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Die beiden Steuern generieren über 60% der Bundeseinnahmen und sind damit zur Aufgabenerfüllung des Staats unerlässlich, wie der Bundesrat am Mittwoch zu seiner Botschaft zur neuen Finanzordnung 2021 schreibt. Die Einnahmen belaufen sich auf über 42 Mrd CHF. Beide Einnahmequellen sind in der Bundesverfassung bis Ende 2020 befristet.
Weil die Steuern dann auslaufen, verlangt der Bundesrat die Änderung der entsprechenden Übergangsbestimmungen und die Verlängerung der Frist bis Ende 2035. Im weiteren soll die seit dem Inkrafttreten des Biersteuergesetzes im Oktober 2006 hinfällige Übergangsbestimmung für die Biersteuer gestrichen werden.
Das finanzpolitische Bedürfnis, die beiden Steuern über 2020 hinaus zu erheben, war in der Vernehmlassung unbestritten, wie der Bundesrat schreibt. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Verzicht auf eine neuerliche Befristung stiess aber auf gemischte Reaktionen.
Während sich fast alle Kantone für eine dauerhafte Erhebung aussprachen, hielten sich bei den Verbänden die Befürworter und Gegner die Waage. Die Parteien waren mehrheitlich gegen die Aufhebung der Befristung. Für den Bundesrat ist damit absehbar, dass eine unbefristete Erhebung keine Mehrheit im Parlament finden wird.
Da die neue Finanzordnung eine Veränderung der Verfassung darstellt, muss sie obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden. Sie soll auf den 1. Januar 2021 in Kraft treten.
mk
(AWP)