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Der amerikanische Unterstaatssekretär George Ball hat anlässlich seiner kürzlichen Europareise die Assoziationsgesuche der Neutralen zu einem seiner Hauptgesprächsthemen gemacht2. Wir haben die verschiedenen Meldungen, die uns über diese Besprechungen zugegangen sind und für die wir Ihnen verbindlich danken, in der beiliegenden Notiz3 zu Ihrer Orientierung zusammengestellt. Es ergibt sich daraus folgendes Bild:
Den offiziellen Stellen gegenüber vertritt Ball seine bisherige Auffassung, wonach die amerikanische Regierung die Möglichkeit einer Assoziation der Neutralen mit der EWG nicht ausschliesse, jedoch nicht als die einzige oder gar die beste Lösung betrachte. Die amerikanische Regierung werde das Ergebnis der Verhandlungen abwarten, bevor sie sich endgültig dazu äussern werde.
Der Presse gegenüber äusserte sich Ball bedeutend negativer und bekundete eindeutig seine Opposition gegen eine Assoziationslösung.
Die Absicht des amerikanischen Unterstaatssekretärs scheint somit darin zu bestehen, die öffentliche Meinung gegen die Assoziation der Neutralen zu mobilisieren, während er den Regierungen gegenüber eine zuwartende Haltung einnimmt.
Neu ist lediglich seine in Paris aufgestellte Behauptung, die Schweiz werde wahrscheinlich ohnehin auf eine Assoziation verzichten, weil sie sich nunmehr der schweren Nachteile mit Bezug auf ihren Handel mit Lateinamerika, ihre Landwirtschaft und das Fremdarbeiterproblem bewusst werde.
Angesichts der von schweizerischer Regierungsseite konsequent vertretenen Stellungnahme zugunsten einer umfassenden Assoziation – wir erinnern an die Ausführungen von Herrn Bundesrat Wahlen anlässlich der letzten EFTA-Ministerratstagung4 sowie die Rede von Herrn Bundesrat Schaffner an der Mustermesse in Basel5 – liegt der Verdacht nahe, dass es sich bei Herrn Ball weniger um ein Missverständnis als um das Bestreben handelt, bei den EWG-Regierungen und vor allem bei den Engländern Zweifel an unserer Haltung aufkommen zu lassen. Nachdem wir unseren Standpunkt den englischen Behörden gegenüber eindeutig dargelegt haben, glauben wir daher, dass sich ein weiteres Eintreten auf diese Kontroverse erübrigt.
Die Hauptschwäche der Argumentation von George Ball liegt darin, dass sie zwischen Vollmitgliedschaft und Assoziation zu unterscheiden vergisst. Die von ihm erwähnten Probleme sind tatsächlich Fragen, die uns beschäftigen (wobei allerdings unsere Sorge um die Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsbeziehungen nicht auf Lateinamerika beschränkt ist!), die jedoch im Rahmen einer Assoziationsregelung eine Lösung finden sollten, die bei einer Vollmitgliedschaft kaum möglich wäre.
Ferner besteht eine Diskrepanz zwischen der amerikanischen Besorgnis der diskriminatorischen Rückwirkungen der EWG auf die Wirtschaft der Vereinigten Staaten, die nur 1% des Brutto-Sozialproduktes nach dem gemeinsamen Markt exportiert, und dem Versuch, das wirtschaftliche Problem der Neutralen zu bagatellisieren, obschon gerade die Schweiz unvergleichlich enger mit dem Gemeinsamen Markt verflochten ist als die Vereinigten Staaten, gehen doch 13% unseres Sozialproduktes nach der EWG.
Zu den bisherigen Gründen für die Haltung George Balls, der Sorge, die politische Eindeutigkeit der EWG zu wahren und keine auch nur sehr geringfügige zusätzliche Diskriminierung der Vereinigten Staaten durch weitere Ausdehnung dieses Präferenzsystems zuzulassen, schienen noch gewisse neue Erwägungen hinzugekommen zu sein, die uns allerdings noch nicht völlig klar sind. Bestehen sie in der Sorge, die Engländer zu einem raschen und möglichst kompromisslosen Abschluss der Beitrittsverhandlungen anzuspornen und sie von der Aussichtslosigkeit einer Rücksichtnahme auf ihre neutralen EFTA-Partner zu überzeugen, oder hoffen die Amerikaner, mit den Neutralen und anderen europäischen Staaten zusammen eine gemeinsame Form einer weltweiten Regelung mit der EWG zu finden?
Abschliessend möchten wir Ihnen bestätigen, dass unser Bestreben im Augenblick darauf ausgeht, einer Auseinandersetzung mit den Amerikanern aus dem Wege zu gehen und sie an ihrer offiziellen Linie zu behalten, wonach die Assoziationsregelung vorerst mit der EWG direkt auszuhandeln sei. In der zweiten Hälfte Mai wird anlässlich der Tagung der «Bildenberg»-Gruppe in Schweden George Ball mit dem schwedischen Handelsminister Lange und Lord Siegelbewahrer Heath zusammentreffen. Da anfangs Mai eine Ministertagung der drei Neutralen in Stockholm vorgesehen ist6, wird somit Gelegenheit bestehen, auch unserseits mit Minister Lange die gegenüber Ball einzunehmende Stellungnahme zu besprechen. Wir werden jedenfalls nicht verfehlen, Sie zu orientieren, sobald uns der Zeitpunkt für ein aktiveres Eintreten auf die Thesen George Balls gegeben erscheint7.
- 1
- Schreiben: E 2804(-)1971/2/108.↩
- 2
- Zur Europareise von G. Ball und dessen Äusserungen vgl. DDS, Bd. 22, Dok. 62, dodis.ch/18924, sowie die Notiz des Integrationsbureaus vom 13. April 1962 (dodis.ch/30207) und das Schreiben von F. Aschinger an H. Schaffner vom 27. April 1962 (dodis.ch/30210).↩
- 3
- Nicht abgedruckt.↩
- 4
- Vgl. das Statement by Mr. Wahlen at the EFTA-Ministerial Meeting of March 2 nd 1962 (confidential), das dem Zirkularschreiben der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements an die schweizerischen Vertretungen in den OECD-Länder vom 12. März 1962 angehängt ist, E 2001(E)1976/17/223.↩
- 5
- Nicht ermittelt. Kopien dieser Rede wurden an verschiedenen Orten veröffentlicht. Vgl. das Dossier zu dieser Rede, E 7001(C)1975/64/15.↩
Relations to other documents
|http://dodis.ch/30198||see also||http://dodis.ch/30200|