Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158212

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie weit fortgeschritten ist die Umsetzung des Postulates Schwaab 12.3152, "Recht auf Vergessen im Internet"?</p><p>2. Sind Gesetzesänderungen vorgesehen, und wann sind diese zu erwarten?</p><p>3. Die EU erarbeitet zurzeit gemeinsame Standards für den Datenschutz im Internet. Ist die Schweiz an diesem Prozess beteiligt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. April 2015 hat der Bundesrat das EJPD mit der Ausarbeitung eines Vorentwurfes für eine Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) beauftragt, wobei auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene zu beachten sind. Mit der Revision des DSG will der Bundesrat u. a. die Datenkontrolle und -herrschaft der Personen, über die Daten bearbeitet werden, verbessern.</p><p>1. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat Schwaab 12.3152, "Recht auf Vergessen im Internet", ausgeführt hat, wird das Anliegen des Postulates im Rahmen der laufenden Revisionsarbeiten zum DSG geprüft. Das "Recht auf Vergessen" bildete im Übrigen auch Gegenstand der Überlegungen der vom Bundesamt für Justiz eingesetzten Begleitgruppe, welche von September 2012 bis Oktober 2014 den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zum DSG erörtert hat. Die Diskussionsergebnisse dieser Begleitgruppe sind in einem Bericht zusammengefasst (vgl. <a href="http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung.html">www.bj.admin.ch/bj/de/home/staat/gesetzgebung/datenschutzstaerkung.html</a>).</p><p>2. Es ist vorgesehen, dass das EJPD dem Bundesrat bis Ende August 2016 einen Vernehmlassungsentwurf für eine Revision des DSG unterbreitet.</p><p>3. Im Rahmen der derzeit laufenden Datenschutzreformen der EU ist die Schweiz in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (Dapix) vertreten, soweit diese Reformprojekte für unser Land eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes darstellen. Daneben werden die Datenschutzreformen der EU auch bei den Revisionsarbeiten zum DSG beachtet. Zwar ist die Schweiz nur im Rahmen der Schengen/Dublin-Assoziierung an die neuen EU-Datenschutzerlasse gebunden. Allerdings stehen Erleichterungen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs mit der EU grundsätzlich unter der Voraussetzung, dass die EU das Datenschutzniveau der Schweiz als angemessen anerkennt. Die Schweiz hat daher auch aus diesem Grund ein Interesse, ihre Datenschutzvorschriften im Lichte der europäischen Standards zu stärken.</p>  Antwort des Bundesrates.