Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/247196

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 3 BewV so zu ändern, dass Hotels der Bau von Personalwohnungen gemäss BewV ermöglicht werden soII. Wohnraum, der einem Hotel oder Aparthotel zur Unterbringung von betriebsnotwendigem Personal dient, bildet Teil einer Betriebsstätte im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a BewG.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) müssen ausländische Personen grundsätzlich um eine Bewilligung ersuchen, bevor sie ein Grundstück in der Schweiz erwerben dürfen. Je nach Art der Nutzung des Grundstücks entfällt diese Bewilligungspflicht jedoch. Welche Erwerbe aufgrund des Verwendungszweckes eines Grundstücks von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, ist in Artikel 2 BewG geregelt. Zur Umsetzung des Anliegens des Motionärs wäre eine Anpassung des Gesetzes erforderlich, da eine weitere Nutzungsart von Grundstücken vom Geltungsbereich des BewG ausgenommen werden soll. Eine Ergänzung von Artikel 3 der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV; SR 211.412.411) ist dafür nicht ausreichend. Diese Bestimmung definiert einzig den Begriff der "Betriebsstätte".</p><p>Mit der Revision des BewG im Jahr 1997 wurden Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht befreit, wenn sie ein Grundstück erwerben, welches der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens dient (Art. 2 Abs. 2 Bst. a BewG). Um den Erwerb von Grundstücken mit Betriebsstätten nicht unnötig zu erschweren oder zu verunmöglichen, wurden durch Wohnanteilsvorschriften vorgeschriebene Wohnungen auf solchen Grundstücken ebenfalls von der Bewilligungspflicht befreit (Art. 2 Abs. 3 BewG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Miterwerb von Wohnungen unter dem Titel der Betriebsstätte zudem bei Betriebsnotwendigkeit zugelassen werden. Bereits heute ist also beim Erwerb eines Betriebsstättegrundstücks ein Miterwerb von Wohnungen zulässig. Ein Ausbau dieser Möglichkeiten ist nicht angezeigt.</p><p>Das Vorhaben des Motionärs würde es erlauben, dass Personalwohnungen auch durch Dritte erworben und anschliessend als Wohnungen zur Unterbringung von Personal vermietet werden können. Damit würde eine neue reine Kapitalanlagemöglichkeit von Personen im Ausland in Wohnraum geschaffen, was dem Grundgedanken des BewG zuwiderläuft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.