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Richard O’Dwyer ist Brite und wurde in den USA wegen mutmasslicher Urheberrechtsverletzungen angeklagt. Nun droht ihm als britischer Bürger die Auslieferung in die USA – aus Grossbritannien, weil offensichtlich ein Auslieferungsabkommen mit den USA besteht.
Grundsatz: Keine zwischenstaatliche Auslieferung
Für Schweizer Staatsangehörige – auch für Doppel- und Mehrfachbürger –, wäre eine solche Auslieferung ohne ihr Einverständnis grundsätzlich nicht möglich. Die Bundesverfassung beinhaltet ein absolutes Auslieferungsverbot gegenüber anderen Staaten (Art. 25 Abs. 1 BV):
«Schweizerinnen und Schweizer dürfen […] nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.»
Im Rechtshilfegesetz wird dieses grundsätzliche Auslieferungsverbot konkretisiert (Art. 7 Abs. 1 IRSG):
«Kein Schweizer Bürger darf ohne seine schriftliche Zustimmung einem fremden Staat ausgeliefert oder zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung übergeben werden. Die Zustimmung kann bis zur Anordnung der Übergabe widerrufen werden.»
Ausnahme: Überstellung an internationale Gerichte
Möglich ist hingegen die vorübergehende Überstellung an ein internationales Ad-hoc-Gericht (Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten) …
«Ein Schweizer Bürger kann dem betroffenen Internationalen Gericht überstellt werden, sofern dieses zusichert, ihn nach Abschluss des Verfahrens wieder der Schweiz zu überstellen.»
… sowie die Überstellung an den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof (StIGH) mit anschliessendem schweizerischen Ersuchen um Rückführung zwecks Strafverbüssung in der Schweiz (Art. 16 Abs. 1 u. 3 ZISG):
«Eine Person wird dem Gerichtshof überstellt, wenn aus dem Ersuchen und den dazugehörigen Unterlagen hervorgeht, dass die Tat in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt. […] Wird eine Schweizer Bürgerin oder ein Schweizer Bürger dem Gerichtshof überstellt, so ersucht die Zentralstelle diesen um Rückführung nach Abschluss des Verfahrens.»
Amerikanisch-schweizerischer Auslieferungsvertrag?
«Der ersuchte Staat lehnt die Auslieferung nicht mit der Begründung ab, der Verfolgte sei ein Angehöriger des ersuchten Staates, ausser er habe die Gerichtsbarkeit, diese Person für Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, zu verfolgen.
Wird die Auslieferung gemäss Absatz 1 nicht bewilligt, so unterbreitet der ersuchte Staat, auf Begehren des ersuchenden Staates, die Angelegenheit seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung. Zu diesem Zweck werden Unterlagen und Beweismittel, die die Tat betreffen, dem ersuchten Staat kostenlos unterbreitet. Der ersuchende Staat wird über das Ergebnis seines Begehrens unterrichtet.»
In der Botschaft zum Auslieferungsvertrag wurde diese interpretationsbedürftige Regelung wie folgt begründet:
«Artikel 8 statuiert den Grundsatz: ‹Aut dedere aut iudicare›. Damit wird erreicht, dass für alle strafbaren Handlungen eine Strafverfolgung ermöglicht wird. Die Regelung trägt folgenden Randbedingungen Rechnung: Die USA können eigene Staatsangehörige ausliefern, in der Regel aber nicht für Auslandtaten verfolgen. Die Schweiz hingegen verfolgt eigene Staatsangehörige für Auslandtaten […]. Die Auslieferung schweizerischer Staatsangehöriger ist nur mit deren Zustimmung möglich […].»
Fazit
Schweizer Staatsangehörige in der Schweiz müssen aufgrund der schweizerischen Gesetzeslage grundsätzlich nicht befürchten, an einen anderen Staat ausgeliefert zu werden. Möglich ist hingegen die vorübergehende Überstellung an ein internationales Gericht.
Im Bezug auf die USA verhindert der bestehende Auslieferungsvertrag die Auslieferung von Schweizern grundsätzlich nicht, doch kann die Schweiz gemäss Vertrag die Auslieferung mit dem Verweis auf die eigene Verfolgung von Straftaten, die Schweizer im Ausland begehen, verweigern (Art. 6 StGB).
Bankster Banker unterliegen in der Schweiz im Zusammenhang mit mutmasslicher Steuerhinterziehung zu Ungunsten anderer Staaten aber wohl gar keiner Strafverfolgung …
Im Ergebnis muss deshalb offen bleiben, wie lange die Schweiz einer amerikanischen Forderung nach der Auslieferung von Schweizer Staatsangehörigen widerstehen würde.
Der bisherige Verlauf im Bankenstreit mit den USA ist ein mahnendes Beispiel für die geringe schweizerische Widerstandsfähigkeit gegenüber amerikanischen Forderungen. Die oben zitierte Regelung aus dem Auslieferungsvertrag könnte durch schweizerische Behörden deshalb durchaus zum Nachteil der eigenen Staatsangehörigen ausgelegt werden …