Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/1040

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bericht der Konsultativkommission des Bundesrates und der Kantone Bern und Jura hat den Berner Jura erschüttert. Die Absicht, der Bevölkerung des Berner Juras gegen ihren Willen eine neue Volksabstimmung über die Änderung der Kantonsgrenzen aufzuzwingen, trifft sie hart und zeigt, in welchem Masse die Autoren des erwähnten Berichts an der Realität vorbei gearbeitet haben.</p><p>Der Berner Jura hat auf einem langen und schwierigen Weg mutig einen Schritt vorwärts gemacht, indem er auf Friedfertigkeit, Gewaltlosigkeit und Zusammenarbeit gesetzt hat. Nun muss aber heute der aufmerksame Beobachter enttäuscht feststellen, dass vor allem die Einschüchterungsversuche, die Vandalen- und Gewaltakte die Autoren des Berichts beeindruckten und schliesslich Spuren hinterliessen.</p><p>Bei den Berner Jurassiern ist die Enttäuschung deshalb gross. Sie sind nach wie vor zum Dialog bereit, doch sie lehnen jede neue, ihnen aufgezwungene Volksabstimmung kategorisch ab.</p><p>Angesichts dieser Situation und der Tatsache, dass der Berner Jura der Schweiz keine Probleme macht, wird der Bundesrat eingeladen, folgende sechs Fragen zu beantworten:</p><p>Ist der Bundesrat gewillt,</p><p>- die Unteilbarkeit des Berner Juras anzuerkennen und durchzusetzen, solange die Bürgerinnen und Bürger der Amtsbezirke Courtelary, Moutier und La Neuveville nicht anders entscheiden;</p><p>- den Bericht Haenni über "Les romands dans le canton de Berne", der u. a. das langsame, aber stetige Ermüden der separatistischen Kräfte, besonders im Bezirk Moutier, bestätigt, zur Kenntnis zu nehmen;</p><p>- die engen Beziehungen, die zwischen dem welschen Teil Biels und dem Berner Jura bestehen, anzuerkennen;</p><p>- den Berner Jura genügend abzusichern, um die Bevölkerung vor dem ständigen Druck von aussen zu schützen;</p><p>- den rechtmässigen Willen des Berner Juras, der bei den Volksabstimmungen klar zum Ausdruck kam und seither bei kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Wahlen immer wieder bestätigt wurde, bei den Behörden des Kantons Jura durchzusetzen;</p><p>- gegen den Kanton Jura die sich aufdrängenden juristischen und wirtschaftlichen Massnahmen zu ergreifen, um den Bundesgerichtsentscheid vom 17. Juni 1992 durchzusetzen, in dem die Ungültigkeit der Volksinitiative "Unir" festgestellt und das jurassische Parlament aufgefordert wurde, dieser Initiative nicht Folge zu geben? Nachdem das jurassische Parlament diesen Bundesgerichtsentscheid am 23. September 1992 in vollem Bewusstsein missachtet hat, ist es nun Sache des Bundesrates, die angemessenen Aufsichts- und Vollzugsmassnahmen anzuordnen.</p>