Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03331.jsonl.gz/2193

Seit 2014 verhandelt die Schweiz mit der Europäischen Union über ein institutionelles Abkommen mit dem Ziel, den gegenseitigen Marktzugang zu konsolidieren und nachhaltiger zu gestalten. Dieses Abkommen würde einen Rahmen für gegenwärtige und zukünftige Marktzugangsabkommen herstellen. Das institutionelle Abkommen würde für fünf bestehende Abkommen gelten: das Abkommen über die Freizügigkeit, das Abkommen über den Luftverkehr, das Abkommen über den Landverkehr, das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.
Das Ziel des institutionellen Abkommens ist die Schaffung eines zukünftigen Rahmens, welcher eine einheitlichere und effizientere Anwendung bereits bestehender und noch abzuschliessender Marktzugangsabkommen erlaubt. Dadurch kann die Rechtssicherheit im Bereich des Marktzugangs garantiert und die Unabhängigkeit der Schweizer Rechtsordnung gewährleistet werden. Für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt muss sich die Schweiz verpflichten, gleichwertige Standards zu übernehmen oder bestehendes europäisches Recht zu übernehmen. Von den rund 120 Abkommen zwischen der Schweiz und der EU fallen nur die fünf oben erwähnten Abkommen in diese Kategorie.
Die institutionellen Fragen betreffen folgende vier Bereiche:
- Rechtsentwicklung: Wie werden Abkommen infolge allfälliger neuer gesetzlicher Entwicklungen des EU-Acquis angepasst?
- Überwachung: Wie soll eine einheitliche Überwachung der Anwendung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden?
- Auslegung: Wie kann eine homogene Auslegung der bilateralen Abkommen sichergestellt werden?
- Streitbeilegung: Mittels welcher Verfahren sollen Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz gelöst werden und welche Instanz entscheidet?
Der Bundesrat hat das Verhandlungsmandat am 18. Dezember 2013 verabschiedet, der Rat der EU am 6. Mai 2014. Seit Beginn der Verhandlungen 2014 bis Ende Dezember 2018 fanden rund dreissig Verhandlungsrunden zwischen der Schweiz und der EU statt.
Am 7. Dezember 2018 nahm der Bundesrat den Abkommensentwurf zur Kenntnis und beschloss, Konsultationen mit den interessierten Kreisen und den Sozialpartnern zu diesem Entwurf einzuleiten. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2019 billigte der Bundesrat den Vernehmlassungsbericht und bekräftigte seine grundsätzlich positive Beurteilung des Entwurfs des institutionellen Abkommens. Es bat um Klarstellungen zu drei Punkten, namentlich den Bestimmungen über den Schutz von Löhnen und Arbeitnehmern, staatliche Beihilfen und die Richtlinie über die Freizügigkeit der EU-Bürger. Die Sozialpartner und die Kantone sind in diesen Prozess eng eingebunden.