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Diese Woche hat der Nationalrat beschlossen die Einkommen der Ratsmiglieder der Teuerung anzupassen. Interessant dabei ist, dass diese Nationalrats-Einkommen aus verschiedenen Teilen bestehen, nämlich aus dem Grundeinkommen von neu 26’000 Franken pro Mitglied und Jahr, dann aus Tagessätzen, Spesenentschädigungen und weiteren von den individuellen Umständen abhängigen Beiträgen.
Die Idee des Grundeinkommen ist also bereits an oberster politischer Stelle in der Praxis verankert. Das Grundeinkommen ist der Betrag, der unabhängig von der Leistung und dem individuellen Bedarf an alle ausbezahlt wird. Es ist der Betrag, der eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit in der Meinungsbildung gewährleistet. Es ist ein Einkommen, dass nicht für eine bestimmt Leistung bezahlt wird, sondern einen gewissen Freiraum ermöglicht und die Nicht-Käuflichkeit der Person unterstreichen soll.
Daniel Häni
Beitrag in der Tageschau von SF:
Auszug:
„Konkret soll das Grundeinkommen um 1000 auf 26’000 Franken und die pauschale Spesenentschädigung um 1250 auf 33’000 Franken angehoben werden. Auch die übrigen Bezüge steigen.
Für einen Sitzungstag erhalten die Parlamentarier neu 440 Franken – egal, wie lange die Sitzung dauert. Für eine Übernachtung bekommt ein Parlamentarier künftig 180 Franken und für die Verpflegung 115 Franken pro Tag.“