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Solidaritätsbeitrag
Die Bearbeitung von Gesuchen um einen Solidaritätsbeitrag
Von November 2016 bis Ende März 2018 konnten beim Bundesamt für Justiz Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 eingereicht werden.
Bis zum Ende der gesetzlichen Einreichefrist sind insgesamt 9018 Gesuche eingegangen. Nach dem Willen des Parlaments muss die Bearbeitung aller Gesuche spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, d. h. bis spätestens Ende März 2021, abgeschlossen sein.
Bis Mitte Juli 2018 sind bereits rund 1800 Gesuche bearbeitet und grösstenteils auch ausbezahlt worden. Bis Ende 2018 dürfte die Schwelle von ca. 3200 Gesuchen überschritten werden und bis Ende 2019 sollten rund 6‘500 Gesuche behandelt sein. Die Beurteilung der restlichen 2500 Gesuche dürfte dann im Verlaufe des Jahres 2020 abgeschlossen werden können.
Für die Bearbeitung der Gesuche ist die sog. Prioritätenordnung massgebend, die in Artikel 4 der Verordnung zum Gesetz (AFZFV) verankert ist. Diese Prioritätenordnung soll gewährleisten, dass möglichst alle Opfer die individuelle staatliche Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie die Auszahlung des Solidaritätsbeitrages noch erleben können. Deshalb werden die Gesuche schwer erkrankter Opfer sowie von solchen, die über 75 Jahre alt sind, prioritär, d. h. vorab, behandelt. Eine prioritäre Behandlung erfahren auch Gesuche von Personen, deren Opfereigenschaft bereits im früheren Verfahren um einen Soforthilfebeitrag abgeklärt wurde (dort ging es um Opfer, die sich in einer finanziell prekären Situation befanden). Diese Gesuche erfordern nur einen reduzierten Bearbeitungsaufwand. Alle übrigen Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
Eine schwere Erkrankung kann mit einem Arztzeugnis belegt werden (z. B. bei Patienten mit fortgeschrittenen Krebs- oder Herzerkrankungen, deren verbleibende Lebenszeit sich voraussichtlich nur noch nach wenigen Monaten oder Tagen bemisst). Diese Gesuche werden stets vorgezogen und bei Gutheissung ausbezahlt.
Bei den Gesuchen mit der Priorität "Alter" sind mittlerweile alle Gesuche von Personen in sehr fortgeschrittenem Alter (älter als 88 Jahre) behandelt worden. Gegenwärtig werden die Gesuche von Personen mit Alter zwischen 82 und 87 Jahren zügig begutachtet; dann sind ab Anfang Winter 2018 die 75 - 81-jährigen Personen an der Reihe. Etwa im Februar/März 2019 sollten alle prioritär zu behandelnden Gesuche fertig bearbeitet sein.
Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) schafft u. a. auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer. Vorgesehen ist namentlich ein sogenannter Solidaritätsbeitrag. Dieser soll gegenüber den Opfern ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität sein.
Personen, die sich als Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 betrachten und die ihren Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag geltend machen möchten, müssen ein entsprechendes Gesuch ausfüllen und es beim Bundesamt für Justiz bis spätestens am 31. März 2018 einreichen.
Erste Auszahlungen werden spätestens im Mai 2018 getätigt. Es ist wichtig zu wissen, dass nicht alle gutgeheissenen Gesuche zu diesem Zeitpunkt ausbezahlt werden. Gemäss der Verordnung AFZFV (Art. 4) werden Gesuche mit einer gewissen Priorität bei der Bearbeitung und Auszahlung vorgezogen (Personen die älter als 75 Jahre sind, die nachweislich schwer krank sind oder deren Opfereigenschaft im Rahmen der Soforthilfe bereits anerkannt worden ist).
Die wichtigsten Informationen zum Solidaritätsbeitrag und zum Gesuchsverfahren finden sich im Informationsblatt des Delegierten des EJPD sowie in der Wegleitung.
- Wegleitung (PDF, 309.07 KB)
- Informationsblatt des Delegierten des EJPD zum Solidaritätsbeitrag (PDF, 145.05 KB)
Sie können diese Dokumente auch in Papierform beim Bundesamt für Justiz, bei den kantonalen Anlaufstellen oder bei den kantonalen Archiven bestellen.
- Adressliste (PDF, 434.70 KB)
Die Anlaufstellen können weitere Akten über den untenstehenden Link zustellen:
nach oben Letzte Änderung 20.07.2018