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Dem Kanton Luzern fehlt Geld für den Hochwasserschutz
- Montag, 2. Dezember 2013, 12:16 Uhr
Der Kanton Luzern verfügt in den nächsten Jahren nur über einen Drittel der Mittel, die er für die Finanzierung des Hochwasserschutzes benötigen würde. Dies geht aus dem Planungsbericht hervor, den der Regierungsrat am Montag veröffentlicht hat.
Der Bericht geht davon aus, dass der Kanton für die Investitionen in den Wasserbau jährlich 41,8 Millionen Frankena ausgeben müsste. Effektiv zur Verfügung stehen ihm aber nur 15,15 Millionen Franken. Dem Kanton fehlen somit jährlich im Schnitt fast 27 Millionen Franken.
Der Regierungsrat spricht von «Projektüberhängen» und «Finanzierungslücken», die 2014 über 24 Millionen Franken, 2015 knapp 38 Millionen Franken und 2016 mehr als 54 Millionen Franken betragen dürften.
Verschiedene Projekte müssten aus diesem Grund zurückgestellt werden, erläutert Albin Schmidhauser, Leiter der Abteilung Naturgefahren im Kanton Luzern. «Priorität haben die Massnahmen beim Seetalplatz, aber auch dort muss mit Verzögerungen gerechnet werden.»
Revidiertes Wasserbaugesetz soll Problem lösen
Den hohen Investitionsbedarf in Hochwasserschutzmassnahmen erklärt der Regierungsrat damit, dass viele Schutzbauten das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht hätten. Es gelte nun, die mehrheitlich in der zweiten Hälfte des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichteten Schutzbauten zu erneuern.
Das Finanzierungsproblem soll mit einer Revision des Wasserbaugesetzes gelöst werden. Ein Entwurf soll im Frühling des nächsten Jahres in die Vernehmlassung gehen.