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- Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben mit ihrer Mehrheit in ersten formellen Abstimmungen das weitere Vorgehen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump bestimmt.
- Damit werden öffentliche Anhörungen ermöglicht und dem Justizausschuss eine grössere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen.
- Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem möglichen Verfahren im Senat wurden klargestellt.
Die Kongresskammer hat mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Dafür stimmten 232 Abgeordnete, sämtliche 194 Republikaner stimmten dagegen, zusammen mit zwei Abweichlern der Demokraten.
Arndt Peltner: «Demokraten haben die Oberhand»
Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde entschieden, dass die Anhörungen fortan live im Fernsehen übertragen werden. Die Demokraten wollen die Amerikaner damit direkt erreichen. Dahinter steckt, dass die Demokraten sich an diesem Punkt sicher sind, ein Amtsenthebungsverfahren einleiten zu können. Sie glauben, sie haben in den letzten Wochen genügend Beweise und Zeugenaussagen sammeln können, die belegen, dass Donald Trump des Amtes enthoben werden soll und auch kann.
Die Republikaner sehen das natürlich anders. Sie sprechen von «Soviet Style Proceedings», also einem autoritären Vorgehen wie in der Sowjetunion. Das passt zu Ihrem wiederholten Vorwurf, die Demokraten seien auf einem sozialistischen Kurs.
Was heraussticht, ist, dass die Demokraten die Oberhand in diesem Verfahren haben werden. Egal was die Republikaner, also die politische Minderheit im Kongress, beantragen: Es muss von den Demokraten abgesegnet werden. Das reicht vom Einreichen von Beweisen bis hin zu möglichen Zeugenaussagen. Ein fairer, demokratischer Prozess ist das nicht unbedingt, aber es ist wohl Standard bei dieser Art von Verfahren. Ähnlich lief es auch schon beim Verfahren gegen Bill Clinton in den 90er Jahren ab.
Es handelte sich dabei nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines «Impeachment»-Verfahrens. Das Repräsentantenhaus hat jedoch die Ermittlungen für ein mögliches Verfahren gestützt.
Demokratische Mehrheit im Kongress – Republikanische im Senat
Bislang hatten sich lediglich drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren befasst. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit, anfangs schien es aber noch nicht sicher, dass auch eine Mehrheit der Abgeordneten der Partei ein Verfahren stützen würden.
Die Reaktion des Weissen Hauses
Das Weisse Haus erklärte, dass diese Abstimmung eine «inakzeptable Verletzung des ordentlichen Verfahrens» in den Richtlinien des Repräsentantenhauses darstelle.
Sprecherin Stephanie Grisham sagte, der Prozess sei «ungerecht, verfassungswidrig und grundsätzlich unamerikanisch». Präsident Donald Trump habe «nichts falsch gemacht.» Sie warf den Demokraten und der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, «Besessenheit» vor, die nicht Trump, sondern dem amerikanischen Volk schade. Die Demokraten verschwendeten jeden Tag ihre Zeit mit dem «offenkundigen, parteiischen Versuch, den Präsidenten zu zerstören», erklärte Grisham.
Trumps Kampagnenmanager Brad Parscale erklärte weiter, dass die Wähler die Demokraten bestrafen werden, die diese Farce unterstützen, und Präsident Trump werde «mit Leichtigkeit wiedergewählt.»
Präsident Trump selber äusserte sich auf Twitter. Er bezeichnete das ganze Verfahren erneut als «grösste Hexenjagd in der amerikanischen Geschichte.»
Nach Anhörung erster Zeugen und weiteren Ermittlungen galt eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten jedoch als relativ sicher. Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste. Das gilt bislang als sehr unwahrscheinlich.