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Der Sozialstaat ist der demokratische und rechtsstaatliche Ausdruck des Willens zur Solidarität der Menschen miteinander. Wir wollen keine Alleinerziehende, die ihre Kinder in Armut grossziehen muss. Wir wollen keine Bauarbeiter_innen, die nach einem Unfall in die Arbeitslosigkeit und somit an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Und wir wollen auch keine alten Menschen, die nach einem langen Erwerbsleben 5 nur mit Mühe über die Runden kommen.
Mit dem Sozialstaat entstand ein effektives Mittel der Freiheit, indem er allen Menschen
angemessene und ausreichende Unterstützung gewährt, sollten sie invalid, alt, verwitwet
oder arbeitslos werden.
Das heutige 3-Säulen-System der Altersvorsorge ist das Ergebnis eines langen Kampfes der
Arbeiter_innenschaft gegenüber den Interessen der Ausbeuter_innen. Dieser Kampf für
einen menschenwürdigen Ruhestand für alle ist geprägt von zahlreichen Kompromissen mit
den Bürgerlichen.
Heute ist diese Freiheit, welche der Sozialstaat für die Menschen schafft, wieder bedroht.
Bürgerliche Kräfte sehen Freiheit nur noch als Freiheit der Wirtschaft und Freiheit vor
staatlichen Eingriffen. Diesem Angriff der Bürgerlichen auf zentrale Errungenschaften der
Linken und Gewerkschaften müssen wir mit aller Kraft entgegenhalten. Wir müssen aktiv für
eine starke, solidarische Altersvorsorge für alle kämpfen.
Entstehung der Altersvorsorge
Aufgrund der grossen Armut vieler Fabrikarbeiter_innen wurde um 1880 erstmals der Ruf
nach einer Altersversicherung von Seiten der Gewerkschaften und einzelnen Politiker_innen
laut. Spätestens während dem Generalstreik 1918 ist die Forderung nach einer AHV (Altersund
Hinterlassenenversicherung) als eine der Hauptforderungen des «Oltener
Aktionskomitees» definitiv zu einem der wichtigsten Projekte der Sozialdemokratie
geworden. Nur sieben Jahre später stimmte das Volk an der Urne der Einführung einer AHV
zu, doch die Organisations- und Finanzierungsfragen blieben weiterhin ungelöst. Nachdem
das erste Ausführungsgesetz 1931 noch scheiterte, sagte das Volk 1947 JA zur AHVGesetzgebung.
Ein Jahr später wurde die AHV dann für die ganze Bevölkerung obligatorisch
eingeführt.
Seitdem gab es AHV-Revisionen, zu Beginn noch mit Leistungssteigerungen. Als diese
jedoch ausblieben, lancierten die SP und die Partei der Arbeit (PdA) Ende der 1960er-Jahre
je eine Volksinitiative zur Einführung von existenzsichernden Renten (sog. Volkspension). Um
diese Initiativen zu verhindern wurde das heutige Drei-Säulen-Modell unter der Führung der
35 Versicherungslobby ausgearbeitet und als Gegenvorschlag zu den Initiativen vorgelegt,
welcher im Dezember 1972 vom Volk dann deutlich angenommen wurde.
Kein Abbau der AHV!
Erste Säule
So lange in der Schweiz Menschen arbeiten und Geld verdienen, so lange wird die AHV
Renten zahlen können. Über das Umlageverfahren geben die Erwerbstätigen einen Teil ihres
Einkommens über die AHV direkt an die Rentner_innen weiter. Damit ist sie eine sehr
verlässliche Finanzierungsart, um das Auskommen alter Menschen zu sichern. Sie macht
die AHV weitgehend unabhängig von unsicheren Börsenkursen und sinkenden Zinsen. Dass
die Zahl der alten Menschen zunimmt und diese immer älter werden, ist dank des
Positionspapier der Geschäftsleitung zuhanden der DV vom 15. Dezember 2012
Umlageverfahrens auch grundsätzlich kein wirkliches Problem. Denn so lange die
Produktivität und die Löhne entsprechend steigen, so lange nehmen auch die Beiträge an
die AHV zu.
Ausserdem ist sie auch ein ausFranken AHV-Rente pro Monat, die tiefste Rente beträgt
die Hälfte. Trotzdem müssen alle auf ihrem vollen Einkommen AHV-Beiträge zahlen auch
wenn der Lohn bei einer Million Franken oder höher liegt. Mit der AHV wird also auch die
ungleiche Verteilung der Einkommen etwas gemildert.
Trotzdem: Die AHV erreicht ihr verfassungsmässiges Ziel die Existenzsicherung nicht.
Dazu reichen die heutigen AHV-Renten bei weitem nicht aus. Weil sie so niedrig sind,
kommen viele Betagte nur mit Ergänzungsleistungen oder Zuwendungen ihrer Kinder über
die Runden. Das ist für die betroffenen Menschen entwürdigend. Die AHV muss deshalb
dringend gestärkt und ihre Renten erhöht werden!
Die JUSO Schweiz fordert:
- Die AHV muss existenzsichernd sein. Ausgehend davon, dass die ganze
Bevölkerung in die AHV einzahlen muss, soll es AHV- Rentner_innen möglich sein,
ohne Ergänzungsleistungen ein würdiges Leben zu führen. Die minimale Rente soll
deshalb auf mindestens Fr. 4000.- erhöht werden. Ein AHV-Rat aus
Gewerkschaftsbund und Rentnerorganisationen soll mit dem ständigen Auftrag
ausgestattet sein, die Existenzsicherung des Rentenanspruches individuell zu
überprüfen und entsprechend anzupassen. Die Rente soll bei tiefen und mittleren
Einkommen mindestens 80% des erzielten Einkommens ausmachen.
- Um die AHV längerfristig zu sichern und existenzsichernde Renten auszubezahlen,
braucht es ein bedarfsgerechtes Finanzierungssystem. Sowohl die Erbschaftssteuer
als auch die Lohnabzüge sollen sich flexibel dem Bedarf anpassen. Die JUSO
Schweiz unterstützt ausdrücklich die Erbschaftssteuer-Initiative der SP und die
geplante SGB-Initiative, welche eine Erhöhung der Renten um 10 % fordert.
- Die AHV-Renten müssen mit der Teuerung Schritt halten. Sie sollen deshalb
weiterhin regelmässig ausgeglichen werden und nicht erst, wenn sie die 4%-
Schwelle überschreitet, wie dies der Bundesrat vorschlägt.
- Reichtum verpflichtet und deshalb sollen Erwerbstätige mit hohen Einkommen einen
obligatorischen Solidaritätsbeitrag an die AHV bezahlen. Einkommen ab 200’000
Franken zahlen zusätzlich zum Grundbeitrag 2 Lohnprozente an die AHV,
Einkommen über 1 Mio. Fr. zahlen zusätzlich zum Grundbeitrag 4 Lohnprozente.
- Unser heutiges System der Sozialversicherungen ist in unzählige Kassen
aufgesplittet (AHV, IV, ALV, EO, SUVA, KVG, Sozialhilfe, etc.). Dieses System führt zu
einer Entsolidarisierung der einzelnen Gruppen. Langfristig muss die AHV Teil einer
allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) werden. Diese nationale Kasse fasst alle
bisherigen Sozialversicherungen zusammen und sichert die Menschen gegen die
Folgen von Erwerbsausfall (Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Alter, Elternschaft, etc.)
ab.
Keine Zwangsspekulation für alle!
Zweite Säule
Anders als bei der AHV sind die Pensionskassen eigentlich nichts anderes als Sparkonten,
in die alle Arbeitnehmer_innen einen Teil ihres Einkommens einzahlen müssen, den die
Positionspapier der Geschäftsleitung zuhanden der DV vom 15. Dezember 2012
Pensionskassen dann möglichst gewinnbringend anlegen 95 zum Beispiel in Aktien,
Obligationen oder in Liegenschaften. Bei der Pensionierung wird das angesparte individuelle
Kapital in eine lebenslängliche Rente umgewandelt.
Im Gegensatz zur AHV trägt die 2. Säule nicht zur Umverteilung bei. Wer viel in die
Pensionskasse einzahlt, bekommt auch eine höhere, nach oben fast unbegrenzte Rente.
Zudem können die Einzahlungen von der Steuer abgezogen werden. Während die AHV die
sozialen Unterschiede etwas mildert, werden sie vom Pensionskassensystem bestätigt.
Die zweite Säule bindet gewaltige Mittel, die auf den Finanzmärkten angelegt werden.
Dieses System ist krisenanfällig und zwingt die Bevölkerung, sich am Casino der
Finanzspekulation zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang ist der (Mindest-) Umwandlungssatz wichtig. Dies ist der
Prozentsatz des angesparten Kapitals, den die Pensionskasse jährlich als Rente
ausbezahlen muss.
Um den aktuellen Mindestumwandlungssatz von 6.8% auszahlen zu können, müssen die
Pensionskassen ungefähr eine Rendite von 5% erwirtschaften was im heutigen
wirtschaftlichen Umfeld illusorisch ist. Damit steckt die Linke in einem Dilemma. Denn eine
Senkung des Mindestumwandlungssatzes bedeutet eine Kürzung der Renten. Doch auf
einem hohen Umwandlungssatz zu beharren, bedeutet zu fordern, dass Pensionskassen auf
den Finanzmärkten immer höhere Risiken eingehen und sich auch an fragwürdigen
Geschäften beteiligen, um die nötige Rendite zu erreichen. Dies ist mit unserer Kritik am
kapitalistischen Finanzsystem nicht vereinbar.
Deshalb fordert die JUSO-Schweiz:
- Das Pensionskassensystem muss abgeschafft werden. Die AHV soll die
Pensionskasse schrittweise ersetzen.
- Pensionskassen müssen zu einer nachhaltigen Anlagestrategie verpflichtet werden.
Eine reine Renditepolitik, wie sie Pensionskassen zurzeit verfolgen, muss untersagt
werden. Die Anlagen müssen einem öffentlichen Interesse dienen und wirtschafts125
und sozialethischen Grundsätzen verpflichtet sein.
- Der Umwandlungssatz muss zur Erreichung dieser Grundsätze gesenkt werden,
während gleichzeitig die AHV-Beiträge und -Renten angehoben werden müssen.
- Einzahlungen in die Pensionskassen sollen nicht mehr von den Steuern abgezogen
werden können.
- Wir fordern Transparenz bei den Pensionskassen. Es muss klar ersichtlich sein, wie
hoch die Verwaltungskosten, Löhne und Gewinnausschüttungen sind. Es darf nicht
sein, dass sich ein paar Wenige mit unseren Vermögen bereichern. Zudem braucht
es in den Pensionskassen eine Lohnbandbreite von 1:12.
Keine Steuerbefreiung für Reiche!
Dritte Säule
Die dritte Säule ist eine freiwillige, individuelle und steuerlich begünstigte private Vorsorge in
Ergänzung zur ersten und zweiten Säule. Dies ist ein eigentliches Geschenk an die
Gutbetuchten und Reichen, welche es sich leisten können, zusätzlich zu den AHV- und
Pensionskassenbeiträgen weitere grössere Geldbeträge zu bevorzugten Zinsen anzusparen
und diese sogar noch von den Steuern abziehen können.
Positionspapier der Geschäftsleitung zuhanden der DV vom 15. Dezember 2012
Die JUSO Schweiz fordert:
- Die Einlagen in die 3. Säule dürfen nicht länger von den 145 Steuern befreit werden.
Damit wird dieses Bereicherungsinstrument für Wohlhabende seinem Sinn beraubt.
Keine Erhöhung des Rentenalters!
Die JUSO Schweiz will ein Sozialsystem, welches auf Generationen-Solidarität und
Gerechtigkeit aufbaut. Wir wehren uns gegen die bürgerliche Taktik, die verschiedenen
Generationen und Geschlechter gegeneinander auszuspielen.
- Die JUSO Schweiz fordert: Ein flexibles Rentenalter für alle. Es muss möglich sein,
dass sich Erwerbstätige, die z.B. schwere körperliche oder emotionale Arbeit
verrichten, frühpensionieren lassen können, ohne finanzielle Einbussen in Kauf zu
nehmen.
- Bis das gesetzliche flexible Rentenalter tatsächlich umgesetzt wird, sind die
Sozialpartner angehalten, Modelle gemäss dem Flexiblen Altersrücktritt (FAR) im
Bausektor zu entwickeln.
- Gleiches Rentenalter für alle, wenn die Lohngleichheit der Geschlechter erreicht ist.