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20.10.2019 19:22:50
Ende Mai 2019 geht die laufende Legislaturperiode 2015 – 2019 zu Ende, weshalb am 17. März 2019 (1. Wahlgang) und allenfalls am 28. April 2019 (2. Wahlgang, sofern notwendig) die Gesamterneuerungswahlen anstehen. An diesen Wahlen haben die Stimmberechtigten gemäss Artikel 6 der gültigen Gemeindeordnung die folgenden Gremien neu zu bestellen:
- Mitglieder des Kantonsrates (2 Personen)
- Gemeindepräsidium (1 Person)
- Mitglieder des Gemeinderates (8 Personen)
- Präsidium der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (1 Person)
- Mitglieder Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (2 Personen)
In den bisherigen Jahren war es Usus, dass den Stimmberechtigten nebst den leeren amtlichen Stimmzetteln auch noch vorgedruckte Stimmzettel mit den Namen der wiederkandidierenden Personen zugestellt wurden. Die Kosten für diese Stimmzettel wurden bisher jeweils von der Gemeinde übernommen. Aufgrund einer Stimmrechtsbeschwerde im Zusammenhang mit den Gesamterneuerungswahlen 2015 in einer anderen AR-Gemeinde entschied das Obergericht, dass keine öffentlichen Steuergelder für vorgedruckte Stimmzettel verwendet werden dürfen, da die wiederkandidierenden Personen somit einen Vorteil gegenüber möglichen neuen Kandidaten haben.
Jede politische Parteien und Organisation, aber auch jede Einzelperson hat die Möglichkeit, nichtamtliche, vorgedruckte Wahlzettel zusammen mit dem Stimmmaterial zu verschicken. Die Koordination dieser Wahlzettel erfolgt durch die Gemeindeverwaltung, da die nichtamtlichen Stimmzettel dem Erscheinungsbild der amtlichen Stimmzettel entsprechen müssen.
Sofern Sie von nichtamtlichen Stimmzetteln Gebrauch machen möchten, so teilen Sie dies bitte dem Gemeindeschreiber per E-Mail (<email-pii>) bis spätestens am 23. Januar 2019 mit, damit die Koordination anschliessend erfolgen kann. Die Kosten für die nichtamtlichen Wahlzettel wären dann von den beteiligten Parteien/Organisationen bzw. Einzelpersonen zu tragen. Selbstverständlich kann der nichtamtliche Wahlzettel auch mit einem Logo der Partei / Organisation versehen werden. Gibt es keine nichtamtlichen Wahlzettel von Interessierten, so werden den Stimmberechtigten ausschliesslich leere amtliche Wahlzettel für sämtliche Wahlen zur Verfügung stehen. Es ist möglich, als „überparteiliches Komitee“ aufzutreten, oder aber als einzelne Gruppierung oder Einzelperson „eigene“ nichtamtliche Wahlzettel zur Verfügung zu stellen.
Bei Fragen oder für Auskünfte zum Wahlprozedere oder allgemein zu den Gesamterneuerungswahlen 2019 steht Ihnen der Gemeindeschreiber gerne zur Verfügung.
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