Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/75149

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>In Artikel 11 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes soll der Buchstabe f mit folgendem Inhalt eingefügt werden:</p><p>Art. 11 Abs. 1</p><p>Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über seine:</p><p>...</p><p>f. jährlichen Einkünfte aus jeder seiner Interessenbindungen.</p>