Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114703

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung zur Elektrizitätsproduktion in der Schweiz regelt. Dabei ist für alle Kraftwerksanlagen eine maximale zeitliche Betriebsdauer oder sind Reststrommengen bis zum Ausserbetriebnahmezeitpunkt festzulegen. Neue Kernenergieanlagen werden nicht mehr bewilligt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Mit dieser Variante entspricht der Bundesrat jener Forderung der Motion, keine neuen Kernenergieanlagen mehr zu bewilligen. Zudem sieht der Bundesrat mit seinem Entscheid zur zukünftigen Stromversorgung einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie vor. </p><p>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion, weil er nicht von einer maximalen Nutzungsdauer von 40 Jahren oder von Reststrommengen ausgeht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.