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Zahlreiche Sektionen und Mitglieder von Amnesty International kritisierten die im Jahr 2009 geleisteten hohen Abgangsentschädigungen an die ehemalige Generalsekretärin, Irene Khan, und ihre Stellvertreterin, Kate Gilmore. Aus diesem Grund beschloss der Internationale Vorstand von Amnesty International im März 2011, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Ein erster Zwischenbericht wurde im August in Amsterdam an der Internationalen Ratsversammlung, dem höchsten Entscheidungsgremium von Amnesty International, diskutiert. Der Abschlussbericht der unabhängigen Expertin, Anne Owers, wurde den Amnesty-Sektionen Ende November 2011 zugestellt.
Der Vorstand der Schweizer Sektion von Amnesty International, der genau wie viele Mitglieder und Sektionen schockiert auf die hohen Abgangsentschädigungen reagiert hat, begrüsst den nun vorliegenden abschliessenden Bericht. Dieser liefert eine sehr klare und kritische Analyse der Vorgänge. Der Bericht enthält zudem viele konkrete Empfehlungen, wie die festgestellten Mängel im Bereich der Führung und Kontrolle der Organisation zu beheben sind. Der Vorstand und die Geschäftsleitung der Schweizer Sektion werden sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Empfehlungen rasch umgesetzt werden. Wir sind überzeugt, dass sich mit diesen Massnahmen solche Fehlentscheide in Zukunft verhindern lassen.
Erklärung des Internationalen Vorstandes
Nach der unabhängigen Untersuchung anlässlich der Abgangsentschädigungen an die ehemalige Generalsekretärin und ihre Stellvertreterin im Dezember 2009 hat Amnesty International sich verpflichtet, alle nötigen Massnahmen zu treffen, um die Management- und Führungsstrukturen der Organisation zu stärken. In ihrem abschliessenden Bericht an den Internationalen Vorstand präsentierte die Verfasserin Anne Owers eine Reihe von Empfehlungen zur Behebung der Mängel in der Organisationsführung und -kontrolle, welche zu den überrissenen Zahlungen an die ehemalige Generalsekretärin der Organisation und ihre Stellvertreterin geführt hatten.
Der neue Vorsitzende des Internationalen Vorstandes, Pietro Antonioli, begrüsste den abschliessenden Bericht von Anne Owers und anerkannte die Ergebnisse und Empfehlungen vollumfänglich: «Wir begrüssen die Ergebnisse dieses wichtigen Berichts. Bei der Umsetzung der von Anne Owers empfohlenen Massnahmen zur Stärkung unserer Management- und Führungsstrukturen haben wir bereits beachtliche Fortschritte gemacht. Der neue Internationale Vorstand von Amnesty International verpflichtet sich dazu, den eingeschlagenen Weg beizubehalten und alle im Bericht gemachten Empfehlungen schnellstmöglich auf transparente und nachprüfbare Weise umzusetzen, um zu garantieren, dass sich ein solches Ereignis nicht wiederholen kann.
Unsere oberste Priorität ist weiterhin, die Menschenrechtssituation auf der ganzen Welt zu verbessern. Die internen Veränderungen werden uns nicht von diesem Ziel ablenken. Im Hinblick auf die Herausforderungen, welche uns im neuen Jahr bevorstehen, aber auch auf diejenigen, die wir im vergangen Jahr bereits gemeistert haben, möchte sich der Internationale Vorstand bei allen Mitgliedern für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Unterstützung bedanken.»
Anne Owers hält in ihrem Bericht fest, dass viele Reformen zur Behebung der von ihr aufgezeigten Probleme bereits im Gange sind. So hat der Internationale Vorstand die folgenden Massnahmen getroffen:
Verstärkung der Kompetenzen und der Effizienz des Internationalen Vorstandes und der ihm untergeordneten Gremien.
- Im Oktober wurde eine Evaluationsausschuss des Vorstandes («Board review group») gegründet, welcher die internationale Führung von Amnesty International stärken und unterstützen soll. Dieser Ausschuss beaufsichtigt eine unabhängige externe Beurteilung, welche die aktuellen Tätigkeiten, die Effizienz sowie den Zugang des Internationalen Vorstandes zu den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen prüft. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Internationalen Vorstand im Juni 2012 vorliegen.
- Es wird eine Beurteilung der Fähigkeiten von Vorstandsmitgliedern vorgenommen, um allfälligen Ausbildungs- und Entwicklungsbedarf zu definieren. Der Internationale Vorstand gedenkt, externe Mitglieder hinzuzuwählen, welche durch ihre Expertise bisher fehlende Kompetenzen ins Gremium einbringen. Zudem sind externe ExpertInnen in Unterausschüsse des Internationalen Vorstanden berufen worden.
Erneuerung der internen Strukturen
- Es wurde ein neuer Ausschuss für Personalentlöhnung («Remuneration Comittee») geschaffen, in dem auch externe Mitglieder vertreten sind. Dieser soll sicherstellen, dass Entscheide über die Entlöhnung von Mitgliedern in Führungspositionen frei von Befangenheit und Interessenskonflikten getroffen werden können.
- Zudem wurde ein Führungsausschuss («Governance Comittee») gegründet, welcher den Internationalen Vorstand bei der Arbeitsplanung sowie bei der Festlegung von Prioritäten im Zusammenhang mit den Reformen der internationalen Führungsstruktur beraten wird. Aufgabenbereich und Mandat der beiden Ausschüsse werden im Dezember am Treffen des Internationalen Vorstandes verabschiedet.
Stärkung der internen Organisation des Internationalen Sekretariats
- Im Bereich des Finanzmanagements des Internationalen Sekretariats wurden mehrere Verbesserungen eingeleitet, einige davon bereits vor dem Bericht von Anne Owers. Dazu gehören Überprüfung und Revision der finanziellen Richtlinien, um deren Kohärenz und Übereinstimmung mit Best-Practice-Modellen sicherzustellen, und um klare Kriterien für ihre Umsetzung zu entwickeln.
- Ausserdem wurde ein Finanz- und Buchprüfungsausschuss («Finance and Audit Committee», FAC) geschaffen, der den Aufsichtsgremien bereits heute einen guten Einblick in die Führung der Organisation verschafft. Vierteljährlich muss dem Ausschuss Bericht über die Quartalsabschlüsse und über alle wesentlichen Entwicklungen der finanziellen Situation erstattet werden.
- Des Weiteren wurden neue personalpolitische Massnahmen in Kraft gesetzt. Einerseits wurde das Abkommen mit der zuständigen Gewerkschaft, das im Jahr 1973 ausgehandelt worden war, neu verhandelt. Andererseits wurde die Zusammensetzung des Vorstands von Amnesty International Limited (AI Ltd) geändert, um die im Bericht festgehaltenen Mängel der Führungsstrukturen zu beheben.
- Die Schweizer Sektion ist zuversichtlich, dass die vom Internationalen Vorstand ergriffenen Massnahmen solche Fehlentscheide in Zukunft verhindern. Eine solcher Vorfall könnte in der Schweizer Sektion von Amnesty International in dieser Form nicht passieren, eine Reihe von Mechanismen wie das interne Kontrollsystem, eine seriös umgesetzte Personalpolitik, die erweiterte jährliche Revision sowie die Aufsichtsarbeit der GPK bieten dafür eine hinreichende Gewähr. Diese Elemente sind von zentraler Bedeutung für das Vertrauen von Mitgliedschaft und Öffentlichkeit ins Funktionieren unserer Organisation und sind Teil der Zertifizierung durch die ZEWO. Im Sinne einer Optimierung haben Vorstand und Geschäftsleitung der Schweizer Sektion trotzdem einzelne Anpassungen vorgenommen, namentlich in Bezug auf die finanzielle Transparenz im Rahmen der revidierten Jahresrechnung und auf die Regelungen bei Abgängen von Mitgliedern der Geschäftsleitung sowie bei der Auszahlung von Ferien und Überzeit bei Austritt.