Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/47340

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf das verfassungsmässige Recht (Art. 160 Abs. 1) und das Geschäftsverkehrsgesetz (Art. 21bis) reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes ein: Artikel 49 des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) ist wie folgt zu ergänzen: </p><p>Art. 49 Abs. 2</p><p>Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weitergehende Vorsorge nur die Vorschriften über den Umwandlungssatz (Art. 14), die paritätische Verwaltung (Art. 51) ....</p>