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Fragestunde im Nationalrat
Nachstehend sind die Fragen und die Antworten des Bundesrates abrufbar.
Anmerkungen des GSI-Webmasters
In der Antwort des Bundesrates steht:
1. «Die Schweiz bekennt sich zu einem gerechten und dauerhaften Frieden (…) auf der Grundlage einer verhandelten Zweistaatenlösung, die sich an den Grenzen von 1967 orientiert.»
Es handelt sich nicht um Grenzen sondern um Waffenstillstandslinien aus dem Jahre 1949.
2. « Die Lebensbedingungen für die Bevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet sind schwierig. Dies betrifft insbesondere den Gazastreifen, (…)»
Israel hat sich 2005 vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen und hält ihn seither nicht mehr besetzt. Hingegen werden die in den und aus dem Gazastreifen ein- und ausreisenden Personen und der Warenverkehr an der Grenze kontrolliert, namentlich um den Schmuggel von Waffen und weiterem Material zur Ausübung von Terror zu unterbinden.