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300 Ökonomen fordern europäische Schuldenkonferenz
Die griechische Regierung hat recht, auf einer neuen Politik zu bestehen, weil die bisherige Politik gescheitert ist. Sie hat keine Erholung der Wirtschaft gebracht. Sie hat keine Finanzstabilität gebracht. Sie hat keine Arbeitsplätze oder ausländische Investitionen gebracht. Sie hat die griechische Gesellschaft belastet und geschädigt, und die Institutionen Griechenlands geschwächt. Dieser Ansatz hat also keinen Wert und brachte keine Fortschritte, die zu erhalten wären. Wir fordern die europäischen Partner Griechenlands auf, diese Realität zu akzeptieren, ohne die die neue Regierung niemals gewählt worden wäre. Griechenland braucht sofortige humanitäre Maßnahmen, einen höheren Mindestlohn, neue Arbeitsplätze, neue Investitionen, und Schritte, um die grundlegenden Dienstleistungen wie die Bildung und die Krankenversorgung wiederherzustellen und zu verbessern.
Es braucht ein stärkeres und progressiveres Steuersystem, das weniger von der Umsatzsteuer abhängt und besser in der Lage ist, die Einkommen und Vermögen zu besteuern. Es muß die Korruption bekämpfen, bestrafen und ausmerzen. Die neue Regierung braucht einen fiskalischen Spielraum, um diese Maßnahmen umzusetzen und ihren Wert zu demonstrieren... Die griechische Regierung hat recht, um eine Streichung der Schulden zu bitten, die es den europäischen Partnern schuldet. Diese Schulden sind unerträglich und werden daher sowieso nicht bezahlt werden. Es bedeutet daher auch keinen wirtschaftlichen Verlust für die anderen Nationen oder deren Steuerzahler, sie abzuschreiben. Im Gegenteil, ein Neustart für Griechenland wird seinen Partnern neue Aktivität, Einkommen, Arbeitsplätze und Profite bringen. Wir fordern Griechenlands Gläubiger auf, diese Chance zu ergreifen und ihren Völkern diese Fakten klar und offen zu erläutern...“
Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).
Der lesenswerte Newsletter kostet 250 € im Jahr. Er wird vom E.I.R.-Verlag herausgegeben, zu bestellen bei: Caroline Hartmann, <email-pii>
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