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Am 11. März 2011 führte ein schweres Erdbeben in Japan zu einer Kernschmelze im Atomkraftwerk Fukushima. Die ausgelöste Nuklearkatastrophe führte zu einer breiten Debatte über die Sicherheit von Atomkraftwerken. Als Reaktion auf die atomare Katastrophe haben Bundesrat und Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung erneuerbarer Energien beschlossen.
Ausgangslage
Diese Entscheide bedingen einen umfassenden Umbau des bestehenden Energiesystems. Um aufzuzeigen, wie das Schweizer Energiesystem künftig ohne Atomenergie auskommen kann, hat der Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... die Energiestrategie 2050 entwickelt. Diese besteht aus zwei Massnahmenpaketen, für deren Umsetzung verschiedene Gesetze angepasst werden müssen.
2013 unterbreitete der Bundesrat dem Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Mit den vorgesehenen Massnahmen soll die Die Energieeffizienz ist das Verhältnis von Energienutzen u... verbessert und der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Ein Kernpunkt des ersten Massnahmenpaketes ist die Stilllegung der bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer.
Im Herbst 2016 haben National- und Ständerat die Vorlage angenommen. Gegen die Gesetzesvorlage wurde das Referendum ergriffen, weshalb nun eine Volksabstimmung über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 stattfindet.
In einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 will der Bundesrat das bestehende Fördersystem für erneuerbare Energien durch ein Lenkungssystem ablösen. Das zweite Massnahmenpaket muss jedoch noch im Das Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... beraten werden und ist nicht Teil dieser Abstimmung.
Eine Volksinitiative, die einen schnelleren Atomausstieg angestrebt hat, ist am 27. November 2016 durch Volk und Stände abgelehnt worden. Vertiefende Informationen über die Atomenergie in der Schweiz sind hier zu finden.
Was wird geändert
Das erste Massnahmenprogramm besteht aus vier Pfeilern: Erhöhung der Die Energieeffizienz ist das Verhältnis von Energienutzen u..., Förderung erneuerbarer Energien, Ausstieg aus der Kernenergie und Erneuerung der Stromnetze.
Erhöhung der Die Energieeffizienz ist das Verhältnis von Energienutzen u...
Rund 40% des Energieverbrauchs in der Schweiz fallen im Gebäudebereich an. Der Bund will die energetische Sanierung von Gebäuden fördern. Erstens sollen die Unterstützungsbeiträge für Sanierungen (z.B. Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe oder Verbesserung der Isolierung) erhöht werden. Dafür werden neu 450 Mio. anstatt bisher 300 Mio. Fr. aus der CO2-Abgabe entnommen und somit weniger der CO2-Abgabe an die Bevölkerung zurückverteilt. Zweitens werden die Möglichkeiten zum steuerlichen Abzug von Sanierungskosten erweitert.
Zudem sollen die Emissionsvorschriften für Fahrzeuge verschärft werden. Der durchschnittlich zulässige CO2-Ausstoss von neu zugelassenen Personenwagen ab 2021 wird von 130g CO2/km auf 95g CO2/km gesenkt, für Lieferwagen soll ein Durchschnittswert von 147g CO2/km gelten.
Förderung erneuerbarer Energien
Heute erhalten Betreiber von Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Ressourcen produzieren, über die Einspeisevergütung (KEV) für den produzierten Strom Fördermittel. Der Katalog der geförderten, erneuerbaren Energien wird angepasst. Strom aus Sonnenenergie, Windenergie, Geothermie - auch Erdwärme genannt – ist die in Form von ... (Erdwärme) oder Biomasse wird weiterhin gefördert. Neue Kleinwasserkraftwerke können keine Einspeisevergütung mehr beantragen.
Kleine Photovoltaik-Anlagen (Sonnenenergie) können heute anstelle der Einspeisevergütung einen einmaligen Beitrag von maximal 30% der Investitionskosten der Anlage beantragen. Neu soll diese Möglichkeit auch grossen Anlagen und Wasserkraftanlagen zugestanden werden.
Weiter sollen bereits bestehende Grosswasserkraftwerke neu unterstützt werden, da diese mit dem tiefen Strompreis in Europa kaum noch rentabel arbeiten können.
Die Finanzierung der Förderungen erfolgt über den Netzzuschlag, den die Stromkonsumenten bezahlen. Dieser Netzzuschlag wird mit der Energiestrategie 2050 von bisher maximal 1,5 auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde erhöht.
Die Förderung der erneuerbaren Energie wird zeitlich befristet. Ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden keine neuen Anlagen mehr ins Fördersystem aufgenommen, ferner werden ab 2031 keine Einmalvergütungen und Investitionsbeiträge mehr gewährt.
Ausstieg aus der Kernenergie
Der Bau von neuen Kernkraftwerken wird verboten. Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen so lange weiter betrieben werden, wie sie die Aufsichtsbehörde des Bundes (ENSI) als sicher erachtet. Ein konkretes Datum, zu welchem die Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssten, steht nicht im Gesetz. Die Forschung in der Kernenergie bleibt erlaubt.
Stromnetze
Im Bereich der Strominfrastruktur nimmt die Schweiz innerhalb Europas eine wichtige Rolle als Drehscheibe ein. Die Stromnetze sind aber in die Jahre gekommen und müssen erneuert und ausgebaut werden. Mit dem neuen Energiegesetz sollen die dafür nötigen Bewilligungsverfahren beschleunigt werden.
Auswirkungen
Die heutige Stromversorgung besteht zu rund 40% aus Atomenergie und zu 60% aus erneuerbaren Energiequellen (vor allem Wasserkraft). Durch eine Annahme der Gesetzesrevision werden die Atomkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Laufzeit abgestellt und nicht mehr ersetzt. Somit müssen rund 40% der aktuellen Stromproduktion ersetzt werden. Der Der Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... erwartet, dass bis zur Stilllegung der Atomkraftwerke einerseits durch die Reduktion des Stromverbrauchs nicht mehr die gleiche Menge an Strom benötigt wird und andererseits die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien durch die Fördermassnahmen entsprechend erhöht werden kann. Durch die beschleunigten Bewilligungsverfahren für Stromnetze soll die Schweiz ihre Schlüsselfunktion in Europa behaupten können und die Versorgungsicherheit gewährleistet werden.
Unbestritten ist bei Befürwortern und Gegnern, dass die vorgeschlagen Massnahmen Kostenfolgen auslösen. Bei der Höhe der Kosten gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Das Bundesamt für Energie und die Befürworter rechnen für den Ausstieg aus der Atomenergie mit jährlichen Kosten von rund einer Milliarde Schweizer Franken oder 40 Franken für eine durchschnittliche Familie. Die Gegner rechnen in ihrer Kostenschätzung von 3200 Fr. pro Familie auch bereits die Kosten des zweiten Massnahmenpaketes, das nicht Bestandteil dieser Abstimmung ist, mit ein. Eine zuverlässige Kostenschätzung zu erstellen ist schwierig, weil die Rechnungen weit in die Zukunft gehen und viele Ungewissheiten beinhalten.
Bei einer Ablehnung des ersten Massnahmenpaketes würde das bestehende Energiegesetz in Kraft bleiben. Die meisten Parteien sind mit dem Status quo unzufrieden. Die Vorlage würde deshalb vermutlich in abgeänderter Form nochmals beraten werden.
Argumente der Befürworter
Investitionen in die erneuerbaren Energien seien Investitionen in die Zukunft. Die zeitlich limitierte Förderung erneuerbarer Energien sei zweckmässig und führe dazu, dass die Schweiz längerfristig nicht mehr aus den risikobehafteten Strom aus Atomkraftwerken angewiesen sei und gleichzeitig die Energieversorgung nicht ewig subventioniert werde.
Das Energiegesetz führe dazu, dass Investitionen in der Schweiz blieben und Arbeitsplätze gesichert würden. Von Gebäudesanierungen würden Handwerker profitieren, die Förderung der erneuerbaren Energien habe zudem einen positiven Einfluss auf die Forschung und Innovation in der Schweiz.
Die Mehrkosten für die vorgeschlagenen Massnahmen seien mit jährlich 40 Fr. pro Haushalt verkraftbar und eine Investition in die Zukunft.
Argumente der Gegner
Die Gegner rechnen mit viel höheren Kosten, die durch das neue Energiegesetz ausgelöst würden. Sie rechnen damit, dass nach der vollständigen Umsetzung der Energiestrategie 2050 eine durchschnittliche Familie mit 3‘200 Fr. pro Jahr belastet würde. Diese Mehrbelastung sei unvertretbar und folglich müsse bereits der erste Teil des Projektes gestoppt werden.
Die Versorgungssicherheit werde durch den vorgesehenen Ausstieg aus der Atomenergie gefährdet. Folge davon sei, dass die Schweiz in den Wintermonaten viel Strom importieren müsse. Die Schweiz sei damit vom Ausland und den Preisen auf dem internationalen Markt energiepolitisch stark abhängig.
Durch den Einsatz von Subventionen mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) würden ineffiziente Energieträger bevorzugt und andere zwangsläufig schlechter gestellt. Zudem enthalte das Gesetz zu viele neue Regulierungen und Verbote.
Literaturverzeichnis
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