Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146106

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, sich bei der Bauherrschaft der Ceva - den SBB und dem Kanton Genf - zu erkundigen und sich zu vergewissern, dass das Ausschreibungsverfahren für Ausbauarbeiten im Rahmen des Ceva-Projekts die geltenden Rechtsvorschriften einhält. Es geht dabei vor allem um die Überprüfung der Ausschreibungen auf der Grundlage von Losen, die den Produktionskapazitäten lokaler, regionaler und nationaler KMU entsprechen müssen, insbesondere indem die Lose nach Bahnhof und Arbeitsgattungen gemäss der gängigen Praxis (Schweizer Norm SN 506 500 - Baukostenplan, BKP) aufgeteilt werden. Ich bitte gegebenenfalls zu beurteilen, ob die Notwendigkeit besteht, die laufenden Ausschreibungsverfahren unverzüglich abzubrechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aufteilung einer Ausschreibung in Lose liegt grundsätzlich in der Kompetenz des Erstellers. Im Fall des Projekts Ceva wird die Bauherrschaft gemeinsam von den SBB und dem Kanton Genf ausgeübt. Als solche unterstehen sie dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). Nach heutiger Kenntnis gibt es keine Anzeichen dafür, dass die vorgenommene Losaufteilung nicht dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen entspricht. Damit ein Verfahren abgebrochen werden kann, müssen die Bedingungen nach Artikel 30 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen erfüllt sein, was hier nicht der Fall zu sein scheint.</p><p>Die Ausschreibungsstrategie für das Ausbaugewerbe wurde im Juni 2012 vom Ceva-Lenkungsausschuss bestätigt. Sie basiert insbesondere auf der aus einem Wettbewerb resultierenden Besonderheit der Bahnhofarchitektur mit einer einheitlichen visuellen Identität und auf dem neuartigen Charakter der eigens zu entwickelnden Glasbausteine. Die vom Kanton Genf eingesetzte tripartite Begleitkommission der Ceva-Arbeiten (CATTC) ist zuständig für die Überprüfung der Ausschreibungsbedingungen, der Auswertung der Angebote, der Vergabe und der Ausführung der Arbeiten und wird in allen Bauphasen mit einbezogen. Sie ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Bauherrschaft und der Sozialpartnerinnen (Gewerkschaften und Arbeitgeberschaft) zusammengesetzt. Sie trifft sich regelmässig seit Juni 2010 und wurde über die Ausschreibungsstrategie informiert.</p><p>Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen stimmte der Ceva-Lenkungsausschuss am 8. März 2013 der Einrichtung eines Ausgleichsmechanismus zu, der von den Konventionalstrafen aus den Unternehmerverträgen alimentiert wird. Ferner beauftragte der Kanton Genf zwei zusätzliche paritätische Inspektoren spezifisch für die Kontrollen auf den Ceva-Baustellen.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass zu intervenieren.</p>  Antwort des Bundesrates.