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Mittelschulen und Hochschulen
Höhere Studiengebühren für Ausländer
Der Bundesrat ist einverstanden mit einer Differenzierung der Studiengebühren für Studierende an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen, wie dies eine Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats verlangt. Der Bundesrat findet es legitim, dass für nicht in der Schweiz steuerpflichtige Personen höhere Gebühren verlangt werden. In seiner Stellungnahme beantragt er jedoch die Ablehnung der Motion: Bevor er den eidgenössischen Räten einen Gesetzesentwurf vorgelegen kann, der den Forderungen der Motion entspricht, ist eine sorgfältige Analyse der juristischen Rahmenbedingungen notwendig.