Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119748

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Arbeitslosenversicherungsverordnung dahingehend zu ändern, dass Versicherten, die eine Wartezeit zu bestehen haben, ermöglicht wird, Berufspraktika oder Bewerbungskurse auf dem Arbeitsmarkt zu absolvieren, und zwar unabhängig von der Höhe der Arbeitslosenquote.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das am 1. April 2011 in Kraft getretene revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig) sieht vor, dass alle Personen, die sich im Anschluss an ihre schulische bzw. universitäre Ausbildung bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) anmelden und die Beitragszeit nicht erfüllt haben, nach Artikel 18 Absatz 2 Avig eine besondere Wartezeit von 120 Tagen bestehen müssen. Während dieser Wartezeit erhalten sie kein Taggeld und können grundsätzlich an keiner arbeitsmarktlichen Massnahme teilnehmen.</p><p>Übersteigt die durchschnittliche Arbeitslosenquote der vergangenen sechs Monate in der Schweiz jedoch 3,3 Prozent, können Beitragsbefreite während dieser Wartezeit gemäss Artikel 64a Absatz 1 Buchstabe b Avig an einem Berufspraktikum der ALV teilnehmen.</p><p>Zudem können alle Versicherten mit einer Wartezeit ab zehn Tagen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a bis c Avig) seit dem 1. April 2011 während der Wartezeit an einem Bewerbungskurs teilnehmen oder eine Standortbestimmung vornehmen.</p><p>Das in der Motion erwähnte Programm Jeunes@Work der Stiftung Integration für alle (IPT) ist eine kantonale arbeitsmarktliche Massnahme nach den Artikeln 59ff. Avig. Mit diesem Programm werden junge Erwachsene nach ihrer Ausbildung unterstützt und mithilfe privater Unternehmen in den Arbeitsmarkt integriert.</p><p>Eine Ausdehnung des Programms auf weitere Regionen der Schweiz ist zurzeit im Gang. Eine Anpassung des Gesetzes ist dafür nicht notwendig.</p><p>Das Parlament hat in der Revision des Avig festgehalten, dass beitragsbefreite Jugendliche und junge Erwachsene während der sechsmonatigen Wartezeit nur in Zeiten überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit an arbeitsmarktlichen Massnahmen der ALV teilnehmen können. Nach Auffassung des Bundesrats ist an diesem Willen festzuhalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.