Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/259947

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage oder andere geeignete Massnahmen auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, die das Stillen am Arbeitsplatz und während der Arbeitszeit in der ganzen Schweiz ohne Ausnahmen vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Auch ohne direkte Anwendbarkeit der in Artikel 35</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">a</span><span style="font-family:Arial"> des Arbeitsgesetzes (ArG, SR 822.11) und Artikel 60 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111) festgehaltenen Stillzeiten auf die Verwaltungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden müssen diese ihren Arbeitnehmerinnen das Recht auf Stillen am Arbeitsplatz gewähren und sie tun dies auch: Dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wurde von den kantonalen Vollzugsbehörden kein Fall gemeldet, in welchem einer stillenden Frauen das entsprechende Recht verwehrt wurde und es fand sich kein Kanton, welcher gar keine Regelung der Stillzeiten kennt. Wie die Kantone oder Gemeinden dies konkret festlegen, ist ihnen überlassen: dies kann in einer Verordnung, einem Reglement oder in einer Weisung geschehen. Denkbar ist allerdings, dass gewisse Arbeitgeber die Frauen bei Stellenantritt oder während der Schwangerschaft und deren Vorgesetzte nicht genügend über diese Rechte informieren. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Um diesen Missstand zu beheben, braucht es nicht eine Gesetzesrevision, sondern eine verstärkte Sensibilisierung: Der Bundesrat wird das SECO beauftragen, anlässlich der Weltstillwoche 2024 (1. - 7. August 2024) eine kleine Informationskampagne durchzuführen, um sowohl den privatrechtlichen wie auch den öffentlichrechtlichen Arbeitgebern die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Stillen und dessen Nutzen zu erklären und sie dabei an ihre Informationspflicht zu erinnern. Um zu erreichen, dass jede Mutter am Arbeitsplatz ihr Kind stillen oder ihre Milch abpumpen kann, ist dieses Vorgehen zielführender und zeitnaher als eine Gesetzesrevision. </span></p></div><br><br><p>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion</p>