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3. Covid-Referendum: 3. Nationaler Sammeltag
11 Februar @ 10:00 - 12:00Free
Die Covid-19 Pandemie ist vorbei, die Befürchtungen sind nicht eingetreten. Die Massnahmen waren wirkungslos, der Vergleich zwischen Schweden und China illustriert das eindrücklich. Trotzdem hat das Parlament am 16. Dezember 2022 entschieden, das Covid-Gesetz um 1.5 Jahre zu verlängern. Zur Erinnerung, das Gesetz erlaubt die Zertifikatspflicht inkl. den obligatorischen Einsatz der Contract Tracing Überwachungsapp.
Die LP steht für freiheitliche Lösungen und lehnt deshalb staatliche
- Die Fristen waren zu kurz um ein ordentliches Referendum ergreifen zu können und eine Volksabstimmung durchzuführen. Das Gesetzt trat bereits am 1. Januar 2023 in Kraft.
- Die epidemiologische Lage rechtfertigt keine Zwangsmassnahmen, schon gar nicht auf Vorrat
- Das Covid-Gesetzt erlaubt die Menschen in zwei Klassen zu unterteilen und nach belieben zu gängeln zu unterdrücken und zu diskriminieren.
Eine breit abgestützte Allianz von Bürgerrechtsorganisationen ruft die Stimmbürger auf, das Referendum gegen dieses Gesetzt zu ergreifen. Der 3. nationale Sammeltag findet am 11. Februar 2023 statt.