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Die Schweizer Botschaft in der Hauptstadt Libyens soll weiter durch die Armee gesichert werden. Der Bundesrat will den Einsatz bis 2016 verlängern.
Schweizer Soldaten sollen bis im Januar 2016 die Schweizer Botschaft in der libyschen Hauptstadt Tripolis schützen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den Armeeeinsatz ein weiteres Mal zu verlängern. Geplant war ein Ende im Februar 2014. Den weiteren Einsatz der Spezialeinheiten der Armee und der Militärpolizei in Libyen muss das Parlament genehmigen. Der Bundesrat verabschiedete die Verlängerung bereits im September.
Die Sicherheitslage im nordafrikanischen Land sei nach wie vor angespannt, hält der Bundesrat fest. Der Aufbau eines staatlichen Sicherheitsmonopols nach dem Fall des Diktators Gaddafi brauche Zeit. In dieser Situation müssten die ausländischen Vertretungen selbst für ihren Schutz besorgt sein. Erstmals hatte das Parlament den Einsatz im März 2012 genehmigt, ein zweites Mal im Dezember 2012. Die Dauer belief sich jeweils auf sechs Monate. In eigener Kompetenz konnte der Bundesrat den Einsatz um sechs Monate verlängern, was er auch tat. Nun möchte der Bundesrat den Einsatz für zwei weitere Jahre genehmigen lassen.
Flexible Einsatzplanung
Es brauche Zeit, bis politische Stabilität im Land erreicht sei, begründet der Bundesrat die längere Dauer. Sollte die Sicherheitslage sich schon vor 2016 verbessern und der Einsatz nicht mehr nötig sein, werde der Bundesrat diesen unterbrechen oder beenden. Aus Sicht des Bundesrates hat die Schweiz ein «unmittelbares Interesse daran, dass sich die jetzige fragile Lage» stabilisiert. Libyen nehme mit seiner Lage am Mittelmeer eine wichtige Brückenfunktion zwischen Europa und Afrika ein.
Schwerpunkte der Schweizer Arbeit in Libyen liegen bei der Unterstützung des Übergangs zu einem demokratischen System, den Menschenrechten sowie der Migration. Besonders gewünscht von libyscher Seite sei die Hilfe bei der Vergangenheitsarbeit. Zu den Problemen mit dem Gaddafi-Regime kurz vor dessen Fall - zwei Schweizer waren monatelang an der Ausreise gehindert und zeitweise gar entführt worden - schreibt der Bundesrat: Diese Krise scheine überwunden. Die Schweiz geniesse ein hohes Ansehen im Land.
Mehrmals Evakuierungen
Bis heute kam es laut Bundesrat zu keinen «Sicherheitszwischenfällen» bei der Botschaft in Tripolis. Allerdings führten die Soldaten mehrmals Evakuierungen durch, damit das Botschaftspersonal nicht in Gefahr geriet. Gefahren gehen unter anderem von gewalttätigen Demonstrationen und Kriminellen aus, aber auch von Gefechten, in die die Soldaten hineingezogen werden könnten.
Es kam auch mehrmals zu Angriffen auf ausländische Einrichtungen. Im September 2012 wurde der US-Botschafter ermordet. Angegriffen wurden auch die französische Botschaft sowie UNO-Einrichtungen.
Knapp zwei Millionen Franken
Die Kosten für den Einsatz dürften sich laut Bundesrat auf 1,95 Millionen Franken belaufen, sofern die Anzahl eingesetzter Soldaten gleich wie bisher bleibe. Nach früheren Angaben werden maximal 20 Elitesoldaten eingesetzt; die genauen Zahlen gaben die Behörden aus Sicherheitsgründen nie bekannt.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) und das Aussendepartement (EDA) finanzieren den Einsatz gemeinsam. Das VBS kommt für die Personalkosten auf, die im Einsatzbudget nicht enthalten sind. Ursprünglich hatte die Schweiz für die Sicherung der Botschaft in Libyen eine private Sicherheitsfirma beauftragt. Dies war aber nicht zuletzt im Parlament auf Kritik gestossen.
(sda/tke/moh)