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In bewaffneten Konflikten übertragen Staaten Aufgaben häufig an private Militär- und Sicherheitsunternehmen (Private Military and Security Companies, PMSCs). Die Überwachung und Kontrolle der Aktivitäten dieser Unternehmen ist immer noch lückenhaft. Mit dem Montreux-Dokument, das von der Schweiz und dem IKRK initiiert wurde, soll die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch die PMSCs verbessert werden.
Stärkung der Rolle der PMSCs
In den letzten Jahren hat die Präsenz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten zugenommen, und ihr Aufgabenbereich hat sich verändert. Die PMSCs werden immer häufiger für Aktivitäten eingesetzt, die unmittelbar mit militärischen Operationen verbunden sind. Dazu gehören folgende Aufgaben: Bewachung von Gebäuden, Personenschutz, Begleitschutz für humanitäre Hilfskonvois, Training und Beratung von bewaffneten Streitkräften, Bedienung komplexer Waffensysteme oder Nachrichtendienste. Gelegentlich sind PMSCs auch direkt an Kampfeinsätzen beteiligt.
Eine grosse Herausforderung
Aufgrund des traditionellen staatlichen Gewaltmonopols stellt sich die Frage, welche Aufgaben an private Unternehmen oder Organisationen delegiert werden sollen. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch die PMSCs ist ein weiteres wichtiges Anliegen. Die Aufsicht und Kontrolle über ihre Aktivitäten ist immer noch lückenhaft. Bei Verstössen werden Unternehmen oder ihre Angestellten häufig nicht angemessen zur Verantwortung gezogen. Hinzu kommt, dass ihre Kenntnisse des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte oft ungenügend sind.
Die Schweiz als Initiatorin des Montreux-Dokuments
Am 2.12.2005 verabschiedete der Bundesrat einen Bericht zu den privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen. Er beauftragte das EDA, eine internationale Initiative zu lancieren, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch private Militär- und Sicherheitsunternehmen in Konfliktgebieten zu fördern. Die Publikation des sogenannten Montreux-Dokuments war der erste Erfolg der gemeinsamen Initiative des EDA und des IKRK. Parallel dazu unterstützt das EDA die Bemühungen der PMSCs, sich aufgrund dieses Dokuments selbst zu regulieren, insbesondere mit dem Internationalen Verhaltenskodex für private Sicherheitsdienstleister. Auf nationaler Ebene setzt das EDA die Good Practisces des Montreux Dokuments im Rahmen des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen um.