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Das Tessin erneuert seine Forderung, den Bundesrat von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken. Das Kantonsparlament verabschiedete am Montag eine entsprechende Standesinitiative. Eine vergrösserte Landesregierung soll die Chance auf ein italienischsprachiges Bundesratsmitglied erhöhen.
Bereits im Jahr 2010 hatte das Tessin der Bundesversammlung eine entsprechende Resolution vorgelegt. Diese wurde abgelehnt. Die Tessiner SP griff das Thema neu auf, nachdem sich im Dezember mehrere Bundesparlamentarier verschiedener Parteien und Kantone mit Motionen für einen vergrösserten Bundesrat stark gemacht hatten.
Mit der Standesinitiative verlangt der Kanton Tessin, dass die Bundesverfassung in zwei Punkten umgeschrieben werde. Zum einen soll sich der Bundesrat in Zukunft aus neun Mitgliedern zusammensetzen. Zum anderen dürfe jede der sieben Schweizer Regionen maximal nur zwei Bundesräte stellen.
Sei die italienische Schweiz - wie es aktuell der Fall ist - über einen längeren Zeitraum nicht im Bundesrat vertreten, widerspreche dies dem Selbstverständnis der Eidgenossenschaft, heisst es im Text der Standesinitiative.
"Einzige Chance" für das Tessin
SP, CVP und Lega werteten am Montag eine Verfassungsänderung als einzige Chance für das Tessin, in Zukunft wieder mit einem Repräsentanten in der Regierung vertreten zu sein. Neun Bundesräte würden auch eine effektivere Aufteilung der Departemente erlauben, hiess es in den Wortbeiträgen.
FDP und SVP teilten diese Haltung nicht. Aus ihrer Sicht würde eine Aufstockung der Mitglieder die Arbeit der Regierung erschweren. Eine Garantie für einen Tessiner im Bundesrat sei dennoch nicht gegeben.
In der Vergangenheit seien potenzielle Kandidaten aus dem Tessin vor allem an der fehlenden Unterstützung seitens ihres Heimatkantons oder der eigenen Partei gescheitert, sagte FDP-Grossrat Franco Celio.
Die Abstimmung im Grossen Rat fiel entsprechend uneinheitlich aus. Den 50 Ja-Stimmen standen 18 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen gegenüber.
SDA-ATS