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Noven im Berufungsverfahren und beschränkte Untersuchungsmaxime
Art. 247 ZPO, Art. 229 ZPO, Art. 317 ZPO
Im Berufungsverfahren können Noven auch im Rahmen der beschränkten Untersuchungsmaxime nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden; Art. 229 Abs. 3 ZPO kommt nicht zur Anwendung (Bestätigung der Rechtsprechung).
Substantiierung von Behauptungen und Bestreitungen
Art. 55 ZPO, Art. 221 ZPO
Die Anforderungen an die Substantiierung von Bestreitungen sind tiefer als die Anforderungen an die Substantiierung von Behauptungen. Der Detaillierungsgrad der Substantiierung einer Behauptung beeinflusst den erforderlichen Detaillierungsgrad an die Substantiierung der Bestreitung (Bestätigung der Rechtsprechung).
Die beschränkte Untersuchungsmaxime befreit die Parteien nicht davon, bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Das Gericht hat sich nur über die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn diesbezüglich Zweifel bestehen. Die beschränkte Untersuchungsmaxime dient nicht dazu, das Beweisverfahren beliebig auszudehnen und alle möglichen Beweise abzunehmen (Bestätigung der Rechtsprechung).
Eine Verfahrenssistierung ist grundsätzlich auch im vereinfachten Verfahren zulässig, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Die Sistierung ist jedoch die Ausnahme; im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor.
Die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses kann als gerichtliche Frist unter den Voraussetzungen von Art. 144 Abs. 2 ZPO erstreckt werden. Zureichende Gründe für eine Fristerstreckung sind jedoch nur zurückhaltend anzunehmen.