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An der Spitze der Schweiz untragbar
Nationalrätin Christa Markwalder (1975 / FDP /BE) hat sich als Präsidentin des Nationalrates für das Jahr 2015 /2016 unmöglich gemacht. Ihre Kasachstan-Affäre bricht ihr nicht das Genick, aber sie zwingt die dem Wohlergehen, der Unabhängigkeit und der Neutralität verpflichteten Nationalrätinnen und Nationalräte die jetzige Vizepräsidentin nicht ususgemäss zur Präsidentin zu küren – falls Frau Markwalder nicht zur Einsicht kommen sollte, dass sie für das Debakel voll verantwortlich ist und als Präsidentin nicht in Frage kommt.
Einer Person, die seit 2003 im Nationalrat Einsitz nimmt, kann nicht mehr naiv sein. Formulierungen wie „Ein ausländischer Politiker und eine Schweizer Lobbyistin instrumentalisieren eine FDP-Nationalrätin(!)“ oder erst recht „Ramponierte Briefträgerin“ sind hilflose Versuche, das völlige Fehlverhalten und Versagen von Frau Markwalder klein zu reden. Denn - sie hat insgesamt 59 Vorstösse (u.a. betreffend „Erweiterung der atomwaffenfreien Zonen“) lanciert und, vor allem, war sie von 2003 bis 2007 Mitglied der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission, von 2007 bis 2009 Vizepräsidentin und von 2009 bis 2011 sogar Präsidentin dieser Kommission. Was / Wer veranlasst Frau Markwalder, am 21.06.2013 eine Interpellation mit dem Titel „Weiterentwicklung der Beziehungen zu Kasachstan“ einzureichen? Wie ist Nationalrätin Christa Markwalder mit der Borer-Kasachstan-Connection vernetzt? Sie hat eine Interpellation mitunterschrieben, in der es letztendlich um die Auslieferung von Charpunow geht, eines Gegners von Nursultan Nasarbajew, dem Präsidenten von Kasachstan. Beide haben nicht den besten Ruf.
Unverantwortlich im Hinblick auf den Ruf der Schweiz ist es, die sich fehlerhaft verhalten habende Frau Markwalder von ihrer Verantwortung zu entlasten, indem versucht wird die mitwirkende und selbstverständlich ebenfalls im schlechten Licht dastehende PR-Firma Burson-Marsteller in den Vordergrund zu schieben. Pikant ist allerdings, dass bei dieser PR-Firma Frau Marie-Louise Baumann als Senior Adviser in diese Sache verwickelt ist. Sie war früher Sektionschefin des Rechtsdienstes der Bundeskanzlei. Dank NR Corina Eichenberger soll Frau Baumann Zugang zur Wandelhalle haben.
FDP-Parteipräsident Philipp Müller spricht väterlich von den Gefahren des Lobbyings - allerdings ist die „Tochter“ Markwalder „volljährig“. Ich dagegen, als Parteimitglied der FDP.Die Liberalen International bin der Meinung, als Nationalratspräsidentin hat sich Frau Markwalder unmöglich gemacht, wenn sie erklärt, sie habe nicht gewusst, dass das Wort Menschenrechte auf Betreiben der Kasachen aus ihrer Interpellation gestrichen worden sei“. Fazit: „Umstritten bleibt, wie viel NR Markwalder über die Entstehung ihrer Interpellation gewusst hat (!)“. 2016 hat sich unser Land mit schwergewichtigen Fragen betreffend Bilaterale Verträge / Rahmenabkommen mit der EU usw. auseinanderzusetzen. Da können wir keine Präsidentin gebrauchen, die als „ramponierte Briefträgerin“ bezeichnet wird, die sich als fremdbestimmt erwiesen hat.