Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11860

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hielt in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 28. August 1996 auf die Interpellation Simon (96.3256) fest, dass eine neue Fluggesellschaft mit Sitz in der Schweiz vorerst die in Artikel 102 der Luftfahrtverordnung (LFV) genannten Bedingungen erfüllen muss, bevor dieser eine oder mehrere Konzessionen für den Betrieb von Luftverkehrslinien erteilt werden. Für den Fall, dass die in Artikel 102 LFV gestellten Bedingungen erfüllt sind, frage ich den Bundesrat, ob die Verhandlungen mit der neuen Fluggesellschaft "Euro-Helvetica-Air" bereits im Gang sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie schon in der Antwort auf die Interpellation Simon vom 11. Juni 1996 erwähnt, muss eine neue Fluggesellschaft mit Sitz in der Schweiz gemäss der heute geltenden Regelung die Bedingungen des Artikels 102 Luftfahrtverordnung (LFV) erfüllen, bevor ihr das zuständige Departement die Konzession für den Betrieb einer oder mehrerer Luftverkehrslinien verleiht. Es besteht aber kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Konzession.</p><p></p><p>Die Voraussetzungen von Artikel 102 LFV müssen voraussichtlich auch nach der Revision von Artikel 103 Luftfahrtgesetz (LFG) grundsätzlich von jeder schweizerischen Fluggesellschaft erfüllt werden. Dies dürfte auch im Rahmen einer liberalisierten Rechtsordnung eine Vorbedingung für die Erteilung von Verkehrsrechten für den Betrieb regelmässiger Luftverkehrslinien sein.</p><p></p><p>Die Verantwortlichen der neuen Fluggesellschaft "Euro-Helvetica-Air" haben bisher mit den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung noch keine Kontakte aufgenommen.</p>  Antwort des Bundesrates.