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Fordert Geld für Dienstleistungen: Der rumänische Botschafter in der Schweiz Vlad Vasiliu (Mitte) zu Besuch im Bundeshaus. Bild: parl.ch
In der rumänischen Sprache gibt es 30 Redewendungen für die Umschreibung von Schmiergeld. Der rumänische Botschafter in der Schweiz, Vlad Vasiliu, hat heute die 31. Bezeichnung eingeführt: Kohäsionsmilliarde.
In einem Interview mit dem Onlineportal Prime-News nimmt er zu den Bettlern aus seinem Heimatland erstmals Stellung. In der Schweiz leiden Städte wie Zürich, Genf, Lausanne und besonders Basel unter Bettlerbanden aus Rumänien (der Nebelspalter berichtete). Dass Romas in die Bettelei «abrutschen», sei Teil ihrer Kultur und der sozialen Archetypen, sagt Vasiliu. Auch, weil sie ihre Ausbildung abbrechen würden und deshalb betteln müssten.
Und zum Abschluss sagt er ungefragt: «Ich möchte noch kurz auf die Kohäsionsmilliarde zu sprechen kommen: Wenn die Schweiz diese freigeben würde, könnte sie zusammen mit den rumänischen Behörden weitere Projekte in Angriff nehmen, um dem Bettel-Phänomen entgegenzuwirken.»
Kurz: Gebt uns Geld und dann habt ihr weniger Bettler auf euren Strassen. Der rumänische Botschafter spricht wie ein Basar-Verkäufer, der einem Touristen falsches Silber andrehen möchte.
Vasilius Heimatland ist eine der korruptesten Nationen Europas überhaupt. Die EU hat mehrmals Fördergelder für Rumänien zurückgehalten, weil die dort irgendwo in den Verwaltungsapparaten versickern und nie bei der Bevölkerung ankommen. Selbst in der Regierung und dem Parlament wird bestochen und geschmiert was das Zeug hält. Ein Sozialdemokrat beispielsweise besorgte unter der Hand Jagdwaffen für einen Regierungsvertreter, um seinen Job in einem parlamentarischen Ausschuss zu behalten. Ein Vertreter der liberaldemokratischen Partei liess sich eine Villa dafür bauen, dass er Daten im Wirtschaftsministerium fälschte.
Die sozialdemokratische Regierung Rumäniens wollte 2017 ein Gesetz erlassen, das Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme straffrei macht, sofern es sich um Summen von weniger als 45’000 Euro handelt. Durch massiven Protest der Bevölkerung machte die Regierung in der letzten Minute einen Rückzieher. Amerikanische Unternehmer in Rumänien empören sich, weil die Beamten ständig Schmiergelder von ihnen verlangen. Auf Druck der Regierung musste 2018 der Staatspräsident Klaus Johannis die Chefin der Antikorruptionseinheit entlassen.
Die Korruption lähmt die Wirtschaft, die Bildung, die Gesellschaft. Seit Jahren stellen unzählige Nichtregierungsorganisationen und offizielle Stellen die Diskriminierung der Roma fest. 2019 erschien von Amnesty International ein umfassender Bericht dazu, von dem Botschafter Vlad Vasiliu allerdings keine Kenntnis hat, wie er im Interview sagt. Anstatt den Finger auf die Wunde zu legen und die Gründe zu nennen, die mitunter zur organisierten Bettelei beitragen, verlangt seine Exzellenz Geld. Geld, das in den Taschen seiner Beamtenkollegen landet und von dem die Roma keinen Rappen beziehungsweise Cent sehen werden.
«Korruption ist schon lange ein Teil der rumänischen Gesellschaft. Das ist traurig, aber es ist nach wie vor die Realität», sagt der amtierende Präsident Johannis. Sein hiesiger Botschafter Vasiliu zeigt im Interview mit den beiden Journalisten genau diese Haltung. Subtil zwar, aber deutlich erkennbar. Die rumänische Eine-Hand-wäscht-die-andere-Mentalität.