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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Grossanlässe wie WEF: Tätigkeit der Kantonspolizei rechtlich einwandfrei abstützen

Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat Botschaft und Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung über die Kantonspolizei. Ordnungs- und sicherheitspolizeiliche Befugnisse im Zusammenhang mit Grossanlässen (z.B. WEF) werden klarer verankert.

Wenn als Beitrag zur Deseskalation für das WEF 2002 eine Bewilligung für eine friedliche Demonstration erteilt werden soll, sind die notwendigsten und dringendsten rechtlichen Instrumente zu schaffen, um eine solche Kundgebung kontrollieren zu können. Mit der Revisionsvorlage sollen aber nicht zusätzliche Einschränkungen der Grundrechte ermöglicht werden. Im Gegenteil, es geht darum, die Sicherheitsmassnahmen, welche nötig sind, um die Grundrechte zu gewährleisten, in eine demokratisch legitimierte Form zu bringen. Diese Massnahmen können einher gehen mit Einschränkungen etwa der Versammlungs- und Bewegungsfreiheit sowie der Eigentumsgarantie.

Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staats, Gewähr dafür zu bieten, dass die Grundrechte eingehalten werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Grossanlässe wie das WEF. Sicherheit lässt sich aber nicht ohne Einschränkung von Grundrechten auch von unbeteiligten Bevölkerungskreisen realisieren. Für die Sicherheitsorgane bedeutet dies ein stetes Abwägen der Interessen. Fragen der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses von Einschränkungen der Grundrechte sind auch in Zukunft in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Sie werden sicherlich weiterhin für Diskussionsstoff sorgen.

Der Kanton Graubünden tritt beim "annual meeting" des WEF als Gastgeber auf und ist damit für die Sicherheit der Gäste, der Teilnehmenden und der einheimischen Bevölkerung verantwortlich. Es ist dabei seine Pflicht, die verfassungsmässigen Rechte aller zu schützen. Demokratische Spielregeln müssen indessen eingehalten und teilweise polizeilich durchgesetzt werden.

Die vorgesehene Bestimmung (Artikel 8a der Verordnung) soll der Polizei die ereignis- oder anlassbezoge Möglichkeit geben, ordnungs- und sicherheitspolizeilich nötige Massnahmen anordnen und bei Bedarf durchsetzen zu können. Darunter fallen Fernhalte-Massnahmen, das Errichten von Sperrzonen und örtliche Einschränkungen, die im Hinblick auf Grossanlässe nötig sind. Weitere denkbare sicherzeitspolizeiliche Anwendungsbereiche ergeben sich bei Naturereignissen, Unfällen, strafbaren Handlungen oder bei konkreten Aufträgen der Regierung, wie etwa das Gewährleisten der Sicherheit während der Ski-Weltmeisterschaft im Engadin.

Neuerungen im Schätzungswesen

Seit Anfang 2000 ist die neue grossrätliche Verordnung über die amtlichen Schätzungen (Schätzungs-Verordnung SchVO) in Kraft. Die Schätzwerte orientieren sich seither konsequent am Markt und die Schätzungsgebühren wurden auf ein kostendeckendes Niveau angehoben. Nun müssen die regierungsrätlichen Ausführungsbestimmungen und das Schätzungsreglement entsprechend angepasst werden. Im Wesentlichen geht es dabei um Folgendes:

- Die Verkehrs- und Ertragswerte von Kraftwerken, Ölleitungen, Bergbahnen, Skiliften und ähnlichen Betrieben werden nicht mehr durch die kantonale Steuerverwaltung, sondern durch das amt für Schätzungswesen ermittelt.

- Verschiedene Bestimmungen und Begriffe sind den aktuellen Verhältnissen und heutigen Erkenntnissen anzupassen.

- Die Schätzungskommissionen werden teilweise umstrukturiert, um den geänderten Vorgaben optimal gerecht zu werden.

Die revidierten Erlasse werden Mitte Dezember 2001 im kantonalen Amtsblatt publiziert und treten Anfang 2002 in Kraft.

Staatsbetrieb DMZ wird schwarze Zahlen schreiben

Seit bald vier Jahren versucht die kantonale Drucksachen- und Materialzentrale (DMZ), die Gesamtkosten für Bürobedarf und Druckerzeugnisse der Verwaltung zu senken und einen betriebsinternen Gewinn zu erzielen. Ein bezüglicher Bericht gibt der DMZ gute Noten, die ersten Ziele sind erreicht: Die DMZ wird heuer schwarze Zahlen schreiben.

Während Jahrzehnten war die DMZ gewissermassen ein staatlicher Monopolbetrieb. Die DMZ war einziger Lieferant von Büroartikeln und Druckerzeugnissen für sämtliche Dienststellen der kantonalen Verwaltung. 1997 legte die Regierung im Rahmen einer Verordnung fest, dass die Deckung des Bürobedarfs in der Kantonalen Verwaltung neu zu organisieren sei. Die Vorgaben lauteten wie folgt: Die Gesamtkosten für Bürobedarf sollten gesenkt werden, die DMZ unter Führung einer Vollkostenrechnung einen Gewinn erwirtschaften und die Bezüger die Möglichkeit haben, günstiger angebotene Produkte auf dem freien Markt einzukaufen. Während einer Versuchsphase von vier Jahren (1998 bis 2001) sind die Neuerungen umgesetzt worden.

Aus einem Bericht der Standeskanzlei, der die DMZ angegliedert ist, geht hervor, dass die Reorganisation der DMZ in der vierjährigen Versuchsphase erfolgreich verlaufen ist. Es konnten erhebliche Einsparungen im Personal- und Sachbereich erzielt werden. Das Angebot ist gestrafft und auf 1'000 Artikel beschränkt worden, die Mietfläche der DMZ wurde von 1'500 auf 980 Quadratmeter reduziert. Während der Versuchsphase sind drei von ursprünglich 7.5 Stellen abgebaut worden (Reduktion der Personalkosten um rund 39 Prozent). Dieser erhebliche Stellenabbau war nur möglich, weil der EDV-Einsatz massiv verstärkt, bei den Druckschriften kein übertriebener Perfektionismus mehr betrieben und die Grossversände konsequent an die ARGO Stiftung Bündnerische Werkstätten und Wohnheime für Behinderte ausgelagert wurden. Die Kosten des Bürobedarfs konnten um gut zwei Prozent gesenkt werden, wobei das mittelfristiges Ziel bei zehn Prozent liegt. Das zweite Ziel, einen Betriebsgewinn zu erzielen, dürfte im laufenden Betriebsjahr erreicht werden.

Die Arbeitsweise der DMZ hat sich während der Versuchsphase entscheidend verändert, indem sie sich nun am Markt ausrichtet. Als innovativer Betrieb vermag die DMZ auch dank eines grossen Verkaufsvolumens günstige Produkte anzubieten. Auf Grund der DMZ-Verordnung sind die kantonalen Stellen verpflichtet, beim Beschaffen von Bürobedarf eine Offerte der DMZ einzuholen. Werden die gewünschten Produkte und Leistungen von der DMZ nicht oder nicht am günstigsten angeboten, kann am freien Markt eingekauft werden. Es zeigt sich , dass die Kundentreue der kantonalen Stellen zur DMZ sehr gross ist. Einkäufe bei anderen Lieferanten bewegen sich in der Grössenordnung von wenigen Prozenten.

Mit der DMZ verfügt der Kanton heute über ein kompetentes Einkaufs- und Beratungszentrum für Bürobedarf mit schlanker Organisation, das gute Leistungen zu günstigen Preisen erbringt.

Vernehmlassungen an den Bund

Die Bündner Regierung spricht sich gegen die Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der dazugehörigen Verordnung aus. Sie ist der Ansicht, dass ein echter Handlungsbedarf weder in sachlicher, rechtlicher und politischer noch in zeitlicher Hinsicht besteht. Laut Bund besteht der Hauptanlass der vorgesehenen Revision darin, dass das Bedürfnis nach elektronischen Angeboten der öffentlichen Hand auch im Bereich der politischen Rechte grösser wird. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass die umfassende Einführung von E-Voting (Abstimmen und Wählen via Internet) jahrelanger Entwicklung und Aushandlung bedarf, weil sie das politische Leben von Grund auf beeinflussen wird und föderalistisch gewachsene Strukturen in Frage stellen kann. Es ist richtig, die Entwicklung von technischen Lösungen in diesem Bereich voranzutreiben.Den übrigen Bedürfnissen nach elektronischen Angeboten (Stimm- und Wahlmaterial, Unterschriftenlisten für Referenden und Volksinitiativen) kann auch ohne besondere gesetzliche Regelungen bereits heute ohne weiteres entsprochen werden.

Die Verkehrsregeln-Verordnung und die Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassen-Fahrzeuge soll im Hinblick auf die neuen Mobilitätsformen geändert werden. Gemeint sind damit vor allem Skates, Kickboards und dergleichen. Die neuen Verkehrs-Teilnehmenden sollen im Grundsatz den Füssgängerinnen und Fussgängern gleichgestellt werden. Die Regierung anerkennt zwar den Regelungsbedarf, stellt aber fest, dass die Verkehrssicherheit durch die vorgesehenen Neuerungen kaum verbessert wird. Im Übrigen erscheint es problematisch, Verkehrsteilnehmende, die fahrzeugähnliche Geräte benützen, mit den Fussgängern gleichzustellen.

Die Teilrevision des Gesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen wird unterstützt. Die Regierung begrüsst die gesetzliche Verankerung der Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget, die Ausgestaltung der Kompetenzen und der Autonomie des ETH-Bereichs sowie die interne und externe Koordination der ETH innerhalb der schweizerischen Hochschul-Landschaft. Als Fachhochschul-Kanton legt die Regierung Wert darauf, dass die generelle Zulassung von Personen mit Bachelor-Abschluss einer Fachhochschule als Studierende im ersten Semester einer ETH im Gesetz geregelt wird. Dabei soll es in der Kompetenz der Schulleitung liegen, Absolvierende von Fachhochschulen in ein höheres Semester aufnehmen zu können.

Aus den Gemeinden

Das forstwirtschaftliche Integralprojekt Untervaz wird genehmigt. Es wird mit 2.3 Millionen Franken veranschlagt und ist auf fünf Jahre ausgelegt. Es soll stabile, naturnahe Wälder mit standortgerechten Baumarten fördern, um alle geforderten Waldfunktionen nachhaltig zu erfüllen, insbesondere die Schutzfunktion. Die Walderschliessung soll in Stand gehalten und ausgebaut, die bestehenden Lawinenverbauungen in Stand gehalten werden.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 27.09.2001

Occurrenzas grondas sco il WEF: garantir meglier la basa legala da la lavur da la polizia chantunala

 

La regenza preschenta la missiva ed il sboz per ina revisiun parziala da l'ordinaziun davart la polizia chantunala al cussegl grond. Las cumpetenzas da la polizia per l'urden e la segirezza vegnan definidas pli cler en connex cun occurrenzas grondas (p. ex. WEF).

Sch'ina permissiun per ina demonstraziun paschaivla duai vegnir concedida sco contribuziun davart la desescalaziun per il WEF 2002, èsi da procurar per ils instruments ils pli necessaris ed urgents per pudair controllar ina tala manifestaziun. Cun il project da revisiun na duain dentant betg vegnir pussibilitadas ulteriuras restricziuns dals dretgs fundamentals. Anzi, i sa tracta da metter en ina furma democratica legitimada las mesiras da segirezza ch'èn necessarias per garantir ils dretgs fundamentals. Questas mesiras pon esser accumpagnadas da restricziuns, per exempel da la libertad da reuniun e da sa mover sco er da la garanzia da la proprietad.

I tutga tar ils princips fundamentals da noss stadi da garantir ch'ils dretgs fundamentals vegnian respectads. Quai vala natiralmain er per occurrenzas grondas sco il WEF. La segirezza na sa lascha dentant betg realisar senza restrenscher ils dretgs fundamentals, er quels da circuls da la populaziun nunparticipads. Per ils organs da segirtad munta quai da ponderar cuntinuadamain ils interess. Dumondas da la proporziunalitad e da l'interess public da restricziuns dals dretgs fundamentals èn er en l'avegnir d'examinar en mintga cas spezial. En il futur vegnan ellas segiramain a procurar per materia da discussiun.

Il chantun Grischun sa preschenta al "annual meeting" dal WEF sco ospitant ed è uschia responsabel per la segirezza dals giasts, dals participants e da la populaziun indigena. Igl è ultra da quai si'obligaziun da proteger ils dretgs da tuts confurm a la constituziun. Las reglas da gieu democraticas ston dentant vegnir respectadas e per part vegnir fatgas valair da la polizia.

La disposiziun previsa (artitgel 8a da l'ordinaziun) duai dar a la polizia la pussaivladad che sa referescha a l'eveniment u a l'occurrenza da pudair decretar ed en cas da basegn realisar mesiras necessarias da la polizia d'urden e da segirezza. Da questas fan part mesiras d'allontanament, endrizzar zonas da bloccada e restricziuns localas ch'èn necessarias en vista ad occurrenzas grondas. Ulteriurs secturs d'applicaziun imaginabels da la polizia da segirezza resultan en cas da fenomens natirals, accidents, acts chastiabels u tar incumbensas concretas da la regenza, sco per exempel garantir la segirezza durant ils campiunadis mundials da skis en l'Engiadina.

Novaziuns da las stimaziuns

Dapi l'entschatta 2000 è en vigur la nova ordinaziun dal cussegl grond davart las stimaziuns uffi-zialas (ordinaziun davart las stimaziuns uffizialas SchVO). Las valurs da stimaziun s'orienteschan dapi lura consequentamain a la fiera e las taxas da stimaziun èn vegnidas dauzadas sin in nivel che cuvra ils custs. Uss ston las disposiziuns executivas dal cussegl guvernativ ed il reglament da stimaziun vegnir adattads correspundentamain. Da princip sa tracti latiers dal suandant:

- Las valurs commerzialas e da rendita d'ovras electricas, da conducts d'ieli, da telefericas, da runals e da sumegliants manaschis na vegnan betg pli calculadas entras l'administraziun da taglia chantunala, mabain entras l'uffizi da stimaziun dal Grischun.

- Differentas disposiziuns e noziuns èn d'adattar a las cundiziuns actualas ed a las enconuschien-

tschas dad oz.

- Las cumissiuns da stimaziun vegnan per part restructuradas per correspunder il meglier pussaivel a las cundiziuns midadas.

Ils decrets revedids vegnan publitgads mez december en il Fegl uffizial chantunal ed entran en vigur l'entschatta dal 2002.

L'interpresa dal stadi CSM vegn a cuntanscher ina bilantscha positiva

Dapi bunamain quatter onns emprova la centrala chantunala per stampats e material (CSM) da sbassar ils custs totals per material da biro e products stampads da l'administraziun e da cuntanscher in gudogn intern dal manaschi. In rapport respectiv dat bunas notas a la CSM, las emprimas finamiras èn cuntanschidas: la CSM vegn quest onn a cuntanscher ina bilantscha positiva.

Durant decennis era la CSM per uschè da dir in manaschi da monopol dal stadi. La CSM era il sulet furnitur da material da biro e da products stampads per tut ils biros da l'administraziun chantunala. 1997 ha la regenza fixà en il rom d'in'ordinaziun ch'il provediment cun material da biro en l'administraziun chantunala saja d'organisar da nov. Las cundiziuns sa clamavan uschia: ils custs totals per material da biro duain vegnir sbassads, la CSM, sut la direcziun d'in quint integral dals custs, duai cuntanscher in gudogn ed ils retschaviders duessan avair la pussaivladad da cumprar products purschids a moda pli favuraivla sin il martgà liber. Durant ina fasa d'emprova da quatter onns (1998 fin 2001) èn las innovaziuns vegnidas realisadas.

D'in rapport da la chanzlia chantunala, a la quala la CSM è affiliada, resorta che la reorganisaziun da la CSM haja mussà in success durant la fasa d'emprova da quatter onns. Ins ha pudì cuntanscher respargns considerabels en il sectur dal persunal ed en la domena speziala. La purschida è vegnida reducida e limitada a 1'000 artitgels, la surfatscha da locaziun da la CSM è vegnì reducì da 1'500 sin 980 meters quadrat. Durant la fasa d'emprova han ins diminuì trais da primarmain 7.5 plazzas (reducziun dals custs da persunal per var 39 pertschient). Questa considerabla reducziun da plazzas è be stada pussaivla perquai ch'il diever da la EED è vegnì rinforzà fermamain, perquai ch'i n'è vegnì pratitgà nagin perfecziunissem pli tar las scrittiras stampadas e perquai che las spediziuns grondas èn consequentamain vegnidas demagasinadas a la ARGO (Fundaziun center grischun per luvratoris e dimoras d'impedids). Ils custs dal material da biro han ins pudì sbassar per bun dus pertschient, cumbain che la finamira a media vista munta a diesch pertschient. La segunda finamira, quella da cuntanscher in gudogn da manaschi, dastgass vegnir cuntanschida en l'onn da gestiun current.

La moda da lavurar da la CSM è sa midada decisivamain durant la fasa d'emprova cun s'orientar uss al martgà. Sco manaschi innovativ è la CSM buna da porscher products pli favuraivels grazia ad in grond volumen da vendita. Sin basa da l'ordinaziun davart la CSM èn uffizis chantunals obligads da dumandar in'offerta da la CSM sch'els vulan acquistar material da biro. Sch'ils products e las prestaziuns giavischads na vegnan betg purschids u na vegnan betg purschids per il pretsch il pli favuraivel, pon els vegnir cumprads al martgà liber. I sa mussa che la fidaivladad dals uffizis chantunals envers la CSM è fitg gronda. Las cumpras tar auters furniturs muntan ad ina dimensiun da paucs pertschients.

Cun la CSM dispona il chantun oz d'in center da cumpra e da cussegliaziun per material da biro cumpetent cun in'organisaziun concisa che porta bunas prestaziuns per pretschs favuraivels.

Consultaziuns a la confederaziun

La regenza grischuna s'exprima cunter la revisiun parziala da la lescha federala davart ils dretgs politics e l'ordinaziun respectiva. Ella è da l'avis ch'i n'existia betg in vair basegn d'agir, ni en il senn objectiv, giuridic e politic ni temporal. Tenor la confederaziun è la raschun principala da la revisiun previsa quella ch'il basegn da purschidas electronicas dal maun public daventia pli grond er en il sectur dals dretgs politics. Cun raschun vegn fatg attent che l'introducziun extendida dad e-voting (vuschar ed eleger via internet) dovra in svilup ed in tractament da plirs onns perquai ch'ella vegn ad influenzar la vita politica da fund ensi e po metter en dumonda las structuras ch'èn creschidas a moda federalistica. Igl è gist d'accelerar il svilup da schliaziuns tecnicas en quest sectur. Als ulteriurs basegns da purschidas electronicas (material da votar e material electoral, glistas da suttascripziuns per referendums ed iniziativas dal pievel) pon ins correspunder senz'auter gia oz, er senza reglamentaziuns legalas extraordinarias.

L'ordinaziun davart las reglas dal traffic sin via e l'ordinaziun davart las pretaisas tecnicas da vehichels sin via duain vegnir midadas en reguard a las novas furmas da mobilitad. Manegiads èn cun quai cunzunt las aissas-rulettas (ils skates), ils kickboards e sumegliantas. Ils novs utilisaders da la via duain da princip vegnir mess a pèr a las pedunas ed als peduns. La regenza renconuscha bain il basegn da regulaziun, constatescha dentant che la segirezza dal traffic na vegn strusch meglierada entras las novaziuns previsas. Dal rest pari problematic da metter a pèr ils utilisaders da la via che fan diever d'urdains che sumeglian a vehichels cun ils peduns.

La revisiun parziala da la lescha davart las scolas politecnicas federalas vegn sustegnida. La regenza beneventa la fixaziun legala da la direcziun cun mandat da prestaziun e preventiv global, la concepziun da las cumpetenzas e da l'autonomia dal sectur da la SPF sco er la coordinaziun interna ed externa da la SPF entaifer las scolas autas svizras. Sco chantun da scol'auta professiunala metta la regenza paisa sin quai che l'admissiun generala da persunas cun in diplom da Bachelor d'ina scol'auta professiunala sco students en l'emprim semester d'ina SPF vegnia reglada en la lescha. I duai cumpeter a la direcziun da la scola da pudair admetter absolvents da scolas autas professiunalas en in semester pli avanzà.

Da las vischnancas

Il project integral forestal da Vaz sut vegn approvà. El vegn calculà cun 2.3 milliuns francs ed è fixà per tschintg onns. El duai promover guauds stabils, natirals cun spezias da plantas confurmas al lieu per ademplir persistentamain tut las funcziuns dal guaud pretendidas, cunzunt la funcziun da protecziun. L'avertura dal guaud duai vegnir mantegnida e cumplettada, ils paralavinas existents duain vegnir mantegnids.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 27.09.2001