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Die Milchproduzenten leisten Beiträge für das Basismarketing. Mit Allgemeinverbindlichkeiten können wichtige Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung des Absatzes umgesetzt werden.
Grundlagen
Die Selbsthilfemassnahmen der Organisation der Schweizer Milchproduzenten bauen auf den Statuten der SMP und der Verordnung des Bundes über die Branchen- und Produzentenorganisationen auf.
Eine Produzentenorganisation kann beim Bund ein Begehren um Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder stellen, wenn die Organisation die Produzenten und ein Produkt repräsentativ vertritt.
Die Organisation der Schweizer Milchproduzenten SMP hat diese Ausdehnung beantragt und erhalten für:
- Marktforschung
- Gattungsbezogene Basiswerbung und Verkaufsförderung
- Öffentlichkeitsarbeit über ernährungsphysiologischen Wert, Frische und Qualität von Milch und Milchprodukten
- Branchenübergreifende Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Agro-Marketing Suisse AMS
- Marketingmassnahmen der Switzerland Cheese Marketing SCM zugunsten des Schweizer Käses
Als Selbsthilfemassnahmen führt die Organisation der Schweizer Milchproduzenten SMP verschiedene Massnahmen durch.
Die Rechtmässigkeit dieser Ausdehnung wurde inzwischen von der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und vom Bundesgericht bestätigt.
Für Mitglieder der SMP gelten die statutarischen Pflichten.
Die aktuellen Beitragssätze:
Mitglieder der SMP
Für Produzenten, die einer SMP-Mitgliedsorganisation angeschlossen sind, gelten die statutarischen Pflichten. Ihre Beiträge werden in der Regel durch den Milchkäufer in der Milchgeldabrechnung abgerechnet und via regionale Milchproduzenten-Organisation der SMP überwiesen. Wo dies nicht möglich ist - beispielsweise bei der direkt vermarkteten Milch -, werden die Beiträge durch die regionale Milchproduzenten-Organisation im Auftrag der SMP direkt dem Milchproduzenten in Rechnung gestellt. Für Mitglieder zählt zur Berechnung der Beiträge sämtliche in Verkehr gesetzte Milch, also auch die direkt vermarkteten Mengen.
Die Höhe der Beiträge werden auf Antrag des Vorstandes der Schweizer Milchproduzenten SMP durch die Delegiertenversammlung beschlossen.
Nichtmitglieder der SMP
Die Beiträge werden grundsätzlich bereits bei der Bezahlung der Milch verrechnet und in Einzelfällen von unseren Mitgliedsorganisationen in Rechnung gestellt - auch bei Nichtmitgliedern der SMP. Bleiben die Beiträge ausstehend, muss der Milchproduzent von der Organisation ausgeschlossen werden. Es erfolgt eine Meldung an die Organisation der Schweizer Milchproduzenten SMP in Bern. Aufgrund dieser Meldung kann die SMP eine Verfügung erlassen. Das Nichtmitglied kann aufgrund dieser Verfügung Beschwerde beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) erheben. Das BLW muss über die Rechtmässigkeit der Verfügung entscheiden.
Werden die Beiträge auch nach dem Entscheid verweigert, hat die SMP das Recht, die Beiträge auf dem betreibungsrechtlichen Weg einzufordern. Das Nichtmitglied kann Rechtsvorschlag machen und so nochmals einen richterlichen Entscheid bis vor Bundesgericht verlangen.
Rechtsprechung
Bisher wurde keinem Rekurs vom Bundesamt für Landwirtschaft stattgegeben. Auch das Bundesverwaltungsgericht wie auch das Bundesgericht bestätigen die Rechtskraft der Allgemeinverbindlichkeit in ihren Urteilen.
Ausnahme Direktvermarktung bei Nichtmitgliedern
Direkt vermarktete Milch und Milchprodukte sind von der Allgemeinverbindlichkeit der Selbsthilfemassnahmen ausgenommen. Als direkt vermarktete Milch gelten bei den Selbsthilfemassnahmen diejenigen Produkte, die direkt vom Produzenten an den Endkonsumenten für den Verzehr im eigenen Haushalt verkauft wurden. Produkte, die an Hotels, Restaurants, andere Grossverbraucher oder Detaillisten verkauft wurden, sind nicht direkt vermarktet (Art. 5 Landwirtschaftliche Begriffsverordnung).
Erfassung der Direktvermarktung
Direkt vermarktete Milchmengen müssen der TSM Treuhand mit dem TSM-1-Formular gemeldet werden. Dieses Formular kann bei der TSM Treuhand angefordert werden.
Milch, die im Sömmerungsgebiet produziert wird, muss der TSM Treuhand mit dem Formular TSM 8 gemeldet werden. Auf diesem Formular wird die direkt an den Endkonsumenten verkaufte Menge nicht ausgeschieden. In diesem Fall obliegt es dem Produzenten, seine direkt vermarkteten Mengen zu deklarieren und zu belegen. Dazu müssen folgende Angaben geleistet werden:
- Wöchentliche Erfassung der an Endkonsumenten verkauften Mengen in einem Journal
- Lieferscheine oder Rechnungen von Lieferungen an Hotels, Restaurants, Grossverbraucher, Läden usw. Als Richtgrösse sollten Lieferungen ab 5 Kilogramm separat erfasst werden
- Liste der Bestösser mit Angabe der Familienmitglieder bei Genossenschaftsalpen oder gemeinsam bestossenen Alpen