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Die Swisscom kann als Access Provider (Anbieter von Internetzugang) nicht dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten mit illegal zugänglich gemachten Filmen zu sperren. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Unternehmens ab, dem in der Schweiz die Urheberrechte für einen Teil der betroffenen Filme zustehen.
Das Unternehmen hatte 2015 gegen die Swisscom geklagt. Es verlangte, dass die Swisscom als Access Provider ihren Kunden mit technischen Massnahmen den Zugang zu bestimmten ausländischen Portalen sperrt, über die unrechtmässig zugänglich gemachte Filme direkt abgespielt (Streaming) oder heruntergeladen (Download) werden können. Das Unternehmen verfügt in der Schweiz über die Urheberrechte an entsprechend angebotenen Filmen. Das Handelsgericht des Kantons Bern wies die Klage 2017 ab.
Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde des Unternehmens ab. Damit die Swisscom zum Sperren der fraglichen Internet-Seiten verpflichtet werden könnte, müsste sie als Teilnehmerin einer Urheberrechtsverletzung Dritter einen rechtlich relevanten Beitrag zu dieser leisten. Das ist nicht der Fall. Zunächst liegt keine Urheberrechtsverletzung von Seiten der Nutzer vor, welche die Filme über den von der Swisscom zur Verfügung gestellten Zugang zum weltweiten Internet konsumieren. Das Urheberrechtsgesetz lässt diese Nutzung veröffentlichter Werke zum Eigengebrauch zu, und zwar unabhängig davon, ob die Quelle rechtmässig oder widerrechtlich zugänglich
gemacht wurde.