Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95809

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, die folgende Punkte beinhaltet:</p><p>1. Grundversorger, die einem Netzwerk der integrierten Versorgung angehören und Qualitätskriterien erfüllen, sollen die Erstanlaufstelle im Gesundheitssystem sein.</p><p>2. Die Netzwerke sollen unabhängig sein und nicht unter der Kontrolle der Versicherer stehen. Die Kantone müssen das Angebot steuern.  </p><p>3. Die Ärztinnen und Ärzte, die in diesen Netzwerken tätig sind, sollen eine Budgetmitverantwortung haben - im Sinne einer Pauschalentschädigung pro eingeschriebener Patientin oder eingeschriebenem Patienten, unabhängig davon, wie viele Leistungen diese oder dieser bezieht.</p><p>4. Wenn die Versicherten sich an solche Netzwerke wenden, müssen sie keinen Selbstbehalt bezahlen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 15. September 2004 seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Bereich von Managed Care verabschiedet. Er schlug vor, dass das Institut der integrierten Versorgungsnetze im Gesetz verankert werden soll (Art. 41 c - neu - KVG). In seinem Beschluss vom 5. Dezember 2006 hat der Ständerat diesen Vorschlag nicht übernommen. Die Vorlage ist nun in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hängig. Diese hat die Möglichkeit, auf den Vorschlag des Bundesrates zurückzukommen, den Artikel über die integrierten Versorgungsnetze wieder ins Gesetz aufzunehmen und die Vorlage im Sinne der in der Motion enthaltenen Forderungen anzupassen. Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat nicht als angezeigt, eine weitere Vorlage zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.