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Politischer Albtraum für Theresa May: Die Konservativen haben die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus verloren. Es droht eine Hängepartie im Parlament. Mays politische Zukunft steht infrage.
Bei der Parlamentswahl in Grossbritannien haben die Konservativen von Regierungschefin Theresa May die absolute Mehrheit verloren. Nachdem die Verteilung von 633 der 650 Mandate feststand, ergab eine Berechnung der Nachrichtenagentur Reuters am Freitagmorgen, dass die Konservativen die dafür notwendigen 326 Sitze im Unterhaus nicht mehr erreichen können. Auf sie entfielen bis dahin 308 Mandate, auf die Labour Partei 258.
Damit zeichnet sich eine Hängepartie im Parlament (Hung Parliament) ab und ein politisches Patt, das die anstehenden Brexit-Verhandlungen verzögern und enorm erschweren könnte.
Corbyn fordert ihren Rücktritt
Auch Mays politische Zukunft steht infrage. So forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn ihren Rücktritt. Eigentlich wollte May durch die vorgezogene Wahl ihre absolute Mehrheit im Unterhaus ausbauen und sich Rückendeckung für ihre harte Linie bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU holen.
Für die politische Zukunft Grossbritanniens gibt es damit mehrere Optionen. Die Konservativen können sich um eine Koalition bemühen, wobei die Chancen dafür angesichts tiefgehender Meinungsverschiedenheiten eher gering sind. Als Alternative könnten die Tories auch eine Minderheitsregierung bilden und auf die Unterstützung anderer Parteien in Einzelfragen setzen.
Möglich wäre aber auch eine von der Labour-Partei angeführte Koalition, denn sie ist in mehreren Positionen näher an den anderen Parteien als die Konservativen. Funktionieren alle diese Möglichkeiten nicht, stünde Großbritannien vor Neuwahlen.
Schwierige Brexit-Verhandlungen
Schwieriger dürften auf jeden Fall die Brexit-Verhandlungen werden. Die Konservativen setzten auf einen harten Schnitt mit der Europäischen Union (EU), benötigten dafür aber eine klare Mehrheit im Parlament und darauf basierend ein klares Verhandlungsmandat. Die ist nun nicht mehr gegeben. Alle anderen Parteien im Parlament sind gegen einen «harten Brexit» oder sogar gegen den EU-Austritt. Dass dies zu einem Rücktritt vom Brexit führt, gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Das britische Pfund gab nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zum Dollar um bis zu zwei Prozent nach. Der Aktienmarkt-Future deutete auf fallende Kurse in London zu Handelsbeginn hin.
May hatte Neuwahl aus starker Position heraus angekündigt
May hatte im April überraschend die Neuwahl angekündigt. Zu dem Zeitpunkt hatten die Konservativen in Umfragen einen Vorsprung auf Labour von etwa 20 Prozent. Die letzten Umfragen vor der Wahl hatten zwar auf einen geringeren Vorsprung hingedeutet, allerdings nicht auf einen Verlust der absoluten Mehrheit.
Elmar Brok, Brexit-Beauftragter der EVP im Europaparlament, sagte unmittelbar nach der ersten Prognose im ZDF, er erwarte bei einem solchen Ausgang erschwerte Brexit-Gespräche. «Dieses Ergebnis bedeutet, dass überhaupt keiner Kompromisse machen kann. Das wird für die Brexit-Verhandlungen sehr grosse Erschwernisse mitbringen.» Zudem werde es bei den Konservativen einen heftigen Kampf um Mays Nachfolge geben.
Auch EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet nach dem Ausgang der Wahl mehr Unsicherheit bei den Brexit-Verhandlungen. Unklar sei, ob diese wie geplant beginnen könnten, sagt er dem Deutschlandfunk.
(reuters/ccr)
Das sind die Hauptakteure der britischen Politik: