Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255167

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Themenkreis Gesundheit-Umwelt in seine Strategie zur Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten zu integrieren und dabei die Auswirkungen der Umweltverschmutzung und der endokrinen Disruptoren zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die auf den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation basierende Strategie Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD Strategie) richtet den Fokus gezielt auf jene Risikofaktoren und Erkrankungen, die durch individuelle Verhaltensweisen in den Bereichen Tabakkonsum, Alkoholkonsum, Bewegung und Ernährung beeinflusst werden können ("Verhaltensprävention").</p><p>Jedoch können auch Belastungen durch Schadstoffe in der Umwelt (Luft, Wasser, Boden) wichtige Risikofaktoren für die Entstehung nichtübertragbarer Krankheiten darstellen. Während nach heutigem Kenntnisstand relativ gute Aussagen über die Auswirkungen der Luftverschmutzung (insbesondere durch Feinstaub, Stickoxide und Ozon in der Aussenluft) möglich sind, bestehen noch grosse Wissenslücken betreffend den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Schadstoffen in Boden, Wasser und Nahrung (M. Ragettli et. al., Auswirkungen der Umwelt auf die Gesundheit: Studie im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt, Basel 2017). Die Exposition mit Umweltschadstoffen, die praktisch überall vorhanden sind, kann allerdings nur wenig über eine Verhaltensprävention beeinflusst werden und ist deshalb nicht im Fokus der NCD Strategie.</p><p>Der Schutz vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen von Schadstoffen ist Gegenstand verschiedener gesetzlicher Regelungen wie beispielsweise im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01), Gewässerschutzgesetz (GSchG,;SR 814.20), Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0), Chemikaliengesetz (ChemG; SR 813.1) oder im Strahlenschutzgesetz (StSG; SR 814.50). Von Seiten der hierfür zuständigen Bundesstellen wird bereits sehr viel unternommen, um die Gesundheitsrisiken durch die Belastung mit chemischen Stoffen bzw. deren Einträge in die Umwelt zu reduzieren. Dies beinhaltet neben regulatorischen Massnahmen (u.a. Beschränkungen und Verbote) auch gezielte an die breite Öffentlichkeit gerichtete Informationen und Empfehlungen. Diese Massnahmen erfolgen gestützt auf dem aktuellen Stand des Wissens und in Abstimmung mit internationalen Entwicklungen. Beispielsweise wird die Sicherheit von Lebensmitteln mittels Höchstwerten für Zusatzstoffe, Pestizidrückstände und andere Stoffe gewährleistet. Bei Bedenken bezüglich der Sicherheit müssen Rückstandshöchstwerte revidiert oder Stoffe verboten werden. Dies ist unter anderem bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Fall. So werden beispielsweise Rückstandshöchstwerte von Pflanzenschutzmitteln bei Bedarf angepasst.</p><p>Die verlangte Ausweitung der NCD Strategie auf Aspekte der Vermeidung individueller Schadstoffexpositionen würde den Rahmen der Strategie sprengen, ohne einen zusätzlichen Mehrwert für die Prävention zu bringen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.