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Die eidgenössische Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», informell "99%-Initiative" genannt, will Kapitaleinkommen ab einem Schwellenwert zu 150% besteuern. Der Initiativtext ist sehr schwammig formuliert. Er legt weder fest, wie hoch der Schwellenwert sein soll, noch was unter Kapitaleinkommen zu verstehen ist. Die Annahme der Initiative würde zu einer massiven Erhöhung der Steuerbelastung für Investoren, KMU und breite Teile der Bevölkerung führen und der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz schaden. Die Folgen wären ein Rückgang der Investitionen und negative Folgen für Innovation und Unternehmertum.
Die eidgenössische Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern, informell "99%-Initiative" genannt, will Kapitaleinkommen ab einem Schwellenwert zu 150% besteuern. Der Initiativtext ist sehr schwammig formuliert. Er legt weder fest, wie hoch der Schwellenwert sein soll, noch was unter Kapitaleinkommen zu verstehen ist.
Die Initianten nennen einen Schwellenwert von CHF 100'000 als eine sinnvolle Grösse. Das Kapitaleinkommen soll alle Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen sowie Kapitalgewinne umfassen. Die Initianten nehmen lediglich den Eigenmietwert und die Renten der 2. und 3. Säule davon aus. Aktuell werden die meisten Kapitaleinkommen anders behandelt:
- Einkünfte aus Mieten, Zinsen oder Dividenden werden heute bis zu 100% besteuert. Mit der Initiative würden diese Einkommen künftig mit 150% besteuert, wenn sie den Schwellenwert überschreiten. Private Kapitalgewinne oder Wertsteigerungen von weiteren Anlageobjekte (Gold, Kunst usw.) von Kleinanleger werden heute nicht dem Einkommen zugerechnet, dies wird mit der Initiative neu zu 100% geschehen.
- Kapitalgewinne von Privaten werden heute nicht besteuert und die Dividenden der KMU besteuert der Bund zu 70% und die Kantone zwischen 50 und 80%. Dies, damit die Doppelbesteuerung etwas abgeschwächt werden kann. Künftig würden diese Beträge bis zum Schwellenwert zu 100% und darüber hinaus mit 150% besteuert werden.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen für die Ermässigung der Besteuerung von Personen mit tiefen oder mittleren Arbeitseinkommen oder für Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden.
Die Initiative betrifft breite Teile der Bevölkerung
Entgegen der Behauptung der Initianten wird die 99%-Initiative mit ihrer schwammigen Definition mit sehr wenigen Ausnahmen breite Teile der Bevölkerung betreffen! Insbesondere KMUs und Startups werden stark unter der neuen Steuer leiden. Aber auch Kleinanleger, Haus- und Wohnungseigentümer und Landwirte bleiben nicht verschont.
Die Initianten behaupten, dass nur ein marginaler Teil der Bevölkerung betroffen wäre. In Tat und Wahrheit trifft sie jedoch breite Teile der Bevölkerung und insbesondere die KMUs und Startups. Die künftige Besteuerung zu 100% unter dem Schwellenwert, sowie die Abschaffung der Teilbesteuerung der Dividenden und der Kapitalerträge treffen diese Unternehmen empfindlich: Die neue Steuer reduziert das verfügbare Kapital im Unternehmen drastisch. In Startups beziehen Gründer und Mitarbeiter moderate Löhne, entschädigt werden sie mit einer Beteiligung am Startup. Beim Verkauf erzielte Kapitalgewinne müssten neu voll als Einkommen versteuert werden. Ab einen Schwellenwert sogar mit 150 Prozent. Das wirkt innovations- und investitionshemmend.
Die neue Steuer trifft auch andere Personengruppen: Privatpersonen zahlen künftig Steuern auf den Verkauf ihres Goldvrenelis, oder im Falle von Eigentümern, beim Weiterverkauf ihrer Wohnung oder ihres Hauses. Auch Landwirte resp. Landbesitzer sind betroffen.
Schliesslich sind auch Immobilieneigentümer betroffen, wenn der Schwellenwert bei Mieteinnahmen erreicht wird. Die Mehrbelastung wird den Mieter weitergegeben, was wiederum eine breite Bevölkerung treffen wird.
Verzerrte Annahme von einer zu geringen Vermögensbesteuerung
In der Schweiz sind die Steuern bereits stark progressiv, und die reichsten 1% der Steuerzahler zahlen 40% der direkten Bundessteuer. Die Schweiz ist auch eines der wenigen OECD-Länder, die noch eine Vermögenssteuer haben. Entgegen den falschen Behauptungen der Initianten ist das Verhältnis zwischen Lohn- und Kapitaleinkommen seit mehr als 20 Jahren stabil – genau wie der Gini-Koeffizient, wo die Schweiz zu den drei Ländern mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung zählt.
Die Initiative ist populistisch und extremistisch und basiert auf unehrlichen Annahmen und Berechnungen. In der Schweiz wird das Kapital bereits stark besteuert, insbesondere durch die Vermögenssteuer. Neben Norwegen und Liechtenstein ist die Schweiz eines von nur drei OECD-Ländern, die immer noch eine substanzielle Vermögenssteuer haben. Gewinne aus Vermögen werden zum Einkommen hinzugerechnet und besteuert (z.B. Mieteinnahmen). Nimmt man private Kapitalgewinne, sind diese zwar steuerfrei, aber die Beträge werden dem Vermögen zugerechnet und damit auch über die Vermögensteuer besteuert!
Zusätzlich kennt die Schweiz bereits eine progressive Besteuerung: Die reichsten 1% der Steuerzahler zahlen 40% der direkten Bundessteuer, während die am wenigsten wohlhabenden 50% nur 2% der direkten Bundessteuer zahlen. Die Schweiz profitiert also schon heute von einem funktionierenden Umverteilungssystem und einer Situation, um die sie von anderen Ländern beneidet wird. Die Einkommensungleichheit ist in der Schweiz nicht sehr ausgeprägt (niedriger Gini-Koeffizient) und seit mehr als zwanzig Jahren stabil. Das Schweizer Modell hat sich bewährt und die Widerstandsfähigkeit des Landes angesichts der Coronavirus-Krise ist der Beweis dafür. Es wäre ein Fehler, den Erfolg des Schweizer Modells fährlässig zu gefährden.
Die Initiative vermindert die Standortattraktivität der Schweiz
Durch die stärke Besteuerung von Kapital verringert sich die Verfügbarkeit von Kapital in den Unternehmen. Dies hat einen negativen Einfluss auf Investitionen, Innovation und Unternehmertum. Die Attraktivität und der langfristige Wohlstand der Schweiz werden durch diese negativen Anreize gemindert. Angesichts der drohenden Einführung einer Mindestbesteuerung von Unternehmen nach den Beschlüssen der G7 ist es zudem unerlässlich, die Attraktivität des Standortes Schweiz zu erhalten.
Die FDP lehnt die 99%-Initiative ab, weil sie...
- ...negative Folgen für KMUs und Startups hat.
- ...auf der verzerrten Annahme einer zu geringen Vermögensbesteuerung basiert.
- ...langfristig der Attraktivität des Standorts Schweiz schadet.
Delegiertenversammlung der FDP
- 2 Ja gegen 242 Nein (6 Enthaltungen)
Parlament
- Nationalrat mit 62 Ja-Stimmen zu 123 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein
- Ständerat mit 13 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein
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