Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/167479

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ab sofort und bis zum Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes, alle neuen Asylgesuche aus Staaten von der Liste der Safe Countries nach dem Fast-Track-Verfahren zu behandeln und abzuwickeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der Motion. Sie deckt sich mit den Zielen des revidierten Asylgesetzes vom 25. September 2015 (BBl 2015 7181). Die Verfahren sollen rasch und fair abgewickelt werden. Rasche Verfahren machen das Asylsystem unattraktiv für Personen, die nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen sind.</p><p>Der Nationalrat hat am 16. Juni 2016 das Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 14.3464, "Beschleunigtes Asylverfahren auch für Personen aus Safe Countries", angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob auch Asylgesuche von Personen aus anderen Safe Countries als den Westbalkanstaaten in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln sind. Der Bundesrat wird im entsprechenden Bericht darlegen, wie sich eine Ausdehnung von sogenannten 48-Stunden- und Fast-Track-Verfahren auf sämtliche Asylgesuche von Personen aus Safe Countries auswirken würde. Auf einige damit verbundene Schwierigkeiten hat der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf das Postulat 14.3464 hingewiesen. Insbesondere würde die Behandlung aller Asylgesuche aus Safe Countries im beschleunigten 48-Stunden- oder Fast-Track-Verfahren den Handlungsspielraum des SEM bei der Festlegung seiner Behandlungsstrategie markant einschränken. Asylsuchende in anderen prioritären Verfahren, beispielsweise im Dublin-Verfahren, könnten nicht mehr bis zum Verfahrensabschluss in den Bundesstrukturen untergebracht werden und müssten auf die Kantone verteilt werden, was diese Verfahren erheblich verzögern würde.</p><p>Die sofortige Einführung von beschleunigten Verfahren für alle neuen Asylgesuche aus Safe Countries ist deshalb aus Sicht des Bundesrates im heutigen Zeitpunkt nicht sinnvoll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.