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Nicaraguas Präsident für vierte Amtszeit in Folge vereidigt
SDA
11.1.2022 - 09:41
Nach seiner umstrittenen Wiederwahl ist Nicaraguas Präsident Daniel Ortega für eine vierte Amtszeit in Folge vereidigt worden. Der 76-Jährige legte seinen Eid am Montag auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua ab. Vor der Vereidigung kündigten die EU und die USA weitere Sanktionen gegen Unterstützer des autoritär regierenden Ortega an, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen.
Ortega wurde bei den Feierlichkeiten von seinen engsten Verbündeten begleitet. Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel und der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro sowie ein Sondergesandter der chinesischen Regierung nahmen an der Vereidigung teil. Erst im Dezember beendete Nicaragua nach drei Jahrzehnten seine diplomatischen Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik Taiwan und wechselte formell zu China.
Vor der Wahl im November hatte Ortega mehr als 30 politische Gegner und Kritiker verhaften lassen, darunter sieben Anwärter für das Präsidentenamt. Der frühere sandinistische Revolutionär war nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza zwischen 1979 bis zu seiner Abwahl 1990 an der Macht gewesen – zunächst als Teil einer Regierungsjunta und dann als Präsident. 2007 wurde er erneut Staats- und Regierungschef. Eine Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wurde per Verfassungsreform abgeschafft. Seit 2017 ist Ortegas Ehefrau Rosario Murillo Vizepräsidentin.
SDA