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Die Mitte - Kanton Luzern Die Mitte Luzern Die Mitte KriensAktuelle Informationen Einwohnerratssitzung vom 29. September 2022
10. Oktober 2022 – Die Einwohnerratssitzung vom 29. September 2022 aus Sicht der Einwohnerratsfraktion von Die Mitte / Die Junge Mitte Kriens
Der Einwohnerrat musste zuerst fünf dringliche Vorstösse behandeln. Andreas Vonesch, der Fraktionschef von Die Mitte / Die Junge Mitte Kriens ist mit deren Behandlung nicht vollumfänglich zufrieden. Es wurden Vorstösse behandelt, welche die Voraussetzungen für die dringliche Behandlung nicht erfüllten, etwa die dringliche Interpellation von Simon Solari über den russischen Ritterschlag für den Krienser Stadtrat Marco Frauenknecht. Zudem nutzte der Interpellant Simon Solari von den Grünen die Behandlung seiner Interpellation dazu, auf primitive Art und Weise über Marco Frauenknecht herzuziehen, obwohl dieser sich für seinen Fehltritt bereits entschuldigt und Konsequenzen gezogen hatte. Der Einwohnerrat verbrauchte damit einmal mehr wertvolle Zeit, und konnte die ordentlich traktandierten Geschäfte nur zur Hälfte erledigen.
Das Hauptgeschäft war die Behandlung der «Bodeninitiative». Mit der Initiative wurde verlangt, dass die Stadt Kriens keine stadteigenen Grundstücke mehr veräussern dürfe, ausser es gebe dafür gleichwertigen Ersatz. Der Stadtrat lehnte die Initiative in seinem Bericht und Antrag ab, da sie den Handlungsspielraum der Stadt zu stark einschränke. Er unterbreitete aber einen Gegenvorschlag, weil er die Meinung der Initianten, man solle Sorge zum eigenen Boden haben, teilte. Er definierte aber 6 Grundstücke (Bosmatt, Horwerstrasse 1 (Zeierareal), Ober-Blattig, Vorder-Amlehn, Zunacherstrasse 4 und Himmelrichstrasse / Obermettlen) für welche das Veräusserungsverbot nicht gelten solle. Er begründete die Ausnahmen insbesondere damit, dass deren Verkauf schon seit längerer Zeit vorgesehen war, unter anderem auch, um Schulden abbauen zu können oder um das Vermeiden von anfallenden Unterhaltskosten, ohne dass die Krienser Bevölkerung einen konkreten Nutzen davon hätte.
Die Einwohnerrätinnen und -räte der Mitte anerkannten die Ausführungen des Stadtrates und erachteten sie als plausibel, insbesondere auch die Begründung, weshalb die 6 Grundstücke vom Veräusserungsverbot ausgenommen werden sollten. Sie schlug deshalb vor, den Ge-genvorschlag des Stadtrates anzunehmen. Gleicher Meinung waren die Fraktionen der SVP und der FDP.
Das Initiativkomitee anerkannte zwar die Ausführungen des Stadtrates, wollte aber die Ausnahmen vom Veräusserungsverbot bei den 6 Grundstücken nicht akzeptieren. Als weiterer Knackpunkt entpuppte sich die Absicht des Stadtrates, das als Gegenvorschlag unterbreitete Reglement in einer Lesung verabschieden zu wollen. Es konnte nicht mit Sicherheit geklärt werden, ob dies zulässig sei; üblicherweise müssen Reglemente vom Einwohnerrat in zwei Lesungen beraten werden. Da die Grundzüge der Initiative aber vom Stadtrat nicht bestritten waren, schlug die FDP-Fraktion vor, zusammen mit den Initianten einen runden Tisch durchzuführen. In der Pause fand unter den Fraktionen ein Austausch statt, in dessen Rahmen sie sich darauf einigten, dem Antrag der FDP-Fraktion auf Durchführung eines runden Tisches zuzustimmen.
Die Fraktion von Die Mitte / Die Junge Mitte Kriens ist mit der Behandlung der Bodeninitiative fürs erste zufrieden. Es war ein typisches Knochenarbeitsgeschäft. Zuerst wurde hart um Lösungen gerungen. Im Rahmen der Diskussionen kamen sich die Parteien näher. Das Initiativkomittee sicherte schlussendlich zu, die Initiative zurückzuziehen, wenn eine Einigung erzielt werden könne. Mit dem Vorschlag des Einwohnerrats, an einem runden Tisch nach einer Lösung zu suchen, ist der Weg für eine einvernehmliche Lösung geebnet.
Der Stadtrat hat das Postulat von Michèle Albrecht über die Anstellung von pflegenden Angehörigen durch die Spitex Kriens beantwortet. Sie hatte mit diesem Postulat vom Stadtrat verlangt, er solle prüfen, ob Angehörige, die für in Kriens wohnhafte Menschen (ambulante) Pflegeleistungen erbringen, entlöhnt werden können und er solle gegebenenfalls ein entsprechendes Anstellungs- und Lohnmodell vorschlagen.
Der Stadtrat hat in seiner Beantwortung festgehalten, dass sich die Spitex Kriens die Anstellungen von pflegenden Angehörigen vorstellen könne und dass der Stadtrat bereit sei, dieses Modell in die Diskussionen über die nächste Leistungsvereinbarung 2024-2025 aufzunehmen.
Michèle Albrecht ist mit der Beantwortung ihres Postulates durch den Stadtrat sehr einverstanden und entsprechend zufrieden. Die Diskussionen im Einwohnerrat zeigten, dass ihr Begehren, inskünftig für die Anstellung von pflegenden Angehörigen durch die Spitex Kriens zu sorgen, im Einwohnerrat und bei allen Fraktionen unbestritten war. Der Dialog zwischen der Stadt Kriens und Spitex Kriens für die Anstellung pflegender Angehöriger ist damit lanciert.
Viktor Bienz wollte mit seiner dringlich eingereichten Interpellation vom Stadtrat wissen, welche Heizungsart er favorisiere, um die Schlossliegenschaften zukünftig zu heizen. Der Stadtrat hielt fest, dass er sich für eine Pelletheizung statt für eine Holzschnitzelheizung entschieden habe. Dies sei wirtschaftlicher, weil die Investitionskosten für eine Pelletheizung um rund einen Drittel tiefer sei.
Die Fraktion von Die Mitte / Die Junge Mitte ist von der Antwort des Stadtrates enttäuscht. Kriens verfügt über sehr viel Wald, direkt vor der Haustüre. Die Nutzung dieses Waldes mit einer Holzschnitzelheizung für das Schloss Schauensee wäre schon deshalb sehr nachhaltig. Der Einbau einer Pelletheizung ist ökologisch fragwürdig: Argumente der CO2-Neutralität, der weiten Transportwege, des hohen Energieverbrauchs bei der Pelletherstellung oder die hohen Preise bei sinkender Verfügbarkeit von Pellets wurden aus Sicht des Interpellanten Viktor Bienz zu wenig stark berücksichtigt und bewertet.
Die Fraktion prüft nun, ob der Stadtrat mit einem weiteren Vorstoss auf den richtigen Weg gebracht werden kann.