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Fahrende kämpfen vor Bundesgericht um MitspracheSchreiben Sie einen Kommentar
Teilerfolg für Schweizer Fahrende: Das St.Galler Verwaltungsgericht stellt im Entscheid vom 18. März zum gescheiterten Durchgangsplatz in Thal fest, dass die Radgenossenschaft als «Beschwerdeführerin im eigenen Namen befugt ist». Das St.Galler Baudepartement hatte die Berechtigung bestritten mit dem Argument, dass «eine Genossenschaft zum vornherein nicht die fahrende Lebensweise pflegen kann», wie die Radgenossenschaft der Landstrasse am Montag in einer Mitteilung schrieb.
Die Beschwerde wurde trotzdem abgelehnt, weil das Gericht den Gemeinderat nicht dazu anhalten könne, die Planung eines provisorischen und zeitlich befristeten Durchgangsplatzes weiterzuführen. Der Anspruch müsse auf dem politischen Weg umgesetzt werden, hält das Verwaltungsgericht fest.
Der Entscheid stärke die Radgenossenschaft in Bezug auf ihre Beschwerdebefugnis, hält die Dachorganisation der Schweizer Jenischen und Sinti fest. Sie will den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen - «mit der Perspektive der Beurteilung durch übernationale Instanzen». In der Schweiz würden Grundrechte der Minderheiten - und namentlich ihr Einbezug in Fragen, die sie betreffen - missachtet.
Kein einziger Durchgangsplatz im Kanton St.Gallen
Ein Bundesgerichtsurteil von 2003 verpflichtet die Kantone in ihren Richtplänen die Bedürfnisse der Fahrenden als Teil der Schweizer Bevölkerung zu berücksichtigen. Der Kanton St.Gallen bezeichnete 2008 die ersten geplanten Durchgangsplätze in Thal und Gossau im Richtplan. In Thal lehnte das Stimmvolk im Mai 2014 die Umzonung ab. In Gossau war im September 2015 das Stadtparlament gegen die Umzonung.
Danach versuchte der Kanton, Standorte für provisorische Durchgangsplätze zu finden. Da der Platz im Fuchsloch in Thal aus Sicht des Kantons ideal gelegen ist, sollte ein zweiter Versuch mit einem zeitlich befristeten Durchgangsplatz gestartet werden. Der Gemeinderat entschied nach negativen Reaktionen aus der Bevölkerung im Mai 2019, den provisorischen Durchgangsplatz nur bei Einstimmigkeit im Gemeinderat weiterzuverfolgen. Ein solcher Beschluss kam nicht zustande.
Die Radgenossenschaft der Landstrasse erhob gegen den Entscheid der Gemeinde im Juni 2019 beim Kanton Rekurs. Nachdem dieser im April 2020 abgewiesen wurde, legte die Radgenossenschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Trotz intensiver Suche konnte bis heute im Kanton St.Gallen kein einziger Durchgangsplatz realisiert werden.