Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/78942

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine umfassende Strukturreform des schweizerischen Gesundheitswesens einzuleiten. Dazu soll er:</p><p>- eine Verfassungsänderung vorschlagen, mit der insbesondere die Ziele einer umfassenden Gesundheitspolitik und die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden neu festgelegt werden.</p><p>- eine Revision des Unfall-, des Kranken- und des Militärversicherungsgesetzes vorlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Diskussion um eine grundsätzliche Strukturreform im schweizerischen Gesundheitswesen hat das Parlament bereits aufgenommen. So hat die FDP-Fraktion eine parlamentarische Initiative eingereicht (06.444, "Gesundheitsverfassung. Liberale Rahmenordnung und Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen"), mit der die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen sowie privaten Trägerschaften gestärkt und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch die Konzentration und Koordination der medizinischen Leistungen garantiert werden soll. Zudem haben der National- und der Ständerat je einen Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative der SVP "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung" (05.055) beschlossen und in ein Vernehmlassungsverfahren gegeben. Mit diesen Vorschlägen sollen Grundsätze für die Ausgestaltung des schweizerischen Gesundheitswesens und der sozialen Krankenversicherung auf Verfassungsstufe verankert werden. Das Parlament wird sich in der Wintersession 2007 mit diesen Vorschlägen befassen. Es kann somit in diesem Rahmen dem Anliegen der vorliegenden Motion Rechnung tragen. </p><p>Der Bundesrat erachtet es unter diesen Umständen nicht für angezeigt, dem Parlament ebenfalls noch Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung zu unterbreiten; dies ganz abgesehen davon, dass der Bundesrat seinen Schwerpunkt ohnehin nicht auf eine Änderung der Verfassung setzt, sondern auf die Optimierung und Konsolidierung des bestehenden Systems.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.