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Die Kosten des Prozessierens (Zivilprozess)
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Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wie teuer ein Zivilprozess ist? Durch diese Übersicht möchten wir Sie mit den Grundlagen der Kosten des Prozessierens vertraut machen.
Prozesskosten
Prozesskosten sind gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Gerichtskosten und die Parteientschädigung.
Gerichtskosten sind nach Art. 95 Abs. 2 ZPO die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren; die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr); die Kosten der Beweisführung; die Kosten für die Übersetzung sowie die Kosten für die Vertretung des Kindes.
Unter die Parteientschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO fallen hingegen der Ersatz notwendiger Auslagen; die Kosten einer berufsmässigen Vertretung und in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.
Die Höhe der Prozesskosten wird durch die Kantone festgelegt, im Kanton Zürich z.B. durch die Gebührenverordnung des Obergerichtes und die Verordnung über die Anwaltsgebühren. Gemeinsam ist den Gebührenverordnungen der einzelnen Kantone, dass sie den Gerichten einen erheblichen Spielraum hin-sichtlich der Höhe der Kosten einräumen. Nach § 4 Abs. 2 GebV OG (ZH) kann die streitwertbezogene Grundgebühr je nach Zeitaufwand und Schwierigkeit des Falles entweder ermässigt oder sogar bis auf das Doppelte erhöht werden. Wenn es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt, sind die Gebühren noch schwerer vorherzusagen; § 5 GebV OG (ZH) besagt hier, dass die Gebühr hier nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles bemessen wird und zwischen CHF 300 und CHF 13‘000 beträgt. Eine Prognose der letztlich anfallenden Gerichtskosten ist daher schwierig und hängt massgeblich vom Einzelfall und dem Verlauf des Verfahrens ab.
Wenn eine Partei im Falle des Unterliegens die Parteientschädigung entrichten muss, verhält es sich hinsichtlich der Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Anwaltskosten) häufig vorhersehbarer. Man kann in der Regel damit rechnen, dass diese vom Gericht niedriger angesetzt werden als es zwischen dem Anwalt und dem eigenen Klienten vereinbart wurde. Dies liegt vor allem daran, dass zwischen Rechtsvertreter und Klienten häufig Honorarvereinbarungen abgeschlossen werden, die in ihrer Höhe über das, was in den Anwaltskostenverordnungen festgelegt wird, hinausgehen.
Vorschuss
Zu beachten gilt, dass die Gerichte im Kanton Zürich in der Regel einen Vorschuss von 100 % der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.
URP
Personen, die sich einen Prozess finanziell nicht leistet können, haben die Möglichkeit die sog. „Unentgeltliche Rechtspflege“ (URP) zu beantragen, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. In dem Gesuch müssen die Vermögensverhältnisse (Einkommen, Lebensunterhaltskosten, …) offengelegt werden. Wenn einer Partei URP gewährt wurde, umfasst diese die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen, die Befreiung von den Gerichtskosten und unter gewissen Voraussetzungen auch die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes.
Geringeres Kostenrisiko durch Teilklage
Wenn ein Kläger (gerade bei hohen Streitwerten) das Kostenrisiko geringer halten möchte, besteht für ihn die Möglichkeit eine sog. Teilklage zu erheben. In diesem Fall wird nicht die volle Summe, sondern ein Teil der Forderung eingeklagt, weshalb sich grds. auch die Gerichtskosten reduzieren. Der Vorteil der Teilklage ist, dass man unter geringerem Kostenrisiko seine Prozessaussichten prüfen kann.
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Deutsches Kapitalmarktrecht II: Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz
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Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Wer in Deutschland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
So sind z.B. die Anlageberatung und die Anlagevermittlung erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen. Unter Anlageberatung versteht man dabei die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten beziehen, sofern die Empfehlung auf eine Prüfung der persönlichen Umstände des Anlegers gestützt oder als für ihn geeignet dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird. Dies kann unter Umständen schon bejaht werden, wenn sich das Angebot nur an einen bestimmten Personenkreis richtet, z.B. an solche Personen, die man in der Schweiz als institutionelle Anleger einstufen würde. Anlagevermittlung ist die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten. Die Vermittlung im Sinne der Vorschrift erbringt, z.B. wer als Bote die Willenserklärung des Anlegers an denjenigen, mit dem der Anleger ein solches Geschäft abschließen will, weiterleitet oder wer zielgerichtet die Abschlussbereitschaft des Anlegers fördert, damit dieser ein Geschäft über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten mit einem Dritten abschließt. Daneben gibt es viele weitere Tatbestände, die zu einer Erlaubnispflicht führen.
Eine genaue Einzelfallprüfung ist unumgänglich, da die Betreibung von Bankgeschäften sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis empfindliche Strafen nach sich ziehen können.
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Die MSM Group AG und das Co-work Winterthur laden herzlich zum Event des Jahres ein!
Es erwarten euch die Verleihung des Jungunternehmerpreises MSM Genesis an die innovativste Startup Idee, ein spannendes Gastreferat von einem erfolgreichen Startup sowie Pitches von Startups in der fortgeschrittenen Phase. Hauptthema des Abends wird die Technologie im Berufsleben und im Alltag sein.
Anschliessend seid ihr gefragt! Tauscht euch mit den Unternehmern aus, stellt brennende Fragen und gönnt euch ein paar Apéro-Häppchen nebenbei.
Ausserdem freuen wir uns, den neu eingerichteten Coworking Space am Garnmarkt zu zeigen. Für Neugierige werden wir schon Probetage im Voraus anbieten. Mehr Informationen zum Coworking Space am Garnmarkt und Lagerplatz findest du hier.
Wir freuen uns auf alle Neugierigen, Visionäre, Investoren, Coworker & solche die es werden wollen!
Programm 05. Oktober 2017
18:30 Eintreffen der Teilnehmer
18:40 Vorstellung MSM Group & Co-work Winterthur
18:50 Übergabe Jungunternehmerpreis MSM Genesis
19:05 Erfolgsstory
19:15 Pitches von ca. 3 Startups
20:00 Apéro & Austausch
Host: MSM Group AG, Co-work Winterthur & MSM Investorenvereinigung
Ort: Garnmarkt 10, Winterthur
Sprache: Deutsch & Englisch
Anmeldung: <email-pii>
Anmeldeschluss für Genesis Jungunternehmerpreis: 15.09.2017
Anmeldeschluss Investorenvereinigung: 1.10.2017
MSM Group
MSM Investorenvereinigung
MSM Genesis
Co-work Winterthur
Lex Friedrich (Lex F; Lex Koller; BewG)
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Wer ein Unternehmen gründet oder sich ins Handelsregister eintragen lassen will, muss bei der Anmeldung unter anderem eine sog. «Lex Friedrich»-Erklärung abgeben. Wir erklären Ihnen, was es damit auf sich hat.
In der «Lex Friedrich»-Erklärung muss zugesichert werden, dass kein Verstoss gegen das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, auch Lex Koller oder Lex Friedrich genannt) vorliegt und/oder keine Bewilligung im Sinne dieses Gesetzes benötigt wird. Das BewG beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern, Art. 1 BewG. Aus diesem Grund bedürfen Personen im Ausland für den Erwerb von Grundstücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde, Art. 2 Abs. 1 BewG. Die Bewilligung wird nur aus den Gründen erteilt, die das BewG vorsieht. Zu beachten ist, dass die Kantone zusätzliche Bewilligungsgründe und weitergehende Beschränkungen vorsehen können, soweit das BewG sie dazu ermächtigt, Art. 3 BewG. Der Begriff des Erwerbs wird sehr weit ausgelegt, so dass neben dem Erwerb des Eigentums z.B. auch der Erwerb eines Wohnrechts umfasst ist oder die Beteiligung an einer vermögensfähigen Gesellschaft ohne juristische Persönlichkeit, deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist. Auch die Auslegung des Begriffes der «Personen im Ausland» vermag manche Überraschung hervorzurufen. So sind z.B. neben Ausländern mit Wohnsitz im Ausland auch Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind noch eine gültige Niederlassungsbewilligung besitzen erfasst sowie z.B. juristische Personen, die ihren rechtlichen und tatsächlichen Sitz in der Schweiz haben, aber von Personen im Ausland beherrscht werden.
Kann der Erwerber nicht ohne weiteres ausschliessen, dass es sich um ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft handelt, hat er bei der zuständigen Bewilligungsbehörde um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass er keiner Bewilligung bedarf. Für dieses Vorgehen stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.
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Deutsches Kapitalmarktrecht I: Die Prospektpflicht nach dem WpPG
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Wer in Deutschland Aktien platzieren will, sieht sich einer Vielzahl von Herausforderungen gegenübergestellt. In der Reihe «Deutsches Kapitalmarktrecht» wollen wir Ihnen eine Übersicht über zu beachtende Punkte bieten, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.
Wenn ein Anbieter Aktien oder gewisse andere Wertpapiere in Deutschland öffentlich anbieten möchte, z.B. über Telefonmarketing, unterliegt er grundsätzlich der Prospektpflicht des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG). Der Prospekt muss alle wesentlichen Angaben über den Emittenten und die angebotenen Wertpapiere beinhalten und veröffentlicht werden. Sofern Angaben falsch oder unvollständig im Prospekt wiedergegeben sind, führt dies grundsätzlich zu einer Haftung. Zweck einer solchen Prospektpflicht ist der Anlegerschutz. Einen Prospekt zu erstellen, der den Anforderungen entspricht ist ein zweitaufwendiges und kostspieliges Unterfangen.
Da eine Prospektpflicht aus verschiedenen Gründen nicht in jedem Fall sachgerecht ist, finden sich im WpPG auch Ausnahmen zur Prospektpflicht. Diese beziehen sich z.B. auf Art und Umfang des Angebots. So gilt die Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospektes z.B. nicht für ein Angebot von Wertpapieren, das sich in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet oder das sich an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem Mindestbetrag von 100 000 Euro pro Anleger je Angebot erwerben können.
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Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung auf Schweizer Erblasser
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Stellen Sie sich vor, Sie leben in der Schweiz und ziehen in Ihrem wohlverdienten Ruhestand nach Frankreich. Nach Ihrem Tod könnten französische Behörden nun Ihren Nachlass nach französischem Recht behandeln; somit auch das Haus, welches Ihnen gehört und in der Schweiz belegen ist. Oder stellen Sie sich vor, dass Sie als Deutscher in die Schweiz gezogen sind, sich ein Haus und Auto gekauft haben und plötzlich versterben. Da Sie Ihr Bankkonto in Deutschland nicht aufgelöst haben, könnten sich deutsche Behörden für zuständig erklären und Ihren gesamten Nachlass deutschem Recht unterstellen. Oder stellen Sie sich vor, dass Ihr Ehemann einige Monate berufsbedingt in Polen verbringt. Wenn er dort verstirbt, könnte der Nachlass unter Umständen polnischem Recht unterstehen.
Grund dafür ist die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (kurz EU-Erbrechtsverordnung). Sie gilt für Erbfälle, die ab dem 17.08.2015 eintreten.
Ziel der EU-Erbrechtsverordnung ist es, dass grundsätzlich nur noch ein Gericht (oder eine Behörde) für den gesamten Nachlass zuständig ist und einheitliches Recht angewandt wird.
Anders als eine EU-Richtlinie muss eine Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht in das nationale Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar, so wie ein «normales» nationales Gesetz. Zu beachten ist aber, dass Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich aufgrund von einem Opting-Out nicht an die Verordnung gebunden sind. Die Verordnung kann aber, wie oben in den Beispielen dargelegt, eine Wirkung auf Drittstaaten, wie die Schweiz, haben (vgl. Art. 4, 10 EU-Erbrechtsverordnung).
Wichtig zu wissen ist, dass gemäss der EU-Erbrechtsverordnung das Erbrecht desjenigen Landes anwendbar ist, in welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dieser ist nicht zwingend mit dem Wohnsitz gleichzusetzen und ist durch eine Gesamtbetrachtung der Lebensumstände des Erblassers zu ermitteln. Eine längere Auslandsabwesenheit kann schon reichen, um einen gewöhnlichen Aufenthalt anzunehmen.
Um die Anwendung eines «fremden» Rechts zu umgehen, kann der Erblasser unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtswahl treffen, so dass das Recht eines anderen Landes anzuwenden ist.
Bei einer Nachlassplanung sollten die Auswirkungen der EU-Erbrechtsverordnung entsprechend berücksichtigt werden.
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