Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154261

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 141</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>In der Botschaft begründet er den Erlassentwurf und kommentiert soweit nötig die einzelnen Bestimmungen. Darüber hinaus erläutert er insbesondere folgende Punkte, soweit substanzielle Angaben dazu möglich sind:</p><p>Bst. a</p><p>die Rechtsgrundlage, die Auswirkungen auf die Grundrechte, die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht und das Verhältnis zum internationalen (neu) Recht;</p><p>(bisher: europäischen Recht)</p><p>...</p>