Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105677

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass Fleischzubereitungen (z. B. gewürztes Fleisch), die gemäss aktueller Praxis in Kapitel 16 des Zolltarifes eingereiht sind und Fleisch aus Kapitel 2 des Zolltarifs konkurrenzieren, auch in Kapitel 2 des Zolltarifs eingereiht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem schweizerischen Zolltarif kommt Gesetzesrang zu (SR 632.10, Anhang). Er basiert wie die Kombinierte Nomenklatur (KN) der EU und die meisten Zolltarife weltweit auf dem international gültigen Harmonisierten System (HS; SR 0.632.11). Der Nomenklatur des HS entsprechen die ersten sechs Ziffern der achtstelligen schweizerischen Tarifnummern. Ebenfalls materiell verbindliches internationales Staatsvertragsrecht sind gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die Erläuterungen zum HS. Diese sehen vor, dass gewürztes Fleisch (z. B. mit Pfeffer) als zubereitet gilt und somit grundsätzlich zu Kapitel 16 des Zolltarifs gehört. An der Grenze zu vollziehende wirtschaftliche Massnahmen im Allgemeinen und die Höhe der Zollansätze im Besonderen stellen ausdrücklich keine Gründe dar, eine Ware nicht tarifgemäss einzureihen.</p><p>In Anlehnung an Anmerkung 6a zu Kapitel 2 der KN hat die Zollverwaltung zusätzlich sogenannte Schweizerische Erläuterungen zum Zolltarif publiziert. Danach werden gewisse Erzeugnisse noch in Kapitel 2 eingereiht, denen bei der Herstellung Würzstoffe zugesetzt worden sind, sofern dadurch der Charakter einer Ware dieses Kapitels nicht verändert wird (z. B. Bündnerfleisch). Ausgeschlossen von diesem Kapitel bleibt hingegen Fleisch, bei dem die Würzstoffe auf allen Flächen des Erzeugnisses verteilt und mit blossem Auge wahrnehmbar sind.</p><p>Die Zollverwaltung hat diese Erläuterungen inzwischen auf dem Zirkularweg dahingehend ergänzt, dass mit ganzen Pfefferkörnern bestreutes Fleisch ebenfalls zu Kapitel 2 des Zolltarifs gehört. Damit wird verhindert, dass Fleischstücke mit Zusatz von ganzen Pfefferkörnern zu den markant tieferen Zollansätzen von Kapitel 16 eingeführt werden können. Eine noch weiter gehende Ausdehnung des Geltungsbereichs von Kapitel 2 stünde in eindeutigem Widerspruch zu den HS-Bestimmungen und damit auch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.</p><p>Als Vertragspartei hätte die Schweiz zwar die Möglichkeit, dem Ausschuss für das HS einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Nomenklatur oder der Erläuterungen zu stellen. Aufgrund der Gegebenheiten müssen aber die Erfolgsaussichten als sehr gering eingeschätzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.