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3. Auszug aus der Verfügung der Strafkammer in Sachen
Bundesanwaltschaft gegen A. vom 6. Oktober 2017 (SK.2017.16)
Verbotene Handlungen für einen fremden Staat
Art. 271 StGB
Das Zustellen einer ausländischen Gerichtsurkunde, deren Empfang
Rechtswirkungen auslösen kann, an einen Adressaten in der Schweiz unter
Umgehung des Rechtshilfewegs stellt eine verbotene Handlung für einen
fremden Staat dar (E. 4.34.6 und 4.8).
Actes exécutés sans droit pour un Etat étranger
Art. 271 CP
La notification, à un destinataire en Suisse, d'un acte judiciaire d'un Etat
étranger dont la réception peut déployer des effets juridiques, constitue un acte
effectué sans autorisation pour le compte d'un Etat étranger si elle élude la voie
de l'entraide (consid. 4.34.6 et 4.8).
Atti compiuti senza autorizzazione per conto di uno Stato estero
Art. 271 CP
La notifica ad un destinatario in Svizzera di un atto giudiziario di uno Stato
estero, la cui recezione può determinare effetti giuridici, costituisce un atto
compiuto senza autorizzazione per conto di uno Stato estero se ciò avviene
eludendo le vie rogatoriali (consid. 4.34.6 e 4.8).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Das Kreisgericht Flagler County Florida (USA) erliess in einem
Vollstreckungsverfahren zwischen dem in den USA wohnhaften D. und
seiner in der Schweiz lebenden Ex-Ehefrau B. eine Ladung zur
Stellungnahme («summons»). Darin forderte das Gericht B. auf, innerhalb
von 20 Tagen zum Vollstreckungsantrag von D. Stellung zu nehmen,
ansonsten ein Säumnisurteil erfolgen würde. Rechtsanwalt A., der im
erwähnten Verfahren in den USA D. vertrat, stellte am 26. Januar 2016 dem
Rechtsvertreter der Gegenpartei, Rechtsanwalt C., die Verfügung des
Kreisgerichts inklusive Vollstreckungsantrag auf postalischem Weg zu. Im
Begleitschreiben forderte er Rechtsanwalt C. auf, die gültige Zustellung der
Verfügung bis spätestens am 29. Januar 2016 zu bestätigen, ansonsten im
Verfahren vor dem Kreisgericht Flagler County von einer bewussten
Verweigerung der Annahme mit entsprechenden zivilprozessualen Folgen
ausgegangen würde. Die Bundesanwaltschaft verurteilte A. mit
Strafbefehl vom 20. März 2017 wegen verbotener Handlungen für einen
fremden Staat gemäss Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu einer bedingten
Geldstrafe und zu einer Busse. A. erhob dagegen Einsprache. Die
Bundesanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies ihn als
Anklageschrift dem Bundesstrafgericht zur Durchführung eines
Hauptverfahrens.
Der Einzelrichter stellte das Verfahren in Anwendung von Art. 8 Abs. 1
und 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB ein.
Urteil des Bundesgerichts 6B_117/2018 vom 28. Mai 2018: Die
Beschwerde der Bundesanwaltschaft wird gutgeheissen, die Verfügung des
Bundesstrafgerichts vom 6. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im
Rückweisungsverfahren (SK.2018.28) sprach der Einzelrichter der
Strafkammer A. mit Urteil vom 18. Dezember 2018 wegen verbotener
Handlung für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig,
sah indes gemäss Art. 52 StGB von einer Bestrafung ab.
Aus den Erwägungen:
4.
4.1 Gemäss Art. 271 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer auf
schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat
Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen.
Art. 271 StGB schützt die schweizerische Souveränität. Angriffsobjekt
dieser Bestimmung ist der Anspruch der Schweiz, dass staatliches Handeln
auf ihrem Gebiet allein durch ihre Institutionen vorgenommen werde, unter
ausdrücklicher Ausnahme bewilligter Handlungen (HUSMANN, Basler
Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 271 StGB N. 8).
4.2 Der Tatbestand ist kein Sonderdelikt, d.h. jede Person, nicht nur
ausländische Behörden, kann den Tatbestand erfüllen (HUSMANN, a.a.O., N.
12). Die betreffende Handlung muss für einen fremden Staat erfolgen,
worunter indes auch Handlungen für Gliedstaaten bzw. für eine Behörde
eines Gliedstaates fallen. Ein solcher Handlungsempfänger liegt mit dem
Flagler County Kreisgericht ohne Weiteres vor.
4.3 Zustellungen amtlicher Mitteilungen sind namentlich tatbestandsmässig,
wenn kein Staatsvertrag die direkte Zustellung vorsieht und der betreffende
Empfang Rechtswirkungen auslösen kann. In Bezug auf Gerichtsdokumente
in Zivil- und Handelssachen wird sogar die Meinung vertreten, dass diese
stets auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen seien, d.h. unabhängig davon, ob
sie Rechtswirkungen entfalten (vgl. HUSMANN, a.a.O., N. 35; anders
Bundesamt für Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen,
Wegleitung, 3. Aufl., 2003, S. 10 m.Hinw. [nachfolgend: BJ, Wegleitung;
abrufbar unter
https://www.rhf.admin.ch/dam/data/rhf/zivilrecht/wegleitungen/wegleitung-
zivilsachen-d.pdf]). Im Zusammenhang mit solchen Zustellungen
entscheidend ist, ob dadurch die schweizerische Rechtsordnung und
insbesondere der Rechtshilfeweg umgangen wird (HUSMANN, a.a.O., N.
23). Das Zustellen von Gerichtsurkunden in Zivilsachen stellt eine nach Art.
5 ff. der Haager Übereinkunft vom 1. März 1954 betreffend
Zivilprozessrecht (SR 0.274.12) auf dem Rechtshilfeweg vorzunehmende,
mithin grundsätzlich den Rechtshilfebehörden vorbehaltene hoheitliche
Handlung dar (vgl. auch BJ, Wegleitung, S. 2 f., 6). Aufgrund des vom
Beschuldigten beabsichtigten Ziels, das Exequatur- und
Vollstreckungsverfahren in Florida zu beschleunigen bzw. diesbezüglich
Rechtswirkungen, wie ein Säumnisverfahren, auszulösen, stellt die
betreffende Handlung eine verbotene Handlung für einen fremden Staat dar.
Ob die betreffende Zustellung durch einen schweizerischen Rechtsanwalt
im Vollstreckungsverfahren gültig gewesen wäre, kann offen bleiben,
handelt es sich doch um ein Tätigkeitsdelikt in Form eines abstrakten
Gefährdungsdelikts. Indem der Beschuldigte in seinem Begleitschreiben um
ausdrückliche Annahme ersuchte, hätte sich ein damit einhergehendes
Einlassen potentiell auf das ausländische Verfahren ausgewirkt. Mithin
wäre die Prozesshandlung geeignet gewesen, den Fristenlauf im
Anerkennungs- und Vollstreckungsprozess in Florida auszulösen, sodass die
Tatbestandsmässigkeit in objektiver Hinsicht gegeben ist.
An der Tatbestandsmässigkeit ändert in diesem Sinne auch der Umstand
nichts, dass der Beschuldigte lediglich eine Kopie der Verfügung der
Gegenpartei zugestellt hat.
4.4 Unerheblich ist, dass der Beschuldigte nicht im Auftrag des Gerichts,
sondern lediglich im Auftrag seiner Partei gehandelt hat. Nach konstanter
Rechtsprechung genügt es, dass der Täter im Interesse eines fremden
Staates bzw. ausländischen Verfahrens gehandelt hat. Wie BGE 114 IV 128
E. 3b festhält, bedarf es weder eines Auftrags noch eines Wollens des
betreffenden Staates.
4.5 Was den subjektiven Tatbestand anbelangt, bedarf es zumindest eines
Eventualvorsatzes. Der Täter muss in Kauf nehmen, dass er eine Handlung
vornimmt, die einem Beamten oder einer Behörde zusteht, und diese
Handlung trotzdem vornehmen. Wie im Rahmen der Beweiswürdigung
ausgeführt, war sich der Beschuldigte bewusst, dass es sich bei der
inkriminierten Zustellung betreffender Gerichtsurkunde um eine Handlung
handelt, die den Behörden vorbehalten ist. Damit hat er in Kauf genommen,
eine verbotene Handlung für einen fremden Staat vorzunehmen.
4.6 Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten den Tatbestand der verbotenen
Handlung für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 1 StGB) objektiv und
subjektiv erfüllt.
4.8 An der Strafbarkeit vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das
ausländische Verfahren letztlich die Vollstreckung eines schweizerischen
Scheidungsurteils bezweckt hat. Dass das ausländische Verfahren der
stellvertretenden Zivilrechtspflege der Schweiz dient, führt bei Fehlen von
vertraglichen und gesetzlichen Grundlagen nicht dazu, dass ausländische
Gerichte Verfügungen direkt in die Schweiz zustellen dürfen. Der
mittelbare Zweck ändert mithin nichts daran, dass ein solcher
Zustellungsversuch das Territorium der Schweiz im Hinblick auf die
Förderung eines ausländischen Verfahrens berührt und damit nur
rechtshilfeweise erfolgen darf. [...]