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Widerufsbelehrung
1. Wann kann man einen Vertrag anfechten?
Ein Vertrag kann nur angefochten werden, wenn er einen Mangel aufweist. Namentlich die folgenden Mängel können den Vertrag belasten:
Art. 21 Obligationenrecht (OR) regelt den Fall der Übervorteilung. Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen.
Art. 23 und 24 OR regeln den Fall des Irrtums beim Vertragsabschluss. Der Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss des Vertrages im Irrtum befunden hat. Es muss sich dabei um einen wesentlichen Irrtum handeln. Wesentlich ist ein Irrtum nur, wenn der Irrende den Vertrag, bei Kenntnis des wahren Sachverhalts, nicht abgeschlossen hätte. Es ist angebracht, der Gegenpartei (am besten schriftlich) mitzuteilen, dass der abgeschlossene Vertrag aufgrund des wesentlichen Irrtums als nichtig betrachtet wird.
Für denjenigen, der durch absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) seitens des andern zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, ist der Vertrag nicht verbindlich. Von absichtlicher Täuschung spricht man, wenn der Vertragspartner eine gewisse Tatsache vorspiegelt oder unterdrückt, also z. B. einen gewissen Qualitätsstandard vorspiegelt. Es ist angebracht, der Gegenpartei (am besten schriftlich) mitzuteilen, dass der abgeschlossene Vertrag aufgrund der Täuschung als nichtig betrachtet wird.
Zu beachten ist, dass das Widerrufsrecht auch erlaubt, auf den geschlossenen Vertrag zurückzukommen.
2. Gibt es ein allgemeines Rücktrittsrecht?
Schliessen zwei Parteien einen Vertrag ab, so sind beide grundsätzlich verpflichtet diesen einzuhalten. Ein Widerrufsrecht besteht nur bei ganz bestimmten Verträgen:
- bei einem Haustürgeschäft (Art. 40a ff. Obligationenrecht (OR)).
- bei einem Konsumkreditgeschäft (Art. 16 Konsumkreditgesetz (KKG))
- bei einem Auftrag (Art. 404 OR)
- bei einem Auftrag zur Ehe- oder zur Partnerschaftsvermittlung (Art. 406e OR)
Es ist allerdings möglich, dass der Händler allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) aufgestellt hat, in denen ein allgemeines Rücktrittsrecht vorgesehen ist. Die AGB des Händlers sind deshalb zu lesen, um herauszufinden, ob er ein Rücktrittsrecht gewährt und unter welcher Voraussetzung dieses Recht geltend gemacht werden kann.
3. Können Minderjährige gültig Verträge abschliessen?
Als Minderjährige gelten Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Gemäss Art.19 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) sind Rechtsgeschäfte, welche urteilsfähige Minderjährige abschliessen, schwebend wirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) abgeschlossen werden. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters kann vor, während oder nach der Handlung erteilt werden. Ob die Eltern dem Handeln des Kindes zugestimmt haben, entscheidet sich aufgrund des Vertrauensprinzips (Art. 2 ZGB). Fraglich ist, ob Eltern, die ihren Kindern den freien Zugang zum Internet gewähren, damit global ihre Einwilligung zu Rechtsgeschäften geben. Im Allgemeinen geht man jedoch davon aus, dass die Eltern auch hier dem einzelnen Vertrag zustimmen müssen.
- Wenn die Eltern mit der Handlung ihres Kindes nicht einverstanden sind, müssen sie dessen Vertragspartner hiervon sofort in Kenntnis setzen.
- Eine erweiterte Handlungsfähigkeit erlangt das Kind im Rahmen des ihm zustehenden Kindesvermögens (Taschengeld, ARBeitserwerb).
- Urteilsunfähige Minderjährige dürfen keine Verträge abschliessen. Art. 16 ZGB definiert die Urteilsfähigkeit.