Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/162357

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat am 16. Juni 2014 auf meine Frage 14.5256 geantwortet, er sehe in Sachen Regulierung der internationalen Sportverbände "aktuell keine Veranlassung, weitere Massnahmen zu ergreifen".</p><p>- Sieht der Bundesrat das immer noch so?</p><p>- Wenn nein, was gedenkt er zu tun, um die Probleme der Korruption, der mangelnden Transparenz, der Verstösse gegen die Menschen- und Arbeitsrechte und der fehlenden demokratischen Kontrolle über die internationalen Sportverbände anzugehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es grundsätzlich eine Aufgabe der internationalen Sportverbände ist, die Prinzipien ihrer eigenen Governance festzulegen. Staatliche Massnahmen zur Regulierung des privatrechtlich organisierten Sports sind nur mit grosser Zurückhaltung zu ergreifen.</p><p>Im Bereich der Korruptions- und Transparenzthematik hat der Bundesrat Handlungsbedarf festgestellt. In diesem Zusammenhang ist auf den Bericht des Bundesrates "Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport" vom 7. November 2012 hinzuweisen. Sodann hat der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesvorlage zur Verstärkung des Korruptionsstrafrechts vorgeschlagen. Gemäss dieser soll u. a. die Privatbestechung neu im Strafgesetzbuch geregelt werden, damit künftig auch Bestechungen bei der Vergabe von Grossanlässen durch internationale Sportverbände erfasst werden.</p><p>Die internationalen Sportverbände, insbesondere das Internationale Olympische Komitee und nicht zuletzt auch die Fifa, haben im Bereich der Einhaltung der Menschen- und Arbeitsrechte ausdrücklich anerkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Durchsetzung in Drittstaaten lässt sich nicht von der Schweiz aus steuern. Die zuständigen Stellen des Bundes thematisieren hingegen solche Fragen regelmässig an multilateralen Zusammenkünften, bilateralen Treffen mit Ausrichterstaaten von Sportgrossanlässen und mit den für die Durchführung verantwortlichen internationalen Sportverbänden.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich derzeit keine weiteren Massnahmen aufdrängen.</p>