Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/90135

<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Schutzmassnahmen sieht der Bundesrat für die Opfer von Menschenhandel vor, die freiwillig oder durch Rückschaffung in ihr Herkunftsland zurückkehren, bzw. für ihre Angehörigen, die oft ebenfalls bedroht sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss neuem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG) kann der Bund die selbstständige und pflichtgemässe Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern unterstützen, indem er Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe leistet. Diese Hilfe können laut Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe b auch Opfer von Menschenhandel beanspruchen. Gestützt auf diese Grundlage erarbeitete das Bundesamt für Migration in Zusammenarbeit mit anderen Bundesämtern, kantonalen Stellen und Nichtregierungsorganisationen das Pilotprojekt "Rückkehrhilfe für Personen im Ausländerbereich gemäss Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a AuG". Wird einem Opfer von Menschenhandel die Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfe im Rahmen dieses Projektes gewährt, so findet vor einer Rückreise eine Beurteilung der Verhältnisse des Opfers statt. In Zusammenarbeit mit Organisationen und Stellen im Heimatland mit Fachkenntnissen in Menschenhandel werden die Sicherheit, die familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Heimat abgeklärt mit dem Ziel, das Opfer wieder einzugliedern und zu verhindern, dass es erneut in den Prozess des Menschenhandels gerät. Gestützt auf die Ergebnisse der Beurteilung werden die Hilfeleistungen geplant und festgelegt.</p><p>Die meisten der bilateralen Abkommen, welche die Schweiz über die polizeiliche Zusammenarbeit abgeschlossen hat, beinhalten auch die Koordination der zum Schutz der Opfer und Zeugen getroffenen Massnahmen. Dies gilt auch für all diejenigen Opfer, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, ungeachtet dessen, ob sie freiwillig zurückkehren oder nicht. Im Rahmen des Verfahrens für die Ratifizierung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beauftragt, ein Gesetz auszuarbeiten, das den ausserprozessualen Zeugenschutz regelt.</p><p>Schliesslich kann festgehalten werden, dass nach geltendem Ausländerrecht Personen, die in der Schweiz keine Aufenthaltsberechtigung haben, nicht weggewiesen werden, wenn eine Gefährdung im Heimatland vorliegt. In diesen Fällen wird ein vorläufiger Aufenthalt bewilligt. Dieser Grundsatz gilt auch für Opfer von Menschenhandel.</p>