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Abstimmung zur BGI am 17. Mai 2020
Nicht alleine der frühere Bundesbankpräsident und heutiger Präsident der UBS, Axel Weber, forderte in einem Interview, die EU müsse der Schweiz wie dem Vereinigten Königreich ein anderes, besseres Angebot machen als bisher. Auch der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn zieht eine negative Bilanz aus 20 Jahren EU und fordert von ihr, Grossbritannien ein anderes, besseres Angebot zu machen, um den Brexit in letzter Sekunde zu verhindern und fährt fort: «…Die EU verhält sich so, als sei sie ein Gefängnis. Die Länder, die rauswollen oder nicht dabei sind, werden bestraft. Deswegen entwickelte man die Theorie vom «Rosinenpicken» und wirft das diesen Ländern vor. Wer drinbleiben will, muss alle vier Grundfreiheiten wie Kapital, Dienstleistungen, Güter und Personen erfüllen. Wer raus will, kann nicht allein den freien Personenverkehr abschaffen, wie die Briten es fordern, sondern muss auf alle vier Grundfreiheiten verzichten. Das ist eine ökonomisch unhaltbare Situation. Sie dient einzig dazu, das austretende Land zu betrafen – weil man Angst hat, dass es andere Länder gibt, die folgen würden.» «Das sei aus Sicht der EU verständlich aber nicht legitim. Was ist das für ein System, das sich mittels Strafen zusammenhalten muss? Ökonomisch ist es so, dass es gerade dann, wenn die Personen nicht frei wandern dürfen, wichtig ist, den Handel mit Gütern zu erlauben. Der Freihandel kann nämlich die fehlende Arbeitsmigration zum Teil ersetzen. In 500 Jahren Freihandelsgeschichte konnte sich die Welt prächtig entwickeln, meistens ohne jegliche Migrationsrechte der Menschen.» Er antwortete auf die Frage, ob er vorschlage, den in der EU populäre freie Personenverkehr wieder zurückzunehmen: «Nein, das habe ich nicht gesagt, Arbeitsmigration ist sinnvoll und schafft Wohlstand. Aber wenn sie nicht erlaubt ist, dann sollte man wenigstens die anderen Grundfreiheiten gewähren. Statt der Begrenzung der Arbeitsmigration plädiere ich dafür, die Migration in die Sozialsysteme zu begrenzen. Man könnte zum Beispiel vereinbaren, dass das Heimatland für die Sozialleistungen zuständig ist, bis ein Migrant die Leistungen des Gastlandes erarbeitet hat. So war es früher in der Schweiz, da blieb die Heimatgemeinde für die Sozialhilfe ihrer Bürger zuständig, wo immer sie wohnten. Die Migration würde so natürlich zurückgehen, aber das wäre kein Nachteil. Man kann auch zu viel Migration haben.» Wann es zu viel Migration gäbe?: «Wenn jemand wandert, weil im Gastland mehr verdient, dann steigert dies das Sozialprodukt der EU. Diese Migration ist gut. Jener Teil der Migration freilich, der durch Sozialgeschenke motiviert ist, der ist ineffizient. Wenn jemand wegen der Sozialleistungen wandert, verringert er den Gesamtwohlstand in der EU. Wenn man den Briten anbieten würde, die sozialen Inklusionsregeln der EU so zu ändern, dass der Sozialmagnetismus, die Anziehungskraft des Sozialsystems, aufhört, könnten sie dieses Angebot schwerlich ablehnen und würden in der EU bleiben.» (…) - Der Verfasser fügt hier selber an: Ein ähnliches Angebot ohne PFZ und Guillotineklausel sollte die Schweiz ebenfalls erhalten, dafür kämpft die SVP ja im Grunde, leider alleine auf weiter Flur.
Schein-Schiedsgericht: EU spricht Klartext
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(siehe dazu das Interview vom 19.01.19, TA, Seite 13, das Dominik Feusi mit dem EU-Kritiker und Europäer Hans-Werner Sinn führte. Er lehrte von 1964 bis zu seiner Emeritierung 2016 an der Ludwig-Maximilian-Universität in München Volkswirtschaft, Schwerpunkt Finanzwissenschaften. Von 1999 bis 2016 war der 70-jährige Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (IFO) in München.)
Carl Baudenbacher ist überzeugt, dass im Falle eines Rahmenabkommens der Europäische Gerichtshof zu einer Art Verfassungsgericht für die Schweiz würde
Unmittelbar vor und nach dem am 31. Januar 2020 erfolgten Brexit hat der EU-Chefunterhändler Michel Barnier in aller Offenheit dargelegt, dass der Streitbeilegungsmechanismus, der für einen künftigen Handelsvertrag mit Grossbritannien vorgesehen ist, dem EuGH die alleinige Auslegungskompetenz einräumen würde. Der «Guardian» vom 3. Februar 2020 zitiert Herrn Barnier mit den Worten, der EuGH müsse seine Rolle, wie bisher, in vollem Umfang spielen können («to continue its role in full»). Das ist für die Schweiz deshalb von höchstem Interesse, weil derselbe Mechanismus im fertig ausgehandelten, aber nicht unterschriebenen Rahmenabkommen («InstA») verankert ist.
In beiden Fällen wird dem EuGH ein «Schiedsgericht» vorgeschaltet. Jede Seite, die EU einerseits und Grossbritannien bzw. die Schweiz andererseits, sollen das Recht haben, das «Schiedsgericht» einseitig, das heisst unabhängig vom Einverständnis der Gegenpartei, anzurufen. Wenn es um die Auslegung von EU-Recht oder von mit dem EU-Recht inhaltsgleichem Abkommensrecht geht, also in fast allen denkbaren Fällen, soll das «Schiedsgericht» jedoch verpflichtet sein, den EuGH um eine verbindliche Entscheidung zu ersuchen. Mit dieser Regelung würde die EU-Kommission zur faktischen Überwachungsbehörde der Schweiz und Grossbritanniens und der EuGH zum faktischen Gericht. Deswegen erwähnt der EU-Chefunterhändler das «Schiedsgericht» nicht einmal.
(…)
Der Bundesrat, der wegen der bevorstehenden Volksabstimmung über die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU derzeit zum InstA schweigt, hat im vergangenen Jahr die Behauptung aufgestellt, das «Schiedsgericht» werde erhebliche Kompetenzen haben. Der EuGH sei lediglich einzuschalten, wenn die Beantwortung einer EU- oder abkommensrechtlichen Frage «für die Streitbeilegung relevant und notwendig» sei. Diese Aussage war schon immer unglaubwürdig. Abgesehen von der im InstA statuierten klaren Rechtspflicht wäre ein Ad-hoc-Schiedsgericht strukturell schwach und könnte einen gut begründeten Antrag der EU auf Befassung des EuGH nicht ablehnen. Der britische Autor Martin Howe hat das «Schiedsgericht» ebenso unverblümt wie zutreffend als «Briefkasten für die Übermittlung des Rechtsstreits an den EuGH» und als «Stempel, wenn die Antwort zurückkommt» bezeichnet. Der Osloer Professor Mads Andenæs spricht vom EWR des armen Mannes». Die Ausführungen Barniers haben diese Kritiker bestätigt.
Ob sich die Atommacht Grossbritannien, «Politische Deklaration» hin oder her, auf eine solche Unterwerfung unter das Überwachungsorgan und das Gericht der Gegenseite einlassen wird, ist mehr als fraglich. Aber darum geht es vorliegend nicht. Aus schweizerischer Sicht ist entscheidend, dass der Vorstoss der EU-Kommission den Beteuerungen des Bundesrates, das Schiedsgerichtsmodell» von Herrn Cassis stelle gegenüber dem «reinen EuGH-Modell» von Herrn Burkhalter einen Fortschritt dar, endgültig den Boden entzogen hat. Es bleibt dabei, dass Bundesrat Cassis den Reset-Knopf in der Europapolitik nicht gefunden hat. Der EuGH würde, wenn das Rahmenabkommen zustande käme, zu einer Art Verfassungsgericht der Schweiz. Daran wird man sich zu erinnern haben, wenn Bern nach einer Ablehnung der Kündigungsinitiative mit ein paar kosmetischen Änderungen am Text des InstA aufwarten und erklären sollte, der Vertrag sei nun unterschriftsreif.
Carl Baudenbacher Monckton Chambers, London, Präsident des Efta-Gerichtshofs a.D. - (zitiert aus SOZ, 9.2.20, Seite 21)
"Die Masseneinwanderung aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist illegal Dies hat sogar der Europäische Gerichtshof im Juni 2017 festgehalten. Afrika gehört nicht zu Europa. Die Masseneinwanderung löst kein einziges Problem von Afrika, schafft aber für uns gewaltige Probleme. Zwar benötigt Europa beruflich qualifizierte Migranten, aber sicher keine Armutsflüchtlinge, unter denen sich sogar viele Analphabeten befinden. Europa hat keinen Platz für die Armutsflüchtlinge der gesamten Menschheit. Klar muss gesagt werden, dass rechtlich kein Anspruch auf Zuwanderung besteht." Zitat aus Artikel «BaZ» vom 19.06.18, von Bassam Tibi, ehem. Professor für internationales Recht an der Uni Göttingen, gebürtiger Syrer.
Der Gemeinde-Steuerfuss soll von derzeit 119 % auf 110 %, also um 9 % gesenkt werden. 10 % geht immer! Dazu soll der Stadtrat seine Verwaltung verstärkt digitalisieren und Planstellen in der Verwaltung abbauen, bzw. gegenfinanzieren. Und dazu vermehrt sparen, z.B. an unattraktiven Velowegen und Einsammeln von Budget-Resten. Ich meine, der Kanton Zürich macht's vor, weshalb tut's die Stadt Zürich nicht? Muss erst ein SVP-ler Finanzvorstand werden, wie im Kanton?
Singles und Renter werden in dieser Stadt immer mehr geschröpft. Daher fordere ich eine Minderbesteuerung der AHV-Rente zu 80 %, EL-Bezüger gar nur zu 60 %, wie das (beim BVG) bis 1987 der Fall war. Die BVG-Renten blieben gleich, dh. zu 100 % besteuert.
Dieses Anliegen habe ich anfangs Dezember 2017 mit Eingabe einer Einzelinitiative an den Kantonsrat unterstrichen, weil eine Minderbesteuerung kantonaler Hoheit unterliegt. Leider konnte sie an der Sitzung des Kantonsrates vom 4. Juni 2018 keine Stimme auf sich vereinigen und wurde folglich abgeschrieben. Das ist schade, aber politische Realität. Trotzdem, die AHV-Rentner müssen steuerlich besser gestellt werden!
Das Verhältnis EU zur Demokratie, besonders zur direkten Demokratie, ist mehr als problematisch. EU und Demokratie vertragen sich nicht, sie schliessen sich weitgehend aus. Zur Abwehr der schweizerischen direkten Demokratie setzte die EU die sogenannte Guillotine-Klausel durch. Diese ist ein Nötigungsinstrument und beinhaltet die Drohung der Kündigung aller anderen sechs Verträge (der Bilateralen I von 2001), wenn die Schweiz einen dieser sieben Verträge kündigen würde. Brüssel wollte so verhindern, dass die Schweiz via direkte Demokratie nur einzelne der vereinbarten Verträge schliesslich als gültig in Kraft setzen würde. Die EU nutzt die Guillotine-Klausel seit ihrer Einführung immer wieder vor allem als Erpressungsinstrument, wenn Kritik an der Wirkungsweise einzelner bilateraler Verträge, etwa der Personenfreizügigkeit (PFZ) laut wird und nach Vertragsrevision ruft.
Wenn dem europapolitischen Kurs, den der Bundesrat verfolge, nicht entsprochen wird, werden sämtliche bisher abgeschlossenen bilateralen Verträge dahinfallen. Wer die Interessenlage dieser Verträge analysiert, merkt sofort, dass das Quatsch ist, aber bis zur Abstimmung über die MEI-Initiative war der Bundesrat mit seiner Politik des schleichenden EU-Beitritts erfolgreich. Seither hat die Drohung allerdings viel von ihrer Wirkung verloren, und mittlerweile fordert sogar die FDP die Abschaffung der Guillotine-Klausel. Das ist sehr erfreulich und verdient Unterstützung. Macht allerdings nur dann Sinn, wenn man bereit ist, einen Schritt weiterzugehen und Verträge, die den Interessen der Schweizerinnen und Schweizer zuwiderlaufen, auch tatsächlich zu kündigen.
(zitiert aus ZB Nr. 28 vom 13.07.18 von Claudio Zanetti, Nationalrat SVP)