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Konkordanz erneut missachtet
Das Parlament hat heute der SVP einmal mehr den berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung verwehrt und sich mit der Wahl einer SP-Vertreterin und eines FDP-Vertreters in…
Das Parlament hat heute der SVP einmal mehr den berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung verwehrt und sich mit der Wahl einer SP-Vertreterin und eines FDP-Vertreters in den Bundesrat erneut über die Konkordanz hinweggesetzt. Die SVP als wählerstärkste Partei und damit fast 30% der Bevölkerung sind in der Landesregierung weiterhin untervertreten. Die anderen Parteien haben gezeigt, dass ihnen Machterhaltung wichtiger ist als die Stabilität und die breite Akzeptanz der Landesregierung. Dieses Verhalten ist gegen das Wohl des Landes. Die SVP wird spätestens bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im kommenden Jahr ihren ausgewiesenen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz erneut einfordern.
Die anderen Parteien tragen mit ihrer Wahl die Verantwortung für die Fortsetzung eines instabilen Zustands in der Landesregierung. Es wurde erneut eine Chance verpasst, die Regierung breit abzustützen und zu stärken, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, und um die Krisentauglichkeit zu verbessern. Mit der heutigen Wahl ist weiterhin fast ein Drittel der Bevölkerung, welcher von der SVP vertreten wird, im Bundesrat untervertreten. Somit sind insbesondere all jene Bürgerinnen und Bürger, welche keinen EU-Beitritt wollen, welche sich für mehr Sicherheit einsetzen, z.B. für die Ausschaffung krimineller Ausländer, und all jene, die tiefere Steuern und Gebühren fordern, im Bundesrat ungenügend vertreten. Die SVP wird alles daran setzen, ihren legitimen Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat bei den eidgenössischen Wahlen vom kommenden Jahr zu untermauern. Die anderen Parteien haben im Vorfeld der heutigen Wahl zum Ausdruck gebracht, dass der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz grundsätzlich nicht bestritten wird. Sie sind im kommenden Jahr an diese Aussagen zu erinnern.
Die SVP dankt Jean-François Rime, dass er bereit war, als Kampfkandidat für die SVP anzutreten. Die SVP ist stolz, über so profilierte und engagierte Persönlichkeiten zu verfügen.