Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11690

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Weitergabe von Daten im Stadium der gerichtspolizeilichen Untersuchung auch in Fällen, da ein Schutz vor unmittelbar drohenden Gefahren nicht erforderlich ist, die Rechtsstaatlichkeit verletzt?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass in den angeführten Fällen die Vorschriften von Artikel 102quater des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) verletzt worden sind?</p><p>3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der Bundesanwaltschaft als oberster Strafverfolgungsbehörde Vorbildfunktionen zukommen und dass sie daher um so mehr bemüht sein sollte, eigene Rechtsverletzungen zu vermeiden?</p><p>4. Welche Aktionen gedenkt der Bundesrat im Rahmen seiner Aufsichtspflicht gemäss Artikel 14 Absatz 1 BStP vorzunehmen, um die Bundesanwaltschaft in die Schranken des Rechtsstaates zu verweisen, die Einhaltung des BStP zu gewährleisten sowie Wiederholungsfälle zu vermeiden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 8 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. September 1978 (SR 172.010) sieht folgende Informationspflicht von Bundesbehörden vor: "Der Bundesrat sorgt dafür, dass die Öffentlichkeit über seine Absichten, Entscheidungen und Massnahmen, ferner über die Arbeit der Bundesverwaltung durch einen Informationsdienst dauernd orientiert wird, soweit ein allgemeines Interesse daran besteht und dadurch keine wesentlichen schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden."</p><p>Der Grundsatz des geheimen gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens tritt dann in einen Gegensatz zum erwähnten Informationsanspruch der Öffentlichkeit, wenn über das Verfahren in den Medien berichtet und spekuliert wird. Erst recht, wenn die in das Verfahren einbezogenen Personen, ihre Rechtsvertreter oder ihr Umkreis an die Öffentlichkeit gelangen, müssen auch die Strafverfolgungsorgane durch angemessene Information zu einer objektiven Darstellung beitragen. In diesem Sinne hat auch das Bundesgericht in einem Beschwerdeentscheid vom 14. Februar 1996 zum Verfahren, das vom Interpellanten anvisiert wird, die Namen von beteiligten Personen veröffentlicht.</p><p>Zu den Punkten 2 bis 4: Der Bundesrat ist der Meinung, mit der Pressekonferenz vom 20. Februar 1996 und der weiteren Berichterstattung habe die Bundesanwältin keine Rechtsverletzungen begangen. Die Verhaftung einer in der Öffentlichkeit bekannten Person und die siebenstündige Hausdurchsuchung in einer grossen Firma lassen sich nicht vornehmen, ohne dass dies früher oder später bekannt wird und darüber Berichte erscheinen. Um der Bildung von Gerüchten in den Medien entgegenzuwirken, erweist sich eine aktive Bekanntgabe der wichtigsten Fakten als unumgänglich.</p>  Antwort des Bundesrates.