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Frage | Ich habe von meinem Vater ein Grundstück mit einer leerstehenden Lagerhalle geerbt. Ich will es verkaufen. Im Grundbuchauszug steht unter der Rubrik «Anmerkung»: Zugehör – Die zum Betriebe der Baumaschinenfabrik dienenden Maschinen und Einrichtungen, Fr. 900’000.00. Es gibt aber keine Baumaschinenfabrik mehr. Sie ist vor Jahren Konkurs gegangen. Mein Vater hat das Grundstück damals aus der Konkursmasse ersteigert. Hat ein Käufer wegen dem Eintrag Anspruch auf Maschinen und Einrichtungen, wenn er das Grundstück kauft?
Antwort | Nein. Hintergrund der Anmerkung ist folgender: Die Baumaschinenfabrik nahm in den 1970er Jahren einen Bankkredit auf, gesichert durch einen Schuldbrief. Die Fabrik hatte Maschinen und Einrichtungen von erheblichem Wert. Zur besseren Absicherung des Kredits verlangte die finanzierende Bank, dass die Fabrik diese Sachen als Zugehör dem Grundstück widmete. Damit dehnte sich die Pfandhaft bis zum genannten Betrag auf die eingetragene Zugehör aus.
Im Rahmen des Konkursverfahrens wurden Zugehör und Grundstück verwertet. Die Gläubiger haben aus dem Erlös eine Dividende erhalten. Die Anmerkung hat ihre Berechtigung längst verloren und kann gelöscht werden. Aufgrund der rechtlichen Konzeption ist die Löschungsbewilligung gegenüber dem Grundbuchamt nicht von Ihnen als Grundeigentümer abzugeben, sondern von allen aktuellen Pfandgläubigern.
Rechtsfragen können gestellt werden an:
Dr. Lorenz Strebel, Rechtsanwalt und Notar, Bahnhofstrasse 86,
5001 Aarau, E-Mail: <email-pii>