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Steuer- und Zollprivilegien
Diplomatische und konsularische Vertretungen sowie ihr Personal geniessen teils spezifische Steuer- und Zollprivilegien im Bereich der Mehrwertsteuer (MWST), Radio- und Fernsehgebühren sowie Zollabgaben.
Diplomatische und konsularische Vertretungen sowie ihr Personal geniessen teils spezifische Steuer- und Zollprivilegien im Bereich der Mehrwertsteuer (MWST), Radio- und Fernsehgebühren sowie Zollabgaben.
Botschaften und konsularische Posten sowie ihre Mitarbeitenden geniessen spezifische Steuer- und Zollprivilegien, die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und im Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen verankert sind. In der Schweiz werden diese Privilegien im Bereich der Mehrwertsteuer (MWST), Radio- und Fernsehgebühren, Gebühren für bestimmte Dienstleistungen sowie Zollabgaben wie folgt umgesetzt.
Gemäss Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) (Art. 107 Abs. 1 Bst a) und Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) (Art. 143 bis 150) haben die in der Schweiz akkreditierten diplomatischen Missionen und konsularischen Berufsvertretungen als institutionelle Begünstigte Anspruch auf eine Befreiung von der Mehrwertsteuer (MWST) bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Inland, wenn sie ausschliesslich zum amtlichen Gebrauch bestimmt sind.
Gemäss den gleichen Grundsätzen haben die folgenden Personen Anspruch auf eine MWST-Entlastung auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen im Inland, wenn sie ausschliesslich zu ihrem persönlichen Gebrauch bestimmt sind:
Die folgenden Personalkategorien haben keinen Anspruch auf eine MWST-Entlastung:
Die Entlastung von der MWST erfolgt durch eine Befreiung an der Quelle und in Ausnahmefällen durch eine Rückerstattung, sofern ein Anspruch besteht.
Die Befreiung von der MWST kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der effektive Bezugspreis der in der Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument ausgewiesenen Leistungen insgesamt mindestens 100 CHF einschliesslich Steuer beträgt.
Stellen die Schweizer Behörden fest, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gemäss Artikel 144 und 145 Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) nicht erfüllt oder nicht mehr erfüllt sind, muss der Leistungserbringer der Steuerverwaltung die entsprechenden MWST-Beträge nachzahlen. Er kann in diesem Fall den an die zuständige Schweizer Behörde bezahlten Mehrwertsteuerbetrag von der ausländischen Vertretung bzw. der betreffenden Person zurückfordern, weil sich die Vertretung bzw. die Person bei der Einreichung des Formulars dazu verpflichtet hat (expliziter Vermerk auf dem Formular).
Die begünstigten Institutionen und Personen finden die entsprechenden Formulare (Antrag auf Befreiung von der MWST an der Quelle und Antrag auf ausnahmsweise Rückerstattung) auf der Internetseite der Eidgenössischen Steuerverwaltung (unter MWST > Mehrwertsteuer abrechnen > MWST-Formulare).
Wie auf den Formularen erwähnt, sind die Anträge sowie die Anhänge an folgende Adresse zu senden:
Eidgenössische Steuerverwaltung
Hauptabteilung Mehrwertsteuer
Schwarztorstrasse 50
3003 Bern
Bei Fragen konsultieren Sie bitte die Internetseite der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder nehmen Sie direkt mit der Hauptabteilung Mehrwertsteuer Kontakt auf:
Gemäss Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) und seine Verordnung (RTVV) hat jeder Haushalt in der Schweiz eine Abgabe zu entrichten.
Bei Privathaushalten erhebt die SERAFE AG (Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehabgabe) die Radio- und Fernsehabgabe und stellt automatisch die Rechnungen aus.
Von der Abgabepflicht befreit sind:
Die oben genannten Vertretungen und Personen sind automatisch von der Abgabe befreit. Wird einer gebührenbefreiten Person die Abgabe dennoch in Rechnung gestellt, kann die diplomatische Mission oder konsularische Vertretung, der sie angehört, den Fall dem Protokoll melden.
Erfüllt ein Mitglied eines Privathaushalts die Voraussetzungen für die Befreiung nach Artikel 69b Absatz 1 Buchstabe b RTVG, so entfällt die Abgabepflicht für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts (Art. 69b Abs. 2 RTVG). Dieser Grundsatz gilt auch, wenn ein Familienmitglied die schweizerische Staatsbürgerschaft besitzt, über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Ausweis B oder C) verfügt oder, wenn private Hausangestellte mit einer EDA-Legitimationskarte des Typ F im gleichen Haushalt wie die hauptberechtigte Person des betreffenden Haushalts leben.
Die übrigen Mitarbeitenden der diplomatischen Missionen und der konsularischen Posten sind automatisch der Abgabe unterstellt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Mitarbeitende mit schweizerischer Staatsbürgerschaft sind in keinem Fall von der Gebühr befreit.
Die von der SERAFE AG in Rechnung gestellte Gebühr unterliegt nicht der Mehrwertsteuer (MWST).
Gemäss dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen sind die diplomatischen Missionen und konsularischen Posten und ihr Personal verpflichtet, Steuern zu entrichten, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.
Die folgenden Steuern, Abgaben und Gebühren gelten insbesondere als «Steuern für bestimmte Dienstleistungen», von denen die Begünstigten von Vorrechten und Immunitäten nicht befreit sind (nicht abschliessende Liste):
Die Vorrechte für die diplomatischen Missionen und konsularischen Berufsvertretungen sowie ihr Personal ist in der Verordnung über Zollvorrechte der diplomatischen Missionen in Bern und der konsularischen Posten in der Schweiz geregelt.
Das Merkblatt betreffend Zollformalitäten für Botschaften und Konsulate sowie für das Personal enthält zudem detaillierte und praktische Informationen und entsprechende Formulare.
Anträge auf Zollbefreiung müssen an die unten genannte Zollbehörde gerichtet werden. Sie stellt auch die Einfuhrformulare aus.
Für Fragen zur zollfreien Einfuhr können sich die institutionellen Begünstigten und ihr Personal an folgende Stelle wenden:
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit
Zoll Mittelland
Bogenschützenstrasse 9B
Postfach
3001 Bern
Schalteröffnungszeiten: Montag bis Freitag 9.00 bis 10.30 Uhr
Tel.: +41 58 462 68 69
E-Mail: <email-pii>
Internet: www.bazg.admin.ch
Letzte Aktualisierung 05.06.2023
Privilegien und Immunitäten
Bundesgasse 32
3003 Bern