Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64274

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Unfallversicherung so zu ändern, dass der Verwaltungsrat der Suva auf sieben bis neun Mitglieder reduziert wird. Bei der Besetzung des Verwaltungsrates soll nicht mehr die Angehörigkeit zu einem Berufsverband oder zu einer Gewerkschaft massgebend sein, sondern die fachliche Kompetenz. Ausserdem sollen sämtliche Verwaltungsratsmitglieder ersetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion stellt zwei Begehren. Erstens soll der Verwaltungsrat der Suva verkleinert, und zweitens soll er neu besetzt werden.</p><p>Zum ersten Punkt: Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sowohl in Bezug auf die Überwachungs- und Kontrollinstrumente der Suva als auch hinsichtlich der Aufteilung der Zuständigkeiten ein gewisses Verbesserungspotenzial besteht. Geprüft werden sollen namentlich die Grösse und die Aufgaben des Verwaltungsrates sowie dessen allfällige Aufteilung in eine Versammlung der Vertreter der Prämienzahlenden (Delegiertenversammlung) und in einen eigentlichen Verwaltungsrat. Hierüber wird im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (SR 832.20) zu befinden sein.</p><p>Zum zweiten Punkt: Für den Bundesrat stehen die fachlichen Kompetenzen des aktuellen Verwaltungsrates der Suva nicht zur Diskussion. Eine vollständige Erneuerung des Verwaltungsrates erachtet der Bundesrat weder als nötig noch als gerechtfertigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des ersten Punktes der Motion (Reduktion des Verwaltungsrates) und die Ablehnung des zweiten Punktes (Neubesetzung des Verwaltungsrates).