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Ist die Zahlung einer Milliarde Franken, die der Bundesrat den Regierungen der zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten versprochen hat, vertretbar? Ist sie etwa vereinbar mit der schweizerischen Tradition der Offenheit? Fördert sie den Freihandel? Soll sie als humanitäre Geste an weniger fortgeschrittenen Nationen verstanden werden? Obwohl im Anschein bescheiden und symbolisch, wirft diese Milliarde wichtige Fragen auf.
Tatsache ist, dass die EU die Märkte ihrer neuen Mitgliedsländer nicht “geöffnet” hat. Viele von ihnen haben sich nach dem Fall der Berliner Mauer rasch selber liberalisiert, so zum Beispiel Estonien, das nach dem EU-Beitritt über 10’000 Zölle einführen musste. Die Schweizer Unternehmen haben auch nicht auf die EU gewartet, um dort tätig zu werden. Vor der EU-Erweiterung betrug ihre Investitionen in Ost- und Zentraleuropa 4,1 Milliarden Franken. Diese Länder wachsen ja meistens schneller als die Schweiz.
Die gegenseitige Öffnung der Märkte begünstigt beide Parteien, und es gibt keinen Grund, um sich eine solche Öffnung mit zusätzlichem Lösegeld zu erkaufen. Die Gewinne des Handels würden ggf. seitens der Schweiz sozusagen zweimal ausbezahlt. Schlimmer ist, dass durch eine solche Zahlung die Vorteile des freien Handels verleugnet würden, obwohl diese Länder ihren wachsenden Wohlstand eigentlich nur ihrer Öffnung zu verdanken haben. Eine Hilfe wäre aber nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich. Sie würde interne Reformen verlangsamen, da gut geführte Länder keine Hilfe brauchen, während protektionistische und zum Teil noch wirtschaftsdirigistische Staaten wie Polen von der Hilfe am meisten profitieren würden, die die eigene Unfähigkeit, das Richtige zu tun, weiterhin verbergen liesse.
Staatspolitisch ist diese Kohäsionsmilliarde ebenso bedenklich. Der Vorschlag dieser Zahlung ist nämlich keine “Solidaritätsgeste” der Schweiz gegenüber der EU, sondern wurde 2003 von einem Bettelbrief des ehemaligen EU-Kommissars Chris Patten an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erweckt. Seit der Einführung einer Quellensteuer gegen die Interessen der EU-Bürger, die ihre Ersparnisse in der Schweiz deponieren, wird die Schweiz von der EU zudem immer erpressbarer. Bereits ist die Frage einer Nachzahlung für Rumänien und Bulgarien auf den Teppich gebracht worden.
Am geistlosesten ist die Behauptung des Bundesrats, dieser Betrag würde als Erkennung der Friedens- und Stabilitätsleistung der EU-Erweiterung bezahlt. Wenn das so ist, dann wären Subventionen an die Schweiz von ganz Europa längst fällig. Unser Land hat seit 1515 keinen Krieg geführt und während Jahrhunderten dank Institutionen wie dezentralem Föderalismus, direkter Demokratie und Staatsneutralität für dauernden internen Frieden mitten in Europa gesorgt. Wenn schon so argumentiert wird, sollte die EU eine Milliarde Franken an die Schweiz in Anerkennung dieser bewundernswerten Leistung bezahlen…
(Foto: pixelquelle.de)