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Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tunesien: Präsident Ben Ali kündigt Wahlen für den 24. Oktober 2004 an
Tunis - Der Staatspräsident von Tunesien Zine el-Abidine Ben Ali hat in einer Ansprache am 20. März 2004 anlässlich der Feiern zum 48. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes angekündigt, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Oktober 2004 stattfinden werden. "Diese Wahlen werden eine neue Gelegenheit sein, auf dem Weg des demokratischen Aufbaus im Lichte der entsprechenden Massnahmen und Veränderungen weiter fortzuschreiten", war die Kernaussage des Staatschefs.
"Wir bieten den befreundeten Ländern Gelegenheit, den Verlauf und die Ergebnisse der Wahlen zu verfolgen, wenn sie es wünschen, damit sie sich von der Reife unseres Volkes überzeugen und ermessen können, wie ernst wir die Wahlen nehmen und wie sehr wir das Gesetz und die demokratischen Werte achten", betonte der tunesische Staatspräsident.
Die Wahlausweise werden in der letzten Mai-Woche 2004 ausgeteilt. Der Präsident wandte sich an die Jugend, als er eine Verringerung der Internettarife um 50 % in den Jugendhäusern des Landes ankündigte. Die ländlichen Gebiete, die Institutionen und die Jugendclubs wurden aufgerufen, symbolische Preise einzuführen.
Der Staatschef, der die Befugnisse des Verfassungsrates gestärkt hat und das Wahlrecht überarbeiten liess, hat auch die Einrichtung einer staatlichen Instanz zur Beobachtung der Wahlen angekündigt. Diese soll aus Personen bestehen, die für ihre Kompetenz und ihre Erfahrung bekannt sind, und den Verlauf der Wahlen in ihren verschiedenen Stadien überwachen.
Die Reform des Verfassungsrates vom März 2002 behält den präsidialen Charakter des politischen Systems bei, sieht aber die Einführung neuer Mechanismen vor, um die Repräsentation der Bevölkerung zu verbessern, die gesetzgebende Funktion zu erweitern und dem politischen Leben insbesondere durch die Bildung einer zweiten Kammer und die Institutionalisierung des parlamentarischen Dialogs eine neue Dynamik zu verleihen.
Ausserdem ist der Verfassungsrat zu einer Säule des Rechtsstaates und der Institutionen geworden, indem seine Kompetenzen ausgeweitet und die Neutralität und Unabhängigkeit seiner Mitglieder gestärkt wurden.
Weitere Informationen unter www.infotunisie.com.
ots Originaltext: ATCE, Agence tunisienne de communication extérieure
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