Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74222

<h2>SubmittedText<h2><p>Die türkische Tageszeitung "Hürriyet" berichtete in ihrer Ausgabe vom 4. Oktober 2006 über das Treffen zwischen Bundesrat Blocher und dem türkischen Justizminister. Darin ist zu lesen, dass der türkische Minister die Schweiz aufgefordert habe, das Asylgesuch eines militanten, des Terrorismus bezichtigten Kurden abzulehnen und diesen in die Türkei auszuweisen. Die türkische Presse nannte die Namen von weiteren in der Schweiz lebenden Kämpfern für die Rechte der kurdischen Minderheit, deren Auslieferung die Türkei sich wünscht.</p><p>Nun ist bekannt, dass die gesetzlichen Grundlagen und strafrechtlichen Bestimmungen der Türkei zur Terrorismusbekämpfung den Anforderungen an die Menschenrechte nicht entsprechen und dass das Land dafür insbesondere von der Europäischen Union massiv kritisiert wurde.</p><p>Welche Zusagen hat Bundesrat Christoph Blocher in diesem Zusammenhang seinem türkischen Amtskollegen gegeben?</p><p>Hat er eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und türkischen Behörden angesprochen? Wenn ja, handelte er im Auftrag des Bundesrates?</p><p>Beabsichtigt der Bundesrat, die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei zu intensivieren, obwohl das Land regelmässig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird, weil es im Rahmen von polizeilichen und gerichtlichen Verfahren gegen grundlegende Menschenrechte verstösst?</p>