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<h2>SubmittedText<h2><p>Zahlreiche Staaten fordern die Schaffung eines Mechanismus der Zusammenarbeit auf der Ebene der Weltgesundheitsorganisation (WHO), um die Schranken in Bezug auf das geistige Eigentum für alle zur Bekämpfung des Coronavirus notwendigen Technologien zu überwinden. Mit einem solchen Mechanismus könnte der Zugang zu diagnostischen Tests, Medikamenten, Impfstoffen und anderen medizinischen Gütern, die für den weltweiten Kampf gegen das Coronavirus benötigt werden, sichergestellt und eine gerechte Verteilung gewährleistet werden. Die WHO hat zusammen mit anderen global tätigen Akteuren im Gesundheitsbereich eine entsprechende Initiative lanciert (ACT Accelerator), an der auch zahlreiche europäische Staaten beteiligt waren. Die Massnahmen des Bundesrates zur Versorgung mit medizinischen Gütern ist zu begrüssen, stossen aber aufgrund der geringen Produktionskapazitäten in der Schweiz an ihre Grenzen. Eine Erhöhung der Einfuhren ist vielleicht nicht möglich, da sich die meisten anderen Länder um dieselben medizinischen Technologien reissen.</p><p>Ich bitte den Bundesrat daher, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Gedenkt er das Projekt ACT Accelerator zu unterstützen, insbesondere die Schaffung eines Pools bei der WHO, in dem alle Rechte, die Daten, das gesamte Wissen und die Produktionsprozesse für alle medizinischen Technologien im Zusammenhang mit Covid-19 zusammengeführt werden, mit dem Ziel, die Produktion dieser Technologien auf globaler Ebene möglichst gerecht zu verteilen, um die gegenwärtigen Kapazitätsengpässe zu beheben, und zwar bedarfsorientiert und nicht von privaten oder einzelstaatlichen Interessen geleitet und zu einem erschwinglichen Preis für alle (auch die Schweiz)? Wenn ja, wie stellt sich der Bundesrat die Beteiligung und die finanzielle Unterstützung vor?</p><p>2. Gedenkt er Massnahmen zu ergreifen, um schnell Zwangslizenzen zu vergeben, wie es zum Beispiel Deutschland getan hat, falls sich herausstellt, dass dieses rechtliche Instrument für den Zugang zu patentierten Covid-19-Technologien erforderlich ist?</p><p>3. Ist er bereit, auf seinen Beschluss von 2003 zurückzukommen, die Schweiz nicht auf die Liste der Länder zu setzen, die wichtige Medizinprodukte einführen dürfen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Welthandelsorganisation (WTO) unter einer Zwangslizenz hergestellt wurden (Art. 31bis des TRIPS-Abkommens)? Die Notifikation zuhanden der WTO könnte beschränkt werden auf den Fall des nationalen Notstands und andere extreme Notsituationen oder auf die nicht gewerbsmässige Verwendung durch die öffentliche Hand. Angesichts der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie, die der Wirtschaft und Gesundheit weltweit Schaden zufügt, ist es offensichtlich, dass kein WTO-Mitglied ein Interesse daran hat, dass ein anderes Mitglied beschliesst, nicht mehr zu importieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Schweiz ist bei der Bekämpfung einer Pandemie auf die Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Da sich Krankheitserreger in einer globalisierten Welt rasant ausbreiten, haben erfolgreiche Eindämmungsmassnahmen im Ausland auch einen positiven Einfluss auf die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung.</p><p>Um die Entwicklung, Produktion und gleichberechtigte Verteilung von Impfstoffen, Diagnose- und Therapiemöglichkeiten für COVID-19 zu beschleunigen, unterstützt die Schweiz mit insgesamt 75 Millionen CHF verschiedene Organisationen, die am neu geschaffenen ACT Accelerator beteiligt sind. Zu nennen ist dabei der Beitrag der Schweiz an die "Coalition for Epidemic Preparedness Innovations" (CEPI) von 10 Millionen CHF für die Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen das neue Coronavirus. "Gavi", ein internationaler Finanzierungsmechanismus, der auf das Bereitstellen von Impfstoffen für Menschen in Entwicklungsländern spezialisiert ist, erhält 30 Millionen CHF. Weitere insgesamt 35 Millionen CHF gehen an die Stiftungen "Wellcome Trust" (19.5 Millionen CHF) und die "Foundation for Innovative New Diagnostics" (11 Millionen CHF), die den Zugang zu Therapien und Diagnostika für COVID-19 in Entwicklungsländern fördern, sowie an die WHO (4.5 Millionen CHF). Das Vorgehen des Bundes basiert auf der schweizerischen Gesundheitsaussenpolitik (GAP) 2019 - 2024 sowie auf der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Der Bundesrat hat am 13. Mai 2020 seine Entscheide zum internationalen Engagement der Schweiz zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie präzisiert (siehe Medienmitteilung; vgl. auch die Antwort auf die Interpellation 20.3196 Molina. Medizinische Technologien gegen COVID-19. Was unternimmt der Bundesrat, damit die Schweiz sowie alle Staaten Zugang zu künftigen Medikamenten und Impfstoffen haben?).</p><p>2. Die Möglichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen auf patentierter Pharma- und Medizinaltechnologie besteht in der Schweiz gemäss Art. 40 und 40e Patentgesetz (SR 232.14). Sie sollte jedoch nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden.</p><p>Die Schweiz befürwortet z.B. freiwillige Lizenzierungen, wie sie der Medicines Patent Pool (MPP) konkret vorantreibt. So stellen mehrere Unternehmen das jeweilige Produkt her, und der Preis wird gesenkt, ohne dass das Patentrecht aufgeweicht und Abstriche bei der Qualität der Produkte gemacht werden.</p><p>3. Der so genannte "Paragraph 6 Mechanismus" der Doha-Erklärung, welcher 2017 als neuer Artikel 31bis in das sog. TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) Eingang fand, ist spezifisch auf Entwicklungsländer und am wenigsten entwickelte Länder ausgerichtet, die keine oder nur ungenügende Herstellungskapazität im Pharmabereich haben. Er soll es diesen Ländern ermöglichen, bei Bedarf unter einer Zwangslizenz für den Export hergestellte Produkte importieren zu können. Mit ihrem "Opt-out" vom "Paragraph 6 Mechanismus" hat die Schweiz nicht auf Zwangslizenzen oder den Import unter einer solchen Lizenz verzichtet. Anstelle von Zwangslizenzen will die Schweiz den maximalen und erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten gegen das Coronavirus vielmehr über eine enge Zusammenarbeit mit dem Patentinhaber bzw. den forschenden Pharmaunternehmen (bspw. über vertragliche Lizenzen) sichern.</p>  Antwort des Bundesrates.