Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118358

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht rund um die Probleme der Sportgrossveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Hooliganismus zu erstellen und mögliche Massnahmen dagegen zu prüfen, insbesondre Massnahmen, die nationale Wirkung zeigen.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob übergreifende Gesetzesgrundlagen mithelfen, ehr Sicherheit zu gewährleisten, sei dies bei der Bewilligungspflicht für Sportgrossveranstaltungen, bei Strafbestimmungen für Vereine, die Sicherheitsbestimmungen nicht umsetzen, bei Strafbestimmungen für Vereine, deren Fans sich gewalttätig verhalten. Ich bitte den Bundesrat auch zu prüfen, wie weit der Schweizerische Fussballverband hier in die Pflicht genommen werden kann. Gleichzeitig bitten wir den Bundesrat, die Möglichkeit zu prüfen, unbekannte Täter mit Fotos auf dem Internet zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat greift im Wesentlichen Fragen auf, die der Bundesrat bereits in der Vergangenheit beantwortet hat - siehe den erläuternden Bericht zum Vorentwurf zur Verfassungsbestimmung über Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen vom Dezember 2006, die Botschaft zu einer Verfassungsbestimmung über die Bekämpfung von Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen, Hooliganismus, sowie zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vom 29. August 2007, BBl 2007 6465ff., den Bericht des Bundesrates vom 8. Dezember 2008 zum Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates 08.3000 oder die Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Juni 2011 zur Motion Glanzmann 11.3333, "Gewalt an Sportveranstaltungen", vom 12. April 2011.</p><p>Der Bundesrat verweist hinsichtlich der im Postulat vorgeschlagenen Massnahmen, zu denen er bereits Stellung genommen hat (vgl. oben), auf die Einwände, die er bereits in der Vergangenheit vorgebracht hat. Er ist sich allerdings bewusst, wie schwer das Phänomen der Gewalt an Sportveranstaltungen wiegt. Er ist bereit, die Situation zu prüfen, allerdings in einem weiteren Rahmen als derjenige, der dem Postulat zugrunde liegt. Er behält sich deshalb vor, auch andere Massnahmen als die vom Postulat geforderten zu prüfen, insbesondere auch die Auswirkungen der laufenden Revision des Konkordats vom 15. November 2007 über die Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Er wird auch dem Ergebnis des zukünftigen Berichtes in Erfüllung des Postulates Malama 10.3045, "Innere Sicherheit. Klärung der Kompetenzen", vom 3. März 2010 Rechnung tragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.