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Fragen zum Lease-and-lease-back-System des KKL
Archiv: 11. November 2002
Das Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL) entwickelt sich zunehmend zum Klumpenrisiko für die Stadt. Der Stadtrat hat vor kurzem in Aussicht gestellt, dass er dem Parlament einen B+A zukommen lassen will, in dem er vorschlägt, der Trägerstiftung KKL weitere 18 Millionen zukommen zu lassen, zwecks Schuldentilgung. Die Schuldentilgung hätte den Vorteil, dass Verzinsung und Schuldenamortisation sinken würden.
Dringliche Interpellation von Hans Stutz, Grossstadtrat, Luzern
Gemäss Aussagen von Verantwortlichen der Trägerstiftung will die Stiftung jedoch nicht auf das seit längerem ins Auge gefasste Lease-and-lease-back-System verzichten. Bei einer Präsentation dieses Steuer-Schlupfloch-Projektes durch mehrere Vertreter der UBS wurde deutlich, dass dadurch in den USA dem Staat ‐ legal, aber systemwidrig (da die entsprechenden Steuerbestimmungen eigentlich für Produktionsanlagen vorgesehen waren) ‐ Steuereinnahmen vorenthalten würden. Eine der Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Lease-and-lease-back-Vertrages ist, dass die Trägerstiftung KKL schuldenfrei ist.
Fragen:
- Der vom Stadtrat vorgeschlagene "Zustupf" von 18 Millionen Franken zur Schuldensanierung soll also offensichtlich dazu dienen, in einem anderen Staat Steuerschlupflöcher ausnützen zu können. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass man gegen die Entschuldung sein muss, damit das Lease-and-lease-back-System endgültig vom Tisch ist? Oder kann der Stadtrat andere Garantien abgeben?
- Ist der Stadtrat nicht auch der Ansicht, dass eine private Stiftung, die wesentliche Unterstützung aus staatlichen Quellen bezogen hat und weiterhin beziehen will, darauf verzichten sollte, solche Steuer-Schlupfloch-Vorhaben umzusetzen?
- Wie wird der Stadtrat ‐ über seine VertreterInnen im Stiftungsrat ‐ dafür eintreten, dass die Stiftung KKL auf das ins Auge gefasste System verzichtet?
- Welche Konsequenzen wird der Stadtrat nach einem Entscheid der Trägerstiftung für das Lease-and-lease-back-System ziehen, insbesondere falls die Stiftung KKL mit dem Anliegen an ihn herantritt, noch weitere städtische Gelder zu erhalten?