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Kanton Glarus Obergericht Entscheid vom 7. August 2020 Verfahren OG.2019.00002 A.______ Gesuchsteller vertreten durch B.______ Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege (Entschädigung des Rechtsvertreters) Erwägungen 1. 1.1 Rechtsanwalt B.______ fungierte im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betreffend "Anfechtung Kündigung / Mieterstreckung / Ausweisung" als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ (siehe dazu act. 59 S. 38 Dispositiv‑Ziff. 2). 1.2 Mit Eingabe vom 30. Juli 2019 (act. 61/1) macht Rechtsanwalt B.______ für seine Bemühungen im erwähnten Berufungsverfahren ein Honorar in Höhe von CHF 7'175.30 geltend (inkl. Auslagen und 7.7 MwSt.). 2. 2.1 A.______ ist mit seiner Berufung im obergerichtlichen Verfahren OG.2019.00002 unterlegen (act. 59 S. 38 Dispositiv-Ziff. 1), weshalb sein unentgelt­licher Rechtsbeistand B.______ vom Kanton zu ent­schädigen ist, wobei die Vergütung angemessen sein muss (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). 2.2 Im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betrug der Streitwert mehr als CHF 15'000.-, jedoch nicht mehr als CHF 30'000.- (siehe act. 59 S. 37 E. VII. 2.2.). Die Bemessung der Vergütung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist hierorts geregelt im Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Vertei­digung und der unent­geltlichen Rechtsvertretung (GS III I/5, nachfolgend Anwaltstarif). Bei einem Streitwert von CHF 20'000.- bis CHF 50'000.- sieht Art. 8 Abs. 1 Anwalts­tarif für die unentgeltliche Rechtsvertretung ein Honorar in einer Bandbreite von CHF 2000.- bis CHF 4'500.- vor; innerhalb dieses Rahmens bemisst sich das Hono­rar nach dem notwendigen Zeit­aufwand, der Bedeutung und Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen, der Verantwortung der Rechtsver­tretung sowie der Interessen der Parteien am Verfahren (Art. 3 Anwaltstarif). 3. 3.1 Rechtsanwalt B.______ stellt für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 einen zeitlichen Aufwand von 36 Stunden und 25 Minuten in Rech­nung (act. 61/1). Gemäss dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis macht jedoch die Summe der einzelnen Bemühungen "nur" 26 Stunden und 25 Minu­ten aus (sie­he act. 61/2). Das Obergericht wies mit Schreiben vom 3. Juli 2020 Rechtsanwalt B.______ auf den Widerspruch hin (act. 69). Dieser teilte mit Brief vom 23. Juli 2020 mit, er halte an seiner Honorarnote fest, welche plausibel sei (act. 70). 3.2 Das Obergericht hatte sich innerhalb des Berufungsverfahrens auch mit einem vorsorglichen Massnahmenbegehren von A.______ vom 14. Februar 2019 zu befassen (siehe act. 48). Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 (act. 50) wies die Obergerichtspräsi­dentin das betreffende Massnahmengesuch ab und lehnte zu­gleich jeglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit dem vorsorglichen Massnahmenverfahren ab, dies aufgrund offensichtlicher Aus­sichtslosigkeit des Massnahmenbegehrens (act. 50). Rechtsanwalt B.______ führt in seinem Leistungsverzeichnis (act. 61/2) nun aber dennoch Bemühungen auf, die das vorsorgliche Massnahmenverfahren betreffen. Auch auf diesen Widerspruch wurde Rechts­anwalt B.______ im vorerwähnten Schreiben des Obergerichts vom 3. Juli 2020 hingewiesen (act. 69); aber auch dazu äusserte er sich in seinem Antwortschreiben vom 23. Juli 2020 nicht näher (act. 70). 3.3 Soweit erkennbar betreffen die von Rechtsanwalt B.______ im Leis­tungsjournal (act. 61/2) für die Zeit ab 24. Januar 2019 bis und mit 2. Juli 2019 auf­gelisteten anwaltlichen Bemühungen das vorsorgliche Mass­nahmenbegehren bzw. ist bei diesen Positionen weitgehend kein konkreter Zusammenhang mit dem Beru­fungsverfahren ersichtlich. Obwohl vom Obergericht ebenso auf diesen Umstand explizit hingewiesen (act. 69), hat sich Rechtsanwalt B.______ in seinem Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 70) auch dazu nicht geäussert. 4. 4.1 Als entschädigungspflichtige Bemühungen von Rechtsanwalt B.______ in unmittelbarem Zusammenhang mit dem mietrechtlichen Berufungsverfahren OG.2019.00002 sind vorliegend die im Leistungsverzeichnis (act. 61/2) festgehal­tenen Tätigkeiten vom 4. Dezember 2018 bis und mit 13. Januar 2019 zu qualifizie­ren. Es sind dies insgesamt 10 Stunden und 20 Minuten. 4.2 Am 4. März 2019 kontaktierte die Obergerichtspräsidentin Rechtsanwalt B.______, um die Möglichkeit einer vergleichsweisen Streiterledigung zu evalu­ie­ren (siehe act. 53 und act. 54). Im Leistungsjournal von Rechtsanwalt B.______ sind für den 4. und 5. März 2019 Bemühungen von insgesamt 65 Minuten verzeichnet (Telefon / Besprechung / Mail). Dieser zeitliche Aufwand ist ebenfalls dem Berufungsverfahren OG.2019.00002 zuzurechnen und entsprechend zu entschädigen. 4.3 Mit Versand vom 23. Juli 2019 wurde den Parteien der Berufungsentscheid des Obergerichts vom 19. Juli 2019 eröffnet (siehe act. 59 S. 39 [Versandstempel] und act. 60). Die von Rechtsanwalt B.______ im Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den 24. Juli 2019 festgehaltenen Bemühungen von insgesamt 2 Stunden und 5 Minuten (Mail / Besprechung Urteil / Abklärungen / Schreiben) sind somit einschlägig und ebenfalls zu vergüten. 5. Aus vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass Rechtsanwalt B.______ im Rahmen des Berufungsverfahrens OG.2019.00002 ein entschädigungsrelevanter Aufwand von insgesamt 13 ½ Stunden erwachsen ist. Hinzu kommen sodann die gemäss Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den hier relevanten Zeitraum nachvoll­ziehbaren Auslagen für Porti (CHF 9.30) und Kopien (CHF 36.-) (siehe dazu Art. 2 Anwaltstarif). Zur Bemessung der konkreten Entschädigung innerhalb der vorgegebenen Tarif-Bandbreite (siehe dazu oben E. 2.2) gilt nach gefestigter Praxis an den hiesigen Gerichten im Zivilprozess in analoger Anwendung von Art. 6 Anwaltstarif ein Stun­denansatz von CHF 180.‑. Dies führt zu folgender Berechnung: zeitlicher Aufwand von 13 ½ Std. à CHF 180.- CHF 2'430.— Auslagen (Porti und Fotokopien) CHF 45.30 CHF 2'475.30 zuzüglich 7.7 % MwSt. CHF 190.70 CHF 2'666.— =========== 6. Das soeben ermittelte Honorar von CHF 2'666.- liegt innerhalb des vorgegebenen Rahmens von Art. 8 Abs. 1 Anwaltstarif und ist insofern auch gerechtfertigt. Es ist somit Rechtsanwalt B.______ für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ im Berufungsverfahren OG.2019.00002 mit einer Vergütung in entsprechender Höhe zu entschädigen. 7. Sollte A.______ in den nächsten Jahren in bessere wirtschaftliche Verhält­nisse gelangen, so hat er die vom Kanton übernommenen Anwaltskos­ten zurückzu­erstatten (Art. 123 ZPO). In Hinsicht darauf wurde ihm die Honorarnote von Rechts­anwalt B.______ ebenfalls zur Prüfung unterbreitet (act. 62), wobei er innert angesetzter Frist keine Einwendungen erhoben hat. Entscheid 1. Rechtsanwalt B.______ wird für seine Bemühungen als un­entgeltlicher Rechtsbeistand von A.______ für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 aus der Gerichtskasse mit insgesamt CHF 2'666.- (inkl. Ausla­gen und 7.7 % MwSt.) entschädigt. 2. A.______ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dem Kanton Glarus die Kosten seiner Rechtsvertretung gemäss Ziffer 1 hiervor nachzubezah­len hat, sobald er dazu in der Lage ist. 3. Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Mai 2025 zu prüfen, ob die Vor­aussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind. 4. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. 5. Schriftliche Mitteilung an: [...]

Kanton Glarus Kanton Glarus

Kanton Glarus Obergericht Obergericht

Obergericht Entscheid vom 7. August 2020 Entscheid vom 7. August 2020

Verfahren OG.2019.00002 Verfahren OG.2019.00002

A.______ A.______

A.______ Gesuchsteller Gesuchsteller

Gesuchsteller Gesuchsteller vertreten durch B.______ vertreten durch B.______

vertreten durch B.______ Gegenstand Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege Unentgeltliche Rechtspflege

(Entschädigung des Rechtsvertreters) (Entschädigung des Rechtsvertreters)

Erwägungen Erwägungen

1. 1.

1.1 Rechtsanwalt B.______ fungierte im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betreffend "Anfechtung Kündigung / Mieterstreckung / Ausweisung" als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ (siehe dazu act. 59 S. 38 Dispositiv‑Ziff. 2). 1.1 Rechtsanwalt B.______ fungierte im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betreffend "Anfechtung Kündigung / Mieterstreckung / Ausweisung" als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ (siehe dazu act. 59 S. 38 Dispositiv‑Ziff. 2).

1.1 Rechtsanwalt B.______ fungierte im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betreffend "Anfechtung Kündigung / Mieterstreckung / Ausweisung" als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ (siehe dazu act. 59 S. 38 Dispositiv‑Ziff. 2). 1.2 Mit Eingabe vom 30. Juli 2019 (act. 61/1) macht Rechtsanwalt B.______ für seine Bemühungen im erwähnten Berufungsverfahren ein Honorar in Höhe von CHF 7'175.30 geltend (inkl. Auslagen und 7.7 MwSt.). 1.2 Mit Eingabe vom 30. Juli 2019 (act. 61/1) macht Rechtsanwalt B.______ für seine Bemühungen im erwähnten Berufungsverfahren ein Honorar in Höhe von CHF 7'175.30 geltend (inkl. Auslagen und 7.7 MwSt.).

1.2 Mit Eingabe vom 30. Juli 2019 (act. 61/1) macht Rechtsanwalt B.______ für seine Bemühungen im erwähnten Berufungsverfahren ein Honorar in Höhe von CHF 7'175.30 geltend (inkl. Auslagen und 7.7 MwSt.). 2. 2.

2. 2.1 A.______ ist mit seiner Berufung im obergerichtlichen Verfahren OG.2019.00002 unterlegen (act. 59 S. 38 Dispositiv-Ziff. 1), weshalb sein unentgelt­licher Rechtsbeistand B.______ vom Kanton zu ent­schädigen ist, wobei die Vergütung angemessen sein muss (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). 2.1 A.______ ist mit seiner Berufung im obergerichtlichen Verfahren OG.2019.00002 unterlegen (act. 59 S. 38 Dispositiv-Ziff. 1), weshalb sein unentgelt­licher Rechtsbeistand B.______ vom Kanton zu ent­schädigen ist, wobei die Vergütung angemessen sein muss (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO).

2.1 A.______ ist mit seiner Berufung im obergerichtlichen Verfahren OG.2019.00002 unterlegen (act. 59 S. 38 Dispositiv-Ziff. 1), weshalb sein unentgelt­licher Rechtsbeistand B.______ vom Kanton zu ent­schädigen ist, wobei die Vergütung angemessen sein muss (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). 2.2 Im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betrug der Streitwert mehr als CHF 15'000.-, jedoch nicht mehr als CHF 30'000.- (siehe act. 59 S. 37 E. VII. 2.2.). 2.2 Im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betrug der Streitwert mehr als CHF 15'000.-, jedoch nicht mehr als CHF 30'000.- (siehe act. 59 S. 37 E. VII. 2.2.).

2.2 Im Berufungsverfahren OG.2019.00002 betrug der Streitwert mehr als CHF 15'000.-, jedoch nicht mehr als CHF 30'000.- (siehe act. 59 S. 37 E. VII. 2.2.). Die Bemessung der Vergütung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist hierorts geregelt im Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Vertei­digung und der unent­geltlichen Rechtsvertretung (GS III I/5, nachfolgend Anwaltstarif). Die Bemessung der Vergütung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist hierorts geregelt im Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Vertei­digung und der unent­geltlichen Rechtsvertretung (GS III I/5, nachfolgend Anwaltstarif).

Die Bemessung der Vergütung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist hierorts geregelt im Tarif für die Entschädigung der öffentlichen Vertei­digung und der unent­geltlichen Rechtsvertretung (GS III I/5, nachfolgend Anwaltstarif). Bei einem Streitwert von CHF 20'000.- bis CHF 50'000.- sieht Art. 8 Abs. 1 Anwalts­tarif für die unentgeltliche Rechtsvertretung ein Honorar in einer Bandbreite von CHF 2000.- bis CHF 4'500.- vor; innerhalb dieses Rahmens bemisst sich das Hono­rar nach dem notwendigen Zeit­aufwand, der Bedeutung und Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen, der Verantwortung der Rechtsver­tretung sowie der Interessen der Parteien am Verfahren (Art. 3 Anwaltstarif). Bei einem Streitwert von CHF 20'000.- bis CHF 50'000.- sieht Art. 8 Abs. 1 Anwalts­tarif für die unentgeltliche Rechtsvertretung ein Honorar in einer Bandbreite von CHF 2000.- bis CHF 4'500.- vor; innerhalb dieses Rahmens bemisst sich das Hono­rar nach dem notwendigen Zeit­aufwand, der Bedeutung und Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen, der Verantwortung der Rechtsver­tretung sowie der Interessen der Parteien am Verfahren (Art. 3 Anwaltstarif).

Bei einem Streitwert von CHF 20'000.- bis CHF 50'000.- sieht Art. 8 Abs. 1 Anwalts­tarif für die unentgeltliche Rechtsvertretung ein Honorar in einer Bandbreite von CHF 2000.- bis CHF 4'500.- vor; innerhalb dieses Rahmens bemisst sich das Hono­rar nach dem notwendigen Zeit­aufwand, der Bedeutung und Schwierigkeit der zu beurteilenden Sachverhalts- und Rechtsfragen, der Verantwortung der Rechtsver­tretung sowie der Interessen der Parteien am Verfahren (Art. 3 Anwaltstarif). 3. 3.

3. 3.1 Rechtsanwalt B.______ stellt für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 einen zeitlichen Aufwand von 36 Stunden und 25 Minuten in Rech­nung (act. 61/1). Gemäss dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis macht jedoch die Summe der einzelnen Bemühungen "nur" 26 Stunden und 25 Minu­ten aus (sie­he act. 61/2). 3.1 Rechtsanwalt B.______ stellt für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 einen zeitlichen Aufwand von 36 Stunden und 25 Minuten in Rech­nung (act. 61/1). Gemäss dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis macht jedoch die Summe der einzelnen Bemühungen "nur" 26 Stunden und 25 Minu­ten aus (sie­he act. 61/2).

3.1 Rechtsanwalt B.______ stellt für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 einen zeitlichen Aufwand von 36 Stunden und 25 Minuten in Rech­nung (act. 61/1). Gemäss dem dazugehörigen Leistungsverzeichnis macht jedoch die Summe der einzelnen Bemühungen "nur" 26 Stunden und 25 Minu­ten aus (sie­he act. 61/2). Das Obergericht wies mit Schreiben vom 3. Juli 2020 Rechtsanwalt B.______ auf den Widerspruch hin (act. 69). Dieser teilte mit Brief vom 23. Juli 2020 mit, er halte an seiner Honorarnote fest, welche plausibel sei (act. 70). Das Obergericht wies mit Schreiben vom 3. Juli 2020 Rechtsanwalt B.______ auf den Widerspruch hin (act. 69). Dieser teilte mit Brief vom 23. Juli 2020 mit, er halte an seiner Honorarnote fest, welche plausibel sei (act. 70).

Das Obergericht wies mit Schreiben vom 3. Juli 2020 Rechtsanwalt B.______ auf den Widerspruch hin (act. 69). Dieser teilte mit Brief vom 23. Juli 2020 mit, er halte an seiner Honorarnote fest, welche plausibel sei (act. 70). 3.2 Das Obergericht hatte sich innerhalb des Berufungsverfahrens auch mit einem vorsorglichen Massnahmenbegehren von A.______ vom 14. Februar 2019 zu befassen (siehe act. 48). Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 (act. 50) wies die Obergerichtspräsi­dentin das betreffende Massnahmengesuch ab und lehnte zu­gleich jeglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit dem vorsorglichen Massnahmenverfahren ab, dies aufgrund offensichtlicher Aus­sichtslosigkeit des Massnahmenbegehrens (act. 50). 3.2 Das Obergericht hatte sich innerhalb des Berufungsverfahrens auch mit einem vorsorglichen Massnahmenbegehren von A.______ vom 14. Februar 2019 zu befassen (siehe act. 48). Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 (act. 50) wies die Obergerichtspräsi­dentin das betreffende Massnahmengesuch ab und lehnte zu­gleich jeglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit dem vorsorglichen Massnahmenverfahren ab, dies aufgrund offensichtlicher Aus­sichtslosigkeit des Massnahmenbegehrens (act. 50).

3.2 Das Obergericht hatte sich innerhalb des Berufungsverfahrens auch mit einem vorsorglichen Massnahmenbegehren von A.______ vom 14. Februar 2019 zu befassen (siehe act. 48). Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 (act. 50) wies die Obergerichtspräsi­dentin das betreffende Massnahmengesuch ab und lehnte zu­gleich jeglichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Zusammenhang mit dem vorsorglichen Massnahmenverfahren ab, dies aufgrund offensichtlicher Aus­sichtslosigkeit des Massnahmenbegehrens (act. 50). Rechtsanwalt B.______ führt in seinem Leistungsverzeichnis (act. 61/2) nun aber dennoch Bemühungen auf, die das vorsorgliche Massnahmenverfahren betreffen. Auch auf diesen Widerspruch wurde Rechts­anwalt B.______ im vorerwähnten Schreiben des Obergerichts vom 3. Juli 2020 hingewiesen (act. 69); aber auch dazu äusserte er sich in seinem Antwortschreiben vom 23. Juli 2020 nicht näher (act. 70). Rechtsanwalt B.______ führt in seinem Leistungsverzeichnis (act. 61/2) nun aber dennoch Bemühungen auf, die das vorsorgliche Massnahmenverfahren betreffen. Auch auf diesen Widerspruch wurde Rechts­anwalt B.______ im vorerwähnten Schreiben des Obergerichts vom 3. Juli 2020 hingewiesen (act. 69); aber auch dazu äusserte er sich in seinem Antwortschreiben vom 23. Juli 2020 nicht näher (act. 70).

Rechtsanwalt B.______ führt in seinem Leistungsverzeichnis (act. 61/2) nun aber dennoch Bemühungen auf, die das vorsorgliche Massnahmenverfahren betreffen. Auch auf diesen Widerspruch wurde Rechts­anwalt B.______ im vorerwähnten Schreiben des Obergerichts vom 3. Juli 2020 hingewiesen (act. 69); aber auch dazu äusserte er sich in seinem Antwortschreiben vom 23. Juli 2020 nicht näher (act. 70). 3.3 Soweit erkennbar betreffen die von Rechtsanwalt B.______ im Leis­tungsjournal (act. 61/2) für die Zeit ab 24. Januar 2019 bis und mit 2. Juli 2019 auf­gelisteten anwaltlichen Bemühungen das vorsorgliche Mass­nahmenbegehren bzw. ist bei diesen Positionen weitgehend kein konkreter Zusammenhang mit dem Beru­fungsverfahren ersichtlich. Obwohl vom Obergericht ebenso auf diesen Umstand explizit hingewiesen (act. 69), hat sich Rechtsanwalt B.______ in seinem Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 70) auch dazu nicht geäussert. 3.3 Soweit erkennbar betreffen die von Rechtsanwalt B.______ im Leis­tungsjournal (act. 61/2) für die Zeit ab 24. Januar 2019 bis und mit 2. Juli 2019 auf­gelisteten anwaltlichen Bemühungen das vorsorgliche Mass­nahmenbegehren bzw. ist bei diesen Positionen weitgehend kein konkreter Zusammenhang mit dem Beru­fungsverfahren ersichtlich. Obwohl vom Obergericht ebenso auf diesen Umstand explizit hingewiesen (act. 69), hat sich Rechtsanwalt B.______ in seinem Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 70) auch dazu nicht geäussert.

3.3 Soweit erkennbar betreffen die von Rechtsanwalt B.______ im Leis­tungsjournal (act. 61/2) für die Zeit ab 24. Januar 2019 bis und mit 2. Juli 2019 auf­gelisteten anwaltlichen Bemühungen das vorsorgliche Mass­nahmenbegehren bzw. ist bei diesen Positionen weitgehend kein konkreter Zusammenhang mit dem Beru­fungsverfahren ersichtlich. Obwohl vom Obergericht ebenso auf diesen Umstand explizit hingewiesen (act. 69), hat sich Rechtsanwalt B.______ in seinem Schreiben vom 23. Juli 2020 (act. 70) auch dazu nicht geäussert. 4. 4.

4. 4.1 Als entschädigungspflichtige Bemühungen von Rechtsanwalt B.______ in unmittelbarem Zusammenhang mit dem mietrechtlichen Berufungsverfahren OG.2019.00002 sind vorliegend die im Leistungsverzeichnis (act. 61/2) festgehal­tenen Tätigkeiten vom 4. Dezember 2018 bis und mit 13. Januar 2019 zu qualifizie­ren. Es sind dies insgesamt 10 Stunden und 20 Minuten. 4.1 Als entschädigungspflichtige Bemühungen von Rechtsanwalt B.______ in unmittelbarem Zusammenhang mit dem mietrechtlichen Berufungsverfahren OG.2019.00002 sind vorliegend die im Leistungsverzeichnis (act. 61/2) festgehal­tenen Tätigkeiten vom 4. Dezember 2018 bis und mit 13. Januar 2019 zu qualifizie­ren. Es sind dies insgesamt 10 Stunden und 20 Minuten.

4.1 Als entschädigungspflichtige Bemühungen von Rechtsanwalt B.______ in unmittelbarem Zusammenhang mit dem mietrechtlichen Berufungsverfahren OG.2019.00002 sind vorliegend die im Leistungsverzeichnis (act. 61/2) festgehal­tenen Tätigkeiten vom 4. Dezember 2018 bis und mit 13. Januar 2019 zu qualifizie­ren. Es sind dies insgesamt 10 Stunden und 20 Minuten. 4.2 Am 4. März 2019 kontaktierte die Obergerichtspräsidentin Rechtsanwalt B.______, um die Möglichkeit einer vergleichsweisen Streiterledigung zu evalu­ie­ren (siehe act. 53 und act. 54). Im Leistungsjournal von Rechtsanwalt B.______ sind für den 4. und 5. März 2019 Bemühungen von insgesamt 65 Minuten verzeichnet (Telefon / Besprechung / Mail). Dieser zeitliche Aufwand ist ebenfalls dem Berufungsverfahren OG.2019.00002 zuzurechnen und entsprechend zu entschädigen. 4.2 Am 4. März 2019 kontaktierte die Obergerichtspräsidentin Rechtsanwalt B.______, um die Möglichkeit einer vergleichsweisen Streiterledigung zu evalu­ie­ren (siehe act. 53 und act. 54). Im Leistungsjournal von Rechtsanwalt B.______ sind für den 4. und 5. März 2019 Bemühungen von insgesamt 65 Minuten verzeichnet (Telefon / Besprechung / Mail). Dieser zeitliche Aufwand ist ebenfalls dem Berufungsverfahren OG.2019.00002 zuzurechnen und entsprechend zu entschädigen.

4.2 Am 4. März 2019 kontaktierte die Obergerichtspräsidentin Rechtsanwalt B.______, um die Möglichkeit einer vergleichsweisen Streiterledigung zu evalu­ie­ren (siehe act. 53 und act. 54). Im Leistungsjournal von Rechtsanwalt B.______ sind für den 4. und 5. März 2019 Bemühungen von insgesamt 65 Minuten verzeichnet (Telefon / Besprechung / Mail). Dieser zeitliche Aufwand ist ebenfalls dem Berufungsverfahren OG.2019.00002 zuzurechnen und entsprechend zu entschädigen. 4.3 Mit Versand vom 23. Juli 2019 wurde den Parteien der Berufungsentscheid des Obergerichts vom 19. Juli 2019 eröffnet (siehe act. 59 S. 39 [Versandstempel] und act. 60). Die von Rechtsanwalt B.______ im Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den 24. Juli 2019 festgehaltenen Bemühungen von insgesamt 2 Stunden und 5 Minuten (Mail / Besprechung Urteil / Abklärungen / Schreiben) sind somit einschlägig und ebenfalls zu vergüten. 4.3 Mit Versand vom 23. Juli 2019 wurde den Parteien der Berufungsentscheid des Obergerichts vom 19. Juli 2019 eröffnet (siehe act. 59 S. 39 [Versandstempel] und act. 60). Die von Rechtsanwalt B.______ im Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den 24. Juli 2019 festgehaltenen Bemühungen von insgesamt 2 Stunden und 5 Minuten (Mail / Besprechung Urteil / Abklärungen / Schreiben) sind somit einschlägig und ebenfalls zu vergüten.

4.3 Mit Versand vom 23. Juli 2019 wurde den Parteien der Berufungsentscheid des Obergerichts vom 19. Juli 2019 eröffnet (siehe act. 59 S. 39 [Versandstempel] und act. 60). Die von Rechtsanwalt B.______ im Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den 24. Juli 2019 festgehaltenen Bemühungen von insgesamt 2 Stunden und 5 Minuten (Mail / Besprechung Urteil / Abklärungen / Schreiben) sind somit einschlägig und ebenfalls zu vergüten. 5. 5.

5. Aus vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass Rechtsanwalt B.______ im Rahmen des Berufungsverfahrens OG.2019.00002 ein entschädigungsrelevanter Aufwand von insgesamt 13 ½ Stunden erwachsen ist. Hinzu kommen sodann die gemäss Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den hier relevanten Zeitraum nachvoll­ziehbaren Auslagen für Porti (CHF 9.30) und Kopien (CHF 36.-) (siehe dazu Art. 2 Anwaltstarif). Aus vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass Rechtsanwalt B.______ im Rahmen des Berufungsverfahrens OG.2019.00002 ein entschädigungsrelevanter Aufwand von insgesamt 13 ½ Stunden erwachsen ist. Hinzu kommen sodann die gemäss Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den hier relevanten Zeitraum nachvoll­ziehbaren Auslagen für Porti (CHF 9.30) und Kopien (CHF 36.-) (siehe dazu Art. 2 Anwaltstarif).

Aus vorstehenden Darlegungen ergibt sich, dass Rechtsanwalt B.______ im Rahmen des Berufungsverfahrens OG.2019.00002 ein entschädigungsrelevanter Aufwand von insgesamt 13 ½ Stunden erwachsen ist. Hinzu kommen sodann die gemäss Leistungsverzeichnis (act. 61/2) für den hier relevanten Zeitraum nachvoll­ziehbaren Auslagen für Porti (CHF 9.30) und Kopien (CHF 36.-) (siehe dazu Art. 2 Anwaltstarif). Zur Bemessung der konkreten Entschädigung innerhalb der vorgegebenen Tarif-Bandbreite (siehe dazu oben E. 2.2) gilt nach gefestigter Praxis an den hiesigen Gerichten im Zivilprozess in analoger Anwendung von Art. 6 Anwaltstarif ein Stun­denansatz von CHF 180.‑. Zur Bemessung der konkreten Entschädigung innerhalb der vorgegebenen Tarif-Bandbreite (siehe dazu oben E. 2.2) gilt nach gefestigter Praxis an den hiesigen Gerichten im Zivilprozess in analoger Anwendung von Art. 6 Anwaltstarif ein Stun­denansatz von CHF 180.‑.

Zur Bemessung der konkreten Entschädigung innerhalb der vorgegebenen Tarif-Bandbreite (siehe dazu oben E. 2.2) gilt nach gefestigter Praxis an den hiesigen Gerichten im Zivilprozess in analoger Anwendung von Art. 6 Anwaltstarif ein Stun­denansatz von CHF 180.‑. Dies führt zu folgender Berechnung: Dies führt zu folgender Berechnung:

Dies führt zu folgender Berechnung: zeitlicher Aufwand von 13 ½ Std. à CHF 180.- CHF 2'430.— Auslagen (Porti und Fotokopien) CHF 45.30 CHF 2'475.30 zuzüglich 7.7 % MwSt. CHF 190.70 CHF 2'666.— =========== zeitlicher Aufwand von 13 ½ Std. à CHF 180.- zeitlicher Aufwand von 13 ½ Std. à CHF 180.-

zeitlicher Aufwand von 13 ½ Std. à CHF 180.- CHF 2'430.— CHF 2'430.—

CHF 2'430.— Auslagen (Porti und Fotokopien) Auslagen (Porti und Fotokopien)

Auslagen (Porti und Fotokopien) CHF 45.30 CHF 45.30

CHF 45.30 CHF 2'475.30 CHF 2'475.30

CHF 2'475.30 zuzüglich 7.7 % MwSt. zuzüglich 7.7 % MwSt. zuzüglich 7.7 % MwSt. CHF 190.70 CHF 190.70

CHF 190.70 CHF 2'666.— CHF 2'666.—

CHF 2'666.— =========== ===========

=========== 6. 6.

6. Das soeben ermittelte Honorar von CHF 2'666.- liegt innerhalb des vorgegebenen Rahmens von Art. 8 Abs. 1 Anwaltstarif und ist insofern auch gerechtfertigt. Es ist somit Rechtsanwalt B.______ für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ im Berufungsverfahren OG.2019.00002 mit einer Vergütung in entsprechender Höhe zu entschädigen. Das soeben ermittelte Honorar von CHF 2'666.- liegt innerhalb des vorgegebenen Rahmens von Art. 8 Abs. 1 Anwaltstarif und ist insofern auch gerechtfertigt. Es ist somit Rechtsanwalt B.______ für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ im Berufungsverfahren OG.2019.00002 mit einer Vergütung in entsprechender Höhe zu entschädigen.

Das soeben ermittelte Honorar von CHF 2'666.- liegt innerhalb des vorgegebenen Rahmens von Art. 8 Abs. 1 Anwaltstarif und ist insofern auch gerechtfertigt. Es ist somit Rechtsanwalt B.______ für seine Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsvertreter von A.______ im Berufungsverfahren OG.2019.00002 mit einer Vergütung in entsprechender Höhe zu entschädigen. 7. 7.

7. Sollte A.______ in den nächsten Jahren in bessere wirtschaftliche Verhält­nisse gelangen, so hat er die vom Kanton übernommenen Anwaltskos­ten zurückzu­erstatten (Art. 123 ZPO). In Hinsicht darauf wurde ihm die Honorarnote von Rechts­anwalt B.______ ebenfalls zur Prüfung unterbreitet (act. 62), wobei er innert angesetzter Frist keine Einwendungen erhoben hat. Sollte A.______ in den nächsten Jahren in bessere wirtschaftliche Verhält­nisse gelangen, so hat er die vom Kanton übernommenen Anwaltskos­ten zurückzu­erstatten (Art. 123 ZPO). In Hinsicht darauf wurde ihm die Honorarnote von Rechts­anwalt B.______ ebenfalls zur Prüfung unterbreitet (act. 62), wobei er innert angesetzter Frist keine Einwendungen erhoben hat.

Sollte A.______ in den nächsten Jahren in bessere wirtschaftliche Verhält­nisse gelangen, so hat er die vom Kanton übernommenen Anwaltskos­ten zurückzu­erstatten (Art. 123 ZPO). In Hinsicht darauf wurde ihm die Honorarnote von Rechts­anwalt B.______ ebenfalls zur Prüfung unterbreitet (act. 62), wobei er innert angesetzter Frist keine Einwendungen erhoben hat. Entscheid Entscheid

1. Rechtsanwalt B.______ wird für seine Bemühungen als un­entgeltlicher Rechtsbeistand von A.______ für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 aus der Gerichtskasse mit insgesamt CHF 2'666.- (inkl. Ausla­gen und 7.7 % MwSt.) entschädigt. 2. A.______ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dem Kanton Glarus die Kosten seiner Rechtsvertretung gemäss Ziffer 1 hiervor nachzubezah­len hat, sobald er dazu in der Lage ist. 3. Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Mai 2025 zu prüfen, ob die Vor­aussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind. 4. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. 5. Schriftliche Mitteilung an: [...] 1. 1.

Rechtsanwalt B.______ wird für seine Bemühungen als un­entgeltlicher Rechtsbeistand von A.______ für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 aus der Gerichtskasse mit insgesamt CHF 2'666.- (inkl. Ausla­gen und 7.7 % MwSt.) entschädigt. Rechtsanwalt B.______ wird für seine Bemühungen als un­entgeltlicher Rechtsbeistand von A.______ für das Berufungsverfahren OG.2019.00002 aus der Gerichtskasse mit insgesamt CHF 2'666.- (inkl. Ausla­gen und 7.7 % MwSt.) entschädigt. un­entgeltlicher 2. 2.

A.______ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dem Kanton Glarus die Kosten seiner Rechtsvertretung gemäss Ziffer 1 hiervor nachzubezah­len hat, sobald er dazu in der Lage ist. A.______ wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er dem Kanton Glarus die Kosten seiner Rechtsvertretung gemäss Ziffer 1 hiervor nachzubezah­len hat, sobald er dazu in der Lage ist.

3. 3.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Mai 2025 zu prüfen, ob die Vor­aussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind. Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Mai 2025 zu prüfen, ob die Vor­aussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

4. 4.

Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben.

5. 5.

5. Schriftliche Mitteilung an: Schriftliche Mitteilung an:

Mitteilung an: [...] [...]

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