Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/261176

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll im KVG den kosteneutralen Übergang zu neuen ambulanten Tarifstrukturen sicherstellen und durchsetzen, soweit dies nichts bereits von den Tarifpartnern oder seitens der neuen ambulanten Tariforganisation (OAAT) garantiert wird.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei seinem Entscheid vom 3. Juni 2022, TARDOC nicht zu genehmigen, hat der Bundesrat die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine Genehmigung klar ausgeführt. Er hat insbesondere betont, dass die <i>statische </i>Kostenneutralität eingehalten werden und die <i>dynamische</i> Kostenneutralität gewährleistet sein muss.</p><p>Der Bundesrat wird das Anliegen der Motion im Rahmen der laufenden und zukünftigen Genehmigungsverfahren umsetzen. Die neuen ambulanten Tarife, die dem Bundesrat kürzlich zur Genehmigung vorgelegt wurden, werden daher anhand der Kriterien der Kostenneutralität geprüft.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.</p>