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Parkplatzvorlage Winterthur: Die Mitte legt Stimmrechtsrekurs einSchreiben Sie einen Kommentar
Eigentlich hätte das Winterthurer Stimmvolk am 26. September über die drei Parkplatzverordnungen «Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund (VgP)», «Verordnung über das unbeschränkte Parkieren in der blauen Zone (PBZ)» und «Verordnung über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Nachtparkieren, NPV)» abstimmen sollen. Dies will Die Mitte Winterthur nun verhindern. Die Partei ist mit einem entsprechenden Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat gelangt, wie sie in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Sie beantragt, dass der Stadtrat die Abstimmungsunterlagen für einen späteren Urnengang korrigiert.
Die Mitte der Stadt Winterthur bemängelt unter anderem, dass in den Unterlagen als ein Ziel aufgeführt sei, dass mit den drei neuen Parkplatz-Verordnungen ein digitales Parkkartenportal eingeführt werden könne. Es sei in der Ratsdebatte aber keine Rede davon gewesen, dass die Verordnungen eine Rechtsgrundlage für dieses Portal darstellen würden.
Zudem kritisiert die Partei, dass «wichtige Argumente der Referendumsfraktionen FDP, SVP und Mitte/EDU im erläuternden Bericht nicht aufgeführt sind».