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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben nach eigenen Angaben weitere belastende Beweise für das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat. Dabei handle es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, heisst es in einer Mitteilung.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, veröffentlichte Material von Parnas. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben.
McConnell says the Senate shouldn’t hear witnesses or see documents, as if it’s not a trial, only an appeal.— Adam Schiff (@RepAdamSchiff) January 15, 2020
But the trial has yet to begin:
These new materials show exactly why we need a fair trial — with documents and witnesses.
Not a coverup by the President and his men. https://t.co/KFgHlDdocf
Unter den von Schiff veröffentlichten Dokumenten ist unter anderem ein Brief von Giuliani, in der dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: «Bring Selenskyj dazu, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird.»
Die Demokraten beschuldigen Trump, Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Sie werfen ihm deswegen Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vor.
Das Repräsentantenhaus will an diesem Mittwoch die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat beschliessen. Das ist Voraussetzung für den Beginn des Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Senat, das in den kommenden Tagen beginnen dürfte.
Die vier demokratischen Ausschussvorsitzenden teilten mit, die neuen Beweise würden gemeinsam mit weiteren Materialien, die den Anklagepunkten zugrundeliegen, an den Senat übermittelt.
(ll/sda)
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US-Präsident Trump ist wieder zurück im Weissen Haus. Kurz nach der Ankunft war er schon wieder vor der Kamera und bekräftigte seine Botschaft an die Amerikaner, sich nicht vor dem Coronavirus zu fürchten.
Trump legte die perfekte Inszenierung hin. Beim Verlassen des Militärspitals Walter Reed zeigte er kurz den Daumen nach oben, dann ging's mit der Panzerlimousine zum Helikopter Marine One.
Kurze Zeit später landete die Maschine vor dem Weissen Haus, Trump stieg die Treppe zum Balkon auf der Südseite der Präsidentenresidenz hoch und nahm dort seine Maske ab. Dann wartete er, bis der Helikopter abhob und salutierte.
So weit so normal.
Nur wenige Stunden später aber meldet er sich via Videobotschaft …