Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/151601

<h2>SubmittedText<h2><p>Anfang April hat die EJPD-Vorsteherin eine Reise nach Kosovo unternommen. Sie hat dort den Justizminister von Kosovo getroffen.</p><p>1. Ist der bekannte Bericht von alt Ständerat Dick Marty über den Organhandel thematisiert worden?</p><p>2. Falls nicht, warum nicht?</p><p>3. War es nicht ein diplomatischer Fauxpas, dass die EJPD-Vorsteherin nicht auch Serbien besucht hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Den Bericht von alt Ständerat Dick Marty zum mutmasslichen Organhandel während des Kosovo-Krieges habe ich in verschiedenen Gesprächen während meines Besuchs in Kosovo thematisiert, so z. B. mit meinen kosovarischen Ministerkollegen und Vertretern der EU-Mission Eulex wie auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Dabei wurden u. a. die rechtliche Aufarbeitung der Anschuldigungen und insbesondere die Einsetzung eines Tribunals diskutiert, dem das kosovarische Parlament in der Zwischenzeit zugestimmt hat. Es handelt sich um ein schwieriges und politisch sensibles Thema für Kosovo. Der Bundesrat begrüsst die Aufklärungsarbeiten der speziellen Task-Force von Eulex und ist zuversichtlich, dass der 2011 begonnene Prozess hilfreich ist, um die Anschuldigungen aufzuklären und bei Bedarf strafrechtlich zu verfolgen. </p><p>3. Die Schweiz hat vielfältige und solide Beziehungen mit Serbien und Kosovo. Das trifft insbesondere für das EJPD zu, das mit beiden Ländern bei Migrations-, Justiz- und Polizeifragen eng zusammenarbeitet. Der Bundesrat unterstützt den durch die EU geführten Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten wie auch ihren Annäherungsprozess an die EU. Der Bundesrat sieht keinen Grund, zwei unabhängige Staaten jeweils gemeinsam zu besuchen, zumal auf Ministerebene ohnehin regelmässige Kontakte bestehen. Mein Besuchsprogramm auf dem Westbalkan hat auch nicht zu einer Verstimmung geführt. Im Übrigen traf ich während des Besuchs meinen serbischen Amtskollegen auch persönlich zu einem bilateralen Gespräch an der Ministerkonferenz zur regionalen Polizeikooperation in Kroatien zu einem bilateralen Gespräch.</p>