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Das hat die Schweiz noch nie erlebt: Um die wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu mildern, hat der Bund anfang Juni 2020 ausserordentliche finanzielle Massnahmen in Höhe von 72 Mrd. Fr. ergriffen – 30 Mrd. Fr. davon à fonds perdu.
Wie die interaktive Tabelle zeigt, sollen diese Ausgaben vor allem den Kaufkraftverlust der Arbeitnehmer ausgleichen und den Binnenkonsum stützen. 20 Mrd. Fr. (zwei Drittel der 30 Mrd. Fr.) werden zur Auffüllung des Fonds der Arbeitslosenversicherung (ALV) verwendet, aus dem Arbeitslosenentschädigungen und Kurzarbeitentschädigungen (KAE) gezahlt werden. Nahezu 5,5 Mrd. Fr. sind für Corona-Erwerbsausfall-Entschädigungen vorgesehen. Schliesslich wurden auch 2,5 Mrd. Fr. für den Erwerb von Sanitätsausrüstung und zur Deckung der Kosten für Prävention und Gesundheitsschutz gebunden.
Der Rest verteilt sich hauptsächlich auf etwa 20 Unterstützungsmassnahmen für spezifische Wirtschaftssektoren wie z.B. Flughafeninfrastruktur und -dienstleistungen (600 Mio. Fr.), Kultur (280 Mio. Fr.), Sport (100 Mio. Fr.), Kinderbetreuung (65 Mio. Fr.), Tourismus (45 Mio. Fr.), Medien (17 Mio. Fr.) und Weinbau (8,5 Mio. Fr.).
Angesichts der kolossalen Geldsummen, die in die Wirtschaft transferiert wurden, erschienen diese kleineren Millionenausgaben wie Peanuts. Zum Beispiel macht die Massnahme zugunsten des Weinbaus, die normalerweise in aller Munde gewesen wäre, 0,03% der A-fonds-perdu-Ausgaben des Bunds aus. Man sieht den Wald der Millionen vor lauter Milliardenbäumen nicht.
Für Lobbyisten aller Art, die gerade in der Krise ihre Unverzichtbarkeit beweisen möchten, ist die ausserordentliche Situation ein Segen. Sie haben leichtes Spiel, um bescheidene Hilfe von Politikern zu erbitten und so ein Stück des Kuchens zurückzuholen. Was sind schon 10 Millionen Franken für eine Branche, wenn rundherum Milliarden verteilt werden? So preiswert war Popularität selten zu haben!
Doch ein Franken ist ein Franken, und aus ein paar Millionen öffentlicher Geld wird schnell ein beträchtlicher Betrag – genauer gesagt 1,4 Mrd. Fr. A-fonds-perdu-Mittel – ohne die Beiträge an die ALV, an die EO und die Gesundheitskosten. Die kognitive Voreingenommenheit, die Bedeutung von Millionen zu minimieren, wenn sie Milliarden ausgesetzt sind, wird von der Kognitionspsychologie dokumentiert und hat sogar einen Namen: Ankereffekt (Kahnemann 2011). Nicht in diese Falle zu tappen, gehört zu den wichtigen Aufgaben der Politik.
Gleichbehandlung als Kardinalsprinzip
Bestimmte gezielte Unterstützungsmassnahmen werfen auch die Frage der Gleichbehandlung von Wirtschaftsakteuren auf. Wenn der Weinbau besonders gefördert wird, warum nicht auch die Bierhersteller? Immerhin sind Wein und Bier wirtschaftlich substituierbare Güter und konkurrieren auf demselben Markt. Dieselbe Frage lässt sich zu Eisenbahninfrastruktur und -diensten im Vergleich zu Flughafeninfrastruktur und -diensten stellen.
Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, müssen die Massnahmen verschiedener Sektoren gleich behandelt werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass durch die Einführung «gezielter» Massnahmen ein Sektor zum Nachteil eines anderen begünstigt wird, nur weil dessen Lobby stärker ist. In dieser Hinsicht sind die vom Bund garantierten Überbrückungskredite für die Unternehmen und der erleichterte Zugang zur Kurzarbeit, der es ihnen ermöglichte, ihre Kosten an die Einnahmeausfälle anzupassen, vorbildlich. Substitutionshilfe sollte nur auf Einzelfallbasis in Gebieten in Betracht gezogen werden, die für solche Massnahmen nicht in Frage kommen.
Es ist unumgänglich, jede einzelne Massnahme zu diskutieren und nicht unbesehen zu genehmigen. Vor allem darf diese ausserordentliche Hilfe im Zusammenhang mit der Pandemie nicht Strukturanpassungen in Sektoren übersteuern, die einem raschen Wandel unterworfen sind. Deshalb müssen die Debatten über langfristige Reformen, wie die kürzlich eingeleiteten Reformen in der Landwirtschaft (Agrarpolitik AP22+) oder in den Medien, fortgesetzt werden.