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Der Ständerat hat einer Motion mit dem Titel „Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien“ mit 21 gegen 19 Stimmen zugestimmt. Darin wird der Bundesrat beauftragt, das Bundesgesetz über eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Homo-Ehen) dahingehend zu ändern, dass alle Erwachsene, ungeachtet ihres Zivilstandes und ihrer Lebensform, ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren zu können, wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab und wollte die Ausweitung des Adoptionsrechts auf die Stiefkinder beschränken. Dem Ständerat reicht dies nicht. Die Formulierung der Motion ermöglicht grundsätzlich jede Adoption, nicht nur der Stiefkinder sondern auch fremder Kinder. Eingeschränkt wird dies lediglich mit der Aussage: „Wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt.“ Diese Formulierung ist jedoch so vage, dass sie in Tat und Wahrheit keine Einschränkung darstellt.
Sollte nun auch der Nationalrat dieser Vorlage zustimmen, wird der Bundesrat den Räten eine Gesetzesrevision vorlegen.
Täuschung der Öffentlichkeit
Damit passiert nun genau das, was bei der Abstimmung über eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare von den Befürwortern klar ausgeschlossen wurde: das Adoptionsrecht Homosexueller. Wer darauf hinwies, dass in einer solchen rechtlich anerkannten Partnerschaft Kinder aus vorhergehenden, heterosexuellen Beziehungen vorhanden sein können und es darum unlogisch sei, die Stiefkindsadoption auszuschliessen, wurde der Lüge bezichtigt (wie der Autor dieses Artikels). Nun teilt Jahre nach der Abstimmung Bundesrätin Simonetta Sommaruga dieselbe Auffassung, indem sie in der Debatte erklärte: „Er lässt sich nicht leugnen, dass die heutige rechtliche Situation in Bezug auf die Adoption doch gewisse oder sogar beträchtliche Inkohärenzen aufweist.“
Warum soll heute eine Aussage richtig sein, die noch vor einigen Jahren als Lüge bezeichnet wurde, wenn nicht ein klarer Vorsatz der Täuschung der Öffentlichkeit bestand?
Pirmin Müller
Präsident SVP Stadt Luzern