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11. nationale Treffen
Das 11. nationale Treffen fand am 1. & 2. April im Kirchgemeindehaus Johannes statt. Rund 50 Teilnehmende haben gemeinsam über neun Proposals (Vorschläge) mit ⅔-Mehrheits-Abstimmungen diskutiert und entschieden. In diesem Wiki-Artikel wird zuerst erklärt, wie wir an diesem nationalen Treffen diskutiert und entschieden haben. Anschliessend werden die verschiedenen Inputs und Diskussionen sowie deren Ergebnisse chronologisch beschrieben.
Inhaltsverzeichnis
Entscheidungsprozess und Diskussionen
⅔ Mehrheit
Am 11. nationalen Treffen haben wir mit einer ⅔ Mehrheit über die verschiedenen Proposals abgestimmt, sowie es auch an den nationalen Entscheidungscalls und verschiedenen nationalen Treffen üblich war.
Dafür haben wir alle Ja-Stimmen zu einem Proposal durch alle Ja- und Nein-Stimmen (ohne die Enthaltungen) gerechnet. Zusätzlich haben wir die Anzahl Enthaltungen durch alle abgegebenen Stimmen (Ja, Nein und Enthaltungen) gerechnet: Wenn die Enthaltungen in Proportion zu den Ja- und Nein-Stimmen über oder gleich 1/3 liegen, dann wird der Entscheid verschoben.
Änderungsvorschläge/ Amendments
Der Entscheidungsprozess hat auch die Möglichkeit für Änderungsvorschläge zugelassen. Ein Änderungsvorschlag passt ein Proposal mit einer Idee an, indem ein Wort, Satz oder Paragraph gestrichen, geändert oder ergänzt werden. Ein Amendment soll jedoch nicht den Grundcharakter eines Proposals ändern.
Acht der neun Proposals wurden mehrere Tage vor dem Treffen verschickt, um von allen Teilnehmenden im Voraus gelesen zu werden und im besten Fall auch in den Regionen diskutiert zu werden. So konnten sich Menschen vor dem Treffen eine Meinung bilden und auch Änderungsvorschläge formulieren. Zwischen den Diskussionen und den Entscheidungen blieb den Teilnehmenden ausserdem während dem nationalen Treffen nochmals Zeit, um Änderungsvorschläge zu formulieren.
Am Anfang des Entscheidungsprozesses zu jedem Proposal hatten die Amendment-Schreibenden Zeit, um ihren Änderungsvorschlag kurz zu präsentieren und die Aktivist konnte Verständnisfragen stellen. Anschliessend wurde nacheinander im Plenum über die Amendments mit einer ⅔ Mehrheit abgestimmt. (Wie am 10. nationalen Treffen wurden die Enthaltungen bei den Änderungsvorschlägen nicht berechnet, da ein Änderungsentscheid nicht verschoben werden kann.)
Nach der Verkündigung der Ergebnisse zu den verschiedenen Änderungsvorschlägen wurde schliesslich über das Proposal mit den angenommenen Amendments abgestimmt (wie oben beschrieben mit ⅔ Mehrheitsprinzip).
Diskussionen
Klein-Gruppen-Phasen
Nach einer Vorstellung der Proposalgruppe des Proposals im Plenum und dem Beantworten von Verständnisfragen, führten wir ein Stimmungsbild durch, um herauszufinden, ob sich die Teilnehmenden schon eine Meinung gebildet haben. Anschliessend gingen wir in die Kleingruppen-Phase, in welcher Menschen entweder mit ihren Nachbar*innen (bei wenig Zeit) oder in Gruppen von ca. 6 Menschen über das Proposal diskutieren konnten. Dabei wurden auch Protokolle geschrieben und wichtige Erkenntnisse so gesammelt. Es gab mehrere deutschsprachige Gruppen und eine Gruppe auf Englisch/Französisch.
Fishbowl
Zur Diskussion im Plenum haben wir uns entschieden, Fishbowls durchzuführen. Dabei sass neben der Moderation eine Person aus dem Proposalteam im Stuhlkreis in der Mitte. Auf den drei anderen Stühlen durften sich jeweils Menschen aus dem Publikum setzen, (wobei sich auf einen der Stühle nur Tinfa*s aus dem Plenum setzen sollten). So konnten immer wieder neue Menschen in die Diskussionsrunde rotieren und eine möglichst ausgewogene Diskussion sollte so ermöglicht werden.
Kahoot
Da wir am 10. nationalen Treffen gute Erfahrungen mit Kahoot gemacht haben, haben wir diese App auch dieses Mal verwendet, um Entscheidungen zu treffen.
Proposal 1 : End Fossil
Dieses Proposal hatte zum Ziel, die Beziehung zwischen dem Klimastreik Schweiz und End Fossil zu klären. Letzteres ist eine neue internationale Bewegung zur Besetzung von Bildungsstätten. Das Proposal wurde mit 90 % Ja-Stimmen, 2 % Nein-Stimmen und 8 % Enthaltungen angenommen (mit einem angenommenen Änderungsvorschlag). Die Finanzen der End Fossil-Bewegung werden über den Klimastreik abgewickelt und der Klimastreik wird die Inhalte von End Fossil auf seinen Kanälen teilen. Das Proposal wurde von Menschen ausgearbeitet, die in beiden Bewegungen aktiv sind.
Proposal 2: Demo zum Klimaschutzgesetz
Das Proposal verlangte, dass der Klimastreik zur Mobilisierung für das Klimaschutzgesetz beiträgt. Dieses Gesetz wurde vom Parlament als Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative angenommen, woraufhin die Initiave bedingt zurückgezogen wurde. Am 10. nationalen Treffen hat der Klimastreik sich schon für die Gletscherinitiative ausgesprochen. Das Proposal wurde mit 67 % Ja-Stimmen, 16 % Nein-Stimmen und 18 % Enthaltungen angenommen (mit einem angenommenen Änderungsvorschlag). Der Klimastreik wird am 27.5. eine Demo in Bern organisieren und teilt die Inhalte in seinen Netzwerken.
Proposal 3: Klimablatt
Der Klimastreik hat sich 2019 an der Verfassung und Verteilung des «Klimablattes» beteiligt. Es handelt sich um eine Zeitung in Papier- und Digitalform, die kostenlos an die Bevölkerung verteilt wurde, um das Bewusstsein für die Klimakrise unter der Bevölkerung vor den nationalen Wahlen zu stärken. Die Annahme des Proposals hätte bedeutet, dass der Klimastreik sich verpflichtet, eine im Jahr 2023 neue Ausgabe des Blattes mit ähnlichen Inhalten wie 2019 herauszugeben. Das Proposal wurde abgelehnt, da keine 2/3-Mehrheit erreicht wurde (47 % Ja, 26 % Nein, 26 % Enthaltungen). Die Proposalgruppe führt das Projekt nun unabhängig vom Klimastreik durch. Die Gruppe hat schon ein Crowdfunding vorbereiten und finanzielle Unterstützung beim Impact Fund beantragt.
Proposal 4: Bildung für alle
Dieses Proposal forderte, dass Bildung für alle Menschen in der Gesellschaft barrierefrei angeboten wird. Der Klimastreik müsste politisch neutral bleiben (d.h. keine Allianzen mit politischen Parteien eingehen), zur Festlegung der Bedürfnisse mit Fonds und externe Individuen zusammenarbeiten und an den Besetzungen von Schulen und Unis die Opfer von Rassismus und Sexismus integrieren. Während der Besetzungen sollte Diskriminierung im Bildungssystem ebenfalls thematisiert und kritisiert werden. Das Proposal wurde mit 55 % Ja-Stimmen, 26 % Nein-Stimmen und 19 % Enthaltungen angenommen (mit einem angenommenen Änderungsvorschlag).
Proposal 5: sexuelle Übergriffe
Das Ziel des Proposals war es, die bereits gegründete nationale Unterstützungsgruppe für Opfer von sexuellen Übergriffen zu formalisieren sowie auch einen Prozess für den Umgang mit den Übergriffen, der die Opfer ins Zentrum stellt, festzulegen. Sexuelle Übergriffe finden auch im Klimastreik statt und die Regionalgruppen Bern und Zürich haben schon Aufarbeitungsprozesse entwickelt. Das Proposal wurde mit 95 % Ja-Stimmen, 0 % Nein-Stimmen und 5 % Enthaltungen angenommen.
Proposal 6 : Demo der Klimaallianz
Mit diesem Proposal sollte der Klimastreik seine Unterstützung für die Demo der Klimaallianz am 30. September konkret bestätigen. Die Zusammenarbeit wird weiterhin vor allem von der Arbeitsgruppe getragen. Der Klimastreik entwickelt seine eigene Kommunikation und unterstützt die Aktivitäten des Strike4Future an der Demo. Der Klimastreik lehnt das «Zukunftsnarrativ» ab, d.h. Erzählungen von den künftigen Auswirkungen der Klimakrise auf den Globalen Norden, wobei das gegenwärtige Leid im Globalen Süden oft im Schatten steht.
Das Proposal wurde mit 85 % Ja, 5 % Nein und 10 % Enthaltungen angenommen (mit einem angenommenen Änderungsvorschlag).
Proposal 7 : Energiekrise
Das Proposal wurde von der Arbeitsgruppe Energiekrise ausgearbeitet. Im Text wurde die Bedeutung von enger Zusammenarbeit mit lokalen Widerstandsbewegungen betont. Die Arbeitsgruppe sollte daher das Recht bekommen, lokale Bündnisse im Namen des Klimastreiks zu integrieren. Eine Steuer auf Übergewinne, die durch die aktuelle Situation erzielt werden, wurde ebenfalls gefordert, deren Einnahmen der Senkung der Billettpreise im öV dienen sollten. Das Proposal wurde mit 91 % Ja-Stimmen, 0 % Nein-Stimmen und 9 % Enthaltungen angenommen (mit der Annahme eines Änderungsvorschlags).
Proposal 8: Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung
Der Vorschlag der Initiant*innen war, dass der Klimastreik eine offizielle Position der Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung bezieht. Eine Sub-AG sollte diese Erklärung konkret umsetzen. Das Proposal wurde mit 68 % Ja-Stimmen, 8 % Nein-Stimmen und 24 % Enthaltungen agenommen. Die Position wird auf der Website des Klimastreiks veröffentlicht und die Arbeitsgruppe hält den Rest der Bewegung über Entwicklungen in Rojava auf dem Laufenden.
Proposal 9: Allianz von Pro-Juventute zu Stimmrechtsalter 16
Die Organisation Pro-Juventute hat gefragt, ob der Klimastreik Teil eines zivilgesellschaften Bündnisses zur Erweiterung des demokratischen Rahmens durch die Einbeziehung von 16- und 17-Jährigen werden möchte. Der Name und das Logo des Klimastreiks würden auf der Seite von Pro Juventute zu sehen sein. Die Anfrage war dringend, weil die Allianz die Namen der Mitglieder an eine parlamentarische Kommission schicken möchte, bevor der Nationalrat in der Sommersession im Juni über Stimmrechtsalter 16 abstimmt. Darum haben die Teilnehmenden während des Treffens zugestimmt, dass diese Entscheidung noch am Wochenende getroffen werden darf. Das Proposal wurde mit 75 % Ja-Stimmen, 11 % Nein-Stimmen und 14% Enthaltungen angenommen.