Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161104

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in den zwei nächsten abzuschliessenden Leistungsvereinbarungen den SBB jegliche Erhöhungen der Billett- und Abo-Preise für Bahnfahrten zu untersagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Gesamtkosten des Schienenverkehrs werden nur zu rund 50 Prozent von den Verkehrsnutzenden getragen. Es gilt, dabei zwischen Infrastrukturfinanzierung, Abgeltung des regionalen Personenverkehrs sowie eigenwirtschaftlich finanziertem Fernverkehr zu unterscheiden.</p><p>Die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den 39 Infrastrukturbetreiberinnen, darunter die SBB, werden im Rahmen der vom Volk gutgeheissenen Vorlage Fabi auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Zur Erhöhung der niedrigen Kostendeckung der Bahninfrastruktur hat der Bundesrat aufgrund dieser Vorlage beschlossen, die Trassenpreise für die Benutzung der Bahninfrastruktur ab 2017 um jährlich 100 Millionen Franken zu erhöhen. Dies wird voraussichtlich zu Tariferhöhungen für die Bahnkunden führen. Dies wurde bereits bei den Beratungen zu Fabi im Parlament transparent gemacht. Der Bundesrat sieht weder Anlass noch eine rechtliche Grundlage, um in den Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen Tariferhöhungen für den Personenverkehr generell zu untersagen oder zu beeinflussen. Die Preispolitik ist Sache der Unternehmen, nicht des Bundes.</p><p>Der regionale Personenverkehr ist mit den Markterträgen nicht kostendeckend und wird von Bund und Kantonen gemeinsam bestellt und abgegolten. In den nächsten Jahren erwartet der Bundesrat weitere Kostensteigerungen im regionalen Personenverkehr. Hauptgründe sind die Ausweitung des Angebots aufgrund der höheren Nachfrage sowie neues Rollmaterial. Soweit die höheren Kosten nicht ausschliesslich durch höhere Abgeltungen und Effizienzsteigerungen aufgefangen werden können, sind sie durch Tariferhöhungen zu finanzieren. Im Entscheid vom 18. November 2015 zum Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr 2018-2021 hat der Bundesrat dies festgehalten.</p><p>Der Fernverkehr auf der Schiene muss von den SBB eigenwirtschaftlich betrieben werden. Die Tarifhoheit im Personenverkehr liegt gemäss Personenbeförderungsgesetz bei den Unternehmen. Über Tariferhöhungen und Tarifänderungen entscheiden in der Schweiz nicht die SBB, sondern die Gesamtheit der am öffentlichen Verkehr beteiligten Transportunternehmen (organisiert im Verband öffentlicher Verkehr). Aufseiten des Bundes kann der Preisüberwacher mit den ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten regulierend eingreifen.</p><p>Die Tarifstruktur ist vielfältig, und dank den verschiedensten Abonnementen bestehen sowohl für Vielreisende als auch im Freizeitverkehr preislich attraktive Angebote. Der Bundesrat teilt daher die Meinung des Motionärs nicht, dass die Bahnkunden heute grundsätzlich zu hohe Preise bezahlen und dass auf jegliche Erhöhungen der Billett- und Abo-Preise für Bahnfahrten zu verzichten ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.