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Gute Gründe für die Ratifikation der Sozialcharta in der Schweiz
Hat die Übernahme der Sozialcharta einen Sozialausbau zur Folge?
Nein. Der neuste Bericht des Bundesrates (in Erfüllung des Postulats 10.3004) kommt zum Schluss, dass die Schweiz die rechtlichen Mindestanforderungen für die Ratifikation bereits erfüllt. Da keine Gesetzesanpassungen nötig sind, kommt es zu keinem Sozialausbau.
Wird die Eigenständigkeit der Schweiz eingeschränkt?
Nein. Das so genannte «à la carte-Verfahren» garantiert die Einhaltung der Minimalstandards unter Wahrung der Autonomie der Mitgliedstaaten. Die Ratifizierung der Charta hat keine zusätzlichen juristischen oder internationalen Verpflichtungen für die Schweiz zur Folge.
Die Schweiz international im Abseits?
43 der 47 Mitgliedstaaten des Europarates haben entweder die alte oder die revidierte Sozialcharta ratifiziert. Abseits stehen Monaco, Liechtenstein, San Marino - und die Schweiz, ausgerechnet das Land, das vom November 2009 bis Mai 2010 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehatte.
Droht der Schweiz eine nächste schwarze Liste?
Seit 1989 verlangt der Europarat als Beitrittsbedingung für neue Mitgliedstaaten die Übernahme der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Sozialcharta. Die Schweiz, seit 1963 Mitglied, erfüllt diese Voraussetzung nicht, verlangt aber von den anderen deren Einhaltung. Eine unglaubwürdige Position. Wollen wir wirklich riskieren, erneut auf einer schwarzen Liste zu stehen?