Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174442

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein, mit der die Bundesverfassung wie folgt geändert werden soll:</p><p>Art. 60a Finanzierung der Armee</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund sorgt für eine langfristige Finanzierung der Armee, damit diese ihre Aufgaben jederzeit wirksam erfüllen kann.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ausgaben für die Armee betragen im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens 1,0 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schweiz. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.</p><p>Art. 197</p><p>...</p><p>Ziff. 12 Übergangsbestimmung zu Art. ...</p><p>Haben Volk und Stände Artikel 60a vor dem 1. Januar 2025 angenommen, so tritt dieser Artikel am 1. Januar 2025 in Kraft; andernfalls tritt er mit seiner Annahme durch Volk und Stände in Kraft.</p>