Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169693

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungen (IV, EL, BVG, UVG, KVG usw.) vorzulegen, die zum Zweck haben, dass die Sozialversicherungen die Kosten für optimale Hilfsmittel für Personen mit einer Behinderung übernehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein zentraler Grundsatz der Sozialversicherungen ist, dass die Leistungen nach den Gesichtspunkten der Einfachheit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet werden. Eine Abkehr von diesem Grundsatz würde einem Paradigmenwechsel gleichkommen. Die Berücksichtigung von ästhetischen Kriterien oder des Kriteriums "Optimalität" eines Hilfsmittels würde dazu führen, subjektive Kriterien zu berücksichtigen. Dies würde zum einen dazu führen, dass unter Umständen ein der Eingliederung nicht bestmöglich dienendes Hilfsmittel abgegeben würde (weil z. B. ein Versicherter mehr Wert auf Ästhetik als auf Funktionalität legt), zum andern, dass jegliche Mehrkosten von der Versicherung übernommen werden müssten, ohne dass diese zu diesem Zeitpunkt beziffert werden können. Zudem würde sich dadurch nicht zwingend die Lebensqualität der versicherten Person verbessern. Dies kann nicht im Sinne der versicherten Personen sein und entspricht nicht dem von der Motion verfolgten Ziel. Auch für die Versicherung wäre eine solche Änderung nicht zweckmässig.</p><p>Der Bundesrat hat im Übrigen dazu Sorge zu tragen, dass sowohl die Leistungsbezüger als solche untereinander rechtsgleich behandelt werden als auch die Solidarität der Gesamtheit der versicherten Personen nicht überbeansprucht wird. Mit dem Einbezug von subjektiven Kriterien wäre dies nicht mehr gewährleistet. Es stellt sich zudem die Frage, wie sich ein Verzicht auf diese Kriterien zur Hilfsmittelabgabe gegenüber den anderen Versicherten rechtfertigen liesse, gälte doch für andere Leistungsarten die Prämisse "einfach, zweckmässig, wirtschaftlich" nach wie vor.</p><p>Es muss aber explizit festgehalten werden, dass auch unter den geltenden Kriterien dem technischen Fortschritt Rechnung getragen wird und ständig neue und weiterentwickelte Hilfsmittel von den Sozialversicherungen finanziert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.