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NEIN zum Antiterrorgesetz (PMT)
«Gegen die Willkürparagraphen!»
Wieso wir das neue Gesetz ablehnen:
- Eine verdächtigte Person müsste in Zukunft den unmöglichen Beweis erbringen, dass sie in Zukunft keine Straftat begehen werden. Damit würde neu eine Gefährlichkeitsvermutung statt die Unschuldsvermutung gelten.
- Die Einschätzung, jemand verbreite - so steht es wortwörtlich im Gesetz - „Furcht und Schrecken“, reicht. Diese neue Definition von terroristischer Aktivität hat sogar die UNO scharf kritisiert. Die Schweiz begibt sich mit diesem Gesetz auf die Stufe von Unrechtsstaaten.
- Die Zwangsmassnahmen können bereits bei Kindern ab 12 Jahren und Hausarrest ab 15 Jahren angeordnet werden. Damit verstösst das Gesetz gegen die Kinderrechtskonvention.
- Das Gesetz erlaubt es Menschen ohne Beweise unter Hausarrest zu stellen. Die Schweiz wäre damit die einzige westliche Demokratie, die eine willkürliche Freiheitsberaubung kennt.
JA zum Covid-19-Gesetz
Wieso wir das Gesetz befürworten:
- Den Kern des Gesetzes bilden die wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen für alle direkt und indirekt betroffenen Branchen, von der Gastronomie über die Kultur bis zu den Medien. Die finanzielle Unterstützung ist zentral für die Bekämpfung der Pandemie.
- Im Gesetz ist die Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige und Geschäftsinhaber:innen verankert. Dies verschafft ihnen weiterhin ein Einkommen.
- Die Kurzarbeitentschädigung wurde auf prekär Beschäftigte ausgeweitet, verlängert und bei den tiefen Einkommen erhöht. Das sichert Zehntausenden einen existenzsichernden Lohn.
- Erwerbslose erhalten mit dem Gesetz länger Arbeitslosengelder.
(Kritisches) JA zum Co2-Gesetz
Wieso wir das Gesetz befürworten:
- Das Gesetz setzt das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50% gegenüber 1990 zu reduzieren (davon nur 75% im Inland).
- Die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden mit diesem Gesetz verschärft, die Kompensationsabgabe auf Treibstoffe (z.B. Benzin) und die CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffe (z.B. Heizöl) wird erhöht.
- Mit dem Gesetz folgen neue Massnahmen im Bereich der Gebäudesanierungen, des Flugverkehrs und der industriellen Emissionen (Unternehmen).
- Bei Umweltwissenschaftler*innen herrscht ein breiter Konsens, dass das Co2-Gesetz eine Verbesserung zum Statur Quo ist. Der Klimawandel schreitet rasend voran, dieses Gesetz ist das Einzige, was wir gerade haben.
Dennoch gibt es berechtigte Kritik an dem Gesetz:
- Der Schweizer Finanzplatz ist vom Gesetz praktisch ausgenommen. Die griffigen Massnamen fehlen, um klimaschädlichen Projekten einen Riegel vorzuschieben.
- Mit der im CO2-Gesetz festgelegten Zielsetzung ist das 1.5°C-Ziel des Pariser Abkommen nicht erreichbar.
- Deshalb kämpfen wir auf der Strasse weiter für Netto-0 Emissionen ohne Kompensationstechnologien bis 2030. Denn 2050 ist entschieden zu spät!
JA zur Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung
Wieso wir die Initiative befürworten:
- Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass unsere Steuern zukünftig nur noch in eine pestizidfreie Lebensmittelproduktion fliessen, die Antibiotika nicht prophylaktisch einsetzt und einen Tierbestand hält, den sie mit einheimischem Futter ernähren kann.
- Die in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide gelangen in unser Trinkwasser. Eine Million Menschen in der Schweiz konsumieren derzeit Trinkwasser, das die Grenzwerte für Pestizide überschreitet – das gefährdet unsere Gesundheit.
- Durch den übermässigen Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung entwickeln sich antibiotikaresistente Bakterien. Diese lebensbedrohlichen Bakterien gelangen via Gülle und Mist auf die Felder und von dort in unsere Nahrung. Sie werden sogar in unserem Trinkwasser nachgewiesen.
- Zu sauberem Trinkwasser und gesunder Nahrung sagen wir Ja!
JA zur Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Wieso wir die Initiative befürworten:
- Die Politik hat bisher nur Grenzwerte für einzelne Stoffe festgelegt und ignoriert damit die grundsätzliche Schädlichkeit sowie die Kombination der über 350 zugelassenen Giftstoffe vollends.
- Pestizide gelangen über die Luft und das Wasser in natürliche Kreisläufe und zerstören damit ganze Ökosysteme. Die Zahl der Insekten geht dramatisch zurück, Wasserläufe werden vergiftet, Wälder belastet und ganze Bienenkolonien sterben aus.
- Die Initiative will den massiven Auswirkungen von Giften in der Landwirtschaft, auf öffentlichen Flächen aber auch im Garten ein Ende setzen, das Insektensterben stoppen, die Biodiversität stärken und die Lebensgrundlagen für kommende Generationen sichern.
- Bei Annahme dieser Initiative werden ökologische und faire Landwirtschaft gestärkt, denn das Verbot synthetischer Pestizide gilt sowohl für inländische als auch für importierte Produkte.
- So werden faire Bedingungen für Landwirt*innen geschaffen und alle Bevölkerungsschichten erhalten Zugang zu gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln.