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Welche protektionistischen Massnahmen setzte US-Präsident Trump bisher durch? Die US-Regierung hat kürzlich Zölle von bis zu 30 Prozent auf den Import von Solarmodulen und bis zu 50 Prozent auf Waschmaschinen verhängt. Zudem will Trump Strafzölle auf die in Kanada produzierte CS100 von Bombardier in Höhe von 300 Prozent durchsetzen. Die USA verlangen auch auf viele unspektakuläre Einzel-Produkte Zölle, wie auf der Website vom «Department of Commerce», Link öffnet in einem neuen Fenster ersichtlich.
Bewegt sich Trump damit ausserhalb des rechtlichen Rahmens? Die USA sagen, der US-Markt werde mit bestimmten, zu günstig verkauften ausländischen Produkten überschwemmt. Deshalb die Zölle. Das Recht der Welthandelsorganisation (WTO) erlaubt Schutzmassnahmen. Dies aber nur, wenn ein ausländischer Markt mit Waren überschwemmt wird oder bei Dumping-Preisen. Oder wenn die Herstellung bestimmter Produkte vom Herkunftsland subventioniert wird. Einige Länder haben bei der WTO gegen die USA geklagt, weil sie sagen, die USA erhebe die Zölle nicht auf der Basis des WTO-Rechts. Entscheide stehen noch aus.
Laut Berechnungen des Peterson Institute (PIIE) lagen die US-Zölle auf gedumpte oder subventionierte Produkte Ende 2016 bei 3,8 Prozent. Diese Zahl könnte 2017 bei über 7 Prozent liegen, so das PIIE.
Wie haben sich die USA bisher bei den Freihandelsabkommen verhalten? Die USA sind bei Freihandelsabkommen traditionell nicht so gut aufgestellt wie andere Länder, weil sie einen starken Binnenmarkt haben. Ein wichtiges Abkommen für die USA ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta), das die USA, Kanada und Mexiko unterzeichnet haben. Trump will das Abkommen in diversen Punkten neu verhandeln.
Beim andern wichtigen Abkommen, der Trans-Pacific Partnership (TPP), haben sich die USA zurückgezogen. Das Abkommen wird nun voraussichtlich von den andern elf Mitgliedern unter der Führung Japans in Kraft gesetzt.
Wer verliert, wenn die USA bei TPP nicht dabei sind? Wenn eine der grössten Volkswirtschaften nicht dabei ist, ist das laut Ökonomen für alle ein Verlust, auch für die USA. Die anderen Teilnehmer können ihre Produkte nicht vergünstigt auf dem riesigen US-Markt verkaufen, und die US-Kunden können von den Vergünstigungen nicht profitieren.
Das PIIE rechnet vor: Das ursprüngliche TPP hätte das Realeinkommen der USA um 131 Milliarden US-Dollar pro Jahr oder 0,5 Prozent des BIP erhöht. Zusätzlich gehen den US-Firmen 2 Milliarden Dollar verloren, weil sie auf den TPP-Märkten benachteiligt werden.
Trump will in den USA Jobs schaffen, indem er ausländische Produkte verteuert. Weshalb geht dieser Plan nicht auf? Im ersten Moment ist es tatsächlich so, dass einige Unternehmen, die vom US-Markt ausgeschlossen werden, in den USA investieren, also vor Ort Arbeitsplätze schaffen. Aber auf Dauer wird die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie leiden, weil die Konkurrenz ausgeschlossen ist. Die USA gelten zwar im IT-Bereich als weltweit führend, liegen aber bei anderen Technologien zurück, etwa beim Maschinen- oder Autobau.
Beispiel Solarpanels: Dieses Produkt stellt man mit weniger Leuten her, als man dann bei der Installation der Panels braucht. Werden die Panels mit Schutzzöllen belegt, verteuern sie sich, die Nachfrage nimmt ab, die nachfolgende Installationsindustrie erleidet Verluste. Unter dem Strich werden also mehr Jobs wegfallen, als geschaffen werden. Es sei denn, US-Firmen werden dereinst Solarpanels viel günstiger anbieten können. Die Vergangenheit zeigt allerdings, dass sich Firmen ohne Innovationsdruck wenig bewegen.
Noch eine Berechnung des PIIE: Als die USA Schutztarife für chinesische Reifen im Jahr 2009 eingeführt haben, haben sie damit 1200 Arbeitsplätze gerettet. Aber: Pro gerettetem Arbeitsplatz mussten US-Kunden 900‘000 US-Dollar zahlen. Über 3500 Einzelhandelsjobs gingen aufgrund höherer Reifenpreise verloren.
Setzt die USA auch auf technische Handelshemmnisse, wie Zertifizierungen, Zulassungen, Produktevorschriften? Die USA unter Trump haben bisher keine solche Hemmnisse aufgebaut. Der Status quo bleibt hier bestehen. Viele Anpassungen für grenzüberschreitenden Handel werden aber nicht angepackt.
Globalisierung – ja oder nein? Der Wohlstand der Industrieländer beruht zu einem grossen Teil auf den globalisierten Märkten. Diese bringen Nachteile mit sich, etwa Produktepiraterie, Dumpinglöhne, schlechte Arbeitsbedingungen, feindliche Übernahmen. Die Liste liesse sich problemlos verlängern. Für die meisten Ökonomen ist die Abschottung dennoch nicht der richtige Weg. Vielmehr sind gemeinsame verbindliche Regeln wichtig. Durch die Globalisierung können sich Millionen von Menschen aus bitterer Armut einen bescheidenen Wohlstand erarbeiten. Das wiederum kommt den Industrieländern zugute, die den Migrationsdruck verkleinern wollen.
Es gibt allerdings Menschen, die auf Dauer bei gleichbleibenden Bedingungen zunehmend auf der Strecke bleiben: Das sind jene in den Industriestaaten, die schlecht ausgebildet sind. Ihre Jobs werden vermehrt von Robotern übernommen oder ins Ausland verlegt.
Hintergrund-Informationen für diesen Bericht gab Karl Brauner, stellvertretender Generaldirektor in der Welthandelsorganisation (WTO) und das Peterson Institute for national economics (PIIE), Link öffnet in einem neuen Fenster. Das Institut ist ein Non-Profit Think Tank mit Sitz in Washington D.C.