Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/188778

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Suizidhilfe in der Schweiz gehandhabt wird und ob diese mit unseren heutigen gesetzlichen Vorschriften noch vereinbar ist. Ebenso soll in diesem Bericht aufgezeigt werden, ob die Suizidhilfe wie im Gesetz verankert ohne persönliche Bereicherung gemacht wird und welche Folgekosten für die Gesellschaft entstehen. Zudem soll der Bericht Auskunft geben zum Sterbetourismus.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat 2011 in seinem Bericht "Palliative Care, Suizidprävention und organisierte Suizidhilfe" umfassend aufgezeigt, wie die Suizidhilfe in der Schweiz gehandhabt wird und wie sie geregelt ist (<a href="https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/archiv/sterbehilfe.html">https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/gesetzgebung/archiv/sterbehilfe.html</a>). Da sich namentlich die rechtliche Ausgangslage seither nicht geändert hat, sind diese Ausführungen nach wie vor aktuell.</p><p>Die medizinisch-ethischen Richtlinien "Umgang mit Sterben und Tod" der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) tragen dazu bei, Fragen zu klären, wie sie unter anderem auch im Nationalen Forschungsprogramm 67, "Lebensende", aufgeworfen werden. Sie unterstreichen unter anderem die Bedeutung von Palliative Care, des Einbezugs und der Unterstützung der Angehörigen und der Vorausplanung der Behandlung und Betreuung - Ziele, die der Bundesrat auch mit seinen Aktivitäten verfolgt (z. B. Plattform Palliative Care, Aktionsplan und Förderprogramm für pflegende Angehörige, Projekt Koordinierte Versorgung). Da die revidierten Richtlinien erst am 6. Juni 2018 veröffentlicht worden sind, ist es verfrüht, deren Auswirkungen zu beurteilen.</p><p>Mit Bezug auf die Werbung sind die Vorgaben des Heilmittelrechts sowie der Medizinalberufegesetzgebung zu beachten. Darüber hinaus besteht keine spezifische gesetzliche Regelung, welche die Information über die Suizidhilfe regelt. Bezüglich der aufgeworfenen Fragen zum "Sterbetourismus", zur Kontrolle der Organisationen, die Sterbehilfe anbieten, und zu den Kosten einer Sterbebegleitung verweist der Bundesrat auf seine im Rahmen verschiedener Vorstösse gemachten Ausführungen (vgl. Interpellation Flückiger Sylvia 17.3845, "Ausweitung der Sterbehilfe", Anfrage Schelbert 16.1028, "Altersfreitod. Ergänzung der Betäubungsmittelverordnung?", Interpellation Lohr 16.3302, "Sterbehilfetourismus in der Schweiz", Interpellation John-Calame 14.3817, "Sterbehilfe. Gesetzlicher Rahmen und Verhinderung von Auswüchsen", parlamentarische Initiative Flückiger Sylvia 12.457, "Verrechnung des Aufwands bei Freitodbegleitungen an die Sterbehilfeorganisationen").</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Ständerat am 14. Juni 2018 der Standesinitiative Neuenburg 17.315, "Bedingungen für die Suizidhilfe", keine Folge gegeben hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.