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Malaysia
Die im Juni 2016 in Genf abgeschlossene siebte Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und Malaysia machte klar, dass vor allem in der Palmölfrage grosse Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern bestehen (vgl. auch FHA mit Indonesien).
Während Malaysia auf einer Senkung der Importzölle für Palmöl besteht, gibt es in der Schweiz grossen Widerstand dagegen: Eine Koalition aus Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie Bauernvertreterinnen und Konsumentenschützern verlangen in einer von 20’000 Personen unterzeichneten Petition den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen.
Ausserdem forderte das Schweizer Parlament bereits 2012, dass Malaysia vor Verhandlungsabschluss die UNO-Menschenrechtsübereinkommen und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert.
Grosser Erfolg der Palmöl-Koalition
Mehrere besorgte Nationalrätinnen und Nationalräte verschiedener Parteien reichten zudem parlamentarische Vorstösse zur Palmölfrage ein. Anfangs 2018 gelang schliesslich ein erster Durchbruch: Mit der klaren Annahme einer Motion von Jean-Pierre Grin (SVP) beschloss der Nationalrat den Ausschluss von Palmöl aus dem geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia. Dieser grosse Erfolg ist auf die unermüdliche Arbeit der Palmöl-Koalition zurückzuführen, in der sich auch Public Eye stark engagiert. Voraussichtlich in der Herbstsession wird der Ständerat über die Motion befinden.
Malaysia ist bei weitem das wichtigste Herkunftsland von in die Schweiz importiertem Palmöl. Es findet vor allem in vorverarbeiteten Lebensmitteln, in Reinigungsmitteln und Kosmetika Verwendung. Mit einer Zollsenkung oder -befreiung wäre ein weiterer Anstieg der importierten Menge zu erwarten, was die menschenrechtlichen und ökologischen Probleme der industriellen Palmölwirtschaft in Malaysia weiter akzentuieren würde.
Weitere Probleme der Palmölgewinnung
Neben den arbeits- und menschenrechtlichen Aspekten, die für Public Eye im Vordergrund stehen, gibt es eine Reihe weiterer Argumente, die gegen die Zollbefreiung von Palmöl sprechen (vgl. Faktenblatt Palmöl):
- Durch die Rodung von Regenwäldern gelangen grosse Mengen CO2 in die Atmosphäre und bedeutende Teile der “Lunge der Erde”, welche CO2 bindet, gehen verloren.
- Mit der zunehmenden Abholzung geht ein weiterer Verlust der reichen Biodiversität der Regenwälder einher.
- Durch das billige Palmöl lohnt sich der Anbau von Raps in der Schweiz kaum noch; die Schweizer Bauern und Bäuerinnen befürchten grosse Einbussen und sehen die Fruchtfolge in Gefahr.
- Konsumentenschutz-Organisationen machen zudem darauf aufmerksam, dass eine Zunahme von palmölhaltigen Lebensmitteln gesundheitlich bedenklich ist, da es im Gegensatz zu Raps- und anderen Speiseölen zu einem Grossteil aus gesättigten Fettsäuren besteht.