Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167615

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, mit dem die Preisunterschiede zwischen den Generika, die im Ausland verkauft werden, und den in der Schweiz verkauften Generika beseitigt werden sollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinen gesundheitspolitischen Prioritäten Gesundheit 2020 hat der Bundesrat vorgesehen, dass das System der Preisfestsetzung für die Arzneimittel weiterentwickelt wird. Generika sollen gefördert und das Kostenwachstum im Medikamentenbereich soll stabilisiert werden. Im Jahr 2014 hat der Bundesrat entschieden, dass für den Bereich patentabgelaufener Arzneimittel ein Referenzpreissystem eingeführt werden soll, um in diesem Bereich weitere Einsparungen zu erzielen und die Preise der Generika in der Schweiz den Preisen der Referenzländer anzunähern. Die Einführung eines Referenzpreissystems ist entsprechend Teil der Legislaturziele des Bundesrates. Die Vernehmlassung über die dazu notwendige Anpassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) soll noch dieses Jahr eröffnet werden.</p><p>Da mit der Einführung eines Referenzpreissystems nicht vor dem Jahr 2019 gerechnet werden kann, hat der Bundesrat entschieden, dass bereits ab dem Jahr 2017 die Regelungen zur Wirtschaftlichkeit von Generika in der Schweiz angepasst werden sollen. Der Bundesrat hat die vorgesehenen neuen Regelungen am 6. Juli 2016 in die Vernehmlassung gegeben. Vorgesehen ist einerseits, die Mindestabstände von Generika zu den Originalpräparaten im Rahmen der Neuaufnahme und der Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre zu erhöhen. Andererseits sollen auch Anpassungen im Bereich des differenzierten Selbstbehalts von patentabgelaufenen Arzneimitteln zu tieferen Preisen in diesem Bereich führen. Mit diesen Massnahmen sollen auch die Preisabstände zum Ausland verringert werden. Aufgrund von Schätzungen vonseiten der Pharmaindustrie rechnet der Bundesrat mit Einsparungen zugunsten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von bis zu 80 Millionen Franken ab dem Jahr 2020.</p><p>Die Zielsetzung der Motion, die Kostenunterschiede zum Ausland im Generikabereich zu verringern, entspricht den vom Bundesrat bereits vorgesehenen Massnahmen. Er beantragt darum die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.