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Zwischen der norwegischen Regierung und der Europäischen Union wurden am 3. Mai 2016, die Vereinbarungen über neue Zahlungen Norwegens an weniger wohlhabende Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) unterzeichnet. Norwegen stellt zwischen 2014 und 2021 rund 3,3 Milliarden Kronen (ca. 391,4 Mio. Euro) jährlich zur Verfügung.
Norwegen will die EWR-Fördergelder bevorzugt zur Förderung von Innovation, Forschung und Ausbildung einsetzen. Die Themen Energiesicherheit, Klimawandel und eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz Norwegens und der Empfängerländer sollen ebenfalls verstärkt werden.
Mithilfe der EWR-Fördermittel konnten die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen Norwegen und den Empfängerländern gestärkt werden. Der Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit soll in dieser neuen Periode besonders betont werden.
„Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass u.a. norwegische Betriebe, Forscher, Kommunen, Kooperationspartner und freiwillige Organisationen weiterhin an Programmen und Projekten zur Zusammenarbeit teilnehmen können. Auf diese Weise können die Beteiligten internationale Erfahrungen sammeln und erhalten Zugang zu den wichtigen europäischen Netzwerken, denn Europa stellt unseren größten Exportmarkt dar“, so Aspaker.
Grundlegende Rechte
Auch wird die norwegische Regierung weiterhin die EWR-Mittel zur Stärkung demokratischer Prozesse und der Menschenrechte in Europa einsetzen. Dies beinhaltet auch die Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen Roma.
Es wird ein regionaler Fonds in Höhe von 100 Mio. Euro eingerichtet. Europa steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen, die verschiedene Länder oder Regionen betreffen und ein Handeln über Landesgrenzen hinaus erfordern. Mithilfe des Fonds sollen solche Maßnahmen ermöglicht werden, die auch Länder mit einbeziehen können, die nicht zu den Empfängern von EWR-Geldern gehören. Dies ermöglicht die Zusammenarbeit beispielsweise mit der Ukraine und Moldawien. Etwa zwei Drittel des Fonds sind für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen.
Fakten über die EWR-Fördergelder
Die EWR-Mittel kommen aus zwei unterschiedlichen Systemen. Eines wird von Norwegen alleine finanziert (Norway Grants) und beläuft sich auf 179,1 Mio. Euro pro Jahr im Zeitraum von 2014 bis 2021. Das andere System (EEA Grants) umfasst 221,2 Mio. Euro pro Jahr und beinhaltet auch Beiträge aus Island und Liechtenstein, die zusammen insgesamt etwa 4 % des Gesamtbetrags ausmachen.
Staaten, die im aktuellen Zeitraum EWR-Fördergelder empfangen, sind Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Die norwegische Regierung wird dem Parlament in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen und um die Ratifizierung der Absprachen bitten, die heute unterzeichnet wurden. Parallel hat die norwegische Regierung über einen verbesserten Marktzugang für norwegische Fischereiprodukte verhandelt und konnte neue zollfreie Quoten durchsetzen.
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