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Auf dem steinigen Weg zu strengeren Gesetzen für Agrotreibstoffe kommt die Schweiz vorwärts. Im März 2011 lief die Vernehmlassungsfrist zu zwei Gesetzesänderungen aus, die darauf abzielten, die Agrotreibstoffproduktion in der Schweiz strenger zu regeln.
Im Grundsatz begrüsst SWISSAID die neuen Regelungen, doch berücksichtigen die Vorlagen zuwenig die Hungerproblematik.
Die Meilensteine auf dem Weg zu strengeren Gesetzen:
- Im Oktober 2008 reicht Nationalrat und SWISSAID-Präsident Rudolf Rechsteiner zusammen mit 103 Parlamentsmitgliedern eine Parlamentarische Initiative ein und fordert ein fünfjähriges Moratorium für Agrotreibstoffe in der Schweiz.
- Nach Verhandlungen in den Umweltkommissionen beider Räte wird die Moratoriumsforderung zugunsten einer Parlamentarischen Initiative zurückgezogen, die strengere Zulassungskriterien fordert.
- Im April 2010 lanciert die Plattform Agrotreibstoffe eine Petition, in der sie eine Verschärfung der Gesetze fordert, um zu verhindern, dass die Schweizer Agrotreibstoff-Produktion auf Kosten der Umwelt und der armen Bevölkerung in der Dritten Welt geht. 35 Schweizer Organisationen unterstützen die Petition.
- Die Umweltkommission (UREK) des Nationalrates legt Ende 2010 eine konkrete Gesetzesvorlage vor. Das Mineralsteuer- und das Umweltschutzgesetz sollen so verändert werden, dass die Produktion von Agrotreibstoffen nicht mehr auf Kosten der Umwelt und der armen Bevölkerung in der Dritten Welt geht.
- Die Agrotreibstoff-Petition wird am 24. Februar 2011 mit rund 60 000 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.
In der Schweiz waren jahrelang zwei grosse Projekte zur Produktion von Treibstoff aus Kulturpflanzen geplant: In Delsberg wollte die Firma Green Bio Energy Benzin aus brasilianischem Zuckerrohr produzieren. Die Unternehmung zog ihre Pläne Mitte Februar 2011 zurück. Im aargauischen Bad Zurzach ist die Produktion von Diesel aus Jatropha jedoch immer noch in Planung. Den Rohstoff – Jathropha-Nüsse - will die Firma Green Bio Fuels Switzerland aus Mosambik importieren.
Welche Überlegungen führten 2008 zur Moratoriumsforderung, die auch von rund 20 Schweizer Umwelt-, Bauern- und Entwicklungsorganisationen unterstützt wurde? Diese Organisationen hatten sich bereits 2007 zur so genannte Plattform Agrotreibstoffe formiert.
Mehr Hunger, weniger Umweltschutz
Die Plattform Agrotreibstoffe war alarmiert über die zahlreichen kritischen Berichte über die verheerenden Auswirkungen der Agrotreibstoff-Produktion in Entwicklungsländern. Studien belegten darüber hinaus, dass Agrotreibstoffe weder klimafreundlich sind noch Kleinbauernfamilien unterstützen. Spätestens die Hungerkrise von 2008 verdeutlichte, dass die Agrotreibstoff-Produktion zu mehr Hunger weltweit führt, indem sie die Nahrungsmittelproduktion verdrängt und die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt.
Vor dem Hintergrund der Hungerkrise und zahlreichen Berichten über die Zerstörung von Tropenwäldern und die Vertreibung von Kleinbauernfamilien forderte die Moratoriumsinitiative 2008, den Import von Agrotreibstoffen für fünf Jahre auszusetzen. Dann statt dringend notwendige Lösungen für die Klima-, Energie- und Nahrungsmittelkrise zu bringen, verschärfen Agrotreibstoffe diese noch zusätzlich.
Neue Initiative in den Kommissionen
Die Moratoriumsforderung wurde in den Umweltkommissionen beider Räte beraten und diese Verhandlungen führten dazu, dass die Moratoriumsforderung zugunsten der Formulierung strenger Zulassungskriterien zurückgezogen wurde. Dabei sollen zum ersten mal auch die indirekten Auswirkungen auf die Umwelt und die Ernährungssicherheit berücksichtigt werden.
Mit grosser Mehrheit wurde diese neue Initiative von den Umweltkommissionen beider Räte getragen. Sie beauftragten eine Subkommission, die politischen Forderungen in konkrete Gesetzesänderungen zu giessen. Im Herbst 2010 legte die UREK des Nationalrats schliesslich einen Gesetzesvorschlag vor, der bis zum März 2011 in Vernehmlassung ist.
SWISSAID nimmt Stellung
SWISSAID begrüsst die Vorlage, die eine Verschärfung der aktuellen Praxis bedeutet. Konkret sollen die Kriterien verschärft werden, nach denen Agrotreibstoffe in der Schweiz von der Mineralölsteuer befreit werden. Neu sollen darüber hinaus auch Brennstoffe aus Biomasse die ökologischen und sozialen Kriterien für eine Steuerbefreiung erfüllen.
Die Vorlage nimmt den Bundesrat in die Pflicht, einzugreifen, sobald Agrotreibstoffe in die Schweiz eingeführt werden, die die Nahrungsmittelproduktion verdrängen und die Umwelt schädigen. Grosse Lücken bestehen jedoch bei der Berücksichtigung der Ernährungssicherheit, was für SWISSAID ein ganz zentrales Anliegen darstellt.
Erste Erfolge
Das hartnäckige Engagement von SWISSAID zeigt bereits jetzt erste Erfolge: Bisher konnte keines der auch lokal stark umstrittenen Schweizer Projekte in Delsberg oder Bad Zurzach umgesetzt werden, noch werden derzeit Agrotreibstoffe aus Kulturpflanzen wie Mais, Palmöl oder Zuckerrohr in die Schweiz importiert. SWISSAID ist optimistisch, dass die Schweiz spätestens 2012 ein neues Gesetz verabschieden wird. Die Schweiz würde damit international ein Zeichen setzen, dass dem Recht auf Nahrung Priorität einzuräumen ist.
Bild: Wiki Media