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Gegen US-Justizminister Eric Holder wird es in der Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des Ministeriums keine strafrechtlichen Ermittlungen geben. Dies teilte Vize-Justizminister James Cole mit.
Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag erstmals in seiner Geschichte einem amtierenden Minister das Misstrauen ausgesprochen, weil sein Holders Ministerium sich weigert, einige Akten herauszugeben. Die Demokraten werteten dies als wahltaktisches Manöver.
Mit seiner Weigerung halte sich Holder an eine Anweisung von US-Präsident Barack Obama, betonte das Ministerium in einem Brief an den Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, den Republikaner John Boehner.
Mit der Waffenschmuggelaktion "Fast and Furious" des Justizministeriums befasst sich seit Februar ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses. In den Jahren 2009 und 2010 liessen US-Agenten rund 2000 Schusswaffen über die Grenze nach Mexiko schmuggeln, um die Waffenkäufe mexikanischer Drogenkartelle zu verfolgen.
Die meisten der Waffen konnten aber nicht wieder aufgespürt werden. Zwei der verloren gegangenen Waffen wurden nach dem Mord an einem US-Grenzschützer am Tatort gefunden. Dies führte zum Ende der verdeckten Aktion und schliesslich zu einer Untersuchung durch den Kongress.
SDA-ATS