Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/111256

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Chef des VBS plant für Herbst 2010 einen Besuch in Israel, um dort seinen israelischen Amtskollegen zu treffen. Wie sich herausstellte, ist dieser für die Militäroperationen im Gaza-Streifen 2008/09 sowie für die jüngste Militäraktion vom 31. Mai auf See verantwortlich. Bei jeder dieser Operationen wurden wissentlich und willentlich Zivilpersonen getötet.</p><p>- Hat der Bundesrat die diplomatischen Konsequenzen bedacht, die der Besuch in der arabischen und muslimischen Welt, vor allem für unsere Beziehungen zur Türkei und zu Libyen, haben könnte?</p><p>- Zu welcher Einschätzung ist er dabei gekommen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der politischen und diplomatischen Sensibilität von hochrangigen Treffen bewusst. Es ist denn auch üblich, bei Treffen dieser Art Überlegungen über mögliche Beeinträchtigungen bestehender Beziehungen zu anderen Staaten anzustellen und in die Planung der ministeriellen Kontakte mit einzubeziehen. Das ist ein Prozess, der laufend stattfindet, vom Bundesrat koordiniert und abgesprochen wird und für alle bilateralen Treffen gilt.</p>