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Politik: Föderalismus und direkte Demokratie sind wichtige Pfeiler der Schweiz
Auf unseren Informationsseiten über die Schweizer Politik erfahren Sie unter anderem:
- wie das politische System in der Schweiz strukturiert ist;
- warum man die Schweiz eine Musterdemokratie nennt;
- was Föderalismus bedeutet;
- welches die wichtigsten Bürgerrechte sind;
- welche politischen Mitbestimmungsrechte Ausländerinnen und Ausländer haben.
Wichtige Informationen zur Schweizer Politik
1. Wie ist der schweizerische Staat entstanden?
2. Wie ist der moderne Bundesstaat entstanden?
3. Was charakterisiert das politische System der Schweiz und wie ist es aufgebaut?
4. Warum wird die Schweiz eine Musterdemokratie genannt?
5. Was bedeutet «Föderalismus»?
6. Welche Parteien gibt es in der Schweiz?
7. Welches sind die wichtigsten Bürgerrechte?
8. Was ist mit aktivem und passivem Wahlrecht gemeint?
9. Welche politischen Mitbestimmungsrechte haben Ausländerinnen und Ausländer?
1. Wie ist der schweizerische Staat entstanden?
Die geographische Lage im Herzen Europas hat die Geschichte und Entwicklung der Schweiz stark beeinflusst. In verschiedenen geschichtlichen Epochen kämpften benachbarte Völker und Staaten immer wieder um die Schweiz, die sich aber erfolgreich dagegen wehrte. Im Jahr 1291 schlossen sich die Ur-Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden zu einem Bund zusammen. Sie legten damit den Grundstein zur alten Eidgenossenschaft. In diesem Zusammenhang ist der so genannte Rütlischwur überliefert. Das Rütli ist eine Wiese am Vierwaldstättersee. Auf dieser Wiese sollen sich damals die Vertreter der drei Ur-Kantone getroffen haben. Sie legten den Schwur ab, sich gegen die Habsburger zu einem Bund zusammen zu schliessen. Diesem Bund traten dann im Laufe der Jahrhunderte weitere Kantone bei.
2. Wie ist der moderne Bundesstaat entstanden?
Die Gründung der modernen Schweiz geht auf das Jahr 1848 zurück. Vorher bestand nur ein lockeres Bündnis unabhängiger Kantone. Jeder Kanton war im Prinzip frei, das Bündnis jederzeit wieder zu verlassen. 1848 schuf die Mehrheit der Kantone einen modernen Bundesstaat, indem man eine Bundesverfassung (Grundgesetz des Staates) annahm, welche aus dem Staatenbund einen föderativen Bundesstaat machte. In der Bundesverfassung war unter anderem geregelt, dass gewisse Bereiche wie Militär, Zölle oder das Post- und Münzwesen zentralisiert und vereinheitlicht wurden; aber auch die Autonomie der Kantone hat man in der Verfassung verankert.
Heute zählt die Schweiz 26 Kantone, wovon sechs nur mit einem Sitz im Ständerat vertreten sind. Sie sind unterschiedlich gross und bilden weder eine sprachliche noch religiöse Einheit: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura. Auch heute noch geniessen die Kantone eine weitgehende Autonomie.
Die Schweiz zählt zu den ältesten Staaten der Welt und ihre direkte Demokratie gilt international als Vorbild. Der Nationalfeiertag ist der 1. August , die Nationalhymne ist der «Schweizerpsalm». Obschon man die Hymne bereits 1841 zum ersten Mal öffentlich vortrug, wurde sie erst 1981 zur offiziellen Nationalhymne erklärt.
3. Was charakterisiert das politische System der Schweiz, und wie ist es aufgebaut?
Die Schweiz beruht auf der Bundesverfassung (abgekürzt BV, SR 101; Grundgesetz des Staates). Die Bundesverfassung ist die Verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie steht auf der obersten Stufe des Schweizerischen Rechtssystems. Ihr sind sämtliche Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes, der Kantone und der Gemeinden untergeordnet.
Die Schweiz ist eine direkte Demokratie, weil die Bürgerinnen und Bürger bei öffentlichen Angelegenheiten stark mitentscheiden können. Sie ist föderalistisch (siehe Frage 5), weil sie aus Kantonen besteht, die über eine weitreichende Eigenständigkeit verfügen. Die Demokratie der Schweiz kennt die Gewaltenteilung. Damit ist gemeint, dass die Staatsgewalt auf verschiedene Staatsorgane verteilt ist. Auf nationaler Ebene sieht dies wie folgt aus:
- Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) ist das nationale Parlament. Es wird auch Bundesversammlung genannt und besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat zählt 200 Mitglieder und vertritt das Volk. Der Ständerat mit 46 Mitgliedern repräsentiert im Parlament die 26 Kantone.
- Die Exekutive (ausführende Gewalt) ist der Bundesrat (Landesregierung). Er hat sieben Mitglieder, welche der Eidgenössischen Verwaltung vorstehen. Einer der Bundesräte übernimmt jeweils für ein Jahr zusätzlich die Funktion des Bundespräsidenten.
- Die Judikative (Recht sprechende Gewalt) besteht auf nationaler Ebene aus dem Bundesgericht, dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.
Analog zum Bund (Gesamtstaat) kennen auch die 26 Kantone (Gliedstaaten) in der Schweiz die Gewaltenteilung; ihre Struktur kann allerdings verschieden sein: Es gibt kantonale Parlamente, kantonale Regierungen und Kantonsgerichte.
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4. Warum wird die Schweiz eine Musterdemokratie genannt?
Das hat im Wesentlichen vier Gründe:
- Die individuellen Freiheiten jeder Person sind durch die Bundesverfassung garantiert.
- Minderheiten sind dank einem föderalistischen Staatsaufbau (siehe Frage 5) geschützt.
- Das Mitspracherecht des Volkes ist in der Schweiz weit entwickelt. Mehrmals jährlich finden deshalb Volksabstimmungen statt, bei welchen die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Fragen mitentscheiden können.
- Mittels Volksinitiative können die Bürgerinnen und Bürger eine Änderung der Bundesverfassung verlangen. Und mit einem Referendum ist es möglich, Beschlüsse von Parlamenten im Nachhinein dem Volk zum definitiven Entscheid vorzulegen.
5. Was bedeutet «Föderalismus»?
In der Schweiz gehören der Föderalismus und die Subsidiarität zu den staatspolitischen Grundprinzipien. Stark vereinfacht formuliert meint dies zunächst: Der Bund, die 26 Kantone und die rund 2600 Gemeinden in der Schweiz teilen die öffentlichen Aufgaben untereinander auf, wobei die Kantone möglichst eigenständig sein sollen.
Föderalismus: Die Kantone in der Schweiz haben ein hohes Mass an Autonomie. Sie verfügen über eigene Verfassungen, über Parlamente (nicht in allen Kantonen), Regierungen, Gerichte und Polizei. Eine Folge davon ist, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsnormen gibt. Durch Absprachen unter den Kantonen wird dafür gesorgt, dass der Wirtschaftsraum Schweiz trotzdem gut funktioniert. Dank diesem föderalistischen System sind die Interessen von kleinen Gruppen und Minderheiten besser geschützt. Ein Nachteil ist allerdings, dass das Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden manchmal komplex und aufwändig ist.
Subsidiarität: Wichtiger Grundgedanke dabei ist, dass die kleineren Strukturen (Gemeinde und Kantone) für die Lösung von Aufgaben zuständig sind. Kann die Gemeinde eine Aufgabe nicht bewältigen, übernimmt der Kanton die Zuständigkeit. Und bei jenen Aufgaben, welche auch der Kanton allein nicht erfüllen kann, geht die Verantwortung an den Bund über. Beispiele dafür sind Aussenpolitik, Arbeitsrecht, Zivil- und Strafrecht, Berufsbildung, nationale Infrastrukturen und andere mehr.
6. Welche Parteien gibt es in der Schweiz?
Die Schweiz ist ein Mehrparteienstaat. Die vier grössten Parteien im Land sind im Bundesrat (Landesregierung) vertreten (alphabetische Reihenfolge):
- Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
- Freisinnig-Demokratische Partei. Die Liberalen (FDP)
- Schweizerische Volkspartei (SVP)
- Sozialdemokratische Partei (SP)
Es gibt noch weitere Parteien im Land. Weil keine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, geht es in der schweizerischen Politik stets darum, mehrheitsfähige Kompromisse zu finden.
7. Welches sind die wichtigsten Bürgerrechte?
In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger eine ganze Reihe von Möglichkeiten, um die Politik aktiv mitzugestalten. Dies betrifft alle Personen, die mindestens 18 Jahre alt und mündig sind und das Schweizer Staatsbürgerrecht besitzen. Die wichtigsten Bürgerrechte werden nachfolgend kurz erläutert.
Wahlrecht: Alle vier Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre Volksvertreter in die Parlamente. Sie bestimmen auch die Exekutiven von Kantonen und Gemeinden. Die Landesregierung hingegen wird nicht durch das Volk gewählt, sondern vom nationalen Parlament bestimmt.
Stimmrecht: Bei Volksabstimmungen entscheiden die Stimmberechtigten mehrmals pro Jahr über Sachfragen oder Gesetze – auf lokaler, kantonaler und Bundesebene. In kleineren Gemeinden kennt man zudem die Gemeindeversammlung: Die Bürgerinnen und Bürger versammeln sich vor Ort, diskutieren über lokale Sachfragen und entscheiden darüber.
Initiativ- und Referendumsrecht: Mittels einer Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Änderungen in der Bundesverfassung zu verlangen. Und sie können mit einem Referendum erwirken, dass man Beschlüsse von Parlamenten im Nachhinein dem Volk zum definitiven Entscheid vorlegt. Damit eine Initiative oder ein Referendum möglich sind, braucht es allerdings eine bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten, welche dies innerhalb einer vorgegebenen Frist mit ihrer Unterschrift so verlangen. Das letzte Wort hat dann das Volk bei der Abstimmung.
Petitionsrecht: Es erlaubt allen Personen – also auch Migrantinnen und Migranten –, schriftlich formulierte Bitten, Anregungen und Beschwerden an Behörden zu richten. Diese sind zwar nicht verpflichtet, aufgrund einer Petition etwas zu unternehmen. Aber die Behörden müssen die Anliegen mindestens zur Kenntnis nehmen.
8. Was ist mit aktivem und passivem Wahlrecht gemeint?
In der Schweiz unterscheidet man zwischen dem aktiven und passiven Wahlrecht. Aktives Wahlrecht meint, dass die Bürgerinnen und Bürger die Mitglieder von Parlamenten und Regierungen (ausgenommen die Landesregierung) wählen dürfen. Das passive Wahlrecht hingegen erlaubt es ihnen, sich auch selbst für die Wahl in ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen.
9. Welche politischen Mitbestimmungsrechte haben Ausländerinnen und Ausländer?
Die meisten Instrumente der politischen Mitsprache in der Schweiz erfordern das Bürgerrecht. Einige Kantone haben aber bereits das Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeinde- oder Kantonsebene eingeführt. Gemeinden dieser Kantone haben also die Berechtigung, diese Rechte ihrer ausländischen Wohnbevölkerung anzubieten oder auch nicht.
In den Kantonen Neuenburg und Jura kennt man solche Rechte auf kommunaler und kantonaler Ebene, in den Kantonen Freiburg, Genf und Waadt auf kommunaler Ebene. Auch Gemeinden der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können das Ausländerstimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen.
Es gibt für Ausländerinnen und Ausländer weitere Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren. So haben sie das Recht, Petitionen zu lancieren oder zu unterzeichnen. Das Ausländerstimmrecht kennt man zudem in einem grossen Teil der öffentlich-rechtlichen Kirchgemeinden der Schweiz. Und es gibt fast überall die Möglichkeit, sich in Kommissionen, Interessenverbänden und Vereinen zu engagieren. Damit lässt sich auf lokaler Ebene, also beispielsweise im Quartier oder in der Gemeinde, einiges bewirken.