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Warum erzählt niemand den Herren Putin und Biden vom Wiener Kongress? Das kann man sich fragen nach einer Woche Verhandlungen in verschiedenen Formaten.
Zwei Themen beherrschen die Medien: Die Pandemie und der Ukraine-Konflikt. Endlos die Kommentare von «wird Putin angreifen?» über das Bashing der Putin-Versteher bis zur Frage, ob ein Land selber wählen dürfe, welchem Block es angehören wolle, was voraussetzt, dass wir uns bereits wieder in einem neuen blockbildenden Kalten Krieg befinden. Und das ist zum Glück noch nicht ganz sicher, auch wenn leider viele Leute zielgerichtet darauf hinarbeiten.
Eigentlich haben wir in der Schweiz andere Sorgen, vor allem die immer unerträglicher werdende Verhandlungssituation mit der Europäischen Union, in der man sich ohne Ausnahme über alle Parteien nur noch wundern kann. Da ist es doch ein wenig befreiend, auch einmal auf die Schweizer Geschichte zurückblicken und sie – etwas unbescheiden – mit den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt in Verbindung zu bringen. Konkret geht es um den Wiener Kongress.
Die Schweiz machte in Wien keinen guten Eindruck
Damals war die Schweiz aufgrund der napoleonischen Feldzüge ein Vasallenstaat Frankreichs geworden, konkret ein ehemaliger, denn Napoleon war inzwischen besiegt. Die europäischen Mächte mussten für den Kontinent eine neue Ordnung vereinbaren, und darin figurierte die Schweiz als Verhandlungsobjekt. Sie machte in Wien keinen guten Eindruck, denn die Mitglieder der Schweizer Delegation vertraten zum Teil Interessen, die untereinander gegenläufig waren.
Ziel des Wiener Kongresses war es, die über 20-jährige Periode der Revolutionskriege zu beenden und nach der Eroberung halb Europas durch Napoleon eine neue Ordnung zu schaffen. Die vier Siegermächte Österreich, Preussen, Russland und Grossbritannien, zu denen später Frankreich hinzukam, wollten eine Restauration, d. h. die früheren Verhältnisse sollten möglichst wiederhergestellt werden. [1]
Aufgezwungene Neutralität
Für die Behandlung der Schweizer Angelegenheit setzte der Kongress ein sechsköpfiges Komitee ein, mit Diplomaten aus verschiedenen Ländern, darunter Österreich, England und Russland. Was herauskam ist bekannt und führte zu den heutigen Aussengrenzen der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die konservativen Grossmächte, die Europa als Konzert der Mächte organisierten, benutzten die Schweiz als Element des europäischen Gleichgewichts. Sie schufen sie als neutralen, militärisch gestärkten Pufferstaats zwischen den Grossmächten Frankreich und Österreich .[2]
Die Neutralität wurde der Schweiz von aussen aufgezwungen in der Absicht, die Einflusssphären zweier Grossmächte nicht nur gegenseitig auf Distanz zu halten, sondern auch um zu verhindern, dass sich die Grenzen dieser Einflusssphären auf die eine oder die andere Seite hätten verschieben können.
Die EU, nicht einmal am Katzentisch
Längst ist erkannt, dass es im Ukraine-Konflikt um die Frage der Festlegung von Grenzen der Einflusssphären der USA und Russland geht. Vom «Westen» kann in diesem Zusammenhang wohl kaum gesprochen werden, haben die beiden Hauptakteure zuvor doch festgelegt, dass die Europäische Union nicht einmal am Katzentisch würde Platz nehmen dürfen. [3] Die Festlegung dieser Grenze wird nicht möglich sein, angesichts der Befindlichkeit der beiden Hauptakteure und deren unterschiedlicher Wahrnehmung dessen, was in den letzten Jahren diesbezüglich geschehen ist. Zaghaft bringen einige besonnene Kommentatoren die Frage einer möglichen Neutralität der Ukraine ins Spiel und riskieren bereits damit ein Bashing als Putin-Versteher.
Deshalb hier die etwas unverfänglichere Frage, warum niemand den beiden Hauptakteuren ein wenig über den Wiener Kongress berichtet und das kleine Kunststück, das dort den Grossmächten mit der Schweiz gelungen ist, obwohl die Rolle der Schweiz in Wien eine kleinere Nebenfrage gewesen sein dürfte. Dass sich die Bedeutung der Neutralität seither massiv gewandelt hat, steht ausser Frage. Und wenn dieser Begriff heute in der Schweiz von rechts-populistischen Kreisen als verqueres Argument gegen die europäische Integration ins Feld geführt wird, hindert dies nicht die damalige Bedeutung für die einstweilige Eindämmung bedrohlicher Grenzverschiebungen. Genau darum würde es aber heute gehen in der Ukraine-Krise.
Die Motivation Putins ist klar erkennbar
À propos europäische Integration: Eine kleine Parallele gibt es sogar für die verfahrene Verhandlungssituation zwischen Putin, Biden und ihren Vertretern einerseits und für jene zwischen der Schweiz und der EU andererseits. Wer etwas aushandeln will, tut gut daran, sich vorher genau zu überlegen, welches die Motive, die Wünsche und die Rahmenbedingungen sind, an denen sich die Gegenpartei orientieren muss. Die Motivation Putins ist klar erkennbar und der US-Gegenspieler scheint bis jetzt entschlossen, dies zu ignorieren. Und der kleine Vergleichspunkt?
Die Interessenlage der EU ist seit Jahren dieselbe geblieben, sie ist rational und jeder Schritt der Schweiz gegenüber ist logisch und sogar voraussehbar. Aber die Schweiz qualifiziert diese voraussehbaren Handlungen nach wie vor als «Nadelstiche» eines bösen Gegenübers ... Der kleine Unterschied zwischen den beiden Situationen liegt darin, dass Putins Motivation nicht nur auf Interessen beruht, sondern womöglich auch auf romantisch verklärten Narrativen. Dies kann von der Europäischen Union überhaupt nicht gesagt werden, ganz im Gegenteil.
[1] Historisches Lexikon der Schweiz: Wiener Kongress
[2] Historisches Lexikon der Schweiz: Europäisches Gleichgewicht
[3] Dass dabei die Staatssekretärin im Aussenministerium für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, eine Rolle gespielt haben dürfte, kann nur vermutet werden. Immerhin ist sie einer breiten Öffentlichkeit durch ihr «Fuck the EU»-Telefonat bekannt geworden.