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Es ging um einen lukrativen Auftrag. Also überlegte sich die Güterverkehrs-Tochter der SBB einen besonderen Trick, mit dem sich nun das Bundesgericht auseinandersetzen musste. Es ist ein Fall, der bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und in dem sich zwei staatliche Unternehmen um den Auftrag eines dritten Bundesbetriebs balgen.
Im Februar 2013 schrieb die Post den Auftrag für Briefposttransporte auf der Schiene für die Jahre 2014 und 2015 aus. Neben dem Riesen SBB Cargo mit einem jährlichen Umsatz von knapp einer Milliarde Franken bewarb sich auch BLS Cargo. Die Güter-Sparte des Bahnbetreibers BLS setzt im Jahr etwa 200 Millionen Franken um. Die BLS ist mehrheitlich in Besitz des Kantons Bern.
Die BLS wollte von der Post wissen, ob sie die für den Auftrag benötigten Trassen selbst bestellen müsse. Bei Trassen handelt es sich um Reservationen der Zeiten und Strecken auf dem Schienennetz. Koordiniert werden sie von der unabhängigen Organisation «Trasse Schweiz». Die Post beschied den Konkurrenten, sie nehme die Trasse-Bestellung für den Auftrag selbst vor.
Davon liess sich SBB Cargo allerdings nicht beeindrucken. Am 5. April 2013 reichte das Unternehmen die Trassenbestellung für den Post-Auftrag ein – obwohl er noch nicht vergeben war. Einen Tag später tat dies auch die Post.
Nun trat eine weitere SBB-Abteilung auf den Plan. Am 14. Mai 2013 schrieb SBB Infrastruktur, die das SBB-Netz verwaltet, der Vergabeorganisation Trasse Schweiz, dass sich die Anträge der SBB und der Post überschneiden würden.
Gespräche zwischen der Post und der SBB fruchteten nicht. Die Post brach den Beschaffungsauftrag im August 2013 ab und trat die von ihr bestellten Trassen drei Wochen später an SBB Cargo ab. Der Post-Auftrag ging an die Bundesbahnen.
Diese Methoden wollte sich die unterlegene Konkurrentin BLS nicht bieten lassen. Sie gelangte im Hinblick auf zukünftige Fälle an die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE). Die SBB, so schrieben die Berner, hätten ihre Stellung als marktbeherrschendes Unternehmen und entgegen den Richtlinien der Post missbraucht. Mit dem provozierten Trasse-Konflikt hätten sie BLS Cargo diskriminiert. Der Organisation Trasse Schweiz wirft BLS andererseits vor, nicht genügend unternommen zu haben, um Trasse-Alternativen zu finden.
Die SKE gab der BLS recht. Die Schiedskommission verfügte, dass Trasse Schweiz zukünftig Nachweise verlangen müsse, wenn Mehrfachbestellungen für denselben Auftrag vermutet würden. Diese neue Regelung passte wiederum den SBB nicht. Also gelangten deren Juristen Mitte 2014 vors Bundesgericht. Die SKE, so argumentierten sie, sei gar nicht zuständig. Eine Untersuchung hätte nie eröffnet werden dürfen. Die SKE greife «in erheblicher Weise in die Systemlandschaft der Bahn» ein. Auch Trasse Schweiz klagte. Die BLS habe gar keine Trassenbestellung gemacht, ihre Interessen seien deshalb nicht zu berücksichtigen. Zudem machte die Trassen-Vergabestelle formelle Mängel geltend.
In der Post-Posse heisst es nun zurück auf Feld 1. Zwar hat das Bundesgericht vor kurzem entschieden, dass die SBB nicht beschwerdeberechtigt sind. Der Formfehler wegen muss Trasse Schweiz den Fall aber neu beurteilen. Die BLS ist konsterniert. «Wir bedauern, dass die Verfügung aufgehoben wurde», sagt Sprecherin Stefanie Burri. Damit bestehe nach wie vor keine verbindliche Regelung in der Frage der Trassenvergabe. Diese sei aber ein wichtiges Element, damit überhaupt Wettbewerb entstehen könne.
2013 musste BLS Cargo bereits 80 Stellen streichen, weil ihr SBB Cargo den Auftrag der Deutschen Bahn für die Führung von 5000 Güterzügen pro Jahr über den Gotthard weggeschnappt hatte. Auch der Post-Auftrag für die vier kommenden Jahre bis 2018 im Wert von 45 Millionen Franken ging Ende letzten Jahres wieder an die SBB.
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Ein Rechtsstreit zwischen den SBB und der BLS beschäftigt die höchsten Gerichte des Landes.
Es ging um einen lukrativen Auftrag. Also überlegte sich die Güterverkehrs-Tochter der SBB einen besonderen Trick, mit dem sich nun das Bundesgericht auseinandersetzen musste. Es ist ein Fall, der bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und in dem sich zwei staatliche Unternehmen um den Auftrag eines dritten Bundesbetriebs balgen.