Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03357.jsonl.gz/1910

Aktienbuch oder Aktionärsverzeichnis?
Eine Begriffsklärung.
Einleitung
Gibt es eine Differenz zwischen Aktienbuch und Aktienregister? Was ist ein Aktionärsverzeichnis? Sind alle drei Wörter synonym?
In der Praxis verwenden die Anwälte und Treuhänder neben dem Begriff „Aktienbuch“ weitere Bezeichnungen wie „Aktienregister“ oder „Aktionärsverzeichnis“ (auch „Aktienverzeichnis“ genannt). Sind diese Termini austauschbar oder unterscheiden sich diese Begriffe dem Inhalt nach?
Es scheint problematisch zu sein, die oben erwähnten Fachbegriffe mittels einer Definition abzugrenzen. In meisten Fällen definieren die Autoren von Glossaren die Begriffe „Aktienbuch“, „Aktienregister“ und „Aktionärsverzeichnis“ durch dieselben Worte. Beispielsweise bestimmt das Portal Finanz und Wirtschaft das Aktienregister wie folgt:
Aktienregister: Verzeichnis der Namenaktionäre einer Gesellschaft.
Ein Verzeichnis über die Namenaktionäre nennt sich das Aktienbuch. Bedeutet das, dass sich diese Wörter nicht unterscheiden? Die Antwort ist nein. Um den Unterschied zu verstehen, wenden wir uns an das Gesetz.
Trennung der Begriffe im Gesetz
Das schweizerische Obligationenrecht enthält nur zwei Fachbegriffe: „das Aktienbuch“ und „das Verzeichnis“. Der Unterschied liegt in der Art der von der Gesellschaft ausgegebenen Aktien.
Gibt die Aktiengesellschaft Namenaktien aus, muss sie ein Aktienbuch führen. Dies besagt Art. 686 Abs. 1 S.1 OR eindeutig:
Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch.
Die Inhaberaktionäre und wirtschaftlich Berechtigte muss die Aktiengesellschaft hingegen in einem Verzeichnis (!) registrieren. Dazu äussert sich der Art. 697 l Abs. 1 OR:
Die Gesellschaft führt ein Verzeichnis über die Inhaberaktionäre sowie über die der Gesellschaft gemeldeten wirtschaftlich berechtigten Personen.
Der Gesetzgeber drückt sich ganz konkret aus und vermeidet die Synonyme. Die strenge Trennung der Begriffe ist neu. Sie besteht seit der Einführung des GAFI-Gesetzes vom 01.07.2015. Bis zu diesem Zeitpunkt musste die Gesellschaft nur ihre Namenaktionäre in einem Aktienbuch erfassen. Aktienregister und Aktionärsverzeichnis waren dem Aktienbuch synonym.
Seit 1. Juli 2015 sind die Inhaberaktionäre und an den Inhaberaktien wirtschaftlich Berechtigte meldepflichtig. Die Aktiengesellschaft muss die Eintragung ihrer Inhaberaktionäre und wirtschaftlich Berechtigten in einem Verzeichnis vornehmen. Es ist der Gesellschaft überlassen, jeweils ein Verzeichnis über Inhaberaktionäre und wirtschaftlich Berechtigte zu führen oder sie in ein gemeinsames Verzeichnis einzutragen. Daraus folgt das Erfordernis den Begriff „Verzeichnis“ zu ergänzen: „Verzeichnis über Inhaberaktionäre“, „Verzeichnis über wirtschaftlich Berechtigte“ oder „Verzeichnis über Inhaberaktionäre und wirtschaftlich Berechtigte“. Ausserdem ist es erlaubt, das bestehende Aktienbuch über Namenaktionäre mit dem Verzeichnis über Inhaberaktionäre und wirtschaftlich Berechtigte zu kombinieren.
Verwendung der Begriffe in der Praxis
Hinsichtlich des Gebrauchs der Begriffe „Aktienbuch“, „Aktienregister“ und „Verzeichnis“ sind die Juristen nicht gleicher Meinung. In der Praxis gibt es drei Tendenzen in der Verwendung der Termini. Nach der Einführung des neuen GAFI-Gesetzes folgen die Juristen am ehesten der aktuellen gesetzlichen Formulierung. Sie stellen die Bezeichnungen „Aktienbuch“ und „Verzeichnis“ gegenüber und verzichten auf das Wort „Aktienregister“. Einige Rechtsanwälte verwenden die Begriffe „Aktienregister“ und „Aktienbuch“ synonym. Die dritte Gruppe von Juristen bezeichnet mit dem Wort „Aktienregister“ sowohl das Aktienbuch als auch das Verzeichnis.
1. Aktienbuch versus Verzeichnis
Die Trennung der Begriffe „Aktienbuch“ und „Verzeichnis“ voneinander verdeutlicht den Unterschied zwischen den Namen- und Inhaberaktien. Wie oben erwähnt, gehören die Namenaktien ins Aktienbuch und die Inhaberaktien ins Verzeichnis.
Die Rechtsanwälte der grossen international tätigen Anwaltskanzlei „Baker & McKenzie“ Lukas Glanzmann und Philip Spoerlé betonen in ihren Aufsätzen:
Verzeichnisführungspflichtig ist grundsätzlich die Gesellschaft. Innerhalb der Gesellschaft trifft die Pflicht zur Führung des Verzeichnisses wie beim Aktienbuch den Verwaltungsrat, der diese Aufgabe jedoch delegieren kann.
Zusätzlicher Verzeichnisinhalt. Obwohl dies gesetzlich nicht ausdrücklich gefordert wird, sollten die einzelnen Eintragungen wie beim Aktienbuch jeweils mit einem Datum versehen werden.
2. Aktienbuch = Aktienregister
Früher waren die Wörter „Aktienbuch“ und „Aktienregister“ gleichbedeutend. Einige Juristen bezeichnen heute das Aktienbuch über Namenaktionäre mit dem Begriff „Aktienregister“.
Darauf verweist der Wirtschaftsanwalt der renommierten Schweizer Anwaltskanzlei „Bär & Karrer“ und Professor der Züricher Universität Rolf Watter:
Während die Verletzung der Vorgaben […] einen Mangel in der Organisation des Unternehmens bedeuten […], kann die Zugangsmöglichkeit zum Aktienregister, bzw. zum Verzeichnis […] von dieser Behörde nicht geprüft werden.
Dies bemerken die Rechtsanwälte einer der grössten Schweizer Anwaltskanzlei „Kellerhals Carrard“ Markus Hess und Emanuel Dettwiler:
Darin sollen sie [Inhaberaktionäre] sich von den Namenaktionären unterscheiden, welche sich […] zwingend ins Aktienregister eintragen lassen müssten, um ihre Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft ausüben zu können.
3. Aktienregister = Aktienbuch und Verzeichnis
Sowohl das Aktienbuch über Namenaktien als auch das Verzeichnis über Inhaberaktien stellen ein Register dar, in dem die Gesellschaft ihre Aktionäre erfasst. Einige Juristen verwenden das Wort „Aktienregister“ als Synonym nicht nur zum Aktienbuch sondern zum Verzeichnis. Der Entwurf des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen enthält den folgenden Ausdruck betreffend das Verzeichnis und die Inhaberaktien:
Meldepflichten der Aktionärinnen und Aktionäre Es gibt zwei Arten von Meldepflichten: die Pflicht der Inhaberinnen und Inhaber von Inhaberaktien, sich einem in einem Aktienregister eintragen zu lassen (Registrierungspflicht), und die Pflicht bei der Überschreitung bestimmter Schwellenwerte Meldung zu erstatten.
Fazit
Das Inkrafttreten des GAFI-Gesetzes hat mit sich eine Änderung im Gebrauch der Begriffe „Aktienbuch“, „Aktienregister“ und „Aktionärsverzeichnis“ gebracht. Heute sind Begriffe „Aktienbuch“ und „Verzeichnis“ in der Verwendung zentral. In der Praxis werden die Begriffe synonym verwendet, obwohl sie nach Gesetz klar zu unterscheiden sind.
Durch die Trennung betont das Gesetz den Unterschied zwischen den Namen- und Inhaberaktien. Falls Sie eine gemischte Kapitalstruktur von Inhaber- und Namenaktien haben, empfiehlt es sich die beiden Aktienarten in getrennten Registern zu führen. D.h. die Namenaktionäre sind in das Aktienbuch und Inhaberaktionäre sowie wirtschaftlich Berechtigte in das Verzeichnis einzutragen.
Literatur:
Basler Kommentar Obligationenrecht II, 5. Auflage, Basel 2016
Glanzmann, Lukas/Spoerlé, Philip. Die Inhaberaktie – leben Totgesagte wirklich länger?, GesKR 1/2014 Spoerlé, Philip. Neue Transparenz- und Offenlegungspflichten, EXPERT FOCUS 9/2015, S. 733 ff.
Geschrieben von Anna Sokolova