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Die USA haben im Handelsstreit mit China ein Ende einzelner Strafzölle angekündigt, halten jedoch in grossen Teilen am harten Kurs des früheren Präsidenten Donald Trump fest. Die US-Handelsbeauftragte Katharine Tai sagte am Montag in einer Rede an der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies in Washington, sie wolle in Kürze ein Gespräch mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Liu He führen. Die USA hielten sich jedoch alle Optionen offen, um China daran zu hindern, Milliardensummen an unrechtmässiger Förderung in die Halbleiter-, Stahl- und andere Industrien zu pumpen. Eine chinesische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.
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Tai warf China in ihrer Rede vor, sich nicht an ein erstes Teilabkommen von Ende 2019 zu halten, das Phase Eins genannt wird. Zuvor war aus US-Kreisen verlautet, dass zunächst auch keine Verhandlungen über ein angedachtes Phase-Zwei-Abkommen geplant seien. «Wir sind uns bewusst, dass China sich möglicherweise einfach nicht ändern wird, und dass wir eine Strategie brauchen, die sich mit China befasst, wie es ist, und nicht so, wie wir es uns vielleicht wünschen», sagte ein Insider.
Streit um Handelspraktiken und geistiges Eigentum
Trump hatte den Handelskonflikt mit China vom Zaun gebrochen, in dem sich beide Seiten mit Strafzöllen überzogen. Hintergrund ist das riesige Defizit der USA im Warenaustausch mit der Volksrepublik. Die USA werfen China vor, sich mit unfairen Handelspraktiken Vorteile auf dem Weltmarkt zu verschaffen. Ende 2019 hatte sich China dann in dem ersten Teilabkommen bereiterklärt, zusätzliche Agrar- und Industriegüter, Energie und Dienstleistungen aus den USA zu kaufen. Ausserdem sollte geistiges Eigentum von US-Firmen besser geschützt und der Marktzugang für amerikanische Unternehmen der Agrar- und der Finanzbranche erleichtert werden.
Mit der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen geriet das Abkommen jedoch in den Hintergrund, das eigentlich Ende des Jahres auslaufen soll. US-Präsident Joe Biden hielt nach seinem Amtsantritt im Januar an den Zöllen und dem Kurs von Trump in dem Handelsstreit fest. Er konzentrierte sich zunächst darauf, die Beziehungen zu den US-Verbündeten, die unter seinem Vorgänger gelitten hatten, wieder zu verbessern, um eine gemeinsame Front gegen China aufzubauen.