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862.1
Verordnung
über die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) auf die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung
(Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung)
vom 20. Mai 2020 (Stand am 17. März 2020)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung1,
verordnet:
1 Diese Verordnung hat zum Ziel, die durch die Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) im Bereich der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung entstandenen wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern, eine nachhaltige Schädigung der Institutionen zu verhindern und so zum Erhalt des Betreuungsangebots beizutragen.
2 Die Massnahmen nach dieser Verordnung ergänzen diejenigen der Kantone und Gemeinden im Bereich der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung.
3 Sie kommen nur so weit zur Anwendung, als nicht bereits andere Massnahmen des Bundes in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung des Coronavirus im Bereich der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung zur Anwendung kommen.
In dieser Verordnung bedeuten:
- a.
- Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung: Kindertagesstätten, Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung und Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien;
- b.
- Kindertagesstätten: Institutionen, die Kinder im Vorschulalter betreuen;
- c.
- Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung: Institutionen, die Kinder bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit ausserhalb der Unterrichtszeit betreuen;
- d.
- Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien: insbesondere Tageselternvereine, Fachverbände oder spezialisierte private Organisationen.
1 Diese Verordnung sieht als Unterstützungsmassnahmen Ausfallentschädigungen für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung vor.
2 Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, erhalten keine Entschädigungen.
1 Die Kantone gewähren den Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung auf Gesuch hin Ausfallentschädigungen in Form von Finanzhilfen für die in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern.
2 Als entgangene Betreuungsbeiträge gelten jene Beiträge, die die Eltern nach Abzug der ihnen zustehenden Subventionen von Kanton und Gemeinden den Institutionen schulden, obschon sie die Betreuungsleistung aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus nicht in Anspruch genommen haben.
3 Institutionen, die Ausfallentschädigungen geltend machen, müssen den Eltern die bezahlten Beiträge für die in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen zurückerstatten.
4 Die Ausfallentschädigung deckt 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern. Die Ersatzleistungen der Sozialversicherungen an die Lohnkosten und allfällige weitere Leistungen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus werden von der Ausfallentschädigung in Abzug gebracht.
1 Gesuche sind von den Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung bei den von den Kantonen bezeichneten zuständigen Stellen bis zum 17. Juli 2020 einzureichen.
2 Örtlich zuständig ist der Kanton am Sitz der Institution der familienergänzenden Kinderbetreuung.
3 Die Kantone entscheiden über die Gesuche und richten die Finanzhilfen aus.
4 Der Bund beteiligt sich mit 33 Prozent an den von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen. Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes ist, dass die ordentlichen Subventionen von Kanton und Gemeinden weiter ausgerichtet werden.
5 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erlässt nach Anhörung der Kantone Richtlinien über die Einzelheiten, namentlich die Gesuchs-, die Berechnungs- und die Zahlungsmodalitäten.
1 Das BSV beaufsichtigt den Vollzug der vorliegenden Verordnung. Die von den Kantonen bezeichneten zuständigen Vollzugsstellen sowie deren Beauftragte haben dem BSV und weiteren Aufsichtsbehörden die Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.
2 Die Eidgenössische Finanzkontrolle arbeitet mit dem BSV zusammen, um Risiken zu ermitteln und unrechtmässige Leistungsbezüge zu vermeiden. Sie kann die zuständigen Vollzugsstellen gezielt kontrollieren und hat zu diesem Zweck Zugang zu den notwendigen Daten über die Covid-19-Ausfallentschädigungen für die institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung.
1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft.
2 Sie gilt für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten.