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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) hat insbesondere Kenntnis genommen von den Schlussfolgerungen, wonach die technische Evaluation rechtlich korrekt abgelaufen ist und Armasuisse die nötigen Massnahmen getroffen hat, um die Gleichbehandlung der Anbieter sowie ein objektiviertes und nachvollziehbares Verfahren zu gewährleisten. Die Mehrheit der SiK-N hält fest, dass sich die Empfehlungen im Bericht nicht auf das Evaluationsverfahren zur Flugzeugbeschaffung beziehen. Sie unterstützt zwar voll und ganz die Empfehlung 5 der GPK-N, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, künftig die Praxis der «Closing Meetings» zu klären, ist jedoch der Meinung, dass keine Fragen mehr offen sind, und beantragt deshalb, der Beschaffung zuzustimmen. Die Kommissionsmehrheit vertritt wie die GPK-N die Auffassung, dass der Bundesrat aufgrund der zu Beginn festgelegten Regeln keine andere Wahl hatte, als die Beschaffung des F-35A vorzuschlagen, da dieser von den vier evaluierten Flugzeugtypen die besten Ergebnisse in Bezug auf Effizienz und Kosten erzielt hatte.
Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass mehrere Punkte des Evaluationsverfahrens weiterhin unklar bleiben und die Anbieter nicht gleichbehandelt wurden. In ihren Augen wurde insbesondere die Gewichtung gewisser Kriterien im Laufe des Verfahrens geändert, was letztlich bestimmte Hersteller begünstigte. Die Minderheit wollte, dass die SiK-N der GPK-N beantragt, eine Reihe von Fragen zum Evaluationsverfahren, zur Reduktion der Flugstunden des F-35A, zur fehlenden Beschaffungsreife des F-35A, zur Verwendung geheimer Auswahlkriterien, zur Gewichtung der Auswahlkriterien und zur Deckelung der zu vergebenden Punkte klärt. Dieser Antrag wurde mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ein anderer Antrag, wonach die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüfen sollte, wer allfällige Mehrkosten zu tragen hat, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
Im Juli 2022 (siehe
Medienmitteilung) hatte die SiK-N die anderen Punkte der Armeebotschaft (22.005) beraten. An ihrer Sitzung von Ende August (siehe
Medienmitteilung) nahm sie Kenntnis vom Bericht der EFK und klärte mehrere Punkte zur Flugzeugbeschaffung, namentlich zu den Fixpreisen, der Beilegung allfälliger Streitigkeiten und zu den Betriebskosten.
Der Nationalrat wird das Geschäft am kommenden Donnerstag, 15. September 2022, beraten.
Die Kommission hat am 12. September 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Mauro Tuena (SVP, ZH) und teils im Beisein von Nationalrat Nicolo Paganini, Präsident der Subkommission EDA/VBS der GPK-N, sowie der Vorsteherin des VBS, Bundesrätin Viola Amherd, in Bern getagt.