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24. September 2007
2007
Doppelter Instanzenzug im Bereich der Zusatzversicherungen nach VVG: Notwendigkeit oder Unsinn?
Der Autor hat sich in Jusletter 25. Juni 2007 mit der Frage auseinandergesetzt, ob für Streitigkeiten, welche Ansprüche aus Krankentaggeldversicherungen nach VVG betreffen, ein kantonaler doppelter Instanzenzug zu schaffen ist. Arthur Müller hat in einem weiteren Beitrag in Jusletter 20. August 2007 die Diskussion vertieft und auch die Möglichkeit erörtert, wie vom doppelten Instanzenzug abgesehen werden kann. Ein Verzicht auf einen doppelten Instanzenzug sollte aber nicht leichtfertig hingenommen werden. Das Problem des fehlenden doppelten Instanzenzugs stellt sich zudem nicht nur in Bezug auf Ansprüche aus Zusatzversicherungen zum KVG, sondern auch in Bezug auf Ansprüche aus der Säule 3a.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Schaffung eines weiteren unter- oder oberinstanzlichen kantonalen Gerichts?
- 2. Verzicht auf den doppelten Instanzenzug?
- 2.1 Gründe für einen Verzicht
- 2.2 Gründe gegen einen Verzicht
- 2.3 Alternativen?
- 3. Ähnliche Situation im Bereich der Säule 3a
- 3.1 Anwendung des VVG
- 3.2 Rechtsweg
- 3.3 Zuständigkeit im Kanton Zürich
- 3.4 Eidgenössische Ebene
- 4. Schlussbetrachtung
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