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- Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden vor dem Obersten Gericht eine schwere Niederlage erlitten.
- In einem wegweisenden Entscheid hat die konservative Mehrheit des Supreme Court die US-Umweltbehörde EPA weitgehend entmachtet.
- Die Richter sprechen der EPA das Recht ab, Grenzwerte für Treibhausgas-Emissionen zu bestimmen.
Im aktuellen Fall ging es darum, ob die Umweltbehörde EPA bei der Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinhaltung Vorschriften erlassen kann, die die Treibhausgasemissionen bestehender kohle- und gasbefeuerter Kraftwerke beschränken.
In seinem Urteil kam der Supreme Court zu dem Schluss, dass eine Behörde in Fragen von grosser Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. Der Kongress habe der EPA nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten Vorschriften allein zu verabschieden, hiess es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen.
Hintergrund des heutigen Urteils ist eine Klage der Kohlelobby. Der Fall nahm vor Jahren mit einem Gesetz der Regierung von Präsident Barack Obama seinen Anfang, das aktuell so gar nicht mehr in Kraft ist. Im Rahmen seiner Initiative für eine saubere Stromproduktion legte die Umweltbehörde EPA 2009 strikte Obergrenzen für die CO₂-Emissionen der Bundesstaaten fest. Im Klartext wurden vor allem Kohlekraftwerke so gezwungen, ihre Umweltverschmutzung zu reduzieren. Der Umstieg von fossilen Energieträgern auf Wind, Solar und Wasser sollte damit beschleunigt werden.
Während Donald Trumps Amtszeit wurde das Programm zwar wieder aufgehoben, trotzdem wollten West Virginia und 16 weitere republikanische Bundesstaaten einen Grundsatzentscheid erzwingen: Sie klagten gegen die EPA.
Rückschlag im Kampf gegen Klimawandel
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Entscheid als «verheerend». Mit dem Urteil werde es schwieriger, die Luft im Land sauber zu halten und den Klimawandel zu bekämpfen, teilt der US-Präsident in einer Stellungnahme mit. Das Gericht stelle sich auf die Seite von Sonderinteressen. Man werde die Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die existenzielle Bedrohung, die die Klimakrise darstellt, nicht ignorieren. Er kündigte an, mit Bundesstaaten und Städten zusammenzuarbeiten, um Gesetze zu verabschieden, die dem Handlungsdruck infolge der dramatischen Erderwärmung gerecht würden.
Auch die UNO signalisierte, sich von dem Urteil nicht ausbremsen lassen zu wollen. «Wir müssen uns auch daran erinnern, dass ein so globaler Notstand wie der Klimawandel eine globale Antwort erfordert und dass die Massnahmen einer einzelnen Nation nicht darüber entscheiden können, ob wir unsere Klimaziele erreichen oder nicht», sagte ein UNO-Sprecher.
Klimaziele kaum mehr zu erreichen
Die USA sind hinter China der zweitgrösste Emittent von CO₂. US-Präsident Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins internationale Klimaabkommen verfügt. Demnach sollen die USA bis 2035 Strom ohne Kohlendioxid-Ausstoss erzeugen und spätestens 2050 ihre CO₂-Emissionen auf netto Null drücken. Er kündigte ausserdem an, dass die USA bis 2030 ihren Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren wollen. Die Umsetzung dieser Ziele ist jedoch ein Problem. Republikanisch geführte Bundesstaaten, Kohleförderer und mehrere Energiekonzerne laufen gegen die Pläne Sturm.
Mit dem heutigen Urteil können die USA ihre Klimaziele kaum mehr erreichen. In Gefahr gerät damit auch das globale Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1.5 Grad.