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Gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kann US-Präsident Joe Biden einen weiteren wichtigen politischen Erfolg verbuchen. Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Parteien im Senat im Grundsatz auf ein billionenschweres (*) Infrastrukturpaket geeinigt.
Das Projekt wurde am Mittwochabend (Ortszeit) mit 67 zu 32 Stimmen in der mächtigeren der beiden US-Parlamentskammern angenommen. Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor mit ihrer Sperrminorität einen Beschluss verhindert.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte nach dem Durchbruch, dass er einen endgültigen Beschluss noch vor der parlamentarischen Sommerpause im August anstrebe. Die Demokraten haben sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus knappe Mehrheiten. Im Senat können aber schon 40 der 100 Mandatare Gesetzesvorhaben durch Dauerreden (Filibuster) aufhalten. (sda/reuters)
* Das Infrastrukturprogramm umfasst je nach Sichtweise 1,1 Billionen Dollar oder rund 600 Milliarden Dollar. Der Unterschied erklärt sich dadurch, dass bei der 1,1-Billionen-Dollar-Variante rund 500 Milliarden Dollar bereits bewilligte Ausgaben mitgezählt werden.