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Soziale Stabilität, Sozialdialog und bessere Verteilung der Chancen der Globalisierung
Offene Märkte und Gesellschaften sind Voraussetzung für die Sicherung von Wohlstand und Demokratie. Die Globalisierung verursacht Veränderungen, die dazu führen, dass nicht alle vom Wohlstandsgewinn profitieren können. Deshalb ist eine soziale Absicherung notwendig, die es allen Teilen der Gesellschaften ermöglicht, die Chancen der Globalisierung optimal zu nutzen. Die soziale Dimension international zu unterstützen, ist Aufgabe der Stabsstelle Internationale Arbeitsfragen.
Wir vertreten die Schweiz in der internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der einzigen tripartiten Institution der Vereinten Nationen. Die IAO ist damit betraut, die soziale Gerechtigkeit zu fördern und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Arbeitswelt zu sorgen. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, die Arbeitsrechte zu fördern, die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze zu unterstützen, den sozialen Schutz weiterzuentwickeln und den Sozialdialog bei der Suche nach Lösungen für die Probleme der Arbeitswelt anzuregen. Wir verfassen die Berichte zur rechtlichen und praktischen Umsetzung der von der Schweiz ratifizierten Übereinkommen der IAO und organisieren die Arbeiten der tripartiten eidgenössischen Kommission für IAO-Angelegenheiten.
Im Sinne einer kohärenten Aussenpolitik setzen wir uns für die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen ein – einerseits gegenüber anderen internationalen Organisationen (z. B. UNO, Bretton-Woods-Institutionen, WTO) und andererseits durch die Einführung der durch die EFTA erarbeiteten neuen Musterbestimmungen zu «Handel und nachhaltiger Entwicklung» im Rahmen bilateraler und regionaler Handelsabkommen. Über Programme der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit engagieren wir uns weltweit für menschenwürdige Arbeit. Diese Programme sollen zur Respektierung der Arbeitnehmerrechte, zur Förderung nachhaltiger Unternehmen, zum Beschäftigungswachstum und zur Armutsreduktion beitragen, indem sukzessive ein Sockel des sozialen Schutzes aufgebaut wird.
Wir kontrollieren die Einhaltung der Kriterien für sozialverträgliche Produktionsbedingungen; so werden namentlich Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen im Sinne des entsprechenden Gesetzes von der Mineralölsteuer befreit.
Schliesslich sind wir dafür verantwortlich, die Berichte der Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) zu verfassen und zu publizieren.