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Der nächste Schritt in der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Es könnte etwas länger dauern: Die Republikaner im US-Senat wollen den Beginn der Verhandlungen bis etwa Mitte Februar verschieben.
Der Senator der republikanischen Minderheit, Mitch McConnell, sagte, die zusätzliche Frist könne sicherstellen, dass alle Parteien genügend Zeit haben, sich auf den Prozess vorzubereiten. Er gab bekannt, dass er diesen Vorschlag dem demokratischen Kollegen Chuck Schumer vorgelegt habe.
Demokratische Senatoren müssen den Zeitplan genehmigen. Sie möchten diesen Prozess unter anderem nutzen, um eine lebenslange Unterbrechung von Trumps Büro zu erreichen. Sie machten den Republikaner für den Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol Anfang Januar verantwortlich.
McConnell hat nun vorgeschlagen, dass das Repräsentantenhaus die Anklage gegen Trump wegen “Aufruhrs” am 28. Januar nicht offiziell an den Senat weiterleiten sollte. Danach, so McConnell, hätten die Parteien bis zum 13. Februar zwei gute Wochen Zeit, um ihre Dokumente vorzulegen. Dann kann die eigentliche Anhörung im Senat beginnen, die einem Gerichtsverfahren ähnelt.
Ein langsamerer Start in den Senatsprozess könnte dem neuen US-Präsidenten helfen Joe Biden Trifft. Er rechnet mit der Zustimmung des Senats für seine Regierung und andere prominente Persönlichkeiten. Wenn sich der Senat in erster Linie mit der Rechenschaftspflicht befasst, könnte dies den Start der Biden-Regierung erschweren.
Trump ist der erste amerikanische Präsident in der Geschichte, der zwei Maßnahmen eröffnet hat, um ihn anzuklagen. Es wurde bereits erwartet, dass der US-Senat Trump nicht vor dem Ende seiner Amtszeit als Präsident am 20. Januar verurteilen würde. Stattdessen sind die Demokraten auch daran interessiert, Trump von zukünftigen Regierungspositionen auszuschließen. Dies wäre mit dem erfolgreichen Abschluss des Prozesses durch ein zusätzliches Verbot möglich und würde ihn einer möglichen Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 berauben.