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Zehn Jahre Nachbarschaftsdemokratie
Seit 2006 gibt es im österreichischen Bundesland Vorarlberg Bürgerräte, 2013 wurde diese Form der partizipativen Demokratie auch offiziell in der Landesverfassung verankert. Dabei werden jeweils etwa 12 bis 16 Personen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Sie beschäftigen sich in einem Workshop mit einem politischen Problem und machen Vorschläge, die dann in einem öffentlichen «Bürgercafé» vorgestellt und diskutiert werden. Eine «Resonanzgruppe» aus Verwaltung, Wirtschaft und Gemeindevertretung reflektiert im dritten Schritt die Ergebnisse in einem «Bürgerratsbericht«.
Bislang wurden 32 Bürgerräte auf Landes, Regions- und kommunaler Ebene durchgeführt. In Bregenz etwa konnte ein Konflikt konstruktiv gelöst werden, der ähnlich wie «Stuttgart 21» viele Menschen gegen die Stadtplanung aufgebracht hatte. Für ein grosses Areal in der Innenstadt war ein «Masterplan» entwickelt worden, der die Sichtachse zwischen Bodensee und Stadt zubetoniert hätte, statt sie zu erhalten. «Hier wurde das Wichtigste vergessen», nämlich die Sicht auf den schönen See, kommentierte der eingeschaltete Bürgerrat und entwickelte zahlreiche andere Ideen. Die Alternativplanung wurde schliesslich von der Stadt unter Zustimmung aller Fraktionen beschlossen, ein «Bregenz 21« verhindert.
Auf Landesebene dachte ein weiterer Bürgerrat darüber nach, «wie gute Nachbarschaft gelingt». Er erarbeitete ein Modell der «Nachbarschaftsdemokratie«, das unter anderem eine «Schlichtungsstelle» beinhaltete. Ein weiterer formulierte konstruktive Lösungen für die Flüchtlingsfrage. «Mut machen! Aus positiven Erfahrungen aus der Geschichte lernen und gut mit Ängsten und Bedenken umgehen», lautete eine der erarbeiteten Empfehlungen. Andere forderten einen «niederschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt», «Vereinfachung der Bürokratie», Aufteilung der Flüchtlinge unter den Gemeinden nach einem fairen Schlüssel, Unterbringung in kleinen Einheiten unter transparenter Kommunikation mit den dort Lebenden sowie ein «Willkommens-Informationspaket» mit allgemeinen Informationen, «Kultur-Etikette» und «Spielregeln».
Die Teilnehmenden waren offenbar begeistert vom Verfahren und fühlten sich ernstgenommen. «Es sprudelt überall», so beschrieb eine Person die Vielfalt der aufkommenden Ideen. «Jeder hat etwas zu sagen – und so viel Vernünftiges!», lautete das Fazit einer anderen. Anders als bei der herkömmlichen Parteienpolitik, wo die Beteiligten immer politische und persönliche Interessen vertreten, ist im Bürgerrat konstruktive Sachpolitik möglich. Auch die Verwaltung war angetan. Manche hätten befürchtet, dass hier «Wunschlisten ans Christkind» fabriziert würden, aber das sei überhaupt nicht der Fall: «Die Ergebnisse sind wertvoll und brauchbar», so Manfred Hellrigl, Leiter des Büros für Zukunftsfragen in der Landesverwaltung.
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