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Die rechtliche Stellung der Ratsmitglieder
Die Ratsmitglieder haben sich zwischen dem Ratsmandat und den Ämtern, welche mit dem Ratsmandat unvereinbar sind, zu entscheiden.
Sie verhandeln und stimmen ohne Weisungen, haben ihre Interessenbindungen offenzulegen, dürfen keine Orden und Titel ausländischer Behörden annehmen und unterstehen dem Korruptionsstrafrecht.
Die Ratsmitglieder sind durch die Immunität vor allfälliger tendenziöser oder willkürlicher Strafverfolgung geschützt, und für die Dauer der Sessionen und der Sitzungen der Kommissionen und Fraktionen vom Militärdienst befreit.
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