Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160103

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine formelle Vereinheitlichung des Baurechts in der Schweiz zu schaffen. Dem Parlament sind dazu die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen z. B. in Form eines Bauharmonisierungsgesetzes einschliesslich der allenfalls erforderlichen Verfassungsänderung zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die Bestrebungen zur administrativen Entlastung im Baurecht. Er ist der Ansicht, dass mit der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ein gutes Instrument vorliegt, um mit der Harmonisierung der Baubegriffe Erfahrungen zu sammeln und bei den Kantonen entsprechende Widerstände abzubauen. Der Bundesrat und die zuständigen Departemente fördern diesen Prozess und unternehmen weitere Schritte zur Harmonisierung des Baurechts. So hat der Bundesrat beispielsweise im Bericht vom 13. Dezember 2013 über die Regulierungskosten zusätzlich vorgeschlagen, unter der Federführung des Bundes in Abstimmung mit dem interkantonalen Konkordat eine "Musterstruktur" für ein Baugesetz zu entwerfen.</p><p>All diese Bestrebungen nehmen Rücksicht auf die Kompetenzen der Kantone und auf den Umstand, dass die Kantone aktuell stark durch bundesrechtliche Gesetzgebungsarbeiten auf den Gebieten des Raumplanungs- und des Zweitwohnungsrechts beansprucht werden.</p><p>Der letztlich doch erhebliche bisherige Erfolg der IVHB - 15 Kantone sind ihr mittlerweile beigetreten, in weiteren wird der Beitritt vorbereitet -, kombiniert mit den sachlichen und politischen Unwägbarkeiten, führt dazu, dass der Bundesrat es zurzeit nicht als sinnvoll erachtet, eine Änderung der Bundesverfassung in die Wege zu leiten, um so die Voraussetzungen für ein "Bauharmonisierungsgesetz" zu schaffen. Und schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass derzeit auch noch die parlamentarische Initiative Müller Philipp 04.456, "Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften. Harmonisierung", hängig ist. Der Nationalrat hat die diesbezügliche Behandlungsfrist am 12. Dezember 2014 bis zur Wintersession 2016 verlängert. Damit bleibt ein gewisser Druck auf die Kantone erhalten, die Harmonisierung selbst im gewünschten Mass voranzutreiben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.