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Die Europäische Union und mehrere lateinamerikanische Staaten haben freie Wahlen in Venezuela gefordert. Die sogenannte Internationale Kontaktgruppe für Venezuela (ICG) unterstütze eine friedliche Krisenbewältigung durch freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen.
Das hiess es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag in Montevideo von dem uruguayischen Aussenminister Rodolfo Nin Novoa und der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini bekanntgegeben wurde.
Bolivien, ebenfalls Mitglied der ICG, und Mexiko wurden nicht unter den Unterzeichnerstaaten erwähnt. Bolivien unter dem linken Präsidenten Evo Morales hält zu Maduro, Mexiko wahrt eine neutrale Position, um als möglicher Vermittler fungieren zu können.
Die ICG werde die notwendigen Kontakte mit den venezolanischen und internationalen Akteuren aufnehmen, um Garantien für einen glaubwürdigen Wahlprozess in der kürzest möglichen Frist aufzustellen, sagte Nin Novoa auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini.
Die ICG verpflichtete sich ausserdem, zusätzliche Hilfeleistungen zur Linderung der humanitären Krise in Venezuela zu entsenden, in Koordination mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Zur Erfüllung dieser Ziele werde die ICG eine technische Mission nach Venezuela entsenden. Ein neues Treffen der Kontaktgruppe wurde für März angesetzt.
Die gemeinsame Erklärung wurde nach Angaben von Nin Novoa von Uruguay, der EU, Costa Rica, Ecuador, Spanien, Italien, Portugal, Schweden, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Grossbritannien getragen. (sda/dpa)
Das EU-Parlament will den Einsatz von Cannabis in der Medizin vorantreiben. Eine entsprechende Entschliessung nahmen die Europaabgeordneten am Mittwoch in Strassburg an. Darin fordern sie mehr finanzielle Förderung für Cannabis-Forschung und eine klare rechtliche Definition des Begriffs «medizinisches Cannabis».
Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollten finanzielle und rechtliche Hindernisse abbauen, vor denen der Einsatz von Cannabis in der Medizin stehe.
«Zu oft wird der Freizeitkonsum …