Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178664

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für die Aufhebung von Artikel 97 Absatz 3 ZGB, der eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung untersagt, vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wer religiös heiraten will, ist gemäss Artikel 97 Absatz 3 ZGB verpflichtet, sich vorgängig zivil trauen zu lassen. Diese Bestimmung dient der Rechtssicherheit, indem sie sicherstellt, dass niemand nur religiös heiratet in der irrigen Annahme, der Verbindung kämen die Wirkungen einer Ziviltrauung zu. Im Rahmen der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Scheidungsrechtsrevision hat das Parlament nach einer intensiven Diskussion beschlossen, an der Bestimmung festzuhalten.</p><p>Nebst der Rechtssicherheit kommt der Bestimmung auch eine Schutzfunktion zu, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat: Verschiedene Organisationen haben festgestellt, dass Zwangsheiraten von Minderjährigen zugenommen haben (Stellungnahmen des Bundesrates zur Interpellation Buffat 16.3655, "Zwangsheiraten in der Schweiz", und zur Anfrage Rickli Natalie 16.1060, "Kinderehen in der Schweiz"). Zu beachten ist auch die Entwicklung in Deutschland: Ein religiöses Voraustrauungsverbot wurde dort per 1. Januar 2009 aufgehoben. Allerdings wurde nun - insbesondere angesichts der Zunahme von minderjährigen, religiös verheirateten Flüchtlingen - im Rahmen des Erlasses eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen unter anderem ein Voraustrauungsverbot für Minderjährige per 22. Juli 2017 wieder eingeführt.</p><p>Der Bund hat ein umfassendes Konzept zum Schutz vor Zwangs- und Minderjährigenheiraten ausgearbeitet. So wurde das Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten vom 15. Juni 2012 erlassen und ein nationales Programm (2013-2017) gegen Zwangsheiraten lanciert. In Bearbeitung des Postulates Arslan 16.3897, "Evaluation der Revision des Zivilgesetzbuches vom 15. Juni 2012 (Zwangsheiraten)", evaluiert die Bundesverwaltung gegenwärtig die im Bereich des ZGB ergriffenen Massnahmen. Dabei soll insbesondere die Situation von Minderjährigen untersucht werden. Heute kann in der Schweiz keine Ziviltrauung geschlossen werden, wenn eine betroffene Person minderjährig ist oder zur Heirat gezwungen werden soll. Auch die bloss religiöse Trauung ist in diesen Fällen unzulässig. Eine Aufhebung des Verbots der religiösen Voraustrauung würde vor diesem Hintergrund ein widersprüchliches Signal aussenden und den laufenden Bestrebungen zum Schutz vor Zwangs- und Minderjährigenheiraten zuwiderlaufen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.