Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201674

<h2>SubmittedText<h2><p>Für die Sanierung von Gebäuden und für Neubauten gelten heute bestimmte Vorschriften in Bezug auf die Wärmedämmung im Gebäudebereich. Bereits heute gibt es Anreize und Vorschriften zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden - ein wichtiges Thema bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Dennoch: Führt eine Eigentümerin oder ein Eigentümer keine energetische Gebäudesanierung durch, zahlt letztlich die Mieterin oder der Mieter die höheren Kosten, ohne die Möglichkeit zu haben, Abhilfe zu schaffen. Der Bundesrat wird daher beauftragt zu prüfen, ob ein Mechanismus etabliert werden kann, der dazu führt, dass nach Ablauf von 15 Jahren diejenigen Eigentümerinnen und Eigentümer, die ihre Gebäude nicht vorschriftsgemäss saniert haben, die Zusatzkosten selber tragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Senkung des Energieverbrauchs bei Gebäuden bildet einen wichtigen Bestandteil der Energiestrategie 2050 und wird vom Bundesrat entsprechend unterstützt. Jedoch handelt es sich dabei um ein öffentliches Ziel, das konsequenterweise über öffentlich-rechtlich verankerte Energievorschriften und Anreize erreicht werden sollte. Das Mietrecht, das als zivilrechtlicher Erlass das Verhältnis zwischen Privatpersonen regelt, ist dafür nicht der richtige Ort. </p><p>Es kommt hinzu, dass die vorgeschlagene mietrechtliche Bestimmung dem im Obligationenrecht (OR) verankerten Prinzip der Kostenmiete widersprechen würde, da die betroffenen Eigentümer einen Teil der Heizkosten selber tragen müssten, ohne diese auf die Mieterschaft überwälzen zu können. Dies hätte zur Folge, dass sie keine angemessene Rendite erwirtschaften könnten oder gar Verluste hinnehmen müssten.</p><p>Schliesslich würde die vorgeschlagene Regelung zu einem sehr hohen Vollzugsaufwand führen. Jede betroffene Vermieterin müsste jährlich den Energieverbrauch der Liegenschaft erheben, diesen mit dem fiktiven Bezug eines sanierten Gebäudes vergleichen, um eine entsprechende Differenz zu berechnen und unter Berücksichtigung der Energiepreise in die Nebenkostenabrechnung einfliessen zu lassen. Dabei würden sich viele Fragen zu technischen Details stellen, die korrekt gehandhabt werden müssten. Es ist offensichtlich, dass dies vorab viele Privatvermieter vor grosse Probleme stellen und einen unverhältnismässigen Abrechnungsaufwand nach sich ziehen würde. Die Regelung kann demzufolge zu rechtlichen Unsicherheiten führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.