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Update: 18.03.2014
Der Menschenrechtskommissar des Europarates
Die Schaffung des Amtes eines Menschenrechtskommissars geht auf einen 1997 von den Mitgliedstaaten des Europarates verabschiedeten Aktionsplan zurück. Die Umsetzung dieser Initiative erfolgte durch eine Resolution des Ministerkomitees vom 7. Mai 1999 (Resolution (99) 50). Als erster Menschenrechtskommissar wurde der spanische Staats- und Verwaltungsrechtler Álvaro Gil-Robles gewählt, der sein Amt am 1. Januar 2000 antrat. Als zweiter Menschenrechtskommissar fungierte von 2006 bis 2012 der Schwede Thomas Hammarberg. Aktueller Menschenrechtskommissar ist seit dem 1. April 2012 Nils Muinieks aus Lettland. Der Menschenrechtskommissar wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine einmalige Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Er ist dem Generalsekretariat des Europarates angegliedert. Die Finanzierung obliegt dem Europarat, allerdings verfügt der Kommissar nicht über ein separates Budget.
- Resolution (99) 50 of the Committee of Ministers of the Council of Europe (7 May 1999)
Auf der Website des Ministerkomitees (englisch)
- Nils Muinieks
Auf der Website des Menschenrechtskommissar (englisch)
- Thomas Hammarberg
Auf der Website des european navigator (nur auf französisch)
- Álvaro Gil-Robles
Auf der Website des european navigator (englisch)
Mandat
Der Menschenrechtskommissar ist eine nichtrichterliche Institution, die der Bewahrung und Durchsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten des Europarates dienen soll. Der Kommissar kann keine Beschwerden in Einzelfällen entgegen nehmen und kann auch nicht quasi-exekutiv wie das Ministerkomitee des Europarates handeln.
Der Kommissar hat im Wesentlichen folgende Aufgaben (für Einzelheiten siehe Art. 3 der Resolution (99) 50:
- Förderung der Menschenrechtsbildung und der tatsächlichen Einhaltung der Menschenrechte;
- Erteilung von Ratschlägen und Auskünften über den Menschenrechtsschutz;
- Unterstützung von nationalen Ombudspersonen oder vergleichbaren Stellen;
- Feststellung von normativen und praxisbezogenen Unzulänglichkeiten im System des nationalen Menschenrechtsschutzes und Hilfe bei der Beseitigung dieser Mängel.
In der Wahrnehmung dieser Aufgaben veranstaltet der Kommissar Seminare, Konferenzen und Treffen. Zudem unternimmt er offizielle Besuche in die Mitgliedstaaten des Europarates, um sich zu informieren und um die Wahrung der Menschenrechte zu fördern. Des Weiteren kann der Kommissar auch Empfehlungen oder Gutachten verfassen, etwa im Zusammenhang mit der Feststellung von Mängeln im nationalen Menschenrechtsschutz. Im Unterschied zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kann der Kommissar seine schriftlichen Äusserungen nicht direkt an den betroffenen Mitgliedstaat richten, sondern muss sie an das Ministerkomitee oder die Parlamenatarische Versammlung des Europarates leiten.
Der Kommissar kann keine Sanktionen verhängen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Er muss auf die moralische Wirkung seiner Stellungnahmen und den daraus für die betroffenen Staaten resultierenden öffentlichen Druck zählen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Ministerkomitee aufgrund der Stellungnahme des Menschenrechtskommissars Massnahmen ergreift (z.B. die Aufforderung an einen Mitgliedstaat, die vom Kommissar empfohlenen Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte umzusetzen).
Praxis
Álvaro Giles-Robles hat seit Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Mitgliedstaaten des Europarates besucht und sich über die Menschenrechtssituation in den jeweiligen Ländern informiert. Die Ergebnisse dieser Besuche sind in Berichten dokumentiert, die auf der Website des Kommissars einsehbar sind:
- Übersicht über die Besuchs-Berichte des Menschenrechtskommissars (englisch)
Des Weiteren hat der Menschenrechtskommissar in bisher drei Einzelfällen den relevanten Sachverhalt ermittelt, diesen auf der Grundlage der EMRK einer Wertung unterzogen und seine Schlussfolgerungen in Form von Empfehlungen an das Ministerkomitee weitergeleitet. Es handelt sich dabei um eine Empfehlung im Zusammenhang mit sogennanten «Cleansing-Operationen» des russischen Militärs in Tschetschenien, eine Empfehlung über das Recht von Ausländern, die in einen Mitgliedstaat des Europarates einreisen wollen sowie um eine Stellungnahme über gewisse rechtliche und praktische Aspekte von Sterilisationen von Frauen in der Slowakei. Unter Thomas Hammarberg sind 2009 zwei weitere Studien entstanden: die «Empfehlungen bezüglich systematischen Arbeiten zur Implementierung der Menschenrechte auf Nationaler Ebene» sowie die «Empfehlungen des Menschenrechtskommissars bezüglich der Implementierung des Rechts auf Wohnen», ein Recht, das im Zuge der Wirtschaftskrise an Bedeutung gewonnen hat.
Schliesslich hat der Kommissar mehrere Gutachten zu Einzelfragen verfasst, unter anderem über das Ausserkraftsetzen von Art. 5 Abs. 1 EMRK durch Grossbritannien.
- Übersicht über die Gutachten des Menschenrechtskommissars (englisch)
Weitere Informationen
- Website des Menschenrechtskommissars (englisch; Grundlageninformationen auch in Deutsch)
- Sebastian Schulz: Der Menschenrechtskommissar des Europarates - ein Erfolgsmodell?
Artikel in: MenschenRechtsMagazin, Heft 1 / 2003, S. 26-35 (pdf, 10 S.)