Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/200166

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die negativen Auswirkungen des Bundesgesetzes über Zweitwohnungen für die betroffenen Gebiete zu evaluieren. Im Weiteren sollen dem Parlament konkrete Revisionspunkte zum Zweitwohnungsgesetz vorgeschlagen werden, um einerseits Fehlentwicklungen in überdurchschnittlich betroffenen Regionen zu korrigieren und andererseits den aufwendigen Vollzug des Gesetzes effizienter und effektiver zu gestalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 19 des Zweitwohnungsgesetzes vom 20. März 2015 (ZWG; SR 702) beauftragt das Bundesamt für Raumentwicklung, in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft die Wirkungen des Zweitwohnungsgesetzes und insbesondere auch die Auswirkungen auf die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen zu untersuchen. Hierüber haben die betreffenden Departemente dem Bundesrat periodisch Bericht zu erstatten, wobei die erste derartige Berichterstattung für 2020 vorgesehen ist. Das Bundesamt für Raumentwicklung und das Staatssekretariat für Wirtschaft sind derzeit daran, die erforderlichen Grundlagen für den Bericht in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen zu erarbeiten. </p><p>Die vom Motionär angesprochenen Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes auf die Bergregionen und die strukturschwächeren Gebiete werden im Hinblick auf den genannten Bericht eingehend untersucht. Bei Bedarf werden im Bericht zudem auch Massnahmen insbesondere im Bereich der Standortförderung vorgeschlagen. Weiter wird untersucht, ob und wo sich gegebenenfalls im Gesetzesvollzug Schwierigkeiten zeigen. Davon abhängig werden im Bericht allenfalls auch Vorschläge für Gesetzesanpassungen enthalten sein. Es wäre jedoch verfrüht, wenn sich der Bundesrat, schon bevor der Bericht über die Wirkungen des ZWG vorliegt, verbindlich verpflichten würde, dem Parlament konkrete Revisionspunkte zum ZWG vorzuschlagen. Ob Derartiges opportun ist, wird zu gegebener Zeit zu entscheiden sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.