Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257667

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlage für Ausgleichsmassnahmen für Regionen zu schaffen, die von Verzögerungen bei Bundesbaustellen betroffen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zunächst sei darauf hingewiesen, dass sich die Antwort des Bundesrates auf die Frage Porchet&nbsp;23.7323 lediglich auf die Auswirkungen des neuen SBB-Fahrplans und nicht auf jene im Zusammenhang mit bestimmten Baustellen des Bundes bezieht.</p><p>Damit die Infrastruktureigentümer, d.&nbsp;h. die Eisenbahnunternehmen bzw. das Bundesamt für Strassen (ASTRA) bei den Nationalstrassen, ihre Arbeiten durchführen können, müssen die entsprechenden Projekte zunächst gemäss den rechtlichen Vorschriften (Eisenbahngesetz, EBG; SR&nbsp;<i>742.101</i> und Bundesgesetz über die Nationalstrassen, NSG; SR&nbsp;<i>725.11</i>) genehmigt werden.</p><p>Wird bei der Prüfung des Vorhabens festgestellt, dass nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, erfüllt sind, wie es beim Bahnhof Lausanne der Fall ist, kann keine Genehmigung erteilt werden. Das Projekt geht in der Folge wieder zurück an die zuständige Stelle, die in der Folge Korrekturen daran vornehmen und es erneut zur Genehmigung einreichen kann.&nbsp;</p><p>Das Schaffen einer spezifischen Rechtsgrundlage für Ausgleichsmassnahmen, wie sie in der Motion gefordert werden, ist jedoch nicht notwendig. Denn schon heute kann jede Person die Zivilgerichte anrufen, um Streitigkeiten infolge von Schäden beizulegen. Die erforderlichen rechtlichen Grundlagen sind daher bereits vorhanden.</p>