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Heute wollen wir uns mit sozial redenden Politikern und den Stärken des Schweizer Arbeitsmarktes auseinandersetzen. Aber zuerst wollen wir uns Maria und Guiseppe zuwenden.
Maria ist eine Kellnerin in einer Pizzeria, irgendwo in der Schweiz. Ihre (fiktive) Geschichte ist nachzulesen auf dem freiheitlichen Blog „zuercherin.com“, erzählt von einem 27-jährigen freischaffenden Journalisten. Maria verdiene mit ihrem Job ca. 3'000 Franken, für Luxus und Ferien in der Karibik reiche es nicht, aber Maria ernähre sich selber und zahle die stetig steigenden Abgaben und Gebühren. Sie sei - trotz ihres bescheidenen Einkommens - froh, in der Schweiz eine Stelle gefunden zu haben. Marias Arbeitgeber heisst Guiseppe, ihm gehört die Pizzeria mit 12 Kellnerinnen.
Kopfschmerzen bereitet Guiseppe die kommende Volksabstimmung vom 18. Mai 2014. An besagtem Abstimmungssonntag wird die Schweiz über die von Gewerkschaften lancierte Mindestlohn-Initiative abstimmen. Diese fordert einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer/innen, egal ob gelernt oder ungelernt, von monatlich 4'000 Franken (rund 22 Franken / Stunde). Für Guiseppe würde die Annahme dieser Initiative bedeuten, dass er auf einen Schlag statt der bisherigen Lohnkosten von 36'000 Franken / Monat (12 Kellnerinnen x 3'000 Franken) neu 48'000 Franken / Monat (12 Kellnerinnen x 4'000 Franken) zu verkraften hätte. Um die Mehrkosten von 12'000 Franken wieder wett zu machen, hätte Guiseppe grundsätzlich zwei Möglichkeiten: entweder, er entlässt drei seiner Kellnerinnen (3 x 4'000 Franken) oder aber erhöht die Preise für seine Pizzen um die entsprechenden Beträge. Beide Varianten schaffen neue Probleme für Guiseppe: mit der ersten Lösung erhöht sich die Arbeitsbelastung der verbleibenden neun Kellnerinnen, da sie neu den Job von 12 früheren Kellnerinnen erledigen müssten. Die zweite Lösung birgt die reale Gefahr, dass seine bisherige Kundschaft nicht bereit wäre, die gestiegenen Preise für die italienischen Mahlzeiten zu berappen. In der Folge würde sein Umsatz zurückgehen, was sich früher oder später ebenfalls in Entlassungen seiner Arbeitnehmerinnen niederschlagen würde. Eigentlich will aber Guiseppe niemanden entlassen. Er hofft daher auf die Vernunft des Schweizer Volkes beim nächsten Urnengang.
Die Frage ist interessant, wieso vielen Politikern und Gewerkschaften (wobei dies oft Synonyme darstellen) eben genau diese Vernunft zu fehlen scheint. Seit einiger Zeit sieht sich der Wirtschaft- und Werkplatz Schweiz mit einer regelrechten Flut an Initiativen aus dem wirtschaftspolitischen Giftschrank von links konfrontiert; 1:12-Initiative, Mindestlohn, bedingungsloses Grundeinkommen, Erbschaftssteuer, etc. um nur einige zu nennen. Eine treffende Antwort liefert Kurt Schiltknecht, a.o. Professor und ehem. Leiter des volkswirtschaftlichen Bereichs der Schweizer Nationalbank in der Weltwoche: „sozial reden kostet nichts“. Dies sei der Grund, „weshalb wir in der Schweiz so viele (hätten), die ununterbrochen über Gerechtigkeit und Gleichheit reden und noch mehr staatliche Massnahmen fordern.“ Schiltknecht führt aus, dass es besser wäre, diese postulierten Forderungen auf ihre Brauchbarkeit zu überprüfen. Dabei würde eine Horizonterweiterung über den eigenen Tellerrand nicht schaden, denn: „Bereits ein Blick in die oft sozialistisch regierten Nachbarländer würde zeigen, dass sie (diese Massnahmen, Anm. des Autors) meist weder zu mehr Gerechtigkeit noch zu mehr Gleichheit, aber zu mehr Arbeitslosigkeit und zu niedrigem Wachstum führen.“
Die Schweiz ist, dies kann nicht oft genug betont werden, bis jetzt gut durch die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise in Teilen Europas gekommen. Zu verdanken ist dies u.a. einem starken (dualen) (Berufs)bildungssystem, konkurrenzfähigen und innovativen Unternehmen und einer liberalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktordnung. Dazu sollten wir Sorge tragen. Das wissen auch Maria und Guiseppe. Und unser Stimmvolk. Darum wird der Mindestlohn an der Urne keine Chance haben.
Erschienen als Kolumne unter gleich lautenden Titel im Thuner Tagblatt vom 12. April 2014