Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187483

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die mit der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 verabschiedeten Finanzflüsse in der vollen Höhe und ohne Kürzungen umzusetzen und die Programme durchzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um den Voranschlag 2018 gemäss damaligen Einnahmen- und Ausgabenprognosen mit der Schuldenbremse in Einklang zu bringen, beschloss der Bundesrat im Februar 2017 bei den Mitteln der IZA Kürzungen von je 150 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020. Davon entfielen 130 Millionen Franken auf die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und 20 Millionen Franken auf das Staatssekretariat für Wirtschaft des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung.</p><p>In diesen Kürzungen enthalten war eine Teuerungskorrektur in der Höhe von rund 72 Millionen Franken pro Jahr, mit welcher in Umsetzung der Motion Dittli 16.3705 die schwach gebundenen Ausgaben des Bundes wieder näher an den ursprünglich anvisierten, realen Wachstumspfad herangeführt wurden. Diese generelle Korrektur erfolgte bei allen schwach gebundenen Transferausgaben und den Rüstungsausgaben pauschal und nach einem einheitlichen Vorgehen. Mit der Umsetzung der Motion Dittli werden Voranschlagskredite in Zukunft jedes Jahr an die veränderte Teuerungsprognose angepasst. Aufgrund der inzwischen wieder gestiegenen Teuerungserwartung sieht der Bundesrat ab dem Voranschlag 2019 eine entsprechende Aufstockung der Kredite vor.</p><p>Der Rechnungsüberschuss im Jahr 2017 hat keine direkten Auswirkungen auf die Planwerte ab 2019. Überschüsse werden in der Rechnung für den Schuldenabbau eingesetzt und können nicht auf Folgejahre übertragen werden. Zudem ist die Schuldenbremse gemäss dem Finanzhaushaltgesetz in den Voranschlägen einzuhalten.</p><p>Im Voranschlag 2019 und im Finanzplanjahr 2020 sieht der Bundesrat darüber hinaus keine zusätzlichen Sparmassnahmen bei den IZA-Mitteln vor.</p><p>Die vom Parlament verabschiedeten Rahmenkredite ermöglichen eine längerfristige Planung der Verpflichtungen. Die Voranschlagskredite stützen sich auf die Rahmenkredite, berücksichtigen aber auch die jeweilige Lage des Bundeshaushaltes. Beschlossen werden sie vom Parlament jährlich im Rahmen der Budgetdebatte in der Wintersession. Dabei ist das Parlament frei, von den Anträgen des Bundesrates für den jeweiligen Voranschlag abzuweichen sowie Aufträge für die Finanzplanung zu erteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.