Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105978

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (SR 0.107), dass das Kindeswohl von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) auch bei der Unterbringung sichergestellt wird bzw. die Kantone verpflichtet werden, entsprechende kindergerechte Einrichtungen bereitzustellen. Eine einheitliche Praxis sowie Mindestanforderungen an die Unterbringung von UMA in den Kantonen müssen initiiert und vorangetrieben werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung räumt dem Bund im Ausländer- und Asylbereich zwar weitgehende Kompetenzen (Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl) ein, belässt aber die Zuständigkeit für die Sozialhilfe an Personen des Asylrechts bei den Kantonen. Die Gewährleistung der Sozialhilfe, wozu u. a. die Unterbringung und Betreuung gehört, erfolgt somit auch für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) nach kantonalem Recht. Dem Bund kommen in diesem Bereich - nach geltendem Recht - weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht gegenüber den Kantonen zu, d. h., er kann den Kantonen nicht vorschreiben, wo und in welchem Rahmen sie UMA unterzubringen haben. Der Bund steht im Bereich der Sozialhilfe lediglich in einem subventionsrechtlichen Verhältnis zu den Kantonen.</p><p>Sollte das Wohl eines Kindes aber durch eine zu wenig angemessene Unterbringung gefährdet sein, so sind die kantonalen bzw. kommunalen Vormundschaftsbehörden nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches gehalten, die geeigneten Massnahmen, wozu auch eine spezifischere Unterbringung zählen kann, zum Schutz des Kindes zu ergreifen. Mit diesen Kindesschutznormen, welche übrigens für alle Kinder unabhängig von ihrer Nationalität und ihrem Aufenthaltsstatus gelten, erfüllt die Schweiz ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 20 und 22 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gegenüber den aus der familiären Umgebung herausgelösten Kindern.</p><p>Eine inhaltliche Kontrolle der Sozialhilfe oder der Kindesschutzmassnahmen erfolgt nur über die Gerichte. Eine betroffene Person kann sich somit auf gerichtlichem Weg gegen eine allfällig unangemessene Unterbringung zur Wehr setzen. Hilfe bei einem allenfalls notwendigen Gang vor Gericht wird den UMA von den durch die Asylgesetzgebung vorgesehenen Vertrauenspersonen, welche die UMA während der Dauer des Asylverfahrens begleiten und unterstützen, geboten.</p><p>Die geltenden Regelungen haben sich in der Praxis bewährt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Kantone ihre Aufgaben im Bereich der Unterbringung der UMA rechtskonform und gut erfüllen, und sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für Rechtsetzungs- oder Kontrollaktivitäten des Bundes.</p><p>Die Kantone hätten jedoch die Möglichkeit, unter der Federführung der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren - analog den Empfehlungen zur Nothilfe von ausreisepflichtigen Personen - im Bereich der Unterbringung von UMA Richtlinien zu erlassen.</p><p>Der Bund weist die Asylsuchenden den Kantonen gemäss Artikel 27 des Asylgesetzes zu. Er hat dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Asylsuchenden Rechnung zu tragen. Es entspricht den schützenswerten Interessen der Kantone, dass verschiedene Untergruppen von Asylsuchenden - wie etwa Personen aus den unterschiedlichen Herkunftsregionen oder im vorliegenden Fall UMA - gleichmässig nach dem in der Asylverordnung 1 definierten Verteilschlüssel auf die Kantone verteilt werden. So tragen alle Kantone in gleichem Ausmass zur Unterbringung und zum dadurch entstehenden Aufwand bei. Eine Verteilung nur auf bestimmte Kantone, wie es die Motionärin wünscht, würde diesem Grundsatz widersprechen, zumal sich die geltende Regelung wie oben ausgeführt bewährt hat.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.