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Der UN-Kinderrechtsausschuss arbeitet an einem neuen General Comment. Beiträge von zivilgeselllschaftlicher und staatlicher Seite sind erwünscht.
Der UN-Kinderrechtsauschuss veranstaltet seinen Day of General Discussion am 23. September 2016 (10.00-18.00 Uhr, Genf) zum Thema „Umwelt und Kinderrechte“.
Vorschau auf die Frühjahrssession 2016
Der UN-Kinderrechtsausschuss und das Committee on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families (CMW) arbeiten an einem gemeinsamen General Comment, Beiträge von NGOs sind erwünscht.
Das SKMR wird bis zur allfälligen Errichtung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution, jedoch längstens bis Ende 2020, seine Aufgabe und Tätigkeiten weiterführen.
Am 28. Februar wird über die so genannte Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Diese gibt vor, den Volkswillen der Ausschaffungsinitiative durchsetzen zu wollen, obwohl das Parlament die Ausschaffungsinitiative bereits fristgerecht umgesetzt hat.
Rückschau auf die Wintersession 2015
Der Bundesrat hat am 11. Dezember die Botschaft zur Genehmigung des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet.