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Wohl noch nie standen die Wahlen ins Präsidium der Berner Stadtregierung derart im Fokus der interessierten Öffentlichkeit wie in den letzten Wochen und Monaten. Seit über hundert Jahren ging das Stadtpräsidium jeweils an einen Vertreter der grossen Parteien (SP, FDP oder Bürgerpartei / SVP). Seit 1958 hat die SP dieses Amt inne, ausser in der Zeit von 1979 bis 1992, als der Freisinnige Werner Bircher Stadtpräsident war. Die Wahlen 2016 stellen insofern eine Zäsur dar, als Alec von Graffenried von der kleinen GFL nun im zweiten Wahlgang gegen die Sozialdemokratin Ursula Wyss zum Stadtpräsidenten gewählt wurde.
RGM überliess Stadtpräsidium der SP
Als das RGM-Bündnis 1992 die Mehrheit im Gemeinderat anstrebte, war es unbestritten, dass das Präsidium an die SP gehen sollte. Grund war, dass die SP – nach der Formel von RGM – bei ihrem arithmetisch berechtigten Anspruch auf einen dritten der damals sieben Gemeinderatssitze zurückstecken musste zu Gunsten der Grünen und kleinen Mitteparteien (EVP, LdU). 1992 setzte sich der SP-Kandidat Klaus Baumgartner gegen die Bürgerlichen als Stadtpräsident durch, die zu zweit (FDP, CVP) angetreten waren, und bei den folgenden Wahlen holte der jeweilige SP-Kandidat (Klaus Baumgartner bzw. Alexander Tschäppät) das Präsidium bereits im ersten Wahlgang.
Seit 2000 spielten die Bürgerlichen bei den Wahlen ins Stadtpräsidium keine Rolle mehr. Sie erreichten nie mehr als 36 Prozent der Stimmen. 2012 traten FDP und SVP in Konkurrenz zueinander an und waren mit einem gemeinsamen Stimmenanteil von 30 Prozent «nur Statisten» (NZZ). Bei den jüngsten Wahlen schickten die Bürgerlichen sogar fünf Kandidaten (3 SVP, 1 FDP, 1 CVP), die zusammen mickrige 20 Prozent erreichten.
Der erste Wahlgang
Erstmals in der Geschichte von RGM war 2016 das Stadtpräsidium nicht diskussionslos der SP vorbehalten. Es bewarben sich gleich alle drei RGM-Parteien. Auch wenn neben ihnen noch sechs weitere Kandidaten antraten, richtete sich das öffentliche Interesse auf sie: Ursula Wyss (SP), Franziska Teuscher (GB) und Alec von Graffenried (GFL). Erwartungsgemäss schaffte niemand das absolute Mehr. Dass von Graffenried am besten abschnitt, überraschte die meisten. Mit fast einem Drittel der Stimmen (32,5%) lag er vor Wyss (29,1%) und Teuscher (16,3%).
Alec von Graffenried holte seinen Vorsprung auf Ursula Wyss im Kirchenfeld und in Bümpliz, wo er jeweils die meisten Stimmen erhielt. Wyss war dagegen im Mattenhof, im Breitenrain sowie – knapp – in der Länggasse stimmenmässig vor von Graffenried. Franziska Teuscher kam in den meisten Zählkreisen auf Platz 3, ausser in Bümpliz, wo CVP-Mann Reto Nause und Erich Hess von der SVP besser abschnitten.
Der zweite Wahlgang
War schon der erste Wahlgang quasi eine RGM-interne Angelegenheit, so war dies beim zweiten Wahlgang definitiv der Fall. Es ging nicht um eine allfällige Richtungswahl zwischen links und rechts, sondern um eine graduelle Veränderung des Erscheinungsbildes und der Prioritätensetzung im Rahmen von RGM. Es ging auch um die Wahl zwischen zwei Persönlichkeiten, zwischen einer Frau und einem Mann. Hinter Ursula Wyss stellten sich neben der SP und einem breiten Unterstützungskomitee auch das GB, einige GFL-Mitglieder wie Joy Matter oder Christoph Reichenau, die GLP sowie einige gleichstellungspolitisch Engagierte aus andern Parteien wie etwa die Freisinnige Claudine Esseiva. Alec von Graffenried empfahl sich beharrlich als Vertreter von RGM. Er wurde neben der GFL von einem beachtlichen Komitee unterstützt, in dem sich neben Personen aus Kultur und Wirtschaft auch Grüne aus dem Kanton Bern und der Schweiz befanden. Eher als Zaungäste präsentierten sich Rechtsbürgerliche von FDP und SVP, die grossen Wahlverlierer der Gemeindewahlen, welche sich für von Graffenried als dem «kleineren Übel» aussprachen.
Von Graffenried in sämtlichen Zählkreisen vor Wyss
Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs fiel überraschend deutlich aus: Alec von Graffenried steigerte sich gegenüber dem ersten Wahlgang um 9'900 Stimmen und wurde mit 58 Prozent als Stadtpräsident gewählt. Sein Vorsprung auf Ursula Wyss betrug 6'500 Stimmen. Der Stimmenzuwachs von Wyss war knapp halb so gross (+4'900). Weil die Stimmbeteiligung fast gleich hoch war wie im ersten Wahlgang (50%), kann angenommen werden, dass sich die bürgerlich Wählenden erneut beteiligten und wohl mehrheitlich für von Graffenried stimmten.
Im Vergleich zum ersten Wahlgang war die Steigerung Alec von Graffenrieds im Kirchenfeld und in Bümpliz um insgesamt 5'000 Stimmen beträchtlich. Dadurch kam er in diesen beiden Zählkreisen auf einen Stimmenanteil von je rund 65 Prozent. Der Stimmenzuwachs von Ursula Wyss war dort dagegen deutlich geringer (+1’700 Stimmen). Ein Indiz für die starke Mobilisierung der Bürgerlichen in diesen beiden Zählkreisen könnte auch die um einen Prozentpunkt angestiegene Wahlbeteiligung sein.
Alec von Graffenried konnte aber auch in den RGM-Hochburgen Länggasse, Mattenhof und Breitenrain mit 4'000 Stimmen stärker zulegen als Ursula Wyss (+2‘700). Er war in den drei Zählkreisen mit rund 53 Prozent der Stimmen etwas stärker als Wyss. In diesen Zählkreisen war die Wahlbeteiligung leicht niedriger als beim ersten Wahlgang und Ursula Wyss vermochte die 3’700 Stimmen von Franziska Teuscher nicht gänzlich zu übernehmen.
Beim allfälligen Fazit, dass Alec von Graffenried die Wahlen dank der Stimmen der Bürgerlichen gewonnen habe, muss daran erinnert werden, dass von Graffenried schon im ersten Wahlgang, als auch noch bürgerliche Kandidaten im Rennen waren, mehr Stimmen holte als Wyss. Auch seine Stimmenanteile in den RGM-Hochburgen weisen darauf hin, dass er – entsprechend seiner Selbstdeklaration – auch bei RGM-Wählenden gepunktet hat.
Unterschiedliche Befindlichkeiten der RGM-Parteien
Nachdem der SP während 24 Jahren das Stadtpräsidium diskussionslos zugestanden wurde, zeigte sie sich als stärkste Partei im RGM-Bündnis über den Verlust des Stadtpräsidiums schockiert. Einige SP-Mitglieder dürften wohl die Sinnfrage des RGM-Bündnisses stellen.
Auch das Grüne Bündnis, das Ursula Wyss unterstützte, wurde auf dem falschen Fuss erwischt. Das GB hat sich aus nachvollziehbaren inhaltlichen Gründen für die SP-Kandidatin ausgesprochen – und damit die GFL, mit der sie organisatorisch auf Kantons- und Bundesebene verbunden ist – brüskiert. Hier dürften nun wohl bald klärende Gespräche zwischen den beiden Schwesterparteien anstehen, verbunden allenfalls mit grundsätzlichen Überlegungen über das Verhältnis und die Zusammenarbeit zwischen zwei kommunalen Sektionen derselben Partei.
Die GFL schwelgt nach den Wahlen in Glücksgefühlen. Sie, die nicht mehr länger Wasserträgerin sein wollte, hat die Machtfrage gestellt und hat gewonnen. Sie muss sich nun in ihrer neuen Rolle als RGM-Regierungspartei finden.
Zurzeit betonen alle Beteiligten, sich weiterhin als Teil des RGM-Bündnisses zu verstehen und daran festhalten zu wollen.
RGM neu definieren
Die heutige Situation ist mit jener vor 24 Jahren, als das RGM-Bündnis gegründet wurde, nicht mehr zu vergleichen: Damals war RGM gewissermassen ein Selbsthilfe-Zusammenschluss der Mitte-Links-Parteien gegen die arrogante Machtpolitik der Bürgerlichen. Heute präsentiert sich die Situation anders: Die Bürgerlichen in der Stadt Bern sind dezimiert und gespalten und kaum mehr strategie- und bündnisfähig. RGM ist dagegen so stark wie noch nie: Im Stadtrat beträgt die Parteienstärke von SP, Grünen und kleinen Linksparteien rund 58 Prozent, im Gemeinderat hat RGM 4 von 5 Sitzen inne – und stellt den Stadtpräsidenten.
Nachdem RGM in den letzten Jahren hauptsächlich ein Wahlbündnis für eine linksgrüne Regierungsmehrheit war, steht das Bündnis – nun im Gemeinderat noch stärker geworden – vor der Herausforderung, mit seiner Machtfülle in der Stadt Bern die Politik verantwortungsvoll zu gestalten. Bei diesen Diskussionen müssen nicht die alten RGM-Konzepte der neunziger Jahre ausgegraben werden. Es müssen neue entwickelt werden, die der veränderten Situation Rechnung tragen und helfen, die Politik der Stadt Bern in den kommenden vier Jahren zu strukturieren und zu prägen.