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Statuten der Sektion - Stand 2020
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Grundsätze
Der Blinden- und Sehbehindertenverband Aargau-Solothurn (nachfolgend BVAS genannt) ist die regionale Sektion des Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverbands (SBV) für die Kantone Aargau und Solothurn. Er verfolgt die gleichen Ziele wie der SBV und dessen Statuten sind für ihn bindend.
Der BVAS ist gemeinnützig und nicht gewinnorientiert.
Er ist politisch unabhängig und religiös neutral.
Art. 2 Rechtsform und Sitz
Der BVAS ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Der Sitz wird durch den Vorstand festgelegt.
Art. 3 Zweck
Der BVAS arbeitet wie der SBV auf eine Gesellschaft hin, welche blinden und sehbehinderten Menschen die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglicht.
Insbesondere bezweckt er:
Den Zusammenschluss und die Stärkung der Solidarität unter den blinden und sehbehinderten Menschen in seinem Tätigkeitsgebiet.
Die Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die besonderen Anliegen und Bedürfnisse blinder und sehbehinderter Menschen.
Die Vertretung der Rechte und Interessen der blinden und sehbehinderten Menschen sowie ihrer Angehörigen auf kantonaler und regionaler Ebene.
Die Förderung der Selbstständigkeit und der gesellschaftlichen Eingliederung der blinden und sehbehinderten Menschen.
Art. 4 Mittel
1. Um seine Ziele zu erreichen, setzt der BVAS folgende Mittel ein:
a. Förderung von Netzwerken unter blinden und sehbehinderten Menschen für den Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Hilfe.
b. Durchführung von Aktivitäten und Anlässen wie Vorträgen, Zusammenkünften, Kursen, kulturellen und geselligen Anlässen usw.
c. Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Vorträge, Aktionen und Medienarbeit.
d. Einflussnahme auf Gesetzgebung und Gesetzesvollzug auf kantonaler und kommunaler Ebene.
e. Mitarbeit in den Organen und Kommissionen des SBV.
f. Zusammenarbeit mit den örtlichen Beratungsstellen für Sehbehinderte.
g. Zusammenarbeit mit anderen im Behindertenbereich tätigen regionalen Organisationen.
2. Die finanziellen Mittel des BVAS setzen sich zusammen aus:
a. Jahresbeiträgen der Mitglieder.
b. Beiträgen des SBV.
c. Spenden und Legaten.d. Erträgen aus erbrachten Leistungen.
e. Vermögenserträgen.
f. Weiteren Zuwendungen und Einkünften.
2. Kapitel: Mitgliedschaft
Art. 5 Allgemeines
1. Der BVAS kennt folgende Mitgliederkategorien:
a. Aktivmitglieder.
b. Solidarmitglieder.
c. Ehrenmitglieder.
2. Aktivmitglieder und Solidarmitglieder haben dem BVAS einen jährlichen Beitrag zu entrichten.
3. Die Mitgliederversammlung setzt die Beiträge für die einzelnen Mitgliederkategorien fest.
4. Aktivmitglieder unter 16 Jahren sowie Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Art. 6 Aktivmitglieder
Als Aktivmitglieder können aufgenommen werden:
a. Sehbehinderte Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Aargau oder im Kanton Solothurn haben, sowie auf Verlangen auch sehbehinderte Personen aus andern Kantonen, sofern sie einen besonderen Bezug zum BVAS geltend machen.
b. Als blind oder sehbehindert gelten Personen, deren Sehvermögen derart eingeschränkt ist, dass sie in der Wahl oder Ausübung eines Berufs oder im täglichen Leben erheblich beeinträchtigt sind.
Art. 7 Solidarmitglieder
1. Solidarmitglieder können auf Antrag natürliche oder juristische Personen werden, welche die Bedingungen für eine Aktivmitgliedschaft nicht erfüllen, die aber den BVAS bei der Umsetzung seiner Ziele unterstützen wollen.
Art. 8 Aufnahme
1. Wer Mitglied werden will, hat dem BVAS ein schriftliches Aufnahmegesuch zu stellen.
2. Er oder Sie hat den Nachweis einer Sehbehinderung im Sinne von Art. 6b dieser Statuten zu erbringen.
3. Der Vorstand befindet über die Aufnahme.
4. Der BVAS meldet die Aktivmitglieder dem SBV für den Eintrag ins Zentralregister. Durch den Eintrag ins Zentralregister werden die Aktivmitglieder des BVAS zu Einzelmitgliedern des SBV.
Art. 9 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder wenn die Voraussetzungen nach Art. 6 nicht mehr erfüllt sind. Die Beendigung der Mitgliedschaft beim BVAS hat auch die Streichung aus dem Zentralregister des SBV und damit den Verlust der Einzelmitgliedschaft beim SBV zur Folge.
2. Aktivmitglieder haben ihren Austritt auf Ende des laufenden Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich dem Vorstand zu melden.
3. Wer ohne triftigen Grund mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem BVAS in Rückstand gerät, wird nach erfolgloser Mahnung von der Mitgliedschaft suspendiert.
4. Werden die ausstehenden Beträge nicht innert vorgegebener Frist beglichen oder wird der geschuldete Betrag nicht erlassen, wird das Mitglied aus dem Mitgliederverzeichnis des BVAS und dem Zentralregister des SBV gestrichen.
5. Mitglieder, die den Interessen des BVAS oder des SBV zuwider handeln, können vom BVAS nach Absprache mit dem Verbandsvorstand oder auf dessen Verlangen ausgeschlossen werden.
6. Zuständiges Organ für Streichung und Ausschluss ist der Vorstand. Bei Anfechtung des Entscheids durch die betroffene Person binnen 30 Tagen entscheidet die Mitgliederversammlung.
7. Die laufenden finanziellen Verpflichtungen der Aktivmitglieder gegenüber dem BVAS und der Einzelmitglieder gegenüber dem SBV werden durch den Verlust der Mitgliedschaft nicht berührt. Es besteht keinerlei Anspruch auf das Vermögen des BVAS und des SBV.
Art. 10 Ehrenmitglieder
1) Die Mitgliederversammlung kann natürliche oder juristische Personen, die sich um den BVAS oder die Belange blinder und sehbehinderter Menschen ganz allgemein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern des BVAS ernennen.
3. Kapitel: Organisation
Art. 11 Organe
1. Die Organe des BVAS sind:
a. Die Mitgliederversammlung.
b. Der Vorstand.
c. Die Revisionsstelle.
Art. 12 Gemeinsame Bestimmungen
1. Die Organmitglieder sind verpflichtet in den Ausstand zu treten, wenn Vereinsgeschäfte behandelt werden, welche ihre eigenen Interessen oder die Interessen von ihnen nahestehenden Personen berühren.
2. Personen unter 16 Jahren und juristische Personen können nicht als Mitglied eines Organs des BVAS gewählt werden.
A. Mitgliederversammlung
Art. 13 Zusammensetzung
1. Die Mitgliederversammlung umfasst sämtliche Aktivmitglieder des BVAS, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
2. Zudem nehmen an der Versammlung mit beratender Stimme teil:
a. Die übrigen Mitglieder der Organe.
b. Eine Delegation jeder juristischen Person, die Mitglied des BVAS ist.
c. Die vom SBV entsandten Vertreterinnen und Vertreter.
Art. 14 Aufgaben und Zuständigkeiten
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des BVAS.
2. Sie hat folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:
a. Behandlung der eingereichten Anträge.
b. Wahl der statutarischen Organe sowie der Delegierten und Ersatzdelegierten, welche den BVAS an der Delegiertenversammlung des SBV vertreten.
c. Ernennung der Ehrenmitglieder.
d. Festlegung der Jahresbeiträge und der grundsätzlichen Rechte und Pflichten der einzelnen Mitgliederkategorien.
e. Beschlussfassung über den Jahresbericht und die Jahresrechnung sowie Entlastung des Vorstands.
f. Festlegung des Finanzkompetenzrahmens des Vorstands und Beschlussfassung über Kredite, die diesen Rahmen übersteigen.
g. Revision der Statuten.
h. Austritt aus dem SBV.
i. Auflösung des BVAS.
Art. 15 Einberufung und Anträge
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstands oder auf Verlangen von mindestens 1/5 der Aktivmitglieder über 16 Jahren einberufen.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand spätestens 4 Wochen vor einer ordentlichen Versammlung und 2 Wochen vor einer ausserordentlichen Versammlung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die Aktivmitglieder.
3. Anträge der Aktivmitglieder zuhanden einer ordentlichen Mitgliederversammlung sind jeweils in schriftlicher Form der/dem Präsidentin/Präsidenten bis Ende Januar einzureichen. Anträge zuhanden einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung sind unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen vor dem Termin einzureichen. Alle fristgerecht eingereichten Anträge sind zwingend auf die Traktandenliste zu setzen.
4. Die Traktandenliste sowie alle weiteren Unterlagen werden den Teilnehmenden spätestens 2 Wochen vor einer ordentlichen und einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung zugestellt.
Art. 16 Beratungen
1. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
2. Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Verhinderung die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident. Sind beide verhindert, wählt die Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung aus ihrer Mitte.
3. Die Mitgliederversammlung kann nur die auf der Traktandenliste aufgeführten Geschäfte behandeln. An der Versammlung gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem traktandierten Geschäft stehen.
4. Geschäfte, die nicht auf der Traktandenliste stehen, können nur mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, die mindestens 10 % aller Mitglieder ausmachen müssen, behandelt werden. Ausgenommen sind Anträge betreffend.
a. Eine Statutenrevision.
b. Den Austritt aus dem SBV.
c. Die Auflösung des BVAS.
5) Jedes anwesende Mitglied verfügt über eine Stimme. Die Stimmabgabe durch Stellvertretung ist ausgeschlossen.
6) Abstimmungen werden offen durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Es gilt das relative Mehr, soweit diese Statuten nichts anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid.
7) Wahlen werden offen durchgeführt, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt. Im ersten Wahlgang gilt das absolute, ab dem zweiten Wahlgang das relative Mehr.
B. Vorstand
Art. 17 Zusammensetzung
1. Der Vorstand setzt sich aus fünf bis sieben durch die Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern zusammen, einschließlich der oder des in einem separaten Wahlgang gewählten Präsidentin oder Präsidenten und einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten. Ein Co-Präsidium ist möglich.
2. Die Aktivmitglieder müssen die Mehrheit des Vorstands bilden. Die Präsidentin oder der Präsident bzw. die Co-Präsidentinnen oder Co-Präsidenten müssen Aktivmitglieder des BVAS sein.
3. Die Mitglieder des Vorstands werden für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt und sind wieder wählbar. Ein Mitglied des Vorstands darf nicht mehr als zwölf aufeinanderfolgende Jahre im Amt bleiben. Wird ein Vorstandsmitglied zur Präsidentin oder zum Präsidenten gewählt, kann sie oder er dieses Amt während maximal 12 aufeinander folgenden Jahren ausüben.
4. Während der Amtsdauer sind Ergänzungswahlen möglich.
5. Der Vorstand kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes von der Mitgliederversammlung abberufen werden (Art. 65 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches).
Art. 18 Aufgaben und Zuständigkeiten
1. Der Vorstand hat folgende Aufgaben und Zuständigkeiten:
a. Führung des BVAS und Vertretung nach außen.
b. Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und Unterbreitung von Anträgen an dieses Organ.
c. Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin.
d. Verteilung der Aufgaben (insbesondere Kassenführung) unter den Vorstandsmitgliedern oder Delegierung der Aufgaben an Dritte.
e. Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung.
f. Genehmigung des Budgets unter Vorbehalt der Befugnisse der Mitgliederversammlung.
g. Beschlussfassung über finanzielle Angelegenheiten, die in seine Zuständigkeit fallen.
h. Regelung der Stellvertretung für die Präsidentin oder den Präsidenten im Sektionenrat des SBV.
i. Beschlussfassung über Angelegenheiten, für die kein anderes Organ zuständig ist.
Art. 19 Einberufung
1. Der Vorstand tritt zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern, jedoch mindestens zweimal jährlich. Er ist zudem auf Verlangen von mindestens drei seiner Mitglieder innerhalb von drei Wochen einzuberufen.
Art. 20 Beratungen
1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
2. Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident, bei deren oder dessen Verhinderung die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident.
3. Abstimmungen erfolgen unter Namensaufruf, sofern der Vorstand nichts anderes beschließt. Maßgebend ist das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit hat die oder der Vorsitzende den Stichentscheid.
4. Wahlen erfolgen offen (Es gilt das Einfache Mehr).
Art. 21 Unterschrift
1. Für den BVAS zeichnungsberechtigt sind je zu zweien folgende Personen:
a. die Präsidentin oder der Präsident
b. die Vizepräsident/in sowie die Kassier/erin.
2. Der Vorstand kann das Zeichnungsrecht zu zweien auch auf andere Personen übertragen.
Art. 22 Kommissionen und Arbeitsgruppen
1. Der Vorstand kann Kommissionen und Arbeitsgruppen einsetzen. Er ist dazu verpflichtet, wenn die Mitgliederversammlung ihm einen entsprechenden Auftrag erteilt.
C. Revisionsstelle
Art. 23 Zusammensetzung, Unabhängigkeit und Amtsdauer
1. Die Revisionsstelle setzt sich aus einer Treuhandstelle oder aus drei natürlichen Personen zusammen, davon zwei ordentliche Mitglieder und ein Ersatzmitglied.
2. Die an der Revision beteiligten Personen dürfen nicht Mitglied im Vorstand sein und sie dürfen dieses Amt auch nicht während eines Teils des Berichtsjahrs ausgeübt haben.
3. Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre ernannt (Sie ist wiederholt wählbar).
Art. 24 Aufgaben
4. Die Revisionsstelle prüft jährlich die Rechnungsführung und Vermögenslage des BVAS.
5. Sie erhält Zugang zu allen buchführungsrelevanten Unterlagen. Die Jahresrechnung ist ihr spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung vorzulegen.
6. Die Revisionsstelle erstattet der Mitgliederversammlung jährlich schriftlich Bericht. Sie fasst diesen Bericht an der Mitgliederversammlung mündlich zusammen und steht den Mitgliedern der Versammlung für die Beantwortung ihrer Fragen zur Verfügung.
Art. 25 Geschäftsjahr
1. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
4. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 26 Haftung
1. Die persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten des BVAS ist ausgeschlossen.
2. Der BVAS haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen.
3. Der BVAS und der SBV haften ausschließlich für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten.
Art. 27 Revision der Statuten
1. Die vorliegenden Statuten können durch die Mitgliederversammlung mit Dreifünftel-Mehrheit ganz oder teilweise revidiert werden.
2. Die Statutenänderungen treten unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in Kraft, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
Art. 29 Austritt aus dem SBV
1. Der Austritt aus dem SBV wird von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen.
2. Der Austritt wird erst mit der Übernahme aller betroffenen Einzelmitglieder des SBV durch eine oder mehrere andere Sektionen des SBV wirksam.
Art. 30 Auflösung des BVAS
1. Die Auflösung des BVAS wird von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen.
2. Das noch vorhandene Vereinsvermögen wird dem SBV übergeben. eine Aufteilung des Vermögens unter den Mitgliedern ist ausgeschlossen. Bildet sich innerhalb von zehn Jahren eine neue Sektion des SBV mit einem vergleichbaren Tätigkeitsgebiet, wird ihr das Vermögen des BVAS zugesprochen. Andernfalls geht das Vermögen endgültig in den Besitz des SBV über.
3. Die Auflösung erfolgt frühestens bei Übernahme der verbleibenden Einzelmitglieder des SBV durch eine oder mehrere andere Sektionen.
Art. 31 Übergangsbestimmung
1. Die Bestimmungen betreffend Vorstand gelten ab der ersten Mitgliederversammlung nach Inkrafttreten dieser Statuten.
2. Die Amtszeit im vormaligen Vorstand wird an die Gesamt-Amtszeit-Dauer nach Artikel 17 Absatz 3 angerechnet.
Art. 32 Inkrafttreten und Aufhebungsklausel
1. Die vorliegenden Statuten treten per 19. September 2020 in Kraft.
2. Die bisherigen Statuten werden durch diese Statuten aufgehoben und ersetzt.
Ort, Datum der Genehmigung: Zofingen, 19. September 2020