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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2004.00117 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin Gerichtssekretärin von Streng Urteil vom 22. Juli 2004 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf c/o Burkart & Flum Webernstrasse 5, 8610 Uster gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1944 geborenen X.___ ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 6/4). Dagegen liess die Versicherte am 6. November 2003 Einsprache erheben und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren ersuchen (Urk. 6/23). Auf Aufforde rung der IV-Stelle reichte sie sodann am 14. November 2003 das Formular "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung" ein (Urk. 6/21). Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 wies die IV-Stelle das Gesuch mangels Be dürftigkeit ab (Urk. 2). 2. Dagegen liess die Versicherte am 16. Februar 2004 Beschwerde erheben mit fol genden Anträgen: "1. Es sei die Verfügung vom 14.1.2004 aufzuheben; 2. Es sei der Beschwerdeführerin für das Einspracheverfahren bei der Sozial versi cherungsanstalt des Kantons Zürich betreffend die Verfügung vom 3. Oktober 2003 in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Tomas Kempf ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen; unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." In der Beschwerdeantwort vom 16. März 2004 schloss die IV-Stelle auf Ab wei sung der Beschwerde (Urk. 5). In der Replik vom 23. April 2004 hielt die Be schwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest (Urk. 10). Nachdem die IV-Stelle in nert Frist keine Duplik eingereicht hatte, so dass Verzicht darauf anzunehmen war, wurde der Schriftenwechsel am 10. Juni 2004 geschlossen (Urk. 14). Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwer de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) kann unter anderem gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden. Dazu gehören auch die Verfügungen be tref fend unentgeltliche Rechtsvertretung. Somit ist die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 14. Januar 2004 unter Wegfall des Einspracheverfahrens zulässig. 2. 2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuch stellenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechts vertretung (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) ist ein strenger Massstab anzulegen. Hohe Anforderungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeiständung zu stellen. Eine anwalt liche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 164; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 20). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirt schaft lichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2003 in Sachen X. und K., U 114/03, Erw. 2.2). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Ein kommen beider Ehegat ten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). 2.2 Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit liegt nach der Rechtsprechung höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Zu berück sichtigen sind unter anderem auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2003 in Sachen X. und K., U 114/03). Für die Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist das Kreis schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz mi nimums vom 23. Mai 2001 massgebend (ZR 2001 S. 153). 3. 3.1 Die Verfügung der IV-Stelle datiert vom 14. Januar 2004. Demnach sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Zeitpunkt massgebend. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin im Gesuchsformular wohnt sie mit ihrem Ehemann und einem volljährigen Sohn im gleichen Haushalt. Das Ehe paar sei vermögenlos (Urk. 6/21). Die IV-Stelle ermittelte für das Ehepaar ein betreibungsrechtliches Existenz mini mum von monatlich Fr. 3'203.-- (Grundbetrag Ehepaar: Fr. 1'550.--, Miet zins: Fr. 1'253.-- [Urk. 6/21], Krankenkassenprämien: Fr. 400.--). Unter Berücksichtung eines Zuschlags von 30 % zum Grundbetrag von Fr. 1'550.-- (Fr. 465.--) sowie der Steuern von Fr. 350.-- ergab sich ein erweiterter Notbedarf von Fr. 4'018.--. Diesem stellte die IV-Stelle die Einnahmen des Ehepaars (Invalidenrente der Beschwerdeführerin: Fr. 227.-- [Urk. 6/4], Unfallrente und Rente aus der 3. Säule des Ehemannes: Fr. 2'583.-- und Fr. 793.75 [Urk. 6/20, Urk. 10 S. 2 f.], Beitrag des Sohnes an die Miete: Fr. 400.--, Prämienverbilligung: Fr. 84.--) von monatlich insgesamt Fr. 4'088.-- gegenüber (Urk. 2). Die IV-Stelle stellte fest, der danach verbleibende Einkommensüberschuss von Fr. 70.-- erlaube es der Beschwerdeführerin zwar nicht, die Anwaltskosten zu bezahlen. Das Ehepaar habe jedoch im Oktober 2003 eine Nachzahlung der In validenversicherung von Fr. 8'032.-- und im November 2003 eine solche der Unfallversicherung von Fr. 15'500.-- erhalten. Mit diesem Vermögensanfall hätten die einmalig anfallenden Anwaltskosten bezahlt werden können. Eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei daher zu verneinen (Urk. 2). 3.2 Gemäss den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen bezieht der Ehe mann seit dem 21. November 2003 zusätzlich zu den oben genannten Beträgen Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 859.40 (Urk. 7, Urk. 11). Im Übrigen sind die von der IV-Stelle ermittelten Zahlen zum Einkommen und erweiterten Notbedarf nicht zu beanstanden und werden von der Beschwerde führerin auch nicht bestritten. Unter Berücksichtigung der Arbeitslosenentschädigung belaufen sich die Ein nah men des Ehepaars damit auf insgesamt Fr. 4'947.--. Nach Abzug des er weiter ten Notbedarfs von Fr. 4'018.-- verbleibt ein Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 929.--. Dieser Überschuss erlaubt es der Beschwerdeführerin, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu bezahlen. Die Voraussetzung der Bedürftigkeit ist damit nicht erfüllt. Ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bedürftig war, ist entgegen ihren Vorbringen unerheblich. Denn nach der in Erw. 2.1. zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, sondern im Zeitpunkt der Entscheidung massgeblich. Aus BGE 118 1a 369, auf den die Beschwerdeführerin verweist, ergibt sich nichts anderes. Damit kann auch offen bleiben, ob die im Oktober und Novem ber 2003 erfolgten Rentennachzahlungen der Beschwerdeführerin in irgendeiner Form anzurechnen sind, und auch die übrigen Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit und der sachlichen Notwenigkeit der Verbeiständung brau chen nicht geprüft zu werden. Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 14. Januar 2004 erweist sich damit im Ergebnis als rechtens, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin Grünig von Streng

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2004.00117 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin Gerichtssekretärin von Streng Urteil vom 22. Juli 2004 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf c/o Burkart & Flum Webernstrasse 5, 8610 Uster gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1944 geborenen X.___ ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 6/4). Dagegen liess die Versicherte am 6. November 2003 Einsprache erheben und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren ersuchen (Urk. 6/23). Auf Aufforde rung der IV-Stelle reichte sie sodann am 14. November 2003 das Formular "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung" ein (Urk. 6/21). Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 wies die IV-Stelle das Gesuch mangels Be dürftigkeit ab (Urk. 2). 2. Dagegen liess die Versicherte am 16. Februar 2004 Beschwerde erheben mit fol genden Anträgen: "1. Es sei die Verfügung vom 14.1.2004 aufzuheben; 2. Es sei der Beschwerdeführerin für das Einspracheverfahren bei der Sozial versi cherungsanstalt des Kantons Zürich betreffend die Verfügung vom 3. Oktober 2003 in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Tomas Kempf ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen; unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." In der Beschwerdeantwort vom 16. März 2004 schloss die IV-Stelle auf Ab wei sung der Beschwerde (Urk. 5). In der Replik vom 23. April 2004 hielt die Be schwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest (Urk. 10). Nachdem die IV-Stelle in nert Frist keine Duplik eingereicht hatte, so dass Verzicht darauf anzunehmen war, wurde der Schriftenwechsel am 10. Juni 2004 geschlossen (Urk. 14). Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwer de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) kann unter anderem gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden. Dazu gehören auch die Verfügungen be tref fend unentgeltliche Rechtsvertretung. Somit ist die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 14. Januar 2004 unter Wegfall des Einspracheverfahrens zulässig. 2. 2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuch stellenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechts vertretung (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) ist ein strenger Massstab anzulegen. Hohe Anforderungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeiständung zu stellen. Eine anwalt liche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 164; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 20). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirt schaft lichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2003 in Sachen X. und K., U 114/03, Erw. 2.2). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Ein kommen beider Ehegat ten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). 2.2 Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit liegt nach der Rechtsprechung höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Zu berück sichtigen sind unter anderem auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2003 in Sachen X. und K., U 114/03). Für die Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist das Kreis schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz mi nimums vom 23. Mai 2001 massgebend (ZR 2001 S. 153). 3. 3.1 Die Verfügung der IV-Stelle datiert vom 14. Januar 2004. Demnach sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Zeitpunkt massgebend. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin im Gesuchsformular wohnt sie mit ihrem Ehemann und einem volljährigen Sohn im gleichen Haushalt. Das Ehe paar sei vermögenlos (Urk. 6/21). Die IV-Stelle ermittelte für das Ehepaar ein betreibungsrechtliches Existenz mini mum von monatlich Fr. 3'203.-- (Grundbetrag Ehepaar: Fr. 1'550.--, Miet zins: Fr. 1'253.-- [Urk. 6/21], Krankenkassenprämien: Fr. 400.--). Unter Berücksichtung eines Zuschlags von 30 % zum Grundbetrag von Fr. 1'550.-- (Fr. 465.--) sowie der Steuern von Fr. 350.-- ergab sich ein erweiterter Notbedarf von Fr. 4'018.--. Diesem stellte die IV-Stelle die Einnahmen des Ehepaars (Invalidenrente der Beschwerdeführerin: Fr. 227.-- [Urk. 6/4], Unfallrente und Rente aus der 3. Säule des Ehemannes: Fr. 2'583.-- und Fr. 793.75 [Urk. 6/20, Urk. 10 S. 2 f.], Beitrag des Sohnes an die Miete: Fr. 400.--, Prämienverbilligung: Fr. 84.--) von monatlich insgesamt Fr. 4'088.-- gegenüber (Urk. 2). Die IV-Stelle stellte fest, der danach verbleibende Einkommensüberschuss von Fr. 70.-- erlaube es der Beschwerdeführerin zwar nicht, die Anwaltskosten zu bezahlen. Das Ehepaar habe jedoch im Oktober 2003 eine Nachzahlung der In validenversicherung von Fr. 8'032.-- und im November 2003 eine solche der Unfallversicherung von Fr. 15'500.-- erhalten. Mit diesem Vermögensanfall hätten die einmalig anfallenden Anwaltskosten bezahlt werden können. Eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei daher zu verneinen (Urk. 2). 3.2 Gemäss den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen bezieht der Ehe mann seit dem 21. November 2003 zusätzlich zu den oben genannten Beträgen Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 859.40 (Urk. 7, Urk. 11). Im Übrigen sind die von der IV-Stelle ermittelten Zahlen zum Einkommen und erweiterten Notbedarf nicht zu beanstanden und werden von der Beschwerde führerin auch nicht bestritten. Unter Berücksichtigung der Arbeitslosenentschädigung belaufen sich die Ein nah men des Ehepaars damit auf insgesamt Fr. 4'947.--. Nach Abzug des er weiter ten Notbedarfs von Fr. 4'018.-- verbleibt ein Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 929.--. Dieser Überschuss erlaubt es der Beschwerdeführerin, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu bezahlen. Die Voraussetzung der Bedürftigkeit ist damit nicht erfüllt. Ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bedürftig war, ist entgegen ihren Vorbringen unerheblich. Denn nach der in Erw. 2.1. zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, sondern im Zeitpunkt der Entscheidung massgeblich. Aus BGE 118 1a 369, auf den die Beschwerdeführerin verweist, ergibt sich nichts anderes. Damit kann auch offen bleiben, ob die im Oktober und Novem ber 2003 erfolgten Rentennachzahlungen der Beschwerdeführerin in irgendeiner Form anzurechnen sind, und auch die übrigen Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit und der sachlichen Notwenigkeit der Verbeiständung brau chen nicht geprüft zu werden. Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 14. Januar 2004 erweist sich damit im Ergebnis als rechtens, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin Grünig von Streng

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2004.00117 IV.2004.00117

IV.2004.00117 I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig als Einzelrichterin

Gerichtssekretärin von Streng

Urteil vom 22. Juli 2004

Urteil vom 22. Juli 2004 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf

vertreten durch Rechtsanwalt Tomas Kempf c/o Burkart & Flum

c/o Burkart & Flum Webernstrasse 5, 8610 Uster

Webernstrasse 5, 8610 Uster gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA)

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) IV-Stelle

IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1944 geborenen X.___ ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 6/4). Dagegen liess die Versicherte am 6. November 2003 Einsprache erheben und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren ersuchen (Urk. 6/23). Auf Aufforde rung der IV-Stelle reichte sie sodann am 14. November 2003 das Formular "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung" ein (Urk. 6/21). Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 wies die IV-Stelle das Gesuch mangels Be dürftigkeit ab (Urk. 2).

1. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2003 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, der 1944 geborenen X.___ ab 1. November 2000 eine halbe Invalidenrente zu (Urk. 6/4). Dagegen liess die Versicherte am 6. November 2003 Einsprache erheben und gleichzeitig um unentgeltliche Rechtsvertretung im Einspracheverfahren ersuchen (Urk. 6/23). Auf Aufforde rung der IV-Stelle reichte sie sodann am 14. November 2003 das Formular "Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung" ein (Urk. 6/21). Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 wies die IV-Stelle das Gesuch mangels Be dürftigkeit ab (Urk. 2). 2. Dagegen liess die Versicherte am 16. Februar 2004 Beschwerde erheben mit fol genden Anträgen:

2. Dagegen liess die Versicherte am 16. Februar 2004 Beschwerde erheben mit fol genden Anträgen: "1. Es sei die Verfügung vom 14.1.2004 aufzuheben;

"1. Es sei die Verfügung vom 14.1.2004 aufzuheben; 2. Es sei der Beschwerdeführerin für das Einspracheverfahren bei der Sozial versi cherungsanstalt des Kantons Zürich betreffend die Verfügung vom 3. Oktober 2003 in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Tomas Kempf ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen;

2. Es sei der Beschwerdeführerin für das Einspracheverfahren bei der Sozial versi cherungsanstalt des Kantons Zürich betreffend die Verfügung vom 3. Oktober 2003 in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Tomas Kempf ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen; unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." In der Beschwerdeantwort vom 16. März 2004 schloss die IV-Stelle auf Ab wei sung der Beschwerde (Urk. 5). In der Replik vom 23. April 2004 hielt die Be schwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest (Urk. 10). Nachdem die IV-Stelle in nert Frist keine Duplik eingereicht hatte, so dass Verzicht darauf anzunehmen war, wurde der Schriftenwechsel am 10. Juni 2004 geschlossen (Urk. 14).

In der Beschwerdeantwort vom 16. März 2004 schloss die IV-Stelle auf Ab wei sung der Beschwerde (Urk. 5). In der Replik vom 23. April 2004 hielt die Be schwerdeführerin an ihrem Standpunkt fest (Urk. 10). Nachdem die IV-Stelle in nert Frist keine Duplik eingereicht hatte, so dass Verzicht darauf anzunehmen war, wurde der Schriftenwechsel am 10. Juni 2004 geschlossen (Urk. 14). Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwer de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht).

1.1 Da der Streitwert Fr. 20’000.-- nicht übersteigt, fällt die Beurteilung der Be schwer de in die einzelrichterliche Zuständigkeit (§ 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht). 1.2 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) kann unter anderem gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden. Dazu gehören auch die Verfügungen be tref fend unentgeltliche Rechtsvertretung.

1.2 Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial versicherungsrechts (ATSG) kann unter anderem gegen Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden. Dazu gehören auch die Verfügungen be tref fend unentgeltliche Rechtsvertretung. Somit ist die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 14. Januar 2004 unter Wegfall des Einspracheverfahrens zulässig.

Somit ist die Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung vom 14. Januar 2004 unter Wegfall des Einspracheverfahrens zulässig. 2.

2. 2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuch stellenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

2.1 Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird, wo die Verhältnisse es erfordern, der gesuch stellenden Partei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechts vertretung (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) ist ein strenger Massstab anzulegen. Hohe Anforderungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeiständung zu stellen. Eine anwalt liche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 164; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 20).

Bei der Prüfung der sachlichen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechts vertretung (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, erhebliche Tragweite der Sache, Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Versicherten) ist ein strenger Massstab anzulegen. Hohe Anforderungen sind insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeiständung zu stellen. Eine anwalt liche Mitwirkung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, wenn schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (BGE 125 V 34 Erw. 2 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 164; Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz 20). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirt schaft lichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2003 in Sachen X. und K., U 114/03, Erw. 2.2). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Ein kommen beider Ehegat ten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Person bedürftig, wenn sie ohne Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie nötigen Lebensunterhaltes nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu bestreiten (BGE 128 I 232 Erw. 2.5.1, 127 I 205 Erw. 3b, 125 IV 164 Erw. 4a). Massgebend sind die wirt schaft lichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (BGE 108 V 269 Erw. 4; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2003 in Sachen X. und K., U 114/03, Erw. 2.2). Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist das Ein kommen beider Ehegat ten zu berücksichtigen (BGE 115 Ia 195 Erw. 3a, 108 Ia 10 Erw. 3, 103 Ia 101 mit Hinweisen). 2.2 Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit liegt nach der Rechtsprechung höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Zu berück sichtigen sind unter anderem auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2003 in Sachen X. und K., U 114/03).

2.2 Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit liegt nach der Rechtsprechung höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums. Zu berück sichtigen sind unter anderem auch fällige Steuerschulden (RKUV 2000 Nr. K 119 S. 155 Erw. 2, 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. Juli 2003 in Sachen X. und K., U 114/03). Für die Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist das Kreis schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz mi nimums vom 23. Mai 2001 massgebend (ZR 2001 S. 153).

Für die Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums ist das Kreis schreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz mi nimums vom 23. Mai 2001 massgebend (ZR 2001 S. 153). 3.

3. 3.1 Die Verfügung der IV-Stelle datiert vom 14. Januar 2004. Demnach sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Zeitpunkt massgebend.

3.1 Die Verfügung der IV-Stelle datiert vom 14. Januar 2004. Demnach sind die wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Zeitpunkt massgebend. Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin im Gesuchsformular wohnt sie mit ihrem Ehemann und einem volljährigen Sohn im gleichen Haushalt. Das Ehe paar sei vermögenlos (Urk. 6/21).

Gemäss Angaben der Beschwerdeführerin im Gesuchsformular wohnt sie mit ihrem Ehemann und einem volljährigen Sohn im gleichen Haushalt. Das Ehe paar sei vermögenlos (Urk. 6/21). Die IV-Stelle ermittelte für das Ehepaar ein betreibungsrechtliches Existenz mini mum von monatlich Fr. 3'203.-- (Grundbetrag Ehepaar: Fr. 1'550.--, Miet zins: Fr. 1'253.-- [Urk. 6/21], Krankenkassenprämien: Fr. 400.--). Unter Berücksichtung eines Zuschlags von 30 % zum Grundbetrag von Fr. 1'550.-- (Fr. 465.--) sowie der Steuern von Fr. 350.-- ergab sich ein erweiterter Notbedarf von Fr. 4'018.--. Diesem stellte die IV-Stelle die Einnahmen des Ehepaars (Invalidenrente der Beschwerdeführerin: Fr. 227.-- [Urk. 6/4], Unfallrente und Rente aus der 3. Säule des Ehemannes: Fr. 2'583.-- und Fr. 793.75 [Urk. 6/20, Urk. 10 S. 2 f.], Beitrag des Sohnes an die Miete: Fr. 400.--, Prämienverbilligung: Fr. 84.--) von monatlich insgesamt Fr. 4'088.-- gegenüber (Urk. 2).

Die IV-Stelle ermittelte für das Ehepaar ein betreibungsrechtliches Existenz mini mum von monatlich Fr. 3'203.-- (Grundbetrag Ehepaar: Fr. 1'550.--, Miet zins: Fr. 1'253.-- [Urk. 6/21], Krankenkassenprämien: Fr. 400.--). Unter Berücksichtung eines Zuschlags von 30 % zum Grundbetrag von Fr. 1'550.-- (Fr. 465.--) sowie der Steuern von Fr. 350.-- ergab sich ein erweiterter Notbedarf von Fr. 4'018.--. Diesem stellte die IV-Stelle die Einnahmen des Ehepaars (Invalidenrente der Beschwerdeführerin: Fr. 227.-- [Urk. 6/4], Unfallrente und Rente aus der 3. Säule des Ehemannes: Fr. 2'583.-- und Fr. 793.75 [Urk. 6/20, Urk. 10 S. 2 f.], Beitrag des Sohnes an die Miete: Fr. 400.--, Prämienverbilligung: Fr. 84.--) von monatlich insgesamt Fr. 4'088.-- gegenüber (Urk. 2). Die IV-Stelle stellte fest, der danach verbleibende Einkommensüberschuss von Fr. 70.-- erlaube es der Beschwerdeführerin zwar nicht, die Anwaltskosten zu bezahlen. Das Ehepaar habe jedoch im Oktober 2003 eine Nachzahlung der In validenversicherung von Fr. 8'032.-- und im November 2003 eine solche der Unfallversicherung von Fr. 15'500.-- erhalten. Mit diesem Vermögensanfall hätten die einmalig anfallenden Anwaltskosten bezahlt werden können. Eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei daher zu verneinen (Urk. 2).

Die IV-Stelle stellte fest, der danach verbleibende Einkommensüberschuss von Fr. 70.-- erlaube es der Beschwerdeführerin zwar nicht, die Anwaltskosten zu bezahlen. Das Ehepaar habe jedoch im Oktober 2003 eine Nachzahlung der In validenversicherung von Fr. 8'032.-- und im November 2003 eine solche der Unfallversicherung von Fr. 15'500.-- erhalten. Mit diesem Vermögensanfall hätten die einmalig anfallenden Anwaltskosten bezahlt werden können. Eine Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin sei daher zu verneinen (Urk. 2). 3.2 Gemäss den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen bezieht der Ehe mann seit dem 21. November 2003 zusätzlich zu den oben genannten Beträgen Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 859.40 (Urk. 7, Urk. 11).

3.2 Gemäss den im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen bezieht der Ehe mann seit dem 21. November 2003 zusätzlich zu den oben genannten Beträgen Arbeitslosenentschädigung von monatlich Fr. 859.40 (Urk. 7, Urk. 11). Im Übrigen sind die von der IV-Stelle ermittelten Zahlen zum Einkommen und erweiterten Notbedarf nicht zu beanstanden und werden von der Beschwerde führerin auch nicht bestritten.

Im Übrigen sind die von der IV-Stelle ermittelten Zahlen zum Einkommen und erweiterten Notbedarf nicht zu beanstanden und werden von der Beschwerde führerin auch nicht bestritten. Unter Berücksichtigung der Arbeitslosenentschädigung belaufen sich die Ein nah men des Ehepaars damit auf insgesamt Fr. 4'947.--. Nach Abzug des er weiter ten Notbedarfs von Fr. 4'018.-- verbleibt ein Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 929.--. Dieser Überschuss erlaubt es der Beschwerdeführerin, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu bezahlen. Die Voraussetzung der Bedürftigkeit ist damit nicht erfüllt.

Unter Berücksichtigung der Arbeitslosenentschädigung belaufen sich die Ein nah men des Ehepaars damit auf insgesamt Fr. 4'947.--. Nach Abzug des er weiter ten Notbedarfs von Fr. 4'018.-- verbleibt ein Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 929.--. Dieser Überschuss erlaubt es der Beschwerdeführerin, die Anwaltskosten innert angemessener Frist zu bezahlen. Die Voraussetzung der Bedürftigkeit ist damit nicht erfüllt. Ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bedürftig war, ist entgegen ihren Vorbringen unerheblich. Denn nach der in Erw. 2.1. zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, sondern im Zeitpunkt der Entscheidung massgeblich. Aus BGE 118 1a 369, auf den die Beschwerdeführerin verweist, ergibt sich nichts anderes. Damit kann auch offen bleiben, ob die im Oktober und Novem ber 2003 erfolgten Rentennachzahlungen der Beschwerdeführerin in irgendeiner Form anzurechnen sind, und auch die übrigen Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit und der sachlichen Notwenigkeit der Verbeiständung brau chen nicht geprüft zu werden.

Ob die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bedürftig war, ist entgegen ihren Vorbringen unerheblich. Denn nach der in Erw. 2.1. zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind nicht die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, sondern im Zeitpunkt der Entscheidung massgeblich. Aus BGE 118 1a 369, auf den die Beschwerdeführerin verweist, ergibt sich nichts anderes. Damit kann auch offen bleiben, ob die im Oktober und Novem ber 2003 erfolgten Rentennachzahlungen der Beschwerdeführerin in irgendeiner Form anzurechnen sind, und auch die übrigen Voraussetzungen der fehlenden Aussichtslosigkeit und der sachlichen Notwenigkeit der Verbeiständung brau chen nicht geprüft zu werden. Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 14. Januar 2004 erweist sich damit im Ergebnis als rechtens, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.

Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle vom 14. Januar 2004 erweist sich damit im Ergebnis als rechtens, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. Die Einzelrichterin erkennt:

Die Einzelrichterin erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Tomas Kempf

Rechtsanwalt Tomas Kempf - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherung

Bundesamt für Sozialversicherung 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Eidgenössi schen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Eidgenössischen Versicherungsgericht, Schweizerhof quai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Person oder ihres Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung des angefochtenen Entscheides und der dazugehörige Briefumschlag sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, so weit die beschwerdeführende Person sie in Händen hat (Art. 132 in Verbindung mit Art. 106 und 108 OG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die EinzelrichterinDie Gerichtssekretärin

Grünig von Streng