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Die demokratische Kongressabgeordnete Marcy Kaptur (Ohio), brachte am 12. April 2011 erneut eine Gesetzesvorlage im Representantenhaus ein, womit die Wiedereinführung des Trennbankensystems nach Art des „Glass-Stegall-Gesetzes“ vorbereitet wird. Die Vorlage wurde zusammen mit den Demokraten Walter Jones und James Moran eingebracht und hat den Titel „Gewisse Bestimmungen aus dem Gramm-Leach-Bliley-Gesetz aufheben und die Trennung zwischen Geschäftsbankenaktivitäten und Investmentbanking wiederherzustellen, wie es 1933 im banking-act (Glass-Steagall) bestimmt war…
Der Bericht der Finanzkrisen-Untersuchungskommission unter der Leitung von Phil Angelides, welcher im Januar herauskam, bietet hervorragende Argumente um die Notwendigkeit eines Trennbankensystems auch Politikern aufzuzeigen, welche auf beiden Augen blind sind.
Die Gegner eines Trennbankensystems haben sich bereits am 30. September 2010 geoutet, als drei Vorlagen mit ähnlicher Stossrichtung in den Senat des Repräsentantenhauses eingebracht wurden. Sowohl demokratische wie auch republikanische Abgeordnete unterstützten diese.
Obama und Pelosi waren massgeblich dafür verantwortlich, dass 39 demokratische Abgeordnete welche gegen eine Sitzungspause gestimmt hatten, ihre Meinung änderten, worauf die Abstimmung dann doch vertagt wurde. Es kann nur gehofft werden, dass beim erneuten Ansatz Marcy Kaptur’s die Bankster-Vertreter Obama und Pelosi nicht erneut mit Finten und windigen Schachzügen eine Reorganisation des Bankenwesens verhindern können.
Während vor 3 Wochen die meisten Menschen in Europa und Amerika noch nicht mal wussten, dass Ägypten von einem Diktator regiert wird, ist dieser nun innert kurzer Zeit weltberühmt geworden und musste zurücktreten. Auch die Medien und Politiker des Westens übertrumpfen sich nun plötzlich damit, negativ über Mubarak zu reden und zu schreiben, als ob sie die Tatsache dass Mubarak ein Diktator war, erst jetzt herausgefunden hätten. Nicht die Medien oder Entscheidungsträger des Westens haben Mubarak zu Fall gebracht, sondern das Ägyptische Volk.
Die zu Fall gebrachte Diktatur in Ägypten ist jedoch eng mit anderen geldpolitischen Ereignissen verknüpft. Die Politik der amerikanischen FED mit den Rettungspaketen und der IWF mit den Vorgaben und Bedingungen bei der Kreditvergabe, haben zu den positiven Ereignissen in Agypten massgeblich beigetragen, auch wenn dies sicher nicht so vom IWF beabsichtigt war. Mubarak war immer ein folgsamer Vollstrecker der IWF Vorgaben. So wertete er die Währung ab, staatliche Firmen und Einrichtungen wurden systematisch privatisiert. Viele Mitarbeiter dieser Firmen und Einrichtungen wurden danach entlassen was zu einer Arbeitslosenquote von 30% führte. Aufgrund von Auflagen des IWF wurden Zölle auf landwirtschaftliche Produkte wie Obst und Gemüse aufgehoben, so dass durch den Export dieser Waren Devisen erzielt werden konnten. Dies wiederum verursachte dass die Versorgung der eigenen Bevölkerung nicht mehr sichergestellt war. Weitere Vorgaben des IWF beinhalteten das Verbot die Infrastruktur des Landes auszubauen. Kredite für Investitionen in die Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser wurden gestrichen. Noch bis vor 2 Monaten war Mubaraks Regierung fest entschlossen ein noch weitreicherendes IWF Programm durchzusetzen.
Es wird sich zeigen ob in Ägypten die Chance wirklich gepackt wird und nicht wieder eine Regierung nach IWF Vorgaben eingesetzt wird. Wenn es Ägypten wirklich gelingt, sich auch von der IWF Politik loszusagen, wird dies sicher einen weitreichenden positiven Effekt auf die arabische Welt und auch den afrikanischen Kontinent haben. Dazu muss aber unverzüglich mit grossen Infrastrukturprojekten wie die Vergrösserung der Anbaufläche für landwirtschaftliche Produkte, Bewässerungsprojekte und Energieproduktion begonnen werden. Anders gesagt, es muss einfach das Gegenteil dessen was der IWF vorschreibt getan werden.
Angelides Bericht deckt falsche Denkweise und das Versagen des IWF schonungslos auf
Der veröffentlichte Bericht, der von Obama eingesetzten Kommission rund um Kommissionsleiter Phil Angelides, spricht klartext. OB IWF, Bernanke, Greenspan, George W. Bush aber auch Bill Clinton haben die massiven sichtbaren Warnzeichen völlig ignoriert und bisher wurde noch überhaupt nichts verändert. Gemäss Phil Angelides könne sich die Krise jederzeit wiederholen.
Als Hauptursache der Finanzkrise wird in diesem Bericht die Aufhebung des Trennbankengesetzes Glass-Steagall genannt.
fcic-schlussfolgerungen-korrigiert