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Sollen Wahlen für Gemeindepräsidien nicht mehr still erfolgen können, wie es ein Auftrag von Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen) verlangt?
Wir stimmen dem Vorschlag des Regierungsrats zu, welcher vorsieht, dass im zweiten Wahlgang neue Kandidaturen möglich sind, sofern es zu einem solchen kommt und beim ersten Wahlgang nicht mehr Kandidaten teilgenommen haben, als Stellen zu besetzen sind.
Begrüssen Sie den Auftrag von Roberto Conti (SVP, Bettlach), wonach an den solothurnischen Schulen die Schweizer Nationalhymne gelehrt und gesungen werden soll?
Unserer Fraktion liegt die Vermittlung von Schweizer Werten an den Schulen am Herzen, denn diese bilden die Basis unserer Gesellschaft. Das Singen der Nationalhymne alleine schafft noch keine Werte. Die bestehende Empfehlung im Lehrplan 21 ist als Vorgabe ausreichend.