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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo
federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IA-1675/2010
{T 0/2}
Urteil
vom 20. August 2010
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz), Richterin Marianne
Ryter Sauvant, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.
Parteien
A._______,
vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches
Departement des Innern EDI,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Lohnstreichung
infolge Freistellung vom Dienst.
Sachverhalt:
A.
Gegen A._______ wurde wegen
eines Vorfalls, welcher sich am B._______ ereignete und bei welchem er Gebrauch von einer Schusswaffe
machte und einem Menschen in den Hals schoss, eine Strafuntersuchung eröffnet. Am C._______ wurde
er vom Geschworenengericht des Kantons Zürich wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und
wegen Verstosses gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Da
A._______ gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde erhob, ist das Strafverfahren noch hängig.
B.
Aufgrund
des gegen A._______ laufenden Strafverfahrens stellte seine Arbeitgeberin, das Bundesamt für Meteorologie
und Klimatologie (MeteoSchweiz), A._______ mit Verfügung vom 20. Juni 2007 mit sofortiger Wirkung
und bis auf Weiteres unter voller Lohnzahlung vom Dienst frei.
Mit Verfügung vom 16.
Juli 2008 von MeteoSchweiz wurde A._______ darüber hinaus der Lohnanspruch per 1. August 2008 und
bis auf Weiteres um 40% gekürzt.
MeteoSchweiz verfügte am 9. Februar 2009 unter
anderem, der Lohn-anspruch von A._______ werde per 1. März 2009 und bis auf Weiteres vollständig
gestrichen. A._______ bleibe freigestellt und es werde ihm untersagt, die Räumlichkeiten von MeteoSchweiz
zu betreten.
C.
Mit Entscheid vom 12. Februar 2010 wies das Eidgenössische Departement
des Innern (EDI) die Beschwerde von A._______ gegen die Verfügung von MeteoSchweiz vom 9. Februar
2009 im Sinne der Erwägungen ab (Ziff. 1 des Dispositivs). Die vollständige Streichung des
Lohnanspruchs von A._______ bis auf Weiteres und die Feststellung betreffend die Versicherungsverhältnisse
wurden bestätigt (Ziff. 2 des Dispositivs). Die weitere Freistellung von A._______ und die Anordnung,
welche es ihm untersagt, die Räumlichkeiten von MeteoSchweiz zu betreten, sowie die Anordnung und
die Feststellung gemäss Ziff. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung wurden ebenfalls bestätigt
(Ziff. 3 des Dispositivs). Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 3 des Dispositivs wurde die
aufschiebende Wirkung entzogen (Ziff. 5 des Dispositivs). Die angefochtene Verfügung sei weder rechtswidrig
noch willkürlich und die angeordneten Massnahmen würden als verhältnismässig erachtet.
D.
Gegen
die Verfügung des EDI (Vorinstanz) vom 12. Februar 2010 erhebt A._______ (Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 17. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die vollumfängliche
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ihm sei rückwirkend seit dem 1. März 2009 ein
vollständiger Lohnanspruch zu 100% nebst 5% Zins ab dem mittleren Verfalltag zuzusprechen. Eventualiter
sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer
die unentgeltliche Prozessführung und der unterzeichnende Anwalt sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter
zu bestimmen, dessen Honorar im Falle des Unterliegens aus der Bundeskasse zu bezahlen sei.
Zur
Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, mit dem von der Arbeitgeberin
erfundenen Konstrukt wolle man ihn faktisch zu einer eigenen Kündigung zwingen, ansonsten er finanziell
"ausgehungert" werde. Von einer Verfehlung im ausserberuflichen Bereich könne nur dann
gesprochen werden, wenn diese rechtskräftig gerichtlich festgestellt worden sei. Im Weiteren habe
er nie seine arbeitsrechtlichen Pflichten versäumt oder verletzt oder disziplinarisch relevante
Vorkommnisse provoziert. Darüber hinaus liege auch keine Betroffenheit der Arbeitgeberin betreffend
der angeblichen Straftaten vor. Zusammenfassend sei er somit ungerecht und willkürlich behandelt
worden.
E.
Mit Vernehmlassung vom 29. April 2010 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung
der Beschwerde. Es gehe vorliegend eindeutig nicht um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
und für die verfügte Lohnstreichung bestehe eine klare gesetzliche Grundlage. Vorsorgliche
Massnahmen knüpften nicht an feststehenden Tatsachen, sondern an einen dringenden Verdacht an. Sie
dienten dazu, den ordnungsgemässen Betrieb aufrecht zu erhalten und beinhalteten keine Aussage über
das strafrechtliche Verschulden der betroffenen Person. Des Weiteren sei fraglich, ob eine sinnvolle
Möglichkeit für eine zumutbare Weiterbeschäftigung bestehe, da das dem Beschwerdeführer
zur Last gelegte Verhalten die ernsthafte und dringliche Befürchtung begründe, dass er für
die Zusammenarbeit mit anderen Personen generell eine erhebliche und unkalkulierbare Gefahr darstelle.
Das zur Diskussion stehende Verhalten stelle aufgrund seiner Schwere und seines Anlasses die Vertrauenswürdigkeit
des Beschwerdeführers ganz generell in Frage. Schliesslich sei die Arbeitgeberin nicht gehalten,
die finanzielle Existenz des Beschwerdeführers unter allen Umständen zu garantieren.
F.
Der
Beschwerdeführer bringt in seinen Schlussbemerkungen vom 11. Juni 2010 insbesondere vor, die verfügten
vorsorglichen Massnahmen würden sich für ihn gravierend auswirken, sollte er nach 35 Dienstjahren
für Monate oder sogar Jahre "kalt gestellt" werden. Dies könne sicherlich nicht Sinn
und Zweck vorsorglicher Massnahmen sein. Zudem werde durch seine erstinstanzliche Verurteilung der Vollzug
seiner Aufgaben bei seiner Arbeitgeberin nicht gefährdet. Aufgrund dessen seien die verfügten
Massnahmen unverhältnismässig.
G.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich
bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
ist vorliegend der Entscheid der Vorinstanz vom 12. Februar 2010, mit welchem insbesondere die vollständige
Lohnstreichung und die Freistellung des Beschwerdeführers bestätigt wurden (vgl. Sachverhalt
Bst. C). Grundlage dieser Verfügung bildet Art. 26
des Bundespersonalgesetzes vom 24. März
2000 (BPG, SR
172.220.1 i.V.m Art. 103
der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 [BPV, SR
<ip-pii>];
vgl. hierzu E. 4 hiernach), welcher den Titel "Vorsorgliche Massnahmen" trägt. Vorsorgliche
Massnahmen ergehen regelmässig in Form von (anfechtbaren) Zwischenverfügungen, weil sie als
Anordnung im Rahmen einer bzw. mit Blick auf eine Endverfügung erfolgen (vgl. FELIX UHLMANN/SIMONE
WÄLLE-BÄR in Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], VwVG - Praxiskommentar zum Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Rz. 7 zu Art. 45); dies ist auch vorliegend der
Fall (vgl. E. 5 hiernach).
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG
, SR
173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach
Art. 5
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR
172.021),
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG
gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33
VGG entschieden
hat. Im vorliegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundespersonalrechts besteht keine derartige
Ausnahme. Das EDI ist zudem eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG
. In Übereinstimmung hiermit
sieht auch Art. 36 Abs. 1 BPG
vor, dass gegen Entscheide aus dem Bundespersonalrecht grundsätzlich
der Beschwerdeweg ans Bundesverwaltungsgericht offen steht. Da folglich das Bundesverwaltungsgericht
in der Hauptsache zuständig ist, ist es auch zur Überprüfung der vorliegenden Zwischenverfügung
befugt. Dies gilt umso mehr, als die zur selbständigen Anfechtung einer Zwischenverfügung erforderliche
Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG
vorliegend
erfüllt ist, besteht doch die Gefahr, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zusammen mit der
Freistellung verfügten Lohnstreichung nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
1.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG
berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als
formeller Verfügungsadressat hat der Beschwerdeführer ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert.
1.2
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1
und 52
Abs. 1
VwVG).
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter
Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung
oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG
) oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG
), sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen
Entscheids (Art. 49 Bst. c
VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht
indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes,
um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses
geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes
Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Vorinstanz (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3551/2009
vom 22. April 2010 E. 5, A-7932/2007
vom 29. Oktober 2008 E. 2, A-5455/2007
vom 11. Juni 2008 E. 5.4,
A-1782/2006
vom 24. Mai 2007 E. 2.4.5; Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK]
vom 25. April 1995, veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 60.8 E.
3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
Basel 2008, S. 74 Rz. 2.160).
3.
Mit dem vorliegenden Urteil wird die Frage der aufschiebenden
Wirkung der Beschwerde an sich gegenstandslos (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-962/2009
vom
23. Juli 2009 E. 8). Trotzdem sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer seinen Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde dahin gehend präzisiert, als er nur
dann gelte, wenn sich der Entzug derselben nicht nur auf seine Freistellung und das Verbot, die Räumlichkeiten
seiner Arbeitgeberin zu betreten, sondern auch auf seinen Lohnanspruch beziehe. Der Entzug der aufschiebenden
Wirkung beschränkt sich gemäss Ziff. 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung jedoch
auf Ziff. 3 des Dispositivs und bezieht sich somit nicht auf die in Ziff. 2 des Dispositivs angeordnete
Lohnstreichung. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde erweist sich folglich ohnehin als obsolet.
4.
Die Angestellten haben laut
Art. 20 Abs. 1 BPG
die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten
Interessen des Bundes beziehungsweise ihrer Arbeitgeberin zu wahren.
Gemäss Art. 26 BPG
trifft die Arbeitgeberin die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn der geordnete Vollzug der Aufgaben
gefährdet ist (Abs. 1). Ist der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet, die in der
angestellten Person liegen, so kann die Arbeitgeberin insbesondere das Arbeitsverhältnis mit dieser
Person einstellen sowie den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen. Die Versicherungsverhältnisse
werden durch vorsorgliche Massnahmen nicht berührt (Abs. 2). Erweisen sich vorsorgliche Massnahmen
als ungerechtfertigt, so wird die betroffene Person wieder in ihre Rechte eingesetzt. Zurückbehaltene
Beträge auf dem Lohn und auf weiteren Leistungen werden ausbezahlt (Abs. 3).
In Konkretisierung
von Art. 26
BPG sieht Art. 103 BP unter dem Titel "Freistellung vom Dienst" vor, dass - ist
eine korrekte Aufgabenerfüllung gefährdet - die zuständige Stelle nach Art. 2 die angestellte
Person sofort vorsorglich vom Dienst freistellen oder sie in einer andern Funktion verwenden kann, wenn
(Abs. 1): Schwere strafrechtlich oder disziplinarisch relevante Vorkommnisse festgestellt oder vermutet
werden (Bst. a), wiederholte Unregelmässigkeiten erwiesen sind (Bst. b) oder ein laufendes Verfahren
behindert wird (Bst. c). Sie kann zudem den Lohn und weitere Leistungen kürzen oder streichen (Abs.
2 ).
5.
Die Bestimmung gemäss Art. 26
BPG i.V.m. Art. 103 BPV
, wonach unter bestimmten
Voraussetzungen eine Freistellung und eine Lohnkürzung bzw. -streichung möglich sind, entspricht
im Wesentlichen der früheren Regelung in Art. 52
des Beamtengesetzes vom 30 Juni 1927 (BtG, BS 1
489) bzw. in Art. 75 Abs. 1
der Angestelltenverordnung vom 10. November 1959 (AngO, AS 1959 1181). Folglich
erscheint es angezeigt, vorliegend die Rechtsprechung zu diesen altrechtlichen Normen heranzuziehen (vgl.
hierzu auch: Erläuterungen zur BPV des Eidgenössischen Personalamts [EPA], Juni 2001, S. 47
sowie Entscheid der PRK vom 10. November 2003, veröffentlicht in der VPB 68.67
E. 4b).
Der
konstanten Praxis zur Freistellung unter dem alten Recht ist - wie bereits die PRK (Entscheid vom 10.
November 2003, veröffentlicht in der VPB 68.67
E. 4b) wiedergegeben hat - unter anderem Folgendes
zu entnehmen: Die sofortige Enthebung des Beamten oder Angestellten vom Dienst im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme kann verfügt werden, wenn dienstliche Gründe dies als notwendig erscheinen lassen.
Die Massnahme hat aber nicht den Charakter einer Disziplinarstrafe (Max Strauss, Die vorläufige
Dienstenthebung nach Art. 52
BtG, in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht
[ZBl] 46/1945, S. 275 f.). Die vorläufige Dienstenthebung steht denn auch immer im Zusammenhang
mit einem Verfahren auf Beendigung des Dienstverhältnisses (BGE 104 Ib 133
E. 2, BGE 99 Ib 133
E.
1c sowie Strauss, a.a.O., S. 276 und Minh Son Nguyen, La fin des rapports de service, in: Peter Helbling/Tomas
Poledna [Hrsg.], Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 456). Erforderlich ist zusätzlich,
dass es mit den dienstlichen Interessen unvereinbar erscheint, den Beamten bis zur Klärung der Vorwürfe
im Amt zu belassen (vgl. Entscheid der Generaldirektion der Post-, Telefon- und Telegrafenbetriebe [PTT]
vom 14. September 1992, veröffentlicht in der VPB 58.9 E. 26). Bei solchen dienstlichen Interessen
braucht es sich nicht um eigentliche fachliche Interessen zu handeln, sondern es kann insbesondere auch
um das Vertrauen der Vorgesetzten und der Öffentlichkeit in eine rechtmässige und korrekte
Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gehen (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom
4. November 1988, veröffentlicht in der VPB 53.20 E. 2a). Die Verfügung kann auf Grund einer
bloss vorläufigen Beurteilung des Sachverhalts ohne weitläufige Beweiserhebungen erlassen werden.
Dabei sind aber vor allem die innerbetrieblichen Verhältnisse und die Wahrscheinlichkeit zu würdigen,
inwiefern eine Weiterbeschäftigung dem Ansehen der Verwaltung schaden könnte. Es ist der verfügenden
Behörde hierüber ein grosser Ermessensspielraum einzuräumen. Dies rechtfertigt sich aus
der besonderen Eigenart der vorläufigen Dienstenthebung als einer in jeder Beziehung vorläufigen
Massnahme, die nichts endgültig regelt oder vorbestimmt (Entscheid der PRK vom 27. Januar 1995,
veröffentlicht in der VPB 60.6
E. 2 sowie Hermann Schroff/David Gerber, Die Beendigung des Dienstverhältnisses
in Bund und Kantonen, St. Gallen 1985, Rz. 310 mit weiteren Hinweisen).
Im Zusammenhang mit
der Lohnstreichung bzw. -kürzung galt als konstante Praxis, dass der Beamte durch die Kürzung
oder den Entzug seiner vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in eine Notlage gebracht werden
darf (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. November 1988, veröffentlicht in der VPB 53.20 E. 2d
sowie Entscheide der PRK vom 27. Januar 1995, veröffentlicht in der VPB 60.6
E. 2c sowie vom 23.
Oktober 1998, veröffentlicht in der VPB 63.43
E. 4b und PRK 33/94 vom 31. März 1995 E. 3 d
bb).
Gründe, um unter dem neuen Recht von diesen Grundsätzen abzuweichen, sind keine
ersichtlich - auch werden keine solchen geltend gemacht. Vielmehr war es denn auch die Absicht des Gesetzgebers,
mit der Schaffung von Art. 26 BPG
und Art. 103 BPV
die bis anhin in diesem Bereich geltende Praxis zu
übernehmen (vgl. Erläuterungen zur BPV des EPA, Juni 2001, S. 47). Die genannten Grundsätze
gelten somit auch für die Anwendung von Art. 26 BPG
i.V.m Art. 103
BPV.
6.
Es ist
unbestritten, dass der Beschwerdeführer seine arbeitsrechtlichen Pflichten nicht verletzt hat und
eine solche Verletzung somit nicht Grund für eine Freistellung und eine Lohnkürzung bzw. -streichung
sein kann.
Umstritten ist jedoch, ob der sich am B._______ ereignete Vorfall, anlässlich
dessen der Beschwerdeführer Gebrauch von einer Schusswaffe gemacht und einem Menschen in den Hals
geschossen hat, Grund für eine Freistellung und eine Lohnkürzung bzw. -streichung sein kann.
In der Folge ist somit in einem ersten Schritt auf die Freistellung (E. 7 ff. hiernach) und in einem
zweiten Schritt auf die Lohnkürzung bzw. -streichung (E. 8 ff. hiernach) einzugehen.
7.
Der
Beschwerdeführer beantragt die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung, mithin
auch die Aufhebung der Freistellung. In seiner Begründung führt er aber aus, der Arbeitgeberin
stehe es zu, ihn freizustellen. Doch habe sie ihm ab Offerierung der Arbeitskraft, mithin ab Februar
2009, den vollen Lohn zu bezahlen, da er bereit wäre, auch an einer anderen Bundesstelle jede zumutbare
Arbeit anzunehmen. Ihm gehe es denn auch nicht darum, seine Freistellung anzufechten, dies sei ein Entscheid
der Arbeitgeberin. Es gehe ihm vielmehr darum, seine Freistellung ohne Lohn und ohne Kündigung anzufechten.
Weiter macht er - auch im Zusammenhang mit der verfügten Freistellung - geltend, von einer Verfehlung
im ausserberuflichen Bereich könne nur dann gesprochen werden, wenn diese rechtskräftig gerichtlich
festgestellt worden sei. Dies sei vorliegend unbestritten nicht der Fall und er gelte somit auch im Disziplinar-
und Verwaltungsrecht als unschuldig. Es treffe denn auch nicht zu, dass er die vorliegende Situation
zu verantworten habe, da er nach wie vor als unschuldig gelte. Folglich seien die vorliegend angeordneten
Massnahmen ungerechtfertigt. Es sei davon auszugehen, dass er schliesslich mit Ausnahme einer kleinen
Ordnungswidrigkeit freigesprochen werden müsse, womit die Vorgehensweise der Arbeitgeberin nicht
adäquat sei. Darüber hinaus liege auch keine Betroffenheit der Arbeitgeberin betreffend der
angeblichen Straftaten vor. Das Strafverfahren habe keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitsplatz.
Sein Ansehen und seine Autorität im Team würden dadurch nicht negativ beeinflusst und durch
seine erstinstanzliche Verurteilung bestehe keine Gefährdung des Vollzugs seiner Aufgaben bei Meteo-Schweiz.
Dies sei nur etwa bei Alkoholismus oder Drogensucht oder aus anderen Gründen, die in der angestellten
Person lägen, der Fall. Aufgrund dessen seien die verfügten Massnahmen unverhältnismässig.
7.1
Die Vorinstanz hält dem entgegen, vorsorgliche Massnahmen knüpften nicht an feststehenden
Tatsachen, sondern an einen dringenden Verdacht an. Sie dienten dazu, den ordnungsgemässen Betrieb
aufrecht zu erhalten und beinhalteten keine Aussage über das strafrechtliche Verschulden der betroffenen
Person. Somit sei die Unschuldsvermutung nicht tangiert. Weiter müsse der Arbeitsvollzug durch
Gründe gefährdet sein, die in der angestellten Person lägen. Hierbei sei nicht nur das
Verhalten am Arbeitsplatz von Bedeutung, sondern auch das ausserdienstliche. Der Beschwerdeführer
habe sich ausserhalb des Arbeitsplatzes grundsätzlich an die geltenden Rechts-normen zu halten.
Der ihm zur Last gelegte Vorfall sei als schweres strafrechtliches Vorkommnis zu qualifizieren und habe
unmittelbare Auswirkungen auf seinen Arbeitsplatz. Es sei davon auszugehen, dass die Mitarbeitenden des
Beschwerdeführers vom fraglichen Vorfall Kenntnis hätten und dass dadurch sein Ansehen sowie
seine Autorität im Team negativ beeinflusst würden. Zudem sei nachvollziehbar, dass sich die
gesamten Umstände negativ auf das Vertrauensverhältnis auswirken könnten. In der Ausgestaltung
der Massnahme habe die verfügende Behörde nicht als Gesetzgeber gehandelt, sondern das ihr
im Gesetz eingeräumte Ermessen pflichtgemäss und verhältnismässig ausgeübt.
Die Freistellung sei somit, da sie auch - insbesondere im Vergleich mit einer Kündigung - verhältnismässig
sei, nicht zu beanstanden.
7.2 Eine Freistellung setzt sowohl nach Art. 26 BPG
i.V.m. Art.
103 BPV
als auch nach Art. 52 BtG
bzw. Art. 75 Abs. 1 AngO
eine Gefährdung der korrekten Aufgabenerfüllung
durch ein pflichtwidriges Verhalten voraus, das die angestellte Person zu verantworten hat (so auch der
Entscheid der PRK vom 10. November 2003, veröffentlicht in der VPB 68.67
E. 4b). Dass hierbei unter
pflichtwidrigem Verhalten bloss arbeitsvertragliche Verfehlungen zu verstehen sind, ist - entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers - den einschlägigen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Art. 26
BPG
befindet sich im 3. Abschnitt mit dem Titel "Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis".
Gemäss dem ebenfalls in diesem Abschnitt enthaltenen Art. 20 Abs. 1 BPG
ist die angestellte Person
denn auch in grundsätzlicher Art und Weise gehalten, die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise
ihrer Arbeitgeberin zu wahren. Hierbei spielt nicht lediglich das Verhalten im Dienst, sondern auch das
ausserdienstliche Verhalten eine Rolle (Isabelle Häner in Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.],
Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 406). Der Wille des Gesetzgebers war, mit
Art. 20
BPG eine Grundlage zu schaffen, die es erlaubt, die verfassungsmässigen Rechte so weit einzuschränken,
als die Arbeit beim Bund dies zwingend verlangt. So sehe denn auch Art. 6 Abs. 1
BPG vor, dass das Bundespersonal
wie alle übrigen Bürger und Bürgerinnen in den von der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR
101) und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten
stehe (vgl. Botschaft zum BPG vom 14. Dezember 1998, BBl 1990 1621
).
Ein schweres strafrechtlich
relevantes Vorkommnis im Sinne von Art. 103 Abs. 1 Bst. a
BPV kann seinen Ursprung folglich auch im ausserdienstlichen
Bereich haben. Somit stellt der Vorfall vom B._______ klarerweise ein pflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers
im Sinne der obgenannten Bestimmung dar. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer aus eigenem
Verschulden Anlass zu seiner Freistellung gegeben. Dies ergibt sich bereits aus der blossen Tatsache,
dass gegen ihn aufgrund des fraglichen Vorfalls ein Strafverfahren geführt wird (vgl. hierzu Entscheid
des Bundesgerichts vom 4. November 1988, veröffentlicht in der VPB 53.20 E. 2c). Zudem ist keineswegs
zu beanstanden, das der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Vorwurf von der Vorinstanz als schweres
strafrechtliches Vorkommnis im Sinne von Art. 103 Abs. 1 Bst. a BPV
qualifiziert worden ist, stehen doch
eine Verurteilung wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und wegen Verstosses gegen das Waffengesetz
sowie eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren zur Diskussion (vgl. Sachverhalt Bst. A). Das strafrechtlich
relevante und dem Beschwerdeführer anrechenbare Verhalten darf, auch wenn es als einmalige Entgleisung
angesehen werden könnte, in Anbetracht der bei MeteoSchweiz inne gehabten Teamleiter-Funktion unabhängig
von der strafrechtlichen Qualifikation und ohne Willkür als objektiv gravierend angesehen werden.
Entgegen
der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht erforderlich, dass ein solches pflichtwidriges Verhalten
feststeht, mithin vorliegend ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt. Vielmehr genügt nach
dem klaren Wortlaut von Art. 103 Abs. 1 Bst. a BPV
, dass ein hinreichender Grund besteht, entsprechende
Vorkommnisse zu vermuten (so auch der Entscheid der PRK vom 10. November 2003, veröffentlicht in
der VPB 68.67
E. 4b).
7.2.1 Massgebend ist weiter, dass dieses vermutete pflichtwidrige Verhalten
des Beschwerdeführers den Vollzug von Aufgaben (Art. 26 Abs. 1 BPG
) bzw. eine korrekte Aufgabenerfüllung
(Art. 103 Abs. 1 BPV
) gefährdet. Vorliegend kann davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeitenden
des Beschwerdeführers vom fraglichen Vorfall Kenntnis erhalten haben; dies einerseits aufgrund der
Berichterstattung in den Medien und der damit verbundenen Publizität. Andererseits erscheint es
wahrscheinlich, dass solche Ereignisse, sind insbesondere Mitarbeitende betroffen, den Weg an die Arbeitsstelle
finden. Aufgrund der Schwere (vgl. hierzu E. 7.2 hiervor) der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten
Handlungen ist zudem die Auffassung der Vorinstanz, dass durch den fraglichen Vorfall das Ansehen sowie
die Autorität im Team des Beschwerdeführers negativ beeinflusst werden und sich dieses Ereignis
negativ auf das Vertrauensverhältnis auswirkt, womit die korrekte Aufgabenerfüllung gestört
wird, nicht von der Hand zu weisen. Vielmehr bestehen aufgrund der gesamten Umstände hinreichende
Gründe für die Vermutung, dass der Vollzug der Aufgaben durch das dem Beschwerdeführer
vorgeworfene Verhalten gefährdet wird. Wie bereits ausgeführt (E. 2 hiervor), auferlegt sich
das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Angemessenheit eine gewisse Zurückhaltung,
soweit es wie vorliegend um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses
geht. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, weshalb es sich von der Auffassung der Vorinstanz
entfernen und sein eigenes Ermessen an deren Stelle setzen sollte. Daran vermag auch der Umstand nichts
zu ändern, dass der Beschwerdeführer - wie von ihm geltend gemacht - unterdessen wieder Kontakt
mit einigen Mitarbeitenden pflegt.
7.2.2 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass
Art. 103 Abs. 1 BPV
zwar vorsieht, dass anstelle einer Freistellung eine Beschäftigung in einer
anderen Funktion möglich ist. Bei der Entscheidung, welche der beiden vorsorglichen Massnahmen im
Einzelfall angezeigt ist, steht der verfügenden Behörde bzw. der Vorinstanz jedoch ein erheblicher
Ermessensspielraum (vgl. obgenannte Ausführungen) zu. Die Vorinstanz führt hierzu aus, es sei
zu respektieren, dass MeteoSchweiz eine weitere Zusammenarbeit als unzumutbar betrachte. Auch bezweifle
sie, dass eine sinnvolle Möglichkeit für eine zumutbare Weiterbeschäftigung bestehe, da
das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verhalten die ernsthafte und dringliche Befürchtung
begründe, dass er für die Zusammenarbeit mit anderen Personen generell eine erhebliche und
unkalkulierbare Gefahr darstelle. Diese Ausführungen erscheinen keineswegs sachfremd und es ist
somit nicht zu beanstanden, dass vorliegend der Freistellung vor der Versetzung der Vorrang gegeben wurde.
Diese Beurteilung ist auch nach jahrelanger tadelloser Arbeitsausführung nicht als willkürlich
zu qualifizieren. Denn bereits durch einen einmaligen Vorwurf kann das Vertrauen in einen Kadermitarbeiter
- worunter der Beschwerdeführer als Teamleiter fallen dürfte - so erschüttert werden,
dass die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.283/2001
vom 25. Februar 2002 E. 4.1). Eine weitergehende Verpflichtung dahingehend, den Beschwerdeführer
an eine andere Bundesstelle zu vermitteln, besteht darüber hinaus nicht. Insbesondere bezieht sich
der vom Beschwerdeführer herangezogene Art. 19 Abs. 1
BPG, wonach die Arbeitgeberin alle sinnvollen
Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung auszuschöpfen hat, auf den Fall einer
unverschuldeten Kündigung. Eine solche ist vorliegend jedoch nicht zu beurteilen.
7.2.3 Schliesslich
ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend dem Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen die verfügte
Freistellung eine Übergangslösung darstellt. Eine Freistellung ist rückgängig zu
machen, sollte sich herausstellen, dass sie ungerechtfertigt erfolgt ist und zurückbehaltene Beträge
auf dem Lohn werden ausbezahlt (vgl. Art. 26 Abs. 3 BPG
); dies insbesondere dann, wenn sich der Beschwerdeführer
als unschuldig herausstellen sollte oder unter Umständen bereits dann, wenn er lediglich - wie von
ihm geltend gemacht - mit Ausnahme einer kleinen Ordnungswidrigkeit freigesprochen werden sollte. In
diesem Sinne und in Übereinstimmung mit der wiedergegebenen Rechtsprechung (vgl. E. 5 hiervor) wäre
hingegen im Falle eines letztinstanzlichen Schuldspruchs eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses
durch die Arbeitgeberin zu prüfen, sollte diese nach wie vor der Ansicht sein, eine Weiterbeschäftigung
des Beschwerdeführers sei unzumutbar. Folglich erweist sich die Freistellung auch vor diesem Hintergrund
als angemessen. Insbesondere ist sie zum jetzigen Zeitpunkt als milderes Mittel als eine Kündigung
zu betrachten und keineswegs als willkürlich zu qualifizieren.
7.2.4 Zusammenfassend erweist
sich die Freistellung somit als rechtens und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde des Beschwerdeführers
ist somit in Bezug auf die Freistellung unbegründet und abzuweisen.
In diesem Zusammenhang
ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Vorinstanz bestätigt mit ihrer angefochtenen Verfügung auch
die Anordnung, welche es dem Beschwerdeführer untersagt, die Räumlichkeiten von MeteoSchweiz
zu betreten. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde grundsätzlich die vollumfängliche
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Aus der Beschwerdebegründung sowie aus seinen Schlussbemerkungen
ergibt sich jedoch, dass sich seine Beschwerde - sollte die Freistellung bestätigt werden - nicht
gegen das genannte Verbot richtet.
8.
Weiter bleibt zu untersuchen, ob die verfügte
vollständige Streichung des Lohnanspruchs des Beschwerdeführers bis auf Weiteres rechtens ist.
8.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, es gebe keinen Grund, sein unbefristetes Arbeitsverhältnis
zu kündigen. Deshalb habe seine Arbeitgeberin ein Konstrukt gefunden, mit dem sie faktisch die gleiche
Wirkung wie mit einer Kündigung erzielen könne. Mit diesem Konstrukt wolle man ihn zu einer
eigenen Kündigung zwingen. Ansonsten werde er in den Ruin getrieben. Denn er sei zwar noch angestellt,
erhalte aber keinen Lohn, sei folglich nicht vermittelbar und könne demzufolge auch kein Arbeitslosengeld
beziehen. Die verfügten vorsorglichen Massnahmen würden sich für ihn somit gravierend
auswirken, sollte er nach 35 Dienstjahren für Monate oder sogar Jahre "kalt gestellt"
werden. Dies könne sicherlich nicht Sinn und Zweck vorsorglicher Massnahmen sein. Zudem sei dem
Gesetz nicht zu entnehmen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Freistellung der Lohn gestrichen werden
könne. Die vorliegende Situation sei gesetzlich nicht geregelt. Auch gemäss den privatrechtlichen
Bestimmungen gebe es keine Freistellung ohne Lohn. Darüber hinaus sei nie begründet worden,
warum der Lohn zuerst gerade um 40% gekürzt worden sei.
8.2 Die Vorinstanz hält
dem entgegen, die Einstellung der Lohnzahlung sei, gleich wie die Freistellung, gesetzlich ausdrücklich
vorgesehen. Indem der Lohn zeitlich gestaffelt reduziert worden sei, seien die persönliche Situation
des Beschwerdeführers und der Verlauf des Strafverfahrens angemessen berücksichtigt worden.
Es lägen zudem keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer existenziell zwingend
auf weitere Lohnzahlungen angewiesen wäre. Er bringe selber vor, er könne, falls nötig,
Unterstützung der Sozialhilfe beantragen. Die Arbeitgeberin sei ohnehin nicht gehalten, die finanzielle
Existenz des Beschwerdeführers unter allen Umständen zu garantieren. Auch habe der Beschwerdeführer
die nun vorliegenden Umstände selber verursacht und die Möglichkeit, selber zu kündigen,
um von weiteren sozialen Massnahmen Gebrauch machen zu können. Hätte das Verhalten des Beschwerdeführers
personalrechtlich keine Folgen, würde er somit unter Umständen bis zu seiner Pensionierung
Lohn beziehen. Schliesslich lägen keine Hinweise dafür vor, dass MeteoSchweiz durch ihr Vorgehen
einen ihr unangenehmen Mitarbeiter beseitigen wolle.
8.3 Gemäss Art. 26 Abs. 2 BPG
besteht
bei Vorliegen derselben Gründe, wie sie für eine Freistellung gegeben sein müssen - mithin
wenn der Vollzug von Aufgaben durch Gründe gefährdet ist, die in der angestellten Person liegen
- die Möglichkeit der Lohnstreichung oder -kürzung. Art. 103 BPV
, welcher Art. 26 BPG
konkretisiert,
sieht ebenfalls die Möglichkeit einer Lohnkürzung vor (Abs. 2). Hinsichtlich der hierfür
nötigen Voraussetzungen und des Umstands, dass diese vorliegend gegeben sind, kann somit auf die
obgenannten Erwägungen (E. 7.2 ff.) verwiesen werden.
8.3.1 Dass eine Lohnstreichung bzw.
-kürzung nicht mit einer Freistellung kombiniert werden kann, ist - entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers - den einschlägigen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Vielmehr räumt
zum einen der Wortlaut der beiden Bestimmungen mit Formulierungen von "sowie" und "zudem"
die Möglichkeit der Kumulation von Freistellung und Lohnkürzung bzw. -streichung ein. Zum anderen
ist eine Lohnkürzung bzw. -streichung gerade auch dann sinnvoll, wenn die angestellte Person freigestellt
ist und folglich ihre Leistung nicht erbringt.
Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Vorfall
ereignete sich am B._______, woraufhin eine Strafuntersuchung eröffnet worden ist. MeteoSchweiz
verfügte in der Folge erstmals am 20. Juni 2007 mit sofortiger Wirkung und bis auf Weiteres die
Freistellung unter voller Lohnzahlung. Am 16. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer der Lohnanspruch
per 1. August 2008 und bis auf Weiteres um 40% gekürzt. MeteoSchweiz verfügte schliesslich
am 9. Februar 2009, der Lohnanspruch des Beschwerdeführers werde per 1. März 2009 und bis auf
Weiteres vollständig gestrichen (vgl. hierzu Sachverhalt Bst. B). Die Vorinstanz weist zu Recht
darauf hin, dass mit der zeitlich gestaffelten Lohnreduktion die persönliche Situation des Beschwerdeführers
und der Verlauf des Strafverfahrens angemessen berücksichtigt worden sind. In einem ersten Schritt
wurde der Beschwerdeführer "lediglich" freigestellt. Erst in einem zweiten Schritt rund
ein Jahr später wurde ihm zusätzlich der Lohn auf 60% gekürzt. Ein weiteres halbes Jahr
später wurde ihm der Lohn schliesslich ganz gestrichen. Diese, zusätzlich zur Freistellung,
gestaffelten Lohnkürzungen bzw. -streichungen sind somit an sich nicht zu beanstanden. Sie erfolgten
weder überstürzt noch zu nahe aufeinander.
8.3.2 Die erste, 40%-ige Lohnkürzung
wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2008 angeordnet, welche vorliegend nicht Streitgegenstand
bildet. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde denn auch nicht explizit die Beurteilung
dieser ersten Lohnkürzung. Dennoch sei - auch im Hinblick auf Art. 46 Abs. 2 VwVG
, wonach Zwischenverfügungen
unter Umständen auch durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar sind - darauf hingewiesen,
dass diese erste Lohnkürzung um 40% im Ermessen der Vorinstanz bzw. der Arbeitgeberin liegt und
vorliegend nicht zu beanstanden ist. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb eine Kürzung
in dieser Höhe unangemessen oder sogar willkürlich sein sollte. Der Beschwerdeführer macht
in dieser Hinsicht denn auch nur pauschal geltend, die Arbeitgeberin habe es unterlassen, Gründe
aufzuzeigen, weshalb gerade eine Kürzung von 40% vorgenommen worden sei. Hingegen legt er nicht
dar, weshalb diese Reduktion nicht angezeigt gewesen sein sollte.
8.3.3 Zu prüfen bleibt,
ob eine vollständige Lohnstreichung erfolgen durfte.
Gemäss der konstanten Rechtsprechung
zu den altrechtlichen Normen, mithin zu Art. 52 BtG
bzw. Art. 75 Abs. 1 AngO
, welche vorliegend zu berücksichtigen
ist (vgl. hierzu E. 5 hiervor), darf der Arbeitnehmer durch die Kürzung oder den Entzug seiner vermögensrechtlichen
Ansprüche nicht in eine Notlage gebracht werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie vorliegend
die Arbeitgeberin nicht bereit war, die grundsätzlich mögliche Arbeitsleistung anzunehmen (vgl.
Entscheid der PRK vom 23. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.43
E. 4b, sowie Entscheid der PRK
33/94 vom 31. März 1995 E. 3d). Vorliegend wird dem Beschwerdeführer mit der angefochtenen
Verfügung der Lohn vollständig gestrichen. Er befindet sich somit in einem Anstellungsverhältnis,
erhält aber keinen Lohn mehr. Trotzdem kann er, wie von ihm richtig ausgeführt, mangels Vermittelbarkeit
kein Arbeitslosengeld beziehen. Die Vorinstanz hat es in ihrer angefochtenen Verfügung indes unterlassen,
sich vertieft mit der finanziellen Situation des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Auch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren hält sie in diesem Zusammenhang lediglich fest, es lägen keine
Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer existentiell zwingend auf weitere Lohnzahlungen
angewiesen sei. Aufgrund der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung hätte die Vorinstanz jedoch
die finanzielle Situation des Beschwerdeführers vertieft untersuchen, das Ausmass der Kürzung
bzw. der Streichung der Lohnbezüge einlässlich erwägen und unter Berücksichtigung
des Existenzbedarfs des Beschwerdeführers die Kürzung bzw. Streichung vornehmen sollen. Dieses
Vorgehen ist somit in der Folge nachzuholen.
8.3.4 Der Beschwerdeführer verfügt momentan
- unter Berücksichtigung der ersten Lohnkürzung von 40% - über ein monatliches Gehalt
von Fr. 6'274.35 brutto bzw. Fr. 4'732.30 netto (vgl. Beschwerdebeilage 3). Wird ihm nun sein Lohn vollständig
gestrichen, ist die Annahme berechtigt, dass er in eine finanzielle Notlage geraten wird. Denn zum einen
ist damit zu rechnen, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren bis zu einem rechtskräftigen
Entscheid unter Umständen noch länger, mithin über Monate, andauern kann bzw. wird. Der
Beschwerdeführer würde folglich während dieser ganzen Zeit über kein Erwerbseinkommen
verfügen. Zum andern ist aus seinen im Zusammenhang mit dem von ihm gestellten Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (vgl. hierzu E. 9 und 10 hiernach) eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass bereits zum
heutigen Zeitpunkt der laufende Aufwand durch das gegenwärtige Einkommen des Beschwerdeführers
(60% des Lohnes) und seiner Ehefrau nicht gedeckt werden kann (vgl. Beilage zu act. 13). Vielmehr weisen
die Eheleute unter Berücksichtigung der monatlichen Einkünfte, Auslagen und Grundbeträge
Fehlbeträge aus. Zudem dürfte es angesichts des laufenden Strafverfahrens für den 60-jährigen
Beschwerdeführer schwer sein, in absehbarer Zeit ein angemessenes Ersatzeinkommen zu erzielen. Dies
bedeutet jedoch nicht, dass von einer weiteren Lohnkürzung abzusehen ist. Denn wird das Vermögen
der Eheleute herangezogen, ist ersichtlich, dass sie über gemeinsames Vermögen von Fr. 8'566.87
(Konti bei der Migrosbank) verfügen und die Ehefrau des Beschwerdeführers zudem ein Vermögen
von insgesamt Fr. 116'657.60 (Postkonto und Konto bei der AXA Winterthur) aufweist. Gestützt auf
Art. 159 Abs. 3 ZGB
schulden die Ehegatten einander Treue und Beistand. Diese Obliegenheit ist Teil der
ordentlichen Wirkungen eines Eheschlusses und unabhängig vom gewählten Güterstand; es
gibt hierbei keinen Zusammenhang mit den Bedürfnissen eines Haushaltes wie in den Art. 159 Abs.
2
, 163
und 166 ZGB
beschrieben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.95/2000
vom 16. Juni 2000 E. 2e). Die
Ehefrau des Beschwerdeführers ist somit gehalten, ihr Vermögen im Rahmen des Zumutbaren für
die Bestreitung der gemeinsamen Lebenskosten einzusetzen.
Aus all diesen Überlegungen
hält es das Bundesverwaltungsgericht für angezeigt, dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab
dem 1. März 2009 den Lohn um weitere 30%, mithin um insgesamt 70%, zu kürzen. Über die
definitive Besoldungsregelung wird ohnehin erst dann zu befinden sein, wenn feststeht, ob sich die Freistellung
als gerechtfertigt erwies (vgl. hierzu E. 5 und 7.2.3 hiervor sowie Entscheid der PRK 33/94 vom 31. März
1995 E. 3d.bb).
8.3.5 Folglich ist die Beschwerde mit Bezug auf die Lohnkürzung bzw. -streichung
dahingehend gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. März 2009 der Lohn
nicht vollständig zu streichen, sondern lediglich um weitere 30%, mithin um insgesamt 70%, zu kürzen
ist.
9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG
sind bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren ausser bei Mutwilligkeit, die vorliegend
nicht gegeben ist, kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Das Gesuch des Beschwerdeführers
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung erweist sich somit insoweit als obsolet.
10.
Der
ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung
für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.
1 VwVG
i.V.m. Art. 7
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR
173.320.2]). Erhebt eine Partei Anspruch auf Parteientschädigung,
hat sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE
).
Wird keine Kostennote eingereicht, so legt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest
(Art. 14 Abs. 2 VGKE
). Vorliegend erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- inkl. Mehrwertsteuer
und Auslagen als angemessen. Entsprechend dem teilweisen Obsiegen hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
die Hälfte der Parteientschädigung, ausmachend Fr. 2'000.--, zu entrichten (Art. 64 Abs. 2
VwVG
).
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 17. März 2010 ersucht,
ihm den unterzeichnenden Anwalt als unentgeltlichen Rechts-beistand zu bestellen. Einer Partei, die nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht aussichtslos erscheinen, kann,
wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, ein Anwalt bestellt werden (Art. 65 Abs. 1
i.V.m. Abs.
2 VwVG
). Wie bereits ausgeführt (E. 8.3.4 hiervor), ist dem Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Beilagen) zu entnehmen, dass er und seine Ehefrau den laufenden Aufwand
durch das gegenwärtige Einkommen zwar nicht zu decken vermögen, die Ehefrau aber ein Vermögen
von insgesamt Fr. 116'657.60 (Postkonto und Konto bei der AXA Winterthur) aufweist. Die Pflicht des Gemeinwesens,
einem bedürftigen Gesuchsteller die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ist subsidiär
zu den eherechtlichen Beistandspflichten gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB
, welche unabhängig vom
gewählten Güterstand gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.95/2000
E. 2e). Die Ehefrau
des Beschwerdeführers ist somit im Rahmen des Zumutbaren verpflichtet, die dem Beschwerdeführer
entstehenden Kosten für einen Anwalt zu tragen. Der Staat kann aber nicht verlangen, dass der Gesuchsteller
bzw. seine Ehefrau die Ersparnisse angreift, wenn diese einen sog. Notgroschen darstellen. Dieser stellt
die Mindestgrenze dar, unter welcher das Vermögen für die Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht mehr berücksichtigt werden darf. Für eine alleinstehende Person variiert dieser Betrag
zwischen Fr. 20'000.-- und 40'000.-- (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4P.158/2002
vom 16. August 2002
E. 2.2). Das Vermögen der Ehefrau liegt darüber, selbst wenn der Betrag verdoppelt wird. Ein
Vermögensverzehr für die Leistung der Anwaltskosten erscheint vor diesem Hintergrund für
die Ehefrau als zumutbar. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist demnach zu verneinen
und das Gesuch um Verbeiständung insoweit abzuweisen, als er im vorliegenden Beschwerdeverfahren
unterliegt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde
wird insoweit gutgeheissen, als dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. März 2009 der Lohn
lediglich um weitere 30%, mithin um insgesamt 70%, gekürzt wird.
Soweit weitergehend
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die
Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
4.
Das
Gesuch um Verbeiständung wird abgewiesen.
5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer
(Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 7-04-04.8 - ROS; Gerichtsurkunde)
Für
die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Christoph Bandli Michelle Eichenberger
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide
des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse
können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche
Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
und Abs. 2 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR
173.110).
Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie
die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG
).
Steht die Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung
des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl.
Art. 42
. 48, 54 und 100 BGG
).
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