Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/163792

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Verhandlungen mit Italien sollen kurz vor dem Abschluss stehen. Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Für wann ist die Unterzeichnung vorgesehen?</p><p>2. Gedenkt der Bundesrat, die Behörden des Kantons Tessin einzubeziehen, bevor die Abkommen definitiv unterzeichnet werden?</p><p>3. Wann wird die Schweiz von den schwarzen Listen Italiens gestrichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ziel ist nach wie vor ein rascher Abschluss eines neuen Abkommens zur Grenzgängerbesteuerung gemäss den Eckwerten, welche in der am 23. Februar 2015 unterzeichneten Roadmap festgelegt wurden. Entsprechende Verhandlungen sind im Gang.</p><p>Die Verhandlungen fanden bislang in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden statt, insbesondere mit jenen des Kantons Tessins. Diese Kontakte werden fortgeführt. Im Übrigen werden zwischen der Paraphierung des neuen Abkommens und der Unterzeichnung die üblichen Vorkonsultationen stattfinden.</p><p>Die Roadmap legt das weitere Vorgehen für die Streichung der Schweiz von schwarzen Listen in Italien fest. Die Streichung kann einerseits stattfinden, sobald das vergangene Woche vom Nationalrat genehmigte Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien in Kraft getreten ist, und andererseits, sobald die privilegierten Steuerregimes in der Schweiz abgeschafft sind.</p>