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Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung»
Die Trinkwasserinitiative wurde im 2018 eingereicht. Sie verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen, ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung auskommen und deren Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Die Initiative würde dazu führen, dass viele Betriebe in der Landwirtschaft ihre heutige Produktion nicht aufrechterhalten könnten. Die Folge wären höhere Preise für Schweizer Lebensmittel und eine Zunahme der Importe. Die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen würden weit über die Landwirtschaft hinaus gehen. Nein
Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» wurde am 2018 von der parteifreien Bürgerbewegung (Future3) von Neuenburg eingereicht. Die Volksinitiative fordert ein vollständiges Verbot des Einsatzes aller synthetischen Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, der Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten und der Bodenpflege für die ganze Schweiz. Die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder für deren Herstellung synthetische Pestizide verwendet wurden, wäre verboten. Ein vollständiges Verbot des Einsatzes aller synthetischen Pestizide trägt den Entwicklungen in der Schweizer Landwirtschaft und im Gartenbau, wo es viele KMU gibt, nicht Rechnung. Die Selbstversorgung mit Schweizer Lebensmitteln würde gefährdet, Importe würden verteuert, da auch sie ohne synthetische Pestizide produziert werden müssten. Nein
Covid-19-Gesetz
Das Covid-19-Gesetz regelt u.a. die Befugnisse des Bundesrats bei der Pandemie-Bekämpfung, die Härtefallmassnahmen für die Unternehmen und alle anderen relevanten Massnahmen. Auch wenn nach wie vor viele Entscheide rund um das Covid-Gesetz für die KMU nicht nachvollziehbar sind, wäre eine Ablehnung des Gesetzes das falsche Mittel. Die im Covid-19-Gesetz geregelte Ausweitung der Kurzarbeit ist elementar und sichert hunderttausende Arbeitsplätze, auch gerade bei KMU. Es wäre unverantwortlich, dieses wichtige Instrument in der aktuellen Krise zu schwächen. Dasselbe gilt für den Corona-Erwerbsersatz. Weiter sind Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, denn auch diese schwächen den Wirtschaftsstandort. Ja
CO2-Gesetz
Das Ziel der Gesetzesverschärfung, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 zu halbieren, wurde vom Parlament unbefriedigend umgesetzt. Der Schweizer Wirtschaft droht noch mehr unnötige Bürokratie, welche viele Mittel verschlingt, der Umwelt jedoch keinen wirklichen Nutzen bringt. Für den KGV ist fraglich, ob Umverteilung, zusätzliche Steuern und Gebühren sowie ein Klimafonds die richtigen Mittel sind, um die Umwelt zu schützen. Mobilitätsintensive Branchen würden massiv belastet werden. Zunächst einmal werden die Diesel- und Benzinpreise bis 2024 um maximal 10 Rappen pro Liter und ab 2025 um maximal 12 Rappen pro Liter steigen. Der KGV stellt sich nicht gegen eine nachhaltige Energiepolitik, solange diese massvoll und verträglich für das Gewerbe ist. Doch das vorliegende CO2-Gesetz ist grösstenteils nicht im Interesse des Gewerbes. Das Gesetz setzt auf Technologieverbote und auf Subventionen, die wirtschaftlich schädlich sind.
Anstelle von schädlichen Gesetzesvorschriften braucht es mehr Handlungsspielraum für die Unternehmen in der Praxis und tiefere Hürden bei der Umsetzung. Mehr Innovation statt Regulation. Nein
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Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»
Die Initiative sieht eine massive Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Zürich vor. Familienzulagen werden durch die Beiträge von Arbeitgebern und von Selbständigerwerbenden bezahlt. Der Beitragssatz beträgt im Kanton Zürich derzeit 1.2 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme, mit der Annahme der Volksinitiative würde er auf 1.8 Prozent steigen. Dies würde zu Mehrkosten von geschätzten 340 Mio. Franken führen, die grösstenteils durch die Unternehmen bezahlt werden müssten. Die Initiative würde den Wirtschaftsstandort Zürich und zehntausende von KMU in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit zusätzlich erheblich schwächen. Nein
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Keine KGV-Parolen: (Vorlagen ohne Gewerbe-Relevanz)
CH: Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
ZH: Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle»
ZH: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele