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Am 12. Februar 2017 haben die Schweizer Stimmberechtigten über den Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) abgestimmt.
Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Reaktion des Bundesrates
Worum geht es?
Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden.
Abstimmungsfrage
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und
den Agglomerationsverkehr annehmen?
Die Haltung von Bundesrat und Parlament
Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.
Der Nationalrat hat die Vorlage mit 146 zu 48 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 41 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen.
Information des Bundesrates
Video-Ansprache des Bundesrates
Audio-Ansprache des Bundesrates
Dokumente
Erläuterungen des Bundesrates
Abstimmungstext
Abstimmungsdossier
Abstimmungsvideo
Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung
Links
Wie, wo, wann? - Gebrauchsanleitung für die Stimmberechtigten
Wann ist mein Abstimmungslokal geöffnet? Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Was muss ich beim Ausfüllen des Stimmzettels beachten.
Letzte Änderung 29.03.2018