Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/132732

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) ist dahingehend zu ändern, dass:</p><p>1. die Gebühren gemäss Artikel 34d Absatz 2 für Studierende, deren Eltern in der Schweiz steuerpflichtig sind oder während einer zu bestimmenden Zeitspanne waren, höchstens der Teuerung angepasst werden können; dies gilt auch für Studierende, die während mindestens zwei Jahren in der Schweiz berufstätig waren;</p><p>2. für alle anderen Studierenden die Studiengebühren höchstens das Dreifache der für die Studierenden nach Ziffer 1 geltenden Gebühren betragen dürfen;</p><p>3. der Bundesrat für Länder mit tieferen Gebühren, mit welchen ein ausgeglichener Studentenaustausch stattfindet, das Reziprozitätsprinzip einführen kann;</p><p>4. die zusätzlichen Einnahmen, die sich aus dem Zuschlag zu den ordentlichen Gebühren ergeben, zweckgebunden für Stipendien, Tutorate oder andere Massnahmen zugunsten der Studierenden verwendet werden.</p>