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- US-Präsident Donald Trump gibt im Rechtsstreit um die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen nicht auf.
- Die Anwälte des republikanischen Präsidenten wollen die Herausgabe seiner Steuerunterlagen letztinstanzlich vor dem Obersten Gerichtshof – dem Supreme Court – verhindern.
- Zuvor hatte ein Berufungsgericht in New York das erstinstanzliche Urteil bestätigt, dass Donald Trump seine Steuerunterlagen veröffentlichen muss.
Das Berufungsgericht folgte damit der Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren anzufordern – unter Strafandrohung.
Trumps Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. «In unserem Antrag machen wir geltend, dass dies gegen die US-Verfassung verstösst und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist.»
Im Streit über die Herausgabe seiner Steuerunterlagen argumentieren Trumps Anwälte, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt.
Versucht Trump etwas zu verschweigen?
Der Manhattaner Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen juristisch zu blockieren.
Wenn der Oberste Gerichtshof seine Berufung ablehnt, muss Trumps Steuerberatungsfirma die angeforderten Unterlagen aushändigen. Wenn das Oberste Gericht die Berufung annimmt, kann es seine endgültige Entscheidung aber noch bis nach den Präsidentenwahlen im November 2020 hinausschieben.
Hoffen auf konservative Richtermehrheit
Im Supreme Court haben konservative Richter eine Mehrheit. Zwei von ihnen wurden von Trump selbst ernannt – einer von ihnen ist der vom Senat neu gewählte Brett Kavanaugh.
Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.