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Die CABB machte in jüngster Vergangenheit Schlagzeilen wegen Betriebsunfällen mit Austritt von gefährlichen Chemikalien (Chlorwasserstoff und Schwefeldioxid). Am 17.11.16 wurden zu diesem Thema im Landrat zwei dringliche Interpellationen von Landrätin Mirjam Würth (2016/360) und mir (2016/359) von der zuständigen Regierungsrätin Sabine Pegoraro beantwortet.
Dabei wurde erwähnt, dass die Menge Chlorgas in der Luft gemessen worden sei. Nun tauchten plötzlich Zweifel auf, ob diese Messungen vom Kanton überhaupt durchgeführt oder durch ihn veranlasst worden seien.
Gerade bei solch sicherheitskritischen Vorfällen besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Aufklärung und Verbesserung dieses unhaltbaren Zustandes. Dazu gehören unter allen Umständen unabhängige Messungen der Schadstoffkonzentrationen durch das Sicherheitsinspektorat des Kantons oder einer damit beauftragten externen Stelle.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
- Hat der Kanton (Sicherheitsinspektorat) die entsprechenden Schadstoffmessungen selbst durchgeführt oder in Auftrag gegeben?
- Oder verlässt sich das Sicherheitsinspektorat dabei nur auf firmeninterne Ereignisprotokolle?
- Falls ja, ist der Regierungsrat der Meinung, dass dieses Monitoring im Ereignisfall ausreichend ist?
- Wie hoch waren die gemessenen Werte nach den diversen Zwischenfällen und zu welchen Zeitpunkten genau? (Chlor, Chlorwasserstoff und Schwefeldioxid)
- Wie sind die gesetzlichen Bestimmungen und wer trägt die Verantwortung in solchen Situationen? Meldung, Schadenserfassung und -eingrenzung, Messung der Schadstoffe, Massnahmen, Überwachung?
- Wie lange dauert es, bis eine Messequipe des Sicherheitsinspektorats, bzw. ein allfällig beauftragter Dienstleister, vor Ort eines Ereignisses ist?
- Welche Fristen müssen eingehalten werden? Sind diese schriftlich festgehalten? Wenn ja wo?
- Wie lange dauert es, bis die Messresultate bekannt sind?
- Wie oft werden solche Mess-Einsätze und das Einhalten der Fristen geübt? Wann war die letzte solche Übung und welches waren deren Erkenntnisse?
- Gibt es ein festinstalliertes Messnetz? Welche Schadstoffe werden dabei kontinuierlich gemessen? Hat der Kanton ständigen Zugriff auf dieses Messnetz und dessen Daten, sofern die Messstationen nicht vom Kanton betrieben werden?
- Ist der Regierungsrat der Meinung, dass sein Ereignismanagement ausreichend ist?
Infos zur Person
Mandate
- Landrätin
- Einwohnerrätin