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Hochwasserschutz: Projektstudie für die dritte Variante
Anfang Mai hat der Berner Stadtrat den Gemeinderat beauftragt, eine dritte Variante für den langfristigen Hochwasserschutz an der Aare zu erarbeiten: Auf Schutzmassnahmen für ganze Quartiere und insbesondere auf Ufermauern sei zu verzichten, stattdessen sollen die einzelnen Liegenschaften geschützt werden. Um die grundlegenden Fragen zu klären, die sich aus diesem Auftrag ergeben, will der Gemeinderat eine Projektstudie erarbeiten lassen. Er hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Stadtrat verabschiedet.
Seit dem Hochwasser im Jahr 2005 hat die Stadt Bern eine ganze Reihe kurz- und mittelfristiger Massnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Aare umgesetzt. Im Vordergrund standen dabei Massnahmen zum Schutz vor einer erneuten Durchströmung des Mattequartiers, wie sie im August 2005 geschehen war. Für den langfristigen Schutz vor Hochwasser sind aber weitere Massnahmen nötig.
Zu diesem Zweck waren seit Sommer 2006 zwei Projektvarianten bearbeitet worden: die Variante „Objektschutz Quartiere an der Aare“, welche bauliche Massnahmen zur Erhöhung gefährdeter Uferabschnitte vom Dählhölzli bis zum Engehalde-Kraftwerk vorsieht, und die Variante „Stollen Dalmazi–Seftau“ mit einem knapp drei Kilometer langen Entlastungsstollen. Nach einem partizipativen Planungsprozess entschied sich der Gemeinderat Mitte Februar 2009, dem Stadtrat und den Stimmberechtigten die Erarbeitung eines Wasserbauplans in der Variante „Objektschutz Quartiere an der Aare“ zu beantragen.
„Leben mit dem Hochwasser“
Indessen überwies der Stadtrat an der Sitzung vom 7. Mai 2009 eine dringliche interfraktionelle Motion „Hochwasserschutz in der Stadt Bern: Nachhaltige Variante“ und gab damit für den langfristigen Hochwasserschutz an der Aare eine andere Marschrichtung vor: Der Gemeinderat wurde beauftragt, eine dritte Variante auszuarbeiten und auf denselben Projektstand zu bringen wie die beiden bisher verfolgten Varianten. Weiter fordert die Motion: „Im Sinne einer nachhaltigen Lösung sollen darin anstelle von Schutzmassnahmen über ein ganzes Quartier der Schutz einzelner Liegenschaften vorgesehen werden, auf eine Einmauerung der Quartiere an der Aare ist wo immer möglich zu verzichten. Dieser Variante soll ein Abweichen vom absoluten Schutz der Matte gegen das Hochwasser zu Grunde liegen.“
Die interfraktionelle Motion stützt sich auf das Konzept "Leben mit der Aare, Leben mit dem Hochwasser“ des ehemaligen Denkmalpflegers der Stadt Bern, Bernhard Furrer. Sein Konzept geht davon aus, dass mit den in den letzten Jahren umgesetzten provisorischen und mobilen Massnahmen im Hochwasserfall eine Überflutungshöhe wie 2005 im Mattequartier nicht mehr erreicht wird. Zudem postuliert Furrer in seinem Konzept, dass stehendes Wasser im Quartier sowie überflutete Keller und Erdgeschosse als akzeptiertes Risiko in Kauf genommen werden sollen.
Grundlegende Fragen klären
Diese Einschätzung weicht stark von den geltenden, von Bund und Kanton anerkannten Richtlinien für Naturgefahren ab. Zudem wirft der Ansatz der "nachhaltigen Variante" zahlreiche Fragen in Bezug auf Haftung, Schadenersatz, Versicherungsschutz, Nutzungsplanung und Finanzierung auf. Bevor ein Vorprojekt in vollem Umfang erarbeitet wird, will der Gemeinderat deshalb in einem ersten Schritt die Gefahrensituation durch ein Expertengremium, mit Einbezug von alt Denkmalpfleger Furrer, neu beurteilen lassen. Ausserdem sind – als Grundlage für eine politische Diskussion über akzeptierbare Risiken und anzustrebende Schutzziele – grundlegende Abklärungen zu treffen.
Diese Abklärungen sollen im Rahmen einer Projektstudie gemacht werden. Zu klären sind dabei insbesondere:
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die technischen Voraussetzungen und Konsequenzen von Schutzmassnahmen an den einzelnen Liegenschaften;
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die Auswirkungen auf den öffentlichen Raum, insbesondere das Strassennetz und die Notfalldienste;
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rechtliche und versicherungstechnische Fragen.
Krediterhöhung um 590'000 Franken
Zum gleichen Projekt gehörende Kredite und Krediterhöhungen müssen jeweils als Gesamtkredit bewilligt werden – so verlangt es das Gebot der Einheit der Materie. Seit dem Aare-Hochwasser von 1999 haben Gemeinderat und Stadtrat den Kredit für den langfristigen Hochwasserschutz bereits mehrmals aufgestockt. Letztmals wurde der betreffende Kredit im März 2007 vom Stadtrat auf 5,19 Millionen Franken erhöht.
Für die Projektstudie „Nachhaltige Variante“ sind 590’000 Franken veranschlagt. Demzufolge beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, den Kredit für den langfristigen Hochwasserschutz um diesen Betrag auf gesamthaft 5,78 Millionen Franken zu erhöhen. Stimmt das Parlament diesem Antrag zu, zu untersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum. Der Stadtrat wird das Geschäft aller Voraussicht nach im Januar beraten.