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Für eine Neuausrichtung der Schweizer Internationalen Zusammenarbeit (IZA)
Zusammenfassung
Ab 2021 fliesst ein jährlicher Rekordbetrag von 2’800 Millionen Franken in die schweizerische internationale Zusammenarbeit (IZA).1 Während der Covid Krise wurden diese Beträge durch das Parlament sogar noch erhöht. COVID-19 hat beispielhaft die Herausforderungen im eigenen Land aufgezeigt. Die Eingriffe des Bundes bei der Bekämpfung kosteten den Schweizer Steuerzahler bis heute mindestens 38 Milliarden Franken.2 Die Geschäftstätigkeiten insbesondere der Kleineren und Mittleren Unternehmen (KMU) wurden stark beeinträchtigt. Arbeitnehmer und Selbständige besonders betroffener Branchen stehen vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Es drohen Entlassungswellen. Arbeitsplätze sind in der Schweiz zunehmend gefährdet.
Deshalb ist es offensichtlich, zuerst die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu berücksichtigen. Damit wird das Land von Innen gestärkt, bevor mit Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit (IZA) auf die Bedürfnisse anderer Staaten eingegangen werden kann. Eine angestrebte Senkung des Budgets für die IZA soll deren Weiterführung auf dem Niveau von 2004 sichern. Der Bund muss eine Umverteilung finanzieller Mittel in der Höhe von mehr als 1’300 Millionen CHF jährlich aus der IZA, hin zur eigenen notleidenden Bevölkerung, sicherstellen. Eine aktuell praktizierte versteckte Einkommenssteuer («UNO-Steuer») zwischen 0.4% und 0.5%, mit dem Ziel die IZA kontinuierlich auszubauen, muss bekämpft werden.3 Internationale Organisationen, insbesondere die UNO, wollen diese Steuer gar noch auf 0.7% erhöhen.
Die humanitäre Hilfe der Schweiz, welche international anerkannt ist und die Leiden der Bedürftigsten lindert, muss auf dem Niveau von 2021 fortgesetzt werden. Die restlich verbleibenden 931 Millionen CHF für die IZA sollen dort eingesetzt werden, wo die Wirkung im Ziel besonders hoch ist. Die Effizienz der Zielerreichung eines Projekts muss zwingend angemessen beurteilt werden. Thematische Überdehnungen müssen systematisch unterbunden werden. Die multilaterale Hilfe muss aufgrund der fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Bilateralen weichen. Die verbleibende multilaterale Hilfe, insbesondere Kapitalerhöhungen an internationale Entwicklungsbanken, müssen transparent in den Krediten der IZA berücksichtigt werden. Zudem müssen Zahlungen an Organisationen in denen Bestechung oder Korruption vorkommt, eingestellt werden. Gleichzeitig ist die Migrationskooperation für alle Zielländer zu institutionalisieren, um die Migrationsströme ins Ausland einzugrenzen.