Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54596

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, chinesischen Touristinnen und Touristen, die ein europäisches Visum ("Schengen-Visum") besitzen und die Schweiz zum ersten Mal besuchen, die Einreise in unser Land zu bewilligen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stimmt dem Motionär zu, dass die Anerkennung der Schweiz als offizielle Tourismusdestination durch die Volksrepublik China (ADS: Approved Destination Status) einen Gewinn für unseren Tourismus und die Wirtschaft darstellt und neue Märkte eröffnet. Diese Chance beinhaltet indessen auch die Gefahr einer unkontrollierten Migration, der angemessen zu begegnen ist.</p><p>Zurzeit kann das Anliegen des Motionärs aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen nicht erfüllt werden. Leider gibt es aus diesen Gebieten eine relativ grosse Zahl von Triaden und Schleppern, die ausreisewillige Personen gegen Geldsummen ins Ausland schleusen. Das Migrations- und Kriminalitätsrisiko ist zurzeit als beträchtlich einzustufen. Mit dem Inkrafttreten des ADS muss vermehrt damit gerechnet werden, dass Pseudotouristen nach Europa und zum Teil auch in die Schweiz gelangen.</p><p>Im Sinne einer vorgezogenen Grenzkontrolle erlaubt es die Visumpflicht, die sich aufdrängenden Kontrollmassnahmen bereits im Herkunftsstaat der reisewilligen Personen und in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse durchzuführen. Bei einer Abschaffung der Visumpflicht würde sich diese Kontrolltätigkeit an die Grenze verlagern. Wegen der täglich bis zu 700 000 ein- und ausreisenden Personen und der knappen personellen Ressourcen der Grenzkontrollbehörden werden Kontrollen nur stichprobeweise durchgeführt. Die gesamte, mit der Visumpflicht beabsichtigte migrations- und sicherheitspolizeiliche Vorkontrolle wäre dadurch faktisch aufgehoben.</p><p>Aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen war deshalb die Anerkennung des Schengen-Visums bisher lediglich bei einigen wenigen Staaten zu verantworten.</p><p>Erschwerend kommt hinzu, dass die Volksrepublik China bis anhin kein Rückübernahmeabkommen mit unserem Land abgeschlossen hat, weshalb die Wiederausreise chinesischer Staatsangehöriger nicht hinreichend gesichert ist.</p><p>Mit Blick auf den Abschluss des ADS und die erwartete Zunahme von Visumgesuchen aus der Volksrepublik China beabsichtigt die Schweiz hingegen, mit den chinesischen Behörden ein Memorandum of Understanding abzuschliessen, welches eine rasche, unaufwendige und damit finanziell günstige Lösung bei der Erteilung von Visa an Reisegruppen ermöglicht. Damit wird den berechtigten Interessen der Schweizer Wirtschaft Rechnung getragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.