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Dieser Beitrag ist ein Versuch, «die Gesamtwirkung der Umverteilung im Jahr 2003» darzustellen. Das hört sich etwas akademisch an, tönt aber nur so. Der Artikel bleibt journalistisch, auch wenn mit exakten Zahlen hantiert wird. Es fällt auf, wie wenig die exakte Wissenschaft zu diesem Thema zu bieten hat. Kein Universitätsinstitut, kein think tank wagt sich an eine Gesamtbilanz der Wirkungen der Umverteilung in der Schweiz. Der letzte Anlauf stammt aus dem Jahr 1988, unternommen von den beiden Ökonomen René L. Frey und Robert E. Leu mit ihrem Buch «Sozialstaat unter der Lupe»1.
Warum diese Beisshemmung? An der Fragestellung kann es nicht liegen. Das Phänomen «Umverteilung» ist relevant, politisch wie ökonomisch. Kapitulieren die exakten Wissenschafter etwa vor dem hohen Grad der Unübersichtlichkeit? Das wäre schade, gerade die Intransparenz sollte Ansporn sein, Transparenz herzustellen – damit die unvorstellbare Summe Geld zum Vorschein komme, die zum Zweck des sozialen und nationalen Ausgleichs hin und her geschoben wird.
Der Staat tut immer mehr, gibt immer mehr Geld aus, und das hat – ob gewollt oder ungewollt – einschneidende Wirkungen auf die Verteilung. Nicht alle Leute profitieren gleich stark, nicht alle Leute zahlen gleich viel – das ist ja gerade der Sinn der Umverteilung. So weit, so klar. Etwas weniger klar wird die Sache, sobald man konkret fragt: Wer profitiert wie stark? Wer zahlt wieviel? Wie sozial – oder allenfalls unsozial – verteilt der Staat das Geld heute um? Welche Ziele werden erreicht? Welche nicht? Was hat Sinn? Was weniger? Was hält die Schweiz zusammen? Zu welchen Kosten, mit welchem Nutzen?
Der heutige Sozial- und Umverteilungsstaat entpuppt sich als eine Art Tinguely-Brunnen. Es rattert, es quietscht, es kracht, es pufft, und vor allem spritzt es. Auf unendlich verschlungenen Wegen strömt und sickert das Flüssige. Fasziniert steht das Publikum davor, schaut zu und lernt dabei: Eine solche Maschine funktioniert. Aber sie funktioniert eben nur in der mechanischen Welt, auch wenn im realen Umverteilungsstaat das Flüssige ebenfalls in sehr viele Richtungen spritzt und strömt und das Publikum gleichfalls nicht mitkommt. Welche Person wird wie nass? – «Alle ein bisschen», so der erste Eindruck. «Und einige richtig».
Müsste man ein Phantombild entwerfen, hätte der Profiteur folgendes Signalement: Er ist vor 1950 geboren, Akademiker, kinderlos, lebt im Konkubinat, raucht nicht, besitzt entweder ein eigenes Haus oder mietet seit ewig das gleiche Appartement, wohnt auf alle Fälle abseits der Stadt, geht aber trotzdem ins Theater oder in die Oper, ist sehr mobil mit der Bahn, aber auch mit dem Auto und dem Flugzeug, ist in einer Pensionskasse bestens versichert, bewirtschaftet ein paar Wiesen, auf denen er nebenbei Schafe züchtet und am Feierabend Rüebli aussät, selbstverständlich streng biologisch, und er ist weiblich.
Mit dem grossen Wort «Solidarität» war ursprünglich etwas anderes gemeint: ein Ausgleich zwischen Reich und Arm, und in zweiter Linie ein Ausgleich zwischen Krank und Gesund. Schon diese beiden Ziele führen in der Praxis zu Konflikten. Heute werden via AHV und Krankenversicherung alle Über-65jährigen unterstützt, auch wenn diese – zumindest statistisch – viel reicher sind als die «Jungen», die zur Kasse gebeten werden. Die klügsten Bauern pflanzen Tabak, obschon sich das Schweizer Klima dafür gar nicht eignet; umgekehrt zahlen die Raucher extrahohe Steuern, was die untersten sozialen Schichten extra belastet. Nicht jeder Walliser oder Urner, der vom interkantonalen Finanzausgleich profitiert, ist ein armer Schlucker. Die Studenten, die heute fast gratis studieren dürfen, kommen meist aus gutem Haus; das Opernpublikum ebenfalls, es wird trotzdem gewaltig subventioniert. Unter den Mietern der staatlich geförderten Stadtwohnungen finden sich auffallend viele Politikerinnen und Politiker.
In ihrem Buch von 1988 schreiben Frey und Leu auf Seite 1: «Umverteilungsmassnahmen des Staates erreichen ihr Ziel…