Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03222.jsonl.gz/898

Printed in
Ich beehre mich, Ihnen auf Grund der mir zugekommenen Informationen über die von sowjetischer Seite vorgesehenen Massnahmen zur Bildung einer deutschen Regierung in Berlin und die dabei zu erwartenden Etappen wie folgt Aufschluss zu geben:
1. Heute Freitag um 12 Uhr werde der Deutsche Volksrat zusammentreten und sich nach der von ihm anfangs dieses Jahres angenommenen provisorischen Verfassung in die sog. Volkskammer umbilden. Anschliessend werde der eine Präsident der SED, Wilhelm Pieck, zum Staatsoberhaupt und der andere Präsident, Otto Grotewohl, zum Ministerpräsidenten gewählt. Es folge die Konstituierung der Regierung, die sich aus drei stellvertretenden Ministerpräsidenten, Otto Nuschke, Präsident der Ostzonen-CDU, Prof. Hermann Kastner, Präsident der Ostzonen-LDP und Dr. Lothar Bolz, Präsident der NDP (Nationaldemokratische Partei), vierzehn Ministern und fünfzehn Staatssekretären, von denen einer der Ministerpräsidentschaft zugeteilt werde, zusammensetze.
2. Montag, den 10. Oktober, würden die Parlamente der fünf Länder der Ostzone die Mitglieder für die sogenannte Länderkammer, insgesamt vierunddreissig, bestimmen. Am Dienstag erfolge deren Konstituierung in Berlin sowie die Bestätigung der von der Volkskammer gefassten Beschlüsse.
3. Ebenfalls für Dienstag sei ein repräsentativer Akt der beiden Kammern, unter Teilnahme der Spitzen der SMAD, geführt vom sowjetischen Oberkommandierenden, Generaloberst Tschuikow in Gala-Uniform, vorgesehen. Nach Abgabe einer Erklärung über die Umwandlung der SMAD in ein Kontrollorgan auf rein ziviler Basis, die Auflösung der Deutschen Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone sowie die erfolgte Konstituierung der deutschen Regierung würden die russischen Vertreter, um die wiedergewonnene Souveränität zu unterstreichen, sich demonstrativ entfernen. Es werde dabei mit aller Klarheit zum Ausdruck gelangen, dass die Regierung die Kompetenz für ganz Deutschland beanspruche.
4. Sobald die sowjetischen Vertreter sich entfernt hätten, würden in Gesetzesform die Wahlen für ein Zonenparlament wie auch die Länderparlamente auf den 15. Oktober 1950 festgelegt. Hernach werde Herr Pieck als Staatsoberhaupt die bindende Erklärung abgeben, dass er formell auf vier Jahre gewählt sei, aber nach den Neuwahlen demissionieren werde, um die Wahl eines Staatspräsidenten, der den dazumaligen politischen Verhältnissen Rechnung trage, zu ermöglichen.
5. Die neue Regierung werde sich aus acht SED-Mitgliedern und sechs Vertretern der bürgerlichen Parteien zusammensetzen und unter Berücksichtigung der Ministerpräsidentschaft neun SED-Vertreter und neun bürgerliche Vertreter haben. Als wesentlich wird betrachtet, dass sie ein Aussenministerium des klassischen Typs, mit Herrn Georg Dertinger, CDU, als Aussenminister aufweisen wird.
6. Mit Bezug auf die de jure Anerkennung der deutschen Regierung durch Russland und die Staaten des Ostblocks scheint noch nicht restlose Gewissheit darüber zu bestehen, ob sie ebenfalls schlagartig erfolgen wird oder ob die Möglichkeit offen gelassen werden möchte, innerhalb kurz anzusetzender Viermächte-Besprechungen auf Aussenminister- oder sogar noch höherer Ebene einen Modus vivendi zu finden, bei dem sich die östliche Seite zu einer Anerkennung des Kompetenzanspruches nur für das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone verpflichten würde. Der Preis, zu dem eine derartige Selbstbeschränkung als möglich angesehen wird, wird in einer vertraglichen Neutralisierung des gesamtdeutschen Raumes auf völkerrechtlicher Grundlage gesehen.
Mit Bezug auf die Reaktion von westlicher Seite war naturgemäss in Berlin, weil sowohl das Schwergewicht der Besatzungs- wie auch der deutschen Seite in Westdeutschland liegt, nicht sehr viel zu erfahren. Die als möglich erscheinenden Konsequenzen wurden wie folgt gesehen:
a) Anerkennung der Aufnahme Berlins als 12. Land in die Westdeutsche Republik durch die hohen Kommissionen.
b) Wahl Berlins als Bundeshauptstadt durch die Westdeutsche Republik.
c) Vorverschiebung des für den 20. Oktober vorgesehenen Besuches des Bundespräsidenten Heuss in Berlin.
d) Demonstrative Abhaltung einer Sitzung der westdeutschen Regierung in Berlin.
e) In kurzer Zeit erfolgende demonstrative Übersiedlung von zwei bis drei Ministerien der Bundesregierung nach Berlin.
Auf sowjetischer und deutscher politischer Seite der Ostzone scheint man sich über die westdeutsche und westalliierte Reaktion bis jetzt keine zu grossen Gedanken zu machen, weil man von der Annahme ausgeht, dass es sich dabei mehr nur um eine Parade als um einen Gegenschlag handeln könne. Überdies wird bemerkt, dass die westdeutsche Regierung staatsrechtlich gesehen schon deshalb in einer ungünstigen Lage sei, weil das Bonner Grundgesetz ihr verfassungsrechtlich gar keine Handhabe für die Beanspruchung einer gesamtdeutschen Zuständigkeit gebe. Kämpferische Verwicklungen oder ein Handstreich auf Westberlin werden nicht erwartet. Die sowjetischen Besatzungstruppen sollen weitgehend aus dem Strassenbild zurückgezogen werden und dafür ostdeutsche Polizeieinheiten hervortreten; nicht zuletzt deshalb, um ein Eingreifen westalliierten Militärs zu verhindern. Die Unterstreichung der deutschen Souveränität soll noch durch folgende Massnahmen in Erscheinung treten:
A) Erlass einer sehr weitgehenden Amnestie, die insbesondere auch politische Vergehen umfasse.
B) Sehr grosse Entlassungen aus Gefängnissen und Konzentrationslagern.
C) Übergabe der gesamten Gerichtsbarkeit, mit Ausnahme von Spionage und Angriffen gegen das sowjetische Militär, an die deutsche Regierung.
D) Konstituierung eines obersten deutschen Gerichtes sowohl für Zivil-, Straf- als auch Verwaltungsangelegenheiten.
E) Einführung des rechtsstaatlichen Verfahrens auf allen Stufen der Verwaltung.
Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang noch durchblicken gelassen, dass die Schweiz und Schweden in allen sie interessierenden Fragen auf Entgegenkommen rechnen dürften, da man grosses Gewicht auf ihre Einstellung gegenüber der neuen deutschen Regierung lege.
In diesem Zusammenhang scheinen sich mir, soweit ich die Situation zu überblicken vermag, insbesondere folgende Fragen zu stellen:
1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Delegation eingeladen wird, zu Anlässen repräsentativen Charakters einen Vertreter zu entsenden2. Sollte es mir nicht möglich sein, von Fall zu Fall Ihre Stellungnahme telephonisch einzuholen und wäre ich auf eine eigene Entschlussfassung angewiesen, so würde ich mir als Richtlinie nehmen, dass einerseits alles vermieden werden muss, was einer aussenpolitischen Stellungnahme gleichkommen könnte, und andererseits doch das Schwergewicht der Delegation in den Beziehungen zu den zuständigen Stellen des ostdeutschen Raumes liegt. Vor allem würde ich auch prüfen, welches die Stellungnahme des schwedischen Generalkonsulates und der Staaten, die mit Ostdeutschland rege Handelsbeziehungen unterhalten, wie Norwegen, Dänemark und Holland ist.
2. Da die DWK am Dienstag formell aufgelöst werden soll, kann namentlich in Handelsangelegenheiten die Adressierung der Briefe nicht mehr in der bisherigen Weise vorgenommen werden. Ich werde grundsätzlich bis zum Eintreffen Ihrer Stellungnahme davon absehen, Briefe an die in Frage kommenden Ministerien zu adressieren, sondern die Fälle bis zur Abklärung der Situation zurückstellen. Sollte eine nicht verschiebbare Intervention notwendig werden, beispielsweise Handelssachen oder Personenschutz, so würde ich sie auf einen mündlichen Vortrag beschränken.
3. Sollte ich zu einer Vorsprache eingeladen werden, so würde ich der Aufforderung grundsätzlich Folge leisten, aber mich auf die blosse Entgegennahme einer allfälligen Erklärung zur Weiterleitung an die zuständigen schweizerischen Stellen beschränken.
4. Es frägt sich, ob es schweizerischerseits als zweckmässig erachtet wird, die Handelsvertrags-Verhandlungen mit der Ostzone, die für den 26. Oktober festgelegt wurden3, auf den vorgesehenen Termin zu beginnen. Möglicherweise werden die russischen Stellen die Auffassung vertreten, die Besprechungen seien zumindest zum überwiegenden Teil mit der deutschen Seite zu führen und als Verhandlungspartner werde die Regierung oder das Handelsministerium auftreten. Von der Handelsabteilung des EVD habe ich vor einigen Tagen Weisung erhalten, für die Herren Dr. Troendle, Fürsprech Marti, Dr. Biber, Dr. Aebi und Dr. Jeanrenaud für den 26. d. M. die Einreisevisa zu beschaffen. Auf Grund der neuen Situation habe ich vorderhand von der Weiterleitung des vorbereiteten Briefes abgesehen. Ich wäre dankbar, wenn mir von der Handelsabteilung mitgeteilt würde, ob es beim Verhandlungsbeginn am 26. Oktober bleibt4.
5. Um für alle Eventualitäten gefasst zu sein, wird sich Herr Dr. Keller, bis sich die Situation überblicken lässt, mit einem kleinen Mitarbeiterstab in den Büroräumen im Ostsektor Berlins, Friedrichstrasse 194–199, auch die Nacht über aufhalten.
6. Von Montag, den 10. Oktober an, wird zumindest das im Ostsektor arbeitende Personal Zivilkleidung tragen5.
Ich wollte nicht verfehlen, Ihnen diese Informationen unter allem Vorbehalt auf schnellstem Wege zukommen zu lassen.
PS. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mit Bezug auf die stilistische Seite freundlicherweise dem Umstand Rechnung tragen wollten, dass mir für die Abfassung des Briefes nur ganz kurze Zeit zur Verfügung stand, wenn ich eine sich bietende ausserordentliche Kuriergelegenheit ausnützen wollte.
- 1
- Schreiben: E 2001(E)1967/113/152.↩
- 2
- Tatsächlich wurde Legationsattaché O. Burki zur 4. Sitzung der provisorischen Volkskammer vom 19. Oktober 1949 eingeladen, dort als «Schweizer Gesandter» begrüsst und neben die Vertreter der osteuropäischen Staaten gesetzt. Vgl. die Notiz von E. Stadelhofer vom 19. Oktober 1949. Nicht abgedruckt.↩
- 3
- Die Verhandlungen waren am 1. Dezember 1948 mit einem Protokoll beendet worden mit der Absicht, dieses Protokoll jährlich zu verlängern, E 7110(-)1996/199/1.↩
- 4
- Tatsächlich wurden die Handelsverhandlungen erst im Mai 1950 begonnen, kamen aber zu keinem Abschluss, vgl. ebd. sowie BR-Prot. Nr. 342 vom 17. Februar 1950, E 1004.1(-)-/1/ 514 (dodis.ch/7176).↩
- 5
- Bis Oktober 1949 trugen die Mitglieder der Schweizer Delegation Militäruniform, da von den Alliierten in Berlin nur Militärmissionen geduldet wurden. Die Uniformpflicht wurde aber schliesslich abgeschafft. Vgl. den Geschäftsbericht der Schweizerischen Delegation vom Jahr 1949, S. 23, E 2400Berlin/11.↩
Tags