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Die rechtlichen Vorhaben zur Verhinderung von Racial und Ethnic Profiling stärken
SCHWEIZ: POSTULAT AUF BUNDESEBENE
Postulat 20.3799 eingereicht von Samira Marti am 18. Juni 2020
Das Postulat fordert den Bundesrat auf, der Bundesversammlung Rechtsgrundlagen zur effektiven Durchsetzung des Verbots von Racial und Ethnic Profiling und zur Stärkung des Rechtsschutzes der betroffenen Personen vorzulegen.
Die zurzeit geltenden Rechtsgrundlagen sind zu wenig eindeutig, um auch die institutionelle und strukturelle Dimension von Racial und Ethnic Profiling zu bekämpfen. Das Postulat setzt sich u.a. für eindeutige und verständliche Normen ein.
Direkter Zugang zur Postulat (parlament.ch)