Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/268280

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Ausgleich von kurzfristigen Budgeterhöhungen führt meist über Einsparungen bei den schwach gebundenen Ausgaben (internationale Zusammenarbeit, Kultur, Armee, Landwirtschaft, Regionaler Personenverkehr, Umwelt, Standortförderung, Verwaltung).<br>- Was würde eine Budgeterhöhung bei einem Teil dieser schwach gebundenen Ausgaben von 1% des BIP bis 2030 für die schwach gebundenen Ausgaben in der Landwirtschaft bedeuten?<br>- Wo müsste zuerst gespart werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Allgemein lässt sich Folgendes sagen: Wenn beispielsweise ein Kürzungsbetrag von 500 Millionen linear auf die schwach gebundenen Ausgaben zu verteilen ist, trägt davon die Landwirtschaft rund 50 Mio. (etwas über 10 Prozent), die Armee rund 100 Mio. (knapp 20 Prozent), der BFI-Bereich sowie die Verwaltung je rund 125 Mio. (etwas weniger als 25 Prozent) und der Rest verteilt sich auf die übrigen schwach gebundenen Ausgaben. Die absolute Höhe des Kürzungsbetrags hängt davon ab, welcher schwach gebundene Bereich bis 2030 auf 1 Prozent des BIP wachsen sollte.</p><p>&nbsp;</p><p>In welchen Bereichen mehr oder weniger gespart werden soll, ist eine politische Frage, über die Bundesrat und Parlament im Einzelfall zu entscheiden haben. Der Bundesrat will künftig möglichst nicht mehr auf lineare Kürzungen zurückgreifen müssen, sondern eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes in Angriff nehmen. Die Prüfung soll auf einer breiten Basis erfolgen und auch gesetzlich gebundene Ausgaben und bestehende Fonds umfassen.</p>