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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat Kenntnis genommen von den gegensätzlichen Lagebeurteilungen, welche der Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) über die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste abgegeben haben, und steht der Arbeit der GPDel positiv gegenüber. Im Weiteren hat die Kommission sich erneut für mehr Durchdiener ausgesprochen und ihren Beschluss, einer entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge zu geben, bekräftigt, nachdem ihre ständerätliche Schwesterkommission diese im Januar abgelehnt hat.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die beiden diametral unterschiedlichen Einschätzungen von Bundesrat und Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zurZusammenarbeit der Nachrichtendienste und zum Funktionieren der dafür geschaffenen Plattformen zur Kenntnis genommen. Sie begrüsst, dass die GPDel sich anlässlich ihrer nächsten Sitzung vertieft mit den Entscheidungen des Bundesrates vom 31. Januar 2007 auseinandersetzen wird und falls notwendig, Folgeentscheide fällen wird.
Die Kommission hat über die Massnahmen Bilanz gezogen, die der Bundesrat seit Sommer 2005 im Bereich des Nachrichtendienstes getroffen hat (u.a. Abschaffung der Funktion des Nachrichtenkoordinators, Einführung gemeinsamer Plattformen), und sich darauf mit dem Präsidenten der GPDel, Ständerat Hans Hofmann, über die Arbeiten der GPDel und deren Schlussfolgerungen unterhalten.
Sie hat zudem Kenntnis genommen von dem Bericht des Bundesrates in Erfüllung einer Motion (05.3001) der SiK-N vom Januar 2005. Die Kommission hatte sich zwischen 2002 und 2005 im Rahmen der parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Lalive d'Epinay eingehend mit der Funktion des Nachrichtendienstsystems auseinandergesetzt und dabei bedeutende Mängel festgestellt (vgl. Kommissionsbericht vom 11. Januar 2005). Damals wollte sie den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, für das System der Nachrichtendienste umfassende Gesetzesgrundlagen zu schaffen und den festgestellten Mängeln abzuhelfen. Der durch die Räte angenommene Motionstext beschränkte sich schliesslich darauf, vom Bundesrat einen Bericht zu diesem Themenkomplex zu verlangen.
Weiter bekräftigte die Kommission mit 14 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen ihren Beschluss, einer parlamentarischen Initiative der Freisinnig-demokratischen Fraktion (06.405) Folge zu geben, welche das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung so ändern will, dass der maximale Anteil der Durchdiener auf 30 Prozent eines Rekrutenjahrganges erhöht wird; heute beträgt dieser Anteil 15 Prozent. Während sich die SiK-N bereits am 20. November 2006 klar für diese Initiative ausgesprochen hat, gab ihr die SiK-S am 26. Januar 2007 knapp keine Folge. Nun muss der Nationalrat über dieses Geschäft befinden.
Ferner liess die Kommission sich über die Grundzüge der Eignerstrategie informieren, welche der Bundesrat demnächst für die RUAG-Gruppe festzulegen hat. In diesem Zusammenhang interessierte sie sich auch für das Potenzial der schweizerischen Rüstungsindustrie und der Forschung im Rüstungsbereich. Sie hat Kenntnis genommen von einem entsprechenden Bericht des VBS und sich mit Vertretern schweizerischer Rüstungsbetriebe (Pilatus, Mowag, Oerlikon Contraves) sowie mit Professor Roman Boutellier von der ETHZ unterhalten.
Im Weiteren nahm die SiK-N Kenntnis von der Stellungnahme der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu den Auslandeinsätzen der Armee. Wie sie in ihrer Jahresplanung vorsah, wird dieses Thema Haupttraktandum ihrer Sitzung vom 26. und 27. März 2007 sein.
Schliesslich diskutierte die Kommission über den Bericht Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen", den der Bundesrat am 9. Juni 2006 in Beantwortung eines Postulats verabschiedet hatte. Der Bundesrat war beauftragt worden, innert Jahresfrist zu prüfen, wie die Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen angepasst werden kann, um eine effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen zu ermöglichen".
Die Kommission hat am 12. und 13. Februar 2007 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Barbara Haering (SP, ZH) und teilweise im Beisein der Bundesräte Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, und Christoph Blocher, Vorsteher des EJPD, in Bern getagt.
Bern, 13.02.2007 Parlamentsdienste