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Eine Aktion von «Rettet Basel!», unterstützt von «Kunst+Politik».
Die Petition von „Kunst+Politik“ / „Rettet Basel“ zur Offenlegung der Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen wurde am 28.9.2012 im Nationalrat behandelt. Eine Minderheit der Kommission hatte verlangt, daraus einen Kommissionsvorstoss oder eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten. Dieser Antrag wurde von 70 Nationalrätinnen und Nationalräten unterstützt. Doch folgten 115 Stimmen der Mehrheit der Kommission, die beantragt hatte, der Petition keine Folge zu geben.
In der Kommission sass u.a. auch Nationalrat Christoph Blocher, der die Basler Bevölkerung mit dem Verschleiern seiner Besitzverhältnisse an der „Basler Zeitung“ anderthalb Jahre lang vorsätzlich getäuscht hatte.
„Kunst+Politik“ / „Rettet Basel“ sind der Meinung, dass Demokratie eine Infrastruktur braucht, welche Informationen unabhängig von den (versteckten) Interessen von Financiers zugänglich macht und gewichtet.
Presseberichte: bz basel
Der Ständerat hat die Motion betreffend Presseförderung aus dem Nationalrat in abgeschwächter Form überwiesen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, die dritte Option seines Berichtes "Pressevielfalt sichern" vom 29. Juni wie folgt umzusetzen:
1. Er soll "eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft aus regionalmedienpolitischer und gesamtmedienpolitischer Optik" vornehmen.
2. Er soll daraus "ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien" erarbeiten.
3. Er soll "der Bundesversammlung daraus innert zwei Jahren den Entwurf rechtlicher Grundlagen für die indirekte und die direkte Medienförderung" vorlegen.
Von diesen 3 Punkten hat der Ständerat die ersten beiden mit klarem Mehr angenommen, den dritten Punklt abgelehnt.
Bundesrätin Leuthard empfahl die Ablehnung unter Bezug auf «die Betroffenen» — «Hier ist für uns natürlich auch die Meinung der Direktbetroffenen wichtig: Die Verlagshäuser lehnen diesen Vorstoss ab. Die Verlagshäuser sind der Meinung, dass sie keine zusätzlichen staatlichen Fördermittel wollen. ... Unserer Meinung nach haben wir mit den Grundlagenanalysen einen wichtigen Bestandteil gesichert. Wir möchten jetzt diese drei Jahre der Marktentwicklung abwarten. Falls sich die Situation verschlechtern würde, falls die Vielfalt nochmals durch Zukäufe grosser Verlagshäuser, allenfalls auch durch marktbedingte Veränderungen geschmälert würde, dann würden wir Bilanz ziehen und auch entsprechende Massnahmen vorschreiben.» (Vgl. Parlamentsprotokoll vom 11.6.2012 )
Der Bundesrat lehnt – wie zuvor schon ähnliche kulturpolitische Postulate zum Medien- und Urheberrecht – nun auch die Motion «Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats ab.
Der Bundesrat habe im Juni 2011 den Bericht «Pressevielfalt sichern» verabschiedet und habe damit die Postulate von Nationalrat Hans-Jürg Fehr und der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates erfüllt. Jener Bericht habe unsere Bundesrätinnen und -räte zum Schluss geführt, dass «vorab die Medien selbst Wege suchen müssen, um die laufenden Entwicklungen und die damit einhergehenden Schwierigkeiten zu bewältigen.»
Der Bundesrat wolle «deshalb im heutigen Zeitpunkt auf staatliche Massnahmen verzichten»; er sehe eine neue Standortbestimmung spätestens im Jahr 2015 vor. Lesen...
2435 Unterschriften wurden zu Handen der Kommission für Rechtsfragen der Eidg. Räte in Empfang genommen
Am Montag, 6. Februar überreichte eine kleine Delegation von Schriftstellern und Kulturschaffenden in Bern die Petition ans Parlament.
Details und Medienmitteilung, Presseschau (Reaktionen)
Herzlich laden wir Sie zu unserem Podiumsgespräch im Bernoullianum der Uni Basel ein.
Basler Zeitungen – die Alternativen
100 Tage TagesWoche, 150 Tage Basler Sonntag, 20 Tage bz Basel
7. Februar, 20.00 Uhr
Bernoullianum der Uni Basel, Bernoullistr. 30/32
Lesung mit Chantal Le Moign und Michael Neuenschwander;
Input von Rahel Walser (Medienwissenschaftlerin);
Podiumsgespräch mit Inputs von Kurt Imhof (Publizistikwissenschaftler) und Ueli Mäder (Soziologe);
Diskussion mit Urs Buess (Co-Redaktionsleiter TagesWoche), Thomas Dähler (Chefredaktor bz Basellandschaftliche Zeitung) und Christian Mensch (Der Sonntag, Leiter des Regionalbunds BS/BL);
Moderation: Rettet-Basel!
Basler Zeitung: Aktuelle Meldungen: siehe Detailseite bei Rettet Basel
Die Staatspolitische Kommission des des Nationalrates (SPK-NR) sieht die demokratiepolitischen Funktionen der Medien zunehmend infrage gestellt. Mit einer Kommissionsmotion soll deshalb der Bundesrat beauftragt werden, eine Vorlage zur Medienförderung auszuarbeiten. Lesen: Pressemitteilung vom 20.1.2012
Wie die Sonntags-Zeitung am 15. Januar berichtete, hat FDP-Nationalrat Otto Ineichen letzte Woche am Rande von Kommissionssitzungen Gespräche zwischen den Parteipräsidenten in Gang gebracht, um eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, mit der die «Weltwoche» unter Druck gesetzt werden soll, die Besitzverhältnisse und auch allfällige Darlehensbürgschaften offenzulegen.
wurde unterzeichnet von mehr als 2434
Personen
Der Presserat hat unsere Beschwerde nach Offenlegung der Besitzverhältnisse der BaZ gutgeheissen.
«Eine der wichtigsten Aufgaben der Medien ist es», schreibt der Presserat, «Transparenz über gesellschaftliche Akteure und wichtige gesellschaftliche Vorgänge herzustellen. Aufgrund ihrer grossen Bedeutung für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft sind die Medien und deren Besitzer selber wichtige gesellschaftliche Akteure. Es erscheint deshalb widersprüchlich, wenn die Forderung nach Transparenz, welche die Medien gegenüber Behörden und Gesellschaft stellen, bei Printmedien nur in eingeschränktem Massstab gelten sollte.»
Unsere Beschwerde wurde von mehr als 1200 Personen unterschrieben. Wir reichten sie gemeinsam mit dem Verein für kritische Mediennutzung Arbus Schweiz sowie mit der Unterstützung der Mediengewerkschaft Syndicom und des früheren BaZ-Redaktoren Timm Eugster ein.
«In der Redaktion der ‹Basler Zeitung› und in der Öffentlichkeit bestehen ernstzunehmende, begründete Zweifel daran», schreibt der Presserat, «ob der Verleger Moritz Suter als aktienrechtlicher Eigentümer die ‹Basler Zeitung› auch wirtschaftlich beherrscht. Daher fordert der Presserat die ‹Basler Zeitung Medien› gestützt auf Buchstabe d der ‹Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten› auf, durch geeignete Informationen und Erläuterungen gegenüber Redaktion und Öffentlichkeit Transparenz darüber herzustellen, ob Moritz Suter das Unternehmen auch wirtschaftlich beherrscht oder wer gegebenenfalls im Hintergrund das ‹Sagen› hat.» Und weiter: «Die Forderung nach Offenlegung der direkten und indirekten Beteiligungen an Medienunternehmen ist mit der Medien- und Wirtschaftsfreiheit vereinbar. Medien, deren Aufgabe es ist, Transparenz über gesellschaftliche Akteure und wichtige gesellschaftliche Vorgänge herzustellen, dürfen bei sich selber keinen anderen Massstab anlegen als bei anderen wichtigen gesellschaftlichen Akteuren.»
Der Rechtsvertreter der «Basler Zeitung Medien» (BZM) hatte einerseits versucht, die Legitimation der Beschwerdeführer in Zweifel zu ziehen, was der Presserat klar zurückweist: «Beschwerdeberechtigt ist jedermann [...] ungeachtet einer persönlichen Betroffenheit im konkreten Fall [...]».
Anderseits hatte die Beschwerdegegnerin eingewandt, eine Offenlegungspflicht, die über die Erklärung, Moritz Suter sei alleiniger Besitzer der BZM, hinausginge, würde gegen die verfassungsrechtlich garantierte Medien- und Wirtschaftsfreiheit verstossen. Auch dieser Einwand wird vom Presserat als nicht stichhaltig zurückgewiesen.
Die vollständige Antwort des Presserates finden Sie auf dieser Website als PDF oder als RTF-Dokument
Text unserer Beschwerde an den Schweizer Presserat
Riassunto in italiano