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Mehrwertausgleichsgesetz (MAG) - Der Entwurf vermag noch nicht zu befriedigenIm März 2013 wurde das Raumplanungsgesetz im Rahmen einer Referendumsabstimmung von 71% der Stimmberechtigten angenommen. Darin wird festgeschrieben, dass die Kantone einen Ausgleich von planungsbedingten Vor- und Nachteilen zu schaffen hätten. Nach Inkraftsetzen des revidierten Raumplanungsgesetzes gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Sollte demnach dieser Ausgleich bis am 30. April 2019 nicht geregelt sein, müssen die Kanton ihre Bauzonen neu ausscheiden.
Peripher auszonen - zentral einzonen
Basierend auf den nationalen Vorgaben wird derzeit die Vorlage eines Mehrwertausgleichsgesetzes (MAG) vorbereitet. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Zürcher Regierung ihre Vorstellungen präsentiert. Hauptstossrichtung ist es, in der Peripherie auszuzonen und in den Zentren einzuzonen und grundsätzlich die Verdichtungsbemühungen zu verstärken. Dies auf der Grundlage der im Richtplan verankerten Langfristigen Raumentwicklungsstrategie LaRES welche vorsieht, dass das künftige Wachstum des Kantons zu 80% in den Städten und stadtnahen Gebieten und nur gerade zu 20% in den ländlichen Gegenden stattfinden soll. Definiert sind diese über Handlungsräume: Landschaft unter Druck, Kulturlandschaft und Naturlandschaft (Land) sowie Stadtlandschaften und urbane Wohnlandschaften.
Selbständigkeit der Gemeinden tangiert
Hauptaufgabe des Gesetzes wäre es, die Initiierung, Begleitung und Durchführung der Innenentwicklung der Gemeinden zu unterstützen. Dies bleibt weitgehend unkommentiert und ein weiteres Mal wird der verfassungsmässige Grundsatz der Selbständigkeit der Gemeinden zu wenig beachtet. Schon allein aus dieser Optik weist der vorliegende Gesetzesentwurf deutliche Mängel auf.
So ist der GPV der Ansicht, dass es den Gemeinden ermöglicht werden muss, das gemäss PBG zur Verfügung stehende Planungsinstrumentarium anzuwenden. Um den Handlungsspielraum nicht einzuschränken, ist das Abschliessen von städtebaulichen Verträgen zu ermöglichen und auf die Deckelung der kommunalen Mehrwertabgabe auf 15% ist zu verzichten. Der Abgabesatz für Einzonungen sollte auf 20 - 50 % festgeschrieben werden, wobei den Gemeinden 30, dem Kanton 20% zustehen sollten.
Daneben sind die Gemeinden für die Bemessung des Mehrwertes als zuständig zu erklären und der Freibetrag für die Höhe der Abgabe ist von 30‘000 auf 100‘000 Franken zu erhöhen. Schliesslich sind die Nutzung der Fondsmittel und die Berücksichtigung der für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer relevanten Abzüge genauer zu definieren und zumindest periodisch mit einem Mitspracherecht der Gemeinden zu überprüfen. Rekursverfahren sollten vom Baurekursgericht behandelt werden und die Fälligkeit der Abgabe soll auf den Baubeginn festgelegt werden.
Was bleibt ist die Befürchtung des GPV, dass mit dem MAG ein zusätzliches Instrument zum Finanzausgleich geschaffen wird. Diese Überlegungen führen den GPV in seiner Vernehmlassung zur Schlussfolgerung, dass deutlicher Verbesserungsbedarf besteht und die Vorlage trotz nationaler Auflage und knapper Zeit für die Inkraftsetzung nochmals überarbeitet werden sollte.
Jörg Kündig, Präsident GPV Zürich
Datum der Neuigkeit 29. Aug. 2016