Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156344

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausgestaltung und Umsetzung der NFA-Programmvereinbarungen Wald für die Periode 2016-2019 Folgendes zu berücksichtigen:</p><p>1. Die Bundesmittel sind vorübergehend, im Sinn einer vorgezogenen Waldpflegeinvestition, um jährlich 25 Millionen Franken zu erhöhen.</p><p>2. Durch Akzentverschiebung und Flexibilität innerhalb der und zwischen den Programmvereinbarungen sind Verjüngungs- und Pflegeschläge in überalterten Wäldern zu fördern.</p><p>3. Beiträge an Erschliessungen (Waldstrassen, Seilkran) sind im Sinn einer optimalen Kombination im ganzen Wald zu ermöglichen.</p><p>4. Die vorgeschlagenen Ergänzungen des Waldgesetzes (namentlich Klimaanpassung und Holzförderung) sind bereits jetzt bei der Programm- und Budgetgestaltung zu berücksichtigen.</p><p>5. Verjüngungsschläge sind als integraler Bestandteil der Schutz- und Jungwaldpflege zu fördern.</p><p>6. Vollzugs- und Beratungsmassnahmen der Forstdienste müssen sich akzentuiert nach wirtschaftlicher Nachhaltigkeit ausrichten, indem den Waldeigentümern entsprechende Waldbau- und Pflegekonzepte vermittelt werden.</p><p>7. Die Waldeigentümer als Hauptakteure sind, neben den Kantonen, bei der Aushandlung und Umsetzung der Programmvereinbarungen gebührend einzubeziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2./5. Der Bund gewährt Beiträge an die Jungwald- und Schutzwaldpflege im Rahmen der Programmvereinbarungen für eine Periode von jeweils vier Jahren. Für die Periode 2016-2019 sieht der Bundesrat keine Möglichkeit, um über den finanziellen Rahmen gemäss Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes (14.046) hinauszugehen, erst recht nicht in Berücksichtigung der jetzigen Spar-Motionen aus dem Parlament. Die Umsetzung und damit die zeitliche Staffelung innerhalb der Periode obliegen den Kantonen. Sie sind im Rahmen ihrer Vereinbarungen mit den Waldeigentümern frei, Massnahmen mit Holzanfall vorzuziehen (wie z. B. Vorziehen der Schutzwaldpflege und der Waldverjüngung und Biodiversitätsmassnahmen, bei denen Holz anfällt).</p><p>3. Der Erhalt und der Ausbau von Erschliessungsanlagen ausserhalb des Schutzwaldes wurden im Rahmen des neuen Finanzausgleichs (NFA) den Kantonen zugeteilt. Der Bundesrat hält in seiner Botschaft zur laufenden Revision des Waldgesetzes (14.046) an dieser Aufgabenteilung fest.</p><p>4. Sollte die Revision des Waldgesetzes im Parlament in der Sommersession verabschiedet werden, so könnte das ergänzte Gesetz per 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab der neuen NFA-Periode 2016-2019 umgesetzt werden. Die notwendigen Vorkehrungen für die Umsetzung der Vorschläge des Bundesrates (z. B. Anpassung an den Klimawandel) wurden in der Programmvereinbarungs- und Finanzplanung bereits vorgenommen.</p><p>6. Im Rahmen des Berichtes in Erfüllung des Postulates Jans 13.3924, "Optimierung der Waldnutzung", wird der Bundesrat konkrete Massnahmen vorschlagen, wie die Beratung der Waldeigentümer und der Forstdienste optimiert werden kann. Die Beratung muss dabei alle Leistungen des Waldes und der Waldwirtschaft, also neben der Holznutzung insbesondere auch die Schutzwaldpflege oder Massnahmen zur Förderung der Biodiversität, umfassen. Allerdings muss auch hier auf die alle Bereiche treffende Reduktion der Beratungskosten des Bundes hingewiesen werden.</p><p>7. Die Verhandlung der Programmvereinbarungen erfolgt zwischen Bund und Kantonen bilateral. Die Kantone sind frei, die Verhandlungen mit den Waldeigentümern vorzubereiten. Die Umsetzung der Programmvereinbarung obliegt den Kantonen zusammen mit den Waldeigentümern. Somit ist ein angemessener Einbezug der Waldeigentümer bereits heute gewährleistet.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 4, 6 und 7 der Motion und die Ablehnung der Ziffern 1, 2, 3 und 5.