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Die Familie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. Sie zu stärken gehört zur CVP-Politik. Mit der Abschaffung der Heiratsstrafe will die CVP im Steuerrecht eine diskriminierende Regelung gegenüber eingetragenen und verheirateten Paaren aufheben, die das Bundesgericht schon 1984 als verfassungswidrig erklärt hat. Nach wie vor werden jedoch eingetragene und verheiratete Paare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen.
Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt am 28. Februar 2016 zur Abstimmung.
Initiativtext
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 14 Abs. 2 (neu)
2 Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.
JA zur Abschaffung der Heiratsstrafe – endlich!
Dank der Initiative wird die jahrzehntelange Benachteiligung von Verheirateten und eingetragenen Partnern bei Steuern und Renten endlich abgeschafft
Es ist ungerecht: Verheiratete Paare und eingetragene Partnerschaften werden gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen benachteiligt. Bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen bezahlen sie mehr Steuern und erhalten tiefere AHV-Renten. Ein verheiratetes Rentnerpaar bekommt eine Maximalrente von 150 Prozent ausbezahlt. Ist das gleiche Paar unverheiratet, erhält es beide Renten in voller Höhe, also 200 Prozent. Es gibt keinen Grund dafür, unverheiratete Paare zu bevorzugen. Das Bundesgericht hat dies bereits 1984 unmissverständlich festgehalten. Aber gesche- hen ist zu wenig! Seit 2007 gilt die Heiratsstrafe bei den Steuern und den Sozialversicherungen auch für eingetragene Paare, welche den Ehepaaren gleichgestellt sind.
Keine Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes!
Es ist ungerecht, dass zwei Personen durch eine Heirat oder einen Eintrag mehr Steuern zahlen und weniger Rente erhalten!
Die Initiative will die doppelte Benachteiligung von Ehepaaren abschaffen. Paare sollen nicht allein deshalb mehr Steuern bezahlen und weniger Rente erhalten, weil sie verheiratet oder eingetragen sind. Die Initiative fordert: Keine Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes!
Paare sollen gemeinsam besteuert werden
Ehepaare und eingetragene Partnerinnen und Partner sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden. Wir wollen kein Bürokratiemonster „Individualbesteuerung“.
Der Grundsatz der Nicht-Benachteiligung von Ehepaaren wird in der Bundesverfassung verankert. Verheiratete und eingetragene Paare dürfen bei der Besteuerung und den Sozialversicherungen nicht benachteiligt und sollen als Wirtschaftsgemeinschaft besteuert werden. Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entspricht der heute gültigen Rechtsauffassung von der Ehe in der Schweiz. Bei der Abstimmung über die neue Bundesverfassung wurde die Ehe in Übereinstimmung mit Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) von Bundesrat, Parlament und Volk festgelegt. Die vorliegende Initiative hält sich an diese Grundsätze.
Mit einem Ja zur Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe können Sie die Benachteiligung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften bei den Steuern und den Altersrenten der AHV beenden.