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- Wolodimir Selenski will den umkämpften Gebieten Donezk und Lugansk einen Sonderstatus gewähren.
- Mit dem klaren Bekenntnis erfüllt der ukrainische Präsident eine wichtige Forderung Russlands.
- Der Kreml sieht nach dieser Einigung die Chance eines Gipfeltreffens für weitere Friedensschritte.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte am Dienstag mitgeteilt, dass es eine Einigung der Konfliktparteien auf einen Sonderstatus für Lokalwahlen in den von Russland unterstützten Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gebe. Es sei positiv, dass die Konfliktparteien die so bezeichnete «Steinmeier-Formel» unterschrieben hätten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber der Agentur Interfax. Damit könnten bald die Vorbereitungen eines Gipfels im «Normandie-Format» – also mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland – beginnen.
Hoffnung ist vorhanden
Seit dem Machtwechsel im Frühjahr gibt es international die Hoffnung, dass unter Selenski Frieden in der Ukraine möglich ist. Am 7. September hatten Kiew und Moskau 70 Gefangene – 35 auf jeder Seite – ausgetauscht. Das war in Russland, aber auch international, als Zeichen möglicher Fortschritte bei einer Lösung des Ukraine-Konflikts gewertet worden.
Über den Sonderstatus wird schon seit Jahren verhandelt. Erhielten die selbsternannten Volksrepubliken Donezsk und Lugansk einen Sonderstatus, würden sie mit gewissen Sonderrechten ausgestattet.
«Steinmeier-Formel» für das Kriegsgebiet
Bei der Vereinbarung zum Sonderstatus soll die sogenannte «Steinmeier-Formel» angewendet werden. Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel sieht vor, dass die von der Ukraine abtrünnigen Regionen Lugansk und Donezk einen vorläufigen Sonderstatus erhalten.
Für die Durchführung der Lokalwahlen sollen die Regionen am Wahltag zunächst vorläufig einen Sonderstatus erhalten. Wenn dann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig einstuft, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden. Auf diese Weise hoffen die von Moskau unterstützten Separatisten etwa, auch künftig ihre Muttersprache Russisch sprechen zu dürfen.
Unterschiedliche Auffassungen der Formel
Russland und die Ukraine sind sich darüber einig, dass die Wahlen im Donbass nach ukrainischem Recht durchgeführt werden sollen. Dies wurde im Minsker Abkommen von 2015 von beiden Parteien so beschlossen.
Russland möchte jedoch, dass zunächst Wahlen durchgeführt werden, dann durch die Anerkennung der Wahlen durch die OSZE ein dauerhafter Sonderstatus geltend gemacht wird und als letzter Schritt die Grenzkontrolle übergeben wird.
Der Ukraine hingegen erscheint es essenziell, dass sie in einem ersten Schritt die Kontrolle über die Russisch-Ukrainische Grenze zurückerhält. Sie argumentiert, dass sie keine Wahlen nach ukrainischem Recht durchführen könne, solange sie keine Kontrolle über das Gebiet habe und befürchtet, dass mit den Lokalwahlen die selbsternannten Volksrepubliken legitimiert würden.
Rückzug von Truppen vereinbart
In der weissrussischen Hauptstadt Minsk hatte zuvor die Trilaterale Kontaktgruppe getagt und einen Rückzug von Truppen in weiteren Orten entlang der Konfliktlinie vereinbart. Die Trilaterale Kontaktgruppe besteht aus der Ukraine, Russland und der OSZE und trifft sich regelmässig um unter anderem Waffenstillstände, Truppenabzüge und den Austausch von Gefangenen zu verhandeln.