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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2020.00083 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 2 9. Januar 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel Raewel Advokatur Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1975, arbeitete vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 als Geschäftsführer der Y.___ GmbH (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war er seit der Eintragung der Y.___ GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich vom 21. Juli 2016 als deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Der Eintrag von X.___ wurde am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) gelöscht (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 26). In der Folge meldete sich X.___ am 27. September 2019 beim Regiona len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits vermitt lung ab 1. Oktober 2019 (Urk. 7 / 242 ) und beantragte Arbeitslosenent schä digung ab dem demselben Datum (Urk. 7/238-241). Mit Kassenverfügung vom 29. Okto ber 2019 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen An spruch von X.___ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2019 (Urk. 7/133-135). Die dagegen von X.___ am 29. November 2019 erho bene Einsprache (Urk. 7/122; vgl. auch die Einspracheergänzungen vom 6. und 17. Dezember 2019, Urk. 7/92-117, Urk. 7/123-129) wies die Arbeitslosen kasse des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 (Urk. 2) ab. 2. 2.1 Dagegen erhob X.___ am 5. März 2020 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): « 1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2020 aufzuheben. 2. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung sei rückw irkend ab dem 10. Oktober 2020 [ richtig: 1. Oktober 2019 ] gutzuheis sen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer rückwi r kend ab dem 10. Oktober 2020 [ richtig: 1. Oktober 2019 ] eine Arbeits losen entschädigung zu entrichten. 4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Verfahren bis zum Vorliegen des aktuellen IK-Auszugs zu sistieren. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt ) zu Lasten der Beklagten [ richtig: der Beschwerdegegnerin ]. » In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Dina Raewel (Urk. 1 S. 2). 2.2 Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2020 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-248). 2.3 Mit Eingabe vom 25. März 2020 (Urk. 9) legte der Beschwerdeführer die «Lohn meldungen AHV» inklusive Lohnbescheinigung für die Abrechnungsjahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5) auf. 2.4 Alsdann reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 das aus gefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 12) und einzelne Belege zur Substantiierung seines Gesuchs vom 5. März 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 13/1-8) sowie das Schreiben seines Treuhänders vom 25. März 2020 an die GastroSocial Ausgleichskasse samt Beilagen (Urk. 14/1-5) ein. 2.5 Mit Eingaben vom 9. und 24. April 2020 und 19. Mai 2020 (Urk. 15, Urk. 18, Urk. 22) liess der Beschwerde führer dem Gericht sodann den Lohnausweis der Y.___ GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkontokorrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2) sowie seine persönlichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) zukommen. 2.6 Die hiervor in Ziff. 2.2 bis 2.5 genannten Eingaben und Unterlagen, welche nicht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2020 um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege (vgl. dazu: Urk. 12, Urk. 13/1-8) betrafen, wurden den Parteien je wechselseitig zu r Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17, Urk. 21, Urk. 24). 2.7 Mit Beschluss vom 1 6. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen heit gegeben, um sich zu einer möglichen Abweisung seiner Beschwerde mit der Begründung, dass aufgrund seiner nach wie vor bestehenden arbeitgeberähn li chen Stellung kein Anspruch auf Arbeits losen entschädigung besteht, ver neh men zu lassen. Mit demselben Beschluss wurde das Gesuch des Beschwerde führers vom 5. März 2020 um unent geltliche Rechtsvertretung abgewiesen (Urk. 27). 2.8 Der Beschwerdeführer reichte am 21. Oktober 2020 eine Stellungnahme ein. Mit dieser Eingabe ersuchte er erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts vertreterin ( Urk. 29, Urk. 30/9-15). 2.9 Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Eingabe vom 1 0. November 2020, dass sie auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2020 verzichte ( Urk. 33). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 30. November 2020 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 34). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losen versicherung und die Insolvenzentschädigung ( AVIG ) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs gremiums die Entscheidun gen des Arbeit gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenent schädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bun desge richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auf lage, Zürich/ Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 1.2 Bei einer versicherten Person, die vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeits lo senentschädigung eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, für ihre Ehe gatten und Ehegattinnen oder für Partner und Partnerinnen in eingetragener Partner schaft, muss die Arbeitslosenkasse hinsichtlich des Lohnflusses weiter ge hende Abklärungen treffen ( AVIG -Praxis ALE, Rz. B146). Ergeben sich auf grund der eingereichten Belege keine klaren Rück schlüsse auf die in der frag lichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Bew eis losigkeit zulasten der ver si cherten Per son vor, womit ein Anspruch auf A rbeits losenentschädigung infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestim mung der Beitragszeit, sondern auch bei d er Festsetzung der Höhe des ver sicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdiens tes zu bestimmen ( AVIG -Praxis ALE, Rz. B148). 1.3 Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit hiefür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzah lung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwi schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tat sächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbe scheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohn abrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 bei der Y.___ GmbH als Geschäftsführer angestellt (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war vom 21. Juli 2016 bis 9. September 2019 als Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft im Handelsregister eingetragen (Urk. 26) und damit gestützt auf Art. 809 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Demnach hatte der Beschwerdeführer bis zum 9. September 2019 bei der Y.___ GmbH zweifellos eine arbeitgeberähnliche Stellung inne. Am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) wurde der ägyptische Staatsange hörige Z.___ als Gesell schafter der Y.___ GmbH im Handelsregister eingetragen. Er wohnte damals in A.___. In der Folge verlegte er seinen Wohnsitz nach New Cairo /Ägypten und sein Handels re gistereintrag wurde am 24. April 2020 entsprechend angepasst. Eben falls am 24. April 2020 wurde sodann die deutsche Staatsangehörige B.___, mit Wohnsitz in C.___, als Geschäftsführerin der Gesellschaft im Han delsregister eingetragen (Urk. 26, vgl. Urk. 29 S. 3). 2.2 Davon ausgehend, dass keine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdefüh rers mehr besteht, hat die Beschwerdegegnerin geprüft, ob der Beschwerdeführer bei der Y.___ GmbH tatsächlich einen Lohn bezogen hat und ob sich der versicherte Verdienst bestimmen lässt (Urk. 2 S. 2-3). Daraufhin verneinte sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 einen An spruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2). Der Beschwerde führer stellt sich dem gegen über im Wesent lichen auf den Standpunkt, dass die von ihm beigebrachten Unterlagen - insbesondere die im vorliegenden Beschwerde verfahren einge reich ten Doku mente - nicht nur einen Lohnfluss bele gen, sondern auch eine zuverlässige Be stimmung des versicherten Ver dienstes ermöglichen würden (Urk. 1 S. 5-6, Urk. 9, Urk. 15, Urk. 18 S. 2, Urk. 22). 2.3 2.3.1 Bei der Durchsicht der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einge reichten Unterlagen fällt auf, dass die Lohnmeldung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial vom Beschwer de führer selbst unterzeichnet wurde (Urk. 14/5; vgl. Urk. 4). Nachdem der Arbeitsver trag des Beschwerdeführers als Geschäftsführer per 31. August 2019 auf gelöst und auch sein Eintrag als Gesellschafter und Geschäftsführer im Han dels register in der Folge am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) ge löscht wurde, hätte er am 2 5. März 2020 an sich nicht mehr rechtsverbindlich für die Y.___ GmbH zeichnen dürfen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Lohnmeldungen zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial unterschrieben hat. Er bringt diesbezüglich aber vor, dass er die Lohnmeldung für die Beitragsjahre 2017 bis 2019 vom 25. März 2020 deshalb unterzeichnet habe, weil er und die neue Geschäfts führe rin der Y.___ GmbH, B.___, davon aus gegangen seien, dass er für die Lohnmeldung zurzeit seiner Anstellung weiterhin zuständig sei (Urk. 29 S. 3). Dazu reichte er das Schreiben des Treuhänders der Y.___ GmbH an die Ausgleichs kasse GastroSocial vom 1 6. Oktober 2020 ( Urk. 30/6) ein. Darin erklärte dieser, dass die Lohnmeldungen vom 25. März 2020 fälschlicherweise vom ehemaligen Geschäftsführer der Y.___ GmbH unterschrieben worden seien. Seinem Schreiben legte er Lohnmel dungen bei (vgl. Urk. 30/6), welche - gemäss seinen Worten - durch die «aktuell einge tragene Geschäftsführerin» B.___ unterzeichnet worden seien ( Urk. 30/6). 2.3.2 Der Beschwerdeführer will die Lohnmeldung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) somit nur irrtümlich unterzeichnet haben. Der Treu händer der Y.___ GmbH, welcher die Lohnmeldung vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) mit Schreiben vom selben Tag an die Ausgleichskasse Gastro Social weiterleitete (Urk. 14/1), hielt in seinem Schreiben vom 1 6. Oktober 2020 aber nicht fest, dass ihm selbst seinerzeit ein Fehler unterlaufen sei (Urk. 30/6). Auch wenn der Beschwerdeführer und B.___ darüber im Unklaren gewesen sein mögen, wer die Lohnmeldung zu unterzeich net hat, für einen Treuhänder hätte dies aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse grundsätz lich leicht feststellbar sein müssen. Offensichtlich schien dem Treuhänder der Y.___ GmbH am 2 5. März 2020 die Unterschrift durch den Beschwer deführer als ausreichend. Dies spricht ebenfalls dafür, dass der Beschwerdeführer damals noch für die Y.___ GmbH handeln konnte. Gegen das Vorbrin gen des Beschwerde führers ist sodann einzuwenden, dass die Y.___ GmbH während des vor liegenden Verfahrens - nebst der von ihm selber unter schriebenen Lohnmeldung zuhanden der Ausgleichs kasse GastroSocial - eine Vielzahl von Dokumenten erstellte beziehungs weise erstellen liess, die im Rechts streit zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerde führer betref fend Lohnfluss und Bestimmbarkeit des versicherten Verdienstes als Beweismittel für die Vorbringen des Beschwerdeführers dienen sollen. Es handelt sich dabei um die «Lohn meldungen AHV» inklusive Lohnbe scheinigung für die Abrech nungs jahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5), das Schreiben des Treu händers des Beschwer de führers vom 25. März 2020 an die Ausgleichskasse GastroSocial samt Beilagen (Urk. 14/1-5), den Lohnausweis der Y.___ GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkonto korrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2), seine persön lichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) sowie die von der neuen Geschäftsführerin B.___ unterzeichneten Lohnmeldungen ( Urk. 30/6). Bei genauer Betrachtung f inden sich in diesen Unterlagen Widersprüche. Mit Ein gabe vom 9. April 2020 reichte der Beschwerdeführer den nicht unter zeich neten Lohnausweis der Y.___ GmbH vom 15. Februar 2020 (Urk. 16) ein und führte dazu aus, dass aus diesem Lohnausweis ein Bruttojahres einkom men in der Höhe von Fr. 62'400.-- hervorgehen würde (Urk. 15 S. 2). Darauf hin liess er dem Gericht mit Eingabe vom 24. April 2020 (Urk. 18) den IK-Auszug vom 16. April 2020 (Urk. 19) zukommen. Dazu hielt er fest, dass der deklarierte Bruttojahres lohn Fr. 56'000.-- betragen habe (Urk. 18 S. 2). Es ist möglich, dass diese Anga b en von verschiedenen Personen stammen und nicht nur vom Beschwerdeführer. Für Letzteres spricht dann aber wiederum, dass der Beschwerdeführer bei der Buchhaltung der Y.___ GmbH die nachträglichen Korrekturen beim mit Eingabe vom 19. Mai 2020 (Urk. 22) eingereichten Konto-Blatt 2260 «Gesell schafterkontokorrent» (Urk. 23/1) - ins besondere die Übertragungen aus dem Jahr 2017 (Urk. 22 S. 2, Urk. 23/1 S. 1) - vornehmen lassen konnte. Die Ausfüh rungen seiner Rechts vertreterin vermögen dies nicht schlüssig zu erklären. Sie führte aus, dass die nachträglichen Korrekturen deshalb machbar gewesen seien, weil der Geschäftsabschluss für das Jahr 2018 noch nicht fert iggestellt gewesen sei. Der Treuhänder der Y.___ GmbH sprach am 2 5. März 2020 in sei nem Schreiben zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial aber von «Abschluss bereinigungen» pro 2018 und 2019 ( Urk. 14/1), womit er wohl sagen wollte, dass die Buchhaltung für diese Jahre nunmehr abgeschlossen sei. Bezüglich des Jahres 2018 verwundert zudem, dass der Buchhaltungsabschluss erst im Frühling 2020 erfolgt sein soll. Der Beschwerdeführer soll seine Stamm anteile an der Y.___ GmbH laut Handelsregister aber unterdessen auf Z.___ übertragen haben, welcher am 9. September 2019 (Tagesregis ter-Datum) im Handelsregister als Gesellschafter eingetragen wurde ( Urk. 26). Es erstaunt, dass diese Übertragung ohne Abschluss der Buchhaltung für das Jahr 2018 vollzogen worden sein soll, denn so konnte sich der – mittlerweile in Ägypten wohnhafte – angebliche Käufer kein schlüssiges Bild über die finanzielle Lage der Gesellschaft und allfällige bestehende Schulden machen. Ins Bild passt dabei auch, dass die Y.___ GmbH laut de r vom Beschwerdeführer wiederge gebenen Aussage von B.___ seit dem Ausscheiden des Beschwerdeführers keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise und über keine ver wertbaren Aktiven mehr verfüge, sondern nur noch zwecks Führen eines Zivil prozesses existiere ( Urk. 29 S. 2-3). Ein plausibles Interesse einer in Ägypten wohnhaften Person, eine Gesellschaft zu Eigentum zu haben, die keine Geschäfts tätigkeit mehr aufweist und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt, ist nicht vorstellbar. 2.3. 3 Diese Umstände sprechen klar dagegen, dass der Beschwerdeführer die Lohnmel dung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial nur irrtümlich unterzeichnet hat (Urk. 29 S. 3). Es spricht vielmehr alles dafür, dass der Beschwerdeführer nicht nur bei der Lohn meldung vom 2 5. März 2020 (Urk. 14/5), sondern auch bei der Erstellung der übrigen Dokumente federführend war. Dies alles war beziehungsweise ist ihm aber nur möglich, weil er bei der Y.___ GmbH nach wie vor faktisch eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat. Aufgrund dieser arbeitgeberähnlichen Stellung ist ein Anspruch des Beschwerde führers auf Arbeitslosenent schädigung zu verneinen. Von weiteren Abklärungen sind keine zusätzliche n entscheidrelevante n Auf schlüs se zu erwarten. 2.4 Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 3. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ( Urk. 29). Dieses neue Gesuch ist abzuweisen, weil seine Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich aus sichtslos zu qualifizieren ist. Das Gericht beschliesst Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer un entgeltlichen Rechts vertre terin in der Person von Rechtsanwältin Dina Raewel vom 21. Oktober 2020 wird abge wiesen, und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Dina Raewel - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2020.00083 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 2 9. Januar 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel Raewel Advokatur Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1975, arbeitete vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 als Geschäftsführer der Y.___ GmbH (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war er seit der Eintragung der Y.___ GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich vom 21. Juli 2016 als deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Der Eintrag von X.___ wurde am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) gelöscht (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 26). In der Folge meldete sich X.___ am 27. September 2019 beim Regiona len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits vermitt lung ab 1. Oktober 2019 (Urk. 7 / 242 ) und beantragte Arbeitslosenent schä digung ab dem demselben Datum (Urk. 7/238-241). Mit Kassenverfügung vom 29. Okto ber 2019 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen An spruch von X.___ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2019 (Urk. 7/133-135). Die dagegen von X.___ am 29. November 2019 erho bene Einsprache (Urk. 7/122; vgl. auch die Einspracheergänzungen vom 6. und 17. Dezember 2019, Urk. 7/92-117, Urk. 7/123-129) wies die Arbeitslosen kasse des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 (Urk. 2) ab. 2. 2.1 Dagegen erhob X.___ am 5. März 2020 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): « 1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2020 aufzuheben. 2. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung sei rückw irkend ab dem 10. Oktober 2020 [ richtig: 1. Oktober 2019 ] gutzuheis sen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer rückwi r kend ab dem 10. Oktober 2020 [ richtig: 1. Oktober 2019 ] eine Arbeits losen entschädigung zu entrichten. 4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Verfahren bis zum Vorliegen des aktuellen IK-Auszugs zu sistieren. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt ) zu Lasten der Beklagten [ richtig: der Beschwerdegegnerin ]. » In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Dina Raewel (Urk. 1 S. 2). 2.2 Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2020 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-248). 2.3 Mit Eingabe vom 25. März 2020 (Urk. 9) legte der Beschwerdeführer die «Lohn meldungen AHV» inklusive Lohnbescheinigung für die Abrechnungsjahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5) auf. 2.4 Alsdann reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 das aus gefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 12) und einzelne Belege zur Substantiierung seines Gesuchs vom 5. März 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 13/1-8) sowie das Schreiben seines Treuhänders vom 25. März 2020 an die GastroSocial Ausgleichskasse samt Beilagen (Urk. 14/1-5) ein. 2.5 Mit Eingaben vom 9. und 24. April 2020 und 19. Mai 2020 (Urk. 15, Urk. 18, Urk. 22) liess der Beschwerde führer dem Gericht sodann den Lohnausweis der Y.___ GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkontokorrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2) sowie seine persönlichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) zukommen. 2.6 Die hiervor in Ziff. 2.2 bis 2.5 genannten Eingaben und Unterlagen, welche nicht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2020 um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege (vgl. dazu: Urk. 12, Urk. 13/1-8) betrafen, wurden den Parteien je wechselseitig zu r Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17, Urk. 21, Urk. 24). 2.7 Mit Beschluss vom 1 6. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen heit gegeben, um sich zu einer möglichen Abweisung seiner Beschwerde mit der Begründung, dass aufgrund seiner nach wie vor bestehenden arbeitgeberähn li chen Stellung kein Anspruch auf Arbeits losen entschädigung besteht, ver neh men zu lassen. Mit demselben Beschluss wurde das Gesuch des Beschwerde führers vom 5. März 2020 um unent geltliche Rechtsvertretung abgewiesen (Urk. 27). 2.8 Der Beschwerdeführer reichte am 21. Oktober 2020 eine Stellungnahme ein. Mit dieser Eingabe ersuchte er erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts vertreterin ( Urk. 29, Urk. 30/9-15). 2.9 Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Eingabe vom 1 0. November 2020, dass sie auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2020 verzichte ( Urk. 33). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 30. November 2020 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 34). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losen versicherung und die Insolvenzentschädigung ( AVIG ) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs gremiums die Entscheidun gen des Arbeit gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenent schädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bun desge richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auf lage, Zürich/ Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 1.2 Bei einer versicherten Person, die vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeits lo senentschädigung eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, für ihre Ehe gatten und Ehegattinnen oder für Partner und Partnerinnen in eingetragener Partner schaft, muss die Arbeitslosenkasse hinsichtlich des Lohnflusses weiter ge hende Abklärungen treffen ( AVIG -Praxis ALE, Rz. B146). Ergeben sich auf grund der eingereichten Belege keine klaren Rück schlüsse auf die in der frag lichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Bew eis losigkeit zulasten der ver si cherten Per son vor, womit ein Anspruch auf A rbeits losenentschädigung infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestim mung der Beitragszeit, sondern auch bei d er Festsetzung der Höhe des ver sicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdiens tes zu bestimmen ( AVIG -Praxis ALE, Rz. B148). 1.3 Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit hiefür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzah lung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwi schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tat sächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbe scheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohn abrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen). 2. 2.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 bei der Y.___ GmbH als Geschäftsführer angestellt (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war vom 21. Juli 2016 bis 9. September 2019 als Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft im Handelsregister eingetragen (Urk. 26) und damit gestützt auf Art. 809 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Demnach hatte der Beschwerdeführer bis zum 9. September 2019 bei der Y.___ GmbH zweifellos eine arbeitgeberähnliche Stellung inne. Am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) wurde der ägyptische Staatsange hörige Z.___ als Gesell schafter der Y.___ GmbH im Handelsregister eingetragen. Er wohnte damals in A.___. In der Folge verlegte er seinen Wohnsitz nach New Cairo /Ägypten und sein Handels re gistereintrag wurde am 24. April 2020 entsprechend angepasst. Eben falls am 24. April 2020 wurde sodann die deutsche Staatsangehörige B.___, mit Wohnsitz in C.___, als Geschäftsführerin der Gesellschaft im Han delsregister eingetragen (Urk. 26, vgl. Urk. 29 S. 3). 2.2 Davon ausgehend, dass keine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdefüh rers mehr besteht, hat die Beschwerdegegnerin geprüft, ob der Beschwerdeführer bei der Y.___ GmbH tatsächlich einen Lohn bezogen hat und ob sich der versicherte Verdienst bestimmen lässt (Urk. 2 S. 2-3). Daraufhin verneinte sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 einen An spruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2). Der Beschwerde führer stellt sich dem gegen über im Wesent lichen auf den Standpunkt, dass die von ihm beigebrachten Unterlagen - insbesondere die im vorliegenden Beschwerde verfahren einge reich ten Doku mente - nicht nur einen Lohnfluss bele gen, sondern auch eine zuverlässige Be stimmung des versicherten Ver dienstes ermöglichen würden (Urk. 1 S. 5-6, Urk. 9, Urk. 15, Urk. 18 S. 2, Urk. 22). 2.3 2.3.1 Bei der Durchsicht der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einge reichten Unterlagen fällt auf, dass die Lohnmeldung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial vom Beschwer de führer selbst unterzeichnet wurde (Urk. 14/5; vgl. Urk. 4). Nachdem der Arbeitsver trag des Beschwerdeführers als Geschäftsführer per 31. August 2019 auf gelöst und auch sein Eintrag als Gesellschafter und Geschäftsführer im Han dels register in der Folge am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) ge löscht wurde, hätte er am 2 5. März 2020 an sich nicht mehr rechtsverbindlich für die Y.___ GmbH zeichnen dürfen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Lohnmeldungen zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial unterschrieben hat. Er bringt diesbezüglich aber vor, dass er die Lohnmeldung für die Beitragsjahre 2017 bis 2019 vom 25. März 2020 deshalb unterzeichnet habe, weil er und die neue Geschäfts führe rin der Y.___ GmbH, B.___, davon aus gegangen seien, dass er für die Lohnmeldung zurzeit seiner Anstellung weiterhin zuständig sei (Urk. 29 S. 3). Dazu reichte er das Schreiben des Treuhänders der Y.___ GmbH an die Ausgleichs kasse GastroSocial vom 1 6. Oktober 2020 ( Urk. 30/6) ein. Darin erklärte dieser, dass die Lohnmeldungen vom 25. März 2020 fälschlicherweise vom ehemaligen Geschäftsführer der Y.___ GmbH unterschrieben worden seien. Seinem Schreiben legte er Lohnmel dungen bei (vgl. Urk. 30/6), welche - gemäss seinen Worten - durch die «aktuell einge tragene Geschäftsführerin» B.___ unterzeichnet worden seien ( Urk. 30/6). 2.3.2 Der Beschwerdeführer will die Lohnmeldung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) somit nur irrtümlich unterzeichnet haben. Der Treu händer der Y.___ GmbH, welcher die Lohnmeldung vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) mit Schreiben vom selben Tag an die Ausgleichskasse Gastro Social weiterleitete (Urk. 14/1), hielt in seinem Schreiben vom 1 6. Oktober 2020 aber nicht fest, dass ihm selbst seinerzeit ein Fehler unterlaufen sei (Urk. 30/6). Auch wenn der Beschwerdeführer und B.___ darüber im Unklaren gewesen sein mögen, wer die Lohnmeldung zu unterzeich net hat, für einen Treuhänder hätte dies aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse grundsätz lich leicht feststellbar sein müssen. Offensichtlich schien dem Treuhänder der Y.___ GmbH am 2 5. März 2020 die Unterschrift durch den Beschwer deführer als ausreichend. Dies spricht ebenfalls dafür, dass der Beschwerdeführer damals noch für die Y.___ GmbH handeln konnte. Gegen das Vorbrin gen des Beschwerde führers ist sodann einzuwenden, dass die Y.___ GmbH während des vor liegenden Verfahrens - nebst der von ihm selber unter schriebenen Lohnmeldung zuhanden der Ausgleichs kasse GastroSocial - eine Vielzahl von Dokumenten erstellte beziehungs weise erstellen liess, die im Rechts streit zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerde führer betref fend Lohnfluss und Bestimmbarkeit des versicherten Verdienstes als Beweismittel für die Vorbringen des Beschwerdeführers dienen sollen. Es handelt sich dabei um die «Lohn meldungen AHV» inklusive Lohnbe scheinigung für die Abrech nungs jahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5), das Schreiben des Treu händers des Beschwer de führers vom 25. März 2020 an die Ausgleichskasse GastroSocial samt Beilagen (Urk. 14/1-5), den Lohnausweis der Y.___ GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkonto korrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2), seine persön lichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) sowie die von der neuen Geschäftsführerin B.___ unterzeichneten Lohnmeldungen ( Urk. 30/6). Bei genauer Betrachtung f inden sich in diesen Unterlagen Widersprüche. Mit Ein gabe vom 9. April 2020 reichte der Beschwerdeführer den nicht unter zeich neten Lohnausweis der Y.___ GmbH vom 15. Februar 2020 (Urk. 16) ein und führte dazu aus, dass aus diesem Lohnausweis ein Bruttojahres einkom men in der Höhe von Fr. 62'400.-- hervorgehen würde (Urk. 15 S. 2). Darauf hin liess er dem Gericht mit Eingabe vom 24. April 2020 (Urk. 18) den IK-Auszug vom 16. April 2020 (Urk. 19) zukommen. Dazu hielt er fest, dass der deklarierte Bruttojahres lohn Fr. 56'000.-- betragen habe (Urk. 18 S. 2). Es ist möglich, dass diese Anga b en von verschiedenen Personen stammen und nicht nur vom Beschwerdeführer. Für Letzteres spricht dann aber wiederum, dass der Beschwerdeführer bei der Buchhaltung der Y.___ GmbH die nachträglichen Korrekturen beim mit Eingabe vom 19. Mai 2020 (Urk. 22) eingereichten Konto-Blatt 2260 «Gesell schafterkontokorrent» (Urk. 23/1) - ins besondere die Übertragungen aus dem Jahr 2017 (Urk. 22 S. 2, Urk. 23/1 S. 1) - vornehmen lassen konnte. Die Ausfüh rungen seiner Rechts vertreterin vermögen dies nicht schlüssig zu erklären. Sie führte aus, dass die nachträglichen Korrekturen deshalb machbar gewesen seien, weil der Geschäftsabschluss für das Jahr 2018 noch nicht fert iggestellt gewesen sei. Der Treuhänder der Y.___ GmbH sprach am 2 5. März 2020 in sei nem Schreiben zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial aber von «Abschluss bereinigungen» pro 2018 und 2019 ( Urk. 14/1), womit er wohl sagen wollte, dass die Buchhaltung für diese Jahre nunmehr abgeschlossen sei. Bezüglich des Jahres 2018 verwundert zudem, dass der Buchhaltungsabschluss erst im Frühling 2020 erfolgt sein soll. Der Beschwerdeführer soll seine Stamm anteile an der Y.___ GmbH laut Handelsregister aber unterdessen auf Z.___ übertragen haben, welcher am 9. September 2019 (Tagesregis ter-Datum) im Handelsregister als Gesellschafter eingetragen wurde ( Urk. 26). Es erstaunt, dass diese Übertragung ohne Abschluss der Buchhaltung für das Jahr 2018 vollzogen worden sein soll, denn so konnte sich der – mittlerweile in Ägypten wohnhafte – angebliche Käufer kein schlüssiges Bild über die finanzielle Lage der Gesellschaft und allfällige bestehende Schulden machen. Ins Bild passt dabei auch, dass die Y.___ GmbH laut de r vom Beschwerdeführer wiederge gebenen Aussage von B.___ seit dem Ausscheiden des Beschwerdeführers keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise und über keine ver wertbaren Aktiven mehr verfüge, sondern nur noch zwecks Führen eines Zivil prozesses existiere ( Urk. 29 S. 2-3). Ein plausibles Interesse einer in Ägypten wohnhaften Person, eine Gesellschaft zu Eigentum zu haben, die keine Geschäfts tätigkeit mehr aufweist und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt, ist nicht vorstellbar. 2.3. 3 Diese Umstände sprechen klar dagegen, dass der Beschwerdeführer die Lohnmel dung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial nur irrtümlich unterzeichnet hat (Urk. 29 S. 3). Es spricht vielmehr alles dafür, dass der Beschwerdeführer nicht nur bei der Lohn meldung vom 2 5. März 2020 (Urk. 14/5), sondern auch bei der Erstellung der übrigen Dokumente federführend war. Dies alles war beziehungsweise ist ihm aber nur möglich, weil er bei der Y.___ GmbH nach wie vor faktisch eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat. Aufgrund dieser arbeitgeberähnlichen Stellung ist ein Anspruch des Beschwerde führers auf Arbeitslosenent schädigung zu verneinen. Von weiteren Abklärungen sind keine zusätzliche n entscheidrelevante n Auf schlüs se zu erwarten. 2.4 Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 3. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ( Urk. 29). Dieses neue Gesuch ist abzuweisen, weil seine Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich aus sichtslos zu qualifizieren ist. Das Gericht beschliesst Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer un entgeltlichen Rechts vertre terin in der Person von Rechtsanwältin Dina Raewel vom 21. Oktober 2020 wird abge wiesen, und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Dina Raewel - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstHübscher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2020.00083 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Hübscher Urteil vom 2 9. Januar 2021

AL.2020.00083

AL.2020.00083

AL.2020.00083 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Hübscher

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Hübscher

Urteil vom 2 9. Januar 2021

Urteil vom 2 9. Januar 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel

vertreten durch Rechtsanwältin Dina Raewel Raewel Advokatur

Raewel Advokatur Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich

Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich gegen

gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen

Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur

Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1975, arbeitete vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 als Geschäftsführer der Y.___ GmbH (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war er seit der Eintragung der Y.___ GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich vom 21. Juli 2016 als deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Der Eintrag von X.___ wurde am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) gelöscht (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 26).

1. X.___, geboren 1975, arbeitete vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 als Geschäftsführer der Y.___ GmbH (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war er seit der Eintragung der Y.___ GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich vom 21. Juli 2016 als deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Der Eintrag von X.___ wurde am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) gelöscht (Internet-Auszug Handelsregister des Kantons Zürich, Urk. 26). In der Folge meldete sich X.___ am 27. September 2019 beim Regiona len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits vermitt lung ab 1. Oktober 2019 (Urk. 7 / 242 ) und beantragte Arbeitslosenent schä digung ab dem demselben Datum (Urk. 7/238-241). Mit Kassenverfügung vom 29. Okto ber 2019 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen An spruch von X.___ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2019 (Urk. 7/133-135). Die dagegen von X.___ am 29. November 2019 erho bene Einsprache (Urk. 7/122; vgl. auch die Einspracheergänzungen vom 6. und 17. Dezember 2019, Urk. 7/92-117, Urk. 7/123-129) wies die Arbeitslosen kasse des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 (Urk. 2) ab.

In der Folge meldete sich X.___ am 27. September 2019 beim Regiona len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeits vermitt lung ab 1. Oktober 2019 (Urk. 7 242 ) und beantragte Arbeitslosenent schä digung ab dem demselben Datum (Urk. 7/238-241). Mit Kassenverfügung vom 29. Okto ber 2019 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen An spruch von X.___ auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2019 (Urk. 7/133-135). Die dagegen von X.___ am 29. November 2019 erho bene Einsprache (Urk. 7/122; vgl. auch die Einspracheergänzungen vom 6. und 17. Dezember 2019, Urk. 7/92-117, Urk. 7/123-129) wies die Arbeitslosen kasse des Kantons Zürich mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 (Urk. 2) ab. 2.

2. 2.1 Dagegen erhob X.___ am 5. März 2020 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):

2.1 Dagegen erhob X.___ am 5. März 2020 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): « 1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2020 aufzuheben.

« 1. Es sei der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 3. Februar 2020 aufzuheben. 2. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung sei rückw irkend ab dem 10. Oktober 2020 [ richtig: 1. Oktober 2019 ] gutzuheis sen.

2. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung sei rückw irkend ab dem 10. Oktober 2020 [ richtig: 1. Oktober 2019 ] gutzuheis sen. 3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer rückwi r kend ab dem 10. Oktober 2020 [ richtig: 1. Oktober 2019 ] eine Arbeits losen entschädigung zu entrichten.

3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer rückwi r kend ab dem 10. Oktober 2020 [ richtig: 1. Oktober 2019 ] eine Arbeits losen entschädigung zu entrichten. 4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Verfahren bis zum Vorliegen des aktuellen IK-Auszugs zu sistieren.

4. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Verfahren bis zum Vorliegen des aktuellen IK-Auszugs zu sistieren. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt ) zu Lasten der Beklagten [ richtig: der Beschwerdegegnerin ]. »

5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MwSt ) zu Lasten der Beklagten [ richtig: der Beschwerdegegnerin ]. » In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Dina Raewel (Urk. 1 S. 2).

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in der Person von Rechtsanwältin Dina Raewel (Urk. 1 S. 2). 2.2 Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2020 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-248).

2.2 Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2020 Abweisung der Beschwerde (Urk. 6, unter Beilage ihrer Akten, Urk. 7/1-248). 2.3 Mit Eingabe vom 25. März 2020 (Urk. 9) legte der Beschwerdeführer die «Lohn meldungen AHV» inklusive Lohnbescheinigung für die Abrechnungsjahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5) auf.

2.3 Mit Eingabe vom 25. März 2020 (Urk. 9) legte der Beschwerdeführer die «Lohn meldungen AHV» inklusive Lohnbescheinigung für die Abrechnungsjahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5) auf. 2.4 Alsdann reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 das aus gefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 12) und einzelne Belege zur Substantiierung seines Gesuchs vom 5. März 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 13/1-8) sowie das Schreiben seines Treuhänders vom 25. März 2020 an die GastroSocial Ausgleichskasse samt Beilagen (Urk. 14/1-5) ein.

2.4 Alsdann reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2020 das aus gefüllte Formular zur Abklärung der prozessualen Bedürftigkeit (Urk. 12) und einzelne Belege zur Substantiierung seines Gesuchs vom 5. März 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 13/1-8) sowie das Schreiben seines Treuhänders vom 25. März 2020 an die GastroSocial Ausgleichskasse samt Beilagen (Urk. 14/1-5) ein. 2.5 Mit Eingaben vom 9. und 24. April 2020 und 19. Mai 2020 (Urk. 15, Urk. 18, Urk. 22) liess der Beschwerde führer dem Gericht sodann den Lohnausweis der Y.___ GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkontokorrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2) sowie seine persönlichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) zukommen.

2.5 Mit Eingaben vom 9. und 24. April 2020 und 19. Mai 2020 (Urk. 15, Urk. 18, Urk. 22) liess der Beschwerde führer dem Gericht sodann den Lohnausweis der Y.___ GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkontokorrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2) sowie seine persönlichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) zukommen. 2.6 Die hiervor in Ziff. 2.2 bis 2.5 genannten Eingaben und Unterlagen, welche nicht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2020 um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege (vgl. dazu: Urk. 12, Urk. 13/1-8) betrafen, wurden den Parteien je wechselseitig zu r Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17, Urk. 21, Urk. 24).

2.6 Die hiervor in Ziff. 2.2 bis 2.5 genannten Eingaben und Unterlagen, welche nicht das Gesuch des Beschwerdeführers vom 5. März 2020 um Gewährung der unent geltlichen Rechtspflege (vgl. dazu: Urk. 12, Urk. 13/1-8) betrafen, wurden den Parteien je wechselseitig zu r Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17, Urk. 21, Urk. 24). 2.7 Mit Beschluss vom 1 6. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen heit gegeben, um sich zu einer möglichen Abweisung seiner Beschwerde mit der Begründung, dass aufgrund seiner nach wie vor bestehenden arbeitgeberähn li chen Stellung kein Anspruch auf Arbeits losen entschädigung besteht, ver neh men zu lassen. Mit demselben Beschluss wurde das Gesuch des Beschwerde führers vom 5. März 2020 um unent geltliche Rechtsvertretung abgewiesen (Urk. 27).

2.7 Mit Beschluss vom 1 6. September 2020 wurde dem Beschwerdeführer Gelegen heit gegeben, um sich zu einer möglichen Abweisung seiner Beschwerde mit der Begründung, dass aufgrund seiner nach wie vor bestehenden arbeitgeberähn li chen Stellung kein Anspruch auf Arbeits losen entschädigung besteht, ver neh men zu lassen. Mit demselben Beschluss wurde das Gesuch des Beschwerde führers vom 5. März 2020 um unent geltliche Rechtsvertretung abgewiesen (Urk. 27). 2.8 Der Beschwerdeführer reichte am 21. Oktober 2020 eine Stellungnahme ein. Mit dieser Eingabe ersuchte er erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts vertreterin ( Urk. 29, Urk. 30/9-15).

2.8 Der Beschwerdeführer reichte am 21. Oktober 2020 eine Stellungnahme ein. Mit dieser Eingabe ersuchte er erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts vertreterin ( Urk. 29, Urk. 30/9-15). 2.9 Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Eingabe vom 1 0. November 2020, dass sie auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2020 verzichte ( Urk. 33). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 30. November 2020 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 34).

2.9 Die Beschwerdegegnerin erklärte mit Eingabe vom 1 0. November 2020, dass sie auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2020 verzichte ( Urk. 33). Dies wurde dem Beschwerdeführer mit Ver fügung vom 30. November 2020 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 34). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losen versicherung und die Insolvenzentschädigung ( AVIG ) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs gremiums die Entscheidun gen des Arbeit gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenent schädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ).

1.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits losen versicherung und die Insolvenzentschädigung ( AVIG ) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs gremiums die Entscheidun gen des Arbeit gebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbei tenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosenent schädigung findet sich zwar in Art. 8 ff. AVIG keine Regelung, die dieser Norm zur Kurzarbeit entsprechen würde. Nach der Rechtsprechung gilt diese Regelung jedoch grundsätzlich auch für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (BGE 123 V 234 E. 7b/ bb ). Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a).

Die Frage, ob eine arbeitnehmende Person einem obersten betrieblichen Entschei dungsgremium angehört und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen kann, ist aufgrund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten. Keine Prüfung des Einzelfalles ist erfor derlich, wenn sich die massgebliche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt (BGE 123 V 234 E. 7a). Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bun desge richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auf lage, Zürich/ Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Damit eine versicherte Person in arbeitgeberähnlicher Stellung oder deren mitar beitender Ehegatte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, muss sie mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb definitiv auch die arbeitgeberähnliche Stellung verlieren. Behält sie nach der Entlassung ihre arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb bei und kann sie dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich beeinflussen, verfügt sie nach wie vor über die unternehmerische Dispositionsfreiheit, den Betrieb jederzeit zu reaktivieren und sich bei Bedarf erneut als Arbeitnehmer einzustellen. Ein solches Vorgehen läuft auf eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der Regelung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG hinaus, welche ihrem Sinn nach der Missbrauchsverhütung dient und in diesem Rahmen insbesondere dem Umstand Rechnung tragen will, dass der Arbeitsausfall von arbeitgeberähnlichen Personen praktisch unkontrollierbar ist, weil sie ihn aufgrund ihrer Stellung bestimmen oder massgeblich beeinflussen können. Diese Rechtsprechung will nicht bloss dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Aus richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhä rent ist (Urteile des Bundesgerichts C 255/05 vom 25. Januar 2006 und C 92/02 vom 14. April 2003; vgl. Barbara Kupfer Bucher, Rechtsprechung des Bun desge richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die obliga torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, 5. Auf lage, Zürich/ Basel/Genf 2019, S. 18 ff. mit Hinweisen zur Rechtsprechung). 1.2 Bei einer versicherten Person, die vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeits lo senentschädigung eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, für ihre Ehe gatten und Ehegattinnen oder für Partner und Partnerinnen in eingetragener Partner schaft, muss die Arbeitslosenkasse hinsichtlich des Lohnflusses weiter ge hende Abklärungen treffen ( AVIG -Praxis ALE, Rz. B146). Ergeben sich auf grund der eingereichten Belege keine klaren Rück schlüsse auf die in der frag lichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Bew eis losigkeit zulasten der ver si cherten Per son vor, womit ein Anspruch auf A rbeits losenentschädigung infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestim mung der Beitragszeit, sondern auch bei d er Festsetzung der Höhe des ver sicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdiens tes zu bestimmen ( AVIG -Praxis ALE, Rz. B148).

1.2 Bei einer versicherten Person, die vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeits lo senentschädigung eine arbeitgeberähnliche Stellung innehatte, für ihre Ehe gatten und Ehegattinnen oder für Partner und Partnerinnen in eingetragener Partner schaft, muss die Arbeitslosenkasse hinsichtlich des Lohnflusses weiter ge hende Abklärungen treffen ( AVIG -Praxis ALE, Rz. B146). Ergeben sich auf grund der eingereichten Belege keine klaren Rück schlüsse auf die in der frag lichen Zeit effektiv ausbezahlten Löhne, liegt Bew eis losigkeit zulasten der ver si cherten Per son vor, womit ein Anspruch auf A rbeits losenentschädigung infolge fehlender Beitragszeit verneint werden muss. Dem Nachweis des tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur bei der Bestim mung der Beitragszeit, sondern auch bei d er Festsetzung der Höhe des ver sicherten Verdienstes entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben über den Lohnfluss ist es nicht möglich, die Höhe des versicherten Verdiens tes zu bestimmen ( AVIG -Praxis ALE, Rz. B148). 1.3 Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit hiefür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzah lung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwi schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tat sächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbe scheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohn abrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen).

1.3 Nach der Rechtsprechung ist die Ausübung einer an sich beitragspflichtigen Beschäftigung nur Beitragszeiten bildend, wenn und soweit hiefür effektiv ein Lohn ausbezahlt wird. Mit dem Erfordernis des Nachweises effektiver Lohnzah lung sollen und können Missbräuche im Sinne fiktiver Lohnvereinbarungen zwi schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhindert werden. Als Beweis für den tat sächlichen Lohnfluss genügen Belege über entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin lautendes Post- oder Bankkonto. Bei behaupteter Barauszahlung fallen Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlung bilden Arbeitgeberbe scheinigungen, vom Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin unterzeichnete Lohn abrechnungen und Steuererklärungen sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGE 131 V 444 E. 1.2 mit Hinweisen). 2.

2. 2.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 bei der Y.___ GmbH als Geschäftsführer angestellt (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war vom 21. Juli 2016 bis 9. September 2019 als Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft im Handelsregister eingetragen (Urk. 26) und damit gestützt auf Art. 809 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Demnach hatte der Beschwerdeführer bis zum 9. September 2019 bei der Y.___ GmbH zweifellos eine arbeitgeberähnliche Stellung inne.

2.1 Der Beschwerdeführer war vom 1. August 2016 bis 31. August 2019 bei der Y.___ GmbH als Geschäftsführer angestellt (Urk. 7/199, Urk. 7/222-223). Zudem war vom 21. Juli 2016 bis 9. September 2019 als Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft im Handelsregister eingetragen (Urk. 26) und damit gestützt auf Art. 809 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Demnach hatte der Beschwerdeführer bis zum 9. September 2019 bei der Y.___ GmbH zweifellos eine arbeitgeberähnliche Stellung inne. Am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) wurde der ägyptische Staatsange hörige Z.___ als Gesell schafter der Y.___ GmbH im Handelsregister eingetragen. Er wohnte damals in A.___. In der Folge verlegte er seinen Wohnsitz nach New Cairo /Ägypten und sein Handels re gistereintrag wurde am 24. April 2020 entsprechend angepasst. Eben falls am 24. April 2020 wurde sodann die deutsche Staatsangehörige B.___, mit Wohnsitz in C.___, als Geschäftsführerin der Gesellschaft im Han delsregister eingetragen (Urk. 26, vgl. Urk. 29 S. 3).

Am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) wurde der ägyptische Staatsange hörige Z.___ als Gesell schafter der Y.___ GmbH im Handelsregister eingetragen. Er wohnte damals in A.___. In der Folge verlegte er seinen Wohnsitz nach New Cairo /Ägypten und sein Handels re gistereintrag wurde am 24. April 2020 entsprechend angepasst. Eben falls am 24. April 2020 wurde sodann die deutsche Staatsangehörige B.___, mit Wohnsitz in C.___, als Geschäftsführerin der Gesellschaft im Han delsregister eingetragen (Urk. 26, vgl. Urk. 29 S. 3). 2.2 Davon ausgehend, dass keine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdefüh rers mehr besteht, hat die Beschwerdegegnerin geprüft, ob der Beschwerdeführer bei der Y.___ GmbH tatsächlich einen Lohn bezogen hat und ob sich der versicherte Verdienst bestimmen lässt (Urk. 2 S. 2-3). Daraufhin verneinte sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 einen An spruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2). Der Beschwerde führer stellt sich dem gegen über im Wesent lichen auf den Standpunkt, dass die von ihm beigebrachten Unterlagen - insbesondere die im vorliegenden Beschwerde verfahren einge reich ten Doku mente - nicht nur einen Lohnfluss bele gen, sondern auch eine zuverlässige Be stimmung des versicherten Ver dienstes ermöglichen würden (Urk. 1 S. 5-6, Urk. 9, Urk. 15, Urk. 18 S. 2, Urk. 22).

2.2 Davon ausgehend, dass keine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdefüh rers mehr besteht, hat die Beschwerdegegnerin geprüft, ob der Beschwerdeführer bei der Y.___ GmbH tatsächlich einen Lohn bezogen hat und ob sich der versicherte Verdienst bestimmen lässt (Urk. 2 S. 2-3). Daraufhin verneinte sie mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3. Februar 2020 einen An spruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung (Urk. 2). Der Beschwerde führer stellt sich dem gegen über im Wesent lichen auf den Standpunkt, dass die von ihm beigebrachten Unterlagen - insbesondere die im vorliegenden Beschwerde verfahren einge reich ten Doku mente - nicht nur einen Lohnfluss bele gen, sondern auch eine zuverlässige Be stimmung des versicherten Ver dienstes ermöglichen würden (Urk. 1 S. 5-6, Urk. 9, Urk. 15, Urk. 18 S. 2, Urk. 22). 2.3

2.3 2.3.1 Bei der Durchsicht der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einge reichten Unterlagen fällt auf, dass die Lohnmeldung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial vom Beschwer de führer selbst unterzeichnet wurde (Urk. 14/5; vgl. Urk. 4). Nachdem der Arbeitsver trag des Beschwerdeführers als Geschäftsführer per 31. August 2019 auf gelöst und auch sein Eintrag als Gesellschafter und Geschäftsführer im Han dels register in der Folge am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) ge löscht wurde, hätte er am 2 5. März 2020 an sich nicht mehr rechtsverbindlich für die Y.___ GmbH zeichnen dürfen.

2.3.1 Bei der Durchsicht der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einge reichten Unterlagen fällt auf, dass die Lohnmeldung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial vom Beschwer de führer selbst unterzeichnet wurde (Urk. 14/5; vgl. Urk. 4). Nachdem der Arbeitsver trag des Beschwerdeführers als Geschäftsführer per 31. August 2019 auf gelöst und auch sein Eintrag als Gesellschafter und Geschäftsführer im Han dels register in der Folge am 9. September 2019 (Tagesregister-Datum) ge löscht wurde, hätte er am 2 5. März 2020 an sich nicht mehr rechtsverbindlich für die Y.___ GmbH zeichnen dürfen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Lohnmeldungen zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial unterschrieben hat. Er bringt diesbezüglich aber vor, dass er die Lohnmeldung für die Beitragsjahre 2017 bis 2019 vom 25. März 2020 deshalb unterzeichnet habe, weil er und die neue Geschäfts führe rin der Y.___ GmbH, B.___, davon aus gegangen seien, dass er für die Lohnmeldung zurzeit seiner Anstellung weiterhin zuständig sei (Urk. 29 S. 3). Dazu reichte er das Schreiben des Treuhänders der Y.___ GmbH an die Ausgleichs kasse GastroSocial vom 1 6. Oktober 2020 ( Urk. 30/6) ein. Darin erklärte dieser, dass die Lohnmeldungen vom 25. März 2020 fälschlicherweise vom ehemaligen Geschäftsführer der Y.___ GmbH unterschrieben worden seien. Seinem Schreiben legte er Lohnmel dungen bei (vgl. Urk. 30/6), welche - gemäss seinen Worten - durch die «aktuell einge tragene Geschäftsführerin» B.___ unterzeichnet worden seien ( Urk. 30/6).

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Lohnmeldungen zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial unterschrieben hat. Er bringt diesbezüglich aber vor, dass er die Lohnmeldung für die Beitragsjahre 2017 bis 2019 vom 25. März 2020 deshalb unterzeichnet habe, weil er und die neue Geschäfts führe rin der Y.___ GmbH, B.___, davon aus gegangen seien, dass er für die Lohnmeldung zurzeit seiner Anstellung weiterhin zuständig sei (Urk. 29 S. 3). Dazu reichte er das Schreiben des Treuhänders der Y.___ GmbH an die Ausgleichs kasse GastroSocial vom 1 6. Oktober 2020 ( Urk. 30/6) ein. Darin erklärte dieser, dass die Lohnmeldungen vom 25. März 2020 fälschlicherweise vom ehemaligen Geschäftsführer der Y.___ GmbH unterschrieben worden seien. Seinem Schreiben legte er Lohnmel dungen bei (vgl. Urk. 30/6), welche - gemäss seinen Worten - durch die «aktuell einge tragene Geschäftsführerin» B.___ unterzeichnet worden seien ( Urk. 30/6). 2.3.2 Der Beschwerdeführer will die Lohnmeldung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) somit nur irrtümlich unterzeichnet haben. Der Treu händer der Y.___ GmbH, welcher die Lohnmeldung vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) mit Schreiben vom selben Tag an die Ausgleichskasse Gastro Social weiterleitete (Urk. 14/1), hielt in seinem Schreiben vom 1 6. Oktober 2020 aber nicht fest, dass ihm selbst seinerzeit ein Fehler unterlaufen sei (Urk. 30/6). Auch wenn der Beschwerdeführer und B.___ darüber im Unklaren gewesen sein mögen, wer die Lohnmeldung zu unterzeich net hat, für einen Treuhänder hätte dies aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse grundsätz lich leicht feststellbar sein müssen. Offensichtlich schien dem Treuhänder der Y.___ GmbH am 2 5. März 2020 die Unterschrift durch den Beschwer deführer als ausreichend. Dies spricht ebenfalls dafür, dass der Beschwerdeführer damals noch für die Y.___ GmbH handeln konnte. Gegen das Vorbrin gen des Beschwerde führers ist sodann einzuwenden, dass die Y.___ GmbH während des vor liegenden Verfahrens - nebst der von ihm selber unter schriebenen Lohnmeldung zuhanden der Ausgleichs kasse GastroSocial - eine Vielzahl von Dokumenten erstellte beziehungs weise erstellen liess, die im Rechts streit zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerde führer betref fend Lohnfluss und Bestimmbarkeit des versicherten Verdienstes als Beweismittel für die Vorbringen des Beschwerdeführers dienen sollen. Es handelt sich dabei um die «Lohn meldungen AHV» inklusive Lohnbe scheinigung für die Abrech nungs jahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5), das Schreiben des Treu händers des Beschwer de führers vom 25. März 2020 an die Ausgleichskasse GastroSocial samt Beilagen (Urk. 14/1-5), den Lohnausweis der Y.___ GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkonto korrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2), seine persön lichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) sowie die von der neuen Geschäftsführerin B.___ unterzeichneten Lohnmeldungen ( Urk. 30/6).

2.3.2 Der Beschwerdeführer will die Lohnmeldung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) somit nur irrtümlich unterzeichnet haben. Der Treu händer der Y.___ GmbH, welcher die Lohnmeldung vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) mit Schreiben vom selben Tag an die Ausgleichskasse Gastro Social weiterleitete (Urk. 14/1), hielt in seinem Schreiben vom 1 6. Oktober 2020 aber nicht fest, dass ihm selbst seinerzeit ein Fehler unterlaufen sei (Urk. 30/6). Auch wenn der Beschwerdeführer und B.___ darüber im Unklaren gewesen sein mögen, wer die Lohnmeldung zu unterzeich net hat, für einen Treuhänder hätte dies aufgrund seiner beruflichen Kenntnisse grundsätz lich leicht feststellbar sein müssen. Offensichtlich schien dem Treuhänder der Y.___ GmbH am 2 5. März 2020 die Unterschrift durch den Beschwer deführer als ausreichend. Dies spricht ebenfalls dafür, dass der Beschwerdeführer damals noch für die Y.___ GmbH handeln konnte. Gegen das Vorbrin gen des Beschwerde führers ist sodann einzuwenden, dass die Y.___ GmbH während des vor liegenden Verfahrens - nebst der von ihm selber unter schriebenen Lohnmeldung zuhanden der Ausgleichs kasse GastroSocial - eine Vielzahl von Dokumenten erstellte beziehungs weise erstellen liess, die im Rechts streit zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerde führer betref fend Lohnfluss und Bestimmbarkeit des versicherten Verdienstes als Beweismittel für die Vorbringen des Beschwerdeführers dienen sollen. Es handelt sich dabei um die «Lohn meldungen AHV» inklusive Lohnbe scheinigung für die Abrech nungs jahre 2017 bis 2019 (Urk. 10/3-5), das Schreiben des Treu händers des Beschwer de führers vom 25. März 2020 an die Ausgleichskasse GastroSocial samt Beilagen (Urk. 14/1-5), den Lohnausweis der Y.___ GmbH für das Jahr 2019 (Urk. 16), den Auszug aus seinem individuellen Konto vom 16. April 2020 (Urk. 19), das «aktuelle» Kontoblatt «Gesellschafterkonto korrent 2018» (Urk. 23/1), das Kontoblatt «Lohnaufwand 2018» (Urk. 23/2), seine persön lichen Lohndaten für die Jahre 2017 bis 2019 (Urk. 23/3) sowie die von der neuen Geschäftsführerin B.___ unterzeichneten Lohnmeldungen ( Urk. 30/6). Bei genauer Betrachtung f inden sich in diesen Unterlagen Widersprüche. Mit Ein gabe vom 9. April 2020 reichte der Beschwerdeführer den nicht unter zeich neten Lohnausweis der Y.___ GmbH vom 15. Februar 2020 (Urk. 16) ein und führte dazu aus, dass aus diesem Lohnausweis ein Bruttojahres einkom men in der Höhe von Fr. 62'400.-- hervorgehen würde (Urk. 15 S. 2). Darauf hin liess er dem Gericht mit Eingabe vom 24. April 2020 (Urk. 18) den IK-Auszug vom 16. April 2020 (Urk. 19) zukommen. Dazu hielt er fest, dass der deklarierte Bruttojahres lohn Fr. 56'000.-- betragen habe (Urk. 18 S. 2). Es ist möglich, dass diese Anga b en von verschiedenen Personen stammen und nicht nur vom Beschwerdeführer. Für Letzteres spricht dann aber wiederum, dass der Beschwerdeführer bei der Buchhaltung der Y.___ GmbH die nachträglichen Korrekturen beim mit Eingabe vom 19. Mai 2020 (Urk. 22) eingereichten Konto-Blatt 2260 «Gesell schafterkontokorrent» (Urk. 23/1) - ins besondere die Übertragungen aus dem Jahr 2017 (Urk. 22 S. 2, Urk. 23/1 S. 1) - vornehmen lassen konnte. Die Ausfüh rungen seiner Rechts vertreterin vermögen dies nicht schlüssig zu erklären. Sie führte aus, dass die nachträglichen Korrekturen deshalb machbar gewesen seien, weil der Geschäftsabschluss für das Jahr 2018 noch nicht fert iggestellt gewesen sei. Der Treuhänder der Y.___ GmbH sprach am 2 5. März 2020 in sei nem Schreiben zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial aber von «Abschluss bereinigungen» pro 2018 und 2019 ( Urk. 14/1), womit er wohl sagen wollte, dass die Buchhaltung für diese Jahre nunmehr abgeschlossen sei. Bezüglich des Jahres 2018 verwundert zudem, dass der Buchhaltungsabschluss erst im Frühling 2020 erfolgt sein soll. Der Beschwerdeführer soll seine Stamm anteile an der Y.___ GmbH laut Handelsregister aber unterdessen auf Z.___ übertragen haben, welcher am 9. September 2019 (Tagesregis ter-Datum) im Handelsregister als Gesellschafter eingetragen wurde ( Urk. 26). Es erstaunt, dass diese Übertragung ohne Abschluss der Buchhaltung für das Jahr 2018 vollzogen worden sein soll, denn so konnte sich der – mittlerweile in Ägypten wohnhafte – angebliche Käufer kein schlüssiges Bild über die finanzielle Lage der Gesellschaft und allfällige bestehende Schulden machen. Ins Bild passt dabei auch, dass die Y.___ GmbH laut de r vom Beschwerdeführer wiederge gebenen Aussage von B.___ seit dem Ausscheiden des Beschwerdeführers keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise und über keine ver wertbaren Aktiven mehr verfüge, sondern nur noch zwecks Führen eines Zivil prozesses existiere ( Urk. 29 S. 2-3). Ein plausibles Interesse einer in Ägypten wohnhaften Person, eine Gesellschaft zu Eigentum zu haben, die keine Geschäfts tätigkeit mehr aufweist und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt, ist nicht vorstellbar.

Bei genauer Betrachtung f inden sich in diesen Unterlagen Widersprüche. Mit Ein gabe vom 9. April 2020 reichte der Beschwerdeführer den nicht unter zeich neten Lohnausweis der Y.___ GmbH vom 15. Februar 2020 (Urk. 16) ein und führte dazu aus, dass aus diesem Lohnausweis ein Bruttojahres einkom men in der Höhe von Fr. 62'400.-- hervorgehen würde (Urk. 15 S. 2). Darauf hin liess er dem Gericht mit Eingabe vom 24. April 2020 (Urk. 18) den IK-Auszug vom 16. April 2020 (Urk. 19) zukommen. Dazu hielt er fest, dass der deklarierte Bruttojahres lohn Fr. 56'000.-- betragen habe (Urk. 18 S. 2). Es ist möglich, dass diese Anga b en von verschiedenen Personen stammen und nicht nur vom Beschwerdeführer. Für Letzteres spricht dann aber wiederum, dass der Beschwerdeführer bei der Buchhaltung der Y.___ GmbH die nachträglichen Korrekturen beim mit Eingabe vom 19. Mai 2020 (Urk. 22) eingereichten Konto-Blatt 2260 «Gesell schafterkontokorrent» (Urk. 23/1) - ins besondere die Übertragungen aus dem Jahr 2017 (Urk. 22 S. 2, Urk. 23/1 S. 1) - vornehmen lassen konnte. Die Ausfüh rungen seiner Rechts vertreterin vermögen dies nicht schlüssig zu erklären. Sie führte aus, dass die nachträglichen Korrekturen deshalb machbar gewesen seien, weil der Geschäftsabschluss für das Jahr 2018 noch nicht fert iggestellt gewesen sei. Der Treuhänder der Y.___ GmbH sprach am 2 5. März 2020 in sei nem Schreiben zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial aber von «Abschluss bereinigungen» pro 2018 und 2019 ( Urk. 14/1), womit er wohl sagen wollte, dass die Buchhaltung für diese Jahre nunmehr abgeschlossen sei. Bezüglich des Jahres 2018 verwundert zudem, dass der Buchhaltungsabschluss erst im Frühling 2020 erfolgt sein soll. Der Beschwerdeführer soll seine Stamm anteile an der Y.___ GmbH laut Handelsregister aber unterdessen auf Z.___ übertragen haben, welcher am 9. September 2019 (Tagesregis ter-Datum) im Handelsregister als Gesellschafter eingetragen wurde ( Urk. 26). Es erstaunt, dass diese Übertragung ohne Abschluss der Buchhaltung für das Jahr 2018 vollzogen worden sein soll, denn so konnte sich der – mittlerweile in Ägypten wohnhafte – angebliche Käufer kein schlüssiges Bild über die finanzielle Lage der Gesellschaft und allfällige bestehende Schulden machen. Ins Bild passt dabei auch, dass die Y.___ GmbH laut de r vom Beschwerdeführer wiederge gebenen Aussage von B.___ seit dem Ausscheiden des Beschwerdeführers keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise und über keine ver wertbaren Aktiven mehr verfüge, sondern nur noch zwecks Führen eines Zivil prozesses existiere ( Urk. 29 S. 2-3). Ein plausibles Interesse einer in Ägypten wohnhaften Person, eine Gesellschaft zu Eigentum zu haben, die keine Geschäfts tätigkeit mehr aufweist und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt, ist nicht vorstellbar. 2.3. 3 Diese Umstände sprechen klar dagegen, dass der Beschwerdeführer die Lohnmel dung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial nur irrtümlich unterzeichnet hat (Urk. 29 S. 3). Es spricht vielmehr alles dafür, dass der Beschwerdeführer nicht nur bei der Lohn meldung vom 2 5. März 2020 (Urk. 14/5), sondern auch bei der Erstellung der übrigen Dokumente federführend war. Dies alles war beziehungsweise ist ihm aber nur möglich, weil er bei der Y.___ GmbH nach wie vor faktisch eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat. Aufgrund dieser arbeitgeberähnlichen Stellung ist ein Anspruch des Beschwerde führers auf Arbeitslosenent schädigung zu verneinen.

2.3. 3 Diese Umstände sprechen klar dagegen, dass der Beschwerdeführer die Lohnmel dung der Y.___ GmbH vom 25. März 2020 (Urk. 14/5) zuhanden der Ausgleichskasse GastroSocial nur irrtümlich unterzeichnet hat (Urk. 29 S. 3). Es spricht vielmehr alles dafür, dass der Beschwerdeführer nicht nur bei der Lohn meldung vom 2 5. März 2020 (Urk. 14/5), sondern auch bei der Erstellung der übrigen Dokumente federführend war. Dies alles war beziehungsweise ist ihm aber nur möglich, weil er bei der Y.___ GmbH nach wie vor faktisch eine arbeitgeberähnliche Stellung inne hat. Aufgrund dieser arbeitgeberähnlichen Stellung ist ein Anspruch des Beschwerde führers auf Arbeitslosenent schädigung zu verneinen. Von weiteren Abklärungen sind keine zusätzliche n entscheidrelevante n Auf schlüs se zu erwarten.

Von weiteren Abklärungen sind keine zusätzliche n entscheidrelevante n Auf schlüs se zu erwarten. 2.4 Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.

2.4 Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 3. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ( Urk. 29). Dieses neue Gesuch ist abzuweisen, weil seine Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich aus sichtslos zu qualifizieren ist.

3. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 erneut um die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin ( Urk. 29). Dieses neue Gesuch ist abzuweisen, weil seine Beschwerde nach dem Gesagten als offensichtlich aus sichtslos zu qualifizieren ist. Das Gericht beschliesst

Das Gericht beschliesst Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer un entgeltlichen Rechts vertre terin in der Person von Rechtsanwältin Dina Raewel vom 21. Oktober 2020 wird abge wiesen,

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer un entgeltlichen Rechts vertre terin in der Person von Rechtsanwältin Dina Raewel vom 21. Oktober 2020 wird abge wiesen, und erkennt:

und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Dina Raewel

Rechtsanwältin Dina Raewel - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstHübscher