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Am 30. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, die auf vermögende Ausländer zugeschnitten ist. Die linken Initianten beurteilen dieses Privileg als ungerecht und intransparent. Laut der politischen Rechten würde die Schweiz bei einer Abschaffung an Attraktivität verlieren.
Der französische Rockstar Johnny Hallyday, Ikea-Gründer Ingvar Kamprad oder der russische Milliardär Viktor Vekselberg sind nur ein paar Beispiele von so genannten "Steuerflüchtlingen", die in den letzten Jahren von sich reden machten. Sie alle profitierten von der Pauschalbesteuerung, einer Steuer, die über 5600 ausländische Staatsangehörige ohne Erwerbseinkommen in der Schweiz lediglich aufgrund ihres Aufwands besteuert, und nicht gemäss ihres effektiven Einkommens und Vermögens.
Wie funktioniert die Pauschalbesteuerung?
Das System der Pauschalsteuer basiert in der Schweiz auf dem Lebensstandard und den Ausgaben des Steuerzahlers und nicht auf dem tatsächlichen Einkommen und Vermögen. Angewendet wird es nur bei Ausländern, die keiner Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgehen. Auch Sportler oder Künstler können davon profitieren.
2012 hat das Parlament entschieden, die Bedingungen der Pauschalsteuer zu verschärfen. Sie gelten ab 2016. Die Mindestausgabe, die im Rahmen der kantonalen und eidgenössischen Steuern in Rechnung gezogen wird, beträgt das Siebenfache des Mietzinses oder des lokalen Mietwerts der Wohnung oder des Hauses. Was die direkte Bundessteuer betrifft, können nur Personen von dem Steuerprivileg profitieren, die über ein Einkommen von mindestens 400'000 Franken verfügen.
Ein Beispiel: Ein Ausländer, der in der Schweiz eine Wohnung kauft, deren Mietwert monatlich 5000 Franken beträgt, wird zum gleichen Steuersatz wie die anderen Steuerzahler auf einem Einkommen von CHF 420'000 (5000 x 12 x 7) besteuert. Hinzu kommen allfällige weitere Ausgaben, wie Autos oder Privatflugzeuge.
Dieses Steuersystem, das der Eidgenossenschaft, den Kantonen und Gemeinden im Jahr 2012 Steuereinnahmen in der Höhe von 700 Millionen Franken eingebracht hat, sorgt für Zündstoff. Aufgrund öffentlichen Drucks wurde es in fünf Deutschschweizer Kantonen bereits abgeschafft, so in Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden. In fünf weiteren Kantonen, so in St. Gallen, Thurgau, Luzern, Nidwalden und Bern, wurde dessen Abschaffung verworfen, die Bedingungen wurden allerdings verschärft.
Am 30. November wird die Schweizer Stimmbevölkerung darüber entscheiden, ob sie diesem Steuerinstrument den Todesstoss versetzen will.
Die Pauschalbesteuerung wurde Ende 19. Jahrhundert eingeführt und hatte zum Ziel, reiche Engländer zu gewinnen, die ihren Ruhestand an der waadtländischen Riviera verbringen wollten.
Die von der Alternativen Linken (AL) eingereichte Volksinitiative mit dem Titel "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" (Abschaffung der Pauschalbesteuerung) wird von linken und grünen Parteien und von den Gewerkschaften unterstützt. Für sie ist dieses Regime willkürlich und verstösst gegen die in der Verfassung festgeschriebene Rechtsgleichheit.
"Diese Pauschalbesteuerung führt zu einem verabscheuungswürdigen Klima in der Schweiz. Es ist inakzeptabel, dass eine Person aus dem Mittelstand mehr Steuern bezahlt als ein ausländischer Millionär oder Milliardär, der nur wenige Kilometer weit weg wohnt", betont Christian Levrat, Ständerat und Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz.
Eine lateinische und alpine Methode
Die Rechts- und Mitteparteien sind allesamt gegen diese Initiative. "Die Besteuerung gemäss Aufwand ist ein Steuerinstrument, das für Personen ohne Einkommen in der Schweiz bestens geeignet ist. Es ist falsch, von Ungleichbehandlung zu sprechen, denn diese Personen bezahlen Quellensteuern im Ausland", sagt Jean-René Fournier, christlichdemokratischer Ständerat aus dem Kanton Wallis.
Die lateinischen Kantone sowie die Bergkantone haben diese umstrittene Besteuerung in den letzten Jahren am meisten angewendet. Zuvorderst liegt der Kanton Waadt mit 1396 Fällen Ende 2012, gefolgt vom Kanton Wallis mit 1274 und dem Tessin mit 877 Fällen. Genf zählt 710 Pauschalbesteuerte, Graubünden 268 und Bern deren 211.
In den Augen der Gegner stellt diese Initiative einen untragbaren Angriff auf den Föderalismus und die Steuersouveränität der Kantone dar.
"Jeder Kanton muss das Recht auf sein eigenes Steuerwesen haben und es seiner speziellen Situation anpassen dürfen. Andere Kantone haben über Jahrzehnte hinweg ausländische multinationale Konzerne angelockt und ihnen Steuerbegünstigungen angeboten. Ist das moralisch vertretbarer?", fragt Jean-René Fournier.
Die Linke kritisiert den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen, bei dem es sich vielmehr um Dumping handle, die Intransparenz der Kantone bei der Anwendung dieser Steuer und eine Form der Steuerhinterziehung, da mehrere der Privilegierten dennoch einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgingen.
Christian Levrat weist auch auf die verhängnisvolle Präsenz dieser reichen Ausländer in gewissen Tourismus-Destinationen im Alpenbogen hin: "Welchen Vorteil zieht Gstaad aus diesen Luxus-Chalets, die zu einem grossen Teil des Jahres leer stehen? Diese Superreichen geben praktisch nichts aus, treiben aber die Wohnungsmieten für die Leute vor Ort massiv in die Höhe, die einen hohen Tribut für diese unvernünftige Entwicklung bezahlen."
Zürcher Erfahrung ist umstritten
Während den Debatten im Parlament haben mehrere Abgeordnete des rechten Lagers die Jagd der Linken auf Reiche angeprangert. Sie unterstrichen auch die Bedeutung, welche die Pauschalbesteuerung für den wirtschaftlichen Anreiz der Schweiz aufweist, und äusserten die Befürchtung, dass diese vermögenden Ausländer in Scharen das Land verlassen könnten.
"Jedes Land hat seine eigene Methode, um die grossen Vermögen anzuziehen", meint Jean-René Fournier. "Frankreich, Portugal und Spanien praktizieren diese Steuerform in weit grösserem Ausmass. Mit dieser Initiative schneiden wir uns ins eigene Fleisch."
Der Walliser Ständerat zitiert das Beispiel des Kantons Zürich, wo die Hälfte der Ausländer, die von Steuervorteilen profitierten, den Kanton zwei Jahre nach Abschaffung der Pauschalbesteuerung 2009 verliessen. "Und jene, die blieben, bezahlen weniger Steuern als zuvor. Es sind also die Schweizer Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden", erklärt er.
Die Linke sieht das Zürcher Beispiel völlig anders: Die Steuereinnahmen seien nur minim zurückgegangen, lediglich einer von sechs ausländischen Steuerzahlern habe die Schweiz verlasen, und die Lage wäre anders, wenn die Pauschalsteuer im ganzen Land aufgehoben würde.
"In den meisten Ländern mit vergleichbarem Lebensstandard und ähnlichen Infrastrukturen sind die Steuern viel höher als in der Schweiz", sagt Christian Levrat. Und das Steuerwesen ist gemäss dem SP-Präsidenten ja nicht alles: "Diese Ausländer haben sich in der Schweiz wegen der hiesigen Ruhe, Stabilität, ihren Lebensbedingungen und dem günstigen Umfeld niedergelassen. Dies bringt einen minimalen Beitrag für den gemeinsamen Aufwand mit sich."
(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein), swissinfo.ch