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Der Rückgang bei den Kriegsmaterialverkäufen ins Ausland hat sich im dritten Quartal bestätigt. Schweizer Firmen exportierten Waffen, Munition und weiteres Gerät im Wert von rund 300 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es noch 573 Millionen Franken gewesen.
Augenfällig sind die deutlich geringeren Verkäufe in die Vereinigten Arabischen Emirate, in die noch Waren für 2,5 Millionen Franken gingen. Zum Vergleich: Im Vorjahr beliefen sich die Exporte wegen des Verkaufs von 25 Pilatus-Flugzeugen noch auf über 132 Millionen Franken. Dieser Verkauf blähte die Statistiken der beiden vergangenen Jahr auf.
Deutlich rückläufig sind aber auch die Ausfuhren ins Nachbarland Deutschland, wie der am Dienstag veröffentlichten Kriegsmaterialexportstatistik zu entnehmen ist. Sie beliefen sich zwischen Januar und September noch auf 66 Millionen Franken, nachdem es im Vorjahr noch 209 Millionen Franken gewesen waren.
Spitzenreiter Deutschland
Deutschland ist damit der grösste Abnehmer Schweizer Rüstungstechnologie. Es folgen Italien (43 Mio. Franken), die USA (36 Mio. Franken) Grossbritannien (31 Mio. Franken), Frankreich (20 Mio. Franken) und Spanien (18 Mio. Franken). An siebter Stelle rangiert Saudi-Arabien als erster nicht-westlicher Staat mit Exporten im Wert von 15 Millionen Franken.
Ausfuhren nach Saudi-Arabien sind im Prinzip wegen der dortigen systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht mehr erlaubt. Allerdings dürfen nach wie vor Ersatzteile geliefert werden, beispielsweise für ein Flugabwehrsystem, das noch vor dem Verbot aus der Schweiz nach Saudi-Arabien verkauft wurde.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) kritisiert, dass in der Statistik nicht alle militärisch nutzbaren Waren auftauchen. So gaben die Stanser Pilatus-Werke im vergangenen Jahr die Verkäufe von über hundert Trainingsflugzeugen an Indien und Saudi-Arabien für mehrere hundert Millionen Franken bekannt. Diese Maschinen gelten nicht als Kriegsmaterial.
Lockerung der Regeln gefordert
Das generelle Verbot für den Kriegsmaterialexport in Länder mit problematischer Menschenrechtssituation steht derzeit unter Beschuss. Wegen Stellenabbaus bei Rüstungsbetrieben und aus Furcht vor Know-How-Verlust setzt sich der Ständerat beim Bundesrat für eine Lockerung der Exportbeschränkungen ein. Die Schweiz soll nicht über die weniger strengen Regeln anderer europäischer Länder hinausgehen.
Der Bundesrat signalisierte im Sommer seine Zustimmung, nachdem er die Forderung rund ein halbes Jahr davor noch abgelehnt hatte. Eine Lockerung ist deshalb heikel, weil der Bundesrat 2009 im Abstimmungskampf zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial noch zugesagt hatte, er wolle an der restriktiven Praxis festhalten.
Die Motion aus dem Ständerat für eine Lockerung der Exportbeschränkung liegt derzeit beim Nationalrat. Dessen Sicherheitspolitische Kommission (SIK) berät das Geschäft in diesen Tagen.
SDA-ATS