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So schützt Grossbritannien seine Steueroasen
London verhindert, dass die Jungferninseln auf die schwarze Liste der EU kommen, obwohl es dort mehr als 400'000 Briefkastenfirmen gibt.
Im Streit über die Glaubwürdigkeit der schwarzen Liste mit Steueroasen hat sich Grossbritannien gegen Deutschland und Frankreich durchgesetzt. Die Regierung in London bewahrte die Britischen Jungferninseln davor, an diesem öffentlichen Pranger der Europäischen Union zu stehen. Das geht aus vertraulichen Dokumenten der dafür zuständigen EU-Gremien hervor.
Die Inselgruppe in der Karibik gehört zum britischen Überseegebiet. Nach Regierungsangaben sind dort mehr als 400'000 Briefkastenfirmen registriert. Auch die in den Panama Papers aufgeflogene Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca hatte mehr als die Hälfte ihrer Offshore-Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln angemeldet.
Die EU-Finanzminister wollen heute Dienstag eine neu überarbeitete schwarze Liste verabschieden. Laut Beschlussvorlage wird die EU drei Staaten bescheinigen, sich in Steuerfragen «kooperativ» zu verhalten: Bahrain, St. Lucia und den Marshallinseln. Gleichzeitig sollen drei Gebiete als Steueroasen eingestuft werden, die bisher mit Rücksicht auf Sturmschäden in der Karibik verschont worden waren: die Bahamas, die Amerikanischen Jungferninseln sowie St. Kitts und Nevis.
Die Zusagen der Britischen Jungferninseln wurden von den EU-Staaten hingegen als «ausreichend» eingestuft. Dieser Entscheidung war «eine intensive Diskussion (...) zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Grossbritannien» vorausgegangen, heisst es in einem diplomatischen Vermerk.
Plötzlich ging es schnell
Das für die Entscheidung nötige Schreiben der Jungferninseln ging allerdings erst kurz vor der Sitzung ein und wurde währendessen geprüft. Zwei Tage zuvor hatte es noch geheissen, dass «lediglich Grossbritannien» die bisherigen Zusagen als «ausreichend» empfunden habe. In einem Brief an die EU hatte Premierminister Orlando Smith erklärt, dass es «niemals die Absicht» der Britischen Jungferninseln gewesen sei, «ein potenziell schädliches Steuerregime zu betreiben».
Der britische Vertreter warf die Frage auf, wie man mit weiteren eingehenden Schreiben bis zum Treffen der EU-Finanzminister umgehen solle, und plädierte dafür, diese aus Gründen der «Fairness» zu prüfen. Deutschland und Frankreich sprachen sich dagegen aus.
Als das entsprechende Schreiben dann kurz vor der entscheidenden Sitzung eintraf, änderten beide Staaten ihre Haltung. «Die Briten schützen die Super-Steueroase Jungferninseln», sagt der deutsche Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. Die Bundesregierung müsse nun endlich gemeinsam mit willigen EU-Staaten Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen erheben – auch innerhalb der EU, forderte er.
Für diplomatische Verwicklungen mit den USA könnte zudem die Tatsache sorgen, dass die EU die Amerikanischen Jungferninseln auf die schwarze Liste setzen will. Die US-Regierung hatte die EU Anfang März in einer E-Mail vor einer «unnötigen und kontraproduktiven Drohung» gewarnt.
Die Schweiz wurde im letzten Mai von der schwarzen Liste auf eine graue Liste mit insgesamt 47 Ländern transferiert. Sie hatte sich verpflichtet, die seit langem umstrittenen Steuerprivilegien für Holdings und verwandte Gesellschaften abzuschaffen, dies im Rahmen der Unternehmenssteuerreform.
Offiziell ist nicht von einer grauen Liste die Rede, stattdessen spricht man in der EU-Kommission von einer Verpflichtungsliste. Die EU will beobachten, ob und wie die 47 Staaten die Zusagen umsetzen. Sie erwartet die Umsetzung bis Ende 2018.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.03.2018, 18:41 Uhr
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