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Die Schweiz hat heute Donnerstag das Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter ratifiziert. Diese Massnahme wurde von den NGOs, die in der Schweiz und weltweit diese schwere Menschenrechtsverletzung bekämpfen, seit langem erwartet. Das im Dezember 2002 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Fakultativprotokoll trat im Juni 2006 in Kraft. Es war also an der Zeit, dass die Schweiz, welche dieses Dokument mitbegründet hat, es ratifiziert und so ihren Willen bekräftigt, Folter unter keinen Umständen zu tolerieren.
Das OPCAT richtet für die Vertragsstaaten eine ständige Kontrolle über alle Orte ein, wo sich Personen im Freiheitsentzug befinden (Gefängnisse, Polizeiposten, psychiatrische Anstalten, etc.) und stellt so ein ausgezeichnetes Mittel zur Prävention von Folter und Misshandlungen dar, wie dies schon vom ähnlichen, unter dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter (CPT) errichteten Mechanismus bekannt ist.
Die Neuerung im OPCAT, im Vergleich zum CPT, liegt darin, dass der Kontrollmechanismus auf zwei Ebenen angesetzt ist: Nicht nur ein Unterausschuss der Vereinten Nationen ist ermächtigt, jederzeit angekündigte oder unangekündigte Besuche an den Haftorten auszuüben, sondern ein vom Bundesrat in Form einer eidgenössischen Kommission zur Verhütung von Folter eingesetzter Präventionsmechanismus verfügt über die selben Kompetenzen.
Die Schweizer NGOs erwarten jetzt vom Bundesrat, dass er einen nationalen Präventionsmechanismus einsetzt, der diesen Namen verdient. Das im März vom Parlament genehmigte Gesetz sieht eine Kommission mit zwölf Mitgliedern vor. Diese müssen strengen Kriterien bezüglich Unabhängigkeit, Kompetenz und Vielfalt entsprechen. So sollte man unter ihnen JuristInnen, MedizinerInnen und SpezialistInnen in Folterrehabilitation finden. Auch die grössten ethnischen Gruppen, die in den Haftanstalten unseres Landes vertreten sind, sowie die Frauen müssen in der Institution vertreten sein. Die NGOs erwarten mit Ungeduld die Bekanntgabe der Namen der zukünftigen Mitglieder dieser Kommission und erwarten von ihnen, dass sie ihre Aufgabe mit der erforderlichen Unvoreingenommenheit erfüllen. Die Ernennung sollte in den nächsten Wochen erfolgen.
Schliesslich hoffen die NGOs, eng mit der Kommission zusammenarbeiten zu können, insbesondere indem sie bei Bedarf deren Aufmerksamkeit auf Probleme im Zusammenhang mit Folter oder Misshandlung, die in unserem Land auftreten könnten, lenken.
Medienmitteilung von Amnesty International, ACAT, OMCT und humanrights.ch MERS
24. September 2009