Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129090

<h2>SubmittedText<h2><p>Bekanntlich steuert der Bund die Personalressourcen über die Kosten. Die Darstellung in den Departementen, Ämtern und Dienststellen ist unterschiedlich und zum Teil schwierig nachzuvollziehen. Daher wird der Bundesrat beauftragt, einen Personalplan für den Voranschlag 2014 über alle Departemente einzuführen. Dieser soll geordnet sein nach: Ist 2013, Plan 2014, Plan 2015.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Instrument des Stellenplans war in der Bundesverwaltung bis und mit der Staatsrechnung 1999 im Einsatz. Mit dem Voranschlag 2000 wurde von der Stellen- auf eine reine Ausgabensteuerung umgestellt. Mit dieser Massnahme wurden die Kostentransparenz und das Kostenbewusstsein in der Verwaltung erheblich verbessert.</p><p>In einem weiteren Entwicklungsschritt wurden mit der Einführung des neuen Rechnungsmodells der Handlungsspielraum und die Kostenverantwortung der Verwaltungseinheiten im Personalbereich weiter gestärkt. Einerseits erfolgte die Zusammenlegung der Kredite für Personalbezüge und für Arbeitgeberbeiträge zu einem einzigen Kredit für Personalaufwand. Andererseits wurde eine Durchlässigkeit zwischen Personal- und Beratungsaufwand geschaffen. Letzteres erlaubt den Verwaltungseinheiten im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu entscheiden, ob eine Leistung durch internes Personal oder eine externe Firma erbracht werden soll.</p><p>Die Bundesverwaltung hat in den vergangenen zwölf Jahren mit der Ausgabensteuerung durchwegs positive Erfahrungen gemacht. Der Systemwechsel hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Umgang mit den finanziellen Mitteln bewusster erfolgt. Die Verantwortung der Verwaltungseinheiten wurde gestärkt, indem sie auf neue Aufgaben flexibel reagieren und mit allenfalls "freigespielten" finanziellen Mitteln neue Stellen schaffen oder aber damit auf Abbauvorgaben reagieren können. Dieser Handlungsspielraum entfällt mit einem auf einem fixen Stellenplan beruhenden System.</p><p>Als flankierende Massnahmen hat der Bundesrat mit der Umstellung auf die Ausgabensteuerung und der Einführung der Kreditdurchlässigkeit das übergeordnete Kosten- sowie Stellencontrolling ausgebaut. Die Berichterstattung des EPA mit der Zusatzdokumentation zum Personal und dem Reporting Personalmanagement bietet einen detaillierten Überblick über die Stellensituation im Rechnungsjahr sowie einen globalen Überblick über deren Entwicklung in den Finanzplanjahren.</p><p>Weiter können aus diesen Reporting-Dokumenten die vom Motionär verlangten Informationen (Anteil Frauen/Männer, Sprachenaufteilung, Lernende usw.) im gewünschten Detaillierungsgrad entnommen und kann deren Entwicklung über die letzten zehn Jahre verfolgt werden.</p><p>Ein detaillierter Stellenplan ist aus Sicht des Bundesrates kein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der Ressourcensteuerung der Bundesverwaltung. Mit dessen Wiedereinführung müssten die genannten Neuerungen mindestens teilweise rückgängig gemacht werden. Dies würde namentlich auch der Einführung des neuen Führungsmodells Bund widersprechen, da ein Stellenplan im Sinne des Motionärs das Instrument des Globalbudgets in seiner Wirkung schwächen bzw. dessen Nutzen begrenzen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.