Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105038

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch eine Änderung der bestehenden Radio- und TV-Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass die Betriebe gänzlich von der Gebührenpflicht ausgenommen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der Einführung der Empfangsgebühr haben alle Haushalte und alle Unternehmen, die Radio- oder Fernsehgeräte in Betrieb haben, eine Gebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht für Betriebe ist also nicht neu. Bei dieser Regelung sah der Gesetzgeber Betriebe und Haushalte lediglich als Anknüpfungspunkte für die Gebührenpflicht, weil sowohl in Betrieben als auch in Haushalten einzelne Menschen Programme nutzen. Das vom Motionär erwähnte Beispiel mit den Lastwagenfahrern und den Staumeldungen zeigt im Übrigen exemplarisch, wie auch der Programmkonsum in Betrieben zu einem spezifischen Mehrwert für die entsprechenden Unternehmen führen kann.</p><p>Mit der Empfangsgebühr wird der Service public im Radio und im Fernsehen finanziert. Dieser Service public ist eine bedeutende öffentliche Aufgabe, die in der Verfassung verankert ist. Radio- und Fernsehprogramme, die aus der Empfangsgebühr finanziert werden, leisten einen Beitrag zur Meinungsbildung, zur kulturellen Vielfalt, zur Bildung und für den Zusammenhalt zwischen den Sprachregionen. Von diesen Leistungen profitieren direkt oder indirekt alle, natürliche Personen wie Betriebe.</p><p>Würden die nach geltendem Recht gebührenpflichtigen Betriebe - wie in der Motion gefordert - vollständig von der Gebühr befreit, würde die Zahl derjenigen, die einen Beitrag zur Finanzierung des Service public leisten, geringer. Die Konsequenz wäre, dass die privaten Haushalte die ganze Last tragen und damit mehr bezahlen müssten als heute.</p><p>In eine andere Richtung geht die Motion der KVF-N vom 23. Februar 2010 "Neues System für die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren" (10.3014). Die Kommission spricht sich darin für eine allgemeine Abgabe für alle Haushalte und Betriebe aus, wobei Befreiungen von Haushalten aus sozialpolitischen Gründen und von bestimmten Betrieben vorzusehen sind. Diesen Arbeiten soll mit der vorliegenden Motion nicht vorgegriffen werden.</p><p>Was die in der Begründung angesprochenen Mitarbeitenden der Billag AG betrifft, so gehören diese nicht zu den Personen, welche durch die Radio- und Fernsehverordnung von der Empfangsgebühr befreit sind. Die Gebühr wird aber von der Billag AG für ihre Mitarbeitenden als Lohnbestandteil übernommen und im Lohnausweis ausgewiesen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.