Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186888

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die erleichterte Einbürgerung auch für eingetragene Partnerinnen einer Schweizerin bzw. für eingetragene Partner eines Schweizers mit Wohnsitz im Ausland ermöglicht werden soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits am 18. Dezember 2015 zu einem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) über die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren geäussert (BBl 2016 29; Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 13.418 bis 13.422). In seiner Stellungnahme unterstützt er die von der SPK-N vorgeschlagene, vollständige Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren und empfiehlt dem Parlament den Vorschlag der SPK-N zu einer Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes zur Annahme (BBl 2016 45). Demnach sollen sich ausländische Personen erleichtert einbürgern lassen können, die in eingetragener Partnerschaft mit einer Schweizerin oder einem Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland leben. Eine erneute Prüfung dieses Anliegens erachtet der Bundesrat daher nicht als notwendig.</p><p>Der Entwurf der SPK-N zur Umsetzung der erwähnten parlamentarischen Initiativen wurde vom Nationalrat am 14. März 2016 angenommen. Mit Beschluss des Ständerates vom 26. September 2016 und des Nationalrates vom 16. Dezember 2016 wurde die weitere Behandlung jedoch nach Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) für voraussichtlich mehr als ein Jahr ausgesetzt; dies bis zur Erledigung der parlamentarischen Initiative der grünliberalen Fraktion 13.468, "Ehe für alle". Als Begründung für die Sistierung wurde angeführt, dass abgewartet werden solle, bis die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates eine Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Ehe für alle" erarbeitet habe. Wenn geklärt sei, ob der Ehebegriff in der Verfassung erweitert werde, könne entschieden werden, welche Regeln für die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft im Einbürgerungsverfahren noch notwendig seien.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.