Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128047

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die von der Schweiz geschlossenen Abkommen für Migrationspartnerschaften ausgewertet und evaluiert werden, insbesondere die Abkommen über die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz (Art. 100 Abs. 2 Bst. b des Ausländergesetzes; AuG). Der Bericht soll ebenfalls die laufenden Verhandlungen analysieren und einen Kontrollmechanismus vorschlagen, mit dem die Umsetzung der Abkommen langfristig überprüft werden kann. Modell für den Bericht soll die entsprechende Mitteilung der Europäischen Kommission ans Europäische Parlament sein (KOM 2011 76 endgültig).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen der Postulantin, wonach Migrationspartnerschaften als neues Instrument der Schweizer Migrationsaussenpolitik ausgewertet und evaluiert werden sollen. Es ist vorgesehen, ein entsprechendes Konzept durch den Ausschuss der interdepartementalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-A) erarbeiten zu lassen und dem Bundesrat 2014, fünf Jahre nach Abschluss der ersten Partnerschaften, Bericht zu erstatten. Zu diesem Zeitpunkt werden genügend Erfahrungen bei der Umsetzung der ersten Migrationspartnerschaftsabkommen vorliegen.</p><p>Die Programme des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr werden in Erfüllung des Postulates Müller (11.3062: Wirksamkeit und Kosten der Rückkehrhilfe) bereits evaluiert. Ebenso besteht im Bereich der unfreiwilligen Rückkehr schon heute ein unabhängiges Vollzugsmonitoring, welches sich insbesondere auf die Rechtskonformität und Angemessenheit der Staatshandlungen unter anderem mit Blick auf die Einhaltung der menschenrechtlichen Bestimmungen bezieht. Seit Juli 2012 wird das Monitoring von der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) umgesetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.