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Jeremy Hunt hat den 6. März als Termin für den Frühjahrshaushalt angekündigt und damit Spekulationen über vorgezogene Parlamentswahlen ausgelöst, obwohl die Konservative Partei in den Umfragen zurückliegt.
Da die Regierung angesichts der Lebenshaltungskostenkrise unter Druck steht, wird die Rede der Kanzlerin vor dem Unterhaus allgemein als eine der letzten Gelegenheiten angesehen, vor der nächsten nationalen Abstimmung größere Änderungen in der Steuer- und Ausgabenpolitik anzukündigen.
Rishi Sunak hat erklärt, er beabsichtige, die Briten im nächsten Jahr zur Wahl zu schicken, aber die Meinungen darüber, ob die Wahl eher im Frühjahr oder im Herbst stattfinden soll, sind geteilt, da die Konservativen darum kämpfen, den Vorsprung der Labour-Partei zu verringern.
Hunt wird von seinem rechten Flügel unter Druck gesetzt, ein umfassendes Paket von Steuersenkungen anzukündigen, um die Wähler zu locken und Sunaks Chancen zu erhöhen, und es wird spekuliert, dass Downing Street erwägt, die Erbschaftssteuer zu senken oder sogar abzuschaffen.
Frühjahrshaushalte finden in der Regel im März statt, obwohl die Wahl eines Haushaltstermins am Anfang des Monats die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl vor dem Sommer offen lässt, da die Regierung so genügend Zeit hat, sich vorzubereiten.
Wenn der Wahltermin so gewählt wird, dass er mit den Kommunalwahlen in ganz England am 2. Mai zusammenfällt, muss das Parlament im März aufgelöst werden. Nach den aktuellen Regeln, die sich seit der Aufhebung des Gesetzes über befristete Parlamente geändert haben, finden Wahlen 25 Arbeitstage nach der Auflösung des Parlaments statt, Wochenenden oder Feiertage zählen also nicht.
Während die Idee, dass Sunak ins Land geht, wenn die Konservativen in den Umfragen noch weit zurückliegen, unwahrscheinlich erscheint, sagen einige Tory-Abgeordnete, dass die beste Chance für die Partei darin bestehe, im Mai zu gehen, nach einem mutigen Steuersenkungshaushalt, der… Dadurch werden auch Störungen vermieden. Für die Konservative Partei dürfte es sich erneut um ein katastrophales Ergebnis bei den Kommunalwahlen handeln.
Der Vorsprung der Labour-Partei vor den Konservativen blieb im Jahr 2023 zweistellig, obwohl er laut der jüngsten Opinium-Umfrage für den Observer auf 13 Punkte geschrumpft ist.
Hunts Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Haushalte den Druck spüren, der durch steigende Lebenshaltungskosten und den größten Inflationsanstieg seit vier Jahrzehnten nach der Covid-Pandemie und der russischen Invasion in der Ukraine entsteht.
James Murray, der Schattenkanzler des Finanzministeriums, sagte, der nächste Haushalt werde nach 14 Jahren des wirtschaftlichen Scheiterns unter der konservativen Herrschaft erfolgen, in denen es den Arbeitnehmern schlechter ging.
„Die Steuerbelastung dürfte die höchste seit 70 Jahren sein, da die Steuern der Konservativen allein seit der letzten Wahl um das 25-fache gestiegen sind, und das Wirtschaftswachstum steht vor einem Einbruch. Nichts, was Rishi Sunak und Jeremy Hunt im März tun, kann den Schaden, den sie angerichtet haben, wiedergutmachen.“ unserer Wirtschaft angetan haben.
Keir Starmer hat seinem Frontteam befohlen, seine Plattformrichtlinien innerhalb von Wochen fertigzustellen, während sich die Partei auf einen frühen Wahlkampf vorbereitet, wie The Guardian diese Woche enthüllte. Die Schattenminister wurden gebeten, ihre politischen Vorschläge bis Mitte Januar vorzubereiten, damit die Erklärung bis zum 8. Februar fertiggestellt werden kann.
Torsten Bell, CEO der Resolution Foundation, sagte, die Ernennung sei etwas früher als üblich erfolgt. „Frühzeitig zu gehen ist im Allgemeinen eine gute Idee, um das Risiko großer Änderungen der endgültigen Prognose vor der Wahl zu verringern“, sagte er auf X, zuvor Twitter.
Der Bundeskanzler sagte, er habe das Amt für Haushaltsverantwortung damit beauftragt, Prognosen für die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen zu erstellen, die dem Parlament parallel zu seiner festen Veranstaltung vorgelegt werden sollen.
Die Bekanntgabe des Datums Anfang März gibt Hunt Zeit, Änderungen an der Kraftstoffsteuer vorzunehmen, bevor die vorübergehende Senkung der Steuer auf Benzin, Diesel und andere Kraftstoffe um 5 Pence ausläuft, die mit einer geplanten Erhöhung einhergehen wird, um letztendlich die Inflation auszugleichen. Des Monats.
Beide Maßnahmen werden die Kraftstoffkosten um etwa 8 Pence pro Liter erhöhen. Während es unwahrscheinlich ist, dass die Regierung einer solchen Erhöhung in einem Wahljahr zustimmen wird, würde ein Scheitern ein Loch in den öffentlichen Finanzen von 6 Milliarden Pfund reißen, was fast die Hälfte von Hunts Spielraum gegenüber den selbst auferlegten Zielen zur Schuldenreduzierung zunichte machen würde.
Sunak steht unter Druck, Fortschritte bei seinen fünf Schlüsselprioritäten für die Regierung zu zeigen, die er Anfang des Jahres festgelegt hat. Obwohl der Premierminister im November seinen Sieg bei der Halbierung der Inflation von mehr als 10 % auf 3,9 % verkünden konnte, was allgemein erwartet wurde, steht die britische Wirtschaft kurz vor einer Rezession und die Staatsverschuldung steigt.
Sarah Olney, Sprecherin des Lib-Dem-Finanzministeriums, sagte: „Dies scheint der letzte Wurf einer schwächelnden konservativen Regierung zu sein.“
„Für Jeremy Hunt ist es zu spät, den Kurs zu ändern, nachdem seine Erfolgsgeschichte des Scheiterns das Wachstum und die öffentlichen Dienstleistungen an den Rand der Belastungsgrenze gebracht hat. Die Menschen werden den Tories niemals verzeihen, dass sie die Wirtschaft zum Absturz gebracht, den NHS zerstört und Familien jahrelang mit unfairen Steuererhöhungen belastet haben.“ .
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