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Parteien (über Kooperationen, z. B. bei
Wahlen), zwischen Korporationen, zwischen Gesellschaften und Einzelpersonen. Bei
jedem Vertrag stehen einander zwei oder mehrere Parteien mit verschiedenem Interesse oder doch
mit einem Interesse einander gegenüber, das die eine Partei glaubt für sich allein nicht oder nicht so gut oder nicht so
leicht erreichen zu können. Der Vertrag bietet das
Mittel zur gegenseitigen Ergänzung, wenn die Kontrahenten nicht allein das
haben oder vermögen, was sie sich gegenseitig bei
Abschluß des Vertrag zutrauten, sondern auch durch Haltung des Wortes das Vertrauen
bethätigen, das sie einander oder der eine dem andern geschenkt haben, als sie sich das Wort gaben.
Auf dieser Heiligkeit des gegebenen Wortes beruht zum größten
Teil die Heiligkeit des
Rechts. Denn wenn
auch im Privatrecht Vertragserfüllung durch
Urteil und Exekution erzwingbar ist, so ist dieser Zwang, wie im Völkerverkehr
der
Krieg, doch nur die
ultima ratio. Ein Rechtszustand wäre nicht mehr denkbar, wenn nicht die meisten Vertrag freiwillig gehalten
würden. Vertrag werden abgeschlossen, um dauernde
Verbindungen von
Menschen zu begründen. Zwar beruhen
Staat
und
Kirche und Gemeinde nicht auf Vertrag (Contrat social von
Rousseau), sondern auf geschichtlichen Vorgängen, denen sich die
einzelnen fügen; aber Staatenverbindungen, z. B. das
Deutsche Reich,
[* 2] werden durch Vertrag geschlossen.
Die
Ehe wird durch Vertrag eingegangen, wenn sie auch nicht durch Vertrag löslich ist. Die Gesellschaften
und Genossenschaften des Privatrechts werden sämtlich durch Vertrag geschlossen und aufgelöst. Durch Vertrag wird
gegeben und genommen (s. Dinglicher Vertrag und
Veräußerung), versprochen und acceptiert (s. Forderungsrecht), das Versprechen
geleistet in der
Erfüllung (s. d.), Leistung gegen Leistung ausgetauscht oder zugesagt (s.
Doppelseitige Schuldverhältnisse), ein Streitverhältnis ausgeglichen (s.
Vergleich), Erbschaften und
Vermächtnisse zugesichert (s. Einseitige Verträge) u. s. w. Die
tiefste Einsicht in das Wesen des Vertrag hatten die
Römer;
[* 3] sie stellten den Pakt (Pactum) als die bloße Verabredung dem Vertrag. (Contractus,
s. d.) gegenüber.
Gültige Vertrag kann für sich oder für andere nicht abschließen 1) wer das siebente Lebensjahr nicht vollendet
hat, 2) wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter
Störung der
Geistesthätigteit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist
(Fieber, sinnlose
Trunkenheit),
3) wer wegen
Geisteskrankheit entmündigt ist
(Bürgerl. Gesetzb. § 104).
AnderePersonen, welche noch nicht die volle Handlungsfähigkeit
(s. d.) erlangten, bedürfen zu Vertrag, durch die
sie nicht lediglich einen rechtlichen
Vorteil erlangen, sondern veräußern (s.
Veräußerung)
oder sich verpflichten, der
Einwilligung ihres gesetzlichen
Vertreters
(Bürgerl. Gesetzb. § 107). Übrigens können die Kontrahenten den Vertrag, mit wenigen
Ausnahmen, durch
Stellvertreter (s. d.) abschließen.
Zur
Gültigkeit des Vertrag ist ferner erforderlich ein erklärter Wille und daß die Erklärung
nicht im Zustande der
Bewußtlosigkeit oder vorübergehender
Störung der Geistesthätigkeit abgegeben wird (§. 105). Für
die Erklärung kann eine Form (s. d.) vorgeschrieben sein. Soweit das nicht der
Fall, kann der Wille durch jedes Zeichen ausgedrückt werden, durch welches er der andern Partei verständlich wird, unter
Umständen auch durch Schweigen, wenn anzunehmen ist, der Schweigende würde geredet haben, wenn er nicht
zustimmen wollte.
Ein zweifelhafter
Ausdruck bedarf der
Auslegung (s. d.). Bei der
Auslegung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am
buchstäblichen
Sinn des
Ausdrucks zu haften. Im übrigen sind Vertrag so auszulegen, wie
Treu und
Glauben mit
Rücksicht auf die Verkehrssitte es fordern (§§. 133
u. 157).
ÜberMentalreservation s. d., über Scheingeschäft s. d.
Hat die Gegenpartei eine Erklärung im Scherz gemacht, so ist nach der im Gemeinen
Recht herrschenden
Ansicht die Erklärung,
also auch der Vertrag selbst, ungültig. So auch
Preuß.
Landr. Ⅰ, 4, §. 52; Sächs.
Bürgerl. Gesetzb. §. 91; Österr. Gesetzb. §§. 565, 869; nach
Preuß.
Landr. §. 56 muß, wer den andern durch ungebührlichen Scherz zu Handlungen wissentlich verleitet, ihn schadlos halten.
Nach Deutschem
Bürgerl. Gesetzb. §. 118 ist die (aus Scherz oder Prahlerei) nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung nichtig,
die in der Erwartung abgegeben wird, der
Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden.
Über den
Einfluß des
Irrtums s. d., über
Betrug,
Drohung und
Zwang s. diese
Artikel.
Der Vertrag ist endlich erst geschlossen, wenn die Parteien über die nach dem Gesetze oder nach ihrer
Absicht wesentlichen Punkte
einig geworden sind und dies einander erklärt haben. Sollte nach der Erklärung auch nur einer Partei
eine Vereinbarung noch über einen Punkt getroffen werden, so ist der Vertrag im Zweifel noch nicht geschlossen, wenn
jener Punkt
an sich auch ein Nebenpunkt war.
Anders bei entgegengesetzter
Ansicht der Kontrahenten (§. 154). Umgekehrt wird
nach
Schweiz.
[* 4]
Obligationenrecht Art. 2 vermutet, daß der
Vorbehalt von Nebenpunkten die
Verbindlichkeit des Vertrag nicht
hindern soll, wenn sich die Parteien über alle im
Sinne des Gesetzes wesentlichen Punkte einigten.
Daß der Vertrag bindend sei,
wird auch mit dem
Ausdruck bezeichnet, er sei perfekt. In anderm
Sinne ist ein Vertrag perfekt, wenn er in allen
Punkten bezüglich Leistung und Gegenleistung so bestimmt ist, daß weder durch den
Gang
[* 5] der Ereignisse noch durch die Thätigkeit
einer Partei oder eines Dritten etwas zu bestimmen bleibt: also die etwa verabredete
Bedingung ist eingetreten, die nur der
Gattung nach bestimmte Ware ist ausgewählt, die den Preis bestimmende Messung oder Wägung ist erfolgt
u. s. w.
Über das Verhältnis von Offerte und
Annahme s.
Antrag und
Acceptation. Unsittliche Vertrag sind nichtig (§. 138), ebenso
Vertrag, die gegen gesetzliches Verbot verstoßen, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergiebt (§. 134).
Kontraktbruch, die schuldhafte Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung, insonderheit die
vorsätzliche Nichterfüllung oder das bewußte
Handeln gegen den
Vertrag. Der
¶
mehr
Gläubiger kann die Vertragserfüllung durch Klage erzwingen oder in den geeigneten Fällen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung,
und wenn eine Konventionalstrafe festgesetzt ist, auf diese klagen. Mit öffentlicher Strafe wird der Vertragsbruch in der Regel nicht
bestraft. Zwei Ausnahmen kommen vor:
1) Die Nichterfüllung von Lieferungsverträgen über Kriegsbedürfnisse des Heers oder der Marine oder
über Lebensmittel zur Beseitigung eines Notstandes wird mit Gefängnis nicht unter 6 Monaten und fakultativem Ehrverlust bestraft,
fahrlässige Nichterfüllung mit Schadenserfolg geringer. Dieselben Strafen treffen Unterlieferanten, Vermittler und Bevollmächtigte
des Lieferanten, wenn sie die Nichterfüllung mit Kenntnis des Zwecks der Lieferung vorsätzlich oder aus Fahrlässigkeit
herbeiführen (Strafgesetzb. §. 329: zuständig Strafkammer).
2) Der Bruch des Heuervertrags ist strafbar, im Inlande und Auslande, nach Strafgesetzb. §. 298, wenn ein Schiffsmann mit der
Heuer entläuft oder sich verborgen hält, um sich dem Dienste
[* 7] zu entziehen, mit Gefängnis bis zu 1 Jahr (Strafkammer), in
andern leichtern Fällen strafbar nach §. 81 der Seemannsordnung vom In Landesgesetzen ist
zuweilen der Vertragsbruch seitens des ländlichen Gesindes unter Strafe gestellt. So in Preußen
[* 8] durch das Gesetz vom das
auch auf Schiffsknechte im Dienste von Stromschiffern Anwendung findet.
Diese Erwägungen hatten zu einem entsprechenden Vorschlage seitens der verbündeten Regierungen in der dem Reichstage 1890 vorgelegten
Novelle zur Gewerbeordnung (dem sog. Arbeiterschutzgesetz) geführt. Zum Gesetz ist dieser Vorschlag nicht geworden. Die geltende
Gesetzgebung giebt unzweifelhafte Mittel, die öffentliche Aufforderung zum Vertragsbruch zu strafen, nicht an die
Hand,
[* 9] wenngleich das Reichsgericht gelegentlich ausgesprochen hat, daß diese Aufforderung als Aufforderung zum Ungehorsam gegen
die Gesetze nach §. 110 des Strafgesetzbuchs unter Umständen strafbar sein könne. –
Vgl. Löning, Der Vertragsbruch und seine Folgen,
Bd. 1 (Straßb. 1876);