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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.04.2020</b></p><p><b>Der Bundesrat genehmigt ein Darlehen für den Abriss und den Ersatzneubau des ITU-Sitzgebäudes in Genf </b></p><p><b>Der Bundesrat stimmte am 24. April 2020 der Gewährung eines Darlehens von 95,6 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zu. Damit sollen der Abriss und der Neubau eines Gebäudes am Sitz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf finanziert werden. Die Bauzeit wird auf fünf Jahre geschätzt (2022-2026).</b></p><p>Die 1865 gegründete Internationale Fernmeldeunion (ITU) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Informations- und Kommunikationstechnologien. Die ITU teilt weltweit Funkfrequenzen und Satellitenumlaufbahnen zu, erarbeitet technische Normen, die eine harmonische Verknüpfung von Netzen und Technologien ermöglichen, und fördert die Verbesserung des Zugangs zur Informations- und Kommunikationstechnik für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Von 1868 bis 1948 hatte sie ihren Sitz in Bern. Seither ist sie in Genf ansässig, wo sie gegenwärtig in drei Gebäuden untergebracht ist: dem Varembé-Gebäude (errichtet zwischen 1959 und 1962), dem Turm (eingeweiht 1973) und dem Montbrillant-Gebäude (eingeweiht 1999).</p><p>Das älteste dieser Gebäude (Varembé) ist veraltet und entspricht weder den geltenden Normen im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit und Wärmedämmung noch den baulichen Anforderungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität. Der Ersatzneubau wird eine funktionelle Nutzung erlauben, indem die Aktivitäten der ITU auf zwei statt drei Gebäude konzentriert werden. Das Projekt wird nicht nur den langfristigen Bedarf der ITU abdecken, sondern auch den Betrieb der Gebäude erleichtern und die Unterhaltskosten senken, namentlich dank moderner, nachhaltiger und umweltfreundlicherer Einrichtungen. Die Abbruch- und Neubauarbeiten beginnen im Januar 2022 mit der Einrichtung der Übergangsbüros und werden Ende 2026 abgeschlossen sein.</p><p>Die Schweiz engagiert sich als Gaststaat für die Pflege des Immobilienbestands des internationalen Genf. Eine Unterstützung des ITU-Projekts liegt folglich im Interesse der Schweiz. Die ITU soll für ihre Aktivitäten über optimale Rahmenbedingungen verfügen, das heisst über ein funktionelles, sicheres und den aktuellen Baunormen entsprechendes Gebäude. Indem die Schweiz den auf ihrem Gebiet ansässigen internationalen Akteuren optimale Bedingungen bietet, trägt sie wesentlich zu reibungslosen internationalen Beziehungen bei.</p><p>Vorbehaltlich der Genehmigung des Parlaments wird das zinslose, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbare Darlehen von 95,6 Millionen Franken den Abriss bzw. Neubau ab 2022 ermöglichen. Das Parlament hatte bereits im Dezember 2016 ein Darlehen von 12 Millionen Franken zur Finanzierung einer Projektstudie bewilligt. Der Kanton Genf beteiligt sich mit 42,4 Millionen Franken am Projekt. </p><p>Die Stärkung des internationalen Genf gehört zu den Prioritäten der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 des Bundesrats. Das internationale Genf als Hub der Digitalisierung ist ein thematischer Schwerpunkt, den die Schweiz beibehalten und ausbauen will. Diese Unterstützung ist wichtig für die Stärkung des Images des internationalen Genf als führendes Zentrum für Fragen rund um die internationale Internet-Gouvernanz. </p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 21.09.2020</b></p><p>Der Bundesrat will den Abriss und Neubau eines Uno-Gebäudes am Sitz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf mit einem Darlehen in Höhe von 95,6 Millionen Franken mitfinanzieren. Der Nationalrat hat dem Kredit mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Kanton Genf beteiligt sich mit 42,4 Millionen Franken am Projekt. Notwendig wird der Neubau, weil das Gebäude nicht mehr den geltenden Normen im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit und Wärmedämmung entspricht.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 03.12.2020</b></p><p><b>Ständerat spricht 95 Millionen Franken für Neubau von Uno-Gebäude </b></p><p>Der Bundesrat will den Abriss und Neubau eines Uno-Gebäudes am Sitz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf mit einem Darlehen in Höhe von 95,6 Millionen Franken mitfinanzieren. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat dem Kredit zugestimmt. Das Projekt soll im Jahr 2026 abgeschlossen sein.</p>