Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77511

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen neuen Anlauf zum Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA zu nehmen und der amerikanischen Regierung nach Verlängerung der Trade Promotion Authority rasch die entsprechende Bereitschaft zu signalisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Januar 2006 hat der Bundesrat von den Ergebnissen der exploratorischen Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) über ein eventuelles Freihandelsabkommen Kenntnis genommen. Er beurteilte die Bedingungen für die Aufnahme von formellen Verhandlungen als nicht erfüllt. Das Landwirtschaftsdossier erwies sich, aufgrund grosser Differenzen zwischen der Schweiz und den USA in Bezug auf interne Unterstützungs- sowie Schutzmassnahmen an der Grenze, als besonders heikel. Zudem beeinflussten weitere Faktoren diesen Entscheid des Bundesrates. Zu nennen sind die Unvereinbarkeit bestimmter amerikanischer und schweizerischer Normen, wobei letztere auf die Europäische Gemeinschaft ausgerichtet sind (z. B. gentechnisch veränderte Organismen, Hormonfleisch), sowie die Schwierigkeit, Entwicklungen im Bereich nichttarifärer Handelshemmnisse und in bundesstaatlich verschieden regulierten Bereichen vorauszusehen.</p><p>Zwischenzeitlich hat die Schweiz ihre Politik der aussenwirtschaftlichen Öffnung fortgesetzt. Mit den USA schloss die Schweiz ein Abkommen zur Errichtung eines Kooperationsforums für Handel und Investitionen ab. Dieses vertieft die bilateralen Beziehungen, insbesondere im Bereich der nichttarifären Handelshemmnisse, und weitet die Zusammenarbeit auf pluri- und multilateralem Niveau auf Bereiche wie den elektronischen Handel, den Schutz des geistigen Eigentums und Handelserleichterungen aus. Mit der Europäischen Union ist die Schweiz in exploratorische Gespräche bezüglich eines umfassenden Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich eingetreten. Darüber hinaus hält die Schweiz an ihrer aktiven, auf Freihandelsabkommen ausgerichteten Politik fest. Verhandlungen sind derzeit mit Japan, Thailand, dem Golfkooperationsrat, Peru und Kolumbien im Gang; ausserdem wird gegenwärtig mit verschiedenen potenziellen Partnern die Aufnahme von Verhandlungen vorbereitet oder geprüft. Daneben wurden Strategien zur Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit China, Russland, Indien und Brasilien ausgearbeitet.</p><p>Das zwischen den USA und Südkorea abgeschlossene Freihandelsabkommen schafft keine neue Ausgangslage für die Schweiz. Es spiegelt die Interessen der beiden Partner im Landwirtschaftssektor durch verschiedene Ausnahme- und Übergangsbestimmungen wider. Was den Rahmen zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union und den USA anbelangt, beinhaltet dieser verschiedene Themen, die auch Gegenstand des Forums sind. Eine Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse zwischen der Europäischen Union und den USA würde die Etablierung weltweit gültiger Normen vereinfachen, wovon auch die Schweiz profitieren würde.</p><p>Die jüngsten Entwicklungen der Aussenwirtschaftspolitik der USA und die eventuelle Verlängerung der rechtlichen Grundlage der Trade Promotion Authority nach dem 30. Juni 2007 ändern die Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.