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Was will die Initiative?
Die vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund lancierte Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV" verlangt, dass alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten flächendeckend um 10 Prozent erhöht werden. Witwen- und Waisenrenten aus der AHV sollen hingegen unverändert bleiben. Bei einem "Ja" würde die neue Regelung 2018 in Kraft treten. Das Pensionskassenguthaben und die Säule 3a sind von der Initiative nicht tangiert.
Wie hoch ist die AHV-Rente aktuell?
Wie hoch die Rente aus der ersten Säule ausfällt, hängt von der Höhe der Einzahlungen während des Erwerbslebens ab. All diejenigen, die in ihrem Erwerbsleben im Schnitt einen Jahreslohn von 84'600 Franken oder mehr erreichten, erhalten den Maximalbetrag von 2'350 Franken pro Monat. Die minimale Altersrente ist auf 1'175 Franken pro Person begrenzt - genau die Hälfte der Maximalrente. Weniger bekommt nur, wer Beitragslücken aufweist. Eine spezielle Deckelung nach oben gibt es darüber hinaus für Ehepaare: Zusammen ist maximal eine AHV-Rente von 3525 Franken pro Monat möglich - das entspricht dem 1,5-fachen der Maximalrente einer einzelnen Person.
Bleiben die AHV-Renten mit dem derzeitigen System immer gleich?
Nein. Alle zwei Jahre prüft der Bundesrat, ob eine Anpassung der Renten wegen steigender Preise und Löhne notwendig ist. Er stützt sich dabei auf die Empfehlung der AHV/IV-Kommission. Seit Einführung der AHV im Jahr 1948 sind die Renten stark angestiegen. Als Vergleich: Die Minimalrente betrug im Einführungsjahr noch läppische 40 Franken, heute sind es 1'175 Franken. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2015. Ende Juni dieses Jahres hat nun die AHV/IV-Kommission erstmals vorgeschlagen, die Renten 2017 nicht zu erhöhen. Die negative Teuerung und die schwache Lohnentwicklung würden dies nicht rechtfertigen, argumentierte die Kommission. Im Jahr 2015 betrug die Teuerung negative 1,1 Prozent, für dieses Jahr geht der Bund von minus 0,4 Prozent aus.
Wer finanziert die AHV?
Jeder Erwerbstätige bezahlt ab dem 18. Altersjahr 4,2 Prozent seines Lohns an die AHV. Der Arbeitgeber entrichtet den gleichen Beitrag zugunsten des Erwerbstätigen. Diese Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber machen rund drei Viertel der AHV-Einnahmen aus, das restliche Viertel stammt von der öffentlichen Hand. Darin enthalten sind die Beiträge von Bund und Kantonen, ein Teil der Mehrwertsteuer und die Spielbankenabgabe.
Wie ist der Zustand der AHV?
Dank einer positiven Lohnentwicklung und einer hohen Zuwanderung über die letzten Jahre schnitt die AHV besser ab, als vom Bund zunächst prognostiziert. 2015 rutschte die AHV dann aber doch in die roten Zahlen: Es wurde rund eine halbe Milliarde Franken mehr ausgegeben, als an Beiträgen eingenommen wurde. Im Jahr zuvor waren die Erträge zwar ebenfalls tiefer als der Aufwand, durch ein gutes Anlageergebnis konnte jedoch ein Verlust vermieden werden. Gemäss Bundesrat Alain Berset ist die AHV heute noch knapp im Gleichgewicht, wie er Anfang Juli an einer Medienkonferenz sagte. Doch in den kommenden Jahren käme die sogenannte "Babyboomer-Generation" ins Pensionsalter. Dann seien jährliche Defizite der AHV vorprogrammiert. Ohne Gegenmassnahmen würden sie bis 2030 auf 7 Milliarden Franken anwachsen, so Berset. Eine geplante Gegenmassnahme ist die "Altersvorsorge 2020", in der das Frauenrentenalter auf 65 erhöht und die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angehoben werden soll.
Besteht ein Zusammenhang zwischen «AHVplus» und dem Reformprojekt «Altersvorsorge 2020»?
Grundsätzlich handelt es sich bei der "AHVplus"-Initiative um ein separates Anliegen. Jedoch geht es bei beiden Reformen um die Altersrente, beziehungsweise um deren Finanzierung. "AHVplus" kann als Druckmittel der Gewerkschaften verstanden werden, die Reformpläne der "Altersvorsorge 2020" arbeitnehmerfreundlicher auszugestalten. In der am 12. September beginnenden Herbstsession diskutiert der Nationalrat erstmals über das Reformpaket "Altersvorsorge 2020". Der Ständerat, welcher sich dem Thema bereits annahm, hat das Anliegen der "AHVplus"-Initiative teilweise in die "Altersvorsorge 2020" gepackt: AHV-Renten sollen um 70 Franken aufschlagen, Ehepaar-Renten um bis zu 226 Franken. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Nationalrat - mit einer bürgerlichen Mehrheit - diesen Vorschlag wieder verwerfen wird. Sollte die "AHVplus"-Initiative angenommen werden, müsste die Reform der Altersvorsorge nochmals gründlich überarbeitet werden.
Wie soll «AHVplus» finanziert werden?
Das Initiativkomitee rechnet mit jährlichen Zusatzkosten von rund 4,1 Milliarden Franken, lässt aber im Initiativtext offen, wie genau die Finanzierung erfolgen soll. Bei einer vollständigen Finanzierung über die Lohnbeiträge wären dies zusätzliche 0,4 Lohnprozente für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - das wären neu für beide je 4,6 Prozent. Alternativ bringen die Befürworter auch eine Finanzierung über Tabak-, Alkohol- und Mehrwertsteuereinnahmen ins Spiel.
Wer unterstützt die Initiative, wer ist dagegen?
Es scheint auf einen typischen Kampf "links" gegen "rechts" hinaus zu laufen: Pro "AHVplus" sind die Gewerkschaften und die grossen Arbeitnehmerorganisationen des öffentlichen Sektors, die Rentnerorganisationen VASOS und AVIVO sowie die SP, die Grünen, Juso und die Jungen Grünen.
Gegen die Initiative treten die Parteien aus dem Mitte-Rechts-Spektrum geschlossen an: FDP, SVP, CVP, BDP und GLP lehnen die Vorlage allesamt ab. Hinzu kommen der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der Arbeitgeberverband und der Gewerbeverband. Auch Bundesrat, Nationalrat und Ständerat sprechen sich gegen die Initiative aus.
Welche Argumente bringen die Befürworter?
Nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten soll die AHV im System der Altersvorsorge stärker als bisher zum Renteneinkommen beitragen. Aufgrund des Umlageverfahrens sei die AHV die sicherste aller Vorsorge-Säulen und komme kleineren und mittleren Einkommen zugute. Die Befürworter sind überzeugt, dass das Geld heute bei der AHV besser angelegt ist als bei den Pensionskassen, wo die Guthaben angesichts der aktuellen Zinssituation immer weniger Rendite abwerfen. Ausserdem hinkten die Altersrenten der Lohnentwicklung hinterher.
Des Weiteren soll mit dieser Initiative auch ein Zeichen gesetzt werden: Die Diskussionen um ein höheres Rentenalter und tiefere Renten sollen gestoppt werden. Frauen und Junge Personen seien Profiteure von mehr AHV: Sie haben Erwerbsunterbrüche, beziehungsweise ein tiefes Einkommen und hätten deshalb nur wenig Geld in der zweiten Säule. Umso wichtiger sei für solche Personen eine starke AHV.
Was sagen die Gegner?
In erster Linie kritisieren die Gegner die hohen Kosten der Vorlage. Der finanzielle Aufwand von 4,1 Milliarden Franken im Jahr 2018 würde wegen der steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern bis 2030 auf 5,5 Milliarden Franken ansteigen. Das bereits vorhandene Loch in der AHV würde dadurch weiter vergrössert werden. Die notwendigen höheren Lohnprozente und die Mehrwertsteuer-Erhöhung seien darüber hinaus schädigend für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Eine pauschale Rentenerhöhung würde ausserdem ihr Ziel verfehlen: Viele Personen mit tiefer AHV erhielten danach einfach tiefere Ergänzungsleistungen und einige kämen unter dem Strich sogar schlechter weg. Andererseits erhielten Vermögende einen Zustupf, welchen diese gar nicht nötig hätten. Zu guter Letzt weisen die Gegner auch darauf hin, dass mit der Altersvorsorge 2020 bereits ein umfassender Reformvorschlag in diesem Bereich in Planung sei.
Wie stehen die Chancen, dass die Initiative durchkommt?
Verschiedene Befragungen deuten auf einen knappen Ausgang hin: Gemäss einer Tamedia-Umfrage von Ende August sind 54 Prozent eher für die "AHVplus"-Initiative, 40 Prozent dagegen. Zwei Wochen zuvor hätten noch 60 Prozent ein Ja in die Urne legen wollen, und nur 32 Prozent waren gegen die Initiative. Der Vorsprung scheint zu schwinden. Noch knapper fällt das Ergebnis bei der ersten SRG-Trendumfrage des gfs.bern aus: 49 Prozent sprechen sich für, 43 gegen die Initiative aus.
(Mit Material von AWP)