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Nein zu Blocher und Rösti!
Christoph Blocher und Albert Rösti bekräftigen die Unterstützung der SVP für den bilateralen Weg. Gleichzeitig fahren sie schweres polemisches Geschütz auf gegen eine künftige institutionelle Abmachung mit der EU, die nach ihnen das Ende des Bilateralismus bedeuten würde…
Die Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA hält demgegenüber eine derartige Vereinbarung zur Wahrung des bilateralen Wegs für notwendig. Die Verhandlung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU über den künftigen Status dieses Landes in Europa wird eine völlig neue Lage schaffen, auch für die Schweiz; darauf ist Rücksicht zu nehmen und es ist auch die erforderliche Zeit einzuräumen, damit Lösungen ausgearbeitet werden können, die allen beteiligten Ländern gerecht werden, auch auf dem Gebiet der Personenfreizügigkeit. Der sommerlichen Mobilmachung von Herrn Blocher ist Widerstand zu leisten, denn sie riskiert, die Europapolitik der Schweiz zu demolieren statt sie zu stäken.
Einmal mehr benützen Christoph Blocher und seine Jünger den Nationalfeiertag und die Sommerpause, um eine Polemik zu entfachen und um im Land einen Streit zu nähren, der die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU belastet. Am Vorabend des 1. Augusts war die Reihe zunächst an der SVP und ihres Präsidenten, Albert Rösti, sodann, drei Tage später, an Christoph Blocher selbst, im Namen seines „Komitees gegen einen schleichenden EU-Beitritt“, ihre finanzielle Potenz zur Schau zu stellen, indem sie in den wichtigsten Zeitungen des Landes ganzseitige Werbetexte platzieren.
Die beiden Autoren geben sich als Befürworter des bilateralen Weges; sie anerkennen damit, dass die Schweiz mit ihrer eng mit Europa und der Welt verflochtenen Wirtschaft kohärente Vertragsbeziehungen zu ihren wichtigsten Partnern braucht; es ist dies in der Tat seit eh und je offenkundig. Im Jahr 1992 bekämpfte zwar die SVP den EWR, sprach sich jedoch zugunsten einer bilateralen, pragmatischeren Methode aus. Auch der Bundesrat und das Volk entschieden sich für diesen Weg; es brauchte allerdings viele Jahre, bis das Vorgehen Früchte zu tragen begann. Danach begann die SVP, obwohl sie zu den Regierungsparteien zählte, bilaterale Abkommen zu bekämpfen, die dieser Politik entsprangen. Mit ihrer Initiative gegen die Masseneinwanderung, samt Kontingenten und anderen staatlichen Eingriffen, unterbreitete sie dem Volk sogar eine Formel, die in offenem Widerspruch zu den Verpflichtungen der Schweiz auf europäischer Ebene steht. Das Land und seine Wirtschaft finden sich deshalb in einer äusserst schwierigen und von Unsicherheit geprägten Lage; die Regel tel quel umzusetzen, hätte zur Folge, dass eine seit dem Ende der Neunziger Jahre sorgsam aufgebaute Politik in Brüche geht.
Christoph Blocher reitet sodann einen wuchtigen Angriff auf den Rahmenvertrag, den der Bundesrat mit der EU abzuschliessen beabsichtigt. Es handelt sich um eine institutionelle Vereinbarung, die Brüssel für erforderlich hält, um die über 120 bestehenden Abkommen, die die Schweiz abgeschlossen hat, besser zu verwalten. Unsere Regierung hat sich mit der Eröffnung von Verhandlungen über dieses Thema einverstanden erklärt, parallel mit den Gesprächen über andere Bereiche (natürlich über den Personenverkehr, eventuell auch über den Elektrizitätsmarkt, die Finanzdienstleistungen, gesundheitsgefährdende Güter usf.) Indessen, bis heute liegt kein derartiges Abkommen vor; wichtige Aspekte konnten geklärt werden, andere sind noch offen; doch es wird weiter verhandelt. Der Bundesrat hat weder ein Abkommen paraphiert, noch dem Parlament eine Botschaft unterbreitet. Herr Blocher stürzt sich somit in eine präventive Polemik, deren Ziel nur darin bestehen kann, Misstrauen und Zwietracht zu säen.
Ohne auf Einzelheiten einzugehen, sei einfach vermerkt, dass eine komplexe und dynamische Partnerschaft, wie sie sich seit nunmehr vielen Jahren zwischen der Schweiz und der EU herausgebildet hat, ein paar einfache Verfahrensregeln benötigt: Wie sind neue Entwicklungen des Binnenmarktrechts zu behandeln? Wie sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten auszulegen? Wie lassen sich Differenzen in deren Auslegung beseitigen? Wie ist mit Differenzen umzugehen, die sich trotz allem nicht überwinden lassen? Diese Fragen sind nicht unlösbar und die beiden Seiten können Antworten finden, ohne ihre Souveränität aufs Spiel zu setzen. Sie sind indessen namentlich wichtig für die Rechtssicherheit, deren unsere Unternehmen bedürfen; auf den wichtigsten Märkten der Schweiz, namentlich in Europa, müssen diese in der Tat mit gleich langen Spiessen wie ihre Konkurrenten antreten können. Derartige Regeln lassen sich in einem Geschäftsreglement des Gemischten Ausschusses oder in einem separaten Abkommen festhalten. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit zu sagen haben, welche Lösungen er als nützlich und unseren Interessen angemessen hält. Nötigenfalls wird auch das Volk darüber zu entscheiden haben, ob der Bilateralismus als Partnerschaftsmodell weiterhin gelten soll.
Die Polemik der SVP wird vollends absurd, wenn sie behauptet, eine institutionelle Vereinbarung stelle das Ende des Bilateralismus dar. Man traut seinen Augen nicht, denn Zweck der Gespräche ist es ja gerade, den bilateralen Weg zu bewahren, ihn so zu gestalten, dass er uns noch besser dient. Es hat den Anschein, dass die SVP an einen ganz anderen Bilateralismus denkt, an eine Art extrem selektiver Zusammenarbeit, minimalistisch und statisch, die keiner institutionellen Regeln bedürfte. Wir erfahren allerdings nichts über deren Inhalt und die Autoren scheint es auch nicht zu kümmern, ob dieser ganz andere Bilateralismus bei unseren Partnern auf Interesse stossen würde.
Im Verlauf der kommenden Monate werden Grossbritannien und der EU der 27 Verhandlungen über den künftigen Status in der Zeit nach dessen geplantem Austritt des Landes aus der Union stattfinden – der berühmte „Brexit“. Man kennt heute die Umrisse dieser Verhandlung noch nicht; und selbstverständlich werden wir daran nicht teilnehmen. Doch es wird sich daraus eine neue Lage in Europa entwickeln, mit gewichtigen Folgen für die Schweiz, nicht nur auf kommerziellem Gebiet, sondern auch auf jenem des Personen- und Dienstleistungsverkehrs, oder der Zusammenarbeit auf dem Gebiert der wissenschaftlichen Forschung und anderen mehr. Am Ende soll zwischen der EU und ihrem Binnenmarkt auf der einen Seite und ihren europäischen Partnern, die nicht Mitgliedstaaten sind, auf der andern, ein funktionierendes und kohärentes Vertragssystem entstehen. Das wird den Unterhändlern viel Geschick abfordern und auch Zeit beanspruchen – zwei Jahre? drei?. Man wird sich diese Zeit nehmen müssen.
So ist es denn wichtig, dass man sich gegen die sommerliche Mobilmachung zur Wehr setzt, zu welcher Herr Blocher geblasen hat – er lässt übrigens durchblicken, dass dies sein letzter politischer Waffengang sein wird! Wir sagen lediglich, dass die Europapolitik der Schweiz etwas ist, was gefestigt und weiter entwickelt, nicht demoliert, werden muss.
Für den Vorstand der Vereinigung DIE SCHWEIZ IN EUROPA :
Benedikt von Tscharner, Präsident