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Der Streit um die Umbenennung Mazedoniens in Republik Nord-Mazedonien hat die griechische Regierung in eine Krise gestürzt. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) reichte seinen Rücktritt ein. Zudem zieht sich die Anel aus der Koalition mit der Regierungspartei Syriza von Alexis Tsipras zurück.
Grund dafür ist der Namenskompromiss mit Mazedonien: Kammenos will den neuen Namen Republik Nord-Mazedonien für das Nachbarland nicht mittragen.
Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien hat am Freitag einem Kompromiss zugestimmt. Mazedonien will sich aus Rücksicht auf den Nachbarn Griechenland in Zukunft Republik Nord-Mazedonien nennen. Wobei die Bezeichnung «Nord» entscheidend ist, weil es Nord-Mazedonien vom südlich gelegenen, griechischen Makedonien klar abgrenzen soll.
Mühsamer Kompromiss
Bei der Bezeichnung Nord-Mazedonien handelt es sich um einen mühsam, während langen Jahren ausgehandelten Kompromiss, dem Griechenlands Premier Alexis Tsipras und seine linke Syriza-Partei zugestimmt haben. Tsipras' bisheriger rechtspopulistischer Regierungspartner aber will den nördlichen Nachbarn strikt untersagen, den Begriff Mazedonien zu verwenden, weil der rein griechisch sei.
Tsipras will Vertrauensabstimmung
Weil die Rechtspopulisten die Koalition mit der linken Syriza platzen liessen, hat Tsipras seine Mehrheit im Parlament verloren. Er will darum in den nächsten Tagen die Vertrauensfrage stellen – doch ihm fehlen 6 Stimmen.
Tsipras wird versuchen, die fehlenden Stimmen unter abtrünnigen Rechtspopulisten oder Unabhängigen zusammenzukratzen, um doch noch weiterregieren zu können. Ob ihm das gelingt, ist derzeit offen.
Ministerpräsident wird geschwächt
Auch wenn Tsipras die Vertrauensabstimmung gewinnt, wird er ohne festen Koalitionspartner klar geschwächt sein. Verliert er die Abstimmung, werden Neuwahlen fällig. Die müssen allerdings ohnehin bis spätestens im Oktober abgehalten werden, denn die Legislatur endet dann.
In Umfragen liegt die konservative Opposition, die Nea Dimokratia, unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis derzeit deutlich vor Tsipras und dessen Syriza.
Ängste im Norden Griechenlands
Wie die Rechtspopulisten lehnen auch die Konservativen die Bezeichnung Republik Nord-Mazedonien kategorisch ab.
Sie nehmen Ängste auf, die vor allem im Norden Griechenlands, in der Region um Thessaloniki, weit verbreitet sind. Dort befürchten viele, die Nachbarn könnten, sollten sie den Namen Mazedonien offiziell verwenden dürfen, territoriale Ansprüche stellen. Die Regierung Nord-Mazedoniens weist solches allerdings weit von sich.
Parlament als Hürde für Namensstreit
Für Nord-Mazedonien ist es wichtig, den Namensstreit mit Griechenland endlich beilegen zu können. Denn wegen dieses Konflikts hat Griechenland die Integration Nord-Mazedoniens in die EU oder die Nato bisher blockiert und mit zur politischen Instabilität dieses Landes beigetragen.
Der Namensstreit ist allerdings erst dann Geschichte, wenn dem Kompromiss auch das griechische Parlament zustimmt. Weil die Regierung Tsipras dort seit Sonntag keine Mehrheit mehr hat, ist es aber alles andere als sicher, ob diese Zustimmung nun erfolgt.