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Resolution für ein unabhängiges Justizsystem
2019 hat die GRECO (“Groupe d’Etats contre la Corruption”) die Schweiz zum wiederholten Mal für die Mandatsabgaben der Bundesrichter*innen an die Parteien kritisiert. Diese Abgaben stehen im Konflikt mit der Unparteilichkeit und der Freiheit der Richter*innen, Urteile unabhängig zu fällen.
Die Jungen Grünen Schweiz sind überzeugt, dass die Judikative die Werte und Haltungen der Gesellschaft abbilden soll. Nur eine demokratische Wahl der Bundesrichter*innen kann dies angemessen gewährleisten. Die Jungen Grünen Schweiz lehnen darum ein Losverfahren für die Ernennung der Bundesrichter*innen ab und empfehlen ein Nein zur Justiz-Initiative.
Wir setzen uns darüber hinaus aber für eine Überarbeitung des Systems der Parteienfinanzierung und für ein Verbot finanzieller Beiträge von Bundesrichter*innen an Parteien ein.
1. Für einestaatliche Parteienfinanzierung
Die meisten europäischen Staaten kennen bereits ein (teil-)staatliches Finanzierungsmodell für politische Parteien. In Frankreich erhalten Parteien, die bei den Präsidentschaftswahlen 5% der Stimmen erreichen, eine teilweise öffentliche Finanzierung. In Deutschland werden die öffentlichen Beiträge nach der Anzahl der Stimmen berechnet.
Die Jungen Grünen Schweiz fordern ein staatliches System der Parteienfinanzierung, welches die derzeitigen Mandatsabgaben der Bundesrichter*innen ersetzt. Langfristig soll die staatliche Finanzierung auch auf politische Gruppierungen ausgeweitet werden, welche nicht in den eidgenössischen Räten vertreten sind. So kann die ausserparlamentarische Arbeit ebenfalls gestärkt werden.
2. Für ein Verbot von Mandatsabgabenanpolitische Parteien
Sobald die staatliche Parteienfinanzierung sichergestellt ist, müssen die Mandatsabgaben von Richter*innen an politische Parteien verboten werden. Es ist wichtig, dass die Werte und Einstellungen der Gesellschaft in der Justiz angemessen vertreten sind. Dies erfordert jedoch keine finanzielle Bindung an die Parteien. Das heutige System verunmöglicht eine Debatte über die Dauer und Art der Wahl der Bundesrichter*innen, da die finanziellen Abgaben für die Parteien heutzutage unverzichtbar sind. Durch ein Verbot von Abgaben an politische Parteien können die Richter*innen ihre Arbeit unabhängig ausführen.
3. Mehr Diversitätindeneidgenössischen Gerichten
Die Jungen Gru?nen fordern, dass die Diversität der Geschlechter und Generationen in den eidgenössischen Gerichten gesetzlich festgehalten wird, wie sie bereits im Bundesgesetz über das Bundespatentgericht für die Vertretung der Sprachregionen besteht.
Diese Massnahmen gewa?hrleisten eine transparente und gerechte Finanzierung der Parteien und eine grössere Unabhängigkeit der Richter, ohne zusaätzliche finanzielle Mittel zu benötigen. Die Jungen Grünen Schweiz fordern, dass diese Massnahmen durch eine Senkung der Einkommen der Bundesrichter*innen finanziert wird. Diese effektiven und einfachen Massnahmen können rasch umgesetzt werden. Mittelfristig ist es wichtig, dass das Wahlsystem der Bundesrichter*innen im Allgemeinen überarbeitet wird.