Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/195854

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Situation in Afrin (Syrien) ist seit meiner Frage 18.5444 unverändert: Die Türkei als Besatzungsmacht missachtet eine Reihe völkerrechtlicher Verpflichtungen (wahllose Festnahmen, Verschwinden lassen, Folter, Plünderungen usw.). Die Türkei festigt gar die Besatzung mit dem Bau von Telefonnetzen, Unterricht türkischer Sprache an Schulen.</p><p>Mit welchen verstärkten Massnahmen arbeitet der Bundesrat auf die Einhaltung des Völkerrechts hin?</p>