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1. Ersatz der SAP-Informatiksysteme der Bundesverwaltung (19.079 n)
Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) nahm die Beratung der Verpflichtungskredite zu den Programmen «SUPERB» und «ERP Systeme V/ar» zur Modernisierung von Supportprozessen der Bundesverwaltung (19.079 n) auf. Finanzminister Ueli Maurer erläuterte im Eintretensreferat die Ausgangslage und die wesentlichen Elemente der Vorlage. Mit zwei Verpflichtungskrediten in der Höhe von 320 Millionen Franken (SUPERB) und 240 Millionen Franken (ERP-Systeme V/ar, militärischer Teil) sollen die bestehenden SAP-Systeme der Bundesverwaltung abgelöst werden. Die SAP-Ablösung ist eines der grössten Informatikprojekte der Bundesverwaltung der letzten Jahre. Im Anschluss an das Eintretensreferat berichtete der Vizepräsident der Finanzdelegation (FinDel) über deren Erkenntnisse. Die FinDel befasst sich seit längerem mit der Umstellung der SAP-Systeme und hat sich schon drei Mal an den Bundesrat gewandt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Botschaft des Bundesrats analysiert und zuhanden der Finanzkommissionen eine Stellungnahme verfasst. Der Direktor der EFK präsentierte die wichtigsten Feststellungen. In der Eintretensdebatte wurde die Frage diskutiert, wieso zwei Verpflichtungskredite beantragt werden – einer für die zivile Bundesverwaltung (SUPERB) und einer für die Armee (ERP-Systeme V/ar). Viele kritische Fragen wurden zur Governance der Programme gestellt. Diesbezüglich äusserten sich sowohl die FinDel wie die EFK kritisch. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten (23 Stimmen mit 2 Enthaltungen), da die SAP-Systeme zwingend abgelöst werden müssen. Die Kommission beschloss, ihre für die Geschäfte des EFD zuständige Subkommission 1 mit einer vertieften Vorberatung zu beauftragen, damit die zahlreichen Fragen geklärt werden können. Einstimmig beschloss sie des Weiteren, den Bundesrat in einem Brief aufzufordern, rasch die notwendigen Entscheide im Bereich Governance zu treffen. Die Kommission nimmt das Geschäft wieder an ihrer Sitzung vom 27./28. Februar 2020 auf, um die Erkenntnisse aus der Vorberatung der Subkommission 1 zu beraten.
2. Mitberichte der FK an die Sachbereichskommissionen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Aufhebung der Industriezölle (19.076 n). Damit will er die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern und einen Beitrag zur Bekämpfung der «Hochpreisinsel Schweiz» leisten. Die Finanzkommission befasste sich im Mitberichtsverfahren mit den finanzpolitischen Aspekten dieser Vorlage. Mit Stichentscheid ihres Präsidenten beantragt die FK der federführenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates Eintreten und Zustimmung zur Änderung des Zolltarifgesetzes. Damit kehrte die Finanzkommission den Antrag ihrer vorberatenden Subkommission, welche mit 6 zu 1 Stimmen Nichteintreten auf die Vorlage beantragt hatte. Zu einer längeren Diskussion führten die erwarteten Mindereinnahmen in der Grössenordnung von jährlich 562,5 Millionen Franken. Das entscheidende Argument für die Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage waren letztlich die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen und die Stärkung der hiesigen Standortattraktivität.
Weiter verabschiedete die Finanzkommission einen Mitbericht zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates zu den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (19.051 s). Mit 13 zu 10 Stimmen beantragt die FK Eintreten auf die Vorlage. Allerdings soll der Bundesrat aus ihrer Sicht nicht nur dazu verpflichtet werden, dem Parlament fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über dessen Umsetzung und Wirksamkeit Bericht zu erstatten (vgl. Art. 23bis), sondern auch über dessen finanzielle Auswirkungen. Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die FK schliesslich der SGK die bundesrätliche gegenüber der ständerätlichen Version zu bevorzugen.
Die Finanzkommission tagte am 14./15. Januar 2020 in Bern unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU). Zeitweise anwesend waren Bundesrat Ueli Maurer sowie Mitarbeitende des EFD, EDI, VBS, WBF und der EFK.