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Im April 2021 stellte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Gesetz über künstliche Intelligenz vor, um den Einsatz der Technologie zu regulieren. Als "riskant" betrachtete KI-Anwendungen sollten verboten oder streng kontrolliert werden. Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für das digitale Zeitalter, sagte zum Grundprinzip der Vorschläge: "Je höher das Risiko einer spezifischen Nutzungsart der KI, desto strenger die Regeln."
Laut dem Gesetzesvorschlag
sollen KI-Systeme mit einem "unakzeptablen Risiko" verboten werden. Dazu gehören KI-Systeme, "die eine eindeutige Bedrohung für die Sicherheit, den Lebensunterhalt und die Rechte der Menschen darstellen". "Hochriskante" KI-Anwendungen – zum Beispiel solche, die bei kritischen Infrastrukturen verwendet werden – müssten vor der Bereitstellung überprüft werden.
"Weltweit restriktivste Regulierung von KI-Tools"
In Anlehnung an die DSGVO könnten Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, mit einer Geldstrafe von bis zu 30 Millionen Euro beziehungsweise 6% ihres Jahresumsatzes bestraft werden.
Nach Angaben des US-Think-Tanks Center for Data Innovation (CDI) führe die EU damit "die weltweit restriktivste Regulierung von KI-Tools" ein. Der Einsatz und die Entwicklung von KI würden eingedämmt, die europäische Wirtschaft werde weniger wettbewerbsfähig.
Im Bericht (PDF)
schätzt das CDI, dass durch das Gesetz den Unternehmen in der EU bis 2025 zusätzliche Kosten in Höhe von 31 Milliarden Euro für die Einhaltung der Vorschriften entstehen würden. "Unsere Analyse, die sich auf die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zum KI-Gesetz stützt, zeigt, dass das Gesetz für ein europäisches Unternehmen mit einem Umsatz von 10 Millionen Euro, das ein risikoreiches KI-System einsetzt, einen Gewinnrückgang von 40% bedeuten würde."
KI-Innovatoren würden aus Europa abwandern
Zudem würde das Gesetz wahrscheinlich einen abschreckenden Effekt auf Investitionen in KI in Europa haben. "Dies wird Europas digitaler Transformation schaden, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat", so das CDI. Innovatoren, die vorhaben, neue KI-Technologien in "Hochrisikosektoren" zu entwickeln, würden aus Europa abwandern.
Europa liege bei der Entwicklung und Einführung von KI hinter China und den USA zurück. Beispielsweise seien von den 30 Milliarden Dollar an privatem Risikokapital, die 2019 in KI-Unternehmen investiert wurden, weniger als 10% nach Europa geflossen. Das geplante EU-Gesetz werde dieses Ungleichgewicht noch vergrössern, so der Bericht. "Das Gesetz wird die unzureichenden Ausgaben Europas für KI weiter verschärfen und damit das langsame Produktivitätswachstum und den Rückstand bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahrzehnten noch verschlimmern."
EU-Kommission widerspricht dem Bericht
Als Reaktion auf den Bericht sagte ein Beamter der Europäischen Kommission laut der britischen Website 'Tech Monitor',
dass man "mit den Ergebnissen nicht einverstanden" sei. Diese seien fehlerhaft, die im Bericht berechneten Kosten überbewertet. "Diese sind teilweise auf Fehlinterpretationen des Verordnungsvorschlags der Kommission und ihrer Folgenabschätzung zurückzuführen", so der Beamte in einer Erklärung.
Der CDI-Bericht ignoriere auch die potenziellen Vorteile der KI-Regeln, "in Bezug auf mehr Rechtssicherheit, öffentliches Vertrauen und Akzeptanz für die Einführung vertrauenswürdiger KI-Lösungen und die positiven Reputationsvorteile, die Unternehmen tatsächlich dazu anregen können, in solche KI-Lösungen zu investieren und diese in Europa zu entwickeln".
In einem Artikel haben wir im April bereits die "7 Konfliktfelder der KI-Regulierung"
dargelegt. Bis in der EU Entscheidungen zum definitiven Gesetz gefällt sind, dürften laut übereinstimmenden Einschätzungen wohl noch 2 oder mehr Jahre vergehen.