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Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
Verschiedene Entwicklungen der letzten Jahre haben den Gesetzgeber dazu bewogen, Anpassungen bei Reisepässen vorzunehmen. Einerseits setzen die USA zukünftig auf biometrische Pässe für das Visa-Waiver Programm (siehe Kasten), andererseits sehen die Schengen-Staaten vor, dass biometrische Pässe mit einem digitalen Gesichtsabdruck sowie zwei Fingerabdrücken eingeführt werden müssen. Gegen die Gesetzesvorlage, welche unter anderem eine europäische Verordnung zu biometrischen Pässen und Reisedokumente auch im Schweizer Gesetz verankern würde, wurde mit 63‘733 Stimmen das Referendum ergriffen.
Die Vorlage verlangt, dass in Zentren des öffentlichen Verkehrs, also in grossen Bahnhöfen und Flughäfen, die Läden am Sonntag neu Personal beschäftigen dürfen. Bisher war dies nur eingeschränkt möglich.
Infolge der Terroranschläge 2015 in Paris mit Schusswaffen hat die EU ihr Waffenrecht verschärft, um den Informationsaustausch zu verbessern, illegalen Waffenhandel zu verhindern und eine Begrenzung des Zugangs zu bestimmten […]
Die zunehmende internationale Zusammenarbeit führt zu immer mehr Staatsverträgen für die Schweiz. Die AUNS will die demokratische Berechtigung dieser stärken und hat deshalb die Initiative „Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vor das Volk)“ eingereicht.
Heute raucht mehr als jede vierte Person in der Schweiz. Tabakwerbung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Etwa die Hälfte der heutigen Raucherinnen und Raucher haben bereits […]
Aufgrund der 2030 ablaufenden Nutzungsdauer der derzeitigen Kampfflugzeuge wurden die Beschaffung eines neuen Modells sowie die Modernisierung der bodengestützten Luftabwehr beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Der Trend zur nachhaltigen und gesunden Ernährung trifft in dieser InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... auf einen Wunsch zur Erhaltung der Tradition. Die Volksinitiative […]
Jährlich erfolgen in der Schweiz durchschnittlich rund 300 Suizide mittels Schusswaffen. Zur Verhinderung des Missbrauchs von Waffen wurde eine Volksinitiative lanciert, über die das Volk nun am 13. Februar abstimmt. Dieser Text erläutert die Initiative und führt die Argumente der Befürworter und Gegner auf.
Die Schweiz verfügt heute über eine stabile und günstige Energieversorgung. Wirtschaftliche und technologische Entwicklungen führen aber zu grundlegenden Veränderungen in den Energiemärkten und in der Energieerzeugung. Ökologische Entwicklungen und Umweltschutzbedenken spielen ausserdem eine immer grössere Rolle im Diskurs über Energiequellen.
Die Schweizer Wirtschaft ist weiter gewachsen und befindet sich wieder auf dem langjährigen Wachstumspfad. Trotz der schwierigen Lage haben sich die Exporte positiv entwickelt. Innerhalb des Industriesektors gibt es allerdings Unterschiede zwischen verschiedenen Branchen. Für die Zukunft drückt vor allem das europäische Umfeld die Wachstumserwartungen.
Das Thema Finanzkrise ist momentan aus den Medien nicht mehr wegzudenken und das staatliche Rettungspaket für die UBS hat zu heftigen Reaktionen geführt. Dieser Text zeigt auf, wieso sich die Finanzkrise auf die Schweiz ausgewirkt hat und welche Massnahmen getroffen wurden, um das Vertrauen in die UBS und den gesamten Finanzplatz Schweiz zu erhalten.
Die Schweiz hat im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern keine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung. Deshalb wird den Parteien immer wieder mangelnde Transparenz vorgeworfen und vor Korruptionsgefahr gewarnt. Dieser Text erklärt, wozu Parteien Geld benötigen und wie sie dieses bekommen. Zudem wird gezeigt, wie viel Geld die einzelnen Parteien zur Verfügung haben und welche Unterschiede bei der Finanzierung bestehen.
Der folgende Text befasst sich mit dem Bundesbudget 2019. Darin legt der Bund fest, wie er in diesem Jahr Geld einnehmen wird und in welchen Bereichen er Geld auszugeben plant. Da die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer in den letzten Jahren anstiegen, geht der Text in einem zweiten Teil darauf ein.
Dieser Text behandelt die aktuelle Wirtschaftslage der Schweiz und zeigt, wie sich die einzelnen Bestandteile des BIPs entwickelt haben. Es wird zudem auf das Thema Freihandelsabkommen eingegangen.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat ein Finanzierungsproblem. Da in den vergangenen Jahren von einer zu tiefen durchschnittlichen Arbeitslosenquote ausgegangen wurde, hat sich die ALV stark verschuldet. Dieser Text erklärt die Funktionsweise der ALV und schildert ihre aktuelle Finanzlage. Weiter wird aufgezeigt, welche Möglichkeiten zur Sanierung bestehen und mit welchen Massnahmen diese umgesetzt werden soll.
Die Mehrheit des Parlaments fordert eine Reform des Regierungssystems. Dem Bundesrat wird unter anderem vorgeworfen, zu wenig strategische Führung zu betreiben und Mühe mit dem Management von Krisen zu haben. Dieser Text zeigt auf, wo die Probleme der derzeitigen Regierungsform liegen und weshalb diese entstanden sind. Zudem werden Möglichkeiten zur Verbesserung des Gremiums diskutiert und die aktuellen Vorschläge durchleuchtet.
Geld hat zahlreiche Aufgaben und Funktionen und kommt in unterschiedlichen Formen vor. Zentralbanken verwenden zahlreiche Instrumente, um mit den Eigenschaften von Geld die Wirtschaft zu lenken. Welche Rolle Geld dabei spielt und was Zentralbanken genau tun, erfahren Sie hier.
Das funktionieren des Marktes kann unter bestimmten Bedingungen unvollkommen sein und zu unerwünschten Nebeneffekten führen. Diese Fälle werden als Marktversagen bezeichnet.