Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76612

<h2>SubmittedText<h2><p>Wir bitten den Bundesrat, eine Bundesstelle zu bezeichnen, welche als eidgenössische Meldestelle stets eine aktualisierte Übersicht über die geltenden kantonalen Vorschriften betreffend Jugendschutz (Alkohol- und Tabakverkauf, Verkauf und Ausleihe von DVD) zur Verfügung hält und entsprechend Auskunft geben kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass in den angesprochenen Bereichen auf kantonaler Ebene voneinander abweichende Jugendschutzbestimmungen bestehen. Eine Klärung und eine Übersicht sind sowohl für die Unternehmen als auch für die Präventions- und kantonalen Vollzugsstellen sinnvoll und nötig. Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Anliegen der Motion grundsätzlich zu entsprechen. Er wird deshalb das Bundesamt für Sozialversicherung beauftragen, regelmässig und im Rahmen der vorhandenen Mittel bei den Kantonen eine Umfrage zu den bestehenden Regelungen zu den angesprochenen Bereichen Alkohol- und Tabakverkauf sowie Verkauf und Ausleihe von DVD durchzuführen und eine Übersicht auf dem Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Er weist im Übrigen darauf hin, dass das Bundesamt für Gesundheit bereits heute auf seiner Internetseite Informationen im Bereich Tabak anbietet. Die Schaffung einer eidgenössischen Meldestelle erweist sich unter diesen Umständen als nicht nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.