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Nach dem hoffnungsvollen Abschluss des Friedensabkommens zwischen der Regierung Santos und der FARC-Guerilla vom 24. November 2016 wählten die Kolumbianer 2018 einen neuen Präsidenten, der eine andere Vision von Frieden hat. Die Regierung von Ivan Duque startet heute, 7. August 2020, in die zweite Hälfte der vierjährigen Amtszeit. Militarisierung und strikte Legalität sollten unter Duque zum Frieden führen. Über die partizipativen, bottom-up Instrumente des Friedensabkommens, wie territoriale Entwicklungspläne für die am meisten von Gewalt betroffenen Regionen, stülpte Duque die Zukunftszonen (Zonas Futuro) unter zentraler Militärverwaltung über. Zwei sich völlig widersprechende Ansätze in denselben Regionen. Kann das gut gehen?
Anfang Juni 2018 hat die kolumbianische Stiftung für Frieden und Versöhnung PARES einen weiteren Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der ehemaligen FARC – Guerilla herausgegeben. Nach 18 Monaten ist es möglich, differenzierte Schlüsse über den Stand der Umsetzung und die anstehenden Herausforderungen zu ziehen.
2011 verpflichtete sich Kolumbien mit dem Gesetz 1448, den Opfern von Zwangsvertreibungen und Landraub im Rahmen des bewaffneten Konflikts ihr Land zurückzugeben. Das Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und läuft somit 2021 aus. Zwölf kolumbianische NGO kritisieren in einem Bericht[1] an die Interamerikanische Menschenrechtskommission die schleppende Umsetzung des Gesetzes und fordern entsprechend eine konsequente Umsetzung und eine Verlängerung des Landrückgabegesetzes.
Das hartnäckige Fortbestehen geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein Hindernis für den territorialen Frieden in Kolumbien. In den ehemals vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gebieten ist die Reduktion von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt ein entscheidender Faktor zur Verankerung des sozialen Friedens.
Die JEP lehnt in einem Urteil die Auslieferung von Jesús Santrich in die USA ab und ordnet seine sofortige Freilassung an. Daraufhin tritt der Oberste Staatsanwaltschaft im Protest zurück und Präsident Duque redet eine Verfassungskrise herbei. Die sofortige Wiederverhaftung von Santrich nach seiner Freilassung verletzt die Gewaltenteilung und dient der politischen Inszenierung. Ein politisches Schmierentheater einer schwachen Regierung.
Ende Februar 2019 publizierte das KROC Institute seinen dritten Zwischenbericht zur Umsetzung der Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Obwohl der Bericht eine leichte Verlangsamung feststellt, zieht er ein vorsichtig positives Fazit über die Fortschritte bei der Umsetzung.
Im September 2018 nahm die ask! an der Internationalen Juristenkarawane in Kolumbien teil. Im Zentrum standen dabei die Auswirkungen des Friedensprozesses und der Konfliktdynamik auf die Arbeit von MenschenrechtsanwältInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien. Der Bericht der Karawane fasst die aktuellen Herausforderungen der Menschenrechtsarbeit in Kolumbien zusammen.
Im Rahmen der internationalen Überprüfung der Umsetzung des Friedensabkommens erstellen die beiden Organisationen CINEP (Centro de Investigación y Educación Popular) und CERAC (Centro de Recursos para el Analisis de Conflictos) in regelmässigen Abständen einen Bericht über Fortschritte und Herausforderungen der Umsetzung. Der im Februar 2019 präsentierte Bericht umfasst dabei die Berichtsperiode von November 2018 bis und mit Januar 2019.
Mitte Januar 2019 präsentierten die NGO CINEP und CERAC ihren zweiten Bericht über die Umsetzung des geschlechtsspezifischen Fokus (enfoque de genero) des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. Der Bericht analysiert die Berücksichtigung der Genderperspektive bei der Umsetzung des Friedensabkommens in der Zeit von Juni bis November 2018.
Von Fabian Dreher Halbjährlich berichtet die Stiftung Frieden und Versöhnung (Pares) über die Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC. So auch zwei Jahre nach dem Beginn der Umsetzung. Um es mit dem Vorwort des ehemaligen...
Der zweite Bericht des KROC-Instituts zeigt auf, dass inzwischen 21 Prozent der Bestimmungen des Friedensvertrags zwischen Regierung und FARC vollständig umgesetzt wurden. Weitere 40 Prozent wurden zumindest in Angriff genommen. Anlass zur Sorge besteht jedoch da die übrigen 39 Prozent der Bestimmungen tiefgreifende strukturelle und institutionelle Reformen bedingen, die politisch nicht unumstritten sind. Die Umsetzung des Friedensvertrags ist jedoch langfristig angelegt, entsprechend kann erst in 15 bis 20 Jahren ein definitives Fazit gezogen werden.
Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der Regierung und den FARC wurde vereinbart, dass eine Sonderjustiz, die Jurisdicción Especial para la Paz (JEP), die im bewaffneten Konflikt begangenen Verbrechen beurteilen soll. Im Gegenzug für ein vollständiges Geständnis sollen TäterInnen erleichterte Strafen erhalten. Damit besteht für die TäterInnen ein Anreiz, vor der JEP die volle Wahrheit auszusagen. Für die Opfer eröffnet dies die Möglichkeit, die Wahrheit über die an ihnen oder ihren Angehörigen begangenen Verbrechen zu erfahren und eine Wiedergutmachung zu erwirken.
Im März verabschiedete der kolumbianische Kongress nach langen Debatten das Gesetz für die Sonderjustiz für den Frieden. Verschiedene Änderungen, die der Kongress eigenmächtig vorgenommen hat, entsprechen weder dem Friedensabkommen noch den Anliegen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Konflikts. Die Behebung der Mängel des verabschiedeten Gesetzes erhöht die Chancen für einen nachhaltigen Frieden in Kolumbien.