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Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Dabei beschränkt sich TTIP als Handelsabkommen der neuen Generation nicht auf die Senkung oder Eliminierung von Zöllen, sondern zielt ebenso darauf ab, die Homogenisierung von Normen und Standards voranzutreiben, den Patentschutz auszubauen und Mechanismen zum Schutz von Investitionen (sog. Investor-Staat-Schiedsverfahren, ISDS) zu institutionalisieren.
Widerstand zeigt Wirkung
Bereits früh formierte sich Widerstand gegen das geplante Abkommen. Viele NGOs werfen den Verhandlungsparteien zu Recht Intransparenz und die Bevorzugung der Interessen von multinationalen Konzernen vor. So haben Lobbisten der grossen Industrien und Dienstleistungszweige Einblick in die Verhandlungen, während die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit aussen vor bleiben. Für die Bekämpfung von TTIP und ähnlich gearteten Freihandelsabkommen wurden diverse Bündnisse gegründet, in denen Entwicklungs-, Umwelt-, Verbraucher- und Politische Organisationen ihre Kräfte bündeln. Es gelang ihnen, weite Teile der Öffentlichkeit zu mobilisieren und sowohl auf staatlicher wie auch auf europäischer Ebene Anträge auf Sistierung oder Ablehnung des Abkommens einzureichen.
Nicht zu unterschätzen ist der Einfluss, den TTIP auf den Welthandel und Drittstaaten haben würde. Der Zusammenschluss der beiden riesigen Wirtschaftsräume der USA und der EU und die damit einhergehende Festlegung von gemeinsamen Normen, Investitionsschutzmechanismen und die Einschränkung staatlicher Regulierungsmöglichkeiten würde Drittstaaten de facto zu einer weitgehenden Übernahme der im Abkommen festgelegten Standards und Regelungen zwingen, um die Nachteile im Handel mit den Vertragsparteien in Grenzen zu halten.
Dies gilt auch für die Schweiz. Entwicklungsländer hätten jedoch die grössten Nachteile zu befürchten, da sie auf staatliche Massnahmen zur Förderung ihrer eigenen Wirtschaft und auf den Aufbau von lokalem Know-how angewiesen sind. Werden ihnen diese Möglichkeiten genommen, verstetigt sich damit ihr Status als Rohstofflieferanten und billige Arbeitsmärkte für die grossen Konzerne der Industrienationen.
Aufgrund der aktuell unklaren handelspolitischen Ausrichtung der USA sind auch die Verhandlungen für dieses Abkommen bis auf Weiteres auf Eis gelegt.