Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154260

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 13</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Bei einer eidgenössischen Volksabstimmung erfolgt auch ohne Nachweis von Unregelmässigkeiten gesamtschweizerisch eine Nachzählung, wenn beim Gesamtergebnis:</p><p>Bst. a</p><p>die Differenz zwischen den Ja- und Neinstimmen weniger als 0,3 Prozent der gültigen Stimmen beträgt; und</p><p>Bst. b</p><p>das gegebenenfalls erforderliche Ständemehr nicht bereits verfehlt wurde.</p>