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Aktuell werden zwei Verträge von der WHO verhandelt: die Änderung der bestehenden „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ und der neue „Pandemievertrag“. Die Verhandlungen sind bereits weit fortgeschritten. Ziel ist es, die Verträge bereits an der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 zu verabschieden. Diese werden mit grosser Wahrscheinlichkeit – angesichts der aktuellen Vertragsentwürfe – gravierende Veränderungen für die Mitgliedstaaten wie die Schweiz und die Bürger mit sich bringen.
Von Ralph Studer
So sollen u.a. die Macht und die Kompetenzen des WHO-Generaldirektors massiv ausgebaut werden. Dies ist umso gravierender, als dieser keiner unabhängigen Kontrollinstanz untersteht und weder rechenschaftspflichtig noch verantwortlich ist. Es ist kein Mechanismus vorgesehen, der es der Bevölkerung oder den Mitgliedsstaaten ermöglicht, die Beurteilung der WHO-Entscheide in Frage zu stellen, sei es z.B. bei einem Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder bei ihrer Einschätzung hinsichtlich bestimmter Massnahmen.
Eine solche Machtfülle ohne Korrektur und Kontrolle ist ein direkter Angriff auf die staatliche Souveränität, Unabhängigkeit und Verfassung der Schweiz. Die WHO verlangt in diesen beiden Verträgen einen absoluten und unbestreitbaren Führungsanspruch bei allen Gesundheitsmassnahmen, sobald es sich – nach Sicht der WHO – um einen internationalen Gesundheitsnotstand handelt bzw. sich die WHO auf Pandemieprävention, -vorbereitung und -reaktion bezieht. So wird es der Schweiz verunmöglicht, selbstständig eigene Lösungen zu prüfen und diese umzusetzen, wenn die WHO andere Massnahmen anordnet.
Zudem besteht ein massives Demokratiedefizit, da die WHO über keine demokratische Legitimation verfügt. Ihre Anordnungen unterliegen weder der Mitsprache noch der Überprüfung durch Volk oder Parlament. Die Bürger und das Parlament verlieren somit ihre Mitwirkungs- und Kontrollrechte. Das Fehlen von „Checks and Balances“ ist mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung unvereinbar.
Übernimmt die WHO die Meinungshoheit, liegt es nahe, dass kritische Wissenschaftler oder generell Andersdenkende aus dem Debattenraum gedrängt oder zensiert werden, wenn sie andere Positionen oder medizinische Behandlungen als die WHO vertreten. Dies stellt eine schwerwiegende Verletzung der verfassungsmässig gewährleisteten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit dar. Zudem wäre es für die Bürger ein Verlust ihrer (gesundheitlichen) Informationsrechte.
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