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In den USA haben Mitte Januar diesen Jahres 45 der einflussreichsten Ökonomen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Einführung einer nationalen CO2-Dividende zur Verringerung des CO2-Ausstosses fordern. Bei dieser Erklärung, die mittlerweile von über 3'500 Ökonomen unterzeichnet wurde, handelt es sich um die grösste öffentliche Erklärung von Ökonomen, die es je gab.
In dieser Erklärung fordern die Ökonomen die Einführung einer CO2-Steuer, um die CO2-Emissionen schnell, wirksam und effizient zu verringern. Durch die CO2-Steuer verbessert sich die Kostenwahrheit, indem fossile Brennstoffe teurer werden. Diese Preissteigerung schafft starke Anreize, den CO2-Ausstoss schnell und in grossen Mengen zu verringern.
Zugleich fordern die Ökonomen, dass die CO2-Steuer jährlich solange ansteigen soll, bis die Klimaziele erreicht sind. Dieser kontinuierliche Anstieg der CO2-Steuer begünstigt langfristige Investitionen in technologische Innovationen und umfangreiche Infrastrukturentwicklungen.
Durch die CO2-Steuer kann auf umfangreiche Regulierungsmassnahmen verzichtet werden, wodurch Unternehmen Bürokratiekosten einsparen und eine hohe Regulierungssicherheit gewährleistet wird. Beides wirkt sich wachstumsfördernd auf die Wirtschaft aus.
Da es sich bei der CO2-Steuer um eine nationale Massnahme handelt, müssen Importgebühren auf Waren aus Ländern ohne eine entsprechende CO2-Steuer erhoben werden. Andernfalls könnte die einheimische CO2-Steuer durch Importe umgangen werden.
Schliesslich soll die CO2-Steuer zu keinen zusätzlichen Staatseinnahmen führen. Vielmehr sollen alle Einnahmen aus der CO2-Steuer in Form einer CO2-Dividende an die Bevölkerung ausbezahlt werden.
In der Schweiz gibt es mit der CO2-Abgabe auf Brennstoffen wie beispielsweise Heizöl, Erdgas und Kohle bereits ein vergleichbares Konzept, das zumindest einen Teil dieser Forderungen erfüllt. Beispielsweise wurde die CO2-Abgabe bereits mehrfach erhöht, nachdem die geplante Senkung der CO2-Emissionen nicht erreicht worden ist.
Zudem werden die Einnahmen aus der CO2-Abgabe der Bevölkerung über eine Reduktion der Krankenkassenprämien und den Unternehmen über die AHV-Ausgleichskassen zurückgegeben. Allerdings werden seit 2010 nur noch zwei Drittel der Einnahmen zurückvergütet. Das restliche Drittel fliesst weitgehend in das Gebäudeprogramm zur Förderung CO2-wirksamer Massnahmen (wie z.B. energetischer Sanierungen oder erneuerbarer Energien). Ein kleiner Anteil davon kommt in den Technologiefonds.
Zudem werden Unternehmen von der Abgabe befreit, wenn sie sich gegenüber dem Bund zu einer Emissionsverminderung verpflichten oder am Emissionshandelssystem teilnehmen. Schliesslich sind in der Schweiz auch Treibstoffe wie Benzin und Diesel von der CO2-Abgabe ausgenommen.
Wenn die Schweiz den CO2-Ausstoss wirksamer bekämpfen möchte, müssen die Ausnahmen abgeschafft und die CO2-Abgabe auf alle Treibstoffe ausgedehnt werden. Im Gegenzug sollten die erzielten Einnahmen in Form einer CO2-Dividende vollständig und zweckneutral an die Bevölkerung ausbezahlt werden.