Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/245051

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Sanktionen gegen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die die europäische Union seit dem 22. März 2021 als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen und verstösse in Xinjiang und Tibet beschlossen hat, zu übernehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz begrüsst die Veröffentlichung des Xinjiang-Berichts der Hochkommissarin für Menschenrechte. Der Bundesrat bleibt tief besorgt über die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang. Laut dem Bericht des Hochkommissariats könnten einige dieser Verstösse ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Schweiz erwartet von China die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Berichts, insbesondere das Ende aller Zwangsmassnahmen und Diskriminierungen gegen Minderheiten in Xinjiang sowie die Freilassung aller willkürlich inhaftierten Personen.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 22.3029 Walder mitgeteilt hat, handelt es sich bei den thematischen Sanktionen um ein neuartiges Konzept, das anders funktioniert als geografisch orientierte Sanktionen.</p><p>Im Gegensatz zu den bisherigen, geografischen Sanktionsregimes stehen Listings unter den thematischen Sanktionen nicht mehr im Zusammenhang mit einer länderspezifischen Situation (z.B. schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in einem bestimmten Staat). Im Gegenteil, die thematischen Sanktionsregimes ermöglichen es der EU, weltweit Personen, Unternehmen oder Organisation zu sanktionieren. Sie gehen damit sehr viel weiter als die geografischen Sanktionsregimes der EU, denen sich die Schweiz in den meisten Fällen angeschlossen hat. Dieser, und andere Aspekte der thematischen Sanktionen werfen Fragen auf, die es erst zu klären gilt.</p><p>In seiner Antwort vom 25. Mai 2022 auf die Interpellation 22.3029 Walder hat der Bundesrat zudem mitgeteilt, dass die durch die zuständigen Ämter erarbeiteten Entscheidgrundlagen im Lichte der russischen Militäraggression in der Ukraine erneut aufgegriffen und aktualisiert und dem Bundesrat zu gegebener Zeit vorgelegt werden sollen.</p><p>Der Bundesrat hat sich zwischenzeitlich ein erstes Mal mit der Thematik befasst und hat entschieden, seine diesbezügliche Analyse zu vertiefen, bevor er eine Entscheidung trifft. Er hat das WBF zusammen mit den anderen Departementen mit den entsprechenden Arbeiten beauftragt. Diese Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.