Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/120971

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz verhandelt seit Längerem ein Energieabkommen mit der EU. Grund für die blockierten Gespräche sind einerseits institutionelle Fragen, andererseits auch die schweizerischen Langfristverträge mit alten französischen Atomkraftwerken.</p><p>Ausserdem gehören in der Schweiz Stromleitungen wie auch Stromherstellung und -handel denselben Konzernen.</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, den Stromhandel von der Infrastruktur zu trennen?</p><p>- Was sind die Bedingungen für die Teilnahme an der europäischen Energieagentur?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In den laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Energieabkommen werden auf technischer und politischer Ebene die verschiedenen komplexen Fragen behandelt, und es konnten Fortschritte erzielt werden. Im Bereich der Langfristverträge wird aktuell eine Lösung diskutiert, die sowohl den Investitionsschutz der Schweizer Unternehmen sicherstellt als auch die europäischen Regeln bezüglich grenzüberschreitenden Stromhandels berücksichtigt.</p><p>Die Übertragungsnetzinfrastruktur muss bereits gemäss bestehendem Recht (Art. 18 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 4 StromVG; SR 734.7) von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen getrennt und bis Ende 2012 in die nationale Netzgesellschaft (Swissgrid) überführt werden, womit eine Entflechtung zwischen Produktion/Handel sowie dem Netz sichergestellt wird.</p><p>Bei der angesprochenen Agentur wird es sich um die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden (Acer). In den Verhandlungen mit der EU setzt sich die Schweiz für eine Vollmitgliedschaft des Schweizer Regulators Elcom bei Acer ein. Die genauen Bedingungen der Schweizer Beteiligung sind Gegenstand der Verhandlungen.</p><p>Die EU und die Schweiz sind interessiert, im Bereich Energie rasch zu einem Abkommen zu gelangen: Die Verhandlungen im Stromdossier laufen deshalb parallel zu den Gesprächen über eine vertiefte institutionelle Zusammenarbeit Schweiz-EU weiter.</p>