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Am 10. Februar kommt die Zersiedelungsinitaitive der jungen Grünen an die Urne. Worum es geht, wer dafür und wer dagegen kämpft: Hier erhältst du Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Zersiedelungsinitiative will, dass die Baufläche in der Schweiz nicht weiter vergrössert und die Gesamtfläche auf dem heutigen Niveau eingefroren wird. Neue Bauzonen dürfen nur noch geschaffen werden, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Von Auszonung spricht man, wenn für eine Überbauung vorgesehenes Land aus der Bauzone herausgelöst und wieder der Landwirtschafts- oder Schutzzone zugeteilt wird.
Die Zersiedelungsinitaitive schreibt auch vor, dass ausserhalb der Bauzone nur benötigte landwirtschaftliche und standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse gebaut werden dürfen. Bestehende Bauten ausserhalb der Bauzone dürfen allerdings bleiben und geringfügig ausgebaut oder umgenutzt werden. Zusätzlich verlangt die Initiative, dass Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens mit kurzen Verkehrswegen in nachhaltigen Quartieren fördern.
Im Falle einer Annahme der Initiative wäre das Einfrieren der Baufläche auf dem heutigen Niveau die einschneidendste Veränderung im Vergleich zum Status Quo. Das 2013 vom Volk angenommene revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) sieht lediglich vor, dass Gemeinden Bauzonen für den voraussichtlichen Bedarf der nächsten 15 Jahre auszonen dürfen. Haben Gemeinden Bauland über diesen Wert hinaus ausgezont, müssen sie Rückzonungen vornehmen, um ihre Baulandreserven abzubauen.
Bei der Berechnung des voraussichtlichen Baulandbedarfs macht das RPG zwar Vorgaben, doch die Kantone und Gemeinden haben weiterhin eine gewisse Flexibilität. Bei einer Annahme der Zersiedelungsinitiative würden sie diese Kompetenzen verlieren und wären mit deutlich strengeren Vorgaben konfrontiert.
Der Initiativtext schreibt lediglich vor, dass für neues Bauland eine andere Fläche von «mindestens gleicher Grösse» und «vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert» ausgezont wird. Wie diese Kompensation im Detail funktioniert, müsste das Parlament im Gesetz festlegen.
Die Initianten schreiben, dass diese Umverteilung entweder nach einer Bestimmung des Siedlungsgebiets mithilfe das bestehenden Instrumentariums an Richtplänen und Gesetzen denkbar sei. Oder dass eine Handelsplattform für Bauzonenflächen geschaffen würde und die Baulandreserven damit durch den Preismechanismus verteilt würden. Auch noch unklar ist, über welche Gebiete hinweg Bauzonen kompensiert werden sollen. Dies lediglich innerhalb von Gemeinden zu tun, halten selbst die Initianten für «wenig zielführend». Vorstellbar wäre ein Flächenausgleich im gleichen Kanton, die vom Bund definierten Grossregionen oder über die ganze Schweiz hinweg.
Die Zersiedelungsinitiative lanciert haben die jungen Grünen. Sie wird von anderen linken und Mitte-Parteien unterstützt, etwa der SP, den Grünen und der EVP. Auch zahlreiche Organisationen und Verbände haben sich für die Initiative ausgesprochen. Dazu gehören unter anderem der VCS, Pro Natura, Greenpeace, Biosuisse und die Alpeninitiative.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Mittel, die ungebremst fortschreitende Zersiedelung zu stoppen und dem verschwenderischen Umgang mit dem Boden einen Riegel zu schieben. In den vergangenen Jahrzehnten seien hunderte Quadratkilometer Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen verloren gegangen. In der Schweiz verschwinde pro Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche.
Die Plafonierung der Bauzonen, die Verdichtung innerhalb dieser Gebiete sowie die strengeren Vorschriften für Bauten ausserhalb der Bauzonen bewahrten die schönen Landschaften der Schweiz und somit auch die hiesige Lebensqualität und sorgten für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden. Da heute bereits Baulandreserven von insgesamt 400 Quadratkilometern – einer Fläche grösser als der Kanton Schaffhausen – bestünden, sei weiterhin für genügend Wohn- und Arbeitsraum gesorgt.
SVP, CVP, BDP und die Jungfreisinnigen haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Parolenfassung von FDP und GLP steht noch aus. Von den Organisationen und Verbänden lehnen unter anderem Economiesuisse, der Gewerbeverband, der Bauernverband sowie der Hauseigentümerverband die Zersiedelungsinitiative ab. Auch der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben sich gegen die Initiative ausgesprochen.
Im Abstimmungsbüchlein bezeichnet der Bundesrat die Zersiedelungsinitiaive als starr, zentralistisch und kontraproduktiv. Die Einfrierung der Bauzonen gehe an den Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft vorbei. Sie schränke den Handlungsspielraum von Kantonen und Gemeinden ein und bestrafe jene, die bisher sorgsam mit ihrem Boden umgegangen seien. Die Initiative lasse regionale Unterschiede ausser acht. Sie beeinträchtige die Entwicklung des Landes und ignoriere, dass bereits griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung ergriffen worden sind. Ein bürgerliches Wirtschaftskomitee bezeichnet die Zersiedelungsinitiatve als «radikal, überflüssig und unnütz». Das Komitee wirft den Initianten vor, ein falsches Bild der Realität zu zeichnen. Die Initiative führe zu Stagnation, steigenden Mietpreisen und verletze das Eigentumsrecht.
Der Ruf nach Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel schallt in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aus (fast) allen Schweizer Parteizentralen. Im Tenor unüberhörbar singt auch die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi mit. Sie betont in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen, die FDP sei keine klimafeindliche Partei: «Der Umweltschutz gehört eigentlich zur DNA des Freisinns».
Gehört der Umweltschutz tatsächlich zur DNA des Freisinns? Oder handelt es sich bei der Aussage nur um …