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Eingereichter Text
Zwischen den Waadtländer Alpen und dem Berner Oberland verläuft die Sprachgrenze bei Saanen und Gsteig.
Am 20. September 2002 hat der Bundesrat auf meine Interpellation (02.3273) geantwortet, die SRG sei verpflichtet worden, auf die Abschaltung der Sender entlang der Sprachgrenzen zu verzichten. Aufgrund dieser Antwort aus dem Jahre 2002 stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Warum hat die SRG dem Auftrag des Bundesrates nicht Folge geleistet und doch alle Sender im Vallée de la Grande Eau abgeschaltet (Leysin, Ormont-Dessus und Ormont-Dessous)?
2. Welchen Betrag erhält diese Region als Hilfeleistung zur Beschaffung und Finanzierung von Satellitenempfangsanlagen?
3. Von welchem Zeitpunkt an wird die SRG die drei nationalen Fernsehprogramme in dieser Region wieder senden?
4. Mir wurde zur Genüge versichert, dass die SRG einen Service public erbringen muss. Ist der Bundesrat deshalb damit einverstanden, die SRG zu verpflichten, von der betroffenen Region keine Empfangsgebühren mehr zu verlangen, bis die drei nationalen Fernsehprogramme wieder empfangen werden können?
Antwort des Bundesrates
vom
04.03.2005
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat der SRG mit Verfügung vom 1. März 2002 die konzessionsrechtliche Bewilligung für die Realisierung eines neuen TV-Verbreitungskonzeptes erteilt. Dieses Konzept beinhaltet die vorübergehende terrestrische Abschaltung der anderssprachigen SRG-Fernsehprogramme. Die Abschaltungen sind notwendig, um ein neues digitales Sendernetz aufbauen zu können.
In seiner Verfügung hat das UVEK der SRG präzise Vorgaben hinsichtlich der Realisierung dieses Verbreitungskonzeptes gemacht und u. a. verlangt, dass auf die Abschaltung der entsprechenden TV-Programme entlang der Sprachgrenze in den mehrsprachigen Kantonen (Bern, Freiburg, Wallis, Graubünden) zu verzichten sei.
Der Bundesrat hat das neue Verbreitungskonzept der SRG in diversen Antworten auf parlamentarische Vorstösse (Einfache Anfrage Robbiani 01.1132, vom 12. Dezember 2001; Interpellation Epiney 02.3046, vom 12. März 2002; Interpellation Berberat 02.3071, vom 19. März 2002; Interpellation Vaudroz 02.3273, vom 19. Juni 2002; Interpellation Guisan 02.3291, vom 20. Juni 2002) zustimmend zur Kenntnis genommen. In der Antwort auf die Interpellation Vaudroz vom 19. Juni 2002 hat der Bundesrat u. a. auch bestätigt, dass die SRG auf eine Abschaltung entlang den Sprachgrenzen verzichten müsse.
1. Die SRG hat Mitte Mai 2002 die terrestrische Verbreitung der TV-Programme SF1 und TSI1 auf den Sendestationen Ollon/Chamossaire und Ormont-Dessus/Diablerets eingestellt. Das hat zur Folge, dass die beiden Programme in Leysin, in Ormont-Dessus und in Ormont-Dessous nicht mehr empfangen werden können. Da das Waadtländer Alpengebiet nicht als Sprachgrenze im rundfunkrechtlichen Sinne definiert ist und die betreffenden Sender zudem auch keine sprachgrenzüberschreitende Versorgung wahrnehmen, war die SRG vorderhand nicht mehr verpflichtet, die beiden Programme in dieser Region auszustrahlen. Die Abschaltung erfolgte in Einklang mit der Verfügung des UVEK vom 1. März 2002.
2. Das UVEK hatte die SRG in der Verfügung vom 1. März 2002 verpflichtet, auf begründetes Gesuch hin betroffene Zuschauerinnen und Zuschauer bei der Beschaffung der notwendigen Satellitenempfangsanlagen in beratender und finanzieller Hinsicht zu unterstützen. Als Härtefälle bezeichnete das UVEK insbesondere jene Haushalte, die gemäss Artikel 45 der Radio- und Fernsehverordnung von den Fernsehempfangsgebühren befreit sind. Das UVEK hat das Finanzierungskonzept der SRG, welches die Unterstützungskriterien und das Vorgehen detailliert umschreibt, genehmigt. Nach den Informationen der SRG hat lediglich ein Antrag aus der Region Leysin, Ormont-Dessus und Ormont-Dessous den Bedingungen entsprochen; in diesem Fall wurden 500 Franken an die Umrüstungskosten bezahlt.
3. Die SRG will im Juni 2005 das geplante digitale Sendernetz DVB-T im Bassin Lémanique in Betrieb nehmen. Dann wird auch die Region Leysin, Ormont-Dessus und Ormont-Dessous mit den vier SRG-Programmen TSR1, TSR2, SF1 und TSI1 digital terrestrisch versorgt werden. Im Rahmen des nationalen Aufbaukonzeptes der SRG ist das Vallée de la Grande Eau eine der ersten Regionen in der Schweiz, die von der neuen Technologie profitieren werden; der landesweite Ausbau des DVB-T-Netzes soll dann sukzessive vorangetrieben und bis Ende 2008 abgeschlossen werden.
4. Der Service public der SRG beinhaltet die Produktion und die Verbreitung von Rundfunkprogrammen. Das Radio- und Fernsehgesetz und die Konzession SRG SSR vom 18. November 2002 lassen es offen, auf welchem Weg die TV-Programme verbreitet werden müssen. Die SRG erfüllt ihre Versorgungspflicht weiterhin in vollem Umfang, weil ihre Angebote nach wie vor über Satellit und Kabel verbreitet werden und demzufolge überall in der Schweiz empfangbar bleiben. Die nationale Ausstrahlung bleibt grundsätzlich gewährleistet, auch wenn die terrestrische Versorgung vorübergehend eingeschränkt ist.
Entscheidend für die Beantwortung der Frage ist aber die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Gebührenpflicht an den Betrieb entsprechender Empfangsgeräte und nicht an den Konsum oder die technische Empfangbarkeit bestimmter Programme gekoppelt hat. Wer folglich ein betriebsbereites TV-Empfangsgerät besitzt, ist grundsätzlich gebührenpflichtig, egal ob die Programme über Satellit, Kabel oder terrestrische Sender empfangen werden.