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Was muss ich tun, wenn die Russen kommen? Diese Frage stellte mir meine Grossmutter als eine Art Initiationsritus, wenn ich zu ihr in die Sommerferien ging. “Du musst sofort in den Keller rennen und dich hinter dem Kohlenhaufen verstecken.” Die Angst vor einem wiederholten Einmarsch der Russen war bei ihr noch immer stark verankert. Sie erlebte den 2. Weltkrieg als junge Frau mit all seinen Schrecken. Als sie mich einmal während meines Studiums in St. Gallen besuchte, brachte sie mir Brot, Butter und Wurst mit – als ob es diese Nahrungsmittel in der Schweiz nicht im Überfluss gäbe. Dies sind nur zwei von vielen Beispielen, die aufzeigen, wie die Auswirkungen und Erlebnisse des Krieges noch zwei Generationen später das Leben beeinflussen.
Nun wird von einem drohenden Krieg in Europa gesprochen, vom möglichen Zerfall der Europäischen Union. Rechtspopulistische Parteien verzeichnen einen enormen Zulauf und die Entwicklung zurück zu Nationalstaaten auf Europäischem Boden wird propagiert. Ich frage mich, ob wir denn nichts aus der Geschichte gelernt haben.
Natürlich versucht der deutsche Aussenminister Steinmeier – gerade als Deutscher und teils sehr emotional – die Wichtigkeit einer diplomatischen Lösung in der Ukraine darzulegen. Die heutige Welt und die Verflechtungen politischer und wirtschaftlicher Natur unter den verschiedenen Ländern sind sehr komplex geworden. Den Konflikt in der Ukraine mit internationalen militärischen Mitteln aufzulösen zu versuchen, könnte unvorhersehbare Folgen nach sich ziehen.
Begehren von Grossbritannien und anderen Ländern, aus der EU auszutreten, interpretiere ich als fehlende Kooperationsbereitschaft, einen Beitrag zu leisten, diese Institution weiterzuentwickeln und zu reformieren, so dass sie wieder mehr ihrem ursprünglichen Zweck dient. Meines Erachtens geht es doch darum, als einzelner Mitgliedstaat Verantwortung zu übernehmen für das gemeinsame Ziel der Europäischen Union.
Argumente für die Europäische Union
Die Vorläufer der Europäischen Union wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1952) oder die Europäische Gemeinschaft (1967) sahen ihren Zweck darin, durch wirtschaftliche Verflechtungen zukünftige kriegerische Konflikte zu vermeiden und durch die Schaffung eines grösseren Marktes das Wirtschaftswachstum in Europa nach dem Krieg anzutreiben.
Auf europäischem Boden fand seit 1945 unter den Mitgliedern der Europäischen Union wie auch unter jenen des Europäischen Wirtschaftsraums kein Krieg mehr statt. Die EU erhielt 2012 den Friedensnobelpreis “für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa”.
Die heutige Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedstaaten schaffte den grössten gemeinsamen Markt der Welt. Dem Binnenmarkt traten durch den Europäischen Wirtschaftsraum auch einzelne Mitgliedstaaten der EFTA, die Schweiz durch bilaterale Verträge und die Türkei bei.
Dieser Europäische Markt bildet ein Gegengewicht zu wirtschaftsstarken Staaten wie den USA, China, den anderen aufstrebenden Ländern der BRICS-Gruppe oder zu prosperierenden Staaten wie Indonesien oder Vietnam.
Trotz der internationalen Finanzkrise führte die EU 2011 sowohl mit 16.4% der weltweiten Importe als auch mit 15.4% der weltweiten Exporte jeweils die Spitzenposition an.
“Aber”: die Europäische Union bedarf Reformen
Fakt ist, die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Die vier Grundfreiheiten freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit sowie freier Kapital- und Zahlungsverkehr sind heute selbstverständlich. Seit ihrer Gründung hat sich der Handel unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verdreifacht, es wurden gemeinsame Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur getätigt.
Mit diesen Erfolgen ging aber auch ein Wachstum der Bürokratie, der Grösse der Organe, der Regeln und Normen und der Partialinteressen der einzelnen Mitgliedstaaten und Konzern-Lobbyisten einher. Dies führte nicht nur zu einer Schwerfälligkeit und einer Langsamkeit im Handeln. Sondern vor allem auch zu einer stetig steigenden Aushebelung der Grundprinzipien der Demokratie.
Die Konzern-Lobbyisten können ihre Interessen immer mehr durchsetzen. Und diese Interessen stehen in der Mehrzahl der Fälle im vollständigen Gegensatz zu jenen der Bürger der jeweiligen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die lang erkämpften Gesetze zum Schutz der Konsumenten und Umwelt werden Schritt für Schritt weiter ausgehölt.
Dies zeigt sich gerade jüngst in den geheim gehaltenen Verhandlungen zwischen der Kommission der EU und den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen oder Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP. Das Europäische Parlament, zivilgesellschaftliche Gruppen oder Umweltschutzorganisationen erhalten keinerlei Details zu den Inhalten der Verhandlungen, auch wenn deren Ergebnisse im Anschluss für die über 500 Mio. Einwohner der EU geltend sein werden. Die Grundrechte der Demokratie werden hier vollständig missachtet. Und es stellt sich auch die Frage, warum ein solches Abkommen überhaupt verhandelt wird, wo doch die USA und die Mitgliedländer der Europäischen Union wirtschaftlich bereits stark miteinander verbunden sind.
Der Central European Observatory Organisation in Brüssel anonym zugestellte Protokolle und Verhandlungsinhalte zeigen auf, dass die Interessen von Konzernen in den USA darin liegen, in der EU bereits etablierte Standards zur Lebensmittelsicherheit und Umwelt zu unterwandern. Sollten dann einzelne Länder der EU später Gesetzesänderungen zu diesen Standards vornehmen wollen, können diese Konzerne das jeweilige Land vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, um ihre Investitionen und erwarteten Gewinne zu schützen. Vor Gerichten ohne demokratische Regeln, die nicht von Staaten organisiert, sondern privat gestellt werden. Die Sendung “Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen” von 3sat dokumentiert die aktuellen Geschehnisse.
Es geht nun vor allem darum, die Grundprinzipien der Demokratie zu verteidigen und wiederherzustellen, sich auf den ursprünglichen Zweck der EU zu konzentrieren, den Interessen der Bürger der EU-Länder gerecht zu werden und die Institutionen, Prozesse und Regulatorien wieder schlanker zu gestalten, um eine stärkere Handlungsfähigkeit und weitere Wettbewerbsvorteile zu erreichen.
“Der Kontinent rutscht nach rechts”
So bezeichnet Zeit Online am 26.05.2014 das Resultat der Europawahlen.
Front National, die Dänische Volkspartei sowie die britische Unabhängigkeitspartei werden die landesweit stärkste Partei. Die Rechtsaussenpartei FPÖ, Jobbik in Ungarn, Goldene Morgenröte in Griechenland, Schwedenpartei und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verzeichnen einen starken Zuwachs.
Warum haben diese Parteien einen solchen Zulauf erhalten? Welche Unzufriedenheiten, welche Unsicherheiten und nationalen Missstände verbergen sich dahinter? Ist die Europäische Union als Alleinschuldige nicht ein praktisches Argument, um von sich selbst und den eigenen, nationalen Fehlentscheiden abzulenken? Sollten die einzelnen Mitgliedstaaten nicht die Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und aktiv an nationalen Lösungen arbeiten, anstatt Zeit, Energie und finanzielle Mittel zu verschwenden im “Glaubenskrieg” gegen die EU?
“Die Macht ist mit uns” – wie Yoda sagen würde
Unterschwellige Angst vor einem drohenden Krieg in Europa, der mögliche Zerfall einer verbindenden Institution wie der EU, das Erstarken rechtsgerichteter Parteien, das Propagieren von Nationalstaaten, Ressentiments gegen wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland – Tendenzen wie jene vor dem Ausbruch des 2. Weltkriegs.
Ist uns nicht bewusst, dass es uns heute weltweit so gut geht wie noch nie? Hans Rosling, Mediziner und Professor für Internationale Gesundheit in Stockholm, jedoch eher bekannt als Entwickler von Gapminder, einer faktenbasierten Sicht auf die Welt, zeigt es uns bereits seit einiger Zeit auf.
Nichtsdestotrotz gibt es noch viel zu tun. Sich in die Opferrolle zu manövrieren, passiv zu bleiben und anderen die Schuld geben, ist zu einfach und keine Lösung. Jeder Mensch, jede Gruppierung, die Gesellschaft kann aktiv gestalten, verändern, reformieren, Chancen und Potentiale nutzen – im Sinne einer positiven Weiterentwicklung.