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Aus aktuellem Anlass widmet sich 50plus1 den französischen Präsidentschaftswahlen
Die Würfel sind gefallen: Seit Sonntagabend um 20 Uhr steht fest, dass sich Marine Le Pen für die zweite Runde der weltweit viel beachteten französischen Präsidentschaftswahlen qualifiziert hat. Mit einem Wähleranteil von voraussichtlich rund 22% erzielte die Parteipräsidentin des fremdenfeindlichen Front National (FN) das zweitbeste Resultat der elf Kandidierenden hinter dem Sozialliberalen Emmanuel Macron. Damit gelang es Le Pen, die Bestmarke des FN bei Präsidentschaftswahlen zu verbessern, die sie selber vor fünf Jahren aufgestellt hatte (17.9%). Am 7. Mai entscheidet sich, wer in den Elysée-Palast einziehen wird.
Im Vorfeld war oft von Schicksalswahlen die Rede, von denen die Zukunft der Europäischen Union (EU) auf entscheidende Weise abhängen würde. Für Aufsehen sorgte Le Pens Versprechen, im Fall eines Sieges ein Referendum über den Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union (EU) abzuhalten. Wie ihrem Wahlprogramm zu entnehmen ist, möchte die FN-Präsidentin unmittelbar nach ihrem Wahlsieg mit den europäischen Partnern Verhandlungen aufnehmen, um die Souveränität des französischen Volkes in monetärer, gesetzgeberischer, territorialer und wirtschaftlicher Hinsicht wiederzuerlangen.
Marine Le Pen schwebt vor, dass daran anschliessend eine Volksabstimmung über den sogenannten Frexit stattfinden würde. In einem Zeitungsinterview mit Le Monde hat Le Pen anfangs Februar ausgeführt, dass sie bei einem für sie zufrieden stellenden Verhandlungsergebnis einen Verbleib in der EU empfehlen würde. Andernfalls würde sie sich für den sogenannten Frexit aussprechen.
Übersehen wird dabei, dass sich eine solche Volksabstimmung aus institutionellen Gründen alles andere als leicht realisieren liesse. Seit 1992 ist die EU-Mitgliedschaft Frankreichs in der Verfassung verankert, womit für einen Frexit eine entsprechende Änderung erforderlich ist. Verfassungsänderungen können aber in Frankreich nur durch den Premierminister oder durch ParlamentarierInnen initiiert werden. Sodan müssen beide Parlamentskammern einem identischen Revisionstext zustimmen.
Diese Bestimmungen implizieren, dass der Front National – allenfalls mit Unterstützung von EU-kritischen Verbündeten – sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat über Mehrheiten verfügen müsste. Erst wenn diese beiden Hürden genommen werden, könnte Le Pen als Staatschefin die Verfassungsänderung zu Ratifikationszwecken dem Volk unterbreiten.
Damit ein Frexit über die Referendumsschiene zu Stande kommt, sind also folgende vier Bedingungen erforderlich:
1) Wahl von Marine Le Pen zur Staatspräsidentin,
2) FN-Mehrheit (inkl. Verbündete) in der Nationalversammlung,
3) FN-Mehrheit (inkl. Verbündete) im Senat und
4) Zustimmung des Frexits im Rahmen einer Volksabstimmung.
Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass überhaupt eine dieser vier Bedingungen eintritt. Marine Le Pen dürfte kaum französische Staatspräsidentin werden. Gemäss aktuellen Umfragen wird sie Mühe haben, im zweiten Wahlgang mehr als 40% der gültigen Stimmen zu erhalten.
Geradezu aussichtslos erscheint derweil eine grosse parlamentarische Vertretung des Front Nationals. In Bezug auf die Nationalversammlung erschwert das Majorzsystem mit zwei Wahlgängen flächendeckende Erfolge seiner Kandierenden. Hinzu kommt, dass in jenen Wahlkreisen, in denen der FN nach der ersten Runde ernsthafte Siegeschancen aufweist, sich die anderen Parteien typischerweise auf republikanische Schulterschlüsse einigen. Diese Eindämmungsstrategie besteht darin, jeweils nur den aussichtsreichsten Konkurrenten in den zweiten Wahlgang zu schicken.
Dank seiner ansehnlichen Wählerstärke dürfte es dem Front National im kommenden Juni leicht fallen, in der Nationalversammlung zusätzliche Mandate zu gewinnen. Allerdings verfügt die Partei momentan lediglich über zwei von 577 Sitzen. Insofern stellt vorerst die Bildung einer eigenen Fraktion, wofür mindestens 15 Abgeordnete nötig sind, ein realistisches Ziel dar.
Im Senat ist eine Umwälzung der Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten des Front Nationals gar illusorisch. Seit 2014 ist die Partei durch zwei Abgeordnete aus Südfrankreich vertreten. Die 348 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer, deren Kompetenzen im Gesetzgebungsprozess erheblich eingeschränkt sind, werden im Rahmen von indirekten Wahlen v.a. durch Gemeinde- und Regionalvertreter ermittelt. In diesen Wahlgremien dominieren Angehörige von moderaten Parteien. Die nächsten Senatswahlen stehen im September dieses Jahres an, wobei lediglich die Hälfte der 348 Sitze zur Disposition steht.
Schliesslich muss davon ausgegangen werden, dass in der französischen Stimmbevölkerung ein Austritt aus der EU momentan nicht mehrheitsfähig ist. Zahlreiche Umfragen sind zum Schluss gekommen, dass trotz weit verbreiteter Skepsis gegenüber der Union ein Frexit auf eine deutliche Ablehnung stossen würde.
Sollte Marine Le Pen der Wahlsieg gelingen, käme dies einem riesigen Schock gleich. Die politischen Konsequenzen sind zurzeit schwer absehbar. Jedenfalls erweist sich ein Austritt aus der EU mittels Referendum bei genauer Betrachtungsweise als Schimäre. Wie der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten müsste Le Pen schnell feststellen, dass in liberalen Demokratien auch der Macht von Staatspräsidenten Grenzen gesetzt sind.