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BRÜSSEL – Ein Team italienischer Polizeiinspektoren, das von europäischen Behörden darauf hingewiesen wurde, kam am Wochenende in eine Impfstoffherstellungsanlage außerhalb von Rom. Sie entdeckten 29 Millionen Dosen von AstraZeneca Covid-19-Impfstoffen und nährten den Verdacht, dass das Unternehmen versuchte, sie ins Ausland zu bringen, anstatt sie in der Europäischen Union zu vertreiben.
Vier Tage später akzeptierten italienische Beamte die Erklärung von AstraZeneca, dass die Dosen vor dem Versand in die Entwicklungsländer und in europäische Länder einer Qualitätskontrolle unterzogen würden.
Die filmische Razzia – die den Drohungen der Europäischen Union ein wenig Nachdruck verleihen sollte, damit das Unternehmen den Export von Dosen einstellt – ist nun ein anschauliches Beispiel dafür, wie verzweifelt die Jagd nach Impfstoffen wird. Es war auch ein Zeichen für die anhaltenden Spannungen zwischen dem Block und denen, von denen er vermutet, dass sie betrügen könnten.
Am Mittwoch hat der Block seine Befugnisse noch mehr ausgeweitet und Notfallregeln enthüllt, die ihm eine weitreichende Befugnis einräumen, die Ausfuhr von in der EU hergestellten Covid-Impfstoffen zu stoppen, eine untypisch protektionistische Haltung eskalieren und eine neue Krise in seinen fragilen Beziehungen zu Großbritannien, einem ehemaligen Mitglied, riskieren.
Großbritannien war bei weitem der größte Nutznießer der Exporte des Blocks, hat also am meisten zu verlieren, aber die Regeln könnten – wenn sie angewendet werden – auch dazu verwendet werden, die Exporte nach Israel und andere einzudämmen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Gesetzgebung die Vereinigten Staaten betrifft, und Lieferungen in arme Länder durch ein globales Konsortium werden fortgesetzt.
Die Schritte verdeutlichten die missliche Lage der EU: Nachdem der Block im vergangenen Jahr im Namen seiner 27 Mitglieder ein ehrgeiziges gemeinsames Impfstoffbeschaffungsprogramm gestartet hatte, stellte der Block Anfang 2021 fest, dass er nicht die notwendigen Schritte unternommen hatte, um die Versorgung sicherzustellen. Seitdem gerät es ins Hintertreffen.
Für die Europäer, die mit einer strafenden dritten Infektionswelle konfrontiert sind, war es besonders schwierig, wieder mit dem Lockdown zu beginnen, auch wenn einige andere Nationen beginnen, sich eine Rückkehr zu einer gewissen Normalität vorzustellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangene Woche ein dramatisches Bild gezeichnet, als sie den Boden für die Verschärfung der Exportregeln bereitete.
„Wir befinden uns in der Krise des Jahrhunderts“, sagte sie. „Und ich schließe vorerst nichts aus, denn wir müssen dafür sorgen, dass die Europäer so schnell wie möglich geimpft werden.“
Nur etwa 10 Prozent der Bürger der Europäischen Union haben bisher mindestens eine Impfung erhalten, verglichen mit 40 Prozent der Briten und einem Viertel der Amerikaner.
Der Block von 450 Millionen Menschen hat etwa 70 Millionen Impfstoffe zu Hause aufbewahrt und an seine Mitglieder verteilt, während er mehr als 40 Millionen in andere Länder exportiert, die vertragliche Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen haben. Lieferprobleme bestehen jedoch hauptsächlich in den Beziehungen zu AstraZeneca, das die Lieferungen Anfang dieses Jahres unter Berufung auf Produktionsprobleme drastisch kürzte, während es andere Kunden, insbesondere Großbritannien, weiterhin ohne ernsthafte Schluckauf belieferte.
AstraZeneca, ein britisch-schwedisches Unternehmen, hat bestritten, gegen seinen EU-Vertrag verstoßen zu haben, und sagte, seine Lieferungen nach Großbritannien seien stabiler gewesen, weil die Lieferungen dort früher begannen und Probleme früher behoben wurden.
Eine Massenimpfstelle in Salisbury, England, im Januar. Kredit… Andrew Testa für die New York Times
Impfstoffknappheit ist nur ein Teil des Grundes für die unverständlich langsame Einführung des Blocks, wobei schwerwiegende logistische Pannen die Schuld teilen. Die Kampagnen wurden auch durch die wachsende Impfskepsis, insbesondere gegenüber dem AstraZeneca-Schuss, zurückgeworfen. EU-Daten zeigen, dass von den 16,6 Millionen ausgegebenen AstraZeneca-Dosen nur 55 Prozent verabreicht wurden.
AstraZeneca ist das Hauptziel der neuen Exportregeln. Aber die Gesetzgebung, die voraussichtlich am Donnerstag in Kraft treten wird, könnte den Export von Millionen von Dosen aus EU-Häfen blockieren und auch die Impfstoffe von Pfizer und Moderna betreffen.
Großbritannien hat in den letzten Wochen etwa 10 Millionen Dosen erhalten, die in der EU hergestellt wurden. Kanada war der zweitgrößte Empfänger. Auch Israel erhält Dosen aus dem Block, ist aber in seiner Impfkampagne sehr weit fortgeschritten und wird daher als weniger bedürftig angesehen.
Die neuen Regeln fördern die Sperrung von Lieferungen in Länder, die keine Impfstoffe in die Europäische Union exportieren, oder in Länder, die „eine höhere Impfrate“ als die Europäische Union haben, „oder in denen die aktuelle epidemiologische Situation weniger ernst ist“ als in der EU.
Die Europäische Kommission versuchte zu erklären, warum die Exportmaßnahmen notwendig waren.
„Neunzehn Länder melden jetzt steigende Fallzahlen, 15 Mitgliedstaaten melden erhöhte Krankenhauseinweisungen auf der Intensivstation, während acht Mitgliedstaaten jetzt eine erhöhte Zahl von Todesfällen melden“, sagte Stella Kyriakides, die Gesundheitskommissarin des Blocks.
„Hier stehen wir heute, wir haben es mit einer Pandemie zu tun“, fügte sie hinzu. „Und dies zielt nicht darauf ab, irgendwelche Länder zu bestrafen. Wir sind die stärksten Unterstützer der globalen Solidarität.“
Angesichts der in der Luft schwebenden Drohung mit Exportbeschränkungen schlugen die britische Regierung und die Europäische Kommission, die Exekutive des Blocks, einen versöhnlichen Ton an.
„Angesichts unserer gegenseitigen Abhängigkeiten arbeiten wir an konkreten Schritten, die wir kurz-, mittel- und langfristig unternehmen können, um eine Win-Win-Situation zu schaffen und die Impfstoffversorgung für alle unsere Bürger zu erweitern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch.
Die EU ist im Inland in die Kritik geraten, weil sie Exporte überhaupt erlaubt, als die Vereinigten Staaten und Großbritannien die heimische Produktion durch Verträge mit Pharmaunternehmen praktisch für den heimischen Gebrauch einsperrten. Bisher blockierte die EU nur eine einzige kleine Lieferung nach Australien mit der Begründung, das Land sei praktisch Covid-frei.
EU-Beamte sagten, die neuen Regeln würden einen gewissen Ermessensspielraum zulassen, was bedeutet, dass sie nicht zu einem pauschalen Exportverbot führen werden, und die Beamten erwarteten weiterhin, dass viele Exporte fortgesetzt werden.
Aber die Maßnahmen verursachten Unbehagen in vielen EU-Ländern, einschließlich den Niederlanden und Belgien – beide Heimat großer Fabriken, die Impfstoffe exportieren – und verstärkten die Besorgnis über Unterbrechungen der globalen Lieferketten sowie Rufschädigung. Andere, wie Frankreich und Italien, freuten sich über ein härteres Vorgehen der EU. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich am Donnerstag per Telefonkonferenz treffen, um die Situation zu erörtern.
„Mit diesem Mechanismus haben wir eine gewisse Hebelwirkung, sodass wir mit anderen großen Impfstoffherstellern diskutieren können“, sagte Valdis Dombrovskis, der Handelszar des Blocks, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
„Trotz der Tatsache, dass die EU einer der globalen Brennpunkte der Pandemie ist, ist die EU gleichzeitig auch der zweitgrößte Exporteur von Impfstoffen“, sagte Herr Dombrovskis.
Aus EU-Sicht sind die Dinge so schlimm, dass Experten argumentieren, dass die Exportbeschränkungen keinen Schock oder Bestürzung hervorrufen sollten.
„In einer Situation, in der 70 Millionen Dosen in die EU geliefert und 40 Millionen exportiert wurden, muss man meiner Meinung nach nicht zu schüchtern sein“, sagte Guntram Wolff, Direktor des in Brüssel ansässigen Think Tank Bruegel .
„Ich hätte es vorgezogen, wenn die Kommission dieses Problem früher mit besseren Verträgen gelöst hätte, aber wie können Sie aus ethischer Sicht den Versand eines Impfstoffs nach Großbritannien rechtfertigen, damit ein 30-Jähriger geimpft werden kann, wenn ein 70-Jähriger alt in Belgien wartet noch?“
Herr Wolff sagte, dass Handelspartner wie Großbritannien die EU aufgrund der Umstände etwas nachlassen sollten, merkte jedoch an, dass der aggressivere Ansatz riskant sei.
„Wie viele Impfstoffe können Sie am Ende des Tages noch bekommen und wie hoch ist das Risiko? Eine Eskalation, ein Handelskrieg und wenn Lieferketten unterbrochen werden, ein negatives Ergebnis für alle, weil die Gesamtversorgung mit Impfstoffen zurückgeht“, sagte er.
Dies seien gute Gründe, die Exportkontrolloption als Hebel beizubehalten, sie aber so weit wie möglich zu vermeiden.
Gaia Pianigiani steuerte Berichte aus Siena, Italien, bei; Monika Pronczuk aus Brüssel und Benjamin Mueller aus London.