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Frankreichs Linke kann fast ungehindert regieren
Frankreichs Präsident Hollande und sein Premier Ayrault bei einem gemeinsamen Auftritt am Tag nach der Parlamentswahl. Die Linke hat nun so viel Macht wie noch nie. (Reuters)
Nach dem historischen Wahlerfolg der Linken bei den Parlamentswahlen in Frankreich ist Premierminister Jean-Marc Ayrault mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Ayrault hatte zuvor erwartungsgemäss sein Rücktrittsangebot eingereicht und war dann nach Angaben des Elysée-Palastes erneut zum Regierungschef ernannt worden - ein Vorgehen, das sich aus der nur sechs Wochen zurückliegenden Präsidentenwahl ergab.
Hollande weilt am G-20-Gipfel in Mexiko
Die Vorstellung der neuen Regierung wird erst gegen Ende der Woche erwartet, weil Präsident François Hollande bis dahin beim G-20-Gipfel in Mexiko weilt. Weil alle bisherigen Kabinettsmitglieder ihre Mandate bei der Wahl am Sonntag erneuern konnten, dürfte sich die Regierungsumbildung auf die Ernennung weiterer Regierungsmitglieder von verbündeten Parteien beschränken. Als ein Kandidat gilt der früheren Kommunisten-Chef Robert Hue.
Absolute Mehrheit in der Nationalversammlung
Sechs Wochen nach Hollandes Wahl zum Präsidenten hatten die Sozialisten und ihre direkten Verbündeten bei der Parlamentswahl am Sonntag 314 der 577 Sitze in der Nationalversammlung errungen - die absolute Mehrheit. 155 Mandate in der Parlamentskammer wurden von Frauen gewonnen, so dass ihr Anteil nun mit 26,8 Prozent einen Höchststand erreicht hat. Nicht dazu gehört die frühere Partei-Ikone Ségolène Royal, die in ihrem Wahlkreis einem Partei-Abweichler unterlag.
Dank dieser stabilen Mehrheiten kann Hollande seine linken Reformpläne nun praktisch ungehindert durchsetzen. Dazu gehört unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen.
Die Konservativen stürzten bei der Parlamentswahl hingegen ab. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy kommt nur noch auf 194 Sitze und wird erstmals seit 2002 wieder auf der Oppositionsbank sitzen. Direkte Verbündete eingeschlossen verlor die konservativ-rechte Partei mehr als 100 Abgeordnetensitze. (ank, dpa)
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