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Die Demokratie ist gerettet, wenigstens fürs erste. Und die Rettung war knapp. In den amerikanischen Zwischenwahlen zeichnet sich wider Erwarten ein Patt ab. Die Demokraten halten die Mehrheit im Senat, die Republikaner werden mit hoher Wahrscheinlichkeit eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus erreichen. Dieses Resultat überrascht, weil in den meisten vergangenen Wahlen die Partei des Präsidenten mindestens die ersten Zwischenwahlen verliert. Die einzige Ausnahme war George W. Bush, der nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 rekordhohe Zustimmungswerte verzeichnete. Jetzt hat ausgerechnet Joe Biden, dessen Zustimmungswerte seit mehr als einem Jahr historisch tief liegen (nur sein Vorgänger war ähnlich unbeliebt), in den «Midterms» einen unerwarteten Triumph verbuchen können. Wie lässt sich das erklären?
Der Journalist Ezra Klein zählt in der ‹New York Times› drei mögliche Erklärungen auf, die alle auf längerfristige Trends in der amerikanischen Politik verweisen. Die eine These spricht von einer «Verkalkung» der amerikanischen Politik. Diesen Begriff haben die PolitikwissenschaftlerInnen John Sides, Chris Tausanovitch und Lynn Vavreck eingeführt. Dabei geht es darum, dass mittlerweile Parteizugehörigkeiten in den USA so statisch sind, dass praktisch niemand je seine Meinung ändert. Sogenannte WechselwählerInnen seien rar geworden. Dies sei umso erstaunlicher, als dass selbst grosse und einschneidende Ereignisse kaum zu einer Veränderung in der Wählerschaft führen. Weder die Covid-Pandemie noch die Proteste nach dem Tod von George Floyd hätten Veränderungen ausgelöst. Diese klar zugeschriebenen Parteiidentitäten waren aber nicht immer so klar. 1952 fanden nur 50 Prozent der WählerInnen, dass es einen grossen Unterschied zwischen den Parteien gibt. 1984 waren es 63 Prozent, 2004 76 Prozent, 2020 90 Prozent.
Viel wurde im Vorfeld auch über die Qualität von Kandidierenden gesprochen. So hatte der republikanische Kandidat Herschel Walker im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, weil der Abtreibungsgegner zwei seiner ehemaligen Freundinnen zur Abtreibung gedrängt sowie eine Exfrau mit dem Tod bedroht hat. Ausserdem soll er an einer dissoziativen Persönlichkeitsstörung leiden. Dennoch lag er nur knapp hinter dem Demokraten Raphael Warnock zurück. Die beiden müssen in einen zweiten Wahlgang, da keiner der Kandidaten 50 Prozent der Stimmen erreicht hat. Auf der anderen Seite gewann der Demokrat John Fettermann in Pennsylvania einen Sitz im Senat, obwohl er am Tag nach der Nominierung einen Schlaganfall erlitten hatte, dessen Folgen ihn auch im Wahlkampf eingeschränkt hatten. Allerdings war sein Konkurrent ein Fernsehdoktor, dem man auch schon Scharlatanerie vorgeworfen hat. Und der erst zur Wahl überhaupt nach Pennsylvania gezogen ist.
Die «Verkalkungs»-These besagt also, dass die allermeisten die Kandidierenden der eigenen Partei wählen, auch wenn die WählerInnen durchaus wissen, dass die Qualität zu wünschen übrig lässt. Nase zuhalten und wählen, nennt sich diese Devise. Weil aber die Machtverhältnisse so ausgeglichen sind, so Ezra Klein weiter, können kleine Verschiebungen zu grossen Veränderungen führen. Diese Ausgeglichenheit war historisch nicht immer so. Nach dem Bürgerkrieg dominierten die Republikaner für Jahrzehnte, nach dem New Deal die Demokraten. Jetzt sind Machtwechsel viel üblicher geworden und die Blöcke vergleichbar gross. 2017 waren es 40 000 Stimmen in den Staaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, die Trump den Sieg bescherten. Auch vier Jahre später war die Entscheidung weit knapper als erwartet.
Die dritte These stammt von den PolitikwissenschaftlerInnen Ronald Inglehart und Pippa Norris. Der kürzlich verstorbene Inglehart wurde berühmt mit seiner These zum Postmaterialismus. Der zunehmende Wohlstand – so seine These – führe dazu, dass materielle Werte nicht mehr so wichtig sind und Themen wie persönliche Autonomie und Selbstverwirklichung ins Zentrum rücken. Diese These wurde auch immer wieder für den Aufstieg der Grünen ins Feld geführt. Diese Entwicklung gab es laut Norris und Inglehart nicht nur auf der Linken, sondern eben auch auf der Rechten. Statt ökonomischer Themen stehen dort auch kulturelle oder identitätspolitische Anliegen im Vordergrund: Der Widerstand gegen gesellschaftliche Veränderungen ist der Treiber des rechtspopulistischen Aufstiegs. Tatsächlich haben die Republikaner die hohe Inflation zwar kritisiert, aber mit weit mehr Herzblut Themen wie Kriminalität, Migration oder «Anti-Wokeismus» beackert. Dies habe dazu geführt, meint Klein, dass die Republikaner die Chance, die sich aus hoher Inflation und grosser Unbeliebtheit von Joe Biden gegeben hätte, nicht nutzen konnten.
Andrew Propkop von ‹Vox› sieht zwei naheliegende Gründe für das mediokre Abschneiden der Republikaner: Abtreibung und Trump. Das Urteil des Supreme Courts, das Recht auf Abtreibung den Staaten zu überlassen, sei bei der Mehrheit der Bevölkerung unbeliebt und habe gerade Frauen massiv mobilisiert. Die Demokraten hätten dieses Thema ins Zentrum ihres Wahlkampfs gerückt. Trump stand zwar nicht zur Wahl, ist aber politisch dennoch allgegenwärtig. Insbesondere da eine Reihe von Kandidaten die «grosse Lüge» vertreten haben. Also die Behauptung, Trump hätte eigentlich die Wahlen gewonnen. Biden mag zwar unbeliebt sein, eine Rückkehr zu Trump aber genauso.
Trump habe mit dem Erfolg in den Midterms als Rückenwind seine erneute Präsidentschaftskandidatur ankündigen wollen. Daraus wurde nichts. Jetzt zeichnet sich ein klarer Rivale ab. Ron De Santis, Gouverneur von Florida, wurde von einigen Medien und dem verbleibenden republikanischen Establishment, die von einem Trumpismus ohne Trump träumen, bereits als potenzieller Nachfolger erkoren. Tatsächlich hat De Santis in Florida ein sehr gutes Resultat erzielt. Ob De Santis es wirklich schafft, Trumps Krönung als republikanischer Präsidentschaftskandidat zu verhindern, ist aber umstritten. De Santis hat zwar ein Talent für Grausamkeiten wie beispielsweise gegen Geflüchtete oder trans Kinder, was ihn bei seiner Basis beliebt macht. Ihm fehle aber das Charisma von Trump. Und Wahlkampf und gar persönlicher Kontakt zu WählerInnen seien ihm ein Graus. Zudem hat Trump begonnen, ihn ins Visier zu nehmen. Ron De Sanctimonius (der Scheinheilige) hat er ihn genannt. Sein Talent, die Konkurrenz zu zerlegen, darf hier nicht unterschätzt werden. Ob die Zukunft besser wird, ist offen. Hauptsache, sie könnte es noch.
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