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Die SVP Graubünden zur Gebietsreform
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren zur Gebietsreform stellt die SVP Graubünden mit Genugtuung fest, dass die Regierung aufgrund der Opposition vom seinerzeitigen Vorhaben abgewichen ist, unsern Kanton in wenige, grosse Regionen aufzuteilen. Stattdessen wird nun vorgeschlagen, unseren Kanton in 10 Regionen einzuteilen. Diese Neuausrichtung macht Sinn, können doch damit die Regionen weitgehend auf bereits bestehende Strukturen aufgebaut und entwickelt werden. In Bezug auf die Aufgabenzuteilung vertritt die SVP die Auffassung, dass eine Zentralisierung von Aufgaben, die auf Gemeindeebene gelöst werden können vermieden werden soll. Es darf nicht dazu kommen, dass die Regionen unnötigerweise aufgebläht werden. Zurecht verzichtet darum die Regierung auf die Einführung der Steuer- und Gesetzeshoheit für die Regionen. Wenn möglich sind die öffentlichen Aufgaben in der Gemeinde, wo noch volksnähe sichergestellt ist, zu lösen oder höchstens auf eigenen Wunsch sollen die Gemeinden diese an die Region delegieren können.
Kein Verständnis hat die SVP für den Vorschlag der Regierung die Region Poschiavo dem Oberengadin und dem Bergell zuzuschlagen. Damit weicht sie vom Grundkonzept der Bezirkseinteilung ab und verkennt die Bedeutung eigenständiger Regionen aus Südbünden für unseren Kanton. Mit eigenständigen Regionen fördert man die Eigeninitiative in diesen peripheren Regionen und leistet auch einen entscheidenden Impuls für die italienische Minderheit in unserem Kanton. Eine Korrektur ist deshalb unbedingt nötig – die SVP wird der vorgeschlagenen Gebietsreform nicht zustimmen, wenn die Bezirke Maloja und Bernina zusammen gelegt werden. Zu gross sind die wirtschaftlichen, sprachlichen, kulturellen und geographischen Unterschiede. Eine Zusammenlegung dieser beiden eigenständigen und gut funktionierenden Regionen nimmt auf die tatsächlichen Gegebenheiten keine Rücksicht, gefährdet Arbeitsplätze und kommt für die SVP einer Zwangsfusion gleich.
Nachdem die Gebietsreform bald realisiert sein wird, erwartetet die SVP, dass diese nicht länger als Vorwand für Verzögerungen bei der Einführung des Proporzes bei Grossratswahlen herangezogen wird. Die SVP ersucht die Regierung und den Grossen Rat, dass die pendente Proporzinitiative für die Grossratswahlen 2014 beschleunigt behandelt und dem Volk vorgelegt wird.