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<h2>SubmittedText<h2><p>In der Publikation "e-CH Newsletter Nr. 10" vom 14. Februar 2005 schreibt Jürg Römer als Präsident:</p><p>"Es gibt mehrere Gründe, warum die Schweiz im e-Government das gegenwärtige Schicksal der Schweizer Skifahrer teilt ....</p><p>- Fragmentierte Föderalismusstrukturen führen zu komplizierten und uneinheitlichen Prozessen.</p><p>- Dogmatischer Datenschutz, der sich nicht am Persönlichkeitsschutz orientiert, sondern zum Selbstzweck verkommt, ist eine Manie in der Schweiz wie in Deutschland."</p><p>Teilt der Bundesrat die Meinung seines Delegierten des Informatikstrategieorgans ISB, dass:</p><p>- das Projekt e-Government erfolglos ist wie die Schweizer Skifahrer;</p><p>- der Schweizer Datenschutz zum Selbstzweck verkommen ist;</p><p>- die allfälligen weiteren Probleme des Projektes e-Government dem Föderalismus anzulasten sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der neusten europaweiten Untersuchung, die am 8. März 2005 erschienen ist, muss nochmals eine Verschlechterung der Position der Schweiz zur Kenntnis genommen werden. Sie liegt mit einem Online-Abdeckungsgrad wichtiger elektronischer Dienstleistungen an Bevölkerung und Wirtschaft von 60 Prozent auf dem 20. Rang von 28 Nationen (EU, Norwegen, Island, Schweiz).</p><p>Sicher ist der Schweizer Datenschutz nicht zum Selbstzweck verkommen. Dies war auch nicht die Aussage des Delegierten. Untersuchungen zeigen aber, dass beispielsweise ein einheitlicher Personenidentifikator sich günstig auf die Bereitstellung von Online-Dienstleistungen auswirkt. Der Aspekt des e-Government im Datenschutz ist zudem gegen weitere Werte und Bedürfnisse abzuwägen.</p><p>Nicht alle Probleme des e-Government sind dem Föderalismus anzulasten. Die vertiefte Untersuchung der letztjährigen Ergebnisse der Studie hat aber ergeben, dass die stark föderale Struktur in der Tat ein Hindernis für die flächendeckende Ausbreitung elektronischer Dienstleistungen ist. Ein erfolgreiches e-Government-Projekt hat meist nur Nutzen für die Bevölkerung oder Wirtschaft eines Kantons oder einer Gemeinde. Der genau gleiche Aufwand fällt an, wenn anderswo die Anwendung nochmals entwickelt wird. Der Bundesrat unterstützt deshalb die Bemühungen, Kantone und Gemeinden zur Zusammenarbeit sowie zur gemeinsamen Entwicklung und Nutzung guter Lösungen zu motivieren.</p>  Antwort des Bundesrates.