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Der US-Senat hat Befugnisse aus dem Freedom und Patriot Act wieder in Kraft gesetzt. Programme zur Vorratsdatenspeicherung sollen größtenteils Geschichte sein.
(Bild: alphaspirit/Shutterstock.com)
Mit großer Mehrheit von 80 zu 16 Stimmen hat der US-Senat am Donnerstag weite Teile des 2015 nach dem NSA-Skandal beschlossenen USA Freedom Act erneut eingeführt. Das Überwachungsgesetz basiert unter anderem auf dem Patriot Act, den der US-Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hatte. Der einschlägige Paragraf 215, der den US-…..