Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/233148

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der die nächtliche Beleuchtung von Schaufenstern und Werbung verboten wird. Ausnahmen können vorgesehen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Bundesverfassung (Art. 89 Abs. 3 BV) erlässt der Bund Vorschriften über den Energieverbrauch von Anlagen, Fahrzeugen und Geräten. Der Bundesgesetzgeber hat von dieser Kompetenz im Energiegesetz (Art. 44 EnG; SR 730.0) Gebrauch gemacht und der Bundesrat hat gestützt auf diese Bestimmung die Energieeffizienzverordnung (EnEV; SR 730.02) erlassen. Die vorliegende verfassungsrechtliche Kompetenz des Bundes beschränkt sich auf Marktzugangsregelungen (vgl. BBl 1988 I 337, 379 f.; 1997 I 1, 268 f.), hier also auf die Regelung des Inverkehrbringens von Leuchtmitteln und den Anforderungen an deren Stromverbrauch (vgl. Anhang 1.22 EnEV). Die Regelung der Verwendung und des Betriebs dieser Leuchtmittel nach deren Inverkehrbringen liegt demgegenüber nicht mehr in der Kompetenz des Bundes, sondern unterliegt, wenn diese im Gewerbebereich verwendet werden, allfälligem kantonalen und kommunalen Gewerberecht. Der Bund verfügt dementsprechend nicht über die verfassungsrechtliche Kompetenz, die von der Motion verlangte Bundesregelung für ein grundsätzliches Verbot nächtlicher Schaufenster- und Reklamebeleuchtung zu erlassen. Soweit die Kantone und Gemeinden entsprechende Bestimmungen vorsehen, müssen sie insbesondere prüfen, ob der damit verbundene Eingriff mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist (Art. 27 und 36 BV). Ein solch grundsätzliches Verbot muss zudem dem Verhältnismässigkeitsprinzip genügen (Art. 5 Abs. 2 BV).</p><p>Würde die Motion im Erstrat angenommen, so behält sich der Bundesrat vor, in der Kommission des Zweitrats eine Änderung der Motion wie folgt zu beantragen (Art. 121 Abs. 3 Bst. b ParlG; SR 171.10): "Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) vorzulegen, mit der die Kantone beauftragt werden, Vorschriften über die nächtliche Beleuchtung von Schaufenstern und Leuchtreklamen zu erlassen."</p><p>Der jährliche Stromverbrauch für Schaufensterbeleuchtungen und Leuchtreklamen wurde in der Schweiz für das Jahr 2010 in einer Studie auf rund 150 GWh geschätzt (Strom im Aussenbereich, BFE 2014). Durch die Umstellung auf LED dürfte der Stromverbrauch trotz einer Zunahme von Reklameleuchten in der Zwischenzeit gesunken sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.