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Kompromiss zum Jagdgesetz
Die Umweltkommission des Nationalrates beschliesst die Einreichung einer Motion und einer parlamentarischen Initiative zum Jagdgesetz. Die Wolfspopulation soll mit Augenmass reguliert werden, ergänzt durch weitere Massnahmen für das Zusammenleben von Wolf und Mensch. Die parlamentarische Initiative sieht auch Massnahmen zum verbesserten Schutz anderer Wildtierarten vor, etwa durch Wildtierkorridore.
Die Stimmbevölkerung hat die Revision des Jagdgesetzes am 27. September 2020 abgelehnt. Der Handlungsbedarf für ein ausgewogenes, zeitgemässes Jagdgesetz bleibt aber bestehen. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat nun einen Kompromiss geschmiedet: Das Jagdgesetz soll mit den Erkenntnissen aus der abgelehnten Revision überarbeitet werden. Dafür hat die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «Ausgewogenes Jagdgesetz» (20.482) beschlossen. Der neue Vorschlag enthält folgende Grundsätze: Es wird eine pragmatische und proaktive Regulation der Wolfspopulation angestrebt, die durch eine Stärkung des Herdenschutzes und weiteren Massnahmen für das Zusammenleben von Wolf und Mensch begleitet wird. Der Schutz der Biodiversität, insbesondere von bedrohten Tierarten, soll verstärkt werden, etwa durch Massnahmen zugunsten von Wildtierkorridoren und Wildschutzgebieten.
Ein Teil der Kommission bevorzugt ein Vorgehen mit einer Motion, in der Hoffnung, dass erste dringliche Massnahmen bereits für den kommenden Alpsommer 2021 in Kraft treten könnten. Die Kommission hat daher auch einstimmig beschlossen, eine Motion (20.4340) einzureichen. Mit ihr soll der Bundesrat beauftragt werden, zeitnah Anpassungen auf Verordnungsebene vorzunehmen, soweit diese im bestehenden Rechtsrahmen möglich sind. Es geht insbesondere um die Verstärkung des Herdenschutzes und eine Flexibilisierung der Regelungen zum Abschuss des Wolfes bei schweren Fällen.