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Im Interview mit «Handelszeitung Online» rechnet der US-Politexperte Louis Perron mit einem Sieg von Barack Obama und erklärt darüber hinaus, weshalb der Amtsinhaber diesen Sieg seinem Vorgänger Georg
«Handelszeitung Online»: Herr Perron, die US-Präsidentschaftswahlen 2012 drohen wie im Jahr 2000 in einem Wahlchaos zu enden. Teilen Sie diese Einschätzung?
Louis Perron: Es wird sicherlich spannend. Nichtsdestotrotz halte ich ein Wahlchaos, wie im Jahr 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore für nicht wahrscheinlich.
Diese Hoffnung ehrt Sie, aber Tatsache ist doch, dass die Demokraten in Florida eine Klage wegen Wahlbehinderung eingeleitet haben – und auch die Juristen der Republikaner stehen für den Notfall Gewehr bei Fuss.
Bei einer knappen Wahl können Details bezüglich des Stimmenzählens auf einmal wichtig werden. Auch wenn das «Popular Vote» knapp ist, gehe ich davon aus, dass das Resultat im «Electoral Vote» einigermassen klar sein wird.
Was heisst das konkret?
In den Vereinigten Staaten wird der Präsident nicht direkt, sondern durch die sogenannten Wahlmänner gewählt. Jedem Bundesstaat stehen gemäss seiner Bevölkerung Wahlmänner zur Verfügung. Wenn ein Kandidat in einem Bundesstaat gegen seinen Kontrahenten gewinnt – und sei es nur mit einer Stimme Differenz – gehen sämtliche Wahlmänner dieses Bundesstaates an den Sieger. So kann es bei einer knappen Wahl sein, dass Kandidat A national gesehen mehr Stimmen erhält, Kandidat B aber mehr Wahlmänner auf sich vereinigt und Präsident wird. So geschah es letztes Mal im Jahr 2000, als George W. Bush Präsident wurde.
Somit sind die Swing-Staates wieder einmal das Zünglein an der Waage. Weshalb ist Ohio für die beiden Kandidaten so wichtig?
Ohio ist im Vergleich ein heterogener Bundesstaat. Die urbanen Grossräume werden von den Demokraten dominiert, währenddessen die ländlichen Regionen eine republikanische Hochburg darstellen. Aber das Hauptproblem für Mitt Romney besteht darin, dass der amtierende Präsident Barack Obama in den vergangenen vier Jahren strategisch sehr clever in Ohio einen Schutzwall aufgebaut hat – und an diesem droht Romney zu zerschellen.
Und wie sieht dieser Schutzwall aus?
Die Demokraten investierten in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Millionen Dollar in TV-Spots. Darin stellten sie Mitt Romney negativ dar, bevor der Republikaner überhaupt Zeit, Geld und Gelegenheit hatte, sich in Ohio zu positionieren. Seit Obama weiss, dass Romney gegen ihn antritt, stellen die Demokraten den Herausforderer als eiskalten Kapitalisten mit einem Schweizer Bankkonto dar, der Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut oder ins Ausland verlagert hat.
Wird diese Wahlkampfstrategie für Obama denn aufgehen?
Sie macht auf jeden Fall Sinn.
Inwiefern?
Die US-Wahlen mit einem bisherigen Präsidenten sind grundsätzlich ein Referendum über den Amtsinhaber. Nun ist die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten unzufrieden. Die Wirtschaft kommt nicht voran und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Diese Situation ist für den Amtsinhaber brandgefährlich. Deshalb hat das Wahlkampfteam von Obama entschieden, den Spiess umzudrehen. Sie haben versucht, die Wahl nicht als Referendum über Barack Obama sondern über Mitt Romney zu definieren. Auf diese Weise konnte sich bereits George W. Bush 2004 im Amt halten.
Warum kann der politische Gegner in Bundesstaaten wie Texas, Kalifornien oder New York nicht punkten?
Wegen dem System mit den Wahlmännern. Es würde wenig Sinn machen, wertvolle Zeit und Geld in einem Bundesstaat zu investieren, dessen Wahlmänner man mit grosser Wahrscheinlichkeit verliert. Deshalb konzentriert sich der Wahlkampf auf diejenigen Bundesstaaten, wo die Mehrheit kippen kann. Traditionell gehören Florida, Ohio und Pennsylvania zu diesen Staaten. Wer zwei dieser drei für sich entscheidet, wird Präsident. Dieses Jahr gehören auch Virginia, North Carolina, Wisconsin, Nevada, Iowa, Colorado und New Hampshire dazu. Um es salopp zu sagen: Ein U.S. Präsidentschaftswahlkampf heisst, man gibt zwei Milliarden Dollar aus, um ultimativ 400'000 Wähler in ein paar Bundesstaaten zu beeinflussen.
Welche Wählerschichten müssen die Kandidaten beeinflussen?
Weisse, verheiratete Frauen, die in den Vororten leben. Weisse katholische Männer mit geringem Einkommen. Das sind traditionelle Wechselwähler. Für Obama ist aber auch die Stimmbeteiligung der schwarzen Bevölkerung, der Hispanics sowie der jungen Wähler zentral. Wenn sie wählen gehen, wählen sie Obama. Die Frage ist, wie viele von ihnen an die Urne gehen werden.
2008 konnte Barack Obama, dank den Frauen, den Afroamerikanern und den Jugendlichen die Wahl für sich entscheiden. Vor einigen Monaten hat der Präsident darüber hinaus versucht, die Homosexuelle Gemeinde für sich zu gewinnen. Wird ihm das gelingen?
Neben den Unentschlossenen Wählern spielt die Mobilisierung der eigenen Stammwählerschaft eine zentrale Rolle. Gelingt es einem der Kandidaten die Basis an die Urne zu bringen, lässt sich fast mehr erreichen, wie wenn die Parteien um die Gunst der wenigen unentschlossenen Wähler buhlen. In dieser Sache lässt sich die Wahlkampfstrategie von Barack Obama ebenfalls sehr gut mit derjenigen von George W. Bush vergleichen. Er steckte damals Geld, Zeit und Energie in die Mobilisierung der eigenen Parteibasis – und das war letztlich von Erfolg gekrönt. Die Liaison mit den Homosexuellen wurde aus Fundraising-Gründen forciert. Die Berühmten und Sternchen in New York sind für die Demokraten aus finanzieller Hinsicht wichtig.
Viel wichtiger als das Duell um das Weisse Haus ist eigentlich die Frage, wie die Parlamentswahlen in den USA ausgehen. Teilen Sie diese Einschätzung?
Das Duell Obama gegen Romney, Mann gegen Mann, fasziniert. Aber Sie haben Recht: Der Ausgang der Parlamentswahlen spielt eine ebenso wichtige Rolle. Es ist davon auszugehen, dass das Repräsentantenhaus weiterhin in republikanischer Hand bleiben wird. Der Senat könnte jedoch in beide Richtungen kippen. Ich gehe aber davon aus, dass die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen werden.
Wer gewinnt Ihrer Ansicht nach die Wahl?
Barack Obama. Seine Strategie im Umgang mit seinem Gegner, den Swing-Staates und nicht zuletzt sein Krisenmanagement beim Hurrikan Sandy wird sich durchsetzen. In diesem Zusammenhang erinnere ich gern an Gerhard Schröder im Jahr 2002. Seine Popularität war vor der Wahl auf einem Tiefpunkt angelangt – und dann kam die Jahrhundertflut in Ostdeutschland. Weil sich Schröder daraufhin als Kanzler in Gummistiefeln präsentieren konnte, der sich um sein Volk sorgt, konnte er doch noch gewinnen.
Letzte Frage: Wie wird der Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA nach den Wahlen weitergehen?
Auf Grund von seiner Biographie würde ein Präsident Romney sicher eine andere Sensibilität für dieses Thema ins Weisse Haus mitbringen. Kurzfristig gäbe es vielleicht eine Entspannung. Aber längerfristig würde auch Mitt Romney das gleiche Problem vorfinden wie Barack Obama: der Amerikanische Fiskus braucht mehr Geld.