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Der ehemalige Chefjurist und Präsident der UBS, Peter Kurer, bricht sein Schweigen und gibt erstmals seit seinem Abgang im April 2009 ein Interview.
In dem Gespräch mit der «NZZ am Sonntag» geht er auf die Vorwürfe ein, die im Zug der US-Steueraffäre gegen ihn erhoben werden. Auf die Frage, was der kürzliche vom Parlament gutgeheissene UBS-Staatsvertrag mit den USA für ihn bedeute, sagt Peter Kurer:
«Ich bin froh, dass diese Sache beendet werden konnte. Der Abschluss des Staatsvertrages ist ein wichtiger Schritt, um die Steueraffäre zu beenden und das Verhältnis zu den USA wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Ich hoffe, dass damit für die UBS ein dicker Strich unter die Vergangenheit gezogen werden kann. Für mich persönlich hat der Staatsvertrag keine Auswirkungen.»
Was sagte Bradley Birkenfeld?
Wusste Peter Kurer, dass im amerikanischen Offshore-Geschäft interne Richtlinien der UBS nicht befolgt wurden? Auf diese Frage sagt er:
«Bradly Birkenfeld hat mir im März 2006 geschrieben, dass in der Genfer UBS-Niederlassung die internen Richtlinien im Nordamerika-Geschäft nicht eingehalten würden und er diese nicht gekannt habe. Herr Birkenfeld hat weder gesagt, dass Steuerbetrug begangen oder mitgeholfen wurde, solchen zu begehen, noch hat er gesagt, dass spezifische amerikanische Rechtsvorschriften verletzt wurden.»
Er (Peter Kurer) habe sofort eine interne Untersuchung veranlasst und eine Kopie des Schreibens an die zuständigen Geschäftsleiter weitergeleitet sowie an den Präsidenten des Audit-Komitees des Verwaltungsrates.
Im Nachhinein...
Nach Abschluss der Untersuchung habe er diverse Empfehlungen abgegeben, unter anderem, dass man eine unabhängige Kontrolle über dieses Geschäft einführt. Zudem habe er eine rechtliche Beurteilung durch einen amerikanischen Juristen vornehmen lassen.
Im Nachhinein könne man ihm vorwerfen, die Untersuchung sei zu eng gewesen und die Empfehlungen seien zu wenig weit gegangen. Aber eine Pflichtverletzung könne man ihm deswegen sicher nicht anlasten. Peter Kurer sei überzeugt gewesen, die von ihm angeordneten Massnahmen seien drastisch und ausreichend.
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