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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, welche Massnahmen dazu dienen, der aussenpolitischen Dimension des zunehmenden Antisemitismus in der Schweiz zu begegnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat verurteilt den Antisemitismus und stellt sich entschieden dagegen, indem er entsprechende Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung desselben ergreift. Es handelt sich hier um eine innenpolitische Aufgabe. So veröffentlichte der Bundesrat am 4. Juni 2021 den Bericht «Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)» als Antwort auf das Postulat 19.3942 Rechsteiner. Zudem erschien am 9. November 2023 ein Meinungsbeitrag des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) über den Anstieg des Antisemitismus in der Schweiz. Ausserdem empfiehlt der Bundesrat die Annahme der Motion 23.4335 «Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus».</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die internationalen Aspekte der Antisemitismusbekämpfung sind den innenpolitischen Aspekten klar untergeordnet. Es gibt jedoch eine Zusammenarbeit im Rahmen verschiedener internationaler Organisationen. So steht die Schweiz in Kontakt mit den Verantwortlichen für die Bekämpfung des Antisemitismus in anderen Ländern, um Informationen und Initiativen auszutauschen. Aufgrund der jüngsten Zunahme von antisemitischen Vorfällen hat der Chef der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA die gemeinsame Erklärung von rund vierzig Sondergesandten und Koordinatorinnen und Koordinatoren für die Bekämpfung von Antisemitismus mitunterzeichnet. Gefordert werden verstärkte Massnahmen gegen Hassbotschaften und Desinformation in den sozialen Netzwerken. Sowohl die IHRA als auch die UNESCO und die OSZE legen den Schwerpunkt auf eine Intensivierung des Unterrichts über den Holocaust als Präventionsmassnahme.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:13pt; widows:0; orphans:0"><span style="font-family:Arial; font-size:11pt; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist sich des Risikos einer Zunahme des Antisemitismus für seine Aussenpolitik und für den Ruf der Schweiz bewusst. Es gibt zurzeit jedoch keine Anzeichen dafür, dass die Schweiz Zielscheibe von Kritik aus dem Auslang aufgrund von Antisemitismus wäre. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.