Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155554

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion staatlicher Arbeitgeberkontrollen durch Zusammenarbeit und Koordination der Kontrollorgane zu schaffen. Die AHV- und UVG-Lohnkontrollen sind unter den Kontrollorganen (z. B. AHV-Ausgleichskassen, Suva, private UVG-Versicherer, Krankenkassen, GAV-Vollzugsorgane usw.) koordiniert zu planen und durchzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Jahr 2013 verabschiedete der Bundesrat den Bericht über die Regulierungskosten, der auch einen Massnahmenkatalog enthielt. In Massnahme Nummer 3 ging es um dasselbe Thema wie in der vorliegenden Motion. Der Bundesrat hat sich bereits damals für eine bessere Koordination der Revisionen zwischen der Suva, den privaten UVG-Versicherern und den Ausgleichskassen ausgesprochen. 2014 gaben das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) daher Empfehlungen an alle Ausgleichskassen und alle UVG-Versicherer ab. Darin wurden diese aufgefordert, die AHV- und UV-Lohnkontrollen inskünftig abzusprechen und zu koordinieren, um sie gemeinsam durchzuführen. Die Wirtschaftsverbände (Economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, (SGV)) wurden vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) über die Koordination der AHV- und UV-Kontrollen informiert.</p><p>Das Kreisschreiben an die Ausgleichskassen über die Kontrolle der Arbeitgeber (KAA) sieht in Bezug auf die Koordination der Arbeitgeberkontrollen durch andere Sozialversicherungen vor, dass die Ausgleichskassen autorisiert sind, die Ergebnisse der Arbeitgeberkontrollen auf Bestellung an andere Ausgleichskassen oder andere Sozialwerke weiterzuleiten. Dies erspart es den Sozialwerken, eigene Kontrollen durchzuführen. Entsprechend geht die Koordination der Arbeitgeberkontrollen über die erste Säule und die Unfallversicherung hinaus.</p><p>Der Bundesrat stellt fest, dass zur Koordination der Arbeitgeberkontrollen, die von den Sozialversicherungen durchzuführen sind, bereits Massnahmen getroffen wurden. 2015 wird der Bundesrat in einem Bericht über die administrative Entlastung eine Bilanz zu den umgesetzten Massnahmen ziehen.</p><p>Aus Datenschutzgründen ist keine Koordination mit den privaten Versicherungseinrichtungen vorgesehen. Auch fällt es nicht in den Zuständigkeitsbereich der Exekutivorgane von AHV und UV, die Einhaltung privatrechtlicher Verträge (Gesamtarbeitsverträge oder Taggeldversicherungsverträge) zu kontrollieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.