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dodis.ch/31499 Der Stellvertreter des Chefs der Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements, R. Probst, an den schweizerischen Bundesanwalt, H. Fürst1
Angelegenheit Khider
Wir nehmen Bezug auf die Unterredung vom 10. September im Büro des Unterzeichneten2 betreffend die Angelegenheit Khider, an der Herr Dr. Amstein, Chef der Bundespolizei, Herr Fürsprech Hänni, Ihr Substitut3, sowie der Genfer Untersuchungsrichter Roger Dussaix teilnahmen4. Vereinbarungsgemäss übermachen wir Ihnen anbei in diesem Zusammenhang folgende Dokumente:
1. Aktennotiz
des Unterzeichneten vom 12. September5, worin auf Grund der erwähnten Unterredung mit dem Genfer Untersuchungsrichter sowie anderer Information versucht wird, ein möglichst vollständiges Bild der ganzen Affäre zu vermitteln.
2. Note der algerischen Botschaft an das EPD,
vom 28. August6, worin gegen die Pressekonferenz des Mohamed Khider in Genf Einspruch erhoben wird. Die Note ist von einer Notiz des Generalsekretärs7 des EPD über den Besuch des algerischen Botschafters Yousfi vom 31. August8 begleitet. – Wie erinnerlich, hatte die beanstandete Pressekonferenz bereits vor der algerischen Demarche Gegenstand einer letzten Verwarnung der Bundespolizei an Khider gebildet.
3. Schreiben des algerischen Präsidenten Ben Bella an Bundespräsident
von Moos,
vom 30. August9. Es ist von einer Notiz des Bundespräsidenten vom 2. September10 über den Besuch des algerischen Botschafters, der das Schreiben am 1. September überbrachte hatte, begleitet. Dieses Schreiben (wovon wir Herrn Fürsprech Hänni schon am 10. September eine Kopie übergaben, während ihm die Notiz des Bundespräsidenten seinerzeit direkt zugekommen war) gipfelt in der Forderung, Khider sei wegen Verstosses gegen die Art. 299 Abs. 2 [StGB (Störung der staatlichen Ordnung eines fremden Staates) und 296 [StGB](Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes) zu verfolgen; er sei überdies «pour mettre fin à ses activités sur le territoire Helvétique» in Haft zu setzen.
Durch das Begehren Ben Bellas wird die Angelegenheit nunmehr, parallel zur weiter andauernden kantonalen Strafuntersuchung wegen Unterschlagung und ungetreuer Geschäftsführung, auf die Bundesebene gehoben. Die vom algerischen Präsidenten geltend gemachten Delikte werden in der Tat nur auf Ermächtigung des Bundesrates verfolgt (StGB 302), wobei Bundesassisen (StGB 299) bzw. Bundesstrafgericht (StGB 296) zuständig sind. Es obliegt unter diesen Umständen Ihrem Departement, zunächst eine Untersuchung einzuleiten und dem Bundesrat hierauf zu gegebener Zeit Antrag11 zu stellen.
Wir brauchen wohl kaum auf die Tragweite dieser Angelegenheit12 hinzuweisen, die nicht nur wegen der in Frage stehenden Beträge, sondern namentlich wegen ihres akuten politischen Aspektes von erheblicher Bedeutung ist. Es wäre in der Tat verhängnisvoll und könnte von der Schweiz nicht geduldet werden, wenn sich herausstellen sollte, dass unser Territorium von den politischen Gegnern Ben Bellas wirklich, wie dies behauptet wird, als Freistatt für die Förderung ihrer bewaffneten Rebellion gegen die von uns anerkannte algerische Regierung, mit der wir diplomatische Beziehungen unterhalten, verwendet wird. Nur der Vollständigkeit halber sei daran erinnert, dass die Schweizerkolonie in Algier immer noch rund gegen 400 Landsleute umfasst (zu denen ungefähr gleichviel Doppelbürger hinzukommen)13, und dass wir dort auch weiterhin sehr namhafte materielle schweizerische Interessen zu verfechten haben. Wir sind Ihnen deshalb für Ihre Absicht dankbar, der vorliegenden Angelegenheit Ihre besondere Aufmerksamkeit angedeihen zu lassen. Unsererseits stehen wir Ihnen, wie wir Sie ebenfalls schon wissen liessen, zu weiteren Besprechungen des Falles, bei dem das Pro und Contra sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen, jederzeit gerne zur Verfügung.
- 1
- Schreiben (Kopie): E 2804(-) 1971/2 Bd. 54 (11).↩
- 4
- Vgl. dazu den Brief von P. Cuénoud an R. Dussaix vom 8. September 1964, E 2001(E) 1978/84 Bd. 365 (A.45.22.11): Nous vous confirmons à ce propos qu’il s’agira d’un échange de vues sur un plan personnel, qui ne saurait lier les Autorités fédérales. Cette affaire est en effet uniquement de la compétence du pouvoir judiciaire. Nous savons d’ailleurs que vous partagez notre avis sur ce point et nous sommes volontiers à votre disposition pour nous entretenir avec vous de manière informelle de cette délicate affaire. Zu den Bedenken des Politischen Departements und von F. T. Wahlen vgl. die Notiz von R. Probst vom 2. September 1964, dodis.ch/31976.↩
- 6
- Note der algerischen Botschaft an das Politische Departement vom 28. August 1964, Doss. wie Anm. 4.↩
- 11
- Am 27. Oktober 1964 beschloss der Bundesrat M. Khider gemäss Art. 70 der Bundesverfassung aus der Schweiz auszuweisen, vgl. das BR- Prot. Nr. 1881 vom 27. Oktober 1964, dodis.ch/31500. Zum Gesuch auf Aufhebung der Ausweisung vgl. das BR-Verhandlungsprot. der 43. Sitzung vom 8. Juli 1966, E 1003(-) 1994/26 Bd. 4, S. 8.↩
- 12
- Vgl. dazu DDS, Bd. 23, Dok. 165, dodis.ch/31422 und die Notiz von R. Probst vom 26. Oktober 1964, Doss. wie Anm. 4.↩
- 13
- Vgl. dazu Doss. E 2010(A) 1999/250 Bd. 528 (B.51.30).↩