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A.8.2 Leistungskürzung als Sanktion
Befolgt eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt sie ihre gesetzlichen Pflichten, ist eine angemessene Leistungskürzung als Sanktion zu prüfen.
Leistungskürzungen brauchen eine Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung und müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen. Sie sind in Form einer beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen und entsprechend zu begründen (vgl. dazu H.12). Die betroffene Person muss Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern.
Bevor eine Leistungskürzung als Sanktion angeordnet wird, ist zu prüfen, ob
- das Fehlverhalten eine Kürzung rechtfertigt;
- der betroffenen Person bekannt war, welches Verhalten erwartet wird und dass die Nichtbefolgung zu einer Kürzung führen kann;
- die betroffene Person relevante Gründe für ihr Verhalten vorbringen kann.
Eine Leistungskürzung als Sanktion muss klar von einer Verrechnung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen der Rückerstattungspflicht (vgl. Kapitel E.3) unterschieden werden. Fallen Kürzung und Rückerstattungspflicht zusammen, darf der nachfolgende Sanktionsrahmen nicht überschritten werden.
Kürzungsumfang
Als Sanktion können unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) um 5 bis 30 Prozent sowie Zulagen für Leistungen (EFB und IZU) gekürzt bzw. gestrichen werden.
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet ein differenziertes, fallspezifisches Vorgehen. Die Kürzung hat sowohl in persönlicher als auch in sachlicher und zeitlicher Hinsicht in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten zu stehen:
- Die Auswirkungen auf mitbetroffene Personen einer Unterstützungseinheit – insbesondere Kinder und Jugendliche – sind zu berücksichtigen;
- Das Ausmass des Fehlverhaltens ist bei der Bestimmung des Kürzungsumfangs zu beachten. Die maximale Kürzung von 30 Prozent des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt ist nur bei wiederholtem oder schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig;
- Die Kürzung ist unter Berücksichtigung des Ausmasses des Fehlverhaltens zeitlich auf max. 12 Monate zu befristen. Bei Kürzungen von 20% und mehr ist diese in jedem Fall auf max. 6 Monate zu befristen und dann zu überprüfen.