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Werden in der Ukraine bald auch Leopard 2 Panzer aus der Schweiz zum Einsatz kommen? Wenn in den tagtäglichen internationalen TV-Nachrichtensendungen über die Leoparden 2-Dichte in Europa berichtet, in Grafiken die Verteilung auf die einzelnen Länder dargestellt wird, gibt es einen blinden Fleck: die Schweiz. Dabei hat die Schweiz in den späteren 80er-Jahren 380 Leopard 2 Panzer beschafft.
Das ist eine stattliche Anzahl im Vergleich zu Europa, wo insgesamt rund 2000 Exemplare mit verschieden Erneuerungsstandards bei den Armeen im Einsatz sind. Aber wo sind die beinahe 20% davon, die «Schweizer Leo 2 Panzer » geblieben?
Von den 380 beschafften Leopard 2 Panzer der Schweiz werden nach dem VBS noch 134 bei den Panzertruppen im kampfbereiten Zustand eingesetzt, 96 sind in der Schweiz in Kavernen eingemottet. Mindestens 45 hat die Schweiz an den Hersteller in Deutschland zurück verkauft, eine weitere Anzahl sind demontiert, ausgeschlachtet worden.
Nun aber: Was ist mit den 45 an den Hersteller verkauften Exemplaren, unterstehen sie der Waffenausfuhr-Gesetzgebung? Hat die Schweiz noch Einfluss auf ihren Verwendungszweck? Was ist in der Zwischenzeit mit ihnen passiert? Was könnte mit den 96 eingemotteten Exemplaren geschehen, können sie reaktiviert, wieder in Einsatz gebracht werden? Wie wäre es, wenn sie als Ersatz für die in die Ukraine gelieferten Exemplare einem europäischen Land zur Verfügung gestellt würden? Vorerst liefert Deutschland 14 modernisierte Panzer aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine, die Teil eines internationalen Panzer-Bataillon mit wohl rund 50 Panzern sein werden. Für einen erfolgreichen Kampf braucht die Ukraine aber 300 Stück, auch nicht so moderne, so der Generalstab in Kiew. Und so sind auch nicht so moderne Panzer gefordert, wie es sie in der Schweiz gibt oder wie sie an Deutschland zurück verkauft wurden.
Jetzt kommt in der Schweiz Bewegung in die Regeln der Waffenausfuhr. Jetzt sollen gar in unserem Land hergestellte Waffen unter gewissen Umständen von anderen Ländern an kriegsführende Staaten weitergegeben werden dürfen. Das zumindest fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats vor allem mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Kommt hinzu, dass die Leo 2 auch nicht in der Schweiz hergestellt wurde, was zweifellos eine Vereinfachung darstellt. Die Bedingung der Kommission: Die «Nichtwiederausfuhrerklärung» würde dann hinfällig, wenn die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials in die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgte, heisst es in der Pressemitteilung der Nationalratskommission.
Mit der «Armee 95» hatte die bisherige flächendeckende Verteidigung definitiv einer dynamischen Verteidigung zu weichen. Herzstück der dynamischen Raumverteidigung waren eben die 380 Panzer Leopard 2, die im Vorfeld (1988) beschafft worden waren. Die Panzer-Verbände sollten, unterstützt von der Flugwaffe und von Infanterie-Truppen, in Gegenschlägen eingebrochene Gegner vernichten.
Danach setzte eine neue Dynamik ein. Nicht zuletzt als Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Auf die Armee 95 folgte die Armee XXI, darauf die WEA, die Weiterentwicklung der Armee. Begleitet wurden diese Reformen mit einem rasanten Abbau der Bestände. Von 880 000 (1961) auf 625 000 (1989) bis 2016 auf 148 250 Mann, die Kampfpanzer von 860 auf 134, die mechanisierten Artilleriegeschütze von 473 auf 133 und die Kampfflugzeuge von 272 auf 86. Und mit der WEA wurde 2016 der Sollbestand der Armeeangehörigen nochmals reduziert, auf 100 000 respektive 20 000 Mann Kampftruppen.
Und siehe da: In der Ukraine wird zurzeit ein Krieg geführt wie ein solcher, der die Schweiz mit der «Armee 95» begegnen wollte. Jetzt sind die damaligen Waffen wieder gefordert, wie sie die Schweiz in Überfülle hat. Was macht sie damit? Viola Amherd ist gefordert, darauf eine Antwort zu geben.