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Mögliche Auswirkungen einer Stimmpflicht
Zwang zur Wahl: Würden Wahlen und Abstimmungen unter dieser Bedingung anders ausgehen? Dieser Fragen gingen drei Wissenschaftler nach – und blickten dazu in die Schweizer Geschichte.
Das Jahr 2016 hat gleich mehrfach belegt, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch Meinungsforschungsinstitute und grosse Teile der Weltbevölkerung verblüffen können.
Nach der Überraschung an der Urne setzen Politikerinnen und Politiker oft auf die Analyse von Wahlbeteiligung und Wählermobilisierung zur Erklärung und Rechtfertigung. Die Verliererinnen und Verlierer behaupten, wenn ihre Klientel in ausreichendem Masse mobilisiert worden wäre, sähe das Ergebnis eigentlich ganz anders aus. Die Gewinnerinnen und Gewinner beharren darauf, dass sich sehr wohl eine Mehrheit der Abstimmenden für sie und ihre Sache entschieden habe. Und immer werden auch Personen interviewt, die es nachträglich bereuen, nicht abgestimmt zu haben.
Repräsentativ für ganze Wählerschaft?
Im Zentrum dieser Diskussionen steht die Frage der Legitimität von Wahlergebnissen: Wenn im Schnitt, wie in der Schweiz, nur 44 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen, repräsentiert diese Gruppe tatsächlich die gesamte Wählerschaft? Dominieren bestimmte Gruppen wie beispielsweise ältere Generationen oder Besserverdienende die Abstimmungen und damit die politische Agenda einer ganzen Gesellschaft?
Angesichts dieser Fragen wird in der Schweiz seit einigen Jahren die Option einer Stimmpflicht diskutiert. Während in der Vergangenheit überwiegend Exponentinnen und Exponenten linker Parteien dafür plädiert haben, den Gang an die Urne für alle Bürger zur Pflicht zu machen, gesellen sich in jüngerer Zeit mit Politikerinnen und Politikern der BDP auch Vertreter einer bürgerlichen Partei zu den Befürwortern des Stimmzwangs. Wenn alle Wahlberechtigten abstimmen müssen, so die Überlegung, dann sähe sich die Politik der Willensäusserung der gesamten Wählerschaft gegenüber. In den Augen der Befürworterinnen und Befürworter würde dies zu repräsentativeren Entscheidungen mit höherer demokratischer Legitimation führen.
Aber würden Wahlen und Abstimmungen unter der Bedingung der Stimmpflicht tatsächlich anders ausgehen? Diese Frage ist methodisch nur sehr schwer zu beantworten. Idealerweise müsste ein und dieselbe Abstimmung zweimal, nämlich einmal mit geringer und einmal mit hoher Beteiligung, untersucht werden, was praktisch unmöglich ist. Alternativ könnte die Meinung der Nichtwählerinnen und -wähler erfragt und versucht werden, diese in der Berechnung der Abstimmungsergebnisse zu berücksichtigen. Damit würde allerdings vernachlässigt, dass sich Parteien nach Einführung einer Stimmpflicht auch anders verhielten, sich also die Entscheidungsvoraussetzungen änderten.
23 Jahre lang Stimmpflicht in Waadt
Ein Blick in die Geschichte bietet eine Möglichkeit, diese methodischen Probleme zu umgehen: So bestand im Kanton Waadt zwischen 1925 und 1948 eine Abstimmungspflicht. Mit dem Stimmzwang sollte das Gewicht der Westschweiz bei eidgenössischen Abstimmungen erhöht und der bürgerliche Gemeinschaftssinn gestärkt werden. Wer nicht an die Urne ging, wurde mit einer Busse von zwei Franken belegt, damals mehr als der Stundenlohn eines Fabrikarbeiters. Vom Stimmzwang ausgenommen waren Personen über 65, Erkrankte, Militärdienstleistende und Ortsabwesende. Eingetrieben wurde die Strafe von der Polizei.
In der Studie "Compulsory Voting and Redistribution", gemeinsam durchgeführt von Ass.-Prof. Dr. Lukas D. Schmid, Assistenzprofessor für Empirische Methoden an der Universität Luzern, Michael M. Bechtel, Associate Professor an der Washington University, und Dominik Hangartner, Ausserordentlicher Professor an der London School of Economics, wurden 24 eidgenössische Vorlagen untersucht, die in allen damals 25 Kantonen zur Abstimmung standen, aber unter verschiedenen Regeln – mit und ohne Stimmpflicht – entschieden wurden.
Auftrieb für linke Anliegen
Angesichts der Geldbusse wenig überraschend, erhöhte sich in der Waadt die Stimmbeteiligung bei eidgenössischen Abstimmungen durch die Stimmpflicht um etwa 30 Prozentpunkte. Doch hat diese Erhöhung auch die Abstimmungsresultate verändert? Die Analyse zeigt, dass die Zustimmung zu linken Vorlagen in der Waadt während der Phase mit Stimmpflicht um 8 bis 15 Prozentpunkte gestiegen ist. Durch einen Vergleich mit dem Stimmverhalten in anderen Kantonen berücksichtigt die Analyse, dass die Romandie traditionell linken Anliegen positiver gegenübersteht als die Deutschschweiz. Erklärt werden kann dieser Effekt dadurch, dass Personen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung bei freiwilliger Stimmabgabe im Durchschnitt seltener an die Urne gehen, wodurch Anliegen der Unterschicht bei Volksabstimmungen ohne Stimmpflicht weniger stark berücksichtigt werden.
Besonders drastisch lässt sich der Effekt mit Blick auf die sogenannte "Kriseninitiative" aus dem Jahr 1935 illustrieren. Diese Initiative sah unter anderem die Einführung eines nationalen Mindestlohns vor. Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass der Stimmzwang die Zustimmung zur Kriseninitiative um 22 Prozentpunkte erhöhte. Auch andere Kernanliegen der damaligen Linken erfuhren durch den Stimmzwang in der Waadt beachtlichen Auftrieb. Bei der Abstimmung über die von der SP lancierte Initiative zur Festsetzung eines Rechts auf Arbeit im Jahr 1947 sorgte der Stimmzwang beispielsweise für einen Zuwachs von 30 Prozentpunkten.
Übertragbarkeit unklar
Inwieweit sich die Erkenntnisse auch auf die heutige Zeit übertragen lassen, bleibt allerdings umstritten. Zwar lässt sich folgern, dass eine geringe Beteiligung bei Abstimmungen die politische Haltung der tatsächlich Abstimmenden stärker berücksichtigt und andere Interessen – eben jene der Nichtabstimmenden – weniger gewichtet. Ob politische Legitimität aber erst dann gegeben ist, wenn alle Berechtigten abstimmen oder sie sich auf den Willen der freiwillig abstimmenden Wählerinnen und Wähler stützen kann, ist eine politische Frage, die nicht durch Datenvergleiche entschieden werden kann.
Für die Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts legt die Studie nahe, dass die Einführung des Stimmzwangs die Stimmbeteiligung von Geringverdienenden erhöht hat, die mehr Umverteilung und soziale Absicherung befürworteten. Die Abstimmungsergebnisse wurden also systematisch in eine bestimmte politische Richtung verändert. Ob dieser Effekt auch heute noch eintreten würde, darf bezweifelt werden, da Geringverdienerinnen und -verdiener vermehrt für ideologisch konservative Politiken stimmen. Dies ist insbesondere im Bereich der Immigrationspolitik, aber auch bei aussenhandelspolitischen Fragen der Fall.
Die Diskussion über eine Stimmpflicht ist auf dem politischen Parkett erneut lanciert – mit ungewissem Ausgang. Aber in jedem Falle gilt: Wahlen und Abstimmungen werden auch in Zukunft zu überraschenden Ergebnissen führen.
Quelle: Jahresbericht der Universität Luzern 2016, Mai 2017, S. 32–34.
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