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Peter von Burg – Der Ständerat stimmte anlässlich seiner Sitzung vom 16. März 2017 der multilateralen Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung; Geschäft des Bundesrates 16.078) mit 37 zu 3 Stimmen sowie dem Umsetzungsgesetz mit 40 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Der Ständerat ist erstbehandelnder Rat. Das Geschäft wird in einem nächsten Schritt vom Nationalrat beraten werden.
Gemäss der Botschaft vom 23. November 2016 zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG) sollen dadurch Gewinnverkürzung und -verlagerung von multinationalen Unternehmen bekämpft und die Ergebnisse des BEPS-Projekts der OECD/G20 umgesetzt werden.
Im Ständerat wurde die Vorlage kritisch diskutiert, aber die Mehrheit vertrat die Auffassung, dass es für die Schweiz schlechter wäre, wenn sie nicht mitmachen würde. Weiter passte der Ständerat den Gesetzesentwurf insbesondere dahingehend an, dass bei Fahrlässigkeit kein Straftatbestand erfüllt wäre. Die Wortprotokolle des Ständerats sind hier abrufbar.