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17.03.2017
(schweizerbauer.ch) - Der Bundesrat wird nicht aufgefordert, seine Beurteilung der Gefährlichkeit von Glyphosat sowie die Bewilligung für deren Verwendung zu überprüfen. Der Nationalrat lehnte ein entsprechendes Postulat der grünen Fraktion mit 119 zu 68 Stimmen ab.
Glyphosat sei weltweit und auch in der Schweiz das am weitesten verbreitete Herbizid, riefen mehrere Vertreter der Grünen in Erinnerung. Der Unkrautvernichter sei höchst umstritten und stehe im Verdacht, Krebs zu erregen. Für die Grünen stelle sich die Frage, ob die Bundesverwaltung die Interessen der agrarchemischen Industrie stärker gewichte als die Sicherheit der Bevölkerung. Die Verwaltung verfüge offensichtlich nicht über genug Kapazität, um alle relevanten Studien zu Glyphosat sorgfältig zu prüfen.
Louis Schelbert (Grüne/LU) wollte mit seinem Posutlat folgende Fragen beantwortet haben:
Der Bundesrat wird gebeten, Folgendes zu überprüfen:
1. seine Beurteilung der Gefährlichkeit von Glyphosat;
2. die für die Verwendung von Glyphosat erteilten Bewilligungen;
3. die Arbeit der Verwaltung in diesem Bereich.
Gestützt auf die aktuell zur Verfügung stehenden toxikologischen Studien gäbe es im Moment keinen Anlass, die Gefährlichkeit von Glyphosat zu überprüfen, antwortete der Bundesrat im Juni 2015 auf das Postulat der Grünen. Sollten neue wissenschaftliche Informationen zeigen, dass eine neue Einstufung gerechtfertigt ist, werden die nötigen Massnahmen für den Schutz des Menschen und der Umwelt getroffen und nötigenfalls die Bewilligungen angepasst, heisst es weiter.
Bei der Erarbeitung des nationalen Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln soll geprüft werden, wie die Risiken von Glyphosat weiter reduziert werden können.
Zur Frage, dass die Behörde die Interessen der Agrarchemie stärker gewichtet, antwortete der Bundesrat wie folgt: "Die Beurteilung von Pflanzenschutzmitteln durch die zuständigen Schweizer Behörden erfolgt unabhängig und ausschliesslich nach international anerkannten, nachvollziehbaren wissenschaftlichen Kriterien. Die beurteilenden Behörden stehen in keinem Interessenskonflikt."