Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118888

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft oder die entsprechende Verordnung dahingehend anzupassen, dass künftig auch Hotelleriebetriebe in Städten durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit mit Darlehen unterstützt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund fördert die Beherbergungswirtschaft basierend auf dem Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003. Für den Vollzug des Bundesgesetzes ist die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zuständig. Die SGH gewährt nachrangige Darlehen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten. Zu den Fremdenverkehrsgebieten gehören gemäss Bundesgesetz (Art. 5 Abs. 2) Gebiete, in denen der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonalen Schwankungen unterliegt. Der Bundesrat hat die Fremdenverkehrsgebiete nach Anhörung der Kantone im Anhang der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 26. November 2003 festgelegt. Gemäss Artikel 5 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft kann die SGH Ausnahmen zulassen für Gebiete, in denen ähnliche Verhältnisse wie in den Fremdenverkehrsgebieten vorliegen.</p><p>Gefördert werden sollen mit Darlehen der SGH gemäss den gesetzlichen Bestimmungen somit Hotelbetriebe in Tourismusgebieten mit Saisoncharakter. In den Städten ist zwar der Tourismus auch von einiger Bedeutung, doch sind die Tourismusintensität und die Saisonalität deutlich geringer als in den ausgeprägten Ferienregionen. Mit der regionalen Konzentration der zur Verfügung stehenden Mittel auf die Gebiete mit dem grössten Handlungsbedarf soll die Wirkung der Hotellerieförderung maximiert werden. Der Bundesrat weist im Übrigen darauf hin, dass im Rahmen der Umsetzung der auf Beginn 2012 hin neukonzeptionierten Tourismuspolitik des Bundes für die Legislatur 2012-2015 eine Überprüfung der strategischen Optionen der SGH vorgesehen ist. Hierbei soll unter anderem auch die Einschränkung der Darlehensgewährung auf Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte überprüft werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.