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Grenzen für Staat und Demokratie
Spätestens seit der Abstimmungen über die Unverjährbarkeit von Straftaten, der Masseneinwanderungsinitiative, der Ausschaffungsinitiative oder dem Minarettverbot, aber auch in Bezug auf die Suchtmittelkriminalisierung oder das Glücksspielgesetz stellt sich die Frage, ob ein Staat alles darf, und ob mit Demokratie alles zu rechtfertigen ist. Meine Antwort darauf ist ein klares «Nein», im Gegenteil, ich fordere unumstössliche Grenzen für die Macht des Staates und auch Grenzen für die Demokratie.
Es kann nützlich und sinnvoll sein, wenn sich Menschen zu einer Gemeinschaft zusammenschliessen, um gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam zu regeln. Man kann fordern, dass dies durch freiwillige Zusammenschlüsse geschieht, beispielsweise als Vereine oder Interessensgemeinschaften. Das ist in vielen Bereichen möglich.
Daher ist meine erste Forderung: Alles, was auf freiwilliger Basis geregelt werden kann, soll auch auch auf freiwilliger Basis geregelt werden. Der Staat hat kein Recht, allen Regelungen aufzuzwingen, wo keine Regelungen notwendig sind.
Wir sind freie Menschen und haben ein Recht auf unsere persönliche Freiheit. Diese umfasst insbesondere auch die Hoheit über Leib, Leben, Besitz und persönliche Daten. Der Staat hat diese Freiheit zu schützen und kein Recht, in diese Freiheit einzugreifen, solange ein Eingriff in die Freiheit des einen nicht dem notwendigen Schutz der Freiheit eines anderen geschuldet ist.
Daraus folgt meine zweite Forderung: In die persönliche Freiheit eines Einzelnen darf nicht eingegriffen werden, es sei denn, die persönliche Freiheit eines anderen sei übermässig in Gefahr.
Freie Menschen sollen miteinander beliebige Verträge schliessen können, und damit in einem freien Markt frei wirtschaften. Der Staat hat kein Recht, sich einzumischen, solange alle Vertragsparteien freiwillig zustimmen und keine unbeteiligten Drittpersonen dadurch übermässig zu Schaden kommen.
Daraus folgt meine dritte Forderung: In freiwillige Verträge zwischen mündigen Personen darf nicht eingegriffen werden, es sei denn, unbeteiligte Drittpersonen werden dadurch übermässig ihrer Freiheit beraubt.
Darüber hinaus muss die Subsidiarität gelten, das heisst, Entscheide sind möglichst tief unten zu fällen. Was ein Einzelner selbst entscheiden kann, soll er selbst entscheiden. Was eine freiwillige Gruppe selbst entscheiden kann, soll sie selbst entscheiden. Was auf Gemeindeebene entschieden werden kann, soll auf Gemeindeebene entschieden werden. Was auf kantonaler Ebene entscheiden werden kann, soll auf kantonaler Ebene entschieden werden. Nur was ausschliesslich auf nationaler Ebene entschieden werden kann, darf auf nationaler Ebene entschieden werden. Internationale Verträge sollen nur im absoluten Ausnahmefall zustande kommen. Hingegen gebietet die persönliche Freiheit ohnehin offene Grenzen ohne Einschränkungen und ohne Zölle für Menschen und Waren. Zu den damit verbunden Problemen und Lösungen folgt ein weiterer Beitrag.
Bedeutet das nun, dass wir den Staat abschaffen müssen, wie das die Libertären verlangen? Immerhin, die libertären Argumente sind durchaus interessant, oft auch überzeugend. Dennoch scheinen sie mir in aller Konsequenz doch utopisch und realitätsfern zu sein. Schwierig wird es spätestens dann, wenn nicht mehr die persönliche Freiheit in den Mittelpunkt gestellt wird, sondern die Abschaffung des Staates. Letztlich ist der Staat zwar eine grosse, aber nicht die einzige Bedrohung der persönlichen Freiheit. Ebenso können marktmächtige Firmen meine Freiheit einschränken, oder Kriminelle, oder selbst missgünstige Nachbarn. Macht wird es immer geben. Am besten steht es um die Freiheit, wenn die Macht so verteilt wird, dass keiner zuviel davon hat. Und so kann ein eingeschränkter Staat in engem Korsett eine Rolle in der Gesellschaft übernehmen.
Wenn zwei im Streit liegen, braucht es neutrale Regeln und neutrale Schiedsrichter, um den Streit zu entscheiden. Daher braucht es sinnvolle und nachvollziehbare Regeln, die das Zusammenleben da ermöglichen, wo es zu Konflikten kommt. Regeln sollen sich dabei darauf beschränken, Konfliktsituationen fair zu lösen.
Den Schutz von Leib, Leben, Besitz und persönliche Daten kann ein einzelner nicht bewältigen. Es ist auch nicht sinnvoll, diesen Schutz rein auf Notwehr zu basieren. Aber der Einzelne kann sein Notwehrrecht delegieren, um sich zu schützen. Theoretisch könnte man diesen Schutz an Privatfirmen übertragen, doch es hat grundsätzlich jeder den gleichen Anspruch auf den gleichen Schutz, und wenn die Regeln auch noch privatisiert würden, bestünde erst recht die Gefahr, dass Gleiches unterschiedlich beurteilt würde. Zudem könnte man selbst die Mafia als solche Schutzfirma bezeichnen, was zeigt, dass Verbrechen nicht verhindert, sondern möglicherweise gefördert würden. Die stärkste Schutzfirma könnte sich gewaltsam gegen alle anderen durchsetzen. Das Recht des Stärkeren schützt nicht die Freiheit jedes Einzelnen.
Das heisst, es ist aus rein pragmatischer Sicht sinnvoll, Gesetzgebung und Justiz auf einem demokratisch kontrollierten Rechtsstaat zu basieren und das staatliche Gewaltmonopol bei zu behalten. Doch ein solcher Staat muss auf das notwendige Minimum beschränkt werden. Und es muss klare Grenzen geben, die verhindern, das sich der Staat zuviele Kompetenzen aneignet, oder dass er in die Freiheit seiner Bürger eingreift. Keinesfalls darf ein Staat oder eines seiner Organe gegen eine der drei oben genannten Forderungen verstossen.
Ein Staat, der sich an die Forderungen hält, kann durchaus nützlich sein, um die Freiheit seiner Einwohner zu schützen. Das heisst gleichzeitig auch, dass ein Verstoss gegen eine der Forderungen ein nicht-legitimer Eingriff in die persönliche Freiheit eines Menschen wäre. Ein Staat, der in die Freiheit der Menschen eingreift, macht sich zum Unrechtsstaat, und es wird legitim, den Staat in Bezug auf diesen Eingriff zu bekämpfen.
Das heisst ganz klar auch, dass auch eine Demokratie nicht alles darf. Demokratisch legitimieren kann man nur, was demokratisch legitimiert werden muss, sprich das, was sinnvollerweise gemeinsam geregelt wird. Ein Eingriff in die persönliche Freiheit hingegen kann nicht demokratisch legitimiert werden. Die persönliche Freiheit steht über allen Gesetzen, solange sie niemandem übermässigen Schaden zufügt.
Es ist allerdings eine legitime Forderung, Opfer von Tätern zu schützen. Das wiederum bedingt einen Eingriff in die Freiheit eines Täters, der allerdings der Tat angemessen sein muss. Ich werde aber auf das Strafrecht in einem anderen Beitrag eingehen, ebenso wie auf die Grenzen der Freiheit.
Als Pragmatiker und Utilitarist reduziere ich den Staat nicht nur auf den Schutz der Freiheiten der Bürger, auch wenn das seine eigentliche Existenzberechtigung ist. Ich denke allerdings, dass es darüber hinaus sinnvoll ist, gewisse Aufgaben an den Staat zu delegieren. Dazu gehört insbesondere die Verwaltung der natürlichen Monopole, wie Strassen, Leitungen, Schienen — also die Infrastruktur, nicht aber was darauf verkehrt.
Dafür braucht es keine Steuern, sondern eine kostendeckende Nutzungsgebühr. Da Steuern eine Form der Enteignung sind, und damit ein Eingriff in die persönliche Freiheit, sollen staatliche Dienstleistungen soweit möglich als freiwilliges Angebot erbracht werden, das mittels kostendeckender Gebühren finanziert wird.
Das bedeutet, der Staat darf Angelegenheiten demokratisch durch die Zustimmung der Mehrheit der betroffenen Personen regeln, wenn diese sich nicht oder nur schwer durch freiwillige Verträge regeln lassen und die Regelung im Interesse der betroffenen Personen liegt.
Der letzte Punkt, den ich einem Staat überlassen würde, sind die Schulen. Nicht weil Private keine Schulen führen könnten, sondern weil Kinder noch nicht für sich selbst schauen können. Es soll die Bildung der Kinder so wenig wie möglich von der Bildung der Eltern abhängig sein. Gerade weil ich mit diesem politischen Programm sehr stark auf die persönliche Verantwortung jedes Einzelnen setze, ist es notwendig, dass jeder Einzelne auch eine Chance bekommt, diese Verantwortung zu übernehmen. Und die grösste Chance bietet die Bildung. Daher soll jedem Kind eine gute Bildung ermöglicht werden, egal ob es aus einem reichen oder einem armen, einem gebildeten oder einem ungebildeten Elternhaus kommt.
Es sind drei neue Beiträge versprochen zu den Themen:
- Offene Grenzen
- Strafrecht
- Grenzen der Freiheit