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In der Flüchtlingskrise suchen die EU-Staaten nach rechtlichen Möglichkeiten, deutlich härter gegen unerwünschte Migranten vorzugehen. Denkbar sei, den illegalen Zuzug oder Aufenthalt in Europa strafbar zu machen, heisst es in einem Ideenpapier, über das die EU-Botschafter an diesem Mittwoch in Brüssel beraten sollten.
Auch Sanktionen gegen Arbeitgeber von illegal eingereisten Migranten seien denkbar, heisst es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Das Dokument wurde vom aktuellen EU-Vorsitzland Malta erstellt und mit EU-Ratspräsident Donald Tusk abgestimmt. Es soll der Vorbereitung des EU-Gipfels am 3. Februar in Malta dienen, bei dem Migration eines der Hauptthemen ist.
In dem Papier wird auch angedeutet, dass die EU nach Möglichkeiten suchen könnte, völkerrechtliche Schutzregeln für Migranten aufzuweichen. «Komplexe rechtliche Fragen» werfe das völkerrechtlich verankerte Prinzip des «Non-Refoulement» auf, schreiben etwa die Autoren.
Dieses Prinzip sieht vor, dass Staaten Asylsuchende oder Flüchtlinge nicht in Länder zurückschicken dürfen, in denen ihnen eine Gefahr für Freiheit oder Leben droht, die sich aus ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit einer sozialen Gruppe oder politischen Überzeugungen ergibt.
Die EU-Kommission könnte Auslegungen dieses Prinzips prüfen, die «den Umständen in Krisensituationen besser Rechnung tragen», heisst es in dem Dokument. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa gekommen.
(sda/dpa)