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(auszugsweise)
Auf einer für Journalisten gesperrten Konferenz gegen “Desinformation” rechtfertigte Borrell sein Vorgehen. “In doing that, we are not attacking the freedom of expression, we are just protecting the freedom of expression”, sagte er.
Zugleich legte er eine Studie vor, die den russischen “Infokrieg” belegen soll. Der Auswärtige Dienst der EU habe 50.000 Fälle von Desinformation dokumentiert, sagte der Spanier. Russland wolle die EU “destabilisieren”.
Allerdings stammen viele Belege aus russischen Medien, die in der EU gar nicht verbreitet werden. Andere “ausländische Mächte” wie die USA, UK oder die Türkei wurden nicht untersucht.
Um die Kritik zu entkräften, heißt es nun, die Medien-Verbote seien nur temporär. Außerdem hat die EU ihre Argumentation verändert.
Neuerdings spricht man nicht mehr von Fake News oder Desinformation, sondern von “FIMI” –“Foreign Information Manipulation and Interference” bezeichnen. Um diesem neuen Feind auf die Spur zu kommen, baut die EU nun ein eigenes Analysezentrum auf.