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Am 7. September 2011 hat die ständerätliche Umwelt- und Energiekommission UREK-S ausser über das Dossier Atomausstieg auch über die Motion Rutschmann (SVP) beraten, die die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Energieprojekten fordert. Der Nationalrat hatte die Motion angenommen. Die Umweltverbände lehnen diese Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts auf Raten und durch die Hintertür ab.
Die UREK-S hat die Motion nicht angenommen, sie schlägt aber folgende Abänderung des Motionstextes vor: „Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen und zu beantragen, die sicherstellen, dass von Umweltorganisationen erhobene Einsprachen und Beschwerden gegen die Bewilligung von Anlagen, die der Erzeugung von Strom mittels erneuerbaren Energien dienen, in einem möglichst raschen Verfahren behandelt werden. Dabei prüft der Bundesrat auch die Einführung von Behandlungsfristen für Einsprachen und Beschwerden.“
Die beschwerdeberechtigten Verbände befürworten beschleunigte, zwischen den Kantonen koordinierte Bewilligungs- und Rechtsverfahren. Sie empfehlen deshalb eine Motion der freisinnigen Fraktion, die ebenfalls in diese Richtung weist, zur Annahme.
Erst vor drei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk die Initiative des Zürcher Flügels der FDP zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts mit einer Zweidrittel-Mehrheit bachab geschickt. Die Schweizer Bevölkerung will demnach einen Rechtsstaat, in dem alle Bauprojekte den Gesetzen entsprechend umgesetzt werden.
Bild: Helwig Storch (Wikimedia Commons)