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Inhalt
I.	Allgemeine Bestimmungen	3
II.	Gästetaxen	5
III.	Tourismusabgaben	8
IV.	Gemeindebeiträge	12
V.	Gemeinsame Bestimmungen	13
VI.	Vollzug und Organisation	14
VII.	Verfahrensbestimmungen	17
VIII.	Strafbestimmungen	19
IX.	Schluss- und Übergangsbestimmungen	20
Allgemeine Bestimmungen
Gästetaxen
Tourismusabgaben
Gemeindebeiträge
Gemeinsame Bestimmungen
Vollzug und Organisation
Verfahrensbestimmungen
Strafbestimmungen
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Systematische Sammlung
des Kommunalrechts der
Gemeinde Sagogn
Nummer
8410.01
Titel
Tourismusgesetz
Ausgabe
Ausgabe 13.06.2019

Revision vom 15.06.2016
Ausgabe 12.09.2008
Revision vom 18.03.1991
Revision vom 04.09.1987
Ersetzt das Gesetz vom 29.04.1977
Gültig
01.01.2020
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist.

Letzte informale Änderung 18.02.2024 durch Thomas Candrian.
Einleitende Bemerkungen

Aus Gründen der Vereinfachung beziehen sich Personen-, Funktions- und Gewerbeangaben in dieser amtlichen Publikation jeweils auf alle Geschlechter, ausser wenn explizit etwas anderes definiert ist.

Letzte informale Änderung 18.02.2024 durch Thomas Candrian.
Zweck
Art. 1
Zweck
Die Gemeinde Sagogn erhebt zur Förderung des Tourismus eine Gästetaxe und eine Tourismusabgabe.
Verwendung der Gästetaxe und Tourismusabgabe
Art. 2
Verwendung der Gästetaxe und Tourismusabgabe
Die Einnahmen aus der Gästetaxe sind zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können.

Die Einnahmen aus der Tourismusabgabe sind für Ausgaben einzusetzen, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermöglichen. 
Gleichstellung der Geschlechter
Art. 3
Gleichstellung der Geschlechter
Personen-, Funktions- und Berufsbezeichnungen in diesem Erlass beziehen sich auf beide Geschlechter, soweit sich aus dem Sinn des Erlasses nichts anderes ergibt.
Begriffe
Art. 4
Begriffe
Im vorliegenden Gesetz werden folgende Begriffe verwendet:

Gast im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche Person, welche auf dem Gebiet der Gemeinde Sagogn übernachtet und dort nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist;

Beherberger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer gegen Entgelt einem Gast eigene oder auf Dauer überlassene Räumlichkeiten oder Boden zu Übernachtungszwecken zur Verfügung stellt;

Taxpflichtige Unterkünfte im Sinne dieses Gesetzes sind Wohneinheiten auf dem Gemeindegebiet (Haus, einzelne Wohnungen oder Zimmer), namentlich in Hotels, Garnihotels, Aparthotels, Clubhotels, Kurbetrieben, Pensionen, Gasthöfe, Berghäuser, Jugendherbergen, Gruppenunterkünfte jeglicher Art, Erholungsheime, Kliniken, Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Maiensässe, Privatzimmern, aber auch Wohnwagen, Wohnmobile, Mobilhomes, Zelte usw., welche von Personen genutzt werden, die in der Gemeinde nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind;

Als Ferienwohnungen im Sinne dieses Gesetzes gelten Wohnungen, Maiensässe und Häuser, die entweder periodisch an nicht ortsansässige Mieter (d.h. die keinen Wohnsitz gemäss ZGB in der Gemeinde haben) vermietet werden oder im Eigentum einer natürlichen bzw. juristischen Person stehen, welche in der Gemeinde keinen zivilrechtlichen Wohnsitz bzw. Sitz hat;

Dauervermietete Ferienwohnungen sind Wohnungen, die auf unbestimmte Dauer oder auf eine feste Dauer an Gäste vermietet oder diesen anderweitig entgeltlich zum Gebrauch überlassen werden;

Die Nettowohnfläche entspricht der Nutzfläche pro Wohnung gemäss Bewertungseröffnung des Amtes für Immobilienbewertung Graubünden.
Subjekt der Gästetaxe
Art. 5
Subjekt der Gästetaxe
Eine Gästetaxe zu entrichten hat jeder in der Gemeinde übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu begründen, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen.

Grundeigentum in der Gemeinde begründet wohl die Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gästetaxe.
Befreiung
Art. 6
Befreiung
Von der Gästetaxe befreit sind:

Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr;

Personen, die ihrem Beruf unter Einhaltung der üblichen Arbeitszeit nachgehen, nicht aber Teilnehmer von Veranstaltungen wie Sportanlässen, Kongressen, Seminaren, Tagungen, Kursen usw., auch wenn diese beruflichen Zwecken dienen;

Personen, die sich in Ausübung einer amtlichen, militärischen, zivilschutzrechtlichen oder polizeilichen Funktion in der Gemeinde aufhalten;

Personen, die sich in der Gemeinde zum Besuch einer Schule oder zur Erlernung eines Berufes aufhalten;

Personen, die unentgeltlich im Haushalt von Personen übernachten, welche in der Gemeinde steuerrechtlichen Wohnsitz haben und der Gästetaxenpflicht nicht unterstehen;

Personen, die in der Gemeinde unbeschränkt steuerpflichtig sind und dort über eine selbst genutzte Ferienwohnung verfügen.
Ausnahmen
Art. 7
Ausnahmen
Der Gemeindevorstand kann in besonderen Fällen auf begründetes Gesuch hin einzelne Personen oder Personengruppen ganz oder teilweise von der Gästetaxenpflicht befreien, sofern diese die touristischen Einrichtungen nicht benützen können und wichtige Gründe (z.B. Bedürftigkeit, besondere Veranstaltungen) für eine vollständige oder teilweise Befreiung vorhanden sind.
Objekt der Gästetaxe
Art. 8
Objekt der Gästetaxe
Die Gästetaxe wird pro Übernachtung des gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes der Gästetaxenpflicht unterstehenden übernachtenden Gastes erhoben
Bemessung

a) nach Übernachtung
Art. 9
Bemessung

a) nach Übernachtung
Die Gästetaxe beträgt pro Übernachtung CHF 2.00 bis CHF 5.00.

Die bei Beherbergern als Jahrespauschale in Rechnung gestellte Gästetaxe beträgt:

b) obligatorische Jahrespauschalen
Art. 10
b) obligatorische Jahrespauschalen
Gästetaxenpflichtige Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen haben die Gästetaxe unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes in Form einer Jahrespauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen Anzahl an Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht.

Als in einer Ferienwohnung übernachtender Gast im Sinne des vorstehenden Abs. 1 gelten im Sinne einer abschliessenden Aufzählung jeder nicht vermietende, rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer, Nutzniesser sowie Dauermieter und deren Besucher.

Die obligatorische Jahrespauschale setzt sich wie folgt zusammen:

einer Grundtaxe pro Wohnung und Jahr CHF 80.00 bis CHF 250.00
einem Betrag pro Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr CHF 4.00 bis CHF 10.00

Wird eine solche Ferienwohnung auch kommerziell vermietet, werden die folgenden zusätzlichen Abgaben zur Jahrespauschale fällig:

Tourismusabgabe gemäss Art. 17;
die bei Beherbergern erhobene Jahrespauschale gemäss Art. 9 Abs. 2, wobei die obligatorische Jahrespauschale gemäss vorstehendem Absatz 3 angerechnet wird; Differenzen zugunsten der Pflichtigen werden nicht ausbezahlt.
c) Höhe und Präzisierungen
Art. 11
c) Höhe und Präzisierungen
Die Höhe der Grundtaxe und der Abgabe pro Zimmer, pro Schlaf- oder Stellplatz bzw. pro Quadratmeter Nettowohnfläche wird vom Gemeindevorstand innerhalb der Rahmenbeträge in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

Bei Wohnungen über 180 Quadratmeter Nettowohnfläche wird die darüber hinaus gehende Nettowohnfläche bei der Berechnung der Gästetaxe nicht mehr berücksichtigt.

Wer taxpflichtige Unterkünfte pro Kalenderjahr während mindestens 150 Tagen ununterbrochen an Personen vermietet, die nicht der Gästetaxenpflicht unterliegen, kann jährlich gegen Vorlage entsprechender schriftlicher Nachweise für die Dauer solcher Vermietungen die anteilmässige Rückerstattung der in Rechnung gestellten Gästetaxen gemäss Art. 9 Abs. 2 beantragen.
Verwendungszweckbindung
Art. 12
Verwendungszweckbindung
Im Interesse und zum Nutzen von Ferienwohnungsnutzenden und gästetaxenpflichtigen Personen erfolgen Ausgaben für die Finanzierung der Tourismusentwicklung. Darunter fallen namentlich Planung, Entwicklung, Bau und Betrieb touristischer Angebote (Infrastrukturen, Dienstleistungen und Veranstaltungen) vor Ort.

Diese Ausgaben sollen sich im langjährigen Mittel im Rahmen der von den in Abs. 1 erwähnten Personen aufgebrachten Erträge bewegen.
Subjekt der Tourismusabgabe
Art. 13
Subjekt der Tourismusabgabe
Eine Tourismusabgabe zu entrichten haben:

Beherbergungsbetriebe wie Hotels, Garni-Hotels, Aparthotels, Clubhotels, Kurbetriebe, Pensionen, Gasthöfe, Berghäuser, Jugendherbergen, Gruppenunterkünfte jeglicher Art, Erholungsheime, Kliniken und dergl.;

Vermieter von Ferienhäusern und Ferienwohnungen, Privatzimmern sowie von Standplätzen für Wohnwagen, Wohnmobile, Mobilhomes, Zelte und dergl., ebenso von Maiensässen, wenn nicht Art. 15 Abs. 1 lit. e Anwendung findet;

Produktions-, Handels-, Gewerbe-, Restaurations- und Dienstleistungsbetriebe aller Art wie z.B. Bergbahnunternehmungen, Restaurants, Imbissstuben, Konditoreien, Cafés, Bars, Dancings, Clublokale, Diskotheken, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, Taxibetriebe, Kioske, Tankstellen, Reisebüros, Ski- und Snowboardschulen, Bergsteigerschulen, Sport- und Freizeitanbieter, Lebensmittelgeschäfte, Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Reinigungsunternehmen und dergl.; ferner selbständig Erwerbende wie Architekten, Ingenieure, Ärzte, Anwälte, Notare, Treuhänder und dergl.;

natürliche und juristische Personen, welche in der Gemeinde Betriebsstätten und/oder Filialen oder Geschäftsstellen unterhalten, während sich der Hauptsitz ausserhalb der Gemeinde befindet;

Landwirtschaftsbetriebe und Alpgenossenschaften.
Objekt der Tourismusabgabe
Art. 14
Objekt der Tourismusabgabe
Der Tourismusabgabe unterliegt jede unternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde.

Abgabepflichtige Personen mit Betriebsteilen in mehreren Branchen/Gruppen von Abgabepflichtigen sind für jeden einzelnen Betriebsteil steuerpflichtig. Die Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt.

Bei Betriebsaufnahme oder Betriebsaufgabe wird die Tourismusabgabe pro rata erhoben, wobei angefangene Monate voll zählen.
Ausnahmen von der Abgabepflicht

a) bestimmte Betriebe
Art. 15
Ausnahmen von der Abgabepflicht

a) bestimmte Betriebe
Folgende Betriebe sind von der Bezahlung der Tourismusabgabe befreit:

die Gemeinde mit Ausnahme ihrer Betriebe mit Erwerbscharakter;
Vereine oder andere Institutionen, soweit sie von kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Steuern befreit sind;
Museen, sofern sie öffentlich zugänglich sind;
öffentliche und durch die öffentliche Hand subventionierte Privatschulen;
Maiensäss Hütten, die nicht gegen Entgelt touristisch genutzt werden.
b) im Einzelfall
Art. 16
b) im Einzelfall
Der Gemeindevorstand kann in besonderen Fällen in eigener Kompetenz oder auf begründetes Gesuch hin Ausnahmen – ganz oder teilweise – von der Abgabepflicht verfügen.

Massgebend für die Gewährung einer Ausnahme ist die dem Tourismus zuzurechnende Tätigkeit bzw. Abhängigkeit der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens.
Bemessung der Tourismusabgabe

a) Grundsatz
Art. 17
Bemessung der Tourismusabgabe

a) Grundsatz
Alle Abgabepflichtigen entrichten eine jährliche Grundtaxe von CHF 120.00 bis CHF 370.00. Die Grundtaxe ist immer nur einmal geschuldet, auch bei Betrieben, die in mehreren unterschiedlich belasteten Branchen tätig sind.

Der zusätzliche variable Teil der Tourismusabgabe wird nach folgenden Massstäben pro Branche/Gruppe von Abgabepflichtigen bemessen und beträgt pro Jahr:

für Beherberger gemäss Art. 13 lit. a und b

für die übrigen in Art. 13 umschriebenen Abgabepflichtigen nach Massgabe der Tourismusabhängigkeit und der Wertschöpfung einen Promilleanteil der AHV-Lohnsumme der beschäftigten Personen, einschliesslich Geschäftsinhaber/-leiter und deren Familienangehörige als Abgabe zwischen 0.8 Promille bis 4.0 Promille der AHV-Lohnsumme.

Verfügt ein Beherberger gemäss Art. 13 lit. a und b über weniger als 15 Betten oder 7 Zimmer und betreibt er am gleichen Standort bei gleicher Führung und auf eine einheitliche Rechnung ein Restaurant, eine Bar, ein Dancing oder eine Diskothek, so wird die Tourismusabgabe für den ganzen Betrieb nur gemäss vorstehender lit. b veranlagt.
b) Höhe und Präzisierungen
Art. 18
b) Höhe und Präzisierungen
Die Höhe der Grundtaxe und der Abgabe pro Zimmer, pro Schlaf- oder Stellplatz bzw. pro Quadratmeter Nettowohnfläche sowie die Abgabe in Promille der AHV-Lohnsumme wird vom Gemeindevorstand innerhalb der Rahmenbeträge in den Ausführungsbestimmungen festgelegt.

Bei Wohnungen über 180 Quadratmeter Nettowohnfläche wird die darüber hinausgehende Nettowohnfläche bei der Berechnung des variablen Anteils der Tourismusabgabe nicht mehr berücksichtigt.

Fallen Eigentum und Bewirtschaftung von Ferienwohnungen, Hotelappartements oder ähnlich genutzten Objekten auseinander, gelten folgende Abgaberegelungen:

der Eigentümer entrichtet die Gästetaxe (obligatorische Jahrespauschale) gemäss Art. 10;

der Bewirtschafter entrichtet die Gästetaxe gemäss Art. 9 Abs. 2 und die Tourismusabgabe gemäss Art. 17 für Übernachtungen, die er verkauft;

die vom Eigentümer geleistete Gästetaxe (obligatorische Jahrespauschale) wird dem Bewirtschafter angerechnet.
Gemeindebeiträge
Art. 19
Gemeindebeiträge
Die Gemeinde leistet aus den Einkommens- und Vermögenssteuern der unbeschränkt steuerpflichtigen Personen einen wesentlichen Beitrag an die Tourismusentwicklung. Dieser Beitrag ist in das Gemeindebudget aufzunehmen und mit diesem von der Gemeindeversammlung zu genehmigen.
Meldepflicht
Art. 20
Meldepflicht
Gästetaxenpflichtige gemäss Art. 5 sowie Beherberger und Vermieter im Sinne von Art. 13 lit. a und b in diesem Gesetz haben die zur Erfüllung der Meldepflicht geltenden Bestimmungen einzuhalten.
Taxansätze und deren Bekanntmachung
Art. 21
Taxansätze und deren Bekanntmachung
Der Gemeindevorstand setzt die Ansätze der Gäste- und Tourismusabgaben unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs für das Tourismusmarketing und des Ausbaustandes des touristischen Angebots in den Ausführungsbestimmungen fest.

Die Jahrespauschalen für die Gästetaxe beinhalten den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des jeweiligen Jahres.

Anpassungen der Ansätze sind 6 Monate im Voraus im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntzugeben und per 1. Januar in Kraft zu setzen.
Grundsätze für Anpassungen
Art. 22
Grundsätze für Anpassungen
1 Eine Anpassung der Ansätze der Tourismusabgabe soll nach folgenden Grundsätzen erfolgen:

Anpassungen dürfen nicht auf einzelne abgabepflichtige Gruppen oder Branchen beschränkt werden;

Anpassungen sollen möglichst gleichmässig vorgenommen werden;

zwischen einzelnen Anpassungen sollen angemessene Zeiträume, mindestens 12 Monate, liegen.
Anpassung an den Landesindex der Konsumentenpreise
Art. 23
Anpassung an den Landesindex der Konsumentenpreise
1 Der Gemeindevorstand kann die Gäste- und die Tourismusabgaben (Grundtaxe und Abgaben in Franken) bei Veränderung des Landesindexes der Konsumentenpreise um mehr als 5 Prozent an den neuen Index anpassen. Die in diesem Gesetz festgelegten Taxen beziehen sich auf den Stand des Index per März 2019 mit dem Stand von 102.2 Punkten (Basis: Index vom Dezember 2015 = 100 Punkte).
Vollzug
Art. 24
Vollzug
Der Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen ist Sache der Gemeinde. Für die Kontrollen kann dieser externe Dritte beiziehen.

Die Gemeinde besorgt die Veranlagung und den Einzug der Gästetaxen und Tourismusabgaben.

Der Gemeindevorstand kann Veranlagung und Einzug mit schriftlicher Vereinbarung an eine andere Gemeinde innerhalb der gleichen Tourismusdestination delegieren.
Kontrolle/Auskunftspflicht
Art. 25
Kontrolle/Auskunftspflicht
Die Gemeinde sowie ein beauftragter externer Dritter sind berechtigt, die für die Erhebung der Gästetaxen und Tourismusabgaben erforderlichen Kontrollen durchzuführen bzw. anzuordnen und durchführen zu lassen.

Die Kontrollorgane haben sich bei der Ausübung ihrer Funktion mit einem entsprechenden Ausweis zu legitimieren. Ebenso ist ihnen auf Verlangen der Zutritt in die zu Wohn- oder Geschäftszwecken dienenden Räume zu gewähren.

Die Veranlagungsbehörde bezeichnet vor allem zur Kontrolle der Tourismusabgabe die Art und Weise der Auskunftserteilung und die ihm oder dem beauftragten Dritten vorzulegenden Unterlagen unter Ansetzung einer angemessenen Frist.
Einzugsprovision
Art. 26
Einzugsprovision
Der Gemeinde steht eine Einzugsprovision von 2.5 Prozent der veranlagten Abgaben (Gästetaxen und Tourismusabgaben) zu.
sagognturissem

a) Aufgaben
Art. 27
sagognturissem

a) Aufgaben
Die Gemeindeversammlung wählt unter dem Namen sagognturissem eine selbständige Kommission. 

Die Kommission sagognturissem besorgt die Verwaltung und die gesetzeskonforme Verwendung der Gästetaxen und Tourismusabgaben.

Der Kommission sagognturissem werden folgende Aufgabenbereiche zugewiesen: 

Betrieb eines Informationsbüros und Vorschlag zur Einstellung der entsprechenden Mitarbeiter an den Gemeindevorstand; 

Erstellen eines Beherbergungsnachweises sowie die Vermittlung von Unterkünften; 

Erstellen und Unterhalt von Wanderwegen, Wegweisern und Ruhebänken; 

den saisonalen Verhältnissen und allgemeinen Bedürfnissen angepasster Betrieb und Unterhalt von Sommer- und Wintersportanlagen; 

Herausgabe und Unterstützung von Publikationen über Sagogn und Umgebung.

Die Kommission sagognturissem bereitet in ihrem Aufgabenbereich die Geschäfte vor, die vom Gemeindevorstand oder der Gemeindeversammlung zu behandeln sind, und führt deren Beschlüsse aus. 

Die Kommission sagognturissem arbeitet im Rahmen ihres Aufgabenbereichs mit Vereinen und Privaten sowie mit Tourismusorganisationen der Region zusammen.
b) Organisation
Art. 28
b) Organisation
Die Kommission besteht aus 5 Mitgliedern. 

Ein Mitglied wird durch und aus dem Gemeindevorstand bestimmt. 

Die übrigen 4 Mitglieder werden durch die Gemeindeversammlung gewählt. Dabei sollen ein Mitglied aus einem Dorfverein und ein Mitglied ein regelmässiger Gast (z.B. ein Zweitwohnungsbesitzer) in Sagogn sein. 

Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder beträgt 3 Jahre. Eine Wiederwahl nach Ablauf der Amtszeit ist möglich. Die Amtszeit ist auf 12 Jahre begrenzt. 

Die Kommission sagognturissem konstituiert sich selbst. 

Die Kommission sagognturissem ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident mit Stichentscheid. Die Kommission kann Beschlüsse auch auf dem Zirkularweg fassen.
c) Ausgabenkompetenzen
Art. 29
c) Ausgabenkompetenzen
Die Gemeindeversammlung entscheidet über die jährlichen Ausgaben der Kommission sagognturissem im Rahmen des Gemeindebudgets.

Ausserhalb des genehmigten Gemeindebudgets hat die Kommission sagognturissem eine eigene Ausgabenkompetenz für einmalige Ausgaben von insgesamt CHF 10'000.00 pro Jahr und für wiederkehrende Ausgaben von insgesamt CHF 1`000.00 pro Jahr.

Im Übrigen gelten die Ausgabenkompetenzen gemäss Gemeindeverfassung.
Leistungsvereinbarung
Art. 30
Leistungsvereinbarung
Die Gemeinde kann mit der Destinationsorganisation eine Leistungsvereinbarung abschliessen, in welcher die gegenseitigen Rechte und Pflichten geregelt werden, insbesondere die gesetzeskonforme Mittelverwendung und Rechnungslegung.

Die Gemeinde kann gemäss eigenen Bedürfnissen Vereinbarungen für Zusatzdienstleistungen mit der Destinationsorganisation oder auch anderen Dienstleistungserbringern/-anbietern vereinbaren. Die Entschädigung für diese Dienstleistungen erfolgt gemäss separater Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Destinationsorganisation bzw. Leistungserbringern/-anbietern.

Die Leistungsvereinbarungen sind regelmässig, mindestens aber alle vier Jahre, einer Überprüfung zu unterziehen und wenn nötig, anzupassen.
Ermessensveranlagung
Art. 31
Ermessensveranlagung
Die Gäste- und Tourismusabgaben werden nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt, wenn der Abgabepflichtige seine Verfahrenspflichten trotz Mahnung und Androhung der Ermessenstaxation nicht erfüllt.

Die Ermessenstaxation kann nur mit dem Vorwurf der Willkür angefochten werden.
Feststellung der subjektiven Steuerpflicht
Art. 32
Feststellung der subjektiven Steuerpflicht
Bestreitet der Pflichtige die subjektive Steuerpflicht, kann die Veranlagungsbehörde bzw. der mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragte Dritte mittels Verfügung einen Entscheid über den Bestand der subjektiven Steuerpflicht erlassen.
Solidarhaftung
Art. 33
Solidarhaftung
Für nicht abgelieferte Gästetaxen der im Sinne von Art. 10 gästetaxenpflichtigen Personen haften die Eigentümer, Nutzniesser bzw. Dauermieter von Ferienwohnungen solidarisch.
Kostenregelungen

a) Kostenpflicht im Allgemeinen
Art. 34
Kostenregelungen

a) Kostenpflicht im Allgemeinen
Wer eine Verfügung oder einen Entscheid veranlasst, dem können die Kosten, d.h. Gebühren und Auslagen, auferlegt werden.

Handeln mehrere Personen gemeinsam, so haften sie für die Kosten solidarisch.

Die Kostenregelung wird von der in der Hauptsache zuständigen Stelle getroffen.
b) Streitige Verfahren, treuwidriges Verhalten
Art. 35
b) Streitige Verfahren, treuwidriges Verhalten
In streitigen Verfahren hat jeder Beteiligte, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen wird, die Aufwendungen (Gebühren und Auslagen) anteilmässig zu tragen. Mehrere Parteien tragen die Kosten zu gleichen Teilen, ausser die zuständige Stelle verfügt anders.

Aufwendungen, die ein Beteiligter durch treuwidriges Verhalten oder durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften veranlasst, gehen zu seinen Lasten.
c) Kostenvorschuss
Art. 36
c) Kostenvorschuss
Die Behörde kann von der gesuchstellenden Partei einen Kostenvorschuss verlangen.

Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Partei eine angemessene Frist zu setzen.

Leistet die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten.
d) Kostenbemessung
Art. 37
d) Kostenbemessung
Die amtlichen Gebühren, welche alle Aufwendungen der Gemeinde, die Auslagen ausgenommen, umfassen, betragen 100 Franken bis 10 000 Franken.

Die Gebühren sind nach dem Wert und der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und dem Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen.
e) Weitere Bestimmungen
Art. 38
e) Weitere Bestimmungen
Die Kosten werden mit dem Erlass der Verfügung oder des Entscheides fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist wird die kostenpflichtige Person durch schriftliche Mahnung in Verzug gesetzt.

Verzugszinsen werden bei Zahlungseingang später als 60 Tage nach Fälligkeit erhoben. Der Zinssatz richtet sich nach dem jeweiligen Verzugszins für Forderungen der kantonalen Verwaltung im entsprechenden Kalenderjahr.
Widerhandlungen

a) Grundsatz
Art. 39
Widerhandlungen

a) Grundsatz
Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die bei der Veranlagung nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird die nicht beziehungsweise zu wenig veranlagte Gäste- oder Tourismusabgabe nebst Zins als Nachsteuer erhoben.

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes, den darauf beruhenden Vorschriften oder einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels eröffneten Verfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird von der zuständigen Vollzugsbehörde mit Busse bis 10 000 Franken bestraft.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird von der zuständigen Vollzugsbehörde mit einer Busse bestraft.

Die Busse gemäss Abs. 3 beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Gäste- oder Tourismusabgabe. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

Bei Selbstanzeige wird die Busse gemäss Abs. 3 auf einen Fünftel der hinterzogenen Gäste- oder Tourismusabgabe ermässigt.
b) bei juristischen Personen und Betrieben
Art. 40
b) bei juristischen Personen und Betrieben
Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Gäste- oder Tourismusabgaben hinterzogen oder zu hinterziehen versucht, wird die juristische Person gebüsst.

Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, ist Art. 39 auf die juristische Person anwendbar.

Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Art. 39 bleibt vorbehalten.
Ausführungsbestimmungen
Art. 41
Ausführungsbestimmungen
Der Gemeindevorstand erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz.
Rechtsmittel
Art. 42
Rechtsmittel
Verfügungen der Gemeinde, von sagognturissem sowie Verfügungen eines mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragten Dritten sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Sie können innert 30 Tagen seit Mitteilung mit schriftlich begründeter Einsprache bei der Veranlagungsbehörde angefochten werden.

Der Weiterzug von Einsprache Entscheiden der Veranlagungsbehörde richtet sich nach kantonalem Recht.
Subsidiäres Recht
Art. 43
Subsidiäres Recht
Soweit dieses Gesetz oder seine Ausführungsbestimmungen keine abschliessende Regelung enthalten, gilt das jeweils geltende Steuergesetz für den Kanton Graubünden subsidiär.
Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 44
Aufhebung bisherigen Rechts
Das bestehende Gesetz über die Kurtaxen sowie über die Tourismusförderungsabgaben der Gemeinde Sagogn wird aufgehoben.
Genehmigung
Art. 45
Genehmigung
Dieses Gesetz bedarf der Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graubünden.
Übergangsregelung
Art. 46
Übergangsregelung
Die bis zum 31. Dezember 2019 erhobenen Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben werden von der Gemeinde gemäss dem bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Gesetz betreffend Kurtaxen und Tourismusförderungsabgaben erhoben bzw. in Rechnung gestellt. Das Verfahren richtet sich für die so erhobenen Taxen auch nach dem 1. Januar 2020 nach jenem Gesetz.
In-Kraft-Treten
Art. 47
In-Kraft-Treten
Das vorliegende Gesetz tritt auf den 1. Januar 2020 in Kraft.
Ausgabe vom Gemeindevorstand genehmigt am
-
Ausgabe von der Gemeindeversammlung genehmigt am
13.06.2019
Ausgabe von der Regierung des Kantons GR genehmigt am
24.09.2019
Tourismusgesetz
Systematische Rechtssammlung		Seite 20 von 20
Tourismusgesetz - Schluss- und Übergangsbestimmungen	01.01.2020
Systematische Rechtssammlung		Seite 20 von 20