Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/196078

<h2>SubmittedText<h2><p>In seinem Bericht zur Abschreibung der Motion Graber Konrad 13.4184 behauptet der Bundesrat: "Die Organisation und die (teilweise) Finanzierung eines Produktes durch den Staat waren nicht Bestandteil der Motion ..." Doch das Gegenteil ist der Fall; die Motion verlangt vom Bundesrat ausdrücklich, einen "Zukunftsfonds Schweiz zu initiieren".</p><p>- Hat der Bundesrat den Text der Motion uminterpretiert?</p><p>- Wenn ja, aus welchem Grund?</p><p>- Ist er der Meinung, den Auftrag des Parlamentes zu erfüllen, wenn er sich so verhält?</p>