Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15136

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf eines Bundesgesetzes vorzulegen, welches die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips mit Geheimhaltungsvorbehalt in der Bundesverwaltung vorsieht. Die Information über öffentliche Belange ist eine wichtige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Stimm- und Wahlrechts, für die parlamentarische Arbeit sowie für die freie Meinungsbildung schlechthin.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.