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Die politische Lage in der Elfenbeinküste bleibt gespannt. Es gibt weiterhin zwei Regierungen: jene unter Präsident Laurent Gbagbo, die de facto über die Macht im Land verfügt, sowie jene unter Präsident Alassane Ouattara, die international weitgehend anerkannt ist. Auch die Schweiz hat den Wahlsieg von Ouattara anerkannt.
Mit seinem heutigen Beschluss lässt der Bundesrat mögliche Vermögenswerte von Laurent Ggbagbo und seines Umfelds in der Schweiz sperren. Der Bundesrat verhindert damit insbesondere, dass der Finanzplatz Schweiz als Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte des in den Wahlen unterlegenen Laurent Gbagbo und seines Umfelds dient. Diese Gelder sollen nicht über die Schweiz den rechtmässigen Eigentümern entzogen werden können. Die Massnahme tritt mit dem heutigen Tag und für eine Dauer von 3 Jahren in Kraft.
Auch die Europäische Union (EU) hat aufgrund der aktuellen Lage in der Elfenbeinküste beschlossen, die Vermögenswerte von Laurent Gbagbo und seinem Umfeld einzufrieren. Die USA haben ebenfalls gewisse Vermögen blockiert.
Für weitere Auskünfte:
Valentin Zellweger, Direktor der Direktion für Völkerrecht, +41 31 322 30 61