Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189049

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Bundesamt für Statistik Einfluss zu nehmen und für eindeutige, nachvollziehbare Daten zur Ausschaffung krimineller Ausländer zu sorgen. Es soll die Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern transparent und vollständig führen, sodass auch die Fälle aufgeführt werden, bei welchen auf einen obligatorischen Landesverweis verzichtet wurde. Die Fälle sind nach Härtefällen und deren Begründung aufzuschlüsseln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat am 4. Juni 2018 im Rahmen der Erwachsenen-Strafurteilsstatistik erste Zahlen zur neuen strafrechtlichen Landesverweisung von ausländischen Straftätern publiziert. Bei der Publikation hat das BFS darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlen in ihrer aktuellen Form noch nicht für eine umfassende Berechnung der Anwendung der Härtefallklausel geeignet sind.</p><p>Die Statistik stützt sich auf Urteile, die im Jahre 2017 rechtskräftig geworden und im Strafregister eingetragen worden sind. Da die Bestimmungen über die obligatorische Landesverweisung nur auf Taten angewendet werden können, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die im Jahre 2017 rechtskräftig gewordenen Urteile grösstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren. Es wird noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Bestimmungen über die obligatorische Landesverweisung auf den grössten Teil der Katalogtaten anwendbar sind und verlässliche Zahlen über die Landesverweisungen vorliegen.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Rutz Gregor 16.4150, "Ausschaffung krimineller Ausländer. Transparente Statistik über Härtefälle", ausgeführt hat, erfolgt der Aufbau einer Statistik zu den Landesverweisungen und Ausschaffungen im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern".</p><p>Erste Gespräche zwischen dem Staatssekretariat für Migration, das für die Umsetzung der Motion Müri 13.3455 federführend ist, dem Bundesamt für Justiz und dem BFS haben bereits stattgefunden.</p><p>Neben den im Rahmen der Verurteilung ausgesprochenen Landesverweisungen tragen die kantonalen Migrationsbehörden auch das Datum ein, an dem die verurteilte Person das Land verlassen hat. Ob und ab welchem Zeitpunkt diese operativen Daten verwendet werden können, um eine Vollzugsstatistik zu erstellen, muss in Zusammenarbeit mit allen involvierten Stellen geprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.