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Die informelle Staatengruppe der "Fünf Kleinen" (Small Five, S-5) hat dem Druck der fünf Vetomächte nachgegeben. Kurz vor der geplanten Abstimmung hat sie ihre Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des mächtigsten UNO-Gremiums zurückgezogen.
Ziel der Vorschläge, welche die Schweiz gemeinsam mit vier anderen Staaten, Costa Rica, Jordanien, Liechtenstein und Singapur, eingebracht hatten, war es, die Arbeit des Sicherheitsrats transparenter und damit glaubwürdiger zu machen.
Sie stiessen in der Generalversammlung "substanziell auf sehr viel Zustimmung", erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger am Mittwoch vor Medien in New York. Vor allem aber auch auf Widerstand der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. "Sie haben uns klar gesagt, dass sie gegen jegliche Resolution zu dem Thema sind", so Seger.
Allein Sache des Sicherheitsrats
Sie hätten damit argumentiert, es sei allein am Sicherheitsrat, seine Arbeitsmethoden zu verbessern, die Generalversammlung habe dazu nichts zu sagen.
Die Bemühungen um eine umfassende Reform des Sicherheitsrats, dessen Zusammensetzung schon lange nicht mehr den geopolitischen Realitäten von heute entspricht, dauern seit mehr als zwei Jahrzehnten an und kommen nicht vom Fleck.
Die Reformbemühungen der S-5 konzentrierten sich daher bewusst nur auf konkrete, pragmatische Schritte, durch welche die Arbeit im Sicherheitsrat und die Zusammenarbeit mit der Generalversammlung verbessert werden sollten. "Diese Schritte könnten ohne Anpassung der UNO-Charta erfolgen und sofort umgesetzt werden", erläuterte Seger.
Dies im Unterschied zu den umfassenden Reformvorschlägen über die Zusammensetzung und Erweiterung des Sicherheitsrats, über die seit rund 20 Jahren – bisher ohne Ergebnis – debattiert wird.
Ziel der Resolution war es, dass der Sicherheitsrat, das wichtigste Gremium der UNO, dessen Entscheide für alle UNO-Staaten bindend sind, offener, transparenter und effizienter wird. Die Reform des Rats im Sinne einer "Demokratisierung" der Arbeitsmethoden des Organs ist ein Schwerpunkt der Schweizer UNO-Politik.
Mehr Transparenz, weniger Veto
In dem Resolutionsentwurf schlugen die fünf Staaten unter anderem vor, dass vor allem jene Staaten besser in die Entscheidprozesse einbezogen werden sollten, die direkt von Konflikten betroffen sind oder die im Rahmen von Friedensoperationen Truppen stellen.
Zudem wurde eine Einschränkung bei der Ausübung des Vetorechts angeregt: China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA, die fünf permanenten Ratsmitglieder, sollten in Fällen von Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf den Gebrauch des Vetos verzichten. Und falls ein Veto eingesetzt würde, sollte dies gegenüber den restlichen UNO-Mitgliedern begründet werden.
Umstrittene Rechtsmeinung
Nachdem die UNO-Chefjuristin Patricia O'Brien in einer rechtlichen Einschätzung zum Schluss gekommen war, die Resolution müsse im Rahmen der umfassenden Reform des Sicherheitsrats gesehen werden und ziehe eine Änderung der UNO-Charta nach sich – was bei einer Abstimmung eine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit braucht – entschieden sich die S-5 letztlich zu einem Rückzug ihres Entwurfs und verzichteten auf eine Abstimmung.
Seger, der früher Rechtsberater der Schweizer Regierung gewesen war, bezeichnete das Gutachten O'Briens als nicht nachvollziehbar. "Ich teile die fragwürdige rechtliche Einschätzung nicht und kann sie nicht verstehen", sagte Seger.
Im Resolutionsentwurf heisse es klar und deutlich, dass es sich bei den Vorschlägen bloss um Empfehlungen handle, die ohne eine Gesamtreform des Rats angenommen werden könnten. "Es braucht dafür keine Änderung der UNO-Charta, und die meisten Länder sind mit der Substanz unserer Ratschläge einverstanden."
Die S-5 musste aber damit rechnen, dass sich ein Grossteil der Staaten wahrscheinlich am Entscheid der Chefjuristin orientieren würden. Und falls das notwendige Mehr doch zustande gekommen wäre, hätte dies dazu führen können, dass weitere Reformschritte auf längere Sicht eingeschränkt bleiben würden. "Wir befanden uns in einer Lose-lose-Situation", begründete Seger den Entscheid zum Rückzug des Entwurfs.
Kein Misserfolg
Dennoch wollte der Schweizer Botschafter nicht von einem Misserfolg sprechen. Sein Votum, in dem er den Entwurf vor dem Rückzug nochmals begründet hatte, war mit Applaus quittiert worden, eine Seltenheit in der Generalversammlung. "Wir haben eine Debatte in Gang gebracht und offensichtlich einen Nerv getroffen, sonst hätte das Projekt nicht so viel Emotionen ausgelöst."
Ob die Sicherheitsratsmitglieder nun wie versprochen mit der Reform ihrer Arbeitsmethoden vorwärts machen werden, bleibt abzuwarten. "Nun wird ein neues Kapitel aufgeschlagen. Wir von der S-5 werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen."
Reform des Sicherheitsrats
Eigentlich sind sich (fast) alle Staaten einig:
Der UNO-Sicherheitsrat spiegelt in seiner Zusammensetzung von heute längst nicht mehr die Machtverhältnisse des 21. Jahrhunderts.
Seit mehr als 60 Jahren haben die fünf ständigen Mitglieder, die Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, in dem höchsten UNO-Gremium das Sagen, mit ihrem Veto können sie auch Entscheide verhindern, die von der Mehrheit der andern Staaten unterstützt würden.
Neben den fünf Vetomächten sitzen jeweils 10 weitere der insgesamt 193 UNO-Mitgliedstaaten aufgrund eines bestimmten Wahlverfahrens für jeweils zwei Jahre als nicht-ständige Mitglieder im Rat.
Um eine Reform des Rats wird seit praktisch 20 Jahren gerungen. Die Gespräche kommen immer wieder ins Stocken.
Zurzeit liegen die Reformbestrebungen in einem "politischen Koma", wie es in UNO-Kreisen in New York heisst.Infobox Ende
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