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Abgeschlossene Vernehmlassungen
Hier finden Sie die abgeschlossenen Vernahmlassungen seit 2008.
Änderung der Bestimmung in § 16 der Bau- und Planungsverordnung (BPV) betreffend Kompetenzen der Stadtbildkommission – Umsetzungsvorschlag Motion René Brigger
Vernehmlassung: 2. Mai 2017 bis 14. Juli 2017
Die Motion Brigger verlangt, dass die verbindliche Zuständigkeit der Stadtbildkommission für Ästhetikfragen in der Nummernzone auf Baubegehren von „grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild“ einzugrenzen ist: In der Motion wird unterschieden in „verbindliche“ Stellungnahmen in der Schonzone und „angemessen zu berücksichtigende“ Stellungnahmen in den anderen Zonen. Ausnahmen bilden die Schutzzone im Zuständigkeitsbereich der Denkmalpflege und die erwähnten Baubegehren von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur, die unbestrittenermassen im abschliessenden Zuständigkeitsbereich der Stadtbildkommission bleiben sollen.
Revision Parkplatzverordnung (PPV) und diesbezügliche Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz (BPG)
Vernehmlassung 6. Juni 2017 bis 11. August 2017
Die Parkplatzverordnung (PPV) regelt die Erstellung von Parkplätzen auf Privatareal. Sie ist in einigen Punkten veraltet. Mit einer Revision soll ein Beitrag zu einer effizienteren Nutzung von privaten Parkplätzen und zu einer Reduktion des Parksuchverkehrs geleistet werden. Der Regierungsrat hat deshalb den Entwurf einer entsprechenden Revision beschlossen.
Die Grundprinzipien der Parkplatzverordnung (keine Parkplatzerstellungspflicht, Festlegung von zulässigen maximalen Parkplatzzahlen) bleiben unverändert. Neben diversen kleinen Anpassungen werden insbesondere vier Aspekte neu geregelt, die neben einer Verordnungsanpassung auch eine Revision des zugrundeliegenden § 74 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bedingen.
Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]
Vernehmlassung 3. Juli 2017 - 3. Oktober 2017
Inhalt der Vernehmlassung ist der „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die [Spitalgruppe AG]“. Zu dessen Erläuterung wurde ein gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Errichtung einer gemeinsamen Spitalgruppe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet.
Staatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung
Vernehmlassung 3. Juli 2017 - 3. Oktober 2017
Inhalt der Vernehmlassung ist der „Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung“. Zu dessen Erläuterung wurde ein gemeinsamer Vernehmlassungsbericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Koordination und Umsetzung einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeitet.
Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes
Vernehmlassung 18. Oktober 2017 - 30. November 2017
Die Totalrevision des mittlerweile fast 40 Jahre alten Übertretungsstrafgesetzes dient primär dazu, das kantonale Strafrecht wieder einheitlich und übersichtlich zu konzipieren. Zum einen soll das neue Übertretungsstrafgesetz nur noch die Übertretungstatbestände des Kernstrafrechts umfassen, während jene des Verwaltungsstrafrechts in die jeweiligen kantonalen Erlasse verschoben werden. Im aktuellen Gesetz hat sich dies über die letzten Jahrzehnte uneinheitlich entwickelt. Zum anderen werden Tatbestände, die sich überholt haben oder mittlerweile anderweitig normiert worden sind, gestrichen werden. Schliesslich wird die allgemeine Systematik des Gesetzes verbessert.
Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes
Vernehmlassung: 26. Februar 2014 bis 31. März 2014
Das aktuelle Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) - neben der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO; für die Legislative) und dem Organisationsgesetz (OG; für die Exekutive) der dritte grosse "Organisationserlass" des Kantons - stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist aus verschiedenen Gründen veraltet.
Verkehrspolitisches Leitbild und Massnahmenplan
Vernehmlassung: 5. Mai 2014 bis 7. Juli 2014
Der Regierungsrat hat, basierend auf §13 des Umweltschutzgesetzes, der eine Zielvorgabe zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs 10% enthält, die bisherige Basler Verkehrspolitik überprüft. Mit dem Entwurf eines verkehrspolitischen Leitbildes und des zugehörigen Massnahmenplans stellt der Regierungsrat die Weichen für die künftige Ausrichtung der Verkehrsplanung im Kanton.
Anpassung des Beschaffungsgesetzes
Vernehmlassung: 21. Juni 2014 bis 22. August 2014
Anwendbarkeit des Submissionsrechts auch bei Grossprojekten ohne mehrheitliche finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand.
Entwurf für ein neues kantonales Behindertenhilfegesetz (partnerschaftlich mit Kanton Basel-Landschaft)
Vernehmlassung: 3. Oktober 2014 bis 5. Januar 2015
Mit dem Gesetz wird das Konzept der Behindertenhilfe umgesetzt, welches die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeiteten.
Gemeinsame Trägerschaft der beiden Basel für das Swiss TPH
Vernehmlassung: 1. Juli 2015 bis 30. September 2015
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) an. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass die bikantonalen Betriebsbeiträge von beiden Kantonen zu 50 % finanziert werden. Für die neue Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bi-kantonale Betriebsbeiträge von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, vorgesehen. Als Standort für den geplanten Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen.
Verordnung über die Erstellung von Abstellplätzen für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge
Vernehmlassung: 3. März 2016 bis 31. Mai 2016
Per 1. November 2014 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass alle baubewilligungspflichtigen Bauvorhaben und Nutzungsänderungen mit den für den jeweiligen Zweck erforderlichen, gut zugänglichen und zweckmässigen Abstellplätzen ausgerüstet werden – ausser es sprechen überwiegende Interessen dagegen. Gemäss § 73 Abs.3 sind die Details zu Anzahl, Lage, Zugänglichkeit und Ausrüstung durch eine Verordnung zu bestimmen.
Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge
Vernehmlassung: 16. März 2016 bis 22. April 2016
Den Leitlinien einer Motion folgend soll künftig bei der Personenwagenbesteuerung auf die Berücksichtigung sowohl des Hubraums als auch der Euronorm verzichtet werden. Neu gibt es keinen Bonus oder Malus mehr. Vielmehr enthält bereits die Grundsteuer ökologisierte Elemente: Die Steuer soll sich nach der Leistung und den CO2-Emissionen sowie allenfalls dem Gesamtgewicht des Fahrzeugs und dem Vorhandensein eines Partikelfilters bemessen.
Totalrevision des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG)
Vernehmlassung: 21. April 2016 bis 19. August 2016
Das geltende Tagesbetreuungsgesetz macht einen Unterschied bei der Steuerung und Finanzierung der subventionierten und mitfinanzierten Tagesheime. Bisher können Eltern, die auf einen subventionierten Platz angewiesen sind, das Tagesheim nicht frei wählen und müssen sich den Betreuungsplatz durch die zuständige Vermittlungsstelle vermitteln lassen. Aufgrund der geltenden Regelung profitieren sie von höheren Beiträgen des Kantons oder der Gemeinden. Eltern, die ihr Kind in einem mitfinanzierten Tagesheim betreuen lassen, können keine Vermittlung in Anspruch nehmen und suchen sich den Betreuungsplatz selbst. Aufgrund der geltenden Regelung erhalten sie weniger hohe Beiträge des Kantons oder der Gemeinden. Mit der Totalrevision wird diese unterschiedliche Steuerung und Finanzierung aufgehoben und die bestehende Ungleichbehandlung der Eltern sowie der privaten Leistungserbringer korrigiert.
ÖV-Programm 2018-2021
Vernehmlassung: 18. Mai 2016 bis 31. Juli 2016
Das ÖV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat das ÖV-Programm alle vier Jahre. Das Amt für Mobilität hat einen Entwurf des ÖV-Programms 2018-2021 erarbeitet. Das ÖV-Programm sieht für diesen Zeitraum vor, insbesondere das Tram- und Busangebot weiter auszubauen. Die Zahl der Arbeitsplätze in Basel ist stark gewachsen und parallel dazu die Pendlerströme. Ein attraktives Angebot im öffentlichen Verkehr trägt massgeblich zur hohen Wohn- und Lebensqualität wie auch zur wirtschaftlichen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt bei.
Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe
Vernehmlassung: 9. Juni 2016 bis 7. August 2016
Mit dieser Gesetzesrevision sollen die gesetzlichen Grundlagen für die in der Praxis bereits bestehende Berechnung der Mehrwertabgabe in speziellen Nutzungszonen geschaffen oder präzisiert werden: Dies betrifft die Industrie- und Gewerbezone („Zone 7“), die Stadt- und Dorfbildschutzzone, das Bahnareal und die Zone für Bauten im öffentlichen Interesse.
Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern (Lohnabzugsverfahren)
Vernehmlassung: 22. Juni 2016 bis 16. September 2016
Beim vorgeschlagenen Lohnabzugsverfahren haben die Arbeitgebenden vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vorzunehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abzuliefern. Für die Arbeitgebenden ist der Lohnabzug obligatorisch. Für die Arbeitnehmenden ist er hingegen freiwillig, sie können darauf verzichten oder die Höhe des Abzugs selber bestimmen. Den Lohnabzug ist im Zeitpunkt der Lohnzahlung vorzunehmen und der abgezogene Betrag unverzüglich an die Steuerverwaltung zu überweisen. Die überwiesenen Beträge werden den Arbeitnehmenden jeweils an die Steuern des laufenden Steuerjahres angerechnet.
Totalrevision Allmendverordnung / Erlass Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV)
Vernehmlassung 28. Juni 2016 bis 31. August 2016
Mit der Totalrevision der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes soll die bisherige Allmendverordnung an das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) angepasst werden. Im Zentrum stehen dabei die Aktualisierung und Liberalisierung der bisherigen Allmendverordnung.
Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel Basel-Stadt angestellten Personen
Vernehmlassung 16. August 2016 bis 31. Oktober 2016
Die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen des Kantons Basel-Stadt (TPK) hat dem Regierungsrat einen Antrag auf Erlass eines Normalarbeitsvertrages (NAV) mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel angestellten Personen unterbreitet. Die TPK stützt sich dabei auf Art. 360a des Obligationenrechts. Aufgrund der Tragweite der Einführung von Mindestlöhnen im Bereich des Detailhandels wird eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt.
Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt
Vernehmlassung: 8. September 2016 bis 15. Dezember 2016
Mit der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III wird erstens die kantonale Unternehmensbesteuerung reformiert; zweitens werden Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung umgesetzt und drittens basiert das Paket auf den in der Bundesreform angelegten Ausgleichsmassnahmen des Bundes an die Kantone.
Verordnung zum Gesetz betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxiverordnung)
Vernehmlassung: 19. Oktober 2016 bis 18. November 2016
Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2015 die Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz, TaxiG) beschlossen. Nachdem gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen worden war, wurde das neue Taxigesetz in der Volksabstimmung vom 15. November 2015 deutlich angenommen. Gemäss § 15 TaxiG (Vollzugsbestimmungen) erlässt der Regierungsrat die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Bestimmungen. Der Grosse Rat hat im Zuge der Beratung des Geschäfts eine Bestimmung eingefügt, wonach vor Inkraftsetzung der Verordnung und bei wesentlichen Verordnungsänderungen eine Anhörung der Sozialpartner durchzuführen ist (§ 9 Abs. 3 TaxiG).
Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes
Vernehmlassung: 3. Januar 2011 bis 28. Februar 2011
Gewährleistung Zugang zu Bauten und Anlagen sowie Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen für Behinderte – wirtschaftliche Zumutbarkeit.
Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden
Vernehmlassung: 18. Januar 2011 bis 18. April 2011
Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende und nun neu überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.
Geoinformationsgesetz
Vernehmlassung: 1. Februar 2011 bis 1. April 2011
Der neue Erlass soll zusammen mit dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Geoinformation den Bereich der Geoinformation nach einheitlichen Gesichtspunkten umfassend regeln. Geoinformationen sind raumbezogene Informationen, die durch die Verknüpfung von Geodaten gewonnen werden.
Ergebnisse: Geschäft des Grossen Rats
Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Vernehmlassung: 15. Februar 2011 bis 24. März 2011
Gemäss der im Mai 2010 verabschiedeten eidgenössischen Strukturreformvorlage müssen die BVG-Aufsicht aus der Staatsverwaltung ausgelagert und eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet werden, welche in ihrer Tätigkeit weisungsungebunden ist.
Ergebnisse: Medienmitteilung vom 1. Juni 2011
Totalrevision Feuerwehrgesetz
Vernehmlassung: 22. Februar 2011 bis 8. April 2011
In den letzten rund 30 Jahren haben sich organisatorisch und strukturell wichtige Veränderungen ergeben. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) ist deshalb beauftragt worden, das Feuerwehrgesetz umfassend zu überarbeiten.
Ergebnisse: Geschäft des Grossen Rats
Neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz
Vernehmlassung: 1. April 2011 bis 15. August 2011
Der Regierungsrat gibt eine neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz in die Vernehmlassung. Die Strategie beruht auf drei Pfeilern: Erstens gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, zweitens Förderung von Genossenschaften und drittens Subjekthilfe, mit der Menschen direkt auf dem Wohnungsmarkt unterstützt werden. Die von der Strategie abgeleiteten Massnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert.
Neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz
Vernehmlassung: 31. Mai 2011 bis 15. August 2011
Der Regierungsrat hat den Entwurf für das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz zuhanden der externen Vernehmlassung bei den politischen Parteien und interessierten Verbänden verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August. Mit dem kantonalen Gesetz werden die Änderungen nachvollzogen, welche aufgrund des neuen Bundesrechts per Anfang 2013 in Kraft treten werden.
Neues Denkmalschutzgesetz
Vernehmlassung: 12. Juli 2011 bis 15. September 2011
Der Regierungsrat hat das Denkmalschutzgesetz umfassend überprüft und den Entwurf einer Gesetzesänderung in die externe Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September.
Reorganisation Stadtbildkommission
Vernehmlassung: 12. Juli 2011 bis 15. September 2011
Der Regierungsrat gibt einen Entwurf zur Reorganisation der Stadtbildkommission in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der vorgeschlagenen Neuorganisation soll die Stadtbildkommission entlastet werden, damit sie sich auf die Beurteilung von Gesuchen mit grosser Tragweite und grundsätzlicher Natur konzentrieren kann. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte September 2011.
Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz
Vernehmlassung: 16. November 2011 bis 16. Januar 2012
Der Regierungsrat hat das heute geltende Subventionsgesetz vom 18. Oktober 1984 umfassend geprüft und den Entwurf einer Gesetzesänderung in die externe Vernehmlassung gegeben.
Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
Vernehmlassung: 11. April 2012 bis 15. Juni 2012
Das Allmendgesetz soll durch ein neues Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes abgelöst werden. Das 1927 eingeführte Allmendgesetz wird der heutigen intensiven Nutzung des öffentlichen Raumes und der wichtig gewordenen Mitsprache der Bevölkerung nicht gerecht. Mit dem neuen Gesetz sollen bewährte, bisher informelle Planungsinstrumente wie die Bespielungspläne auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen
Vernehmlassung: 24. April 2012 bis 31. Juli 2012
Gemäss Art. 44a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG, SR 814.01) erstellt die zuständige Behörde einen Massnahmenplan (= Luftreinhalteplan), wenn feststeht, dass trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen übermässige Immissionen durch mehrere Quellen verursacht werden.
Verordnung über das Grundbuch (VOGB)
Vernehmlassung: 4. Juli 2012 bis 3. September 2012
Aufgrund der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts (Änderung des Zivilgesetzbuchs und Totalrevision der Grundbuchverordnung) müssen m Sinne des Vollzugs von Bundesrecht auch die kantonalrechtlichen Ausführungsbestimmungen in der Grundbuchverordnung angepasst und ergänzt werden.
Pendlerfondsverordnung
Vernehmlassung: 19. September 2012 bis 29. Oktober 2012
Als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen" wurde unter anderem die Einführung eines Pendlerfonds beschlossen, aus dessen Mitteln Parkierungsanlagen und Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs auch ausserhalb des Kantons Basel-Stadt mitfinanziert werden können. Die Details dieses Pendlerfonds sind in einer Verordnung zu regeln. Der Regierungsrat gibt die Pendlerfondsverordnung in Vernehmlassung.
Revision des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag)
Vernehmlassung: 19. September 2012 bis 29. Oktober 2012
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine öffentliche Vernehmlassung in den beiden Kantonen durchzuführen, welche mit dem heutigen 6. Juli beginnt. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig.
Zonenplanrevision der Stadt Basel Zweite Planauflage zum Basisratschlag
Sämtliche Unterlagen sind auf folgender Website erhältlich:
www.zonenplan.bs.ch
Teilrichtplan Velo 2013
Vernehmlassung: 11. Januar 2013 bis 15. März 2013
Das Bau- und Verkehrsdepartement aktualisiert den Teilrichtplan Velo. Der vorliegende Entwurf weist neue strategische Leitsätze auf, erfasst die aktuellen Anforderungen und ist differenzierter im Inhalt. Erstmals wird das Veloroutennetz in ein Pendler- und ein Basisnetz unterschieden, so kann den unterschiedlichen Anforderungen der Nutzer an ein Veloroutennetz besser gerecht werden.
Bericht zur Anpassung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt - „Basel 55+“
Vernehmlassung: 18. Januar 2013 bis 25. März 2013
Basierend auf den bisherigen Erfahrungen, der absehbaren demografischen Entwicklung, den damit zusammenhängenden Herausforderungen und den Resultaten der Bevölkerungsbefragung 55+ hat das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt angepasst. Eine moderne Alterspolitik muss die Heterogenität der betroffenen Bevölkerungsgruppe laufend berücksichtigen und ermöglichen, flexibel auf demografische Veränderungen und neue Herausforderungen zu reagieren.
Entwicklungsrichtplan Innenstadt
Vernehmlassung: 9. Februar 2013 bis 8. April 2013
Als Schlussdokument des Prozesses „Innenstadt – Qualität im Zentrum“ geht der Entwicklungsrichtplan Innenstadt vom 7. Februar bis 8. April 2013 in die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung. Der Entwicklungsrichtplan Innenstadt fasst die wichtigsten Inhalte und Entscheide in den Bereichen Nutzung, Gestaltung und Verkehr zusammen und beschreibt, wie sich die Basler Innenstadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln soll. Alle Interessierten sind eingeladen, sich zum Entwurf zu äussern.
Totalrevision des Pensionskassengesetzes
Vernehmlassung: 19. Januar 2013 bis 19. April 2013
Die Totalrevision ist notwendig, um die auf Bundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Senkung des technischen Zinssatzes vornehmen zu können.
ÖV-Programm 2014-2017
Vernehmlassung: 2. März 2013 bis 3. Mai 2013
Der Regierungsrat gibt den Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 in die öffentliche Vernehmlassung. Er will den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren weiter ausbauen. Grössere Angebotsschritte im Bereich S-Bahn und Tram setzen jedoch umfangreiche Infrastrukturausbauten voraus. Die dafür nötigen Planungen sollen deshalb in den nächsten vier Jahren intensiv vorangetrieben werden. Interessierte können zum Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 vom 1. März bis am 3. Mai 2013 schriftlich Stellung nehmen.
Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren
Vernehmlassung: 26. März 2013 bis 31. Mai 2013
Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt führt zum „Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt“ ein externes Vernehmlassungsverfahren durch. Der Aktionsplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen bis 2020 eine Entlastung der Luftbelastung erreicht werden könnte. Der Grosse Rat hatte im September 2009 für die Erarbeitung einer Strategie für den Abbau von lokalen Luftbelastungen einen Kredit von 350.000 Franken bewilligt.
Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel
Vernehmlassung: 11. April 2013 bis 21. Juni 2013
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die Universität Basel planen eine räumliche und organisatorische Zusammenführung der universitären Zahnmedizin mit den öffentlichen Zahnkliniken. Für dieses Vorhaben sollen die Öffentlichen Zahnkliniken, wie bereits die öffentlichen Spitäler, verselbständigt werden. Ziel ist es, den Life-Sciences-Standort im Bereich Zahnmedizin entscheidend zu stärken. Das neue universitäre Zentrum für Zahnmedizin soll im 2015 gegründet und 2018 am Standort im Campus Rosental räumlich zusammengeführt werden.
Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank
Vernehmlassung: 18. April 2013 bis 18. Juli 2013
Der Regierungsrat gibt den Entwurf zur Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) in Vernehmlassung. Der Regierungsrat will mit dieser Revision die Verantwortlichkeiten klären und die Corporate Governance verbessern. Die BKB erfüllt mit ihrem Versorgungsauftrag eine wichtige öffentliche Aufgabe. Die im geltenden Recht bestehende Vermischung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat soll behoben werden: Neu soll der Regierungsrat die Eigentümerfunktion vollumfänglich wahrnehmen und damit auch die Mitglieder des Bankrats wählen. Der Grosse Rat übernimmt demgegenüber verfassungsgemäss die Oberaufsicht. Der Bankrat soll zur effizienten Willensbildung verkleinert werden. Im Sinne einer Entpolitisierung der BKB und in Übereinstimmung mit den Richtlinien zur Public Corporate Governance sollen Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.
Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof
Vernehmlassung: 7. Mai 2013 bis 22. Juli 2013
Das unter Beteiligung verschiedener Akteure und unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements erarbeitet Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof liegt im Entwurf vor. Es zeigt Entwicklungsvorstellungen für den Badischen Bahnhof und sein Umfeld auf. Der Regierungsrat hat nun den Konzeptentwurf zur öffentlichen Vernehmlassung (13. Mai bis 22. Juli 2013) freigegeben.
Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Kinder- und Jugendgesetz
Vernehmlassung: 5. Juli 2013 bis 27. September 2013
Das geltende kantonale Gesetz betreffend die Jugendhilfe stammt aus dem Jahr 1984. Seither hat sich ein weitreichender gesellschaftlicher Wandel vollzogen und eine Revision des Jugendhilfegesetzes notwendig gemacht.
Totalrevision des Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz)
Vernehmlassung: 8. Juli 2013 bis 27. September 2013
Das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr 1996 muss an die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes und des Freizügigkeitsabkommens angepasst werden. Gleichzeitig sollen die Qualität im Taxigewerbe, die von verschiedener Seite bemängelt wird, sowie die Arbeitsbedingungen für die Taxigewerbetreibenden verbessert werden.
RegioNachtnetz – Projekt für ein umfassendes Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz
Vernehmlassung: 18. Dezember 2007 bis 7. April 2008
Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement ermächtigt, zusammen mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft ein Vernehmlassungsverfahren zum "RegioNachtnetz – Projekt für ein umfassendes Nachtangebot des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz" durchzuführen.
Kantonaler Richtplan
Vernehmlassung: 30. Januar 2008 bis 14. April 2008
Mit der Ablösung und Fortschreibung des Richtplans von 1986 soll unter anderem die Vision 2020 aus dem Politikplan des Regierungsrates unterstützt werden.
Ergebnisse: Medienmitteilung vom 9. Mai 2008
Konsequenzen des Stromversorgungsgesetzes für die Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt und die Zukunft der IWB
Vernehmlassung: 1. Februar 2008 bis 25. April 2008
Mit der Öffnung des Strommarktes muss die Basler Energiepolitik und die Zukunft der IWB überdacht werden. Nur mit der Verselbstständigung der IWB können die Chancen, die mit der Marktöffnung verbunden sind, genutzt und die energiepolitischen Ziele des Kantons erreicht werden. Mit einer öffentlichen Vernehmlassung soll die nötige Änderung des IWB-Gesetzes vorbereitet werden.
Ergebnisse: Medienmitteilung vom 6. Mai 2008
Informations- und Datenschutzgesetz
Vernehmlassung: 13. Juni 2008 bis 16. September 2008
Der Regierungsrat hat das Justizdepartement ermächtigt, zusammen mit der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Basel-Landschaft ein Vernehmlassungsver-fahren zum Ratschlag und Entwurf betreffend Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) durchzuführen.
Ergebnisse: Ratschlag an den Grossen Rat
Sprachförderungsprojekt
Vernehmlassung: 6. August 2008 bis 31. Oktober 2008
"Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten"
Kulturfördergesetz
Vernehmlassung: 6. August 2008 bis 31. Oktober 2008
Der Kanton Basel-Stadt soll erstmals in seiner Geschichte ein Kulturfördergesetz erhalten. Auf der Grundlage der neuen Kantonsverfassung und der Motion Verena Herzog u. Kons. wurde im Erziehungsdepartement der Entwurf für ein neues Kulturfördergesetz sowie dem darin definierten neuen regierungsrätlichen Planungsinstrument des Kulturleitbilds erarbeitet.
Gesundheitsgesetz
Vernehmlassung: 19. September 2008 bis 19. Dezember 2008
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat vom Entwurf zu einem Gesundheitsgesetz Kenntnis genommen und das Gesundheitsdepartement ermächtigt, diesen Entwurf in Vernehmlassung zu geben. Das vorgelegte Gesetz ist das erste umfassende Gesundheitsgesetz für den Kanton Basel-Stadt.
Ergebnisse: Medienmitteilung vom 30. August 2010
HarmoS: Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen von Basel-Stadt, Bildungsraum Nordwestschweiz
Vernehmlassung : 15. Dezember 2008 bis 31. Mai 2009
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben ein umfassendes Entwicklungs- und Investitionsprogramm für die Bildung in der Nordwestschweiz in die Vernehmlassung gegeben. Basierend auf einem Staatsvertrag sind Verbesserungen vorgesehen, die Vorteile für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern, die Lehrpersonen und für die Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt beinhalten. Gleichzeitig werden damit die nationalen Harmonisierungsvorgaben erfüllt.
Ergebnisse: Bildungsraum Nordwestschweiz
öV-Programm 2010-2013
Vernehmlassung: 26. Januar 2009 bis 30. März 2009
Das öV-Programm (öV-P) beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt. Den Transportunternehmen dient es als Grundlage für die Angebots- und Netzplanung.
Ergebnisse: Medienmitteilung vom 14. April 2009
Planauflage Zonenplanrevision
Vernehmlassung: 5. Juni 2009 bis 16. Juli 2010
Der Regierungsrat hat im Januar 2009 den neuen Richtplan, der die Leitplanken für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung setzt, beschlossen. Die aktuelle Zonenplanrevision schafft nun dazu die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen.
www.zonenplan.bs.ch
Kulturleitbild
Vernehmlassung: 25. August 2009 bis 31. Dezember 2010
Das neue Kulturleitbild soll Sinn stiften, Vertrauen sowie Transparenz schaffen. Die Auflistung aller wichtigen Vorhaben in einer Kulturmatrix, sowie die vorgeschlagene Einführung eines Monitorings sollen dazu beitragen. Dabei sollen auch die betriebswirtschaftlichen Kriterien mehr Gewicht erhalten. Als allgemeine Zielformulierung betreffend Kulturbudget kann genannt werden, dass die Kulturausgaben sich in den nächsten Jahren entlang den allgemeinen Staatsausgaben bewegen sollen.