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20. Dezember 2021
Aktuelle Medienberichte des "Blick" und SRF vermelden heute verschiedene unpräzise bzw. falsche Informationen zur Haltung des Bundesrates betreffend afghanische Flüchtlinge. So wird unter anderem der Anschein erweckt, die Schweiz würde sich – im Unterschied zu anderen Staaten – nicht an Resettlement-Programmen der EU und des UNHCR beteiligen. Ferner bestünden Widersprüche zwischen dem UNHCR und Frau Bundesrätin Keller-Sutter.
- Im "Heute Morgen" des Schweizer Radios SRF wird kolportiert, die Schweiz beteilige sich nicht an einer Aktion der Europäischen Union (EU), wonach durch 15 europäische Staaten 40'000 afghanische Geflüchtete zusätzlich zum aktuellen Resettlement-Kontingent aufgenommen würden.
Tatsache ist, dass es um rund 38'000 Menschen geht. Bei rund 37'000 davon handelt es sich um bereits erfolgte oder noch geplante Evakuierungen, wie sie auch die Schweiz vor einigen Monaten bereits durchgeführt hat (knapp 400 Personen). Von diesen 37'000 Evakuierten entfallen allein 25'000 Personen auf Deutschland. Im Kreis der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten besteht ein breiter Konsens, dass über die erfolgten Evakuierungen hinaus im aktuellen Kontext die Priorität bei der Hilfe vor Ort und nicht bei Re-settlement liegt.
- Im "Blick" von heute wird unterstellt, die Schweiz beteilige sich nicht in Form von Resettlement an der Hilfe für Afghanistan. Diese Information ist falsch.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Beantwortung einer Forderung von Nationalrätin Samira Marti im Parlament festgehalten, dass sich die Schweiz nicht an Resettlement-Aktionen für Afghaninnen und Afghanen beteilige, die teils schon seit Jahren oder gar Jahrzehnten in den Nachbarstaaten Iran und Pakistan leben würden. Im Vordergrund stehe aktuell die Hilfe vor Ort, welche die Schweiz mit über 60 Millionen Franken unterstützt.
Sollte das UNHCR im Afghanistan-Kontext ein spezifisches Resettlement-Programm für afghanische Menschen initiieren, die infolge der Machtübernahme der Taliban in die Nachbarstaaten flohen, prüft die Schweiz in diesem Zusammenhang ihr Engagement.
- Der Grossteil der afghanischen Flüchtlinge ist bereits vor der aktuellen Krise in die beiden Nachbarstaaten – Schätzungen gehen von je rund 3 Mio in beiden Ländern aus – geflüchtet Aktuell befinden sich die am meisten gefährdeten Personen immer noch in Afghanistan. Nach dem Verständnis der Schweiz bedeutet Resettlement jedoch die Umsiedlung schutzbedürftiger Menschen aus einem Erstaufnahmeland in ein Drittland – also nicht direkt aus Afghanistan. Im Rahmen von Resettlement hat die Schweiz bislang 78 afghanische Staatsangehörige aus der Türkei aufgenommen.
Unabhängig von den Entwicklungen in Afghanistan hat der Bundesrat im Mai beschlossen, in den Jahren 2022 und 2023 je 800 Resettlement-Plätze für besonders schutzbedürftige Menschen zu Verfügung zu stellen. Hinzu kommt ein Kontingent von bis zu 300 Flüchtlingen, die wegen der pandemiebedingten Verzögerung nicht im Rahmen des vorhergehenden Programms aufgenommen werden konnten.
Letzte Änderung 20.12.2021