Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/257482

<h2>SubmittedText<h2><p>Die EU verschärft derzeit im Rahmen des Digital Services Act (DSA) die Regulierungen für grosse Plattformunternehmen mit über 45 Millionen Nutzer*innen. Unter anderem auch in Bezug auf an Nutzer*innen angepasste personalisierte politische Werbung (microtargeting), illegale Inhalte wie Hassrede und Drohungen, den Umgang mit sensiblen Daten sowie den Schutz von Minderjährigen auf den Plattformen. </p><p>Ergreift der Bundesrat ebenfalls Massnahmen gegen diese Gefahren?</p><p>Besteht für die Schweiz eine Möglichkeit, sich dem Mechanismus der EU anzuschliessen, den die EU bei Plattformen mit über 45 Millionen Nutzer*innen anwendet?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass Kommunikationsplattformen von einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung genutzt werden und dass diese damit auch Einfluss auf die Meinungsbildung haben. Der Bericht «Intermediäre und Kommunikations­plattformen» des Bundesamtes für Kommunikation und der Bundeskanzlei vom 17. November 2021 benennt Chancen und Risiken dieser digitalen Dienste für die öffentliche Kommunikation in der Schweiz.</p><p>Der Bundesrat hat am 5. April 2023 unter Abwägung dieser Chancen und Risiken und in Kenntnis des Digital Services Act (DSA) der EU entschieden, eine Regulierung von grossen Kommunikationsplattformen anzustreben. Er hat das UVEK beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz (BJ) bis Ende März 2024 eine Vernehmlassungsvorlage mit folgender Stossrichtung auszuarbeiten:</p><p>- Die grossen Plattformen sollen Transparenzberichte erstellen und eine Kontaktstelle sowie einen Rechtsvertreter in der Schweiz benennen.</p><p>- Löschungen sind zu begründen. Nutzende, deren Inhalte gelöscht oder deren Konto gesperrt wurde, sollen bei der Plattform direkt eine Überprüfung der getroffenen Massnahme verlangen können. Zusätzlich soll eine unabhängige Schweizer Schlichtungsstelle geschaffen werden. Diese soll von den Plattformen finanziert werden.</p><p>- Um Transparenz zu schaffen, sollen die grossen Plattformen insbesondere Werbung als solche kennzeichnen und bei zielgruppenspezifischer Werbung die wichtigsten Parameter veröffentlichen, nach denen Werbung ausgespielt wird.&nbsp;</p><p>- Die Nutzenden sollen den Plattformen Aufrufe zu Hass, Gewaltdarstellungen oder Drohungen niederschwellig melden können. Die Plattformen müssen die Meldungen prüfen und bearbeiten.&nbsp;</p><p>Das UVEK wird unter Einbezug des BJ prüfen, inwieweit die Übernahme von Bestimmungen aus dem DSA bzw. dem europäischen Recht für die Schweiz sinnvoll und machbar sind.&nbsp;</p>