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1. Externe Hilfe bei Konflikten
Ursache und Wirkung verwechselt
NAHRUNGSMITTELSPEKULATION – Die von den Jungsozialisten lancierte Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» liefert keine geeignete Lösung für die Probleme der Lebensmittelknappheit und der Ernährungsunsicherheit.
Bildung statt Ideologie im Kampf gegen die Armut: Kenianische Massaifrauen beim Kochen.
Die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», welche von den Jungsozialisten (JUSO) lanciert wurde, wird am 28. Februar 2016 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Sie zielt darauf ab, Unternehmen jegliche Investitionen und den Einsatz von Finanzinstrumenten, welche mit Agrarrohstoffen oder Lebensmitteln in Verbindung stehen, zu verbieten. Damit sollen der Hunger und die Armut in der Welt bekämpft werden.
Zwar streben die Industrievertreter nach dem gleichen Ziel, gehen aber mit den Initianten nicht einig hinsichtlich der in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Massnahmen. Der Initiativtext der JUSO liefert keine geeignete Lösung für die Probleme der Lebensmittelknappheit und der Ernährungsunsicherheit. Im Gegenteil, er stellt einen falschen und für den Finanzplatz Schweiz gefährlichen Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung her.
Nicht fundiert
Unsere Wirtschaft wird erneut durch eine unfundierte Initiative, welche die Teilnahme aller Schweizer Finanzakteure an den Rohstoffhandelsbörsen verbieten will, gefährdet. Mehrere Studien haben die Auswirkungen von Finanzinvestitionen auf den Preis von Lebensmitteln untersucht. Die 100 Studien, welche durch die Universitäten Basel und Luzern durchgeführt wurden, kommen zum Schluss, dass Investitionen keine Auswirkungen auf den Preis von Rohstoffen haben und dass diese auf die Preise von Mais, Zucker oder Weizen gar stabilisierend wirken. Die Preisschwankungen von Agrarerzeugnissen auf den lokalen Märkten erklären sich in erster Linie durch das Missverhältnis zwischen lokalem Angebot und Nachfrage. Veränderungen in der geopolitischen Situation, schlechte Wetterbedingungen, bewaffnete Konflikte oder auch ungenügende Lagerbestände bringen Angebot und Nachfrage ins Ungleichgewicht und beeinflussen den Preis.
Die Investitionen in Finanzinstrumente beeinflussen die Preisbildung im Umfang von weniger als zehn Prozent und spielen daher nur eine untergeordnete Rolle. Im Kontrast dazu sind 570 Unternehmen in der Schweiz im Rohstoffhandel tätig, die nicht weniger als 12›000 Arbeitsplätze und mehrere Millionen Steuergelder für den Staat generieren. Diese Volksinitiative will die Wirtschaftsfreiheit von Handelsunternehmen, der Agrar- und Lebensmittelindustrie, aber auch des Finanzplatzes drastisch beschränken. Falls die Initiative angenommen würde, müsste der Staat eine Kontrollinstanz für die Überprüfung aller Termingeschäfte schaffen. Um die Gesamtheit dieser Transaktionen zu überprüfen und zu regulieren, müsste man neue und schwerfällige staatliche Strukturen schaffen, die mit unserem Steuergeld finanziert würden.
Aktive Schweiz
Die Schweiz spielt eine aktive und entschlossene Rolle bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) setzt sich langfristig für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Süden und Osten ein. Im Jahr 2014 hat die DEZA 463 Millionen für humanitäre Hilfe ausgegeben. Sobald die Lage in einer Region einigermassen stabil ist, setzt sich die DEZA für die ständige Verbesserung der Rahmenbedingungen für freie und unverfälschte Märkte ein. Mit diesem Ziel hat sie im Jahr 2014 rund 1500 Millionen für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.
Die DEZA, das SECO, die Kantone und NGOs verfügen bereits heute über wirksame Mittel zur Armutsbekämpfung:
Funktionierende Terminbörsen: Produzenten und Händler wollen sich vor den negativen Auswirkungen von Preisschwankungen schützen, indem sie auf Börsenmechanismen zurückgreifen. Um sicherzugehen, einen Festpreis für ihre gesamten Erzeugnisse zu erhalten, schliessen Produzenten mit Händlern Termingeschäfte ab. Letztere kaufen die Ernte zu einem bestimmten Preis, bevor diese überhaupt eingebracht ist. Banken und Investmentfonds decken das mit der Landwirtschaft verbundene Risiko ab. Termingeschäfte mit Handelsgütern sind ein fester Bestandteil des Nahrungsmittelmarktes und spielen eine wichtige Rolle für zahlreiche Akteure auf dem Markt. Eine angemessene Regulierung sollte den Handel verbessern und nicht verbieten, um ein besseres Funktionieren des Marktes zu gewährleisten.
Eine zielgerichtete und langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, welche unter Armut und Hunger leiden, scheint das beste Mittel gegen diese Plagen zu sein. Zu diesem Zweck müssen vermehrt direkte und gezielte Investitionen getätigt werden, um die Qualität der öffentlichen Infrastruktur und der Vertriebskanäle zu verbessern (inkl. staatliche Vorratslager).
Entwicklung von Programmen zur weltweiten Bekämpfung von Verschwendung und Vergrösserung der Lagerkapazitäten: Nach Angaben der FAO wird jährlich rund ein Drittel der gesamten Lebensmittelproduktion der Welt über die gesamte Konsumkette verschwendet.
Verbesserung des Zugangs zu Lebensmitteln zur effizienteren Bekämpfung von Unterernährung mittels Förderung von (insbesondere privaten) Investitionen in die Agrarwirtschaft. Es ist von zentraler Bedeutung, den Landwirtschaftssektor zu stärken und zu unterstützen, um eine Landflucht und somit eine Bevölkerungskonzentration in den urbanen Zentren zu vermeiden. Den Landwirtschaftssektor zu fördern, heisst auch ländliche Gebiete wieder zu beleben, damit weniger Land brachliegt.
Bildungsinitiativen für Landwirte, namentlich für Kleinproduzenten in Entwicklungsländern.
Eine verantwortungsvolle Staatsführung unterstützen und Bestechung bekämpfen: Rechtstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption sind unabdingbare Bedingungen für das wirtschaftliche Wachstum, für die Bekämpfung von Armut und Hunger und für eine nachhaltige Entwicklung. Die damit einhergehenden Zeitverluste, die unerledigten Aufgaben und die Kostensteigerung schrecken Investoren ab und blockieren die Entwicklung.
Liberalisierung der Agrarmärkte: Die Landwirtschaftspolitik blockiert oftmals das Aufkommen und die Entwicklung von unternehmerischen Lösungen. Die Liberalisierung beseitigt diese gesetzgeberischen Innovationshürden und bietet mehr Freiraum für eine dezentrale Risikoverteilung.
Nein zu Demagogie
Nur ein wirksames Funktionieren der Märkte (das heisst ohne unnötige Staatsinterventionen) und eine zielgerichtete und langfristige Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern, in denen Armut und Hunger existieren, sind wirkungsvolle Mittel gegen diese Plagen. Aus diesen Gründen gilt es, sich für ein «Nein» zu dieser demagogischen und unfundierten Initiative einzusetzen und damit Schaden von der Schweizer Wirtschaft abzuwenden.
Hélène Noirjean,
Ressortleiterin sgv