Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114168

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweizerische Post hat kürzlich mehreren Zeitungen angekündigt, diese in Zukunft von der Presseförderung auszuschliessen. Obschon die Post zumindest im Fall des "Courrier" ihren Entscheid rückgängig gemacht hat, ist die Pressevielfalt in der Schweiz massiv bedroht. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen:</p><p>- Bis zum Inkrafttreten des neuen Postgesetzes und der dazugehörigen Vollzugsverordnung, welche den Rahmen einer neuen Definition der Presseförderung vorgibt, hat sich die Post an die zurzeit geltenden Bestimmungen zu halten. Die Liste der förderungsberechtigten Titel darf bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeändert und die kürzlich ausgeschlossenen Titel müssen wieder aufgenommen werden. Die Post muss die bereits einbezahlten Mehrbeträge rückwirkend und umgehend zurückerstatten.</p><p>- Die neue Verordnung enthält eine breitgefasste Definition der Titel, die tatsächlich zur Pressevielfalt in der Schweiz beitragen. Dabei sollten nicht nur rechnerische oder geografische Grössen eine Rolle spielen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gesetzgeber hat die Schweizerische Post mit dem Vollzug der indirekten Presseförderung beauftragt. Auf den 1. Januar 2008 schränkte er die indirekte Presseförderung stark ein und knüpfte sie an bestimmte Kriterien. Dabei wurden die Bundesbeiträge an die Post von jährlich 80 Millionen Franken auf 30 Millionen Franken reduziert und auf die "Regional- und Lokalpresse" sowie auf "nichtgewinnorientierte Organisationen" (Mitgliedschaftspresse) eingeschränkt. Die diesbezüglichen Vorgaben sind seither in Artikel 15 des Postgesetzes abschliessend geregelt, und die Post vollzieht die indirekte Presseförderung auf dieser revidierten Gesetzesgrundlage.</p><p>In der Praxis zeigte es sich, dass einige dieser Kriterien auslegungsbedürftig sind. Dementsprechend wurden die Entscheide der Post beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesgericht angefochten. Seit Frühsommer 2010 liegen die Gerichtsentscheide vor, und die Post ist gehalten, die Praxis der Gerichte auf alle Zeitungstitel anzuwenden. </p><p>Im Bereich der Regional- und Lokalpresse liegt kein höchstrichterlicher Entscheid zum Begriff "regional" vor, weshalb die Post im Sinne eines Entgegenkommens bereit war, bis zur Inkraftsetzung des neuen Postgesetzes eine Übergangsregelung zugunsten der betroffenen Zeitungstitel zu gewähren. Hingegen bedarf es in Bereichen, wo letztinstanzliche Gerichtsentscheide vorliegen, keiner solchen Übergangsregelung. </p><p>Es ist keineswegs so, dass die Post die Vielfalt der Presse bedroht, und sie ist auch nicht im Begriffe, die indirekte Presseförderung für die Regional- und Lokalpresse einzuschränken. Vielmehr setzt die Post die Gesetze gestützt auf die höchstrichterlichen Entscheide um bzw. wendet dort, wo keine Gerichtsentscheide vorliegen, die alte Praxis an. Im Sinne der rechtsgleichen Behandlung aller Verleger ist sie dazu verpflichtet.</p><p>Die vom Parlament im Dezember 2010 im Rahmen des neuen Postgesetzes beschlossene Regelung für die indirekte Presseförderung ist noch nicht in Kraft, und die entsprechende Verordnung hierzu wird gegenwärtig erarbeitet. Die interessierten Parteien, Organisationen und Verbände werden Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Die Verordnungsbestimmungen werden auch den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zur Konsultation vorgelegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.