Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03159.jsonl.gz/2862

Copyfraud ist, wenn urheberrechtliche Ansprüche missbräuchlich und widerrechtlich behauptet werden. Und während die Verletzung von Urheberrechten sanktioniert werden kann, stehen gegen solchen Urheberrechtsmissbrauch üblicherweise keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Nachfolgendes aktuelles Beispiel zeigt, wie alltäglicher Copyfraud bei YouTube von Google funktioniert:
Gestern Abend lud ich bei YouTube ein arg verwackeltes, selbst gefilmtes Video hoch, das ich mit einem Ausschnitt aus der Sinfonie Nr. 6 von Ludwig van Beethoven unterlegt hatte. Die verwendete uralte Aufnahme ist im gemeinnützigen Internet Archive als Teil der Public Domain frei verfügbar.
Unmittelbar nach dem Hochladen bei YouTube erschien in der Liste meiner Videos der diskrete Hinweis «Matched third party content». Demnach beanspruchte eine nicht weiter spezifizierte Entität namens AdShare MG für nicht genannte Dritte mittels Urheberrechtshinweis (Copyright Notice) das Urheberrecht an der verwendeten Aufnahme.
Solche «Content ID»-Ansprüchen können gemäss Erläuterungen von YouTube-Betreiber Google beispielsweise dazu führen, dass zwangsweise Werbung eingeblendet oder das Video gar gesperrt wird – etwaige Werbeeinnahmen würden an AdShare MG und Google gehen. Auch weitergehende Sanktionen gegenüber dem betreffenden YouTube-Benutzer bis hin zur Löschung oder Sperrung seines Google-Kontos sind möglich.
Da ich mit dem Urheberrechtshinweis nicht einverstanden war, musste ich einen begründeten Einspruch (Dispute) einlegen, das heisst es fand eine Beweislastumkehr statt: Ich musste beweisen, dass der Anspruch von AdShare MG unberechtigt war.
Rechtsstaatlich üblich wäre, dass AdShare MG den eigenen Anspruch beweisen müsste. Heute Morgen war der Urheberrechtshinweis verschwunden, so dass ich annehme, dass mein Einspruch erfolgreich war … Hätte YouTube meinen Einspruch als missbräuchlich beurteilt, wäre eine Löschung meines Benutzerkontos bei YouTube möglich gewesen.
Vergleich: «Diebstahl» durch Urheberrechtsmissbrauch
In der politischen Diskussion werden Urheberrechtsverletzungen häufig (und fälschlicherweise) mit dem Diebstahl von materiellen Gütern verglichen.
Für Copyfraud beziehungsweise Urheberrechtsmissbrauch würde ein solcher Vergleich bedeuten, dass AdShare MG behaupten könnte, Eigentümer oder Besitzer meines Computers zu sein. Allein durch diese Behauptung dürfte mir AdShare MG mein Computer entwenden oder mich zumindest zwingen, meinen Computer mit Werbung von Google versehen zu lassen, wobei die Werbeeinnahmen an AdShare MG fliessen würden.
Bei einem materiellen Gut wie einem Computer ist ein solches Vorgehen selbstverständlich nicht möglich – es würde also geradezu absurd erscheinen! –, sondern AdShare MG müsste Eigentum oder Besitz auf dem Rechtsweg beweisen. Und würde mir AdShare MG gar meinen Computer entwenden, könnte ich ohne weiteres strafrechtlich gegen AdShare MG wegen Diebstahl vorgehen und dabei auf die Unterstützung der Polizei zählen. Bei einer falschen Anschuldigung gegen AdShare MG hingegen müsste ich selbstverständlich strafrechtliche Sanktionen vergegenwärtigen.
Ursache: Falsche Anreize für Provider und Urheber
Haben AdShare MG oder Google daraus gelernt?
Nein, ein nochmaliges Hochladen des gleichen Videos führte heute Nachmittag zu einem identischen Urheberrechtshinweis von AdShare MG … Nicht alle YouTube-Benutzer legen Einspruch gegen missbräuchliche Urheberrechtshinweise ein und AdShare MG nutzt anscheinend die Möglichkeit zur Monetarisierung von Videos mit behaupteten Urheberrechtsansprüchen durch Werbung anstatt sie sperren zu lassen. Somit ist davon auszugehen, dass AdShare MG, die durch AdShare MG vertretenen Dritten und Google in erheblichem Ausmass von Werbung, die in solchen Videos angezeigt wird, profitieren.
Rechtlich gesehen bestehen Anreize für dieses rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren: Google kann sich im Rahmen des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) beziehungsweise Online Copyright Infringement Liability Limitation Act (OCILLA) einer möglichen Haftung entziehen und erzielt Einnahmen durch Werbung, AdShare MG und die durch AdShare MG vertretenen Dritten haben keine rechtlichen Folgen zu befürchten.
Lösungsvorschlag: Gleiche Sanktionen bei Urheberrechtsverletzungen und Urheberrechtsmissbrauch
Rechtsordnungen, die Urheberrechte schützen, müssen Rechtsmittel gegen die Verletzung von Urheberrechten zur Verfügung stellen und Urheberrechtsverletzungen sanktionieren. Sie sollten aber genauso Rechtsmittel gegen Urheberrechtsmissbrauch zur Verfügung stellen und diesen sanktionieren.
Eine mögliche Lösung wäre, missbräuchliche Urheberrechtsansprüche mit dem Strafmass der behaupteten Urheberrechtsverletzung zu sanktionieren. Und Anbieter wie Google sollten nicht nur gegen tatsächlich fehlbare Benutzer vorgehen (müssen), sondern auch gegen fehlbare Urheber und deren Vertreter. So würden die oben erwähnten falschen Anreize für Provider und Urheber entfallen, während tatsächliche Urheberrechtsverletzungen weiterhin sanktioniert werden könnten.
(Vielen Dank an Daniel Boos für seine ergänzenden Hinweise.)