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«Sanktionen [gegen Russland. Red.] können nur glaubwürdig sein, wenn sie die Führungselite dieses nuklearbewaffneten Schwellenlandes so spalten, dass von innen heraus Alternativen zum gegenwärtigen Machthaber entstehen.»
Das erklärte Gerald Schneider, Professor für internationale Politik an der Universität Konstanz, am 24. Februar in der NZZ.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Sanktionen so umfassend sein, dass der Westen stark steigende Heizöl-, Benzin- und Gaspreise sowie grössere Turbulenzen auf den Finanzmärkten in Kauf nimmt.
Dies sei mit den bis jetzt angekündigten Sanktionen nicht der Fall. Deshalb werde das erwähnte Ziel verfehlt, meint Gabor Steingart. Der frühere Wirtschaftsjournalist schrieb am 24. Februar als Herausgeber der «Morning Briefings»:
«Die Regierungen in London, Paris, Washington und Berlin wollen beim westlichen Publikum den Eindruck erwecken, sie würden den russischen Machthaber jetzt so richtig in die Zange nehmen. Es soll Führungsstärke demonstriert werden. Doch die Wahrheit sieht deutlich anders aus.»
Steingart zählt sieben Gründe auf, weshalb die bis jetzt angekündigten Sanktionen Putin und seine Kreise «nicht ernsthaft stören»:
- Die gesamte staatliche Verschuldung Russlands beträgt laut Internationalem Währungsfonds weniger als 15 Prozent (siehe Grafik oben). Wäre Russland Teil der Eurozone, stünde das Land an der Spitze.
- Der Handel mit russischen Staatsobligationen in Fremdwährungen ist allen US-Amerikanern schon seit 2019 verboten.
- Der russische Staat ist arm, aber solide finanziert. Auslandschulden in Höhe von 56 Milliarden Dollar stehen Währungsreserven von rund 630 Milliarden Dollar gegenüber.
- Die russischen Bank-Manager haben von den Sanktionen wenig zu befürchten. Denn die bisherigen Sanktionen richten sich (noch) nicht gegen die grössten staatlichen Banken Sber und VTB, welche den Energiesektor finanzieren. [Bisher hat nur der britische Premierminister Boris Johnson bekanntgegeben, dass die Guthaben der VTB in Grossbritannien eingefroren werden sollen. Johnson sagte, er befürworte auch einen Ausschluss Russlands aus dem Finanztransaktionssystem Swift, wohl wissend, dass andere westliche Staaten dagegen sind.
- Die Röhre Nord Stream 2 war bisher leer. Deshalb beeinflusst die Suspendierung den Devisenhaushalt Russlands kaum.
- Das Einfrieren von Oligarchen-Geldern auf westlichen Konten kann diese kaum von Putin abwenden. Dieser kann seine Freunde aus dem riesigen Staatsschatz von 630 Milliarden Dollar entlöhnen.
- Für die USA und Deutschland ist der Handel mit Russland wirtschaftlich von marginaler Bedeutung. Nur 0,37 Prozent aller Exporte der USA gehen in die Russische Föderation. Der Handel Russlands mit China ist wertmässig doppelt so hoch wie der Handel mit Deutschland.
[Für Russland sind Importe aus Deutschland, den Niederlanden, den USA und aus Italien allerdings wichtig, weil es sich dabei vor allem um technologisch hochwertige Güter handelt.]
Gabor Steingart zieht folgendes Fazit:
«Der Westen ist ein Maulheld vor dem Putin sich im derzeitigen Stadium des Geschehens nicht fürchten muss. Das „härteste Sanktionsregime gegen Russland“, wie die britische Aussenministerin Liz Truss behauptete, ist weniger für Putin als für die Medien gemacht. Man will gar nicht die Wirklichkeit erreichen, sondern nur die Schlagzeile des nächsten Morgens.»
Der Westen hatte beim Androhen von Sanktionen allenfalls mit einem Angriff auf Gebiete des Donbass gerechnet, aber nicht mit Angriffen in der ganzen Ukraine. Es ist deshalb möglich, dass sich die Nato-Staaten doch noch auf schärfere Sanktionen einigen. Allerdings würden beispielsweise eine Ausschluss vom Swift-System oder ein Boykott russischen Erdgases gross Opfer kosten, welche die Bevölkerungen in Westen direkt zu spüren bekämen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.