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Die Grundlage der gesundheits- und fiskalpolitisch ausgerichteten Bewirtschaftung von Alkohol ist die Kontrolle des Imports, der Herstellung und des Handels. Dabei ist die Besteuerung des Alkohols ein wichtiges Instrument zur Konsumreduktion. Werbebeschränkungen und Regelungen im Bereich des Jugendschutzes bilden flankierende Massnahmen zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags. All diesen staatlichen Regulierungen ist gemeinsam, dass sie der Prävention des Alkoholkonsums dienen.
Kontrolle
Wer Spirituosen herstellt oder mit ihnen handelt, benötigt eine Konzession der EAV. Für den berufsmässigen Import von Spirituosen benötigen Private hingegen keine Konzession. Wie die Produzenten und Produzentinnen verpflichten sich jedoch auch die Importeure, über ihre Geschäftstätigkeit Buch zu führen und die Geschäftsunterlagen den Behörden offen zu legen. Die Kontrolle dieser Geschäftsunterlagen ermöglicht der EAV, ihrem gesetzlichen Auftrag, der Besteuerung von Spirituosen, nachzukommen.
Besteuerung
Die Besteuerung von Spirituosen hat zur Folge, dass diese zu einem höheren Preis in den Verkauf gelangen, womit der Alkoholkonsum verringert werden soll. Gleichzeitig bildet die Fiskalabgabe einen Beitrag zur Deckung der durch den Alkoholkonsum verursachten sozialen Kosten. Der grösste Teil des Reinertrags, nämlich 90 Prozent, fliesst in die Kasse der AHV/IV und kommt somit allen zugute. Die restlichen 10 Prozent fliessen an die Kantone, welche diese Mittel zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen verwenden müssen.
Werbe- und Handelsvorschriften
Die EAV sorgt für die Einhaltung der im Alkoholgesetz vorgeschriebenen Werbevorschriften für Spirituosen (z. B. Verbot der Darstellung eines bestimmten Lebensgefühls). Bei der Umsetzung der Handelsvorschriften, wie des Verbots von Versprechen von Vergünstigungen (z. B. Happy-Hours-Angebote), arbeitet die EAV eng mit den kantonalen Behörden zusammen.
Jugendschutz
Mit ihren Partnern überwacht die EAV die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen, welche in der Alkohol- sowie in der Lebensmittelgesetzgebung festgehalten sind (z. B. Verbot des Alkoholverkaufs an unter 16- resp. 18‑Jährige).
Kommende Aufgaben
Der rasche und vollständige Abbau der Importhürden für ausländische Spirituosen sowie die Angleichung der Steuersätze für in- und ausländische Spirituosen führten zu einem tiefgreifenden Strukturwandel im schweizerischen Spirituosenmarkt. Dieser Strukturwandel hat drastische Auswirkungen auf die inländische Spirituosenbranche.
Im Rahmen einer Totalrevision des Alkoholgesetzes von 1932 soll deshalb eine neue Spirituosenpolitik verfolgt werden. Hauptziel dieser Totalrevision ist die Liberalisierung des Ethanolmarkts und eine damit einhergehende Aufhebung der diesbezügliche Bundesmonopole. Im Rahmen dieser Bestrebungen wird die eine allfällige Privatisierung von Alcosuisse, Profitcenter der EAV, geprüft. Weiter sind zweckmässige Rahmenbedingungen für die inländische Spirituosenproduktion zu schaffen. Dazu gehören Anpassungen der bewährten und griffigen Präventionsbestimmungen. Schliesslich sollen die administrativen Abläufe optimiert werden, was eine Reduktion der finanziellen Aufwendungen für die Eidgenössische Alkoholverwaltung und die Steuerpflichtigen ermöglichen wird.
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