Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03269.jsonl.gz/1709

Am 16. Mai 2023 wurde der Gesetzentwurf mit 399 zu 100 Stimmen bei 39 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz wird den von Präsident Emmanuel Macron im Februar 2022 angekündigten Bau von sechs Kernkraftwerkseinheiten bis 2035 beschleunigen, indem eine Reihe von Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Die neuen Kernkraftwerke sollen in der Nähe bestehender gebaut werden.
Zudem wird laut Gesetz das seit 2015 geltende Ziel, den nuklearen Anteil am Strommix Frankreichs bis 2035 von 70 auf 50% zu reduzieren, aufgehoben. Auch die damals beschlossene Deckelung der installierten Leistung des Kernkraftwerksparks auf 63,2 GW wird abgeschafft.
Der Gesetzentwurf war am 2. November 2022 vorgelegt worden. Nach der Lesung im Senat und in der Nationalversammlung wurden die Differenzen in einem Kompromiss zwischen den Abgeordneten und den Senatoren im Gemischten Paritätischen Ausschuss bereinigt.
Der Text, der nun endgültig vom Parlament verabschiedet wurde, muss jedoch noch eine letzte Hürde nehmen, bevor er verkündet werden kann: Laut Maxime Laisney von der linkspopulistischen La France Insoumise erwägt seine Partei, den Verfassungsrat anzurufen.
Quelle
M.A. nach LCP Assemblée Nationale, Medienmitteilung, 16. Mai 2023 und Abstimmungsresultat
Verwandte Artikel
Frankreich: Auftrag zum Bau der beiden EPR2-Einheiten in Penly vergeben24. Nov. 2023•News
Frankreich: Bugey als dritter Standort für zwei EPR2-Reaktoren ausgewählt24. Juli 2023•News
Frankreich: EPR2-Pläne in Penly konkretisieren sich5. Juli 2023•News
Frankreich: auch Nationalversammlung für Wiederbelebung der Kernenergie24. März 2023•News
Frankreich: Senat mit grosser Mehrheit für beschleunigten Bau neuer Kernkraftwerkseinheiten25. Jan. 2023•News
Frankreich: Pläne zum beschleunigten Bau neuer Kernreaktoren erläutert9. Nov. 2022•News
Frankreich: Präsident Macron will bis zu 14 neue Kernkraftwerkseinheiten bauen11. Feb. 2022•News