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Update: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat überraschend seinen zuvor veröffentlichten Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts abgeändert. «Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen», sagte er am Montag in einer TV-Ansprache in Kiew.
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine hatte am Wochenende bedrohliche Formen angenommen. Die russische Küstenwache verweigerte ukrainischen Militärschiffen die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch. Diese befindet sich vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Eines der Schiffe war gerammt worden, dabei gab es auch mehrere Verletzte. Die Boote wurden zusammen mit 23 Besatzungsmitgliedern nach Kertsch gebracht.
Nach dem Aufbringen mehrerer ukrainischer Marineschiffe durch Russland hat Kiew seine Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl sei gegeben worden, nachdem der Sicherheitsrat des Landes die Verhängung des Kriegszustands empfohlen habe, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
«Wir fordern, dass sie (die Matrosen) zusammen mit den Schiffen sofort der ukrainischen Seite übergeben werden», sagte Präsident Petro Poroschenko. Die «brutale» Festnahme verstosse gegen internationales Recht.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer das Kriegsrecht für die nächsten 60 Tage verhängt. Den Erlass nahm er später zurück und schlug vor, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen. Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade.
Das Kriegsrecht soll nach Poroschenkos neuen Angaben ab kommendem Mittwoch 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) gelten. Das Parlament muss jedoch noch den Erlass bestätigen. Die Debatte dauerte am Montagabend noch an.
Die Verhängung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei «ausschliesslich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger».
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow rief den Westen auf, die Ukraine vor einer weiteren Eskalation zu beruhigen. «Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen.»
Mit einer möglichen Verhängung des Kriegsrechts wolle man versuchen, eine Verschiebung der Präsidentenwahl im Frühjahr zu erreichen oder andere Ereignisse in der Ukraine zu beeinflussen.
Moskau beantragte zudem die Einberufung einer Sondersitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland habe um diese Sondersitzung am Montagmorgen (Ortszeit) unter dem Tagesordnungspunkt «Erhalt von internationalem Frieden und Sicherheit» gebeten, zitierte die Agentur Tass den russischen Uno-Vertreter Dmitri Poljanski.
Russland warf der Ukraine unerlaubtes Eindringen in russische Gewässer vor. Als Reaktion darauf hätten sie die ukrainischen Schiffe beschlagnahmt.
Unterdessen öffnete Russland am Morgen die Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim wieder für den Verkehr. Seit 4.00 Uhr dürften Schiffe sie wieder passieren, berichteten russische Medien unter Berufung auf die Behörden der Krim.
Auch die Nato wird sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitte des ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Bei dem Treffen soll die aktuelle Situation diskutiert werden. Die Sitzung werde am Nachmittag stattfinden.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses ist.
Stoltenberg hatte vor der Einberufung des Treffens mit Poroschenko telefoniert. Das Militärbündnis unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, liess er im Anschluss mitteilen. Dazu gehörten auch die Schifffahrtsrechte in den Hoheitsgewässern.
Der Europarat warnte ebenfalls vor einer Zuspitzung der Lage. «Es ist von allergrösster Wichtigkeit, jede weitere Eskalation in der Region zu vermeiden», erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, am Montag.
Die freie Durchfahrt für Schiffe durch die Meerenge von Kertsch sei durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine seit 2004 garantiert. Dieses Abkommen müsse respektiert werden, forderte Jagland. Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Mitgliedstaaten des Europarats.
Russland und die Ukraine haben das Asowsche Meer 2003 in einem Vertrag zu einem gemeinsam genutzten Territorialgewässer erklärt. Das flache Binnenmeer, mit 39'000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Schweiz, ist nur durch die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Die Seegrenze sollte extra festgelegt werden.
Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder dürfen dem Vertrag zufolge das Asowsche Meer wie auch die Meerenge frei benutzen. Handelsschiffe anderer Staaten können ukrainische und russische Häfen anlaufen. Für Besuche ausländischer Marineschiffe in einem Land ist aber die Zustimmung des jeweils anderen Landes erforderlich.
Schwierig ist die Lage, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Früher gab es mehrere Lotsendienste, jetzt nur noch einen russischen Dienst im Hafen von Kertsch auf der Krim. Mit der Eröffnung der neuen Brücke auf die Krim hat Russland den Zugriff auf das Nadelöhr der Schifffahrt ausgedehnt. Auch kleinere Schiffe dürfen jetzt nur mit russischen Lotsen passieren.
Das Abkommen von 2003 garantiere die «wechselseitige Durchfahrtsfreiheit» durch die Meerenge von Kertsch, weil beide Staaten den Zugang zu ihren Küstenstädten bräuchten, sagte der Seerechtsexperte Alexander Proelss der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Eine Sperrung der Meerenge durch Russland verletze zwangsläufig die Souveränität der Ukraine, sagte der Professor der Uni Hamburg.
Seit mehreren Monaten hat der russische Grenzschutz auch die Kontrollen bei der Ein- und Ausfahrt in die Strasse von Kertsch sowie im Asowschen Meer verstärkt. Nach ukrainischen Angaben sind hunderte Schiffe, die Häfen in der Ukraine anlaufen wollten, über Tage oder Stunden festgehalten worden.
Die Ukraine hat russische Fischkutter von der Krim festgesetzt, weil sie deren Heimathäfen als ihr Staatsgebiet ansieht. Moskau zog mit gleichen Massnahmen nach.
(jaw/sda/dpa/afp)