Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/35833

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Massnahmen zu ergreifen bzw. dem Parlament vorzulegen, damit für die Honorare der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte von Unternehmen des Bundes und seiner Anstalten (SBB, Post, Swisscom usw.) Maximalbeträge festgelegt werden.</p><p>Bei der Festlegung der Honorare ist der effektive Zeitaufwand für das Mandat zu berücksichtigen. Zudem sollen sich die maximalen Honorare für Verwaltungsratsmandate an den Kadergehältern der allgemeinen Bundesverwaltung orientieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erlaubt sich, seine Antwort kurz zu fassen, weil der Bericht vom 5. Juni 2001, "Löhne und weitere Anstellungsbedingungen der obersten Führungskräfte", die wichtigsten Aussagen bereits enthält. Dabei hat sich der Bundesrat klar gegen Massnahmen auf Gesetzesstufe ausgesprochen. Er erachtet die geltenden gesetzlichen Grundlagen als nach wie vor zweckmässig und den unterschiedlichen Verhältnissen angepasst.</p><p>Im Sinne des Berichtes "Löhne und weitere Anstellungsbedingungen der obersten Führungskräfte" will der Bundesrat insbesondere die Instrumente zur Herstellung der Transparenz konkretisieren und Grundsätze betreffend Entschädigungen der Verwaltungsräte festlegen. Diese Grundsätze sollen sicherstellen, dass das Entscheidungsverfahren transparent ist und dass diese Verwaltungsratshonorare im Gesamtzusammenhang vertretbar sind.</p><p>In Verbindung mit einem deutlich verstärkten und standardisierten Reporting wird durch die Grundsätze des Bundesrates der Druck auf die Unternehmen nach einer politisch verträglichen Politik steigen. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sollen künftig regelmässig die nötigen Informationen erhalten.</p><p>Der Bundesrat wird über die betreffenden Grundsätze informieren.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.