Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123042

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Strafprozessordnung (StPO) soll mit einigen einfachen Bestimmungen erweitert werden, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu garantieren und um Zweifel an der Unbefangenheit der Staatsanwaltschaft bei Strafuntersuchungen gegen Personen, die selbst Mitglied einer Strafverfolgungsbehörde sind, auszuräumen.</p>