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Administrative Versorgungen: Die Rehabilitierung der betroffenen Personen steht erst am Anfang
Bern, 02.09.2019 - Mit der Veröffentlichung der Synthese ihrer Forschungsergebnisse schliesst die Unabhängige Expertenkommission (UEK) ihre Arbeiten ab. Diese historische Aufarbeitung trägt zur Rehabilitierung der Personen bei, die in der Schweiz von administrativen Versorgungen betroffen waren. Zugleich überweist die UEK ihre Empfehlungen an den Bundesrat: Sie rät, den angestossenen Rehabilitierungsprozess mit weiteren Massnahmen fortzusetzen. Einerseits empfiehlt die UEK finanzielle Unterstützungen, um die prekären Lebensbedingungen von betroffenen Personen zu verbessern. Andererseits schlägt die Expertenkommission vor, ein "Haus der anderen Schweiz" zu gründen. Dieser Ort soll den betroffenen Personen als Raum für den Austausch und Unterstützung dienen und verschiedene konkrete Massnahmen der Rehabilitierung vereinen.
Nach über vierjähriger Arbeit liegen die Ergebnisse der historischen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen in der Schweiz vor. Die wissenschaftlichen Resultate verdeutlichen, dass es sich bei der administrativen Versorgung angesichts der langen Dauer und der grossen Anzahl der betroffenen Personen um ein Phänomen von grosser Tragweite handelte. Im 20. Jahrhundert sperrten Behörden schweizweit mindestens 60 000 Menschen, ohne dass diese ein Delikt begangen haben und ohne Gerichtsverfahren, in mindestens 648 Anstalten weg. Betroffen war ein sehr breites Spektrum von Personengruppen, die als "arbeitsscheu", "liederlich" oder "trunksüchtig" galten. Gemeinsam war ihnen allen eine Stellung am Rand der Gesellschaft, weil sie von den Behörden als "von der Norm abweichend" stigmatisiert waren. Weiter verdeutlichen die Untersuchungen der UEK, dass administrative Versorgungen in der Schweiz trotz gesetzlicher Grundlagen wenig formalisiert waren. Die Entscheide über Anstaltseinweisungen und Rekurse oblagen vielfach Einzelpersonen und hatten oft willkürlichen Charakter.
Die UEK zeigte zudem auf, dass die Behörden fürsorgerische Zwangsmassnahmen in geschlossenen Anstalten einsetzten, um gesellschaftliche und politische Herausforderungen zu bewältigen. Mit administrativen Versorgungen wurden vielfältige gesellschaftliche Probleme adressiert: So wurden Versorgungen etwa im Rahmen der Armenfürsorge, zur Bekämpfung des Alkoholismus, als "polizeiliche" Massnahme zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Moral oder zur "Umerziehung" von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingesetzt, die als "moralisch verwahrlost" galten. In den Anstalten waren Internierte den Verantwortlichen in allen Aspekten des Alltags ausgeliefert. Obwohl sie keine Straftaten begangen hatten, wurden sie vielerorts zusammen mit Straffälligen inhaftiert. Die UEK wies verschiedene Formen von Machtmissbrauch in Anstalten nach, die bis zu sexuellem Missbrauch und folterähnlichen Bestrafungen reichten. Auch der Zeitpunkt der Entlassung und die anschliessenden Lebensbedingungen lagen massgeblich in den Händen der Anstaltsdirektionen. Viele Betroffene blieben auch nach der Entlassung im Visier der Behörden und hatten ein Leben lang mit der damit verbundenen Stigmatisierung zu kämpfen.
Der Rehabilitierungsprozess steht erst am Anfang
Mit ihrer wissenschaftlichen Aufarbeitung leistet die UEK einen Beitrag zur Rehabilitierung der Personen, die in der Schweiz von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffen waren. Den angestossenen Rehabilitierungsprozess gilt es auf verschiedenen Ebenen fortzuführen. Als Ausgangspunkt dienen hierbei laufende Massnahmen wie die Entrichtung von Solidaritätsbeiträgen an betroffene Personen durch das Bundesamt für Justiz sowie die wissenschaftliche Analyse von weiteren Aspekten der Schweizer Fürsorgepraxis im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms "Fürsorge und Zwang" (NFP 76). Die UEK ist der Ansicht, dass zusätzliche Massnahmen zur Rehabilitierung der von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen betroffenen Personen notwendig sind. Sie empfiehlt konkrete Massnahmen.
Zusätzliche finanzielle Leistungen an betroffene Personen
Einerseits empfiehlt die UEK die Entrichtung von zusätzlichen finanziellen Leistungen an betroffene Personen – in Ergänzung zur erfolgten Soforthilfe und den Solidaritätsbeiträgen. Der Grund dafür ist, dass viele Personen, die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen waren, bis heute unter prekären finanziellen und gesundheitlichen Bedingungen leben. Die Arbeiten der UEK verdeutlichen, dass es sich dabei vielfach um direkte Konsequenzen der erlittenen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen handelt. Die gesellschaftliche und berufliche Integration war für Betroffene infolge der Ausgrenzung und der damit verbundenen Stigmatisierung zeitlebens erschwert. Viele leiden wegen den schlechten Lebensbedingungen und den traumatisierenden Erlebnissen bis heute an psychischen und körperlichen Problemen. In dieser Situation können zusätzliche, nachhaltige finanzielle Beiträge die Lebensqualität der betroffenen Personen sachdienlich verbessern.
Konkret empfiehlt die UEK die Umsetzung von bisher nicht berücksichtigten Vorschlägen. Dazu zählen die Abgabe von kostenlosen SBB-Generalabonnements an Betroffene, kantonale Steuererlasse für Personen mit hohen Steuerschulden infolge prekärer Lebenslagen, die Einrichtung eines Hilfefonds zur Deckung von nicht-versicherten Gesundheitskosten sowie Anrecht auf eine lebenslange Sonderrente. Die Unabhängige Expertenkommission empfiehlt ausserdem, die Frist für die Einreichung von Gesuchen um Solidaritätsbeiträge gänzlich aufzuheben.
Ein "Haus der anderen Schweiz" als Ort der Rehabilitierung
Andererseits empfiehlt die UEK langfristige Massnahmen, welche die Rehabilitierung der betroffenen Personen in verschiedener Form fördern. Zu diesem Zweck könnte ein Ort geschaffen werden, der den Personen, die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen waren, gewidmet ist: ein "Haus der anderen Schweiz", das verschiedene Aufgaben unter einem Dach vereint. Mit Ausstellungen und Veranstaltungen könnten die betroffenen Personen an diesem Ort die Thematik selbstbestimmt und aus ihrer Perspektive einem breiten Publikum vermitteln. Um ihren Anliegen Gehör verschaffen zu können, sollten die betroffenen Personen auch bei der Ausübung ihrer politischen Rechte unterstützt werden. Ein "Haus der anderen Schweiz" böte dazu die notwendige Infrastruktur sowie Raum für Beratung und Austausch. Im Weiteren empfiehlt die UEK, dass dieser Ort den Betroffenen kostenlosen Zugang zu Bildungsangeboten sowie zu kulturellen Aktivitäten ermöglicht. Ein solches "Haus der anderen Schweiz" könnte zudem als Ort der Erinnerung an die Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen wirken sowie als Ausgangspunkt für neue partizipative Forschungsinitiativen dienen, um das Wissen über die Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen zu erweitern.
Die UEK – eine wissenschaftliche Aufarbeitung der administrativen Versorgung
Seit 2014 ist die Unabhängige Expertenkommission (UEK) Administrative Versorgungen vom Bundesrat mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas der administrativen Versorgung in der Schweiz beauftragt. Darunter sind Massnahmen zu verstehen, die in der Schweiz vor 1981 zu einem Freiheitsentzug und zur Einweisung in eine geschlossene Anstalt führten. Administrative Versorgungen wurden in der Regel von Verwaltungsbehörden angeordnet, da die betroffenen Personen keine Straftat begangen hatten. Betroffen waren insbesondere Personen, die stigmatisiert waren, weil ihr Verhalten und Lebensstil aus verschiedenen Gründen nicht den damaligen gesellschaftlichen Normen entsprachen. Rund 40 Forscherinnen und Forscher arbeiteten während etwa vier Jahren zumeist in Teilzeit für die UEK. Im Jahr 2019 veröffentlichte die Expertenkommission ihre Ergebnisse in einer zehnbändigen Publikationsreihe bei Chronos Verlag, Editions Alphil und Edizioni Casagrande.
Adresse für Rückfragen
Dr. Dr. h.c. Markus Notter, Präsident UEK, +41 79 623 18 53
Prof. Dr. Anne-Françoise Praz, Vizepräsidentin UEK, +41 79 440 37 31
Prof. Dr. Martin Lengwiler, Vizepräsident UEK, +41 77 206 84 78
Dr. Elie Burgos, Generalsekretär UEK, +41 78 613 76 66
Herausgeber
Unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgungen
http://uek-administrative-versorgungen.ch/