Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/74860

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das CO2-Gesetz wird dahingehend geändert, dass neue fossile Kraftwerke über 50 Megawatt einer Bewilligungspflicht des Bundes zu unterstellen sind. Eine Genehmigung soll nur erteilt werden, wenn die Abwärme nachweislich genutzt wird und zu CO2-Reduktionen führt, zum Beispiel durch Substitution von bestehenden Öl- und Gasheizungen. </p><p>Ausnahmen sollen erlaubt sein, wenn es sich um reine Reservekraftwerke handelt, die für Notlagen erstellt werden und nicht regelmässig Strom liefern.</p>