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BERN Am Mittwoch hat der Bundesrat den zweiten Teil der 6. IV-Revision in die Vernehmlassung gegeben. Fernziel der Vorlage ist es, die Invalidenversicherung bis 2028 vollständig zu sanieren.
Das grösste Sparpotenzial ortet der Bundesrat in der Abschaffung des vierstufigen Rentensystems mit Viertels-, Halb-, Dreiviertels- und Vollrenten. Wie das Departement des Innern mitteilte, bietet dieses System den Invaliden zu wenig Anreize, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder das Arbeitspensum zu erhöhen. Dies soll sich mit der neuen Regelung ändern. Verglichen mit dem heutigen System werden künftig 5 Prozent der Renten höher, 50 Prozent gleich hoch und 39 Prozent der Renten tiefer ausfallen. Nur für 55-jährige und ältere Versicherte will der Bundesrat den Besitzstand garantieren.
Die Behindertenorganisationen reagierten am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Pläne des Bundesrates. Sie drohten mit dem Referendum, falls das Parlament die Massnahmen bewilligen sollte. sda
Bericht und Kommentar Seite 29