Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198516

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Deklarationspflicht für Reptilienleder und deren Produkte zu schaffen analog der Pelzdeklarationsverordnung, damit Konsumentinnen und Konsumenten Klarheit über Tierart, Herkunft sowie Gewinnungsart erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motionärin, wonach den Konsumentinnen und Konsumenten ein informierter Kaufentscheid ermöglicht werden soll. Er weist jedoch darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für die Deklaration von Reptilienlederprodukten nicht identisch sind mit jenen bei der Pelzdeklaration. Anders als bei den Pelzprodukten sind bei den Reptilienlederprodukten auf internationaler Ebene Bestrebungen im Gange, für das tierschutzgerechte Töten der Tiere Standards zu schaffen. Die OIE (World Organisation for Animal Health) wird Ende Mai 2019 die Norm "Killing methods for reptiles commercially processed for their skins, meat and other products" verabschieden. Die Schweiz hat diese Arbeiten ausgelöst sowie aktiv begleitet. Ziel ist, dass inskünftig überhaupt keine Produkte mehr aus tierschutzwidriger Gewinnung gehandelt werden und sich eine Deklarationspflicht erübrigt.</p><p>Aktuell bestehen aus Tierschutzgründen bereits gewisse Deklarationspflichten, nebst derjenigen bei den Pelzen und den Pelzprodukten z. B. bei Eiern von Hühnern aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung und bei Kaninchenfleisch aus in der Schweiz für Kaninchen nicht zugelassener Haltungsform.</p><p>Zurzeit laufen die Arbeiten zum Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates 17.3967,</p><p>"Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln". Es beauftragt den Bundesrat, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln verstärkt werden könnte. Der Bericht wird auch die übrigen Produkte tierischer Herkunft thematisieren.</p><p>Der Bundesrat betrachtet es nicht als sinnvoll, vor dem Vorliegen dieses Berichtes punktuell und ohne Gesamtkonzept neue Deklarationspflichten einzuführen. Er lehnt die Motion deshalb ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.