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Ende November kommt die Gold-Initiative zur Abstimmung. Sie will in Bezug auf die Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) folgende Vorschriften einführen: Die SNB soll mindestens 20 Prozent ihrer Bilanzsumme in Gold halten, dieses in der Schweiz lagern und kein Gold verkaufen dürfen. Das erklärte Ziel der Initianten, den Schweizer Franken abzusichern und Volksvermögen zu erhalten, ist natürlich zustimmungswürdig. Die vorgeschlagenen Vorschriften taugen aber nicht dazu, dieses Ziel zu erreichen. (…)
Zunächst besteht zwischen dem Verkaufsverbot für Goldreserven und der Verpflichtung zu einer 20-prozentigen Goldreserve ein gewisser Widerspruch. Wenn der SNB verboten wird, Gold zu verkaufen, dann geht es gar nicht mehr darum, ihre Goldreserven prozentual und flexibel nach ihrer Bilanzsumme auszurichten. Ein Verkaufsverbot für Gold kann zu einer extremen Erhöhung des Goldanteils an der Bilanzsumme der SNB führen. Das soll kurz illustriert werden.
Um heute eine 20-prozentige Goldreserve zu sichern, müsste die SNB über Gold im Wert von 100 Milliarden Franken verfügen, da ihre in den letzten Jahren stark gewachsene Bilanzsumme zurzeit rund 500 Milliarden Franken beträgt. Wenn nun die Bilanzsumme der SNB in Zukunft wieder auf das Niveau vor der Finanzkrise, nämlich auf 127 Milliarden Franken, schrumpfen würde, die Goldreserven wegen des Verkaufsverbots aber weiterhin im Wert von 100 Milliarden Franken vorhanden sein müssten, dann müsste die SNB eine Goldreserve von fast 80 Prozent ihrer Bilanzsumme halten.
Eine so unflexible Goldreservepflicht könnte die SNB davon abhalten, im Interesse der Schweizer Exportwirtschaft gegen die Frankenstärke vorzugehen. Denn zur Schwächung des Frankens muss die SNB ihre Bilanz erheblich erweitern, und wenn sie das einmal getan hat, wird sie wegen des Verkaufsverbots für Gold Mühe haben, ihre Bilanz wieder zu reduzieren.
Ein zu hoher Goldanteil an der Bilanzsumme der SNB ist deshalb nicht erwünscht, weil der Goldpreis grossen Schwankungen ausgesetzt ist und manipuliert werden kann. Der Schweizer Franken hat sich in den letzten Jahren im Vergleich zum Gold als viel stabiler erwiesen. Für eine stabile Währung braucht es heute eben nicht Gold, sondern eine robuste Wirtschaft und einen ausgeglichenen Staatshaushalt.
Die Gold-Initiative lässt zudem die Funktionsweise des heutigen Geldsystems ausser Acht, wenn sie die Stabilität des Geldes mit Goldreserven der SNB sicherstellen will. Unser Geld kommt ja lediglich zu 10 Prozent von der Nationalbank, weil diese nur für das Bargeld des Publikums zuständig ist. All unser Geld auf Bankkonten – das sind die restlichen 90 Prozent des Geldes im Publikum – wird durch private Banken geschaffen, und auf dieses Buchgeld der Banken hat die SNB keinen direkten Einfluss. Im heutigen Geldsystem hat die Nationalbank gar nicht die Aufgabe, das Buchgeld der Banken und damit unsere Bankeinlagen abzusichern.
Dazu dient vielmehr die Einlagensicherung esisuisse, die eine solidarische Haftungsgemeinschaft aller in der Schweiz tätigen Banken verkörpert. Denn im Konkursfall einer Bank ersetzen die anderen Banken über esisuisse das Geld der Kontoinhaber bis zu einer Höhe von 100’000 Franken pro Konto.
Diese Einlagensicherung ist nur auf einzelne Konkurse kleinerer Banken zugeschnitten, weil ihr Gesamtvolumen von 6 Milliarden Franken im Verhältnis zur Summe aller Schweizer Bankeinlagen in Höhe von über 900 Milliarden Franken sehr bescheiden ist.
Nun wäre es durchaus sinnvoll, die SNB mit der Sicherung des gesamten Bankensystems und der Bankeinlagen zu beauftragen. Dazu braucht die SNB aber kein Gold, weil sie die Bankeinlagen jederzeit durch neu geschaffenes Bargeld ersetzen könnte.
Noch besser wäre es jedoch, wenn nicht die privaten Banken, sondern die SNB auch das Buchgeld auf den Bankkonten schaffen würde. Dann hätte die SNB die volle Kontrolle über den Schweizer Franken und könnte ihre Stabilität und Sicherheit durch eine ausgewogene Geldpolitik zum Wohl der Allgemeinheit gewährleisten.