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Unsere Sozialhilfequote liegt heute deutlich über dem Schweizerischen Durchschnitt. Betroffen sind zwei grosse Gruppen: Alleinerziehende und Personen ohne Berufsausbildung. Unsere Fraktion reicht nun einen Auftrag ein, der zum Ziel hat, weniger Personen in die Sozialhilfe abgleiten zu lassen und diejenigen, die dort sind, schneller wieder zur Selbständigkeit zu befähigen.
Die Sozialhilfe ist zwar ein Leistungsfeld der Gemeinden trifft aber indirekt auch die Kantonsfinanzen. Explizit gilt dies für die Prämienverbilligung, bei der 2016 alleine 15 Millionen Franken für die Finanzierung der Krankenkassenprämien von Sozialhilfeempfängern aus der Kantonskasse zu leisten waren.
Unser Auftrag verfolgt drei Ziele:
- Alleinerziehende durch entsprechende Unterstützung frühzeitig wieder in den Arbeitsprozess integrieren, um das hohe Risiko des langfristigen Abgleitens in die Sozialhilfe zu reduzieren.
- Für arbeitswillige und arbeitsfähige Menschen geeignete Qualifikationsmassnahmen ergreifen, die diese Personen befähigen, sich wieder selbständig am ersten Arbeitsmarkt zu behaupten.
- Für Personen, bei denen entweder der Wille oder die objektive Möglichkeit zur Qualifikation fehlt, soll das Gegenleistungsprinzip konsequent zur Anwendung gelangen. Sie sollen sich über Kompensationsarbeit in der Sozialregion engagieren müssen. Dadurch wird eine Tagesstruktur gefördert und der Missbrauch weitgehend ausgeschlossen.
Die Massnahmen sollen hinsichtlich Wirksamkeit und Effizienz in Pilotregionen getestet und anschliessend kantonsweit umgesetzt werden.