Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127291

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die grenzüberschreitende Beihilfe zu Steuerbetrug und -hinterziehung durch Schweizer Banken zwischen 1930 und 2012 historisch aufarbeitet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bestrebt, Missbräuche des Bankgeheimnisses zu verhindern. In seinem Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" (www.efd.admin.ch&gt; Dokumentation &gt; Berichte) vom 16. Dezember 2009 sowie in seinem Diskussionspapier "Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz" (www.sif.admin.ch&gt; Finanzplatzstrategie des Bundesrates) vom 22. Februar 2012 hat der Bundesrat Massnahmen vorgestellt, um zu verhindern, dass unversteuerte Gelder in der Schweiz angelegt werden.</p><p>Die steuerlichen Probleme der Vergangenheit sollen mittels bilateraler Quellensteuerabkommen, die eine Regularisierung von Vermögenswerten aus bestehenden Kundenbeziehungen vorsehen, ausgeräumt werden. Die Partnerstaaten kommen so zu den ihnen in der Vergangenheit entgangenen Steuereinnahmen. Gleichzeitig wird damit die Integrität des Finanzplatzes gefördert.</p><p>Der Bundesrat erachtet eine konsequente Umsetzung dieser Strategie als eine geeignete Vergangenheitsbewältigung. Eine zusätzliche historische Aufarbeitung der Vergangenheit im Auftrag des Bundesrates erscheint nicht nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.