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Um Krisen, Konflikte und Katastrophen bewältigen zu können, braucht es strukturierte Führungsprozesse. In der Armee werden im Rahmen der Führung zwei Kernprozesse bezeichnet. Mittels permanenter «Lageverfolgung» und der eigentlichen «Aktionsplanung» wird die Auftragserfüllung, insbesondere unter erschwerten Bedingungen, gewährleistet. Das Erlernen und die Anwendung dieser Prozesse gehören zum wichtigsten Teil der Ausbildung sämtlicher Offiziere der Schweizer Armee.
Auch ausserhalb der Armee sind die militärischen Führungsprozesse prädestiniert zur Krisenbewältigung. In der Privatwirtschaft werden diese, teilweise leicht angepasst, erfolgreich angewendet.
Der Blick auf die aktuelle politische Situation in der Schweiz lässt vermuten, dass der Inhalt dieser Prozesse im Bundesparlament gänzlich unbekannt ist und weder in der Planung noch in der Führung Anwendung findet. Die sich aufgrund mangelnder Planungs- und Führungsstärke abzeichnenden Konsequenzen in mehreren politischen Sachgeschäften sind besorgniserregend.
Planung
Gemäss dem militärischen Reglement «Führung und Stabsorganisation der Armee 17 (FSO 17)» wird eine Aktionsplanung in fünf Schritten absolviert. Nacheinander erfolgen Problemerfassung, Beurteilung der Lage, Entschlussfassung, Planentwicklung und Befehlsgebung. Begleitet werden diese Schritte durch ein permanentes Risikomanagement. In der Entschlussfassung werden die allgemeine Vorgehensweise zur Auftragserfüllung festgelegt und die verschiedenen erarbeiteten Varianten nach den folgenden Gesichtspunkten untersucht: Angemessenheit, Machbarkeit, Tragbarkeit und Vollständigkeit. Varianten, welche diesen vier Überprüfungen nicht standhalten, müssen verworfen, ergänzt oder angepasst werden. Sobald die Aktionsplanung abgeschlossen ist, folgt die praktische Umsetzung.
Führung
Gemäss dem militärischen Reglement «Taktische Führung 17 (TF 17)» könnte die Definition der militärischen Einsatzgrundsätze, adaptiert auf das politische und behördliche Umfeld, wie folgt lauten:
Die Handlungsgrundsätze sind erfahrungsgestützte Grundsätze, die der politische oder behördliche Entscheidungsträger in jeder Situation beachtet, damit er Qualität von Lösungsvarianten und Entschlüssen zu beurteilen, politische oder behördliche Aufgaben umzusetzen sowie den angestrebten politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Endzustand zu erreichen vermag.
Handlungsgrundsätze dabei sind: Die Ausrichtung allen Handelns auf den angestrebten Endzustand, die Schwergewichtsbildung, Einfachheit des Vorgehens, Einhaltung aller Sicherheitsbestimmungen, ökonomische Nutzung der Ressourcen, Einheitlichkeit aller ergriffenen Massnahmen, Flexibilität und Verhältnismässigkeit im Handeln.
Diese Handlungsgrundsätze werden im Rahmen der Planung und Führung permanent angewendet.
Lageverfolgung
Mittels Verfolgung der Lage wird vor und während der Umsetzungsphase permanent der mögliche Handlungsbedarf erfasst. Durch den Vergleich des aktuellen Zustandes (Ist-Zustand) mit dem in der Planung definierten Zustand der Umsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt (Soll-Zustand) werden Abweichungen festgestellt.
Bei kleinen Abweichungen, bei welchen der angestrebte Endzustand noch immer erreicht werden kann, werden Planung und Umsetzung angepasst. Zeichnet sich ab, dass der angestrebte Endzustand nicht mehr auf der Basis des ursprünglichen Entschlusses erfolgreich erreicht werden kann, muss mit einer neuen Planung begonnen werden.
Politische Problemfelder (Auszug)
Beispiel Covid
Die politische Planung und Führung im Bereich der Corona-Krise zeigt es deutlich: Mehrere relevante Gesichtspunkte und Handlungsgrundsätze werden nicht eingehalten. Es zeichnet sich ab, dass der angestrebte medizinische Endzustand mit den seit rund zwei Jahren definierten Massnahmen nicht erreicht werden kann. Angemessenheit, Machbarkeit und Tragbarkeit sind nicht gegeben. In der Umsetzung fehlt die Schwergewichtsbildung, die Einfachheit des Vorgehens, die ökonomische Nutzung der Ressourcen, die Einheitlichkeit aller ergriffenen Massnahmen, sowie die Verhältnismässigkeit im Handeln.
Würde eine konsequente Lageverfolgung eingehalten, wäre eindeutig zu erkennen, dass eine neue Planung längst überfällig ist. Neu verfügbare medizinische Erkenntnisse und Studien müssten zwingend in eine neue Planung aufgenommen werden.
Beispiel Energiepolitik
In der Energiepolitik zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Ideologische Zielsetzungen werden schrittweise eingeführt und umgesetzt. Ein begleitendes Risikomanagement erfolgt offensichtlich nicht. Schon lange hätte man sonst erkannt, dass aufgrund der geplanten und teilweise auch bereits durchgeführten Abschaltungen im Bereich der Stromproduktion der europaweite Strombedarf in naher Zukunft nicht mehr gedeckt werden kann.
Es würde auch sichtbar werden, dass durch die politisch forcierte Elektrifizierung von Mobilität und Beheizung der Gebäude, begleitet durch die fortschreitende Digitalisierung sowie die ständige Bevölkerungszunahme, die Abhängigkeit von garantierter Stromversorgung täglich zunimmt. Der geplante Ausstieg aus der Kernenergie sowie aus den fossilen Energieträgern bedeutet, dass die künftige Stromproduktion rein vom Wetter (Wasser, Sonne und Wind) abhängig sein wird.
Aufgrund der heute ausgewiesenen Tatsachen zur Energieversorgung ist die Machbarkeit der utopisch verkündeten Energiewende auf der aktuellen Infrastruktur in Frage zu stellen. Die Tragbarkeit muss aufgrund der finanziellen Konsequenzen zumindest bezweifelt werden. Die vorsätzliche Inkaufnahme einer Strommangellage oder eines Blackouts ist grobfahrlässig und beweist, dass auch der Handlungsgrundsatz Sicherheit nicht berücksichtigt wird.
Zurück zur Realpolitik
Ideologisch dominiertes politisches Handeln, gepaart mit ungenügender Planung und Führung, bilden ein als toxisch zu bezeichnendes Gemisch. Die Corona-Krise entpuppt sich als Führungskrise mit täglich schwerwiegenden negativen Auswirkungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung in der Schweiz.
Eine selbstverschuldete Energiekrise können und dürfen wir uns nicht auch noch leisten. Deren Auswirkungen wären dramatisch und würden der Schweiz als Innovationsstandort irreparablen Schaden zufügen. Es braucht eine unmittelbare Rückkehr zur Realpolitik. Das gilt für das Bundesparlament wie auch für die kantonalen und kommunalen Behörden. Die Schweizer Politik braucht Verantwortungs- und Entscheidungsträger, die in der Lage sind, unter erschwerten Bedingungen zu planen und zu führen. Konkret braucht es mehr Politiker, die eine militärische Führungsausbildung durchlaufen haben. Diesem Kriterium muss bei den kommenden Wahlen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene Rechnung getragen werden. Der Schweiz und ihrer Bevölkerung zuliebe.
Von Michael Trachsel, Kampagnenchef Schweizerzeit, Feuerthalen ZH