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Im konkreten Fall wird ein im August verstorbener, italienischer Geschäftsmann beschuldigt, Amtspersonen in Gabun bestochen zu haben, um an öffentliche Bauaufträge zu kommen. Die illegitimen Erträge sollen über verschiedene Firmen und Konten gewaschen worden sein, wie aus einem Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hervor geht.
Gemäss dem Entscheid des Bundesstrafgerichts haben der Geschäftsmann und seine Firma in Gabun rund 730 Millionen Franken erwirtschaftet. In der Schweiz wurden Konten, für die der Italiener wirtschaftlich berechtigt war, gesperrt.
Die Republik Gabun hat am 7. Februar 2018 Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft (BA) gegen den Italiener eingereicht. Obwohl der Beschuldigte verstorben ist, wird die Untersuchung weitergeführt. Es muss unter anderem geklärt werden, ob die Gelder an die Witwe und die drei Söhne herausgegeben werden können.
Da die Genfer Staatsanwaltschaft aufgrund einer Meldung an die Geldwäschereistelle MROS bereits seit Mitte Juli 2017 eine Untersuchung in diesem Korruptionsfall führt, übergab die BA den Fall an sie. Die Familie des Verstorbenen hat dagegen jedoch erfolgreich Beschwerde beim Bundesstrafgericht eingereicht.
Aufgrund der Straftatbestände und weil es sich um einen komplexen Fall mit internationalen Verstrickungen handelt, ist es gemäss Bundesstrafgericht nicht zulässig, dass eine kantonale Staatsanwaltschaft den Fall untersucht. (Beschluss BG.2018.28 vom 02.04.2019)
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(AWP)