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ine Konsequenz aus dem ersten Wahlgang ist bereits glasklar: Frankreichs nächste Regierung wird der Jugend und allen Lohnabhängigen feindlich gegenüberstehen! Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahlen bietet für die Jugend und die Lohnabhängigen keine Wahlmöglichkeit.
ie Stimmung im Saal war angeheizt. Die Debatte zur Ergreifung des Referendums gegen die Rentenreform an der JUSO Jahresversammlung vom März polarisierte in der Partei. Schon im Vorfeld wurde in den sozialen Medien heftig diskutiert. Am Schluss entschieden sich die Delegierten knapp gegen die Resolution, welche ein Referendum ins Auge gefasst hätte. Die Debatte zeigte jedoch deutlich, dass eine grosse Mehrheit der JUSO nicht bereit war die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung des Umwandlungssatzes, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pensionskassen-Beiträge zu akzeptieren. Die unklare Stellungnahme der Geschäftsleitung in der Frage des Referendums, allen voran von Präsidentin Tamara Funiciello, führte jedoch dazu, dass sich keine Mehrheit für eine konsequente Position finden liess.
nstatt den Migrationsdiskurs aktiv mitzugestalten, beschränkt sich die Linke auf die Verteidigung der „humanitären Tradition“ und versucht den Abbau von Menschlichkeit in Grenzen zu halten. Die JUSO hat richtigerweise erkannt, dass sich dies ändern muss und möchte mit dem Migrationspapier, welches an der kommenden Jahresversammlung behandelt wird, eine Alternative zum rassistischen Diskurs der bürgerlichen Kräfte und eine Handlungsanleitung präsentierten.