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Im Streit um die US-Staatsverschuldung ist keine Lösung in Sicht. Bis zum Mittwoch sollte ein sogenannter Superausschuss aus Demokraten und Republikanern sich einigen, wie in den kommenden zehn Jahren 1,2 Billionen Dollar eingespart werden können. Doch laut Kongressgehilfen wurden die Gespräche in der Nacht ergebnislos abgebrochen.
Wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf Mitarbeiter der Republikaner und Demokraten berichtete, drehten sich die Gespräche in Washington zuletzt nur noch um die Frage, wie das Scheitern verkündet werden solle.
Bis zum Abend hätte der von Präsident Barack Obama eingesetzte Superausschuss dem Haushaltsausschuss des Kongresses seine Sparvorschläge zur Evaluierung vorlegen müssen. Stattdessen dürfte im Tagesverlauf bekanntgegeben werden, dass die monatelangen Verhandlungen gescheitert sind.
Automatische Kürzungen ab 2013
Damit droht den USA eine weitere Herabstufung, nachdem Standard & Poor's dem Land im Sommer bereits wegen der chaotischen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze das Top-Rating AAA entzogen hatte.
Für den Fall des Scheiterns sehen die Regeln automatische Kürzungen ab 2013 über alle Bereiche hinweg vor. Die Klausel sollte eigentlich den Druck für eine Einigung erhöhen.
Im angelaufenen Wahlkampf vor den Präsidenten- und Kongresswahlen stehen die Abgeordneten zusätzlich unter Druck, ihre Regierungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch die Demokraten weigern sich, Einschnitten in der Sozialpolitik zuzustimmen, während sich die Republikaner gegen Steuererhöhungen sträuben.
(kgh/tno/sda)