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Medienmitteilungen, BJ, 09.07.2013
4,8 Mio. USD an Brasilien zurückerstattet
Schlagwörter: Rechtshilfe
Die Genfer Justizbehörden haben diese Vermögenswerte im Rahmen eines 1999 eröffneten Strafverfahrens sowie aufgrund eines im Jahr 2000 übermittelten brasilianischen Rechtshilfeersuchens gesperrt. Nicolau Dos Santos Neto, der ehemalige Präsident des Arbeitsgerichts von Sao Paulo, ist in Brasilien in zwei verschiedenen Strafverfahren wegen Geldwäscherei, Veruntreuung öffentlicher Gelder, passiver Bestechung und Betruges verurteilt worden. Das für den Bau eines neuen Gerichtsgebäudes vorgesehene Geld war von Dos Santos Neto auf ein Konto in Genf umgeleitet worden.
Nach Abschluss des Strafverfahrens in der Schweiz wurden die vom brasilianischen Ex-Richter in der Schweiz angelegten Gelder mit Urteil des Polizeigerichts des Kantons Genf vom 13. Januar 2010 beschlagnahmt. Dagegen erhoben Dos Santos Neto und seine Frau Beschwerde bis vor Bundesgericht. Dieses hat jedoch mit seinem Urteil vom 21. August 2012 die Entscheide der Vorinstanzen gestützt und damit den Weg für die Rückgabe der Gelder an Brasilien freigemacht.
Die Summe von 4,8 Mio. USD wurde letzthin an die Föderative Republik Brasilien überwiesen. Das Bundesgericht hat Nicolau Dos Santos Neto zudem zu einer Ersatzforderung an Brasilien in der Höhe von 2,1 Mio. USD verurteilt.
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nach oben Letzte Änderung 09.07.2013