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Die Demokraten erzielen bei den Midterms eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, im «House». Im Senat hingegen verteidigten die Republikaner ihre Vormachtstellung – bauen diese sogar noch aus.
The House:●●●●
435 Sitze stehen zur Wahl. Absolutes Mehr: 218
The Senate:●●●●
35 der 100 Sitze stehen zur Wahl. Absolutes Mehr: 51
Was bedeutet das nun, dass die eine Partei in der einen Kammer und die andere Partei in der anderen Kammer die Mehrheit hält? Wir klären auf.
Die exklusiven Aufgaben des Senats
Bild: AP/Senate TV
Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Alle zwei Jahre muss sich rund ein Drittel der Senatoren zur Wahl stellen. Ein Senator verdient 174'000 Dollar pro Jahr. Dem Senat fallen diverse Exklusivaufgaben zu:
Im Falle eines Impeachments spielt der Senat «Gericht». Um einen Präsidenten abzusetzen wird eine Zweidrittelsmehrheit benötigt. Mit einer republikanischen Mehrheit in dieser Kammer muss Trump nichts befürchten.
Der Senat bestätigt wichtige personelle Besetzungen in Ämtern. Dazu gehören Botschafter und Minister – vor allem aber auch Richter, im Speziellen die des Obersten Gerichtshofs. Diese werden auf Lebzeiten ernannt und spielen in der amerikanischen Politik eine wichtige Rolle.
Die Mitglieder des obersten Gerichtshofs Ruth Bader Ginsburg (85) und Stephen Breyer (80), beide von Bill Clinton eingesetzt, kommen «langsam» in die Jahre. Mit einer republikanischen Mehrheit im Senat darf Donald Trump damit rechnen, dass seine vorgeschlagenen Kandidaten durchgewunken werden, sollte er weitere Richter nominieren dürfen.
Der Senat kann (mit einer Zweidrittelsmehrheit) internationale Verträge aus der Exekutive absegnen. Jedoch gilt nicht jedes internationale Abkommen als «Vertrag».
Der Senat kann andere Senatoren ausschliessen. Dafür benötigt es ebenfalls eine Zweidrittelsmehrheit, welche die Republikaner nicht halten.
Filibuster and Cloture: Unter der Bezeichnung «Filibuster» versteht man die Verzögerung einer Debatte oder die Blockierung einer Gesetzgebung – ein Mittel, das die Demokraten gerne in ihren Händen gehabt hätten. «Cloture» ist das Ultimatum, das diese theoretisch unendlich lange dauernde Verzögerung beenden kann. Dafür werden 60 Senatorenstimmen benötigt.
Solange der Senat in den Händen der Republikaner ist, werden ihnen unliebsame Gesetzesentwürfe entweder abgelehnt oder die Debatte dazu per Filibuster verzögert. Den Demokraten wird es nicht möglich sein, dies zu verhindern, denn für eine Cloture gibt es zu wenig demokratische Senatoren.
Der Senat ist berechtigt, Untersuchungen gegen die Exekutive einzuleiten. Die Demokraten hätten damit Trump noch mehr unter Druck setzen können. Die republikanische Mehrheit hingegen wird davon kaum Gebrauch machen.
Das Repräsentantenhaus
bild: speaker.gov
Mitglieder des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre gewählt und verdienen wie Senatoren jährlich 174'000 Dollar. Mitglieder des Repräsentantenhauses, des «lower house», gelten als weniger mächtig als Senatoren – doch auch sie verfügen über Befugnisse, welche Senatoren nicht haben.
Die Mitglieder des Repräsentantenhauses sind für die staatlichen Einkommensregelungen verantwortlich. Das beinhaltet Tarife und Gebühren, aber auch die Steuern. Mit einer demokratischen Mehrheit im «House» muss sich Trump neue Steuergeschenke an die Oberschicht abschminken.
Das «House» kann ein Impeachmentverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Dieses müsste im Senat von einer Zweidrittelsmehrheit abgesegnet werden. Trump hat also nichts zu befürchten.
Das «House» beinhaltet diverse Komitees, die wiederum mächtig sind – zum Beispiel indem sie neue Gesetzesvorstösse einleiten oder abblocken können. Die Republikaner haben mit ihrer Mehrheit bisher alles abgeblockt, was Trump hätte unangenehm werden können. Das wird sich nun ändern.
Das wichtigste Gremium ist das «House Intelligence Committee», der Geheimdienstausschuss. Er spielt im Zusammenhang mit den Untersuchungen von Sonderermittler Mueller eine wichtige Rolle. Bisheriger Vorsitzender war der Republikaner Devin Nunes. Er wird nun vom Demokraten Adam Schiff ersetzt. Das ist ein herber Schlag für Trump, denn Schiff kann den Druck auf den Präsidenten mit neuen Untersuchungen und Anhörungen massiv erhöhen.
Neue Gesetze müssen von beiden Kammern abgesegnet werden – mit einer republikanischen Mehrheit im Senat und im «House» war die Stossrichtung bisher klar.
In Zukunft werden sich die beiden Kammern bei kontroversen Themen blockieren. Dass in den nächsten zwei Jahren, bis zu den nächsten Kongress- und Senatswahlen, neue schwerwiegende Gesetze eingeführt werden, scheint eher unwahrscheinlich.
Das politische System der USA
Bild: wikipedia.com
(tog)
Vor den Midterm-Wahlen geben Trump und Obama nochmal alles
Video: srf
Alles zu den Midterms
Ein süss-saurer Erfolg der Demokraten – die Midterms in 7 Punkten
38-Jähriger nach Erstürmung des Kapitols zu Haftstrafe verurteilt
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