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Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 und Verknüpfung des Emissionshandels der Schweiz und der EU
Infolge des Klimaübereinkommens von Paris wird das geltende CO2-Gesetz für den Zeitraum von 2021 bis 2030 totalrevidiert. Zudem will der Bundesrat das Schweizer Emissionshandelssystem mit demjenigen der EU verknüpfen. Beide Vorlagen hat der Bundesrat am 1. Dezember 2017 verabschiedet.
Mit der Ratifikation des Klimaübereinkommens von Paris im Oktober 2017 hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 50% zu senken. Der Bundesrat will über diesen Zeitraum mindestens 30% im Inland und maximal 20% im Ausland mit folgenden Massnahmen erzielen:
- CO2-Abgabe auf Brennstoffe, die je nach Emissionsentwicklung bis auf 210 Franken pro Tonne CO2 angehoben werden kann;
- Ablösung des bis 2025 befristeten Gebäudeprogramms durch CO2-Grenzwerte bei Alt- und Neubauten, die subsidiär eingeführt werden, wenn die Emissionen im Gebäudesektor nicht genügend zurückgehen;
- CO2-Vorschriften bei Fahrzeugen in Anlehnung an die EU;
- Pflicht für Importeure fossiler Treibstoffe, die CO2-Emissionen des Verkehrs im In- und Ausland zu kompensieren;
- Verminderungsverpflichtungen mit Unternehmen, die im Gegenzug von der CO2-Abgabe befreit werden;
- Emissionshandel, an dem Grossemittenten teilnehmen und der möglichst rasch mit dem EU-System verknüpft werden soll.
Dokumente
Botschaft zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes) (PDF, 446 kB, 01.12.2017)
Entwurf: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung (Änderung des CO2-Gesetzes) (PDF, 125 kB, 01.12.2017)
Letzte Änderung 01.12.2017