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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1978-688_688_688-20221023-de-docx-3161.1Bundesgesetz über die politischen Rechte(BPR)vom 17. Dezember 1976 (Stand am 23. Oktober 2022) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung,nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. April 1975,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).BBl 1975 I 13171. Titel: Stimmrecht und StimmabgabeArt. 1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht Als vom Stimmrecht ausgeschlossene Entmündigte im Sinne von Artikel 136 Absatz 1 BV gelten Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).Art. 3 Politischer Wohnsitz  Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Fahrende stimmen in ihrer Heimatgemeinde. Wer statt des Heimatscheins einen andern Ausweis (Heimatausweis, Interimsschein, usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregister eingetragen ist.Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit  15. Nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 4 Stimmregister  Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzutragen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzunehmen. Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind. Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.Art. 5 Grundsätze der Stimmabgabe  Für die Stimmabgabe müssen die amtlichen Stimm- und Wahlzettel benützt werden. Ihnen sind kantonale Erfassungsbelege für elektronische Datenverarbeitung gleichgestellt. Stimmzettel und Wahlzettel ohne Vordruck sind handschriftlich auszufüllen. Wahlzettel mit Vordruck dürfen nur handschriftlich geändert werden. Der Stimmberechtigte kann seine Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. Die Stimmabgabe bei Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe richtet sich nach Artikel 8a. und  ... Die Stimme darf durch Drittpersonen zur Urne gebracht werden, soweit das kantonale Recht dies für die kantonalen Abstimmungen und Wahlen zulässt. Schreib-unfähige Stimmberechtigte können den Stimm- oder Wahlzettel durch einen Stimmberechtigten ihrer Wahl nach ihren Anweisungen ausfüllen lassen. Das Stimmgeheimnis ist zu wahren.Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit  15. Nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Dez. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 15. Nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. März 2007 betreffend die Änderung der  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 4635; BBl 2006 5261).Art. 6 Stimmabgabe Invalider Die Kantone sorgen dafür, dass auch stimmen kann, wer wegen Invalidität oder aus einem anderen Grund dauernd unfähig ist, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen.Art. 7 Vorzeitige Stimmabgabe  Die Kantone ermöglichen die vorzeitige Stimmabgabe mindestens an zwei der vier letzten Tage vor dem Abstimmungstag. Für die vorzeitige Stimmabgabe hat das kantonale Recht vorzusehen, dass alle oder einzelne Urnen während einer bestimmten Zeit geöffnet sind oder dass der Stimmberechtigte den Stimmzettel in einem verschlossenen Umschlag bei einer Amtsstelle abgeben kann. Wenn die Kantone die vorzeitige Stimmabgabe in weiterem Umfang vorsehen, so gilt dies auch für die eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen. Die Kantone erlassen die zur Erfassung aller Stimmen, zur Sicherung des Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlichen Bestimmungen.Art. 8 Briefliche Stimmabgabe  Die Kantone sorgen für ein einfaches Verfahren der brieflichen Stimmabgabe. Sie erlassen insbesondere Bestimmungen, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen zu gewährleisten und Missbräuche zu verhindern. Die briefliche Stimmabgabe ist zulässig ab Erhalt der nach kantonalem Recht zur gültigen Stimmabgabe nötigen Unterlagen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Dez. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 8a Elektronische Stimmabgabe  Der Bundesrat kann im Einvernehmen mit interessierten Kantonen und Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen. Er kann Kantone, die Versuche zur elektronischen Stimmabgabe über längere Zeit erfolgreich und pannenfrei durchgeführt haben, auf Gesuch hin ermächtigen, diese Versuche für eine von ihm festgelegte Dauer weiterzuführen. Er kann die Ermächtigung mit Auflagen oder Bedingungen versehen oder die elektronische Stimmabgabe in Abwägung der gesamten Umstände jederzeit örtlich, sachlich oder zeitlich ausschliessen. Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Erfassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausgeschlossen bleiben. ... Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Eingefügt Ziff. I 1 des BG vom 23. März 2007 betreffend die Änderung der  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 4635; BBl 2006 5261). Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 23. März 2007 betreffend die Änderung der  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 4635; BBl 2006 5261).Art. 9 Aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).2. Titel: AbstimmungenArt. 10 Anordnung  Der Bundesrat legt die Regeln fest, nach denen die Abstimmungstage bestimmt werden. Dabei trägt er den Bedürfnissen von Stimmberechtigten, Parlament, Kantonen, Parteien und Zustellorganisationen Rechnung und vermeidet Terminkollisionen, die sich aus den Unterschieden zwischen Kalender- und Kirchenjahr ergeben. Der Bundesrat legt wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Dringlich erklärte Bundesgesetze können innerhalb einer kürzeren Frist zur Abstimmung gebracht werden. Jeder Kanton führt die Abstimmung auf seinem Gebiet durch und erlässt die erforderlichen Anordnungen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 10a Information der Stimmberechtigten  Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen. Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar. Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung. Eingefügt durch Ziff. I des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 15. Jan. 2009  (AS 2009 1; BBl 2006 9259 9279).Art. 11 Abstimmungsvorlage, Stimmzettel und Erläuterungen  Der Bund stellt den Kantonen die Abstimmungsvorlagen und Stimmzettel zur Verfügung. Der Abstimmungsvorlage wird eine kurze, sachliche Erläuterung des Bundesrates beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Die Abstimmungsvorlage muss den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen enthalten. Für Volksinitiativen und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Argumente dem Bundesrat mit; dieser berücksichtigt sie in seinen Abstimmungserläuterungen. Der Bundesrat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen. Verweise auf elektronische Quellen dürfen nur in die Abstimmungserläuterungen aufgenommen werden, wenn der Urheber der Verweise schriftlich erklärt, dass diese Quellen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten und nicht zu elektronischen Publikationen rechtswidrigen Inhalts führen. Die Stimmberechtigten erhalten die nach kantonalem Recht zur gültigen Stimmabgabe nötigen Unterlagen (Stimmzettel, Stimmausweis, Stimmcouvert, Kontrollstempel und dergleichen) mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag. Abstimmungsvorlage und Erläuterung dürfen auch früher abgegeben werden. Die Bundeskanzlei macht Abstimmungsvorlage und Erläuterung mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag elektronisch allgemein zugänglich.  Die Kantone können durch Gesetz die Gemeinden ermächtigen, Abstimmungsvorlage und Erläuterung pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es sei denn, ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. März 2007 betreffend die Änderung der  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 4635; BBl 2006 5261). Ausdruck gemäss Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).  Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. Dritter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 12 Ungültige Stimmzettel  Stimmzettel sind ungültig, wenn sie:a. nicht amtlich sind;b. anders als handschriftlich ausgefüllt sind;c. den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen;d. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;e. ... Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren (Stimmkuvert, Kontrollstempel, usw.) zusammenhängen. Für Versuche mit elektronischer Stimmabgabe umschreibt das Recht des durchführenden Kantons die Voraussetzungen gültiger Stimmabgabe und die Ungültigkeitsgründe.Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 22. März 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1991 2388; BBl 1990 III 445). Ausdruck gemäss Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 13 Feststellung des Abstimmungsergebnisses  Für die Ermittlung des Abstimmungsergebnisses fallen die leeren und ungültigen Stimmzettel ausser Betracht. Stehen in einem Kanton den Ja- gleich viele Nein-Stimmen gegenüber, so wird seine Standesstimme zu den ablehnenden Kantonen gezählt. Ein sehr knappes Abstimmungsergebnis erfordert nur dann eine Nachzählung, wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 14 Abstimmungsprotokoll  Über das Ergebnis einer Abstimmung wird in jedem Stimmbüro ein Protokoll erstellt, das die Gesamtzahl der Stimmberechtigten und die Zahl der stimmberechtigten Auslandschweizer, der Stimmenden, der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel sowie der Ja- und Nein-Stimmen angibt. Das Protokoll wird an die Kantonsregierung weitergeleitet. Diese stellt die vorläufigen Ergebnisse aus dem ganzen Kanton zusammen, teilt sie der Bundeskanzlei mit und veröffentlicht sie innert 13 Tagen nach dem Abstimmungstag im kantonalen Amtsblatt. Notfalls gibt sie eine Sondernummer des Amtsblattes heraus. Die Kantone übermitteln die Protokolle, auf Verlangen auch die Stimmzettel, innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 79 Abs. 3) der Bundeskanzlei. Nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses werden die Stimmzettel vernichtet.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 15 Erwahrung und Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses  Der Bundesrat stellt das Abstimmungsergebnis verbindlich fest (Erwahrung), sobald feststeht, dass beim Bundesgericht keine Abstimmungsbeschwerden eingegangen sind, oder sobald über diese entschieden worden ist. Der Erwahrungsbeschluss wird im Bundesblatt veröffentlicht. Änderungen der Bundesverfassung treten mit der Annahme durch Volk und Stände in Kraft, sofern die Vorlage nichts anderes bestimmt. Wenn eine Rechtsänderung keinen Aufschub erträgt und das Abstimmungsergebnis unzweifelhaft deutlich ist, kann der Bundesrat oder die Bundesversammlung Gesetzesvorlagen oder Bundesbeschlüsse über die Genehmigung völkerrechtlicher Verträge vor Ablauf der Erwahrung provisorisch in Kraft setzen oder dringlich erklärte Gesetze provisorisch in Kraft belassen oder ausser Kraft setzen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205 1069 Art. 1 Bst. a; BBl 2001 4202). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).3. Titel: Wahl des Nationalrats1. Kapitel: AllgemeinesArt. 16 Verteilung der Sitze auf die Kantone  Für die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone sind die Wohnbevölkerungszahlen massgebend, die sich aus den Registererhebungen ergeben, die im Rahmen der Volkszählung gemäss dem Volkszählungsgesetz vom 22. Juni 2007 im ersten auf die letzten Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats folgenden Kalenderjahr durchgeführt werden. Gestützt auf die verbindliche Feststellung der Wohnbevölkerungszahlen nach Artikel 13 des Volkszählungsgesetzes vom 22. Juni 2007 stellt der Bundesrat verbindlich fest, wie viele Sitze den einzelnen Kantonen in der folgenden Gesamterneuerungswahl des Nationalrats zukommen. Fassung gemäss Art. 17 Ziff. 1 des Volkszählungsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6743; BBl 2007 53). SR 431.112Art. 17  Verteilungsverfahren Die 200 Sitze des Nationalrats werden nach folgendem Verfahren auf die Kantone verteilt:a. Vorwegverteilung:1. Die Wohnbevölkerung der Schweiz wird durch 200 geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Verteilungszahl. Jeder Kanton, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.2. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Kantone wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl. Jeder Kanton, dessen Bevölkerung diese Zahl nicht erreicht, erhält einen Sitz; er scheidet für die weitere Verteilung aus.3. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis die verbleibenden Kantone die letzte Verteilungszahl erreichen.b. Hauptverteilung: Jeder verbliebene Kanton erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in seiner Bevölkerungszahl enthalten ist.c. Restverteilung: Die restlichen Sitze werden auf die Kantone mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Kantone die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungszahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 18 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 2002, mit Wirkung ab dem 3. Dez. 2007 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428).Art. 19 Zeitpunkt der Wahl  Die Wahlen für die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrats finden am zweitletzten Sonntag im Oktober statt. Ersatz- und Ergänzungswahlen setzt die Kantonsregierung auf den nächstmöglichen Termin an. Für die ausserordentliche Gesamterneuerung im Sinne von Artikel 193 Absatz 3 der Bundesverfassung setzt der Bundesrat den Zeitpunkt fest. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. März 2000  (AS 2000 411; BBl 1999 7922).Art. 20 Losentscheid Muss das Los gezogen werden, so geschieht dies im Kanton durch Anordnung der Kantonsregierung, im Bund durch Anordnung des Bundesrats.Art. 20aEingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).2. Kapitel: Verhältniswahl1. Abschnitt: VorschlagArt. 21 Wahlanmeldeschluss  Das kantonale Recht bestimmt einen Montag im August des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind. Die Wahlvorschläge müssen spätestens am Tage des Wahlanmeldeschlusses beim Kanton eintreffen. Die Kantone teilen der Bundeskanzlei jeden Wahlvorschlag unverzüglich mit.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 22 Anzahl und Bezeichnung der Vorgeschlagenen  Ein Wahlvorschlag darf höchstens so viele Namen wählbarer Personen enthalten, als im Wahlkreis Nationalräte zu wählen sind, und keinen Namen mehr als zweimal. Enthält ein Wahlvorschlag mehr Namen, werden die letzten gestrichen. Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben:a. den amtlichen Namen und Vornamen;b. den Namen, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;c. das Geschlecht;d. das Geburtsdatum;e. die Wohnadresse einschliesslich Postleitzahl;f. die Heimatorte einschliesslich ihrer Kantonszugehörigkeit; undg. den Beruf. Jeder Vorgeschlagene muss schriftlich bestätigen, dass er den Wahlvorschlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird sein Name gestrichen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 23 Bezeichnung des Wahlvorschlages Jeder Wahlvorschlag muss eine zu seiner Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen geeignete Bezeichnung tragen. Gruppierungen, welche Wahlvorschläge mit identischen Elementen in der Hauptbezeichnung einreichen und diese miteinander verbinden wollen, bezeichnen einen der Wahlvorschläge als Stammliste. Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 24 Unterzeichnungsquoren  Jeder Wahlvorschlag muss handschriftlich von einer Mindestzahl Stimmberechtigter mit politischem Wohnsitz im Wahlkreis unterzeichnet sein. Die Mindestzahl beträgt:a. 100 in Kantonen mit 2–10 Sitzen;b. 200 in Kantonen mit 11–20 Sitzen;c. 400 in Kantonen mit mehr als 20 Sitzen. Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Er kann nach der Einreichung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen. Die Quoren nach Absatz 1 gelten nicht für eine Partei, die am Ende des den Wahlen vorangehenden Jahres bei der Bundeskanzlei ordnungsgemäss registriert war (Art. 76a), vorausgesetzt, dass sie in der ablaufenden Amtsdauer für den gleichen Wahlkreis im Nationalrat vertreten ist oder dass sie bei der letzten Gesamterneuerungswahl im gleichen Kanton mindestens 3 Prozent der Stimmen erreichte. Die Partei nach Absatz 3 muss lediglich die rechtsgültigen Unterschriften aller Kandidatinnen und Kandidaten sowie der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen einreichen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 25 Vertreter des Wahlvorschlages  Die Unterzeichner haben einen Vertreter des Wahlvorschlages und dessen Stellvertreter zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten diejenigen, deren Namen in der Reihenfolge der Unterzeichner an erster und zweiter Stelle stehen, als Vertreter und Stellvertreter. Der Vertreter und, wenn er verhindert ist, sein Stellvertreter sind berechtigt und verpflichtet, im Namen der Unterzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben.Art. 26 Einsichtnahme in Wahlvorschläge Die Stimmberechtigten des Wahlkreises können die Wahlvorschläge und die Namen der Unterzeichner bei der zuständigen Behörde einsehen.Art. 27 Mehrfach Vorgeschlagene  Steht der Name eines Vorgeschlagenen auf mehr als einem Wahlvorschlag eines Wahlkreises, so wird er vom Kanton unverzüglich auf allen diesen Wahlvorschlägen gestrichen. Die Bundeskanzlei streicht unverzüglich jene Vorgeschlagenen vom Wahlvorschlag, deren Name bereits auf einer Liste oder einem Wahlvorschlag aus einem andern Kanton steht. Die Bundeskanzlei teilt den betroffenen Kantonen ihre Streichungen unverzüglich mit.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 28Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 29 Behebung von Mängeln; Ersatzvorschläge  Der Kanton prüft die Wahlvorschläge und setzt dem Vertreter der Unterzeichner eine Frist an, innert welcher er Mängel des Wahlvorschlages beheben, Bezeichnungen, die zu Verwechslungen Anlass geben, ändern und für Vorgeschlagene, deren Namen amtlich gestrichen wurden, Ersatzvorschläge einreichen kann. Die für den Ersatz Vorgeschlagenen müssen schriftlich bestätigen, dass sie den Wahlvorschlag annehmen. Fehlt diese Bestätigung oder steht der betreffende Name schon auf einem andern Wahlvorschlag oder ist der Vorgeschlagene nicht wahlfähig, so wird der Ersatzvorschlag gestrichen. Wenn der Vertreter des Wahlvorschlages nichts anderes verlangt, werden die Ersatzvorschläge am Ende des Wahlvorschlages angereiht. Wird ein Mangel nicht fristgemäss behoben, so ist der Wahlvorschlag ungültig. Betrifft der Mangel nur einen Vorgeschlagenen, so wird lediglich dessen Name gestrichen. Ab dem zweiten Montag nach dem Schlusstermin für die Wahlanmeldung kann kein Wahlvorschlag mehr geändert werden. Vorbehalten bleibt die amtliche Ungültigerklärung nachträglich entdeckter Mehrfachkandidaturen (Art. 32a). Das kantonale Recht kann die Bereinigungsfrist auf eine Woche verkürzen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Fassung der ersten zwei Sätze gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit  15. Nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 30 Listen  Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die Listen werden mit Ordnungsnummern versehen.Art. 31 Verbundene Listen  Zwei oder mehr Listen können spätestens bis zum Ende der Bereinigungsfrist (Art. 29 Abs. 4) durch übereinstimmende Erklärung der unterzeichnenden Stimmberechtigten oder ihrer Vertreter miteinander verbunden werden. Innerhalb einer Listenverbindung sind einzig Unterlistenverbindungen zulässig. Unterlistenverbindungen sind nur gültig zwischen Listen gleicher Bezeichnung, die sich einzig durch einen Zusatz zur Kennzeichnung des Geschlechts, der Flügel einer Gruppierung, der Region oder des Alters unterscheiden. Listen- und Unterlistenverbindungen sind auf den Wahlzetteln mit Vordruck zu vermerken. Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen können nicht widerrufen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 32 Bekanntmachung der Listen  Der Kanton veröffentlicht die Listen mit den Bezeichnungen und Ordnungsnummern sowie mit dem Hinweis auf Listen- und Unterlistenverbindungen so früh wie möglich im kantonalen Amtsblatt. Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Listen in elektronischer Form, mit Angabe des amtlichen Namens und Vornamens, des Geburtsjahrs, der Heimatorte und des Wohnorts der Kandidaten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Eingefügt durch Art. 21 Ziff. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004  (AS 2004 4929; BBl 2003 7711). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 32a Ungültigerklärung von Kandidaturen  Wird nach der Bereinigung der Wahlvorschläge eine Mehrfachkandidatur entdeckt, so wird die betreffende Kandidatur auf allen betroffenen Listen für ungültig erklärt:a. vom Kanton, wenn derselbe Vorgeschlagene auf mehr als einer Liste des Kantons steht;b. von der Bundeskanzlei, wenn derselbe Vorgeschlagene auf Listen mehrerer Kantone steht. Die betroffenen Kantone und die Bundeskanzlei teilen einander umgehend mit, welche Kandidaturen für ungültig erklärt worden sind. Soweit möglich werden die Namen von Personen, deren Kandidatur für ungültig erklärt worden ist, von den Listen gestrichen, bevor diese bekanntgemacht werden. Die Ungültigerklärung einer Kandidatur auf bereits bekanntgemachten Listen wird unter Angabe des Grundes umgehend elektronisch sowie im Amtsblatt aller betroffenen Kantone und im Bundesblatt veröffentlicht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 33 Erstellung und Zustellung der Wahlzettel  Die Kantone erstellen für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen Listenbezeichnung, allenfalls Listenverbindung, Ordnungsnummer und Kandidatenangaben (mindestens Familien- und Vornamen sowie Wohnort) vorgedruckt sind, sowie Wahlzettel ohne Vordruck. Erstellt ein Kanton statt Wahlzettel Erfassungsbelege, so erhalten die Stimmberechtigten zusätzlich eine Zusammenstellung der Angaben über sämtliche Kandidaten sowie über Listenbezeichnungen, Listenverbindungen und Unterlistenverbindungen. Die Kantone lassen den Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Wahltag einen vollständigen Satz aller Wahlzettel zustellen. Die Unterzeichner können bei den Staatskanzleien der Kantone zusätzliche Wahlzettel mit Vordruck zum Selbstkostenpreis beziehen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).2. Abschnitt: Wahlakt und Ermittlung der ErgebnisseArt. 34  Wahlanleitung Die Bundeskanzlei erstellt vor jeder Gesamterneuerungswahl eine kurze Wahlanleitung, die den Stimmberechtigten der Kantone mit Verhältniswahl zusammen mit den Wahlzetteln (Art. 33 Abs. 2) zugestellt wird.Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. März 2007 betreffend die Änderung der  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 4635; BBl  2006 5261).Art. 35 Ausfüllen des Wahlzettels  Wer den Wahlzettel ohne Vordruck benutzt, kann Namen wählbarer Kandidaten eintragen und die Listenbezeichnung oder Ordnungsnummer einer Liste anbringen. Wer einen Wahlzettel mit Vordruck benutzt, kann vorgedruckte Kandidatennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus andern Listen eintragen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. Er kann den Namen des gleichen Kandidaten auf dem Wahlzettel zweimal aufführen (kumulieren).Art. 36 Stimmen für Verstorbene Stimmen für Kandidaten, welche seit der Bereinigung der Wahlvorschläge (Art. 29 Abs. 4) verstorben sind, werden als Kandidatenstimmen gezählt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 37 Zusatzstimmen  Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahlkreis Mitglieder des Nationalrates zu wählen sind, so gelten die leeren Linien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungsnummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnung und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der eingereichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). Sind in einem Kanton mehrere regionale Listen gleicher Bezeichnung eingereicht worden, so werden Zusatzstimmen auf einem Wahlzettel, der nicht mit der Region bezeichnet ist, jener Liste zugezählt, in deren Region der Wahlzettel abgegeben wurde. Bei den anderen Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 31 Absatz 1 werden die Zusatzstimmen jener Liste zugerechnet, deren Bezeichnung der Wahlzettel trägt. Die Zusatzstimmen auf ungenügend bezeichneten Wahlzetteln werden jener Liste zugerechnet, welche die Gruppierung als Stammliste bezeichnet hat.  Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. ... Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungsnummer gilt die Listenbezeichnung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Zweiter und dritter Satz aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008  (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 38 Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen  Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:a. keinen Namen eines Kandidaten des Wahlkreises enthalten;b. nicht amtlich sind;c. anders als handschriftlich ausgefüllt oder geändert sind;d. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;e. ... Vom Wahlzettel gestrichen werden:a. überzählige Wiederholungen, wenn der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzettel steht;b. alle Namen von Personen, deren Kandidatur nach der Bereinigung der Wahlvorschläge wegen Mehrfachkandidatur für ungültig erklärt worden ist. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten vorgedruckten nicht handschriftlich kumulierten, danach die letzten handschriftlich ausgefüllten Namen gestrichen. Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren (Stimmcouvert, Kontrollstempel, usw.) zusammenhängen. Für Versuche mit elektronischer Stimmabgabe umschreibt das Recht des durchführenden Kantons die Voraussetzungen gültiger Stimmabgabe und die Ungültigkeitsgründe.Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 22. März 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1991 2388; BBl 1990 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 39 Zusammenstellung der Ergebnisse Nach Schluss der Wahl stellen die Kantone aufgrund der Protokolle der Wahlbüros fest:a. die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden;b. die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Stimmzettel;c. die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen);d. die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste (Art. 37);e. die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Listen (Parteistimmen);f. für die verbundenen Listen die Gesamtzahl der auf die Listengruppe entfallenden Stimmen;g. die Zahl der leeren Stimmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 40 Erste Verteilung der Mandate auf die Listen  Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl. Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 41 Weitere Verteilungen  Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt:a. Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt.b. Das nächste Mandat wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist.c. Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, so erhält jene unter diesen Listen das nächste Mandat, welche bei der Teilung nach Artikel 40 Absatz 2 den grössten Rest erzielte.d. Falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das Mandat an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist.e. Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält jene dieser Listen das nächste Mandat, bei welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandidat die grösste Stimmenzahl aufweist.f. Falls mehrere solche Kandidaten die gleiche Stimmenzahl aufweisen, entscheidet das Los. Dieses Vorgehen wird solange wiederholt, bis alle Mandate zugeteilt sind.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 42 Verteilung der Mandate an verbundene Listen  Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt. Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate nach den Artikeln 40 und 41 verteilt. Artikel 37 Absätze 2 und 2 bleiben vorbehalten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 43 Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute  Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandidaten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge.Art. 44 Überzählige Mandate Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidaten aufführt, so findet für die überzähligen Mandate eine Ergänzungswahl nach Artikel 56 statt.Art. 45 Stille Wahl  Führen alle Listen zusammen nicht mehr Kandidaten auf, als Mandate zu vergeben sind, so werden alle Kandidaten von der Kantonsregierung als gewählt erklärt. Führen alle Listen zusammen weniger Kandidaten auf, als Mandate zu vergeben sind, so finden für die restlichen Sitze Ergänzungswahlen nach Artikel 56 Absatz 3 statt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 46 Wahl ohne Listen  Sind keine Listen vorhanden, so kann jeder wählbaren Person gestimmt werden. Gewählt sind die Personen mit den höchsten Stimmenzahlen. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Mandate zu vergeben sind, so werden die letzten Namen gestrichen. Im Übrigen gelten die für die Einerwahlkreise massgebenden Bestimmungen sinngemäss.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).3. Kapitel: MehrheitswahlArt. 47 Verfahren  In Wahlkreisen, in denen nur ein Mitglied des Nationalrates zu wählen ist, kann für jede wählbare Person gestimmt werden. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Der Kanton kann alle Kandidaturen, die der kantonalen Wahlbehörde bis zum 48. Tag vor dem Wahltag gemeldet worden sind, elektronisch und im kantonalen Amtsblatt veröffentlichen. Dabei werden mindestens angegeben:a. der amtliche Name und Vorname;b. der Name, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;c.  das Geschlecht;d. die Wohnadresse einschliesslich Postleitzahl;e. die Heimatorte einschliesslich ihrer Kantonszugehörigkeit; f. Zugehörigkeit zu einer Partei beziehungsweise zu einer politischen Gruppierung: und g. der Beruf. Das kantonale Recht kann eine stille Wahl vorsehen, wenn bei der zuständigen kantonalen Behörde bis zum 48. Tag (7. Montag) vor der Wahl um 12.00 Uhr eine einzige gültige Kandidatur eingetroffen ist. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. März 2007 betreffend die Änderung der  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 4635; BBl  2006 5261).Art. 48 Wahlzettel Die Kantone lassen den Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Wahltag einen Wahlzettel zustellen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 49 Ungültige Wahlzettel  Wahlzettel sind ungültig, wenn sie:a. Namen verschiedener Personen enthalten;b. nicht amtlich sind;c. anders als handschriftlich ausgefüllt sind;d. ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten;e. ... Vorbehalten bleiben die Ungültigkeits- und Nichtigkeitsgründe, die mit dem kantonalen Verfahren (Stimmcouvert, Kontrollstempel usw.) zusammenhängen. Für Versuche mit elektronischer Stimmabgabe umschreibt das Recht des durchführenden Kantons die Voraussetzungen gültiger Stimmabgabe und die Ungültigkeitsgründe.Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 22. März 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992  (AS 1991 2388; BBl 1990 III 445).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 50 Kantone mit der Möglichkeit stiller Wahl  Kennt das kantonale Recht die Möglichkeit der stillen Wahl, so sind alle fristgerecht vorgeschlagenen Kandidaten auf dem Wahlzettel vorgedruckt aufzuführen. Für die Stimmabgabe kreuzt der Wähler eigenhändig das Feld neben dem Namenszug des Kandidaten an. Ungültig sind:a. Stimmen, die auf nicht vorgedruckte Kandidaturen lauten;b. Stimmzettel, auf denen mehr als eine Kandidatur angekreuzt ist.Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. März 2007 betreffend die Änderung der  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 4635; BBl  2006 5261).Art. 51 Ersatzwahlen Die Artikel 47–49 gelten auch für Ersatzwahlen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).4. Kapitel: Veröffentlichung der Ergebnisse und WahlprüfungArt. 52 Wahlanzeige; Veröffentlichung der Wahlergebnisse  Nach der Ermittlung der Ergebnisse teilt die Kantonsregierung den Gewählten ihre Wahl unverzüglich schriftlich mit und bringt dem Bundesrat die Namen der Gewählten zur Kenntnis. Der Kanton veröffentlicht die Ergebnisse aller Kandidatinnen und Kandidaten und gegebenenfalls aller Listen unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit spätestens innert acht Tagen nach dem Wahltag im kantonalen Amtsblatt. Die Ergebnisse von Gesamterneuerungs-, Ergänzungs- und Ersatzwahlen sind im Bundesblatt zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt auch in der elektronischen Fassung im Wortlaut.  Der Kanton übermittelt das Wahlprotokoll nach Ablauf der Beschwerdefrist (Art. 77 Abs. 2) unverzüglich der Bundeskanzlei. Die Wahlzettel werden innert zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist an den von der Bundeskanzlei bestimmten Ort übersandt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Eingefügt durch Art. 17 Ziff. 1 des BG vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt, in Kraft seit 15. Mai 1987 (AS 1987 600; BBl 1983 III 429). Zweiter Satz eingefügt durch Art. 21 Ziff. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 4929; BBl 2003 7711).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 53 Wahlprüfung  Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates findet am siebenten Montag nach der Wahl statt. An dieser Sitzung ist zunächst die Gültigkeit der Wahlen festzustellen. Der Rat ist konstituiert, sobald die Wahlen von wenigstens der Mehrheit seiner Mitglieder für gültig erklärt wurden. Der Nationalrat regelt das Verfahren in seinem Reglement. Bei diesen Verhandlungen hat Sitz und Stimme, ausser in eigener Sache, wer sich durch eine Wahlbestätigung seiner Kantonsregierung ausweist. Beim Nachrücken sowie bei Ersatz- oder Ergänzungswahlen darf ein neu gewähltes Mitglied erst an den Verhandlungen teilnehmen, nachdem seine Wahl als gültig erklärt ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).5. Kapitel: Änderungen während der AmtsdauerArt. 54 Rücktritt Der Rücktritt aus dem Nationalrat ist dem Präsidenten des Nationalrates schriftlich mitzuteilen.Art. 55 Nachrücken  Scheidet ein Mitglied des Nationalrates vor Ablauf der Amtsdauer aus, so erklärt die Kantonsregierung den ersten Ersatzmann von der gleichen Liste als gewählt. Kann oder will ein Ersatzmann das Amt nicht antreten, so rückt der nachfolgende an seine Stelle.Art. 56 Ergänzungswahl  Kann ein Sitz nicht durch Nachrücken besetzt werden, so können drei Fünftel der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Liste (Art. 24 Abs. 1) beziehungsweise der Vorstand der kantonalen Partei (Art. 24 Abs. 3), die die Liste eingereicht hat, auf der das ausgeschiedene Mitglied des Nationalrates aufgeführt war, einen Wahlvorschlag unterbreiten. Der so vorgeschlagene Kandidat wird, nach Bereinigung des Wahlvorschlages (Art. 22 und Art. 29), ohne Urnengang von der Kantonsregierung nach Artikel 45 als gewählt erklärt. Wird das Vorschlagsrecht nicht genutzt, so findet eine Volkswahl statt. Sind mehrere Sitze zu besetzen, so finden die Bestimmungen über das Verhältniswahlverfahren Anwendung, andernfalls diejenigen über das Mehrheitswahlverfahren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 57 Ende der Amtsdauer Die Amtsdauer des Nationalrates endet mit der Konstituierung des neu gewählten Rates.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).4. Titel: ReferendumDie durch BG vom 21. Juni 1996 (AS 1997 753) revidierten Bestimmungen des 4. Tit.  (Art. 59–67) des Gesetzes gelten nur für Erlasse, die von den eidgenössischen Räten nach dem 31. März 1997 verabschiedet werden (AS 1997 760 Art. 2 Abs. 1).1. Kapitel: Obligatorisches ReferendumArt. 58 Veröffentlichung Erlasse, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, werden nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung veröffentlicht. Der Bundesrat ordnet die Abstimmung an.2. Kapitel: Fakultatives Referendum1. Abschnitt: AllgemeinesEingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 59 Aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 59a Bedeutung der Frist Das Referendum muss von der verfassungsmässigen Anzahl von Kantonen ergriffen werden oder mit der nötigen Anzahl Unterschriften samt Stimmrechtsbescheinigung innerhalb der Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei eintreffen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 59b Unzulässigkeit des Rückzugs Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 59c Volksabstimmung Ist das Referendum zustandegekommen, so ordnet der Bundesrat die Volksabstimmung an.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).2. Abschnitt: VolksreferendumEingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 60 Unterschriftenliste  Wird ein Referendumsbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten:a. den Kanton und die politische Gemeinde, wo der Unterzeichner stimmberechtigt ist;b. die Bezeichnung des Erlasses mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung;c. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches, StGB) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB). Werden mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so bildet ein jedes Gegenstand einer eigenen Unterschriftenliste. Unterschriftenlisten mehrerer Volksbegehren dürfen auf der gleichen Seite aufgeführt werden, sofern sie für die Einreichung voneinander getrennt werden können.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).SR 311.0Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 60a Angebot von Unterschriftenlisten in elektronischer Form Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste zu einem Referendum herunterlädt, ist dafür verantwortlich, dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 61 Unterschrift  Der Stimmberechtigte muss seinen Namen und seine Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich seine eigenhändige Unterschrift beifügen. Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch einen Stimmberechtigten ihrer Wahl vornehmen lassen. Dieser setzt seine eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen. Der Stimmberechtigte muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung seiner Identität nötig sind, wie Geburtsdatum und Adresse. Er darf das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 62 Stimmrechtsbescheinigung  Die Unterschriftenlisten sind laufend, spätestens aber rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist. Die Amtsstelle bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zurück. Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein und die eigenhändige Unterschrift des Beamten aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen. Das Stimmrecht der Unterzeichner kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 63 Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung  Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen des Artikels 61 nicht erfüllt sind. Hat der Stimmberechtigte mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt. Der Verweigerungsgrund ist auf der Unterschriftenliste anzugeben.Art. 64 Ausschluss der Einsichtnahme  ... Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 65Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, mit Wirkung seit 1. April 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 66 Zustandekommen  Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob das Referendum die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. Ist das verfassungsmässige Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt, so wird im Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Referendumsfrist veröffentlicht. Andernfalls erklärt die Bundeskanzlei durch Verfügung, ob das Referendum zustandegekommen ist. Ungültig sind:a. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Artikel 60 nicht erfüllen;b. Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist;c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist eingereicht worden sind. Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen samt der nach Kantonen aufgeteilten Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Bundesblatt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Fassung gemäss Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).3. Abschnitt: KantonsreferendumEingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 67 Zuständigkeit Bestimmt das kantonale Recht nichts anderes, so entscheidet das Kantonsparlament, ob das Kantonsreferendum ergriffen wird.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 67a Form Das Schreiben der Kantonsregierung an die Bundeskanzlei bezeichnet:a. den Erlass mit dem Datum der Beschlussfassung durch die Bundesversammlung;b. das Organ, welches im Namen des Kantons die Volksabstimmung verlangt;c. die kantonalrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen zum Kantonsreferendum;d. das Datum und das Ergebnis des Referendumsbeschlusses.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 67b  Zustandekommen  Nach Ablauf der Referendumsfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob das Referendum von der erforderlichen Anzahl Kantone ergriffen worden ist. Ungültig sind Referendumsbegehren, die:a. nicht innerhalb der Referendumsfrist beschlossen und bei der Bundeskanzlei eingereicht wurden;b. von einem sachlich unzuständigen Organ beschlossen wurden;c. nicht zweifelsfrei erkennen lassen, für welchen Bundeserlass die Volksabstimmung verlangt wird. Die Bundeskanzlei eröffnet die Verfügung über das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen des Kantonsreferendums schriftlich den Regierungen aller Kantone, die es ergriffen haben, und veröffentlicht sie unter Angabe der Anzahl der gültigen und ungültigen kantonalen Referendumsbegehren im Bundesblatt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).5. Titel: VolksinitiativeDie durch BG vom 21. Juni 1996 (AS 1997 753) revidierten Bestimmungen des 5. Tit. (Art. 68–74) des Gesetzes gelten nur für Volksinitiativen, für welche die Unterschriftensammlung nach dem 31. März 1997 beginnt (AS 1997 760 Art. 2 Abs. 2).Art. 68 Unterschriftenliste  Wird eine Volksinitiative zur Unterzeichnung aufgelegt, so hat die Unterschriftenliste (auf Bogen, Blatt oder Karte) folgende Angaben zu enthalten:a. den Kanton und die politische Gemeinde, wo der Unterzeichner stimmberechtigt ist;b. Titel und Wortlaut der Initiative sowie das Datum der Veröffentlichung im Bundesblatt;c. eine Rückzugsklausel im Sinne von Artikel 73;d. den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 StGB);e. die Namen und Adressen von mindestens sieben und höchstens 27 stimmberechtigten Urhebern der Initiative (Initiativkomitee). Artikel 60 Absatz 2 gilt auch für Volksinitiativen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative), in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).SR 311.0Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 69 Vorprüfung  Die Bundeskanzlei stellt vor Beginn der Unterschriftensammlung durch Verfügung fest, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formen entspricht. Ist der Titel einer Initiative irreführend, enthält er kommerzielle oder persönliche Werbung oder gibt er zu Verwechslungen Anlass, so wird er durch die Bundeskanzlei geändert. Die Bundeskanzlei prüft die Initiativtexte auf ihre sprachliche Übereinstimmung und nimmt allfällige Übersetzungen vor. Titel und Text der Initiative sowie die Namen der Urheber werden im Bundesblatt veröffentlicht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 69a Angebot von Unterschriftenlisten in elektronischer Form Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste zu einer Volksinitiative herunterlädt, ist dafür verantwortlich, dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 70 Ergänzende Bestimmungen Die für das Referendum aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (Art. 61), Stimmrechtsbescheinigung (Art. 62) und Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung (Art. 63) gelten sinngemäss auch für die Volksinitiative.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 71 Einreichung  Die Unterschriftenlisten einer Volksinitiative sind der Bundeskanzlei gesamthaft und spätestens 18 Monate seit der Veröffentlichung des Initiativtextes im Bundesblatt einzureichen. Eingereichte Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.Art. 72 Zustandekommen  Nach Ablauf der Sammelfrist stellt die Bundeskanzlei fest, ob die Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl gültiger Unterschriften aufweist. Ist das verfassungsmässige Quorum um mehr als die Hälfte verfehlt, so wird im Bundesblatt lediglich ein Hinweis auf den unbenützten Ablauf der Sammelfrist veröffentlicht. Andernfalls erklärt die Bundeskanzlei durch Verfügung, ob die Volksinitiative zustandegekommen ist. Ungültig sind:a. Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Artikel 68 nicht erfüllen;b. Unterschriften von Personen, deren Stimmrecht nicht bescheinigt worden ist;c. Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Sammelfrist eingereicht worden sind. Die Bundeskanzlei veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen samt der nach Kantonen aufgeteilten Zahl der gültigen und ungültigen Unterschriften im Bundesblatt.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 73  Rückzug  Jede Volksinitiative kann vom Initiativkomitee zurückgezogen werden. Die Rückzugserklärung ist verbindlich, wenn sie von der absoluten Mehrheit der noch stimmberechtigten Mitglieder des Initiativkomitees unterzeichnet worden ist. Der Rückzug einer Volksinitiative ist zulässig, bis der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt. Die Bundeskanzlei lädt das Initiativkomitee vorgängig zur Bekanntgabe seines Entscheids ein und setzt ihm dafür eine kurze Frist an. Eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung kann nicht mehr zurückgezogen werden, nachdem ihr die Bundesversammlung zugestimmt hat.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. April 1997  (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 73a Unbedingter und bedingter Rückzug  Der Rückzug einer Volksinitiative ist in der Regel unbedingt. Hat die Bundesversammlung jedoch spätestens gleichzeitig mit der Schlussabstimmung über die Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag in der Form des Bundesgesetzes verabschiedet, so kann das Initiativkomitee seine Volksinitiative ausdrücklich unter der Bedingung zurückziehen, dass der indirekte Gegenvorschlag nicht in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Der bedingte Rückzug wird wirksam, sobald:a. die Frist für das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag unbenützt abgelaufen ist;b. das Nichtzustandekommen eines eingereichten Referendums gegen den indirekten Gegenvorschlag rechtsgültig feststeht; oderc. der Bundesrat im Falle eines Referendums das zustimmende Ergebnis einer Volksabstimmung über den indirekten Gegenvorschlag nach Artikel 15 Absatz 1 erwahrt hat. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative), in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).Art. 74Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative), mit Wirkung seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).Art. 75 Prüfung der Gültigkeit  Ist bei einer Volksinitiative die Einheit der Materie (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 BV) oder die Einheit der Form (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 3 BV) nicht gewahrt oder verletzt die Volksinitiative zwingende Bestimmungen des Völkerrechts (Art. 139 Abs. 3, 193 Abs. 4 und 194 Abs. 2 BV), so erklärt die Bundesversammlung sie soweit notwendig für ganz oder teilweise ungültig. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs gestellt ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. März 2000  (AS 2000 411; BBl 1999 7922).Art. 75a Abstimmung  Der Bundesrat unterbreitet die Volksinitiative innert zehn Monaten nach der Schlussabstimmung in der Bundesversammlung, spätestens aber zehn Monate nach Ablauf der dem Parlament reservierten gesetzlichen Behandlungsfristen der Volksabstimmung. Im Falle eines bedingten Rückzugs zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags unterbreitet der Bundesrat die Volksinitiative der Abstimmung von Volk und Ständen innert zehn Monaten, nachdem er das ablehnende Ergebnis der Volksabstimmung über den indirekten Gegenvorschlag nach Artikel 15 Absatz 1 erwahrt hat. Wird eine Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung angenommen, so wird die ausgearbeitete Verfassungsänderung innert zehn Monaten nach der Schlussabstimmung in der Bundesversammlung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Die Fristen nach den Absätzen 1–3 verlängern sich um sechs Monate, wenn sie zum Zeitpunkt zwischen zehn und drei Monaten vor der nächsten Gesamterneuerung des Nationalrates beginnen. Für die Behandlung einer Volksinitiative durch den Bundesrat und die Bundesversammlung und die dabei zu beachtenden Fristen gelten die Bestimmungen des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative), in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. März 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217). SR 171.10Art. 76 Direkter Gegenentwurf  Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jede stimmberechtigte Person kann uneingeschränkt erklären:a. ob sie die Volksinitiative dem geltenden Recht vorziehe;b. ob sie den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;c. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten. Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht. Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt.Fassung gemäss Ziff. I der V vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. März 2000  (AS 2000 411; BBl 1999 7922). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative), in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).5a. Titel: Parteienregister Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 76a Eine politische Partei kann sich bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen, wenn sie:a. die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Artikel 60–79 des Zivilgesetzbuches aufweist; undb. unter dem gleichen Namen mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit mindestens je drei Mitgliedern in drei Kantonsparlamenten vertreten ist. Zur Eintragung ins Parteienregister reicht der Verein der Bundeskanzlei folgende Unterlagen und Angaben ein:a. ein Exemplar der rechtsgültigen Statuten;b. den statutarischen Namen und den Sitz der Partei;c. Namen und Adressen der präsidierenden und der geschäftsführenden Personen der Bundespartei. Die Bundeskanzlei erstellt ein Register über die Angaben der Parteien. Dieses Register ist öffentlich. Einzelheiten regelt die Bundesversammlung in einer Verordnung. SR 2105b. Titel: Transparenz bei der Politikfinanzierung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Transparenz bei der Politikfinanzierung), in Kraft seit 23. Okt. 2022 (AS 2022 466; BBl 2019 7875, 8207).Art. 76b Offenlegungspflicht der politischen Parteien  Die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien haben ihre Finanzierung offenzulegen. Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie der zuständigen Stelle Folgendes offenlegen:a. ihre Einnahmen;b. alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen freiwillig gewährt werden (monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen) und den Wert von 15 000 Franken pro Zuwenderin beziehungsweise Zuwender und Jahr überschreiten;c. die Beiträge der einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Parteilose Mitglieder der Bundesversammlung legen monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen gemäss Absatz 2 Buchstabe b offen.Art. 76c Offenlegungspflicht bei Wahl- und Abstimmungskampagnen  Natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine Wahl in den Nationalrat oder auf eine eidgenössische Abstimmung eine Kampagne führen, haben deren Finanzierung offenzulegen, wenn sie mehr als 50 000 Franken aufwenden. Sie erfüllen diese Pflicht, indem sie der zuständigen Stelle Folgendes offenlegen:a. die budgetierten Einnahmen und die Schlussrechnung über die Einnahmen;b. monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen, die in den letzten 12 Monaten vor der Abstimmung oder Wahl erfolgten und den Wert von 15 000 Franken pro Zuwenderin beziehungsweise Zuwender und Kampagne überschreiten. Natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die für die Wahl eines Mitglieds des Ständerates eine Kampagne geführt und dafür mehr als 50 000 Franken aufgewendet haben, müssen die Schlussrechnung über die Einnahmen sowie die monetären und nichtmonetären Zuwendungen im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b offenlegen.  Führen mehrere Personen oder Personengesellschaften eine gemeinsame Kampagne, so müssen sie die budgetierten Einnahmen und die Schlussrechnung über die Einnahmen beziehungsweise bei Wahlen in den Ständerat nur die Schlussrechnung über die Einnahmen gemeinsam einreichen. Die ihnen gewährten monetären und nichtmonetären Zuwendungen und ihre Aufwendungen sind zusammenzurechnen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.Art. 76d Fristen und Modalitäten der Offenlegungspflicht  Einzureichen sind:a. die Angaben nach Artikel 76b jährlich;b. bei Abstimmungen und Wahlen in den Nationalrat die budgetierten Einnahmen 45 Tage vor und die Schlussrechnung über die Einnahmen sowie monetäre und nicht monetäre Zuwendungen im Sinne von Artikel 76c Absatz 2 Buchstabe b 60 Tage nach der Abstimmung oder Wahl;c. bei Wahlen in den Ständerat die Schlussrechnung über die Einnahmen sowie monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen im Sinne von Artikel 76c Absatz 2 Buchstabe b 30 Tage nach Amtsantritt. Zwischen dem Ende der Einreichungsfrist für die budgetierten Einnahmen und der Wahl oder Abstimmung sind monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen nach Artikel 76c Absatz 2 Buchstabe b der zuständigen Stelle unverzüglich zu melden. Bei den budgetierten Einnahmen und in der Schlussrechnung über die Einnahmen sind die monetären und nichtmonetären Zuwendungen separat auszuweisen. Bei der Meldung der monetären und nichtmonetären Zuwendungen im Wert von mehr als 15 000 Franken sind der Wert und das Datum der Zuwendung sowie der Name, der Vorname und die Wohnsitzgemeinde oder die Firma und der Sitz der Urheberin oder des Urhebers der Zuwendung anzugeben. Die Angaben nach Absatz 4 sind zu belegen. Der Bundesrat legt die Form der Meldung fest.Art. 76e Kontrolle  Die zuständige Stelle kontrolliert, ob alle Angaben und Dokumente nach den Artikeln 76b und 76c von den politischen Akteurinnen und Akteuren innert Frist eingereicht worden sind. Die Kontrolle über die Korrektheit der Angaben und Dokumente erfolgt stichprobenweise. Stellt sie fest, dass gewisse Angaben und Dokumente nicht fristgerecht oder nicht korrekt eingereicht worden sind, fordert sie die verpflichteten Akteurinnen und Akteure auf, die erforderlichen Angaben und Dokumente nachzuliefern, und setzt ihnen dafür eine Frist.  Werden die Angaben und Dokumente nicht innert der angesetzten Frist nachgeliefert, ist die zuständige Stelle verpflichtet, Straftaten, von denen sie anlässlich der Kontrolle Kenntnis erlangt, bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Bei Fristansetzungen nach Absatz 2 weist sie auf diese Anzeigepflicht hin.Art. 76f Veröffentlichung  Nach Abschluss der Kontrolle nach Artikel 76e veröffentlicht die zuständige Stelle die Angaben und die Dokumente auf ihrer Internetseite. Veröffentlicht werden:a. die Angaben nach Artikel 76d Absatz 1 Buchstabe a jährlich;b. die Angaben nach Artikel 76d Absatz 1 Buchstaben b und c spätestens 15 Tage nach deren Eingang bei der zuständigen Stelle. Die Angaben über monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen, die nach Artikel 76d Absatz 2 unverzüglich zu melden sind, werden fortlaufend veröffentlicht.Art. 76g Zuständige Stelle Der Bundesrat bezeichnet die Behörde, welche für die Kontrolle und Veröffentlichung zuständig ist.Art. 76h Anonyme Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland  Verboten ist für die politischen Akteurinnen und Akteure nach den Artikeln 76b und 76c die Annahme:a. von anonymen monetären und nichtmonetären Zuwendungen; undb. von monetären und nichtmonetären Zuwendungen aus dem Ausland. Monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern gelten nicht als Zuwendungen aus dem Ausland. Wer eine anonyme monetäre oder nichtmonetäre Zuwendung erhält, muss:a. die Herkunftsangaben nach Artikel 76d Absatz 4 ermitteln; oderb. die Zuwendung wenn möglich zurückerstatten; ist eine Rückerstattung nicht möglich oder nicht zumutbar, muss die Zuwendung der zuständigen Stelle gemeldet und dem Bund abgeliefert werden. Wer eine monetäre oder nichtmonetäre Zuwendung aus dem Ausland erhält, muss diese zurückerstatten. Ist eine Rückerstattung nicht möglich oder nicht zumutbar, muss die Zuwendung der zuständigen Stelle gemeldet und dem Bund abgeliefert werden. In Abweichung von den Absätzen 1–4 müssen die politischen Akteurinnen und Akteure nach Artikel 76c Absatz 3 die Beträge der anonymen monetären und nicht monetären Zuwendungen und der monetären und nichtmonetären Zuwendungen aus dem Ausland, die ihnen im Hinblick auf die Kampagne für die Wahl eines Mitglieds des Ständerates gewährt wurden, mit der Schlussrechnung nach Artikel 76d Absatz 1 Buchstabe c offenlegen.Art. 76i Bearbeiten von Personendaten und Austausch von Informationen  Zur Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zur Kontrolle und zur Veröffentlichung, ist die zuständige Stelle befugt, folgende Personendaten zu bearbeiten:a. Daten über die Identität und die finanzielle Situation der politischen Akteurinnen und Akteure nach den Artikeln 76b und 76c;b. Daten über die Identität von Personen, die den politischen Akteurinnen und Akteuren nach den Artikeln 76b und 76c monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen zukommen lassen;c. Daten über die Identität von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die den politischen Parteien nach Artikel 76b einen Beitrag entrichten. Die zuständige Stelle darf den folgenden Behörden die Informationen über die politischen Akteurinnen und Akteure wie namentlich Personendaten weiterleiten, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind:a. den kantonalen und den kommunalen Behörden, die nach kantonalem Recht für die Transparenz bei der Politikfinanzierung zuständig sind;b. den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, falls es um die Anzeige einer Straftat nach Artikel 76e Absatz 3 geht. Auf Anfrage der zuständigen Stelle nach Artikel 76g geben die kantonalen und die kommunalen Behörden, die nach kantonalem Recht für die Transparenz bei der Politikfinanzierung zuständig sind, ihr die Informationen wie namentlich Personendaten bekannt, die für die Durchführung der Kontrolle und für die Veröffentlichung erforderlich sind.Art. 76j Strafbestimmungen  Mit Busse bis zu 40 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. eine Pflicht zur Offenlegung nach den Artikeln 76b–76d verletzt;b. eine Pflicht nach Artikel 76h Absätze 3–5 verletzt. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen.Art. 76k Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung Den Kantonen bleibt es vorbehalten, bei der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene weitergehende Vorschriften über die Offenlegung der Finanzierung von kantonalen politischen Akteurinnen oder Akteuren vorzusehen.6. Titel: RechtspflegeArt. 77 Beschwerden  Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:a. wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2–4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde);b. wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde);c. wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde). Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 78 Beschwerdeschrift  Die Beschwerdeschriften müssen zur Begründung eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten. ...Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, mit Wirkung seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 79 Beschwerdeentscheide und Verfügungen  Die Kantonsregierung entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Beschwerde. Stellt sie auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft sie, wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel. Die Kantonsregierung weist Abstimmungs- oder Wahlbeschwerden ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Umfang dazu geeignet waren, das Hauptresultat der Abstimmung oder Wahl wesentlich zu beeinflussen. Die Kantonsregierung eröffnet ihre Beschwerdeentscheide und andere Verfügungen nach den Artikeln 34–38 und 61 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 und teilt sie auch der Bundeskanzlei mit.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).SR 172.021Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 80 Beschwerde an das Bundesgericht  Gegen Beschwerdeentscheide der Kantonsregierung (Art. 77) kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist ferner zulässig gegen Verfügungen der Bundeskanzlei über die Verweigerung des Eintrags in das Parteienregister oder über das Nicht-Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums. Gegen einen blossen Hinweis im Bundesblatt über das deutliche Verfehlen des Quorums bei eidgenössischen Volksbegehren (Art. 66 Abs. 1 und Art. 72 Abs. 1) steht keine Beschwerde offen. Den Mitgliedern des Initiativkomitees steht die Beschwerde auch gegen Verfügungen der Bundeskanzlei über die formelle Gültigkeit der Unterschriftenliste (Art. 69 Abs. 1) und betreffend den Titel der Initiative (Art. 69 Abs. 2) zu. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205 1069 Art. 1 Bst. a; BBl 2001 4202). SR 173.110 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 23. März 2007 betreffend die Änderung der  Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte, in Kraft seit 1. Jan. 2008  (AS 2007 4635; BBl  2006 5261).Art. 81 und 82 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205 1069 Art. 1 Bst. a; BBl 2001 4202).7. Titel: Gemeinsame BestimmungenArt. 83 Kantonales Recht Soweit dieses Gesetz und die Ausführungserlasse des Bundes keine Bestimmungen enthalten, gilt kantonales Recht. Vorbehalten bleibt das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943.[BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86; 1955 871 Art. 118; 1959 902; 1969 737 Art. 80 Bst. b, 767; 1977 237 Ziff. II 3, 862 Art. 52 Ziff. 2, 1323 Ziff. III; 1978 688 Art. 88 Ziff. 3, 1450; 1979 42; 1980 31 Ziff. IV, 1718 Art. 52 Ziff. 2, 1819 Art. 12 Abs. 1; 1982 1676 Anhang Ziff. 13; 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1; 1986 926 Art. 59 Ziff. 1; 1987 226 Ziff. II 1, 1665  Ziff. II; 1988 1776 Anhang Ziff. II 1; 1989 504 Art. 33 Bst. a; 1990 938 Ziff. III Abs. 5; 1992 288; 1993 274 Art. 75 Ziff. 1, 1945 Anhang Ziff. 1; 1995 1227 Anhang Ziff. 3, 4093 Anhang Ziff. 4; 1996 508 Art. 36, 750 Art. 17, 1445 Anhang Ziff. 2, 1498 Anhang Ziff. 2; 1997 1155 Anhang Ziff. 6, 2465 Anhang Ziff. 5; 1998 2847 Anhang Ziff. 3, 3033 Anhang Ziff. 2; 1999 1118 Anhang Ziff. 1, 3071 Ziff. I 2; 2000 273 Anhang Ziff. 6, 416 Ziff. I 2, 505 Ziff. I 1, 2355 Anhang Ziff. 1, 2719; 2001 114 Ziff. I 4, 894 Art. 40 Ziff. 3, 1029  Art. 11 Abs. 2; 2002 863 Art. 35, 1904 Art. 36 Ziff. 1, 2767 Ziff. II, 3988 Anhang Ziff. 1; 2003 2133 Anhang Ziff. 7, 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a, 4557 Anhang Ziff. II 1;  2004 1985 Anhang Ziff. II 1, 4719 Anhang Ziff. II 1; 2005 5685 Anhang Ziff. 7.  AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (SR 173.110).Art. 84 Verwendung technischer Hilfsmittel  Der Bundesrat kann die Kantonsregierungen ermächtigen, für die Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse mit technischen Mitteln von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen zu erlassen. Wahl- und Abstimmungsverfahren mit technischen Mitteln bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1994, in Kraft seit 15. Nov. 1994  (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 85 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205 1069 Art. 1 Bst. a; BBl 2001 4202).Art. 86 Unentgeltlichkeit der Amtshandlungen  Für Amtshandlungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen keine Kosten erhoben werden. Bei trölerischen oder gegen den guten Glauben verstossenden Beschwerden können die Kosten dem Beschwerdeführer überbunden werden. Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 1205 1069 Art. 1 Bst. a; BBl 2001 4202). SR 173.110Art. 87 Statistische Erhebungen  Der Bund führt Statistiken über die eidgenössischen Wahlen und Volksabstimmungen; diese geben auf Gemeinde-, Bezirks- und Kantonsebene Auskunft über:a. bei Wahlen: die Anzahl der Stimmen, welche die Kandidaten und die Wahllisten erhalten haben; b. bei Abstimmungen: die Anzahl der Ja-Stimmen für die Abstimmungsvorlagen. Der Bundesrat kann weitere statistische Erhebungen über die Nationalratswahlen und über Volksabstimmungen anordnen. Er kann nach Anhören der zuständigen Kantonsregierung in ausgewählten Gemeinden die Trennung der Stimmabgabe nach Geschlecht und Altersgruppen vorsehen. Das Stimmgeheimnis darf nicht beeinträchtigt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014 (Nationalratswahlen), in Kraft seit  1. Nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).8. Titel: Schlussbestimmungen1. Kapitel: Änderung und Aufhebung bisherigen RechtsArt. 88 Änderung von Bundesgesetzen ...Die Änderungen können unter AS 1978 688 konsultiert werden.Art. 89 Aufhebung von Bundesgesetzen Es werden aufgehoben:a. das Bundesgesetz vom 19. Juli 1872 betreffend die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen;b. das Bundesgesetz vom 17. Juni 1874 betreffend Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse;c. das Bundesgesetz vom 23. März 1962 über das Verfahren bei Volksbegehren auf Revision der Bundesverfassung (Initiativengesetz);d. das Bundesgesetz vom 25. Juni 1965 über die Einführung von Erleichterungen der Stimmabgabe an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen;e. das Bundesgesetz vom 8. März 1963 über die Verteilung der Abgeordneten des Nationalrates unter die Kantone;f. das Bundesgesetz vom 14. Februar 1919 betreffend die Wahl des Nationalrates.[BS 1 157; AS 1952 69, 1966 849 Art. 9, 1971 1365][BS 1 173; AS 1962 789 Art. 11 Abs. 3][AS 1962 789][AS 1966 849][AS 1963 419][BS 1 180; AS 1975 601 710]2. Kapitel: Übergangsrecht, Vollzug und InkrafttretenArt. 90 Übergangsrecht  Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Tatsachen und Beschwerden, die sich auf Wahlen und Abstimmungen vor seinem Inkrafttreten beziehen. Das gleiche trifft zu für vorher eingereichte Referenden und Volksinitiativen. Für diese Fälle bleibt das bisherige Recht massgebend. Nach Ablauf von 18 Monaten seit Inkrafttreten werden nur noch Unterschriftenlisten entgegengenommen, welche den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen. ... ...Aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 9. März 1978 (AS 1978 1694; BBl 1977 III 819). Aufgehoben durch Ziff. II 4 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 90a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. September 2009 Für eidgenössische Volksinitiativen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2009 dieses Gesetzes hängig sind, gilt das neue Recht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative), in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).Art. 91 Vollzug  Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Die kantonalen Ausführungsbestimmungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes. Sie sind, nach Annahme dieses Gesetzes durch die Bundesversammlung, innert 18 Monaten zu erlassen.Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).Art. 92 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 1978BRB vom 24. Mai 1978

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1978-688_688_688-20221023-rm-docx-2161.1Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart ils dretgs politics(LDP)dals 17 da december 1976 (versiun dals 23 d’october 2022) Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 39 alinea 1 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 9 d’avrigl 1975,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).BBl 1975 I 13171. titel Dretg da votar e votaziun Art. 1 Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, cun effect dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 2 Exclusiun dal dretg da votar Exclusas dal dretg da votar èn persunas sut curatella en il senn da l’alinea 1 da l’artitgel 136 da la Constituziun federala che stattan sut curatella cumplessiva u che vegnan represchentadas tras ina persuna incumbensada cun la curatella pervi d’ina inabilitad da giuditgar permanenta. Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).Art. 3 Domicil politic  La persuna cun dretg da votar sto votar en ses domicil politic, numnadamain en la vischnanca, nua ch’ella abita e nua ch’ella è annunziada. Persunas viagiantas voteschan en lur vischnanca burgaisa. La persuna che depona in auter attest che l’attest d’origin (certificat d’origin, attest provisoric e.u.v.), acquista mo il domicil politic, sch’ella cumprova ch’ella n’è betg registrada en il register electoral dal lieu, en il qual è deponì l’attest d’origin.Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 4 Register electoral  Las persunas cun dretg da votar ston vegnir inscrittas en il register electoral da lur domicil politic. Inscripziuns e stritgadas ston vegnir fatgas d’uffizi. Avant in’elecziun u avant ina votaziun ston inscripziuns vegnir fatgas fin il 5avel di avant il di da l’elecziun u da la votaziun, sch’igl è segir, che las premissas per la participaziun a la votaziun èn ademplidas. Las persunas cun dretg da votar han il dretg da prender invista dal register electoral.Art. 5 Princips da la votaziun  Per la votaziun ston vegnir duvrads ils cedels da votar ed ils cedels electorals uffizials. Ils formulars da registraziun chantunals per l’elavuraziun electronica han il medem status giuridic sco ils cedels da votar ed ils cedels electorals uffizials. Cedels da votar e cedels electorals betg prestampads ston vegnir emplenids a maun. Cedels electorals prestampads dastgan vegnir midads mo a maun. La persuna cun dretg da votar po votar persunalmain a l’urna ubain per correspundenza. Emprovas cun la votaziun electronica sa drizzan tenor l’artitgel 8a. e  ... La vusch dastga vegnir deponida a l’urna da terzas persunas, sch’il dretg chantunal permetta quai per las votaziuns e per las elecziuns chantunalas. Las persunas cun dretg da votar che n’èn betg ablas da scriver pon laschar emplenir lur cedel da votar u lur cedel electoral tenor lur instrucziun tras ina persuna cun dretg da votar da lur tscherna (votaziun per procura). Il secret da votaziun sto esser garantì.Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Abolì tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, cun effect dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da mars 2007 concernent la midada da la legislaziun federala davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4635; BBl 2006 5261).Art. 6 Votaziun da persunas invalidas Ils chantuns procuran ch’er quellas persunas possian votar, che n’èn permanentamain betg ablas da far sezzas las acziuns necessarias per la votaziun, pervia d’invaliditad u per in auter motiv.Art. 7 Votaziun anticipada  Ils chantuns pussibiliteschan la votaziun anticipada durant almain 2 dals ultims 4 dis avant il di da la votaziun. Per la votaziun anticipada sto il dretg chantunal prevair che tut las urnas u che singulas urnas sajan avertas durant tschertas uras, ubain che las persunas cun dretg da votar possian surdar il cedel da votar ad in uffizi en ina cuverta serrada. Sch’il dretg chantunal prevesa la votaziun anticipada en ina dimensiun pli vasta, vala quai er per las votaziuns e per las elecziuns federalas. Ils chantuns decreteschan las disposiziuns ch’èn necessarias per registrar tut las vuschs, per garantir il secret da votaziun e per impedir l’abus.Art. 8 Votaziun per correspundenza  Ils chantuns ston procurar che la procedura da l’elecziun per correspundenza saja simpla. Els decreteschan disposiziuns, en spezial per garantir la controlla dal dretg da votar, il secret da votaziun e la registraziun da tut las vuschs sco er per impedir l’abus. La votaziun per correspundenza è admessa a partir dal mument che la votanta u il votant survegn ils documents ch’èn necessaris per ina votaziun valaivla tenor il dretg chantunal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 8a Votaziun electronica  Cun il consentiment da vischnancas e chantuns interessads po il Cussegl federal permetter emprovas cun la votaziun electronica, las limitond localmain, temporalmain u a tschertas votaziuns ed elecziuns. Sin dumonda po el autorisar ils chantuns che han fatg emprovas cun la votaziun electronica cun success e senza incaps gia durant in temp pli lung da cuntinuar cun talas per ina durada ch’el fixescha. El po liar l’autorisaziun a pretensiuns u a cundiziuns ed el po medemamain – considerond tut las circumstanzas – excluder da tut temp la votaziun electronica localmain, temporalmain u per tschertas votaziuns ed elecziuns. La controlla dal dretg da votar, il secret da votaziun e la registraziun da tut las vuschs ston vegnir garantids e l’abus sto restar exclus. ... Il Cussegl federal regla ils detagls. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Integrà la cifra I 1 da la LF dals 23 da mars 2007 concernent la midada da la legislaziun federala davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4635; BBl 2006 5261). Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 23 da mars 2007 concernent la midada da la legislaziun federala davart ils dretgs politics, cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4635; BBl 2006 5261).Art. 9 Abolì tras la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).2. titel Votaziuns Art. 10 Ordinaziun  Il Cussegl federal definescha las reglas, tenor las qualas ils dis da votaziun vegnan fixads. El tegna quint dals basegns da las persunas cun dretg da votar, dal parlament, dals chantuns, da las partidas e da las organisaziuns ch’èn incumbensadas cun la consegna dals documents da votaziun ed el evitescha collisiuns da termins che resultan da differenzas tranter l’onn chalendar e l’onn ecclesiastic. Il Cussegl federal fixescha almain 4 mais avant il termin da votaziun, davart tge projects ch’i vegn votà. Leschas federalas che vegnan decleradas sco urgentas pon vegnir suttamessas a la votaziun entaifer in termin pli curt. Mintga chantun realisescha la votaziun sin ses territori e decretescha las ordinaziuns necessarias. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 10a Infurmaziun da las persunas cun dretg da votar  Il Cussegl federal infurmescha cuntinuadamain las persunas cun dretg da votar davart ils projects da votaziun federals. En quest connex resguarda el ils princips da la cumplettezza, da l’objectivitad, da la transparenza e da la proporziunalitad. El preschenta las posiziuns las pli impurtantas represchentadas en il process da decisiun dal parlament. El na represchenta betg ina tenuta che divergescha da la recumandaziun da l’Assamblea federala per la votaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi ils 15 da schan. 2009 (AS 2009 1; BBl 2006 9259 9279).Art. 11 Text da votaziun, cedels da votar ed explicaziuns  La Confederaziun metta a disposiziun als chantuns ils texts da votaziun ed ils cedels da votar. Al text da votaziun vegn agiuntada ina curta explicaziun objectiva dal Cussegl federal che tegna er quint da las opiniuns da minoritads impurtantas. Il text da votaziun sto cuntegnair la formulaziun exacta da las dumondas fatgas sin il cedel da votar. Tar iniziativas dal pievel e tar referendums communitgeschan ils comités lur arguments al Cussegl federal e quel als resguarda en sias explicaziuns davart las votaziuns. Il Cussegl federal po midar u refusar remartgas ingiuriusas, dal tuttafatg cuntrarias a la vardad u memia lungas. Renviaments a funtaunas electronicas dastgan vegnir integrads en las explicaziuns davart las votaziuns mo, sche l’autura u l’autur dal renviament declera en scrit, che questas funtaunas n’hajan betg cuntegns illegals e ch’ellas na mainian betg a publicaziuns electronicas cun cuntegns illegals. Las persunas cun dretg da votar survegnan ils documents ch’èn necessaris per ina votaziun valaivla tenor il dretg chantunal (cedels da votar, attest da votar, cuverta da votar, bul da controlla etc.) almain 3 ed il pli baud 4 emnas avant il di da la votaziun. Il text da votaziun e las explicaziuns dastgan er vegnir consegnads pli baud. La Chanzlia federala publitgescha il text da votaziun e las explicaziuns en furma electronica almain 6 emnas avant il di da la votaziun.  Ils chantuns pon autorisar las vischnancas tras lescha da consegnar il text da votaziun e las explicaziuns mo ina giada per chasada, nun ch’ina persuna cun dretg da votar che fa part da la chasada pretendia la consegna persunala.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da mars 2007 concernent la midada da la legislaziun federala davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4635; BBl 2006 5261). Expressiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Questa midada è resguardada en l’entir decret. Integrà la terza frasa tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 12 Cedels da votar nunvalaivels  Ils cedels da votar èn nunvalaivels, sch’els:a. n’èn betg uffizials;b. èn emplenids auter che a maun;c. na mussan betg cleramain la voluntad da la votanta u dal votant;d. cuntegnan remartgas ingiuriusas u èn marcads cun segns evidents;e. ... Resalvads restan ils motivs da nunvalaivladad e da nullitad che resultan da la procedura chantunala (cuverta da votar, bul da controlla e.u.v.). Il chantun che fa emprovas cun la votaziun electronica definescha en ses dretg las premissas per la votaziun valaivla ed ils motivs da nunvalaivladad.Abolì tras la cifra II da la LF dals 22 da mars 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1991 2388; BBl 1990 III 445). Expressiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Questa midada è resguardada en l’entir decret. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 13 Constataziun dal resultat da la votaziun  Per eruir il resultat da la votaziun na vegnan betg considerads ils cedels da votar vids e nunvalaivels. Sch’i dat en in chantun precis uschè bleras vuschs «gea» sco «na», vegn sia vusch da chantun quintada tar ils chantuns che refusan il project da votaziun. En cas d’in resultat fitg stretg è ina verificaziun dal scrutini necessaria mo, sch’i èn vegnidas fatgas valair vardaivlamain irregularitads ch’eran – tenor il gener e la dimensiun – en cas d’influenzar considerablamain il resultat federal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 14 Protocol da votaziun  En mintga biro da votaziun vegn fatg in protocol davart il resultat da la votaziun che inditgescha il dumber total da las persunas cun dretg da votar, sco er il dumber dals Svizzers a l’exteriur cun dretg da votar, il dumber dals votants, dals cedels da votar vids, nunvalaivels e valaivels sco er da las vuschs «gea» e «na». Il protocol vegn tramess vinavant a la regenza chantunala. Quella cumpilescha ils resultats provisorics da tut il chantun, als communitgescha a la Chanzlia federala ed als publitgescha en il Fegl uffizial chantunal entaifer 13 dis suenter il di da la votaziun. En cas da basegn edescha ella in supplement spezial dal Fegl uffizial chantunal. Ils chantuns transmettan ils protocols – sin dumonda er ils cedels da votar – a la Chanzlia federala entaifer 10 dis suenter ch’il termin da recurs è scadì (art. 79 al. 3). Suenter la verificaziun dal resultat da la votaziun vegnan destruids ils cedels da votar.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 15 Verificaziun e publicaziun dal resultat da la votaziun  Il Cussegl federal eruescha il resultat da la votaziun en moda lianta (verificaziun), uschespert ch’igl è segir ch’i n’èn entrads nagins recurs da votaziun tar il Tribunal federal ubain uschespert ch’igl è vegnì decidì davart quels. Il conclus da verificaziun vegn publitgà en il Fegl uffizial federal. Midadas da la Constituziun federala entran en vigur cun l’approvaziun dal pievel e dals chantuns, nun ch’il project fixeschia insatge auter. Sch’ina midada da dretg na cumporta nagin retard e sch’il resultat da la votaziun è evident, po il Cussegl federal u l’Assamblea federala metter en vigur provisoricamain projects da lescha u conclus federals davart l’approvaziun da contracts internaziunals ubain laschar en vigur u abolir provisoricamain leschas ch’èn vegnidas decleradas sco urgentas anc avant che publitgar il conclus da verificaziun. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205 1069 art. 1 lit. a; BBl 2001 4202). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).3. titel Elecziun dal Cussegl naziunal 1. chapitel En general Art. 16 Repartiziun dals sezs sin ils chantuns  Per reparter ils sezs dal Cussegl naziunal sin ils chantuns è decisiv il dumber da las abitantas e dals abitants che resulta dals registers, che vegnan stabilids a basa da las enquistas fatgas en il rom da la dumbraziun dal pievel tenor la Lescha federala dals 22 da zercladur 2007 davart la dumbraziun federala dal pievel e realisadas durant l’onn chalendar che suonda las ultimas elecziuns per la renovaziun totala dal Cussegl naziunal. Sa basond sin la constataziun lianta dal dumber da las abitantas e dals abitants tenor l’artitgel 13 da la Lescha federala dals 22 da zercladur 2007 davart la dumbraziun federala dal pievel, fixescha il Cussegl federal en moda lianta, quants sezs che vegnan repartids sin ils singuls chantuns per la proxima elecziun per la renovaziun totala dal Cussegl naziunal. Versiun tenor l’art. 17 cifra 1 da la LF dals 22 da zer. 2007 davart la dumbraziun dal pievel, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 6743; BBl 2007 53). SR 431.112Art. 17 Procedura da repartiziun Ils 200 sezs dal Cussegl naziunal vegnan repartids sin ils chantuns tenor la suandanta procedura:a. Repartiziun anticipada:1. Il dumber da las abitantas e dals abitants da la Svizra vegn dividì cun 200. La proxima cifra entira pli auta ch’il resultat è l’emprima cifra da repartiziun. Mintga chantun che ha in dumber d’abitantas e d’abitants pli pitschen che questa cifra survegn in sez; quest chantun na vegn betg pli considerà per l’ulteriura repartiziun.2. Il dumber da las abitantas e dals abitants dals chantuns restants vegn dividì cun il dumber dals sezs betg anc repartids. La proxima cifra entira pli auta ch’il resultat è la segunda cifra da repartiziun. Mintga chantun che ha in dumber d’abitantas e d’abitants pli pitschen che questa cifra survegn in sez; quest chantun na vegn betg pli considerà per l’ulteriura repartiziun.3. Questa procedura vegn repetida fin ch’ils chantuns restants cuntanschan l’ultima cifra da repartiziun.b. Repartiziun principala: Mintga chantun restant survegn tants sezs sco quai che l’ultima cifra da repartiziun è cuntegnida en ses dumber d’abitantas e d’abitants.c. Repartiziun restanta: Ils sezs restants vegnan repartids sin ils chantuns cun las cifras restantas las pli grondas. Sche plirs chantuns cuntanschan la medema cifra restanta, vegnan els eliminads tenor la successiun dals rests ils pli pitschens che resultan suenter la divisiun da lur dumber d’abitantas e d’abitants tras l’emprima cifra da repartiziun. Sche er quests rests èn eguals, decida la sort.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 18 Abolì tras la cifra II 1 da l’agiunta da la LF dals 13 da dec. 2002 davart l’AF, cun effect dapi ils 3 da dec. 2007 (AS 2003 3543; BBl 2001 3467 5428).Art. 19 Termin da las elecziuns  Las elecziuns per la renovaziun totala ordinaria dal Cussegl naziunal han lieu la penultima dumengia d’october. La regenza chantunala fixescha il proxim termin pussaivel per las elecziuns substitutivas e cumplementaras. Il Cussegl federal fixescha il termin per la renovaziun totala extraordinaria en il senn da l’artitgel 193 alinea 3 da la Constituziun federala. Versiun tenor la cifra I da la O dals 8 d’oct. 1999, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 2000 411; BBl 1999 7922).Art. 20 Decisiun tras la sort Sch’i sto vegnir tratg la sort, vegn quai fatg sin plaun chantunal tras ordinaziun da la regenza chantunala, sin plaun federal tras ordinaziun dal Cussegl federal.Art. 20aIntegrà tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Abolì tras la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).2. chapitel Elecziun da proporz 1. part Propostas electoralas Art. 21 Termin final per inoltrar las glistas da candidatas e da candidats  Il dretg chantunal fixescha in glindesdi da l’avust da l’onn electoral sco termin final per inoltrar las glistas da candidatas e da candidats sco er l’autoritad, a la quala ston vegnir inoltradas las propostas electoralas. Las propostas electoralas ston arrivar tar l’autoritad chantunala il pli tard il di dal termin final per inoltrar las glistas da candidatas e da candidats. Ils chantuns annunzian immediatamain mintga proposta electorala a la Chanzlia federala.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 22 Dumber e designaziun da las candidatas e dals candidats  Ina proposta electorala dastga cuntegnair maximalmain tants nums da persunas elegiblas sco quai ch’i ston vegnir elegidas commembras e commembers dal Cussegl naziunal en il circul electoral, e nagin num dapli che duas giadas. Sch’ina proposta electorala cuntegna dapli nums, vegnan stritgads ils ultims. Las propostas electoralas ston inditgar per mintga candidata u candidat:a. il num ed il prenum uffizial;b. il num, sut il qual la persuna è enconuschenta sin plaun politic u en il mintgadi;c. la schlattaina;d. la data da naschientscha;e. l’adressa da domicil inclusiv il numer postal;f. ils lieus d’origin inclusiv ils chantuns, als quals els appartegnan; eg. la professiun. Mintga candidata e mintga candidat sto confermar en scrit ch’ella u ch’el acceptia la proposta electorala. Sche la conferma manca, vegn stritgà ses num. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 23 Denominaziun da la proposta electorala Mintga proposta electorala sto avair ina denominaziun ch’è adattada per la differenziar dad autras propostas electoralas. Las gruppaziuns ch’inoltreschan propostas electoralas cun elements identics en la denominaziun principala e che las vulan colliar ina cun l’autra, designeschan ina da las propostas electoralas sco glista da tschep. Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 24 Dumber minimal da suttascripziuns  Mintga proposta electorala sto esser suttascritta a maun d’in dumber minimal da persunas cun dretg da votar che han lur domicil politic en il circul electoral. Il dumber minimal importa:a. 100 en chantuns cun 2 fin 10 sezs;b. 200 en chantuns cun 11 fin 20 sezs;c. 400 en chantuns cun passa 20 sezs. Ina persuna cun dretg da votar na dastga betg suttascriver dapli ch’ina proposta electorala. Ella na po betg retrair sia suttascripziun suenter l’inoltraziun da la proposta electorala. Ils dumbers minimals tenor l’alinea 1 na valan betg per ina partida ch’era registrada la fin da l’onn che preceda las elecziuns confurm a l’urden tar la Chanzlia federala (art. 76a), premess ch’ella represchentia durant la perioda d’uffizi scadenta il medem circul electoral en il Cussegl naziunal u haja survegnì tar l’ultima elecziun da renovaziun totala en il medem chantun almain 3 pertschient da las vuschs. La partida tenor l’alinea 3 sto inoltrar mo las suttascripziuns legalmain valaivlas da tut las candidatas e da tut ils candidats sco er da las persunas che presidieschan la partida e da quellas che mainan las fatschentas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 25 Represchentanta u represchentant da la proposta electorala  Las persunas che suttascrivan ina proposta electorala ston designar ina represchentanta u in represchentant ed ina suppleanta u in suppleant. Sch’ellas desistan da far quai, valan las persunas che stattan a l’emprima ed a la segunda plazza sin la glista da suttascripziuns sco represchentantas respectivamain sco suppleantas. La persuna represchentanta, ed en cas d’impediment sia suppleanta, èn autorisadas ed obligadas da far las decleraziuns legalmain valaivlas per eliminar differenzas, e quai en num da las persunas che han suttascrit la proposta electorala.Art. 26 Prender invista da las propostas electoralas Las votantas ed ils votants d’in circul electoral pon prender invista dals nums da las persunas che han suttascrit ina proposta electorala tar l’autoritad cumpetenta.Art. 27 Candidaturas multiplas  Sch’il num d’ina candidata u d’in candidat vegn scrit sin pliras propostas electoralas d’in circul electoral, al stritga il chantun immediatamain da tut las propostas electoralas. La Chanzlia federala stritga immediatamain ils nums da las candidatas e dals candidats da la proposta electorala ch’èn gia inditgads sin ina glista u sin ina proposta electorala d’in auter chantun. La Chanzlia federala communitgescha immediatamain las stritgadas als chantuns pertutgads.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 28Abolì tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, cun effect dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 29 Eliminaziun da mancanzas; propostas da substituziun  Il chantun controlla las propostas electoralas e fixescha in termin, entaifer il qual la represchentanta u il represchentant da las persunas che han suttascrit po eliminar las mancanzas da la proposta electorala, midar denominaziuns che pon chaschunar confusiuns ed inoltrar propostas da substituziun per nums da candidatas e da candidats ch’èn vegnids stritgads uffizialmain. Las candidatas ed ils candidats che vegnan proponids sco suppleantas e suppleants ston confermar en scrit ch’ellas e ch’els acceptian la proposta electorala. Sche questa conferma manca, sch’il num respectiv è gia scrit sin in’autra proposta electorala u sche la candidata u il candidat n’è betg elegibel, vegn la proposta da substituziun stritgada. Sche la represchentanta u sch’il represchentant na pretenda nagut auter, vegnan las propostas da substituziun messas en successiun a la fin da la proposta electorala. Sch’ina mancanza na vegn betg eliminada entaifer il termin fixà, è la proposta electorala nunvalaivla. Sche la mancanza concerna mo ina candidata u in candidat, vegn stritgà sulettamain ses num. A partir dal segund glindesdi suenter il termin final per inoltrar las propostas electoralas na pon quellas betg pli vegnir modifitgadas. Resalvada resta l’annullaziun uffiziala da candidaturas multiplas scuvertas posteriuramain (art. 32a). Il dretg chantunal po scursanir il termin da rectificaziun ad in’emna.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Versiun da las emprimas duas frasas tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 30 Glistas  Las propostas electoralas rectifitgadas sa numnan glistas. A las glistas vegnan attribuids numers d’ordinaziun.Art. 31 Colliaziun da glistas  Duas u dapli glistas pon furmar ina colliaziun da glistas fin il pli tard a la fin dal termin da rectificaziun (art. 29 al. 4), sche las persunas cun dretg da votar ubain lur represchentantas e lur represchentants han suttascrit ina decleraziun concordanta. Entaifer la colliaziun da glistas èn admessas sulettamain sutcolliaziuns da glistas. Sutcolliaziuns èn valaivlas mo tranter glistas cun la medema denominaziun che sa differenzieschan sulettamain tras in supplement che caracterisescha la schlattaina, l’appartegnientscha da la gruppaziun, la regiun u la vegliadetgna da las candidatas e dals candidats. Colliaziuns e sutcolliaziuns da glistas ston vegnir menziunadas sin ils cedels electorals prestampads. Decleraziuns davart colliaziuns e davart sutcolliaziuns da glistas na pon betg vegnir revocadas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 32 Publicaziun da las glistas  Il chantun publitgescha las glistas cun lur denominaziuns e cun lur numers d’ordinaziun sco er cun il renviament a colliaziuns ed a sutcolliaziuns da glistas uschè baud sco pussaivel en il Fegl uffizial chantunal. La Chanzlia federala publitgescha las glistas en furma electronica, inditgond il num ed il prenum uffizial, l’onn da naschientscha, ils lieus d’origin ed il domicil da las candidatas e dals candidats.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Integrà tras l’art. 21 cifra 1 da la LF dals 18 da zer. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4929; BBl 2003 7711). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 32a Annullaziun da candidaturas  Sch’ina candidatura multipla vegn scuverta suenter la rectificaziun da las propostas electoralas, vegn la candidatura respectiva annullada sin tut las glistas pertutgadas:a. dal chantun, sche la medema candidata u il medem candidat figurescha sin dapli ch’ina glista da quest chantun;b. da la Chanzlia federala, sche la medema candidata u il medem candidat figurescha sin las glistas da plirs chantuns. Ils chantuns pertutgads e la Chanzlia federala communitgeschan immediatamain in a l’auter las candidaturas ch’èn vegnidas annulladas. Sche pussaivel vegnan ils nums da persunas, da las qualas la candidatura è vegnida annullada, stritgads da las glistas, avant che quellas vegnan publitgadas. L’annullaziun d’ina candidatura che figurescha sin glistas gia communitgadas vegn publitgada immediatamain sin via electronica sco er en ils fegls uffizials da tut ils chantuns pertutgads ed en il Fegl uffizial federal, inditgond il motiv da l’annullaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 33 Elavuraziun e consegna dals cedels electorals  Ils chantuns emettan per mintga glista ils cedels electorals che cuntegnan la denominaziun da la glista, eventualmain la colliaziun da glistas, il numer d’ordinaziun e las indicaziuns davart las candidatas e davart ils candidats (almain num, prenum e domicil) sco er cedels electorals betg prestampads. Sch’in chantun fa formulars da registraziun empè da cedels electorals, survegnan las persunas cun dretg da votar supplementarmain in document che cuntegna las indicaziuns da tut las candidatas e da tut ils candidats, las denominaziuns da las glistas sco er las colliaziuns e las sutcolliaziuns da glistas. Ils chantuns tramettan a las persunas cun dretg da votar il pli tard 3 ed il pli baud 4 emnas avant il di d’elecziun in set cumplet da tut ils cedels electorals. Las persunas che han suttascrit ina proposta electorala pon retrair tar las chanzlias chantunalas ulteriurs cedels electorals prestampads per il pretsch custant.Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).2. part Elecziun ed eruida dals resultats Art. 34 Mussavia electoral La Chanzlia federala edescha avant mintga elecziun da renovaziun totala in curt mussavia electoral che vegn tramess – ensemen cun ils cedels electorals (art. 33 al. 2) – a las persunas cun dretg da votar dals chantuns cun elecziuns da proporz.Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da mars 2007 concernent la midada da la legislaziun federala davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4635; BBl 2006 5261).Art. 35 Emplenir il cedel electoral  Tgi che dovra il cedel electoral vid, po scriver sin la glista ils nums da las candidatas e dals candidats elegibels sco er la denominaziun da la glista u il numer d’ordinaziun d’ina glista. Tgi che dovra in cedel electoral prestampà, po stritgar nums da candidatas e da candidats prestampads. Ins po er inscriver nums da candidatas e da candidats d’autras glistas (panaschar). Ultra da quai pon ins stritgar il numer d’ordinaziun e la denominaziun da la glista prestampada u remplazzar quels tras in auter numer u tras in’autra denominaziun. Ins po scriver il num d’ina candidata u d’in candidat duas giadas sin il medem cedel electoral (cumular).Art. 36 Vuschs per defunctas e defuncts Vuschs per candidatas e per candidats ch’èn morts dapi la rectificaziun da las propostas electoralas (art. 29 al. 4) valan sco vuschs da candidat. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 37 Vuschs supplementaras  Sch’in cedel electoral cuntegna main vuschs da candidat valaivlas che persunas ch’èn d’eleger en il circul electoral per il Cussegl naziunal, valan las lingias vidas sco vuschs supplementaras per la glista ch’è inditgada cun la denominaziun u cun il numer d’ordinaziun sin il cedel electoral. Sche la denominaziun u il numer d’ordinaziun manca ubain sch’il cedel electoral cuntegna dapli ch’ina denominaziun da glista u dapli ch’in numer d’ordinaziun, na valan las lingias vidas betg (vuschs vidas). Sch’igl èn vegnidas inoltradas en in chantun pliras glistas regiunalas cun la medema denominaziun, vegnan las vuschs supplementaras sin in cedel electoral, che na cuntegna betg il num da la regiun, attribuidas a la glista da la regiun, nua ch’il cedel electoral è vegnì consegnà. En las ulteriuras pussaivladads d’applitgar l’artitgel 31 alinea 1 vegnan las vuschs supplementaras attribuidas a quella glista che vegn designada sin il cedel electoral. Las vuschs supplementaras che figureschan sin cedels electorals designads en moda insuffizienta vegnan attribuidas a quella glista che la gruppaziun ha designà sco glista da tschep.  Ils nums che na figureschan betg sin ina glista dal circul electoral, vegnan stritgads. ... En cas d’ina cuntradicziun tranter la denominaziun da la glista ed il numer d’ordinaziun vala la denominaziun da la glista.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Abolì la segunda e la terza frasa tras la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 38 Cedels electorals nunvalaivels e vuschs da candidat nunvalaivlas  Cedels electorals èn nunvalaivels, sch’els:a. na cuntegnan nagin num d’ina candidata u d’in candidat dal circul electoral;b. n’èn betg uffizials;c. èn vegnids emplenids u midads auter che a maun;d. cuntegnan remartgas ingiuriusas u èn marcads cun segns evidents;e. ... Dal cedel electoral vegnan stritgadas:a. repetiziuns da memia, sch’il num d’ina candidata u d’in candidat figurescha dapli che duas giadas sin in cedel electoral;b. tuts ils nums da persunas, da las qualas la candidatura è vegnida annullada pervia d’ina candidatura multipla suenter la rectificaziun da las propostas electoralas. Sch’in cedel electoral cuntegna dapli nums che quai ch’i èn avant maun sezs, vegnan stritgads ils ultims nums prestampads che n’èn betg cumulads a maun, e suenter ils ultims nums agiuntads a maun. Resalvads restan ils motivs da nunvalaivladad e da nullitad che resultan da la procedura chantunala (cuverta da votar, bul da controlla e.u.v.). Il dretg d’in chantun che realisescha emprovas cun la votaziun electronica definescha las premissas per la votaziun valaivla ed ils motivs da nunvalaivladad.Abolì tras la cifra II da la LF dals 22 da mars 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1991 2388; BBl 1990 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 39 Cumpilaziun dals resultats Suenter che l’elecziun è ida a fin erueschan ils chantuns sin basa dals protocols dals biros electorals:a. il dumber da las persunas cun dretg da votar ed il dumber da las persunas che han votà;b. il dumber dals cedels electorals valaivels, nunvalaivels e vids;c. il dumber da vuschs che las singulas candidatas e ch’ils singuls candidats da mintga glista han survegnì (vuschs da candidat);d. il dumber da las vuschs supplementaras da mintga glista (art. 37);e. la summa da las vuschs da candidat e da las vuschs supplementaras da las singulas glistas (vuschs da partida);f. per las colliaziuns da glistas: il dumber total da las vuschs che la gruppa da glistas ha survegnì;g. il dumber da las vuschs vidas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 40 Emprima repartiziun dals mandats sin las glistas  Il dumber da las vuschs da partida valaivlas da tut las glistas vegn dividì cun il dumber da mandats che duain vegnir attribuids plus 1. La proxima cifra entira pli auta è la cifra da repartiziun. A mintga glista vegnan attribuids tants mandats sco quai che la cifra da repartiziun è cuntegnida en ses dumber da vuschs. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Abolì tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, cun effect dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 41 Ulteriuras repartiziuns  Sch’i n’èn anc betg repartids tut ils mandats, vegnan ils mandats restants attribuids separadamain in suenter l’auter tenor las suandantas reglas:a. il dumber da vuschs da mintga glista vegn dividì cun il dumber dals mandats ch’èn gia vegnids attribuids ad ella plus 1;b. il proxim mandat vegn attribuì a quella glista che posseda il quozient il pli grond;c. sche pliras glistas han – sin basa dal medem quozient – il medem dretg sin il proxim mandat, survegn quella glista il mandat che posseda il rest il pli grond suenter la divisiun tenor l’artitgel 40 alinea 2;d. sch’igl è anc adina uschia, che pliras glistas han il medem dretg sin il proxim mandat, vegn quel attribuì a la glista che dispona dal dumber da vuschs da partida il pli grond;e. han anc adina pliras glistas il medem dretg sin il proxim mandat, vegn quel attribuì a la glista, tar la quala la candidata u il candidat che vegn en dumonda per l’elecziun ha survegnì las pli bleras vuschs;f. sche pliras talas candidatas u plirs tals candidats han survegnì il medem dumber da vuschs, vegn tratga la sort. Questa procedura vegn repetida fin che tut ils mandats èn repartids.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 42 Repartiziun dals mandats sin las colliaziuns da glistas  Mintga gruppa da glistas che furma ina colliaziun da glistas vegn tractada al cumenzament da la repartiziun dals mandats sco in’unica glista. Ils mandats vegnan repartids sin las singulas glistas da la gruppa tenor ils artitgels 40 e 41. L’artitgel 37 alineas 2 e 2 resta resalvà.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 43 Eruida da las persunas elegidas e dals suppleants  Ils mandats attribuids a las glistas vegnan repartids sin las candidatas ed ils candidats che han survegnì las pli bleras vuschs. Las candidatas ed ils candidats che n’èn betg elegids daventan suppleantas e suppleants tenor las vuschs ch’ellas e ch’els han survegnì. En cas d’egualitad da las vuschs vegn tratga la sort per la successiun.Art. 44 Mandats da memia Sch’i vegnan attribuids ad ina glista dapli mandats che quai ch’igl èn avant maun candidatas e candidats sin la glista, ha lieu in’elecziun cumplementara tenor l’artitgel 56 per ils mandats da memia.Art. 45 Elecziun taciturna  Sche tut las glistas na cuntegnan betg dapli candidatas e candidats che quai ch’igl èn avant maun mandats, declera la regenza chantunala tut las candidatas e tut ils candidats sco elegids. Sche tut las glistas cuntegnan ensemen main candidatas e candidats che quai ch’igl èn avant maun mandats, han lieu elecziuns cumplementaras tenor l’artitgel 56 alinea 3 per ils mandats restants.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 46 Elecziun senza glistas  Sch’i n’èn avant maun naginas glistas, po vegnir vuschà per mintga persuna elegibla. Elegidas èn las persunas cun ils dumbers da vuschs ils pli gronds. Sch’in cedel electoral cuntegna dapli nums che quai ch’igl èn avant maun mandats, vegnan stritgads ils ultims nums. Ultra da quai valan las disposiziuns ch’èn decisivas per circuls electorals cun in mandat confurm al senn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).3. chapitel Elecziun da maiorz Art. 47 Procedura  En circuls electorals, nua ch’i sto vegnir elegì mo ina persuna en il Cussegl naziunal, po vegnir vuschà per mintga persuna elegibla. Elegida è quella persuna che survegn las pli bleras vuschs. En cas d’egualitad da las vuschs decida la sort. Il chantun po publitgar sin via electronica ed en il fegl uffizial chantunal tut las candidaturas ch’èn vegnidas annunziadas a l’autoritad electorala chantunala fin il 48avel di avant il di d’elecziun. En la publicaziun vegni inditgà almain:a. il num ed il prenum uffizial;b. il num, sut il qual la persuna è enconuschenta sin plaun politic u en il mintgadi;c. la schlattaina;d. l’adressa da domicil inclusiv il numer postal;e. ils lieus d’origin inclusiv ils chantuns, als quals els appartegnan; f. l’appartegnientscha ad ina partida respectivamain ad ina gruppaziun politica; e g. la professiun. Il dretg chantunal po prevair in’elecziun taciturna, sch’igl è entrada mo ina suletta candidatura valaivla tar l’autoritad chantunala cumpetenta fin il 48avel di (7avel glindesdi) avant l’elecziun a las 12.00. Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Integrà tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da mars 2007 concernent la midada da la legislaziun federala davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4635; BBl 2006 5261).Art. 48 Cedels electorals Ils chantuns tramettan a las persunas cun dretg da votar il pli tard 3 ed il pli baud 4 emnas avant il di d’elecziun in cedel electoral. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 49 Cedels electorals nunvalaivels  Cedels electorals èn nunvalaivels, sch’els:a. cuntegnan nums da differentas persunas;b. n’èn betg uffizials;c. èn emplenids auter che a maun;d. cuntegnan remartgas ingiuriusas u èn marcads cun segns evidents;e. ... Resalvads restan ils motivs da nunvalaivladad e da nullitad che resultan da la procedura chantunala (cuverta da votar, bul da controlla e.u.v.). Il dretg d’in chantun che realisescha emprovas cun la votaziun electronica definescha las premissas per la votaziun valaivla ed ils motivs da nunvalaivladad.Abolì tras la cifra II da la LF dals 22 da mars 1991, cun effect dapi il 1. da fan. 1992 (AS 1991 2388; BBl 1990 III 445).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 50 Chantuns cun la pussaivladad d’elecziuns taciturnas  Sch’il dretg chantunal prevesa la pussaivladad d’elecziuns taciturnas, ston tut las candidatas e tut ils candidats ch’èn vegnids proponids entaifer il termin fixà vegnir prestampads sin il cedel electoral. Per la votaziun fa la votanta u il votant cun agen maun ina crusch en il champ sper il num da la candidata u dal candidat. Nunvalaivels èn:a. vuschs accordadas a candidatas ed a candidats che na figureschan betg sin il cedel electoral prestampà;b. cedels electorals, nua ch’ins ha fatg ina crusch tar dapli ch’ina candidata u ch’in candidat.Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da mars 2007 concernent la midada da la legislaziun federala davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4635; BBl 2006 5261).Art. 51 Elecziuns substitutivas Ils artitgels 47 fin 49 valan er per las elecziuns substitutivas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).4. chapitel Publicaziun dals resultats e verificaziun da l’elecziun Art. 52 Communicaziun da l’elecziun; publicaziun dals resultats  Suenter avair eruì ils resultats communitgescha la regenza chantunala immediatamain a las persunas elegidas en scrit lur elecziun ed al Cussegl federal ils nums da las persunas elegidas. Il chantun publitgescha ils resultats da tut las candidatas e da tut ils candidats ed eventualmain da tut las glistas – inditgond la pussaivladad da far recurs – en il Fegl uffizial chantunal, e quai il pli tard entaifer 8 dis suenter il di da l’elecziun. Ils resultats da las elecziuns da renovaziun totala, da las elecziuns cumplementaras e da las elecziuns substitutivas ston vegnir publitgads en il Fegl uffizial federal. Ils resultats vegnan publitgads pled per pled er en la versiun electronica. Immediatamain suenter ch’il termin da recurs è scadì (art. 77 al. 2) transmetta il chantun il protocol electoral a la Chanzlia federala. Ils cedels electorals vegnan tramess entaifer 10 dis suenter ch’il termin da recurs è scadì al lieu inditgà da la Chanzlia federala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Integrà tras l’art. 17 cifra 1 da la LF dals 21 da mars 1986 davart las collecziuns da leschas ed il Fegl uffizial federal, en vigur dapi ils 15 da matg 1987 (AS 1987 600; BBl 1983 III 429). Integrà la segunda frasa tras l’art. 21 cifra 1 da la LF dals 18 da zer. 2004 davart las publicaziuns uffizialas, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4929; BBl 2003 7711).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 53 Verificaziun da l’elecziun  La sesida constitutiva dal Cussegl naziunal nov elegì ha lieu il 7avel glindesdi suenter l’elecziun. A chaschun da questa sesida sto l’emprim vegnir verifitgada la valaivladad da las elecziuns. Il cussegl è constituì, cur che l’elecziun d’almain la maioritad da sias commembras e da ses commembers è vegnida declerada sco valaivla. Il Cussegl naziunal fixescha la procedura en ses reglament. Tgi che po preschentar ina conferma da sia elecziun da la regenza chantunala, po prender part a questa sesida e vuschar, danor en atgna chaussa. Sch’ina suppleanta u in suppleant suonda en in mandat ubain sch’ina nova commembra u in nov commember vegn elegì tras elecziuns cumplementaras u tras elecziuns substitutivas, dastga quella u quel prender part a las tractativas pir cur che sia elecziun è vegnida verifitgada. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).5. chapitel Midadas durant la perioda d’uffizi Art. 54 Demissiun La demissiun d’ina commembra u d’in commember dal Cussegl naziunal sto vegnir communitgada en scrit a la presidenta u al president dal Cussegl naziunal.Art. 55 Substituziun  Sch’ina commembra u in commember dal Cussegl naziunal sa retira avant la fin da sia perioda d’uffizi, declera la regenza chantunala l’emprima suppleanta u l’emprim suppleant da la medema glista sco elegida u sco elegì. Sche la suppleanta u il suppleant na po u na vul betg entrar en funcziun, avanza la proxima u il proxim da la glista.Art. 56 Elecziun cumplementara  Sch’in mandat na po betg vegnir occupà cun ina suppleanta u cun in suppleant da la glista, pon trais tschintgavels da las persunas che han suttascrit la glista (art. 24 al. 1) ubain la suprastanza da la partida chantunala (art. 24 al. 3) che ha inoltrà la glista, sin la quala figurava la commembra u il commember che sa retira, preschentar ina proposta electorala. La regenza chantunala declera en quel cas senza elecziun a l’urna la candidata proponida u il candidat proponì sco elegida u sco elegì tenor l’artitgel 45, e quai suenter la rectificaziun da la proposta electorala (art. 22 e 29). Sch’il dretg da proponer candidatas e candidats na vegn betg duvrà, ha lieu in’elecziun dal pievel. Sch’i ston vegnir occupads plirs mandats, vegnan applitgadas las disposiziuns davart l’elecziun da proporz, uschiglio quellas davart l’elecziun da maiorz. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 57 Fin da la perioda d’uffizi La perioda d’uffizi dal Cussegl naziunal va a fin cun la constituziun dal cussegl nov elegì.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).4. titel ReferendumLas disposiziuns dal 4. titel (art. 59–67) da questa lescha ch’èn vegnidas revedidas tras la LF dals 21 da zer. 1996 (AS 1997 753) valan mo per ils decrets ch’èn vegnids deliberads da las chombras federalas suenter ils 31 da mars 1997 (AS 1997 760 art. 2 al. 1). 1. chapitel Referendum obligatoric Art. 58 Publicaziun Ils decrets che suttastattan al referendum obligatoric vegnan publitgads tras l’Assamblea federala suenter lur approvaziun. Il Cussegl federal ordinescha la votaziun.2. chapitel Referendum facultativ 1. part En generalIntegrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Art. 59 Abolì tras la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 59a Significaziun dal termin Il referendum sto vegnir pretendì dal dumber da chantuns previs en la Constituziun federala u inoltrà cun il dumber necessari da suttascripziuns inclusiv l’attestaziun dal dretg da votar a la Chanzlia federala avant ch’il termin da referendum scadia.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 59b Inadmissibladad da la retratga In referendum na po betg vegnir retratg.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 59c Votaziun dal pievel Sch’il referendum è reussì, ordinescha il Cussegl federal la votaziun dal pievel.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).2. part Referendum dal pievelIntegrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Art. 60 Glista da suttascripziuns  Sch’ina dumonda da referendum vegn dada libra per la suttascripziun, sto la glista da suttascripziuns cuntegnair las suandantas indicaziuns (sin in fegl, sin ina pagina u sin ina charta):a. il chantun e la vischnanca politica, nua che las persunas che suttascrivan han il dretg da votar;b. il titel dal decret cun la data dal conclus da l’Assamblea federala;c. il renviament che quella persuna, che falsifitgescha il resultat d’ina rimnada da suttascripziuns per in referendum (art. 282 CP) ubain che corrumpa u sa lascha corrumper tar ina rimnada da suttascripziuns (art. 281 CP), è chastiabla. Sche pliras dumondas da referendum vegnan dadas libras per la suttascripziun, sto vegnir fatga per mintgina da quellas in’atgna glista da suttascripziuns. Glistas da suttascripziuns da pliras dumondas dastgan figurar sin la medema pagina sulettamain, sch’ellas pon vegnir separadas ina da l’autra, cur ch’ellas vegnan inoltradas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).SR 311.0Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 60a Glistas da suttascripziuns en furma electronica Tgi che telechargia ina glista da suttascripziuns electronica che vegn messa a disposiziun per in referendum è responsabel da controllar che quella adempleschia tut las pretensiuns formalas tenor la lescha. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 61 Suttascripziun  La persuna cun dretg da votar sto scriver ses num e ses prenums a maun e legibel sin la glista da suttascripziuns ed agiuntar supplementarmain sia suttascripziun cun agen maun. Persunas cun dretg da votar che n’èn betg ablas da scriver pon laschar inscriver lur num tras ina persuna cun dretg da votar da lur tscherna. Quella agiunta sia atgna suttascripziun al num da la persuna che n’è betg abla da scriver e tascha davart il cuntegn da las instrucziuns survegnidas. La persuna cun dretg da votar sto far tut las ulteriuras indicaziuns ch’èn necessarias per constatar sia identitad, sco la data da naschientscha e l’adressa. Ella dastga suttascriver la medema dumonda da referendum mo ina giada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 62 Attestaziun dal dretg da votar  Las glistas da suttascripziuns ston vegnir tramessas cuntinuadamain, ma en mintga cas baud avunda avant la scadenza dal termin da referendum a l’uffizi ch’è cumpetent per l’attestaziun dal dretg da votar tenor il dretg chantunal. L’uffizi attesta che las persunas che han suttascrit la glista da suttascripziuns hajan il dretg da votar en chaussas federalas en la vischnanca inditgada e returna immediatamain las glistas a las spedituras ed als spediturs. L’attestaziun sto inditgar en pleds u en cifras il dumber da las suttascripziuns attestadas; ella sto cuntegnair la data e la suttascripziun a maun da la funcziunaria u dal funcziunari sco er il bul u il supplement che designescha sia funcziun uffiziala. L’attestaziun dal dretg da votar per las persunas che han suttascrit in referendum po vegnir dada en total per pliras glistas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).Art. 63 Refusa d’attestar il dretg da votar  L’attestaziun dal dretg da votar vegn refusada, sche las premissas da l’artitgel 61 n’èn betg ademplidas. Sche persunas cun dretg da votar han suttascrit pliras giadas, vegn attestada mo ina suttascripziun. Il motiv da la refusa sto vegnir inditgà sin la glista da suttascripziuns.Art. 64 Exclusiun da prender invista da las glistas  ... Glistas da suttascripziuns inoltradas na vegnan betg returnadas ed i na po betg vegnir prendì invista da questas glistas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, cun effect dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 65Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, cun effect dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 66 Reussida  Suenter ch’il termin da referendum è scadì controlla la Chanzlia federala, sch’il referendum dispona dal dumber minimal prescrit da suttascripziuns valaivlas. Sch’il dumber minimal da suttascripziuns prescrit da la constituziun vegn manchentà per passa la mesadad, vegn mo publitgada en il Fegl uffizial federal ina infurmaziun ch’il termin da referendum saja scadì senza ch’i saja vegnì realisà in referendum. Cas cuntrari declera la Chanzlia federala cun ina disposiziun, sch’il referendum è reussì. Nunvalaivlas èn:a. suttascripziuns sin glistas che n’adempleschan betg las pretensiuns tenor l’artitgel 60;b. suttascripziuns da persunas, da las qualas il dretg da votar n’è betg vegnì attestà;c. suttascripziuns sin glistas ch’èn vegnidas inoltradas suenter ch’il termin da referendum è scadì. La Chanzlia federala publitgescha la disposiziun davart la reussida dal referendum inclusiv il dumber da las suttascripziuns valaivlas e nunvalaivlas divididas tenor ils chantuns en il Fegl uffizial federal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Versiun tenor la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, en vigur dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).3. part Referendum dals chantunsIntegrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Art. 67 Cumpetenza Sch’il dretg chantunal na fixescha nagut auter, decida il parlament chantunal, sch’i vegn fatg in referendum dals chantuns.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 67a Furma La brev da la regenza chantunala a la Chanzlia federala inditgescha:a. il decret cun la data dal conclus da l’Assamblea federala;b. l’organ che pretenda en num dal chantun la votaziun dal pievel;c. las disposiziuns da cumpetenza dal dretg chantunal davart il referendum dals chantuns;d. la data ed il resultat dal conclus davart il referendum.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 67b  Reussida  Suenter ch’il termin da referendum è scadì controlla la Chanzlia federala, sch’il dumber minimal necessari da chantuns ha fatg in referendum. Nunvalaivlas èn dumondas da referendum che:a. n’èn betg vegnidas concludidas ed inoltradas a la Chanzlia federala entaifer il termin da referendum;b. èn vegnidas concludidas d’in organ che n’è betg cumpetent en chaussa;c. na laschan betg identifitgar senza dubi per tge decret federal ch’i vegn pretendida ina votaziun dal pievel. La Chanzlia federala infurmescha las regenzas da tut ils chantuns che han inoltrà in referendum en scrit tras ina disposiziun, sch’il referendum dals chantuns è reussì u betg e publitgescha l’infurmaziun en il Fegl uffizial federal, inditgond il dumber da las dumondas da referendum chantunalas valaivlas e nunvalaivlas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).5. titel Iniziativa dal pievelLas disposiziuns dal 5. titel (art. 68–74) da questa lescha ch’èn vegnidas revedidas tras la LF dals 21 da zer. 1996 (AS 1997 753) valan mo per las iniziativas dal pievel che cumenzan a rimnar suttascripziuns suenter ils 31 da mars 1997 (AS 1997 760 art. 2 al. 2). Art. 68 Glista da suttascripziuns  Sch’ina iniziativa dal pievel vegn dada libra per la suttascripziun, sto la glista da suttascripziuns cuntegnair las suandantas indicaziuns (sin in fegl, sin ina pagina u sin ina charta):a. il chantun e la vischnanca politica, nua che las persunas che suttascrivan han il dretg da votar;b. il titel ed il text da l’iniziativa sco er la data da sia publicaziun en il Fegl uffizial federal;c. ina clausula da retratga en il senn da l’artitgel 73;d. il renviament che quella persuna, che falsifitgescha il resultat d’ina rimnada da suttascripziuns per ina iniziativa dal pievel (art. 282 CP) ubain che corrumpa u sa lascha corrumper tar ina rimnada da suttascripziuns (art. 281 CP), è chastiabla;e. ils nums e las adressas d’almain 7 e da maximalmain 27 auturas ed auturs da l’iniziativa cun dretg da votar (comité d’iniziativa). L’artitgel 60 alinea 2 vala er per iniziativas dal pievel.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009 (retratga cundiziunada d’ina iniziativa dal pievel), en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).SR 311.0Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 69 Examinaziun preliminara  Per permetter la rimnada da suttascripziuns constatescha la Chanzlia federala cun ina disposiziun, sche la glista da suttascripziuns correspunda a las furmas prescrittas da la lescha. Sch’il titel d’ina iniziativa maina en errur, sch’el cuntegna reclama commerziala u persunala u sch’el chaschuna confusiuns, vegn el midà da la Chanzlia federala. La Chanzlia federala controlla la concordanza linguistica dal text da l’iniziativa ed al translatescha eventualmain. Il titel ed il text da l’iniziativa sco er ils nums da las auturas e dals auturs vegnan publitgads en il Fegl uffizial federal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 69a Glistas da suttascripziuns en furma electronica Tgi che telechargia ina glista da suttascripziuns electronica che vegn messa a disposiziun per ina iniziativa dal pievel è responsabel da controllar che quella adempleschia tut las pretensiuns formalas tenor la lescha. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 70 Disposiziuns cumplementaras Las disposiziuns davart la suttascripziun (art. 61), davart l’attestaziun dal dretg da votar (art. 62) e davart la refusa d’attestar il dretg da votar (art. 63) che valan per il referendum, valan confurm al senn er per l’iniziativa dal pievel.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 71 Inoltraziun  Las glistas da suttascripziuns d’ina iniziativa dal pievel ston vegnir inoltradas tuttas ensemen a la Chanzlia federala il pli tard 18 mais suenter la publicaziun dal text da l’iniziativa en il Fegl uffizial federal. Glistas da suttascripziuns inoltradas na vegnan betg returnadas ed i na po betg vegnir prendì invista da questas glistas.Art. 72 Reussida  Suenter ch’il termin per rimnar suttascripziuns è scadì controlla la Chanzlia federala, sche l’iniziativa dal pievel dispona dal dumber minimal prescrit da suttascripziuns valaivlas. Sch’il dumber minimal prescrit da la constituziun vegn manchentà per passa la mesadad, vegn mo publitgada en il Fegl uffizial federal ina infurmaziun ch’il termin per rimnar suttascripziuns saja scadì senza esser vegnì duvrà. Cas cuntrari declera la Chanzlia federala cun ina disposiziun, sche l’iniziativa dal pievel è reussida. Nunvalaivlas èn:a. suttascripziuns sin glistas che n’adempleschan betg las pretensiuns tenor l’artitgel 68;b. suttascripziuns da persunas, da las qualas il dretg da votar n’è betg vegnì attestà;c. suttascripziuns sin glistas ch’èn vegnidas inoltradas suenter ch’il termin per rimnar suttascripziuns è scadì. La Chanzlia federala publitgescha la disposiziun davart la reussida da l’iniziativa dal pievel inclusiv il dumber da las suttascripziuns valaivlas e nunvalaivlas divididas tenor ils chantuns en il Fegl uffizial federal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 73 Retratga  Mintga iniziativa dal pievel po vegnir retratga dal comité d’iniziativa. La decleraziun da retratga è lianta, sch’ella vegn suttascritta da la maioritad absoluta da las commembras e dals commembers dal comité d’iniziativa che han anc il dretg da votar. Ina iniziativa dal pievel po vegnir retratga fin ch’il Cussegl federal fixescha il termin da la votaziun dal pievel. La Chanzlia federala envida ordavant il comité d’iniziativa da communitgar sia decisiun e fixescha in curt termin da reflexiun. Ina iniziativa en furma d’ina proposta generala na po betg pli vegnir retratga, suenter che l’Assamblea federala l’ha approvada.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. d’avr. 1997 (AS 1997 753; BBl 1993 III 445).Art. 73a Retratga nuncundiziunada e cundiziunada  La retratga d’ina iniziativa dal pievel è per regla ina retratga nuncundiziunada. Sche l’Assamblea federala ha dentant deliberà il pli tard ensemen cun la votaziun finala davart l’iniziativa dal pievel ina cuntraproposta indirecta en furma d’ina lescha federala, po il comité d’iniziativa retrair sia iniziativa dal pievel explicitamain sut la cundiziun che la cuntraproposta indirecta na vegnia betg refusada en ina votaziun dal pievel. La retratga cundiziunada s’effectuescha, sche:a. il termin da referendum cunter la cuntraproposta indirecta è scadì senza ch’igl è vegnì fatg in referendum;b. igl è segir e legalmain valaivel ch’il referendum inoltrà cunter la cuntraproposta indirecta n’è betg reussì;c. il Cussegl federal ha verifitgà, en cas d’in referendum, tenor l’artitgel 15 alinea 1 il resultat da la votaziun dal pievel, nua che la cuntraproposta indirecta è vegnida approvada. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009 (retratga cundiziunada d’ina iniziativa dal pievel), en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).Art. 74Abolì tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009 (retratga cundiziunada d’ina iniziativa dal pievel), cun effect dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).Art. 75 Examinaziun da la valaivladad  Sche l’unitad da la materia (art. 139 al. 3 e 194 al. 2 CF) u l’unitad da la furma (art. 139 al. 3 e 194 al. 3 CF) d’ina iniziativa dal pievel n’è betg observada u sche l’iniziativa dal pievel violescha disposiziuns stringentas dal dretg internaziunal (art. 139 al. 3 e 4 e 194 al. 2 CF), declera l’Assamblea federala l’iniziativa dal pievel sco parzialmain u cumplettamain nunvalaivla. L’unitad da la materia è observada, sche las singulas parts da l’iniziativa stattan en in connex objectiv ina cun l’autra. L’unitad da la furma è observada, sche l’iniziativa vegn formulada exclusivamain sco proposta generala u sco sboz elavurà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Versiun tenor la cifra I da la O dals 8 d’oct. 1999, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 2000 411; BBl 1999 7922).Art. 75a Votaziun  Il Cussegl federal suttametta l’iniziativa dal pievel a la votaziun entaifer 10 mais suenter la votaziun finala en l’Assamblea federala, il pli tard dentant 10 mais suenter ch’ils termins ch’èn reservads da la lescha per tractar l’iniziativa dal pievel en il parlament èn scadids. En cas d’ina retratga cundiziunada a favur d’ina cuntraproposta indirecta suttametta il Cussegl federal l’iniziativa dal pievel a la votaziun dal pievel e dals chantuns entaifer 10 mais, suenter ch’el ha verifitgà tenor l’artitgel 15 alinea 1 il resultat da la votaziun dal pievel che refusa la cuntraproposta indirecta. Sch’ina iniziativa dal pievel en furma d’ina proposta generala è vegnida acceptada, vegnan las midadas da la constituziun elavuradas e suttamessas a la votaziun dal pievel e dals chantuns, e quai entaifer 10 mais suenter la votaziun finala en l’Assamblea federala. Ils termins tenor ils alineas 1–3 sa prolungheschan per 6 mais, sch’els cumenzan tranter 10 e 3 mais avant la proxima renovaziun totala dal Cussegl naziunal. Per il tractament d’ina iniziativa dal pievel tras il Cussegl federal e tras l’Assamblea federala sco er per ils termins che ston vegnir observads en quest connex valan las disposiziuns da la lescha dal parlament dals 13 da december 2002. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009 (retratga cundiziunada d’ina iniziativa dal pievel), en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da mars 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217). SR 171.10Art. 76 Cuntraproject direct  Sche l’Assamblea federala concluda in cuntraproject, vegnan preschentadas a las persunas cun dretg da votar trais dumondas sin il medem cedel da votar. Mintga persuna cun dretg da votar po declerar senza restricziuns:a. sch’ella preferescha l’iniziativa dal pievel empè dal dretg vertent;b. sch’ella preferescha il cuntraproject empè dal dretg vertent;c. tgenina da las duas propostas che duai entrar en vigur, sch’il pievel ed ils chantuns prefereschan tuts dus projects empè dal dretg vertent. La maioritad absoluta vegn eruida separadamain per mintga dumonda. Dumondas betg respundidas na vegnan betg resguardadas. Sche tant l’iniziativa dal pievel sco er il cuntraproject vegnan acceptads, decida il resultat da la terza dumonda. Quel project che cuntanscha dapli vuschs dal pievel e dals chantuns tar la terza dumonda entra en vigur.Versiun tenor la cifra I da la O dals 8 d’oct. 1999, en vigur dapi il 1. da mars 2000 (AS 2000 411; BBl 1999 7922). Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009 (retratga cundiziunada d’ina iniziativa dal pievel), en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).5a. titel Register da las partidas Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401). Art. 76a Ina partida politica po sa laschar registrar uffizialmain tar la Chanzlia federala, sch’ella:a. ha la furma giuridica d’ina uniun en il senn dals artitgels 60 fin 79 dal Cudesch civil svizzer;b. è represchentada sut il medem num cun almain ina commembra u in commember en il Cussegl naziunal ubain cun almain mintgamai trais commembras e commembers en trais parlaments chantunals. Per sa laschar registrar en il register da las partidas inoltrescha l’uniun a la Chanzlia federala ils suandants documents e las suandantas indicaziuns:a. in exemplar dals statuts giuridicamain valaivels;b. il num statutar e la sedia da la partida;c. ils nums e las adressas da las persunas che presidieschan e che mainan las fatschentas da la partida naziunala. La Chanzlia federala maina in register cun las indicaziuns da las partidas. Quest register è public. Ils detagls regla l’Assamblea federala en in’ordinaziun. SR 2105b. titel Transparenza en la finanziaziun da la politica Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2021 (transparenza en la finanziaziun da la politica), en vigur dapi ils 23 d’oct. 2022 (AS 2022 466; BBl 2019 7875, 8207). Art. 76b Obligaziun da las partidas politicas da declerar lur finanziaziun  Las partidas politicas ch’èn represchentadas en l’Assamblea federala ston declerar lur finanziaziun. Ellas adempleschan questa obligaziun, sch’ellas communitgeschan al post cumpetent il suandant:a. lur entradas;b. tut ils avantatgs economics che vegnan concedids voluntarmain ad ellas (donaziuns monetaras e betg monetaras) e che surpassan la valur da 15 000 francs per donatur ed onn;c. las contribuziuns dals singuls mandataris. Commembers da l’Assamblea federala che n’appartegnan betg ad ina partida, ston declerar las donaziuns monetaras e betg monetaras tenor l’alinea 2 litera b.Art. 76c Obligaziun da declerar la finanziaziun da campagnas electoralas e da votaziun  Persunas natiralas e giuridicas sco er societads da persunas che fan ina campagna en vista ad in’elecziun dal Cussegl naziunal u ad ina votaziun federala e che impundan passa 50 000 francs per quest intent, ston declerar la finanziaziun da la campagna. Ellas adempleschan questa obligaziun, sch’ellas communitgeschan al post cumpetent il suandant:a. las entradas budgetadas ed il quint final da las entradas;b. las donaziuns monetaras e betg monetaras ch’èn vegnidas concedidas durant ils 12 mais avant la votaziun u l’elecziun e che surpassan la valur da 15 000 francs per donatur e campagna. Persunas natiralas e giuridicas sco er societads da persunas che han fatg ina campagna en vista a l’elecziun d’in commember dal Cussegl dals chantuns e che han impundì passa 50 000 francs per quest intent, ston preschentar il quint final da las entradas sco er las donaziuns monetaras e betg monetaras en il senn da l’alinea 2 litera b.  Sche pliras persunas u societads da persunas fan ina campagna cuminaivla, ston ellas inoltrar cuminaivlamain las entradas budgetadas ed il quint final da las entradas; en cas d’elecziuns dal Cussegl dals chantuns inoltreschan ellas mo il quint final da las entradas. Las donaziuns monetaras e betg monetaras concedidas ad ellas e lur expensas vegnan quintadas ensemen. Il Cussegl federal regla ils detagls.Art. 76d Termins e modalitads da l’obligaziun da declerar la finanziaziun  I ston vegnir inoltrads:a. annualmain las indicaziuns tenor l’artitgel 76b;b. en cas da votaziuns e d’elecziuns dal Cussegl naziunal: 45 dis avant la votaziun u l’elecziun las entradas budgetadas e 60 dis suenter la votaziun u l’elecziun il quint final da las entradas sco er las donaziuns monetaras e betg monetaras en il senn da l’artitgel 76c alinea 2 litera b;c. en cas d’elecziuns dal Cussegl dals chantuns: 30 dis suenter l’entrada en uffizi il quint final da las entradas sco er las donaziuns monetaras e betg monetaras en il senn da l’artitgel 76c alinea 2 litera b. Tranter la fin dal termin per inoltrar las entradas budgetadas e l’elecziun u la votaziun ston donaziuns monetaras e betg monetaras tenor l’artitgel 76c alinea 2 litera b vegnir communitgadas immediatamain al post cumpetent. Tar las entradas budgetadas ed en il quint final da las entradas ston las donaziuns monetaras e betg monetaras vegnir preschentadas separadamain. La communicaziun da las donaziuns monetaras e betg monetaras d’ina valur da passa 15 000 francs sto cuntegnair la valur e la data da la donaziun sco er il num, il prenum e la vischnanca da domicil u la firma e la sedia da l’autur da la donaziun. Las indicaziuns tenor l’alinea 4 ston vegnir cumprovadas. Il Cussegl federal fixescha la furma da la communicaziun.Art. 76e Controlla  Il post cumpetent controllescha, sch’ils acturs politics han inoltrà tut las indicaziuns e tut ils documents tenor ils artitgels 76b e 76c entaifer ils termins prescrits. Per verifitgar, sche las indicaziuns ed ils documents èn corrects, vegnan fatgas controllas sporadicas. Sch’il post cumpetent constatescha che tschertas indicaziuns e tscherts documents n’èn betg vegnids inoltrads entaifer ils termins prescrits u n’èn betg corrects, supplitgescha el ils acturs politics pertutgads d’anc furnir las indicaziuns ed ils documents necessaris, e fixescha per els in nov termin per quest intent.  Sche las indicaziuns ed ils documents na vegnan betg furnids entaifer il nov termin, è il post cumpetent obligà d’annunziar a l’autoritad da persecuziun penala cumpetenta ils malfatgs, dals quals el survegn enconuschientscha a chaschun da la controlla. Cun fixar il nov termin tenor l’alinea 2 renda el attent a questa obligaziun d’annunzia.Art. 76f Publicaziun  Suenter che la controlla tenor l’artitgel 76e è terminada, publitgescha il post cumpetent las indicaziuns ed ils documents sin sia pagina d’internet. Publitgadas vegnan:a. annualmain las indicaziuns tenor l’artitgel 76d alinea 1 litera a;b. il pli tard 15 dis suenter l’entrada tar il post cumpetent las indicaziuns tenor l’artitgel 76d alinea 1 literas b e c. Las indicaziuns davart las donaziuns monetaras e betg monetaras, che ston vegnir communitgadas immediatamain tenor l’artitgel 76d alinea 2, vegnan publitgadas cuntinuadamain.Art. 76g Post cumpetent Il Cussegl federal designescha l’autoritad ch’è responsabla per la controlla e per la publicaziun.Art. 76h Donaziuns anonimas e donaziuns da l’exteriur  Ils acturs politics tenor ils artitgels 76b e 76c na dastgan betg acceptar:a. donaziuns monetaras e betg monetaras anonimas; eb. donaziuns monetaras e betg monetaras da l’exteriur. Donaziuns monetaras e betg monetaras da Svizzers a l’exteriur na valan betg sco donaziuns da l’exteriur. Tgi che retschaiva ina donaziun monetara u betg monetara anonima, sto:a. eruir las indicaziuns da derivanza tenor l’artitgel 76d alinea 4; ub. sche pussaivel restituir la donaziun; sch’ina restituziun n’è betg pussaivla u betg raschunaivla, sto la donaziun vegnir annunziada al post cumpetent e vegnir surdada a la Confederaziun. Tgi che retschaiva ina donaziun monetara u betg monetara da l’exteriur, sto restituir quella. Sch’ina restituziun n’è betg pussaivla u betg raschunaivla, sto la donaziun vegnir annunziada al post cumpetent e vegnir surdada a la Confederaziun. En divergenza dals alineas 1–4 ston ils acturs politics tenor l’artitgel 76c alinea 3 declerar – en il quint final tenor l’artitgel 76d alinea 1 litera c – ils imports da las donaziuns monetaras e betg monetaras anonimas sco er da las donaziuns monetaras e betg monetaras da l’exteriur, ch’èn vegnidas concedidas ad els per ina campagna en vista a l’elecziun d’in commember dal Cussegl dals chantuns.Art. 76i Elavuraziun da datas persunalas e barat d’infurmaziuns  Per ademplir sias incumbensas legalas, en spezial las incumbensas da controlla e da publicaziun, dastga il post cumpetent elavurar las suandantas datas persunalas:a. datas davart l’identitad e davart la situaziun finanziala dals acturs politics tenor ils artitgels 76b e 76c;b. datas davart l’identitad da persunas che fan donaziuns monetaras e betg monetaras als acturs politics tenor ils artitgels 76b e 76c;c. datas davart l’identitad da mandataris che pajan ina contribuziun a las partidas politicas tenor l’artitgel 76b. Il post cumpetent dastga transmetter las infurmaziuns davart ils acturs politics, ch’èn necessarias per ademplir lur incumbensas legalas, en spezial las datas persunalas, a las suandantas autoritads:a. a las autoritads chantunalas e communalas ch’èn cumpetentas tenor il dretg chantunal per la transparenza en la finanziaziun da la politica;b. a las autoritads da persecuziun penala cumpetentas, sch’i sa tracta d’annunziar in malfatg tenor l’artitgel 76e alinea 3. Las autoritads chantunalas e communalas ch’èn cumpetentas tenor il dretg chantunal per la transparenza en la finanziaziun da la politica, communitgeschan al post cumpetent tenor l’artitgel 76g – sin sia dumonda – las infurmaziuns ch’èn necessarias per la controlla e per la publicaziun, en spezial las datas persunalas.Art. 76j Disposiziuns penalas  Cun ina multa fin 40 000 francs vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. violescha in’obligaziun da decleraziun tenor ils artitgels 76b–76d;b. violescha in’obligaziun tenor l’artitgel 76h alineas 3–5. La persecuziun penala è chaussa dals chantuns.Art. 76k Resalva da la legislaziun chantunala Per il diever dals dretgs politics sin plaun federal pon ils chantuns prevair disposiziuns pli severas en connex cun la decleraziun da la finanziaziun d’acturs politics chantunals.6. titel Giurisdicziun Art. 77 Recurs  Tar la regenza chantunala pon ins far recurs:a. pervia da la violaziun dal dretg da votar tenor ils artitgels 2 fin 4, tenor l’artitgel 5 alineas 3 e 6 sco er tenor ils artitgels 62 e 63 (recurs en fatgs dal dretg da votar);b. pervia dad irregularitads tar las votaziuns (recurs da votaziun);c. pervia dad irregularitads tar la preparaziun e tar la realisaziun da las elecziuns dal Cussegl naziunal (recurs electoral). Il recurs sto vegnir inoltrà en scrit entaifer 3 dis suenter la scuverta dal motiv da recurs, il pli tard dentant il terz di suenter la publicaziun dal resultat en il Fegl uffizial chantunal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2002, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3193; BBl 2001 6401).Art. 78 Acta da recurs  Per motivar il recurs ston las actas cuntegnair ina curta preschentaziun dals fatgs. ...Abolì tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, cun effect dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 79 Decisiuns da recurs e disposiziuns  La regenza chantunala decida davart il recurs entaifer 10 dis suenter l’entrada dal recurs. Sch’ella constatescha irregularitads, sin recurs u d’uffizi, decretescha ella, sche pussaivel avant la fin da la procedura d’elecziun u da votaziun, las disposiziuns necessarias per eliminar quellas irregularitads. La regenza refusa recurs da votaziun u recurs electorals senza in’examinaziun pli detagliada, sche las irregularitads crititgadas n’èn betg stadas en cas – ni pervia da lur gener ni pervia da lur dimensiun – d’influenzar decisivamain il resultat principal da la votaziun u da l’elecziun. La regenza chantunala communitgescha sia decisiun da recurs ed autras disposiziuns tenor ils artitgels 34 fin 38 e 61 alinea 2 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa e las annunzia a la Chanzlia federala.Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).SR 172.021Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 80 Recurs tar il Tribunal federal  Cunter decisiuns da recurs da la regenza chantunala (art. 77) poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal federal a norma da la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal. Igl è ultra da quai admess da far in recurs tar il Tribunal federal cunter disposiziuns da la Chanzlia federala, nua che quella refusa da registrar ina partida en il register da las partidas ubain nua che quella decida, sch’ina iniziativa dal pievel u in referendum n’è betg reussì. I n’è betg admess da far in recurs cunter ina simpla communicaziun en il Fegl uffizial federal ch’il dumber minimal da suttascripziuns saja vegnì manchentà cleramain tar ina dumonda dal pievel en fatgs federals (art. 66 al. 1 e 72 al. 1). Las commembras ed ils commembers dal comité d’iniziativa pon far recurs er cunter disposiziuns da la Chanzlia federala davart la valaivladad formala da la glista da suttascripziuns (art. 69 al. 1) e concernent il titel da l’iniziativa (art. 69 al. 2). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205 1069 art. 1 lit. a; BBl 2001 4202). SR 173.110 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 23 da mars 2007 concernent la midada da la legislaziun federala davart ils dretgs politics, en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 4635; BBl 2006 5261).Art. 81 ed 82 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205 1069 art. 1 lit. a; BBl 2001 4202).7. titel Disposiziuns cuminaivlas Art. 83 Dretg chantunal Sche questa lescha ed ils decrets federals executivs na cuntegnan naginas disposiziuns, vala il dretg chantunal. Resalvada resta la Lescha federala dals 16 da december 1943 davart l’organisaziun giudiziala.[BS 3 531; AS 1948 485 art. 86; 1955 871 art. 118; 1959 902; 1969 737 art. 80 lit. b, 767; 1977 237 cifra II 3, 862 art. 52 cifra 2, 1323 cifra III; 1978 688 art. 88 cifra 3, 1450; 1979 42; 1980 31 cifra IV, 1718 art. 52 cifra 2, 1819 art. 12 al. 1; 1982 1676 agiunta cifra 13; 1983 1886 art. 36 cifra 1; 1986 926 art. 59 cifra 1; 1987 226 cifra II 1, 1665 cifra II; 1988 1776 agiunta cifra II 1; 1989 504 art. 33 lit. a; 1990 938 cifra III al. 5; 1992 288; 1993 274 art. 75 cifra 1, 1945 agiunta cifra 1; 1995 1227 agiunta cifra 3, 4093 agiunta cifra 4; 1996 508 art. 36, 750 art. 17, 1445 agiunta cifra 2, 1498 agiunta cifra 2; 1997 1155 agiunta cifra 6, 2465 agiunta cifra 5; 1998 2847 agiunta cifra 3, 3033 agiunta cifra 2; 1999 1118 agiunta cifra 1, 3071 cifra I 2; 2000 273 agiunta cifra 6, 416 cifra I 2, 505 cifra I 1, 2355 agiunta cifra 1, 2719; 2001 114 cifra I 4, 894 art. 40 cifra 3, 1029 art. 11 al. 2; 2002 863 art. 35, 1904 art. 36 cifra 1, 2767 cifra II, 3988 agiunta cifra 1; 2003 2133 agiunta cifra 7, 3543 agiunta cifra II 4 lit. a, 4557 agiunta cifra II 1; 2004 1985 agiunta cifra II 1, 4719 agiunta cifra II 1; 2005 5685 agiunta cifra 7. AS 2006 1205 art. 131 al. 1]. Guardar oz: LF dals 17 da zer. 2005 davart il Tribunal federal (SR 173.110).Art. 84 Utilisaziun da meds auxiliars tecnics  Il Cussegl federal po autorisar las regenzas chantunalas da decretar disposiziuns che divergeschan da questa lescha per eruir ils resultats da l’elecziun e da la votaziun cun meds auxiliars tecnics. L’utilisaziun da meds auxiliars tecnics per elecziuns e per votaziuns sto vegnir approvada dal Cussegl federal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da mars 1994, en vigur dapi ils 15 da nov. 1994 (AS 1994 2414; BBl 1993 III 445).Art. 85 Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205 1069 art. 1 lit. a; BBl 2001 4202).Art. 86 Acts uffizials gratuits  Per acts uffizials sin fundament da questa lescha na dastgan vegnir mess a quint nagins custs. En cas da recurs targlinants u en cas da recurs cunter la buna fai pon vegnir mess a quint ils custs a la recurrenta u al recurrent. En la procedura davant il Tribunal federal sa drizza l’obligaziun da surpigliar ils custs tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 1205 1069 art. 1 lit. a; BBl 2001 4202). SR 173.110Art. 87 Retschertgas statisticas  La Confederaziun fa statisticas davart las elecziuns federalas e davart las votaziuns federalas dal pievel; areguard il plaun communal, districtual e chantunal infurmeschan questas statisticas:a. en cas d’elecziuns: davart il dumber da vuschs che las candidatas ed ils candidats sco er las glistas electoralas han survegnì; b. en cas da votaziuns: davart il dumber da vuschs affirmativas ch’ils projects da votaziun han survegnì. Il Cussegl federal po ordinar ulteriuras retschertgas statisticas davart las elecziuns dal Cussegl naziunal e davart las votaziuns dal pievel. Suenter avair consultà la regenza chantunala cumpetenta po el prevair en tschertas vischnancas la separaziun da la votaziun tenor schlattaina e tenor gruppas da vegliadetgna. Il secret da votaziun na dastga betg vegnir violà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217). Integrà tras la cifra I da la LF dals 26 da sett. 2014 (elecziuns dal Cussegl naziunal), en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 543; BBl 2013 9217).8. titel Disposiziuns finalas 1. chapitel Midada ed aboliziun dal dretg vertent Art. 88 Midada da leschas federalas ...Las midadas pon vegnir consultadas sut AS 1978 688.Art. 89 Aboliziun da leschas federalas Abolidas vegnan:a. la Lescha federala dals 19 da fanadur 1872 davart las elecziuns e votaziuns federalas;b. la Lescha federala dals 17 da zercladur 1874 concernent la votaziun dal pievel davart leschas federalas e davart conclus federals;c. la Lescha federala dals 23 da mars 1962 concernent la moda da proceder en cas da dumondas dal pievel davart la revisiun da la Constituziun federala (lescha davart las iniziativas dal pievel);d. la Lescha federala dals 25 da zercladur 1965 davart l’introducziun da facilitaziuns per elecziuns e votaziuns federalas;e. la Lescha federala dals 8 da mars 1963 davart la repartiziun da las deputadas e dals deputads dal Cussegl naziunal sin ils chantuns;f. la Lescha federala dals 14 da favrer 1919 davart l’elecziun dal Cussegl naziunal.[BS 1 157; AS 1952 69, 1966 849 art. 9, 1971 1365][BS 1 173; AS 1962 789 art. 11 al. 3][AS 1962 789][AS 1966 849][AS 1963 419][BS 1 180; AS 1975 601, 710]2. chapitel Dretg transitoric, execuziun ed entrada en vigur Art. 90 Dretg transitoric  Questa lescha na vegn betg applitgada per fatgs e per recurs che sa refereschan ad elecziuns ed a votaziuns che han gì lieu avant ch’ella è entrada en vigur. Il medem vala per referendums e per iniziativas dal pievel ch’èn vegnids inoltrads avant quel termin. Per quests cas è decisiv il dretg vegl. Suenter 18 mais dapi l’entrada en vigur da questa lescha vegnan acceptadas mo pli glistas da suttascripziuns che correspundan a las disposiziuns da questa lescha. ... ...Abolì tras la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Integrà tras la cifra III da la LF dals 9 da mars 1978 (AS 1978 1694; BBl 1977 III 819). Abolì tras la cifra II 4 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 90a Disposiziun transitorica tar la midada dals 25 da settember 2009 Per las iniziativas federalas dal pievel ch’èn pendentas il mument che la midada dals 25 da settember 2009 entra en vigur vala il dretg nov. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2009 (retratga cundiziunada d’ina iniziativa dal pievel), en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591 3609).Art. 91 Execuziun  Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas. Las disposiziuns executivas chantunalas ston vegnir approvadas da la Confederaziun per esser valaivlas. Ellas ston vegnir decretadas entaifer 18 mais suenter che questa lescha è vegnida acceptada da l’Assamblea federala.Expressiun tenor la cifra III da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).Art. 92 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da fanadur 1978COCF dals 24 da matg 1978.