Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74944

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Soweit nötig sind die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, den schweizerischen Justiz- und Polizeibehörden des Bundes und der Kantone zu verbieten, direkte und indirekte Beweismittel oder Informationen bei Personen zu beschaffen, die gefoltert wurden oder potenziell von Folter bedroht sind. Dergestalt widerrechtlich beschaffte Beweismittel oder Informationen unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.</p>