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930.113
Verordnung über die Sicherheit von einfachen Druckbehältern
(Druckbehälterverordnung, DBV)
vom 25. November 2015 (Stand am 20. April 2016)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 20091 über die Produktesicherheit (PrSG) und auf Artikel 83 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 19812 über die Unfallversicherung (UVG), in Ausführung des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 19023 (EleG) und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954 über die technischen Handelshemmnisse (THG),
verordnet:
1 Diese Verordnung regelt das Inverkehrbringen und die spätere Bereitstellung auf dem Markt von serienmässig hergestellten einfachen Druckbehältern nach der Richtlinie 2014/29/EU1 (EU-Druckbehälterrichtlinie) sowie die Marktüberwachung betreffend diese Produkte.
2 Der Geltungsbereich richtet sich nach Artikel 1 der EU-Druckbehälterrichtlinie.
3 Es gelten die Begriffe nach Artikel 2 der EU-Druckbehälterrichtlinie. Die in Artikel 2 Nummern 9-11 genannten Begriffe sind gemäss der schweizerischen Gesetzgebung über Produktesicherheit und Akkreditierung zu verstehen. Zudem gelten die Ausdrucksentsprechungen nach dem Anhang.
Einfache Druckbehälter dürfen nur in Verkehr gebracht und auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn:
- a.
- sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Menschen und die Sicherheit von Haus- und Nutztieren sowie von Gütern nicht gefährden; und
- b.
- die zum Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens geltenden Anforderungen nach Artikel 4 der EU-Druckbehälterrichtlinie1 und nach dem in dieser Bestimmung genannten Anhang I erfüllt sind.
1 Für die Konformitätsbewertung einfacher Druckbehälter gelten die Grundsätze und die Verfahren nach den Artikel 12-14 der EU-Druckbehälterrichtlinie1 und nach den in diesen Bestimmungen genannten Anhängen I, II und IV.
2 Die Pflicht, die CE-Kennzeichnung anzubringen, gilt nicht. Sofern die CE-Kennzeichnung in Übereinstimmung mit den Vorschriften der EU bereits angebracht ist, kann sie belassen werden. Für das Anbringen weiterer Angaben und Kennzeichen gilt Artikel 16 Absätze 1, 3 und 4 der EU-Druckbehälterrichtlinie und der in dieser Bestimmung genannte Anhang III.
3 Die Konformitätsbewertungsstellen müssen für den betreffenden Fachbereich:
- a.
- nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 19962 (AkkBV) akkreditiert sein;
- b.
- von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
- c.
- durch das Bundesrecht anderweitig ermächtigt sein.
4 Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen und zum Entzug der Bezeichnung, die Rechte und Pflichten der bezeichneten Stellen sowie die Anforderungen an die Bezeichnungsbehörden richten sich nach dem 3. Kapitel (Art. 24-34c) der AkkBV.
- a.
- Hersteller: Artikel 6;
- b.
- Bevollmächtigte: Artikel 7;
- c.
- Importeure: Artikel 8;
- d.
- Händler: Artikel 9.
2 Die Geltung der Pflichten des Herstellers für die Importeure und Händler richtet sich nach Artikel 10 der EU-Druckbehälterrichtlinie.
3 Die Identifizierung der Wirtschaftsakteure gegenüber den Marktüberwachungsbehörden richtet sich nach Artikel 11 der EU-Druckbehälterrichtlinie.
Die Bezeichnung technischer Normen richtet sich nach Artikel 6 PrSG. Zuständig ist das Staatssekretariat für Wirtschaft.
Die Marktüberwachung betreffend einfache Druckbehälter richtet sich nach den Artikeln 19-29 PrSV1.
Die Druckbehälterverordnung vom 20. November 20021 wird aufgehoben.
1 Einfache Druckbehälter, die vor dem 20. April 2016 nach bisherigem Recht in Verkehr gebracht wurden, dürfen auch nach dem 20. April 2016 auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden.
2 Bescheinigungen und Beschlüsse von Konformitätsbewertungsstellen, die nach bisherigem Recht ausgestellt beziehungsweise gefasst wurden, bleiben unter der vorliegenden Verordnung gültig.
Diese Verordnung tritt am 20. April 2016 in Kraft.
(Art. 1 Abs. 3)
Für die korrekte Auslegung der Ausdrücke, die in der EU-Druckbehälterrichtlinie1, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, genannt werden, gelten die folgenden Entsprechungen:
- a.
- Deutsche Ausdrücke
EU
Schweiz
Union
Schweiz
Mitgliedstaat
Schweiz
Drittstaat
Anderer Staat
Unionsmarkt
Schweizer Markt
Amtsblatt der Europäischen Union
Bundesblatt
Notifizierte Stelle
Konformitätsbewertungsstelle
Notifizierende Behörde
Bezeichnungsbehörde
Einführer
Importeur
Gute Ingenieurpraxis
Stand des Wissens und der Technik
EU-Konformitätserklärung
Konformitätserklärung
EU-Baumusterprüfung
Baumusterprüfung
EU-Baumusterprüfbescheinigung
Baumusterprüfbescheinigung
- b.
- Französische Ausdrücke
EU
Schweiz
Union
Suisse
Etat membre
Suisse
Pays tiers
Autre pays
Journal officiel de l'Union européenne
Feuille fédérale
Organisme notifié
Organisme d'évaluation de la conformité
Autorité notifiante
Autorité de désignation
Règles de l'art
Etat des connaissances et de la technique
Déclaration UE de conformité
Déclaration de conformité
Examen UE de type
Examen de type
Attestation d'examen UE de type
Attestation d'examen de type
- c.
- Italienische Ausdrücke
EU
Schweiz
Unione
Svizzera
Stato membro
Svizzera
Paese terzo
Altro paese
Gazzetta ufficiale dell'Unione europea
Foglio federale
Organismo notificato
Organismo di valutazione della conformità
Autorità di notifica
Autorità di designazione
Corretta prassi costruttiva
Stato della scienza e della tecnica
Dichiarazione di conformità UE
Dichiarazione di conformità
Esame UE del tipo
Esame del tipo
Certificato di esame UE del tipo
Certificato di esame del tipo