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Urteilskopf

20. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juli 1968 i.S. Aquafiltro AG gegen Filtro SA

Regeste Firmenrecht. Verwechselbarkeit von Firmabezeichnungen wegen Übereinstimmung des Hauptbestandteils. Anforderungen an die Unterscheidungskraft.

Regeste

Firmenrecht. Verwechselbarkeit von Firmabezeichnungen wegen Übereinstimmung des Hauptbestandteils. Anforderungen an die Unterscheidungskraft.

Verwechselbarkeit von Firmabezeichnungen wegen Übereinstimmung des Hauptbestandteils.

Anforderungen an die Unterscheidungskraft.

Sachverhalt ab Seite 128

Sachverhalt ab Seite 128 BGE 94 II 128 S. 128

BGE 94 II 128 S. 128

A.- Die Filtro SA wurde am 16. Juli 1963 mit Sitz in Genf in das Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt den Kauf, Verkauf und die Vertretung von Erzeugnissen zur Wasserbehandlung, die von einer französischen und einer deutschen Firma hergestellt werden. Ferner befasst sie sich mit der Erstellung von Einrichtungen, die mit den erwähnten Produkten in Zusammenhang stehen.

A.- Am 31. Januar 1966 wurde mit Sitz in Meilen die Aquafiltro AG in das Handelsregister eingetragen. Die Gesellschaft bezweckt die Herstellung und den Verkauf von Anlagen für die Wasserfiltrierung und die Errichtung von Pumpstationen.

B.- Am 15. September 1967 klagte die Filtro SA gegen die Aquafiltro AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich mit folgenden im Laufe des Verfahrens eingeschränkten Anträgen:

B.- "1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, ihre Firma 'Aquafiltro AG' innerhalb einer Frist von 14 Tagen, eventuell innerhalb einer vom Gericht anzusetzenden kurzen Frist, im Handelsregister des Kantons Zürich zu löschen.

2. Alles unter Androhung der Bestrafung der Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle."

Art. 292 StGB Das Handelsgericht hiess am 25. Januar 1968 die Klage gut.

C.- Die Beklagte beantragt mit der Berufung, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

C.- Die Klägerin beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.

BGE 94 II 128 S. 129

BGE 94 II 128 S. 129

Erwägungen

Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. Die Firma der Aktiengesellschaft muss sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden ( Art. 951 Abs. 2 OR ), ansonst der Inhaber der älteren Firma auf Unterlassung des Gebrauchs der neueren klagen kann ( Art. 956 Abs. 2 OR ). Da Aktiengesellschaften nach Massgabe von Art. 950 Abs. 1 OR ihre Firma frei bilden können, hindert sie nichts, dafür zu sorgen, dass sich ihre Firma von allen bereits eingetragenen deutlich unterscheide. Das Bundesgericht stellt daher an die Unterscheidungskraft der Firmen von Aktiengesellschaften strenge Anforderungen. Ob diesem Erfordernis Genüge geleistet sei, beurteilt sich grundsätzlich unter Berücksichtigung der ganzen Firma. Bestandteilen, die durch ihren Klang oder Sinn hervorstechen, kommt jedoch bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr erhöhte Bedeutung zu, da sie in der Erinnerung besser haften bleiben und im Verkehr, sei es von der Gesellschaft selber, sei es von Dritten, oft allein verwendet werden. Daher kann schon der Gebrauch oder die Nachahmung des Hauptbestandteiles einer Firma die Unterscheidung so erschweren, dass Verwechslungen möglich werden. Zudem hat das Bundesgericht wiederholt hervorgehoben, dass die Verwechselbarkeit zweier Firmen von der Aufmerksamkeit abhängt, die in den Kreisen üblich ist, mit denen die beiden Inhaber geschäftlich zu verkehren pflegen. Wenden sich beide an die gleichen Kreise, so sind naturgemäss an die Unterscheidbarkeit ihrer Firmen strengere Anforderungen zu stellen (vgl. BGE 92 II 96 ff. und die dort erwähnten zahlreichen Entscheide).

1. Art. 951 Abs. 2 OR Art. 956 Abs. 2 OR Art. 950 Abs. 1 OR 2. Die Beklagte wirft dem Handelsgericht im wesentlichen vor, es habe dadurch, dass es ihr den Gebrauch einer "spezifizierten" Sachbezeichnung (aquafiltro) versage, die von der Klägerin verwendete Sachbezeichnung (filtro) monopolisiert. Damit trete ein Zustand ein, den es selber als unzulässig erkläre.

2. Art. 944 BGE 94 II 128 S. 130 OR BGE 94 II 128 S. 130

Art. 951 Abs. 2 OR BGE 94 II 128 S. 131

Dispositiv

Dispositiv Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 1968 bestätigt.