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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- Angebot und Vertrag
- Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Beziehungen zwischen
der
Ligado AG (nachfolgend «Provider») und natürlichen oder juristischen Personen mit geschäftlichen
Beziehungen zum Provider, nachfolgend «Kunde», je einzeln «Partei» und zusammen die «Parteien»
genannt.
- Der Provider stellt dem Kunden das Produkt Ligado («Produkt») auf einem an das Internet
angeschlossenen Server zur Verfügung.
- Die Dienstleistungen des Providers umfassen sämtliche angebotenen Dienstleistungen basierend
auf der Infrastruktur des Providers oder seiner Software oder der Software Dritter, wie sie auf
seiner Website publiziert sind und/oder dem Kunden im Produktbeschrieb und
Service-Level-Agreement offeriert werden. Diese Dokumente sind integrierter Bestandteil des
Vertrags und werden nachfolgend «Vertragsbestandteile» genannt.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Provider die Bestellung des Kunden bestätigt hat, die
Dienstleistungen freischaltet oder Schritte unternimmt, die es dem Kunden ermöglichen, die
Dienstleistung zu nutzen. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Dienstleistungen ab dem
Zeitpunkt der Freischaltung verrechnet.
- Der Provider ist berechtigt, alle oder vereinzelte Leistungen, zu denen er gemäss diesem
Vertrag verpflichtet ist, durch beigezogene Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Kunde kann
vom Provider jederzeit Auskunft über die Subunternehmer und deren Funktion verlangen. Für
Handlungen oder Unterlassungen seiner Subunternehmer hat der Provider wie für seine eigenen
Handlungen oder Unterlassungen einzustehen.
- Geltung der AGB
- Diese AGB sind integrierter Bestandteil des zwischen den Parteien eingegangenen Vertrags.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden explizit ausgeschlossen. Die
aktuelle Version der AGB ist auf der Website des Providers abrufbar.
- Im Falle von Widersprüchen geht der Vertrag den AGB vor. Im Falle von Widersprüchen
zwischen den einzelnen Vertragsbestandteilen gehen die jeweils jüngeren den älteren
vor.
- Änderungen des Vertrags, der Vertragsbestandteile oder der AGB bedürfen der
Schriftform.
- Der Provider behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
- Rechnungsstellung
- Massgeblich für die Rechnungsstellung sind das vom Kunden bestellte Angebot des Providers und der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuelle Preis.
-
Soweit nicht anders vereinbart, wird die Dienstleistung jeweils für eine feste Vertragsdauer bestellt und im Voraus zur Zahlung fällig. Dienstleistungen für Verträge ohne feste Vertragslaufzeit werden grundsätzlich monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.
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Befindet sich ein Kunde in Zahlungsverzug, stellt ihm der Provider zunächst eine Mahnung zu. Bezahlt der Kunde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen, behält sich der Provider vor, die Dienstleistung zu sperren resp. zu suspendieren, bis die Zahlung eintrifft. Begleicht der Kunde die Rechnung des Providers auch innert einer weiteren angemessenen Nachfrist nicht, kann der Provider den Vertrag fristlos auflösen. Der Provider behält sich für solche Fälle sämtliche Schadenersatzforderungen vor.
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Stellt der Provider eine Dienstleistung ein, verpflichtet er sich, den Kunden rechtzeitig im Voraus darüber zu informieren, und erstattet ihm die vorausbezahlten Beträge pro rata temporis zurück.
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Der Provider ist berechtigt, die Preisliste unter einer Vorankündigungsfrist von vier Monaten auf den Beginn eines neuen Kalenderjahres hin einseitig anzupassen. Falls der Kunde mit der Preisanpassung nicht einverstanden, steht ihm eine vorzeitige Kündigung des Vertrages auf den Zeitpunkt der Preisanpassung hin offen, wobei die Kündigung schriftlich und unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zu erfolgen hat.
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Die Verrechnung irgendwelcher Ansprüche einer Partei mit Gegenforderungen der anderen Partei bedarf der vorgängigen schriftlichen Vereinbarung der Parteien.
- Gewährleistung
- Sofern im Vertrag oder in den Vertragsbestandteilen nicht anders vereinbart, gelten die nachfolgenden Gewährleistungen.
- Der Provider hat das Ziel, seine Dienstleistungen, soweit möglich und mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln durchführbar, an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden im Tag störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen.
- Der Provider verpflichtet sich, zur Sicherheit der eigenen Systeme und der Dienstleistung alles auf einem angemessenen, aktuellen technischen Stand zu halten.
- Der Provider verpflichtet sich, Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software möglichst nicht während der üblichen Geschäftszeiten zu erledigen. Er informiert die Kunden so bald wie möglich über voraussehbare Betriebsunterbrüche.
- Bei nicht vorhersehbaren Betriebsunterbrüchen informiert der Provider seine Kunden so rasch wie möglich. Er verpflichtet sich, die Störung im Rahmen seiner Möglichkeiten so bald wie möglich zu beheben.
- Daten
- Der Provider stellt dem Kunden zur Speicherung der Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Produkts Speicherkapazität auf den Servern des Providers zur Verfügung. Die Daten gehören zum Rechtsbereich des Kunden, der den Cloud Service nutzt, auch wenn diese örtlich beim Provider gespeichert sind.
- Die Parteien sind sich bewusst, dass Abschluss und Erfüllung dieses Vertrages zu einer Bearbeitung personenbezogener Daten über die Vertragsparteien, deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer usw. führen kann. Der Provider trifft geeignete Vorkehrungen gegen den Datenverlust bei Ausfällen des Cloud-Servers sowie zur Verhinderung unbefugter Zugriffe durch Dritte auf die Daten des Kunden. Zu diesem Zweck nimmt der Provider regelmässige Backups vor (mindestens einmal pro Tag) und schützt die auf dem Server gespeicherten Daten des Kunden mit geeigneten, dem technischen Stand entsprechenden Mitteln gegen unbefugte Zugriffe und zur Gewährleistung der anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
- Der Kunde räumt dem Provider die Möglichkeit ein, die aus der Nutzung des Produkts anfallenden Daten in aggregierter, analytisch verarbeiteter und anonymisierter Form für Features innerhalb dieses oder anderer Produkte des Providers zu verwenden. Zu den möglichen Nutzungen gehören insbesondere, aber nicht abschliessend: Generierung von statistischen Vergleichsdaten für Benchmarkanalysen, Trainingsdaten für maschinelles Lernen, Testdaten für Forschungszwecke. Der Provider stellt sicher, dass aus den weiterverwendeten Daten weder auf Kunden noch Einzelpersonen geschlossen werden kann.
- Produktpflege
- Soweit im Service-Level-Agreement nicht abweichende Dienstleistungen vereinbart sind, verpflichtet sich der Provider im Rahmen des für das Produkt vereinbarten Entgelts zur Erbringung folgender Standardpflegeleistungen für die SaaS-Software:
- Helpdesk für den Kunden bei Anwendungsproblemen betreffend dem Produkt während der im Service-Level-Agreement festgelegten Geschäftszeiten;
- Entgegennahme und Prüfung von Fehlermeldungen des Kunden während der Geschäftszeit;
- Fehler- und Störungsbeseitigung bei Fehlfunktionen des Produkts;
- Nachführen der Benutzerdokumentation und Bereitstellung der Benutzerdokumentation in elektronischer Form.
- Für Softwarekomponenten im Produkt, die von Dritten stammen, beschränken sich die Fehler- und Störungsbeseitigung bzw. Anpassungen oder ihrer Dokumentation auf die Koordination mit dem Softwarehersteller und der Installation von durch den Softwarehersteller zur Verfügung gestellten Patches und Updates bzw. Dokumentationen.
- Allfällige weitergehende Pflegeleistungen, welche über die genannten Standardpflegeleistungen hinausgehen, werden dem Kunden nach den jeweils geltenden Ansätzen des Providers zusätzlich in Rechnung gestellt, soweit sie vom Provider angeboten werden und vom Kunden explizit bestellt werden.
- Der Provider ist berechtigt, das Produkt weiterzuentwickeln und anzupassen, um den technischen Fortschritt und geänderte rechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Der Provider informiert über solche Aktualisierungen des Produkts mit angemessener Frist (in der Regel ein Monat im Voraus). Sofern die Nutzung der aktualisierten Version des Produkts für den Kunden unzumutbar ist, kann der Vertrag vom Kunden ausserordentlich, mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf ein Monatsende hin schriftlich gekündigt werden.
- Geheimhaltung
- Alle Vertragsparteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, insbesondere Informationen, die sich auf die geschäftliche Sphäre der anderen Partei beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages (inkl. Anhänge) zugänglich werden.
- Die Geheimhaltungspflicht nach Ziffer 7.1 besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrags hinaus, solange die betreffenden Daten nicht publiziert wurden.
- Der Provider verpflichtet sich dazu, seinen Angestellten, Beratern oder sonstige Drittpersonen keinen Einblick in die nicht zur Veröffentlichung bestimmten Daten des Kunden zu gewähren. Sollte das aus technischen Gründen doch ausnahmsweise notwendig sein, sind die betreffenden Personen zu ebenso strenger Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt auch, wenn der Provider Drittunternehmen zur Vertragserfüllung hinzuzieht. Soweit anwendbar, unterstehen der Provider und seine Subunternehmer dem jeweiligen Berufsgeheimnis des Kunden sowie den anwendbaren Datenschutzbestimmungen.
- Support
- Der Provider unterstützt die Kunden bei technischen Fragen, Installations- und Anwendungsproblemen nach Eröffnung des Accounts gemäss Service Level Agreement.
- Der Provider veröffentlicht auf seiner Website Antworten zu gängigen Supportanfragen unter der Rubrik FAQs (Frequently Asked Questions). Auf Wunsch werden mit den Kunden spezielle Supportvereinbarungen getroffen.
- Für Dienstleistungen und Beratungen gelten die auf der Website des Providers veröffentlichten Preise.
- Rechte und Pflichten des Kunden
- Der Kunde beschafft auf eigene Kosten die Einrichtungen, die er selber für den Zugriff auf die Cloud benötigt (Hardware, Software).
- Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Dienstleistung notwendigen Daten vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen des Providers einzig im vertraglich festgehaltenen Umfang zu nutzen.
- Dem Kunden ist es untersagt, die vom Provider erbrachten Dienstleistungen zu vermieten, leasen, lizenzieren, ausleihen, verpfänden oder einen Dritten sonst wie direkt oder indirekt zu übertragen, zu vervielfältigen oder Rechte daran zu verschaffen oder Zugang zu den Dienstleistungen des Providers zu ermöglichen.
- Der Kunde darf die Dienstleistung nicht dazu verwenden, um die Software oder Dienstleistungen des Providers in irgendwelcher Form zu ändern, zu kopieren, herunterzuladen, nachzukonstruieren, zu duplizieren oder zu publizieren und zu vertreiben.
- Der Kunde verpflichtet sich, alle Handlungen vorzunehmen, die von ihm vernünftigerweise erwartet werden können, um zu verhindern, dass die Dienstleistungen des Providers nicht zu illegalen Zwecken verwendet werden, dass Kundendaten illegalen Inhalts sind oder die Dienstleistungen oder Software des Providers beschränken oder beschädigen können. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung zwingender rechtlicher Bestimmungen.
Dem Kunden ist bekannt, dass das Produkt den Exportgesetzgebungen verschiedener Länder unterliegen kann und er verpflichtet sich, das Produkt nicht in Länder oder an natürliche oder juristische Personen zu exportieren bzw. Zugriffe durch Personen zu erlauben, für die gemäss den entsprechenden Gesetzgebungen ein Exportverbot gilt. Der Provider ist zudem berechtigt, aufgrund von auf ihn anwendbaren Bestimmungen in Bezug auf Handelssanktionen oder Embargos, den Zugang des Kunden zum Produkt einzuschränken, zeitlich zu sistieren oder aus wichtigem Grund zu beenden.
- Der Kunde hat seine eigenen Systeme so zu sichern, dass sie nicht zur Gefahrenquelle für den Provider oder Dritte werden und weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Infrastruktur, welche der Provider für seine Dienstleistungen einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Provider kann Dienstleistungen ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme des Kunden die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der Infrastruktur beeinträchtigen.
- Es ist grundsätzlich Sache der Kunden, Sicherungskopien von ihren Daten zu erstellen. Die Suche nach verlorenen Daten wird nach Aufwand zu einem vereinbarten oder falls nicht vereinbart zu einem branchenüblichen Stundensatz verrechnet.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen wie Domain, E-Mail-Adressen nicht gegen Rechte Dritter verstossen.
- Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig zu verwalten und hält sie geheim.
Der Kunde ist verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Provider verpflichtet sich, nach einer solchen Information den Zugang zu den Daten des betreffenden Kunden unverzüglich zu sperren, so lange, bis andere Passwörter und Zugangscodes installiert sind.
- Unterlässt es der Kunde, den Provider über den Missbrauch seiner Passwörter zu informieren, hat er für die unbefugt bezogenen Leistungen gemäss Vertrag zu bezahlen.
- Der Kunde unterlässt missbräuchliche und rechtswidrige Nutzungen und Handlungen im Internet mittels der Infrastruktur des Providers, z.B. die Veröffentlichung von pornografischen, rassendiskriminierenden, gewaltdarstellenden oder allgemein illegalen Inhalten, die missbräuchliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder die Veröffentlichung von illegalen Inhalten oder Schadsoftware wie Malware, Trojaner, Viren oder SPAM etc.
- Der Provider ist berechtigt, in folgenden Fällen den Zugang zur Cloud sofort zu sperren:
- wenn ein Kunde durch mutmasslich unsachgemässe und kriminelle Aktivitäten die Sicherheit der Cloud gefährdet oder zu gefährden versucht
- wenn ein Kunde unbefugt auf Daten des Providers oder anderer Nutzer zugreift oder zuzugreifen versucht
- wenn dem Provider bekannt wird, dass ein Kunde kriminelle Inhalte in der Cloud bearbeitet oder speichert
- bei ausserordentlicher Vertragsbeendigung oder bei Ende der ordentlichen Vertragsbeziehung
- Im Falle von strafbaren Handlungen ist der Provider berechtigt, die Strafuntersuchungsbehörden zu informieren.
- Immaterialgüterrechte und Lizenz
- Der Provider räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation ein. Die Bereitstellung der Software erfolgt über das Internet (Software as a Service – SaaS). Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschliesslich vertragsgemäss zu nutzen und weder an Dritte weiterzugeben noch sie in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu «reverse engineeren», zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen.
- Für Software und Immaterialgüterrechte Dritter gelten die von diesen erlassenen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen sowie Lizenzbedingungen. Für Software Dritter schliesst der Provider jegliche Gewähr explizit aus.
- Benützt der Provider Software von Kunden, verbleiben diesen sämtliche Rechte daran, ausser wenn zwischen dem Dritten, dem Dienstleister und/oder dem Kunden eine anderweitige Vereinbarung besteht.
- Benützt ein Kunde selbst entwickelte Software oder Software von Dritten, verbleibt das Urheberrecht bei ihm bzw. dem Dritten. Der betreffende Kunde stellt den Provider von urheberrechtlichen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die betreffende Software frei.
- Haftungsbestimmungen
- Der Provider erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Standards und bemüht sich, die Leistungen bestmöglich zu erbringen.
- Der Provider haftet für absichtlich oder grob fahrlässig verursachte direkte Schäden unbeschränkt. Für aus leichter Fahrlässigkeit verursachte direkte Schäden oder indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, entgangene Nutzung, nicht realisierten Einsparungen, Verdienst-, Betriebs- oder Produktionsausfall oder Schäden aus Datenverlusten, wird die Haftung vollumfänglich ausgeschlossen.
- Die Haftung für höhere Gewalt (Feuer, Wasser, Stromunterbrüche, Erdbeben, Streik, Krieg etc.) ist ausgeschlossen. Dauert ein Zustand höherer Gewalt mehr als vier Wochen an, so ist der Provider berechtigt, ohne Weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Allfällige zusätzliche Aufwendungen werden nach den dannzumal gültigen Preisen in Rechnung gestellt.
- Die Haftung des Providers für eingesetzte Software oder Nutzungsrechte Dritter wird vollumfänglich ausgeschlossen.
- Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde für seine Datensicherung und seine Backups selber verantwortlich.
- Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Provider keinerlei Haftung, wenn ein Kunde innerhalb der Cloud seine datenschutzrechtlichen und Geheimhaltungsverpflichtungen gegenüber Drittpersonen oder Drittunternehmen verletzt.
- Sollte ein Dritter gegen eine der Parteien die Verletzung von Immaterialgüterrechten durch Software oder Dienstleistungen des Providers geltend machen, überträgt der Kunde dem Provider sämtliche Prozessrechte bzw. bevollmächtigt ihn hiermit zu sämtlichen Prozesshandlungen im Namen des Kunden. Der Provider führt den Prozess auf eigene Kosten, ohne Anweisung durch den Kunden. Diese Bestimmung gilt, vorausgesetzt, dass (1) der Kunde den Provider sofort und schriftlich in Kenntnis der Ergreifung eines Rechtsbehelfs durch einen Dritten oder – bei Kenntnis hiervon – vom drohenden Ergreifen eines Rechtsbehelfs in Kenntnis bringt und (2) dem Provider sämtliche ihm zur Prozessführung erforderlichen oder nützlichen Informationen umgehend zur Verfügung stellt. Ansonsten sind jegliche Ansprüche gegen den Provider ausgeschlossen.
- Voran gehende Ziffer kommt nicht zur Anwendung, sollte der Kunde gegen irgendeine Bestimmung der vorliegenden AGB, insbesondere der Lizenz- und Nutzungsbedingungen, verstossen haben. Diese Ausnahmeregelung ist anwendbar, sofern die Vertragsverletzung des Kunden die Immaterialgüterrechtsverletzung verursacht hat bzw. eine solche durch vertragskonformes Verhalten des Kunden hätte verhindert werden können.
- Der Kunde ist verpflichtet, den Provider vollumfänglich und ohne Beschränkung schadlos zu halten und gegen jegliche Rechtsbehelfe von Dritten zu schützen und zu entschädigen, die entstehen, wenn der Kunde gegen die vorliegenden AGB verstossen hat.
- Beendigung des Vertrags
- Im Falle einer festen Vertragsdauer verlängert sich der Vertrag automatisch um eine weitere selbe Vertragsdauer, wenn der Vertrag nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat per Ende der jeweiligen Vertragsdauer gekündigt wird.
- Ein unbefristeter Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von einem Monat auf das Ende eines Monats schriftlich gekündigt werden.
- Nutzt der Kunde eines befristeten Vertrags Dienstleistungen des Providers nach Ablauf der befristeten Vertragsdauer weiter, wird dadurch ein unbefristeter Vertrag zwischen den Parteien geschlossen und ist dafür der entsprechende publizierte oder vereinbarte Preis geschuldet.
- Die Parteien können den Vertrag ohne Frist aus wichtigem Grund kündigen. Darunter fällt u.a. die Verletzung der Zahlungs-, Nutzungs- und Lizenzbedingungen der vorliegenden AGB. Die vertragsverletzende Partei hat diesfalls keinen Anspruch auf Schadenersatz.
- Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne zu deuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte Regelungszweck möglichst erreicht wird.
- Es ist schweizerisches materielles Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, «Wiener Kaufrecht»/«UN-Kaufrecht») und der Kollisionsnormen des Schweizerischen Internationalen Privatrechts (IPRG).
- Dieser Vertrag unterliegt ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht (unter Ausschluss des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf).
Gerichtsstand ist ausschliesslich Bern, Schweiz.