Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118117

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Verwendung von Phosphaten in Geschirrspülmitteln verboten wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Limitierung des Phosphatgehalts in unseren Gewässern ist und bleibt aus Gründen des Umweltschutzes ein wichtiges Anliegen. Wichtigste verbleibende Eintragsquelle für Phosphate ist nach dem Phosphatverbot in Waschmitteln die Landwirtschaft. Der Beitrag aus Geschirrspülmitteln für Maschinen ist von untergeordneter Bedeutung. Er wird auf ein paar Prozent geschätzt. Es rechtfertigt sich daher für die Schweiz nicht, im Alleingang ein solches Verbot zu erlassen und damit Handelshemmnisse zu schaffen. In der Europäischen Union sieht ein derzeitiger Änderungsentwurf der Detergenzienverordnung vor, Phosphate in Geschirrspülmitteln für Maschinen für den privaten Bereich ab 2015 zu verbieten. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, im Gleichschritt mit der EU entsprechende Regelungen zu erlassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.