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3.12.2014 | Patente
Die Koalition "No Patents on Seeds" protestiert am 27.10.2014 vor dem Europäischen Patentamt gegen die Vergabepraxis bei Patenten. Bild: No Patents on Seeds
Mitglieder der Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" haben Einspruch gegen ein europäisches Patent der US-Firma Monsanto im Bereich der Pflanzenzüchtung eingelegt. Nach dem Wortlaut des Patents wurden mehr als 250 Pflanzen von „exotischen“ Arten, die mit Sojabohnen verwandt sind, hinsichtlich ihrer genetischen Variationen getestet, die mit der Anpassung an Klima und Erntezeitpunkt in Zusammenhang stehen. Betroffen sind wilde und kultivierte Arten aus Asien und Australien. Im Patent beansprucht Monsanto die Verwendung von Hunderten DNA-Sequenzen, die der natürlichen genetischen Vielfalt der Pflanzen entspringen. Das Patent wurde auch in anderen Regionen wie den USA, Kanada, China und Südafrika angemeldet, es wurde im Februar in Europa erteilt, seit September gilt es auch in den USA. „Dieses Patent ist ein erschreckendes Beispiel für die Absurdität der Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes EPA, die keinem anderen Zweck dient, als den Interessen von Konzernen wie Monsanto zu entsprechen. Die Ansprüche müssen nur entsprechend schlau formuliert werden“, sagt François Meienberg von der Erklärung von Bern, die der Koalition von Keine Patente auf Saatgut! angehört.
„Es gibt leider eine einfache Erklärung dafür, warum solche Patente trotz des Wortlauts der Patentgesetze erteilt werden: Das EPA verdient selbst mit der Erteilung von Patenten Geld. Das Europäische Patentamt ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in München, der auch die Schweiz angehört. Es ist nicht mir der EU gleichzusetzen. Allein im Jahr 2013 hat das EPA 1,5 Milliarden € an Gebühren aus der Erteilung von Patenten eingenommen.“ Auf der Grundlage der Patente, die vom EPA erteilt werden, könne Monsanto den Zugang zur genetischen Vielfalt, der wichtigsten Grundlage der Züchtung, behindern oder sogar blockieren. Diese Patente gefährden die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft an die Bedingungen des Klimawandels und seien ein Risiko für die Sicherung der Welternährung und der regionalen Ernährungssouveränität, warnt Meienberg.
Die Organisationen hinter "Keine Patente auf Saatgut!" befürchten, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der Ernährung somit in die weitgehende Abhängigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen gelangen. Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! setzt sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.
- externer Link: Medienmitteilung der Koalition Keine Patente auf Leben
- externer Link: no patents on seeds