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Ich beginne mit der Verteidigung des Mehrheitsprinzips und stütze mich dabei auf einen meiner Lieblingstexte, eine kurzgefasste, inhaltlich und sprachlich geniale Quintessenz der Begründung einer politischen Philosophie der Gemeinschaft – den Rütlischwur in Schillers «Tell»:
Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein wie die Väter waren,
eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
(Friedrich Schiller, «Wilhelm Tell», Zweiter Akt, Szene 2)
Meine Anklage erfolgt zunächst in Form einer aktualisierten Parodie:
Wir wollen sein ein einzig Volk von Rentnern,
uns zwangsversichern gegen alle Not.
Wir wollen Wohlfahrt, selbst auf Kosten unserer Kinder,
eher Taktieren, als eigenständig sich behaupten.
Wir wollen trauen auf den zentralen Staat,
und uns stets beugen vor der Macht der Mehrheit.
(Robert Nef, «Willhelm Tell heute», Zweitletzter Akt, zweitletzte Szene)
Was liegt zwischen diesen beiden Texten – ausser natürlich dem eklatanten sprachlichen Qualitätsunterschied? Es sind 205 Jahre seit Schillers Tell und 717 Jahre seit der historischen Gründung der Eidgenossenschaft 1291.
Mein verballhornter aktualisierter «Rütlischwur» ist das, was an Freiheit noch übrig bleibt, wenn das Mehrheitsprinzip lange genug, mit zu wenig Einschränkungen und in Kombination mit dem Repräsentationsprinzip praktiziert wird. Der aus demos (Volk) und kratein (herrschen) zusammengesetzte Begriff «Demokratie» bezeichnet eine grosse Vielfalt von Phänomenen. Wenn Aristoteles, Karl Marx, Alexis von Tocqueville, Joseph Schumpeter, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Robert Dahl, Robert Putnam, Niklas Luhmann oder Hans Hoppe den Begriff Demokratie verwenden, so benützen sie ihn nicht nur für unterschiedliche Deutungen und Sichtweisen der Realität, sondern auch für unterschiedliche Phänomene.
Für Aristoteles war die Demokratie eine Zerfallsform jener «Herrschaft der vielen», die er «Politie» nannte. Die ideengeschichtliche Karriere des heute weitgehend positiv aufgeladenen Begriffs der Demokratie begann also mit einer radikalen Kritik. Die im Lauf der Ideengeschichte sehr unterschiedlich beantwortete Grundfrage lautet: Ist das Mehrheitsprinzip als Verfahren kollektiver Entscheidfindung mit der Idee der Freiheit dauerhaft vereinbar?
Mehrheiten tendieren dazu, auf Kosten produktiver Minderheiten zu leben und dies auf der Basis des Mehrheitsprinzips durchzusetzen. Das hat zur Folge, dass die Produktivität sinkt, weil Umverteilung weniger produktiv ist als die Investition in den technologischen und ökonomischen Fortschritt, die stets auch auf Risikokapital beruht. Bei sinkender Produktivität sinkt auch die Wettbewerbsfähigkeit, was sich seinerseits durch einen allgemeinen Rückgang des Wohltandes bemerkbar macht. Die Umverteilung frisst, wie die Revolution und wie Saturn, der Gott der Zeit, buchstäblich die eigenen Kinder, oder verhindert – in einer moderneren Variante – bereits deren Entstehung. Dies ist die pessimistische Sicht, die unter andern die Ökonomen Bastiat, von Mises und von Hayek vertreten haben.
Aus der Sicht des Zürcher Staatsrechtslehrers Zaccaria Giacometti gibt es auch Grund zum Optimismus, sofern die Randbedingungen richtig gesetzt werden. In seinen beiden Zürcher Rektoratsreden (Zaccaria Giacometti: «Ausgewählte Schriften», hrsg. von Alfred Kölz. Zürich: 1994, S. 24) zeigt er auf, wie man die Freiheit institutionell auf Verfassungsebene durch einen offenen Katalog der Freiheitsrechte vor dem Zugriff des Gesetzgebers schützen könnte: «Da aber, wie gesehen, die Möglichkeit neuer staatlicher Einbrüche in die individuelle Freiheit faktisch unbegrenzt erscheint, muss dementsprechend auch der Katalog der Freiheitsrechte in der Gewährleistung von Freiheiten gegenüber dem Staat unbegrenzt sein.»
Giacometti ist als Rechtspositivist gegenüber der Naturrechtslehre skeptisch. Seine Theorie vom offenen Katalog der Freiheitsrechte ist so etwas wie eine Schranke der Zuständigkeit der politischen Gemeinschaft, überhaupt in die individuelle Freiheit einzugreifen. Freiheit ist für ihn also nicht naturgegeben, sondern ein menschenrechtliches Postulat, das heisst ein universeller und allgemeingültiger Massstab.
Ob von Gott geschenkt oder auferlegt, ob von der Natur angelegt, ob von den Menschen gegenseitig zugemutet oder…