Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64769

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Aus welchem Grunde werden die Begründungen von parlamentarischen Vorstössen in der Form der Anfrage nicht im Internet der Parlamentsdienste publiziert? Was steht der Gleichbehandlung der Anfrage bezüglich Veröffentlichung entgegen, und kann die Gleichbehandlung eingeführt werden?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Absatz 2 von Artikel 26 des Geschäftsreglementes des Nationalrates sieht vor: "Einer parlamentarischen Initiative muss, einer Motion, einem Postulat und einer Interpellation kann eine Begründung beigefügt werden." Der Text dieser Bestimmung - in welcher die Anfrage bewusst nicht erwähnt wird - zeigt den Willen des Gesetzgebers, für die Anfrage keine Begründung zuzulassen. Diesen Entscheid traf das Parlament, weil die Anfrage ein reines Auskunftsinstrument ist, das - im Gegensatz zur Interpellation - mit der Antwort des Bundesrates erledigt ist.</p><p>In der Praxis halten sich die Ratsmitglieder an diese Regel, weshalb sich die Frage der Publikation im Internet nicht stellt. In den letzten Sessionen haben einzelne Nationalräte ihre Anfragen begründet. Die Parlamentsdienste beschränkten sich darauf, die Begründung an den Bundesrat zur Kenntnis weiterzuleiten.</p></text>