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Grossbritannien wird die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Laut Brexit-Fahrplan soll im Oktober neben den bereits fast abgeschlossenen Ausstiegsvereinbarungen eine politische Erklärung für die künftige Beziehung beschlossen werden. Diese liefert eine Grundlage für ein geplantes Handelsabkommen.
Raab bekräftigte, dass Grossbritannien das vergangenen Dezember mit der EU vereinbarte Scheidungsgeld nicht zahlen werde, sollte es keinen Ausstiegsvertrag geben. "Die Einigung, die wir politisch im Rahmen des Ausstiegsabkommens getroffen haben, wäre in diesem Fall nicht die Summe, die wir zahlen würden. Der Druck hierzulande wäre auch viel zu gross, um das zu tun."
Raab schloss in Spiegel Online ein zweites Brexit-Referendum wie zuletzt erst am Wochenende vom Londoner Bürgermeister Sadiq Khan gefordert aus. "Ich kann Ihnen versichern, dass diese Regierung kein zweites Brexit-Referendum abhalten wird. Sollte eine ausgehandelte Vereinbarung mit der EU am britischen Parlament scheitern, wird es wohl eher gar keine Vereinbarung geben, weil dann keine Zeit mehr bliebe." Erst vor zwei Wochen hatte auch Premierministerin May den immer lauter werdenden Forderungen nach einem zweiten landesweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt./hme/DP/zb
(AWP)