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Konsequenter Vollzug der Gewässerabstände
Archiv: 8. September 2005
Postulat von Louis Schelbert, namens der GB-Fraktion
Bei der jüngsten Hochwasser-Katastrophe wurde offenbar, dass manche Häuser und Liegenschaften mangelhaft geschützt waren. Leider musste dabei auch zur Kenntnis genommen werden, dass ein Teil der Schäden mit einem konsequenteren Gesetzesvollzug zu verhindern gewesen wäre bzw. dass sich weniger gravierende Folgen eingestellt hätten.
Massgebend für die Gewässerabstände sind die Bestimmungen des Wasserbaugesetzes vor allem § 5 und 6. Dieses regelt die einzuhaltenden Abstände eindeutig. Es sieht zwar auch die Möglichkeit der Herabsetzung von Abständen vor, dies aber nur unter bestimmten Bedingungen, namentlich unter Gewährleistung des Hochwasserabflusses. Nicht bei allen Ausnahmen wurden diese Bedingungen wirklich eingehalten. Das widerspricht dem Geist des Wasserbaugesetzes: Es will Tiere und Menschen, ihr Heim und ihre Habe schützen. Das kann um so optimaler gelingen, wenn es konsequent angewendet wird.
Es darf nicht sein, dass der konsequente Vollzug des Gesetzes kurzfristigen anderen Interessen untergeordnet wird. Wir erwarten deshalb, dass sich die Regierung für eine konsequente Anwendung der Wasserbau-Vorschriften einsetzt und die einbezognenen Dienst- und Gemeindestellen entsprechend instruiert.