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In einigen Kantonen sind Konflikte zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zum Thema der Umkleidezeiten des Personals im Spitalbetrieb ausgebrochen. Aus juristischer Sicht stellt sich die Frage, ob die für das Umkleiden benötigten Zeiten vom Betrieb als Arbeitszeit anzuerkennen sind und wie eine sinnvolle Umsetzung in der Praxis erfolgen kann. Unterschiede bei privaten und öffentlich-rechtlichen Institutionen.
Rechtliche Grundlagen
“Arbeit ist jene auf Befriedigung eines Bedürfnisses gerichtete planmässige Verrichtung eines Menschen.”
Zunächst ist zu klären, welche Rechtsgrundlagen für das Anstellungsverhältnis einschlägig sind. Die Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht ist hier bedeutsam. Als privatrechtliche Organisationsformen sind in der Praxis die Aktiengesellschaft, die Stiftung oder der Verein anzutreffen. Aus der privatrechtlichen Organisationsform folgt, dass die Anstellungsverhältnisse privatrechtlicher Natur sind.
In der Regel öffentlich-rechtlich ist ein Anstellungsverhältnis ausgestaltet, wenn dieses mit einer Gemeinde, einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt oder einem Zweckverband besteht. Die Kantonsspitäler sind im Kanton Zürich als selbständige – also mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete – öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert. Die Arbeitsverhältnisse sind demnach öffentlich-rechtlich, und es wird das kantonale Personalrecht für anwendbar erklärt. Ergänzt wird dieses durch Personalreglemente, die für die einzelnen Spitäler Geltung haben.
Als Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat. Der Weg zu und von der Arbeit gilt nicht als Arbeitszeit. Das Bundesgericht definiert den Begriff "Arbeit" als "jene auf Befriedigung eines Bedürfnisses gerichtete planmässige Verrichtung eines Menschen." Als Arbeitszeit hat demnach jene Zeit zu gelten, die für solche Verrichtungen aufgewendet wird. Diese weite Definition macht deutlich, dass sämtliche Zeit, die in diesem Sinne aufgewendet wird, unabhängig vom Ort der Leistungserbringung, Arbeitszeit darstellt.
Die Seco beschreibt die Arbeitszeit in ihrer Wegleitung zur ArGV wie folgt:
„Während der Arbeitszeit hat sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten, und zwar unabhängig vom jeweiligen Aufenthaltsort. Darunter fallen auch alle Tätigkeiten und Vorkehrungen, die beispielweise aus Gründen der Sicherheit oder der Hygiene am Arbeitsplatz als Vorbereitungshandlungen getätigt werden müssen, bevor die eigentliche Arbeitshandlung angegangen werden darf. Im Zusammenhang mit Umkleiden/ Ankleidung gilt somit all das als Arbeitszeit, was obligatorisch Teil des Arbeitsprozesses ist: Anziehen von persönlicher Schutzausrüstung für den Gesundheitsschutz und gegen Unfälle, Anziehen von Überzugskleidern oder steriler Arbeitskleidung wie auch das Durchschreiten einer Schleuse aus Gründen der Hygiene, etc."
Fazit
Personen, die in einem Spital in der Pflege tätig sind, können verpflichtet werden, sich im Spital umzuziehen. Soweit eine Verpflichtung besteht, sich am Arbeitsort umzuziehen, führt der Arbeitnehmer lediglich eine Weisung aus. Er wird damit am Arbeitsort im Interesse der Arbeitgeberin tätig. Zwar zieht der Arbeitgeber aus der Umkleidezeit keinen direkten wirtschaftlichen Nutzen, doch ist diese Tätigkeit Voraussetzung für die Ausübung der wertschöpfenden Haupttätigkeit. Arbeitnehmer sind aber mit Willen und im Interesse des Arbeitgebers tätig, was als Arbeitszeit zu gelten hat.
Unter Arbeitskleidung im herkömmlichen Sinn versteht man Kleidungsstücke ohne spezifische Schutzwirkung. Sie werden getragen zum Schutz der Zivilkleider vor Verschmutzung und/oder zur Gewährleistung eines einheitlichen Erscheinungsbildes innerhalb einer Unternehmung (z.B. mit Firmenlogo). Diese gelten nicht als persönliche Schutzausrüstungen im Sinne von Art. 5 VUV. Persönliche Schutzausrüstungen sind Schutzhelme, Haarnetze, Schutzbrillen, Schutzschilde, Gehörschutzmittel, Atemschutzgeräte, Schutzschuhe, Schutzhandschuhe, Schutzkleidung.
Es bleibt zu beurteilen ob und in wie fern die Arbeitskleidung der Mitarbeiter im Spital zum Arbeitsprozess gehört und welche Funktion diese erfüllt. Als obligatorisch kann man ohne Zweifel die sterile Bekleidung von Chirurgen subsumieren. Ob allerdings auch die Bekleidung der Ärzte und Pflege der Hygiene, Sicherheit oder dem Gesundheitsschutz dienen, ist fraglich. Die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten gibt zwar Anhaltspunkte, wofür die Arbeitskleidung zu dienen hat, es bleibt aber offen ob die Arbeitskleidung der Pflege dieser Prävention dient. Im Grunde wäre es den Mitarbeitern zumutbar mit den Arbeitskleidern von zu Hause aus anzureisen. Aus den Weisungen der HR-Abteilungen und den Personalreglementen vieler Spitäler ist aber ersichtlich, dass die Mitarbeiter klaren Regeln betreffend Berufskleider unterstehen. D.h. die Arbeitnehmer sind im Interesse des Arbeitgebers tätig, da ein einheitliches Auftreten verlangt wird. Es bleibt schlussendlich richterliche Auslegung ob das Umziehen zum obligatorischen Arbeitsprozess gehört, nichtsdestotrotz kann man sagen, dass es darauf hinausläuft die Umkleidezeit als Arbeitszeit zu qualifizieren.