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PALMÖL IM KONTEXT DER SCHWEIZER POLITIK
Die Schweiz steht kurz vor dem Abschluss der Freihandelsabkommens mit Indonesien und Malaysia. Verschiedene Vorstösse zum Thema Palmöl sorgen im Parlament derzeit für Gesprächsstoff.
von: Nicole Bosshard
Die Erste: Motion «Grin»
Die aussenpolitische Kommission des Ständerats hat sich am 3. September 2018 mit einem 4:3 Stimmenanteil gegen den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia (=Motion «Grin») ausgesprochen. Damit setzt sich die Kommission des Ständerats dem Entscheid des Nationalrats entgegen, welcher sich im Februar dieses Jahres klar für die Motion entschied.
Die Annahme damals erfolgte mit 140 zu 35 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) überraschend. Die Motion «Grin» (eingereicht von Jean-Pierre Grin, SVP-Nationalrat, VD), verlangt, dass Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia entnommen wird. Nachdem sich der Nationalrat also palmölkritisch und sich die Kommission des Ständerats gegen einen Ausschluss aus dem Freihandelsabkommen entschieden haben, wurde gespannt erwartet, wie sich das Plenum des Ständerats am 25. September 2018 in dieser Frage entscheiden wird.
Knappe Ablehnung in der Herbstsession
Der Ständerat hat sich mit 21:20 Stimmen äusserst knapp gegen die Motion «Grin» und für den Freihandel mit Palmöl aus Malaysia und Indonesien ausgesprochen. Den Ausschlag gab dabei die Stimme von Ratspräsidentin Karin Keller-Sutter (Stichentscheid). PanEco und die Palmöl-Koalition sind enttäuscht über diesen Entscheid.
Die Zweite: Kommissionsmotion
Die aussenpolitische Kommission des Ständerats hat eine weitere Motion einberufen. Der Bundesrat soll sicherstellen, dass in den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien keine Konzessionen für Palmöl gewährt werden, welche die einheimische Ölsaatenproduktion reduzieren. Ausserdem soll der Bundesrat Bestimmungen vorsehen, die einen Beitrag zur nachhaltigen Produktion von Palmöl leisten, und sich an der Erarbeitung von internationalen Standards beteiligen. Die Palmöl-Koalition, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisation inklusive PanEco, nimmt dazu klar Stellung und meint: Diese Kommissionsmotion ist ein fauler Kompromiss! Die Kommissionsmotion wurde als erstes im Ständerat behandelt. Die kleine Kammer hat diese angenommen. Nun kommt sie zur Behandlung in den grossen Rat.
Und jetzt?
Eine Standesinitiative aus dem Kanton Genf fordert ebenfalls den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen. Der Ständerat hat bereits darüber befunden. Er lehnte die Initiative mit 21:17 Stimmen ab. Nun wird der Nationalrat sich damit befassen. Die Annahme im Nationalrat ist von dringlicher Wichtigkeit. Eine von 15000 Menschen unterschriebene Motion, bezeugt zudem, dass unser Anliegen eine gute Basis in der Bevölkerung geniesst.
Die richtigen Argumente
Erleichterte Einfuhrbestimmungen für Palmöl, wie es mit der Integration dessen in den Freihandelsabkommen vorgesehen sind, wären eine Katastrophe. Allen voran ist die immense Regenwaldabholzung in Malaysia und Indonesien zu nennen. Monokulturen werden auf Regenwaldgrund errichtet, dort wo eigentlich eine wunderbare Biodiversität von Flora und Fauna zu Hause wäre. Nicht nur Orang-Utans verlieren dabei ihren Lebensraum. Die Vernichtung des Regenwalds hat enorme klimatische Folgeschäden. Sei dies vor Ort (z.B. der fehlende Erosionsschutz) oder sei dies global (CO2-Belastung durch Vernichtung von Wäldern, welche als Speicher dienten). Darüber hinaus birgt der Palmölanbau auch grosse Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen – Kinderarbeit etwa, ist in den Plantagen leider keine Seltenheit. Auf der politischen Seite macht die Inklusion von Palmöl in das Abkommen aus zweierlei Hinsicht keinen Sinn: Zum einen widerspricht es den aussenpolitischen Kohärenzbemühungen des Bundes. Das heisst, dass eine Annahme den eigentlichen Zielen des Bundes, wie zum Beispiel Bemühungen zur nachhaltigeren Produktion entschieden gegenüberstehen würden. Zum anderen wäre die Inklusion agrarpolitisch unsinnig. Einheimisches Rapsöl kann in vielerlei Hinsicht das importierte Palmöl ersetzten.
Entschärfung von Pro-Argumenten
Ein gängiges und oft gehörtes Pro-Palmöl-Argument ist, dass es die Kleinbauern vor Ort stärken würde. Dank dem Palmöl seien diese in der Lage, ihre Existenz zu sichern. Dies tut die Koalition und damit auch PanEco als Behauptung ab. Die Wahrheit liegt eher darin, dass die grossen Profiteure des Palmölanbaus bei Grossfirmen- und Investoren liegen.
Für das umstrittene Palmöl existiert ein Zertifikationssystem. Der «Roundtable for sustainable palmoil (RSPO)» ist jedoch weit davon entfernt, nachhaltig produziertes Palmöl sicherzustellen. Dafür sind seine Ziele und Kriterien zu wenig ambitioniert, die Kontrollsysteme ungenügend und der Sanktionsmechanismus wirkungslos.