Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48525

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht zuhanden der eidgenössischen Räte seine Definition der schweizerischen Neutralität und seine Haltung zu derselben darzulegen. Dies vor allem im Hinblick auf die Mitgliedschaft der Schweiz in der Uno und die jüngsten aussenpolitischen Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit dem drohenden Irak-Krieg.</p><p>Es soll auch erläutert werden, wie der Bundesrat die verfassungsrechtlich widersprüchlich verankerte Neutralität mit seinem erklärten Ziel des Beitrittes in die EU vereinbaren will, welche eine gemeinsame Sicherheits-, Verteidigungs- und Aussenpolitik verwirklichen wird.</p><p>Im Weiteren ist in diesem Bericht eine Strategie darzulegen, wie die Schweiz die immerwährende, bewaffnete und bündnisfreie Neutralität bewahren kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist auf seine Stellungnahme zur gleichlautenden Motion der SVP-Fraktion 03.3050, "Schweizerische Neutralität. Bericht", vom 12. März 2003 .</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.