Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21464

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist so zu ändern, dass beim Risikoausgleich neben dem Ausgleich zwischen Jungen und Alten sowie Frau und Mann auch der Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken berücksichtigt wird. Dies kann u. a. erreicht werden, indem die Kosten des letzten oder der zwei letzten Lebensjahre der Versicherten in den Risikoausgleich einbezogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Verstärkung der Solidarität und Eindämmung der Kosten unter Anwendung marktwirtschaftlicher Mechanismen sind zwei der Ziele des KVG. In der Botschaft vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung sind zwei mit dem Risikoausgleich angestrebte Ziele festgehalten: Aus sozialpolitischer Sicht geht es darum, die Solidaritätsleistungen auszudehnen sowie der Risikoselektion zwischen Kassen entgegenzuwirken (Grundsätze des Bundesrates, BBl 1992 I 115).</p><p>Eine Analyse über die Wirkung und Durchführung des KVG, insbesondere bezüglich Risikoausgleich, ist zurzeit in Bearbeitung. Untersucht werden die verschiedenen komplexen Effekte des KVG im Rahmen der genannten Zielsetzungen.</p><p>Eine materielle Änderung des Risikoausgleichssystems im Sinne der Motion wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht angesichts der laufenden Analyse und der noch ausstehenden Ergebnisse.</p><p>Gestützt auf diese Ergebnisse ist der Bundesrat indes bereit, weitere Massnahmen zur Verstärkung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken zu prüfen.</p><p>Der Bundesrat hat jedoch nicht die Absicht, den Risikoausgleich in einen allgemeinen Kostenausgleich zwischen Krankenversicherern umzuwandeln, denn mit einem solchen Ausgleich würden die Anreize für die Krankenversicherer zum Sparen und vor allem auch zur Förderung vorteilhafter Versicherungsmodelle wegfallen.</p><p>Mit der Änderung der Verordnung vom 15. Juni 1998 über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung hat der Bundesrat mit Wirkung ab 1. Januar 1999 namentlich eine Verbesserung des bestehenden Systems ermöglicht, indem schneller auf die wechselnden Versichertenbestände reagiert werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.