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ARTHUR RUTISHAUSER
Damit würden Staatseingriffe begründet, die mit freiem Wettbewerb nichts zu tun hätten. Daher müssten die Grossbanken rechtlich aufgeteilt werden. «Ich schlage eine Holding-Lösung vor, die dazu führt, dass der Schweizer Teil der Grossbanken nicht mehr in Konkurs gehen kann, wenn im Ausland Verluste anfallen. Wenn die Finanzmarktaufsicht oder der Bundesrat eine andere Lösung finden, dann ist das auch recht.»
Den Inhalt der Motion werde er nötigenfalls mit einem Volksbegehren durchsetzen, sagte er diese Woche im «Tages-Anzeiger». Nun stellt Blocher ein Ultimatum: «Wenn bis Ende Jahr unsere Motion zur Auftrennung der Grossbanken nicht durchgekommen ist, so werde ich eine Volksinitiative lancieren. Dies am liebsten mit einem überparteilichen Komitee, dem notfalls auch SP und Grüne angehören können, die in diesem Punkt beide ähnliche Standpunkte vertreten.»
Nicht zufrieden ist Blocher mit der Art und Weise, wie in der Steuerfrage verhandelt wird. Blocher: «Man sollte einmal mit den Amerikanern so verhandeln, dass für die Schweiz etwas Vorteilhaftes herausschaut.» Er hat auch eine Idee, welche Druckmittel die Schweiz einsetzen könnte. «Die Amerikaner haben ein grosses Interesse an der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen und an ihrem Image in der Welt. Darum sollte man Sicherheit, Antiterrorismus und die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit den Steuerverhandlungen verknüpfen.»
Damit spielt Blocher auf den Fall der Brüder Tinner an, die zusammen mit ihrem Vater von 2001 bis 2003 für Abdul Kader Khan, den «Vater der pakistanischen Atombombe», gearbeitet haben. Im Falle einer Lieferung nach Iran ist es inzwischen ein offenes Geheimnis, dass die Tinners als Doppelagenten auch für die CIA tätig waren. Die gelieferten Druckrohre explodierten beim ersten Gebrauch.
Die Schweizer Akten zum Fall wurden offiziell vernichtet. Kürzlich sind sie aber zumindest teilweise wieder aufgetaucht. Offenbar, und damit wird der Hinweis Blochers brisant, findet sich darin der Beweis, dass die CIA hinter den Brüdern Tinner stand. Für Blocher offenbar ein valables Pfand. Er muss es wissen, denn er hat den Shredder-Befehl gegeben.
Geistiger Vater der vorläufig gescheiterten UBS-Motion ist Christoph Blocher. Hauptpunkt der Motion ist für ihn allerdings nicht der heiss debattierte Lohndeckel, sondern die Neuorganisation der Grossbanken. Blocher: «Es darf nicht mehr sein, dass einzelne private Firmen zu Systemrisiken führen.»
ARTHUR RUTISHAUSER