Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254148

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen um die Klimaschutzziele und die Reduzierung des Bodenverbrauchs in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu ergänzen und damit neu auch eine Klima- und Biodiversitätsverträglichkeitsprüfung zu machen. Dabei ist auf einen effizienten Vollzug (Bund, Kantone, Gemeinden) zu achten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ein Instrument der Umweltvorsorge bei Bauvorhaben. Sie dient der Koordination und Optimierung der Projekte, indem sie die Einhaltung des Umweltrechts prüft. Anlagenspezifische Vorgaben müssten somit im materiellen Recht verankert werden, damit diese in der UVP geprüft werden können. Im geltenden CO2-Gesetz gibt es keine solchen anlagespezifischen Vorgaben.</p><p>Im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes (BBI 2020 7847) wurde mit Artikel 8 eine Bestimmung aufgenommen, wonach die durch eine Anlage verursachten Treibhausgasemissionen hätten begrenzt werden müssen. Dies wäre im Rahmen einer UVP geprüft worden. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 abgelehnt. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, im Rahmen aktuellen Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 (22.061), die derzeit vom Parlament beraten wird, eine entsprechende Regelung vorzuschlagen.</p><p>In seinem Bericht vom 23. November 2022 "Klimatische Auswirkungen bei der UVP berücksichtigen" (in Erfüllung des Postulates 20.3001 der UREK-N) hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die Klimawirkungen zahlreicher Anlagen bereits heute durch Massnahmen des CO2-Gesetzes erfasst sind. Der Bundesrat favorisiert andere, wirksamere Ansätze, mit denen sich die Umweltauswirkungen von Vorhaben vermindern lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.