Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232968

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilnahme der Schweiz am europäischen Register der Strassentransportunternehmen (European Register of Road Transport Undertaking, ERRU) vorzubereiten und umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beabsichtigt, im laufenden Jahr die Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG) durchzuführen. Mit der Gesetzesanpassung soll die nötige Rechtsgrundlage für die Teilnahme an ERRU geschaffen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.