Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215498

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Botschaft und die entsprechende Anpassung des rechtlichen Rahmens zur Einführung eines allgemeinen Bürgerinnen- und Bürgerdienstes zu unterbreiten. Die Vorlage berücksichtigt die sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen, demographischen, gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Vorbedingungen und Bedürfnisse. Die Kantone sind einzubeziehen. Die Vorlage äussert sich u.a. zu den Aufgabengebieten, der Länge der Dienstpflicht und Anzahl Diensttage, der Organisation sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Bestände von Armee und Zivilschutz müssen garantiert sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz ist dem Bundesrat sehr wichtig. Er hat deshalb am 28. Juni 2017 das VBS beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Alimentierungssituation von Armee und Zivilschutz zu analysieren und einen Bericht zu erarbeiten. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die personellen Bedürfnisse dieser Organisationen künftig, auch langfristig, abgedeckt werden können. Bei diesen Arbeiten werden Massnahmen und Optionen zur Verbesserung der Bestände von Armee und Zivilschutz innerhalb des heutigen Dienstpflichtsystems vorgeschlagen aber auch mögliche langfristige Weiterentwicklungen des heutigen Dienstpflichtsystems untersucht. Das schliesst Überlegungen zu einem Dienstpflichtmodell ein, wie es von der Motion der FDP und vom bereits überwiesenen Postulat Vonlanthen (19.3735 Einführung eines Bürgerdienstes. Ein Mittel, um das Milizsystem zu stärken und neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen?) vorgeschlagen wird. Bei den Arbeiten sollen auch die Erkenntnisse im Bericht der Studiengruppe Dienstpflichtsystem berücksichtigt werden, welcher unter anderem das in der Motion vorgeschlagene Modell 2016 geprüft hatte. Der Bundesrat steht einer Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems offen gegenüber, will sich aber vor Abschluss des Alimentierungsberichts nicht auf eine bestimmte Richtung festlegen. Der Alimentierungsbericht wird in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet und wird bis Sommer 2021 vorliegen. </p><p>Eine Annahme der Motion würde den Bundesrat zu einem bestimmten Dienstpflichtsystem verpflichten, was zum jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmässig wäre, weil verschiedene Möglichkeiten umsichtig und sorgfältig untersucht werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.