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Zwangsehen, Scheinehen
Begriff der Zwangsheirat
Gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte darf eine Ehe "nur im freien und vollen Einverständnis der künftigen Ehegatten geschlossen werden".
Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau gewährt den Frauen ausserdem "gleiches Recht auf Eheschliessung" und "gleiches Recht auf freie Wahl des Ehegatten sowie auf Eheschliessung nur mit freier und voller Zustimmung".
Demnach darf niemand, weder Mann noch Frau, gegen seinen Willen verheiratet werden.
Konkret ist jede Person frei, die Ehe zu schliessen oder nicht und gegebenenfalls den Ehegatten zu wählen. Diese Freiheit kann auch mit dem Recht auf persönliche Freiheit und dem Verbot der Diskriminierung wegen der Lebensform in Verbindung gebracht werden.
Jeder ist also frei, allein oder als Paar zu leben, gegebenenfalls den Bund der Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft einzutragen oder in einer nichtehelichen Gemeinschaft (Konkubinat) zu leben.
Negativ definiert gilt als Zwangsheirat demnach eine Ehe, die ohne das Einverständnis der Ehegatten oder eines Ehegatten geschlossen worden ist.
Der Umfang des Begriffs der Zwangsheirat wird im neuen Artikel 181a Strafgesetzbuch (StGB) noch präzisiert:
"Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, eine Ehe einzugehen oder eine Partnerschaft eintragen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft."
Massnahmen gegen Zwangsheiraten
Gemäss der neuen Regelung sind die Zivilstandsämter ausdrücklich verpflichtet zu prüfen, ob keine Umstände erkennen lassen, dass das Eheschliessungsgesuch offensichtlich nicht dem freien Willen der Verlobten entspricht.
Ausserdem untersteht die Eheschliessung in der Schweiz ausschliesslich schweizerischem Recht. Das bedeutet, dass in der Schweiz keine Minderjährigenehen mehr geschlossen werden können.
Solche Ehen können wie die Zwangsehen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden. In offensichtlichen Fällen wird die Anerkennung solcher im Ausland geschlossenen Ehen verweigert.
Des Weiteren sind die Zivilstandsbehörden zur Meldung bei der für die Klage auf Ungültigerklärung zuständigen Behörde verpflichtet, wenn sie mit einer Ehe in Kontakt kommen, die Anlass zur Annahme gibt, dass ein Ungültigkeitsgrund vorliegt.
Schliesslich sind die Zivilstandsbehörden aufgrund der neuen Regelung gehalten, alle Straftaten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit feststellen, anzuzeigen. Dies betrifft insbesondere die Zwangsehen, die nunmehr als Fall qualifizierter Nötigung betrachtet und als Verbrechen eingestuft werden; strafbar sind im Fall von Zwangsheirat übrigens auch im Ausland begangene Taten.
Konkret bedeutet dies, dass die Zivilstandsbehörden die Tatsachen melden, die sie feststellen. Die juristische Qualifikation dieser Tatsachen obliegt den Strafverfolgungsbehörden.
Scheinehen
Durch die Eheschliessung wird eine eheliche Gemeinschaft begründet. Ebenso manifestieren die Partner mit der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft den Willen, eine Lebensgemeinschaft einzugehen. Diese beiden Institutionen werden ihres Sinnes entleert, wenn einer der Eheleute oder Partner keine eheliche Gemeinschaft begründen respektive keine Lebensgemeinschaft mit seinem Partner eingehen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern umgehen will.
Ein Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn einer der Eheleute oder Partner einzig die aufenthaltsrechtlichen Vorteile einer Eheschliessung oder der Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft anstrebt, ohne eine Lebensgemeinschaft begründen zu wollen, nicht jedoch, wenn das Paar eine Lebensgemeinschaft eingehen und mittels Eheschliessung oder Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft in den Genuss der Bestimmungen über den Familiennachzug kommen will.
Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte verweigert die Mitwirkung an der Eheschliessung, wenn einer der Verlobten offensichtlich keine eheliche Gemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländern umgehen will. Die eingetragene Partnerschaft unterliegt denselben Grundsätzen.
Diese Regelung konkretisiert den allgemeinen Grundsatz des Rechtsmissbrauchsverbots in Bezug auf den Rechtsmissbrauch im Bereich der Ausländergesetzgebung.
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