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Am Donnerstag steht die zweite Gotthard-Röhre auf der Traktandenliste der Plenarversammlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone (Bbuk). Auch Umweltministerin Doris Leuthard wird anwesend sein. Das bestätigen mehrere Quellen.
Vieles deutet darauf hin, dass sich die Kantone für eine zweite Gotthard-Röhre aussprechen werden. Allerdings wollen sie das nicht ohne Konzessionen tun, wie Recherchen zeigen. Die Kantone wollen gegenüber Leuthard Optimierungen durchbringen. So sollen die Anliegen des Kantons Uri, der sich als einziger Innerschweizer Kanton gegen die zweite Röhre ausgesprochen hat, besser berücksichtigt werden. Gleichzeitig wollen die Kantone auch eine Zusicherung, dass die Finanzierung des Strassenverkehrs generell auf einem guten Weg ist. Projekte in anderen Regionen, vor allem in der Westschweiz, dürften wegen des Gotthards keineswegs zu kurz kommen, sagen Insider.
Deutlich für die zweite Röhre ist die Tessiner Regierung. Sie will diese auch nicht in Form einer Public Private Partnership finanziert sehen, wie es der Wirtschaftsverband Economiesuisse vorschlägt. Die zweite Gotthard-Röhre könne vollständig privat finanziert und betrieben werden, liess Economiesuisse im Februar 2012 verlauten. Das zeige eine Machbarkeitsstudie, an der auch Experten der UBS und KPMG, der Baukonzerne Implenia und Marti sowie der Verbände Infra, TCS und Strasseschweiz beteiligt gewesen seien. Zur Finanzierung müsste die Betriebsgesellschaft eine Maut erheben. Jeder Autofahrer hätte durchschnittlich etwa 21 Franken pro Durchfahrt des Gotthards zu bezahlen.
«Wir laden Sie ein, Ihre Position zu überdenken», schreibt die Regierung in einem Brief vom 7. Februar an Ecomomiesuisse-Präsident Rudolf Wehrli, den Staatsratspräsident Marco Borradori unterzeichnet hat. Technische, finanzielle und juristische Probleme sprächen gegen eine PPP-Lösung, heisst es darin. Die Kosten wären potenziell höher als für die Finanzierung über eine traditionelle Lösung. Die zweite Gotthard-Röhre solle aus ähnlichen Gründen gebaut werden, wie die geplante dritte Röhre im Belchen-Tunnel: Die Kapazität müsse während der Sanierung reduziert werden und Sicherheit und Stabilität des Betriebs solle erhöht werden. Ziehe Economiesuisse für die zweite Gotthard-Röhre eine PPP-Lösung in Betracht, müsste das der Verband auch für den Belchen tun.
In den Kantonen schüttle man, genau so wie beim Bund, den Kopf über die Economiesuisse-Pläne, sagen Insider. Diese seien chancenlos. Economiesuisse selbst kümmert das aber nicht. «Für uns ist PPP für die zweite Röhre des Gotthardtunnels nach wie vor die richtige Lösung», sagt Kurt Lanz, Leiter Infrastruktur. «Unsere Forderung fliesst in die Stellungnahme ein.» Economiesuisse finde es bedauerlich, dass der Bund PPP nicht einmal prüfen wolle. «Einer der Kritikpunkte betrifft den Tagesverkehr», sagt Lanz. «Dies müsste man noch genauer anschauen.» Im Vordergrund stünde ein Vergünstigungssystem für die betroffenen Kantone.
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Kanton Tessin will keine Public Private Partnership (PPP).
Am Donnerstag steht die zweite Gotthard-Röhre auf der Traktandenliste der Plenarversammlung der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone (Bbuk). Auch Umweltministerin Doris Leuthard wird anwesend sein. Das bestätigen mehrere Quellen.