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Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der NATO zur Regelung der schweizerischen Beteiligung an der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan
Bern, 03.05.2006 - Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 zwei Vereinbarungen genehmigt, mit welchen der Einsatz von Schweizer Offizieren für diesen Friedensförderungsdienst in Afghanistan auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt wird. Dieser Einsatz war bereits im Jahre 2003 beschlossen worden. Er erfolgt im Rahmen eines UNO-Mandats und umfasst höchstens vier Offiziere.
Bereits seit März 2003 sind Angehörige der Schweizer Armee als Stabsoffiziere in der ISAF im Einsatz im Friedensförderungsdienst. Die Bundesversammlung genehmigte den Einsatz von gleichzeitig höchstens vier Offizieren nachträglich in der Sommersession im Juni 2003. Bis August 2003 stand die ISAF unter der Führung von periodisch wechselnden Staaten (Lead Nations). Danach wurde die operationelle Führung der ISAF der NATO übertragen. Der Einsatz dieser multinationalen Truppe erfolgt unter einem UNO-Mandat, das jeweils zeitlich beschränkt erlassen und letztmals bis zum 12. Oktober 2006 verlängert wurde.
Der Wechsel der militärischen Führung dieser Truppe machte eine Anpassung der völkerrechtlichen Grundlage für die schweizerische Teilnahme notwendig. Die Regelung erfolgt nun mit je einer Vereinbarung über die Teilnahme (Participation Agreement) und über die finanziellen Verantwortlichkeiten (Financial Agreement), die in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und der NATO abgeschlossen werden. In einem zusätzlichen Schreiben an die NATO bekräftigt die Schweiz den Vorbehalt, dass ihre Armeeangehörigen gemäss den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen nicht an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung teilnehmen dürfen. Die vier Offiziere sind zum Selbstschutz bewaffnet. Sie sind operationell der Führung der NATO für die ISAF zugewiesen, unterstehen jedoch der Aufsicht und dem Kommando der zuständigen schweizerischen Stellen. Sie unterstehen auch der schweizerischen Strafgerichtsbarkeit.
Die Entsendung von einsatzerfahrenen Schweizer Offizieren in die ISAF ermöglicht einen Wissens- und Erfahrungstransfer zugunsten unserer militärischen Friedensförderung. Zudem beweist die Schweiz verstärkt ihre Solidarität mit den internationalen Bestrebungen für Stabilität und Frieden im Sinne der Sicherheit durch Kooperation.
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Letzte Änderung 20.04.2018