Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97699

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur (Landschafts-Initiative)" fordert unter anderem, dass der Bund Bestimmungen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen erlässt. Der Bundesrat hat beschlossen, dieser Volksinitiative eine Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Er hat am 21. Oktober 2009 auch die Eckwerte der Revision bereits festgelegt. Vorgesehen sind besondere Vorgaben des Bundes an die kantonalen Richtpläne zur Siedlungsentwicklung. So sollen die kantonalen Richtpläne neu zwingend Aussagen zur Grösse und räumlichen Verteilung der Siedlungsflächen im Kanton oder zur Siedlungsentwicklung nach innen und damit zur Nutzung von Brachflächen enthalten. Bei den Bauzonen soll präziser festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Neueinzonungen vorgenommen werden dürfen. Zudem sollen die Kantone in Zukunft bestehende Bauzonen im Lichte der neuen bundesrechtlichen Bestimmungen und der Vorgaben im kantonalen Richtplan überprüfen und bei Bedarf verkleinern. Schliesslich sollen die Kantone verpflichtet werden, geeignete Massnahmen zur Bekämpfung der Baulandhortung zu treffen, damit das Bauland auch tatsächlich "auf den Markt" kommt. Alle diese Massnahmen dienen der Förderung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung nach innen.</p><p>Der Bundesrat geht davon aus, damit die Anliegen der Motionärin zu erfüllen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.