Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93130

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Paket konjunkturstützender Massnahmen (zweite Stufe, Entscheide Bundesrat im Februar 2009, Behandlung Frühjahrssession) Folgendes vorzusehen:</p><p>- bei den dringlichen Agglomerationsprojekten, mit deren Bau gemäss Vorgaben des Bundes im Jahre 2008 begonnen werden musste, ist von einer Vorfinanzierung durch die Kantone abzusehen;</p><p>- bei den Agglomerationsprogrammen sollen diejenigen Programme mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht einen reduzierten, sondern den maximal möglichen Beitrag von 50 Prozent erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Konzept des Infrastrukturfonds sieht vor, dass der Bund den Agglomerationsverkehr während zwanzig Jahren mit jährlich durchschnittlich 300 Millionen Franken (ohne Teuerung und Mehrwertsteuer) unterstützt. Bis zum Jahre 2015 werden die Mittel für den Agglomerationsverkehr vollumfänglich zur Finanzierung der dringlichen Agglomerationsprojekte im Umfang von rund 2,6 Milliarden Franken verwendet. Um dem anfänglich erhöhten Finanzbedarf dieser Projekte Rechnung zu tragen, wurden in den ersten Jahren die Auszahlungen aus dem Infrastrukturfonds deutlich über den durchschnittlichen Wert von 300 Millionen Franken pro Jahr erhöht (2008: 430 Millionen; 2009: 470 Millionen).</p><p>Trotzdem werden in den nächsten Jahren Vorfinanzierungen durch die Kantone nicht zu umgehen sein. Der Bundesrat hat denn auch im Rahmen der Vorbereitung der Botschaft über die zweite Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen eine Entlastung der Kantone von Vorfinanzierungen geprüft. Es zeigte sich dabei jedoch, dass die Anforderungen des Stabilisierungsprogramms nicht erfüllt werden.</p><p>Der Bund verfügt insbesondere über keine Garantie, dass die Kantone in naher Zukunft mit den heute für die Vorfinanzierung der dringlichen Projekte gebundenen Mitteln tatsächlich zusätzliche Investitionen tätigen würden.</p><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass der Beitragssatz des Bundes an die Agglomerationsprogramme, Teil Verkehr und Siedlung, auf Basis von gesetzlich festgesetzten Kriterien (MinVG; SR 725.116.2) definiert worden ist. Diese sind anschliessend in der Weisung über die Prüfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme vom 12. Dezember 2007 konkretisiert worden. Der maximal mögliche Beitrag von 50 Prozent wurde nicht aus Spargründen nicht gewährt. Vielmehr hat die Beurteilung der Programme gezeigt, dass selbst Programme, die für die erste Periode 2011-2014 als die besten eingestuft wurden, in manchen Fällen grosse Lücken aufweisen; dabei ist insbesondere auf die mangelnde Koordination zwischen Verkehrsmassnahmen und Siedlungsentwicklung hinzuweisen.</p><p>Vom Standpunkt der Zuteilung der Mittel aus dem Infrastrukturfonds (6 Milliarden Franken) aus ist es daher nicht gerechtfertigt, den Beitragssatz des Bundes zu erhöhen. Dies würde im Gegenteil zu einer unannehmbaren Ungleichheit gegenüber den Programmen und Massnahmen führen, die im Hinblick auf die nächsten Finanzierungsperioden unterbreitet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.