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1988-1990
Hearing und Durchbruch
Überblick
Die Botschaft des Bundesrats von 1985 zeigt, dass die Forderungen der Homosexuellen zur Revision des StGB (Strafgesetzbuch) berücksichtigt wurden. Schwer tat man sich beim MStG (Militärstrafgesetz), das noch jede homosexuelle Handlung unter Strafe stellte. Man fürchtete um die Disziplin.
Doch im Juni 1987 setzte der Jurist und konservative Vertreter des Kantons Appenzell Innerrhoden, Carlo Schmid, im Ständerat ein Zeichen mit dem Votum, Homosexuelle würden ihn nicht interessieren, aber auch solche Personen könnten nicht unterschiedlich behandelt werden, wenn sie Uniform tragen oder im Zivilleben stehen. Wenn diesbezügliche Verstösse ein Disziplinarvergehen seien, gehörten sie ins Disziplinarrecht. - Sein Votum wurde zwar abgelehnt, aber nur knapp.
Dieser Vorgang wies den Weg: Im Zusammengehen mit einzelnen Parlamentariern und Parlamentarierinnen nicht nur aus linken, sondern auch aus bürgerlichen Parteien konnte eine Mehrheit gefunden und geschmiedet werden. Es galt, von der hauptsächlich linksorientierten schwulen Politik der HACH (Dachverband der Homosexuellen Arbeitsgruppen Schweiz) wegzukommen. Die Arbeitsgruppe Bundespolitik der HAZ (Homosexuelle Arbeitsgruppen Zürich) nannte diese neue Strategie "Realpolitik".
Die Arbeitsgruppe (AG) Bundespolitik schuf ein Konzept der direkten Kontakte zu Mitgliedern des Parlaments und legte es im März 1988 der HACH vor. Es wurde genehmigt. Erstmals in der Schweiz unternahmen nun Schwule gezieltes Lobbying.
Dabei erfuhren sie unter anderem, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier mittels gezielter Hearings mehr Wissen und Einsicht in Belange gewisser Gruppierungen gewinnen wollten. Die AG Bundespolitik erreichte, dass auch sie zur Anhörung eingeladen wurde.
Das entsprechende Hearing fand am 16. August 1988 in Bern statt. Ein einziger Vertreter der Homosexuellen war zugelassen. In der vorgeschriebenen Zeit von 30 Minuten legte Rolf Trechsel die Standpunkte und Begründungen dieser Minderheit dar.
Danach setzte die AG Bundespolitik ihre Kontakte zu Politikerinnen und Politikern fort und baute sie im Lauf des Jahres 1989 weiter aus.
Im Frühling 1990 stimmte die Kommission des Nationalrats der Streichung im MStG zu.
Am 12. November 1990 schloss sich der Nationalrat dem Antrag der Kommission an. Damit waren die Homosexuellenartikel sowohl im StGB als auch im MStG beseitigt.
Ernst Ostertag, Oktober 2011