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Behinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die eine Flugreise antreten wollen, ürfen gegenüber anderen Reisenden nicht benachteiligt werden. In der Schweiz gelten bei Flugreisen die gleichen Behindertenrechte wie in der Europäischen Union (EU).
Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität ist in der Schweiz am 1. November 2009 in Kraft getreten. Diese Verordnung enthält Vorschriften betreffend Schutz und Hilfeleistung für diese Personen, insbesondere
- die Pflicht von Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern, eine Buchung einer behinderten Person oder einer Person mit eingeschränkter Mobilität zu akzeptieren und diese Person danach auch zu befördern (Ausnahmen sind möglich, wenn geltende Sicherheitsbestimmungen dies erfordern oder wenn auf Grund der Grösse der Flugkabine oder der Türen ein Transport nicht möglich ist).
- den Anspruch dieser Personen auf unentgeltliche Hilfeleistung auf den Flughäfen (bei Abflug, Ankunft und im Transit) und an Bord der Luftfahrzeuge (z. B. Beförderung von Rollstühlen oder Begleithunden).
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet in der Schweiz, in allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft sowie in Norwegen und Island Anwendung für
- die Flughäfen dieser Länder,
- alle in diesen Ländern startenden Luftfahrtunternehmen,
Die Vorschriften über die Beförderung von Behinderten oder Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie die Betreuung am Boden (Artikel 3, 4 und 10 der EU-Verordnung) gelten auch für Luftfahrtunternehmen aus der Schweiz, einem EU-Land sowie Norwegen und Island, die ausserhalb dieser Länder starteten, jedoch eines dieser Länder zum Ziel haben.
Vorgehen
Falls Rechte dieser Verodnung nicht beachtet wurden, sollen sich die Betroffenen als Erstes an die betreffende Fluggesellschaft oder an den Flughafen wenden. Sollte keine Einigung erzielt werden, können die Beschwerdestellen unterrichtet werden. Diese überprüfen, ob und inwieweit der Flughafen oder die Fluggesellschaft gegen ihre Verpflichtungen verstossen haben. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL ist die Beschwerde- und Durchsetzungsstelle für Vorkommnisse an Schweizer Flughäfen, bei Schweizer Luftfahrtunternehmen oder bei von Schweizer Flughäfen abfliegenden Luftfahrtunternehmen aus einem Nicht-EU-Staat (ausser Norwegen und Island). Das BAZL kann gegen Flughäfen und Fluggesellschaften Sanktionen verhängen, Schadenersatzansprüche der Betroffenen sind jedoch zivilrechtlich einzufordern. Das BAZL kann Fluggesellschaften und Flughäfen nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichten.Für erste Auskünfte und allgemeine Informationen steht Ihnen werktags von 14 bis 16h das Passagiertelefon des BAZL zur Verfügung: +41 58 465 95 96.
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