Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109472

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die anrechenbaren Wohnkosten im Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (ELG; SR 831.30) umgehend zu regeln.</p><p>Art. 10 Abs. 1 Bst. b</p><p>b. der Mietzins ... anerkannt:</p><p>1. bei alleinstehenden Personen: 16 800 Franken,</p><p>2. bei Ehepaaren ... begründen: 18 000 Franken,</p><p>Art. 10 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3</p><p>(unverändert)</p><p>Art. 19</p><p>Bei ... 33ter AHVG passt der Bundesrat die anerkannten Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf, die Mietkosten (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b), der ... (Art. 14 Abs. 3 und 4) der Kostenentwicklung angemessen an.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der letzten Anpassung der Mietzinsmaxima im Jahre 2001 haben die EL-Beziehenden im Mietzinsmaximum zwar zugenommen, für nahezu 80 Prozent ist der Betrag jedoch immer noch ausreichend. Die EL sind reine Bedarfsleistungen, welche nur die Existenz sichern sollen. Von den EL-Beziehenden wird daher auch erwartet, dass sie ihre Lebenskosten angemessen halten. Deshalb kann der Bundesrat einer Erhöhung im vorgeschlagenen Umfang nicht zustimmen.</p><p>Eine Anpassung des Mietzinsmaximums an den Mischindex (Lohn- und Preisentwicklung), wie sie die Renten der AHV/IV erfahren, ist nicht sachgerecht. Die Mieten entwickeln sich nach anderen Kriterien als die übrigen Lebenshaltungskosten, so insbesondere nach dem Hypothekarzinssatz. Gerade in Zeiten, da der Referenzzinssatz für Mietverhältnisse erneut gesunken ist, würde mit einer starren Anpassungsregelung ein falsches Signal gegeben.</p><p>Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die vorliegende Motion ab, wie er das bereits bei ähnlichen Motionen (Glanzmann 08.3650, Zisyadis 08.3689 und 09.3180) getan hat. Der Bundesrat wird aber trotzdem die Entwicklung der EL-beziehenden Personen im Bereich des Mietzinsmaximums beobachten und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Wie er bereits in verschiedenen Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen festgehalten hat (z. B. Antwort auf das Postulat Allemann 08.3580), ist er bereit, eine Überprüfung der Ansätze für Mietkosten bei den Ergänzungsleistungen vorzunehmen. Es ist jedoch verfrüht, bereits heute Aussagen über eine allfällige Änderung zu machen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat die entsprechenden Arbeiten aufgenommen und wird im Verlaufe des Jahres 2011 die Ergebnisse bekanntgeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.