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Welches sind die rechtlichen Grundlagen für die Veröffentlichung der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) und der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung (BSG)? Was finden Sie in der BAG und in der BSG?
Als gesetzliche Grundlage für die Herausgabe der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung (BAG) und der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung (BSG) dient das Publikationsgesetz (PuG) vom 18. Januar 1993 (PuG; BSG 103.1).
In der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung werden folgende Erlasse veröffentlicht (Art. 2 und 3 PuG):
Internationales Recht wird ebenfalls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, wenn es im Kanton direkt anwendbar ist und vom Bund nicht veröffentlicht wurde (Art. 4 PuG).
Gemäss Artikel 5 PuG kann die Veröffentlichung eines Erlasses auf die Angabe von Titel und Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er sich aufgrund seines besonderen Charakters oder aufgrund technischer Eigenschaften für eine vollständige Veröffentlichung in der BAG nicht eignet. Der Text wird dann in einem anderen Publikationsorgan veröffentlicht.
Die BAG erscheint am zweitletzten Mittwoch jedes Monats (Art. 1 Abs. 1 der Publikationsverordnung vom 23.6.1993, PuV; BSG 103.11).
Artikel 20 PuV legt fest, dass die BSG eine nach Sachgebieten geordnete Sammlung der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten und noch geltenden Erlasse ist.
Die in der BAG in der Form eines Verweises veröffentlichten Erlasse werden in gleicher Weise in die Bernische Systematische Gesetzessammlung aufgenommen.
Die BSG wird am jeweils ersten Tag des Monats aktualisiert.
Die BAG und die BSG werden in beiden Amtssprachen herausgegeben.
Folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstes für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit sind befugt, BAG-Publikationen im PDF-Format elektronisch zu signieren: