Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135340

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Gesetzgebung auszuarbeiten, sodass es den Organisationen der Arbeitswelt erlaubt ist, Wiedereinstiegsfonds zu gründen. Die Fonds sollen von den Unternehmen und von der öffentlichen Hand geäufnet werden, nach dem Vorbild der Berufsbildungsfonds. Beispielsweise könnten die Bestimmungen im Berufsbildungsgesetz, namentlich dessen Artikel 60, entsprechend ergänzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Motionär einig, dass den Möglichkeiten für den beruflichen Wiedereinstieg von Personen, beispielsweise nach einem familienbedingten Unterbruch der Erwerbstätigkeit, steigende Bedeutung zukommt. Darauf wurde auch im Weiterbildungsbericht sowie im Bericht zur Fachkräfteinitiative des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung hingewiesen. Das Parlament hat zudem die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung in die Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen (Art. 18 des Bundesbeschlusses vom 15. Juni 2012).</p><p>Dem Wiedereinstieg dienen verschiedene Massnahmen, die sich auf bestehende Rechtsgrundlagen stützen. Arbeitsmarktliche Massnahmen zur Förderung des beruflichen (Wieder-)Einstiegs sind im Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0) geregelt. Dabei handelt es sich um Bildungs-, Beschäftigungs- und spezielle Massnahmen, die in allen Kantonen bereitstehen und die vom Bund mitfinanziert werden. Die Invalidenversicherung finanziert Integrationsmassnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung im Sinne des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (SR 831.20). Das Berufsbildungsgesetz (BBG; SR 412.10) sieht in Artikel 32 die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs vor. Die Kantone sorgen für eine Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (Art. 51 BBG). Der Bund leistet zudem aufgrund des Gleichstellungsgesetzes (GlG; SR 151.1) Finanzhilfen an private Institutionen für die Beratung und die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Frauen und Männern nach einem familienbedingten Unterbruch der Erwerbsarbeit (Art. 15 GlG). Der Bund gewährt ferner im Rahmen des Ausländer- und des Asylgesetzes (AuG, 142.20; AsylG, 142.31) den Kantonen finanzielle Beiträge zur beruflichen (Wieder-)Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern, namentlich von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen.</p><p>Berufsbildungsfonds gemäss Artikel 60 BBG können von Organisationen der Arbeitswelt geschaffen werden, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind. In diesem Rahmen definieren die Organisationen selber den Förderungszweck. Weiterbildungen zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs können ebenfalls unterstützt werden. Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung beschränkt sich auf den gesetzlich vorgegebenen Zuständigkeitsbereich. Dies hat sich bewährt. Dem Aufbau spezieller Fonds für die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs durch die Organisationen der Arbeitswelt stehen keine rechtlichen Hindernisse im Wege. Organisationen können solche Fonds im Sinne einer eigenen arbeitsmarktlichen Massnahme bei Bedarf selber konstituieren. Staatliche Auflagen für deren Einrichtung wären ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in den Verantwortungsbereich der Sozialpartner, den der Bundesrat weder als erforderlich noch als zweckmässig erachtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.