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10 537 Freiburgerinnen und Freiburger hatten mit einer gültigen Unterschrift letztes Jahr vom Freiburger Staatsrat verlangt, dass dieser die Finanzierung eines kantonalen Schwimmzentrums sicherstellt (FN vom 3.5.13). Die Initiative, hinter der die Vereinigung «Pro Piscine» steht, geht von einem Hallenbad mit 50-Meter-Becken aus; die Baukosten werden auf 40 bis 50 Millionen Franken geschätzt, die Betriebskosten jährlich auf zwei Millionen Franken.
Gegenvorschlag liegt vor
Nun beantragt der Staatsrat in einer Botschaft dem Grossen Rat, sich dieser Initiative nicht anzuschliessen. Stattdessen präsentiert er einen Gegenentwurf. Der Staatsrat will ins kantonale Sportgesetz einen neuen Artikel über die Subventionierung von Schwimmbädern aufnehmen. Darin legt er fest, dass der Staat Schwimmbädern für eine bestimmte Dauer eine besondere Unterstützung gewährt. Konkret ist er gewillt, für den Zeitraum 2016 bis 2018 Beträge von total 18 Millionen Franken in den Finanzplan aufzunehmen. Zehn Millionen Franken seien bereits im Infrastrukturfonds für Schwimmbäder reserviert. Der Staatsrat präzisiert in seiner Botschaft, dass die 18 Millionen Franken für die Subventionierung eines kantonalen Schwimmzentrums sowie regionaler Anlagen vorgesehen sind.
«Es darf nicht Sache des Staates sein, die Bau- und Betriebskosten eines kantonalen Schwimmzentrums allein zu tragen», heisst es in der Botschaft. «Die Bewirtschaftung einer solchen Anlage liegt nämlich weder in der Zuständigkeit noch im Aufgabenbereich des Staates. Dieser muss sich darauf beschränken, Beiträge an Investitionen für Schwimmbäder oder andere Sportanlagen von vorherrschend öffentlichem Interesse zu leisten, deren Bedarf unbestritten ist.» Die Unterstützung dürfe sich demnach nicht auf eine einzige sportliche Disziplin und auf ein einziges Zentrum beschränken, sondern die Anlagen müssten bestmöglich auf das gesamte Kantonsgebiet verteilt sein. Der Staatsrat ist der Ansicht, dass er durch die Subventionierung von Schwimmbädern über eine gewisse Zeit die Wünsche der Initianten berücksichtigt, gleichzeitig aber andere zukünftige Investitionen nicht infragestellt.
Es kann noch dauern
Falls das Initiativkomitee die Eingabe nicht zurückzieht, wird der Grosse Rat darüber beraten. Der Gegenvorschlag solle dem Grossen Rat gleichzeitig vorgelegt werden, so der Staatsrat. Diese Debatte ist noch nicht terminiert. Zu einer Volksabstimmung würde es kommen, wenn der Grosse Rat weder der Initiative noch einem Gegenvorschlag zustimmt.
Initianten: Staat soll auch Verantwortung übernehmen
D er Präsident des Initiativkomitees, Christian Seydoux, hatte gestern die Botschaft des Staatsrats zu den Schwimmbädern im Kanton noch nicht gelesen. Entsprechend sagte er gegenüber den FN, dass er den Vorschlag erst mit den anderen Mitgliedern des Komitees besprechen wolle. Auch verwies er auf eine künftige Arbeitsgruppe, welche die Initiative mit dem Gegenentwurf des Staatsrats vergleichen soll. Generell teilt Seydoux die Ansicht, dass es Sport- und Schwimmanlagen im ganzen Kanton brauche. «Das Wichtigste ist, dass es überhaupt mehr Schwimmbecken gibt.» Die Initiative hat zwar nur das kantonale Schwimmzentrum zum Gegenstand, aber eigentlich wolle sein Komitee mehr als das. Anders als der Staatsrat ist Seydoux der Meinung, dass Schwimmen und Turnen gesondert zu betrachten seien, weil sie Teil des obligatorischen Schulunterrichts seien. «Der Staat soll nicht nur subventionieren, er muss auch Verantwortung übernehmen», meint Seydoux. uh