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Lieber Arbeit haben als einen Mindestlohn
Die Volksinitiative „für den Schutz fairer Löhne“, die sogenannte „Mindestlohn-Initiative“ verlangt, dass Bund und Kantone Massnahmen zum Schutz der Löhne auf dem Arbeitsmarkt treffen. Sie fordern erstens einen Mindestlohn in der Höhe von Fr. 22.- pro Stunde und zweitens die Förderung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) mit Mindestlöhnen.
Gegen die Zielsetzung der Initiative, die Armut zu verringern, Lohnunterbietung zu bekämpfen und zugleich den sozialen Frieden in der Schweiz zu wahren, ist kaum etwas einzuwenden. Doch was nützt ein Mindestlohn, wenn man keine Arbeit hat? Die vorgeschlagenen Massnahmen sind untauglich und schädlich für unsere Volkswirtschaft. Sie führen dazu, dass
- niedrig qualifizierte Arbeitnehmende und Berufseinsteiger aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, weil ihre Stellen wegrationalisiert werden
- das duale Bildungssystem gefährdet ist, weil sich jeder Schulabgänger überlegen wird, ob er wirklich eine Lehre antreten will oder für ca. Fr. 4‘000.-/Monat direkt ins Berufsleben einsteigen soll
- die Attraktivität der Schweiz als Einwanderungsland für tief qualifizierte Leute erhöht wird, da der Mindestlohn von Fr. 22.-/Stunde im internationalen Verhältnis unverhältnismässig hoch ist; gut doppelt so hoch, wie beispielsweise bei unseren deutschen Nachbarn (€ 8.50)
- die Unterschiede der Lebenshaltungskosten und damit auch der Lohn- und Produktionskosten der Rand- und Bergregionen oder auch beispielsweise des Kantons Tessins nicht berücksichtigt werden können
- die Schwarzarbeit gefördert wird, weil Jobs, welche die nötige Wertschöpfung nicht erbringen, in die Illegalität verlagert werden
- die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft leidet, weil Löhne bezahlt werden müssen, die unter der erbrachten Wertschöpfung und deutlich über denjenigen unserer ausländischen Konkurrenz liegen
- die Sozialpartnerschaft ausgebotet wird, weil die Vertragsfreiheit eingeschränkt wird und weil nicht auf individuelle Bedürfnisse von Branchen oder Regionen eingegangen werden kann. Die deutschen Gewerkschaften haben sich in den Koalitionsverhandlungen gegen Mindestlöhne ausgesprochen, weil sie den Verlust von Einfluss und Macht befürchteten. Ihre Schweizer Kollegen nehmen dies in Kauf, wenn dafür durch staatliche GAV-Förderung ihr Mitgliederschwund aufgehalten wird.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Volksinitiative ohne Gegenvorschlag. Der Ständerat folgte diesem Beschluss mit 29:12 Stimmen, der Nationalrat mit 137:56 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Ich bitte Sie, im Interesse des Erfolgsmodels Schweiz ein deutliches „Nein“ in die Urne zu legen.