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Harmonisierung der Steuersätze
Dieser Blog ist eine Fortsetzung eines ersten Positionspapiers, das am 2. Dezember 2019 veröffentlicht wurde (Blogbeitrag: Steuersätze für multinationale Unternehmen - BDO).
Die OECD arbeitet weiterhin intensiv an Lösungen für die steuerlichen Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft. Sie hat ein aus zwei Säulen bestehendes Arbeitsprogramm auf die Beine gestellt. Säule 1 zielt auf die Reform der Regeln für die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen den verschiedenen Staaten. Säule 2 zielt auf die Einführung eines Mindestsatzes der Gewinnsteuer für multinationale Unternehmensgruppen (MNU-Gruppen) ab. Dies soll verhindern, dass MNU-Gruppen Gewinne in Länder mit keinen oder sehr niedrigen Steuersätzen transferieren (GloBE-Vorschlag).
Die Berichte zu den Säulen 1 und 2 des Blueprints wurden im Oktober 2020 veröffentlicht. Eine neue öffentliche Konsultation wurde im Januar 2021 durchgeführt.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser beiden Säulen ergeben sich mehrere technische Fragen, auf die ich nicht näher eingehen werde.
Sobald diese technischen Aspekte jedoch geklärt sind, muss sich die OECD mit der Hauptfrage hinsichtlich Säule 2 befassen, nämlich wie hoch der Mindeststeuersatz auf die Gewinne dieser MNU-Gruppen sein sollte. Eine überaus politische Frage…
Diesbezüglich kann ich nur wiederholen, was ich bereits im Dezember 2019 erwähnt habe:
Auf globaler Ebene wäre die Festlegung eines solchen Mindestsatzes ein absolutes Novum. Sie würde Staaten mit einem niedrigeren Satz de facto zu einer Steuererhöhung zwingen. Wenn einige dieser Staaten ihre Steuern nicht erhöhen wollten, müssten sie zugeben, dass ihre steuerpflichtigen MNU in anderen Staaten höhere Steuern zahlen. Das wäre der Anfang vom Ende des internationalen Steuerwettbewerbs zwischen den Staaten. Doch dies ist nicht zwingend so - in der Tat werden sich mehrere Staaten nie an diesen Mindestsatz anpassen können, solange er relativ tief ist, zum Beispiel in der Grössenordnung von 15%.
Diese Überlegungen sind immer noch relevant. Aber wie stehen die Chancen, dass Säule 2 erfolgreich ist?
Die Finanzminister der G7, die sich am 5. Juni in Carbis Bay, Cornwall (Grossbritannien), getroffen haben, konnten sich auf das Prinzip eines Mindeststeuersatzes einigen, um sicherzustellen, dass multinationale Unternehmen in jedem Land, in dem sie tätig sind, mindestens 15% Steuern zahlen.
Diese Vereinbarung wird beim Treffen der Finanzminister und der Zentralbankgouverneure der G20-Staaten am 9. und 10. Juli 2021 in Venedig ausführlicher diskutiert. Bevor wir aber auf das Thema der umfassenden Rahmenbedingungen der OECD und der G20 zurückkommen, eine Anmerkung:
Ich glaube nach wie vor, dass die internationale Gemeinschaft der übermässigen Verschiebung von Gewinnen in Länder, die die Gewinne gar nicht oder nur sehr wenig (zu wenig) besteuern, ein Ende setzen will.
Und was ist mit der Schweiz?
Wir sind kein G20-Mitglied, aber wir nehmen seit einigen Jahren als Gast am sogenannten «Finance Track» teil. Unsere Vertreter werden also nächsten Monat in Venedig anwesend sein.
Müssen wir nun mit einem Mindestsatz von 15% Angst haben? Nein, denn wenn dieser Steuersatz in allen Ländern angewandt wird, in denen MNU-Gruppen üblicherweise tätig sind, wird unser Steuersystem zwangsläufig das attraktivste und auf Augenhöhe mit den anderen bleiben. Überdies haben wir noch viele weitere Argumente, die andere Staaten nicht haben. Die Schweiz kann bei diesem Abenteuer also nur als Siegerin hervorgehen! Unter der Voraussetzung, dass sie – wie ihre Konkurrenten – in ihrer nationalen Gesetzgebung alle international akzeptierten Steuerinstrumente für Unternehmen einführt.
Um im internationalen Wettbewerb geschlossen aufzutreten, wäre es da nicht sinnvoll, einen einheitlichen Steuersatz für die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz festzulegen, d. h. 15%, die in erster Linie an den Bund und in zweiter Linie an die Kantone und Gemeinden verteilt werden? Das wäre zwar eine Zumutung für unseren Föderalismus, aber gemeinsam sind wir stärker!
Wird der Wind der Steuerharmonisierung in diesem Sommer von den Ufern des Nordatlantiks bis zur Adria wehen und dann weiter bis zu den Ufern des Vierwaldstättersees?
International community renews commitment to address tax challenges from digitalisation of the economy - OECD
G7 Finance Ministers Agree Historic Global Tax Agreement - G7 UK Presidency 2021
BDO Global - Taxation of the Digital Economy