Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/126547

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Ungleichbehandlung zwischen Verheirateten mit Kindern und Konkubinatspaaren mit Kindern aufgrund der höheren Abzugsmöglichkeiten (Unterhaltsbeiträge bei Minderjährigen und Unterstützungsabzug bei Volljährigen) bei Konkubinatspaaren behebt. Die Korrektur soll über eine Anpassung bei Verheirateten, z. B. angemessene Erhöhung des Verheiratetenabzugs, erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine nächste Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung angekündigt. Ziel dieser Reform ist es, möglichst ausgewogene und verfassungskonforme Belastungsrelationen zwischen Verheirateten und Konkubinatspaaren sowie zwischen Ein- und Zweiverdiener-Ehepaaren zu erreichen. Er hat deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, bis im Sommer 2012 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Einerseits sollen Ehepaare nicht stärker besteuert werden als Konkubinatspaare. Andererseits sollen Einverdiener-Ehepaare nur insoweit stärker als Zweiverdiener-Ehepaare belastet werden, als es der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Mit der Revision sollen die zwei Hauptprobleme der Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer gelöst werden: die verfassungswidrige Mehrbelastung von bestimmten Zweiverdiener- und Rentnerehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren und die unausgewogenen Belastungsrelationen zwischen Einverdiener- und Zweiverdiener-Ehepaaren.</p><p>Das bereits angekündigte Reformprojekt des Bundesrates steht damit im Einklang mit der Stossrichtung der vorliegenden Motion. Der Bundesrat verfolgt indessen einen umfassenderen Ansatz, der sich nicht auf die Gleichbehandlung von Paaren mit Kindern beschränkt. Die konkreten Massnahmen der Reform werden mit der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom Bundesrat definiert werden. Eine Erhöhung des Verheiratetenabzugs steht dabei nicht im Vordergrund, da sich andere Massnahmen als zielgerichteter erweisen dürften. Dabei wird insbesondere auch den finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Kantonen Rechnung zu tragen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.