Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17099

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Verordnung über die Bezeichnung der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen (VBUO) wird der Bundesrat eingeladen:</p><p>1. das Beschwerderecht nach Artikel 55 Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes und nach Artikel 12 Absatz 2 des Natur- und Heimatschutzgesetzes auf diejenigen Organisationen zu beschränken, die keine direkten Bundesbeiträge erhalten;</p><p>2. die Möglichkeit vorzusehen, den beschwerdeberechtigten Organisationen, die rechtswidrige Handlungen begehen, solche unterstützen oder den normalen Gang der Demokratie stören, die Beschwerdeberechtigung zu entziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p></p><p></p><p>1.Eine Streichung des Beschwerderechts für Organisationen, die vom Bund Beiträge erhalten, würde eine Gesetzesänderung erfordern. Eine solche Gesetzesänderung ist nicht sinnvoll:</p><p></p><p></p><p></p><p>- Beiträge nach Artikel 14 des Natur- und Heimatschutzgesetzes beziehen unter anderem die nachfolgenden grossen traditionsreichen beschwerdeberechtigten Organisationen: Pro Natura (früher Schweiz. Bund für Naturschutz), Schweizer Heimatschutz, Rheinaubund, Schweiz. Greinastiftung, Schweiz. Alpenclub, Schweizer Vogelschutz, Schweiz. Stiftung für Landschaftsschutz und -pflege, Schweiz. Gesellschaft für Umweltschutz. Ein Ausschluss dieser Organisationen würde das Beschwerderecht der Umweltschutzorganisationen grundsätzlich in Frage stellen.</p><p></p><p></p><p></p><p>- Die Organisationen erhalten im übrigen nicht für ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung des Beschwerderechts Beiträge nach der genannten Bestimmung, sondern für ihre weitreichenden weiteren Tätigkeiten im öffentlichen Interesse: Pflege und Betreuung von Reservaten, schützenswerten Gebäuden und Ortsbildern, Vorarbeiten für Inventare, Bauberatung, Schutz und Pflege der Landschaft, Ausbildung, Öffentlichkeitsarbeit. Es bestehen deshalb keine grundsätzlichen Interessenkonflikte zwischen dem Beitragsbezug und der Beschwerdetätigkeit.</p><p></p><p></p><p></p><p>2. Bereits das geltende Recht setzt einem allfälligen rechtswidrigen oder rechsmissbräuchlichen Verhalten von beschwerdeberechtigten Organisationen Schranken:</p><p></p><p></p><p></p><p>-Eine Organisation, die einen widerrechtlichen oder unsittlichen Zweck verfolgen würde, darf nicht errichtet bzw. kann vom Richter aufgehoben werden. </p><p></p><p></p><p></p><p>-Rechtswidriges Verhalten von Mitgliedern einer Organisation wird strafrechtlich verfolgt. </p><p></p><p></p><p></p><p>-Rechtsmissbräuliche Beschwerden werden im vereinfachten Verfahren erledigt (Nichteintreten). Bei der Kostenauflage können die ordentlichen Gebührenansätze überschritten werden. </p><p></p><p></p><p></p><p>-Würde eine Organisation in schwerwiegender Weise rechtsmissbräuchlich handeln, stände sie im Widerspruch zum Verbandsbeschwerderecht, das von einem vernünftigen und konstruktiven Einsatz des Beschwerdemittels ausgeht. Gegebenenfalls würde das zuständige Departement nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen dem Bundesrat beantragen, die betreffende Organisation von der Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen zu streichen.</p><p></p><p></p><p></p><p>Aus diesen Gründen ist es nicht geboten, entsprechende Rechtsänderungen vorzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.