Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257502

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der Verfassung vorzulegen, um auf Bundesebene eine Grundstückgewinnsteuer zu erheben. Es sollen dabei namentlich festgelegt werden:</p><p>- Ein minimaler Steuersatz</p><p>- Ein höherer Steuersatz bei kurzer Besitzdauer</p><p>- Eine Teilzweckbindung zu Gunsten des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus</p><p>- Die Rückverteilung des übrigen Teils an die Kantone und Gemeinden, in denen das Steuerobjekt liegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf Bundesebene werden nur Grundstückgewinne von Unternehmen besteuert. Veräussern hingegen Privatpersonen Immobilien mit Gewinn, hat dies auf Bundesebene keine Steuerfolgen (Art. 16 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, SR <i>642.11</i>).</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich der Diskussion um eine Besteuerung von privaten Grundstückgewinnen auf Bundesebene nicht grundsätzlich. Wenn überhaupt sollte es sich aber um eine parallele Besteuerung zu derjenigen auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene handeln. Nicht der föderalen Struktur der Schweiz gerecht würde hingegen, wenn nur der Bund und nicht auch die Kantone und/oder Gemeinden die Grundstückgewinnsteuer erheben würden, wie das die Motion verlangt. Auch die parallele Besteuerung würde eine Änderung der Bundesverfassung erfordern.</p><p>Eine wie von der Motion geforderte Teilzweckbindung der Steuererträge zu Gunsten des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus würde den finanziellen Spielraum der Kantone einschränken und damit eine gezielte Reaktion auf ihre jeweiligen Herausforderungen – beispielsweise bei der Wohnraumsituation – erschweren.<span style="color:#44546A;">&nbsp;</span>Der<span style="color:#44546A;">&nbsp;</span>Status quo mit den dezentralen Kompetenzen ist deshalb aus Sicht des Bundesrates besser geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kantone und Gemeinden können für sich jeweils massgeschneiderte Lösungen wählen betreffend Höhe der Besteuerung und Verwendung der Steuereinnahmen.<br>Zudem werden bereits heute auf Bundesebene Instrumente zur Wohnraumförderung eingesetzt. Für diese stehen sowohl ein Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Höhe von 1’700 Millionen Franken für die Periode Mitte 2021 – 2027 wie auch ein solcher zur weiteren Äufnung des Fonds de roulement um maximal 250 Millionen Franken bis zum 9. Februar 2030 zur Verfügung, letzteres als Folge der Ablehnung der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» am 9. Februar 2020.</p>