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Die Neuausrichtung der Klimapolitik ab 2021 basiert auf Lenkungsabgaben. Dies ist zu begrüssen, sofern die Höhe der Besteuerung den Klima- und Energiezielen entspricht. Um die CO2-Emissionen in der Schweiz bis 2030 um 30 bis 40% gegenüber 1990 und den Stromverbrauch um 10% gegenüber 2000 zu reduzieren, müssen diese Abgaben bis auf das höchste vorgesehene Niveau angehoben werden. Zudem braucht es eine Treibstoffabgabe. Denn dies ist der einzige Bereich, wo die CO2-Emissionen noch zunehmen, während sie in der Industrie und bei den Gebäuden rückläufig sind. Die Treibstoffabgabe muss von Anfang an eingeführt werden, und sie muss so hoch sein, dass der erwünschte Lenkungseffekt eintritt.
Auch mit diesen Lenkungsabgaben wird es schwierig sein, die gesetzten Ziele vollständig zu erreichen. Deshalb sind die Abgaben kein Ersatz für Energievorgaben, sondern eine Ergänzung. Ein solcher Mix aus Anreizen und Regulierungen begünstigt Innovation und spielt eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, insbesondere im Cleantech-Bereich. Auf Unternehmensebene verstärkt sich dadurch der Wettbewerbsvorteil des „first mover“.
Die Schweiz hat seit den 1990er-Jahren im Cleantech-Bereich an Boden verloren. Damit wir den Anschluss an die Spitze wiederherstellen können, braucht es eine Energiepolitik, deren Normen regelmässig an den technischen Fortschritt angepasst werden. Das wird sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken und zur nachhaltigen Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze führen.
Direkte Rückerstattung an die Bevölkerung
Als Organisation, welche die Arbeitnehmenden repräsentiert, misst Travailsuisse den Wirkungen dieser Abgaben auf die Löhne und die Einkommensverteilung eine grosse Bedeutung zu. Die für 2025 geplante Aufhebung der Zweckbindung der CO2-Abgabe an das Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden ist verfrüht. Besser wäre es, den Zeitpunkt auf der Grundlage einer Evaluation des Programms, die 2020 ansteht, festzulegen. Ein zu abruptes Ende des Programms hätte negative Auswirkungen auf den Bausektor und damit auf die Beschäftigung. Der Ertrag der Abgabe ist direkt an die Bevölkerung zurückzuerstatten, und zwar gemäss der Anzahl Personen.
Nur so lassen sich Benachteiligungen von Familien und einkommensschwachen Haushalten vermeiden (oder minimieren). Dies kompensiert zu einem gewissen Grad die Tatsache, dass die Energiekosten im Budget eines bescheidenen Haushalts einen grösseren Anteil einnehmen als im Budget eines besserstehenden Haushalts. Eine Rückerstattung in Form von reduzierten Sozialabgaben oder direkten Bundessteuern ist nicht angebracht: Im ersten Fall werden die nicht berufstätigen Personen benachteiligt, und im zweiten Fall verstärkt sich die Verteilungsungleichheit zulasten der tiefen Einkommen.
Bezüglich der Rückerstattung an die Wirtschaft ist die Idee prüfenswert, diese am höchsten versicherten Verdienst gemäss der obligatorischen Unfallversicherung (UVG) (126‘000 Franken) und nicht an der AHV-Lohnsumme zu messen. Dies würde den kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, welche durchschnittlich weniger hohe Löhne zahlen als beispielsweise der Finanzsektor.
Strom aus erneuerbaren Energien entlasten
Schliesslich sollten erneuerbare Energien von der Abgabe ausgenommen werden. Denn sie müssen im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernenergie stark zunehmen. Denkbar ist aber auch eine Belastung mit einem deutlich tieferen Satz. Denn erneuerbare Energie muss ebenfalls erzeugt werden, was nicht ganz ohne Emissionen und Rohstoffverbrauch möglich ist. Und es gibt im Sinne der Energieeffizienz ein Interesse, auch erneuerbar erzeugten Strom zu sparen. Schlussendlich ist die beste Energie diejenige, die sich einsparen lässt.