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Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) darf Informationen zu den Finanzverhältnissen des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach an Österreich weiterleiten. Das Bundesgericht ist auf Stronachs Beschwerde nicht eingetreten.
Somit ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar dieses Jahres rechtskräftig. Der Ex-Chef und ehemalige Aufsichtsrat von Magna, dem grössten Autozulieferer der Welt, steht unter Verdacht, nicht sein gesamtes Einkommen in Österreich versteuert zu haben. Es geht um die Zeitspanne von 2012 bis 2014.
Gelder nach Liechtenstein, Jersey und in die Schweiz
Stronach soll Provisionen von Firmen aus der Magna Group erhalten haben. Die Gelder sollen an verbundene Unternehmen in Liechtenstein, Jersey und der Schweiz transferiert worden sein.
Das österreichische Finanzministerium hatte Ende November 2015 ein Amtshilfegesuch bei den Schweizer Behörden gestellt. Auf diesem Gebiet sind Beschwerden ans Bundesgericht nur in Ausnahmefällen möglich. So muss sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellen oder es muss sich um einen besonders bedeutenden Fall handeln.
Vorwürfe aus dem Wahlkampf 2013
Das Bundesgericht ist in einem am Dienstag publizierten Urteil zum Schluss gekommen, dass weder das eine noch das andere zutrifft. Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Entscheid fest, dass keine rechtliche Hindernisse für eine Übergabe der Daten bestehen.
Die Vorwürfe gegenüber Stronach, er zahle zu wenig Steuern in Österreich, waren während des österreichischen Wahlkampfs im Jahr 2013 aufgetaucht. Damals war der heute 84-Jährige als Parteigründer des Team Stronach in Erscheinung getreten.
(sda/me/gku)