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Meine 1.-Mai-Rede, exklusiv gehalten hier in diesem Blog:
Liebe Genossin, lieber Genosse
Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Schule gratis?
Sicher denkst du: «Ist ja klar. Es braucht jeder eine Schulbildung, um in der heutigen Welt zurecht zu kommen. Um sicherzustellen, dass jeder eine Schulbildung erhält, übernimmt der Staat die Kosten.» Dass die Volksschule kostenlos ist, ist uns allen selbstverständlich.
Hast du dich schon mal gefragt: Wieso ist eigentlich die Krankenversicherung nicht gratis?
Wahrscheinlich denkst du: «Ist ja klar. Das Gesundheitswesen kostet viel Geld, und jeder profitiert davon – also soll sich auch jeder beteiligen.» Das jeder für seine Krankenversicherung selbst aufkommt, ist den Schweizern selbstverständlich.
Wieso machen wir diesen Unterschied zwischen Schule und Krankenkasse? Beides gehört zu unseren elementaren Bedürfnissen, beides ist obligatorisch. Es gibt eigentlich keinen objektiven Grund für die unterschiedliche Abwälzung der Kosten. Der einzige Grund ist die Tradition. Kostenlose Grundschulbildung war bereits eine Forderung der französischen Revolution. In der Schweiz wurde diese Forderung während der Helvetik und zu Beginn des Bundesstaates von den Liberalen durchgesetzt. Sie hat sich bewährt und wird deshalb nie in Frage gestellt – niemand fordert ein System wie bei den Krankenkassen mit Schulgeldern und Schulgeldverbilligungen für Bedürftige.
Was würde geschehen, wenn der Staat die Krankenversicherungskosten gleich wie die Bildungskosten übernehmen würde? Und wenn wir das weiterdenken: Was würde geschehen, wenn der Staat alle Grundbedürfnisse, die die freie Entfaltung des Menschen möglich machen, also auch Nahrung, Wohnung, gewisse Mobilitätskosten und Kulturausgaben, decken würde? Was bei der Volksschule so gut funktioniert, würde auch bei den anderen Grundbedürfnissen funktionieren.
Das ist die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens: Die Grundbedürfnisse des Menschen sollen, wie im Schulbereich, von der Gemeinschaft getragen werden. Dies ist keine sozialistische, sondern eine sehr liberale Idee. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine materiellen Grundbedürfnisse befriedigt werden. Also soll jeder Mensch das Recht auf ein Einkommen haben, um diese Bedürfnisse abzudecken. Statt einem Recht auf Arbeit – womit das Recht auf einen Schutz vor «unverschuldeter» Erwerbsarbeitslosigkeit gemeint wird – soll jeder Mensch ein Recht auf ein Einkommen haben. Schon Paul Lafargue, Schwiegersohn von Karl Marx, konnte mit dem Recht auf Arbeit nichts anfangen und forderte 1883 provokativ ein Recht auf Faulheit (Lesetipp!).
Das Grundeinkommen schafft die sichere Basis, um sich als Unternehmer oder Arbeiter in der Wirtschaft beteiligen und dabei auch Risiken eingehen zu können, ohne sich gleich um die Existenz fürchten zu müssen. Das Grundeinkommen gibt den Menschen die Verantwortung zurück. Sie werden nicht mehr bevormundet und zu einer Arbeit gezwungen, in der sie keinen Sinn sehen. Sie können aber auch die Verantwortung für ihre Situation nicht mehr dem Staat abschieben.
Werte Genossinnen und Genossen: Wir haben gemerkt, dass die Marktwirtschaft das bestfunktionierende Wirtschaftssystem ist. Wenn es jedoch die materielle Existenz von Menschen gefährdet, ist es unmenschlich. Mit Almosen kann dies nur gelindert, nicht aber verhindert werden. Das bedingungslose Grundeinkommen befreit die Marktwirtschaft von den existenziellen Zwängen. Es kastriert die Marktwirtschaft nicht, sondern verleiht ihr Flügel.
Machen wir also den 1. Mai zum «Tag des Einkommens»!