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Menschenrechtskonformität der französischen Zivildienstregelung (Art. 26, Pakt II)
Maille, Venier und Nicolas v. Frankreich (Communications 689, 690 und 691/1996) betr. Menschenrechtskonformität der französischen ZivildienstregelungIn diesen drei gegen Frankreich gerichteten Fällen stand die Menschenrechtskonformität der französischen Regelung zur Diskussion, wonach der Zivildienst die doppelte Dauer wie der obligatorische Militärdienst aufweist. Der Ausschuss hielt als Erstes fest, es stehe nicht im Widerspruch mit dem Verbot der Zwangsarbeit, wenn ein Vertragsstaat eine militärische Dienstpflicht und im Falle von Verweigerern aus Gewissensgründen einen obligatorischen Ersatzdienst vorsehe. Notwendig sei aber, dass Letzterer nicht diskriminatorisch ausgestaltet sei. Dies sei aber dann der Fall, wenn der Ersatzdienst 24 Monate dauere, die militärische Dienstpflicht hingegen nur 12 Monate. Aus diesem Grund sah der Ausschuss das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot des Artikels 26 Pakt II als verletzt an.
Die Schweiz hat zu diesem selbständig geltenden Gleichheitsgebot des Artikels 26 II einen Vorbehalt angebracht. Es lässt sich aber mit guten Gründen argumentieren, dass auch eine Anwendung des Diskriminierungsverbotes von Artikel 2 Pakt II, zu welchem die Schweiz keinen Vorbehalt anfügte, das jedoch nur in Verbindung mit einer betroffenen konkreten Garantie Anwendung findet, zur gleichen Einstufung führen muss. So weisen überzeugende Argumente darauf hin, dass es einen diskriminierenden Eingriff in das Zwangsarbeitsverbot darstellt, falls die Dienstpflicht im Falle des Ersatzdienstes wesentlich länger dauert als im Fall des Militärdienstes. Die Paktkonformität der heute noch geltenden schweizerischen Regelung (die Revision des Zivildienstgesetzes befindet sich in Revision), die eine Gewissensprüfung, verbunden mit einem Tatbeweis in Form einer eineinhalbfachen Dauer des Zivildienstes, kennt, ist damit zumindest nicht über jeden Zweifel erhoben.
08.09.2017