Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03502.jsonl.gz/570

Landauf, landab wurde in den letzten Wochen die SVP medial angegriffen, da sie im Hinblick auf die Erneuerungswahlen einen einzigen ihrer Bundesrichter, Yves Donzallaz aus dem Wallis, nicht mehr zur Wiederwahl empfiehlt.
Dies, da ernste Zweifel daran bestünden, ob Donzallaz die Werte der SVP hinreichend teilt.
So hatte dieser nämlich in einem 3:2-Entscheid das Zünglein an der Waage gespielt, worin die Schweiz verpflichtet wurde, rund 45’000 Bankkunden-Daten an Frankreich zu liefern.
In einem anderen 3:2-Entscheid (zur Ausschaffungsinitiative; BGE 139 I 16) sprach sich Donzallaz für einen generellen Vorrang des Völkerrechts gegenüber der Bundesverfassung aus, womit Ausschaffungen in diversen Fällen verunmöglicht wurden.
Woraufhin die SVP die Durchsetzungs- wie auch die Selbstbestimmungs-Initiative lancierte.
Unbestritten: Ein Richter (Judikative) ist kein Parlamentarier (Legislative). Vielmehr hat er das geltende Recht anzuwenden sowie die Wertungen des Gesetzgebers auch bei der Füllung von Gesetzeslücken zu respektieren (sogenanntes Vorgehen modo legislatoris; so explizit Art. 1 Abs. 2 ZGB).
Damit wäre es in der Tat hochproblematisch, wenn Donzallaz (oder jeder andere Richter auch) Gerichtsentscheide nicht nach geltendem Recht, sondern seinem persönlichen Gusto fällen würde.
Gerade hier zeigt sich allerdings der Kern des Problems. Bei besagten 3:2-Entscheiden war Donzallaz stets das Zünglein an der Waage.
Und da in einer bundesgerichtlichen Fünferbesetzung kaum je drei Richter zugleich der SVP angehören, musste Donzallaz in allen Fällen mindestens einen parteifremden Richter überstimmen.
Mit anderen Worten gab es in allen Fällen, derentwegen Donzallaz in die Kritik geraten ist, mindestens einen Nicht-SVP-Richter, der nach juristischer Methodik zum gleichen Auslegungsresultat kam, das die SVP sich ideell gewünscht hätte – da sie eben Grösse und Charakter hatten, einen Entscheid zu fällen, der vielleicht nicht ihrem Gusto entspricht, aber Gesetze und Verfassung besser respektiert.
Vor diesem Hintergrund steht fest, dass die pauschale Kritik am Umgang der SVP mit ihrem Bundesrichter Donzallaz ganz grundsätzlich am Ziel vorbeigeht.
Denn wer Donzallaz in Schutz nimmt, muss sich selbstkritisch die Frage stellen, warum Nicht-SVP-Richter in den Urteilen zur Ausschaffungs-Initiative oder Bankdaten-Herausgabe aus juristischer Sicht zu Resultaten kamen, die mutmasslich nicht ihrer eigenen politischen Haltung entsprechen.
Dies bedeutet im Umkehrschluss noch nicht automatisch, dass die Mehrheitsauffassung Donzallaz‘ falsch wäre. Es verdeutlicht aber das – bereits von der neueren Hermeneutik anerkannte – unvermeidbare richterliche Vorverständnis, wonach totale Objektivität/Neutralität nicht möglich ist, sich subjektive Einflüsse aber mit Disziplin auf das notwendige Minimum reduzieren lassen.
Je unbestimmter ein Gesetzestext ist, umso eher kann er auf verschiedene Weise interpretiert werden. Mit anderen Worten kann ein Richter aus einer 10-tägigen, klar bestimmten Frist keine 20-tägige Frist machen, ohne klare Amtspflichtverletzungen zu begehen.
Bei einer unbestimmten Norm wie „die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet“ (Art. 15 Abs. 1 BV) sind jedoch weit mehr Interpretationen zulässig, ohne dass unterschiedliche Meinungen verschiedener Richter automatisch auf bösem Willen/Machtmissbrauch beruhen.
Darin liegt auch die innere Rechtfertigung des Parteiproporzes bei Richterwahlen: Da absolute Neutralität nicht möglich ist, sondern nur maximale, sollen Gerichte immerhin Spiegel der Gesellschaft sein.
Wer also das Parteiensystem bei Richterwahlen für subjektive Urteile und eine intransparente Justiz verantwortlich macht, setzt a priori beim falschen Punkt an.
Wer mehr Objektivität und weniger richterliche Macht will, muss konsequenterweise Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungstexte klarer formulieren und allenfalls auch das richterliche Ermessen vermehrt einschränken.
Nur so werden letztlich Rechtssicherheit sowie die Rolle des Gesetzgebers im Gewaltenteilungsgefüge gestärkt und richterliche Gesinnungsentscheide minimiert.
Wenn die SVP aber eine Initiative mit einem Automatismus bei Ausschaffungen lanciert (mehr Rechtssicherheit, weniger Ermessen), gilt sie als Feindin des Rechtsstaates.
Jene Kreise, die damals die SVP kritisierten, befürworten im Strassenverkehr zugleich Automatismen zulasten des „bösen Autofahrers“.
Ähnlich heuchlerisch ist die aktuelle Kritik diverser Politiker und Journalisten. Denn solange Richterwahlen nach Parteienproporz erfolgen, ist völlig klar, dass es einer Partei freisteht, einen eigenen Richter zur Abwahl zu empfehlen.
Eine Nicht-Wiederwahl sorgt öffentlich bloss für weit mehr Aufsehen als die interne Vorausscheidung für die Erstwahl auf ein Richteramt. Und es wäre doch sehr naiv anzunehmen, dass auf der anderen Seite des Politspektrums SP oder Grüne je einen Juristen als Richterkandidaten nominieren würden, der für eine restriktive Auslegung des Asylrechts steht.
Damit spricht alles dafür, dass die Causa Donzallaz bewusst vor der Abstimmung zur SVP-Begrenzungsinitiative hochgekocht wird, um Exponenten der wählerstärksten Partei dieses Landes als rechtsstaatsfeindlich darzustellen.
Denn Mauscheleien und Seilschaften bei Richterwahlen gibt es in jeder Partei, zugegebenermassen auch in jener des Autors. Und sicher gäbe es auch Anpassungsbedarf beim Wahlsystem. Mit Objektivität hat die aktuelle Kritik an der SVP aber nichts mehr zu tun.