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Die Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) fordert das Büro der Versammlung auf, eine Untersuchung durch unabhängige Experten einzuleiten, um im Raum stehende Vorwürfe betreffend Korruptionsdelikte in der Versammlung restlos aufzuklären.
Die Staatsanwaltschaft von Mailand hat Untersuchungen gegen ein früheres Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) wegen Bestechlichkeit eingeleitet. Es geht um Vorwürfe, dass Abstimmungen zu kritischen Berichten betreffend die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan durch hohe Geldzahlungen entscheidend beeinflusst worden seien. Die Schweizer Delegation hat ein Schreiben an das Büro der Versammlung gerichtet, in welchem sie verlangt, dass die Versammlung selbst aktiv wird und eine Untersuchung durch unabhängige Experten für Korruptionsbekämpfung einleitet. Es gilt, das wichtigste Gut der Versammlung zu schützen, ihre Glaubwürdigkeit. Die Korruptionsexperten sollen zugleich Vorschläge unterbreiten, wie die Regeln und der Verhaltenskodex reformiert werden können, um die Versammlung gegen Bestechungsversuche so umfassend wie möglich zu schützen.
Das Büro hat inzwischen die Kommission für die Geschäftsordnung, Immunität und institutionelle Fragen, welche von Ständerätin Liliane Maury Pasquier präsidiert wird, damit beauftragt, diese Frage weiter zu verfolgen.
Die Schweizer Delegation hat in Strassburg Gespräche mit NGO-Vertretern geführt, welche sich spezifisch dem Kampf gegen Korruption widmen. Sie hat anschliessend bekräftigt, dass sie das Thema weiterhin mit grosser Aufmerksamkeit begleiten will.