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Übersetzung1
Protokoll des Migrationstreffens zwischen Vertretern der Schweiz und Sierra Leones vom 26.–28. Oktober 2004 in Freetown
Abgeschlossen am 28. Oktober 2004
In Kraft getreten am 28. Oktober 2004
(Stand am 28. Oktober 2004)
Die Delegationen tauschten Informationen über die Globale Kommission für internationale Migration und die in den Vereinten Nationen auf hoher Ebene bevorstehende Migrationsdebatte aus. Die schweizerische Delegation wiederholte ihre Einladung an die Regierung von Sierra Leone, an der Konferenz «Bern 2» der Berner Initiative teilzunehmen, an welcher die «Internationale Agenda für Migrationsmanagement» ihre endgültige Form erhalten wird.
Es wurde bestätigt, dass die Abteilung Aufenthalt und Rückkehr des Bundesamtes für Flüchtlinge2 des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes alle Staatsangehörigen Sierra Leones, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, an die Botschaft von Sierra Leone in Bonn weisen soll. Sobald die sierra-leonische Staatsangehörigkeit dieser Personen festgestellt ist, stellt die Botschaft ein Ersatzreisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus.
Für nicht rückkehrwillige und/oder unkooperative Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz wird die Abteilung Aufenthalt und Rückkehr weiterhin zentrale Befragungen in der Schweiz organisieren. Eine aus Vertretern der Botschaft von Sierra Leone in Bonn sowie von Polizei- und/oder Immigrationsdiensten aus Freetown zusammengesetzte Delegation wird eingeladen, diese mutmasslichen Angehörigen von Sierra Leone zu befragen. Nach Feststellung der Staatsangehörigkeit stellt die Botschaft von Sierra Leone in Bonn ein Ersatzreisedokument mit einer dreimonatigen Gültigkeitsdauer aus.
Von der Botschaft Sierra Leones in Bonn ausgestellte Ersatzreisedokumente werden bei der Ankunft in Freetown von den Einwanderungsbehörden akzeptiert.
Das Bundesamt für Flüchtlinge3 sowie das Konsulat und die Botschaft der Republik Sierra Leone informieren alle Rückkehrenden darüber, was für Hilfeleistungen im Rahmen des Rückkehrhilfeprogramms des Bundesamtes für Flüchtlinge4 beansprucht werden können.
Das Bundesamt für Flüchtlinge5, vertreten durch das Schweizerische Büro für Zusammenarbeit, wird ab Anfang 2005 gemeinsam mit der in Freetown tätigen Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der Staatlichen Kommission für soziale Tätigkeit (NACSA) von Sierra Leone die Umsetzung des Rückkehrhilfeprogramms vorbereiten.
Die Gespräche verliefen in einer ausserordentlich angenehmen Atmosphäre, welche einen offenen und konstruktiven Meinungsaustausch ermöglichten. Die Sitzungen waren von einem höflichen, freundschaftlichen Umgang geprägt und getragen von gegenseitigem Respekt sowie von Vertrauen und Verständnisbereitschaft.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten beider Regierungen dieses Protokoll unterzeichnet.
Geschehen zu Freetown am 28. Oktober 2004.
Für die Regierung
der schweizerischen Eidgenossenschaft:
1 Übersetzung des englischen Originaltextes.
2 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).
3 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).
4 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).
5 Heute: Staatssekretariat für Migration (SEM) (siehe AS 2014 4451).