Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55130

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, gestützt auf Artikel 8 des Kartellgesetzes, für eine befristete Zeit ein generelles Durchleitungsverweigerungsrecht für elektrische Energie einzuführen. Dies soll insbesondere in jenen Fällen angewendet werden, wo keine kantonalen Vorschriften ein rechtliches Monopol der kantonalen Stromversorgungsunternehmen vorsehen. Dieses Recht auf Durchleitungsverweigerung soll gelten bis eine neue Elektrizitätswirtschaftsordnung verabschiedet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995 (KG; SR 251) ist grundsätzlich auch auf den Elektrizitätsmarkt anwendbar. Vorbehalten sind jedoch nach Artikel 3 Absatz 1 KG Vorschriften, die Wettbewerb nicht zulassen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begründen oder einzelne Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit besonderen Rechten ausstatten. Das KG kommt daher insbesondere dann nicht zur Anwendung, wenn kantonale Vorschriften ein rechtliches Monopol des kantonalen Stromversorgungsunternehmens vorsehen. Sofern keine solchen Bestimmungen bestehen, ist jeder Netzbetreiber im Umfang verfügbarer Netzkapazität zur Durchleitung des Stroms von Drittanbietern verpflichtet.</p><p>Der Bundesrat hat in den Erläuterungen zur Volksabstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz vom 22. September 2002 darauf hingewiesen, dass eine Ablehnung der Vorlage die Öffnung nicht aufhalten könne; vielmehr sei eine Fortsetzung der Liberalisierung über die bestehenden Rechtsgrundlagen zu erwarten. Die Schweizer Bevölkerung musste daher damit rechnen, dass die Marktöffnung auf anderem Wege, z. B. über das KG, erfolgt.</p><p>Kommt das KG zur Anwendung und hat die Wettbewerbskommission oder eine der Beschwerdeinstanzen einen Netzbetreiber zur Durchleitung von Strom eines Drittanbieters verpflichtet, so kann der Bundesrat auf Antrag dieses Netzbetreibers die nach KG unzulässige Durchleitungsverweigerung für eine befristete Zeit als zulässig erklären, wenn die Durchleitungsverweigerung in Ausnahmefällen notwendig ist, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen (Art. 8 und 31 KG).</p><p>Der Bundesrat kann daher nur im Einzelfall und gestützt auf ein konkretes Gesuch hin eine Durchleitungsverweigerung als zulässig erklären. Für die Durchleitungsverweigerung müssen überdies überwiegende öffentliche Interessen geltend gemacht werden können. Mit der Pflicht zur Durchleitung von Strom Dritter durch eigene Netze wird jedoch die regionale oder landesweite Versorgung nicht grundsätzlich infrage gestellt.</p><p>Das KG lässt es nicht zu, dass der Bundesrat von sich aus oder bei generellen Anfragen im Sinne von Artikel 8 KG aktiv wird. Es war der klare Wille des Gesetzgebers, keine generell-abstrakte Anwendung von Artikel 8 KG zuzulassen. Da die Freiburgischen Elektrizitätswerke am 17. Februar 2004 ihr Gesuch zurückgezogen haben, besteht für den Bundesrat kein Anlass mehr, auf diese Frage einzugehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.