Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in welchem er die Möglichkeit zur Schaffung eines Fonds für die Realisierung des Projektes einer unterirdischen Magnetschwebebahn Swissmetro abklärt, einer Bahn, welche die Agglomerationen unseres Landes einander näher bringen würde. Er soll im Bericht auch die Möglichkeit abklären, dass der Bund eine Anleihe mit langer Laufzeit herausgibt, um unter Ausnützung der tiefen Zinssätze in dieses zukunftsträchtige Projekt zu investieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die eidgenössischen Räte wie auch der Souverän haben in der Vergangenheit mehrfach ihren Willen bekräftigt, das Schweizer Eisenbahnsystem den Bedürfnissen der Zukunft anzupassen und im Bedarfsfall weiter auszubauen.</p><p>Mit Fabi wurde die Finanzierung der Bahninfrastruktur auf eine solide Basis gestellt. Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau werden ab 1. Januar 2016 aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) finanziert. Eine Diskussion über neue Finanzierungsformen würde diese im Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossene Fondsfinanzierung wieder infrage stellen. Die Investitionen in die Swissmetro durch Darlehen zu decken käme einer Umgehung der Schuldenbremse und des Verschuldungsverbots des BIF gleich. Angesichts der erheblichen Risiken beim Bau der Swissmetro und der Folgekosten für Betrieb und Substanzerhalt ist ungewiss, ob die Swissmetro jemals eigenwirtschaftlich betrieben werden könnte. Ob das aufgenommene Darlehen jemals zurückbezahlt werden könnte oder ob die Darlehensgeber an einer Umwandlung in Aktien interessiert wären, ist daher fraglich. Das aktuell tiefe Zinsniveau ist aussergewöhnlich. Die Zinsen können wieder ansteigen, und auch Hochzinsphasen werden in Zukunft möglich sein. Investitionsentscheide dürfen sich deshalb nicht nach kurzfristigen Zinsentwicklungen richten. Massgeblich ist vielmehr das langfristige Kosten-Nutzen-Verhältnis, das durch die aktuelle Tiefzinsphase nicht beeinflusst wird.</p><p>Die im Postulat skizzierte Swissmetro führt zu Reisezeitverkürzungen für wenige Strecken. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass eine deutliche Verkürzung der Reisezeit zu einer massiven Zunahme der Mobilität führt: Es reisen mehr Menschen über grössere Distanzen, was eine Zunahme der Mobilität auf den bereits stark belasteten zubringenden Verkehrsnetzen zur Folge hat. Das Ziel der schweizerischen Verkehrspolitik ist es nicht, die Nachfrage durch grosse Reisezeitverkürzungen zu steigern, sondern die bestehende Infrastruktur effizient zu nutzen und, wo nötig, zusätzliche Kapazitäten zur Bewältigung des vorhergesagten Verkehrswachstums bereitzustellen. Der Bund hat in den Grundlagen für die laufende Planung für den strategischen Ausbauschritt der Eisenbahninfrastruktur mit Zeithorizont 2030 (Step 2030) die Leitsätze entsprechend formuliert und Fahrzeitverkürzung als nicht prioritär deklariert. Eine Swissmetro hätte zudem Nachteile für die Randregionen und stünde im klaren Widerspruch zum Raumkonzept Schweiz. Dieses gemeinsam mit den Kantonen sowie Städte- und Gemeindeverband erarbeitete Konzept bindet auch den Bund in seinen Aktivitäten.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnten Magnetschwebebahnen in Asien für wesentlich längere Strecken geplant sind und nicht in einem Tunnel mit Vakuum geführt werden sollen. Diese Technologie ist nicht erprobt. Der Bundesrat hat schon früher darauf hingewiesen, dass die allfällige Einführung eines vollständig neuen Systems nur im europäischen Kontext Sinn machen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.