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Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich (UK) formell aus der Europäischen Union ausgetreten. Da die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) bisher massgeblich auf den bilateralen Abkommen mit der EU beruhten, ergeben sich etliche Fragen, wie das zukünftige Verhältnis Schweiz–UK aussehen wird.
FAQ Brexit
Stand der Dinge und Entwicklungen
Nach dem Referendum des Vereinigten Königreichs (UK) über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) im Juni 2016, auch Brexit genannt, hat die britische Regierung der EU am 29. März 2017 formell ihren Austrittsentscheid mitgeteilt. Nach langen, schwierigen Verhandlungen und mehrmaligem Verschieben des Austrittsdatums konnten sich die britische Regierung und die EU im Oktober 2019 über die Bedingungen eines geordneten Austritts per 31. Januar 2020 sowie auf eine politische Erklärung über die Eckwerte der künftigen Beziehungen einigen. Das Austrittsabkommen wurde im Januar 2020 von beiden Seiten parlamentarisch genehmigt, was den formellen EU-Austritt des UK per Ende Januar 2020 erlaubte. Es sieht unter anderem eine Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020 vor, welche aber mit Zustimmung beider Vertragsparteien um ein oder zwei Jahre verlängert werden kann. Während dieser Übergangsperiode bleibt das UK weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts sowie der Zollunion (allerdings ohne Mitentscheidungsrecht). Zudem führen die EU und das UK Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen. Falls bis Ende Dezember darüber keine Einigung vorliegt und die Übergangsperiode nicht rechtzeitig verlängert worden ist (Szenario «No Deal» in Bezug auf die künftigen Beziehungen), wird das Verhältnis zwischen beiden Parteien ausschliesslich durch das bestehende Völkerrecht geregelt (im Handelsbereich bspw. durch die WTO-Regeln).
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) beruhten bis anhin massgeblich auf den mit der EU abgeschlossenen bilateralen Abkommen. Nach dem Austritt des UK aus der EU sind diese Abkommen grundsätzlich nicht mehr auf das Verhältnis Schweiz–UK anwendbar. Sie müssen deshalb längerfristig durch neue Abkommen ersetzt werden.
Um die mit dem UK bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten auch nach dem EU-Austritt anhand einer neuen vertraglichen Basis so weit wie möglich sicherzustellen und allenfalls in bestimmten Bereichen auszubauen, hat der Bundesrat frühzeitig im Oktober 2016 seine entsprechende Strategie «Mind the gap» beschlossen. Am 25. April 2018 hat der Bundesrat diese Strategie präzisiert und entschieden, dass die Möglichkeit der temporären Weiterführung von Drittstaatenabkommen im Rahmen einer Übergangsperiode zwischen der EU und dem UK auch auf das Verhältnis zwischen der Schweiz und dem UK angewendet werden soll. Dieser Fall ist nun eingetreten.
Die Weitergeltung der bilateralen Abkommen Schweiz–EU während der Übergangsperiode wurde formell durch einen entsprechenden Notenwechsel zwischen der EU und der Schweiz bestätigt. Die bilateralen Abkommen Schweiz–EU gelten somit bis Ende der (verlängerbaren) Übergangsperiode am 31.12.2020 weiterhin auch für die Beziehungen Schweiz–UK.
Um die geltenden Rechte und Pflichten so weit als möglich über den Brexit hinaus zu gewährleisten, hat die Schweiz mit dem UK neue Abkommen ausgearbeitet, die zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen, ab dem die bilateralen Abkommen Schweiz–EU nicht mehr für das UK gelten. Wesentliche Inhalte der Abkommen Schweiz–EU werden damit in Bezug auf das UK erhalten bleiben. Die Koordination der Arbeiten wurde bzw., wird auf Schweizer Seite durch eine interdepartementale Steuerungsgruppe wahrgenommen, die von der Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) geleitet wird. Auf britischer Seite wurde die Koordination vom «Department for Exiting the European Union (DExEU)» bis zu dessen Auflösung Ende Januar 2020, sichergestellt.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundesrat die «Mind the gap»-Strategie, die so weit möglich die gegenseitigen Rechte und Pflichten in allen Bereichen, in denen die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) zurzeit aktiv sind, bewahren soll. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen zwischen der EU und dem UK seither aufmerksam.
Vor diesem Hintergrund haben die beiden Länder in den Bereichen Handel, Verkehr, Migration und Versicherungen bilaterale Abkommen unterzeichnet und in weiteren Bereichen angemessene Eventualmassnahmen identifiziert. Gemeinsam ist den neuen Abkommen, dass sie zu dem Zeitpunkt zur Anwendung kommen sollen, ab dem die bilateralen Abkommen Schweiz-EU nicht mehr für das UK gelten, also am Ende der Übergangsperiode. Während der Übergangsperiode, bleiben vorerst die bilateralen Abkommen Schweiz-EU im Verhältnis zum UK wirksam.
Im Hinblick auf den Ablauf der Übergangsperiode wurden auch Massnahmen in Bereichen definiert, in denen keine neuen Abkommen notwendig sind (z. B. Datenschutz oder Justiz- und Polizeikooperation). Auch hier ist das Ziel, die rechtliche Kontinuität zu sichern.
Die Schweiz setzt die Arbeiten im Rahmen der «Mind the gap»- Strategie fort. Dabei geht es primär darum, mit dem UK noch bestehende rechtliche Lücken, wo dies möglich ist, zu schliessen. Solche bestehen namentlich noch in Bereichen, die von innenpolitischen Entscheiden im UK und/oder vom künftigen Verhältnis UK–EU abhängen. Sollten das UK und die EU für sich nicht eine Harmonisierung der entsprechenden Regulierung vereinbaren, dürfte es in einigen Bereichen nicht machbar sein, die Lücken vollständig zu schliessen.
Neben der Sicherung der Kontinuität prüft die Schweiz zudem einen möglichen Ausbau der Beziehungen zum UK («Mind the gap Plus»). Der Bundesrat klärt gegenwärtig, welche Bereiche sich für eine verstärkte Zusammenarbeit nach dem Brexit anbieten könnten und wo allfällige gemeinsame Interessen bestehen. Im Handelsabkommen ist bereits festgehalten, dass die Schweiz und das UK nach dem Brexit exploratorische Gespräche führen werden, um das Abkommen zu ersetzen, zu modernisieren oder weiterzuentwickeln. Zudem wurde, im Rahmen des im Juli 2019 unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) Schweiz-UK über die verstärkte Polizeizusammenarbeit bei der Bekämpfung und Prävention von Kriminalität und Terrorismus, die Absicht der Exploration einer Vereinbarung zur weiteren Stärkung dieser Zusammenarbeit festgehalten.
Verhandelte Abkommen
Bundesrat Guy Parmelin und der britische Aussenhandelsminister Liam Fox haben am 11. Februar 2019 in Bern ein neues Handels- und Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Es repliziert im Wesentlichen den Grossteil der bestehenden Abkommen Schweiz–EU im Wirtschafts- und Handelsbereich (z. B. des Freihandelsabkommens von 1972). Es sieht zudem für die Zukunft Sondierungsgespräche zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) vor. Vorerst nicht übernommen wurden Elemente, die auf Harmonisierung oder Anerkennung der Gleichwertigkeit der Vorschriften mit der EU beruhen. Das Handels- und Wirtschaftsabkommen bedarf in der Schweiz der Genehmigung des Parlaments. Diese Abkommen wurden mit der entsprechenden Botschaft des Bundesrats an das Parlament überwiesen. Sind die parlamentarischen Genehmigungsprozesse bis Ende der Übergangsperiode nicht abgeschlossen, würden diese Abkommen vorläufig angewendet. Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats wurden im Januar und Februar 2019 gemäss Parlamentsgesetz konsultiert und haben dieses Vorgehen einstimmig gutgeheissen.
- FAQ des Staatssekretariats für Migration SEM
- FAQ der Schweizerischen Botschaft im Vereinigten Königreich
Beim Personenverkehr war es ein zentrales Anliegen des Bundesrats, dass beim Wegfall des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) in Bezug auf das Vereinigte Königreich (UK) die gemäss Artikel 23 FZA erworbenen Rechte von Schweizer Staatsangehörigen, die zu diesem Zeitpunkt im UK Wohnsitz haben, gesichert bleiben. Am 25. Februar 2019 haben die Schweiz und das UK ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die unter dem FZA erworbenen Rechte – darunter fallen zum Beispiel Aufenthaltsansprüche, Sozialversicherungsansprüche und die Anerkennung von beruflichen Qualifikationen – bleiben somit für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Brexit bereits im UK ansässig waren, gewahrt. Dasselbe gilt für britische Staatsangehörige in der Schweiz.
Migration
Für Personen, die erst nach dem Wegfall des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) zuwandern, unterzeichneten die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) am 10. Juli 2019 für den Fall eines ungeordneten EU-Austritts (No Deal) ein Abkommen über die Zulassung zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes. Weil nun während der Übergangsphase die bestehenden Bestimmungen des FZA für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK bis auf weiteres weitergelten, wird dieses Abkommen nicht in Kraft treten und auch nicht angewendet. Dieses hätte für eine befristete Übergangszeit erleichterte Zulassungsbedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen.
Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit (FZA) regelt unter anderem die Koordination der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit. Um sich auf die Eventualität eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) (No Deal) vorzubereiten, und um die Regeln im Bereich der sozialen Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger die eben in einem solchen No-Deal-Fall im jeweils anderen Land eine Arbeit hätten aufnehmen wollen zu garantieren, haben die Schweiz und das UK am 31. Oktober 2019 ein befristetes Abkommen über die Koordination der Sozialversicherungen unterzeichnet. Weil nun während der Übergangsphase die bestehenden Bestimmungen des FZA für die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem UK bis auf weiteres weitergelten, wird dieses Abkommen nicht in Kraft treten und auch nicht angewendet.
Ziel des Abkommens war es, dass Personen aus der Schweiz, dem UK und anderen EU-Mitgliedstaaten, die nach dem ungeordneten Austritt des UK in der Schweiz oder im UK arbeiten wollen, den gleichen Schutz geniessen wie unter dem FZA. Die unter dem FZA erworbenen Rechte bleiben mit dem im Februar 2019 unterzeichneten Abkommen «Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger» für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die zum Zeitpunkt des Brexit bereits im UK ansässig waren, gewahrt (vgl. weiter oben).
Am 17. Dezember 2018 haben Bundesrätin Doris Leuthard und der britische Verkehrsminister Chris Grayling in Zürich ein Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Es stellt die lückenlose Weiterführung der bestehenden Rechte im Luftverkehr sicher. Heute gibt es zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) täglich rund 150 Flüge, was diesem Abkommen ein besonderes Gewicht verleiht.
Zudem haben Bundespräsident Ueli Maurer und die britische Botschafterin in der Schweiz, Jane Owen, am 25. Januar 2019 in Davos ein Strassenverkehrsabkommen unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird sichergestellt, dass im Güterverkehr auf eine Bewilligungspflicht für Fahrten zwischen der Schweiz und dem UK verzichtet und der gegenseitige Zugang für Güter- und Personentransporte auf der Strasse weitergeführt werden kann. Weiterhin nicht zulässig ist die Kabotage (Güter- und Personentransport innerhalb des jeweils anderen Staates).
Bundespräsident Ueli Maurer und der britische Schatzkanzler Philip Hammond haben am 25. Januar 2019 in Davos ein Versicherungsabkommen unterzeichnet. Dieses stellt eine lückenlose Weiterführung der bestehenden Regeln im Direktversicherungsbereich sicher. Wie das Versicherungsabkommen mit der EU ermöglicht es Versicherungsunternehmen im Nichtlebensgeschäft (z. B. Reise-, Hausrats-Motorfahrzeug-, Haftpflichtversicherungen), in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweigniederlassungen zu gründen und zu betreiben.
Im Bereich Datenschutz besteht im Moment kein Handlungsbedarf.
Datenschutz
Bezüglich der Justiz- und Polizeikooperation haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) am 10. Juli 2019 eine Absichtserklärung unterschrieben.
Justiz- und Polizeikooperation
Dokumente
Allgemeine Informationen
- FAQ der Direktion für europäische Angelegenheiten DEA
- FAQ der Schweizerischen Botschaft im UK
- Informationsblatt Beziehungen Schweiz–UK nach dem Brexit
Handel
Migration
- FAQ der Schweizerischen Botschaft im UK
- FAQ des Staatssekretariats für Migration SEM
- Information des Bundesamts für Sozialversicherungen BSV
- Flyer Schweizer/innen im UK nach dem BREXIT
Datenschutz
Internationales Privatrecht