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Die Armee soll ab 2023 schrittweise mehr Geld erhalten. Ab 2030 soll das Budget für die Verteidigung bei einem Prozent des Bruttoinlandprodukts liegen, also rund sieben Milliarden Franken.
Der Nationalrat hiess am Montag mit 111 zu 79 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gut. Mit Nein stimmten SP, Grüne und GLP. Dem Ständerat liegt eine gleiche Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission vor, er hat noch nicht darüber entschieden.
Die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte (SIK-N und SIK-S) verlangen, die Armeeausgaben schrittweise ab 2023 zu erhöhen. Ziel soll sein, dass sie spätestens 2030 mindestens ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausmachen. Das wären rund sieben Milliarden Franken.
Modernisierung beschleunigen
Die Armeeausgaben sind seit 1990 kontinuierlich gesunken, bis auf 5,6 Milliarden Franken im Jahr 2019, wie es in den Motionen heisst. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurde 1,34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0,67 Prozent.
Die Befürworterinnen und Befürworter wollen mit dem zusätzlichen Geld die Modernisierung der Armee beschleunigen. Diese sei heute nicht mehr in der Lage, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen. Es gelte, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Rocco Cattaneo (FDP/TI). Konventionelle Kriege seien noch möglich, das zeige das Beispiel Ukraine.
Bei Armee nicht mehr sparen
«Es ist Zeit, die bewaffnete Neutralität zu stärken und die Armeeausgaben endlich zu erhöhen», mahnte David Zuberbühler (SVP/AR). Bis in die 1990er Jahre sei die Armee in der Lage gewesen, das Land glaubwürdig zu verteidigen. Doch heute könne sie ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen.
Alois Gmür (Mitte/SZ) zitierte die Forderung der Offiziersgesellschaft, die Armee personell aufzustocken. Und die Nato fordere von ihren Mitgliedstaaten ein Armeebudget von 2 Prozent des BIP. Es gelte, Anschaffungen zu Gunsten der Bodentruppen zu beschleunigen. «Bei der Armee darf nicht weiter gespart werden».
Die ablehnende Minderheit – SP, Grüne und GLP – kritisierte, dass mit der Motion das Budget der Armee «planlos» aufgestockt würde. François Pointet (GLP/VD) mahnte, die Ochsen vor dem Pflug und nicht dahinter anzuspannen. Erst sollten die Bedürfnisse eruiert und erst dann das Geld ausgegeben werden.
«Blinder Aufrüstungsreflex»
Marionna Schlatter (Grüne/ZH) diagnostizierte der Mehrheit einen «blinden Aufrüstungsreflex». Unüberlegte Aufrüstung verhindere Investitionen in den Umweltschutz und in Werte, die die Schweiz lebenswert machten.
Für Beat Flach (GLP/AG) ist die Verknüpfung von Armeebudget und BIP aus finanzpolitischer Sicht «völlig falsch». Bei einer grossen Rezession beispielsweise müssten die Armeepläne über den Haufen geworfen werden, gab er zu bedenken.
Franziska Roth (SP/SO) wollte den Fokus auf der Weiterentwicklung der Neutralität und der Kooperation richten. Es brauche eine Strategie, die die Bedrohungslage für die Schweiz aufzeige. Kooperationspartner der Schweiz seien die EU und die Nato. «Wir sind blinde Passagiere der Nato», konstatierte Pierre-Alain Fridez (SP/JU).
Ohne Sparprogramme möglich
Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) erstaunten die Forderungen nach einer Auslegeordnung und Planung der Minderheit. Es lägen Berichte vor, und in allen würden Rüstungslücken aufgezeigt. «Wer die Armee abschaffen will, will ihr nicht noch mehr Geld zukommen lassen», stellte die Mitte-Politikerin fest.
Der Bundesrat war einverstanden mit der Motion. Bereits konkret geplante Beschaffungen könnten mit mehr Geld rascher erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Etwa könne eine zweite Tranche von 12-Zentimeter-Mörsern 16 rascher eingekauft und alle Verbände ausgerüstet werden. Gleiches sei für neue Führungsfahrzeuge der Bodentruppen der Fall.
Sparprogramme und Steuererhöhungen seien nicht nötig, um die Motion umzusetzen, sagte Amherd. Sie sprach von jährlichen Erhöhungen des Budgets um je 300 Millionen Franken. «Niemand muss unter den zusätzlichen Armeeausgaben leiden.»