Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198380

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dem Ziel, Anreize zu schaffen, die Erwerbstätigkeit nach dem Regelrentenalter zu fördern, wird der Bundesrat gebeten, in einem Bericht Lösungsvarianten zu AHV, BVG und den Steuern vorzuschlagen, dies unter Berücksichtigung der Parameter Freibetrag und Auffüllen von Beitragslücken sowie einer attraktiveren Gestaltung des Rentenaufschubs in der AHV und in der beruflichen Vorsorge.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist es wichtig, Anreize für den Erhalt der Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus zu schaffen. Aus diesem Grund hat er dies am 20. Dezember 2017 zu einem Eckpunkt der neuen AHV-Reform gemacht. Um diese Zielsetzung zu konkretisieren, hat sich der Bundesrat auf die verschiedenen Studien gestützt, die im Rahmen der Altersvorsorge 2020 zu diesem Thema durchgeführt wurden. Die Ergebnisse dieser Arbeiten sind immer noch stichhaltig. </p><p>Der Bundesrat schlägt daher im Vorentwurf zur AHV 21 verschiedene Massnahmen vor, um für die Versicherten die Attraktivität der Weiterführung einer Erwerbstätigkeit bis zum 65. Lebensjahr und darüber hinaus zu verbessern. Dazu gehört eine Flexibilisierung des Rentenbezugs, die die Möglichkeit bietet, die ganze Rente oder auch nur einen Teil davon zu beziehen. Die Flexibilisierungsmassnahmen der AHV 21 werden zudem mit der beruflichen Vorsorge koordiniert. Die Weiterführung einer Erwerbstätigkeit wird auch mit der Beibehaltung des Freibetrages für die erwerbstätigen AHV-Rentnerinnen und -Rentner gefördert, indem diese auf Erwerbseinkommen bis zur Höhe des Freibetrages keine AHV-Beiträge bezahlen müssen. Ausserdem soll es für die Versicherten neu möglich sein, dass sie mit Weiterarbeit nach dem Rentenalter die Rente verbessern und Lücken in der Beitragszeit schliessen können, womit ein weiterer Anreiz zur Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Referenzalter hinaus geschaffen wird.</p><p>Im Schweizer Steuersystem unterliegen grundsätzlich alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte der Einkommenssteuer. Eine privilegierte Besteuerung von erwerbstätigen Rentenbezügern wäre im Hinblick auf die im Steuerrecht massgebenden verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit problematisch. Zudem ist davon auszugehen, dass der Entscheid zu einer Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus nicht nur aus finanziellen Gründen getroffen wird. </p><p>Im Hinblick auf die Botschaft zur AHV 21 wird der Bundesrat im Juni 2019 eine Diskussion führen, um das weitere Vorgehen zu den im Vorentwurf geplanten Massnahmen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung festzulegen. Anschliessend will er die Botschaft verabschieden. Der Bundesrat sieht daher keinen Bedarf für eine weitere Analyse. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.