Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/208643

<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.01.2020</b></p><p><b>Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2019</b></p><p><b>An seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2019 verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz im vergangenen Jahr. Dazu gehören die Europapolitik, die Beziehung zu globalen Schwerpunktländern, das Schweizer Engagement für Frieden und Sicherheit sowie die Förderung von Wohlstand und Nachhaltigkeit. Der Bericht zeigt auf, wie der Bundesrat seine Aussenpolitik mehr noch als bisher in der Innenpolitik verankert. Er zieht zudem Bilanz über die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2016-19. Diese fällt überwiegend positiv aus.</b></p><p>2019 stand die Welt im Zeichen zahlreicher Protestbewegungen. In vielen westlichen Demokratien hielt der Aufstieg von Protestparteien an. In der Schweiz bleibt das Vertrauen in die politischen Institutionen im internationalen Vergleich hoch. Der Bundesrat will dieses Vertrauen wahren und die Aussenpolitik eng mit der Innenpolitik verschränken.</p><p>Dies hat er 2019 mit verschiedenen Massnahmen unterstrichen: Mit seinem Bericht zu "Soft Law" hat er Wege aufgezeigt, wie das Parlament in der Aussenpolitik unter Wahrung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung gezielter mitwirken kann. Zur IZA-Strategie 2021-2024 führte er erstmals eine Vernehmlassung durch. Im Europadossier hielt er Konsultationen zum Entwurf eines institutionellen Abkommens ab. Den Stand der Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat erörterte der Bundesrat 2019 mit den Aussenpolitischen Kommissionen, den Spitzen der Bundesratsparteien und den Kantonen. Neben der Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen zum Thema Europa organisierte das EDA in 16 Kantonen Diskussionsrunden mit der Bevölkerung (Meet the Ambassadors) - auch dies mit dem Ziel einer bürgernahen Aussenpolitik.</p><p>Inhaltlich stand weiterhin die Europafrage im Zentrum der Aufmerksamkeit. Mit einem institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU verfolgt der Bundesrat das Ziel, den EU-Marktzugang sowie den bilateralen Weg generell zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen. Der Fokus in der Europapolitik lag 2019 auf der innenpolitischen Konsultation sowie auf den innenpolitischen Arbeiten zur Erarbeitung von breit abgestützten Lösungen in den verbleibenden drei offenen Klärungspunkten. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten war 2019 insgesamt eng und fruchtbar. Mit ihrer "Mind the Gap"-Strategie setzte die Schweiz ihre Arbeiten zur Sicherstellungen der bestehenden Rechte und Pflichten im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU erfolgreich fort. </p><p>Die Bedeutung der Grossmächte für die globale Sicherheit nahm 2019 zu. Eine wachsende strategische Konkurrenz zwischen den USA und China prägte das Bild. Der Bundesrat schenkte den Beziehungen zu den globalen Schwerpunktländern Brasilien, China, Indien, Japan, Russland, Südafrika, Türkei und den USA grosse Aufmerksamkeit. Mit vielen dieser Staaten konnten 2019 Kontakte auf höchstem Niveau gepflegt werden. So traf Bundespräsident Ueli Maurer in seinem Amtsjahr unter anderen die Staatschefs Chinas, Indiens, Russlands und der USA. </p><p>Die Schweiz engagierte sich auch 2019 für Frieden und Sicherheit in einer multipolaren Welt. Die Nachfrage nach ihren Guten Diensten blieb hoch. So übernahm die Schweiz im vergangenen Jahr ein neues Schutzmachtmandat für Iran in Kanada und setzte sich sowohl bilateral wie auch multilateral für die Stärkung der vielerorts unter Druck geratenen Menschenrechte ein. Eine Priorität war die Stärkung des internationalen Genf. Die Stiftung "Geneva Science and Diplomacy Anticipator" (GESDA), die der Bundesrat zusammen mit dem Kanton Genf geschaffen hat, wird dazu beitragen, die Herausforderungen von morgen zu antizipieren und an der Schnittstelle von Wissenschaft und Diplomatie innovative Lösungen zu entwickeln.</p><p>Die Schweiz setzte 2019 die Umsetzung der Agenda 2030 der UNO fort. Wohlstand und Sicherheit in der Schweiz hängen stark von ihrem internationalen Umfeld ab. Die Schweizer Aussenpolitik setzte sich deshalb für die nachhaltige Entwicklung in den Bereichen der Wirtschaft, Finanz-, Umwelt-, Energie-, Wissenschafts- und Gesundheitspolitik ein. Im Umgang mit globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel unterstützte die Schweiz ein international koordiniertes Vorgehen.</p><p>Konsularische Dienstleistungen und Krisenmanagement bleiben zentrale Aufgaben der Schweizer Aussenpolitik. 2019 lebten über 760'000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland, Schweizerinnen und Schweizer unternahmen mehr als 16 Millionen Auslandsreisen. Folge davon ist der Anstieg des Bedarfs an Unterstützungsleistungen. Zur verbesserten Information lancierte Bundesrat Ignazio Cassis 2019 die Reise-App "Travel Admin". </p><p>Schliesslich zieht der Bundesrat in diesem Bericht Bilanz über die Aussenpolitische Strategie 2016-19. Diese fällt weitgehend positiv aus. Allerdings wurden einzelne Ziele, namentlich in der Europapolitik, noch nicht erreicht. Mit der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023, die am 30. Januar 2020 veröffentlicht wird, definiert der Bundesrat den aussenpolitischen Handlungsrahmen für die neue Legislatur. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 12.03.2020</b></p><p>Der Nationalrat hat vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates Kenntnis genommen. Im Bericht äusserte sich die Landesregierung zufrieden mit der Aussenpolitik der letzten vier Jahre, auch wenn namentlich in der Europapolitik das Vorgenommene nicht erreicht wurde. In den Augen der Aussenpolitischen Kommission (APK) zeigt der Bundesrat in der Europapolitik zu wenig Führung, wie Sprecher Fabian Molina (SP/ZH) sagte. Das institutionelle Abkommen mit der EU wird die Schweiz auch dieses Jahr beschäftigen. Der Bundesrat hält dazu im Bericht fest, er werde den Prozess zur Erarbeitung von innenpolitisch breit abgestützten Lösungen weiter vorantreiben. Auf dieser Basis strebe er den Abschluss eines Abkommens mit der EU an.</p><p><b></b></p><p><b>Debatte im Ständerat, 11.06.2020</b></p><p>Der Ständerat hat als Zweitrat vom Aussenpolitischen Bericht des Bundesrats Kenntnis genommen. </p>