Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169228

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen über seine Abklärungen zum Thema Preise bei der Vergabe von Ingenieurleistungen und darüber, zu welchen Schlussfolgerungen er dabei gelangt ist.</p><p>1. Welche Massnahmen müsste der Bundesrat treffen, damit inskünftig auf die folgenden Fragen Antworten gegeben werden können:</p><p>a. Zu welchen Stundenansätzen vergeben Bundesstellen Ingenieur- und Planungsleistungen im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungsverfahren?</p><p>b. Zu welchen Stundenansätzen verrechnen Betriebe des Bundes Dritten ihre Ingenieur- und Planungsleistungen?</p><p>c. Zu welchen internen Stundenansätzen sind diese Leistungen als effektive Projektkosten gerechnet worden?</p><p>2. Wie beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) die sogenannte Zwei-Couvert-Methode als Beschaffungsinstrument zu empfehlen, angesichts des Umstandes, dass das Bundesgericht entschieden hat, dass der Preis einer Leistung bei der Vergabe mit mindestens 20 Prozent zu gewichten ist?</p><p>3. Der Vorentwurf des totalrevidierten BöB sieht vor, dass ungewöhnlich tiefe offerierte Preise einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden können. Welche objektiven Kriterien erachtet der Bundesrat als geeignet, um Dumpingangebote identifizieren zu können?</p><p>4. Anstatt es den Planern zu überlassen, den Zeitaufwand abzuschätzen, den sie für eine spezifische Leistung werden aufwenden müssen, geben die Ausschreibungen der Auftraggeber oftmals bereits einen bestimmten Zeitaufwand für die Planungsleistungen vor. Wie verträgt sich nach Ansicht des Bundesrates diese Praxis mit den Anforderungen des BöB hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.