Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/49802

<h2>SubmittedText<h2><p>Die schweizerische Verkehrspolitik gilt in Europa als Vorbild. Sie hat mit der Bahnreform 1 einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Wettbewerb und freier Markt im Schienenverkehr getan. Als rollende Planung bezeichnet, wurde von den Behörden angekündigt, dass drei Jahre nach Inkrafttreten der Bahnreform 1 das Massnahmenpaket für die Bahnreform 2 bekannt sein wird. Dies ist leider noch nicht der Fall.</p><p>Daher die folgenden Fragen:</p><p>- Wie ist der aktuelle Stand der Arbeiten bei der Bahnreform?</p><p>- Welches sind die geplanten Massnahmen, die in die Bahnreform einfliessen sollen?</p><p>- Wann kommt die Botschaft des Bundesrates in die Vernehmlassung?</p><p>- Wie sieht die Bahnlandschaft künftig aus? Welche Massnahmen sind bei der Eisenbahninfrastruktur geplant?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>- Die Ämterkonsultation zur Vernehmlassungsvorlage ist abgeschlossen. Die eingetroffenen Stellungnahmen werden nun ausgewertet und die Vernehmlassungsvorlage für den Entscheid des Bundesrates vorbereitet.</p><p>- Mit der Bahnreform 1 hat die Schweiz durch die rechtliche Verselbstständigung der SBB und durch die Einführung des Netzzuganges wichtige Voraussetzungen für eine neue Wettbewerbssituation auf dem Schienennetz geschaffen. Die Bahnreform 2 will diese Errungenschaften sichern und konsolidieren. Ziel ist, die Effizienz des öffentlichen Verkehrs weiter zu steigern. Thematisch stehen die Harmonisierung der Finanzierung der Infrastruktur, die Sicherheit der Reisenden und des Personals (Bahnpolizei) sowie die Gleichbehandlung der Transportunternehmungen im Vordergrund.</p><p>- Die Vernehmlassung wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2003 eröffnet, die Verabschiedung der Botschaft zuhanden der Räte dürfte in der ersten Hälfte 2004 erfolgen.</p><p>- Der laufende Konzentrationsprozess unter den Bahnen soll grundsätzlich fortgeführt und allenfalls intensiviert werden. Dabei sind sowohl aufseiten des Verkehrs wie auch der Infrastruktur verschiedene Modelle denkbar. Die Vernehmlassungsvorlage wird nähere Ausführungen dazu enthalten.</p>  Antwort des Bundesrates.