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Der Freitag, 17. Dezember 2010 im Parlament
Schlussabstimmungen - Das Parlament stimmt über 17 Vorlagen ab
Mit den Schlussabstimmungen zu 17 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die dreiwöchige Wintersession abgeschlossen. Mit Ausnahme des nationalrätlichen Geschäftsreglements unterstehen alle Vorlagen dem fakultativen Referendum.
Nein sagten die Räte zum Bundesbeschluss über den Schutz des Menschen vor Tieren, und zwar mit 122:54 Stimmen bei 20 Enthaltungen (Nationalrat) beziehungsweise 30:3 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Ständerat). Das Nein ist eine logische Folge davon, dass die Räte sich beim Hundegesetz nicht hatten einigen können. Der Bundesbeschluss wäre die Basis gewesen für ein nationales Hundegesetz. Nachdem dieses nicht mehr zur Debatte steht, braucht es auch keine Verfassungsgrundlage.
Parlamentarisch unter Dach kamen:
mit 114:72 Stimmen bei 10 Enthaltungen (Nationalrat) und 32:2 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und das Bergführerwesen;
mit 135:59 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 33:4 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen;
mit 136:59 Stimmen bei 1 Enthaltung (Nationalrat) und 42:0 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) eine Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung, mit welcher die Räte den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland geregelt haben;
mit 191:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 39:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbständigten Einheiten;
mit 141:49 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 30:5 Stimmen bei 8 Enthaltungen (Ständerat) eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG), mit welcher die Räte die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften geregelt haben;
mit 191:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 41:1 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, mit der die Räte erreichen wollen, dass Fahren ohne Führerausweis härter bestraft wird;
mit 154:24 Stimmen bei 16 Enthaltungen (Nationalrat) und 36:6 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) eine Änderung des Postgesetzes, mit welcher festgeschrieben wird, dass die Post ihr Restmonopol vorderhand behält;
mit 100:75 Stimmen bei 19 Enthaltungen (Nationalrat) und 28:4 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Ständerat) das Postorganisationsgesetz, das die Umwandlung der Post von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft vorsieht;
mit 187:1 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 40:0 bei 3 Enthaltungen (Ständerat) das Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen;
mit 191:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Nationalrat) und 43:0 Stimmen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Genehmigung des Vertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Umweltabgabe im Fürstentum Liechtenstein;
mit 138:44 Stimmen bei 11 Enthaltungen (Nationalrat) und 33:8 bei 1 Enthaltung Stimmen (Ständerat) das Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen;
mit 180:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 43:0 Stimmen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Genehmigung der Schweizer Teilnahme an der internationalen Forschungsinfrastrukturanlage "European XFEL";
mit 184:5 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 43:0 Stimmen (Ständerat) der Bundesbeschluss über die Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der USA auf die UBS;
mit 194:0 Stimmen (Nationalrat) und 43:0 Stimmen (Ständerat) eine Änderung des Bundesgesetzes über Banken und Sparkassen zur Sicherung der Einlagen;
mit 147:42 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) und 35:4 bei 4 Enthaltungen Stimmen (Ständerat) eine Änderung des Bundesgesetzes über die SBB, mit welcher die Räte die Finanzierung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur für die Jahre 2011-1012 festgelegt haben;
mit 179:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen (Nationalrat) eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrates zur Behandlung von bekämpften Vorstössen.
Der Nationalrat in Kürze
In der Schlussabstimmung am Freitag hat der Nationalrat 15 Vorlagen gutgeheissen, darunter das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz.
Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:
- INTEGRATION: Die Praxis für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll landesweit vereinheitlicht werden. Der Nationalrat hiess eine Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) für ein Integrationsrahmengesetz mit 111 zu 59 Stimmen gut. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen, lehnte die Motion aber dennoch ab, weil er sich für die Form der Regelung alle Optionen offen halten will.
- RÜCKTRITTE AUS DEM BUNDESRAT: Bundesratsrücktritte im Lauf der Legislatur sollen nicht verhindert werden. Der Nationalrat lehnte mit 149 zu 30 Stimmen bei 10 Enthaltungen eine Motion von Robert Cramer (Grüne/GE) ab, der Massnahmen forderte, damit Rücktritte während der Legislatur zur Ausnahme werden. Auch der Bundesrat sieht keinen Regelungsbedarf. Dass die Regierungsmitglieder den Zeitpunkt des Rücktritts selber wählen können, sei gewollt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Motion ist nach dem Nein des Nationalrats vom Tisch.
- RECHTSSPRECHUNG: Manche Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes sollen weiterhin nicht ans Bundesgericht weitergezogen werden können - auch dann, wenn es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. Der Nationalrat lehnte eine Motion von Ständerat Claude Janiak (SP/BL) ab. Hingegen beauftragte er den Bundesrat, die Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes dahingehend zu erweitern, dass Sachverhalte überprüft werden können. Er überwies dazu eine andere Motion von Janiak.
- UBS-Affäre: Der Nationalrat hat zwei Motionen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Zusammenhang mit der UBS-Affäre gutgeheissen. Er fordert damit den Bundesrat dazu auf, die Dreier-Ausschüsse im Gremium neu zu regeln. Zudem soll er im Rahmen der laufenden Regierungsreform konkrete Massnahmen vorschlagen, damit er bei wichtigen Geschäften eine effektive Führung wahrnehmen kann. Der Bundesrat stellte sich nicht dagegen. Er habe bei den laufenden Arbeiten zur Regierungsreform die Motionen bereits berücksichtigt, sagte Bundeskanzlerin Corina Casanova.
- BEHINDERTE: Mit 120 gegen 69 Stimmen schrieb der Nationalrat eine parlamentarische Initiative für behindertengerechte Umgestaltung von Bauten ab. Die Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK) hielt eine gesetzliche Regelung für nicht nötig. Die zuständige Subkommission habe nicht von Fällen erfahren, in denen etwa ein Vermieter oder Gebäudeeigentümer sich geweigert hätten, bauliche Anpassungen für Behinderte vorzunehmen, obwohl die Finanzierung gesichert sei, sagte Pierre Triponez (FDP/BE). Eine Minderheit hätte mit Blick auf die Wiedereingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt an der Initiative festhalten wollen.
- STRAFRECHT: Der Nationalrat will an den Strafbestimmungen für die unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten nichts ändern, die einer Person ohne deren Willen zugekommen sind. Gemeint sind etwa Inhaberinnen und Inhaber eines Kontos, denen wegen eines Irrtums Geld überwiesen worden ist. Der Nationalrat lehnte es auf Antrag der Mehrheit seiner Rechtskommission ab, eine parlamentarische Initiative von Luc Recordon (Grüne/VD) weiter zu bearbeiten. In einer Vernehmlassung waren unterschiedliche und kritische Stellungsnahmen eingegangen.
PETITIONEN: Der Nationalrat hat 12 Petitionen abgelehnt, darunter:
- AGASSIZHORN: Das Agassizhorn soll nicht in Rentyhorn umbenannt werden. Der Nationalrat hat es mit 129 zu 63 Stimmen abgelehnt, einer Petition Folge zu geben und einen parlamentarischen Vorstoss auszuarbeiten, damit eine Namensänderung überhaupt vorgenommen werden kann. Die Petitionäre begründen die Forderung nach einem neuen Namen des Gipfels im Grimselgebiet (3942 m.ü.M.) damit, dass der Naturforscher Agassiz (1807-1873) auch ein Vordenker des sogenannten wissenschaftlichen Rassismus und der Apartheid war.
- KRANKENVERSICHERUNG: Mit 136 zu 58 Stimmen lehnte der Nationalrat eine Petition ab, welche die Aufhebung des Krankenkassenoligatoriums verlangte. Ohne Versicherungspflicht würden insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen auf eine Krankenversicherung verzichten und im Krankheitsfall in eine schwere finanzielle Notlage geraten, argumentierte die Ratsmehrheit.
- EU-BEITRITT: Mit 124 zu 61 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, die Forderung einer Petition von Emil Rahm in ein Postulat aufzunehmen, vom Parlament eine Auflistung der Vor- und Nachteile des EU-Beitritts zu verlangen.
- "JUGEND UND SPORT": Personen, die sich in ihrer Freizeit als Leiterinnen und Leiter von "Jugend und Sport" aus- und weiterbilden, soll die Erwerbsausfallentschädigung nicht direkt ausbezahlt werden. Der Nationalrat lehnte es mit 125 zu 69 Stimmen ab, eine Petition mit dieser Forderung umzusetzen.
Der Donnerstag, 16. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Bis 2018 sollen 16'800 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner wieder zurück in den Arbeitsmarkt finden. Der Nationalrat hat am Donnerstag den ersten Teil der 6. IV-Revision durchberaten und mit 115 zu 63 Stimmen gutgeheissen. Behinderten-Quoten für Unternehmen lehnte er ab. Gleichzeitig hiess er gut, dass die Renten von Personen mit einem Schleudertrauma oder anderen organisch nicht erklärbaren Krankheitsbildern überprüft werden sollen.
Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:
- GENITALVERSTÜMMELUNG: Die Verstümmelung der Genitalien von Frauen und Mädchen soll in der Schweiz ausdrücklich verboten werden. Der Nationalrat war sich einig, ein Signal zu setzen und hiess die nötigen Änderungen des Strafgesetzbuches gut, mit 162 gegen 2 Stimmen. Mit Genitalverstümmelung ist die teilweise oder vollständige Entfernung der äusseren Geschlechtsorgane gemeint, ohne medizinischen Grund, wie Paul-André Roux (CVP/VS) namens der Rechtskommission (RK) ausführte. Beschnittene Mädchen und junge Frauen seien grossem Leiden und Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
- KRANKENKASSEN: Die Krankenversicherer sollen die Prämien künftig nach den effektiven Kosten in den Kantonen berechnen müssen und die Reserven nicht verteilen dürfen. Der Nationalrat hiess eine Motion seiner Gesundheitskommission gut, die den Bundesrat zum Handeln auffordert. Gesundheitsminister Didier Burkhalter stellte sich nicht dagegen. Er versprach, das Problem rasch zu lösen. Mit einer Gesetzesrevision soll verhindert werden, dass Krankenversicherer willkürlich Reserven auf die Kantone verteilen, wie dies in den Fällen Assura und Supra geschehen ist. Die geltenden Regeln zu den Reserven sorgen insbesondere in der Westschweiz für Ärger.
- STIPENDIEN: Nach dem Willen des Nationalrates sollen die kantonalen Stipendienregeln harmonisiert werden. Der Rat hat einer Initiative des Kantons Solothurn Folge gegeben. Dieser fordert, dass der Bund Mindeststandards festlegt und sich finanziell beteiligt. Der Nationalrat sprach sich mit 80 zu 66 Stimmen für die kantonale Initiative aus. Mit 89 zu 54 Stimmen gab der Nationalrat zudem einer parlamentarischen Initiative seiner Wissenschaftskommission Folge. Diese fordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen, damit der Bund die Mobilität der Studierenden innerhalb der Schweiz und Europas unabhängig von Herkunft und sozialen Verhältnissen fördern kann.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat sich am Donnerstag für eine Bonussteuer ausgesprochen, mit 25 zu 17 Stimmen. Nach seinem Willen sollen Unternehmen künftig Boni über drei Millionen Franken versteuern müssen. In Verlustjahren sollen so hohe Boni zudem unzulässig sein. Mit diesen Bestimmungen will der Ständerat den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative anreichern.
Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:
- MEHR GELD FÜR BAHNEN: Die Bahnen in der Schweiz erhalten 2011 und 2012 total 4,741 Milliarden Franken für Investitionen in die Infrastruktur. 1,279 Milliarden gehen an die Privatbahnen, 3,462 an die SBB. Das Parlament genehmigte mehr Geld als der Bundesrat beantragt hatte. Der Ständerat bereinigte die Differenz beim Beitrag an die SBB nicht ohne Murren. Die vom Bundesrat beantragten 3,322 Milliarden Franken werden um 140 Millionen auf 3,462 Milliarden aufgestockt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
- NOTRECHT: Das Parlament gibt dem Bundesrat neue Anweisungen für Krisenlagen. Bei Verfügungen erhält die Landesregierung indes mehr Handlungsspielraum als anfänglich beantragt. Erlässt sie per Notrecht eine Verordnung, muss sie die Geschäftsprüfungsdelegation der Räte vorgängig nicht konsultieren. Sie hat sie aber im Nachhinein zu informieren, und zwar innerhalb von 24 Stunden. Konsultiert der Bundesrat bei Ausgaben ohne Parlamentsbeschluss heute in der Regel vorgängig die Finanzdelegation des Parlaments, ist er künftig dazu verpflichtet.
- ZWEITWOHNUNGEN: Die neuen Regeln für den Zweitwohnungsbau sind parlamentarisch unter Dach und Fach gekommen. Der Ständerat stimmte stillschweigend dem Vorschlag der Einigungskonferenz zu. Das revidierte Raumplanungsgesetz schlägt zwei Fliegen auf einen Streich: Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen". Darüber hinaus bildet es die flankierenden Massnahmen zur Abschaffung der Lex Koller über den Verkauf von Grundstücken an Personen im Ausland.
- SET-TOP-BOXEN: Der Ständerat will bei den TV-Empfangsgeräten nicht regulierend eingreifen. Auf eine Gesetzesänderung, die eine freie Wahl des Empfangsgerätes gewährleisten soll, trat er nicht ein. Der Ständerat kam zum Schluss, dass sich eine Regulierung inzwischen erübrigt hat. Für eine Regulierung sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der Linken aus. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Tritt auch er nicht darauf ein, ist sie vom Tisch.
- TARIFSYSTEM: Das Tarifsystem des öffentlichen Verkehrs ist ein "Oldie" und stösst an seine Grenzen. Darum hat der Ständerat dem Bundesrat den Auftrag erteilt, Systeme mit unterschiedlichen Tarifen prüfen, etwa je nach Strecke oder Reisezeit. Peter Bieri (CVP/ZG) konstatierte in seinem Postulat, das Tarifsystem basiere im Wesentlichen auf den zurückzulegenden Kilometern. Das sei unflexibel und verunmögliche den Einbezug von Faktoren wie Reisezeit oder Passagieraufkommen.
- WINDENERGIE: Der Bundesrat soll prüfen, ob im Wald, auf Waldweiden und in Waldnähe Windkraftwerke gebaut werden können. Der Ständerat überwies mit 25 zu 11 Stimmen ein entsprechendes Postulat. Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer sagte zu seinem Vorstoss, viele der im Mittelland am besten für die Windenergie geeigneten Gebiete befänden sich im Wald. Dort verhindere das strenge Waldgesetz den Bau von Windanlagen.
- FRISTVERLÄNGERUNG: Die Frist für die Behandlung der Offroader-Initiative wird bis am 25. Februar 2012 verlängert. Der Ständerat hiess den Schritt stillschweigend gut, weil der Nationalrat einen Teil des neuen CO2-Gesetzes, die Abgasvorschriften für Fahrzeuge, als Gegenvorschlag formuliert und die Behandlungsfrist für die Initiative darum verlängert hatte. Ebenso verlängerte der Ständerat die Frist für eine Standesiniative des Kantons Bern im Zusammenhang mit den beiden Vorlagen.
- STEUERN: Der Ständerat hat zwei Standesinitiativen der Kantone Neuenburg und Basel-Stadt abgelehnt. Neuenburg hatte eine Quellensteuer für natürliche Personen vorgeschlagen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hatte das Anliegen trotz Sympathie abgelehnt. Sie hatte die Kantone befragt. Von 17 antwortenden Ständen hatte sich die Mehrheit gegen einen Wechsel zur Quellensteuer ausgesprochen. Basel-Stadt hatte Vereinfachungen bei der direkten Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz gefordert, für mehr Transparenz, höhere Effizienz und mehr Gerechtigkeit.
- FERNSEHGEBÜHREN: Über die Höhe der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen wird weiterhin der Bundesrat und nicht die Bundesversammlung befinden. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat angenommene parlamentarische Initiative von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Fernmeldekommission hatte unter anderem argumentiert, dass die Änderung zu einer Verpolitisierung der Gebührenfrage und der Gestaltung der Programme der SRG führen würde.
- ZUWANDERUNG: Der Ständerat will, dass die Zuwanderung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit besser gesteuert wird, um Probleme zu verhindern. Am Donnerstag unterstützte er mit 17 zu 16 Stimmen eine Motion, von Christoffel Brändli (SVP/GR), die vom Bundesrat Massnahmen fordert, gegen den Willen des Bundesrates. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat.
- ORDNUNGSBUSSEN: Der Ständerat will, dass mehr Bagatelldelikte mit Ordnungsbussen bestraft werden können. Er hiess eine entsprechende Motion stillschweigend gut. Von der Massnahme verspricht er sich eine Entlastung von Behörden und Bürgern. Die Motion geht an den Nationalrat.
- POKERRUNDEN: Weil eine Pokerrunde im Freundes- oder Familienkreis nicht illegal ist, hat es der Ständerat abgelehnt, sie eigens zu legalisieren. Er lehnte eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend ab.
- LEX KOLLER: Die kleine Kammer lehnte zwei Motionen aus dem Nationalrat in Zusammenhang mit der Lex Koller über den Verkauf von Grundstücken an Personen im Ausland ab. Die eine hätte das Gesetz, das sowieso abgeschafft wird, praktisch ausgehöhlt. Die andere hätten Änderungen angebracht, die sich kurz vor der Abschaffung nicht lohnen.
- PETITIONEN: Der Rat behandelte Petitionen und gab keiner von ihnen Folge. Unter den Bittschriften war auch eine für die Umbenennung den Agassizhorns. Dieses darf demnach weiter nach Alpenforschungspionier und Rassentheoretiker Louis Agassiz heissen.
Der Mittwoch, 15. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Mittwoch die bundesrätliche Vorlage für einen Einheitssatz in der Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Er erteilte der Regierung mit 106 zu 62 Stimmen den Auftrag, ein System mit zwei Sätzen und Ausnahmen auszuarbeiten. Reduziert sein soll der Satz für Lebensmittel, Gastgewerbe und Beherbergung. Ausgenommen von der Steuer soll neben Bildung, Kultur, Sport und wohltätigen Organisationen insbesondere das Gesundheitswesen bleiben. Damit erlitt ein Traum von alt Finanzminister Hans-Rudolf Merz Schiffbruch.
Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:
- EISENBAHNEN: Die Bahnen in der Schweiz sollen nach dem Willen des Nationalrates 2011 und 2012 insgesamt 4,741 Milliarden Franken für Investitionen in die Infrastruktur erhalten. 1,279 Milliarden gehen an die Privatbahnen und 3,462 Milliarden an die SBB. Der Nationalrat stockte den Verpflichtungskredit für die SBB um 140 Millionen auf. Er tat dies gegen den Willen des Bundesrates, aber auch von SVP und FDP. Der Ständerat hatte es abgelehnt, dem Drängen der SBB nach mehr Geld für dringend nötige Erweiterungsprojekte nachzugeben.
- UMWELTFONDS: Die Schweiz soll sich auch künftig an der Finanzierung von Umweltprogrammen in Entwicklungsländern beteiligen. Der Nationalrat hat als Erstrat einen Rahmenkredit im Umfang von 149 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre genehmigt. Der grösste Teil des Geldes soll an den Globalen Umweltfonds gehen. Die SVP stellte sich dagegen und stellte die Notwendigkeit von Umwelt- und Klimaprojekten in Frage. Umweltministerin Doris Leuthard konterte: "Ich möchte jetzt nicht diskutieren, welche Daten überwiegen, ob diejenigen der SVP oder des Rests der Welt."
- FEUERWEHRSOLD: Wer Miliz-Feuerwehrdienst leistet, soll seinen Sold nicht mehr als Einkommen versteuern müssen. Das beschloss der Nationalrat. Auf Bundesebene steuerfrei sind Sold und Entschädigungen bis 5000 Franken pro Jahr. Der Bundesrat hatte als Obergrenze lediglich 3000 Franken beantragt. Der Nationalrat folgte aber mit 89 gegen 69 Stimmen einer von SVP und CVP angeführten Minderheit und setzte eine höhere Limite. Die Kantone können eine eigene Obergrenze für ihre Steuern setzen. Die Vorlage geht an den Ständerat.
- BAHNEN UND BUSSE: Sämtliche Bahn- und Busunternehmen des Regionalverkehrs in der Schweiz können beim Kauf von Rollmaterial künftig von tieferen Zinssätzen profitieren. Erreicht wird der Zinsvorteil - von dem heute schon die SBB profitiert - dank einer Staatsgarantie. Der Nationalrat gab als Zweitrat mit 152 zu 0 Stimmen einen Bürgschaftsrahmenkredit von 11 Milliarden Franken frei. Mit dem Betrag bietet sich der Bund den Transportunternehmen des Regionalverkehrs als Bürge an.
- UMWELTTECHNOLOGIE: Der Nationalrat hat den Bericht des Bundesrates zur Umwelttechnologieförderung in den Jahren 2002 bis 2006 zur Kenntnis genommen. Seit Beginn der Förderung der Umwelttechnologie 1997 hat der Bund 26 Millionen Franken investiert. Damit konnten laut dem Bundesrat 65 Millionen Franken an privaten Investitionen ausgelöst werden. Im Rahmen der Sparmassnahmen will der Bundesrat die Förderung streichen.
- GIGALINER: 60 Tonnen schwere Lastwagen sollen auf Schweizer Strassen nicht verkehren dürfen. Das Parlament verlangt, im Gesetz neben dem Höchstgewicht von 40 Tonnen eine maximal zulässige Länge von 18,75 Metern für Camions zu verankern. Oppositionslos überwies der Nationalrat eine Motion der Verkehrskommission (KVF) des Ständerates an den Bundesrat.
- FLUGVERKEHR: Der Nationalrat hat als Erstrat eine Änderung des Gesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer gutheissen. Mit der Änderung wird der Volksentscheid vom letzten Jahr zur Spezialfinanzierung Luftverkehr umgesetzt. Künftig können die Erträge aus der Kerosinsteuer, die bis anhin ausschliesslich in den Strassenverkehr flossen, zugunsten des Luftverkehrs eingesetzt werden. Damit stehen für Massnahmen in der Luftfahrt jährlich zusätzlich 40 bis 50 Millionen Franken zur Verfügung.
- ZWEITWOHNUNGEN: Die Kantone erhalten bei der Eindämmung des Zweitwohnungsbaus nicht mehr oder weniger freie Hand. Der Nationalrat ist mit 121 zu 53 Stimmen der Einigungskonferenz gefolgt. Nicht nur muss das Verhältnis von Erst- und Zweitwohnungen ausgewogen sein, es sind auch Massnahmen dazu zu ergreifen. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.
- FÖDERALISMUS: Schweizer Städte mit über 100'000 Einwohnern sollen keinen Sitz im Ständerat erhalten. Der Nationalrat hat mit 113 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Hans-Jürg Fehr (SP/SH) abgelehnt, die diesen Städten den Status eines Halbkantons zugestehen wollte.
- MEHRSPRACHEN-KANAL: Das Schweizer Fernsehen soll mehr für den Zusammenhalt unter den Sprachregionen der Schweiz tun, dafür aber keinen besonderen Kanal schaffen müssen. Der Bundesrat soll über die entsprechenden Anstrengungen bis Ende 2012 Bericht erstatten. Der Nationalrat unterstützte als Zweitrat eine entsprechende Motion von Ständerat Theo Maissen (CVP/GR) - allerdings in abgeänderter Form.
- RHEINHÄFEN: Im Gegensatz zum Stände- hat der Nationalrat kein Herz für die Rheinhäfen. Er lehnte mit zu 95 zu 65 Stimmen eine Motion ab, die eine Mitfinanzierung der Rheinhafen-Infrastruktur durch den Bund gefordert hatte.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat in der Vorlage zur Förderung von medizinischen Versorgungsnetzen gewichtige Differenzen zum Nationalrat geschaffen. Er will Krankenkassen nicht zwingen, Managed Care anzubieten. Zudem will er Patienten mit einem tieferen Selbstbehalt belohnen, wenn sie sich solchen Modellen anschliessen.
Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte beraten:
- BUNDESBUDGET 2011: Der Ständerat hat beim Bundesbudget 2011 die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt. Unter dem Strich steigt die Eidgenossenschaft nun mit einem budgetierten Defizit von 646 Millionen Franken ins nächste Jahr. Dies sind 52 Millionen Franken mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Löwenanteil davon geht auf das Konto der Milchbauern, die 45 Millionen mehr erhalten sollen als vom Bundesrat vorgesehen.
- SICHERHEITSPOLITIK: Verteidigungsminister Ueli Maurer hat sich im Ständerat Kritik von allen Seiten anhören müssen. Der Rat diskutierte über den Bericht zur künftigen Sicherheitspolitik, der bereits bei der Veröffentlichung negative Reaktionen ausgelöst hatte. Die Meinungen im Ständerat gingen weit auseinander. Maurer stellte nach der Debatte fest, die Meinungen gingen weit auseinander. Für die einen sei der Bericht fast schon "Vaterlandsverrat", für die anderen ein ängstliches Festhalten an der Neutralität.
- KAMPFFLUGZEUGE: Der Ständerat fordert den Bundesrat vorerst nicht dazu auf, rascher als geplant neue Kampfflugzeuge zu kaufen. Er wies eine Motion von Jean-René Fournier (CVP/VS) an seine sicherheitspolitische Kommission zurück, damit diese sich im Kontext des Armeeberichtes damit befassen kann. Maurer sagte, die Flugzeuge stünden zuoberst auf seinem Wunschzettel an das Christkind, doch sei die Finanzierung derzeit nicht möglich.
- RÜSTUNGSPROGRAMM: Das Rüstungsprogramm 2010 ist unter Dach. In der letzten Differenz ist der Ständerat auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt. Das Rüstungsprogramm hat nun einen Umfang von 617 Millionen Franken. Vorgesehen ist unter anderem der Kauf von 910 neuen Lastwagen, 150 Anhängern, 250 Lieferwagen und 70 Mannschafts-Transportfahrzeugen.
- KOMPLEMENTÄRMEDIZIN: Die Frage, ob fünf Methoden der Komplementärmedizin, die 2005 aus der Grundversicherung gekippt wurden, wieder aufgenommen werden sollen, hat im Ständerat zu einem Wortwechsel geführt. Gesundheitsminister Didier Burkhalter wurde heftig angegriffen. Auslöser der Debatte war die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Leistungen und Grundsatzfragen (ELGK), die fünf Methoden nicht in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufzunehmen. Der Entscheid liegt bei Burkhalter.
- HEILMITTEL FÜR KINDER: Für Kinder sollen künftig ausreichend geeignete Arzneimittel zur Verfügung stehen. Der Ständerat überwies eine entsprechende Motion. Der Bundesrat erklärte sich mit dem Anliegen einverstanden, und er will ihm bei der laufenden Revision des Heilmittelgesetzes Rechnung tragen. Die Botschaft dazu soll dem Parlament im Lauf des kommenden Jahres zugestellt werden.
- HORMONAKTIVE STOFFE: Das Parlament fordert, dass Menschen, Tiere und Natur in der Schweiz ausreichend vor hormonaktiven Stoffen geschützt werden. Insbesondere sollen die zuständigen Stellen beim Bund die vom Schweizerischen Nationalfonds in einem Bericht empfohlenen Massnahmen prüfen. Gewisse Massnahmen seien bereits umgesetzt, etwa bei der Zulassung von UV-Filter-Substanzen, sagten Gesundheitsminister Didier Burkhalter dazu. Der Ständerat überwies die entsprechende Motion oppositionslos.
Der Dienstag, 14. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
16'800 IV-Rentnerinnen und Rentern sollen wieder arbeiten. Der Nationalrat ist am Dienstag auf den ersten Teil der 6. IV-Revision eingetreten unterbrach die Debatte aber aus Zeitgründen. Die Kernfragen der Revision wird die grosse Kammer damit erst am Donnerstag beraten, darunter die Frage ob Firmen gezwungen werden müssen, Behindertenarbeitsplätze zu schaffen.
Weiter hat der Nationalrat:
BUNDESBUDGET 2011: Der Nationalrat hat im Rahmen der Budgetdebatte den Widerstand gegen eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aufgegeben. Er hat mit 97 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, die vom Bundesrat im Budget eingestellten Mittel für die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen. Hingegen hielt er daran fest für die Verkäsungszulage sowie für zusätzliche Arbeitsplätze der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) mehr Geld bereitzustellen als Bundesrat und Ständerat wollen.
ENTSCHÄDIGUNG: Wohnt ein Mitglied des National- oder Ständerates im Ausland, hat es dafür Anspruch auf bis zu 80'000 Franken zusätzlich zu den normalen Mandatsentschädigungen. Das hat der Nationalrat als Erstrat mit 130 zu 31 Stimmen beschlossen. Parlamentsmitglieder im grenznahen Ausland sollen demnach 5000 bis 15'000 Franken Zusatzentschädigungen im Jahr erhalten, jene im übrigen Europa zwischen 20'000 und 40'000 und die in der übrigen Welt 40'000 bis 80'000 Franken.
EHEMALIGE BUNDESBETRIEBE: Das Parlament will seinen Einfluss auf die Strategie von verselbstständigten Bundesbetrieben vergrössern. Der Nationalrat hat sich ohne Abstimmung einer kleinen Differenz aus dem Ständerat angeschlossen, wonach der Bundesrat die Strategie der Betriebe "wo zweckmässig" festlegt. Ehemalige Bundesbetriebe wie SBB, Post oder RUAG werden über die strategischen Ziele geführt, die der Bundesrat festlegt. Künftig soll das Parlament dem Bundesrat einen Auftrag geben können, neue Ziele festzulegen oder bisherige abzuändern.
BEKÄMPFTE VORSTÖSSE: Der Nationalrat hat mit 147 zu einer Stimme das Ratsreglement zur Behandlung bekämpfter Vorstösse geändert. Die Änderung bringt eine Beschleunigung, indem das Rederecht des Motionärs und des Bundesrates ausgeschlossen wird und die Vorstösse schriftlich am letzten Sessionstag behandelt werden.
ORGANTRANSPLANTATIONEN: Bewohner von Liechtenstein sollen künftig die gleichen Chancen auf eine Organtransplantation haben wie Personen in der Schweiz. Der Nationalrat hiess als erste Kammer mit 159 ohne Gegenstimme eine Vereinbarung mit dem Fürstentum gut.
SUPERLASER: Der Nationalrat hat mit 165 zu 3 Stimmen die Schweizer Beteiligung am Super-Röntgenlaser European XFEL in Hamburg gutgeheissen. Die Beteiligung kostet die Schweiz bis 2015 etwa 26,7 Millionen Franken. Der Ständerat hiess den Schritt bereits gut.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat am Dienstag den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verabschiedet. Er verzichtete darauf, die Vorlage seiner Kommission aufzuweichen. Er möchte den Gegenvorschlag zudem mit einer Regulierung sehr hoher Boni anreichern. Wie diese aussehen wird, ist noch offen. Die kleine Kammer ist auf die Vorlage erst eingetreten.
Weiter hat der Ständerat:
PRESSEFÖRDERUNG: Von der indirekten staatlichen Presseförderung sollen nur Zeitungen profitieren, die nicht einem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von über 100'000 Exemplaren angehören. Der Ständerat hat in der Debatte über das Postgesetz diese letzte Differenz gegenüber dem Nationalrat ausgeräumt. Das Postgesetz ist nun wie auch das Postorganisationsgesetz bereit für die Schlussabstimmung.
SCHLACHTTIERE: Das Verbot von internationalen Tiertransporten durch die Schweiz bleibt unverändert. Rinder, Ziegen, Schafe und Schweine dürfen nicht per Lastwagen durch die Schweiz geführt werden. Für Pferde und Geflügel dagegen gilt das Verbot nicht. Der Ständerat trat zum zweiten Mal nicht auf eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat ein, mit Stichentscheid von Präsident Hansheiri Inderkum. Der Nationalrat hatte die Forderung nach einem gesetzlich verankerten Schlachttier-Transitverbot im Tierschutzgesetz verankern und das Verbot auf Pferde und Geflügel ausweiten wollen. Heute ist das Verbot in der Tierschutzverordnung geregelt.
Der Montag, 13. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
LEBENSMITTEL: Der Nationalrat will den Import von unter unwürdigen Bedingungen hergestellten Lebensmitteln verbieten. Die grosse Kammer unterstützte am Montag fünf Standesinitiativen aus der Westschweiz, die der Ständerat und die Mehrheit der Wirtschaftskommission abgelehnt hatten. Gegen den Willen des Bundesrates unterstützte der Rat zudem eine Motion der WAK. Diese verlangt, dass die Bedingungen, unter denen importierte Lebensmittel hergestellt werden, in internationalen Verhandlungen einen vergleichbaren Stellenwert erhalten wie der Abbau tarifärer Handelshemmnisse.
Weiter hat der Nationalrat:
- AGRAR-VERHANDLUNGEN: Das Parlament soll bereits jetzt und nicht erst nach Verhandlungsschluss über das Agrarfreihandelsabkommen mit der EU und die WTO-Verhandlungen befinden. Der Nationalrat gab einer entsprechenden Initiative mit 90 zu 83 Stimmen Folge. Die Kommissionsmehrheit hatte davon nichts wissen wollen. Die Kompetenzen von Bundesrat und Parlament seien klar geregelt. Die Initiative geht an die zuständige Ständeratskommission.
- WOHNBAUFÖRDERUNG: Für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus sollen 2011 bis 2015 1,4 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Das Geld dient der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger für Bürgschaften. Der Nationalrat hiess den Rahmenkredit mit 105 zu 69 Stimmen zu und löste mit 109 zu 64 Stimmen die Ausgabenbremse. Opposition kam aus den Reihen der SVP und der FDP. Die Vorlage geht an den Ständerat.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat am Montagabend die Debatte über den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative aufgenommen. Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Entscheide zu konkreten Massnahmen fallen erst am Dienstag in der Detailberatung.
Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:
- FINANZKRISE I: Die Schweiz soll an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen, falls durch Verwerfungen auf den Finanzmärkten neue Staaten in Bedrängnis geraten. Der Ständerat hat am Montag mit 27 zu 3 Stimmen einer Aufstockung des Schweizer Beitrages an die Neuen Kreditvereinbarungen des IWF von derzeit 2,5 auf etwa 16,5 Milliarden Franken zugestimmt. Die NKV bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF für Krisen, die das internationale Währungs- und Finanzsystem gefährden können.
- FINANZKRISE II: Der Ständerat will dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Darlehen für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stellt. Dazu hat die kleine Kammer am Montag mit 30 zu 0 Stimmen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 950 Millionen Franken gutgeheissen. Die Schweiz garantiert damit ein SNB-Darlehen an den IWF-Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Entwicklung in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR - Währungseinheit des IWF).
- BUNDESBUDGET 2011: Der Ständerat hat im Rahmen des Bundesbudgets 2011 an drei Differenzen zum Nationalrat festgehalten. Einzig beim ETH-Budget ist er der grossen Kammer gefolgt und hat die Aufstockung um 1,7 Millionen Franken auf 1,964 Milliarden Franken gebilligt. Abgelehnt hat er dagegen, 16,7 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfebudget des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zu streichen. Differenzen bleiben auch beim Budget für die Verkäsungszulage und den Personalkosten für die Geschäftsprüfungskommissionen.
- ONLINE-HANDEL: Wer übers Internet Waren aus dem Ausland bestellt, soll weniger bezahlen müssen. Dazu sollen private Spediteure beim Import von Kleinwaren die vereinfachte Verzollung anwenden. Der Ständerat hat eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit dieser Forderung an den Bundesrat überwiesen. Hingegen lehnte es die kleine Kammer ab, bei importierten Waren die Mehrwertsteuerfreigrenze von 5 Franken auf 10 Franken anzuheben.
- EHEMALIGE BUNDESBETRIEBE: Das Parlament will seinen Einfluss auf die Strategie von verselbstständigten Bundesbetrieben vergrössern. Der Ständerat hat als Zweitrat mit 28 zu 0 Stimmen einer Vorlage zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative zurück geht. Ehemalige Bundesbetriebe wie SBB, Post oder RUAG werden über die strategischen Ziele geführt, die der Bundesrat festlegt. Künftig soll das Parlament dem Bundesrat einen Auftrag geben können, neue Ziele festzulegen oder bisherige abzuändern. Die Vorlage geht mit kleineren Differenzen zurück an den Nationalrat.
- Der Ständerat hat am Montagabend die Debatte über den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative aufgenommen. Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Entscheide zu konkreten Massnahmen fallen erst am Dienstag in der Detailberatung.
- Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:
- FINANZKRISE I: Die Schweiz soll an Rettungsmassnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) teilnehmen, falls durch Verwerfungen auf den Finanzmärkten neue Staaten in Bedrängnis geraten. Der Ständerat hat am Montag mit 27 zu 3 Stimmen einer Aufstockung des Schweizer Beitrages an die Neuen Kreditvereinbarungen des IWF von derzeit 2,5 auf etwa 16,5 Milliarden Franken zugestimmt. Die NKV bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF für Krisen, die das internationale Währungs- und Finanzsystem gefährden können.
- FINANZKRISE II: Der Ständerat will dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Darlehen für die Armutsbekämpfung zur Verfügung stellt. Dazu hat die kleine Kammer am Montag mit 30 zu 0 Stimmen einen Verpflichtungskredit in der Höhe von rund 950 Millionen Franken gutgeheissen. Die Schweiz garantiert damit ein SNB-Darlehen an den IWF-Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Entwicklung in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR - Währungseinheit des IWF).
- BUNDESBUDGET 2011: Der Ständerat hat im Rahmen des Bundesbudgets 2011 an drei Differenzen zum Nationalrat festgehalten. Einzig beim ETH-Budget ist er der grossen Kammer gefolgt und hat die Aufstockung um 1,7 Millionen Franken auf 1,964 Milliarden Franken gebilligt. Abgelehnt hat er dagegen, 16,7 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfebudget des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) zu streichen. Differenzen bleiben auch beim Budget für die Verkäsungszulage und den Personalkosten für die Geschäftsprüfungskommissionen.
- ONLINE-HANDEL: Wer übers Internet Waren aus dem Ausland bestellt, soll weniger bezahlen müssen. Dazu sollen private Spediteure beim Import von Kleinwaren die vereinfachte Verzollung anwenden. Der Ständerat hat eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) mit dieser Forderung an den Bundesrat überwiesen. Hingegen lehnte es die kleine Kammer ab, bei importierten Waren die Mehrwertsteuerfreigrenze von 5 Franken auf 10 Franken anzuheben.
- EHEMALIGE BUNDESBETRIEBE: Das Parlament will seinen Einfluss auf die Strategie von verselbstständigten Bundesbetrieben vergrössern. Der Ständerat hat als Zweitrat mit 28 zu 0 Stimmen einer Vorlage zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative zurück geht. Ehemalige Bundesbetriebe wie SBB, Post oder RUAG werden über die strategischen Ziele geführt, die der Bundesrat festlegt. Künftig soll das Parlament dem Bundesrat einen Auftrag geben können, neue Ziele festzulegen oder bisherige abzuändern. Die Vorlage geht mit kleineren Differenzen zurück an den Nationalrat.
Der Donnerstag, 9. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
RÜSTUNGSPROGRAMM: Der Nationalrat hat am Donnerstag hat den Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm 2010 auf 617 Millionen Franken aufgestockt. An der Streichung von 34 Millionen Franken für den Kauf von 1000 Autos für das Verteidigungsdepartement hält er dabei fest. Eine rot-grüne Minderheit wollte wie der Ständerat 122 Millionen Franken für 70 Mannschaftstransportfahrzeuge mit dem Verzicht auf den Kauf anderer Fahrzeuge kompensieren. Das Rüstungsprogramm geht zurück in den Ständerat.
Weiter hat der Nationalrat folgende Geschäfte behandelt:
- BUNDESBUDGET 2011: Der Nationalrat will im Rahmen der Budgetdebatte teilweise auf den Kurs des Ständerats einschwenken: Er hat beschlossen, den Widerstand gegen den Ausbau der Entwicklungshilfe grösstenteils aufzugeben und das Budget der DEZA nicht um 100 Millionen zu kürzen. Unter dem Strich würde der Bund nach den jüngsten Entscheiden des Nationalrats mit einem budgetierten Defizit von 629 Millionen Franken ins nächste Jahr starten. Gegenüber dem Ständerat verbleiben ncoh vier Differenzen.
- STRAFGESETZ: Wer im Moment eines Deliktes das Unrecht seiner Tat nicht einsehen kann, also unzurechnungsfähig ist, soll auch weiterhin nicht bestraft werden. Der Nationalrat hat es abgelehnt, dieses wesentlichen Prinzip des Strafgesetzes und des Rechtsstaates preiszugeben. Mit 102 zu 57 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) ab, welche die Streichung der Artikel 19 und 20 des Strafgesetzes verlangte.
- NOTRECHT IN KRISEN: Beruft sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht, soll er sich an klare Regeln halten. Einig sind sich die Räte, dem Bundesrat bei Verfügungen mehr Handlungsspielraum zu geben als anfänglich beantragt. Der Bundesrat muss demnach die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments nicht konsultieren, bevor er eine Verfügung erlässt, sondern sie im Nachhinein innerhalb von 24 Stunden informieren. Der Nationalrat schloss sich in dieser Frage dem Ständerat an. Die Vorlage geht mit einer Differenz zurück in den Ständerat.
- EINLEGERSCHUTZ: Als Zweitrat verabschiedete der Nationalrat mit 175 zu 0 Stimmen die Dringlichkeitsklausel für die Verlängerung des Einlegerschutzes im Bankengesetz bis 2012. Er tat dies, nachdem alle Differenzen bereinigt waren. Der verbesserte Einlegerschutz bei Bankenpleiten war 2008 im Gefolge der Bankenkrise als Sofortmassnahme befristet eingeführt worden. Um genug Zeit zur Überführung ins Dauerrecht zu haben, verlängerten die Räte die Massnahmen. Das Dauerrecht ist bereits in parlamentarischer Beratung.
- UBS-AFFÄRE: Der Bundesrat soll prüfen, wie die Rolle von Revisionsfirmen gegenüber Grossbanken gestärkt werden kann. Der Nationalrat hat am Donnerstag einem Postulat zugestimmt, das die Geschäftsprüfungskommission im Nachgang an die UBS-Affäre entworfen hat. Der Bundesrat war bereit das Postulat entegenzunehmen. Der Fall UBS habe gezeigt, dass die Revisionsfirmen der Bank trotz erheblicher Mängel, ein «angemessenes Kontrollumfeld bestätigt worden sei».
- RISIKOSPORT: Risikosportarten, die im Gebirge sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, unterstehen künftig gesetzlichen Vorschriften. Kommerzielle Anbieter brauchen eine Bewilligung. So steht es im neuen Gesetz über kommerziell angebotene Risikosportarten. Der Nationalrat hat das Gesetz stillschweigend bereinigt; es ist bereit für die Schlussabstimmung. Die letzten Differenzen waren redaktioneller Natur.
- KRANKENVERSICHERUNG: Der Nationalrat will nichts wissen von einer nationalen Einheitskrankenkasse. Eine parlamentarische Initiative der SP-Fraktion verwarf er am Donnerstag mit 104 gegen 53 Stimmen. Das rot-grüne Lager unterstützte den Vorstoss, die Bürgerlichen lehnten ihn ab. Die SP will im Januar ihre Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse lancieren, zusammen mit einem breiten Bündnis, wie Jacqueline Fehr (SP/ZH) ausführte.
- STEUERN I: National- und Ständerat sind sich einig darin, dass Unterstützung der Sozialhilfe besteuert und im Gegenzug das Existenzminimum entlastet werden soll. Wegen offener Fragen änderte der Nationalrat eine Motion des Ständerates dennoch in einen Prüfungsauftrag um und folgte der Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Diese hatte offene Fragen zu dem Systemwechsel angeführt. Der Bundesrat erklärte sich mit den Prüfungen einverstanden. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat.
- STEUERN II: Der Bundesrat soll steuerliche Anreize für Unternehmen prüfen, die sich in Forschung und Entwicklung engagieren. Der Nationalrat hat dem Bundesrat am Donnerstag entsprechende Aufträge erteilt: Eine vom Ständerat zu einem Prüfungsauftrag umgewandelte Motion überwies seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben überwies er mit 82 zu 77 Stimmen, ein Postulat der WAK stillschweigend.
Der Ständerat in Kürze
Die Schweiz soll ihre Entwicklungshilfe schrittweise aufstocken. Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat die Rahmenkredite im Umfang von 640 Millionen Franken für die Jahre 2011 und 2012 genehmigt. 570 Millionen sollen an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) gehen, 70 Millionen an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).
Weiter hat der Ständerat sich mit folgenden Geschäften befasst:
- STAATSVERTRÄGE: Der Ständerat nahm Kenntnis von einem Bericht des Bundesrates über die 2009 abgeschlossenen Staatsverträge. Es handelt sich um Verträge, die der Bundesrat oder einzelne Departemente in eigener Kompetenz abschliessen können.
- EUROPÄISCHE GESETZGEBUNG: Das Parlament will frühzeitig über europäische Gesetzgebungsentwürfe informiert werden, sofern diese für die Schweiz relevant sind. Der Ständerat stimmte im letzten Umgang einer Motion zu, die das verlangt. Der Bundesrat muss die Informationen nicht zwingend mit einer Stellungnahme versehen.
- UMWELTABGABEN: Liechtenstein erhebt die selben Umweltabgaben wie die Schweiz. Das ist neu in einem eigenen Staatsvertrag geregelt. Der Ständerat hiess das Abkommen als Zweitrat mit 28 zu 0 Stimmen gut. Der Vertrag ist damit für die Schlussabstimmung bereit.
- AUSSENPOLITISCHE STRATEGIE: Die kleine Kammer überwies stillschweigend als Zweitrat eine Motion, die verlangt, dass der Bundesrat bei der Definition einer klaren Strategie in der Aussenpolitik mit den zuständigen Parlamentskommissionen zusammenarbeitet.
Der Mittwoch, 8. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Debatte zum neuen Rechnungslegungsrecht zu Ende geführt. Dabei weichte er die Revision des Obligationenrechts gegenüber Bundesrat und Ständerat weiter auf. Mit 111 zu 34 Stimmen bei 14 Enthaltungen hiess er die Vorlage gut, die auf einen Entwurf des früheren Justizministers Christoph Blocher zurückgeht.
- REVISIONSRECHT I: Der Nationalrat will die Frage, ab wann eine Firma revisionspflichtig ist, aus der Vorlage für ein neues Rechnungslegungsrecht herausbrechen. Er hat an seinem früheren Entscheid festgehalten, die Erhöhung der Schwellenwerte für die Revisionspflicht rascher einzuführen als die neuen Regeln des Rechnungslegungsrechts. Der Ständerat hat sich gegen eine Trennung der Vorlagen ausgesprochen.
- REVISIONSRECHT II: Der Bundesrat soll prüfen, wie übertriebene Revisionsanforderungen verhindert werden können. Mit 89 zu 39 Stimmen hat der Nationalrat eine Motion des Ständerats gutgeheissen, die eine KUM-freundliche Überarbeitung des Revisionsaufsichtsgesetzes fordert. Die Erhöhung der Schwellenwerte für die Revisionspflicht allein genüge nicht, um die KMU genügend zu entlasten.
- STRAFRECHT: Der Bundesrat muss verschärfte Strafrahmen bei Kinderpornografie und bei vorsätzlicher Körperverletzung prüfen. Der Nationalrat stellte ihm als Zweitrat zwei entsprechende Aufträge zu. In Bezug auf die Kinderpornografie soll der Bundesrat auch untersuchen, wie die Strafverfolgung verstärkt werden kann. Zurzeit laufen Vorbereitungen für harmonisierte Strafrahmen im Strafrecht.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat will die Kantone nicht auf drei Wochenstunden Schulsport verpflichten. Das Anliegen war ihm zwar sympathisch. Er befand aber am Mittwoch mit 31 zu 8 Stimmen, die Schulhoheit liege bei den Kantonen. Das ganze Sportförderungsgesetz hiess er mit 33 zu 0 Stimmen gut. Es geht zurück an den Nationalrat.
Weiter hat der Ständerat sich mit folgenden Geschäften befasst:
- GESETZ FÜR RISIKOSPORT-ANBIETER: Risikosportarten, die im Gebirge abseits von Weg und Steg sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, unterstehen künftig gesetzlichen Vorschriften. Kommerzielle Anbieter brauchen eine Bewilligung. Darin sind sich die Parlamentskammern einig. Der Ständerat stimmte dem Gesetz mit 28 zu 1 Stimme zu. Mit kleinen redaktionellen Änderungen geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.
- ARMEE: Der Ständerat ist beim Rüstungsprogramm 2010 hart geblieben. Er hat es mit 20 zu 12 Stimmen abgelehnt, auf die Linie des Nationalrats einzuschwenken und mehr Gelder für den Kauf von Fahrzeugen zu bewilligen. Beide Räte wollen nicht alle Wünsche von Verteidingsminister Ueli Maurer erfüllen: Der Bundesrat hatte ein Rüstungsprogramm im Umfang von 651 Millionen beantragt. Der Nationalrat will 593 Millionen sprechen, der Ständerat lediglich 529. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
Der Dienstag, 7. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat will den CO2-Ausstoss von Neuwagen senken. Er hat am Dienstag Änderungen des CO2-Gesetzes zugestimmt, die als indirekter Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative der Jungen Grünen dienen sollen. Bis 2015 sollen neu zugelassene Autos durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen.
Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:
PRESSEFÖRDERUNG: National- und Ständerat haben beim Postgesetz noch nicht alle Differenzen ausgeräumt. Umstritten ist die Frage, welche Zeitungen von der indirekten Presseförderung profitieren sollen. Nach dem Willen des Ständerates soll der Bundesrat regeln, welche Zeitungen verbilligt zugestellt werden. Nach dem Willen des Nationalrates sollen nur Zeitungen profitieren, die nicht einem Kopfblattverbund angehören. Der Nationalrat hat mit 98 zu 79 Stimmen beschlossen, an dieser Position festzuhalten.
LANDSCHAFTSINITIATIVE: Die Frist für die Behandlung der Volksinitiativen "Raum für Mensch und Natur" (Landschaftsinitiative) wird bis zum 14. Februar 2012 verlängert. Der Nationalrat stimmte einem entsprechenden Antrag seiner Umweltkommission zu. Die Verlängerung soll Zeit geben für die Beratung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die als indirekter Gegenvorschlag der Volksinitiative gegenübergestellt werden soll.
ÖFFENTLICHER VERKEHR: Der Nationalrat hat als Zweitrat die Debatte über die Verpflichtungskredite 2011-2012 für die Infrastrukturen von SBB und Privatbahnen aufgenommen. Eintreten war unumstritten. Wie viel Geld der Nationalrat den Bahnen zur Verfügung stellen wird, entscheidet er erst am Mittwoch in einer Woche. Folgt der Rat der Verkehrskommission, wird der SBB-Kredit um 140 Millionen auf 3,462 Milliarden Franken erhöht. Den Kredit für die Privatbahnen will die Kommission wie der Ständerat um 59 Millionen auf 1,279 Milliarden erhöhen.
JAHRESZIELE: Der Nationalrat nahm Kenntnis von den Jahreszielen des Bundesrates für 2011
Der Ständerat in Kürze
Nicht nur vor dem Abflug, sondern auch nach der Landung sollen Passagiere aus dem Ausland in Schweizer Flughäfen zollfrei einkaufen können. Der Ständerat hiess als Zweitrat entsprechende Gesetzesänderungen gut. Demnach kann in den Duty Free Shops abgabefrei eingekauft werden - also ohne Mehrwertsteuer und ohne Abgaben auf Alkohol und Tabak. Eine Minderheit hätte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Diese für die Schlussabstimmung bereit.
Weiter hat der Ständerat:
BUNDESBUDGET 2011: Der Ständerat hat das Budget zu Ende beraten und einstimmig gutgeheissen. Es sieht ein schuldenbremsekonformes Defizit von 632 Millionen vor. Ordentlichen Einnahmen von rund 62,423 Milliarden Franken würden Ausgaben von 63,055 Milliarden gegenüberstehen. Gegenüber dem Nationalrat bestehen vier Differenzen. Die grösste betrifft die Entwicklungshilfe, wo der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat keine Abstriche machen will.
SBB-PENSIONSKASSE: Der Bund soll einen Beitrag an die Sanierung der SBB-Pensionskasse leisten. Als Erstrat hat die kleinen Kammer das Sanierungskonzept des Bundesrates bei einer Enthaltung einstimmig gutgeheissen. Es sieht einen Beitrag des Bundes von 1,145 Milliarden Franken vor. Den Hauptteil der Sanierung tragen die SBB und die Versicherten.
EINLEGERSCHUTZ: Die Sofortmassnahmen von 2008 für den besseren Einlegerschutz bei Bankpleiten werden bis 2012 verlängert. Der Ständerat hiess die entsprechende Dringlichkeitsklausel gut. Als Erstrat machte er sich an die Überführung dieser und weiterer Massnahmen ins Dauerrecht, wobei er die Vorlage mit 31 zu 0 Stimmen guthiess. Zum Schutz von Swap-Geschäften fügte er einen neuen Passus ein.
ERBSCHAFTSSTEUERN: Der Ständerat will, dass das Erbschaftssteuerabkommen mit den USA rasch neu ausgehandelt wird. Stein des Anstosses ist, dass Besitzer von US-Wertschriften nach ihrem Tod respektive ihre Erben in den USA Steuern bezahlen müssen, auch wenn sie nie in den USA gewesen sind und auch die Papiere in der Schweiz versteuert worden sind. Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Der Bundesrat ist zu Verhandlungen bereit, geht aber davon aus, dass diese erst im Frühling beginnen können.
FINANZAUSGLEICH: Der Bundesrat muss dem Parlament keine Gesamtschau zum Neuen Finanzausgleich (NFA) vorlegen. Anita Fetz (SP/BS) zog ein entsprechendes Postulat nach der Diskussion zurück. Sie kündigte an, später einen neuen Vorstoss einzureichen. Die bürgerlichen Ständeräte hatten in der Diskussion die Auffassung vertreten, dass es nicht sinnvoll sei, nach nur vier Jahren das System des Neuen Finanzausgleichs bereits wieder in Frage zu stellen. Zudem liege bereits ein Wirkungsbericht vor. Auch der Bundesrat hatte sich gegen das Postulat gestellt.
GRENZWACHTKORPS: Der Bundesrat will die gesetzliche Regelung des Mindestbestandes für das Grenzwachtkorps (GWK) unter die Lupe nehmen und prüfen, wie das Personal optimal eingesetzt werden kann. Er nahm vom Ständerat am Dienstag den Auftrag dafür entgegen - die Kammer überwies ein Postulat der Geschäftsprüfungskommission.
WOHNEIGENTUM: Am System der Grundstückgewinnsteuer gibt es aus der Sicht des Ständerates nichts zu ändern. Auf einen Gesetzesvorschlag der nationalrätlichen Wirtschaftskommission trat er stillschweigend nicht ein. Der Nationalrat hatte es befürwortet, dass Hausbesitzer, die ihre Liegenschaft verkaufen und anderswo eine neue kaufen, bei der Besteuerung des Gewinns besser wegkommen als heute. Er ist nun erneut am Zug.
Der Montag, 6. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Montag eine Kehrtwende vollzogen und ein landesweites Hundegesetz mit 95 zu 81 Stimmen abgelehnt. Nach fünf Jahren Gesetzgebungsarbeit ist die Vorlage damit vom Tisch. Schärfere kantonale Regelungen behalten ihre Gültigkeit. Noch am Nachmittag hatte die Grosse Kammer dem Antrag der Einigungskonferenz für das Gesetz zugestimmt.
Weiter hat sich der Nationalrat mit folgenden Geschäften befasst:
- BÜCHERPREISE: National- und Ständerat sind sich bei der Buchpreisbindung nicht einig. Umstritten ist, ob die verbindlichen Preise auch für im Internet bestellte Bücher gelten sollen. Der Ständerat ist dagegen, der Nationalrat dafür. Mit 106 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat Ausnahmen für den Internethandel abgelehnt. Damit setzte sich eine Allianz aus SP, Grünen, CVP und BDP durch. Deren Vertreter argumentierten, mit Ausnahmen würde das Gesetz so stark verwässert, dass es nicht mehr sinnvoll wäre.
- LANDWIRTSCHAFT: Der Nationalrat will die Landwirtschaft 2012 und 2013 mit mehr Geld stützen als der Bundesrat, nämlich mit 6,858 Milliarden Franken. Der Löwenanteil der mit 158 gegen 10 Stimmen bewilligten Zahlungen - 5,626 Milliarden - entfällt auf Direktzahlungen. Ein Antrag der SVP, die Zahlungen auch für 2014 und 2015 festzuschreiben, scheiterte knapp. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
- PENSIONSKASSEN: Die Pensionskassen von Kantonen und Gemeinden müssen nicht innert 40 Jahren voll ausfinanziert sein. Ein Deckungsgrad von 80 Prozent reicht. Der Rat räumte letzte Differenzen zur Frage der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Kassen aus. Damit ist die Vorlage für die Schlussabstimmung bereit.
- WTO-BAUPROJEKT: Die Schweiz kann die Welthandelsorganisation (WTO) beim Ausbau ihres Sitzes in Genf weiter unterstützen. Der Nationalrat hat als Zweitrat das Darlehen für die dritte und letzte Etappe des geplanten Erweiterungsbaus bewilligt. Bewilligt wurden ein zinsloses Darlehen von 40 Millionen - rückzahlbar in 50 Jahren - und ein A-fonds-perdu-Beitrag von 10 Millionen Franken.
- TIERTRANSPORTE: Rinder, Ziegen, Schafe und Schweine sollen wie bisher nicht per Lastwagen durch die Schweiz zur Schlachtung gefahren werden dürfen. Der Nationalrat will das Verbot solcher internationaler Transporte im Gesetz verankern und neu auch für Pferde und Geflügel einführen. Zurzeit ist das Transportverbot für Klauentiere auf der Strasse in einer Verordnung geregelt. Dabei hätte es der Ständerat in der vergangenen Herbstsession bewenden lassen wollen. Er hat nun erneut zu entscheiden.
- OECD-Liste: Sollte die OECD die Schweiz dereinst wieder auf eine schwarze oder graue Liste setzen, möchte die Schweiz konsultiert werden. Der Nationalrat hat dazu eine vom Ständerat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen, gegen dessen Willen. Das Generalsekretariat der OECD hatte Informationen geliefert, die zum Eintrag der Schweiz auf eine graue Liste der Steuerparadiese führten. Der Bundesrat muss nun beim Ministerrat der OECD vorstellig werden. Er muss beantragen, dass die OECD-Mitglieder zu Berichten des Generalsekretariats konsultiert werden.
- EUROPABERICHTE: Der Nationalrat hat von zwei europapolitischen Berichten Kenntnis genommen. Beim einen ging es um die Evaluation der Schweizer Europapolitik, beim anderen um das Verhältnis zu den europäischen Agenturen. Die Debatte rotierte um die bekannten Positionen. Konkret ging es um die Frage, ob die bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU am Ende sind.
- BERICHT EFTA-DELEGATION: Der Nationalrat hat Kenntnis genommen vom Jahresbericht seiner Delegation für die EFTA und das Europäische Parlament. Das europäische Parlament werde immer wichtiger, hielten die Berichterstatter der Delegation fest. Die Delegation habe sich für nächstes Jahr zum Ziel gesetzt, den Austausch mit Europaparlamentariern zu verstärken.
- PISTENFAHRZEUGE: Der Nationalrat will Pistenfahrzeuge nicht von der Mineralölsteuer befreien. Er hat mit 88 zu 73 Stimmen beschlossen, einer parlamentarischen Initiative von Roberto Schmidt (CVP/VS) keine Folge zu geben. Der Bund sei für die Finanzierung der Verkehrsinfrasturktur auf die Einnahmen aus der Mineralölsteuer angewiesen, gab Gabi Huber (FDP/UR) zu bedenken. Die Gelder kämen im übrigen auch dem Kanton Wallis zu Gute.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat am Montag den Grossteil des Budgets durchberaten. Er will wie der Nationalrat den Milchbauern mehr Geld zur Verfügung stellen. Er will für die Verkäsungszulage 33,5 Millionen zusätzlich zur Verfügung stellen. Der Nationalrat will 45 Millionen Franken mehr. Der Ständerat widersetzt sich aber gleichzeitig dem Nationalrat, der die Entwicklungshilfegelder um 134 Millionen Franken kürzen will.
Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:
MITARBEITERAKTIEN: Erhalten Angestellte eines Unternehmens einen Teil ihres Salärs in Aktien und sind diese für den Handel gesperrt, wird ihnen bis zu zehn Jahre lang ein Steuerrabatt von 6 Prozent gewährt. Damit soll der Verlust ausgeglichen werden, den die Papiere erleiden, weil sie nicht handelbar sind. Der Ständerat hat in der Frage der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen zwei letzten Differenzen ausgeräumt.
Der Donnerstag, 2. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat das Rüstungsprogramm 2010 genehmigt. Beim Betrag sind sich die Räte allerdings noch nicht einig: Der Nationalrat will 593 Millionen sprechen, der Ständerat lediglich 529. Beide Räte wollen damit nicht alle Wünsche von Verteidigungsminister Ueli Maurer erfüllen. Der Bundesrat hatte ein Rüstungsprogramm im Umfang von 651 Millionen Franken beantragt.
Weiter hat der Nationalrat folgende Geschäfte beraten:
- CYBERWAR: Attacken im Internet sind alltäglich. Dass sie noch umfassender und bedrohlicher werden können, ist durchaus wahrscheinlich. Für diesen Cyberwar will sich die Schweiz mit gesetzlichen Grundlagen rüsten: Der Nationalrat hat als Erstrat mit 104 zu 25 Stimmen eine Motion überwiesen, die Gesetzesgrundlagen zur Verteidigung der wichtigen Datennetzwerke des Landes verlangt. Verteidigungsminister Ueli Maurer stellte sich nicht dagegen.
- ZIVILDIENST: Ohne echten Gewissenskonflikt sollen Männer nicht mehr Zivildienst statt Militärdienst leisten dürfen. Der Nationalrat leistete einer entsprechenden parlamentarischen Initiative seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) Folge. Diese hatte argumentiert, dass seit der Abschaffung der Gewissensprüfung am 1. April 2009 die Zahl der Gesuche für den Zivildienst stark gestiegen und deshalb der Personalbestand der Armee gefährdet sei.
- IV-RENTEN NACH KAUFKRAFT: IV-Renten, die ins Ausland gehen, sollen der Kaufkraft des Ziellandes angepasst werden. Der Nationalrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP mit 83 zu 81 Stimmen Folge gegeben. Bei der 6. IV-Revision hatte er die Anpassung noch abgelehnt.
- VETORECHT: Der Nationalrat will mit einem Veto eingreifen können, wenn der Bundesrat Verordnungstexte erlässt, die nicht dem Willen des Parlaments entsprechen. Er leistete einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Thomas Müller (CVP/SG) Folge und unternimmt damit einen neuen Anlauf, nachdem der Ständerat das Ansinnen 2009 bereits einmal abgelehnt hat.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat in der Debatte über neue Atomkraftwerke ein erstes Zeichen gesetzt. Er hat am Donnerstag mit 24 zu 11 Stimmen eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt abgelehnt, die den Verzicht auf neue AKW fordert.
Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte beraten:
- UNIVERSITÄTEN I: Der Zustrom ausländischer Studentinnen und Studenten an Schweizer Hochschulen beschäftigt den Ständerat. Er fordert vom Bundesrat eine Auslegeordnung samt Massnahmen. Geprüft werden sollen höhere Studiengebühren, obligatorische Aufnahmeprüfungen und Quoten. Der Ständerat unterstützte ein Postulat von Ivo Bischofberger (CVP/AI). Bildungsminister Didier Burkhalter plädierte für eine Differenzierung. Der Ausländeranteil steige mit dem Niveau der Studiengänge.
- UNIVERSITÄTEN II: Der Bundesrat soll im Hinblick auf die Finanzierungsvorlage für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2011 bis 2016 eine Gesamtschau zur Strategie des Hochschulbereichs ausarbeiten. Der Ständerat hat einem Postulat mit dieser Forderung zugestimmt. Entschieden wandte er sich gleichzeitig gegen eine Motion von Felix Gutzwiller (FDP/ZH), der den BFI-Bereich ab sofort von linearen Budgetkürzungen ausnehmen wollte und zusätzliche Mittel für die Hochschulen forderte.
- ORGANSPENDEN: Der Bundesrat prüft, wie die Zahl der Organspenden erhöht werden kann. Der Ständerat hat ihn beauftragt, in einem Bericht Massnahmen aufzuzeigen, um die Spendebereitschaft für Organe zu fördern. Insbesondere soll er die Wiedereinführung der Widerspruchslösung prüfen. Zwischen dem Angebot an Organen und der Nachfrage bestehe zunehmend ein Ungleichgewicht, sagte der Postulant Felix Gutzwiller (FDP/ZH).
- BEHINDERTE: Einrichtungen für Behinderte sollen für Bauvorhaben keine IV-Gelder mehr erhalten, wenn sie die Schlussabrechnung nicht bis Ende 2010 vorlegen können. Der Ständerat will die Spielregeln für die Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) nicht ändern. Auf eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat trat die kleine Kammer am Donnerstag deshalb nicht ein. Diese verlangte, die im neuen Finanzausgleichsgesetz festgehaltene Übergangsfrist um zwei Jahre bis Ende 2012 zu verlängern.
- PENSIONSKASSE UND EHESCHEIDUNG: Bei einer Scheidung sollen die obligatorischen und überobligatorischen Altersguthaben der Berufsvorsorge im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden. Bisher wird die Austrittsleistung so weit als möglich dem überobligatorischen Teil entnommen. Damit erhält der Partner, welcher diese Leistung erhält, eine niedrigere Rente. Der überobligatorische Teil nämlich weist einen tieferen Umwandlungssatz und eine tiefere Mindestverzinsung auf. Wie der Nationalrat will der Ständerat das ändern.
- TRANSPARENZ BEI PENSIONSKASSEN: Auch Laien sollten das Pensionskassenwesen verstehen. Die mit jeder Revision komplizierter gewordene Gesetzgebung in der Berufsvorsorge soll darum entschlackt werden. Der Ständerat überwies als Erstrat eine entsprechende Motion. Der Bundesrat nahm das Anliegen unter Hinweis auf laufende Projekte entgegen.
- ÖFFENTLICHE PENSIONSKASSEN: Beim Gesetz über die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Pensionskassen hat die kleine Kammer stillschweigend Differenzen ausgeräumt. Viele davon waren redaktioneller Natur. Da einige im Zusammenhang mit der bereits verabschiedeten Strukturreform bei den Berufsvorsorgeeinrichtungen dem Nationalrat noch nicht vorlagen, muss das Gesetz noch einmal in die grosse Kammer und ist dann zur Schlussabstimmung bereit.
Der Mittwoch, 1. Dezember 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Mittwoch das Budget 2011 des Bundes zu Ende beraten. Gegenüber dem Vorschlag des Bundesrats drückt er das Defizit auf Kosten der Entwicklungshilfe um 81 Millionen auf 512 Millionen Franken. Nach den Beschlüssen des Nationalrats belaufen sich die ordentlichen Einnahmen auf 62,4 Milliarden Franken und die Ausgaben auf 62,9 Milliarden Franken. Dazu kommen noch ausserordentliche Ausgaben von knapp 2 Milliarden für die SBB-Pensionskasse und eine Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds.
Weiter hat der Nationalrat folgende Geschäfte beraten:
- UBS-AFFÄRE: Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, der UBS die Kosten von rund 40 Millionen Franken zu verrechnen, die das Amtshilfeverfahren mit den USA verursacht hat. Mit 147 zu 0 Stimmen stimmte der Nationalrat einem Bundesbeschluss zu. Damit kann der Bund die Kosten der Amtshilfeverfahren bei der UBS in Form einer einmaligen Gebühr erheben.
- PELZE: Der Nationalrat will den Import von Pelzen aus tierquälerischer Haltung, Jagd oder Tötung verbieten. Er hat einer parlamentarischen Initiative von Pascale Bruderer (SP/AG) mit 87 zu 64 Stimmen Folge gegeben. Ob ein entsprechendes Gesetz erlassen wird, entscheidet jedoch der Ständerat. Sagt er Nein, ist das Importverbot vom Tisch. Seine vorberatende Kommission hat sich gegen ein Verbot ausgesprochen.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat Verständnis für Anliegen der Bergbauern. Nehmen Betriebe in höheren Lagen am freiwilligen Programm für regelmässigen Auslauf der Tiere teil, sollen die Vorschriften künftig flexibler werden, weil in Berggebieten am Anfang und am Ende der Vegetationszeit nicht immer geeignete Weiden verfügbar sind. Gegen den Willen des Bundesrates überwies der Ständerat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat.
Weiter hat sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:
- BISSIGE HUNDE: Das Hundegesetz muss in die Einigungskonferenz. Der Ständerat hat mit 23 zu 17 Stimmen auf landesweit einheitlichen Regeln beharrt. Der Nationalrat hingegen will den Kantonen strengere Gesetze erlauben. Der Ständerat ging nur in der Frage des Zahnüberzugs als zulässige Bissschutz-Vorrichtung auf den Nationalrat ein. Einheitliche Regeln seien unabdingbar, denn ein Hundespaziergang führe je nach Landesgegend schnell einmal in drei Kantone, sagte Kommissionssprecher Theo Maissen (CVP/GR).
- NOTRECHT: Beruft sich der Bundesrat in Krisenlagen auf Notrecht, soll er sich an klare Regeln halten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einem neuen Gesetz zugestimmt. Die kleine Kammer möchte dem Bundesrat allerdings mehr Handlungsspielraum zugestehen. So soll der Bundesrat die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments nicht konsultieren müssen, bevor er per Notrecht eine Verfügung erlässt. Er soll sie lediglich im Nachhinein informieren müssen, und zwar innerhalb von 24 Stunden.
- BUNDESRATSSITZUNGEN: Der Bundesrat soll künftig bei seinen Sitzungen nicht mehr auf Protokolle verzichten dürfen. Der Ständerat hat mit 33 zu 1 Stimmen eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) zugestimmt. Diese möchte sicherstellen, dass die Beratungen und Beschlüsse des Bundesrates im Nachhinein nachvollziehbar sind. Während der UBS-Affäre hatte der Bundesrat zeitweise auf die Protokollierung der Sitzungen verzichtet, aus Angst vor Indiskretionen.
- NATIONALGESTÜT: Geht es nach dem Ständerat, wird nichts aus dem Rückzug des Bundes vom Nationalgestüt in Avenches VD. Der Bund soll es weiterhin finanziell unterstützen und betreiben, verlangte die kleine Kammer mit 29 zu 4 Stimmen in einer Motion. Der Bundesrat wollte mit dem Rückzug ab 2012 jährlich 7 Millionen Franken sparen. Vorgesehen war die Massnahme im Konsolidierungsprogramm 2012 bis 2013, das im Wesentlichen erst kommendes Jahr im eidgenössischen Parlament beraten wird.
- PERSONENFREIZÜGIGKEIT: Der Bundesrat muss sich verstärkt dafür einsetzen, dass Schweizer Unternehmen ihre Dienstleistungen im Rahmen der Personenfreizügigkeit ausser Landes ohne Hindernisse und Benachteiligungen anbieten können. Der Ständerat überwies eine Motion aus dem Nationalrat. Der Bundesrat hat demnach bei den gemischten Ausschüssen und auch bei den Regierungen der betroffenen Länder zu intervenieren.
- ARBEITSLOSIGKEIT: Für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit sollen keine besonderen Unterstützungsmassnahmen eingeführt werden, wenn am 1. April das neue Regime bei der Arbeitslosenversicherung in Kraft tritt. Der Ständerat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Didier Berberat (SP/NE) mit 23 zu 12 Stimmen abgelehnt.
- ZIVILDIENST: Der Bundesrat soll den Zivildienst für Militärdienstuntaugliche und Ausgemusterte prüfen. Das verlangt der Ständerat in einem mit 18 zu 9 Stimmen gutgeheissenen Postulat. Der Bundesrat wehrte sich vergebens gegen den Vorstoss.
Der Dienstag, 30. November 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Der Nationalrat hat am Dienstag die Debatte zum Budget 2011 fortgesetzt und erste Korrekturen vorgenommen. Er sprach sich am Dienstag dagegen aus, die Entwicklungshilfe auszubauen. Er strich deshalb 134 Millionen Franken aus dem Voranschlag. Der Nationalrat schliesst die Budgetdebatte am Mittwoch ab. Der Ständerat wird das Budget nächste Woche beraten.
Der Ständerat in Kürze
Der Postmarkt soll vorerst nicht vollständig liberalisiert werden. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrates eingeschwenkt und hat beschlossen, das Restmonopol der Post auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm vorläufig nicht aufzuheben. Am meisten zu diskutieren gab die indirekte Presseförderung.
Weiter sich der Ständerat mit folgenden Geschäften befasst:
- ZWEITWOHNUNGSBAU: Die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes als indirekter Gegenvorschlag für die Initiative gegen überbordenden Zweitwohungsbau und flankierende Massnahme für die Abschaffung der Lex Koller muss vor die Einigungskonferenz. Der Ständerat beharrte auf seiner strengeren Fassung des Textes mit griffigen Massnahmen und Kriterien, ab wann die Massnahmen gelten sollen.
- VERKEHRSDELIKTE: Wer keinen Führerausweis hat und sich dennoch ans Steuer setzt, soll künftig härter bestraft werden - ebenso hart wie jene, die trotz eines Ausweisentzugs fahren. Der Ständerat hiess entsprechende Änderungen im Strassenverkehrsgesetz gut. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
- AGROTREIBSTOFFE: Weil sich die Schweiz bereits gegen die Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln zu Treibstoffen engagiert, gab der Ständerat mi 21 zu 19 Stimmen einer entsprechenden Standesinitiative des Kantons Luzern keine Folge.
- HOCHWASSERSCHUTZ: Nach Ansicht des Ständerates hat der Bundesrat die Mittel für den Schutz gegen Hochwasser und Naturgefahren in genügendem Ausmass aufgestockt. Einer Standesinitiative des Kantons Luzern aus dem Jahr 2009, die ausreichende Bundesmittel für den Hochwasserschutz fordert, gab er deshalb keine Folge.
- WÄRME UND STROM: Der Bundesrat muss prüfen, was nötig ist, um das Potenzial von Wärme-Kraft-Koppelung besser zu nutzen. Der Ständerat wandelte eine Motion des Nationalrates in einen Prüfungsauftrag um. Die vorberatende Kommission und der Bundesrat hatten auf laufende Studien verwiesen und Bedenken geäussert, da das System auf fossilen Energien beruht.
- GÜTERVERKEHR AUF DER SCHIENE: Der Ständerat fordert vom Bundesrat eine Gesamtkonzeption für die Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene im Flachland. Er unterstützte eine Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.
- SONDERABFÄLLE: Für den Abtransport und die Entsorgung von Sonderabfällen sollen vereinfachte Regelungen gelten. Der Ständerat überwies eine Motion aus dem Nationalrat, die verlangt, dass die Abfälle künftig am Standort des Abgabebetriebs definitiv kontrolliert und vom Entsorger übernommen werden können. Der Bundesrat muss nun die entsprechende Verordnung anpassen.
Der Montag, 29. November 2010 im Parlament
Der Nationalrat in Kürze
Jean-René Germanier ist für ein Jahr höchster Schweizer. Der Nationalrat hat am Montag zum Auftakt der Wintersession den Freisinnigen aus dem Wallis mit 163 von 170 gültigen Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt. Der 51-jährige Winzer löst Pascal Bruderer (SP/AG) ab. Zum neuen ersten Vizepräsidenten wählte der Rat den Präsident des Bauernverbands Hansjörg Walter (SVP/TG), zur neuen zweiten Vizepräsidentin die Biobäuerin Maya Graf (Grüne/BL).
- VEREIDIGUNG: Zum Sessionsauftakt haben in der grossen Kammer zwei Männer und eine Frau den Einstand unter der Bundeshauskuppel gegeben. Den Eid als Nationalrat oder Nationalrätin leisteten Peter Flück (FDP/BE), Sebastian Frehner (SVP/BS) und Elisabeth Schneider (CVP/BL). Flück folgt auf Johann Schneider-Ammann, Frehner auf Jean Henri Dunant und Schneider auf Kathrin Amacker.
- BUNDESBUDGET 2011: Der Nationalrat hat die Debatte zum Budget 2011 des Bundes aufgenommen, aber noch keine materiellen Entscheide gefällt. Er wird die Beratung am Dienstag fortsetzen, nachdem er am frühen Montagabend einen Rückweisungsantrag aus den Reihen der SVP mit 114 zu 44 Stimmen abgelehnt hat. Bei ordentlichen Ausgaben von 63 Milliarden Franken und Einnahmen von 62,4 Milliarden plant der Bundesrat ein Defizit von 594 Millionen Franken.
- EINLEGERSCHUTZ: Mit 73 zu 0 Stimmen genehmigte der National- wie zuvor der Ständerat die Verlängerung des im Dringlichkeitsrecht beschlossenen von 30'000 auf 100'000 Franken erhöhten Einlegerschutzes für Bankkunden. Demnach gelten die Bestimmungen bis 2012. Der Bundesrat will sie ins Dauerrecht überführen.
Der Ständerat in Kürze
Der Ständerat hat am Montag zum Auftakt der Wintersession den Urner Christlichdemokraten Hansheiri Inderkum zu seinem Präsidenten gewählt. Neuer erster Vizepräsident ist Hans Altherr (FDP/AR), neuer zweiter Vizepräsident Filippo Lombardi /CVP/TI).
Weiter hat der Ständerat folgende Geschäfte beraten:
KEIN PÄDOPHILENREGISTER: In der Schweiz wird es neben dem Strafregister und anderen Dateien kein spezielles Register für Pädophile, Sexual- und schwere Gewalttäter geben. Der Ständerat lehnte als Zweitrat eine Motion und eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) ab. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Der Nationalrat hatte ihnen noch Folge gegeben.
VERGEWALTIGUNG: Der Ständerat will das Strafrecht nicht punktuell verschärfen, sondern das Resultat der laufenden Arbeiten zu den Strafbestimmungen abwarten. Er hat Motionen von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH) für härtere Strafen bei Vergewaltigung abgelehnt. Rickli verlangte, dass die Mindeststrafen für Vergewaltigung und für Vergewaltigung von Kindern erhöht werden.
CYBERKRIMINALITÄT: Der Ständerat will die Strafbestimmungen für das Hacken von Computersystemen verschärfen. Entsprechende Änderungen im Strafgesetz sind nötig, weil der Bundesrat die Konvention des Europarates über Cyberkriminalität ratifizieren will. Diesem Vorhaben stimmte die kleine Kammer mit 33 zu 0 Stimmen zu.
KINDSMISSBRAUCH: Wer mit Kindern Kontakt hat, soll nicht ausnahmslos jeden Verdacht von Kindsmissbrauch und -misshandlung den Kinderschutzbehörden melden müssen. Der Ständerat will mit Rücksicht auf das Berufsgeheimnis, dem gewisse Fachleute unterstehen, Ausnahmen zulassen. Er änderte deshalb eine Motion aus dem Nationalrat entsprechend ab.
JUGENDSCHUTZ: Freier, die sich bei Unmündigen Sex-Dienstleistungen erkaufen, sollen bestraft werden. Der Ständerat hat am Montag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Hintergrund ist die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, die der Bundesrat im Juni unterzeichnet hat.
RECHNUNGSLEGUNGSRECHT: Der Ständerat will das Rechnungslegungsrecht und das Revisionsrecht zusammen behandeln. Er hat sich dagegen ausgesprochen, das Revisionsrecht getrennt zu beraten. Stillschweigend wies er deshalb die Vorlage an den Nationalrat zurück. Der Nationalrat hatte einen Teil des Rechnungslegungsrechts ausgegliedert. Es ging dabei um die Schwellenwerte, ab welchen Firmen verpflichtet sein sollen, eine Revision durchzuführen.
KANTONSVERFASSUNGEN: Der Ständerat hat als erste Kammer Änderungen in den Verfassungen der Kantone Aargau, Thurgau, Waadt, Genf und Jura gutgeheissen.
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