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Er hat am Mittwoch einer Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) stillschweigend zugestimmt. Damit muss sich der Bundesrat an die Anpassung der Gesetzgebung machen. Bourgeois begründete seine Motion damit, dass die bisherigen Massnahmen nicht genügten.
Noch immer würden Abfällen in grossem Stil weggeworfen, was dem Image der Schweiz schade und zu Umweltschäden und - im ländlichen Raum - zu Gefahren für Tiere führe. Es müssten daher weitere Massnahmen ergriffen und dabei zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum unterschieden werden.
Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) sagte, dass Littering ein teureres Ärgernis sei. Die vorberatende Kommission nannte als mögliche Massnahmen etwa Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Angesetzt werden solle aber auch bei der Produktion und Abgabe von Verpackungen.
Littering sei in erster Linie ein gesellschaftliches Problem, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Weil die Kinderstube in diesem Bereich nicht mehr funktioniere, würden die Menschen den Müll einfach auf den Boden werfen. Am wirksamsten wäre ein hoher Pfand, glaubt Minder. Bei einem 1-Franken-Pfand würden die Flaschen und Aludosen nicht einfach weggeworfen oder der Einweggrill stehengelassen. Dagegen wehre sich aber der Handel.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte, dass sie bei der Vorbereitung auf das Geschäft ein bisschen ernüchtert gewesen sei, als sie gesehen habe, was das Parlament in den vergangenen 15 Jahren in diesem Bereich bereits alles abgelehnt habe: die Einführung von Bussen, ein Pfandsystem, Sensibilisierungskampagnen.
Der Bundesrat sei bereit, die Motion anzunehmen. Der Auftrag sei aber sehr vage formuliert. Mit diesem würden keine konkreten Massnahmen, sondern lediglich Fördermassnahmen gefordert. Sie werde diese mit den Kantonen besprechen.
Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar, in anderen nicht. Vor drei Jahren hatte sich der Nationalrat gegen schweizweite Littering-Bussen ausgesprochen. Seine Umweltkommission hatte eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die Bussen bis zu 300 Franken vorsah. Auch damals hatte Bourgeois den Anstoss gegeben.
(sda)