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Die Fraktion der Grünen hat im Kantonsrat eine Interpellation eingereicht, in welcher sie vom Regierungsrat wissen will, wie er die Situation des AKW Fessenheim einschätzt, nachdem vor kurzem ein gravierender Vorfall bekannt wurde, der fast zwei Jahre unter dem Deckel der Verschwiegenheit geblieben war.
Ernsthafte Bedrohung
Fessenheim ist das älteste Atomkraftwerk Frankreichs. Offenbar war es bereits am 9. April 2014 zu einer Überschwemmung gekommen, und in der Folge fielen gleich mehrere Sicherheitsebenen aus. Die Kraftwerksleitung verlor vorübergehend die Kontrolle über den Reaktor und konnte ihn nur durch das notfallmässige Einleiten von Bor unter Kontrolle bringen. Dieses AKW stellt eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit auch der Schweizer Gebiete nördlich des Juras dar und gehört abgestellt. Es liegt nur knapp 50 km Luftlinie vom Kanton Solothurn entfernt.
Folgende Fragen stellen die Grünen an den Regierungsrat des Kantons Solothurn:
- Wie beurteilt der Regierungsrat den Vorfall vom 9. April 2014 und die damit zusammenhängende Informationspolitik?
- Wurde der Regierungsrat vom Bund bzw. ENSI oder von anderen amtlichen Stellen über den Vorfall informiert? Wenn ja, wann?
- Ist der Regierungsrat in Kontakt mit den anderen Nordwestschweizer Kantonsregierungen betreffend das AKW Fessenheim?
- Ist der Regierungsrat bereit, sich zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonsregierungen beim Bund und allenfalls direkt bei den französischen Behörden dafür einzusetzen, dass das AKW Fessenheim möglichst schnell vom Netz genommen wird?