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SVP-Asylinitiative mit 5’200 Unterschriften eingereicht
Medienmitteilung zur Einreichung der Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“
Am Donnerstag, 7. März 2013, hat die SVP des Kantons Luzern ihre Verfassungsinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ erfolgreich beim Amt für Gemeinden eingereicht. Das nötige Soll von 5’000 wurde dabei solide erreicht. Die Asylinitiative ist der durchdachte Lösungsvorschlag der SVP für die noch immer anhaltende Asylmisere auf Kantonsebene und schafft Ordnung im Luzerner Asylwesen.
Die SVP-Initiative weist klare Verantwortlichkeiten zu. Sie schafft dem Kanton die Grundlage, provisorische Asylzentren ausserhalb der Bauzonen (z.B. Containersiedlungen) und geschlossene Lager für delinquente und renitente Asylbewerber zu errichten. Werden Asylbewerber , im Widerspruch zur angestrebten Praxis , nicht in provisorischen Asylzentren ausserhalb der Bauzonen untergebracht und auf die Gemeinden verteilt, gelten diverse Bedingungen, die verhindern, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg diktiert:
a) Bei der Unterbringung von Asylsuchenden in einer Gemeinde muss der Sicherheitsaspekt klar geregelt sein. Auf die Anliegen der Bevölkerung muss Rücksicht genommen werden.
b) Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich. Asylbewerber mit einem anderen Status werden prinzipiell in provisorischen Asylzentren untergebracht. Wenn gewährleistet ist, dass nur auf die Gemeinden verteilt wird, wer nachweislich verfolgt oder wegen fehlender Zumutbarkeit nicht zurückgeschafft werden kann, steigt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
c) Die Gemeinden erhalten das lang ersehnte Recht, delinquente und renitente Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückzuweisen.
d) Um die Unterbringung von Asylbewerbern sauber abzustützen, sollen die Gemeinden das demokratische Mitbestimmungsrecht (Gemeindeversammlung, Volksabstimmung, fakultatives Referendum, Parlamentsbeschluss usw.) selber festlegen können.
Unsere Gemeinden sind von den erdrückenden Asyl-Folgekosten zu entlasten! Sie dürfen nicht zu den Leidtragenden einer verfehlten Asylpolitik verkommen. Die SVP Kanton Luzern ist sich sicher, mit ihrer Initiative den Druck auch auf den Bund zu erhöhen, damit die bekannten Missstände rasch angegangen werden. Die positiven Rückmeldungen und die grosse Unterstützung in der Bevölkerung, die weit über die Parteigrenzen hinaus gingen, bestätigen die Partei, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzuführen.
Hier können Sie den Initiativtext herunterladen (Link anklicken): Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“
SVP Kanton Luzern