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Bulletin der Staatsratssitzung vom 13. Februar 2019
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 13. Februar 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 127 Dossiers.
Er beantwortete drei Motionen, drei Postulate, eine schriftliche Frage sowie sechs Interpellationen.
Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden).
Er homologierte ein kommunales Reglement sowie die Änderungen eines kommunalen und eines interkommunalen Reglements, einen Quartierplan und zwei kommunale Reglemente.
Er behandelte 23 Rekurse und fällte neun Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Arbaz und Ayent - Homologation der Änderung der interkommunalen Reglements betreffend den Führungsstab «Adret» zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Arbaz am 20. Dezember 2017 und vom Generalrat der Gemeinde Ayent am 22. März 2018 angenommene Änderung des interkommunalen Reglements betreffend den Führungsstab «Adret» zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen der Gemeinden Arbaz und Ayent homologiert. Die Änderung betrifft den Artikel 12, welcher die Kostenverteilung regelt.
Monthey - Homologation des Abfallreglements
Der Staatsrat hat das Abfallreglement der Gemeinde Monthey homologiert.
Binn - Homologation der Änderungen des Friedhofreglements
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Binn am 3. Dezember 2018 angenommenen Änderungen des Friedhofreglements homologiert.