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Kategorie Archiv: Vorstösse
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 8 Absatz 5 BetmG soll dahingehend konkretisiert und eingeschränkt werden, dass der Begriff „wissenschaftliche Forschung“ klarer und enger gefasst wird. Es sollen diesbezüglich beispielsweise nur noch Ausnahmebewilligungen für naturwissenschaftliche oder klinisch-medizinische Forschungsprojekte unter restriktiveren Bedingungen als heute möglich sein. Insbesondere dürfen keine Bewilligungen für sozialwissenschaftliche und ökonomische Projekte, sowie nicht-klinische Humanforschung erteilt werden.
Ausserdem sollen wissenschaftliche Studien in Verbindung mit politischen Initiativen oder als Zusatzprojekt oder Begleitung zur Realisierung von politischen Projekten ausgeschlossen werden. Die Forschungsprojekte sollen ausschliesslich der wissenschaftlichen Forschung dienen und keinen Bezug zu politischen Vorhaben aufweisen.
Begründung
Gemäss Artikel 8 Absatz 5 BetmG kann das BAG bei verbotenen Betäubungsmitteln im Ausnahmefall eine Bewilligung für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung oder das Inverkehrbringen für wissenschaftliche Forschung, die Arzneimittelentwicklung oder die beschränkte medizinische Anwendung erteilen.
Die offene Formulierung im Bereich der „wissenschaftlichen Forschung“, im Gegensatz zu den klarer umschriebenen anderen beiden Ausnahmefällen, führt in der Praxis dazu, dass politische Vorhaben diese Offenheit ausnützen wollen und sich wissenschaftlich begleiten lassen, um ihre Projekte legal durchführen zu können. Es darf jedoch nicht sein, dass die Ausnahme für wissenschaftliche Forschung dazu führt, dass an sich politische Pilotprojekte und Initiativen mit Forschung verbunden werden, damit sie legitim werden.
Dies widerspricht dem Grundgedanken dieser Ausnahmeregelungen. Die anderen beiden Ausnahmefälle weisen einen explizit engen, direkten und unmittelbaren medizinisch-pharmazeutischen Bezug auf und geben vor, wie der Begriff „wissenschaftliche Forschung“ konkretisiert werden könnte. Es könnte unter anderem eine ähnlich begrenzte Handhabe wie bei den Ausnahmebewilligungen für die beschränkte medizinische Anwendung eingeführt werden. Dort war gemäss Kommissionsbericht 05.470 parlamentarische Initiative „Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes“ (Seite 8608/9) die Idee, dass die Anwendungen vor allem Multiple Sklerose-, Krebs- und Aidspatienten und -patientinnen zugutekommen sollten. Bestehende alternative Therapiemöglichkeiten sollen ausgeschöpft, nicht vorhanden oder nicht gleichwertig sein und andere Substanzen sollen mit dem anvisierten Therapieziel erfolglos eingesetzt worden sein. In gleichem Masse soll auch die wissenschaftliche Forschung jeweils aufzeigen müssen, inwiefern alternative Forschungsmethoden ausgeschöpft, nicht vorhanden oder nicht gleichwertig waren oder bereits international entsprechende Studien vorhanden sind. Schliesslich geht es um verbotene und nicht registrierte Substanzen, welche als schädlich gelten. Das Ungleichgewicht zwischen den drei Ausnahmefällen darf nicht dazu führen, dass auf die offen formulierte „wissenschaftliche Forschung“ ausgewichen wird, weil beispielsweise die beschränkte medizinische Anwendung sehr restriktiv verstanden wird. So sprechen heute gewisse Pilotprojekte von Studien mit einem therapeutischen Setting. Diese Regelungslücke ist zu schliessen.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist so zu ändern, dass künftig weder Tarifverträge noch Tarifstrukturen und Preise durch Kantonsregierungen respektive den Bundesrat genehmigt oder festgesetzt werden müssen. Tarifverträge und Tarifstrukturen sollen ausschliesslich von den Tarifpartnern vereinbart werden oder, bei Unstimmigkeiten, durch von ihnen eingesetzte Schiedsgerichte mit einer Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht festgelegt werden.
Motion von SVP-Nationalrätin Verena Herzog:
Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die wirklichen Ursachen, die sich hinter der „Diagnose“ ADHS verbergen, angepackt werden und damit die viel zu hohe Verschreibungspraxis in der Deutsch- und Westschweiz massiv reduziert wird.
Bald gehen die letzten fachlich fundiert ausgebildeten Werklehrer und Textillehrerinnen in Pension. An den heutigen PH`s wird nur noch in einer Schnellbleiche „Gestalten“ vermittelt. Ein eigentlicher Fachunterricht fehlt. Die für künftige Lehrlinge fundamentalen Fächer wie Werken und Arbeiten mit Holz, Metall oder anderen Materialien werden kaum mehr richtig vermittelt. Die Sensibilisierung für die in der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte fehlt damit in der Volksschule. Es wird eine Chance verpasst, intellektuell schwächere Jugendliche, welche ihre Stärken im handwerklichen und technischen Bereich haben, für eine handwerkliche Lehre zu motivieren. Auch als Folge davon können tausende von Lehrstellen in handwerklichen und technischen Berufen nicht mehr besetzt werden. Die Lehrerbildung braucht dringend eine Neuausrichtung in diesen Fächern – auch um dem Fachkräftemangel an den Wurzeln anzupacken! Der Bundesrat wird gebeten in diesem Zusammenhang folgende Fragen in Bezug auf die Volksschule und Berufsbildung zu beantworten:
- In welchen Bereichen ist der Bund mit Regelungen, Koordination und Finanzierung bei der Lehrerausbildung und Pädagogischen Hochschulen involviert?
- Ist der Bundesrat damit einverstanden, dass die Freude am Werken früh geweckt werden soll, ein wichtiger Ausgleich zu den rein kognitiven Fächern bildet und damit für die Berufsbildung und insbesondere die technischen, handwerklichen und praktischen Berufe von grösster Wichtigkeit ist?
- Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in der Werklehrerausbildung, vor allem wenn er sich mit dem Fachkräftemangel auseinandersetzt?
- Wie sind die Möglichkeiten des Bundesrates einer möglichen Einflussnahme?
- Jährlich werden auf Bundes-, Kantons- u. Gemeindeebene tausende von Franken in teure Präventions- und Gesundheitsprogramme investiert. Andererseits wurde die Fachausbildung für Koch- und Hauswirtschaftslehrerinnen abgeschafft. Die Lektionen im Schulfach Kochen, Ernährung und Hauswirtschaft wurden gekürzt. Mit dem LP21 wird das praktische Fach durch die Umwandlung dieses Schulfachs in den Fachbereich „Wirtschaft, Arbeit, Hauswirtschaft“ vertheoretisiert. Ist der Bundesrat damit einverstanden, dass die Kantone mit der stetigen Abwertung der Ausbildung in Kochen und Ernährung eine grosse Chance zu Gunsten der Gesundheitsprävention verpassen?
Der Bundesrat wird aufgefordert die Beurteilungsgrundlagen, insbesondere jene welche als qualitative Faktoren betitelt werden, betreffend Artikel 7 Absatz 2 KJFG anzupassen, und zwar mit folgenden Zielsetzungen:
1. Politische Kriterien wie Frauenquoten, Integrationsleistungen, sogenannte Professionalisierungskriterien sollen aus diesem Fragenkatalog gestrichen werden.
2. Nicht messbare und unnötige Bürokratie (Papier- und Konzeptaufwand) steigernde Kriterien sind zu entfernen.
3. Es braucht stattdessen nur einfache, unbürokratische und unpolitische Kriterien, wie etwa die Anzahl Mitglieder, Sprachenvertretung, die kantonsübergreifende-nationale Bedeutung.
4. Übergeordnete politische oder gesellschaftliche Ziele, wie etwa Umweltschutz, EU-Beitritt, Arbeitnehmerschutz, interkulturelle Verständigung oder auch christlich-missionarische Ziele sollen entweder für alle zum Ausschluss führen oder für niemanden.
Begründung
Jugendorganisationen und Jungparteien werden vom Bund unterstützt. Eine Analyse der Beiträge zeigt aber, dass inzwischen auf stossende Weise Geld vor allem für linke Anliegen ausgegeben wird. Es scheint, je linker die Ausrichtung desto mehr Beiträge, insbesondere bei den Jungparteien, wo anhand der Mitgliederstärke aufgezeigt werden kann, dass linke Jungparteien vergleichsweise wesentlich mehr Geld bekommen als bürgerliche Jungparteien. Man stelle sich vor, die Fraktionsbeiträge im Bundesparlament würden plötzlich gemäss diesen politischen Kriterien ausgeschüttet.
Darüber hinaus fällt auf, dass insbesondere EU-Befürworter wie YES und foraus und andere Jugendorganisationen mit grossmehrheitlich linker Ausrichtung profitieren.
Letztes Jahr wurden noch Beiträge für christlich geprägte Jungendorganisationen gestrichen, da sie gemäss Verwaltung weniger auf die Jugendförderung ausgerichtet seien, dafür umso mehr auf ein übergeordnetes Ziel. Es wird hier definitiv mit verschiedenen Ellen gemessen.