Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10975

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer vorzulegen. Der Steuerertrag soll zur Finanzierung der AHV verwendet werden, soweit er nicht - analog zu Artikel 41ter Absatz 5 Buchstabe b der Bundesverfassung - an die Kantone geht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Abgesehen vom Kanton Schwyz erheben sämtliche Kantone eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für die Besteuerung der Erbschaften kommt dabei entweder eine Erbanfall- oder eine Nachlasssteuer oder auch eine Kumulation dieser beiden Besteuerungsarten zur Anwendung. Trotz parlamentarischer Vorstösse in einzelnen Kantonen, die darauf abzielen, die Erbschafts- und Schenkungssteuern zu reduzieren oder abzuschaffen, ist davon auszugehen, dass die Kantone in absehbarer Zeit auf dieses für sie wichtige Steuersubstrat nicht verzichten wollen.</p><p>2. Bei der Ausarbeitung der Botschaft zu Bundesgesetzen über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden sowie über die direkte Bundessteuer stellte sich die Frage, ob die Erbschafts- und Schenkungssteuern einzubeziehen seien. Der Bundesrat hat damals diese Frage verneint: Zum einen rechnen in der Doktrin gewichtige Stimmen die Erbschafts- und Schenkungssteuern zu den indirekten Steuern, weshalb umstritten war, ob die Erbschafts- und Schenkungssteuern überhaupt unter die in der massgebenden Verfassungsbestimmung von Artikel 42quinquies der Bundesverfassung genannten "direkten Steuern" fallen. Zum anderen wurde berücksichtigt, dass die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren selber Anstrengungen unternahm, die Erbschafts- und Schenkungssteuern zu vereinheitlichen (vgl. genannte Botschaft, wiedergegeben in BBl 1983 III 1, bei den Ausführungen zu Art. 2 StHG). Diese Bestrebungen fanden in der Folge auch Ausdruck in einem kantonalen Mustergesetz für Erbschafts- und Schenkungssteuern. Die kantonalen Finanzdirektoren verabschiedeten dieses Mustergesetz im August 1983 mit der Empfehlung an die Kantone, dessen Grundsätzen bei künftigen Revisionen Rechnung zu tragen. Diese kantonalen Bestrebungen zu einer Harmonisierung der Erbschafts- und Schenkungssteuern sind grundsätzlich zu begrüssen. Es steht allerdings fest, dass die kantonalen Gesetzgebungen nach wie vor teilweise stark voneinander abweichen.</p><p>3. Es ist für die Kantone wichtig, dass der Bund die Belastung mit Bundessteuern, welche zu Kantonssteuern in Konkurrenz stehen, in Grenzen hält. Die kürzliche parlamentarische Beratung der Volksinitiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer" hat die Bedeutung dieses Anliegens erneut und ausdrücklich bestätigt. Nach dem Willen der Motionärin würde der Bund nicht nur in einem bisher ausschliesslich kantonalen Steuerbereich neu zu den Kantonen in Konkurrenz treten; er würde es darüber hinaus auch in einem beträchtlichen Ausmass tun.</p><p>Zudem könnte das Anliegen der Motion nur über eine Revision der Bundesverfassung verwirklicht werden. Denn ohne ausdrückliche Verfassungskompetenz zugunsten des Bundes ist dieser nicht berechtigt, Erbschafts- und Schenkungssteuern zu erheben.</p><p>4. Im Jahre 1993 betrugen die Einnahmen der Kantone aus den Erbschafts- und Schenkungssteuern insgesamt rund 880 Millionen Franken. Bei geschätzten Vermögenswerten von 25 Milliarden Franken, welche jährlich durch Erbschaft und Schenkung die Hände wechseln, und den erwähnten Steuereinnahmen liegt die gesamtschweizerische durchschnittliche Steuerbelastung von Erbschaften und Schenkungen bei etwa 3,5 Prozent. In der Motion wird vorgeschlagen, dieses Substrat von 25 Milliarden Franken mit einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 6 Prozent zu belasten, um daraus Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken erzielen zu können. Die bisherige steuerliche Belastung würde somit deutlich übertroffen, unter Annahme einer unveränderten Besteuerung auf Kantons- und Gemeindeebene sogar beinahe verdreifacht.</p><p>5. Es ist fraglich, ob eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Finanzierung der Sozialversicherungen eine taugliche Lösung wäre. Die Interdepartementale Arbeitsgruppe "Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen" kommt in ihrem Bericht zum Schluss, eine solche Massnahme sei nicht weiterzuverfolgen. Obwohl bestimmte Gerechtigkeitsargumente durchaus anerkannt werden, überwiegen für diese Arbeitsgruppe nämlich die Nachteile und Gefahren einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. So könnte ihrer Meinung nach eine starke Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuern ein schwer kontrollierbares Ausweichverhalten auslösen, um die neue Steuer zu umgehen (Hinterziehung, Scheingeschäfte anstelle von Schenkungen, Konsum statt Sparen). Zudem würde - wie die Arbeitsgruppe ausführt - ein Beizug der Erbschaften und Schenkungen zur Finanzierung der Sozialwerke über eine eidgenössische Steuer das Steuersubstrat der Kantone schwächen (vgl. IDA-Fiso: Bericht über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen, Juni 1996, S. 93 und 171ff.). Eine solche Schwächung würde schliesslich auch der Reform des Finanzausgleiches zwischen Bund und Kantonen zuwiderlaufen, weil diese gerade die finanzielle Autonomie der Kantone möglichst stärken will.</p><p>6. Der Bundesrat ist aber bereit, die Idee einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer als Finanzierungsquelle für die soziale Sicherheit nicht von vornherein zu verwerfen und das Anliegen der Motion als Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.