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Das Wichtigste in Kürze
- In Kanada nutzt Premierminister Justin Trudeau erstmals das Notstandsgesetz.
- Damit hat er kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte ausser Kraft zu setzen.
- Sein Ziel: Die Trucker-Proteste sollen beendet werden können.
Angesichts der seit Wochen aufgeheizten Trucker-Proteste in Kanada gegen die Corona-Politik der Regierung hat Premierminister Justin Trudeau in einem historischen Schritt erstmals ein Notstandsgesetz zum Einsatz gebracht. Trudeau verkündete den Schritt am Montag in Ottawa bei einer Pressekonferenz. Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem liberalen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ausser Kraft zu setzen.
So könnte er beispielsweise den Protestlern kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Gemäss dem Notstandgesetz darf die Regierung Druck auf die Banken ausüben, damit diese die Konten von Demonstrierenden einfrieren. Das ganze, ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegen muss.
Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende Menschen gegen Corona-Massnahmen und Impfvorschriften. Mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen blockieren sie unter anderem Teile der Innenstadt Ottawas und zeitweise auch mehrere Grenzübergänge zu den USA. Gegenstand der Proteste waren zunächst Impfvorschriften für Lastwagenfahrer und danach die staatlichen Pandemiebeschränkungen insgesamt. Im Januar trat eine Verordnung in Kraft, nach der auch Lastwagenfahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen.