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Medienmitteilung
Solothurn – Genf, 17.04.2013 – Im Rahmen der Revision des AlkG wird auch die Einführung eines Mindestpreises diskutiert. Der Verband SPIRITSUISSE, dem die wichtigsten in- und ausländischen Spirituosenhersteller angehören und der 58% des Marktes vertritt, hält diese Massnahme aus folgenden Gründen für nicht wünschenswert:
- Keine Auswirkung auf den Konsum
- Verletzung der Wirtschaftsfreiheit
- Unvereinbarkeit mit dem Schweizer Recht.
Preisauflagen sind unwirksam im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch der kleinen Minderheit von Konsumenten (4.5% der Bevölkerung laut Bundesamt für Gesundheit[1]). Hingegen schränken sie die Freiheit der überwiegenden Mehrheit von ihnen ein.
SPIRITSUISSE hält es für sinnvoller, sich für einen Rückgang des Alkoholkonsums bei den Minderjährigen einzusetzen. So hat der Verband auch mehrere Vorstösse für einen verantwortungsbewussten Konsum unternommen. Dazu gehören insbesondere ein Ausbildungsmaterial, welches das Verkaufspersonal für das Verbot des Spirituosenverkaufs an Minderjährige sensibilisiert (kostenlos erhältlich auf www.spiritsuisse.ch) oder auch eine iPhone-Applikation (Spirittest), mit der jeder seine Fahrtauglichkeit selbst beurteilen kann.
Zum Mindestpreis:
Keine Auswirkung auf den Konsum
- Diese Massnahme ist ineffizient. Dies geht ganz klar hervor aus einer englischen Studie [2], wonach der Alkoholkonsum preisunabhängig ist, insbesondere bei den Personen, die regelmässig konsumieren.
- Andere Studien (Mäkela et al. 2008, Bloomfield et al. 2010) haben nachgewiesen, dass Änderungen bei der Besteuerung und beim Preis sich nicht auf den Konsum niederschlagen.
- Eine vor kurzem in 30 Ländern bei 15- bis 16jährigen Jugendlichen durchgeführte Studie[3] hat aufgezeigt, dass bei hohen Preisen und strengen Restriktionen in Sachen alkoholische Getränke der wöchentliche Konsum zwar zurückgeht, die Fälle von Betrunkenheit jedoch zunehmen. Die Autoren erklären dies damit, dass solche Restriktionen eine Auflehnungs-Reaktion hervorrufen.
- Die Studie der ESPAD (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) aus dem Jahr 2007[4] zeigt, dass die Auswirkung der Besteuerung auf den Konsum unvorhersehbar ist. Als Beispiel führt sie Norwegen an, wo der Steuersatz 3,5 mal höher, die beim letzten Anlass konsumierte Alkoholmenge hingegen praktisch doppelt so hoch ist wie in der Schweiz. In Italien, dem Land mit dem tiefsten Alkoholsteuersatz, ist der Anteil der Jugendlichen, die bei einem einzigen Anlasse 5 oder mehr Gläser getrunken haben, gleich hoch wie in der Schweiz. In Dänemark, wo der Trunkenheitsgrad am höchsten ist (1.5 mal höher als in der Schweiz), ist der Steuersatz nur geringfügig niedriger als in der Schweiz.
- Die internationalen Vergleichsstudien (OECD-Data 2008) zeigen auf, dass es keine Korrelation zwischen Steuererhöhung und Konsumrückgang gibt (Quelle Spiritsuisse 2009):
|Stichjahre : 2006-2008||Steuerdifferenz gegenüber der Schweiz||Konsumdifferenz gegenüber der Schweiz|
|Norwegen||+304.8%||-29.0%|
|Schweden||+138.9%||-36.8%|
|Finnland||+48.0%||+50.5%|
|Dänemark||+5.0%||-12.1%|
|Schweiz||0%||0%|
|Frankreich||-17.2%||+26.3%|
|Deutschland||-31.7%||+39.5%|
|Österreich||-47.6%||-26.3%|
|Kanada||-61.1%||+49.5%|
|USA||-65.3%||+41.1%|
Alcopops : Fehlargumentation
- Von der Erhöhung der Schweizer Steuer für Alcopops auf einen Rückgang des Konsums zu schliessen, entbehrt jeglicher Grundlage. Denn dieser Rückgang hat schon mehr als ein Jahr vor der Einführung der Sondersteuer begonnen. Und es handelt sich dabei ganz einfach um das vorzeitige Ende einer Modeerscheinung, welche die Branchenfachleute schon angekündigt hatten. Die Sondersteuer wurde im Februar 2004 eingeführt, doch der Konsum ging schon 2003 um 36% zurück (Quelle EAV).
Beeinträchtigung der Wirtschaftsfreiheit
- Der Mindestpreis ist ein interventionistischer Mechanismus für die Preisfestlegung, der die Wirtschaftsfreiheit beeinträchtig und den SPIRITSUISSE deshalb bekämpft.
- Die Preiserhöhung fördert den Einkaufstourismus (ohne Steuerertrag für den Bund). Beweis in der anderen Richtung: Die Schweizer Steuerharmonisierung im Jahr 1999 hat zu einer 40-59% Steuersenkung für importierten Produkte geführt. Dadurch ging der Einkaufstourismus stark zurück. Der Anteil der in der Schweiz konsumierten und in der Schweiz gekauften Flaschen stieg von 58.9% (1999) auf 76.2% (2001) an.
- Eine im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführte Studie[5] (2009) weist darauf hin, dass die Einkäufe jenseits der Grenze zu einem Nettosteuerverlust führen und mit einer Konsumzunahme einhergehen.
- Die Spirituosenbesteuerung in der Schweiz ist im Vergleich zu den Nachbarländern sehr hoch (siehe Einkaufstourismus). So ist der Steuersatz in der Schweiz drei Mal höher als in Italien, nahezu doppelt so hoch wie in Deutschland und 10% höher als in Frankreich.
- Aufgrund der Preisdifferenzen inkl. der Währungsproblematik beträgt der Einkaufstourismus bei mittel- und hochpreisigen Spirituosen rund 18%.
Unvereinbarkeit mit dem Schweizer Recht
- Laut einem 2009 im Auftrag des Bundesrates erstellten Rechtsgutachten von Prof. Astrid Epiney (Universität Freiburg) ist die Festlegung eines Mindestpreises in der Schweiz weder mit dem Freihandelsabkommen noch mit der Bundesverfassung vereinbar. Denn diese Massnahme kann mit diskriminierenden Importbeschränkungen gleichgesetzt werden.
Allgemeine Bemerkung zum Alkoholkonsum in der Schweiz
- Die jüngste Studie des BAG[6] zeigt auf, dass 95.5% der Bevölkerung mit Mass konsumieren.
- Der Alkoholkonsum in der Schweiz nimmt seit über 20 Jahren regelmässig ab.
Somit stellt sich die Frage, ob es sinnvoll sei, Massnahmen einzuführen, welche die Mehrheit der Bevölkerung bestrafen, um den Missbrauch einer Minderheit zu regeln. Die Antwort von Spiritsuisse lautet eindeutig nein.
- [1] BAG, Gesundheit und Gesundheitsverhalten in der Schweiz 2007, Neuenburg 2010.
- [2] Minimum Alcohol Pricing : A Targeted measure ?. Center for economics and business research Ltd, Juni 2009.
- [3] Gillian, Conor et al. Adolescent Drinking Patterns Across Countries : Associations with Alcohol Policies. Ind Alcohol and Alcoholism, Juli 2012
- [4] Die Schweiz nahm an der ESPAD-Studie 2011 nicht teil.
- [5] Rabinovich L. et al. The affordability of alcoholic beverages in the European Union. Understanding the link between alcohol affordability, consumption and harms. Rand Corporation, 2009.
- [6] Ibid.
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