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Der Bundesrat hat am 13. November 2019 die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verabschiedet. Sie trat am 1. Januar 2020 in Kraft.
Die Verordnung über Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) bildet die rechtliche Grundlage für die Unterstützung von Massnahmen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Gefördert werden können zum Beispiel nationale Informations- und Sensibilisierungskampagnen, Bildungsmassnahmen für Fachpersonen und Präventionsprojekte für gewaltbetroffene oder für gewaltausübende Personen. Auch die Zusammenarbeit und Koordination zwischen öffentlichen und privaten Akteuren kann gefördert werden.
Einreichung von Gesuchen 2021
In der Wintersession 2020 entscheidet das Parlament über den Finanzkredit, der ab 2021 zur Vergabe von Finanzhilfen zur Verfügung stehen wird. Ein positiver Entscheid des Parlaments vorausgesetzt, ist demzufolge 2021 das erste Jahr, in dem Gelder vergeben werden können.
Im Laufe des Jahres 2020 werden die Grundlagen für die Finanzhilfevergabe an Projekte und Organisationen geschaffen. Es werden Richtlinien ausgearbeitet, das Eingabe- und Beurteilungsverfahren festgelegt und es wird über die offiziellen Eingabetermine für Gesuche im 2021 entschieden. Bevor diese Grundlagen vorliegen und verabschiedet worden sind, können keine Gesuche entgegengenommen oder Einschätzungen zu Gesuchen abgegeben werden.
Das EBG wird interessierte Kreise frühzeitig über das Eingabe- und Entscheidverfahren 2021 informieren.