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Der Bundesrat will den Zugang zu europäischen Forschungskooperationen und -förderprogrammen sichern. Unter anderem startet in der EU 2021 das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020. Die Teilnahmebedingungen für Nicht-Mitgliedstaaten wie die Schweiz am Horizon-Programm sind aber noch nicht bereinigt.
Der Bundesrat hat dem Parlament am Mittwoch dennoch bereits 6,154 Milliarden Franken für die europäische Forschungszusammenarbeit beantragt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Damit könnten die Pflichtbeiträge einer vollumfänglichen Schweizer Beteiligung an Horizon Europe, am damit verbundenen Euratom-Programm, am neuen Digital Europe Programme sowie an der Teilnahme an der internationalen Infrastruktur ITER bis ins Jahr 2027 gedeckt werden. Bewilligt das Parlament diese Mittel, kann der Bundesrat den Angaben zufolge eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung am Horizon-Paket verhandeln. Damit könnte eine ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sichergestellt werden.
Sollte eine Vollassoziierung an das Horizon-Paket nicht oder vorübergehend nicht möglich sein, könnten die Kredite zur Finanzierung von Schweizer Projektpartnern genutzt werden, heisst es. Damit könnten Schweizer Forschungs- und Innovationsakteuren möglichst analoge Bedingungen wie bei einer Assoziierung geboten werden. ssp