Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6966

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob zusammen mit der Privatwirtschaft, interessierten Organisationen und den Medien ein "nationaler Putz- und Aufräumtag" durchgeführt werden kann, an welchem sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner aufgerufen werden, Städte und Landschaften in der ganzen Schweiz (Wälder, Fluss- und Seeufer, Wanderwege, Parkanlagen, Autobahnraststätten, Strassen, Bahnhöfe usw.) von weggeworfenem Abfall zu reinigen. Ein solcher Tag kann vorerst versuchsweise einmalig angesetzt werden. Bei grossem Erfolg wäre eine regelmässige jährliche Durchführung denkbar und wünschenswert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die meisten Gemeinden der Schweiz verfügen über eine regelmässige Kehrichtabfuhr. Die wilden Deponien, die vor wenigen Jahren an vielen Orten noch vorhanden waren, sind mittlerweile in den meisten Kantonen geschlossen worden. Damit besteht heute wohl kaum mehr Anlass für den Bund, in der ganzen Schweiz Putz- und Aufräumtage durchzuführen.</p><p>Gewisse Probleme bestehen in Kernstädten mit der Verschmutzung durch weggeworfene Verpackungen von Zwischenverpflegungen. Diese Probleme werden aber zweckmässigerweise direkt von den betroffenen Kommunen gelöst. So können die Gemeinden beispielsweise den Verkäufern von Zwischenverpflegungen das Bereitstellen von Abfallcontainern und die Übernahme der Entsorgungskosten vorschreiben.</p><p>Die vorhandenen Probleme lassen sich somit durch die lokalen Behörden regeln. Dort, wo regionale Aktionen beabsichtigt werden, können diese in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen erfolgen. Gerade private Organisationen haben in der Vergangenheit erfolgreich Putz- und Aufräumtage durchgeführt.</p><p>Ein Handlungsbedarf auf Bundesebene besteht somit zurzeit nach Meinung des Bundesrates nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.