Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95839

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Änderungen des KVG zu unterbreiten mit dem Ziel:</p><p>1. der Verfeinerung des Risikoausgleichs mit dem Kriterium der Morbidität;</p><p>2. der Einführung eines Hochrisikopools.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Rahmen der dringlichen Interpellation der SP-Fraktion 09.3475, "Dringliche Massnahmen und Reformen im Gesundheitswesen", bereits zu den Fragen betreffend die Revision des Risikoausgleichs und die Einführung eines Hochrisikopools Stellung genommen. Er verweist aus diesem Grund auf seine diesbezügliche Antwort vom 5. Juni 2009.</p><p>Eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs durch ein zusätzliches Morbiditätskriterium erachtet der Bundesrat zurzeit als nicht angebracht. Vor der Einführung eines weiteren Kriteriums sollen zuerst die Erfahrungen der Revision des Risikoausgleichs vom 21. Dezember 2007, mit der bereits ein Morbiditätskriterium eingeführt wurde, abgewartet werden.</p><p>Betreffend die Einführung eines Hochrisikopools verweist der Bundesrat auf den entsprechenden Vorschlag des Eidgenössischen Departementes des Innern an die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 4. April 2007. Nach Ansicht des Bundesrates obliegt es nun dem Parlament, den Vorschlag im Rahmen der Vorlage zu Managed Care aufzunehmen und die notwendigen Entscheide zu treffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.