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Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung neben der Staatsrechnung 2012 zwei Projektierungskredite für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. Im Zentrum der Diskussion steht die Standortfrage, in der Vorberatung erfuhr der Standort Bahnhof St. Johann aber grossmehrheitlich Zustimmung. Weiter liegen dem Grossen Rat verschiedene Änderungen im Schulgesetz vor.
An der letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die kantonale Rechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission empfiehlt die Rechnung, die einen Überschuss von 183 Millionen Franken aufweist, einstimmig zur Genehmigung (vgl. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 6. Juni).
Weiter liegen dem Grossen Rat Projektierungskredite von 7 Millionen Franken für den Neubau des Naturhistorischen Museums und von 4 Millionen Franken für den Neubau des Staatsarchivs zur Bewilligung vor. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) setzte sich insbesondere mit der vom Regierungsrat beschlossenen Verlagerung der beiden Institutionen aus dem Zentrum zum vergleichsweise peripheren Bahnhof St. Johann auseinander. Angesichts der guten Verkehrserschliessung und der Nähe unter anderem zu Universität und Novartis-Campus stimmt sie der Standortwahl bei einer Gegenstimme zu. Gemäss aktueller Planung könnten das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum, die heute beide grosse Platzprobleme haben, 2020–2022 im Neubaukomplex beim Bahnhof St. Johann eröffnet werden. Das Kostendach für beide Vorhaben zusammen beträgt 190 Millionen Franken.
Bei der Revision des Schulgesetzes beantragt der Regierungsrat unter anderem Zulassungsbeschränkungen in ausgewählten nichtobligatorischen Fächern und Kursen, die Schaffung einer Rechtsgrundlage, um Lehrpersonen im Falle schwerwiegender Berufspflichtverletzungen vom Schuldienst ausschliessen zu können, sowie die Ermöglichung eines einsemestrigen Sabbaticals für Lehrpersonen ab 55 Jahren. In der BKK war einzig die Anstellung der Lehrpersonen für die bisherigen Musikalischen Grundkurse, die ab 2015/16 Teil des obligatorischen Unterrichts werden, umstritten. Die Kommission folgt aber mehrheitlich dem Regierungsrat, der die Lehrpersonen neu nicht mehr von der Musik Akademie Basel, sondern durch die Schulleitungen anstellen will.
Bei der Revision des Staatsvertrags zum Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) geht es primär um Anpassungen im Zuge des revidierten eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes sowie um die Übertragung des Neubaus an das UKBB und die damit einhergehende Eigenkapitalausstattung. Die Gesundheits- und Sozialkommission ist einverstanden.
Für BaselArea, die Wirtschaftsförderung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2014-2017 Betriebskostenbeiträge von insgesamt 3,03 Millionen Franken. Für die Feier des 500-jährigen Jubiläums des Basler Rathauses soll der Grosse Rat 570'000 Franken bewilligen; unter anderem sind ein Kunstführer über das Rathaus und im August 2014 ein Volksfest geplant.
Weitere Auskünfte
Dr. Conradin Cramer
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 39 52
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