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Juan Manuel Santos unterzeichnete letzten Mittwoch zwei Dekrete, die Bestandteil der Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla sind. Die Dekrete beinhalten die Gründung einer Wahrheitskommission und einer Suchstelle für Verschwundene.
Während des Jahrzehnte dauernden Konflikts sind nach Schätzungen 220'000 Menschen getötet worden, insgesamt geht die Regierung von knapp acht Millionen Opfern in 52 Jahren aus: daruter Getötete sowie Opfer von Kidnapping, Vergewaltigung, Vertreibungen und anderen Delikten.
"Was die Opfer am stärksten fordern - noch vor Wiedergutmachung und Gerechtigkeit - ist die Wahrheit", so Santos in Bogotá. Das Ende 2016 mit der FARC vereinbarte Friedensabkommen sieht spezielle Sondergerichte zur Ahndung von Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vor. Diese Sondergerichte sind nicht unumstritten. Vor allem im Senat hatten Vertreter rechter Parteien versucht, den in Havanna ausgehandelten Originaltext zu verändern, etwa zur Einschränkung politischer Beteiligung der ehemaligen Rebellen. Viele dieser Initiativen wurden jedoch abgeblockt. Nun muss das Verfassungsgericht prüfen, ob die Sondergerichtsbarkeit mit der geltenden Verfassung in Einklang steht.
Quellen:
- Wahrheitkommission und Suchstelle für Veschwundene in Kolumbien gegründet (amerika21.de, 06.04.2017)
- Kolumbien sucht Wahrheit (dw.com)