Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43723

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bestimmungen zur Gewährleistung der Gewissensfreiheit von Personen zu erlassen, welche im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens tätig sind. Insbesondere ist sicherzustellen, dass keine Person verpflichtet werden kann, sich in irgendeiner Weise an einer Abtreibung zu beteiligen. Überdies darf die Weigerung, sich an Abtreibungen zu beteiligen, weder zu einer Benachteilung im Vorfeld eines Arbeitsverhältnisses (etwa Nichtanstellung) noch zu einer Diskriminierung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses führen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat vor einem Jahr eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Problematik der Gewissenskonflikte bei der Mitwirkung an medizinischen Behandlungen zu prüfen; der Bericht der Arbeitsgruppe wurde im Mai 2002 veröffentlicht ("Zur Problematik der Verweigerung einer Mitwirkung bei medizinischen Behandlungen aus Gewissensgründen", Bericht der Arbeitsgruppe "Rechte des medizinischen Personals" an das EJPD vom 12. März 2002).</p><p>Die Arbeitsgruppe zieht aus ihren Beobachtungen den Schluss, "...., dass sich Konfliktsituationen grundsätzlich in allen Bereichen der Medizin aktualisieren können. Obwohl sie annimmt, dass für die Zukunft eine erhöhte Konfliktträchtigkeit etwa bei der Intensivmedizin, der Behandlung im Vorfeld des Todes der Behandelten, der Langzeitpflege, der Geburtshilfe sowie der Zwangsbehandlung in der Psychiatrie auftreten dürfte, erscheint es unzweckmässig, auf der Ebene der Gesetzgebung punktuelle Regelungen anzustreben, die primär auf einzelne Sachbereiche und Fachgebiete ausgerichtet sind. Sofern Massnahmen auf der gesetzlichen Ebene angestrebt werden, sind sie daher in allgemeiner Form auszugestalten, und nicht bezogen auf einzelne Sachbereiche und Fachgebiete. Die allenfalls notwendige Spezifizierung sollte dagegen auf betrieblicher Ebene erfolgen; ....".</p><p>Verschiedene Kantone haben zur erwähnten Problematik bereits allgemeine Regelungen erlassen, und in verschiedenen Betrieben des Gesundheits- und Pflegebereiches sind Verfahren zur Vermeidung und Bewältigung von Gewissenskonflikten eingeführt. Im Übrigen steht den Betroffenen bei einer ungerechtfertigten Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit bereits heute der Rechtsweg offen. Die Arbeitsgruppe schlägt daher vor, vorderhand auf gesetzgeberische Massnahmen des Bundes zu verzichten und statt dessen mit Hilfe von Musterregelungen die Institutionalisierung von Verfahren auf betrieblicher Ebene zu fördern, mit denen Gewissenskonflikte vermieden oder bewältigt werden können.</p><p>Der Bundesrat teilt diese Auffassung und das EJPD ist derzeit daran, die Ausarbeitung solcher Musterregelungen für die Betriebe in die Wege zu leiten. Sollte es sich zeigen, dass dieses Vorgehen keine befriedigenden Ergebnisse bringt, wird der Bundesrat prüfen, ob die Betriebe mittels einer bundesgesetzlichen Regelung zur Einführung solcher Verfahren zu verpflichten sind.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.