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Handelspolitik und die Schweiz
Die schweizerischen Forderungen nach Handelsliberalisierung sind scheinheilig und von egoistischen Motiven geprägt. Dies zeigt sich deutlich beim Agrarhandel, wo die Schweiz plötzlich nichts mehr von Freihandel wissen will und zu den weltweit grössten Protektionistinnen gehört. Dies ist legitim – nur muss sie dann auch akzeptieren, dass andere Länder im Industrie- oder Dienstleistungsbereich ihren Grenzschutz aufrechterhalten möchten. Auch drängt sie beispielsweise Länder des Südens zu Marktöffnungen in den entwicklungspolitisch heiklen Finanz- und Tourismussektoren. Noch 2008 – mitten in der Finanzkrise – trieb die Schweiz die Liberalisierung im Finanzbereich im Rahmen des WTO-Dienstleistungsabkommens (GATS) voran.
Unterschieden wird zwischen multi-, pluri- und bilateraler Handelspolitik. Erstere meint eine Politik, an der alle Staaten beteiligt sind, während letztere die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen zwischen zwei Ländern oder Ländergruppen regelt. In den letzten Jahren hat zudem der plurilaterale Ansatz an Bedeutung gewonnen, bei dem eine Gruppe von Staaten in regionalen oder sektoriellen Abkommen gemeinsame Handelsregeln festlegt.
Die Schweiz als Kämpferin für verstärkte Patentrechte
In multi- und bilateralen Verhandlungen kämpft die Schweiz jeweils an vorderster Front für einen stärkeren Schutz von geistigen Eigentumsrechten. Dies entspricht jedoch kaum den Bedürfnissen der Länder im Süden. Im Gegenteil: In der Landwirtschaft führt dies zur Verringerung bäuerlicher Saatgut-Autonomie mit einschneidenden Konsequenzen für das Recht auf Nahrung. Stärkere Eigentumsrechte verzögern auch die Einführung günstiger Generika, was den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten erschwert.
Diese Einsicht hat sich auch in der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt. Als 1995 das WTO-Abkommen zu Geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) in Kraft trat, wurde daher den am wenigsten industrialisierten Staaten (least-developed countries, LDCs) eine knapp 20-jährige Übergangsfrist zugesprochen. Vor Ablauf dieser Frist haben diese Länder ihr Recht wahrgenommen und bei der WTO beantragt, die Frist unbeschränkt zu verlängern, solange ein Land den LDC-Status innehat. Doch die Schweiz hat kleinliche Vorbehalte angebracht und sich geweigert, den LDC-Antrag bedingungslos zu unterstützen.
Auch bei bilateralen Freihandelsabkommen geht die Schweiz forsch vor, wenn es um den verstärkten Schutz von geistigem Eigentum geht. So stellt sie in den entsprechenden Verhandlungen zwischen der EFTA und Indien Forderungen, die darauf hinauslaufen, die Einführung günstiger Generika zu behindern und zu verzögern. Selbst dem EFTA-Partner Norwegen gingen diese Forderungen zu weit. Das Land hat sich aus den Patentschutzverhandlungen zurückgezogen. Dies mit gutem Grund, warnen doch diverse UNO-Menschenrechtsgremien, Fachleute der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen seit längerem vor den negativen Folgen der sogenannten TRIPS-plus-Bestimmungen (d.h. Forderungen im Rahmen von bilateralen Handelsabkommen, die über das multilateral ausgehandelte Abkommen TRIPS hinausgehen) auf das Recht auf Gesundheit. Dessen ungeachtet behauptet die Schweiz keck, ihre Forderungen würden den Zugang zu neuen Medikamenten langfristig fördern und einen angemessenen Schutz des Rechts auf Gesundheit garantieren. Selbst wissenschaftliche Erkenntnisse können der trotzigen Haltung der Schweiz nichts anhaben. So warnte bereits 2010 ein Artikel in der Fachzeitschrift "Journal of the International AIDS Society" basierend auf einer umfangreichen Untersuchung: "Freihandelsabkommen, die neue Patentschutzverpflichtungen für Indien schaffen, können Aids-Medikamente verteuern, die Entwicklung von angemessenen Verabreichungsformen verhindern und den Zugang zu neueren und besseren Medikamenten verzögern."