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Der Grosse Rat des Kantons Genf hat die Kantonsregierung aufgefordert, mit dem Bund Verhandlungen über eine befristete Lockerung der Strafvollzugsnormen aufzunehmen. Genf will, dass der Belegungsgrad in seinen Strafanstalten vorübergehend überschritten werden darf.
Auch mit dem Konkordat der Justiz- und Polizeidirektoren der lateinischen Schweiz sollen entsprechende Verhandlungen aufgenommen werden. Genf will, dass zwei Häftlinge pro Zelle erlaubt sind statt nur einer Person.
Die Motion im Grossrat wurde mit 68 gegen 1 Stimmen bei 20 Enthaltungen der Ratslinken angenommen. Die Massnahmen würden Genf ermöglichen, eine gewisse Anzahl Häftlinge an andere Kantone und insbesondere an den Kanton Tessin abzugeben.
Gefängnis La Stampa im Fokus
In der Tessiner Strafvollzugsanstalt La Stampa in Lugano werde ein nicht benutzter Flügel derzeit renoviert, sagte der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP). Derzeit sei noch nichts entschieden, aber diese Renovation öffne Perspektiven.
Im Gefängnis Champ-Dollon befanden sich am Donnerstagmorgen 836 Häftlinge, die sich die offiziellen 387 Haftplätze teilen müssen. Eine Solidarität auf Bundesebene würde es erlauben, die Lage zu entspannen, bis Genf die Strafanstalten erweitert habe, hielt Maudet fest.