Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/68284

<h2>SubmittedText<h2><p>In einem vom Präsidenten der SP unterschriebenen Abstimmungsflyer steht die einprägsame Aussage, die Kosa-lnitiative sei günstig, weil sie niemanden etwas koste.</p><p>- Erschliesst die Kosa-lnitiative wirklich eine neue Finanzierungsquelle?</p><p>- Falls Nein: Welche Sparmassnahmen sehen die Initianten beim Bundeshaushalt vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kosa-Initiative erschliesst keine neue Finanzierungsquelle. Es werden lediglich Mittel umverteilt, d. h., wenn sie an einem Ort eingesetzt werden, fehlen sie andernorts. Bei Annahme der Kosa-Initiative würde eine Milliarde an die Kantone gehen, und der allfällige Betrag, der die Milliarde übersteigt, würde in den Ausgleichsfonds der AHV fliessen. Der Bund würde leer ausgehen. Damit würde der Bund eine Finanzierungsquelle verlieren.</p><p>Zurzeit schüttet die SNB 2,5 Milliarden Franken an Bund (ein Drittel) und Kantone (zwei Drittel) aus.</p><p>Dabei wird nur ein Teil der Ausschüttung aus laufenden Erträgen finanziert. Der andere Teil besteht aus dem Abbau der Ausschüttungsreserve. Mit der Annahme der Initiative gingen dem Bund vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bis zum Ablauf der geltenden Gewinnausschüttungsvereinbarung ein Drittel der ausgeschütteten 2,5 Milliarden Franken verloren, d. h. 833 Millionen Franken pro Jahr. Nach dem Abbau der Ausschüttungsreserven wird der ausschüttbare Gewinn der SNB geringer ausfallen.</p><p>Die im aktuellen Finanzplan des Bundes zu verzeichnenden Überschüsse sollen zur Deckung von ausserordentlichen Ausgaben dienen. Fallen die Einnahmen aus den SNB-Gewinnen weg, so droht eine weitergehende, längerfristige Zunahme der Verschuldung, die nicht hingenommen werden darf. Entlastungsprogramme würden deshalb unausweichlich. Die Initiative gibt keine Antwort auf die Frage, wie die umgeleiteten Mittel kompensiert werden könnten.</p><p>Für den Bund würden die Mindereinnahmen somit eine weitere Einschränkung des Handlungsspielraumes bedeuten. Der Bund wird sich aber auch in Zukunft Herausforderungen stellen müssen. Die demografische Entwicklung und damit verbunden die nachhaltige Finanzierung unserer Sozialwerke werden unbestritten zu den grössten zählen. Daneben wird der Bund jedoch weitere wichtige Aufgaben zu bewältigen haben. Der Wegfall des Anteils an den SNB-Gewinnen würde es erschweren, auf die verschiedenen Herausforderungen angemessen und zeitgerecht zu reagieren.</p>  Antwort des Bundesrates.