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Das Landgericht Mannheim hat eine Patentklage des US-Chipkonzerns Qualcomm gegen den iPhone-Anbieter Apple als unbegründet zurückgewiesen. Das angeführte Schutzrecht werde durch die in den Smartphones verbauten Halbleiter nicht verletzt, hiess es in der mündlichen Urteilsbegründung. Qualcomm kündigte an, in Berufung zu gehen und verwies auf die Entscheidung des Münchner Landgerichts von Jahresende, die ein Verkaufsverbot von bestimmten iPhone-Modellen nach sich zog.
Recht & Wirtschaft1
Üblicherweise unterliegen Abkommen zwischen grossen Hardwareherstellern strikten Geheimhaltungsvereinbarungen. Umso interessanter ist, was jetzt der Prozess zwischen Qualcomm und Apple zu Tage fördert. Werden dabei doch zahlreiche Internas ausgeplaudert, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Die neueste Episode: Qualcomm verweigert Apple mittlerweile den Zugriff auf die eigenen Chips. Dies sei der Grund dafür, dass iPhone XS (Max) sowie iPhone XR ausschliesslich mit LTE-Modems von Intel ausgeliefert werden.
Qualcomm hat eine Milliarde Dollar bezahlt, um Apple mit Smartphone-Chips beliefern zu können. Um dieses Geld wieder zu erwirtschaften, kämpfe das Unternehmen derzeit so hart dafür, seine Position als wichtigster Lieferant zu behaupten, sagte Qualcomm-Chef Steve Mollenkopf bei einer Gerichtsanhörung in San Jose. Ziel des Streits sei es dagegen nicht, Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Die Zahlung sei 2011 vereinbart worden, um angeblich die Kosten abzudecken, die Apple durch den Ersatz der bis dahin eingesetzten Infineon-Chips durch die Qualcomm-Produkte entstünden.
Die türkische Kartellbehörde hat eine Untersuchung gegen Google wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstösse eingeleitet. Die Behörde reagiere damit auf die Beschwerde eines Konkurrenten, nach der Google mit seinen Algorithmen für Suchen und die Platzierung von Werbung seine dominante Marktposition zum Nachteil anderer Unternehmen missbrauche, teilte die Wettbewerbsaufsicht mit.
Google hat 2017 knapp 20 Milliarden Euro durch legale Steuerschlupflöcher aus Europa herausgeschleust: Der Mutterkonzern Alphabet transferierte diese Summe über die Niederlande auf die Bermudas, wie aus Dokumenten an die Niederländische Handelskammer hervorgeht. Auf den Bermudas fällt für Unternehmen keine Einkommensteuer an. 2016 hatte Google rund 16 Milliarden Euro dorthin transferiert. Google erklärte, das Unternehmen halte sich in allen Ländern, in denen es tätig sei, an die Steuergesetze.
Das deutsche Bundeskartellamt steht kurz vor dem Abschluss seines Verfahrens gegen Facebook, bei dem es um den Vorwurf des missbräuchlichen Sammelns und Verwertens von Nutzerdaten geht. Beim Verfahren dreht sich um die Frage, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zulasten der Kunden missbraucht.
Der Streaming-Dienst Spotify mit Zentrale in Stockholm hat sich nach knapp einem Jahr mit einem Musikverlag geeinigt, der in einer Klage mindestens 1,6 Milliarden Dollar forderte. Der auf Autoren- und Künstlerrechte spezialisierte Verlag Wixen Music zog die Klage nun zurück, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Finanzielle Details der Einigung wurden zunächst nicht bekannt. Der Musikverlag hatte Spotify vor knapp einem Jahr vorgeworfen, mehr als 10.000 Songs von Künstlern wie etwa Tom Petty oder Neil Young zu verbreiten, ohne die Autoren entsprechend zu bezahlen.
Die EU weitet ein bei der Welthandelsorganisation (WTO) laufendes Klageverfahren gegen von China erzwungene Technologietransfers aus. "Wir können nicht tolerieren, dass Unternehmen aus der EU wertvolle Technologie aus der Hand geben müssen, wenn sie in China investieren wollen", erklärte EU-Handelskommissarion Cecilia Malmström. Dies verstosse ganz klar gegen Regeln, die China bei seinem Beitritt zur WTO akzeptiert habe. Konkret geht es bei der Ausweitung des Klageverfahrens um chinesische Gesetze, die Investitionen in den Bereichen Elektroautos und Biotechnologie regeln.