Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158187

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, der den Verkauf und die Fortsetzung von Versicherungsverträgen an Personen, die nachweislich nie Leistungen oder keine Leistungen mehr daraus beziehen können, unterbindet. Dabei sollen insbesondere die Sorgfaltspflichten der Versicherer und der Schutz der Versicherten erhöht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verträge im Bereich der Privatversicherungen werden im Versicherungsvertragsgesetz geregelt. Wegen seiner privatrechtlichen Natur gilt hier die Vertragsfreiheit. Die Parteien sind somit - unter Beachtung der Schranken der Rechtsordnung - frei in der Vertragsgestaltung. Ein Verbot für Verträge oder gewisse Leistungen würde einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellen und hätte eine unerwünschte Einschränkung des Leistungsangebotes zur Folge. Neben diesen grundsätzlichen Bedenken wäre die Umsetzung des Motionsanliegens in dieser Form kaum erfüllbar. Gleiche oder vergleichbare Versicherungsleistungen können für eine Person hilfreich und angezeigt sein und für eine andere Person zu den vom Motionär geschilderten Problemen führen. Eine Regelung wie vom Motionär vorgeschlagen würde daher in der Praxis zu kaum lösbaren Konflikten und Abgrenzungsproblemen führen.</p><p>Die Kunden werden vor unerwünschten Machenschaften heute mittelbar durch das Aufsichtsrecht und in Zukunft unmittelbar durch das geplante Finanzdienstleistungsgesetz mit der damit verbundenen Anpassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes geschützt. Dabei soll im Gegensatz zum Motionsauftrag der Kunden- und Versichertenschutz nicht durch Verbote, sondern durch Transparenz erhöht werden. Jeder Berater von Finanzprodukten und Versicherungen muss die Angemessenheit der von ihm empfohlenen Produkte prüfen und dem Kunden aufzeigen. Ein informierter und dokumentierter Kunde wird so in die Lage versetzt, sich ein besseres Bild über die Eignung des angebotenen Finanzprodukts machen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.