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Am Samstag, 30. Oktober 2010 fand in Bern eine ausserordentliche Tagung der Volksuniversität Vierte Welt statt. Auf Einladung von ATD Vierte Welt versammelten sich rund 120 Personen aus 15 Gruppen und Organisationen, bei denen armutsbetroffene Menschen sich äussern1. Sie nannten ihre Prioritäten in Bezug auf eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und bereiteten sich auf die «nationale Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung der Armut » vom 9. November 2010 vor. Unter den Teilnehmenden waren auch zwei Nationalrätinnen, namhafte VertreterInnen des BSV, der SODK, der SKOS, des Gesundheits- und Fürsorgedepartements des Kantons Bern sowie mehrere WissenschaftlerInnen. Das Treffen wurde mit Unterstützung von Amnesty International, AvenirSocial und des BSV organisiert.
1 Armutskonferenz von Unten (Winterthur), Association des Familles du Quart Monde de l'Ouest Lausannois, Gassen-arbeit Biel, IG Sozialhilfe, Liste 13, Schweizerischer Verband alleinerziehender Väter und Mütter, Stutz ufwärts / b'treff Flawil, sowie mehrere Lokalgruppen von ATD Vierte Welt.
Drei zentrale Fragen wurden behandelt anhand von Beispielen aus dem Leben und Vorschlägen, die in verschiedenen Gruppen und Organisationen vorbereitet worden waren.
- ein einheitliches System für ein soziales Minimum, das für alle gültig ist, auf einer Basis, die min-destens auf der Höhe der im System der Ergänzungsleistungen vorgesehenen Beträge liegt. Auf der nationalen Armutskonferenz soll über ein System von Ergänzungsleistungen für gewisse Familien diskutiert werden (namentlich diejenigen, in denen eine Person arbeitet). Alle Teilnehmenden verlangten, dass alle Familien einbezogen würden, um die Familien, deren Einkommen hauptsächlich von der Sozialhilfe stammt gegenüber den andern nicht zu diskriminieren. "Die Kinder von armen Familien haben doch alle die gleichen Bedürfnisse"!
Warum finden so viele Menschen keinen Platz in der Arbeitswelt? Warum haben so viele Jugendliche keine Möglichkeit zu zeigen, was sie können, und finden keine Ausbildung und keine Arbeitsstelle? Warum spricht man von beruflicher Eingliederung, obwohl die Gesellschaft nicht dafür sor-gen will oder kann, dass jeder einen Beitrag leistet?
- Menschen, die sich neu bei der Sozialhilfe anmelden, sollten verstärkt in ihren Bemühungen eine neue Stelle zu finden, unterstützt werden, insbesondere durch konkrete bzw. berufsverwandte Wei-terbildungen oder Umschulungen.
- Langzeiterwerbslose sollten bei der Entwicklung konkreter Selbsthilfeprojekte finanzielle Unterstützung und Ermutigung erfahren.
- Es müssen für Mütter und Väter Möglichkeiten geschaffen werden, berufstätig und trotzdem in der Familie präsent zu sein.
Armutsbetroffen Personen waren an der Ausarbeitung dieser globalen Strategie zur Armutsbekämpfung in der Schweiz beteiligt. 2008 hatten sie Gespräche mit den meisten Autoren der sechs thematischen Berichte. Danach erarbeiteten sie selbst einen thematischen Beitrag über Mitwirkung und Zugang zu den Rechten. ATD Vierte Welt hat diese Arbeit koordiniert. Ein Kapitel des Schlussberichts nimmt die Ergebnisse auf und anerkennt, dass damit ein neuartiger Beitrag eingebracht wird. Von insgesamt 10 Empfehlungen übernimmt es allerdings nur gerade zwei, nämlich die Verbesserung der sozialen Begleitung von armutsbetroffenen Personen sowie die Förderung des Zugangs zu Ombudsstellen und das Ein-richten von Informationsstellen
Im Leben der benachteiligten Menschen ist alles verbunden: ungenügendes Einkommen macht eine gute Gesundheitspflege unmöglich, fehlende Bildung schliesst vom Arbeitsmarkt aus, Schwierigkeiten mit Lesen und Schreiben machen ein unabhängiges gesellschaftliches Leben schwierig ...
Deshalb muss eine Strategie zur Armutsbekämpfung umfassend und zusammenhängend sein. Der Bericht des Bundesrats vom 31. März 2010 ist ein erster Schritt in diese Richtung, aber die Strategie muss weiterentwickelt und auch auf vernachlässigte Bereiche wie Gesundheit, Wohnung und Fremdplatzierung der Kinder ausgedehnt werden.
In diesem Sinne erwarten die Teilnehmenden der Volksuniversität Vierte Welt vom Bundesrat, dass er eine Instanz einsetzt, die Impulse gibt für die Umsetzung aller Empfehlungen des Berichts und zur Verbesserung der Strategie, damit sie umfassender und kohärenter wird. Die beiden Massnahmen, die auf dem Programm der nationalen Konferenz vom 9. November 2010 stehen (Ergänzungsleistungen für gewisse einkommensschwache Familien und interinstitutionelle Zusammenarbeit) sind keine genügende Antwort auf das Leiden der Menschen, die in der Schweiz Armut und soziale Ausgrenzungen erleben.
Zusätzlich zu dieser Instanz müssen Orte des regelmässigen Austauschs zwischen den Behörden und den Menschen in Armut eingerichtet werden, damit eine Zusammenarbeit möglich wird, diese Strategie ständig genährt und neue Initiativen auf lokaler Ebene in Gang gesetzt werden können.