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Die Privatisierung der Postfinance ist eine umstrittene Sache. Die Finanzkommission des Ständerats schaut den Behörden bei der Metamorphose der Post-Bank nun genauer auf die Finger als sonst üblich.
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat die Kommission die finanziellen Aspekte des Entwurfs des Bundesrates zur Änderung des Postorganisationsgesetzes und den Bundesbeschluss über die Kapitalisierungszusicherung an die Schweizerische Post geprüft, wie das Kommissionssekretariat am Dienstag mitteilte.
Mit der Vorlage soll das gesetzliche Verbot aufgehoben werden, wonach die Postfinance selbstständig keine Hypotheken und Kredite an Dritte vergeben darf. Der Eintritt der Postfinance in den Kredit- und Hypothekenmarkt würde bedeuten, dass die Post ihre Kontrollmehrheit an der Postfinance abgeben muss. Zudem müsste der Bund der Post zur Finanzierung der Notfallkapitallücke sage und schreibe 1,7 Milliarden Franken in Form eines Verpflichtungskredits zusichern.
«Die Kommission ist sich bewusst, wie wichtig der Bericht der Expertenkommission, die mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Konzeption und Finanzierung der künftigen Grundversorgung betraut ist, für dieses Geschäft ist, weshalb sie nachdrücklich den Wunsch geäussert hat, dass der Bericht so schnell wie möglich veröffentlicht wird», heisst es weiter.
Im Oktober tagt die ständerätliche Finanzkommission das nächste Mal. Dann will sie ihre Analyse abgeschlossen haben und der für das Geschäft zuständigen Sachbereichskommission einen schriftlichen Mitbericht zukommen lassen. Das ist sonst nicht üblich.