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USIS II: Der Bundesrat fällt erste Varianten-Entscheide und genehmigt Sofortmassnahmen
Medienmitteilungen, EJPD, 25.10.2001
Der Bundesrat hat vom Bericht USIS II Kenntnis genommen. Er folgte den Empfehlungen des Projektausschusses USIS und beschloss, dass im Bereich Grenze zusätzlich die Variante "Kantone" geprüft werden soll.
Er fasste folgende Beschlüsse:
- Beim Kernproblem "Lücke", das den Mangel an zivilen sicherheitspolizeilichen Mitteln darstellt, sind zwei Varianten weiter zu bearbeiten: Einerseits die Variante "Mix", wo mit kantonalen Mitteln kantonale Aufgaben und mit Bundesmitteln Bundesaufgaben bewältigt werden sollen. Zudem soll die Variante "Kantone", welche die Schliessung sämtlicher Lücken mit zum Teil vom Bund finanzierten kantonalen Kräften vorsieht, weiterverfolgt werden.
- Beim Kernproblem "Regionalisierung" soll ausschliesslich die Variante der Regionalisierung von polizeilichen Ermittlungen und Spezialeinsätzen (Variante 1) weiter verfolgt werden.
- Beim Kernproblem "Grenze", das die grenzpolizeiliche Aufgabenzuteilung betrifft, ist in erster Linie der Ausbau des Status quo weiter zu verfolgen. Dabei soll der Unterbestand des Grenzwachtkorps ausgeglichen werden und die Kontrolle in den internationalen Zügen auf den Bund übergehen (Variante 1). Mittelfristig sollen sämtliche Grenzkontrollen durch ein Bundesorgan (Variante 2) vollzogen werden. Als Alternative will der Bundesrat die Variante "Kantone" weiter vertiefen lassen. Diese sieht die volle Zuständigkeit der Grenzkontrolle bei den Kantonen vor.
Sofortmassnahmen
Der Bundesrat folgte auch den Empfehlungen der Projektleitung für Massnahmen, die sofort ergriffen werden müssen. Dazu gehören u.a.
- die Schaffung eines nationalen Polizeiindexes,
- die Aufstockung der Personalbestände für Botschaftsbewachungen in Genf (um 15 Einheiten) und in Bern (um 30 Einheiten) für das Jahr 2002 mit anschliessender sukzessiver Verstärkung bis zum Endbestand von 80 (Bern) bzw. 120 (Genf),
- im Bereich der Sicherheit im Luftverkehr der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit jenen Kantonen, die dazu bereit sind, sowie die unverzügliche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz von Polizeikräften des Bundes.
Am 8./9.11.2001 wird sich die KKJPD im Rahmen ihrer Jahresversammlung mit USIS II befassen und ihre Beschlüsse fassen. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold und Regierungsrat Jörg Schild, Präsident der KKJPD, werden im Anschluss an die Konferenz über das weitere Vorgehen orientieren.
Bern, 25. Oktober 2001
Der Bericht kann in deutsch und französisch und als Zusammenfassung in Deutsch, Französisch und Italienisch auf www.usis.ch abgerufen werden.