Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127622

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Um die Mitgliedschaftspresse weiterhin pressegefördert vertreiben zu können, hat der Bundesrat beschlossen, die Erhöhung der Fördermittel rückwirkend per 1. Januar 2012 einzuführen. Für die pressegeförderte Regional- und Lokalpresse sieht das Gesetz eine Erhöhung von 10 Millionen Schweizerfranken vor. Dieser Betrag soll in diesem Jahr nicht der geförderten Presse, sondern der allgemeinen Postkasse zur Deckung des Defizits zukommen. Das Geld ist jedoch klar als Presseförderung gesprochen und kann somit nicht zur Deckung des Postdefizits verwendet werden. Teilt der Bundesrat diese Meinung?</p><p>2. Die Rechnung für den Pressevertrieb der Post beruht auf einer Vollkostenrechnung. Dabei werden offenbar Presseerzeugnisse und dem freien Wettbewerb ausgelieferte Produkte (Promopost) nicht mit gleichen Ellen gemessen, denn bei der Promopost werden Deckungsbeiträge bzw. Grenzkosten berechnet. Darf die Post als Unternehmen des Service public hier mit unterschiedlichen Ellen messen?</p><p>Die Endverteilung der Promopost wird angeblich mit 16 Rappen weniger belastet als die Presse.</p><p>Ist diese unterschiedliche Behandlung dieses letzten Prozessschrittes in der Postverteilung zu rechtfertigen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Presseförderungssystem, das seit 1. Januar 2008 gilt und Ende 2012 ausläuft, hat die Post jährlich einen Bundesbeitrag von 30 Millionen Franken zur Deckung der Kosten der geförderten Presse erhalten. Seit 2008 darf die Post die damaligen Endpreise für Titel mit Presseförderung nur der Teuerung anpassen. In der Zeitungsrechnung der Post hat die Entkopplung des ermässigten Preises sowohl vom Bundesbeitrag als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung zu einer Kostenunterdeckung geführt. Dies gilt auch für das laufende Jahr, in dem die Post aufgrund des Transportes von nichtgeförderten und geförderten Zeitungen und Zeitschriften erneut eine Unterdeckung von rund 100 Millionen Franken geltend macht. Unter diesen Voraussetzungen erachtet es der Bundesrat als gerechtfertigt, die zusätzlich zugesprochenen 20 Millionen Franken für das Jahr 2012 der Rechnung der Zeitungen und Zeitschriften mit Presseförderung gutzuschreiben.</p><p>2. Die Zustellung von adressierten Zeitungen ist eine Dienstleistung der Grundversorgung. Die Post ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die postalische Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Die Preise muss die Post nach wirtschaftlichen Grundsätzen festlegen, und gleichzeitig muss sie die Kostendeckung einhalten. Die differenzierte Preisgestaltung für adressierte Sendungen und Promopost bildet einerseits Unterschiede in den Kosten und andererseits unterschiedliche Marktverhältnisse ab. So werden beispielsweise adressierte Zeitungen und Zeitschriften wie andere adressierte Sendungen haushaltspezifisch zugestellt, was im Sortier- und Zustellprozess im Vergleich zu den Streusendungen (z. B. Promopost) aufwendiger ist.</p>  Antwort des Bundesrates.