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Vor genau 16 Jahren sagte das Stimmvolk Ja zu den bilateralen Verträgen. Doch mal ehrlich: Wer von uns weiss schon genau, was diese alles beinhalten? Eben. Deshalb hier eine Liste mit Aspekten der Abkommen, von denen wir profitieren, die aber gerne übersehen werden.
Seit dem Ja des Stimmvolks zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 hängt das Schicksal der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union in der Schwebe. Wenn die Schweiz keine Einigung mit der EU über die Fortführung der Personenfreizügigkeit findet, droht durch die so genannte Guillotine-Klausel die Kündigung der Bilateralen I. Sie wurden 2006 durch die Bilateralen II ergänzt.
Durch dieses umfangreiche Vertragswerk ist die Schweiz eng mit der EU verbunden. Es umfasst weit mehr als den Personenverkehr, das Abkommen von Schengen/Dublin oder den Abbau technischer Handelshemmnisse. Die Bilateralen bieten der Schweiz viele Vorteile, die in der breiten Öffentlichkeit teilweise nur wenig bekannt sein.
Das Landwirtschaftsabkommen hat den Handel mit Lebensmitteln zwischen der Schweiz und der EU durch den Abbau von Zöllen und andere Hemmnissen erleichtert. Bestes Beispiel ist der Käsemarkt, der vollständig liberalisiert wurde. Seither findet man in den Schweizer Läden ein weitaus grösseres Käsesortiment als früher. Umgekehrt konnten die einheimischen Produzenten ihre Exporte in die EU steigern. Ausserdem wurden hiesige Käser zu innovativen Produkten animiert. Zur Freude der Konsumenten.
Im Agrarabkommen verpflichteten sich die Schweiz und die EU auch zur gegenseitigen Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen. Bündnerfleisch darf in der EU nur unter diesem Namen verkauft werden, wenn es aus dem Kanton Graubünden stammt und nicht etwa aus Polen. Der beliebte Hobelkäse Tête de Moîne darf nur im Schweizer Jura hergestellt werden, nicht ennet der Grenze in Frankreich. Geschützt ist übrigens auch die St.Galler Bratwurst. Allerdings kann die Schweiz den Europäern nicht vorschreiben, sie nur ohne Senf zu essen ...
Ein Flug von Zürich nach Rhodos? Oder von Basel nach Catania? Kein Problem. Dank dem Luftverkehrsabkommen können sämtliche Flughäfen in der EU von der Schweiz aus angeflogen werden. Ausserdem können hiesige Airlines Flüge innerhalb der EU anbieten.
Sollte das Abkommen wegfallen, müsste die Schweiz vermutlich mit jedem Land eine eigene Vereinbarung abschliessen, um ungehinderten Zugang zu den Flughäfen zu erhalten. Betroffen wäre auch die Swiss, die zwar eine Tochter der deutschen Lufthansa ist, ihren Sitz aber in der Schweiz hat. Gleiches gilt für Easyjet Schweiz, den führenden Carrier in Basel und Genf.
Das Studentenaustauschprogramm Erasmus ist weitherum bekannt. Je rund 3000 Studierende aus der Schweiz und der EU nutzen es jedes Jahr. Wer aber weiss, dass auch Absolventen einer Berufslehre von ähnlichen Programmen profitieren? Mit Erasmus+ wird dieser Aspekt gestärkt, doch die Schweiz ist nur im Sinn einer Übergangslösung daran beteiligt. Eine definitive Teilnahme wird erst nach einer Einigung bei der Personenfreizügigkeit möglich sein.
Gleich geht's weiter in der Liste, vorher ein kurzer Hinweis:
Und weiter mit den nächsten 6 Vorteilen.
Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) liefert jährlich 1,5 Milliarden Franken für die Kantone und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Rund ein Viertel steuern Lastwagen aus der EU bei. Diese hat die LSVA im Landverkehrsabkommen akzeptiert, gegen den Widerstand ihres Transportgewerbes. Für die Fahrt von Basel nach Chiasso müssen durchschnittlich 275 Franken bezahlt werden, die teilweise der Bahn zugute kommen.
Die Schweiz musste im Gegenzug die Gewichtslimite für Lastwagen von 28 auf 40 Tonnen anheben. Heute verkehren auf den Strassen der EU jedoch bereits Brummis mit einem Gewicht von 60 Tonnen. Ohne Landverkehrsabkommen, das zu den Bilateralen I gehört, könnte die EU die Schweiz unter Druck setzen, solche Gigaliner auf dem hiesigen Strassennetz zuzulassen.
Dank dem Landverkehrsabkommen können Schweizer Transporteure Waren von einem EU-Land in ein anderes befördern. Umgekehrt ist der Schweizer Markt vor ausländischer Konkurrenz geschützt. Fällt die Guillotine und muss das Abkommen neu verhandelt werden, könnte die EU auch in diesem Punkt auf eine Marktöffnung drängen. Die häufig zu Dumpingtarifen arbeitenden EU-Spediteure könnten das hiesige Gewerbe unter enormen Preisdruck setzen.
Zum Beispiel die Züge des Thurgauer Unternehmens Stadler Rail. Sie sind ein Verkaufsschlager und verkehren in Österreich, Polen, Ungarn und anderen Ländern. Kürzlich kamen neue Aufträge aus Deutschland, Schottland und den Niederlanden hinzu. Dafür ist nicht nur die Qualität des Rollmaterials verantwortlich. Möglich macht dies auch das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, das über die entsprechenden WTO-Regeln hinausgeht.
Sollte es wegfallen, könnte Stadler Rail von künftigen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Allenfalls wäre das Unternehmen gezwungen, seine gesamte Produktion und vielleicht auch den Firmensitz aus Bussnang in die EU zu verlegen. Firmeninhaber und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuhler bezeichnete eine Kündigung der Bilateralen in einem Interview folglich als «Katastrophe».
Der Terrorismus ist eine der grössten Bedrohungen der Gegenwart. Beim Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ländern liegt jedoch einiges im Argen. Die EU-Kommission hat darauf reagiert und zu Beginn dieses Jahres das Europäische Anti-Terror-Zentrum (ECTC) mit Sitz in Den Haag gegründet. Es ist der europäischen Polizeibehörde Europol angeschlossen, mit der die Schweiz ein Abkommen im Rahmen der Bilateralen II abgeschlossen hat. Sie kann dadurch auch als Drittstaat mit dem neuen Anti-Terror-Zentrum zusammenarbeiten.
Die Navigation via Satellit wird derzeit vom amerikanischen GPS-System beherrscht. Europa aber baut derzeit eine Alternative namens Galileo auf. Der Sitz der entsprechenden Agentur ist in Prag. Die Schweiz beteiligt sich an Galileo über ein 2013 abgeschlossenes bilaterales Abkommen mit der EU, um vom GPS unabhängiger zu werden. Verbunden ist dies mit einem jährlichen Beitrag von 30 bis 35 Millionen Franken, aber auch mit der Lieferung von hoch präzisen Atomuhren.
Über die Bilateralen II ist die Schweiz an der Europäischen Umweltagentur (EUA) beteiligt und hat so Zugang zu ihrer europaweiten Datenbank. Seither ist es möglich, den Zustand der hiesigen Umwelt mit jener in Europa zu vergleichen. Das betrifft sowohl den Gletscherschwund als Folge der Klimaerwärmung wie auch die Wasserqualität an den Badestränden, zu der die EUA jährlich einen Bericht veröffentlicht.
«More than Honey» von Markus Imhoof ist der erfolgreichste Schweizer Dokumentarfilm der Geschichte, nicht zuletzt dank den spektakulären Nahaufnahmen der Honigbienen. Er kam in rund 30 Ländern ins Kino, was ohne das EU-Filmförderungsprogramm MEDIA kaum möglich gewesen wäre. Auch der Spielfilm «L’enfant d’en haut» von Ursula Meier, ausgezeichnet mit dem Silbernen Bären der Berlinale, profitierte von diesem Programm.
MEDIA wurde 2014 in das neue Rahmenprogramm «Kreatives Europa» integriert. Eine Teilnahme der Schweiz ist jedoch wegen der Masseneinwanderungsinitiative blockiert. Für den Verleih von Schweizer Filmen im Ausland stelle dies ein gewaltiges Problem dar, klagt die Filmbranche. Das bedeutet, dass viel weniger Leute die Filme zu sehen bekommen. Deshalb haben gute Darsteller weniger Interesse mitzuwirken, springen namhafte Post-Produktionsfirmen nicht an und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Film überhaupt nicht realisiert wird. Oder wie Driss, der Pfleger aus Senegal in Kino-Streifen «Ziemlich beste Freunde» sagt: «Keine Arme, keine Schokolade».