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0.973.264.11
Übersetzung1
Abkommen
zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Peru über ein Finanzhilfedarlehen von 10 Millionen Schweizer Franken
Abgeschlossen am 29. Januar 1976
Von der Bundesversammlung genehmigt am 25. Juni 19762
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 26. Mai 1977
(Stand am 26. Mai 1977)
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Peru
haben, in Anbetracht der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, vom Wunsch geleitet, diese Beziehung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu vertiefen, in der Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Peru weiterhin zu fördern,
folgendes vereinbart:
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (hiernach als Darlehensgeber bezeichnet) gewährt der Regierung der Republik Peru (hiernach als Darlehensnehmer bezeichnet) ein Darlehen von 10 Millionen Schweizerfranken (zehn Millionen Schweizerfranken) für die Finanzierung eines Entwicklungsprogramms für die Milchwirtschaft mit dem Ziel, die Milchversorgung des Gebiets von Lima und Callao (hiernach als Projekt bezeichnet) zu verbessern.
Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die Finanzierung der Investitionskosten für das Projekt im Betrag von 30 400 000 Soles (dreissig Millionen vierhunderttausend Soles) sowie während 10 Jahren die Betriebskosten des Projekts in seiner Verwirklichungsphase im Betrag von ungefähr 600 000 000 Soles (sechshundert Millionen Soles) zu gewährleisten.
Das Darlehen wird im Rahmen des Projekts zur Bezahlung von Vieh und Ausrüstungsgütern in fremder oder lokaler Währung gemäss Vereinbarung zwischen dem Darlehensgeber und dem Darlehensnehmer verwendet.
Das Darlehen wird vom Darlehensgeber dem Darlehensnehmer gemäss den Bestimmungen des beigelegten Anwendungsprotokolls, das einen Bestandteil des Abkommens bildet, zur Verfügung gestellt.
Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, einen auf Grund des Passivsaldos berechneten Jahreszins von 2½ % (zweieinhalb Prozent) zu bezahlen.
Die Zinsen werden am 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres fällig, erstmals nach Ablauf des Halbjahres, in dessen Verlauf die erste Zahlung durch den Darlehensgeber erfolgte.
Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, das Darlehen in zwanzig gleichen halbjährlichen Raten von 500 000 Schweizerfranken (fünfhunderttausend Schweizerfranken) jeweils am 30. Juni und 31. Dezember jeden Jahres zurückzuzahlen, erstmals am 30. Juni 1986. Erfolgt die erste Zahlung zu einem späteren Zeitpunkt als dem Monat Juni 1976, so beginnt die 10jährige Frist für den Anfang der Rückzahlung entsprechend später zu laufen. Wird das Darlehen nach den Bestimmungen des Artikels 10 nicht voll beansprucht, so wird in gegenseitigem Einvernehmen ein revidierter Rückzahlungsplan aufgestellt.
Der Darlehensnehmer behält sich vor, seine Schuld vorzeitig ganz oder teilweise zurückzubezahlen.
Die Zahlungen der Zinsen und Amortisationen erfolgen in freien und tatsächlich verfügbaren Schweizerfranken an die Schweizerische Nationalbank für Rechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Alle Zahlungen, die der Darlehensnehmer auf Grund des vorliegenden Abkommens leistet, erfolgen ohne jeglichen Abzug von Steuern, Beiträgen, Gebühren oder anderen Abgaben, die von der Gesetzgebung des Darlehensnehmers auf seinem Staatsgebiet vorgesehen sind.
Wird es von den Vertragspartnern nicht anders vereinbart, erfolgt der Kauf von Vieh und Ausrüstungsgütern, die nach Artikel 1 des Abkommens für das erwähnte Projekt erforderlich und aus dem Darlehen zu finanzieren sind, auf Grund von internationalen Ausschreibungen.
Die in Kapitel II des beigelegten Anwendungsprotokolls erwähnten Bedingungen beziehen sich auf die aus dem Darlehen zu finanzierenden Lieferverträge.
Der Darlehensbetrag darf nicht für die Bezahlung steuerlicher Abgaben verwendet werden, die auf den Gesetzen des Darlehensnehmer beruhen.
Der Darlehensnehmer kann während eines Zeitraumes von fünf Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens oder bis zu einem von beiden Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt vom Darlehen Abhebungen vornehmen für Zahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Projekt stehen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung des Wortlauts oder die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens auf dem diplomatischen Wege in gütlicher Weise beizulegen. Sollten dessen ungeachtet die Streitigkeiten länger als sechs Monate andauern, so sollen sie auf Antrag einer der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden.
Jede Vertragspartei ernennt einen Schiedsrichter. Diese wählen einen dritten Schiedsrichter, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates haben soll, zum Vorsitzenden.
Falls eine der Vertragsparteien ihren Schiedsrichter nicht ernennt und der Aufforderung der anderen Vertragspartei, die Ernennung innerhalb zweier Monate zu vollziehen, nicht Folge geleistet hat, soll der Schiedsrichter auf Verlangen der letzteren Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.
Falls die beiden Schiedsrichter sich nicht innerhalb zweier Monate nach ihrer Ernennung über die Wahl des dritten Schiedsrichters (des Vorsitzenden) einigen können, so soll er auf Verlangen der einen oder anderen Vertragspartei vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs ernannt werden.
Falls in den unter den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels aufgeführten Fällen der Präsident des Internationalen Gerichtshofs an der Ausübung der erwähnten Funktionen verhindert oder Staatsangehöriger einer der Vertragsparteien ist, erfolgt die Ernennung durch den Vizepräsidenten. Ist dieser verhindert oder besitzt er die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien, so erfolgt die Ernennung durch den Amtsältesten unter den Richtern des Internationalen Gerichtshofs, die nicht Angehörige einer Vertragspartei sind.
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes bestimmen, setzt das Gericht ein Verfahren selbst fest. Die beiden Parteien tragen je die Hälfte der Verfahrenskosten.
Die Entscheide des Gerichts sind endgültig für jede Vertragspartei bindend.
Der Darlehensnehmer kann unter Mitteilung an den Darlehensgeber auf jeden Teil des Darlehens, den der Darlehensnehmer nicht abgehoben hat, verzichten.
Erfüllt der Darlehensnehmer eine Verpflichtung oder eine Aufgabe aus diesem Abkommen nicht, so kann der Darlehensgeber das Recht des Darlehensnehmers auf Inanspruchnahme des Darlehens ganz oder teilweise aufheben.
Falls die Nichterfüllung einer Verpflichtung oder einer Aufgabe durch den Darlehensnehmer, die den Darlehensgeber berechtigte, das Recht des Darlehensnehmers auf Inanspruchnahme des Darlehens aufzuheben, über einen Zeitraum von 60 Tagen andauert, seit der Darlehensgeber den Darlehensnehmer über die Aufhebung orientiert hat, kann der Darlehensgeber jederzeit die sofortige Rückzahlung aller vom Darlehen abgehobenen Beträge verlangen.
Alle Mitteilungen, Gesuche oder Vereinbarungen, die in Anwendung dieses Abkommens erfolgen, sind den in Kapitel V des beigelegten Anwendungsprotokolls erwähnten Amtsstellen schriftlich zu unterbreiten und bedürfen gegebenenfalls zu ihrem Inkrafttreten nur eines Notenwechsels.
Das vorliegende Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Regierungen sich durch Notenwechsel die Erfüllung der durch ihre jeweilige Rechtsordnung erforderten Formalitäten mitgeteilt haben.
Ausgefertigt in Lima am 29. Januar 1976 in vier Originalen, wovon zwei in französischer und zwei in spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen massgebend sind.
Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
William Frei
Für die Regierung der Republik Peru:
Miguel A. de la Flor Valle
Unter Bezug auf das heute zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Peru unterzeichnete Abkommen betreffend ein Finanzhilfedarlehen von zehn Millionen Schweizerfranken an die Regierung der Republik Peru haben die Vertragschliessenden Parteien folgende Vereinbarung getroffen:
Der Darlehensnehmer verwendet das Darlehen für die Finanzierung der für die Schaffung von Milch—Produktionseinheiten und von Milchvieh—Zuchteinheiten notwendigen Investitionen, indem er Kredite an Unternehmen von vorzugsweise genossenschaftlichem Charakter gewährt. Diese Produktions— und Zuchteinheiten bezwecken die Steigerung der Milcherzeugung in den Gebieten, für die das Darlehen verwendet wird, mit dem Ziel, die Milchversorgung des Gebiets von Lima und Callao zu verbessern und die Einfuhr von Milchprodukten zu verringern.
Das Ausmass und der Standort jeder Produktions— und Zuchteinheit wird vom Darlehensnehmer gemäss den für die bestmögliche Erreichung des Ziels der Produktions— und Zuchteinheiten massgebenden wirtschaftlichen, technischen, gesundheitlichen und verwaltungsmässigen Faktoren festgelegt. Der Darlehensnehmer ist namentlich dafür besorgt, dass das Ausmass der Produktions— und Zuchteinheiten den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der daraus Nutzen ziehenden Betriebe entspricht.
Der Darlehensbetrag wird wie folgt aufgeteilt:
- a)
- Ankauf von vorzugsweise trächtigen Jungkühen für die Milch—Produktionseinheiten (ungefähr 1750 Stück) und von trächtigen Jungkühen für die Milchvieh—Zuchteinheiten (ungefähr 250 Stück) für einen Wert von mindestens 7 Millionen Schweizerfranken (sieben Millionen Schweizerfranken);
- b)
- Ankauf der für einen guten Betrieb der Produktions— und der Zuchteinheiten nötigen Ausrüstung und Maschinen;
- c)
- Erstellung der für die Produktions— und die Zuchteinheiten notwendigen Infrastruktur (Gebäude, Stallungen usw.).
Das Darlehen kann bis zu einer Höhe von 2 Millionen Schweizerfranken (zwei Millionen Schweizerfranken) für lokal beschaffte Kapitalgüter verwendet werden.
Vor der Einholung von Angeboten unterbreitet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber den Wortlaut der diesbezüglichen Ausschreibungen, die Ausschreibungsbedingungen und andere dazugehörige Dokumente mit einer Beschreibung des Vorgehens, das im Hinblick auf das Inserieren der Ausschreibung befolgt werden soll; der Darlehensnehmer berücksichtigt Änderungen im Vorgehen oder im Wortlaut der betreffenden Dokumente, die der Darlehensgeber vernünftigerweise verlangen kann.
Jede weitere Änderung in den Ausschreibungsdokumenten bedarf der Zustimmung des Darlehensgebers, bevor diese Änderung den voraussichtlichen Anbietern zugestellt wird.
Die Ergebnisse der Ausschreibung werden dem Darlehensgeber unverzüglich zur Prüfung übermittelt. Sollte das vereinbarte Verfahren nicht genau eingehalten worden sein, so ist der Darlehensgeber nicht verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beschaffungskosten aus dem Darlehen zu finanzieren. Hat sich der Darlehensgeber innerhalb von zwei Wochen nicht dazu geäussert, so wird seine Zustimmung zu den Ergebnissen der Ausschreibung angenommen. Von jedem derartigen Vertrag werden dem Darlehensgeber sofort nach Ausfertigung zwei Kopien zugestellt.
Die Beschaffung von Kapitalgütern im Land selbst erfolgen nach den Regeln über die Auslandsanleihen unter der Aufsicht des Banco de Formento Agropecuario del Peru, der den Darlehensnehmer vertritt; letzterer unterrichtet darüber den Darlehensgeber.
Um den Zweck des Darlehens zu erreichen, werden die beiden Vertragsparteien eng zusammenarbeiten. Insbesondere unterbreitet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vor dem Inkrafttreten des Abkommens einen detaillierten Operationsplan für die Verwirklichung des Projekts zur Genehmigung. Darüber hinaus werden die Vertragsparteien auf Verlangen einer Vertragspartei von Zeit zu Zeit
- –
- durch ihre Vertreter einen Gedankenaustausch pflegen über die Ausübung ihrer gegenseitigen Verpflichtungen gemäss diesem Abkommen, die Ausführung und die Verwaltung des Projekts und andere mit den Zwecken des Darlehens verbundene Angelegenheiten;
- –
- sich gegenseitig Informationen zukommen lassen, die eine Vertragspartei billigerweise in bezug auf die allgemeine Lage des Darlehens und die Ausführung des Projekts verlangen darf.
Im besondern ermöglicht der Darlehensnehmer den Vertretern des Darlehensgebers die Begutachtung des Projekts, der aus dem Darlehen finanzierten Güter und aller sachdienlichen Unterlagen und Dokumente.
Die beiden Vertragsparteien informieren sich gegenseitig über jeden Umstand, der die Erfüllung des Zwecks des Darlehens und die Aufrechterhaltung der dazu benötigten Dienstleistungen oder die Ausübung der aus dem Abkommen entstehenden Verpflichtungen durch einen der Vertragspartner beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht.
Unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens eröffnet der Darlehensgeber bei der Schweizerischen Nationalbank in Zürich ein Konto, genannt «Finanzhilfedarlehen für Peru – Entwicklungsprogramm für die Milchwirtschaft» zugunsten des Banco de la Nacion, der für die Republik Peru handlungsbevollmächtigt ist.
Diesem Konto werden drei Raten gutgeschrieben: eine erste Rate von 4 Millionen Schweizerfranken (vier Millionen Schweizerfranken) bei Inkrafttreten des Abkommens; eine zweite Rate von 4 Millionen Schweizerfranken (vier Millionen Schweizerfranken) am 31. Januar 1977 und die dritte Rate von 2 Millionen Schweizerfranken (zwei Millionen Schweizerfranken) am 31. Januar 1978.
Wünscht der Banco de la Nacion gemäss den Verträgen nach Kapitel II ab diesem Konto Zahlungen zugunsten von Drittländern vorzunehmen, so wird diese Stelle die Schweizerische Nationalbank in Zürich oder, falls die Schweizerische Nationalbank dies vorziehen sollte, eine andere schweizerische Bank ersuchen, die Zahlungen in anderen geeigneten Währungen zu tätigen.
Der Teil des Darlehens, der für die Finanzierung der lokal beschafften Kapitalgüter bestimmt ist, wird durch den Darlehensgeber auf Grund der vom Darlehensnehmer eingereichten detaillierten Gesuche in Raten ausbezahlt.
Mit der Anwendung des Abkommens und der Durchführung des Projekts sind folgende Amtsstellen beauftragt:
- –
- auf schweizerischer Seite der Delegierte des Schweizerischen Bundesrats für die technische Zusammenarbeit (Telegrammadresse: Politisches Bern);
- –
- auf peruanischer Seite das Wirtschafts— und Finanzministerium (Telegrammadresse: MINDEF) und das Ernährungsministerium (Telegrammadresse: MINALIMENTACION) für die Durchführung des Projekts.
Dieses Protokoll bildet einen Bestandteil des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Republik Peru über die Gewährung eines Finanzhilfedarlehens von zehn Millionen Schweizerfranken an die Regierung der Republik Peru.
Ausgefertigt in Lima am 29. Januar 1976 in vier Originalen, wovon zwei in französischer und zwei in spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermassen massgebend sind.
Für die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
William Frei
Für die Regierung der Republik Peru:
Miguel A. de la Flor Valle