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Damit ist zwar das Eisenbahnwesen der Gesetzgebung der einzelnen deutschen Staaten noch nicht gänzlich entzogen und der Reichsgesetzgebung
ausschließlich vorbehalten; doch geht die letztere der Landesgesetzgebung unter allen Umständen vor, und die Reichsverfassung
selbst enthält bereits eine ganze Reihe wichtiger Bestimmungen darüber (Art. 41-47). Hiernach sollen
die deutschen Eisenbahnen im Interesse des allgemeinen Verkehrs wie ein einheitliches Netz verwaltet und die neu herzustellenden
Bahnen zu diesem Behuf nach einheitlichen Normen angelegt und ausgerüstet werden (Art. 42). Demgemäß sollen übereinstimmende
Betriebseinrichtungen getroffen und gleiche Bahnpolizeireglements eingeführt werden (Art. 43). Die Eisenbahnverwaltungen
sind zur Einführung der für den durchgehenden Verkehr und ineinander greifende Fahrpläne nötigen Personenzüge
verpflichtet, nicht minder auch zur Einrichtung direkter Expeditionen im Personen- und Güterverkehr unter Gestattung des
Übergangs der Transportmittel von einer Bahn auf die andre gegen die übliche Vergütung (Art. 44). Ferner ist dem Reich die
Kontrolle über das Tarifwesen eingeräumt (Art. 45) und dem Kaiser das Recht zugestanden, bei eintretenden
Notständen, insbesondere bei ungewöhnlicher Teurung der Lebensmittel, für den Transport, namentlich von Getreide,
[* 6] Mehl,
[* 7] Hülsenfrüchten
und Kartoffeln, auf Vorschlag des Ausschusses im Bundesrat für das Eisenbahnwesen einen besondern, niedrigen Spezialtarif einzuführen
(Art. 46). Allerdings findet hier eine Sonderstellung Bayerns statt, insofern diese Bestimmungen der Reichsverfassung
(Art. 42-46) auf Bayern
[* 8] keine Anwendung finden.
Die Verhältnisse der Eisenbahnen zur Postverwaltung sind durch das Eisenbahnpostgesetz vom geregelt.
Von Wichtigkeit für das deutsche Eisenbahnrecht ist endlich auch das Reichsgesetz vom betreffend die Errichtung eines Reichseisenbahnamts
(Reichsgesetzblatt 1873, Nr. 18, S. 164 f.). Ein
allgemeines Reichseisenbahngesetz, wie solches in dem Gesetz vom verheißen, ist zwar bis jetzt noch nicht erlassen
worden; doch ist das Betriebswesen in Ausführung des Art. 45 der Reichsverfassung durch Bekanntmachungen des Reichskanzlers
über das Betriebsreglement vom in einheitlicher Weise normiert worden.
Außerdem ist laut Bekanntmachung vom ein ausführliches Bahnpolizeireglement an Stelle des bereits früher erlassenen
publiziert worden und mit in Kraft
[* 11] getreten (vgl. Zentralblatt für das Deutsche Reich,
[* 12] Jahrg.
1885, Nr. 50), gleichzeitig auch eine Eisenbahnsignalordnung. Für die Bahnen untergeordneter Bedeutung (s. Nebenbahnen) ist
endlich eine »Bahnordnung für die deutschen Eisenbahnen untergeordneter Bedeutung« vom erlassen.
und wofern die regelmäßigen Transportmittel der Bahn zur Ausführung des Transports genügen. Auch dürfen die Eisenbahnen
die gesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtungen des Frachtführers zum Schadenersatz nicht im voraus ausschließen
oder beschränken, insoweit dies nicht unter gewissen Umständen im Handelsgesetzbuch (Art. 424 ff.) selbst gestattet ist.