Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77206

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Rechtsgrundlage für ein einheitliches nationales Register zu schaffen, in dem sämtliche hochspezialisierten medizinischen Leistungen mit den anonymisierten Angaben über die für die Qualitätssicherung relevanten Daten der behandelten Patientinnen und Patienten sowie die Ergebnisqualität erfasst werden, unabhängig davon, ob diese Leistungen an einem öffentlichen oder privaten Spital bzw. Institut erbracht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, dass Qualitätsindikatoren zur Beurteilung medizinischer und pflegerischer Leistungen für die Öffentlichkeit nur ungenügend verfügbar sind. Heute werden Qualitätsindikatoren aus verschiedenen Datenquellen ausgewertet. Einerseits führen einzelne Fachgesellschaften oder Fachgruppen Qualitätsregister. Andererseits werden im Rahmen der Qualitätsmessungen des Vereins Outcome Qualitätsdaten in verschiedenen Kantonen (Zürich, Bern, Solothurn und Aargau) systematisch erhoben. Der Grossteil der Daten wird allerdings derzeit nicht publiziert. Das Bundesamt für Gesundheit prüft deshalb zusammen mit dem Bundesamt für Statistik die Möglichkeit, die Daten der medizinischen Statistik zur Ermittlung und Publikation von Qualitätsdaten im Bereich der Spitäler zu verwenden. So sollen für bestimmte Eingriffe die Fallzahlen und die Mortalität ausgewertet und wo sinnvoll publiziert werden. Eine alleinige Datenerhebung für die hochspezialisierte Medizin umfasst hingegen nur einen relativ geringen Teil der medizinischen Leistungen und greift somit zu kurz. Es wird sinnvoll sein, bei der Erhebung von Qualitätsdaten ein breiteres Leistungsspektrum abzubilden.</p><p>Zu beachten ist ferner, dass mit dem neuen Transplantationsgesetz in zwei Jahren für diesen Bereich der hochspezialisierten Medizin Qualitätsdaten erhoben werden sollen. Auf der Ebene der Kantone laufen zudem bereits Abklärungen zur Verbesserung der Datenlage in der hochspezialisierten Medizin.</p><p>Im Rahmen der laufenden KVG-Revision zur Spitalfinanzierung soll die Rechtsgrundlage für die Erhebung und Publikation von Qualitätsdaten verbessert werden. Der Bundesrat erachtet diese sowie die bestehenden rechtlichen Grundlagen als genügend, um bedarfsgerecht und schrittweise die Schaffung von nationalen Qualitätsregistern in Ergänzung der bestehenden Datenquellen initiieren zu können. Notwendig sind eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Fachgruppen und eine gute Koordination mit den Kantonen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.