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Kampfflugzeuge27. September 2020
Ziel: Der Bund soll neue Kampfflugzeuge kaufen. Dafür soll er höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben.
Ausgangslage
Die Schweizer Luftflotte verfügt heute über zwei Typen von Kampfflugzeugen: 26 Kampfflugzeuge sind rund 40-jährig und werden nur noch für die Ausbildung von PilotInnen eingesetzt. 30 weitere Kampfflugzeuge wurden in den 1990er-Jahren angeschafft und werden heute zur Kontrolle und zum Schutz des Luftraums eingesetzt. Die heutigen Kampfflugzeuge erreichen etwa 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer.
Der Bundesrat hat entschieden, die Luftflotte ab 2030 zu erneuern. Darum hat er dem Parlament einen sogenannten Planungsbeschluss vorgelegt. Das Parlament hat den Planungsbeschluss genehmigt. Gegen diesen Beschluss wurde das fakultative Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir nun darüber ab.
Was würde sich ändern?
Wird die Vorlage angenommen, kann der Bundesrat neue Kampfflugzeuge kaufen. Dafür kann er höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben. Der Bundesrat entscheidet, welcher Typ und wie viele Flugzeuge gekauft werden sollen. Das Parlament muss diesem Entscheid dann zustimmen. Die Nutzungsdauer der neuen Kampfflugzeuge soll wie bisher 30 bis 40 Jahre betragen.
Die Firma, die die neuen Kampfflugzeuge herstellt, muss für 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge in der Schweiz vergeben. Diese Aufträge werden Kompensationsgeschäfte genannt. Dabei werden die Aufträge prozentual auf die Sprachregionen aufgeteilt.
Argumente der BefürworterInnen
- Die Lage in Europa und der Welt ist unsicherer geworden. Die Bedrohungen und die instabile Sicherheitslage werden voraussichtlich so bleiben.
- Die Armee muss breit aufgestellt und modern ausgerüstet sein, um die Menschen z.B. vor Angriffen aus der Luft zu schützen.
- Kampfflugzeuge sind auch wichtig für andere Teile der Armee. Sie unterstützen z.B. die Truppen am Boden.
Argumente der GegnerInnen
- Die Bevölkerung hat 2014 den Kauf von Kampfflugzeugen abgelehnt. Jetzt geht es um doppelt so viel Geld und es ist nicht klar, welche und wie viele Flugzeuge gekauft werden.
- Die Luftflotte kostet über die ganze Nutzungsdauer viermal mehr, ca. 24 Milliarden Franken.
- Das Geld fehlt für Wichtigeres, z.B. im Gesundheitswesen oder für die Bekämpfung von Gefahren wie dem Klimawandel.
Schweizer Luftwaffe
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport ist zuständig für das Schweizer Militär. Die Schweizer Luftwaffe ist Teil des Schweizer Militärs. Sie hat folgende Aufgaben:
- Schutz des Luftraumes (z.B. durch Luftraumüberwachung und Interventionen)
- Lufttransport (z.B. Material- und Personentransporte für Schweizer Truppen)
- Luftgestützte Nachrichtenbeschaffung (z.B. Vermessung für Landkarten)
Als Anhaltspunkt, was das konkret heisst ein paar Zahlen: 2019 hat die Schweizer Luftwaffe 18 Interventionen und 270 Kontrollen im Luftraum vorgenommen. Wer bezahlt diese Einsätze?
Finanzierung Schweizer Luftwaffe
Die Schweizer Armee und damit auch die Schweizer Luftwaffe wird über das ordentliche Bundesbudget finanziert. Der Bund wird durch Einnahmen aus Steuern (z.B. Einkommenssteuern, Mehrwertsteuer oder Tabaksteuer) finanziert. Der Bund gibt rund 6 Milliarden Franken pro Jahr für die Sicherheit aus, das sind rund 8.4 Prozent der Gesamtausgaben. Mit diesen 6 Milliarden werden das Militär, der Zivilschutz, der Zivildienst, der Nachrichtendienst und die Grenzkontrollen finanziert. Rund 5,3 Milliarden werden dabei für die Armee ausgegeben. Ein Teil dieses Geldes entfällt auf die Schweizer Luftwaffe. Wie die Armee das Geld genau aufteilt, wird jeweils Anfang Jahr in einem Budget veröffentlicht.
Air 2030
Der Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist Teil des Programmes «Air 2030». Das Programm besteht aus vier Projekten:
- Neue Kampfflugzeuge
- System der bodengestützten Luftverteidigung (z.B. Raketenabwehr)
- Erneuerung der Kommunikationssysteme der Luftraumüberwachung
- Erneuerung der Sensoren des Radar-Luftraumüberwachungssystems
Das Ziel ist die Erneuerung der Mittel für den Schutz des Luftraumes und der Bodensysteme. Das gesamte Programm soll verteilt über die Jahre 2023-2032 rund 8 Milliarden Franken kosten. Davon entfallen maximal 6 Milliarden Franken auf die Beschaffung von 30 bis 40 neuen Kampfflugzeugen. Der Bundesrat entscheidet erst nach der Abstimmung am 27. September 2020, welche und wie viele Kampfflugzeuge gekauft werden. Seinen Entscheid legt er dann dem Parlament vor.
Die aktuelle Abstimmung über den Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge fragt, ob der Bund 6 Milliarden für Kampfflugzeuge ausgeben darf.