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Medienmitteilung vom 19.4.2010
Sportförderungsgesetz des Bundes: Kritik an der Version der WBK-N
Bern, 19. April 2010. Die EDK kritisiert die Vorschläge, welche die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) in die Diskussion um das Sportförderungsgesetz des Bundes einbringt. Diese Vorschläge sind nicht verfassungskonform. Der Bund hat keine Befugnis, den Umfang des Sportunterrichts oder qualitative Grundsätze für diesen Unterricht festzulegen.
Die Vorlage des Bundesrates ans Parlament enthält diese Punkte hingegen nicht und wird von der EDK unterstützt.
Der Bundesrat hat am 11. November 2009 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport an das eidgenössische Parlament überwiesen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Vorlage am 16. April 2010 beraten und schlägt nun vor, die Vorlage in wesentlichen Punkten abzuändern. So soll neu die Bestimmung aufgenommen werden, wonach der obligatorische Sportunterricht auf Primarschulstufe und Sekundarstufe I mindestens 3 Wochenlektionen umfassen soll und der Bund qualitative Grundsätze für den Sportunterricht an Volksschulen und Mittelschulen festlegt.
Diese Vorschläge widersprechen den Zuständigkeiten, wie sie die Bundesverfassung für den Bildungsbereich festlegt: Die Schulhoheit, und damit auch die Regelungskompetenz im Bereich des Schulsports, liegt bei den Kantonen. Diese Zuständigkeiten wurden im Mai 2006 mit der Abstimmung über die Bildungsartikel vom Schweizer Stimmvolk und allen Ständen mit 86% Ja-Stimmen bestätigt. Die Bundesverfassung weist dem Bund einzig die Kompetenz zu, den Schulsport für obligatorisch zu erklären. Weiterführende Vorgaben (Anzahl Lektionen, Inhalte des Unterrichts) gehören nicht dazu. Das aktuelle Bundesgesetz enthält denn auch keine Bestimmungen dazu.
Das 3-Lektionen-Obligatorium ist heute bereits eine Realität. Seit Mai 2006 sind die Kantone zudem auf Basis der Bundesverfassung verpflichtet, wichtige Bildungsziele gesamtschweizerisch zu harmonisieren. Sie sehen vor, nationale Bildungsziele auch für die Bewegungserziehung und Bewegungsförderung festzulegen. Die Instrumente dazu sind vorhanden: das HarmoS-Konkordat ermöglicht die Festlegung von nationalen Bildungszielen. Weiter laufen die Arbeiten an den sprachregionalen Lehrplänen. Diese Vorhaben sind im Interesse der guten Qualität des Sportunterrichts zu unterstützen und nicht zu unterlaufen: punktuelle Bundesregelungen für einzelne Fachbereiche gefährden die Harmonisierungsvorhaben der Kantone. Falls die Kantone keine Zielharmonisierung erreichen, dann erst kommt dem Bund (gemäss Art. 62 Abs. 4 BV) eine subsidiäre Handlungskompetenz zu.
Die EDK wird sich dafür einsetzen, dass das Sportförderungsgesetz vom eidgenössischen Parlament in diesen Punkten in der Fassung des Bundesrates verabschiedet wird.
Herausgeber:
Pressedienst Generalsekretariat EDK