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Tag: Vorratsdatenspeicherung
Am 16. und 17. März wird der Nationalrat über das neue Nachrichtendienstgesetz befinden (14.022). Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International und die Stiftung für Konsumentenschutz SKS kritisieren die Kabelaufklärung und die verdachtsunabhängige Massenüberwachung als unverhältnismässige Eingriffe in die Grundrechte.
Zürich, 12. März 2015 – Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll eine Reihe neuer Massnahmen für die Überwachung eingeführt werden. Ein besonders heikler Punkt ist die Kabelaufklärung, die bisher kaum öffentlich diskutiert wurde. Die Kabelaufklärung würde dem Nachrichtendienst des Bundes ermöglichen, «grenzüberschreitende Signale aus leitungsgebundenen Netzen zu erfassen». Das heisst, der Nachrichtendienst könnte alle Datenströme anzapfen, die von der Schweiz ins Ausland fliessen. Da der Grossteil der Internetaktivitäten in der Schweiz über das Ausland stattfindet, wären alle von dieser Überwachung betroffen. Der Nachrichtendienst hätte nicht «bloss» auf Metadaten Zugriff, sondern auf sämtliche Inhalte der elektronischen Kommunikation wie Mails, Suchanfragen oder Internet-Telefonie.
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12. März 2015
Kire
Le Conseil National va se pencher, lors de la session de printemps, sur la nouvelle loi sur le renseignement (14.022). La Société Numérique (Digitale Gesellschaft), Amnesty International et la Fondation pour la protection des consommateurs critiquent l’exploration du réseau câblé et la surveillance de masse, généralisée et non liée à des soupçons. Des mesures qu’elles considèrent comme des atteintes disproportionnées aux droits fondamentaux.
Zurich, le 12 mars 2015 – La nouvelle loi sur le renseignement introduit toute une palette de nouvelles mesures de surveillance. Parmi celles-ci, l’exploration du réseau câblé est particulièrement problématique et n’a encore quasiment pas été discutée dans le public. L’exploration du réseau câblé permettrait au Service de renseignement de la Confédération « d’enregistrer les signaux transmis par réseau filaire qui traversent la Suisse ». Ceci signifie en clair que le Service de renseignement pourrait intercepter tous les flux de données qui quittent la Suisse pour l’étranger. Dès lors que la majeure partie des activités suisses sur Internet transitent par l’étranger, tout le monde serait touché par cette surveillance. Le Service de renseignement n’aurait pas uniquement accès aux métadonnées, mais également au contenu intégral des communications électroniques telles que les e-mails, les recherches ou la téléphonie via Internet.
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12. März 2015
Kire
Nel corso della sessione primaverile il Consiglio Nazionale discuterà la nuova Legge sul servizio informazioni (14.022). La Digitale Gesellschaft, Amnesty International e l’Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera Italiana ACSI criticano l’esplorazione dei segnali via cavo e la sorveglianza di massa, generalizzata e non basata su sospetti. Secondo le tre organizzazioni queste misure rappresentano delle limitazioni sproporzionate ai diritti fondamentali.
Zurigo, 12. marzo 2015 – La nuova Legge sul servizio informazioni introduce una serie di nuove misure di sorveglianza. Tra queste, l’esplorazione dei segnali via cavo è particolarmente delicata. Ciononostante, non è praticamente stata discussa pubblicamente. L’esplorazione dei segnali via cavo permetterebbe al Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC) di “registrare i segnali trasmessi via cavo che attraversano la Svizzera”. Questo significa che il SIC potrebbe intercettare tutti i flussi di dati che lasciano la Svizzera verso l’estero. Poiché la maggior parte delle attività svizzere in Internet transitano da un paese terzo, tutti sarebbero toccati da questa sorveglianza. Il Servizio delle attività informative (SIC) avrebbe automaticamente accesso non solo ai metadati, ma pure al contenuto integrale delle comunicazioni elettroniche come e-mail, ricerche on-line o telefonia via Internet.
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12. März 2015
Kire
Die Organisatoren der Online-Petition «NEIN zum Überwachungsstaat» haben in diesen Tagen einen Newsletter veröffentlicht, den wir hier gerne auszugsweise spiegeln:
Zurzeit wird die Revision des BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrates diskutiert. Wir rechnen damit, dass der Rat in der Sommersession im Juni über die Revision debattiert. Wenn es also schnell geht, könnte die Differenzbereinigung der beiden Räte in der Herbstsession vom 7. – 25. September abgeschlossen sein (noch vor den Wahlen vom 18. Oktober 2015). Im Anschluss bleiben 100 Tage Zeit, um 50’000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) hingegen ist bereits traktandiert für die Frühjahrssession. Es wird am 16. und 17. März im Nationalrat behandelt. Gegen das NDG ist interessanterweise mit noch weniger Widerstand in den Räten zu rechnen – obwohl es für die präventive Überwachung auf dem revidierten BÜPF aufsetzen wird. Das NDG erlaubt den Geheimdiensten mit den Trojanern nicht nur die Kommunikation zu überwachen, sondern es würde ihnen auch offen stehen, Computer zu durchsuchen und deren Mikrofone und Kameras zu verwenden.
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7. März 2015
Kire
Im Juli 2014 hatte der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft ist darauf hin im September 2014 mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Dieses lud anfangs Jahr den Dienst ÜPF zu einer Stellungnahme ein. Die Überwachungsbehörde hat jedoch auf eine weitere Vernehmlassung verzichtet und auf ihre Verfügung vom Juli 2014 verwiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat in der Folge die Angelegenheit als spruchreif verfügt. Die sechs Einzelbeschwerden wurden zu einem Verfahren zusammengefasst. Es ist im Verlauf des Jahres mit einem Urteil zu rechnen.
(Foto: Wikipedia, CC BY-SA)
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7. März 2015
Kire
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute erneut einen Report zu den Überwachungsaktivitäten von Bund und Kantonen. Die Rohdaten stammen von dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF).
Der Swiss Lawful Interception Report 2015 besteht aus mehreren Teilen:
- Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
- Die Statistik 2014 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
- Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf, dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
- Eine Übersicht über Gebühren und Entschädigungen.
Der Swiss Lawful Interception Report 2015 (PDF) steht online zur Verfügung.
Zusätzlich zu dem Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Diese interaktive Visualisierung erlaubt es den Benutzern, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.
2. März 2015
Simon
Nach der Zusammenstellung der allgemeinen und universellen Betroffenheit sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz durch die Überwachung der Geheimdienste werden im folgenden sieben Forderungen an die Politik – und somit mögliche Auswege – aufgezeigt:
1. Aufnahme der Tätigkeit der «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit»
Bereits anfangs Juni 2014 hat das Parlament einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, eine «Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit in der Schweiz» einzusetzen:
«Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die Grundannahmen, von denen auch in der Schweiz auf dem Gebiet der Datenbearbeitung und Datensicherheit ausgegangen wurde, nicht mehr zutreffen.» [1]
Es müssen daher folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?
- Was bedeuten diese Entwicklungen für die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?
- Wie ist der gegenwärtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?
- Welche Empfehlungen ergeben sich daraus für die Schweiz: Auf nationaler Ebene und mit Blick auf mögliche Initiativen auf internationaler Ebene?
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20. Februar 2015
Kire
Am 23. Januar hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Medienmitteilung veröffentlicht, in der über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit zu der Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF berichtet wird.
Die Kommission hatte sich bereits im August und im Oktober zu den Detailberatungen der BÜPF-Revision getroffen. Die Beratungen sind nun weiter vorangeschritten und werden wohl mit den Sitzungen im Frühling abgeschlossen sein. Die Rechtskommission hat sich, in Abwesenheit von zwei Mitgliedern wie folgt festgelegt:
- Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate ausdehnen: 13 Kommissionsmitglieder sind dafür. 10 Mitglieder wollten die Speicherdauer nicht ausdehnen und auf sechs Monaten belassen.
- 9 Mitglieder forderten eine Pflicht zur Aufbewahrung dieser sensiblen Daten in der Schweiz. Die Mehrheit sah kein Problem mit der Bearbeitung sensibler Daten im Ausland. Bereits heute bearbeitet Orange Daten in Rumänien.
- Auch die Forderung einer Beschränkung der Informationen, die über die Nutzerinnen und Nutzer von Fernmeldediensten zu liefern sind, fand keinen Anklang. Gerade sechs Kommissionsmitglieder unterstützten diesen Vorschlag.
In dem kommenden Beratungen wird sich die Rechtskommission des Nationalrats zum Abschluss mit IMSI-Catchern und Staatstrojanern auseinandersetzen.
26. Januar 2015
Simon
Im August 2014 berichtete die Radiosendung «Echo der Zeit», dass Orange den Unterhalt seines Netzes und damit auch die Verwaltung der Metadaten ihrer Kunden nach Rumänien verlegt hat. Dass derart sensible Daten – solche, welche erst gar nicht gespeichert werden sollten – Firmen in Drittstaaten anvertraut werden, ist wohl eher fraglich.
Derweil hat die Europäische Union für ihre Mitgliedsstaaten eine Direktive zur Informationssicherheit erlassen. Die Umsetzung in Rumänien resultierte in einer Vorlage, welche im Namen der nationalen Sicherheit alle in Rumänien ansässigen Unternehmen dazu verpflichtet, rumänischen Geheimdiensten sowie einem halben Dutzend weiteren Behörden Zugang zu den vom Unternehmen kontrollierten Daten zu geben. Und weil Geheimdienste stets fehlerfrei und im Interesse der Bürger handeln, wurde auch gleich auf die Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses verzichtet.
In Rumänien haben in den vergangenen Tagen verschiedene Nichtregierungsorganisationen die Vorlage scharf kritisiert und dagegen demonstriert. Wie so oft, wenn ahnungslose Politiker Überwachungsgesetze durchwinken und dabei die Bürgerrechte massiv beschneiden, wurde kritisiert:
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9. Januar 2015
Reto
Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.
Dieser Artikel ist zuerst auf netzpolitik.org erschienen.
Netzneutralität
Obwohl der Nationalrat (grosse Parlamentskammer) einen Antrag von Balthasar Glättli (Grüne Partei) zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität gut hiess, hat der Bundesrat (Exekutive) im Fernmeldebericht 2014 festgehalten,
dass technisch notwendige oder ökonomisch sinnvolle Differenzierungsmöglichkeiten bei den angebotenen Fernmeldediensten grundsätzlich möglich sein sollen. Die technische Entwicklung und Innovationen sollen nicht ohne Anlass durch regulatorische Eingriffe gehindert werden.
Er schwenkt damit auf die Linie der grossen Provider – allen voran der Swisscom – ein. Diese haben sich bereits in der Arbeitsgruppe «Netzneutralität» des Bundesamtes für Kommunikation vehement gegen eine Regulation gestemmt.
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26. Dezember 2014
Kire
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