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«Zusatzrenten fliessen ab 2026», titelten Tamedia-Zeitungen am 13. März. Auch die NZZ schreibt von der 13. Rente in Form einer allgemeinen Erhöhung der Renten um 8,3 Prozent «ab 2026».
Im Vorfeld der Abstimmung beteiligten sich die Zeitungen dieser Verlage an der «Nein»-Kampagne. Deshalb überrascht es kaum, dass sie jetzt die Möglichkeit einer früheren Auszahlung der 13. Rente gar nicht zur Diskussion stellen.
Sie ignorieren dabei, dass der neue Artikel in der Bundesverfassung vorschreibt, dass die 13. AHV-Rente «spätestens» ab 2026 ausbezahlt werden muss. Mit anderen Worten: Wenn möglich sollte die Rentenerhöhung bereits nächstes Jahr eingeführt werden.
Der Gewerkschaftsbund, der die Initiative lanciert hatte, fordert die Einführung bereits im nächsten Jahr. Das erklärte Gewerkschaftspräsident Yves Maillard gegenüber Infosperber. Er ziehe eine einmalige Auszahlung Ende Jahr vor.
Eine Verordnung des Bundesrats genügt
Nach der Abstimmung am 4. März hatte Infosperber kommentiert: «Wenn die bürgerlichen Lobby-Vertreter in Bern sich tatsächlich als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes verstehen, müssten sie den klaren Volkswillen ernst nehmen und die 13. Rente bereits für nächstes Jahr beschliessen.»
Unterdessen erklärte das Justizdepartement, dass das Parlament dazu gar keine Gesetzesänderung beschliessen muss. Der Bundesrat kann die 13. Rente per Verordnung einführen.
Rentenerhöhungen gibt es immer wieder, weshalb die Vorbereitungen dafür innerhalb eines halben Jahres möglich sein sollten.
Falls der Bundesrat eine Verordnung zur Erhöhung rasch beschliesst, bliebe genügend Zeit, um dem Volkswillen bereits im Jahr 2025 stattzugeben. Das jedenfalls erklären drei AHV-Ausgleichskassen, die Infosperber gefragt hat. Sie wären für die Ausführung zuständig, möchten jedoch nicht namentlich zitiert werden.
Laut diesen Ausgleichskassen bräuchte es zwei Voraussetzungen:
- Die 13. Rente wird nicht separat Ende Jahr ausbezahlt. Denn das würde wegen Anspruchsänderungen während des Jahres aufwändige Abgrenzungen nötig machen. Vielmehr soll die 13. Rente in Form einer Erhöhung aller Renten um 8,3 Prozent ab 1. Januar ausbezahlt werden.
- Der Bundesrat beschliesst die 8,3-prozentige Erhöhung möglichst rasch. Dann bliebe den Ausgleichskassen genügend Zeit, um die Erhöhung ab 2025 aufzugleisen. «Bis der Bundesrat eine konkrete Verordnung erlässt, müssen wir die Hände in den Schoss legen», erklärt der Leiter einer Ausgleichskasse.
Das angefragte Bundesamt für Sozialversicherungen BSV ist apodiktisch anderer Meinung: «Eine Auszahlung schon ab 2025 ist angesichts der äusserst kurzen Frist unmöglich.»
Die Argumente des BSV
Der «technisch-administrative Vollzug sei «nicht identisch wie bei den regelmässigen Rentenanpassungen». Die Gründe seien folgende:
- «Der Zuschlag muss gemäss Volksinitiative dauerhaft separat geführt und ausgewiesen werden, damit dieser bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ausgeklammert werden kann.»
- «Viele andere Werte hängen von der Basis-Rente ohne Zuschlag ab. Auch deshalb muss der Zuschlag separat ausgewiesen werden.»
- «Komplexer als üblich ist die Sache auch, weil der Zuschlag nur für Altersrenten, nicht aber auch für Hinterlassenen- und Invaldenrenten gilt.»
Die angefragten Chefs von drei AHV-Ausgleichsstellen halten diese Argumente übereinstimmend für nicht stichhaltig. Es sei einfach, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen die Erhöhung der AHV-Renten auszuklammern. Ebenso einfach sei das Erfassen der Basis-Rente für andere Zahlungen, die von dieser Basis-Rente abhängen. Und die Erhöhung nur bei Altersrenten vorzunehmen und nicht gleichzeitig auch bei den Hinterlassenen- und Invalidenrenten sei alles andere als «komplex».
Eine der Ausgleichskassen weist darauf hin, dass es die Ausgleichskassen während der Corona-Pandemie geschafft hätten, Auszahlungen der bewilligten 3,7 Milliarden Franken für Selbständigerwerbende innerhalb von wenigen Tagen zu starten.
Schliesslich erinnert Pensionskassenexperte Hans-Ulrich Stauffer daran, dass Liechtenstein eine jeweils Ende Jahr ausbezahlte 13. AHV-Rente schon im Jahr 1992 problemlos eingeführt hatte.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.