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Interpellation zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS
2. April 2007
Im Gegensatz zur Überzeugung des Bundesrats, dass das GATS in jedem Fall das Recht garantiert, die Dienstleistungssektoren nach Gutdünken zu reglementieren, sind sehr viele WTO-Mitgliedländer über den Schweizer Vorschlag nach einer Verschärfung des Notwendigkeitstests sehr besorgt. Sogar die Gouverneure von drei US-Bundesstaaten haben in einem Brief ihre Besorgnis ausgedrückt, dass das Recht der einzelnen Bundesstaaten empfindlich eingeschränkt werden könnte.