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Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und Europaparlament über das EU-Budget für das kommende Jahr sind am Dienstagabend endgültig gescheitert. Die EU-Kommission muss jetzt einen neuen Haushaltsentwurf für 2013 vorlegen.
Eine Delegation des Europaparlaments verliess die Beratungen mit den Vertretern der 27 EU-Länder nach kurzer Zeit wieder, da keine gemeinsame Basis gefunden worden sei, sagte wie ein EU-Diplomat am Dienstagabend.
Das Parlament hatte das für Dienstagabend vorgesehene Gespräch bereits am Nachmittag in einer offiziellen Erklärung abgesagt.
Als Grund dafür hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, die Weigerung der EU-Länder angegeben, einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr in Höhe von knapp 9 Milliarden Euro zuzustimmen.
Ein Budget von 138 Milliarden Euro
Findet auch der neue Budget-Entwurf der EU-Kommission keine Zustimmung, so kann in jedem Monat des kommenden Jahres jeweils nur ein Zwölftel des Vorjahres-Betrages ausgegeben werden.
Eine erste Verhandlungsrunde war bereits am Freitag ergebnislos auseinander gegangen, da keine Einigung über den Nachtragshaushalt erzielt werden konnte.
Aber auch beim Budget 2013 liegen die Positionen weit auseinander. Die EU-Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedstaaten wollen den Vorschlag deutlich um fünf Milliarden Euro kürzen.
Die Staats- und Regierungschefs wollen über die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 an einem Sondergipfel am 22./23. November beraten.
(tno/sda)