Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103280

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Durch ergänzende Bestimmungen im Bundesgerichtsgesetz, im Strafgerichtsgesetz, im Verwaltungsgerichtsgesetz sowie im Patentgerichtsgesetz sind die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um eine verfassungskonforme Vertretung der Geschlechter bei den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern an den eidgenössischen Gerichten sicherzustellen.</p>