Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136479

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Gesetzesvorlage für die Durchführung eines einmalig verpflichtenden unilateralen Programms für alle Banken mit einer Geschäftstätigkeit in der  grenzüberschreitenden Vermögensverwaltung. In diesem Programm werden die betroffenen Banken von der Finma verpflichtet, ihre ausländischen Kundinnen und Kunden einmalig zur Offenlegung der Vermögen vor der Ratifikation der OECD-Konvention über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen aufzufordern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung vom 14. Juni 2013 Kenntnis vom Bericht der unabhängigen Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Aymo Brunetti für die Erarbeitung der Grundlagen zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie und erläuterte zugleich das weitere Vorgehen. Der Bundesrat erklärte sich dabei namentlich bereit, im Rahmen der OECD an der Entwicklung eines globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zur Sicherstellung der Steuerkonformität ausländischer Vermögensverwaltungskunden mitzuarbeiten. Er forderte jedoch auch, dass vor Einführung des AIA mit den jeweiligen Partnerstaaten eine annehmbare Lösung zur Regelung der Vergangenheit bzw. der bestehenden unversteuerten Vermögen zur Verfügung steht und der Marktzugang für Schweizer Finanzinstitute sichergestellt beziehungsweise verbessert wird.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Lösung der Vergangenheitsproblematik sieht demgegenüber eine unilaterale Offenlegungspflicht als Voraussetzung für einen künftigen Informationsaustausch vor. Dieser Vorschlag hat aber den Nachteil, dass es der Schweiz verunmöglicht wird, auch Gegenforderungen an die ausländischen Staaten zu stellen. Weiter wird damit ausser Acht gelassen, dass zahlreiche Staaten keine Regularisierungsprogramme kennen und hohe Sanktionen inklusive langer Gefängnisstrafen für Steuerhinterzieher vorsehen.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit einer Lösung für die Vergangenheit. Die in der Motion vorgeschlagene unilaterale Lösung erachtet er jedoch als ungeeignet, um den Besonderheiten der jeweiligen Situation im Partnerstaat gerecht zu werden. Es wäre überdies verfrüht, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf ein bestimmtes Vorgehen festzulegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.