Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149416

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie erklärt er, dass die Finanzintermediation von Personen, die sich weder einer Selbstregulierungsorganisation anschliessen noch direkt der Aufsicht der Finma unterstellen, nicht strafbar ist?</p><p>2. Ist es nicht an der Zeit, dafür analog zu Artikel 44 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) ebenfalls Strafbestimmungen einzuführen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes (GwG) müssen sich einer von der Finma anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) anschliessen oder bei der Finma eine Bewilligung für die Ausübung ihrer Tätigkeit einholen (Art. 14 Abs. 1 GwG). Nimmt ein Finanzintermediär seine Tätigkeit auf, ohne dieser Pflicht nachzukommen, macht er sich nach Artikel 44 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) strafbar, da auch das GwG ein Finanzmarktgesetz im Sinne dieser Bestimmung darstellt (Art. 1 Abs. 1 Bst. f Finmag). Vor Erlass des Finmag waren alle Straftatbestände über die Tätigkeit ohne erforderliche Bewilligung in den einzelnen Finanzmarktgesetzen geregelt. Für die Finanzintermediäre, die ohne SRO-Anschluss oder Bewilligung der Finma tätig waren, fand sich die entsprechende Regelung als Übertretung ausgestaltet (Busse bis 200 000 Franken) im alten Artikel 36 GwG (vgl. AS 1998 892). Mit Erlass des Finmag wurde der Straftatbestand in Artikel 44 Finmag überführt (vgl. BBl 2006 2829, 2910). Es besteht damit keine Strafbarkeitslücke im Sinne der Interpellation.</p>  Antwort des Bundesrates.