Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65559

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Versorgung mit Breitbanddiensten in den Umfang der Grundversorgung aufzunehmen. Die Schweiz ist flächendeckend mit einem Datendienst zu versorgen, welcher mindestens für die KMU die Breitbandkommunikation zu einem einheitlichen Tarif ermöglicht. Die Fernmeldedienstverordnung ist entsprechend anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Grundversorgung wird die Verfügbarkeit qualitativ hochstehender, für alle Bevölkerungskreise erschwinglicher grundlegender Fernmeldedienste in allen Landesteilen gewährleistet.</p><p>Während das Parlament die Dienste der Grundversorgung im Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 definiert hat, wurde die Aufgabe, sie regelmässig an den Stand der Technik und an die Bedürfnisse der Gesellschaft und der Wirtschaft anzupassen, dem Bundesrat übertragen. Im Hinblick auf die Erteilung der nächsten Grundversorgungskonzession per 1. Januar 2008 will der Bundesrat die Liste der Grundversorgungsdienste anpassen. Die Frage der Erweiterung des Umfanges der Grundversorgung um einen Breitband-Internetzugang wird folglich bei dieser Gelegenheit geprüft. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2006 die Vernehmlassung zur Anpassung der Grundversorgung eröffnet. Er schlägt dabei die Aufnahme des Breitband-Internetzuganges als Dienst der Grundversorgung vor, sieht aber gleichzeitig eine Ausnahmeregelung vor: So kann der Dienst reduziert werden, wenn technische oder wirtschaftliche Gründe dafür sprechen oder wenn am Markt ein Alternativangebot zu einem erschwinglichen Preis erhältlich ist. Über die Aufnahme eines Breitband-Internetzugangsdienstes in die Grundversorgung und die allfälligen Modalitäten eines solchen Angebotes wird nach Abschluss der öffentlichen Vernehmlassung definitiv entschieden werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.