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Die Einwanderungs-Politik bestätigt sich als Thema Nummer 1 bei den nächsten Eidgenössischen Wahlen. Diesmal wird jedoch nicht die Rechte davon profitieren, die leichte Verluste wird hinnehmen müssen, sondern die Mitte. Die Linke bleibt stabil. Dies sind die Hauptaussagen des SRG-SSR-Wahlbarometers ein Jahr vor dem Urnengang.
"Während zwanzig Jahren war die Schweizer Politik durch eine zunehmende Polarisierung geprägt. Jetzt nehmen wir eine leichte, aber allmähliche Verlagerung von Wählerstimmen in Richtung der Mitte wahr", sagt Claude Longchamp, Leiter des Instituts gfs.bern, das die Umfrage für die SRG SSR realisierte.
Das Wahlbarometer bestätigt die bei den Wahlen 2011 beobachtete Tendenz, die damals dem Zuwachs der Rechten und Linken zulasten der Mitte ein Ende setzte.
Einen Vertrauensverlust erleiden muss gemäss der in der zweiten Septemberhälfte durchgeführten Telefonbefragung die Schweizerische Volkspartei (SVP). Mit einem Wählerstimmen-Anteil von 24,6% bleibt die nationalkonservative Partei die stärkste politische Kraft im Land, büsst aber gegenüber den Wahlen 2011 zwei Prozentpunkte ein. Nachdem sie bei den Wahlen 2007 mit 28,9% der Stimmen ihren Zenit erreicht hatte, führt sie also den vor drei Jahren begonnenen Trend des Wählerschwunds fort.
Der linke Block wird gegenüber vor drei Jahren seine Wählerbasis halten können, wie die Umfrage zeigt. Die zweitstärkste Partei, die Sozialdemokratische Partei (SP), kann sich mit einem Zuwachs von 1,4% über die 20%-Marke heben. Dies voraussichtlich auf Kosten ihrer linken Cousins der Grünen Partei, die gemäss Wahlbarometer 1,1% weniger Wählerstimmen auf sich vereinen können und auf 7,3% sinken.
Grünliberale gleichauf
Zwei historische Veränderungen zeichnen sich in der Mitte ab. Einerseits wird die Grünliberale Partei (GLP) 7,3% Wähleranteil (+1,9%) auf sich vereinen. Diese neue Partei, 2007 gegründet, wird damit erstmals die gleiche Stärke erreichen wie die Grünen, die sich seit den 80er-Jahren unangefochten als die grösste grüne Kraft in der Schweiz positioniert haben.
Überraschend andererseits, dass die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) mit 15,8% der Wählerstimmen zum ersten Mal den Wählerschwund aufhalten kann, der die Partei seit 1979 heimsuchte. Im Vergleich zu den Wahlen von 2011 sagt die Umfrage der Partei einen Gewinn von 0,7% Wähleranteil voraus.
Die anderen beiden Mitte-Parteien hingegen dürften voraussichtlich etwas an Beliebtheit einbüssen. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) wird ihren Abstieg fortführen und 1,1% der Wählerschaft verlieren. Sie kommt laut Umfrage noch auf 11,2%, womit sich ihre Wählerbasis innert der letzten 30 Jahre halbiert haben dürfte.
Auch die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wird 0,6% an Wählerstimmen einbüssen müssen und kommt damit relativ kurz nach ihrer Gründung noch auf einen Stimmenanteil von 5,4%.
SRG-SSR-Wahlbarometer
Das Wahlbarometer wird vom Institut gfs.bern im Auftrag der SRG SSR erstellt, zu der auch swissinfo.ch gehört.
Die Umfrage basiert auf den Angaben von rund 1000 Stimmberechtigten aus allen Regionen der Schweiz, die zwischen dem 15. und 25. September telefonisch befragt wurden.
Auslandschweizer wurden keine befragt. Die Schweizer Regierung hat entschieden, die Koordinaten von Schweizern im Ausland aus Datenschutzgründen nicht zu übermitteln.
Laut den Autoren der Studie soll die Stimmbeteiligung bei ungefähr 50% zu liegen kommen, was dem Durchschnitt der letzten Wahlen entspricht.
Einwanderung und EU-Verträge
Bei den Themen, die dem Wahlvolk am Herzen liegen, stehen Fragen rund um die Migration ganz deutlich auf dem ersten Rang: Für 53% der Befragten sind diese das dringendste oder zweitdringendste Problem, das die Politik lösen muss. Es folgen Krankenkassen und Gesundheitswesen (19%), danach Arbeitslosigkeit sowie Sozialversicherungen (je 16%).
"Die Daten der Umfrage werden stark geprägt durch die Abstimmung vom letzten 9. Februar, als das Schweizer Stimmvolk die SVP-Initiative annahm, die eine Kontingentierung der Einwanderung fordert", sagt Claude Longchamp. Diese Massnahme könnte die Zukunft der Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) gefährden: Für die 28 Staaten verletzt die Einführung von Kontingenten das Abkommen über den freien Personenverkehr.
"Mit dieser Initiative gelingt es der SVP erneut, die Einwanderung, eines ihrer Kernthemen, ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken. Diesmal allerdings wird es ihr nicht gelingen, daraus wie so oft in der Vergangenheit Profit in Form von mehr Wählerstimmen zu ziehen. Indem sie die Abkommen mit der EU gefährdet, treibt es die SVP in den Augen einer Mehrheit der Wählenden zu weit", so der Politologe.
Für Bilateralen Weg
73% der Befragten sind der Meinung, die Schweizer Regierung solle die SVP-Initiative zwar umsetzen, gleichzeitig aber die Bilateralen Verträge mit der EU bewahren. Lediglich 19% sind damit nicht einverstanden. Vor die direkte Wahl gestellt, sprechen sich 58% für den Bilateralen Weg aus, während sich lediglich 30% – etwas mehr als die Wählerbasis der SVP – für die Umsetzung der "Masseneinwanderungs-Initiative" entscheiden würden. 12% sind unentschlossen.
Für die Mehrheit der Wahlberechtigten besteht die Schweizer Europapolitik weiterhin aus einer Zusammenarbeit auf Basis der bisherigen Bilateralen Verträge. 54% der Befragten geben diese Variante als erste Priorität an. 15% sind gewillt, diesen Weg auch dann weiter zu beschreiten, sollte wie von Brüssel gefordert die Weiterentwicklung der Bilateralen mit der Einführung von neuem EU-Recht verknüpft werden, das die Schweiz automatisch übernehmen müsste. 11% würden einen Alleingang der Schweiz ohne Anbindung an die EU bevorzugen, 4% hingegen einen EU-Beitritt der Schweiz.
Die Frage der Einwanderung und der Beziehungen zur EU sei damit zu einer der Hauptkonfliktlinien in der Schweizer Politik geworden, schreiben die Autoren des Wahlbarometers. In einem Zeitalter der Globalisierung schätze eine zunehmende Anzahl von Personen die Frage einer Öffnung oder Abschottung gegenüber dem Ausland als zentral ein. Bis heute konnte in der Schweiz – wie auch in vielen anderen Ländern – besonders die Rechte davon profitieren.
Volatiles Elektorat
Eine Rechte, die laut Longchamp noch über ein gutes Mobilisierungs-Potenzial für diese Wahlen verfügt. Gegenwärtig könne lediglich die Linke bereits auf ein mässiges Mobilisierungs-Niveau innerhalb ihrer Wählerbasis zählen.
Der Leiter der Umfrage betont deshalb, die heutigen Daten erlaubten keine Prognose für den Ausgang der Wahlen 2015, "da dies unterstellen würde, dass sich in den kommenden zwölf Monaten nichts ändern wird".
Denn einerseits sei die Volatilität des Elektorats noch nie so gross gewesen wie in der letzten Zeit, andererseits beeinflussten die Wahlkampagnen die Resultate der Wahlen stärker als in der Vergangenheit.
(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub), swissinfo.ch