Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170914

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann der Bundesrat versichern, dass Jemen nicht die Dienste der Ruag Simulation Company in Anspruch nimmt, um seine Truppen zu trainieren? Mit welchen Kontrollen kann der Bundesrat dies gewährleisten?</p><p>2. An welche anderen Länder verkauft die Ruag oder eine ihrer Tochtergesellschaften militärische Simulatoren, oder in welchen anderen Ländern stellt sie deren Wartung sicher?</p><p>3. Welche anderen Gesellschaften besitzen Anteile der Ruag Simulation Company? Wie wurden sie ausgewählt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mehrheit (51 Prozent) des Aktienkapitals der Ruag Simulation Company LLC befindet sich in den Händen eines lokalen Partners, mit dem die Ruag-Gruppe einen Managementvertrag abgeschlossen hat. Damit werden die lokalen Vorschriften über eine Mehrheitsbeteiligung erfüllt. Die Ruag-Gruppe stellt den Verwaltungsrat und den Geschäftsführer der Tochtergesellschaft und kann die Gesellschaft voll konsolidieren.</p><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Die taktische Ausbildung an den Simulatoren in den Vereinigten Arabischen Emiraten erfolgt nicht durch die Ruag. Die Ruag versicherte dem Bundesrat ebenfalls, dass Jemen die Dienste der Ruag Simulation Company LLC nicht in Anspruch nimmt.</p><p>Der Bundesrat gibt in seinen strategischen Zielen für die Ruag Holding AG 2016-2019 vor, dass die Ruag-Gruppe die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich in Bezug auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial und doppelt verwendbaren Gütern, befolgt, unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten. Diese Vorgaben des Bundesrates sind verbindlich. Der Verwaltungsrat der Ruag Holding AG informiert den Bundesrat und das Parlament jährlich über die Umsetzung der strategischen Ziele, welche wenn nötig angepasst werden können.</p><p>2. Der Rüstungskonzern Ruag beliefert im Bereich Simulatoren Kunden in der Schweiz, Frankreich, Deutschland, Polen, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.</p><p>3. Der lokale Partner wurde gemäss Konzernleitung der Ruag Holding AG aufgrund der Empfehlung eines langjährigen Schweizer Partners der Ruag-Gruppe in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgewählt. Den Namen dieses lokalen Partners zu publizieren könnte der Konkurrenz dienen, die sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten niederlassen möchte, und Nachteile für die Ruag mit sich bringen.</p>  Antwort des Bundesrates.