Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187374

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach dem wuchtigen Scheitern der Unternehmenssteuerreform III an der Urne ist eine Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens der Stimmberechtigten, dass Zahlen und Fakten zur Steuervorlage 17 offengelegt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Regelung im Allgemeinen:</p><p>Ziel des Bundesrates ist es, diejenigen Erträge vollumfänglich zu besteuern, die während der Dauer der Steuerpflicht in der Schweiz entstanden sind. Hingegen soll die Besteuerung entfallen, soweit es um Erträge geht, die auf eine Periode fehlender Steuerpflicht entfallen. Mit der in der Steuervorlage 17 (SV 17) vorgeschlagenen Aufdeckung stiller Reserven kann dieses Ziel in steuersystematisch korrekter Weise erreicht werden, indem spiegelbildliche Sachverhalte spiegelbildlich behandelt werden. Die Regelung soll für alle Gesellschaftstypen und Vermögenswerte unabhängig von einer allfälligen Wegzugsbesteuerung im Ausland und unabhängig von einer allfälligen Berücksichtigung der schweizerischen Wegzugsbesteuerung durch das Ausland gelten. Die vorgeschlagene Regelung orientiert sich dabei am aktuellen Stand der Arbeiten in der OECD.</p><p>Auch andere Staaten kennen Regelungen zur Aufdeckung stiller Reserven, so bspw. Deutschland. Allerdings ist die Vergleichbarkeit der Regelungen beschränkt, da deren Ausgestaltung in einem engen Zusammenhang mit den jeweiligen Regelungen zur steuerlichen Gewinnermittlung steht.</p><p>In der Schweiz ist die Handelsbilanz massgebend für die steuerliche Gewinnermittlung. Viele Länder kennen dafür jedoch gesonderte Regelungen. So kann es auch in diesen Ländern zu Wegzugsbesteuerungen kommen, obwohl die Handelsbilanz der "true and fair view" folgt. Wenn jedoch in einem Unternehmen keine stillen Reserven vorhanden sind, können beim Zuzug in die Schweiz keine stillen Reserven für steuerliche Zwecke aufgedeckt werden. Für die Wegzugsstaaten steht zudem der Weg über die Amtshilfe offen, um festzustellen, welche Werte das Unternehmen bei einem Zuzug in die Schweiz geltend macht. Somit werden die Besteuerungsrechte anderer Staaten durch die Aufdeckung stiller Reserven nicht eingeschränkt.</p><p>Zum Begriff der "Funktion":</p><p>Der Begriff "Funktion" soll mit der SV 17 neu eingeführt werden. Wann genau eine Funktion vorliegt, muss im Einzelfall abgeklärt werden. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es sich immer dann um eine Funktion handelt, wenn Wirtschaftsgüter in einem funktionalen Zusammenhang stehen und eine gewisse betriebliche Eigenständigkeit und Wertschöpfung aufweisen.</p><p>Zum selbstgeschaffenen Mehrwert:</p><p>Im geltenden Recht können bei Zuzug nur diejenigen stillen Reserven für steuerliche Zwecke aufgedeckt werden, die in der Handelsbilanz des jeweiligen Unternehmens ebenfalls aufgedeckt werden können. Namentlich der selbstgeschaffene Mehrwert ist gemäss schweizerischem Handelsrecht jedoch nicht aktivierbar. Soweit dieser einer Wegzugsbesteuerung unterliegt, kann es deshalb zu Doppelbesteuerungen kommen. Mit der steuerlichen Aufdeckung des selbstgeschaffenen Mehrwerts kann diese Doppelbesteuerung vermieden werden.</p>  Antwort des Bundesrates.