Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/164728

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) werden Minimalkriterien für die Aufnahme von Spitälern in die kantonalen Spitallisten festgelegt, die die folgenden Punkte berücksichtigen:</p><p>1. Qualität der angebotenen Leistungen gemäss einheitlichen Normen auf der Grundlage eines jährlichen Qualitätsberichtes;</p><p>2. Mindestanzahl an allgemeinversicherten Patientinnen und Patienten;</p><p>3. akzeptable Arbeitsbedingungen für das Personal;</p><p>4. ausreichende Anzahl an Ausbildungsplätzen;</p><p>5. Bedürfnisklausel für die Anschaffung und Einrichtung von teuren medizinischen Geräten.</p>