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Das Netanjahu Regime und seine undemokratischen Gesetze. Während jüdische Terroristen und Mörder begnadigt werden, sollen palästinensische Widerständler zum Tod verurteilt werden.Im Schatten der Kriege und Krisen, darf Israel alles.
Prime Minister of Israel/Flickr
Netanyahu treibt die Todesstrafe für Palästinenser voran
Der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu hat ein Gesetz verabschiedet, das es den Gerichten erleichtern würde, Todesurteile an Palästinenser zu verhängen, die Israelis oder Soldaten getötet haben.
Während Israel über ein Gesetz verfügt, das die Todesstrafe erlaubt, wurden seit 1962 keine Hinrichtungen mehr vollzogen.
Nach geltendem Recht kann die Todesstrafe nur durch einstimmigen Beschluss einer Gruppe von drei Richtern verhängt werden. Ein Gesetzentwurf der libanesischen Partei Yisrael Beytenu von Verteidigungsminister Avigdor, den Netanyahu gestern unterstützt hat, würde diese Forderung aufheben und es sowohl zivilen als auch militärischen Gerichten ermöglichen, Palästinenser mit einer Mehrheitsentscheidung hinzurichten.
Es wird erwartet, dass der Gesetzentwurf in den nächsten Tagen im Verfassungs-, Rechts- und Justizausschuss zur Vorbereitung der Gesetzgebung für die erste Lesung in der Knesset vorgelegt wird.