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Die meisten Kantons-Regierungen haben Geld für die neue Schweizer Airline Swiss zugesagt. Bislang neun Kantone haben die Beteilung auch beschlossen.Dieser Inhalt wurde am 27. März 2002 - 21:26 publiziert
Den Verteilschlüssel für die Beteiligungen hatten die Finanzdirektoren der Kantone erarbeitet. Das meiste Geld kommt aus den Standortkantonen der Swiss, aus Zürich und Basel. Zürich beteiligt sich mit 300 Mio. Franken, die beiden Basel (Basel-Land und Basel-Stadt) haben insgesamt 31 Mio. Franken zugesichert. Aber auch das Parlament des Kantons Wallis stimmte einer Beteiligung in der Höhe von 1,52 Millionen Franken zu.
In eigener Kompetenz sprach die Schwyzer Regierung 2,51 Millionen, die Obwaldner 173'000, die Glarner 262'808 und die Regierung von Appenzell Ausserrhoden 634'000 Franken. In Appenzell Innerrhoden wurden die 86'799 Franken Beteiligung bereits in der Rechnung 2001 verbucht.
Graubünden beteiligt sich mit 1,14 Mio. Franken, das Tessin mit 1,8 Mio. Franken. Die Kreditbeschlüsse der beiden Kantonsparlamente unterliegen dem fakultativen Finanzreferendum.
Absage aus drei Kantonen
Gegen eine Beteiligung haben sich die Kantone Bern, Solothurn und Nidwalden entschieden. In Bern und Solothurn argumentierten Regierung und Parlament mit der schlechten Finanzlage der Kantone. In Nidwalden sprach sich das Parlament aus ordnungs-politischen Gründen gegen eine Beteiligung aus.
Noch hängig ist der Entscheid in den übrigen Kantonen. In Luzern ist ein Referendum gegen eine Beteiligung zustande gekommen, in Schaffhausen untersteht der Kredit nach Zustimmung des Parlaments dem Referendum. In beiden Kantonen wird am 2. Juni über den Kauf von "Swiss"-Aktien abgestimmt. Luzern will sich mit 4 Mio. Franken beteiligen, Schaffhausen mit 1,42 Millionen.
In den übrigen Deutschschweizer Kantonen müssen die Kantonsparlamente und unter Umständen ebenfalls die Stimmberechtigen noch über die Anträge der Regierungen befinden. Diese beantragen für St. Gallen ein Engagement von 7,8 Millionen, für den Aargau 3 Millionen, für Zug 2,3 Millionen und für Uri 214'000 Franken.
Westschweiz mit Bedingungen
In den Kantonen Freiburg, Jura und Waadt ist noch alles offen: Die Regierungen haben noch keinen Entscheid gefällt. Das Waadtländer Parlament verabschiedete eine Resolution gegen eine Beteiligung. Die Regierung kann allerdings in eigener Kompetenz über die Beteiligung von 3,9 Mio. Franken entscheiden. Eine allfällige Zusage will sie an Bedingungen knüpfen.
Im Kanton Genf muss das Parlament und allenfalls die Stimmbevölkerung noch über die Anträge der Regierung befinden. Diese macht eine Beteiligung davon abhängig, dass für die Swissair-Beschäftigten ein Sozialplan zustande kommt.
Ausserdem will sie vor einer Zusage die Entscheide in den übrigen Kantonen abwarten. Einen Sozialplan macht auch die Neuenburger Regierung zur Bedingung. Sie ist grundsätzlich bereit, 400'000 Franken beizutragen.
Abstimmung in Zürich
Noch ausstehend ist der Entscheid über eine Beteiligung auch in der Stadt Zürich. Mit 50 Mio. Franken wäre die Stadt nach dem Bund (600 Millionen) und dem Kanton Zürich (300 Millionen) der drittgrösste öffentliche Geldgeber für swiss. Die Vorlage kommt am 7. April vor das Volk.
swissinfo und Agenturen
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