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Redebeitrag am Mediengespräch der SP Schweiz, 12.8.2011
Vor der Sommerpause spielte sich Bemerkenswertes unter der Bundeshauskuppel ab: Trotz Spardruck ist die bürgerliche Mehrheit wild entschlossen, die Armeeausgaben substanziell aufzustocken. Und das, obwohl in den finanzpolitischen Sonntagsreden stets der Sparkurs gepredigt wird. Bei der Armee gelten aber offensichtlich andere Regeln.
Der aktuelle Armeeplafond 2009–2011 sieht eine 4.1 Milliarden-Armee vor. Der aktuelle Finanzplan 2012–2014 sieht gar eine 4.4 Milliarden-Armee vor. Das heisst, bereits der Bundesrat plant Mehrausgaben für die Armee von 303 Millionen Franken pro Jahr.
Ganz anders das Modell „Ständerat“: Es sieht eine 100'000er Armee für jährlich 5,1 Milliarden Franken vor, sprich 1 Milliarde jährlich mehr als heute und 700 Millionen jährlich mehr als vom Bundesrat im Finanzplan eingestellt. Zudem sind in der Version Ständerat die Kampfjets (5 Milliarden Franken) sowie zusätzliche weitere Ausgaben von 1.2 Milliarden Franken für die "Beseitigung von Ausrüstungslücken“ nicht enthalten. Dafür soll eine Sonderfinanzierung beschlossen werden, was einschneidende Sparprogramme oder eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4% bis 0.5% zur Folge hätte.