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WASHINGTON – Die Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, Lindsey Graham (R-South Carolina), gab heute bekannt, dass der Ausschuss über eine Vorladungsermächtigung im Zusammenhang mit der FISA-Missbrauchsuntersuchung und der Aufsicht über die Untersuchung des Crossfire-Hurrikans debattieren und abstimmen wird.
Bild: Andrew Harnik / AP
Grahams Vorladungsermächtigung umfasst eine Reihe von Dokumenten, Mitteilungen und Zeugenaussagen, darunter James Comey, Andrew McCabe, James Clapper, John Brennan, Sally Yates und andere.
Die Genehmigung der Vorladung wird zum ersten Mal auf der Tagesordnung für die Geschäftsleitungssitzung des Ausschusses am 21. Mai 2020 aufgeführt. Es wird erwartet, dass der Ausschuss auf seiner Geschäftsleitungssitzung am 4. Juni 2020 über die Genehmigung der Vorladung abstimmen wird.
Hintergrundinformationen zu den Vorladungsermächtigungen des Justizausschusses des Senats:
Nach den Regeln des Justizausschusses des Senats kann der Vorsitzende nicht einseitig eine Vorladung ausstellen. Der Vorsitzende kann eine Vorladung NUR mit Zustimmung des ranghöchsten Mitglieds oder durch eine Abstimmung des Ausschusses erlassen.
Wenn sie von der Mehrheit des Ausschusses genehmigt wird, gibt die Vorladungsermächtigung dem Vorsitzenden die Möglichkeit, eine Vorladung für Zeugen, Dokumente oder andere Materialien zu erlassen.
Vorladungsermächtigungsabstimmungen im Justizausschuss des Senats sind nicht üblich. Der Vorsitzende Graham wird den Präzedenzfall, den der Vorsitzende Leahy geschaffen hat, als Richtlinie für diese Vorladungsermächtigungsabstimmung verwenden. Am 25. September 2008 genehmigte der Ausschuss Vorladungen durch parteiinterne Abstimmung.
Zeugen, Dokumente und andere Materialien, die unter Grahams Vorladungsermächtigung fallen:
Dokumente und Mitteilungen, auf die in dem Bericht mit dem Titel “Review of Four FISA Applications and Other Aspects of the FBI’s Crossfire Hurricane Investigation” des U.S. Department of Justice Inspector General Bezug genommen wird, sowie Zeugenaussagen bei einer Anhörung oder Aussage einer Person, die in dem Bericht mit dem Titel “Review of Four FISA Applications and Other Aspects of the FBI’s Crossfire Hurricane Investigation” namentlich genannt oder durch Pseudonym identifiziert wird
Dokumente und Mitteilungen im Zusammenhang mit der Crossfire-Hurrikan-Untersuchung (einschließlich der im Rahmen der Crossfire-Hurrikan-Untersuchung eingeleiteten Untersuchungen) oder der Entgegennahme oder Analyse von Berichten, die von Christopher Steele erstellt wurden (allgemein als “Steele-Dossier” bezeichnet), sowie die Zeugenaussage bei einer Anhörung oder Absetzung eines derzeitigen oder ehemaligen Beamten oder Angestellten der Exekutive, der an der Crossfire-Hurrikan-Untersuchung beteiligt war
Dokumente, Mitteilungen und Zeugenaussagen bei einer Anhörung oder einer eidesstattlichen Aussage in Bezug auf eine der oben genannten Angelegenheiten aus:
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