Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/267487

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung einen Entwurf für einen Erlass vorzulegen, der beinhaltet:<br>- Eine Erhöhung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf der Ergänzungsleistungen um mindestens 10 Prozent.<br>- Eine Erhöhung der Höchstbeträge für die anrechenbaren Mietzinse (Mietzinsmaxima) als Ausgleich für die zweimalige Erhöhung des Referenzzinssatzes.<br>- Eine Erweiterung des potentiellen EL-Bezüger*innenkreises, um Schwelleneffekte zu vermeiden.</p>