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Gordon Brown am Ende
Artikel vom 10. Juni 2009
Wenn
Gordon Brown vom Guardian, der grossen Zeitungsbastion der
“Linksliberalen” - entweder man ist Links oder Liberal, Anm. d. Verf. - zum
Rücktritt aufgefordert wird, dann ist Feuer im Dach.
Zuerst war da die Affäre Damian McBride. Der als “Mad Dog” bekannte
Berater und Spin-Doctor von Gordon Brown hatte im Internet unappetitliche
und frei erfundene Gerüchte über Führer der Konservativen gestreut bzw.
streuen wollen und musste daraufhin seinen Hut nehmen. Derweil tat der
Premier zuerst so, als beträfe ihn die Sauerei überhaupt nicht, obwohl er ja
nicht zufälligerweise Leute wie McBride in seine Nähe geholt hatte.
Gordon Brown hatte sich bereits als Schatzkanzler als Intrigant und
Saboteur erweisen. Laut
Tom Bower (Gordon Brown. Prime Minister. Bestellen bei
Amazon.de oder
Amazon.co.uk) verhinderte Brown zum Beispiel systematisch die bitter notwendige Gesundheitsreform des NHS
durch
Tony Blair. Brown ist gemäss Bower weder Old noch wirklich
New Labour, also
nicht auf Anthony Giddens'
Drittem Weg unterwegs, sondern ein Politiker, der vor allem ans Mikromanagement
glaubt. Browns Einsatz für den alten und maroden Nationalen
Gesundheitsdienst und andere sozialstaatliche Leichen scheint allerdings
davon zu zeugen, dass in ihm noch eine gute Dosis Old Labour steckt.
Minister und Parlamentarier als Spesenritter
Der konservative Daily Telegraph hatte in den letzten Wochen eine
Artikelserie zu den Spesenabrechnungen von Parlamentariern und Ministern
gebracht, was den bereits zuvor angeschlagenen Premierminister Gordon Brown
arg in Bedrängnis brachte und zu einer mehr oder weniger freiwilligen
Rücktrittswelle unter seinen Ministern führte.
Am 2. Juni 2009 kündigte Tom Watson seinen Rücktritt als Cabinet Office
Minister an. Watson war zwar kein Kabinettsmitglied, aber doch ein enger
Berater von Gordon Brown. Innenministerin Jacqui Smith geriet ins
Spesenfeuer und verkündete ebenfalls am 2. Juni, sie werde dem Premier nach
der Regierungsumbildung nicht mehr zur Verfügung stehen. Gleiches tat die
Familienministerin Beverly Hughes.
Am 3. Juni 2009 trat die Communities Secretary Hazel Blears zurück. Dieser
Schritt direkt vor den Lokal- und Europawahlen wurde als Ohrfeige für Gordon
Brown interpretiert, nicht nur wegen dem Zeitpunkt, sondern auch, weil die
Politikerin ihr Rücktrittschreiben nicht mit dem üblichen Lob für die
Regierung und den Premier verband.
Die Europaministerin Caroline Flint warf am 5. Juni 2009 das Handtuch. An
jenem Tag wurde das Ausmass des Desasters von Labour bei den Lokalwahlen
bekannt. Flint beklagte sich, Brown habe Frauen nur als Dekoration ins
Kabinett geholt, sie aber vom Kern der Regierung ferngehalten. Ebenfalls am
5. Juni warf Margaret Beckett das Handtuch. Sie stolperte ebenfalls über
ihre Spesenabrechnungen wie gleichentags zudem Verkehrsminister Geoff Hoon,
Arbeitsminister Tony McNulty und Verteidigungsminister John Hutton.
James Purnell hingegen trat am 4. Juni 2009 als Arbeits- und Rentenminister nicht etwa zurück, weil er
durch die Spendenaffäre der Parlaments- und Regierungspolitiker angeschlagen
war, sondern weil er beim Schluss der Wahllokale bei den Lokalwahlen Hand zu einem Neustart bieten wollte.
Er war der erste bedeutende Labourpolitiker, der Premierminister Gordon Brown
öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Dieser
hat seit seinem
Regierungsantritt bestenfalls unglücklich agiert.
Doch die Brown-Gegner konnten sich nicht durchsetzen. Wohl jede andere
Regierung wäre bei einem solchen Massensterben in den eigenen Reihen unter
gegangen. Die verbleibenden und neu ins Kabinett geholten Labour-Minister
sowie die Parlamentarier der Arbeiterpartei brachten es in ihrer Panik um
ihre politische Zukunft nicht fertig, sich von Gordon Brown zu trennen und
einen Neuanfang zu versuchen.
Die Lokalwahlen und die Europawahlen 2009
Einige Politiker erfassten nicht sofort, was so ein Spesenskandal (übrigens
nicht nur bei Labour) in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise beim Wähler
auslösen kann. Sie erhielten die Quittung bei den Lokal- und Europawahlen
2009 präsentiert.
Bei den Lokalwahlen in England vom 4. Juni 2009 gewannen die
Konservativen 1531 Sitze, 244 mehr als bei den letzten Wahlen. Die
Liberaldemokraten verloren zwar 2 Sitze, landeten aber mit 484 noch immer
klar vor der Labourpartei, die mit nur noch 178 Sitzen ganze 291 Mandate
verlor. Die restlichen Parteien blieben unbedeutend.
Bei den ebenfalls am 4. Juni im Vereinigten Königreich stattfindenden Wahlen
zum Europäischen Parlament
(% Resultat ohne Nordirland, das ein anderes Wahlsystem hat, also das
Resultat von Grossbritannien) fuhr die im Jahr 1900 gegründete Labourpartei
ihr prozentual schlechtestes Ergebnis seit der Unterhauswahl 1910 ein. Die
Konservativen brachten es auf 27,7% (+1%) und damit 25 Sitze. An zweiter
Stelle landete die UK Independence Party mit 16,5 % (+0,3%) mit 13 Sitzen,
die für den Austritt Grossbritanniens aus der EU eintritt. Labour brachte es
zwar ebenfalls auf 13 Sitze im Europäischen Parlament, aber mit einem
Stimmenanteil von noch lediglich 15,7% (-6,9%). Die Liberaldemokraten
landeten bei 13,7% (-1,2%) mit 11 Sitzen. Stimmenmässig noch bedeutend
blieben die Green Party mit 13,7% Wähleranteil (+2,4%), aber nur 2 Sitzen,
und die rechtsextreme British Nation Party mit immerhin 6,2% (+1,3%) und 2
Sitzen.
Die Regierung Brown ist nur deshalb noch im Amt, weil ein Rücktritt des
Premiers Neuwahlen nach sich ziehen würde, die derzeit für Labour
zwangsläufig in einem Desaster enden müssten. Die Mehrheit der
Regierungsmitglieder und der Labour-Parlamentarier erhofft sich bis im Juni
2010, wenn spätestens Neuwahlen anstehen, ein milderes Urteil der Wähler an
den Urnen.
Doch der ewige Zauderer Gordon Brown dürfte längst den günstigsten Moment
für Neuwahlen verpasst haben. Selbst wenn sich seine Partei bis Juni 2010 in
den Wählerumfragen etwas erholen sollte, dürfte es den Konservativen um
David Cameron zum Wahlsieg reichen. Nur ein Skandal, der allein die
Conservative Party und/oder ihren Spitzenkandidaten träfe, könnte noch eine
Wende bringen. Allerdings würde wohl selbst davon nicht in erster Linie
Labour profitieren.
Damit geht es im Vereinigten Königreich spiegelverkehrt zu wie in den USA,
wo ein völlig ungetesteter Kandidat der Linken den Sprung an die Spitze des
Landes geschafft hat. Die Briten werden voraussichtlich mit David Cameron
einen Premierminister erhalten, der noch nie ein exekutives Amt ausgeübt
hat. Immerhin konnte sich David Cameron im Gegensatz zu
Barack Obama seit 2005 in die Rolle als Parteichef der
Konservativen und Oppositionsführer hineinarbeiten. Was daraus werden wird,
bleibt abzuwarten.