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- Die Mehrheit der Stimmberechtigten im US-Bundesstaat Kansas hat es abgelehnt, einen Zusatzartikel in der Verfassung zu verankern, der die Entscheidung über das Abtreibungsrecht dem Gesetzgeber überlässt.
- Es ist die erste solche Abstimmung, seit das Oberste Gericht der USA im Juni das bis dahin verfassungsmässig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt hat.
- Nach der Auszählung von 90 Prozent der Stimmen lag der Anteil der «Nein»-Stimmen laut «New York Times» am späten Dienstagabend (Ortszeit) bei 59.2 Prozent.
Der US-Bundesstaat Kansas hat knapp zwei Millionen Einwohner, liegt in der Mitte der USA und gilt als stramm konservativ. Ausgerechnet dort will eine Mehrheit der Stimmberechtigten ein Recht auf Abtreibung nicht aus der Verfassung kippen. «Landesweit und selbst in einigen konservativen Bundesstaaten gibt es keine Mehrheit und keinen Enthusiasmus für ein Abtreibungsverbot», sagt Bob Beatty, Politologieprofessor an der Washburn University in Kansas.
Einschätzung von SRF-USA-Korrespondent Andrea Christen
SRF News: Welche Bedeutung hat der Entscheid in Kansas?
Andrea Christen: Er hat regional, im konservativen Herzland der USA, eine Bedeutung. In Kansas bleiben Abtreibungen bis zur 22. Schwangerschaftswoche erlaubt. Frauen können nach Kansas reisen und dort legal einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Und anders als bei einer Umfrage liegt nun ein Resultat an der Urne vor.
Was bedeutet dies für die ganze Debatte in den USA?
Die Republikaner, die dieses Referendum in Kansas wollten, müssen sich jetzt fragen, ob die eigene Basis wirklich mehrheitlich das Recht auf Abtreibung verbieten will. In anderen konservativen Bundesstaaten wird man sich hüten, so ein Referendum anzusetzen. Die Abstimmung zeigt auch, wie heftig diese Debatte in den Bundesstaaten geführt wird, nachdem der Supreme Court, das oberste Gericht der USA, das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hat. Der Kampf zwischen den beiden Lagern wird quasi im Kleinen, in den Bundesstaaten, ausgetragen, sei dies vor Gericht, im Parlament oder wie hier an der Urne. Relativ unbedeutende Bundesstaaten wie Kansas werden damit zur Frontlinie.
Das Verfassungsreferendum war schon länger angesetzt. Die republikanische Mehrheit im Parlament von Kansas wollte damit wohl den Weg für eine Einschränkung oder ein Verbot von Abtreibungen freimachen. Das hat sie nicht erreicht.
Mehrheitsmeinung ist nicht die des Supreme Courts
Am 24. Juni kippte das Oberste Gericht in Washington das landesweite Recht auf Abtreibung. Das habe das Nein-Lager, also die Abtreibungsbefürworter in Kansas, mobilisiert. «Zuerst schien das Nein Lager weit unterlegen. Plötzlich hatte es gleich viele Spenden und Geld zur Verfügung wie das Ja-Lager. So einiges von diesem Geld kam wohl von ausserhalb von Kansas», so der Professor.
Dass selbst ein Bundesstaat wie Kansas nicht ein Recht auf Abtreibung aus der Verfassung streichen will, verstärkt ein Argument jener, die ein Recht auf Abtreibung befürworten. Der Oberste Gerichtshof in Washington habe entgegen der Mehrheitsmeinung entschieden, als er vor gut fünf Wochen das landesweite Recht auf Abtreibung kippte.