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Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zwanzig Krediten für die Erneuerung der Haushaltsjahre 2025 bis 2029 genehmigt, mit Gesamtkosten von insgesamt 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionen dienen hauptsächlich der Erhaltung oder Anpassung des Verwaltungserbes des Staates, um die kontinuierliche Bereitstellung von Dienstleistungen sicherzustellen.2024-03-20 15:05:08
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zwanzig Krediten für die Erneuerung der Haushaltsjahre 2025 bis 2029 genehmigt. Die Gesamtkosten dieser Kredite belaufen sich auf insgesamt 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionen für die nächsten fünf Jahre sollen die aktuellen Kredite von 2020-2024 ablösen und dienen hauptsächlich der Erhaltung oder Anpassung des Verwaltungserbes des Staates, um die kontinuierliche Bereitstellung von Dienstleistungen für die Bevölkerung, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behinderung und Altenpflege, sicherzustellen.
Der Gesetzesentwurf 2025-2029 umfasst elf Abteilungs- und autonome Kreditverlängerungen, drei Querschnittskredite und sechs Kredite für subventionierte Institutionen. Der Inhalt dieser Kredite ist zusammengefasst, um einen Überblick über die angeforderten Mittel für die kommenden fünf Jahre zu geben. Die Vergabe jeder dieser Investitionen unterliegt jedoch der individuellen Zustimmung des Grossen Rates.
Der Gesamtbetrag der zwanzig Kredite 2025-2029 entspricht einem Gesamtausgabenniveau, das im Vergleich zu den auslaufenden Gesetzesentwürfen 2020-2024 um etwa 16% (+212 Millionen) gestiegen ist. Diese Zunahme ist vor allem auf die zunehmende Bedeutung der digitalen Transformation sowie auf den Nachholbedarf bei der Renovierung und dem Ausbau der Kantonsstrasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs zurückzuführen.
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Schaffung von sieben zusätzlichen Richterposten in der Strafrechtspflege vorsieht. Dies dient dazu, die Ressourcen der Staatsanwaltschaft (+ 5 Posten), des Strafgerichts (+ 1 Posten) und des Strafgerichtshofs des Kantons (+ 1 Posten) an die erhöhte Arbeitsbelastung anzupassen, die sich aus dem Inkrafttreten der Strafprozessrevision ab dem 1. Januar 2024 und der Zunahme von Verfahren ergibt.
Die Regierung hat auf einen parlamentarischen Vorstoss reagiert, der die Installation von Photovoltaikpaneelen in landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen sollte. Sie ist bereit, die Produktionskapazitäten und -kosten zu analysieren, aber nur für Gebäude auf diesen Flächen. Dies dient dazu, das verfügbare Potenzial genauer zu bestimmen, während eine umfassende Analyse von Installationen in den Feldern aufgrund der Vielzahl schwer fassbarer Einschränkungen im Rahmen von Studien aufgegeben wird.
(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)
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