Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187278

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine zentrale Stelle einzurichten, die die Information und die interinstitutionelle Zusammenarbeit fördert, um Cyberstalking zu bekämpfen. In den letzten Jahren hat Stalking im Internet durch die rasche Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien stark zugenommen. Eine zentrale Stelle könnte Informationen bündeln, Best Practices austauschen und auf nationaler Ebene für dieses Problem sensibilisieren und darüber informieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zunehmende Digitalisierung in allen Lebensbereichen führt dazu, dass immer mehr strafbare Handlungen mit digitalen Mitteln im Cyberspace begangen werden.</p><p>Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen müssen diesen Formen der Kriminalität gemeinsam begegnen, handelt es sich doch bei der Mehrzahl dieser Delikte - so auch beim Stalking - um Delikte in kantonaler Strafverfolgungskompetenz.</p><p>Um die nationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der digitalen Kriminalität zu stärken, sollen in der Schweiz ein nationales und mehrere regionale Kompetenzzentren geschaffen werden, die sich im "Netzwerk Ermittlungsunterstützung digitale Kriminalitätsbekämpfung" (Nedik) zusammenschliessen. Damit sollen die operative Zusammenarbeit und die Reaktionsfähigkeit verbessert, fachliche, technische und personelle Kompetenzen aufeinander abgestimmt und gebündelt werden. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen wird derzeit ausgearbeitet.</p><p>Das beim EJPD (Fedpol) angesiedelte Nationale Cyber-Kompetenzzentrum (NC3), welches auch die Aufgaben der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) umfasst, übernimmt die Zentralstellenaufgaben bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität in der Schweiz. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere der Betrieb einer Meldestelle, die Erarbeitung einer nationalen Fallübersicht und die Koordination von interkantonalen Fallkomplexen. Als eines von derzeit 26 Cyberphänomenen wird auch das Cyberstalking durch die Zentralstelle erfasst, eingehende Informationen werden aufbereitet und allfällige Massnahmen mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden koordiniert. Das NC3 ergänzt die Arbeiten und Kompetenzen der kantonalen und städtischen Polizeikorps.</p><p>Die nationale Plattform Jugend und Medien des BSV sensibilisiert Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen für Chancen und Risiken digitaler Medien und informiert über Beratungsstellen in der Schweiz. Damit fördert es die Medienkompetenzen und trägt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken im Internet bei.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.