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17.4.2002
Staatskanzlei
Publikation einer Initiative
Die Staatskanzlei hat am 12. April 2002 durch Verfügung festgestellt, dass die
Unterschriftenliste und der Titel der nachstehenden Initiative den Formvorschriften des Gesetzes
betreffend Initiative und Referendum entspricht.
Initiative «Höhere Kinderzulagen für alle»
Die unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt
stellen hiermit, gestützt auf § 28 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889
und das kantonale Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991, folgendes
Begehren:
Die kantonale Gesetzgebung über die Kinderzulagen wird wie folgt geändert:
1. Höhe der Kinderzulagen
Für Kinder bis zum vollendeten 16. Altersjahr beträgt die Kinderzulage 25% des
Mindestbetrages der vollen einfachen Altersrente der AHV.
Ist das Kind infolge von Krankheit oder Invalidität erwerbsunfähig, wird die Zulage
bis zur Vollendung des 20. Altersjahres ausbezahlt.
Für Kinder ab dem 17. bis zum vollendeten 25. Altersjahr, die in Ausbildung begriffen
sind, wird eine Ausbildungszulage von 30% des Mindestbetrages der vollen einfachen Altersrente der
AHV ausgerichtet. Es besteht kein Anspruch, wenn das Erwerbseinkommen des in der Ausbildung
stehenden Kindes den Maximalbetrag der einfachen Altersrente der AHV übersteigt.
2. Pro Kind eine Zulage
Jedes Kind löst eine volle Zulage aus, unabhängig davon, ob die
anspruchsberechtigte Person selbständig oder unselbständig in Voll- oder Teilzeit
erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ist.
3. Finanzierung
Die Zulagen für Unselbständigerwerbende werden wie bisher durch Beiträge der
Arbeitgebenden finanziert. Selbständigerwerbende haben sich in einer Ausgleichskasse
anzuschliessen und leisten Beiträge in Prozenten ihres AHV-pflichtigen Einkommens. Die Zulagen
für Nichterwerbstätige werden durch Zuschüsse des Kantons an die kantonale
Ausgleichskasse finanziert. Im weiteren können Zuschüsse des Kantons auch an die
zuständigen Ausgleichskassen zur Finanzierung der Kinderzulagen für Erwerbstätige mit
kleinen Pensen geleistet werden.
4. Ausgleich für alle
Das Gesetz regelt den Lastenausgleich zwischen den anerkannten Familienausgleichskassen,
für die gemäss der Gesetzgebung auszurichtenden Leistungen.
Kontaktadresse:
SP Basel-Stadt
Rebgasse 1
Postfach
4005 Basel
Basel, den 12. April 2002
Der Vize-Staatsschreiber: Felix Drechsler