Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03551.jsonl.gz/2238

Vorweg: Woher nimmt der Stadtrat die in der Antwort erwähnte Grundlage, dass die Erarbeitung von Konzepten, wie vorliegend das Gesamtverkehrskonzept 2012 (GVK), ausschliesslich in der Kompetenz der Exekutive liegt? Konzepte können von jeder politischen Körperschaft erstellt werden.
Das GVK, das sich der Stadtrat als Richtschnur zugelegt hat, ist für Bülach untauglich, kleinkariert und gibt überhaupt keine nachhaltigen Richtlinien preis, wie der Verkehr künftig in Bülach wirkungsvoll bewältigt werden kann. Wenn der Gemeinderat das GVK aufgrund der Gesetze nicht sanktionieren kann, sind diese zu ändern. Es genügt nicht, wenn der Stadtrat das GVK dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnisnahme vorlegen will.
Aus der langatmigen Antwort geht ein weiteres Mal klar hervor, dass der Stadtrat einfach nicht bereit ist, das GVK vom Gemeinderat genehmigen zu lassen oder ein anderes Grundlagenpapier zu schaffen. Er sieht nicht ein, dass in einem Konzept vor allem interessiert, wie der Verkehr in Bülach inskünftig mit welchen Strassen bei weiter steigenden Einwohner- und Verkehrszahlen organisiert und bewältigt werden kann. Die Ausführungen der Firma Metron AG, Brugg, die in dieser Sache bemüht wurde, sind vage und enthalten auch keine Massnahmen, wie der Verkehr in Bülach verflüssigt werden kann. Schon in der Antwort zum Postulat von Stefan Basler vom 31.1.2013 blieben ähnliche Fragen unbeantwortet. Nur mit teuren Studien von auswärtigen Ingenieurbüros – es wäre einmal sehr interessant zu wissen, wie viel sie alle den Steuerzahler gekostet haben – versuchte der Stadtrat sein GVK zu rechtfertigen. Wenn es um kantonale Staatsstrassen (Schaffhauser-, Zürich-, Winterthurer-, Post-, Hochfelder- und Badenerstrasse) geht, kommt der Stadtrat stets mit der Ausrede, diese seien Sache des Kantons. Dabei könnte er, wenn die Kantonsregierung Bülach als urbanes Zentrum bezeichnet, darauf hinweisen, dass ein solches nur in Frage kommen kann, wenn die Verkehrswege durch Bülach, insbesondere die Ost-West-Verbindung, aber auch der Verkehr der A 51, die Wohnqualität in der Stadt nicht mehr weiter beeinträchtigen und leistungsfähige Verkehrswege erstellt werden. Wenn es um rein städtische Anliegen geht, hat der Stadtrat ausserdem bis heute keine Lösungen aufgezeigt. Da ist vor allem die Erschliessung des Bahnhofes zu erwähnen, die mehrheitlich über die „Sackgasse“ Bahnhofstrasse erfolgt.
BSB, 08.11.2016, Ruedi Meister