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Leserbrief in der NZZ von Franz Birrer
Schweiz als Vorbild?
Professor Peter von Matt stellte in der NZZ vom 19.3.2018 die Frage, ob die Schweiz als Vorbild für die EU tauge. Indes: Bereits die Gründung des schweizerischen Bundesstaates war ein einmaliger Vorgang und lässt sich nicht kopieren. Er erfolgte unmittelbar nach dem Sonderbundskrieg von 1847.
Der Sonderbundskrieg hatte knapp einen Monat gedauert und mit der vollständigen Niederlage der Sonderbundskantone geendet. Nach dem Krieg standen sich in der Tagsatzung, der Versammlung von Abgeordneten der Stände oder Kantone, eine Mehrheit liberaler und radikaler „Zentralisten“ und eine Minderheit besiegter konservativer „Föderalisten“ gegenüber. Die „Zentralisten“ gingen nun rasch ans Werk. Eine Kommission erarbeitete von Februar bis April 1848, inmitten der Februar- und März-Revolutionen der Nachbarländer, einen Entwurf, der sich stark an die amerikanische Verfassung anlehnte. Die Tagsatzung beriet den Entwurf von Mai bis Juni. Dann stellte sie ihn den Kantonen zur Genehmigung durch Parlament oder Volk zu. Noch im gleichen Sommer wurde er von 15 ½ Kantonen gebillligt, von 6 ½ Kantonen (Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Zug, Appenzell Innerrhoden, Wallis und Tessin) abgelehnt. In Freiburg wagte es die radikale Minderheitsregierung nicht, eine Volksabstimmung durchzuführen. In Luzern, dessen konservative Führerschaft entweder ins Ausland geflohen war, im Kerker sass oder sonst die politischen Rechte verloren hatte, votierten 5’484 für und 11’121 gegen den Entwurf. Da aber die Nichtstimmenden zu den Ja-Stimmen gezählt wurden, befand sich Luzern bei den 15 ½ zustimmenden Kantonen. Am 12. September 1848, bloss sieben Monate nach Beginn der Kommissionsarbeiten, trat die Bundesverfassung in Kraft. Das war ein nie dagewesener Rekord.
In der Alten Eidgenossenschaft hatte bei Vertragsrevisionen jeweils das Einstimmigkeitsprinzip gegolten. Alle Stände hatten einer Bündnisrevision zuzustimmen, sonst kam sie nicht zustande. Auch in den USA ist das Einstimmigkeitsprinzip 1787 beim Übergang vom Staatenbund zum Bundesstaat respektiert worden. Bei der schweizerischen Verfassung von 1848 jedoch setzte sich die regierende Mehrheit darüber hinweg. Glücklicherweise, kann man heute sagen, denn mit dem Festhalten an der Einstimmigkeit wäre die schweizerische Integration und damit die Bundesstaatsgründung kaum geglückt. Dies sollten wir uns in Erinnerung rufen, wenn wir heute von der Schweiz aus die Entwicklung der europäischen Integration beobachten. Die EU respektiert bei Vertragsrevisionen das Einstimmigkeitsprinzip. Sie stösst daher immer wieder auf Schwierigkeiten und muss auch Rückschläge in Kauf nehmen. Prompt sind jeweils viele Schweizer zur Stelle, um die EU als „intellektuelle Fehlkonstruktion“ zu kritisieren und mit Häme einzudecken. Ein Blick in unsere Vergangenheit müsste sie zurückhaltender machen.
Dr. Franz Birrer, NZZ, 19.3.2018