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Aktuelles zum Thema Arbeitsbewilligungen - Oktober 2020
22. Oktober 2020
COVID-19: Wer darf weiterhin nicht in die Schweiz einreisen?
Das nach wie vor bestehende Einreiseverbot in die Schweiz gilt für Ausländerinnen und Ausländer, die aus einem Hochrisikoland für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten in die Schweiz einreisen wollen:
• Personen, die in der Schweiz eine Dienstleistung empfangen wollen;
• Touristen, Besucher und Teilnehmende an Veranstaltungen;
• Personen, die zu einer medizinischen Behandlung einreisen wollen, die noch nicht begonnen wurde oder nicht als dringend angesehen wird;
• Personen, die auf Stellensuche sind oder zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen sind;
• Personen, die ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung einreichen wollen.
Begrenzungsinitiative: Ergebnis der Volksabstimmung "Für eine massvolle Zuwanderung" und Auswirkungen auf die Einreisebestimmungen
Die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" wurde von der Schweizerischen Volkspartei SVP laciert, damit die Schweiz eigenständig die Zuwanderung steuern kann.
Die Initiative forderte die Aufnahme von Artikel 121b in die Schweizerische Bundesverfassung, welcher jeden Vertrag über eine Personenfreizügigkeit von ausländischen Staatsangehörigen verbietet.
Am 27. September 2020 stimmten die Schweizer Stimmberechtigten dafür, weder die Zuwanderung zu beschränken noch die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge mit der EU zu beenden. Das im Jahr 1999 unterzeichnete Abkommen mit der Europäischen Union bleibt damit unverändert.
Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 60% und die Vorlage wurde mit einer deutlichen Mehrheit von knapp 62% abgelehnt.