Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03643.jsonl.gz/1769

Frage des Monats
Mit der «Frage des Monats» nehmen wir rechtliche Fragen des täglichen Lebens auf und geben Ihnen kurze und nützliche Antworten.
2020
April 2020
Ich bin Physiotherapeut und führe eine kleine Praxis. Nun frage ich mich, ob ich aufgrund der aktuellen Corona-Krise wie gewohnt Behandlungen anbieten und vornehmen darf?
Behandlungen im gewohnten Rahmen dürfen Sie nicht mehr durchführen. Zwar dürfen Gesundheitseinrichtungen – wozu auch Physiotherapiepraxen zählen – ihren Betrieb weiterführen (Art. 6 Abs. 3 lit. m COVID-19-Verordnung 2 [Stand am 28.3.2020] sowie die entsprechenden Erläuterungen des BAG vom 28.3.2020). Allerdings hält die genannte Verordnung in Art. 10a Abs. 2 sogleich einschränkend fest, dass es Gesundheitseinrichtungen verboten ist, nicht dringend angezeigte medizinische Untersuchungen, Behandlungen und Therapien (Eingriffe) durchzuführen. Als nicht dringend werden Eingriffe angesehen, die zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden können, ohne dass bei der betroffenen Person Nachteile zu erwarten sind, die über geringe physische und psychische Beschwerden und Beeinträchtigungen hinausgehen. Ebenso untersagt sind Eingriffe, die überwiegend oder vollständig ästhetischen Zwecken, der Steigerung der Leistungsfähigkeit oder dem Wohlbefinden dienen (Art. 10a Abs. 3 COVID-19-Verordnung 2).
Was heisst dies nun konkret? Zur Konkretisierung können wiederum die Erläuterungen des BAG beigezogen werden. Diese erachten Eingriffe als zulässig, «die bei einer Unterlassung zu einer Verkürzung der Lebenserwartung, zu einer bleibenden Schädigung, zu einem erheblichen Risiko für eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder zu einer notfallmässigen Hospitalisation führen, oder die Lebensqualität in ausserordentlich starker Weise verschlechtern» (Erläuterungen BAG zur COVID-19-Verordnung 2, S. 18). Auch diese Ausführungen lassen einen gewissen Interpretationsspielraum. In diesem Sinne kommen die Erläuterungen zum Schluss, dass es am Ende in der Entscheidkompetenz der Gesundheitsfachperson liegt, ob ein Eingriff notwendig ist oder nicht (Erläuterungen BAG zur COVID-19-Verordnung 2, S. 18).
Ist bei Ihnen beispielsweise ein Patient in Behandlung, der kürzlich – vor Ausbruch der Krise – an der Schulter operiert wurde und der ohne regelmässige und zeitnahe Therapie einen grossen Teil seiner Bewegungsfähigkeit verlieren würde, muss eine Behandlung auch weiterhin als zulässig erachtet werden. Selbstverständlich müssen dabei – soweit es die Behandlung zulässt – die Empfehlungen des BAG betreffend Hygiene und soziale Distanz eingehalten werden (Art. 6 Abs. 4 COVID-19-Verordnung 2).
Samuel Egli
<email-pii>
März 2020
Am 30. Januar 2020 fand ich in meinem Briefkasten eine Abholeinladung der Post. Auf dieser war vermerkt, dass man mir am gleichen Tag einen eingeschriebenen Brief des Betreibungsamtes hat zustellen wollen und ich gebeten würde, die Sendung bis am 6. Februar 2020 abzuholen. Da ich am 2. Februar 2020 für zwei Wochen in die Skiferien verreiste, konnte ich den Brief leider nicht mehr abholen. Via Internetportal der Post verlängerte ich die Abholfrist deshalb bis am 17. Februar 2020 und holte das Einschreiben nach meiner Ferienrückkehr an diesem Datum ab. Dann verfasste ich innerhalb der im Schreiben des Betreibungsamtes angeführten 10-tägigen Frist eine Einsprache und schickte diese am 26. Februar 2020 ab. Nun teilt mir das Betreibungsamt mit, dass meine Einsprache nicht mehr berücksichtigt werden könne, da sie zu spät sei. Die Einsprachefrist habe nämlich bereits am Ende der 7-tägigen Abholfrist der Post zu laufen begonnen und sei damit am 17. Februar 2020 abgelaufen. Stimmt das?
Nein, das stimmt nicht ganz. Bei der Regel, auf die sich das Betreibungsamt beruft, handelt es sich um die sogenannte Zustellfiktion. Diese besagt, dass eingeschriebene Postsendungen bei Nichtentgegennahme als am letzten Tag der 7-tägigen Abholfrist als zugestellt gelten. Eine allfällige Verlängerung der Abholfrist durch den Adressaten des Schreibens hat darauf grundsätzlich keinen Einfluss. Mit der Verlängerung der postalischen Abholfrist konnten Sie – rein theoretisch - einzig verhindern, dass der Brief nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist an den Absender zurückgeschickt wird. Die im entsprechenden Schreiben angesetzte Frist für Ihre Einsprache begann dagegen unverändert – und wie vom Betreibungsamt richtig bemerkt – bereits am 7. Februar 2020 zu laufen. Von Ihnen, als Laie, kann jedoch nicht erwartet werden, dass Sie diese juristische Finesse kennen. Dies umso mehr, als auf der Abholeinladung der Post ja auch nicht ersichtlich ist, ob es sich um ein gewöhnliches Schreiben oder eine fristauslösende Verfügung handelt. Das Betreibungsamt ist deshalb aufgrund des sogenannte Vertrauensschutzes verpflichtet, Ihre Einsprache als rechtzeitig eingereicht entgegenzunehmen und zu behandeln.
Karin Koch Wick
<email-pii>
Februar 2020
Wer macht sich strafbar, wenn ein Minderjähriger Alkohol trinkt?
Allgemein bekannt ist ja der folgende Satz:
"Das Gesetz verbietet den Verkauf von Wein, Bier und Apfelwein an unter 16-jährige sowie von Spirituosen, Aperitifs und Alkopops an unter 18-jährige."
Dieses Verbot stammt einerseits aus der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung des Bundes, andererseits aus dem Bundesgesetz über die gebrannten Wasser. Verboten wird in diesen Bestimmungen nicht etwa der Konsum, sondern die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken an Jugendliche. Im Unterschied zu Substanzen gemäss Betäubungsmittelgesetz, das auch den schlichten Eigenkonsum von verbotenen Suchtmitteln unter Strafe stellt, ist es also niemanden verboten, selber Alkohol zu konsumieren. Untersagt ist hingegen nicht nur der Verkauf, sondern jegliche Abgabe an Minderjährige. Strafbar ist also auch, einem Kollegen unter 16 Jahren ein Bier zu überlassen oder die unter 18-jährige Freundin zu einem Gin Tonic einzuladen. Dabei kann der Täter durchaus selber minderjährig oder gar jünger sein als das Opfer bzw. die konsumierende Person.
Zusätzlich unter Strafe stellt das Strafgesetzbuch den Fall, dass einem Kind unter 16 Jahren alkoholische Getränke oder andere gesundheitsgefährdende Stoffe in einer Menge, welche die Gesundheit gefährden kann, zum Konsum zur Verfügung gestellt wird. Hier kommt es also auch auf die Menge an. Dafür ist die Strafdrohung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren massiv.
Roger Seiler
<email-pii>
Januar 2020
Als Fricktalerin liebe ich selbstverständlich Kirschen und jegliches Gebäck, das mit Kirschen hergestellt wird. Ende Juni 2019 schenkte mir meine im Fricktal wohnhafte Freundin einen selbstgebackenen Kirschenkuchen. Meine Freude beim Verzehr des Kuchens war allerdings von kurzer Dauer: Beim Biss auf einen Kirschenstein brach ich einen Schneidezahn ab. Meine Unfallversicherung weigert sich, die Rechnung meines Zahnarztes zu bezahlen. Sie macht geltend, der Zahnschaden sei nicht Folge eines Unfalles. Trifft das zu?
Ausgangspunkt für die Beantwortung Ihrer Frage ist, ob es sich in Ihrem Fall um einen Unfall handelt. Der Begriff des Unfalls wird in Art. 4 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) definiert. Danach ist ein Unfall "die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat." Jede Gesundheitsschädigung, die nicht als Unfallfolge zu qualifizieren ist, stellt eine Krankheit dar (Art. 3 ATSG).
In Ihrem Fall ist deshalb zu prüfen, ob der Biss auf den Kirschenstein ein "ungewöhnlicher äusserer Faktor" darstellte. Das Bundesgericht sagt dazu, der äussere Faktor sei ungewöhnlich, wenn er den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Alltäglichen oder Üblichen überschreitet.
In Ihrem Fall steht fest, dass der Zahnschaden durch eine plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines äusseren Faktors verursacht wurde. Ihre Unfallversicherung vertritt indessen die Auffassung, die "Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors" sei nicht gegeben, weshalb kein Unfall vorliege.
Ihre Unfallversicherung kann sich auf die Praxis des Bundesgerichtes abstützen, welches in einem ähnlich gelagerten Fall festgestellt hat: "Im vorliegenden Fall war nicht der Kirschenstein ungewöhnlich, sondern lediglich die durch das Beissen auf den Stein verursachte schädigende Einwirkung auf den betroffenen Zahn. Weil sich das Merkmal der Ungewöhnlichkeit nur auf den äusseren Faktor selbst, nicht aber auf dessen Wirkung auf den menschlichen Körper bezieht, liegt kein Unfall vor." (BGE 112 V 201 ff).
Ich gebe zu, dass diese Überlegungen des Bundesgerichtes für einen juristischen Laien nicht besonders verständlich sind. Aber: Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist klar: Ihre Unfallversicherung hat – für Sie leider – Recht.
Kurt Fricker
<email-pii>
2019
Dezember 2019
Ich habe eine 3.5 Zimmer-Wohnung an eine alleinstehende junge Frau vermietet. Nun teilte mir diese mit, Sie habe seit einiger Zeit einen Freund und beabsichtige, mit diesem zusammen in der von ihr bewohnten Wohnung zu leben. Ich möchte dies eigentlich nicht, da ich die Wohnung stets nur alleinstehenden Personen vermieten wollte. Muss ich akzeptieren, dass die Mieterin ihren Freund bei sich aufnimmt oder kann ich das Mietverhältnis mit ihr kündigen?
Die von Ihnen geschilderte Problemstellung von Änderungen in der familiären Situation (Heirat, Scheidung, Familiennachzug, Geburt usw.) kommt in der Praxis häufig vor. Ob und wie weit die Mieterin vorübergehend oder dauernd weitere Personen bei sich aufnehmen darf, entscheidet sich nach dem Kritierium der Abnützungs- und/oder Einwirkungsintensität. Gemäss Art. 257f Abs. 1 OR ist die Miterin nämlich verpflichtet, die Mietsache sorgfältig zu gebrauchen. Es ist im konkreten Fall somit jeweils zu beurteilen, ob dem Vermieter durch die veränderte Wohnsituation ein wesentlicher Nachteil entsteht. Auf Grund der grösseren Abnützung bei mehreren Bewohnern entsteht dem Mieter bei jeder Vergrösserung der Bewohnerzahl ein gewisser Nachteil. Um den Zuzug weiterer Bewohner untersagen zu dürfen, muss dieser Nachteil jedoch - wie erwähnt - wesentlich sein. Wesentlich ist der Nachteil in der Regel dann, wenn eine eigentliche Überbelegung der Mietsache vorliegt. Ein Zuzug einer weiteren Person in eine Ein- oder Zweizimmer-Wohnung stellt in der Regel keine Überbelegung dar, es sei denn, es handle sich um eine ausgesprochen kleine Einzimmerwohnung. In der Praxis trifft man häuft die Faustregel an, nach welcher eine Überbelegung vorliegt, wenn die Personenzahl die Zimmerzahl plus zwei überschreitet. In Ihrem konrekten Fall liegt somit keine Überbelegung vor, weshalb Sie akzeptieren müssen, dass die Mieterin ihren Freund bei sich aufnimmt. Sollten Sie das Mietverhältnis kündigen, so würde die Kündigung wohl gegen Treu und Glauben verstossen und wäre nach Art. 271a Abs. 1 lit. a OR von der Mieterin innert 30 Tagen nach Empfang bei der Schlichtungsbehörde Miete und Pacht anfechtbar.
Häufig wird die Anzahl der Bewohner bereits im Mietvertrag festgelegt. Es ist in der Praxis umstritten, ob eine solche Regelung für den Mieter verbindlich ist. Mehrheitlich wird davon ausgegangen, dass es sich bei der im Mietvertrag festgelegten Personenangaben lediglich um Richtwerte handelt und es auch bei einer expliziten Regelung darauf ankommt, ob eine Überbelegung vorliegt.
Matthias Fricker
<email-pii>
November 2019
Gleich neben unserem Haus beginnt ein Wanderweg, der erst über Felder und dann durch den Gemeindewald führt. Mit meinem Hund gehe ich dort jeden Tag spazieren. Dabei bewegt sich mein Hund frei; ich führe ihn also nicht an der Leine. Gestern hat er plötzlich Witterung aufgenommen, hat zwei Rehe aufgeschreckt und ist ihnen etwa hundert Meter durch den Wald nachgehetzt, ehe ich ihn zu mir zurückrufen konnte. Nun habe ich mich gefragt, mit welchen rechtlichen Konsequenzen ich rechnen müsste, wenn der Vorfall gemeldet werden würde?
Die vorliegende Frage beschlägt mehrere rechtliche Regelungsbereiche. In erster Linie ist das Jagdrecht betroffen. Das eidgenössische Jagdgesetz sieht für Personen, die Hunde vorsätzlich und ohne Berechtigung wildern lassen, eine Busse bis zu CHF 20'000 vor. Als Wildern gilt jede Verfolgung von Wild durch einen Hund. Beim wildernden Hund muss es sich nicht um einen Jagdhund im eigentlichen Sinne handeln. Die Strafbestimmung bezweckt allgemein, das Wild in seiner Ruhe zu schützen. Gemäss Bundesgericht ist die Dauer der Verfolgung ohne Bedeutung. Weiter ist es belanglos, ob der Hund überhaupt in der Lage gewesen wäre, das Wildtier zu erlegen. Bereits ein kurzes Nachhetzen kann deshalb als Wildern angesehen werden. Entscheidend ist einzig die damit einhergehende Störung der Wildruhe.
Lässt der Täter Hunde fahrlässig wildern, reduziert sich der maximale Bussenrahmen auf CHF 10'000. Die Abgrenzung zum vorsätzlichen Handeln wird dahingehend vorgenommen, ob der Täter das Wildern des Hundes zumindest in Kauf genommen oder ob er «nur» pflichtwidrig gehandelt hat. Weiss ich, dass es auf der fraglichen Strecke viele Wildtiere hat und mein Hund jegliche Gelegenheit nutzt, Wildtieren nachzustellen, ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen, wenn ich ihn dennoch von der Leine lasse und er in der Folge ein Wildtier verfolgt. Hat mein Hund allerdings noch nie gejagt, bewegt er sich auch ohne Leine stets in meiner Nähe und habe ich im entsprechenden Gebiet noch nie ein Reh gesehen, wird wohl selbst ein fahrlässiges Handeln ausscheiden, wenn mein unangeleinter Hund dem auftauchenden Reh unerwartet nachjagt. Soweit möglich, soll sich nämlich jeder Hund auf seinem täglichen Spaziergang auch ohne Leine bewegen können. So sieht es die schweizerische Tierschutzverordnung vor.
Überdies ist das kantonale Recht zu beachten. Viele kantonale Hundegesetze stellen das ungenügende Beaufsichtigen des Hundes unter Busse. Im kantonalen Jagdrecht wird bisweilen gar ein Abschussrecht vorgesehen: Nach der aargauischen Jagdverordnung dürfen Mitglieder der Jagdgesellschaften und Jagdaufseherinnen und Jagdaufseher streunende Hunde abschiessen, die beim Wildern angetroffen werden oder für Wildtiere eine unmittelbare Gefahr darstellen und nicht eingefangen werden können. Vorausgesetzt ist allerdings, dass die Halterin oder der Halter schriftlich verwarnt worden oder nicht bekannt ist. Nur Hunde, die beim Reissen von Wild angetroffen werden, dürfen auf der Stelle abgeschossen werden (hier fällt für den Hundehalter zusätzlich eine Strafuntersuchung wegen weiterer Verletzungen der Jagdvorschriften sowie Tierquälerei in Betracht).
Vielfach sieht das kantonale Jagdrecht zudem für die Setzzeit der Rehe eine Leinenpflicht vor. Beispielsweise müssen Hunde im Kanton Aargau im Wald und am Waldrand jeweils vom 1. April bis 31. Juli an der Leine geführt werden. Eine Widerhandlung hat wiederum eine Busse zur Folge. Selbstverständlich können zusätzliche bzw. ganzjährige Leinenpflichten eingeführt werden, wie es für sensible Gebiete der Natur regelmässig der Fall ist. Auch das kantonale oder kommunale Hunderecht enthält oftmals Leinenpflichten (z.B. für Spielplätze).
Samuel Egli
<email-pii>
Oktober 2019
In meinem Einfamilienhaus gibt eine kleine Einliegerwohnung, welche ich per 1. Juli 2019 vermietet habe. Im August informierte mich der Mieter, dass der Kochherd defekt sei. Ich organisierte einen Elektroinstallateuren und zeigte diesem – im Einverständnis mit dem Mieter – das defekte Gerät. Beim Gang durch die Wohnung musste ich mit Schrecken feststellen, dass der Boden beider Zimmer mit gegen hundert leeren Bierdosen, etlichen verschmutzten Pizzaschachteln, gebrauchten Kleidern und dreckigem Geschirr übersäht war. Ich mache mir nun grosse Sorgen, dass wir bald Ungeziefer im Haus haben und die gesamte Wohnung in spätestens einem Jahr vollständig neu renoviert werden muss. Unglücklicherweise habe ich mit dem Mieter schriftlich vereinbart, dass die Wohnung frühestens per Ende Juni 2020 gekündigt werden kann. Gibt es eine Möglichkeit, das Mietverhältnis trotzdem schon früher aufzulösen?
Gemäss Art. 257f Abs. 1 OR ist der Mieter verpflichtet, die Sache sorgfältig zu gebrauchen. Tut er dies trotz schriftlicher Mahnung des Vermieters nicht, so kann der Vermieter die Wohnung mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats kündigen. Dies auch dann, wenn eigentlich eine längere Mietdauer vereinbart gewesen wäre. Damit eine solche ausserordentliche Kündigung gültig ist, müssen jedoch zwingend die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
- Sie müssen Ihrem Mieter schriftlich (am besten per Einschreiben) und detailliert mitteilen, welches Verhalten Sie als nicht korrekt erachten und welche Änderungen bzw. Verbesserungen Sie bis wann erwarten.
- Nach Ablauf der Verbesserungsfrist muss das Verhalten Ihres Mieters nach wie vor als derart unsorgfältig erscheinen, dass auch ein neutraler Dritter (im Bestreitungsfalle die Mieterschlichtungsstelle) der Meinung ist, Ihnen könne eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden. Zu Beweiszwecken empfehle ich Ihnen, die Situation mit Fotos zu dokumentieren. Bitte beachten Sie dabei aber, dass Sie die Wohnung nicht heimlich oder gegen den Willen Ihres Mieters betreten dürfen. Andernfalls laufen Sie Gefahr, sich des Hausfriedensbruchs strafbar zu machen.
Karin Koch Wick
<email-pii>
September 2019
Mein Mann ist vor einigen Wochen verstorben. Wir hatten den Ehegüterstand der Gütertrennung vereinbart. Weil der Nachlass überschuldet war, habe ich das Erbe ausgeschlagen. Nun erhalte ich von seiner Krankenkasse die Aufforderung, während der letzten Monate unbezahlt gebliebene Krankenkassenprämien meines Mannes zu bezahlen. Kann die Krankenkasse dies von mir fordern?
Leider ja! Gemäss Art. 166 Abs. 3 ZGB verpflichtet sich jeder Ehegatte durch seine Handlungen persönlich und, so weit diese Handlungen nicht für Dritte erkennbar über die Vertretungsbefugnis für die laufenden Bedürfnisse der Familie hinaus gehen, solidarisch auch den anderen Ehegatten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehören die Krankenkassenprämien zu den laufenden Bedürfnissen der Familie, für welche beide Ehegatten solidarisch haften. An dieser solidarischen Haftung beider Ehegatten für die laufenden Bedürfnisse der Familie ändert auch der Güterstand der Gütertrennung nichts. Weil gestützt auf diese Bestimmung eine solidarische Haftung Ihrerseits für die offenen Prämien entstanden ist, hilft es auch nichts, dass Sie die Erbschaft ausgeschlagen haben. Damit sind zwar bestehende Schulden Ihres Ehemannes nicht auf Sie übergegangen, die solidarische Haftung betrifft aber Sie persönlich, unabhängig vom Nachlass. Aus diesem Grund sind Sie verpflichtet, diese Krankenkassenprämien zu bezahlen. Ein Vorbehalt könnte einzig insofern angebracht werden, als es um Prämien für eine Zusatzversicherung geht. Hier besteht nicht in jedem Fall eine solidarische Haftung, sondern nur dann, wenn die finanziellen Verhältnisse bzw. der gelebte Lebensstandard dies erlauben bzw. die konkrete Zusatzversicherung erwarten lassen.
Roger Seiler
<email-pii>
August 2019
Vor einem Jahr erlitt mein bester Freund einen Autounfall, bei dem er schwer verletzt wurde. Meinem Freund konnte kein Verschulden an diesem Unfall nachgewiesen werden. Um ihn moralisch zu unterstützen und den Heilungsprozess zu beschleunigen, besuchte ich ihn jede Woche dreimal im Universitätsspital in Zürich, dies während drei Monaten und weitere zwei Monate ebenfalls dreimal wöchentlich in der Rehaklinik in Bad Zurzach. Ich habe nun die Fahrspesen und die Parkgebühren, die ich aufwenden musste, bei der Haftpflichtversicherung des Kollisionspartners geltend gemacht. Diese lehnt meine Forderung ab.
Kann ich mit Aussicht auf Erfolg gegen die Haftpflichtversicherung vorgehen?
Schadenspositionen, die Personen aufgrund von Besuchen von Schwerverletzten in einem Spital oder einer anderen stationären Institution geltend machen, bezeichnet man haftpflichtrechtlich als "Besuchsschaden". Damit ein Besuchsschaden erfolgreich geltend gemacht werden kann, müssen diverse Voraussetzungen erfüllt sein.
Vorerst bedarf es einer gewissen Schwere der Verletzung der Person, die besucht wird. Im Grundsatz qualifiziert das Bundesgericht Besuchkosten von Angehörigen grundsätzlich nicht als Schaden, da die Besuche auf moralischer Verpflichtung beruhen. Nur bei schweren Verletzungen geht das Bundesgericht im Sinne einer Ausnahme von einer Schadenersatzpflicht aus. Das Bundesgericht erachtet eine Entschädigung der Besuchskosten dann als gerechtfertigt, wenn sich die Besuche als erforderlich erweisen, um über die medizinische Behandlung zu bestimmen oder wenn sie zum Erfolg der Behandlung und zur Unterstützung des Opfers beitragen. Die Beurteilung, ob im Einzelfall Besuche aus medizinischer Sicht sinnvoll sind oder nicht, obliegt letztlich den behandelnden Ärzten.
Gemäss Rechtsprechung besteht eine Ersatzpflicht grundsätzlich nur für Eltern- und Ehegattenbesuche sowie bei eingetragenen Partnerschaften. Die Praxis ist somit recht restriktiv. Nichts destotrotz kann es im Einzelfall sein, dass eine andere Person ein weitaus engeres Vertrauensverhältnis zur verletzten Person unterhält. In einem solchen Fall können die dieser Person entstandenen Besuchskosten im Sinne einer Ausnahme vergütet werden.
Bezogen auf den von Ihnen geltend gemachten Anspruch sind nach den vorstehenden Ausführungen diverse Hürden zu überwinden: Vorerst müssen Sie nachweisen, dass die von Ihrem Freund erlittenen Verletzungen, die "notwendige Schwere" aufweisen, um überhaupt einen Besuchsschaden geltend machen zu können. Alsdann müssten Sie eine Bescheinigung der behandelnden Ärzte beibringen können, aus welcher sich ergibt, dass die Besuche aus medizinischer Sicht sinnvoll waren. Im Weiteren müssten Sie, da Sie nicht zum Personenkreis, der grundsätzlich Besuchskosten geltend machen kann (Eltern, Ehegatte, eingetragener Partner), gehören, das enge Vertrauensverhältnis, das Sie mit Ihrem Freund haben, beweisen. Schliesslich: Sind sämtliche beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, ist der Besuchsschaden von Ihrem Freund als direkt geschädigter Person geltend zu machen. Ihnen steht kein direktes Forderungsrecht gegenüber der Haftpflichtversicherung zu.
Kurt Fricker
<email-pii>
Juli 2019
Gemeinsames Sorgerecht bei Wegzug aus der Schweiz
Mein Ex-Mann und ich haben für unsere beiden Kinder, welche seit der Scheidung bei mir wohnen, das gemeinsame Sorgerecht. Nun beabsichtigt mein Mann, nach Spanien auszuwandern. Da mein Ex-Mann dann ohnehin keine Möglichkeit mehr hat, die Kinder jedes zweite Wochenende zu sehen oder an wichtigen Anlässen, wie zum Beispiel Elterngesprächen der Schule, teilzunehmen, möchte ich das alleinige Sorgerecht für mich beantragen. Ist dies möglich?
Während die elterliche Sorge früher im Scheidungsurteil bei Fehlen eines gemeinsamen Antrags der Eltern auf gemeinsame elterliche Sorge einem der geschiedenen Ehegatten übertragen wurde, ist seit Juli 2014 die gemeinsame elterliche Sorge beider Elternteile auch bei geschiedenen und unverheirateten Paaren der Regelfall. Beide Elternteile sollen die Verantwortung für ihre Kinder weiterhin gemeinsam tragen. Eine Zuteilung der elterliche Sorge an nur einen Elternteil setzt voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindswohl widerspricht.
Eine Gefährdung des Kindswohls kann beispielsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die Eltern auf Grund eines schweren Dauerkonflikts oder anhaltenden Kommunikationsunfähigkeit nicht in der Lage sind, gemeinsame Entscheide zu fällen oder wenn die Eltern versuchen, das Kind für ihre je eigenen Interessen zu manipulieren. Weiter setzt das gemeinsame Sorgerecht voraus, dass jeder Elternteil Informiationen über das Kind hat. Ebenso ist in der Regel ein minimaler persönlicher Kontakt zum Kind unabdingbar.
Zieht nun jener Ehegatte, bei welchem das Kind in der Regel nicht wohnt, ins Ausland, stellt sich die Frage, ob die gemeinsame elterliche Sorge noch ausgeübt werden denn. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein minimaler persönlicher Kontakt noch möglich ist. Das Bundesgericht hat sich in mehreren Entscheiden zu dieser Frage geäussert. Es kam daher zum Schluss, dass angesichts moderner Kommunikationsmittel auch eine erhebliche räumliche Distanz der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge nicht im Weg steht (so in BGE 142 II 1 betr. Schweiz-Katar und in BGer 5A_781/2015 betr. Schweiz-New York). Auf Grund dieser Rechtssprechung ist davon auszugehen, dass ihr in Ihrem Fall ein Antrag auf Zuteilung der elterlichen Sorge alleine an Sie wenig Aussicht auf Erfolg hätte.
Matthias Fricker
<email-pii>
Juni 2019
Ich bin Eigentümer verschiedener Wohnungen, welche ich vermiete. Mit einem meiner Mieter hatte ich während des Mietverhältnisses ständig Probleme. Nun hat er die Wohnung gekün-digt und wird im nächsten Monat ausziehen. Ich gehe davon aus, dass es bei der Wohnungs-rückgabe wiederum zu unangenehmen Diskussionen kommen wird. Wie kann ich mich auf die Wohnungsrückgabe vorbereiten und welche Punkte muss ich beachten?
Bei einem problematischen Mietverhältnis sind die Diskussionen bei der Rückgabe des Mietobjekts oft vorprogrammiert. Es lohnt sich deshalb, sich auf den Termin gut vorzubereiten. Gestaltet sich die Kommunikation mit dem Mieter schwierig und ist damit zu rechnen, dass die festgestellten Mängel am Mietobjekt angezweifelt werden, lohnt es sich, für die Wohnungsrückgabe einen unbeteiligten Fachmann hinzuziehen, der die Abnahme professionell leiten und den Zustand der Wohnung sauber protokollieren kann.
Kommt es trotz Beizug eines Fachmanns zu unangenehmen Diskussionen mit der Mieterschaft, sind folgende Punkte wichtig: Die Mängel sind sachlich und mit Augenmass zu erfassen. Sie sind so detailliert wie möglich anzugeben. Bestreitet der Mieter die Mängel und weigert er sich, das Rückgabeprotokoll zu unterzeichnen, muss das Protokoll im Anschluss an die Wohnungsrückgabe dem Mieter per Einschreiben zugesandt werden, damit der Nachweis der rechtzeitigen Mängelrüge erbracht werden kann. Sind in Bezug auf die Mängelbehebung Abklärungen bei Fachpersonen erforderlich, sind diese in Auftrag zu geben und das Ergebnis dann ohne Verzug dem Mieter mitzuteilen. Beim Vorliegen von Offerten ist das Einverständnis des Mieters abzuholen bzw. ihm eine Frist anzusetzen, um eine gleichwertige günstigere Offerte vorzulegen. Erst dann können die Arbeiten ausgeführt werden. Sobald die Schlussrechnung vorliegt, ist diese unverzüglich dem Mieter zuzustellen. Erst wenn sämtliche Punkte bereinigt sind, sollte die Mietkaution freigegeben werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass der Mieter nach Ablauf eines Jahres die Freigabe der Kaution selbst bei der Bank beantragen kann, wenn bis dahin durch den Vermieter kein Anspruch rechtlich geltend gemacht worden ist.
Corinne Moser-Burkhard
<email-pii>
Mai 2019
Als ich von den Ferien nach Hause kam, fand ich, anders als erwartet, nicht meine Wohnung, sondern eine komplett niedergebrannte Liegenschaft vor. Wie sieht die Rechtslage bzgl. des Mietverhältnisses aus? Welche Rechte stehen mir zu? Besteht der Mietvertrag weiterhin? Braucht es in diesem Fall trotzdem eine Kündigung oder erlischt der Vertrag automatisch?
Bei Mängeln am Mietobjekt während der Mietdauer stehen dem Mieter prinzipiell vier verschiedene Optionen zur Verfügung (vgl. Art. 259b – 259i OR). Diese Mängelrechte bestehen grundsätzlich nebeneinander, weshalb sie sich gegenseitig nicht ausschliessen und kumulativ geltend gemacht werden können. Es gilt zu beachten, dass sich die Mängelrechte nur auf diejenigen Mängel beziehen, die weder vom Mieter selbst zu verantworten noch zu beseitigen sind.
Dabei kann die Beseitigung des Mangels auf Kosten des Vermieters als Primäranspruch aufgeführt werden, da sie in der Praxis am häufigsten vorkommt. Oftmals wird im Zusammenhang einer Mängelbeseitigung auch eine Herabsetzung des Mietzinses verlangt. Die Herabsetzung als zweites Mängelrecht gem. Art. 259d OR will keinen Schaden ersetzen. Sie bezweckt vielmehr die Wiederherstellung des Gleichgewichts, d.h. sie berechtigt den Mieter, eine Anpassung seiner Leistung gegenüber der nicht gehörig erbrachten Leistung des Vermieters vorzunehmen. Dazu wird ein Mangel vorausgesetzt, welche die Tauglichkeit der Mietsache zum vorausgesetzten Gebrauch vermindert. Eine qualifizierte Schwere des Mangels oder ein Verschulden auf Seite des Vermieters werden für die Herabsetzung nicht vorausgesetzt. Auch die Beseitigbarkeit des Mangels bildet keine Voraussetzung. Die Dauer der Herabsetzung erstreckt sich über der Entstehung bzw. Entdeckung des Mangels bis zu seiner Behebung. Die Höhe der Herabsetzung richtet sich nach der „relativen Methode“, d.h. der objektive, mängelfreie Wert der Mietsache wird mit dem mängelhaften Wert verglichen und zu diesem Verhältnis herabgesetzt.
Als dritte Option der Mängelrechte wird die Schadenersatzleistung aufgeführt. Auch dieses Recht kann, wie die obig aufgeführten, kumulativ geltend gemacht werden. Grundsätzlich richtet sich der Schadenersatzanspruch nach den Grundsätzen der Vertragshaftung. Dabei werden sowohl unmittelbare als auch mittelbare Schäden erfasst. Ein Schaden liegt vor, wenn eine ungewollte Vermögensverminderung - Verminderung der Aktiven, Vermehrung der Passiven oder ein entgangener Gewinn - vorliegt. Zudem muss der Schaden als adäquate Folge eines Mangels am Mietobjekt eingetreten sein. Es werden drei verschiedene Vermögensarten unterschieden: Personenschaden, Sachschaden und sonstiger Schaden bzw. Vermögensschaden, wobei der Betriebsausfall unter Letzterem erfasst wird. Keinen Schadenersatzanspruch begründen der Frustrationsschaden und der Kommerzialisierungsschaden. Ein allfälliges Mitverschulden des Mieters führt zu einer Entlastung des Vermieters bei der Bemessung des Schadenersatzes. Der Schadenersatz setzt ein Verschulden des Vermieters voraus. Kann dem Vermieter ein solcher nicht vorgeworfen werden bzw. gelingt ihm der Exkulpationsbeweis, so wird er nicht schadenersatzpflichtig.
Kann die Vermieterin die Mietsache nicht mehr zum ursprünglichen Gebrauch überlassen oder kann die Mieterin den Mietgegenstand nicht mehr benutzen, nachdem die Mietsache bereits übergeben wurde und keine der Parteien ein Verschulden trägt, spricht man von der nachträglichen, objektiven Unmöglichkeit gem. Art. 119 OR. Die Mängelrechte finden in einem solchen Fall keine Anwendung. Das Mietverhältnis erlischt ohne Kündigung, also automatisch und keine der Parteien wird entschädigungspflichtig. Diese Bestimmung setzt jedoch voraus, dass eine Weiterführung des Mietvertrags völlig ausgeschlossen ist. Ist die Mietsache also nur teilweise zerstört bzw. unbrauchbar, so finden die Mängelrechte Anwendung. Wenn beispielsweise nur gewisse, eher unwichtige Teile einer Wohnung durch Feuer zerstört wurden, wird der Mietvertrag nicht automatisch aufgelöst. Im Falle einer vollständigen Zerstörung der Mietsache, hat der Mieter keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter die Mietsache wieder erstellt. Bei Auflösung wegen objektiver Unmöglichkeit kann der Mieter höchstens im Voraus bezahlte Mietzinse sowie Sicherheitsleistungen zurückverlangen.
In Ihrem Fall handelt es sich nicht um Mängel. Daher kommen weder eine Beseitigung noch eine Herabsetzung des Mietzinses in Frage. Ihre niedergebrannte Wohnung begründet die nachträgliche, objektive Unmöglichkeit gem. Art 119 OR, sofern eine Weiterführung des Mietverhältnisses völlig ausgeschlossen ist. Demnach erlischt Ihr Mietverhältnis automatisch und der Vermieter schuldet Ihnen keinen Schadenersatz. Ferner können Sie nicht verlangen, dass Ihr Vermieter die Mietsache wieder erstellt. Ihr einziger Anspruch beschränkt sich auf die Rückforderung von im Voraus bezahlter Mietzinse und Sicherheitsleistungen.
April 2019
Mit Einschreiben vom 25. März 2019 habe ich den Mietvertrag meiner Wohnung fristgerecht auf den nächstmöglichen Kündigungsterm, also per Ende Juni 2019, gekündigt. Am 2. April 2019 erhalte ich ein Schreiben unserer Vermieterin, dass sie meine Kündigung so nicht akzeptieren könne. Da ich zwischenzeitlich geheiratet hätte und jetzt mit meiner Frau und unserem zweijährigen Sohn zusammenwohne, müsse meine Frau der Kündigung des Mietvertrages ausdrücklich zustimmen. Ich werde gebeten, das Kündigungsschreiben von meiner Ehefrau mitunterzeichnen zu lassen und der Vermieterin nochmals zuzuschicken. Sofern dieses neue Kündigungsschreiben vor Ende Juni 2019 bei der Vermieterin eingehe, könne das Mietverhältnis dann auf den nächsten vertraglichen Kündigungstermin, also den 30. September 2019, aufgelöst werden. Hat meine Vermieterin recht?
Tatsächlich ist es so, dass sogenannte Familienwohnungen zwingend von beiden Ehepartnern zusammen gekündigt werden müssen (Art. 169 Abs. 1 ZGB und Art. 266m Abs. 1 OR). Dabei spielt es keine Rolle, wer den Mietvertrag ursprünglich unterzeichnet hatte. Eine Kündigung, die nur von einem der beiden Partner ausgesprochen wird, ist nichtig (Art. 266o OR). In Ihrem Fall heisst das, dass Ihr Schreiben vom 25. März 2019 wirkungslos ist und das Mietverhältnis erst ab Eingang der Zustimmungserklärung Ihrer Ehefrau bei der Vermieterin als gekündigt gilt. Aufgrund der zwingenden dreimonatigen Kündigunsfrist (Art. 266c OR) und der vertraglich vereinbarten, quartalsweisen Kündigungstermine dauert Ihr Mietverhältnis effektiv noch bis zum 30. September 2019 fort (Art. 266a Abs. 2 OR).
Karin Koch Wick
<email-pii>
März 2019
Ich habe seit Anfang 2010 beim Bauunternehmen "top muro" als kaufmännischer Angestellter und Buchhalter gearbeitet. Am 5. Dezember 2018 wurde mir fristlos gekündigt. Zur Begründung wurde in der schriftlichen Kündigung ausgeführt, dass ich mehrfach zu spät zur Arbeit erschienen sei und zweimal die Löhne von zwei der insgesamt zehn Angestellten zu spät vergütet hätte. In der Tat ist es einige wenige Male vorgekommen, dass ich mich am Morgen "verschlafen habe". Dass die Löhne für den Monat November 2018 den beiden Angestellten erst am 3. Dezember 2018 ausbezahlt wurden, ist sicher teilweise meine Schuld. Die beiden Arbeiter waren mit der Ablieferung ihrer Monatsrapporte jedoch auch in Verzug.
Ich habe die fristlose Kündigung beim Arbeitsgericht angefochten, weil die vom Arbeitgeber geltend gemachten Gründe aus meiner Sicht für eine fristlose Kündigung nicht genügten. Gestern fand die Schlichtungsverhandlung statt. Im Rahmen dieser Verhandlung wurde von Seiten des Arbeitgebers zusätzlich geltend gemacht, ich hätte am 14. November 2018 Fr. 300.00 aus der "Portokasse" entwendet. Dieser Vorwurf stimmt nur teilweise. Richtig ist, dass ich die Fr. 300.00 aus der "Portokasse" genommen habe, weil ich am 14. November nicht liquid war und eine Verpflichtung erfüllen musste. Ich habe das Geld jedoch bereits am 19. November 2018 wieder in die "Portokasse" gelegt. Meine Kollegin hat diesen Vorfall beobachtet und schnurstracks dem Chef mitgeteilt wurde. Kann sich mein Arbeitgeber nachträglich auf diesen Vorfall zur Begründung der fristlosen Kündigung berufen?
Eine fristlose Kündigung setzt nach Art. 337 OR das Vorliegen eines wichtigen Grundes voraus. In diesem Zusammenhang ist unbestritten, dass vom Kündigenden nur Kündigungsgründe angerufen werden können, die sich vor dem Ausbrechen der fristlosen Kündigung zugetragen haben. Eine andere Frage ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachverhalte angerufen werden können, die sich zwar vor der Kündigung ereignet haben, bei ihrem Aussprechen aber noch nicht vorgebracht wurden. Angesprochen ist damit das sog. Nachschieben von Kündigungsgründen. Das Bundesgericht bejaht grundsätzlich die Möglichkeit des Nachschiebens, knüpft sie aber an verschiedene Bedingungen. So kann sich der Kündigende nur darauf berufen, wenn ihm dieser Umstand zum Zeitpunkt der Kündigung weder bekannt war, noch bekannt sein konnte.
Ihr Griff in die "Portokasse" war schwerwiegend, namentlich weil Sie auch als Buchhalter beim Bauunternehmen "top muro" tätig waren, stellte dieser Vorfall im Grundsatz einen wichtigen Grund i. S. v. Art. 337 OR dar.
Nach Ihrer Darstellung hat Ihr Chef bereits am 19. November 2018 davon Kenntnis erhalten. In der schriftlichen Kündigung vom 5. Dezember 2018 hat er sich indessen nicht auf diesen Vorfall berufen. Wenn er dies nun erst gestern in der Schlichtungsverhandlung vorbrachte, nützt das Ihrem Chef nichts mehr, d. h. dieser Vorfall wird vom Richter als Begründung zur fristlosen Kündigung nicht zugelassen.
Kurt Fricker
<email-pii>
Februar 2019
Wir sind eine Stockwerkeigentümergemeinschaft mit acht Stockwerkeinheiten. Nun hat vor Kurzem ein Eigentümer seine Wohnungszugangstür erneuert. Dabei hat er einerseits die anderen Stockwerkeitentümer nicht informiert. Andererseits ist die neue Tür in einer komplett anderen Farbe als die übrigen Wohnungszugangstüren gehalten. Wir sind der Meinung, dass das Treppenhaus allen Stockwerkeigentümern gehört, und wir empfinden die neue Tür als störenden Fremdkörper. Durfte unser Nachbar die Tür ohne die Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer anbringen?
Vorab stellt sich die Frage, ob die Zugangstür zur Stockwerkeinheit Ihres Nachbarn Sonderrecht oder einen gemeinschaftlichen Teil darstellt. Dazu ist die Begründungsurkunde des Stockwerkeigentums zu studieren. Sind die Zugangstüren zur Stockwerkeinheit dort als gemeinschaftliche Teile definiert, ist der sonderrechtsberechtigte Wohnungseigentümer von vornherein nicht berechtigt, die Türen ohne Zustimmung der Stockwerkeigentumseinheit auszuwechseln. Sind die Türen in der Begründungsurkunde nicht explizit als gemeinschaftlicher Teil erwähnt, gelten sie als Sonderrecht.
Über seine Sonderrechtsteile kann der Stockwerkeigentümer grundsätzlich frei verfügen. Auch ist er frei in der baulichen Ausgestaltung. Diese Freiheit wird jedoch in Art. 712a Abs. 2 ZGB insofern eingeschränkt, dass der Stockwerkeigentümer bei der baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung nicht beinträchtigen darf. Es stellt sich somit die Frage, ob die neue Tür die äussere Erscheinung des Ganges beeinträchtigt. Ist dies der Fall, bedarf der Ersatz der Tür – eine anderslautende Bestimmung im Reglement der Gemeinschaft vorbehalten – der Zustimmung der Mehrheit aller Stockwerkeigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertritt (Art. 647d Abs. 1 OR).
Matthias Fricker
<email-pii>
Januar 2019
Ich bin Brasilianer, jedoch in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Ich spreche sowohl deutsch als auch portugiesisch. Wegen einer Schlägerei an einer Party muss ich mich dem-nächst wegen versuchter schwerer Körperverletzung vor Gericht verantworten. Ich habe nun grosse Angst, dass ich aus der Schweiz weggewiesen werde. Da ich hier in der Schweiz mit meiner Frau und meinen zwei kleinen Kindern zusammenlebe, einer regelmässigen Arbeit nachgehe und mit meinen Freunden im Fussballclub trainiere, würde mir eine Landesverwei-sung komplett den Boden unter den Füssen wegziehen. Die Staatsanwaltschaft hat bean-tragt, dass ich für fünf Jahre aus der Schweiz weggewiesen werden soll. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Gericht diesem Antrag tatsächlich Folge leistet?
Seit dem 1. Oktober 2016 ist im Schweizerischen Strafgesetzbuch festgehalten, dass ein Straftäter zwingend für fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz weggewiesen werden muss, wenn er sich einer sogenannten Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB schuldig macht. Die schwere Körperverletzung ist Teil dieses Katalogs, weshalb Sie bei einer Verurteilung grundsätzlich aus der Schweiz weggewiesen werden müssen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich bei dem von Ihnen begangenen Delikt lediglich um eine versuchte schwere Körperverletzung handelt. Nach Abs. 2 von Art. 66a StGB kann das Gericht jedoch davon absehen, eine obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn durch die Landesverweisung ein schwerer persönlicher Härtefall bewirkt würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Das Bundesgericht hat nun im Urteil vom 23. November 2018 (6B_209/2018) die Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls konkretisiert: Bei einem in der Schweiz geborenen und gut integrierten Ausländer mit Ehefrau und kleinen Kindern, der keine Vorstrafen aufweist und erwerbstätig ist, darf von der Landesverweisung abgesehen werden – vorausgesetzt, das begangene Delikt weist keine solche Schwere auf, dass die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung überwiegen würden. Wendet man diese vom Bundesgericht ausgearbeiteten Kritierien in Ihrem Fall an, stehen Ihre Chancen sehr gut, dass das Gericht von der Anordnung der Landesverweisung absieht.
Corinne Moser-Burkard
<email-pii>
2018
Dezember 2018
Meine Eltern sind seit drei Jahren geschieden. Ich bin am 2. November dieses Jahres 18 Jahre alt geworden und besuche die dritte Klasse der Kantonsschule. Gemäss Scheidungsurteil ist mein Vater verpflichtet, mir bis zur Mündigkeit einen monatlichen Unterhaltsbetrag von Fr. 2‘000.00 zu bezahlen. Für den Fall, dass ich zu diesem Zeitpunkt eine Ausbildung absolviere, dauert die Zahlungspflicht meines Vater - gemäss Wortlaut des Urteils - bis zum Abschluss der Ausbildung weiter. Am 3. November habe ich von meinem Vater eine Geburtstagskarte erhalten, worin er mir zur Volljährigkeit gratuliert und mich darauf hinweist, dass er mir ab Dezember 2018 keinen Unterhalt mehr zahle. Weil im Scheidungsurteil stehe, dass die Zahlungspflicht bei Mündigkeit nur weiter gelte, wenn ich dann noch in Ausbildung sei, müsse ich gerichtlich feststellen lassen, dass dies wirklich zutreffe. Zudem sage das Urteil auch nichts über die Höhe des Unterhalts bei Mündigkeit aus. Auch diese müsse das zuständige Gericht erst noch bestimmen. Hat mein Vater recht?
Nein, Ihr Vater hat nicht recht. Bereits im Jahre 2012 (Urteil 5A_445/2012 E. 4.2) hat das Bundesgericht entschieden, dass Kinderunterhaltsrenten, die bis zum Ende einer Ausbildung zu bezahlen sind, eine sogenannte resolutiv bedingte Forderung im Sinne von Art. 154 OR darstellen. Das heisst: Die Forderung fällt dahin, wenn eine bestimmte Bedingung eintritt. Die Tatsache, dass die auflösende Bedingung (vorliegend der Abschluss der Ausbildung durch Sie) eingetreten ist, hat aber der Schuldner (also Ihr Vater) zu beweisen. Solange er dies nicht tut, läuft seine Unterhaltspflicht nahtlos weiter. Auch in Bezug auf die Höhe des Ihnen zustehenden Unterhalts gilt der im Scheidungsurteil erwähnte Betrag von Fr. 2‘000.00 weiter. Diese Frage ist vom Bundesgericht ebenfalls bereits behandelt und entschieden worden (Urteil 5A_204/2017). Ich rate Ihnen, Ihren Vater über seinen Irrtum aufzuklären und notfalls die Betreibung gegen ihn einzuleiten.
Karin Koch Wick
<email-pii>
November 2018
Mein Onkel hat mich 1996 in einem mit seiner Ehefrau geschlossenen Erbvertrag begünstigt. Nach dem Tod des zweitversterbenden Ehegatten sollte mir ein Erbteil zufallen. Der Onkel ist längst verstorben. Seine Frau hat Jahre später und kurz vor ihrem Tod in einem Testament den ganzen Nachlass anderen Leuten zugewendet. Kann ich mich dagegen wehren?
Der seinerzeitige Erbvertrag ist für die Ehefrau verbindlich, sofern kein ausdrücklicher Vorbehalt für eine anderweitige Begünstigung gemacht worden ist. Dies bedeutet aber nicht, dass das neuere Testament keine Wirkung hätte. Es ist bloss anfechtbar. Sie als Begünstigte aus dem früheren und vorgehenden Erbvertrag müssten also mit einer gerichtlichen Klage gegen die im neueren Testament begünstigten Personen ihre Rechte durchsetzen, und zwar innert Jahresfrist ab dem Zeitpunkt, da Sie von diesem Testament Kenntnis erhalten haben. Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist bleibt es bei den Anordnungen gemäss dem Testament.
Roger Seiler
<email-pii>
Oktober 2018
Ich bin Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohnungen auf drei Stockwerken. Vor zwei Wochen stürzte die Mieterin einer Wohnung im obersten Stockwerk, als sie ihre Wohnung nachts um ca. 23.00 Uhr verlassen wollte, im Treppenhaus. Sie erlitt bei diesem Sturz einen Beinbruch und macht mich für die Unfallfolgen verantwortlich, mit dem Hinweis, das Licht im Treppenhaus habe an diesem Tag – wie schon seit rund zwei Wochen – nicht gebrannt. Letzteres trifft zu. Ich hatte jedoch unserem Elektriker bereits am ersten Tag, als der Defekt an der Treppenhausbeleuchtung festgestellt wurde, den Reparaturauftrag erteilt. Leider hat er die Reparatur erst zwei Tage nach dem Unfall, nach zweimaliger Mahnung, ausgeführt! Muss ich für die Unfallfolgen meiner Mieterin einstehen?
Die Rechtsgrundlage für eine allfällige Schadenersatzforderung ihrer Mieterin findet sich in Art. 58 OR (Werkeigentümerhaftung). Diese Bestimmung lautet: "Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen." Nach dieser Bestimmung gilt grundsätzlich: Sie als Eigentümer stehen aus gesetzlicher Sicht dann in Pflicht, wenn ein Werkmangel die Ursache für den eingetretenen Schaden war. Dabei unterscheidet Art. 58 OR zwei Arten von Werkmängeln: Die fehlerhafte Anlage oder Herstellung einerseits, und der mangelhafte Unterhalt andererseits. Der Mangel ist vom Geschädigten, in ihrem Fall von der Mieterin, zu beweisen.
Die Tatsache, dass das Licht im Treppenhaus ihrer Liegenschaft nicht brannte, ist als mangelhafter Unterhalt im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmung, für den Sie als Eigentümer der Liegenschaft einzutreten haben, zu qualifizieren. Sie können sich auch nicht dadurch entlasten, dass sie ihrem Elektriker sofort den Reparaturauftrag erteilt haben. Die Werkeigentümerhaftung ist eine sogenannte Kausalhaftung, das heisst, Sie haben für den entstandenen Schaden auch einzutreten, wenn sie kein Verschulden trifft, was in ihrem Fall zutreffen dürfte, da sie ihren Elektriker sofort aufgeboten und zusätzlich mehrmals gemahnt haben.
Ich gehe davon aus, dass Sie eine Haftpflichtversicherung haben. Wenn dies der Fall ist, müssten Sie ihr den Schadenfall umgehend melden. Wenn Sie ihr Risiko als Werkeigentümer versichert haben, wird ihre Haftpflichtversicherung den eingetretenen Schaden decken.
Kurt Fricker
<email-pii>
September 2018
Mein Kind ist erkrankt und kann daher die Kita nicht besuchen. Ich habe nun meinen Chef gefragt, ob er mir für die Dauer der Krankheit freigeben kann. Dies hat er verneint. Er besteht darauf, dass ich arbeiten komme. Darf er das?
Gemäss Art. 36 Abs. 3 des Arbeitsgesetzes (ArG) hat der Arbeitgeber Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmerinnen mit Familienpflichten gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit bis maximal drei Tage freizugeben. Diese Freitage sind zu bezahlen. Unter Familienpflichten versteht das Gesetz die Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahestehender Kinder. Dieser Anspruch auf drei freie Tage zur Betreuung gilt pro Krankheitsfall. Jede erneute Erkrankung eines Kindes erneuert den Anspruch auf drei Tage. Die Eltern sind jedoch verpflichtet, die Arbeit wieder aufzunehmen, sobald die Betreuung des kranken Kindes organisiert ist. Dies kann auch bereits vor Ablauf der drei Tage der Fall sein. Genügen die drei Tage nicht, gelangt das Obligationenrecht (OR) zur Anwendung. Gemäss Art. 324a OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin für eine beschränkte Zeit Lohn zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer aus Gründen, die in seiner Person liegen ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Pflege eines kranken Kindes kann in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, sofern sie nicht anderweitig organisiert werden kann. Die Dauer des Lohnfortzahlungsanspruchs richtet sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses und bewegt sich zwischen 3 Wochen bis zu mehreren Monaten. Dabei ist zu beachten, dass der Anspruch auf Lohnfortzahlung nicht mehr besteht, wenn man die Zeit durch eigene Krankheit bereits selbst ausgeschöpft hat. In diesem Fall bestünde lediglich noch ein Anspruch auf unbezahlte Freitage.
Matthias Fricker
<email-pii>
August 2018
Ich bin Stockwerkeigentümerin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Leider musste ich feststellen, dass meine Sonnenstore defekt ist. Die Nachfrage bei der Verwaltung hat ergeben, dass ich alleine für die Reparaturkosten aufkommen muss. Nun habe ich im Internet gelesen, dass die Sonnenstoren im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigentümer stehen und für die Reparatur von gemeinschaftlichen Teilen die gesamte Stockwerkeigentümergemeinschaft aufkommen muss. Muss ich die Reparaturkosten der Sonnenstore nun alleine tragen oder können diese auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft abgewälzt werden?
Grundsätzlich gilt, dass der jeweilige Eigentümer die Reparaturkosten selber tragen muss, wenn der defekte Gegenstand zum Sonderrecht gehört. Ist der Gegenstand hingegen gemeinschaftlich, muss die Stockwerkeigentümergemeinschaft für die Reparaturkosten aufkommen. Welche Bereiche zum Sonderrecht gehören, lässt sich der sogenannten Begründungserklärung entnehmen, mit der die Liegenschaft ins Stockwerkeigentum aufgeteilt wurde. Auch in den zugehörigen Aufteilungsplänen ist ersichtlich, welche Räume vom Sonderrecht erfasst sind und welche gemeinschaftlich sind. Nicht zu Sonderrecht erwerben lassen sich der Boden der Liegenschaft, die Bauteile, die für den Bestand, die konstruktive Gliederung und Festigkeit des Gebäudes von Bedeutung sind sowie die Räume, die für andere Stockwerkeigentümer von Bedeutung sind oder die äussere Gestalt der Liegenschaft bestimmen wie Fenster, Rollläden, Sonnenstoren und Jalousien.
Nachdem die Sonnenstore somit nicht zu Sonderrecht ausgeschieden werden kann, stellt sie zwingend einen gemeinschaftlichen Teil der, für dessen Reparatur grundsätzlich die Stockwerkeigentümergemeinschaft aufkommen muss. Da die Sonnenstore aber nur Ihnen persönlich dient, kann man im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft festlegen, dass Sie alleine für Reparaturkosten aufkommen müssen. Sollte das Reglement eine entsprechende Bestimmung enthalten, ist die Auskunft der Verwaltung korrekt, wonach Sie die Reparaturkosten selber tragen müssen. Findet sich im Reglement jedoch keine Bestimmung, können Sie die Reparaturkosten für die Sonnenstore auf die Stockwerkeigentümergemeinschaft abwälzen.
Corinne Moser-Burkard
<email-pii>
Juli 2018
Mein Mann und ich sind vor rund drei Jahren von unserem Einfamilienhaus in eine praktische, kleinere Vierzimmerwohnung umgezogen. Unser Eigenheim haben wir an eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern im Primarschulalter vermietet. Weil wir Mitleid mit der frischgeschiedenen Frau hatten und uns freuten, den beiden Kindern ein grosszügiges Zuhause, mit einem schönen Garten zum Herumtoben überlassen zu können, waren wir bereit, das Haus zu einem weit unter der Marktmiete liegenden Preis zu vermieten. Zu unserer grossen Enttäuschung mussten wird aber schon bald feststellen, dass unsere Mieterin unser Entgegenkommen keineswegs schätzte: Fast wöchentlich belästigte sie uns mit Briefen oder Telefonanrufen, weil die rund fünfzigjährige Liegenschaft ihrer Ansicht nach zahlreiche Mängel, wie tropfende Wasserhähne, schiefe Herdplatten und schlecht isolierte Fenster aufweise. Mit dem Hinweis, sie bezahle dafür ja auch einen sehr günstigen Mietpreis und wenn ihr das Haus nicht zusage, könne sie den Vertrag gerne wieder kündigen, versuchten wir unsere Mieterin zu beruhigen. Leider ohne Erfolg: Sie nahm sich einen – von ihrer Rechtsschutzversicherung bezahlten – Anwalt und drohte, bei der Mieterschlichtungsstelle eine Mietzinsreduktion wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Senkung des Referenzzinssatzes und der eingeschränkten Bewohnbarkeit der Liegenschaft wegen ständigen Durchzugs einzureichen, wenn wir ihr mit dem Mietzins nicht nochmals entgegenkämen. Da mein Mann und ich mit über 70 Jahren nicht erstmals in ein Gerichtsverfahren verwickelt sein wollten, einigten wir uns mit dem Anwalt auf einen um Fr. 200.00 reduzierten Mietpreis. Da der Mietertrag nun kaum noch den Hypothekarzins und die Nebenkosten der Liegenschaft zu decken vermag, möchten wir den Mietvertrag so schnell wie möglich kündigen und das Haus an einen neuen Mieter teurer vermieten. Wie müssen wir dabei vorgehen?
Leider ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch Sie – aufgrund der gegebenen Umstände - nicht ohne Weiteres möglich. Dies deshalb, weil Sie sich erst kürzlich mit der Mieterin vergleichsweise über eine Reduktion des Mietzinses wegen der Senkung des Referenzzinssatzes und einer angeblich verminderten Wohnqualität geeinigt haben. Solche Vereinbarung lösen – auch wenn sie unabhängig von einem Verfahren vor der Mieterschlichtungsstelle getroffen werden – regelmässig eine Sperrfrist von 3 Jahren aus (vgl. Art. 271a Abs. 1 und 2 OR). Jede vor Ablauf dieser Sperrfrist ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses kann vom Mieter angefochten werden und wird von der zuständigen Mieterschlichtungsstelle aufgehoben, wenn Sie nicht nachweisen können, dass einer der in Art. 271a Abs. 3 OR abschliessend aufgezählten Ausnahmetatbestände vorliegt. Diese Ausnahmegründe wären: Dringender Eigenbedarf von Ihnen oder Verwandten, Zahlungsrückstand oder Konkurs der Mieterin, Schwere Verletzungen der Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflichten durch die Mieterin, Verkauf der Liegenschaft oder andere wichtige Gründe, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen. Bitte überlegen Sie sich gut, ob Sie einen der angeführten Gründe vorbringen und die Kündigung so begründen können. Ansonsten würde ich Ihnen von einer Kündigung innerhalb der nächsten drei Jahre abraten.
Karin Koch Wick
<email-pii>
Juni 2018
Ich möchte mit meinem Geschäft an einen neuen Standort umziehen und diesen mit einem zehnjährigen Mietvertrag langfristig absichern. Der neue Vermieter ist dazu bereit. Er ist aber schon älter und hat angedeutet, das gesamte Gebäude in nächster Zeit verkaufen zu wollen. Ich habe gehört, dass ein Käufer trotz laufendem Mietvertrag unter Umständen kündigen könnte. Was kann ich tun?
Tatsächlich kann der Käufer des Mietobjektes das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Frist, bei Geschäftsräumlichkeiten sechs Monate, auf den nächsten gesetzlichen Termin, hier jedes Monatsende, kündigen, wenn er einen dringenden Eigenbedarf geltend machen kann. Das Gesetz sieht aber eine Möglichkeit vor, dem bestehenden Mietvertrag Vorrang vor dem Kündigungsrecht jedes allfälligen Käufers zu geben. Gemäss Art. 261b OR kann im Mietvertrag verabredet werden, dass das Mietverhältnis im Grundbuch auf dem entsprechenden Grundstück vorgemerkt wird. Diese Vormerkung bewirkt dann, dass jeder neue Eigentümer dem Mieter gestatten muss, das Grundstück entsprechend dem Mietvertrag zu gebrauchen.
Sie sollten deshalb darauf beharren, diese Vormerkung des Mietverhältnisses im Mietvertrag zu vereinbaren und die Vormerkung dann dem Grundbuchamt auch anzumelden. Nur mit der Vormerkung im Grundbuch hat der Mietvertrag dann effektiv Vorrang vor einem allfälligen Kündigungsrecht des neuen Eigentümers.
Roger Seiler
<email-pii>
Mai 2018
Im Jahr 1972 habe ich in einem damals noch weitgehend unüberbauten Quartier mein Einfamilienhaus gebaut. Es wurde über eine Hausanschlussleitung an das öffentliche Kanalisationsnetz angeschlossen. Ich musste damals der Gemeinde Anschlussgebühren und einen Klärbeitrag von insgesamt Fr. 9'500.00 bezahlen. In den letzten Jahren fand in unserem Quartier eine rege Bautätigkeit statt, weshalb die Gemeinde eine neue Kanalisationserschliessung beschlossen hat. Als Folge davon wurde ein Beitragsplan erarbeitet und öffentlich aufgelegt. Danach müsste ich erneut eine weitere Anschlussgebühr in der Höhe von Fr. 7'200.00 bezahlen. Das kann ich nicht verstehen. Die neue Kanalisationserschliessung bringt mir ja gar nichts. Muss ich wirklich bezahlen?
Gemäss § 34 Abs. 2 des Aargauer Baugesetzes (BauG) können die Gemeinden von den Grundeigentümern Beiträge an die Kosten der Erstellung, Änderung und Erneuerung von Anlagen der Abwasserbeseitigung erheben. Soweit keine kantonalen Vorschriften bestehen, regeln die Gemeinden und Gemeindeverbände die Beitragserhebung selber (§ 34 Abs. 3 BauG). Das Abwasserreglement Ihrer Gemeinde bestimmt, dass der Gemeinderat an die Kosten für Erstellung und Änderung von Anlagen der Abwasserbeseitigung von den Grundeigentümern - nach Massgabe der ihnen erwachsenen wirtschaftlichen Sondervorteile - Erschliessungsbeiträge erheben kann. Allerdings dürfen die Beiträge für Anlagen der Feinerschliessung höchstens 70 % der Baukosten betragen.
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes kann ein Grundstück, für das bereits früher einmal ein Erschliessungsbeitrag erhoben worden war, erneut mit einem nachträglichen Beitrag belastet werden, sofern ein neuer Sondervorteil entsteht. Das gilt etwa, wenn die bauliche Nutzungsmöglichkeit durch den Ausbau verbessert wird und namentlich, wenn eine bestehende Abwasseranlage ersetzt oder renoviert werden muss. Das muss aber auch gelten, wenn aufgrund geänderter gesetzlicher Vorschriften eine Abwasseranlage neu errichtet werden muss und erst der Bau dieser neuen Anlage zu einer nach neuem Recht gesetzeskonformen Erschliessung der betroffenen Grundstücke führt.
Ob in Ihrem Fall die Erhebung eines weiteren Erschliessungsbeitrages begründet ist, kann ich aufgrund Ihrer Angaben nicht abschliessend beurteilen. Ich gehe aber davon aus, dass die neue Kanalisationserschliessung dem neusten Standard und damit im Vergleich zur Situation im Jahr 1972 nach neuem Recht gesetzeskonform ist. Dadurch erfährt Ihr Grundstück einen wirtschaftlichen Sondervorteil, der die Gemeinde im Grundsatz zur Erhebung einer weiteren Gebühr berechtigt.
Kurt Fricker
<email-pii>
April 2018
Ich bin Eigentümer einer Eigentumswohnung. Unsere Stockwerkeigentümergemeinschaft besteht aus vier Eigentümern. Unsere bisherige Verwaltung hat nun ihren Vertrag gekündigt. Anlässlich der nächsten Eigentümerversammlung ist daher die Wahl einer neuen Verwaltung traktandiert. Dabei stehen zwei verschiedene Verwaltungen zur Wahl. Was geschieht nun, wenn beide zur Wahl stehenden Verwaltungen gleich viel Stimmen erhalten? Kommt jemandem der Stichentscheid zu?
Beschlüsse über die Wahl einer neuen Verwaltung werden mit der Mehrheit der anwesenden Stockwerkeigentümer, das heisst nach Köpfen, gefasst. Das Gesetz sieht keine Regelung für den Fall von Stimmengleichheit vor. Dies bedeutet, dass bei Stimmengleichheit kein Beschluss zustande kommt. Es wäre also in Ihrem Fall keine Verwaltung gewählt. Es empfiehlt sich daher, im Reglement den Fall der Stimmengleichheit zu regeln. Denkbar wäre zum Beispiel eine Regelung, nach der dem Vorsitzenden der Stichentscheid zukommt. Da ein solcher Stichentscheid jedoch erhebliche Tragweite haben kann, empfehle ich eher eine Lösung, nach welcher der Beschluss bei Stimmengleichheit angenommen ist, sofern die Befürworter eine grössere Wertquote vertreten.
Matthias Fricker
<email-pii>
März 2018
Ich bin Eigentümer einer Wohnung. Anlässlich der letzten Stockwerkeigentümerversamm-lung wurde der Antrag gestellt, dass die Umgebung neu gestaltet werden soll. Ein Teil der alten Bäume soll gefällt und neue Bäume angepflanzt werden. Damit sind nun nicht alle Ei-gentümer einverstanden, weshalb sich folgende Frage stellt: Ist für den Entscheid über die Neugestaltung der Umgebung ein einstimmiger Beschluss erforderlich oder reicht ein Mehr-heitsbeschluss aus?
Grundsätzlich ist für das Fällen und Pflanzen von Bäumen relevant, was im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft steht. Sind dem Reglement keine Bestimmungen zu entnehmen, kommt die gesetzliche Regelung zum Tragen. Diese besagt, dass bei wichtigeren Verwaltungshandlungen die Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die zugleich auch die Mehrheit der Anteile vertritt, zustimmen muss. Geht man davon aus, dass die Umgebungsgestaltung als wichtigere Verwaltungshandlung einzustufen ist, müssen für einen Beschluss über das Fällen und Pflanzen von Bäumen auf gemeinschaftlichem Eigentum somit nicht alle Eigentümer zustimmen. Zu beachten ist jedoch, dass teils in der Lehre auch die Meinung vertreten wird, es handle sich bei der Umgebungsgestaltung nicht um eine Verwaltungshandlung, sondern um eine bauliche Massnahme. Diesfalls müsste unterschieden werden, ob die baulichen Massnahmen als notwendig, nützlich oder luxuriös qualifiziert werden. Handelt es sich bei den geplanten Umgebungsarbeiten um luxuriöse bauliche Massnahmen, müssten alle Stockwerkeigentümer dem Fällen und Pflanzen von Bäumen zustimmen.
Corinne Moser-Burkart
<email-pii>
Februar 2018
Seit rund einem Jahr bin ich bei einer privaten Spitex als Krankenpflegerin tätig. Wegen der unregelmässigen Arbeitszeiten und des zum Teil recht belastenden Arbeitsalltages ist die Beziehung mit meinem langjährigen Lebenspartner leider vor wenigen Wochen in die Brüche gegangen. Dass es mir im Moment nicht so gut geht, sieht man mir wohl an und ich habe auch wieder zu rauchen begonnen. Als ob dies nicht schon genug wäre, kündigt mir nun meine Arbeitgeberin noch das Arbeitsverhältnis per Ende des nächsten Monats. Zur Begründung meint sie, mehrere Patienten hätten sich darüber beklagt, dass ich nicht mehr so fröhlich sei, wie vor einem Jahr und eine ältere Dame habe reklamiert, ihre ganze Wohnung würde wegen mir nach Rauch riechen. Muss ich diese Kündigung akzeptieren?
Haben effektiv nur die von Ihnen angeführten Gründe Ihre Arbeitgeberin dazu veranlasst, den Arbeitsvertrag zu kündigen, so wäre die Kündigung als im Sinne von Art. 336 Abs. 1 OR missbräuchlich zu qualifizieren. Sowohl ihre seelische Verfassung, wie auch die Tatsache, dass Sie rauchen, gelten als Eigenschaften, die Ihnen Kraft Ihrer Persönlichkeit zustehen. Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. a OR dürfen solche Eigenschaften nur dann Grund einer Kündigung sein, wenn sie Ihre Arbeit oder die Zusammenarbeit im Betrieb beeinträchtigen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, kranke oder betagte Menschen zu pflegen. Dass Ihre verminderte Fröhlichkeit und der Zigarettenkonsum die Qualität Ihrer Arbeit gefährden würden, ist nicht anzunehmen und wird dem entsprechend auch von Ihrer Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.
Ich rate Ihnen deshalb dringend, noch vor Ablauf der Kündigungsfrist bei Ihrer Arbeitgeberin schriftlich und per Einschreiben gegen die Kündigung Einsprache zu erheben (vgl. Art. 336b Abs. 1 OR). Sie haben in diesem Schreiben kurz auszuführen, weshalb die Kündigung aus Ihrer Sicht unbegründet ist und dass Sie deswegen am bestehenden Arbeitsverhältnis festhalten möchten. Zeigt sich Ihre Arbeitgeberin nicht einsichtig und beharrt sie auf ihrer Kündigung, können Sie innerhalb einer Frist von 180 Tagen seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht gegen Ihre ehemalige Arbeitgeberin auf Entrichtung einer finanziellen Entschädigung in Höhe von maximal sechs Monatslöhnen klagen (vgl. Art. 336b Abs. 2 i. V. m. Art 336a Abs. 2 OR). Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen der Arbeitgeberin ist jedoch nicht erwirkbar.
Karin Koch Wick
<email-pii>
Januar 2018
Mein Ehemann hat für private Finanzanlagen bei Dritten erhebliche Schulden gemacht. Wir haben keinen Ehevertrag, unterstehen also dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Hafte ich den Gläubigern gegenüber für diese Schulden meines Mannes?
Nein. Eine solidarische Haftung beider Ehegatten besteht grundsätzlich nur für die laufenden Bedürfnisse der Familie, wie Wohnen, Essen und Kleidung. Wenn das fragliche Rechtsgeschäft über die Deckung des Alltagsbedarfs hinausgeht, kann nicht mehr vom stillschweigenden Einverständnis des anderen Ehegatten ausgegangen werden. Eine ausserordentliche Vertretungsbefugnis besteht nur dann, wenn die Zustimmung des vertretenen Ehegatten, eine gerichtliche Ermächtigung oder ein dringlicher Fall vorliegen, z. B. eine grössere Reparatur am Haus, welche keinen Aufschub duldet. Darüber hinaus kann ein Ehegatte den anderen nicht verpflichten. Dies gilt grundsätzlich unabhängig vom Ehegüterstand. Einzig beim Güterstand der Gütergemeinschaft geht die Haftung mit gemeinsamem Vermögen weiter. Im konkreten Fall ist hingegen klar, dass es bei den vom Mann betätigten Geschäften nicht um die Vertretung der ehelichen Gemeinschaft gegangen ist, so dass eine solidarische Haftung der Frau nicht in Frage kommt
Roger Seiler
<email-pii>
2017
Dezember 2017
Ich bin Eigentümerin einer Eigentumswohnung in einer Überbauung, die drei Mehrfamilienhäuser à acht Wohnungen umfasst. Der Überbauung stehen sechs Besucherparkplätze zur Verfügung. Vier Eigentümer haben ihre Wohnungen vermietet. Da zu jeder Wohnung nur zwei Abstellplätze in der Tiefgarage gehören, werden zwei bis drei Besucherparkplätze regelmässig und teilweise tagelang von zwei Mietern und einem Stockwerkeigentümer belegt. Ich habe die betreffenden Personen mehrfach darauf hingewiesen, dass sie die Besucherparkplätze nicht für dauerndes Parkieren benutzen dürfen. Leider ohne Erfolg. Zusammen mit zwei weiteren Stockwerkeigentümern habe ich unsere Verwaltung ersucht, den geschilderten "Missstand" zu beheben. Die Antwort der Verwaltung: "Da kann man nichts machen!" Trifft das tatsächlich zu?
Besucherparkplätze stellen gemeinschaftliches Eigentum der Stockwerkeigentümer-gemeinschaft dar. In der Regel regelt das Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft die Nutzung der Besucherparkplätze. Unabhängig davon gelten gemäss Art. 712c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB Autoparkplätze im Freien grundsätzlich als gemeinschaftlich.
Regelmässiges, längere Zeit dauerndes Parkieren auf einem Besucherparkplatz ist weder Mietern noch Eigentümern gestattet. Entgegen der Auskunft Ihres Verwalters kann man sehr wohl "etwas machen", wenn Mieter oder Eigentümer Ihrer Überbauung sich nicht an diesen Grundsatz halten. Es liegt im Aufgabenbereich Ihrer Verwaltung, dafür besorgt zu sein, dass die Besucherparkplätze für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen. Führt die Intervention der Verwaltung zu keinem positiven Ergebnis, ist bezüglich des weiteren Vorgehens zu unterscheiden, ob es sich bei den "widerspenstigen" Personen um Mieter oder Stockwerkeigentümer handelt.
Handel es sich um Mieter, liegt es in der Verantwortung des vermietenden Stockwerkeigentümers, die Mieter abzumahnen. Sollten die Mieter der entsprechenden Aufforderung des Vermieters keine Folge leisten, müsste das Mietverhältnis gekündigt werden.
Beim fehlbaren Stockwerkeigentümer ist die Situation schwieriger. Zwar gibt es im Grundsatz die Möglichkeit, einen Stockwerkeigentümer aus der Gemeinschaft auszuschliessen. Dies setzt jedoch voraus, dass ein Stockwerkeigentümer sich "immer wieder streitsüchtig, gewalttätig oder arglistig" zeigt und dadurch ein friedliches Zusammenleben innerhalb der Gemeinschaft verunmöglicht. Das Fehlverhalten des von Ihnen erwähnten Stockwerkeigentümers ist indessen nicht derart gravierend, dass ein Ausschluss aus der Gemeinschaft möglich wäre.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft hat in Ihrem Fall die Möglichkeit, ein richterliches Verbot zu erwirken. Widerhandlungen gegen ein richterliches Verbot können auf Antrag mit einer Busse bis zu Fr. 2'000.00 geahndet werden. Konkret bedeutet dies, dass bei unberechtigtem Parkieren auf einem bezeichneten Besucherparkplatz von jedem Stockwerkeigentümer Strafanzeige eingereicht werden kann, die beim entsprechenden Nachweis der Widerhandlung gegen das Verbot zu einer Bestrafung mit einer Busse bis Fr. 2'000.00 führen wird.
Bei einem richterlichen Verbot könnte übrigens auch Strafanzeige gegen fehlbare Mieter eingereicht werden.
Kurt Fricker
<email-pii>
November 2017
Auf dem Grundstück meines Nachbarn steht ein 4 Meter hoher Obstbaum. Der Abstand zu unserer Grenze beträgt 2.5 Meter. Meines Wissens wäre der Grenzabstand jedoch 3 Meter, weshalb ich den Nachbarn aufgefordert habe, den Baum zu entfernen. Nun stellt sich mein Nachbar auf den Standpunkt, sein Baum müssen lediglich einen Abstand zu meiner Grenze von 2 Metern einhalten. Wie ist die Rechtslage?
Grundsätzlich haben Sie Recht. Gemäss § 88 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) Obstbäume mit Ausnahme der Nuss- und Kastanienbäume in einer Entfernung von 3 Metern zur Grenze gepflanzt werden. Der Obstbaum ihres Nachbarn steht somit in einem Unterabstand zur Grenze. Jedoch hat der Grosse Rat des Kantons Aargau dieses Jahr eine Totalrevision des EG ZGB verabschiedet, bei welcher auch die Abstandsvorschriften für Pflanzen überarbeitet wurden. Neu gilt gemäss § 73 Abs. 1 lit. b nEG ZGB für Bäume mit einer Höhe von 3 – 7 Meter ein Grenzabstand von 2 Meter. Das revidierte EG ZGB tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Da die neuen Grenzabstände auch für bestehende Pflanzen gelten, wird der Zustand auf dem Grundstück ihres Nachbarn per 1. Januar 2018 legalisiert.
Einen Vergleich zwischen den alten und neuen Bestimmungen finden Sie hier.
Matthias Fricker
<email-pii>
Oktober 2017
Mein Kollege hat in einem Beitrag auf Facebook einen uns nicht sympathischen ehemaligen Arbeitskollegen als Dieb, Betrüger und Versager betitelt. Ich habe diesen Post meines Kollegen «gelikt». Nun hat der ehemalige Arbeitskollege gegen mich einen Strafantrag wegen ehrverletzender Delikte gestellt. Habe ich mich strafbar gemacht, indem ich den Beitrag meines Kollegen «gelikt» habe?
Das Bezirksgericht Zürich hat am 29. Mai 2017 einen Mann wegen mehrfacher üblen Nachrede verurteilt, weil er auf Facebook einen ehrverletzenden Eintrag mit «gefällt mir» («like») angeklickt hat. Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass mit dem «Liken» eines Eintrags dieser positiv bewertet und indirekt weiterverbreitet wird. Dass die Äusserung nicht vom Beschuldigten selbst stammt, spielt nach Ansicht des Gerichts keine Rolle. Diese Rechtsprechung des Bezirksgerichts Zürich wurde bis anhin vom Bundesgericht zwar nicht bestätigt. Doch solange das Bundesgericht nicht eine andere Meinung vertritt, riskiert man beim «Liken» von ehrverletzenden Äusserungen auf sozialen Netzwerken eine Bestrafung wegen Ehrverletzungsdelikten.
Corinne Moser-Burkard
<email-pii>
September 2017
Seit vielen Jahren verbringen wir jeweils in der ersten Woche im März unsere Skiferien in Arosa. Diese Reisezeit ist ideal: Die Tage sind schon etwas länger und wärmer und aufgrund dessen, dass die Schulferien praktisch überall in der Schweiz bereits vorbei sind, hat es weniger Leute auf der Piste. Wir sind immer im gleichen Chalet, welches wir jeweils gleich wieder fürs nächste Jahr buchen. So auch dieses Jahr für den März 2018. Nun ist unsere Tochter im Januar vier Jahre alt geworden und besucht seit dem 15. August 2017 den örtlichen Kindergarten. Anlässlich des Elternabends in der zweiten Schulwoche informierte die Kindergärtnerin alle Eltern, dass – wie uns sicher bekannt sei - der Kindergarten zur obligatorischen Schule zähle und wir nicht vergessen sollten, dass Ferien nur während der offiziellen Schulferien möglich seien. Stimmt das? Was können wir tun, damit wir trotzdem im März 2018 in die Skiferien verreisen können?
Die Volksschule des Kantons Aargau ist in folgende Stufen gegliedert: Zwei Jahre Kindergarten, sechs Jahre Primarschule und drei Jahre Oberstufe. Die obligatorische Schulpflicht eines Kindes dauert somit elf Jahre und beginnt gemäss Schulgesetz des Kantons Aargau ausdrücklich mit dem Eintritt in den Kindergarten (§ 4 Abs. 1 SchulG). Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, den Unterricht regelmässig zu besuchen und deren Eltern sind verantwortlich, dafür zu sorgen, dass ihr Kind dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. Bleibt eine Schülerin oder ein Schüler während mehr als drei Tagen dem Unterricht unentschuldigt fern, so ist die Schulpflege verpflichtet, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige zu erstatten und es droht eine Busse von Fr. 600.00 bis Fr. 1‘000.00 (§ 37 Abs. 3 SchulG). Die Kindergärtnerin ihrer Tochter hat also recht: Ferienreisen von einer Woche sind grundsätzlich nur während der offiziellen Schulferien möglich.
ABER: Es gibt auch Ausnahmen. Einerseits hat jede Schülerin und jeder Schüler Anspruch auf einen freien Schulhalbtag pro Quartal (§ 38 Abs. 1 SchulG). Diese vier Halbtage können zusammengefasst bzw. am Stück bezogen werden, wenn die Schulpflege Ihrer Gemeinde dies im Schulreglement so vorsieht (§ 16 Abs. 1 Verordnung Volksschule). Andererseits kann die Schulpflege (oder die Schulleitung, falls die Schulpflege ihre Kompetenz an diese abgetreten hat) Schülerinnen und Schülern bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf schriftliches Gesuch hin bis zu 30 Tage Urlaub gewähren (§ 38 Abs. 2 SchulG). Als wichtige Gründe gelten unter anderem „besondere Anlässe im persönlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler“ (§ 13 Abs. 2 lit. b Verordnung Volksschule). Ich rate Ihnen deshalb, zuerst einmal abzuklären, wie viele Halbtage Ihre Tochter während der fraglichen Woche im März 2018 effektiv im Kindergarten fehlen wird. Schulfreie Vor- oder Nachmittage oder bereits bekannte Unterrichtsausfälle zählen nicht dazu. Sieht das Reglement Ihrer Schule zudem vor, dass die jährlichen vier freien Schulhalbtage am Stück bezogen werden dürfen, so müssen Sie lediglich für die noch verbleibenden, maximal sechs Halbtage bei der Schulpflege oder der Schulleitung ein schriftliches Urlaubsgesuch einreichen. Dieses ist so zu begründen, dass Sie darin ausführen, weshalb diese Ferien besonders wichtig für Ihre Tochter sind und genau in dieser Märzwoche stattfinden müssen. Da jede Schulgemeinde entsprechende Gesuche unterschiedlich handhabt, kann ich Ihnen leider heute nicht sagen, ob Ihr Gesuch Erfolg haben wird. Sicher ist einzig, dass ausserordentliche Urlaubsgesuche, wie das Ihre, gemäss Schulgesetz stets eine Ausnahme sind und auch bleiben sollen. Das heisst: Mehr als einmal wird Ihnen die Schulpflege die Skiferien im März wohl eher nicht bewilligen.
Karin Koch
<email-pii>
August 2017
Ich habe meinem Nachbarn auf Zusehen hin die Nutzung einer leerstehenden Garagenbox auf meinem Grundstück erlaubt. Nun hätte ich eine Verwendung für diese Garage und möchte sie wieder selber nutzen. Der Nachbar stellt sich auf den Standpunkt, ich müsse eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten.
Bei der unentgeltlichen Überlassung einer Sache zum Gebrauch handelt es sich um eine Gebrauchsleihe im Sinne von Art. 305 ff. OR. Wird hingegen eine Entschädigung für die Nutzung der Sache bezahlt, kommt Mietrecht zur Anwendung. Ist der Gebrauch der Sache weder der Dauer noch dem Zweck nach zeitlich umrissen, so kann der Verleiher sie jederzeit zurückfordern. Im konkreten Fall brauchen Sie also keine bestimmte Kündigungsfrist einzuhalten, sondern es genügt, dem Benutzer einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen zu gewähren, um die Garage zurückzugeben bzw. zu räumen.
Roger Seiler
<email-pii>
Juli 2017
Meine Frau und ich – wir sind beide 80-jährig - haben eine Tochter und einen Sohn. Wir möchten unserer Tochter, zu der wir eine viel bessere Beziehung haben als zum Sohn, unser Einfamilienhaus zum Vorzugspreis von Fr. 300'000.00 übergeben. Der Steuerwert des Einfamilienhauses beträgt Fr. 700'000.00. Können sich daraus Probleme ergeben?
Wenn der Steuerwert Ihres Einfamilienhauses Fr. 700'000.00 beträgt, dürfte der aktuelle Verkehrswert deutlich höher sein. Sie müssten deshalb prüfen, ob der Verkauf der Liegenschaft zum Vorzugspreis an Ihre Tochter dereinst nicht den Pflichtteil Ihres Sohnes verletzt. Dies kann ich mangels detaillierter Angaben Ihrer Vermögensverhältnisse nicht beurteilen. In jedem Falle müssten Sie das Notwendige vorkehren, damit der Pflichtteil Ihres Sohnes bei der dereinstigen Nachlassteilung nicht aufgrund des Verkehrswertes Ihres Einfamilienhauses im Zeitpunkt der Teilung des Nachlasses berechnet wird. Dies würde sich für Ihre Tochter sehr nachteilig auswirken.
Ein weiteres Problem könnte sich stellen: Neben Ihren Vermögensverhältnisse kenne ich auch Ihre Einkommensverhältnisse nicht. Je nach dem könnten Sie beispielsweise beim Eintritt in ein Pflegeheim auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein. Bei der Frage, ob Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht, werden auch Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, berücksichtigt. Falls Sie der Tochter Ihr Einfamilienhaus zum Vorzugspreis von Fr. 300'000.00 verkaufen, dürfte meines Erachtens ein relevanter Vermögensverzicht i. S. v. Art. 11 ELG vorliegen, der dazu führen dürfte, dass Sie keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben.
Zusammenfassend: Ich empfehle Ihnen dringend, sich von einer Fachperson beraten zu lassen.
Dr. Kurt Fricker
<email-pii>
Juni 2017
Ich lebe in einer Überbauung mit fünf Mehrfamilienhäusern. Bei jedem Hauseingang befindet sich eine Briefkastenanlage. Nun verlangt unsere Verwaltung, dass sämtliche Briefkästen der gesamten Überbauung in einer Anlage an der Zufahrt zur Überbauung aufgestellt werden. Sie begründet dies mit entsprechenden Anforderungen der Post. Müssen wir das akzeptieren?
Nein. Die Regeln bezüglich Briefkästen und Briefkastenanlagen finden sich in Art. 73 – 76 der der Postverordnung (VPG). Zuerst statuiert die Verordnung in Art. 73 die Pflicht des Liegenschaftseigentümers für die Zustellung von Postsendungen einen frei zugänglichen Briefkasten einzurichten. In Art. 74 VPG finden sich dann die Vorschriften zum Standort des Briefkastens. Als Grundsatz gilt dabei, dass der Briefkasten an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen ist (Abs. 1), wobei mehrere Briefkästen für die gleiche Hausnummer am gleichen Standort zu platzieren sind (Abs. 2). Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, sofern der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3). Dies entspricht der aktuell bei Ihnen herrschenden Situation. Eine zentrale Briefkastenanlage an der Zufahrt zu einer Überbauung, so wie es Ihre Verwaltung von Ihnen verlangt, ist gemäss Abs. 4 von Art. 74 VPG nur bei Überbauungen, die aus Ferien- und Wochenendhäusern bestehen, nicht aber bei dauernd bewohnten Liegenschaften, zulässig.
Die Postverordnung schreibt in Art. 73 im Übrigen auch sehr genau vor, wie ein Briefkasten auszusehen hat. So muss er aus einem Brieffach mit einer Einwurföffnung und einem Ablagefach bestehen (Abs. 2) und mit vollständiger und gut lesbarer Anschrift der Wohnungsbesitzerin, der Liegenschaftsbesitzerin oder der Firma beschriftet sein (Abs. 3). Auch zu den Mindestmassen des Briefkasten äussert sich die Postverordnung in Anhang 1.
Matthias Fricker
<email-pii>
Mai 2017
Meine Mutter ist im vergangenen Monat verstorben. Sie liess sich vor vielen Jahren von meinem Vater scheiden und lebte vor ihrem Tod mit einem anderen Mann im Konkubinat. Obwohl die Beziehung des Lebenspartners meiner Mutter sowohl zu mir als auch zu meinem Bruder immer sehr angespannt war und auch heute noch ist, hat meine Mutter ihren Lebenspartner in einem Testament als Willensvollstrecker eingesetzt. Da mein Bruder und ich befürchten, dass der Lebenspartner unserer Mutter das uns zustehende Erbe für sich beanspruchen wird, möchten wir uns gegen die Einsetzung als Willensvollstrecker wehren. Ist dies möglich?
Jeder Erblasser hat die freie Wahl, wen er als Willensvollstrecker einsetzen will. Hat der Lebenspartner Ihrer Mutter keine Pflichten verletzt, müssen Sie als Erben Ihrer Mutter die Wahl des Lebenspartners als Willensvollstrecker akzeptieren. Selbstverständlich ist der Lebenspartner Ihrer verstorbenen Mutter aber nicht befugt, über das Ihnen zustehende Erbe frei zu verfügen. Ein Willensvollstrecker ist verpflichtet, das Erbe gemäss den Wünschen des Erblassers zu verteilen. Hat Ihre Mutter also Sie und Ihren Bruder als alleinige Erben eingesetzt bzw. sind Sie von Gesetzes wegen alleinige Erben, ist der Lebenspartner Ihrer Mutter verpflichtet, darum besorgt zu sein, dass Sie und Ihr Bruder je die Hälfte des Erbes erhalten. Sollte der Willensvollstrecker diese Pflichten verletzen und Geld für sich selber abzweigen, können Sie einerseits eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker beim zuständigen Gericht einreichen und andererseits Strafanzeige wegen Veruntreuung bei den Strafverfolgungsbehörden erstatten.
Corinne Moser-Burkard
<email-pii>
April 2017
Vor zwei Jahren habe ich mich von meiner Lebenspartnerin getrennt. Wir waren nie verheiratet und sind Eltern einer fünfjährigen Tochter. Bereits als wir noch zusammen waren, hatten meine Partnerin und ich – in Zusammenarbeit mit der Vormundschaftsbehörde – vereinbart, dass die elterliche Sorge uns beiden zusteht, unsere Tochter im Trennungsfalle bei der Mutter wohnen, ich ein grosszügiges Besuchsrecht erhalten und auch einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen würde. Nach der Trennung blieben wir beide in der gleichen Gemeinde im Bezirk Muri. Ich wohne nur fünf Gehminuten vom Kindergarten entfernt und die Kleine kann den Weg zu mir bereits problemlos alleine bewältigen. Wenn ihre Mutter am Dienstag und Donnerstag arbeitet, koche ich am Mittag für meine Tochter und betreue sie ab Schulschluss bis am Mittwoch- bzw. Freitagmorgen. Nun hat mir meine Expartnerin ganz überraschend eröffnet, dass sie mit dem Kind bereits im Juli dieses Jahres zu ihrem neuen Freund ins Oberwallis ziehen werde. Darf sie das? Da ich meine Tochter dann unter der Woche nicht mehr zu mir nehmen kann, bin ich klar gegen den Umzug.
Da Sie beide die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, muss Ihre Expartnerin vor dem Umzug abklären, ob dafür nicht gemäss Art. 301a Abs. 2 ZGB Ihre Zustimmung notwendig wäre. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der neue Wohnort im Ausland liegt. Aber auch bei einem Wohnortwechsel innerhalb der Schweiz, wie in Ihrem Falle, gilt, dass Ihre Zustimmung dann nötig ist, wenn der geplante Umzug wesentliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und des Besuchsrechts hat. Wohnt Ihre Tochter im Oberwallis, so werden Sie sie aufgrund der örtlichen Distanz nicht mehr im bisherigen Umfang zu sich auf Besuch nehmen und auch die Betreuung unter der Woche nicht mehr ausüben können. Damit bewirkt der geplante Umzug ganz offensichtlich für Sie und Ihre Tochter eine wesentliche Verschlechterung der bis jetzt gelebten Kontakt- und Betreuungszeiten.
Ich rate Ihnen, diese Bedenken der Mutter Ihres Kindes gegenüber zu äussern und sie darüber zu informieren, dass Sie mit dem Umzug eigentlich nicht einverstanden seien. Möchte Ihre Expartnerin trotzdem zügeln, so hat sie an die zuständige Kindesschutzbehörde zu gelangen. Diese wird im Rahmen ihrer Entscheidfindung prüfen, ob das Wohl Ihrer Tochter besser gewahrt ist, wenn sie mit der Mutter ins Oberwallis zieht oder – wenn Ihre Lebensumstände dies zulassen – bei Ihnen im Bezirk Muri bleibt. Der Ausgang dieses Verfahrens ist völlig offen und hängt sehr von den konkreten, mir nicht bekannten Umständen ab. Aufgrund des von Ihnen bis jetzt gelebten Betreuungsmodelles kann Ihre Expartnerin allenfalls trotz Ihres ausgedehnten Besuchsrechts als überwiegende Bezugsperson des Kindes betrachtet werden. Das Bundesgericht tendiert in solchen Fällen eher dazu, den Wegzug zu bewilligen und lediglich das zukünftige Betreuungskonzept entsprechend anzupassen.
Karin Koch Wick
<email-pii>
März 2017
Wir sind drei Mitglieder einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. Zu Gunsten unseres gemeinschaftlichen Grundstückes und zu Lasten des Nachbargrundstückes besteht als Grunddienstbarkeit eine Pflanzbeschränkung, wonach Bäume auf dem belasteten Grundstück eine Höhe von fünf Metern nicht übertreffen dürfen. Der Nachbar weigert sich trotz Mahnung, seine Bäume auf diese Höhe zurückzuschneiden. Können wir unser Recht als Stockwerkeigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, durchsetzen oder müssen wir je in eigenem Namen klagen?
Das Bundesgericht hat sich in einem Entscheid vom 11. Juli 2016 mit genau dieser Frage beschäftigt. Im Stockwerkeigentumsrecht ist die Aktivlegitimation, d. h. die Zuständigkeit, eine Sache vor Gericht zu vertreten, immer heikel und genau zu prüfen. Ginge es beispielsweise um ein Wegrecht, welches ja von jedem Stockwerkeigentümer einzeln ausgeübt wird, so könnte die Gemeinschaft als solche dieses nicht durchsetzen. Im vorliegenden Fall mit der Pflanzbeschränkung hat das Bundesgericht aber argumentiert, die Abwehr von übermässigen Immissionen durch solche Bäume stelle ein gemeinschaftliches Interesse aller Stockwerkeigentümer dar und damit eine gemeinschaftliche Verwaltungstätigkeit. Dementsprechend sei die Stockwerkeigentümergemeinschaft auch zur Klage legitimiert. Sie können also in einem entsprechenden Beschluss den Verwalter ermächtigen, diese Klage namens der Stockwerkeigentümergemeinschaft einzureichen.
Roger Seiler
<email-pii>
Februar 2017
Vor sechs Jahren habe ich mit meinem Partner ein Haus gekauft, das wir gemeinsam bewohnt haben. Wir sind im Grundbuch als Miteigentümer zu je einem Zweitel eingetragen. Zum Hauskauf habe ich meine ganzen damaligen Ersparnisse von Fr. 60'000.00 beigesteuert. Vor vier Jahren wurde unser gemeinsames Kind Denise geboren. Ich reduzierte mein Arbeitspensum auf 50 %, um mehr Zeit für die Betreuung von Denise zu haben. Anfang November 2016 eröffnete mir mein Partner, er habe seit längerem eine Beziehung mit einer anderen Frau, mit welcher er nun zusammenleben möchte. Er habe für mich bereits eine Wohnung gefunden. Ich müsse den Mietvertrag nur noch unterschreiben. Im Schockzustand unterschrieb ich den Mietvertrag und bezog die neue Wohnung Anfang Dezember 2016. Die neue Geliebte wohnt nun mit meinem ehemaligen Partner in unserem gemeinsamen Haus.
Ich möchte mein Geld, das ich beim Erwerb des gemeinsamen Hauses investiert habe, zurück und mit diesem Haus überhaupt nichts mehr zu tun haben. Mein ehemaliger Partner lässt sich diesbezüglich auf keine Diskussionen ein. Was kann ich tun?
Im Weiteren will mein ehemaliger Partner, der gut verdient, auch den im Unterhaltsvertrag, den wir nach der Geburt von Denise abgeschlossen haben, vereinbarten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'300.00 nebst Kinderzulagen nur im Umfang von Fr. 800.00 bezahlen. Fr. 1'300.00 pro Monat seien zu viel. Was kann ich unternehmen?
Zu Ihrer ersten Frage:
Nach Art. 650 Abs. 1 ZGB hat jeder Miteigentümer grundsätzlich jederzeit und ohne Begründung das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen. Können sich die Miteigentümer darüber nicht einigen, kann jeder Miteigentümer für den Entscheid über die Durchführung der Aufhebung des Miteigentums an das Gericht gelangen. Das Gericht würde in Ihrem Fall eine öffentliche Versteigerung des Hauses anordnen.
Die Rechtslage ist somit klar: Wenn sich Ihr Partner weiterhin nicht auf Diskussionen einlässt, können Sie den Richter anrufen. Je nach dem bei der Versteigerung erzielten Erlös werden Sie Ihr investiertes Kapital sowie einen allenfalls seit Erwerb entstandenen Mehrwert erhalten.
Wenn Sie noch mehr zur Frage der Aufhebung von Miteigentum erfahren möchten, verweise ich Sie auf unsere Homepage (www.frickerseiler.ch). Dort finden Sie unter "Publikationen" eine Abhandlung mit dem Titel "Fussangeln bei der Aufhebung von Miteigentum".
Zu Ihrer zweiten Frage:
Selbstverständlich ist Ihr ehemaliger Partner verpflichtet, Ihnen den vereinbarten Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'300.00 zu bezahlen. Sie können ihn, wenn er sich tatsächlich abschliessend weigert, seinen Verpflichtungen nachzukommen, betreiben. Nicht nur das: Mit dem seit 1. Januar 2017 geltenden neuen Unterhaltsrecht haben Sie sehr wahrscheinlich einen deutlich höheren Unterhaltsbeitrag zugut. Sie können neben dem Barunterhalt für Denise auch den Betreuungsunterhalt geltend machen, namentlich deshalb, weil Sie seit der Geburt Ihres Töchterchens Ihr Arbeitspensum auf 50 % reduziert haben.
Die sich in Ihrer Situation stellenden Fragen sind komplex. Ich empfehle Ihnen, eine Fachperson zu konsultieren.
Kurt Fricker
<email-pii>
Januar 2017
Ich beabsichtige, einen Hund anzuschaffen. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es im Zusammenhang mit der Hundehaltung?
Die wesentlichen Bestimmungen zur Hundehaltung finden sich im Kanton Aargau im kantonalen Hundegesetz (HuG) sowie in der Verordnung zum Hundegesetz (Hundeverordnung, HuV). Die allgemeinen Pflichten des Hundehalters sind dabei in § 5 HuG festgehalten. Gemäss dieser Bestimmung sind Hundehaltende verpflichtet, a) ihren Hund so zu halten, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder übermässig belästigt werden, b) ihren Hund jederzeit unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu halten, c) ihren Hund so zu halten, dass die Umwelt nicht belastet wird, d) den Hundekot aufzunehmen und zu entsorgen und d) dafür zu sorgen, dass Dritte, denen der Hund anvertraut wird, in der Lage sind, die Hundehalterpflichten wahrzunehmen. Die HuV präzisiert diese allgemeinen Pflichten in § 6 – 10. So ist es gemäss § 6 Abs. 1 HuV beispielsweise verboten, Hunde unbeaufsichtigt frei laufen zu lassen. Ebenfalls verbietet § 10 HuV die Förderung aggressiven Verhaltens. Weiter beinhalten HuG und HuV unter anderem Vorschriften bezüglich der Hundekontrolle (Meldepflicht,) sowie der Haltung von gefährlichen Hunden bzw. Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotenzial. Die HuV listet die Hunde mit erhöhten Gefährdungspotential in § 11 abschliessend auf und regelt in § 12 ff. die Voraussetzung zur Haltung solcher „Listenhunde“. Schliesslich sieht das Hundegesetz in § 19 Stafbestimmungen vor, wonach vorsätzliche oder fahrlässige Übertretungen der Bestimmungen des Hundegesetzes mit Busse bis zu Fr. 10'000.00 bestraft werden können.
Keine expliziten Vorschriften kennen das HuG sowie die HuV zur Leinenpflicht. In § 5 Abs. 1 HuG werden lediglich die Gemeinden ermächtigt, Hundeverbotszonen zu bezeichnen und eine örtlich beschränkte Leinenpflicht vorzusehen. Jedoch sieht die kantonale Verordnung zum Jagdgesetz (Jagdverordnung, AJSV) eine Leinenpflicht für Hunde vor. Gemäss § 21 Abs. 1 AJSV sind Hunde im Wald und am Waldrand vom 1. April bis 31. Juli an der Leine zu führen. In der übrigen Zeit dürfen Hunde auf Waldstrasse unter direkter Aufsicht ohne Leine geführt werden. Ebenfalls regelt § 22 AJSV wie Jäger bei streunenden Hunden und Katzen vorzugehen haben.
Matthias Fricker
<email-pii>