Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115658

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten einen Vorschlag für eine Verfassungsänderung mit folgendem Inhalt zu unterbreiten:</p><p>- Der Bau und der Betrieb von Kernkraftwerken zur industriellen Erzeugung von Strom und Wärme sind verboten.</p><p>- Im Sinne einer Übergangsbestimmung sind die bestehenden Kernkraftwerke spätestens vierzig Jahre nach der Inbetriebnahme ausser Betrieb zu nehmen; eine vorzeitige Ausserbetriebnahme zur Wahrung der nuklearen Sicherheit bleibt vorbehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Deshalb lehnt er die Motion und die dabei geforderte maximale Nutzungsdauer von 40 Jahren ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.