Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174285

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) sind dahingehend anzupassen, dass Leistungen im Rahmen von Programmen der Patientensteuerung vergütet werden können. Folgende Gesetzesanpassung stellt hierzu einen möglichen Weg dar:</p><p>Art. 25b Patientensteuerungsprogramme</p><p>Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten von Leistungen, die im Rahmen von Programmen der Patientensteuerung durchgeführt werden, wenn diese:</p><p>a. auf eine klar definierte Patientengruppe beschränkt sind;</p><p>b. zu einer Effizienz- und Qualitätssteigerung gegenüber Behandlungen ausserhalb dieser Programme führen;</p><p>c. zwischen Leistungserbringern nach Artikel 35 und Versicherern vereinbart wurden.</p>