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Die Gold-Initiative hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu einem Schritt verleitet, den sie äusserst selten tut: Sie hat sich zu einem politischen Geschäft geäussert. Zudem hat sie auch ihr Schweigen gebrochen, was den Lagerort ihres Goldschatzes angeht.
Dass sich SNB-Präsident Thomas Jordan am Freitag an der Generalversammlung zu der von der SVP lancierten und im März eingereichte Initiative geäussert hat, hängt damit zusammen, dass die Nationalbank sehr direkt von dieser betroffen wäre. Deren Annahme würde in Jordans Augen die Arbeit der SNB nämlich massgeblich erschweren und sich zum Nachteil der Schweiz auswirken.
Mit der Gold-Initiative würde der SNB vorgeschrieben, dass sie mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten müsste. Zudem dürfte sie kein Gold verkaufen und hätte alle ihre Goldbarren in der Schweiz zu lagern.
"Wir erachten es als unsere Aufgabe, schon früh auf die gravierenden Nachteile der Initiative hinzuweisen", sagte Jordan zu Beginn seiner ausführlichen Stellungnahme zur Gold-Initiative. Er wies gleichzeitig auch darauf hin, dass er die Ziele des Volksbegehrens - das heisst die Sicherung der Unabhängigkeit der SNB und die Sicherung der Währungs- und Preisstabilität - durchaus teile.
Die in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen hält Jordan aber allesamt für ungeeignet, um diese Ziele zu erreichen. Der SNB-Präsident meinte sogar, sie seien kontraproduktiv. Die Vorschläge beruhten "vielmehr auf Missverständnissen über die Bedeutung des Goldes in der Geldpolitik", so Jordan.
Mindestkurs wäre nicht mehr möglich
Würde die Initiative angenommen, müsste die Nationalbank beispielsweise in der gegenwärtigen Situation umfangreiche Goldkäufe tätigen, um den geforderten Goldanteil von mindestens 20 Prozent zu erreichen. Dieses Gold dürfte sie dann später nicht einmal mehr verkaufen, selbst wenn sie ihre Bilanz wieder verkürzen müsste, um die Preisstabilität aufrechtzuerhalten.
Im Extremfall würde die Aktivseite der Bilanz mit der Zeit weitgehend aus unverkäuflichem Gold bestehen, warnte Jordan. Deshalb würde es die Annahme der Initiative in Zukunft verunmöglichen, Entscheidungen über die Einführung des Mindestkurses oder die Rettung der UBS zu treffen. "Diese Einschränkung der Handlungsfähigkeit wäre nicht im Interesse der Schweiz", sagte Jordan.
Weniger Geld für Bund und Kantone
Der SNB-Präsident stellte zudem klar, dass es im heutigen Währungssystem kein direkter Zusammenhang zwischen dem Goldanteil in der Bilanz der Nationalbank und der Preisstabilität gebe. Dies zeige sich auch daran, dass die Preisstabilität in den letzten Jahren trotz eines gesunkenen Goldanteils in der SNB-Bilanz besser erfüllt gewesen sei als früher.
Im Unterschied zu anderen Anlagen unterliegt Gold zudem grossen Preisschwankungen und wirft keine Zinserträge oder Dividenden ab. Daher, so Jordan, würden durch einen hohen Goldanteil die Bilanzrisiken der SNB steigen. Als Nebeneffekt fielen ausserdem auch die Gewinnausschüttung an den Bund und die Kantone kleiner aus.
Kein Gold in den USA
In seiner Rede an die Aktionäre der SNB widerlegte Jordan im Weiteren die Behauptung des Initiativkomitees um die SVP-Politiker Lukas Reimann, Luzi Stamm und Ulrich Schlüer. Diese sprachen jeweils davon, dass rund die Hälfte des SNB-Golds im Ausland und vor allem in den USA liegen.
Um, wie Jordan es ausdrückte, Fehlinformationen und falschen Vorstellungen hinsichtlich der Lagerungsorte des Goldes richtigzustellen, hat die SNB nun erstmals transparent gemacht, wo ihre Goldreserven liegen.
Demnach befinden sich 70 Prozent der über 1000 Tonnen Gold der SNB in Schweizer Tresoren. 20 Prozent sind der Zentralbank von England angetraut und 10 Prozent liegen bei der kanadischen Zentralbank. In den letzten zehn Jahren sei kein SNB-Gold in anderen als diesen beiden Ländern aufbewahrt worden, sagte Jordan.
Bei der Auswahl der Standortländer werde darauf geachtet, dass diese eine hohe politische und wirtschaftliche Stabilität aufweisen und Anlagen von Zentralbanken einen Immunitätsschutz garantieren. Zudem sei jeder im Ausland lagernde Barren der SNB eindeutig identifizierbar und die Verfügbarkeit der Goldbestände jederzeit voll gewährleistet.
SDA-ATS