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Über zwanzig Delegierte von Bauernverbänden waren eine Woche lang in Genf, um sicherzustellen, dass unsere wichtigsten Forderungen zum Einkommen, dem Zugang zum Markt, zum Land, zum Saatgut, zur Biodiversität und zur Ernährungssouveränität bei der Revision der Deklaration nicht gestrichen werden. In der Folge findet Ihr ein Interview, das bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Genf mit indonesischen Bauern zusammengestellt wurde. Sie haben die indonesische Gesetzgebung erfolgreich mitgeprägt.
Zu Beginn der 2000-er Jahre hat die bäuerliche Gewerkschaft von Indonesien (SPI) akzeptiert, innerhalb von La Via Campesina die Führung des Dossiers „Rechte der Bäuerinnen und Bauern“ zu übernehmen. Die drei Delegierten in Genf erklären, was das für sie bedeutet hat.
Henri Saragih, du bist nicht nur Präsident der SPI, du warst auch mehrere Jahre lang internationaler Koordinator von La Via Campesina und eine treibende Kraft beim Projekt für die Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Wie hast du diese Zeit erlebt ?
Nach einigen Jahren bei La Via Campesina haben wir als Erstes fest-gestellt, dass auch unsere Rechte verletzt werden. Wir haben beschlossen, über die Diskriminierung und die Gewalt, die wir erleben, einen Bericht zu schreiben. Dieser beruht auf Fallbeispielen. Wir haben uns viel mit Bauern aus aller Welt ausgetauscht.
Wann hat La Via Campesina beschlossen, den Menschenrechtsrat anzurufen ?
Wir hatten mehrere Gelegenheiten, mit der bäuerlichen Rechtskommission unserer Organisation nach Genf zu kommen. Die Organisationen Cetim und Fian haben uns dabei geholfen. Wir haben der UNO Bericht erstattet und hatten auch die Gelegenheit, mit Sonderberichterstattern zu sprechen. So konnten wir mit dem beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates Kontakt aufnehmen und ihm unser Projekt einer Deklaration für die Rechte der Bäuerinnen und Bauern unterbreiten.
Und dann haben die Staaten das Projekt übernommen ?
Das war schon ein bisschen komplizierter. Zuerst wurde der beratende Ausschuss von der Versammlung des Menschenrechtsrates beauftragt, die angeblichen Verletzungen unserer Rechte zu untersuchen. Das war kurz nach der Lebensmittelkrise von 2007-2008. Aber es musste bewiesen werden, dass wir die Wahrheit sagen. 2012 hielt der abschliessende Bericht fest, dass eine bestimmte Gruppe von Bauern, Landarbeitern, Fischern, Nomaden und autochthonen Völkern tatsächlich diskriminiert werden und dass es angebracht ist, eine internationale Deklaration zu machen, welche das bestehende Recht und die besonderen Rechte der Lebensmittelproduzenten vereint.
Hat das gereicht, um die Staaten von der Stichhaltigkeit einer Deklaration zu überzeugen ?
Leider nicht. Der beratende Ausschuss hat seinem Bericht unser Projekt für eine Deklaration angehängt. Auf dieser Grundlage sollten sich die Staaten auf einen Text einigen. Einige der Staaten, insbesondere aus Europa und die USA waren total dagegen. Es ist der Dynamik in den Mitgliedsorganisationen von La Via Campesina zu verdanken, dass der Widerstand in allen diesen Ländern nach und nach aufgehoben werden konnte. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Es braucht bestimmt noch 2-3 Jahre, bis der Text fertig ist.
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Mohammed Ikhwan, du arbeitest für den SPI. Kannst du uns erzählen, wie sich die Arbeit auf internationaler Ebene auf eure Aktivitäten in Indonesien ausgewirkt hat ?
Der Austausch mit unseren Kollegen war ausserordentlich bereichernd. Wir konnten ermitteln, wo das Risiko für Rechtsverletzungen am grössten ist und dann an entsprechender Stelle bei der Gesetzgebung aktiv werden.
Kannst du uns dafür ein paar Bei-spiele nennen ?
Unsere Bewegung existiert seit den 80er Jahren, aber sie wurde offiziell erst 1998 gegründet. Sie dürfen nicht vergessen, dass Indonesien währen vieler Jahre unter einer Diktatur gelebt hat. Im Verlauf der Jahre haben wir einen Gesetzesentwurf für eine Agrarreform ausgearbeitet. Das Ziel war, dass der Staat jeder Familie mindestens 2 ha Land verteilt, mit langfristigen Pachtverträgen, die über eine Generation hinausgehen. Dieser Prozess ist im Gang und darüber sind wir sehr glücklich. Jetzt stellt sich die Frage, wie wir die Selbstversorgung unseres Landes mit Lebensmitteln am besten gewährleisten.
Das heisst...?
Der Staat Indonesien anerkennt die Begriffe Selbstversorgung, Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität. Uns interessiert vor allem die Ernährungssouveränität. Wir wollen unsere Bevölkerung mit eigenen, agroökologisch produzierten Lebensmitteln versorgen. Die Selbstversorgung durch importierte Tiefpreisprodukte interessiert uns nicht. Es geht also darum, festzustellen, welche Kulturen wir auf dem Ackerland anbauen, das verteilt wurde: Nahrungsmittel oder Agrarprodukte für den Export? Es braucht viel Sensibilisierung, nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei unseren Mitgliedern. In unserem Land kristallisieren sich viele Probleme. So sind wir zum Beispiel führend bei der Palmölproduktion und die transnationalen Konzerne sind sehr präsent. Jetzt gibt es ein Moratorium für neue Palmölplantagen. Wir versuchen, die Agroforstwirtschaft zu fördern und die industriellen Plantagen zu ersetzen, damit unsere Tiere weiden können.
Was sagt eure Regierung dazu ?
Unsere Regierung ist eine Fahne im Wind. Sie versucht, zwischen den Bauernfamilien und den ausländischen Investoren ein Gleichgewicht zu finden. Dasselbe bei den internationalen Handelsverhandlungen. Wir haben ein nationales Gesetz, welches den Staat verpflichtet, Importe nur dann zuzulassen, wenn ein Produkt nicht auf dem Binnenmarkt verfügbar ist. Wir müssen dafür kämpfen, dass dieses Gesetz auch tatsächlich angewendet wird.
Wir haben es auch geschafft, ein Gesetz über die Fischerei und die Küstengebiete durchzusetzen, um die traditionellen Fischer gegen die industrielle Fischerei der ausländischen Grosskonzerne zu schützen. Auch zum Saatgut haben wir ein wichtiges Gesetz. Der Schutz der Biodiversität beim Saatgut ist nicht nur in der Gegenwart wichtig, es ist auch für die kommenden Generationen von wesentlicher Bedeutung.
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Henri Simarmata, du bis Jurist und deine Vereinigung von Juristen begleitet den Prozess von La Via Campesina. Wie erklärst du dir diese Dynamik in Indonesien?
Seit dem Ende der Diktatur sprudelt es in den Bauernbewegungen nur so. Wir haben auch einen speziellen Verfassungsgerichtshof. Da kannst du auch als nicht Parlamentarier Gesetzesvorschläge machen, ohne den Umweg über das Parlament. So konnten wir die Projekte umsetzen, die Ikhwan bereits erwähnt hat. Wir haben auch an den Gesetzen über die Ernährung, die Förderung und die Unterstützung der Bauern gearbeitet. Unsere Bürgerbewegungen stärken sich gegenseitig.
Bist du zu zuversichtlich?
Wir wissen, was ein rechtsloser Staat ist. Das haben wir vor nicht allzu langer Zeit erlebt und die Erinnerung daran hat sich bei vielen von uns eingebrannt. Sie spornt uns an, unsere Verfassung und unsere Gesetze zugunsten der Bevölkerung zu gestalten. Aber wie viele Juristen und Menschenrechtsvertreter wissen, reicht es nicht, ein Gesetz zu machen. Es muss auch beachtet werden. Die Politiker und die Regierung müssen immer wieder daran erinnert werden. Die sozialen Bewegungen müssen sich eine Gesetzgebung aneignen, sonst kann sie nicht umgesetzt werden. Das gilt sowohl für die nationale Gesetzgebung als auch für die internationalen Regelwerke für Menschenrechte. Das müssen die Bauernbewegungen, welche sich für die internationale Deklaration der UNO einsetzen, verstehen. Es ist an ihnen, diesen Regelwerken Leben einzuhauchen, ihnen ein Gesicht zu geben. Ich finde, die Qualität der Argumente von La Via Campesina im Menschenrechtsrat wird immer besser. Wir haben ein Dream-Team von Mitgliedern aus aller Welt, das die staatlichen Delegierten beeindruckt. Stellen Sie sich das einmal vor: An der ersten Verhandlung zwischen den Staaten, im 2013, haben wir als Organisation der Zivilgesellschaft nur 5 Mal intervenieren können. Im Mai 2016 hatten wir während der drei Verhandlungstage 64 Wortmeldungen! Das war Teamarbeit. Die Delegierten der Staaten wissen, dass es ohne uns nicht geht und das ist zentral, denn die Deklaration darf nicht ihres Inhalts beraubt werden. Im Moment sind wir so entschlossen und überzeugend, dass das Risiko eines Scheiterns nur geringfügig ist.
Die Präsentation der indonesischen Delegation hat das Publikum ganz eindeutig beeindruckt, besonders die bäuerlichen Delegationen aus anderen Ländern. Schweizer, Senegalesen, Nicaraguaner, Belgier, Spanier und Nepalesen sind ob der vielen neuen Ideen für ihr Land mit schwirrenden Köpfen aus der Verhandlung nach Hause gefahren.
Die Gespräche führte Valentina Hemmeler Maïga
Übersetzung: Stefanie Schenk
> «Wir bilden die Nahrungsgrundlage für unsere Gemeinschaft» - Ansprache von Vincent Delobel, einem jungen Bauern aus Belgien, im Palais des Nations. Er hat die Forderungen der europäischen Bauern mit Mut und Entschlossenheit präsentiert. - Uniterre Zeitschrift Juni 2016.