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«Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar.»
Dieser Gesetzesartikel stammt aus dem Jahr 1975. Vor vier Jahren wurde ergänzt, dass 10 Gramm als geringfügige Menge gelten.
Seither ist es in der Schweiz üblich, dass Personen, die weniger als 10 Gramm auf sich tragen mit einer Ordnungsbusse von 100 Franken zu belegen. Diese bezweckt, dass nicht für jeden, der mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt wird, ein Verfahren eingeleitet werden muss. Akzeptiert der Erwischte die Busse, gibt es weder eine Verzeigung noch ein Strafverfahren.
Normalerweise sind weder Kiffe noch Anwälte bereit, wegen einer Busse von hundert Franken Rekurse zu schreiben und viele sind froh, dass die Busse nur bei hundert Franken bleibt. Man erinnert sich an früher: Die Bussen waren höher und die Verfahren komplizierter.
Nicht so Till Eigenheer, ein Jura Student aus Zürich. Er hat 2016 den Entscheid der Staatsanwaltschaft – eine Ordnungsbusse von 100 Franken zuzüglich 150 Franken Gebühren für den Besitz von 8 Gramm Cannabis – am Bezirksgericht angefochten. Mit Erfolg: Der Bezirksrichter folgte seiner Argumentation und taxierte die Menge als geringfügig im Sinne des oben stehenden Gesetzesparagraphen.
In anderen Kantonen war es bis vor kurzem noch üblich, dass Kiffer weitaus höhere Bussen bezahlen mussten. So zum Beispiel Basel: 750 Franken Busse wurde ein Kiffer gebüsst, der mit sechs Gramm Cannabis erwischt wurde. Till Eigenheer suchte nach seinem ersten Erfolg Personen, die wegen Besitz von geringen Mengen gebüsst wurden mit dem Ziel, deren Urteile anzufechten und diese bis ans Bundesgericht weiterzuziehen, damit dieses das Urteil von Zürich bestätigt.
Das ist ihm nun am 6. September 2017 gelungen: Das Bundesgericht entschied, dass der Besitz von Marihuana und Haschisch im Grundsatz verboten sei, falsch ist. Die betroffenen Personen müssen nicht einmal teilweise für die ihnen auferlegten Verfahrenskosten aufkommen und der Besitz von weniger als 10 Gramm bleibt straffrei.
Die Ämter der Stadt Winterthur und der Kanton Zürich haben daraufhin beschlossen, die Verfahren wegen dem Besitz von geringfügigen Mengen von Cannabis umgehend einzustellen. Der Kanton Thurgau hatte bereits vor der kürzlich getroffenen Entscheidung eine ähnliche Regulierung angestossen. Die Chance von Personen, die in anderen Kantonen mit weniger als 10 Gramm Cannabis erwischt werden, ihre Busse anzufechten, sind aufgrund des Bundesgerichtsentscheid stark angestiegen.
Was gerade in der Schweiz passiert, wird aus ganz Europa mit Argusaugen beobachtet. In einem Land wie der Schweiz, in dem heutzutage CBD legal ist, wird sich die Frage nach dem Besitz nicht einfach in Luft auflösen. Urteile werden heute härter angefochten, als das noch 2013 der Fall war. Wie kann die Polizei den Unterschied zwischen Blüten mit niedrigem und hohen CBD Gehalt feststellen? Ohne Laboruntersuchung ist das nicht möglich. Verfahren werden komplizierter und Cannabiskonsumenten rechtmässig zu verfolgen macht immer weniger Sinn. Zumal die medizinische Nutzung ja bereits erlaubt ist und zwei von drei Schweizer Kiffen legalisieren wollen.
Deutschland und Holland sind zurzeit dabei eine eigene Reform auszuarbeiten. In Spanien streiten sich Katalonien und die Bundesregierung über die Rechtmässigkeit des Cannabiskonsums. Der Entscheid des Schweizer Bundesgericht hat Signalwirkung. Nur nur hierzulande, sondern möglicherweise auf dem ganzen Kontinent.