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Das sicherheitspolitische Handeln der Schweiz (von einer Strategie kann man kaum sprechen) basiert derzeit auf dem Sicherheitspolitische Bericht “SIPOL B” 2000, der im Jahre 1999 erstellt wurde. Der Bericht hielt fest, dass die herkömmliche militärische Bedrohung abgenommen hat, was auch heute noch Gültigkeit besitzt. In ihm sind jedoch die Ereignisse nach 1999, insbesondere die Terroranschläge am 11. September 2001 und die darauf folgende Operation Enduring Freedom der US-Streitkräften in Afghanistan, auf dem afrikanischen Kontinent, auf den Philippinen und innerhalb Georgien (2001), der Irakkrieg (2003), der Libanonkrieg (2006), der Gaza-Krieg (2008), die EU- und NATO-Osterweiterungen sowie das Erstarken des russischen Machteinflusses (Gas-Streit mit Ukraine, Südossetien-Konflikt) nicht berücksichtigt. Er setzt weder die einzelnen Bedrohungen noch die verschiedenen sicherheitspolitischen Instrumente in Bezug zueinander und wirkt heute vor dem Hintergrund der wachsenden Komplexität der sicherheitspolitischen Herausforderungen zu segregiert (vgl. Daniel Möckli, “Sicherheitspolitischer Bericht: Kernpunkte und Debatten“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik 4:50, März 2009). Der politischen Druck auf die Schweiz während den letzten Wochen in Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis und der Steuerpolitik der Schweiz zeigt auf, dass auch die tatsächlichen und wahrscheinlichen Bedrohungen gegen unser Land neu überdacht werden müssen. Es ist also höchste Zeit, dass der Sicherheitspolitische Bericht 2000 überprüft und überarbeitet wird.
Der Bundesrat will bis Ende 2009 dem Parlament einen möglichst breit abgestützten neuen Sicherheitspolitischen Bericht vorlegen. Dazu werden zwischen dem 27. Februar und dem 24. April 2009 46 Organisationen oder Einzelpersonen, darunter 11 Experten der Sicherheitspolitik aus anderen Staaten und internationale Organisationen angehört und die Transkriptionen auf dem SIPOL Web des Center for Security Studies der ETH Zürich (CSS) veröffentlicht. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden vier Transkripte der politischen Parteien BDP, CVP, SVP und SP der ersten Anhörungen vom 27.02.09 veröffentlicht. Erstaunlicherweise war Bundesrat Ueli Maurer bei diesen ersten Anhörungen nicht anwesend. In diesem Artikel werden die wichtigsten Aussagen der vier Transkripte zusammengefasst und am Schluss ein erstes Zwischenfazit gezogen.
Die BDP wurde von Ursula Haller und Brigitta Gadient an der Anhörung vom 27.02.09 vertreten. Die BDP verlangt keine radikalen Änderungen am bestenden Sicherheitspolitischen Bericht 2000. Nationalrätin Haller konzentrierte sich bei ihren Ausführungen auf die Armee als sicherheitspolitisches Instrument und sieht in drei Bereichen einen Handlungsbedarf:
- Kooperation, Führung und Bereitschaft in der inneren Sicherheit: die BDP ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit den Kantonen weiter vorangetrieben, dass Führungsfragen geklärt, Übungen standardisiert, Rechtsfragen analysiert und gelöst werden müssen.
- Akzentuierung einzelner Risiken wie der Einsatz von Rohstofflieferungen als Erpressungsmittel, Terror und Naturgefahren;
- Beherrschen zentraler Netzwerke.
Was die Zusammenarbeit mit dem Ausland angeht, formulierte Nationalrätin Haller den Grundsatz: “so viel wie nötig, so wenig wie möglich”. Ausserdem soll die Bereitschaft der Armee mit 1500 AdA der Militärischen Sicherheit (Profis und Miliz, die sofort zum Einsatz kämen) und 4000 bis 6000 AdA (innerhalb von Tagen einsatzbereit) verbessert werden. Zur Frage von Divisionär Andreas Bölsterli, Chef des Planungsstabes der Armee, wie dieser Personalbestand erreicht werden soll (beispielsweise mittels Anpassung des Durchdienermodells) gab Nationalrätin Haller keine Antwort, hielt jedoch fest, dass das Durchdienermodell nicht verändert werden soll. Interessanterweise ist die BDP der Meinung, dass die Ausbildung der Armee durch das Dreistartmodell der Rekrutenschulen verbessert wurde – anscheinend sind ihr die personellen Probleme, die mit diesem Modell verbunden sind entgangen.
Die CVP wurde von Paul Niederberger, Pius Segmüller und Jakob Büchler an der Anhörung vom 27.02.09 vertreten. Sie äusserten ihren Unmut, dass die Anhörungen im Internet veröffentlicht werden, da die sicherheitspolitische Diskussion in der Fraktion erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinde. Die CVP zieht einen umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz vor, der sich nicht grundlegend vom Sicherheitspolitischen Bericht 2000 unterscheidet. Sie will jedoch, dass die Aufgaben der Armee genauer umschrieben werden, sowie die nationale Kooperation noch stärker in den neuen Sicherheitspolitischen Bericht einfliesst und dass die Polizei dadurch gestärkt wird. Die Bedrohungen (Gewalttaten, soziale Unruhen, Energie-, Umwelt- und Klimaprobleme, religiös-politischer Extremismus, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Missbrauch der Sozialwerke, Ausländerproblematik, Arbeitslosigkeit und Finanzkrisen) für die Schweiz erkennt sie schwergewichtig aus Afrika, Zentralasien und dem Nahen Osten entspringend.
Die SVP wurde von Yvan Perrin und Ulrich Schlüer an der Anhörung vom 27.02.09 vertreten. Nationalrat Schlüer sieht die grösste Bedrohung für die Schweiz in der Überraschung und deshalb müsse sich die Armee mit einer hohen Bereitschaft darauf vorbereiten. Der Fokus der Armee müsse sich nicht auf die wahrscheinlichsten, sondern auf die schwierigsten Aufgaben richten. Die oberste Aufgabe der Armee müsse dementsprechend die Verteidigung der Schweiz und ihrer Bevölkerung sein. Die Friedensförderung im internationalen Rahmen seien neutralitätspolitisch fragwürdig und sollen daher gestrichen werden. Um sich vor Überraschungen zu schützen brauche man eine hohe Handlungsfähigkeit, die man nur mit einer strikten Neutralitätspolitik gewährleisten könne. Nationalrat Schlüer ging in seinen Ausführung recht detailliert auf einige Punkte ein, zusammengefasst möchte er jedoch die letzte Armeereform (Armee XXI) rückgängig machen und ein Konzept verfolgen, das der Armee 61 sehr ähnlich ist. Beispielsweise soll die Schweizer Armee wieder verstärkt regional verankert werden (kantonale Truppen), um im Ernstfall den Vorteil bezüglich Geländekenntnis voll zum Tragen bringen zu können.
Die SP wurde von Peter Hug an der Anhörung vom 27.02.09 vertreten. Er unterstrich am Beginn, dass die SP wenig Begeisterung an der Form einer mündlichen Anhörung zeige. Unter dem Aspekt der Globalisierung sei Sicherheitspolitik stark von der Vernetzung verschiedener Themengebiete (Staat, Wirtschaft, Ökologie, Gesellschaft und Kultur) und der transnationalen Interdependenz abhängig. Eine traditionelle militärisch-territoriale Analyse habe mit aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen praktisch nichts mehr zu tun und bediene nur noch nostalgische Gefühle, überkommene Mythen und ideologisch aufgeladene nationalkonservative Identitätsmerkmale. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass die Hauptbedrohung der Schweiz darin liege, dass sie zu wenig international vernetzt und deshalb erpressbar sei. Deshalb sei ein Hauptziel der SP ein EU Beitritt der Schweiz. Da sich die Schweiz inmitten Europas befinde, sei ein militärischer Angriff auf die Schweiz für die nächsten fünf bis fünfzehn Jahren mit einer derart hohen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass sich Milliardenausgaben für dieses Restrisiko in keiner Art und Weise mehr rechtfertigen lassen. In Bezug auf die Neutralität der Schweiz vertritt die SP die Meinung, sie sollte “ohne grosses Aufsehen ad acta” gelegt werden. Sie fordert einen deutlichen Ausbau der Einsätze der Schweizer Armee zur Friedensförderung und einen Verzicht auf dauerhafte Einsätze der Armee im Innern sowie jede Form von Ordnungsdienst.
Die Sicherheitspolitik gilt der Prävention, Abwehr oder Bewältigung der Anwendung oder Androhung von organisierter Gewalt strategischen Ausmasses, welche die nationalen Interessen der Schweiz und insbesondere die Sicherheit ihrer Bevölkerung und deren Lebensgrundlagen gefährdet. Der Gewaltbegriff aus dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 ist weiterhin zweckmässig, denn eine zu starke konzeptuelle Ausweitung erschwert die Zuteilung klarer Rollen und Verantwortungsbereiche an die sicherheitspolitischen Instrumente. Herausforderungen wie der Klimawandel und die Energieversorgung sind keine Kernbereiche der Sicherheitspolitik, tangieren diese jedoch soweit, als sie Auswirkungen auf politische Gewaltphänomene haben. Allerdings nehmen die Schnittstellen zwischen Sicherheitspolitik und anderen Politikbereichen aufgrund der inhaltlichen und geographischen Ausweitung des Gefahrenspektrums zu. Der Globalisierung und Vernetzung muss im neuen Sicherheitspolitischen Bericht einen grösseren Stellenwert eingeräumt werden. (Quelle: Daniel Möckli, “Sicherheitspolitischer Bericht: Kernpunkte und Debatten“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik 4:50, März 2009). Die Anhörungen zeigen, dass ausser der SVP, die Parteien generell einen zu weiten Ansatz zur Sicherheitspolitik verfolgen. Die SVP ignoriert jedoch im Gegenzug die Wichtigkeit der Globalisierung und Vernetzung. Diese Faktoren berücksichtigten die BDP mit einer schwammigen Forderung, es müssten die zentralen Netzwerken beherrscht werden und detaillierter die SP mit einer stärkeren internationalen Vernetzungen der Schweiz. Eine zentrale Herausforderung für die innere und äussere Sicherheit der europäischen Staaten sind laut CSS die meist nichtmilitärischen Rückwirkungen von geographisch oftmals weit entfernten Krisenherden. Angesichts dieses Gefahrenbildes hängt die Sicherheit der europäischen Staaten wesentlich von der Effizienz und Effektivität der zwischenstaatlichen Kooperation im bi- und multilateralen Rahmen ab. In der Anhörung widersprach nur die SVP dieser Auffassung – als einzige Partei stellte sie die Wichtigkeit des Territoriums ins Zentrum. Sie ignoriert, dass ein Krieg in Europa und eine konventionelle militärische Bedrohung der Schweiz sehr unwahrscheinlich geworden sind. Mit der Forderung der SVP, man müsse sich auf die schwierigste Aufgabe und nicht auf die wahrscheinlichste konzentrieren, entzieht sie sich einer rationalen Diskussion, denn damit liesse sich sogar die Bereitschaft gegen Ausserirdische begründen.
Weitere Informationen
SIPOL WEB: eine öffentliche Plattform zum sicherheitspolitischen Bericht 2009.
Bildverzeichnis
Oben links: Military personnel control the entry of the hydroelectric power plant near Kueblis, for the Operation ‘Alpa Eco Nove’, from where the military coordinates its security measures for the WEF, World Economic Forum, in Mels, Switzerland on 27 January 2009.
Mitte rechts: Eine Füsiliergruppe demonstriert an den Heerestagen 2006 eine Gebäudedurchsuchung.
Unten rechts: Das regionale Sicherheitsumfeld der Schweiz ist durch strategische Stabilität im Zentrum Europas und zahlreiche Krisen an dessen Peripherie geprägt. Die unmittelbarsten Gefahren für die europäischen Staaten ergeben sich aus dem Zusammenfallen von schwachen Staaten und globalen Sicherheitsrisiken in einem Krisenbogen, der von Afrika über den Nahen und Mittleren Osten, den Kaukasus und Zentralasien bis nach Südwestasien reicht. (Quelle: Daniel Möckli, “Sicherheitspolitischer Bericht: Kernpunkte und Debatten“, CSS Analysen zur Sicherheitspolitik 4:50, März 2009). Das Bild zeigt U.S. Army Sgt. Joseph Redhair beim säubern eines bewaldeten Geländes ausserhalb eines Dorfes im Tangi Valley (Wardak Provinz), Afghanistan, 08.03.2009. (DoD photo by Fred W. Baker III).
Vielen Dank an Hptm Müller und Obwm Folini für die Spidernet-Graphiken, welche die qualitativen Ausrichtungen der Parteien anhand der Grössen Budget, Landesverteidigung, subsidiäre Einsätze, Friedensförderung, Neutralität, Kooperation zwischen Bund und Kantonen, Internationale Zusammenarbeit und Milizarmee (nach dem Uhrzeigersinn) wiedergeben.