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Trotz Unterstützung der SVP ist die Sekundarschul-klasse 3AB aus der Zürcher Gemeinde Hittnau beim Parlament abgeblitzt. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat deren Petition für höhere Strafen für Kinderschänder abgelehnt.
Die Schülerinnen und Schüler der letztjährigen Abschlussklasse der Sekundarschule im zürcherischen Hittnau hatten eine Petition beim Parlament deponiert, besonders schwere Sexualstraftaten mit Kindern mit einer lebenslänglichen Strafe zu ahnden. Schon leichte Fälle sollten zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren führen.
Unterstützung fand die engagierte Schulklasse bei der SVP. Natalie Rickli (SVP/ZH) hatte beantragt, das Anliegen der Petition in der Kommission in einem Postulat aufzunehmen. Der Nationalrat lehnte diesen Vorschlag diskussionslos mit 129 zu 64 Stimmen ab.
Die Kommission hatte die Ablehnung empfohlen, weil sie das geltende Strafrecht für ausreichend hält. Pädophile Straftäter würden regelmässig auch eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung begehen, womit Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren verhängt werden könnten, heisst es im Bericht der Kommission.
Ebenfalls diskussionslos wies der Nationalrat fünf weitere Petitionen zurück. Eine davon hatte die Einsetzung einer Aufsichtsbehörde für Wikipedia verlangt, eine andere die Berücksichtigung des Internets in der Bundesverfassung. Der Ständerat hat den Petitionen ebenfalls keine Folge gegeben. (whr/sda)