Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/36316

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, die entsprechenden Massnahmen zu treffen und darüber Bericht zu erstatten, damit nach der Ratifikation der bilateralen Verträge der Ständige  Veterinärausschuss (CH-EU) über Grundlagen verfügt, die mithelfen, den anerkannt hohen Gesundheitsstatus in der schweizerischen Schweinepopulation zu sichern.</p><p>Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:</p><p>1. Kosten-Nutzen-Analyse neuer Krankheiten (Kosten eines akuten Ausbruchs, spätere Kosten bei endemischem Verlauf durch Leistungseinbussen, Medikation und Impfungen);</p><p>2. Abklärung der Freiheit bzw. des Vorhandenseins von Krankheiten, namentlich des Porcinen  reproduktiven und respiratorischen Syndroms (PRRS), im Rahmen von Serumbanken (konkret möglich in Verbindung mit der gegenwärtig stattfindenden Erhebung über die Aujeszkysche Krankheit);</p><p>3. Erstellung einer Liste neu zu erwartender Krankheiten aufgrund der Seuchenlage im Ausland und Erarbeitung eines Massnahmenkatalogs für die Bekämpfung im Erstfall;</p><p>4. Bereitschaft der Produzenten zur Sanierung im Falle einer Einschleppung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Erhaltung der Gesundheit des schweizerischen Schweinebestandes eine hohe Bedeutung bei. Seine Beurteilungskriterien decken sich weitgehend mit den in der Motion dargelegten Aspekten. Aufgrund von Risikobeurteilungen passt er regelmässig die Tierseuchenverordnung an, um der aktuellen Bedrohungslage gerecht zu werden. Für den Fall eines unerwarteten Ausbruches einer neuen Seuche ist das Bundesamt für Veterinärwesen zudem ermächtigt, das Nötige in einer Sofortmassnahmenverordnung zu regeln. Das Amt verfolgt im Übrigen dauernd die Entwicklung der Seuchenlage im Ausland und führt über die Erkenntnisse eine Fachdokumentation.</p><p>Das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen regelt die Garantien für den heutigen Stand der Tiergesundheit in der Schweiz. Diese Garantien betreffen jedoch nur Seuchen, für welche der Status dokumentiert werden kann. Für Schweine betrifft dies die hochansteckenden Seuchen wie zum Beispiel die Schweinepest, ferner die Brucellose, die Tuberkulose und die Aujeszkysche Krankheit.</p><p>Der gemischte Veterinärausschuss wird nach Anhang 11 Anlage 2 Ziffer 8 des Landwirtschaftsabkommens nach dem Inkrafttreten umgehend die Frage zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine und des Porcinen Respiratorischen und Reproduktiven Syndroms prüfen. Zu diesem Zweck lässt das Bundesamt für Veterinärwesen derzeit Blutproben aus rund 4000 Schweinehaltungsbetrieben untersuchen, um die Freiheit der Schweiz von diesen Seuchen zu belegen.</p><p>Der Bundesrat hält fest, dass alle erforderlichen Massnahmen eingeleitet worden sind, um nach dem Inkrafttreten des Abkommens dem gemischten Veterinärausschuss eine Dokumentation über den Seuchenstatus abgeben zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.