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Das strukturelle Defizit soll 2017 erneut bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte der Minister diese Woche bei seiner jährlichen Budgetrede im Parlament. Bei dieser Kennziffer werden Konjunkturschwankungen und Sondereffekte herausgerechnet.
Damit würde Österreich die Vorgabe der Europäischen Union von 0,45 Prozent innerhalb der vorgesehenen Toleranzgrenze erreichen. Im Mai war Schelling noch von einem doppelt so hohen Minus ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit nach Maastricht werde im kommenden Jahr bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, nach 1,4 Prozent im laufenden Jahr.
Massiv bemerkbar machen würden sich im Budget für das kommende Jahr die Kosten für die Flüchtlinge. Inklusive der Kosten für Migration und Sicherheit läge das strukturelle Defizit 2017 bei 0,9 Prozent, sagte Schelling. Österreich hatte im vergangenen Jahr rund 90.000 Flüchtlinge aufgenommen - mehr als ein Prozent der Bevölkerung. Die Alpenrepublik zählt damit neben Schweden und Deutschland zu jenen Ländern mit dem stärksten Migrantenzustrom. Im kommenden Jahr rechnet Schelling insgesamt mit Kosten für Flüchtlinge und deren Integration von gut zwei Milliarden Euro. Der Finanzminister geht davon aus, dass die EU-Kommission etwa 1,4 Milliarden Euro als Sonderkosten anerkennt und Österreich diese Summe aus dem strukturellen Defizit herausrechnen kann. Um die Zahl der Asylanträge drastisch zu reduzieren hat das Land für das laufende Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylverfahren festgelegt.
(Reuters)