Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116263

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel 15b Absatz 4 bei der Einspeisevergütung und die einzelnen Technologiedeckel in Artikel 7 Absatz 4 streicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Die Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sowie Optionen zur effektiven Wirkungsverstärkung im Bereich der erneuerbaren Energien sind Teil der Überprüfung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Parlament bereits beschlossen hat, die KEV ab 2013 auf 0,9 Rappen/Kilowattstunde zu erhöhen, was zusätzliche Mittel von voraussichtlich etwa 180 Millionen Franken generiert. Im jetzigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat daher nicht festlegen über eine weitere Modifizierung der KEV. </p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.