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Am 28. Februar stimmt die Genfer Bevölkerung über den Bau einer neuen Kaserne in Meyrin GE ab. Die GSoA bekämpft die geplante Kaserne entschieden.
In einer Vereinbarung aus dem Jahr 2012 versprach der Genfer Staatsrat dem VBS drei Dinge: Im Gegenzug für die Schliessung der Kaserne in Vernets würde er eine neue und grössere Kaserne in Meyrin errichten, das Übungsdorf Epeisse vergrössern und den Logistikstandort Aïre-la-Ville ausbauen. Hinzu käme ausserdem die Vergrösserung des Schiessstandes in Bernex in den nächsten Jahren. Während die Armee also überall sonst in der Schweiz Waffenplätze schliesst und so ihre Präsenz verringert, will sie sich in Genf ausbreiten. Tatsächlich ist es ein gemeinsamer Wunsch von Bundes- und Kantonsbehörden, Genf in ein militärisches Ausbildungszentrum für die Genferseeregion zu verwandeln. Grund für die bedenkliche Zustimmung zu diesem Tauschhandel war der Mangel an Wohnraum. Das Quartier Vernets ist zentral
gelegen und wäre daher geeignet für Wohnungen. Dies steht ausser Frage. Nicht aber die Vereinbarung. Der Kanton Genf hat gemäss Raumplanungsgesetz nur noch 127 Hektare unklassifiziertes Bauland. Wie lässt sich im Vergleich dazu die militärische Umstrukturierung erklären?
Hinzu kommt, dass Bundesrat Maurer im Jahr 2015, damals noch VBS-Chef, keine gesicherte Aussage über die künftige Entwicklung der Armee und die Stationierungspläne machen konnte. De facto sollen die Genfer SteuerzahlerInnen also 75 Millionen Franken in eine desorientierte Institution investieren. Gleichzeitig zielt die Politik von Staatsrat Pierre Maudet unter dem Deckmantel des Wohnungsbaus auf stärkere Repression, erhöhte Militärpräsenz und die Militarisierung von Polizei und Sicherheitsapparat ab. Im nächsten Februar stellen sich die GenferInnen also nicht nur der Frage nach mehr Wohnraum, sondern sie müssen sich entscheiden, ob sie für oder gegen eine repressive, militaristische, bürgerliche und konservative Politik in ihrem Kanton sind.