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Die Schweiz hat am Freitag neue Vorschläge für ein Gesetz zur Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vorgelegt und eine Kohlendioxidsteuer forciert, obwohl sie umstrittene Massnahmen zur Erhebung von Flug- und Treibstoffgebühren vermeidet. Die Regierung musste ans Reißbrett zurückkehren, nachdem das Schweizer Stimmvolk im Juni ihre ursprünglichen Pläne abgelehnt hatte. https://www.reuters.com/world/china/swiss-voters-decide-pesticides-ban-terrorism-law-covid-19-aid-2021-06-12
Die Regierung hat vorgeschlagen, ihre Steuern auf fossile Brennstoffe wie Öl und Gas bei 120 Schweizer Franken (130 US-Dollar) pro Tonne Kohlendioxid zu belassen und gleichzeitig Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen, wenn sie sich verpflichten, die Emissionen letztendlich auf null zu reduzieren. Der Vorschlag würde die Menge, die Importeure, die einen Teil der Emissionen kompensieren müssten, an Zapfsäulen an die Kunden weitergeben können, auf 5 Franken pro Liter Diesel oder Benzin begrenzen.
Um einen umweltfreundlichen Transport zu fördern, sagte die Regierung, sie werde Kohlendioxidsteuern verwenden, um neue Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu finanzieren, während Händler für den Import weniger effizienter Fahrzeuge Gebühren erheben. Die Regierung kündigte an, jährlich 25 bis 30 Millionen Schweizer Franken auszugeben, um Innovationen im Bereich des erneuerbaren Kerosins voranzutreiben.
Die Regierung sagte, dass nach dem bis April zur öffentlichen Stellungnahme veröffentlichten Plan zwei Drittel des 50-prozentigen Emissionsziels bis 2030 im Inland erreicht werden müssen, der Rest durch Klimaschutzmaßnahmen im Ausland. Climate ActionTracker, der sich als Anbieter unabhängiger wissenschaftlicher Analysen zur Messung von staatlichen Maßnahmen an Zielen des weltweit vereinbarten Pariser Abkommens versteht, hat die Schweiz seit Mitte 2016 als https://climateactiontracker.org/countries/sw insgesamt als “unzureichend” eingestuft -April September.
(Dollar = 0,9205 Schweizer Franken)
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