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Die Schweiz wollte den Schutz des Wolfes aufweichen. Einen entsprechenden Antrag hat nun aber der Ständige Ausschuss der Berner Konvention abgelehnt. Damit bleibt das Grossraubtier auch in der Schweiz streng geschützt.
Am 16. November 2011 hat der Bundesrat den Entwurf für eine Änderung der Berner Konvention gutgeheissen, die es in der Schweiz erlauben soll, Vorbehalte bezüglich des Wolfs anzubringen. Die Exekutive ist damit den Forderungen des Parlaments gefolgt, welches eine entsprechende Motion von Ständerat Jean-René Fournier angenommen hatte.
Von der Änderung betroffen ist Artikel 22 des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, der sogenannten Berner Konvention. Dieser sieht vor, dass die Staaten lediglich beim Beitritt zum Übereinkommen Vorbehalte zu einzelnen durch die Konvention geschützte Arten anbringen können. Die Motion Fournier ? sie wurde vom Schweizer Parlament 2010 angenommen ? verlangt, dass dieser Artikel dahingehend revidiert wird, dass ein Unterzeichnerstaat jederzeit Vorbehalte anbringen kann, «wenn sich die Situation, die bei der Ratifikation vorlag, offensichtlich verändert hat». Bei ihrem Beitritt im Jahre 1980 hatte die Schweiz keinerlei Vorbehalte geltend gemacht. Damals lebten in unserem Land keine Wölfe.
Die Ständige Kommission der Berner Konvention hat im vergangenen November in Strassburg über das Anliegen der Eidgenossenschaft beraten. Der Antrag der Schweiz, Artikel 22 zu ändern, wurde abgelehnt. Für den Fall, dass die Änderung abgelehnt wird, verlangt die Motion Fournier vom Bundesrat, die Konvention zu kündigen und bei einem erneuten Beitritt zweckmässige Vorbehalte zu formulieren. Sobald das offizielle Schreiben der Berner Konvention vorliege, werde das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates UREK-S gelangen, um das weitere Vorgehen festzulegen, liess das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verlauten.
Veränderte Ausgangslage Reinhard Schnidrig, Chef der Sektion Jagd, Fischerei und Waldbiodiversität, beim BAFU, äusserte sich Ende November gegenüber dem Oberwalliser Nachrichtenportal (Quelle: 1815.ch /zen) über die veränderte Ausgangslage seit der Annahme der Motion im Jahr 2010: «Unter anderem aufgrund des politischen Drucks in der Schweiz ist die sogenannte Resolution 2 von 1993 im November 2011 intensiv diskutiert und angepasst worden. Die Resolution interpretiert Artikel 9 der Berner Konvention, den Ausnahmeartikel.
Dieser regelt den Umgang mit einzelnen Wölfen bei Konflikten mit anderen Nutzungsinteressen.» Mit dieser Neuinterpretation des Ausnahmeartikels will man laut Schnidrig einen gewissen pragmatischen Spielraum schaffen, wenn Probleme mit Raubtieren auftreten. Im Übrigen ist am 15. Juli 2012 die revidierte eidgenössische Jagdverordnung in Kraft getreten.
«Damit ist die Möglichkeit geschaffen worden, dass die Wölfe reguliert werden könnten, sollte das Raubtier in stabilen Beständen in der Schweiz auftreten.» Gemäss «Curia Vista», der Geschäftsdatenbank der Bundesversammlung, hat Ständerat Jean-René Fournier am 27. November 2012 in der kleinen Kammer eine Interpellation zum Thema Wolf eingereicht (Interpellation 12.4000). Bis zum Redaktionsschluss von JAGD &NATUR wurde die Eingabe vom Plenum noch nicht behandelt. Isegrim wird Politik und Öffentlichkeit weiterhin beschäftigen.
Text: Markus P. Stähli
Die Berner Konvention
Das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume, kurz: «Berner Konvention », ist ein völkerrechtlicher Vertrag des Europarates über den Schutz europäischer wildlebender Tiere und Pflanzen. Die Konvention wurde am 11. Dezember 1980 von der Bundesversammlung genehmigt. Am 1. Juni 1982 ist sie für die Schweiz in Kraft getreten. Information unter: www.admin.ch/ch/d/sr/0_455