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Bundesrat erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall "Abu Omar"
Medienmitteilungen, EJPD, 14.02.2007
Bern. Der Bundesrat hat an der heutigen Sitzung der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zur Durchführung von Strafverfahren im Zusammenhang mit CIA-Flügen über die Schweiz erteilt. Abgelehnt wurde hingegen die Ermächtigung im so genannten "Fall Tom".
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft hatte in diesem Fall am 15. Dezember 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet und am 14. Dezember 2006 gemäss Artikel 105 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrat Christoph Blocher, den entsprechenden Ermächtigungsantrag zur Strafverfolgung unterbreitet.
In einem zweiten Fall („Fall Tom“) geht es um nachrichtendienstliche Aktivitäten der CIA gegen eine Schweizer Gewerkschaft. Hier verzichtet der Bundesrat auf die Erteilung einer Ermächtigung. Gerade im Vergleich zum „Fall Abu Omar“ zeigt sich, dass keine schwerwiegende Konstellation vorliegt. Zudem werden die Erfolgsaussichten einer Strafverfolgung als sehr gering eingestuft. In diesem Fall hatte die Bundesanwaltschaft am 12. September 2006 wegen Verdachts der Widerhandlungen gegen Artikel 271 und Artikel 272 Strafgesetzbuch ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen einen Schweizer Bürger und gegen den US-Bürger „Tom“ eröffnet und am 3. November 2006 das EJPD um Ermächtigung ersucht. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten jedoch beauftragt, bei den USA zu intervenieren und sie auf die in der Schweiz geltenden Regeln aufmerksam zu machen.