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Am 20. Januar 2009 trat Barack Obama sein Amt als US-Präsident an. Mit seinem Wahlkampfslogan “Change – we can believe in” bzw. “Yes we can” schürte er bei seinen Wählern die Hoffnung, dass es nach seiner Wahl zum US-Präsidenten zu drastischen Änderungen in der US-amerikanischen Politik kommen würde. Vor übersteigerte Hoffnungen warnte ich bereits in einem Artikel im Juni 2008. Erstens unterschieden sich Obamas Ziele erstaunlich wenig von den Zielen seines republikanischen Konkurrenten John McCain und zweitens formt das Amt des US-Präsidenten den Inhaber stärker, als der Präsident sein Amt formen kann.
In zwei Teilen will ich ein Fazit über das erste Amtsjahr von Barack Obama ziehen. Im ersten Teil richte ich den Fokus auf innenpolitische Projekte, welche der US-Präsidenten während des 2009 massgeblich angestossen hatte. Konnte er im ersten Amtsjahr ein Fundament legen auf dem er langfristig aufbauen kann oder wenden sich seine Wähler enttäuscht von ihm ab? Welche Herausforderungen erwarten ihn in seinem kommenden Amtsjahr? Im zweiten Teil werde ich die aussenpolitischen Korrekturen Barack Obamas näher betrachten. Hält er seine im Wahlkampf gemachten Versprechungen ein? Hebt sich seine Aussenpolitik wirklich von derjenigen seines Vorgänger George W. Bush ab?
Barack Obamas Amtsantritt stand unter einem schlechten Stern. Bereits im Vorfeld musste er sich mit der Finanzkrise befassen. Während des ganzen ersten Amtsjahres war dies das wichtigste Thema, mit dem sich der neuen US-Präsidenten befassen musste. Um die US-amerikanische Wirtschaft zu stützen und gleichzeitig einen Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verhindern, schnürte er unmittelbar nach seiner Amtseinführung ein 787 Milliarden US-Dollar umfassendes Konjunkturprogramm zusammen. Kein anderer US-Präsident investiert in so kurzer Zeit so viel Geld. Ende Januar unterstützten 52-59% der US-Amerikaner dieses Konjunkturprogramm. Trotzdem stieg die Arbeitslosenquote in den den USA von rund 8% bei Obamas Amtsantritt auf rund 10% Ende 2009. Erfahrungen aus früheren Rezessionen zeigen, dass die Arbeitslosenzahlen verzögert ansteigen und erst langfristig wieder fallen. In Zahlen heisst das: während des ersten Amtsjahres von Barack Obama gingen rund 4 Millionen US-amerikanische Jobs verloren. Mittlerweile sind insgesamt rund 15 Millionen US-Amerikaner arbeitslos. Auch wenn Obama wenig dafür kann, ist die Enttäuschung der Betroffenen verständlicherweise gross. Dies ist ein Grund, weshalb die Zustimmung zu Obamas Politik von 63% bei Amtsantritt mittlerweile auf rund 46% herabgesunken ist. Für 2010 werden trotz einem Wirtschaftswachstum von bis zu 3,7% eine nahezu unveränderte Arbeitslosenquote bei 10% erwartet sowie die Zwangsversteigerung von rund 3 Millionen Eigenheimen befürchtet.
Im August 2009 waren nur noch 41% der US-Amerikaner überzeugt, dass das anfangs Jahr gestartete Konjunkturprogramm einen positiven Effekt auf die US-Wirtschaft hat. Die Angst vor der unsicheren Wirtschaftslage und vor Arbeitslosigkeit führte zu einem schwindenden Vertrauen in den Präsidenten. Etwas populistisch gefärbt und mit einem schärferen Ton, welcher Barack Obama seit anfang 2010 gegen die Grossbanken auffährt, versucht er das Vertrauen der einfachen Bürger wiederzugewinnen. Mit Sonderabgaben bei Grossbanken will Obama bis 2020 mindestens 90 Millionen US-Dollar wieder in die Staatskasse hineinholen. Weiter will er den Banken ihren Eigenhandel unterbinden und über Eigenkapitalvorschriften, die proportional zur Grösse der Bank verschärft sein sollen, zukünftig die heutigen “too big to fail“-Monster verhindern.
Our most urgent task upon taking office was to shore up the same banks that helped cause this crisis. It was not easy to do. And if there’s one thing that has unified Democrats and Republicans, it’s that we all hated the bank bailout. I hated it. You hated it. It was about as popular as a root canal. But when I ran for President, I promised I wouldn’t just do what was popular – I would do what was necessary. And if we had allowed the meltdown of the financial system, unemployment might be double what it is today. More businesses would certainly have closed. More homes would have surely been lost. — Barack Obama, “State of the Union Address“, 28.01.2010.
Als Kehrseite hat das Konjunkturprogramms eine immense Neuverschuldung verursacht. Mit 1.400 Milliarden US-Dollar hat die Obama-Administration 2009 das höchste US-Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren. Die zunehmende Staatsverschuldung lieferte den republikanischen Gegner genügend Munition um Obamas zweitwichtigstes innenpolitisches Projekt, die Gesundheitsreform trotz der demokratischen Supermehrheit im US-Senat abzubremsen und eine Verabschiedung des Gesetzes im Jahre 2009 zu verhindern. Schätzungen gehen davon aus, dass die Gesundheitsreform in den nächsten 10 Jahren rund 900 Milliarden US-Dollar kosten könnte. Am 7. November 2009 verabschiedete das Repräsentantenhaus bzw. am 24. Dezember 2009 der Senat ihre Versionen des Gesetzesentwurfs zur Gesundheitsreform. Die bestehenden Differenzen müssen noch bereinigt und das Gesetz als ganzes angenommen werden. Diese finale Abstimmung könnte jedoch zur Zitterpartie werden, denn mit dem Verlust der demokratischen Supermehrheit im Senat können die Republikaner die Diskussion in die Länge ziehen. Wenn die Demokraten sich an die Abstimmungsdisziplin halten, können die Republikaner die Gesundheitsreform zwar kaum ewig verhindern, womöglich aber weitere Kompromisse aushandeln, welche die Gesundheitsreform aushöhlt und dadurch das Vertrauen der Wähler in den Präsidenten vermindert. Die Zeit spielt gegen Obama: zunehmend haben die Bürger Angst vor einer weiteren riesigen Neuverschuldung des Staates und mittlerweile stehen nur noch knapp die Hälfte der US-Bürger hinter der Gesundheitsreform. Je näher die Mid-term Elections vom 2. November 2010 rücken, um so eher könnten sogar demokratische Politiker gegen die Gesundheitsreform stimmen.
[Health Care] is a complex issue, and the longer it was debated, the more skeptical people became. I take my share of the blame for not explaining it more clearly to the American people. And I know that with all the lobbying and horse-trading, this process left most Americans wondering what’s in it for them. — Barack Obama, “State of the Union Address“, 28.01.2010.
Von den anderen beiden innenpolitischen Themen überdeckt, stiess Barack Obama ebenfalls ein Klimaschutzgesetz an, welches in den USA die Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten ermöglichen soll. Eigentlich war vorgesehen, dass dieses Gesetz bis zum Klimagipfel in Kopenhagen vom Kongress verabschiedet wäre. Dieser sportliche Zeitplan konnte nicht eingehalten werden, was ein Grund für Obamas Zurückhaltung am Klimagipfel war. Trotzdem hätten 55% der US-Amerikaner im Rahmen des Klimagipfels in Kopenhagen ein verbindliches Dokument zur Reduktion von Klimagasen unterstützt. Bei den Republikaner war dieses Gesetz von Anfang an unpopulär und nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wird man sich bei der Verabschiedung dieses Gesetzes Zeit lassen. Insbesondere auch weil nun 42% der US-Bürger überzeugt sind, dass die Verabschiedung eines Klimagesetzes der US-Wirtschaft schadet.
Barack Obama initiierte die wichtigsten innenpolitischen Projekte. Ausser dem Konjunkturprogramm schafften es die Gesetze jedoch noch nicht durch den Kongress. Zusätzlich wegen der Wirtschaftslage und der hohen Arbeitslosigkeit steht Obama nach einem Jahr auf einem sehr wackeligen politischen Fundament. Er hat dies erkannt und in seiner Rede zur Lage der Nation bekannt gegeben, die Schaffung neuer Arbeitsplätze werde in seinem zweiten Amtsjahres auf dem obersten Platz seiner politischen Agenda stehen. Das hat natürlich weniger mit “Hope” zu tun, sondern mehr mit politischem Pragmatismus, denn ohne bessere Wirtschaftslage und weniger Arbeitslosen wird es für Obama schwierig werden die Gesundheitsreform und das Klimaschutzgesetz durch den Kongress zu bringen. Gleichzeitig ist er unter Zeitdruck: er muss die Zeit bis zur Mid-term elections am 2. November 2010 optimal nutzen, weil sonst zu befürchten ist, dass die Demokraten noch weitere Sitze verlieren werden und es für Barack Obama noch schwieriger wird Reformen durch den Kongress zu bringen. Ein erfolgreiches 2010 kann auch für eine Wiederwahl Barack Obamas entscheidend sein, denn momentan sind wegen den schleppenden Reformen demokratische und unabhängige Wähler von ihm enttäuscht. In der US-amerikanischen Politik eher als Schwäche anzusehen, ist sein Streben nach Kompromissen. Angetreten um mit Demokraten aber auch Republikaner zusammenzuarbeiten, haben sich die Republikaner dieser Zusammenarbeit schroff verweigert, ein Drittel der Republikaner ist sogar der Meinung, dass Barack Obama kein US-Amerikaner sei. In diesem Umfeld nach Kompromissen zu suchen, kostet viel Zeit, bremst Reformen und lässt den Präsidenten schwach aussehen.
You know, folks ask me sometimes why I look so calm.” The audience laughed, and he continued, “They say, All this stuff coming at you, how come you just seem calm? And I have a confession to make here. There are times where I’m not so calm … There are times when progress seems too slow. There are times when the words that are spoken about me hurt. There are times when the barbs sting. There are times when it feels like all these efforts are for naught, and change is so painfully slow in coming, and I have to confront my own doubts. But let me tell you — during those times, it’s faith that keeps me calm. — Barack Obama in der Vermont Avenue Baptist Church in Washington am 19.01.10 zitiert in Joe Klein, “Starting Over: Can Obama Revive His Agenda? “, Time, 21.10.09.