Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/56217

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Abschluss der "Bilateralen II" hat für die Schweiz bedeutende Vorteile, aber auch Kosten zur Folge. Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Beitrag der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der Europäischen Union folgende Vorgaben zu prüfen.</p><p>Der Beitrag der Schweiz an die soziale und wirtschaftliche Kohäsion der Europäischen Union:</p><p>- soll weder zulasten der Entwicklungszusammenarbeit (Osthilfe und Südhilfe) noch zulasten der zivilen Friedensförderung gehen; </p><p>- soll in erster Linie für Projekte in den Bereichen Bildung (Berufsbildung, tertiäre Bildung), Forschung, Gesundheit, Sicherheit, Stabilität und Gouvernanz verwendet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat fordert, einzelne Aufgabenbereiche von EDA und EVD von Kompensationen auszunehmen. Aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 12. Mai 2004, die zur Finanzierung des Kohäsionsbeitrages nötigen Mittel im EDA und im EVD zu kompensieren, dürfte dies kaum realisierbar sein. Der Bundesrat ist aber bereit, andere Finanzierungsquellen zu prüfen. So hält der Bundesrat im Finanzplanbericht 2006-2008 vom 24. September 2004 fest, dass bei der Kompensation des Kohäsionsbeitrages allfällige Einnahmen aus der EU-Zinsbesteuerung angemessene Berücksichtigung finden könnten.</p><p>Das Postulat bezieht sich auch auf Fragen der Verwendung des Kohäsionsbeitrages, welche noch nicht entschieden wurden. Die thematische Vielfalt der Massnahmen darf nicht von vornherein eingeschränkt werden, sondern soll sich nach den effektiven Bedürfnissen der Partnerländer richten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.