Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157200

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Kommunikation der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) einen rechtlichen Rahmen auszuarbeiten, der vollständige Transparenz sicherstellt, ohne der Glaubwürdigkeit der EFK zu schaden. Insbesondere soll er festlegen, zu welchem Zeitpunkt einer Untersuchung die EFK direkt die Medien informieren darf, in welchen Fällen die EFK zuerst das Parlament informieren muss und in welchem Mass die betroffenen Einheiten in die Kommunikation einbezogen werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Einleitend weist der Bundesrat auf den besonderen Status der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) hin: Diese ist selbstständig und unabhängig. Sie unterstützt die Bundesversammlung und den Bundesrat bei ihrer Aufsicht.</p><p>Bei ihrer Kommunikationsstrategie ist die EFK ausserdem um die Einhaltung bestimmter Regeln bemüht. Die EFK kann die Ergebnisse ihrer Prüfungen veröffentlichen, sobald die Finanzdelegation diese behandelt hat. Die Meinung der geprüften Stelle wird dabei mit einbezogen. Die Veröffentlichung hat den Datenschutz zu berücksichtigen. Personendaten werden deshalb in der Regel abgedeckt.</p><p>Der Direktor der EFK ist frei, im Rahmen der erwähnten gesetzlichen Vorgaben die öffentliche Kommunikation festzulegen. Dabei kommt ihm ein gewisses Ermessen zu. Er entscheidet auch ganz generell, wie er seine Mittel einsetzt. Es liegt nicht im Interesse der EFK, ihre Glaubwürdigkeit zu gefährden. Die Betroffenen werden rechtzeitig in die Information mit einbezogen.</p><p>Jedermann hat zudem das Recht - aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips in der Verwaltung -, von der EFK unveröffentlichte Prüfberichte zu verlangen. Von dieser Möglichkeit machen oft die Medien Gebrauch. Auch hier ist dem Datenschutz und den allfälligen weiteren Ausnahmen, die einem Zugang zu den entsprechenden Dokumenten entgegenstehen können, Rechnung zu tragen. Das Öffentlichkeitsprinzip bezweckt, die Transparenz über die Tätigkeit der Verwaltung zu fördern und damit Vertrauen zu schaffen. Die Medienpräsenz der EFK in letzter Zeit ist auf die veröffentlichten Prüfberichte zurückzuführen.</p><p>Vor diesem Hintergrund hat die Direktion der EFK aus Sicht des Bundesrates das Recht, ihre Arbeiten zu kommunizieren und zu kommentieren. Die EFK anerkennt, dass die Bundesverwaltung insgesamt gut arbeitet. Der Mehrwert, den die EFK den geprüften Verwaltungseinheiten und Organisationen bringt, wird von diesen in den meisten Fällen anerkannt, auch wenn die angestrebte Transparenz für einige Betroffene ein Umdenken erfordert.</p><p>Die EFK weist darauf hin, dass sich der Verweis auf ein neues Kapitel in ihrer Geschichte im Vorwort des Jahresberichtes 2014 auf die Konsequenzen des Insieme-Berichtes bezieht und nicht auf die externe Kommunikation der EFK. Demnach sollen die Beziehungen der EFK zu den Geschäftsprüfungskommissionen und zum Bundesrat verstärkt werden. Weiter legt die EFK Wert auf die Feststellung, dass die in einem Interview geäusserte Position zur Unternehmenssteuerreform III der offiziellen Stellungnahme der EFK entspricht, die im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung erfolgte. Dabei stützte sich die EFK auf die Erkenntnisse aufgrund ihrer seit Jahren vorgenommenen Prüfungen in diesem Bereich.</p><p>Letztlich erachtet der Bundesrat die bestehenden Regeln, nach denen die öffentliche Kommunikation der EFK erfolgt, als klar, sachgerecht und ausreichend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.