Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/5656

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine gesetzliche Grundlage für die Regelung von zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor.</p><p>Die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitnehmerentsendung sollen - in Analogie zum neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Deutschland und zu ähnlichen Erlassen in Frankreich und Oesterreich - u.a. folgende Grundsätze enthalten:</p><p>- Für ausländische Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und ihre in der Schweiz beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" verankert werden.</p><p>- Bestimmte wettbewerbsrelevante Arbeitsbedingungen können unabhängig von der im übrigen auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechtsordnung auch für ausländische Arbeitgeber und ihre in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zwingend vorgeschrieben werden.</p><p>- Die Regelung von Normenkomplexen soll sich nach den Rahmenbedingungen der Gesamtarbeitsverträge richten.</p><p>- Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, den Erlass nur für bestimmte sensible Branchen (z.B. Bauwirtschaft, Gastgewerbe) anzuwenden.</p><p>Die vorgeschlagene Gesetzesbestimmung kann sowohl im zehnten Titel des Obligationenrechts als auch in einem speziellen Erlass untergebracht werden.</p>