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Eine Woche vor dem EU-Entscheid über die Sanktionen gegen Burma hat Australien seine Strafmassnahmen gegen die ehemalige Militärdiktatur zurückgefahren. Aussenminister Bob Carr hob Reiseverbote gegen Präsident Thein Sein und 260 Regierungsvertraute auf.
Das meldete das Aussenministerium in Canberra. Die Regierungsmitglieder könnten künftig auch Bankgeschäfte in Australien erledigen. Das Handelsministerium in Canberra gab seine bisher offiziell neutrale Haltung zu Investitionen und Handel mit Burma auf und will den Austausch jetzt aktiv fördern.
Das Waffenembargo bleibt, ebenso Einreiseverbote für 130 Militärangehörige und mutmassliche Menschenrechtsverletzer. "Die Sanktionen zurückzunehmen und Handel zu fördern sind eine Anerkennung der weitreichenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen, die wir in jüngster Zeit in Burma gesehen haben", sagte der Aussenminister.
Burma hat unter anderem politische Gefangene freigelassen, die Aussöhnung mit den ethnischen Minderheiten begonnen, die Pressezensur teilweise aufgehoben und Versammlungsfreiheit eingeführt. Die EU-Minister wollen am 23. April entscheiden, ob die Burma-Sanktionen fortgesetzt werden.
SDA-ATS