Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254668

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Zivilgesellschaft erhebt scharfe Kritik an der Funktionsweise der Wettbewerbskommission (WEKO); insbesondere äussert sie Kritik an der Kommunikation, der Zurückhaltung in Verdachtsfällen, der Nichteinhaltung der Unschuldsvermutung gegenüber Verdächtigen, der Dauer der Verfahren, der Bereitschaft usw. Darum ist es notwendig, die Struktur der Kommission, ihre Vorrechte und auch ihre Mittel zu überprüfen. Eine funktionale Trennung ihrer Rollen als Anklägerin und als Richterin ist sicherzustellen. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 17. März 2023 beauftragt, ihm im ersten Quartal 2024 die Stossrichtung für eine Reform der Wettbewerbsbehörden zu unterbreiten. Das WBF wird verschiedene Reformmöglichkeiten vorab umfassend prüfen und dazu eine unabhängige Expertenkommission einsetzen.</p><p>Diese Kommission wird bis Ende 2023 verschiedene Optionen bewerten und dazu breite Kreise anhören. </p><p>Die Forderungen der Motion sind damit direkt adressiert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.