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Genfer Betreibungsamt unter Beschuss
Gegen 37 Angestellte in den Genfer Konkurs- und Betreibungsämtern sind Administrativ-Untersuchungen eröffnet worden. Der Bericht der Finanzkontrolle listet schwere Verfehlungen bis hin zu möglichen Delikten auf.
Der mit Spannung erwartete Schlussbericht der kantonalen Finanzkontrolleure bemängelt die "fast gänzliche Absenz" einer Überwachung der Konkurs- und Betreibungsämter. Mit der Eröffnung der Administrativ-Untersuchungen hat der Genfer Staatsrat nun die Konsequenzen gezogen, wie er vor den Medien erklärte.
Wer sich schuldhaft verhalten habe, werde bestraft, betonte Regierungspräsident Carlo Lamprecht. Sollten die Untersuchungen eines dreiköpfigen Teams strafrechtlich Relevantes an den Tag bringen, will die Regierung den Generalstaatsanwalt einschalten. Dieser hat den 222-seitigen Bericht bereits erhalten.
Dass die Missstände sich über einen derart langen Zeitraum hinziehen konnten, führt die Kantonale Finanzkontrolle auf eine mangelnde Überwachung auf verschiedenen hierarchischen Stufen des zuständigen Departements für Justiz, Polizei und Transport zurück.
Ramseyer weist Kritik zurück
Der zuständige Staatsrat Gérard Ramseyer weist jedoch jede Kritik an seiner Amtsführung zurück. "Unsere Gesellschaft, der Staat im besonderen, funktioniert im Vertrauen auf alle Hierarchiestufen", erklärte Ramseyer. Dieses Vertrauen sei missbraucht worden.
Ramseyer waren die Unregelmässigkeiten im Konkurs- und Betreibungswesen seit längerem bekannt. Man könne nicht auf der Basis von Gerüchten reagieren, sondern müsse warten, bis diese sich als Fakten bestätigten, verteidigte der Justiz- und Polizeidirektor sein Zuwarten.
Die Affäre rund um die Genfer Konkurs- und Betreibungsämter begann im Jahre 1999 mit einer Motion im Kantonsparlament. Ramseyer hatte die Affäre anfänglich noch herunter gespielt und als "Gag" bezeichnet.
3,5 Millionen Franken abgezweigt
Die Finanzkontrolle untersuchte im weiteren, wie es möglich war, dass ein Angestellter im Lauf von zehn Jahren rund 3,5 Mio. Franken abzweigen konnte. Der Mann war im Juli verhaftet worden. Laut dem Bericht begünstigte eine völlig fehlende hierarchische Kontrolle die Fehl-Überweisungen.
Schwarze Kassen
Der Schlussbericht widmet sich im weiteren den schwarzen Kassen, deren Existenz bereits im Juni publik wurden. Die rund 15 fiktiven Konten dienten als "versteckte Reserven". Eines der Konten - u.a. geäufnet durch die Vermietung eines Saals - diente etwa zur Finanzierung der Jahresend-Apéros.
Ein Teil der "Reserven" wurde zur Anstellung von temporärem Personal eingesetzt. Über die nicht offiziellen Konten wurden zudem Rechnungen für Konkurse oder Betreibungen bezahlt.
Die Schäden für Staat, Gläubiger und Schuldner belaufen sich laut Finanzdirektorin Micheline Calmy-Rey auf mehrere Millionen Franken. Das Konkurs- und Betreibungswesen soll nun umstrukturiert werden, um den Service Public und das Vertrauen wiederherzustellen, wie Calmy-Rey sagte.
swissinfo und Agenturen
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