Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255722

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie eine rasche Wiederaufnahme der direkten Bahnverbindung zwischen Basel und Brüssel mit allfälliger direkten Verlängerung über Zürich nach Mailand sichergestellt werden kann, um die Metropolregionen (Milano-Zürich-)Basel-Strassburg-Luxemburg-Brüssel direkt und umsteigefrei zu verbinden und somit den Anschluss der Schweiz an die wichtige Hochgeschwindigkeits-Drehscheibe in Brüssel-Süd zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der internationale Fernverkehr auf der Schiene wird eigenwirtschaftlich und eigenverantwortlich durch die SBB in Kooperation mit ausländischen Bahnunternehmen angeboten. Der Bundesrat erwartet von der SBB, dass sie ihre Marktstellung durch Kooperationen stärkt und so den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz sowie gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicherstellt. Der Bundesrat sieht im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes vor, neue internationale Bahnangebote bei Bedarf mit bis zu 30 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen.</p><p>Der Bundesrat selber kann in entsprechenden Gremien mit ausländischen Behörden auf den Bedarf von guten Verbindungen hinweisen. Er verfügt hingegen nicht über Mittel, um Angebote zu gewährleisten, die überwiegend im Ausland und durch ausländische Unternehmen erbracht werden. Der Bundesrat sieht es daher nicht als seine Aufgabe an, in einem Bericht ans Parlament Abklärungen im Hinblick auf die Einführung einer spezifischen Bahnverbindung vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.