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Es ist wieder Rousseff
Das Versprechen, weiterhin eine fortschrittliche Sozialpolitik zu betreiben, wog offenbar schwerer als der Wunsch nach Veränderung. Nach einem hasserfüllten, von persönlichen Verunglimpfungen und programmatischen Defiziten geprägten Wahlkampf hat Dilma Rousseff die Stichwahl knapp gewonnen. Die 66-jährige Kandidatin der Mitte-Links-Allianz erhielt 51,6 Prozent der Stimmen, ihr konservativer Herausforderer, der Sozialdemokrat Aécio Neves, kam auf 48,4 Prozent.
Ein gespaltenes Land
Rousseff konnte hauptsächlich in den ärmeren Bevölkerungskreisen auf breite Unterstützung zählen. Im Norden und Nordosten des Landes, wo die Regierung in den vergangenen Jahren das so genannte Familienstipendium (Bolsa família) und andere Sozialprogramme massiv ausgeweitet hat, entschieden sich beinahe 70 Prozent der Wähler für die amtierende Staatschefin, die sich ihnen als „Garantin für Fortschritte“ angepriesen hatte.
Rousseff und vor allem ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva haben im Sozialbereich tatsächlich bemerkenswerte Erfolge erzielt. Dank der materiellen Hilfe des Staates sind 40 Millionen Brasilianer der extremen Armut entflohen, und diesen bescheidenen Fortschritt wollten sie unter keinen Umständen gefährden. Hier setzten Rousseff und ihre seit zwölf Jahren regierende Arbeiterpartei mit ihrer Wahlpropaganda an: Sie konzentrierten sich weitgehend darauf, Neves als eine Bedrohung für die in ihren Amtsperioden erreichten sozialen Errungenschaften darzustellen. Da half es wenig, dass der Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses immer wieder beteuerte, die Sozialprogramme nicht antasten zu wollen.
Neves, der als Favorit der Wirtschaft galt, schnitt im Süden und im Südosten Brasiliens wesentlich besser ab als Rousseff. In diesen wirtschaftlich stärker entwickelten Regionen traute die Mehrheit ihm eher als der Präsidentin zu, überfällige Reformen in die Wege zu leiten und dem Land mit einem unternehmerfreundlicheren Kurs zu neuem Aufschwung zu verhelfen.
In ihrer ersten Rede nach dem Wahlsieg versprach auch Rousseff, alles daran zu setzen, um die Wirtschaft wieder zu stärken. Wie die Präsidentin, die in den vergangenen vier Jahren auf eine streng dirigistische, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik setzte, das konkret bewerkstelligen will, hat sie allerdings nicht gesagt. Seit 2011 versucht sie erfolglos, mit staatlichen Ausgabenerhöhungen und öffentlichen Krediten den Konsum und die Investitionen anzukurbeln. In diesem Jahr dürfte das Bruttoinlandprodukt gerade noch um 0,3 Prozent zunehmen, während die Teuerung auf fast 7 Prozent angestiegen ist. Am Ende der achtjährigen Amtszeit von Lula hatte das Wirtschaftswachstum bei 7,5 Prozent gelegen.
Krebsübel Korruption
Neben der schwierigen Aufgabe, den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen und die Inflation zu reduzieren, warten zahlreiche weitere Herausforderungen auf Rousseff, die ihr zweites Mandat am 1. Januar 2015 antreten wird. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl waren neue massive Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Vertreter der Regierungskoalition laut geworden. In der vergangenen Woche beschuldigte das Nachrichtenmagazin „Veja“ sowohl Rousseff als auch Lula, von unerlaubten Zahlungen an die Arbeiterpartei gewusst zu haben. Die Staatschefin wies die Berichte als „Wahl-Terrorismus“ zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen die Zeitschrift an. Zugleich versprach sie, energisch gegen jegliche Form von Bestechung, Klientelwesen und Amtsmissbrauch vorzugehen. Ein solches Gelöbnis hatte auch schon ihr politischer Ziehvater und Förderer Lula bei seinem Amtsantritt vor zwölf Jahren abgelegt, den Worten aber keine Taten folgen lassen.
Für die Mehrheit der Wähler waren die Korruptionsvorwürfe offenbar kein Grund, Rousseff die Gefolgschaft zu versagen. Sie akzeptiert Korruption und Misswirtschaft als festen Bestandteil des politischen Systems und scheint sich damit abgefunden zu haben, dass die politische und wirtschaftliche Elite den Staat mehr oder weniger zu ihrem Eigentum gemacht hat.
Neues Kräfteverhältnis im Parlament
Die wuchernde Korruption ist das eine, gravierende Mängel im Gesundheitswesen, dem Bildungssystem, beim öffentlichen Verkehr und im Kampf gegen die Kriminalität das andere. Die 48 Prozent der Brasilianer, die gegen Rousseff votierten, verlangen auch in diesen Bereichen tiefgreifende Veränderungen. Die Präsidentin hat Fehler eingeräumt und Besserung gelobt. Ob sie ihr Versprechen halten kann, hängt allerdings nicht allein von ihr ab. Ihre Arbeiterpartei ist zwar nach wie vor die stärkste politische Kraft im Parlament. Sie hat aber Sitze eingebüsst und wird es deshalb künftig noch schwerer haben, Reformen wie die dringend nötige Erneuerung der politischen Institutionen und des ungerechten Steuersystems voranzutreiben.
Präsidentin aller Brasilianer?
Im Wahlkampf gefiel sich Rousseff in der Rolle der Schutzpatronin der Armen. Nach dem mühsam erkämpften Sieg versicherte sie, der Dialog werde ein zentrales Anliegen ihrer zweiten Amtsperiode sein. Das sind neue Töne, zeigte sich die spröde Technokratin doch bisher wenig kompromissbereit. Jetzt ist ihr offenbar klar geworden, dass ohne ein Entgegenkommen an die Opposition die Wunden, die im Wahlkampf geschlagen wurden, nicht zu heilen sind. Im Augenblick lässt sich allerdings schwer abschätzen, ob ihre erstarkten politischen Gegner Hand zu einer gewissen Zusammenarbeit bieten werden oder bereits die Wahlen 2018 im Blick haben und versuchen werden, aus der Polarisierung weiteres politisches Kapital zu generieren.
Übervater Lula
Rousseffs zweite Amtsperiode wird nicht zuletzt von der Beziehung zu ihrem Vorgänger und politischen Ziehvater Lula geprägt. Der charismatische Volkstribun hatte sie vor vier Jahren zu seiner Nachfolgerin erkoren und ihre Kandidatur gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt. Zwischendurch sah es so aus, als würde sich Rousseff von Lula emanzipieren. Aber sie musste einsehen, dass es ohne ihn unmöglich war, die Massen zu mobilisieren. Lula war ihr tüchtigster Wahlhelfer und der Mann fürs Grobe im Kampf um jede einzelne Stimme. Er verspottete Neves als Vatersöhnchen und schreckte selbst vor Nazi-Vergleichen nicht zurück.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der ehemalige Gewerkschaftschef damit liebäugelt, bei der Präsidentschaftswahl 2018 wieder selbst anzutreten in der Hoffnung, so der Arbeiterpartei die Macht für weitere vier Jahre sichern zu können. Er bleibt eine zentrale Figur im politischen Alltagsgeschäft. Selbst wenn sie wollte, wird Rousseff nicht verhindern können, dass Lula die Regierungspolitik der neuen Amtsperiode mitprägt.
„Ich will eine viel bessere Präsidentin als bisher sein“, beteuerte Rousseff am Sonntagabend in der Stunde des Triumphs. 48,4 Prozent ihrer Landsleute muss sie davon erst noch überzeugen.
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