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Geschäfte in der unteren Altstadt von Bern sollen am Sonntag offen halten dürfen
3. November 2016 Medienmitteilung; Regierungsrat
Der Regierungsrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren für eine Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe (HGG). Er schlägt vor, dass Betriebe in der unteren Altstadt von Bern am Sonntag geöffnet sein dürfen. Eine generelle Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ist nicht vorgesehen.
In der Septembersession 2015 überwies der Grosse Rat eine Motion von Adrian Haas, die verlangt, die untere Altstadt von Bern sei als Tourismusgebiet zu bezeichnen, um besondere Ladenöffnungszeiten zu ermöglichen.
Damit ein Geschäft geöffnet werden kann, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Einerseits muss das kantonale Gewerberecht die Öffnung zulassen, andererseits muss das eidgenössische Arbeitsrecht die Arbeit zulassen.
Das Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG), welches nun in die Vernehmlassung geht, sieht vor, dass Geschäfte in der unteren Altstadt Berns (das Gebiet unterhalb des Zytglogge) am Sonntag zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Bei den Ladenöffnungszeiten unter der Woche ist keine Änderung vorgesehen, denn die Geschäfte in der unteren Altstadt schöpfen die geltenden Möglichkeiten nicht aus.
Der Gesetzesentwurf enthält auch keine generelle Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ausserhalb der unteren Altstadt von Bern. Die im Vergleich mit anderen Kantonen liberalen Vorgaben im bernischen Gewerberecht haben sich bewährt.
Untere Altstadt ist kein «Fremdenverkehrsgebiet»
Nicht beeinflussen kann der Kanton die Regelung des Bundes im Arbeitsgesetz. Dieses sieht vor, dass für die Definition eines Fremdenverkehrsgebiets eine gewisse Wertschöpfung aus dem Tourismus erreicht werden muss. Bern erreicht diese Intensität nicht und gilt darum nicht als «Fremdenverkehrsgebiet» gemäss Arbeitsgesetz.
Das bedeutet, dass im Sonntagsverkauf keine Angestellten eingesetzt werden dürfen. Allerdings gelten für gewisse Betriebe wie beispielsweise Confiserien oder Blumengeschäfte besondere Bestimmungen.
Vorschriften für Pfandleiher
Die Anpassung des HGG wird zudem genutzt, um Vorschriften über das Gewerbe der Pfandleiher zu erlassen. Der Gesetzesentwurf enthält Vorgaben zur Beschränkung des Zinssatzes und der Kosten. Zudem soll der Regierungsrat regeln können, wie ein nicht ausgelöstes Pfand amtlich verkauft wird, beispielsweise bei einer öffentlichen Versteigerung.
Die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über Handel und Gewerbe dauert bis am 31. Januar 2017.