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Daran will die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates nichts ändern. Sie lehnt eine Motion des Solothurner SP-Ständerats Roberto Zanetti mit 8 zu 3 Stimmen ab.
Zanetti will das Verbot der Gewährung von Krediten und Hypotheken aufheben. Dieses zwinge Postfinance zu überproportionalen Anlagen in ausländische Unternehmen und zu hohen Einlagen bei der Nationalbank. Wegen der Einstufung als systemrelevante Bank müsse Postfinance ausserdem volkswirtschaftliche Risiken minimieren.
Zanetti kritisiert auch, dass Postfinance Kredite und Hypotheken in Zusammenarbeit mit der Münchner Hypothekarbank vergeben muss. Diese Marge falle zu einem grossen Teil in Deutschland an. Zanetti spricht von einer "kumulierten Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit".
Die Kommission hingegen ist der Ansicht, dass der Markt heute gut funktioniert, wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag heisst. Mit Kredit- und Hypothekenvergaben würde das Risiko für den Bund und damit die Steuerzahlenden unnötig steigen.
(AWP)