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Verhältnis zum Strafverfahren
Warum erhalte ich einen Strafentscheid und eine Verfügung des Strassenverkehrsamts?
Geringfügige Verkehrsregelverletzungen, die strafrechtlich im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden können, haben kein Administrativmassnahmeverfahren zur Folge.
In den anderen Fällen löst eine Verkehrsregelverletzung zwei verschiedene Verfahren aus, nämlich
- das Strafverfahren
- das Administrativmassnahmeverfahren
Die zwei Verfahren werden gleichzeitig und unabhängig voneinander von zwei verschiedenen Behörden geführt.
Das Strafverfahren wird von der Strafverfolgungsbehörde des Orts durchgeführt, an welchem die Verkehrsregelverletzung stattgefunden hat. Es kommen eine oder mehrere der folgenden Sanktionen in Frage:
- Busse
- Geldstrafe
- Freiheitsstrafe
Das Administrativmassnahmeverfahren ist Aufgabe des Wohnsitzkantons. Als Massnahmen kommen beispielsweise in Frage:
- Verwarnung
- Entzug des Führerausweises
- Verkehrsunterricht etc.
Beide Behörden stützen sich auf den gleichen Polizeirapport.
Was kann ich tun, wenn ich mit der Darstellung der Polizei nicht einverstanden bin?
In einem solchen Fall können Sie das Gesuch stellen, dass die Behörde den Ausgang des Strafverfahrens abwartet und erst dann über die Administrativmassnahme entscheidet.
Die Behörde wartet von sich aus den Ausgang des Strafverfahrens ab, wenn die massgeblichen Fragen durch die Polizeiakten, insbesondere den Polizeirapport, nicht
beantwortet werden.
Wichtig: Bringen Sie Ihre Einwände bereits im Strafverfahren vor. Warten Sie nicht das Administrativmassnahmeverfahren ab. Denn ist der Strafentscheid gefällt und rechtskräftig geworden, ist die Administrativmassnahmebehörde in der Regel an den Sachverhalt gebunden, wie ihn die Strafbehörde festgestellt hat.
Wann wird der Ausgang des Strafverfahrens nicht abgewartet?
- Wenn die Eignung einer Person für die sichere Teilnahme am Strassenverkehr grundsätzlich fehlt oder zu fehlen scheint (beispielsweise, wenn viel Alkohol oder Drogen im Spiel sind).
Dann prüft die Behörde eine vorsorgliche Anordnung und erlässt eine solche je nach Fall. Dies kann vor dem Entscheid im Strafverfahren und davon unabhängig geschehen.
- Wenn sich der massgebliche Sachverhalt klar aus den Polizeiakten (vor allem dem Polizeirapport) ergibt und von Ihnen nicht bestritten wird.
Dann ergeht die Administrativmassnahme vor dem Entscheid im Strafverfahren und davon unabhängig.