Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216748

<h2>SubmittedText<h2><p>Bis heute ist es den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht möglich, beim Kauf eines elektrischen oder elektronischen Geräts einen Vergleich zwischen verschiedenen solchen Geräten in Bezug auf deren Lebensdauer anzustellen. Und diese Lebensdauer hängt in hohem Mass von der Reparaturfähigkeit der Geräte ab. Frankreich führt auf den 1. Januar 2021 einen Index ein, der gestützt auf objektive Kriterien die Reparaturfähigkeit von Smartphones, Laptops, Fernsehern, Waschmaschinen und Rasenmähern festhält. Damit Abfälle vermieden und die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Wahl nachhaltiger Produkte unterstützt werden können, wird der Bundesrat beauftragt, eine vergleichbare Etikettierung für die gleichen in der Schweiz verkauften Produkte einzuführen. Dazu ist beispielsweise Artikel 30a ("Vermeidung") des Umweltschutzgesetzes anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten ist für die Reduktion der Umweltbelastung von grosser Bedeutung. Sie kann am besten durch ein gut abgestimmtes Bündel an angebots- und nachfrageseitigen Massnahmen erreicht werden, welches an unterschiedlichen Stellen des Kreislaufs ansetzt. Ein Reparatur-Index stellt einen Anreizmechanismus für Hersteller und Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Er erleichtert es beispielsweise, reparierbare und damit langlebigere Produkte auszuwählen.</p><p>Mit der Revision der Energieeffizienzverordnung hat die Schweiz im Mai 2020 die verschärften Energie- und Ressourceneffizienzvorschriften der EU ins Schweizer Recht überführt. Dies betrifft unter anderem Anforderungen zur Reparatur, zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Anleitungen sowie Informationspflichten. So müssen Hersteller oder Importeure beispielsweise für Kühlgeräte und Waschmaschinen noch mindestens sieben Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars eines Modells diverse Ersatzteile zur Verfügung stellen.</p><p>Im Bericht in Erfüllung des Postulates Vonlanthen (17.3505) "Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen" wurden folgende drei Massnahmen für eine vertiefte Analyse vorgeschlagen: Verlängerung der Gewährleistungsfrist, Registerlösungen sowie Deklaration ökologischer Eigenschaften. Die vertiefte Analyse zur Deklaration ökologischer Eigenschaften wird insbesondere auf die Aspekte Lebensdauer und Reparierfähigkeit eingehen und nimmt damit das Anliegen der vorliegenden Motion auf. Die Erkenntnisse dieser vertieften Analysen werden in das Massnahmenpaket des Bundes zur Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung, welche das Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Auftrag des Bundesrates bis Ende 2022 erarbeitet, einfliessen. Dabei wird das BAFU auch die geplanten Arbeiten der EU berücksichtigen.</p><p>Im Rahmen der laufenden Revision der Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG; SR 814.620) wird ausserdem geprüft, ob die Wiederverwendung ausgedienter Altgeräte stärker unterstützt werden könnte.</p><p>In Anbetracht der bereits laufenden Arbeiten in der Verwaltung und im Parlament (Parlamentarische Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (20.433) "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken") erachtet es der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt als verführt, eine Kennzeichnung der Reparaturfähigkeit einzuführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.