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Prozessfinanzierung in der Schweizer Zivilrechtspflege
Während in England und Deutschland die Finanzierung von Zivilverfahren durch Dritte schon seit rund 20 Jahren zum festen Instrumentarium der Zivilrechtspflege gehört, wurde die Prozessfinanzierung in der Schweiz erst spät eingeführt: Vor genau 10 Jahren entschied das Bundesgericht in einem Leitentscheid, dass die Übernahme von Prozesskosten gegen eine Beteiligung am Prozessergebnis durch einen nicht in die Prozessführung involvierten Dritten nicht nur zulässig sei, sondern dass es für den potentiellen Kläger sogar von Vorteil sein könne, wenn nebst seinem Anwalt auch der am Erfolg interessierte Prozessfinanzierer eine Abschätzung der Prozessrisiken vornehme.
Heute hat sich die Prozessfinanzierung in der Schweiz etabliert und es bestehen zwei Schweizer Anbieter, welche zusammen einige Dutzend Zivilverfahren pro Jahr finanzieren. Sie füllen damit einen Teil jener Lücke aus, die durch die zurückhaltende Praxis der Gerichte bei der Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege entstanden ist. Vor dem Hintergrund tendenziell steigender Prozesskosten und einer seit der Einführung der neuen Zivilprozessordnung faktisch bestehenden Pflicht des Klägers, die Gerichtskosten vorzuschiessen, bekunden Privatpersonen mit durchschnittlichen finanziellen Verhältnissen und mittelständische Unternehmen zunehmend Mühe, die notwendigen Mittel für die Führung eines Zivilprozesses aufzubringen. In diesen Fällen eröffnet eine Prozessfinanzierung die Möglichkeit, Kosten und finanzielle Risiken eines Verfahrens auf einen Dritten zu transferieren, der nur und erst dann für diese Leistung entschädigt werden muss, wenn der Prozess erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Mit Blick auf das Angebot der Rechtsschutzversicherungen besteht dabei folgende Abgrenzung: Während bei diesen ein entsprechender Vertrag vor dem Eintreten eines Rechtsfalls abgeschlossen und eine jährliche Prämie entrichtet werden muss, kommt eine Vereinbarung mit einem Prozessfinanzierer typischerweise erst nach Eintritt des Rechtsfalls und im Hinblick auf einen angestrebten Prozess zustande. Ferner kommt eine Prozessfinanzierung in jenen Fällen in Frage, in denen zwar eine Rechtsschutzversicherung besteht, diese den streitigen Sachverhalt jedoch nicht abdeckt (oftmals z.B. bei erbrechtlichen Streitigkeiten oder bei Auseinandersetzungen im Vermögensanlage- oder Gesellschaftsrecht) oder die vereinbarte Deckung eine summenmässige Begrenzung der Prozesskosten vorsieht, welche bereits ausgeschöpft wurde.
Modalitäten einer Prozessfinanzierung
Voraussetzungen
Voraussetzung für eine Prozessfinanzierung ist ein geldwerter Anspruch mit einem Mindeststreitwert, der sich üblicherweise in der Grössenordnung von ca. CHF 250‘000 bewegt. Ferner soll die Streitsache gute Erfolgsaussichten aufweisen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass der Anspruch des Klägers vom Richter geschützt wird, muss deutlich mehr als 50% betragen. Schliesslich ist die Solvenz der Gegenpartei entscheidend, d.h. die Fähigkeit des oder der Beklagten, im Falle eines Unterliegens die eingeklagte Leistung auch zu erbringen.
Prozessfinanzierungen werden grundsätzlich für alle Gebiete des Zivilrechts angeboten. In der Praxis zeigt sich, dass eine Mehrheit der finanzierten Fälle aus folgenden Bereichen stammen: Erb-, Arbeits- und Haftpflichtrecht, wenn es sich beim Kläger um eine Privatperson handelt, Kauf-, Werkvertrags-, Auftrags-, Immaterialgüter- und Gesellschaftsrecht, wenn ein Unternehmen klagt.
Typischerweise wird ein Prozessfinanzierer vor Einleitung der Klage beigezogen, ein späterer Einstieg ist jedoch nicht ausgeschlossen. Neben Verfahren vor staatlichen Zivilgerichten werden dabei auch zunehmend Schiedsverfahren finanziert.
Leistungen des Prozessfinanzierers
Nach einer umfassenden Prüfung der Streitsache und der Rechtslage übernimmt der Prozessfinanzierer gestützt auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kläger sämtliche Prozesskosten des Verfahrens. Dazu gehören die Gerichtskosten (insbesondere die an die Gerichtskasse zu leistenden Vorschüsse), die Honorare des Anwalts des Klägers sowie – im Falle des Unterliegens – die an die Gegenpartei zu leistende Prozessentschädigung.
Die eigentliche Prozessführung ist ausschliesslich Sache des vom Kläger gewählten Anwalts. Der Prozessfinanzierer übernimmt die laufende Bezahlung der Honorarkosten, nimmt jedoch keinen Einfluss auf die Führung des Prozesses.
Entschädigung des Prozessfinanzierers: Beteiligung am Prozesserfolg
Die oben geschilderten finanziellen Leistungen erfolgen, ohne dass eine Rückzahlungspflicht besteht. Der Prozessfinanzierer übernimmt mit anderen Worten das gesamte finanzielle Prozessrisiko. Lediglich im Erfolgsfall erhält er aus dem Prozesserlös, also dem Betrag, der dem Kläger vom Richter – aufgrund eines teilweisen oder vollumfänglichen Obsiegens oder eines Vergleichs - zugesprochen und der von der Gegenpartei auch tatsächlich geleistet wird, eine Entschädigung für die Übernahme der Risiken der Prozesskosten.
Diese Entschädigung besteht darin, dass aus dem Prozesserlös vorab die erwähnten Prozesskosten gedeckt werden. Vom so errechneten Nettoerlös erhält der Prozessfinanzierer eine Beteiligung, welche in der Regel ca. 30% beträgt.
Zusammenarbeit zwischen dem Prozessfinanzierer und dem prozessführenden Anwalt
Auf die grundsätzliche Rollenverteilung zwischen dem vom Kläger gewählten Anwalt und dem Prozessfinanzierer wurde bereits hingewiesen: Während der erstere den Prozess für den Kläger unabhängig und ausschliesslich in dessen Interesse führt, übernimmt der Prozessfinanzierer die Honorarkosten, ohne jedoch Einfluss auf die Prozessführung zu nehmen. Zwischen Anwalt und Prozessfinanzierer besteht demnach auch keine vertragliche Vereinbarung.
Der Prozessfinanzierer verlangt in der Regel, dass sich ein potentieller Kläger vorab einen Anwalt seines Vertrauens sucht und diesem die Streitsache vorlegt. Dies deshalb, weil eine Zusage einer Prozessfinanzierung nicht nur die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs an sich umfasst, sondern auch die Prozessführung durch den vom Kläger gewünschten Anwalt beinhaltet. Der Prozessfinanzierer will vor diesem Hintergrund die Aspekte der geplanten Prozessführung durch den Anwalt verstehen und gegebenenfalls mit diesem vorab besprechen.
Wenn auch der Prozessfinanzierer die Prozessführung nicht beeinflussen kann, besteht zwischen ihm und dem Kläger in der Regel die Vereinbarung, dass prozessgestaltende Schritte wie z.B. der Abschluss eines Vergleichs oder die Einlegung eines Rechtsmittels vorgängig im gemeinsamen Gespräch zwischen Anwalt, Kläger und Prozessfinanzierer erörtert werden.
Aktuelle Entwicklungen der Prozessfinanzierung in der Schweiz
Das Instrument der Prozessfinanzierung ist heute in der Schweiz durchwegs anerkannt und wird in der Praxis in allen Landesteilen als wichtige alternative Möglichkeit zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt. Die anfänglichen Befürchtungen, dass mit der Einführung der Prozessfinanzierung eine „Prozesslawine“ über die Gerichte einbreche, haben sich – weder in der Schweiz noch in anderen europäischen Ländern - bewahrheitet. Dies hängt wohl hauptsächlich mit dem Grundgedanken der Prozessfinanzierung zusammen: Durch sie fällt das finanzielle Risiko eines Prozesses nicht weg, sondern es wird lediglich vom Kläger auf den Prozessfinanzierer übertragen. Und dieser ist offensichtlich nicht an einer Übernahme von möglichst vielen, sondern nur von denjenigen Verfahren interessiert, welche ihm gestützt auf eingehende Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Erfolg versprechen. Der Bundesrat sprach sich im vergangenen Jahr in seinem Bericht zum kollektiven Rechtsschutz denn auch ausdrücklich für eine weitere Verbreitung bzw. Förderung der Prozessfinanzierung in der Schweiz aus.
Die relativ hohen Kosten eines Zivilprozesses in der Schweiz und das damit verbundene Kostenrisiko führen zu einer steigenden Nachfrage nach Prozessfinanzierungen, weil vor diesem Hintergrund vermehrt auch Kläger, die grundsätzlich über die notwendigen Mittel zur Prozessführung verfügen, nicht bereit sind, diese langfristig in einen Rechtsstreit ein zu binden und letztlich deren Verlust zu riskieren. Dies ist insbesondere bei mittelständischen Unternehmen zu beobachten, die mit einer Prozessfinanzierung einen Risikotransfer vornehmen und so ihre finanziellen Ressourcen dem eigentlichen unternehmerischen Zweck entsprechend einsetzen können.
Im erwähnten bundesrätlichen Bericht zum kollektiven Rechtsschutz wird schliesslich darauf hingewiesen, dass die Prozessfinanzierung heute in den Bereichen des Anleger- und Konsumentenschutzes noch zu wenig genutzt wird und hier eine Möglichkeit bestünde, die bestehenden Defizite bei der gerichtlichen Durchsetzung von Massen- und Streuschäden zu beheben.
Fazit
Mit der Prozessfinanzierung besteht in der Schweiz seit einigen Jahren ein innovatives Instrument, das Privatpersonen und Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche vor Gericht unterstützt. Der Prozessfinanzierer übernimmt dabei nach eingehender Prüfung einer Streitsache die Prozesskosten des zivilgerichtlichen Verfahrens und ermöglicht so einem Kläger und seinem Anwalt, das finanzielle Risiko eines Prozesses dauerhaft auf einen Dritten zu übertragen.