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Bulletin der Staatsratssitzung vom 28. Februar 2018
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 28. Februar 2018 beschäftigte sich der Staatsrat mit 105 Dossiers.
Er beantwortete ein Postulat, fünf Interpellationen und sechs schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro)
- Stellungnahme – Empfehlungen des Preisüberwachers betreffend Restkostenfinanzierung im Pflegebereich
- Antwort an Eidgenössisches Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgestzes über die Familienzulagen (Ausbildungszulagen ab Ausbildungsbeginn, Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter und Finanzhilfen an Familienorganisationen)
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet- und Mobilfunküberwachung ins Güterkontrollgesetz
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Entwurf der Stellungnahme der Kantonsregierungen zu den Beiträgen des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele „Sion 2026“
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Entwurf der Stellungnahme der Kantonsregierungen zur Änderung VZAE und Totalrevision VIntA
- Antwort an Bundesamt für Energie – Vernehmlassung betreffend Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager
- Antwort an Konferenz der Kantonsregierungen – Vernehmlassung betreffend Entwurf der Stellungnahme der Kantonsregierungen zum Fünfjahresbericht Raumkonzept Schweiz
Er homologierte sechs kommunale Reglemente.
Er behandelte elf Rekurse und fällte sieben Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Vollèges - Homologation des Friedhofreglements
Der Staatsrat hat das Friedhofreglement der Gemeinde Vollèges homologiert.
Bourg-St-Pierre - Homologation des Reglements betreffend die Unterstützung von in der Gemeinde wohnhaften Personen und Familien
Der Staatsrat hat das Reglement betreffend die Unterstützung von in der Gemeinde Bourg-St-Pierre wohnhaften Personen und Familien homologiert. Mit diesem Reglement soll die Hauptwohnsitznahme in der Gemeinde begünstigt werden.
Bourg-St-Pierre - Homologation des Reglements über den Bau, die Renovation und den Kauf von Wohnungen
Der Staatsrat hat das Reglement über den Bau, die Renovation und den Kauf von Wohnungen der Gemeinde Bourg-St-Pierre homologiert.
Saas-Balen - Homologation des Reglements betreffend Lärmbekämpfung und Verkehrsreglung
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 7. Dezember 2017 angenommene Reglement betreffend Lärmbekämpfung und Verkehrsreglung der Einwohnergemeinde Saas-Balen homologiert.
Varen - Homologation des Friedhof- und Bestattungsreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 11. Dezember 2017 angenommene Friedhof- und Bestattungsreglement der Einwohnergemeinde Varen homologiert.
Törbel - Homologation des Reglements über die Erhebung einer Kultussteuer
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung am 20. Dezember 2017 angenommene Reglement über die Erhebung einer Kultussteuer der Einwohnergemeinde Törbel homologiert.
Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB)
Das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (GKG, SR 946.202) regelt den Export, Import, Transit und Handel von Gütern mit Doppelnutzung. Der Bundesrat will den Missbrauch von solchen Gütern verhindern, indem im erwähnten Gesetz dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt wird, im Rahmen einer Verordnung Export- oder Handelsgesuche von Gütern zur Überwachung des Internet- oder Telekommunikationsverkehrs ablehnen zu können. Der Staatsrat unterstützt diese Änderung, welche zur Sicherheit und zur Verbesserung des Images des Wirtschaftsstandorts Schweiz beiträgt, welches durch die bestehende gesetzliche Lücke einem Risiko ausgesetzt ist.
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