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Die Justiz in der Ukraine geht weiter mit aller Härte gegen Vertraute der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko vor. Wegen Amtsmissbrauchs wurde der ehemalige Umweltminister Georgi Filiptschuk zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Gericht sprach Filiptschuk im Zusammenhang mit dem Entzug einer Lizenz zur Ölförderung im Schwarzen Meer schuldig; das betroffene Unternehmen wird von Vertrauten des 2010 gewählten Staatschefs und Timoschenko-Kontrahenten Viktor Janukowitsch kontrolliert.
Die Opposition bezeichnete das Urteil am Freitag als "Fortsetzung der politischen Repression". Die Partei Timoschenkos und Filiptschuks erklärte, der frühere Umweltminister sei zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er versucht habe, "Staatsbesitz vor Janukowitschs Clique zu retten". Mit dem Urteil habe Janukowitsch "Rache" an Filiptschuk genommen.
Timoschenko war im Oktober wegen eines angeblich illegalen Gasgeschäfts mit Russland in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie sitzt seit August im Gefängnis. Auch ihr einstiger Innenminister Juri Luzenko wurde im Februar ebenfalls wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Deutsche Ärzte reisen erneut nach Charkow
Im Westen gilt Timoschenkos Verurteilung als politisch motiviert. Timoschenko erkrankte in der Haft. Sie möchte zur Behandlung des mutmasslichen Bandscheibenvorfalls in die Berliner Klinik Charité verlegt werden. Die deutsche Regierung verhandelt deswegen mit der Ukraine.
Diese beharrt jedoch auf einer Behandlung im Land selbst. In der kommenden Woche sollen erneut deutsche Ärzte in die Ukraine reisen. Die Berliner Mediziner sollten die Therapiemöglichkeiten in einem Spital in der Stadt Charkow begutachten, teilte das Aussenministerium in Kiew mit.
In Charkow ist Timoschenko inhaftiert. Die Ärzte hatten Timoschenko bereits im Februar im Straflager untersucht. Die Politikerin begrüsste die Mission der deutschen Ärzte. Ihre Tochter Jewgenija sagte am Freitag, die Behandlung sei notwendig, aber ihre Mutter wünsche keinen Komfort. Zuletzt war in der Ukraine Kritik an einer "Sonderbehandlung" laut geworden.
SDA-ATS