Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77602

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein fünfjähriges Moratorium zu erlassen für die Einfuhr von Agrotreibstoffen, die aus eigens zu diesem Zweck angebauten Pflanzen erzeugt werden. Innerhalb dieses Zeitraumes soll der Bundesrat alle nötigen Voraussetzungen schaffen für folgende Massnahmen:</p><p>1. Festlegung von Kriterien für eine positive ökologische und soziale Bilanz, aufgrund welcher für Agrotreibstoffe ein entsprechendes Label und eventuell eine Steuerbefreiung möglich sind;</p><p>2. Förderung von Forschung und Verbreitung von sogenannten Agrotreibstoffen "der zweiten Generation", die aus Abfällen hergestellt werden;</p><p>3. Wirksame Senkung des Treibstoffverbrauchs von Motorfahrzeugen durch Förderungsmassnahmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Änderung des Mineralölsteuergesetzes wurde am 23. März 2007 vom Parlament verabschiedet. Die Gesetzesänderung sieht die steuerliche Förderung von Erd-, Flüssig- und Biogas sowie anderen Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen vor. In Artikel 12b Absatz 3 Buchstabe b wird der Bundesrat beauftragt, die Mindestanforderungen an den Nachweis einer positiven ökologischen Gesamtbilanz zu bestimmen und auf sozial annehmbare Produktionsbedingungen zu achten.</p><p>Der Bundesrat wird die ökologischen Mindestanforderungen in der Mineralölsteuerverordnung definieren. Es ist vorgesehen, dass Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen die Steuererleichterung nur erhalten, wenn sie vom Anbau bis zum Verbrauch eine wesentliche Reduktion der Treibhausgasemissionen bewirken und sie im Vergleich zu fossilem Benzin die Umwelt nicht erheblich mehr belasten. Zudem darf die Produktionsweise der Treibstoffe den Erhalt der Regenwälder und der biologischen Vielfalt nicht gefährden.</p><p>Die Steuererleichterung soll nur für jene Treibstoffe gewährt werden, welche diese Mindestanforderungen einhalten. Abhängig von der ökologischen Gesamtbilanz werden gewisse Treibstoffe demnach nicht fiskalisch gefördert. Mit diesem Vorgehen wird den umweltpolitischen Anliegen der Motion bereits angemessen Rechnung getragen. </p><p>Die Berücksichtigung von akzeptablen sozialen Produktionsbedingungen ist am ehesten über qualitativ hochstehende, international verbreitete Labels möglich, unter Einschliessung der Kern-Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). Eine unilaterale Definition von Sozialkriterien erscheint dem Bundesrat daher nicht zielführend. Damit die Schweiz den Entwicklungsprozess für solche Labels beeinflussen kann, ist eine aktive Marktteilnahme sinnvoll. Ein Moratorium beim Import von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen würde dies verhindern. Das Bundesamt für Energie (BFE) sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) unterstützen ein internationales Projekt der ETH Lausanne, das einen breit anwendbaren Nachhaltigkeitsstandard für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen entwickeln soll. Das BFE unterstützt zudem die Forschung und die Entwicklung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen der zweiten Generation, wo insbesondere das Paul-Scherrer-Institut führend ist.</p><p>Ein genereller Ausschluss der importierten Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Steuererleichterung würde im Widerspruch zu gegenwärtigen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen, die sich aus der WTO (GATT 1994), dem Freihandelsabkommen Schweiz-EG von 1972 und den Freihandelsabkommen im Rahmen der Efta mit Drittstaaten hinsichtlich des Prinzips der Inländerbehandlung ergeben.</p><p>Insbesondere die agrarexportorientierten Entwicklungsländer dürften sich dank vorteilhaften Produktionsbedingungen als bedeutende Lieferländer etablieren. Gerade der Ethanolmarkt bietet den fortgeschritteneren unter den Entwicklungsländern eine Chance, am Weltmarkt teilzunehmen. Die "Marktöffnung" verschafft diesen Ländern die Gelegenheit, ihre oft einseitige Exportproduktepalette etwas zu diversifizieren. Gleichzeitig muss im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit darauf hingearbeitet werden, dass mögliche negative Auswirkungen des Anbaus von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen minimiert werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist das vorgeschlagene Moratorium abzulehnen. Erstens würde die Schweiz Einflussmöglichkeiten auf eine nachhaltige Entwicklung der Produktion und des Marktes von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen weitgehend einbüssen. Zudem würde verhindert, dass die Entwicklungsländer neue Opportunitäten nutzen können. Und schliesslich sprechen auch handelspolitische Überlegungen gegen den Einfuhrstopp von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.