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Gegen eine Bürokratisierung der Sterbehilfe
Ein Statement zu den neuesten bundesrätlichen Gesetzesentwürfen aus liberaler Sicht.
Eine Kultur, die 200 Jahre lang erfolgreich daran arbeitet, den Tod hinauszuschieben, sieht sich irgendwann mit der Frage konfrontiert, dass viele Menschen den letzten Schritt vom Leben zum Tod nach eigenen moralischen Vorstellungen vollziehen wollen. Wenn beispielsweise ein unheilbar Kranker sehen muss, dass sein Zustand seine eigenen Kräfte und die Kräfte seiner Angehörigen übersteigt, so gehört es zu seiner Würde, dass er über die Beendung seines Lebens selbst bestimmen kann. Unser Strafrecht beurteilt den Suizid zu Recht nicht als Delikt und konsequenterweise sollte auch die Beihilfe zu einem Nicht-Delikt nicht verboten werden.
Der Staat soll sich aus diesem Problemkreis daher heraushalten. Man sollte Beihilfe zum Suizid keinesfalls gesetzlich einschränken, denn durch die Regulierung wird sie im nicht eingeschränkten Bereich ausdrücklich erlaubt, was in der öffentlichen Wahrnehmung für viele auch einer moralischen Rechtfertigung gleichkommt. Auch dafür ist der Staat nicht zuständig. Die Grenzziehung zwischen einer von Staates wegen nicht strafbaren Handlung, einer gesetzlich erlaubten Handlung und einer gegen Entgelt vollzogenen Handlung und einer in Gewinnabsicht vollzogenen Handlung ist faktisch kaum möglich und öffnet einer willkürlichen Auslegung durch Bürokratie und Justiz Tür und Tor.
Die Gesetzesentwürfe des Bundesrats über die „organisierte Suizidhilfe“ stellen auf dieser Grundlage eine gravierende Verletzung der bürgerlichen Privatsphäre dar. Statt Selbstbestimmung zu schützen, erhebt die Regierung pseudomoralische Ansprüche, die gegen die Ethik des Respekts vor individuellen Entscheidungen in einer hochsensiblen und intimen Frage verstossen. Dieser gesetzliche Versuch ist als weiterer Schritt des Bundes in Richtung eines willkürlichen Bevormundungsstaates zu verstehen.
2. November 2009