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Die Schweiz macht sich zunehmend Sorgen um ihre Verteidigung, aber das Geld fehlt, um die Armee schnell genug aufzurüsten. Die Schuldenbremse macht es auch schwierig, das Militärbudget schnell zu erhöhen. Das berichtet die «Berner Zeitung».
Simon Michel überrascht mit seinem Vorschlag
Die führenden bürgerlichen Politiker suchen seit Monaten nach Lösungen für die angespannte Lage, bisher jedoch ohne Erfolg. Der neue FDP-Nationalrat Simon Michel aus Solothurn überrascht nun mit einem unerwarteten Vorschlag. Als CEO von Ypsomed, einem Unternehmen mit 2500 Mitarbeitern, exportiert er weltweit Medizintechnik. Laut «Bilanz» gehört die Familie Michel zu den reichsten im Bundesparlament, mit einem geschätzten Vermögen zwischen 3 und 3,5 Milliarden Franken.
Der FDP-Nationalrat bricht mit seinem unkonventionellen Vorschlag ein Tabu: Er schlägt vor, dass Unternehmen eine zeitlich begrenzte «Wehrsteuer» zahlen, um die Aufrüstung der Armee zu finanzieren. Sein Plan sieht vor, dass die Gewinnsteuer für Unternehmen auf Bundesebene von 8,5 auf 9,5 Prozent erhöht wird, was laut Berechnungen jährlich zusätzliche Einnahmen von 1,3 bis 1,4 Milliarden Franken für den Bund bedeuten würde. Über einen Zeitraum von zehn Jahren könnten so insgesamt 13 bis 14 Milliarden Franken zusammenkommen, um die fehlenden Mittel für die Aufrüstung der Armee zu decken.
Geld soll in speziellen Fonds gehen
Michel stellt jedoch klare Bedingungen auf: Das zusätzliche Geld darf nicht einfach in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen, sondern soll in einen speziellen Fonds gehen. Ähnliche zweckgebundene Fonds gibt es bereits beim Bund, wie etwa für die Bahninfrastruktur oder nationale Strassen- und Agglomerationsprojekte. Der neue Militärfonds würde ausschliesslich für Rüstungskäufe verwendet werden dürfen und nicht etwa für die laufenden Kosten der Armee.
Simon Michel bezeichnet seinen Plan als «Wehrversicherung» und illustriert dies anhand seines eigenen Unternehmens, das von seinem Vater Willy Michel gegründet wurde. Das grösste Werkgelände der Ypsomed mit 800 Mitarbeitern ist in Solothurn und liegt etwa 20 Meter über dem Niveau der Aare. Obwohl ein Hochwasser extrem unwahrscheinlich ist, hat Michel Versicherungen gegen Wasserschäden, Feuer und Betriebsausfälle abgeschlossen. Er betrachtet die Schweizer Armee als ultimative Sicherheit für das Land auch wenn ein militärischer Angriff unwahrscheinlich ist. Trotzdem sorgt er sich um ihre Ausrüstung.
Michel, im Rang eines Majors in der Armee, ist auch im Alter von 47 Jahren weiterhin im militärstrategischen Stab von Armeechef Thomas Süssli tätig. Seine Rekrutenschule absolvierte er 1996 als Kanonier. Er betont die Notwendigkeit, veraltete Waffensysteme wie Panzerhaubitzen zu ersetzen. Als Unternehmer ist er bereit, eine «Versicherungsprämie» zu zahlen, um diesen Austausch zu unterstützen.
Volk würde Steuererhöhung nur für Unternehmen eher zustimmen
Warum sollen nur Unternehmen für die «ultimative Versicherung» zahlen und nicht die gesamte Bevölkerung? Simon Michel erklärt, dass eine Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer für die Armee wahrscheinlich in einer Volksabstimmung abgelehnt würde. Obwohl auch sein Plan eine Volksabstimmung erfordert, ist er überzeugt, dass das Volk zustimmen würde, wenn nur Unternehmen die Steuererhöhung tragen müssten.
Der FDP-Nationalrat hat seinen Plan in politischen und wirtschaftlichen Gremien vorgestellt, aber Parteipräsident Thierry Burkart ist skeptisch. Er betont, dass die Idee einer Wehrsteuer nicht mit der Partei abgestimmt ist und warnt vor einer möglichen dauerhaften Steuererhöhung.
Michel möchte die Wehrsteuer befristen, aber Burkart fordert, zunächst nach Sparpotenzial im Bundeshaushalt zu suchen, bevor Steuern erhöht werden. Michel antwortet auf diese Einwände, indem er vorschlägt, die Wehrsteuer zeitlich zu begrenzen und in der Bundesverfassung festzulegen. Eine Verlängerung über die zehn Jahre hinaus würde eine neue Volksabstimmung erfordern.
Michels Vorschlag sorgt für Spannungen
Auch Michel ist fürs Sparen und erkennt, dass es im Bund Einsparpotenzial gibt, auch bei der Armee. Jedoch sieht er Schwierigkeiten im Parlament, Ausgaben zu kürzen, da etwa zwei Drittel der Ausgaben gesetzlich festgelegt sind. Die Änderung dieser Gesetze erfordert oft eine Volksabstimmung.
Michels Vorschlag sorgt für Spannungen bei der FDP und dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Frank Marty von Economiesuisse betont, dass Michels Meinung nicht die offizielle Position des Verbands ist. Es gibt noch keine offizielle Position von Economiesuisse zu diesem Vorschlag. Michel verteidigt die einseitige Belastung von Unternehmen und verweist auf die STAF-Reform, die bereits zu niedrigeren Steuern für seine Firma geführt hat. Er plant, die Diskussion im Bundeshaus anzustossen.
(BZ/hed)