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Keine Kompetenzen des kantonalen Gesetzgebers zur Erweiterung des summarischen Verfahrens
Art. 1 ZPO, Art. 248 ZPO, Art. 249 ZPO
Der Bundesgesetzgeber regelt abschliessend, für welche streitigen Zivilsachen das summarische Verfahren Anwendung findet; der kantonale Gesetzgeber ist nicht befugt, für Zivilstreitigkeiten über den Katalog von Art. 249 ff. ZPO hinaus das summarische Verfahren vorzusehen.
Die Ermächtigung zur Ersatzvornahme im summarischen Verfahren gemäss Art. 98 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 250 lit. a Ziff. 4 ZPO setzt im Sinne der Vollstreckungstheorie ein rechtskräftiges Leistungsurteil voraus. Der Gläubiger kann auch im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens mit dem Leistungsbegehren ein Begehren um direkte Vollstreckung durch Ersatzvornahme beantragen.
Eine eindeutige Sach- und Rechtslage liegt nicht vor, wenn der Gesuchsgegner substantiiert und schlüssig Einwendungen vorbringt, über welche das Gericht nicht unverzüglich entscheiden kann. Die Einwendungen müssen nicht glaubhaft gemacht werden.
Das Gericht gewährt Rechtsschutz in klaren Fällen, wenn die klagende Partei sofort den vollen Beweis für die anspruchsbegründenden Tatsachen erbringt. Eine klare Rechtslage ist gegeben, wenn die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung von Lehre und Rechtsprechung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (Bestätigung der Rechtsprechung).