Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146032

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf die nächste Gesetzesrevision im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Landwirtschaftspolitik (AP 2018-2021) zu verzichten und den Zahlungsrahmen ohne Gesetzesänderung vorzulegen. Voraussetzung bleibt selbstverständlich, dass vorher keine Verfassungsänderungen beschlossen und keine internationalen Verträge abgeschlossen werden, welche solche Gesetzesanpassungen nötig machen. Anpassungen auf Verordnungsebene im Rahmen der bestehenden Gesetze bleiben ebenfalls möglich.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Direktzahlungen besser auf die Verfassungsziele ausgerichtet und die Instrumente zur Förderung der Qualitätsstrategie ausgebaut (vgl. <a href="http://www.blw.admin.ch/themen/00005/01684/index.html?lang=de">http://www.blw.admin.ch/themen/d</a>). Der Systemwechsel bei den Direktzahlungen ist auf den Zeithorizont 2014-2021 ausgelegt, indem die Übergangsbeiträge gemäss Botschaft des Bundesrates innerhalb von acht Jahren zu den leistungsbezogenen Direktzahlungen umgelagert werden sollen (BBl 2012 2075, 2225-2226). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das beschlossene Direktzahlungssystem auch nach 2017 weitergeführt werden soll und die seit 1. Januar 2014 geltenden Instrumente zielgerichtet sind (vgl. Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Joder 12.4229).</p><p>Um Änderungen auf Gesetzesstufe im Rahmen der Zahlungsrahmenperiode 2018-2021 vorzunehmen, müsste bereits in der ersten Hälfte 2015 eine entsprechende Vernehmlassung gestartet werden. Zu diesem Zeitpunkt liegen jedoch noch keine Erkenntnisse zur Wirkung der Agrarpolitik 2014-2017 vor. Erste verlässliche Aussagen zur Wirkung dürften frühestens 2016 möglich sein, und fundierte Evaluationen zu den Instrumenten werden erst zu einem noch späteren Zeitpunkt vorliegen.</p><p>Sollte sich im Rahmen des Monitorings jedoch zeigen, dass sich die mit der Agrarpolitik 2014-2017 festgelegten Ziele nicht im vorgesehenen Umfang erreichen lassen, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage auf Verordnungsebene eine Optimierung der Massnahmen oder eine Änderung bei der Mittelverteilung vornehmen kann. Die gesetzlichen Grundlagen lassen es voraussichtlich auch zu, die Agrarpolitik auf Verordnungsebene anzupassen, wo parlamentarische Vorstösse oder vom Bundesrat verabschiedete Strategien im Zeithorizont 2021 umzusetzen sind. Aufgrund dieser Ausgangslage beabsichtigt der Bundesrat, dem Parlament die Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen ohne Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorzulegen. Vorbehalten bleiben Gesetzesanpassungen insbesondere im Rahmen einer allfälligen Genehmigung von internationalen Handelsverträgen.</p><p>Auch wenn der Bundesrat im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 voraussichtlich keine Gesetzesanpassungen vorzuschlagen gedenkt, ist er aus rechtlichen Überlegungen gegen die Annahme der Motion. Dem Bundesrat steht das sogenannte Initiativrecht zu. Er unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen (Art. 181 der Bundesverfassung; SR 101) und leitet das Vorverfahren der Gesetzgebung (Art. 7 Abs. 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes; SR 172.010). Das Parlament hat nach Artikel 74 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) Instrumente zur Verfügung, um auf von ihm nicht gewünschte Gesetzesvorschläge des Bundesrates zu reagieren, wie z. B. Nichteintreten oder Rückweisung an den Bundesrat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.