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Der Staatsrat trifft sich mit Vertretern der Legislative und der Judikative
BUDGET 2015 UND INTEGRIERTE MEHRJAHRESPLANUNG 2015-2018
Im Rahmen der Budgetbesprechungen und der integrierten Mehrjahresplanung 2015-2018 traf sich die Walliser Regierung mit dem Präsidenten und dem Büro des Grossen Rates, den Mitgliedern der Finanzkommission, der Ge-schäftsprüfungskommission, dem Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft. Erstmals seit ihrem Inkrafttreten, entsprach die Rechnung 2013 nicht den Vorgaben der Ausgaben- und Schuldenbremse. Um den staatlichen Finanz-haushalt auszugleichen, erarbeitet die Regie-rung ein Budget, in welchem der Aufwand gesenkt und die Einnahmen erhöht werden. Bevor definitive Entscheide gefällt werden, informierte die Regierung die Vertreter der Legislative und der Judikative und legte ihre Absichten dar.
Im Laufe der letzten Jahre hat sich die finanzielle Situation des Kantons Wallis unter dem Einfluss eines Einnahmenrückgangs gepaart mit einem Ausgabenzuwachs laufend verschlechtert. Erst-mals seit ihrem Inkrafttreten, erfüllt die Rechnung 2013 nicht die Vorgaben der Ausgaben- und Schuldenbremse. Zum Ausgleich des Budgets fehlen 135 Millionen Franken. Ein Fehlbetrag, den die Regierung nur durch zusätzliche Sparmassnahmen bzw. Mehreinnahmen ausgleichen kann.
Als Teil der vorgesehenen Massnahmen schlägt die Regierung eine Kürzung der Subventionen vor und fasst eine eventuelle Kürzung der Lohnsumme des Staatspersonals ins Auge. Auch Steuer-erhöhungen werden in Betracht gezogen, wie die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer und der Einkommenssteuer oder die zeitliche Verschiebung des Inkrafttretens der letzten Tranche der Erhöhung des Abzuges der Prämien für Krankenversicherung sowie der Zinsen von Sparkapitalien. Auch eine steuerliche Begrenzung der Abzüge für Reisespesen sowie die Streichung oder Reduktion des Kinderabzugs kommt in Frage.
Zur Erreichung der Ziele schlägt die Regierung vor, die Unterdeckung der Rechnung 2013 (83 Millionen) auf mehrere Jahre aufzuteilen und nicht nur auf das Jahr 2015. Ein Spielraum, den die Schulden- und Ausgabenbremse vorsieht. Zudem schlägt die Regierung die Streichung des Grundsatzes vor, Defizite zur Hälfte mittels Mehreinnahmen und zur Hälfte mittels Sparmassnahmen auszugleichen.
Noch wurden keine endgültigen Entscheide gefällt, bis im August muss dies aber geschehen. Im Herbst wird das Budget den parlamentarischen Kommissionen unterbreitet und im Anschluss vom Grossen Rat genehmigt.
Gleichzeitig verfolgt der Staatsrat die Prüfung der Aufgaben und Strukturen der staatlichen wie halbstaatlichen Institutionen (PAS 2). Diese Analyse begann im Februar und prüft die Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit erbrach- ter Leistungen mit der Kohärenz der zu ihrer Erbringung eingesetzten Mittel. Sie wird von der BAK Basel Economics durchgeführt.
Erste Resultate dieser Analyse bestätigen düstere finanzielle Aussichten für den Kanton und erachten Massnahmen als notwendig. Laut BAK Basel Economics droht dem Kanton Wallis jedes Jahr ein strukturelles Defizit von 100 Millionen Franken. Dieser Betrag schliesst die Amortisierung der Unterdeckung der Rechnung 2013 und die voraussichtliche Unterdeckung für 2014 nicht ein.
Nun werden die Basler Experten die Kosten der Kantonsverwaltung unter die Lupe nehmen. Diese werden mit dem nationalen Durchschnitt sowie dem Schnitt einer Gruppe dem Wallis ähnlich gelagerter Kantone verglichen. Diese Analyse wird aufzeigen, wo wirksames Sparpotential vorhanden ist. Auf der Basis dieser Untersuchungen wird der Kanton strukturelle Massnahmen vorschlagen, um langfristig die kantonalen Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Die ersten Massnahmen werden voraussichtlich 2017 umgesetzt.
Eine ähnliche Übung wurde 1995 unter dem Namen "Administration 2000" durchgezogen und half mit, wirtschaftliche Einsparungen umzusetzen und die Finanzen des Kantons aus der Verlustzone zu führen. Der Kanton Wallis steht mit seiner schwierigen Situation nicht alleine da, andere Kantone planen ähnliche Massnahmen.
Geplante Massnahmen zum Ausgleich des Budgets 2015
Zeitlich begrenzte Allgemeinmassnahmen
- Lineare Reduktion der Subventionen
- Senkung der Lohnmasse des Staatspersonals
- Streichung oder Reduktion des Kinderabzuges auf die kantonale Einkommenssteuer
- Zeitliche Verschiebung des Inkrafttretens der letzten Tranche der Erhöhung des Abzuges der Prämien für Krankenversicherung sowie der Zinsen von Sparkapitalien
- Erhöhung der Einkommenssteuer
- Erhöhung der Vermögenssteuer
Einzelmassnahmen
- Erhöhung der Pauschalbesteuerung
- Reduktion der Ermässigung bei Beteiligungs-erträgen
- Steuerliche Begrenzung der Abzüge für Reise-spesen
- Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer
- Minimalsteuer auf Kapitalgesellschaften und Genossenschaften