Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03303.jsonl.gz/2847

Der Bundesrat hat heute eine erneute Aussprache über die Situation in der Ukraine geführt, deren Entwicklung zu grosser Sorge Anlass gibt. Er hat beschlossen, seine bisherige Politik auszuweiten und alle notwendigen Massnahmen zu erlassen, damit die jüngsten von der Europäischen Union verhängten Sanktionen nicht über das schweizerische Staatsgebiet umgangen werden können. Der Bundesrat hat weiter entschieden, den bereits bestehenden Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine auf besondere militärische Güter auszudehnen.
Der Bundesrat hat am 13. August 2014 eine Verlängerung der punktuellen Suspendierung der Sanktionen gegenüber der Islamischen Republik Iran beschlossen. Damit reagiert der Bundesrat auf die Entwicklungen bei den Nuklearverhandlungen und die Verlängerung des Interimsabkommens durch die internationalen Verhandlungspartner.