Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136685

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach der Annahme der Motionen Lombardi 12.3637, "Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten", und Abate 12.3791, "Stärkung des Schweizer Tourismus. Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs", wird der Bundesrat beauftragt, das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mit der Aufgabe zu betrauen, Kantone, Städte und Gemeinden sowie wirtschaftliche und soziale Organisationen - einschliesslich Tourismuskreise und Konsumentenschutzorganisationen - an einem nationalen runden Tisch zusammenzubringen. Ziel dieses runden Tisches soll sein, eine umfassende Übersicht über die mit diesen Themen verbundenen Elemente zu erstellen (Aufstellung der Kompetenzen und der Öffnungszeiten, Überblick über die verschiedenen Abstimmungen, derzeitige Interessen, wirtschaftliche Folgen, Verständigungsmöglichkeiten usw.). Auf diese Art sollen gemeinsam partnerschaftliche Lösungen gefunden werden, die einen möglichst breiten Konsens erlauben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion Lombardi 12.3637, "Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten", beantragt eine Harmonisierung der zulässigen Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr während der Woche und von 6 bis 19 Uhr am Samstag (der Sonntag ist nicht betroffen) im Sinne eines Mindestanspruchs. Am 17. Juni dieses Jahres nahm der Ständerat sie in der vom Nationalrat geänderten Fassung an. Dabei werden die kantonalen Feiertage von der neuen Vorschrift ausgenommen. Da der Inhalt dieser Gesetzgebung bereits vom Parlament entschieden wurde und fast keinen Handlungsspielraum für die Ausarbeitung spezifischer Bestimmungen zulässt, erachtet der Bundesrat es derzeit nicht als nützlich, einen runden Tisch mit den interessierten Kreisen durchzuführen.</p><p>Die Motion Abate 12.3791, "Stärkung des Schweizer Tourismus. Anpassung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes an die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs", hat ihrerseits einen sehr eingeschränkten Fokus: Betrieben, die auf internationale Shoppingtouristen ausgerichtet sind, soll die Beschäftigung der Arbeitnehmenden am Sonntag erlaubt werden.</p><p>Die Umsetzung der beiden Aufträge geschieht unabhängig voneinander in bereits existierenden Gremien (u. a. Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben und Eidgenössische Arbeitskommission), in welchen die entsprechenden Diskussionen und Verhandlungen stattfinden werden. Für das weitere Vorgehen scheint uns ein runder Tisch, an dem die beiden Motionen diskutiert werden sollen, nicht nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.