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Globale Mindeststeuer für Grossunternehmen (BEPS-Projekt)
Die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am 05.11.2022 in Abu Dhabi ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet:
- Das Protokoll soll die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen umsetzen.
Einleitung
Das Änderungsprotokoll wurde durch nachgenannte Personen unterzeichnet:
- Vorsteher des Eidgenössischen Aussendepartments EDA, Bundespräsident Ignazio Cassis, und
- Aussenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayid Al Nahyan.
Inhalt des Änderungsprotokolls
Das Änderungsprotokoll enthält bzw. wird ergänzt um folgendes:
- Eine Missbrauchsklausel,
- die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
- Die Bestimmung über das Verständigungsverfahren
- entsprechend dem Mindeststandard.
Haltung der Kantone
Der Abschluss des Änderungsprotokolls wird begrüsst von:
- den Kantonen;
- den interessierten Wirtschaftskreisen.
Ratifizierung und Inkrafttreten
Vor Inkrafttreten der Änderungen müssen diese in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden.
Dokumente
Quelle
LawMedia Redaktionsteam