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Knappe Entscheidung Republikaner scheitern mit Entwurf für Krankenversicherung
- Freitag, 28. Juli 2017, 7:52 Uhr, aktualisiert um 13:22 Uhr
- Die Republikaner im US-Senat sind mit einem erneuten Anlauf gescheitert, die Krankenversicherung neu zu organisieren.
- Die Konservativen bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf, der die Gesundheitsversorgung «Obamacare» in Teilen abgeschafft hätte.
- Auch die drei republikanische Senatoren John McCain, Lisa Murkowski und Susan Collins stimmten gegen das Papier.
Es war ein Politdrama bis tief in die Nacht. Mit aller Macht wollten die Republikaner endlich etwas an der ihnen so verhassten Krankenversicherung «Obamacare» ändern. Doch sie scheitern am Widerstand in den eigenen Reihen.
Abgelehnt mit 51 zu 49 Stimmen
Die Konservativen bekamen keine Mehrheit für einen abgespeckten Entwurf zusammen, der die Krankenversicherung «Obamacare» in Teilen abgeschafft hätte. Das Ergebnis fiel 51 zu 49 aus. Auch drei republikanische Senatoren stimmten gegen das Papier, darunter John McCain.
Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für die republikanische Parteiführung, die in den vergangenen Tagen eine Art Alles-oder-Nichts-Szenario aufgebaut hatte. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sprach unmittelbar nach der Abstimmung von einer «Enttäuschung». Neben McCain stimmten die Senatorinnen Lisa Murkowski und Susan Collins gegen das Papier.
Mehrere erfolglose Anläufe
Ursprüngliches Ziel der Konservativen war es, die seit sieben Jahren vehement ausgegebene Losung, «Obamacare» abzuschaffen und zu ersetzen, zu realisieren. Aber schon für mehrere andere Anläufe hatten sie in den vergangenen Wochen keine Mehrheit zusammenbekommen.
McConnell hatte seinen Kompromissvorschlag am späten Donnerstagabend veröffentlicht. Er hatte zwei zentrale Punkte zum Ziel: Zum einen sollte die Versicherungspflicht für weite Teile der Bevölkerung aufgehoben werden. Zum anderen sollte die Vorschrift wegfallen, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern eine Krankenversicherung zur Verfügung stellen müssen, oder andernfalls eine Art Strafsteuer riskieren.
Die republikanische Parteiführung wollte damit nach quälend langer Debatte über «Obamacare» eine Art Container-Gesetz durchdrücken: In den Rahmen des erst einmal verabschiedeten Gesetzes hinein hätte dann eine neue Gesundheitsgesetzgebung aufgebaut werden sollen.
Mangelnde Transparenz
Der Abstimmung war eine lange und zähe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten beklagten in einer Vielzahl von Äusserungen mangelnde Transparenz und ein zutiefst undemokratisches Gebaren, dabei gehe es um das Schicksal von Millionen.
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