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Nr. 6, 3. März 2000
Abstimmungskampf über Armee-Einsätze im Ausland
Bundesrätliche Propagandalawine
Von Nationalrat Ulrich Schlüer
Der Nationalrat wird jene Teilrevision des Militärgesetzes, die künftig bewaffnete Armee- Einsätze im Ausland ermöglichen soll, im kommenden März als Erstrat behandeln.
Im Ständerat folgt die entsprechende Debatte im Juni; in der September-Session soll die Differenz- bereinigung stattfinden. Danach beginnt die dreimonatige Referendumsfrist, so dass die Volksabstim- mung über dieses Politikum ersten Ranges frühestens im März 2001, also heute in dreizehn Monaten, stattfinden kann.
Aber schon heute orchestriert das Verteidigungsdepartement offenbar mit bundesrätlichem Segen eine Propagandalawine, die ihresgleichen sucht. Ein internes VBS-Papier, das der «Schweizerzeit» vorliegt, gibt über ein «Feinkonzept der Massnahmen zur Akzeptanzerhöhung» zugunsten der Bundesrats- argumente für bewaffnete Militäreinsätze im Ausland detailliert Auskunft. Gemäss diesem Papier wurde die Abstimmungsstrategie mit Zeitplan für Massnahmen im Jahr 2000 sowie mit einem Kommunika- tionskonzept und einer Kommunikationsplanung für das Jahr 2000 bereits im Oktober 1999 erarbeitet und vom Generalstabschef beurteilt. Ziel des Konzepts ist die Erreichung der «Akzeptanzerhöhung» der bundesrätlichen Pläne für Armee-Einsätze im Ausland, wobei ausdrücklich auch ein befürchteter «Overkill» an Propaganda, also eine allzu grosse Propagandalawine, verhindert werden müsse.
Kampagnen-Planung
Gemäss Grobzeitplan VBS wurden bereits im Februar 2000 alle persönlichen Mitarbeiter sämtlicher Bundesräte über die vorgesehene Kampagne ins Bild gesetzt. Im März 2000 soll ein zehnseitiges Argumentarium erarbeitet werden. Anfang April folgt eine fünftägige Klausur, in welcher die erste Fassung der «politischen Leitlinien» für die in einem Jahr stattfindende Abstimmung erarbeitet wird. Dann, vom 10. bis 28. April, sollen - wie das VBS schreibt - die sogenannten «Key-Players», also die vorgesehenen Hauptakteure für den Abstimmungskampf, eingehend informiert und konsultiert werden. Im Anschluss an diese Konsultation sollen die politischen Leitlinien noch einmal überarbeitet und angepasst werden. Dafür ist eine weitere Klausurtagung von vier Tagen anberaumt, wobei zwei weitere Tage als Reserve eingeplant sind. Die Leitlinien werden danach der Geschäftsleitung des Departements, also den Spitzen von Verwaltung und Armee, unterbreitet. Am 8./9. Mai soll die nötige Eingabe an den Bundesrat erarbeitet werden, damit dieser an seiner Sitzung vom 24. Mai die «politischen Leit- linien» im Blick auf die zehn Monate später stattfindende Abstimmung genehmigen kann.
Vierzehn Tage später, vom 5. bis 9. Juni, will das VBS eine «Info-Kaskade» lancieren, die stark vom Chef VBS persönlich geprägt sein wird. Noch im Juni 2000 sollen die politischen Leitlinien in einer Broschüre sämtlichen Offizieren und Unteroffizieren der ganzen Schweizer Armee per Post als amtliche Ausgangsposition zur Abstimmung vom Frühjahr 2001 zugestellt werden.
Im Juli 2000 wird das VBS am Eidgenössischen Schützenfest in Bière an einem Stand Werbung für die Vorlage zum Auslandeinsatz betreiben. Und zwischen September und November 2000 sollen an «Tagen der Offenen Tür» in allen militärischen Schulen Info-Stände aufgestellt werden zwecks amtlicher politi- scher Beeinflussung aller Besucher dieser militärischen Besuchstage.
«Key-Players»
Interessant ist, welche Persönlichkeiten das VBS als «Key-Players» einstuft, von denen eine besonders aktive Unterstützung des bundesrätlichen Abstimmungskonzepts zwecks «Akzeptanzerhöhung» des bundesrätlichen Vorhabens über Auslandeinsätze der Armee erwartet wird.
Volle sechzehn Tage wird das VBS für diese «Key-Players» eine eigentliche Informations-Grossoffen- sive durchführen. Der Zeitplan gestaltet sich wie folgt: 10. April 2000: Neun hochrangige Mitarbeiter des Generalsekretariats des VBS werden vom VBS-«Kernteam» auf die Informationsoffensive vorbereitet.
12. April 2000, Vormittag: Information der neun persönlichen Mitarbeiter der sieben Bundesräte (Vertei- digungs- und Volkswirtschaftsdepartement stellen je zwei).12. April 2000, Nachmittag: Information der Chefs des militärischen Beirats der Armee XXI. Es sind dies acht Divisionäre, zwei Brigadiers, ein alt Nationalrat sowie vier weitere Personen.
13. April 2000: Schulung von acht von der Verwaltung als Referenten vorgesehenen Personen, nämlich: Peter Rüsch als Chef-Referent, Jacques Rüdin als Referent für den Generalstab, André Zumstein als Referent für das Heer, Daniel Moccand als Referent für die Luftwaffe, Urs Rusterholz als Referent für Stabsabteilungen, Ernst Strähl als Referent Sport, Rudolf Plüss und Thomas Suremann, Informations- mitarbeiter des VBS.
14. April 2000: Information der leitenden Funktionäre der Gruppe Rüstung. Nebst verwaltungsinternen Stellen werden auch externe Stellen bearbeitet:14./15. April 2000: In einer Armee-Kaserne werden folgende Organisationen mit den vom VBS ausgewählten Argumenten vertraut gemacht: Schweizerische Offiziersgesellschaft, vertreten durch ihren designierten Präsidenten Nationalrat Ulrich Siegrist; Arbeits- gemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee (Präsident Dr. R. Furter); Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft (Präsident G. Heuberger);
Vereinigung SAMS (Dr. K. Haltiner); Landeskonferenz der militärischen Verbände (Max Rechsteiner); Arbeitsgruppe Unteroffiziere für die Armee XXI (Max Flückiger); Forum Jugend und Armee (Dieter Wick).
18. April 2000: Information einer Delegation der Sicherheitskommissionen von National- und Ständerat. Die Zusammensetzung dieser Delegation wird nicht genannt.
Die Information wichtiger kantonaler Stellen und Verbände ist wie folgt vorgesehen:
Zulässig?
Die an dieser aufwendigen Informationsoffensive beteiligten Spitzenbeamten werden selbstverständlich ausschliesslich durch den Steuerzahler besoldet. Wir überlassen es den Lesern zu beantworten, ob die dem Staat abgelieferten Steuern mit dieser bundesrätlichen Propagandalawine im Sinne der Steuer- zahler verwendet werden.
Ulrich Schlüer