Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255846

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankengesetz dahingehend anzupassen, dass dieser bei Gewährung von direkt oder indirekt staatlichen Beihilfen aus Bundesmitteln an systemrelevante Banken oder ihre Konzernobergesellschaften Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der von der Schweiz angestrebten Klimaziele anordnen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird - unter Einbezug externer Gutachten - einerseits die Umstände gründlich analysieren, die das Massnahmenpaket vom 16. und 19.3.2023 nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren. Die Ergebnisse sollen dem Parlament innert Jahresfrist im Rahmen des nächsten Berichts des Bundesrats zu den systemrelevanten Banken gemäss Artikel 52 Bankengesetz unterbreitet werden.</p><p>Dieser Bericht wird sich auch vertieft mit der Frage auseinandersetzen, welche Massnahmen im Bereich der gewährten Garantien angezeigt sind. Daher kann sich der Bundesrat zu diesem Zeitpunkt nicht zu konkreten Massnahmen in diesen Bereichen verpflichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.