Document ID: /roh_data/filtered/Billingualer_Corpus_interleaved-de-rm.jsonl.gz/685

This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Bei der Lärmsanierung von Strassen braucht es noch Zeit - Fristverlängerung unumgänglich

Die Bündner Regierung setzt sich für eine rasche Lärmsanierung der bündner Strassen ein. Dafür soll es neue Fristen geben. 2012 sollen sämtliche Strassen, deren Lärm die Grenzwerte überschreiten, saniert sein.

Das Umweltschutzgesetz und die entsprechende Lärmschutz-Verordnung (LSV) aus dem Jahre 1987 schreiben vor, dass bestehende Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Lärm-Immissionsgrenzwerte beitragen, saniert werden müssen - und dies innerhalb von 15 Jahren. Die Frist ist am 30. März 2002 abgelaufen. Insbesondere die Sanierung übermässig lauter Strassen ist in den vergangenen 15 Jahren allerdings nicht genügend vorangegangen. Gesamtschweizerisch sind erst gut 30% übermässig lauter Strassen saniert, bei zwei Dritteln ist dies noch nicht der Fall - das entspricht rund 1600 Kilometern und die Kosten dafür werden auf rund 2,2 Milliarden Franken geschätzt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schlägt deshalb eine Fristverlängerung vor: Nationalstrassen sollen bis 2007, Haupt- und übrige Strassen bis 2012 saniert sein. Die Revision der LSV betrifft drei Bereiche: Neben der Fristverlängerung will der Bund nach Ablauf der neuen Fristen die Beiträge für die Lärmsanierung bei Haupt- und übrigen Strassen einstellen und zudem soll das gesamte Verfahren vereinfacht werden.

Genügend Mittel für den Lärmschutz

Die Bündner Regierung hat in Ihrer Antwort zu Handen des UVEK festgehalten, dass die vorgeschlagenen Fristverlängerungen unumgänglich sind und vom Kanton Graubünden voraussichtlich eingehalten werden können. Die Regierung beantragt allerdings, dass die LSV auch den Fall regelt, in dem eine Strasse bzw. eine andere Anlage nach Ablauf der Sanierungsfrist - erstmals oder erneut - sanierungsbedürftig wird, weil das Verkehrsaufkommen und damit die Lärmbelastung in den nächsten Jahren kontinuierlich wachsen. Sollte eine Regelung in diesem Sinne nicht zu Stande kommen, schlägt die Regierung vor, die Frist für die Sanierung für Nationalstrassen ebenfalls auf das Jahr 2012 - statt 2007 - festzulegen.

Der Anspruch auf Beiträge für Sanierungen und Schallschutzmassnahmen an bestehenden Hauptstrassen und übrigen Strassen, die durch die Mineralölsteuer finanziert werden, erlischt mit Ablauf der Sanierungsfristen. Gemäss den Erläuterungen zur Vorlage zieht sich der Bund aus der Lärmsanierung der übrigen Strassen mit Geldern aus der Mineralölsteuer unter Umständen schon vor Ablauf der Sanierungsfrist, nämlich auf den Zeitpunkt der Einführung des neuen Finanzausgleichs, vollständig zurück. Für den Lärmschutz müssen trotz geänderter Finanzierung genügend Mittel vorhanden sein, schreibt die Bündner Regierung in Ihrer Antwort zu Handen des UVEK.

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Sterilisationen

Die Bündner Regierung begrüsst grundsätzlich die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage über die Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen und über Entschädigung der Opfer von Zwangssterilisationen und Zwangskastrationen (Bundesgesetz über Sterilisationen. Mit der Vorlage werden ein grundsätzliches Verbot der Sterilisation sowie die Voraussetzungen, unter denen eine Sterilisation zulässig ist, gesetzlich festgelegt. Des Weiteren sieht der Gesetzes-Vorentwurf vor, dass Personen, die in der Vergangenheit Opfer von Zwangssterilisationen und -kastrationen geworden sind, als Opfer von Straftaten betrachtet werden und eine Entschädigung für den erlittenen Schaden sowie eine Genugtuung beantragen können. Zur Festlegung der Voraussetzungen für eine Entschädigung und zur Bemessung des Entschädigungs- und Genugtuungsbetrages verweist der Vorentwurf auf das Opferhilfegesetz. Zu verschiedenen Artikeln des Vorentwurfes hat die Bündner Regierung Ergänzungen und Präzisierungen angebracht.

Stellungnahme zur Auslagerung der Bundesaufsicht an die Kantone (2.Säule)

Seit der Einführung des BVG-Obligatoriums (Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge BVG) im Jahr 1985 sind die Anforderungen - vor allem wegen der zunehmenden Komplexität des rechtlichen und wirtschaftlichen Umfeldes - an eine wirksame Aufsicht der zweiten Säule stark gestiegen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BVS) ist zum Schluss gekommen, dass das heutige Aufsichtssystem verbessert werden muss: Die Oberaufsicht innerhalb des BVS soll verstärkt und die direkte Bundesaufsicht soll an die Kantone ausgelagert werden. Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich dieses Modell. Es ermöglicht eine klare Trennung zwischen direkter Aufsicht und Oberaufsicht. Die Autonomie der Kantone wird dabei nicht tangiert. Da in Graubünden mit einer allfälligen Auslagerung der heute unter Bundesaufsicht stehenden Vorsorgeeinrichtungen keine zusätzlichen Vorsorgeeinrichtungen dazu stossen, muss er - zumindest vorläufig - keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen. Die Regierung hat zudem konkret zu verschiedenen Fragen Stellung bezogen.

Kaufmännische Grundausbildung wird reformiert

Per Schuljahr 2003/04 soll in der ganzen Schweiz das neue Reglement über die Ausbildung und Lehrabschlussprüfung der kaufmännischen Ausbildung in Kraft treten. Die Bündner Regierung hat dieses Konzept im Rahmen ihrer letzten Sitzung zur Kenntnis genommen und das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement beauftragt, die notwendigen Schritte für die Reform der kaufmännischen Ausbildung in die Wege zu leiten. Die wichtigsten Änderungen sind:

- Die Ausbildung zur Kauffrau/Kaufmann wird neu in drei Profile unterteilt, dem "Basisprofil", dem "Profil erweiterte Grundbildung" und dem "Profil mit integrierter Berufsmatura". Die jetzige Bürolehre entspricht neu dem Basisprofil und dauert 3 Jahre, statt wie bisher 2 Jahre.

- Am Ende des 1. Lehrjahres wird im Betrieb sowie in der Schule für jeden einzelnen Lehrling eine Standortbestimmung durchgeführt. Auf Grund dieses Ergebnisses werden die Lehrlinge im angestammten Profil belassen oder auf Antrag der Schule in das nächst höhere oder tiefere Profil umgeteilt.

- Die Beurteilung der Lehrlinge erfolgt je zur Hälfte durch den Betrieb und die Schule. Entsprechend ist auch an der Lehrabschlussprüfung die Gewichtung der Noten zu je 50 % bei der Schule und dem Betrieb.

- Im 1. Schulsemester sollen die Lehrlinge in einem Basiskurs gezielt auf Arbeiten vorbereitet werden, die zur Ausübung einer praktischen Arbeit im Betrieb benötigt werden. Somit sind die Lehrlinge bereits in einem frühen Zeitpunkt der Lehre für praktische Arbeiten wirtschaftlich einsetzbar.

- Die Ausbildungsziele sind nicht mehr auf einzelne Fächer, sondern vielmehr auf ganzheitliche Handlungskompetenz ausgerichtet. Diese beruht vorwiegend auf Kenntnissen, Fertigkeiten und Haltungen in den Bereichen Fachkompetenz, Methodenkompetenz und Sozialkompetenz.

- Die Lehrabschlussprüfung besteht nicht mehr aus einer einzelnen Schlussprüfung, sondern aus verschieden Teilprüfungen und Erfahrungsnoten aus den Zeugnissen.

Aus den Gemeinden und Regionen

- Die Regierung hat der Teilrevision der Ostsplanung der Stadt Chur (Zonenplanänderung "Areal SBB-Hauptwerkstätte", der Gemeinden Sils i.E. (genereller Gestaltungsplan, Planausschnitt "Sils Maria", Sils Baselgia" und Vaüglia / Platta), Parpan (Zonenplan, genereller Gestaltungsplan und genereller Erschliessungsplan) und Jenaz (genereller Gestaltungsplan "Garola") genehmigt. Zudem hat sie der Baugesetzrevision der Stadt Chur und der Gemeinde Parpan zugestimmt.

Kreditfreigabe für Strassenprojekte

Für Bau- und Belagsarbeiten an der Berninastrasse (Privilasco) hat die Regierung 410'000 Franken genehmigt.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 20.06.2002

La sanaziun da las vias cunter la canera dovra anc temp - ina prolungaziun dal termin è inevitabla

La regenza grischuna s'engascha per sanar speditivamain las vias grischunas cunter la canera. Per quai dovri novs termins. L'onn 2012 duain esser sanadas tut las vias, nua che la canera surpassa las limitas.

La lescha davart la protecziun da l'ambient e l'ordinaziun correspundenta davart la protecziun cunter canera (OPC) da l'onn 1987 prescrivan ch'implants existents che contribueschan essenzialmain al surpassament da las limitas da las immissiuns da canera ston vegnir sanads - e quai entaifer 15 onns. Quest termin è spirà ils 30 da mars 2002. Cunzunt en connex cun la sanaziun cunter la gronda canera da las vias n'han ins betg accelerà avunda las lavurs. En l'entira Svizra èn vegnidas sanadas sulettamain bun 30% da las vias cun gronda canera, tar dus terzs n'è quai anc betg il cas - quai correspunda a circa 1600 kilometers ed ils custs per quai vegnan calculads sin circa 2.2 milliardas francs. Il departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC) propona perquai ina prolungaziun dal termin: las vias naziunalas duain vegnir sanadas fin l'onn 2007, las vias principalas e las ulteriuras vias duain vegnir sanadas fin l'onn 2012: La revisiun da la OPC pertutga trais secturs: ultra da la prolungaziun dal termin vul smetter la confederaziun da pajar contribuziuns per la sanaziun cunter la canera tar vias principalas e las ulteriuras vias suenter la scadenza dals novs termins e plinavant duai l'entir proceder vegnir simplifitgà.

Avunda meds per la protecziun cunter la canera

La regenza grischuna ha menziunà en sia resposta al DATEC che la prolungaziun dal termin saja inevitabla e possia probablamain vegnir respectada dal chantun Grischun. La regenza propona dentant che la OPC reglamentaschia er il cas nua che la via resp. in auter implant basegnia ina sanaziun - per l'emprima giada u danovamain - perquai che l'augment dal traffic e qua tras er las immissiuns da canera creschian cuntinuadamain ils proxims onns. Na duess ina reglamentaziun en quest senn betg esser pussaivla, alura propona la regenza da fixar il termin per la sanaziun da las vias naziunalas medemamain sin l'onn 2012 - enstagl da l'onn 2007.

La pretensiun per las contribuziuns per las sanaziuns e las mesiras da protecziun cunter la canera da las vias principalas existentas e las ulteriuras vias che vegnan finanziadas tras la taglia sin il petroli scada cun il termin da sanaziun. Tenor las explicaziuns tar il project sa retira la confederaziun cumplainamain da la sanaziun da canera da las ulteriuras vias cun daners da la taglia sin il petroli, sut circumstanzas gia avant la scadenza dal termin da la sanaziun da canera, numnadamain cun il termin da l'introducziun da la nova gulivaziun da finanzas. La regenza grischuna scriva en sia posiziun per mauns dal DATEC ch'i stoppian esser avant maun avunda meds per la protecziun cunter la canera e quai malgrà la midada da finanziaziun.

Consultaziun da la lescha davart la sterilisaziun

La regenza grischuna beneventa da princip l'elavuraziun d'ina basa legala davart las premissas e las proceduras tar la sterilisaziun e davart l'indemnisaziun da las victimas da la sterilisaziun sfurzada e da la castraziun sfurzada (lescha federala davart la sterilisaziun). Cun la nova lescha vegn fixà sco basa legala in scumond general da la sterilisaziun e las premissas sut las qualas ina sterilisaziun è permessa. Plinavant prevesa l'emprim sboz da la lescha che las persunas ch'èn daventadas en il passà victimas d'ina sterilisaziun u d'ina castraziun sfurzada vegnian consideradas sco victimas d'in fatg penal e possian dumandar ina contribuziun per il donn supportà sco er ina satisfacziun. Per fixar las premissas per ina indemnisaziun e per la calculaziun da la contribuziun d'indemnisaziun e da satisfacziun rinviescha l'emprim sboz sin la lescha davart l'agid a victimas. Tar divers artitgels ha la regenza grischuna fatg remartgas ed amplificaziuns.

Posiziun pertutgant l'excorporaziun da la surveglianza federala als chantuns (2. pitga)

Dapi l'introducziun da l'obligatori da la lescha davart la prevenziun professiunala per vegliadetgna, survivents ed invaliditad (LPP) l'onn 1985 èn creschidas las pretensiuns marcantamain - cunzunt quellas pertutgant la cumplexitad creschenta da l'ambient legal ed economic - ad ina surveglianza effectiva da la segunda pitga. L'uffizi federal da las assicuranzas socialas (UFAS) è vegnì a la conclusiun ch'il sistem da surveglianza dad oz stoppia vegnir meglierà: la surveglianza superiura entaifer il UFAS duaja vegnir augmentada e la surveglianza federala directa duaja vegnir excorporada als chantuns. La regenza grischuna sustegna da princip quest model. El pussibilitescha ina separaziun clera tranter la surveglianza directa e la surveglianza superiura. L'autonomia dals chantuns na vegn betg tangada. Cun in'eventuala excorporaziun da las instituziuns da prevenziun ch'èn oz sut la surveglianza da la confederaziun na vegnan tiers naginas ulteriuras instituziuns da prevenziun per il Grischun ed uschia na sto il chantun betg surprender per il mument ulteriuras incumbensas. La regenza ha plinavant prendì concretamain posiziun tar diversas dumondas.

La scolaziun da basa mercantila vegn refurmada

Per l'onn da scola 2003/04 duai entrar en vigur en l'entira Svizra il reglament davart la scolaziun e l'examen final d'emprendissadi da la scolaziun mercantila. La regenza grischuna ha prendì enconuschientscha a chaschun da sia davosa sesida da quest concept ed ha incumbensà il departament d'educaziun, cultura e protecziun da l'ambient da prender en mira ils pass necessaris per la refurma da la scolaziun mercantila. Las mesiras impurtantas èn:

- La scolaziun da commerziant(a) vegn sutdividida da nov en trais profils, il "profil da basa", il "profil da furmaziun da basa extendida" ed il "profil cun matura professiunala integrada". L'emprendissadi da biro da fin qua correspunda nov al profil da basa e dura 3 onns enstagl da 2 onns sco fin qua.

- A la fin dal 1. onn d'emprendissadi vegn reponderada la situaziun actuala per scadin emprendist en il manaschi sco er en la scola. Sin fundament da quest resultat vegnan laschads ils emprendists en il profil oriund u regruppads en il profil proxim aut u proxim bass.

- Il giudicament dals emprendists succeda mintgamai a mitad tras il manaschi e tras la scola. Correspundentamain vegnan er valitadas las notas da l'examen final d'emprendissadi mintgamai per 50% dal manaschi e da la scola.

- En il 1. semester duain vegnir preparads ils emprendists a moda intenziunada en in curs da basa sin lavurs che vegnan duvradas per far la lavur pratica en il manaschi. Uschia pon ins engaschar ils emprendists gia pli baud per las lavurs praticas.

- Las finamiras da la scolaziun n'èn betg fixadas sin singuls roms, mabain sin ina cumpetenza d'acziun cumplessiva. Quella sa funda surtut sin enconuschientschas, abilitads e tenutas en ils secturs da la cumpetenza dal fatg, da la metoda e da la cumpetenza sociala.

- L'examen final da l'emprendissadi na sa cumpona betg pli d'in singul examen final mabain da divers examens parzials e da notas d'experientscha or dals attestats.

Da las vischnancas e las regiuns

- La regenza ha approvà la revisiun parziala da la planisaziun locala da la citad da Cuira (midada dal plan da zonas "Areal SBB-Hauptwerkstätte"), da las vischnancas da Segl (plan general da furmaziun, part dal plan "Sils Maria", "Sils Baselgia" e Vaüglia/Platta), Parpan (plan da zonas, plan general da furmaziun e d'avertura) e Jenaz (plan general da furmaziun "Garola"). Plinavant ha ella approvà la revisiun da la lescha da construcziun da la citad da Cuira e da la vischnanca da Parpan.

Dar liber credits per projects da vias

Per las lavurs da construcziun e da cuvrida vi da la via dal Bernina (Privilasco) ha approvà la regenza 410'000 francs.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 20.06.2002