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Wirtschaft vs. Umwelt
Frankreich verzichtet auf Palmölsteuer
Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Frankreich lehnen eine Sonderabgabe auf Palmöl ab. Einige Abgeordnete begründeten den Rückzieher mit Druck aus den Anbauländern Malaysia und Indonesien.
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In den vergangenen vier Jahren haben Frankreichs Parlamentarier schon drei Anläufe für eine «Nutella-Steuer» unternommen. Jedes Mal wurde das Vorhaben letztlich begraben. Zuletzt sollte die Palmöl-Abgabe in Frankreich in einem Gesetz zur Biodiversität verankert werden, was die Nationalversammlung nun abgelehnt hat.
Von Umweltschützern werden die Anbauländer von Palmöl scharf kritisiert, weil für die Plantagen Wald gerodet wird. Das Öl, das in zahlreichen Lebensmittel wie Margarine, Chips, Kuchen, Schokoriegeln und im Brotaufstrich Nutella verarbeitet wird, gilt wegen eines hohen Anteils an gesättigten Fettsäuren zudem als ungesund. Trotzdem wird Palmöl in Frankreich derzeit viel weniger hoch besteuert als beispielsweise das als gesund geltende Olivenöl.
«Das französische Parlament wird erpresst»
Die Pläne, in Frankreich eine Palmöl-Abgabe in einem Gesetz zur Biodiversität zu verankern, führten zu empörten Reaktionen in Malaysia und Indonesien. Der konservative französische Abgeordnete Nicolas Dhuicq warnte vor Folgen einer «Nutella-Steuer» für Arbeitsplätze in Frankreich: Indonesien habe mit «wirtschaftlichen Vergeltungsmassnahmen gedroht, unter anderem beim Kauf von Airbus-Flugzeugen und Satelliten». «Man setzt uns beim Erlassen von Gesetzen die Pistole auf die Brust», beklagte die sozialistische Abgeordnete und frühere Umweltministerin Delphine Batho. «Das französische Parlament wird erpresst.»
Das Thema führt immer wieder zu erhitzten Debatten. Vor einem Jahr sorgte Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal für Wirbel, als sie wegen der Waldrodung zu einem Nutella-Boykott aufrief. Die Sozialistin ruderte aber schnell zurück und entschuldigte sich für ihre Äusserungen. Lebensmittelkonzerne beteuern in der Palmöl-Debatte immer wieder, sie würden sich für einen «nachhaltigen» Anbau einsetzen.
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