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Zürich, 11.12.2017
Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag unter anderem:
- sich für die Beibehaltung des Kochunterrichts als Wahlpflichtfach in der neunten Klasse ausgesprochen. Er überwies ein Postulat von Priska Wismer (CVP) mit 67 zu 38 Stimmen, dies trotz Mehrkosten, gegen die sich der Kantonsrat bei der Einführung des Lehrplan 21 ausgesprochen hatte.
- mit 62 zu 40 Stimmen eine Motion von Roger Zurbriggen (CVP) als Postulat überwiesen. Der Vorstoss verlangt eine einfachere Weitergabe von Daten Asylsuchender an Gemeinden und ehrenamtliche Helfer.
- drei Anfragen zum Thema "ambulant vor stationär" behandelt. Trotz Detailkritik unterstützten die Votanten weitgehend die von der Regierung eingeführte Massnahme zur Bekämpfung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen.
- sich für Massnahmen zur Verbesserung der politischen Kultur stark gemacht. Er überwies eine Motion von Herbert Widmer (FDP) mit 66 zu 35 Stimmen, die verlangte, dass die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Parlament und Gemeinden überprüft werde. Grund dafür war ein konstatierter Vertrauensverlust.
- mit 80 zu 20 Stimmen eine Motion von Michael Töngi (Grüne) für einen Planungsbericht "Luzern mit Zukunft" abgelehnt.
- sich für mehr Kostentransparenz ausgesprochen und deswegen eine Motion von Fabian Peter (FDP) mit 61 zu 46 Stimmen als Postulat überwiesen. Der Kantonsrat will, dass er vom Regierungsrat besser darüber informiert werde, welche Kosten aus der Überweisung von Vorstössen entstehen könnten.
- sich mit der gängigen Praxis des Kantons, die Gemeinden in politische Prozesse, einzubeziehen, einverstanden erklärt und deswegen ein dringliches Postulat von Hasan Candan (SP) mit 73 zu 28 Stimmen abgelehnt. Dieses forderte einen besseren Einbezug der Stadt, die aus dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) ausgetreten ist.
- entschieden, dass der Kanton Luzern auf eigene gesetzliche Grundlagen zum Verbot extremer religiöser Gruppen verzichten solle. Er hat eine Motion von Peter Zurkirchen (CVP) in der abgeschwächten Form des Postulats mit 97 zu 8 Stimmen überwiesen. Die Gemeinden sollen allfällige Aktionen wie etwa Koranverteilungen nur restriktiv bewilligen.
- sich gegen weitergehende kantonale Massnahmen im Kampf gegen die Versauerung des Waldbodens entschieden und deswegen ein Postulat von Monique Frey (Grüne) mit 81 zu 22 Stimmen abgelehnt. Viele Massnahmen lägen ohnehin in der Kompetenz des Bundes.
- sich dafür ausgesprochen, dass Bauernhöfe im Berggebiet trotz Verordnungsänderungen des Bundes weiterhin als Gewerbebetriebe anerkannt werden. Er hat eine Motion von Pius Kaufmann (CVP), der eine Herabsetzung der Gewerbegrenze von 0,8 Standartarbeitskräften auf 0,6 Standartarbeitskräften forderte, mit 79 zu 25 Stimmen gutgeheissen.
- ein Postulat zum Thema Carparkierung und Fernbushub im Raum Luzern von Marcel Budmiger (SP) mit 58 zu 45 Stimmen erheblich erklärt. Demnach soll der Regierungsrat mit der Stadt und dem Verkehrsverbund prüfen, ob nicht ein gemeinsames Vorhaben erarbeitet werden könne.
- ein Postulat von Thomas Oehen (CVP) mit 57 zu 41 Stimmen abgelehnt. Oehen hatte gefordert, dass auf den Raststätten Schnellladesystem installiert werden, mit denen alle Elektroautos geladen werden können. Die Mehrheit des Kantonsrats fand, dass das vorgebrachte Problem nicht bestehe oder dass nicht in die Handels- und Gewerbefreiheit eingegriffen werden dürfe.
- ein Postulat der ehemaligen Kantonsrätin Katharina Meile (Grüne) mit 72 zu 20 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte, dass der Kanton alles unternehmen solle, damit er oder seine Anstalten und Unternehmen in fossile Energien investieren.
- ein Postulat von Georg Dubach (FDP) mit 52 zu 43 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat muss damit die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals überprüfen, und zwar hinsichtlich der Lohnfortzahlung bei Unfall und Krankheit.
- Staatsanwalt Philipp Höchli verabschiedet.