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Ja zum Verkauf der Baurechtsparzelle Artilleriestrasse!
Die SVP der Stadt Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungs-empfehlung für den 24. November 2013. Die SVP empfiehlt einstimmig ein Ja zum «zum Verkauf der Baurechtsparzelle Artilleriestrasse 12-18».
Der Einladung von Parteipräsident Josef Eugster folgen 18 Personen in Restaurant zum alten Schützenhaus.
In seinem Einleitungsreferat sprach Josef Eugster die Finanzen der Stadt Schaffhausen an. «Wir müssen die Finanzen im Auge behalten, damit es uns nicht gleich ergeht wie unseren Nachbarländern. Bei der Stadt muss die Devise lauten, nicht mehr ausgeben als wir einnehmen!»Impressionen der Parteiversammlung
SVP Grossstadtratsfraktionspräsident Hermann Schlatter stellte die Abstimmungsvorlage «Verkauf der Baurechtsparzelle (GB Nr. 6015) Artilleriestrasse 12-18» vor. «Der Verkauf der Baurechtsparzelle ist Bestandteil der städtischen Immobilienstrategie, also ein Mix aus Baurecht, Verkauf und Vermietung. Grundstücke sollen veräussert werden können, wenn sie keine strategische Bedeutung für die Stadt haben. Die ursprüngliche Vorlage des Stadtrates sah vor, 185 Grundstücke, die mit Baurecht belastet sind, im Wert von 44,5 Millionen Franken zu veräussern. Der grosse Stadtrat reduzierte die Vorlage auf 51 Grundstücke mit einem Wert von 21 Millionen Franken. Für den Verkauf sprechen folgende Punkte: die Grundstücke sind heute schon überbaut; es handelt sich um keine strategischen Grundstücke für die Stadt; das Baurecht läuft bis 2104 also noch 90 Jahre; das Geld fliesst in den Rahmenkredit für Landkäufe, damit eine aktive Landerwerbspolitik möglich ist und bleibt. Der Kauf der Furkastrasse 6 - 16 im Jahr 2012 im Wert von 4,6 Millionen Franken zeigt, dass mit dieser Strategie der Erhalt von preisgünstigen Wohnungen sichergestellt wird. Dank des Rahmenkredits konnte seit 1991 Land im Wert von 40 Millionen Franken gekauft und teilweise wieder verkauft werden. Damit wurden wichtige Projekte realisiert wie das Bleicheareal, die Erweiterung der IWC etc.. Mit diesen Erlösen werden in unserer Stadt Arbeitsplätze geschaffen sowie wichtige Infrastruktur für die Stadt bereitgestellt. Es geht beim Verkauf nicht um einen Ausverkauf der Stadt, sondern um den Verkauf von verzichtbarem Bauland, um damit die künftige Entwicklung der Stadt sicherzustellen. Das Geld bleibt im Rahmenkredit und versickert nicht in der Staatsrechnung!»
Die Partei befasste sich auch mit dem Thema «Wie viel Wachstum braucht Schaffhausen». Die Parteimitglieder sind sich einig, dass wir Schaffhausen nicht ausverkaufen dürfen und vor allem die Zuwanderung in den Griff bekommen müssen. Wachstum hat auch seine Schattenseiten und zwar Mehrkosten im Sozialbereich, mehr Verkehr, überfüllter ÖV und Anstieg der Kriminalität, was wiederum die Stadtkasse stark belastet, wenn nicht sogar überlastet. Die SVP spricht sich für ein moderates und qualitatives Wachstum aus. Die Steuereinnahmen sollen steigen und nicht die Sozialausgaben!