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Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 27. November 2016
Informationen zur Abstimmung
Der Kanton erhebt auf alle Autos, Motorräder und andere Fahrzeuge eine jährliche Strassenverkehrssteuer. er Steuertarif wurde am 1. Mai 1998 festgesetzt und seither nie an die allgemeine Teuerung angepasst.
Als Massnahme wird deshalb eine Anpassung der Strassenverkehrssteuer mit einer Erhöhung von 5 Prozent vorgeschlagen. Dies ergibt für den Kanton einen Ertrag von rund 500 000 Franken.
Gegen den Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrssteuern wurde das Referendum ergriffen, weshalb er nun einer Volksabstimmung unterliegt.
Kantons- und Regierungsrat empfehlen die Vorlage zur Annahme.