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Solothurn, 25. September 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an die staatspolitische Kommission des Nationalrats die geplanten Änderungen des Schweizer Zivilgesetzbuches zur Unterbindung von Scheinehen.
Dem Regierungsrat wurden zwei parlamentarische Initiativen unterbreitet, welche das Risiko der Entstehung von Aufenthalts- bzw. Scheinehen mindern wollen. Zum einen soll das Zivilgesetzbuch so geändert werden, dass ausländische Staatsangehörige bereits vor der Eheschliessung einen rechtmässigen Aufenthalt nachweisen müssen.
Dies ist bis heute keine rechtliche Ehevoraussetzung. Die Heirat vermittelt aber in der Regel ein Anwesenheitsrecht, auch wenn vorher kein solches bestanden hatte. Auf diese Weise kann die Heirat zur Regelung der Anwesenheit missbraucht werden. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderung der Ehevoraussetzungen und die damit zusammenhängende Meldepflicht von Missbrauchsfällen der Zivilstandsämter vollumfänglich, um Scheinehen verhindern zu können.
Die zweite unterbreitete Vorlage, welche im gleichen Zusammenhang wie die erste steht, will die Verfahrensfrist ausdehnen, innert welcher eine erschlichene Einbürgerung wieder aufgehoben werden kann. Auch dieses Instrument zur Missbrauchsbekämpfung, die Fristausdehnung von fünf auf acht Jahre, zur Aufhebung einer unrechtmässigen Einbürgerung, wird vom Regierungsrat vollumfänglich begrüsst.