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Gegenvorschlag zum neuen Bürgerrechtsgesetz vom 11. März 2012
Informationen zur Abstimmung
Vorlage B: Ausformulierter Gegenvorschlag verschärft einzelne Teile des Gesetzes zusätzlich
Gegen das vom Kantonsrat verabschiedete Gesetz hat die SVP das Referendum ergriffen und einen ausformulierten Gegenvorschlag mit dem Titel «Kein Recht auf Einbürgerung für Verbrecher» eingereicht. Mit diesem Gegenvorschlag werden einzelne Teile des Gesetzes weiter verschärft. Im Gesetz soll verankert werden, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht und die Anforderungen an den strafrechtlichen Leumund sollen verschärft werden. Das Referendumskomitee legt in der Abstimmungszeitung in einem eigenen Beitrag seine Haltung dar.
Der Kantonsrat hat am 22. August 2011 beschlossen, diesen Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Im beleuchtenden Bericht dazu wird dargelegt warum. Der Regierungsrat lehnt den Gegenvorschlag ebenfalls ab.
Eine Minderheit des Kantonsrates unterstützt den Gegenvorschlag und legt ihre Argumente in einem separaten Beitrag in der Abstimmungszeitung dar.