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Stabilität bei der Ausschüttung der Gewinne der SNB
Während der Verhandlung des Budgets 2023, die wie jedes Jahr turbulent waren, legte ich grossen Wert darauf, mich für eine Verstetigung der Modalitäten der Gewinnausschüttung der SNB einzusetzen. Ich bin der Ansicht, dass die Vorhersehbarkeit der ausgeschütteten Beträge bei der Haushaltsplanung eine Voraussetzung für ausgeglichene Finanzen ist, um die Herausforderungen von heute und morgen bewältigen zu können. In diesem Zusammenhang habe ich eine Motion eingereicht, der auf stabilere Ausschüttungen unter Beibehaltung der grundlegenden Unabhängigkeit der SNB abzielt.
Mindestbesteuerung von Unternehmen: eine verpasste Chance
Während der Sitzung behandelten wir auch die Frage, wohin die zusätzlichen Einnahmen aus der Besteuerung von Grossunternehmen in den OECD-Ländern letztendlich gehen sollen. Während die Frage, ob die Steuern gleich hoch wie in anderen Staaten sein sollen, im Parlament nicht mehr diskutiert wird, schien es uns wichtig, uns für eine gleichmässige Umverteilung dieser Einnahmen zwischen Bund und Kantonen einzusetzen. Das bürgerliche Lager hat den Ausschlag für die Lösung gegeben, die die wettbewerbsfähigsten Kantone begünstigt (die Variante 75% für die Kantone, 25% für den Bund).
Wir haben also eine Gelegenheit verpasst, aus einer Bundessteuer eine Bundeseinnahme zu machen, eine Gelegenheit, alle gemeinsam auf eine Stärkung der wirtschaftlichen Attraktivität der Schweiz als Ganzes hinzuarbeiten, eine Gelegenheit, den bereits heftigen Steuerwettbewerb zu verringern. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die gesamte Vorlage zu unterstützen ist, da letztlich damit mehr globale Steuergerechtigkeit möglich wird.
Die Kunst, über die eigenen Reihen hinaus zu überzeugen
In meinem letzten Newsletter habe ich erläutert, welche Eigenschaften meiner Meinung nach erforderlich sind, um im Parlament Brücken zu bauen. Watson hat während der Session eine Rangliste veröffentlicht, die sich an verschiedenen Statistiken orientiert, die sich auf die von den Mitgliedern der Bundesversammlung eingereichten Geschäfte beziehen. Ich war erfreut zu erfahren, dass ich zu den zehn ParlamentarierInnen mit der höchsten Erfolgsquote bei Motionen gehöre. Das ist nicht überraschend, da ich mich seit Beginn der Legislaturperiode dafür entschieden habe, Qualität vor Quantität zu stellen, aber ich sehe darin eine ermutigende Botschaft.
Wie St. Thomas: Erst sehen, dann glauben
Wie kann man über diese Session sprechen, ohne die Wahl von zwei neuen Köpfen – und vor allem von zwei neuen Profilen – in den Bundesrat zu erwähnen? Aus parteipolitischer Sicht ist es enttäuschend, dass die Regierungsparteien ihre Sitze trotz der veralteten Zauberformel besiegeln. Den beiden Neuankömmlingen möchte ich aber Zeit geben, sich zu bewähren. Es wäre übereilt, ihre Regierungsfähigkeit zu beurteilen, bevor sie überhaupt die Gelegenheit dazu hatten.
Was die Vergabe des UVEK an Albert Rösti betrifft, so habe ich ein Interview gegeben, in dem ich meine nicht ganz so pessimistische Sicht der Dinge erläutern konnte. Ich bin nämlich der Ansicht, dass das Amt zwar mit grosser Verantwortung verbunden ist, der Bundesrat aber als Kollegium funktioniert und Albert Rösti sich als Staatsmann und nicht als aufständischer Parteivorsitzender verhalten muss.