Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157029

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht zu erarbeiten über die Umwandlung der SRG in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rechtsform der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) als privatrechtlicher Verein ist historisch bedingt und nicht vom Bund bestimmt. Sie war wiederholt Gegenstand parlamentarischer Debatten. Anlässlich der letzten Totalrevision des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) hat der Gesetzgeber auf die Regelung der Rechtsform der SRG verzichtet.</p><p>Es liegt grundsätzlich in der Verantwortung der SRG, die geeignete Rechts- und Organisationsform zu finden, die eine effiziente sowie kostengünstige Erfüllung des Programmauftrags erlaubt und nicht auf Gewinnstreben ausgerichtet ist (BBl 2003 1602, 1611f.). Aus Respekt vor der Organisationsautonomie setzte ihr der Gesetzgeber nur dort Leitplanken, wo elementare öffentliche Interessen betroffen sind, insbesondere die Sicherstellung eines funktionierenden Service public.</p><p>Heute basiert die Struktur der SRG auf zwei Säulen: Einerseits bildet der Verein die Trägerschaft mit sprachregional aufgeteilten Regionalgesellschaften. Diese sollen eine optimale Präsenz und Verbindung mit dem Publikum garantieren. Andererseits muss das operative Geschäft gemäss den organisatorischen Vorgaben im RTVG wie in einer Aktiengesellschaft geführt werden (Art. 31 Abs. 1 Bst. f, Art. 32 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 1 RTVG). Die Anlehnung an das Aktienrecht garantiert auch die vom Postulanten geforderte finanzielle Transparenz des Unternehmens. Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme auf die Motion Mörgeli 13.4316 einlässlich dazu geäussert.</p><p>Die Ansicht, die SRG sei ein gewinnstrebendes Unternehmen geworden, teilt der Bundesrat nicht. Dem Verbot, Gewinn anzustreben, steht nicht entgegen, dass die SRG positive Jahresabschlüsse vorweist. Ein Service-public-Unternehmen wie die SRG ist darauf angewiesen, Gewinne in bescheidener Höhe zu realisieren, um Verluste aus früheren Jahren ausgleichen und Reserven im Hinblick auf spätere Verluste oder Investitionen aufbauen zu können. Sonst besteht mit der Zeit die Gefahr von Kapitalverlusten oder gar einer Überschuldung. Ein Vergleich der Jahresrechnungen der SRG seit dem Inkrafttreten des alten RTVG (AS 1992 601) im Jahr 1992 zeigt, dass sich Gewinn und Verlust in diesem Zeitraum in etwa die Waage gehalten haben.</p><p>Eine Umwandlung der SRG in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft wäre mit grossen rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten verbunden. So könnte insbesondere die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der SRG durch eine Aktienbeteiligung des Gemeinwesens nicht mehr garantiert werden. Demgegenüber gewährleistet die bestehende Struktur das erforderliche Mass an Unabhängigkeit und gibt der SRG den nötigen Spielraum, um sich gegenüber der internationalen Konkurrenz zu behaupten, die verlangten Leistungen zu erbringen und auf die Herausforderungen des dynamischen Medienmarkts reagieren zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.