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16.12.2010
SRH und SVS empfehlen den Bunkerstationen auf schweizerischem Gebiet, die neue EU-Vorschriften betreffend der Verwendung von schwefelarmem Treibstoff ebenfalls umzusetzen, obwohl keine rechtliche Verpflichtung dazu besteht. Die Empfehlung erfolgt aus ökologischen und ökonomischen Erwägungen. Übergangsfristen bestehen keine. Die Umstellung sollte je nach Vorrat an «altem» Treibstoff und den technischen Gegebenheiten möglichst bald in den ersten Wochen des neuen Jahres vorgenommen werden.
Zur Umsetzung der Richtlinie 2009/30/EG wird ab 1. 1. 2011 innerhalb der Europäischen Union die Verwendung schwefelarmen Kraftstoffs in der Binnenschifffahrt vorgeschrieben. Ursprünglich beabsichtigte die Europäische Kommission, die Binnenschifffahrtsemissionen auf Basis der Einführung eines spezifischen schwefelarmen Kraftstoffes der Norm EN590 zu reduzieren. In der definitiven Fassung oben erwähnter Richtlinie wird aber «nur» ein Grenzwert bezüglich des Schwefelgehalts in Schiffskraftstoffen für die Binnenschifffahrt festgelegt, der in der beschlossenen Fassung bei maximal 10 ppm (10 mg/kg) liegt.
Die neue Gesetzgebung betrifft zwei Sachverhalte: Wer in der EU Kraftstoff für Binnenschiffe in Verkehr bringt oder Kraftstoff als Treibstoff für Binnenschiffe verwendet, muss künftig schwefelarme 10 ppm-Ware einsetzen. Insofern gilt die neue Rechtslage auch für Schiffe unter Schweizer Flagge, sobald sie auf einer EUWasserstrasse fahren. Hingegen dürften Schweizer Bunkerstationen theoretisch weiter «alten» Treibstoff verkaufen, da diese nicht der EU-Gesetzgebung unterliegen.
Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und die Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft (SVS) empfehlen aber, ebenfalls auf den neuen, schwefelarmen Treibstoff umzustellen. Dies aus folgenden Gründen:
• Die Binnenschifffahrt hat zu Recht die Reputation eines sehr umweltfreundlichen Verkehrsträgers. Eine Weigerung, auf umweltfreundlicheren Treibstoff umzustellen, würde dieser Reputation nicht gerecht.
• Da die EU auf ihren Wasserstrassen die Verwendung des neuen Treibstoffs verlangt, dürfte die Nachfrage nach «altem» Treibstoff ohnehin rasch nachlassen.
• Eine parallele Abgabe von «altem» und «neuem» Treibstoff ist weder praktikabel noch rentabel
Die EU-Regelung sieht keine eigentlichen Übergangsfristen vor. Es versteht sich aber von selbst, dass die Umstellung – auch innerhalb der EU – nicht von einem Tag auf den anderen erfolgen kann und wird. SRH und SVS empfehlen deshalb, dass die Bunkerstationen auf schweizerischem Gebiet die Umstellung je nach den vorhandenen Vorräten an «altem» Treibstoff und den technischen Gegebenheiten in den ersten Wochen vornehmen. Bei der Abgabe sollte aber immer transparent informiert werden, welche Art von Treibstoff abgegeben wird.
Die EU-Regelung sieht keine expliziten Sanktionen vor und spricht sich auch hinsichtlich einer allfälligen Kontrolltätigkeit nicht aus. Die Handhabung dürfte in den einzelnen Rhein-Anliegerstaaten unterschiedlich sein. In Deutschland etwa wären gemäss der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung die Bundesländer zuständig. Informell war von den zuständigen Stellen zu erfahren, dass vorerst keine Kontrollen geplant sind. Wenn die Umstellung der schweizerischen Bunkerstationen über Gebühr Zeit in Anspruch nimmt, könnten Amtsstellen in Baden-Württemberg aber durchaus versucht sein, Kontrollen vorzunehmen, um Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden.
Bezüglich technischer Empfehlungen zur Einführung von schwefelarmen Treibstoffen in der Binnenschifffahrt wird auf den Bericht «IVR-Report on the impact on implementation of low sulphur fuel» sowie die Kurzfassung in deutscher Übersetzung verwiesen. Beides ist gratis verfügbar unter http://www.ivr.nl/news/39.