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Die geheime US-Wunschliste zum Kosovo liegt vor - Von Ekkehard Sieker 23.02.2008 17:23

Wie eine Abspaltung ins Werk gesetzt wird, ist dem Artikel von Sieker im Detail zu entnehmen: Das im Januar in Slowenien an die Öffentlichkeit gelangte geheime Protokoll politischer Gespräche zwischen dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, und US-Diplomaten des State Department und des National Security Council in Washington, zeigt, wie die USA ihre politischen Vorstellungen während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens durchsetzen wollen. Diese hat Anfang Januar 2008 begonnnen und dauert bis Ende Juni 2008. Die folgenden Auszüge aus dem gesamten internen Protokoll zeigen praktisch einen US-Regieplan, wie die Ablösung des Kosovos von Serbien unter Mißachtung völkerrechtlicher Interessen anderer Staaten erfolgen soll. Das gesamte neunseitige slowenische Protokoll gelangte Mitte Januar durch die slowenische Tageszeitung Delo an die Öffentlichkeit.
Auszüge aus dem Protokoll liegen hier erstmals vollständig in deutscher Sprache vor: Botschaft der Republik Slowenien - Washington; Nr.: VWA070767; Datum: 24.12.2007 (...) - Kosovo: (State Department (SD): Assistant Secretary (AS) Fried, Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, Deputy Assistant Secretary (DAS) Bryza, National Security Council (NSC): B. Braun)
Kosovo
Teilnehmer: (State Department (SD): Assistant Secretary (AS) Fried, Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, Deputy Assistant Secretary (DAS) Bryza, National Security Council (NSC): B. Braun)
Fried begrüßte die starke Aussage des slowenischen Außenministers Dr. Rupel bezüglich des Kosovos (dabei hat der Assistant Secretary schon Dr. Rice vorgeschlagen, sie solle dem Kollegen Dr. Rupel gratulieren). Auf der anderen Seite hat er die Aussage des russischen Außenministers Lawrow hervorgehoben, der gedroht und bezüglich der Status-Regelung des Kosovos Angst geäußert habe. Zweifellos bedeute die Statusregelung eine Tatsache, die auch passieren werde, und die Republik Slowenien werde dieser Tatsache auch das Geleit geben. Er begrüßte auch, daß Dr. Rupel in der Äußerung kein Datum hierfür erwähnt habe.
Drobnic stellte im weiteren Verlauf die slowenische Vision des EU-prozeduralen Beitritts bezüglich der Statusregelung für den Kosovo vor [außerordentliche Sitzung des General Affairs & External Relations Council, GAERC, nach der CDI, der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung (Coordinated Declaration of Independence CDI) bzw. der UDI, der Einseitigen Unabhängigkeitserklärung (Unilateral Declaration of Independence UDI), sowie eine vorherige Vorbereitung der Ergebnisse]. Dabei betonte er die Notwendigkeit der Einigung bei den Mitgliedsstaaten bezüglich der European Security and Defence Policy im Kosovo (ESDP)-Mission [slowenisch: Evropska Varnostna in Obrambna Politika (EVOP)-Mission, die Red.]. Die Europäische Gemeinschaft wird durch die Entsendung der EVOP-Mission Einigkeit demonstrieren, jedoch benötigt die EU vorerst die Entscheidung des GAERC sowie die Einladung durch den UNO-Generalsekretär, die Mission zu übernehmen. Die EVOP-Mission könnte man im Entscheidungsfall innerhalb von zehn Wochen in den Kosovo entsenden. Die Regierung des Kosovos muß nach Verlautbarung das International Civilian Office (ICO) einladen, denn hier geht es dann um die Teilung der Souveränität mit dem ICO. Die Rechtsgrundlage für das International Civilian Office (ICO) begründet sich in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Fried wurde um Unterstützung beim Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung der Entsendung der EVOP-Mission gebeten, denn einige EU-Mitgliedsstaaten haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidungen zur Entsendung der EVOP-Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren. Drobnic bezeichnete im Weiteren die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe. Die Republik Slowenien befürwortet die vorherige Unterzeichnung des Stabilisation and Association Agreement (SAA) mit Serbien [auf der ersten GAERC-Sitzung am 28. Januar (2008 in Brüssel, die Red.)] - zur Zeit gibt es noch keinen Konsens innerhalb der EU (die Niederlande opponieren).
Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung der EVOP-Mission in den Kosovo, daß sich Generalsekretär Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten eine Zusage, daß der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde; wegen dessen Unterstützung (der Entsendung der EVOP-Mission, die Red.) werden sie den erwähnten Wunsch der EU aber erneut in einem Gesprächstermin vorbringen. Fried betonte, daß die prozeduralen Entscheidungen auf die verspäteten Prozesse zur Entsendung der EVOP-Mission keinen Einfluß nehmen dürften, denn es herrsche tatsächlich jetzt schon Zeitmangel. Die USA werden dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muß aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der EVOP-Mission erreichen. In der EU herrscht die Überzeugung, daß für die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovos noch die Wahlen in Serbien [20.1. und 3.2. 2008, die Red.] abgewartet werden müssen, was aber die serbische Seite für eine Verzögerung ausnutzen könnte. Die Koordinierte Unabhängigkeitserklärung CDI darf sich nicht an die Wahlen in Serbien binden. Nach der Meinung von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Tagung des Kosovo-Parlaments, auf der die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden wird, auf einen Sonntag festgelegt werde, weil dadurch die Russische Föderation keine Zeit zur Einberufung der UN-Vollversammlung hätte. Zwischenzeitlich wären dann auch die ersten Anerkennungen erfolgt.
Bezüglich der Anerkennung seitens aller Mitgliedsstaaten müsse man sich - nach Meinung von Fried - keine Sorgen machen, wichtig sei die Entscheidung über die EVOP-Mission (er betonte die Hinlänglichkeit der Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates dafür) und der Eröffnung des International Civilian Office (ICO), wobei wir uns nicht auf die kritischen Standpunkte und die Äußerungen der Russischen Föderation und Serbiens beziehen dürften. Er regte die Republik Slowenien dazu an, dass sie in der Phase der Anerkennung die erste sein sollte, die den Kosovo anerkennt. Nach Einschätzung der USA würden etwa sechs EU- Mitgliedsstaaten den Kosovo anfänglich nicht anerkennen, jedoch werden es mindestens 15 von 27 Ländern tun, was aber schon genüge. Der slowenischen Führung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft komme somit eine Schlüsselrolle zu. Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovos, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden [so geschehen am 18.2.08: Als einer der ersten Staaten erkannten die USA den neuen Status der ehemaligen serbischen Provinz an. »Wir gratulieren dem Volk des Kosovos zu diesem historischen Ereignis«, heißt es in einer in Washington veröffentlichten Stellungnahme von US-Außenministerin Condoleezza Rice. US-Präsident George W. Bush habe positiv auf den Wunsch des Kosovos reagiert, diplomatische Beziehungen zwischen beiden Ländern aufzunehmen, schreibt sie. Anm. von politonline]. Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei, sowie den arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Bryza erklärte, daß sich die Türkei bei der Definition des Status des Kosovos wahrscheinlich kooperativ verhalten werde (muslimischer Verband, Frage des türkisch besetzten Nordens von Zypern), und daß man sie bezüglich der Entsendung der EVOP-Mission in den Kosovo wahrscheinlich überreden könne. Das interne Verfahren bezüglich der Anerkennung (des Kosovos, die Red.) in den Vereinigten Staaten ist sehr einfach: Die US-Regierung gibt eine Empfehlung an den National Security Council (NSC), und der Präsident unterzeichnet anschließend die Entscheidung über die Anerkennung. Die USA entwerfen zur Zeit mit dem Kosovo dessen Verfassung, die Situation ist zur Zeit günstig, die USA hoffen, daß die Kosovaren den Glauben an sich selbst nicht verlieren, denn dadurch würden auch die Vereinigten Staaten ihren Einfluß dort verlieren.
DiCarlo: Es besteht die Überzeugung [durch das Gespräch Lehne - DiCarlo; Stephan Lehne ist der EU-Bevollmächtigte für die Gespräche über den Kosovo-Status, die Red.] daß sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem Akzeptieren der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission sehr schwer tun wird, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung kommt. Es besteht zwar die Möglichkeit, daß der Generalsekretär im Bericht des UN-Sicherheitsrates am 8. Januar einen Satz integriert (die Ausdrucksweise des Textes bereitet Lehne vor), der der EU die Einrichtung des International Civilian Office (ICO) ermöglicht. Nach der Unabhängigkeitserklärung muß es sofort zu einer Anerkennung durch die Länder kommen, denn dadurch kann der UNO-Generalsekretär feststellen, daß es auf dem Gebiet zur Veränderung der Situation gekommen ist, und könnte dann die EU auffordern, die Einsatz-Mission von der UNO zu übernehmen. Die Kosovo-Albaner (K/A) werden in Absprache mit den USA und der EU die Unabhängigkeit ausrufen und werden aber die Wahlen in Serbien abwarten, denn es ist in deren Interesse, daß Tadic der serbische Präsident wird, vor Nikoli?. Der UNO-Generalsekretär müßte lediglich betonen: »facts on the ground have changed« (die Tatsachen vor Ort haben sich geändert) und er könnte dann die EU einladen, die Mission in dieses Gebiet zu entsenden. Ban braucht dafür keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.
Drobnic deutete zum Schluß noch die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kosovos an, die sich nach dem Prozeß der CDI, der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung, und der Anerkennung zeigen werde, und die man in bezug auf den Erfolg bzw. in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der tatsächlichen Selbständigkeit und der Annäherung des Kosovos an die euro-atlantischen Strukturen und Standards sehr aufmerksam verfolgen müsse. Drobnic stellte die Verbundenheit der Republik Slowenien bezüglich der Anwesenheit der KFOR-Kräfte und deren zahlenmäßige Erhöhung dar (von derzeitig 130 auf 350 im Jahr 2008). Slowenien strebe eine Belebung und den Ausbau der sogenannten Thessaloniki-Agenda aus dem Jahre 2003 an, die einst den Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive aufgezeichnet hat. Er erwähnte auch den Übergang zu einer Bewertungsmethode, die eine Belohnung für die erreichten Ziele vorsieht und die nicht zur Demotivierung führt, falls Ziele nicht erreicht werden.
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (Stabilisation and Association Agreement - SAA) und Serbien: (State Department (SD): DiCarlo, National Security Council (NSC): B. Braun) Der politische Direktor beim slowenischen Außenministerium, Drobnic, erklärte, daß Belgien und die Niederlande für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) auf der strikten Einhaltung der Bedingungen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia - ICTY) beharren. EU-Kommissar Rehn (für die EU-Erweiterung zuständig, die Red.) hat in Analogie mit Kroatien die Einrichtung einer Task Force für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen. Die Entscheidung zur Errichtung einer Troika kann erst das erste GAERC-Treffen bringen, das Ende Januar stattfinden wird. Er machte auf die Möglichkeit eines Abschlusses eines lediglich wirtschaftlichen Teils des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) aufmerksam.
DiCarlo, Braun: Es wäre sehr gut, wenn Serbien das SAA noch vor der Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovos unterzeichnen würde, weil es nach der Bekanntgabe sonst so wirken würde, als ob es sich um ein Geschenk der EU für den Verlust des Kosovos handle, was die Serben allerdings nicht akzeptieren werden. Die Vereinigten Staaten werden mit den Niederlanden sprechen: wenn diese Serbien (zum SAA- die Red.) zulassen, werden sie der Region helfen, als ob sie auf ihrer bisherigen Einhaltung der ICTY-Bedingungen beharrten. Es könnte vielleicht helfen, wenn der neue Ankläger des Internationaler Strafgerichtshofs, Brammertz, sofort nach Neujahr Serbien besucht und ihnen eine positivere Benotung erteilt, als es Carla del Ponte im letzten Bericht getan hat.
Quelle: http://hintergrund.de/ Ekkehard Sieker Die geheime US-Wunschliste zum Kosovo liegt vor 15. Februar 2008 sowie
http://www.jungewelt.de/2008/02-18/001.php 18. 2. 2008
Copyright der Übersetzung aus dem Slowenischen: Redaktion hintergrund.de
Sämtliche Hervorhebungen durch politonline