Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/177768

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, den Leistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern so anzupassen, dass nicht nur Eigentum und Unterhalt eines Mindestbestands von 65 Reitpferden durch das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport gewährleistet wird, sondern auch der Erhalt damit verbundener, ausserdienstlicher sportlicher und kultureller Aktivitäten, Letzteres in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie in der Stellungnahme zur Interpellation Fournier 17.3031, "Pferde im Eigentum des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport", festgehalten, zwingen die mangelnden finanziellen Ressourcen das VBS, das Schwergewicht auf die zur Erfüllung des Auftrages der Armee zwingend notwendigen Mittel zu legen. 38 Reitpferde sind dafür ausreichend und erlauben es, das Leistungsprofil der Armee zu erfüllen. Zudem können mit einer guten Planung und der Zusammenarbeit aller Beteiligten die ausserdienstlichen Aktivitäten, die für die Traintruppen einen Mehrwert darstellen, beibehalten werden. Allerdings kann sich das VBS in der aktuellen Armeeorganisation nicht mehr erlauben, die Aktivitäten von Gesellschaften zu subventionieren, die keinen direkten Bezug zu den Traintruppen haben, namentlich die Offiziersgesellschaft Arizona im Aargau, die Tessiner Offiziersgesellschaft Circolo Ippico degli Ufficiali, die Kavallerie Bereitermusik des Kantons Bern oder die Berner Dragoner.</p><p>Der Dienstleistungsvertrag mit dem Nationalen Pferdezentrum Bern läuft Ende 2018 aus. Das VBS ist angehalten, eine WTO-Ausschreibung durchzuführen, um bei der Erneuerung des Leistungsvertrags für den Zeitraum 2019-2023 den Wettbewerb zu nutzen. Parallel zur Vorbereitung dieser WTO-Ausschreibung führt die Logistikbasis der Armee (LBA) in Zusammenarbeit mit dem Heer (Kompetenzzentrum Veterinärdienst und Armeetiere sowie Ausserdienstliche Tätigkeiten) eine Make-or-Buy-Analyse durch, wie von der Eidgenössischen Finanzkontrolle empfohlen. Die Analyse soll bis Ende September 2017 abgeschlossen sein. In diesem Rahmen hat die LBA zu beurteilen, ob es wirtschaftlicher ist, die Leistungen selbst zu erbringen oder den Vertrag zu erneuern.</p><p>Unabhängig davon, welche Variante schliesslich gewählt wird, bringt die geplante gestaffelte Verringerung der Anzahl Reitpferde gleichzeitig eine Reduktion des vertraglichen Leistungsbudgets mit sich. Die vorgesehene Planung lässt dem Nationalen Pferdezentrum Bern, sofern es den Leistungsvertrag für den Zeitraum 2019-2023 erhält, jedoch die nötige Zeit, um andere Möglichkeiten zu erschliessen.</p><p>Das VBS möchte betonen, dass die Traintruppen der Schweizer Armee keineswegs infrage gestellt werden. Neben den Reitpferden stehen der Armee 150 Pferde der Schweizer Freibergerrasse zur Verfügung, für die das VBS Verträge hat und die zum Teil im Nationalen Pferdezentrum untergebracht sind. Mit diesen 150 Freibergern bleibt die Förderung des Pferdes gewährleistet. Die Pferde werden im Kompetenzzentrum Veterinärdienst und Armeetiere eingesetzt (Schulen und Kurse, Trainkolonnen). Das VBS plant keine Reduktion des Freibergerbestands.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.