Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181298

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine Winterreifen-Pflicht für Motorfahrzeuge eingeführt werden kann. Konkret sollen Winterreifen nur bei winterlichen Strassenverhältnissen (Schnee und/oder Eis auf der Fahrbahn) für alle Motorfahrzeuge obligatorisch werden. Ausgenommen sind wintertaugliche Ganzjahresreifen (Allwetterreifen mit dem "M und S"-Zeichen, einer Schneeflocke oder dem Alpine-Symbol), welche ebenfalls unter die zugelassenen Winterreifenmodelle fallen. Es soll im Ermessen des Fahrzeughalters sein, sein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich bereits mehrfach mit der Fragestellung befasst, ob eine Winterreifen-Pflicht eingeführt werden soll. Da sich seit der ablehnenden Stellungnahme zur Motion Tornare 13.3086, "Winterpneus. Fahrzeuge bei winterlichen Bedingungen angemessen ausrüsten", sowie der negativen Antwort auf die Frage Rusconi 12.5461, "Winterreifen", nichts an der Ausgangslage geändert hat, lehnt es der Bundesrat ab, eine Winterreifen-Pflicht zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.