Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67608

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reicht die SVP-Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung in jeder Legislaturperiode einen sicherheitspolitischen Strategiebericht.</p><p>Dieser Strategiebericht geht von einer umfassenden Lagebeurteilung aus, die danach als Grundlage dient für eine Bedrohungsanalyse für die Schweiz insgesamt sowie für eine Gefährdungsanalyse von Installationen, Einrichtungen, exponierten Positionen usw. in der Schweiz. Der Strategiebericht hat sodann die Bedürfnisse festzuhalten, die für die Bewahrung von Unabhängigkeit, Freiheit und Neutralität des Landes erforderlich sind. </p><p>Auf diesen Grundlagen ist als nächstes die Einsatzdoktrin für die Schweizer Armee zu formulieren, woraus die Erfordernisse bezüglich Ausbildung, Ausrüstung und Übungen der Armee abzuleiten sind.</p><p>Der Bericht ist dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.</p>