Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03132.jsonl.gz/194

Teilleistung.
Die
Erfüllung einer auf einen andern Gegenstand als
Geld (s.
Abschlagszahlung) gerichteten
Forderung ist dann, wenn juristisch eine unteilbare Forderung (s.
Teilbarkeit) vorliegt, oder wenn dem Vertragsinteresse eine
teilweise
Erfüllung widerspricht, überhaupt erst erfolgt, wenn das Ganze geleistet ist. Der Schuldner ist also zu
Teilleistung nicht
berechtigt
(Deutsches
Bürgerl. Gesetzb. §. 266). Hat der
Gläubiger in solchen Fällen
Teilleistung angenommen und
ist die
Erfüllung des Restes etwa durch eingetretenen Zufall ausgeschlossen, so muß das Erhaltene zurückgegeben oder die
Bereicherung des Empfängers daraus vergütet werden. In andern Fällen kann der Empfänger bei gegenseitigen Forderungen
sowohl bei
Teilbarkeit als bei Unteilbarkeit der Leistung die Gegenleistung (den Preis) zurückhalten,
bis ihm das Ganze geleistet ist, es sei denn, daß etwas anderes vereinbart wurde. Nur darf er das
Recht nicht, wenn es sich
nur noch um eine Kleinigkeit handelt, zur Schikane ausüben. In solchen Fällen ist nur ein
Abzug am Preise gestattet.