Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/197821

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die strategischen Ziele der SBB anzupassen und ein Angebot für den internationalen Bahnverkehr zu definieren wie auch eine Anschubfinanzierung für volkswirtschaftlich sinnvolle, aber betriebswirtschaftlich nicht kostendeckende internationale Verbindungen aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2018 die strategischen Ziele für die SBB für die Jahre 2019-2022 festgelegt. Dabei hat er darauf verzichtet, ein konkretes Angebot im internationalen Personenfernverkehr vorzuschreiben. Der Bundesrat erwartet von den SBB jedoch, dass diese ihre Marktstellung im internationalen Personenfernverkehr insbesondere durch Kooperationen stärken und den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz ebenso wie gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellen. Die Umsetzung dieser erst vor wenigen Monaten festgelegten Zielsetzung liegt in der operativen Verantwortung der SBB.</p><p>Für Angebote im internationalen Personenfernverkehr brauchen die SBB Kooperationspartner im Ausland. Konkrete Angebote lassen sich nicht durch den Bundesrat vorschreiben, da er nicht direkt auf das Angebot der Transportunternehmen im Ausland, die als Partner notwendig sind, einwirken kann.</p><p>Ob eine Mischrechnung vorgenommen werden soll, von besser und schlechter frequentierten internationalen Personenfernverkehrslinien oder gar mit dem inländischen Fernverkehr, ist eine unternehmerische Abwägung, die in der Kompetenz und Verantwortung der SBB liegt.</p><p>Da der internationale Personenfernverkehr eigenwirtschaftlich zu betreiben ist, widerspricht eine Anschubfinanzierung diesem Grundsatz.</p><p>Der Bundesrat wird zum internationalen Personenverkehr in den nächsten Monaten eine Aussprache führen. Dabei wird er neben der Frage der Marktöffnung auch prüfen, ob er als Vertreter des Eigners der SBB einen stärkeren Einfluss auf die Ausgestaltung des internationalen Personenfernverkehrs nehmen kann und soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.