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Milliardenstrafe – Chevron will nicht zahlen
- Mittwoch, 13. November 2013, 19:26 Uhr
Der Oberste Gerichtshof Ecuadors hat den US-Ölkonzern Chevron wegen schwerer Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet zu einer Geldstrafe in Höhe von 9,51 Milliarden Dollar verurteilt. Chevron akzeptiert das Urteil nicht.
9,51 Milliarden Dollar muss Chevron wegen Schäden an der Umwelt bezahlen. Die Strafe ist die bisher höchste in der Geschichte des Umweltrechts.
Nicht rechtsstaatlich?
Doch Chevron anerkennt das höchstrichterliche Urteil in Ecuador genau so wenig wie alle jene der Vorinstanzen. Der Prozess sei nicht rechtsstaatlich geführt und Richter bestochen worden, behauptet der Konzern.
Die Firma versucht sich vor Gerichten in der Vereinigten Staaten aus der Affäre zu ziehen, wo die ecuadorianischen Kläger das Verfahren in den neunziger Jahren gestartet hatten. Ein New Yorker Gericht entschied damals, dass der Prozess in Ecuador stattfinden müsse.
Auffällig viele Krebskranke
Chevron hat die Ölfirma Texaco übernommen, die im ecuadorianischen Amazonasgebiet bis in den späten siebziger Jahre Öl förderte. Ihr und ihrer Rechtsnachfolgerin Chevron werfen die Kläger vor, damals aus reinem Gewinnstreben auf die elementarsten Umweltschutzmassnahmen verzichtet zu haben.
Der Bohrschlamm wurde in die Flüsse geleitet, statt zurück gepumpt in die Tiefe der Erde. Die Becken für Ölrückstände deckte Texaco nur mit einer dünnen Humusschicht zu, so dass die Böden in der Provinz Sucumbios grossflächig belastet sind – bis heute.
In der hauptsächlich von Indios bevölkerten Gegend haben sich die Krebserkrankungen und die Todesfälle auffällig gehäuft. Einzelne Stämme wurden richtiggehend dezimiert. Unterstützt von Umweltorganisationen klagte schliesslich ein ecuadorianischer Anwalt, im Namen von 30‘000 Geschädigten.
Keine Vermögenswerte in Ecuador
Chevron kritisiert vor allem die Rolle der Umweltorganisationen. Sie hätten den verschiedenen Gerichtsinstanzen in Ecuador vorsätzlich falsche Informationen und Gutachten vorgelegt. Auch Bestechung von Richtern und Staatsanwälten sei im Spiel gewesen.
Die Kläger haben inzwischen in vielen Ländern Lateinamerikas beantragt, Aktiven von Chevron zu beschlagnahmen, damit die Geschädigten zufrieden zu stellen. Bislang ist es zu keiner solchen Aktion gekommen. In Ecuador selbst hat Chevron keine Vermögenswerte mehr.
Ölförderung im Naturschutzgebiet
Im ecuadorianischen Amazonasgebiet wird nicht nur weiter Öl gefördert. Die Regierung will auch neue Felder erschliessen, nachdem sie das Yasuni-Projekt für gescheitert erklärt hat. Dabei wollte Ecuador das Öl ursprünglich im Boden lassen und von der internationalen Gemeinschaft entschädigt werden.
Die Initiative für den Klimaschutz ist aber mangels Interesse der potenziellen Geldgeber gescheitert. Die neuen Ölquellen werden in einem Naturschutzgebiet erschlossen.
(stric)
Sendungsbeitrag zu diesem Artikel
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Millardenbusse für Chevron in Ecuador
Aus Echo der Zeit vom 13.11.2013
Ecuadors Oberster Gerichtshof verurteilt den US-Ölkonzern Chevron zu einer Busse von 9,5 Milliarden Dollar - wegen Umweltverschmutzung im Amazonas-Gebiet. Das Gericht bestätigt damit frühere Schuldsprüche, halbiert aber die Geldstrafe. Chevron will sich gegen das Urteil wehren.
Ulrich Achermann
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