Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/95810

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, die eine schrittweise Einführung der Pauschalentschädigung im Gegensatz zum heutigen Einzeltarifsystem im ambulanten Bereich ermöglicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Tatsächlich besteht mit Einzelleistungstarifen das Risiko einer Mengenausweitung. Schon heute sieht daher Artikel 43 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) die Möglichkeit von Pauschaltarifen im ambulanten Bereich vor. Entsprechende Tarifvereinbarungen bestehen jedoch einzig im Bereich von Managed Care. Am 26. Mai und 15. September 2004 hat der Bundesrat die Vorlagen zur Änderung des KVG in den Bereichen Vertragsfreiheit und Managed Care verabschiedet. Diese Vorlagen sind in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hängig.</p><p>Die SGK-N hat die Möglichkeit, gerade im Rahmen der Weiterentwicklung von Managed Care die Pauschaltarifierung zu fördern und die Pflicht zur Regelung der Budgetmitverantwortung festzuschreiben, dies im Sinne der in der Motion enthaltenen Forderungen. Auch die Einführung der Vertragsfreiheit dürfte die Tarifvielfalt stärken. Der Bundesrat erachtet es unter diesen Umständen nicht als opportun, einen zusätzlichen Lösungsvorschlag für die angesprochene Thematik auszuarbeiten. Er ist indessen bereit, im Rahmen der parlamentarischen Beratung an möglichen Lösungen aktiv mitzuarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.