Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03539.jsonl.gz/56

So heisst es in einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, aus der die "Mitteldeutsche Zeitung" am Samstag berichtete. Wie viele Waffen diese 700 Reichsbürger besitzen, wissen die Sicherheitsbehörden demnach nicht.
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.
Drei Reichsbürger oder Selbstverwalter gelten den Sicherheitsbehörden dem Bericht zufolge als Gefährder, zwei haben als so genannte relevante Personen einen vergleichbaren Status. Diese fünf sind gemäss den Ministeriumsangaben ohne Waffenschein.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte, die Regierung nehme das Sicherheitsrisiko, das von den Reichsbürgern ausgehe, immer noch nicht ernst genug. Sie wisse nicht, wie viele legale Waffen Reichsbürger tatsächlich besässen, obwohl das im Nationalen Waffenregister nachvollzogen werden könne, sagte Mihalic der Zeitung. So blieben potenzielle Waffen-Arsenale der Reichsbürger "quasi unbehelligt".
(SDA)