Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246682

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Verfahrenskosten der infolge von Geschwindigkeitsübertretungen nach Artikel 90 Absatz 1 SVG (einfache Verkehrsregelverletzung) im ordentlichen Verfahren erlassenen Strafbefehle auf maximal 50 Franken begrenzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss den "Strafmassempfehlungen SVG" der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) (abrufbar unter: www.ssk-cps.ch/de/dienstleistungen/empfehlungen-der-ssk/kategorie/279) beträgt die Busse für Geschwindigkeitsüberschreitungen um 16 - 24 km/h innerorts, 21 - 29 km/h ausserorts bzw. 26 - 34 km/h auf der Autobahn 400 oder 600 Franken, abhängig vom konkreten Mass der Überschreitung. Diese Bussen werden in der Regel im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen, sei es durch besondere Übertretungsstrafbehörden, wenn ein Kanton eine solche vorsieht (Art. 17 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]), sei es durch die Staatsanwaltschaft. Neben der Busse haben verurteilte Personen die Verfahrenskosten zu tragen.</p><p>Gemäss Artikel 424 Absatz 1 StPO obliegt es den Kantonen, die Höhe der Verfahrenskosten und deren Berechnung festzulegen. Diese Kompetenz ist Ausfluss der verfassungsrechtlich garantierten Organisationshoheit der Kantone (Art. 47 Abs. 2 BV; Art. 14 StPO). Dieser Grundsatz wurde weder bei der Erarbeitung noch bei der jüngsten Revision der StPO im Parlament in Frage gestellt.</p><p>Für einen Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone, wie sie die Motion verlangt, besteht kein Grund: Die Strafbehörden sind bei der Festlegung der Kosten und Gebühren im Einzelfall an die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Kostendeckungsprinzips und des Äquivalenzprinzips gebunden. Von besonderer Bedeutung ist letzteres, nach welchem die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zur staatlichen Leistung stehen muss. Entgegen den Befürchtungen der Motion sind somit weder übermässige, geschweige denn willkürlich hohe Verfahrenskosten erlaubt. Es muss vielmehr berücksichtigt werden, dass die Aufwendungen im einzelnen Verfahren durchaus unterschiedlich sein können. Die einschlägigen kantonalen Rechtsgrundlagen setzen die Mindestkosten für Strafbefehlsverfahren im Bereich von 150 Franken fest.</p><p>Alle diese Überlegungen sprechen dagegen, dass der Bundesgesetzgeber für ein ganz bestimmtes Delikt und ein einziges Verfahren eine Obergrenze für Verfahrenskosten festlegen soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.