Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106512

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der betroffenen Gesetze zu erarbeiten, wonach alle Lotteriespielautomaten (Tactilo, Touchlot usw.) neu dem Spielbankengesetz unterstellt sind und damit nur in konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage, ob die Lotterieautomaten wie der Tactilo und der Touchlot unter das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998 (Spielbankengesetz, SR 935.52) fallen, wird kontrovers diskutiert. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und das Bundesamt für Justiz (BJ) vertreten die Auffassung, dass diese Automaten in ihrer heutigen Funktionsweise nicht ausserhalb der konzessionierten Spielbanken angeboten werden dürfen. Mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 hat die ESBK den Betrieb von Automaten wie dem Tactilo ausserhalb von Spielbanken verboten. Dieser Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und wird auf die Beschwerde der ESBK hin vom Bundesgericht behandelt werden müssen.</p><p>Der Bundesrat arbeitet im Moment die Botschaft zur Volksinitiative "für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls" aus. Je nach Ergebnis der Verfassungsdiskussion könnte die Glücksspielgesetzgebung (Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923, SR 935.51, und Spielbankengesetz) revidiert werden müssen, weshalb es im aktuellen Zeitpunkt wichtig ist, einen genügenden Handlungsspielraum offenzuhalten, um den Glücksspielbereich ganzheitlich regeln und dadurch kohärente und dauerhafte Lösungen finden zu können, unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Bereich Technologie und Spielgewohnheiten (insbesondere Internet). Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es dem Bundesrat nicht angezeigt, ein spezifisches Spielangebot herauszugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.