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Die EU-Fischereireform im Härtetest
Die geplante Reform der EU-Fischereipolitik ist zu zentralistisch, drückt kleine Fischereien an die Wand und ist unklar in Bezug auf Erlaubtes. Ein schottischer EU-Parlamentarier will es nun wissen.
Struan Stevenson ist konservativer Abgeordneter aus Schottland im Europäischen Parlament, dessen Fischereikommission er 2002 bis 2004 vorstand und der er seither als Vizepräsident angehört.
Stevenson ist einer, der offenbar nur glaubt, was belegt ist. Der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), wie sie die EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki vorgelegt hat, traut er nicht so recht. Darum unterwarf er bzw. die parlamentarische Fischereikommission das Papier dem Härtetest durch den Rechtsdienst der Europäischen Kommission. Drei Fragen muss der EU-Rechtsdienst nun klären. Falls dessen Auskunft stark von den Aussagen Damakis abweicht, könnte der Europäische Gerichtshof sich ebenfalls mit den Fragen zu befassen haben.
Frage 1: Regionalisierung
Stevenson beklagt, der GFP-Reformvorschlag enthalte nur wenige Schritte in Richtung einer Regionalisierung der Fischereipolitik. Damanaki habe dies bei der Präsentation des Vorschlags am 13. Juli damit begründet, dass der Rechtsdienst der EU-Kommission die Rückgabe von Entscheidungsrechten über die Fischerei an die Mitgliedstaaten die Verträge der Union verletze. «Meine erste Frage an den Rechtsdienst des Europäischen Parlaments dient der Überprüfung dieser Behauptung», so der streitbare Schotte.
Frage 2: Handelbarkeit der Fangquoten
Bei der zweiten Frage soll der Rechtsdienst abklären, ob die EU das Recht habe, Fangquoten über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinaus für handelbar zu erklären. «Nach der Reform werden die Quoten jeweils für 15 Jahre festgelegt; sie werden daher einen enormen Wert darstellen. Wenn diese Quoten international gehandelt werden dürfen, könnte Schottland am Ende ohne Quoten dastehen, weil sie von reichen spanischen Fischereiunternehmen weggeschnappt wurden.» Und da solche spanischen Fänge vor Schottlands Küsten wahrscheinlich auch in Spanien gelöscht und verarbeitet würden, wären ganz Fischergemeinden in Schottland am Ende.
Was Stevenson allerdings nicht zu stören scheint: Kritische Beobachter warnen grundsätzlich davor, Fangquote handelbar zu machen. Zum einen kann sie auch innerhalb eines Staates dazu führen, dass sich wenige grosse Firmen die Fischereirechte unter den Nagel reissen und die kleinen Fischer leer ausgehen. Zum andern ist es vom Prinzip her stossend, wenn der Zugang zur Ressource Fisch von der finanziellen Potenz einzelner Akteure entschieden wird. Denn diese Ressource ist nach dem Internationalen Seerechts Bestandteil des Erbes der Menschheit.
Frage 3: Verbot von Rückwürfen
Schliesslich will Stevenson vom EU-Rechtsdienst Klärung eines Widerspruchs in der GFP-Reform. Zum einen sollen künftig alle gefangenen Fische angelandet werden; damit wäre endlich Schluss mit dem unsinnigen Rückwurf von Fischen, deren Quote bereits ausgeschöpft ist, die zu jung sind oder die sich nicht vermarkten lassen. «Warum aber sollen dann untermässige oder ausserhalb der Quote liegende Fänge weiterhin als illegal gelten?», fragt Stevenson.
Kämpferisch fügt er bei: «Weil diese Fragen entscheidend sind für das Funktionieren einer verbesserten Fischereipolitik, erwarten wir von der Fischereikommission des Parlaments rasche Antworten. Falls die Beurteilung des Rechtsdiensts stark von den Behauptungen der EU-Kommission abweicht, wird dies zu einer Debatte, die vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.»
Die Forderungen Stevensons sind bestimmt nicht unvernünftig. Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, dass die Fischereiminister anderer Mitgliedsstaaten und vor allem von Spanien sich für die Interessen «ihrer» Fischer, und darunter vor allem der grossen, in die Brust werfen werden, wird die Reform am Ende kaum sehr viel an der bisherigen Misswirtschaft in den Meeren ändern
Quelle: http://www.fishupdate.com/news/fullstory.php/aid/16345