Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03204.jsonl.gz/2111

Im Neuenburgersee liegen tonnenweise Munitionsrückstände der Schweizer Armee. Der Staatsrat ist der Ansicht, dass eine Sanierung des Seegrundes überprüft werden muss. Dies hatten Grossrätinnen und Grossräte in einem Postulat gefordert.
In einem parlamentarischen Vorstoss verlangen Grossrat Cédric Péclard (La Broye c’est vous, Aumont) und Grossrätin Paola Ghielmini Krayenbühl (Grüne, Corpataux) zusammen mit 30 Mitunterzeichnenden Analysen des Seegrundes des Neuenburgersees beim Fliegerschiessplatz in Forel. Wie der Freiburger Staatsrat nun in seiner Antwort schreibt, ist auch er der Ansicht, dass die Auswirkungen der Schiessübungen und allenfalls notwendige Sanierungen des Seegrundes geprüft werden müssen.
Der Fliegerschiessplatz Forel sei ein belasteter Standort, welcher in die Zuständigkeit des Bundes falle, so der Staatsrat. Der Bund lege fest, welche Massnahmen zu treffen seien und wie sie finanziert würden. Der Kanton werde vor dem Entscheid jedoch angehört. Die Finanzierung der Massnahmen, die sich aus der Bundesverordnung über die Sanierung von belasteten Standorten ergeben, sei im Umweltschutzgesetz definiert: Der Verursacher trage die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte. Nach diesem Gesetz könne aber ein Teil der Kosten auch dem Kanton als Inhaber des Standorts auferlegt werden, der Anteil sei jedoch «in jedem Fall marginal».
Da sich der Ort im See befindet und sich die verwendete Munition von jener eines Landschiessplatzes unterscheidet, müssten nun spezielle Untersuchungsmethoden zum Einsatz kommen. Eine Analyse sei für 2021 geplant. Fast zeitgleich mit der Antwort des Staatsrat lädt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die Medien dazu ein, die Analysekampagne zu begleiten: Die Wasser- und Sedimentanalysen finden demnach zwischen dem 29. und dem 31. März statt.
Diese Untersuchungen sollen laut Staatsrat als Grundlage für die Festlegung der notwendigen Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen dienen. Wenn eine Sanierung erforderlich sei, würden die Risiken von Schäden im Zusammenhang mit Eingriffen in die aquatische Fauna bei der Festlegung der Massnahmen berücksichtigt werden müssen.
Übungsgranaten und Betonbomben
Zur Frage von Ghielmini Krayenbühl und Péclard, welche Munitionsmengen und -arten in dem Gebiet liegen, blickt der Staatsrat fast hundert Jahre zurück: Seit 1928 werde der Standort als Fliegerschiessplatz genutzt. 2004 habe das VBS Abklärungen zu Ablagerungen und Munitionsversenkungen in Schweizer Seen getroffen. Demnach betrage die Gesamtmenge der Munitionsrückstände 50 bis 500 Tonnen für den Zeitraum von 1928 bis 1950 und 4500 Tonnen für den Zeitraum seit 1950. Dabei handle es sich hauptsächlich um Maschinengewehr-Munition, Übungsgranaten, Betonbomben sowie Araldit-Übungsbomben. Diese Munition enthalte Eisen, Beton, Araldit und Aluminium sowie in geringen Mengen Kupfer und Zink.
Mit dem Verein Grande Cariçaie
In ihrem Postulat machen die Grossratsmitglieder zudem geltend, dass sich der Schiessplatz in der Grande Cariçaie befindet, einem Naturschutzgebiet von nationaler Bedeutung. Es erstaune, «dass eine militärische Aktivität, die sehr laut und umweltschädlich ist, in diesem Gebiet genehmigt wird», so die Grossräte. Die derzeitige Nutzung des Schiessplatzes basiere auf einer Ende Januar 1990 geschlossenen Vereinbarung mit den Kantonen Freiburg, Waadt und Neuenburg, erklärt der Staatsrat. Das vom VBS erarbeitete und seit 2009 umgesetzte Programm «Natur-Landschaft-Armee» (NLA) stelle sicher, dass die Interessen der Landesverteidigung mit jenen des Natur-und Landschaftsschutzes bestmöglich in Einklang gebracht würden. Die Umsetzung der NLA-Massnahmen zum Schutz und zur Aufwertung der Naturobjekte sei Gegenstand eines Mehrjahresprogramms, das in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Grande Cariçaie erstellt worden sei.