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Abzahlungsgeschäfte,
auch Teilzahlungs- oder Ratengeschäfte genannt, solche Handelsbetriebe, welche bewegliche Sachen gegen allmähliche, ratenweise Entrichtung des Kaufpreises veräußern und übergeben. Dieselben haben in neuerer Zeit außerordentlich an Umfang gewonnen und befassen sich namentlich mit dem Verkauf von Näh- und sonstigen Maschinen, Pretiosen und Uhren, [* 2] Stoffen, Kleidern, Wohnungseinrichtungsstücken, Hausgerätschaften, Büchern u. s. w. Sie wirken, solid betrieben, für die weniger Bemittelten segensreich.
Die Art des Geschäftsbetriebes hat aber ernste Schattenseiten gezeitigt. Man zieht aus der Kreditbedürftigkeit oder auch aus der Leichtfertigkeit der Käufer bei der Preisfestsetzung den weitestgehenden Nutzen und verkauft die Waren erfahrungsgemäß zu unverhältnismäßig hohen Preisen. In den Ratenbrief oder Ratenschein, d. i. die Verpflichtungsurkunde des Käufers, werden oft Klauseln hineingesetzt, deren Tragweite von dem unkundigen Käufer nicht erkannt wird.
Daß der Verkäufer sich durch einen
Eigentumsvorbehalt an der aus der
Hand
[* 3] gegebenen Ware bis dahin sichert, wo er den ganzen
Preis bezahlt erhalten hat, ist kaum zu beanstanden. Hart für den
Käufer ist aber die
Klausel, daß er
auch die bis dahin gezahlten
Raten verlieren soll, wenn der Verkäufer die Ware zurücknimmt, weil der
Käufer weitere
Raten
nicht zahlt. Das Reichsgesetz vom sucht den Gefahren der
Abzahlungsgeschäfte für das Publikum entgegenzuwirken.
Hat sich der Verkäufer den Rücktritt vom
Vertrag wegen Nichterfüllung seitens des Käufers vorbehalten,
so ist im Falle dieses Rücktritts jeder
Teil verpflichtet, dem andern die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Eine entgegenstehende Abmachung ist nichtig. Für die Überlassung des Gebrauchs und der Benutzung ist dabei vom Käufer deren Wert zu vergüten, jedoch unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Wertminderung der Sache. Eine wegen Nichterfüllung vom Käufer verwirkte Vertragsstrafe kann, wenn sie unverhältnismäßig hoch und noch nicht entrichtet ist, auf Antrag des Käufers durch Urteil auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Die Abrede, daß Nichterfüllung die Fälligkeit der Restschuld zur Folge habe, kann rechtsgültig nur für den Fall getroffen werden, daß der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen in Verzug ist und der Betrag des Verzugs mindestens dem zehnten Teil des Kaufpreises gleichkommt. Hat der Verkäufer auf Grund des ihm vorbehaltenen Eigentums die Sache wieder an sich genommen, so gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts. Die Vorschriften gelten auch für Verträge, ¶
forlaufend
welche darauf abzielen, die Zwecke des
Abzahlungsgeschäfts in anderer Form (mietweise Überlassung) zu erreichen.
Abzahlungsgeschäfte über
Lotterielose und Prämieninhaberpapiere sind strafbar. -
Vgl. Höhne, Die gesetzliche Regelung der Raten- und
Abzahlungsgeschäfte (Berl. 1891).