Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98635

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee zwecks Aufhebung der Armeereserve zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage der Reserve ist ein Aspekt der Weiterentwicklung der Armee, für die der Bundesrat mit dem sicherheitspolitischen Bericht Leitlinien definieren wird. Gegenwärtig liegen die materiellen Grundlagen für einen Entscheid über die Motion noch nicht vor. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein vorgezogener verbindlicher Verzicht auf die Reserve diese Arbeiten präjudizieren würde. Insbesondere wären die kohärente Weiterentwicklung und effiziente Ausgestaltung aller sicherheitspolitischen Instrumente gefährdet. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee müssen ökonomische und sicherheitspolitische Aspekte abgewogen werden. Die demografische Entwicklung macht eine Überprüfung der Armeestruktur insgesamt nötig. Der Bundesrat hat am 26. November 2008 beschlossen, dass Armeebestand und Materialumfang gesenkt werden sollen. So soll im Rahmen der geplanten Budgets Unterhalt und Erneuerung der Armee sichergestellt werden.</p><p>Der Bundesrat beurteilt im Übrigen das Sparpotenzial der Abschaffung der Reserve als gering, da kein ausschliesslich für die Reserve bestimmtes Material bereitgehalten wird. Es handelt sich gegenwärtig um eine in Formationen gegliederte Personalreserve: Kommandanten und Stäbe widmen wenige Diensttage pro Jahr dem Know-how-Erhalt, die Truppe wird nicht aufgeboten. Einzig die Nutzungsdauer der persönlichen Ausrüstung würde sinken und die Personalverwaltung etwas entlastet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.