Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/260912

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Unter welchen Bedingungen könnte ein ausländisches Unternehmen unabhängig vom Bestehen von Staatsverträgen die Bewilligung erhalten,</p><p>für Flüge innerhalb der Schweiz den Flughafen Lugano-Agno zu bedienen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, Artikel 32 des Luftfahrtgesetzes (LFG) so zu ändern, dass die Möglichkeit der Gewährung von Ausnahmen ausdrücklich vorgesehen wird?</p><p>3. Wenn nicht, ist der Bundesrat bereit, die Gewährung einer Ausnahme zu prüfen, wenn ihm ein konkretes Projekt vorliegt? Dies im Interesse der Komplementarität von Strasse, Schiene und Luftverkehr und mit dem Ziel, die Romandie und das Tessin einander anzunähern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation 23.4086 festgehalten, dürfen gemäss Art. 32 des Luftfahrtgesetzes (LFG, SR 748.0) «grundsätzlich» nur schweizerische Unternehmen gewerbsmässig Personen oder Güter zwischen zwei Orten in der Schweiz befördern – soweit Staatsverträge nichts anderes vorsehen. Der Bundesrat legt diese Formulierung dahingehend aus, dass vom Grundsatz nur abgewichen werden kann, wenn ein Staatsvertrag dies vorsieht. Hätte der Gesetzgeber Ausnahmen vorsehen wollen, müsste dies ausdrücklich im Gesetzestext stehen. Um das Anliegen der vorliegenden Ip. 23.4475 umzusetzen, müsste deshalb Art. 32 LFG geändert werden: Die Bestimmung müsste neu ausdrücklich eine Ausnahmemöglichkeit und die Kriterien für die Gewährung solcher Ausnahmen festhalten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Wie ebenfalls in der Antwort zur Interpellation 23.4086 bereits festgehalten, misst der Bundesrat in seinem Bericht 2016 über die Luftfahrtpolitik der Schweiz (Lupo 2016, BBl 2016 1847) der aktiven Förderung von innerschweizerischen Luftverkehrslinien angesichts der zurückzulegenden Distanzen und des gut ausgebauten Bahn- und Strassennetzes keine Priorität bei. Der Bundesrat sieht sich daher nicht veranlasst, Art. 32 LFG dahingehend anzupassen, die Möglichkeit für Ausnahmen vorzusehen. Zudem ist davon auszugehen, dass sich bei einer nachhaltigen und grossen Nachfrage an einer Linienverbindung zwischen Lugano und Genf auch ein entsprechendes Angebot durch einen Schweizer Flugbetrieb etablieren würde. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen jedoch darauf schliessen, dass sich innerschweizerische Strecken kaum rentabel betreiben lassen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3. Der Bundesrat misst einer guten Verkehrsanbindung der verschiedenen Regionen der Schweiz eine hohe Bedeutung bei. Die Antworten zu den Fragen 1 und 2 zeigen jedoch, dass aktuell keine Ausnahmeregelung möglich ist – auch dann nicht, wenn ein konkretes Projekt vorliegen würde. Die Umsetzung der staatsvertraglichen Verankerung der gegenseitigen Kabotage – also dem Recht, Passagiere, Post und Fracht innerhalb eines Drittstaates zu befördern – wird derzeit von der EU blockiert.</span></p></div>