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Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) wird das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU für Schweizer und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs nicht mehr gelten. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich haben am 25. Februar 2019 das Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Mit diesem Abkommen behalten jene Schweizer und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs ihre Aufenthaltsrechte (und andere Rechte), welche sie gestützt auf das FZA erworben haben, auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Das Abkommen sorgt damit für Rechtssicherheit für diese Personen.
Das Vereinigte Königreich und die EU haben sich im Austrittsabkommen auf eine Übergangsphase bis am 31. Dezember 2020 geeinigt. Dies bedeutet, dass das Vereinigte Königreich bis zu diesem Zeitpunkt einem EU-Mitgliedstaat gleichzusetzen ist.
Das FZA ist somit bis am 31. Dezember 2020 weiterhin anwendbar auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs in der Schweiz sowie auf Schweizerinnen und Schweizer im Vereinigten Königreich. Bis am 31. Dezember 2020 können Staatsangehörige beider Länder FZA-Rechte im anderen Land erwerben.
Das Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger tritt nach Ablauf der Übergangsphase am 1. Januar 2021 in Kraft. Falls die Übergangsphase von der EU und dem Vereinigten Königreich verlängert wird, tritt das Abkommen danach in Kraft.
Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, die nach 31. Dezember 2020 einwandern möchten, können sich nicht auf dieses Abkommen berufen (siehe Frage 10). Der Familiennachzug bleibt gestützt auf dieses Abkommen auch nach dem 31. Dezember 2020 möglich.
Das Abkommen tritt in Kraft, sobald das FZA zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar ist. Dies ist nach dem Ende der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Übergangsperiode der Fall. Die Übergangsphase endet am 31. Dezember 2020, das Abkommen tritt somit am 1. Januar 2021 in Kraft.
Falls die Übergangsphase von der EU und dem Vereinigten Königreich verlängert wird, tritt das Abkommen danach in Kraft.
Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied. Aus diesem Grund haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich gestützt auf das FZA ein eigenes bilaterales Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger vereinbart.
Geschützt werden Rechte aus dem FZA, welche vor dem 31. Dezember 2020 erworben wurden. Unter anderem werden folgende Bereiche abgedeckt:
- Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit (Arbeitnehmende und Selbständige)
- Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit
- Recht auf Familiennachzug
- Erwerbstätigkeit in der Schweiz als Grenzgänger
- Weiterführung von bis am 31. Dezember 2020 angefangenen personenbezogenen Dienstleistungserbringungen (bis 90 Tage pro Kalenderjahr) durch Unternehmen und Selbständigen mit Sitz in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich im jeweils anderen Staatsgebiet.
- Diskriminierungsverbot
- Recht auf Immobilienerwerb
Informationen zur sozialen Sicherheit und zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen finden Sie beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).
Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV)
Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI)
Es gibt vier wesentliche Änderungen zwischen dem FZA und dem neuen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich:
- Bevor eine neue Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung ausgestellt wird, kann die zuständige Behörde nach dem 31. Dezember 2020 von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs einen Strafregisterauszug verlangen.
- Straftaten, die nach dem Wegfall des FZA, also nach dem 31. Dezember 2020,begangen werden, werden wie bei Drittstaatsangehörigen, nach den Regeln des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) beurteilt. Bei Verurteilungen gelten die strafrechtlichen Bestimmungen über die Landesverweisung.
- Der Nachzug von zukünftigen Ehegatten wird fünf Jahre nach Wegfall des FZA also nach dem 31. Dezember 2025, gemäss AIG geregelt. Diese Bestimmungen sind etwas strenger als die FZA-Regeln. Beispielsweise muss nachgewiesen werden, dass genügend finanzielle Mittel vorhanden sind, um den Lebensunterhalt für sich und die Familienangehörigen bezahlen zu können.
- Nach dem 31. Dezember 2020 begonnene personenbezogene Dienstleistungserbringungen geniessen nicht mehr den präferenziellen Marktzugang unter dem FZA (bis 90 Tage pro Kalenderjahr). Sie fallen im Grundsatz unter die geltenden Bedingungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel von Dienstleistungen (GATS) der WTO. Bereits unter dem FZA angefangene Dienstleistungen können indes unter den Bedingungen des FZA zu Ende geführt werden.
Ab dem 1. Januar 2021 gelten Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs in der Schweiz als Drittstaatsangehörige.
Die EU und das Vereinigte Königreich haben eine Übergangsphase vereinbart, welche bis Ende 2020 läuft. Während dieser Übergangsphase ist das FZA weiterhin anwendbar auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs in der Schweiz sowie auf Schweizerinnen und Schweizer im Vereinigten Königreich. Dies bedeutet, dass FZA-Rechte bis spätestens am 31. Dezember 2020 erworben sein müssen.
Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs in der Schweiz, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erhalten haben und somit bei der Gemeinde angemeldet sind, müssen grundsätzlich nichts unternehmen. Dasselbe gilt für Inhaberinnen und Inhaber einer Grenzgängerbewilligung EU/EFTA.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Staatsangehörige aus dem Vereinigten Königreich, die über eine laufende Aufenthaltsbewilligung verfügen, aufgefordert werden, ihren Ausländerausweis umzutauschen. Dies ändert jedoch nichts an den bestehenden Aufenthaltsansprüchen. Diese bleiben unverändert bestehen, solange die betroffenen Personen die entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen gemäss FZA erfüllen. Ohne Aufforderung zu einem Umtausch des Ausländerausweises, müssen die betroffenen Personen erst vor Ablauf der Bewilligung wie üblich eine neue Bewilligung beantragen (Verfallsanzeige). Nach dem 31. Dezember 2020 wird britischen Staatsangehörigen eine biometrische Aufenthaltsbewilligung ausgestellt.
In der Schweiz sind die Kantone zuständig für das Ausstellen der Bewilligungen. Die Kontaktangaben der kantonalen Behörden finden Sie hier:
Kantonale Migrations- und Arbeitsmarktbehörden
Nein, Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs fallen nur unter das oben erwähnte Abkommen, falls sie unter den Bestimmungen des FZA in der Schweiz zugelassen wurden. Inhaberinnen und Inhaber der Legitimationskarte des EDA oder eines sogenannten Ci-Ausweises fallen jedoch nicht in den Geltungsbereich des FZA (siehe Ziffer 1.3.4 der Weisungen zur VEP (PDF, 1 MB, 01.04.2020)).
Die in diesem Abkommen gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit, solange die im Abkommen definierten Voraussetzungen erfüllt werden.
Die erworbenen Rechte erlöschen, wenn die Bedingungen des Abkommens nicht mehr erfüllt werden.
Beispiel 1: Ein Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs, welcher sich bei seiner Gemeinde in der Schweiz abmeldet und in ein anderes Land zieht, kann später das erworbene Aufenthaltsrecht nicht wieder reaktivieren. Ohne Abmeldung erlöschen bei Auslandabwesenheiten die Kurzaufenthaltsbewilligungen und die Aufenthaltsbewilligungen nach einem ununterbrochenen Auslandaufenthalt von sechs Monaten. Die Niederlassungsbewilligung kann auf Gesuch bei der zuständigen kantonalen Behörde hin bei einem Auslandaufenthalt während vier Jahren aufrechterhalten werden.
Beispiel 2: Wer nach dem 31. Dezember 2020 straffällig und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung wird, kann seine erworbenen Aufenthaltsrechte gestützt auf die strengeren Bestimmungen des AIG verlieren.
Beispiel 3: Arbeitnehmende des Vereinigten Königreichs, die in der Schweiz arbeitslos werden, können während dem Bezug von Taggeldern der Arbeitslosenkasse in der Schweiz bleiben. Danach müssen sie jedoch entweder erwerbstätig werden oder die Bestimmungen einer anderen Aufenthaltskategorie gemäss FZA erfüllen, um in der Schweiz bleiben zu können. Andernfalls verlieren sie das erworbene Aufenthaltsrecht.
Siehe Factsheets zu den verschiedenen Aufenthaltskategorien sowie die FAQ FZA (> Verlust der Arbeitsstelle) auf der Homepage des SEM:
Personenfreizügigkeit Schweiz – EU/EFTA: Factsheets
FAQ FZA: Häufig gestellte Fragen
Das Abkommen über die erworbenen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wurde am 25. Februar 2019 von beiden Parteien unterzeichnet. Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 die Botschaft zu diesem Abkommen verabschiedet und an die eidgenössischen Räte zur Genehmigung überwiesen. Am Ende dieses Genehmigungsprozesses unterliegt das Abkommen dem fakultativen Referendum.
Im Austrittsabkommen haben sich das Vereinigte Königreich und die EU auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 geeinigt, während dieser weiterhin das FZA gilt. Das vorliegende Abkommen über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wird somit ab dem 1. Januar 2021 angewendet.
Das Abkommen über die erworbenen Rechte ist nicht anwendbar auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, welche nach dem 31. Dezember 2020 in die Schweiz einwandern möchten.
Ohne ein zusätzliches bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, müssen Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, welche nach dem 31. Dezember 2020 in die Schweiz einwandern möchten, die Bestimmungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) erfüllen. Sie würden in diesem Fall den Kontingenten unterliegen.
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich führen Gespräche über ein zukünftiges Zuwanderungsregime. Die genaue Ausgestaltung dieses Regimes ist noch nicht geklärt. Ein Abkommen über die Zuwanderung nach dem Wegfall des FZA muss auch die verfassungsmässigen Bestimmungen einhalten (z. B. Art. 121a der Bundesverfassung).
Die EU hat die Visumsverordnung (EU) 2018/1806 im Hinblick auf den EU-Austritt des UK angepasst. Mit dieser Verordnungsanpassung werden Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs (British Citizens) auch im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU visumfrei für den kurzfristigen Aufenthalt, d.h. 90 Tage innerhalb von 180 Tagen, in den Schengen-Raum und somit in die Schweiz einreisen können. Diese Änderung tritt an dem Tag in Kraft, an dem das UK aus der EU austritt.
Während der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten die aktuellen Regeln weiter, d.h. Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, welche aktuell Unionsbürger sind, benötigen kein Visum.
Letzte Änderung 01.02.2020