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Patentrecht
Die Zahl der Patentanmeldungen aus der Schweiz beim Europäischen Patentamt (EPA) ist 2018 um 7.8 Prozent auf den neuen Höchstwert von 7'927 gestiegen (2017: 7'354), darunter viele aus dem Hightech-Sektor. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht 2018 des EPA hervor. Es ist die stärkste Wachstumsrate seit 2010. Während die Schweiz 2017 noch unter der Wachstumsrate der EU-Staaten lag, lag die Zunahme 2018 mehr als doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt von 3.8 Prozent.
Der Patentstreit zwischen dem Chipkonzern Qualcomm und Apple wird deutsche Gerichte noch länger beschäftigen. Das Landgericht Mannheim setzte eines der bei ihm laufenden Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Gültigkeit des betroffenen Patents aus, wie ein Sprecher bestätigte. Qualcomm wirft Apple vor, in mehreren iPhone-Modellen das Patent zu verletzen, das eine Technologie zur Verbesserung eines Transistor-Schalters beschreibt. Apple beruft sich darauf, dass die Idee bereits anderswo verwendet worden sei, bevor sie von Qualcomm patentiert wurde.
Der US-amerikanische Chip-Hersteller Qualcomm muss sich in Kalifornien einer Klage der US-Wettbewerbsaufsicht FTC stellen. In dem am Freitag begonnenen Prozess in Kalifornien wirft die FTC Qualcomm unfairen Wettbewerb vor, weil die Chips nur an Firmen geliefert worden seien, die in die Zahlung weitreichender Patentlizenzen einwilligten. Qualcomm weist die Vorwürfe zurück.
Laut einem Urteil des Landgerichtes München im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple kann der Chiphersteller Qualcomm ein Verkaufsverbot für bestimmte iPhones in Deutschland erzwingen. Gemäss dem Gerichtsentscheid habe Qualcomm die Möglichkeit, den Verkauf von iPhones der Modellreihen 7plus, 7, 8, 8plus und X zu stoppen und bereits verkaufte Geräte zurückrufen zu lassen.
In China gelang dem US-Chiphersteller Qualcomm ein Etappensieg gegen iPhone-Erfinderin Apple. Ein chinesisches Gericht hat nämlich Apple den Verkauf der Mehrzahl seiner iPhone-Modelle im Land untersagt. Damit folgt das Gericht einem Antrag Qualcomms, das mit dem iPhone-Konzern aus dem kalifornischen Cupertino in Patentrechtsstreitigkeiten liegt.
Der US-Chiphersteller Broadcom mit Zentrale im kalifornischen San Jose hat in München und Mannheim eine Patentklage gegen VW eingebracht. Broadcom verlangt gemäss einem Spiegel-Bericht eine Milliarde US-Dollar vom Autokonzern und droht damit, andernfalls die Produktion mehrerer Modelle der Marken VW, Porsche und Audi gerichtlich stoppen zu lassen.
Als erstes Gericht weltweit hat das Landgericht München I ein Urteil im Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple gefällt. Und zwar zugunsten der iPhone-Herstellerin. Denn die Richter wiesen Qualcomms Ansprüche aus dem europäischen Patent EP1199750 ab, wie Appleinsider unter Berufung auf den Patentexperten und Blogger Florian Müller berichtet.