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Simbabwes Langzeitpräsident Robert Mugabe steht in Folge der Machtübernahme des Militärs unter Hausarrest. Das erklärte Südafrikas Präsident Jacob Zuma am Mittwoch nach einem Telefonat mit Mugabe.
Das Militär in Simbabwe hat nach eigenen Angaben die Kontrolle über den Staat übernommen. Wie Reuters berichtet, wurde auch das staatliche Fernsehen übernommen und die Strassen zum Regierungsgebäude blockiert. Die Situation in dem Land ist unübersichtlich. Der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeit-Diktators Robert Mugabe ist eskalliert.
Mugabes Frau Grace soll laut diversen Medienberichten, so auch BBC, nach Namibia geflüchtet sein. Die dortigen Behörden dementierten dies jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur APA, die First Lady von Simbabwe sei nicht in Namibia.
Das Schweizer Aussendepartement hat nach der Militärintervention in Simbabwe zur Vorsicht aufgerufen: Schweizer Bürgerinnen und Bürger in Harare sollen an einem sicheren Ort bleiben, ausserhalb der Hauptstadt soll auf nicht dringende Reisen verzichtet werden.
Augenzeugen zufolge wurde auch Finanzminister Ignatius Chombo im Zuge der Intervention des Militärs festgenommen. Soldaten hätten ihn am Morgen abgeführt, sagten mehrere seiner Nachbarn in der Hauptstadt Harare. Das elektrische Tor an seinem Hauses schien mit Gewalt aufgebrochen worden zu sein.
Chombo galt beim Rennen um die Nachfolge von Langzeitpräsident Robert Mugabe als Unterstützer von First Lady Grace Mugabe. Die Führung der Streitkräfte hingegen lehnt Grace als Nachfolgerin ab. Zunächst unbestätigten Berichten zufolge sollen auch weitere Minister festgenommen worden sein.
Es handle sich nicht um einen Militärputsch, betonte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Es gehe darum, eine «sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche» Krise zu überwinden und Verbrecher zur Strecke zu bringen. «Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität», sagte Moyo in der Ansprache.
Der Militärvertreter forderte alle Sicherheitskräfte auf, mit dem Militär zu kooperieren. Auf Provokationen würde angemessen reagiert werden, warnte er. Alle Soldaten sollten sich umgehend zum Dienst zurückmelden.
In der Nacht hatte es Augenzeugen zufolge zuvor mindestens drei laute Explosionen in der Hauptstadt Harare gegeben, auch Schüsse wurden gehört. Seit Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen.
Die Botschaften der USA und Grossbritanniens ermahnten ihre Staatsbürger in Simbabwe wegen der unklaren Situation zu grosser Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu blieben. Die US-Botschaft sollte am Mittwoch geschlossen bleiben.
Die Lage war am Mittwochmorgen noch unübersichtlich. Insbesondere war zunächst unklar, ob Mugabe oder einzelne Minister vom Militär in Gewahrsam genommen wurden.
Mugabe selbst hat sich bisher nicht öffentlich geäussert. Einer seiner Mitarbeiter hatte am Dienstag noch erklärt, der Staatschef gehe wie gewohnt seinen Amtsgeschäften nach.
Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef General Constantino Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Mugabe (93) am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit «einzuschreiten».
Die Regierungspartei Zanu-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äusserungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.
Die politische Krise in Simbabwe um die Nachfolge des seit 1980 regierenden Mugabe spitzte sich vergangene Woche zu, als Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa feuerte.
Das Militär stand bisher immer stramm hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weisse Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten als Kritiker von First Lady Grace Mugabe, die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachzufolgen hofft.
Ein Analyst der Beratung ExxAfrica, Robert Besseling, erklärte, die Funkstille der Regierung deute darauf hin, dass Mugabe die Kontrolle über die Situation verloren habe.
Sollte es zu einem Militärputsch kommen, seien in der Nähe wichtiger Einrichtungen in Harare wie dem öffentlichen Fernsehsender und Regierungsgebäuden Kämpfe zwischen Fraktionen des Militärs und der Polizei zu befürchten, so Besseling weiter.
Ein Experte der Risikoberatung Verisk Maplecroft erklärte, die erhöhte Militärpräsenz sei ein klares Zeichen, dass die Streitkräfte notfalls einschreiten würden, um Grace Mugabe als Präsidentin zu verhindern.
Eine Bürgerin in Harare, Vivian Chinhengo, sagte am Dienstag, dass im Zentrum der Stadt an fast jeder Kreuzung Soldaten zu sehen seien, was «sehr ungewöhnlich» sei.
Ein anderer Augenzeuge, Clement Gomo, sagte, er habe bei der Fahrt ins westliche Chinhoyi mehrere gepanzerte Fahrzeuge in Richtung Harare fahren sehen. In der Nacht zum Mittwoch wurden auch in der Stadt gepanzerte Fahrzeuge gesehen.
Simbabwe mit seinen etwa 15 Millionen Einwohnern gehört einem UNO-Index zufolge zu den ärmsten Staaten der Welt. Mugabe hat die frühere Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet.
Das Land hat sich bislang noch nicht von einer schweren Wirtschaftskrise erholt, in Folge derer es 2008 zu einer galoppierenden Hyperinflation und dem Zerfall der Landeswährung kam. (sda/dpa)