Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147427

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Strafgesetzbuchs und wo nötig jedes anderen Gesetzes vorzulegen, damit die Definition von Vergewaltigung ausgeweitet wird und jeden erzwungenen Beischlaf, unabhängig vom Geschlecht des Opfers oder des Täters, umfasst.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Interpellation Hiltpold 13.3485, "Definition von Vergewaltigung im Strafgesetzbuch", vom 19. Juni 2013 fragte der Motionär den Bundesrat, ob dieser eine Änderung der Artikel 189 und 190 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für angebracht halte, um eine Strafnorm zu schaffen zur Ahndung jeder Form der sexuellen Nötigung, d. h. jegliche Form der sexuellen Penetration von Personen jeden Geschlechts, sowie eine Strafnorm für andere sexuelle Übergriffe, bei denen es zu keiner Penetration kommt. In seiner Antwort vom 13. September 2013 verneinte der Bundesrat einen zwingenden und dringenden Handlungsbedarf, stellte jedoch in Aussicht, die Erforderlichkeit einer Revision im Rahmen der weiteren Arbeiten am Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Militärstrafrecht und im Nebenstrafrecht zu prüfen.</p><p>Die damals gemachten Ausführungen haben auch heute noch Gültigkeit: Jede unter Anwendung von Nötigungsmitteln erzwungene Duldung sexueller Handlungen ist strafbar, ungeachtet des Geschlechts des Opfers. Das heutige Recht weist somit keine Strafbarkeitslücken auf und schützt sowohl weibliche als auch männliche Opfer sexueller Gewalt.</p><p>Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass in der internationalen Rechtspraxis - zu verweisen ist insbesondere auf Artikel 36 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie auf die Rechtsprechung der Uno-Ad-Hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Rwanda - Vergewaltigung geschlechtsneutral definiert wird. Mit Blick auf die laufenden Arbeiten zur Ratifizierung des Europaratsübereinkommens und angesichts der internationalen Entwicklungen ist der Bundesrat daher bereit, im Rahmen des erwähnten Gesetzgebungsprojekts zu prüfen, ob eine Revision erforderlich ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.