Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130030

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zwischen dem Staatsrat des Kantons Jura und dem Regierungsrat des Kantons Bern am 20. Februar 2012 abgeschlossene Absichtserklärung betreffend Durchführung erneuter Volksabstimmungen über die Zukunft der interjurassischen Region in den Kantonen Bern und Jura zu überprüfen,</p><p>1. betreffend ihre Recht- und Verfassungsmässigkeit,</p><p>2. betreffend ihre politische Korrektheit und Notwendigkeit und</p><p>3. betreffend die Gewährleistung des neuen Artikels 139 der jurassischen Kantonsverfassung,</p><p>und anschliessend dem Parlament Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von den Regierungen der Kantone Bern und Jura im Beisein der Vorsteherin des EJPD, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, am 20. Februar 2012 unterzeichnete Absichtserklärung ist vor allem im Rahmen der tripartiten Jura-Konferenzen ausgearbeitet worden, an denen neben der Vorsteherin des EJPD Mitglieder der bernischen und der jurassischen Regierung teilnehmen. Diese Vereinbarung trägt den Schlussfolgerungen des Schlussberichtes der Interjurassischen Versammlung über die institutionelle Zukunft der Jura-Region Rechnung.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates birgt der Inhalt dieser Vereinbarung keine besonderen Probleme, und dies aus verschiedenen Gründen.</p><p>Die Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 beschränkt sich darauf, das Verfahren festzulegen, dem die beiden Regierungen folgen wollen, um die notwendigen rechtlichen Grundlagen für die Befragung der Bevölkerung des Kantons Jura und des Berner Juras über ihre institutionelle Zukunft zu schaffen. Dieses Verfahren garantiert in jeder Etappe die Respektierung der jeweiligen Zuständigkeiten der Parlamente und des Stimmvolkes der Kantone Bern und Jura. Für den Kanton Bern besteht - wie der Urheber des Postulates richtigerweise darlegt - die erste Etappe dieses Verfahrens in der Organisation einer auf den Berner Jura beschränkten Konsultativabstimmung. Die Schaffung der Rechtsgrundlage zur Durchführung dieser Konsultativabstimmung bedingt allerdings eine Änderung des bernischen Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras. Diese Änderung erfolgt im normalen Gesetzgebungsverfahren nach bernischem Recht: Parlamentsdebatte und fakultatives Referendum. Das Verfahren respektiert demnach vollumfänglich die Zuständigkeiten sowohl des Parlamentes als auch des Berner Stimmvolks.</p><p>Bei der Frage, ob diese Absichtserklärung einen "Vertrag zwischen Kantonen" im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung darstellt, geht der Bundesrat davon aus, dass diese vor allem eine politische Tragweite hat und dass sie keine direkten Ansprüche oder Verpflichtungen der beiden Kantone schafft. Sie ist deshalb auch nicht als interkantonaler Vertrag im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 der Bundesverfassung anzusehen.</p><p>Wenn das Stimmvolk des Kantons Jura den neuen Artikel 139 der jurassischen Verfassung annimmt, muss dieser dem Bund zur Gewährleistung unterbreitet werden. Ob diese Bestimmung bundesrechtskonform ist oder nicht, werden der Bundesrat und die Bundesversammlung dann zu beantworten haben. Der Bundesrat möchte dem Entscheid des Parlamentes nicht vorgreifen. Er weist jedoch darauf hin, dass im Unterschied zum politischen Kontext, der bei der Annahme von Artikel 138 der jurassischen Verfassung vorherrschte, der neue Artikel 139 gemeinsam mit der Berner Regierung und im Rahmen der tripartiten Jura-Konferenz ausgearbeitet wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.