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Seit dem 1. März 2012 ist die «Too big to fail» (TBTF)-Regulierung in der Schweiz im Bankengesetz gemäss den Empfehlungen des Financial Stability Board geregelt.
Die Anforderungen an systemrelevante Banken umfassen höhere Kapitalanforderungen, höhere Liquiditätsanforderungen und höhere Anforderungen an Abwicklungsfähigkeit.
Die TBTF-Regulierung wird seit 2015 regelmässig überprüft und wenn nötig angepasst, wie zuletzt die Revision der Liquiditätsverordnung, die am 1. Juli 2022 in Kraft trat.
Was hat es gebracht?
- Die TBTF-Regelung führte zu einer deutlichen Erhöhung des Umfangs und der Qualität der Eigenmittel. Damit wurde die Widerstandsfähigkeit gestärkt.
- Die Resilienz der Schweizer Banken hat sich in der Covid-Pandemie und auch bei der Credit Suisse (CS) ausbezahlt. Ohne TBTF-Puffer wäre sie schon früher in Liquiditätsprobleme geraten.
- Zudem sollte sich im schlimmsten Fall eines Konkurses dank den TBTF Massnahmen das systemrelevante Schweizer Geschäft fortführen lassen.
Warum wurde das Schweizer Geschäft nicht wie vorgesehen abgespalten?
- Dieses Szenario haben der Bundesrat und die Aufsichtsbehörden in der aktuellen Lage mit weltweit angespannten Finanzmärkten als riskanter im Vergleich zu anderen Optionen erachtet.
- Erstens hätte es im äusserst fragilen Umfeld eine internationale Finanzkrise mit enormen Auswirkungen für den Standort und Finanzplatz Schweiz auslösen können.
- Zweitens war das Vertrauen der Kundschaft derart angeschlagen, dass eine Abspaltung auch für das Schweizer Geschäft mit grossen Risiken verbunden gewesen wäre.
- Drittens stand eine Alternative mit deutlich geringeren volkswirtschaftlichen und finanziellen Risiken zur Verfügung: die Übernahme der CS durch die UBS.
Wie fügt sich der Public Liquidity Backstop (PLB) ins System ein?
- Der vom Financial Stability Board empfohlene und in mehreren Staaten bereits umgesetzte PLB stellt einen noch fehlenden Baustein in der Schweizer TBTF-Regulierung dar. Dessen Einführung war geplant, aber noch nicht umgesetzt.
- Er ergänzt bestehende ausserordentliche Liquiditätshilfen (ELA) falls diese die Liquidität einer solventen Bank nicht ausreichend sicherstellen sollten.
- Der Bundesrat führte den PLB am 16. März 2023 per Notverordnung ein. Die CS kann in diesem Rahmen bei der SNB ein Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie des Bundes im Umfang von 100 Mrd. Franken beziehen.
Wie geht es weiter?
- Der Bundesrat hat im März 2022 das EFD beauftragt, spätestens bis Mitte 2023 eine Vernehmlassungsvorlage zur Einführung des PLB zu erarbeiten.
- Das EFD wird zudem die Umstände gründlich analysieren, die das spezielle Massnahmenpaket nötig machten, und auch die TBTF-Regulierung umfassend evaluieren.
- Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken unterbreitet werden.
Letzte Änderung 06.04.2023