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Dem vorliegenden Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 1991 geborene, aus Chile stammende Mann hatte im Jahr 2017 bei einer Auseinandersetzung einen Kontrahenten mit dem Fuss gegen den Kopf getreten. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Jahr 2019 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Es verurteilte den Mann zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und verwies ihn für 7 Jahre des Landes. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde des Betroffenen ab.
Art. 66a StGB sieht bei bestimmten Delikten (u.a. bei schwerer Körperverletzung) die obligatorische Landesverweisung von Ausländern vor.Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, wenn (1.) die Landesverweisung für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.)zudem die Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
Das Bundesgericht kommt im aktuellen Entscheid zum Schluss, dass eine Anwendung von starren Altersvorgaben oder die automatische Annahme eines Härtefalls ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer keine Stütze im Gesetz findet.Vielmehr ist die Härtefallprüfung in jedem Fall aufgrund der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen ausländischen Personen wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration – etwa aufgrund eines Schulbesuchs in der Schweiz – in aller Regel als starke Indizien für einen Härtefall zu werten sind. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die in der Schweiz verbrachte Zeit umso weniger prägend war, je kürzer der Aufenthalt und die in der Schweiz absolvierte Schulzeit gedauert haben.
Im konkreten Fall ist der Betroffene mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen. Die hier verbrachte Zeit war zweifellos prägend. Das Gleiche gilt jedoch für die Jahre, die er zuvor in Chile gelebt hat. Seine soziale Einbettung und Integration sind unterdurchschnittlich bis normal. Aufgrund des bisherigen beruflichen Werdegangs kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich erfolgreich und dauerhaft in den Schweizer Arbeitsmarkt integrieren würde.Er ist perfekt zweisprachig und wird voraussichtlich in Chile ohne weiteres Arbeit finden können. Damit fehlt es für einen Verzicht auf die Landesverweisung bereits am Erfordernis eines persönlichen Härtefalls, weshalb auf eine Interessenabwägung verzichtet werden kann.
Das Bundesgericht hat mit Entscheid vom 16. Juni 2020 einem Vater Recht gegeben, der die Kinder gegen den Willen der Mutter gegen Masern impfen lassen möchte. Das Bundesgericht hält fest, dass bei Uneinigkeit der Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge die Kinder zu impfen sind, sofern die Impfung durch das BAG empfohlen wird und keine den Kindern eigene Gründe dagegen sprechen.
Seitdem der Bundesrat am 13. März 2020 Notrecht erlassen und in Art. 6 der COVID-19 Verordnung 2 die Schliessung öffentlich zugänglicher Einrichtungen für das Publikum verordnet hat, mehreren sich die Anfragen, welchen Einfluss die Schliessung der Betriebe und Geschäfte auf die Bezahlung der Mietzinse für diese Zeit hat.
Der vom Bundesrat verordnete Lockdown hat auch Konsequenzen im Hinblick auf die Bezahlung der laufenden Mietzinse sowie auf anstehende Zügeltermine. Der Bundesrat hat nun Massnahmen getroffen, um auch hier klare Verhältnisse zu schaffen und die Situation zu entschärfen.
Das Bundesgericht bestätigte kürzlich einen Entscheid des Obergerichts Zürich. Nach Auffassung des Obergerichts des Kantons Zürich kann das Drücken des „Gefällt mir“- oder „Teilen“-Buttons für einen ehrverletzenden Beitrag auf Facebook den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen, sofern der Beitrag einen Dritten mitgeteilt wird.