Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03109.jsonl.gz/1898

Referendum gegen 100-Franken-Vignette eingereicht
- Mittwoch, 10. Juli 2013, 11:42 Uhr, aktualisiert um 18:45 Uhr
Über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette wird das Volk entscheiden. Die Gegner der Preiserhöhung haben die Unterschriften zum Referendum eingereicht – nach eigenen Angaben mehr als doppelt so viele wie nötig.
105'822 beglaubigte Unterschriften seien bei der Bundeskanzlei eingereicht worden, teilte das Komitee mit. Hinzu kämen 20'000 noch nicht beglaubigte Unterschriften. Total hätten damit rund 125'000 Personen das Referendum gegen die Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken unterstützt.
Das Parlament hatte die Preiserhöhung in der Frühjahrssession beschlossen. Mit den Mehreinnahmen soll die Übernahme von kantonalen Strassen durch den Bund finanziert werden.
Unternehmen mit Aussendienstlern benachteiligt
Das Referendumskomitee unter Leitung der SVP-Nationalratsmitglieder Walter Wobmann (SO) und Nadja Pieren (BE) bekämpft die Preiserhöhung mit dem Slogan «Nein zu immer mehr Abgaben, Gebühren und Steuern auf dem Buckel des Privatverkehrs». Der Bund nehme jährlich 9,5 Milliarden Franken durch den Privatverkehr ein. Dieser könnte damit ausreichend finanziert werden, argumentiert das Komitee. 70 Prozent der Gelder würden aber «zweckentfremdet».
Aus Sicht der Gegner ist eine Autobahnvignette zum Preis von 100 Franken insbesondere für Unternehmen mit vielen Autos nicht tragbar. Das Komitee stört sich auch daran, dass Ausländerinnen und Ausländer, die durch die Schweiz fahren, eine für zwei Monate gültige Vignette zum Preis von 40 Franken kaufen könnten. Damit würden Ausländer gegenüber Schweizern bevorzugt, welche die Autobahn nur selten benutzten, aber eine Vignette für 100 Franken kaufen müssten.