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Euro - wie weiter? (Teil 2)
Auch wenn die Politik immer wieder behauptet, dass ein Aufbruch des Euro nicht zur Diskussion stehe, so sei doch daran erinnert, dass in der Brüsseler Zentrale entsprechende Vorbereitungen für diesen Notfall erarbeitet wurden. Die gleichen Politiker haben auch behauptet, dass es in Griechenland nicht zu einem Schuldenschnitt komme und Portugal keine neue Finanzhilfe mehr benötige. Wenn man von einem Aufbrechen des Euros spricht, so sind zahlreiche Varianten möglich. Es ist nicht das Gleiche, ob ein schwaches oder ein starkes Land, ob eines oder mehrere Länder gleichzeitig austreten. Ein Ausscheren von EUR-Krisenländern würde den EUR nicht schwächen, sondern stärken. Aber sobald ein Land austritt, könnte eine Kapitalflucht aus anderen Austrittskandidaten-Ländern einsetzen. Für Europa wäre wohl das beste, wenn die wettbewerbsfähigsten Länder austreten und einen neuen Währungsverbund gründen würden. Sie würden gemeinsam aufwerten und den schwachen Euro-Ländern die Chance geben, gemeinsam abzuwerten. Aber auch diese Variante wäre mit grossen Kollateralschäden verbunden, vor allem für die Anleger und Banken.
Euro-Austritt eines einzelnen Landes - die allerletzte Option
Die starke Verbundenheit des europäischen Finanzsystems mit den Staaten und das grenzüberschreitende Kreditgeschäft sind der schwerwiegendste Grund gegen eine Auftrennung des Euros. Wie gravierend die Auswirkungen sein könnten, zeigt eine Grossbankenstudie für Griechenland. Ein Euro-Austritt hätte Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt und im ersten Jahr rund 40-50% des BIPs gekostet, im zweiten Jahr weitere 10-15%. Die Arbeitslosigkeit läge noch höher als heute. Um den Staatshaushalt mittelfristig zu stabilisieren hätte die wiedereingeführte Drachme gegenüber dem Beitrittskurs zum Euro um schätzungsweise 55% abwerten müssen. Es wäre zu einem Inflationsschub gekommen. Griechischen Staatsanleihen, die in Euro ausgegeben wurden, wären möglicherweise in Drachmen umgewandelt worden.
Banken die Kredite gegen Hinterlage solcher Staatspapiere gewährt haben, wären mit einer Entwertung ihrer Pfänder konfrontiert. Eine Pleite Griechenlands oder ein Austritt aus dem Währungsverbund würde nicht nur zu grossen Verlusten bei europäischen Banken und Anlegern führen, sondern auch bei den EU-Garantieländern, der EZB, bei nationalen Notenbanken oder bei der EFSF. Zudem würden solche Radikallösungen eine Risikoaversion gegen Portugal, Irland, Spanien und Italien schüren. Deshalb wird wohl ein Aufbrechen oder ein Euro-Austritt eines Landes nur als allerletzte Option infrage kommen.
Mit billigem Geld angefixt
Hält die EU am Euro fest, so ist eine fortschreitende Zentralisierung und stetige Kompetenzabtretung an Brüssel zu erwarten. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Politik versucht, ein grosses, zentralistisch geführtes europäisches Reich zu errichten. Man spricht von Friedensprojekt und von Gegengewicht zu den anderen grossen Wirtschaftsblöcken. Da eine politische Einigung Europas mit Waffengewalt heutzutage utopisch ist, versucht man dies auf viel subtilere Art, mit einer finanziellen Unterjochung vieler Länder. Vor allem die südeuropäischen Länder wurden wie Rauschgiftsüchtige zuerst mit billigem Geld angefixt und nun sind sie Euro-abhängig. Der Euro wird von der Politik als Zwangsmittel zur politischen Integration missbraucht.
Die politische Integration wird mit einem stark erweiterten gemeinsamen Staatshaushalt, einer zentralen Wirtschaftspolitik und Budgetvorschriften für die Mitgliedsländer enden. Die EU wird gleichzeitig zu einer Schulden- und Transferunion umgebaut werden. Türöffner dazu könnten eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden in Form von Eurobonds sein. Bis anhin bezahlen die EU-Länder rund 1.2% des BIP in den EU-Haushaltstopf. In Staaten mit zentralisierten Finanzhaushalten beläuft sich das Transfervolumen üblicherweise auf rund 4-5% des BIP. Die EU-Beiträge werden somit massiv ansteigen.
Schuldenbremsen auf dem Papier
Bis es wieder zu einem selbsttragenden europäischen Aufschwung kommt, werden wohl noch Jahre vergehen. Die OECD erwartet gemäss ihrem Langzeitprognose vom Juli 2014 in den nächsten 10 Jahren für die Eurozone ein Wachstum von 1.6%, für die darauffolgenden 10 Jahre von 1.7%. Die Inflation dürfte angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche tief, die Arbeitslosigkeit hoch bleiben. Somit werden sich die Verschuldungsprobleme der Staaten nicht von selbst lösen. Hingegen besteht die Gefahr, dass die Zinsen eines Tages wieder ansteigen werden, weil Europa z.B. in den Zinssog der USA gerät. Dann könnte es für einige EU-Staaten kritisch werden.
Wenn die Zinsen nur noch mit Neuschulden bezahlt werden können, dann ist eine Überschuldung von Staaten absehbar. Um dies zu verhindern, müssten Staaten wieder auf ein finanzierbares Ausmass, auf die Kernaufgaben, zurückgebunden werden. Aber dazu bieten die Politiker selten Hand. Die vereinbarten Schuldenbremsen existieren weitgehend erst auf Papier. Politiker wollen wiedergewählt werden. Mit einer grosszügigen Ausgabenpolitik lassen sich eher Stimmen kaufen als mit Sparpaketen und Rentenkürzungen. Deshalb fordern Politiker sogar Investitionsprogramme und eine Abwertung des Euros, um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen.
Die Politik hat noch immer nicht begriffen...
Da die wenigsten Politiker bereit sind, ihre Popularität durch Ausgabenkürzungen aufs Spiel zu setzen, erhöhen sie lieber die Schulden, Steuern und Abgaben. Und dann wundern sie sich, dass die Unternehmer das Land verlassen, wie in Frankreich und Italien. Die Politik hat noch immer nicht begriffen, dass es finanzielle Anreize braucht, um das Unternehmertum und die Investitionen in Produktivitätsfortschritte zu fördern.
Wenn der Staat über die Hälfte des erwirtschafteten Ertrages in Form von Steuern und Abgaben abführt, dann muss man sich über die derzeitige Wirtschaftsstagnation und die hohe Arbeitslosigkeit nicht wundern. Wenn man den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt betrachtet, dann stellt man fest, dass dieser in der EU knapp 50%, in der Eurozone 49%, in Japan 43%, in den USA 39%, und in der Schweiz 34% beträgt. In der OECD ist die Staatsquote seit 1999 bis 2013 von 39.6% auf 42.1% angestiegen. Dieser Anstieg erscheint bescheiden, aber in Europa ist er in einigen Ländern weit stärker angestiegen, dafür in anderen Ländern gesunken. So hat beispielsweise die Staatsquote in Frankreich im Laufe des Euro von 52.6% auf 57% zugenommen, in der Slowakei ist sie von 48.7% auf 38.7% gefallen. Auch in Deutschland ist der Staatsanteil am BIP von 48.3% auf 44.6% zurückgekommen.
Französische Aversion gegen deutsche Dominanz
Sowohl die Regierungen als auch die EZB halten sich nicht an ihre Versprechen und Verträge. Eines Tages werden die Bürger Europas nicht mehr bereit sein, diese Politik mitzutragen. Erste Anzeichen für die wachsende Unmut sind die Wahlausgänge in den einzelnen EU-Ländern. Seit Beginn der Finanzkrise wurden die Regierungen in fast allen EU-Ländern ausgewechselt. Eines Tages werden die Mehrheiten in der EU kippen und dann wird sich die Frage nach dem Überleben des Euro erneut stellen, denn die neuen Regierungen sind meist nicht mehr gewillt, die Spardiktate und andere Auflagen aus Brüssel zu akzeptieren.
Eine Schlüsselrolle nimmt in dieser Beziehung Frankreich ein, eines der beiden traditionellen Ankerländer der europäischen Stabilität. Die wachsende Aversion Frankreichs gegenüber der Dominanz Deutschlands im Währungsverbund ist für den Fortbestand des Euro nicht unerheblich. Frankreich hat ja gewissermassen im Gegenzug zu seiner Zustimmung zur Deutschen Wiedervereinigung die Einführung des Euro im Jahre 1999 durchgesetzt. Frankreich stellte 2003 auch den zweiten EZB Präsidenten, Jean-Claude Trichet. In der Finanzkrise 2007 stellte dieser den Banken USD zur Verfügung und nahm dafür auf Euro lautende Wertpapiere als Sicherheit an, um die Lage auf dem Geldmarkt zu entspannen. Die EZB übernahm damit Wechselkursrisiken der privaten Banken. Er senkte zudem die Leitzinsen in mehreren Schritten auf ein seit Jahrzehnten nicht gesehenes niedriges Niveau. Trichet verantwortete auch den Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten durch die EZB, obwohl die Finanzierung der Staatshaushalte von Mitgliedsländern im Artikel 123 des AEU-Vertrags verboten ist.
Juncker wird die nötigen Reformen weiter verzögern
Nun entwickelt sich die Eurozone aber nicht nach den Vorstellungen der Franzosen, denn wegen der wirtschaftlichen Schwäche und dem aufgeblähten, stark verschuldeten Staatsapparat muss die französische Regierung vorerst um ihr eigenes Überleben kämpfen. Mit den Wahlerfolgen des Front National (Marine Le Pen) bei den Europaparlaments- und Regionalwahlen könnten die EU- und Euro-feindlichen Kräfte bei den Wahlen 2017 die Regierung übernehmen. Kommt dazu, dass das sozialistische Lager selbst gespalten ist. Die zwei Kabinettsumbildungen im laufenden Jahr sind Ausdruck der wachsenden Rebellion gegen die Sparpläne von Präsident Hollande.
Falls die Mehrheiten in Frankreich kippen, wird auch die Achse Paris-Berlin massiv geschwächt werden. Noch versuchen die grossen Länder mit einer Änderung der Stimmrechte im EZB-Rat ihre Vormachtstellung zu halten, aber die wachsende Zahl kleinerer Krisenländer könnte selbst im EZB-Rat zu unerwarteten Richtungswechseln führen. Der Euro ist somit nicht nur wirtschaftlich fundamental geschwächt. Es fehlt in der EU auch an politischer Führungskraft. Die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Generalsekretär alter Schule wird die längst notwendigen Reformen der EU-Institutionen weiter verzögern.
Der Euro-Kurs bei 1 Franken?
Der Euro wird somit gegenüber dem Schweizer Franken weiterhin schwach bleiben, zumal die EU selbst ein grosses Interesse an einem schwachen Euro hat, um im internationalen Wettbewerb wieder etwas Terrain gutmachen zu können. Der SNB wird nichts anderes übrig bleiben, als weiterhin Euros aufzukaufen und das Geld in Staatsanleihen, Aktien und Edelmetall anzulegen. Experten gehen davon aus, dass der Euro-Kurs ohne Stützungskäufe der SNB eher bei CHF 1 als bei CHF 1.20 liegen würde. Deshalb wird die SNB auch gezwungen sein, die Zinsen noch während längerer Zeit auf dem derzeitig extrem tiefen Niveau zu halten. Dennoch könnte in den Jahren 2016/17 auch die Schweiz von einem Wirtschaftsabschwung erfasst werden. Wenn die Konjunktur nicht wie von der Politik schöngeredet innert nützlicher Frist anspringt, dann wird der Pessimismus Überhand nehmen, zumal die politischen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten militärische Einsätze des Westens erforderlich machen könnten. Leidtragende sind auch in der Schweiz die Sparer, insbesondere aber unsere Altersvorsorge.
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