Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69369

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. die Entwicklung neuer Impfstrategien, Impfproduktionen und Impfstofferforschung in der Schweiz zu fördern;</p><p>2. eine Beteiligung der Schweiz an internationalen Impfprogrammen zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die nationale und internationale Industrie selber in der Lage ist, bei den Impfstoffen, für die ein Markt besteht, die Forschung, Herstellung und Entwicklung neuer Impfstrategien zu unterstützen und so die Bedürfnisse der Schweizer Bevölkerung abzudecken. </p><p>Um die Forschung und industrielle Herstellung bei Impfstoffen mit einer zu kleinen Nachfrage zu fördern, kann der Staat hingegen neben den übrigen Akteuren, insbesondere internationalen Organisationen, Finanzierungsfonds, Stiftungen und privaten und öffentlichen Partnern, eine ergänzende Rolle wahrnehmen.</p><p>2. In diesem Bereich wendet der Bund ein differenziertes Vorgehen an. </p><p>Im Bereich der Entwicklungshilfe hat die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) vorrangige Bereiche für die Gesundheitspolitik 2003-2010 festgelegt. Grundlage dafür bilden eine kontextuelle Analyse der weltweiten Entwicklung der Gesundheit, Erfahrungen mit Partnerländern und ihre Einschätzungen sowie das Leitbild der Deza und die daraus abgeleiteten Dokumente. Der Impfstoffbereich ist unter den zahlreichen Prioritäten des Gesundheitsprogramms nicht aufgeführt.</p><p>Für den Forschungsbereich ist von Bedeutung, dass die Schweiz in die internationalen Anstrengungen eingebunden ist. So wurde sie kürzlich Mitglied der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (European &amp; Developing Countries Clinical Trials Partnership), wobei sie vom Staatssekretariat für Bildung und Forschung vertreten wird. Diese Partnerschaft finanziert klinische Studien für erfolgversprechende Medikamente, darunter auch Impfstoffe zur Behandlung von bis jetzt vernachlässigten Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria. Diese Finanzierungen sollen dazu beitragen, das Hindernis der oft sehr kostspieligen klinischen Studien, die nach der Präsentation der Forschungsergebnisse und vor der Verbreitung des neuen Medikamentes anfallen, zu überwinden. Weitere Beteiligungen werden geprüft.</p><p>In Anbetracht der obigen Ausführungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Forderungen der Motion heute bereits erfüllt sind. Die Motion kann daher abgelehnt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.