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Der UNO-Sicherheitsrat hat sich erstmals überhaupt mit den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea beschäftigt. Dies zeige, dass die Menschenrechtsverletzungen der nordkoreanischen Regierung zunehmend als Gefahr für den internationalen Frieden erkannt würden.
Mit der Situation müsse sich auch der Internationale Strafgerichtshof befassen, forderte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Rates am Montag in New York.
Die USA hatten zuvor gemeinsam mit zehn weiteren Ländern, darunter auch Frankreich, Grossbritannien und Südkorea, die Einberufung der Sitzung gefordert. China und Russland hatten sich dagegen ausgesprochen, waren aber überstimmt worden. Nordkorea selbst hatte nicht um ein Rederecht bei dem Treffen gebeten. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums bezeichnete die Sitzung als «historisch». (feb/sda/dpa)
Justizminister William Barr, Pat Cipollone, Anwalt des Weissen Hauses, der ehemalige Chefstratege Steve Bannon: Sie alle sind tiefgläubige Katholiken und wollen mit Trump den Rechtsstaat und die Demokratie aushebeln.
William Barr war einst ein konservativer, aber geachteter Jurist. Unter George Bush war er bereits in den Neunzigerjahren Justizminister. Damals sprach er sich für die strikte Trennung von Justiz und Politik aus.
Seit rund einem Jahr amtet Barr erneut als Justizminister. Unter Donald Trump sieht er sich jedoch nicht mehr als neutralen Juristen. Der Mann ist auf einer Mission gegen Linke und Progressive, die angeblich das christliche Abendland zerstören wollen.
Pat Cipollone ist derzeit der …