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Prodecos erster Menschenrechtsbericht über die Sorgfaltspflicht ist klar ungenügend
Von Stephan Suhner
Glencore mit den Tochterfirmen Prodeco und Cerrejón ist eine der Schweizer Firmen in Kolumbien mit den höchsten Risiken, Menschenrechte zu verletzen. Glencore ist im extrem konfliktgeladenen Ressourcen- und Bergbausektor tätig. Verbesserungen in Glencores Menschenrechtsfussabdruck würden für die betroffenen Bevölkerungsgruppen im Einflussbereich des Unternehmen zu positiven Veränderungen führen, würden aber auch weit darüber hinaus in den Sektor ausstrahlen. Glencore verspricht die Menschenrechte zu achten und setzt dafür auf verschiedene freiwillige, internationale und Branchen-Guidelines und Instrumente, darunter die Leitsätze der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) und die Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte (VPSHR). Obwohl Glencore 2015 eine erste Kontextanalyse über menschenrechtliche Risiken und 2018/19 eine menschenrechtliche Folgeabschätzung machen liess, spürte die Bevölkerung im Einflussbereich keine Verbesserungen, ja hat grösstenteils nicht mal Kenntnis von den Ergebnissen der Studien und den durch Prodeco getroffenen Gegenmassnahmen.
Mangelnde Transparenz in Menschenrechtsfragen
Mitte 2019 wurde die menschenrechtliche Folgeabschätzung (HRIA) im Auftrag von Glencore Prodeco beendet. Seither setzte sich die ask! unermüdlich dafür ein, dass die Resultate der Bevölkerung im Einflussbereich bekannt gemacht und allfällige Massnahmen, um die negativen Folgen für die Menschenrechte zu mildern, zu beenden oder eventuelle Schäden wiedergutzumachen, mit den Betroffenen konsultiert werden. Eine Veröffentlichung der Resultate und des Aktionsplanes über Menschenrechte schob Glencore Prodeco immer wieder hinaus. So führte Glencore Prodeco u.a. an, dass die Folgeabschätzung vertraulich sei und mehr ein internes Managementinstrument darstelle. Später wurde ins Feld geführt, dass die Minentätigkeit wegen Corona unterbrochen sei und nach einer Wiederaufnahme vieles anders sei, weshalb das HRIA neu gemacht werden müsse und es deshalb wenig Sinn mache, nun über das bisherige HRIA zu kommunizieren. Die ask! erachtet die Verzögerungen in der Veröffentlichung als sehr heikel, da die potentiell Betroffenen ein Recht haben, zu wissen, was Glencore an Risiken und Auswirkungen aufdeckte und wie das Unternehmen diese angehen will. Gerade weil die Situation durch die Pandemie und den geplanten Rückzug von Glencore Prodeco unübersichtlich wurde, wäre es umso wichtiger gewesen, zeitnah zu kommunizieren und die Bevölkerung einzubeziehen. So kamen immer neue negative Auswirkungen wie missbräuchliche Entlassungen oder Armut hinzu, ohne dass Glencore über die erste Folgeabschätzung kommuniziert und klare Massnahmen getroffen hätte. Als dann Glencore Anfang 2021 weiterhin nicht bereit war, über das HRIA zu kommunizieren, gelangte die ask! gemeinsam mit der GfbV, PAX und Somo an den Schweizer Nationalen Kontaktpunkt zur Umsetzung der OECD Leitsätze für Multinationale Unternehmen (NKP). Bei einem vom NKP einberufenen Vermittlungsgespräch willigte Glencore Prodeco ein, noch vor Ende 2021 einen Bericht über die Menschenrechtssituation in ihrem Einflussbereich zu veröffentlichen. Am 21. Dezember 2021 hat Glencore Prodeco diesen Bericht dann tatsächlich veröffentlicht.
Ein wichtiger, wenn auch ungenügender Schritt
Dass Glencore Prodeco diesen Bericht über die menschenrechtliche Folgeabschätzung schlussendlich veröffentlicht hatte, ist ein wesentlicher Schritt vorwärts. Es ist in Kolumbien bis heute nicht üblich, dass solche Berichte veröffentlicht werden. Dass es dafür so viel Zeit und auch Druck brauchte, ist aber sehr problematisch. Zudem ist der Bericht klar ungenügend und weisst massive Lücken auf. Die Verbreitung und Erklärung desselben in den betroffenen Bevölkerungsgruppen war völlig ungenügend. Die Betroffenen haben keine Kenntnisse darüber, wissen weder über die entdeckten negativen Auswirkungen noch über die getroffenen Massnahmen Bescheid.
Der Bericht gibt wenig Auskunft über die Methodik, wie z.B. relevante Themen definiert wurden oder die Interviewpartner ausgewählt wurden. Interessanterweise ist die ask! bisher auf niemand gestossen, der sich erinnern konnte, an einem Interview für das HRIA teilgenommen zu haben. Unklar bleibt im Bericht auch, warum genau die zwanzig Auswirkungen, die die nun veröffentlicht wurden, als die wichtigsten erscheinen und daher ausgewählt wurden. Immerhin wurden 20 Auswirkungen im Bericht öffentlich gemacht, die vom Consultingunternehmen, das die Studie durchführte, aufgedeckt wurden. Darunter sind auch durchaus einige kritische Auswirkungen wie Sicherheitsprobleme und Drohungen gegen soziale Führungspersonen. Es bleibt aber der Eindruck, dass Glencore Prodeco viele dieser Impacts nicht wirklich anerkennt, in dem diese lediglich als empfundene Auswirkungen bezeichnet werden. Auch gibt Glencore durch die aufgeführten, dagegen getroffenen Massnahmen zu verstehen, dass es die Auswirkung nicht anerkennt. Bezüglich der Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit oder der diskriminierenden Anstellungsbedingungen von Temporärarbeitern oder aufgrund des Geschlechts erwähnt Glencore als Massnahmen, dass Glencores Politik und der Verhaltenskodex die Gewerkschaftsrechte hochhalte, dass Gesamtarbeitsverträge gesetzeskonform ausgehandelt werden und z.B. Diskriminierung durch den Verhaltenskodex verboten werde.
Betroffene Bevölkerungsgruppen und bekannte negative Auswirkungen fehlen
Zudem erachtet die ask! den Bericht als sehr lückenhaft, da verschiedene Auswirkungen und betroffene Gemeinschaften respektive Bevölkerungssektoren fehlen. Glencore Prodeco berücksichtigte nur Gemeinschaften in ihrem direkten Einflussbereich. Dieser Einflussbereich kann von einem Unternehmen anlässlich der Beantragung der Umweltlizenz recht willkürlich definiert werden und wird unter Umständen auch über viele Jahre nicht mehr angepasst. So sehen sich verschiedene Quartiere der Stadt La Jagua von Auswirkungen der Bergbautätigkeit betroffen, sei dies wegen der Umweltverschmutzung, wegen sozialen Verwerfungen, Schäden an den Häusern und (Todes-)Drohungen gegen soziale Führungspersonen. Während im Bericht ein Fokus auf afrokolumbianische Gemeinschaften gelegt wird, wird das indigene Volk der Yukpa mit keinem Wort erwähnt. Die Yukpa leben heute in den höher gelegenen Teilen der Serranía del Perijá, aber ihr traditionelles Territorium liegt dort, wo Glencores Minen sich befinden. Die Yukpa haben sich vor Gericht erfolgreich gegen die Erteilung der Lizenzen und Bewilligungen für Minenerweiterungen gewehrt, wodurch u.a. auch eine neue Abraumhalde von Prodeco blockiert wurde. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum sich Prodeco zur Aufgabe der Minen entschlossen hatte, weil die fehlende Abraumhalde die Förderkosten erhöht. Die Yukpa wurden danach öffentlich als Entwicklungshindernis bezeichnet und erhielten massive Drohungen von Unbekannt. Ein Problem liegt darin, dass die Direktion für ethnische Angelegenheit im Innenministerium die Präsenz oder die Betroffenheit der Yukpas im fraglichen Expansionsgebiet verneinte, um den Ausbau Prodecos zu ermöglichen. Prodeco hat die bekannten territorialen Ansprüche der Yukpa gestützt auf die falsche Einschätzung des Innenministeriums ignoriert und damit seine Sorgfaltspflicht ungenügend wahrgenommen. Dementsprechend finden die Yukpas auch keine Erwähnung im Menschenrechtsbericht von Prodeco.
Zudem bleibt bei der Lektüre des Berichtes grundsätzlich unklar, wann welche negative Auswirkung angefangen hat und ob sie noch andauert. So wird beispielsweise auf negative Auswirkungen der Umleitung des Flusses Calenturitas hingewiesen, sowie auf getroffene Massnahmen. Diese Umleitung erfolgte aber schon 2008/09, und verschiedene Massnahmen wie Fischzuchtprojekte wurden ebenfalls schon vor Jahren getroffen. Trotzdem scheinen die negativen Auswirkungen weiterhin zu bestehen und wurden von den Interviewten beklagt. Daher wäre zu erwarten gewesen, dass ausführlicher beschrieben wird, welche Fortschritte in all den Jahren erzielt wurden oder welche zusätzlichen Massnahmen aufgrund des HRIA noch getroffen werden. Ebenso führt der Bericht Verletzungen verschiedener Rechte wie ein würdiger Lebensstandard, Recht auf Behausung, Zugang zu Wasser und Nahrung innerhalb der Umsiedlungsprozesse der Gemeinschaften von El Hatillo und Boquerón an. Als getroffene Massnahmen werden u.a. der Umsiedlungsplan und der Übergangsplan genannt. Beide Pläne sind jedoch Verpflichtungen, die Prodeco aufgrund der Umsiedlungsanordnung der Umweltbehörden erfüllen muss. Die Rechtsverletzungen sind schon seit Jahren ein Problem, so hatte El Hatillo Anfang 2013 eine schwere Hungerkrise erlebt, Boquerón beklagt sich aktuell über grosse Armut und Hunger. Die Erarbeitung dieser Pläne erfolgte mit Verzögerung und die Implementierung ist mangelhaft. Die Rechtsverletzungen dauern also trotz diesen Plänen und weiterer Massnahmen an, weshalb die Massnahmen als ungenügend zu bewerten sind und also aufgrund der menschenrechtlichen Folgeabschätzung weitere Massnahmen hätten getroffen werden sollen.
Vier Auswirkungen die in den Bericht einflossen betreffen die Sicherheit: einerseits geht es um die Drohungen gegen Führungspersonen von El Hatillo und Boquerón, um Erpressungsversuche gegen Bewohner von El Hatillo wegen erhaltenen Entschädigungszahlungen, ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit im Bergbaugebiet sowie das Gefühl, dass die Sicherheitskräfte einseitig die Interessen der Bergbaufirmen schützen. Die ask! erachtet die getroffenen Massnahmen wie Verhaltensprotokolle, wie im Falle von Drohungen reagiert werden soll, psychosoziale Unterstützung, Treffen mit den Gemeinschaften, Sicherheitsstudien sowie Ausbildung der Sicherheitskräfte in Menschenrechten als ungenügend. So haben die Drohungen deswegen nicht aufgehört oder das Empfinden von Unsicherheit hat sich nicht verändert. Vielmehr müssten die zugrunde liegenden Konflikte und wie diese angegangen werden, wie darüber kommuniziert wird und welche Rolle der Bergbau in den Konfliktdynamiken spielt, genauer analysiert und darauf basierend konkrete Veränderungen bei Glencore selbst getroffen werden.
Umsetzung der Sorgfaltspflicht zu schleppend
Glencores Prozesse zur Umsetzung der Sorgfaltspflicht erachtet die ask! als zu schleppend. 2018/19 erfolgte die Folgeabschätzung, aber erst Ende 2021 wurde darüber kommuniziert. Es gibt einen Aktionsplan für Menschenrechte von 2020 bis 2022, der aber nicht in seiner Gesamtheit bekannt ist und auch nicht breit konsultiert worden zu sein scheint. Bisher wurden auch noch nichts über allenfalls erzielte Resultate des Aktionsplanes und Fortschritte bei der Überwindung der Menschenrechtsverletzungen bekannt. Prodeco betont, dass das Unternehmen daran sei, eine weitere Folgeabschätzung – auch über die Risiken und Auswirkungen der Rückgabe der Minentitel – durchzuführen. Das ist grundsätzlich zu begrüssen, auch wenn noch vieles unklar ist, z.B. wie die neue Studie auf dem bisher Erreichten und den Weiterbestehenden negativen Auswirkungen aufbaut, wer sie mit welcher Methodik durchführt etc. Die Sorgfaltspflicht ist ein andauernder Prozess, und es bereitet Sorge, dass Glencore Prodeco so weitreichende Entscheidungen wie die Rückgabe der Minentitel beschliesst, ohne die Auswirkungen zeitnah zu evaluieren und Gegenmassnahmen zu treffen. Der ganze Prozess der Sorgfaltspflicht ist zu langsam, der Einbezug der betroffenen Bevölkerung ungenügend, die anerkannten negativen Auswirkungen zu lückenhaft und die getroffenen Massnahmen ebenfalls ungenügend oder gar ungeeignet, die negativen Auswirkungen und die Schäden wirklich zu beenden und wiedergutzumachen. Auch zeigt diese Erfahrung klar die Grenzen freiwilliger Instrumente wie der UNGP auf, die zu wenig Biss haben, um die Situation der Betroffenen positiv zu verändern. Die Schweizer Regierung setzt weiterhin ausschliesslich auf freiwillige Instrumente und Massnahmen namentlich auf die UNGPs und bekämpft damit beispielsweise die Konzernverantwortungsinitiative KVI oder die Verhandlungen für ein Rechtsverbindliches Abkommen auf UNO-Ebene. Hingegen fordert sie von Unternehmen wie Glencore eine konsequente Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen viel zu zaghaft ein.