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Im Rahmen von Sofortmassnahmen, von Massnahmen im Bereich des Budgetprozesses und im Rahmen von Sparmassnahmen auf Gesetzesebene hat und will der Regierungsrat Aufwände aus der laufenden Rechnung in Fonds auslagern. Abgesehen davon, dass es sich hierbei aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger nicht um Sparmassnahmen, sondern nur um Verschiebungen handelt, wird damit riskiert, dass Fonds aufgebraucht und entsprechende Zwecke nicht mehr verfolgt werden können. Es stellen sich für die Alternativen – die Grünen folgende Fragen:
- Wie viele CHF wurden im Rahmen bisheriger Entscheide (Regierungsrat und Kantonsrat) aus der laufenden Rechnung in folgende Fonds ausgelagert: Strassenbaufonds, Winkelriedfonds, Sport-Toto-Fonds und Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke?
- Wie haben sich die in oben genannten vier Fonds in den letzten zehn Jahren entwickelt? (Fondbestand pro Jahr)
- Wie viele CHF gedenkt der Regierungsrat im Rahmen zukünftiger Sparmassnahmen, insbesondere im Rahmen von Finanzen 19, aus der laufenden Rechnung in die einzelnen Fonds, daher den Strassenbaufonds, den Winkelriedfonds, den Sport-Toto-Fonds und den Fonds für wohltätige, gemeinnützige und kulturelle Zwecke auszulagern?
- Wie werden sich die die besagten vier Fonds in den nächsten fünf Planjahren aufgrund schon getroffener Entscheide und aufgrund der geplanten Massnahmen im Rahmen von Finanzen 19 entwickeln?
- Wie sehen die langfristigen Perspektiven dieser Fonds aus? Daher welche Einnahme-Entwicklung pro Fonds sieht der Regierungsrat in den kommenden 10 Jahren und wie stellt er sicher, dass die Fonds langfristig in ausgewogenem Masse belastet werden?
Für die Beantwortung der Fragen bedanken wir uns.