Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246375

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Gebühren so anzupassen, dass für das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht, die Bundesanwaltschaft (BA) und das Bundesstrafgericht die Obergrenzen entweder nach oben flexibel ausgestaltet oder höher festgelegt werden. Dem Bundesgericht, dem Bundesverwaltungsgericht, der Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht soll ermöglicht werden, bei ausserordentlich hohen Streitwerten, bei besonders komplexen Verfahren oder bei besonders schwerwiegenden im Streite liegenden Interessen über die heutigen Obergrenzen hinauszugehen. Dabei sollen aber die Gerichtsgebühren nicht generell erhöht werden, damit der Zugang zu den Gerichten unverändert garantiert bleibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach für eine Erhöhung der Obergrenze der Gerichtsgebühren ausgesprochen (Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes vom 15. Juni 2018, BBl 2018 4619 f. sowie Motionen 17.3353 und 17.3354). Bei der Umsetzung der vorliegenden Motion ist die Koordination mit der Motion Hefti (19.3228 "Für ein zeitgemässes Schweizer Patent") und dem Postulat Caroni (20.4399 "Für ein modernes Bundesgerichtsgesetz") sicherzustellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.