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Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungspartei Jauna Vienotiba holt in Lettland die meisten Stimmen.
- Sie sicherte sich 26 der insgesamt 100 Sitze im Parlament.
- Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen.
Bei der Parlamentswahl in Lettland hat die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins nach vorläufigen Ergebnissen die meisten Stimmen gewonnen.
Sie sicherte sich 26 der insgesamt 100 Sitze im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes, wie die Wahlkommission in Riga am Sonntagabend nach Abschluss der Stimmenauszählung in allen Wahllokalen mitteilte. Jauna Vienotiba gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Wahl war von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten überschattet.
Zweitstärkste Kraft wird das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (16 Sitze), knapp vor dem neuen Wahlbündnis Vereinigte Liste (15 Sitze). Von Karins drei Koalitionspartnern schaffte mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz (13 Sitze) nur einer den Sprung ins Parlament. Während die Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, rutschte die liberale Partei Für die Entwicklung - Dafür! in letzter Minute unter die Sperrklausel.
Tiefer Absturz für Oppositionspartei Harmonie
Einen tiefen Absturz musste die Oppositionspartei Harmonie verkraften. Die bislang stärkste politische Kraft in Lettland verpasste den Einzug ins Parlament. Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen, ist damit der grosse Verlierer der Abstimmung in dem an Russland und Belarus grenzenden Ostseestaat.
Insgesamt sind künftig sieben Parteien in der Volksvertretung Saeima vertreten. Neben der Vereinigten Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen: Die pro-russische Kraft Für Stabilität!(11 Sitze), die linksgerichteten Progressiven (10 Sitze) und die populistische Partei Lettland Zuerst (9 Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.