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- Der Druck der irischen Regierung zeigte Wirkung: Phil Hogan ist nicht mehr EU-Handelskommissar.
- Er stolperte über die Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland.
Entsprechende Medienberichte bestätigte Hogans Kabinettschef Peter Power am Abend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Zuvor hatte sich die irische Regierung von Hogan distanziert und ihm vorgeworfen, klar gegen Pandemie-Auflagen verstossen zu haben.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte von Hogan eine Erklärung zu seinem Verhalten in Irland verlangt und diese seit Dienstag akribisch geprüft. Von der Leyens Sprecher will noch keine Stellungnahme abgeben.
Der Handelskommissar ist eine der wichtigsten Positionen in der mächtigen Brüsseler Behörde, die dafür zuständig ist, Handelsabkommen im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten mit Partnern in aller Welt zu vereinbaren.
Hogans zwei Vergehen:
- Hogan soll mit etwa 80 anderen Personen an einem Dinner einer Golf-Gesellschaft in einem Hotel im Westen Irlands teilgenommen haben. Dies soll gegen die dort geltende Obergrenze für Versammlungen verstossen haben. Hogan hatte sich zwar für seine Teilnahme an dem Event entschuldigt, aber betont, er sei davon ausgegangen, dass die Veranstalter alle Vorschriften einhielten.
- Das Gesundheitsministerium in Dublin wirft Hogan ausserdem vor, dass er nach seiner Einreise mit Fahrten innerhalb Irlands gegen Pandemie-Massnahmen verstossen habe. Hogan wehrte sich: «Ich war für niemanden ein Risiko.» Er sei schliesslich kurz zuvor negativ auf das Coronavirus getestet worden. Das Ministerium wies seine Darstellung am Dienstagabend klar zurück: Ein Test könne nicht jede Infektion erkennen. Nachdem Hogan aus Belgien eingereist sei, hätte er zwei Wochen lang Quarantäne-Massnahmen beachten müssen.
Hogans Laufbahn
Hogan von der Fine-Gael-Partei hatte sein Amt als EU-Handelskommissar am 1. Dezember 2019 angetreten. Zuvor war er in der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker für die EU-Agrarpolitik zuständig gewesen. Anfang der 1980er-Jahre hatte der Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er Parlamentsabgeordneter und später unter anderem Umweltminister wurde.
Hogan gilt als erfahrener und versierter Politiker und Verhandler. Zuletzt war der Ire sogar als möglicher neuer Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt worden. Weil sich die Neubesetzung des WTO-Postens verzögerte, verzichtete er dann allerdings auf eine Kandidatur.
Als Handelskommissar hatte Hogan zuletzt vor allem viel Zeit in das Projekt gesteckt, den Handelsstreit mit den USA beizulegen. So handelte er mit Washington jüngst einen Deal über gegenseitige Zollerleichterungen aus. Kurz zuvor hatten die USA auf eine angedachte Verschärfung ihrer Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und anderen EU-Staaten verzichtet.
Weiteres grosse Themen für Hogan waren das geplante Handelsabkommen der EU mit Grossbritannien sowie eine grundlegende Überprüfung der aktuellen EU-Handelspolitik. Dabei sollte es auch um die Frage gehen, ob die EU die richtigen Instrumente hat, um sich vor unfairen Wettbewerbspraktiken zu schützen.