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Premierminister Boris Johnson will in den kommenden Wochen mit der EU intensiv verhandeln, um einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober noch zu verhindern. Sollte es keine Einigung geben, will er die EU dennoch verlassen. Im Parlament gibt es aber eine knappe Mehrheit, die genau dies nicht will. Welche Möglichkeiten hat es, den sogenannten No-Deal-Brexit zu verhindern?
Gesetzesänderung
Per Gesetz ist festgelegt, dass Grossbritannien am 31. Oktober die EU verlässt - ob mit Abkommen oder ohne. Das Parlament müsste daher ein neues Gesetz beschließen, um Johnson dazu zu bringen, bei der EU einen weiteren Aufschub des Brexit zu erreichen. Im Extremfall könnte das Parlament sogar per Gesetz den Brexit insgesamt aufheben.
Allerdings ist es kompliziert, ein Gesetz gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung auf den Weg zu bringen. Das liegt auch daran, dass die Regierung eine weitgehende Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments hat.
Die Abgeordneten müssten drei Hürden überwinden: Zum einen müssten sie eine Gelegenheit finden, die Tagesordnung des Parlaments in Richtung eines solche Gesetzes zu drehen. Dafür brauchen sie vor allem die Hilfe des Sprecher John Bercow. Zudem müssten sie auch konservative Abgeordnete, also eigentlich Gefolgsleute Johnsons, dazu bringen, mit ihnen zu stimmen.
Und danach müssten sich das Vorhaben auch noch durch das Oberhaus, das Haus of Lords, bringen. Das ist zwar eher EU-freundlich. Aber Brexit-Befürworter könnten durch Dauer-Reden, das sogenannte Filibustern, eine Abstimmung hinauszögern.
Schon das Vorhaben im Unterhaus benötigt Zeit. Und die ist knapp, da Johnson das Parlament in einen gut vierwöchigen Zwangsurlaub schicken will. Immerhin ist es dem Parlament unter Premierministerin Theresa May schon einmal gelungen, sie zu einem Aufschub des Brexit zu bewegen.
Regierungswechsel
Ein anderer Weg wäre es, die Regierung per Misstrauensvotum zu stürzen, was zwei Optionen eröffnen würde: Zum einen könnten so Neuwahlen erreicht werden, die eine neue Regierung mit anderen Brexit-Plänen ins Amt bringen könnte. Allerdings könnte Johnson diese Wahlen bis nach dem 31. Oktober verzögern, so dass der Brexit dennoch käme.
Die zweite Option wäre, dass das bestehende Parlament sich auf eine neue Regierung mit einem anderen Kandidaten für das Amt des Premierministers verständigt. Dafür hätte man nach dem Misstrauensvotum zwei Wochen, in denen man ein neues Brexit-Verfahren auf den Weg bringt. Ein solches Vorgehen hat es allerdings noch nicht gegeben und es ist unklar, welche Rechte das Parlament in dieser Zeit hätte.
(reuters/mlo)