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0.741.619.367
Übersetzung1
Abkommen
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland über den internationalen Güterverkehr auf der Strasse2
Abgeschlossen am 20. Dezember 1974
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 21. November 1975
Die Bestimmungen dieses Abkommens sind anwendbar auf den Güterverkehr auf der Strasse mit Fahrzeugen im Sinne von Artikel 2 dieses Abkommens.
(1) Der Begriff «Unternehmer» bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die entweder in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich nach den in ihrem Staat geltenden Gesetzen und Reglementen berechtigt ist, auf eigene Rechnung oder auf Rechnung Dritter Güter auf der Strasse zu befördern.
(2) Der Begriff «Fahrzeug» bezeichnet ein Strassenfahrzeug mit mechanischem Antrieb, das:
- a)
- für den Gütertransport auf der Strasse gebaut oder eingerichtet ist und zu diesem Zweck benützt wird;
- b)
- im Gebiet der einen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen ist und
- c)
- vorübergehend in das Gebiet der andern Vertragspartei eingeführt wird, zwecks Ausführung internationaler Beförderungen von Gütern nach oder von einem beliebigen Ort dieses Gebietes, oder im Transit durch dieses Gebiet,
oder einen Anhänger oder Auflieger, der an ein Fahrzeug gekuppelt werden kann und der die Voraussetzungen nach den Buchstaben a) bis c) erfüllt. Sodann ist der Begriff «Fahrzeug» anwendbar auf Anhänger und Auflieger, die einem Unternehmer des Vereinigten Königreichs gehören oder von ihm verwendet werden und die im Vereinigten Königreich ohne amtliche Zulassung verkehren dürfen und von dort vorübergehend ausgeführt werden.
(3) Der Begriff «Gebiet» bezeichnet für die Schweiz das Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft, für das Vereinigte Königreich das Gebiet Englands, Wales, Schottlands und Nordirlands.
(4) Der Begriff «zuständige Behörde» bezeichnet für die Schweiz das Eidgenössische Verkehrs— und Energiewirtschaftsdepartement, für das Vereinigte Königreich das Departement für Umweltschutz.
Jeder Unternehmer einer Vertragspartei ist berechtigt, ohne vorherige Einholung einer Genehmigung, nach der in der andern Vertragspartei geltenden Rechtsordnung vorübergehend ein leeres oder beladenes Fahrzeug in das Gebiet dieser andern Vertragspartei zur Beförderung von Gütern einzuführen:
- a)
- zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der einen Vertragspartei und einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei oder
- b)
- zwischen einem beliebigen Ort im Gebiet der andern Vertragspartei und einem beliebigen Ort eines Drittstaates, oder umgekehrt, insoweit es die Gesetzgebung dieses Staates und die Bestimmungen einer allfälligen Vereinbarung zwischen diesem Staat und der andern Vertragspartei erlauben, und vorausgesetzt, dass das Fahrzeug das Gebiet der Vertragspartei, in dem es zum Verkehr zugelassen ist, auf der gleichen Fahrt durchquert oder, wenn es sich um ein nicht amtlich zugelassenes Fahrzeug im Sinne von Artikel 2 Absatz (2) letzter Satz dieses Abkommens handelt, das Gebiet des Vereinigten Königreichs während derselben Fahrt durchquert wird oder
- c)
- im Transit durch das Gebiet der andern Vertragspartei.
Keine Bestimmung dieses Abkommens ermächtigt einen Unternehmer einer Vertragspartei, an einem Ort des Gebietes der andern Vertragspartei Güter aufzunehmen, um sie an einem andern Ort desselben Gebietes wieder abzusetzen.
Die Unternehmer einer Vertragspartei sind verpflichtet, die geltenden Gesetze und Reglemente der andern Vertragspartei in allen Belangen, die durch dieses Abkommen nicht geregelt sind und sich auf den Strassentransport und den Strassenverkehr beziehen, zu beachten.
(1) Die Unternehmer, die auf dem Gebiet der andern Vertragspartei in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen Bestimmungen dieses Abkommens oder gegen dort geltende Gesetze und Reglemente über Strassentransporte und den Strassenverkehr verstossen, können nach Artikel 3 dieses Abkommens von der zuständigen Behörde dieser Vertragspartei vorübergehend von der Ausführung von Transporten ausgeschlossen werden. Vorbehalten bleiben Massnahmen, die gestützt auf nationales Recht durch die Gerichte oder von den zuständigen Behörden dieser Vertragspartei bei derartigen Verstössen ergriffen werden können.
(2) Die zuständige Behörde der Vertragspartei, die eine solche Massnahme veranlasst oder die von Widerhandlungen Kenntnis hat, unterrichtet die zuständige Behörde der andern Vertragspartei, diese kann ihrerseits und nach ihrem nationalen Recht gegen ihre Unternehmer die als notwendig erachteten Massnahmen ergreifen,
(1) Auf Verlangen der zuständigen Behörde der einen Vertragspartei liefert die zuständige Behörde der andern Vertragspartei die verfügbaren Informationen über die Entwicklung des den Inhalt dieses Vertrages bildenden Verkehrs.
(2) Zur Prüfung von Fragen der Anwendung des vorliegenden Abkommens wird auf Verlangen der einen oder der andern zuständigen Behörde eine aus Vertretern der beiden Behörden gebildete Kommission an einem gemeinsam festgelegten Datum zusammentreten.
(1) Jede Vertragspartei gibt der anderen davon Kenntnis, dass die zum Inkraftsetzen des Abkommens gesetzlich erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach der zuletzt erfolgten Mitteilung in Kraft.
(2) Das vorliegende Abkommen gilt für ein Jahr vom Tage seiner Inkraftsetzung an. Es bleibt stillschweigend je für ein weiteres Jahr in Kraft, sofern es nicht zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer von einer Vertragspartei der andern Vertragspartei schriftlich gekündigt wurde.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in London am 20. Dezember 1974 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen authentisch ist.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung des Vereinigten Königsreichs
Grossbritannien und Nordirland:
A. Weitnauer David Ennals
1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 Mit Briefwechsel vom 5. Febr./10. Juli 1979 ist die Geltung dieses Abk. auf das Fürstentum Liechtenstein erweitert worden (SR 0.741.619.514.36).