Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95875

<h2>SubmittedText<h2><p>Anstelle der bisher jährlichen Festlegung der Beiträge an Schweizer Schulen im Ausland sollen diese Beiträge künftig für eine ganze Legislaturperiode festgelegt werden. Diese Änderung führt</p><p>- zu einer grösseren Planungs- und Budgetsicherheit der betroffenen Schulen, was die Führung dieser Schulen erleichtert;</p><p>- zu einer grösseren finanziellen Sicherheit für die Kantone, welche die entsprechenden Patronate für Schweizer Schulen im Ausland übernehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 19. August 2009 den Bericht "Schweizer Schulen im Ausland. Rückblick und Ausblick" verabschiedet. Dieser Bericht wurde in Erfüllung der Motion 09.3465 der Finanzkommission des Ständerates erarbeitet. In diesem Bericht (vgl. Kapitel 4.1) kommt unter anderem auch das Anliegen der Motion Segmüller zur Sprache, was es erlaubt, diese Frage im Gesamtzusammenhang einer allfälligen Neukonzeption der Förderpolitik des Bundes zu erörtern. Dem Anliegen der vorliegenden Motion wurde damit durch den Bundesrat bereits Rechnung getragen. Die zuständige Parlamentskommission wird darüber im Rahmen der Behandlung des Berichts beraten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.