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Volksrechte
Neben den Wahl- und Abstimmungsrechten verfügt der Souverän über weitere Volksrechte:
Referendumsrecht
Mit dem Referendum kann eine fakultative Volksabstimmung verlangt werden über bestimmte Geschäfte des Stadtrats. Detaillierte Informationen finden Sie hier.
Initiativrecht
Mit einer Initiative kann verlangt werden, dass Reglemente oder Beschlüsse erlassen, geändert oder aufgehoben werden.Initiativen müssen von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden (Detaillierte Informationen) .
Petitionsrecht
Petitionen bieten die Möglichkeit sich mit Vorschlägen, Anliegen, Kritiken oder Reklamationen an den Gemeinderat zu wenden (Detaillierte Informationen).
Jugend- und Ausländerantrag
Jugendliche sowie Ausländerinnen und Ausländer verfügen über erleichterte Antragsmöglichkeiten. Sie sind in Artikel 26 der Gemeindeordnung geregelt. Demnach können mindestens 30 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren einen Antrag zu Handen des Gemeinderates stellen. Das gleiche Recht steht auch Ausländerinnen und Ausländer zu. Ein Beispiel für einen Ausländerantrag finden Sie hier.
Rechtliche Grundlagen
In der Gemeindeordnung sind sämtliche Regelungen zusammengefasst.
- Referendum: Artikel 19 und 20
- Initiative: Artikel 21 und 22
- Petition: Artikel 25
- Jugend- und Ausländerantrag: Artikel 26