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Die Kommission hat sich mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung für eine parlamentarische Initiative von Beat Flach (GLP/AG) ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stimmt die Ständeratskommission ebenfalls zu, können die Arbeiten für die Gesetzesänderung beginnen.
Flach hatte seine Initiative im Zusammenhang mit der Kontroverse um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann eingereicht. Böhmermann hatte ein Schmähgedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen - mit juristischem Nachspiel.
In seinem Vorstoss weist Flach darauf hin, dass auch die Schweiz einen Beleidigungsparagrafen kennt. Dieser habe unter anderem dazu geführt, dass ein Genfer Politiker 2010 wegen Beleidigung des damaligen libyschen Diktators Muammar Gaddafi angeklagt worden sei.
Aus liberaler Sicht gebe es keinen ersichtlichen Grund, warum fremden Staatsoberhäuptern in der Schweiz mehr Rechte eingeräumt würden als allen anderen Bürgern aus dem In- und Ausland, schreibt Flach. Er verlangt, dass Artikel 296 des Strafgesetzbuches aufgehoben wird.
Gemäss diesem Artikel wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft, wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes öffentlich beleidigt. Das gilt auch für Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter sowie offizielle Delegierte, die an diplomatischen Konferenzen in der Schweiz teilnehmen.
Die Kommission hält fest, sie sei der Ansicht, dass das Strafgesetzbuch auch ohne diesen Artikel die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Verfügung stelle, um solche Arten von Verletzungen zu bestrafen.
(SDA)