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Durch einen Ehevertrag geben sich die Eheleute z.B. mit der Wahl eines bestimmen Güterstandes bestimmte Regeln für die Ehe, vor allem aber auch in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen im Fall einer Scheidung oder beim Tode eines Ehepartners. Ein Ehevertrag kann von den Ehegatten vor oder nach Abschluss der Ehe abgeschlossen werden. Er ist zwingend öffentlich zu beurkunden.
Durch Ehevertrag können vereinbart werden:
- Begründung eines neuen Güterstandes (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft)
- Wiederbegründung der Errungenschaftsbeteiligung
- Aufhebung eines Ehevertrages
Das Schweizerische Recht kennt folgende Güterstände:
- Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 – 220 ZGB)
"Ordentlicher Güterstand"; besteht ohne Ehevertrag von Gesetzes wegen
- Gütergemeinschaft
Mit Ehevertrag vereinbarter Güterstand
- Gütertrennung
Mit Ehevertrag vereinbarter Güterstand oder "ausserordentlicher Güterstand" (durch Richter angeordnet oder von Gesetzes wegen)
Von der Art des gewählten bzw. bestehenden Güterstandes hängt es z.B. ab, welche Vermögenswerte von einem Ehegatten während der Ehe und/oder bei Auflösung des Güterstandes durch Tod oder Scheidung beansprucht werden können, wie ein allfälliger Vermögenszuwachs unter den Ehegatten aufzuteilen ist oder wie gegenseitige Schulden zu regeln sind.
Innerhalb der Güterstände kann z.B. folgendes vereinbart werden:
Errungenschaftsbeteiligung
- Änderung der Beteiligung am Vorschlag beim Ableben eines Ehegatten (am häufigsten wird vereinbart, dass die Gesamtsumme der Vorschläge beider Ehegatten an den überlebenden Ehegatten fällt)
- Vereinbarung, dass die Erträge aus dem Eigengut eines Ehegatten sein Eigengut bleiben und nicht in seine Errungenschaft fallen.
- Änderung oder Ausschluss von Mehrwertanteilen
- Erklärung von Vermögenswerten der Errungenschaft, welche für die Ausübung eines Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind, zu Eigengut
- Erklärung von Vermögenswerten zu Eigengut, die der Ausübung eines Berufs, Betriebes oder Gewerbes dienen
Gütergemeinschaft
- Vereinbarung einer anderen Beteiligung am Gesamtgut beim Ableben eines Ehegatten (z.B. ganzes Gesamtgut, eine Quote oder keine Beteiligung für den überlebenden Ehegatten) Änderung der hälftigen Zuweisung des Gesamtgutes
- Zuweisung von Vermögenswerten ins Eigengut
- Änderung oder Ausschluss von Mehrwertanteilen
- Begründung der beschränkten Gütergemeinschaften
Der Erbvertrag dient der für beide Ehegatten verbindlichen Regelung des dereinstigen Nachlasses. Während der Ehevertrag nur – aber immerhin - die güterrechtliche Seite regelt, kann mittels Erbvertrag über die dem Erblasser nach der Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung verbleibenden Vermögenswerte verfügt werden.
Im Erbvertrag kann beispielsweise geregelt werden:
- Pflichtteilsberechtigte Erben (wie Ehegatte, Nachkommen oder Eltern) auf den Pflichtteil setzen
- Nichtpflichtteilsberechtigte Erben von der Erbschaft ausschliessen
- Einsetzen von Dritten als Erben
- Verfügen von Vermächtnissen
- Erbverzicht (z.B. von Kindern auf ihren Erbanteil)
- Erbauskauf
- Teilungsvorschriften (z.B. Zuweisung einer Liegenschaft, Möbel etc.).
Für eine optimale Regelung der Vermögensrechtlichen Verhältnisse im Todesfall können der Ehevertrag und der Erbvertrag in einem Ehe- und Erbvertrag kombiniert werden.