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Montreux-Dokument
Das Montreux Dokument bekräftigt, als erstes internationales Dokument, die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten bezüglich der Aktivitäten von privaten Militär – und Sicherheitsfirmen. Es enthält auch eine Reihe von «Best Practices», die den Staaten helfen sollen, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.
Worum es geht
Das Montreux-Dokument ist Ausdruck des Konsenses, dass das Völkerrecht auch auf private Militär- und Sicherheitsunternehmen anwendbar ist und dass diese nicht in einem rechtlichen Vakuum operieren. Es ist ein praktischer und realistischer Beitrag, mit dem die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte gefördert werden soll. Es beantwortet die rechtlichen Fragen, die durch den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen aufgeworfen werden, ohne neue Verpflichtungen zu schaffen. Es hat keinen bindenden Charakter.
Inhalt
Der erste Teil des Montreux-Dokuments unterscheidet zwischen Vertrags-, Territorial- und Herkunftsstaaten und gibt für jede Gruppe einen Überblick über die einschlägigen internationalen Verpflichtungen, die ihnen aus dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten erwachsen. Ebenfalls behandelt wird die Frage der Haftung des Vertragsstaates für das Verhalten von Privatpersonen gemäss Völkergewohnheitsrecht. Zusätzlich befasst sich dieser Teil mit einschlägigen internationalen rechtlichen Verpflichtungen der privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen und ihrer Angestellten sowie mit der Verantwortlichkeit von Vorgesetzten.
Der zweite Teil des Montreux-Dokuments befasst sich mit den «Best Practices» für die Regelung von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen: Einführung transparenter Regelungen, Erteilung von Lizenzen, Massnahmen zur Verbesserung der Aufsicht und Haftung. Ziel dieser «Best Practices» ist, unter anderem, die Staaten dabei zu unterstützen, ihre Pflichten in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht umzusetzen.
Hintergrund
Das Montreux-Dokument geht auf eine Initiative zurück, die von der Schweiz und dem IKRK Anfang 2006 lanciert wurde. Zwischen Januar 2006 und September 2008 fanden vier zwischenstaatliche Treffen statt, die als Grundlage für die Erarbeitung des Montreux-Dokuments dienten. Am vierten und letzten Treffen, welches vom 15. bis 17.9.2008 in Montreux stattfand, wurde das Montreux-Dokument von den Teilnehmerstaaten im Konsens verabschiedet.
Im Dezember 2014 wurde das Montreux Dokument Forum gegründet. Es bietet eine Plattform für einen informellen Austausch zwischen den Teilnehmern des Montreux Dokuments mit dem Ziel, der Umsetzung des Montreux Dokuments auf nationaler Ebene behilflich zu sein und weitere Staaten und Internationale Organisationen dazu zu bewegen, den Inhalt des Montreux Dokuments zu unterstützen.