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Die NZZ informierte auf der Titelseite «Heiratsbonus statt Heiratsstrafe – pikante Daten der Eidgenössischen Steuerverwaltung». Der Begriff «Heiratsstrafe ist einzumotten», forderte die NZZ und kommentierte «Etikettenschwindel in der Schweizer Politik».
Nur die Reichsten zahlen mehr
Steuerlich «bestraft» werden nur die allerreichsten Doppelverdiener. Laut Eidgenössischer Steuerverwaltung seien 80’000 Doppelverdiener-Ehepaare gegenüber erwerbstätigen Konkubinatspaaren benachteiligt, aber rund 370’000 Doppelverdiener-Ehepaare kämen schon heute besser weg als Konkubinatspaare. Fazit der NZZ: «Die Eheschliessung bringt nur bei Wohlhabenden finanzielle Nachteile.»
Infosperber hatte schon längst darüber berichtet
Was die NZZ jetzt kurz vor der Eidgenössischen Abstimmung als grosse News verbreitet, ist ein alter Hut. Das Bundesgericht hatte schon 2013 festgehalten, dass Konkubinatspaare – selbst bei Berücksichtigung höheren gemeinsamen AHV-Renten – finanziell benachteiligt sind. Denn insgesamt würden finanzielle Solidaritätsflüsse von den Unverheirateten zu den verheirateten Paaren fliessen. Infosperber hatte am 28. Dezember 2013 darüber berichtet:
Diese Schlechterstellung von Verheirateten bei den AHV-Renten werde jedoch mehr als wettgemacht durch andere finanzielle Vorteile für verheiratete Paare und finanzielle Benachteiligungen von Konkubinatspaaren bei den Sozialversicherungen. Das Bundesgericht erwähnte namentlich Vorteile bei
- der beruflichen Vorsorge,
- der Unfallversicherung oder
- der Militärversicherung würden Ehepaare speziell geschützt oder gegenüber andern Versicherten privilegiert, begründet das Bundesgericht.
- Bei der AHV bekommen Witwen eine Rente, hinterbliebene Konkubinatspartnerinnen dagegen nicht.
- Eine nicht erwerbstätige Verheiratete oder ein nicht erwerbstätiger Verheirateter muss keine AHV-Beiträge zahlen, wenn der Ehegatte oder die Ehegattin genügend verdient.
Das höchste Gericht zeigte sich überzeugt, dass eine Aufhebung der «Heiratsstrafe» bei den AHV-Renten (Maximalrente nur 150% statt 200%) nicht zu einer Gleichbehandlung führen würde, sondern vielmehr zu neuen Ungleichheiten – und einer weiteren finanziellen Bevorzugung der verheirateten Paare.
Insgesamt zahlen Konkubinatspaare 800 Millionen an Verheiratete
Im April 2015 hatte der Bundesrat einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass Konkubinatspaare die Verheirateten bei den Sozialversicherungen mit rund 800 Millionen Franken pro Jahr subventionieren.
Infosperber hatte am 6. April 2015 darüber berichtet:
Die Rechnung sieht wie folgt aus: Bei den AHV-Renten erhalten verheiratete Pensionierte insgesamt rund 2 Milliarden Franken weniger Renten, weil die Ehepaar-Rente nach oben auf zusammen 150 Prozent zweier Renten plafoniert ist, während unverheiratete pensionierte Paare je eine volle Rente erhalten.
Ganz anders bei den übrigen Sozialversicherungen: Von diesen erhalten Verheiratete unter sonst gleichen Bedingungen rund 2,8 Milliarden Franken mehr als Konkubinatspaare.
Fazit des Bundesrats: Die Benachteiligung Verheirateter bei der AHV «darf nicht isoliert betrachtet» werden: «Berücksichtigt man die übrigen Leistungen der Sozialversicherungen, so lässt sich feststellen, dass Ehepaare und eingetragene Paare in den Sozialwerken gesamthaft bessergestellt sind als faktische Lebensgemeinschaften.»
Bei einer Gesamtbetrachtung der Sozialversicherungen sei festzustellen, dass es heute Solidaritätsflüsse von den unverheirateten zu den verheirateten Paaren gebe. Unverheiratete Paare können beispielsweise weniger von Beitragserleichterungen oder Hinterlassenenleistungen profitieren.
Es stellt sich die Frage, ob das Parlament eine Abstimmungsvorlage unter einem Mogeltitel wie «Heiratsstrafe» zulassen soll.
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Siehe: DOSSIER: Finanzielle Folgen des Heiratens
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine