Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93874

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ab 2010 jährlich einen Bericht über die Auswirkungen der Rezession und des hoffentlich folgenden Aufschwungs auf die einzelnen Regionen unseres Landes vorzulegen. Diese Berichterstattung soll so lange erfolgen, bis dieser Konjunkturzyklus abgeschlossen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über Konjunkturbeobachtung (SR 951.95, namentlich 2. Abschnitt, Artikel 3) besagt, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit der Konjunkturbeobachtung beauftragt ist. In diesem Sinne veröffentlicht das Seco die quartalsweise erscheinenden "Konjunkturtendenzen", die sich mit der schweizerischen und der internationalen Konjunkturentwicklung auseinandersetzen. Im Rahmen dieser Publikation ist vorgesehen, in unregelmässigen Zeitabständen die Konjunkturentwicklung der Regionen zu kommentieren, wenn die Lage dies erfordert. Dies geschieht namentlich anhand der Beschäftigungsstatistiken für die vom Bundesamt für Statistik festgelegten sieben Grossregionen (Région Lémanique, Espace Mittelland, Nordwestschweiz, Zürich, Ostschweiz, Zentralschweiz und Ticino) sowie der kantonalen Arbeitslosigkeitsstatistik. Die Direktion für Arbeit des Seco kommentiert und analysiert ebenfalls regelmässig die monatliche Entwicklung der kantonalen Arbeitslosenzahlen.</p><p>Die Verfolgung und Berücksichtigung der Konjunkturentwicklung der Regionen in der Politik des Bundes sind in der Bundesverfassung festgehalten (Art. 100, Konjunkturpolitik, Abs. 2). Diese Aufgaben werden von den zuständigen Bundesstellen schon heute wahrgenommen. Im Rahmen der neuen Regionalpolitik ist die Direktion für Standortförderung (Seco) dabei, eine regelmässige Verfolgung der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen zu organisieren. Dabei handelt es sich um einen Leistungsbereich der Netzwerkstelle Regionalentwicklung (www.regiosuisse.ch). In diesem Rahmen wird die Firma Ecoplan mit Sitz in Bern regelmässig einen Bericht über die Entwicklung der Regionen zuhanden des Seco verfassen, auf jeden Fall bis 2011, eventuell gar bis 2015. Die erste Ausgabe dieses jährlichen Berichts wird für Dezember 2009 erwartet und gründet auf den statistischen Daten des Bundesamtes für Statistik und des Forschungszentrums BAK Basel Economics.</p><p>Die im Postulat geforderten Informationen und Berichte stehen somit bereits zur Verfügung oder werden zurzeit erarbeitet. Die Intervention ist somit abzulehnen, da ihr Ziel bereits realisiert ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.