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Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI)
Aktuell:
- Stellungnahme des Beirats des SKMR vom 11. Oktober 2017 zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (pdf, 4 S.)
- Stellungnahme des SKMR vom 19. Oktober 2017 zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (pdf, 2 S.)
- Sammlung aller Stellungnahmen zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution (pdf, auf Deutsch, Französisch und Italienisch, 520 S.)
Idee und Geschichte
Das Konzept von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) wurde erstmals an der Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993 in Wien lanciert. Die gemeinsame Schlusserklärung forderte alle Staaten auf, zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte im eigenen Land eine unabhängige NMRI einzurichten.
Diese Institutionen sollen dabei helfen, die internationalen Menschenrechte innerhalb der einzelnen Staaten effizient und angemessen umzusetzen. Die NMRI sind – je nach Bedürfnis des jeweiligen Landes – üblicherweise in den Bereichen Information, Forschung, Monitoring, Politikberatung, Menschenrechtsbildung und teilweise auch als Anlaufstelle für Beschwerden tätig. Sie nehmen eine vermittelnde Funktion zwischen Behörden, Politik und Zivilgesellschaft sowie zwischen nationaler und internationaler Politik ein.
Pariser Prinzipien
Mit der Resolution A/RES/48/121 bestätigte die UNO-Generalversammlung im selben Jahr 1993 die Ergebnisse der Wiener Weltkonferenz. Der Anhang dieser Resolution hält die Leitlinien für die Ausgestaltung der NMRI fest. Gemäss diesen so genannten Pariser Prinzipien sollte eine NMRI zumindest:
- eine gesetzliche Grundlage haben, die das Mandat, die Zuständigkeiten und die Zusammensetzung festschreibt;
- über ein umfassendes Mandat zum Schutz und zur Förderung von allen Menschenrechten verfügen;
- mit Befugnissen ausgestattet sein, welche die Erfüllung des Mandats ermöglichen;
- echte Unabhängigkeit von Regierung und Parlament geniessen;
- über eine pluralistische Zusammensetzung verfügen und
- mit ausreichender Finanzierung und Infrastruktur ausgestattet sein, die eine selbstbestimmte Arbeitsweise zulassen.
Akkreditierung und Status von NMRI
Seit Ende der neunziger Jahre wird in einem von den Vereinten Nationen anerkannten Akkreditierungsverfahren überprüft, ob NMRI mit den Pariser Prinzipien übereinstimmen. Die Frage, ob eine NMRI den Anforderungen genügt oder nicht, wird vom NMRI-Dachverband GANHRI (The Global Alliance of National Human Rights Institutions; früher: ICC) überprüft.
Bei voller Erfüllung der Pariser Prinzipien wird der A-Status verliehen; bei nur teilweiser Erfüllung der B-Status. Die Nichterfüllung der Pariser Prinzipien führt zum C-Status. In Europa gibt es heute in 25 Ländern eine NMRI mit einem A-Status. Weltweit beläuft sich die Zahl von NMRI mit A-Status auf 74.
Verschiedene Modelle
Bei der Schaffung einer NMRI besitzen die Staaten bezüglich Modell und Rechtsform einen grossen Gestaltungsspielraum. Die existierenden NMRI lassen sich grob in Kommissionen, Ombudsinstitutionen und Menschenrechtsinstitute aufteilen. In der Praxis gibt es zahlreiche Mischformen, bei welchen ein Modell mit Elementen der anderen Modelle ergänzt wird.
Für die Schaffung einer NMRI mit A-Status ist nicht das Modell, sondern die Erfüllung der Anforderungen entscheidend, wie sie in den Pariser Prinzipien festgehalten sind. In der Schweiz könnte somit eine NMRI geschaffen werden, die den Eigenheiten unseres Landes gerecht wird und gleichzeitig den internationalen Standards entspricht.
Schaffung einer NMRI in der Schweiz
Die Entstehung des SKMR geht auf die Forderung von 100 NGOs, Gewerkschaften, kirchlichen Institutionen und Persönlichkeiten zurück, welche im Sommer 2001 die Schaffung einer NMRI in der Schweiz verlangten.
Im Sommer 2009 beschloss der Bundesrat, als Zwischenschritt zu einer NMRI vorerst ein universitäres Dienstleistungszentrum mit einer auf 5 Jahre beschränkten Pilotphase einzurichten. Im Januar 2010 folgte die Ausschreibung des Projekts durch den Bund.
Das SKMR gibt es seit Mai 2011. Es erfüllt die in den Pariser Prinzipien festgehaltenen Anforderungen an eine NMRI nicht. Denn es wird nur auf Mandat hin aktiv und verfügt über keine gesetzliche Grundlage oder eigene Rechtspersönlichkeit. Damit fehlt es an der erforderlichen Unabhängigkeit.
Auf der Grundlage der im April 2015 abgeschlossenen externen Evaluation des SKMR entschied der Bundesrat am 1. Juli 2015, das Mandat des SKMR zu verlängern, bis eine Nachfolgeorganisation errichtet ist, jedoch längstens um fünf weitere Jahre. Am 29. Juni 2016 fällte der Bundesrat den Entscheid zur Schaffung einer NMRI auf gesetzlicher Grundlage. Er beauftragte die Bundesverwaltung, bis im Juni 2017 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
Eine Vertiefung der Ausführungen auf dieser Seite findet sich im SKMR-Artikel "Auf dem Weg zu einer Nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz" vom 15. Oktober 2015.
Weitere Hinweise
- Pariser Prinzipien (Resolution 48/134 der UNO-Generalversammlung von 1994) (pdf, 6 S.)
- Bericht des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan von 2001 (pdf, auf Englisch, 11 S.)
- Empfehlung des Ministerkommittees des Europarats vom 30. September 2004 (pdf, auf Englisch, 2 S.)
- Resolution des UNO-Menschenrechtsrats vom 29. September 2016 (A/HRC/RES/33/15) (pdf, auf Englisch, 6 S.)
- Website der Global Alliance of National Human Rights Institutions
- Liste der Referenzdokumente zu den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen auf der Website von humanrights.ch/MERS
23.05.2017