Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168788

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundespersonalverordnung (Art. 92) so abzuändern bzw. zu ergänzen, dass Bundesangestellte Entschädigungen für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis beim Bund stehen, vollumfänglich an die Bundeskasse abführen müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen, die Angestellte aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Bund zugunsten Dritter ausüben, unterliegen nach Artikel 92 der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) und Artikel 60 Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung (VBPV; SR 172.220.111.31) der Ablieferungspflicht. Vergleichbare Bestimmungen enthielten bereits die früheren Ausführungserlasse zum Beamtengesetz. Die Ablieferungspflicht ist somit in der Bundesverwaltung seit Jahrzehnten klar geregelt und wird ohne nennenswerte Beanstandungen umgesetzt.</p><p>Ablieferungspflichtige Tätigkeiten können einerseits sogenannte Entsendungen sein, welche gestützt auf gesetzliche, reglementarische oder statutarische Vorgaben erfolgen (z. B. Vertretung in der Kassenkommission Publica, Vertretung des Bundes in Verwaltungsräten oder Institutsräten ausgelagerter Verwaltungseinheiten). Andererseits fallen darunter z. B. auch Vortragstätigkeiten zu bundesverwaltungsspezifischen Themen. Nach geltendem Recht müssen die Angestellten die ihnen dafür gewährten Entschädigungen dem Bund abliefern, sofern sie pro Kalenderjahr 10 Prozent des Höchstbetrages der Lohnklasse gemäss Arbeitsvertrag übersteigen. Der Bund kann auf die Ablieferung verzichten, wenn er ein wesentliches Interesse an der Tätigkeit hat. Die Berechnung des konkret abzuliefernden Betrages ist in Artikel 60 VBPV geregelt.</p><p>Ablieferungspflichtige Tätigkeiten sind für die Angestellten in der Regel mit zusätzlichen Aufgaben, Zusatzaufwand und -einsatz verbunden, die über ihre angestammte Funktion und die normale Arbeitszeit hinausgehen. Zudem bringen diese Tätigkeiten oft eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Verantwortung mit sich. Die Mitglieder der Kassenkommission Publica zum Beispiel tragen immerhin die Verantwortung für die sorgfältige Verwaltung des grössten Pensionskassenvermögens der Schweiz. Dies macht es im Übrigen vermehrt schwierig, für bestimmte Entsendungen überhaupt geeignete und gewillte Personen zu finden. Alle diese Umstände rechtfertigen es somit durchaus, dass Angestellte, welche Nebenbeschäftigungen aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Bund ausüben, zumindest einen Teil der dafür entrichteten Entschädigung behalten dürfen.</p><p>Im Lichte dieser Ausführungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine differenzierte Lösung gefunden werden muss. Der Bundesrat ist bereit, die Bundespersonalverordnung zu überprüfen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.