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In diesem modernen Land Schweiz – wo jedermann stolz ist auf die Bürgerrechte – haben immer noch nicht alle mündigen Personen die gleichen Rechte und Pflichten! Das ist absolut stossend und muss sich ganz schnell ändern!
Bestehendes Gesetz mit Ergänzungen
Art. 336 Obligationenrecht
III. Kündigungsschutz
1. Missbräuchliche Kündigung
a. Grundsatz
1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht:
2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird:
3 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre.
Die missbräuchliche Kündigung ist eine bereits seit langem anerkannte Beschränkung der Vertragsfreiheit im Arbeitsverhältnis.
Durch den Kündigungsschutz wird sichergestellt, dass Kündigungen nicht bloss aus der Laune einer Partei heraus oder aus Rache ausgesprochen werden. Bereits nach heutiger Rechtssprechung ist eine Kündigung auch missbräuchlich, wenn sie aufgrund eines der in Art. 8 Abs. 2 BV aufgezählten, grundsätzlich diskriminierungsgefährdeten Kriterien erfolgt. Dies ergibt sich jedoch lediglich aus der verfassungskonformen Auslegung, nicht aus dem Gesetzestext selbst.
Eine klare Aufzählung würde auch hier Klarheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schaffen.
Der Kündigungsschutz bei Diskriminierung wird, analog der heutigen Regelung in Art. 336 Abs. 1 lit. a OR, durch den letzten Teilsatz vor allem im Bereich von Tendenzbetrieben eingeschränkt, um auch gewissen schützenswerten Bedürfnissen der Betriebe Rechnung zu tragen.