Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64963

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Mehrwertsteuer-Verwaltung ab sofort keine Nachbelastungen allein gestützt auf formelle Mängel vornimmt, wenn sie erkennen kann oder wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass durch den formellen Mangel beim Bund kein Steuerausfall entstanden ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt den Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer. Mit Beschluss vom 26. Januar 2005 wurde das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zu einem revidierten Mehrwertsteuergesetz auszuarbeiten. Ziel dieser Arbeiten ist es einerseits, die gesetzlichen Grundlagen in Richtung einer optimalen Mehrwertsteuer zu vereinfachen und zu verwesentlichen. Andererseits soll eine einfache und bürgerfreundliche Verwaltungspraxis etabliert werden.</p><p>Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat bereits mit Praxisänderungen auf den 1. Januar 2005 bzw. den 1. Juli 2005 verschiedene Vereinfachungen und Erleichterungen für die Rechnungsstellung eingeführt. Im Rahmen der Revision des Mehrwertsteuergesetzes werden zudem verschiedene weitere Vorschläge für Erleichterungen bei der Rechnungsstellung beurteilt. Beispielsweise wird geprüft, ob die Eidgenössische Steuerverwaltung jede Rechnung als Vorsteuerabzugsbeleg akzeptieren kann, wenn klar ersichtlich ist, dass die Rechnung, mit welcher die Vorsteuern geltend gemacht werden, tatsächlich verbucht ist und der betreffende Sachaufwand der Erzielung steuerbarer Umsätze gedient hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.