Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54666

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Betriebe, welche Lehrstellen und andere Ausbildungsplätze anbieten, vermehrt zu berücksichtigen, indem die Lehrlingsausbildung im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen als Vergabekriterium verankert wird. Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt soll dies auch im Bereich der Kantone und Gemeinden berücksichtigt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung einer guten Berufsbildung bewusst. Er setzt alle zur Verfügung stehenden Mittel ein, um die Qualität und die Attraktivität der Berufsbildung zu stärken. Diesem Zweck dient insbesondere das Bundesgesetz über die Berufsbildung (SR 412.10).</p><p>Ziel und Zweck des öffentlichen Beschaffungsrechtes ist es, den wirtschaftlichen Einsatz der öffentlichen Mittel zu fördern, die Beschaffungsverfahren transparent zu gestalten, den Wettbewerb zu stärken und die Gleichbehandlung der Anbieterinnen und Anbieter zu gewährleisten.</p><p>Den Zuschlag soll auch künftig diejenige Firma erhalten, die geeignet ist, den Auftrag zu erfüllen und deren Angebot das wirtschaftlich günstigste ist. Eignungs- und Zuschlagskriterien müssen sich dabei auf die zu beschaffende Leistung beziehen. Ein öffentlicher Auftrag wird dabei nur an jene Firma vergeben, die die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, Arbeitsbedingungen sowie den Grundsatz der Lohngleichheit zwischen Frau und Mann gewährleistet (Art. 8 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, BoeB; SR 172.056.1).</p><p>Ziel dieser Norm ist die Sicherung sozialer Errungenschaften, die Wahrung des Arbeitsfriedens und die Verhinderung unerwünschter sozialer Auswirkungen. Zudem sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Nur Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese Bedingungen einhalten, können für die Vergabe eines öffentlichen Auftrages berücksichtigt werden.</p><p>Die Frage, ob ein Anreizmechanismus im öffentlichen Beschaffungsrecht ein geeignetes Mittel ist, um die Situation in der Berufsbildung weiter zu verbessern, ist in der laufenden Revision des BoeB zu prüfen. Der Bundesrat steht einem solchen Anreizmechanismus nicht ablehnend gegenüber, weist jedoch gleichzeitig auf die Grenzen der Berücksichtigung leistungsfremder Kriterien im öffentlichen Beschaffungsrecht hin. Diese ergeben sich einerseits durch das im nationalen und internationalen Beschaffungsrecht, insbesondere im WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA; SR 0.632.231.422) verankerte Gebot der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern. Nicht alle Staaten der WTO verfügen über dasselbe oder ein ähnliches System der praxisorientierten Berufsbildung wie die Schweiz. Von ausländischen Anbietern zu verlangen, dass sie im Bereich der Lehrlingsausbildung aktiv sind, verletzt deshalb das Nichtdiskriminierungsgebot.</p><p>Zusätzlich zu beachten ist das im internationalen Beschaffungsrecht verankerte Erfordernis, dass sich die Eignungs- und Zuschlagskriterien auf die zu beschaffende Leistung beziehen und keine leistungsfremden Kriterien, die z. B. struktur- oder regionalpolitisch motiviert sind, beinhalten. Der Umstand, dass eine Firma Lehrlinge ausbildet, stellt grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Ermittlung der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Anbieters und des wirtschaftlichen günstigsten Angebotes dar. Davon abgesehen führt die Vermischung von leistungsbezogenen und leistungsfremden Eignungs- und Zuschlagskriterien zur Einschränkung des Wettbewerbs, wirkt verzerrend auf die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes und ist deshalb gesamtwirtschaftlich schädlich.</p><p>Im Rahmen der laufenden Gesetzesrevision kann deshalb geprüft werden, ob beim Vorliegen gleichwertiger Angebote von Firmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz der Zuschlag demjenigen Unternehmen erteilt werden soll, das seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nachkommt, namentlich durch die Ausbildung von Lehrlingen. Eine solche Regelung kann auch einen Beitrag zur Harmonisierung des schweizerischen Beschaffungsrechtes leisten. Denn obwohl beispielsweise das Beschaffungsrecht des Kantons Aargau die Lehrlingsausbildung als Zuschlagskriterium aufführt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aargau (vom 15. September 1999) dieses Zuschlagskriterium nur dann berücksichtigt werden, wenn sich gleichwertige Angebote gegenüber stehen.</p><p>Ziel des Binnenmarktgesetzes ist es, dass Personen mit Niederlassung oder Sitz in der Schweiz für die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf dem gesamten Gebiet der Schweiz freien und gleichberechtigten Zugang zum Markt haben. Deshalb ist dieses Gesetz nicht der richtige Ort für die Regelung öffentlicher kantonaler oder kommunaler Beschaffungsverfahren. Solche Regelungen müssen vielmehr in der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.4) sowie in den kantonalen Ausführungserlasse Eingang finden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.