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Strafanzeige gegen Nestlé
Eine Nichtregierungsorganisation sowie eine kolumbianische Gewerkschaft reichten in Zug eine Strafanzeige gegen Nestlé und fünf leitende Mitarbeiter ein.
Bedeutung für die Praxis
- Der Fall wirft schwierige rechtliche Fragen auf. So ist weder klar, ob Nestlé AG für Handlungen ihrer Tochterfirmen strafrechtlich verantwortlich ist, noch ob überhaupt Schweizer Strafrecht zur Anwendung kommt. Die praktische Bedeutung dieses Falles liegt deshalb vor allem in der Klärung offener Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und insbesondere von internationalen Konzernen.
In Kolumbien wurde 2005 ein früherer Angestellter einer Tochterfirma von Nestlé von kolumbianischen Paramilitärs ermordet. Die Ermordung scheint mit gewerkschaftlichen Aktivitäten des Opfers in Verbindung zu stehen. Ein kolumbianisches Gericht verurteilte die Täter. Offen blieb die Frage, ob die Täter im Auftrag gehandelt hatten und ob Nestlé als frühere Arbeitgeberin eine Mitverantwortung an der Tat trage. Um einen Pilotfall zu lancieren, reichten die Nichtregierungsorganisation „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) sowie die kolumbianische Gewerkschaft „Sinaltrainal“ am 5. März 2012 in Zug eine Strafanzeige gegen Nestlé und fünf leitende Mitarbeiter ein. Nestlé wird vorgeworfen, Schutzpflichten gegenüber ihrem (früheren) Angestellten verletzt und keine Massnahmen zu seinem Schutz getroffen zu haben.
Die Strafanzeige richtet sich zunächst gegen fünf Privatpersonen in ihrer Funktion als Führungskräfte von Nestlé und in zweiter Linie an die juristische Person Nestlé AG.
02.05.2012