Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/239346

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dieser parlamentarischen Initiative sollen die Artikel 253 und folgende des Obligationenrechts (OR) ergänzt werden: Artikel 255 erhält die vier neuen Absätze 2bis-2quinquines, Artikel 266 Absatz 2 wird geändert und Artikel 270 erhält einen neuen Absatz 1bis. </p><p>Art. 255 Abs. 2bis-2quinquines</p><p>2bis Bei Mietverhältnissen, für die der Kanton nach Artikel 270 Absatz 2 die Verwendung des offiziellen Formulars für den Abschluss eines neuen Mietvertrags für obligatorisch erklärt hat und die für eine befristete Dauer abgeschlossen werden, muss der Vermieter dem Mieter bis spätestens eine Woche nach der Schlüsselübergabe ein Formular zustellen, das vom Kanton genehmigt ist und auf dem das Ende des Mietverhältnisses und der Grund der Befristung angegeben sind.</p><p>2ter Kommt der Vermieter den Pflichten nach Absatz 2bis nicht nach, so wird vermutet, dass der Vertrag unbefristet abgeschlossen wurde, es sei denn, der Vermieter beweist, dass ihm ohne sein Verschulden die Anforderung der Zustellung via offiziellem Formular nicht bekannt war. </p><p>2quater Erfolgt die Befristung rechtsmissbräuchlich, um zwingendes Recht zugunsten der Mieter zu umgehen, wie die Anfechtung des Anfangsmietzinses, die Forderung einer Herabsetzung des Mietzinses oder der Anspruch auf die Durchführung von Unterhaltsarbeiten, so kann der Mieter jederzeit die Schlichtungsbehörde anrufen, um feststellen zu lassen, dass der Mietvertrag unbefristet ist.</p><p>2quinquies Auf dem genannten offiziellen Formular muss stehen, dass das Mietverhältnis befristet ist, sich nach Ablauf der Vertragsdauer nicht erneuern und folglich ohne Kündigung enden wird. Es muss zudem Felder für das Enddatum des Mietverhältnisses und für den Grund der Befristung enthalten und den Vermieter auf die Verpflichtung, diese Felder auszufüllen, und auf die Konsequenzen nach Absatz 2ter hinweisen. Schliesslich muss es die Rechte nennen, die dem Mieter nach den Artikeln 255 Absatz 2quater und 273 Absatz 2 Buchstabe b gewährt werden. </p><p>Art. 266 Abs. 2:</p><p>2 Setzen die Parteien das Mietverhältnis stillschweigend fort oder einigen sie sich darauf, das Mietverhältnis zu verlängern oder zu erneuern oder die befristete Vertragsdauer aufzuheben, so wird vermutet, dass ein neuer Vertrag abgeschlossen wurde, der am Tag beginnt, an dem der andere Vertrag endet; die Artikel 255 und 270 sind namentlich auf dieses neue Vertragsverhältnis anwendbar. </p><p>Art. 270 Abs. 1bis:</p><p>1bis Im Falle eines befristeten Mietvertrags kann der Mieter den Anfangsmietzins von Wohnräumen jederzeit bei der Schlichtungsbehörde anfechten, wenn:</p><p>a. der Vermieter schuldhaft den Pflichten nach Artikel 255 Absatz 2bis nicht nachgekommen ist; oder</p><p>b. die Befristung nur deshalb vereinbart wurde, um die zwingenden Bestimmungen des Mieterschutzes zu umgehen.</p>