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Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) nahm den guten Abschluss der Staatsrechnung 2016 und die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2018 zur Kenntnis.
Bundesrat Ueli Maurer und die Vertreter der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) präsentierten der FK-N die Staatsrechnung 2016. Diese weist einen ordentlichen Überschuss von 800 Millionen Franken auf, insbesondere weil die Einnahmen um 300 Millionen Franken höher und die Ausgaben um 1 Milliarde Franken tiefer ausfielen als veranschlagt.
Die FK-N wird die Gründe für den seit der letzten Hochrechnung verzeichneten Rückgang der Mehrwert- und Verrechnungssteuereinnahmen, der nur teilweise durch Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer kompensiert wurde, eingehender analysieren. Bei den Ausgaben ist die Budgetunterschreitung auf den Minderbedarf für die Passivzinsen (–0,5 Milliarden Franken), bei den von der Mehrwertsteuerentwicklung abhängigen Zahlungen an die AHV und die IV (–0,2 Milliarden Franken) und bei den Ersatzmassnahmen für die EU-Forschungsprogramme, die weniger stark genutzt wurden als budgetiert (–0,1 Milliarden Franken), zurückzuführen.
Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 478 Millionen Franken verbucht. Die Wettbewerbskommission zog 170 Millionen Franken an Bussen ein. Weitere 165 Millionen Franken ergaben sich aus der Swissair-Nachlassliquidation und 144 Millionen Franken resultierten aus der dritten Zahlungstranche für die Vergabe der Mobilfunklizenzen im Jahr 2012.
Die Bruttoschulden des Bundes sanken von 103,8 auf 98,8 Milliarden Franken und damit wieder unter die symbolische Marke von 100 Milliarden Franken. Dieser Rückgang rührt in erster Linie daher, dass Ende 2016 weniger flüssige Mittel gehalten werden mussten (nähere Angaben in der Medienmitteilung des Bundesratespdf vom 23. Februar 2017).