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Referendum gegen den indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative
In der Schweiz gibt es momentan keinen gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub. Bei der Geburt des Kindes werden dem Vater meistens ein oder zwei Urlaubstage gewährt, obwohl einzelne Unternehmen oder Branchen einen Vaterschaftsurlaub anbieten. Daraufhin wurde die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» lanciert. Als Reaktion hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Allerdings wurde dagegen das Referendum ergriffen, weshalb das Referendum nun vors Volk kommt.
Ausgangslage
Hintergrund des Referendums
Vaterschaftsurlaubsinitiative
Am 4. Juli 2017 ist die Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie" mit 107'075 Unterschriften eingereicht worden. Diese hatte zum Ziel, vier Wochen Vaterschaftsurlaub einzuführen. Die Entschädigung sollte analog zur Mutterschaftsentschädigung über die EO erfolgen. Die Kosten hätten sich auf rund 420 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Der Bundesrat hat die Initiative zuerst ohne Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen, diese Position am 10. August 2020 jedoch revidiert und spricht sich für den indirekten Gegenvorschlag, über welchen nun abgestimmt wird, aus. Nachdem sich das Parlament trotzdem auf einen indirekten Gegenvorschlag einigte, haben die Initianten die Initiative bedingt zurückgezogen. Sollte der indirekte Gegenvorschlag nicht angenommen werden, wird dennoch über die Initiative abgestimmt.
Indirekter Gegenvorschlag
Am 21. August 2018 wurde, trotz gegensätzlicher Empfehlung des Bundesrats, per parlamentarischer Initiative ein indirekter Gegenvorschlag gegen die Vaterschaftsurlaubsinitiative aufgestellt. Dieser sah nun zwei Wochen Vaterschaftsurlaub vor, ebenfalls finanziert durch die EO. Er sollte in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes tageweise oder am Stück zu beziehen sein. Er würde 2022 in Kraft treten und dann rund 230 Millionen Franken kosten. Daher müsste der EO-Beitrag um 0,06% auf 0,5% – dem aktuell maximalen Beitragssatz – angehoben werden, geteilt zwischen Arbeitgeber und -nehmer. Der Bundesrat hat sich ebenfalls gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen. Am 05. Februar 2020 wurde mit 54'489 Unterschriften gegen den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments das Referendum ergriffen.
Was wird geändert?
Bei der Annahme des indirekten Gegenvorschlags des Parlaments wird schweizweit ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt. Dieser richtet sich an erwerbstätige Väter. Die zwei Wochen sind innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes tageweise oder am Stück zu beziehen. Die betroffenen arbeitsrechtlichen Regelungen im Obligationenrecht werden zudem angepasst und ergänzt. Der Vaterschaftsurlaub wird wie der Mutterschaftsurlaub durch die Erwerbsersatzordnung finanziert. Wie beim Mutterschaftsurlaub soll die Entschädigung 80% des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, aber maximal 196 Franken pro Tag betragen. Dafür entstehen Mehrkosten in der Höhe von rund 230 Millionen Franken pro Jahr.
Argumente der Befürworter
Das Komitee für den Vaterschaftsurlaub betont das geänderte Rollenbild innerhalb vieler Familien. Väter wollten nun Verantwortung in der Familie übernehmen, doch aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen sei dies nicht möglich. Der Vaterschaftsurlaub sei dafür ein geeignetes Instrument, zumal er mit Gesamtkosten von 230 Millionen Franken, aufgeteilt zwischen Arbeitgeber und -nehmer. Höherverdienende zahlen dabei mehr, Menschen mit tieferem Einkommen weniger. Im Mittel mache die Erhöhung des Beitrages für den Arbeitnehmenden ungefähr CHF 1.95 pro Monat aus.
Der Bundesrat betont, dass es sich beim Vaterschaftsurlaub um einen Kompromiss handle, mit dem die Sozialpolitik zeitgemäss gestaltet werden kann. Dies erlaube es Vätern, sich stärker im Familienalltag zu engagieren. Auch könne so die Mutter entlastet werden, womit schlussendlich die ganze Familie profitiere. Laut des Komitees steige zudem das Risiko für Stress und Überlastung, wenn ausschliesslich die Mutter für die Erziehung zuständig ist. Der Vater entlaste im Vaterschaftsurlaub die Mutter und trage auf diese Weise zu einer positiven Entwicklung des Neugeborenen bei.
Argumente der Gegner
Obwohl er sich nun dafür ausspricht, hat sich der Bundesrat zuerst gegen die Vorlage gestellt. Er kritisierte, dass die Massnahme nur jungen Familien nach der Geburt zugutekommen würde. Andere Massnahmen, wie etwa den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, seien u.a. aufgrund eines besseren Kosten-Nutzen-Verhältnisses zu priorisieren gewesen. Zudem müsste der derzeit maximale EO-Beitragssatz von 0,5% erhöht werden, um diese und andere Massnahmen des Parlaments umzusetzen.
Das «Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben» setzt sich gegen den Vaterschaftsurlaub ein. Sie betonen besonders die Erhöhung der Lohnabgaben für eine relativ kleine Gruppe von Personen. Der Vaterschaftsurlaub sei effektiv eine weitere Sozialversicherung für Männer. Ein Vaterschaftsurlaub würde zudem KMUs weiter belasten, da neue Väter in einem Anstellungsverhältnis dann zwei Wochen frei nehmen könnten. Auch könnten die grösseren Unternehmen, welche den Vaterschaftsurlaub als Dienstleistung schon vorher eingeführt haben, ihre Kosten einfach auf den Staat abwälzen. Ausserdem solle sich der Staat nicht noch mehr in die Familie einmischen, da Mütter und Väter eigenverantwortlich sind und Betreuungsoptionen nach ihren Bedürfnissen gestalten wollen.
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