Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/100283

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Ergebnis der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wurde im Tessin von Bedenken bezüglich der Sicherheit beeinflusst.</p><p>Ich frage den Bundesrat daher, ob und wie er diesen Bedenken Rechnung tragen wird.</p><p>Beabsichtigt er, vermehrt Personenkontrollen durchzuführen und das Personal der Grenzwache aufzustocken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Sorgen der Tessiner Bevölkerung bewusst. Die effektiven Auswirkungen des Wegfalls der systematischen Personenkontrollen an der Grenze und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die illegale Migration sind heute noch schwer vorauszusagen. Nach wie vor bleibt die Zollkontrolle an der Schweizer Grenze bestehen. Im Rahmen dieser Zollkontrolle, zur Eigensicherung oder wenn sich während der Zollkontrolle ein polizeilicher Anfangsverdacht ergibt, kann nach wie vor eine Personenkontrolle durchgeführt werden. Zudem werden auch weiterhin mobile Zoll- und Personenkontrollen im Grenzraum durchgeführt; diese beinhalten auch Kontrollen im Migrationsbereich.</p><p>Das Grenzwachtkorps reagiert situativ auf den Migrationsdruck an der Südgrenze. So wurden von September bis November 2008 Grenzwächter aus anderen Regionen der Schweiz zur vorübergehenden Verstärkung ins Tessin verschoben.</p><p>Eine Arbeitsgruppe (GWK/BFM) erarbeitet die Schwerpunktmassnahmen des GWK zur Eindämmung der illegalen Migration an der Südgrenze und analysiert ihre Wirksamkeit. Basierend auf den Ergebnissen, erarbeitet sie Vorschläge für eine verbesserte Bekämpfung der illegalen Migration im südlichen Landesteil. In diesem Zusammenhang prüft sie auch die Frage zusätzlicher Ressourcen.</p>