Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/90128

<h2>SubmittedText<h2><p>Seitens der Elektrizitätswirtschaft werden die massiven Strompreissteigerungen mit der Gründung der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid begründet. Bei den Konsumenten herrscht die Annahme vor, dass die beteiligten Gesellschaften beim Einbringen der Übertragungsinfrastrukturen stille Reserven realisiert hätten. Damit würden die Konsumenten Abschreibungen auf dem Netz via Stromtarif zweimal bezahlen.</p><p>- Hat der Bundesrat Kenntnis von solchen Buchgewinnen?</p><p>- Wie hoch werden diese im Gesamten beziffert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Strompreissteigerungen gehen auf verschiedene Gründe zurück. Neben den von Swissgrid publizierten Tarifen sind dafür auch erhöhte Abgaben an das Gemeinwesen (z. B. Erhöhung der Konzessionsgebühren), generell höhere Energiepreise oder die Abgabe zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung verantwortlich.</p><p>Die Tarife von Swissgrid haben einen grossen Anteil an den Preissteigerungen. Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) legt in Artikel 15 fest, welche Kosten für die Berechnung des Netznutzungsentgeltes angerechnet werden dürfen. So müssen beispielsweise die Kapitalkosten auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- bzw. Herstellkosten der bestehenden Anlagen ermittelt werden.</p><p>Die Kontrolle darüber, ob diese Berechnungen von Swissgrid bzw. den Netzeigentümern richtig vorgenommen wurden, obliegt der Elektrizitätskommission (Elcom). Sie überwacht nach Artikel 22 StromVG die Einhaltung des Gesetzes und kann überhöhte Netznutzungstarife absenken oder Erhöhungen verbieten. Die Elcom hat verlauten lassen, dass sie ihre aufwendigen Untersuchungen Ende Jahr abgeschlossen haben wird.</p><p>Der Bundesrat muss die Unabhängigkeit der Elcom respektieren. Er kann ihr keine Weisungen erteilen. Die Elcom ist gegenüber dem Bundesrat zu laufenden Verfahren nicht auskunftspflichtig. Ich habe Anfang Woche Vertreter der Elcom getroffen, um mich über die Lage ins Bild zu setzen. Es ist mir ein Anliegen, dass über die Beschwerde bis Ende Jahr entschieden wird, sodass am 1. Januar 2009 Klarheit herrscht. Die Elcom wird zu gegebenem Zeitpunkt über die Ergebnisse der Untersuchung orientieren.</p>