Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/265620

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechenden Rechtsgrundlagen dahingehend anzupassen, dass gemeinsame Verteidigungsübungen mit der Nato, die gemäss Art. 5 des Nato-Vertrages den Bündnisfall simulieren, verboten sind.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Eine Minderheit der Kommission (de Quattro, Barandun, Candinas Martin, Chappuis, Hässig Patrick, Nause, Riniker, Theiler) beantragt, die Motion abzulehnen.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Gemäss dem Zusatzbericht des Bundesrats vom 7. September 2022 zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine (BBl 2022 2357) soll die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit und die internationale Kooperation im Interesse ihrer eigenen Sicherheit stärken. Im Bericht in Erfüllung des Postulats 23.3131 hält der Bundesrat fest, dass sich die Verteidigungsfähigkeit und die internationale Kooperation gegenseitig bedingen und verstärken. Die Armee muss umfassend üben können, um ihren Verteidigungsauftrag überhaupt erfüllen zu können. Den Rahmen für die Teilnahme an internationalen Übungen bildet die Partnerschaft für den Frieden. Die Armee trainiert seit Jahren in diesem Rahmen die Interoperabilität mit Mitgliedern der Nato. Basierend auf den Berichten soll geprüft werden, das Spektrum der Übungen zu erweitern, weil die Armee so ihre Fähigkeiten am besten überprüfen und steigern kann. Der Schweiz fehlen zudem entsprechende Infrastruktur und Möglicheiten zu grossen Übungen. Eine Teilnahme an Verteidigungsbündinsübungen an den Nato-Aussengrenzen ist nicht vorgesehen. Zudem prüft und entscheidet der Bundesrat über jede Beteiligung der Armee an einer internationalen Übung, wobei er sicherheits- und aussenpolitischen Interessen einbezieht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die vorliegende Motion nimmt nun einzelne Aspekte der erwähnten Prüfung vorweg, bevor der Bundesrat über das weitere Vorgehen entschieden hat. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Ein Verbot der Schweiz zur Teilnahme an Verteidigungsübungen der Nato, wie es die Motion fordert, würde die Kooperations- und Übungsmöglichkeiten der Schweizer Armee zum vornherein einschränken. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.