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Nachdem ein Passagier von den Malediven mit fast 15 Stunden Verspätung in Zürich gelandet war, verlangte er von der Airline eine Entschädigung von 600 Euro. Er berief sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Ende 2009. Danach muss eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden laut einer EU-Verordnung wie eine Annullierung entschädigt werden.
Die Airline weigerte sich zu zahlen. Der Passagier klagte deshalb vor dem Bezirksgericht Bülach ZH – und blitzte ab. Die Begründung des Gerichts: Die Urteile des EuGH seien für die Schweiz nicht verbindlich. Und weil die EU-Verordnung nur bei der Annullierung des Flugs einen Anspruch auf Entschädigung vorsehe, lehnte das Gericht die Klage ab.
Warum hat das Gericht in Bülach die Entschädigungsforderung abgewiesen?
Es ist der EuGH-Rechtsprechung nicht gefolgt und zum Schluss gekommen, dass Passagiere nach der EU-Verordnung nur dann eine Entschädigung erhalten, wenn der Flug annulliert wird oder überbucht ist.
Hätte das Gericht der EuGH-Rechtsprechung folgen müssen?
Nein. Für Schweizer Gerichte gibt es keine Pflicht, die EuGH-Rechtsprechung zu übernehmen. Das Bülacher Gericht hätte aber der konsumentenfreundlicheren Rechtsprechung des EuGH freiwillig folgen können. Denn für die Passagiere spielt es keine Rolle, ob sie wegen eines annullierten oder eines verspäteten Flugs mit Verspätung am Zielflughafen ankommen.
Wie hätte ein EU-Gericht entschieden, wenn das Flugzeug verspätet auf einem EU-Flughafen gelandet wäre?
Der Passagier hätte die Entschädigung erhalten, weil EU-Gerichte der EuGH-Rechtsprechung folgen. Das tat etwa das österreichische Landesgericht Korneuburg bei einem Flug der Swiss von São Paulo, der mit sieben Stunden Verspätung in Wien geendet hatte. Sie musste einen Passagier mit 600 Euro entschädigen.
Könnte ein Passagier einfach vor einem Gericht in einem EU-Land klagen, um eine Entschädigung zu erhalten?
Ja. Das geht aber nur, wenn die Fluggesellschaft ihren Sitz im EU-Land hat oder der Kläger dort wohnt.
Welche Folgen hat das Urteil aus Bülach?
Das Urteil gilt nur für diesen speziellen Fall. Ein anderes Schweizer Gericht entscheidet vielleicht anders. Sicher ist aber: Airlines, die die Schweiz anfliegen und hier verspätet landen, werden sich auf das Bülacher Urteil berufen, um keine Entschädigung zahlen zu müssen.
Was müsste geschehen, damit auch die Gerichte in der Schweiz der Rechtsprechung des EuGH folgen?
Ein Passagier müsste ein Verfahren bis vor Bundesgericht durchziehen und dort recht bekommen. Dann würden in Zukunft auch erstinstanzliche Gerichte wie Bülach bei Verspätung eine Entschädigung zusprechen.
Eine andere Möglichkeit wäre: Der Bund anerkennt die Rechtsprechung des EuGH zur Flugverspätung und übernimmt sie für die Schweiz. Diese Möglichkeit sieht das Luftverkehrsabkommen Schweiz/EU vor. Der Bundesrat hat aber noch nie davon Gebrauch gemacht und wird das wohl auch nicht tun. Der Grund: Er will nicht in die Autonomie der Schweizer Gerichte eingreifen.
Diese Rechte haben Flugpassagiere
Wenn ein Flug überbucht ist oder annulliert wurde, haben Passagiere nach der EU-Verordnung 261/2004 Anspruch auf einen Ersatzflug, Betreuungsleistungen und eine Entschädigung von bis zu 600 Euro. Diese Verordnung gilt für den EU-Raum und für die Schweiz.
Bei Verspätungen sieht die EU-Verordnung keine Entschädigung vor. Der Europäische Gerichtshof hat aber entschieden, dass eine Verspätung von mehr als drei Stunden wie eine Annullierung zu entschädigen ist. EU-Gerichte folgen diesem Entscheid.