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- Die italienische Regierung hat am frühen Mittwochmorgen ein 222.9 Milliarden Euro (247 Milliarden Franken) schweres Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der durch die Coronavirus-Pandemie geschädigten Wirtschaft verabschiedet.
- Die Regierungskoalition ist jedoch in Gefahr zu implodieren.
«Der Ministerrat hat den #RecoveryPlan bestätigt, den grössten Investitionsplan, der jemals in Italien durchgeführt wurde», begrüsste Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri auf seinem Twitter-Account.
Dieses «Konjunkturprogramm», das noch das Parlament passieren muss, könnte jedoch das Todesurteil für das Regierungsbündnis zwischen Mitte-Links-Parteien (Demokratische Partei/PD und Italia Viva/IV) und der 5-Sterne-Bewegung (M5S, Anti-System) bedeuten.
Der Chef von Italia Viva, Matteo Renzi, hatte versprochen, die Verabschiedung des Plans nicht zu torpedieren und damit die Ankunft der europäischen Gelder nicht zu verzögern. Aber er hatte Bedingungen an deren Inhalt gestellt, die er als nicht erfüllt ansieht und deshalb droht, die beiden Minister seiner kleinen Partei aus der Regierung zu entfernen.
«Wir werden morgen früh (Mittwoch) eine Entscheidung treffen und morgen Nachmittag werden wir sie völlig frei auf einer Pressekonferenz bekannt geben», die für 17.30 Uhr Schweizer Zeit angesetzt ist, sagte Renzi am Dienstagabend dem Fernsehsender RAI3.
Uneinigkeit in der Koalition
Die beiden IV-Ministerinnen, Teresa Bellanova und Elena Bonetti, enthielten sich bei der Abstimmung über den Sanierungsplan. «Es gibt keine Mehrheit mehr», lautete die Schlagzeile der führenden Tageszeitung La Repubblica am Mittwoch.
Renzi kritisierte den Regierungschef Giuseppe Conte für seine Willkür zum Nachteil von Investitionen und Strukturreformen. Er forderte auch, dass das Land den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Anspruch nehmen solle, einen Mechanismus, der entworfen wurde, um Ländern der Eurozone in Schwierigkeiten zu helfen.
Er geisselte «eine Regierung, die das Geld (ihrer) Kinder verschleudert». Giuseppe Conte hat sich jedoch bereit erklärt, sein Exemplar zu überprüfen. Er hat die für das Gesundheitswesen bereitgestellten Mittel mehr als verdoppelt und den Anteil der Investitionen erhöht, der jetzt bei 70 Prozent liegt, verglichen mit 21 Prozent für Steueranreize und andere Boni.
«Pokerspiel»
Mehrere Optionen liegen nun auf dem Tisch: Rücktritt der beiden Minister von Italia Viva, Umbildung oder ein neuer Premierminister. Ohne die Unterstützung der 18 gewählten Senatsmitglieder von Italia Viva würde Giuseppe Conte seine Mehrheit von 166 der 315 Sitze verlieren und Italien müsste erneut an die Urnen gehen.
Ein Katastrophenszenario für Herrn Conte, das allerdings von Experten nicht favorisiert wird. Denn weder Italia Viva, noch die anderen Mitglieder der Koalition haben ein Interesse daran, sich selbst zu versenken. Dies, da der rechten und rechtsextremen Opposition der Sieg bei vorgezogenen Parlamentswahlen sicher ist.
«Das Märchen ist vorbei. Die Rechte ist bereit», sagte Lega Führer Matteo Salvini am Dienstagabend in einem Hinterhalt.
Auf dem Weg zu einer Umstrukturierung
Giuseppe Conte glaubt, dass es für ihn «unmöglich sein wird, eine neue Exekutive mit der Unterstützung der IV aufzubauen», falls seine Minister zurücktreten, so eine Quelle. Aber er wird nicht unbedingt die Wahl der Waffen haben.
Eine Umbildung, mit einer Erhöhung der Anzahl der von Italia Viva ernannten Minister, wird als der wahrscheinlichste Weg aus der Krise angesehen. Es hängt jedoch von der Bereitschaft von Herrn Conte und Herrn Renzi ab, ihre Differenzen zu überwinden.
Mehrere führende Mitglieder der Mehrheit haben die Parteiführung zur Rechenschaft gezogen, während Italien, das seit Beginn der Covid-19-Pandemie fast 80'000 Todesfälle zu beklagen hat, mobilisiert, um sein Massenimpfungsprogramm zu beschleunigen.
«Mitten in einer Pandemie wäre eine Krise wirklich unverständlich und gefährlich», donnerte Wirtschaftsminister (PD) Roberto Gualtieri.
Eine kolossale Schuld
Italien ist der Hauptnutzniesser des 750-Milliarden-Euro-Megaplans, der im Sommer 2020 von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde. Italien wartet gespannt auf die Projekte, die es bis Ende April in Brüssel einreichen soll, zusammen mit anderen Ländern, die auf eine Finanzierung warten. Italien gibt Anlass zur Sorge, weil das Land in der Vergangenheit beschuldigt wurde, EU-Gelder zu missbrauchen.
«Italien wird eine entscheidende Rolle für den Erfolg oder Misserfolg» dieser ersten Erfahrung mit gemeinsamen EU-Schulden haben, warnte der EU-Wirtschaftskommissar und ehemalige italienische Regierungschef Paolo Gentiloni bereits im August.
Und der Sanierungsplan birgt das Risiko, die kolossale Verschuldung Roms zu erhöhen, die voraussichtlich 158 Prozent des BIP erreichen wird, die zweithöchste Quote in der Eurozone nach Athen.