu bedienen.
Er erklärte: "Meine Erfahrung zeigt mir, dass eine gesetzliche
Verankerung ein weitaus effizienterer und effektiverer Ansatz ist."
Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) verfügte im
letzten Jahr, dass Kohlendioxid, das am häufigsten vorkommende
Treibhausgas, gemäss dem "Clean Air Act" als Schadstoff einzuordnen
sei.
Er sagte: "Ich glaube nicht, dass der "Clean Air Act" der
wirksamste und effektivste Weg ist, einem neuen Schadstoff, der als
ein globaler Schadstoff anzusehen ist, zu begegnen. Das Gesetz wurde
nicht für einen solchen weltweiten Luftverschmutzer verabschiedet."
Die bevorstehende Ankündigung "Advanced Notice of Proposed
Rulemaking" gilt dabei als Antwort auf die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs im Fall Massachusetts gegen EPA. Der Fall bezog sich nur
auf Emissionen von Personen- und Lastkraftwagen und das Gericht
bestimmte, dass, falls die EPA der Meinung sei, dass der Klimawandel
eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstelle, die Agentur den
CO2-Ausstoss regulieren müsse.
Johnson wiederholte dabei das Anliegen seiner Agentur, dass bei
einer alleinigen Regulierung der Treibhausgase, die von beweglichen
Quellen stammen, die "Vernetzung" der Gesetzesverordnungen auch auf
den Wirtschaftssektoren zu Regulierungen führen könnte.
Johnson sprach sich dabei für keinen bestimmten Ansatz -
Emissionshandel oder Kohlenstoffsteuer - zur Reduzierung der
Emissionen aus, noch gab er an, ob ein vom Kongress verabschiedetes
Gesetz verpflichtende Obergrenzen für Emissionen vorsehen sollte.
"Das Ganze muss auf eine verantwortungsvolle Art und Weise
durchgeführt werden", meinte er. "Ein marktbasierter Ansatz ist die
effizienteste und wirksamste Option."
Für Juni plant der Senat eine Debatte über die
"Cap-and-Trade"-Gesetzesvorlage, die von den Senatoren Joseph
Liebermann und John Warner verfasst wurde. Der Gesetzesentwurf (S.
2191) würde die Emissionen beschränken und es den Unternehmen
erlauben, mit Genehmigungen zur Luftverschmutzung zu handeln. Die
Gesetzgebung der Senatoren sieht bis 2050 eine Emissionsverringerung
von 66 % bezogen auf die Werte des Jahres 2005 vor.
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