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Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die SVP-Motion «Ausserordentliche Landsgemeinde zur Wiedereinführung der Rechte des Glarner Souveräns» als erfüllt abzuschreiben, nachdem ein klarer Plan vorliegt, wie die Landsgemeinde 2021 durchgeführt wird.
Aufgrund des pandemiebedingten Ausfalls der Landsgemeinde 2020 hat die SVP-Fraktion des Landrates im Oktober 2020 die Motion «Ausserordentliche Landsgemeinde zur Wiedereinführung der Rechte des Glarner Souveräns» eingereicht. Diese fordert, dass der Regierungsrat eine ausserordentliche Landsgemeinde einberuft.
Der Landrat verabschiedete im April 2021 das Geschäft «Landsgemeinde 2021 – Optionen bei Absage der Landsgemeinde/Gemeindeversammlungen». Dabei überwies er auch die Motion, ergänzt durch den Vorschlag, die Landsgemeinde 2021 auf zwei Daten zu verteilen.
Die Beratungen im Landrat, die Verschiebung der Landsgemeinde 2021 auf den September sowie die zunehmende Immunisierung der Bevölkerung gegen Covid-19 haben eine neue Ausgangslage geschaffen. Der Regierungsrat sieht nun folgendes Vorgehen vor:
Durchführung der Landsgemeinde 2021
1. Durchführung im September 2021
Die Landsgemeinde wird ordentlich (wie im Mai angekündigt) durchgeführt. Die Traktandenliste umfasst 23 Traktanden und einen unerheblich erklärten Memorialsantrag. Die Beratung der Geschäfte wird am 5. September bis etwa 14.00 Uhr anberaumt. Der Regierungsrat hält sich folgende Optionen offen, sollte sich abzeichnen, dass die Verhandlungen länger dauern werden:
Stehen noch mehrere Geschäfte zur Beratung an, werden die Verhandlungen unterbrochen und am Sonntag, 12. September 2021, um 09.30 Uhr weitergeführt und dann abgeschlossen.
Stehen nur noch wenige Geschäfte zur Beratung an, werden die Verhandlungen mit den letzten dringenden Geschäften (v. a. Coronavirus-Pandemie) abgeschlossen. Nicht dringliche Geschäfte sollen auf die Landsgemeinde 2022 verschoben werden.
2. Neuerliche Verschiebung
Kann wider Erwarten im September keine Landsgemeinde durchgeführt werden, wird der Regierungsrat in Erfüllung der Motion eine Landsgemeinde anberaumen und wieder ein Haupt- und ein Verschiebungsdatum vorsehen. Als Daten werden der 31. Oktober und der 7. November 2021 ins Auge gefasst.
3. Vorgehen gemäss Landratsbeschluss
Kann 2021 keine Landsgemeinde durchgeführt werden, kommt das vom Landrat beschlossene Vorgehen zur Anwendung (provisorische Entscheide Landrat, Verschiebung oder Urnengang).
Eine ausserordentliche Landsgemeinde vor dem Mai-Termin 2022 erachtet der Regierungsrat als unrealistisch.
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Die Ausführungen des Regierungsrates dazu sind publiziert in der Geschäftsdatenbank des Landrates.
Autor
Staatskanzlei des Kantons Glarus
Kategorie
- Kultur
- Schweiz
- Glarus
Publiziert am
Webcode
www.glarneragenda.ch/n4imvY