Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211215

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Fonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie einzurichten. Dieser Fonds wird gespiesen aus einer zeitlich befristeten Solidaritätsabgabe auf sehr hohe Vermögen ab einer Milliarde Franken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bestrebt, die zur Bewältigung der Coronakrise notwendigen Massnahmen mit den bestehenden Einnahmenquellen zu finanzieren. Dank der vorsichtigen Haushaltspolitik der letzten Jahre besteht hierfür finanzpolitischer Spielraum. Die Ankündigung bzw. Einführung einer zusätzlichen Steuer im Zuge des Corona-bedingten Wirtschaftseinbruchs dürfte die Rezession verschärfen und die konjunkturelle Erholung verzögern. Der Verzicht auf die krisenbedingte Einführung neuer Steuern stärkt zudem das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in die Beständigkeit der Rechtsordnung und damit die Rechts- und Planungssicherheit.</p><p>Jede vom Bund erhobene Steuer bedarf einer ausdrücklichen Verfassungsgrundlage, unabhängig davon, ob die Einnahmen zweckgebunden verwendet werden oder in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Weil eine solche für die Erhebung einer Vermögenssteuer fehlt, wäre zur Erfüllung des Anliegens der Motion eine Verfassungsänderung mit Zustimmung von Volk und Ständen notwendig.</p><p>Gegen eine einmalige bzw. vorübergehende Vermögenssteuer sprechen im Weiteren folgende Gründe:</p><p>- Eine Erhöhung der Vermögenssteuerbelastung dürfte die Höhe der deklarierten Vermögen bedeutend reduzieren. Dies lässt sich namentlich erklären durch: Wegzug vermögender Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (Mobilität), Verschiebung von Vermögenswerten in steuerlich günstigere Anlagen (Steueroptimierung) oder Nichtdeklaration von Vermögenswerten (Steuerhinterziehung).</p><p>- Solche steuerlich motivierte Ausweichreaktionen stellen Verzerrungen dar und sind deshalb volkswirtschaftlich ineffizient. Gleichzeitig unterhöhlen sie den von der Steuer erhofften Einnahmeneffekt. Gewisse Ausweichreaktionen wie Wegzüge ins Ausland oder Vermögensumschichtungen würden nach Aufhebung der Vermögenssteuer womöglich nicht wieder rückgängig gemacht. In diesem Falle wären die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhaft. Von den Folgen wären auch die Einnahmen anderer Steuern betroffen, vor allem der kantonalen Vermögenssteuern und der Einkommenssteuern auf Vermögenserträgen.</p><p>- Die Schweiz kennt bereits heute eine im internationalen Vergleich hohe Vermögenssteuer. Die damit verbundenen Einnahmen machen rund 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, was deutlich mehr ist als in den wenigen anderen OECD-Ländern, die noch eine allgemeine Vermögenssteuer kennen.</p><p>- Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine Steuer, die nur wenige Steuerpflichtige trifft, in Konflikt steht mit dem verfassungsmässigen Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.