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Zwar hat der Bundesrat seine Pläne für die Umsetzung der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» noch nicht präsentiert.
Doch Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, zeigt sich im Gespräch mit der «Schweiz am Sonntag» besorgt über die Idee, in zwei Jahren eine neue Abstimmung über die Beziehungen zur EU anzusetzen. «Es läuft komplett in die falsche Richtung», sagt er.
Wenn es plötzlich heisse, die bilateralen Verträge mit voller Personenfreizügigkeit zu akzeptieren oder Zuwanderungsbeschränkungen einzuführen, sei er «gar nicht sicher, ob das Volk im Sinne der Bilateralen entscheiden» werde.
«Handlungsspielraum muss genutzt werden»
Einfach die Abstimmung abzuwarten, hält Hess für hoch riskant. «Wir sollten es zumindest versuchen mit einem pragmatischen Umsetzungsvorschlag für die Initiative.»
Der Text der im Februar angenommenen Initiative für ein neues Kontingentsystem weise einen «recht grossen Spielraum» auf, sagte er. «Es wäre fatal, wenn der Bundesrat diesen Handlungsspielraum nicht nutzen würde.»
Hess für «Ventilklausel»
Hess propagiert einen Ansatz, den er und weitere Wirtschaftsvertreter bereits nach der Abstimmung vorgeschlagen haben: «Man könnte die Zuwanderung bis zu einer Limite im Sinne der Personenfreizügigkeit regeln, darüber gäbe es Einschränkungen.» Ob die EU eine solche Regelung akzeptieren würde, ist unklar.