Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94709

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zur Einführung einer vorgezogenen Gebühr von 1 oder 2 Rappen auf Verpackungen zu untersuchen; dank dieser Gebühr sollen das Sammeln, das Recycling und die Verwertung von Abfällen gefördert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz werden heute über 50 Prozent der Siedlungsabfälle separat gesammelt und verwertet. Es handelt sich dabei um Verpackungen wie Glas- und PET-Flaschen, Aludosen sowie andere verwertbare Produkte wie Altpapier, Grünabfälle oder elektrische und elektronische Geräte. Die schweizerische Abfallwirtschaft beschränkt sich auf die Verwertung von jenen Abfallbestandteilen, deren Verwertung ökologisch sinnvoll und mit relativ tiefen Kosten möglich ist. Bei diesen Stoffen werden auch sehr hohe Rücklaufraten wie z. B. 95 Prozent bei Glas, 90 Prozent bei Aludosen, 78 Prozent bei PET-Flaschen und über 70 Prozent bei Papier erreicht.</p><p>Die Sammlung und Verwertung von Glas wird über vorgezogene Entsorgungsgebühren finanziert, sodass den Gemeinden keine wesentlichen Kosten erwachsen. Bei Altpapier besteht eine Rahmenvereinbarung mit der schweizerischen Papierindustrie, welche einen Mindestpreis bei der Übernahme sichert. Die Sammlung von PET-Flaschen, Aludosen sowie Elektrogeräten läuft in der Regel über den Handel; die Gemeinden werden für ihre Sammeltätigkeit entschädigt. Die Verwertung von Grüngut wie auch die Sammlung und Entsorgung der nichtverwerteten Siedlungsabfälle werden über Abfallgebühren finanziert. </p><p>Auf die flächendeckende Sammlung gemischter Kunststoffabfälle aus Haushalten wird bis jetzt verzichtet; dies, weil sich nur saubere, sortenreine Kunststoffabfälle, wie etwa PET-Flaschen, sinnvoll verwerten lassen. Das Sortieren gemischter, verschmutzter Kunststoffverpackungen ist zwar technisch möglich, soweit es sich nicht um Kombinationen mit anderen Kunststoffsorten oder anderen Materialien handelt. Die Sortierung ist aber relativ teuer. Deshalb werden in der Schweiz die diversen verschmutzten Verpackungen in modernen Kehrichtverbrennungsanlagen entsorgt, und die dabei entstehende Energie wird zur Erzeugung von Fernwärme und elektrischem Strom genutzt. Seit 2000 dürfen in der Schweiz keine Siedlungsabfälle mehr abgelagert werden. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Situation in den meisten EU-Staaten, welche die nichtverwerteten Abfälle zumindest noch teilweise deponieren. Wenn Abfälle direkt deponiert werden, kann der teils beträchtliche Energieinhalt nicht genutzt werden. Zum Teil werden in den EU-Staaten deshalb vor der Ablagerung noch sogenannte Ersatzbrennstoffe heraussortiert. </p><p>Die Erhebung von Abgaben auf jeder einzelnen Verpackung durch den Staat verursacht wegen der Vielzahl Betroffener und der grossen Zahl zu erfassender Verpackungen einen enormen administrativen Aufwand. Deshalb basieren die europäischen Systeme wie z. B. das Duale System Deutschland oder Fostplus in Belgien auf freiwilligen Zahlungen. Dabei ergeben sich erfahrungsgemäss Schwierigkeiten mit Marktteilnehmern, die vom Entsorgungssystem profitieren, aber keine oder zu tiefe Beiträge zahlen. Der Kampf gegen diese Trittbrettfahrer und die Ausgestaltung von Regelungen für Verkaufs-, Transport- und Umverpackungen führen auch bei den von der Privatwirtschaft betriebenen Systemen zu einem beträchtlichen Regelungsbedarf für die staatlichen Behörden. </p><p>Auch sind die Kosten bei freiwilligen Systemen recht hoch; so verlangt das Duale System Deutschland zum Beispiel 0,9 Eurocent oder 1,4 Rappen pro in Verkehr gebrachten Joghurtbecher. Hochgerechnet auf eine Tonne Becher entstehen Kosten in der Höhe von rund 1700 Franken, welche von den Konsumentinnen und Konsumenten zu tragen sind. Demgegenüber kostet die Sammlung und Verbrennung von Kehricht in der Schweiz rund 270 Franken pro Tonne. </p><p>Gemäss den aktuellen Zahlen des europäischen Statistikamtes erreichten 2007 vier EU-Staaten Recyclingraten von über 50 Prozent: Belgien (62 Prozent), Deutschland (64 Prozent), Niederlande (60 Prozent) und Österreich (59 Prozent). Wenn man berücksichtigt, dass in der Schweiz neben Verpackungen auch andere verwertbare Abfälle, Elektrogeräte sowie Textilien eingeschlossen sind und sämtliche nicht stofflich verwertete Abfälle zur Energieerzeugung genutzt werden, ist die schweizerische Recyclingrate von gut 50 Prozent ebenso erfolgreich. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, mit grossem administrativem Aufwand einen grundlegenden Systemwechsel einzuleiten, um bewährte und erfolgreiche Lösungen zu ersetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.