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Die Nachricht: Bis zur Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 waren in der Schweiz weniger als 30 Prozent der Bevölkerung stimmberechtigt.
Der Kommentar: Der Anteil für ein Land, das sich so gern als Musterdemokratie sieht, ist erschreckend gering. Bei der Gründung des Bundesstaates 1848 lag dieser Anteil sogar noch tiefer, bei rund 20 Prozent. Gründe für den Entzug der politischen Rechte gab es viele: Oft waren nur Ortsbürger stimmberechtigt. Nur wer in seinem Heimatort wohnte, durfte auch wählen und abstimmen. Arbeiter und Gewerbetreibende, die auf der Suche nach Arbeit in andere Gemeinden oder in einen anderen Kanton ziehen mussten, verloren dadurch ihre politischen Rechte. Ebenfalls von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen waren Personen im Privatkonkurs, Sozialhilfebezüger, Steuerschuldner, strafrechtlich Verurteilte, mit Wirtshausverbot belegte Personen, Erbschaftsverweigerer, Bettler, Söldner, Wahlbetrüger oder auch Personen mit ungenügendem Religionsunterricht. Viele dieser Regelungen blieben bis weit ins 20. Jahrhundert gültig. Ganz aufgehoben wurden sie erst mit dem neuen Bundesgesetz, das 1978 in Kraft trat.
Seltsame Vorstellungen, wer als politisch mündig zu betrachten ist, trifft man auch heute noch an. 2013 veröffentlichte das Liberale Institut einen Artikel, der ernsthaft forderte, dass Staatsangestellte, AHV-Rentner und Bezüger anderer Sozialleistungen sowie alle Personen, die mehr als 10 Prozent ihres Lohnes vom Staat beziehen oder über staatliche Aufträge erhalten, vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen werden sollten. Dem gleichen Denkschema folgend, erklärte ein Artikel der «Basler Zeitung» von dieser Woche die Ablehnung der USR III mit dem angeblich bedauernswerten Umstand, dass heute eine Mehrheit der Stimmberechtigten finanziell vom Staat profitiere oder gar abhängig sei und daher kein Interesse an tiefen Steuern habe.
Dank des Frauenstimmrechts und der 1991 erfolgten Senkung des Stimmrechtsalters auf 18 Jahre sind heute etwa zwei Drittel der Bevölkerung stimmberechtigt. Dies ist im europäischen Vergleich immer noch wenig. Zudem sinkt dieser Anteil seit den 1990er-Jahren wieder aufgrund der starken Einwanderung, der restriktiven Einbürgerungspraxis und des fehlenden Ausländerstimmrechts. Gerade das fehlende Ausländerstimmrecht ist demokratietheoretisch stossend. «No Taxation without Representation» war der Leitspruch der amerikanischen Revolution – der ersten liberalen und demokratischen Revolution überhaupt. Die darin zum Ausdruck gebrachte grundlegende Anforderung an die Demokratie, dass allen vom staatlichen Handeln bzw. vom Steuerzwang («Taxation») Betroffenen auch Mitbestimmungsrechte («Representation») zu gewähren seien, wird durch das Fehlen des Ausländerstimmrechts grob verletzt. Es ist erstaunlich, dass sich ein ansonsten so liberales Land wie die Schweiz einen solchen Makel in seinen demokratischen Strukturen leistet.
In der Westschweiz gewähren mit Ausnahme des Wallis alle Kantone Ausländern das Stimmrecht auf Gemeindeebene. Die Kantone Neuenburg und Jura sogar auf Kantonsebene. In der Deutschschweiz hingegen erlauben es lediglich die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt und Graubünden ihren Gemeinden, das Ausländerstimmrecht freiwillig einzuführen. So besitzen heute Ausländer nur in 600 von rund 2400 Schweizer Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht.
Für diese Verweigerungshaltung gibt es kaum stichhaltige Gründe. Alle Untersuchungen zeigen, dass sich durch das Ausländerstimmrecht an den politischen Kräfteverhältnissen wenig ändert. Die politischen Präferenzen der Ausländer sind mit denjenigen der Schweizer vergleichbar. Ausländer der dritten Generation sind politisch nicht mehr von Schweizern zu unterscheiden, und bei Ausländern erster und zweiter Generation zeigen sich nur geringe Unterschiede: Südeuropäer politisieren etwas linker, Osteuropäer dafür etwas bürgerlicher.
Bei uns wird die Gewährung der politischen Rechte im Rahmen einer erfolgten Einbürgerung noch immer als krönender Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses betrachtet. Die Gewährung von politischen Rechten – zumindest auf Gemeindeebene – kann aber auch als eine Möglichkeit gesehen werden, die Integration der hier lebenden ausländischen Bevölkerung politisch zu fördern und sie dazu zu bewegen, sich stärker in ihrer neuen Heimat zu engagieren. Die am letzten Wochenende beschlossene erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar. Weitergehende Schritte wie ein gesamtschweizerisches Ausländerstimmrecht oder die automatische Einbürgerung für in der Schweiz geborene Ausländer würden unserer liberalen Demokratie gut anstehen. Auf absehbare Zeit dürften sie jedoch keine Realisierungschancen haben.
* Jan Fivaz studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bern und Mitbegründer der Online-Wahlhilfe smartvote.
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Gastbeitrag von Jan Fivaz*
Die Nachricht: Bis zur Einführung des Frauenstimmrechts im Jahr 1971 waren in der Schweiz weniger als 30 Prozent der Bevölkerung stimmberechtigt.