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Ende der offiziellen Suche nach einem Aufkäufer und Überwachung der vorläufigen Ausserbetriebnahme
Raffinerie Tamoil
Die Walliser Regierung bedauert den Entscheid von Tamoil, vorzeitig das von der Task Force geleitete Verfahren zum Verkauf der Raffinerie zu beenden und dies trotz Interesse zweier solider, potenzieller Aufkäufer. Weiter nimmt sie zur Kenntnis, dass Tamoil der vorläufigen Ausserbetriebnahme oberste Priorität einräumt. Da das Unternehmen angegeben hat, alle seriösen Angebote auszuwerten, erwartet der Staatsrat, dass diese beiden Dossiers die nötige Beachtung erhalten. Er wird die Bearbeitung dieser Dossiers aufmerksam verfolgen. Parallel dazu setzt er seine umfassende Überwachung der von Tamoil als vorläufig angekündigten Ausserbetriebnahme fort. Der Staatsrat zieht alle möglichen Szenarien in Betracht, um das öffentliche Interesse sowie die Umwelt- und Sicherheitsfragen zu schützen.
Die Meldung vom 25. März 2015 über den vorzeitigen Abbruch des Verkaufsverfahrens durch Tamoil, um sich auf die vorläufige Ausserbetriebnahme zu konzentrieren, hinderte die Walliser Regierung nicht daran, ihre Bemühungen fortzusetzen, einen Aufkäufer zu finden. Zwei solide, potenzielle Aufkäufer reichten der Tamoil bis am 31. März 2015 die geforderten Dokumente ein und bekräftigten ihren Wunsch nach einem Treffen mit der Unternehmensleitung, auch wenn dies bis anhin stets abgelehnt wurde. Gemäss den Erklärungen des Unternehmens, jedes seriöse Angebot in Erwägung zu ziehen, wird der Staatsrat diese Dossiers, und jedes neue Angebot, weiter betreuen.
Die Walliser Regierung konzentriert sich von heute an auf die Überwachung des Verfahrens zur vorläufigen Ausserbetriebnahme und studiert alle anderen Szenarien weiter. Namentlich wurden zusätzliche Rechtsmeinungen eingeholt, um den Handlungsspielraum einzuschätzen. Weiter achtet sie auf die Anwendung aller gesetzlichen Massnahmen im Bereich Sicherheit, Umwelt und Bau, um die Interessen der verschiedenen Parteien zu wahren.
Die Suva und die Dienststelle für Arbeitnehmerschutz gewährleisten die Überwachung der Ausserbetriebnahme der Installationen. Sie achten darauf, dass die Vorgänge unter Einhaltung der Sicherheitsnomen durchgeführt werden, nicht nur zum Schutz der Arbeitnehmenden sondern der ganzen Bevölkerung.
Parallel dazu verlangt die Dienststelle für Umweltschutz (DUS) von der Tamoil SA eine finanzielle Garantie in Höhe von 2,5 Millionen Franken, um die derzeit am Standort gelagerten Abfälle sowie jene zu beseitigen, die durch die Ausserbetriebnahme der Installationen entstehen. Weiter legte die DUS die Anforderungen zum Gewässerschutz bei der Ausserbetriebnahme fest. Sie verlangt von Tamoil eine finanzielle Garantie von 20 Millionen Franken für alle Vorgänge der Ausserbetriebnahme der Anlagen unter Einhaltung der geltenden Normen.
Basierend auf verschiedenen Grundwasseranalysen und dem Bericht der Tamoil SA vom 19. Feb-ruar 2015 fällte die DUS einen Entscheid, in dem die Notwendigkeit einer Sanierung des Standorts festgehalten und die Tamoil angewiesen wird, bis am 31. August 2015 eine Detailuntersuchung gemäss Altlasten-Verordnung durchzuführen. Ein Fortschrittsbericht muss der DUS monatlich geliefert werden. Die Resultate der von der DUS in Auftrag gegebenen Grundwasseranalysen bestätigen die von der Tamoil SA erhaltenen Resultate mit einer ausgeprägten Verschmutzung durch Benzol und in kleinerem Masse durch MTBE (Mehtyl-tert-butylether) innerhalb des Raffinerie- standortes. Die Grundwasserverschmutzung durch diese Schadstoffe ist ausserhalb der Bentonitmauer moderat. Die von der DUS in Auftrag gegebenen Analysen heben darüber hinaus Verschmutzungen durch halogenierte Kohlenwasserstoffe und polizyklische aromatische Kohlenwasserstoffe hervor. Die von Tamoil verlangten Detailuntersuchung wird es ermöglichen, den Ausmass der Belastungen und ihrer Einwirkungen auf die verschiedenen Schutzgüter (Wasser, Luft und Boden) näher einzugrenzen. Diese Detailuntersuchung muss ebenfalls dazu beitragen, die einzuleitenden Sanierungsmassnahmen, ihre Kosten und ihre Dringlichkeit festzulegen.
Und schliesslich erhielt der Staatsrat von seinen Experten eine erste Kostenschätzung für die Stilllegung, den Rückbau und gegebenenfalls die Sanierung des Standorts der Raffinerie. Diese Kosten werden zurzeit auf 60 bis 75 Millionen Franken geschätzt.
Die Walliser Regierung begrüsst das ausserordent-liche Engagement der Task Force seit der Meldung der vorläufigen Ausserbetriebnahme der Raffinierie und bedauert, dass die unternommenen Schritte bis jetzt zu keiner Lösung für den Erhalt der Tätigkeit und der Arbeitsplätze am Standort Collombey-Muraz geführt haben.