Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/40924

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Artikel 71 ZGB, welcher zwingend die Festsetzung der Mitgliederbeiträge in den Statuten vorsieht, sei in der Weise zu ändern, dass hierfür ein Beschluss der Vereinsversammlung genügt. Gleichzeitig sei im Gesetz zu bestimmen, dass die persönliche Haftbarkeit von Vereinsmitgliedern für Vereinsschulden nur bis zur Höhe des von der Vereinsversammlung beschlossenen Beitrages besteht.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Am 19. Juni 2002 reichte Ständerat Hermann Bürgi (V, TG) eine Initiative ein, welche verlangt, die vereinsrechtlichen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) so zu ändern, dass zur Festsetzung der Mitgliederbeiträge ein Beschluss der Vereinsversammlung genügt und die persönliche Haftbarkeit von Vereinsmitgliedern für Vereinsschulden nur bis zur Höhe des von der Vereinsversammlung beschlossenen Beitrages besteht.</p><p>Der Bundesrat stimmte dem von der Kommission für Rechtsfragen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf vollumfänglich zu.     </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Die beiden Räte nahmen den Gesetzesentwurf diskussionslos und einstimmig an.</p>