Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72033

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesnorm zu unterbreiten, welche die gerichtliche Anordnung von Erziehungshilfen für Jugendliche und von Familientherapien, die Teilnahme an Erziehungskursen, die Inanspruchnahme von Beratung o. Ä. auch für Eltern ermöglicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Sanktionierung straffälliger Jugendlicher sieht das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1) u. a. die Schutzmassnahmen der Aufsicht (Art. 12 JStG) oder der persönlichen Betreuung (Art. 13 JStG) vor. Die Aufsicht besteht darin, dass die urteilende Behörde eine geeignete Person oder Stelle bezeichnet, der die Eltern oder Pflegeeltern des straffälligen Jugendlichen Einblick und Auskunft zu geben haben. Ergänzend dazu können den Eltern Weisungen erteilt werden. Genügt die Aufsicht nicht, wird die persönliche Betreuung angeordnet, die der zivilrechtlichen Beistandschaft nach Artikel 308 des Zivilgesetzbuches (ZGB) ähnlich ist und darin besteht, dass die von der urteilenden Behörde bestimmte Person die Eltern aktiv bei der Erziehung unterstützt und den Jugendlichen persönlich betreut. Die Eltern sind zur Zusammenarbeit verpflichtet. Nötigenfalls kann die urteilende Behörde die elterliche Sorge förmlich beschränken, indem sie der mit der Betreuung betrauten Person bestimmte Befugnisse bezüglich der Erziehung, Behandlung und Ausbildung des Jugendlichen überträgt (Art. 13 Abs. 2 JStG). Ferner ist es möglich, den Jugendlichen zu einer persönlichen Leistung nach Artikel 23 JStG zu verpflichten. Diese kann auch in der Teilnahme an Kursen oder ähnlichen Veranstaltungen bestehen (Art. 23 Abs. 2 JStG).</p><p>Können verhaltensauffälligen Jugendlichen keine Straftaten nachgewiesen werden, sind zwar diese Sanktionen nach dem Jugendstrafgesetz nicht anwendbar, wohl aber die zivilrechtlichen Massnahmen: Die Eltern tragen die Verantwortung dafür, dass ihre Kinder weder sich noch Dritte schädigen. Sind sie dieser Aufgabe nicht gewachsen, trifft die Vormundschaftsbehörde die geeigneten Massnahmen (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Diese können in der Weisung bestehen, Erziehungshilfen in Anspruch zu nehmen oder sich in eine Familientherapie zu begeben (Art. 307 Abs. 3 ZGB). Leisten die Eltern dieser Aufforderung nicht Folge, kann ihrem Kind ein Beistand ernannt (Art. 308 ZGB) oder ihnen sogar das Kind weggenommen oder die elterliche Sorge entzogen werden (Art. 310f. ZGB).</p><p>Neben den obengenannten rechtlichen Grundlagen, deren Anwendung in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden ist, wirkt der Bund unterstützend mit einer Reihe von Massnahmen. Er unterstützt Organisationen, die im Bereich Kinder- und Familienschutz, Elternbildung oder Jugendförderung tätig sind, und finanziert verschiedene Aktivitäten, Projekte und Programme, damit Eltern ihre Erziehungskompetenzen besser wahrnehmen können. In diesem Zusammenhang hat er insbesondere eine im Jahr 2006 lancierte landesweite Kampagne unterstützt, die den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte der Erziehung und Elternrolle setzte.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen genügen und das geltende Recht dem Anliegen der Motion bereits heute vollumfänglich Rechnung trägt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.