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Sellering siegt in
Mecklenburg-Vorpommern
Hinzugefügt am 4.9.2011 um 23:27
Laut der Infratest/dimap-Hochrechnung von
23:17 sieht das Wahlresultat in Mecklenburg-Vorpommern (MV) wie folgt aus:
Der Wahlsieger SPD kommt auf 35,6% und 28 Sitze.
Die CDU fährt mit 23,1% ihr schlechtestes Ergebnis in MV mit 18 Sitzen ein. Die Linke
bleibt mit 18,3% und 14
Sitzen ziemlich stabil. Die Grünen gewinnen 8,4% und ziehen damit nicht nur erstmals
mit 6 Vertretern in MV ins Parlament ein, sondern sie sind nun auch erstmals in allen
deutschen Landtagen vertreten. Die
FDP verpasst mit 2,8% klar den Wiedereinzug in den Landtag. Die NPD erreicht
6% und 5 Sitze. Andere Parteien kommen insgesamt auf 5,8% aller Stimmen. Das amtliche Endergebnis steht noch nicht fest.
Die Wahlbeteiligung war mit 51,5% noch bedeutend schlechter als 2006 mit
59,1%; davor lag sie über 70%. Das sollte den Politikern aller Farben zu
denken geben.
Artikel vom 4. September 2011, hinzugefügt um 18:09
Diese Landtagswahl war schon vor
dem Öffnen der Wahllokale entschieden: Die SPD des allseits beliebten Erwin Sellering
(*1949) fährt einen ungefährdeten (relativen) Sieg in
Mecklenburg-Vorpommern. Sellering, der Wessi, der es im Osten geschafft hat, würde laut
Umfragen bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten selbst von einer
Mehrheit der CDU-, der Linken- und der Grünen-Wähler gewählt werden.
Laut der ARD-Hochrechnung von 18:00 wird der Landtag mit 71 Sitzen im märchenhaften Schweriner Schloss nach der Wahl vom
4. September 2011 der rund 1,4 Millionen Stimmbürger Mecklenburg-Vorpommerns wie folgt
aussehen: SPD 37% und 29 Sitze, CDU 24% und 18 Sitze, Die Linke 17% und 13
Sitze, Grüne 8,5% und damit erstmals 7 Sitze,
FDP 3% und keine Sitze mehr, NPD 5,5% und noch 4 Sitze. Das amtliche Endergebnis steht noch nicht fest.
Eine Mehrheit der Wähler zieht eine Fortsetzung der Rot-Schwarzen Koalition
klar einer Rot-Roten Regierung vor. Daher dürfte Erwin Sellering aller
Wahrscheinlichkeit nach mit der CDU weiterregieren.
Erwin Sellering stammt aus einem protestantisch-konservativen Haus im
südlichen Ruhrgebiet. Er studierte Rechtswissenschaften in Heidelberg,
Bochum und Münster. Danach arbeitete er zunächst als Richter in
Gelsenkirchen und Greifswald, ehe es ihn in die Politik nach
Mecklenburg-Vorpommern zog. Seit 1994 ist er SPD-Mitglied. Unter
Ministerpräsident Harald Ringstorff wurde er 2000 Justizminister und 2006
Sozial- und Gesundheitsminister. Als dessen Nachfolger übernahm er am 6.
Oktober 2008 die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und stieg zur
politischen Führungsfigur des armen Bundeslandes auf. Bundesweit ist er so
gut wie unbekannt.
Noch ein Blick zurück in die Vergangenheit: Bei der letzten Landtagswahl
konnte sich die SPD nur knapp vor der CDU halten, und die FDP kratzte an den
10%. Das waren noch Zeiten!
Bei einer Wahlbeteiligung von für Mecklenburg-Vorpommern schwachen 59,1%
gewann die SPD 2006 die relative Mehrheit mit 30,2% der Stimmen und 23 Sitze
im Schweriner Landtag. Die CDU kam auf 28,8% und 22 Sitze, Die Linke auf
16,8% und 13 Sitze, die FDP auf 9,6% und 7 Sitze und die NPD auf 7,3% und 6
Sitze. Die Grünen schafften es 2006 mit 3,4% nicht über die 5%-Hürde und
damit nicht in den Landtag. 2011 sieht die Politiklandschaft völlig anders
auf.
Wir haben es in den letzten Jahren mehrfach erwähnt, doch eine Wiederholung
schadet der Wahrheit nicht: Wie lange will sich die CDU noch die
Mittelmässigkeit von Angela Merkel und ihr Kabinett der Mutlosigkeit
leisten? In der Finanzkrise und bei der Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat
machten bzw. machen nicht nur die FDP und Guido Westerwelle eine erbärmliche
Figur, sondern allen voran, aber nur von wenigen Kommentatoren erwähnt,
CDU/CSU und die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz.
Mecklenburg-Vorpommern ist arm. Es fing aber 1990 ohne
Schulden an. Aber bereits 1997 überstiegen diese pro Kopf die Werte der
westlichen Bundesländer. Laut Bund der Steuerzahler liegen die
Bundesstaatsschulden zwar noch immer bei
€10,894 Milliarden, doch immerhin legte das Bundesland 2006 erstmals
einen ausgeglichen Haushalt vor. Seither hat das Bundesland keine
Neuschulden mehr aufgenommen. 2007 und 2008 konnte Mecklenburg-Vorpommern
sogar €340 Millionen an Krediten tilgen. Inzwischen liegt das
Land bei den Staatsschulden an vierter Stelle im Ländervergleich. Das ist
wenigstens ein Anfang.
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Das Schweriner Schloss, der Sitz des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern.
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