Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161698

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit 2012 bekannte organisatorische Mängel im AKW Mühleberg sind immer noch nicht behoben. So verbringen Führungskräfte zu wenig Zeit auf der Anlage usw.</p><p>- Weshalb verlangt das Ensi keine sofortige Umsetzung der Mängelbehebung, sondern gibt nochmals ein halbes Jahr Frist (bis September)?</p><p>- Wie will der Bundesrat die Sicherheit des AKW auch in der Phase vor der Stilllegung garantieren?</p><p>- Weshalb führen Unterlassungen bei der Auflagenerfüllung nicht zum Entzug der Betriebsbewilligung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Kernkraftwerk Mühleberg hat in seinem Werk im Jahr 2012 eine Überprüfung durch internationale Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA, eine sogenannte Operational Safety Review Team Mission, durchführen lassen. Daraus ergaben sich insgesamt 21 Empfehlungen, von denen inzwischen 17 umgesetzt sind.</p><p>Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) erwartet von der Betreiberin des Kernkraftwerkes Mühleberg, der BKW AG, dass sie bis spätestens September 2015 die letzten vier, heute noch offenen Empfehlungen umsetzt.</p><p>Ein solches stufenweises Vorgehen mit klarer Prioritätensetzung bei der Abarbeitung von Forderungen oder Empfehlungen entspricht einem normalen behördlichen Vorgang. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, das Vorgehen des Ensi infrage zu stellen.</p>