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Ventilklausel für Erwerbstätige aus Bulgarien und Rumänien (EU-2)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 im Grundsatz beschlossen, die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) zu verlängern. Mit dieser Massnahme, die bereits seit 1. Juni 2017 in Kraft ist, kann die Zahl der Bewilligungen für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beschränkt werden.
Änderung in der Praxis:
- Die Aufenthaltsbewilligungen B, die an EU-2-Staatsangehörige erteilt werden sind seit dem 1. Juni 2017 kontingentiert
- Die Erwerbstätigkeit darf erst aufgenommen werden bzw. der Stellenantritt erst erfolgen, wenn die Aufenthaltsbewilligung B vorliegt
Es ist zu beachten, dass nur die Zulassung von Erwerbstätige aus der EU-2 mit einem überjährigen oder unbefristeten Arbeitsvertrag (Aufenthaltsbewilligung B) von dieser Massnahme betroffen sind.
Rundschreiben SEM vom 16. Mai 2018 betreffend Weiterführung des Kontingents bei den Aufenthaltsbewilligungen B EU/EFTA für Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien (EU-2) vom 1. Juni 2018 bis 31. Mai 2019.
1 Die im FZA vorgesehene Ventilklausel erlaubt es der Schweiz, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen, wenn die im Abkommen vorgesehenen quantitativen Voraussetzungen erfüllt sind.