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Der Staatsrat hat dem Grossen Rat ein Paket von Gesetzesvorlagen mit 20 Kreditanpassungen für die Jahre 2025 bis 2029 im Gesamtwert von 1,557 Milliarden Franken vorgelegt. Diese Investitionen zielen darauf ab, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten und Dienstleistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten, insbesondere im Gesundheits-, Bildungs-, Behinderten- und Altenpflegebereich.2024-03-20 15:05:07
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat ein Paket von Gesetzesvorlagen vorgelegt, das 20 Kreditanpassungen für die Jahre 2025 bis 2029 vorsieht. Insgesamt belaufen sich diese Kredite auf 1,557 Milliarden Franken. Die Investitionsausgaben für die kommenden fünf Jahre ersetzen die aktuellen Kredite 2020-2024. Ihr Hauptziel ist es, das Verwaltungserbe des Staates zu erhalten oder anzupassen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten, insbesondere im Gesundheits-, Bildungs-, Behinderten- und Altenpflegebereich.
Das Gesetzespaket 2025-2029 umfasst elf Abteilungskredite und Kredite für autonome Einheiten, drei Querkredite und sechs Kredite für subventionierte Institutionen. Ihr Inhalt ist zusammengefasst, um einen Überblick über die für die nächsten fünf Jahre beantragten Kredite zu bieten. Die Genehmigung jeder dieser Investitionsausgaben obliegt jedoch dem Grossen Rat.
Der Gesamtbetrag der 20 Kredite 2025-2029 entspricht einer Gesamtausgabenerhöhung von rund 16% (+212 Millionen) im Vergleich zu den auslaufenden Gesetzesvorlagen 2020-2024. Diese Zunahme erklärt sich insbesondere durch die verstärkte Bedeutung, die der digitalen Transformation beizumessen ist, sowie durch den Rückstand bei der Renovierung und Modernisierung der Strasseninfrastruktur sowie des öffentlichen Verkehrs im Kanton.
Die Regierung hat auf einen parlamentarischen Vorstoss geantwortet, der die Einrichtung von Photovoltaikfeldern in landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen soll (Agriphotovoltaik). Sie befürwortet eine Analyse der Produktionskapazitäten sowie der Kosten, jedoch nur für auf diesen Flächen errichtete Gebäude. Dieser Ansatz soll das verfügbare und nutzbare Potenzial präzisieren.
Der Staatsrat hat den Haushaltsplan 2024 der Genfer Tourismus & Kongress Stiftung (FGT&C) genehmigt. Mit einem Betrag von 14,9 Millionen Franken wird dieser durch die Einnahmen aus der Kurtaxe und der Tourismusförderungsabgabe finanziert, nach Abzug der Verwaltungskosten. Die Regierung freut sich über die wiedererlangte Stärke des Tourismus und der Kongresse, da die Anzahl der Übernachtungen im Jahr 2023 sogar höher war als vor der Pandemie.
(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)
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