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Im Volksmund gelten Ständeratswahlen als Persönlichkeitswahlen. Nationalratswahlen seien dagegen Parteienwahlen. Die Wahlforschung ist sich da weniger sicher. Sie sieht beide Wahlen als Mischung von Ursachen, denn mit der Werbung sind Nationalratswahlen heute personalisierter, und die Polarisierung hat Ständeratswahlen parteiischer gemacht.
Vier Bestimmungsgrössen von Ständeratswahlen gelten heute als zentral:
1. Wie bei anderen Majorzwahlen auch haben Bisherige eine grosse Chancen, wiedergew√§hlt zu werden, wenn sie eine Politik betrieben haben, die von Mitte-W√§hlenden akzeptiert wird.
2. Wenn Amtierende nicht mehr antreten, haben Kandidierende der gleichen Partei, die grösste Chance gewählt zu werden, wenn sie sich im Zentrum empfehlen können.
3. Wenn weder die Bisherigen noch ihre Partei mit einer Personen antreten, die obige Bedingungen erf√ľllen, haben Mitte-Bewerbungen, die sich in einer Majorzwahl bew√§hrt haben, die gr√∂sste Chance zu re√ľssieren.
4. In kleinen Kantonen spielen Parteien weniger eine Rolle, sind die Personen und ihr Werdegang unabh√§ngig von Parteien wichtiger.
Letztlich f√§llt 2015 nur die Abwahl von Luc Recordon durch dieses Raster. Bemerkt sein allerdings, dass er gem√§ss St√§nderats-Rrating noch linker politisierte als G√©raldine Savary, die wiedergew√§hlte Sozialdemokratin. Hinzu kam, dass er von b√ľrgerlicher Seite gezielt und koordiniert herausgefordert wurde. Die anderen 34 St√§nder√§tInnen, die sich erneut bewarben, schafften allesamt die Wiederwahl. Von den 8 Bewerbungen auf einen R√ľcktritt, die aus der gleichen Partei(familie) wie der Amtsinhaber kamen, war einzig der von Martin B√§umle (GLP) kein Erfolg beschieden. Der Sitz ging an Daniel Jositsch, einem eingemitteten Sozialdemokraten. Und im Kanton Uri ging die Nachfolge des anderen GLP-Vertreters im St√∂ckli nach der dritten Regel an den FDP-Regierungsrat Dittli. Bleibt der Sitztausch zwischen CVP und FDP in den Kantonen Ob- und Nidwalden, welche die vierten der obigen Begr√ľndungen best√§tigen.
St√§nderatswahlen waren, wie die Wahlforschung in den 90er Jahren festhielt, lange durch Absprachen unter b√ľrgerlichen Parteien und damit verbundenem geringem Wettbewerb ausserordentlich stabil. Die kleine Kammer war auch eine Bastion f√ľr rechte und konservative Politikerinnen. Das hat sich seither etwas ge√§ndert. Die Konkurrenz bei St√§nderatswahlen ist gewachsen, teils mit Profilierungskandidaturen, teils auch mit solchen, die politische Ver√§nderungen zum Ziel haben. Die Volatilit√§t ist sprunghafter geworden, letztmals 2011 mit dem Auftreten erfolgreicher Bewerbungen aus dem gr√ľnen Lager. 2015 ist davon nicht mehr viel zu sp√ľren, denn das Ergebnis zeugt von Stabilit√§t.
Im neuen St√§nderat haben die CVP und die FDP je 13 Sitze, die SP 12. Die FDP gewann 2 Mandate, die SP 1. Verloren haben sie die GLP (-2) und die GPS (-1). Das f√ľhrt dazu, dass im neuen St√§nderat CVP und FDP weiterhin eine rechnerische Mehrheit haben, und beide Parteien mit der SP zum gleichen Ziel kommen k√∂nnen. Hingegen reicht keine Allianz keiner Partei mit der SVP f√ľr eine Mehrheit im St√∂ckli ‚Äď ausser sie bezieht drei Parteien mit ein.
Das d√ľrfte die Entscheidungen im St√§nderat weniger polarisiert machen. Nicht die Weltanschauung wird entscheiden, vielmehr das Machbar bestimmend bleiben. Damit bleibt der St√§nderat das Gegenst√ľck zur grossen Kammer, der nach rechts ger√ľckt ist, selbst wenn sich die kleine nicht nach links bewegte.
Gefragt sein werden Br√ľckenbauer. Der wichtigste unter ihnen, Urs Schwaller, ist nicht mehr im Rat. Seine “Nachfolge” ist noch nicht bestimmt, denn die Rolle erwirbt man sich informell. Die wichtigste Person d√ľrfte aber wiederum aus der CVP stammen, mit Fl√ľgel-Vertretern aus der FDP und SP. N√∂tig sind Schwergewichte der Fraktionen, die aber f√§hig sind, Kompromisse nach rechts oder links einzugehen. Meine Favoriten hierf√ľr sind Pirmin Bischof, Karin Keller-Sutter und Anita Fetz.
Claude Longchamp
Generelleres zur Wahlanalyse 2015 hier.