Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77252

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, die den Datenschutz zwischen den Vertrauensärztinnen und -ärzten und den administrativen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Krankenkassen sicherstellen, und insbesondere dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Meldeverfahrens zur Vergütung der Psychotherapie nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen medizinische Daten an die Verwaltung der Krankenversicherung weitergeleitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Einhaltung des Datenschutzes sind die Durchführungsorgane der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verantwortlich. Die damit verbundenen gesetzlichen Rechte und Pflichten wurden in der Antwort des Bundesrates vom 24. Mai 2006 auf die Interpellation Heim Bea 06.3040 ausführlich dargelegt. Zudem unterstützt er auch den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in dessen Aufsichtstätigkeit.</p><p>Der Vorschlag der Motionärin, das Meldeverfahren für die Psychotherapie aus datenschutzrechtlichen Gründen zu suspendieren, geht davon aus, dass die Versicherer und Vertrauensärzte ihre Verantwortung, die Persönlichkeitsrechte der Versicherten zu wahren, generell nicht wahrnehmen. Das Meldeverfahren wird jedoch erst seit Anfang 2007 durchgeführt. Ab Juni 2007 findet eine Evaluation über die Umsetzung und den Vollzug der neuen Bestimmungen statt, welche u. a. auch bestehende Datenschutzfragen bei den Betroffenen untersucht. Das Ergebnis der Evaluation ist abzuwarten, bevor allfällige Massnahmen getroffen werden können.</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat in seiner Aufsichtstätigkeit bisher noch keine Indizien oder Beweise erhalten, dass Versicherer und Vertrauensärzte grundsätzlich und permanent ihre gesetzlichen Datenschutzpflichten nicht wahrnehmen würden. Es ist jedoch einzuräumen, dass in Einzelfällen gesetzeswidrige Handlungen vermutet wurden. Bei entsprechendem Verdacht hat das BAG die geeigneten Massnahmen ergriffen, so insbesondere auch beim in der Motion erwähnten Versicherer.</p><p>Die dem BAG zur Verfügung stehenden Aufsichtsmittel erfüllen auch für das Meldeverfahren für die Psychotherapie ihren Zweck. Weitere Massnahmen erachtet der Bundesrat gegenwärtig nicht als notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.