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Kommission pocht auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Iran
Die Schweiz soll die EU-Sanktionen gegen Iran übernehmen. Das fordert die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N). Auch will sie vom Bundesrat verlangen, die Zivilgesellschaft in Iran im Kampf für Frauen- und Menschenrechte zu unterstützen.
Die APK-N entschied mit 17 zu 6 Stimmen, den Bundesrat brieflich aufzufordern, die von der EU im Zusammenhang „mit der brutalen Unterdrückung von Demonstrierenden“ ergriffenen Sanktionen zu übernehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Eine Mehrheit will im selben Brief die Landesregierung auffordern, den Schutz der iranischen Zivilbevölkerung und die Einhaltung die Menschenrechte in dem Land im Rahmen der Schwerpunkte der Schweiz während ihrem Einsitz im Uno-Sicherheitsrat aufzunehmen. Dies entschied die APK-N mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Auch auf die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft hält die Nationalratskommission den Finger: Mit einer mit 18 zu 5 Stimmen verabschiedeten Motion will sie den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um die Menschen im Iran im Kampf für Frauenrechte und Menschenrechte zu unterstützen.
Dieselbe Motion verlangt vom Bundesrat, Sanktionen gegen iranische Regierungsmitglieder zu übernehmen, die die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in dem Land beschlossen hat. Die SVP lehnt die Motion ab. Auch die Schwesterkommission im Ständerat hat eine Motion für die Unterstützung der Zivilgesellschaft eingereicht.
Sanktionen gegen den Iran waren in der Ständeratskommission zwar ebenfalls ein Thema. Einen Antrag für eine Kommissionsmotion für die Übernahme dieser Sanktionen lehnte die Ständeratskommission dann aber mit 8 zu 5 Stimmen ab. Die Mehrheit stützte die Erwägungen des Bundesrats gegen Sanktionen.
Als nächstes entscheiden die beiden Kammern über die Motionen.
(text:sda/bild:sda)