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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00274 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Annaheim Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 19. März 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli Engel & Küng Rechtsanwälte Schaffhauserstrasse 135, 8302 Kloten gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. September 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. Oktober 2008 gerichtete Beschwerde von X.___ ab ( Urk. 8/61, Urk. 8/84 ). Dabei stützte es sich in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.___ vom 5. August 2008, worin dem Versicherten eine weitge hende Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten und Überkopfarbeiten mit Zwangshaltung im Nacken / Schulterbe reich, für eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tä tigkeit ohne die genannten Zwangshaltungen hingegen eine 100%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit attest iert worden war (vgl. Urk. 8/55 ). 1.2 Am 21. März 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistun gen der Invalidenversicherung an ( Urk. 8/86). Im daraufhin veranlassten Gut achten der MEDAS Z.___, Interdisziplinäre medizinische Gutachterstelle, vom 19. Dezem ber 2012 wurde dem Versicherten für eine körperl ich schwere Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit, für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit eine 60%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit bescheinigt ( Urk. 8/111). Mit Vorbescheid vom 15. Jan uar 2013 stellte die IV-Stelle erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da der Gesundheitszustand unverändert sei. Es liege lediglich eine revi si onsrechtlich unbeachtlich e andere Würdigung des gleichen Sachverhalts vor ( Urk. 8/114). In der Folge gelangte der Versicherte am 21. Februar 2013 an das Sozialversicherungsgericht und ersuchte um (prozessu ale) Revision des Urteils vom 28. September 2010. M it Beschluss vom 28. Feb ruar 2013 trat dieses auf das Begehren nicht ein (Urk. 11 ). Die dagegen erho bene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesge richt mit Urteil vom 8. Juli 2013 ab (Urk. 10/2). Zwischenzeitlich hatte die IV Stelle mit Verfügung vom 26. Februar 2013 - in Bestätigung des Vorbe scheids - einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente verneint ( Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 26. Februar 2013 liess der Versicherte am 18. März 2013 Beschwerde erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2011 zuzüglich Zins seit 1. März 2013 beantragen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 29. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis). Massgeblich ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentli chen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. 2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführer s auf eine Invali denrente. 2.2 Gemäss den vorstehenden rechtlichen Erwägungen ist für die Beurteilung dieser Frage massgebend, ob seit Erlass der früheren Verfügung vom 27. Oktober 2008 eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, wel che ei nen Rentenanspruch zu begründen vermag. Die Parteien sind sich unei nig, ob gestützt auf das Gutachten der MEDAS Z.___ eine solche Änderung ausgewiesen ist. Dazu hat sich das Sozialversicherungsgericht bereits im Beschluss vom 28. Februar 2013 im Zusammenhang mit der prozessualen Revision geäussert ( Urk. 11). Da es sich um eine Sachverhaltswürdigung handelt, gelten diese Aus führungen auch im vorliegenden Zusammenhang. Ausgeführt hat es Fol gendes (E. 4.2): „Aus dem als neues Beweismittel eingereichten Gutachten der MEDAS Z.___ sind keine neuen Tatsachen ersichtlich, welche den dem Urteil vom 28. September 2010 zugrunde gelegten, bis zum 27. Oktober 2008, dem Zeit punkt der damals angefochtenen Verfügung, massgebenden medizinischen Sachverhalt in Frage stellen könnten. Zwar führen die MEDAS-Gutachter nun einzelne im Gutachten des Instituts Y.___ überhaupt noch nicht genannte oder mit andern Begriffen umschriebene Diagnosen an. Doch liegen diesen keine neuen Erkenntnisse zugrunde, welche die für das Urteil vom 28. September 2010 massgebend gewesenen Befunde und Diagnosen in Zweifel ziehen könnten. Soweit der Beschwerdeführer sich auf die vom Y.___- Gutachten abweichende Beurteilung der in einer angepassten Tätigkeit noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit der Gutachter der MEDAS Z.___ beruft, so handelt es sich bei der nunmehr noch bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 40 % nicht um eine neue Tatsache, sondern höchstens um eine andere Bewertung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts, die unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision indes unerheblich ist. Davon abge se hen geht aus dem neuen Gutachten nicht einmal andeutungsweise hervor, dass mit der aktuellen Zumutbarkeitsbeurteilung diejenige der Y.___- Gutachter wider legt oder zumindest in Frage gestellt werden soll. Selbst wenn aus dem Umstand, dass im Vorbescheid vom 15. Januar 2013 betreffend Neuanmeldung aufgrund des aktuellen Gutachtens eine für eine Rentenzusprechung erforderli che gesundheitliche Veränderung verneint wird, abgeleitet werden könnte, dass die Gesuchsgegnerin nun bereits hinsichtlich des Zeitpunkts der ursprünglichen Rentenablehnung von einer 60%igen Arbeitsun fähigkeit ausgeht, so würde auch dies nur auf eine als neue Tatsache nicht in Betracht fallende andere Bewertung des damaligen Sachverhalts hinauslaufen.“ Das Bundesgericht bestätigte (unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kogni tion) diese Einschätzung mit Urteil vom 8. Juli 2013 ( Urk. 10/2). 2.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich ohne Weiteres, dass seit dem Erlass der Verfü gung vom 27. Oktober 2008 keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Vielmehr na hmen die Gutachter der MEDAS Z.___ eine andere Beurteilung des nämlichen Sachverhalts vor, was revisionsrechtlich unerheblich ist. Dass keine relevante Veränderung seit der Begutachtung durch das Institut Y.___ beziehungsweise der Verfügung vom 27. Oktober 2008 eingetreten ist, ergibt sich sodann aus dem Gutachten der MEDAS Z.___ selbst. Die Gut ach ter erklärten auf entsprechende Frage, die rheumatologische Situation habe sich eventuell verschlechtert. In psychischer Hinsicht habe eine mass gebliche Ver schlechterung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattge funden, vermutlich sei es dem Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Neuanmel dung vom 2 2. März 2011 ähnlich schlecht gegangen wie heute ( Urk. 8/111/26). Aus den rheumatologischen und psychiatrischen Gutachten, worauf im Gesamtgutachten verwiesen wird ( Urk. 8/111 /20+23), geht indessen deutlich hervor, dass bei dieser Beurtei lung nicht auf die Neuanmeldung, sondern auf das Y.___- Gutachten Bezug genommen wurde. Der rhe umatologische Gutachter führte aus, seine vom Institut Y.___ abweichende Beurteilung rühre daher, dass diese den schlecht eingestellten Diabetes mellitus nicht diskutiert hätten ( Urk. 8/111/56). Der psychiatrische Gutachter kritisierte das Y.___ -Gutachten grundsätzlich (U rk. 8/11 1 /41). Eine Verschlechterung seit der Begutachtung durch das Institut Y.___ behauptete, geschweige denn belegte, keiner der beiden Gutachter. Vor diesem Hintergrund läuft die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach zwar nach der Neuanmeldung vom 2 2. März 2011 keine, aber zuvor eine Verschlechterung eingetreten sei, ins Leere ( Urk. 1 S. 6 ff.). Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die im MEDAS-Gut achten erwähnte n Segmentdegeneration en C3/4, C4/5 und C6/7, Diskushernien sowie Osteochondrosen erstmals mit dem Röntgenbild vom 2 2. August 2012 erkannt worde n wären (vgl. Urk. 1 S. 7). Dieser Befund zeigte bereits das CT der Halswirbelsäule vom 5. Juli 2007 und war den Y.___ -Gutachtern bekannt (Urk. 8/46/8 [Bericht Dr. A.___ vom 10. Juli 2007], Urk. 8/55/4+12). Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 3. Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen ( Urk. 3/4). Da der Pro zess nicht als von v ornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Verbeiständung geboten war, sind die Voraussetzungen der unent geltlichen Rechtspflege erfüllt. Demnach sind die aufgrund von Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (I VG ) auf Fr. 700. festzusetzenden Verfahrenskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehm en und ist dem Beschwerdeführer Rechts anwältin Dr. Vögeli Galli zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestel len. Diese ist unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands von 6,5 Stunden, der Barauslagen von Fr. 95.-- und in Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- - statt des geltend gemachten von Fr. 280.-- ( Urk. 1 S. 12) - mit Fr. 1‘506.60 ( [ 6.5 x Fr. 200.-- + Fr. 95.-- ] x 1.08, inkl. Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Das Gericht beschliesst: I n Bewilligu ng des Gesuchs vom 1 8. März 2013 wird dem Beschwerdeführer Rechts anwältin Dr. Vögeli Galli, Kloten, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vor liegende Ve rfahren bestellt und es wird ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kass e genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 3. D ie unen tgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Vögeli Galli, Kloten, wird mit Fr. 1‘506.60 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hin ge wiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2013.00274 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Annaheim Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Gerichtsschreiber Sonderegger Urteil vom 19. März 2014 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli Engel & Küng Rechtsanwälte Schaffhauserstrasse 135, 8302 Kloten gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. September 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. Oktober 2008 gerichtete Beschwerde von X.___ ab ( Urk. 8/61, Urk. 8/84 ). Dabei stützte es sich in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.___ vom 5. August 2008, worin dem Versicherten eine weitge hende Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten und Überkopfarbeiten mit Zwangshaltung im Nacken / Schulterbe reich, für eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tä tigkeit ohne die genannten Zwangshaltungen hingegen eine 100%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit attest iert worden war (vgl. Urk. 8/55 ). 1.2 Am 21. März 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistun gen der Invalidenversicherung an ( Urk. 8/86). Im daraufhin veranlassten Gut achten der MEDAS Z.___, Interdisziplinäre medizinische Gutachterstelle, vom 19. Dezem ber 2012 wurde dem Versicherten für eine körperl ich schwere Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit, für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit eine 60%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit bescheinigt ( Urk. 8/111). Mit Vorbescheid vom 15. Jan uar 2013 stellte die IV-Stelle erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da der Gesundheitszustand unverändert sei. Es liege lediglich eine revi si onsrechtlich unbeachtlich e andere Würdigung des gleichen Sachverhalts vor ( Urk. 8/114). In der Folge gelangte der Versicherte am 21. Februar 2013 an das Sozialversicherungsgericht und ersuchte um (prozessu ale) Revision des Urteils vom 28. September 2010. M it Beschluss vom 28. Feb ruar 2013 trat dieses auf das Begehren nicht ein (Urk. 11 ). Die dagegen erho bene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesge richt mit Urteil vom 8. Juli 2013 ab (Urk. 10/2). Zwischenzeitlich hatte die IV Stelle mit Verfügung vom 26. Februar 2013 - in Bestätigung des Vorbe scheids - einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente verneint ( Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 26. Februar 2013 liess der Versicherte am 18. März 2013 Beschwerde erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2011 zuzüglich Zins seit 1. März 2013 beantragen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 29. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis). Massgeblich ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentli chen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. 2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführer s auf eine Invali denrente. 2.2 Gemäss den vorstehenden rechtlichen Erwägungen ist für die Beurteilung dieser Frage massgebend, ob seit Erlass der früheren Verfügung vom 27. Oktober 2008 eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, wel che ei nen Rentenanspruch zu begründen vermag. Die Parteien sind sich unei nig, ob gestützt auf das Gutachten der MEDAS Z.___ eine solche Änderung ausgewiesen ist. Dazu hat sich das Sozialversicherungsgericht bereits im Beschluss vom 28. Februar 2013 im Zusammenhang mit der prozessualen Revision geäussert ( Urk. 11). Da es sich um eine Sachverhaltswürdigung handelt, gelten diese Aus führungen auch im vorliegenden Zusammenhang. Ausgeführt hat es Fol gendes (E. 4.2): „Aus dem als neues Beweismittel eingereichten Gutachten der MEDAS Z.___ sind keine neuen Tatsachen ersichtlich, welche den dem Urteil vom 28. September 2010 zugrunde gelegten, bis zum 27. Oktober 2008, dem Zeit punkt der damals angefochtenen Verfügung, massgebenden medizinischen Sachverhalt in Frage stellen könnten. Zwar führen die MEDAS-Gutachter nun einzelne im Gutachten des Instituts Y.___ überhaupt noch nicht genannte oder mit andern Begriffen umschriebene Diagnosen an. Doch liegen diesen keine neuen Erkenntnisse zugrunde, welche die für das Urteil vom 28. September 2010 massgebend gewesenen Befunde und Diagnosen in Zweifel ziehen könnten. Soweit der Beschwerdeführer sich auf die vom Y.___- Gutachten abweichende Beurteilung der in einer angepassten Tätigkeit noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit der Gutachter der MEDAS Z.___ beruft, so handelt es sich bei der nunmehr noch bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 40 % nicht um eine neue Tatsache, sondern höchstens um eine andere Bewertung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts, die unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision indes unerheblich ist. Davon abge se hen geht aus dem neuen Gutachten nicht einmal andeutungsweise hervor, dass mit der aktuellen Zumutbarkeitsbeurteilung diejenige der Y.___- Gutachter wider legt oder zumindest in Frage gestellt werden soll. Selbst wenn aus dem Umstand, dass im Vorbescheid vom 15. Januar 2013 betreffend Neuanmeldung aufgrund des aktuellen Gutachtens eine für eine Rentenzusprechung erforderli che gesundheitliche Veränderung verneint wird, abgeleitet werden könnte, dass die Gesuchsgegnerin nun bereits hinsichtlich des Zeitpunkts der ursprünglichen Rentenablehnung von einer 60%igen Arbeitsun fähigkeit ausgeht, so würde auch dies nur auf eine als neue Tatsache nicht in Betracht fallende andere Bewertung des damaligen Sachverhalts hinauslaufen.“ Das Bundesgericht bestätigte (unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kogni tion) diese Einschätzung mit Urteil vom 8. Juli 2013 ( Urk. 10/2). 2.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich ohne Weiteres, dass seit dem Erlass der Verfü gung vom 27. Oktober 2008 keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Vielmehr na hmen die Gutachter der MEDAS Z.___ eine andere Beurteilung des nämlichen Sachverhalts vor, was revisionsrechtlich unerheblich ist. Dass keine relevante Veränderung seit der Begutachtung durch das Institut Y.___ beziehungsweise der Verfügung vom 27. Oktober 2008 eingetreten ist, ergibt sich sodann aus dem Gutachten der MEDAS Z.___ selbst. Die Gut ach ter erklärten auf entsprechende Frage, die rheumatologische Situation habe sich eventuell verschlechtert. In psychischer Hinsicht habe eine mass gebliche Ver schlechterung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattge funden, vermutlich sei es dem Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Neuanmel dung vom 2 2. März 2011 ähnlich schlecht gegangen wie heute ( Urk. 8/111/26). Aus den rheumatologischen und psychiatrischen Gutachten, worauf im Gesamtgutachten verwiesen wird ( Urk. 8/111 /20+23), geht indessen deutlich hervor, dass bei dieser Beurtei lung nicht auf die Neuanmeldung, sondern auf das Y.___- Gutachten Bezug genommen wurde. Der rhe umatologische Gutachter führte aus, seine vom Institut Y.___ abweichende Beurteilung rühre daher, dass diese den schlecht eingestellten Diabetes mellitus nicht diskutiert hätten ( Urk. 8/111/56). Der psychiatrische Gutachter kritisierte das Y.___ -Gutachten grundsätzlich (U rk. 8/11 1 /41). Eine Verschlechterung seit der Begutachtung durch das Institut Y.___ behauptete, geschweige denn belegte, keiner der beiden Gutachter. Vor diesem Hintergrund läuft die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach zwar nach der Neuanmeldung vom 2 2. März 2011 keine, aber zuvor eine Verschlechterung eingetreten sei, ins Leere ( Urk. 1 S. 6 ff.). Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die im MEDAS-Gut achten erwähnte n Segmentdegeneration en C3/4, C4/5 und C6/7, Diskushernien sowie Osteochondrosen erstmals mit dem Röntgenbild vom 2 2. August 2012 erkannt worde n wären (vgl. Urk. 1 S. 7). Dieser Befund zeigte bereits das CT der Halswirbelsäule vom 5. Juli 2007 und war den Y.___ -Gutachtern bekannt (Urk. 8/46/8 [Bericht Dr. A.___ vom 10. Juli 2007], Urk. 8/55/4+12). Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 3. Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen ( Urk. 3/4). Da der Pro zess nicht als von v ornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Verbeiständung geboten war, sind die Voraussetzungen der unent geltlichen Rechtspflege erfüllt. Demnach sind die aufgrund von Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (I VG ) auf Fr. 700. festzusetzenden Verfahrenskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehm en und ist dem Beschwerdeführer Rechts anwältin Dr. Vögeli Galli zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestel len. Diese ist unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands von 6,5 Stunden, der Barauslagen von Fr. 95.-- und in Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- - statt des geltend gemachten von Fr. 280.-- ( Urk. 1 S. 12) - mit Fr. 1‘506.60 ( [ 6.5 x Fr. 200.-- + Fr. 95.-- ] x 1.08, inkl. Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Das Gericht beschliesst: I n Bewilligu ng des Gesuchs vom 1 8. März 2013 wird dem Beschwerdeführer Rechts anwältin Dr. Vögeli Galli, Kloten, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vor liegende Ve rfahren bestellt und es wird ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kass e genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 3. D ie unen tgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Vögeli Galli, Kloten, wird mit Fr. 1‘506.60 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hin ge wiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubSonderegger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2013.00274 IV.2013.00274

IV.2013.00274 III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender

Sozialversicherungsrichterin Annaheim

Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer

Gerichtsschreiber Sonderegger

Urteil vom 19. März 2014

Urteil vom 19. März 2014 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli Engel & Küng Rechtsanwälte

Engel & Küng Rechtsanwälte Schaffhauserstrasse 135, 8302 Kloten

Schaffhauserstrasse 135, 8302 Kloten gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. September 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. Oktober 2008 gerichtete Beschwerde von X.___ ab ( Urk. 8/61, Urk. 8/84 ). Dabei stützte es sich in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.___ vom 5. August 2008, worin dem Versicherten eine weitge hende Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten und Überkopfarbeiten mit Zwangshaltung im Nacken / Schulterbe reich, für eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tä tigkeit ohne die genannten Zwangshaltungen hingegen eine 100%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit attest iert worden war (vgl. Urk. 8/55 ).

1.1 Mit rechtskräftigem Urteil vom 28. September 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die gegen die Verfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 27. Oktober 2008 gerichtete Beschwerde von X.___ ab ( Urk. 8/61, Urk. 8/84 ). Dabei stützte es sich in medizinischer Hinsicht auf das Gutachten des Begutachtungsinstituts Y.___ vom 5. August 2008, worin dem Versicherten eine weitge hende Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten und Überkopfarbeiten mit Zwangshaltung im Nacken Schulterbe reich, für eine körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tä tigkeit ohne die genannten Zwangshaltungen hingegen eine 100%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit attest iert worden war (vgl. Urk. 8/55 ). 1.2 Am 21. März 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistun gen der Invalidenversicherung an ( Urk. 8/86). Im daraufhin veranlassten Gut achten der MEDAS Z.___, Interdisziplinäre medizinische Gutachterstelle, vom 19. Dezem ber 2012 wurde dem Versicherten für eine körperl ich schwere Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit, für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit eine 60%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit bescheinigt ( Urk. 8/111). Mit Vorbescheid vom 15. Jan uar 2013 stellte die IV-Stelle erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da der Gesundheitszustand unverändert sei. Es liege lediglich eine revi si onsrechtlich unbeachtlich e andere Würdigung des gleichen Sachverhalts vor ( Urk. 8/114). In der Folge gelangte der Versicherte am 21. Februar 2013 an das Sozialversicherungsgericht und ersuchte um (prozessu ale) Revision des Urteils vom 28. September 2010. M it Beschluss vom 28. Feb ruar 2013 trat dieses auf das Begehren nicht ein (Urk. 11 ). Die dagegen erho bene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesge richt mit Urteil vom 8. Juli 2013 ab (Urk. 10/2). Zwischenzeitlich hatte die IV Stelle mit Verfügung vom 26. Februar 2013 - in Bestätigung des Vorbe scheids - einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente verneint ( Urk. 2).

1.2 Am 21. März 2011 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von Leistun gen der Invalidenversicherung an ( Urk. 8/86). Im daraufhin veranlassten Gut achten der MEDAS Z.___, Interdisziplinäre medizinische Gutachterstelle, vom 19. Dezem ber 2012 wurde dem Versicherten für eine körperl ich schwere Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit, für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit eine 60%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit bescheinigt ( Urk. 8/111). Mit Vorbescheid vom 15. Jan uar 2013 stellte die IV-Stelle erneut die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da der Gesundheitszustand unverändert sei. Es liege lediglich eine revi si onsrechtlich unbeachtlich e andere Würdigung des gleichen Sachverhalts vor ( Urk. 8/114). In der Folge gelangte der Versicherte am 21. Februar 2013 an das Sozialversicherungsgericht und ersuchte um (prozessu ale) Revision des Urteils vom 28. September 2010. M it Beschluss vom 28. Feb ruar 2013 trat dieses auf das Begehren nicht ein (Urk. 11 ). Die dagegen erho bene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesge richt mit Urteil vom 8. Juli 2013 ab (Urk. 10/2). Zwischenzeitlich hatte die IV Stelle mit Verfügung vom 26. Februar 2013 - in Bestätigung des Vorbe scheids - einen Anspruch des Versicherten auf eine Invalidenrente verneint ( Urk. 2). 2. Gegen die Verfügung vom 26. Februar 2013 liess der Versicherte am 18. März 2013 Beschwerde erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2011 zuzüglich Zins seit 1. März 2013 beantragen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 29. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7).

2. Gegen die Verfügung vom 26. Februar 2013 liess der Versicherte am 18. März 2013 Beschwerde erheben und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. März 2011 zuzüglich Zins seit 1. März 2013 beantragen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Die IV-Stelle schloss in der Beschwerdeantwort vom 29. April 2013 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis). Massgeblich ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentli chen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar.

1. War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV), so ist im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis). Massgeblich ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver hältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan spruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente nicht nur bei einer wesentli chen Änderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 mit Hinweisen). Dagegen stellt die bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswir kungen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG dar. 2.

2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführer s auf eine Invali denrente.

2.1 Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführer s auf eine Invali denrente. 2.2 Gemäss den vorstehenden rechtlichen Erwägungen ist für die Beurteilung dieser Frage massgebend, ob seit Erlass der früheren Verfügung vom 27. Oktober 2008 eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, wel che ei nen Rentenanspruch zu begründen vermag. Die Parteien sind sich unei nig, ob gestützt auf das Gutachten der MEDAS Z.___ eine solche Änderung ausgewiesen ist.

2.2 Gemäss den vorstehenden rechtlichen Erwägungen ist für die Beurteilung dieser Frage massgebend, ob seit Erlass der früheren Verfügung vom 27. Oktober 2008 eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist, wel che ei nen Rentenanspruch zu begründen vermag. Die Parteien sind sich unei nig, ob gestützt auf das Gutachten der MEDAS Z.___ eine solche Änderung ausgewiesen ist. Dazu hat sich das Sozialversicherungsgericht bereits im Beschluss vom 28. Februar 2013 im Zusammenhang mit der prozessualen Revision geäussert ( Urk. 11). Da es sich um eine Sachverhaltswürdigung handelt, gelten diese Aus führungen auch im vorliegenden Zusammenhang. Ausgeführt hat es Fol gendes (E. 4.2):

Dazu hat sich das Sozialversicherungsgericht bereits im Beschluss vom 28. Februar 2013 im Zusammenhang mit der prozessualen Revision geäussert ( Urk. 11). Da es sich um eine Sachverhaltswürdigung handelt, gelten diese Aus führungen auch im vorliegenden Zusammenhang. Ausgeführt hat es Fol gendes (E. 4.2): „Aus dem als neues Beweismittel eingereichten Gutachten der MEDAS Z.___ sind keine neuen Tatsachen ersichtlich, welche den dem Urteil vom 28. September 2010 zugrunde gelegten, bis zum 27. Oktober 2008, dem Zeit punkt der damals angefochtenen Verfügung, massgebenden medizinischen Sachverhalt in Frage stellen könnten. Zwar führen die MEDAS-Gutachter nun einzelne im Gutachten des Instituts Y.___ überhaupt noch nicht genannte oder mit andern Begriffen umschriebene Diagnosen an. Doch liegen diesen keine neuen Erkenntnisse zugrunde, welche die für das Urteil vom 28. September 2010 massgebend gewesenen Befunde und Diagnosen in Zweifel ziehen könnten. Soweit der Beschwerdeführer sich auf die vom Y.___- Gutachten abweichende Beurteilung der in einer angepassten Tätigkeit noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit der Gutachter der MEDAS Z.___ beruft, so handelt es sich bei der nunmehr noch bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 40 % nicht um eine neue Tatsache, sondern höchstens um eine andere Bewertung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts, die unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision indes unerheblich ist. Davon abge se hen geht aus dem neuen Gutachten nicht einmal andeutungsweise hervor, dass mit der aktuellen Zumutbarkeitsbeurteilung diejenige der Y.___- Gutachter wider legt oder zumindest in Frage gestellt werden soll. Selbst wenn aus dem Umstand, dass im Vorbescheid vom 15. Januar 2013 betreffend Neuanmeldung aufgrund des aktuellen Gutachtens eine für eine Rentenzusprechung erforderli che gesundheitliche Veränderung verneint wird, abgeleitet werden könnte, dass die Gesuchsgegnerin nun bereits hinsichtlich des Zeitpunkts der ursprünglichen Rentenablehnung von einer 60%igen Arbeitsun fähigkeit ausgeht, so würde auch dies nur auf eine als neue Tatsache nicht in Betracht fallende andere Bewertung des damaligen Sachverhalts hinauslaufen.“

„Aus dem als neues Beweismittel eingereichten Gutachten der MEDAS Z.___ sind keine neuen Tatsachen ersichtlich, welche den dem Urteil vom 28. September 2010 zugrunde gelegten, bis zum 27. Oktober 2008, dem Zeit punkt der damals angefochtenen Verfügung, massgebenden medizinischen Sachverhalt in Frage stellen könnten. Zwar führen die MEDAS-Gutachter nun einzelne im Gutachten des Instituts Y.___ überhaupt noch nicht genannte oder mit andern Begriffen umschriebene Diagnosen an. Doch liegen diesen keine neuen Erkenntnisse zugrunde, welche die für das Urteil vom 28. September 2010 massgebend gewesenen Befunde und Diagnosen in Zweifel ziehen könnten. Soweit der Beschwerdeführer sich auf die vom Y.___- Gutachten abweichende Beurteilung der in einer angepassten Tätigkeit noch zumutbaren Arbeitsfähigkeit der Gutachter der MEDAS Z.___ beruft, so handelt es sich bei der nunmehr noch bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 40 % nicht um eine neue Tatsache, sondern höchstens um eine andere Bewertung des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts, die unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Revision indes unerheblich ist. Davon abge se hen geht aus dem neuen Gutachten nicht einmal andeutungsweise hervor, dass mit der aktuellen Zumutbarkeitsbeurteilung diejenige der Y.___- Gutachter wider legt oder zumindest in Frage gestellt werden soll. Selbst wenn aus dem Umstand, dass im Vorbescheid vom 15. Januar 2013 betreffend Neuanmeldung aufgrund des aktuellen Gutachtens eine für eine Rentenzusprechung erforderli che gesundheitliche Veränderung verneint wird, abgeleitet werden könnte, dass die Gesuchsgegnerin nun bereits hinsichtlich des Zeitpunkts der ursprünglichen Rentenablehnung von einer 60%igen Arbeitsun fähigkeit ausgeht, so würde auch dies nur auf eine als neue Tatsache nicht in Betracht fallende andere Bewertung des damaligen Sachverhalts hinauslaufen.“ Das Bundesgericht bestätigte (unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kogni tion) diese Einschätzung mit Urteil vom 8. Juli 2013 ( Urk. 10/2).

Das Bundesgericht bestätigte (unter dem Blickwinkel der eingeschränkten Kogni tion) diese Einschätzung mit Urteil vom 8. Juli 2013 ( Urk. 10/2). 2.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich ohne Weiteres, dass seit dem Erlass der Verfü gung vom 27. Oktober 2008 keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Vielmehr na hmen die Gutachter der MEDAS Z.___ eine andere Beurteilung des nämlichen Sachverhalts vor, was revisionsrechtlich unerheblich ist.

2.3 Aus diesen Erwägungen ergibt sich ohne Weiteres, dass seit dem Erlass der Verfü gung vom 27. Oktober 2008 keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. Vielmehr na hmen die Gutachter der MEDAS Z.___ eine andere Beurteilung des nämlichen Sachverhalts vor, was revisionsrechtlich unerheblich ist. Dass keine relevante Veränderung seit der Begutachtung durch das Institut Y.___ beziehungsweise der Verfügung vom 27. Oktober 2008 eingetreten ist, ergibt sich sodann aus dem Gutachten der MEDAS Z.___ selbst. Die Gut ach ter erklärten auf entsprechende Frage, die rheumatologische Situation habe sich eventuell verschlechtert. In psychischer Hinsicht habe eine mass gebliche Ver schlechterung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattge funden, vermutlich sei es dem Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Neuanmel dung vom 2 2. März 2011 ähnlich schlecht gegangen wie heute ( Urk. 8/111/26). Aus den rheumatologischen und psychiatrischen Gutachten, worauf im Gesamtgutachten verwiesen wird ( Urk. 8/111 /20+23), geht indessen deutlich hervor, dass bei dieser Beurtei lung nicht auf die Neuanmeldung, sondern auf das Y.___- Gutachten Bezug genommen wurde. Der rhe umatologische Gutachter führte aus, seine vom Institut Y.___ abweichende Beurteilung rühre daher, dass diese den schlecht eingestellten Diabetes mellitus nicht diskutiert hätten ( Urk. 8/111/56). Der psychiatrische Gutachter kritisierte das Y.___ -Gutachten grundsätzlich (U rk. 8/11 1 /41). Eine Verschlechterung seit der Begutachtung durch das Institut Y.___ behauptete, geschweige denn belegte, keiner der beiden Gutachter. Vor diesem Hintergrund läuft die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach zwar nach der Neuanmeldung vom 2 2. März 2011 keine, aber zuvor eine Verschlechterung eingetreten sei, ins Leere ( Urk. 1 S. 6 ff.). Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die im MEDAS-Gut achten erwähnte n Segmentdegeneration en C3/4, C4/5 und C6/7, Diskushernien sowie Osteochondrosen erstmals mit dem Röntgenbild vom 2 2. August 2012 erkannt worde n wären (vgl. Urk. 1 S. 7). Dieser Befund zeigte bereits das CT der Halswirbelsäule vom 5. Juli 2007 und war den Y.___ -Gutachtern bekannt (Urk. 8/46/8 [Bericht Dr. A.___ vom 10. Juli 2007], Urk. 8/55/4+12).

Dass keine relevante Veränderung seit der Begutachtung durch das Institut Y.___ beziehungsweise der Verfügung vom 27. Oktober 2008 eingetreten ist, ergibt sich sodann aus dem Gutachten der MEDAS Z.___ selbst. Die Gut ach ter erklärten auf entsprechende Frage, die rheumatologische Situation habe sich eventuell verschlechtert. In psychischer Hinsicht habe eine mass gebliche Ver schlechterung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht stattge funden, vermutlich sei es dem Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Neuanmel dung vom 2 2. März 2011 ähnlich schlecht gegangen wie heute ( Urk. 8/111/26). Aus den rheumatologischen und psychiatrischen Gutachten, worauf im Gesamtgutachten verwiesen wird ( Urk. 8/111 /20+23), geht indessen deutlich hervor, dass bei dieser Beurtei lung nicht auf die Neuanmeldung, sondern auf das Y.___- Gutachten Bezug genommen wurde. Der rhe umatologische Gutachter führte aus, seine vom Institut Y.___ abweichende Beurteilung rühre daher, dass diese den schlecht eingestellten Diabetes mellitus nicht diskutiert hätten ( Urk. 8/111/56). Der psychiatrische Gutachter kritisierte das Y.___ -Gutachten grundsätzlich (U rk. 8/11 1 /41). Eine Verschlechterung seit der Begutachtung durch das Institut Y.___ behauptete, geschweige denn belegte, keiner der beiden Gutachter. Vor diesem Hintergrund läuft die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach zwar nach der Neuanmeldung vom 2 2. März 2011 keine, aber zuvor eine Verschlechterung eingetreten sei, ins Leere ( Urk. 1 S. 6 ff.). Im Übrigen trifft es nicht zu, dass die im MEDAS-Gut achten erwähnte n Segmentdegeneration en C3/4, C4/5 und C6/7, Diskushernien sowie Osteochondrosen erstmals mit dem Röntgenbild vom 2 2. August 2012 erkannt worde n wären (vgl. Urk. 1 S. 7). Dieser Befund zeigte bereits das CT der Halswirbelsäule vom 5. Juli 2007 und war den Y.___ -Gutachtern bekannt (Urk. 8/46/8 [Bericht Dr. A.___ vom 10. Juli 2007], Urk. 8/55/4+12). Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde.

Diese Erwägungen führen zur Abweisung der Beschwerde. 3. Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115).

3. Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen für die Bewilli gung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bedürftig und die anwaltliche Verbeiständung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 46, 100 V 61, 98 V 115). Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen ( Urk. 3/4). Da der Pro zess nicht als von v ornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Verbeiständung geboten war, sind die Voraussetzungen der unent geltlichen Rechtspflege erfüllt.

Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist ausgewiesen ( Urk. 3/4). Da der Pro zess nicht als von v ornherein aussichtslos bezeichnet werden kann und die anwaltliche Verbeiständung geboten war, sind die Voraussetzungen der unent geltlichen Rechtspflege erfüllt. Demnach sind die aufgrund von Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (I VG ) auf Fr. 700. festzusetzenden Verfahrenskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehm en und ist dem Beschwerdeführer Rechts anwältin Dr. Vögeli Galli zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestel len. Diese ist unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands von 6,5 Stunden, der Barauslagen von Fr. 95.-- und in Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- - statt des geltend gemachten von Fr. 280.-- ( Urk. 1 S. 12) - mit Fr. 1‘506.60 ( [ 6.5 x Fr. 200.-- + Fr. 95.-- ] x 1.08, inkl. Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.

Demnach sind die aufgrund von Art. 69 Abs. 1 bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (I VG ) auf Fr. 700. festzusetzenden Verfahrenskosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehm en und ist dem Beschwerdeführer Rechts anwältin Dr. Vögeli Galli zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu bestel len. Diese ist unter Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwands von 6,5 Stunden, der Barauslagen von Fr. 95.-- und in Anwendung des gerichtsüblichen Stundenansatzes von Fr. 200.-- - statt des geltend gemachten von Fr. 280.-- ( Urk. 1 S. 12) - mit Fr. 1‘506.60 ( [ 6.5 x Fr. 200.-- + Fr. 95.-- ] x 1.08, inkl. Mehrwertsteuer ) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Das Gericht beschliesst:

Das Gericht beschliesst: I n Bewilligu ng des Gesuchs vom 1 8. März 2013 wird dem Beschwerdeführer Rechts anwältin Dr. Vögeli Galli, Kloten, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vor liegende Ve rfahren bestellt und es wird ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt,

I n Bewilligu ng des Gesuchs vom 1 8. März 2013 wird dem Beschwerdeführer Rechts anwältin Dr. Vögeli Galli, Kloten, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vor liegende Ve rfahren bestellt und es wird ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt, und erkennt:

und erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kass e genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch einstweilen auf die Gerichts kass e genommen. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 3. D ie unen tgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Vögeli Galli, Kloten, wird mit Fr. 1‘506.60 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hin ge wiesen.

3. D ie unen tgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Dr. Vögeli Galli, Kloten, wird mit Fr. 1‘506.60 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf § 16 Abs. 4 GSVGer hin ge wiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli

Rechtsanwältin Dr. Nicole Vögeli Galli - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse

Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent hal ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GräubSonderegger