Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03288.jsonl.gz/164

Stabilisierung der AHV (AHV 21) (19.050 s)
Angesichts der finanziellen Entwicklung der AHV ist deren Reform in den Augen der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) unerlässlich. Da der Bund 20,2 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben der AHV trägt, wirken sich steigende Ausgaben direkt auf das Budget der Eidgenossenschaft aus. Die Erhöhung des Frauenrentenalters ist daher die einzige der vorliegenden Massnahmen, die zu direkten Einsparungen im Bundeshaushalt führt. Die Finanzkommission ersucht die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) in ihrem Mitbericht, die vom Ständerat beschlossene Verknüpfung der Mehrwertsteuererhöhung mit der inhaltlichen Reform kritisch zu prüfen, eine Ablösung der Schulden der IV beim AHV-Fonds durch vom Bund verbürgte Anleihen zu diskutieren und zusätzliche Alternativen für die weitere Finanzierung der AHV zu erörtern.
Armeebotschaft 2021 (21.023 n)
Die FK-N beantragt dem Nationalrat und der zuständigen nationalrätlichen Sicherheitspolitischen Kommission (SiK-N), die Verpflichtungskredite von 2,3 Milliarden Franken zu bewilligen, die der Bundesrat mit der Armeebotschaft 2021 dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Kommission hat in erster Linie über das Immobilienprogramm VBS 2021 und die Energieeffizienzziele des Bundesrates diskutiert. In diesem Zusammenhang hat die FK-N insbesondere einen Antrag beraten, wonach zusätzliche 30 Millionen Franken gesprochen werden sollen, damit bestimmte Bau- und Sanierungsvorhaben nach dem Minergie-P- bzw. Minergie-ECO-Standard durchgeführt werden können. Diese Aufstockung der Finanzmittel sollte in einem anderen Bereich der Armeebotschaft 2021 kompensiert werden. Wegen Zweifeln an der Machbarkeit wurde dieser Antrag mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen
Die FK-N hat den Bericht des Bundesrates zu den Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Bundesbeiträge beraten, der in Erfüllung des Postulats 19.3001 n verfasst worden war. Mit diesem Postulat hatte das Parlament den Bundesrat beauftragt, aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen der Vollzug der Programmvereinbarungen vereinfacht und welches Synergiepotenzial dadurch für Bund und Kantone erzielt werden kann. Die Kommission begrüsst die grossen Fortschritte, die seit 2012 erzielt worden sind, stellt jedoch beim Vollzug der Programmvereinbarungen und dem damit verbundenen administrativen Aufwand grosse Unterschiede zwischen den Bundesämtern fest. Die FK-N weist darauf hin, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung regelmässig, d. h. mindestens alle sechs Jahre, sämtliche durch Programmvereinbarungen gesteuerten Subventionen überprüft.
Weitere Geschäfte
Die FK-N hat sich zudem mit dem Tätigkeitsbericht 2020 der Finanzdelegation befasst. Die Kommission hat in erster Linie die Oberaufsicht über die Verwendung der Mittel, die zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie gesprochen worden waren, sowie die Digitalisierung und die Informatikprojekte der Bundesverwaltung thematisiert. Sie würdigt die beeindruckende Arbeit der Finanzdelegation und hebt die unabdingbare und hochwertige Unterstützung hervor, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) den parlamentarischen Finanzoberaufsichtsorganen gewährt.
Die Kommission hat ferner mit der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen eine Aussprache über aktuelle internationale Finanz- und Steuerfragen geführt. Gegenstand der Diskussion waren unter anderem die nachhaltige Entwicklung im Finanzsektor, die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie die von der OECD vorangetriebene Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung.
Die Kommission hat am 29. März 2021 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten, Nationalrat Olivier Feller (FDP, VD), und im Beisein der Staatssekretärin für internationale Finanzfragen sowie von Vertreterinnen und Vertretern des EDI, des VBS, des EFD und der EFK in Bern getagt.