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Am Montag, den 10. Mai wurde auf den Philippinen gewählt. Über 50 Millionen Wahlberechtigte stimmten über insgesamt 18.000 verschiedene Ämter und Posten ab, vom Präsidenten über Senats- und Kongressabgeordnete bis zu Gouverneuren und Bürgermeistern. Aus zivilgesellschaftlicher und anthroposophischer Sicht war dabei von Interesse, dass sich Nicanor Perlas um das Amt des Präsidenten bewarb. NNA-Korrespondent Walter Siegfried Hahn gibt einen zusammenfassenden Überblick über das Geschehen. MANILA (NNA).
Er hatte im Falle seiner Wahl eine „Neue Politik“ versprochen sowie eine Stärkung des Dritten Sektors etwa durch die Einrichtung eines Ministeriums für Nichtregierungsorganisationen:
Nicanor Perlas ist durch sein Eintreten für die Dreigliederung des Sozialen Organismus weltbekannt und mit zahlreichen Preisen bedacht worden. “Wir haben keine echte Demokratie, wenn wir die Bürger nicht ermächtigen, an der Gestaltung unseres Landes mitzuwirken”, sagt er. „Das traditionelle Denken in Exekutive, Legislative und Judikative reicht nicht mehr. Das neue Gleichgeweicht der Macht muss bestehen aus der Zivilgesellschaft als kulturelle Macht, dem Staat als politische Macht und der Wirtschaft als ökonomische Macht.“ Solche von Rudolf Steiner angeregten Ideen zu einer wesensgemäßen Gestaltung des Zusammenlebens hatte er unter Präsident Ramos auch in die Philippinische Agenda 21 eingebaut. 1996 wurde diese von den Vereinten Nationen als Strategie für die Erreichung der Millenniums-Ziele adaptiert.
Während bei bisherigen Wahlen auf den Philippinen manuell gezählt wurde und man deshalb gewohnt war, wochenlang auf Ergebnisse zu warten, wurden jetzt zum ersten Mal Wahlautomaten eingesetzt. Noch Tage vor der Wahl gab es viele Probleme mit der Technik. Perlas versuchte deshalb, eine Verschiebung der Wahlen durch höchstrichterlichen Beschluss zu erreichen – den negativen Bescheid kommentierte er mit den Worten: „Dann steuern wir auf eine Katastrophe zu.“ Umso verwunderter waren alle, als noch am Wahlabend erste Auszählungen der Wahlautomaten vorlagen, die einen stabilen Vorsprung des Favoriten in der Präsidentenwahl, Noynoy Aquino, zeigten.
Perlas selbst lag mit ca. 0,13% der Stimmen abgeschlagen an achter Stelle der Bewerber und das änderte sich auch später nicht - ganze 50.000 Stimmen wurden schließlich offiziell für ihn gezählt. Gewählt wurde mit 40% der Stimmen – einfache Mehrheit genügt nach philippinischem Wahlrecht – der Favorit Noynoy Aquino, Sohn des Märtyrers Benigno Aquino, der bei der Rückkehr in sein Heimatland 1986 von Handlangern der Marcos-Diktatur erschossen wurde. Diese Tat löste damals die Revolution aus, welche binnen wenigen Tagen Corazón Aquino, die Ehefrau Benignos und Mutter Noynoys, auf den Präsidentenstuhl hievte und Marcos und Familie ins amerikanische Exil trieb. Noynoy hatte seine Kandidatur im September verkündet, kurz nachdem seine legendäre Mutter verstorben war.
Zu den Besonderheiten der jetzigen Wahl gehört auch die Tatsache, dass mehrere Mitglieder der Marcos-Familie mit riesiger Zustimmung der Bevölkerung in ihrer Heimatregion Ilocos Norte wieder in politische Ämter kommen. So wurde Imelda Marcos, Witwe des Diktators, für deren Tausende Paare Schuhe es in Manila ein eigenes Museum gibt, genauso wie eine ihrer Töchter in den Kongress gewählt, ihr einziger Sohn wird Gouverneur.
Doch die Familien Aquino und Marcos sind nicht die einzigen Clans und politischen Dynastien, die auch bei dieser Wahl ihre Vormachtstellung in der philippinischen Politik behielten. War das bei früheren Wahlen leicht auf die wochenlang dauernden Auszählungen von Stimmen zurückgeführt worden, bei denen Manipulationen möglich waren, scheint dieses Argument bei der automatisierten Wahl nicht zu zählen. Nicht so für Nicanor Perlas, der selbst aus einer reichen Familie stammt. Er gibt verschiedene Gründe an, warum er die Wahl Aquinos bis jetzt nicht anerkennt, was ansonsten außer Joseph Estrada alle weiteren Kandidaten getan haben, und zwar unter dem Hinweis, man wolle jetzt zusammen mit dem neuen Präsidenten am Wohl des Landes arbeiten.
Auch Kritiker wie der Politologe Bobby Tuazon vom Zentrum für Volksdemokratie CENPEG glaubt nicht, dass Automaten einen Wahlbetrug verhindern können. „Zuerst muss man die Macht der politischen Dynastien begrenzen.“, sagt er. Unterstützer von Perlas hatten in Wahlbüros eigene Beobachtungen angestellt, die zusammen mit anderen Nachrichten ein fragliches Bild ergeben. So rechnet Perlas akribisch vor, warum Aquino für ihn noch nicht gewählt ist. Er weist darauf hin, dass fünf Millionen Wahlberechtigte gar nicht wählen konnten, weil die Schlangen vor den Wahlbüros so lang waren und die Wahlautomaten zu langsam. Er fragt sich, warum nun von 75% Wahlbeteiligung die Rede ist, wo zunächst 85% genannt wurden – 5 Millionen hier, 10% da, das könnte Estrada durchaus zur Präsidentschaft verhelfen – was eine pikante Sache wäre, denn Perlas trug 2001 im Leitungsteam von Kompil II, einem Bund zivilgesellschaftlicher Organisationen, maßgeblich dazu bei, dass der ehemalige Schauspieler Estrada wegen Betrug am Volk des Amtes enthoben wurde. Er wurde damals von der noch amtierenden Präsidentin Arroyo ersetzt, die sich in vielen Augen als schlimmer als Marcos und Estrada zusammen erwies und für deren Absetzung sich Perlas wie viele andere seit 2005 einsetzte – Arroyo wurde übrigens in ihrem Wahlkreis Pampanga bei der jetzigen Wahl mit einem Stimmenanteil von über 80% in den Senat gewählt.
Dynastien hin, Wahlbetrug her, den neuen Präsidenten erwartet eine Herkules-Aufgabe. Etwa ein Drittel der Bewohner der Philippinen lebt unter der Armutsgrenze, die entsprechenden Familien leben von umgerechnet weniger als 100 Euro. Ein großes Problem ist der Konflikt mit der islamischen Befreiungsfront auf der zweitgrößten Insel Mindanao, der in den vergangenen 40 Jahren über 100.000 Menschenleben forderte. Und Korruption in fast allen Lebensbereichen macht das Leben schwer und verlangsamt viele Prozesse. Diese Fragen hatte Perlas in seinem Wahlkampf besonders angesprochen und versucht, mit einer integren Haltung etwas Neues in die philippinische Politik zu bringen, und sei es zunächst nur mit einer kleinen Zahl von Menschen. Sein Liebingszitat ist nämlich der bekannte Ausspruch von Margaret Mead „Zweifle nie daran, dass eine kleine Zahl entschlossener Menschen die Welt verändern können.“
Pam Fernandez, Professorin für Landwirtschaft an der Universität Los Banos und im Wahlkampf für Perlas engagiert, resümiert im Internet mit folgenden Aussagen zur Wahl: „Stimmen haben wir nicht viele bekommen. Aber wir haben unseren Willen bekundet und aus unseren höchsten Idealen und tiefsten Quellen gehandelt. Ein starkes ‚Feld‘ ist entstanden. Die Wahl war nur ein Mittel. Erinnern wir uns, dass der kulturelle Bereich viel stärker werden wird als der politische. Die Zukunft liegt in unseren Händen und Neue Politik bedeutet etwas jenseits von Kampagnen und Wahlen. Ich bin auch gespannt auf Nicks nächste Vorhaben – und unsere. Maharlika, das heißt ‚wertvolle Schöpfung‘: Du bist dabei, geboren zu werden und wir, die sichtbaren und unsichtbaren Bewohner der Erde, sind hier um diese Geburt zu bezeugen.“
END/nna/cva
Bericht-Nr.: 100514-02DE Datum: 14. Mai 2010
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