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Die Schweiz muss nach Ansicht von Avenir Suisse die Personenfreizügigkeit nicht aufgeben, um die Ziele der SVP-Zuwanderungsinitiative zu erreichen. Als Alternative schlägt die liberale Denkfabrik vor, mit einem 10-jährigen Globalziel den Migrationssaldo verbindlich zu beschränken.
Die Schweiz könne sich zum Ziel setzen, die Wohnbevölkerung bis 2025 auf nicht mehr als beispielsweise 8,84 oder 9 Millionen Menschen wachsen zu lassen, sagten Vertreter von Avenir Suisse am Freitag in Zürich vor den Medien. Bei einem mittleren Geburtenüberschuss von 17'000 Menschen entspräche dies einer Nettozuwanderung von rund 40'000 bis 55'000 Personen pro Jahr.
Diese Werte lägen unter dem mittleren Niveau seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 und vor allem deutlich unter der mittleren Zahl der Jahre 2007 bis 2013 von rund 75'000 Personen. 2021 sollte dann eine Zwischenbilanz gezogen werden. Sollte sich dann herausstellen, dass die Entwicklung über dem festgelegten Pfad liegt, würden sofort und automatisch "vordefinierte Massnahmen" in Kraft treten.
Dies wären laut dem Vorschlag von Avenir Suisse fixe Kontingente, die sicherstellen müssten, dass das Ziel nicht überschritten wird. Diese Kontingente könnten zentral vergeben oder versteigert werden. Dies könne in Wirtschaft und Politik einen starken Anreiz zur Selbstbeschränkung setzen. Fixe Kontingente seien "unflexibel, ineffizient und bürokratisch", heisst es in der Mitteilung.
Mit der Festlegung eines Globalziels könne die Schweiz Zeit gewinnen, damit sich Politik und Wirtschaft an die neuen Verhältnisse anpassen könnten. Durch die Drohung einschneidender Massnahmen entstehe in der Wirtschaft zudem ein starker Anreiz zur Selbstregulierung, während die Politik in der Pflicht stehe, selbst keinen künstlichen Zuwanderungssog zu erzeugen.
Die Zustimmung zur SVP-Initiative ist nach Meinung von Avenir Suisse kein grundsätzliches Nein zur Zuwanderung. Was den Schweizerinnen und Schweizern aber Sorgen bereite, sei das Wachstumstempo in den letzten Jahren.
Wegen der Personenfreizügigkeit sei die ständige Wohnbevölkerung zwischen 2002 und 2013 im Durchschnitt um 70'000 Personen im Jahr gewachsen, zwischen 2007 und 2013 gar um 90'000 Personen jährlich. Diese Beschleunigung habe zu einer "gewissen Wachstumsmüdigkeit" geführt.
Symptome wie steigende Wohnkosten und Wohnungsknappheit, Verkehrszunahme und -überlastung oder Siedlungsdruck seien dem Wachstum statt dem falschen politischen Umgang mit diesen Phänomenen angelastet worden. Dies erkläre zu einem beträchtlichen Teil die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative. (sda)
Bei den neu lancierten Gesprächen der Schweiz mit der EU geht es laut Aussenminister Ignazio Cassis darum, zunächst eine gemeinsame Agenda zu definieren. Das habe er bei seinem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, deutlich gemacht.