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Tragen von Sicherheitsgurten: Was muss ich dazu wissen?
Gemäss Art. 3a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) müssen Führer und mitfahrende Personen bei Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, die vorhandenen Sicherheitsgurten während der Fahrt tragen. Die Fahrzeugführer haben sicherzustellen, dass Kinder unter 12 Jahren ordnungsgemäss gesichert sind. Daraus folgt, dass in einem Fahrzeug der Führer und mitfahrende Personen, die die Sicherheitsgurten nicht tragen, persönlich mit einer Ordnungsbusse belegt werden können (Ordnungsbusse in der Höhe von 60 Franken gemäss Anhang 1, Ziffer 312.1 und 800.1 der Ordnungsbussenverordnung [OBV]). Der Fahrzeugführer ist seinerseits für Kinder unter 12 Jahren verantwortlich, die er in seinem Fahrzeug mitnimmt. Er kann also mit einer Ordnungsbusse bestraft werden (60 Franken gemäss Anhang 1, Ziffer 312.2, OBV), wenn er ein nicht mit einer geeigneten Rückhaltevorrichtung (Sicherheitsgurten, Kindersitz, Sitzerhöhung) gesichertes Kind unter 12 Jahren mitführt.
Das Gurtentragobligatorium gilt auch für Führer und mitfahrende Personen von Cars (Reisecars ausserhalb des regionalen fahrplanmässigen Verkehrs) und von Taxis.
Führer und mitfahrende Personen von Motorwagen im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen (öffentlicher Verkehr, Postautos usw.) sind von der Gurtentragpflicht ausgenommen (Art. 3a Abs. 2, VRV). Auch wenn also ein Postauto mit Sicherheitsgurten ausgerüstet ist, besteht keine Verpflichtung, diese zu tragen. Aus Gründen der persönlichen Sicherheit empfehlen wir allerdings, vorhandene Sicherheitsgurten zu tragen.
Das Nichttragen der Sicherheitsgurten gilt als grobe Fahrlässigkeit. Gemäss Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, in Abweichung von Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Ein Fahrzeugführer, der die Sicherheitsgurten nicht trägt, nimmt also Kürzungen der Taggelder, die ihm im Schadenfall durch seine Versicherung oder eine Drittversicherung ausbezahlt werden, in Kauf. Dasselbe gilt für mitfahrende Personen, die während der Fahrt die Sicherheitsgurten nicht tragen und bei einem Unfall verletzt werden.
Rechtprechung
- Ein Taxifahrer wartete mit laufendem Motor vor einem Lichtsignal, das auf Rot stand. Um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte aus einer Schublade unter dem Beifahrersitz hervorzuholen, löste er kurz den Sicherheitsgurt. Als er bei Grün weiterfuhr, war er wieder angegurtet. Dennoch wurde er wegen Nichttragens des Sicherheitsgurts gebüsst (Urteil 6B_5/2011 vom 14. Juli 2011, BGE 137 IV 290). Gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV müssen die Sicherheitsgurten «während der Fahrt» getragen werden. Nach allgemeinem Sprachgebrauch hält ein Fahrzeugführer "während der Fahrt" vor einem Stoppsignal an und nimmt anschliessend die "Fahrt" wieder auf. Insoweit kann der Ausdruck "während der Fahrt" das Fahrzeug in Bewegung oder im Stillstand bedeuten. Ein Zwischenhalt auf einem Park- oder Ausstellplatz lässt sich dagegen nicht mehr unter Art. 3a Abs. 1 VRV subsumieren. "Während der Fahrt" muss mithin in dem Sinne ausgelegt werden, dass damit die Teilnahme im Verkehr gemeint ist. Dann handelt der Fahrzeugführer, während er sich in den Verkehr einfügt oder sich im Verkehr befindet, "während der Fahrt". Gliedert sich ein Fahrzeug in den Verkehr ein oder ist es im Verkehr eingegliedert, besteht für die Insassen die Gurtentragpflicht. Die Fahrt dauert von der Abfahrt bis zur Ankunft. Ein verkehrsbedingtes Anhalten unterbricht die Fahrt nicht.
- Eine Fahrerin prallt während des Unfalls, den sie nicht zu verschulden hat, mit dem Kopf an den Rückspiegel, weil Ihr Sicherheitsgurt, der mit einer Klammer versehen war, zu locker angelegt war. Einen Sicherheitsgurt mit einer Klammer zu versehen, um mehr Komfort zu erlangen, ist nicht vom Gesetz verboten. Jedoch wenn das ganze Sicherheitssystem zu locker ist, muss davon ausgegangen werden, dass das System und die Rolle des Sicherheitsgurtes geändert worden sind und dass, dementsprechend der Sicherheitsgut als nicht getragen gilt (Urteil 6S.41/2007 vom 25. Juni 2007).
- Das Nichtragen des Sicherheitsgurts (Kausalität vorausgesetzt) führt zur Kürzung der Geldleistungen um 10% wegen Grobfahrlässigkeit (BGE 109 V 150 E. 1 S. 152; BGE 118 V 305 E. 2c S. 307; Urteil 6B_5/2011 vom 14. Juli 2011)