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Das Kyoto-Protokoll und seine Implikationen für die Schweiz
21. Treffen der Parlamentarischen Gruppe «Klimaänderung» vom 1. Oktober 2002
(CR) Das Parlament wird in einer der nächsten Sessionen über die Ratifizierung des Kyotoprotokolls befinden. Das Parlamentariertreffen der Herbstsession besprach in zwei Kurzreferaten die zentralen Elemente des Protokolls. In einem weiteren Referat berichtete ein «Betroffener» aus der Privatwirtschaft , wie seine Wirtschaftsgruppe sich mit freiwilligen Massnahmen von den im CO2 Gesetz vorgesehenen Abgaben befreien will.
Völkerrechtliche Aspekte Tim Enderlin von der Direktion für Völkerrecht des EDA analysierte die völkerrechtlichen Aspekte des Kyoto-Protokolls:
Die Umsetzungsmodalitäten der Kyoto-Verpflichtungen werden nicht international geregelt, sondern werden den Vertragsparteien überlassen. Gemäss der schweizerischen Rechtsordnung werden solche Verpflichtungen automatisch Teil der staatlichen Rechtsordnung. Mit dem Kyoto Protokoll wurde ebenfalls ein Kontrollsystem vereinbart, welches verbindliche Konsequenzen für den Fall der Nichterfüllung der Vertragspflichten vorsieht. Eine Vertragspartei, die ihr Emissionsminderungsziel verfehlt, muss die gesetzten Vorgaben im zweiten Verpflichtungszeitraum mit einer «Wiedergutmachungsrate» von 1.3 nachträglich erfüllen. Auch verliert sie die Möglichkeit, Emissionsrechte an andere Vertragsparteien zu verkaufen.
Die Möglichkeiten und Grenzen der biologischen Senken wurden von Dr. Andreas Fischlin von der ETH Zürich diskutiert: Zurzeit wirken die terrestrischen Ökosysteme weltweit als grosse Kohlenstoff-Senke. An den Klimaverhandlungen in Bonn und Marrakesch wurden Regeln für die Anrechnung von Massnahmen im Senkenbereich festgelegt. Sie machen einen erheblichen Teil der Reduktionsverpflichtungen aus.
Für eine Nutzung der Senken spricht der damit erzielbare Zeitgewinn für Strukturanpassungen auf neue Energieproduktionsformen und die Förderung einer nachhaltigeren Nutzung der Landflächen.
Gewichtige Gründe sprechen aber gegen Senkenlösungen zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung:
- Sie lenken ab von der wahren Ursache der Klimaprobleme - den fossilen Brennstoffen
- Sie sind nicht beliebig steigerbar und haben nur eine temporäre Wirkung, da der in den Ökosystemen gespeicherte Kohlenstoff später wieder in den Kreislauf zurückkehrt. Wir verschieben die Probleme somit nur auf unsere Kinder.
Umsetzung des CO2-Gesetzes in der Wirtschaft Das CO2-Gesetz verlangt konkrete Reduktionen der CO2-Emissionen. Basis für die Umsetzung in der Wirtschaft sind freiwillige Zielvereinbarungen oder Verpflichtungen zwischen Unternehmensgruppen und dem Bund. Der Prozess zum Ausarbeiten solcher Zielvereinbarungen wird von der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) organisiert; sie ist in der Wirtschaft breit abgestützt.
Felix Monti von der Firma m-real in Biberist diskutiert den Prozess der Erarbeitung von Zielvereinbarungen am Beispiel der Papierfabriken. Papierfabriken gehören zu den energieintensiven Unternehmen. Der Herstellungsprozess führt zu grossen CO2-Emissionen. Wegen des hohen Energiekostenanteils an den Produktekosten von 10 bis über 30% ist Energieeffizienz und damit CO2-Reduktion ein wichtiges Thema. Ziel der Papierindustrie ist es, eine Verpflichtung auf weitere CO2-Reduktionen bis 2010 einzugehen, um von der allfälligen CO2-Abgabe befreit zu werden. Dies ist für m-real ambitiös, denn sie hat zwischen 1990 und 2000 pro Tonne produzierten Papiers die CO2 Emission bereits um 46% gesenkt. Bis 2010 setzt sie sich in den Vereinbarungen zum Ziel, die Emissionen pro Tonne Papier nochmals um 14% auf 60% gegenüber 1990 zu senken. Um nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, dürfen die Kosten für die Massnahmen die Energiekosteneinsparungen und die vermiedene CO2 Steuer nicht übersteigen.
Das Treffen der parlamentarischen Gruppe Klimaänderung wurde von ProClim- der SANW organisiert.
Parliamentary Group Climate Change
- Landwirtschaft im Klimawandel
- Klimaziele und Luftverkehr
- CO2-Gesetzesrevision: Emissionsreduktion im In- oder Ausland?
- Die Schweizer Klimapolitik ist im Wandel
- Veränderungen in den hochalpinen Landschaften und ihre Risiken für die Gesellschaft
- Klimawandel: Was kommt im Sommer auf uns zu?
- Das Übereinkommen von Paris und die Schweiz
- Die Bedeutung des 2-Grad-Zieles für die Schweizer Landwirtschaft
- Wasserkraft – wie wird sie wieder rentabel?
- Können nachhaltige Geldanlagen rentieren?
- Klimakonferenz von Paris aus erster Hand: Eindrücke und Ziele der Schweiz
- Klimawandel, Welternährung und Energiezukunft: Welchen Beitrag leistet die ETH Zürich für eine zukunftsfähige Schweiz?
- Die Klimaänderung findet statt. Wie soll die Schweiz sich anpassen?
- Die Kernaussagen des neuen IPCC Klima-Berichts aus erster Hand
- Ungenutzte Abwärme - ein vergessenes Energiepotenzial
- Umweltveränderungen und Migration in Entwicklungsländern: Was geht das uns an?
- Energiegewinnung aus dem tiefen Untergrund - Potenzial, Chancen und Gefahren von Fracking
- Wie hoch sind die volkswirtschaftlichen Kosten der Energiestrategie 2050 ?
- Das komplexe Stromsystem - keine Energiewende ohne Netzausbau
- Klimaänderung und Globaler Wandel - Folgen für die Weltlandwirtschaft
- Klimaänderung – Fakten und Konsequenzen für die Schweiz
- Stromerzeugung mit Gaskraftwerken - zu welchem Preis?
- Kernspaltung und Kernfusion zur CO2-armen Stromerzeugung?
- Verbrennungsmotoren für Mobilität und dezentrale Energieversorgung – klimarelevante Technologien mit Zukunft
- Schweizer Biodiversität im Wandel: neue Erkenntnisse und Herausforderungen für die Zukunft
- Sind Biotreibstoffe der 2. Generation eine Zukunftsperspektive für die Schweiz?
- Klimakonferenz Kopenhagen aus erster Hand
- Wie viel CO2-Reduktion in der Schweiz ? Das CO2-Sparpotential in der Schweiz und konkrete Umsetzung bei Gebäudeerneuerungen
- Kopenhagen Klimakonferenz - Weichenstellung in der Klimapolitik?
- Tourismus: Herausforderung Klimawandel
- Der Handel mit projektbasierten Klimaschutzzertifikaten - Chancen und Grenzen
- Klimaschutzmassnahmen und Biodiversität im Konflikt?
- 20% Reduktion der Schweizer CO2-Emissionen bis 2020 – eine Utopie?
- Individualverkehr: Klimaschutz ohne Komfortverzicht? heute und morgen
- Klimaänderung: Besteht Handlungsbedarf für die Schweiz?
- Ökonomisches zur Klimaänderung – auch Nicht-Handeln kostet
- Feinstaub - woher er kommt und was er im Menschen bewirkt
- Flims Rockslide and Expected Consequences of Climate Change on Slope Stability
- Dialog with the new president of the ETH-board on the topic «water« and on science policy
- Chancen und Risiken der Schweiz im globalen Wettstreit um Ressourcen
- Erhöhtes Risiko durch die Klimaveränderung – erhöhter Gewinn für Versicherer?
- Climate and global change - the challenges of the south may soon be of concern for the north as well
- Mit Energieeffizienz, erneuerbarer Energie und ökologischer Unternehmensführung die Wirtschaft stärken
- Der Klimarappen: Goldene Lösung oder leeres Versprechen? Emissionshandel und CO2-Abgabe aus ökonomischer Sicht
- Hitze in den Städten
- Klimaveränderung - Fakten und Taten. Überblick speziell für die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
- Erdwärme - eine Energie der Zukunft? Möglichkeiten, Grenzen und Realität
- Hitzesommer 2003
- Waldprogramm Schweiz: Ziele und Visionen
- Hänge in Bewegung – Werden Felsstürze und Rutschungen häufiger? Braucht es neue Konzepte im Umgang mit Naturgefahren?
- The sun, source of renewable energy and cause of climate variability
- Das Kyoto-Protokoll und seine Implikationen für die Schweiz
- Schwerverkehr durch die Alpen - Einfluss auf Gesundheit und Klima?
- Grossschutzgebiete: Regionalentwicklung - Tourismus - Früherkennung von Umweltveränderungen
- Klimaänderung: Ein Problem für die Schweiz? Aussagen aus dem eben veröffentlichte IPCC Bericht 2001
- Hochleistungscomputer und gute Beobachtungen: wie früh lassen sich damit Klima- und Wettervorhersagen machen?
- Biodiversität in der Landwirtschaft: ein Nutzen?
- Das globale Klimaproblem – Eine Herausforderung für Industrie, Hochschulen und Behörden
- «Climate models - a view into the future»
- More frequent extreme events and climate change: the dilemma to statistically prove a link and the responsibility of the Swiss Federation
- Is life with todays standard of life possible using just 2000 Watt per person? Will sustainability become a key factor in economy?
- CO2 -Sparen im Ausland mit Schweizer Geld: Eine Chance für das globale Klima und die Schweizer Wirtschaft?
- Biomass Management and its CO2 Effect – Dreams, Potential and Challenges for the Industry
- Abrupt climate change of the past – an in the future? The key contribution of Hans Oeschger and the international postion of today's climate research
- Uncertainties of climate models and the political and economical consequences
- Klimawandel, Naturkatastrophen und Politik in der Schweiz
- Klimarisiken für die Landwirtschaft im Berggebiet
- 3. Konferenz der Vertragsparteien zur Klimakonvention in Kyoto – Folgerungen für die Schweiz
- Stabilisierungsziele der Treibhausgasemissionen und Lösungsansätze
- Nachhaltige Entwicklung – Aktionsplan der Schweiz
- Klimaänderung – Herausforderung für die Schweizer Wirtschaft
- Klimaänderung im Alpenraum