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Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Untersuchung teilweise beendet
Schlagwörter: Amts- und Berufspflicht
Die von einer Einzelperson am 10. Januar 2008 eingereichte Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) richtet sich gegen verschiedene Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats und gegen Mitarbeitende der Bundesanwaltschaft. Sie steht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes über die Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes vom 5. September 2007. Im Rahmen der Abklärungen stellte Sara Schödler fest, dass die Kommissionsmitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats in dieser Frage durch die absolute Immunität geschützt sind; entsprechend wurde der Strafanzeige gegen diesen Personenkreis keine Folge gegeben.
Gegen die angezeigten Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft, die nicht von einer gleichartigen Immunität geschützt sind, hat die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes formell die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens beschlossen. Die Resultate dieses Ermittlungsverfahrens sind noch nicht bekannt.
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Medienmitteilungen
27.10.2010 - EJPD
Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung, Amtsmissbrauch, üble Nachrede bzw. Verleumdung: Ermittlungsverfahren eingeleitet
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01.07.2010 - EJPD