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Im Jahr 1900 erschien Rosa Luxemburgs Schrift «Sozialreform oder Revolution». Rosa Luxemburg bezog eine klare Stellung gegen diese revisionistische Position. Wir – die AG PAT der PdAZ – haben ihren Text gelesen und diskutiert. Hier eine Zusammenfassung.
Rosa Luxemburg beginnt damit, den Unterschied zwischen Reform und Revolution klar zu benennen. Reform und Revolution unterscheiden sich. Sie unterscheiden sich allerdings nicht nur in Länge und Intensität, sondern auch in ihrer Wirkung. Die Reform erwirkt Neuerungen innerhalb einer bestehenden Gesellschaftsordnung. Sie funktioniert auf Grundlage der bestehenden Gesetze, das heisst: Sie kann Gesetze erweitern und damit auch Spielräume schaffen. Aber sie kann kein grundsätzlich neues Gefüge von Gesetzen schaffen.
Die Revolution hingegen sprengt eine bestehende Ordnung. Sie schafft eine neue Gesellschaft und ein neues Gesetzessystem. Während die Reform also innerhalb einer Ordnung wirkt, schafft die Revolution eine neue Ordnung. Das ist der eigentliche Unterschied zwischen Reform und Revolution.
Reformen überwinden den Kapitalismus nicht
Aus dieser Analyse der Begriffe Reform und Revolution folgt, dass eine Bewegung oder Partei, die sich allein auf Reformen beschränkt, die bestehende Ordnung akzeptiert. Auf den Kapitalismus bezogen: Der Kapitalismus kann nicht durch Reformen überwunden werden. Reformen können die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus eindämmen, aber sie haben nicht das Potential, den Kapitalismus selbst abzuschaffen. Auch sieht Rosa Luxemburg ein weiteres Problem im Kapitalismus: Die Klassenherrschaft ist nicht mehr in Gesetzen festgehalten. Im Gegensatz zu vorherigen Klassen herrscht das Bürgertum nicht mehr mittels festgeschriebener Vorrechte. Im Mittelalter war das Verhältnis von Adel und Klerus zum „Dritten Stand“ gesetzlich geregelt. In der bürgerlichen Gesellschaft sind dem Gesetz nach alle gleich. Klassenherrschaft wird im modernen Kapitalismus nur noch durch die wirtschaftlich/ökonomische Vorherrschaft des Bürgertums ausgeübt. Der Bürger ist nicht durch Privilegien Bourgeois, sondern, weil er über die Produktionsmittel verfügt. Ebenso wird der Arbeiter nicht durch Gesetze gezwungen, seine Arbeitskraft zu verkaufen, sondern blanke, wirtschaftliche Not erledigt das. Aus diesem Grund haben Reformen, die nur auf der Ebene der Gesetze wirken, nicht die Chance, den Kapitalismus abzuschaffen. Der Kapitalismus ist nicht in Gesetzen festgehalten; er kann also nicht durch Gesetzesänderungen aufgehoben werden. Die logische Schlussfolgerung: Wer sich nur auf Reformen beschränkt, der wählt nicht nur einen anderen Weg zum Sozialismus, sondern er wählt auch ein anderes Ziel. Wer auf die Revolution verzichtet, der verzichtet auf die Aufhebung des Kapitalismus.
Zusammenspiel von Reform und Revolution
Wichtig für Rosa Luxemburg war es, dass Reform und Revolution sich nicht ausschliessen. Es ist falsch, auf die Revolution zu verzichten, aber es ist auch falsch, die Reformarbeit zu vernachlässigen. Tatsächlich müssen Reform und Revolution als zwei, sich ergänzende Arten des Klassenkampfes gedacht werden. Die Reform kann die Revolution nicht ersetzen; die Revolution findet aber ohne die Reform nicht statt. Die Reform dient dazu, durch den bürgerlichen Parlamentarismus Fortschritte und Erleichterungen für das Proletariat zu erkämpfen. Diese kleinen Siege sind Siege innerhalb des Kapitalismus, aber sie machen die spätere revolutionäre Umwälzung hin zum Sozialismus erst möglich. Einerseits bedeutet jede Erleichterung für das Proletariat einen Kraftzuwachs; solange, bis die nötige Stärke für die Revolution erreicht ist. Andererseits wird im Kampf um Reformen das Klassenbewusstsein der Arbeiter geschärft. Die Grenzen der bürgerlichen Demokratie und die unterschiedlichen Interessen von Arbeitern und Bourgeoisie können nur im konkreten Kampf um Reformen erfahren werden. Diese Erfahrungen sind aber nötig, um Klassenbewusstsein zu schaffen, welches die Voraussetzung einer erfolgreichen Revolution ist. Dabei ist Rosa Luxemburg sich sicher, dass allein die Demokratie die angemessene Form der Organisation des Proletariats ist. Es ist also wichtig, bereits im Rahmen der bestehenden bürgerlichen Demokratie zu arbeiten, um diese Formen einzuüben und sie auszuweiten.
Notwendige Rückschläge im Klassenkampf
Diese Arbeit im Parlament muss ergänzt werden von der Arbeit auf der Strasse. Auf jeder Ebene muss der Klassenkampf konsequent geführt werden; Demonstrationen und Arbeitskämpfe sind ebenso notwendig wie parlamentarischer Kampf. Den Arbeitern muss der Klassenkampf erlebbar werden, damit sich ein wirkliches Klassenbewusstsein herausbildet. Dies ist die Grundlage der Revolution. Erfolgreich kann die Revolution allerdings auch nur dann sein, wenn die ökonomische Grundlage gegeben ist. Das heisst: Der Kapitalismus muss jene Formen entwickelt haben, die für den Sozialismus notwendig sind. Die Bündelung der Arbeiter in immer grösseren Betrieben, die bereits gesellschaftlichen Charakter haben; die Entwicklung der Demokratie bis an ihre Grenzen, an der sie dem Bürgertum wieder hinderlich wird; der technische Fortschritt, der es theoretisch möglich macht, die Welt zu ernähren: All dies sind Formen, die im Kapitalismus entwickelt werden und aus denen sich der Sozialismus ergibt. Auf dem Weg zum Sozialismus wird das Proletariat dabei „zu früh“ an die Macht kommen. Das heisst: Es wird Teilsiege erringen, unter Umständen sogar erfolgreiche Revolutionen erleben. Allerdings wird das Bürgertum die Siege der Arbeiterbewegung rückgängig zu machen versuchen und dabei auch erfolgreich sein. Dies aber ist nötig für den endgültigen Sieg der Proletarier. Einerseits bedeutet jede Niederlage auch die Chance des Lernens, also zu sehen, weshalb man gescheitert ist. In jeder Niederlage steckt also die Chance zum nächsten Sieg des Proletariats. Andererseits entwickelt sich auf diese Weise der Kapitalismus weiter, bis zu jenem Punkt, an dem er sich selbst geschichtlich überflüssig macht, weil er die Möglichkeiten geschaffen hat, eine Welt ohne Krieg, Hunger, Ausbeutung und Armut zu realisieren.