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Der Weg ist frei für eine Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Neuenburger FDP-Regierungsrat Frédéric Hainard. Dies ist möglich, weil das Kantonsparlament am Dienstagabend dessen Immunität aufgehoben hat. Hainard gibt sich kämpferisch.
Er begrüsse die Aufhebung seiner Immunität durch das Parlament, sagte Hainard am Mittwoch zur Nachrichtenagentur SDA. Endlich könne er seine Version der Geschichte erzählen. "Wird das Recht respektiert, dann wird sich meine Unschuld zeigen."
Das Neuenburger Kantonsparlament hatte am Dienstagabend die Immunität des ehemaligen Regierungsrates mit 79 zu 6 Stimmen aufgehoben. Damit ist der Weg nun frei für eine Strafuntersuchung.
Strafuntersuchung "mehr als wahrscheinlich"
Als nächstes muss die Neuenburger Justiz prüfen, ob die Anzeige einer Sozialhilfeempfängerin gegen Hainard und seine Geliebte gerechtfertigt ist. Diese wirft den beiden Nötigung, Amtsmissbrauch und Fälschung von Ausweisen vor.
Die Frau war 2010 unter Verdacht geraten, eine Sozialhilfebetrügerin zu sein. Mit der Anzeige reagierte sie auf Befragungen durch Hainard und dessen Geliebte, die damals als Arbeitsinspektorin arbeitete.
Laut dem Neuenburger Generalstaatsanwalt Pierre Cornu ist es "mehr als wahrscheinlich", dass eine Strafuntersuchung gegen Hainard eingeleitet wird. Wie lange die Untersuchung dauern wird, konnte Cornu nicht sagen.
Weitere Vorwürfe gegen Hainard im Raum
Hainard sieht sich jedoch noch weiteren Vorwürfen ausgesetzt - ihm werden etwa Wildwest-Methoden vorgeworfen. 2005 soll er, damals noch bei der Neuenburger Sicherheitspolizei, befohlen haben, ein Kind in Gewahrsam zu nehmen. Auf diese Weise wollte er dessen Mutter, eine abgewiesene Asylsuchende, zwingen sich zu stellen.
Ferner gilt auch sein Verhalten in einem Fall aus dem Jahre 2009 als fraglich. Dabei soll sich Hainard zwei Mal gegenüber einem Mann als Rechtsanwalt ausgegeben haben. Beim zweiten "Besuch" amtete er jedoch bereits als Wirtschaftsdirektor des Kantons Neuenburg.
Im weiteren wird Hainard Vetternwirtschaft vorgeworfen, da seine Geliebte in dem ihm unterstellten Arbeitsamt arbeitete. Der Verdacht erhärtete sich, als Mails des Regierungsrates zum Vorschein kamen, in denen er die Einteilung seiner Freundin in eine höhere Lohnklasse forderte.
SDA-ATS