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Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der Meinung, dass die Freihandelsabkommen grundsätzlich immer dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen. In diesem Sinne ist der Entscheid des Bundesrats, auf eine vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen zu verzichten, zu begrüssen.
Travail.Suisse fordert, dass alle Freihandelsabkommen (FHA) dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Tatsächlich würde die selbständige Genehmigung von Abkommen, die inhaltlich mit früher abgeschlossenen, nicht mit dem Referendum bekämpften Abkommen vergleichbar sind und keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz schaffen, zu erheblichen Auslegungsproblemen führen und den Volksrechten widersprechen.
Der Inhalt der FHA ist heute für die Gesellschaft von grosser Bedeutung
Die FHA sind heute mehr denn je dem fakultativen Referendum zu unterstellen, da sie für die Gesellschaft aufgrund von Bestimmungen bezüglich Arbeitsrecht, Umwelt, Konsumentenschutz oder Service public von Bedeutung sind und nicht mehr ausschliesslich rein kommerzielle Bestimmungen (in erster Linie bezüglich Zollermässigungen) enthalten, wie das in den ersten FHA der Fall gewesen war. Die jüngsten, vor der Unterzeichnung stehenden (Mercosur mit der Problematik der Abholzung, der Viehzucht und der Verdrängung von Kleinbauern) oder sich im Ratifizierungsprozess befindlichen Abkommen (FHA mit Indonesien mit der Problematik des Palmöls) zeigen ihre Tragweite für die Schweizer Bevölkerung deutlich auf. Sie müssen deshalb unbedingt dem fakultativen Staatsvertragsreferendum unterstellt werden.
Für mehr Informationen :
Denis Torche, Leiter Aussenpolitik, Mobile 079 846 35 19