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Allgemeine Geschäftsbedingungen cubotoo Version 1.2
1.1 Die Cubotoo AG (nachfolgend "Cubotoo") betreibt unter www.cubotoo.ch einen digitalen Marktplatz (nachfolgend "Plattform"), auf welchem Hersteller und Anbieter (nachfolgend "Händler") Baumaterialien, Baustoffe und ähnliche Produkte ("Waren") und damit zusammenhängende Dienstleistungen (nachfolgend "Dienstleistungen") in ihrem eigenen Namen und auf eigene Rechnung anbieten, bewerben und verkaufen können (nachfolgend gemeinsam "verkaufen" bzw. "Verkauf"). Geschäftskunden ("Käufer") können ihre Bestellungen direkt auf der Plattform aufgeben.
1.2 Die Nutzung der Plattform erfolgt via Webbrowser und/oder App. Als "Nutzer" wird jede natürliche oder juristische Person bezeichnet, die die Plattform besucht oder nutzt, auf der Plattform ein Nutzerkonto anlegt, Inhalte auf der Plattform eingibt oder über die Plattform mit anderen Nutzern teilt, Waren auf der Plattform anbietet, verkauft, vertreibt oder kauft, und/oder die Plattform anderweitig nutzt (nachfolgend gemeinsam "nutzen" bzw. "Nutzung"). Der Begriff "Inhalte" umfasst sämtliche Informationen, Angaben, Daten, Abbildungen, Fotos, Videos, graphische Darstellungen, Kontaktangaben der Nutzer, Produkteinformationen sowie jegliche anderen Inhalte, die auf der Plattform enthalten, einsehbar, verfügbar oder abrufbar sind oder eingegeben, gepostet oder geteilt werden.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für jegliche Nutzung der Plattform sowie für sämtliche Rechtsgeschäfte, die über die Plattform abgewickelt werden. Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Gültigkeit.
1.4 Mit der Nutzung der Plattform werden die AGB und die Datenschutzerklärung der Cubotoo in ihrer jeweils aktuellen Form akzeptiert. Wenn diese AGB in mehreren Sprachversionen verfügbar sind, ist die deutsche Version massgeblich und hat Vorrang bei Abweichungen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser AGB nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt bzw. ergänzt, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt.
1.6 Unterlässt es Cubotoo, eine Bestimmung dieser AGB oder ein damit zusammenhängendes Recht im Einzelfall durchzusetzen, soll dies unter keinen Umständen als Verzicht auf diese Bestimmung oder dieses Recht gelten und insbesondere die Gültigkeit dieser AGB in keiner Art beeinträchtigen. Verzichtet Cubotoo darauf, einen Anspruch aus einer Verletzung dieser AGB im Einzelfall geltend zu machen, so ist ein entsprechender Verzicht nicht als genereller Verzicht auf entsprechende vertragliche Ansprüche zu interpretieren, insbesondere nicht im Hinblick auf andere, frühere oder spätere Verletzungen dieser AGB.
Cubotoo behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Sie wird die Nutzer in geeigneter Weise über die Änderungen informieren. Mit der fortgeführten Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer die neuen AGB.
3.1 Auf diese AGB sowie die gestützt hierauf zustande gekommenen Vertragsverhältnisse, einschliesslich der über die Plattform abgewickelten Verträge, ist schweizerisches materielles Recht anwendbar, unter Ausschluss der Kollisionsregeln und des UNKaufrechts.
3.1 Alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten werden durch die ordentlichen Gerichte am Sitz der Cubotoo beurteilt.
4.1 Der Nutzer bestätigt, die Plattform ausschliesslich im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit und nicht zur Deckung seiner privaten Bedürfnisse zu nutzen.
4.2 Das Angebot von Waren und Dienstleistungen richtet sich ausschliesslich an Käufer mit Wohn- oder Firmensitz in der Schweiz oder in Liechtenstein. Lieferungen erfolgen ausschliesslich an Adressen in der Schweiz oder in Liechtenstein.
4.3 Das Verkaufen von Waren und Dienstleistungen ist Händlern vorbehalten, die sich registrieren. Der Kauf von Waren erfordert eine Registrierung als Käufer.
4.4 Bei der Registrierung wird ein Nutzerkonto angelegt. Es ist dem Nutzer gestattet, seine Angestellten zu berechtigen, die Plattform über sein Nutzerkonto zu nutzen ("berechtigte Drittnutzer"). Der Nutzer kann die Berechtigungen (Zugriffe, Bestellobergrenzen, etc.) verwalten. Der Nutzer hat berechtigte Drittnutzer ordnungsgemäss in die Nutzung der Plattform einzuweisen. Der Nutzer darf darüber hinaus keinen Dritten erlauben, die Plattform mittels seinem Nutzerkonto zu nutzen. Alle Aktivitäten, die unter dem Nutzerkonto eines Nutzers durchgeführt werden, gelten als von diesem Nutzer durchgeführt.
4.5 Der Nutzer gewährleistet, dass er bei der Registrierung ausschliesslich genaue, vollständige, aktuelle und der Wahrheit entsprechende Angaben macht. Der Nutzer kann seine Angaben jederzeit auf seinem Nutzerkonto einsehen und ändern. Er ist verpflichtet, die Angaben stets aktuell zu halten. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen sind weder von Cubotoo noch vom Händler zu vertreten, wenn sie auf falschen oder veralteten Adressangaben des Nutzers beruhen.
4.6 Die Zugangsdaten sind vom Nutzer und den berechtigten Drittnutzern geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
4.7 Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für die Nutzung seines Nutzerkontos und für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos erfolgen. Namentlich anerkennt der Nutzer, dass er für jegliche Handlungen der berechtigten Drittnutzer wie für eigenes Handeln haftet.
4.8 Cubotoo behält sich das Recht vor, die Funktionalitäten der Plattform sowie ihre Leistungen zu erweitern, ändern, verbessern oder zu verringern. Cubotoo ist im Übrigen berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit und ohne Vorankündigung unverzüglich einzustellen oder zu unterbrechen. Die Änderung, Einstellung und Unterbrechung führt unter keinen Umständen zu einem Schadensersatzanspruch des Nutzers.
5.1 Der Nutzer ist verpflichtet die Plattform sachgerecht, unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften sowie unter Einhaltung der anerkannten Grundsätze der Datensicherheit zu nutzen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
5.2 Der Nutzer ist weiter verpflichtet, Cubotoo erkennbare Mängel oder Schäden der Plattform unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Massnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen
5.3 Es ist dem Nutzer untersagt:
a) die Plattform missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen oder eine solche Nutzung zu gestatten (z.B. Versand von Massen-Nachrichten oder Spam-Nachrichten sowie vergleichbare Aktivitäten);
b) die Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Plattform beschädigen, deaktivieren, überlasten oder beinträchtigen könnten (z.B. die Plattform oder Teile davon durch übermässige Inanspruchnahme zu überlasten);
c) Inhalte auf der Plattform einzugeben, die Softwareviren oder andere Computercodes, Dateien oder Programme enthalten, die dazu bestimmt sind, die Funktionalität von Computersoftware oder -hardware oder Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
d) Kontaktangaben der anderen Nutzer zu sammeln, um diesen unerwünschte Mitteilungen zukommen zu lassen oder mit diesen Kontaktangaben zu handeln, diese gewerbsmässig weiterzuverarbeiten und/oder dies Dritten zu gestatten;
e) unlautere Werbung zu posten oder im Zusammenhang mit der Plattform andere Geschäftspraktiken, die als unlauterer Wettbewerb gelten, zu verwenden;
f) im Zusammenhang mit der Plattform wettbewerbswidrige Abreden zu treffen und/oder die Plattform für anderweitige gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht verstossende Zwecke benützen;
g) andere Nutzer einzuschüchtern oder zu belästigen (z.B. durch Spam-Nachrichten);
h) Inhalte auf der Plattform eingeben oder mit anderen Nutzern zu teilen, die von Cubotoo als rechtswidrig, verletzend, beleidigend, diskriminierend, missbräuchlich, falsch, irreführend, betrügerisch oder anderweitig unangemessen erachtet werden oder Cubotoo oder andere Nutzer einem Schaden oder einer Haftung jeglicher Art aussetzen könnten;
i) gegen geltende Gesetze, einschliesslich Jugendschutzgesetze, verstossende Inhalte und/oder Waren zu posten, mit anderen Nutzern zu teilen, zu verkaufen oder zu kaufen;
j) unberechtigt, ein fremdes Nutzerkonto zu nutzen oder zu versuchen, zu nutzen, oder eine falsche Identität auf der Plattform zu erstellen; oder
k) ohne Genehmigung gesetzlich geschützte Inhalte (z.B. urheberrechtlich geschützte Inhalte) zu posten oder mit anderen Nutzern zu teilen oder gesetzlich geschützte Waren (z.B. Markenartikel) zu verkaufen.
6.1 Cubotoo ist berechtigt, ein Nutzerkonto nicht zu eröffnen oder zu sperren, wenn sie feststellt, dass die Angaben des Nutzers falsch, unvollständig, ungenau oder nicht aktuell sind. Zudem ist Cubotoo berechtigt, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und gestützt hierauf die Eröffnung eines Nutzerkontos abzulehnen.
6.2 Cubotoo ist weiter berechtigt, ein Nutzerkonto bei Zahlungsverzug gemäss Ziff. II/2.2.5 zu sperren.
6.3 Im Übrigen ist Cubotoo unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Nutzerkonto des Nutzers zu sperren, falls der Nutzer gegen diese AGB oder die Datenschutzerklärung von Cubotoo verstösst oder sich im Zusammenhang mit der Plattform anderweitig unlauter oder ungesetzlich verhält. Cubotoo ist berechtigt, jeglichen ihr aus dem Verstoss entstandenen Schaden geltend zu machen.
6.4 Der Nutzer ist berechtigt, sein Nutzerkonto jederzeit sperren zu lassen, indem er eine entsprechende Anfrage an folgende E-Mail-Adresse schickt: <email-pii>. Cubotoo wird die Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist beantworten bzw. das Nutzerkonto sperren. Bis zur Sperrung des Nutzerkontos trägt der Nutzer die volle Verantwortung für die Nutzung seines Nutzerkontos und für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden.
7.1 Der Nutzer ist zur Wahrung sämtlicher Immaterialgüterechte, die an den auf der Plattform abrufbaren Inhalten (einschliesslich der Inhalte von anderen Nutzern) bestehen, verpflichtet. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen und die gegebenen Vorschriften von Cubotoo oder von anderen Rechteinhabern für die Verwendung der Inhalte einzuhalten.
7.2 Der Nutzer erkennt hiermit an, dass ausser den in diesen AGB erteilten beschränkten Nutzungsrechten alle Rechte und Ansprüche an den Inhalten bei Cubotoo bzw. den betreffenden Rechteinhabern verbleiben. Vorbehalten bleiben die eigenen Inhalte des Nutzers.
7.3 Der Nutzer erteilt Cubotoo hiermit eine kostenlose, unbeschränkte, unwiderrufliche, unbefristete, nicht-exklusive, übertragbare, sachlich unbeschränkte und weltweite Lizenz (mit dem Recht, Unterlizenzen zu erteilen) zur beliebigen Nutzung, einschliesslich noch unbekannter Nutzungsarten, Verwendung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Abänderung, Bearbeitung, inklusive Übersetzung, Umformatierung und Verwertung der von ihm auf der Plattform zur Verfügung gestellten oder eingegeben Inhalte oder Teilen davon zu jeden kommerziellen, gewerblichen oder sonstigen Zwecken (inklusive Werbung) im Zusammenhang mit der Plattform oder deren Förderung. Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass er das Recht zur Erteilung dieser Lizenz hat und verpflichtet sich, Cubotoo gegen alle Ansprüche Dritter vollständig schadlos zu halten.
7.4 Mit der Eingabe von Inhalten auf der Plattform ermächtigt der Nutzer Cubotoo, diejenigen Kopien anzufertigen, die Cubotoo für notwendig erachtet, um die Einstellung und Speicherung der Inhalte auf der Plattform zu erleichtern.
7.5 Der Nutzer kann die von ihm auf der Plattform eingegeben oder zur Verfügung gestellten Inhalte jederzeit von der Plattform entfernen. Bei Entfernung seiner Inhalte bleibt die gemäss Ziff. 7.3 erteilte Lizenz bestehen. Unter Vorbehalt von datenschutzrechtlichen Vorgaben ist Cubotoo berechtigt, archivierte Kopien der Inhalte des Nutzers aufzubewahren. Der Nutzer anerkennt, dass die vorstehend erteilte Lizenz für den archivierten Inhalt weiterhin wirksam ist.
7.6 Der Nutzer anerkennt, dass:
a) die von anderen Nutzern auf der Plattform eingegebenen Inhalte Cubotoo nicht zurechenbar sind und von Cubotoo auch nicht überprüft werden;
b) Cubotoo berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, ohne Vorankündigung jegliche Inhalte (einschliesslich Inhalte von Nutzern) zu löschen oder zu entfernen, die nach alleinigem Ermessen von Cubotoo gegen diese AGB verstossen, illegal sind, die Rechte von anderen Nutzern oder Dritten verletzen oder diese schädigen könnten;
c) der Nutzer die alleinige Verantwortung und Kosten für die Erstellung von Sicherungskopien und den Ersatz seiner Inhalte trägt;
d) Cubotoo auf der Plattform gelinkte Webseiten nicht auf Genauigkeit, Angemessenheit oder Vollständigkeit überprüft bzw. überwacht, Cubotoo keinerlei Einfluss hat auf den aktuellen oder künftigen Inhalt von Webseiten, auf die über Links Allgemeine Geschäftsbedingungen cubotoo Version 1.2 Cubotoo AG 5 | 10 auf der Plattform zugegriffen wird, und Cubotoo nicht für diese Inhalte verantwortlich ist; und
e) Verknüpfungen auf die Plattform müssen auf die Homepage verweisen; Deep Linking oder Framing der Website oder andere Techniken, bei welchen die Website oder Teile davon in Websites der Nutzer oder Dritter in irgendeiner Form integriert werden, sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Cubotoo nicht gestattet.
8.1 Soweit als gesetzlich zulässig, insbesondere unter Vorbehalt von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, schliesst Cubotoo jegliche vertragliche und ausservertragliche Haftung für jegliche direkte und indirekte Schäden (einschliesslich Folgeschäden, entgangenem Gewinn und Datenverlust), die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Plattform entstehen, aus. Weiter schliesst Cubotoo die vertragliche und ausservertragliche Haftung für Hilfspersonen soweit gesetzlich möglich aus.
8.2 Im Übrigen ist jegliche vertragliche und ausservertragliche Haftung von Cubotoo ausgeschlossen, wenn der Schaden zurückzuführen ist auf:
a) den Missbrauch der Inhalte durch andere Nutzer;
b) Störungen oder Ausfälle von Kommunikationsnetzen und Netzwerkverbindungen oder die Nichtverfügbarkeit von Servern, Webbrowsern oder IT-Applikationen;
c) Hackerangriffe, Manipulationen oder andere unbefugten Angriffe auf die Plattform und/oder die Nutzerkonten;
d) die Löschung, Nicht-Speicherung, falsche Zustellung oder nicht rechtzeitige Zustellung von Inhalten;
e) das Herunterladen von oder den Zugriff auf Inhalte;
f) Unterbrechungen des Bestellvorgangs;
g) fehlende oder unrichtige Inhalte auf der Plattform; oder
h) die Einsichtnahme in Inhalte des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch Internet Provider, Netzbetreiber und Kommunikationsgesellschaften gestellt werden.
8.3 Cubotoo wird alles Zumutbare unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der auf der Plattform enthaltenen Inhalte sicherzustellen. Cubotoo haftet aber weder für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Inhalte, noch dafür, dass diese rechtmässig und frei von Rechten Dritter sind, und schuldet insbesondere keinen Vermittlungserfolg.
8.4 Auch übernimmt Cubotoo keine Gewährleistung für die ununterbrochene Bereithaltung der Plattform. Insbesondere können Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist die Plattform nicht verfügbar.
8.5 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Ansprüche, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Kenntnis, spätestens aber innerhalb von einem (1) Jahr nach dem Ereignis, der dem betreffenden Anspruch zu Grunde liegt, geltend gemacht werden müssen oder verjährt sind.
9.1 Durch die Registrierung und/oder Nutzung der Plattform stimmt der Nutzer zu, Cubotoo, die mit ihr verbundenen Unternehmen, ihre Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Aktionäre, Auftragnehmer und Nachfolger, in Bezug auf alle Ansprüche, Kosten (einschliesslich Anwaltskosten), Schäden, Ausgaben oder Verpflichtungen jeglicher Art, die sich aus oder in Verbindung mit dem Nutzerkonto und/oder der Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder die von ihm berechtigten Dritten ergeben, vollumfänglich schadlos zu halten.
9.2 Der Nutzer stellt die Cubotoo von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung von seinen Inhalten an andere Nutzer oder die Verwendung dieser Inhalte durch andere Nutzer ergeben. Cubotoo behält sich das Recht vor, die alleinige Verteidigung von Ansprüchen Dritter zu übernehmen. Der Nutzer stimmt zu, Cubotoo bei der Verteidigung solcher Ansprüche bestmöglich zu unterstützen und keine solche Forderungen Dritter ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cubotoo zu begleichen.
Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Erdbeben, Unwetter, kriegerischen Ereignissen, Streik, Aussperrungen, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, Störungen des Internets sowie sonstigen Umständen, die von der Cubotoo nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung der Plattform erforderlich machen, ist Cubotoo für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zu Leistungen im Zusammenhang mit der Plattform befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn die Plattform in Folge eines Computervirus im System eingeschränkt oder völlig eingestellt werden muss, obwohl Cubotoo angemessene und zumutbare Bemühungen zum Schutz der Plattform vor dem Eindringen des Computervirus unternommen hat.
11.1 Die Bearbeitung der Daten der Nutzer erfolgt strikt im Einklang mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz und in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung von Cubotoo. Mit der Nutzung der Plattform und/oder der Registrierung willigt der Nutzer in die Datenbearbeitung gemäss Datenschutzerklärung ein.
11.2 Soweit ein Händler im Rahmen der Abwicklung der über die Plattform abgeschlossenen Verträge Daten von Käufern bearbeitet, liegt diese Datenbearbeitung in seiner Verantwortung. Der Händler verpflichtet sich, diese Daten strikt im Einklang mit den gesetzlich anwendbaren Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Datenschutzerklärung von Cubotoo zu bearbeiten.
1.1 Die auf der Plattform angezeigten Produkte und Preise sind unverbindlich. Auch Katalog oder Listenpreise sind unverbindlich. Eine Anpassung an die Tagespreise bleibt bis zur Auftragsbestätigung vorbehalten.
1.2 Jede durch den Käufer aufgegebene Bestellung gilt als Angebot zum Vertragsschluss an den betreffenden Händler dar. Der Eingang der Bestellung wird automatisch elektronisch bestätigt. Dem Händler steht es jedoch frei, den Vertragsabschluss und somit die Ausführung von Bestellungen abzulehnen. Der Kaufvertrag zwischen dem Käufer und dem Händler (nachfolgend "Kaufvertrag") kommt somit erst durch den Zugang der Annahmeerklärung des Händlers, d.h. der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung, zustande. Die Auftragsbestätigung ist massgebend für die Bestimmung von Umfang und Ausführung der Vertragsleistungen. Nach Erhalt der Auftragsbestätigung sind Änderungen an der Bestellung oder deren Annullierung grundsätzlich ausgeschlossen.
1.3 Der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen dem Käufer und dem Händler zustande. Cubotoo ist nur als Vermittlerin tätig, wird aber selbst nicht Vertragspartei des Kaufvertrags und haftet weder für die Erfüllung des Kaufvertrages noch für Mängel der gekauften Ware oder für die mangelhafte Erbringung von Dienstleistungen oder für jegliche anderen direkten oder indirekten Schäden, die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstehen.
2.1 Preise
2.1.1 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und sind in Schweizer Franken (CHF) zu bezahlen.
2.1.2 Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer (MWST), Quellensteuern oder sonstigen Steuern, allfälligen vorgezogene Recyclinggebühren, Verpackungs- und Transportkosten.
2.1.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Vergütung für die bestellten Waren und Dienstleistungen fristgerecht und unter Beachtung der Zahlungsbedingungen gemäss Ziff. II/2.2 bezahlen.
2.1.4 Allfällige Korrekturen der Rechnung (Einheitspreise, Mengen, Rabatte) sowie auch Paletten- und Gebinderetouren sind mit dem betreffenden Händler zu vereinbaren. Für diese Korrekturen resp. Retouren werden Gutschriften oder Rechnungen erstellt.
2.2 Zahlungsbedingungen
2.2.1 Der Käufer nimmt zu Kenntnis, dass sämtliche Zahlungsforderungen für Waren, welche über die Plattform gekauft werden, von Cubotoo direkt beim Käufer geltend gemacht werden. Der Händler tritt mit Abschluss des Kaufvertrags die Zahlungsforderung, die im Rahmen des Kaufvertrags zwischen ihm und dem Käufer entsteht, vollumfänglich an Cubotoo ab (Zession). Der Käufer nimmt diese Abtretung zur Kenntnis und ist verpflichtet, sämtliche Zahlungen ausschliesslich an Cubotoo zu leisten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass einzig Zahlung an Cubotoo befreiende Wirkung hat. Vorbehalten bleibt eine ausdrückliche Mitteilung von Cubotoo an den Käufer, wonach Cubotoo eine bestimmte Forderung gegen den Käufer an den Händler zurückabgetreten hat und die Zahlung der betreffenden Forderung nunmehr an den Händler zu leisten ist.
2.2.2 Es gelten die beim Bestellvorgang sowie auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen.
2.2.3 Dem Käufer stehen die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmittel zur Verfügung. Die aktuellen Zahlungsgebühren werden im Bestellprozess ausgewiesen.
2.2.4 Der Käufer ist damit einverstanden, Rechnungen auf elektronischem Wege zu erhalten.
2.2.5 Bei Zahlungsverzug ist ein Verzugszins von 5% pro Jahr geschuldet. Mahnspesen und Inkassogebühren gehen zu Lasten des säumigen Käufers. Cubotoo ist berechtigt, das Nutzerkonto des Käufers zu sperren, wenn der offene Rechnungsbetrag, einschliesslich Gebühren, bis zum Ablauf von 30 (dreissig) Kalendertagen nach dem Zahlungsdatum nicht vollständig beglichen ist. Im Übrigen wird die Geltendmachung weiterer Ansprüche vorbehalten.
2.2.6 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Schulden gegenüber dem betreffenden Händler und/oder Cubotoo mit Forderungen gegenüber dem betreffenden Händler und/oder Cubotoo zu verrechnen.
3.1 Lieferfrist und -datum werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind jedoch ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern. Sollte eine rechtzeitige Lieferung aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht möglich sein, ist der Händler berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für die Folgen eines solchen Vertragsrücktritts wie auch für die Folgen verspäteter Lieferung wird jegliche Haftung des Händlers sowie von Cubotoo ausgeschlossen.
3.2 Die Waren werden durch den betreffenden Händler selbst oder durch ein von ihm beauftragtes Transportunternehmen an die vom Käufer angegebene Lieferadresse geliefert. Wird keine Lieferadresse angegeben, gilt der Sitz des Käufers als Lieferort.
3.3 Der vom Empfänger der Ware bezeichnete Abladeort muss für die Fahrzeuge des Händlers oder des beauftragten Transportunternehmens leicht zu erreichen sein. Beim Ablad wird die Ware neben das Fahrzeug auf den Boden gestellt. Für den Weitertransport ist der Käufer verantwortlich.
3.4 Beim Ablad der Waren hat der Käufer die notwendige Mithilfe zu stellen. Wartezeiten können nach dem jeweils gültigen Tarif des Händlers in Rechnung gestellt werden.
3.5 Die Ware gilt mit Abladung als ordnungsgemäss übergeben, wenn die Lieferung avisiert wurde, auch wenn der Käufer oder eine von ihm beauftrage Person nicht anwesend ist. Die durch den Annahmeverzug des Käufers entstehenden Mehrkosten (z.B. Lagerung von Ware) gehen zu Lasten des Käufers.
4.1 Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, wenn dies zwischen dem Händler und dem Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Die in Katalogen oder anderen Werbe- und Informationsmaterial enthaltenen Informationen und Daten betreffend die Eigenschaften der Ware gelten als Richtschnur und werden nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies zwischen dem Händler und dem Käufer ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
4.2 Im Übrigen gelten die zwischen dem Käufer und dem Händler vereinbarten Spezifikationen und/oder die Garantiebestimmungen des Händlers bezüglich der Eigenschaften der Ware. In Bezug auf Mängelrüge und Mängelansprüche sowie Haftung des Händlers gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
4.3 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen. Beanstandungen müssen spätestens innert einer (1) Woche nach erfolgter Übernahme der Ware schriftlich beim betreffenden Händler geltend gemacht werden.
4.4 Versteckte Mängel müssen spätestens innert einer (1) Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich beim betreffenden Händler geltend gemacht werden.
4.5 Die Mängel sind genau zu bezeichnen. Wird die Mängelrüge nicht innert den angeführten Fristen schriftlich erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
4.6 Beanstandete Ware darf unter keinen Umständen eingebaut werden. Bei Missachtung trägt der Käufer sämtliche Kosten, inklusive Folgeschäden.
4.7 Beanstandungen der gelieferten Ware befreien den Käufer nicht von der Pflicht zur termingerechten Zahlung.
4.8 Jegliche vertragliche und ausservertragliche Haftung des Händlers ist ausgeschlossen, wenn die Mangelhaftigkeit der Ware und/oder ein direkter oder indirekter Schaden, einschliesslich Folgeschäden, zurückzuführen ist auf:
a) Fabrikations- oder Materialfehler für von Drittherstellern bezogene Waren;
b) den Transport der Ware durch den Käufer; oder
c) die unsachgemässe oder fehlerhafte Verwendung, Behandlung, Änderung,Verarbeitung, Lagerung, Wartung oder Montage der Ware durch den Käufer oder Dritte, Nichtbeachtung von Vorschriften oder Gebrauchsanweisungen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund sowie in ähnlichen Fällen; oder natürliche Abnützung oder übermässige Beanspruchung.
4.9 Bei Mängeln, für welche der Händler gemäss den vereinbarten Spezifikationen und/oder seinen Garantiebestimmungen sowie aufgrund der Bestimmungen dieser AGB haftet, behebt der Händler die Mängel oder ersetzt die beanstandete Ware kostenlos, wobei der Entscheid, ob eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung erfolgt, im freien Ermessen des Händlers liegt. Weitergehende Haftungsansprüche werden soweit gesetzlich zulässig wegbedungen
4.10 Jegliche Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf von einem (1) Jahr seit Übernahme der Ware, unter Vorbehalt von zwingend anwendbaren längeren gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Dies gilt auch dann, wenn Mängel einer Ware, die bestimmungsgemäss in ein unbewegliches Werk integriert worden ist, geltend gemacht werden.
4.11 Soweit als gesetzlich zulässig, insbesondere unter Vorbehalt von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Haftung aufgrund dem Produktehaftpflichtgesetz, wird im Übrigen jegliche vertragliche und ausservertragliche Haftung des Händlers für alle direkten und indirekten Schäden (einschliesslich Mängelfolgeschäden, anderen Folgeschäden, entgangenem Gewinn und Datenverlust), die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstehen, ausgeschlossen. Weiter wird die vertragliche und ausservertragliche Haftung für Hilfspersonen des Händlers soweit gesetzlich möglich ausgeschlossen.
4.12 Cubotoo ist nicht Vertragspartei des Kaufvertrags und haftet weder für die Erfüllung des Kaufvertrages noch für Mängel der gekauften Ware oder für die mangelhafte Erbringung von Dienstleistungen oder für jegliche anderen direkten oder indirekten Schäden, die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstehen (vgl. Ziff. II/1.3).
5.1 Nutzen und Gefahr an der Ware gehen mit Abladung der Ware am Lieferort auf den Käufer über.
5.2 Die Ware geht erst nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises ins Eigentum des Käufers über. Gemäss Art. 715 f. ZGB kann bei der zuständigen Behörde am Domizil des Käufers ein Eigentumsvorbehalt an bereits gelieferten, aber noch nicht bezahlten Waren, eingetragen werden. Nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten wird der eingetragene Eigentumsvorbehalt gelöscht.
5.3 Der Käufer hat keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz, auf Auflösung des Kaufvertrages oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag wegen verspäteter Lieferung, insbesondere, aber nicht ausschliesslich infolge Warenmangels in den Fabriken oder vorübergehender Lagerknappheit sowie im Falle verspäteter Ablieferung rechtzeitig versandter Ware. Ausgenommen sind Fälle, in denen den Händler ein schweres Verschulden an der Lieferverspätung trifft. Die Haftung für Folgeschäden und/oder indirekte Schäden wird in jedem Fall wegbedungen.
Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Erdbeben, Unwetter, kriegerischen Ereignissen, Streik, Aussperrungen, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, Störungen des Internets sowie sonstigen Umständen, die vom Händler nicht zu vertreten sind, ist der Händler für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit.
7.1 Für die Rücknahme von Waren gelten die Rücknahmebedingungen des Händlers.
7.2 Gebinde-Retouren sind zwischen dem Käufer und dem Händler zu vereinbaren.
7.3 Die Transportkosten für die Rücklieferung gehen zu Lasten des Käufers.
Version 1.2 vom 22.06.2022