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BERLIN (dpa) – Deutsche Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum haben am Sonntag den Stabschef von Präsidentin Angela Merkel kritisiert, weil er gewarnt hat, dass ungeschützte Personen Zurückhaltung brauchen könnten, wenn die COVID-19-Infektionszahlen in den kommenden Monaten neue Höhen erreichen.
Der Vorstandsvorsitzende Helge Brown sagte der Zeitung Sondak, er habe keine weitere Aussperrung im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Deutschland erwartet.
Brown sagte jedoch, der Rest der Bevölkerung könne daran gehindert werden, Orte wie Restaurants, Kinos und Theater zu betreten, weil “das verbleibende Risiko sehr hoch ist”.
Brown sagte, es sei wichtig, sich impfen zu lassen, um sich vor schweren Krankheiten zu schützen, denn “diejenigen, die geimpft werden, werden definitiv keine größeren Freiheiten haben”.
Brown sagte, eine solche Politik sei legal, weil “der Staat die Verantwortung hat, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen”.
Seine Äußerungen lösten eine anhaltende Debatte über die Notwendigkeit von Impfstoffen in der deutschen Politik aus. Das Thema ist sogar innerhalb von Merkels eigenen Christdemokraten umstritten.
Der Kandidat für Merkels Nachfolger, Armin Lashet, sagte, sie sei derzeit gegen jegliche formelle oder informelle Impfpflicht.
“Ich glaube nicht an Impfpflichten, ich glaube nicht daran, Menschen indirekt unter Druck zu setzen, sich impfen zu lassen”, sagte er am Sonntagabend in einem Interview mit dem ZDF. “In einem freien Land gibt es nicht nur Rechte für bestimmte Gruppen, sondern auch für Freiheit.”
Wenn die Impfraten für diesen Herbst zu niedrig seien, könnten andere Optionen in Betracht gezogen werden, sagte Lacet: “Aber nicht jetzt.”
Da sich die Delta-Variante in Deutschland weit verbreitet, diskutiert die Politik die Möglichkeit einer Impfpflicht für bestimmte Berufe, darunter auch medizinisches Personal. Derzeit gibt es keine derartigen Anforderungen.
Die Impfbemühungen in Deutschland sind in den letzten Wochen zurückgegangen, was zu Diskussionen über die Förderung von noch nicht Geimpften geführt hat. Mehr als 60 % der deutschen Bevölkerung haben mindestens eine Dosis erhalten, mehr als 49 % sind geimpft.
Bei einem kürzlichen Besuch Merkel lehnte “zu diesem Zeitpunkt” neue Impfstoffanforderungen für Robert Koch, ein staatliches Unternehmen für Seuchenbekämpfung, ab. Die Regierung wolle sich auf die vorübergehende Förderung des Impfstoffs konzentrieren, sagte er.
“Ich schließe jedoch nicht aus, dass in ein paar Monaten anders gesprochen wird”, fügte er hinzu.
Andere gewählte Funktionäre haben einen ähnlichen Ton geäußert. Der baden-württembergische Landeshauptmann Winfried Gretchman, Mitglied der Grünen, sagte am Sonntag, dass die Delta-Variante und andere, die entstehen könnten, den Impfbedarf attraktiver machen könnten.
Zwar gebe es derzeit keine Impfpläne, sagte er der Deutschen Nachrichtenagentur DPA: “Ich kann Impfpflichten nicht immer ausschließen.”
Politiker aus dem gesamten Spektrum traten am Sonntag sofort gegen Browns Kommentare zurück. Einige haben sich skeptisch gegenüber der Wirksamkeit solcher Beschränkungen geäußert, während andere vor Freiheiten und Rechten auf der Grundlage des Impfstatus warnen.
“Natürlich brauchen wir Anreize, um die Impfrate zu erreichen”, sagte Marco Bushman, Vorsitzender des wirtschaftsfreundlichen Bundestagsausschusses der Freien Demokraten, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Er sagte jedoch, wenn es wahr sei, dass Menschen, die nicht getestet oder von dem Virus genesen waren, kein größeres Risiko darstellen würden als diejenigen, die geimpft wurden, dann wäre die Auferlegung solcher Einschränkungen für diejenigen, die sie nicht auferlegten, “eine Verletzung”. ihrer Grundrechte.”
Rolf Mutsenich, Vorsitzender des Parlamentsausschusses der SPD Mitte Linke, sagte, die Politiker sollten sich mehr auf die Impfung konzentrieren als auf Geldstrafen für diejenigen, die sie nicht wollen.
“Wir werden das Impfverhalten von Menschen mit Bedrohungen nicht standardisieren”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
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