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Beim Austausch zwischen der Delegation des Bundesrates und den Parteien hat die Landesregierung die seit den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 unternommenen Schritte erläutert. Sie hat bekräftigt, dass die Schweiz das Recht Israels anerkennt, seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen und daran erinnert, dass sich alle Parteien an das humanitäre Völkerrecht halten müssen. Als Folge der Terroranschläge hat der Bundesrat die Taskforce Naher Osten beauftragt, die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Hamas in der Schweiz zu prüfen. Ausserdem wurden Massnahmen ergriffen, um die Zivilbevölkerung in der Region mit humanitärer Hilfe zu unterstützen.
Der Konflikt hat dramatische Konsequenzen für Israel, das besetzte palästinensische Gebiet und die ganze Region. Neben einem Austausch zur Positionierung der Schweiz lag der Fokus der Gespräche mit den Parteien auf den geopolitischen Auswirkungen des Konfliktes auf die Schweiz. Der Bundesrat betonte, dass dem Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger sowie jüdischen Institutionen in der Schweiz eine zentrale Bedeutung zukommt. Der Bundesrat und die Parteien bekräftigten, dass Antisemitismus in der Schweiz keinen Platz hat und entschieden bekämpft werden muss.
Neben der Eskalation im Nahen Osten sind in den letzten Monaten verschiedene andere langjährige Konflikte gewaltsam eskaliert. Die Zivilbevölkerung ist oftmals Hauptleidtragende. Dies betrifft etwa den Westbalkan, Berg-Karabach oder auch die Sahelzone. An den Gesprächen wurde ebenfalls erörtert, wie die Schweiz besser auf diese Entwicklungen reagieren und Krisen frühzeitig antizipieren kann. Zur Sprache kamen auch die Auswirkungen dieser Konflikte auf die Migration.
Ausserdem wurden globale Entwicklungen wie die demokratischen Rückschritte und die verstärkte Regionalisierung und Fragmentierung des Welthandels und ihre Bedeutung für die Schweiz diskutiert. Ein klarer Kompass und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen allen massgeblichen Akteuren in der Schweiz werden im aktuellen Kontext, in dem die Schweiz vermehrt unter Positionierungsdruck kommt, noch wichtiger.
Ausblick auf die neue Legislatur
Die Delegation des Bundesrates und die Parteien diskutierten den Ausblick auf die neue Legislatur. Die Stossrichtung, die der Bundesrat im Januar verabschiedet hat, sieht vier Leitlinien für die kommenden Jahre vor: 1) Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung; 2) Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt; 3) Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt; 4) Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen. Definitiv verabschieden wird der Bundesrat die Planung der Legislatur 2023-2027 Anfang des nächsten Jahres, anschliessend werden zuerst der Nationalrat und dann der Ständerat über die Vorlage befinden.
In der neuen Legislaturperiode stehen grosse finanzpolitische Herausforderungen an. Der Finanzplan weist durchgehend hohe strukturelle Defizite auf, die sich in der neuen Legislatur noch vergrössern können. Ursache sind primär stark steigende Ausgaben der sozialen Wohlfahrt und der Armee. Auch die Migrationsausgaben dürften auf hohem Niveau bleiben, da ein Ende des Kriegs in der Ukraine nicht in Sicht ist. Dieses Ausgabenwachstum ist nicht nachhaltig. Es wird weitere Bereinigungsmassnahmen brauchen, um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die Schuldenbremse einzuhalten und um Spielraum für künftige Herausforderungen zu schaffen.
Weiterführende Informationen
Adresse für Rückfragen:
André Simonazzi, Bundesratssprecher
058 462 37 03, <email-pii>