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Strafanzeige gegen Mario Fehr landet vor BundesgerichtSchreiben Sie einen Kommentar
Ende Mai haben der Verband «Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz», der Verein «Solidarité sans frontières» und eine Gruppe von Bewohnern von Notunterkünften eine Strafanzeige gegen den Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) eingereicht. Die Vorwürfe waren happig. Es sei in den kantonalen Notunterkünften zu wenig für den Schutz vor dem Coronavirus unternommen worden. Die Anzeige blieb für Fehr ohne Folgen. Es gebe keinen Anlass für eine Bestrafung Fehrs, die Schutzmassnahmen in den Unterkünften seien stetig umgesetzt und angepasst worden, argumentierte die Staatsanwaltschaft.
Nun haben die Verbände die Anzeige vor Bundesgericht gezogen, wie sie am Montag in einer Mitteilung schreiben. Sie verlangen, dass der Kantonsrat einen gesetzeskonformen Entscheid über die Immunität von Regierungsrat Fehr fälle und dass die die Strafuntersuchung auch gegen ihn eröffnet werde.
Die Anzeige sorgte für Furore. Fehr bezeichnete das Vorgehen als «Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke». Im Juni bezeichnete Fehr dann verschiedene Medienberichte über die misslichen Umstände in den Rückkehrzentren als «Fake-News». Die Zürcher Regierung stärkte darauf Fehr den Rücken.