Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/103678

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesverfassung ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 164 Gesetzgebung</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Im Rahmen von Gesetzesänderungen werden vom Parlament systematisch die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtigt und in die Beratung der neuen Gesetzestexte mit einbezogen. Die finanziellen Konsequenzen müssen für den Bund, die Kantone, die Gemeinden, die natürlichen und juristischen Personen ermittelt und transparent ausgewiesen werden.</p>