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Der Ausnahmezustand räumt den Behörden nun noch bis Ende Juli Sonderrechte im Anti-Terror-Kampf ein. Vergangene Woche hatte bereits der Senat zugestimmt. Es ist die dritte und vermutlich letzte Verlängerung des nach den Pariser Anschlägen im November verhängten Ausnahmezustands.
Der Ausnahmezustand wäre am 26. Mai ausgelaufen. Die erneute Verlängerung soll nur zwei Monate gelten und damit für die Zeit während der Fussball-Europameisterschaft und der Tour de France.
Anschliessend soll ein reformiertes Strafrecht den Behörden mehr Rechte etwa bei Personenkontrollen einräumen. Über diese Reform will das Parlament am Nachmittag abstimmen.
(SDA)