Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56426

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und zur Stärkung des Standortes, für die Schweiz eine Industriepolitik zu entwickeln. Ausgehend von den zu erwartenden Strukturänderungen und den dadurch gefährdeten Arbeitsplätzen, einer Analyse der Stärken und Schwächen des Produktionsstandortes Schweiz, hat der Bund zusammen mit den Kantonen die künftigen industriepolitischen Schwerpunkte und die Förderungsmassnahmen einschliesslich eines gezielten Einsatzes der Forschung und Entwicklung zu erarbeiten. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit und die Überlebensfähigkeit der Schweizer Industrie im Vergleich zu den umliegenden Staaten zu stärken und die Arbeitsplätze im Wettbewerb der Standorte zu sichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die jüngste Wirtschaftsgeschichte unseres Landes ist in der Tat durch eine Desindustrialisierung geprägt, wenn man diese an der Zahl der Erwerbstätigen in den einzelnen Sektoren misst. Dieser Trend wird als Folge der Globalisierung mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter gehen. Auch die in unserem Lande verbleibenden Teile des Industriesektors werden immer weniger im Produktionsbereich angesiedelt sein, jedenfalls soweit es um Produktionen geht, bei welchen der einzelne Mitarbeiter nicht individuell auf Produktgestaltung und Produktqualität einwirkt. Denn die Standardisierung der industriellen Produktion gekoppelt mit Informationstechnologien ermöglicht solche Produktionen an beliebigen Standorten.</p><p>Der Standort Schweiz hat seine komparativen Vorteile in den Bereichen Management, Forschung und Entwicklung, Marketing und Kommunikation sowie in hochentwickelten oder kundenspezifischen Fertigungsaktivitäten. Diese Aktivitäten werden auch in der Zukunft in der Schweiz verbleiben oder sogar zusätzlich bei uns angesiedelt werden. Sie werden aber teilweise dem Tertiärsektor zugerechnet, obwohl sie im Dienste des Industriesektors verrichtet werden. Den Industriesektor, wie man ihn in der Vergangenheit definiert hat (eine Produktionsstätte mit allen dazu gehörenden Diensten an einem Standort), wird es in der Zukunft immer weniger geben. Es sind nicht in erster Linie die Verlagerungen zwischen den Sektoren, sondern auch der Wandel innerhalb der Sektoren zu berücksichtigen, wenn man Gedanken über die Zukunft eines Sektors anstellt.</p><p>Die Motionärin hat in einem früheren Vorstoss (Postulat Leutenegger Oberholzer 02.3629) eine Untersuchung dieses Strukturwandels im Binnensektor verlangt. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat in Erfüllung dieses Postulates fünf Studien vergeben, die im Jahre 2005 abgeschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Sowohl die Zwischenergebnisse dieser Untersuchungen als auch ausländische Erfahrungen zeigen deutlich, dass jeder Versuch eines Landes, bestehende Strukturen zu beeinflussen, d. h. mit staatlichen Massnahmen den Strukturwandel in der Regel zu verlangsamen oder gar zu stoppen, langfristig gesehen zu schlechteren Ergebnissen führt, als wenn die notwendigen Anpassungen vorgenommen worden wären. Keine staatliche Behörde hat nämlich eine, verglichen mit privaten Unternehmern, überlegene Fähigkeit, die Zukunftschancen von Firmen oder gar von Branchen zu beurteilen.</p><p>Das ursprünglich fast immer mit der momentanen Rettung von Arbeitsplätzen gerechtfertigte Engagement des Staates hat in den weitaus meisten Fällen zu einer langfristigen Subventionierung der betreffenden Firma oder des ganzen Wirtschaftszweiges geführt. Dieses einmal eingeführte Engagement auf Kosten des Steuerzahlers ist aus politischen Gründen nachträglich sehr schwer rückgängig zu machen, wie die Beispiele aus der Kohlenindustrie, dem Schiffbau, der Stahlindustrie und vielen anderen Branchen belegen. Im Endeffekt werden dadurch Mittel politisch in nicht mehr vom Markt gefragten Bereichen gebunden, die in den zukunftsträchtigen Branchen fehlen. Damit wird das Land, welches eine solche Politik betreibt, bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.</p><p>Das beste Beispiel dafür ist die wesentlich höhere Arbeitslosigkeit in allen von der Motionärin als nachahmenswert erwähnten Ländern. Der Bundesrat lehnt deshalb eine staatliche Lenkung des Industriesektors - und genau dies ist eine Industriepolitik - grundsätzlich ab.</p><p>Was die Ebene der Massnahmen angeht, welche die Motionärin in der Begründung vorschlägt, so möchte der Bundesrat in Erinnerung rufen, dass eine aktive Standortförderung seit Jahren sowohl auf der Ebene des Bundes als auch vieler Kantone existiert. Mit der Revision des Berufsbildungsgesetzes wurden Anreize geschaffen, damit die Berufsbildung auf den Strukturwandel reagieren kann und somit von der Seite des Humankapitals flexibel die Bedürfnisse der Dienstleistungsgesellschaft befriedigt werden. Die Schaffung von Fachhochschulen dient ebenfalls dem Ziel, auf die Erfordernisse des Strukturwandels durch Ausbildungsmassnahmen zu reagieren und namentlich für die KMU die Humankapitalbasis substanziell zu erweitern und zu vertiefen.</p><p>Die Förderung der angewandten Forschung muss in unserem Land nicht neu erfunden werden. Bereits durch den Bundesratsbeschluss vom 6. August 1943 (Vollzug des Arbeitsbeschaffungsbeschlusses vom Juli 1942) wurde die Unterstützung der angewandten Forschung, die heute unter dem Namen KTI läuft, eingeführt. Mit dem Gesetz über die Risikokapitalgesellschaften schliesslich wurde im Jahre 1999 die Basis geschaffen für eine Förderung des Einsatzes von Risikokapital durch Steuererleichterungen und durch Gewährung von nachrangigen Darlehen. Alle diese Massnahmen zeigen deutlich, dass der Bundesrat nicht in einer Strategie des reinen Laisser-faire verharrt. Diesen auf Massnahmen ausgerichteten Teil der Motion erachtet der Bundesrat als erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.