Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/228336

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der das Genossenschaftsrecht den heutigen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst und behutsam modernisiert wird. Die Eigenart der Genossenschaft als personenbezogener Verband, der nicht der Gewinnerzielung zugunsten der Mitglieder dient, ist beizubehalten. Auf zusätzliche administrative Belastungen ist möglichst zu verzichten; insbesondere sind Grossgenossenschaften nicht unbesehen grossen Aktiengesellschaften gleichzustellen. Stattdessen ist darauf zu achten, dass die Genossenschaft als Rechtskleid die Vielfalt der realen Erscheinungsformen beachtet und zudem namentlich für Jungunternehmen eine attraktive Rechtsform ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion 21.3418 dargelegt, wurde in der Vergangenheit das Genossenschaftsrecht regelmässig an neue Sachlagen und Bedürfnisse angepasst. Inwiefern ein unmittelbarer Bedarf für weitere Änderungen besteht, ist nicht ausgewiesen. Dementsprechend sollte von punktuellen Änderungen des Genossenschaftsrechts ohne vorgängige Auslegeordnung Abstand genommen werden. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat die jüngsten Vorstösse zum Genossenschaftsrecht (namentlich <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203563">20.3563</a>, <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200478">20.478</a> und <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213418">21.3418</a>) abgelehnt.</p><p>Bevor weitergehende Änderungen im Genossenschaftsrecht an die Hand genommen werden, drängt sich nach Ansicht des Bundesrates eine Überprüfung des Revisionsbedarfs auf. Daher will der Bundesrat zuerst überprüfen, welche genossenschaftsrechtlichen Aspekte überhaupt einer Reform bedürfen und wie eine solche den unterschiedlichen Interessen und Bedürfnissen Rechnung tragen kann. Er beantragt deshalb die Annahme des Postulats 21.3783.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.