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Grün ist nicht gleich grün
Drei Volksinitiativen wurden lanciert, die sich für eine grüne Ökonomie einsetzen. Doch was genau ist unter grüner Ökonomie zu verstehen und was schlagen die verschiedenen Initiativen vor, um diese zu fördern?
Grüne Ökonomie wurde während der letzten Finanzkrise unter dem Banner eines «Green New Deal» vermehrt thematisiert. Es ging darum, die Förderprogramme für die Wirtschaft zu nutzen, um bewusst in umweltfreundliche Projekte zu investieren. In diese Richtung geht die «Cleantech»-Initiative der SP, die 100’000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen will. Dadurch wird aber nur die saubere Energie wirtschaftlich gefördert. Die Initiativen «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen und «Für eine grüne Wirtschaft» der Grünen zielen hingegen auf die Wirtschaft als Ganzes.
Wie kann man unsere Wirtschaft dabei unterstützen, anders zu funktionieren, nachhaltig zu sein und trotzdem konkurrenzfähig zu bleiben?
Sowohl die Grünliberalen, wie auch die Sozialdemokraten fokussieren primär auf Energie-Fragen. Die Initiative der Grünen ist da viel umfassender: Sie bezieht die Gesamtheit der Wirtschaft und der Ressourcen mit ein. Sie will die Prinzipien einer Ökonomie, die auf Stoffkreisläufe basiert und eines industriellen Umweltschutzes in der Verfassung verankern. So soll zum Beispiel erreicht werden, dass ein Maximum an Ressourcen, Materialien und Abfällen wiederverwertet wird und dass alles, was nicht wiederverwertet werden kann, in einen natürlichen Kreislauf zurückgeführt wird. Kurz: Die Umweltbelastungen durch die Unternehmen sollen minimiert werden.
Auch auf Ebene der vorgeschlagenen Instrumente unterscheiden sich die drei Initiativen. Die Grünliberalen konzentrieren sich auf eine Besteuerung der Energie, während die Sozialdemokraten auf die Förderung erneuerbarer Energie setzen. Die Initiative der Grünen hingegen schlägt eine viel grössere Bandbreite an Mitteln vor, aus denen Bundesrat und Parlament schöpfen können. Ausser der Einführung von Massnahmen im Stile von «Cleantech» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» würde die Initiative «Für eine grüne Ökonomie» auch den Bau von industriellen Anlagen, die nach ökologischen Kriterien funktionieren, ermöglichen. Dort würden, um die Verwendung der Ressourcen zu optimieren, Firmen in einem Komplex zusammenarbeiten. Zudem würde die Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen Kriterien erfolgen und für Betriebe, die nach ökologischen Kriterien arbeiten, könnten steuerliche Anreize geschaffen werden.
Abgesehen von diesen Unterschieden haben die drei Initiativen das gleiche Ziel: Es werden Richtlinien für eine Ökologisierung der Wirtschaft formuliert und fundamentale Fragen gestellt: Wie soll unsere Ökonomie funktionieren, wenn unsere Ressourcen immer knapper werden? Wie können wir eine Lebensqualität erhalten, die heute auf der Benutzung von nicht erneuerbaren Energien und Gütern beruht? Wie kann man unsere Wirtschaft dabei unterstützen, anders zu funktionieren, nachhaltig zu sein und trotzdem konkurrenzfähig zu bleiben? All diese Fragen werden nicht nur in der kommenden Legislatur wichtig sein. Sie werden in den nächsten Jahrzehnten immer wieder zu reden geben. Die Debatte ist lanciert.