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Israel will rund 1.300 neue Wohnungen für Juden in Judäa und Samaria bauen. Entsprechende Ausschreibungen seien veröffentlicht worden, teilte das israelische Ministerium für Bau- und Wohnungswesen laut israelischen Medienberichten mit. Ausgebaut werden sollen demnach sieben Siedlungen, darunter Ariel und Beit El.
Bau- und Wohnungsbauminister Ze’ev Elkin bezeichnete den Ausbau der israelischen Siedlungen demnach als „notwendigen und sehr wichtigen Teil des zionistischen Unternehmens“. Das Ministerium erklärte ausserdem, dass es die jüdische Bevölkerung im Jordantal bis 2026 verdoppeln wolle und 1.500 Wohneinheiten in dem Gebiet ausschreiben werde.
Ein Vertreter des jordanischen Aussenministeriums, Haitham Abu al-Foul, nannte den Schritt laut Bericht der Zeitung „Jerusalem Post“ „eine Verletzung des Völkerrechts und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats“. Auch der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, zeigte sich besorgt über den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau. Die Siedlungen stellten ein wesentliches Hindernis für den Frieden dar.
Auch am Sonntag genehmigte das israelische Regierungskabinett gleichzeitig einen Wirtschaftsplan in Höhe von umgerechnet 7,9 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2026 für Entwicklungsmassnahmen im arabischen Sektor. Unter anderem sollen im Jahr rund 5.000 neue Wohneinheiten vermarktet werden. Geplant sind laut Regierungsangaben auch die Sanierung und der Ausbau der Infrastruktur in älteren Stadtvierteln. Weder der Vertreter des jordanischen Aussenministeriums noch der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess äusserten sich dazu.
KNA/akr/joh/Aud