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Schutz des Familienlebens und Anwendung der Souveränitätsklausel im Rahmen der Dublin-II-Verordnung
In einem Urteil vom 17. April 2013 kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Bundesamt für Migration gestützt auf Art. 8 EMRK die Souveränitätsklausel anwenden und den Antrag eines Asylsuchenden prüfen muss, dessen Frau und Kind in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt sind.
Bedeutung für die Praxis
- Eine Überstellung auf der Grundlage der Dublin-Verordnung ist im vorliegenden Fall eines Asylsuchenden, dessen Ehefrau und Kind in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt sind, mit Art. 8 EMRK unvereinbar, weshalb die Souveränitätsklausel angewendet werden muss.
- Erinnerung an die Rangfolge der Kriterien, nach welchen der zuständige Staat bestimmt wird, sowie an das «Versteinerungsprinzip», wonach die Situation zum Zeitpunkt der erstmaligen Asylantragstellung massgebend ist.
- Pflicht des Bundesamtes für Migration, alle notwendigen Informationen vorzulegen, die es dem mitbeteiligten Dublin-Staat erlauben, sich zur allfälligen Wiederaufnahme des entsprechenden Asylgesuchsverfahrens zu äussern.
Ein eritreischer Staatsangehöriger stellt zunächst in Italien einen Asylantrag, bevor er in die Schweiz einreist, wo seine schwangere Frau und sein Kind als anerkannte Flüchtlinge leben. Das Bundesamt für Migration (BFM) lehnt es ab, seinen zweiten, in der Schweiz gestellten Asylantrag zu prüfen und beschliesst seine Überstellung nach Italien. Der Asylsuchende ruft das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) an und beruft sich auf sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK).
Dem BVGer stellt sich zunächst die Frage, ob das BFM berechtigt war, auf den Asylantrag nicht einzutreten (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG). Da die italienischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch der Schweiz nicht fristgerecht beantwortet haben (Art. 20 Abs. 1 Punkt b und c der Dublin-II-Verordnung), geht das BFM von der Annahme aus, dass Italien (das Land, in dem der erste Asylantrag gestellt wurde) seine Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags anerkannt hat.
Art. 7 der Dublin-II-Verordnung legt indessen folgendes fest: «Hat der Asylbewerber einen Familienangehörigen – ungeachtet der Frage, ob die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat –, dem das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig, sofern die betroffenen Personen dies wünschen.» Das BVGer erinnert daran, dass dieses Kriterium zur Feststellung des zuständigen Staates Vorrang hat vor dem Kriterium des Ortes der erstmaligen Asylantragstellung, das erst in Art. 13 der Dublin-II-Verordnung genannt wird; demnach wäre die Schweiz als zuständiger Staat zu bezeichnen. Da nach dem «Versteinerungsprinzip» (Art. 5 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung) aber von der Situation auszugehen ist, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Antragstellung des Asylsuchenden gegeben war, ist das Kriterium von Art. 7 der Dublin-II-Verordnung nur anwendbar, wenn erstens die Familie zum genannten Zeitpunkt schon bestanden hat, und zweitens das betreffende Familienmitglied zu diesem Zeitpunkt bereits als Flüchtling anerkannt war. Diese zweite Bedingung war aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da die Ehefrau in der Schweiz noch nicht als Flüchtling anerkannt war, als der Asylsuchende in Italien sein Asylgesuch einreichte.
Das BVGer kommt zum Schluss, dass die Schweiz die in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung formulierte Souveränitätsklausel in Verbindung mit Art. 8 EMRK, der das Recht auf Einheit der Familie gewährleistet, anzuwenden hat, denn die Ehefrau und das Kind des Asylsuchenden geniessen in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht. Eine Familienzusammenführung in Italien kann von ihnen also nicht verlangt werden, zumal der Asylsuchende in Italien lediglich subsidiären Schutz geniesst. Im Gegensatz zum BFM ist das BVGer der Ansicht, dass der Asylsuchende und seine Ehefrau, obschon während mehr als sechs Jahren getrennt, gegenwärtig eine enge und intakte Beziehung führen. Die Familie lebt unter einem Dach und 2013 wurde das zweite gemeinsame Kind geboren. Zudem bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit ihrer Ehe.
Schliesslich stellt das BVGer fest, dass das BFM es versäumt hat, Italien auf die familiäre Situation des Asylsuchenden aufmerksam zu machen (Art. 20 Abs. 1 Punkt a der Dublin-II-Verordnung), da es in seinem Wiederaufnahmegesuch nicht erwähnt hat, dass die Ehefrau und das Kind in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt sind. Korrekt informiert hätte Italien die Schweiz bestimmt aufgefordert, die humanitäre Klausel (Art. 15 Abs. 1 der Dublin-Verordnung) anzuwenden und den Antrag des Asylsuchenden selbst zu prüfen.
18.09.2013