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Die Hinweise zu russischen Eingriffen in die US-Präsidentenwahl konkretisieren sich weiter. Gemäss dem US-Ministerium für innere Sicherheit war es in 21 US-Bundesstaaten zu Cyberangriffen gekommen. Dahinter stecke der russische Präsident Wladimir Putin.
Der zur Zeit der Präsidentenwahl als Minister für innere Sicherheit amtierende Jeh Johnson bestätigte geheimdienstliche Erkenntnisse, nach denen der russische Präsident Wladimir Putin Cyberangriffe zur Beeinflussung der US-Wahl orchestriert haben soll.
Das sei «schlicht und einfach» so, sagte Johnson am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses. Das Ausmass der Cyberattacken nannte er «bisher einmalig».
Nach seiner derzeitigen Kenntnis habe Moskau aber keine Abläufe an den Wahlurnen manipuliert, fügte Johnson laut einem vorab veröffentlichten schriftlichen Manuskript seiner Aussage hinzu. Ihm lägen keine Hinweise vor, nach denen Wahlzettel oder Stimmenauszählungen durch Eingriffe der russischen Regierung geändert worden seien.
Auf einem andere Blatt stehe, ob der erfolgreiche Hackerangriff auf den Vorstand der Demokratischen Partei und auf andere Einrichtungen die öffentliche Meinung und damit den Wahlausgang beeinflusst habe - das sei schwer zu sagen, hiess es in Johnsons Erklärung.
Russland wird angelastet, neben dem Demokraten-Vorstand auch das E-Mail-Konto von John Podesta gehackt zu haben, dem seinerzeitigen Vorsitzenden der Wahlkampagne der Demokratin Hillary Clinton. Einzelne Mails, die ein ungünstiges Licht auf die Partei und die Kandidatin geworden hatten, waren dann via Wikileaks veröffentlicht worden.
Johnson war damals Minister für innere Sicherheit unter Präsident Barack Obama. Er hatte nach eigenen Angaben am Wahltag ein Krisenteam für den Fall etwaiger Berichte über Cybereingriffe in den Wahlablauf bereitstehen.
Über das Ausmass der Angriffe russischer Hacker gab die bei der Behörde für die Computersicherheit zuständige Mitarbeiterin Jeanette Manfra Auskunft. Während der Präsidentenwahl 2016 seien die Systeme von 21 US-Bundesstaaten angegriffen worden.
Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien, sagte auch Manfra in ihrer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Sie weigerte sich allerdings unter Berufung auf Vertraulichkeitsvereinbarungen, die Namen der betroffenen Bundesstaaten zu nennen.
Die Bundesstaaten Arizona und Illinois haben Cyberangriffe auf die Systeme für die Wählerregistrierung eingeräumt. Die russische Regierung wies alle bisherigen Vorwürfe von versuchter Einflussnahme auf die Präsidentenwahl zurück.
Die Untersuchungen dazu belasten die Beziehungen beider Länder. Auch die neuen US-Strafmassnahmen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise wirken sich negativ aus auf das bilaterale Verhältnis.
Russlands Vize-Aussenminister Sergej Riabkow sagte aus Protest gegen neue US-Sanktionen ein Treffen mit US-Aussenstaatsekretär Thomas Shannon ab. Die neuen Strafmassnahmen setzten einen bereits unter Präsident Barack Obama begonnenen Trend fort, die Beziehungen beider Länder zugrunde zu richten, erklärte Riabkow am Mittwoch.
Sie entwerteten zudem die US-Bekundungen, an einem Dialog mit Russland interessiert zu sein. Bei dem Gespräch am Freitag in St. Petersburg sollten Probleme in den bilateralen Beziehungen erörtert werden.
Die USA hatten am Dienstag im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen weitere Personen und Organisationen Strafmassnahmen verhängt. Auf die Sanktionsliste wurden 38 Personen und Organisationen aufgenommen. (sda/dpa/reu)