Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109448

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufnahme des Vorsorgeprinzips in das Transplantationsgesetz zu prüfen, um die Organspende und die Solidarität des Systems zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in der Schweiz nicht genügend Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. Es ist jedoch nicht belegt, dass mit der Einführung des Vorsorgeprinzips die Spendebereitschaft gefördert werden kann. Soweit ersichtlich, hat weltweit neben Israel denn auch nur ein Staat, Singapur, dieses Kriterium eingeführt (Singapur 1987), allerdings ohne den gewünschten Effekt: Die Spenderate ist nicht gestiegen. Zu der Auswirkung der neuen Regelung in Israel gibt es derzeit noch keine Auswertungen.</p><p>Der Bundesrat teilt zudem die Auffassung nicht, dass das Kriterium verfassungsmässig sei. Nach seiner Meinung ist es fraglich, ob das Vorsorgeprinzip mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nach Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung vereinbar ist. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass die Schweiz mit einem solchen Kriterium ihre internationalen Verpflichtungen verletzen würde: Das Zusatzprotokoll über die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin hält in seinem Artikel 3 nämlich fest, dass die Organe nach transparenten, objektiven und medizinisch fundierten Kriterien zugeteilt werden. Als medizinisches Kriterium - selbst wenn der Begriff weit verstanden wird - kann das Vorsorgeprinzip nun aber sicher nicht gelten.</p><p>Zu erwähnen bleibt, dass das Parlament sich im Rahmen der Beratung des Transplantationsgesetzes bereits mit diesem Kriterium befasst hat. Der Ständerat hat am 2. Juni 2004 einen entsprechenden Antrag deutlich abgelehnt (23 zu 8 Stimmen).</p><p>Es erscheint dem Bundesrat deshalb nicht angebracht, die Spendebereitschaft mit einer Massnahme fördern zu wollen, bei der sowohl die positiven Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Organen als auch die Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Rechten und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz stark infrage zu stellen sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.