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In Venezuela ist das Verfahren zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro überraschend gestoppt worden. Die nationale Wahlbehörde begründete den Schritt mit Entscheiden von regionalen Gerichten, die Unregelmässigkeiten im bisherigen Verfahren moniert hatten.
Die Opposition reagierte erbost und witterte ein gezieltes Verzögern der regierenden Sozialisten. Oppositionsführer Henrique Capriles sagte: «Heute hat die Regierung uns in ein sehr gefährliches Szenario gestürzt, das die Krise verschärfen wird.» Seit dem Sieg im vergangenen Dezember hat die Opposition im Parlament die Mehrheit.
Fehler bei der Unterschriftensammlung
Bei den überraschenden Urteilen geht es um angebliche Fehler bei der Sammlung der Unterschriften von mindestens einem Prozent aller Wahlberechtigten im April, mit dem das Referendum beantragt wurde.
Es wurden damals weit mehr Unterschriften gesammelt als notwendig, daher sind die Urteile überraschend - die Opposition sieht sie als politisch motiviert an. Nachdem diese Unterschriften - trotz der Proteste der Opposition - damals zunächst monatelang geprüft wurden, war nun der eigentlich entscheidende Schritt geplant.
Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern - fast vier Millionen. Angesicht der grossen Unzufriedenheit galt es als wahrscheinlich, dass die Zahl geschafft wird. Nach der erneuten Prüfung der Unterschriften müsste der CNE einen Termin festlegen.
Ausnahmezustand verhängt
Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt.
Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar 2017 statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.
Millionen demonstrierten zuletzt gegen die tiefe Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den grössten Ölreserven der Welt. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite - da die Einnahmen über die Hälfte des Staatshaushalts finanzieren, könnte diese einen Staatsbankrott nach sich ziehen. (SDA)Publiziert am 21.10.2016 | Aktualisiert am 21.10.2016