Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155585

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird mit der regionenweisen Einführung oder dem Ausbau des Systems zur automatischen Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung (AFV) an allen Grenzübergängen beauftragt, wo der Grenzübertritt mit Motorfahrzeugen gestattet ist, sofern die Einrichtung des AFV technisch möglich ist. Grenzübergänge im Einzugsgebiet von Agglomerationen werden priorisiert behandelt. In Randregionen erfolgt die Installation des AFV im Ermessen des Grenzwachtkorps (GWK) in Absprache mit den zuständigen Polizeibehörden.</p><p>Der Vollausbau gemäss dieser Motion ist bis Ende 2020 anzustreben. Das GWK stellt mit den kantonalen Polizeikorps sicher, dass die Ressourcen für die Bewirtschaftung des AFV zur Verfügung stehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass das automatische Fahrzeugerkennung und Verkehrsüberwachung (AFV) ein gutes technisches Hilfsmittel ist. Das Grenzwachtkorps (GWK) verfolgt seit je konsequent die Strategie, seine Ressourcen möglichst effektiv und effizient einzusetzen. Hierzu braucht es aber ebenso eine adäquate, moderne Ausrüstung und geeignete technische Hilfsmittel.</p><p>Grundsätzlich entspricht die geplante Ausbaustrategie des GWK betreffend AFV den Wünschen des Motionärs. Nebst den technischen Voraussetzungen muss aber immer auch der taktische Nutzen berücksichtigt werden. So müssen geotaktisch die Möglichkeit und die notwendigen Personalressourcen vorhanden sein, um bei einem AFV-Alarm eine rasche, gezielte Intervention vornehmen zu können. Dies wäre bei einem flächendeckenden Einsatz des Systems nicht gewährleistet.</p><p>Der technisch mögliche Ausbau von AFV ist bereits in der Umsetzungsphase, und die entsprechenden Mittel sind eingestellt. So sollen zu den bestehenden 200 Kameras bis 2018 rund 100 weitere Kameras an geeigneten Stellen installiert werden.</p><p>Die Zusammenarbeit mit den Kantonen wird aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Kantonsvereinbarungen spezifiziert. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen im Bereich AFV ist Bestandteil der täglichen Zusammenarbeit und folgt der Rechtmässigkeit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.