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Mai / Juni 2016
«Paris» ernst nehmen
Am 12. Dezember 2015 hat die Uno das Pariser Abkommen verabschiedet. Sein Inhalt ist epochal: Bis in die zweite Jahrhunderthälfte sollen die Treibhausgasemissionen auf Null sinken. Das heisst: Es darf dann kein Erdöl, kein Erdgas und keine Kohle mehr genutzt werden.(1) So soll die Erderwärmung «deutlich unter 2 Grad» und wenn möglich auf 1,5 Grad begrenzt werden. Den so genannt «entwickelten Staaten» soll dabei die Führungsrolle zukommen.
Allerdings überlässt es das Abkommen weit gehend den Staaten, wie sie es umsetzen. Und es spricht wenig dafür, dass die Regierungen es ernst meinen. Man rettet die Welt nicht, indem man beschliesst, sie dürfe nicht untergehen. Aber das kann man nicht dem Vertrag vorwerfen: Jetzt müssen die Regierungen darauf behaftet werden, was sie da beschlossen haben.
Das Ernst-Nehmen von «Paris» wie auch die Lösung des Klimaproblems sind ausgesprochen (und entwaffnend) einfach: Es geht darum, keine Treibhausgase mehr in die Luft zu pusten; voilà.
Was hindert uns, eine Volksinitiative zu lancieren, die fordert, dass die Schweiz ihre Verpflichtung aus dem Pariser Vertrag erfüllt?
So könnte sie aussehen:

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
Art. 89a Klimapolitik (neu)(2)
Abs. 1: Bund und Kantone tragen zur Begrenzung der Risiken und Gefahren der Klimaveränderung bei. Sie setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für eine Abkehr von fossilen Energieträgern ein.
Abs. 2: Das Gesetz unterstellt Import und Gewinnung fossiler Brenn- und Treibstoffe der Kontingentierung nach folgenden Grundsätzen:
a) Die Kontingente werden versteigert. Der Erlös wird an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt; vorbehalten bleibt Abs. 3 Bst. a.
b) Die Kontingentsmenge wird schrittweise reduziert.
c) Per Ende 2050 sinkt die Kontingentsmenge auf die durch sichere und dauerhafte Kohlenstoffsenken im Inland kompensierte Menge. Für technisch nicht substituierbare Anwendungen können Ausnahmen zugelassen werden.
Abs. 3: Das Gesetz regelt des Weiteren:
a) die teilweise Verwendung der Versteigerungserlöse für die Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Klimavereinbarungen;
b) den finanziellen Ausgleich von Nachteilen, die einheimischen Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern aus der Kontingentierung erwachsen;
c) den Rückzug der öffentlichen Hand und ihrer Unternehmen aus Investitionen in die Erdöl-, Erdgas- und Kohlewirtschaft.
Ist das zu radikal?
Natürlich ist das radikal – aber es ist nichts als die Umsetzung dessen, wozu sich die Schweiz in Paris verpflichtet hat.
Natürlich ist es radikal – im Wortsinn: Es geht das Problem von seiner Wurzel her an.
Und wer den Kampf gegen einen katastrophalen Klimawandel nicht aufgeben will, kommt gar nicht umhin, daran zu glauben, dass der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern möglich ist. Dass es möglich ist, ist keine Frage der technischen oder ökonomischen Möglichkeit, sondern des politischen Willens.(3)
Ist das naiv?
Vielleicht ist es naiv, zu glauben, die wichtigsten Energieträger ließen sich verbieten. Vielleicht ist es naiv zu glauben, «Paris» lasse sich umsetzen. Aber was wären die Alternativen? Ich sehe nur zwei: noch naiver an ein Wunder glauben – oder abgeklärt aufgeben.
Schlank. Liberal. Wirksam
Die vorgeschlagene Volksinitiative setzt den Pariser Vertrag in der Schweiz auf die schlankste, liberalste und wirksamste mögliche Weise um. Und sie stellt klar, worum es geht: Nicht um eine Reduktion des CO2-Ausstosses, sondern um seine Eliminierung.
Den CO2-Ausstoss auf null senken ist etwas fundamental anderes, als ihn um einen gewissen Prozentsatz zu reduzieren. Man kann den CO2-Ausstoss (theoretisch) reduzieren, indem man die falschen Techniken effizienter nutzt. Aber es geht darum, die Techniken zu wechseln. Die Effizienz der bestehenden Technik zu steigern ist bloss eine Strategie, um länger auf dem falschen Pfad zu bleiben.
Schlank: Nicht nur die Formulierung des neuen Verfassungsabsatzes – der zahlreiche bestehende Energiespar-Vorschriften ersetzt – ist schlank. Auch die Import-Kontingentierung bis 2050 der Übergangsbestimmungen der Verfassung lässt sich schlank und staatsquotenneutral umsetzen: Die Kontingente werden versteigert; der Versteigerungserlös wird an die Bevölkerung verteilt. Das ist ein Cap-and-Trade-Ansatz, wie ihn auch der Emissionshandel der EU im Grundsatz verfolgt – mit dem entscheidenden Unterschied, dass der beim Kohlenstoff-Import und nicht beim CO2-Ausstoss ansetzt.(4)
Liberal: Die globale Klimaerwärmung vernichtet Lebensgrundlagen und damit zukünftige Freiheiten. Man ist nicht liberal, indem man nicht verbietet, was Freiheiten zerstört. Der Klimawandel macht den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern notwendig, im Pariser Abkommen hat sich die Schweiz zum Ausstieg verpflichtet. Wie die Wirtschaft mit dem Wegfall dieses Energieangebots umgeht, braucht der Staat indes nicht vorzuschreiben: Das kann sich auf dem Markt entscheiden.
Wirksam: Ganz einfach: Kohlenstoff, der nicht auf den Markt gelangt, kann nicht zu CO2 verbrannt werden. Das heisst umgekehrt: Es gibt keinen Grund, Kohlenstoff, der nicht verbrannt werden darf, zuzulassen.
Die bisherige Energie- und Klimapolitik versucht, die Nachfrage nach fossiler Energie mit einem komplexen Mix von Massnahmen zu senken: Die CO2-Abgabe verteuert das Angebot. Effizienzvorschriften und Subventionen erneuerbarer Energie sollen die Nachfrage nach fossiler Energie senken. Über den Emissionshandel kauft man sich (angebliche) Emissionsreduktionen aus dem Ausland zu. Insgesamt sind die CO2-Gesetzgebung, die «Energiestrategie 2050» und die kantonalen Vorschriften ein sehr unübersichtliches Konglomerat mit planwirtschaftlichen Elementen. Dass es wirkt, ist höchst fraglich:
Lenkungsabgaben müssen hoch genug sein – um den vollständigen Ausstieg zu erreichen, müssten sie nach oben unbegrenzt erhöht werden können. Das gegenwärtige CO2-Gesetz sieht aber eine Obergrenze vor, von der nach Modellrechnungen anzunehmen ist, dass sie nicht ausreicht, das Reduktionsziel des Gesetzes zu erreichen.(5)
Effizienzsteigerung führt nicht zwangsläufig zu einem Rückgang des Verbrauchs: Man kann auch immer effizienter immer mehr verbrauchen (nichts anderes ist in der Geschichte der Technik stets geschehen).(5) Und mit Effizienzsteigerungen kommt man nie auf null.

Es geht nicht mehr darum, die falsche Technik effizienter zu machen. Es geht darum, sie auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen, bevor wir selbst dort landen. Die Revolutionäre von Paris des Jahres 1789 forderten auch nicht, das Volk sei effizienter auszubeuten.
Der Zubau erneuerbarer Energie-Kapazitäten führt nicht zwangsläufig zu einem Abbau der fossilen: Man kann die neuen Energien auch zusätzlich verbrauchen. Auch das ist der historische Normalfall: Eine neue Technik tritt zunächst stets zur alten hinzu und beginnt bestenfalls auf höherem Niveau, sie abzulösen.(6)
Der Emissionshandel ist, soweit er nicht immer schon eine Mogelpackung war, mit «Paris» ein Auslaufmodell, auch wenn das Pariser Abkommen ihn noch zulässt: Wenn eines Tages niemand mehr CO2 ausstossen darf, gibt es auch keinen Ort mehr, wo man seine Emissionen «kompensieren» könnte. Es fehlt schlicht am Handelsgut.(7)
Schliesslich bietet der Vorschlag der Wirtschaft, wonach diese verlangt: Planungssicherheit. Und es würde sehr viel Geld im Land bleiben, das jetzt in überwiegend autoritär regierte Länder abfliesst.
Der Emissionshandel ist, soweit er nicht immer schon eine Mogelpackung war, mit «Paris» ein Auslaufmodell, auch wenn das Pariser Abkommen ihn noch zulässt: Wenn eines Tages niemand mehr CO2 ausstossen darf, gibt es auch keinen Ort mehr, wo man seine Emissionen «kompensieren» könnte. Es fehlt schlicht am Handelsgut.(7)
Schliesslich bietet der Vorschlag der Wirtschaft, wonach diese verlangt: Planungssicherheit. Und es würde sehr viel Geld im Land bleiben, das jetzt in überwiegend autoritär regierte Länder abfliesst.
Warum Importkontingente?
Wie gesagt: Es gibt keinen Grund, Kohlenstoff, der nicht verbrannt werden soll, zuzulassen. Die Importbeschränkung ist die einfachste Methode, Kohlenstoff vom Markt fernzuhalten.
Um das Nullemissionsziel zu erreichen, wären indes auch andere Wege als Importkontingente (also eine Form von Cap and Trade) denkbar. Tatsächlich hat ein Cap-and-Trade-System auch Nachteile – so schafft es etwa den Anreiz, zuerst dort Emissionen einzusparen, wo dies am billigsten möglich ist (low hanging fruits; vgl. Fussnote (8)), und das kann langfristig gesehen eben gerade falsch sein. Zumindest für langfristig denkende Akteure wäre dieser Anreiz freilich dadurch geschmälert, dass das Langfristziel ja in der Verfassung stünde.
Alternativen zu Importkontingenten wären:
- ein Cap & Trade auf die Emissionen (CO2-Output) statt auf die Importe (C-Input). Das ist der Weg, den der EU-Emissionshandel und andere Emissionshandelssysteme zu gehen versuchen. Er führt zu unglaublich komplexen Emissionsbuchhaltungsbürokratien, die betrugsanfällig und weit gehend wirkungslos sind (Kohlenstoff unbeschränkt auf den Markt lassen, aber die CO2-Emissionen verbieten ist ein wenig als erlaubte man Rauchern in Nichtraucherlokalen, ihre Zigaretten zu rauchen – solange sie nicht ausatmen).
- Bepreisung der Importe fossiler Energieträger – also eine CO2-Abgabe, wie sie die Schweiz ja bereits kennt (von der die Treibstoffe für Fahrzeuge aber ausgenommen sind). Auf eine Fortsetzung der CO2-Abgabe setzt beispielsweise die Klima-Allianz mit ihrem Masterplan vom Juni 2016. Theoretisch ist eine Bepreisung analog zu einer Kontingentierung, wobei es bei der Bepreisung der Staat ist, der den Preis festlegt, und sich auf dem Markt zeigt, zu welcher Reduktion das führt. Beim Cap & Trade dagegen legt der Staat das Reduktionsziel fest, während sich der Preis der Importbewilligungen auf dem Markt bildet. Die Bepreisung hat aber meines Erachtens den Nachteil, dass es politisch schwieriger wäre, den Preis hoch genug anzusetzen und auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten hoch (und stets höher) zu halten. Zudem schüfe man damit einen perversen Anreiz (worauf vor allem Hans Werner Sinn in seinem Buch Das grüne Paradoxon (2011) etwas polemisch, aber korrekt hingewiesen hat): Wenn man weiss, dass der Preis stets steigen wird, wird man versuchen, heute noch so viel wie möglich zu hamstern. Ein Importkontingent schliesst Hamsterkäufe aus.
- Sektorielle Ziele. Das ist der Weg der «Energiestrategie 2050», die versucht, alle möglichen sektoriellen Zielvorgaben zu machen. Ob die Energiestrategie die Endabstimmung im Parlament überstehen wird, ist noch offen; sie hat indes schon viele Verwässerungen erlitten. Angesichts der Ungewissheit, wie sich welche Technik entwickeln wird, scheint mir der Vorwurf, die Energiestrategie sei ein planwirtschaftliches Monster, berechtigt.(9)
Was fehlt?
Mein Vorschlag regelt nur die CO2-Emissionen aus fossilen Quellen. Insofern ist er nicht vergleichbar mit dem Masterplan der Klima-Allianz vom 2. Juni 2016, der umfassend anschaut, was zu tun ist, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, und den ich grundsätzlich begrüsse – auch wenn mein Vorschlag die Eliminierung der energetischen CO2-Emissionen anders anpackt. Mein Vorschlag könnte Teil des Masterplans sein.(10)
Die CO2-Emissionen aus fossilen Quellen waren nach Statistik des Bundesamts für Umwelt (Bafu) im Jahr 2014 für 81% des anthropogenen Treibhausgasausstosses der Schweiz verantwortlich. Der Rest entfällt auf andere Gase wie Methan, Lachgas und synthetische Treibhausgase und auf CO2 aus der Zementindustrie. CO2-Emissionen aus der Entwaldung und der Trockenlegung von Sümpfen sind global gesehen bedeutsam, fallen in der Schweiz aber kaum ins Gewicht.
Dazu kommen die so genannten «grauen Emissionen», also die Emissionen, die der schweizerische Konsum durch den Import im Ausland verursacht. Laut Bafu-Angaben sind diese Emissionen noch einmal ziemlich genau gleich hoch wie die Inlandemissionen, Tendenz steigend; nach anderen Schätzungen sogar noch wesentlich höher.(11)
Ich verzichte in meinem Vorschlag darauf, diese Treibhausgasemissionen zu regeln, um den Text möglichst schlank zu halten. Geht man davon aus, dass alle Staaten ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen, die Emissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte auf null zu senken, erfüllen, wird sich das Problem der Grauemissionen erledigen. Die anderen Treibhausgase lassen sich nicht wie die CO2-Emissionen aus fossilen Quellen elegant durch Importbeschränkungen regulieren: Methan und Lachgas entstehen vor allem als Folge gewisser landwirtschaftlicher Praktiken und sollten mit der Landwirtschaftsgesetzgebung geregelt werden; ebenso sollten die Landwirtschafts- und die Lebensmittelgesetzgebung darauf zielen, den vom schweizerischen Konsum (vor allem Futtermittel- und Palmölproduktion) im Ausland verursachten Entwaldungen und Trockenlegungen zu begegnen.
Konsequent wäre es, auch den Import von Strom aus fossilen Kraftwerken zu verbieten. Es ist aber fraglich, ob ein solches Verbot mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar wäre. Und wenn man davon ausgeht, dass die anderen Staaten ihre Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen ebenso ernst nehmen, wie wir das mit der Volksinitiative wollen, so gibt es gar keinen Strom aus fossilen Kraftwerken mehr zu importieren.
Der Initiativvorschlag ignoriert auch die finanziellen Verpflichtungen, die das Pariser Abkommen reichen Staaten auferlegt, die armen Staaten bei ihrer Klimapolitik und bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Auch dafür braucht es m.E. andere gesetzliche Regelungen; es ist nicht sinnvoll, alles in einem Energieartikel zu regeln.
Und mein Vorschlag ignoriert die Wirkung schweizerischer Auslandinvestitionen auf die dortigen CO2-Emissionen. Diese miteinzubeziehen, ist eine mögliche Option (siehe unten).
Warum die Schweiz?
Natürlich mache ich diesen Vorschlag deshalb zur Schweiz, weil ich Schweizer bin und in der Schweiz lebe. Aber es wird ein Argument gegen die Initiative sein: Warum soll die Schweiz «beginnen»? Wir stossen doch nur ein Promille der weltweiten Treibhausgase aus!(12) Und pro Kopf gerechnet sind wir doch schon «gut» (behauptet, wer keine stringente Klimapolitik will)!
Es gibt einen einfachen Grund: die direkte Demokratie. Zwar steht in den Sternen, ob eine solche Initiative an der Urne Erfolg haben könnte. Aber hier sind immer wieder Überraschungen selbst gegen das politisch Establishment möglich. Dagegen sehe ich keine Regierung und kein Parlament weltweit, die aus dem Pariser Klimavertrag die volle Konsequenz zu ziehen bereit wären.

Es gibt Probleme, die sind schwer zu lösen, weil sie schwer zu lösen sind. Und es gibt Probleme, die sind schwer zu lösen, weil sie so einfach wären, wenn man es sich nur eingestünde. Der energiepolitische Aspekt der Klimapolitik ist entwaffnend einfach: keinen fossilen Kohlenstoff mehr verbrennen.
Feedbacks
gerne an info[at]mhaenggi.ch.
Anmerkungen
(1) Das Pariser Abkommen (englischer Original-Vertragstext; deutsche Übersetzung) bezweckt, «den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 Grad über vorindustriellem Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau zu begrenzen» (Art. 2 Abs. 1 Bst. a Paris Agreement). Zu diesem Zweck soll «das globale Maximum der Treibhausgasemissionen so bald als möglich erreicht werden», um «in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen anthropogenen Treibhausgasemissionen und ihrer Entfernung durch Senken zu erreichen». Dies soll «auf der Basis der Gerechtigkeit und im Kontext der nachhaltigen Entwicklung und der Anstrengungen, die Armut zu überwinden, geschehen.» (Art. 4 Abs. 1). Dabei sollen «entwickelte Länder fortfahren, mit absoluten Emissions-Reduktionszielen die Führung zu übernehmen.» – Dass wir die «zweite Hälfte dieses Jahrhunderts» als den 1.1. 2051 interpretieren, leiten wir aus der geforderten Führungsrolle für die «entwickelten» Länder ab sowie aus dem optionalen 1,5-Grad-Ziel, das keinerlei Aufschub mehr erlaubt.
(2) Der neue Art. 89a folgt auf den bestehenden Art. 89 (Energiepolitik).
(3) Eine im März 2016 publizierte Studie rechnet beispielsweise vor, wie ein Ausstieg aus den fossilen Energieträger innert eines Jahrzehnts möglich wäre: Benjamin K. Sovacool: «How long will it take? Conceptualizing the temporal dynamics of energy transitions», in: Energy Research and Social Science, Vol. 13 (März 2016), pages 202–215; doi:10.1016/j.erss.2015.12.020 (hier eine Zusammenfassung). Für die Schweiz gibt es die Berechnungen von Anton Gunzinger: Kraftwerk Schweiz, Bern 2015.
(4) Der Emissionshandel der EU (EU-ETS), dem sich die Schweiz anschliessen möchte, ist das komplexeste Umwelt-Regelwerk aller Zeiten. Seine Umsetzung hat eine unglaubliche Bürokratie geschaffen, die für Korruption höchst anfällig ist. Jedes Unternehmen, das dem Emissionshandel unterstellt ist, muss für jede seiner Feuerungsanlagen nachweisen, wie viel Emissionen sie verursacht hat. Weil dem ETS aber nur die emissionsintensivsten Branchen unterstellt sind, erfasst er nur gut die Hälfte aller Emissionen; die Möglichkeit, Emissionszertifikate auf dem globalen Markt zuzukaufen, schafft ausserdem grosse Schlupflöcher (vgl. hier). – Würde der Kohlenstoff-Input in die Wirtschaft statt des CO2-Outputs einem Cap-and-Trade-System unterworfen, könnten sämtliche Emissionen erfasst werden, und die Umsetzung wäre ungleich einfacher, weil es nur relativ wenige Stellen gibt, an denen fossiler Kohlenstoff in ein Land gelangt.
(5) Die Wirkung von CO2-Abgaben auf den Verbrauch abzuschätzen, ist höchst komplex und bedarf zahlreichen Annahmen, was die Sache auch sehr spekulativ macht. Eine Studie, die das versucht, ist 2012 von Ecoplan, der EPFL und der FHNW im Auftrag des Bundesamts für Umwelt erstellt worden (Link). – Soll mittels einer CO2-Abgabe die Reduktion auf null Emissionen erreicht werden, muss die Abgabe zuletzt prohibitiv hoch sein. Dabei genügt es nicht, wenn sie so hoch ist, dass alle verfügbaren Energiealternativen billiger sind, denn es gibt Lock-in-Effekte, die ein Festhalten an den fossilen Energieträgern mitv ihren spezifischen Eigenschaften auch dann noch lohnenswert machen können.
(6) Das hat nicht nur, aber auch mit so genannten Rebound-Effekten zu tun. Das sind Effekte, die das theoretische Einsparpotenzial von Effizienzsteigerungen teilweise kompensieren und unter Umständen sogar überkompensieren, so dass eine Effizienzsteigerung zu Mehrverbrauch führt. Gegen Rebound gibt es nur ein sicheres Mittel: Die Reduktion des Energieangebots.
(7) Die Umwandlung der Heizenergie in Kohle mit der Dampfmaschine hat die menschliche Arbeitskraft nicht abgelöst, im Gegenteil: Weil Dampfmaschinen-betriebene Textilfabriken in Europa mehr Baumwolle verarbeiten konnten, stieg die Nachfrage nach Baumwolle, die auf der anderen Seite des Atlantiks von Sklaven in Handarbeit produziert wurde. Die Entdeckung des Erdöls und Erdgases und die Nutzbarmachung der Elektrizität haben die Kohle nicht abgelöst: Es wurde weltweit nie so viel Kohle verbraucht wie im frühen 21. Jahrhundert (erst das «Schwächeln» des chinesischen Wirtschaftswachstums hat in den letzten Jahren eine – vorläufige? – Trendumkehr bewirkt). Und alle modernen Energiearten zusammen haben die «traditionelle Biomasse» (Holz, Dung und Ähnliches) als Brennstoff nicht verdrängt: Der Verbrauch dieser Brennstoffe liegt heute höher als vor dem Beginn der industriellen Revolution.
(8) Der Emissionshandel gilt als ökonomisch «effizient», weil er erlaubt, das Geld dort einzusetzen, wo es am meisten bewirkt («Im Ausland bewirkt der selbe Franken mehr Klimaschutz», sagen seine Befürworter; richtiger wäre natürlich: «Im Ausland kostet gleich viel Klimaschutz weniger»). Man kann diese Argumentation für plausibel halten, solange es darum geht, die Emissionen um einen bestimmten Prozentsatz zu senken: Man erntet dann mit Vorteil die low hanging fruits. Wenn aber sowieso alle Früchte geerntet werden müssen, entfällt das Argument – die Konzentration auf die low hanging fruits ist dann nur noch eine Strategie, möglichst lange auf dem falschen Pfad bleiben zu können.
(9) Vgl. meine seinerzeitige Vernehmlassungsantwort zur Energiestrategie 2050, sowie meine Kritiken der Energiestrategie in der Wochenzeitung vom 7. Oktober 2012 und im Magazin vom 16. März 2013.
(10) Die Hauptunterschiede zwischen meinem Vorschlag und dem Masterplan, was die Eliminierung der CO2-Emissionen aus energetischen Quellen angeht, liegen erstens darin, dass der Masterplan auf eine CO2-Abgabe statt auf Kontingente setzt. Zweitens zählt der Masterplan – respektive der Massnahmenkatalog Klimapolitik 2030 für eine klimaverträgliche Schweiz, den Ecoplan im Auftrag der Umweltorganisationen erstellt hat und der dem Masterplan zum Teil zu Grunde liegt – zahlreiche politische Massnahmen auf, die bei einer Importkontingentierung nicht nötig wären («Im Grundsatz werden bestehende Massnahmen weiterentwickelt», heisst es auf Seite 166 des Massnahmenkatalogs). Darunter gibt es Massnahmen, die ich für reine Verschwendung politischer und technischer Ressourcen halte: So werden etwa Neuwagenvorschriften, die vorschreiben, wie viel CO2 pro Kilometer die neu auf den Markt gelangenden Autos im Durchschnitt noch ausstossen dürfen, als «Schlüsselmassnahme mit einer Hauptwirkung im Verkehr» beurteilt (Seite 148). Wenn aber die Verbrennungsmotoren mittelfristig sowieso verschwinden müssen, sind alle Anstrengungen, diese Motoren «effizienter» (genauer: weniger ineffizient) zu machen, mittelfristig für die Katz. Die Effizienz der falschen Technik zu steigern bedeutet, länger auf dem falschen Weg bleiben zu können (Strukturerhalt). – Etwas grundsätzlicher ausgedrückt: Der Masterplan respektive sein Massnahmenkatalog bleibt in der Logik des Senkens der messbaren CO2-Emissionen gefangen, die laut Camila Moreno, Lili Fuhr und Daniel Speuch Chassé den Blick für wahre Transformationen verstellt. Siehe Moreno/Fuhr/Speich Chassé: «Beyond Paris: avoiding the trap of carbon metrics», auf: opendemocracy.net, 8. Februar 2016.
(11) Edgar G. Hertwich, Glen P. Peters: «Carbon Footprint of Nations: A Global, Trade-Linked Analysis», in: Environmental Science & Technology 43 (2009), S. 6414-6420
(12) Das Argument, die Schweiz sei bzgl. CO2-Emissionen pro Kopf «schon gut», ist natürlich Quatsch. Nach offiziellen Zahlen gehört die Schweiz zwar tatsächlich zu den OECD-Staaten mit den geringsten Pro-Kopf-Emissionen; weltweit betrachtet liegt die Schweiz diesbezüglich ungefähr im Durchschnitt. Aber das hat damit zu tun, dass es in der Schweiz erstens keine Fossilkraftwerke gibt (was nicht heisst, dass kein Fossilstrom importiert würde), sondern viel Wasserkraft (dank einer Topographie, die wir uns nicht als Verdienst ans Revers heften können) und dank 40 Prozent Atomkraft (auf die man aus anderen Gründen nicht stolz sein sollte), und zweitens keine Schwerindustrie. Deren Produkte importieren wir aus dem Ausland, was für unsere Inland-Emissionsbilanz gut ist; die durch den Schweizer Konsum verursachten Ausland-Emissionen sind, wie erwähnt, noch einmal gleich hoch oder höher. – Ausserdem blendet das Argument «Wir sind schon gut» die höhere Verantwortlichkeit der Schweiz als reiches und früh industrialisiertes Land für den Klimawandel aus, wie sie sowohl das Pariser Abkommen als auch den Uno-Rahmenvertrag zum Klimawandel (UNFCCC) aus dem Jahr 1992 festschreiben.