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Die Klimakonferenz von Cancún ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem neuen globalen Klimavertrag. Ende 2012 läuft die erste Periode des Kyoto-Protokolls aus, in dem sich Industrienationen zur Reduktion von Klimagasen (Kohlendioxid, Methan u.w.) um fünf Prozent gegenüber 1990 verpflichtet haben. Ohne neue Verträge besteht die Gefahr eines massiven Anstiegs von Kohlendioxid mit der Folge einer Erwärmung um mehrere Grad.
Dies soll auf zwei Wegen verhindert werden: Einerseits mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls, anderseits mit einem umfassenden Klimavertrag zwischen Industrie- und Schwellenländern. In Cancún werden beide Wege verhandelt. Zudem sollen Abkommen über den Schutz der Wälder und Gelder für Klimaschutzmassnahmen bereitgestellt werden.
Zu unterschriftsreifen Verträgen wird es in Cancún nicht kommen, aber eine Einigung über die prinzipiellen Schritte wird erwartet. Wenn das gelingt, kann ein neues Klimaabkommen an der nächsten Klimakonferenz 2011 in Südafrika verabschiedet werden.
Offiziell findet in Cancún die 16. Konferenz der Vetragsstaaten der Klimakonvention statt, sie wird als COP 16 (Conference of the Parties) abgekürzt. Am Ende der zweiwöchigen Veranstaltung, die vom 29. November bis 10. Dezember dauert, tagen die Umweltminister. Für die Schweiz wird erstmals Bundesrätin Doris Leuthard als oberste Chefin des Bundesamts für Umwelt teilnehmen.
China und die USA sind die beiden grössten CO2-Verschmutzer und blockieren das Zustandekommen neuer Abkommen. Die USA hat den Kyoto-Verpflichtungen nie zugestimmt und wehrt sich gegen eine Erweiterung, die auch sie betreffen würde. China macht den Energiebedarf seiner wachsenden Wirtschaft geltend und ihre historische Pflicht, die Menschen aus der Armut zu führen.
Industrieländer, die EU und auch die Schweiz sind zu weitergehenden Reduktionen im Prinzip bereit, sie verlangen aber eine Beteiligung der Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Russland) und Massnahmen in den Entwicklungsländern.
Entwicklungsländer, vereint in der Gruppe 77, pochen darauf, dass kein neuer Klimavertrag geschlossen werden darf, solange das Kyoto-Protokoll nicht erneuert worden ist. Sie fürchten, dass sich die Industrieländer sonst nicht zu neuen Reduktionszielen verpflichten liessen.
Die Cartagena-Gruppe ist ein gemischter Verein mit wichtigen Industrie- und Entwicklungsländern – darunter die bedrohten Pazifikinseln - und setzt sich für ambitiöse Reduktionsziele ein. Sie verbindet unterschiedliche Interessen und könnte zu einem wichtigen Akteur in Cancún werden.
- Christina Figueres, Chefin des Klimasekretariats der Vereinten Nationen
- Connie Hedegaard, Klimabeauftragte der EU-Kommission
- Xie Zhenhua, Klimabeauftragter von China
- Todd Stern, Spezialbeauftragter der US-Delegation
- Doris Leuthard, Bundespräsidentin und Vorsteherin des Umwelt- und Verkehrsdepartements, vertritt die Schweiz vom 8. bis 10. Dezember zusammen mit Bafu-Chef Bruno Oberle
- Franz Perrez, Leiter der Schweizer Verhandlungsdelegation
Im Juni 1992 verabschiedete die Weltgemeinschaft am Erdgipfel in Rio de Janeiro die Klimakonvention. Sie markiert den Startpunkt in den Verhandlungen um einen völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrag.
In den folgenden Jahren wurde an insgesamt 15 Konferenzen der Vetragsstaaten versucht, die Verpflichtungen auszuweiten und die vage formulierten Absichten der Klimakonvention umzusetzen. Dieser Versuch scheiterte im Dezember 2009 in Kopenhagen. Statt einem umfassenden Vertrag nahm die Weltgemeinschaft vom unverbindlichen «Accord von Kopenhagen» Kenntnis.
Die Klimakonvention ist ein internationales Übereinkommen, das am Erdgipfel von Rio de Janeiro im Jahr 1992 verabschiedet wurde. Sie ist die Basis aller Klimaverhandlungen, die seither auf internationaler Ebene geführt wurden.
Die Konvention trat am 21. März 1994 in Kraft und wurde bis heute von 194 Staaten unterschrieben.
Ihr Ziel ist, eine «gefährliche vom Menschen gemachte Störung des Klimasystems» zu verhindern. Sie enthält offen formulierte Leitgedanken, nach denen sich die Länder richten sollen, sowie wenig konkrete Verpflichtungen: So müssen die Länder laut der Konvention Massnahmenprogramme zum Klimaschutz entwickeln und Treibhausgas-Inventare erstellen. Die Industriestaaten versprachen darüber hinaus, Massnahmen umzusetzen, um die CO2-Emissionen auf das Niveau von 1990 zu reduzieren. Zudem verpflichten sie sich, mehr Finanzmittel bereitzustellen als die restlichen Staaten.
Das Kyoto-Protokoll ist ein Zusatzabkommen zur Klimakonvention und wurde 1997 verabschiedet. Es trat am 16. Februar 2005 in Kraft und gibt erstmals verbindliche Zielwerte für den CO2-Ausstoss fest, allerdings nur für die Industrieländer.
So verpflichteten sich diese Länder, die Emissionen gegenüber 1990 um durchschnittlich 5,2 Prozent zu senken, und zwar bis 2012. Die Schweiz sagte zu, den Ausstoss um 8 Prozent zu mindern. Die USA als weltweit grösster Treibhausgas-Emittent sind heute das einzige Industrieland, welches das Kyoto-Protokoll nicht unterschrieben hat.
Die erste Verpflichtungsperiode des Protokolls läuft 2012 aus. Ob er verlängert oder durch einen neuen Vertrag ersetzt wird, ist Gegenstand der Verhandlungen in Cancún.
An der Klimakonferenz in Kopenhagen resultierte im Dezember 2009 der «Accord von Kopenhagen»: ein zweiseitiges, rechtlich unverbindliches Papier. Es postuliert zwar das Zwei-Grad-Ziel, was massive CO2-Reduktionen bedingen würde. Trotzdem war kein Land bereit, entschlossen in diese Richtung zu gehen.
Gleichzeitig wird den Entwicklungsländern im Accord der Betrag von 30 Milliarden Dollar für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. Offiziell verabschiedet wurde das Papier von der Klimakonferenz nicht, sondern nur zur Kenntnis genommen.
Positiv zu vermerken ist, dass sich im «Accord von Kopenhagen» erstmals wichtige Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zu einer gemeinsamen Position durchringen konnten.
Gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen sollte die durchschnittliche globale Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau zwei Grad nicht übersteigen, damit die Auswirkungen des Klimawandels einigermassen erträglich bleiben. Formuliert ist dieses Ziel in den Berichten des internationalen Forschergremiums des IPCC. Die meisten Länder anerkennen das Zwei-Grad-Ziel inzwischen.
Allerdings ist es höchst fraglich, ob das Ziel überhaupt noch erreicht werden kann. Um es zu erreichen, müssten die Treibhausgas-Emissionen bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts um rund 80 Prozent verringert werden. Dies ist laut neuen Berechnungen nur möglich, wenn das Maximum des globalen CO2-Ausstosses spätestens in zehn Jahren erreicht ist und die Emissionen ab dann wieder abnehmen. Selbst wenn die Nationen sämtliche unverbindlichen Absichtserklärungen, die sie am Klimagipfel 2009 von Kopenhagen gemacht haben, umsetzen würden, würden sie dieses Ziel massiv verfehlen: Statt bei 44 Gigatonnen CO2 läge der weltweite Ausstoss im Jahr 2020 dann bei 49 Gigatonnen.
Die Schweizer Delegation setzt sich in Cancún für ein «umfassendes neues Klimaregime» ein, das Verpflichtungen für alle Industrieländer inklusive USA und die wichtigsten Schwellenländer - das heisst China - enthält. Konkret legt die Schweiz den Vorschlag auf den Tisch, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Zusammen mit anderen Industrieländern wäre sie bereit, die Treibhausgase um 30 Prozent zu reduzieren.
Zudem setzt sich die Schweiz pro forma für das Ziel ein, die globale, mittlere Erwärmung durch den Treibhauseffekt auf 2 Grad zu beschränken. Dies würde bedeuten, dass die Emmissionen weltweit bis in zehn Jahren ihr Maximum erreichen und danach sinken müssten. Davon ist man weit entfernt, wie eine neue Berechnung der Unep zeigt. Selbst die Ziele des Kyoto-Protokolls wird die Schweiz voraussichtlich nicht erreichen. Ein Grund ist die Zunahme der Emissionen bei den Treibstoffen (Benzin, Diesel), während die Brennstoffe (Heizöl) reduziert werden konnten.
Die Wälder spielen für den Klimaschutz eine grosse Rolle: 18 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen gehen auf das Konto der Abholzung oder Übernutzung der Wälder. Deshalb können die Länder ihre CO2-Bilanz verbessern, wenn sie ihre Wälder besser schützen oder gar aufforsten. Der Waldschutz gehört somit zu den kostengünstigsten Klimaschutz-Massnahmen.
Eine Möglichkeit, die Wälder besser zu schützen, bietet das Programm REDD+, das am Klimakonferenz von Cancún diskutiert wird. Die Idee dahinter ist, dass Industriestaaten den Tropenländern Geld zahlen, damit diese auf Rodungen oder Übernutzung ihrer Regenwälder verzichten. Es handelt sich also wie beim Emissionshandel um eine Art Ablasshandel, bei welchem die Industrieländer durch Geldzahlungen CO2-Emissionen in anderen Länden verhindern, um ihre eigene CO2-Bilanz zu verbessern. Einer der Vorreiter ist Norwegen: Das Land hat bereits bilateral Verträge mit Indonesien abgeschlossen. (Siehe dazu auch: «Schutz tropischer Wälder wird konkreter»)
Die Industrieländer haben den Entwicklungsländern 2009 am Klimagipfel in Kopenhagen (2009) 30 Milliarden Dollar für die Jahre 2010 bis 2012 versprochen. Mit dem Geld sollen Projekte zur Anpassung an die Klimaveränderung und Massnahmen zur Reduktion von Klimagasen finanziert werden. Von dem versprochenen Geld sind bis Ende November 2010 nur zwei Milliarden fest zugesichert worden. Auch die Schweiz hat bisher nur 140 Millionen Franken angekündet, vom Parlament bewilligt sind die Gelder noch nicht. Noch schlechter siehts bei der langfristig angelegten Unterstützung für die Entwicklungsländer aus. Laut dem Accord von Kopenhagen müssten die Beiträge laufend erhöht werden und sollten im Jahr 2020 100 Milliarden jährlich erreichen. Wie dieses Geld zusammenkommen soll und über welche Kanäle (UNO, Währungsfonds) es verteilt wird, ist offen und ein wichtiges Thema der Verhandlungen in Cancún.
Der Handel mit Emissionsrechten wird als Weg gepriesen, den Treibhausgasausstoss möglichst ökonomisch zu reduzieren. Dazu werden Zertifikate vergeben, die zum Beispiel einem Unternehmen das Recht auf den Ausstoss einer bestimmten Menge von Treibhausgasen zuteilen. Reduziert die Firma ihren Ausstoss stärker als gefordert, kann es die überschüssigen Emissionsrechte an einer Börse verkaufen.
Beim Kyoto-Protokoll wurde unter den Begriffen CDM (Clean Development Mechanism) und JI (Joint Implementation) ein Emmissionshandels-System aufgebaut. CDM ermöglicht Industrieländern und Firmen, einen Teil ihrer Emissionen in Entwicklungs- oder Schwellenländern abzubauen. Gemäss Kyoto-Protokoll können Industrieländer bis zur Hälfte ihrer Reduktionsverpflichtungen auf diese Weise erfüllen. Die Schweiz beispielsweise muss diese Quote voll ausnutzen. Trotzdem rechnen die Umweltbehörden damit, dass unser Land die Kyoto-Verpflichtung, bis 2012 die Emissionen gegenüber 1990 um acht Prozent zu reduzieren, nicht erreichen wird. Die Schweiz müsste dann zusätzliche Zertifikate kaufen.
Weitere Infos
- Weltklimakonferenz Cancún: www.cc2010.mx
- Auch der ETH-Klimablog widmet sich dieser wichtigen Konferenz und bietet Wissenschaft aus erster Hand: Professoren, Gäste und Studierende analysieren die Ausgangslage aus verschiedenen Blickwinkeln, berichten über Aktualitäten und kommentieren die Konferenz: ETH-Klimablog