Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191462

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, welcher dem Bundesrat ermöglicht, </p><p>- betreffend obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) eine Branchenlösung zur Regelung der Provisionen im Bereich Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) für allgemeinverbindlich zu erklären, Änderungen zu genehmigen sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen;</p><p>- betreffend OKP und Zusatzversicherung KVG eine Branchenlösung zur Regelung folgender Punkte für allgemeinverbindlich zu erklären sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen: </p><p>-- Verbot telefonische Kaltakquise; </p><p>-- Umfangreiche Ausbildung obligatorisch; </p><p>-- Pflicht zu Beratungsprotokoll, von Kunde und Berater unterzeichnet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.