Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03094.jsonl.gz/1409

910.17
Verordnung über Einzelkulturbeiträge im Pflanzenbau
(Einzelkulturbeitragsverordnung, EKBV)
vom 23. Oktober 2013 (Stand am 1. Januar 2018)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 2, 170 Absatz 3 und 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981,
verordnet:
1 Einzelkulturbeiträge werden für Flächen mit den folgenden Kulturen ausgerichtet:
- a.
- Raps, Sonnenblumen, Ölkürbisse, Öllein, Mohn und Saflor;
- b.
- Saatgut von Kartoffeln, Mais, Futtergräsern und Futterleguminosen;
- c.
- Soja;
- d.
- Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen zu Futterzwecken;
- e.
- Zuckerrüben zur Zuckerherstellung.
2 Keine Beiträge werden ausgerichtet für:
- a.
- Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche;
- b.
- nicht angestammte Flächen im Ausland;
- c.
- Parzellen oder Parzellenteile mit hohem Besatz an Problempflanzen, insbesondere Blacken, Ackerkratzdisteln, Quecken, Flughafer, Jakobs-Kreuzkraut oder invasive Neophyten;
- d.
- Flächen mit Raps, Sonnenblumen, Ölkürbissen, Öllein, Mohn, Saflor, Soja, Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen, die vor ihrem Reifezustand oder nicht zur Körnergewinnung geerntet werden;
- e.
- Flächen mit Ölkürbissen, die nicht auf dem Feld ausgedroschen werden,
- f.1
- Ackerschonstreifen nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe j der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20132.
1 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben sind beitragsberechtigt, wenn sie:
- a.
- natürliche Personen mit zivilrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz sind; und
- b.
- vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr noch nicht vollendet haben.
2 In Abweichung von Absatz 1 sind auch juristische Personen mit Sitz in der Schweiz sowie Kantone und Gemeinden beitragsberechtigt, sofern sie Bewirtschafterinnen des Betriebs sind.
3 Bei Personengesellschaften werden die Einzelkulturbeiträge eines Betriebs für jede Person, die vor dem 1. Januar des Beitragsjahres das 65. Altersjahr vollendet hat, anteilsmässig reduziert.
1 Einzelkulturbeiträge werden ausgerichtet, wenn:
- a.
- der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin den ökologischen Leistungsnachweis nach den Artikeln 11-25 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20131 erbringt;
- b.2
- auf dem Betrieb ein Arbeitsbedarf von mindestens 0,20 Standardarbeitskräften nach Artikel 3 Absatz 2 der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 19983 (LBV) besteht; und
- c.
- mindestens 50 Prozent der Arbeiten, die für die Bewirtschaftung des Betriebs erforderlich sind, mit betriebseigenen Arbeitskräften ausgeführt werden.
1 Voraussetzung für die Gewährung des Beitrags für Saatgut von Kartoffeln, Mais, Futtergräsern und Futterleguminosen ist die schriftliche Festlegung einer bestimmten Fläche zwischen dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin und einer zugelassenen Saatgutvermehrungsorganisation. Die Fläche muss die gestützt auf Artikel 23 Absatz 1 der Saat- und Pflanzgut-Verordnung des WBF vom 7. Dezember 19981 festgelegten Anforderungen erfüllen.
2 Voraussetzung für die Gewährung des Beitrags für Mischungen von Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen zu Futterzwecken mit Getreide ist ein Gewichtsanteil der zu Beiträgen berechtigenden Kulturen von mindestens 30 Prozent im Erntegut.
3 Voraussetzung für die Gewährung des Beitrags für Zuckerrüben ist die Festlegung einer bestimmten Liefermenge in einem schriftlichen Vertrag zwischen der Zuckerfabrik einerseits und dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin oder den Mitgliedern einer Betriebszweiggemeinschaft oder einer Produzentengemeinschaft andererseits.2
Der Einzelkulturbeitrag beträgt pro Hektare und Jahr:
Franken
a. für Raps, Sonnenblumen, Ölkürbisse, Öllein, Mohn und Saflor:
700
b. für Saatgut von Kartoffeln und Mais:
700
c. für Saatgut von Futtergräsern und Futterleguminosen:
1000
d. für Soja:
1000
e. für Ackerbohnen, Eiweisserbsen und Lupinen zu Futterzwecken sowie Mischungen nach Artikel 4 Absatz 2:
1000
f.2 für Zuckerrüben zur Zuckerherstellung:
1800
1 Für angestammte Flächen in der ausländischen Wirtschaftszone entsprechen die Beitragssätze den Sätzen für das Inland.
2 Können einem Bewirtschafter oder einer Bewirtschafterin die Direktzahlungen der Europäischen Union (EU) für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone nicht nach Artikel 54 Absatz 1 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20131 von den Direktzahlungen abgezogen werden, so werden sie von den Einzelkulturbeiträgen abgezogen.2
3 Für die Berechnung der Abzüge sind die Direktzahlungen der EU massgebend, die für das Vorjahr ausgerichtet wurden.
1 Einzelkulturbeiträge werden nur auf Gesuch hin ausgerichtet.
2 Das Gesuch muss durch den Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin eines Betriebs nach Artikel 6 LBV1 oder einer Betriebsgemeinschaft nach Artikel 10 LBV, der oder die den Betrieb am 31. Januar bewirtschaftet an die vom Wohnsitzkanton oder bei juristischen Personen an die vom Sitzkanton bezeichnete Behörde eingereicht werden.
3 Das Gesuch muss insbesondere folgende Angaben enthalten:
- a.
- die Kulturen nach Artikel 1, für die Beiträge beantragt werden;
- b.
- die voraussichtlichen Betriebs- und Strukturdaten am 1. Mai nach der Verordnung vom vom 23. Oktober 20132 über Informationssysteme im Bereich der Landwirtschaft;
- c.
- Flächenänderungen, die Adresse der davon betroffenen Betriebe sowie die bisherigen und die neuen Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen;
- d.
- die für angestammte Flächen in der ausländischen Grenzzone für das Vorjahr erhaltenen Direktzahlungen der EU.
4 Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen von Betrieben mit angestammten Flächen in der ausländischen Grenzzone haben dem Kanton auf Verlangen eine Bestätigung der mit der Auszahlung beauftragten ausländischen Amtsstelle über die ausgerichteten Direktzahlungen der EU einzureichen.
5 Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat im Gesuch und auf den Erhebungsformularen zu bestätigen, dass die Angaben korrekt sind. Die Bestätigung kann mit handschriftlicher Unterzeichnung oder mit elektronischer Signatur nach Vorgabe des Kantons erfolgen.
6 Der Kanton bestimmt:
- a.
- ob das Gesuch in Papierform oder elektronisch einzureichen ist;
- b.3
- ob Gesuche, die elektronisch eingereicht werden, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 18. März 20164 über die elektronische Signatur versehen werden können.
1 Das Gesuch für Einzelkulturbeiträge ist bei der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde zwischen dem 15. Januar und dem 15. März einzureichen. Der Kanton kann die Frist bei Anpassungen der Informatiksysteme oder in anderen besonderen Situationen bis zum 1. Mai verlängern.
2 Der Kanton kann innerhalb der Frist nach Absatz 1 einen Gesuchstermin festlegen.
1 Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin hat der vom zuständigen Kanton bezeichneten Behörde schriftlich zu melden, wenn sich nach der Gesuchseinreichung herausstellt, dass die Angaben im Gesuch geändert werden müssen. Die Meldung hat vor den Anpassungen der Bewirtschaftung zu erfolgen.
3 Kann der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin die Anforderungen für Einzelkulturbeiträge, die er oder sie im Gesuch beantragt hat, nicht erfüllen, so hat er oder sie dies umgehend der zuständigen kantonalen Stelle zu melden. Die Meldung wird berücksichtigt, wenn sie spätestens erfolgt:
- a.
- am Tag vor Erhalt der Ankündigung einer Kontrolle;
- b.
- am Tag vor der Kontrolle bei unangekündigten Kontrollen.4
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6079).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Okt. 2014 (AS 2014 3963). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6079).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6079).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6079).
1 Der Kanton überprüft die Beitragsberechtigung und setzt die Beiträge aufgrund der erhobenen Daten fest.
2 Der Kanton erfasst die Angaben zu Betrieb, Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, Flächen und Kulturen zwischen dem 15. Januar und 28. Februar. Die Kantone erfassen Änderungen bis zum 1. Mai.
1 Der Kanton zahlt die Beiträge bis zum 10. November des Beitragsjahrs aus.
2 Beiträge, die nicht zugestellt werden können, verfallen nach fünf Jahren. Der Kanton muss sie dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zurückerstatten.
1 Der Kanton berechnet die Beiträge spätestens am 10. Oktober. Er fordert den entsprechenden Gesamtbetrag bis am 15. Oktober mit Angabe der einzelnen Beiträge beim BLW an. Nachbearbeitungen sind bis spätestens am 20. November möglich.
2 Der Kanton berechnet die Beiträge aus Nachbearbeitungen spätestens am 20. November. Er fordert den entsprechenden Gesamtbetrag bis am 25. November mit Angabe der einzelnen Beiträge beim BLW an.
3 Der Kanton liefert dem BLW bis zum 31. Dezember die elektronischen Auszahlungsdaten über die Einzelkulturbeiträge. Diese müssen mit den Beträgen nach den Absätzen 1 und 2 übereinstimmen.
4 Das BLW kontrolliert die Auszahlungslisten des Kantons und überweist diesem den Gesamtbetrag.
1 Die Kantone haben dem BLW Beitragsverfügungen nur auf Verlangen zuzustellen.
2 Sie eröffnen dem BLW die Beschwerdeentscheide.
1 Der Kanton überprüft die Angaben der Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen, kontrolliert die Bewirtschaftungsart und beurteilt vor der Ernte den Stand der Kulturen.
3 Die Kontrollen werden teilweise ohne Voranmeldung durchgeführt.
Der Kanton kann die nach Artikel 14 erforderlichen Arbeiten delegieren. Er regelt die Abgeltung der delegierten Arbeiten und überwacht die Kontrolltätigkeit stichprobenmässig.
1 Stellt die Kontrollstelle bei der Kontrolle falsche Flächenangaben, einen unbefriedigenden Stand der Kulturen oder das Nichteinhalten der gemeldeten Bewirtschaftungs- oder Verwendungsart fest oder werden ihr entsprechende Tatbestände von den Abnehmern gemeldet, so gibt sie dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin unverzüglich davon Kenntnis.
1 Die zuständigen kantonalen Behörden sorgen dafür, dass die Kontrolldaten im zentralen Informationssystem nach Artikel 165d des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 erfasst oder dahin übermittelt werden.
1 Die Kantone kürzen oder verweigern die Beiträge gemäss Anhang.
1 Werden aufgrund höherer Gewalt Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises nicht erfüllt oder wird das Gesuch aufgrund höherer Gewalt verspätet eingereicht, so kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Einzelkulturbeiträge verzichten.
2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:
- a.
- der Tod des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin;
- b.
- die Enteignung eines grösseren Teils der Betriebsfläche, wenn die Enteignung bei Einreichung des Beitragsgesuchs nicht vorhersehbar war;
- c.
- eine schwerwiegende Naturkatastrophe oder eine Katastrophe, deren Ursache nicht im Einflussbereich des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin liegt und die auf der Betriebsfläche grössere Schäden anrichtet.
3 Der Bewirtschafter oder die Bewirtschafterin muss Fälle höherer Gewalt innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntwerden der zuständigen kantonalen Behörde schriftlich melden und der Meldung die entsprechenden Beweise beilegen.
4 Die Kantone regeln das Verfahren.
1 Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit nicht die Kantone damit beauftragt sind.
2 Es beaufsichtigt den Vollzug in den Kantonen.
Die Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 19981 wird aufgehoben.
2 Bei Personengesellschaften, die im Jahr 2013 Beiträge nach der Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998 erhalten haben, ist bis Ende 2015 das Alter des jüngsten Bewirtschafters oder der jüngsten Bewirtschafterin massgebend.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
(Art. 18 Abs. 1)
- 1.1
- Die Beiträge eines Beitragsjahres werden beim Feststellen von Mängeln mit Abzügen von Pauschalbeträgen, Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes eines betreffenden Beitrags oder eines Prozentsatzes aller Einzelkulturbeiträge gekürzt. Die Kürzung eines Beitrags kann höher sein als der Beitragsanspruch und wird in diesem Fall bei anderen Beiträgen abgezogen. Maximal können jedoch die gesamten Einzelkulturbeiträge eines Beitragsjahres gekürzt werden.
- 1.2
- Ein Wiederholungsfall liegt vor, wenn beim selben Kontrollpunkt der gleiche oder ein analoger Mangel bereits in einer Kontrolle für das gleiche Beitragsjahr oder in einer Kontrolle für die drei vorangehenden Beitragsjahre beim selben Bewirtschafter oder bei derselben Bewirtschafterin festgestellt wurde.
- 1.3
- Für unvollständige, fehlende, unbrauchbare oder ungültige Dokumente können die Kantone und Kontrollstellen den Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen Fristen zur Nachreichung setzen. Keine Nachreichung ist möglich für:
- a.
- Wiesenkalender/Wiesenjournal;
- b.
- Feldkalender/Kulturblätter.
- 1.4
- Ist eine Kontrolle aufgrund unvollständiger, fehlender, unbrauchbarer oder ungültiger Dokumente nicht möglich, so sind zusätzlich zu den Kürzungen für die entsprechenden Dokumente bei denjenigen Kontrollpunkten Kürzungen vorzunehmen, die aufgrund der mangelnden Information nicht als erfüllt beurteilt werden können.
- 1.5
- Der Kanton oder die Kontrollstelle kann dem Bewirtschafter oder der Bewirtschafterin die Mehraufwände, die das Nachreichen von Dokumenten verursacht und die nach den Ziffern 2.4 und 2.7 anfallen, in Rechnung stellen.
- 1.6
- Der Kanton kann bei begründeten speziellen betrieblichen Situationen und wenn die Summe aller Kürzungen mehr als 20 Prozent der gesamten Einzelkulturbeiträge des betreffenden Jahres ausmacht, die Kürzungen um maximal 25 Prozent erhöhen oder reduzieren. Er eröffnet solche Entscheide dem BLW.
- 1.7
- Erfolgen Widerhandlungen vorsätzlich oder wiederholt, so können die Kantone die Gewährung von Beiträgen während höchstens fünf Jahren verweigern.
- 2.1
- Die Bestimmungen nach Anhang 8 Ziffern 2.2.1-2.2.6 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 20132 (DZV) sind anwendbar, soweit die Kürzungen nicht oder nicht vollständig bei den Direktzahlungen vorgenommen werden können. Betragen die Punkte aus Wiederholungsfällen nach Anhang 8 Ziffer 2.2 oder 2.3 DZV 110 oder mehr, so werden im Beitragsjahr keine Einzelkulturbeiträge ausgerichtet.
- 2.2
- Die Bestimmungen nach Anhang 8 Ziffern 2.11.1, 2.11.2 und 2.11.4 DZV sind anwendbar. Die Kürzung beträgt beim erstmaligen Verstoss 500 Franken. Ab dem ersten Wiederholungsfall beträgt die Kürzung 25 Prozent der gesamten Einzelkulturbeiträge, jedoch maximal 3000 Franken.
- 2.3
- Die Kürzungen nach den Ziffern 2.4-2.8 erfolgen mit Abzügen von Pauschalbeträgen, von Beträgen pro Einheit, eines Prozentsatzes der betreffenden Einzelkulturbeiträge oder eines Prozentsatzes aller Einzelkulturbeiträge. Werden Angaben nach den Ziffern 2.5, 2.6 und 2.8 korrigiert, so erfolgt die Auszahlung der Beiträge nach den richtigen Angaben.
- 2.4
- Gesuchseinreichung
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung oder Massnahme
a. Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann ordnungsgemäss durchgeführt werden
erste Feststellung
erster und zweiter Wiederholungsfall
ab dem dritten Wiederholungsfall
100 Fr.
200 Fr.
100 % der betreffenden Einzelkulturbeiträge
b. Verspätete Gesuchseinreichung: Kontrolle kann nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden
100 % der betreffenden Einzelkulturbeiträge
c. Gesuch unvollständig oder mangelhaft
Frist für Ergänzung oder Korrektur
- 2.5
- Spezifische Angaben, Kulturen, Ernte und Verwertung
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
a. Kulturen mit Einzelkulturbeiträgen
Vorhandene Sorten und Kulturen stimmen nicht mit der Deklaration überein
Kultur wurde nicht oder nicht im ordentlichen Reifezustand geerntet oder es fand keine ordentliche Verwertung der Ernte statt (landwirtschaftliche, technische oder industrielle Verwertung)
Korrektur auf richtige Angaben und zusätzlich 500 Fr.
120 % der betreffenden Einzelkulturbeiträge
b. Vertrag für Zuckerlieferung
Fehlender Vertrag für Zuckerlieferung
100 % der Einzelkulturbeiträge für Zuckerrüben
c. Vertragsfläche Saatgutproduktion
Zu tiefe Angabe
Zu hohe Angabe
Korrektur auf richtige Angaben
Korrektur auf richtige Angabe und zusätzliche Kürzung in der Höhe der Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige Angaben)
- 2.6
- Angaben zu den Flächenmassen mit Einzelkulturbeiträgen
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
Deklaration Flächenmasse nicht korrekt
Zu tiefe Angabe
Zu hohe Angabe
Korrektur auf richtige Angabe
Korrektur auf richtige Angabe und zusätzliche Kürzung in der Höhe der Beitragsdifferenz (deklarierte minus richtige Angaben)
- 2.7
- Kontrolle auf dem Betrieb
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
a. Kontrollen werden erschwert; mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen führen zu Mehraufwand
Mangelhafte Mitwirkung oder Drohungen im Bereich ÖLN oder Tierschutz
Andere Bereiche für Einzelkulturbeiträge
10 % aller Einzelkulturbeiträge, mind. 500 Fr., max. 10 000 Fr.
10 % der betreffenden Einzelkulturbeiträge, mind. 200 Fr., max. 2000 Fr.
b. Verweigerung der Kontrolle
Verweigerung im Bereich ÖLN oder Tierschutz
Andere Bereiche für Einzelkulturbeiträge
100 % aller Einzelkulturbeiträge
120 % der betreffenden Einzelkulturbeiträge
- 2.8
- Bewirtschaftung auf dem Betrieb
Mangel beim Kontrollpunkt
Kürzung
a. Fläche wird nicht vom Betrieb bewirtschaftet. Rechnung und Gefahr für die Fläche liegt nicht beim Betrieb (Art. 16 LBV [SR 910.91])
Betrieb hat Fläche einem anderen Bewirtschafter zur Verfügung gestellt (entgeltlich oder unentgeltlich)
Korrektur auf richtige Angabe und zusätzlich 500 Fr./ha der betroffenen Fläche
b. Flächen sind nicht sachgerecht bewirtschaftet (Art. 16 LBV)
Fläche ist nicht bewirtschaftet, stark verunkrautet oder vergandet
Ausschluss der Fläche aus der LN, keine Beiträge auf dieser Fläche