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Sollen die Mobiltelefone und andere Datenträger von Asylsuchenden überprüft werden können, wenn ihre Identität wegen fehlender Dokumente nicht ermittelt werden kann? Nationalrat Gregor Rutz (V, ZH) möchte hierfür die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates stimmt dieser parlamentarischen Initiative mit 17 zu 7 Stimmen zu. Wer tatsächlich politisch verfolgt ist, hat keinen legitimen Grund, gegenüber dem Staat, der ihm Asyl gewährt, seine Identität nicht offenzulegen. Die Auswertung von Handydaten kann eine effiziente Methode darstellen, um Informationen über die Identität einer Person zu erhalten.
Die Minderheit erachtet diese Methode jedoch als zu aufwändig und als nicht verhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre. Zudem bestehe heute schon die Möglichkeit, ein Asylverfahren abzubrechen, wenn der Asylsuchende die Mitwirkung verweigert.