Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/204041

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie könnten die gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden, um den Namen- und Markenschutz von Schweizer Bergen auch auf regionale, geografische Punkte auszudehnen?</p><p>2. Wie beurteilt der Bundesrat eine entsprechende Forderung?</p><p>3. Wie könnte der Namen- und Markenschutz von regionalen, geografischen Punkten dahingehend ausgebaut werden, dass die damit vermarktete Ware überwiegend in der Schweiz hergestellt werden muss?</p><p>4. Wie beurteilt der Bundesrat eine entsprechende Forderung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Fall Weissenstein zentrale Frage war folgende: Ist die Bezeichnung irreführend, das heisst, wird mit dieser Marke suggeriert, dass es sich um ein "Schweizer" Produkt handelt, obwohl dies nicht der Fall ist? Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob es sich bei der Bezeichnung um eine Herkunftsangabe handelt. Kommen die Gerichte zum Schluss, es liege bei einer Marke eine Herkunftsangabe vor, dann gelten die Swissness-Vorgaben, und die Marke darf nur für Waren oder Dienstleistungen schweizerischer Herkunft eingetragen oder verwendet werden.</p><p>1./2. Die Swissness-Gesetzgebung schützt nicht nur die Herkunftsangabe "Schweiz", sondern grundsätzlich auch regionale oder lokale Herkunftsangaben wie beispielsweise "Solothurn". Ob im Einzelfall eine Herkunftsangabe vorliegt, ist anhand der konkret betroffenen Waren und nach dem Verständnis der massgebenden Verkehrskreise zu prüfen. Die Rechtsprechung verlangt, dass ein nicht unerheblicher Teil des Schweizer Publikums den geografischen Namen kennt und als Herkunftsangabe versteht. Ein Bergname ist also dann eine Herkunftsangabe, wenn ihn genügend viele Schweizerinnen und Schweizer als Symbol für die Schweiz einstufen. Bezüglich des Weissensteins beantwortet eine Solothurnerin diese Frage vermutlich anders als ein Genfer. Ausschlaggebend ist aber die Auffassung des Gesamtschweizer Publikums. Aus diesem Grund hat es der Gesetzgeber den Gerichten überlassen, diese Frage im Einzelfall sorgfältig abzuklären und zu entscheiden.</p><p>3./4. Der Gesetzgeber kann solche Ermessensfragen nicht mit einer abschliessenden Liste von Bergnamen lösen, die in der Schweiz als genügend bekannt gelten. Denn er kennt die konkreten Verhältnisse im relevanten Zeitpunkt nicht: Um welches Produkt geht es? Wie setzt sich das im Beurteilungszeitpunkt massgebliche Publikum zusammen? Was erwartet dieses aufgrund der gesamten Umstände? Eine solche Einzelfallbeurteilung kann nur ein Gericht vornehmen. Je nach Konstellation können sogar Namen von weitherum bekannten Bergen Marken sein, wie beispielsweise Montblanc-Füllfederhalter oder Bernina-Nähmaschinen zeigen. In anderen Fällen sind wie erwähnt auch lokale oder regionale Herkunftsangaben bereits heute durch die Swissness-Gesetzgebung geschützt.</p><p>Der Bundesrat erkennt daher keinen Anlass, die heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch zusätzliche Regelungen einzuschränken.</p>  Antwort des Bundesrates.