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Am 23. September bestätigte das US-Repräsentantenhaus den jüngsten US-Verteidigungsetat. Mit 768 Milliarden Dollar fiel dieser um 24 Milliarden Dollar höher aus als im vergangenen Jahr, trotz des Abzugs aus Afghanistan. Die Biden-Administration hatte ursprünglich 753 Milliarden Dollar beantragt. Das Budget muss noch vom US-Senat bestätigt werden, grössere Änderungen werden aber nicht mehr erwartet.
Der US-Verteidigungshaushalt ist der grösste der Welt. Die Verteidigungsausgaben der USA sind grösser als diejenigen mehrerer folgender Länder zusammen. Den zweitgrössten Verteidigungsetat in absoluten Zahlen hat China (Statista, 2020). Saudi Arabien, Israel und Russland gaben 2020 allerdings einen höheren Anteil des BIP für Verteidigung aus als China und die USA.
Cyber, Pazifik, China
Verglichen mit 2021 ist der US-Etat 2022 geringfügig höher, was inflationsbereinigt aber nicht viel ausmacht. Versuche einiger demokratischer Abgeordneter, die Budgeterhöhung zu verhindern, schlugen fehl. Die USA fokussieren sich damit vermehrt in Richtung China und Indopazifik. Auch das erneut abgekühlte Verhältnis zu Russland spielt mit. 2,5 Milliarden Dollar sind für Investitionen im pazifischen Raum vorgeschlagen, 3,3 Milliarden Dollar fallen dagegen für Afghanistan weg.
Eine wichtige Rolle spielt die Entwicklung von Cyberwar-Technologien, AI-Development, Quantencomputern und autonomen Waffensystemen sowie die Cybersicherheit. Letzteres vermutlich eine Reaktion auf zunehmende Cyber-Angriffe auf US-Behörden und US-Infrastruktur. Die Cyberattacke auf die Colonial Pipeline im Mai 2021 beispielsweise löste in grossen Teilen der USA Chaos wegen Treibstoffmangels aus. So will die US-Armee mehr Softwareentwickler und anderes IT-Personal einstellen und die Streitkräfte vermehrt schulen.
Vor allem China hatte in den vergangenen Jahren vermehrt in IT-Technologien investiert. Ein Punkt, an dem die USA nun nachziehen müssen. Der gerade zurückgetretene Software-Chef des Verteidigungsministeriums, Nicolas Chaillan, denkt sogar, dieser Wettlauf sei schon verloren. Die USA hätten ihre Gelder bisher eher in klassisches Kriegsmaterial gesteckt, Chinas Vorsprung sei nicht mehr aufzuholen.
Keine Unterstützung mehr für den Jemenkrieg
Der Biden-Entwurf sah einen kleineren Betrag für die Beschaffung von militärischem Gerät und einen grösseren für Forschung und Entwicklung vor. Ein guter Teil von etwa 28 Milliarden Dollar geht laut «Politico» in die Erneuerung des nuklearen Arsenals. Gestrichen haben die USA dafür die Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemenkrieg.
Die Streichung betrifft die logistische Unterstützung durch die USA, die Wartung von Flugzeugen wie auch die Weitergabe von Information. Den Abzug aller US-Soldaten aus Syrien lehnten die Abgeordneten ab. Einer Erhöhung der Bezüge von US-Soldatinnen und Soldaten um 2,7 Prozent stimmten sie hingegen zu.
Die Wehrpflicht für Frauen ist auf dem Weg
Massnahmen gegen Covid-19 und andere Pandemien sowie zur Anpassung an die fortschreitende Klimakrise werden mit jeweils einer halben Milliarde Dollar finanziert. Eine weitere Sorge ist der Extremismus in der Welt. Eine weitere bemerkenswerte Neuerung: US-Amerikanerinnen sollen sich in Zukunft genau wie Männer für eine mögliche Einberufung registrieren müssen, sobald sie 18 Jahre alt sind. Dieser Vorschlag ist noch nicht Gesetz, hat aber gute Chancen, gutgeheissen zu werden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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