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„Hochschullandschaft Schweiz“: Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
(Letzte Änderung 30.05.2008)
Bern, 30.05.2008 - Der Bundesrat hat heute von den Vernehmlassungsergebnissen zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) Kenntnis genommen. Er hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD beauftragt, den Entwurf in einzelnen kontroversen Punkten anzupassen. Die Botschaft zum HFKG will der Bundesrat noch dieses Jahr den Eidgenössischen Räten überweisen.
Der Bundesrat betrachtet den Vernehmlassungsentwurf als Grundlage für das weitere Vorgehen. Er hat EDI und EVD beauftragt, den Entwurf namentlich in folgenden Punkten zu überarbeiten: Hochschulautonomie und Stellung der ETH, Wahrung des Fachhochschulprofils und bessere Abstimmung mit der höheren Berufsbildung, Einbezug der Arbeitswelt in die Hochschulkonferenz, Strategische Planung, Finanzierungsbestimmungen sowie Festlegung von Indikatoren für kostenintensive Bereiche. Der überarbeitete Entwurf soll dem Bundesrat noch im laufenden Jahr vorgelegt werden.
Der von September 2007 bis Januar 2008 in die Vernehmlassung gegebene Entwurf für ein Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) stützt sich auf den neuen Art. 63a der Bundesverfassung, der die Koordination des schweizerischen Hochschulbereichs durch Bund und Kantone vorsieht.
Wie aus dem Ergebnisbericht zur Vernehmlassung hervorgeht, ist eine Mehrheit der Teilnehmenden, darunter das Gros der Kantone und der bildungs- und wissenschaftspolitische Organe und Organisationen mit der generellen Stossrichtung des Entwurfs als künftig einzige bundesseitige Rechtsgrundlage für die Universitäten und Fachhochschulen insgesamt einverstanden. Begrüsst wird dabei insbesondere die angestrebte vermehrt leistungsorientierte Finanzierung der Hochschulen, die organisatorische Straffung durch die Schaffung gemeinsamer Organe des Bundes und der Kantone und die Einrichtung eines unabhängigen Akkreditierungssystems.
Gewisse Vorbehalte äussern die FDP, die Liberale Partei der Schweiz, economiesuisse und Swissmem sowie der Kaufmännische Verband Schweiz.
Demgegenüber stellen sich namentlich die Kantone Basel-Stadt und Appenzell Innerrhoden, die Grünen, die SP, die SVP, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und der Verband des Personals öffentlicher Dienste kritisch bis ablehnend zum HFKG-Vorschlag.
Kontrovers diskutiert wurde insbesondere die Stellung der Hochschulautonomie, die Gefahr der Akademisierung der Fachhochschulen und deren Abkopplung von der Berufsbildung, der fehlende Einbezug der Wirtschaft und Arbeitswelt, die Zahl der neuen Organe, die fehlende Festlegung der kostenintensiven Bereiche und die Konsequenzen der neuen Finanzierungsbestimmungen.
Adresse für Rückfragen
Mauro Dell’Ambrogio, Staatssekretär für Bildung und Forschung
Tel. 031 322 68 99
Ursula Renold, Direktorin des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie BBT
Tel. 031 323 76 12
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Letzte Änderung 20.04.2018