Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/216703

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die verschiedenen Nebenwirkungen beschreibt, die sich durch das Maskentragen ergeben können. Im Bericht soll zudem eine Interessenabwägung vorgenommen werden, um allenfalls Änderungen betreffend Massnahmen vorzuschlagen, die im Zeitpunkt der Erarbeitung des Berichts umgesetzt werden. Dazu gehört insbesondere eine angemessene Ausnahmeregelung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie haben sich Masken als wichtiges Instrument zur Reduktion von Übertragungsketten etabliert. Der Nutzen von Masken ist mittlerweile wissenschaftlich belegt.</p><p>Eine Ausnahmeregelung besteht bereits: Personen, die aus besonderen, insbesondere medizinischen Gründen, keine Maske tragen können, sind von der Maskenpflicht ausgenommen (Art. 3b Abs. 2 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26). Dazu zählen Gesichtsverletzungen, hohe Atemnot, Krankheiten wie Demenz und Alzheimer, Angstzustände beim Tragen einer Maske und Behinderungen, die das Tragen einer Maske nicht zumutbar oder umsetzbar machen. Das Bundesamt für Gesundheit hat zusammen mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ein Merkblatt zur Maskendispens für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Betroffene Personen müssen ein ärztliches Attest bei sich tragen und dieses bei Bedarf vorweisen. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, dass die betroffenen Personen keine Diskriminierung im öffentlichen Raum erfahren. Die geltenden Ausnahmen sind verhältnismässig und vertretbar.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat 20.3242 der FDP-Liberalen Fraktion "Covid-19. Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen" schreibt, wird er die Erfahrungen aus der Pandemie in einem Bericht aufarbeiten. Dazu gehört auch die Untersuchung der erlassenen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus wie die Maskenpflicht.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist ein Bericht speziell zur Maskenpflicht aus Sicht des Bundesrats nicht angezeigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.