Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62375

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, damit ein genügender Anschluss der Schweiz an den internationalen Luftverkehr gewährleistet wird.</p><p>Zweck:</p><p>- die bessere Wahrung nationaler Interessen;</p><p>- die raschere und bessere Durchführung der Verfahren zur Flugplatzbenutzung;</p><p>- die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Flugplätze.</p><p>Massnahmen:</p><p>1. Die (Flugplatz-)Kantone nehmen als "Flugplatzherren" zumindest die politische Steuerung der Flugplätze auf kantonaler Ebene wahr (ähnlich wie der Bund gegenüber der Post oder der Swisscom).</p><p>2. Der Bund gewährleistet die nationalen Interessen an der Flugplatzbenutzung. Er sorgt für einen modernisierten Rahmen der Flugplatzbenutzung, entscheidet letztlich selber, wo dies die Handlungsfähigkeit der Schweiz erfordert, und ist verantwortlich für die Abstimmung zu den anderen Verkehrsbereichen und Bundesaufgaben, unter den Kantonen und mit dem Ausland.</p><p>3. Der Bund nimmt innen- und aussenpolitisch auf die Kantone Rücksicht und lässt sie mitwirken. Insbesondere ist ihre Gestaltungsfreiheit gewährleistet (Art. 46 Abs. 2 BV).</p><p>4. Das Instrumentarium von Sachplan (politisch) und Betriebsreglement (rechtlich) soll konsequent zweistufig ausgestaltet werden, rechtlich verbindlich und mit entsprechendem, einmaligem Rechtsschutz.</p><p>5. Die Erträge aus der Kerosinbesteuerung (zurzeit rund 60 Millionen Franken pro Jahr) sind künftig zur Deckung der besonderen Aufwendungen für die Sicherheit (Safety und Security) und den Lärmschutz zu verwenden. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Flugplätze zu verbessern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit der Zielrichtung der Motion einverstanden. Wie er in seinem am 10. Dezember 2004 genehmigten Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 ausführt, setzt er sich im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung für eine zusammenhängende, umfassende und prospektive Luftfahrtpolitik ein. Dabei ist die Sicherstellung einer optimalen Anbindung der Schweiz an die europäischen und weltweiten Zentren oberstes Ziel. Aufgrund der herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der schweizerischen Luftfahrt ist auch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Hierzu gehört nicht nur der Abschluss von liberalen Luftverkehrsabkommen und die Gewährleistung von optimalen Rahmenbedingungen, sondern auch die Prüfung, inwieweit die Erträge aus der heutigen Kerosinbesteuerung für den Binnenluftverkehr künftig zugunsten von Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden können.</p><p>Um die übergeordneten nationalen Interessen an der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Landesflughäfen wahrnehmen zu können, prüft er Möglichkeiten zur Durchsetzung grösserer Bundeskompetenzen. Kurzfristig wird der Bund seine bestehenden Planungskompetenzen ausschöpfen, wie das Beispiel des wiederaufgenommenen Verfahrens zur Regelung der An- und Abflugverfahren im Rahmen der Erstellung eines Objektblattes für den Sachplan Infrastruktur Luftfahrt zeigt. Langfristig prüft der Bund neue Formen der Trägerschaft der Landesflughäfen. Diese Prüfung bedarf detaillierter Abklärungen in Bezug auf die rechtlichen und finanzpolitischen Machbarkeiten. Eine direkte Trägerschaft der Flughäfen durch den Bund wird dabei ausgeschlossen.</p><p>Die Motion fordert nun nicht die Prüfung dieser Anliegen, wie dies der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, sondern bereits die erforderlichen Gesetzesänderungen. Der Bundesrat ist indessen der Auffassung, dass diese grundlegenden Fragen vorerst einer vertieften Prüfung zu unterziehen sind, die dann in entsprechende Erlassänderungen münden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.