Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03335.jsonl.gz/1751

Die USA stossen heute wieder einmal an die gesetzliche Schuldenobergrenze. Die Auswirkungen wird das Land aber frühestens in einigen Monaten zu spüren bekommen.
US-Finanzminister Jack Lew erklärte gestern Freitag, dass die Regierung die Zahlungsfähigkeit durch Sondermassnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen bis mindestens Anfang September gewährleisten könne.
Politisches Kräftemessen
Auch interessant
Neue Schulden aufnehmen darf die Regierung bis zu einer Anhebung der Grenze durch den Kongress nicht. Die Staatsschulden in den USA betragen aktuell etwa 16,7 Billionen Dollar.
Die Demokraten von Präsident Barack Obama und die Republikaner nehmen in ihrem seit Jahren schwelenden Haushaltsstreit das Schuldenlimit regelmässig zum Anlass für ein politisches Kräftemessen. Im Sommer 2011 hatte das Ringen um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.
Zuletzt erreichte das Land den erlaubten Höchststand für die Staatsverschuldung am 31. Dezember. Ende Januar einigte sich der Kongress auf einen Kompromiss, der die Schuldenobergrenze bis zum 18. Mai aussetzte.
Kongress gefordert
Lew rief das Parlament auf, nun dringend eine Anhebung zu verabschieden. «Der Kongress sollte eher früher als später handeln, um Amerikas gute Bonität zu bewahren», schrieb er in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, John Boehner.
Einer Schätzung des Haushaltsbüros des Kongresses zufolge könnte die Regierung unter bestimmten Umständen sogar bis Ende November mit den Sondermassnahmen flüssig bleiben.
(jev/sda)