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Japans Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat nur fünf Monate nach der letzten Kabinettsumbildung erneut mehrere Minister ausgetauscht. Das Kabinett von Yoshihiko Noda trat am Montag zurück, um fünf der insgesamt 17 Kabinettsposten neu besetzen zu können.
Noda entliess am Montag unter anderem Verteidigungsminister Naoki Tanaka und Verkehrsminister Takeshi Maeda. Beide waren scharfer Kritik seitens des von der Opposition kontrollierten Oberhauses ausgesetzt.
Sie sollen durch den Universitätsprofessor Satoshi Morimoto und den Oberhaus-Abgeordneten Yuichiro Hata ersetzt werden. Tanaka hatte sein Amt erst im Januar angetreten.
Seinen Posten abgeben musste auch Landwirtschaftsminister Michihiko Kano, dessen Ministerium in einen Spionageskandal um einen chinesischen Diplomaten verwickelt ist.
Ausgetauscht wurden zudem Postminister Shozaburo Jimi und Justizminister Toshio Ogawa, der den Zorn der Opposition auf sich gezogen hatte, weil er während einer Parlamentssitzung ein Pferderennen verfolgte.
Umstrittene Steuererhöhung
Die erneute Kabinettsumbildung soll nach Ansicht von Beobachtern vor allem dabei helfen, eine umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer durchzusetzen, mit der die Regierung die Schuldenlast des Landes abtragen will. Die Regierung will die Mehrwertsteuer von derzeit 5 Prozent bis 2015 verdoppeln, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.
Noda, der die Regierung erst seit September führt, ist dabei auf die Unterstützung der Opposition angewiesen, nachdem sich mit Ichiro Ozawa einer der einflussreichsten Politiker aus seiner eigenen Partei gegen die Steuerpläne ausgesprochen hatte.
Noda appellierte am Montag an seine eigene Partei DPJ und die konservative Oppositionspartei LDP, die Steuererhöhung bis zur Sommerpause Ende Juni durch das Parlament zu bringen. Es handle sich um eine Frage, die für die Zukunft des ganzen Landes wichtig sei. Es gehe darum, in einer wirtschaftlich schwierigen Lage das Sozialsystem zu erhalten, sagte der Ministerpräsident.
SDA-ATS