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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Obligationenrecht insofern anzupassen, dass bei einem Mietvertrag der Mietzins aus den vergangenen Vertragsverhältnissen der letzten 2 Jahre aufgeführt werden muss.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat schlug bereits 2015 eine generelle Formularpflicht bei Abschluss von neuen Mietverträgen vor (vgl. BBl 2015 4087). Diese Massnahme trägt zur Verbesserung der Mietzinstransparenz bei der Wiedervermietung von Wohnungen bei und erhöht die Rechtssicherheit für beide Mietparteien. Zudem ist eine gewisse mietzinsdämpfende Wirkung zu erwarten, ohne dass in die Preisbildung auf dem Wohnungsmarkt eingegriffen wird. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Bereits heute haben die Kantone aufgrund von Artikel 270 Absatz 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) die Kompetenz zu bestimmen, den Vormietzins mit einem amtlichen Formular bekanntzugeben. In fünf Kantonen (BS, GE, LU, ZG, ZH) besteht gegenwärtig eine vollständige, in zwei (NE, VD) eine teilweise Formularpflicht. Der administrative Mehraufwand hält sich dabei in Grenzen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Umsetzung des Anliegens kann auch durch Aufnahme der Angaben in den Mietvertrag erfolgen. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.