Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134929

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird bezüglich der Beschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung beauftragt, auf ein Moratorium zu verzichten und ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit einzuführen. Er soll dem Parlament die hierzu notwendigen Gesetzesänderungen vorschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zulassungsbeschränkung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Seither ist in einigen Kantonen ein erheblicher Anstieg der Anzahl ambulanter Leistungserbringer festzustellen. Die unerwünschten Auswirkungen dieses Anstiegs - insbesondere die Problematik steigender Kosten im ambulanten Bereich - haben den Bundesrat dazu bewogen, auch im Nachgang zur Motion Humbel 12.3600, "Steuerung der Ärztezulassung im KVG wieder einführen", dem Parlament die kurzfristig anwendbare Massnahme der vorübergehenden Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung vorzuschlagen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die bedarfsabhängige Zulassung auch unerwünschte Auswirkungen mit sich bringt. Deshalb soll sie nur für eine zeitlich begrenzte Dauer wieder eingeführt werden. Die Entscheidung, ob die Massnahme eingeführt werden soll, obliegt nun dem Parlament.</p><p>Da das Parlament noch nicht über die befristete Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung entschieden hat, erscheint es dem Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun, dem Parlament einen Vorschlag zur bedarfsabhängigen Zulassung zu unterbreiten. Zudem sind in Bezug auf die Vertragsfreiheit in der Vergangenheit sowohl parlamentarische Vorstösse (z. B. Motion Forster 08.3929, "Ablösung des Zulassungsstopps für Ärzte durch eine freiheitliche und praxistaugliche Lösung", sowie zuletzt Motion Gutzwiller 12.3638, "KVG. Vertragsfreiheit einführen") wie auch die Vorlage des Bundesrates 04.032, "Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Vertragsfreiheit", vom Parlament entweder abgelehnt worden, bzw. es wurde nicht darauf eingetreten. Auch im Rahmen der Beratung der Vorlage über die befristete Wiedereinführung der bedarfsabhängigen Zulassung wurde der Antrag auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat mit dem Auftrag, eine definitive Lösung vorzulegen, die u. a. auch eine Lockerung des Vertragszwangs vorsieht, vom Ständerat abgelehnt.</p><p>Der Bundesrat will die bedarfsabhängige Zulassung mittelfristig durch eine taugliche und nachhaltige Regelung zur Steuerung des ambulanten Bereichs ersetzen, die sowohl zur Eindämmung der Kosten beiträgt als auch die Versorgung sicherstellt. Bei der Erarbeitung dieser Regelung sollen die Anspruchsgruppen (insbesondere Versicherer, Ärzte und Patienten) mit einbezogen und sämtliche in diesem Zusammenhang vom Parlament eingereichten Vorschläge vertieft geprüft und wenn möglich berücksichtigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.