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Urteilskopf

2. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Februar 1974 i.S. Haag gegen Rast

Regeste Besuchsrecht ( Art.156 ZGB ). Der Richter hat im Scheidungsurteil das Besuchsrecht dem Grundsatz und auch dem Umfang nach selbst zu ordnen. Er darf der Vonnundschaftsbehörde lediglich die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Besuchsrechtes überlassen.

Regeste

Besuchsrecht ( Art.156 ZGB ). Der Richter hat im Scheidungsurteil das Besuchsrecht dem Grundsatz und auch dem Umfang nach selbst zu ordnen. Er darf der Vonnundschaftsbehörde lediglich die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Besuchsrechtes überlassen.

Art.156 ZGB Der Richter hat im Scheidungsurteil das Besuchsrecht dem Grundsatz und auch dem Umfang nach selbst zu ordnen.

Er darf der Vonnundschaftsbehörde lediglich die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Besuchsrechtes überlassen.

Erwägungen ab Seite 4

Erwägungen ab Seite 4 BGE 100 II 4 S. 4

BGE 100 II 4 S. 4

Aus den Erwägungen:

1. Nach Art. 156 ZGB hat der Richter bei der Scheidung die nötigen Verfügungen über die persönlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern zu treffen. Der Richter hat infolgedessen das Besuchsrecht dem Grundsatze und auch dem Umfange nach selbst zu ordnen ( BGE 95 II 387 mit Hinweisen; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 159; BÜHLER, Das Ehescheidungsverfahren in ZSR 74, 1955, S. 396 a ff, insb. 412 a/413 a). Die Bestimmung der Modalitäten der Ausübung des Besuchsrechtes, wie die Festlegung des Besuchstages und der Besuchszeit, die Anordnung allfälliger Sicherheitsmassnahmen, um einen Missbrauch des Besuchsrechtes zu verhindern u.ä. (vgl. BGE 54 II 239 /240), darf der Richter indes der Vormundschaftsbehörde überlassen. Dagegen darf er ihr nicht die Befugnis BGE 100 II 4 S. 5 zu Anordnungen übertragen, die einem Entscheid über das Besuchsrecht selbst gleichkommen. Dies würde sich mit der angeführten gesetzlichen Bestimmung nicht vertragen.

1. Art. 156 ZGB BGE 54 II 239 BGE 100 II 4 S. 5

Die kantonalen Instanzen räumten dem Beklagten ein Besuchsrecht von einem Tag pro Monat ein. Sie ordneten jedoch an, dessen Beginn und die nachherige jeweilige Ausübung seien vom Waisenamt zu bestimmen. Das Waisenamt erhielt damit das Recht, dem Beklagten das Besuchsrecht zu verweigern, zu gewähren und allenfalls wieder zu entziehen. Diese Anordnung steht im Widerspruch zur gesetzlichen Vorschrift, wonach der Richter das Besuchsrecht im Scheidungsurteil selbst zu ordnen hat. Sie ist als bundesrechtswidrig aufzuheben.