Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143406

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist dahingehend zu ändern, dass die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der anderen Vertragspartei ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen, in jedem Fall als unlauter gilt.</p><p>Gesetzlich umgesetzt werden kann dies am einfachsten, indem Artikel 8 UWG wie folgt geändert wird:</p><p>Art. 8</p><p>Unlauter handelt insbesondere, wer allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen.</p>