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Das Wichtigste in Kürze
- In den USA soll der Kongress zusätzliches Geld für die Unterstützung der Ukraine sprechen.
- Die Regierung versucht das momentan im Parlament durchzubringen.
- Mit dem Geld sollen Waffen geliefert und die humanitäre Hilfe verstärkt werden.
Die US-Regierung erhofft sich vom Kongress eine baldige Billigung weiterer Milliarden zur Unterstützung der Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Mittwoch, die Regierung sei derzeit dabei, Kongressmitgliedern detailliert darzulegen, wofür das Geld eingesetzt werden solle. «Wie hoch die endgültige Zahl sein wird, das hängt von den Mitgliedern des Kongresses ab», betonte er.
Die US-Regierung sei aber der festen Überzeugung, dass die erbetene Summe der Aufgabe angemessen sei. Die US-Regierung hat beim Kongress weitere Mittel im Umfang von 37,7 Milliarden Dollar (36,5 Milliarden Euro) erbeten, um die Ukraine im Kampf gegen den Angreifer Russland zu unterstützen.
Kirby sagte, mehr als die Hälfte der Summe, etwa 21 Milliarden Dollar, seien für den Sicherheitsbereich vorgesehen, also etwa für Waffenlieferungen oder die Aufstockung von Lagerbeständen des US-Militärs. Grosse Beträge seien auch für die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine und humanitäre Hilfe vorgesehen.
Republikaner haben Mehrheit im Repräsentantenhaus
Bei den Kongresswahlen Anfang November hatten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Sie werden dort ab Anfang Januar das Sagen haben. Vorab hatte der oberste Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy, damit gedroht, die Ukraine-Hilfen im Parlament auszubremsen oder womöglich ganz zu blockieren.
Daher bemüht sich die Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden, noch vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse in der Kammer eine grosse Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung allerdings vor allem als Druckmittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein politisches Entgegenkommen abzutrotzen. Kirby betonte, die vergangenen Ukraine-Hilfen seien mit grosser Unterstützung aus beiden Parteien bewilligt worden.
Die USA haben in den vergangenen Monaten gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine locker gemacht. Im Mai hatte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar gebilligt, die anschliessend nach und nach in verschiedenen Paketen an Kiew ausgeschüttet wurden. Die USA lieferten dabei auch Waffen und Munition aus eigenen Militärbeständen, die aufgestockt werden müssen.