Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94774

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen eines allfälligen weiteren Konjunkturpaketes oder spätestens im Hinblick auf den Voranschlag 2010 dem Parlament im dringlichen Verfahren eine Änderung des Energiegesetzes vorzulegen, welche den Gesamtdeckel in Artikel 15b Absatz 4 bei der Einspeisevergütung und die einzelnen Technologiedeckel in Artikel 7a Absatz 4 streicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in Beantwortung von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zum gleichen Thema einen umfassenden Bericht über die Situation und Möglichkeiten zur Verbesserung des Systems der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) für Juni 2009 in Aussicht gestellt. Er ist der Überzeugung, dass notwendige Entscheide nur in Würdigung aller Fakten erfolgen sollten. Der Bundesrat wird aufgrund dieser gründlichen Analyse alle Optionen zur Systemverbesserung sowie das dringliche Verfahren prüfen und dem Parlament entsprechende Anträge stellen. Die losgelöste und vorzeitige Aufhebung des Gesamtdeckels und der Teildeckel würde die Optimierung des Gesamtsystems der KEV verhindern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.