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Diese Rubrik beschäftigt sich mit politischen Aktivitäten, die das Verhältnis der Schweiz mit dem Staat Israel oder mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz zum Inhalt haben. Dazu gehören beispielsweise Vorstösse im National- und Ständerat und Verlautbarungen des Bundesrates, aber auch Themen die auf Stufe der Kantone bearbeitet werden.
Für komplexe Themen, die über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden - zum Beispiel im parlamentarischen Prozess -, fassen wir die Inhalte auf einer Unterseite zusammen. Sie sind mit einer eigenen Kategorie gekennzeichnet.
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Die Innergemeinschaftliche Koordination gegen Antisemitismus und Diffamierung (CICAD) veröffentlicht ihren Jahresbericht zur Analyse des Antisemitismus in der Westschweiz.
Der Bericht ist nur auf Französisch verfügbar.
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Mit seiner Interpellation will Nationalrat Alfred Heer (SVP ZH) Auskunft zum Abstimmungsverhalten der Schweiz am 30.11.2017 anlässlich der Generalversammlung der UNO bei Resolutionen gegen Israel.
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Mit einer Motion verlangt Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega TI) den Austritt der Schweiz aus der UNESCO. Er will mit dem eingereichten Vorstoss den Bundesrat beauftragen, den Austritt zu beschliessen.
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Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, FDP ZH, die er am 28.9.2017 mit 19 Mitunterzeichnenden eingereicht hatte. Mit dieser Motion will Nationalrat Bigler den Bundesrat beauftragen, im UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) die Aufhebung des ständigen «Traktandums 7» («Item 7») zu beantragen.