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erstellt am 13. August 2008
Am 17. Oktober 2008 wurde der Rahmen-Gesamtarbeitsvertrag GAV für den regionalen Personenverkehr der wichtigsten Normalspurbahnen in der Schweiz unterzeichnet; er ist gültig bis 2010. Die Parteien des Vertrags sind einerseits der Arbeitgeberverband Normalspurbahnen mit Sitz in Bern und andererseits die Personalverbände SEV, transfair und VSLF.
Das gemeinsame Interesse beider Parteien an diesem Vertrag ist die Schaffung vergleichbarer Voraussetzungen im Wettbewerb, die Einhaltung von Mindeststandards, die Personalübernahme bei Firmenfusionen oder Bildung von Tochterfirmen sowie die Verhinderung von Dumping beim Personal. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch den Bundesrat soll so schnell wie möglich beantragt werden. Erklärtes Ziel bleibt, auch für den Güterverkehr einen Vertrag zu erarbeiten.
Der Rahmen GAV regionaler Personenverkehr enthält Mindestbedingungen zu den Anstellungen von Lok- und Zugpersonal (somit nur das fahrende Personal) im Regionalverkehr; also Anzahl Freitage, Arbeitszeiten und Personalübernahmen. Bezüglich der Entlöhnung sind nur Durchschnittswerte, abgestuft nach Regionen, vorgegeben, weil die Festlegung von Mindestlöhnen von beiden Seiten nicht gewünscht wurde.
Alle Parteien haben bekräftigt, dass ohne die Unterschrift aller Parteien, also auch des VSLF, der Vertrag nicht in Kraft tritt.
Der VSLF begrüsst die Schaffung dieses und zukünftiger Verträge für das fahrende Personal bei den Bahnen.
Ältere Meldung zum Thema:
Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen: Bahnen und Gewerkschaften vereinbaren Rahmen-GAV für den regionalen Personenverkehr
Der Arbeitgeberverband Normalspurbahnen und die Verhandlungsgemeinschaft der Personalverbände haben sich Ende Juni auf einen Gesamtarbeitsvertrag für den regionalen Personenverkehr geeinigt. Als Rahmen-GAV beinhaltet er Minimalstandards für die wichtigsten Anstellungsbedingungen der Normalspurbahnen. Diese sichert den Bahnen gleich lange Spiesse bei zukünftigen Ausschreibungen im Regionalverkehr zu und schützt die Angestellten vor Lohndumping. Stimmen die Gremien der Verhandlungsparteien zu, tritt der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft.
Es ist der erste Rahmen-GAV für die Normalspurbahnen: Der nun vorliegende Gesamtarbeitsvertrag gilt für das fahrende Personal (Lok- und Zugpersonal) im regionalen Personenverkehr. Er orientiert sich an den derzeit branchenüblichen Anstellungsbedingungen der grössten Normalspurbahnen und hält in Form von Minimalstandards allgemeine Bestimmungen fest, insbesondere zur Arbeitszeit und zum Lohn. Ziel des Rahmen-GAV ist, dass sich die beteiligten Bahnen unter vergleichbaren Voraussetzungen im Wettbewerb behaupten können, beispielsweise bei Ausschreibungen von regionalen Linien oder von S-Bahn-Netzen. Gleichzeitig regelt der Vertrag die Personalübernahme sowie den Kündigungsschutz im Fall von Ausschreibungen und schützt die Angestellten vor Lohndumping: Die Wettbewerbsfähigkeit wird somit nicht über schlechtere Anstellungsbedingungen erreicht.
Beabsichtigt ist, den Rahmen-GAV durch den Bundesrat für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Dann müssten sich im regionalen Personenverkehr alle Normalspurbahnen mit Sitz in der Schweiz an den branchenüblichen Standards des Vertrags orientieren. Die unterstellten Firmen regeln weiterhin ihre Anstellungsbedingungen in eigenen Gesamtarbeitsverträgen. Darin können sie die Bestimmungen des Rahmen-GAV zugunsten der Angestellten verbessern. Die eigenen Gesamtarbeitsverträge und die laufenden Arbeitsverträge der jeweiligen Firmen bleiben gültig und müssen aufgrund des Rahmen-GAV nicht überarbeitet werden.
Ausgehandelt wurde der Vertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Normalspurbahnen und den Bahngewerkschaften SEV, transfair und VSLF. Die Verhandlungen um einen Rahmen-GAV für die Normalspurbahnen starteten bereits Anfang 2006. Sie wurden im gleichen Jahr jedoch wegen den GAV-Verhandlungen bei der SBB unterbrochen. Später verhinderten rechtliche Unsicherheiten über die Allgemeinverbindlichkeit sowie über den Geltungsbereich bei grenzüberschreitenden Güterverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland eine Einigung. Anfang 2008 vereinbarten die Parteien schliesslich, zunächst einen Rahmen-GAV für den regionalen Personenverkehr abzuschliessen. Verhandlungen um einen ähnlichen Vertrag für den Güterverkehr oder andere geeignete Massnahmen sollen erst nach weiteren Abklärungen, insbesondere zum internationalen Geltungsbereich, stattfinden.
Stimmen die jeweiligen Gremien auf Arbeitgeber- sowie auf Arbeitnehmerseite zu, kann der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Er gilt dann zunächst für die im Arbeitgeberverband zusammengeschlossenen Bahnen. Eine paritätisch zusammengesetzte Kommission wird die Einhaltung überwachen.
Im Arbeitgeberverband Normalspurbahnen sind BLS AG, SBB AG, Régionalps, Thurbo AG, SOB und OeBB sowie die Güterbahnen SBB Cargo AG, BLS Cargo AG und Rail4Chem zusammengeschlossen. Präsident des Verbandes ist Erwin Lätsch, Leiter Personal der BLS AG. Die Verhandlungsgemeinschaft der Personalverbände setzt sich zusammen aus dem SEV, transfair und VSLF.
VSLF, Nr. 173, 18. Okt. 2008 HG / VSLF, Nr. 161, 7. Juli 2008 / Gemeinsame Mitteilung des Arbeitgeberverbands Normalspurbahnen und der Verhandlungsgemeinschaft der Personalverbände