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DIE GESCHICHTE DER SVP KANTON BERN
Die SVP Kanton Bern einst und jetzt
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist eine junge Partei mit grosser Tradition. Dieser scheinbare Widerspruch ergibt sich aus der Tatsache, dass sie aus einer Partei hervorging, welche im Kanton Zürich seit 1917, im Kanton Bern seit 1918 besteht, und zwar aus der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB). Den neuen Namen trägt die SVP auf schweizerischer Ebene seit 1971, im Kanton Bern seit Anfang 1973. Als die Partei im Kanton Bern den Namenswechsel vollzog und sich in Schweizerische Volkspartei Kanton Bern (SVP) umbenannte, erklärte ein Nationalrat treffend: „Es findet hier nicht das Staatsbegräbnis für die BGB, sondern die Heirat der SVP mit der BGB statt, und bei einer Heirat ist es nun einmal so, dass die Braut ihren Namen verliert“. Die SVP setzt unter ihrem neuen Namen die Politik der BGB in den grossen Linien fort.
Rudolf Mingers Bierhübelirede
Die zweite Hälfte des 19. und der Beginn des 20. Jahrhunderts waren gekennzeichnet durch eine tiefgreifende Krise unserer Landwirtschaft. Diese war zwar in Verbänden, nicht aber in einer politischen Organisation zusammengeschlossen. Hier bestand eine Lücke, auf die gelegentlich, aber lange Zeit nicht mit dem nötigen Nachdruck hingewiesen wurde. Die Freisinnige und die Konservative Partei vereinigte damals die bürgerlich Gesinnten und vollzog die Abgrenzung gegenüber den Sozialdemokraten. Die Bauern waren aber mit dem Freisinn je länger je weniger zufrieden. Sie warfen ihm vor, ihre Anliegen zu wenig wirksam zu vertreten und die Industrie zu bevorzugen. Rudolf Minger, 1881 in Mülchi geboren und später in Schüpfen ansässig, erkannte diese Lage. Zunächst war er ein zielstrebiger Förderer der landwirtschaftlichen Genossenschaften und gehörte seit 1911 ihrem Kantonalvorstand an. An der Delegiertenversammlung dieses Verbandes sprach er 1917 im nach wie vor bestehenden Restaurant Bierhübeli in Bern über das Thema: „Die wirtschaftliche Lage unseres Landes mit besonderer Berücksichtigung der Landwirtschaft“. Minger nutzte die Gunst der Stunde und rief zum Schluss seiner Rede zur Gründung einer selbständigen Bauernpartei auf. Er erntete gewaltigen Applaus. In der Folge zeigte sich, dass Mingers Idee mehr war als der Fanfarenstoss eines politisch Unerfahrenen. Die Parteigründung wurde energisch an die Hand genommen. Am 28. September 1918 konstituierte sich die Partei und wählte ihre erste leitende Behörde. Rudolf Minger wurde ihr erster Präsident. Das damalige Programm der Partei lässt sich kurz so umreissen:
- Einsatz für politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes und für eine starke Landesverteidigung.
- Stärkung der einheimischen Landwirtschaft durch Beschränkung der Importe und Förderung der landeseigenen Produktion.
- Gegen Umtriebe roter Revoluzzer (wörtlich aus damaliger Verlautbarung zitiert) mit kommunistischen Theorien.
Der Aufschwung der Partei wurde durch den Generalstreik von 1918 begünstigt. Die neue Partei beteiligte sich unter dem Namen Bauern- und Bürgerpartei an den Nationalratswahlen 1919, und zwar mit beispiellosem Erfolg. Die erstmals nach dem Proporzverfahren durchgeführten Wahlen trugen der Partei 16 von 32 Mandaten ein, während der Freisinn von 19 auf 5 Mandate zurückfiel. Man kann von einem Erdrutsch sprechen, wenn auch zu sagen ist, dass die Partei ein dem Freisinn ähnliches Gedankengut verfocht. Einige der neu gewählten Nationalräte gehörten vorher als Freisinnige dem Parlament an. Bei den bernischen Grossratswahlen von 1922 errang die Partei 103 von 224 Mandaten. 1921 war der Zusammenschluss mit dem Gewerbe erfolgt und der neue Name Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei angenommen worden. Im gleichen Jahr schlossen sich auch die „Vereinigten Konservativen der Stadt Bern“ der BGB an. Die neue Partei erhob nun Anspruch auf den Sitz des bernischen Bundesrates, da sie zur stärksten Gruppierung im Kanton aufgestiegen war. Schon 1919 setzte sie durch, dass die Freisinnigen den ihr nahe stehenden Karl Scheurer, Gampelen, als Kandidaten aufstellte, der dann auch gewählt wurde und 1929 unerwartet verschied. Die BGB portierte 1929 ihren zur legendären Figur gewordenen Rudolf Minger, welcher von der Bundesversammlung gewählt wurde. Seither gehört die BGB und heutige SVP zu den Regierungsparteien auf eidgenössischer Ebene zusammen mit FDP, CVP und (später) SP. Nachfolger Mingers im Bundesrat waren: Eduard von Steiger 1940-1951 (Mingers Rücktritt 1940 erfolgte überraschend), 1951-1958 Markus Feldmann (er hatte schon 1940 zur Debatte gestanden), 1958-1966 Friedrich Traugott Wahlen, 1966-1979 Rudolf Gnägi, dessen Vater Gottfried Gnägi in der BGB eine wichtige Rolle gespielt hatte, 1979-1987 Leon Schlumpf (Graubünden), erster nicht bernischer SVP-Bundesrat, 1988-2000 Adolf Ogi, 2001-2008 Samuel Schmid, 2003-2007 Christoph Blocher und seit 2009 Ueli Maurer.
Erst 1937 erfolgte der Zusammenschluss auf schweizerischer Ebene durch die Gründung der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Ihr gehörten neun Kantonalparteien an, die eine recht grosse Selbständigkeit bewahrten, ähnlich wie sie die schweizerischen Kantone im politischen Leben auch sonst genossen. Abstimmungsempfehlungen der schweizerischen Partei waren z.B. für die Kantonalparteien nicht verbindlich und wichen nicht selten von ihr ab. Eines ist gewiss: Die heutige SVP war auf Anhieb stärkste Partei und ist es stets geblieben. Vor der Abspaltung der BDP 2008 zählte die SVP-Fraktion im Grossen Rat des Kanton Bern 47 Mandate, gefolgt von der SP mit 42, dem Freisinn mit 26, den Grünen Parteien mit 19, der EVP mit 13, der EDU mit 6 und der PSA mit 3. SD, CVP und FPS hatten je 1 Mandat. Die SVP stellte zudem zwei der sieben Regierungsräte. Nach der Abspaltung der BDP und bis zu den Wahlen 2010 zählte die SVP-Fraktion 30 Mandate und stellte einen Regierungsrat. Nach den Wahlen 2010 erreichte die SVP Kanton mit 44 Mandaten im Grossen Rat und einem Regierungsrat fast wieder ihre alte Stärke. Sie war wieder deutlich die stärkste Fraktion, gefolgt von der SP mit 38 Mandaten, der BDP mit 25 Mandaten, der FDP mit 17 Mandaten und den Grünen mit 15 Mandaten. Die EVP-Fraktion umfasste 10 Mitglieder, die Grünliberalen/CVP 6 (5 glp/1 CVP) und die EDU 5. Die Wahlen 2014 schliesslich brachten der SVP einen grossen Erfolg: Die Fraktion umfasste danach 49 Mitglieder (plus 5 Mitglieder; noch nie seit der Verkleinerung des Grossen Rates auf 160 Mitglieder hatte sie diese Grösse erreicht). Zweitgrösste Fraktion ist die SP-JUSO-PSA-Fraktion (36 Mitglieder; 33 SP/3 PSA, minus 2 Sitze), drittgrösste die FDP.Die Liberalen (17 Mitglieder). Die viergrösste Fraktion sind die Grünen (16 Mitglieder (15 Grüne/1 GPB-DA, plus 1 Mitglied), gefolgt von der BDP (14 Mitglieder, minus 11 Mandate), der EVP (12 Mitglieder, plus 2 Sitze), der glp (11 Mitglieder, plus 6 Mandate) und der EDU (5 Mandate).
Namensänderung, warum?
Die Namensänderung ergab sich beim Zusammenschluss der Schweizerischen BGB mit den Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden. Auch diese Parteien waren aus dem Freisinn hervorgegangen und vertreten in ihren Kantonen im wesentlichen die gleichen Bevölkerungskreise wie die BGB. Den Glarner Demokraten gehörten von Beginn an viele Arbeiter an. Die beiden Parteien hatten in ihren Kantonen eine starke Stellung inne. Man suchte einen neuen, gemeinsamen Namen und einigte sich schliesslich auf Schweizerische Volkspartei. Ein politischer Kurswechsel war mit dieser Namensänderung nicht verbunden. Der neue Name trägt der breiten Verankerung der Partei in allen Bevölkerungskreisen Rechnung und weicht ab von der vorherigen Standesbezeichnung, über die man nie besonders glücklich war. Alt Bundesrat Wahlen hat dies einmal so ausgedrückt (1967 an einer Rede in Zürich): „An den beiden Flügeln stehen zwei der beiden Bevölkerungsgruppen, die mit dem Werden und der Geschichte der Eidgenossenschaft aufs engste verknüpft sind, der Bauernstand und der Gewerbestand. In der Mitte stehen Bürger aus allen Bevölkerungskreisen, die im einzelnen verschiedenen Interessengebieten angehören, aber auf höherer Ebene durch die gemeinsame Liebe zum Land und seinen freiheitlichen Institutionen, durch den Respekt vor dem Gewordenen und den Willen zu gesundem Fortschritt verbunden sind. Es ist meine Hoffnung, dass gerade diese Mitte einer ausgesprochenen Mittelstandspartei sich zahlenmässig immer mehr verstärke, damit die Partei immer mehr zum anregenden, ein dankbares Diskussionsforum darstellenden Abbild des Schweizervolkes werde“. Was Bundesrat Wahlen sagte, ist eingetroffen: Diese Mitte war schon damals und heute noch mehr ein starkes Element unserer Partei, eine innere Rechtfertigung und Begründung für den Namenswechsel. Eine Umfrage im Amtsbezirk Fraubrunnen hat ergeben, dass der Anteil der Arbeitnehmerschaft 31 Prozent der Parteimitglieder beträgt. Dieses Ergebnis darf mit geringfügigen Abweichungen auch in anderen Regionen und Kantonen angenommen werden. Die SVP will eine Partei für alle, eine Volkspartei sein, die sich von ihrem Gedankengut angesprochen fühlen und bereit sind, sich dafür einzusetzen.