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Urteilskopf

8. Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Februar 1989 i.S. X. gegen Bundesamt für Polizeiwesen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste Art. 17 Abs. 5 des Bundesgesetzes zum Rechtshilfevertrag mit den USA; aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es kommt nur jenen Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, die sich gegen Entscheide richten, welche die Weiterleitung von Auskünften oder Dokumenten an den ersuchenden Staat bewilligen oder den Vollzug von Massnahmen anordnen, bei dem solche Auskünfte dem ersuchenden Staat zur Kenntnis gelangen.

Regeste

Art. 17 Abs. 5 des Bundesgesetzes zum Rechtshilfevertrag mit den USA; aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es kommt nur jenen Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, die sich gegen Entscheide richten, welche die Weiterleitung von Auskünften oder Dokumenten an den ersuchenden Staat bewilligen oder den Vollzug von Massnahmen anordnen, bei dem solche Auskünfte dem ersuchenden Staat zur Kenntnis gelangen.

Es kommt nur jenen Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, die sich gegen Entscheide richten, welche die Weiterleitung von Auskünften oder Dokumenten an den ersuchenden Staat bewilligen oder den Vollzug von Massnahmen anordnen, bei dem solche Auskünfte dem ersuchenden Staat zur Kenntnis gelangen.

Sachverhalt ab Seite 65

Sachverhalt ab Seite 65 BGE 115 Ib 64 S. 65

BGE 115 Ib 64 S. 65

Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens des Justizdepartementes der Vereinigten Staaten von Amerika ordnete das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) am 28. Juli 1988 in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes zum Rechtshilfevertrag mit den USA vom 3. Oktober 1975 (BG-RVUS) bei drei Banken eine vorsorgliche Sperre von Konten des X. an. Dieser erhob gegen die Anordnungen Einsprache, welche das BAP mit Verfügung vom 23. September 1988 ablehnte. Gegen den Entscheid des BAP reichte X. beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Er stellte das Gesuch, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts weist das Gesuch ab aus folgenden

Erwägungen

Erwägungen Erwägungen:

Art. 17 Abs. 1 BG-RVUS Art. 111 Abs. 1 OG BGE 115 Ib 64 S. 66

Art. 111 Abs. 2 OG Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS Art. 8 Abs. 4 BG-RVUS Art. 8 BG-RVUS Art. 111 Abs. 2 OG Art. 8 Abs. 1 BG-RVUS Art. 8 Abs. 4 BG-RVUS Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS Art. 8 BG-RVUS Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS Art. 111 Abs. 2 OG Art. 21 Abs. 4 IRSG BGE 115 Ib 64 S. 67

BGE 113 Ib 259 Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS Art. 111 Abs. 2 OG BGE 115 Ib 64 S. 68