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Beendigung des Schiedsverfahrens mit einem Abschreibungsbeschluss
Art. 378 ZPO, Art. 393 ZPO, Art. 242 ZPO
Verzichtet eine Partei auf das Schiedsverfahren, weil die Gegenpartei den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht leistet, beendet das Schiedsgericht das Verfahren mit einem Abschreibungsbeschluss. Entscheidet es darin über die Kosten- und Entschädigungsfolgen, handelt es sich diesbezüglich um einen anfechtbaren Endentscheid. Das Schiedsgericht verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Abschreibungsbeschluss ohne vorgängige Anhörung der Parteien über die Verteilung der Kosten entscheidet.
Nachdem die Schiedsbeklagten nach zweimaliger Aufforderung durch das Schiedsgericht den Kostenvorschuss nicht leisteten, setzte das Schiedsgericht den Schiedsklägerinnen Frist, um den gesamten Kostenvorschuss zu leisten oder auf das Verfahren zu verzichten. In der Folge teilten die Schiedsklägerinnen mit, im Sinne von Art. 378 Abs. 2 ZPO auf das Schiedsverfahren zu verzichten. Das Schiedsgericht schloss das Verfahren und auferlegte den Parteien die aufgelaufenen Kosten des Schiedsgerichts je zur Hälfte. Dagegen erhoben die Schiedsbeklagten Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht und beantragten, dass den Schiedsklägerinnen die gesamten Kosten des Schiedsverfahrens aufzuerlegen und sie zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Schiedsbeklagten zu verpflichten seien.
Das Bundesgericht erwog, im Falle eines Verzichts auf das Schiedsverfahren nach Art. 378 Abs. 2 ZPO beende das Schiedsgericht das Verfahren mit einem Abschreibungsbeschluss. Soweit das Schiedsgericht im Abschreibungsbeschluss über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entscheide, handle es sich diesbezüglich um einen anfechtbaren Endentscheid im Sinne von Art. 392 ZPO (E. 1.1.2).
Die Schiedsbeklagten rügten die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 393 lit. d ZPO), weil das Schiedsgericht über die Kostenfolgen im Abschreibungsbeschluss ohne vorgängige Anhörung der Parteien entschieden hatte. Das Bundesgericht kommt unter Verweis auf die Botschaft zur ZPO sowie den Lehrmeinungen zu Art. 242 ZPO und seiner Rechtsprechung zu Art. 72 BZP zum Schluss, das Schiedsgericht hätte den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen. Die Schiedsbeklagten hätten damit rechnen dürfen, dass das Schiedsgericht ihnen die Abschreibung des Verfahrens mitteilen und ihnen Frist ansetzen würde, um sich zur Kostenverteilung und Parteientschädigung zu äussern (E. 4).
Im weiteren ruft das Bundesgericht in Erinnerung, dass die Anfechtung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG, wie etwa Bestimmungen der ZPO, in der Schiedsgerichtsbarkeit kein zulässiger Rügegrund darstellt. Als Verfahrensrecht kann die Kostenverteilung vor Bundesgericht nicht gerügt werden. Dagegen kann in der Binnenschiedsgerichtsbarkeit einzig ein Verstoss gegen den (verfahrensrechtlichen) Ordre public vorgebracht werden (BGer 4A_536/2014 vom 3. März 2015, E. 2.2) (E. 3.2).