Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93864

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die die Lücken und Nachteile des schweizerischen Rechts bezüglich des Schutzes der Privatsphäre von Bankkunden gegenüber Vertragspartnern von Doppelbesteuerungsabkommen schliessen, namentlich gegenüber den USA hinsichtlich entsprechender Bestimmungen in mehreren US-Bundesstaaten und gegenüber Grossbritannien hinsichtlich der angloamerikanischen Trusts in Verbindung mit Regelungen der britischen Kanalinseln und Überseebesitzungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird dafür besorgt sein, dass der Schutz der Privatsphäre der Bankkunden sowie kompetitive rechtliche Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz auch in Zukunft gewährleistet bleiben. Dies bedingt eine fortwährende Analyse der Rechtslage in der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzplätzen. Sollte sich aufgrund der aktuellen oder künftigen Entwicklungen in dieser Hinsicht Handlungsbedarf für die Schweiz ergeben, wird der Bundesrat die erforderlichen Massnahmen treffen und gegebenenfalls dem Parlament Antrag auf Erlass entsprechender Gesetzesrevisionen stellen. Der Bundesrat unterstützt daher das Anliegen der Motion. Ob und in welchen Bereichen sich ein künftiger gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben wird, kann aus heutiger Sicht allerdings nicht beurteilt werden.</p><p>Aus den dargelegten Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die Motion vom Nationalrat dennoch angenommen werden, behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, dem Zweitrat eine Änderung der Motion zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.