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(ots) - Vaduz, 6. Februar (pafl) - In der Samstag-Ausgabe des
Liechtensteiner Vaterlandes vom 31. Januar 2004 werden die baulichen
Folgekosten der Erweiterung des Polizeigebäudes, des
Untersuchungsgefängnisses und des Ausländer- und Passamtes falsch
und verzerrt wiedergegeben. Mit der Schlagzeile "Betriebskosten
plötzlich 2.2 statt 7 %" wird bewusst die Unwahrheit gesagt. Die
Bevölkerung wird vorsätzlich falsch informiert.
Das Hochbauamt möchte daher Folgendes richtig stellen:
- Die Anlagekosten der Erweiterung des Polizeigebäudes, des
Untersuchungsgefängnisses, des Ausländer- und Passamtes
einschliesslich der Errichtung eines Parkhauses werden auf 31.5 Mio.
Franken berechnet.
- Jedes Gebäude bedingt Folgekosten. Diese teilen sich in
Betriebskosten wie insbesonders Beheizung, Elektrizität,
Servicearbeiten, Hausdienste und allgemeine Wartungsarbeiten sowie
in künftig zu erwartende Erneuerungsarbeiten. Für diese
Betriebskosten werden ca. 3 % als Erfahrungswert angenommen, für die
Erneuerungsarbeiten ca. 3.5 - 4 %.
- Die Betriebskosten fallen laufend an, die Erneuerungskosten fallen
aperiodisch je nach Lebensdauer der einzelnen Bauteile an.
- Im Zeitpunkt eines Berichtes und Antrages der Regierung an den
Landtag zur Einholung eines Projektkredites liegt noch kein Projekt
vor. Die Kosten werden daher auf der Grundlage von
Machbarkeitsstudien und Erfahrungswerten ermittelt. In der Summe
ergeben sich 6 - 7 % der Anlagekosten als kalkulatorische
Folgekosten pro Jahr, wobei insbesonders die Folgekosten aperiodisch
anfallen.
- Die Betriebskosten sind im Landtagsbericht als langfristig zu
erwartende durchschnittliche Kosten mit 3 % angegeben. Auch die
laufenden Betriebskosten sind keine fixe Grösse. Die konkrete
Erfahrung des Hochbauamtes zeigt erhöhte Wartungskosten mit
zunehmendem Alter des Baubestandes. Die im Landtagsbericht
aufgeführten Betriebskosten von 3 % sind ein langfristiger
Erfahrungswert, mit dem ehrlicherweise zu rechnen sein wird.
- Für das Hochbauamt war und ist es legitim, für einen konkreten
kurzfristigen Zeitraum, wie in der Diskussion vom VU-
Generalsekretär Peter Kranz bis 2012 aufgeführt, mit ebenso
konkreten Erfahrungswerten eines eher neuwertigen Gebäudes zu
operieren. Die mit 2.2 % der Anlagekosten ermittelten Betriebskosten
der Erweiterungsbauten entsprechen exakt den aktuellen Zahlen und
Aufwendungen, die gegenwärtig für den relativ neuen Gebäudekomplex
mit Polizeibereich, Motorfahrzeugkontrolle und Ausländer- und
Passamt aufgewendet werden. Mit zunehmendem Alter und entsprechend
aufwändiger werdendem Wartungsunterhalt ist zu erwarten, dass die
relativ günstigen Betriebskosten naturgemäss etwas teurer werden
(auf die geschätzten 3 %).
- Auf die konkrete Anfrage des VU-Generalsekretärs bezüglich der zu
erwartenden Betriebskosten bis zum Jahre 2012 hat das Hochbauamt mit
konkreten, aufgrund von Betriebsrechnungen nachgewiesenen
Kostenprozenten und daraus abgeleiteten Betriebskosten geantwortet.
Die aus dieser Rechnung resultierenden Kosten von 2.2 % werden sich
jedoch voraussichtlich langfristig auf den durchschnittlichen
Erfahrungswert von 3.0 % erhöhen. Bezogen auf die Aussage von Herrn
Kranz bleibt daher die Aussage des Hochbauamtes richtig, dass bis
zum Jahre 2012 mit höchstens 3.5 Mio. Franken an Betriebskosten ab
Bezug des Gebäudes im Jahre 2008 zu rechnen sein wird. Nochmals:
Diese Kostenberechnung ist eine direkte Ableitung der aktuellen
Betriebsrechnung dieses Gebäudekomplexes.
- Zur politischen Kultur gehört auch Ehrlichkeit und Transparenz der
Information. Ein Verwirrspiel der Bevölkerung dient weder der Sache
noch dem Grundsatz politischer Ehrlichkeit.