Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106232

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat und vor allem das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten werden beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit im Ausland befindliche Schweizer Staatsangehörige, deren Rückreise durch unvorhergesehene Ereignisse verhindert wird, bei ihrer Suche nach Rückreisemöglichkeiten auf konkrete Hilfe seitens ihrer Botschaft oder ihres Konsulats zählen können. Eine mögliche Hilfe könnte darin bestehen, dass politische und diplomatische Verantwortliche mit den betroffenen Reise- und Transportunternehmen in Kontakt treten. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben beim Vulkanausbruch Mitte April spontan solche Massnahmen ergriffen, und das mit Erfolg. Warum nicht die Schweiz?</p><p>Da sich im Zeitalter der Globalisierung immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland aufhalten, verlange ich, dass die Ressourcen der konsularischen Organe unseres Landes den realen Bedürfnissen angepasst werden, und somit eine rasche und wirkungsvolle Hilfe ermöglicht werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Botschaften und Konsulate im Ausland leisten entsprechend der üblichen Praxis prioritär hilfsbedürftigen Landsleuten Hilfe, die in eine besondere Notlage geraten sind (kranken oder schwangeren Personen, Familien mit Kleinkindern u. a.). Die aufgewendeten finanziellen Mittel sind grundsätzlich zurückzubezahlen. In Härtefällen kann von einer Rückzahlungsverpflichtung abgesehen werden (vgl. Art. 13 AllgGebV und Art. 10 der Verordnung über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz).</p><p>Die Unterstützung des Bundes für Schweizer Staatsangehörige im Ausland hat zwei zentrale Prinzipien zu berücksichtigen: zum Einen das Subsidiaritätsprinzip und zum Anderen die Eigenverantwortung der Person.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.