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Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin
Kompensation ungenügender Alimente durch längere Unterhaltspflicht?
FRAGE | Ich lebe seit zwei Jahren von meinem Mann getrennt. Sein Lohn reicht nicht aus, um mir genügende Alimente zu bezahlen und ich bin deshalb auf Sozialhilfe angewiesen. Für meinen Mann reicht das Geld dagegen. Ich habe noch Unterhaltszahlungen während den nächsten fünf Jahren zu Gute. Kann ich nun verlangen, dass er mir nach der Scheidung länger Unterhalt bezahlen muss, damit ich die Sozialhilfeschulden wieder zurückzahlen kann?
ANTWORT | Nein. Leider ist es oftmals der Fall, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Ehegatten nicht reicht um nach der Trennung zwei Haushalte zu finanzieren. Die Gleichbehandlung der Ehegatten würde dann eigentlich verlangen, dass das Manko auf beide Ehegatten verteilt wird und so beide den Gang auf das Sozialamt machen müssten. Die Rechtspraxis hat sich aber bereits vor Jahren gegen eine solche Lösung entschieden und stattdessen festgestellt, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte den Fehlbetrag alleine zu tragen hat. Auch bei der letzten Gesetzesrevision wurde daran nichts geändert. Der unterhaltspflichtige Ehegatte soll wenigstens so viel von seinem Lohn behalten dürfen, wie er zur Deckung seines eigenen Existenzminimums zwingend braucht. Dies hat zur Konsequenz, dass sich nur der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch den Bezug von Sozialhilfe verschuldet.
Ihre Idee, den Ehemann zu längeren Unterhaltszahlungen zu verpflichten als er bei genügender Unterhaltshöhe leisten müsste, trägt dem Gleichberechtigungsgedanken zwar Rechnung. Ihr Vorschlag läuft jedoch auf eine nachträgliche Finanzierung ehelicher Unterhaltslücken hinaus und würde deshalb von einem Gericht nicht geschützt. Ausgenommen, Ihr Ehemann stimmt einer solchen Unterhaltslösung freiwillig zu, wird die Rückzahlung der Sozialhilfeschulden allein auf Ihren Schultern lasten.
Rechtsfragen können gestellt werden an:
Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: <email-pii>