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Zum Rücktritt von Hartmut Mehdorn und anderes 05.04.2009 22:17

Dieser erfolgte dieser Tage unter lebhafter Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit. Die Deutsche Bahn, die über 200.000 Mitarbeiter beschäftigt, erhält, schreibt German Foreign Policy interessanterweise, Milliardensummen aus der Steuerkasse für Aufträge an die Privatindustrie.
»Der stark personalisierte Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn AG, die Hartmut Mehdorn mit einer Fraktion führender Großunternehmen beherrschte, kündigt das Ende des Durchbruchkurses der deutschen Wirtschaftspolitik an. Unter Leitung Mehdorns hatte die DB AG das Inlandsgeschäft ausgedünnt und auf wenige Logistikprojekte mit hohem Technologieaufwand konzentriert.« 1 Mehdorn war 1999 von Gerhard Schröder beauftragt worden, in den größten deutschen Staatsbetrieb, die Deutsche Bahn AG, expansiven Schwung zu bringen, was eine radikale Verschlankung der inneren Strukturen bei maximaler Aufblähung des internationalen Konkurrenzanspruches bedingte. Die Konzentration auf wenige Großprojekte hohen technologischen Standards, ICE-Streckenbau/ICE-Triebköpfe usw., begünstigte kapitalkräftige Anbieter wie Siemens und andere Unternehmen, deren Fähigkeiten aus der Rüstungsproduktion bekannt sind. Tatsächlich entwickelte sich die DB AG unter Mehdorn zu einem Durchflußapparat für Milliardenbeträge, die aus dem Steueraufkommen stammten und dem allgemeinen Personenverkehr entzogen wurden, indem Firmen wie Siemens Hochtechnologie produzierten - zu Lasten des Öffentlichen Personennahverkehrs, was insbesondere die Fahrmöglichkeiten Berufstätiger in abgelegeneren Orten massiv erschwert hat, fügen wir an. An letzterem läßt sich einmal mehr ablesen, wie die Konzerne um das Wohl und Wehe des kleinen Steuerzahlers besorgt sind.
Totalitäre Methoden
Auf dem Weg zum weltweit größten Logistikunternehmen mit Hauptsitz in Berlin und Tagesentscheidungen über Millionenbeträge mussten die Beschlusswege umso kürzer gehalten werden, wie die Transportstrecken der Bahn AG weiter wurden. Binnen zehn Jahren entstand ein hierarchisierter Konzern, dessen Vorstandsvorsitzender als Zuchtmeister der Belegschaft auftrat und den ein Milieu von Lakaien umgab, das bis in die Gewerkschaften reichte. Die totalitären Methoden, die Mehdorn jetzt zum Verhängnis wurden, verteidigte er noch bei seinem Abgang als rechtmäßig und sich selbst als unschuldsbeladen. Diese Selbstwahrnehmung entspricht insofern den Tatsachen, als Mehdorn Strukturen schuf, die für seinen Auftrag zwingend waren und bis zuletzt von den deutschen Regierungsparteien mitgetragen wurden.
Anmerkung d.a.: Nicht zu überlesen wäre der Hinweis auf das Milieu von Lakaien, ein Trend, der sich in den letzten Jahren auf der politischen Ebene ganz offensichtlich recht verstärkt hat.
Druck zur Untersuchung der Banken in Europa wächst
Jüngste Entwicklungen zeigen erneut, daß die Banken unbedingt verhindern wollen, daß ihre Praktiken, die zum Zusammenbruch des Finanzsystems führten, aufgedeckt werden - umso dringlicher sind gründliche Untersuchungen dieser Hintergründe. In Deutschland lenkten letzte Woche die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) und andere Organisationen die Aufmerksamkeit auf einen neuen Skandal um die internationale Anwaltskanzlei Freshfields, die schon früher wegen ihres Einsatzes für radikale Freimarktpraktiken und vehementer Opposition gegen jegliche Staatsintervention aufgefallen war. Nun wurde bekannt, daß Freshfields auch das neue deutsche Sondergesetz verfaßt hat, das die Möglichkeiten der Regierungsintervention im Falle eines Ausfalls von ›systemrelevanten‹ Banken wie der Hypo Real Estate regelt. Dieses Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung ist einerseits eine Reaktion auf die wachsenden Forderungen nach staatlichen Eingriffen und ebnet Verstaatlichungen den Weg – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers - doch andererseits verhindert es gründliche Untersuchungen über den ›finanziellen Giftmüll‹ in den betreffenden Banken. Die drei Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag, FDP, Linke und Grüne, haben einen Untersuchungsausschuß beantragt, der sich aber bisher noch auf die Hypo Real Estate beschränken soll. Die BüSo fordert eine breitere Untersuchung des gesamten Bankensektors durch eine deutsche ›Pecora-Kommission‹.
Verschärft wird der Skandal dadurch, daß Freshfields von der Barclays Bank in England angeheuert wurde, um die Veröffentlichung kompromittierender Dokumente über Praktiken dieser Bank im englischen Guardian zu verhindern. Die Unterlagen weisen auf ein milliardenschweres Geflecht zwielichtiger Transaktionen über die Cayman Isles hin, das auch der Steuerhinterziehung diente. Ein führender Liberaldemokrat im Unterhaus, Vince Cable, hatte sie von einer Quelle bei der Barclays Bank zugespielt bekommen und dem Guardian überlassen. Am 17. 3. 09 wurde der Guardian per einstweiliger Verfügung gezwungen, die Veröffentlichung zurückzuhalten, aber Lord Oakeshott von den Liberaldemokraten nutzte am 26. 3. im Oberhaus seine Immunität, um darauf aufmerksam zu machen, daß die gesperrten Dokumente auf der Enthüllungswebseite wikilinks zu lesen seien. Der Skandal sorgt für vermehrte Forderungen nach einer gründlichen Untersuchung der Bankpraktiken in England und speziell der Rolle von Steuerparadiesen wie den Cayman Isles und anderen Territorien der britischen Krone. Auch in den Niederlanden wächst der Ruf nach parlamentarischen Untersuchungen. Der prominenteste kam vom Zentralbankchef Nout Wellink, der am 26.3.09 eine Überprüfung der Bank ABN-AMRO forderte. Zuvor hatte die Fortis Bank Nederland, die den Großteil der Geschäfte von ABN-AMRO in den Niederlanden abwickelt, einen Verlust von 18,5 Mrd. € gemeldet - den größten Unternehmensverlust in der Geschichte des Landes, der durch Abschreibungen bei ABN-AMRO zustande kam. Die belgisch-holländische Finanzgruppe Fortis hatte 2007 zusammen mit der Royal Bank of Scotland und der spanischen Santander die ABN-AMRO Bank für mehr als 70 Mrd. € aufgekauft. Die Gruppe war später im Rahmen eines Rettungsversuchs aufgeteilt worden, da sie die größte Bank in Belgien und Holland war 2.
Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise« hatten am 28. 3. 09 Zehntausende von Menschen in Frankfurt am Main und in Berlin demonstriert 3. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Gewerkschaftern, linken Gruppen und Umweltverbänden aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von insgesamt 55000 Teilnehmern, davon rund 30000 in Berlin und 25000 in Frankfurt. Konkret verlangten die Teilnehmer von der Politik, Banken und Banker für die Krise haftbar zu machen, statt am Bildungs- und Sozialhaushalt zu sparen. Viel Applaus bekam Tom Adler, Daimler-Betriebsrat und Vertreter der Gewerkschaftslinken, in Frankfurt, als er deutliche Kritik an den Gewerkschaftsvorständen übte: »Wir brauchen keinen Schulterschluß mit den Zetsches, Winterkorns und Schaefflers, sondern ein breites Bündnis vom Umweltaktivisten bis zum Automobilarbeiter, um den dringend benötigten Protest zu steigern. Wir müssen jetzt nicht Dampf ablassen, sondern den Kessel einheizen.«
EU-Parlament: Sonderleistungen
politonline d.a. Eine einmalige Probe ihrer Intelligenz haben Strassburger Parlamentarier, die uns Jahr für Jahr Unsummen kosten, unter Beweis gestellt: Unter der Forderung, daß die EU sexistische Wörter vermeiden soll, hat die Parlamentsverwaltung der EU eine Broschüre für »Geschlechtergerechten Sprachgebrauch beim Europäischen Parlament« herausgegeben. Ziel der Maßnahme ist es, sexistische Wörter und Formulierungen in offiziellen Papieren zu vermeiden. So soll es in Zukunft zum Beispiel nicht mehr Polizistin heißen, sondern, Polizeikraft, und fahrendes Personal anstatt Fahrer; der altgediente Ausdruck Lehrer wäre durch Lehrkraft zu ersetzen. Was nun an diesen Bezeichnungen sexistisch sein soll, das dürfte sich nur den Urhebern dieses ohne Parallelen dastehenden Elaborats erschließen. Nun handelt es sich hier keineswegs um einen Schnellschuß. Im Gegenteil: Jahrelang hat sich eine »hochrangige« Arbeitsgruppe unter der Leitung von acht Vizepräsidenten mit »der Anleitung für eine geschlechtergerechte Sprache« beschäftigt. Man hätte gerne erfahren, welches Anforderungsprofil überhaupt für Kandidaten des EP gegeben ist. Jedenfalls scheint mir dieses nicht dergestalt zu sein, dass es die das EP finanzierenden Steuerzahler vor Überraschungen dieser Art schützen würde. In diesem Brüssel scheint keinerlei Kontrolle über die Ausgabenpolitik zu existieren, noch ein Sachverstand zu herrschen, der Ausgaben der genannten Art zugunsten der exorbitanten Verschuldungslage der gesamten EU streichen würde. Kein Wunder, dass dieser administrative ›Moloch‹ jedes Jahr Milliarden Euro versickern sieht, ohne dass dies bislang zu einer grundlegenden Änderung geführt hätte. Man wäre geneigt, das Ganze als Aprilscherz abzutun, Leider ist es die bittere Wirklichkeit. Wie lächerlich das Ganze ist, kommt in einem Kommentar des Abgeordneten Markus Pieper zum Ausdruck: »Wie wäre es jetzt mit einer Männerinitiative gegen Deutsch als ›Mutter‹-Sprache?« Er sagt das ganz leise, damit es kein Vizepräsident aus der Arbeitsgruppe für die Gleichstellung der Geschlechter hört 4.
1 Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57505 31.03.2009
2 Strategic Alert, 23. Jahrg., Nr. 14 vom 1. April 2009
3 http://www.jungewelt.de/2009/03-30/055.php 30.3.09 Kapitalismus begraben
4 Quelle:http://www.welt.de/politik/article3476268/EU-will-sexistische-Woerter-vermeiden.html?page=4#article_readcomments 31.3.09