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Bei der Umsetzung der Volksinitiative “Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen” hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates mit der Differenzbereinigung begonnen.
Sie hält mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an ihrem Beschluss fest, dass nur Straftaten, die an oder vor einer unter 16-jährigen Person begangen wurden, automatisch zu einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot im Kontakt mit Minderjährigen führen sollen. Die Kommission hält weiter mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen an der Position des Ständerates, betreffend den Katalog der Anlasstaten für ein Tätigkeitsverbot, fest. Übertretungen und Antragsdelikte sollen nicht zwingend und automatisch ein lebenslängliches Berufsverbot nach sich ziehen müssen. Eine Minderheit beantragt, bei den Altersgrenzen sowie den Deliktskatalogen der Tätigkeitsverbote, dem Nationalrat zu folgen.
Das Tätigkeitsverbot im Kontakt mit besonders schutzbedürftigen Personen sowie im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt will die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ausdehnen. Der Schutzbereich soll neu Personen von mehr als 16 Jahren und nicht nur Volljährige umfassen.
Auch der Anwendungsbereich der automatischen Anordnung wird erweitert. Diese erfolgt bei Straftaten an oder vor Personen über 16 Jahren und nicht erst ab Volljährigkeit der Opfer. Die Kommission will durch diese Anpassungen eine Lücke im Schutzbereich der Tätigkeitsverbote schliessen. Mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission beschlossen auf eine Sonderausnahme für Fälle der Jugendliebe zu verzichten. Sie ist der Ansicht, dass die allgemeine Ausnahme ausreicht, um entsprechenden Härtefällen Rechnung zu tragen.