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Wenn der konservative Finanzminister Hans-Rudolf Merz, der sein ganzes Leben lang für Milliardäre und Grossbanken gearbeitet hat, diesen am Ende seiner Karriere ein Steuergeschenk macht, sollte dies eigentlich niemand überraschen.
Viel überraschender ist es, wenn arme Leute, das sind 80% des Volks, konservative Parteien wählen. Sie hoffen offensichtlich, dass von deren reichen Tischen etwas für sie abfällt. Bei Sozialdemokraten kann man wenig gewinnen, wie schon das Beispiel des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zeigt, dessen Sozialreformen zu einer Senkung der deutschen Sozialkosten führten, womit die Grundlage für einen deutschen Exportboom gelegt wurde.
In den USA gibt es nur zwei konservative Parteien: die Demokraten und die Republikaner. Bei den Republikanern wird das Volk schnell ärmer, bei den Demokraten auch, aber etwas langsamer.
In England, wo unter dem konservativen Premier David Cameron an Sozialleistungen gespart wird auf Teufel komm raus, liegen derzeit gemäss einer Regierungsstudie 2 700 unerledigte Steuerfälle von grossen und sehr grossen Firmen vor, wo es insgesamt um Zahlungen von fast 40bn USD geht. Würden die Unternehmen bezahlen, müsste der Staat weniger sparen.
Gerade in einem demokratischen Land sollte mehr über Steuern und Subventionen gesprochen werden. Die Intervention der Schweizerischen Nationalbank zur Stabilisierung des Frankenkurses bedeutet eine CHF 600 Mia.-Subvention zugunsten von Exporteuren, die ihre Risiken nicht selber abgesichert haben, sagt mindestens Oswald J. Grübel, der von Finanzen etwas versteht. Wenn jeder dritte Schweizer Haushalt eine Subvention braucht, um seine Krankenkasse oder seine Wohnungsmiete bezahlen zu können, sollte man derlei Begünstigungen ebenso kritisch betrachten wie der Wunsch kantonaler und nationaler Beamtenkolonnen nach der Sanierung ihrer Pensionskassen durch den Steuerzahler oder auch nur verlängerte Ferien, die dann wieder neue Staatsangestellte zur Folge haben.
Das Gebot das Mass Haltens ist wohl das wichtigste, aber niemand nimmt es ernst.