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Die Regierung Schwedens beauftragt Pernilla Sandgren, die als leitende Rechtsberaterin für die Swedish Radiation Safety Authority (SSM) tätig war, zu analysieren, wie die Genehmigungsverfahren für die Kernenergie effizienter gestaltet werden können. Romina Pourmokhtari, Ministerin für Klima und Umwelt, sagte auf einer Pressekonferenz: «Wir müssen den Rechtsrahmen straffen und unsere Behörden auf Anträge vorbereiten, die sowohl für konventionelle als auch für kleine, modulare Reaktoren gestellt werden können. Dies gilt sowohl für bestehende als auch für neue Technologien.»
Pourmokhtari erklärte weiter, die Koalitionsregierung habe dem Parlament bereits einen Gesetzesentwurf («Neue Atomkraft für Schweden – ein erster Schritt») vorgelegt, der den Bau neuer Reaktoren nicht nur an bestehenden, sondern auch an zusätzlichen Standorten ermöglichen soll. Die bestehenden Vorschriften, welche die Gesamtzahl der Reaktoren auf zehn begrenzen und den Bau von Reaktoren an anderen Standorten als den bereits bestehenden verbieten, würden damit aufgehoben. Bei der Vorstellung des Gesetzesentwurf im September hatte Pourmokhtari gesagt, der Ausbau der Kernenergie sei eine der wichtigsten Klimaschutzmassnahmen für Schweden.
Die angekündigte Untersuchung wird sich auf vier Bereiche erstrecken: Genehmigungen, Regulierungsgebühren, radioaktive Abfälle sowie Notfallvorsorge und -planung. Die ersten beiden Bereiche der Untersuchung sollen bis Ende Dezember 2024 abgeschlossen sein, der dritte Bereich bis Ende August 2025 und der vierte bis Ende Februar 2026.
Die Koalitionsregierung wurde nach den Parlamentswahlen im September 2022 von den Schwedendemokraten, den Moderaten, den Christdemokraten und den Liberalen gebildet. Sie wird von Ministerpräsident Ulf Kristersson von den Schwedendemokraten angeführt, der von einem «offensichtlichen Bedarf» an mehr Stromerzeugung in Schweden spricht und Pläne für neue Kernkraftwerke befürwortet.
Quelle
M.A. nach schwedischer Regierung, Medienmitteilungen, 28. September und 2. November 2023
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