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Zwei erschreckende Vorgänge sollten uns beschäftigen. Sie sind nur der Auftakt kommender Ärgernisse:
- Die Zürcher Gemeinde Zumikon, ohnehin stark vom Fluglärm belastet, will im kommenden Jahr ihre Steuern gleich um 9% anheben. Die Abgaben an die anderen Gemeinden des Kantons via Finanzausgleich reissen tiefe Löcher in das Gemeindebudget.
- Die Zürcher Gemeinde Rüschlikon hat pro Kopf ein Steuereinkommen von Fr. 4 200.—Es wären Fr. 35 000.–, würde der Rest nicht vom kantonalen Finanzausgleich abgeschöpft.
Das ist eine Form von Diebstahl durch politische Arrangements. Die grösseren Städte des Kantons Zürich, Zürich und Winterthur allen voran, werden von links-grünen Minderheiten regiert, die auch im Kantonsrat perfekt zusammen spielen. Sie haben diesen vertikalen Finanzausgleich durchgesetzt, der jedes Jahr teurer wird. Wer von den anderen Gemeinden sich zur Wehr setzt, wird vom Kanton, der eine starke Führungsrolle einnimmt, sofort disqualifiziert.
Dabei ist nicht gesichert, dass die Nehmerstädte und –Gemeinden das den reichen Gemeinden entzogene Geld sinnvoll einsetzen. Zürich fällt immer wieder mit exzentrischen Projekten auf, wie mit einer “Millionen-Toilette“ oder einem Hafenkran, wie er in Genua und Hamburg üblich ist. Verzögert wird, was sinnvoll wäre, die Zusammenlegung von Gemeinden, damit sie wirtschaftlicher arbeiten.