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Italien hatte sein Genmais-Verbot 2013 mit neuen Studien zweier italienischer Forschungseinrichtungen begründet. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit sah darin aber keine neuen Beweise, die die Unbedenklichkeit des bereits 1998 genehmigten MON 810-Mais in Frage stellen. Gegen Landwirte, die den Mais in Italien im darauffolgenden Jahr dennoch anbauten, wurden Strafverfahren eingeleitet. Das italienische Gericht wollte vom EuGH in dem Zusammenhang wissen, ob bei wissenschaftlichen Unsicherheiten in Bezug auf Gesundheitsrisiken Sofortmassnahmen einzelner Länder erlaubt sind.
Wie die Luxemburger Richter klarstellten, reicht das Vorsorgeprinzip, gestützt auf wissenschaftliche Unsicherheiten, für Sofortmassnahmen nicht aus. Diese seien nur zulässig, wenn erwiesenermassen von ernsten Risiken durch ein genetisch verändertes Erzeugnis auszugehen sei./evs/DP/das
(AWP)