Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/176162

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle Massnahmen zu treffen, die notwendig sind, damit das Grenzwachtkorps (GWK) im Zusammenhang mit den Migrationsströmen sich auf seine Kernaufgabe, die Grenzkontrolle und die Registrierung der Migrantinnen und Migranten, konzentrieren kann und sich nicht um damit zusammenhängende logistische Aufgaben und um das Management der ausserordentlichen Lage kümmern muss. Insbesondere kommt nicht infrage, dass das GWK Migrantentransporte durchführt, Infrastrukturen überwacht oder andere Aufgaben erledigt, die nicht direkt mit dem gesetzlichen Auftrag zusammenhängen. Für die mehr logistischen Tätigkeiten ist nicht das GWK einzusetzen; vielmehr müssen zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im letzten Jahr ist mit dem grossen Zustrom von illegalen Migranten, welche die Schweiz transitieren wollen, ohne ein Asylgesuch zu stellen, ein neues Phänomen aufgetaucht. Es sind dies Personen mit illegalem Aufenthalt, die nicht in der Schweiz bleiben dürfen, sofern sie kein Asylgesuch stellen. Diese Personen müssen während der Nacht beherbergt werden, bevor sie am nächsten Tag unter dem Titel eines bilateralen Rückübernahmeabkommens an den Herkunftsstaat rücküberstellt werden können.</p><p>Die vorliegende Motion bezieht sich auf die dadurch anfallende Arbeitsbelastung, welche nicht zum Kernauftrag des Grenzwachtkorps gehört und durch anders ausgebildete Sicherheitskräfte ausgeführt werden könnte. Nicht zur Diskussion steht die Auslagerung von Aufgaben, die einen direkten hoheitlichen Bezug haben (z. B. Empfang, Durchsuchung, Befragung).</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.