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3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen diese Vorlage ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 5. Juli 2018 ab.
Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren: Medienmitteilungen