Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03660.jsonl.gz/2296

02.07.2018 – 09:01
Albaniens Premierminister Edi Rama begrüßt die Zustimmung der EU zu den Beitrittsgesprächen
Tirana, Albanien (ots/PRNewswire)
Premierminister Edi Rama begrüßte heute die Erklärung des Europäischen Rates, die weitere Fortschritte bei der Integration der westlichen Balkanregion in die Europäische Union unterstützt. Er bezeichnete den Beschluss des Rates, den Juni 2019 für die Aufnahme förmlicher Beitrittsverhandlungen mit Albanien festzulegen, als historisch.
Der Premierminister räumte zwar ein, dass der Starttermin einige in Albanien enttäuscht habe, meinte aber, dass die Verzögerung keine wesentlichen Auswirkungen auf den späteren Zeitplan für den Beitritt haben werde. Die Vorbereitungen für die formellen Verhandlungen würden sofort beginnen und einfach an die seit 2009 laufenden informellen Gespräche anknüpfen, sagte er. Er erwähnte, dass ein Team der Europäischen Kommission im Juli in Tirana eintreffen wird, um mit den vor den Verhandlungen erforderlichen Prüfungen zu beginnen. Diese umfassen beispielsweise eine vergleichende Analyse der albanischen Rechtsinstrumente im Vergleich zu den EU-Standards.
Rama dankte den 25 EU-Ländern, die einen schnelleren Start der offiziellen Gespräche befürworteten. Er dankte aber auch Frankreich und den Niederlanden für ihre Bereitschaft, "immer wieder auf unsere Argumente zu hören und uns schließlich anzuerkennen und Teil der Lösung zu werden, ungeachtet ihrer internen Probleme und ihres im Vergleich zu anderen unterschiedlichen Herangehens an den Prozess der Ausweitung."
Er merkte an, dass die offiziellen Gespräche nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr beginnen werden. Diese waren seiner Meinung nach ein "bedeutendes politisches Hindernis" für eine Einigung über einen früheren Verhandlungstermin mit Albanien und Mazedonien.
"Tatsache ist jedoch, dass durch diese Lösung weder Albanien noch Mazedonien einen einzigen Tag vergeuden. Das kostet uns also nicht 12 Monate, sondern gibt uns 12 zusätzliche Monate, damit wir die Umsetzung unserer Reformen vertiefen und alle obligatorischen Schritte in der Vorbereitungsphase der Verhandlungen unternehmen können, die verpflichtend sind, auch wenn das Datum für heute festgelegt worden wäre."
Der Premierminister wies darauf hin, dass keine neuen Bedingungen für die Einhaltung genannt wurden. "Alle Bedingungen in dieser Phase sind genau das, was wir tun müssen und würden, unabhängig davon, ob ein Termin für die Verhandlungen gesetzt wurde", sagte er.
Herr Rama bezeichnete die Entscheidung der EU als einen "sehr wichtigen Moment für die Zukunft Albaniens."
"Unsere Regierung betrachtet es als Bestätigung aller Anstrengungen, die Albaner unternommen haben, um die Standards anzuheben, neue Institutionen aufzubauen, die Wirtschaft Albaniens wieder anzukurbeln und eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Reformen einzuleiten", so Herr Rama. "Wir werden die bereits unternommenen Anstrengungen zur Angleichung unserer Rechtsvorschriften an die EU-Anforderungen beschleunigen, damit die Verhandlungen schnell und effizient abgeschlossen werden können."
Er fügte hinzu: "Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Weg nach Europa noch lang ist. Aber das ist die die beste Zukunft, auf die wir hoffen können. Wir verfolgen Reformen nicht um Europas willen, sondern um unserer selbst willen. Damit hört es auch nicht auf: Die Regierung wird den Bürgern gegenüber mehr Rechenschaft ablegen, wir werden noch mehr gegen Drogen und Kriminalität vorgehen, wir werden die Sicherheitsüberprüfungen verstärken und insgesamt Albanien zu einem besseren Ort zum Leben machen."
Kontakt:
Für die Regierung von Albanien: Endri Fuga
Director of Communications
+355-4-227-7349 oder <email-pii>