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Bereits zum zweiten Mal innert drei Monaten hat der Winterthurer Grosse Gemeinderat auf Antrag des Stadtrates beschlossen, Aufgaben, die bisher mit
Steuergeldern finanziert wurden, in gebührenfinanzierte Ausgaben umzuwandeln. Dieses Ansinnen gilt es rechtlich und politisch zu bekämpfen.
Rechtlich, in dem wir die Gebühren für die Strassenlaternen beim Bezirksrat anfechten, politisch, in dem wir eine Petition gegen die Umwandlung weiterer steuerfinanzierter Aufgaben
lancieren.
Mit der Einführung neuer Gebühren zur Finanzierung der Strassenbeleuchtung und der öffentlichen Abfallentsorgung begeht der Gemeinderat sowohl finanz- wie auch sozialpolitisch einen Sündenfall und schafft Präzedenzfälle für weitere Gebühren. Dieses Vorgehen gilt es zu stoppen! Denn mit der Umlagerung der Finanzierung der Staatsaufgaben von der Steuerfinanzierung auf die Gebührenfinanzierung wird kein Franken eingespart, sondern es geschieht folgendes:
Finanzpolitisch
Der Steuer- und der Gebührenhaushalt wird vermischt. Unter dem Titel "Gebühren" werden de facto Steuern erhoben. Denn Gebühren sind so definiert, dass eine Person/Organisation für etwas bezahlt, für das diese eine konkrete Gegenleistung bezieht, welche sie individuell beeinflussen kann. Die Einwohner können jedoch weder den Verbrauch der Strassenlaternen noch das durch andere Personen verursachte Littering oder das Entsorgen von Abfällen in öffentlichen Abfallbehältern beeinflussen. Im Gegenteil; wer korrekt seinen Abfall zu Hause entsorgt, wird durch höhere Gebühren bestraft für das (Fehl-)verhalten der Andern.
Sozialpolitisch
Steuern unterliegen der Progression. Menschen mit höheren Einkommen bezahlen mehr an den Staatshaushalt als Familien mit geringeren Einkommen. Werden Kosten ohne direkte, beeinflussbare Gegenleistung vom Steuerhaushalt in den Gebührenhaushalt verschoben, werden diese der Progression entzogen und die kleineren Einkommen stärker bzw. gleich wie die hohen Einkommen belastet. Beide Winterthurer Vorlagen betreffend die Grundbedürfnisse der Menschen (Energieversorgung/Abfallentsorgung), weshalb die neuen Belastungen noch kritischer zu beurteilen sind.
Mitspracherecht des Gemeinderates entzogen
Der Steuerfuss wird durch den Grossen Gemeinderat festgelegt. Da sich der Stadtrat bei der "Teilrevision der Verordnung über die Abfallentsorgung" gleich auch noch das Recht geben liess, "über weitere Entsorgungsdienstleistungen und Abfallarten, die Gegenstand von Gebühren sind, von Fall zu Fall selber zu entscheiden", hat nicht einmal mehr der Gemeinderat eine direkte Mitsprache.
Helfen Sie mit, die "Änderung der Verordnung über die Abgabe von Elektrizität" (Strassenlaternen) rechtlich zu bekämpfen und ein klares Zeichen zu setzen gegen die Umlagerung der Staatsaufgaben in den Gebührenhaushalt:
* Eigenwirtschaftsbetriebe: Tiefbau, Entsorgung, Parkhäuser und Parkplätze, Alterszentren, Stadtwerk Winterthur, Stadtbus