Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97729

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Strafzölle auf Waren aus Ländern, die keine strengen Klimaschutzgesetze befolgen, zu erlassen. Dies für den Fall, dass die Verhandlungen des Klimagipfels im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen scheitern und andere Industrieländer sowie die grossen Schwellenländer keine Klimaauflagen einführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz setzt sich aktiv dafür ein, dass für die Zeit nach 2012 ein verbindliches internationales Klimaregime abgeschlossen werden kann, in das sämtliche grossen Wirtschaftsakteure eingebunden sind und das zielführend die weltweiten Treibhausgasemissionen begrenzt. Der Bundesrat betrachtet dabei die Erwägung von sogenannten Strafzöllen, die sich insbesondere gegen Entwicklungsländer richten würden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht als zielführend. Es ist vielmehr auf eine intensivere Zusammenarbeit, die auch den Technologietransfer beschleunigt, aufzubauen.</p><p>Sollten die aktuellen Verhandlungen im Rahmen der Klimakonvention scheitern und sich der klimapolitische Handlungsbedarf derart zuspitzen, dass handelsrechtliche Massnahmen auf internationaler Ebene unausweichlich erscheinen, ist der Bundesrat einverstanden, solche Massnahmen im Rahmen eines international koordinierten Vorgehens zu prüfen. Nur so könnte die Schweiz ihre aktive Rolle wahren, weil sie angesichts ihres vergleichsweise geringen handelswirtschaftlichen Gewichts mit unilateralen Sanktionsmassnahmen, wie es die Motion vorschlägt, keinen klimapolitischen Druck auszuüben vermag.</p><p>Mit einem international koordinierten Vorgehen wäre am ehesten zu gewährleisten, dass die Massnahmen der verschiedenen Länder mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar sind und namentlich nicht zum ungerechtfertigten Schutz der eigenen Wirtschaft oder als unzulässige Strafmassnahme missbraucht werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.