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Der zuständige Richter Arthur Engoron vom Obersten Gerichtshof von Manhattan setzte am Dienstag, den 2. Oktober 2023, als Verhandlungstermin an. Trumps Anwälte werden sehr wahrscheinlich versuchen, den Prozessbeginn noch weiter hinauszuzögern.
Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, hatte Trump und seine drei ältesten Kinder im September wegen des Vorwurfs massiver Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Die Familienholding Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen.
James warf Trump vor, «gelogen» zu haben, um sich «massive» Vorteile zu verschaffen. Mithilfe seiner Kinder und anderer Mitarbeiter habe er den Wert seiner Besitztümer künstlich um Milliardensummen aufgeblasen, um günstige Kredite und Versicherungsverträge zu ergattern. In anderen Fällen seien die Werte betrügerisch nach unten manipuliert worden, um weniger Steuern zu zahlen.
James strebt Geldstrafen in Höhe von mindestens 250 Millionen Dollar für Trump und seine Kinder Donald Junior, Ivanka und Eric an. Ausserdem will sie Trump und seinen Kindern verbieten lassen, Geschäfte im Bundesstaat New York zu machen.
Dazu soll den Trumps laut der Klageschrift die Kontrolle über ihre Holding entzogen und diese einem unabhängigen Aufseher unterstellt werden. Die Trump Organization umfasst Wohnimmobilien, noble Hotels, Golfanlagen und andere luxuriöse Freizeiteinrichtungen.
Trump, der 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren will, hat die Vorwürfe als parteipolitisch motivierte «Hexenjagd» zurückgewiesen.
Zu einem strafrechtlichen Vorgehen gegen den Ex-Präsidenten ist Generalstaatsanwältin James nicht befugt. Ende Oktober hat in New aber bereits ein Steuerbetrugs-Prozess gegen Trumps Familienholding begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Trump Organization vor, Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert zu haben. Der langjährige Finanzchef der Holding, der 75-jährige Allen Weisselberg, hat sich bereits in 15 Anklagepunkten schuldig bekannt. Trump selbst ist in dem Verfahren nicht angeklagt worden.
Der Ex-Präsident sieht sich darüber hinaus aber noch mit einer ganzen Reihe von Ermittlungen und Untersuchungen auf unterschiedlichen Ebenen und zu unterschiedlichen Vorwürfen konfrontiert. Diese beziehen sich unter anderem auf seinen Einfluss auf radikale Anhänger, die im Januar 2021 das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Auch steht er im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstossen zu haben, weil er in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida als geheim und vertraulich gekennzeichnete Regierungsdokumente gehortet hatte. (sda/afp)
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will trotz Vorwürfen der Geldwäsche im Amt bleiben. Das sagte sein Sprecher, Vincent Magwenya, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Ramaphosa tritt nicht zurück», sagte Magwenya. Der Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, der besagt, Ramaphosa habe gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstossen, sei «eindeutig fehlerhaft», sagte Magwenya. Ramaphosa habe beschlossen, den Bericht «einer Überprüfung zu unterziehen». Zuvor hatten mehrere unabhängige Rechtsexperten erklärt, der Bericht stütze sich zu grossen Teilen auf ungeprüfte Beweise und Hörensagen.