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Teilrevision der Eisenbahnverordnung
Die SVP kann der Vorlage in aktueller Form nicht zustimmen.
Die SVP kann der Vorlage in aktueller Form nicht zustimmen. Die Bestimmungen zur technischen Vorgabe wie auch die Überprüfungen derselben machen zwar grundsätzlich Sinn und werden von uns auch nicht bestritten. Sie zielen denn auch primär auf die Verbesserung der Betriebssicherheit des internationalen und nationalen kommerziellen Güterverkehrs.
Klar abgelehnt wird hingegen die Ausdehnung dieser Bestimmungen auf die Dampffahrzeuge und historischen Fahrzeuge. Dies stellt eine klassische Überregulierung dar und wird viele dieser touristisch und historisch wertvollen Fahrzeuge sowie deren Betreiber aus finanziellen Gründen in ihrer Existenz bedrohen. Länder wie Deutschland haben aus genau diesen Gründen in ihren nationalen Vorschriften eine Ausnahme für diese Fahrzeuge eingebaut.
Aus Sicht der SVP ist deshalb der Artikel 58 in der zugrunde liegenden Verordnung mit einer neuen Ziffer 5 zu ergänzen, welcher besagt, dass die für die Instandhaltung von Dampffahrzeugen und historischen Fahrzeugen verantwortliche Person nicht zertifiziert sein muss. Im Übrigen verweisen wir auf die Antworten der in diesem Bereich tätigen Betreiber solcher Fahrzeuge, deren Haltung wir vollumfänglich unterstützen.