Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114248

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesuch vom 20. Mai 1992 um Aufnahme von Verhandlungen für einen Beitritt der Schweiz zur EU (damals EG) zurückzuziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in den letzten Jahren wiederholt zum Beitrittsgesuch der Schweiz zur EU geäussert. Letztmals lehnte er in der Beantwortung der Motion der SVP-Fraktion 10.3960 vom 14. Dezember 2010 einen Rückzug dieses Gesuchs ab. Die vom Bundesrat jeweils dargelegten Ablehnungsgründe sind nach wie vor gültig. So belastet das ruhende Beitrittsgesuch die bilateralen Verhandlungen mit der EU in keiner Weise, und dessen Rückzug brächte der Schweiz keinen Nutzen.</p><p>Der Bundesrat sieht daher keinen Handlungsbedarf. Dies gilt umso mehr, als auch der Nationalrat zum letzten Mal am 24. November 2009 ein entsprechendes Begehren abgelehnt hat, der Ständerat am 20. März 2007.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.