Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64624

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen auf Artikel 13 RPG abgestützten Sachplan "landwirtschaftliche Vorranggebiete" zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Besorgnis über den anhaltenden Verlust von landwirtschaftlichem Kulturland ist berechtigt. Die Entwicklung entspricht weder den in der Bundesverfassung (Art. 73, 75, 104) festgelegten Grundsätzen, noch den Zielen und Grundsätzen der Raumplanungsgesetzgebung und auch nicht den Zielen einer nachhaltigen Raumentwicklung, wie sie der Bundesrat in seiner Strategie "Nachhaltige Entwicklung 2002" festgelegt hat. Die verstärkte Berücksichtigung einer dauerhaften Erhaltung des Kulturlandes muss im Rahmen einer umfassenden Raumordnungspolitik erfolgen. Es handelt sich somit um eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen. Der Vorschlag eines Sachplanes "Landwirtschaftliche Vorranggebiete" zielt in die richtige Richtung. Er könnte auf der Grundlage der vorhandenen Raumplanungsinstrumente im Rahmen einer Gesamtrevision des bestehenden Sachplanes Fruchtfolgeflächen umgesetzt werden. Da jedoch aufgrund von ersten Schätzungen mit Kosten von mindestens 2 Millionen Franken für den Bund zu rechnen ist und das für die Federführung zuständige Bundesamt für Raumentwicklung nicht über die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen verfügt, wird das ARE in einem ersten Schritt damit beauftragt, einen Bericht über die Umsetzung der Motion Bigger zuhanden des Bundesrates zu erstellen. In diesem Bericht sollen die konkreten Kosten, das Vorgehen und die Zusammenarbeit mit den Kantonen dargelegt werden. Der Bundesrat wird gestützt auf diesen Bericht über das weitere Vorgehen, insbesondere die konkrete Umsetzung der Motion, entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.