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Müller will abgewiesene Eritreer in ein Drittland schicken
FDP-Ständerat Damian Müller fordert ein Pilotprojekt, das abgewiesene Eritreer in ein Drittland ausschafft. Der Luzerner will damit den «Asylmissbrauch bekämpfen».
Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller ist bekannt für seine Vorstösse zum Thema Asylpolitik. Schon mehrmals forderte er ein konsequenteres Vorgehen bei Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern. Vor zwei Jahren wurde eine Motion von ihm angenommen, die vom Bundesrat verlangte, mit Algerien über Rückführungen von algerischen Migranten über den Seeweg zu verhandeln (zentralplus berichtete).
Nun will der 38-Jährige den Bund dazu bringen, ein Pilotprojekt für abgewiesene eritreische Asylbewerber aufzugleisen. In einer am Mittwoch eingereichten Motion heisst es: «Seit Jahren können abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Dies liegt daran, dass ihr Heimatland eine zwangsweise Rückführung ablehnt.» So würden abgewiesene Asylbewerber auf Kosten der Sozialhilfe in der Schweiz bleiben. «Diese Situation ist unhaltbar», fährt Müller fort. Einerseits würden diese Eritreer keinen Schutz durch die Schweiz benötigen, andererseits würden sie Unterkunftsplätze für Flüchtlinge belegen, die internationalen Schutz benötigen.
Finanzielle Entschädigung für Drittstaat
Per Ende Januar hätten sich 328 ausreisepflichtige eritreische Staatsangehörige in der Schweiz aufgehalten. Damian Müller fordert vom Bundesrat für das Pilotprojekt drei Massnahmen: Die Regierung soll rasch einen Drittstaat identifizieren, der bereit ist, abgelehnte eritreische Staatsangehörige aufzunehmen. Er soll einen Mechanismus für die Rückführung einrichten, indem dem Drittstaat eine finanzielle Entschädigung gewährt wird. Und der Bundesrat soll dem Parlament nach einem Jahr einen Evaluierungsbericht über das Pilotprojekt vorlegen.
Dem Bundesrat soll freie Hand gelassen werden, mit welchem Land er ein Pilotprojekt aufgleisen möchte. Müller nennt als Möglichkeit Ruanda, das bereits Interesse an dieser Art von Aufnahme bekundet habe.
Der Ständerat begründet seinen Vorstoss: «Leider bleiben die meisten Eritreer in der Schweiz, obwohl sie keinen Schutz benötigen, da ihr Heimatstaat die zwangsweise Rückführung seiner eigenen Staatsangehörigen ablehnt.» Dies sei eine ungerechte Situation gegenüber anderen abgewiesenen Asylsuchenden, die zwangsweise zurückgeführt würden, wenn sie die Schweiz nicht freiwillig verlassen. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich sein, würde es den Weg zu einem effizienteren Asylsystem öffnen, in dem abgewiesene Asylbewerber nicht mehr mit der Komplizenschaft ihres Herkunftsstaates (wie im Fall von Eritrea) in der Schweiz bleiben und die sozialen Leistungen missbrauchen können, schreibt Müller.
Ziel: «Glaubwürdige Rückkehrpolitik»
Der FDP-Politiker legt Wert darauf, dass seine Motion nicht die Auslagerung des Schweizer Asylverfahrens ins Ausland fordere. Er betont zudem, dass die Personen, die von diesem Pilotprojekt betroffen wären, einen negativen Asylentscheid erhalten haben. «Somit ist die Schweiz der Ansicht, dass diese betroffenen eritreischen Staatsangehörigen keinen internationalen Schutz benötigen. Sie sollten die Schweiz umgehend verlassen und in ihr Heimatland zurückkehren.»
Die Rückführung in ein Drittland sei eine «ultima ratio Lösung». Die freiwillige Rückkehr müsse immer Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung haben. Die Motion soll gemäss Auskunft von Damian Müller zu einer «glaubwürdigen Rückkehrpolitik» führen, den Asylmissbrauch bekämpfen und «endlich die Rückkehr von sozialabhängigen und abgewiesenen Eritreern» durchführen.
- Motion von Damian Müller
- Emailaustausch mit Damian Müller
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