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Nationalrätin Franziska Teuscher (Grüne) fordert mit einer Motion vom 13. Dezember 2000 den Bundesrat auf, unverzüglich Vorbereitungen zu treffen, damit die Schweiz das Protokoll Nr. 12 zur EMRK unverzüglich unterzeichnen könne. Der Bundesrat hält in seiner Antwort vom 28. Februar 2001 fest, dass es die Praxis der Schweiz sei, keine Schritte zur Unterzeichnung eines internationalen Übereinkommens zu unternehmen, solange nicht sicher sei, dieses in der Folge auch tatsächlich ratifizieren zu können. Die Tragweite des Protokolls Nr. 12 und die Folgen seiner Umsetzung für die schweizerische Rechtsordnung seien schwer abzuschätzen.
Text der Motion vom 13. Dezember 2000 und Antwort des Bundesrats vom 28. Februar 2001
04.03.2001