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Am 8. Dezember reichte der St. Galler Kantonsrat Bruno Dudli beim .kantonalen Sicherheits- und Justiizdepartement eine Anfrage ein. Zu folgenden Fragen bat er um Antworten:
Am 14. Dezember 2017 erhielt Bruno Dudli vom Amtsleiter Jürg Eberle folgende Antworten:
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Sehr geehrter Herr Dudli
Ihre Anfrage ans Generalsekretariat des Sicherheits- und Justizdepartementes über die Arbeitsstatistik von Flüchtlingen mit B-Bewilligung wurde an mich weitergeleitet. Im Auftrag von Regierungspräsident Fredy Fässler beantworte ich Ihnen die gestellten Fragen gerne wie folgt:
Der Kanton St. Gallen weist in dieser Statistik eine Erwerbsquote von 32.4 % auf. Sind dies allesamt Vollzeitstellen? Wenn nein, wie teilen sich diese Voll- bzw. Teilzeitstellen auf?
Sind diese Erwerbstätigen auch im Rahmen staatlicher Programme oder Praktiken tätig? Wenn ja, bitte um Übermittlung von Details.
Kommen diese 32.4 % vollständig für ihren eigenen Lebensunterhalt und gegebenenfalls auch vollständig für den Lebensunterhalt ihrer Familie auf? Wenn nein, bitte ich um Übermittlung von Details.
Dies entzieht sich der Kenntnis des Migrationsamtes, da die Gemeinden für die Ausrichtung von Sozialhilfe (partielle oder vollständige) zuständig sind.
Wie viele dieser 32.4 % Erwerbstätigen sind trotzdem auf staatliche Hilfe-/Unterstützungsleistungen angewiesen? In welcher Form und in welchem Ausmass?
Welche Formen der staatlichen Hilfe-/ Unterstützungsleistungen hier angesprochen sind, entzieht sich der Kenntnis des Migrationsamtes. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort der obenstehenden Frage.
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Brennpunkt Schweiz- Vizepräsidentin Carmen Bruss äussert sich zu diesem Erklärungsversuch mit gewohnt klaren Worten:
«Mein Fazit aus dieser Statistik = Volksverarschung und ein komplizierters Bürokratiemonster.
Daraus lässt sich auch schliessen, dass die "erwerbstätigen" Flüchtlinge zum grössten Teil in einem Praktikum beschäftigt sind und die Gemeinden Sozialhilfe bezahlen müssen, resp. die Praktikumsentschädigung ergänzen. Grundsätzlich sinnlos, dass sich hier der Kanton zwischenschaltet.»