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Formell handelt es sich um einen Gegenvorschlag zu einer Gemeindeinitiative von Riehen zur steuerlichen «Entlastung von Familien». Der Grosse Rat sprach sich mit 77 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich für das Steuersenkungspaket aus.
Der Riehener Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat, die Initiative zurückzuziehen – ein Antrag, dem das Gemeindeparlament wohl entsprechen wird. Zu einer Abstimmung wird es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit dennoch kommen. Das Grün-Alternative Bündnis (GAB) kündigte ein Referendum an.
Die Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) sprach von einem ausgewogenen Kompromiss, der sowohl Menschen mit niedrigen, als auch die Einwohnerinnen und Einwohner mit mittleren und hohen Einkommen von Steuersenkungen profitieren lasse. Die Mindereinnahmen von 88 Millionen seien für den Kanton verkraftbar.
Erhöhung des Kinderabzugs
Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) gab sich mit dem Kommissionsvorschlag zufrieden, obwohl dessen Vorschlag die Staatskasse mit 20 Millionen Franken stärker belastet, als dies mit dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrats der Fall gewesen wäre. «Die WAK hat das ausgewogene Steuersenkungspaket des Regierungsrats perfektioniert», sagte sie.
Die Regierung hatte die Erhöhung des Kinderabzugs um 700 auf 8’600 Franken und eine Steigerung des Abzugs für Kinderbetreuungskosten um 14’900 auf 25’000 Franken vorgeschlagen. Zudem enthielt der Regierungsvorschlag eine Senkung des untersten Einkommenssatzes um 0,75 Prozentpunkte auf 21 Prozent.
Weiter schlug die Regierung vor, auf der anderen Seite die Vermögenssteuern zu senken: Wer ein steuerbares Vermögen von 750’000 bis 2,5 Millionen Franken hat, soll neu nur noch 7,9 statt 9 Promille Steuern zahlen müssen.
Die WAK ergänzte das Regierungspaket mit weiteren Entlastungen sowohl für Menschen mit niedrigen, als auch für solche höheren Einkommen.
So schlug die Kommission eine Senkung des mittleren und des oberen Einkommenssatzes um je 0,75 Prozentpunkte auf 27,25 Prozent respektive 28,25 Prozent vor, um sicher zu stellen, dass alle Einkommenssteuersätze gleich behandelt werden. Auf der anderen Seite schlug sie eine Erhöhung der Sozialabzüge um 400 Franken pro Person vor.
Keine Kompromissbereitschaft beim GAB
Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen begrüssten den gemäss Aussagen des SVP-Sprechers «mühsam ausgehandelten» Kompromiss. Ebenso die GLP und die SP, die laut ihrem Sprecher zähneknirschend damit leben muss, dass die bürgerlichen Fraktionen bei der Senkung der Vermögenssteuern hart blieb.
Gegen das Steuersenkungs-Paket stellte sich einzig das GAB. Die Fraktionssprecherin sagte, dass vor der Hintergrund der teuren Klimakrise der finanzielle Spielraum des Kantons für eine Senkung der Steuereinnahmen nicht gegeben sei. Ausserdem missachte das Paket den Willen des Volkes, das sich für eine Topverdienersteuer ausgesprochen hatte.
Der Rückweisungsantrag des GAB scheiterte mit 78 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich. Ebenso keine Mehrheit fanden die Anträge mit den Forderungen, die Steuersätze für hohe Einkommen auf dem jetzigen Stand zu belassen.
Mit 53 zu 38 Stimmen bei 2 Enthaltung respektive 55 zu 39 Stimmen wurden zwei Anträge gegen die Senkung der Vermögenssteuern weniger deutlich abgelehnt. Hier scherten einige Mitglieder der SP aus dem Kreis der kompromissbereiten Rätinnen und Räte aus.