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Freiwillige öffentliche Versteigerung
Freiwillige öffentliche Versteigerungen und Auktionen bedürfen aufgrund von § 223 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG zum ZGB) der Mitwirkung des Gemeinde- / Stadtammanns. Davon ausgenommen sind die Versteigerungen von Staatsbehörden und die Versteigerungen von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Korporationen über den Ertrag der Gemeinde- oder Korporationsgüter, die Jahresnutzungen, die Verpachtung der gemeinsamen Grundstücke und über das Halten von Zuchttieren.
Von dieser Vorschrift befreit sind auch Versteigerungen, die nur einem bestimmten Personenkreis zugänglich sind, wie z.B.:
- Pferdeversteigerung oder Auktion unter Mitgliedern einer Pferdezuchtgenossenschaft
- Auktion von Kunstgegenständen unter Angestellten eines Unternehmens, z.B. Bank
Die freiwillige Versteigerung ist durchzuführen:
- unter Leitung und Verantwortung des Stadtammanns.
- unter Leitung und Verantwortung einer Privatperson (Auktionator) sowie unter Mitwirkung des Stadtammanns.
- Der Stadtammann kann die ihm obliegenden Aufgaben einem Angestellten übertragen.
Die freiwillige Vieh- und Fahrhabeauktion ist von Natur her eine gemischte Versteigerungsart. Es empfiehlt sich deshalb, diese nach den Vorschriften der Auktion durchzuführen.
Die örtliche Zuständigkeit des Gemeinde- / Stadtammanntes bei der freiwilligen Versteigerung ergibt sich aus der Verordnung des Obergerichtes über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen (siehe nachfolgend) und ist wie folgt geregelt:
Durchführung durch den Gemeinde- / Stadtammann;
- bei der Fahrnisversteigerung ist grundsätzlich der Stadtammann am Ort der Versteigerung zuständig. Vorbehalten bleibt der Fall, wo für mehrere Amtskreise ein gemeinsames Gantlokal besteht
- bei Grundstücken ist der Stadtammann am Ort der gelegenen Sache zuständig. Liegen mehrere gemeinsam zu versteigernde Grundstücke desselben Eigentümers in verschiedenen Amtskreisen, kann der Auftraggeber wahlweise einen Gemeinde- / Stadtammann dieser Kreise mit der Versteigerung aller Grundstücke beauftragen
Durchführung durch den Auktionator:
- bei der Fahrnisauktion ist für die Mitwirkung an der Auktion der Gemeinde- / Stadtammann am Ort der Auktion zuständig
- bei der Grundstückauktion ist für die Mitwirkung an der Auktion der Gemeinde- / Stadtammann am Ort der gelegenen Sache zuständig
Sinngemäss gelten für die freiwillige Versteigerung (Auktion eingeschlossen) auch die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes betreffend die Versteigerung (Art. 229 – 236 OR).
Wie bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen und Auktionen im Einzelnen vorzugehen ist, ergibt sich aus der Verordnung des Obergerichtes über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen.