Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65508

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, gestützt auf die Artikel 103 und 104 BV ein Konzept für die nachhaltige Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung - speziell in den Berggebieten - mit folgenden Anforderungen zu erstellen:</p><p>- Ausrichtung von Massnahmen zur Erfüllung der multifunktionalen Aufgaben, sofern sich aus den WTO-Verhandlungen bzw. einem weiteren Freihandelsabkommen Erlöseinbussen ergeben, die über die Annahme in der "AP 2011" hinausgehen;</p><p>- noch wirksamere Unterstützung der nachhaltigen Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung durch bessere Koordination beim Einsatz der raumbezogenen bzw. -wirksamen politischen Instrumenten (Agrar-, Wald-, Landschafts-, Regional-, Tourismus- und Verkehrspolitik).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die rechtlichen Erlasse für die Landwirtschaft und die Regionalpolitik haben zum Ziel, eine nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sicherzustellen. Beide werden gegenwärtig revidiert. Die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ("AP 2011") einerseits sowie die neue Regionalpolitik (NRP) andererseits machen deutlich, dass der Bundesrat auf neue Herausforderungen reagiert und mit den entsprechenden Projekten eine vorausschauende Politik betreibt.</p><p>Die "AP 2011" ist ein weiterer konsequenter Schritt in der seit Beginn der Neunzigerjahre laufenden Reform der Agrarpolitik. Die Landwirtschaft soll ihre Aufgaben durch eine nachhaltige, auf den Markt ausgerichtete Produktion erfüllen. Deshalb müssen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden, dass das vorhandene Potenzial für Produktivitätsfortschritte genutzt und die Wettbewerbsfähigkeit auf allen Stufen der Nahrungsmittelwirtschaft verbessert wird. Zudem müssen auch die weiteren Leistungen, welche die Landwirtschaft auf der Grundlage des multifunktionalen Leistungsauftrages gemäss Artikel 104 Absatz 1 der Bundesverfassung im öffentlichen Interesse erbringt, als echte Produkte anerkannt werden.</p><p>Die Vorlage "AP 2011" hat in der Vernehmlassung grundsätzlich Zustimmung gefunden. Die Ergebnisse der weiteren WTO-Verhandlungen bzw. die Resultate allfälliger Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über ein Agrarfreihandelsabkommen sind derzeit noch nicht bekannt. Der Bundesrat wird im Lichte der Verhandlungsergebnisse die Notwendigkeit gesetzlicher Anpassungen und flankierender Massnahmen prüfen. Ziel ist, dass die Einkommens- und Strukturentwicklung in der Landwirtschaft das sozialverträgliche Ausmass nicht überschreitet.</p><p>Das Ziel der NRP ist es, die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen - des Berggebietes, des weiteren ländlichen Raumes und der Grenzregionen - zu steigern, um so einen Beitrag zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in den geförderten Gebieten zu leisten. Die NRP beabsichtigt mit ihren Strategien, die Koordination und Kooperation, aber auch die Nutzung von Synergien zwischen der Regionalpolitik und anderen raumwirksamen Sektoralpolitiken zu verstärken. Ziel ist ein gutes Zusammenwirken der massgebenden Bundesaufgaben, die Anstrengungen der Kantone und Regionen aufeinander abzustimmen (vgl. dazu Botschaft zu einem Bundesgesetz über Regionalpolitik vom 16. November 2005, insbesondere Abschnitt 1.5.4.3: Ausrichtung 2: Koordination, Kooperation und Synergien der NRP mit den Sektoralpolitiken).</p><p>Naturgemäss haben Agrarpolitik und Regionalpolitik zahlreiche Schnittstellen. Um bestmögliche Wirkungen im Raum zu erzeugen, ist eine enge Koordination notwendig. So sieht auch das geltende Landwirtschaftsgesetz in Artikel 2 Absatz 2 vor, dass die Massnahmen der Agrarpolitik mit den Instrumenten der Regionalpolitik koordiniert werden.</p><p>Überdies schuf der Bundesrat am 22. Oktober 1997 mit der Verordnung über die raumordnungspolitische Koordination der Bundesaufgaben die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine Kooperation in der Bundesverwaltung. Die allgemeine Koordinationspflicht wird durch die Raumordnungskonferenz des Bundes wahrgenommen. Ferner startete Ende 2002 ein "Bundesnetzwerk Ländlicher Raum" mit dem Ziel, einen Beitrag zur Diskussion um die künftige räumliche Entwicklung in unserem Land zu leisten und auf eine kohärente Politik für den ländlichen Raum hinzuwirken. Die künftige Entwicklung der ländlichen Räume ist ein wichtiges Thema in der vom Bundesrat (in der Legislaturplanung) in Aussicht gestellten Revision der Grundzüge der Raumordnung Schweiz.</p><p>Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen ist ein neues Konzept, wie es das Postulat verlangt, nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.