Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Lex Koller folgenden Inhalts zu unterbreiten: Das Jahreskontingent der Lex Koller soll um die Grundstücke erhöht werden, die von Ausländerinnen und Ausländern wieder veräussert und von Schweizerinnen und Schweizern erworben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit Botschaft vom 4. Juli 2007 die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, der sogenannten Lex Koller. Die Aufhebung müsse aber von flankierenden raumplanerischen Massnahmen begleitet sein, damit der Zweitwohnungsbau in geordnete Bahnen gelenkt werden kann. Der Nationalrat lehnte kürzlich die Vorlage nicht grundsätzlich ab, sondern beschloss deren Rückweisung an den Bundesrat insbesondere zur Prüfung von griffigeren als die vorgeschlagenen Massnahmen zur Lösung der Zweitwohnungsproblematik. Der Zweitrat hat sich aber noch nicht mit der Vorlage beschäftigt. Deshalb erachtet es der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt nicht als sinnvoll, dem Parlament zusätzlich noch eine Vorlage zu einer Lockerung der Lex Koller zu unterbreiten, zumal der Nationalrat gerade wegen der Probleme, die ein unkontrollierter Zweitwohnungsbau mit sich bringt, der Aufhebung der Lex Koller vorderhand nicht zugestimmt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.