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Zweck
Sämtliche Rechtshandlungen, welche das Vermögen der Gläubiger schädigen und in der Absicht vorgenommen wurden, diese zu benachteiligen, sind anfechtbar, soweit die Schädigungsabsicht des Schuldners für den begünstigten Dritten erkennbar war und innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Pfändung oder Konkurseröffnung vorgenommen wurden.
Anfechtbare Rechtshandlungen
Im Gegensatz zur Schenkungs- und Überschuldungsanfechtung bezieht sich die Absichtsanfechtung nicht auf besondere Rechtshandlungen, sondern auf sämtliche vermögensschädigende Rechtshandlungen des Schuldners.
Dazu gehören insbesondere Rechtshandlungen, die zwar unter Art. 286 und 287 SchKG fallen, aber zeitlich vor der einjährigen Verdachtsperiode („période suspecte“) liegen und deswegen dort nicht erfasst werden können.
Im Einzelnen sind u.a. folgende Rechtshandlungen anfechtbar, soweit auch die subjektiven Kriterien erfüllt sind:
- Nachträgliche Pfandbestellung zur Sicherstellung eines Kredits
- Vergleiche, Klageanerkennung, Unterlassung Rechtsvorschlag im Betreibungsverfahren
- Fälschliche Anerkennung einer nicht bestehenden Forderung
- Tilgung fälliger Schulden und Rückzahlung von Darlehen, wenn der Schuldner ausserstande ist, auch seine anderen Verpflichtungen im Zeitpunkt des Eintritts ihrer Fälligkeit zu tilgen
Subjektive Voraussetzungen
Für eine erfolgreiche Anfechtung der vermögensschädigenden Rechtshandlungen des Schuldners müssen folgende subjektive Voraussetzungen erfüllt sein:
- Die anfechtbare Rechtshandlung wurde vom Schuldner in der Absicht vorgenommen, seine Gläubiger zu benachteiligen
- Diese Schädigungsabsicht war für den begünstigten Dritten erkennbar.
Verdachtsperiode (période suspecte)
Die Rechtshandlung des Schuldners muss innerhalb von fünf Jahren vor der Pfändung bzw. Konkurseröffnung erfolgt sein.
Beweislast
Der Anfechtungskläger trägt die Beweislast für die schädigende Rechtshandlung, für die Schädigungsabsicht des Schuldners sowie für die Kenntnis oder Erkennbarkeit dieser Absicht seitens des Begünstigten.