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Mit vier Wochen Verzögerung hat das US-Repräsentantenhaus den Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Senat die Anklage vertreten sollen. Letztlich entscheiden die 100 Senatoren über eine Amtsenthebung Trumps.
Wann beginnt das Amtsenthebungsverfahren im Senat? Formell mit der Übermittlung der zwei Anklagepunkte gegen Trump: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Anschliessend folgt die Vereidigung des Obersten Richters der USA, John Roberts, als Vorsitzenden, der aber nicht entscheiden wird. Vielmehr vereidigt Roberts die Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, rechnet mit diesen Schritten noch in dieser Woche.
Wie läuft die Senatsanhörung ab? Sie ist vergleichbar mit einem Gerichtsprozess. Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, führt die Anklage und leitet die Gruppe der sieben sogenannten Impeachment-Manager. Neben Schiff sind der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, und der Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries die prominenten Vertreter der Demokratenten im Verfahren.
Verteidiger von Präsident Trump werden voraussichtlich der Anwalt des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlicher Anwalt Jay Sekulow sein.
Angespanntes Verhältnis zwischen Trump und Obersten Bundesrichter
Trump hat Roberts in der Vergangenheit scharf attackiert. Im Wahlkampf 2016 nannte Trump den Obersten Verfassungsrichter «einen Albtraum für Konservative» und «eine absolute Katastrophe».
Im November 2018 sah sich der Oberste Richter John Roberts zu einer deutlichen Stellungnahme gezwungen, als Trump einen Richter als «Obama-Richter» bezeichnet hatte. «Wir haben keine Obama-Richter und keine Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter», teilte Roberts damals mit. Die unabhängige Justiz sei etwas, «wofür wir alle dankbar sein sollten».
Was wird Donald Trump vorgeworfen? Er soll seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die Präsidentschaftswahl kommenden November zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Forderung soll Trump abhängig gemacht haben von der Freigabe militärischer Hilfe in Millionenhöhe an die Ukraine und einem Treffen der beiden Präsidenten Die Anklagepunkte lauten darum auf:
- Amtsmissbrauch
- Behinderung der Kongress-Ermittlungen
Wird Donald Trump aus dem Amt enthoben? Für eine Amtsenthebung sind im Senat 67 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) bei mindestens einem Anklagepunkt nötig. Die Republikaner verfügen im Senat über 53 Sitze, die Demokraten über 45. Gemeinsam mit den zwei Unabhängigen kommen sie auf 47 Stimmen. Für 67 Stimmen müssten 20 Republikaner ins Lager der Demokraten wechseln - derzeit erscheint das undenkbar. Präsident Trump selber rechnet mit einer Entlastung von allen Vorwürfen.
Muss es im Senat ein Urteil geben? Mit einer einfachen Mehrheit kann die Anklage abgewiesen werden. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre das kein Freispruch. Dieser Freispruch würde nur erzielt, wenn in keinem der beiden Anklagepunkte 67 Senatsstimmen zusammenkommen.
Amtsenthebung wäre eine Premiere
Donald Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den überhaupt Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren im Senat bislang nur gegen Johnson und Clinton.
In Johnsons Fall fehlte 1868 nur eine Stimme für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Amtsenthebung. Bei Clinton fehlten 1999 erheblich mehr Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit. Richard Nixon kam mit seinem Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren zuvor.
Ist absehbar, wie lange das Verfahren dauern wird? Nein, weil das auch davon abhängt, ob Zeugen angehört werden. Im Weissen Haus geht man davon aus, dass das Verfahren nicht länger als zwei Wochen dauern werde, weil die Anklagepunkte so schwach seien.
Was bringt das Verfahren den Demokraten überhaupt? Die Demokraten im Kongress argumentieren, ihr Amtseid habe ihnen angesichts der Schwere der Vorwürfe keine Alternative gelassen. Sie hoffen aber zugleich auf weitere Zeugenaussagen, die Trump belasten. Und sie bauen darauf, dass die Vorwürfe Trump bei der Präsidentschaftswahl im November Stimmen kosten.