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Urteilskopf

31. Auszug aus dem Urteil der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. IV-Stelle Obwalden gegen A. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

8C_741/2023 vom 14. Juni 2024

Regeste Art. 26 f. UVG i.V.m. Art. 38 Abs. 2 UVV ; Art. 42 Abs. 3 IVG (in der seit Januar 2022 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVV ; Art. 66 Abs. 3 ATSG ; Leistungskoordination zwischen der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung; Hilflosigkeit schweren Grades; Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Bei einem Anspruch auf Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit durch den Unfallversicherer kann keine Kumulation mit einer Hilflosenentschädigung leichten Grades wegen des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung der Invalidenversicherung erfolgen. Die in Art. 66 Abs. 3 ATSG statuierte absolute Prioritätenordnung greift ohne Weiteres (E. 3-6).

Regeste

Art. 26 f. UVG i.V.m. Art. 38 Abs. 2 UVV ; Art. 42 Abs. 3 IVG (in der seit Januar 2022 geltenden Fassung) i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVV ; Art. 66 Abs. 3 ATSG ; Leistungskoordination zwischen der Invalidenversicherung und der Unfallversicherung; Hilflosigkeit schweren Grades; Anspruch auf Hilflosenentschädigung. Bei einem Anspruch auf Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit durch den Unfallversicherer kann keine Kumulation mit einer Hilflosenentschädigung leichten Grades wegen des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung der Invalidenversicherung erfolgen. Die in Art. 66 Abs. 3 ATSG statuierte absolute Prioritätenordnung greift ohne Weiteres (E. 3-6).

Art. 38 Abs. 2 UVV Art. 42 Abs. 3 IVG Art. 38 Abs. 1 IVV Art. 66 Abs. 3 ATSG Bei einem Anspruch auf Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit durch den Unfallversicherer kann keine Kumulation mit einer Hilflosenentschädigung leichten Grades wegen des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung der Invalidenversicherung erfolgen. Die in Art. 66 Abs. 3 ATSG statuierte absolute Prioritätenordnung greift ohne Weiteres (E. 3-6).

Art. 66 Abs. 3 ATSG Sachverhalt ab Seite 334

Sachverhalt ab Seite 334 BGE 150 V 334 S. 334

BGE 150 V 334 S. 334

A. BGE 150 V 334 S. 335

Art. 18 UVV Die von A. in der Folge bei der Invalidenversicherung beantragte Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades aufgrund des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung wies die IV-Stelle nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 21. April 2023 ab.

B. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt in der Sache die Aufhebung des Entscheids vom 17. Oktober 2023.

C. A. lässt Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellen. Die Vorinstanz beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

3.

3. 3.1 Art. 66 Abs. 3 ATSG BGE 150 V 334 S. 336

3.2 Gemäss Art. 66 Abs. 3 ATSG werden Hilflosenentschädigungen nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge ausschliesslich gewährt:

3.2 Art. 66 Abs. 3 ATSG a. von der Militärversicherung oder der Unfallversicherung;

b. von der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

3.3 Volljährige Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die hilflos sind, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ( Art. 42 Abs. 1 IVG ). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit ( Art. 42 Abs. 2 IVG ). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist ( Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG ).

3.3 Art. 42 Abs. 1 IVG Art. 42 Abs. 2 IVG Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG 3.4 Die Hilflosigkeit gilt insbesondere dann als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 angewiesen ist ( Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV [SR 831.201]). Ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG liegt vor, wenn eine volljährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der Gesundheit (a.) ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig wohnen kann, (b.) für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist oder (c.) ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren ( Art. 38 Abs. 1 IVV ). Zu berücksichtigen ist nur die lebenspraktische Begleitung, die regelmässig und im Zusammenhang mit einer der Situationen nach Abs. 1 erforderlich ist; nicht darunter fallen insbesondere Vertretungs- und Verwaltungstätigkeiten im Rahmen von Massnahmen des Erwachsenenschutzes nach den Art. 390-398 ZGB ( Art. 38 Abs. 3 IVV ).

3.4 Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV Art. 42 Abs. 3 IVG Art. 38 Abs. 1 IVV Art. 390-398 ZGB Art. 38 Abs. 3 IVV 3.5 Art. 37 IVV BGE 150 V 334 S. 337

4.

4. 4.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung sei weiter gefasst als jene der Unfallversicherung, welche keine Hilflosenentschädigung infolge Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung kenne. Es würden somit keine zu koordinierenden kongruenten Leistungen vorliegen, weshalb die Prioritätenordnung gemäss Art. 66 Abs. 3 ATSG nicht anwendbar sei. Bei fehlender Leistungspflicht der Unfallversicherung beim Bedarf an lebenspraktischer Begleitung sei die Invalidenversicherung grundsätzlich hierfür leistungspflichtig.

4.1 Art. 66 Abs. 3 ATSG 4.2 Art. 18 Abs. 2 UVV Art. 66 Abs. 3 ATSG Art. 26 Abs. 1 UVG Art. 38 Abs. 2 UVV Art. 42 Abs. 2 IVG BGE 150 V 334 S. 338

Art. 37 IVV 5. Die Bemessung der Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, der AHV und der Unfallversicherung richtet sich grundsätzlich nach denselben Kriterien (vgl. BGE 127 V 113 E. 1d und 3c; Art. 27 UVG i.V.m. Art. 38 Abs. 2-4 UVV ; MARC HÜRZELER, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 29 zu Art. 66 ATSG ). In rechtlicher Hinsicht steht dabei ausser Frage, dass die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung insofern weiter gefasst ist als diejenige der Unfallversicherung, als sie eine Hilflosigkeit auch bei Bedarf an lebenspraktischer Begleitung kennt (E. 3.3 ff. vorne; vgl. HÜRZELER, a.a.O., N. 30 zu Art. 66 ATSG ; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 36 zu Art. 66 ATSG ; FRÉSARD-FELLAY/FRÉSARD, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales [LPGA], 2018, N. 42 zu Art. 66 ATSG ).

5. Art. 27 UVG Art. 38 Abs. 2-4 UVV Art. 66 ATSG Art. 66 ATSG Art. 66 ATSG Art. 66 ATSG 6.

6. 6.1 Die Beschwerdegegnerin erhält eine Hilflosenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades nach Art. 38 Abs. 2 UVV. Bei einer höchstmöglichen Hilflosenentschädigung erübrigt sich die Frage, ob die Invalidenversicherung im Sinne einer Leistungskumulation für Hilflosigkeit leichten Grades nachrangig leistungspflichtig wird, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt.

6.1 Art. 38 Abs. 2 UVV 6.2 Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor ( Art. 42 Abs. 3 IVG in der seit 1. Januar 2022 geltenden und hier anwendbaren [vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1] Fassung). Ist eine versicherte Person jedoch im schweren Grad hilflos ( Art. 37 Abs. 1 IVV ), spricht ihr die Invalidenversicherung unabhängig davon, ob sie zusätzlich auch die Voraussetzungen der lebenspraktischen Begleitung erfüllen würde, eine entsprechende Entschädigung im höchstmöglichen Umfang nach Art. 42 ter IVG zu. Eine zusätzliche Leistung wegen des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung ist nicht zulässig.

6.2 Art. 42 Abs. 3 IVG Art. 37 Abs. 1 IVV Art. 42 ter IVG BGE 150 V 334 S. 339

Art. 42 Abs. 3 IVG Art. 38 Abs. 1 IVV 6.3 Nichts anderes hat in der vorliegenden Konstellation im Zusammenspiel mit der Unfallversicherung zu gelten. Bei der gegebenen schweren Hilflosigkeit der Beschwerdegegnerin mit entsprechendem Anspruch auf Hilflosenentschädigung durch den Unfallversicherer kann keine Kumulation mit einer Hilflosenentschädigung leichten Grades wegen des Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung durch die Invalidenversicherung erfolgen. Damit greift die in Art. 66 Abs. 3 ATSG statuierte absolute Prioritätenordnung ohne Weiteres, zumal die Hilflosigkeit der Beschwerdegegnerin ausschliesslich auf den Unfall vom 29. August 2011 zurückzuführen ist.

6.3 Art. 66 Abs. 3 ATSG 6.4 Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage besteht somit kein Raum für die Gewährung einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (vgl. BGE 146 V 129 E. 5.4.1 mit Hinweis auf SVR 2014 IV Nr. 36 S. 128, 9C_281/2014 E. 5; ferner SVR 2021 IV Nr. 37 S. 113, 9C_816/2019 E. 5.3.2). Wie es sich beim Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung bei leichter oder mittlerer Hilflosigkeit verhält, kann bei diesem Ergebnis offengelassen werden. Die Beschwerde ist begründet.

6.4