Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168095

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der bäuerlichen Kälbermast Anpassungen bei den Rahmenbedingungen vorzunehmen und das Engagement zur Absatzförderung von Kalbfleisch zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Müller Leo 16.3173, "Perspektiven für die bäuerliche Kälbermast", festgehalten, dass aus seiner Sicht die bestehenden Instrumente der Agrarpolitik genügen und keine weiteren Massnahmen zur Förderung der bäuerlichen Kälbermast notwendig sind. Anpassungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen sind deshalb aus der Sicht des Bundesrates nicht erforderlich.</p><p>Gestützt auf Artikel 11 des Landwirtschaftsgesetzes, können insbesondere innovative Massnahmen zur Sicherung der Qualität und Nachhaltigkeit von landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten unterstützt werden. Falls die Startphase für das vom Bundesamt für Landwirtschaft mitfinanzierte Projekt "Buure Chalb" erfolgreich verläuft, ist gegebenenfalls eine weiter gehende, auf vier Jahre befristete Finanzhilfe für die Teilnahme der Landwirte an diesem Produktionsstandard denkbar.</p><p>Der Bund unterstützt die Kommunikation für Schweizer Landwirtschaftsprodukte im Rahmen der landwirtschaftlichen Absatzförderung mit subsidiären Finanzhilfen. Diese Finanzhilfen werden auf Basis von jährlichen Gesuchen der Branchenorganisationen gewährt. Die Absatzförderung ist primär eine Aufgabe der Branche, wobei der Bund höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten kofinanziert. Verantwortlich für die Umsetzung der Kommunikationsmassnahmen für Schweizer Fleisch ist die Organisation der Schweizer Fleischbranche, die Proviande-Genossenschaft (Proviande). Dem Grundsatz der Selbstverantwortung der Branche entsprechend, entscheidet die Proviande, für welche Kommunikationsmassnahmen eine Unterstützung beantragt wird. Die Forderung einer verstärkten Absatzförderung für Kalbfleisch muss somit in erster Linie innerhalb der Fleischbranche eingebracht werden.</p><p>Die Branche hat es selber in der Hand, die bestehenden Instrumente der Agrarpolitik zu nutzen und bei den zuständigen Stellen entsprechende Gesuche einzureichen. Aus der Sicht des Bundesrates ist es für die Zukunft der bäuerlichen Kälbermast wichtig, dass sich die Branche mit einer klaren Differenzierungsstrategie und einer verstärkten Zusammenarbeit der Produzenten mit den Verarbeitungsbetrieben und dem Handel ohne zusätzliche Bundesmittel eigenständig auf dem Markt behaupten kann. Bei sich weiter öffnenden Agrarmärkten und vor dem Hintergrund der knapper werdenden finanziellen Ressourcen des Bundes ist dies zielführender.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.