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Wir fordern den Bundesrat auf, Palästina als Staat zu anerkennen genauso wie die Schweiz Israel anerkannt hat. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Frieden im Nahen Osten.
Die Völker Israels und Palästinas haben ein Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden und Sicherheit. Dem Völkerrecht muss Nachachtung verschafft und die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchgesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft steht in der Verantwortung, Massnahmen zu unterstützen, die zu einer gerechten Lösung und einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen.
Am 29. November 2012 stimmte eine überwältigende Mehrheit der UNO-Generalversammlung, so auch die Schweiz, der Resolution Nr. 67/19 zu, die Palästina den Beobachterstatus eines Nicht-Mitgliedlandes gewährt. Die Parlamente von Frankreich und Grossbritannien haben kürzlich Anerkennung von Palästina als Staat gefordert. Weitere europäische Parlamente diskutieren ähnliche Beschlüsse. 800 israelische Persönlichkeiten fordern in einem öffentlichen Appell ebenfalls die Anerkennung Palästinas als Staat, um den Weg zu einem Frieden im Nahen Osten zu ebnen.
Folgen wir nun dem Beispiel Schwedens, eines neutralen Landes wie die Schweiz, und anerkennen wir Palästina als Staat!
Vorstand GSP 6. Januar 2015