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SVP-Nationalrat Guy Parmelin liegt nach dem ersten Wahlgang für den siebten Bundesratssitz vorne. Der Waadtländer erhielt 90 Stimmen. Thomas Aeschi (ZG) erzielte 61 Stimmen, Norman Gobbi (TI) deren 50.
Thomas Hurter (SVP/SH) erhielt 22 von 243 gültigen Stimmen. An Viola Amherd (CVP/VS) gingen 16 Stimmen. Vier Stimmen gingen an Verschiedene. Das absolute Mehr von 122 Stimmen verfehlten alle Kandidaten.
Die SVP hatte für die Nachfolge der abtretenden BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Parmelin, Aeschi und Gobbi als offizielle Kandidaten aufgestellt. Vor der Wahl des siebten Bundesratsmitglieds rief SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (BE) die Vereinigte Bundesversammlung mit Verweis auf die Konkordanz auf, einen der drei zu wählen.
Mit Ausnahme der Grünen anerkennen alle Fraktionen den Anspruch der SVP auf den freien Bundesratssitz. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen kritisierten aber erneut die Ausschlussklausel in den SVP-Statuten, wonach Parteimitglieder aus der Fraktion ausgeschlossen werden, wenn sie gegen deren Willen eine Wahl annehmen.
Mehrere Wahlgänge
Für die Besetzung des siebten Sitzes in der Landesregierung braucht es mindestens einen weiteren Wahlgang. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen mehr zulässig.
Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält. Und ab dem dritten Wahlgang scheidet jener oder jene mit der geringsten Stimmenzahl aus. Das Prozedere dauert so lange, bis ein Kandidat das absolute Mehr erreicht.
Am frühen Morgen waren die bisherigen Bundesräte Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter, Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann und Alain Berset bestätigt worden.
Viel Applaus für Widmer-Schlumpf
Vor den Wahlen war die abtretende Bundesrätin Widmer-Schlumpf mit viel Applaus verabschiedet worden. Widmer-Schlumpf, die während ihrer Amtszeit oft von ihrer ehemaligen Partei SVP kritisiert wurde, bedankte sich in ihrer Abschiedsrede für das Vertrauen. Sie sprach über den Sinn der Teilung von Macht. Die Bundesverfassung lege fest, welche Kompetenzen das Volk, das Parlament, die Regierung und die Justiz hätten.
Für alle seien Grenzen festgelegt, betonte Widmer-Schlumpf. Diese Grenzen seien als Schutz gegen Willkür gedacht und verhinderten, dass das Spiel mit Ängsten der Bevölkerung einschneidende Konsequenzen habe für das Land. «Das Einhalten der Grenzen, das Respektieren der Kompetenzen und der Verantwortung der jeweils anderen Gewalt hat unser Land starkgemacht», sagte Widmer-Schlumpf.
Der Weg der Schweiz bestehe darin, einander zuzuhören, andere Meinungen und Minderheiten zu respektieren und Kompromisse zu suchen. All dies dürfe nicht kurzfristigen politischen Einzelinteressen geopfert werden. Die Vereinigte Bundesversammlung belohnte Widmer-Schlumpfs Ansprache mit viel Applaus.
Auch Nationalratspräsidentin Christa Markwalder (FDP/BE) hatte die abtretende Magistratin gelobt. Sie würdigte deren Beharrlichkeit und Dossierfestigkeit und auch deren feinen, trockenen Humor. (sda)
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