Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/75045

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 38 der Bundesverfassung, Erwerb und Verlust der Bürgerrechte, ist zu ergänzen. Eine Einbürgerung darf nur möglich sein, wenn der entsprechende Bewerber keine staatliche Unterstützung (Sozialhilfe, IV, Ergänzungsleistungen) beansprucht. Der Gesetzgeber kann Sonderregelungen für Härtefälle vorsehen.</p>