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Seit 1988 ist es in Zürich verboten, dass Mitglieder der Stadtregierung gleichzeitig im eidgenössischen Parlament tätig sein dürfen. Nun will der Zürcher Stadtrat dieses Verbot aufheben, wie der Tages-Anzeiger berichtete. Stattdessen soll es maximal zwei Mitgliedern des Stadtrates erlaubt sein, in Bern zu politisieren.
Diese Pläne sorgen beim ehemaligen Stadtpräsidenten Thomas Wagner für Zustimmung. Er war in den 1980er-Jahren Zürcher Stadtpräsident und wollte gleichzeitig Nationalrat werden. Genau solche Doppelmandate wurden aber durch das Gesetz verhindert, welches auch als «Lex Wagner» bekannt ist.
In anderen Städten erlaubt
Wie Wagner gegenüber dem «SRF Regionaljournal» sagt, sei es wichtig, die Verantwortung als Behördenmitglied einer Stadt auf eidgenössischer Ebene einbringen zu können. «Für Zürich ist es bedauerlich, keinen solchen direkten Kontakt zu haben», so Wagner. Im Gegensatz zu Zürich kennen andere Städte wie Basel, Bern, Genf oder Winterthur kein solches Verbot.
Die Winterthurer Regierung plant allerdings, ein Verbot von Doppelmandaten einzuführen. Der Entwurf wird demnächst ans Parlament überwiesen, weshalb sich der Stadtrat derzeit nicht dazu äussert. Bei den beiden grössten Parteien SVP und SP stösst ein Verbot auf Zustimmung, während FDP und GLP skeptisch sind.
Aufhebung der «Lex Wagner» unsicher
In der Stadt Zürich wiederum sind viele Parteien dagegen, das Verbot aufzuheben und Doppelmandate wieder zu ermöglichen: AL, Grünliberale und SVP sind etwa gegen die Pläne des Stadtrates, SP und Grüne halten sich noch bedeckt. Bereits 1996 und 2005 scheiterten Anläufe im Stadtparlament, das Verbot von politischen Doppelmandaten im Stadtrat wieder aufzuheben.