Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155430

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, in dem er darlegt, wie mit einer Gesetzesbestimmung steuerliche Transparenz für Manager ab einer bestimmten Einkommensgrenze sichergestellt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die direkte Bundessteuer existiert keine Öffentlichkeit des Steuerregisters. Die Steuerdaten unterstehen dem Steuergeheimnis. Dieses verpflichtet die Steuerbehörden, über Steuerdaten Stillschweigen zu bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten zu verweigern (vgl. Art. 110 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11). Daten aus dem Steuerregister sind nur in jenen Kantonen öffentlich, welche dies in ihrer Gesetzgebung ausdrücklich vorsehen. Die Öffentlichkeit des Steuerregisters entsprach über Jahre hinweg einer schweizerischen Tradition. In den letzten Jahren haben die meisten Kantone das Einsichtsrecht Dritter in das Steuerregister jedoch erheblich beschränkt oder ganz abgeschafft. Denn deren Öffentlichkeit wird zunehmend als Standortnachteil bei der Ansiedelung vermögender Steuerpflichtiger aufgefasst.</p><p>Verfassungsrechtlich hätte der Bund die Kompetenz, im DBG sowie im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (SR 642.14) eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche eine beschränkte Öffentlichkeit des Steuerregisters für alle Kantone vorsehen würde. Zur Erfüllung des Auftrags des Motionärs müsste das Steuergeheimnis für Manager, deren steuerbares Einkommen eine bestimmte Grenze übersteigt, aufgehoben werden. Eine solche Bestimmung würde jedoch gegen das Prinzip der Rechtsgleichheit verstossen. Das steuerbare Einkommen anderer Grossverdiener, die keine Manager sind, sowie das steuerbare Einkommen steuerpflichtiger Personen mit einem steuerbaren Einkommen unterhalb der festgelegten Grenze wären nämlich für Dritte weiterhin nicht einsehbar. Diese unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen liesse sich nicht rechtfertigen. Zudem besteht keine Garantie, dass sämtliche Manager mit hohen Einkommen erfasst würden. Denn das steuerbare Einkommen lässt nur beschränkt Rückschlüsse auf die effektiven Einkünfte zu. Ein steuerbares Einkommen kann beispielsweise nach allen Abzügen durchaus tief ausfallen, obschon das ursprüngliche Einkommen sehr hoch war. Damit würden Manager mit einem tiefen steuerbaren Einkommen, aber einem hohen Bruttoeinkommen nach wie vor dem Steuergeheimnis unterliegen.</p><p>Damit sprechen wichtige Argumente gegen eine auf bestimmte Manager beschränkte Aufhebung des Steuergeheimnisses.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.