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Republikaner übertrumpfen Demokraten
- Mittwoch, 5. November 2014, 9:30 Uhr
Der Kongress ist unter Kontrolle der Republikaner. In den Zwischenwahlen hat die bisherige Oppositionspartei auch die kleine Kammer – den Senat – übernommen.
Die US-Republikaner haben wie erwartet die Mehrheit im Senat erreicht. Wie mehrere TV-Sender in der Nacht zum Mittwoch auf Grundlage von Hochrechnungen berichteten, errangen sie mindestens 52 der 100 Sitze im Oberhaus. Da die Konservativen zudem ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauten, beherrschen sie jetzt beide Parlamentskammern.
Ex-Botschafter in Bern gewählt
Trotz des Sieges der Republikaner: Ein in der Schweiz bekannter US-Demokrat hat ebenfalls den Sprung ins Repräsentantenhaus geschafft. Es handelt sich um den Ex-Botschafter der USA in Bern, Donald «Don» Beyer. Er erbte den Sitz seines Parteikollegen Jim Moran für Virginia, der nach 24 Jahren nicht mehr antrat.
Für Präsident Barack Obama wird dadurch das Regieren zusehends schwieriger. In den USA droht eine Fortsetzung der politischen Blockade.
Die Republikaner können nun Gesetze verabschieden, Obama bleibt dann nur noch die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Eigene Initiativen kann der Präsident in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit gegen den Widerstand der Republikaner nicht durchsetzen.
Ergebnis wie erwartet
Den Sieg der Republikaner hatten alle Umfragen vorausgesagt. Die Demokraten verloren ihre Senatssitze unter anderem in Arkansas, Colorado, Montana, West Virginia, South Dakota, North Carolina und Iowa. Auch in Louisiana haben die Republikaner gute Aussichten, bei einer Stichwahl am 6. Dezember den Demokraten ein Mandat abzunehmen.
Im Abgeordnetenhaus erhöhten die Republikaner ihre Mehrheit von 233 auf 250 Sitze, so eine Hochrechnung des TV-Senders NBC.
Gipfeltreffen im Weissen Haus
Kaum zeichnete sich die Niederlage der Demokraten ab, lud Präsident Barack Obama die Anführer beider Parteien und Kammern für Freitag zu einem Treffen ein, wie das Weisse Haus mitteilte. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.
Der wahrscheinliche neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, deutete nach seinem Sieg in Kentucky bereits Kompromissbereitschaft an: «Nur weil wir ein zwei-Parteien-System haben, bedeutet das nicht, dass wir in ewigem Konflikt leben müssen», sagte der 72-Jährige. «Wir haben eine Verpflichtung, bei Themen zusammenzuarbeiten.» Allerdings deutete er an, dass es nicht leicht sei, die Kluft zu überwinden.
Suche nach Kompromissen
Obama ist nicht der erste US-Präsident ohne Mehrheit. Die Suche nach Kompromissen in einer solchen Lage zählt zur politischen Tradition der USA. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush und Bill Clinton haben sich in Einzelfragen mit einem von der Opposition beherrschten Kongress verständigen können.
Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama hatten 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Seitdem konnten die Republikaner nahezu alle wichtigen Gesetzesvorhaben der Obama-Regierung blockieren.
Sendungsbeiträge zu diesem Artikel
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USA vor den «Midterm Elections»
Aus Tagesschau vom 3.11.2014
In der Halbzeit von Präsident Obamas zweiter Amtszeit geht es für den Präsidenten um die Hypothek, seine letzten beiden Jahre möglicherweise gegen republikanische Mehrheiten in beiden Kammern antreten zu müssen. Einschätzungen von Arthur Honegger, SRF-Korrespondent aus Washington.
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Barack Obama im Umfrage-Tief
Aus Tagesschau vom 3.11.2014
Kurz vor den diesjährigen Zwischenwahlen, den MidTerms, liegt der US-Präsident Barack Obama im Umfrage-Tief. Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung sind mit seiner Arbeit zufrieden. Gemäss Prognosen sind die Republikaner dabei, nach dem Repräsentantenhaus, auch den Senat zu erobern.
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