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Der Zürcher Gemeinderat hat den Nachtragskredit für einen allfälligen Kauf des Uetlihofs knapp abgelehnt.
Seine dreistündige Sitzung vom Mittwochabend widmete der Zürcher Gemeinderat praktisch ausschliesslich einem einzigen Geschäft, dem Nachtragskredit von 1,2 Milliarden Franken für den «möglichen Erwerb Uetlibergstrasse 231 (Uetlihof) ins Finanzvermögen», wie es in der stadträtlichen Vorlage heisst. Lisa Diggelmann (SP) stellte diese vor: Es geht um ein Grundstück von 55 763 m2 Fläche in der Wohnzone W5 und mit einem Wohnanteil von 0 Prozent. Es ist die zweitgrösste Parzelle auf städtischem Gebiet, die sich in der Wohnzone befindet. Darauf steht der Bürocampus Uetlihof der Credit Suisse (CS). Rund 8500 ihrer Angestellten gehen dort zur Arbeit. Der Bürokomplex besteht aus den miteinander verbundenen Hauptgebäuden Uetlihof 1 und 2, dem Personalrestaurant und der Energiezentrale. Das Ganze ist Eigentum des norwegischen Staatsfonds, und die CS hat einen Mietvertrag bis 2037 mit der Option zur Verlängerung bis 2052. Der Mietertrag liegt bei zirka 45 Millionen Franken pro Jahr. Würde der Vertrag nicht verlängert, könnte die Stadt die Gebäude nutzen, beispielsweise für Bildungsinstitutionen, Büros oder auch fürs Wohnen, es sei «vieles möglich», sagte Lisa Diggelmann. Die 1,2 Milliarden Franken stellten kein «fixes Kaufangebot» dar, sondern den Gebäudeversicherungswert und sollten mittels Fremdkapital finanziert werden. Die Liegenschaftenrisiken seien sehr klein, da die Mieterin für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten aufkommen müsse. Hoch sei hingegen das Risiko für allfällige Bewertungsverluste, doch es sei aufgrund des aktuellen Eigenkapitals tragbar, und übers Ganze gesehen seien die Chancen klar höher als mögliche Risiken, wenn ein angemessener Preis bezahlt werde, und dafür werde der Stadtrat sorgen.
Den Nichteintretensantrag der FDP begründete Severin Pflüger damit, dass der Kaufpreis «wesentliches Element eines jeden Kaufvertrags» sei. Wenn dieses wesentliche Element dem Gemeinderat nicht bekannt sei, könne sich dieser unmöglich ein Urteil über den Gegenstand dieser Vorlage bilden und somit auf dieses Geschäft auch nicht eintreten. Er erhielt jedoch lediglich von der SVP Unterstützung. Damit war der Weg für die erwartete grosse Debatte frei.
«Einmalige Chance…
Lisa Diggelmann sprach von einer «absolut grossen und wohl einmaligen Chance für meine und die kommenden Generation(en)» und davon, dass auf diesem Grundstück künftig 700 bis 1000 Wohnungen möglich und damit die Chancen für mehr bezahlbaren Wohnraum intakt seien. Die Kapitalkosten machten nur einen Teil des Mietertrags aus und seien auch gedeckt, wenn die Zinsen stiegen. Severin Pflüger entgegnete, die Immobilienpreise in der Stadt Zürich stiegen ständig, das Leben werde immer teurer, die institutionellen Anleger müssten in Immobilien investieren, «und sie tun das gern in der Stadt Zürich». Wenn die Stadt nun auch noch investiere, treibe sie die Preisspirale zusätzlich an. Breche man Kaufpreis und Ertrag auf die 440 000 EinwohnerInnen runter, dann müsste jede und jeder 3000 Franken bezahlen und verdiente bis 2037 lediglich 50 Franken pro Jahr. Er rechnete weiter vor, dass der Stadtrat für den Erwerb des rund 30 000 m2 grossen Koch-Areals 70 Millionen Franken bezahlt habe. Gemessen am Quadratmeter koste der Uetlihof zehnmal mehr, und um einen «vertretbaren Mietzins» für Wohnungen zu ermöglichen, müsste der Kaufpreis um hunderte Millionen Franken abgeschrieben werden. Zudem fehle es schlicht am «öffentlichen Interesse, Büroräumlichkeiten für Grossbanken zur Verfügung zu stellen». Johann Widmer (SVP) erklärte, er könne den Stadtrat zwar ausnahmsweise loben, denn dieser habe eine gute Risikoanalyse gemacht. Er ziehe aber «leider» die falschen Schlüsse, und eine Wohnung würde rund zwei Millionen Franken kosten: Diesen «Kasinokapitalismus» unterstütze die SVP nicht.
…oder «völlig illusorisch»?
Über die Position der AL war im Vorfeld gerätselt worden. Walter Angst erklärte nun, der Stadtrat liefere zwar eine stringente Erklärung, weshalb er den Uetlihof kaufen möchte. Eine Stadt, die «enorm» wachse, «lechzt nach Land», die letzten Schulhäuser habe man nicht auf eigenem Boden bauen können. Doch mit dem Kauf des Uetlihofs löse man das Problem nicht, man würde sich höchstens in eine schlechte Abhängigkeit von der CS begeben. Die «Träumereien über eine Wohnnutzung» seien «völlig illusorisch». Kurz: Die AL «sagt heute Nein, aber hofft auf einen Anfang, nicht ein Ende».
Für die Mitte-/EVP-Fraktion überwögen die Vorteile, gab Markus Haselbach (Mitte) bekannt. Die Risiken seien überschaubar, und mit dem Kauf handle man «langfristig und weitsichtig». Für die Grünen erklärte Felix Moser, der lange Horizont mache die Beurteilung des Geschäfts schwierig. Das Risiko eines Totalausfalls sei jedoch sehr klein, und weil die Lex Koller hier nicht greife, bekämen möglicherweise Anleger aus China oder Katar den Zuschlag, falls die Stadt leer ausgehe. Jede Generation sei zudem froh über Landreserven, das sehe man aktuell bei der Überbauung an der Thurgauerstrasse. Deshalb sagten die Grünen «mehrheitlich» Ja.
Sven Sobernheim führte aus, die GLP sei nicht grundsätzlich gegen Landreserven, doch die CS habe die beiden Teile des Uetlihofs derart ineinander gebaut, dass dort «fast nichts anderes möglich» sei als die jetzige Nutzung. Falls es je Wohnungen gäbe, würden diese jedenfalls nichts zum Drittelsziel beitragen, betonte er, sondern es entstünde wohl Stockwerkeigentum, das sich «vielleicht der durchschnittliche GLP-Wähler leisten kann…» Seine Fraktion wolle zudem nicht soviel Geld «blockiert» haben und lehne die Vorlage ab.
Markus Knauss (Grüne) begründete seine Ablehnung damit, es sei zentral, dass sich mit dem, was man kaufe, «etwas Gescheites» machen lasse. Doch falls man 2037 aus dem Uetlihof Wohnungen machen wollte, müsste man mehrere hundert Millionen Franken in die Hand nehmen und mit etwa zwei Millionen Franken pro Wohnung rechnen, was nun mal nicht günstig sei. Die SP, die heute Ja sage, habe in der Vergangenheit zudem beste Chancen verpasst: So habe der Kanton lediglich 125 Millionen Franken für die 63 000 m2 Güterbahnhof-Areal bezahlt, führte er als Beispiel an. Dominik Waser (Grüne) konnte es nicht fassen, dass man über 1,2 Milliarden Franken für den «Uetlihof-Bunker» rede, aber nicht über die finanziellen Risiken der Klimakrise. Das sei «Augenwischerei und Realitätsverweigerung», er lehne die Vorlage ab. Nach etlichen weiteren Voten schritt der Rat zur Schlussabstimmung – und lehnte die Vorlage mit 61:57 Stimmen (von SP, Mitte-/EVP und einigen Grünen) ab. Und die SP verschickte postwendend eine Medienmitteilung, in der sie sich über die «unheilige Allianz» von FDP, SVP, GLP und AL ärgert.
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