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<h2>SubmittedText<h2><p>Seit ihrer Gründung auferlegten sich die eidgenössischen Rüstungsbetriebe im Auslandgeschäft grösste Zurückhaltung. Dahinter stand die Auffassung, dass durch staatliche Unternehmen getätigte Kriegsmaterialexporte zu erheblichen aussenpolitischen Belastungen führen könnten. 1995 exportierten nun die eidgenössischen Rüstungsbetriebe nach Oerlikon-Bührle plötzlich am zweitmeisten Waffen aller Schweizer Unternehmungen. Ihr Anteil an den gesamten Kriegsmaterialexporten der Schweiz erreichte 8,75 Prozent - mehr als das Doppelte als jemals in den letzten zehn Jahren. Diese plötzliche Zunahme der Kriegsmaterialexporte der eidgenössischen Rüstungsbetriebe veranlasst mich zu folgenden Fragen:</p><p>1. In welchem Umfang führten die eidgenössischen Rüstungsbetriebe in den letzten zehn Jahren Kriegsmaterial aus? Um welche Art von Kriegsmaterial handelte es sich dabei? Welches waren die Empfängerländer?</p><p>2. Weshalb drängen die Bundesbetriebe nun plötzlich in diesem Ausmass in den Export?</p><p>3. Weshalb wurde die frühere Auffassung, wonach die eidgenössischen Rüstungsbetriebe im Auslandgeschäft grösste Zurückhaltung üben sollten, um aussenpolitische Belastungen zu vermeiden, aufgegeben?</p><p>4. Wie begründet sich die wachsende Präsenz der eidgenössischen Rüstungsbetriebe an internationalen Handelsmessen für Rüstungsgüter?</p><p>5. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die bundeseigenen Rüstungsbetriebe und Materialkompetenzzentren auch unter der angestrebten neuen Rechtsform keine Kriegsmaterialexporte tätigen sollen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Kriegsmaterialexporte der eidgenössischen Rüstungsbetriebe weisen in den vergangenen zehn Jahren grosse Schwankungen auf (in Millionen Franken):</p><p>1985: Gesamtexport 540; Betriebe des Bundes 3,3 = 0,6 %</p><p>1986: Gesamtexport 488; Betriebe des Bundes 5,5 = 1,1 %</p><p>1987: Gesamtexport 578; Betriebe des Bundes 10,8 = 1,8 %</p><p>1988: Gesamtexport 504; Betriebe des Bundes 19,9 = 3,9 %</p><p>1989: Gesamtexport 390; Betriebe des Bundes 4,4 = 1,1 %</p><p>1990: Gesamtexport 329; Betriebe des Bundes 2,3 = 0,7 %</p><p>1991: Gesamtexport 326; Betriebe des Bundes 3,1 = 0,9 %</p><p>1992: Gesamtexport 258; Betriebe des Bundes 3,6 = 1,4 %</p><p>1993: Gesamtexport 260; Betriebe des Bundes 6,6 = 2,5 %</p><p>1994: Gesamtexport 221; Betriebe des Bundes 4,2 = 1,9 %</p><p>1995: Gesamtexport 141; Betriebe des Bundes 12,8 = 9,1 %</p><p>Aus den Zahlen ist kein Trend erkennbar, wonach die Exportgeschäfte dieser Betriebe stetig wachsen würden. Im gleichen Zeitraum entwickelten sich allerdings die Gesamtexporte von Kriegsmaterial stark rückläufig. Der Anteil der Rüstungsbetriebe ist deshalb 1995 mit rund 9 Prozent relativ hoch. Wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die Exporte von Kriegsmaterial durch die Rüstungsbetriebe, gemessen an ihrer gesamten übrigen Tätigkeit, weiterhin kaum ins Gewicht fallen. Bei einem Gesamtumsatz der Unternehmen von 800 Millionen Franken im Jahre 1995 machen solche Exportgeschäfte nur rund 1,6 Prozent aus.</p><p>Bei den Empfängerländern des Materials handelt es sich hauptsächlich um folgende Staaten (in alphabetischer Reihenfolge): Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Finnland, Grossbritannien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Singapur und die USA. Ausserhalb dieser Staatengruppe sind vereinzelt Exporte nach den folgenden Staaten bewilligt worden: Australien, Ägypten, Griechenland, (Ex-)Jugoslawien, Indien (via Frankreich), Kolumbien, Malaysia, Portugal, Polen, Spanien, Saudi-Arabien, Südafrika und Thailand. Sowohl nach Häufigkeit als auch bezüglich Umfang handelt es sich hier aber um unbedeutende Geschäfte, die zum Teil auch schon einige Jahre zurückliegen, z. B. Kolumbien und (Ex-)Jugoslawien.</p><p>Beim exportierten Material handelt es sich vorwiegend um Pulver, Munition, Munitionsbestandteile sowie Flugzeugteile. Letztes Jahr konnte die SW Schweizerische Unternehmung für Waffensysteme zudem einen grösseren Auftrag für die Kampfwertsteigerung von Panzerhaubitzen des österreichischen Bundesheeres ausführen. Die Exportgeschäfte stellen somit gesamthaft gesehen weder bezüglich Gegenstand noch bezüglich der Empfängerländer ein Problem dar. Der Bundesrat sieht denn auch keinen Anlass, die bisherige, bewährte Praxis zu ändern.</p><p>2./3. Die Unternehmen der Gruppe Rüstung sollen auch in Zukunft in erster Linie für die Landesverteidigung tätig sein. Der Erhalt einer für die Landesverteidigung wichtigen industriellen Fähigkeit in Kernbereichen stellt ein wichtiges Anliegen unserer Rüstungspolitik dar. Der begrenzte Bedarf der Armee sowie die Reduktion der Rüstungsausgaben erfordern aber, dass die Betriebe zur wirtschaftlichen Auslastung ihrer Kapazitäten sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen Exporte tätigen dürfen. Dies erlaubt es zum Beispiel, hohe Anfangsinvestitionen über höhere Stückzahlen zu amortisieren. Davon profitiert letztlich auch wieder der Bund, indem dadurch die Lieferungen für das EMD zu günstigeren Konditionen abgewickelt werden können.</p><p>4. Die Rüstungsbetriebe haben in den vergangenen Jahren an verschiedenen internationalen Handelsmessen teilgenommen. Von einer wachsenden Präsenz kann indessen nicht die Rede sein. Internationale Handelsmessen sind für die Betriebe wichtige Impulsgeber und dienen dazu, die eigenen Leistungen wirksam und augenfällig am internationalen Markt zu messen.</p><p>5. Der Bundesrat lehnt es ab, den Rüstungsbetrieben unter der neuen Rechtsform einschränkende Auflagen bezüglich Export von Kriegsmaterial zu machen. Das in Revision befindliche Kriegsmaterialgesetz bildet dafür einen ausreichenden Rahmen. Ein generelles Exportverbot für Kriegsmaterial gegenüber diesen Unternehmen käme einer ungerechtfertigten Einschränkung der Geschäftstätigkeit dieser Betriebe und einer Benachteiligung im Verhältnis zu anderen Unternehmen der Privatwirtschaft gleich. Es würde auch das mit der Änderung der Rechtsform angestrebte Ziel der Allianzfähigkeit erschweren und stünde im Widerspruch mit dem Gebot der Gleichbehandlung.</p>