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Dem vorliegenden Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Jahr 1991 geborene, aus Chile stammende Mann hatte im Jahr 2017 bei einer Auseinandersetzung einen Kontrahenten mit dem Fuss gegen den Kopf getreten. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte im Jahr 2019 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Es verurteilte den Mann zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten und verwies ihn für 7 Jahre des Landes. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde des Betroffenen ab.
Art. 66a StGB sieht bei bestimmten Delikten (u.a. bei schwerer Körperverletzung) die obligatorische Landesverweisung von Ausländern vor.Ausnahmsweise kann davon abgesehen werden, wenn (1.) die Landesverweisung für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.)zudem die Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
Das Bundesgericht kommt im aktuellen Entscheid zum Schluss, dass eine Anwendung von starren Altersvorgaben oder die automatische Annahme eines Härtefalls ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer keine Stütze im Gesetz findet.Vielmehr ist die Härtefallprüfung in jedem Fall aufgrund der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen ausländischen Personen wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration – etwa aufgrund eines Schulbesuchs in der Schweiz – in aller Regel als starke Indizien für einen Härtefall zu werten sind. Hingegen kann davon ausgegangen werden, dass die in der Schweiz verbrachte Zeit umso weniger prägend war, je kürzer der Aufenthalt und die in der Schweiz absolvierte Schulzeit gedauert haben.
Im konkreten Fall ist der Betroffene mit 13 Jahren in die Schweiz gekommen. Die hier verbrachte Zeit war zweifellos prägend. Das Gleiche gilt jedoch für die Jahre, die er zuvor in Chile gelebt hat. Seine soziale Einbettung und Integration sind unterdurchschnittlich bis normal. Aufgrund des bisherigen beruflichen Werdegangs kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich erfolgreich und dauerhaft in den Schweizer Arbeitsmarkt integrieren würde.Er ist perfekt zweisprachig und wird voraussichtlich in Chile ohne weiteres Arbeit finden können. Damit fehlt es für einen Verzicht auf die Landesverweisung bereits am Erfordernis eines persönlichen Härtefalls, weshalb auf eine Interessenabwägung verzichtet werden kann.
Mit Urteil vom 20. April 2022 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Lebenshaltungskosten der Mutter gedeckt seien, wenn ihr neuer Ehemann seinen Beitrag für den Unterhalt der Familie (hauptsächlich) durch Geldzahlungen erbringe und die Ehefrau (hauptsächlich) den Haushalt besorge und das gemeinsame Kind betreue. Folglich habe sie kein Manko, welches über den Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre.
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden, dass gemeinsame Kinder nicht (mehr) per se zur Annahme einer lebensprägenden Ehe führen. Damit wird der Begriff der lebensprägenden Ehe weiter eingeschränkt, was zur Folge hat, dass für den nachehelichen Unterhalt auf den vorehelichen Standard abgestellt wird.
Im publizierten Entscheid BGE 147 III 209 hat das Bundesgericht entschieden, dass nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht des Kindes besteht, weiterhin Kontakt zum Ex-Partner seines Elternteils zu haben. Voraussetzung ist eine enge Beziehung, welche bei sozialer Elternschaft gegeben ist.
Im Entscheid 4D_76/2020 vom 2. Juni 2021 hat das Bundesgericht entschieden, dass die Regeln des vereinfachten Verfahrens gelten, wenn die Schlichtungsbehörde die Sache selbst entscheiden darf. Das gilt bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000. Die Schlichtungsbehörde muss die Verfahrensgarantien gewähren, aber nicht den Sachverhalt selbst ermitteln. Beweisverfahren und Schriftenwechsel sind nicht zulässig.