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Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag 09.09.2007 11:21

Ein weiteres Beispiel dafür, auf welche Weise die Welt der Waffen den von unseren Volksvertretern mit Vorliebe im Munde geführten Begriff Frieden »fördert«, in Wirklichkeit aber dazu beiträgt, diesen zunichte zu machen, geht aus nachfolgendem Kommentar hervor.
Damit die Welt »sicherer« wird, übt die NATO in der Schweiz.
Seit über zehn Jahren ist die Schweiz Mitglied der sogenannten Partnerschaft für den Frieden (PdF). Mit dem Beitritt zu dieser Organisation wurde die Schweiz militärisch noch enger mit der USA, Grossbritannien und den NATO-Staaten verbunden, also mit Staaten, die heute in Afghanistan und im Irak Krieg führen. In einem Interview des SonntagsBlicks vom 22. Juli 2007 mit Generalstabsoberst Franz Nager erfuhr man, dass die Schweizer Armee neben der Ausbildung der eigenen Soldaten in weit über 50 Kursen pro Jahr auch Soldaten ausländischer Armeen ausbildet.
Dazu gehören auch »Bedrohungsszenarien in schwer zugänglichem Gelände«. Vor dem Irakkrieg übten britische Soldaten in den Schweizer Alpen Helikopterlandungen im Schnee, da dieser die gleiche Konsistenz wie Wüstensand haben soll. Die US-amerikanische Luftlandedivision Airborne 82 machte geheime Übungen im Lauterbrunnental. Die deutsche Luftwaffe flog im Tiefflug durch Schweizer Täler und bereitete sich so auf den Kriegseinsatz in Afghanistan vor. Ein Tornado Kampfjet der Bundeswehr stürzte dabei ab. Israelische Gebirgsjäger trainierten Kriegsszenarien für Kämpfe in den Golanhöhen. In der Mönchsjochhütte befanden sich laut der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. Juli 07 vor dem Unglück an der Jungfrau, bei dem sechs Soldaten der Schweizer Armee in einer Lawine ums Leben kamen, auch britische Marinesoldaten. Vor acht Jahren waren 120 Soldaten und 12 Panzer Frankreichs zusammen mit einem Westschweizer Panzerbataillon im Glarnerland am Kriegspielen. Auch dieses nannte sich Partnerschaft für den Frieden..… 400 in- und ausländischen Offiziere übten Ende 2000 in Luzern im Rahmen der Partnerschaft virtuell für den Frieden. »Cooperative Determination 2000« hiess die Übung. An Bildschirmen wurde so zum Beispiel »in einer umkämpften Provinz eines fiktiven Landes, Ruhe und Ordnung gesichert, nachdem ein Waffenstillstand beschlossen worden war.« US-General David F. Bice soll in Luzern erklärt haben, solche Übungen würden die ganze Welt sicherer machen.
Die enge Zusammenarbeit mit der NATO findet auch im Rüstungsbereich statt; Ruag Ammotec: der grösste Munitionsproduzent Europas.
Die bundeseigene Ruag Holding AG ist heute zusammen mit der Unternehmung Ruag Ammotec Europas grösster Kleinkaliber-Munitionsproduzent. Kleinkaliber hat nichts mit Luftgewehren oder anderen mehr oder weniger gefährlichen Spielzeugwaffen zu tun. Unter dem Begriff Kleinkaliber versteht man Munition mit einem Durchmesser bis zu 12,7 mm, also Munition für Revolver, Pistolen, Sturmgewehre, Maschinengewehre usw. 2002 erwarb Ruag Ammotec 80 % des deutschen Munitionsmarktführers Dynamit-Nobel. Im folgenden Jahr wurde die Munitionssparte der österreichischen Firma Hirtenberger übernommen. Daneben bestehen heute Kooperationsabkommen zwischen der Ruag und der skandinavischen Firma Nammo Lapua. Ende September 2005 wurden schliesslich auch noch die letzten Anteile von Dynamit Nobel von der Ruag übernommen. Heute ist die Ruag Ammotec mit einem Umsatz von 240 Millionen Franken Europas grösster Munitionsproduzent.
Einbindung der Schweiz in die NATO im Rüstungsbereich
André Maertens vom Rüstungsinformationsbüro in Freiburg im Breisgau stellte die Frage: »Wie ist es möglich, dass ein Unternehmen aus dem EU-Ausland, einem Land, das nicht Mitglied der NATO ist, faktisch zum letzten Hersteller von Munition wird, der die Grundversorgung der Armeen verschiedener europäischer NATO-Länder mit Kleinkaliber-Munition garantieren kann?« Für Maertens ist dies eines der eindrücklichsten Beispiele für die Einbindung der Schweiz in die EU und in die NATO. Eine Einbindung, die jenseits offizieller Verlautbarungen betrieben wird und die auf der Schaffung von gegenseitigen Abhängigkeiten beruht. »Denn«, schreibt Maertens weiter, »die Ruag Ammotec ist zwar heute im Bereich von Kleinkalibermunition führend, andererseits wurde jedoch dem deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall im Gegenzug zu dieser Expansion gestattet, in den Schweizer Markt mit gross- und mittelkalibrigrer Munition einzusteigen. Die Übernahme der schweizerischen Firma Oerlikon Contraves im Jahr 1999 durch Rheinmetall Defence scheint dabei nur ein erster Schritt gewesen zu sein.« Der Bundesrat erwägt nämlich die Grosskalibermunitionsproduktion der Ruag zu veräussern, wenn möglich an Rheinmetall. Die Ruag Ammotec ist auch über die Grenzen Europas aktiv. Die Internetseite der Firma nennt als Exportregion den Nahen Osten und Asien. Laut Firmenangaben gibt es weltweit 127 sogenannte Distributionspartner. Dabei werden neben Munition auch weniger tödliche Waffen zur Aufstandsbekämpfung, nämlich Granaten und Artillerie- bzw. Mörser-Traningssysteme angeboten. (siehe auch Kleinwaffen Newsletter www.rib-ev.de/daks/ newsletter. htm).
Einsatz der Schweizer Armee in der ganzen Welt und Waffenexporte an Staaten, die Krieg führen
Die Erhöhung des Auslandskontingents von 250 auf 500 Soldaten fand die Zustimmung des Nationalrates in der Sommersession 2007. Bundesrat Samuel Schmid wiederholte danach sofort seine Forderung, Grossraumflugzeuge für dieses Kontingent anzuschaffen, um sie in der ganzen Welt einzusetzen. Auch dies zeigt, ebenso wie die Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag und die Waffenexporte an die im Irak und in Afghanistan Krieg führenden NATO-Staaten, dass unser Land mehr und mehr gemeinsame Sache mit der NATO macht, mit diesem Militärbündnis das »unsere Interessen« angeblich auch weit hinten am Hindukusch verteidigt. H. Frei, Zürich <email-pii>