Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202030

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, in regelmässigen Abständen über die gemäss Artikel 43a ATSG erfolgten Observationen von Versicherten Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erstattet aufgrund von Artikel 76 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) jährlich Bericht über die Durchführung der Sozialversicherungen. In diesem wird er künftig auch über die gemäss Artikel 43a ATSG erfolgten Observationen von Versicherten Bericht erstatten. Er wird sich jedoch auf statistisch erfassbare, quantitative Angaben beschränken. Ein separater Bericht allein über die erfolgten Observationen ist nicht gerechtfertigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.