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- Ein US-Bundesgericht hat umstrittene Betriebsänderungen bei der US-Post vorläufig gestoppt.
- Mehrere Bundesstaaten hatten gegen die Pläne geklagt.
- Sie sahen in den Plänen einen politisch motivierten Angriff auf die Post und fürchteten, dass es deswegen zu Verzögerungen bei der Zustellung der Wahlzettel kommt.
Richter Stanley Bastian erliess in Yakima eine entsprechende einstweilige Verfügung in dem Fall, der sich gegen Präsident Donald Trump, Post-Chef Louis DeJoy und die Bundespost selbst richtet.
Die 14 klagenden Bundesstaaten hätten gezeigt, dass die Angeklagten «in einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt sind», so das Gericht. Sie hätten auch dargelegt, dass «dieser Angriff auf die Post» voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten «irreparabel beschädigt», die Wahl im November abzuhalten. Tatsächlich sei bereits Schaden entstanden: Die Post-Auslieferung werde verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln betreffe.
Auch forderten die Bundesstaaten, dass sämtliche Wahl-Post als Sendungen erster Klasse behandelt wird und dass die entfernten Briefsortier-Maschinen, die für eine rechtzeitige Auslieferung der Post benötigt werden, wieder ersetzt werden.
Demokraten nutzen Briefwahl häufiger
Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden.
Trump hat jedoch wiederholt davor gewarnt, dass der Wahlausgang durch die Briefwahl beeinträchtigt werden könnte. Belege lieferte er dafür nicht. Experten sind gegenteiliger Ansicht.
Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen.