Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255917

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesart wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um bei ausserordentlichen Staatshilfen für private Unternehmen Nachhaltigkeitsziele, wie sie sich die Eidgenossenschaft selber gibt resp. international ratifiziert hat, generell einzufordern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der gewährten Garantien angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht zu konkretne Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p><p>Die Einforderung von Massnahmen im Bereich von Nachhaltigkeitszielen hat keine zwingende oder unmittelbar stabilisierende Wirkung auf die systemrelevante Bank, die diese direkten oder indirekten staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 7 des Bankengesetzes benötigt.</p><p>Ausserdem beziehen sich die subsidiären Aufgaben des Staates im Bereich nachhaltige Finanzen auf den gesamten Finanzplatz und auf alle Banken in der Schweiz.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.