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Verbesserung des Justizsystems in der Tschechischen Republik
Verbesserte soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Straftätern

Die Schweiz finanziert in der Tschechischen Republik ein Projekt zur Modernisierung des Justizsystems und zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Straftätern. Dabei bezieht man sich auf Erfahrungen des Kantons Zürich.
Bisher liess die kommunistische Tradition nur wenig Raum für die Berücksichtigung von Einzelbedürfnissen beim Vollzug von Freiheitsstrafen. Sie legte den Schwerpunkt auf Repression und vernachlässigte die Prävention vollkommen. Mit dem Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft und deren Folgen nahmen die Straftaten zu, die tschechischen Gefängnisse begannen sich zu füllen. Mit dem Projekt «Ausbau der Freilassung auf Bewährung und Wiedereingliederung – Stärkung der Prävention und Rückfallprophylaxe» soll diese Herausforderung angenommen und eine Verbesserung des Strafvollzugs sowie des tschechischen Gefängniswesens erzielt werden. Dabei sollen die Kapazitäten der Justizinstitutionen gestärkt werden, damit sie alternative Strafformen unterstützen, statt sich darauf zu beschränken, Straftäter in einem Umfeld festzuhalten, das kriminalitäts- und rückfallfördernd wirkt.
Die Rückfallquote in der Tschechischen Republik gehört zu den höchsten in Europa und ist dreimal höher als in der Schweiz. Zudem soll mit dem Projekt die Einführung von Wiedereingliederungsprogrammen für Straftäter aus Gefängnissen oder anderen Haftanstalten gefördert werden, für deren Begleitung bei der Rückkehr in die Freiheit und deren soziale Wiedereingliederung bis jetzt nichts getan wurde.
Zu den geplanten Begleitmassnahmen gehört die Einführung von spezifischen Programmen für junge Straftäter, Raser und Wirtschaftsverbrecher wie zum Beispiel Betrüger. Ein besonderes Augenmerk gilt den Frauen und den Angehörigen der Roma-Minderheit. Nur 10% der Gefängnisbevölkerung des Landes sind Frauen, aber bei der Wiedereingliederung haben sie mit besonderen Problemen zu kämpfen. Die Roma machen bis zu einem Viertel der Inhaftierten aus, obwohl ihr Anteil an der tschechischen Bevölkerung nur 3% beträgt.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch auf der Bekämpfung von Risikofaktoren wie Arbeitslosigkeit und Insolvenz, welche Rückfälle und Misserfolge begünstigen. Wenn Strafgefangene in das normale Leben zurückkehren, sind sie oft verschuldet und haben grosse Mühe, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Eine besondere Beziehung zur Schweiz
Das Projekt ist das Ergebnis einer engen Partnerschaft, die Anfang der Neunzigerjahre zwischen dem Dienst für Bewährungshilfe und Mediation der Tschechischen Republik einerseits und den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (BVD) und dem Sozialdienst Zürich sowie dem Verein zur Entwicklung der Bewährungshilfe in Osteuropa (VEBO) andererseits entstand. Nach und nach entstand ein Projekt, das sich an den Erfahrungen von Schweizer Fachleuten für Bewährungshilfe und Sozialarbeit im Strafvollzug orientiert und in der Tschechischen Republik umgesetzt werden soll.
Der Austausch verläuft aber in beide Richtungen: Gewisse Projektteile, die in der Schweiz noch nicht eingeführt werden konnten, werden in der Tschechischen Republik getestet, so dass beide Parteien von diesem Projekt profitieren.
Erwartete Ergebnisse
Es werden Ergebnisse auf verschiedenen Ebenen erwartet. Zuerst einmal wird das Projekt bei einer Zunahme von alternativen Strafen und der Ausdehnung der Freilassung auf Bewährung dazu beitragen, die tschechischen Gefängnisse zu entlasten. Dies erleichtert nicht nur die Führung der Gefängnisse, sondern es sinken auch die Haftkosten der Tschechischen Republik insgesamt. Die erzielten Einsparungen können in die Wiedereingliederung fliessen. Bei steigender Wiedereingliederung sinkt die Verbrechensrate, was der Gesellschaft dient und dazu beitragen kann, dass die Tschechische Republik für Investoren und qualifiziertes Personal noch attraktiver wird.

Das Projekt in Kürze
Thema
Modernisierung des Justizsystems
Land
Tschechische Republik
Partner
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Zürich (BVD)
VEBO: Verein zur Entwicklung der Bewährungshilfe in Osteuropa
Ausgangslage / Hintergrundinformation
Die Gefängnisse der Tschechischen Republik sind überfüllt und können ihre Aufgabe der Wiedereingliederung von Straftätern nicht mehr erfüllen.
Die Gefängniskosten steigen laufend, die Rückfallquote ist hoch, und die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert sich.
Massnahmen zur Modernisierung des Justiz- und Vollzugssystems sind dringlich.
Zweck
Das Projekt soll die Freilassung auf Bewährung und die Umsetzung von Wiedereingliederungsprogrammen fördern, um die soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung von Straftätern zu fördern und die hohe Rückfallquote in der Tschechischen Republik zu senken. Das Projekt soll auch das Staatsbudget entlasten und die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.
Aktivitäten
Die wichtigsten Aktivitäten sind die Einführung von Wiedereingliederungsprogrammen und die Überwachung von deren Umsetzung.
Zielgruppen
Straftäter, die zu einer unbedingten oder bedingten Haftstrafe verurteilt sind
Mitarbeitende der Gefängnisse und des Justizministeriums
Opfer von Verbrechen
Breite Öffentlichkeit
Kosten
Gesamtprojektbudget:
1,7 Mio. CHF
Schweizer Beitrag:
1,4 Mio. CHF
Verantwortung für die Projektumsetzung
Amt für Bewährungshilfe und Mediation der Tschechischen Republik
Dauer
2011 - 2016