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Zum aktuellen Zeitpunkt verbleiben die drei folgenden Differenzen zwischen den Räten:
- Steuersystem
Steuersatz
- Der Ständerat hat an seiner Sitzung vom 24. November entschieden, auf das System der Ausbeutebesteuerung ersatzlos zu verzichten.
- Der Nationalrat befürwortet eine Alternative zur Ausbeutebesteuerung. Dazu gehören die Einführung einer Fehlmengenregelung, einer 30% Steuerreduktion für kleine Hersteller und Brennauftraggeber mit Jahresproduktionen bis 1000 Liter reinen Alkohols (L.r.A.) sowie ausserfiskalische Fördermassnahmen für die inländische Branche. Die Produktionsmenge von verschiedenen Steuerpflichtigen, die rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind, sollen nicht zusammengerechnet werden.
Alkoholverkäufe
- Der Ständerat will den aktuellen Satz von 29 Franken beibehalten.
- Der Nationalrat hält an der Erhöhung auf 32 Franken fest.
- Der Ständerat befürwortet ein Verkaufsverbot für den Detailhandel zwischen 22 und 6 Uhr.
- Der Nationalrat ist weiterhin gegen ein solches Verbot.