Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106532

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Weiss der Bundesrat darüber Bescheid, dass bei einem Angriff in Jemen, bei dem Dutzende von Zivilpersonen getötet wurden - darunter zahlreiche Frauen und Kinder -, von einem Marschflugkörper der US-Streitkräfte Streubomben amerikanischer Herstellung abgefeuert wurden?</p><p>2. Hat der Bundesrat bei der amerikanischen Regierung gegen diese unverantwortliche, zumindest gesetzeswidrige und zweifellos unverhältnismässige Vorgehensweise bei diesem Angriff protestiert? Wenn ja, wie?</p><p>3. Ist der Bundesrat dazu bereit, auf bi- oder multilateraler Ebene bei der amerikanischen Regierung zu intervenieren? Wird er von ihr eine gründliche Untersuchung zur Feststellung der Verantwortlichkeit bei diesem Angriff auf die Zivilbevölkerung verlangen? Wird er von der US-Regierung die sofortige Bereitstellung logistischer Hilfe für die jemenitischen Behörden fordern, damit das bombardierte Gebiet, in dem sich mit Sicherheit noch nichtexplodierte Streubomben befinden, gesäubert werden kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat Kenntnis von Presseartikeln, welche von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen zum angeblichen Einsatz von Streumunition amerikanischer Herstellung, abgefeuert von einem amerikanischen Marschflugkörper, in Jemen veröffentlicht wurden.</p><p>2. Die Schweiz hat weder gegenüber den USA noch Jemen zu dem bislang noch unbestätigten Einsatz von Streumunition Stellung genommen. </p><p>Die Schweiz erachtet jedoch die internationalen Bestrebungen für ein Verbot von Streumunition als wichtigen Meilenstein in der Stärkung des humanitären Völkerrechts.</p><p>Die Konvention über Streumunition, angenommen im Mai 2008 in Dublin und seit dem 1. August 2010 in Kraft, verbietet den Vertragsstaaten den Einsatz von Streumunition. Jeder Vertragsstaat setzt sich dafür ein, seine Bestände an solcher Munition innert acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens zu vernichten. Die Schweiz hat, vertreten durch die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten, Micheline Calmy-Rey, am 3. Dezember 2008 in Oslo die Konvention zum Verbot von Streumunition unterzeichnet. Der Ratifikationsprozess läuft.</p><p>Obwohl weder die USA noch Jemen zu den Vertragsstaaten gehören, hat die Stigmatisierung solcher Waffen einen Einfluss auf Drittstaaten, welche den Gebrauch von Streumunition in Erwägung ziehen.</p><p>3. Zur Untersuchung und Verifizierung der vorgebrachten Vorfälle wäre ein international anerkanntes Verfahren erforderlich. Die Streumunitionskonvention sieht ein Verfahren vor, mit welchem Vertragsstaaten um Klarstellung ersucht werden können. Da jedoch weder die USA noch Jemen Vertragsstaaten sind, kann die entsprechende Bestimmung in diesem Fall nicht angewendet werden.</p><p>Die Schweiz führt einen regelmässigen Dialog mit Vertretern der amerikanischen Administration, bei welchem auch Fragen des internationalen Rechts behandelt werden. In diesem Rahmen wird die Schweiz das Thema in geeigneter Form ansprechen.</p>  Antwort des Bundesrates.