Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87928

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Praxis der Anwendung von Artikel 31b des Bürgerrechtsgesetzes zu ändern: Es sollen nicht länger mehrere Aufenthalte in der Schweiz vorausgesetzt werden. Hingegen sollen andere Anhaltspunkte berücksichtigt werden, die auf eine enge Verbundenheit mit der Schweiz hindeuten (Grundkenntnisse über die Geografie und das politische System der Schweiz, Kontakte zu Auslandschweizerorganisationen usw.).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion lehnt sich stark an die vom Motionär am 2. Oktober 2008 eingereichte Interpellation an (08.3627, Kriterien zur Anwendung von Artikel 31b des Bürgerrechtsgesetzes), in welcher er Fragen zur "engen Verbundenheit mit der Schweiz" gestellt hat. Der Bundesrat hat dazu am 5. Dezember 2008 Stellung genommen. Dabei verwies er auf die beiden Rundschreiben vom 23. Juni 2005 und 20. Juni 2007 des Bundesamts für Migration (BFM), in welchen der Begriff der "engen Verbundenheit mit der Schweiz" näher präzisiert wird.</p><p>Eines der Hauptkriterien, die eine Einbürgerungsbewerberin oder ein Einbürgerungsbewerber im Rahmen der Beurteilung der engen Verbundenheit mit der Schweiz nach Artikel 31b und weiteren Bestimmungen des Bürgerrechtsgesetzes erfüllen muss, ist der nachweisbare Aufenthalt in der Schweiz. Im Interesse einer rechtsgleichen Behandlung wird dieses Erfordernis in allen Fällen gleich ausgelegt. Dem Umstand, dass eine gesuchstellende Person in einem weiter entfernten Land lebt, wird in der Praxis dadurch Rechnung getragen, dass diese statt den üblichen drei Aufenthalten in den letzten zehn Jahren in der Regel nur deren zwei nachweisen muss. Im Gegenzug muss sie aber über Sprachkenntnisse und gute Kenntnisse über die Schweiz verfügen und eine speziell aktive Teilnahme an Anlässen von Auslandschweizer-Vereinen nachweisen.</p><p>Da eine unterschiedliche Auslegung des Begriffs der "engen Verbundenheit" in Artikel 31b des Bürgerrechtsgesetzes im Vergleich zu den anderen Fällen, in denen dieser Begriff im Bürgerrechtsgesetz verwendet wird, nicht gerechtfertigt ist, könnte die Motion nicht ausschliesslich in Zusammenhang mit Artikel 31b des Bürgerrechtsgesetzes umgesetzt werden, ohne den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung zu verletzen. Im Übrigen würde die vom Motionär verlangte Praxisänderung dazu führen, dass eine Person, die dieses Land noch nie besucht hat, als "eng mit der Schweiz verbunden" bezeichnet wird. Der Bundesrat kann sich einer solchen Auslegung nicht anschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.