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Nach einer emotionalen Debatte sprach sich der Basler Grosse Rat am Mittwoch für die Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton aus. Die Mehrheit des Rats war wie die Regierung der Meinung, dass sich die Aufhebung des Verbots als Fehler erwiesen hatte.
Die Regierung hatte beantragt, ihr die Forderung nach der Wiedereinführung des Bettelverbots als verbindliche Motion zu überweisen. In ihrem ersten Bericht zum Vorstoss aus den Reihen der SVP hatte sie verschiedene differenzierende Lösungsanträge einander gegenübergestellt, diese aber als nicht zielführend deklariert.
Die Debatte im Rat war nicht die erste zu diesem Thema. Sie wurde wie die vorangegangen mit vielem emotionalen Voten geführt und schliesslich durch einen Ordnungsantrag beendet.
Der Sprecher der SP-Fraktion anerkannte zwar, dass die gestiegene Anzahl an Bettlerinnen und Bettlern von Teilen der Basler Bevölkerung als Belästigung empfunden werde. Im Einklang mit dem Grünen Bündnis deklarierte sie ein Verbot aber als unausgegorene und zu einfache Lösung.
Wahrung der öffentlichen Ordnung
Die Parteien aus dem rot-grünen Lager plädierten für eine Überweisung des Vorstosses in der Form eines weniger verbindlichen Anzugs. Dieser gebe der Regierung zusammen mit dem Vorstoss der Grünliberalen nach flankierenden Massnahmen die Möglichkeit, eine «Basler Lösung» zu ermöglichen.
Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen setzten zusammen mit den Grünliberalen aber das Gewicht auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung.
SVP: «Bettlerorgie»
Der Motionär von der SVP sprach von einer mittlerweile flächendeckenden «Bettlerorgie». Hoffnungen, dass die Bettler-Ansammlung aus Rumänien nach dem Sommer von selber verschwinden werde, hätten sich als vergeblich erwiesen, sagte er.
Man müsse den Fehler der Aufhebung des Bettelverbots aus dem Übertretungsstrafrecht korrigieren, sagte der Sprecher der LDP.
Der Antrag der SP für die Überweisung als Anzug scheiterte mit 50 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Motion zur Wiedereinführung des Bettelverbots wurde schliesslich mit 49 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung als Auftrag an die Regierung überwiesen.