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Eine Nationalbank ist keine Geldmaschine, wie unsere Kantone leichtfertigerweise anzunehmen bereit sind, sondern ein Faktor der Stabilität. Philipp Hildebrand, unser Nationalbank-Präsident, hat schon bisher eine Meisterleistung erbracht, wie er den Geldfluss der Schweizer Wirtschaft regulierte. Je weniger Geld er ausgibt, umso besser für unser Land. Seine Forderung, das Risiko der beiden Grossbanken UBS und CS zu begrenzen, ist überaus vernünftig, weshalb die Parlamentarier in Bern gut beraten sind, eher ihm als den Lobbyisten der Bahnhofstrasse Folge zu leisten. Die Kantone müssen lernen, ihr Budget ohne das sanfte Doping der Nationalbank in Ordnung zu halten. Sie wurden durch den Goldverkauf einmal saniert; das sollte nicht zur Gewohnheit werden.
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Tagesarchiv für 14. Januar 2011
Oskar Lafontaine mag ein Ekel sein, aber wenn der deutsche Drückerkönig, der Milliardär Carsten Maschmeyer, sich brüstet, er habe Lafontaine im Wettbewerb gegen Gerhard Schröder ausmanövriert, dann wird Lafontaine fast wieder sympathisch. 2x Ekel. Merke: Die Schweiz legt wenig willkommenen Politikern aus dem Ausland gelegentlich nahe, das Land wieder zu verlassen. Warum nicht auch Unternehmern?
Ferdinand Piech wird als grösster europäischer Automobilhersteller überleben; der Mann ist genial. Sergio Marchionne, ein Wahlschweizer kanadischer Herkunft mit italienischen Wurzeln, wird FIAT am Leben erhalten; er ist der Messi der globalen Autofabrikanten. Wer wird die Nr. 3 sein? Die Franzosen, BMW als Nischenproduzent? Es wird eng auf den Märkten – und für die Lieferanten.
Die Lobbyisten der Banken und Pharmafirmen können von denen der Schweizer Bauern lernen. In der jüngsten Session in Bern:
– wurde die Verkäsungszulage für Bauern und Käseproduzenten nicht gekürzt,
– wurden die Direktzahlungen an die Landwirtschaft für die Jahre 2012/13 auf CHF 6,8 Mia. verhöht,
– wurden für CHF 15 Mio. die Ausfuhrbeiträge verbilligt, damit die Schweizer Lebensmittelindustrie nicht billigere Landwirtschaftsprodukte importiert,
– sprach sich der Nationalrat gegen den Freihandel aus, den sich Doris Leuthard so sehr wünschte,
– und wurde den Bergbauern zugesichert, sie würden bei der nächsten Subventionsrunde höhere Beiträge für die Bewirtschaftung der steilen Hänge ausgerichtet.
Sage jemand, wir würden unsere Gartenlandschaft Schweiz nicht pflegen. Der Filmer Lukas Gloor, der, weil er pleite war und keine Subventionen mehr erhielt, sich selbst tötete, hat dies vor 30 Jahren mit seinem Film „Die Landschaftsgärtner“ voraus gesehen.
Der flotte Guido Westerwelle, „Mr. 18%“, im Hauptberuf Aussenminister, hat die deutsche FDP mit einem Wähleranteil von knapp 6% fast ruiniert. Wenig besser geht es in England Dennis Clegg, dem liberalen Vize-Regierungschef, dessen Partei soeben auch zusammenbricht, weil in der Regierung „mehr Krieg als Zusammenarbeit“ herrscht. In der Schweiz spielt Fulvio Pelli als FDP-Parteichef die Primaballerina, während die Truppe macht, was sie will. Eigentlich wünscht sich bei uns im Land nur Christoph Blocher eine starke FDP, denn er träumt davon, dass die SVP mit der FDP zusammen eine Koalitionsregierung schafft. Fulvio Pelli, der an die Stelle von Politik den Bluff gesetzt hat, würde sich ihm dann sicher nicht verweigern.
Weil die einstige Wirtschaftspartei FDP von der Schweizer Wirtschaft kaum noch Geld erhält, hat sie die Mitgliedschaft in mehreren internationalen Organisationen gekündigt, um die Jahresbeiträge zu sparen. Der Freisinn schliesst die Fenster nach aussen (was kann man dort auch lernen, das wir nicht ohnehin wissen?), um sich ganz auf einen grossartigen Wahlkampf zu konzentrieren. Bekanntlich setzt er sich für 4500 Ausländer ein, die in unserem Land kaum Steuern bezahlen müssen, und die Freigabe des Inzests, an dem schon die alten Ägypter zugrunde gingen, ist auch ein sehr attraktiver Programmpunkt für Väter, denen die eigene Tochter gefällt. Nun hat sich die FDP entschlossen, auch den Frauen eine Chance zu geben, indem sie Rentenalter 65 fordert. Leider können die Ausländer nicht stimmen, aber die begünstigten Väter und Grossväter, deren Frauen jetzt auch länger arbeiten sollen, werden sich beim Freisinn bedanken.