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Der US-Software-Konzern Microsoft strebt die Übernahme des Videoplattformdienstes Tiktok an, der von der chinesischen Gesellschaft Bytedance kontrolliert wird. Es ist viel mehr als nur ein kommerzielles Unterfangen: Präsident Trump dirigiert mit.
Microsoft beabsichtigt, die Tiktok-Dienstleistungen in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland von Bytedance zu übernehmen.
Wer über Daten von Konsumenten verfügt, hat Einfluss und Macht. Darum geht es im Ringen um die Zukunft der Kurzvideoplattform Tiktok. Der Tiktok-Algorithmus, der Nutzern, die durch die Verwendung der App ihre Interessen offenlegen, ein Video nach dem anderen vorschlägt, gilt als technologisches Kronjuwel.
Über die Frage, wer diesen Algorithmus kontrolliert und die Nutzerdaten sammeln darf, ist ein heftiger Kampf entbrannt. Sonntagnacht hat der amerikanische Microsoft-Konzern sein Interesse an einer Übernahme des US-Geschäfts von Tiktok erstmals offiziell bestätigt. Der in Redmond im Gliedstaat Washington beheimatete Software-Gigant teilte mit, er werde die Gespräche mit der Muttergesellschaft von Tiktok, der chinesischen Bytedance, rasch weiterführen.
Microsoft beabsichtigt, die Tiktok-Dienstleistungen in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland von Bytedance zu übernehmen und die Videoplattform künftig in diesen Märkten zu betreiben. Es sei auch vorstellbar, dass sich andere amerikanische Investoren auf Minderheitsbasis an der Transaktion beteiligten, hiess es.
Nationalisierung à la Trump
Ob eine Übernahme von Tiktok durch Microsoft der amerikanischen Regierung ins Konzept passt, ist unklar. Die Gegner – und damit sind das Weisse Haus, weite Teile der amerikanischen Bundesverwaltung und namhafte Vertreter der Demokraten und der Republikaner im Kongress gemeint – werfen Tiktok und anderen von chinesischen Investoren kontrollierten Tech-Unternehmen vor, sie würden grosse Mengen von Nutzerdaten in China verwalten, wo sie problemlos von chinesischen Staatsstellen abgesaugt und zu feindseligen Zwecken verwendet werden könnten. Dass die Transaktion in so kurzer Frist erfolgen soll, ruft insbesondere auch den Vorwurf auf den Plan, möglicherweise solle die im November stattfindende Wahl durch fremde Mächte beeinflusst werden.
Präsident Trump stellt deshalb gerne die Drohung in den Raum, Tiktok könnte ganz aus den USA verbannt werden. Indem sie Tiktok beziehungsweise die chinesischen Besitzer als Bedrohung für die nationale Sicherheit klassiert, eröffnet sich die amerikanische Regierung tatsächlich verschiedene Möglichkeiten, wie sie mit dem Problem umgehen kann. Einerseits könnte etwa wirtschaftliches Notrecht im Sinn der International Emergency Economic Powers Act angewendet werden. Auf dessen Grundlage könnte die Regierung versuchen, amerikanischen App-Stores den Verkauf von ausländischen Produkten wie Tiktok zu verbieten. Anderseits könnten dem chinesischen Tiktok-Besitzer via die schwarze Liste des Handelsministeriums Sanktionen auferlegt werden. Die sogenannte Entity List würde amerikanischen Firmen den Handel mit der Kurzvideoplattform nur noch mit einer Sonderbewilligung erlauben. Ob die Verbannung von Tiktok ernsthaft zur Diskussion steht, ist fraglich. Solche Drohungen dürften in erster Linie aus verhandlungstaktischen Gründen erhoben werden.
Eher als solch drakonische Sanktionen dürfte ein Prozess zum Zuge kommen, bei dem der vom Finanzministerium angeführte ministerienübergreifende Ausschuss für die Kontrolle von Auslandinvestitionen in den USA (CFIUS) federführend ist. Das hat auch Microsoft am Sonntagabend bestätigt, nachdem Konzernchef Satya Nadella mit Trump ein Gespräch geführt hatte. Microsoft sehe die Notwendigkeit ein, die Anliegen des Präsidenten zu berücksichtigen, hiess es. Erst nach einer umfassenden CFIUS-Sicherheitsprüfung und nachdem festgestellt worden sei, dass eine Übernahme von Tiktok für die USA von wirtschaftlichem Nutzen sei, werde man eine solche Transaktion vollziehen, versprach der amerikanische Software-Konzern.
Wenig Zeit für komplexe Transaktion
Microsoft und die gegenwärtigen Tiktok-Besitzer von Bytedance haben denn auch den CFIUS-Ausschuss bereits über die beabsichtigte Transaktion informiert. Die vorläufige Übungsanlage besteht darin, dass Microsoft den Tiktok-Dienst für die Märkte in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland von Bytedance kaufen würde. Microsoft versprach, dass man auf die bei Millionen von Nutzern so beliebte Tiktok-Struktur aufbauen werde, aber zusätzliche Massnahmen zum Schutz der nationalen und der digitalen Sicherheit sowie der Privatsphäre ergreifen werde.
Das Betriebsmodell für die Plattform sehe volle Transparenz für die Nutzer vor, während die Regierungen in den betreffenden Staaten eine angemessene Sicherheitsaufsicht würden wahrnehmen können. Microsoft werde unter anderem alles unternehmen, um die privaten Daten von amerikanischen Tiktok-Nutzern in die USA zu transferieren und dort auch zu verwahren, hiess es. Derzeit noch ausserhalb der USA verwaltete Daten würden nach der Repatriierung in Amerika gelöscht, versicherte Microsoft.
Microsoft erklärte, die Diskussionen in jedem Fall spätestens bis am 15. September abschliessen zu wollen. Das scheint ein sehr ambitionierter Fahrplan für eine solch komplexe Transaktion, bei der nicht nur das Aktionariat, sondern vor allem auch Präsident Trump bei Laune gehalten werden muss. Trump selber hat am Montag bestätigt, dass er Microsoft den Segen zur Fortsetzung der Verhandlungen gegeben habe. Er selber habe die Frist des 15. Septembers gesetzt. Von einem Deal müssten am Ende des Tages vor allem die amerikanischen Steuerzahler profitieren, forderte Trump.
Das Minimalziel des Weissen Hauses hat bisher darin bestanden, jenen Teil des Betriebs von Tiktok, der sich in den USA vollzieht, in amerikanische Hände überzuführen. Da der amerikanische Staat selber als Investor nicht infrage kommt, muss die Transaktion mit privaten US-Investoren so orchestriert werden, dass trotzdem allen nationalen Sicherheitsbedenken Rechnung getragen werden kann. Am Schluss läuft es auf eine Amerikanisierung von Tiktok hinaus, wobei Washington in jedem Fall die Kontrolle behalten will. Microsoft wird sich gut überlegen, ob das zu seinen Unternehmensprinzipien passt.