Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/68333

<h2>SubmittedText<h2><p>Salah Jmor wurde am 28. Juni 2005 im fahrenden Auto mit einem gezielten Schuss von einem amerikanischen Soldaten getötet. Die USA sprechen von einem Unfall und haben der Familie des Opfers eine Kompensation von 5000 Dollar angeboten, was diese gemäss Zeitungsberichten als "unanständig" zurückwies. Mit Recht verlangt die Witwe, dass die "ganze Wahrheit" ans Licht kommt. Das EDA hat im letzten Jahr von den US-Behörden weitere Informationen verlangt und die Zusage der früheren amerikanischen Botschafterin in Bern erhalten, sie werde alles daran setzen, dass der Fall aufgeklärt werde.</p><p>1. Ist diese Forderung erfüllt worden? Hat der Bundesrat den amerikanischen Untersuchungsbericht ausgehändigt bekommen?</p><p>2. Was wird der Bundesrat allenfalls zur weiteren Abklärung unternehmen?</p><p>3. Welchen Einfluss hat das Verhalten der USA auf das Vertrauensverhältnis und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EDA hat im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Tötung des schweizerischen Staatsbürgers Salah Jmor vom 28. Juni 2005 bei den Behörden der USA wiederholt Auskunft über die genauen Begleitumstände verlangt. Entsprechende Interventionen wurden einerseits über die schweizerische Botschaft in Washington beim Department of State und im Pentagon sowie andererseits gegenüber der amerikanischen Botschaft in Bern durchgeführt.</p><p>Am 15. Dezember 2005 stellte die damalige Botschafterin gegenüber dem EDA in Aussicht, dass der Untersuchungsbericht des Pentagon zum Fall Jmor in Kürze abgeschlossen würde.</p><p>1. Am 7. Februar 2006 übermittelte das Pentagon der schweizerischen Botschaft in Washington eine Zusammenfassung des Untersuchungsberichts. Darin werden die Ereignisse vom 28. Juni aus amerikanischer Sicht rekapituliert. Es wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es sich beim Tod von Herrn Jmor um einen tragischen Unfall handle, der direkt auf die volatile Sicherheitssituation im Irak zurückzuführen sei, wo die amerikanischen Streitkräfte zu Handlungen zur eigenen Selbstverteidigung gezwungen seien.</p><p>2. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Untersuchungen vonseiten der USA abgeschlossen sind. Das EDA unterstützt die Familie von Herrn Jmor weiterhin und im Einvernehmen mit deren Anwälten in ihrem Bemühen, allenfalls offenstehende rechtliche Möglichkeiten vertieft zu prüfen.</p><p>3. Die Schweiz hat gegenüber den amerikanischen Behörden ihr Interesse an einer umfassenden Untersuchung des Todesfalls Jmor mehrfach und nachdrücklich manifestiert.</p>  Antwort des Bundesrates.