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Urteilskopf

23. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.A. gegen Generalstaatsanwaltschaft und Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

1C_344/2022 / 1C_656/2022 vom 2. Juni 2023

Regeste a Art. 13, 14, 16 und 19 OHG; Art. 5 OHV ; Opferhilfegesetzgebung; Anwaltskosten des Strafverfahrens. Das Opfer im Sinne der Opferhilfegesetzgebung kann die Anwaltskosten des Strafverfahrens ausschliesslich als Soforthilfe oder als längerfristige Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG geltend machen (E. 5).

Regeste a

Art. 13, 14, 16 und 19 OHG; Art. 5 OHV ; Opferhilfegesetzgebung; Anwaltskosten des Strafverfahrens. Das Opfer im Sinne der Opferhilfegesetzgebung kann die Anwaltskosten des Strafverfahrens ausschliesslich als Soforthilfe oder als längerfristige Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG geltend machen (E. 5).

Art. 5 OHV Das Opfer im Sinne der Opferhilfegesetzgebung kann die Anwaltskosten des Strafverfahrens ausschliesslich als Soforthilfe oder als längerfristige Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG geltend machen (E. 5).

Art. 13 OHG Regeste b Art. 4 Abs. 1 und 2 OHG ; keine Subsidiarität der Leistungen aus OHG im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege. Die Subsidiarität der Opferhilfe greift nicht im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Opfer, das Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, diesen aber im Strafverfahren nicht geltend macht, kann auch nachträglich noch bei der Opferhilfestelle den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten stellen (E. 12).

Regeste b

Art. 4 Abs. 1 und 2 OHG ; keine Subsidiarität der Leistungen aus OHG im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege. Die Subsidiarität der Opferhilfe greift nicht im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Opfer, das Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, diesen aber im Strafverfahren nicht geltend macht, kann auch nachträglich noch bei der Opferhilfestelle den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten stellen (E. 12).

Art. 4 Abs. 1 und 2 OHG Die Subsidiarität der Opferhilfe greift nicht im Verhältnis zur unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Opfer, das Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, diesen aber im Strafverfahren nicht geltend macht, kann auch nachträglich noch bei der Opferhilfestelle den Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten stellen (E. 12).

Sachverhalt ab Seite 247

Sachverhalt ab Seite 247 BGE 149 II 246 S. 247

BGE 149 II 246 S. 247

A. Mit Urteil vom 9. Dezember 2019 wurde C. unter anderem der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern zum Nachteil von A.A. schuldig gesprochen. Dieser wurde eine Genugtuung von Fr. 15'000.- zugesprochen.

B.

B. B.a Nach Eintritt der Rechtskraft des strafrechtlichen Urteils informierte das Bezirksgericht Weinfelden die Parteien mit Schreiben vom 2. Juni 2021 über die Weiterführung des OHG-Verfahrens. Mit Entscheid vom 22. September 2021 sprach es A.A. eine Genugtuung aus OHG von Fr. 15'000.- zu. A.A.s Antrag auf Entschädigung ihres Rechtsvertreters für das Strafverfahren wies es ab. BGE 149 II 246 S. 248

B.a BGE 149 II 246 S. 248

B.b Dagegen erhob A.A. Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses nahm die Beschwerde als Berufung entgegen und erkannte mit Entscheid vom 18. Januar 2022: "Die Berufung ist unbegründet" (Ziff. 1).

B.b B.c Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.

C.

C. C.a Nach dem Entscheid des Bezirksgerichts Weinfelden vom 22. September 2021 (vgl. oben Bst. B.a) reichte A.A. am 11. Oktober 2021, parallel zum unter Bst. B beschriebenen Verfahren, beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau einen Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 12'294.50 ein. Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau den Antrag ab.

C.a C.b Die dagegen von A.A. beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau erhobene Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 9. November 2022 ab.

C.b C.c Das Bundesgericht vereinigt die Verfahren, heisst beide Beschwerden gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurück.

(Auszug)

Erwägungen

Erwägungen BGE 149 II 246 S. 249 Aus den Erwägungen:

BGE 149 II 246 S. 249

Verfahren 1C_344/2022

5. Art. 13 Abs. 2 OHG Art. 19 OHG 5.1 Art. 13 Abs. 1 OHG Art. 13 Abs. 3 OHG Hingegen haben das Opfer und seine Angehörigen nach Art. 19 Abs. 1 OHG Anspruch auf eine Entschädigung für den erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des Opfers.

Art. 19 Abs. 1 OHG Gemäss Art. 5 der Verordnung vom 27. Februar 2008 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV; SR 312.51) können Anwaltskosten ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden.

Art. 5 der Verordnung vom 27. Februar 2008 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV; SR 312.51) 5.2 Art. 19 OHG Am 1. Januar 2009 sind das totalrevidierte Opferhilfegesetz und die Opferhilfeverordnung in Kraft getreten. Art. 5 OHV sieht seither explizit vor, dass Anwaltskosten ausschliesslich als Soforthilfe oder längerfristige Hilfe geltend gemacht werden können.

Art. 5 OHV BGE 149 II 246 S. 250

Art. 13 OHG Schliesslich führt auch die Schweizerische Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz (SVK-OHG) in ihrer Fachtechnischen Empfehlung vom 22. Oktober 2019 betreffend Übernahme von Anwaltskosten aus, dass die Anwaltskosten entweder als Soforthilfe oder als längerfristige Hilfe geltend gemacht werden können, und stützen sich dabei auf die Art. 13, 14 und 16 OHG sowie auf Art. 5 OHV.

Art. 13, 14 und 16 OHG Art. 5 OHV Vor diesem Hintergrund besteht kein Zweifel daran, dass Anwaltskosten ausschliesslich als Soforthilfe oder als längerfristige Hilfe im Sinne von Art. 13 OHG geltend gemacht werden können. Die gegenteilige Argumentation der Beschwerdeführerin ist unbegründet.

Art. 13 OHG (...)

Verfahren 1C_656/2022

12.

12. 12.1 Art. 136 StPO Art. 136 StPO Die Rechtslage hat sich seit der Entwicklung dieser Rechtsprechung jedoch beträchtlich verändert. Zum einen ist die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafprozessrechts seit der Annahme des BGE 149 II 246 S. 251 Bundesbeschlusses über die Reform der Justiz am 12. März 2000 eine Bundeskompetenz ( Art. 123 Abs. 1 BV ). So hat am 1. Januar 2011 die Schweizerische Strafprozessordnung die kantonalen Strafprozessordnungen abgelöst. Zum anderen ist am 1. Januar 2009 die Totalrevision des OHG in Kraft getreten. Zumal das Bundesgericht die Subsidiarität der Leistungen aus OHG im Vergleich zur unentgeltlichen Rechtspflege hauptsächlich mit der - mittlerweile weggefallenen - kantonalen Zuständigkeit im Bereich des Strafprozessrechts begründete, rechtfertigt es sich, das Verhältnis der beiden Rechtsinstitute zu überprüfen. Dazu ist Art. 4 OHG auszulegen.

BGE 149 II 246 S. 251

Art. 123 Abs. 1 BV Art. 4 OHG 12.2 Art. 4 Abs. 1 OHG Art. 4 Abs. 2 OHG Art. 4 Abs. 1 OHG legt in allgemeiner Weise die Subsidiarität der Opferhilfe im Verhältnis zu anderen verpflichteten Personen und Institutionen fest, insbesondere dem ausdrücklich genannten Täter bzw. der Täterin. Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege wird hingegen nicht ausdrücklich erwähnt. Es stellt sich also die Frage, ob der Kanton, wenn er in einem Strafverfahren unentgeltliche Rechtspflege leistet, im Verhältnis zum Staat, wenn er Opferhilfe leistet, als eine "andere verpflichtete Person oder Institution" ("un autre débiteur" / "un'altra persona o istituzione debitrice") zu gelten hat. Da die Kantone sowohl für die unentgeltliche Rechtspflege wie auch betreffend Leistungen der Opferhilfe Schuldnerinnen sind (vgl. Botschaft OHG, a.a.O., S. 7239), ist dies zu verneinen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass keine "andere" - sondern die gleiche - verpflichtete Person bzw. Körperschaft zur Zahlung verpflichtet ist. Dieser Schluss bestätigt sich bei Berücksichtigung der übrigen Auslegungsmethoden, wie nachfolgend zu zeigen ist.

Art. 4 Abs. 1 OHG 12.3 BGE 149 II 246 S. 252

Art. 4 Abs. 1 OHG Art. 4 OHG Das Verhältnis des Opferhilferechts zum Institut der unentgeltlichen Rechtspflege wird in der Botschaft hingegen im Abschnitt zur Befreiung von Verfahrenskosten thematisiert. Der Bundesrat hält fest, die Opfer hätten die vom OHG vorgesehenen Kostenbeiträge für juristische Hilfe nicht nötig, soweit Art. 29 Abs. 3 BV oder die unentgeltliche Rechtspflege nach kantonalem Recht zur Anwendung gelange. Er verweist weiter auf die unter dem alten Recht ergangene, oben erwähnte Rechtsprechung zur Subsidiarität (Botschaft OHG, a.a.O., S. 7234). Der Bundesrat bezog sich hier also ausdrücklich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung und die damalige Kompetenzaufteilung im Bereich des Strafprozessrechts, weshalb sich daraus für die heutige Situation nichts ableiten lässt. Die Parlamentsdebatte zu Art. 30 OHG ist auch nicht aufschlussreich.

Art. 29 Abs. 3 BV Art. 30 OHG Insgesamt ergibt sich aus der historischen Auslegung der Bestimmung keine eindeutige Antwort auf die zu beantwortende Frage.

12.4 Art. 30 Abs. 3 OHG BGE 149 II 246 S. 253

Art. 30 Abs. 3 OHG Art. 8 BV Wäre der opferhilferechtliche Anspruch weiterhin subsidiär zur unentgeltlichen Rechtspflege, wären die Opfer in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen betreffend Geltendmachung des Anspruchs jedoch weiterhin schlechter gestellt als jene Opfer, die zwar nicht mittellos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind, jedoch die Voraussetzungen für die Opferhilfe im Sinne von Art. 6 und 16 OHG erfüllen. Tatsächlich müssten erstere ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren unverzüglich geltend machen, ansonsten sie ihn aufgrund der Subsidiarität verlieren würden - und dies, obwohl das Recht selbst nicht verwirkt (vgl. nicht publ. E. 10.3). Das Zeitfenster, in dem diese - finanziell sehr schlecht gestellte - Kategorie von Opfern den Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die unentgeltliche Rechtspflege geltend machen müsste, wäre relativ kurz. Hingegen könnten die finanziell etwas besser gestellten Opfer noch lange über das Strafverfahren hinaus den Anspruch auf Übernahme der Anwaltskosten geltend machen.

Art. 29 Abs. 3 BV Art. 6 und 16 OHG In Übereinstimmung mit Art. 8 BV und der Regelung in Art. 30 Abs. 3 OHG, die auf die Gleichstellung aller Opfer abzielt, die staatliche Hilfe für das Strafverfahren beanspruchen können, müssen die Opfer auch bezüglich der Geltendmachung des Anspruchs auf staatliche Hilfe gleichgestellt werden. Die systematische Auslegung der Bestimmung spricht somit gegen eine Subsidiarität der Opferhilfegesetzgebung zur unentgeltlichen Rechtspflege.

Art. 8 BV Art. 30 Abs. 3 OHG BGE 149 II 246 S. 254

12.5 In diesem Sinne kann auch auf den Abschnitt der Botschaft bezüglich längerfristiger Hilfe verwiesen werden: Diese dient dazu, die Folgen der Straftat zu beseitigen oder wenigstens zu mildern (Botschaft OHG, a.a.O., S. 7211). Dieser Zweck kann nicht durchwegs erreicht werden, wenn die finanziell besonders schlecht gestellten Opfer den Anspruch auf Übernahme der Anwaltskosten verlieren, sofern sie keine unentgeltliche Rechtspflege beantragt haben. Im Gegenteil hätte diese Subsidiarität zur Folge, dass die Straftat die Opfer in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten führt. Die Subsidiarität der Opferhilfe im Verhältnis zum Institut der unentgeltlichen Rechtspflege widerspricht somit auch der teleologischen Auslegung der Bestimmung.

12.6 Art. 4 Abs. 1 OHG BGE 149 II 246 S. 255

Art. 29 Abs. 3 BV Art. 6 und 16 OHG 13.