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Eine lange Leidensgeschichte ist zu Ende. Mutter und Kind sind nicht mehr getrennt.
2004 „Mami, wann kommst du zu mir?“
2005 „Mami, wann kommst du endlich zu mir?“
2006 „Mami, wann kommst du endlich zu mir?“
2007 „Mami, wann kommst du endlich zu mir?“
2008 „Mami, wann kommst du endlich zu mir?“
2009 „Mami, wann kommst du endlich zu mir?“
2010 „Mami, wann kommst du endlich zu mir?“
2011 „Mami, wann dürfen wir normal zusammen sein?“
2012 „Mami, wann dürfen wir normal zusammen sein?“
2013 Endlich alles gut
Opfer
Ein Schweizer Kind und seine Mutter
Täter
Das Bundesamt für Migration (BFM)
und das Bundesverwaltungsgericht
Tat
Missachtung des Rechts auf Familienleben.
Hinderung der Mutter an der Einreise zu ihrem Kind.
Retter
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg
Rettung
Urteil vom 30. Juli 2013
Hergang
Das Kind lebte bei seinem Schweizer Vater in der Schweiz. Die asiatische Mutter stellte ein Gesuch, zu ihrem Sohn die Schweiz zu kommen. Eine Jahr und neun Monate später hat das BFM das Gesuch zur Einreise abgelehnt. Die Mutter habe zu wenig berufliche und gesellschaftliche Beziehungen zur Schweiz. Die familiäre Beziehung der Mutter zum eigenen Kind hat das BFM nicht berücksichtigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Gesuch ebenfalls abgewiesen. Das BFM habe die Frage bereits umfassend geprüft und es sei nichts Neues hinzugekommen.
Erst nachdem das BFM erfahren hat, dass eine Klage in Strassburg hängig ist, hat es der Mutter eine provisorische Bewilligung erteilt.
Sechs Jahre lang gab es nur telefonische Kontakte zwischen Mutter und Kind, zwei Jahre danach nur heimliche Besuche. Das Kind hatte von Alter 3 bis Alter 11 kein richtiges Familienleben mit seiner Mutter.
Es braucht den Gerichtshof in Strassburg
Es wird die Meinung vertreten, die Schweiz brauche den Gerichtshof in Strassburg nicht. Die Menschenrechte der Schweizer seien durch die Bundesverfassung und Gesetze genügend geschützt.
Das stimmt leider nicht! Erst der Gerichtshof in Strassburg hat dem Kind hier wirklich geholfen.
Das Gericht geht nicht zu weit
Es wird die Meinung vertreten, der Gerichtshof in Strassburg gehe zu weit. Nur zwingendes Völkerrecht wie zum Beispiel das Verbot von Sklaverei oder Folter solle berücksichtigt werden.
Dem Kind, das seine Mutter grausam vermisst, soll also gesagt werden: “Sei doch froh, dass du nicht gefoltert wirst! Was willst du noch mehr?“ Wie kinderfeindlich!
Die Schweiz sollte das Familienleben besser schützen
Das Schweizer Kind und seine Mutter können sich auf keine gesetzliche Bestimmung berufen, sondern nur auf die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Artikel 42 Ausländergesetz: Das Recht des Schweizer Kindes auf seine Mutter und seinen Vater fehlt. Die Lücken im Ausländergesetz sollten geschlossen werden.
Die Gesetze enthalten unnötige Beschränkungen des Familienlebens. Diese sollten aufgehoben werden.
Die Weisungen des BFM berücksichtigen die Grundrechte der Schweizer auf ihr Familienleben zu wenig. Die Weisungen sollten neu formuliert werden.
Menschenrechte vor Diktatur der Mehrheit
Im Eifer des politischen Alltags können Gesetze entstehen, die Grundrechte von Minderheiten missachten. Den Menschenrechten ist unbedingt Vorrang zu gewähren.
Kinderleiden verursachen ist keine Staatsaufgabe.
Familien zerstören ist keine Staatsaufgabe.
Quellen:
HUDOC Affaire P. contre Suisse 30/07/2013
Bundesverwaltungsgericht C-8158/2008