Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160119

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) vom 13. November 1962 wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel 5 "Höchstgeschwindigkeit für einzelne Fahrzeugarten"</p><p>Absatz 2 "Auf Autobahnen und Autostrassen beträgt die Höchstgeschwindigkeit 100 km/h für: a. Gesellschaftswagen". Der Nachsatz "ausgenommen Gelenkbusse sowie Busse im öffentlichen, konzessionierten Linienverkehr mit bewilligten Stehplätzen" soll gestrichen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Gesellschaftswagen gilt grundsätzlich für alle Passagiere eine Sitz- und Gurtentragpflicht (Art. 3a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Unter diesen Umständen ist eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer angemessen. Busse im öffentlichen Linienverkehr haben dagegen die Möglichkeit, Stehplätze bewilligen zu lassen. Zudem sind die Sitzplatzpassagiere auf solchen Bussen von der Gurtentragpflicht befreit (Art. 3a Abs. 2 Bst. e VRV). Unter diesen Umständen erscheint die für Busse im öffentlichen Linienverkehr vorgesehene Höchstgeschwindigkeit von 80 Stundenkilometer aus Sicherheitsüberlegungen gerade noch vertretbar.</p><p>Anlässlich einer Revision der VRV im Jahre 2009, bei der die heutige Regelung entstanden ist, wurde diskutiert, Busse im öffentlichen Linienverkehr ebenfalls mit 100 Stundenkilometer fahren zu lassen, wenn im Gegenzug auf die Stehplätze und die Befreiung von der Gurtentragpflicht verzichtet würde. Diese Lösung wurde indessen verworfen: Buspassagiere im öffentlichen Linienverkehr sind auf Stehplätze und auf die Befreiung von der Gurtentragpflicht angewiesen. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsreduktion in Kauf zu nehmen. Hinzu kommt, dass Linienbusse in der Regel Autobahnen und Autostrassen nur für kurze Teilstücke benutzen und eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer kaum so ausgefahren werden könnte, dass daraus eine spürbare Zeitoptimierung resultiert. Es kann deshalb auch kaum von einem Wettbewerbsnachteil der öffentlichen Transportunternehmen gesprochen werden.</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagene Lösung, wonach öffentliche Transportunternehmen bei Fahrten auf der Autobahn darauf achten sollen, dass die Passagiere sitzen und angegurtet sind, lässt sich in der Praxis kaum vernünftig umsetzen bzw. durchsetzen.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die heutige Regelung angemessen ist und beibehalten werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.