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Die nachfolgende Übersicht fasst die Auswirkungen des "Brexit" auf das Lugano-Übereinkommen zusammen. Sie stellt dar, wie sich der "Brexit" nach Ansicht des Bundesamtes für Justiz (BJ) auf hängige Zivilverfahren sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen auswirken wird. Gerichte und andere Behörden sind nicht an die juristische Einschätzung des BJ gebunden.
Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020
Gemäss Artikel 126 des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gilt für den Austritt des Letzteren ein am 31. Dezember 2020 endender Übergangszeitraum. Wie sich aus Artikel 129 des Abkommens ergibt, wird das Lugano-Übereinkommen während der Übergangsperiode weiterhin auch auf das Vereinigte Königreich angewendet. Das Vereinigte Königreich ist bis zum Ende dieser Übergangsperiode weiterhin wie ein durch das Lugano-Übereinkommen gebundener Staat zu behandeln.
Für Parteien in der Schweiz bedeutet dies, dass das Lugano-Übereinkommen während der Übergangsphase weiterhin die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen regelt.
Situation ab dem 1. Januar 2021
Ab dem 1. Januar 2021 wird das Lugano-Übereinkommen fürs Erste nicht mehr auf das Vereinigte Königreich anwendbar sein.
Ab diesem Zeitpunkt richten sich die Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königsreich wieder nach nationalem Recht. Vorbehalten bleiben allfällige Staatsverträge, die in beiden Staaten gelten, wie z. B. das Haager Übereinkommen von 1973 über die Anerkennung von Unterhaltsentscheidungen.
Sowohl in der Schweiz als auch im Vereinigten Königreich lässt sich die Rechtslage, wie sie voraussichtlich nach nationalem Recht gelten wird, wie folgt zusammenfassen:
- Die Zuständigkeit richtet sich in der Schweiz nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), im Vereinigten Königreich nach den common law rules.
- Für Verfahren, die gemäss Lugano-Übereinkommen eingeleitet wurden und die am 1. Januar 2021 noch hängig sind, bleiben die angerufenen Gerichte und Behörden zuständig, auch wenn die Zuständigkeit nach nationalem Recht nicht mehr begründet wäre. Dies ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen des Völker- und des Zivilprozessrechts1 (droits acquis, Rückwirkungsverbot und Rechtssicherheitsgebot), wie sie auch Art. 63 LugÜ und Art. 197 IPRG zugrunde liegen. Für das Vereinigte Königreich ergibt sich diese Regelung aus der Ausführungsgesetzgebung zum Brexit.2
- Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem 1. Januar 2021 ergangen sind, richten sich auch nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin nach dem Lugano-Übereinkommen. Dies ergibt sich aus den vorerwähnten allgemeinen Grundsätzen und entspricht der Rechtslage, wie sie auch im Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf die weitgehend parallele Brüssel-Ia-Verordnung gelten wird.3
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1 Siehe z.B. BGE 119 II 69 S. 72
2 Sec. 92 der Civil Jurisdiction and Judgments (Amendment) (EU Exit) Regulations 2019. Siehe dazu die Wegleitung (Guidance) "Cross-border civil and commercial legal cases: guidance for legal professionals from 1 January 2021" des britischen Justizministeriums.
3 Gemäss Art. 67 Abs. 2 des Austrittabkommens erstreckt sich die Geltung der weitgehend parallelen Brüssel-Ia-Verordnung Nr. 1215/2012 auf alle Entscheidungen, die vor Ablauf der Übergangsperiode ergangen sind. In Bezug auf vor dem 1. Januar 2021 ergangene Entscheidungen aus dem Vereinigten Königreich gilt daher für die EU die gleiche Regelung wie - nach hier vertretener Auffassung - für die Schweiz. Nach ursprünglicher Auffassung des BJ sollte das LugÜ auch für Entscheidungen gelten, die nach dem 31. Dezember 2020 ergangen sind, sofern die zugrundeliegenden Verfahren vor diesem Datum rechtshängig wurden. Für das Vereinigte Königreich wurde das gesetzlich so festgehalten (siehe Fn. 2 hiervor). Für die Schweiz ist diese Auffassung jedoch in der Lehre als zu weit gehend kritisiert worden. Sie entspricht zudem nicht der Sichtweise der Europäischen Kommission. Siehe dazu die Mitteilung "Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts" der Europäischen Kommission vom 18. Januar 2019. Gemäss dieser Mitteilung gilt das bisherige Recht gar nur für die Anerkennung von Entscheidungen, für die bereits vor Ablauf der Übergangsperiode eine Vollstreckbarerklärung erteilt worden ist. Die vorerwähnte Mitteilung wurde am 27. August 2020 an das Austrittsabkommen angepasst.
Zukünftiges Verhältnis: Neubeitritt zum Lugano-Übereinkommen möglich
Das Vereinigte Königreich hat am 8. April 2020 ein Beitrittsgesuch zum Lugano-Übereinkommen gestellt. Der Beitritt setzt die Zustimmung aller Vertragsparteien (Dänemark, EU, Island, Norwegen, Schweiz) voraus. Die Schweiz hat mit Bundesratsbeschluss vom 19. Juni 2020 dem Beitritt zugestimmt. Sobald die Zustimmung der anderen Vertragsparteien vorliegt, wird der Depositar das Vereinigte Königreich zum Beitritt einladen. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach der Ratifizierung in Kraft.
Links
- Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht
- Lugano-Übereinkommen
- Haager Übereinkommen über die Anerkennung von Unterhaltsentscheidungen
- Austrittsabkommen
-
Nationales Recht im Vereinigten Königreich
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
-
Erläuterungen zum nationalen Recht im Vereinigten Königreich
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
-
Mitteilung "Der Austritt des Vereinigten Königreichs und die EU-Vorschriften im Bereich der Ziviljustiz und des internationalen Privatrechts" der Europäischen Kommission vom 18. Januar 2019
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
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Angepasste Mitteilung der EU-Kommission vom 27. August 2020
(Dieses Dokument steht auf Deutsch nicht zur Verfügung)
Letzte Änderung 09.12.2020