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Tilgung von Schulden VOR der Konkurseröffnung, aber ohne Mitteilung an die Konkursbehörde: Versäumt der Schuldner seiner Mitteilungspflicht rechtzeitig - also vor der Konkurseröffnung - nachzukommen, verursacht er auf Seiten der beteiligten Gerichtsbehörden Kosten (Kosten des Konkursgerichts, des Konkursamtes sowie jene für das Beschwerdeverfahren). Wer hat für diese Kosten aufzukommen?
Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht - Für die offenen Forderungen von Handwerkern und Unternehmern besteht ein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts in das Grundbuch, sofern sie mit ihrer Leistung zur Wertvermehrung des Grundstücks beigetragen haben (ZGB 837 III).
Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt in seinem Art. 69 in allgemeiner Weise die Sicherheitsbeschlagnahme von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder dazu bestimmt waren. Die Regelung hat Geltung, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen oder die Sittlichkeit und die öffentliche Ordnung gefährden würden. Die Beschlagnahme erfolgt in der Regel durch die Polizei oder andere Behörden.