Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88945

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zur umfassenderen Regelung der Arzneimittelpreise, die im Parlament Schiffbruch erlitten hat, enthielt unter anderem zwei Bestimmungen betreffend:</p><p>- die Aufnahme von Arzneimitteln für seltene Krankheiten in die Spezialitätenliste;</p><p>- die Anwendung von Arzneimitteln ausserhalb des in der Spezialitätenliste zugelassenen Indikationsbereichs.</p><p>Diese Bestimmungen waren relativ unbestritten, deshalb ist es bedauerlich, dass sie das Schicksal der KVG-Teilrevision teilen mussten.</p><p>In Anbetracht der Wichtigkeit dieser Regelungen frage ich den Bundesrat, ob und inwieweit er sie wiederaufnehmen kann und will, sei es auf Verordnungsstufe oder in anderer Form.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zur Motion Robbiani 08.3670 bereiterklärt, seinen bereits heute bestehenden Spielraum auf Verordnungsstufe auszuschöpfen und insbesondere eine Regelung vorzubereiten, welche den Rhythmus der Überprüfung der Arzneimittel bezogen auf deren Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zum Gegenstand hat. Die Motion wurde vom Nationalrat am 19. Dezember 2008 angenommen.</p><p>Die gescheiterte Vorlage enthielt ebenfalls Bestimmungen zur Aufnahme von Arzneimitteln für seltene Krankheiten (orphan drugs) in die Spezialitätenliste und zur Anwendung von Arzneimitteln ausserhalb des in der Spezialitätenliste zugelassenen Indikationsbereichs (off label use). Der Bundesrat wird diese Fragen ebenfalls aufnehmen und eine Regelung auf Verordnungsstufe prüfen.</p><p>Der Bundesrat hält der Vollständigkeit halber fest, dass auch ohne Regelung auf Verordnungsstufe aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits heute in besonderen Fällen die Möglichkeit besteht, dass solche Arzneimittel durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet werden.</p>  Antwort des Bundesrates.