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82.060
Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz
vom 25. August 1982
Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen hiermit unsere Botschaft betreffend Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz (SR 732.01) und beantragen Ihnen, der Änderung des Bundesbeschlusses zuzustimmen.
Wir versichern Sie, Frau Präsidentin, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
25, August 1982
1982-646
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Honegger Der Bundeskanzler: Buser
21
Übersicht Am 6. Oktober 1978 haben die eidgenössischen Räte den Bundesbeschluss zum Atomgesetz verabschiedet. Dieser Bundesbeschluss wurde in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1979 mit grossem Mehr angenommen und vom Bundesrat auf den 1. Juli 1979 in Kraft gesetzt (SR 732.01J. Beim Bundesbeschluss zum Atomgesetz handelte es sich um eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 23. Dezember 1959 über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz (Atomgesetz; SR 732.0). In erster Linie ging es um die Neuregelung des Bewilligungsverfahrens (Einführung der Rahmenbewilligung, Gestaltung des Rahmenbewilligungsverfahrens im Sinne eines vermehrten Mitspracherechts der Bevölkerung), die Einführung des Bedarfsnachweises, die Regelung der Beseitigung und Lagerung radioaktiver Abfälle sowie die Stillegung und den allfälligen Abbruch ausgedienter Atomanlagen.
Nach seinem Artikel 13 Absatz 3 gilt der Bundesbeschluss zum Atomgesetz bis zum Inkrafttreten eines neuen Atomgesetzes, 'längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1983. Der Bundesrat ging 1977 davon aus, dass spätestens bis zu diesem Zeitpunkt das total revidierte Atomgesetz in Kraft gesetzt werden kann.
Im Mai 1981 legte die Eidgenössische Expertenkommission für die Revision des Atomgesetzes den Vorentwurf zu einem Strahlenschutz- und Kernenergienutzungsgesetz vor. Angesichts des Ergebnisses des in der zweiten Hälfte des Jahres 1981 durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens ist es unumgänglich, den Vorentwurf wesentlich zu überarbeiten. Es wird somit nicht möglich sein, auf den 1. Januar 1984 ein total revidiertes Atomgesetz in Kraft zu setzen. Wir beantragen Ihnen deshalb, den Bundesbeschluss zum Atomgesetz ohne Änderungen zu verlängern.
Die Totalrevision des Atomgesetzes wird Gelegenheit geben, sich grundsätzlich und im einzelnen mit der rechtlichen Regelung der friedlichen Nutzung der Kernenergie auseinanderzusetzen.
Wir beantragen Ihnen, den Bundesbeschluss zum Atomgesetz um 7 Jahre, d. h. bis 31. Dezember 1990 zu verlängern. Diese Frist ist nötig, da die Überarbeitung des Vorentwurfs Zeit beansprucht, der neue Entwurf u. U. nochmals in die Vernehmlassung gegeben werden muss und die neue Vorlage in der Bundesversammlung, bei den Parteien, in Kreisen der Wirtschaft und bei der Bevölkerung zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen führen wird und ein Referendum nicht ausgeschlossen werden kann.
22
Botschaft I
Ausgangslage
II
Entwicklung und Stand des Kernenergierechts
Volk und Stände haben am 24. November 1957 Artikel 24iuiniuies der Bundesverfassung angenommen. Er hat folgenden Wortlaut: 1
Die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Atomenergie ist Bundessache.
Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlen.
2
Gestützt auf diese Verfassungsbestimmung verabschiedeten die eidgenössischen Räte am 23. Dezember 1959 das Bundesgesetz über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschlitz (Atomgesetz; SR 723.0). Nach Ablauf der Referendumsfrist setzte der Bundesrat das Gesetz auf den 1. Juli 1960 in Kraft. Das Atomgesetz geht vom Grundsatz der privatwirtschaftlichen Nutzung der Atomenergie aus. Die anderen, aufgrund des Verfassungsartikels möglichen Lösungen (Staatsmonopol mit ausschliesslicher Befugnis des Bundes zur friedlichen Verwendung der Atomenergie, Konzessionssystem, wirtschaftspolitische Bewilligungspflicht) hat der Gesetzgeber abgelehnt. Das Atomgesetz sieht nur ein - allerdings sehr strenges - polizeiliches Aufsichtsrecht vor. Diese Aufsicht wird vom Bund durchgeführt.
Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage wurden die Kernkraftwerke Beznau I, Beznau II und Mühleberg ohne Opposition in der Bevölkerung gebaut und in Betrieb genommen. Die nachfolgenden Projekte stiessen jedoch in der Bevölkerung auf immer grösseren Widerstand. Dies gilt insbesondere für das geplante Kernkraftwerk Kaiseraugst, wo Kernkraftwerkgegner 1975 das für den Bau des Werkes vorgesehene Gelände während mehrerer Wochen besetzt hielten.
Schon früher, besonders aber nach den Ereignissen um das geplante Kernkraftwerk Kaiseraugst, gab es zahlreiche parlamentarische Vorstösse, drei Standesinitiativen und eine Volksinitiative, die eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung anstrebten. Die verschiedenen Änderungsbegehren lassen sich wie folgt zusammenfassen: - Zuständigkeit zur Erteilung der Bewilligung bei Bundesrat oder Bundesversammlung; - Wechsel vom System der Polizeierlaubnis zur Konzession ; - Einführung eines Bedarfsnachweises für Kernkraftwerke ; - Stärkeres Mitspracherecht der Bevölkerung; - Regelung der Beseitigung und Lagerung von radioaktiven Abfällen; - Neuregelung der Haftpflicht und Versicherungspflicht; - Klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen, allenfalls Konzentration aller Bewilligungskompetenzen beim Bund; - Standortplanung für Kernkraftwerke, entsprechende Absprachen mit dem angrenzenden Ausland; - Moratorium, bis eine Gesamtenergiekonzeption vorliegt und die Probleme der Beseitigung und Lagerung radioaktiver Abfälle endgültig gelöst sind.
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Im Herbst 1975 betraute der Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartëmentes (EVED) im Einvernehmen mit dem Bundesrat eine juristische Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines Entwurfs zu einer Totalrevision des Atomgesetzes. Die Expertenkommission kam zum Schluss, dass dringende Revisionsbegehren vorab im Rahmen einer Teilrevision verwirklicht werden sollten. Der Bundesrat war gleicher Meinung und legte Ihnen am 24. August 1977 gestützt auf die entsprechenden Vorarbeiten der Expertenkommission die Botschaft über die Ergänzung des Atomgesetzes vor. Am 6. Oktober 1978 haben Sie den Bundesbeschluss zum Atomgesetz verabschiedet. Dieser Bundesbeschluss wurde am 20. Mai 1979 vom Volk mit 982 634 Ja gegen 444 422 Nein angenommen (BB1 1979II 496) und vom Bundesrat auf den 1. Juli 1979 in Kraft gesetzt. Bezüglich des Inhaltes des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz verweisen wir auf Ziffer 12.
Das EVED erteilte 1977 der Expertenkommission weiter den Auftrag, die Revision der Haftpflicht- und Versicherungsbestimmungen des Atomgesetzes in Angriff zu nehmen. Gestützt auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Kommission unterbreiteten wir Ihnen am 10. Dezember 1979 die Botschaft über ein Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG).
Im Mai 1981 legte die Expertenkommission sodann den Vorentwurf zu einem Strahlenschutz- und Kernenergienutzungsgesetz vor, welches das Atomgesetz und den Bundesbeschluss zum Atomgesetz ablösen soll. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat unterbreitete das EVED den Kantonen, den im Parlament vertretenen politischen Parteien sowie den interessierten Verbänden und Organisationen den Vorentwurf und den erläuternden Bericht der Expertenkommission zur Vernehmlassung, ohne materiell zum Vorentwurf Stellung zu nehmen. Bezüglich des Inhaltes des Vorentwurfes und der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens verweisen wir auf die Ziffern 21 und 22.
12
Inhalt und Befristung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz
121
Inhalt
Beim Bundesbeschluss zum Atomgesetz handelte es sich um eine Teilrevision des Atomgesetzes. In erster Linie ging es um die Neuregelung des Bewilligungsverfahrens (Einführung der Rahmenbewilligung, Gestaltung des Rahmenbewilligungsverfahrens im Sinne eines vermehrten Mitspracherechts der Bevölkerung), die Einführung des Bedarfsnachweises, die Regelung der Beseitigung und Lagerung radioaktiver Abfälle sowie die Schaffung eines Fonds zur Sicherstellung der Kosten für die Stillegung und den allfälligen Abbruch ausgedienter Anlagen.
121.1
Rahmenbewilligung
121.11
Voraussetzungen für die Erteilung der Rahmenbewilligung
Neue Kernkraftwerke einschliesslich der Projekte Kaiseraugst, Graben und Verbois dürfen nur verwirklicht werden, wenn Bundesrat und Parlament eine 24
Rahmenbewilligung erteilen. Diese Rahmenbewilligung ist zu verweigern, wenn für die im Kernkraftwerk erzeugte Energie im:Inland voraussichtlich kein hinreichender Bedarf bestehen wird. Bei der Ermittlung des Bedarfs ist möglichen Energiesparmassnahmen, dem Ersatz von Erdöl und der Entwicklung anderer Energieformen Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. l Bst. b). Der Bundesbeschluss enthält weitere Voraussetzungen, die, zu erfüllen, sind. Diese betreffen im wesentlichen den Standort (Art. 3, Abs. l Bst., a), die nukleare Entsorgung (Art. 3 Abs. 2), Anforderungen an die schweizerische Staatsbürgerschaft (Art. 3 Abs. 3) und die Fernwärmeversorgung (Art. 3 Abs. 4).
121.12
Rahmenbewilligungsverfahren
Der Bundesbeschluss regelt ausführlich das Verfahren zur Erteilung der Rahmenbewilligung. Nach der Veröffentlichung des Gesuches im Bundesblatt und der öffentlichen Auflage des Gesuches und der Unterlagen kann jedermann innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung bei der Bundeskanzlei schriftlich Einwendungen gegen die Erteilung der Rahmenbewilligung erheben. Der Bundesrat gibt das Rahmenbewilligungsgesuch den Kantonen und den zuständigen Fachstellen des Bundes zur Vernehmlassung. Er holt ferner verschiedene Gutachten ein. Die Schlussfolgerungen der Vernehmlassungen und Gutachten werden im Bundesblatt veröffentlicht. Dagegen kann wiederum jedermann innert 90 Tagen seit der Veröffentlichung schriftlich bei der Bundeskanzlei Einwendungen erheben. Der Bundesrat lädt darauf die Kantone, Bundesstellen und Sachverständigen, gegen deren Schlussfolgerungen sich die Einwendungen richten, zur Stellungnahme ein. Er prüft das Gesuch sowie die Vernehmlassungen, Gutachten und Einwendungen und trifft seinen Entscheid. Die Erteilung der Rahmenbewilligung durch den Bundesrat unterliegt der Genehmigung durch die Bundesversammlung.
121.13 Vereinfachtes Rahmenbewilligungsverfahren Da für verschiedene geplante Kernkraftwerke (Kaiseraugst, Graben, Verbois) bereits eine Standortbewilligung erteilt worden ist, sieht der Bundesbeschluss in Artikel 12: für diese Werke ein vereinfachtes Verfahren vor, in dem für die Erteilung der Rahmenbewilligung nur noch die Frage des Bedarfs geprüft wird. Gestützt auf diese Bestimmung hat der Bundesrat am 11. Juli 1979 die Verordnung über das Rahmenbewilligungsverfahren für Atomanlagen mit Standortbewilligung (SR 732.011) erlassen und auf den I.August 1979 in Kraft gesetzt. Das Verfahren ist insofern vereinfacht, als im Gegensatz zürn Rahmenbewilligungsverfahren gemäss dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz nur einmal die Möglichkeit besteht, Einwendungen zu erheben.
121.2 121.21
Radioaktive Abfälle und Stillegung Radioaktive Abfälle
Nach Artikel 10 Absatz l des Bundesbeschlusses hat der Erzeuger radioaktiver Abfälle auf eigene Kosten für deren sichere Beseitigung zu sorgen. Absatz 2 die25
ser Bestimmung sieht vor, dass der Bundesrat in einem besonderen Verfahren die Bewilligung für vorbereitende Handlungen zur Erstellung eines Lagers für radioaktive Abfälle erteilt. Gestützt darauf hat der Bundesrat am 24. Oktober 1979 die Verordnung über vorbereitende Handlungen im Hinblick auf die Errichtung eines Lagers für radioaktive Abfälle (Verordnung über vorbereitende Handlungen; SR 732.012) erlassen und auf den 15. November 1979 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung definiert den Begriff «vorbereitende Handlungen», legt im einzelnen den Inhalt des Gesuches fest und regelt das Verfahren. Danach wird das Gesuch im Bundesblatt veröffentlicht und an verschiedenen Orten mit den Beilagen öffentlich aufgelegt. Grundeigentümer sowie andere, möglicherweise betroffene Personen können allfällige Einsprachen und Einwände geltend machen. Das EVED befragt die Kantone und die zuständigen Fachstellen des Bundes, holt die Stellungnahme des Gesuchstellers ein und leitet das Gesuch, die Einwände und Einsprachen sowie die Stellungnahmen und Gutachten, samt Antrag, zum Entscheid an den Bundesrat weiter. Gestützt darauf erteilt oder verweigert der Bundesrat die Bewilligung.
121.22
Stillegung
Zur Sicherstellung der Kosten für die Stillegung und den allfälligen Abbruch ausgedienter Anlagen haben deren Inhaber gemäss Artikel 11 Beiträge an einen gemeinsamen Fonds zu leisten. Diese Beiträge sind so bemessen, dass die Kosten gedeckt werden können. Eine Verordnung des Bundesrates über den Still. legungsfonds von Atomanlagen ist in Vorbereitung.
122
Befristung
Der Bundesbeschluss zum Atomgesetz gilt bis zum Inkrafttreten eines neuen Atomgesetzes, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1983. Der Bundesrat ging 1977 davon aus, dass spätestens bis zu diesem Zeitpunkt die Totalrevision des Atomgesetzes durchgeführt sein dürfte.
13
Erfahrungen mit dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz
131
Kernkraftwerke
131.1
Kernkraftwerk Kaiseraugst
Am 25. Juli 1979 stellte die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG gestützt auf den Bundesbeschluss zum Atomgesetz das Gesuch, es sei ihr die Rahmenbewilligung zur Erstellung eines Kernkraftwerkes in der Gemeinde Kaiseraugst zu erteilen. Das Gesuch wurde am 18. September 1979 veröffentlicht (BB1 1979 II 837) und bei der Staatskanzlei des Kantons Aargau, bei der Gemeinde Kaiseraugst, bei denjenigen Gemeinden, die eine gemeinsame Grenze mit der Gemeinde Kaiseraugst haben, sowie beim Bundesamt für Energiewirtschaft (BEW) in Bern öffentlich aufgelegt. Innert der 90tägigen Einwendungsfrist gingen mehr als 7000 Einwendungen von Einzelpersonen, Verbänden und Parteien aus der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich ein.
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Während der gleichen Zeit wurden von den Kantonen und den zuständigen Fachstellen des Bundes Vernehmlassungen eingeholt. Am 13. November 1979 erhielt die Eidgenössische Energiekommission das Gesuch zur Begutachtung.
Die Stellungnahmen aller Kantone, von 63 Gemeinden und der Fachstellen des Bundes sowie die rund 7000 Einwendungen wurden ausgewertet und im Juli 1980 in einem zusammenfassenden Bericht veröffentlicht. Die Zusammenstellung der Vernehmlassungen und Einwendungen wurde ebenfalls der Eidgenössischen Energiekommission überwiesen. Diese lieferte ihren Bericht zum Bedarfsnachweis im Dezember 1980 dem EVED ab. Er wurde am 23. Februar 1981 veröffentlicht.
Gestützt auf diese Gutachten, Vernehmlassungen und Einwendungen sowie weitere Berichte und Stellungnahmen haben wir am 28. Oktober 1981 (BEI 1982 l 872) der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG die Rahmenbewilligung unter Auflagen und Bedingungen erteilt und Ihnen diesen Entscheid mit Botschaft vom 21. Dezember 1981 (BEI 7952 I 781) zur Genehmigung unterbreitet.
131.2
Kernkraftwerk Graben
Das entsprechende Verfahren für das Kernkraftwerk Graben ist noch nicht abgeschlossen. Das Rahmenbewilligungsgesuch der Kernkraftwerk Graben AG vom 17. Dezember 1979 wurde am 12. Februar 1980 veröffentlicht (BB1 1980 l 450) und analog dem Rahmenbewilligungsverfahren für das Kernkraftwerk Kaiseraugst öffentlich aufgelegt. Am 31. März 1980 lud das EVED die Kantone und die zuständigen Fachstellen des Bundes zur Vernehmlassung ein. Die Stellungnahmen aller Kantone, von 145 Gemeinden und der Fachstellen des Bundes sowie die Einwendungen von niehr als 20 000 Einzelpersonen, Verbänden und Parteien wurden ausgewertet und im Oktober 1980 in einem zusammenfassenden Bericht veröffentlicht.
131.3
Erfahrungen mit dem Rahmenbewilligungsverfahren
Die bis jetzt gemachten Erfahrungen beschränken sich auf das vereinfachte Rahmenbewilligungsverfahren, das nur ein einmaliges Einwendungsverfahren kennt. Zudem konnte bis heute noch keines der beiden hängigen Rahmenbewilligungsverfahren abgeschlossen werden. Trotzdem kann schon heute folgendes festgestellt werden: Verfahren mit mehr als 7000 bzw. 20 000 Einwendern verursachen einen enormen Aufwand. Alle Einwendungen müssen von einem juristischen Sachbearbeiter gelesen und beurteilt werden. Für das weitere Verfahren müssen die vorgebrachten Argumente zweckmässigerweise in einem Bericht zusammengefasst werden. Bedeutend ist auch der administrative Aufwand. Die Einwender selbst erfahren persönlich nichts mehr vom weiteren Verlauf des Verfahrens.
Im Beschwerdeentscheid vom 29. April 1981 betreffend die Inbetriebnahmeund Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Gösgen hat der Bundesrat die Beschwerdelegitimation unter bestimmten Voraussetzungen über die Alarmzone 2 hinaus ausgedehnt. Dies hat zur Folge, dass z. B. im Fall Kaiseraugst 27
Tausenden von Einsprechern Parteirechte im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG; SR 172.021) zukommen. Da es unverhältnismässig aufwendig wäre zu bestimmen, wem Parteirechte zustehen, ist die individuelle Eröffnung des Rahmenbewilligungsentscheides nicht möglich, deshalb ist der Entscheid durch Veröffentlichung im Bundesblatt zu eröffnen; wenn die Rahmenbewilligung - entgegen der Meinungsäusserung von vielen tausend Einwendern - erteilt wird, fühlen sich viele Einwender übergangen.
132
Vorbereitende Handlungen im Hinblick auf die Errichtung eines Lagers für radioaktive Abfälle
132.1
Gesuche der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle
Am 24. Juni 1980 reichte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (NAGRA) beim EVED zwölf Gesuche ein und beantragte die Erteilung von Bewilligungen für Probebohrungen und die Durchführung eines reflexionsseismischen Messprogrammes in zwölf Gemeinden in den Kantonen Zürich, Solothurn, Aargau und Schaffhausen. Die Gesuche wurden am 29. Juli 1980 veröffentlicht (BB1 1980II 1092) und samt Beilage bei den Staatskanzleien der erwähnten Kantone, bei den Gemeindekanzleien der betroffenen Gemeinden sowie beim BEW in Bern öffentlich aufgelegt. Innert der öOtägigen Einwendungsfrist gingen beim BEW insgesamt rund 500 Einsprachen ein, welche von mehr als 900 Personen unterzeichnet waren. Während der gleichen Zeit wurden von den Kantonen und den zuständigen Fachstellen des Bundes Vernehmlassungen eingeholt. Die Vernehmlassungen der Kantone sowie eine Zusammenfassung der in den Einsprachen vorgebrachten Argumente wurden im Februar 1981 in einem Bericht veröffentlicht. Mit Entscheid vom 17. Februar 1982 bewilligte der Bundesrat die Durchführung von Probebohrungen und lokalen reflexionsseismischen Messungen in elf Gemeinden. Das Verfahren bezüglich des von Bachs ZH nach Steinmaur ZH verschobenen Standortes ist noch nicht abgeschlossen.
Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch hatte der Bundesrat bereits am 25. Juni 1980 nach Durchführung des soeben beschriebenen Verfahrens der NAGRA die Bewilligung erteilt, im Grimselgebiet sechs horizontale Versuchsbohrungen durchzuführen. Die Arbeiten im Zusammenhang mit diesen Sondierbohrungen wurden am 20. Dezember 1980 abgeschlossen.
Am 21. Dezember 1981 ersuchte die NAGRA das EVED ferner um Bewilligung zum Bau und Betrieb eines unterirdischen Felslabors im Grimselgebiet. Dieses Bewilligungsverfahren ist im Gang.
132.2
Erfahrungen mit dem Bewilligungsverfahren
Die beiden Gesuche betreffend Sondierbohrungen und Felslabor im Grimselgebiet geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass, da nur fünf bzw. vier Einsprachen zu behandeln waren. Anders verhält es sich bezüglich der zwölf 28
Gesuche um Durchführung von Probebohrungen und lokalen reflexionsseismischen Messungen im Mittelland. Die Beurteilung von zwölf Gesuchen mit je etwa 100 Textseiten, !37 Beilagen und vier Tabellen, sowie die Durchführung des Bewilligungsverfahrens mit Hunderten von Einsprechern erfordern einen sehr grossen Aufwand und bedeuten eine sehr starke Belastung der technischen und juristischen Sachbearbeiter. Im Gegensatz zum Rahmenbewilligungsverfahren Kaiseraugst wurden die elf Entscheide des Bundesrates vom 17. Februar 1982 allen Einsprechern individuell eröffnet. Ob dies bei künftigen Bewilligungsentscheiden auch möglich sein wird, ist fraglich; allein beim noch hängigen zwölften Gesuch sind rund 700 Einsprachen zu behandeln.
133
Stillegung und Abbruch ausgedienter Kernanlagen
Die Betreiber und Projektanten schweizerischer Kernkraftwerke waren durch Verfügungen des Vorstehers des EVED (Beznau, Mühleberg, Gösgen) und durch den Beschwerdeentscheid des Bundesrates vom 20. August 1979 (Leibstadt) verpflichtet, der Sicherheitsbehörde bis Ende 1980 eine Studie über die Stillegung der Kernkraftwerke und über die Beseitigung der bei Betriebseinstellung entstehenden radioaktiven Abfälle zu unterbreiten. Diese Stillegungsstudien wurden fristgerecht eingereicht. -Sie behandeln sowohl die sofortige totale Beseitigung der Anlage als auch die Beseitigung nach einer Wartezeit von 30 Jahren im gesicherten Einschluss und zeigen, dass für beide Varianten eine Stillegung unter, Berücksichtigung des Strahlenschutzes für Bevölkerung und Personal möglich wäre. Die jährlichen Kollektivdosen für das Stillegungspersonal wären bei der ersten Variante etwa gleich gross wie beim vorangegangenen Betrieb und bei der zweiten Variante etwa zwei- bis dreimal geringer; die Stillegungskosten liegen bei beiden Varianten in der Grössenordnung von 200 Millionen Schweizer Franken (Preisbasis 1980). Die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) des BEW stimmte in ihrer Stellungnahme zu den Stillegungsstudien vom Februar 1982 mit den Verfassern darin überein, dass geeignete Verfahren und Methoden für die Stillegung von Kernkraftwerken heute bereits verfügbar wären, dass der Strahlenschutz gewährleistet und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden könnten und dass sich zurzeit keine weiteren Masshahmen aufdrängen. Die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von Atomanlagen (KSA) hat : sich in ihrer Stellungnahme vom 27. April 1982 diesen Schlussfolgerungen der HSK vollumfänglich angeschlossen.
2
Der Vorentwurf für ein Strahlenschutz- und Kernenergienutzungsgesetz
Am 23. Juli 1981 unterbreitete das EVED den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Verbänden und Organisationen den Vorentwurf und den erläuternden Bericht der Expertenkommission zur Vernehmlassung.
Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis Ende November 1981, wurde jedoch für einzelne Vernehmlasser bis Ende Dezember 1981, in einigen Fällen bis Mitte Ja29
nuar 1982 erstreckt. Alle 26 Kantone und 53 der eingeladenen Vernehmlasser reichten Stellungnahmen ein. Zudem trafen 29 weitere Vernehmlassungen ein.
Bezüglich der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens verweisen wir auf Ziffer 22 sowie den zusammenfassenden Bericht des EVED vom 12. Juli 1982.
21
Grundzüge des Vorentwurfs
211
Aufbau
Der Vorentwurf ist in sieben Titel gegliedert. Der erste Titel (allgemeine Bestimmungen) umschreibt im 1. Kapitel (Einleitung) namentlich den Zweck des Gesetzes, definiert wichtige Begriffe und regelt die Förderung von Forschung, Entwicklung und Ausbildung durch den Bund. Im 2. Kapitel (Strahlenschutz) werden die grundlegenden Fragen des Schutzes von Mensch und Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlen geregelt. Der zweite Titel hat die ausserhalb der Kerntechnik, d. h. in Unterricht, Forschung, Medizin, Gewerbe und Industrie erforderlichen Bewilligungen zum Gegenstand und regelt die Pflichten des Bewilligungsinhabers sowie die behördliche Aufsicht.
Der dritte Titel (Kerntechnik) ist der friedlichen Nutzung der Kernenergie gewidmet. Das 1. Kapitel behandelt die Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone. Das 2. Kapitel regelt die verschiedenen in der Kerntechnik vorgesehenen Bewilligungen (Rahmen-, Bau- und Betriebsbewilligung), das 3. Kapitel die Bewilligungsverfahren in der Kerntechnik, das 4. Kapitel die Stillegung und den Abbruch von Kernanlagen und das 5. Kapitel die allgemeinen Pflichten des Bewilligungsinhabers und die behördliche Aufsicht. Das 6. Kapitel schliesslich hat die Entschädigungspflichten in der Kerntechnik zum Gegenstand (ohne Haftpflicht, die im Kernenergiehaftpflichtgesetz geregelt wird).
Der vierte Titel befasst sich mit den radioaktiven Abfällen jeglicher Herkunft und der fünfte Titel mit dem Rechtsschutz, den Gebühren und Kosten. Der sechste Titel enthält die Strafbestimmungen, soweit es sich nicht um Tatbestände handelt, die durch eine Ergänzung des Strafgesetzbuches erfasst werden.
Diese Ergänzung findet sich im siebten Titel, der auch die Schlussbestimmungen enthält.
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Der wesentliche Inhalt des Vorentwurfs
Nach Abwägen der Vor- und Nachteile schlägt die Expertenkommission vor, Strahlenschutz und Kernenergienutzung in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen. Der Strahlenschutz wird im Vorentwurf ausführlicher geregelt als im geltenden Atomgesetz. Bestimmungen von grundsätzlicher Bedeutung, die sich heute in der Verordnung vom 30. Juli 1976 über den Strahlenschutz (SR 814.50) befinden, werden auf Gesetzesstufe gehoben. Der Vorentwurf enthält die Grundsätze für die Strahlenanwendung und legt Bestrahlungsgrenzwerte fest.
Diese Prinzipien gelten für jede Anwendung von Stoffen und Geräten, die ionisierende Strahlen aussenden, insbesondere auch für die medizinische Diagnostik und Therapie. Das gleiche Kapitel enthält überdies Bestimmungen über die Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt, die Alarmorganisation sowie 30
den Erlass von Vorschriften und die Durchführung von Massnahmen bei gefährlich erhöhter Radioaktivität.
; Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen soll nicht geändert werden. Die Zuständigkeiten der Kantone im Bau- und Raumplanungsrecht sowie in den Bereichen der Forstpolizei, der Nutzung der Wasservorkommen, des Arbeitnehmerschutzes und des Gewässerschutzes sollen gewahrt bleiben. Hingegen soll die Entscheidung über die Bewilligung von Kernanlagen Bundessache bleiben.
In Übereinstimmung mit Artikel 7 des Atomgesetzes dürfen Kernanlagen nur gebaut und betrieben werden, wenn alle zumutbaren Sicherheitsvorkehren, d. h.
alle nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik gebotenen Vorkehren getroffen sind. Zusätzlich enthält der Vorentwurf den schon heute geltenden, aber noch nicht ausdrücklich verankerten Grundsatz der Optimierung der Strahlenschutzmassnahmen, wonach der Aufwand für derartige Massnahmen in einem vertretbaren Verhältnis zur damit erreichbaren Reduktion der Strahlenbelastung stehen muss. Kernkraftwerke dürfen überdies nur gebaut und betrieben werden, wenn sie zur Deckung einer hinreichenden verantwortbaren Nachfrage geboten sind. Der Expertenkommission erscheint der Begriff «hinreichende verantwortbare Nachfrage» präziser als derjenige des «Bedarfs» gemäss Bundesbeschluss zum Atomgesetz. Als Variante zum Begriff «hinreichende verantwortbare Nachfrage» und deren Bestimmung wird der Text von Artikel 3 Absatz l Buchstabe b des Bundesbeschlusses übernommen.
Nach der Konzeption des Vorentwurfes wird durch die Rahmenbewilligung ein vertragsähnliches Verhältnis zwischen dem Erbauer und Betreiber der Anlage und dem Staat geschaffen. Obwohl im Vorentwurf davon abgesehen wird, die mit dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz geschaffene Rahmenbewilligung durch eine Konzession zu ersetzen, soll der Gesuchsteller nach Meinung der Mehrheit der Expertenkommission keinen Rechtsanspruch auf Erteilung der Rahmenbewilligung haben. Nach dieser Meinung ist der Entscheid über die Erteilung einer Rahmenbewilligung derart wichtig, dass es den Behörden freistehen muss, auch aus ändern als den im Gesetz aufgezählten wichtigen öffentlichen Interessen die Bewilligung zu verweigern. Der Minderheit der Expertenkommission scheint es demgegenüber richtig, den Kreis der von Bundesrat und Bundesversammlung
zu berücksichtigenden Anliegen sehr weit zu ziehen und dafür dem Gesuchsteller einen Anspruch auf Erteilung einzuräumen, wenn er alle Voraussetzungen erfüllt. Weil durch die Rahmenbewilligung in der Regel ein sehr langedauerndes Rechtsverhältnis begründet wird, sieht der Vorentwurf vor, dass die Rahmenbewilligung nur erteilt werden kann zuhanden öffentlichrechtlicher Körperschaften des schweizerischen Rechts oder Aktiengesellschaften,'deren Kapital mehrheitlich direkt oder indirekt im Besitze solcher Körperschaften ist. Das Rahmenbewilligungsverfahren nach dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz sieht ein zweimaliges Einwendungsverfahren vor. Nach Ansicht der Expertenkommission gibt es jedoch gute Gründe, Einwendungen nur einmal zuzulassen, weshalb die Kommission zwei Varianten vorschlägt. Über die Rahmenbewilligung soll wie bisher der Bundesrat entscheiden. Verweigert er sie, so muss er (neu) diesen Entscheid dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten.
Angesichts der politischen Bedeutung der Kernenergie schlägt die Experten31
kommission in einer Variante vor, den Beschluss der Bundesversammlung über die Genehmigung der Rahmenbewilligung dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Anders als bei der Rahmenbewilligung soll auf Erteilung der Bau- oder Betriebsbewilligung ein Rechtsanspruch bestehen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bau- und Betriebsbewilligung sind nach dem Vorschlag der Expertenkommission durch den Bundesrat zu erteilen. In einer Variante des Vorentwurfs ist vorgesehen, gegen diese Entscheide des Bundesrates die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zu ermöglichen.
Eingehender als im Atomgesetz und im Bundesbeschluss zum Atomgesetz setzt sich der Vorentwurf mit der Frage staatlicher Entschädigungspflichten auseinander. Vor allem ist es nach Ansicht der Expertenkommission nötig, die Entschädigungspflicht für den Fall des Widerrufs von Bewilligungen ausführlicher zu regeln.
Die Vorschläge der Expertenkommission betreffend radioaktive Abfälle entsprechen im wesentlichen dem bisherigen Recht. Bezüglich der Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Kantonen für vorbereitende Handlungen ist es nach Meinung einer Minderheit der Expertenkommission gerechtfertigt, dafür ein ausschliesslich vom Bund zu regelndes und durchzuführendes Verfahren vorzusehen. Der Vorentwurf enthält diesbezüglich eine entsprechende Variante.
22
Übersicht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
221
Allgemeine Bemerkungen
221.1
Einleitung
Im folgenden geben wir eine Übersicht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens. Im Bericht vom 12. Juli 1982 hat das EVED die einzelnen Vernehmlassungen detaillierter ausgewertet.
Fast alle Vernehmlasser äussern sich negativ zum Vorentwurf der Expertenkommission zu einem Strahlenschutz- und Kernenergienutzungsgesetz. Nach Ansicht der meisten Vernehmlasser verhindert er in einer Vielzahl einzelner Bestimmungen den Bau von Kernkraftwerken und wird daher als kernenergiefeindlich bezeichnet. Die deutliche Ablehnung zeigt sich schon darin, dass diese Vernehmlasser mehrheitlich zu den einzelnen Artikeln nicht Stellung nehmen, weil sie den Vorentwurf als untauglich betrachten und die Ausarbeitung eines neuen Entwurfes vorschlagen.
Andererseits lehnen Gegner der Kernenergienutzung den Vorentwurf als kernenergiefreundlich ab, weil er letztlich den Bau von Kernkraftwerken nicht verhindere.
Nur wenige Vernehmlasser sind der Meinung, der Vorentwurf sei eine taugliche oder gute Diskussionsgrundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren.
32
221.2
Vorentwurf und bundesrätliche Energiepolitik
Ein Teil der Vernehmlasser sieht einen Widerspruch zwischen; dem Vorentwurf und der bundesrätlichen Energiepolitik, die davon ausgehe, dass für die Schweiz eine massvolle Nutzung der Kernenergie insbesondere nötig sei, um die einseitige Abhängigkeit der Energieversorgung vom Erdöl zu vermindern.
Sie berufen sich dabei auf die Botschaft zum Bundesbeschluss zum Atomgesetz vom 24. August 1977 (BEI 7977 III 309), wo ausgeführt werde, dass auch bei Ausschöpfung aller heute durchsetzbaren Energiesparmassnahmeri auf den Bau einer beschränkten Zahl weiterer Kernkraftwerke nicht verzichtet werden könne. Sie verweisen ferner auf die Botschaft über Grundsatzfragen der Energiepolitik vom 25. März 1981 (BEI 1981 II 318), wonach die politischen Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie zu verbessern seien.
Diese Energiepolitik, die die Nutzung der Kernenergie miteinbezieht, kommt nach Ansicht dieser Vernehmlasser auch in der Erklärung des Bundesrates vom 21. September 1981 zum Ausdruck, worin der Bedarf für ein weiteres Kernkraftwerk in den neunziger Jahren bejaht wird.
Ferner wird dem Vorentwurf vorgeworfen, er präjudiziere die Energiepolitik und insbesondere die Beratungen des Energieverfassungsartikels in den eidgenössischen Räten, da er Bestimmungen enthalte, die von der Bundesverfassung (noch) nicht gedeckt;Seien.
221.3
Vernehmlassungsentwurf ohne Stellungnahme der Bundesbehörden
Ein Teil der Vernehmlasser, insbesondere die Mehrheit der Kantone, beanstandet, dass weder Bundesrat noch EVED zum Vorentwurf Stellung bezogen haben. Dadurch werde das Vernehmlassungsverfahren abgewertet. Es sei den Teilnehmern eines Vernehmlassungsverfahrens nicht zuzumuten, zu einem Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen, ohne die Meinung der zuständigen Behörden zu kennen.
221.4
Strahlenschutz und Kernenergienutzung in einem oder in zwei Gesetzen
Fast alle Vernehmlasser, welche zu dieser Frage Stellung nehmen, sind der Meinung, Strahlenschutz und Kernenergie sollten in zwei getrennten Gesetzen geregelt werden. Nur wenige Vernehmlasser möchten die Einheit der Bereiche Strahlenschutz und Kernenergienutzung gewahrt wissen und wünschen aus Gründen der Übersicht und der Vereinfachung ein einziges Gesetz. Die Befürworter einer Regelung1 der beiden Sachgebiete in zwei verschiedenen Gesetzen nennen insbesondere folgende Gründe : - Der Zweck der Strahlenschutzbestimmungen sei in der Medizin anders als in der Kernenergienutzung. Im medizinischen Bereich würden ionisierende .Strahlen gezielt für die Diagnostik und Therapie eingesetzt. Hingegen entstünden diese Strahlen in den Kernanlagen als unausweichliche Nebenpro3 Bundesblatt. 134. Jahrg. Bd. III
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dukte, deren Schädlichkeit es zu verhindern gelte. Jeder Bereich bedürfe deshalb einer anderen rechtlichen Ausgestaltung.
- Ein separates Strahlenschutzgesetz sei im heutigen Zeitpunkt eher zu verwirklichen, da dessen Zweck und Aufgaben unbestritten seien. Es sei nicht richtig, die Strahlenschutzgesetzgebung weiter zu verzögern, nur weil die Totalrevision des Atomgesetzes wegen der politischen Auseinandersetzung um die Kernenergie noch mehrere Jahre beanspruche.
- Der Grundgedanke, die ganze Materie in einem einzigen Gesetz zu regeln, sei ohnehin durchbrochen, da die Bestimmungen über die Haftpflicht aus dem Atomgesetz herausgelöst worden und in einem separaten Kernenergiehaftpflichtgesetz enthalten seien.
221.5
Vorentwurf und verfassungsmässige Rechte
Die von der Expertenkommission im erläuternden Bericht aufgeworfene Problematik der Vereinbarkeit des Betriebs von Kernkraftwerken mit dem Grundrecht der persönlichen Freiheit wird nur von einem Teil der Vernehmlasser aufgenommen. Nach Ansicht der Befürworter der Kernenergie wird diese Frage einseitig dargestellt. Sie vermissen insbesondere einen Hinweis auf die Beziehung zwischen den Grundrechten der persönlichen Freiheit und der Handels- und Gewerbefreiheit, die sich gegenseitig bedingen. Die Handels- und Gewerbefreiheit sei eine der Voraussetzungen für die Ausübung der persönlichen Freiheit.
Andererseits verweisen Kernkraftwerkgegner auf den Vorrang der persönlichen Freiheit; diese dürfe nicht durch eine Grosstechnologie, deren Auswirkungen auf das Leben noch zuwenig bekannt seien, eingeschränkt werden. Im Hinblick auf das Wohl der nächsten Generationen müssten wir eher eine Einschränkung des Lebensstandards hinnehmen, als die Umwelt mit den Auswirkungen von Kernkraftwerken zu belasten.
221.6
Zeitpunkt der Totalrevision des Atomgesetzes, weiteres Vorgehen
Ein grosser Teil der Vernehmlasser ist der Meinung, dass der Zeitpunkt für die Totalrevision des Atomgesetzes ungünstig sei. Bis jetzt habe noch kein Verfahren nach dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz abgeschlossen werden können.
Zweckmässigerweise sollten die rechtsanwendenden Behörden zuerst mit den geltenden Regelungen Erfahrungen sammeln, bevor die Totalrevision an die Hand genommen werde. Zudem sei es fraglich, ob im heutigen Zeitpunkt der beim Bundesbeschluss mühsam erarbeitete Kompromiss in einem neuen Gesetz innert nützlicher Frist wieder gefunden werden könne. Da sich ohnehin eine völlige Überarbeitung des Vorentwurfs aufdränge und dafür eine grössere Zeitspanne beansprucht werde, sei vorerst der Bundesbeschluss zum Atomgesetz angemessen zu verlängern.
Für die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs beantragen einige Vernehmlasser die Bildung einer neuen und anders zusammengesetzten Expertenkommission.
Die bestehende Kommission habe einseitig aus Juristen bestanden. Alle Ver34
nehmlasser, die sich zum weiteren Vorgehen äussern, sind der Ansicht, dass zum neuen Entwurf wieder ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen sei.
222
Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen des Vorentwurfs
222.1
Strahlenschutzbestimmungen
Ausser den medizinischen Organisationen und den Umweltschutzorganisationen äussern sich nur wenige Vernehmlasser zu den Strahlenschutzbestimmungen. Positiv wird hervorgehoben, dass wesentliche Bestimmungen :von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe gehoben werden sollen. Umstritten ist unter anderem die Verankerung der Bestrahlungsgrenzwerte im Gesetz, weil sich diese Werte je nach Stand von Wissenschaft und Technik ändern könnten. Ein Teil der medizinischen Organisationen wehrt sich dagegen, dass in der medizinischen Diagnostik der Patient vor der Anwendung ionisierender Strahlen und radioaktiver Stoffe wenn möglich zu orientieren sei, bzw. dass eine entsprechende Therapie nur mit schriftlicher Zustimmung der zu bestrahlenden Person oder ihres gesetzlichen Vertreters zulässig sei.
222.2
Zuständigkeiten des Bundes und der Kantone im Bereich der Kerntechnik
Ein Teil der Vernehmlasser wünscht eihe Konzentration der Kompetenzen beim Bund. Sie begründen diesen Standpunkt damit, dass den Kernkraftwerken überregionale Bedeutung zukomme, und dass die Erteilung von Bewilligungen im Bereich der Kerntechnik die kantonalen Verwaltungen überfordere. In Anlehnung an die Regelung im Bundesbeschluss zum Atomgesetz, wonach der Bundesrät im Zusammenhang mit der Beseitigung radioaktiver Abfälle nötigenfalls Dritten das Enteignungsrecht einräumen kann, wünschen einige Vernehmlasser ein Enteignungsrecht des Bundes beim Bau von Kernkraftwerken. Demgegenüber sehen einige andere Vernehmlasser gerade in der Konzentration der Kompetenzen beim Bund eine Gefahr, da der Bund die Anliegen der Kantone, Regionen und Gemeinden zuwenig berücksichtigen könnte.
222.3
Bewilligungen
222.31
Rahmenbewilligung
Nach dem Vorentwurf kann die Rahmenbewilligung nur zuhanden öffentlichrechtlicher Körperschaften des schweizerischen Rechts bzw. zuhanden von Aktiengesellschaften, deren Kapital mehrheitlich direkt oder indirekt im Besitze solcher Körperschaften ist, erteilt werden. Ein Teil der Vernehmlasser wendet sich gegen eine solche «Verstaatlichungstendenz» und verlangt, dass wie bis anhin auch private Gesellschaften der Elektrizitätswirtschaft eine Rahmenbewilligung erlangen können. Diese Regelung habe sich bewährt und schliesse zudem die Teilnahme öffentlich-rechtlicher Körperschaften nicht aus. Einige Vernehmlasser befürworten hingegen die von der Expertenkommission vorgeschlagene 35
Lösung; denn nur so könne der Staat seinen Einfluss genügend geltend machen und dabei auch den Anliegen der betroffenen Bevölkerung Rechnung tragen.
Im übrigen sind sich die Vernehmlasser grundsätzlich einig, dass solche Gesellschaften vorwiegend in Schweizer Besitz sein sollten. Unterschiedliche Auffassungen bestehen einzig über die Höhe ausländischer Beteiligungen.
Der Vorschlag der Expertenkommission, den Begriff «Bedarf» durch «hinreichende verantwortbare Nachfrage» zu ersetzen, wird von einem Teil der Vernehmlasser abgelehnt. Dieser Begriff erschwere den Nachweis noch mehr, da er ein Werturteil beinhalte. Wenn schon der Bedarf nachgewiesen werden müsse, solle in einem neuen Gesetz die entsprechende Regelung aus dem Bundesbeschluss zum Atomgesetz übernommen werden.
Ein grosser Teil der Vernehmlasser hält das zweifache Einwendungsverfahren vor Erteilung der Rahmenbewilligung für schwerfällig und verweist auf die mit den Rahmenbewilligungsverfahren Kaiseraugst und Graben gemachten Erfahrungen. Diese Vernehmlasser ziehen die von der Expertenkommission vorgeschlagene Variante mit nur einem Einwendungsverfahren vor. Stossend empfindet ein Teil der Vernehmlasser die Möglichkeit der Bewilligungsbehörde, die Rahmenbewilligung aus weiteren, im Gesetz nicht näher genannten Gründen zu verweigern, auch wenn der Gesuchsteller alle Bedingungen erfüllt. Bei so grossen Vorhaben, die eine jahrelange Planung erfordern und sehr hohe Kosten verursachen, sei ein derartiges Ermessen der Bewilligungsbehörden nicht zu verantworten. Ähnlich lautet die Kritik bezüglich der Möglichkeit des Widerrufs einer einmal erteilten Rahmenbewilligung. Insbesondere ist es nach Ansicht dieser Vernehmlasser unhaltbar, dass eine Rahmenbewilligung infolge veränderter Bedarfsbeurteilung widerrufen werden kann.
Angefochten wird teilweise auch der von der Expertenkommission in Form einer Variante gemachte Vorschlag, den Beschluss der Bundesversammlung über die Genehmigung der Rahmenbewilligung dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Schon die gemäss Bundesbeschluss zum Atomgesetz notwendige Genehmigung der vom Bundesrat erteilten Rahmenbewilligung durch die Bundesversammlung durchbreche das Prinzip der Gewaltenteilung. Danach sei der Erlass einer Verfügung, d. h. im vorliegenden Fall die Erteilung der Rahmenbewilligung, ausschliesslich
Sache der Exekutive. Ein Gesetzesentwurf, der die Rahmenbewilligung dem fakultativen Referendum unterstelle, setze zudem den beim Bundesbeschluss zum Atomgesetz mühsam gefundenen Kompromiss aufs Spiel. Einige andere Vernehmlasser erachten die Variante mit dem fakultativen Referendum als besser. Diese Lösung werde dem demokratischen Anliegen eher gerecht, denn nur so könne letztlich die betroffene Bevölkerung ihren Willen kundtun und eventuell auch durchsetzen.
222.32
Bau- und Betriebsbewilligung
Die Erteilung der Bau- und Betriebsbewilligung durch den Bundesrat anstelle des EVED ist in der Vernehmlassung unbestritten. Hingegen wird die von der Kommission unterbreitete Variante, gegen den Entscheid des Bundesrats die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu ermöglichen, von den 36
Vernehmlassern, die sich dazu äussern, mehrheitlich abgelehnt. Der vorgeschlagene Instanzenzug laufei den Prinzipien des schweizerischen Verwaltungsverfahrensrechts zuwider und sei daher: aus staatsrechtlichen und staatspolitischen Gründen abzulehnen. Zudem sei auch aus wirtschaftlichen Gründen darauf zu verzichten, da diese Weiterzugsmöglichkeit eine weitere, grosse Verzögerung eines Projektes bedeute. Demgegenüber sehen die Kernkraftwerkgegner-Organisationen und einige andere Vernehmlasser im Weiterzug an das Bundesgericht die einzige Möglichkeit, die Rechte der durch die Erstellung einer Kernanlage betroffenen Parteien zu .wahren.
222.33
Folgen der vorgeschlagenen Verfährensbestimmungen
Ein allfälliges fakultatives Referendum gegen den Rahmenbewilligungsentscheid der Bundesversammlung, das Ermessen bei der Erteilung der Rahmenbewilligung, die Möglichkeit des Widerrufs einer einmal erteilten Rahmenbewilligüng sowie die Möglichkeit des Weiterzugs-des Entscheides über die1 Bau- und Betriebsbewilligung an das Bundesgericht hätten nach Ansicht eines grossen Teils der Vernehmlasser eine grosse Rechtsunsicherheit zur Folge. Ein Projektant einer Atomanlage wisse in keinem Zeitpunkt des langen Verfahrens, ob die Bewilligungsbehörden seinem Gesuch entsprechen werden, auch wenn er alle Voraussetzungen erfüllt habe und die gebotene Sorgfalt einhalte. Angesichts der erfahrungsgemäss sehr langen Zeitspanne von der Planung bis zur Vollendung eines derartigen Projektes dürften die heute bestehenden, verfahrensbedingten Verzögerungen nicht noch ausgedehnt werden, da sonst das finanzielle Risiko für Projektanten von Atomanlagen nicht mehr tragbar wäre.
222.4
Radioaktive Abfälle
Ein Teil der Vernehmlasser bedauert, dass der Vorentwurf der Beseitigung der radioaktiven Abfälle zuwenig Beachtung schenke. Diesem Problem komme in Zukunft grösste Bedeutung zu, weshalb der Vorentwurf die damit zusammenhängenden Fragen ausführlicher hätte regeln sollen. Einige Vernehmlasser wünschen gerade im Hinblick auf die Widerstände in den betroffenen Regionen eine Konzentration der Kompetenzen beim Bund und befürworten das im Vorentwurf vorgesehene Enteignungsrecht des Bundes. Nach Meinung der XJmweltschutzorganisationen sollte das Gesetz geradezu als Entsorgungsgesetz konzipiert werden.
3
Weiteres Vorgehen, Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz
Wir beantragen Ihnen, den Bundesbeschluss zum Atomgesetz ohne Änderungen zu verlängern. Schon die seinerzeitigen Beratungen im Parlament zeigten, dass es ausserordentlich schwierig ist, auf diesem Gebiet tragfähige Kompromisse zu finden. Das Ergebnis der Vernehmlassung zum Vorentwurf der Expertenkommission hat einmal mehr bestätigt, wie weit die Meinungen im Bereich der Nut37
zung der Kernenergie auseinandergehen. Änderungen am Bundesbeschluss zum Atomgesetz könnten zur Folge haben, dass der Bundesbeschluss als Ganzes in Frage gestellt würde. Dies muss im jetzigen Zeitpunkt vermieden werden. Die Totalrevision des Atomgesetzes wird Gelegenheit geben, sich grundsätzlich und im einzelnen mit der gesetzlichen Regelung der friedlichen Nutzung der Kernenergie auseinanderzusetzen.
Das EVED hat den Auftrag erhalten, gestützt auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens einen neuen Entwurf für ein total revidiertes Atomgesetz auszuarbeiten. Angesichts der breiten Thematik und der überaus vielfältigen Probleme wird dies recht viel Zeit beanspruchen. Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens machen das deutlich. Die Totalrevision des Atomgesetzes wird sodann im Parlament und in der Öffentlichkeit zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen über die Rolle der friedlichen Nutzung der Kernenergie führen. Es ist ferner in Rechnung zu stellen, dass gegen das neue Gesetz das Referendum ergriffen wird. Wir beantragen Ihnen daher, den Bundesbeschluss zum Atomgesetz um sieben Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 1990, zu verlängern. Wir werden alles daran setzen, damit diese Frist nicht ausgeschöpft werden muss.
4
Finanzielle und personelle Auswirkungen
41
Finanzielle Auswirkungen
Aus der Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz werden dem Bund keine neuen finanziellen Verpflichtungen erwachsen. Das gleiche gilt für die Kantone und Gemeinden.
42
Personelle Auswirkungen
Die Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz erfordert für Bund, Kantone und Gemeinden kein zusätzliches Personal.
5
Richtlinien der Regierungspolitik
In den Richtlinien der Regierungspolitik für die Legislaturperiode 1979-1983 ist die Totalrevision des Atomgesetzes vorgesehen. Da diese aus zeitlichen Gründen nicht realisiert werden kann, tritt an ihre Stelle die Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz.
6
Verfassungsmässigkeit
Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Ausführungen in der Botschaft über die Ergänzung des Atomgesetzes vom 24. August 1977 (BB1 1977 ìli 293, Ziff. 4).
8676
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Bundesbeschluss zum Atomgesetz
Entwurf
Änderung yom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 25. August 1982'), beschliesst: I
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Der Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978 > zum Atomgesetz wird wie folgt geändert: Art. 14 (neu) Verlängerung Die Geltungsdauer dieses Beschlusses wird bis zum 31. Dezember 1990 verlängert.
II 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Diese Änderung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft.
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'> BEI 1982 III 21 > SR 732.01
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft über die Verlängerung des Bundesbeschlusses zum Atomgesetz vom 25. August 1982
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1982
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
37
Cahier Numero Geschäftsnummer
82.060
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
21.09.1982
Date Data Seite
21-39
Page Pagina Ref. No
10 048 757
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