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Update: 29.09.2015
Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 18. Dezember 1979 (Inkrafttreten: 3. September 1981)
Vertragstext
Die UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur unverzüglichen Ergreifung aller geeigneten Mittel zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen.
Ratifizierungen
189 Vertragsstaaten (Stand: 29. September 2015; aktueller Stand)
Zur Definition von «Diskriminierung von Frauen»
Die Konvention bezeichnet als Diskriminierung von Frauen «jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschliessung oder Beschränkung, die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, Inanspruchnahme oder Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau - ungeachtet ihres Zivilstands - im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird».
Verpflichtungen der Vertragsstaaten
Die Vertragsstaaten sind somit gehalten, rechtliche Vorschriften - aber auch Gepflogenheiten -, welche Frauen diskriminieren, zu ändern oder aufzuheben. Ferner ist jede Diskriminierung auf Grund des Geschlechts gesetzlich zu verbieten und Opfern von Diskriminierungen den Zugang zu einem Gericht zu ermöglichen. Weiter verpflichtet die Frauenrechtskonvention die Vertragsstaaten zur Ergreifung staatlicher Massnahmen gegen diskriminierende Rollenverteilungen zwischen Mann und Frau sowie gegen Frauenhandel und die Ausbeutung von Prostituierten. Neben diesen besonderen Verpflichtungen enthält das Abkommen auch eine ausführliche Liste von allgemeinen Menschenrechten, deren uneingeschränkte Ausübung durch Frauen als besonders gefährdet erscheint. Dazu gehören z.B. gleiche Rechte und Chancen bei der Besetzung öffentlicher Ämter, gleiche Rechte im Rahmen der Begründung und der Auflösung der Ehe, die Garantie von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit sowie das Recht auf gleichen Zugang zu allen Bildungseinrichtungen.
Kontrollverfahren
Die Vertragsstaaten der Frauenrechtskonvention sind zur regelmässigen Berichterstattung an den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau über die zur Erfüllungen der Verpflichtungen getroffenen gesetzgeberischen, gerichtlichen, Verwaltungs- und sonstigen Massnahmen sowie der bei der Umsetzung auftretenden Schwierigkeiten verpflichtet (Art. 18). Der erste Bericht wird innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten erwartet, danach mindestens alle vier Jahre oder so oft der Ausschuss darum ersucht.
- Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau
Themenseite auf humanrights.ch
Fakultativprotokoll
Durch das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 6. Oktober 1999 wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, gegen konkrete Fälle von Frauendiskriminierung beim Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau Individualbeschwerde zu führen. Dieses Fakultativprotokoll ist am 22. Dezember 2000 in Kraft getreten und bisher von 106 Staaten (Stand: 29. September 2015; aktueller Stand) ratifiziert worden.
- Anleitung zum Einreichen einer Beschwerde (englisch, pdf, 3 p.)
- CEDAW-Leitfaden für die Rechtspraxis
Praktische Informationen zum CEDAW und zum Mitteilungsverfahren auf der Website der Eidg. Kommission für Frauenfragen
Das Fakultativprotokoll ermächtigt den Überwachungsausschuss zur Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen von Einzelnen oder Gruppen, die Opfer einer Diskriminierung im Sinne des Übereinkommens geworden sind. Das Fakultativprotokoll enthält darüber hinaus in Artikel 8 und 9 ein spezielles Verfahren, welches dem Ausschuss erlaubt, von sich aus aktiv zu werden, wenn er zuverlässige Hinweise auf schwere oder systematische Verletzungen der in dem Übereinkommen niedergelegten Rechte durch einen Vertragsstaat erhält. Diese Ermächtigung des Ausschusses kann allerdings von den Vertragsstaaten mittels einer entsprechenden Erklärung aufgehoben werden. Vorbehalte dürfen zum Fakultativprotokoll keine formuliert werden.
- Aktuelle Entscheide bzw. Überblick über die Rechtsprechung
Tabelle auf der Website des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW)