Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69123

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Gesetzesbestimmungen zu unterbreiten, die den Hundehalterinnen und Hundehaltern mehr Verantwortung übertragen.</p><p>Es geht insbesondere um folgende Punkte:</p><p>- Es soll möglich sein, eine obligatorische Haftpflichtversicherung für alle Hundehalterinnen und Hundehalter vorzusehen.</p><p>- Von Hundehalterinnen und Hundehaltern soll eine Mindestausbildung verlangt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Haftung des Hundehalters richtet sich - wie die Haftung jedes anderen Tierhalters - nach Artikel 56 Absatz 1 OR. Danach haftet der Tierhalter für den von seinem Tier angerichteten Schaden, es sei denn, ihm gelinge der Beweis, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt für dessen korrekte Verwahrung und Beaufsichtigung aufgewendet hat. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. April 2006 beschlossen, eine Verschärfung der Haftpflicht für Hundehalter und ein Versicherungsobligatorium zu prüfen. So könnte die Haftung für Hunde, die als gefährlich eingestuft werden, als Gefährdungshaftung ausgestaltet werden, wie sie heute beispielsweise für den Motorfahrzeughalter gilt.</p><p>Der Bundesrat wird gestützt auf das neue Tierschutzgesetz vorschreiben, dass Hundehalter in bestimmten Fällen Kurse besuchen und eine Prüfung ablegen müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.