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Nein zur Quote für gemeinnützige Wohnungen
EIT.swiss lehnt die Volksinitiative "Für mehr bezahlbare Wohnungen" ab. Ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist ein Problem, das Städte und Gemeinden am besten selbst lösen können. Eine nationale Quote hingegen ist kontraproduktiv.
Die Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ fordert vom Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Förderung des Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen sowie des Erwerbs von Wohnungs- und Hauseigentum für den Eigengebrauch. Dazu sollen 10% aller neu gebauten Wohnungen durch Genossenschaften oder andere gemeinnützige Organisationen getragen werden. Den gemeinnützigen Trägern soll ein Vorverkaufsrecht bei geeigneten Grundstücken gewährt werden können. Weiter fordert die Initiative, dass Programme zur Förderung von Sanierungen keinen Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen verursachen dürfen.
Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum ist ein Problem, das nur an vereinzelnen Orten, insbesondere den Städten, vorkommt. Tatsächlich herrscht heute in vielen Gebieten ein Überangebot an Wohnungen. Dies drückt auf die Mieten, sorgt für einen Renditezerfall und damit für tiefere Bautätigkeit. Eine nationale Quote würde dieses Problem nur noch weiter verschärfen.
EIT.swiss spricht sich deshalb klar gegen die Volksinitiative aus. Für Ballungsgebiete mit Wohnungsnot bestehen schon heute ausreichend Instrumente, mit denen der gemeinnützige Wohnbau gefördert werden kann. In Gebieten ohne Wohnungsmangel ist dies aber klar kontraproduktiv.