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Die seltene parlamentarische Form einer Eingabe ging beim Grossen Rat im Oktober 2013 ein. Die beiden SVP-Grossräte Roland Mesot (Châtel-St-Denis) und Nicolas Kolly (Essert) hatten im Nachgang zu den Tötungsdelikten «Marie» und «Adeline» kritisiert, dass es in der Westschweiz keine einheitliche Praxis beim Vollzug der strafrechtlichen Sanktionen für gefährliche Täter gebe. Sie beantragten deshalb beim Freiburger Staatsrat, dass dieser mit den übrigen Westschweizer Kantonen Verhandlungen aufnehme, um die entsprechende interkantonale Gesetzgebung zu revidieren. Der Vorstoss hatte Erfolg: Mit 58 gegen 26 Stimmen beauftragten die Grossräte die Freiburger Regierung, mit den anderen Westschweizer Kantonen Verhandlungen aufzunehmen.
Justizdirektor Erwin Jutzet (SP) wunderte sich gestern vor dem Grossen Rat über diese Eingabe: «In 20 anderen Kantonen ist ebenfalls eine Eingabe eingegangen, Wort für Wort mit dem gleichen Inhalt. Der Vorstoss kommt also nicht aus dem Kanton Freiburg.»
Kein Ausgang für gefährliche Straftäter
Die Eingabe verlangt, dass die Kantone ihre Praxis beim Strafvollzug harmonisieren und koordinieren, den Informationsaustausch verbessern, gefährlichen Straftätern den Ausgang zu «Erziehungszwecken» verbieten und die Bedingungen für einen solchen Ausgang für die übrigen Gefangenen genauer festlegen.
«Ich bin mit den vier Punkten einverstanden, weiss aber nicht, wie ich damit umgehen soll», sagte Justizdirektor Erwin Jutzet. «Es werden nämlich offene Türen eingerannt. Die vier Punkte der Eingabe sind bereits erfüllt.»
Das Westschweizer Konkordat habe exakt zum Ziel, das Vorgehen in den verschiedenen Kantonen zu harmonisieren und koordinieren. Den angesprochenen Ausgang für gefährliche Straftäter gebe es nicht, und der Austausch von Informationen sei an einer Konferenz letzten Oktober bekräftigt worden.
Denis Grandjean (CVP, Le Crêt) zeigte dafür Verständnis, meinte aber, die Eingabe sei trotzdem richtig, weil Probleme da seien. Er war der Meinung, man müsse auch den Bau von Gefängnissen prüfen.
Jutzet sagte: «Ein Gefängnis ist politisch nicht sexy. Es muss auch Geld dafür gesprochen werden.» Er beschrieb, wie schon beim Zentralgefängnis das Personal knapp sei. In der Nacht leisteten nur zwei Personen Dienst. Wenn in einer Zelle ein Alarm ausgelöst werde, müsse ein Mann in der Zentrale bleiben, und der andere gehe nicht alleine in die Zelle. Jutzet nutzte so die Gelegenheit, gegenüber dem Parlament einen Appell für genügend Personal zu lancieren.