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- Nach Ruth Bader Ginsburgs Tod will US-Präsident Trump schon nächste Woche eine Nachfolgerin für den Sitz am Obersten Gericht nominieren.
- Der Forderung der Demokratischen Partei, mit der Besetzung bis nach der Präsidentschaftswahl zu warten, erteilte er eine Absage.
- Diese ziehen nun einen umstrittenen Konter in Betracht.
US-Präsident Trump will noch in seiner ablaufenden Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nachbesetzen. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den kommenden Tagen, kündigte er an.
Sollte es so kommen, könnte das die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA lange Zeit zementieren.
Demokraten erwägen Kniff – Biden lehnt ab
Dessen sind sich auch die Demokraten bewusst. Für den Fall einer raschen Neubesetzung des Supreme-Court-Stuhls reift in ihren Köpfen eine radikale Lösung: eine Ausweitung des Obersten Gerichts um zwei oder vier Sitze, um die konservative Mehrheit zu verwässern.
Präsidentschaftskandidat Biden hatte einen solchen Plan unterdessen wiederholt abgelehnt. Nächstes Mal übernehme die andere Seite die Kontrolle und füge auch Richter hinzu, warnte er bereits im Herbst 2019.
Wir würden dem Gericht jede Glaubwürdigkeit nehmen.
Supreme-Court-Richterin Ginsburg, eine Ikone der Liberalen in Amerika, war am Freitag 87-jährig an Krebs gestorben.
Bezirksrichterin Barrett wird gehandelt
Trumps wahrscheinlichste Kandidatin sei Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie ist als klare Abtreibungsgegnerin bekannt – das ist ein zentrales Thema für die Konservativen in den USA.
Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme Court vor sich.
Als eine aussichtsreiche Bewerberin gilt auch die 52-jährige Richterin Barbara Lagoa. Sie kommt aus Florida und damit aus einem Bundesstaat, in dem sich der Ausgang der anstehenden Präsidentenwahl entscheiden könnte. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden führt dort aktuell laut Umfragen knapp.
Die Richter am Obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das vehement ab. Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten durchsetzen zu können.
Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings, ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten Richterpostens zustande kommt. Denn zwischen den politischen Lagern ist umstritten, ob die Republikaner kurz vor dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie entscheiden sollten.
Das Oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen Themen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der neun Richter dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als mehr oder minder konservativ.
Argumente für den 'richtigen' Zeitpunkt
Die Demokraten verlangen, mit einer Nominierung des Supreme-Court-Richters bis zur nächsten Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem Verweis auf das damalige Wahljahr den Wunschkandidaten des scheidenden Präsidenten Barack Obama blockierten.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat aber schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod angekündigt, über eine Kandidatur für ihre Nachfolge abstimmen zu wollen. Er argumentierte, anders als damals gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren jetzt einer Partei an.
Wer profitiert von Ginsburgs Tod?
«Auf den ersten Blick ist anzunehmen, dass Donald Trump davon profitieren kann, wenn er nun kurz vor den Wahlen damit auftrumpfen kann, dass er bereits seinen dritten Sitz am Obersten Gericht vergeben hat», erwägt SRF-Amerika-Korrespondentin Isabelle Jacobi.
Aber es könne auch sein, dass ein gegenteiliger Effekt eintritt. «Falls er eine erzkonservative Figur nominiert, kann das gemässigte und unabhängige Wähler – aber vor allem Wählerinnen – verschrecken.»