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Fairer Handel, gesundes Essen
Die EU und die Vereinigten Staaten verhandeln gegenwärtig über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP), die in erster Linie darauf abzielt, nichttarifäre Handelshemmnisse zu beseitigen. Das Abkommen wird in Europa harsch kritisiert, einerseits wegen der fehlenden Transparenz der Verhandlungen, andererseits wegen der Beeinträchtigung der europäischen Standards in Sachen Qualität, Umweltschutz und Soziales – denn gerade diese werden als «Hemmnisse» betrachtet. Das Abkommen sieht bei Meinungsverschiedenheiten einen Regelungsmechanismus vor, der es Investoren ermöglichen würde, gegen einen Staat vorzugehen, sobald dieser Vorschriften erlässt, die sich für die Investoren nachteilig auswirken könnten. Besonders davon betroffen wären Nahrungsmittel. Die Vereinigten Staaten und die EU verfügen hier in der Tat über sehr unterschiedliche Regelungen. So erlauben die Vereinigten Staaten unter anderem gentechnisch veränderte Lebensmittel, die Säuberung von Hühnerfleisch mit chlorhaltigen Mitteln, den Einsatz von Hormonen in der Tiermast oder den Verkauf von Fleisch, das von geklonten Tieren stammt. Die Vereinigten Staaten sind zudem viel lascher bei der Bekämpfung von toxischen Substanzen als Europa.
Die USA erlauben unter anderem den Verkauf von Fleisch, das von geklonten Tieren stammt.
Gemäss Bundesrat Schneider-Amman könnte das THIP-Abkommen zu einer Verschlechterung der Standards führen, die in der Schweiz bei der Lebensmittelproduktion und in der Landwirtschaft gelten. Die EU und die Vereinigten Staaten sind wichtige Handelspartner unseres Landes, und das Cassis-de-Dijon-Prinzip macht es schon heute möglich, dass in Europa zugelassene Produkte auf unseren Markt gelangen können, auch wenn sie unseren eigenen Anforderungen nicht genügen.
Die Volksinitiative für nachhaltig produzierte Lebensmittel (Fair Food) der Grünen hält eine Antwort auf diese Herausforderungen bereit. 40 Prozent der Lebensmittel, die wir konsumieren, werden importiert. Schon heute wird ein Teil dieser Nahrungsmittel unter sozialen Voraussetzungen und Umweltbedingungen produziert, die den in der Schweiz geltenden Regelungen strikt zuwiderlaufen, und das, ohne dass die Konsumenten darüber korrekt informiert würden: Früchte und Gemüse, die in Südeuropa oder Entwicklungsländern in Intensivkulturen von ausgebeuteten Landarbeitern produziert werden; veränderte Lebensmittel, die Eier aus Batteriehaltung enthalten; Fleisch von Tieren, die in unhaltbar beengten Zuständen leben müssen. Die Volksinitiative für nachhaltig produzierte Lebensmittel schlägt vor, für importierte Produkte minimale Anforderungen in Sachen Qualität, Soziales und Umwelt festzulegen. Zudem schlägt sie vor, die Verarbeitung und den Vertrieb von lokalen und saisonalen Produkten besser zu unterstützen, das Ausmass unnötiger Transporte zu verringern und die Vergeudung von Lebensmitteln zu reduzieren.
Es geht nicht darum, unsere Grenzen dichtzumachen, sondern darum, faire und kohärente Spielregeln für den Handelsaustausch festzulegen. Weil Praktiken, die wir bei uns in der Schweiz als unannehmbar einstufen, nicht akzeptabler werden, wenn sie in einem anderen Land vonstatten gehen, weil unsere Bauern das Öko- und Sozialdumping nicht nachvollziehen müssen sollen, und weil wir alle das Recht haben, auf unseren Tellern gesunde, umweltschonende und fair produzierte Lebensmittel vorzufinden.