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Sylvie Guillaume, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes
Wir freuen uns, Ihnen die Antworten von Sylvie Guillaume, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes, präsentieren zu können.
1) Können Sie uns ihre persönliche Sternstunde der Europäischen Union nennen?
Der 9. Mai 1950 ist sicherlich ein sehr wichtiges Datum. An diesem Tag hat Robert Schuman seinen Plan zur Gründung der EGKS vorgelegt, heute wird dieser Tag als Europatag gefeiert. Andere wichtige Daten sind etwa die Wandlung der Europäischen Gemeinschaft in die Europäische Union im Jahre 1992, die Einführung des Euros im Jahre 1999 oder die Erweiterung der EU um 10 neue Mitglieder im Jahre 2004. Diese Daten haben aber nicht denselben symbolischen Wert wie der 9. Mai 1950.
1950, fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, ist die Idee, die Kohle- und Stahlindustrien zusammenzulegen, breit diskutiert worden. Man könnte diese Idee als ein nüchternes Ereignis beschreiben, tatsächlich findet sich darin aber viel Idealismus, da die Kohle- und Stahlindustrien ein Herzstück der Militärindustrie darstellten. Sie zusammenzulegen bedeutete, dass ein Krieg nicht mehr möglich war, was natürlich auch das Ziel war. Dieses Ziel ist erreicht worden. Man darf das heute nicht vergessen und man sollte Robert Schuman, Jean Monnet, Konrad Adenauer und einigen anderen Visionären dafür danken, dass sie mit ihrem Plan die historisch längste Friedensperiode auf europäischem Boden eingeleitet haben.
2) Die Schweizerische Volkspartei SVP plant eine Volksinitiative, mittels welcher die Europäische Menschenrechtskonvention gekündigt werden soll. Was denken Sie, wenn Sie von diesen Plänen hören?
Wenn die Initiative nicht so erschreckend wäre, könnte man sie lächerlich finden. Sie basiert auf der Idee, dass die Interessen der Eidgenossenschaft allen anderen vorherrschen sollen und dass die Eidgenossenschaft an nichts gebunden ist, nicht an internationale Verträge und nicht an universelle Werte. Das ist lächerlich und gleichzeitig gefährlich. Wir alle leben in einem System von Verbindungen und Verpflichtungen, kein Land kann nur für sich alleine entscheiden. Die Idee ist doch, dass wir diese Verbindungen nutzen und daraus das Bestmögliche machen. Das gilt nicht nur im politischen-, sondern auch im gesellschaftlichen Leben. Das Vorhaben der SVP ist sehr demagogisch, es mutet beinahe experimentell an. Aber das Vorhaben ist gefährlich, weil es ein Versuch darstellt, die Verbindungen aufzulösen, welche die Schweiz in den letzten Jahrhunderten mit dem Rest der Welt geknüpft hat.
3) Warum ist die Schweiz wichtig für Europa?
Wegen der Banken! Nein, im Ernst: Wenn man sich die Europakarte anschaut, dann wird sofort klar, dass sich die Schweiz im Herzen Europas befindet, sie verbindet die Kulturen die Europa ausmachen. Mit ihrer alten Demokratie und mit der Tradition, religiös und politisch Verfolgten Aufnahme zu gewähren, nimmt die Schweiz in der Geschichte der Ideen oder der internationalen Beziehungen gar eine einzigartige Stellung ein.
4) Warum ist Europa wichtig für die Schweiz?
Das müssen die Schweizerinnen und Schweizer selber beantworten. Es scheint mir aber eine gewisse Zwiespältigkeit zu geben: Auf der einen Seite will man die Welt erkunden, auf der anderen Seite will man sich zurückziehen. Ich will aber nicht auf Klischees herumreiten, ich will Fakten. Die Resultate der Abstimmungen sind solche Fakten und wir beobachten diese Abstimmungen sehr aufmerksam und sind manchmal beunruhigt.
5) Stellen Sie sich vor, die Schweiz wäre vor kurzem Mitglied der EU geworden. Wie fühlten Sie sich?
Diese Idee gefällt mir sehr gut, allerdings glaube ich nicht daran, dass dies in näherer Zukunft der Fall sein wird. Die Schweizerinnen und Schweizer scheinen sich mit ihrem Leben mitten in Europa und der gleichzeitigen Nichtmitgliedschaft in der EU abgefunden zu haben. Damit sich hier was ändert, braucht es wohl eine Veränderung in den wirtschaftlichen Beziehungen, welche die Basis für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU darstellen. Paradoxerweise profitiert die Schweiz sehr stark von diesen Beziehungen, was sich aber mit Initiativen wie derjenigen der SVP sehr schnell ändern kann.
Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen, Frau Guillaume.