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Das Wichtigste in Kürze
- Wegen hoher Luftverschmutzung muss Frankreich eine Busse von zehn Millionen Euro zahlen.
- Der Grenzwert dafür wurde in Paris und Lyon überschritten.
- Der Institution mahnte weitere Schritte für mehr Luftreinhaltung an.
Nachdem die Regierung bereits vor einem Jahr zur Verbesserung der Luftqualität in fünf Ballungsräumen aufgerufen wurde, würden die Grenzwerte in Paris und Lyon weiter überschritten, teilte der Staatsrat am Mittwoch in Paris mit.
Trotz des Verkehrsrückgangs während des Corona-Lockdowns würden die Grenzwerte auch in Marseille/Aix, Toulouse und Grenoble nur geringfügig unterschritten.
Die hohe Strafe begründete der Staatsrat auch damit, dass die Grenzwerte für Feinstaub bereits seit 2005 und die für Stickstoffdioxid seit 2010 gelten.
Strafe wird an Umweltverbände ausgezahlt
Der Staatsrat berät in Frankreich die Regierung, hat zugleich aber die Funktion als oberstes Verwaltungsgericht und kann daher auch Strafen verhängen.
Der Institution mahnte weitere Schritte für mehr Luftreinhaltung an, die über den Umstieg auf umweltfreundlichere Autos und ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen hinausgehen. Anfang 2022 werde die Situation erneut bewertet und über eine mögliche weitere Strafe für den Staat entschieden.
Die nun verhängte Strafe bezieht sich alleine auf das erste Halbjahr 2021, für das zweite Halbjahr könnte eine Strafzahlung in ähnlicher Höhe drohen. Die nun fällige Millionenbusse wird an Umweltverbände und Institutionen ausgezahlt, darunter die «Amis de la Terre» (Freunde der Erde), die den Staatsrat wegen der Luftverschmutzung angerufen hatten.