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Die Pädophilen-Initiative wurde angenommen, weil ihr auch die politische Mitte zugestimmt hat. Es war die dritte Vorlage innerhalb von zehn Jahren, die ein härteres Anfassen von verurteilten Sexualstraftätern verlangte und an der Urne erfolgreich war.
von Sarah Bütikofer
Personen, welche sich der politischen Rechte sowie der Mitte zugehörig fühlen, haben tendenziell ein Ja zur Pädophileninitiative eingelegt. Die Anhänger der bürgerlichen Parteien unterstützen die Vorlage mehrheitlich, obwohl diese Parteien die Nein-Parole beschlossen hatten. Anhänger der SP und der Grünen lehnten die Initiative mehrheitlich ab, doch es legten immer noch vier von zehn linken Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja für die Initiative ein.
Besonders hoch war die Zustimmung unter den SVP- und CVP-Wählenden. Gemäss VOX legten 83% der SVP-Wähler und 72% der CVP-Wähler ein Ja ein. Während dies bei der SVP zu erwarten war, hat bei der CVP das persönliche Engagement des CVP-Präsidenten Darbellay im Ja-Komitee seine Parteifreunde offenbar mehr überzeugt als die offizielle Nein-Parole der CVP-Delegierten. Wobei hier zu sagen ist, dass sowohl das Nein der CVP wie auch das der FDP als halbherzige Parole aufzufassen war. In der Abstimmung im Nationalrat votierte nämlich sowohl die Mehrheit der FDP wie auch der CVP-Fraktion für die Volksinitiative. In der Folge haben auch sehr viele bürgerliche Kantonalparteien die Ja-Parole beschlossen (zum Abstimmungsprotokoll im Nationalrat).
Keinen generellen Unterschied sieht die VOX-Analyse zwischen den Geschlechtern oder zwischen Personen, die Kinder haben und solchen, die kinderlos sind. Gemäss Denise Traber, Mitautorin der VOX-Analyse, zeigt sich aber, dass junge Frauen der Vorlage deutlicher zugestimmt haben als junge Männer.
Erfolgreiche Vorlagen aus der Zivilgesellschaft
Die Pädophileninitiative war die dritte Vorlage innerhalb von zehn Jahren, die ein härteres Anfassen von verurteilten Sexualstraftätern verlangte und an der Urne erfolgreich war. Sie wurde von Marche Blanche lanciert. Die gleiche Organisation hat 2008 auch die Unverjährbarkeitsinitiative erfolgreich durchgebracht. 2004 wurde die Verwahrungsinitiative an der Urne angenommen, die ebenfalls aus einer privaten Organisation der Zivilgesellschaft entstammte.
Die Zustimmung zu Volksbegehren, die ein deutlich härteres Anfassen von verurteilten Sexualstraftätern verlangen, stieg über die letzten Jahre in der ganzen Schweiz an.
Wenig Engagement der Parteien trotz NEIN-Parolen
Dies, obwohl alle Volksbegehren bei Bundesrat, Parlament und Parteien auf wenig Gegenliebe stiessen. Mit Ausnahme der SVP empfahlen die grossen Parteien zu allen Vorlagen ein Nein. Während der Abstimmungskämpfe war das Engagement der Parteien bei allen drei Vorlagen aber eher zurückhaltend. Die Parteien leisteten wenig Überzeugungsarbeit, vielen Kantonalparteien beschlossen abweichende Parolen.
So zeigen denn auch alle Nachbefragungen (VOX) das Gleiche: Vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte folgten den Parteiparolen der nationalen Partei mehrheitlich nicht. Dafür schätzten die Stimmberechtigten alle Vorlagen für sie persönlich als von grosser Bedeutung ein.
Dies steht in klarem Gegensatz zu den parlamentarischen Debatten, denn keine der Initiative stiess dort auf Akzeptanz. Das Parlament begegnete den Volksbegehren zwar mit Verständnis und Sympathie und nahm die wichtigsten Forderungen in der Formulierung neuer Gesetze auf. Doch die erarbeiteten Gegenvorschläge waren alle chancenlos bzw. kamen gar nicht erst vors Volk.
Es fiel den Gegnerinnen und Gegnern dieser Volksbegehren schwer, die Mängel der Initiativtexte zu vermitteln. Die rechtsstaatlichen Bedenken zu begründen und darzulegen, weshalb die vorgeschlagenen Mittel aus den Initiativen unzweckmässig sind oder über das Ziel hinausschiessen, war ein Ding der Unmöglichkeit. Die Initiativkomitees argumentierten emotional und mit persönlicher Betroffenheit (zum Poilithink Interview mit Natalie Rickli). Dies ist zwar eine erfolgreiche Strategie hinsichtlich des Urnengangs, doch die Umsetzung der angenommenen Initiativen gestaltet sich nun in allen Fällen als schwierig.
Ab 2015: neues Bundesgesetz
Insbesondere bei der Pädophileninitiative zeigt sich dies deutlich. Zum Zeitpunkt des Abstimmungskampfes stand das neue Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot vor der Inkraftsetzung. Das neue Gesetz geht in einigen Bereichen deutlich weiter, als die Pädophileninitiative es vorsieht. Trotzdem gelang es nicht oder wurde zu wenig unternommen, dies den Stimmbürgern zu vermitteln. Die VOX-Analyse zeigt nun auch deutlich, dass vor allem die Argumente der Befürworter der Initiative angekommen sind und viele Stimmberechtigte zum Beispiel von der Existenz dieses neuen Gesetzes gar nichts wussten.
Tabuthema Pädophilie
Am Tabuthema Pädophilie wollte sich niemand die Finger verbrennen. Das Neinkomitee wurde zu einem späten Zeitpunkt ins Leben gerufen und hatte mit Andrea Caroni von der FDP (zum Poilithink Interview) nur in der Deutschschweiz ein Aushängeschild. Die Gegenkampagne lastete dann auch zu einem grossen Teil auf den Schultern der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die dafür nun stark kritisiert wird.
Vom Tisch ist das Thema keineswegs. Es befinden sich bereits zwei neue Volksinitiativen im Unterschriftensammelstadium. Beide stammen aus denselben Kreisen wie die Verwahrungsinitiative. Die eine fordert die Einführung eines zentralen Registers für alle Sexualstraftaten in der Schweiz. Die andere Initiative will, dass künftig die Vollzugsbehörden in die Pflicht genommen werden und für Rückfälle von Sexual- und Gewaltstraftätern haften.
Wollen die Mitte- und Linksparteien nicht ein viertes Mal an der Urne scheitern, müssen sie ihre Strategie gründlich überdenken.