Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03339.jsonl.gz/1146

Der am 30. September 2022 durch das Parlament beschlossene indirekte Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative 'Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)' mit der Bezeichnung «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG)» strebt die Erreichung des Netto Null Ziels durch die Schweiz bis 2050 an, welches aus der von der Schweiz 2015 unterzeichneten Pariser-Klimakonvention stammt. Das Initiativkomitee hat die Initiative unter der Bedingung des Inkrafttretens des indirekten Gegenvorschlags zurückgezogen. Wird das voraussichtlich im Januar 2023 durch die SVP eingereichte Referendum vom Volk angenommen, kommt die Initiative gleichwohl zur Abstimmung vor den Souverän.
Der Gesetzesentwurf fusst auf den drei Pfeilern Verminderung der Treibhausgasemissionen und Anwendung von Negativemissionstechnologien, Anpassung an und Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels, Ausrichtung der Finanzmittelflüsse auf eine emissionsarme und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähige Entwicklung. Mittel, die der Gesetzestext einbindet, sind Subventionen und Fördermittel, Fahrpläne und Unterstützung der Branchen durch den Bund, verbindliche Zielsetzungen, Förderung von relevanten wissenschaftlichen Projekten, Vorbildrolle des Bundes, der Kantone sowie von staatsnahen Betrieben.