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Für die Überschreibung aller Vermögen über 5 Millionen an Drittpersonen nach Wahl und für Begrenzung der Kapitalsertragszinsen auf 5%
Analyse
Vermögensverteilung
Spätestens nach der Finanzkrise 2008-
Ab einer gewissen Grösse eines Vermögens geht jedes Verhältnis zwischen dem – möglichen! – Reichtumsverzehr oder dem Verbrauch des Reichtumsertrags und der wirklichen Höhe des Vermögens und dessen Ertrags verloren. Und obwohl Multi-
Das ist volkswirtschaftlich bedenklich, weil einerseits die immer ungleichere Verteilung von Vermögen die gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Solidarität zerstört, und anderseits Vermögen auf der einen Seite immer auch entsprechende Schulden auf der anderen Seite bedeuten. Ohne die riesigen Vermögen wäre auch die derzeitige enorme Staatsverschuldung gar nicht denkbar.
Im Laufe der Zeit wurden schon viele Vorschläge gemacht, um eine Umverteilung der Vermögen von oben nach unten zu erreichen – aber erstaunlicherweise verläuft seit Jahrzehnten die einzige effektive Umverteilung von Vermögen in der umgekehrten Richtung, nämlich von unten nach oben. Leider haben die meisten Umverteilungsmodelle nicht funktioniert, sei es, weil sie zu radikal waren – z.B. die marxistischen Vorstellungen von Aufhebung des Privateigentums, die Verstaatlichung von Industrie, Landwirtschaft und Boden -
Begrenzung der Kapitalverzinsung
Bereits Adam Smith schlug vor, dass der Staat per Gesetz einen Höchstzinssatz für Kredite festlegen sollte (vgl. Sen 2003:154): „In Ländern, die den Zins nicht verbieten, legt das Gesetz im allgemeinen den Höchstzins, der ohne Strafe noch zulässig ist, fest, um die Erpressung durch Wucher zu verhindern. ...Dieser legale Satz sollte indes nicht allzu sehr über dem üblichen Marktzins liegen. Läge er in England zum Beispiel bei 8 oder 10 Prozent, so würde das Leihgeld grösstenteils an Verschwender und Plänemacher fliessen, da nur sie bereit wären, diesen hohen Zins zu zahlen. So würden also solide Kaufleute, die für den Kredit nicht mehr zahlen werden als einen Teil dessen, was sie mit seiner Hilfe wahrscheinlich erwirtschaften, nicht in Wettbewerb treten können. Beträchtliches Kapital eines Landes würde auf diese Weise jenen entzogen, die es höchstwahrscheinlich mit Gewinn und Vorteil verwenden, und jenen zur Verfügung stehen, die es fast mit Sicherheit verschwenden oder vernichten“ (Smith 2005, zitiert nach Sen 2003:154). Viele Länder -
Lösungsansätze
Vermögensumverteilung
Massnahmen zur Vermögensumverteilung müssen zum Einen einfach und transparent sein, anderseits weit gehend genug, um eine längerfristige Umverteilung von Vermögen insbesondere im oberen und obersten Bereich sicher zu stellen und ausserdem ohne allzu grosse staatliche Bürokratie erfolgen.
Aus diesem Grund schlagen wir vor, für jeden Menschen eine obere Vermögensgrenze von 5 Millionen € oder 5 Millionen $ festzulegen. Bei einer bescheidenen Rendite von 2% beträgt der jährliche Vermögensertrag 100'000.-
Weltweit heisst das, dass bei 6,5 Milliarden (erwachsenen) Menschen ein Vermögen von 32,5 Billiarden Dollar – also 32 500 000 000 000 000 -
Doch was geschieht mit Vermögensbestandteilen über dieser Grenze? Die Geschichte hat gezeigt, dass die staatliche Abschöpfung von Vermögen – z.B. durch Steuern – nicht funktioniert: Entweder werden die abgeschöpften Gelder für sinnlose Prestigeprojekte oder gar gefährliche Zwecke – wie z.B. Hochrüstungsprojekte – ausgegeben, oder sie führen zur Bereicherung einzelner Personen oder Gruppen.
Aus diesem Grund ist auf jeden Fall vorzuziehen, dass die Besitzer von Vermögen über 5 Millionen selber entscheiden, wem sie diese Vermögen zukommen lassen: dem oder der Partner/in, den Kindern, Verwandten, Freunden oder bedürftigen Menschen im In-
Maximalverzinsung von 5%
Eine Möglichkeit, um überbordende Kreditverleihung und hochspekulative Finanzanlagen einzuschränken, liegt in der gesetzlichen Begrenzung von Kapitalrenditen. Unserer Meinung sollte die Höhe der Kapitalrendite beschränkt werden, zum Beispiel auf 5%. Das kann problemlos auf dem Gesetzesweg geschehen. Nichts spricht dagegen, die zulässige Zinsgrenze tiefer anzusetzen – und zwar für alle Kapitalanlagen. Dadurch würde die Umlaufgeschwindigkeit des Kapitals begrenzt und die Zinsbelastung der Wirtschaft, die je nach Berechnungsart zum Teil bereits bei 70-
Damit das Ganze funktionieren könnte, müssten einerseits die Zinsen für Spareinlagen oder andere Kapitalanlagen auf maximal 5% beschränkt werden. Umgekehrt sollten auch für Kredite und Darlehen Höchstzinsen von – sagen wir – 6 -
Begrenzung der Vermögen nach oben
Während der Aufbau eines (begrenzten) Vermögens, das genügend Rendite abwirft, um davon leben zu können, volkswirtschaftlich erwünscht ist, stellen die grossen und megagrossen Vermögen ein nicht zu unterschätzendes volkswirtschaftliches Gefahrenpotenzial dar.
Günter Hannich (2001:21) hat auf sechs Gefahren für die Besitzer insbesondere kleinerer und mittlerer Vermögen formuliert:
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Zu der von uns vorgeschlagenen Begrenzung der Vermögen auf 5 Millionen € pro Person und einer von Banken und Finanzmediatären einzuhaltenden Kapitalrendite von 5% müsste deshalb durch eine Reichtums-
Was nützt es volkswirtschaftlich, wenn ein Milliardär sagen wir 10 Milliarden US $ in verschiedenen Hegde Fonds oder Private Equity Fonds anlegt, deren ganze Tätigkeit im Kauf von produktiven oder gut kapitalisierten Unternehmen, deren Aufsplittung und dem Verscherbeln ihrer profitabelsten Bereiche besteht, unter gleichzeitiger Belastung des Restbetriebs mit einer massiven Darlehensschuld, die durch diesen Deal entstanden ist? Ausser dass damit Hunderte von Betrieben zugrunde gerichtet und Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden, wird nichts erreicht. Abgesehen natürlich davon, dass der Investor Milliardengewinne macht. Das ist nicht nur ethisch und moralisch verwerflich, sondern wirkt sich direkt schädigend auf die Volkswirtschaft aus.
Die vorgeschlagene Regelung – Umverteilung sämtlicher Vermögensanteile über 5 Millionen und mit Verzögerung von einem 1 Jahr nach Erreichung der Freivermögensgrenze eine Reichtumsabschöpfungssteuer – ist anderen Systemen überlegen, die die Umverteilung von oben nach unten nur über Steuern – z.B. eine progressive Reichtumssteuer – vornehmen wollen (vgl. dazu zum Beispiel Günther Moewes in Humane Wirtschaft März/April 2009b). In unserem Vorschlag bleibt die Handlungsgewalt beim Besitzer des Vermögens. Wer dem Staat nicht traut, verteilt sein Vermögen selber an diejenigen, die er unterstützen will. Wer jedoch Vertrauen in den Staat hat und lieber dem Staat die Umverteilung seines überzähligen Vermögens überlässt, zahlt die Reichtumsabschöpfungssteuer.
Demgegenüber ist die Situation der grossen Vermögen heute folgende: Das Steuergerechtigkeitsnetzwerk (TJN) berechnete 2005, dass allein 11'500'000'000'000 US-
Einen interessanten Vergleich zwischen den Umverteilungseffekten eines erwerbslosen Grundeinkommens und einer Reduktion der Kapitaleinkünfte z.B. durch eine progressive Vermögenssteuer hat Helmut Creutz (in Humane Wirtschaft Mai/Juni 2009:35ff) vorgenommen. Obwohl ein bedingungsloses Grundeinkommen zwar die zunehmend ungleiche Verteilung der Vermögen zwischen Reichsten und Ärmsten leicht verbessert, kommt Creutz jedoch zu folgendem unmissverständlichen Schluss: „Die … Zahlen und Vergleichsrechnungen dürften … deutlich machen, dass mit solchen Massnahmen [eines bedingungslosen Grundeinkommens., Anm. CJ] die Situation zwischen den Haushaltsgruppen zwar etwas entspannt, aber an den grundlegenden Problemen nichts verändert werden kann“ (Creutz in Humane Wirtschaft Mai/Juni 2009:41, ausführlich zu den verschiedenen Modellen des erwerbsunabhängigen Mindesteinkommens vgl. Jäggi 1995).
Von verschiedenen Seiten wurde vorgeschlagen, so genannte „leistungslose Besitz-
Angeführte Literatur
Bankgeheimnis und Steueroasen: Was man wissen muss. Für ein solidarisches internationales Finanzsystem.
März/April 2009: Steuerkommission von Attac Schweiz.
Bichlmaier, Simon:
2009: Zu Geld und Ökonomie. Gelnhausen: Wagner-
Creutz, Helmut
1994: Das Geld-
Hannich, Günter
2001: Geldcrash. So retten Sie Ihr Vermögen. Der Krisenwegweiser. Buchverlag G. Hannich.
Heinsohn, Gunnar / Steiger, Otto
2006: Eigentumsökonomik. Marburg: Metropolis-
Humane Wirtschaft
März/April 2009a: Creutz, Helmut: Inflation – Deflation – Stagnation – Rezession. Sind geldpolitische Steuerungen zur Vermeidung möglich?
März/April 2009b: Moewes, Günther: Was die da oben nicht begreifen … und warum eine Umkehrung des Zinseszins auch sehr wirksam wäre.
Mai/Juni 2009: Creutz, Helmut: Bedingungsloses Grundeinkommen – oder Reduzierung der Kapitaleinkünfte? Was ist sozialer, notwendiger und wirkungsvoller?
Jäggi, Christian J.
1995: Wege, Irrwege und Sackgassen der Existenzsicherung. Meggen: Inter-
Sen, Amartya
2003: Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft. München: Deutscher Taschenbuch Verlag.
Smith, Adam
2005: Der Wohlstand der Nationen: Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen. München: Deutscher Taschenbuch Verlag.
Weiterführende Texte
Jäggi, Christian J.
2014: Begrenzung von Kapitalrenditen auf maximal 5%? LE V33. 13 Seiten. Meggen: Inter-
2014: Hoch progressive Vermögenssteuer ab 5 Millionen? LE V34. 10 Seiten. Meggen: Inter-
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