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Viele Fachleute sind der Meinung, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft notwendig ist, um ein Phänomen wie den "Dschihad-Tourismus" zu bekämpfen. Das gilt sogar für Dschihadistinnen und Dschihadisten mit nur einer Staatsbürgerschaft, die durch diesen Schritt staatenlos würden. Darüber hinaus ist diese Praxis mit dem Völkerrecht vereinbar.
Teilt der Bundesrat die Auffassung, und beabsichtigt er mit Blick auf das Schweizer Recht, diesbezüglich Gesetzes- und allenfalls Verfassungsänderungen vorzuschlagen?
Auf der Seite des Staatssekretariats für Migration (SEM) (https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/themen/buergerrecht/schweizer_buergerrecht.html) steht, dass der Entzug des Schweizer Bürgerrechts gemäss Artikel 42 BüG nur in einem gravierenden Fall denkbar sei. Als Beispiele werden verurteilte Kriegsverbrecher oder Terroristen genannt.
Ist der Bundesrat bereit, diese Bestimmung systematisch im Fall von Schweizer "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft anzuwenden?
Die Initiative verlangt, dass das Bürgerrechtsgesetz so zu ändern ist, dass (beispielsweise durch eine Ergänzung von Art. 14) die zweifelsfreie Identifikation der Personen, die sich um das schweizerische Bürgerrecht bewerben, Voraussetzung zu dessen Gewährung ist.
Die Initiative verlangt, dass Artikel 15a des Bürgerrechtsgesetzes folgendermassen ergänzt wird: „Nur Personen, die nach Artikel 136 der Bundesverfassung stimmberechtigt sind, können für die Erteilung und Verweigerung des Bürgerrechts zuständig sein.“