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22. Nov. 2008
Matura-Arbeit
Kanti Bülach
Wirtschaftliche und ethische Analyse
des Schweizer Waffenhandels
Interview: Philip Kosuz
Die Geschichte des Schweizer Waffenhandels ist geprägt von Skandalen: (Bührle-Skandal 1968, Pilatus-Exporte in Krisengebiete, Lizenzgeschäfte mit Embargo-Staaten, Waffenexporte in menschenrechtsverletzende Staaten etc.). Die Schweiz bezeichnet sich als neutrales Land. Ist diese Charakterisierung in Anbetracht der Waffenexportpolitik gerechtfertigt?
Rechtlich ist dies kein Verstoss. Politisch, vor allem wenn die Aussenpolitik ganz ausgeprägt menschenrechtlich und friedensfördernd sein will, scheint mir dies sicher widersprüchlich zu sein. Doch der Export wird mit der Existenz der Armee begründet, deren Belieferung mit Waffen nur mit eigener Produktion und diese nur mit Exportmöglichkeiten möglich sei; ich halte von beiden Teilen der Begründung wenig. Ich würde es anders und ohne beides machen.
Der Artikel 5 der aktuellen Kriegsmaterialverordnung (KMV) legt fest, dass Rüstungsmaterialexporte nur erlaubt werden, falls das Empfängerland die Menschenrechte respektiert. Trotz dieser Gesetzgebung gab es mehrere Exporte in Länder mit problematischer Menschenrechtssituation (Exporte 2005 bis 2007):
- Vereinigte Arabische Emirate CHF 8'553’291
- Saudi-Arabien CHF 5'766’920
- Pakistan CHF 37'532’077
- Indien CHF 5'463’513
- Ägypten CHF 2'887'448
- Südkorea CHF 1'053’940
Frage: Wieso wurden diese Exporte bewilligt, obwohl sie gemäss KMV verboten werden sollten? Kann es sein, dass die Gesetze über den Waffenexport gar nicht richtig beachtet werden?
Der Bundesrat wird behaupten, alle Länder seien akzeptabel. Ich dagegen halte Pakistan, Indien und Ägypten für potentielle Kriegsführer, Ägypten und die Saudis für diktatorisch regiert und Südkorea sowie die VAE für zu instabil – ich würde in keinen dieser Staaten exportieren.
1998 wurde das Kriegsmaterialgesetz erneuert. Fortan stehen Geschäfte mit Immaterialgütern wie Lizenz- oder Know-how-Übermittlungen unter einer Bewilligungspflicht. Trotz dieser Verschärfung stiegen die Kriegsmaterialausfuhren zwischen 1998 und 2007 von 212.7 auf 464.5 Mio. Franken (+ 118%, nominale Preise). Wie ist dies zu erklären?
Einfach damit, dass mehr bewilligt wurde und die Ruag auch mehr exportieren wollte, eben auch Lizenzen und Know How. Es wurden nicht neue Restriktionen eingebaut, sondern das Feld der Bewilligungspflicht erweitert und die Bereitschaft, zu bewilligen, nicht gesenkt.
Seit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes 1998 fallen Dual-Use-Items unter das Güterkontrollgesetz (GKG), welches im Gegensatz zum Kriegsmaterialgesetz viel lockere Exportbedingungen hat. Folglich konnten zum Beispiel die Pilatus-Werke im Jahre 2006 Flugzeuge des Typs PC-9 in den Tschad exportieren, wo sie teilweise umgerüstet und militärisch verwendet wurden. Wieso wurde diese Unterscheidung zwischen KMG/KMV und GKG überhaupt gemacht und wieso reagiert die Schweizer Regierung nicht auf solche Skandale wie im Tschad. Aus welchen Gründen wird das GKG nicht verschärft? (Motive, Interessen)
Die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung fürchtet um die Armee und ihre Belieferung ( Siehe oben) und erlaubt deswegen viel zu viel Export. Einige in der BV sind direkte Interessensvertreter und pflegen mit dieser Industrie und deren Standortkantone enge Beziehungen.
Während einer Pressekonferenz am 27.08.08 erklärte Frau Bundesrätin Doris Leuthard die Haltung der Regierung gegenüber der Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» und stellte die 5 neuen Bewilligungskriterien für Rüstungsmaterialexporte vor. Zwei der neuen Kriterien deklarieren, dass Waffenexporte verboten sind, falls das Empfängerland die Menschenrechte systematisch verletzt und/oder sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet. Ein Journalist von der Basler Zeitung fragte darauf die Bundesrätin, ob die USA mit dem Guantanamo-Lager die Menschenrechte systematisch verletze oder ob sich die Vereinigten Staaten in Afghanistan und im Irak in einem internationalen Konflikt befänden und wollte wissen, ob die Schweizer Rüstungsmaterialexporte in die USA angesichts der neuen Gesetzgebung legitim seien. Frau Leuthard antwortete, dass sie auf solch allgemeine Fragen keine Stellung nehme. Wie kann man sich diese Reaktion erklären? (Haltung der Regierung gegenüber Waffenhandel)
Mit der mangelnden Souveränität unserer Regierung und der Mehrheit unseres Parlamentes in aussen- und friedenspolitischen sowie in menschenrechtlichen Fragen. So fehlt auch der Mut zu konsequenten Handlungen und die Fähigkeit, zu überzeugen und in- und ausserhalb der Verwaltung Mehrheiten zu gewinnen. Feigheit war immer der grösste Feind der Freiheit!
Eine Studie von BAK Basel Economics besagt, dass im Falle eines Kriegsmaterialexport-Verbots in den ersten 10 Jahren Folgekosten von 532 Mio. Fr. entstehen würden. Des Weiteren argumentieren die Befürworter des Waffenhandels, dass bei einem Export-Stopp tausende Arbeitsplätze verloren gingen und die Schweiz ihre Wehrautonomie verlieren würde. Stimmen die prognostizierten Konsequenzen?
Nur, wenn man nicht klug sein will und sich Neues, Friedliches einfallen lässt. Der Kapitalbedarf der Waffenproduktion ist überdurchschnittlich – mit dem gleichen Geld anderswo investiert, liesse sich mehr Arbeit schaffen, beispielsweise im Energiesparbereich oder in der Entwicklung neuer nichtfossiler Energiequellen. Und eine schwer ausgerüstete Armee benötigen wir schon lange nicht mehr, aber dazu sind zu viele noch anderer Meinung.
Wie schätzen Sie die Erfolgschancen der Eidgenössischen Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten» ein, über welche ca. in einem Jahr abgestimmt wird?
Weil die Armeefrage noch ungeklärt ist, wird diese Volksinitiative mathematisch keinen Erfolg haben. Wichtig ist, dass sie politisch nicht kontraproduktiv wirken wird. Klüger wäre eine Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht gewesen, die nicht mit der Armeefrage gekillt werden kann.
Kontakt mit
Andreas Gross
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