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Wann ist reich zu reich?
Die 99-Prozent-Initiative fordert die höhere Besteuerung von Kapitalerträgen – und damit mehr Umverteilung. Was heisst das eigentlich genau?
Von Lukas Häuptli, 09.09.2021
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Ein Problem der 99-Prozent-Initiative liegt darin, dass sie von vielen nicht verstanden wird. Dass nicht verstanden wird, was es mit den 99 Prozent auf sich hat. Welch grundsätzlicher Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Vermögenseinkommen besteht. Und aus welchem Grund in jedem entwickelten Staat Geld umverteilt wird.
Das mangelnde Verständnis hat auch mit der sperrigen Terminologie der Steuerpolitik zu tun. Worum geht es wirklich bei der Initiative der Jungsozialistinnen (Juso), die am 26. September zur Abstimmung kommt?
Die Vorlage, kurz erklärt in sieben Punkten.
Ziel der Initiative ist die höhere Besteuerung von sogenanntem Vermögenseinkommen. Dazu zählen unter anderem:
Zinsen aus Erspartem (die gegenwärtig bei null bis unter null liegen);
Gewinne aus Aktiengeschäften (die in den letzten Jahren durchschnittlich stiegen bis stark stiegen);
Dividenden sowie Erträge aus Vermietungen und Immobiliengeschäften (die ebenfalls steigen).
Konkret sollen Kapitalerträge «im Umfang von 150 Prozent statt 100 Prozent» versteuert werden, wie es im Initiativtext heisst. Vermögenseinkommen unter einer bestimmten Grenze wären von der höheren Besteuerung allerdings ausgenommen. Die Höhe dieser Grenze ist im Initiativtext nicht festgelegt; sie soll vom Parlament im Umsetzungsgesetz bestimmt werden. Die Initianten schlagen 100’000 Franken vor. Mit dem sogenannten Freibetrag wollen sie verhindern, dass der sparende Mittelstand belastet wird.
Das würde zum Beispiel so aussehen: Eine Person erzielt in einem Jahr einen Kapitalertrag von 200’000 Franken. Davon muss sie 100’000 Franken, nämlich den «Freibetrag», im Umfang von 100 Prozent versteuern, die weiteren 100’000 Franken aber im Umfang von 150 Prozent. Das heisst, für sie fallen Steuern auf ein Vermögenseinkommen von 250’000 Franken an.
Die Juso sind der Meinung, dass Vermögenseinkommen in der Schweiz zu tief besteuert werden – vor allem im Vergleich zu Erwerbseinkommen, also Löhnen. Tatsächlich ist es so, dass verschiedene Kapitalerträge heute steuerlich begünstigt sind; Grossaktionäre müssen beispielsweise lediglich auf 70 Prozent ihrer Dividenden Steuern zahlen.
Es geht hier auch um eine grundsätzliche Frage: Was ist wichtiger für das Funktionieren von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, das Erwerbseinkommen oder das Vermögenseinkommen? Ist wichtiger, dass das eine oder das andere gefördert und durch hohe Steuern zumindest nicht behindert wird? Zum Beispiel: Sollen die 300 Franken, die eine Lehrerin an einem Arbeitstag verdient, höher, gleich oder tiefer besteuert werden als die 300 Franken, die ein Aktionär als Dividende erhält?
Wer Arbeit fördern und belohnen will, spricht sich für das eine aus. Wer Vermögensbildung als Grundlage von Investitionen sieht, für das andere.
Ja, jede Steuer führt zu Umverteilung. Die Initiantinnen gehen von folgenden Annahmen aus: Die Steuererhöhungen treffen Steuerpflichtige mit Vermögen von über 3 Millionen Franken; das sind die rund 80’000 reichsten Steuerpflichtigen der Schweiz. Dadurch nimmt der Staat im Jahr zusätzlich etwa 10 Milliarden Franken ein. Dieses Geld soll, so steht es im Initiativtext, für die steuerliche Entlastung von tiefen und mittleren Löhnen sowie für die soziale Wohlfahrt verwendet werden. Als Beispiele nennen die Initianten die Verbilligung von Krankenkassenprämien oder von Kindertagesstätten.
Der Bundesrat zieht die milliardenschweren Mehreinnahmen allerdings in Zweifel. Sollte die Initiative angenommen werden, drohe der Wegzug von reichen und sehr reichen Steuerpflichtigen. Das mindere die entsprechenden Erträge.
Ja, sagt die politische Linke. Nein, halten Mitte, Rechte, Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments dagegen. Fest steht: Der Unterschied zwischen den höchsten und den tiefsten Löhnen in der Schweiz, der sogenannte Gini-Koeffizient, bewegt sich im europäischen Mittel. Anders sieht es bei den Vermögen aus: Hier ist die Differenz zwischen den Reichsten und den Ärmsten der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gross.
Die Begriffe stammen aus der Occupy-Wall-Street-Bewegung, die im Jahr 2011 auf Demonstrationen in New York und später weltweit den Slogan «We are the ninety-nine percent» (Wir sind die neunundneunzig Prozent) skandierte. Die «99 Prozent» zielten auf die ungleiche Vermögensverteilung in den USA ab: Damals besass das reichste Prozent der amerikanischen Bevölkerung gegen 40 Prozent der US-Vermögen. In der Schweiz herrschen heute vergleichbare Verhältnisse: Das reichste Prozent besitzt rund 43 Prozent aller Vermögen, wie die Juso aufgrund der Schweizer Vermögensstatistik errechnet haben. Gemäss dieser verfügten 2017 rund 17’000 Steuerpflichtige in der Schweiz über ein steuerbares Vermögen von mehr als 10 Millionen Franken.
Offiziell heisst das Begehren der Jungsozialisten allerdings gar nicht 99-Prozent-Initiative. Es trägt den Titel: «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern.»
Juso, SP, GP, EVP und Gewerkschaften empfehlen die Initiative zur Annahme. Die damit verbundene Umverteilung stärke die Kaufkraft der Bevölkerung und führe zu mehr steuerlicher und sozialer Gerechtigkeit, sagen sie. Gegner der Vorlage sind SVP, FDP, Mitte und GLP sowie Wirtschaftsverbände wie Economiesuisse und Gewerbeverband. Auch der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. Sie führen ins Feld, die Steuererhöhungen würden Sparerinnen strafen sowie dem Steuer- und Wirtschaftsstandort Schweiz schaden. Was im Verlauf des Abstimmungskampfs dazukam: Weil der Initiativtext verschiedene Fragen offenlässt (etwa die Höhe des eingangs erwähnten Freibetrags), stellen die Gegner der Initiative in Aussicht, dass diese nicht nur die Reichen und Reichsten trifft, sondern auch den Mittelstand.
Keine allzu grossen. Zwar gaben in der ersten SRG-Umfrage von Mitte August 46 Prozent der Befragten an, sie seien für die Initiative. 45 Prozent sprachen sich dagegen aus. Aber erstens ist bei Initiativen der Ja-Stimmen-Anteil an der Urne erfahrungsgemäss tiefer als in den Umfragen. Und zweitens dürfte es eine Initiative der Juso schwer haben, das Ständemehr zu schaffen.