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Der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte nach Einschätzung des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, die nächste Kredittranche an Griechenland möglicherweise nicht auszahlen. "Der IWF kann nur dann aktiv werden, wenn es eine Refinanzierungsgarantie für die Dauer von zwölf Monaten gibt", sagte der luxemburgische Finanzminister während einer Konferenz in Brüssel.
Juncker machte die Äusserungen vor dem Hintergrund eines wachsenden Drucks auf die Regierung in Griechenland. Demnach sollen die Reformen und der Verkauf von Staatseigentum in dem Mittelmeerstaat beschleunigt werden.
Juncker vertrat zudem nicht die Meinung, dass die Europäische Union, die Europäische Zentralbank (EZB) und der IWF am 29. Juni eine Entscheidung treffen werden, wonach die Bedingungen zur Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfszahlungen erfüllt sein werden. "Ich glaube nicht, dass die Troika zu diesem Ergebnis kommen wird", sagte der Eurogruppenchef weiter.
Springen EU und EZB ein? Unwahrscheinlich
Sollte der IWF die Zahlung tatsächlich verweigern, dürfte nach Einschätzung von Juncker der Druck auf die europäischen Regierungen steigen. "Wenn die Europäer feststellen müssen, dass die am 29. Juni anstehenden Finanzhilfen vom IWF nicht geleistet werden, erwartet der IWF ein Einspringen der Europäer", sagte er. Dann müssten die Europäische Union und Europäische Zentralbank (EZB) die geplante IWF-Zahlung mit übernehmen. Allerdings sei dies sehr unwahrscheinlich, weil zahlreiche Parlamente in der Eurozone auf eine solche Situation nicht vorbereitet seien.
Der IWF machte deutlich, dass er die Europäer am Zug sieht. Der Währungsfonds könne dem hochverschuldeten Euro-Staat kein weiteres Geld leihen, solange er von den EU-Partnern keine finanziellen Zusicherungen erhalte. "Wir leihen nie Geld, solange wir nicht sicher sind, dass es keine Lücke geben wird", sagte eine IWF-Sprecherin in Washington. "Damit schützen wir das Geld unserer Mitglieder."
Eine Delegation von EU, IWF und Europäischer Zentralbank prüft derzeit in Athen, ob Griechenland die Voraussetzungen für die im Juni anstehende Kredittranche über 12 Milliarden. Euro erfüllt. Sollte das Geld nicht fliessen, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit. Sie hat in den kommenden Wochen einen Finanzbedarf von 13,4 Milliarden Euro.
Die Aussagen von Juncker und dem IWF schickten den Euro auf Talfahrt. Die europäische Gemeinschaftswährung rutsche auf 1,4070 Dollar ab. Der Schweizer Franken markierte gegenüber dem Euro bei 1,2211 Franken ein neues Allzeittief und nähert sich damit der Marke von 1,22 Franken. Am späten Nachmittag kostete der Euro 1,2223 Franken.
(tno/sda/awp)