Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150002

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des in der laufenden Legislatur vorzulegenden Vorschlags für eine Revision des Fernmeldegesetzes eine technologieneutrale Ausgestaltung des regulierten Netzzugangs zur Diskussion zu stellen und namentlich für den Zugang zu den Glasfasernetzen im Falle von Marktversagen geeignete Regulierungsinstrumente zu definieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Fernmeldebericht 2014 (Bericht kann hier heruntergeladen werden: <a href="https://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/index.html?lang=de&amp;msg-id=55293">https://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/index.html?lang=de&amp;msg-id=55293</a>) dargelegt, dass der Infrastrukturausbau in der Telekommunikation dynamisch und marktgetrieben verläuft. Die Schweiz besetzt deshalb hinsichtlich des Infrastrukturausbaus international einen Spitzenplatz. Für die Nutzerinnen und Nutzer kommt es jedoch nicht nur auf den Ausbau der Netze an. Ebenso wichtig wird sein, wie die Nutzung der neuen Infrastrukturen erfolgt und ob ein breites Angebot an vielfältigen und innovativen Diensten entsteht. Für eine solche Entwicklung ist entscheidend, dass die Anbieterinnen entsprechender Dienste zu marktkonformen Bedingungen Zugang zu den neuen Kommunikationsplattformen erhalten.</p><p>Sollte es bei den Glasfasernetzen zu neuen Monopolsituationen im Anschlussbereich kommen, so könnte der Regulator gestützt auf das heutige Fernmeldegesetz nicht korrigierend eingreifen. Der Bundesrat hat sich deshalb grundsätzlich für eine durchgehend technologieneutrale Ausgestaltung der Zugangsregulierung ausgesprochen.</p><p>Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich jedoch beim Bau von leistungsfähigen Anschlussnetzen in den Agglomerationen eine dynamische Entwicklung beobachten, sodass der Bundesrat aufgrund des marktgetriebenen Infrastrukturausbaus schrittweise vorgehen und vorerst nur die dringendsten Lücken des Netzzugangsregimes schliessen will.</p><p>Eine grundlegende Änderung der Regulierungsbestimmungen birgt immer auch die Gefahr von Regulierungsfehlern. Vorerst gilt es, die diesbezügliche Entwicklung weiterhin aufmerksam zu verfolgen. Gestützt auf die weiteren Erkenntnisse wird zu entscheiden sein, wie sich eine technologieneutrale Zugangsregulierung in eine Gesetzesvorlage kleiden lässt, die den vielschichtigen Aspekten des Regulierungszwecks umfassend Rechnung trägt.</p><p>Der Bundesrat hält deshalb daran fest, dass mit einer Gesetzesrevision für eine technologieneutrale Ausgestaltung des regulierten Netzzugangs noch zuzuwarten ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.