Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/33503

<h2>SubmittedText<h2><p>Verschiedene Kantone haben aus Gründen der Luftreinhaltung die Geschwindigkeit auf Autobahnteilstücken herabgesetzt. So die Kantone Zürich und Bern. Dagegen wurden 1994 bzw. 1995 beim Bundesrat Beschwerden eingereicht. Sie sind noch immer hängig. Der Bundesrat begründet die Verzögerung in der Beantwortung einer Einfachen Anfrage (00.1046) mit der Änderung der massgeblichen Rechtsgrundlage auf den 1. Juni 1998 und den dadurch ausgelösten aufwendigen Verfahrensschritten. Der Antwort des Bundesrates ist weiter zu entnehmen, "dass der Entscheid noch dieses Jahr gefällt werden können" sollte.</p><p>Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>Nachdem die geänderte Rechtsgrundlage seit zwei Jahren im Kraft ist, wäre eine Behandlung der Beschwerden in den nächsten Wochen zu erwarten gewesen: Was sind die Gründe für die zögerliche Antwort des Bundesrates? Und was könnte zu einer weiteren Verzögerung der Entscheidung führen?</p>