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Politik
POLITIK VERSTEHEN: MEHRWERTSTEUER
Politik verstehen, das wollen wir. Deshalb haben wir jemanden damit beauftragt, sich mit den kommenden politischen Entscheidungen auseinanderzusetzen und sie zu erläutern. Keinen Experten, sondern einen Stimmbürger wie du und ich. Hier kommt Teil zwei zur Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!"
Schonwieder die Bratwurst!
Volksinitiative: „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“, Schweizerische Volksabstimmung am 28.09.2014
Von Gastschreiberling Pablo Hubacher Haerle
Oft benutzt, für politische Zwecke instrumentalisiert und offenbar Stimmungsmacher Nr. 1: die Bratwurst. Irgendein Slogan, in dem das Wort ‚Bratwurst‘ vorkommt. Das scheint den Schweizerinnern und Schweizern ans Herz zu gehen. „Bratwürste legalisieren!“ und nun: „Bratwurst-Diskriminierung stoppen!“ Wer vor lauter Würsten und Cervelatpromis die realpolitische Frage nicht mehr sieht, der sei herzlich dazu angehalten meinen bescheidenen Ausführungen in dieser Kolumne zu folgen.
Geht man in einem Restaurant essen, ist im Preis eine Mehrwertsteuer von 8% inbegriffen. Bestellt man das Essen aber „zum Mitnehmen“, so beträgt dieser Steuersatz lediglich 2.5%. Der Dachverband der Gastronomiebetriebe Gastrosuisse empfindet das als Ungerechtigkeit und möchte, dass die beiden Steuersätze gleich werden.
Um die Absicht und die möglichen Auswirkungen dieser Initiative zu verstehen, muss man das Prinzip der Mehrwertsteuer begreifen. Die Mehrwertsteuer ist ein gewisser Prozentsatz, der bei jedem Kauf auf den Preis aufgeschlagen wird. Der Betrieb, der das Gut verkauft, liefert diesen Prozentsatz dann dem Staat ab. Hier ein Beispiel, das mir einleuchtend erscheint:
- Ein Weinbauer verkauft dem Restaurant „La Flaca“ eine Flasche Wein. Er möchte dafür CHF 10.00. Das Restaurant muss nun diese CHF 10.00 plus die MwSt. von 8.0% bezahlen. Das Restaurant bezahlt also total CHF 10.80. Davon darf der Weinbauer CHF 10.00 behalten und CHF 0.80 liefert er dem Staat ab.
- Das Restaurant verkauft die Flasche eines Abends dem Herrn Müller für CHF 15.00 weiter. Der Herr Müller bezahlt wiederum die CHF 15.00 plus die MwSt., macht total CHF 16.20.
- Das Restaurant müsste nun dem Staat die eingenommenen CHF 1.20 (CHF 16.20 – CHF 15.00) abliefern. Da es aber bereits an den Weinbauern CHF 0.80 MwSt. bezahlt hat, darf Sie diese nun abziehen und muss dem Staat nur CHF 0.40 abliefern. Diesen Abzug nennt man Vorsteuerabzug.
- Am Schluss hat Herr Müller CHF 1.20 MwSt. bezahlt, wovon CHF 0.80 vom Weinbauer und CHF 0.40 vom Restaurant „La Flaca“ an den Staat abgeliefert wurden. Der Weinbauer und das Restaurant mussten selbst keine MwSt. bezahlen. Die ganze MwSt. wird auf den Endkonsumenten Herrn Müller überwälzt.
Quelle des Beispiels: Vimentis
Wie wir sehen bezahlen die Gastronomiebetriebe nur einen sehr geringen Teil der Mehrwertsteuer, da sie den Grossteil über den Vorsteuerabzug abziehen können. Das Restaurant selbst kann bei einer Annahme der Initiative also nicht sehr viel Geld einsparen. Laut Gastrosuisse geht es in dieser Initiative um den Kunden, das heisst die Steuerreduktion soll ganz dem Kunde zugutekommen: gleiche Preise zum hier Essen, wie zum Mitnehmen. Fakt ist aber, dass bei den meisten grösseren Betrieben diese Preise bereits gleich sind. McDonald, Starbucks, New Point etc. machen diese Unterscheidung nicht mehr, da eine Mischrechnung für sie rentabler ist. Auch kann nicht kontrolliert werden, ob ich mich nicht doch mit meinem Take-Away-Menu an einen Tisch setze. Ebenso wenig könnte bei einer Annahme der Initiative kontrolliert werden, ob die Preise tatsächlich im selben Mass wie die Steuern gesenkt werden würden. Vielleicht würden die Preise in den Restaurants genau gleich bleiben, die Gastronomiebetreibe müssten in Zukunft schlicht weniger Steuern zahlen. Somit würde dem Bund logischerweise Geld fehlen. Als Konsequenz hätte der Bund Steuerausfälle von geschätzten 700 Millionen Franken. Geld, dass die AHV und die IV untragbar belasten würde. Für diesen Fall hat sich der Bundesrat dahingehend geäussert, dass er die allgemeine Mehrwertsteuer auf alltägliche Güter auf 3,8% erhöhen würde.
In meinen Augen ist die Absicht, die hinter dieser Initiative steckt klar erkennbar: Der Wunsch von Gastrosuisse nach tieferen Steuern. Niemand kann mir garantieren, dass bei einer Annahme die tieferen Steuern den Endkunden zugutekommt. Eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer würde aber definitiv alle treffen, das heisst auch ärmere Haushalte. Um "Ja" zu stimmen, müssten wir uns mit einer höheren Mehrwertsteuer für alle zufriedengeben und uns auf das Versprechen von Gastrosuisse verlassen, die Preise zu senken. Mir ist das zu unsicher und ich glaube nicht an ihr Versprechen.
Gastschreiberling Pablo Hubacher Haerle ist:
- Vielleser
- Stubenhocker
- Musikbegeisterter
Seine Erläuterungen und Gedanken zur Volksinitiative "Für eine öffentliche Krankenkasse" findest du hier.