Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161188

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Teilnahme von Schweizer Unternehmen an öffentlich finanzierten Forschungsprojekten aktiv zu fördern und sie an diesen zu beteiligen. So kann von der bereits bestehenden Arbeit innovativer Unternehmen profitiert werden. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass öffentliche Gelder für Bereiche ausgegeben werden, die schon erforscht werden, und so Initiativen aus der Privatwirtschaft konkurrenziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die schweizerische Forschungs- und Innovationspolitik basiert schon heute auf dem Grundsatz, dass sich öffentliche und private Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen ergänzen. Das Engagement der Wirtschaft ist hoch: Die Privatwirtschaft trägt rund zwei Drittel der entsprechenden Ausgaben. Ohne das gut funktionierende Zusammenspiel von öffentlicher und privater Forschungsfinanzierung könnten viele Forschungs- und Innovationsprojekte nicht realisiert werden.</p><p>Spätestens seit der Umsetzung der in der BFI-Botschaft 2013-2016 dargelegten Schwerpunkte und deren Weiterentwicklung für die kommende BFI-Periode ist die Stärkung von Public Private Partnerships (PPP) ein zentraler Pfeiler der bundesrätlichen BFI-Politik. Diese konkretisiert sich nicht nur in den Beteiligungen von Forschenden aus den Hochschulen und der Privatwirtschaft an internationalen Programmen oder Forschungsorganisationen, sondern auch bei den nationalen Beteiligungen an Forschungsinfrastrukturen.</p><p>So konnte beispielsweise die systematische Verbindung zwischen Hochschulforschung und der Privatwirtschaft bei den Technologiekompetenzzentren nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und Innovation (FIFG, SR 420.1) deutlich gestärkt werden. Mittels der vom Bund lancierten nationalen Forschungsschwerpunkte für exzellente Grundlagenforschung werden durch den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) zudem langfristig angelegte Forschungsnetzwerke unter Einbezug der Privatwirtschaft gefördert. Die in diesem Zusammenhang etablierten Kooperationen zwischen Hochschulen und der Privatwirtschaft belegen die bereits heute bestehende Offenheit der Institutionen für privatwirtschaftliche Initiativen. Auch mit der etablierten Förderung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte mitfinanziert, die Unternehmen gemeinsam mit Forschungsstätten durchführen. Dabei beteiligen sich die Unternehmen in der Regel mindestens zur Hälfte an den Projektkosten.</p><p>Im vom Motionär explizit angesprochenen Gesundheitsbereich ist der Bund in der Forschungsfinanzierung subsidiär zur Privatwirtschaft tätig. So unterstützt er neben der Swiss Clinical Trial Organisation (SCTO) beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für klinische Krebsforschung (SAKK), an deren Studien sich die Privatwirtschaft in wesentlichem Umfang beteiligt. Zudem plant der Bundesrat eine nationale Förderinitiative zur personalisierten Medizin: Während die Schweiz aufgrund ihrer Forschungskompetenz international sehr gut positioniert ist, besteht grosser Handlungs- und Koordinationsbedarf bei der Organisation, Standardisierung und Aufbereitung von Patientendaten und biologischen Basisdaten. Diese bilden eine zentrale Grundlage bzw. Voraussetzung für neuartige Forschungsprojekte an den klinischen Zentren, etwa im Bereich der Entwicklung neuer Medikamente, der Optimierung von Therapien oder der Behandlung von seltenen Krankheiten. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Projekte überlässt der Bund jedoch den dafür kompetenten Hochschulen, Förderorganisationen und den an den Studien beteiligten privaten Unternehmen.</p><p>Sämtliche Informationen zu den vom Bund finanzierten Forschungsprojekten sind einschliesslich ihrer Ergebnisse öffentlich zugänglich. Die Privatwirtschaft ihrerseits nimmt schon heute eine wichtige inhaltliche und finanzielle Rolle bei den Forschungsprojekten ein; das partnerschaftliche System funktioniert gut. Der Bundesrat erkennt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf und lehnt insbesondere eine vom Motionär angeregte verpflichtende Beteiligungsquote ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.