Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71052

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat an, welche Folgen die verschärften Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr - insbesondere die Einschränkungen beim Bordgepäck - auf den Handel mit Zollfreiwaren in Schweizer Flughäfen zeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 26. September 2006 haben die USA, England und Israel die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck nach Destinationen in ihren Ländern eingeschränkt oder vorübergehend verboten. Andere Destinationen waren grundsätzlich nicht betroffen.</p><p>Am 6. November 2006 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt die EU-Sicherheitsbestimmungen beim Handgepäck für abfliegende (und die Schweiz transitierende) Flugpassagiere nach allen Destinationen in Kraft gesetzt. Seither ist die Mitnahme von Flüssigkeiten, Gels und Crèmes im Handgepäck auf maximal 100 Milliliter pro Behältnis beschränkt. Diese müssen in einem durchsichtigen und verschliessbaren Plastikbeutel mit einem Volumen von maximal einem Liter verstaut und bei der Sicherheitskontrolle separat vorgewiesen werden.</p><p>Für in den schweizerischen Zollfreiläden eingekaufte Zollfreiwaren gilt seit diesem 6. November 2006 Folgendes:</p><p>In einem den Sicherheitskontrollen vorgelagerten Zollfreiladen nachweislich am Tag des Abfluges gekaufte Flüssigkeiten in verschliessbaren manipulationssicheren Verpackungen dürfen im Handgepäck auf anderen als Flügen in die USA mitgeführt werden. Auf Flügen in die USA wird zusätzlich verlangt, dass die Zollfreiwaren in der den Sicherheitskontrollen nachgelagerten speziellen USA-Sicherheitszone gekauft wurden.</p><p>Erlaubt ist auch das Mitführen im Handgepäck von Flüssigkeiten in fest verschlossenen manipulationssicheren Verpackungen, die am selben Tag an Bord eines Flugzeuges einer europäischen Gesellschaft gekauft wurden.</p><p>Ein Vergleich der bei den Betreiberinnen der grossen schweizerischen Zollfreiläden eingeholten Informationen über die Entwicklung der Zollfreiverkäufe in den Monaten September bis Dezember 2005 und 2006 ergibt folgendes Bild:</p><p>- Zürich: Umsatz plus 4,6 Prozent; Ausgabebetrag pro Passagier minus 5,2 Prozent;</p><p>- Genf: Umsatz minus 1 Prozent; Ausgabebetrag pro Passagier minus 7,7 Prozent.</p><p>Diese Zahlen zeigen, dass die im Herbst 2006 eingeführten verschärften Sicherheitsbestimmungen den Einkauf von Zollfreiwaren in den schweizerischen Zollfreiläden und Flugzeugen sowie das Mitführen von Flüssigkeiten im Handgepäck weder verunmöglichen noch in dem vom Interpellanten befürchteten Ausmass behindern. Die Zollfreiläden im Flughafen Basel-Mühlhausen unterstehen dem französischen Recht; die Entwicklung der Umsätze konnte daher nicht untersucht werden.</p><p>Die etwas unter den Erwartungen liegende Entwicklung der Ausgabebeträge je Passagier und der partielle Rückgang der Umsätze in Genf sind indessen nicht allein auf die verschärften Handgepäckvorschriften zurückzuführen. Stress und Zeitknappheit der Passagiere als Folge der zeitaufwendigeren Sicherheitskontrollen, eine gewisse Unsicherheit bezüglich der geltenden Vorschriften oder Angst, etwas falsch zu machen und in einer Kontrolle hängenzubleiben, sind weitere Ursachen. Dazu kommen die erwünschten Folgen der Tabak- und Alkoholpräventionsmassnahmen.</p>  Antwort des Bundesrates.