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Die Vertretung von Frauen im nepalesischen Parlament ist in den letzten Jahren markant gestiegen. Verantwortlich dafür ist ein Geschlechterquoten-System, das Nepal zu einem der fortschrittlichsten Länder Asiens macht. Die wahre Gleichstellung ist aber noch lange nicht erreicht.
"Es ist immer noch nicht einfach, allen klarzumachen, dass Frauen so zu respektieren sind wie Männer, dass sie gleichbehandelt werden sollen, dass ihnen die Gesellschaft ein Umfeld schaffen muss, welches ihnen Beteiligung garantiert." Das sagt Tham Maya Thapa, eine von drei Frauen in der nepalesischen Bundesregierung.
Als Ministerin für Frauen, Kinder und Senioren muss sie Wege finden, um traditionelle patriarchalische Denkweisen in der Gesellschaft zu überwinden. Trotz Gesetzen, die Frauen vor Gewalt und Diskriminierung schützen, überwiege diese Denkweise oft, sagt sie. Dazu gehört auch, dass sie Themen wie sexuelle Belästigung angeht oder dem Tabuisieren der Menstruation entgegentritt.
Die Ministerin ist eine von einem Dutzend Frauenrechtlerinnen, mit denen wir in Nepal gesprochen haben. Sie alle sagen, dass Verfassungs- und Gesetzesreformen notwendig sind, aber nicht genügen, um die Veränderung herbeizuführen, welche für eine echte Gleichstellung erforderlich sei. Trotz der fortschrittlichen nepalesischen Gesetze sei die tatsächliche Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen nach wie vor begrenzt.
Im Staat am Himalaya herrscht erst seit einem Jahrzehnt Frieden. Die neue Verfassung, die 2015 verabschiedet wurde, stellt sicher, dass 33% aller Parlamentsmitglieder auf nationaler Ebene Frauen sind. Auf lokaler Ebene sollten 40% aller politischen Führungspositionen mit Frauen besetzt werden. Das ist eine grosse Veränderung. 2007 waren nur 6% des nepalesischen Parlaments weiblich.
Es gibt nicht viele andere Länder, welche die politische Beteiligung von Frauen in der Verfassung verankern und ihre Teilnahme an der Politik rechtsverbindlich gemacht haben. Die Massnahme sollte die seit jeher bestehende Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Kaste bekämpfen. Sie signalisiert auch eine Abkehr von der Vergangenheit, als Frauen traditionell weniger Möglichkeiten hatten, ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.
Die Verfassung verlangt auch, dass im Minimum eine Frau entweder als Präsidentin des Landes oder als Vizepräsidentin zu fungieren habe. Das Gleiche gilt für das Parlamentspräsidium, das Justizpräsidium, das Bürgermeister-Amt jeder Gemeinde. Auch muss jede Gemeinde zwei Ratssitze für Frauen reservieren. Einer davon muss von einer Frau aus der Dalit-Kaste gehalten werden. Angehörige dieser untersten sozialen Schicht waren früher von allen höheren Ämtern ausgeschlossen.
Neben den Geschlechterquoten hat die Verfassung auch ein demokratisches Mehrparteiensystem geschaffen. Dieses garantiert freie Wahlen, und es enthält Bestimmungen zum Schutz verschiedener Menschenrechte, einschliesslich der Pressefreiheit.
Eine neue Generation von Politikerinnen
Fast 7000 der 13'486 Sitze, die Frauen bei den letzten Kommunalwahlen 2017 gewonnen haben, gingen an Dalits, so die Daten des Center for Dalit Women Nepal.
Aber vor allem die Dalits – die am stärksten marginalisierte Gemeinschaft Nepals – leiden nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt durch die alten Formen der sozialen Hierarchie. Diese machen der neuen Gruppe von Dalit-Politikerinnen auch das Leben schwer. Sie werden umso eher ausgeschlossen und diskriminiert.
Sie kämpfen hart, um innerhalb ihrer politischen Parteien Gehör zu erhalten. Oder um sich bei anderen Mitgliedern der lokalen Regierung, der lokalen Gemeinschaften und sogar innerhalb ihrer Familien Respekt und Ansehen zu verschaffen, sagen Rechtsanwälte. Seit April dieses Jahres unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) "She Leads Nepal", ein Programm für führende Frauen in ländlichen Gebieten, welches diesen Problemen begegnet.
Eine dieser neuen Dalit-Politikerinnen ist Indrakala Yadav, stellvertretende Bürgermeisterin in der ländlichen Gemeinde Laximiya. Sie wurde gewählt, weil sie neue Wohnungen und Strassen versprach und weil sie Trinkwasser an arme Frauen verteilte. Sie erzählt, dass der Bürgermeister nicht mit ihr zusammenarbeiten wollte, weil er ihr gegenüber skeptisch war. So wurde das Budget ohne Rücksprache mit ihr erstellt. Es gibt 15 Mitglieder der Stadtregierung, und sie war die einzige, die vom Prozess ausgeschlossen war. Sie war auch die einzige Frau.
Eine weitere stellvertretende Dalit-Bürgermeisterin ist Rita Kumari Mishra in der Stadt Janakpur. Sie erzählt, wie sie es schaffte, eine grosse Strassenerweiterung durchzusetzen. "Männer brauchten sieben Jahre, um 20% der Arbeit zu erledigen, aber ich habe die restlichen 80% erledigt", sagt sie. Und doch warnte ihr männlicher Kollege, ein Bezirksrat, in der Lokalzeitung, "die stellvertretende Bürgermeisterin benötigt noch mehr Bildung und Ausbildung für diese Position".
Diese Haltung kennt Parlamentarierin Bimala Rai Paudyal, die wir in Kathmandu getroffen haben, gut. Sie sagt, dass die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Frauen oft hinterfragt werden, wenn es um die Politik geht – auch wenn Frauen doppelt so hart arbeiten. "Gleichzeitig stellt nie jemand die Fähigkeiten der Männer in Frage", sagt sie.
Viele Frauenrechtlerinnen sagen, dass die Festlegung des Quotensystems nur ein erster Schritt war. "Die Demokratie reicht nicht aus, um die Rechte der Frauen zu gewährleisten, weil die Demokratie mit der Mehrheit der Stimmen funktioniert", sagt Indu Tuladhar, Direktorin der Frauenlobby-Organisation Himal Innovative Developmental and Research.
Viel mehr zu tun
Während das Land also Nachbarstaaten voraus ist, sagen Frauenrechtlerinnen und Politikerinnen unisono, dass die nepalesische Gesellschaft und die Regierung viel mehr tun müssen, um die Geschlechterparität zu fördern. Sie alle sind sich zum Beispiel darin einig, dass Missbrauch und Gewalt härter bestraft und geahndet werden sollten.
Bandana Rana, Mitglied des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), bestätigt, dass die nepalesische Verfassung eine der fortschrittlichsten weltweit sei. Aber, sagt sie, "Nepal hat ein Problem, weil Opfer und Überlebende von Gewalt nicht geschützt werden."
Professorin Renu Adhikary, die Gründungsvorsitzende der führenden Frauenorganisation Nepals WOREC sagt, dass neue Gesetz alleine nicht ausreichen würden, die Einstellung der Menschen müsse sich ändern. "Geschlechtsspezifische Gewalt kann nur angegangen werden, wenn man die Denkweise der Menschen ändert", sagt sie.
Die meisten Probleme beginnen in Familien und dem engeren sozialen Umfeld. Diese sind viel schwieriger zu ändern als Verfassungstexte. Häusliche Gewalt oder Vergewaltigungen passierten oft in der Familie, erklärt Parlamentarierin Chanda Chaudhary, und dort seien sie für die Öffentlichkeit oft unsichtbar.
Ein nächster Schritt wäre nun, sicherzustellen, dass Frauen Ressourcen und Zeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Denn nach wie vor sind Frauen verpflichtet, sich um ihre Familie und ihre Kinder zu kümmern. Vielen Politikerinnen bieten sich wirtschaftliche Probleme. Sie müssen ihre Männer um Erlaubnis bitten, wenn sie für ein Amt kandidieren möchten, manchmal sogar, wenn sie das Haus verlassen und reisen wollen. Dazu kommt: Die politischen Parteien sind in Männerhand. Parlamentarierin Chaudhary ist überzeugt, dass finanzielle Unabhängigkeit und Familienpolitik Schlüsselfaktoren sind, um die Teilnahme zu fördern.
Viele Aktivistinnen sagen auch, dass die Verantwortung nicht nur bei den Frauen läge, sondern auch bei den Männern Nepals. "Wenn mein Mann mich um eine Tasse Tee bittet, bereite ich diese nach seinem Arbeitstag für ihn zu", sagt Bimala Rai Paudyal, die Abgeordnete. "Aber meinen Tee mache ich selbst, auch wenn ich nach meinem Arbeitstag erschöpft bin."
Frauen in der Politik
Derzeit ist nur jeder vierte Parlamentarier auf der Welt eine Frau. Nur in drei von 193 Ländern – Ruanda, Kuba und Bolivien – liegt der Anteil Frauen im Parlament bei über 50 %. Das besagt eine Studie der Interparlamentarischen Union, die sich auf Daten aus dem Jahr 2019 bezieht.
In der Schweiz gibt es kein Quotensystem. Der Frauenanteil im Parlament beträgt 32,5% im Nationalrat (grosse Kammer) und 15,2% im Ständerat (kleine Kammer). Diese für Europa bescheidenen Werte könnten sich bei den nächsten Wahlen am 20. Oktober ändern: Mehr weibliche Kandidaten als je zuvor stehen zur Wahl.Infobox Ende
*Dieser Artikel wurde im Rahmen von En Quête d’Ailleursexterner Link (Looking Beyond) gemacht, einem Austauschprogramm zwischen Journalisten und Journalistinnen aus der Schweiz und Entwicklungsländern.
(Übertragung aus dem Englischen: Balz Rigendinger)