Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/120185

<h2>SubmittedText<h2><p>Anlässlich einer Medienkonferenz vom 24. Februar 2011 zu den aktuellen Turbulenzen in der arabischen Welt hat der Direktor des BFM offenbar verlauten lassen, dass die Schweiz das Dublin-Abkommen nicht anwenden werde und mehr Asylsuchende aufgenommen würden, als es die internationalen Verpflichtungen vorsehen.</p><p>- Bedeuten diese Äusserungen de facto die Aufgabe des Dublin-Abkommens?</p><p>- Wird die Schweiz das Dublin-Abkommen grundsätzlich nicht mehr anwenden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Assoziierungsabkommen Dublin ist in der Schweiz seit dem 12. Dezember 2008 in Kraft und findet Anwendung. Die Schweiz will das Dublin-Abkommen auch in Zukunft konsequent und umfassend anwenden. Das System Dublin legt in seiner heutigen Form die Zuständigkeiten für die Prüfung eines Asylverfahrens fest, enthält hingegen keinen Mechanismus, Asylsuchende von besonders belasteten Dublin-Staaten auf andere Staaten des Dublin-Raums umverteilen zu können. Es ist offensichtlich, dass durch die Situation in Nordafrika eine Belastungsprobe auf das System Dublin zukommen könnte, etwa wenn einzelne Staaten von einem Flüchtlingsstrom ungleich stärker betroffen würden als andere. Deshalb sind die Anstrengungen der Dublin-Staaten darauf auszurichten, dass das System diese Zusatzbelastung verkraften kann. Die Schweiz wird sich an diesen Anstrengungen beteiligen, weil es in ihrem Interesse liegt, dass das System Dublin funktioniert.</p>