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Diverse Verbände und Parteien in der Schweiz behaupten, dass lediglich fünf bilaterale Abkommen durch das institutionelle Abkommen betroffen seien. Das Komitee EU-No führt hierzu einen Fakten-Check durch. Fazit: Das Rahmenabkommen betrifft wesentlich mehr, als behauptet wird.
Nur fünf Abkommen seien vom Rahmenabkommen betroffen, stimmt das?
Selbst der Bundesrat, sowie diverse Wirtschaftsverbände und Parteien behaupten neuerdings, dass das Rahmenabkommen gar nicht so umfassend sei und nur fünf der bisherigen bilateralen Abkommen betreffe. Sie wollen damit die Auswirkungen des Abkommens herunterspielen, weil sie Angst haben vor dem Volk und den immensen Konsequenzen dieses Knechtschaftsvertrages. Sie beziehen ihre Argumentation aus dem Artikel 2 Absatz 2, wo diese fünf Abkommen aufgelistet sind: Luft- und Landverkehr, das Agrarabkommen, das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und das Freizügigkeitsabkommen. Dabei verschweigen sie, dass nur schon diese fünf Abkommen riesiges Sprengpotenzial in sich bergen. Das ganze Thema Lohnschutz, Massenzuwanderung, Sozialwerke und Unionsbürgerrecht hängt mit dem Freizügigkeitsabkommen zusammen. Andererseits vertuschen sie, dass noch weitere sehr wichtige Abkommen betroffen sind.
Freihandelsabkommen 1972
Das Freihandelsabkommen ist im Rahmenabkommen bereits enthalten. In einer gemeinsamen Erklärung, die Bestandteil des Rahmenabkommen ist, wird dieses bereits dem institutionellen Abkommen unterstellt. Dort heisst es beispielsweise:
«Die Unterzeichnenden kommen überein, dass das institutionelle Abkommen gemäss dem Umfang der Beteiligung der Schweiz am Binnenmarkt der Union auf die neu verhandelten Handelsabkommen anwendbar sein wird».
Dabei geht es gemäss Gemeinsamer Erklärung beispielsweise um das Zollwesen, Grenzmanagement, Warenursprungsregeln, Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und der Investitionen, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Klimawandel. In all diesen Bereichen wird die EU das Zepter übernehmen.
Auch die Präambel des Rahmenabkommens enthält bereits das Freihandelsabkommen:
«In der Überzeugung, dass der kontinuierliche und ausgewogene Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Parteien auch eine Modernisierung der Instrumente erfordert, die der wirtschaftlichen Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zugrunde liegen, darunter das 1972 unterzeichnete Freihandelsabkommen (FHA1972); im Bestreben, die Verwaltung dieser Abkommen zu klären sowie effizienter und flexibler zu gestalten […] durch einen entsprechenden Beschluss des Gemischten Ausschusses des jeweiligen Abkommens zwischenzeitlich das durch das vorliegende Abkommen eingerichtete Schiedsgericht zu nutzen».
In diesem Abschnitt des Rahmenabkommens wird nicht nur das Freihandelsabkommen von der WTO (Welthandelsorganisation) weg der EU unterstellt, sondern auch das Schiedsgericht und somit der EU-Gerichtshof beiläufig eingeführt.
Alle zukünftigen Abkommen ebenfalls betroffen!
Aufhorchen lassen muss indes, dass im Rahmenabkommen folgender Satz in Artikel 2 Absatz 1 steht:
«Dieses Abkommen ist auf die bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen zwischen den Vertragsparteien anwendbar.»
Einerseits zeigt sich hier die Logik des Abkommens. Es geht eigentlich um alle Abkommen, nicht nur um die fünf. Die EU wird diesen Artikel sicher grosszügig auslegen, will sie doch alles Harmonisieren und Zentralisieren will.
Andererseits ist damit sicher, dass alle zukünftigen Abkommen dem Rahmenabkommen und somit der EU unterstellt werden. Damit geben wir der EU einen Blankoscheck für alle zukünftigen Abkommen. Viele geplante Abkommen Schweiz-EU sind offenbar unterschriftsreif. Es geht dabei etwa um Energie und Strom, Gesundheit und Lebensmittel, Eisenbahn und Satellitennavigation, Kultur und Medien, Finanzen und Dienstleistungen. Alle diese Bereiche dürften daher zwingend der EU, der Brüsseler Bürokratie und dem EU-Gerichtshof unterstellt werden mit automatischer Rechtsübernahme, Strafmassnahmen und Guillotine-Klausel. Das Rahmenabkommen ist also eine riesige Wundertüte und mit viel Rechtsunsicherheit verbunden. Es führt letztendlich in die EU und unterwirft die Schweiz unmittelbar fremdem Recht und fremden Richtern.