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Chefanklägerin Luisa Ortega Maduro-Kritikerin darf Land nicht mehr verlassen
- Donnerstag, 29. Juni 2017, 3:13 Uhr, aktualisiert um 7:05 Uhr
- Der oberste Gerichtshof von Venezuela hat Chefanklägerin Luisa Ortega verboten, das Land zu verlassen und ihre Konten eingefroren.
- Der Gerichtshof hat in der Vergangenheit schon mehrere umstrittene Entscheide zugunsten von Präsident Nicolás Maduro gefällt.
- Ortega, die der sozialistischen Regierung von Maduro politisch nahesteht, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach kritisch über das Verhalten der Regierung geäussert.
Ortega müsse am Dienstag kommender Woche zu einer «mündlichen und öffentlichen Anhörung» erscheinen, entschied das Gericht in Caracas. Dabei soll entschieden werden, ob Ortega der Prozess gemacht wird. Als Vorsichtsmassnahmen seien das Ausreiseverbot und das Einfrieren von Ortegas Konten verfügt worden.
Das Oberste Gericht des südamerikanischen Landes hatte vor einer Woche ein Verfahren gegen Ortega eingeleitet. Es könnte zu ihrer Absetzung führen. In den vergangenen Wochen hatte die Juristin die sozialistische Regierung von Staatschef Nicolás Maduro zunehmend kritisiert. Sie warf dem Präsidenten vor, die ganze Macht im Land an sich reissen zu wollen. Die seit Wochen andauernden regierungskritischen Proteste lasse er blutig niederschlagen.
Maduros Regierung habe mithilfe des Obersten Gerichtshofs und der Armee einen «Staatsterrorismus» etabliert, erklärte Ortega. Dadurch werde Venezuela ein Staat, «in dem das Recht zu demonstrieren verloren gegangen ist, in dem Demonstrationen grausam unterdrückt wird, in dem Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden». Venezuela befinde sich weiterhin im Zustand des «Verfassungsbruchs», kritisierte die Generalstaatsanwältin.