Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98850

<h2>SubmittedText<h2><p>Wann gedenkt der Bundesrat, die Informationen und Richtlinien im Bereich des Tierschutzes zu überarbeiten und in geeigneter Weise bekanntzumachen?</p><p>Genügen die im Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) zur Verfügung stehenden Ressourcen, um den Aufgaben des Tierschutzes in der Forschung nachzukommen und die Informationen in geeigneter Weise à jour zu bringen und den betroffenen Personen zugänglich zu machen?</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat zur Frage einer Oberaufsichtsstelle im Bereich der Tierversuche beim Bund?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Inkrafttreten der neuen Tierschutzgesetzgebung werden die sich auf das alte Tierschutzgesetz abstützenden Weisungen und Richtlinien des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) laufend auf ihre Notwendigkeit überprüft und gegebenenfalls aktualisiert. Ein grosser Teil des Inhalts dieser Vollzugshilfen wurde in die ausführenden Verordnungen übernommen. So wurden etwa die Richtlinien betreffend die Nutztiere ersetzt durch die Verordnung des BVET über die Haltung von Nutztieren und Haustieren (SR 455.110.1) und die Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes über Ausbildungen in der Tierhaltung und im Umgang mit Tieren (SR 455.109.1). Zudem sind tierartenspezifische Fachinformationen und Tierschutzkontrollhandbücher über die Website des BVET abrufbar. Ausführungsbestimmungen im Bereich Tierversuche, welche die entsprechenden Richtlinien ersetzen sollen, sind für 2010 geplant.</p><p>Nach Artikel 22 des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) betreibt und unterstützt der Bund die tierschutzrelevante wissenschaftliche Forschung und fördert in Zusammenarbeit mit Hochschulen und Industrie insbesondere die Entwicklung, Anerkennung und Anwendung von Methoden, die Tierversuche ersetzen sowie die Zahl der verwendeten Versuchstiere oder die Belastungen der Tiere im Versuch senken. Diese Aufgabe wird namentlich durch die finanzielle Unterstützung der Stiftung Forschung 3R wahrgenommen. Zudem unterstützt das BVET tierschutzrelevante Forschungsprojekte mit vollzugsorientierten Fragestellungen.</p><p>Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit ist die Verfügbarkeit von Informationen, die in jedem Gebiet als Fachliteratur vorhanden sind, zu welcher die Forschenden direkten Zugang haben. Deshalb erachtet der Bundesrat den Betrieb einer wissenschaftlichen Dokumentationsstelle durch den Bund als nicht erforderlich. Ein gesetzlicher Auftrag, das Fachwissen im Bereich der Tierversuche aufzuarbeiten, besteht nicht und könnte mit den verfügbaren Ressourcen auch nicht wahrgenommen werden.</p><p>Die Oberaufsicht des Bundes über den kantonalen Vollzug des TSchG obliegt nach Artikel 40 TSchG dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und ist dem BVET übertragen. Dies gilt auch für den Bereich der Tierversuche. Zudem stehen dem BVET gegen Verfügungen der kantonalen Behörden betreffend Tierversuche die Rechtsmittel des kantonalen und des eidgenössischen Rechtes zu (Art. 25 TSchG). Damit ist die Oberaufsicht des Bundes hinreichend geregelt.</p>  Antwort des Bundesrates.