Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/4339

<h2>SubmittedText<h2><p>Wir fordern den Bundesrat auf, im Sinne des Bundesvollzugs in Zürich einzugreifen und auf Kosten des Kantons alle zweckdienlichen Massnahmen durchzuführen, die der Kanton zur Durchsetzung des Bundesrechts hätte ergreifen müssen. Insbesondere soll er die offene Drogenszene auf dem Lettenareal schliessen oder schliessen lassen, die erforderlichen Vollzugsmassnahmen zur Ahndung der festgestellten Verstösse treffen oder anordnen und dafür sorgen, dass die Drogensüchtigen, deren Zustand dies erfordert, von den Gemeinwesen übernommen und zur Betreuung in einer Anstalt untergebracht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.