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Die von Avenir Suisse veröffentlichten 44 «Ideen für die Schweiz» finden unterschiedlichen Zuspruch in der Bevölkerung. Während eine allgemeine Dienstpflicht laut einer Umfrage des Instituts Demoscope eine relativ breite Akzeptanz geniesst, stösst die Idee einer grösseren Kostenwahrheit im Verkehr eher auf Ablehnung. Demoscope erhob die Meinung der Umfrageteilnehmer zu sechs von Avenir Suisse vorgeschlagenen verkehrspolitischen Reformen:
- Eine Erhöhung der Bahnpreise während der Stosszeiten.
- Die Abschaffung des Generalabonnements (GA) der SBB.
- Die Schaffung eines GA, das nur ausserhalb der Stosszeiten gültig ist.
- Den Ersatz der Autobahnvignette durch eine variable Gebühr, die sich nach gefahrenen Kilometern richtet.
- Die Erhebung einer Gebühr für die Nutzung des Gotthardtunnels.
- Die Einführung einer Citymaut in grossen Städten wie Zürich oder Genf.
80% der Bevölkerung halten höhere Bahnpreise während der Stosszeiten für eine sehr schlechte (51%) oder eine schlechte (29%) Idee. Die Ablehnungsquote für die Abschaffung des GA beträgt gar 91%, für eine Citymaut und ein spezielles GA für ausserhalb der Stosszeiten je 57% und für streckenabhängige Autobahngebühren 54%. Einzig die Erhebung einer Gebühr für die Nutzung des Gotthardtunnels findet eine Zustimmung von 60%. Im Grossen und Ganzen decken sich diese Umfrageergebnisse mit jenen des «Mikrozensus Mobilität» des Bundesamts für Statistik und illustrieren, wie gering die Akzeptanz gegenüber den Prinzipien der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips in der Verkehrspolitik bislang ist.
Eine genauere Betrachtung der Umfrageergebnisse zeigt, dass die Zustimmung für Reformen bei jenen Bevölkerungsgruppen am geringsten ist, die von einer Reform direkt betroffen sind. Das St. Florian-Prinzip erfreut sich also auch in der Verkehrspolitik grosser Beliebtheit. Die Akzeptanz für höhere Bahnpreise ist unter GA-Besitzern – die ja keine Einzelbillets lösen müssen – höher als bei jenen ohne GA. Streckenabhängige Autobahngebühren werden insbesondere von Vielfahrern strikt abgelehnt. Bei Personen mit Einkommen über 9000 Fr./Monat (und hoher Mobilitätsneigung) herrscht sogar eine rekordverdächtige Ablehnung von 99% gegenüber einer Abschaffung des GA. Eine Ausnahme stellt auch hier der Gotthardtunnel dar: Dort sind 63% der Deutschschweizer (die den Tunnel häufiger nutzen) für eine Tunnelgebühr, aber nur 50% der Welschen. Vermutlich ist der Leidensdruck der potentiellen Nutzer aufgrund chronischer Staus so gross, dass man sich Linderung durch eine Gebühr erhofft.
Auf den ersten Blick also eine ernüchternde Bilanz für all jene, die sich für eine nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen. Das liegt aber wohl auch daran, dass bei der Umfrage die Kosten und negativen Folgeerscheinungen der liebgewonnenen verkehrspolitischen Guetzli ausgeblendet wurden. Andere Ergebnisse bekäme man sicherlich, wenn man den Bürger stattdessen Fragen stellen würde, wie die folgenden:
- Sollten die Prinzipien der Kostenwahrheit und des Verursacherprinzips auch im Verkehrsbereich gelten?
- Halten sie es für fair, dass Bahnfahrer nur 40% jener Kosten zahlen, die sie auch verursachen und die übrigen Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden?
- Würden sie streckenabhängigen Autobahngebühren zustimmen, wenn die eingenommenen Mittel zur Senkung der Einkommenssteuer verwendet würden?
- Wären sie für eine Citymaut, wenn sich dadurch die täglichen Staus und damit verbundene Umweltbelastung, Zeitverlust und Lärm vermeiden liessen?
- Würden Sie an einem Osterwochenende am Gotthardtunnel lieber drei Stunden im Stau stehen oder 20 Franken Tunnelgebühren entrichten?
Genau hier gilt es, in der öffentlichen Debatte anzusetzen. Das strukturelle Problem der Schweizer Verkehrspolitik ist nämlich, dass derartige Zusammenhänge, Widersprüche und Zielkonflikte sowohl von der Politik wie auch von vielen Bürgern systematisch ausgeblendet werden. Wenn es gelingt, diese Probleme ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, sollten auch die Zustimmungsraten für ökonomisch und ökologisch sinnvolle Reformen in der Verkehrspolitik allmählich steigen. Die Erarbeitung von entsprechenden Studien und Debattenbeiträgen ist auch die Aufgabe eines Think-Tanks wie Avenir Suisse. Es gibt also noch viel zu tun – wir packen es an!