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Nachdem sich vergangene Woche die Staatspolitische Kommission des Nationalrates mit der Corona-Warn-App befasst hatte, war es nun an der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-S), über diese App, die am 11. Mai lanciert werden soll, zu beraten. Sie hat eine Motion zu diesem Thema eingereicht mit dem gleichen Wortlaut wie jene, die ihre nationalrätliche Schwesterkommission am 22. April verabschiedet hatte.
Zunächst hat sich die SPK-S vom Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten sowie von einer Vertretung des Bundesamtes für Gesundheit über die App informieren lassen. Danach hat sie mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung die Einreichung einer Motion (Gesetzliche Grundlagen zur Einführung der Corona-Warn-App [«Corona Proximity Tracing»-App]) beschlossen, die den Bundesrat beauftragt, dem Parlament die notwendige gesetzliche Grundlage zur Einführung von Corona-Warn-Apps vorzulegen.
Die App wird alle COVID-19-Profile kennen, einschliesslich des Infektionsstatus der Personen, mit denen Sie unterwegs in relativ engen Kontakt kommen. Auf der Grundlage Ihrer täglichen Bewegungen könnte sie Ihnen eine Benachrichtigung schicken, in der Ihnen vorgeschlagen wird, sich mehr die Hände zu waschen. Sie wird Ihnen auch befehlen, dass Sie zu Hause bleiben müssen und mit niemandem mehr Kontakt haben dürfen.
Sie informiert die Benutzer auch über Personen oder Orte. Die Benutzer der App müssen sich auch gewissenhaft an ihre Anweisungen halten: Wenn die App Sie auffordert, sofort nach Hause zu gehen, sich in Quarantäne zu begeben und einen Test zu veranlassen, müssen Sie tun, was sie sagt oder mit empfindlichen Strafen rechnen.
In der Motion ist zudem präzisiert, dass nur technische Lösungen ohne zentrale Speicherung von personenbezogenen Daten zu verwenden sind, und dass die Anwendung der App freiwillig sein muss. Die Kommission zeigt sich besorgt über die Auswirkungen, die eine solche Anwendung auf die Privatsphäre haben könnte, und erachtet eine solide Rechtsgrundlage für erforderlich.