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Das wichtigste Thema in der britischen Politik ist im Augenblick der Euro. Dies ist jedenfalls so, wenn man Vertreter der "Gewerkschaften gegen die Einheitswährung" (TASC) fragt, für die ich arbeite. Uns wurde ein Referendum über dieses Thema versprochen. Niemand weiss jedoch, wann es stattfinden wird und jede Vermutung über ein mögliches Datum wäre reine Spekulation.
von Helle Hagenau *
Bisher wurde die Opposition gegen die Einheitswährung vor allem als Thema der politischen Rechten betrachtet. Wenn man jedoch die britische Bevölkerung fragt, sind 71% gegen und nur 18% für den Euro. Wenn man davon ausgeht, dass die Bevölkerung politisch ausgeglichen ist, müssen viele Leute zur Linken ebenfalls gegen die Einheitswährung sein. TASC liess vor einem Jahr eine Meinungsumfrage machen, die zeigte, dass 67% der Gewerkschafter gegen den Euro sind. Es ist kaum anzunehmen, dass sich diese Zahl seither markant verändert hat - angesichts einer 71%-Opposition aller Briten.
TASC wurde gegründet, um der Mehrheitsmeinung der Gewerkschaftsbasis zum Ausdruck zu verhelfen. Die Geschichte der Gewerkschaften ist eng mit der Entwicklung der Demokratie in Grossbritannien verknüpft. Eine Einheitswährung würde grundlegend die Macht vom britischen Parlament und von unseren Gewerkschaften weg nach Brüssel und Frankfurt verschieben.
Wieso wir gegen die Einheitswährung sind:
Wir glauben, dass der Euro ein Desaster für die Arbeitsplätze, die Industrie und die öffentlichen Dienstleistungen wäre. Die Arbeitslosigkeit beläuft sich in Grossbritannien im Augenblick auf 3.6% und es handelt sich um die tiefste Arbeitslosenrate, die wir seit beinahe 25 Jahren gesehen haben. In der Euro-Zone beläuft sich die Arbeitslosigkeit auf 9.1% - und ist damit 2.5 mal so hoch wie in Grossbritannien. Gemäss letzten Zahlen der EU-Kommission, hat Dänemark die höchste Beschäftigungsrate mit 76,5%. Darauf folgen die nächsten drei Länder Schweden, Holland und GB mit Raten über 70%. Ich denke, es ist bemerkenswert, dass in den vier Top-Ländern nur ein Land aus der Euro-Zone auftaucht. Auch die regionale Arbeitslosigkeit ist in der Euro-Zone bei weitem höher als in GB. Im Euroland beträgt die höchste regionale Arbeitslosenrate 30%, während sie in GB bei 9.6% liegt. Die Zahlen der Euro-Zone-Länder sind nicht rühmenswert - eher im Gegenteil - und es ist gewiss, dass es sich nicht um das Wirtschafts- und Sozialmodell handeln kann, das GB verfolgen sollte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt besteht aus Bankern, die wir weder wählen noch für etwas verantwortlich machen können. Die Regierungen haben diesen nicht-gewählten und politisch niemandem verantwortlichen Männern und Frauen einfach die Macht übergeben. Die EZB wird die Zinssätze im Interesse der EU fixieren, und nicht im Interesse GB's. Während den letzten sechs Monaten konnte man am Beispiel Irlands genau verfolgen, wie verheerend eine Zinspolitik ist, die für die ganze Euro-Zone passt, nicht jedoch den einzelnen Ländern. Die irische Inflationsrate beträgt nun 6% und war seit 14 Jahren nie mehr so hoch, während sie in der EU im Durchschnitt 2.5% beträgt.
Die Präsidenten der irischen Gewerkschaften sind ob dieser hohen Inflationsraten in Sorge. Vor einigen Monaten verhandelten sie mit der Regierung und den Arbeitgebern über ein 5%-Wachstum der Löhne. Eine erwartete Inflationsrate von 6% oder gar mehr in diesem Jahr wird den Reallohnzuwachs völlig zunichte machen.
Die Erfahrung Irlands seit dem Anschluss an die Euro-Zone zeigt, in welchem Ausmass eine einheitliche Zinspolitik für die verschiedenen Länder unpassend ist. Die EZB legt nun die Zinsraten für Irland fest. Obwohl Irland höhere Zinsen brauchte, sind die Zinssätze in zwei Jahren um 50% gesunken. So kann Irland die konjunkturelle Überhitzung nicht bremsen und die Inflation schiesst hoch.
Die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages gaben der Preisstabilität den Vorrang vor Wohlstand, höherem Lebensstandard, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Die Konvergenzkriterien müssen auch beachtet werden, wenn man Teil der Währungsunion ist. In der Währungsunion heissen sie nunmehr Stabilitätspakt und Länder, die sie nicht beachten, sollen bestraft werden. Der EU-Ministerrat wird Sanktionen beschliessen dürfen, wenn ein Land die notwendigen Schritte unterlässt, um seine Wirtschaft wieder "in Ordnung" zu bringen.
Auf dem Kontinent konnten wir die massiven Demonstrationen in Frankreich, Belgien und sonstwo beobachten, die während der Jahre der Durchsetzung der Konvergenzkriterien erfolgten. Die Regierungen kürzten in diesen Jahren die öffentlichen Ausgaben, liessen ein Anwachsen der Arbeitslosigkeit und ein Sinken der Löhne zu. Zur selben Zeit wurden die öffentlichen Dienstleistungen abgebaut. Diese Situation hat sich nicht verändert. Im Augenblick finden zwar keine Demonstrationen statt, die Regierungen müssen aber immer noch dieselben Regeln beachten, die unter anderem eine sehr begrenzte Investitionstätigkeit in die öffentlichen Dienstleistungen dieser Staaten bedeuten.
Alle britischen Anti-EU-Organisationen sind sehr erfreut über das Resultat des dänischen Euro-Referendums, in dem die Dänen die Einheitswährung ablehnten. Es war frischer Wind für unsere Kampagne und das Nein zeigte, dass der Euro nicht unvermeidlich ist. Zum ersten mal war die Bevölkerung eines Mitgliedstaates zu dieser sehr wichtigen Frage befragt worden. Die britische Regierung versuchte den Einfluss des Resultates herunterzuspielen - ohne Erfolg. Es wurde ein Referendum über den Euro nach den nächsten allgemeinen Wahlen versprochen, die im Mai 2001 stattfinden könnten. Die Regierung versucht, die Euro-Debatte bis nach den Wahlen zu verschieben. Da beinahe die gesamte britische Bevölkerung den Euro ablehnt und die Konservative Partei den Beitritt in der nächsten Legislaturperiode ausschliesst, ist der Euro nicht eine Frage, die Labour während der Wahlkampagne diskutieren will.
Die Gewerkschaften gegen die Einheitswährung (TASC) haben ein frühes Referendum befürwortet, jedenfalls vor den allgemeinen Wahlen. Es ging dabei um zwei Ziele: Erstens würden wir die Regierung in dieser Frage noch weiter ins Abseits drängen als sie es schon heute ist. Zweitens würden durch die Vermeidung einer Euro-Diskussion während den Wahlen nicht die Tories begünstigt, was zu einer Niederlage von Labour führen könnte. Obwohl TASC mit der Regierung bezüglich des Euros Meinungsverschiedenheiten hat, anerkennt TASC, dass die Regierung Rechte für die arbeitende Bevölkerung und die Anerkennung der Gewerkschaften eingeführt hat, Errungenschaften, die wir hoch bewerten und welche die vorgängigen konservativen Regierungen abgeschafft hatten.
Eine weitere wichtige Frage, die in diesen Tagen hoch oben auf der politischen Agenda steht, sind die Privatisierungen. Die betroffenen Bereiche sind die Eisenbahnen, das Gesundheitssystem, die Post und das Luftkontrollzentrum.
Die britischen Bahnen wurden während den Thatcher-Jahren privatisiert und werden nun von mehreren privaten Gesellschaften geführt. Wie bei den meisten Gesellschaften geht es darum, Profit zu machen und nicht die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Die Gesellschaft, die für das Eisenbahnschienennetz in Britannien verantwortlich ist, verdient ungefähr 1 Million Pfund pro Tag und zur selben Zeit gibt es Zugsentgleisungen, die einem Mangel an Unterhalt des Schienennetzes zuzuschreiben sind. Es ist eine erschütternde Situation. Zurzeit werden notfallmässige Reparaturen ausgeführt. Die dadurch verursachten Geschwindigkeitsreduktionen führen zu langen Verspätungen auf den Hauptrouten.
Eine andere Erfindung der konservativen Regierungen war die Privatisierung der Spitäler. Während den 80er und den 90er Jahren wurde sehr wenig in den Gesundheitssektor investiert. Die Ausbildung der Krankenschwestern und der Mediziner wurde auf ein Minimum reduziert. Die Konsequenzen kann man heute feststellen. Spitäler, die bisher durch den Nationalen Gesundheitsdienst geführt wurden, werden nun an private Gesellschaften verkauft. Dies bedeutet, dass die Vertreter der reicheren Gesellschaft wann und wo sie es wünschen behandelt werden, während die ärmeren Teile auf eine Warteliste gesetzt werden und nur dann behandelt werden, wenn ein Bett frei ist. Meiner Meinung nach sind die Wartelisten eine direkte Folge der mangelnden Investitionen in den Gesundheitssektor in den letzten Jahren. Würde es genügend qualifizierte Krankenschwestern und Mediziner geben und genügend Investitionen in den Sektor, würden wir nicht die langen Wartelisten sehen, die heute eine allgemeine Erscheinung im britischen Leben sind. Um die Angelegenheit auf die absurde Spitze zu treiben - um die Wartezeit der Patienten zu kürzen, kaufen die Behörden Spitalbetten und Chirurgieleistungen vom privaten Sektor zurück.
* National Officer, TASC, 301 The Argent Centre, 60 Frederick Street, Birmingham B1 3HS, UK. http://www.tuasc.org.uk;