Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265323

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,</p><p>Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und</p><p>Artikel 156 des Geschäftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève);</p><p>und in Anbetracht dessen, dass</p><p>- die Hälfte der OECD-Staaten einen Mutterschafts- oder Elternurlaub von mindestens 43 Wochen – im Durchschnitt von 53 Wochen – kennt, während in der Schweiz im geltenden Recht zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub kein bezahlter Urlaub (weder ein Vaterschaft- noch ein Elternurlaub) vorgesehen ist;</p><p>- eine grosse Mehrheit der Väter sich wünscht, mehr Zeit mit dem Kind und der Mutter zu verbringen, und nur so eine hochwertige Betreuung für das Kind gewährleistet werden kann;</p><p>- der Elternurlaub die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die Voraussetzungen für eine gerechtere Aufteilung der Kinderbetreuung, der Hausarbeit und der Erwerbstätigkeit zwischen den Eltern verbessert;</p><p>- zahlreiche Studien belegen, dass der Elternurlaub keine negativen, sondern positive Auswirkungen auf die Wirtschaft hat;</p><p>- das Obligationenrecht, welches das Anrecht auf einen Urlaub im Rahmen der privatrechtlichen Arbeitsverträge regelt, dem Vater bei der Geburt eines Kindes lediglich einen üblichen Urlaub gewährt, ohne die Dauer festzulegen, was in der Praxis dazu führt, dass bisweilen gerade einmal ein einziger Tag gewährt wird;</p><p>- die Eidgenössische Kommission für Familienfragen (EKFF) die Einführung eines Elternurlaubs von 38 Wochen empfiehlt;</p><p>- die eidgenössischen Räte sich nicht mit der Einführung eines Elternurlaubs befassen wollen, die im Juli 2017 eingereichte eidgenössische Volksinitiative für einen Vaterschaftsurlaub von vier Wochen ablehnen und dieser einen indirekten Gegenvorschlag, der weniger weit geht, gegenüberstellen wollen;</p><p>- Genf mit der Einführung eines Mutterschaftsurlaubs, der über die Erwerbsausfallentschädigung finanziert wird, eine Vorreiterrolle gespielt hat und dieser Urlaub auf kantonaler Ebene Vorbild und Motor für die Einführung auf Bundesebene war;</p><p>- der Bundesrat den Kantonen bis heute keinen Spielraum lässt, um auf kantonaler Ebene bei der Geburt eines Kindes einen Urlaub für den Vater und für diese Zeit eine Erwerbsausfallentschädigung einzuführen,</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, eine Elternzeit einzuführen.</p>