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Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht HB.2022.39 ENTSCHEID vom 9. September 2022 Mitwirkende lic. iur. Christian Hoenen und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy Beteiligte A____, geb. [...] Beschwerdeführer [...] Beschuldigter gegen Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin Binningerstrasse 21, 4001 Basel Gegenstand Beschwerde gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 31. August 2022 betreffend Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 26. Oktober 2022 Sachverhalt In einem gegen A____ (Beschwerdeführer) geführten Strafverfahren wegen (eventualiter versuchten) Diebstahls, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz hat das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 mit Verfügung vom 31. August 2022 über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer von 8 Wochen, d.h. bis zum 26. Oktober 2022, angeordnet. Mit – weitgehend gleichlautenden – Eingaben vom 30. August 2022, 1. September 2022 und 2. September 2022 hat sich der Beschwerdeführer an das Appellationsgericht gewandt. Er macht in seinen Schreiben im Wesentlichen geltend, er sei unschuldig und seit 12 Jahren Opfer von staatlich organisierter Kriminalität. Er wolle Beschwerde und Strafanzeige gegen den Staatsanwalt [...] und gegen den Kriminalkommissär [...] erheben. Mit Verfügung vom 6. September 2022 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen. Erwägungen 1. 1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. 1.2 Soweit die vorliegenden Eingaben als Beschwerde gegen die Untersuchungshaft zu verstehen sind, sind sie fristgerecht eingereicht worden. Allerdings ist die Beschwerde aufgrund der inzwischen erfolgten Haftentlassung gegenstandslos geworden, und es fehlt an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse an deren Beurteilung. Das Verfahren ist somit zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 2; Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 382 N 13; BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3, in: Praxis 2012 Nr. 134). 1.3 Ob der Beschwerdeführer mit seinen Rundumschlägen gegen die mit seinem Fall befassten Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden ausser der Haftanordnung noch andere Verfahrenshandlungen oder Verfügungen anfechten will, ist nicht ersichtlich. Eine konkrete Verfahrenshandlung oder Verfügung, gegen welche sich die Beschwerde richten soll, hat er nicht erwähnt oder eingereicht. Soweit sich die Beschwerde nicht gegen die Anordnung der Untersuchungshaft richtet, ist daher mangels Begründung resp. mangels Anfechtungsobjekt nicht auf sie einzutreten. Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist das Appellationsgericht nicht zuständig. 2. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf eine Kostenauferlegung wird jedoch umständehalber verzichtet (§ 40 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]). Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht): ://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet. Mitteilung an: - Beschwerdeführer - Staatsanwaltschaft Basel-Stadt - Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT Der Präsident Die Gerichtsschreiberin lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Barbara Noser Dussy Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht Appellationsgericht

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt Einzelgericht

Einzelgericht HB.2022.39

HB.2022.39 ENTSCHEID

ENTSCHEID vom 9. September 2022

Mitwirkende

Mitwirkende lic. iur. Christian Hoenen

und Gerichtsschreiberin lic. iur. Barbara Noser Dussy

Beteiligte

Beteiligte A____, geb. [...] Beschwerdeführer

[...] Beschuldigter

gegen

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Beschwerdegegnerin

Binningerstrasse 21, 4001 Basel

Gegenstand

Gegenstand Beschwerde gegen eine Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts

vom 31. August 2022

betreffend Anordnung der Untersuchungshaft bis zum 26. Oktober 2022

Sachverhalt

In einem gegen A____ (Beschwerdeführer) geführten Strafverfahren wegen (eventualiter versuchten) Diebstahls, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte, mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung und Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz hat das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 30. August 2022 mit Verfügung vom 31. August 2022 über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft auf die vorläufige Dauer von 8 Wochen, d.h. bis zum 26. Oktober 2022, angeordnet.

Mit – weitgehend gleichlautenden – Eingaben vom 30. August 2022, 1. September 2022 und 2. September 2022 hat sich der Beschwerdeführer an das Appellationsgericht gewandt. Er macht in seinen Schreiben im Wesentlichen geltend, er sei unschuldig und seit 12 Jahren Opfer von staatlich organisierter Kriminalität. Er wolle Beschwerde und Strafanzeige gegen den Staatsanwalt [...] und gegen den Kriminalkommissär [...] erheben.

Mit Verfügung vom 6. September 2022 wurde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen.

Erwägungen

1.

1.1 Die verhaftete Person kann Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts über die Anordnung und Verlängerung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mit Beschwerde anfechten (Art. 393 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 222 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0]). Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 88 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 Abs. 1 Ziff. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]), welches gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit freier Kognition urteilt. Das Rechtsmittel ist nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen nach Eröffnung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.

1.2 Soweit die vorliegenden Eingaben als Beschwerde gegen die Untersuchungshaft zu verstehen sind, sind sie fristgerecht eingereicht worden. Allerdings ist die Beschwerde aufgrund der inzwischen erfolgten Haftentlassung gegenstandslos geworden, und es fehlt an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse an deren Beurteilung. Das Verfahren ist somit zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. Ziegler/Keller, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 382 N 2; Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 382 N 13; BGer 1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3, in: Praxis 2012 Nr. 134).

Ziegler/Keller Lieber 1.3 Ob der Beschwerdeführer mit seinen Rundumschlägen gegen die mit seinem Fall befassten Mitglieder der Strafverfolgungsbehörden ausser der Haftanordnung noch andere Verfahrenshandlungen oder Verfügungen anfechten will, ist nicht ersichtlich. Eine konkrete Verfahrenshandlung oder Verfügung, gegen welche sich die Beschwerde richten soll, hat er nicht erwähnt oder eingereicht. Soweit sich die Beschwerde nicht gegen die Anordnung der Untersuchungshaft richtet, ist daher mangels Begründung resp. mangels Anfechtungsobjekt nicht auf sie einzutreten. Für die Entgegennahme von Strafanzeigen ist das Appellationsgericht nicht zuständig.

2.

Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich dessen Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf eine Kostenauferlegung wird jedoch umständehalber verzichtet (§ 40 Abs. 1 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.810]).

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Einzelgericht):

://: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird umständehalber verzichtet.

Mitteilung an:

- Beschwerdeführer

- Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

- Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. Christian Hoenen lic. iur. Barbara Noser Dussy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.