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Das Volk steht nicht über der Demokratie
Darf man in der Schweiz überhaupt noch die Frage stellen, welche Stellung das Volk in unserem politischen System einnimmt? In den letzten paar Jahren hat das Dogma «vox populi, vox dei», das die Macht des Volkes zum Glaubensgrundsatz erhebt, an Raum gewonnen. Das geht inzwischen so weit, dass sich bereits dann heftiger Widerstand regt, wenn man nur an ein paar demokratische Grundprinzipien erinnert.
Nichtsdestotrotz: In einer Demokratie hat das Volk nicht alle Macht und kann nicht schalten und walten, wie es will. Unsere Bundesverfassung sagt es klipp und klar, und das schon seit mehr als einem Jahrhundert: Im demokratischen Staat teilt sich das Volk die Macht mit den Kantonen, der Bundesversammlung, dem Bundesrat und den Gerichten.
Uneingeschränkte Macht ist gefährlich, egal, wer sie ausübt.
Das Volk ist zweifellos eines der wichtigsten Organe des demokratischen Staats. Das heisst aber nicht, dass es allmächtig wäre. In einer Demokratie ist das Volk einem Rahmen unterstellt, der ihm bestimmte Grenzen setzt: Die erste Grenze ist der Umstand, dass es für eine Abänderung der Verfassung zusätzlich zur Volksmehrheit eine Mehrheit der Stände braucht. So wurde zwar der Verfassungsartikel über die Familienpolitik im März 2013 von einer Mehrheit des Volkes angenommen, wurde aber trotzdem verworfen, weil sich gleichzeitig eine Mehrheit der Stände dagegen ausgesprochen hatte.
Die zweite Grenze ist tiefgreifender: Die Wählerschaft kann nicht restlos alles machen. Ihr Beitrag besteht darin, zu wählen, zu stimmen sowie Referenden und Initiativen zu unterschreiben und über diese an der Urne zu befinden. Um seinen Willen kundtun zu können, ist das Volk auf die Arbeit des Parlaments, des Bundesrates und des Bundesgerichts angewiesen.
Wieso kann man der Wählerschaft nicht uneingeschränkt die Macht überlassen? Das Aussergewöhnliche an der Demokratie ist eben, dass sie die Macht auf verschiedene Organe verteilt, die sich gegenseitig Grenzen setzen, aber auch schützen. Die Verfassung räumt dem Volk eine wesentliche Mitsprache ein. Gleichzeitig setzt sie ihm strukturelle Grenzen, indem sie anderen Organen des demokratischen Staates die Aufgabe überträgt, über das Recht zu befinden, Entscheidungen zu begründen und Gesetze zu erlassen. Der Rahmen ist klar abgesteckt. Wenn das Volk systematisch die Rolle des Parlaments übernimmt und an dessen Stelle sämtliche Gesetze erlässt (wie das die SVP in Bezug auf die Ausschaffung von straffälligen Ausländern anstrebt) oder versucht, in bestimmten Fällen anstelle der Richter über das Recht zu befinden, indem es sich in ein Volksgericht verwandelt, dann bringt es die Gewaltentrennung und damit die Demokratie selbst in Gefahr.
Die dritte Grenze wird vom Gesetz gezogen. Der demokratische Staat folgt Prinzipien, die für sämtliche Organe des Staates gelten, also auch für das Volk (zu diesen Prinzipien gehören etwa die Verhältnismässigkeit, das öffentliche Interesse, Treu und Glauben etc.). Das Volk kann zum Beispiel nicht bestimmen, dass die AHV nur noch an Personen mit blauen Augen ausbezahlt wird. Ebensowenig kann es allen, die im Kanton Bern geboren wurden, die Sozialhilfe verweigern.
Von 1945 bis heute hat sich das Schweizer Stimmvolk bei 197 Gelegenheiten geäussert und dabei 580 Entscheide gefällt. In einem Land, in dem viel häufiger zur Urne gerufen wird als anderswo, setzt die Demokratie voraus, dass das Volk die Regeln kennt und korrekt anwendet. Die wichtigsten Regeln sind dabei das Gleichgewicht zwischen den Gewalten und deren Trennung. Um unsere Demokratie vor einem Machtmissbrauch zu schützen, ist es unabdingbar, dass diese Macht auf verschiedene Organe des Staates aufgeteilt ist. Diese Organe werden in der Bundesverfassung definiert. Diese Regel ist der beste Schutz gegen Despotismus und Diktatur – auch gegen die Diktatur des Volkes. Uneingeschränkte Macht ist gefährlich, egal, wer sie ausübt.
Was wir heute wirklich brauchen, ist eine Verbesserung unseres demokratischen Zusammenlebens, die darauf abzielt, dass die Entscheide des Volkes im Rahmen eines demokratischen, unmanipulierten Prozesses gefällt werden. Aus diesen Überlegungen heraus wäre es angebracht, Regeln für die Finanzierung der politischen Parteien und zur Offenlegung von Parikularinteressen von gewählten Volksvertretern zu erlassen.