Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135305

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein Erfolg des Friedenprozesses zwischen der Türkei und der PKK ein Schlüssel für die Einleitung eines weitergehenden Demokratisierungsprozesses und eine Lösung des Konflikts in den kurdischen Gebieten ist?</p><p>2. Wie beurteilt er die Möglichkeiten der Schweiz, den Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK im Rahmen seiner Guten Dienste zu unterstützen und zu befördern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat begrüsst die unternommenen Schritte, um einen Lösungsprozess zur Kurdenfrage in Gang zu setzen, und gibt seiner Hoffnung auf Gelingen dieses Prozesses Ausdruck, welcher nach Ansicht des Bundesrates komplementär zum in der Türkei bereits begonnenen Verfassungsreformprozess ist, der seinerseits Anpassungen demokratischer Institutionen nach sich ziehen wird.</p><p>2. Die Schweiz ist weltweit aktiv im Bereich der Konflikttransformation, der Friedens- und Menschenrechtsförderung. Ihre Expertise und Fähigkeiten in diesen Bereichen sind international anerkannt. Bei Vorliegen entsprechender Anfragen seitens der Parteien ist sie bereit, den in der Türkei laufenden Lösungsfindungsprozess im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Expertise zu unterstützen.</p>  Antwort des Bundesrates.