Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03425.jsonl.gz/1404

Der italienische Senat hat einer Strafverfolgung des ehemaligen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini zugestimmt. Seine Immunität soll aufgehoben werden und er muss sich vor Gericht verantworten.
Salvini hatte vergangenen Sommer als Innenminister ein Schiff der Küstenwache in einem sizilianischen Hafen blockiert. 131 gerettete Migranten und Flüchtlinge mussten auf dem Schiff während sechs Tagen bleiben. Im Januar hatte bereits der dafür zuständige Parlamentsausschuss für die Aufhebung von Salvinis Immunität gestimmt. Nun machte der Senat den Weg endgültig frei. Die Zustimmung der Parlamentskammer war erwartet worden, da dort die einwanderungsfeindliche Lega und ihre Unterstützer in der Minderheit sind.