Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157627

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die landwirtschaftliche Begriffsverordnung (LBV, SR 910.91) so anzupassen, dass die unternehmerische Freiheit bei der überbetrieblichen Zusammenarbeit weitestgehend gewährleistet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die landwirtschaftliche Begriffsverordnung (LBV) definiert verschiedene Betriebs- und Gemeinschaftsformen. Sie dienen als Grundlage für wichtige Anwendungsbereiche wie Direktzahlungen, Investitionshilfen, Höchsttierbestände und Bewilligungen von Stallbauten.</p><p>Voraussetzungen für eine Anerkennung von Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften sind beispielsweise, dass ein schriftlicher Vertrag vorliegen muss, die Zentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von 15 Kilometern liegen und die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen für die Gemeinschaft tätig sein müssen. Zuständig für die Anerkennung von Betriebs- und Gemeinschaftsformen sind die Kantone.</p><p>Andere Zusammenarbeitsformen, welche keine unmittelbaren Auswirkungen auf agrarpolitische Massnahmen haben, werden privatrechtlich geregelt und erfordern keine spezifischen Vorgaben in der LBV. Je nach Zusammenarbeit genügen mündliche Verträge, oder es bestehen Anforderungen des allgemeinen Vertragsrechts.</p><p>Der Vorschlag des Motionärs zielt darauf ab, dass nur ganz wenige Anforderungen im Sinn des allgemeinen Vertragsrechts für die Anerkennung von Gemeinschaftsformen gestellt werden sollen. Weil anerkannte Gemeinschaftsformen im Bereich Direktzahlungen, Investitionshilfen und weiterer Massnahmen meist bessere Unterstützungen oder finanzielle Vorteile erhalten, braucht es jedoch weiter gehende Anforderungen. Der Bundesrat lehnt deshalb die Motion ab, ist aber bereit, die heutigen Anforderungen an die Anerkennung von Betriebs- und Gemeinschaftsformen im Licht der neuen betrieblichen Zusammenarbeiten zu überprüfen. Ende 2016 wird der Bundesrat dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorlegen. Darin wird er auch die Stossrichtung im Bereich der Betriebs- und Gemeinschaftsformen darlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.