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Sursee quo vadis?
Stimmvolk entscheidet über Stadtparlament am 9. Juni
Die Gemeindeversammlung von Sursee hat am Montag, 4. März 2024 über die Initiative für ein Stadtparlament befunden. Mit 200 Stimmen wurden die nötigen zwei Fünftel erreicht, um das Geschäft an die Urne zu überweisen. Die SurseerInnen entscheiden am 9. Juni 2024 über die Einführung eines Stadtparlaments.
Auszug Botschaft der Stadt Sursee zur a.o. Gemeindeversammlung, 04.03.24
Wird die Initiative angenommen, erarbeitet der Stadtrat den ausführenden Beschluss und bringt diesen innert Jahresfrist seit der Annahme des nicht formulierten Textes zur Abstimmung. Demnach würden für das künftige Stadtparlament die Eckwerte und Instrumente der Mitwirkung der Stimmberechtigten in der Gemeindeordnung abgebildet und der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet. Wäre es zeitlich zu herausfordernd, die Details des Stadtparlaments innerhalb eines Jahres auszuarbeiten und in die Vernehmlassung zu geben, könnte die kantonale Aufsichtsbehörde die Fristen um maximal sechs Monate erstrecken. Nach einem erneuten Ja an einer Gemeindeversammlung würde das Parlament installiert. Die Stimmberechtigten wählen das Stadtparlament im Verhältniswahlverfahren nach den Bestimmungen des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern alle vier Jahre, im gleichen Jahr wie den Stadtrat. Die Wahl der Mitglieder des Stadtparlaments durch die Stimmberechtigten würde im Rahmen der kommunalen Neuwahlen im Frühjahr 2028 erfolgen. Der Amtsantritt der kommunalen Behörden für die Amtsdauer 2028 bis 2032 ist der 1. September 2028.
465 Personen hatten sich an der a.o. Gemeinderversammlung eingefunden. (Bild: Lesereporter Adrian Limacher)