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- Das französische Unterhaus hat zwei Gesetze verabschiedet, um den Behörden bessere Möglichkeiten im Kampf gegen sogenannte Fake News zu geben.
- Mit grosser Mehrheit stellt sich das Parlament damit hinter die Pläne von Präsident Emmanuel Macron.
- Der Präsident will damit die Verbreitung von Gerüchten und Falschaussagen in Wahlkampfzeiten verhindern.
Kritiker sehen in den Gesetzen den Versuch Macrons, missliebige Informationen zu unterbinden. Sie warnen vor «Zensur» und einem «Maulkorb» für Medien und Bürger. Auch Journalistenorganisationen haben die Gesetze kritisiert. Der Senat hatte die Gesetze nicht einmal zur Debatte zugelassen – das letzte Wort hatte aber die Nationalversammlung.
Was sehen die neuen Gesetze vor?
- Die Gesetze sehen vor, dass Parteien oder Kandidaten in den drei Monate vor einer landesweiten Wahl mit Hilfe eines Richters im Eilverfahren gegen öffentlich verbreitete Unwahrheiten vorgehen können.
- Zudem sollen sich soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu grösserer Transparenz verpflichten, wenn sie Inhalte gegen Bezahlung verbreiten.
Macron hatte angekündigt, «das demokratische Leben» in Frankreich vor Falschnachrichten schützen zu wollen. Der Staatschef hatte russischen Medien wie RT und Sputnik im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen, gezielt Spekulationen über ihn zu streuen, um wie in den USA Einfluss auf den Wahlkampf zu nehmen.