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Mehr Klarheit beim Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 01.12.2011
Bern. Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er sieht dabei vor, seine Kompetenzen grundsätzlich beizubehalten, sie jedoch massvoll einzuschränken Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die erforderlichen Gesetzesänderungen hat der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. März 2012.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) sowie des Parlamentsgesetzes (ParlG) gehen auf zwei Motionen zurück, wovon sich eine ausdrücklich auf das mit den USA abgeschlossene UBS-Amtshilfeabkommen bezieht. Mit der Einschränkung seiner Kompetenzen nimmt der Bundesrat die Anliegen des Parlaments auf, ohne das geltende System grundlegend in Frage zu stellen.
Das geltende Recht sieht beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge eine Kompetenzaufteilung zwischen Bundesrat und Parlament vor. Die Bundesversammlung genehmigt die völkerrechtlichen Verträge; ausgenommen sind die Verträge, für deren Abschluss auf Grund von Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag der Bundesrat zuständig ist. So erlaubt zum Beispiel das RVOG dem Bundesrat, Verträge von beschränkter Tragweite, so genannte „Bagatellverträge“, selbstständig abzuschliessen.
Diese Kompetenzaufteilung ermöglicht eine effiziente Arbeitsweise und verhindert eine Überlastung des Parlaments mit Vorlagen marginaler Bedeutung. Deshalb will der Bundesrat diese Grundsätze beibehalten, aber deren Anwendung zu klären. Dazu schlägt er vor, das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz mit einer nicht abschliessenden Liste zu ergänzen, die festhält, welche völkerrechtlichen Verträge nicht als Verträge von beschränkter Tragweite gelten sollen. Solche Verträge könnte der Bundesrat dann also nicht mehr selbstständig ohne ausdrückliche Ermächtigung in einem Gesetz abschliessen.
Eine zweite Änderung betrifft die Frage, welches Gewicht die bereits heute vorgesehene Konsultation der zuständigen Kommissionen künftig haben soll. Hier geht es um völkerrechtliche Verträge, welche der Zustimmung der Bundesversammlung bedürfen. Sie können grundsätzlich erst ratifiziert werden und in Kraft treten, wenn sie vom Parlament genehmigt wurden. Zur Wahrung wichtiger Interessen der Schweiz und bei besonderer Dringlichkeit kann der Bundesrat nach heutigem Recht solche völkerrechtliche Verträge jedoch vorläufig anwenden; er muss diese Verträge dem Parlament dann allerdings spätestens nach sechs Monaten zur nachträglichen Genehmigung vorlegen. Zudem muss er vorgängig die zuständigen Kommissionen konsultieren, ist jedoch nicht an deren Stellungnahme gebunden.
Der Bundesrat schlägt eine Änderung vor, um Forderungen des Parlaments nachzukommen. Neu soll das ParlG vorsehen, dass der Bundesrat auf die vorläufige Anwendung eines völkerrechtlichen Vertrages verzichtet, wenn eine Zweidrittelmehrheit der zuständigen Kommissionen beider Räte sich dagegen ausspricht. Auf diese Weise würden die Mitwirkungsrechte des Parlaments ausgeweitet.