Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106413

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrszulassungsverordnung (VZV, SR 741.51) so anzupassen, dass Fahrzeuge der Kategorie D1 mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen von Personen geführt werden dürfen, die älter als 21 Jahre sind und seit mindestens zwei Jahren Inhaber des Führerausweises der Kategorie B sind. Die Fahrzeuge dürfen dabei nur von nichtgewerblichen Organisationen eingesetzt werden, und der Fahrer muss seine Fahrdienste freiwillig leisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wer Personentransportfahrzeuge mit mehr als 8 Sitzplätzen führt, hat eine besonders grosse Verantwortung. Dabei ist es unerheblich, ob die Fahrten berufsmässig oder ehrenamtlich durchgeführt werden. Gerade bei nur gelegentlichen Fahrten mit grossen Fahrzeugen (mit mehr als 8 Sitzplätzen) müssen die Anforderungen höher sein als für das Führen von Fahrzeugen der Kategorie B. Die vom Motionär vorgeschlagene Berechtigung über die Kategorie B erachtet der Bundesrat daher als zu grossen Rückschritt. Dennoch sieht auch er die Problematik bei Schüler- und Vereinstransporten. Im Rahmen der autonomen Umsetzung der Führerscheinrichtlinie 2006/216/EG, die für die EU-Mitgliedstaaten ab Anfang 2013 angewendet werden muss, ist der Bundesrat bereit, gewisse Erleichterungen für ehrenamtliche Kleinbusfahrerinnen und -fahrer zu prüfen, wie es die RL 2006/216/EG den Mitgliedstaaten für Binnentransporte zugesteht. In der dafür durchzuführenden Anhörung wird er seine Vorstellungen zur Diskussion stellen. Denkbar sind eine adäquate praktische Führerprüfung auf einem Kleinbus, die Unterstellung unter die medizinische Kontrollpflicht sowie eine im Verhältnis zur Chauffeurzulassungsverordnung vom 15. Juni 2007 (CZV; SR 741.521) beschränkte Weiterbildungspflicht (z. B. nur ein Tag pro fünf Jahre anstatt fünf Tage).</p><p>Aus diesen Gründen kann der Bundesrat die Motion nicht unterstützen. Sollte sie gegen seinen Willen durch den Erstrat angenommen werden, so behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Änderungsantrag im Sinne der obigen Ausführungen zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.