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Öffentliche Plattform zum sicherheitspolitischen Bericht
Der letzte Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Sicherheitspolitik der Schweiz (SIPOL B 2000) stammt vom 7. Juni 1999. In den letzten Jahren wurde von verschiedener Seite (unter anderem in mehreren parlamentarischen Vorstössen) angeregt, dass der Bundesrat die in diesem Bericht dargelegte Strategie überprüft und gegebenenfalls anpasst.
Der Bundesrat will künftig in jeder Legislaturperiode die sicherheitspolitische Strategie der Schweiz evaluieren und dem Parlament Bericht erstatten. In diesem Zusammenhang hat er entschieden, die Erarbeitung des sicherheitspolitischen Berichts 2009 breit abzustützen. Zwischen dem 27. Februar und dem 24. April 2009 finden Hearings mit 46 Organisationen und Experten aus dem In- und Ausland statt. Zudem wird eine breite öffentliche Diskussion über die Schweizer Sicherheitspolitik angestrebt.
Das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich ist vom VBS beauftragt worden, eine interaktive Web-Plattform zu betreiben, die der Bevölkerung die Transkriptionen der Hearings zugänglich macht und ihr eine aktive Beteiligung an der sicherheitspolitischen Debatte ermöglicht. Auf dieser Plattform – SIPOL WEB – können die einzelnen Hearings kommentiert und zentrale sicherheitspolitische Themen diskutiert werden. Das CSS wird die Plattform bis zum 22. Mai 2009 moderieren und anschliessend in einem öffentlichen Schlussbericht über die zentralen Erkenntnisse informieren.
Der Bundesrat hat angekündigt, dem Parlament bis Ende 2009 den neuen sicherheitspolitischen Bericht vorzulegen.
Auf der Webseite des VBS finden Sie weitere Informationen zu diesem Strategieprozess.