Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/267217

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Grundversorgungsauftrag der Swisscom für Telekomdienstleistungen auch anders erfüllt werden kann. Dies soll unter der Annahme beleuchtet werden, dass die Swisscom vollständig privatisiert wird, und folgende Punkte enthalten:</p><p>1. Definition des Grundversorgungsauftrages von Fernmeldedienstleistungen heute und möglicher zukünftiger Anpassungsbedarf.</p><p>2. Vor- und Nachteile marktnäherer Lösungen (z.B. Ausschreibung von Leistungsaufträgen zu kostendeckenden Konditionen).</p><p>3. Lösungen in vergleichbaren Ländern, namentlich in Europa. Sofern diese keinen Grundversorgungsauftrag im Telekombereich kennen: Gründe für den Verzicht.</p><p>4. Etwaiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf.</p>