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Fragen zum Arbeitsrecht
Der Kanton hat Schulen und Kindergärten geschlossen. Meine Kinder wären nun alleine zuhause. Ich habe keine Hilfe von Nachbarn und Verwandten. Muss ich trotzdem zur Arbeit? Erhalte ich weiterhin Lohn?
Ist der Arbeitnehmer unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert, weil ihn eine gesetzliche Pflicht zur Betreuung seiner Kinder trifft (Art. 276 ZGB), muss ihm der Arbeitgeber während eines beschränkten Zeitraumes den Lohn gestützt auf Art. 324a OR weiter entrichten.
Hierzu besteht die Praxis, dass drei Tag bezahlte Absenz zu gewähren sind. Danach muss der Arbeitnehmer wieder zur Arbeit erscheinen oder Urlaub beziehen. Die Eltern haben sich allerdings zu bemühen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhindern.
Was sind die Folgen für die Lohnfortzahlung, wenn der Betrieb auf Grund einer behördlichen Anweisung geschlossen wird?
Da der Betrieb das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, wird davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlungspflicht, auch wenn dies den Arbeitgeber stark belasten kann. Der Arbeitnehmer kann allerdings auf Grund seiner Treuepflicht unter Umständen dazu verpflichtet werden die „verpassten“ Arbeitszeiten nachzuholen.
Der Arbeitgeber schliesst seinen Betrieb gänzlich oder partiell aus eigenem Anlass (z.B. aus Angst vor der Pandemie). Welches sind die Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers?
In diesem Falle besteht eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers für die betroffenenArbeitnehmer. Die Arbeitnehmer schulden keine Nachleistungspflicht der Arbeitszeit (ausser bei sehr kurzen Betriebsschliessungen). Der Arbeitnehmer muss sich aber auf den Lohn anrechnen lassen, was er wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben oder zu erwerben absichtlich unterlassen hat.
Kann der Betrieb im Pandemiefall Betriebsferien beschliessen, um so die Abwesenheit der Arbeitnehmenden zu überbrücken?
Nein, dies ist grundsätzlich nicht möglich, obwohl gemäss Gesetz der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen kann. Er hat dabei aber den Arbeitnehmer anzuhören und auf seine Wünsche Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitnehmer hat zudem ein Recht auf frühzeitige Zuteilung der Ferien (im Allgemeinen drei Monate im Voraus). Der Kommentar zum Arbeitsrecht von Streiff / von Känel geht davon aus, dass in der bestehenden Situation Zwangsferien angeordnet werden können (im Sinne von Betriebsferien).
Meine Mitarbeitenden können ihre Arbeitszeit nicht einhalten, weil Transportbeschränkungen den Zugang zum Arbeitsort erschweren. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung geltend machen?
Ja, die Transportbeschränkungen sind ein Umstand, der nicht vom Arbeitgeber zu vertreten ist.
Die Aufrechterhaltung meines Betriebs ist wegen Ausbruchs der Pandemie nicht mehr möglich (Zusammenspielen verschiedener Faktoren: bspw. Quarantänen, Ausbleiben der Lieferanten, Kundschaft). Ich schliesse meinen Betrieb vorübergehend. Kann ich für meine Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung geltend machen?
Ja. Ausgenommen sind Personen, die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse der Arbeitsstelle fernbleiben (Erkrankung, Familienpflichten, Angst).
Ist es besser, den Mitarbeitenden zu kündigen als Kurzarbeit zu beantragen, und wenn die Geschäfte wieder laufen, die Kündigungen zurückzuziehen?
Grundsätzlich ist zu beachten, dass gekündigte Mitarbeitende nach Ablauf der Kündigungsfrist keine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen mehr gegenüber ihrem vormaligen Arbeitgeber haben (mit Ausnahme von Sonderregelungen wie Geheimhaltungspflichten etc.). Das heisst, sie können eine andere Stelle annehmen und stehen dann nicht mehr als Arbeitskräfte zu Verfügung.
Wo erhalte ich Antworten zu spezifischen arbeitsrechtlichen Fragen, die mein Unternehmen / meinen Betrieb betreffen?
Wann schulde ich in dieser speziellen Situation den Mitarbeitenden den Lohn?
Lohn geschuldet:
- Arbeitnehmer erkrankt (Krankentaggeld nach Wartefrist)
- Betrieb wird (ohne behördliche Verpflichtung) eingestellt, z.B. da keine Nachfrage, kein Angebot, Lieferengpässe, durch Krankheitsfälle von Schlüsselpersonen lahmgelegte Produktion etc. oder aber schickt Arbeitnehmer vorsichtshalber nach Hause (in Quarantäne). Homeoffice oder andere zumutbare Arbeit kann aber angeordnet werden.
- Arbeitgeberin schickt den Arbeitnehmer auf behördliche Anweisung nach Hause (in Quarantäne) bzw. schliesst den Betrieb. Der Lohn ist geschuldet, jedoch kann der Arbeitgeber Homeoffice oder andere zumutbare Arbeit anordnen. (ev. Kurzarbeitsentschädigung)
- Arbeitgeberin verweigert Schutzmassnahmen und die Anwendung von Hygienevorschriften.
- Der Arbeitnehmer betreut ein am Coronavirus erkranktes Kind zu Hause (Art. 36 ArG) oder Schulen und Kindergärten werden behördlich geschlossen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung zu befreien, sofern die Betreuung nicht anderweitig sichergestellt ist. Die Eltern haben sich allerdings zu bemühen, weitere Absenzen bei geeigneter Organisation zu verhindern (Lohn für mindestens 3 Tage geschuldet).
- Bei möglichem Homeoffice bleibt der Lohn geschuldet. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice besteht jedoch nicht.
Kein Lohn geschuldet:
- Arbeitnehmer kann nicht aus den Ferien zurückkehren, weil die am Ferienort zuständige Behörde die Ausreise nicht erlaubt bzw. die Grenze schliesst (höhere Gewalt).
- Arbeitnehmer will im Sinne einer Vorsichtsmassnahme nicht zur Arbeit erscheinen.
- Arbeitnehmer kann nicht zur Arbeit erscheinen, weil der öffentliche Verkehr reduziert oder eingestellt wird (und keine anderen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen).