Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87328

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Rechtsgrundlagen werden derart geändert, dass eine Deklarationspflicht für Pelze und deren Produkte geschaffen wird. Die Konsumentenschaft muss dank der Deklarationspflicht Klarheit über die Haltungsform, die Herkunft sowie die Tierart erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Neue Kennzeichnungsvorschriften widersprechen grundsätzlich den im Rahmen der laufenden Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse bekräftigten Bestrebungen des Bundesrates. Er gewichtet indes das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, sich zu informieren und sich bewusst für oder gegen bestimmte Pelzprodukte entscheiden zu können, höher als das zusätzliche Handelshemmnis.</p><p>Die konkrete Ausgestaltung der Deklarationsvorschriften wird noch zu prüfen sein. Sie müssen umsetzbar und kontrollierbar sein und dürfen keinen unverhältnismässigen Aufwand nach sich ziehen. Die Entwicklungen in der EU betreffend die Umsetzung des Einfuhrverbotes für Hunde- und Katzenfelle sind zu berücksichtigen. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Annahme der Motion zu beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.