Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03277.jsonl.gz/1169

Gutzwiller Felix (RL, ZH), für die Kommission:
Ihre APK hat heute Morgen diese Differenzen beraten, und sie empfiehlt Ihnen bei einem Verhältnis von 8 zu 3 Stimmen, an der bisherigen klaren Linie in dieser Sache festzuhalten. Wie Sie wissen, ist der Nationalrat nun auf diesen Erlass eingetreten, und er hat ihn in der Gesamtabstimmung mit 81 zu 61 Stimmen bei 53 Enthaltungen genehmigt, allerdings das fakultative Referendum mit einem deutlichen Mehr beibehalten. Das begründet auch, weshalb wir hier nun Differenzen beraten.
Ihre Kommission hat sich kurz vor Augen gehalten, was die bisherigen Begründungen für das klare Nein zum fakultativen Referendum waren. Sie sind erstens primär rechtlicher Art. Ich erinnere daran, dass gemäss Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d der Bundesverfassung völkerrechtliche Verträge dann dem fakultativen Referendum zu unterstellen sind, wenn sie wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten. Diese uns selbst gegebene Spielregel ist klar, und der Mehrheit zufolge verbietet sie uns in diesem Fall, ein fakultatives Referendum zu beschliessen.
Denn es geht hier zweitens ja um einen Sonderfall, nämlich die Beilegung eines akuten Konflikts mit den USA, bezogen auf ein einziges Amtshilfegesuch und einen entsprechenden Vertrag mit einem Verfallsdatum, wenn ich das so sagen darf, der damit abgeschlossen sein soll. Es geht eben nicht um wichtige neue rechtsetzende Bestimmungen, sondern um Bestimmungen, die auf dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 beruhen, das ja in einem Erneuerungsprozess ist. Es soll ja gerade auch Ziel einer jetzt speditiven Behandlung dieses Geschäftes sein, dass dann das neue Doppelbesteuerungsabkommen, auf das wir warten, entsprechend ratifiziert werden kann und nicht weiter verzögert wird. Denn damit sind die Spielregeln für die Zukunft klar, und dieses neue Doppelbesteuerungsabkommen, das wichtige Rechtsetzung enthält, wird selbstverständlich dem fakultativen Referendum unterstellt.
Weiter hat die Kommission geltend gemacht, dass aufgrund des gültigen völkerrechtlichen Vertrages mit einem Referendum die Vertragsbedingungen nicht eingehalten werden könnten. Vorerst wäre eine Frist von hundert Tagen abzuwarten; je nachdem, ob das Referendum ergriffen würde - kleinere Gruppierungen haben es ja schon angekündigt -, würde es länger dauern, und eine Abstimmung könnte frühestens am 13. Februar 2011 stattfinden. Das würde bedeuten, dass die unsichere Situation in Bezug auf das Verhältnis der Schweiz zu den USA länger dauern würde, eine Unsicherheit, die auch weitere potenzielle Risiken mit sich bringen könnte. Sie haben in den letzten Tagen die neue Haltung von Brasilien der Presse entnehmen können, und es ist durchaus denkbar, dass weitere solche Unsicherheiten entstünden.
Schliesslich wurde noch etwas gesagt: Wenn es hypothetischerweise zu einem Referendum käme, würde bei einem Ja eigentlich gerade das eintreten, was die Mehrheit nicht wünscht. Dieser einmalige rückwirkende Vertrag erhielte rechtsetzende Bedeutung, und das würde das Ausland möglicherweise einladen, in weiteren Verfahren Druck auf die Schweiz auszuüben. Würde sich ein Nein ergeben, so wäre das eine klare Diskreditierung des Bundesrates und eine Infragestellung seiner Möglichkeit, Verträge abzuschliessen, die die Schweiz dann auch effektiv einhält.
Mit anderen Worten: Vor allem bezogen auf die Spielregeln, die uns die Verfassung klar vorschreibt, aber auch aufgrund der politischen Argumente, die ich zusammengefasst habe, ist Ihre Kommission mit 8 zu 3 Stimmen klar der Meinung, dass wir an unserem Entscheid festhalten sollten. Eine Minderheit - Sie haben es gehört: das Stimmenverhältnis war 8 zu 3 - monierte, dass dieser Vertrag dem Volk vorgelegt werden solle, da er eben doch wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalte.
Das ist der Antrag Ihrer Kommission: Sie bittet Sie also festzuhalten, in dieser Sache wie in den letzten Abstimmungen zu stimmen und das fakultative Referendum abzulehnen.