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Ignazio Cassis Bundesrat: Jean Martin gratuliert und hofft
Brief zu: Martin J. Brief an Ignazio Cassis. Schweiz Ärztezeitung. 2017;98(39):1248.
Am Tag seiner Wahl publiziert die SÄZ online den Brief eines Redaktors an seinen Freund, versichert diesem seine Unterstützung. Das Gratulationsschreiben verschweigt die durch den Werdegang des gefeierten Kollegen aufgeworfenen Fragen nicht.
Der FDP-Parteikollege bedauert den «Rechtsrutsch» und die «neoliberalen Positionen» seines Freundes. Mit der Rückweisung des Tabakproduktegesetzes hat sich die Partei «als Diener der Lobbyisten erwiesen», die «sich dogmatisch weigern, den Zugang zu Produkten einzuschränken, die jedes Jahr zehntausend Schweizer in den Tod führen». Und mit angsterfüllter Hoffnung fragt er: «Wirst Du uns in den kommenden Jahren zeigen, dass Du nicht oder nicht mehr ihr Freund bist? ... ich bin dankbar, wenn Du Deine berufliche Herkunft, die Gesundheit, die Medizin und die Pflege nicht vergisst.»
Tatsächlich muss man hoffen, dass Ignazio Cassis nach all den «erwarteten angemessenen Dingen …, die es zu sagen gilt, wenn man gewählt werden will» die «Position des Staatsmannes» einnehmen wird.
Denn hatte er seine berufliche Herkunft nicht schon 2001 als Präsident von Swiss Public Health etwas verlassen, der Organisation, die ihrem Namen zum Trotz sich nie öffentlich zur Tabakepidemie geäussert hat? Muss man annehmen, dass er sich gegenüber Gesundheitsprofessionellen [1] und Ärzten [2] mit der Sprachregelung von EconomieSuisse und Gewerbeverband äusserte, um gewählt zu werden?; als er erklärte: «Wenn man im liberalen Staat alles verbieten wollte, was der Gesundheit schädlich ist, gäbe es keinen liberalen Staat mehr», wobei er geflissentlich das Produkte-verbot mit dem Werbeverbot für das toxische Produkt vermengte. Kann man mit seiner Parteizugehörigkeit erklären, warum I. Cassis in der Debatte zum Tabakproduktegesetz als Präsident der Gesundheitskommission und Mitglied der parlamentarischen Gruppe der nichtübertragbaren Krankheiten die WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle zu erwähnen vergass? (die sein Parteikollege Couchepin 2004 unterzeichnet hatte und die der Ratifizierung harrt?) War dem nun designierten Aussenminister momentan entfallen, dass die WHO in Genf zuhause ist?
Offensichtlich haben seine Parlamentarierkollegen den geeignetsten Volksvertreter in die Regierung gewählt. Uns Ärzten, die wir auch Bürgerinnen und Bürger sind, bleibt mit Jean Martin zu wünschen, dass Ignazio Cassis glaubwürdig als Bundesrat beiträgt, eine pragmatische Debatte zur Gesundheit, gestützt auf Daten und Fakten, jenseits der sterilen Kontroverse zwischen politisch rechts und links zu führen, eine Debatte, die das Wohl der Bevölkerung über die Partikularinteressen eines Wirtschaftszweiges stellt. Und der SÄZ und ihrer Redaktion wünschen wir, dass sie ihm durch sachliche Kritik dabei helfen und die parlamentarischen Gesundheitspolitiker an ihren Auftrag erinnern.
Literatur
1 Ignazio Cassis: «La loi sur le produit du tabac (LPTab)». Vortrag vor Mitarbeitern und Interessierten am Institut universitaire de Médecine sociale et préventive, IUMSP, Lausanne, 25.4.2017.
2 Kesseli B: «Das ist Demokratie», Interview mit Ignazio Cassis. Schweiz Ärztezeitung. 2016;97(47):1657–8.
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