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Folgende Aktivitäten prägten das Berichtsjahr
Jahresversammlung vom 18. April 2008
Rund 20 Mitglieder trafen sich im Restaurant Chanthaburi zur Jahresversammlung 2008 mit anschliessendem Essen.
Statuarischer Teil:
Da eine Kampfwahl am Zivilgericht absehbar war, wurde ein Antrag auf Erhöhung des Budgetpostens „Wahlkampf“ von Fr. 2000.- (bisher) auf Fr. 3000.- (neu). Der Antrag wurde mit acht Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen.
Thematischer Teil:
„Einführung eines Wegweisungsartikels ins kantonale Polizeigesetz“
Im thematischen Teil der Jahresversammlung vom 17. April 2008 befassten sich die Mitglie-der der DJS Basel mit der Frage der Einführung einer Wegweisungsbestimmung ins kantonale Polizeigesetz. Im Kanton Basel-Stadt ist das Thema der "Wegweisung von Personen aus dem öffentlichen Raum" an der Herbstmesse 2007 lanciert worden, als die Jugendanwaltschaft, zusammen mit der Polizei auf dem Kasernenareal ad hoc die Wegweisung missliebiger – weil gewaltbereiter – Jugendlicher eingeführt und praktiziert hatte, was in linken und liberalen Kreisen eini-gen Protest auslöste. Auch die DJS Basel hat sich damals zu Wort gemeldet und in einer Medienmitteilung vom 14. November 2007 auf die fehlende gesetzliche Grundlage der "Herbstmesse-Wegweisungen" hingewiesen. Während es innerhalb der DJS Basel kaum umstritten ist, dass Die Praktizierung von Wegweisungen ohne gesetzliche Grundlage nicht akzeptabel ist, gehen die Meinungen hinsichtlich einer gesetzlich geregelten Wegweisung auseinander. An der Jahresversammlung erläuterte zuerst ANITA HEER ihre Motion, welche die Einführung einer Wegweisungsbestimmung anregt, die sich auf die Gewaltausübung als einzigem Wegweisungsgrund beschränkt. Danach skizzierte PETER ALBRECHT seine grundsätzlichen kriminalpolitischen Bedenken gegenüber der polizeilichen Wegweisung; insbesondere befürchtet er, die einmal eingeführte Wegweisung könnte mit der Zeit auch gegen andere Menschen als bloss gegen (potentielle) Gewalttäter eingesetzt werden und sich trotz heute anders lautenden Absichten zu einem Instrument der City-Pflege entwickeln, welches sich vor allem gegen Randständige richtet. In einem dritten Input zog STEPHAN WULLSCHLEGER den Vergleich mit der Wegweisung aus der Wohnung in Fällen von häuslicher Gewalt, welche für den Betroffenen viel einschneidender sei als das Verbot, einen bestimmten Platz zu betreten. In der anschliessenden Diskussion wurde mehrfach auf die Gefahren einer extensiven Formulierung und Anwendung der poli-zeilichen Wegweisung hingewiesen. Umstritten blieb zum Einen die Notwendigkeit der Ein-führung in einer Wegweisungsbestimmung, zum anderen aber auch mögliche Alternativen für den Umgang insbesondere mit gewaltbereiten Jugendlichen im öffentlichen Raum. Moderiert wurde die Diskussion von JONAS WEBER.
Euro 08 Flyer
CHRISTIAN VON WARTBURG hat zuhanden der DJS Schweiz einen Flyer für die Euro08 Fussballfans ausgearbeitet. Der Flyer liegt in einer ausführlichen und einer abgekürzten Version vor. Der Fan wurde mit generellen Infos rund um die EURO 08 eingedeckt und erhielt Empfehlungen wie bei Meldeauflagen, Rayonverboten, Präventivhaft, formloser Ausschaffungen, Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft vorzugehen sei. Der Flyer wurde bei den Fanbotschaften aufgelegt, auf den wichtigsten Internetseiten veröffentlicht und direkt verteilt. Dem Flyer konnten für den Notfall wichtige Telefonnummern entnommen werden. Für Basel hat das Pikett Strafverteidigung seine Nummer zur Verfügung gestellt. Der Flyer wurde in vier Sprachen (deutsch, französisch, englisch und türkisch) an alle Fanbotschaften verteilt. Weiter haben die DJS in den Austragungsorten Bern, Zürich und Basel Gesuche für den Zugang von DJS-Legal-Teams in die Sondergefängnisse bzw. zu den geplanten Haftstrassen eingereicht. In Bern wurde dieses Gesuch vom Kommandanten der Kantonspolizei aus Datenschutz- und Persönlichkeitsgründen abgelehnt. Lediglich eine Besichtigung vor Beginn der EURO wurde einer Delegation der DJS gestattet. Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel- Stadt erachtete die Zulassung einer Delegation als nicht notwendig. Begründet wurde es damit, dass sich die Einsatzkräfte an die geltende Rechtsordnung zu halten und das verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten haben. Ausserdem sei die Zulassung aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht unbedenklich. Zürich lehnte das Gesuch ebenfalls ab. Alles in allem lieb es rund um die Euro08 ruhig. Es gingen keine Anrufe beim Pikett Strafverteidigung ein.
Öffentliche Veranstaltung „Mankoteilung bei Scheidung“ vom 24. Juni 2008
Die DJS Basel organisierte die Veranstaltung anlässlich der Studie von Elisabeth Freivogel „Nachehelicher Unterhalt- Verwandtenunterstützung –Sozialhilfe“, die sie im Auftrag der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen verfasst hat. Die Studie setzt sich mit der Ungleichbehandlung der Geschlechter im Fall von Trennung und Scheidung auseinander. Ge-stützt auf diesen Bericht erarbeitete die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen am 28. März 2007 Empfehlungen die Lösungsansätze vor allem in Bezug auf die Regelung des nachehelichen Unterhalts in Mankofällen, die Auslegung der Sozialhilfegesetzgebung und -praxis sowie der Anwendung der Verwandtenunterstützung aufzeigen. Die Veranstaltung hatte zum Ziel, die gängige Praxis aufzuzeigen und zu hinterfragen. Mit 50 Zuhörer/innen war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Die Vorträge von ELISABETH FREIVOGEL und ELISABETH BRAUN waren ausgezeichnet. Die Inputs von JUDITH TRINKLER und MATTHIAS STEIN haben wichtige zusätzliche Infos und Perspektiven vermittelt. CECILE SPEITEL moderierte auf eine ruhige aber bestimmte Art. Als konkretes Ergebnis des Abends hat MATTHIAS STEIN auf Anregung von ESTHER WYSS versprochen, dass er die Möglichkeit einer Rechtsprechungs-änderung bzgl. Mankoteilung und Festsetzung von höheren Kinderunterhaltsbeiträgen auch in Mankofällen in die Konferenz der Zivilgerichtspräsidenten einbringt. ELISABETH FREIVOGEL wird sich beim Gericht nach dem Ergebnis erkundigen.
Öffentliche Veranstaltung „Das neue Ausländerrecht und sein „Kleingedruck-tes“ vom 30. September 2008
MARC SPESCHA referierte zum Thema „das neue Ausländerrecht und sein "Kleingedrucktes"“. Das Referat war - wie immer - lebendig und interessant. Er hat – fundiert und kritisch - die gesetzlichen Neuerungen im neuen Ausländergesetzt kommentiert und ist diversen Fragen aus dem Publikum Rede und Antwort gestanden. Die Veranstaltung war gut besucht und hat einen guten Überblick über wichtige Themen des neuen Ausländerrechts vermittelt.
Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2009: Parolenfassung zur Abstimmung über den Wegweisungsartikel (Revision Polizeigesetz) vom 8. Februar 2008
Siehe auch unter Medienmitteilungen vom 19. Januar 2009.
Öffentliche Veranstaltung „5 Jahre Offizialisierung der Delikte in Ehe und Partnerschaft“ vom 17. Februar 2009
Nach einem geschichtlichen Abriss zur Einführung der Offizialisierung der Delikte in Ehe und Partnerschaft durch CATHERINE JOBIN FLIEGEL, beleuchtete SABINE JACKWERT die Situation der Betroffenen von der Perspektive der Beratungsstellen aus. Wegen dem Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen und der damit verbunden Beantragung auf Sisiterung des Verfah-rens möchte sie die Präventionsarbeit und vor allem die Kooperationen mit den Strafverfolgungsbehörden und Männerberatungstellen fördern. BEAT VOSER stellt fest, dass die hohen Erwartungen an die Staatsanwaltschaft wegen dem engen Rahmen des Gesetzes und dem häufigen Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu erfüllen sind. ESTHER WYSS SISTI sah noch Handlungsbedarf bei der Nachhaltigkeit. Ausserdem fordert sie die Behörden auf die sistierten Fälle vor der definitiven Einstellung genauer zu prüfen, dies weil Betroffene aus Schuldgefühlen erneute Übergriffe nicht melden. FELIZITAS LENZINGER stellte sich die Frage, ob die oft bedingt ausgesprochenen Strafen wegen der langen Dauer zwischen der Tat und dem Urteil überhaupt wirksam sind. Eine Offizialisierung mit Sistierungsmöglichkeit ist für sie eine unbefriedigende Zwitternorm. In der anschliessenden Diskussion kristallisierte sich heraus, dass vor allem in den sechs Monaten zwischen Anzeige und Sisitierung Hand-lungsbedarf besteht. Es soll als Bewährungszeit für die mutmasslichen TäterInnen angesehen werden. FELIZITAS LENZINGER schliesst die Diskussion mit dem Fazit „Die Gesetzgebung ist auf dem richtigen Weg, die Selbstständigkeit der Betroffenen muss nun unterstützt wer-den“. Moderiert wurde der Abend von NATALIE BERGER, Radio X. Mit 50-60 TeilnehmerInnen, davon viele Mitglieder der DJS, war die Veranstaltung gut besucht.
Vernehmlassungen
Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über das Gefängniswesen und die Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis vom Juni 2008
Generell beanstandete die DJS Basel die fehlenden Besuchsmodalitäten für minderjährige Kinder sowie die fehlende Konkretisierung der Haftbedingungen Jugendlicher in der Untersuchungshaft. Ein Besuchsrecht von einer Stunde pro Woche sollte ausserdem schon im ersten Monat gewährleistet sein. Die Kompetenz der Gefängnisleitung wesentliche Haftbedingungen auszugestalten sei zu weit gefasst. Dies wegen der Gefahr der zu grossen Einschränkung der Freiheitsrechte. Ausschaffungshäftlinge seien keine Kriminelle. Der ausformulierte Text kann auf der Homepage www.djs-jds.ch, unter Sektion Basel, Rechtspolitisches nachgelesen werden.
Vernehmlassung des Kantons Basel-Land zum Beitritt zum Konkordat über Massnah-men gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen sowie zum Entwurf einer Än-derung des Dekrets zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Wahrung der inne-ren Sicherheit (Dekret BWIS) vom Juni 2008
Festgehalten wird, dass die DJS Basel sich gegen den Beitritt zum Konkordat ausspricht. Im Speziellen hinterfrägt er die Gesetzgebungskompetenz des Kantons Bael-Land, stellt die Definition „gewalttätiges Verhalten“ in Art. 2 in Frage, kritisiert die Beweiserleichterung und äussert sich zu den vorgesehenen polizeilichen Massnahmen und behördlichen Empfehlungen. Beim Dekret BWIS weist er darauf hin, dass die richterliche Kompetenz wegen der thematischen Nähe besser der Haftrichterbehörde (Verfahrensgericht in Strafsachen) als dem Präsidium des Kantonsgerichts Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht zugewiesen werden sollte. Der ausformulierte Text ist auf der Homepage www.djs-jds.ch, unter Sektion Basel, Rechtspolitisches zu finden.
Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die Information und den Daten-schutz (Informations und Datenschutzgesetz) vom 16. September 2008
Der ausformulierte Text ist auf der Homepage www.djs-jds.ch, unter Sektion Basel, Rechts-politisches zu finden.
Medienmitteilungen
Medienmitteilung vom 12. Januar 2009: Aufsicht über die Staatsanwaltschaft im Kanton Basel-Landschaft
Die DJS unterstützt grundsätzlich die Einführung eines Staatsanwaltschaftsrates zur Aufsicht über die Staatsanwaltschaft als Alternative zu den beiden bisher im Raum stehenden umstrittenen Möglichkeiten einer Aufsicht durch die Judikative (Kantonsgericht) oder durch die Exekutive. Dies aus Gründen der Gewaltenteilung. Von der DJS Basel kritisiert wird, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheitsdirektion und die Kantonsgerichtspräsidentin oder der Kantonsgerichtspräsident von Amtes wegen Einsitz in die neue Staatsgewalt nehmen sollen. Konsequent wäre es , einen personell unabhängigen Aufsichtsrat zu schaffen. Nur so kann dem Anliegen der Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft bei gleichzeitiger Aufsicht durch ein interessefreies Gremium effektiv Rechnung getragen werden. Am 29. Januar 2009 beschloss der Landrat die Aufsicht durch die Fachkommission der Re-gierung beaufsichtigen zu lassen. Die neue Staatsanwaltschaft erhält keinen von der DJS bevorzugten Staatsanwaltschaftsrat (siehe baz 30. Januar 2009, Seite 31).
Medienmitteilung vom 19. Januar 2009: Parolenfassung anlässlich der Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2009 zur Abstimmung über den Wegweisungsartikel vom 8. Februar 2009.
Die DJS Basel hat an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung grossmehrheitlich die Nein-Parole für die kantonale Abstimmung über den Wegweisungsartikel vom 8. Februar 2009 beschlossen. Der Beschluss erfolgte nach einer längeren Diskussion, der eine Einführung ins Thema sowie zwei konträre Inputreferate von DJS Mitgliedern vorausgegangen waren. Die Mitglieder der DJS Basel betonen, dass sie selbstverständlich jegliche Gewalt, gerade auch auf öffentlichen Plätzen, ablehnen. Ausschlaggebend für die Nein-Parole waren jedoch die Fragen zur Durchsetzbarkeit, die Unklarheit wie die offene Gesetzesformulierung in die Praxis umgesetzt werde soll und die Tatsache, dass für die unmittelbare Gefahrenabwehr bereits eine gesetzlich verankerte poli-zeiliche Generalklausel bestehe. Schliesslich stelle auch das geltende Strafprozessrecht bereits bewährte Zwangsmassnahmen zur Verfügung.
Wahlen
Der Vorstand der DJS Basel gratuliert ELISABETH BRAUN herzlich zu ihrer Wahl als Zivilgerichtspräsidentin.
Ebenfalls gratuliert der Vorstand SIBEL ARSLAN, ANITA HERR, CHRISTINE KELLER, URSULA METZGER, JÜRG MEYER und TANJA SOLAND zu ihrer Wiederwahl in den Grossen Rat.
Als Ersatzrichterin ans Appellationsgericht gewählt wurde ausserdem MICHELLE COTTIER. Auch ihr möchten wir herzlich gratulieren.
Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht
Die AG Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht hat sich alle zwei Monate getroffen, um die interne Weiterbildung und den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Die Termine und die jeweilige Sitzungsleitung haben die Mitglieder untereinander verabredet.
DJS-Bar und Herbstausflug
DJS-Bar
Auch im Berichtsjahr trafen sich die DJS-Mitglieder wieder allmonatlich an einem Mittwoch-abend am Heuber 40 in der HeuBar von PHILIPPE ZOGG zum gemütlichen Zusammensein. Im Januar 2009 fand die Bar erstmals unter einem neuen Konzept statt. Neu wird sie viertel-jährlich mit einem thematischen Hintergrund durchgeführt. Im Januar 2009 erstmals mit einer Zivilgerichtsbar. Als Gäste konnten die beiden Präsidenten am basel-städtischen Zivilgericht, ANDREAS SCHMIDLIN und ANDREAS HEIERLI begrüsst werden. MICHELLE COTTIER führte durch den Abend. In der Diskussion mit den zahlreich anwesenden DJS-Mitgliedern diskutierten sie die Themen Rechtsprechung des Zivilgerichts zur Mankoteilung nach Scheidung im Anschluss an das aktuelle Urteil des Bundesgerichts, Einführung der neuen ZPO im Kanton Basel-Stadt und die Vernehmlassungsvorlage gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall. Für die weitere Arbeit der DJS Basel ergab sich die Empfehlung, die Organisation der neuen Schlichtungsbehörden gemäss ZPO zu beobachten und im Vorfeld des Inkrafttretens der ZPO eine Weiterbildung für die Mitglieder zu veranstalten. Aufgrund der positiven Rückmel-dungen plant der Vorstand, weitere Bars mit Gästen aus Gerichten und Anwaltschaft zu ver-anstalten. Vielen Dank an ANDREAS SCHMIDLIN,. ANDREAS HEIERLI und MICHELLE COTTIER. Ein Herzlicher Dank gebührt auch dem Gastgeber PHILIPPE ZOGG und den Barkeeperinnen des Jahres 2008: ELISABETH BRAUN, THERES DELGADO, MIRIAM GANTNER, TANJA SOLAND und BARBARA CSONTOS.
Herbstausflug
Bei sonnigem Wetter bestiegen die TeilnehmerInnen die neue Luftseilbahn auf die Wasser-fallen. Nach einem kleinen Imbiss in der Hinteren Wasserfallen wanderten sie auf dem Jura Höhenweg nach Langenbruck. Trotz Biswind genossen die Teilnehmer den Blick auf die Sil-houetten der Alpen. Zurück im Tal wurde ihnen im wunderschönen und eindrücklichen Kloster Schöntal ein ausgezeichnetes Apéro Riche mit regionalen Köstlichkeiten serviert. Nachdem die TeilnehmerInnen das letzte Stück nach Waldenburg spazierend zurückgelegt hatten, diskutierten sie im Restaurant Eden den neuesten Fichenskandal und schmiedeten Pläne für den nächsten Herbstausflug.
Pikett Strafverteidigung
Auch im Berichtsjahr haben die DJS Basel das Pikett Strafverteidigung mit einem namhaften Beitrag finanziell unterstützt. Unsere Mitglieder erbringen einen Grossteil der Vereins- und Pikett-Arbeit: NIGGI TAMM betreut die Geschäftsstelle, CATHERINE FÜRST arbeitet im Vorstand mit und ALAIN JOSET ist der Präsident.
Anlaufstelle für Sans-Papiers
Die DJS Basel unterstützen weiterhin als Trägerorganisation die Anlaufstelle für Sans-Papier. Im Vorstand des Trägervereins vertreten MICHELLE COTTIER und TANJA SOLAND die DJS
Die Geschäftsleitung
- verfasste 6 Infos und zahlreiche Info-E-Mails an die Mitglieder.
- organisierte öffentliche und interne Veranstaltungen, koordinierte die Arbeitsgruppensitzungen, Vorstandssitzungen, Vernehmlassungen und sonstigen rechtspolitischen Aktivitäten der Regionalgruppe.
- erteilte Auskünfte, verschickte Unterlagen und vermittelte Kontakte.
- warb Mitglieder, führte die Mitgliederliste und koordinierte diese mit dem DJS CH-Sekretariat.
Nationaler Verband DJS CH
Am 24. Mai 2008 fand die Delegiertenversammlung der DJS Schweiz in Biel satt. Zu Gast war der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof , Prof. Luzius Wildhaber. Ausser-dem feierte Catherine Weber ihr 10. Jahr Geschäftsführung DJS Schweiz. Herzliche Gratulation.
Die DJS Basel verfasste die Vernehmlassung vom 15. Februar 2009 zum Thema: Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten, Motion Heberlein. Der ausformulierte Text ist auf der Homepage www.djs-jds.ch, unter Sektion Basel, Rechtspolitisches zu finden
plädoyer
SABINE ASPRION, REGULA DIEHL und DIETER FREIBURGHAUS arbeiteten im Berichtsjahr für die DJS Basel in der Redaktion des plädoyer mit.
csb, Basel,Februar 2009