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Stellungnahme des TCS zum Road Pricing: Nein zu unsozialen Strassenbenützungsgebühren
Vernier (ots) - Der Touring Club Schweiz lehnt die Einführung von Strassenzöllen (Road Pricing) ab. Diese sind verfassungswidrig und zudem ungerecht: So würde die Einführung des Road Pricing nach dem "Londoner Modell" jeden in die Stadt fahrenden Automobilisten zusätzlich mit rund Fr. 3000.-/pro Jahr belasten. Das Nein des Bernischen Grossen Rates zu einem Vorstoss, der die Einführung des Road Pricing verlangte, ist eine klare Absage gegen eine weitere Belastung des motorisierten Individualverkehrs. Der TCS erinnert daran, dass zur Verflüssigung des Verkehrs andere, gebührenfreie Mittel zur Verfügung stehen.
Art. 82, Absatz 3 der Bundesverfassung hält fest, dass die Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei ist. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen. Dies war der Fall, als es um die Finanzierung der "Traversée de la Rade" in Genf (Unterquerung des Genferseebeckens) oder des Schanzentunnels in Bern ging. Beide Projekte sind vom Volk abgelehnt worden.
In den aktuellen Diskussionen steht nicht die Objektfinanzierung, sondern die Einführung des Road Pricing nach dem Londoner Modell im Vordergrund. So soll die Einfahrt in die Stadtzentren verteuert werden, um möglichst viele Automobilisten von der Fahrt in die City abzuhalten. Die Einfahrt in die Londoner City (Zentrum der 6,4 Mio. Einwonhner zählenden Stadt London) kostet 5 Pfund Sterling/Tag ( = Fr. 11.40), d.h. rund Fr. 3000.- pro Jahr. Ein Teil der aus dem Road Pricing erzielten Einnahmen wird zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs verwendet.
Road Pricing verursacht einen hohen administrativen Aufwand. So ist bekannt, dass in London über 40 % der Einnahmen für die Sicherstellung des Systems Road Pricing aufgewendet werden. Road Pricing ist also ein wesentlich aufwändigeres System als die Erhebung von Mineralölsteuern. Wenn man übrigens den Verkehr auf diese Art und Weise einschränkt, muss in Kauf genommen werden, dass die Einnahmen entsprechend geringer ausfallen, je weniger Automobilisten gewillt sind, die erhobenen Gebühren zu bezahlen, um ins Stadtzentrum zu gelangen. Folglich steht auch weniger Geld zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung.
Fazit: Das Londoner-Road-Pricing-Modell ist ökonomisch gesehen wenig effizient und unsozial: Es fahren nur jene ins Stadtzentren, die sich die Strassenbenützungsgebühr leisten können, die anderen sind ausgeschlossen. Dies hat auch der Bernische Grosse Rat erkannt, der mit einer Mehrheit von 60% das Vorhaben der Berner Regierung ablehnte, mit Hilfe einer Standesinitiative die Einführung von Road Pricing in Agglomerationen auf eidgenössischer Ebene zu ermöglichen.
Für die Lösung der Verkehrsprobleme in den Schweizer Städten gibt es andere Mittel, wie das Tropfenzählersystem, wo der Verkehr mit Hilfe von Ampeln dosiert wird, oder die Förderung eines effizienten Park & Ride-Systems. Eine gute Erschliessung der Agglomerationen durch den ÖV könnte mittels eines Verkehrsinfrastrukturfonds, wie er von der "Kommission Bieri" im Jahre 2002 vorgeschlagen wurde, finanziert werden. Eine von der ständerätlichen Verkehrskommission am 30.04.2004 veröffentlichte Medienmitteilung sendet ein positives Signal in diese Richtung, indem sie die Schaffung eines Verkehrsinfrastrukturfonds begrüsst.
ots Originaltext:Touring Club Schweiz TCS
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