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Aussenminister Ignazio Cassis hat am Montag gemeinsam mit der Tessiner Regierung einige Eckpunkte der Ukraine-Konferenz in Lugano von Anfang Juli umrissen. Am Ende der Aufbaukonferenz solle die sogenannte «Deklaration von Lugano» verabschiedet werden.
Die Ukraine Recovery Conference vom 4. und 5. Juli in Lugano sei der «Schweizer Beitrag» an die Stabilität Europas und der Welt, sagte Cassis in Bellinzona vor den Medien.
An der zwei Tage dauernden Aufbaukonferenz sollten unter anderem die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus definiert werden, fuhr der Bundesrat fort. Es sei wichtig, dass dieser «politisch-diplomatische Prozess» noch während des Krieges beginne. Auch den Marshall-Plan – auch «European Recovery Program» genannt – habe man bereits während des Zweiten Weltkrieges zu entwerfen begonnen.
Für die fünfte Plattform des ukrainischen Wiederaufbaus würden 40 Staaten und 18 internationale Organisationen erwartet, erklärte Cassis weiter. Wie üblich bei solchen internationalen Konferenzen würden wohl letzte Anmeldungen kurz vor Konferenzbeginn eingehen.
Noch keine Namen für US-Delegation
Bereits angemeldet hätten sich die Regierungschefs der Tschechischen Republik und von Litauen. Ausserdem wird die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen erwartet sowie eine Reihe von Ministern. Auf Nachfrage eines Medienschaffenden nach der US-Delegation sagte Cassis, dass noch keine Namen vorlägen. Die Liste würde jedoch laufend aktualisiert.
Am Ende der zweitägigen Konferenz soll eine «Deklaration von Lugano» mit den wichtigsten Ergebnissen verabschiedet werden, erklärte Cassis weiter. In dieser «Erklärung von Lugano» würden nebst Prioritäten, Methoden und Prinzipien auch Akteure des Wiederaufbaus definiert. Die Erklärung solle Orientierung bieten auf dem langen Weg des Wiederaufbaus.
Wie Matteo Cocchi, Kommandant der Tessiner Kantonspolizei, erklärte, werde das Tessin von Militär, Bund sowie weiteren Partnern unterstützt. Gemäss Angaben von Bundespräsident Ignazio Cassis könnten bis zu 1600 Soldaten in den Südkanton entsandt werden. In Lugano selber solle jene Zone, die für die Bevölkerung gesperrt wird, so klein wie möglich gehalten werden.
Kosten noch unklar
Sicherheitsvorsteher Norman Gobbi sagte, das Tessin sei stolz, die Ukraine-Aufbaukonferenz durchführen zu dürfen. Keine Standortförderung der Welt könnte je denselben Effekt erzielen wie die Durchführung dieser Konferenz. Gleichzeitig sei sich die Regierung der Grösse der Herausforderung bewusst.
Nach den Kosten der Konferenz gefragt sagte Cassis, es sei zu früh für eine konkrete Zahl. Je nach Anzahl teilnehmender Delegationen würden die Kosten weiter steigen.
Der Bundespräsident betonte zum Ende der Medienkonferenz die Rolle des Privatsektors beim Wiederaufbau der Ukraine. Diesem Aspekt werde am Nachmittag des zweiten Tages Raum gegeben. Ausserdem sei er überzeugt, dass die Weltbank eine wichtige Rolle spielen werde. Es gelte, «volle Transparenz über die Geldflüsse» herzustellen.
Für die Bevölkerung in und um Lugano werde im Rahmen der Konferenz ein kulturelles Rahmenprogramm zusammengestellt, sagte Cassis weiter. «Warum Kultur?», fragte er rhetorisch in den Saal. Weil Kultur die Menschen in die Zukunft blicken und hoffen lasse, beantwortete Cassis seine Frage selbst.