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Der Bundesrat will gesetzlich regeln, dass keine Möglichkeit für ein Referendum besteht, wenn ein neues Freihandelsabkommen im Vergleich zu bestehenden keine neuen wichtigen Verpflichtungen bringt. Die Schweiz müsse Freihandelsverträge so einfach wie möglich aushandeln und auch anpassen können, begründet er dies.
Volksnein muss möglich sein
Für die SVP ist nicht nachvollziehbar, dass Abkommen ohne neue rechtsetzende Bestimmungen nicht dem fakultativen Referendum unterstehen sollen. Das Volk müsse Nein sagen können, wenn es mit einem bestimmten Land kein Abkommen wolle, auch wenn dieses mit einem Standardabkommen identisch sei, schreibt sie.
Für die ebenfalls ablehnende SP ist das Argument des Bundesrates «skurril», wonach ein fakultatives Referendum «die Agilität der Schweiz» beim Aushandeln neuer Abkommen beeinträchtigen würde. Das Einleiten neuer Verhandlungen habe mit dem Genehmigungsverfahren nichts zu tun. Und: «Demokratie kostet immer Zeit.» Die SP macht zudem geltend, dass es ein «Standardabkommen» nicht gebe. Im Vergleich zu den in den neunziger Jahren ausgehandelten Verträgen sei ausserdem die Regelungsdichte höher geworden und Abkommen griffen zunehmend in den Bereich des innenpolitischen Gesetzgebers ein.
Auch Landwirtschaft kritisiert
Nein sagen auch der Gewerbeverband (sgv) und der Arbeitnehmer-Dachverband Travail.Suisse. Dieser befürchtet, dass unter dem Vorwand des attraktiven Wirtschaftsstandortes mit juristischen Argumenten der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Freihandel ausgebremst werden könnte.
Ein Nein kommt auch von der Landwirtschaft. Der Bauernverband begründet seine Ablehnung dieser «Beschneidung der Volksrechte» mit der zunehmenden Tragweite von Freihandelsabkommen. Im Zweifelsfall - wenn es über ein fertig ausgehandeltes Abkommen zu entscheiden gelte - müsse das Volk mitreden können. Die Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS) begründet ihre Ablehnung mit dem Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Dieser fokussiere auf nachhaltige Entwicklung von grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, schreibt die SALS. Das bedeute, dass diese demokratisch gut verankert seien.
Bewährte Praxis
Ein Ja kommt von FDP, CVP und GLP. Damit, dass das Parlament die Freihandelsabkommen in jedem Fall genehmigen müsse, sei die demokratische Legitimität gewahrt, schreibt die FDP. Sie verweist zudem auf die bewährte Praxis bei Doppelbesteuerungs-, Investitionsschutz- und Sozialversicherungsabkommen.
Die FDP fordert vom Bundesrat, darzulegen, wie der Verzicht auf das fakultative Referendum mit dem Verfassungsartikel vereinbar ist, wonach völkerrechtliche Verträge mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen. Die SP verlangt, diese Verfassungsbestimmung nicht auszuhebeln.
In den Augen der CVP hat sich in der Freihandelspolitik die bisherige Praxis bewährt. Sie nun in ein referendumsfähiges Gesetz zu schreiben, sei konsequent und richtig, schreibt sie. Und die GLP findet, dass es für die demokratische Mitbestimmung genügt, wenn allein das Parlament Abkommen ohne neue wichtige Verpflichtungen genehmigt.
Auf eine Stellungnahme verzichtet haben unter anderen die Grünen, der Schweizerische Arbeitgeberverband und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).