Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64108

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Reiseveranstalter gesetzlich zu verpflichten, ihren Kundinnen und Kunden den Namen der Fluggesellschaften anzugeben, welche die in ihren Angeboten vorgesehenen Flüge durchführen werden. Sind die Namen dieser Gesellschaften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages mit der Kundin oder dem Kunden noch nicht bekannt, so muss der Reiseveranstalter alle Namen der Fluggesellschaften mitteilen, mit welchen er zusammenarbeitet und die Kundin oder der Kunde möglicherweise fliegen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des befördernden Luftfahrtunternehmens ein legitimes Anliegen ist. Dies umso mehr, als durch diese Massnahme u. a. positive Wirkungen auf die Flugsicherheit erzielt werden können.</p><p>Die Behörden in der Schweiz können die Reiseveranstalter zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nur im Rahmen einer sehr restriktiven Regelung der EG zur Auskunftserteilung verpflichten. Diese Situation wird so lange fortdauern, bis eine neue, umfassendere EG-Verordnung verabschiedet und in den Anhang zum Luftverkehrsabkommen aufgenommen worden ist. Es ist davon auszugehen, dass diese neue EG-Verordnung in der Schweiz frühestens ab 2007 anwendbar sein wird.</p><p>In Anbetracht dieser Sachlage und in Erwartung der europäischen Vorschriften prüft das Bundesamt für Zivilluftfahrt zurzeit eine Übergangsregelung, die ebenfalls eine allgemeine Informationspflicht für die Reiseveranstalter beinhalten würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.