Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63828

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Organisation Präsenz Schweiz aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Am 28. März 2007 entschied der Bundesrat, die Kommission Präsenz Schweiz aufzulösen und die Geschäftsstelle Präsenz Schweiz ins EDA zu integrieren. Dieser Bundesratsbeschluss erforderte eine Partialrevision des Bundesgesetzes über die Pflege des schweizerischen Erscheinungsbildes im Ausland, die vom Bundesrat am 12. September 2007 und von den eidgenössischen Räten am 20. März 2008 gutgeheissen wurde. In diesem revidierten Bundesgesetz sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das künftige Mandat des EDA im Bereich der imagerelevanten Landeskommunikation festgelegt. Es tritt voraussichtlich per 1. Januar 2009 in Kraft.</p><p>2. In einem zweiten Schritt hat der Bundesrat am 3. September 2008 die Eckwerte der künftigen imagerelevanten Landeskommunikation verabschiedet und beschlossen, Präsenz Schweiz im Generalsekretariat des EDA anzusiedeln.</p><p>3. Damit hat der Bundesrat seine Vorstellungen über die künftige Entwicklung und Ausgestaltung der imagerelevanten Landeskommunikation definiert. Ein Verzicht auf diese Aufgaben ist nicht vorgesehen. Infolge der Auflösung der Kommission Präsenz Schweiz und der Integration der Geschäftsstelle Präsenz Schweiz in das Generalsekretariat des EDA verliert Präsenz Schweiz ihren Status als dezentrale Verwaltungseinheit bzw. selbstständige Organisation, weshalb die Forderung nach Aufhebung der Organisation Präsenz Schweiz gegenstandslos geworden ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.