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A.9 Nothilfe
Nothilfe wird an Personen ausgerichtet, die kein Recht auf einen Verbleib in der Schweiz haben und in einer existenziellen Notlage sind.
Wer in der Schweiz bleiben darf, beurteilt sich nach Bundesrecht, namentlich nach dem Ausländerrecht und dem Asylrecht. Insbesondere folgenden Personenkategorien steht kein Bleiberecht zu und sie erhalten bei Bedarf nur Nothilfe:
- Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid und einer rechtskräftigen Wegweisung (inkl. Dublin-Out)
- Asylsuchende mit einem rechtskräftigen Negativentscheid und einer rechtskräftigen Wegweisung
- Personen, deren vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde
- Personen, die das Bleiberecht nach Ausländerrecht verloren haben
Entsprechend ist dieses Unterstützungssystem auf Personen aus der regulären Wohnbevölkerung nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt das Sanktionssystem. Die SODK hat zur Nothilfe Empfehlungen herausgegeben.