Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103647

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein, um das Spielbankengesetz wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 4</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Ausgenommen von dieser Regelung sind Kartenspiele, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden, nicht kommerziell betrieben werden und einen maximalen Einsatz von 200 Schweizerfranken haben.</p><p>Art. 8</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Kartenspiellokale dürfen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen dieses Gesetzes (Art. 10 ff.) erfüllen, nur Kartenspiele anbieten, welche durch Geschicklichkeit und Glück entschieden werden (Konzession C).</p>