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NATIONALRAT, 11.09.2017
Regional- bzw. Lokalradio und -fernsehen: Abschaffung der 2-plus-2-Regel und Ausbau der Versorgungsgebiete
17.3008 Mo. KVF-NR Anpassung von Art. 44 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 2 Bst. a RTVG zur Stärkung von elektronischen Service-public-Angeboten ausserhalb der SRG
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion (BR: 30.08.2017).
Durch die vorgeschlagenen Anpassungen sollen die publizistischen Versorgungsgebiete der lokal-regionalen Service-public-Anbieter im Bereich der elektronischen Medien vergrössert und gleichzeitig die 2-plus2-Regel aufgehoben werden. Die 2-plus-2-Regel (Art.44 Abs. 3 RTVG) besagt: „Ein Veranstalter bzw. das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernsehkonzessionen und zwei Radiokonzessionen erwerben. Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Einführung neuer Verbreitungstechnologien vorsehen.“
Die Beschränkung der Verbreitung der lokalen/regionalen Regionalfernsehprogramme auf das Versorgungsgebiet wurde bereits im September 2014 aufgehoben (Bakom 2017: S.2). Konzessionierte Programme werden sprachregional von den verschibedenen Anbietern (Kabel, Sunrise etc.) verbreitet und der Zugang via Internet steht allen Nutzern offen. Auch die via DAB+ verbreiteten konzessionierten Gebührenradios können ausserhalb des Versorgungsgebietes verbreitet werden. Es ist daher nicht ersichtlich, welchen Nutzen eine Vergrösserung der Versorgungsgebiete via Anpassung der Verordnung oder gar des Gesetzes für den Konsumenten/die Konsumentin bringen soll. Von einem kommerziellen Standpunkt her könnte argumentiert werden, dass mehr Einnahmen für die (verbleibenden) Veranstalter übrig blieben, auch wenn der Bundesrat dies in seiner Antwort in Frage stellte (BR: 30.08.2017). Eine Maximierung der Gewinne scheint indes realistischer bei der gleichzeitigen Aufhebung der 2-plus-2-Regel, wie es die Motion ja auch fordert. Denn dann könnten wenige, sagen wir z.B. zwei, Anbieter die gesamte lokal-regionale Radio- und TV-Landschaft bewirtschaften (in Verbindung mit den hauseigenen Printprodukten, versteht sich). Dies ermöglichte neben besseren Werbemöglichkeiten (da grössere Reichweite) auch „Synergien in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht“ (Bakom, 2017: S.3). Win-win für die Veranstalter, die Vermarkter und die Werbeauftraggeber. Lose-lose für die Angestellten und die Konsumenten. Denn bei einer Zunahme der Medienkonzentration, sinkt in der Regel die publizistische Vielfalt und „Synergien“ nutzen, heisst nichts anderes als Stellen abbauen, was der publizistischen Qualität in der Regel auch nicht gerade dienlich ist. Die heutige Konzeption beruht auf einer kleinräumigen Versorgung in lokalen/regionalen Gebieten und die Überlappung von Versorgungsgebieten wird möglichst vermieden (Bakom 2017: S.3f). Sollte die Überlappung weiterhin vermieden werden, hiesse das konsequenterweise, dass weniger Veranstalter als heute konzessioniert würden. Ausserdem ist anzunehmen, dass eine Vergrösserung der Versorgungsgebiete eine noch stärkere Fokussierung auf die Zentren zur Folge hätte und als Folge davon der lokal-regionale Service-public in Gefahr läuft zu verschwinden (Bakom 2017: S.4). Auch wenn der BR in seiner Antwort schreibt, dass die 2-plus-2-Regel sich in der Praxis der vergangenen zehn Jahre nicht als „derart griffig erwiesen hat wie anfänglich vorgestellt“ (BR: 30.08.2017) ist die Forderung nach Aufhebung der 2-plus-2-Regel hinfällig. Erstens weil mit Änderung des RTVG vom 26.09.2014 bereits eine Aufweichung dieser Norm beschlossen hatte und zweitens, weil er Hand bietet, den Artikel 44 Abs. 3 RTVG bei der geplanten Einführung des Gesetztes über elektronische Medien aufzuheben. Die Vernehmlassung für den entsprechenden Gesetzesentwurf sollte im Frühjahr 2018 starten. Den Zeithorizont der geforderten Umsetzungen schätzt das Bakom übrigens auf bis 4 Jahre (via RTVG, da die Aufhebung der 2-plus-2-Regel nicht auf dem Verordnungsweg erfolgen kann).
Zum Schluss noch dies: der Dachverband der Schweizer Regionalfernsehen Telesuisse hat in seiner Stellungnahme vom 20. April 2017 zur geplanten Revision der Radio- und Fernsehverordnung die Beibehaltung der bestehenden Versorgungsgebiete in ihren gegenwärtigen Konturen mit Nachdruck begrüsst (Stellungnahme von Telesuisse zur Revision RTVV auf der Bakom Webseite).
Das Shared-Content-Modell
17.3627 Mo. KVF-NR Shared-Content-Modell
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion (BR: 30.08.2017). Eine Minderheit (Candinas, Amherd, Amman, Rytz) beantragt die Ablehnung der Motion.
Die Motion zum Open-Content-Modell (17.3009) hat sehr viele Diskussionen ausgelöst und Probleme aufgezeigt, weshalb die Kommission sie zurückgezogen und an ihrer Stelle die Motion zum Shared-Content-Modell eingereicht hat. Der Inhalt der Motion beauftragt den Bundesrat, „eine Vorlage auszuarbeiten, welche im Rahmen einer RTVG-Teilrevision und im Hinblick auf die Erarbeitung der neuen Konzession für die SRG die Umsetzung eines “Shared Content”-Modells ermöglicht. Dieses (…) soll so ausgestaltet sein, dass private Schweizer Medienanbieter ausgestrahlte Beiträge der SRG niederschwellig verwenden dürfen. Soweit möglich, sollen neben ausgestrahlten SRG-Beiträgen auch verschiedene Kurzversionen und einzelne Originaltöne angeboten werden. Um Missbrauch zu verhindern und die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber Dritten sicherzustellen, soll die Zweitnutzung durch Nutzungslizenzen geregelt werden. Die SRG soll bei Eigen- und Fremdproduktionen nach Möglichkeit die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte erwerben.“(Motion 17.3627).
Der Bundesrat schrieb in seiner Antwort, dass er im geplanten Gesetz über elektronische Medien auch das Shared-Content-Modell berücksichtigen wird.
Es ist möglich, die Motion dahingehend zu interpretieren, dass das von der SRG bereits heute praktizierte Shared-Content-Modell, politisch verankert werden soll. Vor dem Hintergrund des Bakom Berichts im Auftrag von der KVF-N vom 25. Januar 2017 zum Open-Content- Modell (Bakom 2017 ) kann allerdings leicht der Eindruck entstehen, dass die Motion überflüssig ist, da die niederschwellige Kooperation bereits praktiziert wird.
Die Haltung, dass die SRG die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte erwerben soll, tönt harmlos. Dahinter kann sich allerdings je nach Rechteinhaber ein grösserer Betrag verbergen. Ob dies im Hinblick auf eine anstehende Plafonierung der Gebühren eine berechtigte Forderung ist, kann bezweifelt werden.
Die indirekte Abschaffung der Spartensender
17.3628 Po. KVF-NR Überprüfung Anzahl SRG-Sender
Der Budnesrat beantragt die Annahme des Postulates. Eine Minderheit (Ammann, Amherd, Candinas, Graf-Litscher, Hardegger, Maire, Reynard, Rytz) beantragt, das Kommissionspostulat abzulehnen.
Das Postulat beauftragt den Bundesrat, im Hinblick auf die Erteilung der neuen SRG-Konzession darzulegen, wie der Service Public-Auftrag mit weniger Radio- und Fernsehsendern erfüllt werden kann. Dabei sei Art. 3 der SRG-Konzession bzgl. Programmqualität Rechnung zu tragen.
Die Kommissionsmotion zur Reduktion der Spartensender (17.3010) hat ein grosses Echo und eine Welle der Unterstützung für die Spartensender ausgelöst. Vor diesem Hintergrund erachtete es die KVF-N „zielführender zum jetzigen Zeitpunkt nicht einzelne Sender abzuschaffen“ sondern zuerst eine Überprüfung zu verlangen. Die Motion wurde zurückgezogen und das Kommissionspostulat zur Überprüfung der Anzahl SRG-Sender eingereicht.
Es kann als durchaus vernünftiges Vorgehen beschrieben werden, dass vor einer Abschaffung eine Überprüfung durchgeführt wird. Vielleicht ist die Annahme, dass der Bundesrat dies vor der Verlängerung der Konzession ohnehin getan hätte, blauäugig und daher ist es gut, dass sie nun auf dem politischen Weg eingefordert wird. Spätestens wenn die überarbeitete Konzession Ende 2017 in die öffentliche Anhörung geschickt wird, wird sich aber vermutlich zeigen, dass das (kommerzielle) Interesse, die Spartensender abzuschaffen unabhängig vom Resultat der Überprüfung existiert.
NATIONALRAT, 14.09.2017
Die Abschaffung des medialen Service-public in der Schweiz (wenn nötig wird die Diskussion am 28.09.2017 fortgesetzt):
16.071 Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren). Volksinitiative
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung (BR 2016). Der Ständerat hat am 08.03.2017 in seltener Einigkeit ebenfalls die Ablehnung der Initiative beschlossen und überraschenderweise hat die vorberatende Kommission des Nationalrates am 04.07.2017 ebenfalls beschlossen, ihrem Rat die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Auch der direkte Gegenentwurf und eine Kommissionsinitiative für einen indirekten Gegenvorschlag fanden in der vorberatenden Kommission keine Mehrheit.
Die Initiative verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Sie verbietet es dem Bund (oder durch ihn beauftragte Dritte) Empfangsgebühren zu erheben und in Friedenszeiten eigene Radio- und Fernsehstationen zu betreiben (BR 2016: 8250).
Bei einer Annahme der Volksinitiative wird der Medienplatz Schweiz fundamental umgestaltet. Mit der Entscheidung, dass die mediale Versorgung keine Service-public Leistung mehr sein soll, wird der Zugang zu Information der rein marktwirtschaftlichen Logik preisgegeben. Der SRG und den 34 konzessionierten Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenanteilen wird ein vitaler Teil ihrer Finanzierungsbasis wegbrechen und die Versorgung mit Information, Kultur, Musik, Sport und Unterhaltung für verschiedenen Zielgruppen, in allen Landesteilen der Schweiz wäre nicht mehr länger gesichert. Die Meinungs- und Angebotsvielfalt in Radio und Fernsehen würde reduziert, damit einher ginge ein weiterer Verlust im Bereich des Qualitätsjournalismus. Das heutige System der Gebühren garantiert elektronische Medien, die zum Funktionieren der demokratischen Meinungs- und Willensbildung, zur nationalen Kohäsion und kulturellen Entfaltung beitragen (BR 2016: 8246).
Auch der von einer Minderheit eingebrachte direkte Gegenvorschlag, der eine Beschränkung der Gebühren pro Haushalt auf CHF 200 und die Befreiung der Unternehmen von der Gebühr fordert, pokert auf fahrlässige Weise mit einem der wichtigsten meinungsbildenden Instrumenten der schweizerischen Demokratie. Mit der Hälfte der Gebühr kann nicht derselbe mediale Service-public aufrechterhalten werden, wie wir ihn heute kennen. Laut der KVF-N hat der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt und in Aussicht gestellt, den Abgabenanteil der SRG in Zukunft auf 1,2 Mia. zu plafonieren sowie die Haushaltsabgabe auf unter 400 Franken pro Jahr zu senken (KVF-N 2017).
STÄNDERAT, 12.09.2017
Einschränkung nicht konzessionierter Tätigkeiten der SRG:
15.495 Pa. Iv. Rutz Bewilligung nicht-konzessionierter Tätigkeiten nur bei zwingender Notwendigkeit
Die Pa.Iv. wurde vom Nationalrat am 01.06.2016 angenommen, die vorberatende Kommission des Ständerates lehnte sie im Juni 2017 erneut ab.
Die parlamentarische Initiative Rutz verlangt, Artikel 29 RTVG sei dahingehend zu ergänzen, dass nichtkonzessionierte Tätigkeiten nur bewilligt werden, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und ausschliesslich Geschäftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter tätig sind. Die aktuelle Regelung sieht für die SRG bei Tätigkeiten welche die Stellung und die Aufgabe anderer Schweizer Medienunternehmen beeinträchtigen könnten eine Meldepflicht (BAKOM) vor. Falls die Erfüllung eines Programmauftrages oder der Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen erheblich beschränkt wird, kann das UVEK Auflagen machen oder die Tätigkeit sogar untersagen.
Es existieren folglich bereits ein Kontrollmechanismus und ein gesetzlicher Rahmen, der verhindert, dass die SRG schalten und walten kann, wie sie will. Mit der Pa.Iv. Rutz soll die SRG aber gezwungen werden, ausschliesslich in ihrem Kerngebiet tätig zu sein. Insbesondere die Online-Aktivitäten der SRG wurden von Rutz kritisiert und sollen mit dieser Verschärfung vornehmlich beschränkt werden. Wie soll ein mediales Service-public Unternehmen im Jahr 2017 und darüber hinaus die Bevölkerung erreichen, wenn es ihm verboten wird, online aktiv zu sein? Auch ein Shared-Content-Modell könnte von dieser rigiden Formulierung betroffen sein.
In ihrer Medienmitteilung vom 12.05.2017 weist die KFV-S darauf hin, dass das Anliegen von Rutz in Form einer Kommissionsmotion (17.3355) aufgenommen wurde, die den Bundesrat beauftragt „im Rahmen der Erarbeitung des Mediengesetzes Artikel 29 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen dahingehend zu ändern, dass eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird“ (KVF-S 2017).
STÄNDERAT, 26.09.2017
Medienvielfalt in der Schweiz:
17.3355 Mo. KVF-SR Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Diese Motion der KVF-S ist als Reaktion auf die Pa.Iv. Rutz entstanden. Sie will damit, wie bereits bei der Pa.Iv. Rutz erwähnt, die Grundlage für die Kooperationen der SRG mit anderen Anbietern schaffen. Der eingereichte Text ist:
„Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des Mediengesetzes Artikel 29 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen dahingehend zu ändern, dass eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird.“
Dass der Bundesrat die Motion ablehnt, hat weniger mit ihrem Inhalt als mit ihrem Timing zu tun. Denn er „ist ohnehin der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, angesichts der laufenden Arbeiten zur Totalrevision des RTVG sich zu einer verbindlichen Regulierung für nicht konzessionierte Tätigkeiten der SRG zu verpflichten, solange das Grundkonzept für die künftige elektronische Medienlandschaft im Allgemeinen und für den Service public im Besonderen noch nicht steht“ (BR 2017).
Vorläufige Plafonierung der Empfangsgebühren
15.3747 Mo. Nationalrat ((Maier Thomas) Bäumle) RTVG Plafonierung der Empfangsgebühren
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Die Motion verlangt, die Empfangsgebühren bis zum Inkrafttreten des revidierten RTVG nicht zu erhöhen. Nach Inkrafttreten des revidierten Gesetzes bis zum Abschluss der Diskussion über den künftigen medialen Service-public in der Schweiz soll die Abgabe für Haushalte auf der Höhe von 2011 begrenzt werden.
Dieses Anliegen mache Sinn, damit in der parlamentarischen Diskussion allen klar sei, von welchen Beträgen geredet werde.
Die Kompetenz zur Festlegung der Höhe der Empfangsgebühr liegt beim Bundesrat. Das Parlament hat es mehrmals abgelehnt, dies zu ändern. „Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat aus verfassungsrechtlichen Gründen als problematisch, wenn mit dem Mittel der Motion auf die Festsetzung der Empfangsgebühren Einfluss genommen werden soll“. Aber der Bundesrat teilt das Anliegen des Vorstosses und dass die Empfangsgebühr bis zur Ablösung durch die Haushaltsabgabe (voraussichtlich Mitte 2018 oder Anfang 2019) nicht erhöht wird, hat er bereits im November 2014 entschieden (ebd.).
Gebührenanteil für Private erhöhen
15.3777 Mo. Nationalrat ((Darbellay) Regazzi) Radio- und Fernsehverordnung. Gebührenanteil für Radio- und Fernsehstationen auf 6 Prozent erhöhen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion (BR:19.08.2015).
Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend einen Entwurf zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vorzulegen, der eine Erhöhung auf 6 Prozent des Gebührenanteils für private Radio- und Fernsehveranstalter vorsieht. Die Gebühren selber sollen dabei nicht erhöht werden. Am 14. Juni 2015 hat das Schweizervolk das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) angenommen, das 2014 vom Parlament verabschiedet worden war. In der Abstimmungskampagne hat das Referendumskomitee mehrmals ausgesagt, die Auswirkungen ihrer Handlung auf die privaten Radio- und Fernsehsender zu bedauern und nicht gegen eine stärkere Unterstützung von lokalen Radio- und Fernsehstationen zu sein.
Begründet wird der Antrag damit, dass während der RTVG-Abstimmung ein breiter Konsens bezüglich der Leistung und Relevanz der regionalen Radio- und Fernsehveranstalter mit Gebührenanteil herrschte und dass es nicht richtig sei, mit der Erhöhung der Gebühren zu warten, bis die Diskussion über den medialen Service-public abgeschlossen ist.
Vor dem Hintergrund der anerkannten Strukturdefizite der lokal-regionalen Veranstalter, wie personell knapp dotierten Redaktionen und tiefen Lohnniveaus ist der Bundesrat bestrebt den Spielraum, der ihm das soeben revidierte Radio- und Fernsehgesetz neu einräumt zu nutzen und den Anteil der Lokalveranstalter am Ertrag der Empfangsgebühr zu erhöhen. Ausserdem hat das Bakom bereits Schritte eingeleitet, um die wiederholt als intransparent kritisierten Gebührenbemessungsmethode durch einen einfacheren Moduszu ersetzen. Die Verbände der betroffenen Veranstalter sind in diesen Prozess involviert.
SRG und audiovisuelle Industrie: Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
16.4027 Mo. Nationalrat (Fluri) SRG und unabhängige audiovisuelle Industrie. Den unabhängigen Markt stärken, die Zusammenarbeit intensivieren, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion (BR: 01.02.2017).
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) vorzulegen, mit der die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen sind, um die SRG in der Konzession zu verpflichten, in den Bereichen der Auftragsproduktionen und filmtechnischen Dienstleistungen mit der veranstalterunabhängigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie der Schweiz zusammenzuarbeiten und insbesondere einen definierten Teil ihres Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabhängige Anbieter in der Schweiz zu decken.
Die Medienordnung des RTVG verpflichtet die SRG auch zur Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Filmschaffen und erlegt ihr zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Medienmarkt gleichzeitig bestimmte Beschränkungen in ihrem Marktauftritt auf. Unberücksichtigt blieb bisher, dass die Branche der ProduzentInnen in hohem Masse auf die SRG angewiesen ist (Auftragsvergabe) und gleichzeitig von ihr konkurrenziert wird, wenn sie audiovisuelle Produktions- und Dienstleistungen am Markt anbietet. Es wird daher eine Regelung auf Gesetzesebene gefordert, um die Konformität zur Wettbewerbsordnung des Kartellgesetzes herzustellen.
Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament in Zusammenhang mit dem geplanten neuen Gesetz über elektronische Medien einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten; dieser wird die SRG zu einer angemessenen Berücksichtigung der veranstalterunabhängigen filmtechnischen audiovisuellen Industrie in der Schweiz verpflichten (BR: 01.02.2017) .