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Die Verhaftung des einstigen Chefs des UBS-Vermögensverwaltungsgeschäfts Raoul Weil in Italien vom Wochenende macht klar, dass es kein Verstecken gibt vor der US-Justiz. Sie will Steuergelder rückerstattet haben, die ihr infolge Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung entgangen sind.
Raoul Weil ist der grösste Fisch unter einer ganzen Anzahl Bankern und Anwälten, die von den amerikanischen Gerichten zuvor angeklagt wurden. Einige von ihnen wurden bereits bestraft, während andere sich in der Schweiz versteckt halten.
Gegen Weil war 2008 in den USA Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung erhoben worden. Ihm wurde vorgeworfen, 17'000 Amerikanern geholfen zu haben, Vermögen im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei zu schleusen.
Nun wird befürchtet, dass mit der Verhaftung Weils die Liste von Anklagen gegen Einzelpersonen zunehmen könnte. Dies trotz des schweizerisch-amerikanischen Bankendeals von vergangenem August, der den Steuerstreit lösen sollte.
Das Abkommen, das nach montagelangen Verhandlungen ausgearbeitet wurde, erlaubt den Banken, Informationen ihrer US-Geschäfte an die amerikanischen Behörden zu liefern, so etwa Namen von Bankangestellten, die mit US-Kunden Kontakt hatten, sowie von Banken, auf die deren Kunden ihre Vermögen transferierten.
Vielsagend ist auch, dass die USA dem Schweizer Begehren nach Immunität vor Strafverfolgung für jene nicht nachkam, die in den gelieferten Daten genannt sind.
"Ungemütlich"
Peter-René Wyder vom Schweizerischen Bankpersonalverband glaubt, dass das Leben für viele Schweizer Banker, die in den letzten Jahren im US-Bankengeschäft tätig waren, zunehmend ungemütlich werden könnte.
"Etwa 25 Personen sind vermutlich bereits angeklagt [wegen Steuer-Delikten]", sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen SRF. "Wie viele noch dazukommen werden, ist offen. Es ist aber eine sehr ungemütliche Situation, da es keine Straffreiheit gibt."
"Leute, die Positionen mit einer gewissen Verantwortung innehaben und jene, die auf jenen Datenlisten standen, die den US-Behörden übergeben wurden [gemäss Steuerabkommen vom August], müssen ihre Situation überdenken und schlimmstenfalls die Schweiz nicht mehr verlassen."
Bekannte Urteile in den USA
Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld brachte den Prozess gegen die Bank ins Rollen, nachdem er über die Steuerhinterziehungs-Praktiken ausgepackt hatte.
2009 musste die UBS eine Busse von 780 Mio. Dollar bezahlen und Kundendaten aushändigen. Birkenfeld musste für 40 Monate hinter Gitter. 2012 erhielt er von der US-Steuerbehörde eine Belohnung von 104 Mio. Dollar.
2008 wurde der UBS-Senior-Banker Martin Liechti in Florida festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Als er gegen seine Bank aussagte, wurde er freigelassen und konnte in die Schweiz zurückkehren.
Liechtis Aussage führte vermutlich im November 2008 zur Anklage gegen seinen Vorgesetzten Raoul Weil. Dieser wurde im Jahr darauf als flüchtig erklärt, nachdem er auf die Anklage nicht eingegangen war.
Sollte Weil an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Gefängnis.
Der UBS-Bankangestellte Renzo Gadola erhielt 2011 eine fünfjährige Haftstrafe auf Bewährung, nachdem er nach seiner Festnahme 2010 mit den US-Behörden zusammengearbeitet hatte.
Der UBS-Banker Christos Bagios, der später für Credit Suisse arbeitete, erhielt 2012 ebenfalls eine milde Strafe. Auch er hatte mit den Behörden zusammengearbeitet und wurde freigelassen.Infobox Ende
"Angstmacherei"
Die Schweizer Vereinigung Unabhängiger Finanzberater (SVUF) warf der Regierung vor, sie sei unter dem US-Druck eingeknickt, als der Deal im August unterzeichnet wurde. Seither insistiert die SVUF darauf, dass ihre Mitglieder besseren Rechtschutz erhalten.
Laut dem in Genf ansässigen Anwalt Douglas Hornung, der Bankkunden vertritt, die sich gegen die Weitergabe ihrer Namen wehren, ist es unmöglich zu wissen, wo die US-Strafverfolgungsbehörde die Grenze zieht, wenn sie gegen Einzelpersonen wegen ihrer Rolle bei Steuerhinterziehungen vorgeht.
"Die USA setzt auf Angstmacherei und will allen eine Lektion erteilen", sagte er gegenüber swissinfo.ch. "Kleine Sekretärinnen werden kaum behelligt werden, aber die USA haben demonstriert, dass sie weiterhin dazu entschlossen sind, gegen die wichtigsten Player vorzugehen. Nicht nur Führungskräfte im Vermögensgeschäft könnten betroffen sein, sondern auch jene, welche die Konten führten."
Seit längerem raten Schweizer Banken ihren Angestellten und ehemaligen Mitarbeitern, die direkt mit US-Kunden zu tun hatten, von Reisen in die USA ab, weil sie verhaftet werden könnten.
Wie Hornung weiter ausführt, kann Weil, sollte er an die USA ausgeliefert werden, über die grenzüberschreitenden Tätigkeiten der Grossbank UBS aussagen, um seine Strafe zu reduzieren – wie das bereits frühere Schweizer Topbanker getan haben.
Wer ist der Nächste?
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) spekuliert darüber, ob Weils mögliche Aussage allenfalls sogar ranghöhere Manager treffen könnte, welche damals die UBS kontrollierten. Als Chef des globalen Vermögensverwaltungsgeschäfts könnte Weil dafür verantwortlich gemacht werden, bei der Ausarbeitung der Bankenpolitik mitgeholfen und die Entscheide auch umgesetzt zu haben.
Die Top-UBS-Manager hatten jeweils bestritten, über die Einzelheiten der US-Geschäfte auf dem Laufenden zu sein. Weil hatte jedoch an hochrangigen Sitzungen teilgenommen, wo Entscheidungen gefällt wurden.
Die Schweizer Medien hoben auch hervor, dass es zur Anklage gegen Weil erst kam, nachdem der ihm direkt unterstellte Martin Liechti 2008 in Florida verhaftet worden war.
"Die ganze Schweiz wusste seit Jahrzehnten, dass die Annahme unversteuerter Vermögenswerte zum Geschäftsmodell der hiesigen Banken gehörte", schrieb die NZZ in ihrem Editorial am Dienstag.
"Die blosse Annahme unversteuerter Gelder verstösst zwar nach wie vor nicht gegen das Gesetz in der Schweiz und gilt auch in den meisten anderen Staaten nicht als Verbrechen. Doch sobald spezielle Verschleierungsmassnahmen hinzukommen, sieht das Bild vielerorts anders aus."
Banken-Kollaps
Zwei kleinere Schweizer Banken haben wegen der Strafverfolgung durch die US-Behörden bereits einen hohen Preis bezahlen müssen. Letzte Woche gab die Bank Frey bekannt, sie stelle ihre Geschäfte ein. Zuvor hatte bereits die Bank Wegelin aufgegeben.
Gegen rund 13 Schweizer Banken oder ausländische Geldinstitute, die in der Schweiz tätig sind, wird zur Zeit im Zusammenhang mit Vorwürfen der Steuerhinterziehung in den USA ermittelt. Im letzten Monat hatte die mittelgrosse Privatbank Rahn & Bodmer erklärt, sie stehe auf der US-Liste, habe aber keine Anzeichen, dass gegen sie oder Einzelpersonen formal Anklage erhoben werde.
(Übertragung aus dem Englischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch