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Wie wahrscheinlich ist es, dass die Wahlen in der Schweiz im Herbst 2019 nicht frei und fair sein werden?
Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) macht keine Prognosen. Wir haben keine Kristallkugel. Wir beurteilen Wahlen, die wir gemäss unserer umfassenden Methodologie beobachtet haben. Im Anschluss veröffentlichen wir einen Bericht, der mögliche Mängel benennt und Empfehlungen enthält, wie sie beseitigt werden könnten.
Erstmals seit 2007 wird das ODHIR die Wahlen in der Schweiz dieses Jahr nicht beobachten. Warum?
Am Willen fehlt es sicher nicht: Der Bundesrat hat zur Wahlbeobachtung eingeladen, und aufgrund einer ersten Bedarfsanalyse hat das ODHIR eine klare Empfehlung ausgesprochen. Aber auch wir haben begrenzte Ressourcen und einen vollen Wahlkalender. So müssen wir uns ständig fragen, wo wir am meisten bewegen können. Da kann es sein, dass ein Land wie die Schweiz, wo die Menschen ein hohes Mass an Vertrauen in den Wahlprozess haben, vom Radar verschwindet.
Dann steht die Schweiz also vergleichsweise gut da?
Natürlich haben wir bei früheren Beobachtungsmissionen festgestellt, dass die Wahlen bei Ihnen ziemlich gut funktionieren. Wie überall gibt es aber Dinge, die man verbessern könnte. Wir würden denn auch nur eine relativ kleine Mission entsenden, die einzelne Aspekte unter die Lupe nimmt. Wir würden keine Beobachter in Wahllokale schicken und es gäbe keine Pressekonferenz am Folgetag, wie man das aus anderen Ländern kennt.
Eine der Empfehlungen des ODHIR an die Schweiz betrifft potenziellen Missbrauch bei der Postwahl. Was ist damit gemeint?
Das Risiko bei der Postwahl, nicht nur in der Schweiz, besteht darin, dass die Stimmabgabe nicht in einer kontrollierten Umgebung stattfindet. Dies wiederum könnte das Wahlgeheimnis kompromittieren. Wird die betreffende Person auf irgendeine Art beeinflusst oder sieht jemand, wen sie wählt all dies würde man bei der Postwahl nicht merken. Wenn hingegen unsere Wahlbeobachter sehen, dass sich mehr als eine Person in einer Wahlkabine aufhält, dann sehen das – zumindest theoretisch – auch die offiziellen Wahlhelfer und weisen darauf hin. Wir können in der Situation selber nichts machen, denn unsere Aufgabe besteht eben darin, den Ablauf zu beobachten.
Die skizzierten Risiken der Postwahl würden wohl auch für Online-Voting gelten.
Absolut. Auf der anderen Seite bietet Online-Voting viele Vorteile: Es erleichtert die Teilnahme an der Wahl, gerade auch aus dem Ausland, was sich in einer höheren Beteiligung niederschlagen könnte. Die Durchführung könnte so auch kostengünstiger, schneller und weniger anfällig für menschliche Fehler sein. Entscheidend ist letztlich die Frage, ob die Menschen Vertrauen in ein System haben. Fehlt dieses, schadet das dem gesamten demokratischen Prozess. Ist das Vertrauen hingegen vorhanden und führen die Behörden Online-Voting behutsam ein und achten darauf, dass der Prozess transparent und umfassend getestet wird, kann die Einführung gelingen.
Apropos Wahlbeteiligung: Wie beurteilt das ODHIR die geringe Wahlbeteiligung in der Schweiz?
Natürlich begrüssen wir Anstrengungen, die zu höherer Wahlbeteiligung führen können. Gleichzeitig liegt es uns fern, mit dem Finger auf eine Zahl zu zeigen und zu erklären, sie sei
zu tief und die Wahl deshalb vielleicht nicht demokratisch legitimiert. Wenn die Wahlbeteiligung tief ausfällt, schauen wir uns den Kontext an. Konnten sich alle Parteien im Vorfeld der Wahlen äussern? Wurde ihnen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den Medien allgemein Platz eingeräumt? Wenn nicht, könnte das ein Hinweis sein, warum bestimmte Bevölkerungsgruppen der Wahl ferngeblieben sind.
Führt das ODHIR eine Rangliste, welche Länder die demokratischsten Wahlen durchführen?
Um Gottes Willen, nein. Es geht einzig um den demokratischen Prozess. Durch Wahlen erteilen Bürger Parteien und Politikern die Legitimität, in ihrem Namen für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen. Darum ist es so wichtig, wie dieser Prozess abläuft. Seit 1996 hat das ODHIR 360 Wahlen in 56 der 57 OSZE-Mitgliedsländer beobachtet. Das Ziel ist, diesen Ländern zu helfen, ihren Wahlprozess zu verbessern, nicht sie zu kritisieren oder blosszustellen. Wir sind keine Schulmeister, wir machen Empfehlungen. Ob diese umgesetzt werden, entscheiden die Mitgliedsländer selber.
Die Einmischung ausländischer Mächte in nationale Wahlen ist derzeit ein heiss debattiertes Thema. Auch beim ODHIR?
Natürlich, das ist unser Job. Es ist auch der Fall, dass diese Sorge in vielen Ländern präsent ist. Es ist aber schwierig, das Ausmass qualitativ festzuhalten, wir tappen in dieser Frage also alle noch etwas im Dunkeln. Während einer Wahlbeobachtung sprechen wir im Vorfeld des Wahltags mit einer Vielzahl von Akteuren. Sollten wir auf diesem Weg erfahren, dass Sorge bezüglich ausländischer Einmischung besteht, dann wird das auf jeden Fall Eingang in unseren Bericht finden. Natürlich auch, wenn wir eine solche Einmischung mit eigenen Augen feststellen würden – wobei das am Wahltag in einer Kabine eher unwahrscheinlich ist. So etwas würde lange vorher beginnen und sich hinter den Kulissen abspielen. Deswegen kann man sagen: Der Wahltag selbst ist ein wichtiger, aber eben nur ein Bestandteil der Wahlbeobachtung.