Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80501

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass Personen, welche im Ausland eine Witwenrente/Witwerrente beziehen, alle zwei Jahre eine amtliche Bescheinigung über ihren Zivilstand vorlegen müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich müssen beim Leistungsbezug Änderungen der persönlichen Verhältnisse (z. B. Zivilstand, Wohnsitz und Todesfälle) umgehend der Ausgleichskasse gemeldet werden (vgl. Art. 70 der Verordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV). Zur Sicherstellung der korrekten Auszahlung aller Rentenarten ins Ausland schreibt Artikel 74 Absatz 3 AHVV zudem vor, dass regelmässig Lebensbescheinigungen einzuholen sind. Die Schweizerische Ausgleichskasse, welche Zahlungen ins Ausland vornimmt, verlangt jährlich zusätzlich zur Lebensbescheinigung auch eine Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung. Alle Angaben müssen behördlich beglaubigt werden. Wird diese Bescheinigung nicht innert 90 Tagen beigebracht, wird die Rentenzahlung eingestellt. Mit diesen Massnahmen ist die korrekte Auszahlung der Leistungen sichergestellt, und Missbräuche können damit wirksam verhindert werden. Das mit der Motion gestellte Begehren ist demnach bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.