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Von Christian Berger
Objektiv lässt sich feststellen, dass die ökologische Gefährdung global
weiterhin zunimmt. Weshalb fruchten die zahlreichen Politiken nicht,
welche ihr entgegenwirken sollten? Das «Merkantilismussyndrom» liefert
eine Antwort.
Umwelt-, Sozial- und Entwicklungspolitiken haben es bisher nicht erreicht ökologische, soziale, politische und ökonomische Probleme umfassend zu lösen. Alleine die ökologische Gefährdung kann durch zahlreiche Bespiele belegt werden: der Verlust von Biodiversität, der Klimawandel oder die Zerstörung fruchtbarer Böden. Fakt ist auch, dass der ökonomische Wohlstand der entwickelten Länder heute zu einem grossen Teil auf billiger Natur basiert. Anhand des «Merkantilismussyndroms» soll dieser Artikel den Zusammenhang zwischen diesen beiden Phänomenen veranschaulichen.
Was bedeutet Merkantilismus?
Merkantilismus [lat. Mercari = Handel treiben] war im 16. bis 18. Jahrhundert die vorherrschende ökonomische Lehrmeinung, eine von Interventionismus und Dirigismus geprägte wirtschaftspolitische Praxis. Auf Grund der ständig wachsenden Staatsausgaben der absolutistischen Regierungen versuchte man durch steigende Exporte mehr Geld in das eigene Land zu bringen, als dass durch Importe wieder wegfloss. Mehr Geld verlieh der Wirtschaft neue Impulse, was den wirtschaftlichen Wohlstand und letztlich die Finanzkraft der Landesherren verbesserte. So verbilligte man auf Kosten anderer Branchen Produktionsfaktoren für die strategisch wichtige Exportgüterproduktion, wodurch diese im internationalen Handel konkurrenzfähiger wurde. Auch Handelsschranken halfen mit die Importe relativ zu den Exporten tief zu halten.
Heute findet die merkantilistische Verbilligung von Zentralressourcen und Produktionsfaktoren in vergleichbarer Weise statt und dies mit zunehmend problematischen ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen. Dabei spricht man von Neomerkantilismus. So verbilligt die Politik Rohstoffe, Energie, Abfall- und Abwasserbeseitigung, Mobilität, Raumerschliessung und technologische Grossrisiken durch entsprechende Politiken. Staatliche Intervention privilegiert heute aber nicht mehr bloss die Exportgüterproduktion, sondern segnet die Wirtschaft als Ganzes durch billige Ressourcen. Die Politik behilft sich dabei mit Instrumenten wie der Nichtberücksichtigung negativer Externalitäten, Steuerbegünstigungen, Subventionen, Haftungsbeschränkungen, angebotsorientierter Infrastrukturpolitik bis hin zu diplomatischen und militärischen Interventionen. Mit der ständigen Angst eines stagnierenden Wirtschaftswachstums im Rücken generiert die Politik so oftmals Marktversagen, welchen sie eigentlich entgegenwirken sollte. Zudem wird durch die oben genannten Instrumentarien Innovation in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung gehemmt. Im Folgenden soll dies durch Beispiele verdeutlicht werden.
Die Praxis
Dass Staaten für die Garantie der Zufuhr von natürlichen Ressourcen bisweilen unzimperlich vorgingen, zeigen zahlreiche kriegerische Handlungen. Die Gewaltanwendung kann als Form von Subvention für die Sicherung billiger Ressourcen betrachtet werden. Ressourcensicherung wird dabei oft nicht als primäres Ziel – und schon gar nicht als Begründung – kommuniziert, ganz im Gegensatz zu Ideologie, Religion und Sicherheit. Es scheint oft nebensächlich, dass durch militärische Intervention letztlich auch der billige Zugang zu Wasser, Boden, Rohstoffen und Energie erzielt wird. So kann dies mindestens ansatzweise in folgenden Konflikten vermutet werden: Russland- Tschetschenien (Energie), USA- Irak (Energie).
Gerade im globalen Kontext führt merkantilistische Politik zu erheblichen Problemen, wie das folgende Beispiel anschaulich illustriert. Entwicklungsländer versuchen Rohstoffe und landwirtschaftlichen Produkte in den globalen Markt zu exportieren um ihre Wirtschaft entwickeln zu können. Gleichzeitig schützen neomerkantilistische Verbilligungsstrategien der Industrieländer deren eigene Produktion, senken damit die Weltmarktpreise und nötigen Entwicklungsländer immer billiger zu produzieren. Dies geschieht meist auf Kosten der Einkommen und der immer stärker beanspruchten Natur. Heute fliessen weltweit 81% der einigermassen nachweisbaren Subventionen in die Landwirtschaft, die Fischerei, den Transport und die Energie. Alleine die Fischereisubventionen werden weltweit auf 14 bis 21 Mrd. Dollar geschätzt, wobei 95% davon direkt oder indirekt zur Überfischung beitragen (Pearce 2002).
Durch Merkantilismus versuchen sich Staaten andern gegenüber besser zu stellen. Merkantilismus geht jedoch auf Kosten der Natur, der Gesellschaft und des globalen Entwicklungsausgleichs. Es erstaunt kaum, dass Umwelt-, Sozial- und Entwicklungspolitik nur nachträglich korrigierend und kompensierend reagieren, wenn der Staat sie mit seinem merkantilistischen Handeln zur Sisyphusarbeit verkommen lässt. Viele Lösungsansätze dieser Probleme sind altbekannt und finden sich im Repertoire der Umwelt- und Ressourcenökonomie, aber auch der ökologischen Ökonomik. Um einige Beispiele zu nennen: Externe Kosten müssten umfassend internalisiert werden. Subventionen, welche die Natur verbilligen und in Entwicklungsländern den Fortschritt verhindern, sollten eingedämmt werden. Neue Technologien, aber auch Konsum- und Lebensstile müssen helfen, den Ressourcen- und Energieverbrauch zu reduzieren und den Umstieg auf eine regenerative Basis zu schaffen. Dazu muss sich die Politik verstärkt internationalisieren um der schnell fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen.
Keine Handlung ist auch eine Handlung
Dies wird bei der Nichtberücksichtigung der externen Kosten – hier am Beispiel des Klimawandels – besonders deutlich. Welche Kosten entstehen für die Gesellschaft durch die Emission einer Tonne CO2? Welche Auswirkungen sind der anthropogenen Emission von CO2 überhaupt zuzuschreiben und wie kann man diese gegeneinander abwägen? Wo setzt man am wirkungsvollsten allfällige Massnahmen an und was ist deren Einfluss auf die Wirtschaft? Diese Fragen liegen allen klimapolitischen Entscheidungen zu Grunde. Sie sind unzweifelhaft schwer zu beantworten, heute aber umfangreich erforscht. Die Angst jedoch ist gross, dass man mit allfälligen Massnahmen der Wirtschaft zu sehr schaden könnte. Nicht zuletzt aus diesem Grund zögern Staaten oftmals, wenn es darum geht griffige Massnahmen durchzusetzen. Dies entspricht im Prinzip einem merkantilistischen Nichthandeln.
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