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Weihnachtslieder sind nicht unzumutbar
Zürich (idea/dg) – Eine weihnachtliche Singprobe innerhalb der Unterrichtszeit einer Primarschule verletzte die Glaubensfreiheit der Schüler und ihrer Eltern nicht. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Zürcher Obergericht am 19. Dezember ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Ein Muslim hatte im Dezember 2016 seine drei Söhne von einem weihnachtlichen Probesingen der Schule ferngehalten. Die Probe hatte in einer Kirche stattgefunden. Der Vater sah darin eine Verletzung seiner Glaubensfreiheit. Eine Dispens von der Aufführung ausserhalb der Unterrichtszeit hatte die Schule gewährt, nicht aber für die Probe in der Unterrichtszeit. Das Mitsingen der „Lieder mit christlichem Inhalt“ war den Kindern freigestellt worden. Das Obergericht bestätigte die „Verletzung der Elternpflichten“ gemäss dem Zürcher Volksschulgesetz. Es reduzierte die Strafe von 500 auf 300 Franken oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen. Dazu kommen Gerichtskosten.
Ja zu Dispens für religiöse Feiertage – Nein zu Dispens von Fächern
Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtes leitet das Obergericht laut Urteilstext ab, „dass dem obligatorischen Schulunterricht und insbesondere der sozialen Einbindungsfunktion der Schule Vorrang zukomme, weshalb Dispensationen nur mit Zurückhaltung zu erteilen sind“. Es bezieht sich auf das Urteil 2C_724/2011 aus dem Jahr 2012. Dort wurde festgehalten: „Kinder dürfen zwar nicht verpflichtet werden, religiöse Lieder zu singen, wenn dies einem glaubensmässigen Akt gleichkommt. Hingegen verleiht Art. 15 BV grundsätzlich keinen Anspruch darauf, nicht mit den religiösen Handlungen anderer - auch religiösen Gesängen - konfrontiert zu werden.“ Mit Verweis auf verschiedene frühere Urteile hielt das Bundesgericht damals fest: „In der bisherigen Rechtsprechung ist ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Dispensation vom obligatorischen Schulunterricht vor allem für einzelne Tage gewährt worden, um die Einhaltung religiöser oder die Teilnahme an religiösen Festen zu ermöglichen. Der Anspruch reicht so weit, als durch die Dispensation ein geordneter und effizienter Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird. Dagegen zeigt sich die Rechtsprechung viel zurückhaltender bei der Gewährung von Dispensationen von einzelnen Unterrichtsfächern. Sie unterstreicht die grosse Bedeutung des Bildungsauftrags der Schule und erklärt, dass dem obligatorischen Schulunterricht grundsätzlich der Vorrang vor der Einhaltung religiöser Vorschriften zukomme und Ausnahmen vom Besuch einzelner Fächer nur mit Zurückhaltung zu gewähren seien.“
Volksschulempfehlung revidiert
Das Thema ist auch im Kanton Zürich nicht neu. In den Richtlinien „Muslimische Schülerinnen und Schüler an der Volksschule“ äusserte sich das Volksschulamt des Kantons Zürich bis zum Jahr 2009 zu religiösen Gesängen: „Von der aktiven Teilnahme muslimischer Kinder an Handlungen und Liedern mit religiösen Inhalten, welche ihrem eigenen Glauben widersprechen (z. B. solchen, die Jesus als Gottes Sohn bezeichnen), soll abgesehen werden.“ Das Bekanntwerden dieses Satzes löste einen 2009 einen Sturm aus und 2010 wurde dieser Satz ersatzlos gestrichen. Fortan ging es in den neuen Empfehlungen „Umgang mit Schülerinnen und Schülern verschiedener Religionen an der Volksschule im Kanton Zürich“ um das Fach „Religion und Kultur“, Schwimmunterricht, Speisevorschriften im Hauswirtschaftsunterricht und Sexualerziehung.