Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146877

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gegenwärtige BAG-Kampagne "Love Life - und bereue nichts" mit ihrer Verbreitung von pornografischen Videos und Fotos über die Medien wie z. B. Fernsehen, Internet und Plakatwände unverzüglich zu stoppen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kampagne richtet sich an die gesamte sexuell aktive Bevölkerung der Schweiz. Sie zeigt Menschen, welche sich zu einer verantwortungsvollen Sexualität bekennen. Sie bringt zum Ausdruck, dass Sexualität ein wichtiger Teil des Lebens ist und dass damit eine Verantwortung verbunden ist: Verantwortung für die eigene Gesundheit und die des Partners, der Partnerin. Das Thema der Kampagne ist Schutz bei sexuellen Kontakten. Wenn die Prävention wirkungsvoll sein will, ist es wichtig und angemessen, über alltägliche Sexualität zu sprechen.</p><p>Die Kampagne erfüllt den in Artikel 197 des Strafgesetzbuches formulierten Tatbestand nicht. Die Bildsprache wäre eine ganz andere. Pornografie zielt auf die pure Befriedigung des Sexualtriebs, klammert andere emotionale und soziale, partnerschaftliche und weitere wichtige Aspekte der Sexualität (insbesondere Verantwortung) aus. Sie steht damit in Widerspruch zu den Botschaften der Kampagne, die Selbstbestimmung und Verantwortung als zentrale Werte vermittelt. Diese Werte sind es auch, die Jugendlichen die Entwicklung einer unbeschwerten Sexualität ermöglichen.</p><p>Alle Massnahmen der Kampagne tragen die breit bekannte Marke "Love Life" als Absender. Sie macht mit der Kondomverpackung und dem seit 27 Jahren eingesetzten Kondom-O deutlich, dass es sich bei den Massnahmen um eine Botschaft der HIV-Prävention handelt.</p><p>Im ersten Monat der Kampagne wurde 86 000 Mal Ja zum "Love Life"-Manifest gesagt, der "Love Life"-Spot wurde auf Youtube fast 550 000 Mal angeschaut. Zudem sind mehr als 250 Bewerbungen eingegangen von Menschen, die für die "Love Life"-Botschaft einstehen und sich dafür auf Plakaten zeigen wollen. Diese grosse Resonanz und die breite und ausgewogene Berichterstattung in den Medien zeigen: Die Kampagne hat HIV und Safer Sex wieder zum Thema machen können. Aus diesen Überlegungen ist der Bundesrat daher der Ansicht, dass die aktuelle Kampagne nicht gestoppt werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.