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Die neue Energiestrategie 2050, die untere anderem das Ende des Atomzeitalters in der Schweiz vorsieht, kommt im Mai vors Stimmvolk. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat am Donnerstag ihr Referendum gegen das letzten September im Parlament angenommene Projekt eingereicht.
Es war kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Frühling 2011, als in der Schweiz die Energiestrategie 2050 lanciert wurde. Sie soll die Grundlage legen für eine breit angelegte Umwälzung des Schweizer Energiesystems. Die Strategie, entstanden in fünf Jahren Arbeit, sieht zuvorderst den Ausstieg aus der Atomenergie vor, also die schrittweise Abschaltung der fünf Schweizer Atomkraftwerke innerhalb der nächsten Jahrzehnte.
Zu den wichtigsten Zielen der Energiewende gehört die Reduktion des Energiekonsums bis 2035 um 43% gegenüber jenem des Jahres 2000. Mit dieser Energieeinsparung und der Förderung erneuerbarer Energien wollen Regierung und Parlament auch die CO2-Emissionen und den Import fossiler Brennstoffe substanziell reduzieren: Noch heute machen Öl und Gas zwei Drittel der in der Schweiz konsumierten Energie aus.
"Zu teuer"
Gegen dieses Massnahmenpaket, das von einer Mehrheit aus der Mitte und dem linken Spektrum des Parlaments angenommen wurde, hat nun die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Referendum eingereicht, das von mehr als 63'000 Personen unterschrieben wurde. In der Schweiz sind 50'000 gültige Unterschriften nötig, um ein Referendum gegen eine Gesetzesvorlage einzureichen.
Für die rechtskonservative Partei, die sich offen für den Atomstrom einsetzt, geht die Energiestrategie 2050 in die falsche Richtung. "Der Verzicht auf die Kernenergie könnte die Energieversorgung gefährden und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen", sagt Parteipräsident Albert Rösti. "Ein Verbot dieser Energie ist auch falsch, weil wir nicht wissen, ob in 20 oder 30 Jahren nicht sicherere Technologien entwickelt werden."
Für den SVP-Präsidenten ist die Energiestrategie 2050 vor allem zu teuer: "Mit dem neuen Gesetz wird eine grüne Planwirtschaft eingeführt, die finanziell nicht nachhaltig ist. Eine Reduktion des Konsums um 43% in weniger als 20 Jahren kann nur mit einem enormen Preisanstieg erreicht werden, besonders bei den Brennstoffen, und das auf Kosten von Bevölkerung und Wirtschaft. Laut unseren Berechnungen verursacht die neue Energiestrategie für eine vierköpfige Familie zusätzliche Kosten von 3200 Franken pro Jahr."
Stärkere Wirtschaft
Diese Prognosen werden von den anderen Parteien, welche die Energiestrategie unterstützen, kategorisch zurückgewiesen: "Es handelt sich dabei um absolut falsche Spekulationen, die auf hypothetischen Zahlen basieren", kontert Roger Nordmann, Präsident der Parlamentsfraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP). "In Tat und Wahrheit führt das neue Gesetz lediglich zu einer Erhöhung des Energiepreises um 0,8 Rappen, was pro Haushalt und Jahr maximal 40 Franken mehr entspricht."
Laut Nordmann "erlauben die verschiedenen geplanten Massnahmen für bessere Energieeffizienz und Reduktion des Energieverbrauchs, die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen deutlich zu senken. Die Energiestrategie 2050 macht die Schweizer Wirtschaft noch stärker: Sie führt zu weniger Importen fossiler Brennstoffe und fördert Innovation und Produktion von Energiequellen der Zukunft in der Schweiz".
Dieser Ansicht ist auch Martin Bäume, Parteichef der Grünliberalen Partei (GLP). Trotzdem unterstützt er das Referendum der SVP. "Dank diesem Referendum kann die Energiestrategie durch das Stimmvolk bestätigt und legitimiert werden. Ich bin überzeugt, dass dies der Fall sein wird. Das wird den Druck auf die Parteien erhöhen, weitere Schritte in Richtung Energiewende, Ende des Atomzeitalters und Förderung von erneuerbaren Energien zu unternehmen."
(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)