Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/253798

<h2>SubmittedText<h2><p>In Anbetracht des Koordinations- und Harmonisierungsbedarfs im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung wird der Bundesrat ersucht, in einem Bericht darzulegen, welches die weiteren Entwicklungsschritte des Projekts Digitale Verwaltung Schweiz (DVS) sind und welche Massnahmen angedacht sind, um die Verbindlichkeit der Massnahmen der gemeinsamen Organisation von Bund und Kantonen zu steigern. Dabei ist auch das Szenario "Schaffung eines Digitalisierungsartikels in der Bundesverfassung" mit ersten inhaltlichen Rahmenbedingungen darzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die nötigen Abklärungen zu verschiedenen Varianten in Auftrag gegeben. Die wesentlichen Varianten sind (A) der Status quo mit der Organisation DVS ohne die Möglichkeit, verbindliche Regelungen zu erlassen, (B) die Schaffung einer gemeinsamen Behörde von Bund und Kantonen, welche verbindliche Regelungen erlassen kann, sowie (C) die entsprechende Ermächtigung des Bundes. Die Optionen B und C setzen eine Revision der Bundesverfassung voraus.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.