Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186169

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweizer Bevölkerung bei einer allfällig künftigen Abstimmung über die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges vor allem zum Grundsatz der Verteidigung des schweizerischen Luftraumes seinen Willen bekunden kann.</p><p>Insbesondere geht es um die Klärung der Frage, ob unser Land nur eine reine Luftpolizei haben soll oder ob die Schweiz ihren Luftraum auch schützen und verteidigen soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Passage "Die Armee ... verteidigt das Land und seine Bevölkerung." (Art. 58 Abs. 2 BV und gleichlautend in Art. 1 Abs. 1b MG) schliesst der Begriff "Land" nicht nur die Oberfläche der Schweiz, sondern auch ihren Luftraum ein. Die Armee als Ganze, also einschliesslich der Luftwaffe, erhält diese Aufgabe zugewiesen. Die Luftwaffe hat deshalb bereits die Aufgabe, das Land einschliesslich des Luftraums zu verteidigen. Daraus folgt, dass sich ihre Aufgabe nicht auf den Luftpolizeidienst beschränkt. Eine erneute und zusätzliche Zuweisung der Aufgabe der Verteidigung des Luftraums an die Luftwaffe in der Bundesverfassung, im Militärgesetz oder in einem neuen Gesetz erübrigt sich deshalb - die Verfassungslegitimität für die militärische Verteidigung mit Waffeneinsatz in der Luft ist bereits gegeben.</p><p>Die Wahrung der Lufthoheit ist in Artikel 1 Absatz 1c des Militärgesetzes (MG) deshalb separat aufgeführt, weil dies eine Aufgabe ist, die weder unter den Begriff "Verteidigung" fällt noch subsidiär erfolgt (wie die in Art. 1 Abs. 2 MG erwähnten Aufgaben).</p><p>Beide Aufgaben, die Verteidigung des Luftraums und die Wahrung der Lufthoheit, sind damit abgedeckt. Damit ist auch bereits gesetzlich bestimmt, dass die Luftwaffe das Land einschliesslich Luftraum zu verteidigen und nicht bloss die Lufthoheit zu wahren hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.