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Etwas scheint sich an der Front des neuen Steuerabkommens zwischen Italien und der Schweiz zu bewegen, von dem die künftige Besteuerung von Grenzgängern abhängt, nachdem Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga letzte Woche mit ihrem italienischen Amtskollegen Sergio Matarella und auch Conte zusammengetroffen ist. Wir im Tessin sind vorsichtig, das Abkommen war schon oft - nach Aussagen - bereit. Die beiden (Sommaruga/Conte) versichern sich gegenseitig, aber mehrere Stimmen von jenseits der Grenze argumentieren, dass sich für die derzeit im Tessin beschäftigten Grenzgänger wenig oder nichts ändern sollte und dass das neue Abkommen nur für Grenzgänger gelten würde, die nach der Unterzeichnung des Abkommens beschäftigt werden. Das wäre wieder etwas Neues. Die italienische Presse scheint auch mehr zu wissen, als unsere Politiker im Tessin, die als erste informiert werden sollten.
Dies ist die Hypothese des italienischen Portals "La Provincia di Como", das in einem am Freitag veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Steuerabkommen mit der Schweiz, Steuern in Italien nur für neue Grenzpendler" behauptet, dass bereits in der Schweiz arbeitende Grenzgänger in der Praxis von der Anwendung des Abkommens ausgenommen werden.
In dem Artikel zitiert das italienische Portal Sergio Aureli, der als "Steuerexperte in den Steuerbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien" beschrieben wird, in Wirklichkeit aber ein italienischer UNIA-Beamter mit Wohnsitz in Lugano ist (es sei denn, es gibt einen merkwürdigen Fall von Namensgleichheit, aber das bezweifle ich). "Mit Sicherheit - so Aureli im Artikel der Provinz Como - wird es ein Abkommen sein, das ein Gleichgewicht zwischen alten und neuen Grenzarbeitern finden muss, und es wird sicherlich nicht zum Nulltarif für die Arbeitnehmer sein".
Was im Streit zwischen der Schweiz und Italien über das Steuerabkommen noch ungelöst sei, so Aureli, sei eine Frage der Daten. "Werden die Daten von Grenzarbeitern - so der UNIA-Beamte weiter - Italien zur Verfügung gestellt? Erst wenn Italien über die Namen der Grenzgänger verfügt, wird es in der Lage sein, ein Ad-hoc-Steuersystem zu schaffen, das zu den Differenzierungen führt, die die Grundlage des neuen Abkommens bilden sollten: Grenzgänger der Kategorie A und der Kategorie B, alte und neue Grenzgänger. Unabhängig davon, wie sie klassifiziert werden, geht die ganze Argumentation davon aus, dass es notwendig sein wird, die Namen der Arbeiter zu kennen, also nicht nur die Gesamtzahl, sondern auch den Vor- und Nachnamen jedes einzelnen (was bis jetzt von den italienischen Politikern im Grenzgebiet nicht gewollt war, weil sie fürchten Stimmen der Grenzgänger zu verlieren). Denn um ein Ad-hoc-Besteuerungssystem zu schaffen, wird ein detailliertes Register der Grenzgänger erforderlich sein. Dieser muss der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Bis heute teilt die Schweiz nur die Zahl der Grenzgänger nach Italien, aufgeschlüsselt nach Wohngemeinden mit.(falsche Angaben können nicht überprüft werden z.B: Briefkastenwohnung)
Wird dieses Abkommen daher den Austausch von Daten vorsehen? Nur durch die Beantwortung dieser Frage wird es möglich sein, die Grundlage für eine Lösung zu schaffen, die beide Seiten zufrieden stellt". Es sei darauf hingewiesen, dass der Autor des Artikels Aureli in der Möglichkeitsform zitiert, sondern er betont sogar, dass "das Konditionale ein Muss ist". (in Italien üblich)
Der Artikel der Provinz Como schliesst mit einem Hinweis auf die Möglichkeit einer einseitigen Kündigung des Abkommens von 1974 (das gegenwärtig die Besteuerung von Grenzgängern zwischen der Schweiz und Italien regelt) durch die Schweiz und behauptet, dass Präsident des Staatsrates Norman Gobbi das Abkommen wie folgt "formalisieren" wird (was auch immer das bedeutet) indem den Bundesminister für Wirtschaft (nehmen wir an, er bezieht sich auf Ueli Maurer, Direktor des Finanzdepartements der Eidgenossenschaft, der sich in Kürze im Tessin aufhalten wird) "auf die einseitige Ausstiegsklausel - bestätigt durch eine Studie der Universität Luzern - also einer einseitigen Kündigung des '74er Abkommens".
Meines Wissens gibt es keine Ausstiegsklausel für das Tessin, um das derzeit zwischen der Schweiz und Italien geltende Abkommen einseitig zu kündigen, denn da es sich um ein zwischen Bern und Rom unterzeichnetes Abkommen handelt, kann nur die Eidgenossenschaft (oder möglicherweise Italien) entscheiden, es zu ändern oder zu beenden (obwohl der Autor des italienischen Artikels zu Recht darauf hinweist, dass es das Tessin ist, das für dieses Abkommen bezahlt und sich bereits 2011 vorübergehend geweigert hat, dies zu tun). Wahrscheinlich ist gemeint, dass Gobbi den Willen des Kantons Tessin bekräftigen wird, das Abkommen von 1974 zu beenden, falls keine Lösung gefunden wird.
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass der Artikel die Bedeutung von Unterstützungen für die Grenzgemeinden anerkennt. "Garantiert Bern mit dem neuen Abkommen noch die Zahlung an Kommunen , fragt Aureli, der die jährlichen Zahlungen des Kantons Tessin als "lebenswichtig für die Grenzgemeinden" definiert. "Es ist klar - wiederholt der Autor des Artikels, nachdem er den UNIA-Beamten zitiert hat - dass ohne direkte Rückerstattungen an die Grenzgemeinden und diese in arge Not kämen. Ein Zeichen dafür, dass die Androhung einer Kündigung des Abkommens von 1974 wahrscheinlich ein hervorragendes Instrument wäre, um mit den widerspenstigen italienischen Regierungen umzugehen, die seit 2015 (dem Jahr, in dem das Abkommen formalisiert und dann von Rom nie ratifiziert wurde).
Daraus schliesse ich:
„Wir haben viel Zeit für das Rahmenabkommen, das ab Anfang 2019 bereit war, die EU (in diesem Fall Italien) lässt sich auch Zeit-bis jetzt 5.5 Jahre-wenn sie nicht recht wissen was sie wollen.
*Wir können uns also Zeit lassen und einmal schauen welche Änderungen im Vertrag mit Italien nachträglich gemacht werden, somit können wir auch wieder am Rahmenabkommen ändern. Viele wissen, was wir ändern wollen, vergessen aber, dass wir auf keinen Fall fremde Richter wollen, denn bei uns bestimmt das Volk als letzte Instanz“