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Der schnelle Freispruch für den ehemaligen UBS-Topmanager Raoul Weil ist eine Schlappe für die amerikanische Regierung. Die Schweizer Banken sind damit aber nicht aus dem Schneider.
Drei Wochen dauerte der Prozess vor einem Bundesgericht in Fort Lauderdale (Florida), am Ende aber ging alles sehr schnell. Nur 75 Minuten brauchten die Geschworenen am Montag, um den Ex-UBS-Banker Raoul Weil vom Vorwurf der Beihilfe zum Steuerbetrug freizusprechen. Der Angeklagte und seine Anwälte jubelten, die Ankläger des US-Justizministeriums waren perplex.
US-Medien sind sich einig: Der Freispruch ist ein schwerer Rückschlag für die Regierung und die Steuerbehörde IRS im Kampf gegen Steuerhinterzieher und Offshore-Konten. Während sechs Jahren hatte das Justizministerium versucht, den ehemaligen Amerika-Chef der UBS-Vermögensverwaltung vor Gericht zu bringen. Vor einem Jahr wurde Weil in einem Luxushotel in Bologna verhaftet und an die USA ausgeliefert.
Im Gegensatz zu anderen Topbankern wie Bradley Birkenfeld oder Renzo Gadola weigerte er sich jedoch, mit der US-Justiz zu kooperieren. Er riskierte den Prozess und gewann. Eine Sprecherin des Justizministeriums zeigte sich gegenüber dem «Wall Street Journal» enttäuscht über das Urteil. Es werde jedoch «die andauernden Bemühungen des Ministeriums nicht beeinträchtigen, Steuerhinterzieher und ihre Helfer zur Verantwortung zu ziehen».
Für Kenner der Materie ist klar: Die Staatsanwälte konnten nicht beweisen, dass Weil direkt in die Machenschaften involviert war, mit denen UBS-Banker die IRS hinters Licht führten. Der schnelle Freispruch zeige, «dass die Anklage enorme Löcher aufwies», sagte David Weinstein, ein ehemaliger Bundesanwalt, der Nachrichtenagentur Reuters. In künftigen Fällen brauche es «mehr als nur die Aussage von angeblichen Mitverschwörern».
Ähnlich beurteilt Nathan Hochman, ein ehemaliger Chef der Steuerabteilung im Justizministerium, den Freispruch: «In einem derart bedeutenden Fall lassen sich begründete Zweifel nur schwer ausräumen, wenn die Anklage stark von Zeugen abhängt, die eine sehr vorteilhafte Behandlung erhielten», sagte er der Agentur Bloomberg. Damit spielte er auf Martin Liechti an, den Ex-Chef des Vermögensverwaltungsgeschäfts in den USA. Er hatte seinen einstigen Vorgesetzten Raoul Weil schwer belastet und im Gegenzug Straffreiheit erhalten.
Weils Anwälte zerpflückten jedoch Liechtis Aussage und stellten ihn im Schlussplädoyer als pathologischen Lügner hin. Darin zeige sich die Schwierigkeit, einen Topmanager zu belangen, «der Kunden oder untergeordnete Angestellte für die Fehler einer Bank verantwortlich machen kann», so Hochman. Und David Weinstein glaubt, dass hochrangige Angeklagte nun eher bereit sein würden, «gegen Anschuldigungen zu kämpfen, statt mit der Regierung zusammenzuarbeiten».
Amerikanische Steuersünder könnten diesen Weg ebenfalls gehen, meint Robert W. Wood, ein Steueranwalt aus San Francisco, in einem Beitrag für «Forbes». Zumindest jene, die das Geld und den Mumm dafür hätten: «Ihnen zeigt der Fall Weil, dass ein Freispruch unter Umständen möglich ist.» In rund 120 Fällen kam es bislang zu einer Anklage, zehntausende Amerikaner haben einen Vergleich mit der IRS abgeschlossen. Grosse Hoffnungen dürfe man sich aber nicht machen: «Heutzutage ist kein Offshore-Guthaben mehr geheim.»
Und die Schweizer Banken? Der Freispruch sei «nicht negativ» für die Schweiz, sagte Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements in Bern, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Raoul Weil, ein Banker mit Rückgrat, der sich der Justiz stellte, nicht teure Vergleiche abschliesst. Danke Herr Weil, ihr Mut ist wichtig», twitterte der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser.
Entwarnung ist trotzdem nicht angebracht: Die Amerikaner haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie über ein breites Arsenal an Möglichkeiten verfügen, um nicht kooperative Banken in die Knie zu zwingen.