Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/251479

<h2>SubmittedText<h2><p>Auf Frage 22.7687 sagt der Bundesrat, der NDB führe keine Statistik über die Auffindbarkeit von Personen bestimmter Berufsgruppen. Die Bundesversammlung ist aber die gesetzgebende Instanz, keine beliebige Berufsgruppe.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Bundesversammlung Anrecht auf statistische Auskunft über die Auffindbarkeit der eigenen Mitglieder in sicherheitsrelevanten Datenbanken des NDB hat?</p><p>2. Ist er bereit, dem NDB den Auftrag zur statistischen Auskunft zu erteilen?</p>