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Gebühren
Gebühren
Gebühren sind Abgaben für eine bestimmte Dienstleistung des Gemeinwesens oder die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Sie können auf Antrag des Einzelnen ausgelöst werden, werden aber auch dann fällig, wenn Behörden von Amts wegen einschreiten. In der Regel dürfen Gebühren maximal kostendeckend sein.
Wie unterscheiden sich Gebühren von Steuern?
Steuern sind keine Entgelte für spezifische staatliche Leistungen. Sie werden unabhängig davon erhoben, wie und in welchem Mass die abgabepflichtige Person vom Staat profitiert.
Was sind die Voraussetzungen für die Einführung einer Gebühr?
Gebühren müssen sich mindestens mittelbar auf ein Gesetz abstützen. Einzige Ausnahme sind Kanzlei- und Kontrollgebühren. Diese können die Behörden von sich aus auf dem Verordnungsweg einführen.