Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134040

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, wenn eine Rückzahlungspflicht für die Befreiungskosten bei Geiselnahmen gefordert würde, auf der Internetseite des Eidgenössischen Departmentes für auswärtige Angelegenheiten Listen der Länder zu veröffentlichen, für die diese Rückzahlungspflicht gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Selbstverantwortung der Reisenden zu stärken ist. Darum ist es ihm ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger auf die vorhandenen und wachsenden Gefahren von Entführungen und die daraus resultierenden Konsequenzen in mehreren Weltgegenden hinzuweisen.</p><p>Das EDA erstellt Reisehinweise für 170 Länder. Dabei handelt es sich um Empfehlungen. Über Vorbereitung und Durchführung einer Reise entscheidet der oder die Reisende in Eigenverantwortung. Die Reisehinweise des EDA konzentrieren sich auf sicherheitsrelevante Informationen in den Bereichen Politik und Kriminalität. Sie enthalten eine Einschätzung möglicher Risiken und empfehlen gewisse Vorsichtsmassnahmen.</p><p>In seinen Reisehinweisen macht das EDA bereits mit einem speziellen Fokus auf das zunehmende Risiko von Terrorismus und Entführungen sowie auf die beschränkten Möglichkeiten des Heimatstaates bei der Lösung von Entführungsfällen aufmerksam. Da Terroristen oft gezielt Ausländer als Opfer aussuchen, rät das EDA von Regionen mit hohem Entführungsrisiko ab.</p><p>Die Frage der Gebührenerhebung bei konsularischen Dienstleistungen (u. a. auch im Falle von Entführungen) ist in der Allgemeinen Gebührenverordnung (SR 172.041.1) und der Verordnung über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz (SR 191.11) geregelt. Demnach besteht eine Gebührenpflicht bei Inanspruchnahme von konsularischen Dienstleistungen, die auch Auslagen wie z. B. Transport- und Reisekosten umfassen können. Die Gebühr kann jedoch u. a. im Falle schwerer Verbrechen (auch im Falle von Entführungen) gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Die Frage der Kostenbeteiligung bei Entführungen wird auf der Basis der geltenden rechtlichen Grundlage und unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände durch das EDA festgelegt. Bei der Gebührenerhebung ist der Bund an das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip gebunden. Die Gebührenentscheide werden in Entführungsfällen unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände getroffen, darunter die Beachtung von Empfehlungen durch die betroffene Person, der Grund ihres Aufenthalts, ihr Verhalten vor Ort und das widerfahrene Leid.</p><p>Dem Anliegen des Motionärs wird bereits insofern Rechnung getragen, als das EDA in seinen Reisehinweisen erwähnt, dass die konsularischen Dienstleistungen im Ausland in der Regel gebührenpflichtig sind, dies unabhängig vom Land, wohin sich Bürgerinnen und Bürger begeben.</p><p>Im Rahmen der laufenden Arbeiten am neuen Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) zur Erfüllung der Parlamentarischen Initiative Lombardi 11.446, "Für ein Auslandschweizergesetz", wird dem Anliegen der Motion durch die zuständige Staatspolitische Kommission des Ständerates Rechnung getragen. Es ist nun am Parlament, in diesem Gesetz die Verantwortlichkeiten der Reisenden und der im Ausland wohnenden Schweizerinnen und Schweizer festzulegen, und damit auch die finanziellen Folgen in Entführungsfällen. Im aktuellen Entwurf dieses Gesetzes ist eine Bestimmung enthalten, wonach beim Erlass von Gebühren oder von Kostenersatz für konsularische Dienstleistungen zu berücksichtigen ist, ob sich die betreffende Person fahrlässig verhalten hat (z. B. Empfehlungen des EDA missachtet hat).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.