Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/162471

<h2>SubmittedText<h2><p>Aus den Verhandlungsunterlagen zum Tisa-Abkommen geht hervor, dass ein "Missbrauch der Monopolstellung", "Quersubventionierungen" und "unangemessene" Handelshemmnisse mit Verboten belegt werden könnten.</p><p>- Kann der Bundesrat gewährleisten, dass die Tätigkeiten der Post im Sinne des Tisa-Abkommens nicht als "Missbrauch der Monopolstellung" gelten?</p><p>- Kann er gewährleisten, dass sie nicht unter das Verbot der "Quersubventionierungen" fallen?</p><p>- Kann er gewährleisten, dass die Pflicht zur Aushandlung eines GAV nicht als "unangemessen" bewertet wird?</p>