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Am 5. Juni entscheiden wir über zwei Initiativen, die sich je verheerend auf den Service public auswirkten. Beide wollen Querfinanzierungen verhindern und propagieren, dass dies zum Wohl der Bevölkerung sei. - Der SGB sagt Nein sowohl zur Initiative "pro Service public" wie auch zur Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung" (Milchkuh-Initiative).
Mogelpackung 1: Die Service public-Initiative
So sympathisch die Initiative auf Anhieb tönt, so vernichtend wäre sie für die SBB, Post und Swisscom in der heutigen Form: Sie fordert, dass in der Grundversorgung kein Gewinn angestrebt wird, dass keine fiskalischen Zwecke verfolgt werden und dass mit dem Gewinn nicht andere Bereiche querfinanziert werden. Man denke sich diese Verbote ganz real: Die SBB darf bei den Fernverbindungen keinen Gewinn mehr machen, die PostFinance darf ebenfalls keinen Gewinn erwirtschaften, der Bund darf von der Post keine Gewinnbeteiligung mehr erhalten, und die Swisscom dürfte keinesfalls mehr Dividenden an ihre Aktionäre ausrichten. Im Klartext bedeutet es bei der SBB, dass der Bund noch mehr Geld einschiessen muss, um die unrentablen Bereiche zu finanzieren. Die PostFinance hingegen würde vermutlich privatisiert, und bei der Swisscom würde sich der Bund zurückziehen müssen, da er ja schwerlich die finanziellen Mittel hat, um alle anderen Aktionäre auszuzahlen. Für uns Gewerkschaften ist dies eine ganz schlechte Perspektive, denn die guten GAV in den drei Unternehmen verdanken wir der Tatsache, dass es öffentliche Betriebe sind. Sie haben eine Verpflichtung und setzen Standards, die jeweils für die ganze Branche massgeblich sind.
Vernünftige Managerlöhne ja, Entmachtung der Gewerkschaften nein
Die Initiative fordert zudem, dass die Löhne aller Mitarbeitenden in den Service public-Unternehmen nicht über denen der Bundesverwaltung liegen. Wir hätten nichts gegen eine Obergrenze für die Managerlöhne einzuwenden. Aber so wie in der Initiative formuliert heisst das nichts anderes, als dass künftig das Bundesparlament darüber entscheiden würde, ob die Angestellten bei der SBB, der Post und Swisscom eine Lohnerhöhung bekommen oder nicht. Die Gewerkschaften hätten keine Verhandlungsmacht mehr, sie würden durch das Parlament übersteuert.
Der Bund erhält jährlich durchschnittlich rund 600 Mio. Franken Gewinnbeteiligung von Post und Swisscom. Dieses Geld wird mitnichten für die Armee ausgegeben, wie die Initianten behaupten. Sondern auch für Bildung und Forschung, für die Entwicklungszusammenarbeit, für den öffentlichen Verkehr und für die Bundesverwaltung. Eben für all die Bereiche des Service public, die bei Sparprogrammen immer zuerst gekürzt werden.
Mogelpackung 2: Die Milchkuh-Initiative
Die Autoverbände und der Gewerbeverband wollen alle Einnahmen der Mineralölsteuern für die Strasse reservieren. Sie werben mit grünen Verkehrsampeln für Velo, Auto und Bus und behaupten, mehr Geld für den Strassenbau würde die Agglomerationen entlasten. Den Autofahrer melke man wie eine Kuh mit Abgaben, Steuern und Gebühren, das Geld aber verschwinde dann einfach in der Bundeskasse.
Dreiste Verdrehung der Tatsachen
Das stimmt hinten und vorn nicht. Autofahren ist heute so billig wie vor 20 Jahren, die Mineralölsteuern wurden nie der Teuerung angepasst, die Motoren verbrauchen weniger Treibstoff. Und die angeprangerte Zweckentfremdung der Einnahmen? Die Mineralölsteuer wurde nicht zur Finanzierung der Strassen geschaffen. Genauso wird die Alkoholsteuer nicht zur Finanzierung der Gesundheitskosten oder die Billettsteuer nicht für die Kultur verwendet. Fakt ist, dass heute jährlich rund 5 Milliarden Franken ungedeckte Kosten durch den privaten Strassenverkehr entstehen, die durch die Allgemeinheit finanziert werden, also auch durch alle Leute ohne Auto oder Töff.
Die Initiative würde ein Loch von 1,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse reissen. Gespart würde dafür bei Bildung und Forschung, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Bundesverwaltung, bei der Gesundheit und beim öffentlichen Verkehr. Während sich in der Strassenkasse Jahr für Jahr mehr Geld anhäufen würde, das gar nicht verbaut werden kann, es sei denn, man baut das Strassennetz ohne Rücksicht auf Landschaft und Siedlungen aus.