Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/96610

<h2>SubmittedText<h2><p>In den letzten Wochen wurde in den Medien von hohen Trefferquoten bei polizeilichen Abfragen im SIS und entsprechenden Fahndungserfolgen und Festnahmen berichtet. Das System wurde als effizientes Mittel zur Verbrechensbekämpfung dargestellt. Diese isolierte Betrachtungsweise der Zahlen führt aber möglicherweise zu falschen Schlussfolgerungen. Eine ganzheitliche Betrachtung ist daher angezeigt: </p><p>1. Inwiefern sind die Festnahmen eine logische Folge vermehrter Grenzübertritte infolge der offenen Grenzen in dem Sinne, dass bei zunehmenden Grenzüberschreitungen automatisch auch mehr Kriminelle und mehr Festnahmen resultieren (Gesetz der grossen Zahl)? </p><p>2. Liegen Zahlen vor, die belegen, dass SIS generell zu einer höheren Verhaftungsquote bei grenzüberquerenden Delinquenten geführt hat? </p><p>3. Muss davon ausgegangen werden, dass die polizeilichen Zugriffserfolge mittels SIS durch weniger Festnahmen des GWK relativiert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Es können keine Aussagen über eine allfällige Zunahme der Grenzübertritte aufgrund der Binnengrenzöffnung vom 12. Dezember 2008 gemacht werden, da solche Zahlen weder für 2008 noch für 2009 vorliegen. Demnach kann die Frage, inwiefern die Festnahmen eine logische Folge vermehrter Grenzübertritte infolge der offenen Grenzen sind, aufgrund eines fehlenden Parameters nicht beantwortet werden.</p><p>2. Es liegen keine Zahlen vor, die belegen, dass das SIS generell zu einer höheren Verhaftungsquote bei grenzüberquerenden Delinquenten geführt hat. Auf der Basis der SIS-Trefferauswertung lassen sich keine Rückschlüsse auf grenzüberschreitende Delinquenten ziehen. Eine Person wird im SIS zur Festnahme zwecks Auslieferung ausgeschrieben, wenn sie aufgrund eines begangenen Delikts im In- oder Ausland gesucht wird. Wird diese Person aufgrund einer solchen Ausschreibung in der Schweiz angehalten, so bedeutet dies nicht automatisch, dass sie die Absicht hatte, in der Schweiz zu delinquieren.</p><p>3. Die Anzahl der Festnahmen durch das Grenzwachtkorps (GWK) im ersten Halbjahr 2009 bewegt sich in ähnlicher Höhe wie in der Vergleichsperiode des Vorjahres; es ist keine nachhaltige Tendenz zur Abnahme der Festnahmen seit der Aufhebung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen feststellbar. Knapp die Hälfte aller SIS-Treffer der Schweiz wird durch das GWK, insbesondere im rückwärtigen Raum, festgestellt. Diese Fälle werden je nach Vereinbarung mit den jeweiligen Kantonen an die Kantonspolizei zur Weiterbehandlung übergeben. Die Aussage, wonach die polizeilichen Zugriffserfolge mittels SIS durch weniger Aufgriffe des GWK relativiert werden, kann folglich nicht bestätigt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.