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Beanstandungsfähigkeit
Die Medienfreiheit und auch die Programmautonomie der Veranstalter sind ausdrücklich verfassungsrechtlich verankert. Diese gewährleistet grundsätzlich die Freiheit von Radio- und Fernsehveranstalter in der Gestaltung ihrer Programme.
Die Ombudsstelle SRG.D behandelt Beanstandungen zu redaktionellen Sendungen von SRF, des übrigen publizistischen Angebots der SRG sowie zum verweigerten Zugang zu einem (SRF-)Programm. Innert 20 Tagen nach Ausstrahlung kann jede Person eine Sendung bei der zuständigen Ombudsstelle beanstanden. Die Aufsicht über Werbung obliegt dagegen dem Bundesamt für Kommunikation.
Die Beanstandung kann sich auch gegen mehrere Sendungen richten, die in einem sachlichen Zusammenhang zueinander stehen (Zeitraumbeschwerde). Die Frist von 20 Tagen beginnt mit der Ausstrahlung der letzten beanstandeten Sendung zu laufen. Die erste der beanstandeten Sendung darf jedoch nicht länger als drei Monate vor der letzten zurückliegen.
Ebenfalls innert 20 Tagen kann nach Ablehnung des Begehrens um Zugang zum Programm eine Beanstandung eingereicht werden.
Programmbeschwerden (Art. 4 & 5 RTVG) sind möglich bei Missachtung:
- der Grundrechte und Menschenwürde: Die Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten und die Menschwürde achten und dürfen keine diskriminierenden, rassistischen, sittlichkeitsgefährdenden sowie gewaltverherrlichenden resp. –verharmlosenden Inhalte enthalten.
- des Sachgerechtigkeitsgebots: Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt müssen Tatsachen und Ereignisse sachgerecht darstellen, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann.
- des Transparenzgebots: Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.
- des Schutzes der öffentlichen Sicherheit: Die Sendungen dürfen die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsmässige Ordnung oder die Wahrnehmung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz nicht gefährden.
- des Vielfaltsgebots: Die Programme müssen in der Gesamtheit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Wird ein Versorgungsgebiet durch eine hinreichende Anzahl Programme abgedeckt, so kann die Konzessionsbehörde einen oder mehrere Veranstalter in der Konzession vom Vielfaltsgebot entbinden.
- des Schutzes Minderjähriger: Programmveranstalter haben durch die Wahl der Sendezeit oder sonstige Massnahmen dafür zu sorgen, dass Minderjährige nicht mit Sendungen konfrontiert werden, welche ihre körperliche, geistig-seelische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden.
Bei Beschwerden zum übrigen publizistischen Angebot gelten dieselben Voraussetzungen wie bei Programmbeschwerden mit der Ausnahme, dass sich das Vielfaltsgebot hier ausschliesslich auf Wahl- und Abstimmungsdossiers bezieht.
Vorgehen
Aus der Beanstandung muss hervorgehen, in welcher Hinsicht eine Sendung mangelhaft oder die Verweigerung des Zugangs zum Programm rechtswidrig sein soll.
Die Ombudsstelle prüft den Fall und vermittelt zwischen den Beteiligten. Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis. Spätestens 40 Tage* nach Einreichung der Beanstandung erstattet die Ombudsstelle den Beteiligten einen Bericht mit den Ergebnissen ihrer Abklärungen und der Art der Erledigung der Beanstandung.
Sollte eine Beanstandung nicht zufriedenstellend beantwortet worden sein, kann nach Vorliegen des Schlussberichts der Ombudsstelle Beschwerde bei der UBI erhoben werden.
*Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August, vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar steht die 40-Tage-Frist still. Bei Zustellung während des Stillstandes beginnt sie am ersten Tag nach Ende des Stillstandes.
Beanstandung einreichen
Ihre Beanstandung können Sie - vorzugsweise elektronisch (per Mail oder als Word-Dokument) - einreichen an:
Bitte geben Sie uns mit Ihrer Beanstandung auch Ihre Postadresse bekannt, da der Schlussbericht des Ombudsmanns per Briefpost versandt wird.
Kontakt
Ombudsstelle SRG.D
c/o SRG Deutschschweiz
Fernsehstrasse 1-4
8052 Zürich
Tel.: +41 79 618 39 69