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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2024.00254 V. Kammer Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 30. August 2024 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch die Beiständin B.___ Gemeinde Köniz, DZ Kindes- und Erwachsenenschutz Sägestrasse 65, 3098 Köniz gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 2. April 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, Y.___, geboren 1983, rückwirkend ab 1. Dezem ber 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig sprach sie ihm auch eine Kinderrente für seine Tochter X.___, geboren 2003, zu (Urk. 15/2). Die Kinderrente richtete sie bis zum 31. Juli 2021, also bis zur Voll jährigkeit von X.___, aus ( Urk. 17 /20, Urk. 17/22 ). Mit Beschluss der KESB Mittelland Süd vom 14. März 2022 wurde für X.___ eine Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet (Urk. 1 7 /23 -24 ). Am 16. November 2022 schloss X.___ einen Lehrvertrag mit der Z.___ als Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EFZ mit Anstellungsbeginn am 1. August 2023 (Urk. 17/25). In Hinblick darauf gewährte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (erneut) eine Kinder rente für X.___ mit Wirkung ab 1. August 202 3 in der Höhe von monatlich Fr. 656.-- (Urk. 17/26). Am 10. Januar 2024 informierte die KESB die Ausgleichskasse Gastro Social darüber, dass X.___ die Lehre vorzeitig beendet hatte (Urk. 17/28). Aus den der Ausgleichskasse in der Folge eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Lehrvertrag rückwirkend per 31. Oktober 2023 aufgelöst w orden war (Urk. 17/34). Der Aufhebungsvertrag datiert vom 30. November 2023 (Urk. 17/30, vgl. dazu auch Urk. 17/34, Urk. 17/40 /3 und Urk. 3/2 ). Mit Schreiben vom 5. März 2024 hielt die Ausgleichskasse GastroSocial, welche die Kin d errente ausrichtete, fest, dass das Lehrverhältnis per 31. Oktober 2023 beendet worden sei, weshalb ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinder rente mehr bestanden habe. Sie forderte dementsprechend die für die Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerich t eten Kinderrenten im Betrag von ins gesamt Fr. 1'968.-- (3 x Fr. 656.--) zurück. Gleichzeitig gewährte sie das recht liche Gehör (Urk. 17/35, Urk. 17/36). Nachdem keine Stellungnahme eingegangen war, forderte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 2. April 2024 den Betrag v on Fr. 1'968.-- zurück (Urk. 2 [=Urk. 15/3 ]). 2. Gegen die Verfügung vom 2. April 2024 erhob die Beiständin B.___ im Namen von X.___ mit Eingabe vom 2. Mai 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Rückforderung betreffend die Monate Novem ber und Dezember 2023 (Urk. 1). Auf Nachfrist des Gerichts (Urk. 6) reichte s ie eine von X.___ ausgestellte Vertretungsvollmacht ein (Urk. 9, Urk. 10). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2024 - mit Verweis auf eine von ihr eingereichte Stellungnahme der Ausgleichskasse GastroSocial vom 21. Juni 2024 (Urk. 16) - auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). 1.2 1.2.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinter lassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Zweck der Kinder re nte ist die Förderung der beruflichen Ausbildung, indem das volljährige Kind eines invaliden Elternteils durch die Invalidität eines Elternteils in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein soll (BGE 139 V 122 E. 4.3). Indem Art. 35 Abs. 1 IVG den Kinderrentenanspruch davon abhängig macht, ob das Kind im Falle des Hinterlassenseins eine AHV-Waisenrente geltend machen könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25 des Bundesge-setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) IV-rechtlich als massgeblich, insbesondere betreffend die Entstehungs- und Erlöschungsgründe (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 35 N 2). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. 1.2.2 Der Bundesrat hat von der ihm im zweiten Satz von Art. 25 Abs. 5 AHVG einge räumten Kompetenz zur Definition der Ausbildung mit dem 2011 in Kraft getre tenen Art. 49 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 49 bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufs abschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul unterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL, Stand 1. Januar 2024, Rz. 3119 ) erfordert di e systematische Vorbereitung, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. 1.2.3 Nach Art. 49 ter AHVV ist mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: a. übliche unterrichts freie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; b. Militär- oder Zivildienst von l ängstens 5 Monaten; c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unter brüche von längstens 12 Monaten. 1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts ( ATSG ) sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Ver fügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver sicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfü gung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen). Rückforderungspflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezü gerin der unrechtmässigen Leistungen. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätes tens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rück erstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG) 1.4 Jede wesentliche Änderung in den für die massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 ATSG ; vgl. auch Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV], Art. 70 bis AHVV). 2. 2.1 Zu über prüfen ist die Verfügung vom 2. April 2024, mit welcher die IV-Stelle die für Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerichteten Kinderrenten zurückforderte. Die Rückforderung für den Monat Januar 2024 ist nicht strittig. Strittig ist hingegen die Rückforderung für die Monate November und Dezem ber 2023. 2.2 Die Beschwerdegegnerin verwies in der Verfügung vom 2. April 2024 im Wesentli chen darauf, dass das Lehrverhältnis mi t der Z.___ per 31. Okto ber 2023 beendet worden sei, mithin ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr bestehe. Die seither ausgerichteten Kinderrenten seien des halb zurückzuerstatten (Urk. 2). 2.3 Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise vor, aus gesundheitlichen Grün den habe sie sich krank schreiben lassen müssen. Die gesundheitlichen Probleme hätten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bäckerin gestanden. Lange Zeit sei unklar gewesen, ob sie die Ausbildung fortführen könne. Aufgrund dieser ungewissen Situation habe sie bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule besucht. Der Lehrbetrieb habe sie Ende November 2023 aufgefordert, das Lehrverhältnis rückwirkend per Ende Oktober 2023 aufzulösen, obschon sie damals weiterhin krankgeschrieben gewesen sei. Rückwirkend betrachtet scheine dieser, von Seiten des Lehrbetriebs veranlasste Schritt nicht korrekt zu sein. Ihr sei erst im Dezem ber 2023 klar geworden, dass sie die Ausbildung nicht fortsetzen könne. Nach den Winterferien sei sie dementsprechend nicht mehr in die Berufsschule gegangen und habe keine neue Lehrstelle gesuch t, sondern habe sich im Dezember 2023 um eine anderweitige Anstellung bemüht. Bei dieser Sachlage sei auf die Rück forderung der Kinderrente für die Monate November und Dezember 2023 zu ver zichten (Urk. 1). 3. 3.1 Der Anspruch auf eine Kinderrente für in Ausbildung begriffene 18–25jährige Kin der erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildung abgeschlossen wird, jedenfalls aber mit Vollendung des 25. Altersjahr es. Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen wird (E. 1.2 hiervor). Das Lehrverhältnis der Be schwerdeführerin mit der Z.___ wurde per 31. Oktober 2023 auf gehoben, was so v om Bildungsamt des Kantons Bern bestätigt wurde (Urk. 17/34). Damit gilt das Lehrverhältnis als per Ende Oktober 2023 beendet. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer in im Zeitpunkt der Vertragsaufhebung gesund heitlich angeschlagen und sich allenfalls nicht über sämtliche Konsequenzen im Klaren war. Eine andere Lehrstelle suchte die Beschwerdeführerin nicht. Sie selber führte in der Beschwerde aus, sie habe sich im Dezember 2023 um eine ander weitige Stelle bemüht (Urk. 1). Dazu ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer in ab 7. Dezember 2023 bei der C. ___ AG, einem Gastro betrieb, angestellt war (Urk. 17/47 S. 3). 3.2 Die Beschwerdeführer in besuchte nach Auflösung des Lehrvertrags bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule (Urk. 3/1 = Urk. 17/43). Auch d ieser Umstand än dert nichts daran, dass von einer Beendigung der Ausbildung per 31. Oktober 2023 auszugehen ist. Die Berufsfachschule für Bäckerei-Konditorei-Confiserie-Lehr linge beinhaltet einen Schulungstag pro Woche (vgl. https://www.bfsl.ch/bil dungsangebote/berufslehre/baecker-in-konditor-in-confiseur-in-efz ; vgl. auch Urk. 17/47 S. 4). Dieses Pensum erreicht den erforderlichen Aufwand von min destens 20 Stunden pro Woche, d en es braucht, damit von einer massgeblichen Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 49 bis AHVV gespro chen werden kann (vgl. E. 1.2.2 hiervor), nicht. 3.3 Damit ist festzuhalten, dass ab 1. November 2023 ein Anspruch auf eine Kinder rente nicht mehr gegeben war. Der Bezug der Kinderrente für die Monate Novem ber 2023 bis Januar 2024 erfolgte damit zu Unrecht. Ü ber den Abbruch der Aus bildung informierte die Beschwerdeführerin die Ausgleichskasse GastroSocial erst verspätet (vgl. auch den Hinweis in der Verfügung vom 3. Mai 2023, wonach wesentliche Änderungen unverzüglich zu melden sind; Urk. 17/26). Die Voraus setzung en für eine Wiedererwägung respektive eine prozessuale Revision sind daher erfüllt. Da die Beschwerdegegnerin auch die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehal t en hat, kann sie die zu viel ausgerichteten Kinderrenten in der Höhe von Fr. 1'968.-- gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern, womit sich ihr Entscheid als rechtens erweist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 4. Umständehalber ist von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ( § 33 Abs. 3 GSVGer ). Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - B.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber PhilippSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2024.00254 V. Kammer Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 30. August 2024 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch die Beiständin B.___ Gemeinde Köniz, DZ Kindes- und Erwachsenenschutz Sägestrasse 65, 3098 Köniz gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 2. April 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, Y.___, geboren 1983, rückwirkend ab 1. Dezem ber 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig sprach sie ihm auch eine Kinderrente für seine Tochter X.___, geboren 2003, zu (Urk. 15/2). Die Kinderrente richtete sie bis zum 31. Juli 2021, also bis zur Voll jährigkeit von X.___, aus ( Urk. 17 /20, Urk. 17/22 ). Mit Beschluss der KESB Mittelland Süd vom 14. März 2022 wurde für X.___ eine Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet (Urk. 1 7 /23 -24 ). Am 16. November 2022 schloss X.___ einen Lehrvertrag mit der Z.___ als Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EFZ mit Anstellungsbeginn am 1. August 2023 (Urk. 17/25). In Hinblick darauf gewährte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (erneut) eine Kinder rente für X.___ mit Wirkung ab 1. August 202 3 in der Höhe von monatlich Fr. 656.-- (Urk. 17/26). Am 10. Januar 2024 informierte die KESB die Ausgleichskasse Gastro Social darüber, dass X.___ die Lehre vorzeitig beendet hatte (Urk. 17/28). Aus den der Ausgleichskasse in der Folge eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Lehrvertrag rückwirkend per 31. Oktober 2023 aufgelöst w orden war (Urk. 17/34). Der Aufhebungsvertrag datiert vom 30. November 2023 (Urk. 17/30, vgl. dazu auch Urk. 17/34, Urk. 17/40 /3 und Urk. 3/2 ). Mit Schreiben vom 5. März 2024 hielt die Ausgleichskasse GastroSocial, welche die Kin d errente ausrichtete, fest, dass das Lehrverhältnis per 31. Oktober 2023 beendet worden sei, weshalb ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinder rente mehr bestanden habe. Sie forderte dementsprechend die für die Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerich t eten Kinderrenten im Betrag von ins gesamt Fr. 1'968.-- (3 x Fr. 656.--) zurück. Gleichzeitig gewährte sie das recht liche Gehör (Urk. 17/35, Urk. 17/36). Nachdem keine Stellungnahme eingegangen war, forderte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 2. April 2024 den Betrag v on Fr. 1'968.-- zurück (Urk. 2 [=Urk. 15/3 ]). 2. Gegen die Verfügung vom 2. April 2024 erhob die Beiständin B.___ im Namen von X.___ mit Eingabe vom 2. Mai 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Rückforderung betreffend die Monate Novem ber und Dezember 2023 (Urk. 1). Auf Nachfrist des Gerichts (Urk. 6) reichte s ie eine von X.___ ausgestellte Vertretungsvollmacht ein (Urk. 9, Urk. 10). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2024 - mit Verweis auf eine von ihr eingereichte Stellungnahme der Ausgleichskasse GastroSocial vom 21. Juni 2024 (Urk. 16) - auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). 1.2 1.2.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinter lassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Zweck der Kinder re nte ist die Förderung der beruflichen Ausbildung, indem das volljährige Kind eines invaliden Elternteils durch die Invalidität eines Elternteils in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein soll (BGE 139 V 122 E. 4.3). Indem Art. 35 Abs. 1 IVG den Kinderrentenanspruch davon abhängig macht, ob das Kind im Falle des Hinterlassenseins eine AHV-Waisenrente geltend machen könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25 des Bundesge-setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) IV-rechtlich als massgeblich, insbesondere betreffend die Entstehungs- und Erlöschungsgründe (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 35 N 2). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. 1.2.2 Der Bundesrat hat von der ihm im zweiten Satz von Art. 25 Abs. 5 AHVG einge räumten Kompetenz zur Definition der Ausbildung mit dem 2011 in Kraft getre tenen Art. 49 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 49 bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufs abschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul unterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL, Stand 1. Januar 2024, Rz. 3119 ) erfordert di e systematische Vorbereitung, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. 1.2.3 Nach Art. 49 ter AHVV ist mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: a. übliche unterrichts freie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; b. Militär- oder Zivildienst von l ängstens 5 Monaten; c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unter brüche von längstens 12 Monaten. 1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts ( ATSG ) sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Ver fügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver sicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfü gung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen). Rückforderungspflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezü gerin der unrechtmässigen Leistungen. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätes tens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rück erstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG) 1.4 Jede wesentliche Änderung in den für die massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 ATSG ; vgl. auch Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV], Art. 70 bis AHVV). 2. 2.1 Zu über prüfen ist die Verfügung vom 2. April 2024, mit welcher die IV-Stelle die für Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerichteten Kinderrenten zurückforderte. Die Rückforderung für den Monat Januar 2024 ist nicht strittig. Strittig ist hingegen die Rückforderung für die Monate November und Dezem ber 2023. 2.2 Die Beschwerdegegnerin verwies in der Verfügung vom 2. April 2024 im Wesentli chen darauf, dass das Lehrverhältnis mi t der Z.___ per 31. Okto ber 2023 beendet worden sei, mithin ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr bestehe. Die seither ausgerichteten Kinderrenten seien des halb zurückzuerstatten (Urk. 2). 2.3 Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise vor, aus gesundheitlichen Grün den habe sie sich krank schreiben lassen müssen. Die gesundheitlichen Probleme hätten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bäckerin gestanden. Lange Zeit sei unklar gewesen, ob sie die Ausbildung fortführen könne. Aufgrund dieser ungewissen Situation habe sie bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule besucht. Der Lehrbetrieb habe sie Ende November 2023 aufgefordert, das Lehrverhältnis rückwirkend per Ende Oktober 2023 aufzulösen, obschon sie damals weiterhin krankgeschrieben gewesen sei. Rückwirkend betrachtet scheine dieser, von Seiten des Lehrbetriebs veranlasste Schritt nicht korrekt zu sein. Ihr sei erst im Dezem ber 2023 klar geworden, dass sie die Ausbildung nicht fortsetzen könne. Nach den Winterferien sei sie dementsprechend nicht mehr in die Berufsschule gegangen und habe keine neue Lehrstelle gesuch t, sondern habe sich im Dezember 2023 um eine anderweitige Anstellung bemüht. Bei dieser Sachlage sei auf die Rück forderung der Kinderrente für die Monate November und Dezember 2023 zu ver zichten (Urk. 1). 3. 3.1 Der Anspruch auf eine Kinderrente für in Ausbildung begriffene 18–25jährige Kin der erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildung abgeschlossen wird, jedenfalls aber mit Vollendung des 25. Altersjahr es. Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen wird (E. 1.2 hiervor). Das Lehrverhältnis der Be schwerdeführerin mit der Z.___ wurde per 31. Oktober 2023 auf gehoben, was so v om Bildungsamt des Kantons Bern bestätigt wurde (Urk. 17/34). Damit gilt das Lehrverhältnis als per Ende Oktober 2023 beendet. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer in im Zeitpunkt der Vertragsaufhebung gesund heitlich angeschlagen und sich allenfalls nicht über sämtliche Konsequenzen im Klaren war. Eine andere Lehrstelle suchte die Beschwerdeführerin nicht. Sie selber führte in der Beschwerde aus, sie habe sich im Dezember 2023 um eine ander weitige Stelle bemüht (Urk. 1). Dazu ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer in ab 7. Dezember 2023 bei der C. ___ AG, einem Gastro betrieb, angestellt war (Urk. 17/47 S. 3). 3.2 Die Beschwerdeführer in besuchte nach Auflösung des Lehrvertrags bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule (Urk. 3/1 = Urk. 17/43). Auch d ieser Umstand än dert nichts daran, dass von einer Beendigung der Ausbildung per 31. Oktober 2023 auszugehen ist. Die Berufsfachschule für Bäckerei-Konditorei-Confiserie-Lehr linge beinhaltet einen Schulungstag pro Woche (vgl. https://www.bfsl.ch/bil dungsangebote/berufslehre/baecker-in-konditor-in-confiseur-in-efz ; vgl. auch Urk. 17/47 S. 4). Dieses Pensum erreicht den erforderlichen Aufwand von min destens 20 Stunden pro Woche, d en es braucht, damit von einer massgeblichen Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 49 bis AHVV gespro chen werden kann (vgl. E. 1.2.2 hiervor), nicht. 3.3 Damit ist festzuhalten, dass ab 1. November 2023 ein Anspruch auf eine Kinder rente nicht mehr gegeben war. Der Bezug der Kinderrente für die Monate Novem ber 2023 bis Januar 2024 erfolgte damit zu Unrecht. Ü ber den Abbruch der Aus bildung informierte die Beschwerdeführerin die Ausgleichskasse GastroSocial erst verspätet (vgl. auch den Hinweis in der Verfügung vom 3. Mai 2023, wonach wesentliche Änderungen unverzüglich zu melden sind; Urk. 17/26). Die Voraus setzung en für eine Wiedererwägung respektive eine prozessuale Revision sind daher erfüllt. Da die Beschwerdegegnerin auch die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehal t en hat, kann sie die zu viel ausgerichteten Kinderrenten in der Höhe von Fr. 1'968.-- gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern, womit sich ihr Entscheid als rechtens erweist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 4. Umständehalber ist von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ( § 33 Abs. 3 GSVGer ). Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - B.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber PhilippSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2024.00254 V. Kammer Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 30. August 2024

IV.2024.00254

IV.2024.00254

IV.2024.00254 V. Kammer

V. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Sonderegger

Sozialversicherungsrichterin Philipp als Einzelrichterin Gerichtsschreiber Sonderegger

Urteil vom 30. August 2024

Urteil vom 30. August 2024 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch die Beiständin B.___

vertreten durch die Beiständin B.___ Gemeinde Köniz, DZ Kindes- und Erwachsenenschutz

Gemeinde Köniz, DZ Kindes- und Erwachsenenschutz Sägestrasse 65, 3098 Köniz

Sägestrasse 65, 3098 Köniz gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 2. April 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, Y.___, geboren 1983, rückwirkend ab 1. Dezem ber 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig sprach sie ihm auch eine Kinderrente für seine Tochter X.___, geboren 2003, zu (Urk. 15/2). Die Kinderrente richtete sie bis zum 31. Juli 2021, also bis zur Voll jährigkeit von X.___, aus ( Urk. 17 /20, Urk. 17/22 ).

1. Mit Verfügung vom 2. April 2013 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kan tons Zürich, IV-Stelle, Y.___, geboren 1983, rückwirkend ab 1. Dezem ber 2003 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig sprach sie ihm auch eine Kinderrente für seine Tochter X.___, geboren 2003, zu (Urk. 15/2). Die Kinderrente richtete sie bis zum 31. Juli 2021, also bis zur Voll jährigkeit von X.___, aus ( Urk. 17 /20, Urk. 17/22 ). Mit Beschluss der KESB Mittelland Süd vom 14. März 2022 wurde für X.___ eine Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet (Urk. 1 7 /23 -24 ). Am 16. November 2022 schloss X.___ einen Lehrvertrag mit der Z.___ als Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EFZ mit Anstellungsbeginn am 1. August 2023 (Urk. 17/25). In Hinblick darauf gewährte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (erneut) eine Kinder rente für X.___ mit Wirkung ab 1. August 202 3 in der Höhe von monatlich Fr. 656.-- (Urk. 17/26).

Mit Beschluss der KESB Mittelland Süd vom 14. März 2022 wurde für X.___ eine Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Zivilgesetzbuches (ZGB) errichtet (Urk. 1 7 /23 -24 ). Am 16. November 2022 schloss X.___ einen Lehrvertrag mit der Z.___ als Bäckerin-Konditorin-Confiseurin EFZ mit Anstellungsbeginn am 1. August 2023 (Urk. 17/25). In Hinblick darauf gewährte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (erneut) eine Kinder rente für X.___ mit Wirkung ab 1. August 202 3 in der Höhe von monatlich Fr. 656.-- (Urk. 17/26). Am 10. Januar 2024 informierte die KESB die Ausgleichskasse Gastro Social darüber, dass X.___ die Lehre vorzeitig beendet hatte (Urk. 17/28). Aus den der Ausgleichskasse in der Folge eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Lehrvertrag rückwirkend per 31. Oktober 2023 aufgelöst w orden war (Urk. 17/34). Der Aufhebungsvertrag datiert vom 30. November 2023 (Urk. 17/30, vgl. dazu auch Urk. 17/34, Urk. 17/40 /3 und Urk. 3/2 ).

Am 10. Januar 2024 informierte die KESB die Ausgleichskasse Gastro Social darüber, dass X.___ die Lehre vorzeitig beendet hatte (Urk. 17/28). Aus den der Ausgleichskasse in der Folge eingereichten Unterlagen geht hervor, dass der Lehrvertrag rückwirkend per 31. Oktober 2023 aufgelöst w orden war (Urk. 17/34). Der Aufhebungsvertrag datiert vom 30. November 2023 (Urk. 17/30, vgl. dazu auch Urk. 17/34, Urk. 17/40 /3 und Urk. 3/2 ). Mit Schreiben vom 5. März 2024 hielt die Ausgleichskasse GastroSocial, welche die Kin d errente ausrichtete, fest, dass das Lehrverhältnis per 31. Oktober 2023 beendet worden sei, weshalb ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinder rente mehr bestanden habe. Sie forderte dementsprechend die für die Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerich t eten Kinderrenten im Betrag von ins gesamt Fr. 1'968.-- (3 x Fr. 656.--) zurück. Gleichzeitig gewährte sie das recht liche Gehör (Urk. 17/35, Urk. 17/36). Nachdem keine Stellungnahme eingegangen war, forderte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 2. April 2024 den Betrag v on Fr. 1'968.-- zurück (Urk. 2 [=Urk. 15/3 ]).

Mit Schreiben vom 5. März 2024 hielt die Ausgleichskasse GastroSocial, welche die Kin d errente ausrichtete, fest, dass das Lehrverhältnis per 31. Oktober 2023 beendet worden sei, weshalb ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinder rente mehr bestanden habe. Sie forderte dementsprechend die für die Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerich t eten Kinderrenten im Betrag von ins gesamt Fr. 1'968.-- (3 x Fr. 656.--) zurück. Gleichzeitig gewährte sie das recht liche Gehör (Urk. 17/35, Urk. 17/36). Nachdem keine Stellungnahme eingegangen war, forderte die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 2. April 2024 den Betrag v on Fr. 1'968.-- zurück (Urk. 2 [=Urk. 15/3 ]). 2. Gegen die Verfügung vom 2. April 2024 erhob die Beiständin B.___ im Namen von X.___ mit Eingabe vom 2. Mai 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Rückforderung betreffend die Monate Novem ber und Dezember 2023 (Urk. 1). Auf Nachfrist des Gerichts (Urk. 6) reichte s ie eine von X.___ ausgestellte Vertretungsvollmacht ein (Urk. 9, Urk. 10).

2. Gegen die Verfügung vom 2. April 2024 erhob die Beiständin B.___ im Namen von X.___ mit Eingabe vom 2. Mai 2024 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Rückforderung betreffend die Monate Novem ber und Dezember 2023 (Urk. 1). Auf Nachfrist des Gerichts (Urk. 6) reichte s ie eine von X.___ ausgestellte Vertretungsvollmacht ein (Urk. 9, Urk. 10). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2024 - mit Verweis auf eine von ihr eingereichte Stellungnahme der Ausgleichskasse GastroSocial vom 21. Juni 2024 (Urk. 16) - auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18).

Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2024 - mit Verweis auf eine von ihr eingereichte Stellungnahme der Ausgleichskasse GastroSocial vom 21. Juni 2024 (Urk. 16) - auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 14), was der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 18). Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ).

1.1 Da der Streitwert Fr. 30’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). 1.2

1.2 1.2.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinter lassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Zweck der Kinder re nte ist die Förderung der beruflichen Ausbildung, indem das volljährige Kind eines invaliden Elternteils durch die Invalidität eines Elternteils in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein soll (BGE 139 V 122 E. 4.3).

1.2.1 Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinter lassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Zweck der Kinder re nte ist die Förderung der beruflichen Ausbildung, indem das volljährige Kind eines invaliden Elternteils durch die Invalidität eines Elternteils in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein soll (BGE 139 V 122 E. 4.3). Indem Art. 35 Abs. 1 IVG den Kinderrentenanspruch davon abhängig macht, ob das Kind im Falle des Hinterlassenseins eine AHV-Waisenrente geltend machen könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25 des Bundesge-setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) IV-rechtlich als massgeblich, insbesondere betreffend die Entstehungs- und Erlöschungsgründe (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 35 N 2).

Indem Art. 35 Abs. 1 IVG den Kinderrentenanspruch davon abhängig macht, ob das Kind im Falle des Hinterlassenseins eine AHV-Waisenrente geltend machen könnte, erweist sich die Waisenrentenberechtigung nach Art. 25 des Bundesge-setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) IV-rechtlich als massgeblich, insbesondere betreffend die Entstehungs- und Erlöschungsgründe (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 35 N 2). Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

Für Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. 1.2.2 Der Bundesrat hat von der ihm im zweiten Satz von Art. 25 Abs. 5 AHVG einge räumten Kompetenz zur Definition der Ausbildung mit dem 2011 in Kraft getre tenen Art. 49 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Gebrauch gemacht.

1.2.2 Der Bundesrat hat von der ihm im zweiten Satz von Art. 25 Abs. 5 AHVG einge räumten Kompetenz zur Definition der Ausbildung mit dem 2011 in Kraft getre tenen Art. 49 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 49 bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufs abschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul unterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3).

Gemäss Art. 49 bis AHVV ist ein Kind in Ausbildung, wenn es sich auf der Grund lage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend entweder auf einen Berufs abschluss vorbereitet oder eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb verschiedener Berufe (Abs. 1). Als in Ausbildung gilt ein Kind auch, wenn es Brückenangebote wahrnimmt wie Motivationssemester und Vorlehren sowie Au-pair- und Sprachaufenthalte, sofern sie einen Anteil Schul unterricht enthalten (Abs. 2). Nicht als in Ausbildung gilt ein Kind, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Abs. 3). Gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL, Stand 1. Januar 2024, Rz. 3119 ) erfordert di e systematische Vorbereitung, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht.

Gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL, Stand 1. Januar 2024, Rz. 3119 ) erfordert di e systematische Vorbereitung, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zumutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der gesamte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesungen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden pro Woche ausmacht. 1.2.3 Nach Art. 49 ter AHVV ist mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: a. übliche unterrichts freie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; b. Militär- oder Zivildienst von l ängstens 5 Monaten; c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unter brüche von längstens 12 Monaten.

1.2.3 Nach Art. 49 ter AHVV ist mit einem Berufs- oder Schulabschluss die Ausbildung beendet (Abs. 1). Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Abs. 2). Nicht als Unterbrechung im Sinne von Abs. 2 gelten die folgenden Zeiten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird: a. übliche unterrichts freie Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten; b. Militär- oder Zivildienst von l ängstens 5 Monaten; c. gesundheits- oder schwangerschaftsbedingte Unter brüche von längstens 12 Monaten. 1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts ( ATSG ) sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Ver fügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver sicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfü gung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen).

1.3 Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts ( ATSG ) sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten. Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Voraussetzungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 mit Hinweisen). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Ver fügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die ver sicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Abs. 2 kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräf tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfü gung möglich, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden (Urteile des Bundesgerichts 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 3.2 und 9C_575/2007 vom 18. Oktober 2007 E. 2.2, je mit Hinweisen). Rückforderungspflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezü gerin der unrechtmässigen Leistungen. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätes tens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rück erstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG)

Rückforderungspflichtig ist nach Art. 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) der Bezüger oder die Bezü gerin der unrechtmässigen Leistungen. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätes tens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rück erstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG) 1.4 Jede wesentliche Änderung in den für die massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 ATSG ; vgl. auch Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV], Art. 70 bis AHVV).

1.4 Jede wesentliche Änderung in den für die massgebenden Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 ATSG ; vgl. auch Art. 77 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV], Art. 70 bis AHVV). 2.

2. 2.1 Zu über prüfen ist die Verfügung vom 2. April 2024, mit welcher die IV-Stelle die für Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerichteten Kinderrenten zurückforderte. Die Rückforderung für den Monat Januar 2024 ist nicht strittig. Strittig ist hingegen die Rückforderung für die Monate November und Dezem ber 2023.

2.1 Zu über prüfen ist die Verfügung vom 2. April 2024, mit welcher die IV-Stelle die für Monate November 2023 bis Januar 2024 ausgerichteten Kinderrenten zurückforderte. Die Rückforderung für den Monat Januar 2024 ist nicht strittig. Strittig ist hingegen die Rückforderung für die Monate November und Dezem ber 2023. 2.2 Die Beschwerdegegnerin verwies in der Verfügung vom 2. April 2024 im Wesentli chen darauf, dass das Lehrverhältnis mi t der Z.___ per 31. Okto ber 2023 beendet worden sei, mithin ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr bestehe. Die seither ausgerichteten Kinderrenten seien des halb zurückzuerstatten (Urk. 2).

2.2 Die Beschwerdegegnerin verwies in der Verfügung vom 2. April 2024 im Wesentli chen darauf, dass das Lehrverhältnis mi t der Z.___ per 31. Okto ber 2023 beendet worden sei, mithin ab 1. November 2023 kein Anspruch auf eine Kinderrente mehr bestehe. Die seither ausgerichteten Kinderrenten seien des halb zurückzuerstatten (Urk. 2). 2.3 Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise vor, aus gesundheitlichen Grün den habe sie sich krank schreiben lassen müssen. Die gesundheitlichen Probleme hätten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bäckerin gestanden. Lange Zeit sei unklar gewesen, ob sie die Ausbildung fortführen könne. Aufgrund dieser ungewissen Situation habe sie bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule besucht. Der Lehrbetrieb habe sie Ende November 2023 aufgefordert, das Lehrverhältnis rückwirkend per Ende Oktober 2023 aufzulösen, obschon sie damals weiterhin krankgeschrieben gewesen sei. Rückwirkend betrachtet scheine dieser, von Seiten des Lehrbetriebs veranlasste Schritt nicht korrekt zu sein. Ihr sei erst im Dezem ber 2023 klar geworden, dass sie die Ausbildung nicht fortsetzen könne. Nach den Winterferien sei sie dementsprechend nicht mehr in die Berufsschule gegangen und habe keine neue Lehrstelle gesuch t, sondern habe sich im Dezember 2023 um eine anderweitige Anstellung bemüht. Bei dieser Sachlage sei auf die Rück forderung der Kinderrente für die Monate November und Dezember 2023 zu ver zichten (Urk. 1).

2.3 Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise vor, aus gesundheitlichen Grün den habe sie sich krank schreiben lassen müssen. Die gesundheitlichen Probleme hätten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Bäckerin gestanden. Lange Zeit sei unklar gewesen, ob sie die Ausbildung fortführen könne. Aufgrund dieser ungewissen Situation habe sie bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule besucht. Der Lehrbetrieb habe sie Ende November 2023 aufgefordert, das Lehrverhältnis rückwirkend per Ende Oktober 2023 aufzulösen, obschon sie damals weiterhin krankgeschrieben gewesen sei. Rückwirkend betrachtet scheine dieser, von Seiten des Lehrbetriebs veranlasste Schritt nicht korrekt zu sein. Ihr sei erst im Dezem ber 2023 klar geworden, dass sie die Ausbildung nicht fortsetzen könne. Nach den Winterferien sei sie dementsprechend nicht mehr in die Berufsschule gegangen und habe keine neue Lehrstelle gesuch t, sondern habe sich im Dezember 2023 um eine anderweitige Anstellung bemüht. Bei dieser Sachlage sei auf die Rück forderung der Kinderrente für die Monate November und Dezember 2023 zu ver zichten (Urk. 1). 3.

3. 3.1 Der Anspruch auf eine Kinderrente für in Ausbildung begriffene 18–25jährige Kin der erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildung abgeschlossen wird, jedenfalls aber mit Vollendung des 25. Altersjahr es. Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen wird (E. 1.2 hiervor). Das Lehrverhältnis der Be schwerdeführerin mit der Z.___ wurde per 31. Oktober 2023 auf gehoben, was so v om Bildungsamt des Kantons Bern bestätigt wurde (Urk. 17/34). Damit gilt das Lehrverhältnis als per Ende Oktober 2023 beendet. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer in im Zeitpunkt der Vertragsaufhebung gesund heitlich angeschlagen und sich allenfalls nicht über sämtliche Konsequenzen im Klaren war. Eine andere Lehrstelle suchte die Beschwerdeführerin nicht. Sie selber führte in der Beschwerde aus, sie habe sich im Dezember 2023 um eine ander weitige Stelle bemüht (Urk. 1). Dazu ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer in ab 7. Dezember 2023 bei der C. ___ AG, einem Gastro betrieb, angestellt war (Urk. 17/47 S. 3).

3.1 Der Anspruch auf eine Kinderrente für in Ausbildung begriffene 18–25jährige Kin der erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildung abgeschlossen wird, jedenfalls aber mit Vollendung des 25. Altersjahr es. Die Ausbildung gilt auch als beendet, wenn sie abgebrochen wird (E. 1.2 hiervor). Das Lehrverhältnis der Be schwerdeführerin mit der Z.___ wurde per 31. Oktober 2023 auf gehoben, was so v om Bildungsamt des Kantons Bern bestätigt wurde (Urk. 17/34). Damit gilt das Lehrverhältnis als per Ende Oktober 2023 beendet. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer in im Zeitpunkt der Vertragsaufhebung gesund heitlich angeschlagen und sich allenfalls nicht über sämtliche Konsequenzen im Klaren war. Eine andere Lehrstelle suchte die Beschwerdeführerin nicht. Sie selber führte in der Beschwerde aus, sie habe sich im Dezember 2023 um eine ander weitige Stelle bemüht (Urk. 1). Dazu ist den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer in ab 7. Dezember 2023 bei der C. ___ AG, einem Gastro betrieb, angestellt war (Urk. 17/47 S. 3). 3.2 Die Beschwerdeführer in besuchte nach Auflösung des Lehrvertrags bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule (Urk. 3/1 = Urk. 17/43). Auch d ieser Umstand än dert nichts daran, dass von einer Beendigung der Ausbildung per 31. Oktober 2023 auszugehen ist. Die Berufsfachschule für Bäckerei-Konditorei-Confiserie-Lehr linge beinhaltet einen Schulungstag pro Woche (vgl. https://www.bfsl.ch/bil dungsangebote/berufslehre/baecker-in-konditor-in-confiseur-in-efz ; vgl. auch Urk. 17/47 S. 4). Dieses Pensum erreicht den erforderlichen Aufwand von min destens 20 Stunden pro Woche, d en es braucht, damit von einer massgeblichen Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 49 bis AHVV gespro chen werden kann (vgl. E. 1.2.2 hiervor), nicht.

3.2 Die Beschwerdeführer in besuchte nach Auflösung des Lehrvertrags bis Ende Dezember 2023 die Berufsschule (Urk. 3/1 = Urk. 17/43). Auch d ieser Umstand än dert nichts daran, dass von einer Beendigung der Ausbildung per 31. Oktober 2023 auszugehen ist. Die Berufsfachschule für Bäckerei-Konditorei-Confiserie-Lehr linge beinhaltet einen Schulungstag pro Woche (vgl. https://www.bfsl.ch/bil dungsangebote/berufslehre/baecker-in-konditor-in-confiseur-in-efz ; vgl. auch Urk. 17/47 S. 4). Dieses Pensum erreicht den erforderlichen Aufwand von min destens 20 Stunden pro Woche, d en es braucht, damit von einer massgeblichen Ausbildung im Sinne von Art. 25 Abs. 5 AHVG i.V.m. Art. 49 bis AHVV gespro chen werden kann (vgl. E. 1.2.2 hiervor), nicht. 3.3 Damit ist festzuhalten, dass ab 1. November 2023 ein Anspruch auf eine Kinder rente nicht mehr gegeben war. Der Bezug der Kinderrente für die Monate Novem ber 2023 bis Januar 2024 erfolgte damit zu Unrecht. Ü ber den Abbruch der Aus bildung informierte die Beschwerdeführerin die Ausgleichskasse GastroSocial erst verspätet (vgl. auch den Hinweis in der Verfügung vom 3. Mai 2023, wonach wesentliche Änderungen unverzüglich zu melden sind; Urk. 17/26). Die Voraus setzung en für eine Wiedererwägung respektive eine prozessuale Revision sind daher erfüllt. Da die Beschwerdegegnerin auch die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehal t en hat, kann sie die zu viel ausgerichteten Kinderrenten in der Höhe von Fr. 1'968.-- gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern, womit sich ihr Entscheid als rechtens erweist.

3.3 Damit ist festzuhalten, dass ab 1. November 2023 ein Anspruch auf eine Kinder rente nicht mehr gegeben war. Der Bezug der Kinderrente für die Monate Novem ber 2023 bis Januar 2024 erfolgte damit zu Unrecht. Ü ber den Abbruch der Aus bildung informierte die Beschwerdeführerin die Ausgleichskasse GastroSocial erst verspätet (vgl. auch den Hinweis in der Verfügung vom 3. Mai 2023, wonach wesentliche Änderungen unverzüglich zu melden sind; Urk. 17/26). Die Voraus setzung en für eine Wiedererwägung respektive eine prozessuale Revision sind daher erfüllt. Da die Beschwerdegegnerin auch die Fristen gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehal t en hat, kann sie die zu viel ausgerichteten Kinderrenten in der Höhe von Fr. 1'968.-- gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückfordern, womit sich ihr Entscheid als rechtens erweist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 4. Umständehalber ist von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ( § 33 Abs. 3 GSVGer ).

4. Umständehalber ist von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ( § 33 Abs. 3 GSVGer ). Die Einzelrichterin erkennt:

Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - B.___

B.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDer Gerichtsschreiber

PhilippSonderegger