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Kommissions-Kehrtwende in Sachen Umnutzungen
Bild Hannes Henz, Zürich
Im Mai letzten Jahres reichte die ständerätliche Kommission die Motion ‹Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung› ein. Sie verlangt, dass die Kantone die Umnutzung von erhaltenswerten Ställen und Scheunen zu Wohnzwecken zulassen können, sofern dies ihr Richtplan vorsieht und der öffentlichen Hand dadurch keine zusätzlichen Kosten oder Verpflichtungen entstehen.
Ziel des Vorstosses war eine gemässigtere Regelung als jene, die mit den zwischenzeitlich endgültig verworfenen Initiativen der Kantone Graubünden und Wallis angestrebt wurde, wonach die Umnutzung aller nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Bauten zu Wohnzwecken ermöglicht werden sollte.
Distanzierung von Ergänzung der grossen Kammer
Der Nationalrat hat allerdings in der Frühjahrssession eine Änderung des Motionstextes beschlossen. Er will, dass die neue Regelung ‹zu einer Verbesserung der Gesamtsituation bezüglich Natur, Kultur, Landschaft und Landwirtschaft› führt. Die ständerätliche Kommission ist der Ansicht, dass diese Änderung das Motionsanliegen zu stark einschränkt und unklare, nicht messbare Elemente einführt, die schwer umsetzbar sind.
Deshalb hat sie im März mehrheitlich beschlossen, die abgeänderte Motion abzulehnen. Ausserdem hat sie einstimmig entschieden, die Beratung zweier weiterer Motionen zum Bauen ausserhalb der Bauzone auszusetzen, bis die Vorlage zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) vorliegt, die sich mit dieser Problematik befasst. Der Bundesrat will sie dem Parlament diesen Herbst unterbreiten.