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"Die Beihilfen wurden primär dort abgebaut, wo sie noch hoch waren oder wo sie reduziert werden mussten", erklärt Kurt Nüesch, Vizedirektor beim Genossenschaftsverband Schweizer Milchproduzenten SMP das Vorgehen bei der Kürzung der staatlichen Marktstützung im Bereich Milch. Ausgehandelt wurden die einzelnen Kürzungen in der Controlling-Kommission, die das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eingesetzt hat. Dort sind alle Exponenten der Milchwirtschaft von den Produzenten über die Käser und Molkereien bis zu den Käseexporteuren vertreten. Innerhalb der Kommission sei man sich relativ rasch einig gewesen über das Vorgehen, sagt Nüesch. Gekürzt werden ab 1. Mai die Inlandbeihilfen für Butter, Weich- und Frischkäse sowie für Milchpulver. Ab dem 1. Juli 2001 werden auch die Ausfuhrbeihilfen für Käseexporte gesenkt oder ganz aufgehoben.
Weniger Beihilfen für Käseexporte
Insgesamt werden die Beihilfen in diesem Jahr um 50 Millionen Franken abgebaut. Davon entfallen je 20 Mio. Franken auf die Inlandbeihilfen für Butter und die Ausfuhrbeihilfen für Käse. Die Kürzungen haben zwei Gründe: Erstens will der Bund im Rahmen des laufenden Zahlungsrahmen 2000/2003 die Mittel für Produktion und Absatz von ursprünglich 800 Millionen Franken auf 500 Mio. Franken senken. Zweitens verpflichten die Bilateralen Verträge die Schweiz, die Ausfuhrbeihilfen für Exporte in die EU abzubauen. Dagegen sind laut Nüesch die Vorgaben der WTO für den Abbau der Exportsubventionen erfüllt. Die Sparmassnahmen fallen jedoch weniger drastisch aus als ursprünglich vorgesehen. Vorgeschlagen war für das laufende Jahr ein Abbau um 80 Mio. Franken bei Milch.
Dieser Wegfall der Beihilfen könnte beim Produzentenpreis, bei den Verarbeitungs- und Handelsmargen oder bei den Konsumentenpreisen kompensiert werden. Weil Milch und Milchprodukte zur Zeit gefragt sind, die Milch eher knapp ist und der Bund die Einkommen der Bauern nicht zusätzlichem Druck aussetzen wollte, hat der Bundesrat im Januar beschlossen den Zielpreis für Milch nicht zu senken. In der Verarbeitung sei der Spielraum beschränkt, die Kosten zu senken, sagt Nüesch. "Die Butterwirtschaft ist nicht in der Lage, die massive Kürzung der Beihilfen selber zu tragen", schreibt zum Beispiel die Branchenorganisation Butter in einer Pressemitteilung. Deshalb soll das fehlende Geld über höhere Konsumentenpreise in die Kasse kommen.
So wird der Milchpreis gestützt
LID. Die Milch ist die wichtigste Einnahmequelle für die Schweizer Landwirtschaft. Deshalb sieht auch die neue Milchmarktordnung, die im Mai 1999 eingeführt wurde, staatliche Flankierungsmassnahmen für die Milchwirtschaft vor. Neben dem Zielpreis als Orientierungsgrösse für die Produzenten und der Kontingentierung zur Mengenbegrenzung bezahlt der Bund folgende Beiträge:
- Verkäsungszulage: Für jedes zu Käse verarbeitete Kilogramm Milch erhält der Verarbeiter aktuell 20 Rappen. Die Zulage für verkäste Milch verbilligt den Rohstoff und soll es ermöglichen, Käse zu konkurrenzfähigen Preisen herzustellen.
- Siloverzichtszulage: Pro Kilogramm Milch aus silagefreier Fütterung, die zu Rohmilchkäse verarbeitet wird, erhält der Bauer 4 Rappen.
- Ausfuhrbeihilfen: Für Käseexporte in die EU, bezahlte der Bund bisher je nach Sorte bis 370 Rappen pro Kilogramm, für Exporte ausserhalb der EU bis 390 Rappen.
- Inlandbeihilfen: Um den Inlandabsatz zu halten bezahlt der Bund Beihilfen für Butter, Weich- und Frischkäse sowie teilweise für Magermilch, Proteinkonzentrate und Milchersatzfuttermittel.
Details im LID Dossier Nr. 373 "Neue Milchmarktordnung: Herausforderung für die ganze Branche" vom 27. April 1999.
Weniger Butter aufs Brot?
Das Mödeli Butter wird deswegen ab 1. Mai 20 Rappen teurer. Vorzugsbutter wurde über die Beihilfe bisher um 1.27 Franken pro Kilogramm verbilligt. Damit steigt die Preisdifferenz zum Konkurrenzprodukt Margarine. Die Branchenorganisation Butter rechnet, dass der Butterverkauf um fünf Prozent, rund 1,200 Tonnen, zurückgeht. "Solange noch Butter importiert werden kann, ist das verkraftbar", meint Nüesch. Der Spielraum wird aber enger. Letztes Jahr wurden 6,000 Tonnen Butter importiert, für dieses Jahr sind noch 2,000 Tonnen budgetiert.
Schweizer Weichkäse schlägt auf
Weniger Beihilfen gibt es auch für Weichkäse und Feta aus Kuhmilch (50 statt 110 Rappen pro kg). Die Beiträge für Mozzarella (70 Rappen pro kg) und für Schaf- und Ziegenkäse (1.50 Franken) fallen ganz weg. Dafür wird pro Kilogramm verkäste Schaf- und Ziegenmilch in Zukunft ebenfalls 20 Rappen Verkäsungszulage ausbezahlt. "Wir werden den Stützungsabbau voll auf die Verkaufspreise überwälzen", sagt Unternehmensleiter Stephan Baer. Mit ihren Kunden hat die Baer AG, die Marktführerin im Bereich Weichkäse, Preisaufschläge von zirka fünf Prozent ausgehandelt. Baer hofft, dass deswegen nicht weniger Camembert, Brie und andere Schweizer Weichkäse gegessen werden. "Die Importeure haben Anfang dieses Jahres ihre Preise auch erhöht", sagt er.
Im Export soll der Stützungsabbau für Emmentaler über einen Preisaufschlag von 60 Rappen innerhalb der EU und von einem Franken ausserhalb der EU kompensiert werden. Bei Gruyère braucht es einen Aufschlag von 1.30 Franken bei gleichen Margen und Produzentenpreisen. Ob zu diesen Preisen gleich viel Käse im Ausland verkauft werden kann, ist offen.
Weiterer Abbau schon programmiert
Das Thema Beihilfenabbau ist damit aber nicht abgeschlossen. Gemäss dem Zahlungsrahmen 2000 bis 2003 müssen die Beihilfen um total 300 Millionen Franken abgebaut werden. Letztes Jahr wurden 708,7 Millionen ausbezahlt. Für das laufende Jahr hat das BLW 659,5 Millionen Franken budgetiert. 560,6 Millionen Franken sieht die Finanzplanung im Jahr 2002 vor, 533 Mio. Franken im Jahr 2003. Das gibt viel Stoff für die nächste Sitzung der Controlling-Kommission im Juni. Ob der Abbau effektiv so realisiert wird, ist aber noch offen "Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Abbau weniger schnell erfolgt", sagt Kurt Nüesch.

Zusammenstellung der einzelnen Massnahmen im Milchbereich im Internet unter http://www.tsm-gmbh.ch/Massnahmen.htm