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Die am kommenden Sonntag zur Abstimmung gelangende eidgenössische Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen» verlangt, dass innerhalb von zehn Jahren nach Annahme des Begehrens die Anzahl durch den privaten motorisierten Strassenverkehr jährlich zurückgelegter Kilometer in der Schweiz imVergleich zu jetzt halbiert werden soll. Der neue Stand der jährlich in der Schweiz erbrachten Fahrleistung dürfte in der Folge nicht mehr überschritten werden. Der öffentliche Verkehr würde nicht mitgerechnet und so durch dieses Vorhaben nicht tangiert.
Ein Rattenschwanz an Vorschlägen
Die Initiative verspricht eine Entlastung der Umwelt, eine höhere Lebensqualität, mehr Sicherheit auf der Strasse, mehr Arbeitsplätze und weniger Stau. Jedoch ist im Abstimmungstext nicht vorgeschrieben, mit welchen Mitteln das Ziel Halbierung des motorisierten privaten Strassenverkehrs zu erreichen sei. Die Initiantinnen und Initianten beschränken sich darauf, Vorschläge zu machen.
Zu diesen Vorschlägen gehören eine «fahrleistungsabhängige Abgabe» (auch «Ökobonus» genannt), die Förderung unmotorisierten zweirädrigen Vorankommens, billigeres Fahren in Bahnen, Trams und Bussen etwa durch vergünstigte Generalabos, das Teilen von Autos, die Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge, die Einrichtung verkehrsarmer Innenstädte oder ein autofreier Sonntag pro Jahreszeit. Wie die Initiantinnen und Initianten festhalten, wäre in den Städten eine Reduktion des motorisierten Verkehrs um siebzig Prozent möglich, derweil sich das Auto auf dem Lande «nur beschränkt ersetzen» liesse.
Mittel mittels Gesetz zu bestimmen
Wird die Verkehrshalbierungsinitiative angenommen, muss das Parlament die Mittel, mit welchen die Halbierung des motorisierten privaten Strassenverkehrs zu erreichen sein soll, durch das Gesetz bestimmen. Kommt ein solches Gesetz innerhalb von drei Jahren nicht zustande, hat der Bundesrat «die notwendigen Bestimmungen» auf dem Verordnungsweg zu veranlassen.
Sowohl der Bundesrat als auch das eidgenössische Parlament lehnen die Verkehrshalbierungsinitiative mehrheitlich ab. Befürchtet werden negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungslage. Besonders betroffen wären den erwähnten Instanzen zufolge auch «die Rand- und Tourismusregionen sowie Personen, die auf das Auto besonders angewiesen sind». Zudem hält der Bundesrat im Gegensatz zu den Initiantinnen und Initianten die Verkehrshalbierungsinitiative für nicht europakompatibel. Ebenfalls befürchtet wird auf Seiten der Gegnerschaft der Initiative eine massive Erhöhung des Benzinpreises.
Auto bisher Abstimmungssieger
Initiativen, welche nach einer Beschränkung des automobilenVerkehrs trachteten, hatten bis anhin in der Schweiz einen schweren Stand. Vor 22 Jahren scheiterte das Volksbegehren für zwölf autofreie Sonntage pro Jahr an der Abstimmungsurne mit 63,7 Prozent Nein. Anno 1990 wurden Initiativen, welche den Strassenbau begrenzen beziehungsweise Autobahnbauten verhindern wollten, noch klarer abgelehnt. Erfolgreich war hingegen im Jahre 1994 die so genannte Alpeninitiative, welche 51,9 Prozent Ja-Stimmen erntete. Wie die LSVA richtete sich auch die Alpeninitiative jedoch gegen den Lastwagenverkehr und nicht gegen die Autos.