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Im August 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil zum Schluss, dass eine Rückkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar sei. Die Staatspolitische Kommission, welcher Hansjörg Brunner beiwohnt, hat zur Kenntnis genommen, dass das SEM zuerst im Rahmen eines Pilotprojektes die vorläufige Aufnahme von etwa 250 Personen überprüfte. Insgesamt geht es jedoch um rund 3400 vorläufig Aufgenommene. Die Mehrheit der Kommission unterstützt das Anliegen, den neuen juristischen Spielraum zu nutzen sowie den Druck auf die zuständigen Stellen hoch zu halten.
Grundsätzlich zu diskutieren gab in der Kommission auch der Status "vorläufig aufgenommen". Man hat zur Kenntnis genommen, dass diese erkannte Problematik mit der neuen Vorsteherin des Departementes angegangen werden soll. Auch wenn die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea rückläufig ist, bleibt nach Auffassung der Kommissionsmehrheit die spezifische Problematik mit dem Herkunftsland Eritrea bestehen. Die Mehrheit der Kommission unterstützt deshalb auch das Anliegen, wonach die diplomatische Präsenz in Eritrea so zu verstärken ist, dass beschlossene Rückführungen auch vollzogen werden können. Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass seitens der Schweiz alles unternommen werden muss, um die Rückkehrquote zu erhöhen. Der Bundesrat anerkennt bezeichnenderweise die Problematik in dieser Frage und hat die Annahme der Motion beantragt.
Für eine Minderheit der Kommission ist die Motion nicht nötig, weil die geforderten Massnahmen vom Bundesrat bereits umgesetzt würden und es keines weiteren Berichtes mehr bedürfe. Es sei keine glaubwürdige Asylpolitik, wenn der Massstab dafür einfach die grösstmögliche Zahl von Rückführungen respektive die Ablehnung des Asylgesuches sei. Fairness, wie sie im Titel der Motion formuliert ist, sei nicht so zu verstehen, dass möglichst viele Eritreer in ihre Heimat zurückgehen müssten; eine faire Asylpolitik habe sich ausschliesslich auf die aktuelle und konkrete Situation der Asylbewerber auszurichten.
Die Kommission beantragt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen die Annahme der Motion.