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Die Staatsrechnung 2012 (13.003 sn) schliesst erfreulich ab. Statt einem Defizit von 14 Millionen Franken resultiert ein Überschuss von 1‘262 Millionen Franken in der ordentlichen Finanzierungsrechnung (vgl. zur Rechnung 2012 auch die Medienmitteilungen des EFD vom 13. Februar 2013). Nach dem Eintretensreferat der Finanzministerin erläuterten die Präsidentin respektive die Präsidenten der Subkommissionen die Rechnungen der Departemente sowie der Behörden und Gerichte. Die Kommission beantragt dem Nationalrat jeweils einstimmig Zustimmung zu den fünf Bundesbeschlüssen. Die Finanzkommission dankt Bundesrat und Verwaltung sowie Behörden und Gerichten für den sorgfältigen Umgang mit den Steuergeldern.
Der Bundesrat beantragt im Nachtrag I zum Voranschlag 2013 (13.007 sn) Nachtragskredite in der Höhe von 341 Millionen Franken. Zu Fragen Anlass gab ein Nachtragskredit von 850 Tausend Franken für einen Beitrag zur Sanierung der Pensionskasse, bei welcher die Mitarbeitenden des Schweizerischen Filmarchivs versichert sind. Es stellt sich die Frage, ob der Bund in die Situation kommen könnte, noch einmal einen Beitrag leisten zu müssen, wenn die Mitarbeitenden in die Publica wechseln würden. Abgelehnt mit 14 zu 10 Stimmen hat die Kommission einen Antrag auf einen Nachtragskredit von 2,5 Millionen Franken mit entsprechender Kompensation im Bereich der ökologischen Direktzahlungen, um Probleme im Bereich der Verwertung von Birnensaft zu entschärfen. Die Kommission beantragt mit 23 zu 0 Stimmen (1 Enthaltung) Zustimmung zum Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2013.
Die FK nimmt zusammen mit der GPK die Oberaufsicht wahr über die Aufsicht des Bundesrates über die verselbstständigten Einheiten, die ganz oder teilweise in Bundesbesitz sind (Post, SBB, Swisscom, Skyguide und RUAG). Die zuständigen Subkommissionen orientierten über die entsprechenden Sitzungen. Diskutiert wurden insbesondere die Geschäftsbeziehungen der RUAG mit Malaysia. Die FK nahm zur Kenntnis, dass die meisten Ziele erreicht worden sind.
Jahresberichte der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation
Die Präsidentin der Finanzdelegation erläuterte der Kommission die Schwerpunkte des Jahresberichtes 2012 der Finanzdelegation. Zu Fragen Anlass gab vor allem die Informatik des Bundes. Der Vizepräsident der Neat-Aufsichtsdelegation stellte deren Jahresbericht 2012 (13.005 sn) vor. Die Finanzkommission nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Jahrhundertbauwerk auf Kurs ist.
Die Finanzkommission tagte am 15. – 17. Mai 2013 unter der Leitung ihres Präsidenten, Pirmin Schwander (SVP/SZ), in Bern. Für diese Traktanden anwesend waren Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, der Direktor sowie weitere Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie der Generalsekretär des EDI.
Bern, 17. Mai 2013 Parlamentsdienste