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Die vierte Runde der Verhandlungen zwischen der Schweiz und China über ein Freihandelsabkommen hat begonnen. Die Delegationen nahmen am Montag die Gespräche auf, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) auf Anfrage sagte.
Schweizer Nichtregierungsorganisationen nahmen den Auftakt der vierten Verhandlungsrunde zum Anlass, ihrer Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Menschenrechte Nachdruck zu verleihen.
Das von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK) geforderte Nachhaltigkeitskapitel drohe unter den Verhandlungstisch zu fallen, mahnte die Erklärung von Bern (EvB) in einer Mitteilung. Die EvB ist eine von vier Organisationen, die sich zu einer Plattform zusammengeschlossen haben, um im Zusammenhang mit dem geplanten Abkommen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
Bisher bestehe lediglich ein unverbindliches «Memorandum of Understanding» zu Menschen- und Arbeitsrechten, schreibt die EvB. Sie erinnerte an die Forderung der APK nach einer «Verpflichtung zur Einhaltung der Grundkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation».
«Ohne eine solche 'ethische Schutzklausel' läuft die Schweiz Gefahr, sich an Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte mitschuldig zu machen», kritisierte die Organisation.
(aho/chb/awp/sda)