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Privat- und Businessjets sowie Charterflüge boomen. Dies liegt u.a. daran, dass neue Buchungsservices und Beteiligungsmodelle die Kosten für Privat- und Geschäftsflüge senken und Führungskräfte von First- und Business-Class-Sitzen auf Linienflügen weglocken. Die Umweltauswirkungen von Privat- und Businessjets sind verheerend. Ein Flug von London nach Zürich mit einem halbvollem Privat- und Businessjet verursacht pro Person rund zehn Mal so viele CO2-Emissionen wie ein Linienflug.
Der internationale Luftverkehr fällt nicht unter das Pariser Klimaabkommen, und eine griffige internationale Lösung ist nicht in Sicht. Das Flugabkommen CORSIA wird erst ab 2021 in Kraft gesetzt, zuerst mit einer freiwilligen Pilotphase über einige Jahre. Nur Fluggesellschaften, die Strecken zwischen zwei Teilnehmerstaaten betreiben und Emissionen von über 10 000 Tonnen CO2 pro Jahr verursachen, unterliegen den Ausgleichsforderungen. Viele Flüge mit Privat- und Businessjets, Charterflüge sowie kleinere Fluggesellschaften sind damit ausgenommen - das ist der falsche Weg: alle sollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gelten Flüge mit Privat- und Businessjets sowie Charterflüge bezüglich der Mineralölsteuer als gewerbsmässige oder als nicht gewerbsmässige Flüge?
2. Sind diese von der Mineralölsteuer ausgenommen? Wenn ja, welche Art Flüge, wie wird das gerechtfertigt und wäre der Bundesrat bereit, diese Regel abzuschaffen?
3. Ist der Bundesrat bereit eine CO2-Abgabe von mind. 120 Schweizer Franken/tCO2-Äquivalent für Privat- und Businessjets sowie Charterflüge einzuführen?
4. Wie könnten alternativ Flüge mit Privat- und Businessjets sowie Charterflüge einer Flugticketabgabe oder einem ähnlichen Instrument unterstellt werden?
5. Sind Flüge mit Privat- und Businessjets, Charterflüge sowie Unternehmen, die unter 10 000 Tonnen CO2 pro Jahr emittieren, bei der Einführung von CORSIA auch dazu verpflichtet, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten? Welche Lösungen könnte sich der Bundesrat hierzu vorstellen?
Eingereicht von: Jürg Grossen