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Den Freispruch im Fall von Rachid Hamdani wertet Amnesty International als Signal dafür, dass eine Lösung in greifbare Nähe rückt. «Einer Ausreise von Rachid Hamdani sollte nun nichts mehr im Wege stehen», sagte Amnesty-Sprecher Daniel Graf. «Wir erwarten nun von den libyschen Behörden, dass Rachid Hamdani umgehend seinen Pass zurückerhält, zusammen mit einem Ausreisevisum, damit er in die Schweiz zurückkehren kann».
Bereits am 31. Januar 2010 war Rachid Hamdani in zweiter Instanz vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts in Libyen freigesprochen worden. Ihm drohte eine 16-monatige Haftstrafe.
Die gleiche Strafe war auch gegen Max Göldi ausgesprochen worden. Das Urteil in seinem Rekursverfahren wird am 11. Februar 2010 erwartet. Max Göldi wurde am 6. Februar wegen verbotener wirtschaftlicher Tätigkeit zu einer Busse von 1000 libysche Dinar (rund 860 Franken) verurteilt.
Unfaires Verfahren
Für Amnesty International sind die Anklagen gegen Max Göldi und Rachid Hamdani politisch motiviert. Die beiden Schweizer haben vor Gericht kein faires Verfahren gemäss Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte erhalten. Der von Libyen unterzeichnete Pakt garantiert ein faires und öffentliches Verfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Solidaritätsbotschaften geben Kraft
Max Göldi und Rachid Hamdani haben in den letzten Tagen mehrere Hundert Solidaritätspostkarten und Briefe erhalten. Weitere Tausende von Postkarten sind auf dem Weg nach Tripolis.
Auch auf dem Internet läuft mit die Solidaritätsaktion weiter: Im Moment brennen fast 16’000 virtuelle Kerzen. Über die Website www.kerzennachlibyen.ch wurden bereits über 9’000 persönliche Nachrichten nach Tripolis geschickt, welche von den beiden in der Schweizer Botschaft gelesen werden. Max Göldi schrieb in einem E-Mail an Amnesty International: «Viele der individuellen Botschaften spenden uns Trost, machen uns Mut und lassen uns die Hoffnung nicht verlieren.»
8. Februar 2010