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Eine Gruppe rechtsbürgerlicher Parlamentarier verlangt, dass die Schule die Kinder von Sans-Papiers "verpfeift". Das sorgt für Empörung – nicht nur bei den Lehrpersonen.
Laut Schätzungen liegt die Zahl der Sans-Papiers in der Schweiz zwischen 90'000 und 150'000. Auch ohne Status haben diese Personen ein Recht auf gesellschaftliche Leistungen. Sie können ihre Kinder in die Schule schicken. Das Recht auf Schulbildung wurde bereits in der ersten Bundesverfassung von 1848 garantiert. Heute dürften mehrere Tausend oder Zehntausend Schüler Kinder "illegaler Einwanderer" sein. Offizielle Statistiken gibt es allerdings nicht.
In einer Broschüreexterner Link, welche die Sans-Papiers auf ihre Rechte aufmerksam macht, bekräftigen die Gewerkschaft Unia und die Schweizer Flüchtlingshilfe, dass die Schule und die Lehrpersonen nicht befugt seien, der Polizei Informationen über Kinder zu liefern. Die Eltern werden ermutigt, sich den Lehrpersonen anzuvertrauen. Letztere seien "Vertrauenspersonen, die fast immer Verständnis für die schwierige Situation der Kinder der Sans-Papiers" hätten.
Nicht nur die Schule
Die rechtsbürgerliche Mehrheit der parlamentarischen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat eine andere Optik. In einer Motionexterner Link, die Ende Januar eingereicht wurde, verlangt sie "Erleichterung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (Bspw. für Schulbesuche und individuelle Förderung)".
In einem Interview mit dem Westschweizer Radio RTS drückte sich Nationalrat Raymond Clottu ungeschminkt aus. Er verlangt, dass wenigstens die Anzahl Schüler von Sans-Papiers genannt werden, die in einer bestimmten Region die obligatorische Schule besuchten. Vorderhand gehe es nicht zwingend darum, nominelle Daten zu bekommen, sondern um Transparenz zu schaffen, insbesondere bezüglich der Kosten, sagt der parteilose Parlamentarier, ein Mitglied der SVP-Fraktion (Schweizerische Volkspartei).
Die Rechtskonservativen stören sich nicht zum ersten Mal an der Schulbildung für Papierlose. Als SVP-Mann Oskar Freysinger 2013 an die Spitze des Walliser Erziehungsdepartements gewählt wurde, beabsichtigte er, den Sans-Papiers den Zugang zur Schule zu verbieten und forderte die Lehrer auf, die Kinder zu denunzieren. Von seinen Amtskollegen in den anderen Westschweizer Kantonen wurde er allerdings zurückgepfiffen.
In der erwähnten Motion geht es nicht direkt um die Schulen. Die Mehrheit der Kommission stört sich daran, dass die Papierlosen von den Sozialversicherungen profitieren. Im Namen einer "kohärenten Gesetzgebung für die Sans-Papiers schlägt sie eine Reihe Massnahmen vor, um deren Aufenthalt in der Schweiz so kurz wie möglich zu machen."
Heftiger Widerstand
Vorerst sorgt vor allem die Massnahme bezüglich der Schulen für Reaktionen, und zwar nicht nur in Lehrerkreisen. Laut Emilie Graff, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJexterner Link), wäre es unverantwortlich, die Eltern aufzufordern, ihre Kinder nicht mehr in die Schule zu schicken. Und im Fall einer Denunziation oder einer Ausschaffung bestünde die Gefahr, dass in der betroffenen Familie alle Schuld auf das Kind geladen würde.
Die Schule sei ein Ort für alle Kinder, sagte Samuel Rohrbach, Präsident der Westschweizer Lehrergewerkschaft, gegenüber RTS. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Lehrpersonen nicht unter Druck gerieten, Kinder zu denunzieren.
Die Motion, gegen die sich nur 8 von 25 Kommissions-Mitgliedern ausgesprochen hatten, wird derzeit im Bundesrat (Regierung) behandelt. Die politische Linke hat bereits angekündigt, dass sie sich in der parlamentarischen Debatte vehement dagegenstellen werde.
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)