Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119313

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Gesetz wird so geändert, dass alle juristischen Personen, die von der Befreiung von der direkten Bundessteuer durch Artikel 56 Buchstabe g DBG profitieren, folgende Informationen wiederkehrend offenlegen müssen:</p><p>- die vollständige Rechnung, inklusive aller Einnahmequellen und Ausgaben;</p><p>- allfällige Finanzflüsse zwischen den internationalen Dachorganisationen und nationalen Organisationen (z. B. der Fifa und den nationalen Fussballverbänden);</p><p>- die organisatorische Struktur, inklusive aller Namen der Mitglieder der Führungsgremien;</p><p>- die individualisierte Liste aller Bezüge (Gehälter, Spesen, Honorare) der Mitglieder der Führungsgremien.</p><p>Die entsprechenden Unterlagen sind dabei vor der Gewährung der Steuerbefreiung öffentlich aufzulegen. Interessierten Gruppen und Einzelpersonen ist innerhalb einer bestimmten Frist eine schriftliche Stellungnahme zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 56 Buchstabe g DBG können heute juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist, von der direkten Bundessteuer befreit werden. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig. Die Entschädigung (inklusive allfälliger Boni) der Angestellten einer juristischen Person stellt kein selbstständiges Kriterium für deren Beurteilung als gemeinnützige Organisation dar.</p><p>Gemäss einem vom Bundesrat am 5. Dezember 2008 gefällten Grundsatzentscheid ist die kantonale Praxis zur Steuerbefreiung von internationalen Sportverbänden auch bei der direkten Bundessteuer anwendbar. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die kantonalen Steuerverwaltungen am 12. Dezember 2008 mit einem Rundschreiben über diesen Beschluss informiert.</p><p>Die zuständige kantonale Steuerverwaltung kann von den internationalen Sportverbänden alle Informationen einfordern, die für eine Beurteilung der Steuerbefreiung massgebend sein können. Die eingereichten Dokumente unterliegen dem Steuergeheimnis. Dieses würde verletzt bei einer Veröffentlichung zwecks Meinungsbildung Dritter. Zudem würde die Entscheidfindung massiv verzögert und verkompliziert. Dem heutigen Verfahren, in welchem die zuständigen kantonalen Behörden nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien über die Steuerbefreiung entscheiden, ist klar der Vorzug zu geben.</p><p>Im Übrigen ist die vom Motionär erwähnte Fifa gemäss einer Antwort des Zürcher Regierungsrates auf einen kantonalen Vorstoss (KR 128/2011) nicht steuerbefreit.</p><p>Zahlreiche internationale Sportverbände haben ihren Sitz in der Schweiz und stellen daher eine beachtliche Anzahl Arbeitsplätze zur Verfügung. Das Erwerbseinkommen dieser Arbeitnehmer ist steuerpflichtig. Volkswirtschaftlich hat die Ansiedlung, insbesondere in den Sitzkantonen der internationalen Sportverbände, eine besondere Bedeutung.</p><p>Schliesslich würden von einer Gesetzesänderung im Sinne des Motionstextes nicht nur die internationalen Sportverbände, sondern alle (nach Art. 56 Bst. g DBG) steuerbefreiten juristischen Personen erfasst. Darunter fallen auch Organisationen aus den Bereichen soziale Fürsorge, Kunst, Wissenschaft, Ausbildung, Heimat-, Natur- und Tierschutz sowie Entwicklungshilfe.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.