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Interpellation Hans-Ruedi Hottiger, parteilos, Zofingen, (Sprecher) und Franco Mazzi, FDP, Rheinfelden betreffend Pilotversuche Tempo 30 auf Kantonsstrassen in Dorf- und Stadtkernen mit und ohne dynamische Signalisation (temporäre Geschwindigkeitssignalisation).
Text und Begründung:
Die Zonensignalisation Tempo 30 hat sich als Regelgeschwindigkeit in homogenen Wohnquartieren auf siedlungsorientierten Strassen aus Gründen der Siedlungsverträglichkeit und der Verkehrssicherheit bewährt und wird auch weitgehend akzeptiert. Über die positiven Auswirkungen dieses Verkehrsregimes liegen auch verschiedene Berichte und Untersuchungen vor.
Erste wenige Erkenntnisse liegen über das Geschwindigkeitsregime Tempo 30 auf innerörtlichen (Dorfkerne, Ortszentren, innerstädtische Siedlungsgebiete, Altstadtgebiete) verkehrsorientierten Kantonsstrassen vor. Durch Pilotversuche (Feldversuche) mit Tempo 30 auf klar definierten Kantonsstrassenabschnitten könnten Ziele, Auswirkungen und Akzeptanz ausgetestet werden. Von Belang sind vor allem die Auswirkungen auf Geschwindigkeit, Verkehrsmenge, Verkehrssicherheit, Aufenthaltsqualität, Aufwertung Strassenräume und Lärmbelastung. Die entsprechenden Versuche sind mit Befragungen hinsichtlich ihrer Akzeptanz zu begleiten. In urbanen Räumen greifen die üblichen und bekannten Gestaltungsmassnahmen nur bedingt.
Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für die Einführung von Tempo 30 und diesbezüglichen Ver-suchsanordnungen auf Kantonsstrassen inkl. Pilotprojekte sind vorhanden, erste Erfahrungen aus anderen Kantonen ebenfalls.
In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie stellt sich der Regierungsrat generell zu Tempo 30 in Ortszentren oder Altstadtgebieten auf Kantonsstrassen angesichts der vermehrten Wohnnutzung an solchen Lagen und der sich verschärfenden Lärmproblematik (Einhaltung Grenzwerte)?
2. Ist der Regierungsrat bereit, in baulich integrierten, klar definierten innerörtlichen Kantonsstrassenabschnitten in Ortsdurchfahrten, in Zusammenarbeit mit den territorial betroffenen Gemeinden Pilotversuche mit Tempo 30 durchzuführen?
3. Ist der Regierungsrat bereit, aufgrund von intensiven orts- oder städtebaulichen Umfeldnutzungen (z. B. Schulen, Altersheime) eine dynamische Wechselsignalisierung 50/30 (temporäre Geschwindigkeitsreduktion, tageszeitlich unterschiedliches Geschwindigkeitsniveau) in einem Pilotversuch auszutesten?
4. Wäre der Regierungsrat bereit, solche Pilotversuche entsprechend mit Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrszählungen, Videoaufnahmen, strukturierten Interviews zu begleiten?
5. Ist der Regierungsrat auch der Auffassung, dass solche Pilotversuche der Versachlichung der Diskussionen und der Klärung der Einsatzgrenzen dienen?
6. Inwieweit hätten sich die interessierten Gemeinden an einem Pilotversuch finanziell zu beteiligen?