Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/101924

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Vorfeld der Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG, Anpassung an das Cassis-de-Dijon-Prinzip) wurde vom Bundesrat betont, dass die Vorlage keine ökologische Verschlechterung bedeute. Vor einigen Tagen ist die THG-Verordnung in die Anhörung gegeben worden.</p><p>Wieso fehlen darin die nötigen Ausnahmen für die Effizienzvorschriften für eine Palette von Elektrogeräten (grosse Haushaltgeräte, die Set-Top-Boxen und Elektromotoren), welche am 24. Juni 2009 vom Bundesrat beschlossen wurden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 über die künftigen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden. Mit dem in der THG-Verordnung enthaltenen Ausnahmenkatalog soll dieser Beschluss nun auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Der damalige Entscheid basierte auf einer umfassenden Überprüfung der Abweichungen im schweizerischen Produktrecht vom in der EG geltenden Recht, deren Ergebnisse im Bericht zur Erfüllung des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion 05.3122 publiziert sind. Mit der Änderung vom 24. Juni 2009 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 wurden neue, vom entsprechenden EG-Recht abweichende Vorschriften zur Energieeffizienz von gewissen elektrischen Geräten (Kühl- und Gefriergeräte, Haushaltswaschmaschinen, Haushaltswäschetrockner, Elektrobacköfen, Set-Top-Boxen und elektrische Normmotoren) beschlossen. Im Unterschied zu den Beschlüssen vom Oktober 2007 wurde dabei jedoch nicht geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom künftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip erfüllt sind. Da die diesbezüglichen Entscheidgrundlagen auch bei Eröffnung der Anhörung zur THG-Verordnung noch nicht vorlagen, wurde ein expliziter Hinweis aufgenommen, dass das Verhältnis dieser Massnahmen zum revidierten THG noch zu klären sei.</p>