Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/229591

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der bevorstehenden Teilrevision des Lebensmittelrechts die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu verbessern. Dabei ist insbesondere der Informations- und Datenaustausch zwischen den zuständigen den kantonalen Behörden, den Bundesbehörden, anderen Staaten und Systemen zu erleichtern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Stossrichtung der Motion. Lebensmittelbetrug nimmt zu und kann gegenwärtig nicht optimal bekämpft werden. Gestützt auf eine umfassende Analyse der aktuellen Grundlagen soll der angemessene rechtliche Rahmen für ein zielgerichtetes Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug geschaffen werden. Damit soll insbesondere auch eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der involvierten Stellen (v.a. Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen [BLV], Bundesamt für Landwirtschaft [BLW], Bundesamt für Polizei [fedpol], Eidgenössische Zollverwaltung [EZV], kantonaler Lebensmittelvollzug) mit einem verhältnismässigen Daten- und Informationsaustausch ermöglicht werden.</p><p>Schon heute arbeiten die betroffenen Stellen in der Plattform "Coordination Food Fraud" (COFF) zusammen. Der bestehende Rechtsrahmen setzt ihr dabei jedoch enge Grenzen.</p><p>Im Vordergrund der Reform steht eine Optimierung der bestehenden Strukturen innerhalb der geltenden Zuständigkeiten. Es ist keine Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund vorgesehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.