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DMZ - POLITIK ¦ Daniel Birkhofer ¦
KOMMENTAR
"Die Bundesversammlung will Personen, die für dschihadistische Taten verurteilt wurden, auch in Staaten ausschaffen können, in denen ihnen Folter droht. Der Beschluss verstösst gegen das Folterverbot und ist ein Tiefpunkt der letzten Legislatur. Bereits 1996 beschäftigte sich die Bundesversammlung mit einer Volksinitiative, die Ähnliches forderte. Damals wurde das Vorhaben jedoch noch ganz anders beurteilt. Das zeigt einen Wandel des Verständnisses von verfassungspolitischen Grundsätzen, der zu denken gibt. Durch die Gegenüberstellung der beiden Beschlüsse ergeben sich verfassungsrechtliche Fragen, welche sich die Bundesversammlung hätte stellen müssen."
... "Das Schreien der Populisten" und derjenigen, die davon ausgehen, dass Alles und zu jeder Zeit "verhandelbar" sein... Man nennt es dann auch noch - mangels eines demokratischen "Stabilitätsverständnisses" gerne "Demokratie" oder auch etwa "Meinungsäusserungsfreiheit"...
Auch in (zwingenden) völkerrechtlichen Belangen soll gelten: "JeKaMi"... Das ist eben gerade nicht ein Demokratieverständnis, das von Werten wie Stabilität, Verlässlichkeit, Vertrauen, Respekt, Ausgewogenheit und Verhältnismässigkeit... getragen und damit "gebödelet" ist, sondern von der krankhaften Wahnhaftigkeit des Populismus... Von der Idee, durch Projektionen auf Andere und Anderes, das eigene Unvermögen kaschieren zu können und damit der eigenen "existenziellen Frustration" (Frankl) entgegen wirken zu können... Sinn-Entleerung, innere Leere und der Verlust an qualitative Bindungen (versus schnelllebige Kurz-Begegnungen etc.) führen dazu, dass man die Problemzonen IMMER external zuschreibt und damit Andere und Anderes systematisch "abwertet"!
Anschauungsbeispiele, wohin das alles führen kann, kennen wir (leider) zur Genüge... Die Frage ist nur, wollen wir genau aus diesen Erfahrungen heraus "wirklich" vermeintlich gelernt haben und damit die "Macht des Wissens"/"Achse des Wissens" (Nietzsche, Foucault) in eine "gute"/"anständige" Richtung wenden (Frankl).
Dazu auch: "Die Banalität der Bösen" (Hannah Arendt) oder "Denken ist erlaubt, vielen bleibt es erspart." (Sartre)…
Quelle: geschichtendergegenwart.ch
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