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Wichtige Hinweise:
Aufgrund der besonderen Situation im Zusammenhang mit COVID-19, finden die Gerichtsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Akkreditierte Medienschaffende sind grundsätzlich zu den Verhandlungen zugelassen, sofern die Vorschriften des BAG eingehalten werden können. Eine vorgängige telefonische Kontaktnahme mit der Gerichtskanzlei ist aber unerlässlich.
Verhandlungstermine
|Datum||Zeit||Zuständigkeit||Ort||Betreff|
|11.08.2021||09:00||Kreisgericht I||B||qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz, Übertretung des Waffengesetzes (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen während mindestens drei Jahren ca. alle 14 Tage 60 Gramm Heroin gekauft zu haben. Davon soll er monatlich ca. 75 Gramm konsumiert haben. Den Rest, ca. 1.5 Kilogramm Heroin soll er innerhalb desselben Zeitraums an eine Handvoll unbekannte Abnehmer verkauft haben. Über den Zeitraum von ca. eineinhalb Jahren, bis im September 2018, soll der Beschuldigte auch ca. 1 Kilogramm Kokain gekauft und konsumiert sowie einen kleineren Teil davon auch weiterverkauft haben. Anlässlich seiner Anhaltung soll der Beschuldigte im Besitz von ca. 60 Gramm Heroin und ca. 40 Gramm Kokain gewesen sein. An seinem Wohnort sollen weiter Betäubungsmittel sichergestellt worden sein. An diesem Ort soll der Beschuldigte auch einen Schlagring und ein Sturmgewehr 57 ohne entsprechende Ausnahmebewilligung aufbewahrt haben.)|
|11.08.2021||09:00||Kreisgericht I||B||qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz, Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges, Führen eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises, Einführen und Lagern falschen Geldes (Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, eine Pistole Steyer an eine Person ohne Waffenerwerbschein verkauft zu haben. Weiter soll der Beschuldigte gefälschte 100 Euro-Noten gelagert haben. Er soll darüber hinaus diverse Springmesser, Schmetterlingsmesser und Wurfsterne etc. in die Schweiz eingeführt haben, dies ohne entsprechende Ausnahmebewilligungen. Den gleichen Vorwurf trifft ihn bzgl. verschiedenen Sprengstoffen [Leuchtspurmunition, Winchester Super-XCal, Magnum Teilmantelmunition etc.]. Diese soll er ohne Ausnahmebewilligungen besessen haben. Zudem soll er unter Drogeneinfluss, vorsorglichem Entzug des Führerausweises ein Fahrzeug in einem nicht betriebssicheren Zustand gefahren haben. Der Beschuldigte soll auch Kokain, Heroin und Marihuana konsumiert haben. Er soll darüber hinaus auch eine Hanf-Indooranlage mit 120 Marihuanapflanzen betrieben haben. Der Beschuldigte soll auch die oben erwähnten Betäubungsmittelverkäufe an den Mitangeklagten getätigt haben [Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz].)|
|17.08.2021||09:00||Einzelrichter I||A||übrige Nachverfahren (Umwandlung einer Busse in eine unbedingte Ersatzfreiheitsstrafe) (Der Beschuldigte wurde im Jahr 2020 wegen Widerhandlungen gegen das Zollgesetz, das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung sowie das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer von der eidgenössischen Zollverwaltung zu einer Busse verurteilt. Die eidgenössische Zollverwaltung verlangt mit Antrag vom 22. Januar 2021 die Umwandlung der noch nicht bezahlten Restbusse in eine unbedingte Ersatzfreiheitsstrafe.)|
|23.08.2021||14:00||Einzelrichter I||A||Übertretung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, illegal fünf 110-Liter-Säcke mit Hauskehricht in einem Waldtobel in Berneck entsorgt zu haben.)|
|26.08.2021||09:00||Einzelrichter I||A||Fahren in nicht fahrfähigem Zustand (qualifizierte Alkoholkonzentration) (Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, nach dem Konsum alkoholischer Getränke in angetrunkenem Zustand (0.56 mg/l bzw. 1.12 Gewichtspromille) einen Personenwagen gelenkt zu haben.)|
Zuständigkeit:
I = 1. Abteilung (Strafrecht/SchKG)
II = 2. Abteilung (Familienrecht)
III = 3. Abteilung (Zivilrecht ohne Familienrecht)
Verhandlungsort:
A = Kreisgericht Rheintal, Rabengasse 2a, 9450 Altstätten
B = Rathaus Stadt Altstätten, Rathausplatz 2, 9450 Altstätten, Ratssaal, 5. Stock
C = Kantonsgericht St.Gallen, Klosterhof 1, 9000 St.Gallen
Aus Platzgründen wird insbesondere Besuchergruppen empfohlen, sich frühzeitig anzumelden. Verhandlungstermine können kurzfristig abgesagt oder verschoben werden.