Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43940

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Verband der Schweizer Unternehmen, Economiesuisse, hat diesen Sommer ein Ausgabenkonzept als Diskussionsplattform der Wirtschaft zu den öffentlichen Finanzen herausgegeben.</p><p>Die fundierte Übersicht stellt Leitlinien für Reformen in zwölf definierten Aufgabengebieten zur Diskussion, schlägt mögliche Massnahmen vor und bewertet ihre finanzielle Potenzialwirkung.</p><p>Vor dem Hintergrund düsterer Finanzplanperspektiven und der vom Volk überaus deutlichen Zustimmung zur Schuldenbremse bitte ich den Bundesrat:</p><p>- um eine Stellungnahme zu diesem Ausgabenkonzept, speziell wie er sich zu den zur Diskussion gestellten Reformvorschlägen und Massnahmen stellt und wie er deren Sparpotenzial beurteilt bzw. wo er das grösste Sparpotenzial ortet;</p><p>- um Angaben darüber, ob er vorhat, die Umsetzung dieses Konzeptes oder von Teilen davon ins Auge zu fassen. Wie wird er dabei vorgehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat vom Ausgabenkonzept von Economiesuisse mit Interesse Kenntnis genommen. Dieses zeichnet sich namentlich aus durch einen systematischen, die ganze Bandbreite staatlichen Handelns abdeckenden Untersuchungsansatz, eine ganzheitliche, alle drei Staatsebenen umfassende Sichtweise sowie den Einbezug langfristig angelegter Reformschläge, die auch qualitative Verbesserungen staatlichen Handelns anstreben.</p><p>Es trägt indes erwartungsgemäss die Handschrift einer wirtschaftlichen Interessengruppe, der es nicht um die Vorwegnahme eines in der vorgelegten Form umsetzbaren Kompromisses geht, sondern um einen ausgabenpolitischen Positionsbezug, den sie selbst als "Diskussionsbeitrag" bezeichnet.</p><p>Als solchen versteht auch der Bundesrat das Konzept. Er wird dazu wie bei anderen programmatischen Papieren von Verbänden oder Parteien nicht direkt und einzeln Stellung nehmen. Dies wäre auch deshalb nicht angebracht, weil die meisten davon mehrere Staatsebenen betreffen. Verwaltungsintern werden die Vorschläge von Economiesuisse hingegen eingehend geprüft. Selbstverständlich werden dabei auch Studien, Einschätzungen und Vorschläge von anderer Seite einbezogen. Dies geschieht namentlich im Rahmen der anstehenden finanzpolitischen Standortbestimmung.</p><p>Eine solche ist angesichts des defizitären Finanzplans 2004-2006 und der Notwendigkeit, Handlungsspielräume für neue Aufgaben zu schaffen, unumgänglich und wurde vom Bundesrat bereits anlässlich der Verabschiedung des Voranschlages 2003 in Aussicht gestellt. Dabei besteht die Absicht, im kommenden Jahr ein auf vier Jahre angelegtes Entlastungspaket zu schnüren, das im Sinne der Schuldenbremse sämtliche sich bietenden Sparmöglichkeiten nutzt und selbstverständlich auch Gesetzesänderungen umfasst.</p>  Antwort des Bundesrates.