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Die SVP scheint, nach ihrer Medienmitteilung zu schliessen, wenig aus dem Fall Roth gelernt zu haben. Wenn wir als Gesellschaft etwas Positives aus der ganzen Sache ziehen können, dann dies: Unser Stichwahlen-System sollte grundsätzlich revidiert werden.
Zur Erinnerung: Franziska Roth wurde nur gewählt, weil sich die 60% der Aargauerinnen und Aargauer, die sie nicht wollten, nicht auf eine einzige Alternative einigen konnten. Beide Alternativen, Yvonne Feri und Maya Bally, wollten nicht zugunsten der anderen zurückstehen. Und die Wählerinnen und Wähler waren sich nicht bewusst, wie sich die Wahlarithmetik ändert, wenn nur noch ein Sitz zu vergeben ist. Solche folgenschweren Zufälle haben wenig mit «Volkswillen» zu tun, sie sind schlicht Fehler im System. Und sie erlauben die Wahl von Menschen, die eigentlich eine Mehrheit auf keinen Fall wählen wollte.
Welches System wäre besser? Wir könnten beispielsweise zu Stichwahlen nur noch die beiden Bestgewählten zulassen, dann wäre der Fall klar. Dies wäre aber wiederum recht undemokratisch. Was, wenn die beliebtere der beiden Kandidatinnen kurz vor der Wahl einen Skandal erleidet? Dann wäre es unmöglich, eine Alternativkandidatur aufzustellen.
Wir könnten auch die Anzahl Wahlgänge erhöhen und jedes Mal den Letztplatzierten aussortieren. Dies hätte zur Folge, dass eine Person, die die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler partout nicht will, keine Chance mehr hätte. Wenn wir aber für jeden dieser Wahlgänge einen neuen Wahltermin ansagen müssten, würden besonders umkämpfte Sitze viel zu lange vakant bleiben.
Glücklicherweise gibt es ein Wahlsystem, das mehrere Wahlgänge in einen packt: das sogenannte «ranked-choice voting» (RCV). Australien, der US-Bundesstaat Maine und mehrere amerikanische Städte haben dieses Wahlsystem als Verbesserung ihres kaputten Majorzwahlsystems eingeführt. Um es von vornherein klarzustellen: Jedes Proporzwahlsystem dieser Welt ist um Längen fairer und repräsentativer als so ein Majorzwahlsystem mit Pflästerchen. In keiner Weise möchte ich unser Proporzwahlsystem mit dem australischen ersetzen. Aber für Stichwahlen ist RCV genau das Richtige.
In einer RCV-Stichwahl werden keine Kreuze gesetzt, sondern Ränge. Wenn ich also fünf Kandidierende habe, wie bei der letzten Regierungsrats-Stichwahl, fülle ich meinen Wahlzettel wie folgt aus:
Roth, Franziska 5
Feri, Yvonne 1
Bally Frehner, Maya 2
Lüscher, Jil 3
Lischer, Pius 4
Ich gebe also Yvonne Feri meine Erststimme, Maya Bally meine Zweitstimme, und so weiter und so fort. Im ersten Durchgang hätte die Auszählung der Stimmen genau gleich ausgesehen wie bei der tatsächlichen Stichwahl:
Roth, Franziska 61160
Feri, Yvonne 51344
Bally Frehner, Maya 39788
Lüscher, Jil 5800
Lischer, Pius 1383
In einer RCV-Stichwahl wäre allerdings Roth nicht gewählt worden, weil sie das absolute Mehr verpasst hatte. Stattdessen wäre Pius Lischer aussortiert worden; die Stimmen seiner Wählerinnen und Wähler wären nach ihren Zweitstimmen auf die anderen Kandidatinnen verteilt worden. Es ist davon auszugehen, dass die Unterstützerinnen und Unterstützer eines Kandidaten, der sich für die Cannabis-Legalisierung und das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt, wohl zum grössten Teil an SP-Frau Yvonne Feri gegangen wären. Die Lage hätte also ungefähr so ausgesehen:
Roth, Franziska 61310
Feri, Yvonne 52330
Bally Frehner, Maya 39888
Lüscher, Jil 5850
Noch immer hätte keine Kandidatin das absolute Mehr erreicht gehabt, also wäre Jil Lüscher aussortiert worden. Die Zweitstimmen der parteilosen Mittepolitikerin wären wohl vor allem an Maya Bally gegangen; fast auszuschliessen ist, dass allzu viele Wählerinnen und Wähler einer Transfrau der SVP zugeneigt sein könnten.
Roth, Franziska 61360
Feri, Yvonne 53130
Bally Frehner, Maya 44888
Maya Bally hätte demnach noch deutlich aufholen können. Sie hätte Yvonne Feri aber selbst dann nicht überholt, wenn alle Stimmen von Lüscher und Lischer an sie gegangen wären. Maya Bally wäre also als nächste aussortiert worden. Wie hätten ihre Wählerinnen und Wähler reagiert, wenn sie die (zweite) Wahl gehabt hätten? Wäre Feri oder Roth weiter oben auf ihren Wahlzetteln gestanden? Die etwa 5000 Zweitstimmen, die Bally von Lüscher erhalten hätte, sind einfacher einzuschätzen als Ballys Erststimmen: Von ihnen wäre wohl eine deutliche Mehrheit an Yvonne Feri gegangen. Ebenso die Drittstimmen von Pius Lischer. Nehmen wir eine niedrige Schätzung von 80% und kommen auf folgendes Resultat:
Roth, Franziska 62380
Feri, Yvonne 57210
[Erststimmen Bally 39788]
Immer noch hätte keine Kandidatin das absolute Mehr von 79690 Stimmen erreicht. Nun ist die Frage: Wie viele Bally-Wählerinnen hätten Feri vor Roth gewählt? 56,5% hätten gereicht. Ich persönlich denke, Feri hätte das Rennen gemacht. Aber ich kann mich da auch irren. Die Abneigung gegen politisch unerfahrene Kandidierende ist im Aargau zwar gross, und weite Teile der Mitte hegen immer noch Hemmungen, SVP-Hardliner zu wählen. Gleichzeitig ist aber auch bis weit in die Mitte hinein ein starker Abwehrreflex gegen alles Linke vorhanden.
Die Frage lautet hier aber gar nicht wirklich: Roth oder Feri? Vielmehr lautet sie: Minderheitsentscheid oder Mehrheitsentscheid? Wenn niemand für eine Mehrheit die erste Wahl ist, müssen wir dann jemanden akzeptieren, der für eine Mehrheit die letzte Wahl war? Mit unserem jetzigen Wahlsystem müssen wir diese Kröte schlucken. Mit einer intelligenteren, faireren Lösung bliebe uns der nächste Fall Roth vielleicht erspart.