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input-de142.31Asylgesetz(AsylG)vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. Juni 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 121 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). BBl 1996 II 11. Kapitel:  GrundsätzeArt. 1 GegenstandDieses Gesetz regelt:a. die Asylgewährung und die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz;b. den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen in der Schweiz und deren Rückkehr.Art. 2 Asyl Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz. Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.Art. 3 Flüchtlingsbegriff Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. SR 0.142.30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 4 Gewährung vorübergehenden SchutzesDie Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren.Art. 5 Rückschiebungsverbot Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.Art. 5a Zusammenarbeit und Koordination mit fedpol Das Staatssekretariat für Migration (SEM) arbeitet im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben bei der Terrorismusbekämpfung mit fedpol zusammen.  Es koordiniert die Massnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich mit den vorbeugenden polizeilichen und administrativen Massnahmen von fedpol. Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751).Art. 5b Sicherheitsaufgaben der MigrationsbehördenDas SEM prüft im Rahmen seiner Aufgaben und Zuständigkeiten, ob Ausländerinnen und Ausländer eine Gefahr für die innere oder die äussere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen der Schweiz darstellen. Bei Ausschreibungen im Polizeibereich wird fedpol informiert. Bei Bedarf können auch die betroffenen kantonalen Behörden informiert werden. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 2 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2023 16; BBl 2020 3465).Art. 6 VerfahrensgrundsätzeVerfahren richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG), dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 und dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005, soweit das vorliegende Gesetz nichts anderes bestimmt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 172.021 SR 173.32 SR 173.1102. Kapitel:  Asylsuchende1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 6a Zuständige Behörde Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz. Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:a. Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;b. effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten. Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch. Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.Art. 8 Mitwirkungspflicht Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:a. ihre Identität offen legen;b. Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;c. bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;d. allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;e.bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;f. sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a). Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein. Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen. Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 0.142.30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455,  2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit  1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 9 Durchsuchung Die zuständige Behörde darf Asylsuchende, die in einem Zentrum des Bundes oder in einer Privat- oder Kollektivunterkunft untergebracht sind, und ihre mitgeführten Sachen auf Reise- und Identitätspapiere sowie auf gefährliche Gegenstände, Drogen und Vermögenswerte unklarer Herkunft hin durchsuchen. Asylsuchende dürfen nur von Personen gleichen Geschlechts durchsucht werden. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass  berücksichtigt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 10 Sicherstellung und Einziehung von Dokumenten Das SEM nimmt die Reisepapiere und Identitätsausweise von Asylsuchenden zu den Akten. Behörden und Amtsstellen stellen zuhanden des SEM Reisepapiere, Identitätsausweise oder andere Dokumente sicher, wenn sie Hinweise auf die Identität einer Person, welche in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geben können. Bei anerkannten Flüchtlingen gilt Absatz 5. Überprüft die sicherstellende Behörde oder Amtsstelle Dokumente nach Absatz 2 auf ihre Echtheit hin, so ist dem SEM das Resultat dieser Überprüfung mitzuteilen. Verfälschte und gefälschte Dokumente sowie echte Dokumente, die missbräuchlich verwendet wurden, können vom SEM oder von der Beschwerdeinstanz eingezogen oder zuhanden des Berechtigten sichergestellt werden. Pässe oder Identitätsausweise, welche den in der Schweiz anerkannten Flüchtlingen von deren Heimatstaat ausgestellt wurden, sind zuhanden des SEM sicherzustellen. Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den 1. Jan. 2015  angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 11 BeweisverfahrenWird zur Ermittlung des Sachverhaltes ein Beweisverfahren durchgeführt, so können Asylsuchende zur Beweisanordnung der Behörde nicht vorgängig Stellung nehmen.Art. 12 Eröffnung und Zustellung bei einem Aufenthalt im Kanton Eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevollmächtigten wird nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechtsgültig, auch wenn die Betroffenen aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit der Schweizerischen Post erst zu einem späteren Zeitpunkt davon Kenntnis erhalten oder wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Wird die asylsuchende Person durch mehrere Bevollmächtigte vertreten und bezeichnen diese keine gemeinsame Zustelladresse, so eröffnet die Behörde ihre Verfügungen oder stellt Mitteilungen der von der asylsuchenden Person zuerst bezeichneten bevollmächtigten Person zu. Verfügungen können in geeigneten Fällen mündlich eröffnet und summarisch begründet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt Begründung protokollarisch festzuhalten. Der Protokollauszug ist der asylsuchenden Person oder ihrer bevollmächtigten Person auszuhändigen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 12a Eröffnung und Zustellung in den Zentren des Bundes In den Zentren des Bundes erfolgen die Eröffnung von Verfügungen und die Zustellung von Mitteilungen durch Aushändigung. Ist die asylsuchende Person untergetaucht, so richten sich die Eröffnung und die Zustellung nach Artikel 12. Bei Asylsuchenden mit zugewiesener Rechtsvertretung erfolgen die Eröffnung von Verfügungen und die Zustellung von Mitteilungen an den mit der Rechtsvertretung beauftragten Leistungserbringer. Dieser gibt der zugewiesenen Rechtsvertretung die Eröffnung oder Zustellung am gleichen Tag bekannt. Bei Asylsuchenden ohne zugewiesene Rechtsvertretung erfolgen die Eröffnung von Verfügungen und die Zustellung von Mitteilungen an die asylsuchende Person. Einer von der asylsuchenden Person bevollmächtigten Person wird die Eröffnung oder Zustellung unverzüglich bekannt gegeben. Die mündliche Eröffnung und summarische Begründung richtet sich nach Artikel 12 Absatz 3. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 13 Eröffnung und Zustellung in Verfahren am Flughafen und in dringlichen Fällen Die zuständigen Behörden können Personen, die an der Grenze oder bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen (Art. 21–23), auch unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen eröffnen. Die betreffenden Personen müssen die Aushändigung der Verfügung schriftlich bestätigen; bleibt die Bestätigung aus, so macht die zuständige Behörde die Aushändigung aktenkundig. Artikel 11 Absatz 3 VwVG findet keine Anwendung. Der bevollmächtigten Person wird die Eröffnung bekannt gegeben. Für das Verfahren am Flughafen gilt sinngemäss Artikel 12a. In anderen dringlichen Fällen kann das SEM eine kantonale Behörde, eine schweizerische diplomatische Mission oder einen konsularischen Posten im Ausland (schweizerische Vertretung) ermächtigen, unterschriebene, mit Telefax übermittelte Verfügungen zu eröffnen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 172.021Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:a. die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;b. der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;c. wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; undd. keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG) vorliegen. Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich. Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung. Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos. Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455,  2011 7325). Fassung gemäss Ziff. IV 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 142.20 Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom  18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.Art. 15 Interkantonale StellenDie Kantone können zur Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben, insbesondere für die Anhörung, die Entscheidvorbereitung und den Vollzug der Wegweisung, interkantonale Stellen errichten.Art. 16 Verfahrenssprache Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden. Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:a. die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;b. dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;c. die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren. Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden. Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt. Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:a. im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;b. nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson. Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen. ... Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde. Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson. SR 172.021 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 (AS 2006 4745, BBl 2002 6845). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Anhang Ziff. I 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU]  Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 17a Gebühren für DienstleistungenDas SEM kann Gebühren und Auslagen für Dienstleistungen zu Gunsten Dritter diesen in Rechnung stellen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 17b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).2. Abschnitt:  Asylgesuch und EinreiseArt. 18 AsylgesuchJede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, gilt als Asylgesuch.Art. 19 Einreichung Das Asylgesuch ist bei der Grenzkontrolle in einem schweizerischen Flughafen, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang oder in einem Zentrum des Bundes einzureichen. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3. Ein Gesuch kann nur einreichen, wer sich an der Schweizer Grenze oder auf dem Gebiet der Schweiz befindet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 20 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 21 Asylgesuch an der Grenze, nach Anhaltung im grenznahen Raum bei der illegalen Einreise oder im Inland Die zuständigen Behörden weisen Personen, die an der Grenze oder nach Anhaltung bei der illegalen Einreise im grenznahen Raum oder im Inland um Asyl nachsuchen, an ein Zentrum des Bundes. Vorbehalten bleibt Artikel 24a Absatz 3. Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen. Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen  der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 22 Verfahren am Flughafen Bei Personen, die in einem schweizerischen Flughafen um Asyl nachsuchen, erhebt die zuständige Behörde die Personalien und erstellt Fingerabdruckbogen und Fotografien. Sie kann weitere biometrische Daten erheben und die Asylsuchenden summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Das SEM prüft seine Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Dublin-Assoziierungsabkommen. Es bewilligt die Einreise, wenn die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zuständig ist und Asylsuchende:a. im Land, aus dem sie direkt in die Schweiz gelangt sind, aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet oder von unmenschlicher Behandlung bedroht erscheinen; oderb. glaubhaft machen, dass das Land, aus dem sie direkt kommen, sie in Verletzung des Rückschiebungsverbotes zur Ausreise in ein Land zwingen würde, in dem sie gefährdet erscheinen. Kann auf Grund der Massnahmen nach Absatz 1 und der Prüfung nach Absatz 1 nicht sofort festgestellt werden, ob die Voraussetzungen für eine Einreisebewilligung nach Absatz 1 erfüllt sind, so wird die Einreise vorläufig verweigert. Um Härtefälle zu vermeiden, kann der Bundesrat bestimmen, in welchen weiteren Fällen die Einreise bewilligt wird. Das SEM weist den Asylsuchenden gleichzeitig mit der Verweigerung der Einreise einen Aufenthaltsort zu und sorgt für angemessene Unterkunft. Es übernimmt die Kosten für die Unterbringung. Für die Bereitstellung einer kostengünstigen Unterkunft sind die Flughafenbetreiber verantwortlich. Der Bund gewährleistet asylsuchenden Personen, die in einem schweizerischen Flughafen ein Asylgesuch einreichen, unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung sinngemäss nach den Artikeln 102f–102k. Die Verfügung über die Verweigerung der Einreise und die Zuweisung eines Aufenthaltsortes ist der asylsuchenden Person innert zwei Tagen nach der Einreichung des Gesuches mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Vorgängig wird ihr das rechtliche Gehör gewährt. Die asylsuchende Person kann am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort längstens 60 Tage festgehalten werden. Nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid kann die weitere Festhaltung in einem Ausschaffungsgefängnis erfolgen. Das SEM kann die asylsuchende Person anschliessend einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zuweisen. In den übrigen Fällen richtet sich das weitere Verfahren am Flughafen nach den Artikeln 23, 29, 36 und 37. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen  der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen  der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31. Fassung gemäss Anhang Ziff. I 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU]  Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen  der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen  der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen  der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 23 Entscheide am Flughafen Bewilligt das SEM die Einreise in die Schweiz nicht, so kann es auf das Asylgesuch nicht eintreten oder dieses ablehnen. Der Entscheid ist innert 20 Tagen nach Einreichung des Gesuches zu eröffnen. Dauert das Verfahren länger, so weist das SEM die asylsuchende Person einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zu. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).2a. Abschnitt:  Zentren des Bundes Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 24 Zentren des Bundes Der Bund errichtet Zentren, die vom SEM geführt werden. Dabei beachtet er die Grundsätze der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Der Bund bezieht bei der Errichtung der Zentren die Kantone und die Gemeinden frühzeitig ein. Eine Unterbringung von Asylsuchenden in einem Zentrum des Bundes erfolgt ab Einreichung des Asylgesuchs: a. im beschleunigten Verfahren bis zur Asylgewährung, der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme oder bis zur Ausreise;b. im Dublin-Verfahren bis zur Ausreise;c. im erweiterten Verfahren bis zur Zuweisung an den Kanton. Die Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes beträgt 140 Tage. Nach Ablauf der Höchstdauer erfolgt eine Zuweisung an einen Kanton. Die Höchstdauer kann angemessen verlängert werden, wenn dadurch das Asylverfahren rasch abgeschlossen oder der Vollzug der Wegweisung erfolgen kann. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten zur Verlängerung der Höchstdauer des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes. Eine Zuweisung an einen Kanton kann auch vor Ablauf der Höchstdauer des Aufenthalts in den Zentren des Bundes erfolgen insbesondere bei einem raschen und erheblichen Anstieg der Asylgesuche. Die Verteilung und Zuweisung richten sich nach Artikel 27. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 24a Besondere Zentren Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder welche durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Zentren des Bundes erheblich stören, werden in besonderen Zentren untergebracht, die durch das SEM oder durch kantonale Behörden errichtet und geführt werden. Mit der Unterbringung in einem besonderen Zentrum ist eine Ein- oder Ausgrenzung nach Artikel 74 Absatz 1 AIG anzuordnen; das Verfahren richtet sich nach Artikel 74 Absätze 2 und 3 AIG.  In den besonderen Zentren können unter den gleichen Voraussetzungen Asylsuchende untergebracht werden, die einem Kanton zugewiesen wurden. Bund und Kantone beteiligen sich im Umfang der Nutzung anteilsmässig an den Kosten der Zentren. In den besonderen Zentren können die gleichen Verfahren durchgeführt werden wie in den Zentren des Bundes nach Artikel 24; ausgenommen ist die Einreichung eines Asylgesuchs. Asylgesuche von Personen in den besonderen Zentren werden prioritär behandelt und allfällige Wegweisungsentscheide prioritär vollzogen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.20Art. 24b Betrieb der Zentren Das SEM kann Dritte mit Aufgaben zur Sicherstellung des Betriebs der Zentren des Bundes beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erlässt Bestimmungen, um ein rasches Verfahren und einen geordneten Betrieb in den Zentren des Bundes sicherzustellen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 24c Vorübergehende Nutzung von militärischen Bauten und Anlagen des Bundes Militärische Bauten und Anlagen des Bundes können, sofern die bestehenden Unterbringungsstrukturen nicht ausreichen, ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen und ohne Plangenehmigungsverfahren zur Unterbringung von Asylsuchenden oder zur Durchführung von Asylverfahren für höchstens drei Jahre genutzt werden, wenn die Zweckänderung keine erheblichen baulichen Massnahmen erfordert und keine wesentliche Änderung in Bezug auf die Belegung der Anlage oder Baute erfolgt. Keine erheblichen baulichen Massnahmen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:a. gewöhnliche Unterhaltsarbeiten an Gebäuden und Anlagen;b. geringfügige bauliche Änderungen;c. Ausrüstungen von untergeordneter Bedeutung wie sanitäre Anlagen oder Wasser- und Elektrizitätsanschlüsse;d. Fahrnisbauten. Eine erneute Nutzung derselben Bauten oder Anlagen nach Absatz 1 kann erst nach einem Unterbruch von zwei Jahren erfolgen, ausser der Kanton und die Standortgemeinde sind mit dem Verzicht auf einen Unterbruch einverstanden; vorbehalten bleiben Ausnahmesituationen nach Artikel 55. Der Bund zeigt dem Kanton und der Standortgemeinde nach einer Konsultation die Nutzungsänderung spätestens 60 Tage vor der Inbetriebnahme der Unterkunft an. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018  (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991).Art. 24d Kantonale und kommunale Zentren für die Unterbringung Asylsuchende können in einem kantonal oder kommunal geführten Zentrum untergebracht werden, wenn nicht genügend Unterbringungsplätze in den Zentren des Bundes nach Artikel 24 verfügbar sind. Für die Unterbringung in einem kommunalen Zentrum ist das Einverständnis des Standortkantons erforderlich. Der Standortkanton oder die Standortgemeinde:a. gewährleistet eine angemessene Unterbringung, Betreuung und Beschäftigung;b. richtet die Sozialhilfe oder Nothilfe aus;c. stellt die medizinische Betreuung sowie den Grundschulunterricht für Kinder sicher;d. trifft die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen geordneten Betrieb sicherzustellen. Der Standortkanton oder die Standortgemeinde kann die Aufgaben nach Absatz 2 ganz oder teilweise Dritten übertragen. Für die Ausrichtung von Sozialhilfe und Nothilfe gilt kantonales Recht. Der Bund entrichtet dem Standortkanton oder der Standortgemeinde durch Vereinbarung Bundesbeiträge für die Abgeltung der Verwaltungs- und Personal- sowie der übrigen Kosten, die bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 entstehen. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten. Die übrigen Bestimmungen für Zentren des Bundes gelten sinngemäss auch für kantonale und kommunale Zentren. In Zentren nach Absatz 1 können die gleichen Verfahren durchgeführt werden wie in den Zentren des Bundes nach Artikel 24. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 24e Zusätzliche VorkehrungenBund und Kantone treffen Massnahmen, damit sie auf Schwankungen der Asylgesuche mit den erforderlichen Ressourcen, insbesondere im Bereich der Unterbringung, des Personals und der Finanzierung, oder weiteren Vorkehrungen rechtzeitig reagieren können. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).3. Abschnitt:  Das erstinstanzliche VerfahrenArt. 25 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 25a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375;  BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015,  mit Wirkung seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 26 Vorbereitungsphase Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage. In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen. Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet. Der Abgleich der Daten nach Artikel 102a Absätze 2–3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102a Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen. Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 26a Feststellung des medizinischen Sachverhalts Asylsuchende müssen die für das Asyl- und Wegweisungsverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihnen bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches bekannt waren, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung, spätestens jedoch bei der Anhörung zu den Asylgründen nach Artikel 36 Absatz 2 oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 36 Absatz 1, geltend machen. Für die Vorbringen nach Absatz 1 bezeichnet das SEM die für die Untersuchung zuständige medizinische Fachperson. Artikel 82a gilt sinngemäss. Das SEM kann die notwendigen medizinischen Aufgaben Dritten übertragen. Später geltend gemachte oder von einer anderen medizinischen Fachperson festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen können im Asyl- und Wegweisungsverfahren berücksichtigt werden, wenn sie nachgewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus, wenn entschuldbare Gründe für die Verspätung vorliegen oder im Einzelfall ein Nachweis aus medizinischen Gründen nicht erbracht werden kann. Das SEM kann eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beiziehen. Ursprünglich Art. 26. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.Art. 26b Dublin-VerfahrenDas Verfahren im Hinblick auf einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe b beginnt mit der Einreichung des Gesuchs an einen Dublin-Staat um Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person. Es dauert bis zur Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat oder bis zu seinem Abbruch und zum Entscheid über die Durchführung eines beschleunigten oder erweiterten Verfahrens. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 26c Beschleunigtes VerfahrenNach Abschluss der Vorbereitungsphase folgt das beschleunigte Verfahren umgehend mit der Anhörung zu den Asylgründen oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 36. Der Bundesrat legt die einzelnen Verfahrensschritte fest. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 26d Erweitertes VerfahrenSteht nach der Anhörung zu den Asylgründen fest, dass ein Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nicht möglich ist, namentlich weil weitere Abklärungen erforderlich sind, erfolgen die Zuteilung in das erweiterte Verfahren und eine Zuweisung auf die Kantone nach Artikel 27. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 27 Verteilung und Zuweisung auf die Kantone Die Kantone verständigen sich über die Verteilung der Asylsuchenden. Besondere Leistungen, welche Standortkantone von Zentren des Bundes oder Flughafenkantone erbringen, werden bei der Verteilung von Asylsuchenden angemessen berücksichtigt. Können sich die Kantone nicht einigen, so legt der Bundesrat nach ihrer Anhörung in einer Verordnung die Kriterien für die Verteilung fest. Das SEM weist die Asylsuchenden den Kantonen zu (Zuweisungskantone). Es trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung. Der Zuweisungsentscheid kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht zugewiesen werden Personen, bei denen der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist und deren Asylentscheid in einem Zentrum des Bundes in Rechtskraft erwachsen ist oder deren Asylgesuch in einem Zentrum des Bundes abgeschrieben wurde. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen. Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher; sie können dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes. Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei. Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 29a Prüfung der Vertrauenswürdigkeit Das SEM kann vor und während des Auftragsverhältnisses Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer auf ihre Vertrauenswürdigkeit hin prüfen lassen. Die Vertrauenswürdigkeitsprüfungen werden von den Fachstellen PSP nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 (ISG) durchgeführt. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen des ISG über die Grundsicherheitsprüfung. Werden die Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer gleichzeitig einer Personensicherheitsprüfung nach dem ISG unterzogen, so werden die beiden Verfahren vereinigt. Das SEM trägt die Kosten der Vertrauenswürdigkeitsprüfungen. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 3 des Informationssicherheitsgesetzes vom  18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). SR 128Art. 29b Zusammenarbeit bei der Ermittlung des SachverhaltsDer Bundesrat kann mit Drittstaaten und internationalen Organisationen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ermittlung des Sachverhalts abschliessen. Er kann insbesondere Vereinbarungen über den gegenseitigen Informationsaustausch zur Abklärung der Fluchtgründe einer asylsuchenden Person im Heimat- oder Herkunftsstaat, ihres Reiseweges und ihres Aufenthalts in einem Drittstaat abschliessen. Ursprünglich: Art. 29a. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit  1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 30 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 31 Entscheidvorbereitung durch die KantoneDas EJPD kann im Einverständnis mit den Kantonen festlegen, dass Angestellte kantonaler Behörden unter der Leitung des SEM Entscheide zuhanden des SEM vorbereiten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 31a Entscheide des SEM Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:a. in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;b. in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;c. in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;d. in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;e. in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;f. nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können. Absatz 1 Buchstaben c–e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht. Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird. In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 31b Anerkennung von Asyl- und Wegweisungsentscheiden der Dublin-Staaten Eine asylsuchende Person, gegen die in einem Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Dublin-Staat), ein ablehnender Asyl- und ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid ergangen ist, kann nach den Voraussetzungen der Richtlinie 2001/40/EG direkt in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden, wenn:a. der zuständige Dublin-Staat während längerer Zeit keine Wegweisungen in den Heimat- oder Herkunftsstaat der asylsuchenden Person vollzieht; undb. die Wegweisung aus der Schweiz voraussichtlich rasch vollzogen werden kann. Das SEM holt bei den zuständigen Behörden des betroffenen Dublin-Staates die zum Vollzug der Wegweisung notwendigen Auskünfte ein und trifft die erforderlichen Absprachen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015  (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen, ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34.Art. 32–35 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 35a Wiederaufnahme des Asylverfahrens im Rahmen des Dublin-VerfahrensIst die Schweiz aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig, so wird das Asylverfahren wieder aufgenommen, und zwar auch dann, wenn das Asylgesuch zuvor abgeschrieben wurde. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Siehe Fussnote zu Art. 22 Abs. 1.Art. 36 Verfahren vor Entscheiden Bei Nichteintretensentscheiden nach Artikel 31a Absatz 1 wird der asylsuchenden Person das rechtliche Gehör gewährt. Dasselbe gilt, wenn die asylsuchende Person:a. die Behörden über ihre Identität täuscht und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht;b. ihr Gesuch massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt;c. ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft auf andere Weise grob verletzt. In den übrigen Fällen findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 37 Erstinstanzliche Verfahrensfristen Entscheide im Dublin-Verfahren (Art. 26b) sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zugestimmt hat. Entscheide im beschleunigten Verfahren (Art. 26c) sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu eröffnen. Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Entscheid im Zentrum des Bundes getroffen werden kann, so können die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 um einige Tage überschritten werden. Entscheide im erweiterten Verfahren (Art. 26d) sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen. In den übrigen Fällen sind Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Arbeitstagen und Entscheide innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen. Das SEM entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a des Strafgesetzbuchs (StGB) oder Artikel 49a oder 49a des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG ausgesprochen wurde. Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 4 und 6 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31. SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751).Art. 37a BegründungNichteintretensentscheide sind summarisch zu begründen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 37b Behandlungsstrategie des SEMDas SEM legt in einer Behandlungsstrategie fest, welche Asylgesuche prioritär behandelt werden. Es berücksichtigt dabei insbesondere die gesetzlichen Behandlungsfristen, die Situation in den Herkunftsstaaten, die offensichtliche Begründetheit oder Unbegründetheit der Gesuche sowie das Verhalten der asylsuchenden Personen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 38 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 39 Gewährung vorübergehenden SchutzesWird aufgrund der Befragung in einem Zentrum des Bundes oder der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende zu einer Gruppe Schutzbedürftiger nach Artikel 66 gehören, so wird ihnen vorübergehender Schutz gewährt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 40 Ablehnung ohne weitere Abklärungen Wird aufgrund der Anhörung offenkundig, dass Asylsuchende ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen, so wird das Gesuch ohne weitere Abklärungen abgelehnt. Der Entscheid muss zumindest summarisch begründet werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 41 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 41a Koordination mit dem AuslieferungsverfahrenLiegt gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 vor, so zieht das SEM für den Entscheid über das Asylgesuch die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). SR 351.14. Abschnitt:  Stellung während des AsylverfahrensArt. 42 Aufenthalt während des AsylverfahrensWer ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt hat, darf sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 43 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit Während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes dürfen Asylsuchende keine Erwerbstätigkeit ausüben. Die weiteren Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit richten sich nach dem AIG. Die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erlischt nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen negativen Ausgang des Asylverfahrens festgesetzten Ausreisefrist, selbst wenn ein ausserordentliches Rechtsmittelverfahren eingeleitet und der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wurde. Verlängert das SEM die Ausreisefrist im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, so kann weiterhin eine Erwerbstätigkeit bewilligt werden. Während der Dauer eines Verfahrens nach Artikel 111c wird keine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erteilt. Das EJPD kann in Absprache mit dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung die Kantone ermächtigen, für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen. Dies gilt sinngemäss auch für Asylverfahren nach Artikel 111c. Der Bundesrat kann für bestimmte Gruppen von Asylsuchenden ein befristetes Arbeitsverbot erlassen. Asylsuchende, die nach den fremdenpolizeilichen Bestimmungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind oder an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, unterliegen dem Arbeitsverbot nicht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.20 Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437, 2008 5405; BBl 2002 3709). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).5. Abschnitt:  Vollzug der Wegweisung und Ersatzmassnahmen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 44 Wegweisung und vorläufige AufnahmeLehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des AIG Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.20Art. 44a Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 45 Wegweisungsverfügung Die Wegweisungsverfügung enthält:a. unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen, die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen sowie die Verpflichtung zur Weiterreise in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des Schengen-Raumes, welcher die Person aufnimmt;b. unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen, den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen hat; bei Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wird die Frist für die Ausreise erst mit dem Aufhebungsentscheid festgesetzt;c. die Androhung von Zwangsmitteln;d. gegebenenfalls die Bezeichnung der Staaten, in welche die Asylsuchende Person nicht zurückgeführt werden darf;e. gegebenenfalls die Anordnung einer Ersatzmassnahme anstelle des Vollzugs;f. die Bezeichnung des für den Vollzug der Wegweisung oder der Ersatzmassnahme zuständigen Kantons. Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage. Im erweiterten Verfahren beträgt sie zwischen sieben und dreissig Tagen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern. Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird. Der asylsuchenden Person ist ein Informationsblatt mit Erläuterungen zur Wegweisungsverfügung abzugeben. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022  (AS 2022 459; BBl 2022 7105). Diese Abkommen sind in Anhang 1 aufgeführt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022  (AS 2022 459; BBl 2022 7105). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022  (AS 2022 459; BBl 2022 7105). Eingefügt durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 18. Juni 2010 betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 45a Ausschreibung im Schengener Informationssystem Die Daten von Drittstaatsangehörigen, gegen die ein Rückkehrentscheid im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG gemäss den Artikeln 44 und 45 des vorliegenden Gesetzes verfügt wurde, werden vom SEM in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen. Wegweisungen von Flüchtlingen werden von der zuständigen Behörde, die den Weg- oder Ausweisungsentscheid nach Artikel 64 oder 68 AIG erlassen hat, im SIS erfasst. Die Artikel 68b–68e des AIG sind sinngemäss anwendbar. Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. 2 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2023 16; BBl 2020 3465). Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dez. 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, Fassung gemäss ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98. SR 142.20Art. 46 Vollzug durch die Kantone Der Zuweisungskanton ist verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Während des Aufenthaltes einer asylsuchenden Person in einem Zentrum des Bundes ist der Standortkanton für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Für Personen nach Artikel 27 Absatz 4 bleibt der Standortkanton auch nach deren Aufenthalt in einem Zentrum des Bundes für den Vollzug der Wegweisung zuständig. Der Bundesrat kann vorsehen, dass aufgrund besonderer Umstände ein anderer als der Standortkanton als zuständig bezeichnet wird. Bei einem Mehrfachgesuch nach Artikel 111c bleibt der im Rahmen des früheren Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständige Kanton weiterhin für den Vollzug der Wegweisung und die Ausrichtung von Nothilfe zuständig. Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. Das SEM überwacht den Vollzug und erstellt zusammen mit den Kantonen ein Monitoring des Wegweisungsvollzugs. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2016 3101; BBl 2014 7991).Art. 47 Massnahmen bei unbekanntem AufenthaltEntziehen sich weggewiesene Asylsuchende durch Verheimlichung ihres Aufenthaltsortes dem Vollzug, so kann der Kanton oder das SEM sie polizeilich ausschreiben lassen.Art. 48 Zusammenarbeit der KantoneBefinden sich weggewiesene Asylsuchende nicht im Kanton, der die Wegweisung vollziehen muss, so leistet ihm der Aufenthaltskanton auf Ersuchen hin Amtshilfe. Die Amtshilfe besteht insbesondere in der Zuführung der betroffenen Person oder in ihrer direkten Ausschaffung.3. Kapitel:  Asylgewährung und Rechtsstellung der Flüchtlinge1. Abschnitt:  AsylgewährungArt. 49 GrundsatzAsyl wird Personen gewährt, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft besitzen und kein Asylausschlussgrund vorliegt.Art. 50 ZweitasylFlüchtlingen, die in einem andern Staat aufgenommen worden sind, kann Asyl gewährt werden, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz aufhalten.Art. 51 Familienasyl Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. ... In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen. ... Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). SR 210 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4745; BBl 2002 6845).Art. 52 ... ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 53 AsylunwürdigkeitFlüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:a. sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;b. sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oderc. gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG ausgesprochen wurde. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 311.0 SR 321.0Art. 54 Subjektive NachfluchtgründeFlüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.Art. 55 Ausnahmesituationen In Zeiten erhöhter internationaler Spannungen, bei Ausbruch eines bewaffneten Konfliktes, an dem die Schweiz nicht beteiligt ist, oder bei ausserordentlich grossem Zustrom von Asylsuchenden in Friedenszeiten gewährt die Schweiz Flüchtlingen Asyl, solange ihr dies nach den Umständen möglich ist. Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen. Er kann, in Abweichung vom Gesetz, die Voraussetzungen für die Asylgewährung und die Rechtsstellung der Flüchtlinge einschränken und besondere Verfahrensbestimmungen aufstellen. Er erstattet der Bundesversammlung darüber unverzüglich Bericht. Wenn die dauernde Beherbergung von Flüchtlingen die Möglichkeiten der Schweiz übersteigt, kann Asyl auch nur vorübergehend gewährt werden, bis die Aufgenommenen weiterreisen können. Zeichnet sich ab, dass eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen auf die Schweiz zukommt, so sucht der Bundesrat eine rasche und wirksame internationale Zusammenarbeit im Hinblick auf deren Verteilung.2. Abschnitt:  Asyl für GruppenArt. 56 Entscheid Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD. Das SEM bestimmt, wer einer solchen Gruppe angehört.Art. 57 Verteilung und Erstintegration Für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone gilt Artikel 27. Der Bund kann im Rahmen der Erstintegration Flüchtlingsgruppen vorübergehend eine Unterkunft zuweisen und sie insbesondere in einem Erstintegrationszentrum unterbringen.3. Abschnitt:  Rechtsstellung der FlüchtlingeArt. 58 GrundsatzDie Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz richtet sich nach dem für Ausländerinnen und Ausländer geltenden Recht, soweit nicht besondere Bestimmungen, namentlich dieses Gesetzes und der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 anwendbar sind. SR 0.142.30Art. 59 WirkungPersonen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat oder welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, gelten gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Flüchtlinge im Sinne dieses Gesetzes sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 0.142.30Art. 60 Regelung der Anwesenheit Personen, denen Asyl gewährt wurde, haben Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton, in dem sie sich rechtmässig aufhalten. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34 AIG. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). SR 142.20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 61 Erwerbstätigkeit Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt oder die sie als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen hat, sowie Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben. Bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit müssen die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22 AIG). Die Aufnahme und die Beendigung der unselbstständigen Erwerbstätigkeit sowie ein Stellenwechsel müssen vom Arbeitgeber vorgängig der vom Kanton bezeichneten, für den Arbeitsort zuständigen Behörde gemeldet werden. Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit muss die Meldung durch die betreffende Person erfolgen. Das Meldeverfahren richtet sich nach Artikel 85a Absätze 2–6 AIG. Absatz 2 ist nicht anwendbar auf anerkannte Flüchtlinge mit einer Niederlassungsbewilligung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit  1. Juni 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Dez. 2021 (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme), in Kraft seit 1. Juni 2024  (AS 2024 188; BBl 2020 7457).Art. 62 MedizinalprüfungenPersonen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat, werden zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen zugelassen; das Eidgenössische Departement des Innern bestimmt die Voraussetzungen.4. Abschnitt:  Beendigung des AsylsArt. 63 Widerruf Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:a. wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;b. aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1–6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte. Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:a. die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;b. ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG missachtet haben. Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden. Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder. SR 0.142.30 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.20 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881;  BBl 2018 1685). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).Art. 64 Erlöschen Das Asyl in der Schweiz erlischt, wenn:a. sich Flüchtlinge während mehr als einem Jahr im Ausland aufgehalten haben;b. Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl oder die Bewilligung zum dauernden Verbleiben erhalten haben;c. die Flüchtlinge darauf verzichten;d. die Weg- oder Ausweisung vollzogen worden ist;e. eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG rechtskräftig geworden ist. Das SEM kann die Frist nach Absatz 1 Buchstabe a verlängern, wenn besondere Umstände vorliegen. Der Flüchtlingsstatus und das Asyl erlöschen, wenn die ausländische Person nach Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 3 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 die Schweizer Staatsangehörigkeit erwirbt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 311.0 SR 321.0 SR 0.142.30 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 65 Weg- oder AusweisungDie Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen richtet sich nach Artikel 64 AIG in Verbindung mit Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 68 AIG. Artikel 5 bleibt vorbehalten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.204. Kapitel:  Gewährung vorübergehenden Schutzes und Rechtsstellung der Schutzbedürftigen1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 66 Grundsatzentscheid des Bundesrates Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen nach Artikel 4 vorübergehender Schutz gewährt wird. Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.Art. 67 Aussenpolitische Massnahmen Die Gewährung vorübergehenden Schutzes sowie Massnahmen und Hilfeleistungen im Heimat- oder Herkunftsstaat oder in der Herkunftsregion der Schutzbedürftigen sollen einander soweit möglich ergänzen. Der Bund arbeitet mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat, anderen Aufnahmestaaten und internationalen Organisationen zusammen, um die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr zu schaffen.2. Abschnitt:  VerfahrenArt. 68 Schutzbedürftige im Ausland Das SEM bezeichnet die Gruppe Schutzbedürftiger näher und entscheidet, wem in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Der Entscheid über die Gewährung vorübergehenden Schutzes kann nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 69 Schutzbedürftige an der Grenze und im Inland Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland finden die Artikel 18 und 19 sowie 21–23 sinngemäss Anwendung. Liegt nicht offensichtlich eine Verfolgung im Sinne von Artikel 3 vor, so bestimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum des Bundes nach Artikel 26, wer einer Gruppe Schutzbedürftiger angehört und wem in der Schweiz vorübergehender Schutz gewährt wird. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes ist nicht anfechtbar. Wird einer Person vorübergehender Schutz gewährt, so wird das Verfahren über ein allfälliges Gesuch um Anerkennung als Flüchtling sistiert. Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 70 Wiederaufnahme des Verfahrens um Anerkennung als FlüchtlingSchutzbedürftige, die ein Gesuch um Anerkennung als Flüchtling gestellt haben, können frühestens fünf Jahre nach dem Sistierungsentscheid nach Artikel 69 Absatz 3 die Wiederaufnahme des Verfahrens um Anerkennung als Flüchtling verlangen. Bei der Wiederaufnahme dieses Verfahrens wird der vorübergehende Schutz aufgehoben.Art. 71 Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern wird vorübergehend Schutz gewährt, wenn:a. sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach Artikel 73 vorliegen;b. die Familie durch Ereignisse nach Artikel 4 getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Hat das SEM während des Verfahrens zur vorübergehenden Schutzgewährung Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 ZGB vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Gesuch um Nachzug wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Gesuch bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Den in der Schweiz geborenen Kindern von Schutzbedürftigen wird ebenfalls vorübergehender Schutz gewährt. Befinden sich die anspruchsberechtigten Personen im Ausland, so ist ihre Einreise zu bewilligen. Der Bundesrat regelt für weitere Fälle die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Familie in der Schweiz. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). SR 210 Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).Art. 72 VerfahrenIm Übrigen finden auf die Verfahren nach den Artikeln 68, 69 und 71 die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Abschnittes des 2. Kapitels sinngemäss Anwendung. Auf die Verfahren nach den Artikeln 69 und 71 finden die Bestimmungen des 8. Kapitels sinngemäss Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 73 AusschlussgründeVorübergehender Schutz wird nicht gewährt, wenn die schutzbedürftige Person: a. einen Tatbestand nach Artikel 53 erfüllt hat;b. die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet hat; oderc. mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG belegt ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 311.0 SR 321.03. Abschnitt:  RechtsstellungArt. 74 Regelung der Anwesenheit Schutzbedürftige halten sich im Kanton auf, dem sie zugeteilt wurden. Hat der Bundesrat den vorübergehenden Schutz nach fünf Jahren noch nicht aufgehoben, so erhalten Schutzbedürftige von diesem Kanton eine Aufenthaltsbewilligung, die bis zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzes befristet ist. Zehn Jahre nach Gewährung des vorübergehenden Schutzes kann ihnen der Kanton eine Niederlassungsbewilligung erteilen.Art. 75 Bewilligung zur Erwerbstätigkeit Während der ersten drei Monate nach Einreise in die Schweiz dürfen Schutzbedürftige keine Erwerbstätigkeit ausüben. Danach richten sich Voraussetzungen für die Zulassung zur Erwerbstätigkeit nach dem AIG. Der Bundesrat kann günstigere Bedingungen für eine Erwerbstätigkeit erlassen. Bereits erteilte Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit bleiben bestehen. Schutzbedürftige, die nach den fremdenpolizeilichen Bestimmungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind oder an Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, unterliegen dem Arbeitsverbot nicht. SR 142.20 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437, 2008 5405;  BBl 2002 3709). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).4. Abschnitt:  Beendigung des vorübergehenden Schutzes und RückkehrArt. 76 Aufhebung des vorübergehenden Schutzes und Wegweisung Der Bundesrat setzt nach Konsultationen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen, dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge sowie mit internationalen Organisationen den Zeitpunkt fest, auf den der vorübergehende Schutz für bestimmte Gruppen von Schutzbedürftigen aufgehoben wird; er trifft den Entscheid in einer Allgemeinverfügung. Das SEM gewährt den vom Entscheid nach Absatz 1 betroffenen Personen das rechtliche Gehör. Ergeben sich aufgrund des rechtlichen Gehörs Hinweise auf eine Verfolgung, so findet eine Anhörung nach Artikel 29 statt. Geben die betroffenen Personen auf das gewährte rechtliche Gehör keine Stellungnahme ab, so verfügt das SEM die Wegweisung. Für den Vollzug der Wegweisung gelten die Artikel 10 Absatz 4 und 46–48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG sinngemäss. Für die Absätze 2–4 sind die Bestimmungen des 1a. Abschnittes des 8. Kapitels sinngemäss anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.20 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437, 2008 5405; BBl 2002 3709). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 77 RückkehrDer Bund unterstützt internationale Anstrengungen für die organisierte Rückkehr.Art. 78 Widerruf Das SEM kann den vorübergehenden Schutz widerrufen, wenn:a. er durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen worden ist;b. die schutzbedürftige Person die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt hat, gefährdet oder verwerfliche Handlungen begangen hat;c. sich die schutzbedürftige Person seit Gewährung des vorübergehenden Schutzes wiederholt oder längere Zeit im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgehalten hat;d. die schutzbedürftige Person in einem Drittstaat ein ordentliches Aufenthaltsrecht hat, in den sie zurückkehren kann. Der vorübergehende Schutz wird nicht widerrufen, wenn sich die schutzbedürftige Person mit dem Einverständnis der zuständigen Behörden in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat begibt. Der Widerruf des vorübergehenden Schutzes erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder, ausser es erweise sich, dass diese nicht schutzbedürftig sind. Soll der vorübergehende Schutz widerrufen werden, so findet in der Regel eine Anhörung nach Artikel 29 statt. Die Bestimmungen des 1a. Abschnittes des 8. Kapitels sind sinngemäss anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 79 ErlöschenDer vorübergehende Schutz erlischt, wenn die schutzbedürftige Person:a. den Mittelpunkt ihrer Lebensverhältnisse ins Ausland verlegt hat;b. auf den vorübergehenden Schutz verzichtet hat;c. gestützt auf das AIG eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat; oderd. mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG belegt ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 142.20 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20Art. 79a Eingetragene PartnerschaftDie Bestimmungen des 3. und 4. Kapitels über Ehegatten gelten für die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare sinngemäss. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).5. Kapitel:  Sozialhilfe und Nothilfe Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).1. Abschnitt:  Ausrichtung von Sozialhilfe, Nothilfe und Kinderzulagen sowie Grundschulunterricht Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2016 3101; BBl 2014 7991).Art. 80 Zuständigkeit in den Zentren des Bundes Der Bund gewährleistet die Sozialhilfe oder die Nothilfe für Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten und in einem Zentrum des Bundes oder in einem Erstintegrationszentrum für Flüchtlingsgruppen untergebracht sind. Er stellt in Zusammenarbeit mit dem Standortkanton die Gesundheitsversorgung und den Grundschulunterricht sicher. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen. Artikel 81–83a gelten sinngemäss. Das SEM gilt den beauftragten Dritten durch Vertrag die Verwaltungs- und Personalkosten sowie die übrigen Kosten ab, die ihnen bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 entstehen. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten. Das SEM kann mit dem Standortkanton vereinbaren, dass dieser die obligatorische Krankenversicherung abschliesst. Das SEM vergütet die Kosten für die Krankenkassenprämien, den Selbstbehalt und die Franchise pauschal. Der Standortkanton organisiert den Grundschulunterricht für asylsuchende Personen im schulpflichtigen Alter, die sich in einem Zentrum des Bundes aufhalten. Der Unterricht wird nach Bedarf in diesen Zentren durchgeführt. Der Bund kann für die Durchführung des Grundschulunterrichts Beiträge ausrichten. Die Entschädigung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Entschädigung einmalig anfallender Kosten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2016 3101; BBl 2014 7991).Art. 80a Zuständigkeit in den KantonenDie Zuweisungskantone gewährleisten die Sozialhilfe oder die Nothilfe für Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten. Für Personen, die keinem Kanton zugewiesen wurden, wird die Nothilfe von dem Kanton gewährt, der für den Vollzug der Wegweisung als zuständig bezeichnet worden ist. Die Kantone können die Erfüllung dieser Aufgaben ganz oder teilweise Dritten übertragen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2016 3101; BBl 2014 7991).Art. 81 Anspruch auf Sozialhilfeleistungen oder auf NothilfePersonen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, erhalten die notwendigen Sozialhilfeleistungen, sofern nicht Dritte auf Grund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung für sie aufkommen müssen, beziehungsweise auf Ersuchen hin Nothilfe. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 82 Sozialhilfeleistungen und Nothilfe Für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe gilt kantonales Recht. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, werden von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Während der Dauer eines ausserordentlichen Rechtsmittelverfahrens oder eines Asylverfahrens nach Artikel 111c erhalten Personen nach Absatz 1 und Asylsuchende auf Ersuchen hin Nothilfe. Dies gilt auch, wenn der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt wird. Die Kantone können während der Dauer eines generellen Entscheid- und Vollzugsmoratoriums und wenn das EJPD dies vorsieht, für Personen nach den Absätzen 1 und 2 Sozialhilfe ausrichten. Die Abgeltung richtet sich nach Artikel 88 Absatz 2. Für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist die Unterstützung nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung. Den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Personen ist bei der Unterbringung nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Die Nothilfe ist nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen an den von den Kantonen oder vom Bund bezeichneten Orten auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die Sozialhilfe, die Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung ausgerichtet wird. Der besonderen Lage von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen, die Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben, ist bei der Unterstützung Rechnung zu tragen; namentlich soll die berufliche, soziale und kulturelle Integration erleichtert werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2016 3101; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 82a Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung Die Krankenversicherung für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) auszugestalten. Die Kantone können für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Wahl des Versicherers einschränken und einen oder mehrere Versicherer bezeichnen, welche eine besondere Versicherungsform nach Artikel 41 Absatz 4 KVG anbieten. Sie können für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung die Wahl der Leistungserbringer nach den Artikeln 36–40 KVG einschränken. Sie können dies vor der Bezeichnung eines Versicherers im Sinne von Absatz 2 tun. Sie können einen oder mehrere Versicherer bezeichnen, welche eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer im Sinne von Artikel 41 Absatz 4 KVG nur für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung anbieten. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Einschränkung der Wahl der Leistungserbringer. Die Kantone und die Versicherer können eine Aufhebung der Kostenbeteiligung nach Artikel 64 Absatz 2 KVG vereinbaren. Solange Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ganz oder teilweise Sozialhilfe beziehen, ist ihr Anspruch auf Prämienverbilligung nach Artikel 65 KVG sistiert. Der Anspruch lebt in dem Zeitpunkt auf, in dem diese Personen als Flüchtlinge anerkannt werden, als Schutzbedürftige einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben oder keine Sozialhilfe mehr beziehen. Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4823, 2007 5575; BBl 2002 6845). SR 832.10Art. 83 Einschränkungen der Sozialhilfeleistungen Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:a. sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;b. sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;c. wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;d. es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;e. ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlechtert;f. die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;g. sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;h. die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;i. strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;j. ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;k. den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet. Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist. Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Diese Änd. ist im ganzen Erlass  berücksichtigt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 83a Voraussetzungen für die Ausrichtung der NothilfeDie betroffene Person hat beim Vollzug einer rechtskräftigen Wegweisung, die zulässig, zumutbar und möglich ist, sowie bei der Ermittlung der Voraussetzungen der Nothilfe mitzuwirken. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 84 KinderzulagenKinderzulagen für im Ausland lebende Kinder von Asylsuchenden werden während des Asylverfahrens zurückbehalten. Sie werden ausbezahlt, wenn die asylsuchende Person als Flüchtling anerkannt oder nach Artikel 83 Absätze 3 und 4 AIG vorläufig aufgenommen wird. Fassung gemäss Ziff. IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). SR 142.202. Abschnitt: Rückerstattungspflicht und Sonderabgabe auf Vermögenswerten Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit  1. Jan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2016 2821, 2013 2397).Art. 85 Rückerstattungspflicht Soweit zumutbar, sind die Sozialhilfe-, Nothilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zurückzuerstatten. Der Bund macht seinen Rückerstattungsanspruch über eine Sonderabgabe auf Vermögenswerten (Art. 86) geltend. Der Rückerstattungsanspruch des Bundes verjährt drei Jahre, nachdem die zuständige Behörde davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach seiner Entstehung. Auf Rückerstattungsforderungen wird kein Zins erhoben. Der Rückerstattungsanspruch der Kantone richtet sich nach kantonalem Recht. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Art. 86 Sonderabgabe auf Vermögenswerten Der Sonderabgabe unterliegen Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, die über Vermögenswerte verfügen. Die Sonderabgabe dient zur Deckung der Gesamtkosten nach Artikel 85 Absatz 1, die alle diese Personen und die von ihnen unterstützten Angehörigen verursachen. Die Sonderabgabe erfolgt über eine Vermögenswertabnahme. Die zuständigen Behörden können die Sonderabgabe nur erheben, wenn die betreffenden Personen: a. nicht nachweisen können, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen;b. die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen können; oder c. die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachweisen können, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen. Die Pflicht zur Sonderabgabe besteht längstens zehn Jahre seit Einreichung des Asylgesuchs oder des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung.  Der Bundesrat legt die Höhe der Sonderabgabe und die Dauer der Abgabepflicht fest. Siehe auch die UeB Änd. 16.12.2016 am Schluss dieses Textes.Art. 87 Offenlegung der Vermögenswerte und Verfahren bei Ausreise Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid müssen ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen. Sichergestellte Vermögenswerte werden auf Gesuch hin im vollen Umfang zurückerstattet, wenn die betreffende Person innerhalb von sieben Monaten seit Einreichung des Asylgesuchs oder des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung kontrolliert ausreist. Das Gesuch muss vor der Ausreise eingereicht werden. Siehe auch die UeB Änd. 16.12.2016 am Schluss dieses Textes.6. Kapitel:  BundesbeiträgeArt. 88 Pauschalabgeltung Der Bund gilt den Kantonen die Kosten aus dem Vollzug dieses Gesetzes mit Pauschalen ab. Diese enthalten nicht die Beiträge nach den Artikeln 91–93b. Die Pauschalen für asylsuchende und schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe sowie die obligatorische Krankenpflegeversicherung und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungskosten. Die Pauschalen für Flüchtlinge und schutzbedürftige Personen mit Aufenthaltsbewilligung und für Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder mit einer rechtskräftigen Ausweisung nach Artikel 68 AIG decken namentlich die Kosten für die Sozialhilfe und enthalten zudem einen Beitrag an die Betreuungs- und Verwaltungskosten. Sie werden längstens während fünf Jahren nach Einreichung des Asylgesuchs ausgerichtet. Der Bund kann für Personen, die im Rahmen einer Asylgewährung für Flüchtlingsgruppen nach Artikel 56 in der Schweiz aufgenommen werden, die Pauschale nach Absatz 3 länger als fünf Jahre ausrichten, namentlich wenn diese Personen bei ihrer Einreise behindert oder betagt sind. Die Pauschalen für Personen, die nach Artikel 82 nur Anspruch auf Nothilfe haben, sind eine Entschädigung für die Gewährung der Nothilfe. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300;  BBl 2019 4751). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 89 Festsetzung der Pauschalen Der Bundesrat legt die Höhe der Pauschalen auf Grund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen fest. Er bestimmt die Ausgestaltung der Pauschalen sowie die Dauer ihrer Ausrichtung und die Voraussetzungen dafür. Er kann die Pauschalen namentlich:a. in Abhängigkeit des Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer festlegen;b. unter Berücksichtigung der Kostenunterschiede im interkantonalen Vergleich abstufen. Das SEM kann die Ausrichtung einzelner Pauschalenbestandteile von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig machen. Die Pauschalen werden periodisch der Teuerungsentwicklung angepasst und bei Bedarf überprüft. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 89a Mitwirkungspflicht der Subventionsempfänger Das SEM kann die Kantone dazu verpflichten, die für die Finanzaufsicht, die Festsetzung und die Anpassung der finanziellen Abgeltungen des Bundes nach den Artikeln 88 und 91 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes sowie 58 und 87 AIG notwendigen Daten zu erheben und dem SEM zur Verfügung zu stellen oder diese im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) des SEM zu erfassen. Kommt ein Kanton dieser Verpflichtung nicht nach, so kann das SEM die finanziellen Abgeltungen an diesen Kanton kürzen oder aufgrund der vorhandenen Daten festlegen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.20 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2023 16; BBl 2020 3465).Art. 89b Rückforderung und Verzicht auf die Ausrichtung von Pauschalabgeltungen Der Bund kann bereits ausgerichtete Pauschalabgeltungen nach Artikel 88 des vorliegenden Gesetzes und nach den Artikeln 58 und 87 AIG zurückfordern, wenn ein Kanton die Vollzugsaufgaben gemäss Artikel 46 des vorliegenden Gesetzes nicht oder nur mangelhaft erfüllt und keine entschuldbaren Gründe vorliegen. Führt die Nichterfüllung oder die mangelhafte Erfüllung von Vollzugsaufgaben nach Artikel 46 zu einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer der betroffenen Person in der Schweiz, so kann der Bund darauf verzichten, die entsprechenden beim Kanton anfallenden Kosten durch Pauschalabgeltungen nach Artikel 88 des vorliegenden Gesetzes und nach den Artikeln 58 und 87 AIG zu entschädigen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (AS 2016 3101; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2023 16; BBl 2020 3465). SR 142.20Art. 90 Finanzierung von Kollektivunterkünften Errichtung, Umbau und Einrichtung von Kollektivunterkünften, in denen die Behörden Personen unterbringen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten, können ganz oder teilweise vom Bund finanziert werden. Der Bundesrat regelt das Verfahren und bestimmt die Einzelheiten über die Eigentumsverhältnisse und die Sicherung der Zweckbestimmung solcher Unterkünfte. Er legt fest, inwieweit der vom Bund für die direkte Finanzierung von Unterkünften aufgewendete Betrag mit der Pauschale zu verrechnen ist.Art. 91 Weitere Beiträgeund ... Der Bund zahlt den Kantonen für asylsuchende und schutzbedürftige Personen ohne Aufenthaltsbewilligung einen Pauschalbeitrag an die Verwaltungskosten. Der Bund kann den Standortkantonen eines Zentrums des Bundes einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten ausrichten. Er kann an Einrichtungen für traumatisierte Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhalten, Beiträge leisten. ... Er kann Beiträge für die Durchführung von Beschäftigungsprogrammen für Personen ausrichten, welche sich in Zentren des Bundes aufhalten. Er schliesst zu diesem Zweck Leistungsvereinbarungen mit den Standortkantonen, Standortgemeinden oder beauftragten Dritten ab. ... Der Bund vergütet den Kantonen die Personalkosten, die ihnen durch die Entscheidvorbereitung nach Artikel 31 entstehen. Er kann im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit nach Artikel 113 Beiträge an die Trägerschaft von international ausgerichteten Projekten oder an international tätige Organisationen ausrichten. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des  Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855;  BBl 2014 7991). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des  Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855;  BBl 2014 7991). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 92 Kosten für die Ein- und Ausreise Der Bund kann die Kosten der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen übernehmen. Er übernimmt die Kosten für die Ausreise von Asylsuchenden, von Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde oder die ihr Asylgesuch zurückgezogen haben, und von Personen, die nach der Aufhebung des vorübergehenden Schutzes weggewiesen werden, sofern sie mittellos sind. Er kann für Aufwendungen der Kantone, die mit der Organisation der Ausreise direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten. Er kann im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen für Aufwendungen der Kantone, die mit der Überstellung von Personen in die Schweiz direkt in Zusammenhang stehen, Beiträge ausrichten. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Nach Möglichkeit setzt er Pauschalen fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Diese Abkommen sind in Anhang 1 aufgeführt. Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. Juni 2014 (Sorgfalts- und Meldepflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen, Informationssysteme), in Kraft seit  1. Okt. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:a. vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;b. vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;c. vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);d. finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat. Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen. Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 93a Rückkehrberatung Der Bund fördert durch Rückkehrberatung die freiwillige Rückkehr. Die Rückkehrberatung erfolgt in den Zentren des Bundes und in den Kantonen. Das SEM sorgt für regelmässige Beratungsgespräche in den Zentren des Bundes. Es kann diese Aufgaben den kantonalen Rückkehrberatungsstellen oder Dritten übertragen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 93b Beiträge an die Rückkehrberatung Der Bund entrichtet dem Leistungserbringer der Rückkehrberatung in den Zentren des Bundes durch Vereinbarung Beiträge zur Abgeltung der für die Information und Beratung der Asylsuchenden und der weggewiesenen Personen angefallenen Verwaltungs- und Personalkosten. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten. Für die in den Kantonen geleistete Rückkehrberatung richtet sich die Ausrichtung der Beiträge nach Artikel 93 Absatz 4. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 94 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 95 Aufsicht Der Bund überprüft die subventionsrechtlich korrekte Verwendung, die Wirksamkeit und die vorschriftsgemässe Abrechnung der Bundesbeiträge. Er kann mit dieser Aufgabe auch Dritte beauftragen und die kantonalen Finanzkontrollen zur Unterstützung beiziehen. Wer Bundesbeiträge erhält, ist verpflichtet, seine Organisation sowie die Daten und Führungszahlen bezüglich Aufwendungen und Erträge im Asylbereich offen zu legen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle, das SEM und die kantonalen Finanzkontrollen üben ihre Aufsicht über die Finanztätigkeit entsprechend ihren Vorschriften aus. Sie bestimmen das geeignete Vorgehen, koordinieren ihre Tätigkeiten und informieren sich gegenseitig über die Erkenntnisse. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).6a. Kapitel: Plangenehmigung bei Bauten und Anlagen des Bundes Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2018, Art. 95a Abs. 1 Bst. a gilt bis 31. Dez. 2027 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991).1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 95a Grundsatz Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen, erfordern eine Plangenehmigung des EJPD (Genehmigungsbehörde), wenn sie:a. neu errichtet werden;b. geändert oder diesem neuen Nutzungszweck zugeführt werden. Mit der Plangenehmigung werden sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt. Kantonale Bewilligungen und Pläne sind nicht erforderlich. Das kantonale Recht ist im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens und der Interessenabwägung zu berücksichtigen.  Die Plangenehmigung für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, setzt grundsätzlich einen Sachplan nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979über die Raumplanung voraus. SR 700Art. 95b Enteignungsrecht und anwendbares Recht Der Erwerb von Grundstücken für Bauten und Anlagen zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren sowie die Begründung dinglicher Rechte an solchen Grundstücken ist Sache des EJPD. Es ist ermächtigt, nötigenfalls die Enteignung durchzuführen. Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach diesem Gesetz. Sind Enteignungen notwendig, finden zudem die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG) Anwendung. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). SR 711 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).2. Abschnitt:  PlangenehmigungsverfahrenArt. 95c Einleitung des ordentlichen PlangenehmigungsverfahrensDas Plangenehmigungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Diese prüft die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und verlangt allenfalls Ergänzungen.Art. 95d Aussteckung Vor der öffentlichen Auflage des Gesuchs muss der Gesuchsteller die Veränderungen, welche die geplanten Bauten und Anlagen im Gelände bewirken, sichtbar machen, indem er sie aussteckt; bei Hochbauten hat er Profile aufzustellen. Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde vorzubringen.Art. 95e Anhörung, Publikation und Auflage Die Genehmigungsbehörde übermittelt das Gesuch den betroffenen Kantonen und Gemeinden zur Stellungnahme. Das gesamte Anhörungsverfahren dauert drei Monate. In begründeten Fällen kann diese Frist ausnahmsweise verlängert werden. Das Gesuch ist in den amtlichen Publikationsorganen der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie im Bundesblatt zu publizieren und während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.  ... Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 95f Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 95g Einsprache Wer nach den Vorschriften des VwVG Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Wer nach den Vorschriften des EntG Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Artikel 33 EntG geltend machen. Die betroffenen Gemeinden wahren ihre Interessen mit Einsprache. SR 172.021 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). SR 711 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 95h Bereinigung in der BundesverwaltungDas Bereinigungsverfahren in der Bundesverwaltung richtet sich nach Artikel 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. SR 172.010Art. 95i Geltungsdauer Mit der Plangenehmigung entscheidet die Genehmigungsbehörde gleichzeitig auch über die enteignungsrechtlichen Einsprachen. Die Plangenehmigung erlischt, wenn fünf Jahre nach ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen worden ist. Die Genehmigungsbehörde kann die Geltungsdauer der Plangenehmigung aus wichtigen Gründen um höchstens drei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit der rechtskräftigen Erteilung der Plangenehmigung wesentlich verändert haben.Art. 95j Vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren Das vereinfachte Plangenehmigungsverfahren wird angewendet bei:a. örtlich begrenzten Vorhaben mit wenigen, eindeutig bestimmbaren Betroffenen;b. Bauten und Anlagen, deren Änderung oder Umnutzung das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändert, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berührt und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirkt;c. Bauten und Anlagen, die spätestens nach drei Jahren wieder entfernt werden. Detailpläne, die sich auf ein bereits genehmigtes Projekt stützen, werden im vereinfachten Verfahren genehmigt. Die Genehmigungsbehörde kann die Aussteckung anordnen. Das Gesuch wird nicht publiziert und nicht öffentlich aufgelegt. Die Genehmigungsbehörde unterbreitet die Planvorlage den Betroffenen, soweit sie nicht vorher schriftlich ihre Einwilligung gegeben haben; deren Einsprachefrist beträgt 30 Tage. Die Genehmigungsbehörde kann bei Kantonen und Gemeinden Stellungnahmen einholen. Sie setzt dafür eine angemessene Frist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen für das ordentliche Verfahren. Im Zweifelsfall wird dieses durchgeführt.3. Abschnitt:  Einigungs- und Schätzungsverfahren; vorzeitige Besitzeinweisung Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 95k Nach Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Einigungs- und Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG durchgeführt. ... Der Präsident der Schätzungskommission kann gestützt auf einen vollstreckbaren Plangenehmigungsentscheid die vorzeitige Besitzeinweisung bewilligen. Dabei wird vermutet, dass dem Enteigner ohne die vorzeitige Besitzeinweisung bedeutende Nachteile entstünden. Im Übrigen gilt Artikel 76 EntG. SR 711 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).4. Abschnitt:  RechtsmittelverfahrenArt. 95l Für das Rechtsmittelverfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Zur Beschwerde berechtigt sind auch die betroffenen Kantone und Gemeinden.7. Kapitel:  Bearbeitung von Personendaten1. Abschnitt:  Grundsätze Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und  die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die  Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447  5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).Art. 96 Bearbeiten von Personendaten Das SEM, die Beschwerdebehörden sowie die mit Aufgaben nach diesem Gesetz beauftragten privaten Organisationen können Personendaten von asylsuchenden oder schutzbedürftigen Personen und ihren Angehörigen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG), bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Die zur Bekämpfung der Schwarzarbeit erforderlichen Daten dürfen von den Behörden nach Absatz 1 gemäss den Artikeln 11 und 12 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit bekannt gegeben werden. Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und  die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die  Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447  5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965). SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 822.41 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit,  in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).Art. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden. Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde. Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:a. Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c. Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;d. weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;g. Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 gilt sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). SR 351.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 98 Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten und internationale Organisationen Das SEM und die Beschwerdebehörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen Personendaten bekannt geben, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 16 DSG erfüllt sind. Folgende Personendaten dürfen bekannt gegeben werden:a. Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;b. Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;c. Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;d. weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;g. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;h. Angaben über Anwesenheitsbewilligungen und erteilte Visa;i. Angaben über ein Asylgesuch (Ort und Datum der Einreichung, Stand des Verfahrens, summarische Angaben über den Inhalt eines getroffenen Entscheides). SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 98a Zusammenarbeit mit den StrafverfolgungsbehördenDas SEM oder das Bundesverwaltungsgericht übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel über Asylsuchende, bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie ein Verbrechen gegen das Völkerrecht, insbesondere ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Folterhandlungen begangen haben. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 98b Biometrische Daten Zur Feststellung der Identität von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen können die zuständigen Behörden biometrische Daten bearbeiten. Das SEM kann Dritte mit der Bearbeitung von biometrischen Daten beauftragen. Es kontrolliert, ob die beauftragten Dritten die Vorschriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhalten. Der Bundesrat legt fest, welche biometrischen Daten erhoben werden, und regelt den Zugriff. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen  der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).Art. 99 Abnahme und Auswertung von Fingerabdrücken Von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen werden die Abdrücke aller Finger abgenommen und Fotografien erstellt. Der Bundesrat kann Ausnahmen für Minderjährige unter 14 Jahren vorsehen. Die Fingerabdrücke und Fotografien werden ohne zugehörige Personalien in einer vom Bundesamt für Polizei und vom SEM geführten Datenbank gespeichert. Neu abgenommene Fingerabdrücke werden mit den vom Bundesamt für Polizei geführten Fingerabdrucksammlungen verglichen. Stellt das Bundesamt für Polizei Übereinstimmung mit einem schon vorhandenen Fingerabdruck fest, so gibt es diesen Umstand dem SEM sowie den betroffenen kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps zusammen mit den Personalien der betroffenen Person (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Referenznummer, Personennummer, Staatsangehörigkeit, Prozesskontrollnummer und Zuteilungskanton) bekannt. Von polizeilichen Erfassungen werden zudem Datum, Ort und Grund der Fingerabdruckabnahme in Codeform mitgeteilt. Das SEM verwendet diese Angaben, um:a. die Identität der betroffenen Person zu überprüfen;b. zu prüfen, ob die betroffene Person sich bereits einmal um Asyl beworben hat;c. zu prüfen, ob Daten vorliegen, welche die Aussagen der betroffenen Person bestätigen oder widerlegen;d. zu prüfen, ob Daten vorliegen, welche die Asylwürdigkeit der betroffenen Person in Frage stellen;e. die Amtshilfe an polizeiliche Behörden zu erleichtern. Personendaten, die nach Absatz 4 bekannt gegeben wurden, dürfen nur mit der Zustimmung des für die Datenbearbeitung Verantwortlichen ins Ausland bekannt gegeben werden. Artikel 16 Absatz 1 DSG gilt sinngemäss. Die Daten werden gelöscht:a. wenn Asyl gewährt wird;b. spätestens zehn Jahre nach rechtskräftiger Ablehnung, Rückzug oder Abschreibung des Asylgesuchs oder nach einem Nichteintretensentscheid;c. bei Schutzbedürftigen spätestens zehn Jahre nach Aufhebung des vorübergehenden Schutzes. Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die  Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).1a. Abschnitt: Informationssystem der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen Eingefügt durch Anhang des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 99a Grundsätze Das SEM führt ein Informationssystem der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES). MIDES dient:a. der Bearbeitung von Personendaten von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 5 Buchstabe c DSG; undb. der Geschäftskontrolle, der Durchführung des Asylverfahrens sowie der Planung und Organisation der Unterbringung. MIDES enthält folgende Personendaten:a. Daten zur Identität der registrierten Personen, nämlich Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Nationalität, Ethnie, Religion, Zivilstand, Adresse und Namen der Eltern;b. Protokolle der in den Zentren des Bundes und an den Flughäfen durchgeführten summarischen Befragungen nach den Artikeln 22 Absatz 1 und 26 Absatz 3;c. biometrische Daten;d. Angaben über die Unterbringung;e. den Stand des Verfahrens;f. den Vermerk «Medizinalfall», um die Asylsuchenden auf die Kantone zu verteilen. Die Personendaten nach Absatz 3 Buchstaben a, c, e und f werden ins ZEMIS übernommen. Die Asylsuchenden und die Schutzbedürftigen sind insbesondere über den Zweck der Datenbearbeitung und die Kategorien der Datenempfänger zu informieren. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 99b Datenbearbeitung in MIDESZugriff auf MIDES haben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist:a. die Mitarbeitenden des SEM;b. die Behörden nach Artikel 22 Absatz 1;c. beauftragte Dritte nach Artikel 99c;d. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen oder kommunalen Zentren nach Artikel 24d, die für die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden zuständig sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 99c Beauftragte Dritte Das SEM kann Dritte, die mit der Beschaffung biometrischer Daten, mit der Aufrechterhaltung der Sicherheit oder mit der Administration und Betreuung in den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen beauftragt sind, dazu berechtigen, in MIDES die Personendaten nach Artikel 99a Absatz 3 Buchstaben a, c und d zu bearbeiten. Das SEM stellt sicher, dass die beauftragten Dritten die anwendbaren Vorschriften über den Datenschutz und die Informatiksicherheit einhalten.Art. 99d Aufsicht und Vollzug Das SEM ist für die Sicherheit von MIDES und die Rechtmässigkeit der Bearbeitung der Personendaten verantwortlich. Der Bundesrat regelt:a. die Organisation und den Betrieb von MIDES;b. den Katalog der zu bearbeitenden Personendaten;c. die Zugriffsrechte;d. die technischen und organisatorischen Schutzmassnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten;e. die Dauer der Datenaufbewahrung;f. die Archivierung und die Vernichtung der Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.1b. Abschnitt:  Andere Informationssysteme Eingefügt durch Anhang des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881).Art. 100 Informationssystem der Beschwerdebehörden Die Beschwerdebehörden führen ein Informationssystem zur Registrierung der bei ihnen eingereichten Beschwerden, zur Führung einer Geschäftskontrolle und zum Erstellen von Statistiken. Das Informationssystem kann besonders schützenswerte Personendaten enthalten, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe notwendig ist. Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen. Sind die unrichtigen Daten auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht einer Person zurückzuführen, so können dieser die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden. Fassung gemäss Art. 18 Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich, in Kraft seit 29. Mai 2006 (AS 2006 1931;  BBl 2002 4693). Fassung gemäss Anhang des BG vom 18. Juni 2010 (Automatisierte Grenzkontrolle, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater, Informationssystem MIDES), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 101 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 102 Informations- und Dokumentationssystem Das SEM betreibt in Zusammenarbeit mit dem Bundesverwaltungsgericht ein automatisiertes Informations- und Dokumentationssystem. Darin werden in verschiedenen Datenbanken sachbezogene Informationen und Dokumentationen aus dem Aufgabenbereich des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts gespeichert. Sofern es erforderlich ist, können auch in den Texten enthaltene Personendaten, namentlich Personalien, sowie besonders schützenswerte Personendaten gespeichert werden.  Auf Datenbanken, die besonders schützenswerte Personendaten enthalten, haben nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts Zugriff. Datenbanken, die vorwiegend sachbezogene, aus öffentlichen Quellen entnommene Informationen enthalten, können auf Gesuch hin mittels Abrufverfahren externen Benutzerinnen und Benutzern zugänglich gemacht werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, namentlich den Zugriff auf das System und den Schutz der darin erfassten Personendaten. Fassung des dritten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom  25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 102a Statistik über Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängerFür die Steuerung der finanziellen Abgeltung an die Kantone übermittelt das Bundesamt für Statistik dem SEM periodisch anonymisierte und aggregierte Daten über die Personen des Asylbereichs, welche Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beziehen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). 2. Abschnitt: Datenbearbeitung im Rahmen der Dublin-Assoziierungsabkommen Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405  Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).Art. 102a Eurodac Im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen ist das SEM für den Verkehr mit der Zentraleinheit des Systems Eurodac zuständig. Es übermittelt folgende Daten innerhalb von 72 Stunden nach Einreichung des Gesuchs an die Zentraleinheit:a. den Ort und das Datum der Gesuchstellung in der Schweiz;b. das Geschlecht der gesuchstellenden Person;c. die nach Artikel 99 Absatz 1 abgenommenen Fingerabdrücke;d. das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;e. die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;f. das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit;g. das Benutzerkennwort. Lassen die Finger der betroffenen Person keine Erfassung der Fingerabdrücke zu, so müssen die Fingerabdrücke innerhalb von 48 Stunden, nachdem eine qualitativ einwandfreie Erfassung wieder möglich ist, an die Zentraleinheit übermittelt werden. Können die Fingerabdrücke wegen des Gesundheitszustands der betroffenen Person oder wegen Massnahmen der öffentlichen Gesundheit nicht abgenommen werden, so müssen diese Fingerabdrücke innerhalb von 48 Stunden nach Wegfallen des Hinderungsgrundes an die Zentraleinheit übermittelt werden. Wird die Datenübermittlung durch schwerwiegende technische Probleme verhindert, so wird eine Nachfrist von 48 Stunden gewährt, um die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit das System wieder einwandfrei funktioniert. Das SEM übermittelt zudem die folgenden Daten an die Zentraleinheit:a. bei Aufnahme einer Person nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013: den Zeitpunkt der Ankunft in der Schweiz;b. bei Wiederaufnahme einer Person nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013: den Zeitpunkt der Ankunft in der Schweiz;c. bei Nachweis, dass eine gesuchstellende Person, für welche die Schweiz nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Behandlung ihres Gesuchs zuständig ist, für mindestens drei Monate das Gebiet der Staaten, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind, verlassen hat: den Zeitpunkt der Ausreise;d. nach erfolgreichem Vollzug der Wegweisung, den Zeitpunkt der Ausschaffung beziehungsweise der Ausreise der gesuchstellenden Person aus dem Gebiet der Staaten, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind;e. sofern die Schweiz aufgrund der Souveränitätsklausel der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 freiwillig der zuständige Dublin-Staat für die Behandlung eines Asylgesuchs wird: den Zeitpunkt dieser Entscheidung. Die übermittelten Daten werden in der Datenbank Eurodac gespeichert und mit den in dieser Datenbank bereits gespeicherten Daten automatisch verglichen. Das Ergebnis des Vergleichs wird dem SEM mitgeteilt. Die Daten werden zehn Jahre nach Abnahme der Fingerabdrücke von der Zentraleinheit automatisch vernichtet. Erhält eine Person, deren Daten von der Schweiz an die Datenbank Eurodac übermittelt wurden, vor Ablauf dieser Frist die Staatsangehörigkeit eines Staates, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, so ersucht das SEM, sobald es von diesem Umstand Kenntnis erhält, die Zentraleinheit um vorzeitige Vernichtung der Daten. Diese Abkommen sind in Anhang 1 aufgeführt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU]  Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU]  Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU]  Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU]  Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU]  Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675).Art. 102a Überprüfung der Fingerabdrücke in Eurodac Eine Spezialistin oder ein Spezialist nimmt eine Überprüfung der Fingerabdrücke vor, wenn die Eurodac-Abfrage einen Treffer ergeben hat. Das SEM bestimmt, über welche Qualifikationen die Fingerabdruckspezialistin oder der Fingerabdruckspezialist verfügen muss. Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU]  Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675).Art. 102b Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden istDie Bekanntgabe von Personendaten an die zuständigen Behörden von Staaten, die durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.Art. 102c Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn sie ein angemessenes Datenschutzniveau nach Artikel 16 Absatz 1 DSG gewährleisten. Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten in folgenden Fällen bekannt gegeben werden:a. Die betroffene Person hat nach Artikel 6 Absatz 6 und gegebenenfalls Absatz 7 DSG eingewilligt.b. Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist deren Einwilligung einzuholen.c. Die Bekanntgabe ist notwendig zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde. Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten. Der Bundesrat bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung. Die aus der Datenbank Eurodac gewonnenen Daten dürfen unter keinen Umständen übermittelt werden an:a. einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist;b. internationale Organisationen;c. private Stellen. SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V [EU]  Nr. 603/2013 über die Errichtung von Eurodac sowie Änd. der V [EU] Nr. 1077/2011 zur Errichtung der IT-Agentur), in Kraft seit 20. Juli 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675).Art. 102d Aufsicht über die Datenbearbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit von Dublin Die kantonalen Datenschutzbehörden und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen. Der EDÖB übt die Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen der Zusammenarbeit von Dublin aus. Er koordiniert die Aufsichtstätigkeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden. Er arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Aufsichtsbehörde. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BB vom 18. Dez. 2020 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Rechtsgrundlagen über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS), in Kraft seit 22. Nov. 2022 (AS 2021 365;  2023 16; BBl 2020 3465).Art. 102e AuskunftsrechtDas Auskunftsrecht richtet sich nach den Datenschutzbestimmungen des Bundes oder der Kantone. ... Fassung gemäss Ziff. 2 des BG vom 19. März über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI über den Schutz von Personendaten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, in Kraft seit 1. Dez. 2010  (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749). Zweiter Satz aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 5 des Datenschutzgesetzes vom  25. Sept. 2020, mit Wirkung seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).3. Abschnitt: Videoüberwachung Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. April 2020 (AS 2019 1413, 2020 881;  BBl 2018 1685).Art. 102e Das SEM kann innerhalb und ausserhalb der Gebäude, die es im Rahmen des Asylverfahrens verwaltet, Videoüberwachungsgeräte und -anlagen einsetzen und Bild- und Tonaufzeichnungen machen, um Güter und Personen, namentlich die Asylsuchenden, die Mitarbeitenden des SEM und die für die Betreuung und die Sicherheit zuständigen Mitarbeitenden, vor Gefährdung zu schützen. Die Bild- und Tonaufzeichnungen werden während vier Monaten aufbewahrt und danach automatisch vernichtet, sofern sie nicht für ein Strafverfahren oder eine vom SEM geführte administrative Untersuchung benötigt werden. Die Aufzeichnungen dürfen nur an Strafverfolgungsbehörden übergeben werden. Bei einer administrativen oder strafrechtlichen Untersuchung können die Sicherheitsverantwortlichen des SEM sowie ihre Vorgesetzten die Aufzeichnungen einsehen. Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Videoüberwachung. Er legt namentlich fest, welche Gebäude und Gebäudeteile videoüberwacht werden dürfen, und regelt die Aufbewahrung der Aufzeichnungen, ihren Schutz vor Missbrauch sowie ihre Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden.8. Kapitel:  Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Wiedererwägung und Mehrfachgesuche Ursprünglich: Vor Art. 103. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).1. Abschnitt: Rechtsschutz in den Zentren des Bundes Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 102f Grundsatz Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. Das SEM beauftragt einen oder mehrere Leistungserbringer mit der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1.Art. 102g Beratung über das Asylverfahren Während des Aufenthalts im Zentrum des Bundes haben Asylsuchende Zugang zur Beratung über das Asylverfahren. Die Beratung beinhaltet namentlich die Information der Asylsuchenden über Rechte und Pflichten im Asylverfahren. Die Beratung beinhaltet auch die Information zum Beschwerdeverfahren nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896. Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624, Fassung gemäss ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022  (AS 2022 459; BBl 2022 7105).Art. 102h Rechtsvertretung Jeder asylsuchenden Person wird ab Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht ausdrücklich darauf verzichtet. Die zugewiesene Rechtsvertretung informiert die asylsuchende Person so rasch als möglich über ihre Chancen im Asylverfahren. Die Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren oder bis zum Entscheid über die Durchführung eines erweiterten Verfahrens. Vorbehalten bleibt Artikel 102l. Die Rechtsvertretung endet mit der Mitteilung der zugewiesenen Rechtsvertreterin oder des zugewiesenen Rechtsvertreters an die asylsuchende Person, sie oder er sei wegen Aussichtslosigkeit nicht gewillt, eine Beschwerde einzureichen. Diese Mitteilung erfolgt so rasch als möglich nach Eröffnung des ablehnenden Asylentscheides. Die Aufgaben der Rechtsvertretung richten sich nach Artikel 102k.Art. 102i Aufgaben des Leistungserbringers Der Leistungserbringer nach Artikel 102f Absatz 2 ist insbesondere verantwortlich für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Beratung und Rechtsvertretung in den Zentren des Bundes. Er sorgt für die Qualität der Beratung und Rechtsvertretung. Der Leistungserbringer bestimmt die mit der Beratung und Rechtsvertretung betrauten Personen. Er teilt die mit der Rechtsvertretung betrauten Personen den Asylsuchenden zu. Zur Beratung sind Personen zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung von Asylsuchenden befassen. Zur Rechtsvertretung zugelassen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zugelassen sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. Zwischen dem Leistungserbringer und dem SEM findet ein regelmässiger Informationsaustausch statt, namentlich zur Koordination der Aufgaben und zur Qualitätssicherung.Art. 102j Teilnahme der Rechtsvertretung Das SEM teilt dem Leistungserbringer die Termine für die Erstbefragung in der Vorbereitungsphase, für die Anhörung zu den Asylgründen sowie für weitere Verfahrensschritte mit, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung notwendig ist. Der Leistungserbringer teilt der Rechtsvertretung die entsprechenden Termine unverzüglich mit. Bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine entfalten die Handlungen des SEM ihre Rechtswirkungen auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung. Vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegenden Gründen. Reicht eine Rechtsvertretung keine oder nicht fristgerecht eine Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides ein, obwohl dieser ihr vom Leistungserbringer rechtzeitig zugestellt wurde, so gilt dies als Verzicht auf eine Stellungnahme.Art. 102k Entschädigung für die Beratung und Rechtsvertretung Der Bund richtet dem Leistungserbringer durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Erfüllung namentlich folgender Aufgaben aus:a. Information und Beratung der Asylsuchenden;b. Teilnahme der Rechtsvertretung an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen;c. Stellungnahme zum Entwurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren;d. Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift;e. die Wahrnehmung der Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen;f. bei einem Wechsel in das erweiterte Verfahren die Information der Rechtsberatungsstelle durch die zugewiesene Rechtsvertretung über den bisherigen Verfahrensstand oder die Weiterführung der zugewiesenen Rechtsvertretung bei entscheidrelevanten Verfahrensschritten nach Artikel 102l;g. Beratung und Unterstützung bei der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 111 der Verordnung (EU) 2019/1896. In der Entschädigung enthalten sind ein Beitrag an die Verwaltungs- und Personalkosten des Leistungserbringers, insbesondere für die Organisation der Beratung und der Rechtsvertretung sowie ein Beitrag an eine unabhängige Übersetzung. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022  (AS 2022 459; BBl 2022 7105). Siehe Fussnote zu Art. 102g Abs. 31a. Abschnitt:  Beratung und Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren nach Zuweisung auf die Kantone Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 102l Nach Zuweisung auf den Kanton können sich Asylsuchende bei entscheidrelevanten Schritten im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere wenn eine zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird, kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle oder an die zugewiesene Rechtsvertretung wenden. Nach Zuweisung auf den Kanton können sich Asylsuchende für die Beratung und Unterstützung nach Artikel 102k Absatz 1 Buchstabe g kostenlos an eine Rechtsberatungsstelle oder an die zugewiesene Rechtsvertretung wenden, wenn diese Beratung und Unterstützung nicht bereits in einem Zentrum des Bundes erfolgt sind. Der Bund richtet der Rechtsberatungsstelle durch Vereinbarung und auf Grundlage von kostengünstigen Lösungen eine Entschädigung für die Tätigkeit nach den Absätzen 1 und 1 aus. Die Abgeltung wird pauschal festgesetzt. Ausnahmsweise können die Beiträge nach Aufwand festgesetzt werden, insbesondere zur Abgeltung einmalig anfallender Kosten. Der Bundesrat legt die für die Zulassung als Rechtsberatungsstelle notwendigen Voraussetzungen fest und bestimmt die entscheidrelevanten Verfahrensschritte nach Absatz 1. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022  (AS 2022 459; BBl 2022 7105). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Sept. 2022  (AS 2022 459; BBl 2022 7105).1b. Abschnitt:  Unentgeltliche Rechtspflege Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 102m Das Bundesverwaltungsgericht bestellt auf Antrag der asylsuchenden Person, die von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand ausschliesslich bei Beschwerden gegen:a. Nichteintretensentscheide, ablehnende Asyl- sowie Wegweisungsentscheide nach den Artikeln 31a und 44 im Rahmen des erweiterten Verfahrens;b. Entscheide über den Widerruf und das Erlöschen des Asyls nach den Artikeln 63 und 64;c. die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme bei Personen aus dem Asylbereich nach Artikel 84 Absätze 2 und 3 AIG;d. Entscheide im Rahmen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nach dem 4. Kapitel. Ausgenommen sind Beschwerden nach Absatz 1, wenn sie im Rahmen von Wiedererwägungs- und Revisionsverfahren und von Mehrfachgesuchen ergehen. Für solche und für die übrigen Beschwerden mit Ausnahme von Absatz 1 gilt Artikel 65 Absatz 2 VwVG. Bei Beschwerden, die gestützt auf dieses Gesetz eingereicht werden, sind auch Personen mit universitärem juristischem Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen, die sich beruflich mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden befassen. Die Absätze 1–3 gelten auch für Personen, über deren Gesuch im beschleunigten Verfahren entschieden worden ist und die auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichten. Dasselbe gilt, wenn die zugewiesene Rechtsvertretung im beschleunigten Verfahren auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4). SR 142.20 SR 172.0211c. Abschnitt:  Beschwerdeverfahren auf Kantonsebene Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 103 Die Kantone sehen mindestens eine Beschwerdeinstanz vor, bei der gegen Verfügungen kantonaler Behörden, die sich auf dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen stützen, Beschwerde geführt werden kann. Beschwerden gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes vorsieht.2. Abschnitt:  Beschwerdeverfahren auf BundesebeneArt. 104 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Art. 105 Beschwerde gegen Verfügungen des SEMGegen Verfügungen des SEM kann nach Massgabe des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 Beschwerde geführt werden. Fassung gemäss Ziff. I 3 zu Ziff. IV der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599, 2007 5573;  BBl 2006 7759). SR 173.32Art. 106 Beschwerdegründe Mit der Beschwerde kann gerügt werden:a. Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;b. unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;c. ... Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten. Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 107 Anfechtbare Zwischenverfügungen Zwischenverfügungen, die in Anwendung der Artikel 10 Absätze 1–3 und 18–48 dieses Gesetzes sowie Artikel 71 AIG ergehen, können nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden. Vorbehalten bleibt die Anfechtung von Verfügungen nach Artikel 27 Absatz 3. Selbständig anfechtbar sind ausserdem, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können:a. vorsorgliche Massnahmen;b. Verfügungen, mit denen das Verfahren sistiert wird, ausser Verfügungen nach Artikel 69 Absatz 3. ... SR 142.20 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des BG vom 16. Dez. 2005 über Ausländerinnen und Ausländer, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 107a Verfahren für die Dublin-Fälle Die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid bei einem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Die asylsuchende Person kann innerhalb der Beschwerdefrist die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von fünf Tagen nach Eingang des Antrags nach Absatz 2 darüber. Wird die aufschiebende Wirkung innerhalb von fünf Tagen nicht gewährt, kann die Wegweisung vollzogen werden. Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die  Assoziierung an Schengen und an Dublin (AS 2008 447; BBl 2004 5965). Fassung gemäss Anhang Ziff. I 2 des BB vom 26. Sept. 2014 (Übernahme der V[EU]  Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 108 Beschwerdefristen Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen. Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden. Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden. In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung. Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG verbessert werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 172.021Art. 108a Koordination mit dem AuslieferungsverfahrenLiegt gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersuchen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 vor, so ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Beschwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsverfahren bei. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). SR 351.1Art. 109 Behandlungsfristen Im beschleunigten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 20 Tagen. Im erweiterten Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen. Bei Beschwerden gegen Nichteintretentsentscheide sowie gegen Verfügungen nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a entscheidet es innerhalb von fünf Arbeitstagen. Die Fristen nach den Absätzen 1 und 3 können bei triftigen Gründen um einige Tage überschritten werden. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Beschwerden gegen Entscheide nach Artikel 22 Absätze 2–3 und 4 unverzüglich auf Grund der Akten. In den übrigen Fällen entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden innerhalb von 20 Tagen. Es entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen die asylsuchende Person eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a StGB oder Artikel 49a oder 49a MStG oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG ausgesprochen wurde. Fassung gemäss Ziff. I, Abs. 5 und 7 gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).Art. 109a InformationsaustauschZwischen dem EJPD und dem Bundesverwaltungsgericht findet ein regelmässiger Informationsaustausch über die Priorisierung und die administrativen Abläufe von erst- und zweitinstanzlichen Verfahren statt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 109b Behandlungsstrategie des Bundesverwaltungsgerichts Das Bundesverwaltungsgericht legt eine Behandlungsstrategie fest; es berücksichtigt dabei:a. die Behandlungsstrategie des SEM nach Artikel 37b;b. die gesetzlichen Rechtsmittel- und Behandlungsfristen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 110 Verfahrensfristen Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage. Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen. Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln. Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2–3 und 4. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 110a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455,  2011 7325). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit  1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 111 Einzelrichterliche ZuständigkeitDie Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:a. Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;b. Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;c. Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;d. ...e. mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden. Fassung gemäss Ziff. I und IV 1 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 111a Verfahren und Entscheid Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten. Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Fassung gemäss Ziff. I 3 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599, 2007 5573; BBl 2006 7759).Art. 111a Instruktionsmassnahmen und mündliche Urteilseröffnung In Beschwerdeverfahren gegen Asylentscheide nach Artikel 31a des vorliegenden Gesetzes, die im beschleunigten oder im Dublin-Verfahren ergangen sind, kann das Bundesverwaltungsgericht in den Zentren des Bundes Instruktionsmassnahmen nach Artikel 39 Absatz 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 durchführen, wenn damit die Beschwerde rascher zur Entscheidreife geführt werden kann. Das Urteil kann mündlich eröffnet werden. Die mündliche Eröffnung ist samt summarischer Begründung protokollarisch festzuhalten. Die Parteien können innert 5 Tagen nach der mündlichen Urteilseröffnung eine vollständige Ausfertigung des Urteils verlangen. Die Vollstreckbarkeit wird damit nicht aufgeschoben. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 173.32Art. 111a ParteientschädigungIm Beschwerdeverfahren gegen Asylentscheide nach Artikel 31a, die im beschleunigten oder im Dublin-Verfahren ergangen sind, wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Hat die asylsuchende Person auf eine Rechtsvertretung nach Artikel 102h verzichtet oder hat die zugewiesene Rechtsvertretung auf die Erhebung einer Beschwerde verzichtet (Art. 102h Abs. 4), so gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).3. Abschnitt:  Wiedererwägung und Mehrfachgesuche Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 111b Wiedererwägung Das Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungsgesuches zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen. Die Einreichung eines Wiederwägungsgesuches hemmt den Vollzug nicht. Die für die Behandlung zuständige Behörde kann auf Ersuchen wegen einer konkreten Gefährdung der gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat die aufschiebende Wirkung herstellen. Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos abgeschrieben. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 111c Mehrfachgesuche Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1–3 finden Anwendung. Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019  (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 111d Gebühren Das SEM erhebt eine Gebühr, sofern es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Wird ein Gesuch teilweise gutgeheissen, so wird die Gebühr ermässigt. Es werden keine Entschädigungen gewährt. Das SEM befreit die gesuchstellende Person nach Einreichung des Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuchs auf Gesuch hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern sie bedürftig ist und ihre Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheinen. Das SEM kann von der gesuchstellenden Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen. Es setzt zu dessen Leistung unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist. Auf einen Gebührenvorschuss wird verzichtet:a. wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 gegeben sind; oderb. im Verfahren mit unbegleiteten Minderjährigen, wenn das Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch nicht von vornherein aussichtslos erscheint. Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr und die Höhe des Gebührenvorschusses. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 112 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).4. Abschnitt:  Hinderung und Stillstand der Verjährung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 112aWährend der Dauer eines Rechtsmittelverfahrens beginnt die Verjährung von finanziellen Ansprüchen des Bundes gegenüber Subventionsempfängern oder Sozialhilfeempfängerinnen und –empfängern nicht oder steht still, falls sie begonnen hat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).8a. Kapitel:  Asylverfahren im Rahmen von Testphasen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Art. 112b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des  Asylgesetzes), in Kraft vom 29. Sept. 2012 bis zum 28. Sept. 2015 (AS 2012 5359;  BBl 2010 4455, 2011 7325) und verlängert bis 28. Sept. 2019 durch Ziff. II des BG  vom 26. Sept. 2014 (AS 2015 2047; BBl 2014 2087).9. Kapitel:  Internationale Zusammenarbeit Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 113 GrundsätzeDer Bund beteiligt sich an der Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik auf internationaler Ebene sowie an der Lösung von Flüchtlingsproblemen im Ausland. Er unterstützt die Tätigkeit internationaler Hilfswerke. Er arbeitet namentlich mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge zusammen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2020  (AS 2020 3989; BBl 2018 6565).Art. 114 Internationale VerträgeDer Bundesrat kann zur Umsetzung eines Rahmenkredits Migration, der auf der Grundlage von Artikel 91 Absatz 7 in Verbindung mit Artikel 113 oder Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 bewilligt wurde, völkerrechtliche Verträge abschliessen über die Ausrichtung von Beiträgen an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten oder an internationale Organisationen. Er konsultiert vorgängig die zuständigen Kommissionen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Nov. 2020  (AS 2020 3989; BBl 2018 6565).10. Kapitel:  Strafbestimmungen Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und  die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die  Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447  5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).1. Abschnitt:  Strafbestimmungen zum 5. Kapitel 2. Abschnitt Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und  die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die  Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447  5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).Art. 115 VergehenMit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen wird bestraft, sofern nicht ein mit einer höheren Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des StGB vorliegt, wer:a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise aufgrund dieses Gesetzes für sich oder einen anderen einen geldwerten Vorteil erwirkt, der ihm nicht zukommt;b. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Pflicht zur Leistung der Sonderabgabe nach Artikel 86 ganz oder teilweise entzieht;c. ...d. in der Absicht, sich zu bereichern, zu einer Straftat im Sinne von Artikel 116 Buchstabe c Hilfe geleistet hat, insbesondere durch Planung oder Organisation. SR 311.0. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3–6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).  Fassung gemäss Art. 333 des Strafgesetzbuches in der Fassung des BG vom  13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2016 2821, 2013 2397). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 116 ÜbertretungenMit Busse wird bestraft, sofern nicht ein Tatbestand nach Artikel 115 vorliegt, wer:a. die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Angaben macht oder eine Auskunft verweigert;b. sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese in anderer Weise verunmöglicht;c. als asylsuchende Person einzig mit der Absicht, subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Artikel 54 zu schaffen, öffentliche politische Tätigkeiten in der Schweiz entfaltet;d. zu einer Straftat im Sinne von Buchstabe c Hilfe geleistet hat, insbesondere durch Planung und Organisation. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014  (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 116a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016  (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2016 2821, 2013 2397).Art. 117 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2016 2821, 2013 2397).2. Abschnitt: Strafbestimmungen zum 7. Kapitel 2. Abschnitt Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405  Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).Art. 117a Zweckwidriges Bearbeiten von PersonendatenWer in Eurodac gespeicherte Personendaten für einen anderen Zweck bearbeitet als zur Feststellung, welcher Staat für die Prüfung des von einem Drittstaatsangehörigen in einem Staat des Geltungsbereichs der Dublin-Assoziierungsabkommen gestellten Asylgesuchs zuständig ist, wird mit Busse bestraft.3. Abschnitt:  Strafverfolgung Eingefügt durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und  die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die  Assoziierung an Schengen und an Dublin, in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447  5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).Art. 118 ...Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone. Aufgehoben durch Art. 3 Ziff. 2 des BB vom 17. Dez. 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin, mit Wirkung seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 447 5405 Art. 1 Bst. a; BBl 2004 5965).11. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 119 VollzugDer Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 120 Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a. das Asylgesetz vom 5. Oktober 1979;b. der Bundesbeschluss vom 16. Dezember 1994 über Sparmassnahmen im Asyl- und Ausländerbereich. [AS 1980 1718; 1986 2062; 1987 1674; 1990 938, 1587 Art. 3; 1994 1634 Ziff. I 8.1, 2876; 1995 146 Ziff. II, 1126 Ziff. II 1, 4356; 1997 2372, 2394; 1998 1582] [AS 1994 2876]Art. 121 Übergangsbestimmungen Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt das neue Recht. Hängige Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung nach dem bisherigen Artikel 17 Absatz 2 werden gegenstandslos. Die Rekurskommission und das EJPD bleiben zuständig für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei ihnen hängigen Beschwerden. Vorbehalten bleibt Absatz 2. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden auf die nach dem bisherigen Artikel 14a Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Auslänger gruppenweise vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer die Bestimmungen des 4. Kapitels angewendet. Die Anwesenheitsdauer als gruppenweise vorläufig aufgenommene Person wird auf die Fristen nach Artikel 74 Absätze 2 und 3 angerechnet. Für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen an Flüchtlinge mit Aufenthaltsbewilligung gilt bis zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das bisherige Recht. [BS 1 121; AS 1949 221; 1987 1665; 1988 332; 1990 1587 Art. 3 Abs. 2; 1991 362  Ziff. II 11, 1034 Ziff. III; 1995 146; 1999 1111; 2000 1891 Ziff. IV 2; 2002 685 Ziff. I 1, 701 Ziff. I 1, 3988 Anhang Ziff. 3; 2003 4557 Anhang Ziff. II 2; 2004 1633 Ziff. I 1, 4655 Ziff. I 1; 2005 5685 Anhang Ziff. 2; 2006 979 Art. 2 Ziff. 1, 1931 Art. 18 Ziff. 1, 2197 Anhang Ziff. 3, 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359 Anhang Ziff. 1.  AS 2007 5437 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dez. 2005 (SR 142.20).Art. 122 Verhältnis zum Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 über dringliche Massnahmen im Asyl- und AusländerbereichWird gegen den Bundesbeschluss vom 26. Juni 1998 über dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich das Referendum ergriffen und wird er in einer Volksabstimmung abgelehnt, so gelten die nachstehend aufgeführten Bestimmungen als gestrichen:a. Artikel 8 Absatz 4 (Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von gültigen Reisepapieren);b. Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a (Nichteintreten bei Nichtabgabe von Reise-papieren oder Identitätsausweisen);c. Artikel 33 (Nichteintreten bei missbräuchlicher Nachreichung eines Gesuchs);d. Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b (Nichteintreten bei Identitätstäuschung); in diesem Fall wird der Inhalt von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b in der Fassung gemäss Ziffer I des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren anstelle der gestrichenen Bestimmung von Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b eingefügt; unde. Artikel 45 Absatz 2 (Sofortiger Vollzug bei Nichteintretensentscheiden); in diesem Fall wird der Inhalt von Artikel 17a Absatz 2 in der Fassung gemäss Ziffer II des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht anstelle der gestrichenen Bestimmung von Artikel 45 Absatz 2 unter Anpassung der Artikelverweise eingefügt. AS 1998 1582 Ziff. III. Aufgrund der Annahme dieses BB in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 ist dieser Art. gegenstandslos. AS 1990 938 AS 1995 146 151Art. 123 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 1999 BRB vom 11. Aug. 1999Schlussbestimmungen zur Änderung vom 19. Dezember 2003 AS 2004 1633; BBl 2003 5615 Für Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingereicht werden, gilt für die Behandlungsfrist das bisherige Recht nach Artikel 37. Für erstinstanzliche Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erlassen werden, gilt für die Beschwerdefrist Artikel 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968. Für Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eingereicht werden, gilt für die Behandlungsfrist das bisherige Recht nach Artikel 109. Die Artikel 44a und 88 Absatz 1 gelten auch für Nichteintretensentscheide nach den Artikeln 32–34, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtskräftig wurden. Die Kantone erhalten jedoch bis längstens neun Monate nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung eine Unterstützung nach Artikel 88 Absatz 1, wenn das Bundesamt für Flüchtlinge bis zum Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung die Kantone beim Vollzug der Wegweisung unterstützt hat. SR 172.021Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845. Abs. 1 in Kraft seit 1. Jan. 2007 und Abs. 2–4 in Kraft seit 1. Jan. 2008. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung hängigen Verfahren gilt neues Recht. Entsteht vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung ein Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 in der Fassung vom 26. Juni 1998, so erfolgen die Abrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht. Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren; er legt fest, in welchem Umfang und wie lange Personen, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung kein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 2 entstanden ist, eine Sonderabgabe leisten müssen und in welchem Umfang und wie lange ihnen Vermögenswerte abgenommen werden. Der Bund zahlt den Kantonen für Personen, deren Asyl – und Wegweisungsentscheid vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist, eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben. AS 1999 2262Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325Für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 28. September 2012 dieses Gesetzes gestellt worden sind, gelten die Artikel 12, 19, 20, 41 Absatz 2, 52 und 68 in der bisherigen Fassung.Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren gilt mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Für die Artikel 43 Absatz 2 und 82 Absatz 2 gilt Absatz 1. Die Flughafenbetreiber sind verantwortlich, innerhalb von zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes, die Unterkünfte an den Flughäfen nach Artikel 22 Absatz 3 bereitzustellen. Für die Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetzes eingereicht worden sind, gelten die Artikel 17 und 26 des bisherigen Rechts. Artikel 26 ist nicht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Asylverfahren anwendbar. Artikel 110a ist nicht auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Beschwerdeverfahren anwendbar.Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf Personen, die nach Artikel 51 des bisherigen Rechts als Flüchtlinge anerkannt wurden. Heute: Art. 26aÜbergangsbestimmungen der Änderung vom 26. September 2014 In Kraft bis zum 28. Sept. 2019 (AS 2015 2047; BBl 2014 2087).Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 25. September 2015 AS 2016 3101; 2017 6171; 2018 2855; BBl 2014 7991 Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 hängigen Verfahren gilt das bisherige Recht. Vorbehalten bleibt Absatz 2. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung hängigen beschleunigten Verfahren und Dublin-Verfahren, die gestützt auf die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 112b Absätze 2 und 3 in der Fassung gemäss Ziffer I der Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (Dringliche Änderung des Asylgesetzes) durchgeführt werden, gilt das bisher dafür anwendbare Recht. Für Asylgesuche, die nicht in den Zentren des Bundes behandelt werden können, gilt während längstens zwei Jahren das bisherige Recht. Die im Zeitpunkt des Ablaufs dieser Frist noch hängigen Verfahren unterstehen bis zu ihrem rechtskräftigen Abschluss dem bisherigen Recht. Plangenehmigungsverfahren zur Errichtung neuer Bauten und Anlagen können bis zur rechtskräftigen Erledigung fortgeführt werden, wenn das Gesuch während der Gültigkeitsdauer von Artikel 95a Absatz 1 Buchstabe a eingereicht worden ist. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2015 erstinstanzlich hängigen Bewilligungsverfahren zur Errichtung von Bauten und Anlagen, die dem Bund zur Unterbringung Asylsuchender oder zur Durchführung von Asylverfahren dienen, werden im Verfahren nach dem 6a. Kapitel fortgeführt. AS 2012 5359; 2015 2047Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2016 AS 2017 6521; BBl 2016 2821; 2013 2397Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2016 hängigen Verfahren und offenen Forderungen nach den Artikeln 86 und 87 dieses Gesetzes und nach Artikel 88 AIG gilt das bisherige Recht. SR 142.20Anhang 1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 13. Juni 2008 (Ergänzungen im Rahmen  der Umsetzung der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen), in Kraft seit  12. Dez. 2008 (AS 2008 5407 5405 Art. 2 Bst. c; BBl 2007 7937).(Art. 21 Abs. 3)Dublin-AssoziierungsabkommenDie Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen:a. Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA);b. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;c. Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;d. Protokoll vom 28. Februar 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags. SR 0.142.392.68 SR 0.362.32 SR 0.142.393.141 SR 0.142.395.141Anhang 2 Ursprünglich Anhang.Änderung bisherigen Rechts... Die Änderungen können unter AS 1999 2262 konsultiert werden.

input-rm142.31 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha d’asil(LAsil)dals 26 da zercladur 1998 (versiun dal 1. da zercladur 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 121 alinea 1 da la Constituziun federala, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 4 da december 1995,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dal 1. d’oct. 2010 davart la coordinaziun tranter la procedura d’asil e la procedura d’extradiziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). BBl 1996 II 11. chapitel PrincipsArt. 1 ObjectQuesta lescha regla:a. la concessiun d’asil ed il status giuridic dals fugitivs en Svizra;b. la protecziun provisorica da persunas cun basegn da protecziun en Svizra e lur return.Art. 2 Asil La Svizra conceda asil a fugitivs sin dumonda; decisiva è questa lescha. L’asil cumpiglia la protecziun ed il status giuridic che vegnan concedids en Svizra a persunas sin basa da lur status da fugitiv. El cumpiglia er il dretg da star en Svizra.Art. 3 Noziun «fugitiv» Fugitivs èn persunas ch’èn exponidas a dischavantatgs serius u che han ina tema motivada da vegnir exponids a tals dischavantatgs en lur patria u en quel pajais, nua ch’els han vivì sco ultim, pervia da lur razza, religiun, naziunalitad, appartegnientscha ad ina tscherta gruppa sociala u pervia da lur opiniuns politicas. Sco dischavantatgs serius valan en spezial la periclitaziun dal corp, da la vita u da la libertad sco er mesiras che chaschunan in squitsch psichic insupportabel. I sto vegnir tegnì quint dals motivs da fugia specifics da las dunnas. Nagins fugitivs n’èn persunas ch’èn exponidas a dischavantatgs serius, perquai ch’ellas han refusà da far servetsch militar u perquai ch’ellas èn desertadas, u persunas che han ina tema motivada da vegnir exponidas a tals dischavantatgs. Resalvada resta l’observaziun da la Convenziun dals 28 da fanadur 1951 davart il statut dals fugitivs. Nagins fugitivs n’èn persunas che fan valair motivs ch’èn resultads pervia da lur cumportament suenter la partenza e che n’èn ni l’expressiun ni la cuntinuaziun d’ina persvasiun u d’ina orientaziun ch’existiva gia en il stadi d’origin u da derivanza. Resalvada resta la Convenziun dals 28 da fanadur 1951 davart il statut dals fugitivs. SR 0.142.30 Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012 (midadas urgentas da la Lescha d’asil) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 4 Concessiun da protecziun provisoricaLa Svizra po conceder protecziun provisorica a persunas cun basegn da protecziun per la durada d’ina greva periclitaziun generala, oravant tut durant ina guerra u durant ina guerra civila sco er en situaziuns da violenza generala.Art. 5 Scumond d’expulsiun Nagin na dastga vegnir sfurzà en ina furma u l’autra da returnar en in pajais, nua che ses corp, sia vita u sia libertad è periclitada per in motiv tenor l’artitgel 3 alinea 1 u nua ch’el ristga da vegnir sfurzà da returnar en in tal pajais. Ina persuna na po betg sa referir al scumond d’expulsiun, sch’i existan motivs serius da supponer ch’ella pericliteschia la segirezza da la Svizra u sch’ella sto vegnir taxada sco privel per la publicitad, perquai ch’ella è vegnida condemnada cun vigur legala pervia d’in crim u d’in delict spezialmain grev.Art. 5a Collavuraziun e coordinaziun cun il fedpol En il cumbat cunter il terrorissem collavura il Secretariat da stadi per migraziun (SEM) cun il fedpol en il rom da sias incumbensas legalas. El coordinescha las mesiras da ses champ da cumpetenza cun las mesiras polizialas preventivas e cun las mesiras administrativas dal fedpol. Integrà tras la cifra I 3 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).Art. 5b Incumbensas da segirezza da las autoritads da migraziunEn il rom da sias incumbensas e cumpetenzas examinescha il SEM, sche persunas estras signifitgan in privel per la segirezza interna u externa u per las relaziuns internaziunalas da la Svizra. En cas da publicaziuns en il sectur da polizia vegn infurmà il fedpol. En cas da basegn pon vegnir infurmadas er las autoritads chantunalas pertutgadas. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2023 16; BBl 2020 3465).Art. 6 Princips da proceduraUschenavant che questa lescha na dispona nagut auter, sa drizzan las proceduras tenor la Lescha federala dals 20 december 1968 davart la procedura administrativa (LFPA), tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal e tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 172.021 SR 173.32 SR 173.1102. chapitel Requirents d’asil1. secziun Disposiziuns generalasArt. 6a Autoritad cumpetenta Il SEM decida davart la concessiun u davart la refusa da l’asil sco er davart la spedida or da la Svizra. Ultra dals stadis da la UE/AECL designescha il Cussegl federal:a. sco stadis d’origin u da derivanza segirs: stadis, en ils quals i n’exista – tenor sias constataziuns – nagin privel da vegnir persequità;b. sco terzs stadis segirs: stadis, en ils quals igl ha – tenor sias constataziuns – ina protecziun effectiva cunter in’expulsiun en il senn da l’artitgel 5 alinea 1. El controllescha periodicamain ils conclus tenor l’alinea 2. Avant mintga midada previsa, dentant almain ina giada per onn suttametta el a las cumissiuns cumpetentas da las Chombras federalas la glista tenor l’alinea 2 litera a per la consultaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 7 Cumprova dal status da fugitiv Tgi che dumonda asil sto cumprovar u almain far valair vardaivlamain ses status da fugitiv. Il status da fugitiv è fatg valair vardaivlamain, sche l’autoritad è da l’avis che quel saja fitg probablamain avant maun. Betg vardaivels n’èn en spezial arguments ch’èn motivads nunsuffizientamain u ch’èn cuntradictorics en puncts essenzials, che na correspundan betg als fatgs u che sa basan decisivamain sin meds da cumprova fauss u sfalsifitgads.Art. 8 Obligaziun da cooperar Ils requirents d’asil èn obligads da cooperar per constatar ils fatgs. En spezial ston els:a. inditgar lur identitad;b. consegnar ils documents da viadi e d’identitad;c. inditgar tar l’audiziun, pertge ch’els dumondan asil;d. designar ed inoltrar immediatamain tut ils eventuals meds da cumprova u, uschenavant che quai para raschunaivel, sa stentar da procurar quels entaifer in termin adequat;e.collavurar tar la registraziun da las datas biometricas;f. sa suttametter ad ina controlla medicinala ordinada dal SEM (art. 26a). Dals requirents d’asil poi vegnir pretendì ch’els fetschian translatar documents en linguas estras en ina lingua uffiziala. Ils requirents d’asil che sa trategnan en Svizra èn obligads da star a disposiziun a las autoritads federalas e chantunalas per la durada da la procedura. Els ston communitgar immediatamain lur adressa e mintga midada a l’autoritad dal chantun u da la vischnanca ch’è cumpetenta tenor il dretg chantunal (autoritad chantunala). Persunas che violeschan senza motiv plausibel lur obligaziun da cooperar u che na stattan durant passa 20 dis betg a disposiziun a las autoritads d’asil, renunzian ad ina cuntinuaziun da la procedura. Il medem vala per persunas che na stattan durant passa 5 dis e senza motiv plausibel betg a disposiziun a las autoritads d’asil en in center da la Confederaziun. Las dumondas vegnan stritgadas nunformalmain. Ina nova dumonda po vegnir deponida il pli baud suenter 3 onns. Resalvada resta l’observaziun da la Convenziun dals 28 da fanadur 1951 davart il statut dals fugitivs. Suenter ch’ina decisiun da spedida exequibla è avant maun, èn las persunas pertutgadas obligadas da cooperar tar la procuraziun da documents da viadi valaivels. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 0.142.30 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 9 Perquisiziun L’autoritad cumpetenta dastga perquirir ils requirents d’asil ch’èn collocads en in center da la Confederaziun ubain en in alloschi privat u collectiv sco er las chaussas ch’els mainan cun sai per eruir documents da viadi e d’identitad sco er objects privlus, drogas e valurs da facultad da derivanza betg clera. Ils requirents d’asil dastgan vegnir perquirids mo da persunas da la medema schlattaina. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 10 Metter en segirezza e confiscar documents Il SEM metta tar las actas ils documents da viadi e d’identitad dals requirents d’asil. Las autoritads ed ils uffizis mettan en segirezza per mauns dal SEM ils documents da viadi e d’identitad u auters documents, sche quels pon furnir indizis davart l’identitad d’ina persuna che ha inoltrà ina dumonda d’asil en Svizra. Per fugitivs renconuschids vala l’alinea 5. Sche l’autoritad u l’uffizi che metta en segirezza ils documents tenor l’alinea 2 examinescha, sche quests documents èn autentics, sto il resultat da questa examinaziun vegnir communitgà al SEM. Documents fauss e sfalsifitgads sco er documents autentics ch’èn vegnids duvrads en moda abusiva pon vegnir confiscads u vegnir mess en segirezza per mauns da la persuna autorisada tras il SEM u tras l’instanza da recurs. Passaports u documents d’identitad ch’èn vegnids emess per fugitivs renconuschids en Svizra da lur stadi d’origin, ston vegnir mess en segirezza per mauns dal SEM. La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada per il 1. da schan. 2015 applitgond l’art. 16 al. 3 da l’O dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937). Questa adattaziun è vegnida fatga en tut il text.  Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 11 Procedura da cumprovaSch’ina procedura da cumprova vegn realisada per eruir ils fatgs, na pon ils requirents d’asil betg prender posiziun ordavant davart l’ordinaziun da questa procedura.Art. 12 Communicaziun e consegna en cas d’ina dimora en il chantun Ina disposiziun u ina communicaziun als requirents d’asil u a lur mandataris a l’ultima adressa ch’è enconuschenta a las autoritads survegn vigur legala suenter la scadenza dal termin da retratga ordinari da 7 dis, er sche las persunas pertutgadas survegnan enconuschientscha da tala pir pli tard pervia d’ina cunvegna speziala cun la Posta svizra u sche la spediziun returna al speditur, perquai ch’ella è nunconsegnabla. Sch’il requirent d’asil vegn represchentà tras plirs mandataris e sche quels na designeschan betg in’adressa da consegna cuminaivla, communitgescha l’autoritad sias disposiziuns u trametta sias communicaziuns al mandatari ch’il requirent d’asil ha designà sco emprim. En cas adattads pon disposiziuns vegnir communitgadas a bucca e motivadas en moda summarica. La communicaziun a bucca e la motivaziun ston vegnir protocolladas. Il requirent d’asil u ses mandatari survegn in extract dal protocol. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 12a Communicaziun e consegna en ils centers da la Confederaziun En ils centers da la Confederaziun vegnan communitgadas las disposiziuns e consegnadas las communicaziuns cun surdar quellas persunalmain. Sch’il requirent d’asil è svanì, sa drizzan la communicaziun e la consegna tenor l’artitgel 12. En cas ch’ina represchentanza legala è vegnida attribuida al requirent d’asil, vegnan communitgadas las disposiziuns e consegnadas las communicaziuns al furnitur da prestaziuns ch’è incaricà cun la represchentanza legala. Quest furnitur da prestaziuns infurmescha il medem di la represchentanza legala attribuida davart la communicaziun u davart la consegna. En cas da requirents d’asil senza represchentanza legala attribuida vegnan communitgadas las disposiziuns e consegnadas las communicaziuns al requirent d’asil. In mandatari designà dal requirent d’asil vegn infurmà immediatamain davart la communicaziun u davart la consegna. La communicaziun a bucca e la motivaziun summarica sa drizzan tenor l’artitgel 12 alinea 3. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 13 Communicaziun e consegna en proceduras sin la plazza aviatica ed en cas urgents A las persunas che dumondan asil al cunfin u al post da controlla d’ina plazza aviatica svizra (art. 21–23) pon las autoritads cumpetentas er communitgar disposiziuns suttascrittas cun trametter quellas per telefax. Las persunas respectivas ston confermar en scrit che la disposiziun saja vegnida consegnada; cas cuntrari documentescha l’autoritad cumpetenta la consegna. L’artitgel 11 alinea 3 LFPA n’è betg applitgabel. Il mandatari vegn infurmà davart la communicaziun. Per la procedura sin la plazza aviatica vala l’artitgel 12a tenor il senn. En auters cas urgents po il SEM autorisar in’autoritad chantunala, ina missiun diplomatica svizra u in post consular a l’exteriur (represchentaziun svizra) da communitgar disposiziuns suttascrittas che vegnan tramessas per telefax. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 172.021Art. 14 Relaziun tar la procedura tenor il dretg d’esters Dal mument che la dumonda d’asil è vegnida inoltrada fin a la partenza da la Svizra en consequenza d’ina spedida ordinada cun vigur legala, suenter la retratga da la dumonda d’asil u fin a l’ordinaziun d’ina mesira substitutiva, en cas che l’execuziun n’è betg pussaivla, na po in requirent d’asil betg introducir ina procedura per survegnir ina permissiun da dimora tenor il dretg d’esters, nun ch’igl existia in dretg da survegnir ina tala. Cun il consentiment dal SEM po il chantun conceder ina permissiun da dimora ad ina persuna ch’è vegnida attribuida ad el tenor questa lescha, sche:a. la persuna pertutgada sa trategna en Svizra almain 5 onns dapi l’inoltraziun da la dumonda d’asil;b. il lieu da dimora da la persuna pertutgada è adina stà enconuschent a las autoritads;c. igl è avant maun in grev cas da direzza persunal sin basa da l’integraziun progredida; ed. i n’èn avant maun nagins motivs da revocaziun tenor l’artitgel 62 alinea 1 da la Lescha federala dals 16 da december 2005 davart las persunas estras e l’integraziun (LEI). Sch’il chantun vul far diever da questa pussaivladad, communitgescha el quai immediatamain al SEM. La persuna pertutgada ha in status da partida mo en la procedura d’approvaziun dal SEM. Proceduras pendentas concernent la concessiun d’ina permissiun da dimora daventan obsoletas tras l’inoltraziun d’ina dumonda d’asil. Permissiuns da dimora concedidas restan valaivlas e pon vegnir prolungadas tenor las disposiziuns dal dretg d’esters. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra IV 4 da la LF dals 19 da zer. 2015 (midadas dal dretg da sancziuns), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). SR 142.20 Il titel è vegnì adattà per il 1. da schan. 2019 applitgond l’art. 12 al. 2 da la LF dals 18 da zer. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (SR 170.512). Questa adattaziun è vegnida fatga en tut il text.Art. 15 Posts interchantunalsPer ademplir las incumbensas surdadas ad els tras questa lescha, oravant tut per l’audiziun, per la preparaziun da las decisiuns e per l’execuziun da la spedida, pon ils chantuns crear posts interchantunals.Art. 16 Lingua da la procedura Dumondas a las autoritads federalas pon vegnir inoltradas en mintga lingua uffiziala. Il Cussegl federal po prevair ch’ils requirents d’asil che vegnan represchentads d’in mandatari, inoltreschian lur dumondas en centers da la Confederaziun en la lingua uffiziala dal chantun, nua ch’il center sa chatta. Las disposiziuns u las disposiziuns intermediaras dal SEM vegnan communitgadas en la lingua uffiziala dal domicil dal requirent d’asil. Il SEM po divergiar da l’alinea 2, sche:a. il requirent d’asil u ses represchentant legal discurra in’autra lingua uffiziala;b. quai è, resguardond las dumondas entradas e la situaziun dal persunal, necessari per liquidar las dumondas en moda effizienta ed entaifer ils termins;c. il requirent d’asil vegn attribuì d’in center da la Confederaziun ad in chantun cun in’autra lingua uffiziala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 17 Disposiziuns da procedura particularas La disposiziun da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa concernent la sistida dals termins n’è betg applitgabla per la procedura d’asil. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns cumplementaras davart la procedura d’asil, en spezial per tegnair quint da la situaziun speziala da las dunnas e dals minorens en la procedura. Las dumondas d’asil da minorens betg accumpagnads vegnan tractadas cun prioritad. Per la durada da la procedura vegnan defendids ils interess da requirents d’asil minorens betg accumpagnads:a. en il center da la Confederaziun e sin la plazza aviatica: tras la represchentanza legala attribuida, e quai sco persuna da confidenza; ella procura per la coordinaziun cun las autoritads chantunalas cumpetentas;b. suenter l’attribuziun ad in chantun: tras la persuna da confidenza designada immediatamain da las autoritads chantunalas cumpetentas. Sch’i dat indizis ch’in requirent d’asil che pretenda dad esser minoren haja gia cuntanschì la maiorennitad, po il SEM laschar far in’expertisa per determinar la vegliadetgna. ... Sch’igl è vegnì ordinà d’exequir la spedida, trametta il SEM, ensemen cun la communicaziun da la decisiun tenor ils artitgels 23 alinea 1, 31a u 111c, er las actas da procedura al requirent d’asil u a la persuna che quel ha autorisà. Il Cussegl federal definescha la rolla, las cumpetenzas e las incumbensas da la persuna da confidenza. SR 172.021 Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 17a Taxas per prestaziuns da servetschIl SEM po metter a quint a terzas parts taxas ed expensas per prestaziuns da servetsch ch’èn vegnidas furnidas ad ellas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 17b Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).2. secziun Dumonda d’asil ed entrada en SvizraArt. 18 Dumonda d’asilMintga decleraziun, cun la quala ina persuna dat da chapir ch’ella dumonda la Svizra da la proteger cunter persecuziun, vala sco dumonda d’asil.Art. 19 Inoltraziun La dumonda d’asil sto vegnir inoltrada al post da controlla d’ina plazza aviatica svizra u, tar l’entrada en Svizra, ad in post da cunfin avert u en in center da la Confederaziun. Resalvà resta l’artitgel 24a alinea 3. Ina dumonda po vegnir inoltrada mo da quella persuna che sa chatta al cunfin svizzer u sin il territori da la Svizra. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 20 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 21 Dumonda d’asil fatga al cunfin ubain suenter ina fermanza en il territori damanaivel dal cunfin en cas d’ina entrada illegala ubain en Svizra Persunas che dumondan asil al cunfin ubain en il territori damanaivel dal cunfin suenter ina fermanza en cas d’ina entrada illegala ubain en Svizra, vegnan surdadas da las autoritads cumpetentas ad in center da la Confederaziun. Resalvà resta l’artitgel 24a alinea 3. Il SEM examinescha sch’el è cumpetent per realisar la procedura d’asil resguardond las disposiziuns da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin. Las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin èn inditgadas en l’agiunta 1. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 22 Procedura a la plazza aviatica Tar persunas che dumondan asil sin ina plazza aviatica svizra registrescha l’autoritad cumpetenta las persunalias e fa artgas cun las improntas dals dets e fotografias. Ella po registrar ulteriuras datas biometricas ed interrogar ils requirents d’asil en moda summarica davart lur itinerari e davart ils motivs, per ils quals els han bandunà lur pajais. Il SEM examinescha sch’el è cumpetent per realisar la procedura d’asil resguardond las disposiziuns da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin. El permetta d’entrar en Svizra, sche la Svizra è cumpetenta per realisar la procedura d’asil sin basa da l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013 e sch’ils requirents d’asil:a. paran dad esser periclitads per in motiv tenor l’artitgel 3 alinea 1 u dad esser smanatschads da tractament inuman en in pajais, dal qual els èn arrivads directamain en Svizra;b. pon far valair vardaivlamain ch’il pajais, dal qual els arrivan directamain, als sfurzass – violond il scumond d’expulsiun – da returnar en in pajais, nua ch’els paran periclitads. Sche las mesiras tenor l’alinea 1 e l’examinaziun tenor l’alinea 1 na permettan betg da constatar immediatamain, sche las premissas per ina permissiun d’entrar en Svizra tenor l’artitgel 1 èn dadas, vegn l’entrada en Svizra refusada per entant. Per evitar cas da direzza po il Cussegl federal fixar, en tge ulteriurs cas che l’entrada en Svizra vegn permessa. Il medem mument sco quai ch’el refusa als requirents d’asils d’entrar en Svizra, als attribuescha il SEM in lieu da dimora e procura per in alloschi adequat. El surpiglia ils custs per la collocaziun. Ils gestiunaris da plazzas aviaticas èn responsabels per metter a disposiziun in alloschi favuraivel. A requirents d’asil ch’inoltreschan ina dumonda d’asil sin ina plazza aviatica svizra conceda la Confederaziun cussegliaziun e represchentanza legala gratuita tenor ils artitgels 102f–102k. La disposiziun davart la refusa d’entrar en Svizra e l’attribuziun d’in lieu da dimora sco er l’indicaziun dals meds legals èn da communitgar al requirent d’asil entaifer 2 dis suenter l’inoltraziun da la dumonda. Avant la disposiziun al vegn concedida l’attenziun giuridica. Il requirent d’asil po vegnir retegnì durant maximalmain 60 dis sin la plazza aviatica u excepziunalmain en in auter lieu adattà. Suenter ina decisiun da spedida cun vigur legala po il requirent d’asil vegnir retegnì vinavant en ina praschun d’expulsiun. Silsuenter po il SEM attribuir il requirent d’asil ad in chantun u ad in center da la Confederaziun. En ils auters cas sa drizza l’ulteriura procedura sin la plazza aviatica tenor ils artitgels 23, 29, 36 e 37. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Ordinaziun (UE) nr. 604/2013 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 26 da zer. 2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala inoltrada en in dals stadis commembers tras in burgais d’in terz stadi u tras ina persuna senza naziunalitad (nova versiun); versiun tenor ABl. L 180 dals 29 da zer. 2013, p. 31. Versiun tenor la cifra I 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Guardar er las disposiziuns transitoricas da questa midada a la fin dal text. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 23 Decisiuns a la plazza aviatica Sch’il SEM refusa l’entrada en Svizra, po el ubain betg entrar sin la dumonda d’asil ubain refusar quella. La decisiun sto vegnir communitgada entaifer 20 dis suenter l’inoltraziun da la dumonda. Sche la procedura dura pli ditg, attribuescha il SEM il requirent d’asil ad in chantun u ad in center da la Confederaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).2a. secziun Centers da la Confederaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 24 Centers da la Confederaziun La Confederaziun creescha centers che vegnan manads dal SEM. En quest connex tegna el quint dals princip da l’adequatezza e da la rentabilitad. Creond ils centers involva la Confederaziun a temp ils chantuns e las vischnancas. Requirents d’asil vegnan collocads en in center da la Confederaziun a partir da l’inoltraziun da la dumonda d’asil:a. en la procedura accelerada fin a la concessiun d’asil, fin a l’ordinaziun d’ina admissiun provisorica u fin a la partenza da la Svizra;b. en la procedura da Dublin fin a la partenza da la Svizra;c. en la procedura extendida fin a l’attribuziun ad in chantun. La dimora en in center da la Confederaziun dura maximalmain 140 dis. Suenter la scadenza da la durada maximala vegn il requirent d’asil attribuì ad in chantun. La durada maximala po vegnir prolungada adequatamain, sche quai permetta da terminar svelt la procedura d’asil ubain d’exequir la spedida. Il Cussegl federal fixescha ils detagls davart la prolungaziun da la durada maximala da la dimora en ils centers da la Confederaziun. In’attribuziun ad in chantun po avair lieu er avant la scadenza da la durada maximala da la dimora en ils centers da la Confederaziun, en spezial sch’il dumber da dumondas d’asil crescha svelt e considerablamain. La repartiziun e l’attribuziun sa drizzan tenor l’artitgel 27. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 24a Centers spezials Requirents d’asil che pericliteschan considerablamain l’urden e la segirezza publica u che disturban cun lur cumportament considerablamain la gestiun e la segirezza dals centers da la Confederaziun, vegnan collocads en centers spezials che vegnan creads e manads dal SEM u da las autoritads chantunalas. Cun la collocaziun en in center spezial sto vegnir ordinada in’assegnaziun d’in lieu da dimora u in scumond d’entrar en in tschert territori tenor l’artitgel 74 alinea 1 LEI; la procedura sa drizza tenor l’artitgel 74 alineas 2 e 3 LEI. En ils centers spezials pon requirents d’asil, ch’èn vegnids attribuids ad in chantun, vegnir collocads sut las medemas premissas. La Confederaziun ed ils chantuns sa participeschan proporziunalmain als custs dals centers en la dimensiun da lur utilisaziun. En ils centers spezials pon vegnir realisadas las medemas proceduras sco en ils centers da la Confederaziun tenor l’artitgel 24; exceptada da quai è l’inoltraziun d’ina dumonda d’asil. Dumondas d’asil da persunas en ils centers spezials vegnan tractadas cun prioritad ed eventualas decisiuns da spedida vegnan exequidas cun prioritad. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.20Art. 24b Gestiun dals centers Il SEM po surdar a terzas parts incumbensas per garantir il manaschi dals centers da la Confederaziun. Las terzas parts incumbensadas suttastattan a la medema obligaziun da discreziun sco il persunal da la Confederaziun. Il Departament federal da giustia e polizia (DFGP) decretescha disposiziuns per garantir ina procedura speditiva ed in manaschi ordinà en ils centers da la Confederaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 24c Utilisaziun temporara d’edifizis e da stabiliments militars da la Confederaziun Uschenavant che las structuras da collocaziun existentas na bastan betg, dastgan edifizis e stabiliments militars da la Confederaziun vegnir duvrads senza permissiuns chantunalas u communalas e senza procedura d’approvaziun dals plans per collocar requirents d’asil e per realisar proceduras d’asil durant maximalmain 3 onns, sche la midada da l’intent na pretenda naginas mesiras architectonicas considerablas e sch’i na ston vegnir fatgas naginas midadas essenzialas concernent l’occupaziun da l’edifizi u dal stabiliment. Naginas mesiras architectonicas considerablas en il senn da l’alinea 1 n’èn en spezial:a. lavurs da mantegniment ordinarias vi d’edifizis e vi da stabiliments;b. midadas architectonicas minimalas;c. equipaments d’impurtanza secundara sco indrizs sanitars u attatgs d’aua e d’electricitad;d. construcziuns moviblas. Ina reutilisaziun dals medems edifizis u stabiliments tenor l’alinea 1 è pussaivla pir suenter ina interrupziun da 2 onns, nun ch’il chantun e la vischnanca da staziunament sajan d’accord da desister d’ina interrupziun; resalvadas restan situaziuns excepziunalas tenor l’artitgel 55. Suenter ina consultaziun annunzia la Confederaziun al chantun ed a la vischnanca da staziunament la midada da l’utilisaziun il pli tard 60 dis avant che prender en funcziun l’alloschi. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991).Art. 24d Centers da collocaziun chantunals e communals Ils requirents d’asil pon vegnir collocads en centers manads d’in chantun u d’ina vischnanca, sch’i n’èn betg disponiblas avunda plazzas da collocaziun en ils centers da la Confederaziun tenor l’artitgel 24. Per la collocaziun en in center communal dovri il consentiment dal chantun da staziunament. Il chantun da staziunament u la vischnanca da staziunament:a. garantescha ch’ils requirents d’asil vegnian collocads, assistids ed occupads en moda adequata;b. paja l’agid social u l’agid d’urgenza;c. procura per l’assistenza medicinala sco er per l’instrucziun da scola fundamentala dals uffants;d. prenda las mesiras da segirezza necessarias per garantir in manaschi ordinà. Il chantun da staziunament u la vischnanca da staziunament po transferir las incumbensas tenor l’alinea 2 parzialmain u cumplainamain a terzas parts. Per il pajament da l’agid social e da l’agid d’urgenza vala il dretg chantunal. Sin basa d’ina cunvegna paja la Confederaziun al chantun da staziunament u a la vischnanca da staziunament contribuziuns federalas per indemnisar ils custs d’administraziun, ils custs da persunal sco er ils ulteriurs custs che resultan cun ademplir las incumbensas tenor l’alinea 2. L’indemnisaziun vegn fixada en moda pauschala. Excepziunalmain pon las contribuziuns vegnir fixadas tenor las expensas, en spezial per indemnisar custs unics. Las ulteriuras disposiziuns davart ils centers da la Confederaziun valan tenor il senn er per ils centers chantunals e communals. En ils centers tenor l’alinea 1 pon vegnir realisadas las medemas proceduras sco en ils centers da la Confederaziun tenor l’artitgel 24. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 24e Mesiras supplementarasLa Confederaziun ed ils chantuns prendan mesiras per pudair reagir a temp sin fluctuaziuns dal dumber da dumondas d’asil cun las resursas necessarias, en spezial en il sectur da la collocaziun, dal persunal e da la finanziaziun, u cun ulteriuras mesiras. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).3. secziun Procedura davant l’emprima instanzaArt. 25 Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 25a Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 26 Fasa preparatorica Suenter l’inoltraziun da la dumonda d’asil cumenza la fasa preparatorica. Quella dura maximalmain 10 dis en la procedura da Dublin e maximalmain 21 dis en las ulteriuras proceduras. Durant la fasa preparatorica registrescha il SEM las persunalias e fa per regla artgas cun las improntas dals dets e fotografias. El po registrar ulteriuras datas biometricas, far expertisas per determinar la vegliadetgna (art. 17 al. 3), controllar ils meds da cumprova sco er ils documents da viadi e d’identitad e far scleriments specifics concernent la derivanza e l’identitad. Il SEM renda attent ils requirents d’asil a lur dretgs ed a lur obligaziuns en la procedura d’asil. El po interrogar ils requirents d’asil davart lur identitad, davart lur itinerari ed en moda summarica davart ils motivs, per ils quals els han bandunà lur pajais. En quest connex po il SEM interrogar ils requirents d’asil davart in’eventuala cuntrabanda professiunala cun migrants. Ensemen cun il requirent d’asil sclerescha el, sche sia dumonda d’asil è motivada suffizientamain. Sche quai na fiss betg il cas e sch’il requirent d’asil retira sia dumonda, vegn quella stritgada nunformalmain, ed i vegn organisà il return. La cumparegliaziun da las datas tenor l’artitgel 102a alineas 2–3, la verificaziun da las improntas dals dets tenor l’artitgel 102a alinea 1 sco er la dumonda d’admissiun u da readmissiun al stadi cumpetent lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin han per regla lieu durant la fasa preparatorica. Il SEM po surdar a terzas parts incumbensas tenor l’alinea 2. Las terzas parts incumbensadas suttastattan a la medema obligaziun da discreziun sco il persunal da la Confederaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 26a Constataziun dals fatgs medicinals Immediatamain suenter l’inoltraziun da la dumonda d’asil, ma il pli tard tar l’audiziun davart ils motivs d’asil tenor l’artitgel 36 alinea 2 u tar la concessiun da l’attenziun giuridica tenor l’artitgel 36 alinea 1 ston ils requirents d’asil far valair ils problems da la sanadad ch’èn relevants per la procedura d’asil e da spedida e ch’els enconuschevan gia il mument da l’inoltraziun da la dumonda d’asil. Per far valair ils problems da la sanadad tenor l’alinea 1 designescha il SEM la persuna spezialisada cumpetenta per l’examinaziun medicinala. L’artitgel 82a vala tenor il senn. Il SEM po surdar las incumbensas medicinalas necessarias a terzas parts. Problems da la sanadad che vegnan fatgs valair pli tard u constatads d’ina autra persuna medicala spezialisada pon vegnir resguardads en la procedura d’asil e da spedida, sch’els vegnan cumprovads. Excepziunalmain basti da far valair ils problems da la sanadad, sch’i èn avant maun motivs perstgisabels per il retard u sch’ina cumprova na po betg vegnir furnida en il cas singul per motivs medicinals. Il SEM po consultar in medi da confidenza. Oriundamain art. 26. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Guardar er la disposiziun transitorica da questa midada a la fin da quest text.Art. 26b Procedura da DublinLa procedura en vista ad ina decisiun tenor l’artitgel 31a alinea 1 litera b cumenza cun l’inoltraziun da la dumonda ad in stadi da Dublin concernent l’admissiun u la readmissiun dal requirent d’asil. Ella dura fin al transferiment en il stadi da Dublin cumpetent u fin a sia interrupziun ed a la decisiun davart la realisaziun d’ina procedura accelerada u d’ina procedura extendida. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 26c Procedura acceleradaCura che la fasa preparatorica è terminada, suonda immediatamain la procedura accelerada cun l’audiziun davart ils motivs d’asil u cun la concessiun da l’attenziun giuridica tenor l’artitgel 36. Il Cussegl federal fixescha ils singuls pass da la procedura. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 26d Procedura extendidaSche l’audiziun davart ils motivs d’asil mussa ch’ina decisiun en il rom da la procedura accelerada n’è betg pussaivla, en spezial perquai ch’i dovra ulteriurs scleriments, vegn la dumonda d’asil tractada en la procedura extendida ed il requirent d’asil vegn attribuì ad in chantun tenor l’artitgel 27. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 27 Repartiziun ed attribuziun als chantuns Ils chantuns tschertgan in’enclegientscha davart la repartiziun dals requirents d’asil. Cun reparter ils requirents d’asil vegnan resguardadas adequatamain las prestaziuns spezialas furnidas dals chantuns, nua ch’i sa chattan centers da la Confederaziun u plazzas aviaticas. Sch’ils chantuns na chattan betg in’enclegientscha, fixescha il Cussegl federal ils criteris da repartiziun en in’ordinaziun suenter avair tadlà lur opiniun. Il SEM attribuescha ils requirents d’asil als chantuns (chantuns d’attribuziun). Quai fa el cun tegnair quint dals interess degns da vegnir protegids dals chantuns e dals requirents d’asil. La decisiun d’attribuziun po vegnir contestada mo cun la motivaziun ch’ella violeschia il princip da l’unitad da la famiglia. Betg attribuidas ad in chantun na vegnan persunas, a las qualas è vegnida ordinada l’execuziun da la spedida e da las qualas la decisiun d’asil ha survegnì forza legala en in center da la Confederaziun u da las qualas la dumonda d’asil è vegnida stritgada en in center da la Confederaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003, en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 28 Attribuziun d’in lieu da dimora ed alloschi Il SEM u las autoritads chantunalas pon attribuir in lieu da dimora als requirents d’asil. Els pon attribuir in alloschi als requirents d’asil, en spezial als collocar en moda collectiva. Ils chantuns garanteschan in manaschi ordinari; per quest intent pon els decretar disposiziuns e prender mesiras. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 29 Audiziun davart ils motivs d’asil Il SEM taidla ils motivs d’asil dals requirents d’asil; l’audiziun ha lieu en ils centers da la Confederaziun. En cas da basegn consultescha el in interpret. Sin agens custs pon ils requirents d’asil sa laschar accumpagnar supplementarmain d’ina persuna e d’in interpret da lur tscherna che n’èn sezs betg requirents d’asil. L’audiziun vegn protocollada. Il protocol vegn suttascrit da las persunas participadas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 29a Examinaziun da la confidenza Avant e durant il mandat po il SEM laschar examinar la confidenza da las interpretas e dals interprets sco er da las translaturas e dals translaturs. La confidenza vegn examinada tras ils posts spezialisads ch’èn incaricads per realisar controllas da segirezza tenor l’artitgel 31 alinea 2 da la Lescha dals 18 da december 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns (LSIn). Per la procedura vegnan applitgadas analogamain las disposiziuns da la LSIn davart la controlla da segirezza da basa. Sche las interpretas ed ils interprets sco er las translaturas ed ils translaturs vegnan suttamess a medem temp ad ina controlla da segirezza da persunas tenor la LSIn, vegnan cumbinadas las duas proceduras. Il SEM surpiglia ils custs da las examinaziuns da la confidenza. Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta 1 da la LF dals 18 da dec. 2020 davart la segirezza da las infurmaziuns, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2022 232; 2023 650; BBl 2017 2953). SR 128Art. 29b Collavuraziun per eruir ils fatgsIl Cussegl federal po far cunvegnas cun terzs stadis e cun organisaziuns internaziunalas davart la collavuraziun per eruir ils fatgs. En spezial po el far cunvegnas davart il barat vicendaivel d’infurmaziuns per sclerir ils motivs, per ils quals in requirent d’asil ha bandunà ses stadi d’origin u da derivanza, sco er per sclerir ses itinerari e sia dimora en in terz stadi. Oriundamain: art. 29a. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 30 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 31 Preparaziun da las decisiuns tras ils chantunsEn enclegientscha cun ils chantuns po il DFGP fixar ch’ils emploiads da las autoritads chantunalas preparian decisiuns per mauns dal SEM sut la direcziun dal SEM. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 31a Decisiuns dal SEM Il SEM n’entra per regla betg sin dumondas d’asil, sch’ils requirents d’asil:a. pon turnar en in terz stadi segir tenor l’artitgel 6a alinea 2 litera b, nua ch’els èn sa trategnids avant;b. pon sa render en in terz stadi ch’è cumpetent per la realisaziun da la procedura d’asil e da spedida sin basa d’in contract internaziunal;c. pon turnar en in terz stadi, nua ch’els èn sa trategnids avant;d. pon ir vinavant en in terz stadi, per il qual els han in visum ed en il qual els pon dumandar protecziun;e. pon ir vinavant en in terz stadi, nua ch’ils proxims parents vivan u nua ch’i vivan persunas, cun las qualas els han stretgas relaziuns;f. pon vegnir spedids en lur stadi d’origin u da derivanza tenor l’artitgel 31b. L’alinea 1 literas c–e n’è betg applitgabel, sch’i dat indizis ch’il terz stadi na porschia en il cas singul betg ina protecziun effectiva cunter in’expulsiun tenor l’artitgel 5 alinea 1. Il SEM n’entra per regla betg sin dumondas che n’adempleschan betg las premissas da l’artitgel 18. Quai vala en spezial, sche la dumonda d’asil vegn inoltrada exclusivamain per motivs economics u medicinals. En ils ulteriurs cas refusa il SEM la dumonda d’asil, sch’il status da fugitiv n’è betg vegnì cumprovà u vegnì fatg valair vardaivlamain u sch’igl è avant maun in motiv d’exclusiun d’asil tenor ils artitgels 53 e 54. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 31b Renconuschientscha da decisiuns d’asil e da spedida dals stadis da Dublin In requirent d’asil, cunter il qual ina decisiun d’asil negativa ed ina decisiun da spedida cun vigur legala èn vegnidas pronunziadas en in stadi ch’è lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin (stadi da Dublin), po vegnir spedì directamain en ses stadi d’origin u da derivanza tenor las premissas da la Directiva 2001/40/CE, sche:a. il stadi da Dublin cumpetent n’exequescha durant in temp pli lung naginas spedidas en il stadi d’origin u da derivanza dal requirent d’asil; eb. la spedida da la Svizra po previsiblamain vegnir exequida svelt. Il SEM sa procura – tar las autoritads cumpetentas dal stadi da Dublin respectiv – las infurmaziuns ch’èn necessarias per exequir la spedida e fa las cunvegnas necessarias. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014, en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). Directiva 2001/40/CE dal Cussegl dals 28 da matg 2001 davart la renconuschientscha vicendaivla da decisiuns davart il repatriament da burgais da terzs stadis, ABl. L 149 dals 2 da zer. 2001, p. 34.Art. 32–35 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 35a Reavertura da la procedura d’asil en il rom da la procedura da DublinEn cas che la Svizra è cumpetenta per examinar ina dumonda d’asil sin fundament da l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013, vegn la procedura d’asil reaverta, e quai er, sche la dumonda d’asil era vegnida stritgada avant. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675). Guardar annotaziun da l’art. 22 al. 1.Art. 36 Procedura avant decisiuns En cas da decisiuns da betg entrar en chaussa tenor l’artitgel 31a alinea 1 vegn concedida l’attenziun giuridica al requirent d’asil. Il medem vala, sch’il requirent d’asil:a. engiona las autoritads davart sia identitad e sche quest engion è segir sin basa dals resultats da l’examinaziun dal servetsch d’identificaziun u d’auters meds da cumprova;b. basa sia dumonda decisivamain sin meds da cumprova fauss u sfalsifitgads;c. violescha en autra moda grevamain e culpaivlamain sia obligaziun da cooperar. En ils ulteriurs cas ha lieu in’audiziun tenor l’artitgel 29. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 37 Termins da procedura davant l’emprima instanza Decisiuns en proceduras da Dublin (art. 26b) ston vegnir communitgadas entaifer 3 dis da lavur suenter ch’il stadi da Dublin respectiv ha approvà la dumonda da transferiment tenor ils artitgels 21 e 23 da l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013. Decisiuns en la procedura accelerada (art. 26c) ston vegnir communitgadas entaifer 8 dis da lavur suenter che la fasa preparatorica è terminada. Sch’i èn avant maun motivs plausibels e sch’igl è previsibel che la decisiun po vegnir prendida en il center da la Confederaziun, pon ils termins tenor ils alineas 1 e 2 vegnir surpassads per intgins dis. Decisiuns en la procedura extendida (art. 26d) ston vegnir prendidas entaifer 2 mais suenter che la fasa preparatorica è terminada. En ils ulteriurs cas èn las decisiuns da betg entrar en chaussa da prender entaifer 5 dis da lavur e las decisiuns entaifer 10 dis da lavur suenter l’inoltraziun da la dumonda. Il SEM decida en moda prioritara ed immediatamain, sch’il requirent d’asil è en arrest d’extradiziun sin basa d’ina dumonda dal stadi ch’el ha bandunà per tschertgar protecziun en Svizra. Quai vala er, sch’ina expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a dal Cudesch penal (CP), tenor l’artitgel 49a u 49a da la Lescha penala militara dals 13 da zercladur 1927 (LPM) u tenor l’artitgel 68 LEI è vegnida pronunziada envers el. Versiun tenor la cifra I, al. 4 e 6 tenor la cifra IV 2 da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Ordinaziun (UE) nr. 604/2013 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 26 da zer. 2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala inoltrada en in dals stadis commembers tras in burgais d’in terz stadi u tras ina persuna senza naziunalitad (nova versiun); versiun tenor ABl. L 180 dals 29 da zer. 2013, p. 31. SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).Art. 37a MotivaziunDecisiuns da betg entrar en chaussa ston vegnir motivadas en moda summarica. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 37b Strategia dal SEM da tractar las dumondasEn ina strategia fixescha il SEM, tge dumondas d’asil che vegnan tractadas cun prioritad. Quai fa el resguardond ils termins legals da tractament, la situaziun en ils stadis da derivanza, la dumonda, sche las dumondas èn evidentamain motivadas u nunmotivadas, sco er il cumportament dals requirents d’asil. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 38 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 39 Concessiun da protecziun provisoricaSche l’interrogaziun en in center da la Confederaziun u sche l’audiziun mussa che requirents d’asil tutgan tar ina gruppa da persunas cun basegn da protecziun tenor l’artitgel 66, survegnan els protecziun provisorica. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 40 Refusa senza ulteriurs scleriments Sche l’audiziun mussa ch’ils requirents d’asil na pon ni cumprovar ni far valair vardaivlamain lur status da fugitiv e sche nagins motivs na s’opponan a lur spedida or da la Svizra, vegn la dumonda refusada senza ulteriurs scleriments. La decisiun sto vegnir motivada almain en moda summarica. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 41 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 41a Coordinaziun cun la procedura d’extradiziunSch’ina dumonda d’extradiziun en il senn da la Lescha federala dals 20 da mars 1981 davart l’assistenza giudiziala internaziunala è pendenta cunter il requirent d’asil, consultescha il SEM las actas da la procedura d’extradiziun per decider davart la dumonda d’asil. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dal 1. d’oct. 2010 davart la coordinaziun tranter la procedura d’asil e la procedura d’extradiziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). SR 351.14. secziun Status durant la procedura d’asilArt. 42 Dimora durant la procedura d’asilTgi che ha fatg ina dumonda d’asil en Svizra, dastga sa trategnair en Svizra fin a la fin da la procedura. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 43 Permissiun d’exercitar in’activitad da gudogn Durant la dimora en ils centers da la Confederaziun na dastgan ils requirents d’asil exercitar nagina activitad da gudogn. Las ulteriuras premissas per l’admissiun ad in’activitad da gudogn sa drizzan tenor la LEI. Sche la procedura d’asil è vegnida refusada cun vigur legala, scroda la permissiun d’exercitar in’activitad da gudogn suenter la scadenza dal termin da partenza fixà, er sch’ina procedura extraordinaria da meds legals è vegnida introducida e sche l’execuziun da la spedida è vegnida suspendida. Sch’il SEM prolunghescha il termin da partenza en il rom da la procedura ordinaria, po vinavant vegnir permessa in’activitad da gudogn. Durant ina procedura tenor l’artitgel 111c na vegnan permessas naginas activitads da gudogn. En enclegientscha cun il Departament d’economia, furmaziun e retschertga po il DFGP autorisar ils chantuns da prolungar las permissiuns d’exercitar in’activitad da gudogn per tschertas categorias da persunas sur la scadenza dal termin da partenza ora, sche circumstanzas spezialas giustifitgeschan quai. Quai vala tenor il senn er per proceduras d’asil tenor l’artitgel 111c. Il Cussegl federal po decretar in scumond da lavur limità per tschertas gruppas da requirents d’asil. Requirents d’asil che han il dretg d’exercitar in’activitad da gudogn tenor las disposiziuns da la polizia d’esters u che prendan part da programs d’occupaziun n’èn betg suttamess al scumond da lavur. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 142.20 Integrà tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5437, 2008 5405; BBl 2002 3709). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).5. secziun Execuziun da la spedida e mesiras substitutivas Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 44 Spedida ed admissiun provisoricaSch’il SEM refusa la dumonda d’asil u n’entra betg sin la dumonda, dispona el per regla la spedida or da la Svizra ed ordinescha l’execuziun; el resguarda dentant il princip da l’unitad da la famiglia. Dal rest vegnan applitgads ils artitgels 83 ed 84 LEI per ordinar l’execuziun da la spedida. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.20Art. 44a Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 45 Disposiziun da spedida La disposiziun da spedida cuntegna:a. cun resalva da contracts internaziunals, en spezial da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin, l’obligaziun dal requirent d’asil da bandunar la Svizra ed il territori da Schengen sco er l’obligaziun da cuntinuar cun ses viadi fin en il stadi da derivanza u en in ulteriur stadi che sa chatta ordaifer il territori da Schengen e che recepescha la persuna;b. cun resalva da contracts internaziunals, en spezial da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin, il termin, fin il qual la persuna sto avair bandunà la Svizra ed il territori da Schengen; sch’i vegn ordinada in’admissiun provisorica, vegn il termin da partenza fixà pir, cura che questa mesira vegn abolida;c. la smanatscha da meds da sforz;d. eventualmain la designaziun dals stadis, nua ch’il requirent d’asil na dastga betg vegnir tramess enavos;e. eventualmain l’ordinaziun d’ina mesira substitutiva empè da l’execuziun;f. la designaziun dal chantun ch’è cumpetent per exequir la spedida u la mesira substitutiva. Cun la disposiziun da spedida sto vegnir fixà in termin da partenza adequat tranter 7 e 30 dis. En cas da decisiuns prendidas en la procedura accelerada importa il termin da partenza 7 dis. En la procedura extendida importa il termin tranter 7 e 30 dis. Sche circumstanzas spezialas, sco la situaziun famigliara, problems da la sanadad u ina lunga durada da la dimora, pretendan quai, vegn fixà in termin da partenza pli lung u vegn prolungà il termin da partenza. La spedida po vegnir exequida immediatamain u i po vegnir fixà in termin da partenza da main che 7 dis, sche la persuna pertutgada vegn spedida sin basa da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin. Al requirent d’asil sto vegnir surdà in fegl d’infurmaziun cun explicaziuns davart la disposiziun da spedida. Versiun tenor l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 459; BBl 2020 7105). Questas cunvegnas èn inditgadas en l’agiunta 1. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 459; BBl 2020 7105). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE) (AS 2010 5925; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 459; BBl 2020 7105). Integrà tras l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 18 da zer. 2010 concernent la surpigliada da la Directiva da repatriament da la CE (Directiva 2008/115/CE), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5925; BBl 2009 8881).Art. 45a Publicaziun en il sistem d’infurmaziun da Schengen Las datas da burgais da terzs stadis, cunter ils quals è vegnida decretada ina decisiun da return en il senn da la Directiva 2008/115/CE tenor ils artitgels 44 e 45 da questa lescha, vegnan inscrittas en il sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS) tras il SEM. Spedidas da fugitivs vegnan inscrittas en il SIS tras l’autoritad cumpetenta che ha decretà la decisiun da spedida u d’expulsiun tenor ils artitgels 64 u 68 LEI. Ils artitgels 68b–68e LEI èn applitgabels tenor il senn. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2023 16; BBl 2020 3465). Directiva 2008/115/CE dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 16 da dec. 2008 davart normas e proceduras cuminaivlas applitgablas en ils stadis commembers per repatriar burgais da terzs stadis cun ina dimora illegala, versiun tenor ABl. L 348 dals 24 da dec. 2008, p. 98. SR 142.20Art. 46 Execuziun tras ils chantuns Il chantun d’attribuziun è obligà d’exequir la disposiziun da spedida. Durant ch’in requirent d’asil sa trategna en in center da la Confederaziun, è cumpetent il chantun da staziunament per exequir la spedida. Per persunas tenor l’artitgel 27 alinea 4 resta il chantun da staziunament cumpetent per exequir la spedida er suenter lur dimora en in center da la Confederaziun. Sin fundament da circumstanzas spezialas po il Cussegl federal prevair ch’in auter chantun vegnia designà sco cumpetent empè dal chantun da staziunament. En cas d’ina dumonda multipla tenor l’artitgel 111c resta il chantun ch’era vegnì designà sco cumpetent en il rom da l’anteriura procedura d’asil e da spedida, vinavant cumpetent per exequir la spedida e per pajar l’agid d’urgenza. Sch’i sa mussa che l’execuziun n’è per motivs tecnics betg pussaivla, propona il chantun al SEM d’ordinar in’admissiun provisorica. Il SEM surveglia l’execuziun e fa – ensemen cun ils chantuns – in monitoring da las execuziuns da las spedidas. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003, en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 3101; BBl 2014 7991).Art. 47 Mesiras en cas da dimora nunenconuschentaSche requirents d’asil spedids fugian da l’execuziun zuppentond lur lieu da dimora, po il chantun u il SEM als laschar tschertgar tras la polizia.Art. 48 Collavuraziun dals chantunsSche requirents d’asil spedids na sa chattan betg en il chantun che sto exequir la spedida, survegn el – sin dumonda – agid uffizial dal chantun da dimora. Quest agid uffizial cumpiglia en spezial la surdada da la persuna pertutgada al chantun cumpetent u l’execuziun directa da la spedida.3. chapitel Concessiun d’asil e status giuridic dals fugitivs1. secziun Concessiun d’asilArt. 49 PrincipAsil vegn concedì a persunas che han il status da fugitiv, sch’i n’èn avant maun nagins motivs d’exclusiun.Art. 50 Segund asilA fugitivs ch’èn vegnids recepids en in auter stadi poi vegnir concedì asil, sch’els sa trategnan dapi almain 2 onns confurm a l’urden e senza interrupziun en Svizra.Art. 51 Asil per famiglias Conjugals da fugitivs e lur uffants minorens vegnan renconuschids sco fugitivs e survegnan asil, sche naginas circumstanzas spezialas na s’opponan a quai. Sche la procedura d’asil porta indizis ch’igl existia in motiv da nunvalaivladad tenor l’artitgel 105 cifra 5 u 6 dal Cudesch civil svizzer (CCS), annunzia il SEM quai a l’autoritad cumpetenta tenor l’artitgel 106 CCS. La procedura vegn sistida, fin che questa autoritad ha prendì ina decisiun. Sche l’autoritad porta plant, vegn la procedura sistida fin ch’ina sentenzia cun vigur legala è avant maun. ... Uffants naschids en Svizra da fugitivs vegnan er renconuschids sco fugitivs, sche naginas circumstanzas spezialas na s’opponan a quai. Sche las persunas cun dretg d’asil tenor l’alinea 1 èn vegnidas separadas tras la fugia e sch’ellas sa chattan a l’exteriur, sto lur entrada en Svizra vegnir permessa sin dumonda. ... Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). SR 210 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845).Art. 52 ... ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 53 Persunas betg degnas da survegnir asilA fugitivs na vegn betg concedì asil, sche:a. els n’èn betg degns da survegnir asil pervia d’acts condemnabels;b. han violà u pericliteschan la segirezza interna u externa da la Svizra; uc. igl è vegnida pronunziada envers els in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 311.0 SR 321.0Art. 54 Motivs subjectivs resultads suenter la fugiaA fugitivs na vegn betg concedì asil, sch’els èn pir daventads fugitivs en il senn da l’artitgel 3 tras la partenza or da lur stadi d’origin u da derivanza u pervia da lur cumportament suenter la partenza.Art. 55 Situaziuns excepziunalas En temps da tensiuns internaziunalas augmentadas, en cas da conflicts armads, en ils quals la Svizra n’è betg involvida, u en cas d’in chatsch extraordinari da requirents d’asil en temps da pasch conceda la Svizra asil als fugitivs, uschè ditg che las circumstanzas permettan da far quai. Il Cussegl federal prenda la mesiras necessarias. En divergenza da la lescha po el restrenscher las premissas per conceder asil ed il status giuridic dals fugitivs e fixar disposiziuns da procedura particularas. El infurmescha immediatamain l’Assamblea federala en chaussa. Sche l’alloschament permanent da fugitivs surpassa las pussaivladads da la Svizra, poi er mo vegnir concedì provisoricamain asil, fin che las persunas admessas pon ir vinavant. Sch’i sa mussa ch’in dumber considerabel da fugitivs vegn a vegnir en Svizra, tschertga il Cussegl federal ina collavuraziun internaziunala svelta ed efficazia en vista a lur repartiziun.2. secziun Asil per gruppasArt. 56 Decisiun A gruppas da fugitivs pli grondas vegni concedì asil sin basa d’ina decisiun dal Cussegl federal. Tar gruppas da fugitivs pli pitschnas decida il DFGP. Il SEM fixescha, tgi che fa part d’ina tala gruppa.Art. 57 Repartiziun ed emprima integraziun Per la repartiziun dals fugitivs sin ils chantuns vala l’artitgel 27. En il rom d’ina emprima integraziun po la Confederaziun attribuir in alloschi provisoric a gruppas da fugitivs e las collocar en spezial en in center d’emprima integraziun.3. secziun Status giuridic dals fugitivsArt. 58 PrincipIl status giuridic dals fugitivs en Svizra sa drizza tenor il dretg che vala per persunas estras, uschenavant ch’i n’èn betg applitgablas disposiziuns spezialas, en spezial quellas da questa lescha e da la Convenziun dals 28 da fanadur 1951 davart il statut dals fugitivs. SR 0.142.30Art. 59 EffectPersunas, a las qualas la Svizra ha concedì asil u las qualas adempleschan il status da fugitiv, valan envers tut las autoritads federalas e chantunalas sco fugitivs en il senn da questa lescha sco er da la Convenziun dals 28 da fanadur 1951 davart il statut dals fugitivs. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 0.142.30Art. 60 Regulaziun da la dimora Persunas che han survegnì asil han il dretg d’ina permissiun da dimora en il chantun, nua ch’ellas sa trategnan legalmain. La concessiun da la permissiun da domicil sa drizza tenor l’artitgel 34 LEI. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). SR 142.20 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 61 Activitad da gudogn Persunas, a las qualas la Svizra ha concedì asil u las qualas ella ha recepì provisoricamain sco fugitivs, sco er fugitivs cun in’expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 LEI pon exercitar en l’entira Svizra in’activitad da gudogn. En cas d’ina activitad da gudogn dependenta ston vegnir observadas las cundiziuns da salari e da lavur usitadas al lieu, en la professiun ed en la branscha (art. 22 LEI). Il patrun sto annunziar ordavant a l’autoritad cumpetenta per il lieu da lavur, designada dal chantun, il cumenzament e la finiziun da l’activitad da gudogn dependenta sco er ina midada da plazza. En cas d’ina activitad da gudogn independenta sto la persuna pertutgada annunziar quai. La procedura d’annunzia sa drizza tenor l’artitgel 85a alineas 2–6 LEI. L’alinea 2 n’è betg applitgabel per fugitivs renconuschids che han ina permissiun da domicil. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 Versiun tenor la cifra IV da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457). Versiun tenor la cifra II da la LF dals 17 da dec. 2021 (restricziuns per viadis a l’exteriur ed adattaziuns dal status da l’admissiun provisorica), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 188; BBl 2020 7457).Art. 62 Examens per las professiuns medicalasPersunas, a las qualas la Svizra ha concedì asil, vegnan admessas als examens federals per las professiuns medicalas; il Departament federal da l’intern fixescha las premissas.4. secziun Fin da l’asilArt. 63 Revocaziun Il SEM revochescha l’asil u il status da fugitiv:a. sche la persuna estra ha survegnì asil u il status da fugitiv tras indicaziuns faussas u cun zuppentar fatgs impurtants;b. per motivs tenor l’artitgel 1 litera C cifras 1–6 da la Convenziun dals 28 da fanadur 1951 davart il statut dals fugitivs. El revochescha il status da fugitiv, sch’il fugitiv viagescha en ses stadi d’origin u da derivanza. La revocaziun na vegn betg pronunziada, sche la persuna estra fa valair vardaivlamain ch’ella è vegnida sfurzada da sa render en il stadi d’origin u da derivanza. Il SEM revochescha l’asil, sche fugitivs:a. han violà u pericliteschan la segirezza interna u externa da la Svizra u han commess acts chastiabels spezialmain condemnabels;b. han cuntrafatg ad in scumond da viagiar tenor l’artitgel 59c alinea 1 segunda frasa LEI. La revocaziun da l’asil u dal status da fugitiv vala envers tut las autoritads federalas e chantunalas. La revocaziun da l’asil u dal status da fugitiv na s’extenda betg sin il conjugal e sin ils uffants. SR 0.142.30 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). SR 142.20 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).Art. 64 Scadenza L’asil en Svizra scada, sche:a. fugitivs èn sa trategnids durant dapli che 1 onn a l’exteriur;b. fugitivs han survegnì asil en in auter pajais u la permissiun da star là permanentamain;c. ils fugitivs desistan da l’asil;d. la spedida u l’expulsiun è vegnida exequida;e. in’expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM è entrada en vigur. Il SEM po prolungar il termin tenor l’alinea 1 litera a, sche circumstanzas spezialas èn avant maun. Il status da fugitiv e l’asil scadan, sche la persuna estra acquista la naziunalitad svizra tenor l’artitgel 1 part C cifra 3 da la Convenziun dals 28 da fanadur 1951 davart il statut dals fugitivs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 311.0 SR 321.0 SR 0.142.30 Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 65 Spedida u expulsiunLa spedida u l’expulsiun da fugitivs sa drizza tenor l’artitgel 64 LEI en cumbinaziun cun l’artitgel 63 alinea 1 litera b e cun l’artitgel 68 LEI. L’artitgel 5 resta resalvà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.204. chapitel Concessiun da protecziun provisorica e status giuridic da las persunas cun basegn da protecziun1. secziun Disposiziuns generalasArt. 66 Decisiun da princip dal Cussegl federal Il Cussegl federal decida, sche e tenor tge criteris che gruppas da persunas cun basegn da protecziun tenor l’artitgel 4 survegnan protecziun provisorica. L’emprim consultescha el represchentants dals chantuns, da las ovras d’agid ed eventualmain d’autras organisaziuns nunguvernamentalas sco er l’Autcumissariat da las Naziuns Unidas per ils fugitivs.Art. 67 Mesiras da la politica exteriura La concessiun da protecziun provisorica sco er mesiras e prestaziuns d’agid en il stadi d’origin u da derivanza u en la regiun da derivanza da las persunas cun basegn da protecziun duain sa cumplettar uschè bain sco pussaivel. La Confederaziun collavura cun il stadi d’origin u da derivanza, cun auters stadis d’admissiun e cun organisaziuns internaziunalas per crear las premissas per in return segir.2. secziun ProceduraArt. 68 Persunas cun basegn da protecziun a l’exteriur Il SEM designescha pli detagliadamain la gruppa da persunas cun basegn da protecziun e decida, a tgi che la Svizra conceda protecziun provisorica. El resguarda en quest connex il princip da l’unitad da la famiglia. La decisiun davart la concessiun da protecziun provisorica po vegnir contestada mo cun la motivaziun ch’ella violeschia il princip da l’unitad da la famiglia. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 69 Persunas cun basegn da protecziun al cunfin ed en Svizra Per dumondas da persunas cun basegn da protecziun al cunfin u en Svizra èn applitgabels tenor il senn ils artitgels 18 e 19 sco er 21–23. Sch’i n’è betg avant maun ina persecuziun evidenta en il senn da l’artitgel 3, fixescha il SEM, suenter l’interrogaziun en il center da la Confederaziun tenor l’artitgel 26, tgi che fa part d’ina gruppa da persunas cun basegn da protecziun ed a tgi che la Svizra conceda protecziun provisorica. La concessiun da protecziun provisorica n’è betg contestabla. Sch’ina persuna survegn protecziun provisorica, vegn sistida la procedura davart in’eventuala dumonda da vegnir renconuschì sco fugitiv. Sch’il SEM ha l’intenziun da refusar la protecziun provisorica, cuntinuescha el immediatamain cun la procedura per la renconuschientscha sco fugitiv u cun la procedura da spedida. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 70 Reavertura da la procedura per la renconuschientscha sco fugitivPersunas cun basegn da protecziun che han fatg la dumonda da vegnir renconuschidas sco fugitivs pon pretender il pli baud 5 onns suenter la decisiun da sistida tenor l’artitgel 69 alinea 3 che la procedura per la renconuschientscha sco fugitiv vegnia reaverta. Sche questa procedura vegn reaverta, vegn abolida la protecziun provisorica.Art. 71 Concessiun da protecziun provisorica a famiglias Als conjugals da persunas cun basegn da protecziun ed a lur uffants minorens vegn concedida protecziun provisorica, sche:a. els dumondan cuminaivlamain protecziun ed i n’existan nagins motivs d’exclusiun tenor l’artitgel 73;b. la famiglia è vegnida separada tras eveniments tenor l’artitgel 4, vul sa reunir en Svizra e naginas circumstanzas spezialas na s’opponan a quai. Sche la procedura per la concessiun da protecziun provisorica porta indizis ch’igl existia in motiv da nunvalaivladad tenor l’artitgel 105 cifra 5 u 6 CCS, annunzia il SEM quai a l’autoritad cumpetenta tenor l’artitgel 106 CCS. La dumonda per ina reuniun da la famiglia vegn sistida, fin che questa autoritad ha prendì ina decisiun. Sche l’autoritad porta plant, vegn la dumonda sistida fin ch’ina sentenzia cun vigur legala è avant maun. Als uffants naschids en Svizra da persunas cun basegn da protecziun vegn medemamain concedida protecziun provisorica. Sche las persunas cun dretg da protecziun sa chattan a l’exteriur, ston ellas survegnir la permissiun d’entrar en Svizra. Il Cussegl federal regla per auters cas las premissas per ina reuniun da la famiglia en Svizra. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). SR 210 Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).Art. 72 ProceduraPer las proceduras tenor ils artitgels 68, 69 e 71 èn dal rest applitgablas tenor il senn las disposiziuns da la 1., 2a. e 3. secziun dal 2. chapitel. Per las proceduras tenor ils artitgels 69 e 71 èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns dal 8. chapitel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 73 Motivs d’exclusiunNagina protecziun provisorica na vegn concedida, sche la persuna cun basegn da protecziun:a. ha ademplì in causal tenor l’artitgel 53;b. ha violà la segirezza publica e l’urden public u ha periclità tals en moda gravanta; uc. è vegnida imponida cun in’expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP u tenor l’artitgel 49a u 49a LPM. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 311.0 SR 321.03. secziun Status giuridicArt. 74 Regulaziun da la dimora Las persunas cun basegn da protecziun sa trategnan en il chantun, al qual ellas èn vegnidas attribuidas. Sch’il Cussegl federal n’ha anc betg abolì la protecziun provisorica suenter 5 onns, survegnan las persunas cun basegn da protecziun ina permissiun da dimora da quest chantun; questa permissiun vala fin che la protecziun provisorica vegn abolida. Diesch onns suenter la concessiun da la protecziun provisorica po il chantun dar ina permissiun da domicil a questas persunas.Art. 75 Permissiun d’exercitar in’activitad da gudogn Durant ils emprims 3 mais suenter l’entrada en Svizra na dastgan las persunas cun basegn da protecziun betg exercitar in’activitad da gudogn. Suenter sa drizzan las premissas per l’admissiun ad in’activitad da gudogn tenor la LEI. Il Cussegl federal po decretar cundiziuns pli favuraivlas per exercitar in’activitad da gudogn. Permissiuns d’exercitar in’activitad da gudogn gia concedidas restan valaivlas. Persunas cun basegn da protecziun che han il dretg d’exercitar in’activitad da gudogn tenor las disposiziuns da la polizia d’esters u che prendan part da programs d’occupaziun n’èn betg suttamessas al scumond da lavur. SR 142.20 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5437, 2008 5405; BBl 2002 3709). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).4. secziun Fin da la protecziun provisorica e returnArt. 76 Aboliziun da la protecziun provisorica e spedida Suenter avair consultà represchentants dals chantuns, da las ovras d’agid ed eventualmain d’autras organisaziuns nunguvernamentalas, l’Autcumissariat da las Naziuns Unidas per ils fugitivs sco er organisaziuns internaziunalas fixescha il Cussegl federal la data che la protecziun provisorica per tschertas gruppas da persunas cun basegn da protecziun vegn abolida; el prenda quest conclus en furma d’ina disposiziun generala. Il SEM conceda l’attenziun giuridica a las persunas pertutgadas dal conclus tenor l’alinea 1. Sche l’attenziun giuridica porta indizis per ina persecuziun, ha lieu in’audiziun tenor l’artitgel 29. Sche las persunas pertutgadas na prendan nagina posiziun cura ch’ellas survegnan l’attenziun giuridica, dispona il SEM la spedida. Per exequir la spedida valan ils artitgels 10 alinea 4 e 46–48 da questa lescha sco er l’artitgel 71 LEI tenor il senn. Per ils alineas 2–4 èn applitgablas tenor il senn las disposiziuns da la 1a. secziun dal 8. chapitel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.20 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5437, 2008 5405; BBl 2002 3709). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 77 ReturnLa Confederaziun sustegna stentas internaziunalas per l’organisaziun dal return.Art. 78 Revocaziun Il SEM po revocar la protecziun provisorica, sche:a. quella è vegnida cuntanschida tras indicaziuns faussas u cun zuppentar fatgs impurtants;b. la persuna cun basegn da protecziun ha violà u periclitescha la segirezza interna u externa da la Svizra u ha commess acts condemnabels;c. la persuna cun basegn da protecziun è, dapi la concessiun da la protecziun provisorica, sa trategnida repetidamain u per pli ditg en il stadi d’origin u da derivanza;d. la persuna cun basegn da protecziun ha in dretg da dimora ordinari en in terz stadi, en il qual ella po returnar. La protecziun provisorica na vegn betg revocada, sche la persuna cun basegn da protecziun sa renda en ses stadi d’origin u da derivanza cun il consentiment da las autoritads cumpetentas. La revocaziun da la protecziun provisorica na s’extenda betg sin il conjugal e sin ils uffants, nun ch’i sa mussia che quels na basegnan nagina protecziun. Sche la protecziun provisorica duai vegnir revocada, ha per regla lieu in’audiziun tenor l’artitgel 29. Las disposiziuns da la 1a. secziun dal 8. chapitel èn applitgablas tenor il senn. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 79 ScadenzaLa protecziun provisorica scada, sche la persuna cun basegn da protecziun:a. ha transferì il center da sias relaziuns da viver a l’exteriur;b. ha desistì da la protecziun provisorica;c. ha survegnì ina permissiun da domicil sin basa da la LEI; ud. è vegnida imponida cun in’expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 LEI. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). SR 142.20 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20Art. 79a Partenadi registràLas disposiziuns dal 3. e 4. chapitel davart ils conjugals valan tenor il senn per il partenadi registrà da pèrs da la medema schlattaina. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 15 da zer. 2012 davart mesiras cunter maridaglias sfurzadas, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185).5. chapitel Agid social ed agid d’urgenza Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).1. secziun Pajament d’agid social, d’agid d’urgenza e da supplement per uffants sco er instrucziun da scola fundamentala Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 3101; BBl 2014 7991).Art. 80 Cumpetenza en ils centers da la Confederaziun La Confederaziun garantescha l’agid social u l’agid d’urgenza per persunas che sa trategnan en Svizra sin basa da questa lescha e ch’èn collocadas en in center da la Confederaziun u en in center d’emprima integraziun per gruppas da fugitivs. En collavuraziun cun il chantun da staziunament procura ella per il provediment da la sanadad e per l’instrucziun da scola fundamentala. Ella po transferir questas incumbensas parzialmain u cumplainamain a terzas parts. Ils artitgels 81–83a valan tenor il senn. Sin basa d’in contract indemnisescha il SEM a las terzas parts incumbensadas ils custs d’administraziun, ils custs da persunal sco er ils ulteriurs custs che resultan cun ademplir las incumbensas tenor l’alinea 1. L’indemnisaziun vegn fixada en moda pauschala. Excepziunalmain pon las contribuziuns vegnir fixadas tenor las expensas, en spezial per indemnisar custs unics. Il SEM po fixar cun il chantun da staziunament che quel fetschia in’assicuranza obligatorica da malsauns. Il SEM indemnisescha cun ina pauschala ils custs per las premias da la cassa da malsauns, per la resalva persunala e per la franschisa. Il chantun da staziunament organisescha l’instrucziun da scola fundamentala per requirents d’asil ch’èn obligads d’ir a scola e che sa trategnan en in center da la Confederaziun. Tenor basegn ha l’instrucziun lieu en quests centers. La Confederaziun po pajar contribuziuns per realisar l’instrucziun da scola fundamentala. L’indemnisaziun vegn fixada en moda pauschala. Excepziunalmain pon las contribuziuns vegnir fixadas tenor las expensas, en spezial per indemnisar custs unics. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 3101; BBl 2014 7991).Art. 80a Cumpetenza en ils chantunsIls chantuns d’attribuziun garanteschan l’agid social u l’agid d’urgenza per persunas che sa trategnan en Svizra sin basa da questa lescha. Per persunas che n’èn betg vegnidas attribuidas ad in chantun, vegn concedì l’agid d’urgenza da quel chantun ch’è vegnì designà sco cumpetent per exequir la spedida. Ils chantuns pon transferir l’adempliment da questas incumbensas parzialmain u cumplainamain a terzas parts. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 3101; BBl 2014 7991).Art. 81 Dretg da prestaziuns d’agid social u dretg d’agid d’urgenzaPersunas che sa trategnan en Svizra sin basa da questa lescha e che na pon betg finanziar lur vita cun agens meds survegnan las prestaziuns d’agid social necessarias, sch’i na dat betg ina terza part che sto finanziar quella sin basa d’ina obligaziun legala u contractuala, respectivamain l’agid d’urgenza, sch’ellas dumondan tal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 82 Prestaziuns d’agid social ed agid d’urgenza Per il pajament da prestaziuns d’agid social e d’agid d’urgenza vala il dretg chantunal. Persunas cun ina decisiun da spedida cun vigur legala, per las qualas è vegnì fixà in termin da partenza, vegnan exclusas da l’agid social. Per la durada d’ina procedura extraordinaria da meds legals u d’ina procedura d’asil tenor l’artitgel 111c survegnan las persunas tenor l’alinea 1 ed ils requirents d’asil agid d’urgenza sin dumonda. Quai vala er, sche l’execuziun da la spedida è vegnida suspendida. Durant in moratori general areguard las decisiuns e las execuziuns pon ils chantuns pajar l’agid social per persunas tenor ils alineas 1 e 2, sch’il DFGP prevesa quai. L’indemnisaziun sa drizza tenor l’artitgel 88 alinea 2. Requirents d’asil e persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora ston sche pussaivel vegnir sustegnids en furma da prestaziuns realas. La tariffa per il sustegn è pli bassa che la tariffa per la populaziun indigena. Tar la collocaziun da requirents d’asil minorens betg accumpagnads, da famiglias cun uffants e da persunas che basegnan assistenza stoi sche pussaivel vegnir tegnì quint da lur basegns spezials. L’agid d’urgenza sto sche pussaivel vegnir prestà en furma da prestaziuns realas en ils lieus designads dals chantuns u da la Confederaziun. La tariffa per il sustegn è pli bassa che la tariffa per l’agid social che vegn concedì als requirents d’asil ed a las persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora. Ins sto tegnair quint da la situaziun speziala da fugitivs e da persunas cun basegn da protecziun che han il dretg d’ina permissiun da dimora; oravant tut duai vegnir facilitada l’integraziun professiunala, sociala e culturala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 3101; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 82a Assicuranza da malsauns per requirents d’asil e per persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora L’assicuranza da malsauns per requirents d’asil e per persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora sto vegnir concepida tenor la Lescha federala dals 18 da mars 1994 davart l’assicuranza da malsauns (LAMal) cun resalva da las suandantas disposiziuns. Per requirents d’asil e per persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora pon ils chantuns restrenscher la tscherna da l’assicuranza e designar ina u pliras assicuranzas che porschan ina furma d’assicuranza speziala tenor l’artitgel 41 alinea 4 LAMal. Per requirents d’asil e per persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora pon els restrenscher la tscherna dals furniturs da prestaziuns tenor ils artitgels 36–40 LAMal. Els pon far quai avant che designar in’assicuranza en il senn da l’alinea 2. Els pon designar ina u pliras assicuranzas che porschan in’assicuranza cun ina tscherna restrenschida dals furniturs da prestaziuns en il senn da l’artitgel 41 alinea 4 LAMal mo per requirents d’asil e per persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora. Il Cussegl federal regla ils detagls da la restricziun da la tscherna dals furniturs da prestaziuns. Ils chantuns e las assicuranzas pon fixar in’aboliziun da la participaziun als custs tenor l’artitgel 64 alinea 2 LAMal. Uschè ditg che requirents d’asil e persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora retiran cumplainamain u parzialmain agid social, è sistì lur dretg da survegnir ina reducziun da las premias tenor l’artitgel 65 LAMal. Els survegnan puspè quest dretg cura ch’els vegnan renconuschids sco fugitivs, han – sco persunas cun basegn da protecziun – in dretg da survegnir ina permissiun da dimora u na retiran pli nagin agid social. Integrà tras la cifra II da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4823, 2007 5575; BBl 2002 6845). SR 832.10Art. 83 Restricziuns da las prestaziuns d’agid social Las prestaziuns d’agid social u las prestaziuns reducidas tenor l’artitgel 82 alinea 3 ston vegnir refusadas, reducidas u retratgas cumplainamain u parzialmain, sche la persuna favurisada:a. ha survegnì u ha empruvà da survegnir quellas faschond indicaziuns faussas u incumplettas;b. refusa d’infurmar il post cumpetent davart sias relaziuns economicas u na l’autorisescha betg da dumandar infurmaziuns;c. n’annunzia betg midadas decisivas da sias relaziuns;d. tralascha evidentamain da meglierar sia situaziun, particularmain sch’ella n’accepta betg ina lavur u in alloschi pretendibel attribuì ad ella;e. schlia – senza enclegientscha cun il post cumpetent – ina relaziun da lavur u da locaziun u chaschuna sia schliaziun e pegiurescha uschia sia situaziun;f. dovra las prestaziuns d’agid social en moda abusiva;g. n’observa betg las ordinaziuns dal post cumpetent, malgrà la smanatscha ch’ella vegnia privada da las prestaziuns d’agid social;h. periclitescha la segirezza publica e l’urden public;i. vegn persequitada penalmain u è vegnida sentenziada;j. violescha culpaivlamain e grevamain sia obligaziun da cooperar, refusond en spezial da tradir sia identitad;k. na respecta betg las ordinaziuns dals collavuraturs da la procedura u da las instituziuns da collocaziun e periclitescha uschia l’urden e la segirezza. Per fugitivs vala l’alinea 1 mo cun la resalva ch’il tractament egual cun la populaziun indigena saja garantì. Prestaziuns d’agid social retratgas senza dretg ston vegnir restituidas cumplainamain. L’import che sto vegnir restituì po numnadamain vegnir deducì da prestaziuns d’agid social futuras. Il chantun fa valair il dretg da restituziun. L’artitgel 85 alinea 3 è applitgabel. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Questa midada è resguardada en l’entir decret. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 83a Premissas per survegnir agid d’urgenzaLa persuna pertutgada ha da cooperar tar l’execuziun d’ina spedida cun vigur legala ch’è admissibla, raschunaivla e pussaivla, sco er tar l’eruida da las premissas da l’agid d’urgenza. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 84 Supplements per uffantsSupplements per uffants per uffants che vivan a l’exteriur da requirents d’asil vegnan tegnids enavos durant la procedura d’asil. Els vegnan pajads ora, sch’il requirent d’asil vegn renconuschì sco fugitiv u vegn admess provisoricamain tenor l’artitgel 83 alineas 3 e 4 LEI. Versiun tenor la cifra IV 1 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). SR 142.202. secziun Obligaziun da restituziun e taxa speziala sin valurs da facultad Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2016 2821, 2013 2397).Art. 85 Obligaziun da restituziun Uschenavant che quai è pretendibel, ston ils custs da l’agid social, ils custs da l’agid d’urgenza, ils custs per la partenza da la Svizra ed ils custs d’execuziun sco er ils custs per la procedura da meds legals vegnir restituids. La Confederaziun fa valair ses dretg da restituziun tras ina taxa speziala sin valurs da facultad (art. 86). Il dretg da restituziun da la Confederaziun surannescha 3 onns suenter che l’autoritad cumpetenta ha prendì enconuschientscha da tal, ma en mintga cas 10 onns suenter il cumenzament da quest dretg. Sin pretensiuns da restituziun na vegn incassà nagin tschains. Il dretg da restituziun dals chantuns sa drizza tenor il dretg chantunal. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Art. 86 Taxa speziala sin valurs da facultad A la taxa speziala èn suttamess requirents d’asil, persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora e persunas cun ina decisiun da spedida cun vigur legala, sch’els disponan da valurs da facultad. La taxa speziala serva a cuvrir ils custs totals tenor l’artitgel 85 alinea 1 che vegnan chaschunads da tut questas persunas e da lur confamigliars che vegnan sustegnids dad ellas. La taxa speziala vegn prelevada da las valurs da facultad. Las autoritads cumpetentas pon incassar la taxa speziala mo, sche las persunas respectivas: a. na pon betg cumprovar che las valurs da facultad derivian da las entradas da gudogn u da cumpensaziun dal gudogn u da prestaziuns publicas d’agid social;b. na pon betg cumprovar la derivanza da las valurs da facultad; u c. pon bain cumprovar la derivanza da las valurs da facultad, ma talas surpassan in import fixà dal Cussegl federal. L’obligaziun da pajar la taxa speziala vala durant maximalmain 10 onns suenter l’inoltraziun da la dumonda d’asil u da la dumonda da survegnir protecziun provisorica.  Il Cussegl federal fixescha l’autezza da la taxa speziala e la durada da l’obligaziun da pajar la taxa. Guardar er la disposiziun transitorica da la midada dals 16 da dec. 2016 a la fin da quest text.Art. 87 Decleraziun da las valurs da facultad e procedura en cas da partenza da la Svizra Requirents d’asil, persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora e persunas cun ina decisiun da spedida cun vigur legala ston declerar lur valurs da facultad che na derivan betg da lur activitad da gudogn. Sin dumonda vegnan restituidas cumplainamain las valurs da facultad sequestradas, sche la persuna respectiva parta controlladamain da la Svizra entaifer 7 mais dapi l’inoltraziun da la dumonda d’asil u da la dumonda da survegnir protecziun provisorica. La dumonda sto vegnir inoltrada avant la partenza da la Svizra. Guardar er la disposiziun transitorica da la midada dals 16 da dec. 2016 a la fin da quest text.6. chapitel Contribuziuns federalasArt. 88 Indemnisaziun pauschala La Confederaziun indemnisescha als chantuns cun agid da pauschalas ils custs che resultan da l’execuziun da questa lescha. Questas indemnisaziuns na cuntegnan betg las contribuziuns tenor ils artitgels 91–93b. Las pauschalas per requirents d’asil e per persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora cuvran spezialmain ils custs per l’agid social sco er l’assicuranza obligatorica per la tgira da malsauns e cuntegnan ina contribuziun als custs d’assistenza. Las pauschalas per fugitivs, per persunas cun basegn da protecziun cun permissiun da dimora e per fugitivs cun in’expulsiun legalmain valaivla tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 LEI cuvran spezialmain ils custs per l’agid social e cuntegnan plinavant ina contribuziun als custs d’assistenza e d’administraziun. Ellas vegnan pajadas durant maximalmain 5 onns suenter l’inoltraziun da la dumonda d’asil. Per persunas che vegnan admessas en Svizra en il rom d’ina concessiun d’asil per gruppas da fugitivs tenor l’artitgel 56 po la Confederaziun pajar la pauschala tenor l’alinea 3 pli ditg che 5 onns, en spezial sche questas persunas èn impedidas u attempadas tar l’entrada en Svizra. Las pauschalas per persunas che han mo il dretg d’agid d’urgenza tenor l’artitgel 82 èn ina indemnisaziun per la concessiun d’agid d’urgenza. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 89 Fixaziun da las pauschalas Il Cussegl federal fixescha l’autezza da las pauschalas sin basa da las expensas presumtivas per soluziuns favuraivlas. El fixescha la concepziun da las pauschalas sco er la durada da lur pajament e las premissas per tal. Las pauschalas po el spezialmain:a. fixar en dependenza dal status da dimora e da la durada da dimora;b. graduar considerond la differenza dals custs en la cumparegliaziun interchantunala. Il pajament da singulas parts da las pauschalas po il SEM far dependent dal fatg che tschertas finamiras da la politica sociala vegnian cuntanschidas. Las pauschalas vegnan adattadas periodicamain al svilup da la chareschia e controlladas, sche quai è necessari. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 89a Obligaziun da cooperar dals retschaviders da subvenziuns Il SEM po obligar ils chantuns da registrar e da metter a disposiziun las datas necessarias per la surveglianza da las finanzas sco er per la fixaziun e l’adattaziun da las indemnisaziuns finanzialas da la Confederaziun tenor ils artitgels 88 e 91 alinea 2 da questa lescha e tenor ils artitgels 58 ed 87 LEI u d’endatar quellas en il Sistem d’infurmaziun central davart la migraziun (SIMIC) dal SEM. Sch’in chantun n’ademplescha betg questa obligaziun, po il SEM reducir las indemnisaziuns finanzialas per quest chantun u fixar las indemnisaziuns sin basa da las datas disponiblas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). SR 142.20 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2023 16; BBl 2020 3465).Art. 89b Restituziun e renunzia al pajament d’indemnisaziuns pauschalas La Confederaziun po pretender enavos indemnisaziuns pauschalas gia pajadas tenor l’artitgel 88 da questa lescha e tenor ils artitgels 58 ed 87 LEI, sch’in chantun n’ademplescha betg las incumbensas executivas tenor l’artitgel 46 da questa lescha u ademplescha quellas mo manglusamain, e sch’i n’existan nagins motivs perstgisabels. Sch’il nunadempliment u l’adempliment manglus d’incumbensas executivas tenor l’artitgel 46 chaschuna ina prolungaziun da la durada da la dimora da la persuna pertutgada en Svizra, po la Confederaziun desister d’indemnisar cun pauschalas tenor l’artitgel 88 da questa lescha e tenor ils artitgels 58 ed 87 LEI ils custs correspundents che resultan tar il chantun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015 (AS 2016 3101; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2023 16; BBl 2020 3465). SR 142.20Art. 90 Finanziaziun d’alloschis collectivs La construcziun, la renovaziun e l’equipament d’alloschis collectivs, nua che las autoritads collocheschan persunas che sa trategnan en Svizra sin basa da questa lescha, pon vegnir finanziads dal tuttafatg u per part da la Confederaziun. Il Cussegl federal regla la procedura e determinescha ils detagls davart las relaziuns da proprietad e davart la garanzia che quests alloschis vegnian duvrads per l’intent destinà. El fixescha, quant enavant che l’import, che la Confederaziun dovra per la finanziaziun directa dals alloschis, è da scuntrar cun la pauschala.Art. 91 Ulteriuras contribuziunse ... Per requirents d’asil e per persunas cun basegn da protecziun senza permissiun da dimora paja la Confederaziun als chantuns ina contribuziun pauschala als custs d’administraziun. La Confederaziun po pajar als chantuns, en ils quals sa chatta in center da la Confederaziun, ina contribuziun pauschala per ils custs da segirezza. Ad instituziuns per persunas traumatisadas che sa trategnan en Svizra sin basa da questa lescha po ella pajar contribuziuns. ... Ella po pajar contribuziuns per realisar programs d’occupaziun per persunas che sa trategnan en centers da la Confederaziun. Per quest intent fa ella cunvegnas da prestaziun cun ils chantuns da staziunament e cun las vischnancas da staziunament u cun terzas parts incumbensadas. ... La Confederaziun indemnisescha als chantuns ils custs da persunal che resultan per els tras la preparaziun da decisiun tenor l’artitgel 31. En il rom da la collavuraziun internaziunala tenor l’artitgel 113 po ella pajar contribuziuns als purtaders da projects internaziunals u ad organisaziuns ch’èn activas sin plaun internaziunal. Il Cussegl federal regla las premissas e la procedura per il pajament ed il rendaquint da las contribuziuns. Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012 (midadas urgentas da la Lescha d’asil) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012 (midadas urgentas da la Lescha d’asil) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 92 Custs per l’entrada en Svizra e per la partenza da la Svizra La Confederaziun po surpigliar ils custs per l’entrada en Svizra e per la partenza da la Svizra da fugitivs renconuschids e da persunas cun basegn da protecziun. Ella surpiglia ils custs per la partenza da la Svizra da requirents d’asil, da persunas, da las qualas ins ha refusà la dumonda d’asil, tar las qualas ins n’è betg entrà sin la dumonda d’asil u las qualas han retratg lur dumonda d’asil e da persunas ch’èn vegnidas spedidas suenter l’aboliziun da la protecziun provisorica, uschenavant ch’ellas n’han sezzas betg ils meds finanzials. Ella po pajar contribuziuns als chantuns per ils custs che stattan en in connex direct cun l’organisaziun da la partenza da la Svizra. En il rom da l’applicaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin po ella pajar contribuziuns als chantuns per ils custs che stattan en in connex direct cun il transferiment da persunas en Svizra. Il Cussegl federal regla las premissas e la procedura per il pajament ed il rendaquint da las contribuziuns. Sche pussaivel fixescha el pauschalas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Questas cunvegnas èn inditgadas en l’agiunta 1. Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 (violaziun da l’obligaziun da diligenza e d’annunzia tras las interpresas d’aviatica; sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’oct. 2015 (AS 2015 3023; BBl 2013 2561).Art. 93 Agid da return e prevenziun da la migraziun irregulara La Confederaziun presta agid da return. Ella po prevesair las suandantas mesiras:a. finanziaziun totala u parziala da posts da cussegliaziun per il return;b. finanziaziun totala u parziala da projects en Svizra per mantegnair l’abilitad da returnar;c. finanziaziun totala u parziala da programs en il pajais d’origin, da derivanza u en in terz pajais per facilitar e per realisar il return, il repatriament e la reintegraziun (programs a l’exteriur);d. sustegn finanzial en il cas singul per facilitar l’integraziun u per il tractament medicinal limità en il pajais d’origin, da derivanza u en in terz pajais. Ils programs a l’exteriur pon er avair la finamira da prestar ina contribuziun a la prevenziun da la migraziun irregulara. Programs per prevegnir a la migraziun irregulara èn tals che gidan a curta vista a reducir la ristga d’ina immigraziun primara u secundara en Svizra. Tar la realisaziun da l’agid da return po la Confederaziun collavurar cun organisaziuns internaziunalas ed installar in post da coordinaziun. Il Cussegl federal regla las premissas e la procedura per il pajament ed il rendaquint da las contribuziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 93a Cussegliaziun per il return La Confederaziun promova il return voluntar cun agid d’ina cussegliaziun per il return. La cussegliaziun per il return ha lieu en ils centers da la Confederaziun ed en ils chantuns. Il SEM procura per discurs da cussegliaziun regulars en ils centers da la Confederaziun. El po transferir questas incumbensas als posts chantunals da cussegliaziun per il return u a terzas parts. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 93b Contribuziuns a la cussegliaziun per il return Al furnitur da la cussegliaziun per il return en ils centers da la Confederaziun paja la Confederaziun – sin basa d’ina cunvegna – contribuziuns per indemnisar ils custs d’administraziun ed ils custs da persunal che resultan per infurmar e per cussegliar ils requirents d’asil e las persunas spedidas. L’indemnisaziun vegn fixada en moda pauschala. Excepziunalmain pon las contribuziuns vegnir fixadas tenor las expensas, en spezial per indemnisar custs unics. Il pajament da las contribuziuns per la cussegliaziun per il return prestada en ils chantuns sa drizza tenor l’artitgel 93 alinea 4. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 94 Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 95 Surveglianza La Confederaziun surveglia che las contribuziuns federalas vegnian duvradas tenor il dretg da subvenziuns, ch’ellas sajan efficazias e ch’il rendaquint vegnia fatg tenor las prescripziuns. Ella po er surdar questa incumbensa a terzas parts e dumandar l’agid da las controllas chantunalas da finanzas. Tgi che survegn contribuziuns federalas è obligà da preschentar avertamain sia organisaziun sco er las datas e las cifras da gestiun concernent ils custs ed ils retgavs en il sectur d’asil. La Controlla federala da finanzas, il SEM e las controllas chantunalas da finanzas exerciteschan lur surveglianza davart las finanzas tenor lur directivas. Els fixeschan il proceder adattà, coordineschan lur activitads e s’infurmeschan vicendaivlamain davart lur enconuschientschas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).6a. chapitel Approvaziun dals plans tar edifizis e stabiliments da la Confederaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da schan. 2018, l’art. 95a al. 1 lit. a vala fin ils 31 da dec. 2027 (AS 2016 3101, 2017 6171; BBl 2014 7991).1. secziun Disposiziuns generalasArt. 95a Princip Edifizis e stabiliments che servan a la Confederaziun per collocar requirents d’asil u per realisar proceduras d’asil dovran in’approvaziun dals plans dal DFGP (autoritad d’approvaziun), sch’els:a. vegnan construids da nov;b. vegnan midads u vegnan duvrads per quest intent d’utilisaziun nov. Cun l’approvaziun dals plans vegnan concedidas tut las permissiuns ch’èn necessarias tenor il dretg federal. Permissiuns chantunalas e plans chantunals n’èn betg necessaris. Il dretg chantunal sto vegnir resguardà en il rom da la procedura d’approvaziun dals plans e da la consideraziun dals interess.  L’approvaziun dals plans da projects che han consequenzas considerablas per il spazi e per l’ambient premetta da princip ch’i saja avant maun in plan secturial tenor la Lescha federala dals 22 da zercladur 1979 davart la planisaziun dal territori. SR 700Art. 95b Dretg d’expropriaziun e dretg applitgabel L’acquist da bains immobigliars per edifizis e stabiliments per collocar requirents d’asil u per realisar proceduras d’asil sco er la constituziun da dretgs reals sin tals bains immobigliars è chaussa dal DFGP. El è autorisà da far l’expropriaziun, sche necessari. La procedura d’approvaziun dals plans sa drizza tenor questa lescha. Sche expropriaziuns èn necessarias, vegnan ultra da quai applitgadas las prescripziuns da la Lescha federala dals 20 da zercladur 1930 davart l’expropriaziun (LExpr). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). SR 711 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).2. secziun Procedura d’approvaziun dals plansArt. 95c Avertura da la procedura d’approvaziun dals plans ordinariaLa dumonda d’approvaziun dals plans sto vegnir inoltrada cun ils documents necessaris a l’autoritad d’approvaziun. Quella examinescha, sch’ils documents èn cumplets, e pretenda eventualmain cumplettaziuns.Art. 95d Stajaziun Avant l’exposiziun publica da la dumonda sto il petent mussar las midadas, ch’ils edifizis e stabiliments planisads chaschunan en il terren, cun las stajar; en cas d’edifizis sto el metter profils. Objecziuns cunter las stajaziuns u cunter la profilaziun ston vegnir fatgas immediatamain tar l’autoritad d’approvaziun, en mintga cas dentant avant ch’il termin d’exposiziun è passà.Art. 95e Audiziun, publicaziun ed exposiziun publica L’autoritad d’approvaziun transmetta la dumonda als chantuns pertutgads ed a las vischnancas pertutgadas per laschar prender posiziun. L’entira procedura d’audiziun dura 3 mais. En cas motivads po quest termin vegnir prolungà excepziunalmain. La dumonda sto vegnir publitgada en ils organs uffizials da publicaziun dals chantuns pertutgads e da las vischnancas pertutgadas sco er en il Fegl uffizial federal ed exponida publicamain durant 30 dis.  ... Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 95f Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 95g Protesta Tgi ch’è partida tenor las prescripziuns da la LFPA, po far protesta tar l’autoritad d’approvaziun durant il termin d’exposiziun. Tgi che na fa betg protesta, è exclus da l’ulteriura procedura. Tgi ch’è partida tenor las prescripziuns da la LExpr, po far valair durant il termin d’exposiziun tut las dumondas tenor l’artitgel 33 LExpr. Las vischnancas pertutgadas mantegnan lur interess cun far protesta. SR 172.021 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). SR 711 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 95h Rectificaziun en l’administraziun federalaLa procedura da rectificaziun tar l’administraziun federala sa drizza tenor l’artitgel 62b da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. SR 172.010Art. 95i Validitad Cun l’approvaziun dals plans decida l’autoritad d’approvaziun il medem mument er davart las protestas tenor il dretg d’expropriaziun. L’approvaziun dals plans extingua, sche l’execuziun dal project da construcziun n’è betg vegnida cumenzada 5 onns suenter che l’approvaziun è vegnida concedida cun vigur legala. Per motivs impurtants po l’autoritad d’approvaziun prolungar la validitad da l’approvaziun dals plans per maximalmain 3 onns. Ina prolungaziun è exclusa, sche las relaziuns giuridicas ed effectivas decisivas èn sa midadas en moda essenziala dapi che l’approvaziun dals plans è vegnida concedida cun vigur legala.Art. 95j Procedura d’approvaziun dals plans simplifitgada La procedura d’approvaziun dals plans simplifitgada vegn applitgada tar:a. projects che sa restrenschan ad in territori limità e che concernan paucas persunas pertutgadas, cleramain identifitgablas;b. edifizis e stabiliments, dals quals la midada architectonica u la midada d’utilisaziun na mida betg essenzialmain l’aspect exteriur, na pertutga nagins interess da terzas persunas degns da vegnir protegids ed ha mo in effect marginal per il spazi e per l’ambient;c. edifizis e stabiliments che vegnan puspè allontanads il pli tard suenter 3 onns. Plans da detagl che sa basan sin in project gia approvà, vegnan approvads en la procedura simplifitgada. L’autoritad d’approvaziun po ordinar la stajaziun. La dumonda na vegn betg publitgada e na vegn betg exponida publicamain. L’autoritad d’approvaziun suttametta il project a las persunas pertutgadas, sch’ellas n’han betg dà ordavant en scrit lur consentiment; lur termin da protesta importa 30 dis. L’autoritad d’approvaziun po dumandar ina posiziun dals chantuns e da las vischnancas. Per quai fixescha ella in termin adequat. Dal rest valan las disposiziuns davart la procedura ordinaria. En cas da dubi vegn exequida quella.3. secziun Procedura da reconciliaziun e da stimaziun; enviament anticipà en il possess Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).Art. 95k Cura che la procedura d’approvaziun dals plans è terminada, vegn fatga, sche necessari, la procedura da reconciliaziun e da stimaziun davant la Cumissiun federala da stimaziun (Cumissiun da stimaziun) tenor las disposiziuns da la LExpr. ... Sa basond sin ina decisiun executabla davart l’approvaziun dals plans po il president da la Cumissiun da stimaziun permetter l’enviament anticipà en il possess. En quest connex vegni presumà ch’i resultian dischavantatgs essenzials a l’expropriant, sche l’enviament anticipà en il possess n’ha betg lieu. Dal rest vala l’artitgel 76 LExpr. SR 711 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).4. secziun Procedura da meds legalsArt. 95l Per la procedura da meds legals valan las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala. Il dretg da far recurs han er ils chantuns pertutgads e las vischnancas pertutgadas.7. chapitel Elavuraziun da datas persunalas1. secziun Princips Integrà tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965).Art. 96 Elavuraziun da datas persunalas Il SEM, las autoritads da recurs sco er las organisaziuns privatas incaricadas cun incumbensas che sa basan sin questa lescha, pon elavurar u laschar elavurar datas persunalas da requirents d’asil u da persunas cun basegn da protecziun e da lur confamigliars, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas tenor l’artitgel 5 litera c da la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas (LPD), uschenavant ch’els dovran questas datas per ademplir lur incumbensas legalas. Las datas ch’èn necessarias per cumbatter la lavur illegala dastgan vegnir communitgadas da las autoritads tenor l’alinea 1 sin fundament dals artitgels 11 e 12 da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart la lavur illegala. Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965). SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 822.41 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart la lavur illegala, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 359; BBl 2002 3605).Art. 97 Communitgar datas persunalas al stadi d’origin u da derivanza Datas persunalas da requirents d’asil, da fugitivs renconuschids e da persunas cun basegn da protecziun na dastgan betg vegnir communitgadas al stadi d’origin u da derivanza, sche quai periclitass la persuna pertutgada u ses confamigliars. Davart ina dumonda d’asil na dastgan vegnir fatgas naginas indicaziuns. L’autoritad ch’è cumpetenta per organisar la partenza po contactar il stadi d’origin u da derivanza, sch’i sa tracta d’organisar ils documents da viadi ch’èn necessaris per exequir la disposiziun da spedida, en cas che l’existenza dal status da fugitiv è vegnida snegada en emprima instanza. Per exequir ina spedida en il stadi d’origin u da derivanza po l’autoritad ch’è cumpetenta per organisar la partenza communitgar las suandantas datas a l’autoritad estra:a. persunalias (num, prenum, pseudonims, data da naschientscha, lieu da naschientscha, schlattaina, naziunalitad, ultima adressa en il stadi d’origin u da derivanza) da la persuna pertutgada e, sche quai è necessari per sia identificaziun, dals confamigliars;b. indicaziuns davart il passaport da viadi u auters documents d’identificaziun;c. improntas dals dets, fotografias ed eventualmain ulteriuras datas biometricas;d. ulteriuras datas da documents che servan ad identifitgar ina persuna;e. indicaziuns davart il stadi da sanadad, sche quai è en l’interess da la persuna pertutgada;f. las datas ch’èn necessarias per garantir l’entrada en il stadi da destinaziun sco er la segirezza da las persunas accumpagnantas;g. indicaziuns davart proceduras penalas, sche quai è necessari en il cas concret per reglar la readmissiun e per mantegnair la segirezza publica e l’urden public en il stadi d’origin e sche la persuna pertutgada na vegn betg periclitada tras quai; l’artitgel 2 da la Lescha federala dals 20 da mars 1981 davart l’assistenza giudiziala vala tenor il senn. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). SR 351.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 98 Communitgar datas persunalas a terzs stadis ed ad organisaziuns internaziunalas Per exequir questa lescha dastgan il SEM e las autoritads da recurs communitgar datas persunalas a las autoritads da l’exteriur ed a las organisaziuns internaziunalas che han incumbensas correspundentas, sche las premissas tenor l’artitgel 16 LPD èn ademplidas. Las suandantas datas persunalas dastgan vegnir communitgadas:a. persunalias (num, prenum, pseudonims, data da naschientscha, lieu da naschientscha, schlattaina, naziunalitad, ultima adressa en il stadi d’origin u da derivanza) da la persuna pertutgada e, sche quai è necessari per sia identificaziun, dals confamigliars;b. indicaziuns davart il passaport da viadi u auters documents d’identificaziun;c. improntas dals dets, fotografias ed eventualmain ulteriuras datas biometricas;d. ulteriuras datas da documents che servan ad identifitgar ina persuna;e. indicaziuns davart il stadi da sanadad, sche quai è en l’interess da la persuna pertutgada;f. las datas ch’èn necessarias per garantir l’entrada en il stadi da destinaziun sco er la segirezza da las persunas accumpagnantas;g. indicaziuns davart lieus da dimora ed itineraris;h. indicaziuns davart permissiuns da star en il pajais e davart visums concedids;i. indicaziuns davart ina dumonda d’asil (lieu e data da l’inoltraziun, stadi da la procedura, indicaziuns summaricas davart il cuntegn d’ina decisiun prendida). SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 98a Collavuraziun cun las autoritads da persecuziun penalaIl SEM u il Tribunal administrativ federal transferescha a las autoritads ch’èn cumpetentas per la persecuziun penala infurmaziuns e meds da cumprova davart requirents d’asil che vegnan suspectads fermamain d’avair commess in crim cunter il dretg internaziunal, oravant tut in crim cunter la pasch, in crim da guerra, in crim cunter l’umanitad, in genocid u acts da tortura. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 98b Datas biometricas Per constatar l’identitad da requirents d’asil e da persunas cun basegn da protecziun pon las autoritads cumpetentas elavurar lur datas biometricas. Il SEM po incumbensar terzas parts cun l’elavuraziun da datas biometricas. El controllescha che las terzas parts incumbensadas observian las prescripziuns davart la protecziun da las datas e davart la segirezza da l’informatica. Il Cussegl federal fixescha, tge datas biometricas che vegnan registradas, e regla l’access. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937).Art. 99 Prender ed evaluar improntas dals dets Da requirents d’asil e da persunas cun basegn da protecziun vegnan prendidas las improntas da tut ils dets e fatgas fotografias. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per minorens sut 14 onns. Las improntas dals dets e las fotografias vegnan arcunadas senza las persunalias correspundentas en ina banca da datas che vegn manada da l’Uffizi federal da polizia e dal SEM. Novas improntas dals dets vegnan cumparegliadas cun la collecziun d’improntas dals dets da l’Uffizi federal da polizia. Sche l’Uffizi federal da polizia constatescha ina congruenza cun improntas dals dets ch’èn gia avant maun, communitgescha el quest fatg al SEM sco er a las autoritads chantunalas da polizia pertutgadas ed al Corp da guardias da cunfin ensemen cun las persunalias da la persuna pertutgada (num, prenum, pseudonims, data da naschientscha, schlattaina, numer da referenza, numer da persuna, naziunalitad, numer da controlla dal process e chantun, al qual ella è vegnida attribuida). Da las registraziuns da la polizia vegnan ultra da quai communitgads en furma da code la data, il lieu ed il motiv, per il qual ins ha prendì improntas dals dets. Il SEM dovra questas indicaziuns per:a. controllar l’identitad da la persuna pertutgada;b. controllar, sche la persuna pertutgada ha gia dumandà ina giada per asil;c. controllar, sche datas èn avant maun che conferman u cuntradin las decleraziuns da la persuna pertutgada;d. controllar, sche datas èn avant maun che mettan en dumonda la dignitad da la persuna pertutgada da survegnir asil;e. faciliteschan l’agid uffizial a las autoritads polizialas. Las datas persunalas ch’èn vegnidas communitgadas tenor l’alinea 4, dastgan vegnir communitgadas a l’exteriur mo cun il consentiment da la persuna ch’è responsabla per l’elavuraziun da datas. L’artitgel 16 alinea 1 LPD vala tenor il senn. Las datas vegnan stizzadas:a. sche l’asil vegn concedì;b. il pli tard 10 onns suenter che la dumonda d’asil è vegnida refusada cun vigur legala, suenter ch’ella è vegnida retratga u annullada ubain suenter ina decisiun da betg entrar en chaussa;c. tar persunas cun basegn da protecziun il pli tard 10 onns suenter l’aboliziun da la protecziun provisorica. Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).1a. secziun Sistem d’infurmaziun per ils centers da la Confederaziun e per ils alloschis sin las plazzas aviaticas Integrà tras l’agiunta da la LF dals 18 da zer. 2010 (controlla da cunfin automatisada, cussegliaders da documents, sistem d’infurmaziun MIDES), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 99a Princips Il SEM maina in sistem d’infurmaziun per ils centers da la Confederaziun e per ils alloschis sin las plazzas aviaticas (MIDES). MIDES serva:a. ad elavurar datas persunalas da requirents d’asil e da persunas cun basegn da protecziun, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas tenor l’artitgel 5 litera c LPD; eb. a controllar las fatschentas, a realisar la procedura d’asil sco er a planisar ed ad organisar la collocaziun. MIDES cuntegna las suandantas datas persunalas:a. datas davart l’identitad da las persunas registradas, particularmain il num, il prenum, la schlattaina, la data ed il lieu da naschientscha, la naziunalitad, l’etnia, la religiun, il stadi civil, l’adressa ed ils nums dals geniturs;b. ils protocols da las interrogaziuns summaricas fatgas en ils centers da la Confederaziun e sin las plazzas aviaticas tenor ils artitgels 22 alinea 1 e 26 alinea 3;c. datas biometricas;d. indicaziuns davart la collocaziun;e. il stadi da la procedura;f. la remartga «cas medicinal» en vista a la repartiziun dals requirents d’asil sin ils chantuns. Las datas persunalas tenor l’alinea 3 literas a, c, e ed f vegnan surpigliadas en il SIMIC. Ils requirents d’asil e las persunas cun basegn da protecziun ston vegnir infurmads particularmain davart l’intent da l’elavuraziun da las datas e davart las categorias dals retschaviders da las datas. Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).Art. 99b Elavuraziun da las datas en MIDESAccess ha MIDES han, uschenavant che quai è necessari per ademplir lur incumbensas:a. ils collavuraturs dal SEM;b. las autoritads tenor l’artitgel 22 alinea 1;c. terzas parts incumbensadas tenor l’artitgel 99c;d. ils collavuraturs dals centers chantunals u communalas tenor l’artitgel 24d, ch’èn responsabels per la collocaziun e per l’assistenza dals requirents d’asil. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 99c Terzas parts incumbensadas Il SEM po autorisar terzas parts ch’èn incumbensadas cun la procuraziun da datas biometricas, cun il mantegniment da la segirezza u cun l’administraziun e l’assistenza en ils centers da la Confederaziun ed en ils alloschis sin las plazzas aviaticas d’elavurar en MIDES datas persunalas tenor l’artitgel 99a alinea 3 literas a, c e d. Il SEM garantescha che las terzas parts incumbensadas observian las prescripziuns applitgablas davart la protecziun da las datas e davart la segirezza da l’informatica.Art. 99d Surveglianza ed execuziun Il SEM è responsabel per la segirezza da MIDES e per la legalitad da l’elavuraziun da las datas persunalas. Il Cussegl federal regla:a. l’organisaziun e la gestiun da MIDES;b. il catalog da las datas persunalas che vegnan elavuradas;c. ils dretgs d’access;d. las mesiras da protecziun tecnicas ed organisatoricas cunter in’elavuraziun nunautorisada;e. quant ditg che las datas vegnan tegnidas en salv;f. l’archivaziun e la destrucziun da las datas, cura ch’il termin da las tegnair en salv è scadì.1b. secziun Auters sistems d’infurmaziun Integrà tras l’agiunta da la LF dals 18 da zer. 2010 (controlla da cunfin automatisada, cussegliaders da documents, sistem d’infurmaziun MIDES), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881).Art. 100 Sistem d’infurmaziun da las autoritads da recurs Las autoritads da recurs mainan in sistem d’infurmaziun per registrar ils recurs ch’èn vegnids inoltrads ad ellas, per manar ina controlla da las fatschentas e per far statisticas. Il sistem d’infurmaziun po cuntegnair datas persunalas spezialmain sensiblas, uschenavant che quai è necessari per ademplir l’incumbensa legala. Datas faussas ston vegnir curregidas d’uffizi. Sche las datas faussas pon vegnir attribuidas al fatg ch’ina persuna ha violà l’obligaziun da cooperar, pon ils custs da la correctura vegnir mess a quint a questa persuna. Versiun tenor l’art. 18 cifra 2 da la LF dals 20 da zer. 2003 davart il sistem d’infurmaziun per il sectur da las persunas estras e da l’asil, en vigur dapi ils 29 da matg 2006 (AS 2006 1931; BBl 2002 4693). Versiun tenor l’agiunta da la LF dals 18 da zer. 2010 (controlla da cunfin automatisada, cussegliaders da documents, sistem d’infurmaziun MIDES), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 5755; BBl 2009 8881). Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 101 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 102 Sistem d’infurmaziun e da documentaziun En collavuraziun cun il Tribunal administrativ federal maina il SEM in sistem d’infurmaziun e da documentaziun automatisà. En quel vegnan arcunads en differentas bancas da datas infurmaziuns e documentaziuns che sa refereschan a la chaussa e che appartegnan al champ d’incumbensas dal SEM e dal Tribunal administrativ federal. Sche quai è necessari, pon er vegnir arcunadas datas persunalas ch’èn cuntegnidas en ils texts, particularmain persunalias, sco er datas persunalas spezialmain sensiblas.  A bancas da datas che cuntegnan datas persunalas spezialmain sensiblas, han access mo ils collavuraturs dal SEM e dal Tribunal administrativ federal. Bancas da datas che cuntegnan oravant tut infurmaziuns che sa refereschan a la chaussa e che derivan da funtaunas publicas pon – sin dumonda – vegnir rendidas accessiblas ad utilisaders externs cun agid d’ina procedura d’invista. Il SEM regla ils detagls, particularmain l’access al sistem e la protecziun da las datas persunalas ch’èn registradas en tal. Versiun da la terza frasa tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il Tribunal administrativ federal, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 102a Statistica davart retschaviders d’agid socialPer controllar l’indemnisaziun finanziala als chantuns transferescha l’Uffizi federal da statistica periodicamain al SEM, en furma anonimisada ed agregada, datas davart persunas dal sectur d’asil che retiran prestaziuns da l’agid social public. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).2. secziun Elavuraziun da datas en il rom da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin Integrà tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965).Art. 102a Eurodac En il rom da l’applicaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin è il SEM cumpetent per il traffic cun l’unitad centrala dal sistem Eurodac. Entaifer 72 uras suenter l’inoltraziun da la dumonda transmetta el las suandantas datas a l’unitad centrala:a. il lieu e la data da l’inoltraziun da la dumonda en Svizra;b. la schlattaina dal requirent;c. las improntas dals dets prendidas tenor l’artitgel 99 alinea 1;d. la data, cura che las improntas dals dets èn vegnidas prendidas;e. il numer distinctiv svizzer da las improntas dals dets;f. la data, cura che las datas èn vegnidas transmessas a l’unitad centrala;g. il pled-clav da l’utilisadra u da l’utilisader. Sch’ils dets da la persuna pertutgada na permettan betg da prender las improntas, ston las improntas vegnir transmessas a l’unitad centrala entaifer 48 uras, suenter ch’igl è puspè pussaivel da prender improntas irreproschablas. Sch’i n’è betg pussaivel da prender las improntas dals dets pervia dal stadi da sanadad da la persuna pertutgada u pervia da mesiras da la sanadad publica, ston questas improntas vegnir transmessas a l’unitad centrala entaifer 48 uras suenter ch’il motiv d’impediment è crudà davent. Sche problems tecnics gravants impedeschan la transmissiun da las datas, vegn concedì in termin supplementar da 48 uras per prender las mesiras necessarias, per ch’il sistem funcziunia puspè senza problems. Il SEM transferescha las suandantas datas a l’unitad centrala:a. en cas d’ina admissiun d’ina persuna tenor l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013: la data da l’arrivada en Svizra;b. en cas d’ina readmissiun d’ina persuna tenor l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013: la data da l’arrivada en Svizra;c. sch’igl è cumprovà ch’in requirent, dal qual la dumonda sto vegnir tractada da la Svizra tenor l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013, ha bandunà per almain 3 mais il territori dals stadis ch’èn liads tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin: la data da la partenza;d. suenter che la spedida è vegnida exequida cun success: la data ch’il requirent è vegnì expulsà respectivamain è partì dal territori dals stadis ch’èn liads tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin;e. sche la Svizra daventa sin basa da la clausula da suveranitad da l’Ordinaziun (UE) nr. 604/2013 voluntarmain il stadi da Dublin ch’è cumpetent per tractar ina dumonda d’asil: la data da questa decisiun. Las datas transmessas vegnan arcunadas en la banca da datas Eurodac e cumparegliadas automaticamain cun las datas ch’èn gia arcunadas en questa banca da datas. Il resultat da questa cumparegliaziun vegn communitgà al SEM. Las datas vegnan destruidas automaticamain da l’unitad centrala 10 onns suenter che las improntas dals dets èn vegnidas prendidas. Sch’ina persuna, da la quala èn vegnidas transferidas da la Svizra datas a la banca da datas Eurodac, survegn avant la scadenza da quest termin la naziunalitad d’in stadi ch’è lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin, dumonda il SEM l’unitad centrala da destruir anticipadamain questas datas, uschespert ch’el ha enconuschientscha da quest fatg. Questas cunvegnas èn inditgadas en l’agiunta 1. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’O [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT, en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’O [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT, en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’O [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT, en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). Ordinaziun (UE) nr. 604/2013 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 26 da zer. 2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala inoltrada en in dals stadis commembers tras in burgais d’in terz stadi u tras ina persuna senza naziunalitad (nova versiun); versiun tenor ABl. L 180 dals 29 da zer. 2013, p. 31. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’O [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT, en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’O [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT, en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675).Art. 102a Verificaziun da las improntas dals dets en Eurodac In spezialist verifitgescha las improntas dals dets, sche la consultaziun d’Eurodac ha purtà in resultat positiv. Il SEM fixescha, tge qualificaziuns ch’il spezialist d’improntas da dets sto avair. Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’O [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT, en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675).Art. 102b Communicaziun da datas persunalas ad in stadi ch’è lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da DublinLa communicaziun da datas persunalas a las autoritads cumpetentas da stadis ch’èn liads tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin ha il medem status sco la communicaziun da datas persunalas tranter organs federals.Art. 102c Communicaziun da datas persunalas ad in stadi che n’è betg lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin Ad ulteriurs stadis dastgan datas da persunas vegnir communitgadas mo, sch’els garanteschan in nivel da protecziun da datas adequat tenor l’artitgel 16 alinea 1 LPD. Sch’in ulteriur stadi na garantescha betg in nivel da protecziun da datas adequat, al pon vegnir communitgadas datas da persunas en ils suandants cas:a. la persuna pertutgada ha dà ses consentiment tenor l’artitgel 6 alinea 6 ed eventualmain alinea 7 LPD;b. la communicaziun è necessaria per proteger la vita u l’integritad corporala da la persuna pertutgada ed i n’è betg pussaivel da survegnir ses consentiment entaifer in termin adequat;c. la communicaziun è necessaria per proteger interess publics predominants u per constatar, exequir u far valair dretgs davant dretgira u davant in’autra autoritad estra cumpetenta. Ultra dals cas numnads en l’alinea 2 pon datas persunalas er vegnir communitgadas, sche garanzias suffizientas permettan en il cas singul che la persuna pertutgada saja protegida adequatamain. Il Cussegl federal fixescha la dimensiun da las garanzias che ston vegnir prestadas e las modalitads per prestar questas garanzias. Las datas che derivan da la banca da datas Eurodac na dastgan vegnir transmessas sut naginas circumstanzas:a. ad in stadi che n’è betg lià tras ina da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin;b. ad organisaziuns internaziunalas;c. a posts privats. SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 603/2013 davart la constituziun d’Eurodac sco er davart la midada da l’O [UE] nr. 1077/2011 pertutgant la constituziun da l’Agentura IT, en vigur dapi ils 20 da fan. 2015 (AS 2015 2323; BBl 2014 2675).Art. 102d Surveglianza da l’elavuraziun da datas en il rom da la collavuraziun da Dublin Las autoritads chantunalas per la protecziun da datas e l’Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza (IFPDT) collavuran en il rom da lur cumpetenzas respectivas. Il IFPDT surveglia l’elavuraziun da datas persunalas en il rom da la collavuraziun da Dublin. El coordinescha l’activitad da surveglianza cun las autoritads chantunalas per la protecziun da datas. Per ademplir sias incumbensas collavura el cun l’Incumbensà europeic per la protecziun da datas; per tal è el l’autoritad naziunala da surveglianza. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta 1 dal COF dals 18 da dec. 2020 davart l’approvaziun e la realisaziun dals barats da notas tranter la Svizra e la UE concernent la surpigliada da las basas giuridicas davart l’instituziun, il manaschi e l’utilisaziun dal sistem d’infurmaziun da Schengen (SIS), en vigur dapi ils 22 da nov. 2022 (AS 2021 365; 2023 16; BBl 2020 3465).Art. 102e Dretg da survegnir infurmaziunsIl dretg da survegnir infurmaziuns sa drizza tenor las disposiziuns davart la protecziun da datas da la Confederaziun u dals chantuns. ... Versiun tenor la cifra 2 da la LF dals 19 da mars 2010 davart la realisaziun dal conclus da basa 2008/977/JI davart la protecziun da datas persunalas en il rom da la collavuraziun poliziala e giudiziala en chaussas penalas, en vigur dapi il 1. da dec. 2010 (AS 2010 3387 3418; BBl 2009 6749). Abolì la segunda frasa tras la cifra II 5 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, cun effect dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).3. secziun Videosurveglianza Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 14 da dec. 2018 (regulaziuns da procedura e sistems d’infurmaziun), en vigur dapi il 1. d’avr. 2020 (AS 2019 1413, 2020 881; BBl 2018 1685).Art. 102e Per proteger rauba e persunas, en spezial ils requirents d’asil, ils collavuraturs dal SEM ed ils collavuraturs responsabels per l’assistenza e per la segirezza, cunter periclitaziuns, po il SEM applitgar apparats ed installaziuns da videosurveglianza sco er far registraziuns visualas e sonoras entaifer ed ordaifer ils edifizis ch’el administrescha en il rom da la procedura d’asil. Las registraziuns visualas e sonoras vegnan conservadas durant 4 mais e lura destruidas automaticamain, nun ch’ellas vegnian duvradas per ina procedura penala u per ina retschertga administrativa manada dal SEM. Las registraziuns dastgan vegnir surdadas mo ad autoritads da persecuziun penala. En cas d’ina retschertga administrativa u penala pon ils responsabels per la segirezza dal SEM sco er lur superiurs prender invista da las registraziuns. Il Cussegl federal regla las modalitads da la videosurveglianza. En spezial fixescha el, tge edifizis e parts d’edifizis che dastgan vegnir suttamess ad ina videosurveglianza, ed el regla co che las registraziuns vegnan conservadas, protegidas cunter abus e surdadas a las autoritads da persecuziun penala.8. chapitel Protecziun giuridica, procedura da recurs, reponderaziun e dumondas multiplas Oriundamain: avant l’art. 103. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).1. secziun Protecziun giuridica en ils centers da la Confederaziun Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 102f Princip Requirents d’asil, dals qualas la dumonda vegn tractada en in center da la Confederaziun, han il dretg d’ina cussegliaziun e d’ina represchentanza legala gratuita. Il SEM incumbensescha in u plirs furniturs da prestaziuns d’ademplir las incumbensas tenor l’alinea 1.Art. 102g Cussegliaziun davart la procedura d’asil Durant la dimora en in center da la Confederaziun han ils requirents d’asil access a la cussegliaziun davart la procedura d’asil. La cussegliaziun cuntegna particularmain l’infurmaziun dals requirents d’asil davart ils dretgs e davart las obligaziuns en la procedura d’asil. La cussegliaziun cuntegna er l’infurmaziun davart la procedura da recurs tenor l’artitgel 111 da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896. Ordinaziun (UE) 2019/1896 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 13 da nov. 2019 davart la Guardia europeica da cunfin e da costa e davart l’aboliziun da las Ordinaziuns (UE) nr. 1052/2013 ed (UE) 2016/1624, versiun tenor ABl. L 295 dals 14 da nov. 2019, p. 1. Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 459; BBl 2020 7105).Art. 102h Represchentanza legala A mintga requirent d’asil vegn attribuida ina represchentanza legala a partir dal cumenzament da la fasa preparatorica e per l’ulteriura procedura d’asil, nun ch’il requirent d’asil renunzieschia explicitamain ad ina tala. La represchentanza legala attribuida infurmescha il requirent d’asil uschè svelt sco pussaivel davart sias schanzas en la procedura d’asil. La represchentanza legala dura fin a l’entrada en vigur da la decisiun en la procedura accelerada ed en la proceduras da Dublin ubain fin a la decisiun da realisar ina procedura extendida. L’artitgel 102l resta resalvà. La represchentanza legala finescha cun l’infurmaziun dal represchentant legal attribuì al requirent d’asil ch’el na saja betg pront da far recurs, perquai che tal n’haja probablamain nagin success. Questa infurmaziun vegn dada uschè svelt sco pussaivel suenter la communicaziun da la decisiun d’asil negativa. Las incumbensas da la represchentanza legala sa drizzan tenor l’artitgel 102k.Art. 102i Incumbensas dal furnitur da prestaziuns Il furnitur da prestaziuns tenor l’artitgel 102f alinea 2 è en spezial responsabel per garantir, per organisar e per exequir la cussegliaziun e la represchentanza legala en ils centers da la Confederaziun. El procura per la qualitad da la cussegliaziun e da la represchentanza legala. Il furnitur da prestaziuns nominescha las persunas incaricadas cun la cussegliaziun e cun la represchentanza legala. El attribuescha als requirents d’asil las persunas ch’èn incaricadas cun la represchentanza legala. Admessas a la cussegliaziun èn persunas che s’occupan da professiun cun la cussegliaziun da requirents d’asil. Admess a la represchentanza legala èn advocats. Admessas èn er persunas cun in diplom universitar en giurisprudenza che sa fatschentan da professiun cun la cussegliaziun e cun la represchentanza da requirents d’asil. Tranter il furnitur da prestaziuns ed il SEM datti regularmain in barat d’infurmaziuns, particularmain per coordinar las incumbensas e per garantir la qualitad.Art. 102j Participaziun da la represchentanza legala Il SEM communitgescha al furnitur da prestaziuns ils termins per l’emprima interrogaziun en la fasa preparatorica, per l’audiziun davart ils motivs d’asil sco er per ulteriurs pass da la procedura, nua ch’igl è necessari che la represchentanza legala coopereschia. Il furnitur da prestaziuns communitgescha immediatamain ils termins correspundents a la represchentanza legala. Sch’ils termins èn vegnids communitgads ad ura, han las acziuns dal SEM vigur legala er senza che la represchentanza legala saja preschenta u coopereschia. Resalvads restan impediments a curta vista per motivs gravants perstgisabels. Sch’ina represchentanza legala n’inoltrescha betg ina posiziun tar il sboz d’ina decisiun d’asil negativa u sch’ella inoltrescha ina tala posiziun memia tard, schebain ch’il furnitur da prestaziuns l’ha tramess ad ura quest sboz, vala quai sco renunzia da prender posiziun.Art. 102k Indemnisaziun per la cussegliaziun e per la represchentanza legala La Confederaziun paja al furnitur da prestaziuns a norma d’ina cunvegna e sin basa da soluziuns favuraivlas ina indemnisaziun per ademplir particularmain las suandantas incumbensas:a. infurmaziun e cussegliaziun dals requirents d’asil;b. participaziun da la represchentanza legala a l’emprima interrogaziun en la fasa preparatorica ed a l’audiziun davart ils motivs d’asil;c. posiziun tar il sboz d’ina decisiun d’asil negativa en la procedura accelerada;d. realisaziun da la represchentanza legala en la procedura da recurs, en spezial la redacziun d’ina acta da recurs;e. defensiun dals interess da requirents d’asil minorens betg accumpagnads sco persuna da confidenza en ils centers da la Confederaziun e sin la plazza aviatica;f. en cas d’ina midada a la procedura extendida: infurmaziun dal post da cussegliaziun per dumondas da dretg tras la represchentanza legala attribuida davart il stadi actual da la procedura u la cuntinuaziun da la represchentanza legala attribuida tar pass da la procedura ch’èn relevants per la decisiun tenor l’artitgel 102l;g. cussegliaziun e sustegn per inoltrar in recurs tenor l’artitgel 111 da l’Ordinaziun (UE) 2019/1896. Cuntegnids en l’indemnisaziun èn ina contribuziun als custs d’administraziun e da persunal dal furnitur da prestaziuns, en spezial per l’organisaziun da la cussegliaziun e da la represchentanza legala sco er ina contribuziun ad ina translaziun independenta. L’indemnisaziun vegn fixada en moda pauschala. Excepziunalmain pon las contribuziuns vegnir fixadas tenor las expensas, en spezial per indemnisar custs unics. Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 459; BBl 2020 7105). Guardar annotaziun tar l’art. 102g al. 3.1a. secziun Cussegliaziun e represchentanza legala en la procedura extendida suenter l’attribuziun als chantuns Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 102l Suenter ch’els èn vegnids attribuids al chantun, pon ils requirents d’asil – en cas da pass ch’èn relevants per la decisiun en la procedura d’emprima instanza, en spezial sch’igl ha lieu in’audiziun supplementara davart ils motivs d’asil – sa drizzar gratuitamain ad in post da cussegliaziun per dumondas da dretg u a la represchentanza legala attribuida. Suenter ch’els èn vegnids attribuids al chantun, pon ils requirents d’asil sa drizzar gratuitamain ad in post da cussegliaziun per dumondas da dretg u a la represchentanza legala attribuida per la cussegliaziun e per il sustegn tenor l’artitgel 102k alinea 1 litera g, nun ch’els hajan gia survegnì questa cussegliaziun e quest sustegn en in center da la Confederaziun. A norma d’ina cunvegna e sin basa da soluziuns favuraivlas paja la Confederaziun al post da cussegliaziun per dumondas da dretg ina indemnisaziun per ademplir l’incumbensa tenor ils alineas 1 ed 1. L’indemnisaziun vegn fixada en moda pauschala. Excepziunalmain pon las contribuziuns vegnir fixadas tenor las expensas, en spezial per indemnisar custs unics. Il Cussegl federal fixescha las premissas ch’èn necessarias per vegnir admess sco post da cussegliaziun per dumondas da dretg e determinescha ils pass da la procedura ch’èn relevants per la decisiun tenor l’alinea 1. Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 459; BBl 2020 7105). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da sett. 2022 (AS 2022 459; BBl 2020 7105).1b. secziun Giurisdicziun gratuita Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 102m Sin dumonda dal requirent d’asil, ch’è vegnì dispensà da pajar ils custs da procedura, nominescha il Tribunal administrativ federal in assistent giuridic uffizial exclusivamain per recurs cunter:a. decisiuns da betg entrar en chaussa sco er decisiuns d’asil e da spedida negativas tenor ils artitgels 31a e 44 en il rom da la procedura extendida;b. decisiuns davart la revocaziun e la scadenza da l’asil tenor ils artitgels 63 e 64;c. l’aboliziun da l’admissiun provisorica per persunas dal sectur d’asil tenor l’artitgel 84 alineas 2 e 3 LEI;d. decisiuns en il rom da la concessiun da protecziun provisorica tenor il 4. chapitel. Exceptads èn recurs tenor l’alinea 1, sch’els vegnan fatgs en il rom da proceduras da reponderaziun e da revisiun sco er da dumondas multiplas. Per tals recurs e per ils ulteriurs recurs vala, cun excepziun da l’alinea 1, l’artitgel 65 alinea 2 LFPA. A l’assistenza giudiziala uffiziala en cas da recurs fatgs sin basa da questa lescha èn admessas er persunas cun in diplom universitar en giurisprudenza che sa fatschentan da professiun cun la cussegliaziun e cun la represchentanza da requirents d’asil. Ils alineas 1–3 valan er per persunas, da las qualas la dumonda è vegnida decidida en la procedura accelerada e las qualas renunzian ad ina represchentanza legala tenor l’artitgel 102h. Il medem vala, sche la represchentanza legala attribuida renunzia en la procedura accelerada d’inoltrar in recurs (art. 102h al. 4). SR 142.20 SR 172.0211c. secziun Procedura da recurs sin plaun chantunal Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 103 Ils chantuns prevesan almain ina instanza da recurs, tar la quala i po vegnir recurrì cunter disposiziuns che las autoritads chantunalas prendan sin basa da questa lescha e da sias disposiziuns executivas. Recurs cunter decisiuns chantunalas d’ultima instanza sa drizzan tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala, uschenavant che questa lescha na dispona betg autramain.2. secziun Procedura da recurs sin plaun federalArt. 104 Abolì tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Art. 105 Recurs cunter disposiziuns dal SEMCunter disposiziuns dal SEM poi vegnir recurrì a norma da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal. Versiun tenor la cifra I 3 da la cifra IV da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 5599, 2007 5573; BBl 2006 7759). SR 173.32Art. 106 Motivs da recurs Cun il recurs pon vegnir contestads:a. la violaziun dal dretg federal, inclusiv l’abus ed il surpassament da l’appreziar;b. la constataziun faussa ed incumpletta dals fatgs giuridicamain relevants;c. ... Ils artitgels 27 alinea 3 e 68 alinea 2 restan resalvads. Versiun tenor la cifra I 2 da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 107 Disposiziuns intermediaras contestablas Disposiziuns intermediaras che vegnan prendidas en applicaziun dals artitgels 10 alineas 1–3 e 18–48 da questa lescha sco er da l’artitgel 71 LEI pon mo vegnir contestadas cun recurs cunter la disposiziun finala. Il recurs cunter disposiziuns tenor l’artitgel 27 alinea 3 resta resalvà. Contestablas en moda independenta èn ultra da quai, sch’ellas pon chaschunar in dischavantatg irreparabel:a. mesiras preventivas;b. disposiziuns, cun las qualas la procedura vegn sistida, cun excepziun da disposiziuns tenor l’artitgel 69 alinea 3. ... SR 142.20 Versiun tenor la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5437; BBl 2002 3709). Abolì tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).Art. 107a Procedura per ils cas da Dublin Il recurs cunter ina decisiun da betg entrar sin ina dumonda d’in requirent d’asil, che po partir en in stadi ch’è – sin basa d’in contract internaziunal – cumpetent per exequir la procedura d’asil e da spedida, n’ha nagin effect suspensiv. Entaifer il termin da recurs po il requirent d’asil pretender la concessiun da l’effect suspensiv. Il Tribunal administrativ federal decida entaifer 5 dis suenter che la dumonda tenor l’alinea 2 è vegnida inoltrada. Sche l’effect suspensiv na vegn betg concedì entaifer 5 dis, po la spedida vegnir exequida. Integrà tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin (AS 2008 447; BBl 2004 5965). Versiun tenor la cifra I 2 da l’agiunta dal COF dals 26 da sett. 2014 (surpigliada da l’O [UE] nr. 604/2013 davart la fixaziun dals criteris e dals mecanissems per determinar il stadi commember ch’è cumpetent per examinar ina dumonda da protecziun internaziunala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1841; BBl 2014 2675).Art. 108 Termins da recurs En la procedura accelerada sto il recurs cunter ina decisiun tenor l’artitgel 31a alinea 4 vegnir inoltrà entaifer 7 dis da lavur, cunter disposiziuns intermediaras entaifer 5 dis dapi la communicaziun da la disposiziun. En la procedura extendida sto il recurs cunter ina decisiun tenor l’artitgel 31a alinea 4 vegnir inoltrà entaifer 30 dis, cunter disposiziuns intermediaras entaifer 10 dis dapi la communicaziun da la disposiziun. Il recurs cunter decisiuns da betg entrar en chaussa sco er cunter decisiuns tenor l’artitgel 23 alinea 1 e tenor l’artitgel 40 en cumbinaziun cun l’artitgel 6a alinea 2 litera a sto vegnir inoltrà entaifer 5 dis da lavur dapi la communicaziun da la disposiziun. Cunter la refusa da l’entrada en Svizra tenor l’artitgel 22 alinea 2 poi vegnir fatg recurs fin al mument ch’ina disposiziun tenor l’artitgel 23 alinea 1 vegn communitgada. L’examinaziun da la legalitad e da la commensurabladad da l’attribuziun d’in lieu da dimora sin la plazza aviatica u en in auter lieu adattà tenor l’artitgel 22 alineas 3 e 4 po vegnir dumandada da tut temp tras in recurs. En ils auters cas importa il termin da recurs 30 dis dapi la communicaziun da la disposiziun. Las scrittiras giuridicas che vegnan transferidas per telefax valan sco inoltradas legalmain, sch’ellas arrivan entaifer il termin tar il Tribunal administrativ federal e sch’ellas vegnan confermadas tras l’inoltraziun posteriura da l’original suttascrit tenor las reglas confurm a l’artitgel 52 alineas 2 e 3 LFPA. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 172.021Art. 108a Coordinaziun cun la procedura d’extradiziunSch’ina dumonda d’extradiziun en il senn da la Lescha federala dals 20 da mars 1981 davart l’assistenza giudiziala internaziunala è pendenta cunter il requirent d’asil, consulteschan las instanzas da recurs las actas da la procedura d’extradiziun per prender la decisiun da recurs en il sectur d’asil. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dal 1. d’oct. 2010 davart la coordinaziun tranter la procedura d’asil e la procedura d’extradiziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). SR 351.1Art. 109 Termins da tractament En la procedura accelerada decida il Tribunal administrativ federal entaifer 20 dis davart recurs cunter decisiuns tenor l’artitgel 31a alinea 4. En la procedura extendida decida il Tribunal administrativ federal entaifer 30 dis davart recurs cunter decisiuns tenor l’artitgel 31a alinea 4. En cas da recurs cunter decisiuns da betg entrar en chaussa sco er cunter disposiziuns tenor l’artitgel 23 alinea 1 e tenor l’artitgel 40 en cumbinaziun cun l’artitgel 6a alinea 2 litera a decida el entaifer 5 dis da lavur. Ils termins tenor ils alineas 1 e 3 pon vegnir surpassads per in pèr dis, sch’i èn avant maun motivs plausibels. Il Tribunal administrativ federal decida immediatamain sin basa da las actas davart recurs cunter decisiuns tenor l’artitgel 22 alineas 2–3 e 4. En ils ulteriurs cas decida il Tribunal administrativ federal entaifer 20 dis davart ils recurs. El decida en moda prioritara ed immediatamain, sch’il requirent d’asil è en arrest d’extradiziun sin basa d’ina dumonda dal stadi ch’el ha bandunà per tschertgar protecziun en Svizra. Quai vala er, sch’ina expulsiun tenor l’artitgel 66a u 66a CP, tenor l’artitgel 49a u 49a LPM u tenor l’artitgel 68 LEI è vegnida pronunziada envers il requirent d’asil. Versiun tenor la cifra I, al. 5 e 7 tenor la cifra IV 2 da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 311.0 SR 321.0 SR 142.20 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I 3 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart las mesiras polizialas per cumbatter cunter il terrorissem, en vigur dapi il 1. da zer. 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751).Art. 109a Barat d’infurmaziunsTranter il DFGP ed il Tribunal administrativ federal ha lieu in barat d’infurmaziuns regular davart la priorisaziun e davart ils andaments administrativs da las proceduras d’emprima e da segunda instanza. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 109b Strategia dal Tribunal administrativ federal da tractar ils recurs Il Tribunal administrativ federal fixescha ina strategia da tractar ils recurs; en quest connex resguarda el:a. la strategia dal SEM da tractar las dumondas tenor l’artitgel 37b;b. ils termins legals per far recurs e per tractar quests recurs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 110 Termins da procedura Il termin supplementar per curreger in recurs importa 7 dis; el importa 3 dis en cas da recurs cunter decisiuns da betg entrar en chaussa e cunter decisiuns tenor l’artitgel 23 alinea 1, tenor l’artitgel 40 en cumbinaziun cun l’artitgel 6a alinea 2 litera a sco er cunter disposiziuns tenor l’artitgel 111b. Il termin per procurar cumprovas dura 7 dis, sche la cumprova sto vegnir organisada en Svizra, e 30 dis, sche la cumprova sto vegnir organisada a l’exteriur. Expertisas ston vegnir furnidas entaifer 30 dis. Il termin tenor l’alinea 2 po vegnir prolungà, sche la persuna recurrenta respectivamain ses represchentant è impedì d’agir entaifer quest termin, particularmain pervia da malsogna u accident. Ils termins da procedura importan maximalmain 2 dis da lavur en cas da proceduras concernent la refusa da l’entrada en Svizra e concernent l’attribuziun d’in lieu da dimora sin la plazza aviatica tenor l’artitgel 22 alineas 2–3 e 4. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 110a Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 111 Cumpetenza dal derschader singulIls derschaders decidan en ils suandants cas sco derschaders singuls:a. annullaziun da recurs ch’èn daventads obsolets;b. decisiun da betg entrar en recurs che n’èn evidentamain betg admess;c. decisiun davart la refusa provisorica d’entrar en Svizra sin la plazza aviatica e davart l’attribuziun d’in lieu da dimora sin la plazza aviatica;d. ...e. cun il consentiment d’in segund derschader: recurs evidentamain giustifitgads u betg giustifitgads. Versiun tenor las cifras I e IV 1 da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, cun effect dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 111a Procedura e decisiun Il Tribunal administrativ federal po renunziar da realisar la correspundenza. Decisiuns da recurs tenor l’artitgel 111 vegnan motivadas mo summaricamain. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Versiun tenor la cifra I 3 da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LF davart il TF e da la LF davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 5599, 2007 5573; BBl 2006 7759).Art. 111a Mesiras d’instrucziun e communicaziun a bucca da la sentenzia En proceduras da recurs cunter decisiuns d’asil tenor l’artitgel 31a da questa lescha, ch’èn vegnidas prendidas en la procedura accelerada u en la procedura da Dublin, po il Tribunal administrativ federal realisar mesiras d’instrucziun tenor l’artitgel 39 alinea 2 da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal administrativ federal en ils centers da la Confederaziun, sche quai permetta da prender pli svelt ina decisiun davart il recurs. La sentenzia po vegnir communitgada a bucca. La communicaziun a bucca e la motivaziun summarica ston vegnir protocolladas. Entaifer 5 dis suenter la communicaziun a bucca da la sentenzia pon las partidas pretender in exemplar cumplet da la sentenzia. L’executabilitad na vegn betg suspendida tras quai. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). SR 173.32Art. 111a Indemnisaziun da las partidasEn la procedura da recurs cunter decisiuns d’asil tenor l’artitgel 31a, ch’èn vegnidas prendidas en la procedura accelerada u en la procedura da Dublin, na vegn consegnada nagina indemnisaziun da las partidas. Sch’il requirent d’asil ha renunzià ad ina represchentanza legala tenor l’artitgel 102h u sche la represchentanza legala attribuida ha renunzià da far recurs (art. 102h al. 4), valan las disposiziuns generalas davart la giurisdicziun federala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).3. secziun Reponderaziun e dumondas multiplas Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 111b Reponderaziun La dumonda da reponderaziun sto vegnir inoltrada al SEM en scrit e cun motivaziun entaifer 30 dis dapi ch’il motiv da reponderaziun è vegnì scuvrì. I na dat nagina fasa preparatorica. Decisiuns da betg entrar en chaussa èn per regla da prender entaifer 5 dis da lavur suenter l’inoltraziun d’ina dumonda da reponderaziun. En ils ulteriurs cas èn las decisiuns per regla da prender entaifer 10 dis da lavur suenter l’inoltraziun da la dumonda. L’inoltraziun d’ina dumonda da reponderaziun na suspenda betg l’execuziun. Sin dumonda po l’autoritad cumpetenta per il tractament conceder l’effect suspensiv, sch’il requirent è exponì ad ina periclitaziun concreta en il stadi da derivanza u d’origin.  Dumondas da reponderaziun nunmotivadas u inoltradas repetidamain cun la medema motivaziun vegnan stritgadas nunformalmain. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 111c Dumondas multiplas Dumondas d’asil che vegnan inoltradas entaifer 5 onns suenter l’entrada en vigur da la decisiun d’asil e da spedida ston vegnir inoltradas en scrit e cun motivaziun. I na dat nagina fasa preparatorica. Ils motivs da betg entrar en chaussa tenor l’artitgel 31a alineas 1–3 èn applitgabels. Dumondas multiplas nunmotivadas u inoltradas repetidamain cun la medema motivaziun vegnan stritgadas nunformalmain. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2015, en vigur dapi il 1. da mars 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).Art. 111d Taxas Il SEM incassescha ina taxa sch’el refusa ina dumonda da reponderaziun u ina dumonda multipla u sch’el n’entra betg en chaussa. Sch’ina dumonda vegn approvada per part, vegn la taxa reducida. I na vegnan concedidas naginas indemnisaziuns. Suenter l’inoltraziun da la dumonda da reponderaziun u da la dumonda multipla deliberescha il SEM sin dumonda il requirent da pajar ils custs da procedura, sch’el è basegnus e sche sias dumondas na paran betg a priori invanas. Il SEM po pretender dal requirent in pajament anticipà da la taxa en l’autezza dals custs da procedura presumptivs. Per far quest pajament fixescha el in termin adequat, smanatschond ch’el n’entria uschiglio betg en chaussa. D’in pajament anticipà da la taxa vegni renunzià:a. sche las premissas tenor l’alinea 2 èn dadas; ub. en la procedura cun minorens betg accumpagnads, sche la dumonda da reponderaziun u la dumonda multipla na para betg a priori invana. Il Cussegl federal regla la fixaziun da la taxa e l’autezza dal pajament anticipà da la taxa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 112 Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, cun effect dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).4. secziun Impediment e suspensiun da la surannaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 112aPer la durada d’ina procedura da meds legals na cumenza la surannaziun da pretensiuns finanzialas da la Confederaziun envers ils retschaviders da subvenziuns u d’agid social betg u vegn suspendida, sch’ella ha gia cumenzà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).8a. chapitel Proceduras d’asil en il rom da fasas da test Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 112b Integrà tras la cifra I da la LF dals 28 da sett. 2012 (midadas urgentas da la Lescha d’asil), en vigur dals 29 da sett. 2012 fin ils 28 da sett. 2015 (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325) e prolungà fin ils 28 da sett. 2019 tras la cifra II da la LF dals 26 da sett. 2014 (AS 2015 2047; BBl 2014 2087).9. chapitel Collavuraziun internaziunala Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 113 PrincipsLa Confederaziun sa participescha a l’armonisaziun da la politica europeica da fugitivs sin plaun internaziunal sco er a la soluziun da problems da fugitivs a l’exteriur. Ella sustegna l’activitad d’ovras d’agid internaziunalas. Ella collavura cunzunt cun l’Autcumissariat da las Naziuns Unidas per ils fugitivs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da dec. 2019, en vigur dapi il 1. da nov. 2020 (AS 2020 3989; BBl 2018 6565).Art. 114 Contracts internaziunalsPer realisar in credit general per la migraziun, ch’è vegnì approvà sin basa da l’artitgel 91 alinea 7 en cumbinaziun cun l’artitgel 113 u l’artitgel 93 alinea 1 litera c ed alinea 2, po il Cussegl federal concluder contracts internaziunals davart il pajament da contribuziuns a tscherts stadis commembers da la UE u ad organisaziuns internaziunalas. Avant che prender quest conclus consultescha el las cumissiuns cumpetentas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da dec. 2019, en vigur dapi il 1. da nov. 2020 (AS 2020 3989; BBl 2018 6565).10. chapitel Disposiziuns penalas Versiun tenor l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965).1. secziun Disposiziuns penalas dal 5. chapitel 2. secziun Integrà tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965).Art. 115 DelictsCun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di vegn chastià, uschenavant ch’i n’è betg avant maun in crim u in delict smanatschà cun in chasti pli aut tenor il CP:a. tgi che survegn – tras indicaziuns faussas u incumplettas u en autra moda – per sasez u per in auter in avantatg pecuniar sin basa da questa lescha, dal qual el n’ha nagin dretg;b. tgi che fugia dal tuttafatg u per part da l’obligaziun da pajar la taxa speziala tenor l’artitgel 86 tras indicaziuns faussas u incumplettas u en autra moda;c. ...d. tgi che ha, cun l’intenziun d’enritgir sasez, gidà auters a commetter in malfatg en il senn da l’artitgel 116 litera c, en spezial cun planisar u cun organisar il malfatg. SR 311.0. Expressiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (realisaziun da l’art. 121 al. 3–6 Cst. davart l’expulsiun da persunas estras criminalas), en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Versiun tenor l’art. 333 dal Cudesch penal en la versiun da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2016 2821, 2013 2397). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 116 SurpassamentsCun multa vegn chastià, premess ch’i na saja betg avant maun in causal tenor l’artitgel 115, tgi che:a. violescha l’obligaziun da dar infurmaziuns, dond sapientivamain infurmaziuns faussas ubain refusond da dar infurmaziuns;b. s’oppona ad ina controlla ch’è ordinada dal post cumpetent u impedescha ina tala en autra moda;c. exercitescha, sco requirent d’asil, activitads politicas publicas en Svizra mo cun l’intenziun da stgaffir motivs subjectivs resultads suenter la fugia en il senn da l’artitgel 54;d. tgi che ha gidà auters a commetter in malfatg en il senn da la litera c, en spezial cun planisar u cun organisar il malfatg. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2012, en vigur dapi il 1. da favr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).Art. 116a Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da dec. 2005 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2016 2821, 2013 2397).Art. 117 Abolì tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2016 (integraziun), cun effect dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 6521; BBl 2016 2821, 2013 2397).2. secziun Disposiziuns penalas dal 7. chapitel 2. secziun Integrà tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965).Art. 117a Elavuraziun scumandada da datas persunalasTgi ch’elavura datas persunalas ch’èn arcunadas en Eurodac per in auter intent che quel da constatar, tge stadi ch’è cumpetent per l’examinaziun da la dumonda d’asil inoltrada d’in burgais d’in terz stadi en in stadi dal champ d’applicaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin, vegn chastià cun multa.3. secziun Persecuziun penala Integrà tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965).Art. 118 ...La persecuziun penala è chaussa dals chantuns. Abolì tras l’art. 3 cifra 2 dal COF dals 17 da dec. 2004 davart l’approvaziun e la realisaziun da las cunvegnas bilateralas tranter la Svizra e la UE per l’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin, cun effect dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 447 5405 art. 1 lit. a; BBl 2004 5965).11. chapitel Disposiziuns finalasArt. 119 ExecuziunIl Cussegl federal vegn incumbensà cun l’execuziun. El decretescha las disposiziuns executivas.Art. 120 Aboliziun dal dretg vertentIls suandants decrets vegnan abolids:a. la Lescha d’asil dals 5 d’october 1979;b. il Conclus federal dals 16 da december 1994 davart las mesiras da spargn en il sectur d’asil e da persunas estras. [AS 1980 1718; 1986 2062; 1987 1674; 1990 938, 1587 art. 3; 1994 1634 cifra I 8.1 2876; 1995 146 cifra II 1126 cifra II 1, 4356; 1997 2372, 2394; 1998 1582] [AS 1994 2876]Art. 121 Disposiziuns transitoricas Per proceduras ch’èn pendentas il mument che questa lescha entra en vigur vala il dretg nov. Proceduras pendentas concernent la concessiun d’ina permissiun da dimora da la polizia d’esters tenor l’artitgel 17 alinea 2 vertent daventan obsoletas. La cumissiun da recurs ed il DFGP restan responsabels per ils recurs ch’èn pendents tar els il mument che questa lescha entra en vigur. Resalvà resta l’alinea 2. Cun l’entrada en vigur da questa lescha vegnan applitgadas las disposiziuns dal chapitel 4 per las persunas estras ch’èn vegnidas admessas provisoricamain en gruppas tenor l’artitgel 14a alinea 5 vertent da la Lescha federala dals 26 da mars 1931 davart la dimora ed il domicil dals esters. La durada da la dimora sco persuna estra ch’è vegnida admessa provisoricamain en gruppas vegn messa a quint per ils termins tenor l’artitgel 74 alineas 2 e 3. Per pajar provediments d’assistenza a fugitivs che han ina permissiun da dimora vala il dretg vertent fin 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. [BS 1 121; AS 1949 221; 1987 1665; 1988 332; 1990 1587 art. 3 al. 2; 1991 362 cifra II 11, 1034 cifra III; 1995 146; 1999 1111; 2000 1891 cifra IV 2; 2002 685 cifra I 1, 701 cifra I 1, 3988 agiunta cifra 3; 2003 4557 agiunta cifra II 2; 2004 1633 cifra I 1, 4655 cifra I 1; 2005 5685 agiunta cifra 2; 2006 979 art. 2 cifra 1, 1931 art. 18 cifra 1, 2197 agiunta cifra 3, 3459 agiunta cifra 1 4745 agiunta cifra 1, 2007 359 agiunta cifra 1. AS 2007 5437 agiunta cifra I]. Guardar oz: LF dals 16 da dec. 2005 davart las persunas estras e l’integraziun (SR 142.20).Art. 122 Relaziun tar il Conclus federal dals 26 da zercladur 1998 davart mesiras urgentas en il sectur d’asil e d’estersSch’i vegn fatg in referendum cunter il Conclus federal dals 26 da zercladur 1998 davart mesiras urgentas sin il sectur d’asil e d’esters e sche quel vegn refusà en ina votaziun dal pievel, valan las disposiziuns menziunadas qua sutvart sco stritgadas:a. artitgel 8 alinea 4 (obligaziun da cooperar tar la procuraziun da documents da viadi);b. artitgel 32 alinea 2 litera a (decisiun da betg entrar en chaussa en cas ch’ils documents da viadi e d’identitad na vegnan betg surdads);c. artitgel 33 (decisiun da betg entrar en chaussa en cas d’ina inoltraziun posteriura abusiva d’ina dumonda d’asil);d. artitgel 32 alinea 2 litera b (decisiun da betg entrar en chaussa en cas d’in engion d’identitad); en quest cas vegn il cuntegn da l’artitgel 16 alinea 1 litera b en la versiun tenor la cifra 1 dal Conclus federal dals 22 da zercladur 1990 davart la procedura d’asil integrà empè da la disposiziun stritgada da l’artitgel 32 alinea 2 litera b; ede. artitgel 45 alinea 2 (execuziun immediata en cas da decisiuns da betg entrar en chaussa); en quest cas vegn il cuntegn da l’artitgel 17a alinea 2 en la versiun tenor la cifra II da la Lescha federala dals 18 da mars 1994 davart las mesiras repressivas en il dretg da persunas estras integrà empè da la disposiziun stritgada da l’artitgel 45 alinea 2 cun adattar ils renviaments als artitgels. AS 1998 1582 cifra III. Perquai che quest COF è vegnì acceptà en la votaziun dal pievel dals 13 da zer. 1999, è quest art. obsolet. AS 1990 938 AS 1995 146 151Art. 123 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. d’october 1999 COCF dals 11 d’avust 1999.Disposiziuns finalas da la midada dals 19 da december 2003 AS 2004 1633; BBl 2003 5615 Per dumondas d’asil che vegnan inoltradas avant l’entrada en vigur da questa midada da lescha, vala per il termin da tractament il dretg vertent tenor l’artitgel 37. Per decisiuns d’emprima instanza da betg entrar en chaussa tenor ils artitgels 32–34 che vegnan decretadas avant l’entrada en vigur da questa midada da lescha vala per il termin da recurs l’artitgel 50 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa. Per recurs cunter decisiuns da betg entrar en chaussa tenor ils artitgels 32–34 che vegnan inoltrads avant l’entrada en vigur da questa midada da lescha, vala per il termin da tractament il dretg vertent tenor l’artitgel 109. Ils artitgels 44a ed 88 alinea 1 valan er per decisiuns da betg entrar en chaussa tenor ils artitgels 32–34, che han survegnì vigur legala avant l’entrada en vigur da questa lescha. Ils chantuns survegnan però fin maximalmain 9 mais suenter l’entrada en vigur da questa midada da lescha in sustegn tenor l’artitgel 88 alinea 1, sche l’Uffizi federal per fugitivs ha sustegnì ils chantuns tar l’execuziun da la spedida fin a l’entrada en vigur da questa midada da lescha. SR 172.021Disposiziuns transitoricas da la midada dals 16 da december 2005 AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845. L’al. 1 è en vigur dapi il 1. da schan. 2007 ed ils al. 2–4 dapi il 1. da schan. 2008. Per proceduras ch’èn pendentas il mument che questa midada da lescha entra en vigur vala il dretg nov. Sch’i resulta avant l’entrada en vigur da questa midada da lescha in motiv per in rendaquint final tenor l’artitgel 87 en la versiun dals 26 da zercladur 1998, vegnan fatgs il rendaquint e la saldaziun dal conto tenor il dretg vertent. Il Cussegl federal regla la procedura da rendaquint; el fixescha, en tge dimensiun e quant ditg che persunas, che han exercità in’activitad da gudogn avant l’entrada en vigur da questa lescha e per las qualas i n’ha betg dà – il mument che questa midada da lescha entra en vigur – in motiv per in rendaquint intermediar u final tenor l’alinea 2, ston pajar ina taxa speziala ed en tge dimensiun e quant ditg che lur valurs da facultad vegnan sequestradas. Per persunas, da las qualas la decisiun d’asil e da spedida ha survegnì vigur legala avant l’entrada en vigur da questa midada da lescha, paja la Confederaziun als chantuns ina pauschala unica da 15 000 francs, sche questas persunas n’han anc betg bandunà la Svizra. AS 1999 2262Disposiziun transitorica da la midada dals 28 da settember 2012 AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325Per dumondas d’asil ch’èn vegnidas inoltradas a l’exteriur avant che la midada dals 28 da settember 2012 da questa lescha è entrada en vigur, valan ils artitgels 12, 19, 20, 41 alinea 2, 52 e 68 en la versiun vertenta.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 14 da december 2012 AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325 Per las proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012 da questa lescha vala il dretg nov cun excepziun dals alineas 2–4. En cas da dumondas da reponderaziun e da dumondas multiplas vala il dretg vertent en la versiun dal 1. da schaner 2008 per las proceduras ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012 da questa lescha. Per ils artitgels 43 alinea 2 ed 82 alinea 2 vala l’alinea 1. Ils gestiunaris da plazzas aviaticas èn responsabels per metter a disposiziun ils alloschis sin las plazzas aviaticas tenor l’artitgel 22 alinea 3 entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012 da questa lescha. Per las dumondas d’asil ch’èn vegnidas inoltradas avant l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012 da questa lescha valan ils artitgels 17 e 26 dal dretg vertent. L’artitgel 26 n’è betg applitgabel per las proceduras d’asil ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012. L’artitgel 110a n’è betg applitgabel per las proceduras da recurs ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 14 da december 2012. La revocaziun da l’asil u dal status da fugitiv na s’extenda betg sin persunas ch’èn vegnids renconuschidas sco fugitivs tenor l’artitgel 51 dal dretg vertent. Oz: art. 26aDisposiziuns transitoricas da la midada dals 26 da settember 2014 En vigur fin ils 28 da sett. 2019 (AS 2015 2047; BBl 2014 2087).Disposiziuns transitoricas da la midada dals 25 da settember 2015 AS 2016 3101; 2017 6171; 2018 2855; BBl 2014 7991 Per proceduras ch’èn pendentas il mument che la midada dals 25 da settember 2015 entra en vigur, vala il dretg vertent. Resalvà resta l’alinea 2. Per proceduras acceleradas e per proceduras da Dublin che vegnan realisadas sa basond sin las disposiziuns executivas da l’artitgel 112b alineas 2 e 3 en la versiun tenor la cifra I da la midada dals 28 da settember 2012 da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998 (midada urgenta da la Lescha d’asil) e ch’èn pendentas il mument che la midada qua avant maun entra en vigur, vala il dretg ch’era applitgabel fin ussa en chaussa. Per dumondas d’asil che na pon betg vegnir tractadas en ils centers da la Confederaziun, vala il dretg vertent durant maximalmain 2 onns. Las proceduras ch’èn anc pendentas il mument, che quest termin scada, suttastattan al dretg vertent fin ch’ellas èn terminadas en moda legalmain valaivla. Proceduras d’approvaziun dals plans per construir edifizis e stabiliments novs pon vegnir cuntinuadas fin ch’ellas èn liquidadas en moda legalmain valaivla, sche la dumonda è vegnida inoltrada durant la validitad da l’artitgel 95a alinea 1 litera a. Las proceduras da permissiun d’emprima instanza per construir edifizis e stabiliments che servan a la Confederaziun per collocar requirents d’asil u per realisar proceduras d’asil, ch’èn pendentas il mument che la midada dals 25 da settember 2015 entra en vigur, vegnan cuntinuadas en la procedura tenor il 6a. chapitel. AS 2012 5359; 2015 2047Disposiziun transitorica da la midada dals 16 da december 2016 AS 2017 6521; BBl 2016 2821; 2013 2397Per las proceduras pendentas e per las pretensiuns avertas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 16 da december 2016 tenor ils artitgels 86 ed 87 da questa lescha e tenor l’artitgel 88 LEI vala il dretg vertent. SR 142.20Agiunta 1 Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da zer. 2008 (cumplettaziuns en il rom da la realisaziun da las cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Schengen e da Dublin), en vigur dapi ils 12 da dec. 2008 (AS 2008 5407 5405 art. 2 lit. c; BBl 2007 7937).(art. 21 al. 3)Cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da DublinLas cunvegnas d’associaziun a la reglamentaziun da Dublin cumpiglian:a. la Cunvegna dals 26 d’october 2004 tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en in stadi commember u en Svizra (CAD);b. la Cunvegna dals 17 da december 2004 tranter la Confederaziun svizra, la Republica da l’Islanda ed il Reginavel da la Norvegia davart la realisaziun, l’applicaziun ed il svilup da l’acquist a Schengen e davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en Svizra, en Islanda u en Norvegia;c. il Protocol dals 28 da favrer 2008 tranter la Confederaziun svizra, la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en in stadi commember u en Svizra;d. il Protocol dals 28 da favrer 2008 tranter la Confederaziun svizra, la Communitad europeica ed il Principadi da Liechtenstein davart la participaziun dal Principadi da Liechtenstein a la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart ils criteris e las proceduras per determinar il stadi cumpetent per examinar ina dumonda d’asil inoltrada en in stadi commember u en Svizra. SR 0.142.392.68 SR 0.362.32 SR 0.142.393.141 SR 0.142.395.141Agiunta 2 Oriundamain: Agiunta.Midada dal dretg vertent... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 1999 2262.