Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/112696

<h2>SubmittedText<h2><p>In einer Entschliessung vom 7. September 2010 (2009/2176, INI, Punkte 11 und 12) kritisiert das Europäische Parlament die flankierenden Massnahmen und führt aus, diese seien nicht kompatibel mit dem europäischen Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in den Bereichen freier Dienstleistungsverkehr und der Personenfreizügigkeit.</p><p>Hat der Bundesrat diese Situation analysiert und die Auswirkungen beurteilt, die diese Haltung des Europäischen Parlaments auf die verschiedenen Szenarien der Entwicklung betreffend die Beziehungen zur EU hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht mit Interesse zur Kenntnis genommen. Das Europäische Parlament äussert sich darin durchaus positiv zu den Wirkungen des Freizügigkeitsabkommens, denn auch dem Europäischen Parlament ist nicht entgangen, dass die EU-Staaten letztlich von den Verdienstmöglichkeiten profitieren, die sich einer steigenden Zahl ihrer Dienstleistungserbringer in der Schweiz bieten. Gleichzeitig äussert sich das Europäische Parlament kritisch zu gewissen flankierenden Massnahmen - z. B. zur achttägigen Voranmeldefrist oder zur Pflicht zur Leistung von Vollzugskostenbeiträgen -, die in seiner Optik Hindernisse des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung nicht, wonach gewisse flankierende Massnahmen unverhältnismässig sein sollen. Die Ausgestaltung der Massnahmen und deren Umsetzung sind aus Sicht des Bundesrates konform mit den Rechten und Pflichten aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Die flankierenden Massnahmen sind zentral für die Akzeptanz des Abkommens bei der Schweizer Bevölkerung. Der Bundesrat hat ein Interesse an einem guten Funktionieren des Freizügigkeitsabkommens und evaluiert dieses auch regelmässig. So hat er die Vorbehalte des Europäischen Parlamentes zu den flankierenden Massnahmen beispielsweise in seinem jüngsten Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik aufgenommen. Wo bei der Anwendung des Freizügigkeitsabkommens Schwierigkeiten auftreten, wird der Bundesrat konkrete Lösungen weiterhin im Rahmen des Gemischten Ausschusses sowie von bilateralen Gesprächen mit den Nachbarstaaten anstreben.</p><p>Fazit: Der Bericht des Europäischen Parlamentes bringt die flankierenden Massnahmen nicht in Gefahr. Sie werden aber laufend überprüft und wenn nötig auch in gegenseitigem Einvernehmen aktualisiert.</p>