Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119147

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im zweiten Massnahmenpaket zur Abfederung der Frankenstärke auf die Dezember-Session 2011 hin einen mit 1,2 Milliarden Schweizerfranken gespiesenen, zeitlich befristeten Fonds zu beantragen. Aus dem Fonds werden kurzfristige finanzielle Hilfsmassnahmen für die exportorientierten Unternehmen der betroffenen Branchen sowie für betroffene Tourismus- und Beherbergungsbetriebe finanziert. Der Fonds ist dringlich einzuführen per 1. Januar 2012.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die starke Frankenaufwertung stellt die ganze Schweiz vor grosse Herausforderungen. Die Geldpolitik ist Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Sie hat am 6. September 2011 eine Kursuntergrenze von 1,20 Schweizerfranken pro Euro festgelegt. Mit diesem Entscheid konnte sie die Situation für die Schweizer Unternehmen stabilisieren. Anzumerken gilt, dass der Bundesrat für sein erstes Massnahmenpaket unter anderem eine Massnahme geprüft hatte, die mit dem Vorschlag der Motion vergleichbar ist. Er hat sich jedoch aus folgenden Gründen dagegen entschieden:</p><p>Erstens bestünde bei einer solchen Massnahme ein Abgrenzungsproblem, was zu einer wesentlichen Ungleichbehandlung bei den Begünstigten der potenziell verfügbar gemachten Mittel führen würde. So waren die Unternehmen, die in die EU-Länder exportieren, stark von der Frankenaufwertung betroffen. Dagegen profitierten die auf Schwellenländer (Brasilien, Russland, Indien, China und Hongkong) ausgerichteten Schweizer Exporteure vom Wachstum dieser Märkte. Weitere Unternehmen wie die Zulieferer und die Nahrungsmittelproduzenten tangierte die Frankenstärke ebenfalls. Diese Massnahme könnte daher Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben und wettbewerbsschwache Unternehmen unterstützen.</p><p>Zweitens würde die vorgeschlagene Massnahme sehr hohe administrative Kosten verursachen. Einerseits müssten die Unternehmen nämlich nachweisen, dass sie Anspruch auf Mittel aus dem Fonds haben. Andererseits müssten die Behörden die Anträge bearbeiten, Kontrollen durchführen usw. </p><p>Aus den obenerwähnten Gründen ist eine solche Massnahme in der aktuellen Situation nicht gerechtfertigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.