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Für ein uneingeschränktes Recht auf Migration
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Thesen zur aktuellen Problematik
1. Migration ist eine Überlebensstrategie für Menschen in Not-, Katastrophen- und Kriegsgebieten oder eine Strategie zur Verbesserung der Lebenssituation.
2. Migrationsbewegungen sind die Folge von Ressourcenverknappung, einseitigem Ressourcenkonsum durch Westeuropa und Nordamerika sowie der aufstrebenden Schwellenländer wie China oder Indien, dem Entstehen neuer wirtschaftlicher Bedürfnisse und der Zerstörung traditioneller ökologischer Gleichgewichte.
3. Migration war und ist integrierter Bestandteil und Folge wirtschaftlicher Entwicklung und hat positive wie negative Auswirkungen auf die Auswanderungsregionen.
4. Migration findet zu einem erheblichen Teil innerhalb und zwischen den Ländern der Südhalbkugel statt.
5. Migration nützt den Einwanderungsländern.
6. Migration kann durch nationalstaatliche Mittel wie Grenzschliessungen oder Repression nicht verhindert, sondern nur kriminalisiert werden.
7. Migrant*innen werden in vielen Ländern benachteiligt, diskriminiert oder gar in die Illegalität getrieben - und sie verfügen im Einwanderungsland nur über einen Teil ihrer Rechte.
Lösungsansätze
- Für ein weltweites Recht auf Migration und freie Niederlassung
- Für ein umfassendes Stimm- und Wahlrecht aller Menschen an ihrem Wohnort unabhängig von ihrer Nationalität
- Sicherstellung des rechtlichen Gehörs für Migrierende, Asylsuchende und Flüchtlinge
- Schutzpflicht gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlinge im Aufnahmeland bei Angriffen auf Leben, Freiheit, Eigentum und massiven Verstössen gegen die Würde der Migrierenden und Schutzsuchenden
- Ermöglichung und Sicherstellung einer menschenwürdigen Lebensführung und Existenzsicherung für alle
Diskussion
Es gibt sehr unterschiedliche Theorien zur Migration. Wichtig ist, dass Migration und Flucht durch sehr unterschiedliche Faktoren ausgelöst werden können, oft sind die Migrations- und Fluchtursachen multifaktoriell und dynamisch. Krieg, Armut, Arbeitslosigkeit, Umweltkatastrophen oder ganz einfach der Wunsch nach einem besseren Leben können Menschen dazu bringen, ihr Heimatland oder ihre Heimatregion zu verlassen. In der Migration spielen verschiedene Faktoren und Dimensionen eine Rolle. Für einen erheblichen Teil der Migrierenden bedeutet Migration, gleichzeitig oder periodisch an mehr als einem Ort zu leben – oder den gleichzeitigen Aufenthalt einiger Familienmitglieder im Herkunftsland und einiger Familienmitglieder im Einwanderungsland. Darum spielen in der Migration transnationale Räume und Bilokalität eine wichtige Rolle. Dazu kommen strukturelle und konjunkturelle Entwicklungen im Auswanderungs- wie im Einwanderungsland, aber auch Dynamiken innerhalb der Migrationsgruppe. Ausserdem spielen historische Gegebenheiten eine Rolle. So könnte man den Satz von Jean-Christophe Rufin (1991:67) "C'est la frontière qui fait le réfugié" auch auf die Migrierende anwenden: Migrierende werden durch Landesgrenzen zu Ausländerinnen und Ausländern. Grenzen drücken einen Anspruch von Staaten auf Personen aus – oder mit den Worten Dimitry Kochenovs (2015:144) – die Idee, dass Personen Staaten „gehören". Grenzen teilen geografische Räume in zwei von einander getrennte Räume – und schränken die Bewegungsfreiheit dazwischen ein oder heben sie gar auf. Deshalb bedeutet ein allgemeines Recht auf Migration und freie Niederlassung nichts anderes, als dass jeder Mensch frei seinen Wohn- und Lebensort wählen kann.
Konzepte der ausschliesslichen Nationalität in einem Land sind in transnationalen Migrationsräumen wenig geeignet. Alternativen könnten sein: Doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaften in beiden oder in mehreren Ländern. Besser wären jedoch die Gewährung der vollen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte – wie etwa Stimm- und Wahlrecht – am jeweiligen Lebens- oder Hauptaufenthaltsort. Dabei könnte die betreffende Person entscheiden, an welchem Ort sie ihre Bürgerrechte ausüben wollen. So sehen Faist, Gerdes und Rieple (2008:101) die Ausbreitung der doppelten Staatsbürgerschaft einerseits als Vorstufe eines kosmopolitischen Bürgerrechts und anderseits als Ausdehnung der Menschenrechte.
Forum
Angeführte Literatur
- Faist, Thomas / Gerdes, Jürgen / Rieple, Beate
2008: Dual Citizenship as a Path-dependent Process. In: Portes, Alejandro / DeWind, Josh (Hrsg.): Rethinking Migration. New Theoretical and Empirical Perspectives. New York / Oxford: Berghahn Books.
- Kochenov, Dimitry
2015: The Right to Leave Any Country Including One’s Own. In: Plender, Richard (Hrsg.): Issues in International Migration Law. Leiden / Boston: Brill Nijhoff. 143 – 177.
- Rufin, Jean-Christophe
1991: L'Empire et les Nouveaux Barbares. Editions Jean-Claude Lattès.