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<h2>SubmittedText<h2><p>Wird der Bundesrat die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel bald unterzeichnen und das parlamentarische Genehmigungsverfahren rasch lancieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Konvention bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel (sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, Organentnahme) auf inner- und zwischenstaatlicher Ebene. Sie setzt rechtliche Standards in den Bereichen Strafrecht, Opferhilfe, Ausländerrecht sowie prozessualer und ausserprozessualer Zeugenschutz. Sie will ausserdem die Prävention und die Eindämmung der Nachfrage stärken. Gegenüber dem von der Schweiz bereits ratifizierten Uno-Protokoll zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels (SR. 0.311.542) sieht die Europaratskonvention in den Bereichen Opfer- und Zeugenschutz verbindlichere Bestimmungen sowie einen unabhängigen Überwachungsmechanismus vor, welcher die Umsetzung gewährleisten soll.</p><p>Die schweizerische Rechtsordnung steht mit dem Inhalt des Übereinkommens weitgehend in Einklang. Anpassungsbedarf besteht beim ausserprozessualen Zeugenschutz. Da entsprechende Massnahmen direkt die kantonale Zuständigkeit berühren, wurde im ersten Quartal 2008 durch die Regierungskonferenzen KKJPD (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren) und SODK (Sozialdirektorenkonferenz) bei den Kantonen abgeklärt, wie eine diesbezügliche Regelung allenfalls aussehen könnte. Das Ergebnis dieser internen Konsultation zeigt eine Favorisierung derjenigen Lösung, wonach der Bund den ausserprozessualen Zeugenschutz einheitlich für Bundesverfahren und kantonale Verfahren regelt. </p><p>Der Entscheid des Bundesrates bezüglich der Unterzeichnung ist noch in diesem Sommer geplant. Der Zeitpunkt der Ratifizierung hängt von der innerstaatlichen Umsetzung einer Zeugenschutzregelung ab.</p>  Antwort des Bundesrates.