Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91651

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Es sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung der internationalen Volksmotion zu schaffen. Mit ihr bekommen 20 000 Stimmberechtigte das Recht, National- und Ständerat vorzuschlagen, den Bundesrat zu beauftragen, auf internationaler Ebene in einer bestimmten Form tätig zu werden. </p><p>Die Volksmotion kommt zustande, wenn sie von 20 000 Stimmberechtigten innert einem Jahr unterzeichnet wird. Nach ihrer Einreichung nimmt der Bundesrat dazu Stellung, worauf National- und Ständerat entscheiden, ob aus der Volksmotion ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat werden soll.</p>