Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03378.jsonl.gz/1037

Informationen zur Abstimmung
Es hat sich gezeigt, dass die Kantonsverfassung bei Gemeindefusionen eine erhebliche formellrechtliche Schwierigkeit aufweist. Der Landrat ist zwar abschliessend für die Genehmigung von Gemeindefusionen zuständig, doch könnte gegen die daraus folgenden Gesetzesänderungen das Referendum ergriffen werden - beispielsweise durch unterlegene Fusionsgegner. Es wäre dann - entgegen der Verfassung - eine (indirekte) kantonale Volksabstimmung über die Gemeindefusion durchzuführen. Der neue § 46 Absatz 1 der Kantonsverfassung löst das Problem zugunsten der kantonalen Volksabstimmung und führt die Referendumsfähigkeit von Gemeindefusionen ein. Damit wird auch der staatspolitischen Bedeutung von Gemeindefusionen Rechnung getragen, da eine (fakultative) Urnenabstimmung im ganzen Kanton über eine innerkantonale Gebietsveränderung sicher gerechtfertigt ist. Der Landrat hat die Verfassungsänderung einstimmig beschlossen.