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…..und bist du nicht willig…..
Haben Sie vergessen, eine Geldstrafe zu zahlen? Dann können sie den Kauf eines Flugtickets vergessen! So jedenfalls in China.
Das Foto vom 3. März 2018 zeigt welche Reisepakete von Reisebüros während der Guangzhou International Travel Fair in Guangzhou, China, angeboten werden. (Chinatopix über AP)
17,5 Millionen Flugreisenden wurden im vergangenen Jahr im Rahmen eines umstrittenen “Sozialkreditsystems” verwehrt, sagt die regierende Kommunistische Partei.
Rund 5,5 Millionen Menschen wurde der Kauf von Bahnfahrkarten untersagt, so das National Public Credit Information Center. In einem Jahresbericht heißt es, dass 128 Personen daran gehindert wurden, China zu verlassen, weil sie mit ihren Steuern im Rückstand waren.
Die regierende Partei sagt, dass Sanktionen und Belohnungen unter “Sozialkredit” die Ordnung in einer sich schnell verändernden Gesellschaft verbessern werden. Drei Jahrzehnte Wirtschaftsreform haben die sozialen Strukturen erschüttert. Die Märkte sind voll-gepackt mit gefälschten Waren und Betrug.
Das System ist Teil der Bemühungen der Regierung von Präsident Xi Jinping, die Technologie von der Datenverarbeitung über die genetische Sequenzierung bis hin zur Gesichtserkennung einzusetzen, um die Kontrolle zu verstärken.
Seit 2014 experimentieren die Behörden in ganz China mit “Sozialkrediten”. Für Gesetzesverstöße oder in einigen Bereichen auch für geringfügige Vergehen wie das Gehen mit einem Hund ohne Leine werden Punkte abgezogen.
Die Regierungspartei plant, bis 2020 ein landesweites “Sozialkreditsystem” einzuführen, hat sich aber noch nicht festgelegt, wie es funktionieren wird.
Zu den möglichen Sanktionen gehören Einschränkungen bei Reisen, Geschäften und Zugang zu Bildung. Ein Slogan, der in den staatlichen Medien wiederholt wird, besagt: “Wenn man das Vertrauen verliert, wird man überall mit Einschränkungen konfrontiert.”
Unternehmen auf der schwarzen Liste können Regierungsaufträge oder den Zugang zu Bankkrediten verlieren.
Die Straftaten, die letztes Jahr unter “Sozialkredit” bestraft wurden, reichten von Steuer Delikten bis hin zu falscher Werbung oder Verletzung von Vorschriften zur Arzneimittelsicherheit, sagte das staatliche Informationszentrum. Personen wurden 290.000 Mal daran gehindert, Positionen im oberen Management anzunehmen oder als gesetzlicher Vertreter eines Unternehmens zu fungieren.
Es gab keine Angaben darüber, wie viele Menschen in Gebieten mit “Sozialkredit”-Systemen leben.
“Sozialkredite” sind eine Facette der Bemühungen der regierenden Partei, die gestiegene Rechenleistung, künstliche Intelligenz und andere Technologien zur Überwachung und Kontrolle der chinesischen Öffentlichkeit zu nutzen.
Im Jahr 2000 startete das Polizeiministerium die Initiative “Goldener Schild” zum Aufbau eines landesweiten digitalen Netzwerks zur Personenortung.
Die regierende Partei gibt viel Geld für die Einführung von Gesichtserkennungssystemen aus. Menschenrechtsaktivisten sagen, dass Menschen in muslimischen und anderen ethnischen Minderheitengebieten gezwungen wurden, Blutproben für eine genetische Datenbank zu geben.
Diese Systeme hängen stark von ausländischen Technologien ab, was zu Kritik an US-amerikanischen und europäischen Lieferanten geführt hat, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.
Diese Woche sagte Thermo Fisher Scientific Inc. mit Sitz in Waltham, Massachusetts, dass es keine genetischen Sequenzierer in der muslimischen Mehrheitsregion Xinjiang mehr verkaufen oder bedienen würde, nachdem es kritisiert hatte, dass sie zur Überwachung verwendet wurden.
Bis zu 1 Million Uiguren, Kasachen und andere muslimische Minderheiten in Xinjiang werden nach Angaben von US-Beamten und Experten der Vereinten Nationen in politischen Bildungslagern festgehalten. Die Regierung sagt, dass diese Lager Berufsbildungszentren sind, die die Region vom Extremismus befreien sollen.