Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/2706

<h2>SubmittedText<h2><p>Es ist umgehend ein Gesetz über die Mehrwertsteuer zu erlassen. Dabei ist im Rahmen der geltenden Bestimmungen in der Bundesverfassung namentlich</p><p>1. die Doppelbesteuerung und die Kumulation der Steuerbelastung zu unterbinden;</p><p>2. die direkte und indirekte Ausweitung der Steuerobjekte zu vermeiden;</p><p>3. das vom Bundesrat im Vorfeld der Volksabstimmung über die (letzte) Mehrwertsteuervorlage in Form des Verordnungsentwurfes gemachte Versprechen einzuhalten.</p>