Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254352

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Erkennt der Bundesrat die Bedeutung der Briefpost für den Geschäftsverkehr, für das Gewerbe und für Private, insbesondere für ältere Menschen?</p><p>2. Soll tatsächlich in einem ersten Schritt eine Preiserhöhung für Paket- und Briefpost (erneut) erfolgen?</p><p>3. Soll tatsächlich nach dieser Preiserhöhung ein weiterer Leistungsabbau erfolgen, indem die A-Post wegfallen und die Zustellung drastisch reduziert werden soll auf dreimal pro Woche?</p><p>4. Soll die Zugänglichkeit zu Poststellen oder Agenturen weiter verschlechtert werden?</p><p>5. Besteht Bereitschaft, die Dienstleistungen der Agenturen zu erweitern und zu verbessern?</p><p>6. Besteht Bereitschaft, die Bevölkerung umfassend über sämtliche künftige Leistungen und Bedingungen der Brief- und Paketpost zu informieren und zu den Kundenbedürfnissen zu befragen, bevor Beschlüsse gefasst werden?</p><p>7. Hat der Bundesrat eine Strategie für die Zukunft der Post und wann gedenkt er die Bevölkerung darüber zu informieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Kerngeschäft der Post ist - getrieben durch die Digitalisierung - zunehmend Veränderungen ausgesetzt. Bis ins Jahr 2030 wird das heutige Grundversorgungsangebot den veränderten Bedürfnissen nicht mehr entsprechen und eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags notwendig werden. Bleiben diese aus, verschlechtert sich die Finanzierung weiter und schon in wenigen Jahren wäre die Post nicht mehr in der Lage, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat das UVEK am 22. Juni 2022 beauftragt, Anpassungen der Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten zu prüfen sowie den Bedarf für einen digitalen Service Public abzuklären.</p><p>Als Reaktion auf die aktuelle Wirtschaftslage, die sich durch hohe Teuerung, tiefere Zinserträge und anhaltend rückläufige Briefmengen und Schaltergeschäfte auszeichnet, hat die Post jüngst Preismassnahmen angekündigt. Damit will die Post die heutige Grundversorgung auch in der näheren Zukunft eigenwirtschaftlich erbringen. Die Gespräche mit dem Preisüberwacher zur Anpassung der Preise sind im Gange.</p><p>Die Ausgestaltung der Unternehmensstrategie liegt in der Verantwortung der Schweizerischen Post. Selbstverständlich muss die Post dabei die geltenden Vorgaben der Postgesetzgebung einhalten und im Rahmen der strategischen Ziele des Bundesrates handeln.</p>  Antwort des Bundesrates.