Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114738

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die heute gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung verfügte Blockierung von Geldern gestürzter Potentaten eine Grundlage im Rahmen eines ordentlichen Bundesgesetzes zu schaffen. Darin ist insbesondere zu regeln, welche Voraussetzungen für eine Blockierung gegeben sein müssen, welche Kriterien zur Abgrenzung der gestürzten politisch exponierten Personen zur Anwendung gelangen, in welchem Zeitpunkt die Blockierung erfolgt, wer die Kompetenz zur Auslösung der Blockierung hat wie auch das Verfahren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Infolge der politischen Entwicklungen, die Anfang 2011 in Nordafrika stattgefunden haben, hat der Bundesrat aufgrund seiner Zuständigkeiten im Rahmen der Beziehungen zum Ausland Blockierungsmassnahmen, gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, gegen gewisse Personen aus Tunesien, aus Côte d'Ivoire, aus der Arabischen Republik Ägypten und aus Libyen erlassen. Die Umstände, die den Bundesrat zur Annahme dieser aufeinanderfolgenden Blockierungsverordnungen geführt hatten, waren ungewöhnlich. Mit ihrer Annahme wollte der Bundesrat ein klares Zeichen setzen. Er wollte präventiv verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz von politisch exponierten Personen missbraucht werden kann. Zudem wollte er aufzeigen, dass die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte für die Schweiz Priorität hat. Schliesslich wollte der Bundesrat nochmals daran erinnern, dass die Schweiz bereit ist, mit den betroffenen Staaten im Rahmen der Rechtshilfe eng zusammenzuarbeiten. Diese Signale wurden gut aufgenommen. In der Vergangenheit hatte der Bundesrat schon von diesen aussergewöhnlichen Blockierungskompetenzen Gebrauch gemacht, die ihm gemäss Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874 übertragen wurden, um die Gelder von politisch exponierten Personen zu blockieren, so etwa 1986 im Fall Marcos oder 1997 im Fall Mobutu. </p><p>Am 11. Mai 2011 hat der Bundesrat das EDA beauftragt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ämtern eine formell-gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, aufgrund welcher er die Vermögenswerte von politisch exponierten Personen und deren Umfeld vorsorglich blockieren kann. Diese formell-gesetzliche Grundlage wird die Kriterien und Modalitäten solcher Blockierungen präzisieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.