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Eine kurze Geschichte der Konstitution
5 März 2022
1513
Die ehemalige Eidgenossenschaft von dreizehn Kantonen oder Orten verfügte 1513 noch nicht über eine für alle Kantone verbindliche Verfassung. Die Mitglieder waren Appenzell, Basel, Bern, Freiburg, Glarus, Luzern, Schaffhausen, Schwyz, Solothurn, Unterwalden, Uri, Zug und Zürich.
Die Eidgenossenschaft beruhte auf gegenseitigen Verträgen, die im Laufe der Jahrhunderte zwischen einem oder mehreren Kantonen abgeschlossen wurden. Die ersten Verträge zwischen Kantonen, die erst drei Jahrhunderte später als Kantone bezeichnet werden sollten, gehen auf das 13. Jahrhundert zurück, noch vor dem offiziellen Gründungsdatum 1291.
Die Eidgenossenschaft war von Anfang an ein bottom-up verlaufender Staatsbildungsprozess. Bis 1513 schlossen sich ihr immer mehr Städte oder Orte aufgrund gemeinsamer wirtschaftlicher, militärischer und politischer Interessen an.
Ein wichtiger Moment war die Eroberung des Aargaus im Jahre 1415. Die Kantone beschlossen, das eroberte Gebiet (Untertanengebiet) gemeinsam zu regieren (Gemeine Herrschaft). Zu diesem Zweck wurde die Tagsatzung, die Generalversammlung der Kantone, geschaffen.
Im Jahre 1460 wurde auch der Thurgau erobert, was ein anderes Untertanenland der Eidgenossenschaft bedeutete. Die Burgunderkriege (1474-1477), die Ausdehnung auf italienisches Gebiet (Tessin im Jahr 1512) und die Eroberung der Waadt (1536) führten zur gemeinsamen Verwaltung von noch mehr Untertanenländern.
Der Schwäbische Krieg (oder Engadinerkrieg) von 1499 führte zur Erweiterung des Bundes um fünf neue Mitglieder bis 1513. Immer mehr Regionen und Städte schlossen sich als Verbündete oder als zugewandte Orte an. St. Gallen und die Republik der drei Bünde (später Graubünden), Wallis, Genf, Neuenburg, aber auch Städte in Deutschland und Frankreich (z.B. Rottweil, Besançon, Mulhouse, Strassburg, Colmar).
Bis 1515 (Schlacht von Marignano) war die Eidgenossenschaft in Mitteleuropa eine Supermacht ohne politische Einheit und ohne Verfassung.
Die Eidgenossenschaft überlebte jedoch sogar die Reformation. Dies ist ein Hinweis auf die starke Bindung, die trotz des Ausmasses und der Intensität religiöser Konflikte und anderer Unterschiede bestand. Der Bund ohne Verfassung überlebte vor allem dank der lokalen Verfassungen der Kantone und Orte, den gemeinsamen Interessen und der Weisheit der Eliten.
In Zürich zum Beispiel wurde der Reformator Huldrych Zwingli (1484-1531) nicht sofort verbrannt, sondern vom Stadtrat angehört. Es gelang ihm sogar, sie zu überzeugen, und 1525 wurde Zürich eine protestantische Stadt.
Die beiden Appenzeller (katholisch und protestantisch) entstanden 1597 nach einer Volksabstimmung im Landsgemeinde (Appenzell Ausserrhoden (reformiert) und in der Kirchegemeinde (Appenzell Innerrhoden (katholisch). Die protestantische Stadt Bern blieb der Verbündete der katholischen Städte Solothurn und Freiburg.
1798
Bis 1798 arbeitete die Eidgenossenschaft ohne Verfassung. Von 1798 bis 1803 war die Helvetische Republik ein Einheitsstaat mit einer Verfassung nach französischem Vorbild und den Prinzipien der Einheit, Rechtsgleichheit und Brüderlichkeit.
Im Einheitsstaat hatten die Kantone jedoch keine Unabhängigkeit mehr, sondern waren lediglich Verwaltungseinheiten.
Die Schweizer Kantone hingegen passen nicht in die Zwangsjacke eines Einheitsstaates. Am 19. Februar 1803 schuf die neue Verfassung (Mediationsakte) eine neue Eidgenossenschaft mit neunzehn selbständigen Kantonen (darunter die neuen Kantone Waadt, Tessin, Thurgau, Aargau, St. Gallen und Graubünden, mit Verlust von den italienischen Gebieten Veltlin, Bormio und Chiavanna). Der Bund hatte praktisch keine Befugnisse.
Nach der Niederlage Napoleons wurden die Neue Eidgenossenschaft und die Verfassung der zweiundzwanzig Kantone (mit Genf, Neuenburg und Wallis als neue Kantone) am 7. August 1815 durch den Bundesvertrag geschaffen. Die Bundesebene hatte immer noch wenig Befugnisse. Die Kantone waren nach wie vor souveräne Staaten mit eigenen Verfassungen.
1815-1848
Die Jahre 1815-1848 waren eine wichtige Periode. In den meisten Kantonen kehrten die alten (oligarchischen) Strukturen an die Macht zurück. Die Ideale von Volkssouveränität, (direkter) Demokratie und Referenden waren jedoch populär und wurden von der liberalen Bourgeoisie unterstützt.
Dies führte zu Spannungen zwischen und innerhalb der Kantone, zwischen Föderalisten (Eidgenossenschaft) und Unionisten (Einheitsstaat), alten Strukturen und radikal-liberalen Gruppen sowie zwischen katholischen und protestantischen Kantonen.
In dieser komplizierten Situation konnte die Verfassung von 1815 nicht reformiert werden, und es gab einen kurzen Bürgerkrieg (Sonderbundskrieg) im Jahr 1847.
1848-2000
Diese Eskalation führte jedoch zur Verfassung von 1848 (nach Annahme durch das obligatorische Referendum). Die Verfassung wurde bis 2000 einhundertvierzig Mal geändert. Jede Änderung musste dem Volk in einem obligatorischen Referendum unterbreitet werden, das es mit der Mehrheit der Stimmen zu genehmigen hatte.
Sei es die erste grosse Revision von 1874 (mit dem fakultativen Referendum), die Revision von 1891 (Volksinitiative), die Einführung des Proporzwahlsystems (1918), das Frauenwahlrecht (1971), der neue Kanton Jura (1979) und die grosse Revision von 1999, die nach dem Referendum am 1. Januar 2000 in Kraft trat.
Die meisten Anpassungen betreffen jedoch die Zuweisung neuer Zuständigkeiten auf Bundesebene aufgrund der zunehmenden Zahl von Regierungsaufgaben (z.B. in den Bereichen Umwelt, soziale Sicherheit, Einwanderung, Verkehr).
Schlussfolgerung
Die Grundlagen der Verfassung von 1848 haben sich jedoch nicht geändert. Die Schweiz ist ein stark dezentralisierter, konföderaler, demokratischer Rechtsstaat, in dem die Bürgerinnen und Bürger auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene nach wie vor das letzte Wort haben und die politischen Parteien und ihre Netzwerke kontrollieren können.
Die Schweiz zeigt vielleicht das Maximum, das in einer Allianz von vier Sprachen und Kulturen erreicht werden kann. Die Demokratie und die Schweizer Verfassung können nie relativiert werden, auch nicht auf europäischer Ebene.