Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70208

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Rahmen der anstehenden Departementsreorganisation nicht nur die bestehenden Verwaltungseinheiten zusammenzufassen, welche sich bereits heute mit der Berufsbildung und der tertiären Bildung befassen, sondern gestützt auf den Koordinationsauftrag des Souveräns vom 21. Mai 2006 im Bildungswesen auch zusätzliche Verwaltungsstellen neu zu schaffen, damit das gesamte Bildungswesen, insbesondere auch das Volksschulwesen und die Sekundarstufe II, soweit sie noch kantonaler Hoheit unterstehen, von diesem Departement abgedeckt und eine verwaltungsmässige Grundstruktur geschaffen werden kann, welche auch in der Lage wäre, die reibungslose Übernahme des gesamten Bildungswesens durch den Bund zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Verfassungsänderung vom 21. Mai 2006 werden Bund und Kantone künftig im Bildungsbereich enger zusammenarbeiten. An erster Stelle steht das Bemühen, bestimmte Ziele und Leistungen des Schulwesens auf dem Koordinationsweg festzulegen und durch Zusammenarbeit zu erreichen. Für das Schulwesen sind weiterhin die Kantone zuständig (Art. 62 Abs. 1 BV). Auf Begehren interessierter Kantone kann der Bund interkantonale Verträge in diesem Sachbereich für allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung daran verpflichten (Art. 48a Abs. 1 BV). Lediglich subsidiär, wenn die Koordinationsbemühungen nicht zum Ziel geführt haben, enthält Artikel 62 Absatz 4 BV als Ultima Ratio eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.</p><p>Der Bundesrat wird die möglichen Auswirkungen des neuen Bildungsrahmenartikels auf den Bund bei der Überprüfung der Aufgaben und Stellenbestände im Rahmen der Aufgabenneuverteilung zwischen den Departementen und Bundesämtern berücksichtigen, namentlich bei:</p><p>1. der laufenden Verwaltungsreform;</p><p>2. der Prüfung einer Zusammenführung der Verwaltungsstellen im Bereich Bildung und Forschung, mit der das EVD und das EDI im Juni 2005 vom Bundesrat betraut wurden;</p><p>3. der Prüfung der Vor- und Nachteile einer Zusammenführung der Aufgaben im Bildungsbereich und Erarbeitung von Vorschlägen für eine Neuorganisation der Departemente oder Bundesämter, mit welcher der Bundesrat den Bundespräsidenten im Mai 2006 betraut hat.</p><p>Die Schaffung neuer Stellen kann erst ins Auge gefasst werden, wenn die Ergebnisse dieser Arbeiten vorliegen. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.