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Die Rechte des Kindes
Rechtmässigkeit der Kinderrechte
Einer klaren Tendenz auf internationaler Ebene folgend, gibt das schweizerische Recht dem Kind wichtige Rechte, das dadurch zu einem aktiven Subjekt wird, während das Kind bis vor kurzem nur ein passives Subjekt war, welches bei Entscheidungen nicht miteinbezogen wurde.
Der grundlegende, international anerkannte Text ist das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, welches von 191 Ländern in der Welt ratifiziert wurde. Nur die Vereinigten Staaten und Somalia haben es noch nicht ratifiziert.
In Anwendung dieser Grundsätze sieht das schweizerische Recht vor, dass das Kind in Scheidungsverfahren, die es betreffen, angehört werden muss, sofern es urteilsfähig ist (Fähigkeit zur unabhängigen Meinungsbildung) und einen freien Willen zum Ausdruck bringen kann.
Rechtliche Vertretung des Kindes
Das Kind kann im Verfahren von einer mit dem Beistand beauftragen Person vertreten werden, insbesondere wenn das Gericht ernsthafte Zweifel an den gemeinsamen Schlussfolgerungen des Vaters und der Mutter in Bezug auf die Aufteilung der elterlichen Sorge oder an der Regelung des Besuchsrechts hat oder wenn das Gericht der Ansicht ist, dass Massnahmen zum Schutz des Kindes angeordnet werden müssen oder dass das Kindeswohl nicht gewahrt ist.
Ein Kind, das alt genug und urteilsfähig ist (d.h. das in der Lage ist, seine eigene Meinung zu vertreten, ohne manipuliert zu werden), kann selbst beim Gericht beantragen, von einer mit dem Beistand beauftragten Person im Verfahren vertreten zu werden und so indirekt am Verfahren teilzunehmen, um sich besser Gehör zu verschaffen.
Die Ernennung eines Beistands ermöglicht die Vertretung des Kindes in einem Verfahren, das es bertrifft, oder die Überwachung der Beziehung zwischen Eltern und Kindern.
Dieser Vertreter (Beistand) ist eine Art Sprecher des Kindes im Verfahren. Seine Aufgabe besteht darin, dem Standpunkt des Kindes Gehör zu verschaffen und alles zu tun, damit das Kind (die Kinder) nicht (oder so wenig wie möglich) unter dem Konflikt zwischen den Eltern leidet (leiden). Der Beistand verteidigt die Interessen des Kindes (der Kinder).
Bedingungen für die Ernennung eines Beistands
Ein Beistand wird bestellt, wenn das Kind noch nicht urteilsfähig ist (zu jung, um sich eine unabhängige Meinung bilden zu können) oder wenn besondere Umstände dies erfordern. Ein Beistand wird in der Regel ernannt, wenn sich die Eltern nicht über die Zuweisung der elterlichen Sorge oder über die Obhut einigen können.
Das Gericht kann auch einen Vertreter ernennen, wenn er Zweifel hat, ob die von den Eltern vorgeschlagene Vereinbarung dem Wohl des Kindes entspricht, insbesondere in Bezug auf die elterliche Sorge, die Obhut oder das Besuchsrecht. Das Kind kann, wenn es urteilsfähig ist, selbst beantragen, dass der Richter einen Beistand bestellt, der es im Verfahren vertritt (5A_619/2007).
Der Beistand hat im Verfahren die gleichen Rechte wie die Eltern, z.B. kann er gegen Entscheidungen über die Zuweisung der elterlichen Sorge und gegen Entscheidungen über wesentliche Fragen, die den Umgang des Kindes mit seinen Eltern betreffen (Sorgerecht und Besuchsrecht) Beschwerde einlegen.
Ein Vormund kann auch nach einem Urteil bestellt werden, wenn das Wohlbefinden des Kindes dies erfordert, weil der Konflikt zwischen den Eltern andauert und die Gesundheit oder das Wohlbefinden des Kindes gefährdet.
- Dies gilt nicht für Eltern, die sich streiten (Schwierigkeiten bei der Erlangung von Visa für Kinder im Zusammenhang mit widersprüchlichen Zugangsrechten), ohne dass die Gesundheit oder das Wohl der Kinder konkret gefährdet sind (5A_7/2016).
- Oder von Eltern, die nicht in der Lage sind, miteinander zu kommunizieren (ohne das Gleichgewicht oder das Wohlbefinden des Kindes zu gefährden) (5A_819/2016).
Das Bundesgericht liess die Frage offen, ob das Bundesrecht die Frage der finanziellen Entschädigung des Beistands regelt. Es ist vielmehr der Meinung, dass es die kantonalen Bestimmungen sind, die diesen Punkt bestimmen sollten (5C_226/2004). Die kantonale Gessetzgebung kann jedenfalls keine Obergrenze für die Vergütung eines Beistands festlegen (5C_2017).
Der grundlegende, international anerkannte Text ist das Übereinkommen über die Rechte des Kindes.