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Das Schweizerkreuz kann für die Kennzeichnung von Schweizer Waren verwendet werden. Diese müssen jedoch tatsächlich aus der Schweiz stammen (vgl. Voraussetzungen für den Gebrauch von Schweizer Herkunftsangaben und des Schweizerkreuzes). Das Schweizerkreuz darf beispielsweise auf einem Mineralwasser aus einer Schweizer Quelle oder auf in der Schweiz hergestellten Uhren angebracht werden. Der Gebrauch des Schweizerkreuzes auf Waren aus dem Ausland ist hingegen weiterhin rechtswidrig.
Der Gebrauch des Schweizerkreuzes bleibt verboten, wenn er geeignet ist, angebliche Beziehungen zur Eidgenossenschaft vorzutäuschen.
Auf bestimmten Waren und für bestimmte Dienstleistungen (insbesondere aus dem medizinischen Bereich) darf das Schweizerkreuz nicht verwendet werden, wenn es mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselt werden könnte.
Das Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist Ausdruck der staatlichen Macht und Würde. Sein Gebrauch ist dem entsprechenden Gemeinwesen vorbehalten. Private Unternehmen dürfen das Schweizerwappen ohne ein Weiterbenützungsrecht folglich nicht mehr verwenden.
Ja.
Das neue Gesetz sieht vor, dass das Schweizerkreuz nicht nur – wie bisher – für Schweizer Dienstleistungen, sondern neu auch auf Schweizer Waren gebraucht werden darf. Künftig darf also das marketingmässig wertvollste Herkunftszeichen – das Schweizerkreuz – geschäftsmässig auch auf Produkten oder auf der Verpackung von Produkten angebracht werden. Das Schweizerkreuz auf einem Produkt oder im Zusammenhang mit einer Dienstleistung wird grundsätzlich als geografischer Hinweis auf diese Produkte oder Dienstleistungen aufgefasst. Voraussetzung dafür ist, dass die Produkte die Swissness-Kriterien erfüllen.
Wird das Schweizerkreuz von den Konsumenten nicht als Hinweis auf die geografische Herkunft des Produktes wahrgenommen – zum Beispiel ein rotes T-Shirt mit einem grossen weissen Kreuz als Motiv, ein roter Ballon mit einem weissen Kreuz oder ein roter Regenschirm mit weissen Kreuzen – ist dies ein dekorativer Gebrauch und die Swissness-Kriterien müssen nicht erfüllt werden.
Ob das Schweizerkreuz als Herkunftsangabe verstanden wird oder nicht, ist im Einzelfall aus der Sicht des angesprochenen Publikums zu beurteilen. Massgeblich ist dabei, ob das Schweizerkreuz konkret bestimmte Erwartungen in Bezug auf die geografische Herkunft der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen hervorruft.
Dagegen darf das Schweizerwappen – das heisst das Schweizerkreuz in einem (wappenähnlichen) Schild – nur noch von der Eidgenossenschaft gebraucht werden. Von diesem Verbot gibt es jedoch Ausnahmen.
Nein.
Amtliche Bezeichnungen wie «Eidgenossenschaft» oder «kantonal» sind geschützt. Dasselbe gilt für Bezeichnungen, die auf eine hoheitliche Tätigkeit hinweisen, wie zum Beispiel «Polizei» oder «Gericht». Das Vertrauen, welches Bürgerinnen und Bürger diesen Bezeichnungen entgegenbringen, soll damit geschützt werden. Der Gebrauch dieser Bezeichnungen darf nicht unzutreffend oder irreführend sein und nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen.
So ist beispielsweise die Benutzung der Bezeichnung «Polizei» nicht erlaubt, wenn damit irrtümlicherweise der Eindruck entsteht, der Benutzer dieser Bezeichnung sei ein Polizist, weil er zum Beispiel dunkelblaue Kleider mit der weissen oder gelben Aufschrift «Polizei» trägt.
Dem Schweizerischen Turnverband wird es hingegen weiterhin gestattet sein, den Begriff «Eidgenössisches Turnfest» zu verwenden. Denn mit dieser Wortverbindung kommt dem Begriff „Eidgenössisch“ eine Bedeutung zu, die nicht auf eine angeblich amtliche Beziehung zur Eidgenossenschaft als Behörde hinweist.
Ja.
Das Schweizerkreuz ist ein im roten Feld aufrechtes, freistehendes weisses Kreuz, dessen unter sich gleiche Arme je einen Sechstel länger als breit sind. Die genauen Masse der Schweizer Fahne sowie das Grössenverhältnis zwischen dem Kreuz und dem quadratischen Feld werden in einem Anhang zum Gesetz geregelt. Die Farbe «Rot» der Fahne wird ebenfalls definiert. Die Definition entspricht den Angaben im Handbuch «Corporate Design der Schweizerischen Bundesverwaltung», das von der Bundeskanzlei herausgegeben wird (vgl. Webseite der Fachstelle CD Bund). Aus praktischen Gründen wurde die Definition durch weitere zeitgemässe Farbangaben ergänzt, welche häufig verwendet werden.
Jedermann, der berechtigt ist das Schweizerkreuz zu gebrauchen, darf es in dieser Form oder wie bisher auch in einer abgeänderten Form brauchen. So kann beispielsweise das Kreuz in anderen Grössenverhältnissen oder in Verbindung mit anderen grafischen Elementen verwendet werden. Es besteht keine Verpflichtung, das Schweizerkreuz nur in dieser definierten Form zu verwenden.
So darf also Schweiz Tourismus das Schweizerkreuz weiterhin in Form eines Edelweisses gebrauchen.
Ja.
Der Gebrauch des Schweizerkreuzes darf in keinem Fall unzutreffend oder irreführend sein und nicht gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstossen.
Ein Gebrauch ist dann irreführend, wenn das Schweizerkreuz im Gesamtzusammenhang beispielsweise die falsche Vorstellung weckt, dass amtliche Beziehungen zum Gemeinwesen bestehen. So ist zum Beispiel der Gebrauch des Schweizerkreuzes im Zusammenhang mit einer privaten Service- und Beratungsstelle für Visa-Angelegenheiten irreführend, da die Abnehmer der Dienstleistung davon ausgehen könnten, dass es sich bei der Beratungsstelle um eine amtliche Stelle handelt.
Wegen «Verstoss gegen die öffentliche Ordnung» kann der Gebrauch des Schweizerkreuzes in besonders krassen Fällen verboten werden, wenn dieser Gebrauch das Ansehen der Schweiz herabsetzen oder ihre diplomatischen Beziehungen stören könnte.
Ein Verstoss gegen die guten Sitten liegt vor, wenn die Verwendung des Schweizerkreuzes gegen das allgemeine Anstandsgefühl (herrschende Moral) oder gegen ethische Prinzipien und Wertmassstäbe der Rechtsordnung verstösst. Wenn er also geeignet ist, das sittliche oder moralische Empfinden weiter Volkskreise zu verletzen oder den Respekt vor dem Gemeinwesen vermissen lässt. Dies dürfte beispielsweise bei sexuell anstössigen oder eindeutig rassistischen Darstellungen der Fall sein, selbst wenn diese die entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches nicht erfüllen. Die Abbildung des Schweizerkreuzes auf einer Fussmatte (Fussabtreter) hingegen dürfte nicht gegen die guten Sitten verstossen.
Schliesslich darf der Gebrauch des Schweizerkreuzes nicht gegen geltendes Recht verstossen. In diesem Zusammenhang bestimmt das Bundesgesetz betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes, dass weder das «Rote Kreuz» noch damit verwechselbare Zeichen auf Waren angebracht werden dürfen. In gewissen Fällen darf deshalb das Schweizerkreuz – das mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselt werden kann – nicht verwendet werden. Dies gilt auch dann, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für den Gebrauch des Schweizerkreuzes eigentlich erfüllt wären. So darf beispielsweise das Schweizerkreuz nicht auf medizinischen Produkten angebracht oder im Zusammenhang mit medizinischen Dienstleistungen verwendet werden, wenn es mit dem Zeichen des Roten Kreuzes verwechselt werden kann. Ob eine solche Verwechslungsmöglichkeit besteht, ist im Einzelfall aufgrund der Gesamtumstände zu beurteilen.
Das Gesetz unterscheidet neu zwischen dem Schweizerkreuz, dem Schweizerwappen und der Schweizerfahne.
Das Schweizerkreuz ist definiert als aufrechtes, freistehendes weisses Kreuz in einem roten Feld. Die Arme des Kreuzes sind gleich, aber einen Sechstel länger als breit.
B = Breite des Kreuzbalkens = 1/5 von A
C = Länge des Kreuzbalkens – oder Schenkel = 1/5 von A plus 1/6 von B
Das Schweizerwappen ist ein Schweizerkreuz in einem Dreieckschild.
Die Schweizerfahne zeigt ein Schweizerkreuz in einem quadratischen Feld. Diese Form geht zurück auf ein militärisches Feldzeichen und unterscheidet sich von den rechteckigen Fahnen anderer Staaten.
Nein.
Das Schweizerwappen ist Ausdruck der staatlichen Macht und Würde. Es bleibt deshalb in Zukunft grundsätzlich dem entsprechenden Gemeinwesen vorbehalten. Demnach dürfen Private das Schweizerwappen für Dienstleistungen oder Waren nicht verwenden. Sie können das Schweizerwappen hingegen ohne weiteres durch das Schweizerkreuz ersetzen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.
Für Unternehmen, die das Schweizerwappen bereits seit Jahrzehnten für Waren und Dienstleistungen aus der Schweiz verwenden, ist – bei berechtigten Interessen - ein Weiterbenutzungsrecht vorgesehen. Dies könnte beispielsweise für folgende Zeichen zutreffen:
Dieses Weiterbenutzungsrecht wird allerdings nur auf entsprechenden Antrag ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gewährt. Der Antrag muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden.
Nein.
Naturgetreue Wiedergaben oder Teil-Reproduktionen der Wappen sowie damit verwechselbare Zeichen bleiben neu dem Gemeinwesen vorbehalten. Es genügt daher nicht, die Grössenverhältnisse des geschützten Wappens abzuändern oder eine andere Form des Wappenschilds zu verwenden, um eine Verwechslung mit dem geschützten Zeichen auszuschliessen. Ebenfalls ungenügend ist die Verwendung einer Farbe, die sich nicht deutlich von der Farbe des geschützten Zeichens unterscheidet. Wird beispielsweise ein aufrecht stehendes weisses Kreuz in einem orangefarbenen Wappenschild verwendet, ist dieses Zeichen mit dem Schweizerwappen verwechselbar: Die gewählte Farbe unterscheidet sich nicht genügend vom Rot des Schweizerwappens. Anders ist demgegenüber ein Zeichen zu beurteilen, das ein aufrecht stehendes weisses Kreuz in einem blauen Wappenschild enthält. Hier vermag die gewählte Farbe des Wappenschildes eine Verwechslung auszuschliessen, so dass dieses Zeichen frei verwendet werden kann.
Nein.
Die Definition von Farbe und Massen ist unverbindlich. Deshalb ist es immer möglich, einen anderen Farbton oder andere Masse zu wählen. Wenn die Farbgebung aber so ist, dass das verwendete Zeichen mit dem Schweizerkreuz verwechselbar ist, muss es die Voraussetzungen zum Gebrauch des Schweizerkreuzes erfüllen.
Ja.
Das Schweizerkreuz gehört jedoch zum Gemeingut, das heisst, es muss allen Marktteilnehmern zur Verfügung stehen. Es darf folglich nicht der einzige Bestandteil der Marke sein. Das Schweizerkreuz muss mit mindestens einem anderen schutzfähigen Wort- oder Bildelement kombiniert werden, damit die Marke als Ganzes schutzfähig ist und registriert werden kann. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer kombinierten Marke.
Da das Schweizerkreuz ausserdem nicht über die geografische Herkunft täuschen darf, kann eine Marke mit Schweizerkreuz nur für Schweizer Waren und Dienstleistungen eingetragen werden. Weitere Informationen dazu finden Sie in unseren Richtlinien in Markensachen, Teil 4, Ziffer 8.6.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihre Unternehmen können das Wappen als Bestandteil einer Marke eintragen lassen.
Wird vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes für Waren eine Marke hinterlegt, die als Bestandteil das Schweizerkreuz enthält, müsste diese nach dem noch geltenden Recht zurückgewiesen werden. Ist aber der Hinterleger dieser Marke einverstanden, dass als Tag der Hinterlegung der Tag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes gelten soll, so kann das Gesuch unter dem neuen Recht geprüft werden. Das IGE wird solche Gesuche ab dem Tag entgegennehmen, an dem der Bundesrat die Inkraftsetzung des Wappenschutzgesetzes beschliesst. Vorher hinterlegte Gesuche werden nach altem Recht beurteilt und zurückgewiesen.
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