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Heute, 7. März, ist der aktuelle Bericht „Don’t Bank on the Bomb 2018” der Friedensbobelpreisträgerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) und der niederländischen ICAN-Organisation PAX erschienen. Weltweit sind die Investitionen in Atomwaffen 2017 um 81 Milliarden US-Dollar angestiegen seit dem Vorjahr. 20 Unternehmen profitieren vom neuen Wettrüsten. Dagegen sind Investitionen von Schweizer Banken im Vergleich zum letzten Jahr leicht zurückgegangen und zwar auf 4,797 Milliarden US Dollar. Auch die Zahl der im Bericht erfassten Schweizer Finanzinstitute ist gesunken: nur die UBS und die Crédit Suisse investieren noch in den Fortbestand dieser Massenvernichtungswaffe.
Die wichtigsten Ergebnisse auf einen Blick
- Der Bericht erfasst 329 Banken, Versicherungen und Rentenfonds aus 24 Ländern, die beträchtliche Summen in Firmen investieren, die am Unterhalt oder an der Herstellung von Atomwaffen beteiligt sind. In der Schweiz sind dies die UBS und CS.
- Vom 1. Januar 2014 bis zum 30 November 2017 wurden weltweit insgesamt 525 Milliarden Dollar (81 Milliarden Dollar mehr als im selben Zeitraum für den letzten Bericht 2016) in Atomwaffen-produzierende Firmen investiert. Die grössten Nutzniesser der steigenden nuklearen Bedrohung sind die 20 grössten Atomwaffen-produzierenden Firmen.
- Die Schweizer Bank UBS ist mit 4,015 Milliarden Dollar ins Geschäft mit Atomwaffen verwickelt. Die CS investierte 784 Millionen Dollar.
- Die gute Nachricht: Seit der Annahme des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen im Juli 2017 haben bereits 30 Unternehmen ihre Investitionen in diese Waffen beendet. Zwei der größten Rentenfonds der Welt haben begonnen, sich endgültig aus dem Geschäft mit Atomwaffen zurückzuziehen.
„Das neue nukleare Wettrüsten hat nicht nur die Zeiger der Doomsday Clock näher an Mitternacht gerückt, sondern auch einen neuen nuklearen Goldrausch bei denen ausgelöst, die an Massenvernichtung verdienen wollen“, sagt Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN. Ausserdem fördern die Investitionen in solche Atomwaffen-produzierenden Unternehmen die Aufrechterhaltung des Wettrüstens.
Neben dem erschreckenden Anstieg von Investitionen in Massenvernichtung zeigt der Bericht jedoch auch 63 Finanzunternehmen, die durch ihre Richtlinien die Investition in jegliches Atomwaffen-produzierende Unternehmen begrenzen oder verbieten. Solche Investitionen werden also von manchen Instituten als problematisch fürs Geschäft betrachtet.
Schweiz
In der Schweiz ist es verboten Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen direkt oder indirekt zu finanzieren (Art 8, Kriegsmaterialgesetz – KMG). ICAN Switzerland bedauert es, dass mit der CS und der UBS weiterhin zwei Schweizer Grossbanken in Atomwaffen-produzierende Unternehmen investieren.
Leider hat es auch immer noch keine Schweizer Bank in die Hall of Fame des Berichts geschafft. Schlimmer noch, die UBS und CS sind für ihre Investitionen weiterhin in der Hall of Shame.
Die UBS finanziert unter anderem Aecom und Boeing. Ersteres Unternehmen wird nur durch die Modernisierungsvorhaben für das Nukleararsenal der USA am Leben gehalten, und Boeing ist massgeblich an der Konstruktion der neuen B61-12 Sprengköpfe beteiligt, die für den Einsatz in Europa vorgesehen sind.
Der Bericht hebt aber auch hervor, dass die CS eine öffentliche Leitlinie bezüglich der Investition in Atomwaffen basierend auf Artikel 8 des Kriegsmaterialgesetzes besitzt. Allerdings erlaubt diese Leitlinie die Finanzierung von Atomwaffen-produzierenden Unternehmen, wenn die Entwicklung, der Herstellung oder der Erwerb von Atomwaffen ausgeschlossen werden kann.
Wir begrüssen es, dass die CS eine öffentliche Leitlinie bezüglich der Investition in Atomwaffen hat. Dies zeigt, dass sie sich der problematischen Natur solcher Investitionen bewusst ist. Allerdings scheint diese Policy nicht genügend zu greifen. So hat die CS laut dem Bericht Investitionen von über 95 Mio USD in die Firma Larsen & Toubro getätigt, die für die Entwicklung des Trägerraketensystems für das indische Atomwaffenarsenal verantwortlich ist. Dies ist besonders bedenklich, da Indien keine im Kernwaffensperrvertrag anerkannte Nuklearmacht ist.
Die CS sollte die Finanzierung von Atomwaffen-produzierenden Unternehmen als Ganzes ausschliessen und nicht nur die Aktivitäten dieser Unternehmen im Zusammenhang mit Atomwaffen. Darüber hinaus sollte die Bank ihre Leitlinie für all ihre Finanzprodukte, einschliesslich der verwalteten Vermögenswerte, anwenden.
Mit der Verabschiedung des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen letzten Juli sind Atomwaffen wie die anderen Massenvernichtungswaffen vollumfänglich verboten. Für solche Waffen gibt es keine “richtigen Hände”. Die internationale Marschrichtung ist klar: Diese Waffen erfüllen keine legitime Sicherungsfunktion und gehören schleunigst abgeschafft. Finanzakteure, die den Fortbestand dieser Massenvernichtungswaffen durch Investitionen in beteiligte Firmen unterstützen, sehen sich mit einem wachsenden Reputationsrisiko konfrontiert. Es scheint, dass ein Teil des Schweizer Bankensektors dies erkannt hat. Weniger Banken investieren weniger Geld ins Geschäft mit Atomwaffen. Dies zeigt, dass der Verbotsvertrag bereits heute eine positive Auswirkungen hat.
Hintergrund
Die ICAN-Organisation PAX arbeitet mit engagierten Bürgern und Partnern zusammen, um Zivilpersonen vor Kriegshandlungen zu schützen, bewaffnete Gewalt zu beenden und einen gerechten Frieden aufzubauen. Weitere Informationen zu PAX finden Sie unter: www.paxforpeace.nl
ICAN Switzerland ist der Schweizer Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen in einhundert Ländern, die sich für die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einsetzt. ICAN erhielt den Friedensnobelpreis 2017 für ihre Arbeit für einen internationalen Vertrag, der Atomwaffen vollumfänglich verbietet. Dieses wegweisende globale Abkommen wurde am 7. Juli 2017 an der UNO verabschiedet.