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Kantonsrat versus Gemeinderat
Mit der Wahl von Carmen Walker Späh in den Regierungsrat durfte ich in den Kantonsrat nachrutschen und am 18. Mai an der konstituierenden Sitzung teilnehmen. Obwohl der Gemeinderat und der Kantonsrat Parlamente sind und im gleichen Rathaus tagen, gibt es doch beträchtliche Unterschiede, insbesondere auch für Stadtzürcher Kantonsrätinnen und Kantonsräte.
23. Juni 2015 — Eingesandter Artikel
Die Amtsperiode beginnt nicht wie im Gemeinderat mit der ersten Sitzung, sondern, für die, die möchten, um 8.15 Uhr mit einer Messe im Grossmünster. Eine Stunde später fängt die konstituierende Sitzung an. In dieser hält gleich wie im Gemeinderat das älteste Ratsmitglied die Eröffnungsrede, gefolgt vom jüngsten Mitglied. Danach werden die Kantonsratspräsidentin oder der Kantonsratspräsident sowie das erste und zweite Vizepräsidium gewählt. Sie wurden alle vom Präsidium der interfraktionellen Konferenz vorgeschlagen.
«Ich gelobe es»
In der Interfraktionellen Konferenz, kurz IFK, sind alle Fraktionen unabhängig ihrer Grösse mit zwei Ratsmitgliedern vertreten, und sie bereiten die Wahlgeschäfte für den Rat vor. Nach den Präsidiumswahlen und den Wahlen in die Geschäftsleitung des Kantonsrats wird im Gegensatz zum Gemeinderat das Amtsgelübde abgenommen. Das Amtsgelübde, welches vom Ratssekretär verlesen wird, heisst «Ich gelobe als Mitglied dieses Rates, Verfassung und Gesetze des Bundes und des Kantons Zürich zu halten, die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen und die Einheit und Würde des Staates zu wahren. Die Pflichten meines Amtes will ich gewissenhaft erfüllen» und wird von den anwesenden Ratsmitgliedern, inklusive den Regierungsrätinnen und Regierungsräten mit «ich gelobe es» geleistet.
Nach dem Amtsgelübde verlässt der Regierungsrat den Ratssaal und entscheidet über seine Direktionszuteilung, währenddem der Kantonsrat seine Kommissionen besetzt. Während der Wahl der Kommissionen erscheint der Regierungsrat wieder im Ratssaal, und das Ratspräsidium verliest die Direktionszuteilung der Regierung. Danach wird mit der Wahl der Kommissionen fortgefahren. Zum Schluss lädt das Ratspräsidium zu einem Apéro im Rathaus ein.
Bürgerliche häufig in der Mehrheit
Der Kantonsrat tagt im Gegensatz zum Gemeinderat der Stadt Zürich nicht an Randzeiten, sondern am Montagvormittag von 8.15 bis 12 Uhr. Ebenso finden die Kommissionssitzungen am Vor- oder Nachmittag statt. Im Kantonsrat sitzen viele Mitglieder von Gemeindeexekutiven, welche eine grosse politische Erfahrung mitbringen und sich sehr für die Anliegen der Gemeinden einsetzen.
Auch an die neuen Platzverhältnisse muss man sich gewöhnen. Im Gegensatz zum Gemeinderat mit 125 Sitzen sind im Kantonsrat alle 180 Plätze besetzt. Es ist also einiges enger im Kantonsrat. Für einen Stadtzürcher Politiker ist auch das Kräfteverhältnis im Kantonsrat genau das Gegenteil von demjenigen im Gemeinderat. Während ein bürgerlicher Politiker im Gemeinderat häufig Abstimmungen verliert, ist er im Kantonsrat öfters in der Mehrheit.
Die Erfahrungen sind durchwegs positiv, und es macht Freude, sich im Kantonsrat einzubringen.
Alexander Jäger, Kantonsrat FDP