Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70608

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, einen Katalog mit gesetzlichen oder organisatorischen Massnahmen zu präsentieren, dank denen auch bei den komplexesten Fällen von Wirtschaftskriminalität innert nützlicher Frist straf- und zivilrechtliche Verfahren durchgeführt und abgeschlossen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat dem Parlament am 21. Dezember 2005 den Entwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung und am 28. Juni 2006 den Entwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung unterbreitet. Beide tragen den Anliegen des Postulates Rechnung, indem sie zahlreiche Regelungen zur Beschleunigung der Verfahren vorsehen. </p><p>So sieht der Entwurf für eine vereinheitlichte Strafprozessordnung (E-StPO) verschiedene Mittel vor, um dem Beschleunigungsgebot, welches als Grundsatz des Strafverfahrens festgelegt wurde (Art. 5 E-StPO), Nachachtung zu verschaffen. Mit dem Staatsanwaltschaftsmodell und dem Verzicht auf den Untersuchungsrichter soll ein eingliedriges Verfahren in der alleinigen Verantwortung der Staatsanwaltschaft eingeführt werden (Art. 59 ff. E-StPO), das Doppelspurigkeiten vermeidet. Ferner soll das Opportunitätsprinzip ausgebaut werden (Art. 8 E-StPO), um der Überlastung der Gerichte zu begegnen und in bestimmten Fällen einen unverhältnismässigen Prozessaufwand zu vermeiden. Im Bereich bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe soll zudem die Möglichkeit bestehen, ein abgekürztes Verfahren durchzuführen. Voraussetzung dazu ist, dass die beschuldigte Person den Sachverhalt eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkannt hat (Art. 365ff. E-StPO). Schliesslich werden die Rechtsmittel auf die Beschwerde, die Berufung und die Revision beschränkt (Art. 401ff. E-StPO). </p><p>Gestützt auf den Entwurf zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (E-ZPO) sollen die Kantone die Möglichkeit haben, Handelsgerichte einzuführen (Art. 6 E-ZPO), die als einzige kantonale Instanz entscheiden und gegen deren Urteil es kein innerkantonales Rechtsmittel gibt. Die Abkürzung des Instanzenzuges dient wie auch die Fachkenntnis der Richter der Beschleunigung der Prozesse. Ferner hat das Gericht, welchem die Prozessleitung obliegt, dafür zu sorgen, dass das Verfahren zügig durchgeführt wird (Art. 122 Abs. 1 E-ZPO). Es soll z. B. die liquiden Rechtsbegehren vor den weniger liquiden beurteilen (Art. 123 E-ZPO). Entsprechend können liquide Ansprüche früher vollstreckt werden. Bei eindeutiger Sach- und Rechtslage soll der Gläubiger seinen Anspruch überdies im raschen Summarverfahren verfolgen können (Art. 253 E-ZPO). Von zentraler Bedeutung ist sodann die Klarstellung, dass auch Urteile auf Geldleistung nicht erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden dürfen: Die Rechtsmittelinstanz kann vielmehr die vorzeitige Vollstreckbarkeit bewilligen, wodurch der Entscheid trotz fehlender Rechtskraft zur definitiven Rechtsöffnung führt (Art. 312 Abs. 2 E-ZPO). Im Übrigen bleibt die Möglichkeit zur Anordnung vorsorglicher Geldzahlungen den im Gesetz vorgesehenen Fällen vorbehalten (Art. 258 Bst. e E-ZPO). </p><p>Eine Verlängerung der Verjährungsfristen bringt in Bezug auf die Beweisschwierigkeiten - der Hauptproblematik bei der Beurteilung von Wirtschaftsdelikten und den sich daraus ergebenden zivilrechtlichen Ansprüchen - kaum Erleichterung, im Gegenteil. Mit zunehmendem Zeitablauf wird es immer schwieriger, bestimmte Sachverhalte zu rekonstruieren und nachzuweisen. Dies ist im Übrigen ein wesentlicher Grund für die Existenz von Verjährungsfristen. Eine Verlängerung der Verjährungsfristen dürfte zudem kaum zur Beschleunigung des Verfahrens beitragen. Für die Berechnung der Strafverfolgungsverjährung gelten im Übrigen seit 2002 härtere Regeln. Insbesondere kann die Verjährung nicht mehr eintreten, nachdem ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Der Bundesrat hält daher die geltenden Verjährungsbestimmungen auch im Zusammenhang mit komplexen Strafverfahren für tauglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.