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Die Diskussion geht weiter: In den USA sind am Freitag die Bemühungen fortgesetzt worden, den drohenden «Shutdown» – einen Stillstand weiter Teile des öffentlichen Dienstes von Mitternacht – an zu vermeiden.
Donald Trump hat seine Reise an seine Gala in Florida abgesagt, bald läuft die entscheidende Frist aus: Der Kongress muss einen Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung finden, sonst geht der Regierung das Geld aus. Der führende Demokrat und Senator Chuck Schumer sagte nach einem Treffen mit dem Präsidenten: «Wir haben alle offenen Fragen besprochen. Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein. Die Diskussion geht weiter.» Was würde ein «Shutdown» bedeuten? Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten.
Ein «Government Shutdown» bedeutet, dass Behörden der Bundesregierung ihre Arbeit zu grossen Teilen niederlegen. Nationalparks beispielsweise würden geschlossen, das Passbüro vermutlich ebenso. Das Militär und Veteranen würden nicht mehr bezahlt werden (wenn der «Shutdown» bis Ende Monat anhalten würde), mehr als 800'000 Beamte wären betroffen. Rechtsgrundlage für den «Shutdown» ist der «Antideficiency Act». Er tritt ein, wenn das Budget nicht bewilligt wird.
Um 6 Uhr morgens (MEZ) schlägt die Uhr in Washington D.C. Mitternacht. Bis dahin müssen sich Senat, Repräsentantenhaus und Präsident auf einen Kompromiss zur Bewilligung von Haushaltsmitteln geeinigt haben. In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine Schliessung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Aber die Zustimmung im Senat war fraglich.
Bei der Abstimmung über das Budget sind die Republikaner im Senat auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Mehrere Demokraten wollen aber gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.
Die Demokraten wollen unbedingt eine Lösung für die so genannten Dreamers finden, die vor vielen Jahren als Kinderillegaler Einwanderer in die USA gekommen sind.
Für Trump wäre ein «Shutdown» an diesem Wochenende besonders unangenehm, weil sich am Samstag der Tag seiner Amtseinführung jährt. Der Präsident tat aber in den vergangenen Tagen öffentlich nichts, um einen Kompromiss mit den Demokraten zu finden. Kritiker werfen ihm vor, er habe in der Debatte über das Thema Einwanderung mit abfälligen Bemerkungen über «Drecksloch-Staaten» das politische Klima vergiftet.
Ja, und zwar reichlich: In den Jahren 1976 bis 2013 gab es 18 Government Shutdowns. Vier davon hielten lediglich einen Tag an. Während den Amtszeiten von Ford und Carter gab es sechs «Shutdowns», die aber nur das Arbeitsministerium und das damalige Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministerium betrafen. Während den Amtszeiten von Reagan, Bush, Clinton und Obama gab es komplette «Shutdowns».
Die bislang längste Lahmlegung fand vom 16. Dezember 1995 bis zum 6. Januar 1996 während der Amtszeit Clintons statt.
(dwi/sda/dpa)