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NEIN zum CO2-Gesetz
Man kann auch NEIN sagen, wenn die Zielrichtung einer Vorlage stimmt, aber die Instrumente zu deren Erreichung falsch zusammengesetzt sind.
Schwergewichtig sollte sich das CO2-Gesetz auf VORSCHRIFTEN zugunsten des Ersatzes von fossiler Energie konzentrieren. Diese könnten schrittweise und in einem für die sozial Schwachen angemessenen Tempo und Ausmass erlassen werden, zum Beispiel mit Staatsunterstützung des Heizungsersatzes. Lenkungsabgaben belasten die sozial Schwachen hingegen sofort und stark. Lediglich die Flugticketabgaben sollen den Klimafonds alimentieren. Zudem sollte der Anteil der CO2-Kompensation im Auslande erhöht werden. Alex Schneider, Küttigen