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Motion über Kantonsinitiative zur Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer
30. Oktober 2018
Andreas Hofer und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, beim Bund mit einer Kantonsinitiative die Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer zu verlangen.
Der Kantonsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und § 49 Unterabsatz a der Verfassung des Kantons Luzern unterbreitet der Bundesversammlung folgende Begehren:
Der Bund wird eingeladen, eine Kerosinsteuer für den Flugverkehr zu erheben, sowohl für nationale wie auch für internationale Flüge. Die Höhe der Kerosinsteuer soll so festgelegt werden, dass eine Lenkungswirkung entsteht, die zu einer deutlichen Reduktion des Ausstosses von Treibhausgasen durch den Flugverkehr führt. Der Ertrag dieser Kerosinsteuer wird zur Finanzierung von weiteren Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses eingesetzt.
Begründung:
Will die Schweiz die Pariser Klimaziele erreichen, muss sie ihre Verkehrs- und Klimapolitik zwingend anpassen. Ohne Einbezug der Flugverkehrs-Emissionen kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Der Luftverkehr ist in der Schweiz für über 18% des menschengemachten Klimaeffekts verantwortlich. Gemäss Prognosen für 2030 beträgt das Passagieraufkommen der Schweizer Flughäfen 78 Millionen Personen. Das sind 28 Mio. mehr als heute! Der Luftverkehr wird in der Schweiz bis 2030 zum grössten Treiber des Klimaeffekts.
Verglichen mit unseren Nachbarn sind Schweizerinnen und Schweizer doppelt so viel mit dem Flugzeug unterwegs. Dabei haben über 80% der Flüge aus der Schweiz einen Zielort innerhalb von Europa. Hier besteht ein entsprechend grosses Reduktionspotential.