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Zeitachse
Kapitulieren die Behörden bereits vor möglichem Zustrom von Personen aus Nordafrika?
Heute hat sich der "Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung" von Bund und Kantonen mit der Unterbringung von Personen aus Nordafrika befasst. In diesem Zusammenhang wurde von einem...
Heute hat sich der "Fachausschusses Asylverfahren und Unterbringung" von Bund und Kantonen mit der Unterbringung von Personen aus Nordafrika befasst. In diesem Zusammenhang wurde von einem „möglichen Ansteigen der Asylgesuche" gesprochen. Die SVP wundert sich über die Prioritätensetzung der zuständigen Behörden. Bei einem möglichen Zustrom von Personen aus Nordafrika handelt es sich vor allem um junge Männer, die in Europa ein besseres Auskommen suchen. Diese Leute haben keine Asylgründe vorzuweisen und müssen möglichst rasch in ihre Länder zurückkehren, wo sie gebraucht werden. Wenn Schengen/Dublin funktionieren würde, kämen diese Leute nicht bis zur Schweiz, sondern würden an der Schengen-Aussengrenze abgefangen. Um dennoch illegale Grenzübertritte zu verhindern, muss die Schweiz einen dringlichen Bundesbeschluss vorbereiten, damit die Armee im Bedarfsfall das Grenzwachtkorps unterstützen kann. Ebenso wären in dieser ausserordentlichen Lage die Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Es ist wichtig, dass allfällige Personen aus Nordafrika bereits an der Schweizer Grenze angehalten werden. Dann können sie gemäss Dubliner-Abkommen an jene Staaten weitergeleitet werden, in denen sie europäischen Boden betreten haben. Die Schweiz müsste dann nicht langwierige und aussichtslose Verfahren durchziehen, während denen sich Personen ohne jeglichen Asylgrund in der Schweiz aufhalten.
Der illegale Grenzübertritt in die Schweiz muss unter allen Umständen verhindert werden. Dies kann nur über eine engmaschige Kontrolle der eigenen Grenzen erfolgen. Um dies unter allen Umständen sicherzustellen, ist für den Bedarfsfall ein dringlicher Bundesbeschluss für einen befristeten Einsatz der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps vorzubereiten. Ebenso müsste im Fall dieser ausserordentlichen Lage die im Schengener Abkommen verankerte Möglichkeit genutzt werden, Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Die SVP wird in der kommenden Frühjahrssession parlamentarische Vorstösse zu diesen Punkten einreichen und fordert eine dringliche Debatte im Parlament.