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Die Konservativen in den USA ändern das Wahlrecht immer wieder zu ihren Gunsten. Stimmen von Minderheiten werden unterdrückt. Können die Republikaner nur so gewinnen?
Stundenlang standen die Menschen im November im US-Bundesstaat Georgia Schlange, um ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgeben zu können. Joe Biden gewann knapp gegen Donald Trump, als erster demokratischer Kandidat seit 1992 siegte er in dem Staat.
Er gewann auch, weil vor allem schwarze Wählerinnen das lange Warten in ihren Wahlbezirken akzeptierten. Freiwillige brachten Essen und Getränke vorbei. Doch künftig darf Wartenden keine Flasche Wasser mehr gereicht werden. Die Republikaner in Georgia sind der Ansicht, dass dabei eine Wahlbeeinflussung stattfinden könnte. So begründen sie diesen Punkt ihrer umstrittenen Wahlrechtsreform, die Gouverneur Brian Kemp vergangene Woche unterschrieb. Er sei stolz, das Gesetz zu unterschreiben, um sicherzustellen, dass Wahlen in Georgia sicher, fair und zugänglich seien, twitterte Kemp.
Das neue Gesetz verbietet es nun nicht nur, Wählern ein Wasser zu reichen. Die Frist für die vorzeitige Stimmabgabe bei Stichwahlen wird verkürzt, die Briefwahlbüros werden begrenzt, sodass weitere Wege zurückgelegt werden müssen, und um überhaupt eine Briefwahl zu beantragen, ist ein Lichtbildausweis nötig. Bislang reichte eine Unterschrift. Einen Personalausweis wie in Deutschland haben viele US-Amerikanerinnen nicht, weil man ihn nicht zwingend braucht.
Die Demokraten kritisieren, dass von all diesen Massnahmen vor allen Dingen Minderheiten betroffen sind. Sie wählen eher demokratisch als konservativ. US-Präsident Joe Biden nannte es einen «eklatanten Angriff» auf die Verfassung der USA. Tatsächlich wirkt es gerade in Georgia wie die Rache der Republikaner an Stacey Abrams. Die schwarze Politikerin unterlag dem Republikaner Kemp bei der Gouverneurswahl 2018. Sie war es, die im vergangenen Jahr Hunderttausende schwarze Wählerinnen und Wähler mobilisierte. Biden und die demokratischen Kandidaten für den Senat, Raphael Warnock und Jon Ossoff, gewannen in Georgia auch dank dieser Stimmen.
«Offiziell sagen die Republikaner, dass es ihnen mit dem neuen Gesetz um die Verhinderung von Wahlbetrug geht», sagt Peter Sparding, Fellow beim German Marshall Fund in Washington, D. C.. «Doch die offizielle Begründung ist nicht die eigentliche Motivation, denn Kemp selbst war es, der neben seinem Secretary of State nach der Präsidentschaftswahl entgegen der Behauptungen von Donald Trump mehrfach bestätigte, dass es in Georgia keine nennenswerte Fälle von Wahlbetrug gab.» Das nun als vermeintliche Begründung zu nennen, verschleiert den Versuch der Wählerunterdrückung nicht wirklich.
Konservative Wähler sind im Land im Grundsatz mehrheitlich weiss, ausserdem profitieren die Republikaner historisch eher von einer niedrigen Wahlbeteiligung. Eine Rekordwahlbeteiligung wie im vergangenen November hilft den Demokraten. Und People of Color und Bürgerinnen aus sozial schwächeren Milieus wählen eher demokratisch.
Nun könnte Georgia ein bedenklicher, aber doch ein Einzelfall sein. Doch die Republikaner versuchen in diversen von ihnen kontrollierten Bundesstaaten, das Wahlrecht zu ihren Gunsten umzuschreiben.
Laut dem progressiven Brennan Center for Justice gibt es derzeit mehr 361 Gesetzesvorhaben in 47 Bundesstaaten, die das Wahlrecht einschränken sollen. Mehr als sieben Mal so viele wie noch im Vorjahr. «Wählerunterdrückung ist der Weg des faulen Mannes, eine Wahl zu gewinnen. Wenn man nicht ehrlich gewinnen kann, drängt man die Leute aus dem Spiel, ändert die Regeln», sagte Stacey Abrams, nachdem das neue Gesetz in Georgia in Kraft getreten war.
Das Brennan Center zählt allerdings auch mehr als 800 Vorhaben, die die Rechte der Wähler im Land stärken sollen. Doch die Republikaner haben für ihre Strategie die bessere Ausgangsbasis. Daten der National Conference of State Legislatures zeigen, dass die Republikaner die legislative Kontrolle in 30 Bundesstaaten haben. Damit ist es für sie leichter, auf Bundesstaatenebene das Wahlrecht nach ihren Vorstellungen zurechtzubiegen. So, wie es schon jahrelang mit dem Gerrymandering passiert. Damit kann die regierende Partei Grenzen der Wahlbezirke so ziehen, dass möglichst viele Sitze von den Kandidaten der eigenen Partei gewonnen werden können. Beide Parteien nutzen diesen Mechanismus, die Wahlkarten im Land gleichen dadurch einem unübersichtlichen Flickenteppich.
Doch die Republikaner gehen weiter, wie nicht nur Georgia zeigt. In Arizona etwa gibt es konservative Gesetzesvorhaben, die es Briefwählern deutlich schwerer machen würde, ihre Stimmzettel abzugeben. Sollte der Senat dafür stimmen, müssten Briefwähler künftig eidesstattliche Erklärungen mit ihrem Geburtsdatum und der Nummer ihres Führerscheins oder ihres Personalausweises vorlegen. Auch das Early Voting könnte sich deutlich verkürzen. Arizona ist bislang politisch ein solide konservativer Staat. Biden gewann auch dort, als erster Demokrat seit Harry Truman 1948. Wovon Biden profitierte? Von einem Staat, der demographisch immer diverser wird, und von einer hohen Wahlbeteiligung.
Der republikanische Abgeordnete John Kavanagh verstieg sich in der Debatte um die Wahlgesetze in Arizona zu der Aussage, er sei über die Qualität der Wähler besorgt: «Nicht jeder will wählen, und wenn jemand nicht interessiert daran ist, bedeutet das wahrscheinlich, dass er völlig uninformiert bei Themen ist», zitiert ihn CNN. «Quantität ist wichtig, aber wir müssen auch auf die Qualität der Stimmen achten.»
Die Demokraten sprechen von einem Rückfall zu «Jim Crow»-Gesetzen, als Schwarzen in den Südstaaten ihr Recht, zu wählen, mit Hürden wie Lese- und Schreibtests faktisch genommen wurde, bis 1965 der Voting Rights Act verabschiedet wurde. Dass die Demokraten davon profitieren, wenn bestimmten Gruppen die Stimmabgabe nicht zusätzlich erschwert wird, macht die Kritik an den Reformen nicht falsch«, sagt Peter Sparding. »In diesem Fall decken sich die Interessen der demokratischen Partei mit denen der Demokratie."
Je mehr sich die USA gesellschaftlich verändern, desto schwieriger wird es für die Republikaner, ihre Machtbasis zu erhalten. Und das, obwohl sie auf Bundesebene über das System einen natürlichen Vorteil haben, da dort ländliche Staaten – in denen die Republikaner traditionell ihre Wähler haben – sowohl über den Senat als auch das Electoral College überrepräsentiert sind. Sieben der vergangenen acht Präsidentschaftswahlen gewannen die Demokraten im Popular Vote, bei den eigentlichen Wählerstimmen. Doch wie etwa 2016 wurde nicht Hillary Clinton Präsidentin, sondern Donald Trump, da er die Mehrheit der Wahlleute des Electoral College gewann.
Die undemokratischen Versuche der Republikaner in den Bundesstaaten, gewisse Wählerstimmen zu unterdrücken, könnten dazu beitragen, sich auf unfaire, aber rein rechtlich legitime Weise auch künftig Wahlsiege zu sichern.
Verhindern könnte diese Bestrebungen der H.R. 1 For The People Act, ein Gesetz, das die Demokraten gerade mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus verabschiedet haben. Es würde das Wahlrecht im Land substanziell reformieren. Unter anderem müsste dann jeder Bundesstaat alle Wählerinnen und Wähler automatisch mit 18 Jahren registrieren. Feste Zeiträume für das Early Voting wären vorgegeben, das Gerrymandering würde von einer unabhängigen und parteiübergreifenden Kommission geregelt und Super-PACs, die Kandidaten mit riesigen Geldbeträgen unterstützen, müssten ihre Spenden offenlegen. Laut einer Umfrage des Data for Progress von Anfang des Jahres unterstützen parteiübergreifend 67 Prozent der Befragten das Gesetz. Es hat allerdings wenig Aussicht, die nötige Mehrheit von 60 Stimmen im Senat zu bekommen. Minderheitsführer Mitch McConnell nannte es «eine dramatische Machtübernahme einer Partei darüber, wie Amerikaner wählen».
Den Vorwurf, seine Partei würde ihrerseits mit dem Gesetz in Georgia Stimmen unterdrücken und damit beeinflussen, wie Amerika wählt, wies McConnell zurück.
56 Jahre nach dem historischen Voting Rights Act steht die Demokratie der Vereinigten Staaten erneut vor der Frage, wie gleich die Wählerstimmen im Land noch sind. Demokraten und Republikaner haben darauf sehr unterschiedliche Antworten.