Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137864

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vorzulegen. Darin sollen die Umrechnungsdifferenzen in Jahresabschlüssen von Gesellschaften geregelt werden, die ihre Buchhaltung in einer funktionalen ausländischen Währung führen. Die Änderung des Steuergesetzes soll zum Ziele haben, dass die Umrechnung der Jahresrechnungen in Schweizerfranken für die Berechnung der Steuern massgeblich ist und nicht die funktionale Rechnung in Fremdwährungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 1. Oktober 2009 (2C_897/2008) stellen Verluste aus der Umrechnung der Aktiven und Passiven von Gesellschaften, die ihre Buchhaltung in ausländischer Währung führen, in Schweizerfranken (Darstellungswährung) keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand dar und sind steuerlich nicht abzugsfähig.</p><p>Für die Festsetzung des steuerbaren Reingewinns ist somit der Jahresgewinn massgeblich, wie er in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung (sog. funktionale Währung) ermittelt wurde. Differenzen aus der Umrechnung der Bilanz von der funktionalen ausländischen Währung in Schweizerfranken sind nur rechnerische Grössen und stellen für das Unternehmen keine Kursgewinne oder -verluste dar. Sie werden auch nicht verbucht, sondern lediglich in dem in Schweizerfranken umgerechneten Jahresabschluss ausgewiesen.</p><p>Das revidierte Obligationenrecht (OR; in Kraft seit dem 1. Januar 2013) erlaubt gemäss Artikel 958d Absatz 3 ausdrücklich die Rechnungslegung in Landes- oder funktionaler ausländischer Währung. Bei der Rechnungslegung in einer funktionalen ausländischen Währung wird verlangt, dass die Werte zusätzlich in Schweizerfranken angegeben werden. Zudem sind die verwendeten Umrechnungskurse im Anhang offenzulegen und gegebenenfalls zu erläutern. Die Umrechnung in Schweizerfranken ist darin begründet, dass von den Adressatinnen und Adressaten der Rechnungslegung nicht erwartet werden kann, dass sie die Umrechnung selbst vornehmen. Damit ist Artikel 958d Absatz 3 OR nichts anderes als die gesetzliche Grundlage für die bisherige steuerunwirksame Behandlung von Differenzen aus der Umrechnung von Fremdwährung zu Schweizerfranken gemäss dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid.</p><p>Ein Verstoss gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt nicht vor. Zunächst entscheidet sich jedes Unternehmen freiwillig für die Rechnungslegung in funktionaler ausländischer Währung. Im Weiteren hat ein nicht zu verbuchender Umrechnungsgewinn/-verlust keinen Einfluss auf die dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Mittel.</p><p>Artikel 958d Absatz 3 OR ist unter dem ersten Abschnitt, "Allgemeine Bestimmungen", im 32. Titel, "Die kaufmännische Buchführung", aufgeführt und betrifft somit alle Gesellschaften. Demzufolge trifft es auch nicht zu, dass mit der Revision des Rechnungslegungsgesetzes grössere und börsenkotierte Schweizer Unternehmen gegenüber kleineren Unternehmen anders behandelt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.