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«Schweizer Parteien sind mausarm», sagt Hilmar Gernet. Er war von 1997 bis 2001 Generalsekretär der CVP. Zwar bekommen die Bundeshaus-Fraktionen Geld vom Bund, dazu kommen Mitgliederbeiträge und Mandatsabgaben. Aber diese Erträge würden für die Fixkosten verbraucht: Für die Personalkosten des Generalsekretariats und für die Durchführung von Delegiertenversammlungen.
Als Gernet 1997 sein Amt bei der CVP antrat, klaffte ein Loch von 1,5 Millionen in der Parteikasse. «Wir zogen quer durch die Schweiz und putzten bei Unternehmen die Klinken.»
(Un-)Heimliches Geld
Nach zwei Jahren war das Loch gestopft und Gernet um einige Erfahrungen reicher. «Eines Tages erhielt ich einen Anruf. Eine Person bot uns 300'000 Franken für eine Kampagne an.» Geld, das sehr willkommen war, aber von dem nicht klar war, woher es kommt. Der Absender war eine Stiftung aus Liechtenstein. «Ich habe Ja gesagt, aber das war demokratiepolitisch sicher nicht das Gelbe vom Ei», so Gernet.
Schweizer Parteien sind auf Geldgeber angewiesen, um Kampagnen stemmen zu können. Zwei Millionen brauche es minimal für eine kleine Kampagne, so Gernet. Woher die Parteien dieses Geld bekommen, müssen sie nicht offenlegen, denn Parteien sind als Vereine organisiert. Die Schweizer Gesetzgebung kennt keine Transparenz-Vorschriften.
Ohne eine [...] Regulierung der Parteien wird man dem Problem der mangelnden Transparenz nicht Herr.
«Es braucht ein Parteiengesetz», fordert Hilmar Gernet, der eine Doktorarbeit über Parteienfinanzierung geschrieben hat. Auf Grundlage dieses Gesetzes könne der Staat einerseits die Parteien finanziell unterstützen und damit ihre Abhängigkeiten verringern. Und andererseits könne der Staat die Zahlungen mit Vorgaben verknüpfen und Einblick in die Rechnungsbücher verlangen.
Auch der Politikwissenschaftler Claude Longchamp fordert einen Paradigmenwechsel. «Ohne eine staatliche Anerkennung und Regulierung der Parteien wird man dem Problem der mangelnden Transparenz nicht Herr.»
Transparenz unerwünscht
Ein Parteiengesetz wurde in der Schweiz schon mehrfach diskutiert, war jedoch nie mehrheitsfähig. Auch sonst wurden sämtliche Versuche für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung abgeschmettert. Es ist umstritten, inwiefern Geld Wahlen und Abstimmungen überhaupt beeinflussen kann und bürgerliche Politiker und Politikerinnen befürchten, dass mehr Transparenz auch mehr Bürokratie bedeutet.
In jüngerer Zeit kam nun doch Bewegung in das Thema. SP, Grüne, BDP, EVP, die Piratenpartei und auch Transparency International haben die Transparenzinitiative eingereicht und fordern, dass Grossspenden deklariert werden müssen. Die zuständige Kommission des Ständerats hat das Anliegen anerkannt und einen Gegenvorschlag erarbeitet. Im Jahr 2020 oder 2021 kommt es zur Abstimmung.
Der Zeitgeist schreit nach Transparenz
Und auch immer mehr Kantone werden aktiv. Schwyz etwa hat im Mai Ja gesagt zu mehr Transparenz, obwohl die Vorlage von den linken Parteien als zu lasch und von den bürgerlichen Parteien als zu streng beurteilt wurde.
«Die Öffentlichkeit diskutiert vermehrt über gekaufte Wahlen und Abstimmungen», beobachtet auch Claude Longchamp. Der Skandal um den Genfer Staatsrat verstärke das Bedürfnis nach mehr Transparenz ebenfalls. «Der Fall Maudet hat gezeigt, dass sogar bei einer bisher als integer geltenden Person vieles im Hintergrund nicht geregelt ist.»