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Zwar wird die Klimaproblematik in Analysen und Strategiepapieren des Bundesrates thematisiert – namentlich in der Legislaturplanung und in der «Strategie nachhaltige Entwicklung». Auch in erläuternden Berichten oder im allgemeinen Teil neuer Gesetzesvorlagen wird auf die Bedeutung des Klimawandels verwiesen sowie auf die Notwendigkeit, dessen Ursachen zu bekämpfen und sich auf absehbare Folgen vorzubereiten. Dennoch schlägt sich diese Einsicht nicht ausreichend in Zielsetzungen und verbindlichen Massnahmen nieder.
Und erst recht gibt es keine eigenständige, explizite «Klimastrategie». Die Schweizer Klimapolitik wird vielmehr durch kurzfristige, stark auf inländische sowie wirtschaftliche Perspektiven ausgelegte Gesetze und Verordnungen bestimmt, die zeitlich und thematisch begrenzte Teilaspekte abdecken. Zusammengenommen ergeben sie ein lückenhaftes Gesamtbild, das nicht als zielführend angesehen werden kann.
Dadurch steht die nationale Politik in zunehmendem Widerspruch zum Pariser Klimaübereinkommen von 2015, dem die Schweiz am 6. Oktober 2017 als vollwertiges Mitglied beigetreten ist. Das am 4. November 2016 in Kraft getretenen Übereinkommen fordert alle Länder auf, nationale Langzeitstrategien mit konkreten Massnahmenprogrammen für eine Entwicklung vorzulegen, die die in ihrer Verantwortung liegenden Treibhausgase und Auswirkungen des Klimawandels in ausreichendem Masse reduzieren. Diese Pläne und die erzielten Fortschritte müssen in Fünfjahresschritten kommuniziert, überprüft und sukzessive verschärft werden.
Mit dem Pariser Klimaübereinkommen verpflichteten sich die Länder völkerrechtlich verbindlich, gemeinsam die Erderwärmung auf «deutlich unter 2 Grad» gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg «möglichst auf 1,5 Grad» zu stabilisieren.
Die Schweiz hat gegenüber der UNO erst ein «indikatives Langfristziel» kommuniziert: Bis 2050 sollen die Emissionen (mitunter durch Anrechnung von ausländischen Krediten) um 70 bis 85 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Bundesrat hat bisher jedoch keinen Willen erkennen lassen, dieses Ziel in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen oder ein entsprechendes, umfassendes und langfristiges Programm für die Schweiz zu entwickeln, wie diese und andere Zielvorgaben des Pariser Klimaübereinkommens umgesetzt werden sollen. Selbst die Vorlage zur «Klimapolitik nach 2020», einschliesslich der Totalrevision des CO2-Gesetzes, die ab 2018 auf der Agenda der parlamentarischen Verhandlung steht, enthält weder Ziele noch Massnahmen, die weiter als über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahre hinausgehen, noch deckt sie alle klimarelevanten Bereiche ab.
Damit rückt unser Land auf der internationalen Bühne zusehends ins Abseits. Nicht nur wohlhabende Staaten schreiten voran: Am ersten Klimagipfel nach Paris im November 2016 in Marrakesch (COP 22) verkündeten die 48 im Climate Vulnerable Forum zusammengeschlossenen Länder, dass sie ihre Energieversorgung zwischen 2030 und 2050 zu hundert Prozent auf erneuerbare Quellen umstellen wollen. Als Motivation für dieses bemerkenswerte Bekenntnis gaben sie an, dass dies nebst Klimabeweggründen die Chancen auf eine nachhaltige – also umwelt-, gesellschafts- und wirtschaftsverträgliche sowie zukunftsfähige – Entwicklung erhöhe. Nun beschreiten also die ärmsten und verwundbarsten Länder der Welt einen deutlich ambitionierteren Pfad an als viele Industriestaaten – und auch als die Schweiz!
Thesen und Schlussfolgerungen
Eine zielführende, gerechte und der globalen Verantwortung der Schweiz für das Klima entsprechende Klimapolitik ist möglich und längst überfällig. Der Bundesrat muss dringend eine umfassende Klimaplanung für die Zeit bis 2050 in Angriff nehmen. Ein umfassendes Schweizer Klimaprogramm muss den langfristigen Zielen und Vorgaben des Pariser Klimaübereinkommens genügen und Etappenziele mit klaren Vorgaben für sämtliche Bereiche der Schweizer Innen-, Aussen- und Wirtschaftspolitik bis 2050 festlegen, mit welchen das Pariser Klimaübereinkommen umgesetzt werden kann.
Mit spezifischen, auf die verschiedenen Sektoren zugeschnittenen Massnahmen und Instrumenten muss die Schweiz
- ihre inländischen Emissionen gesamthaft um jährlich drei bis vier Prozent reduzieren und bis spätestens 2050 eine ausgeglichene CO2-Treibhausbilanz erzielen, was bedeutet, dass bis 2030 die CO2-Emissionen um 50 bis 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 sinken müssen,
- die grauen und nicht bilanzierten Treibhausgasemissionen – zum Beispiel aus dem Konsum von Importwaren und aus dem Flugverkehr – auf mindestens gleichem Niveau, also jährlich um 50 bis hundert Millionen Tonnen CO2eq, weiter reduzieren, wobei im Ausland erzielte Emissionsreduktionen nicht an das nationale Treibhausgasreduktionsziel angerechnet werden dürfen,
- Klimaschutz- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsländern mit reellen, zusätzlichen Klimafinanzierungsbeiträgen von mindestens einer Milliarde Franken pro Jahr unterstützen, wobei in erster Linie die vom Pariser Klimaübereinkommen anerkannten multilateralen Instrumente (wie zum Beispiel der Green Climate Fund oder der Adaptation Fund) genutzt werden müssen und die Balance zwischen Mitigations- und Adaptationsfinanzierung beibehalten werden muss.
Ausschnitt aus dem Kapitel «Die Klimapolitik der Schweiz» von Jürg Staudenmann im Almanach Entwicklungspolitik – Klimaschutz und Armutsbekämpfung der Caritas Schweiz, Luzern, 2017. ISBN 978-3-85592-148-5.
PDF-Download des ganzen, leicht aktualisierten Beitrags.