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Die Schweiz lehnt die Todesstrafe überall und unter allen Umständen ab. Sie ist menschenrechtswidrig und dient weder zur Abschreckung noch trägt sie zur Versöhnung bei. Für die weltweite Abschaffung engagiert sich die Schweiz zusammen mit gleichgesinnten Staaten und Partnern aus Zivilgesellschaft, Justiz und Politik. Damit leistet sie einen Beitrag zur Förderung der Menschenrechte und zu Frieden und Sicherheit in der Welt.
Für eine Welt ohne Todesstrafe
Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Mit politischer Überzeugungsarbeit, internationalen Initiativen und lokalen Projekten unterstützt die Schweiz den globalen Abschaffungstrend und verteidigt das bisher Erreichte. Der entsprechende Aktionsplan des EDA verfolgt drei Ziele:
- bis Ende 2019 sollen mehr Länder als heute die Todesstrafe abgeschafft haben;
- weniger Länder als heute sollen die Todesstrafe vollstrecken und weniger Menschen sollen hingerichtet werden;
- die international verbindlichen Mindeststandards zur Anwendung der Todesstrafe sollen besser eingehalten werden (z.B. Todesstrafe nur für schwerste Verbrechen, keine Todesstrafe für Minderjährige).
Aktionslinien
Um diese Ziele zu erreichen, engagiert sich das EDA auf drei Ebenen:
Das EDA bewegt Staaten direkt dazu, die Todesstrafe abzuschaffen oder zumindest Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Gleichzeitig will es Staaten davon abhalten, die Todesstrafe wieder einzuführen. Es tut dies zum Beispiel bei bilateralen Treffen oder indem es Staaten bei der allgemeinen regelmässigen Überprüfung im UNO-Menschenrechtsrat entsprechende Empfehlungen abgibt. Es unterstützt auch konkrete Projekte, um die Bevölkerung und Entscheidungsträger in einzelnen Ländern für die Problematik zu sensibilisieren und von der Abschaffung zu überzeugen.
- Das EDA setzt sich dafür ein, den rechtlichen und politischen Spielraum für die Anwendung der Todesstrafe international einzugrenzen. Im Zentrum steht dabei eine Serie von Resolutionen, die die Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat einbringt. Sie machen auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die die Todesstrafe mit sich bringt und fordern Staaten dazu auf, die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.
Das EDA vertieft die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten und unterstützt insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen und Bewegungen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Links
«Die Todessstrafe ist nicht die Antwort: Sie führt nur zu mehr Opfern, mehr Gewalt und Leiden», Rede, Bundesrat Didier Burkhalter, 21.09.2016 (en)
Todesstrafe in der Schweiz, Historisches Lexikon der Schweiz
Weltkoalition gegen die Todesstrafe (en)