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Aktuelle Medienmitteilungen
Der Adoptionsurlaub geht in die Phase der Umsetzung
Der Adoptionsurlaub steht heute auf der Traktandenliste der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Die in der letzten Legislaturperiode von den Kommissionen beider Räte angenommene parlamentarische Initiative von Nationalrat Marco Romano (CVP/TI) sollte in eine Gesetzesvorlage münden, welche 12 Wochen Adoptionsurlaub, frei aufteilbar unter beiden Elternteilen, vorsieht. Der Adoptionsurlaub betrifft nur einige Dutzend Fälle pro Jahr und verursacht nur wenig Kosten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, unterstützt die Einführung eines Adoptionsurlaubs. mehr
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK des Nationalrats wird sich heute mit der konkreten Umsetzung eines politischen Willens befassen, den die Kommissionen beider Räte in der vergangenen Legislaturperiode mit der Zustimmung zur parlamentarischen Initiative von Nationalrat Marco Romano zum Ausdruck gebracht haben. Mit dem Ziel, eine familienpolitische Lücke zu schliessen, forderte der Tessiner Parlamentarier, dass Eltern, die ein Kind von ausserhalb der Familie adoptieren, Anspruch auf einen Urlaub von 12 Wochen erhalten, frei aufteilbar unter beiden Elternteilen. Die Adoption eines Kindes braucht Zeit. Die ersten Wochen sind entscheidend, um der neuen Familie einen guten Start zu ermöglichen und ein für das Kind unverzichtbares Vertrauensklima zu schaffen. Indem den Eltern bezahlte Zeit gewährt wird, würde die Fortführung der Erwerbsarbeit der Mütter begünstigt, eine der Schlüsselmassnahmen der Fachkräfteinitiative des freisinnigen Bundesrat Schneider-Ammann.
Wird der Adoptionsurlaub in Anlehnung an das Modell der Mutterschaftsversicherung ausgestaltet und mit 80 Prozent des Lohnes entschädigt, würde dies jährliche Kosten von 780‘000 Franken verursachen, was lediglich 0.05 Prozent der gegenwärtigen Ausgaben oder 0.04 Prozent der Einnahmen der Erwerbsersatzordnung entspricht. Der Adoptionsurlaub würde auf die Aufnahme von Kindern von unter 4 Jahren beschränkt. Bei der Adoption eines Kindes der Ehefrau oder des Ehemannes bestünde zudem kein Anspruch auf Entschädigung. Gemäss diesen Bedingungen hätte 2014 der Anspruch für die Adoption von 64 Kindern gegolten.
Travail.Suisse ist der Ansicht, dass die Adoption nicht mehr das Stiefkind der bereits schon seltenen familienpolitischen Massnahmen der Schweiz bleiben darf. Eine Adoption ist eine grosszügige Haltung, die nicht behindert werden soll. Eltern, die ein Kind adoptieren, haben vor der Aufnahme des Kindes bereits viel Zeit, Geld und Energie aufgewendet. Die Gesellschaft muss diese Grosszügigkeit jetzt anerkennen und den Bezug eines bezahlten Urlaubs ermöglichen.
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, 079 598 06 37
Lohndruck bleibt Realität – flankierende Massnahmen müssen griffiger werden
Das Seco hat heute den 12. Observatoriumsbericht zur Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zentral ist, um die Personenfreizügigkeit auch in Zukunft zu erhalten. mehr
Der 12. Observatoriumsbericht des SECO zeichnet ein positives Bild der Personenfreizügigkeit. Die Zuwanderung ist in erster Linie in den Arbeitsmarkt erfolgt und hat ein positives Wirtschaftswachstum gebracht und durch die Zuwanderung von gutqualifizierten und jüngeren Arbeitnehmenden auch die Sozialwerke stabilisiert. Es werden aber auch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt deutlich sichtbar. So haben sich die Lohnunterschiede zwischen neu zugewanderten und ansässigen Arbeitnehmenden in den letzten Jahren verstärkt. „Da diese Unterschiede nicht durch lohnrelevante Faktoren (wie Ausbildung, Branchen- oder Berufszugehörigkeit) erklärt werden können, sind sie ein starkes Zeichen für zunehmenden Lohndruck“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Mit den flankierenden Massnahmen soll dafür gesorgt werden, dass in der Schweiz auch wirklich Schweizer Löhne bezahlt und die Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Um dieses Ziel sicherzustellen braucht es eine konsequente Anwendung und eine laufende Verbesserung der Instrumente.
Personenfreizügigkeit muss allen nützen
Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wird zentral sein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die bilateralen Verträge zurückzugewinnen. Gerade für die grosse politische Herausforderung der Umsetzung von Art. 121 a der BV ist es zwingend, dass die Personenfreizügigkeit allen nützt. „Der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen muss sichergestellt, die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden. Nur so wird es gelingen die Bevölkerung weiter von den Vorteilen der Personenfreizügigkeit zu überzeugen“, so Fischer.
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53
100 Millionen für Vereinbarkeit sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein
Der Bundesrat will 100 Millionen Franken zur Verfügung stellen, um die Kosten für die Drittbetreuung zu senken und das Betreuungsangebot an die Bedürfnisse der Eltern anzupassen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Verbesserungen. Doch das reicht bei weitem nicht. Angesichts künftigen Herausforderungen ist die Eidgenossenschaft aufgefordert, ein Rahmengesetz für die Infrastrukturen zu Gunsten von externer Kinderbetreuung und betreuenden Angehörigen zu schaffen. mehr
Ein Tropfen auf den heissen Stein: So muss die heutige Entscheidung des Bundesrates zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingeordnet werden. Die Stossrichtung ist zwar klar positiv, insbesondere angesichts der im internationalen Vergleich sehr teuren externen Kinderbetreuung – sie kostet in der Schweiz drei Mal mehr als in den grossen europäischen Städten. Das bremst eine erhöhte Erwerbstätigkeit von Eltern auf dem Arbeitsmarkt.
„Die Familienpolitik als Ganzes muss dringend überdacht werden“, sagt Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche für Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse. „56 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung hat sich 2013 deutlich für einen Verfassungsartikel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgesprochen – leider ist er am Ständemehr gescheitert“.
Valérie Borioli Sandoz, Verantwortliche Bildungspolitik Travail.Suisse, Mobile: 079 598 06 37
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Die Regeln der Schuldenbremse überprüfen, um für die Zukunft zu investieren
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert nicht nur, dass der Bundesrat auf der Umsetzung seines Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beharrt, sondern bereits für diesen Herbst ein weiteres Stabilisierungspaket in Aussicht stellt. Zu begrüssen ist hingegen, dass die Regeln der Schuldenbremse überprüft werden sollen. Damit könnte die Finanzpolitik etwas gelockert werden. mehr
Für Travail.Suisse rechtfertigt die gegenwärtige Situation der Bundesfinanzen die laufenden Sparmassnahmen nicht. Bis anhin wurden immer die Regeln der Schuldenbremse vorgeschoben, um zu begründen, warum keine zusätzlichen Ausgaben getätigt werden können. Diese Regeln sehen indes vor, dass die Schulden stabilisiert, aber nicht reduziert werden müssen. Seit der Einführung der Schuldenbremse 2003 ist die Bruttoschuld um ca. 20 Millliarden Franken abgebaut worden. Mit 17 Prozent des BIP ist die Verschuldungsquote heute sehr tief und eröffnet damit Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Investitionen für die Zukunft. Deshalb lehnt Travail.Suisse die Sparmassnahmen ab, zumal diese angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten, die sich mit dem Brexit noch vergrössert haben, zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt kommen. Immerhin weckt die Überprüfung der Regeln der Schuldenbremse – sofern sie in die gewünschte Richtung geht – die Hoffnung bezüglich einer mittelfristig weniger strengen Finanzpolitik.
Denis Torche, Leiter Steuer- und Finanzpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19.
Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union schadet auch den Arbeitnehmenden in der Schweiz
Die Stimmberechtigten Grossbritanniens haben entschieden, aus der EU auszutreten. Die drohenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen konnten die Ängste vor der Zuwanderung offensichtlich nicht eindämmen. Ähnlich ist das Umfeld in der Schweiz vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative gewesen. Deren Umsetzung wird die Schweiz jetzt vor grosse Probleme stellen, da die einvernehmliche Einführung einer Schutzklausel durch den Brexit in weite Ferne gerückt ist und die unilaterale Einführung die bilateralen Verträge gefährdet, Unsicherheit schafft und die wirtschaftliche Entfaltung des Landes bremsen wird. Zur Minderung der Zuwanderung müssen jetzt dringend inländische Massnahmen ergriffen werden. mehr
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, bedauert den Entscheid Grossbritanniens, die EU zu verlassen. Der demokratische Entscheid ist natürlich zu akzeptieren und die Briten müssen die Konsequenzen tragen. Wie bei der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative in der Schweiz war eine Mehrheit der Stimmberechtigten in Grossbritannien nicht mit Hinweisen auf die negativen politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen von einem Ja abzuhalten. Offenbar ist man bereit, auf wirtschaftlichen Erfolg zu verzichten, wenn dadurch die Zuwanderung abnimmt.
Vorteile der Zuwanderung müssen allen zu Gute kommen
Die Vorteile der Personenfreizügigkeit – und damit der Zuwanderung – müssen besser kommuniziert und der wirtschaftliche Erfolg gerechter verteilt werden. Am Beispiel Schweiz gesprochen: Wenn nur die Unternehmen, nur die Aktionäre und nur die Reichen von den bilateralen Verträgen profitieren, wird es an der Urne keine Mehrheit dafür geben. Die Unternehmenssteuereform III mit ihren nicht finanzierten Steuersenkungen steht in dieser Hinsicht quer in der Landschaft.
Mit dem Brexit wird das Wirtschaftswachstum in Europa, und damit auch in der Schweiz abnehmen. Vor diesem Hintergrund dürften die Lohnverhandlungen im Herbst schwierig werden. Aber gerade in dieser Situation müssen die Löhne eine stabilisierende Wirkung entfalten können, was sie nur können, wenn eine Erhöhung beschlossen wird. Die Nationalbank muss zudem die Frankenaufwertung bekämpfen und dazu beitragen, Arbeitsplätze zu erhalten.
Auswirkungen auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative
Das Parlament muss nun die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an die Hand nehmen und eine mehrheitsfähige Vorlage zimmern. Es muss eine Lösung finden, welche die bilateralen Verträge nicht gefährdet und Rechtssicherheit bringt:
• Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit müssen verbessert werden und die noch nicht umgesetzten Punkte aus dem Bericht Ineichen-Fleisch in die Vorlage integriert werden (1. Ausweitung Bestimmungen, die der erl. AVE zugänglich sind, auf Arbeits- und Ruhezeiten, Ferien, Spesen und Kaution / 2. Zweites Verfahren auf erl. AVE mit Antragsrecht der Sozialpartner an die zuständige Behörde / 3. Befristete und einmalige Verlängerung bestehender AVE ohne Erreichen des AG-Quorum).
• Zudem braucht es für den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch Massnahmen gegen die stark zunehmende Erwerbslosenquote von älteren Arbeitnehmenden.
• Das inländische Arbeitskräftepotenzial muss mit wirksamen Massnahmen ausgeschöpft werden. Im Rahmen der Fachkräfteinitiative müssen am Fachkräftegipfel vom 12. September 2016 folgende Massnahmen vorwärtsgetrieben werden:
a. Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (u.a. flächendeckende Einführung Tagesschulen, bezahlbare Kindertagesstätten, Vaterschaftsurlaub etc.)
b. Förderung der Weiterbildung generell und insbesondere von Personen ohne Sek-II-Abschluss und älteren Arbeitnehmenden.
• Die Verabschiedung der Vorlage muss mit einer Sondersession geplant werden, damit die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vor dem 9. Februar 2017 ratifiziert und die Schweiz damit am Forschungsprojekt Horizon 2020 teilnehmen kann.
Beziehungen mit Grossbritannien rasch regeln
Der Bundesrat muss die Beziehungen zu Grossbritannien auf bilateralem Weg zügig anpassen. Für die Verhandlungen mit der EU wäre eine intensive Zusammenarbeit mit Grossbritannien indes kontraproduktiv.
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, 079 287 04 93
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