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Maithripala Sirisena löst das Parlament auf und legt fest, dass am 5. Januar neue Wahlen stattfinden werden, um zwei neue Premierminister zu wählen.
Von Zaheena Rasheed und Rathindra Kuruwita
Colombo, Sri Lanka – Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena hat das Parlament des Landes aufgelöst und Wahlen am 5. Januar vorausgesagt. Stunden nach seiner Koalition gab er zu, dass sie nicht genug parlamentarische Unterstützung für ihren designierten Premierminister aufbringen konnten.
Der Schritt am Freitag war die letzte Wendung in einer anhaltenden politischen Krise, die durch den Schock des Präsidenten im vergangenen Monat ausgelöst wurde, als er veröffentlichte den Premierminister Ranil Wickremesinghe zu entlassen und seine Position Mahinda Rajapaksa, einen umstrittenen ehemaligen Präsidenten, zu geben.
Sirisena sagte in einer offiziellen Bekanntmachung, dass die Auflösung des derzeit suspendierten Parlaments um Mitternacht in Kraft treten werde, und eine neue Legislative werde am 17. Januar einberufen.
Die United National Party (UNP) von Wickremesinghe hat den Schritt in einem Beitrag auf Twitter rasch verurteilt und erklärt, dass sie die Entlassung des Parlaments „vehement ablehne“.
Die Partei warf Sirisena außerdem vor, die „Menschen ihrer Rechte und Demokratie“ beraubt zu haben.
Die UNP argumentiert, dass der Präsident die Befugnis hat, den Premierminister zu ernennen, aber nicht die Macht hat, den Amtsinhaber zu entlassen. Es hat eine Parlamentsabstimmung verlangt, um die Mehrheit von Wickremesinghe zu beweisen.
Der abgesetzte Führer ist seit seiner abrupten Entlassung am 26. Oktober in der Residenz des Premierministers eingesperrt.
Dayasiri Jayasekara, ein Minister des Kabinetts, erklärte gegenüber Al Jazeera, Sirisena habe keine andere Wahl, als das Parlament aufzulösen, weil Wickremesinghe sich weigere, zurückzutreten.
Der Präsident verhalte sich im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte bei der Absetzung des Parlaments gut, fügte Jayasekara hinzu und fügte hinzu: „Das Beste, was jetzt zu tun ist, ist eine Wahl. Das wollen die Leute auch.“
Rajapaksa begrüßte auch Sirisenas Schritt und sagte in einem Twitter-Post, dass allgemeine Wahlen den Willen der Menschen wirklich etablieren und Platz für ein stabiles Land machen.
Die Auflösung des Parlaments findet in den Wochen intensiven Pferdehandels statt, da die gegnerischen Parteien um die Mehrheit von 113 Abgeordneten im 225-köpfigen Parlament kämpfen.
Sirisenas United People’s Freedom Alliance (UPFA), das vor der Krise von 96 Gesetzgebern unterstützt wurde, hat es geschafft, in den letzten zwei Wochen mindestens neun Gesetzgeber für den Wechsel der Unterstützung zu werben.
Die UNP – deren Zahl von 106 auf 98 im Zuge von Überläufen zurückging – erlangte jedoch einen Vorsprung, als die Tamil National Alliance, eine Koalition von 15 Gesetzgebern, die die ethnische tamilische Minderheit des Landes vertritt, erklärte, sie werde einen Antrag unterstützen, Rajapaksa zu entfernen, als sich das Parlament am 14.November wieder einberufen würde.
Am Freitag gab Keheliya Rambukwella, Sprecherin der UPFA, zum ersten Mal zu, dass die Koalition keine Mehrheit hatte.
„Wir haben jetzt 104 oder 105 Sitze, aber wir werden im Parlament eine Mehrheit von 113 und mehr erreichen“, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Gemischte Reaktionen
Rajitha Keerthi Tennakoon, ein politischer Analyst mit Sitz in Colombo, der Hauptstadt von Sri Lanka, sagte, dass die Auflösung des Parlaments der einzige Ausweg aus der Verfassungskrise sei.
„Es wäre besser gewesen, wenn der Präsident um eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs gebeten hätte, aber die Verfassung macht dies nicht zwingend.“
Andere stimmten jedoch nicht zu.
Shreen Saroor, ein Menschenrechtsaktivist, der täglich Protestaktionen gegen Sirisenas Entscheidung, Wickremesinghe zu entlassen, geführt hat, bezeichnete die Auflösung des Parlaments als „einen weiteren verfassungswidrigen Schritt“.
„Er tat dies, weil er wusste, dass er für Rajapaksa keine Mehrheit bekommen würde. Jetzt hat er einen Präzedenzfall geschaffen, in dem jeder zukünftige Führer maximale Macht ausüben sollte“, sagte sie.
Die Entlassung des Parlaments wird es Sirisena ermöglichen, Rajapaksa und das neue Ministerkabinett zu behalten, und der neuen Regierung wird die Tür geöffnet, „um Ressourcen für die bevorstehenden Wahlen zu missbrauchen“, argumentierte sie.
Gehan Gunatilleke, ein Menschenrechtsanwalt, sagte, Sirisenas Schritt könnte am Ende die Chance der UNP erhöhen, die Wahl zu gewinnen.
„Verfassungswidriges Verhalten dieser Größenordnung kann für die Wähler sehr schädlich sein“, sagte er.
„Wähler, die zuvor von der allgemein schwachen Leistung der UNP nicht beeindruckt waren, werden jetzt zu Maßnahmen gezwungen, um zu verhindern, dass Sirisena und Rajapaksa eine Wahl gewinnen.“
Quelle und Bildquelle: https://www.aljazeera.com/news/2018/11/sri-lanka-president-dissolves-parliament-deepening-crisis-181109170918447.html?fbclid=IwAR3m36r2KjvU_A3s1sDKrp0g5kvp5ZTqTBmG_OODtUxSsEZmAiDQv6q6Fes