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Was sind die «Midterm»-Wahlen?
In den USA kommt es jeweils in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen zu den sogenannten «Midterms», auf Deutsch etwa Halbzeitwahlen. Der Sinn dahinter: Die amerikanische Bevölkerung kann reagieren, falls sie mit dem Kurs der Regierung oder des Parlaments nicht einverstanden sind. Am Dienstag ist es wieder so weit.
Was wird gewählt?
Die bedeutendsten Entscheidungen fallen zu den beiden Kammern des Kongresses. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden über 35 der 100 Sitze im Senat und über alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren – ähnlich wie in der Schweiz, wo jeder Kanton zwei Ständerats-Sitze erhält.
Die Amtszeit im Senat dauert sechs Jahre – alle zwei Jahre wird rund ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu gewählt. Das Repräsentantenhaus (sozusagen der Nationalrat der USA) wird dagegen alle zwei Jahre komplett neu bestimmt. Hier stellen die Bundesstaaten Abgeordnete gemäss ihrer Bevölkerungszahl.
Welche Szenarien gibt es?
Folgendes wäre laut Umfragen gut möglich: Die Republikaner erobern die Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Senat. Das wäre erst mal erfreulich für Biden, denn üblicherweise verliert die Partei des Präsidenten bei den «Midterms» Sitze in beiden Kammern. Unangenehm würde es für Biden trotzdem.
Vor allem würde der Präsident bei diesem Ausgang keine grossen Gesetzesvorhaben mehr durch den Kongress bringen können – «weil ihm die Republikaner keine Erfolge gönnen und nicht wollen, dass er seine Bilanz verbessert», sagt Johannes Thimm, USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das könnte auch Folgen weit über die USA hinaus haben: Denn die Republikaner könnten womöglich ebenso die Ukraine-Hilfen, die vom Kongress bewilligt werden müssen, blockieren oder ausbremsen.
Was passiert, wenn die Republikaner beide Kammern erobern?
Sollten die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern gewinnen, wäre das bitter für Biden. «Dann hat er drei Probleme», sagt Thimm: «Er bekommt keine Gesetze mehr durch, muss sich mit Untersuchungen herumschlagen und bekommt auch keine Nominierungen im Senat mehr durch.» Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht: «Das haben beide Parteien zu einer Priorität gemacht, weil da die Kämpfe über die politische Zukunft des Landes ausgefochten werden», sagt Thimm.
Verlieren die Demokraten auch ihre hauchdünne Mehrheit im Senat, käme also vieles zum Stillstand. «Das würde erst mal Blockade und Reformunfähigkeit bedeuten», erklärt Thimm, betont aber: «Biden bleibt dann das exekutive Regieren: per Dekret, per Anordnung, per Regulierung durch nachgeordnete Behörden. Da geht schon noch eine ganze Menge.» Viele dieser Befugnisse hat Biden allerdings schon zu Beginn seiner Präsidentschaft ausgespielt. Deshalb stellt sich die Frage, ob er auf diese Weise noch grössere Vorhaben anstossen könnte.
Und was passiert, wenn die Demokraten beide Kammern verteidigen?
Derzeit haben Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern, im Senat nur eine hauchdünne. Sie besetzen dort 48 der 100 Sitze, zwei Unabhängige stimmen nahezu immer mit ihnen. Auf eine Mehrheit kommen sie nur durch die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist und in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Bliebe es dabei, wäre das für Biden eine echte Sensation – angesichts der sonst üblichen Verluste für den Präsidenten bei den «Midterms».
Das hiesse, Biden könnte weitermachen wie bisher. Dass das aber auch nicht immer einfach ist, haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt. «Auch mit einfachen Mehrheiten kann Biden nicht durchregieren», sagt Thimm. Vor allem zwei Parteikollegen machten Biden im Senat das Leben schwer: Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse seiner Vorhaben – auch ein gewaltiges Investitionsprogramm für Klima und Soziales, das Biden als Vermächtnis seiner Präsidentschaft angepeilt hatte. Am Ende konnte er nur Teile davon durchsetzen. So oder so: Dieses Szenario ist am unwahrscheinlichsten.
Welche Wahlkampfthemen werden diskutiert?
Je nach Parteipräferenz geben die Wähler in diesem Jahr stark unterschiedliche Themen an, die für sie besonders wichtig sind. In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Radios NPR nannten Republikaner besonders Inflation, Einwanderung und Abtreibung. Demokraten nannten Abtreibung, die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 und das Gesundheitssystem.
Auffällig ist auch eine hohe Unzufriedenheit mit Präsident Biden. Im Durchschnitt aus den jüngsten Umfragen der Statistikseite «Fivethirtyeight» befürworten nur knapp 42 Prozent seine Politik, 53 Prozent lehnen sie ab – bei früheren «Midterms» waren solche Umfragewerte oft ein zuverlässiger Hinweis auf das Abschneiden der Regierungspartei.
Wann kommen die ersten Ergebnisse?
Achtung, jetzt ist wohl Geduld angesagt: Die Auszählung der abgegebenen Stimmen bei den Zwischenwahlen kann möglicherweise Tage dauern – und vielleicht steht sogar erst im Januar fest, welche Partei künftig die Mehrheit im Senat stellt. Technische Schwierigkeiten, fehlende Wahlhelfer und sehr knappe Entscheidungen haben schon in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass in der Wahlnacht mitunter keine klare Tendenz erkennbar wurde. Teils konnte der Sieger erst mit deutlicher Verspätung ausgerufen werden.
Erste Wahllokale in Teilen Kentuckys und Indianas schliessen in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht Schweizer Zeit. Um 1 Uhr beginnt dann die Auszählung in fünf Staaten mit Wahlen für einen US-Senatorenposten, darunter die vermutlich besonders knappe Entscheidung in Georgia.
Auch gesetzlich vorgeschriebene erneute Auszählungen wegen besonders knapper Entscheidungen oder Gerichtsprozesse zu vermeintlichen oder tatsächlichen Unregelmässigkeiten könnten dafür sorgen, dass lange keine endgültigen Ergebnisse feststehen.
(sda/jaw)