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Hierbei muss jedoch klargestellt werden, dass das vorrangige Ziel des Haager Übereinkommens (HKÜ) ist, entführte Kinder sofort in den Staat, wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, zurückzubringen. Hierbei entscheidet also das Gericht nur über die Rückführung, nicht jedoch über materielle Fragen, wie zum Beispiel das Sorgerecht und die Obhut. Diese Entscheidungen sind immer Aufgabe des Sachrichter desjenigen Staates, in welchem das Kind vor der Entführung seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
In welchen Fällen wird eine Rückführung des Kindes nicht veranlasst?
In bestimmten Fällen ist das ausländische Gericht ausnahmsweise nicht verpflichtet, eine Rückführung des Kindes anzuordnen, wenn die Person, die sich der Rückführung des Kindes widersetzt, nachweist, dass die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist. Allerdings bestimmt das Bundesgericht auch, dass solche Ausschlussgründe für eine Rückführung restriktiv auszulegen sind, und betont, dass der ausländische Staat keinen Sorgerechtsentscheid zu fällen hat. Auch soll gewährleistet werden, dass der entführende Elternteil keinen Vorteil aus seinem illegalen Verhalten ziehen darf.
Hierbei bestimmt der Art. 5 des Bundesgesetzes in der Schweiz über internationale Kindesentführung und das Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 lit. b Haager Übereinkommens (HKÜ). Dieser zählt eine Reihe von Fällen auf, in denen eine Rückführung das Kind in eine unzumutbare Lage bringen würde. Hierbei kann es sich z. B. um folgende Fälle handeln:
- Wenn eine Unterbringung bei dem Antragstellenden Elternteil offensichtlich nicht dem Wohl des Kindes entspricht oder
- der entführende Elternteil unter Berücksichtigung aller Umstände nicht in der Lage ist oder es ihm nicht zugemutet werden kann, das Kind in dem Staat zu betreuen, in dem es unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Aus diesen Gründen ist eben auch ein Rückführungs Richter verpflichtet, sich mit dem Kindeswohl auseinanderzusetzen und kann dies nicht alleine dem Sachrichter im Ausland überlassen.
Wie kann man einem Missbrauch des Aufenthaltsbestimmungsrechts vorbeugen?
Einer Kindesentführung vorzubeugen mit rechtlichen und praktischen Massnahmen, ist trotz des Haager Übereinkommens (HKÜ) sehr schwierig. Allerdings kann man je nach den gegebenen Umständen gerichtliche Massnahmen einleiten, die präventiv hilfreich sein können. In erster Linie spielt dabei eine Neuregelung der elterlichen Sorge eine wichtige Rolle, bei der man ein alleiniges Sorgerecht für das Kind anstreben kann. Hingegen ist eine alleinige Zuteilung des Aufenthaltsbestimmungsrecht in der Schweiz nicht möglich, da durch das Gesetz die elterliche Sorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht untrennbar miteinander verknüpft sind.
Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, eine Ausreisesperre anordnen zu lassen oder Reiseausweise hinterlegen zu lassen. Ferner kommt auch eine Einschränkung des Besuchsrechts in Betracht. In Abhängigkeit von der Rechtslage, sind für diese Massnahmen entweder das Gericht oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde am Aufenthaltsort des Kindes zuständig.
Durch die neue Regelung der elterlichen Sorge in der Schweiz schliesst grundsätzlich die elterliche Sorge auch das Recht ein nach Art. 301a Abs. 1 Zivilgesetzbuch (ZGB), den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Dabei muss für einen Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes ins Ausland zwingend die Zustimmung beider Elternteile vorliegen, weil ansonsten eine internationale Kindesentführung vorliegt.