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Nein zu einer Unternehmenssteuerreform ohne Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft
Der Ständerat diskutiert heute über die Unternehmenssteuerreform III. So wie diese Reform von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) aufgegleist worden ist, hätte sie für den Bund Steuerausfälle von rund 1,3 Milliarden Franken zur Folge. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert eine Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft. Es ist nicht an der Bevölkerung, für die Steuergeschenke an die grossen Unternehmen zu büssen, indem sie einen massiven Leistungsabbau in Kauf nehmen muss. mehr
Travail.Suisse erwartet vom Ständerat, dass er die Steuerausfälle der Unternehmenssteuerreform III für den Bund genauer unter die Lupe nimmt. Es ist nicht akzeptabel, dass die massiven Steuerausfälle mit strukturellen Überschüssen kompensiert werden sollen, oder anders gesagt, dass auf Kosten des Service public mehr als eine Milliarde Franken bei den Leistungen eingespart wird.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Kantone sollten auch die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf die Kantone genauer prüfen. Tatsächlich wird diese Reform zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe führen, indem sie viele Kantone dazu veranlassen wird, die Steuersätze für die Unternehmen drastisch zu senken. Wenn der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer noch erhöht wird, wie die Kommission dies vorsieht, werden die Kantone ihre Steuersätze zusätzlich senken. Um einen ruinösen Steuerwettbewerb zu verhindern, fordert Travail.Suisse, dass parallel zur Unternehmenssteuerreform in der ganzen Schweiz ein Mindestsatz für die Gewinnsteuer eingeführt wird. Um die Steuerausfälle zu begrenzen, muss dieser Satz nahe bei 17 Prozent liegen. Mit einem solchen Satz, der unter dem nationalen Durchschnitt liegt, würden die Schweizer Unternehmen insgesamt begünstigt. Zudem bliebe die Schweiz damit für die Ansiedelung von ausländischen Unternehmen attraktiv, da der Satz immer noch weit unter jenem der Nachbarstaaten liegt. Kommt hinzu, dass die Schweiz im Standortwettbewerb noch über zahlreiche andere Trümpfe verfügt, wie zum Beispiel das hohe Bildungsniveau, die Qualität der Infrastruktur, die effiziente Verwaltung, die Lebensqualität oder die Sozialpartnerschaft.
Vorschlag einer Gegenfinanzierung
Um den Grossteil der Verluste von 1,3 Milliarden Franken für den Bund zu kompensieren, schlagen wir eine moderate Erhöhung des Bundessteuersatzes für Unternehmen von 8.5 auf 10.5 Prozent (+ 700 bis 800 Millionen Franken) und die Wiedereinführung einer Kapitalgewinnsteuer (+ 300 Millionen Franken) vor, wie dies der Bundesrat in seinem Entwurf vorgesehen hatte. Es sei daran erinnert, dass die Bundessteuersatz für Unternehmen 2002 von 9.8 auf 8.5 Prozent gesenkt worden war.
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, Tel. 031 370 21 11 oder 079 846 35 19
Nein zum Leistungsabbau im Service public unter dem Deckmantel eines Stabilisierungsprogramms
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt das Stabilisierungsprogramm des Bundesrates ab. Der Zustand der Bundesfinanzen rechtfertigt dieses Programm, das erhebliche Kürzungen der Leistungen des Service public beinhaltet, in keiner Weise. mehr
Die Einsparung von einer Milliarde Franken ist angesichts der immer geringeren Verschuldungsquote des Bundes und der Notwendigkeit, im Hinblick auf den Wohlstand unseres Landes mehr zu investieren und damit auch mehr auszugeben, nicht angebracht. Travail.Suisse lehnt insbesondere die in der Invalidenversicherung und der Bildung vorgesehenen Kürzungen ab, da gerade letztere für die Schweiz von zentraler Bedeutung ist.
Das Programm ist zudem völlig im Ungleichgewicht, da es ausschliesslich eine Senkung der Ausgaben vorsieht und keine einzige zusätzliche Einnahme.
Travail.Suisse bedauert auch, dass die Unternehmenssteuerreform III ohne Gegenfinanzierung umgesetzt werden soll, was für den Bund Steuerausfälle von ungefähr einer Milliarde Franken zur Folge haben wird, also genau den Betrag, der jetzt eingespart werden soll. Es ist ungerecht, dass das Bundespersonal und jetzt sogar die gesamte Bevölkerung die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik, die den Unternehmen Steuergeschenke macht, bezahlen sollen.
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik, Tel. 079 846 35 19
Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021
(nur in französischer Sprache)
Anhang Grösse
Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU
(nur in französischer Sprache)
Anhang Grösse
Kein Sparprogramm für die Finanzierung von Geschenken an die Unternehmen
Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, lehnt ein neues Sparprogramm ab. Es ist absolut inakzeptabel, gleichzeitig Geschenke an die Unternehmen zu verteilen und gleichzeitig Sparübungen auf dem Rücken der Bevölkerung vorzusehen. mehr
Der Finanzplan 2017-2019 des Bundes sieht zusätzliche Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Franken vor. Der Bundesrat will deshalb im November 2015 eine Vernehmlassung zu einem sogenannten „Stabilisierungsprogramm“ eröffnen.
Für Travail.Suisse ist es inakzeptabel, dass der Bundesrat einerseits mit der Unternehmenssteuerreform III Einnahmenausfälle in der Höhe von mehreren Milliarden Franken für Bund und Kantone vorsieht und andererseits tiefe Einschnitte in staatliche Leistungen vornehmen will. Falls ein Stabilisierungsprogramm überhaupt nötig sein sollte, muss dieses zudem zwingend auch Mehreinnahmen enthalten.
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Martin Flügel, Präsident, 079 743 90 05
Denis Torche, Leiter Finanzpolitik, 079 846 35 19