Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11153

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, das in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 wegen der umstrittenen Bestimmungen über die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre gescheitert ist, zu überarbeiten. Er soll möglichst rasch einen neuen Entwurf vorlegen, welcher die unbestrittenen und ebenfalls wichtigen Bestimmungen der alten Vorlage zur Verwaltungsreform enthält, nicht aber diejenigen über die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.