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The Internet is the most powerful and pervasive platform on the planet. It is simply too important to be left without rules and without a referee on the field. Think about it. The Internet has replaced the functions of the telephone and the post office. The Internet has redefined commerce, and as the outpouring from four million Americans has demonstrated, the Internet is the ultimate vehicle for free expression. The Internet is simply too important to allow broadband providers to be the ones making the rules.
This proposal has been described by one opponent as, quote, a secret plan to regulate the Internet. Nonsense. This is no more a plan to regulate the Internet than the First Amendment is a plan to regulate free speech. They both stand for the same concepts: openness, expression, and an absence of gate keepers telling people what they can do, where they can go, and what they can think.
Tom Wheeler, FCC Vorsitzender
Der 26. Februar war ein wichtiger Tag für das amerikanische Internet: In einer bemerkenswerten Abstimmung entschied die FCC, dass der Zugang zum Internet äquivalent zu Telefonanschlüssen behandelt werden soll.
Konkret heisst das, dass Anbieter wie Verizon und Comcast, um prominente Beispiele zu nennen, keine sogenannten Fast Lanesaufbauen dürfen. Die Idee dahinter wäre folgende: Dienstleister A könnte bei den Netzbetreibern eine sogenannte Fast Lane einkaufen, während ein anderer Dienstleister B darauf verzichtet, entweder willentlich oder aufgrund mangelnder finanzieller Mittel. Versucht ein Benutzer nun auf beide Seiten der genannten Dienstleister zuzugreifen, so hätte er für seinen Zugriff auf Dienstleister A eine signifikant schnellere Verbindung als bei Dienstleister B – und das komplett unabhängig von seiner eigenen Internetverbindung.
Dass solche Deals lukrativ wären, steht ausser Frage. Es überrascht so auch nicht, dass Verizon es sich am Folgetag der Entscheidung nicht nehmen liess, in seinem Corporate Blog auf humorvolle, aber unprofessionelle Art in Morse-Code zum Thema zu äussern.
Unabhängig davon ist der Entscheid der FCC ein wichtiger Erfolg für das Konzept der Netzneutralität. Das zugrundeliegende Konzept sieht vor, dass Daten bei der Übertragung über das Internet als gleich betrachtet werden sollen, unabhängig ihres Ursprungs und ihres Ziels.
Viele Netzbetreiber stehen aufgrund der stetig wachsenden Datenmengen vor Herausforderungen, diese Daten mit hohem Durchsatz und angemessener Verbindungsqualität zu übertragen. So forderten britische Provider schon vor einiger Zeit eine Breitbandabgabe von der BBC, die mit ihrem Videoplayer iPlayer grosse Datenmengen verursacht. Auch sollen derartige Modelle es ermöglichen, zusätzliche Einnahmen für Investitionen in die bestehenden Netze zu erschliessen.
Auch wenn diese Gründe sicher nicht komplett falsch sind, muss man sich vor Augen führen dass diese Art von Regulation innovationshemmend wirken dürfte: Wie soll ein junges Video-on-Demand Streaming Startup gegen etablierte Branchenriesen wie Netflix oder Amazon bestehen ohne massive Ausgaben für eine Fast Lane aufzubringen?
Oder weiter gedacht: Was wenn ein Provider eine exklusive Vereinbarung mit einem Anbieter wie Apple eingeht und Dienste wie Netflix, Spotify und YouTube zu Gunsten von iTunes nicht mehr oder nur in unbrauchbarer, gedrosselter Form anbietet?
Man mag diese Argumentation zu diesem Zeitpunkt als argumentum ad baculum bezeichnen, aber derartige Vorgehensweisen sind keinesfalls ohne Präzedenz: Noch vor wenigen Jahren war es in Deutschland gang und gäbe bei mobilen Datenabonnementen mittels Vertragsbedingungen die Nutzung von Voice-over-IP und Instant Messaging Diensten zu verbieten, da diese die klassischen Ertragsquellen Telefonie und SMS direkt konkurrenzierten.
Auch aus Sicht der Sicherheit und des Datenschutzes wäre eine Wahrung der Netzneutralität zu bevorzugen: Wer Traffic priorisieren will, der muss ihn bis zu einem gewissen Masse auch analysieren. Gerade in der Post-Snowden Ära müsste man den Aufbau entsprechender Infrastrukturen eigentlich zumindest kritisch diskutieren.
Darum ist der Entscheid der FCC erfreulich, hatte man doch lang erwartet dass der Entscheid fundamental anders ausfallen würde.
Hierzulande ist die Diskussion zur Netzneutralität noch jung und muss noch geführt werden. Es bleibt dabei zu hoffen, dass der Entscheid, wie ihn die amerikanische Regulierungsbehörde nun gefällt hat, hier als Wegweiser dienen kann.