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Parteien kämpfen mit ungleichen Spiessen
Bei weitem hat nicht jede Partei das selbe Budget, um ihre Abstimmungs- und Wahlkampagnen zu führen. Eine Studie bestätigt dies nun. Bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände sind finanziell viel besser gestellt als linke Parteien und Gewerkschaften.
Die Gelder für Abstimmungs- und Wahlkampagnen in der Schweiz sind extrem ungleichmässig verteilt. Bei Abstimmungen können die Ausgaben zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Vorlage um den Faktor vier variieren.
Dieses Verhältnis gilt bei zwei von drei Abstimmungen, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Gemäss der von der Zürcher Forschungsstelle Sotomo verfassten Studie liegt das Verhältnis der eingesetzten Mittel nur in einer von sechs Abstimmungen unter 1:2.
Wirtschaft gibt viel Geld für Abstimmungswerbung aus
Eine «überragende Rolle» spielen bei der Finanzierung der Abstimmungskämpfe die Wirtschaftsverbände. Sie sorgen laut der Studie dafür, dass CVP und FDP bei Volksabstimmungen insgesamt mehr Werbegelder im Rücken haben als die SVP.
Dies rührt konkret daher, dass sich die SVP in der Europa-Frage insbesondere bei der Personenfreizügigkeit gegen die Wirtschaftsverbände und die anderen bürgerlichen Parteien stellt.
SVP mit höchsten Bruttowerbeausgaben
Werden bei den Berechnungen auch die Ausgaben für Wahlwerbung berücksichtigt, steht die SVP als eindeutige Dominatorin der Schweizer Parteienlandschaft da. In der vergangenen Legislatur (2008-2011) konnte die SVP Bruttowerbeausgaben für Wahlen und Abstimmungen im Wert von 21 Millionen Franken tätigen.
Die Partei, die im Herbst 2011 bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 26,6 Prozent erreichte, stellte knapp 40 Prozent der gesamten Werbeausgaben der politischen Parteien. Die FDP erreichte mit 11 Millionen Franken einen Anteil von 25 Prozent (Wähleranteil: 15,1 Prozent). Und die CVP (Wähleranteil: 12,3 Prozent) konnte mit 6 Millionen Franken 16 Prozent der Werbeausgaben tätigen.
Dahinter folgt die SP (Wähleranteil: 18,7 Prozent) mit Ausgaben von 4 Millionen Franken oder 13 Prozent der Bruttowerbeausgaben. Die Grünen liegen mit 1 Million Franken knapp vor den neuen Parteien BDP (0,8 Millionen) und GLP (0,7 Millionen).
Mit ihrem Werbeetat liegt die SVP auch bei den Ausgaben pro Parlamentssitz an der Spitze: Mit 356'000 Franken pro Parlamentssessel lagen die SVP-Ausgaben 80'000 Franken höher als bei der FDP, der Partei mit den zweithöchsten Ausgaben pro Parlamentssitz.
Geld hat nur bedingten Einfluss auf Ergebnis
Trotz dieser ungleichen Verteilung der Kampagnenmittel darf der Einfluss des Geldes auf die politischen Entscheide laut EJPD nicht überschätzt werden. So seien teure Abstimmungskampagnen zum Teil erfolglos.
Und bei den Wahlen 2011 seien die Grünliberale Partei (GLP) und die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) trotz minimalem Werbebudget erfolgreich gewesen.
Finanzierung gesetzlich regeln
Die Studie war in Auftrag gegeben worden, nachdem eine Staatengruppe gegen Korruption (Greco) der Schweiz empfohlen hatte, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln.
Der Bundesrat will nun die Ergebnisse der Studie in seine Antwort an die Greco-Staaten einfliessen lassen. Welche Schlussfolgerungen er aus der Studie ziehen wird, will der Bundesrat im Frühling entscheiden. Denn die Finanzierung von Abstimmungen und Parteien steht auf der politischen Agenda. (basn/pet, sda)
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