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Abstimmungen vom 3. März 2024
Parolen für die Volksabstimmung vom 3. März
Kantonale Vorlagen
Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung): JA (mit grossem Mehr bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen)
Neu soll der Grosse Rat ein Gesetz bei Krisen dringlich erklären können, wenn dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet. Das Gesetz tritt damit sofort in Kraft und es kann schneller auf Probleme reagiert werden. Zwei Sicherungen gewährleisten, dass dies die Ausnahme bleibt: Es braucht ein Quorum von zwei Dritteln der Grossratsmitglieder und 6 Monate nach Inkrafttreten findet eine obligatorische Volksabstimmung statt.
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative vom 28. Mai 2021 «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»: NEIN (mit 232 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen)
Die Initiative klingt gut, ist aber brandgefährlich. Bezahlen würden alle via höhere Lohnbeiträge und einer Mehrwertsteuererhöhung. Statt mit einer milliardenteuren Giesskanne sollte die Altersarmut gezielt gelindert werden, entsprechende Vorlagen sind im Parlament hängig.
Volksinitiative vom 16. Juli 2021 «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»: JA (mit 173 Ja-Stimmen bei 54 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen)
Um die Altersvorsorge zu sichern, sollte das Rentenalter moderat erhöht und an die gestiegene Lebenserwartung angepasst werden. So werden die Kosten fairer auf alle Generationen verteilt. Die AHV kann sonst auf Dauer nicht mehr finanziert werden.