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Die niederländische Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Mark Rutte ist zurückgetreten, nachdem es zu Unstimmigkeiten in Bezug auf eine strengere Einwanderungspolitik kam. Die Asylantragszahlen in den Niederlanden, die im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46’000 gestiegen sind, haben zu Spannungen innerhalb der Regierung geführt. Es wird erwartet, dass die Anträge in diesem Jahr weiter steigen bis auf über 70’000 – das wäre der höchste Stand seit 2015.
Diese Entwicklung stellt eine erhebliche Belastung für das Land dar. Die Vier-Parteien-Koalition konnte sich nach nur 18 Monaten Amtszeit nicht auf eine gemeinsame Position einigen, insbesondere in Bezug auf den Familiennachzug von Flüchtlingen. Rutte von der rechtsliberalen Partei VVD forderte eine Erschwernis der Familienzusammenführung von Flüchtlingen, während andere Parteien dies als zu weitreichend erachteten. Der 56-jährige Rutte ist einer der dienstältesten Regierungschefs in der EU und leitete seit Januar 2022 sein viertes Kabinett, das sich aus einer Vier-Parteien-Koalition zusammensetzte. Er war seit 2010 Regierungschef. Neuwahlen könnten frühestens im November 2023 stattfinden.