Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199966

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bestimmungen zu erlassen, die sicherstellen, dass die Unschuldsvermutung auch gilt, wenn eine Konsumentin oder ein Konsument im Zusammenhang mit einem Geschäft Aufgaben wahrnimmt, die bisher vom Unternehmen erfüllt wurden, und dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese technologische Entwicklung nicht verschlechtern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus strafrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass grundlegende Prinzipien des Strafprozesses wie der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie der Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten), die insbesondere in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) verankert sind, selbstverständlich auch für den Kontext gelten, der in der Motion beschrieben wird, d. h., wenn eine Konsumentin oder ein Konsument im Zusammenhang mit einem Geschäft Aufgaben wahrnimmt, die bisher vom Unternehmen erfüllt wurden. Gemäss dem Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Bei der Beweiswürdigung besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass das Strafgericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt ausgehen darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen. Der Grundsatz bedeutet auch, dass die Anklage die Schuld der betroffenen Person nachweisen muss. Diese Grundsätze gelten namentlich bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen des betreffenden Straftatbestands, wozu auch der Vorsatz gehört, erfüllt sind. So bestimmen die Strafverfolgungsbehörden, ob zum Beispiel eine Person ein Produkt an der Kasse irrtümlicherweise oder vorsätzlich nicht gescannt hat. In letzterem Fall könnte sie wegen Diebstahls verurteilt werden. Natürlich kann es in diesem Zusammenhang bei der Erörterung des Vorsatzes auch eine Rolle spielen, ob das Produkt versteckt war oder ob die betreffende Person bereits für ähnliche Delikte verurteilt wurde. Es erübrigt sich folglich, das Strafrecht im Sinne der Motion anzupassen. </p><p>Was die Arbeitsbedingungen angeht, hat der Bundesrat die Digitalisierung und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in seinem Bericht vom 8. November 2017 "Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen -</p><p>Chancen und Risiken" eingehend untersucht. In den vom Motionär angeführten Fällen wirkt sich die Digitalisierung in erster Linie auf die Beschäftigung aus. Die Mitarbeitenden müssen die von den Konsumentinnen und Konsumenten übernommenen Aufgaben nicht mehr erledigen. Dies kann einen Stellenabbau nach sich ziehen. Andererseits müssen neue Aufgaben erfüllt werden, etwa die Unterstützung oder Kontrolle der Kundinnen und Kunden. Diese Veränderungen führen zu Anpassungen, die auf Stufe des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Unternehmen und den Angestellten innerhalb des geltenden Rechtsrahmens geregelt werden können. Diesbezüglich sind ebenfalls keine Gesetzesänderungen erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.