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03.08.2003
Ablehnung des Eilverfahrens in Mannheim
Ablehnung des Eilverfahrens in Mannheim zeigt, dass Zugeständnisse der Schweiz möglicherweise unnötig waren Das vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgelehnte Eilverfahren gegen die im April dieses Jahres verhängten verschärften Massnahmen von deutscher Seite lässt den ordentlichen Klageweg weiterhin offen.
1. August 2003. Unique (Flughafen Zürich AG) wurde am Donnerstag durch ihre Anwälte in Deutschland mündlich davon in Kenntnis gesetzt, dass das Eilverfahren gegen die von Deutschland im April dieses Jahres verhängten einseitigen verschärften Massnahmen abgelehnt sei. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Der ordentliche Klageweg bleibt weiterhin offen. Auch die Revisionsklage gegen die vorher verhängten Verordnungen ist hängig.
Im Schriftsatz sollen interessante Zusatzinformationen enthalten sein, beispielsweise dass bereits ein Unter- bzw. Überschreiten der Sichtminima für Piste 28 (4000 Meter) für die Anwendung der Ausnahmeregelung gereicht hätte. Dies würde bedeuten, dass nach dem 10. Juli 2003, dem Stichtag der letzten Verschärfung, der Flughafen nicht hätte geschlossen werden müssen. Lediglich gewisse schwere Flugzeuge hätten nicht landen können. Damit wären die von den Verkehrsministern beider Länder am 26. Juni 2003 in Bonn getroffene Vereinbarung und insbesondere die dort von Schweizer Seite gemachten Zugeständnisse möglicherweise unnötig gewesen. Diese waren unter dem Eindruck einer drohenden temporären Schliessung des Flughafens Zürich für Landungen ab dem 10. Juli gemacht worden.
Sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird Unique (Flughafen Zürich AG) eine detaillierte Stellungnahme abgeben.