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<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund der Patt-Situation bei der Abstimmung vom 17. Mai 2009 ist die Nachbesserung des Ausweisgesetzes und der Ausweisverordnung (VAwG) unabdingbar. </p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in den Rechtsgrundlagen zu gewährleisten, dass Anträge für Identitätskarten weiterhin bei der Gemeindeverwaltung der Wohnsitzgemeinde gestellt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schweizervolk hat dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente am 17. Mai 2009 zugestimmt. Unter Vorbehalt der Erwahrung und Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (SR 161.1) soll das geänderte Ausweisgesetz (AwG, SR 143.1) auf den 1. März 2010 in Kraft gesetzt werden. Die Übergangsbestimmung des Gesetzes sieht vor, dass die Kantone für eine maximale Übergangsfrist von zwei Jahren die Ausstellung von Identitätskarten bei den Gemeinden zulassen können. Diese Bestimmung war ebenfalls Bestandteil der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009, und der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung, eine erneute Anpassung des AwG in Angriff zu nehmen.</p><p>Zudem hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates am 18. Juni 2009 eine parlamentarische Initiative "Biometrische Ausweise" (09.471) verabschiedet, welche die von der Motion verlangte Änderung des Gesetzes zum Ziel hat. Auch deshalb besteht kein Anlass für den Bundesrat, von sich aus tätig zu werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.