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Geschwindigkeit im Strassenverkehr – was verlangt das Recht?
Hohe Fahrgeschwindigkeiten erhöhen das Unfallrisiko und beeinflussen die Unfallschwere wie fast kein anderer Faktor. Die gefahrene Geschwindigkeit ist rechtlich betrachtet mitentscheidend dafür, ob ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug so beherrschen kann, dass er seinen Vorsichtspflichten im Strassenverkehr nachkommen kann. Art. 32 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG) verlangt, die Geschwindigkeit sei stets den Umständen anzupassen. Dieses Gebot der situationsangemessenen Geschwindigkeit gilt im Rahmen der allgemein gültigen und der besonders angezeigten lokalen Höchstgeschwindigkeitsvorschriften.
Massgebende Umstände gemäss Gesetz
Art. 32 Abs. 1 SVG zählt in einem nicht abschliessenden Katalog solche Umstände auf. Dazu gehören unter anderem:
Strassenverhältnisse keyboard_arrow_down
Der Fahrzeugführer muss die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs der Art und dem baulichen Zustand der zu befahrenden Strasse anpassen. Überdies muss den Verhältnissen auf der Strasse Rechnung getragen werden (z.B. Schnee, Eis, Nässe, Laub). Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu:
- Wer trotz starkem Regen auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h fährt und infolge Aquaplanings ins Schleudern gerät, gefährdet den Verkehr in schwerer Weise (Bundesgerichtsurteil 120 Ib 312 vom 3.11.1994). Lesen Sie die Zusammenfassung dieses Urteils hier.
- Wenn die Strasse vereist ist, muss der Fahrzeugführer die nötige Vorsicht walten lassen, um ein Schleudern des Fahrzeugs zu verhindern; nötigenfalls hat er im Schritttempo zu fahren (Bundesgerichtsurteil 101 IV 221 vom 23.5.1975). Lesen Sie dieses Urteils hier.
- Auf Bergstrassen muss der Fahrer im Winter mit Fahrrinnen, die sich im harten Schnee bilden, rechnen und seine Fahrweise darauf einstellen (Bundesgerichtsurteil 102 II 343 vom 15.10.1976). Lesen Sie die Analyse dieses Urteils hier.
Verkehrsverhältnisse keyboard_arrow_down
Der Fahrzeugführer muss die Fahrgeschwindigkeit so wählen, dass er im gesamten für ihn relevanten Umfeld von Verkehrsteilnehmern sein Fahrzeug beherrschen und seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Unter anderem folgende Situationen müssen besonders beachtet werden: sehr dichter und stark durchmischter Verkehr; unübersichtliche Verhältnisse; Kinder im Strassenbereich, die nicht auf den Verkehr achten. Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu:
- Mangelhafte Anpassung der Geschwindigkeit an die Verkehrs- und Sichtverhältnisse (reger Verkehr, Dämmerung) – Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung (Bundesgerichtsurteil 6B_520/2008 vom 28.10.2008). Lesen Sie die Zusammenfassung dieses Urteils hier.
- Innerorts mit 77 km/h an einem nahe der Strasse gelegenen Kindergarten vorbeigefahren zu einer Zeit, wo sich dort Kinder befanden – Führerausweisentzug (Bundesgerichtsurteil 121 II 127 vom 26.4.1995). Lesen Sie die Zusammenfassung dieses Urteils hier.
Sichtverhältnisse keyboard_arrow_down
Art. 4 Abs. 1 Verkehrsregelnverordnung (VRV) bestimmt, dass der Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann; wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können. Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu:
- Anpassung der Geschwindigkeit an die konkreten Sichtverhältnisse – diese Regel gilt auch auf Autobahnen, insbesondere nachts beim Fahren mit Abblendlicht (Bundesgerichtsurteil 126 IV 91 vom 6.4.2000). Lesen Sie die Zusammenfassung dieses Urteils hier.
- Ausserorts bei dichtem Nebel, keiner Strassenbeleuchtung, Temperaturen um den Gefrierpunkt, feuchter Fahrbahn und einer Sichtweite von nur 50m auf 70 km/h beschleunigt und zum Überholen von zwei PW's angesetzt – eventualvorsätzliche Tötung eines entgegenkommenden Motorradfahrers (Bundesgerichtsurteil 6B_1050/2017 vom 20.12.2017). Lesen Sie die Zusammenfassung dieses Urteils hier.
- Ausserorts talwärts mit 60- 65 km/h in Richtung einer Bahnunterführung und einer unmittelbar nach dieser liegenden Strassenmündung gefahren, obschon die Sichtweite nur 25 – 30m betrug: Verurteilung wegen Verkehrsregelverletzung (Bundesgerichtsurteil 6B_299/2011 vom 1.9.2011). Lesen Sie dieses Urteils hier.
Weitere relevante Umstände gemäss Rechtsprechung
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass – nebst diesen explizit im Gesetz erwähnten Umständen - z.B. auch Besonderheiten in der Person des Fahrzeugführers zu berücksichtigen sind. Beispiele dazu:
Unerfahrenheit des Fahrzeugführers keyboard_arrow_down
Ein unerfahrener Fahrzeugführer muss diesem Umstand auch bei der Wahl der Geschwindigkeit Rechnung tragen. Beispiel aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu:
Neulenker, der mit 93 km/ auf einen Fussgängerstreifen zu gefahren ist: Eventualvorsätzliche Tötung und mehrfache versuchte Tötung bestätigt (Bundesgerichtsurteil 6B_863/2017 vom 27.11.2017). Lesen Sie die Zusammenfassung dieses Urteils hier.
Ungenügende Kenntnisse des Fahrzeugs keyboard_arrow_down
Wer die Reaktionen seines Fahrzeugs noch nicht ausreichend kennt und mit einer den Umständen (z.B. Verkehrsdichte) nicht angepassten Geschwindigkeit fährt, verhält sich in einer Weise, die geeignet ist, einen Unfall herbeizuführen (Bundesgerichtsurteil 101 IV 67 vom 25.2.1975). Lesen Sie dieses Urteils hier.
Geschwindigkeitsbegrenzungen
Der Gesetzgeber hat einerseits allgemein gültige Höchstgeschwindigkeiten (z.B. 120 km/h auf Autobahnen), anderseits besondere Höchstgeschwindigkeiten für einzelne Fahrzeugkategorien bzw. Vorgänge festgesetzt (vgl. dazu Art. 4a und Art. 5 VRV).
Die Geschwindigkeitsbegrenzungen sind absolute Höchstgeschwindigkeiten keyboard_arrow_down
Sie müssen also auch dann eingehalten werden, wenn dem Fahrzeugführer auf der entsprechenden Strecke aufgrund der gesamten Umstände eine höhere Geschwindigkeit angemessen erscheint.
Die Höchstgeschwindigkeiten dürfen nicht unter allen Umständen ausgefahren werden keyboard_arrow_down
Ebenfalls zu beachten ist, dass diese Höchstgeschwindigkeiten nicht unter allen Umständen ausgefahren werden dürfen, sondern nur bei günstigen Verhältnissen. Beispiele aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu:
- Kollision eines Geländewagens mit achtjähriger Fussgängerin – die Tempolimite in Wohnquartieren darf nicht immer ausgefahren werden: Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Bundesgerichtsurteil 6S.107/2007 vom 11.6.2007). Lesen Sie die Zusammenfassung dieses Urteils hier.
- Zur Mittagszeit bei regem Verkehr, Fussgängern auf beiden Trottoirs und einer Gruppe spielender Kinder mit 50 km/h auf den Fussgängerstreifen zu gefahren: Verurteilung wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung (Bundesgerichtsurteil 121 IV 286 vom 31.8.1995). Lesen Sie die Zusammenfassung dieses Urteils hier.
Fazit
- Halten Sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diese sind auch dann einzuhalten, wenn Ihnen eine höhere Geschwindigkeit angemessen erscheint.
- Die signalisierten Höchstgeschwindigkeiten dürfen höchstens bei günstigen Verhältnissen ausgefahren werden.
- Die Geschwindigkeit muss stets den jeweiligen Umständen angepasst werden.