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Die Rede begann harmonisch. Als Joe Biden am Dienstag dazu anhob, die jährliche Rede zur Lage der Nation zu halten, eine Art präsidiale Regierungserklärung, da fand er ganz zuerst lobende Worte für den politischen Gegner. Der Demokrat gratulierte Speaker Kevin McCarthy, neuer Hausherr im Repräsentantenhaus, zu seinem Aufstieg und versicherte dem Republikaner, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit ihm freue. Applaus, von links und rechts.
Später sagte Biden: «Kämpfen um der Kämpfe willen, Macht um der Macht willen, Konflikte um der Konflikte willen, das bringt uns nirgendwo hin.» Und wieder klatschen Demokraten und Republikaner.
Doch dann begann der Präsident, der im kommenden Jahr trotz schlechter Umfragewerte für eine zweite Amtszeit kandidieren möchte, über seine bisherigen Erfolge im Weissen Haus zu sprechen. Und mit der guten Stimmung war es vorbei. Denn Biden — für einmal ein höchst temperamentvoller Redner — griff die neue republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus an, in dem er rechte Abgeordnete beschuldigte, sie wollten den tiefroten Staatshaushalt der USA auf dem Buckel der Seniorinnen und Senioren sanieren und das amerikanische Pendant zur AHV abschaffen.
Die Reaktion liess nicht lange auf sich warten. «Lügner», schrie die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia. Andere Abgeordneten stimmten in den Chor ein und riefen «Quatsch» und ähnliche Dinge. Biden zeigte sich zufrieden über die heftige Reaktion, die er provoziert hatte, auch weil es tatsächlich einige Republikaner gibt, die bei der Altersvorsorge sparen wollen. Also sagte er, grinsend: «Schön, dann sind wir uns einig.» Und vielen Republikanern blieb nichts anders übrig, in den tosenden Applaus der Demokraten einzustimmen.
Aber der Damm war gebrochen. Mehrmals unterbrachen in der Folge unzufriedene Republikaner den Präsidenten, obwohl das noch vor einigen Jahren ein massiver Tabubruch gewesen wäre. Greene schrie, als Biden über die Beziehungen zu Peking sprach: «China spioniert uns aus.» Und als der Präsident versprach, seine Regierung werde energischer gegen Drogenschmuggler vorgehen, da plärrte die rechtsradikale Abgeordnete: Das Rauschgift Fentanyl, verantwortlich für viele Tote, «kommt aus China».
Kevin McCarthy, der gemäss dem Protokoll hinter Biden Platz genommen hatte (an der Seite von Vizepräsidentin Kamala Harris, der Vorsitzenden des Senats), blickte teilnahmslos drein. Manchmal schüttelte er den Kopf, manchmal lachte er — so als Biden sagte, er sei im Saal des Abgeordnetenhauses sicherlich der Politiker mit der längsten Dienstzeit. Als der Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee aber Biden anschrie: «Es ist Ihr Fehler», dass pro Jahr in den USA mehr als 70'000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis sterben, da wurde es auch McCarthy zu viel. Er blickte in Richtung Ogles und versuchte ihn, zum Schweigen zu bringen.
Biden nahm die Attacke etwas verdutzt zur Kenntnis, als hätte er vieles erwartet, aber nicht das. Aber letztlich waren die aggressiven Zwischenrufe Wasser auf die Mühle des Demokraten. Er profitiert davon, wenn sich Aushängeschilder der Republikaner wie ein Haufen von Pöblern benehmen. Denn dann kann der Präsident, der 2020 den Amtsinhaber Donald Trump besiegt hatte, den Wählerinnen und Wähler verkünden, dass seine Mission — die Seele der Nation zu retten, wie Biden jeweils sagt — noch nicht zu Ende sei. (aargauerzeitung.ch)
Pat da Rat
Janster
Cpt. Jeppesen
Jedenfalls darf man gespannt sein, wie lange sich Kevin McCarthy halten kann, bevor er von den MAGA-Leute gechallenged wird und sich erneut zur Wahl stellen muss. Viele "böse Blicke" wird er sich nicht erlauben können. Dieses Repräsentantenhaus ist ein Armutszeugnis für die US-amerikanische Demokratie.