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Staatskanzlei
Protokoll
Die Staatskanzlei hat sämtliche Sitzungen und Anlässe des Staatsrates koordiniert und organisiert.
Leistungen zugunsten der Verwaltung
Das Übersetzungsteam der Staatskanzlei und des Parlamentsdienstes, bestehend aus vier Übersetzerinnen und Übersetzern (2,4 VZE), hat rund 1100 Seiten übersetzt, in erster Linie für das Präsidium und den Grossen Rat. Das Übersetzungsteam verwendet leistungsfähige Übersetzungsdatenbanken (SDL Trados Studio), die ein vernetztes Arbeiten mit sämtlichen Übersetzerinnen und Übersetzern der Kantonsverwaltung und somit eine Steigerung der Quantität und vor allem der Qualität der ausgeführten Übersetzungen ermöglichen. Zudem sorgte das Team für die Wartung und Speisung der Terminologiedatenbank (15’638 Begriffe) und der Übersetzungsdatenbank (1'108’975 Übersetzungseinheiten) und gewährleistete die Koordination zwischen den verschiedenen Übersetzerinnen und Übersetzern der Kantonsverwaltung und die Zusammenarbeit mit der Sektion Terminologie der Bundeskanzlei.
Überdies hat die Staatskanzlei 2533 Beglaubigungen vorgenommen, über drei Millionen Postsendungen verschickt, über die Telefonzentrale rund 10’000 Anrufe entgegengenommen und rund 5800 Regierungsentscheide unterzeichnet. Der Weibeldienst hat für die Staatsräte mit den Regierungsfahrzeugen über 72’000 Kilometer zurückgelegt.
Juristische Unterstützung des Staatsrates und Gesetzgebung
Die Staatskanzlei unterstützt die Regierungsmitglieder in juristischen Belangen, indem sie verschiedene Rechtsgutachten erstellt.
Sie instruiert Beschwerden an den Staatsrat in den Bereichen Ausländerrecht, Baurecht, Strassenverkehrsrecht, Gesundheitsrecht, bäuerliches Bodenrecht, Disziplinarrecht und Bildungsrecht. Insgesamt wurden 310 Beschwerden eingereicht. Die sechs Juristinnen (4,4 VZE), bzw. acht Juristinnen (6 VZE ab 1. August 2019) der Staatskanzlei haben 311 Entscheide vorbereitet, die anschliessend vom Staatsrat verabschiedet wurden.
Die Staatskanzlei instruiert auch die Disziplinarfälle des Staates und präsidiert die Konsultativkommission für durch Amtsträger gegenüber dem Staat verursachte Schäden, wodurch sie den Staatsrat bei der Beurteilung der diesbezüglichen Fälle unterstützt. Sie präsidiert zudem die Sicherheitskommission, an die sich die Staatsangestellten im Fall von Konflikten und Gewalt am Arbeitsplatz wenden können.
Überdies zeichnet die Staatskanzlei für die technische und sprachliche Überprüfung neuer Erlasse verantwortlich. Sie gewährleistet die Veröffentlichung der kantonalen Gesetzgebung in beiden Amtssprachen im Amtsblatt sowie in der systematischen (SGS) und der amtlichen (AGS) Gesetzessammlung, die auf der Gesetzgebungs-Webseite zugänglich sind. In der AGS wurden insgesamt 111 Erlasse veröffentlicht. Zur Erinnerung: Am 1. August 2018 ist der Kanton Wallis zum Vorrang der elektronischen Version der Erlasse übergegangen. Somit ist die elektronische, resp. die im Amtsblatt veröffentlichte Version rechtsgültig. Zudem werden die im Amtsblatt veröffentlichten Erlasse seit 2019 in elektronischer Form archiviert.
Die Staatskanzlei berät die Dienststellen der Kantonsverwaltung bei Fragen betreffend die Information der Öffentlichkeit und den Zugang zu amtlichen Dokumenten hinsichtlich des im Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) verankerten Öffentlichkeitsprinzips.
Sie gewährleistet schliesslich die Koordination zwischen der Kantonsverwaltung und dem Parlamentsdienst, beispielsweise im Rahmen der Legislaturplanung.
Unterstützung der Regierungstätigkeit
Der Staatsrat hatte eine Arbeitsgruppe beauftragt, Massnahmen zur Verbesserung des Konzepts, der Instrumente und der Prozesse der Führung mit Leistungsaufträgen und des Controllings vorzuschlagen, deren allgemeine Einführung 2004 vom Grossen Rat beschlossen worden war. Gestützt auf die Vorschläge dieser Arbeitsgruppe hat die Regierung im Oktober 2019 die Umsetzung einer Reihe von Verbesserungs- und Vereinfachungsmassnahmen im Grundsatz genehmigt. Sie hat die Arbeitsgruppe beauftragt, konkrete Lösungen vorzuschlagen, die im Laufe der kommenden Monate sowie im Rahmen der kommenden Budgets und Rechnungen schrittweise eingeführt werden.
Baudossiers der Gemeinde Bagnes
Jean-Luc Baechler, Rechtsanwalt und ehemaliger Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, wurde vom Staatsrat beauftragt, die Rolle des Kantons seit Bekanntwerden der widerrechtlich errichteten Bauten in Verbier im Jahr 2016 zu analysieren. Er bestätigt in seinem Bericht die Richtigkeit der vom Kanton unternommenen Schritte. Gemäss dem Experten haben der Staatsrat und seine Angestellten in Einklang mit der bestehenden Rechtsordnung gewissenhaft gehandelt. Einzelne Aspekte sind allerdings noch verbesserungsfähig, vor allem im Bereich der Formalisierung von administrativen Untersuchungen und Entscheiden. Das Expertenmandat wird mit einer Analyse der von der Gemeinde eingeführten Verfahren und Massnahmen fortgesetzt. Die mit diesem Dossier beauftragte departementsübergreifende Arbeitsgruppe überprüft weiterhin die von der Gemeinde unternommenen Schritte zur Wiederherstellung einer gesetzeskonformen Situation und zur Regularisierung der Folgen früherer Unregelmässigkeiten.
Weiterverfolgung der parlamentarischen Vorstösse
Artikel 107 Absatz 2 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) sieht vor, dass der Staatsrat jedes Jahr über den Stand der noch zu behandelnden Vorstösse berichtet.
Seit dem 1. Januar 2016 wurden 198 parlamentarische Vorstösse eingereicht und angenommen, darunter 33 Motionen und 165 Postulate. 80 dieser Vorstösse (7 Motionen und 73 Postulate) wurden bereits umgesetzt. Die 118 restlichen Vorstösse (26 Motionen und 92 Postulate) befinden sich in der Umsetzungsphase.
In Zusammenarbeit mit dem Parlamentsdienst entwickelt die Staatskanzlei ein System zur Verwaltung der parlamentarischen Vorstösse (ViaParl), die es Abgeordneten und interessierten Personen ermöglicht, sich jederzeit über den Behandlungsstand der Vorstösse zu informieren. Dieses System sollte im ersten Halbjahr 2020 einsatzbereit sein.