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- Die US-Regierung will die Vergabe von dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen (Green Card) weiter verschärfen.
- Einwanderer sollen keine Green Card mehr erhalten, wenn sie beispielsweise staatliche Hilfen für Lebensmittel oder Unterkünfte in Anspruch nehmen.
- Davon betroffen könnten bis zu 380 000 Menschen pro Jahr sein.
Das Ministerium für Heimatschutz schreibe Sachbearbeitern nun vor, die Nutzung von Sozialleistungen als «schwerwiegende negative Faktoren» zu bewerten, schreibt die «New York Times». Wer von staatlichen Unterstützungen abhänge, werde voraussichtlich abgelehnt. Millionen armer Einwanderer, die auf Hilfen angewiesen sind, werden so gezwungen, sich zwischen finanziellen Hilfen und der Green Card zu entscheiden. Laut der «Washington Post» sind auch Teilnehmer von medizinischen Programmen betroffen.
Verschärfungen sind schon länger im Gang
Die Einwanderungsgesetze enthalten nach Angaben des Heimatschutzministeriums seit Langem Bestimmungen, die hilfsbedürftigen Ausländern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Green Card haben demnach bereits zuvor nachweisen müssen, keine Last darzustellen und finanziell für sich selbst sorgen zu können. Die Inanspruchnahme von Lebensmittelhilfen war davon bisher jedoch ausgenommen.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte schon zuvor Änderungen eingeführt, die den Antragsprozess erschweren. So sind die Formulare umfangreicher geworden. Ausserdem müssen sich nun viel mehr Bewerber einer Befragung stellen, was den Prozess aus Sicht von Beobachtern verzögern könnte.