Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/39365

<h2>SubmittedText<h2><p>Wenn ein Versicherter bei Abschluss eines Versicherungsvertrages eine Tatsache anzugeben vergisst, kann dies für ihn im Schadenfall böse Folgen haben (Wegfall jeglicher Leistungspflicht der Versicherer). Für die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes schlagen Experten deshalb ein Erlöschen der Leistungspflicht des Versicherers nur noch bei für den Versicherungsfall erheblichen Tatsachen vor, die verschwiegen wurden. Gemäss "NZZ" vom 23. Februar 2001 (Nr. 45) will das zuständige Justizdepartement auf diese Forderung indessen nicht eintreten.</p><p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>1. Trifft der in dieser Pressemitteilung behauptete Sachverhalt zu?</p><p>2. Was veranlasst den Bundesrat, auf die von Experten vorgeschlagene Änderung zugunsten der schwächeren Vertragspartei zu verzichten?</p>