Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89176

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch den Entwurf zu einem Erlass über Massnahmen bei ärztlicher Unter- oder Überversorgung vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 26. Mai 2004 hat der Bundesrat die Botschaft zur Vorlage Vertragsfreiheit (04.032) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) prüfte im Rahmen der Beratung dieser Vorlage eine Nachfolgeregelung für die am 31. Dezember 2009 auslaufende bedarfsabhängige Zulassung. Dabei stand auch eine Variante zur Diskussion, die im Sinne der Motion ebenfalls Massnahmen bei ärztlicher Unter- oder Überversorgung vorgesehen hätte. Die SGK-S lehnte eine solche Variante ab und beantragte dem Ständerat, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Ständerat ist seiner Kommission am 18. Dezember 2008 gefolgt.</p><p>Die Vorlage ist nun in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hängig. Am 16. Januar 2009 hat die SGK-N einen mit dieser Motion beinahe identischen Vorschlag explizit abgelehnt. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht für opportun, eine neue Vorlage auszuarbeiten und damit die laufenden Beratungen infrage zu stellen. Der Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Innern sind aber selbstverständlich bereit, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aktiv zur Lösungsfindung beizutragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.