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Putin anerkennt Krim als «unabhängigen, souveränen Staat»
- Montag, 17. März 2014, 20:24 Uhr, aktualisiert um 21:15 Uhr
Der russische Präsident würdigt das Referendum der Krim und anerkennt die Halbinsel als unabhängige Republik. Er hat für Dienstag das gesamte Parlament aufgeboten und will zum Beitritt der Krim an Russland eine Erklärung abgeben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Ukas (Erlass) unterschrieben, der die Halbinsel Krim als souveränen Staat anerkannt. Das berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Präsidialamt.
Putin würdige damit, dass «die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäussert» habe, hiess es weiter.
Die «Republik Krim» werde als «unabhängiger, souveräner Staat» anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, geniesse einen «Sonderstatus», zitieren die Agenturen aus der Erklärung.
Parlament muss am Dienstag antreten
Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Nach dem umstrittenen Referendum will Putin am Dienstag eine Erklärung zum möglichen Beitritt der Halbinsel zu Russland abgeben. Er hat dazu beide Kammern des Parlaments in Moskau für 12.00 Uhr MEZ (15.00 Uhr Ortszeit) zu einer Rede in den Kreml eingeladen.
Ein triumphaler Empfang der Parlamentarier ist ihm sicher, wie SRF-Korrespondent Christof Franzen glaubt. In der Rede wird Putin Stellung nehmen müssen, ob er die Krim nun als Protektorat oder definitiv als Subjekt der russischen Föderation betrachtet. Die meisten Beobachter gingen von letzterem aus, so Franzen. Die grosse Frage bleibt, wie sich Putin zur Zukunft der Ostukraine äussern wird.
Westen lehnt Referendum ab
Geplant ist bereits, dass die Staatsduma in Moskau am Freitag mit Beratungen beginnt über ein Sondergesetz zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation.
Putin hatte mehrfach betont, dass die überwiegend russische Bevölkerung der Krim ein Recht auf Selbstbestimmung habe. Beim international kritisierten Referendum auf der Halbinsel Krim hatten rund 97 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der Westen erkennt das Referendum nicht an.
Sendungsbeiträge zu diesem Artikel
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Krim setzt Unabhängigkeit um
Aus Tagesschau vom 17.3.2014
Das Parlament der Krim hat nach der Abstimmung alle Schritte zur Abspaltung von der Ukraine eingeleitet. Unter anderem wurde das ukrainische Militär angewiesen, die Halbinsel zu verlassen. Kiew reagiert mit einer Teilmobilmachung. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling
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EU und USA verhängen weitere Sanktionen
Aus Tagesschau vom 17.3.2014
Auch die EU verliert keine Zeit und setzt das durch, was schon seit Tagen angekündigt worden war: Zusätzliche Sanktionen. Gleichzeitig beschliessen auch die USA Kontosperrungen und Einreisebeschränkungen gegen hochrangige Russen. Einschätzungen von SRF-Korrespondenten Jonas Projer und Christof Franzen
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Putin will Beobachter auf der Krim zulassen
Aus Tagesschau vom 17.3.2014
Die OSZE ist zuversichtlich, bald eine Beobachtermission auf die Krim entsenden zu können. Russlands Präsident Putin hat gegenüber Bundespräsident Didier Burkhalter entsprechende Signale ausgesandt. Die Schweiz hat den OSZE-Vorsitz inne.
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