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Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die «Zweiradinitiative» abzulehnen. Eine knappe Kommissionsmehrheit will auch keinen Gegenvorschlag; sie verlangt die zügige Einführung der bereits beschlossenen gebührenpflichtigen Motorradparkplätze in der Kernzone. Die Minderheit schlägt einen Kompromiss vor.
Die Kommission ist sich einig, dass die Verfassung der falsche Ort ist, um das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern auf Allmend festzuschreiben. Weiter schiesse die Initiative mit ihrem Anspruch, so viele Abstellplätze wie nachgefragt zur Verfügung zu stellen, über das Ziel hinaus.
Mit knapper 7:6 Mehrheit lehnt es die UVEK auch ab, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Einen solchen hat der Regierungsrat vorgelegt. Er möchte im Umweltschutzgesetz die Förderung einer umweltfreundlichen, energieeffizienten und platzsparenden Mobilität festschreiben.
Die UVEK-Minderheit beantragt einen Mittelweg. Demnach soll im Umweltschutzgesetz das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern festgeschrieben und präzisiert werden, dass dafür «nach Möglichkeit» genügend Parkflächen geschaffen werden.
Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet“ (Zweiradinitiative)
(Kurzmitteilung Parlamentsdienst)