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Kündigung einer Wohnung wegen Verkauf ist gültig
Eine Wohnung kann einem Mieter gekündigt werden, wenn der Besitzer die Mietsache mit Gewinn verkaufen will, um sie einem neuen Mieter mit höherem, aber nicht missbräuchlichem Mietzins zu vermieten, um Bauarbeiten auszuführen oder um den Vermietungszweck zu ändern.
Das Bundesgericht äusserte sich deutlich dazu, dass es bei einem Mietvertrag jeder Partei frei sei, das Mietverhältnis unter Beachtung der vertraglichen Frist und des Kündigungstermins zu beenden. Eine aus ökonomischen Gründen ausgesprochene Kündigung, um einen Gewinn zu erzielen, sei grundsätzlich gültig. Das schweizerische Recht gestatte jeder Partei, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.
Um die Gültigkeit einer Kündigung zu beurteilen, dürfe auch keine Interessensabwägung vorgenommen werden zwischen dem Interesse der Vermieterin, über ihr Eigentum zu verfügen, und demjenigen der Mieterin, in den Räumlichkeiten zu verbleiben. Eine Interessensabwägung dürfe nur im Rahmen einer Erstreckung erfolgen.
Die Geschäftstätigkeit der Vermieterin, der Handel mit Immobilien, sei zulässig und sei beherrscht vom Prinzip der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit, die in der Schweiz gewährleistet sei. (Quelle: BGE 4A_484/2012 vom 28. Februar 2013)