Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190218

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Sind Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zum Kabotageverbot im Gange oder geplant? Mit oder ohne aktuelle Verhandlungen: Wird er weiterhin am Kabotageverbot festhalten?</p><p>2. Wie beurteilt er die Kontrolltätigkeit beim Kabotageverbot hinsichtlich Häufigkeit und Wirkung? Wie präsentieren sich die Zahlen zu den Verstössen und den entsprechenden Bussen? Werden Wiederholungsübertretungen erfasst und erhöhte Bussen gesprochen? Können Sanktionen bis hin zu gänzlichem Fahrverbot verfügt werden?</p><p>3. Gibt es Tendenzen bei der Entwicklung der Anzahl eingelöster Fahrzeuge im Vergleich zur Nachfrage der inländischen Transportleistung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Es sind keine Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) bezüglich Kabotage im Gange oder geplant. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zu einer Änderung des Strassentransportunternehmens- und des Verkehrsstrafrechts vom 4. September 2013 ausdrücklich festgehalten, dass er keine Übernahme der Kabotage-Liberalisierung vorschlage. Nach übereinstimmender Ansicht der Schweiz und der EU würde vielmehr die bestehende Regelung gemäss dem geltenden Landverkehrsabkommen beibehalten. An dieser Aussage hält der Bundesrat weiterhin fest.</p><p>2. Der Bundesrat erachtet die Kontrolltätigkeit beim Kabotageverbot als ausreichend. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Amstutz 17.4060 ausgeführt hat, setzen die Vollzugsorgane des Bundes ihre bestehenden Ressourcen risikoorientiert und lagegerecht ein. Die Vollzugsorgane des Bundes und der Kantone verfügen zudem über ausreichende rechtliche Sanktionsmöglichkeiten, die auch angewendet werden. Im Rahmen der Strafzumessung können sich wiederholte Widerhandlungen strafverschärfend auswirken.</p><p>3. Nein. Aus den relevanten statistischen Quellen lässt sich keine Tendenz erkennen.</p>  Antwort des Bundesrates.