Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113354

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird beauftragt, eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu schaffen zur Untersuchung der Vorkommnisse rund um die Bilderberg-Konferenz (intransparente und undemokratische Form der Gouvernanz), die vom 8. bis 13. Juni 2011 in St. Moritz stattfand und an der eine Bundesrätin sowie Mitglieder kantonaler Exekutiven und Legislativen und Mitglieder von Justizbehörden teilnahmen. Die PUK soll Licht in Folgendes bringen:</p><p>1. Warum wurden gewisse Personen, die in St. Moritz zwischen dem 8. und dem 13. Juni 2011 zugegen waren und die im Visier ausländischer Justizbehörden sind (H. Kissinger), nicht verhaftet und den Behörden zugeführt? Warum wurde diversen Staatsanwaltschaften die vorgängige Einsicht in die Teilnehmerliste verwehrt, die doch dem Bundesrat und seiner Verwaltung bekannt war?</p><p>2. Warum wurde gegen die Schweizerbürgerinnen und -bürger, die diese Konferenz organisiert oder an ihr teilgenommen haben, namentlich die Mitglieder von eidgenössischen und kantonalen Exekutiven und Legislativen, kein Verfahren eröffnet, obschon sie mit ihrem Tun doch namentlich gegen die Artikel 266, 266bis und 267 StGB verstiessen, was ihnen auch signalisiert worden ist?</p><p>3. Wie hoch sind die Kosten, namentlich für Sicherheit, Telekommunikation und Repräsentation, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern des Bundes und des Kantons Graubünden aufgebürdet wurden? Wie hoch ist der Betrag, der aufgewendet wurde für Geschenke, Bestechung und Transportmittel, die dem Organisator zur Verfügung standen (Privathelikopter zur Verfügung der Polizei, Porsche usw.)?</p><p>4. Wie hoch ist der Imageschaden einzuschätzen, der der Marke Schweiz (was ihre Neutralität, ihre Souveränität anbelangt) zugefügt wurde durch die atlantischen (Nato) und globalistischen Kriegsziele, aber auch den Banken- und Wirtschaftskrieg, für den die Bilderberg-Gruppe steht?</p>