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Der Nationalrat
10 Januar 2023
Definition
Der Nationalrat ist die Vertretung des Volkes im parlamentarischen System. Er hat die gleichen Kompetenzen wie der Ständerat. Die zweihundert Sitze werden nach dem Proporzsystem verteilt. Die sechsundzwanzig Kantone der Schweiz stellen die Wahlkreise dar.
Sitze
Für die Anzahl der Sitze dieser ist wiederum die Einwohnerzahl massgebend. Die kleinsten Kantone haben einen Sitz (Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Uri, Glarus, Obwalden, Nidwalden), die grössten Kantone fünfunddreissig (Zürich), vierundzwanzig (Bern) und neunzehn (Waadt). Alle übrigen Kantone haben zwischen zwei (Jura) und sechzehn (Aargau) Sitze.
Die Bürgerinnen und Bürger wählen politische Parteien, die dann im Parlament Allianzen bilden. Auf das Verhältnis zum Bundesrat wurde bereits in einem früheren Artikel kurz eingegangen.
Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Instrumenten, die dem Nationalrat (und damit dem Ständerat) zur Verfügung stehen.
Instrumenten
Dem Nationalrat stehen im Gesetzgebungs- und Aufsichtsverfahren mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: die parlamentarische Initiative (das Parlament erlässt selber ein Gesetz),
die Motion (der Bundesrat soll ein Gesetz erlassen),
das Postulat (der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein Gesetz vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei),
die Interpellation und
die einfache Anfrage (Auskunft über Dokumente oder wichtige innere- oder aussenpolitische europäische Entwicklungen und Themen).
Die verschiedenen Instrumente werden mal häufiger (parlamentarische Initiative, Motion) oder seltener (einfache Anfrage, Postulat) angewendet. Sie alle spielen jedoch eine Rolle in der Kommunikation, Information und Prioritätensetzung zwischen National- und Bundesrat.
Die eine politische Partei nutzt z. B. mehr die einfache Anfrage, die andere mehr die Motion oder die parlamentarische Initiative. Dabei spielen auch bevorstehende Wahlen und aktuelle Themen oft eine Rolle.
Der Nationalrat (und der Ständerat) übt zudem die Finanzkontrolle in zwei Kommissionen und in besonders schwerwiegenden Fällen durch die PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) aus.
Funktionieren
Der Nationalrat (und der Ständerat) muss stets in engem und direktem Kontakt mit den Kantonen, den (sozialen und wirtschaftlichen) Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Die direkte Demokratie steht immer im Vordergrund.
Der Nationalrat nimmt gegenüber der Regierung eine sehr unabhängige und starke Stellung ein, denn die Regierung kann den Nationalrat nicht auflösen. Auch die jährliche Wahl eines Staatsoberhauptes/primus (a) inter pares durch den Nationalrat und Ständerat in einer vereinigten Bundesversammlung verhindert politischen Opportunismus und Machtkonzentrationen.
In der Schweiz gibt es eine qualitativ hochstehende parlamentarische Debatte und dank der direkten Demokratie eine intensive öffentliche Debatte. Volksvertretung und Demokratie machen ihrem Namen alle Ehre.
Das kann man nicht von jedem Parlament in der EU sagen. Es bleibt zu hoffen, dass die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger dieses einzigartige und gut funktionierende demokratische System in Ehren halten.
Auch dieses Haus hat seine Mängel. Aber das System funktioniert, manchmal (zu) langsam, aber demokratisch und auf hohem Niveau.