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Welche Auswirkungen könnte der Prozess am 13. Juli in den USA auf die UBS haben?
Peter V. Kunz: In Miami geht es in erster Linie um Geld und die Herausgabe von Kundendaten. Nur: Gibt die UBS Kundendaten heraus, müssen die Schweizer Behörden ein Strafverfahren gegen UBS-Verantwortliche wegen Bankgeheimnisverletzung initiieren.
Bliebe der Schweizer Justiz keine andere Wahl?
Kunz: Nein, sie muss dieses Delikt von Amtes wegen verfolgen.
Wieso muss die UBS dieses Verfahren fürchten? Sie müsste ja die Daten unter Zwang herausgegeben.
Kunz: Die UBS würde zur Verteidigung wohl genau dies anfügen. Aber ob ein schweizerischer Richter das akzeptiert, ist alles andere als sicher: Der schweizerische Richter muss Schweizerisches Recht anwenden. Und dieses sieht nicht vor, dass amerikanisches Recht Vorrang hat. Zudem war es das eigene Fehlverhalten der UBS, das sie jetzt zur Herausgabe der Kundendaten zwingen könnte.
Gegen die UBS ist noch ein anderes Verfahren hängig, das vom amerikanischen Justizdepartement eingeleitet wurde. Wie steht es da?
Kunz: Dieses Verfahren wird leider immer etwas vergessen. Es geht dabei um die Frage, ob das Fehlverhalten der UBS in den USA so schwerwiegend war, dass ein Strafverfahren lanciert werden kann. Zwar schlossen die Parteien im Februar einen Zwischenvergleich, ein Deferred Prosecution Agreement. Die UBS zahlte knapp 800 Mio Dollar, lieferte Daten von 300 Bankkunden und stoppte das US-Offshore-Banking. Wichtig ist bei diesem Vergleich aber, dass er nur für 18 Monate gilt und ein «Wohlverhalten» der UBS voraussetzt. Völlig unabhängig vom Geschehen in Miami droht der UBS also, dass das US-Justizdepartement in rund einem Jahr auf dieses Verfahren zurückkommt.
Verglichen mit dem anstehenden Prozess in Miami: Wie gefährlich ist dieses Verfahren für die UBS?
Kunz: Nach meiner Einschätzung ist es wesentlich gefährlicher als das Verfahren der Steuerbehörde. Es geht nicht nur um mögliche Strafzahlungen, sondern um das Einleiten einer Strafklage gegen die UBS, vergleichbar etwa mit dem Prozess gegen die Beraterfirma Arthur Andersen, die in den Zusammenbruch von Enron involviert war. Das Justizdepartement würde bei einer Weiterverfolgung des Prozesses eigentlich erklären, es erachte das Verhalten der UBS als kriminell. Eine Konsequenz wäre die Infragestellung der Banklizenz der UBS in den USA.
Kommt die UBS überhaupt noch aus diesem Sumpf heraus?
Kunz: Ja, die UBS kann sich aus diesem Sumpf befreien. Die USA halten jetzt zwar die Pistole in der Hand, aber sie werden nicht abdrücken. Die Bank ist auch in Amerika systemrelevant. Die Amerikaner wollen mit der UBS darum einen Vergleich schliessen. Allerdings wird es nicht rasch dazu kommen, wie dies in der Schweiz immer wieder vermutet wird. Die Amerikaner sind bessere Pokerspieler als die Schweizer und werden abwarten, denn das treibt die Vergleichssumme in die Höhe. Etwas darf zudem nicht vergessen werden: Um aus dem Sumpf zu kommen, braucht die UBS einen Globalvergleich, der sämtliche laufenden Verfahren gemeinsam erledigt. Ich glaube aber, dass die Amerikaner einem solchen aussergerichtlichen Globalvergleich am Schluss zustimmen werden.
Würde eine Herausgabe von Kundendaten an die USA nicht andere internationale Kunden der UBS abschrecken?
Kunz: Das ist eines der Hauptprobleme - übrigens nicht einfach nur für die UBS, sondern für den Schweizer Finanzplatz insgesamt. Sicherlich fragen sich nun etwa deutsche oder singapurische Kunden der UBS, wie sicher ihre Daten noch sind. Ich bin aber zuversichtlich, dass diese Bankkunden der UBS nicht den Rücken kehren werden. Erstens sind die USA ein Spezialfall, denn kein anderes Land der Welt könnte die UBS so stark unter Druck setzen. Zweitens stellt sich die Frage der Herausgabe von Bankkundendaten bei allen international tätigen Banken. Die Amerikaner werden sicherlich auch auf andere internationale Banken zugehen, die UBS ist für sie ein Präzedenzfall.