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Ein Schwerpunkt der Schweizer Aussenpolitik ist der Kampf gegen den illegalen Handel von Kleinwaffen: Nach der Rede von Bundesrat Burkhalter an der 68. Uno-Generalversammlung in New York am Mittwoch zu diesem Thema hat die Schweiz ihre Strategie zur Bekämpfung des Waffenhandels veröffentlicht.
Ziel der Schweiz ist es jedoch nicht, den Waffenhandel zu verbieten, wie eine im Ständerat verabschiedete Motion zeigt. Diese verlangt nämlich, die Auflagen für den Kriegsmaterialexport zu senken. Die Schweiz steht beim Export von Kleinwaffen und leichte Waffen weltweit an 5. Stelle.
Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen
Vielmehr geht es darum, internationale Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen zu schaffen. Ein entsprechendes globales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty), das am Mittwoch vom US-amerikanischen Aussenminister John Kerry unterzeichnet wurde, definiert solche Standards.
Man habe Kompromisse machen müssen, damit dieses für die Unterzeichnerstaaten juristisch zwingende Abkommen zustande gekommen sei, sagte der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter in seiner Rede vor der 68. Uno-Generalversammlung am Mittwoch in New York. «Das mindert jedoch dessen Wichtigkeit keineswegs.»
Burkhalter fügte an, die Schweiz habe ein Model einer Interpretationserklärung zur Auslegung einiger Bestimmungen vorbereitet. Gerne würde man diese mit interessierten Mitgliedstaaten diskutieren. Ausserdem sei die Schweiz bereit, das entsprechende Sekretariat zur Umsetzung des Abkommens in Genf anzusiedeln.
Schweiz hat Abkommen bereits unterzeichnet
Das Abkommen war im letzten April mit 154 Stimmen gegen drei (Syrien, Nordkorea und Iran) angenommen worden - bei 23 Enthaltungen. Darunter die beiden grossen Rüstungsexporteure Russland und China sowie Rüstungskäufer wie Ägypten, Indien und Indonesien. Die Schweiz hatte den Vertrag Anfang Juni unterschrieben, der Ratifizierungsprozess ist zurzeit im Gange.
Bis jetzt hätten über 100 Staaten das Abkommen unterzeichnet und sieben ratifiziert, sagte Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprechen des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA zur Nachrichtenagentur sda. Diplomaten zufolge dürfte das Abkommen im Frühling in Kraft treten.
Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichner zur Prüfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Ausserdem soll verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen.
Der Vertrag sieht dabei Regeln für kleine und leichte Waffen wie auch für grosskalibrige Waffensysteme, Panzer, Kampfhelikopter und Kriegsschiffe sowie Raketen und Raketenwerfer vor.
Schweiz präsentiert Strategie 2013-2016
Mit ihrer am Donnerstag publizierten neuen Strategie «zur internationalen Bekämpfung des unerlaubten Handels mit und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen 2013–2016» zeigt die Schweiz auf, wie sie den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel verstärken will.
Positiv dürfte sich ausserdem auswirken, dass sie im kommenden Jahr die Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne haben wird.
Dieser Kampf gegen den illegalen Waffenhandel kostet die Schweiz rund vier bis fünf Millionen Franken pro Jahr. Da es sich jedoch um ein multidimensionales Projekt handelt, müssen laut EDA noch mehrere Millionen Franken dazugerechnet werden.
Jährlich werden mehr als eine halbe Million Menschen, darunter in erster Linie Zivilisten, durch Kleinwaffen getötet.
(sda/tke)