Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/78591

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Handlungsfelder aufzuzeigen, in welchen die Voraussetzungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können. Dabei sind insbesondere auch die folgenden Rechtserlasse und Aspekte zu diskutieren:</p><p>- Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG): </p><p>Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Artikel 17 (Pilotversuche), Evaluation und Verbesserungspotenzial der bisherigen Anstrengungen gemäss Artikel 13 (Massnahmen im Personalbereich des Bundes), Anwendung von Artikel 20 durch die Kantone (Integration in die Regelschule);</p><p>- Berufsbildungsgesetz (BBG):</p><p>Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit der fachkundigen individuellen Begleitung gemäss Artikel 18, Lehrstellensituation für Jugendliche mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen;</p><p>- Erlasse im tertiären Bildungsbereich: </p><p>Zugänglichkeit der Schweizer Hochschulen und Situation der Studierenden mit Behinderungen, vgl. auch die Befunde und Empfehlungen des NFP45 "Probleme des Sozialstaats";</p><p>- Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG): </p><p>Versicherung der Invaliditätsrisiken, Förderung der Anstellung von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer umfassenden Förderung der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen bewusst. Er begrüsst es daher, dass zur Ergänzung der im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) vorgesehenen und mit der 5. IVG-Revision ausgebauten Instrumente zur Verbesserung der beruflichen Integration insbesondere auch das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (BehiG), das Berufsbildungsgesetz (BBG) und das Fachhochschulgesetz (FHSG) weitere Massnahmen vorsehen. </p><p>Das Aufzeigen von Handlungsfeldern, in denen die Voraussetzungen für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen verbessert werden können, gehört zur koordinierten Umsetzung und zur Beurteilung der Wirksamkeit dieser teils neuen Massnahmen. Der Bundesrat ist bereit, darüber im Zusammenhang mit dem Bericht zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Auskunft zu geben, den das Eidgenössische Departement des Innern, EDI (Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, EBGB), in Erfüllung des Postulats Suter (07.3262) auf Anfang 2009 vorlegen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.