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Heisse Debatte um zweite Gotthardröhre
Derzeit debattiert der Nationalrat über die Vorlage einer zweiten Gotthardröhre. Während der Rat auf sie eintritt, stellen die Gegner gleich vier Rückweisungsanträge.
Wenn es schon eine zweite Gotthardröhre geben muss, während die jetzige renoviert wird, dann soll der Bundesrat folgendes in der Verfassung verankern: ein Verzicht auf die Nutzung zusätzlicher Fahrspuren auf den alpenquerenden Transitachsen. So wollen es laut sda-Mitteilung die Röhren-Gegner, bestehend aus Minderheiten von SP, Grünen und Grünliberalen.
Viel lieber ist den Kritikern ein Sanierungsprojekt, das ohne zweite Röhre auskommt. Ein Verlad der Fahrzeuge auf die Bahn soll jedoch während der ganzen Bauzeit sichergestellt sein. Die Gegner beauftragen den Bundesrat, die organisatorischen und finanziellen Grundzüge dieser Idee vorzulegen.
Der dritte Rückweisungsantrag verlangt ein „Verzicht-, Verzögerungs- und Finanzierungsprogramm“. Der Bundesrat soll darlegen, auf welche Strassenbauprojekte verzichtet respektive welche verzögert werden. Zudem soll er die Gesamtkosten eines zweiten Tunnels und einer Sanierung auf 30 bis 40 Jahre hinaus vergleichen.
Der vierte Antrag schliesslich fordert vom Bundesrat, vertieft zu klären, ob die Vorlage mit dem Landverkehrsabkommen mit der EU und der Bundesverfassung vereinbar ist. Ein weiterer Antrag verlangt, die Zahl der Lastwagenfahrten durch den Gotthard auf 475 000 im Jahr zu beschränken.
Kapazität nicht grösser
Anders sieht es die Mehrheit der Verkehrskommission im Nationalrat, die mit 16 zu 9 Stimmen auf die Vorlage eintritt. Die Kapazität der alpenquerenden Strassenverbindung würde nicht erhöht und damit der Alpenschutzartikel nicht verletzt, moniert das Gremium. (sda/mt)