Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/253608

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer zu unterbreiten, sodass die Plattformbesteuerung auch bei elektronischen Dienstleistungen zur Anwendung kommt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Umsetzung der Motion würde die steuerliche Gleichbehandlung der elektronischen Dienstleistungen verbessert. Es ist allerdings festzuhalten, dass der Handlungsbedarf aus Sicht des Vollzugs der Mehrwertsteuer bei den elektronischen Dienstleistungen im Vergleich zu den Warenlieferungen der ausländischen Versandhändler deutlich geringer ist. Auch wäre die Umsetzung der Plattformbesteuerung für elektronische Dienstleistungen in der Praxis nicht problemlos. Insbesondere dann, wenn die Plattform ihren Sitz im Ausland hat, wäre es schwierig festzustellen, ob sie die Erbringung elektronischer Dienstleistungen an Kunden oder Kundinnen in der Schweiz ermöglicht und ob es sich dabei um Steuerpflichtige handelt oder nicht. Auch aus Sicht der WAK-S sollte eine Ausdehnung der Plattformbesteuerung nicht ohne Konsultation der betroffenen Kreise erfolgen. Der Bundesrat ist bereit, die Umsetzbarkeit einer Ausdehnung in der Praxis zu prüfen, und darauf gestützt eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.