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Der Regierungsrat hat am 13. Februar 2024 die Richtplananpassung des Kapitels V.3.2, Öffentlicher Verkehr, als Einzelanpassung verabschiedet und das Departement Bau und Volkswirtschaft (DBV) beauftragt, die Vernehmlassung durchzuführen.
Am 15. Mai 2022 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Teufen der Initiative für die Ausarbeitung eines Objektkredites für eine Tunnelvariante zugestimmt. Am 25. September 2022 wurde die Vorlage für den Projektierungskredit von der Teufener Stimmbevölkerung ebenfalls angenommen. Die Richtplananpassung beinhaltet die Korridorsicherung für einen allfälligen Bahntunnel im Dorf Teufen. Die Korridorsicherung ergänzt die bereits im kantonalen Richtplan festgelegte Variante, die eine oberirdische Doppelspur für die Appenzeller Bahnen im Dorf Teufen vorsieht.
Der Regierungsrat kann gemäss Art. 13 Abs. 2 des Baugesetzes (bGS 721.1) die Mitwirkung auf die betroffenen Gemeinden, Planungsträger und Interessenverbände beschränken. Von der Richtplananpassung betroffen und deshalb im Rahmen der Vernehmlassung anzuhören sind die von der Richtplanänderung betroffenen Gemeinden und Bezirke entlang der Bahnlinie St.Gallen–Appenzell sowie die Kantone St.Gallen und Appenzell Innerrhoden. Ebenfalls werden die Appenzeller Bahnen als Unternehmerin angehört.
Die Vernehmlassungsfrist wird auf den 30. April 2024 festgelegt. Als Grundlage für Ihre Stellungnahme erhalten Sie mit diesem Schreiben den Erläuterungsbericht samt Richtplananpassung. Wir laden Sie ein, Ihre Antwort bis spätestens am Dienstag, 30. April 2024, einzureichen. Ihre schriftliche Stellungnahme (im Word-Format) ist auch fristgerecht an <email-pii> zu senden.