Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266362

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Bundesbeschluss vom 22. Juni 2001 und den Ausführungen des Bundesrats im Abstimmungsbüchlein zu den Volksabstimmungen vom 2. 12. 2001 soll die Schuldenbremse vorschreiben, dass Bundesrat und Parlament nicht mehr ausgeben als eingenommen wird. Allerdings ist ebenfalls vorgesehen, dass der Bund auf ausserordentliche Situationen flexibel reagieren kann.&nbsp;</p><p>In seiner Botschaft vom 5. Juli 2000 hielt der Bundesrat denn auch fest, dass eine Ausnahmeregelung für nicht steuerbare Eventualitäten nötig sei. Namentlich erwähnt sind Naturkatastrophen, kriegerische Ereignisse, schwere Rezessionen oder andere besondere Entwicklungen (z. B. Asylwesen). &nbsp;</p><p>Aufgrund zahlreicher schwerer Krisen und aufgrund von neuen Aufgaben steht der Bundeshaushalt unter Druck. Zu nennen sind die Corona-Pandemie, Rettungsschirme für Axpo und Crédit Suisse, der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine mit grossen Auswirkungen auf die Verteidigungsfähigkeit der Armee, den Asylbereich (Schutzstatus S) und die humanitäre Hilfe.&nbsp;</p><p>Gleichzeitig zeigt sich der Bundesrat recht ideenlos, wie die wachsenden Herausforderungen finanziert werden können. Mit der Verzögerung des Armeeaufwuchses und Querschnittkürzungen umgeht er die wahre Diskussion. Mit der angenommenen Initiative für eine 13. AHV-Rente und weiteren potentiell milliardenschweren Vorlagen steigt der Druck zunehmend. Grössere Einsparungen und höhere Einnahmequellen sind kaum mehrheitsfähig und bedürfen zum Teil Verfassungs- oder Gesetzesänderungen.&nbsp;</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><ul><li>Warum erhöht der Bundesrat den Druck auf die Schuldenbremse, indem er die im Gesetz und der damaligen Botschaft explizit festgehaltenen Ausnahmebestimmungen – insbesondere auf den Angriffskrieg Russlands – nicht nutzt? &nbsp;&nbsp;</li><li>Wann nimmt der Bundesrat eine ehrliche politische Gewichtung der Staatsaufgaben vor an Stelle von linearen Kürzungen oder Fristerstreckungen?</li><li>Warum gewichtet der Bundesrat die Schuldenbemse höher als andere verfassungsmässige Aufgaben wie die Landesverteidigung oder den Schutz der Bevölkerung?</li></ul>