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<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht?</p><p>2. Welche Rahmenbedingungen müssen zur Anpassung einer gesicherten Finanzierung und zur Erreichung der Klimaziele geschaffen werden?</p><p>3. Wie sieht die Überbrückung aus, bis die neuen Rahmenbedingungen sichergestellt sind?</p><p>4. Ist geplant, externe Expertinnen und Experten in diesen Prozess einzubeziehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Mit Annahme der Motion 20.3222 "Bahngüterverkehr und Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses" ist der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten, mit dem er darlegt, wie der Bahngüterverkehr und multimodale Logistiklösungen stärker an die Senkung des CO2-Ausstosses im Güterverkehr beitragen können. Das Postulat 21.3198 "Gütertransport. Warum nicht die bestehenden Eisenbahnanlagen besser nutzen?" fordert vom Bundesrat einen Bericht über die Entwicklung des Gütertransports in der Schweiz und eine Prüfung von Massnahmen, welche die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene begünstigen könnten. Diese Aufträge erfordern eine grundlegende Standortbestimmung zum Güterverkehr in der Schweiz und eine politische Grundsatzdiskussion darüber, wie der Schienengüterverkehr der Zukunft aussehen und welche Rolle SBB Cargo dabei spielen soll. Erst nach Erarbeitung einer fundierten Auslegeordnung kann geklärt werden, ob und welche Rahmenbedingungen anzupassen sind.</p><p>3. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 Gütertransportgesetz (GüTG) könnten Kantone Angebote des Güterverkehrs auf der Schiene bestellen. Sofern nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, muss SBB Cargo ihre Leistungen eigenwirtschaftlich erbringen. Anpassungen am Angebot sind daher nicht auszuschliessen. Aufgrund der in Verbindung mit der Motion 20.3222 anstehenden politischen Standortbestimmung sieht SBB Cargo für die Jahre 2021 und 2022 von wesentlichen Abbaumassnahmen ab, die zu einem dauerhaften Verlust von Transportvolumen auf der Schiene führen.</p><p>4. Zur Erarbeitung des obgenannten Massnahmenplanes werden externe Experten einbezogen. Neben Fachexperten und Branchenexperten sollen insbesondere die Kantone zur Mitwirkung eingeladen werden, da die raumplanerische Abstimmung ein wesentliches Element der Beurteilung möglicher Stossrichtungen sein wird.</p>  Antwort des Bundesrates.