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Der NSA-Untersuchungsausschuss verhörte am 17.03.2016 den amtierende Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier hatte in den Jahren seit 2001 mehrere Ämter inne, die mit der NSA-Affäre in Zusammenhang stehen. Schon vor Sitzungsbeginn stellte Steinmeier vor den Kameras in Aussicht, was in seinem rund einstündigen Eingangsstatement zur Sprache kommen sollte. Das komplette Protokoll zur Sitzung führte Anna Biselli. Was wusste Steinmeier in welcher Position – seine Aussagen zusammengefasst:
Steinmeier und die Dienste
Bereits seit 1998 war Steinmeier in unterschiedlichen Positionen mit der Kontrolle der Dienste befasst oder hatte als Bundesminister des Auswärtigen mit Aspekten zu tun, die der Untersuchungsausschuss derzeit beleuchtet. Relevant ist dabei die Zeit ab Jahresbeginn 2001. Steinmeier verwies in seinem Eingangsstatement immer wieder auf die Sicherheitslage nach den Anschlägen in New York am 11. September 2001. Die Forderung an die deutsche Politik….