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Bei den Eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2015 konnten die Parteien der Rechten im Nationalrat zulegen. Adrian Vatter, Politologe an der Universität Bern, zieht in einem Interview mit dem Radio und Fernsehen der italienischen Schweiz (RSI) eine erste Bilanz.
Nach den Eidgenössischen Wahlen von 2015 wurde sehr viel über einen Rechtsrutsch des Parlaments gesprochen. Hat es diesen Rechtsrutsch nun wirklich gegeben?
Adrian Vatter: Meines Erachtens hat es keinen deutlichen Rechtsrutsch gegeben. Im Parlament gab es bereits vorher eine bürgerliche Mehrheit. Es lässt sich aber feststellen, dass bürgerliche Parteien wie die SVP (Schweizerische Volkspartei) und die FDP (Freisinnigen) mit mehr Selbstbewusstsein in den Kommissionen auftreten, wo sie bereits auf der Suche nach Mehrheiten sind. Das reicht häufig, um dann auch im Plenum erfolgreich zu sein, vor allem bei Wirtschafts- und Finanzthemen.
Wenn es keinen Rechtsrutsch gab, was wäre Ihrer Meinung nach ein Rechtsrutsch?
"SVP und FDP können einen ersten Schritt machen, ein Signal aussenden, aber häufig ändert der Ständerat die Stossrichtung."Ende des Zitats
A.V.: Meiner Meinung nach könnte man von einem Rechtsrutsch sprechen, wenn gegenüber der Vergangenheit eine deutlichere Dominanz der neuen SVP-FDP-Mehrheit spürbar wäre. Doch es passiert äusserst selten, dass allein diese beiden Parteien gemeinsam eine Gesetzesrevision verabschieden. Sie müssen nach wie vor Allianzen eingehen, vor allem weil beide Parlamentskammern das gleiche Gewicht haben und das Duo SVP/FDP im Ständerat über keine Mehrheit verfügt; SVP und FDP können einen ersten Schritt machen, ein Signal aussenden, aber häufig ändert der Ständerat die Stossrichtung.
Was bedeutet dies für die Rolle des Ständerats?
A.V.: In der Vergangenheit hat man immer gesagt, dass der Ständerat die konservativere Kammer wäre, welche am Status Quo festhält, bremsend wirkt und an bestimmten Werten festhält. Heute stellen wir im Ständerat wechselnde Koalitionen fest. Vor allem sucht der Ständerat nach Kompromissen und ausgeglichenen Lösungen, wenn es um Vorlagen geht, die im Fall eines Referendums, das heisst einer Volksabstimmung, wahrscheinlich vom Volk bachab geschickt würden.
Im letzten Jahr haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament verschoben. Zugleich haben drei Regierungsparteien neue Präsidenten: Rösti für Brunner (SVP), Gössi für Müller (FDP), Pfister für Darbellay (CVP). Welche Auswirkungen haben die neuen Präsidenten für die politischen Positionen der Parteien?
A.V.: Sehr interessant ist der Rechtsrutsch der CVP in einigen gesellschaftspolitischen Fragen, beispielsweise in Bezug auf das Burka-Verbot oder die Rolle des Islams in unserer Gesellschaft. In diesem Sinne symbolisiert der neue Präsident, Gerhard Pfister, diesen Wandel. Das Gleiche passiert bei der FDP. Die neue Präsidentin Petra Gössi steht viel weiter rechts als ihr Vorgänger Philipp Müller. Der Rechtsrutsch lässt sich somit vor allem in diesen Schlüsselpositionen ausmachen.
Sie haben gesagt, dass in Wirtschafts- und Finanzthemen ein ganz kleiner Rechtsrutsch zu beobachten sei. Können Sie das konkretisieren?
A.V.: Der bürgerliche Schulterschluss spielt eine entscheidende Rolle bei Themen wie der dritten Unternehmenssteuerreform, der Besteuerung von Dividenden oder in der Landwirtschaftspolitik. Es gibt aber auch Themen, bei der diese Koalition nicht spielt, etwa in der Europapolitik. Dies konnten wir vor kurzem bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiativer sehen, als SVP und FDP aneinandergeraten sind, aber auch bei Integrationsfragen, wie sie im Zusammenhang mit der Revision des Asylgesetzes diskutiert werden.
Was wird in der verbleibenden Legislaturperiode noch passieren?
A.V.: Es gibt zwei oder drei sehr wichtige Gesetze, die bald dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden – beispielsweise die erwähnte Unternehmenssteuerreform III. Diese Vorlage stellt die grösste Herausforderung für die bürgerliche Mehrheit dar. Sie müssen das Volk von ihrer Position überzeugen. Denken wir einen Moment daran, was in der Vergangenheit passiert ist. Auch zwischen 2003 und 2007 gab es im Parlament eine starke bürgerliche Mehrheit. Damals wollte man den Mindestumwandlungssatz in den Pensionskassen senken. Das Parlament nahm den Vorschlag an, doch das Volk schickte die Vorlage an der Urne bachab. Diese Situation könnte sich auch bei der Unternehmenssteuerreform wiederholen, die von der Linken entschieden bekämpft wird. Diese Abstimmung wird in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Symbol dieser Legislatur werden.
Wem hat die bürgerliche Mehrheit SVP/FDP bisher am meisten gebracht?
A.V.: Die SVP geht ihren Weg meistens allein, was zu einer Isolation in einigen Kernthemen wie Migration, Integration und Europa führt. Die FDP arbeitet immer häufiger mit wechselnden Partnern zusammen, verbündet sich mal mit der SVP, mal mit der CVP. Meiner Meinung nach wird daher die FDP aus dieser Legislaturperiode gestärkt hervorgehen, da sie häufiger als Wegbereiterin und Gewinnerin in einer politischen Entscheidungsfindung resultiert.
(Übertragen aus dem Italienischen: Gerhard Lob)