Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/165157

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss seiner Antwort zur Interpellation 15.3403 vom 19. August 2015 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153403">https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20153403</a>) erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, "hate crimes" zu erfassen und entsprechende Daten zu veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund ist er bereit, im Rahmen der für dieses Jahr vorgesehenen Evaluation der PKS gemeinsam mit der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren zu prüfen, inwiefern die Erfassung von "hate crimes" gegenüber Homo- und Transsexuellen institutionalisiert und für verbindlich erklärt werden könnte.</p><p>Wie sieht diesbezüglich der aktuelle Stand aus, und wie sehen allfällige Resultate der Evaluation in Bezug auf die Erfassung von "hate crimes" aus?</p><p>Seit der Antwort des Bundesrates ist über ein Jahr vergangen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wurde 2009 in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die auch die Datenlieferanten der PKS sind, überarbeitet. Es wurde beschlossen, die letzten fünf Jahre der Statistik mit Unterstützung der strategischen Begleitgruppe der PKS zu evaluieren. Der Schlussbericht dieser Evaluation wird im November 2016 vorliegen.</p><p>Im Rahmen dieser Evaluation und in Erfüllung der Interpellation 15.3403 zur statistischen Erfassung von "hate crimes" aufgrund der sexuellen Orientierung, die am 5. Mai 2015 von der Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) eingereicht wurde, schlägt das Bundesamt für Statistik (BFS) u. a. vor, das Tatmotiv "hate crimes" in die Statistik aufzunehmen. Erfasst werden sollen "hate crimes" gegenüber Homo- und Transsexuellen.</p><p>Von März bis Mai 2016 wurde der Entwurf des Evaluationsberichtes den Kantonen zur Stellungnahme vorgelegt. Die Evaluation wurde mehrheitlich begrüsst, in Bezug auf die Zweckmässigkeit, in der PKS das Tatmotiv "hate crimes" zu erfassen, gingen die Meinungen hingegen auseinander. Als Argumente gegen diese Einführung wurden insbesondere die subjektive Beurteilung des Konzepts, die schwierige Eingrenzung des Themas und der erwartete hohe Kostenaufwand für die Umsetzung genannt.</p><p>Die Kantone müssen aufgrund einer Lösung, die vom BFS auf der Basis des Schlussberichtes der Evaluation vorgeschlagen wird, schnellstmöglich entscheiden, ob und binnen welcher Frist (sofern die Entscheidung positiv ausfällt) sie das Tatmotiv "hate crimes" in der PKS erfassen könnten, und ihre Schlussfolgerungen dem Bundesamt mitteilen.</p>  Antwort des Bundesrates.