Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03530.jsonl.gz/2349

Grönland geniesst innerhalb der dänischen Föderation ein grosses Mass an Eigenkontrolle durch das seit 2009 in Kraft geltende «Selbstverwaltungsgesetz. Gleichzeitig sind schon länger innerhalb der grönländischen Politik auch Rufe nach voller Unabhängigkeit geäussert worden. Aber das Thema ist sensibel und wie ein souveränes Grönland erreicht werden soll, darüber sind sich die einzelnen Parteien uneins. Tatsache aber ist, dass seit der letzten Regierung unter Kim Kielsen das Selbstbewusstsein Grönlands stark angestiegen ist, was teilweise auch zu verstärkt nationalistischen Tönen geführt hat. Nun haben Aussagen von Aussenminister Pele Broberg zu dessen Absetzung und einem grösseren Sesselrücken in der grönländischen Regierung geführt.
In einer raschen Abfolge von Communiqués und Erklärungen seit Anfang letzter Woche wurde zuerst bekanntgegeben, dass Regierungschef Muté Bourup Egede beschlossen hatte, dem zur Partei Naleraq gehörenden Pele Broberg das Resort der Aussenpolitik zu entziehen und ihn nur noch im Ministerium für Handel zu belassen. Danach wurde bekannt, dass Egede, der den Vorsitz der stärksten Partei, der Inuit Ataqatigiit (IA) innehält, das Aussen- und das Klimaministerium selber übernehme werde. Um gleichzeitig der Naleraq-Partei entgegenzukommen und die Regierungskoalition nicht zu gefährden, wurde die Nachfolgerin von Broberg im grönländischen Parlament Inatsisartut, Paneeraq Olsen, zur Ministerin für Kinder, Jugend und Familie in einem weiteren Statement ernannt. Dieser Posten war durch den Rücktritt des bisherigen Ministers sowieso frei geworden.
Der Ausschluss von Broberg aus dem Aussenministerium wurde nach einem Interview, welches Broberg Mitte September der dänischen Zeitung Berlingske gegeben hatte. Darin hatte er erklärt, dass darüber diskutiert werden sollte, ob bei einer allfälligen Abstimmung über die Unabhängigkeit Grönlands nur Grönländer mit Inuit-Abstammung zur Abstimmung zugelassen werden sollten. Ausserdem erklärte er, dass Grönland und die Färöer-Inseln keine gleichberechtigten Partner in der dänischen «Reichsgemeinschaft» seien, sondern von Dänemark beherrscht werden. Diese Aussagen führten zu starker Kritik durch die übrigen Regierungsparteien und einer klaren Aussage von Premier Egede, der unter anderem erklärte, dass nur in Zusammenarbeit mit der dänischen Regierung nach dem Selbstverwaltungsgesetz von 2009 üb ein unabhängigeres Grönland gesprochen werden könnte und dies dem Regierungschef allein obliege. Schon in einem parteiinternen Treffen der IA hatten sich verschiedene Parteimitglieder über Brobergs Arbeit als Aussenminister beklagt, wie die Zeitung Sermitsiaq schreibt. Mit den Aussagen gegenüber Berlingske hatte sich daher Broberg als zuverlässiger Partner in Sachen Aussenpolitik damit endgültig selbst ins Abseits befördert. Premierminister Egede blieb kaum eine andere Wahl, als dem polarisierenden Politiker das Amt zu entziehen und es selbst zu übernehmen.
Für Premierminister Egede, der erst seit April 2021 die Regierung in Grönland leitet, ist die Affäre um seinen ehemaligen Aussenminister ein erster wichtiger Test in der Regierungskoalition. Ausserdem kommt sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn seine Partei IA steht zwar auch für eine Unabhängigkeit Grönlands, setzt aber nicht auf Konfrontation, sondern auf Dialog mit der dänischen Regierung. Denn es geht um viel Geld aus der dänischen Kasse, genauer um rund US$ 740 Millionen pro Jahr. Und Dänemark hat bereits auf einen Vorstoss der grönländischen Abgeordneten Aaja Chemnitz Larsen im Parlament reagiert. Darin wollte Larsen, die wie Premierminister Egede der IA angehört, wissen, ob Dänemark auch nach einer Unabhängigkeit Grönlands das Land finanziell weiter unterstützen würde. Der dänische Aussenminister erwiderte dazu, dass Grönland dazu keine rechtliche Grundlage mehr habe. Dies bedeutet, dass Dänemark sich nicht dazu verpflichtet ist, ein unabhängiges Grönland weiterhin zu stützen oder mit ihm automatisch eine Kooperation einzugehen.
Die Affäre um die Aussagen Broberg hat in Grönland und in Dänemark auch auf einen anderen Aspekt gebracht. Denn einige Kreise sehen die Aussagen Broberg als eine Tendenz zu Xenophobie und Spaltung. Broberg hatte bei Berlingske erklärt, dass Bewohner Grönlands mit einem ausländischen Hintergrund nicht über ein derart sensibles Thema wie Unabhängigkeit Grönlands abstimmen dürfen, da es für sie keine Signifikanz habe. Doch mit seinem Statement schlägt der Naleraq-Politiker einen ähnllichen Ton an, wie bereits in Norwegen die ehemalige Regierung von Erna Stollberg geäussert hatte, als es um Abstimmungen in Svalbard ging. Dort liegt ein Gesetzesentwurf vor, der nur Bewohners Svalbards mit norwegischem Hintergrund und Bezug zum Festland das Recht auf Abstimmung erlauben soll. Das Thema, wer also ein Mitspracherecht über die Zukunft in der Arktis erhalten soll, erhält so durchaus neue Dimensionen.
Dr. Michael Wenger, PolarJournal