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Was die Politik gegenüber der Europäischen Union betrifft, hat der Vorsteher des EDA über die Beschlüsse des Bundesrates von vergangener Woche informiert. Dabei unterstrich er, dass der Entwurf des Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über die institutionellen Fragen darauf ausgerichtet ist, die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erneuern, mit dem doppelten Ziel, der Schweiz ihre Unabhängigkeit und ihren Wohlstand zu bewahren. Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein Beharren auf dem Status quo keine valable Option ist. Für die Schweiz ist der Zeitpunkt, um Verhandlungen mit Chancen auf einen vorteilhaften Ausgang aufzunehmen, günstig.
Die vom Bundesrat gewählte Option eröffnete der Schweiz die Möglichkeit, neue bilaterale Verträge mit der EU abzuschliessen, wenn unser Land dies wünscht. Denn die EU möchte, dass, bevor solche neuen Verträge ausgehandelt werden, die institutionellen Fragen geklärt werden. Diese betreffen die Übernahme neuer Rechtsentwicklungen, die Überwachung der Umsetzung der Verträge und das Vorgehen in Streitfällen. Dem Bundesrat ist es wichtig, dass ein solcher Vertrag über die institutionellen Fragen Mechanismen vorsieht, unter denen die Schweiz ihre Souveränität behält und ihre internen Entscheidverfahren (Referendumsdemokratie) unangetastet bleiben. Der Bundesrat legt zudem Wert darauf, dass die Schweiz ihre flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsabkommen fortführen kann. Er beabsichtigt, diese Verhandlungen im Rahmen einer langfristigen Strategie zu führen, in die zahlreiche weitere offene Fragen mit der EU integriert werden sollen.
Die Meinungen der Parteien divergieren in diesen Fragen stark. Sie reichen von Skepsis über Ablehnung bis hin zur Unterstützung. Alle teilen jedoch die Auffassung, dass das Resultat der Verhandlungen entscheidend sein wird und warten auf entsprechende Ergebnisse.
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf orientierte die Spitzen der Bundesratsparteien über die gestern in Washington erfolgte Unterzeichnung der Vereinbarung (Joint Statement) zur Bereinigung des Steuerstreits der Banken mit den USA. Sie wies insbesondere auch darauf hin, dass die Lösung die Souveränität und die Rechtsordnung der Schweiz respektiere, keine rückwirkenden Normen erlasse und ohne Notrecht auskomme.
Die Parteien liessen sich über die Unterschiede zwischen der heute veröffentlichten Vereinbarung (Joint Statement) für die Banken und dem seinerzeit vom Bundesrat vorgesehenen „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten" informieren. Besprochen wurden die Details des heute vorgestellten Programms, u.a. die Frage der Bussen, die Einteilung der Banken in die verschiedenen Kategorien und die Frage der Lieferung von Daten.
Bundesrat Alain Berset informierte die Teilnehmenden über die vom Bundesrat im Juni 2013 verabschiedeten Kernpunkte der Reform Altersvorsorge 2020. Die Reform basiert auf einem gesamtheitlichen Ansatz; Leistungen aus der 1. und der 2. Säule werden gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt. Die Interessen der Versicherten stehen im Vordergrund. Ziel der vorgeschlagenen Massnahmen sind der Erhalt des Leistungsniveaus und die finanzielle Konsolidierung des Altersvorsorgesystems. Der Bundesrat wird voraussichtlich vor Ende Jahr noch einen Reformentwurf in die Vernehmlassung schicken. Der Reformbedarf wird von allen Parteien unisono erkannt. Divergenzen hingegen bestehen zur Zeit in Bezug auf das Verfahren zwischen jenen Parteien, die, wie der Bundesrat, eine Gesamtlösung anstreben und jenen, welche sich eher für ein Vorgehen in Etappen aussprechen.
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André Simonazzi, Bundesratssprecher
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