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Banken und Spekulanten treiben dank der Milliarden aus den Rettungsfonds jene vor sich her, die ihnen in der Finanzkrise aus der Patsche geholfen haben.
«Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit (...) Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. 10 Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuss; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert ...»
T. J. Dunning: «Trades’ Unions and Strikes», London 1860, zitiert in Karl Marx: «Das Kapital, Band I»
Die Welt befindet sich gegenwärtig in einer mehrfachen Krise – einer Vielfachkrise von Finanzen und Wirtschaft, von Energie und Klima, von Ernährung und Politik. Hintergrund ist vor allem ein Wachstumsdilemma: Ohne Wachstum sind soziale Stabilität und ökonomischer Wohlstand gefährdet. Könnte man aber das Wachstum so richtig beschleunigen, dann wird die Natur in planetaren Ausmassen zerstört und eine Menschheitskrise ausgelöst.
Die Vielfachkrise begann freilich einfach als eine verheerende Finanzkrise, wie sie die Welt zuvor noch nie erlebt hatte. Grundsätzlich entstehen Finanzkrisen, wenn Forderungen von KreditgeberInnen aus den Einkommensflüssen oder aus dem Vermögen von SchuldnerInnen nicht mehr bedient werden können. Entweder sind die Forderungen zu hoch oder die realen Überschüsse der Schuldner zu niedrig – oder beides kommt zusammen.
Erst Bankenkrise, dann Schuldenkrise
Dass die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überall in der Welt rückläufig sind, ist unabweisbar. Anders als die realwirtschaftlichen Überschüsse steigen jedoch die Renditen des Finanzkapitals autoreferenziell, nur auf sich selbst bezogen. Mit der Verbriefung werden finanzielle Forderungen als Wertpapier weltweit handelbar gemacht. Seitdem ist es ein fantastisches Geschäft, Wertpapiere zu «originieren». Das ist, als ob es den Alchimisten gelungen wäre, aus Dreck Gold zu gewinnen. Werte werden nicht durch Arbeit und Naturumformung geschaffen, sondern durch Verbriefung originiert und von den Renditen abgeleitet, die beim Verkauf auf Finanzmärkten erzielt werden können (daher auch die Bezeichnung «Derivat»).
Sinken die Renditen, so verfällt sofort der Wert der Papiere, und wenn diese als Sicherheit für andere Schulden dienen, platzt die Kreditbeziehung. Geschieht dies nicht nur vereinzelt, sondern en masse, ist die grosse Finanzkrise da. Stockt der Finanzfluss, wird auch die reale Kapitalzirkulation unterbrochen. Das Wachstum bricht ein, es kommt zu einer Rezession. Erst Lehman Brothers, dann General Motors – und immer ist der Staat dabei.
Heute verfolgt der Staat aber nicht mehr wie im vergangenen Jahrhundert eine «Krisenvermeidungsstrategie». Er ist im Krisenstrudel mittendrin. Die gegenwärtige Krise begann ziemlich harmlos als Subprimekrise fauler Hypotheken in den USA. Die Einkommen der Hypothekenschuldner reichten nicht aus, um die nach oben spekulierten Zinsen (finanzielle Forderungen) zu bedienen. Da die Hypotheken mit der Zustimmung der Ratingagenturen zu komplexen Wertpapieren gebündelt und in aller Herren Länder verkauft worden waren, wurden nun auf einmal Milliarden, ja Billionen von Wertpapieren «toxisch», und zwar ebenfalls fast überall in der Welt. Die Subprimekrise der Hypothekenschuldner in den USA verwandelte sich in eine globale Bankenkrise.
Sofern die betroffenen Banken als «systemrelevant» eingestuft wurden (meistens gemäss der simplen Formel «too big to fail»), waren die Regierungen sofort zur Stelle, um Rettungspakete zu schnüren. Die Staaten verschuldeten sich. Kommen ein hoher Schuldenstand und ein schlechtes Rating (und daher hohe Zinsen) zusammen, wird der Schuldendienst untragbar. Aus der Subprimekrise ist eine Banken- und Finanzkrise geworden, die sich nun zur Schuldenkrise der Staaten zuspitzt. Die «Rettungsschirme» für private Finanzinstitute und Unternehmen reichen nicht mehr, da bedarf es der koordinierten internationalen Intervention. Man denke nur an den Internationalen Währungsfonds, der das Know-how des Umgangs mit den Schuldenkrisen von Entwicklungsländern bereits in den achtziger Jahren erworben hat. In Europa wurde ein Europäischer Stabilitätsmechanismus geschaffen, um die Pleite eines Mitgliedslands und die Währungskrise des gesamten Euroraums abzuwenden. Doch das nutzt nicht viel, weil die Regierungen es vermeiden, den Zufluss zur «Spekulationskasse» (John M. Keynes) zu stoppen.
Sackgassen und Blockaden
Wie kann die Krise von Banken, Staaten und Währungsräumen überwunden werden? Im Prinzip dadurch, dass die realen Überschüsse zur Verbesserung der Schuldendienstfähigkeit gesteigert und die finanziellen Forderungen reduziert werden. Dies ist auf vier Wegen möglich – allerdings führen sie entweder in eine Sackgasse oder werden politisch blockiert.
Der erste Weg hat den Namen «Austerity». Um das Defizit des Sekundärbudgets auszugleichen, wo der Schuldendienst verbucht wird, muss im Primärbudget, wo unter anderem die Sozialleistungen enthalten sind, ein Überschuss her. Wenn die Steuern auf die mobilen Produktionsfaktoren – also das «scheue» Kapital – tabu sind, dann müssen Steuern und Gebühren auf den immobilen Produktionsfaktor – die lohnabhängigen Arbeitskräfte – angehoben werden. Auch die Ausgaben, die ihnen zugute kommen, müssen dann sinken: Sozialausgaben werden zusammengestrichen, die Löhne und Gehälter gekürzt, öffentliche Güter und Dienste beschnitten. Das ist eine verteilungspolitische Kriegserklärung.
Auf einem zweiten Weg werden die finanziellen Forderungen der Gläubiger an die Schuldner gesenkt. In einem Schuldenaudit wäre es möglich, die Legitimität der Schulden zu prüfen. Die Ratingagenturen müssten aus dem Geschäft genommen werden. Sie prüfen ausschliesslich die Kreditwürdigkeit von Schuldnern und die Bonität von Wertpapieren, nicht aber die Leistungsfähigkeit der SchuldnerInnen und auch nicht die Legitimität und die Angemessenheit des Schuldendiensts. Deshalb kommen absurde Ratings zustande. Je weniger SchuldnerInnen in der Lage sind, ihre Schulden zu bedienen, desto höher steigen die Zinslasten. Eine Reduzierung des Schuldendienstes verlangt daher einen Forderungsverzicht von Gläubigern, eine faire, effiziente und transparente Insolvenzregelung.
Der dritte Weg wäre keine Sackgasse, doch er wird blockiert. Der spekulative Nachschub von Anlage suchendem Kapital, die «Spekulationskasse», könnte mit einer Vermögenssteuer und einer Kapitaltransaktionssteuer verkleinert werden. Der Widerstand gegen eine solche Massnahme, wie Attac sie schon seit Jahren fordert, ist allerdings mächtig, nicht nur auf dem «alten» Kontinent, sondern auch in der «neuen Welt». Dort hat die Tea-Party-Bewegung verhindert, dass die horrende Staatsverschuldung der USA durch eine Steueranhebung für die Reichen, die lediglich den Status quo vor George Bushs Steuersenkung herstellen würde, abgebaut werden könnte.
Den vierten Weg weisen die OptimistInnen: die Wachstumsraten des BIP könnten auf ein so hohes Niveau gebracht werden, dass verschuldete Länder aus den Schulden herauswachsen. Doch wachstumswirksame Investitionen sind im Vergleich zu Finanzinvestitionen nur attraktiv, wenn die Zinsen und Finanzrenditen unter die Profitraten gesenkt werden. Das geht nicht ohne politische Eingriffe in die Finanzmärkte. Hinzu kommt, dass Wachstum an sozialen und ökologischen Grenzen kein guter Ratschlag ist.
Dennoch kommen Schlaumeier auf die pfiffige Idee, dann eben die Grenzen wachsen zu lassen. Wir befinden uns nun in den Gefilden des Green New Deal. Sicher, wenn das «easy oil» ausgeht, kann auf die «unkonventionellen» Reserven des «tough oil» zurückgegriffen werden: auf Öl aus den Regenwäldern, aus den Polarmeeren, deren Eiskappen infolge des Klimawandels schwinden, aus der Tiefsee, aus Ölsand und Ölschiefer. Da können Grenzen wachsen, da liegen noch Reserven. Doch selbst dann rücken, das ist Naturgesetz, andere Grenzen näher. Die Förderung von «tough oil» hat katastrophale Auswirkungen, wie man im Nigerdelta, in Alaska oder im Golf von Mexiko (siehe die Katastrophe von «Deepwater Horizon» im Frühjahr 2010) und anderswo beobachten konnte und kann. Möglicherweise kann mit «tough oil» das Ölangebot noch eine Zeitlang auf hohem Niveau gehalten werden, aber nur zu steigenden Preisen und nur, wenn politische und militärisch ausgetragene Ölkonflikte in Kauf genommen werden.
Die politischen Ursachen der Krise
Dem rohstoff- und energieverzehrenden kapitalistischen Moloch geht also die Nahrung aus. Die Energiekrise ist da, und sie wird durch die Art und Weise der Bewältigung von Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise verschärft. Gleichzeitig sind die Schadstoffdeponien des Planeten Erde überlastet, in denen die Ausscheidungen des Molochs bislang abgelagert worden sind. Die Warnleuchten flackern am aufgeregtesten mit Bezug auf die Atmosphäre, wo die Treibhausgase bereits einen Wandel des Klimas bewirkt haben, der sich zur Klimakatastrophe zuspitzen kann.
Der Selbstbetrug mit den wachsenden Grenzen geht weiter. Wenn statt der fossilen Energien erneuerbare Rohstoffe zu Treibstoff raffiniert werden, regt das die Landnutzungskonkurrenz von «Tank oder Teller» an. In vielen Weltregionen leiden ganz entgegen den Vorgaben der Uno-Millenniumsziele aus dem Jahr 2000 Milliarden Menschen unter Hunger und Unterernährung, und diese Krise spitzt sich zu. Hinzu kommen die Spekulationen von Finanzfonds mit Nahrungsmitteln, weil ihnen infolge der Finanzkrise andere Spekulationsobjekte (wie Subprime-Immobilien) abhanden gekommen sind.
Die Vielfachkrise schleppt sich seit Jahren hin. Sie weicht hier und da einer freundlichen konjunkturellen Belebung und kehrt als drohende Gewitterfront zyklisch zurück. Die politische Klasse lässt es geschehen. Sie scheut Eingriffe in die Wirtschaft, wenn sie dem neoliberalen Dogma von den «eigentlich» stabilen Märkten widersprechen und wenn sie an die Machtverhältnisse rühren könnten. Die Vielfachkrise ist also vor allem eine politische Krise.
Wie wenig die politische Klasse Europas in der Lage ist, auf die vielfachen Herausforderungen zu reagieren, bringt jede neue Krisensequenz ans Tageslicht. Auch derzeit wieder, wenn wie schon seit der Subprime-Krise «die Märkte», sprich die SpekulantInnen, die Banken und Fonds, mit ihren Heerscharen von Hilfswilligen hofiert werden – mit Abermilliarden aus Rettungspaketen, die sie sofort für eine neue Spekulationsattacke nutzen. Kann der Krisenwahnsinn so weitergehen? Natürlich nicht. Der Kapitalismus ist am Ende, und die gesamte Welt wird in den Schlamassel hineingezogen. Es ist ein ethischer Imperativ und eine politische Pflicht, dies zu verhindern.
Elmar Altvater (72) ist Ökonom und emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.