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Classement thématique série 1848–1945:
VII. ORGANISATION DES AFFAIRES ÉTRANGÈRES
1. Abolition du Département des Affaires étrangères
Printed in
dodis.ch/42538
CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 8 février 18941
511. Reorganisation des Bundesrates
Procès-verbal de la séance du 8 février 18941
Unterm 24. Juni v. J. haben die eidg. Räte folgendes Postulat angenommen:
«Der Bundesrat wird eingeladen, gemäss seinem Bericht vom 5. April 1887 über die Reorganisation des Bundesrates (B. Blatt 1887, II, 136) den eidg. Räten beförderlich eine Vorlage über die Folgen jener Reorganisation und über die bei der stets steigenden Geschäftsvermehrung nötig werdenden Reformen in der Bundesverwaltung zu unterbreiten.»
Unterm 1. Juli 1892 hat sodann der Bundesrat auf den Antrag des Departements des Innern beschlossen2:
«Die Departemente werden eingeladen, dem Dep. des Innern über ihre Wahrnehmungen bezüglich der Folgen der Reorganisation Bericht zu erstatten und die ihnen wünschenswert erscheinenden Reformen zu bezeichnen.»
Nachdem nun die Berichte sämtlicher Departemente3 vorliegen, ist die Beratung über diese Angelegenheit auf heute angesetzt worden.
Hr. Bundesrat Schenk macht sodann darauf aufmerksam, dass im Berichte des Industrie- und Landwirtschaftsdepartements die Frage aufgeworfen wurde, ob mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende Initiative auf Wahl des Bundesrates durch das Volk und Vermehrung der Behörde um zwei Mitglieder4 nicht mit der Ausarbeitung eines Reorganisationsprojektes bis zur Entscheidung der Hauptfrage durch das Volk zuzuwarten sei.
Hr. Bundesrat Deucher erklärt, dass nachdem zur Zeit die Urheber dieser Volksanregung darauf zu verzichten scheinen, dermalen ihr Vorhaben auszuführen, seinerseits keinerlei Bedenken bestehen, sofort in die Angelegenheit einzutreten.
Das Eintreten wird dann auch ohne Einrede beschlossen.
Für die Diskussion des ersten Teiles des Postulates «Bericht über die Folgen der Reorganisation von 1887» hat das Departement folgendes Schema vorgelegt (vide Beilage)5, welches vom Rate gutgeheissen wird.
Die sämtlichen Fragen zu A des Schemas werden sodann in Diskussion gesetzt.
Hr. Schenk nimmt die Bemerkungen auf Seite 2 unter 3 des noch von Hrn. Bundesrat Droz Unterzeichneten Berichtes des Dep. des Auswärtigen6 zum Ausgangspunkt seiner Erörterungen. Er hält die dortige Schilderung des vor 1887 bestehenden Systems als nicht richtig und übertrieben und bemerkt:
Es ist nicht richtig, dass beim früheren System die auswärtigen Angelegenheiten notwendigerweise geopfert werden müssten. Seit 1848 wurden viele und grosse Fragen der auswärtigen Politik zur allgemeinen Zufriedenheit des Landes gelöst. Es ist auch nicht richtig, dass langfädige Fragen vernachlässigt wurden. Jedes neu zum Bundespräsidenten gewählte Mitglied fühlte gerade im Hinblick darauf, dass seine Amtsdauer mit einem Jahre zu Ende ging, das Bedürfnis, sich sofort mit allen seinen Geschäften bekannt zu machen, und rechnete es sich zur Ehre an, in diesem Jahre sein Möglichstes zur Erledigung der pendenten Geschäfte zu tun, so dass kein Staub sich auf den Aktenfascikeln lagern konnte, und schon als Vizepräsident suchte man sich so gut als möglich mit den Angelegenheiten des politischen Departementes vertraut zu machen.
Es wird kaum vorgekommen sein, dass günstige Gelegenheiten zur Erledigung von hängigen Geschäften aus Unkenntnis des Bundespräsidenten versäumt worden sind, und es darf behauptet werden, dass sich die Gelegenheit zur Erledigung nicht bot, wo eine solche nicht stattfand. Unter dem jetzigen System ist es auch nicht gelungen, alle anhängigen Geschäfte zu erledigen. Wenn vielleicht nicht immer alles getan wurde, was möglich war, so mag die Schuld auch im öfteren Wechsel des Departementssekretärs gelegen sein. Während fünf Präsidentschaften des Sprechenden war einmal die Stelle unbesetzt, und die übrigen Male antwortete jedesmal ein anderer Sekretär. So konnte sich keine Kontinuität in der Geschäftsbehandlung bilden, und der Präsident musste selbst in die Lücke treten.
Was den Vorwurf betrifft, die Departemente hätten immer mehr die Beziehungen zum Auslande selbst besorgt, und der Bundespräsident sei nur formell der Vorsteher der auswärtigen Angelegenheiten gewesen, so ist es richtig, dass die Departemente die Fragen, welche in ihren Geschäftskreis fielen, selbstständig verhandelten. In wichtigeren Dingen wurde aber immer der Bundespräsident beigezogen. Diese Verhältnisse haben sich trotz der Schaffung des Departements des Auswärtigen nicht wesentlich verändert. Das Departement des Auswärtigen besorgt bei den Verhandlungen mit dem Ausland auch jetzt meistens das Formelle. Die materiellen Anträge und die materiellen Verhandlungen sind Sache der betreffenden Departemente.
Richtig ist, dass der Bundespräsident früher die um Auskunft ersuchenden auswärtigen Gesandten jeweilen an die Departemente verwies, wenn er es nicht vorzog, später die Auskunft selbst zu erteilen.
Aber auch jetzt ist die Sache nicht anders geworden. Das Departement des Auswärtigen ist ebenfalls nicht im Falle über verschiedene Angelegenheiten, die von ändern Departementen behandelt werden, sofort Auskunft zu erteilen, und verweist auch heute noch die Gesandten zur Auskunftserteilung an die Departemente, z.B. im Sanitätswesen an das Departement des Innern, in Sachen der Viehseuchen an das Landwirtschaftsdepartement etc.
Dass auswärtigen Gesandten früher sich widersprechende Erklärungen abgegeben wurden, ist doch nicht wohl vorgekommen. Zu vermeiden war allerdings nicht, dass die fremden Diplomaten mit Mitgliedern des Bundesrates nicht bloss Fragen des eigenen Departements, sondern auch andere politische Fragen besprachen. Dies wird aber auch jetzt Vorkommen. In wichtigeren Angelegenheiten kommt auch jetzt der Gesandte zum Bundespräsidenten; so letzthin beim Krawall vor dem ital. Konsulat in Zürich7, wo nach den Zeitungsberichten der Bundespräsident dem ital. Gesandten das Bedauern über die fragl. Vorfälle aussprach.
Der Bericht des Hrn. Droz geht ferner zu weit, wenn er sagt, dass früher keine Aufsicht über unsere Gesandtschaften und Konsulate bestanden habe. Der Bundesrat führte diese Aufsicht sogar in pleno, weil die politischen Angelegenheiten im Schosse des gesamten Bundesrates zur Sprache kommen. Die Berichte an den Bundespräsidenten, auch konfidentieller Natur, wurden dem Rate mitgeteilt, und die Aufträge an die Gesandtschaften gingen durch den Bundesrat. Auf diese Weise kannte man das diplomatische Personal ganz gut. Es ist möglich, dass hie und da ein fremder Diplomat beim alten System irgend etwas herausgefischt zu haben glaubte, aber jedenfalls war das in Erfahrung Gebrachte ohne Nachteil für die Schweiz.
Während aber die politischen Angelegenheiten früher mehr Sache des ganzen Bundesrates waren, werden sie nun vom Departement des Auswärtigen behandelt, welches sie in gleicher Weise behandelt, wie die übrigen Departemente ihre Angelegenheiten.
Die Behandlung im Schosse des Rates hatte auch ihre Nachteile; es kamen hie und da Indiskretionen vor, die aber seither nicht ganz ausgeblieben sind, wenn sie sich auch vermindert haben; aber jetzt vernehmen die Mitglieder von auswärtigen Angelegenheiten wenig und erhalten von ihnen, wie heute in Sachen der Zahlung der italienischen Zölle in Metall, oft erst durch die Presse Kenntnis.
Die Auffassung, dass der Bundesrat keine politische Behörde mehr sei, hat auch den Weg in die Öffentlichkeit gefunden, und daher die Anregung, es sei ein sog. politisches Direktorium neben dem Bundesrat zu bilden.
Was nun die Stellung des Bundespräsidenten selbst betrifft, so ist er jetzt lediglich Präsident des Bundesrates. Als solcher sollte er Kenntnis nehmen von allen einlaufenden Geschäften und den Überweisungen, sowie von den Anträgen der Departemente an den Bundesrat. Insbesondere diese sollte er genau studieren, um entscheiden zu können, ob die Sache im Bundesrat sofort behandelt werden könne oder nicht, und um die Mitglieder auf wichtige Fragen aufmerksam machen zu können. Hiefür fehlt dem Bundespräsidenten die nötige Zeit, weil er nebenbei noch die umfangreichen Geschäfte seines eigenen Departements zu besorgen hat. Der jetzige Zustand ist daher gerade mit Rücksicht auf die Stelle des Bundespräsidenten unerträglich und unbefriedigend.
Eine weitere wichtige Veränderung hat die Reorganisation von 1887 zur Folge gehabt. Früher trat infolge der Präsidentenwahl ein Wechsel bei den Departementschefs ein, oft nur für zwei Departemente, oft aber auch für mehrere. Wenn ein häufiger Wechsel auch seine Schattenseiten hat, so lässt sich doch nicht verkennen, dass die Mitglieder des Bundesrates mit den Geschäften der verschiedenen Departemente besser vertraut waren. Es waren immer mehrere Mitglieder im Rate, die das nämliche Departement schon geleitet hatten.
Der Bundesrat verfügte über diese Erfahrungen seiner Mitglieder. Mit dem Aufhören des Wechsels der Departementschefs hörte dieser Vorteil auf. Die Stellvertretung bei einem Departement kann den Wechsel des Departementsvorstehers nicht ersetzen, da die Vertretung nur kurze Zeit dauert, und da für diese Zeit grössere Fragen zurückgelegt werden. Für die einzelnen Mitglieder mag der Departementswechsel nicht gerade angenehm sein, für den Bundesrat als Behörde ist er aber von Vorteil.
Was die durch die Reorganisation von 1887 geschaffene Geschäftsausgleichung anbetrifft, so hat dieselbe etwas Erleichterung gebracht. Das Industrieund Landwirtschaftsdepartement kam dabei am besten weg; das Auswärtige übernahm den Handel, den Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums, die internationalen Ausstellungen und das Auswanderungswesen.
Andere Departemente kamen weniger gut weg. Für ein Departement, das Militärdepartement, wird sich auch später nicht viel Erleichterung schaffen lassen können. Das Militärdepartement bekam bei jenem Anlass das Militärsteuerwesen und die Pulververwaltung.
Dem Justiz- und Polizeidepartement wurde vom Departement des Innern das Civilstandswesen übergeben, sowie vom frühem polit. Departement die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Innern.
Das Departement des Innern bekam an Stelle des Civilstandswesens für einige Zeit die Aufsicht über einige Artikel des Alkoholgesetzes. Die Alkoholverwaltung selbst wurde dem Finanzdepartement beigefügt.
Jetzt hat jedes Departement wieder verschiedene neue Aufgaben erhalten, so dass man nicht sagen kann, dass die Organisation von 1887 für die Departemente genügende Entlastung gebracht habe, und es muss sich die Überzeugung aufdrängen, dass die Verhältnisse, so wie sie jetzt sind, nicht länger bleiben können.
Herr Deucher bringt an:
Wenn immer ein solcher rascher und öfterer Wechsel infolge der Präsidentenwahl stattfinden müsste, wie seiner Zeit bei meinem Eintritt in den Bundesrat, wäre die Sache für die Mitglieder nicht angenehm. Dieser Wechsel war aber nicht die Veranlassung zur Abänderung der Organisation, sondern der hauptsächliche Grund war der, Hrn. Hertenstein die Gelegenheit zu geben, die Präsidentschaft zu übernehmen, ohne die Leitung des politischen Departements zu besorgen. Von der Trefflichkeit des neuen Systems war man aber damals so wenig überzeugt, dass man die Organisation bloss als provisorisch erklärte. Beim alten System war ein Wechsel aber nicht immer so häufig, wie mir dies zuteil geworden ist, der ich während fünf Jahren fünf verschiedene Departemente leitete. Vorher soll diese Erscheinung auch nicht so grell zu Tage getreten sein. Immerhin hat ein öfterer Wechsel in der Departementsleitung die von Hrn. Bundesrat Schenk auseinandergesetzten Vorteile.
Unter dem neuen System dagegen macht sich immer mehr der Eindruck geltend, dass der Bundesrat keine Gesamtbehörde mehr sei, sondern eine Vereinigung von selbständigen Vertretern der Departemente. Soweit dieser Einwurf gerechtfertigt ist, lässt er sich hauptsächlich auf die letzte Reorganisation zurückführen. Ich gebe zu, dass der Vorwurf nicht ganz begründet ist, aber immerhin hatte der Präsident beim alten System besser Zeit, die ihm obliegenden Geschäfte zu behandeln, insbesondere die Überweisungen, die Präsidialverfügungen und die Vorbereitung der Geschäfte für die Bundesratssitzung. Der Bundespräsident erhielt früher auch einen Einblick in die Geschäfte der ändern Departemente und repräsentierte schon aus diesem Grunde, nicht bloss weil er den Verkehr mit den Gesandten pflegte, den Bundesrat besser als jetzt.
Hr. Droz war für das jetzige Departement des Auswärtigen sehr eingenommen; die Hauptleistungen des Departements sind gewiss der Abschluss der Handelsverträge; da ist aber Hr. Droz schon als langjähriger Leiter der Handelsabteilung tätig gewesen. Für das jetzige System macht man die Erfolge in Sachen der spanischen Pensionen8 geltend. Diese Angelegenheit ist aber jetzt noch nicht beendigt, trotz der energischen Tätigkeit des Departements. Übrigens haben sich in dieser Angelegenheit auch die frühem Chefs des polit. Departements beschäftigt. Die Aussichten waren aber damals nicht so günstig.
Der Wolgemuthandel hätte auch beim alten System ebenso gut erledigt werden können. Hier musste übrigens der Bundesrat ebenfalls sich mit der Sache befassen. Um aber das Aufsehen zu vermeiden, wurden einmal die Mitglieder zu einer geheimen Zusammenkunft einberufen, während beim frühem System die Angelegenheit in einer gewöhnlichen Sitzung des Bundesrates hätte behandelt werden können.
Die Vorteile des jetzigen Systems lassen sich ganz wohl mit dem frühem verbinden, z.B. die Zusammenkünfte mit den Schweiz. Gesandten, sowie die Kontrolle der diplomatischen und konsularen Vertreter. Der dem jetzigen System anhaftende Mangel, dass die Mitglieder des Bundesrates von den politischen Angelegenheiten keine oder ungenügende Kenntnis haben, ist sehr in die Waagschale fallend.
Auch beim neuen System kommen die Gesandten zu den Vorstehern der ändern Departemente, um Auskunft zu holen, und die Entlastung, die es gebracht hat, ist eine ungenügende, so dass auf andere Mittel Bedacht genommen werden muss.
Es liegt daher nahe, wieder zum alten System zurückzukehren, wobei dem Bundespräsidenten, zur Entlastung der übrigen Departemente, noch einige andere Geschäfte übertragen werden könnten.
Herr Lachenal findet das Bild, das Hr.Droz vom neuen Departement des Auswärtigen entworfen, als etwas zu günstig, aber die Vorwürfe, die gegen dasselbe heute gemacht worden sind, scheinen ihm auch zu weit zu gehen. Das neue Departement des Auswärtigen sorgt gewiss für eine Kontinuität der Geschäftsbehandlung und bewältigt eine grosse Arbeit.
Eine Änderung dagegen ist durchaus nötig in der Stellung des Bundespräsidenten. Er kann die Geschäfte des Präsidenten neben denjenigen des Departements nicht gehörig bewältigen. Es sollte daher für das Präsidium ein besonderes Departement geschaffen werden, und man sollte versuchen, die Vorteile des neuen Systems mit denjenigen des alten zu vereinigen, ohne aber das selbständige Departement des Auswärtigen aufzugeben.
Herr Hauser steht auch auf dem Boden der HH. Schenk und Deucher mit Rücksicht auf die Stellung des Bundespräsidenten; der jetzige Bundespräsident nimmt eine unwürdige Stellung ein; er befindet sich immer in einem Konflikt der Pflichten, die Geschäfte seines Departements denjenigen des Bundespräsidenten zu opfern oder umgekehrt, und riskiert dabei seine Gesundheit einzubüssen. Der Sprechende musste während seines Präsidiums die Frage der Bundesbank verschieben. Sicher ist, dass auf diese Weise das eine oder das andere leiden muss, dass man aber im Bundesrat darüber einig ist, hier Abhülfe zu schaffen. Über die Mittel kann man verschiedener Ansicht sein. Gegen den zu öftern Wechsel des alten Systems wäre vielleicht eine längere Präsidentschaft ein Auskunftsmittel. Eine dreijährige Amtsdauer würde man aber zu lange finden und eine zweijährige passt nicht zur dreijährigen Amtsdauer des Bundesrates. Vor einer Amtsdauer von drei Jahren würde Hr. Hauser nicht zurückschrecken, wenn so die Übelstände beseitigt werden könnten.
Ein wichtiger Punkt ist jedoch nicht ausser Acht zu lassen. Wenn dem Bundespräsidenten in Zukunft nur das alte politische Departement zugeteilt wird, müssen die übrigen Geschäfte auf die ändern sechs Departemente verteilt werden. Diese würden somit noch mehr belastet, als sie jetzt schon sind. Es drängt sich somit die Frage auf, ob die Zahl der Mitglieder des Bundesrates nicht zu vermehren sei. Die Besprechung dieser Frage gehört jedoch in den zweiten Teil der Diskussion.
Herr Zemp spricht sich im wesentlichen dahin aus:
Die Voten der älteren Mitglieder des Rates haben auf ihn Eindruck gemacht. Bei der vorwürfigen Angelegenheit handelt es sich hauptsächlich um drei Fragen:
1) Fortbestand des jetzigen Departements des Auswärtigen;
2) Wechsel in der Vorsteherschaft der Departemente, und
3) Stellung des Bundespräsidenten.
Die wichtigste scheint die dritte zu sein.
Der Fortbestand des Departements des Auswärtigen wird angefochten mit Rücksicht darauf, dass die Stellung des Präsidenten an Bedeutung eingebüsst habe. Es wird sich also fragen, welche Stellung er in Zukunft einnehmen soll. Alle sind damit einverstanden, dass dessen gegenwärtige Stellung nicht haltbar ist. Der einzige positive Antrag geht dahin, das frühere politische Departement wieder aufleben zu lassen. Hr. Lachenal ist aber für Beibehaltung des Departements des Auswärtigen als selbständiges Departement, will aber gleichwohl eine bessere Stellung für den Bundespräsidenten. Es ist nun zu untersuchen, in welcher Weise hier geholfen werden könnte. Der Vorschlag des Hrn. Droz kann nicht befriedigen. Er hat versucht, verschiedene Attribute zu einem Departement der Präsidentschaft zu vereinigen. Die Attribute sind aber meistens nebensächliche Dinge, und noch mehr Geschäfte dieser Art könnten der Präsidentschaft nicht die nötige Autorität verschaffen. Der Redner ist nicht in der Lage, zur Zeit einen bessern Vorschlag zu machen. Die Frage sollte aber noch weiter geprüft werden, ob nicht wichtigere Funktionen als die von Hrn. Droz bezeichneten dem Präsidenten zu übertragen wären.
Trotz der geübten Kritik hält der Sprechende es doch für angezeigt, dass die politischen Angelegenheiten so behandelt werden, wie dies seit 1887 geschehen. Den Vorteil, dass der Bundesrat von den politischen Angelegenheiten besser auf dem Laufenden erhalten werde, könnte man durch entsprechende Weisung an das Departement erzielen.
Es kann doch nicht geleugnet werden, dass die Leitung dieses Departements beim Chef gewisse Eigenschaften erfordert, die nicht allen Mitgliedern im gleichen Masse eigen sind. Es bestehen gewisse Usancen im diplomatischen Verkehr, die nur durch längere Übung sich erwerben lassen. So könnte Redner nicht von vornherein sich gegen ein ständiges Departement ablehnend verhalten.
Die Frage der Präsidentschaft hat ihn auch beschäftigt. Eine Revision der Verfassung in diesem Sinne hatte aber keine Aussicht auf Annahme. In allen Kantonen ist die Amtsdauer des Regierungspräsidenten oder des Landammans ein Jahr. Bei einer längern Amtsdauer würden Befürchtungen rege, dass dadurch der Stellung einer Person in unserem Staatsgebilde zu viel Gewicht eingeräumt würde.
Hr. Ruffy findet, dass, wenn der beim alten System zu häufige Departementswechsel gemildert werden könnte, ein Zurückgehen auf dasselbe angezeigt wäre. Der Ausweg, den die HH. Lachenal und Zemp empfehlen, sei zweifelhafter Natur. Sobald man aber die politischen Angelegenheiten allein dem Präsidium übergeben will, so stösst man wieder auf die Frage der Vermehrung der Mitgliederzahl des Bundesrates. Einen mässigen Wechsel in der Departementsleitung erachtet auch Hr. Ruffy als einen grossen Vorteil für eine gründliche Behandlung der Geschäfte seitens des Gesamtbundesrates.
Hr. Lachenal schliesst sich der Ansicht betr. den Vorteil eines gewissen Wechsels der Departemente seinerseits an.
Hr. Bundespräsident Frey stellt sich die Hauptfrage so, ob man die Stellung des Bundespräsidenten heben oder sich für Beibehaltung des Departementes des Auswärtigen in seiner jetzigen Form aussprechen will. Er neigt mehr zu der erstem Richtung, da die Stelle des Bundespräsidenten nicht mehr diejenige ist, wie man sie bei Schaffung der Verfassungen von 1849 und 1874 im Auge hatte. Er hat lange geschwankt, ob dem frühem System (Bundespräsident als Chef der polit. Abteilung) der Vorzug gegeben werden soll, oder einem Präsidentschaftsdepartement, wie Hr. Droz es vorschlägt. Das erstere hat den grossen Nachteil, dass die Kontinuität der Geschäftsbehandlung, deren Vorteile auch auf diesem Gebiet anerkannt werden müssen, verloren geht, und weil auch hier, wie Hr. Vizepräsident Zemp auseinandergesetzt hat, Anforderungen gestellt werden, denen nicht jeder von heute auf morgen Genüge leisten kann.
Es wäre daher gut, wenn ein modus vivendi gefunden würde, bei dem die Kontinuität in der Leitung der politischen Angelegenheiten gewahrt bliebe, immerhin in dem Sinne, dass der Bundesrat von den politischen Fragen besser Kenntnis erhielte als bis anhin. Den Vorschlag des Hrn. Droz erachtet er auch nicht als genügend. Durch einen solchen Geschäftskreis würde das Ansehen des Bundespräsidenten noch mehr vermindert, als dies bis anhin geschehen ist. Gegenüber diesem Vorschlag würde der Sprechende, wenn auch ungern, dem früheren System noch eher den Vorzug geben.
Herr Schenk wirft nun die Frage auf, ob wirklich für die Abteilung der politischen Geschäfte Kontinuität so notwendig sei, wie von einigen Vorrednern angenommen worden ist, und verneint dieselbe. Die übrigen Departemente sind grosse Verwaltungen, für welche zahlreiche Gesetze und Verordnungen erlassen worden sind, und die gewissen Traditionen für die Geschäftsbehandlung haben. Diese Gesetze, Regiemente und Traditionen muss der Vorsteher kennen.
Für die Geschäfte der politischen Abteilung bestehen keine Gesetze und Regiemente. Es handelt sich, abgesehen von einzelnen grossen Fragen, die hie und da auftreten, um die Regelung einzelner Fälle. Man sehe nur im Geschäftsbericht nach, und man wird diese Behauptung bestätigt finden. Es ist daher nirgends, wie hier, ein öfterer Wechsel in der Leitung von geringerem Nachteil. Bei der Reform von 1887 mag auch ein Gedanke, wenn auch unbewusst, mitgewirkt haben, das Gefühl, dass das politische Departement gegenüber den ändern in seiner Entwicklung zurückgeblieben sei. Es fragt sich aber, ob es nötig ist, dass hier ein grosses Departement mit Diplomaten, Sekretären und Attachés geschaffen werde, und ob ein solches für unser kleines Land und unser Volk passe. Man sieht es schon ungern, wenn der Bundesrat für sein Departement des Auswärtigen Attachés ernennt. Die Nachahmung der Institute des Auslandes im Militärwesen hat in gewissem Umfang mehr Berechtigung als hier. Wenn es aber so fortgeht, wird bald ein Stab von Beamten sich bilden, der Anspruch erhebt auf Verwendung, wenigstens im Konsulardienst. Die Diplomatie braucht bei uns nicht so ausgebildet zu sein, wie in grösseren Staaten, und eine Rückkehr zu grösserer Einfachheit würde hier gewiss nicht schaden. Eine grössere Entwicklung des Departements könnte nicht von Vorteil sein. Es mag sein, dass vieles vielleicht unförmlicher und einfacher zugehen würde, aber gewiss ohne Schaden für die Sache.
Hr. Deucher bemerkt, dass schon während seiner Präsidentschaft bei ihm von gewisser Seite die Anregung gemacht worden sei, dem Bundesrat Vorschläge für eine umfangreichere Organisation der politischen Abteilung zu unterbreiten, dass er aber nicht darauf eingetreten sei. Diese Anregungen haben dann nach der Reorganisation von 1887 bessere Aufnahme gefunden.
Hr. Lachenal nimmt die Leistungen des Personals des Departements in Schutz und erklärt, dass die Gesandtschaften über die hier ausgebildeten Attachés froh seien. Es lassen sich auch nicht für jeden diplomatischen Posten Staatsmänner zur Übernahme bereit finden.
Vom Präsidium wird sodann im allseitigen Einverständnis konstatiert, dass der Bundesrat mit der Abänderung des bisherigen Systems einverstanden sei.9
Die weitere Beratung wird um 12 Uhr abgebrochen und soll morgen wieder fortgesetzt werden10.
Der Presse sollen über die Verhandlungen über diese Angelegenheit bis auf weiteres keine Mitteilungen gemacht werden.
- 1
- E 1004 1/176.↩
- 2
- Cf. E 1004 1/170, no2941.↩
- 3
- Cf. E 22/928.↩
- 4
- Le Conseil fédéral discute la proposition de porter le nombre de conseillers fédéraux de sept à neuf dans sa séance du 22 février 1894 (E 1004 1/176), «"685; cf. aussi infra note 9.↩
- 5
- Non reproduit.↩
- 6
- Cf. no 98.↩
- 7
- Cf. RG 1894 (FF 1895, II, p.429).↩
- 8
- Cf. DDS vol. 3, chap. IV. 5.2.↩
- 9
- Cf. RG’s de 1890-93 et de 1896 (FF’s 1891, II, p. 5 s.; 1892, II, p. 399; 1893, II, p. 787 s.; 1894, II, p. 288 s.; 1897, I, p. 1026).↩
- 10
- Les Affaires étrangères sont discutées au Conseil fédéral à nouveau le 10 février 1894. Voici reproduit un extrait du PVCF de cette séance: [...] Herr Bundesrat Lachenal: Beim Departement des Auswärtigen geben die Handels- & die politische Abteilung die meiste Arbeit; die ändern Abteilungen verhältnismässig wenig. Es verursachen nämlich an und für sich unbedeutende Zwischenfälle für die obenerwähnten Abteilungen eine bedeutende Arbeit. Der Chef muss sich gerade auch bei diplomatischen Angelegenheiten mit vielen unbedeutenden Sachen beschäftigen, da im Verkehr mit dem Auslande Versehen oder Missgriffe so viel als möglich zu vermeiden sind. Wenn man vom jetzigen System abgehen will, wird es schwierig sein, die Handelsabteilung unterzubringen. Man könnte aber auch beim Departement des Auswärtigen noch viele Zeit für den Chef gewinnen, wenn den Abteilungschefs gewisse unbedeutende Angelegenheiten übertragen würden. Herr Lachenal hält ebenfalls, wie Herr Zemp, dafür, dass der Bundesrat es mit 7 Mitglieder zu machen suche. [...] ( E 1004 1/176, no546).↩
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