Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107472

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich an den internationalen Konferenzen, an denen er teilnimmt, aktiv für die Bekämpfung der umweltschädlichen Auswirkungen der intensiven Palmölproduktion einzusetzen.</p><p>Die Gewinnung von Palmöl ist für die Hersteller wegen der geringen Kosten interessant; sie bedingt aber, dass in den zahlreichen, vor allem asiatischen Produktionsländern massive Abholzungen vorgenommen werden, die dem globalen Ökosystem schwer schaden. Darüber hinaus gehört Palmöl nicht zu den gesündesten Lebensmitteln. Es könnte ersetzt werden durch einheimische Qualitätsprodukte wie Rapsöl und Butter.</p><p>Auch wenn in der Schweiz selbst kein Palmöl hergestellt wird, sind wir mitverantwortlich für die negativen Auswirkungen seiner Produktion, da dieses auch in unserem Land nachgefragt wird.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, in den internationalen Organisationen auf die Problematik der Palmölgewinnung aufmerksam zu machen und eine Politik anzuregen, die die umweltschädlichen Auswirkungen bekämpft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Palmöl wird für die Produktion verschiedenster Güter verwendet: Nahrungsmittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetik und vermehrt auch Brenn- und Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen. Die Ausweitung der Produktion von Palmöl ist in erster Linie auf die wachsende Nachfrage für Speiseöl in Schwellenländern wie Indien und China zurückzuführen. Das führt u. a. auch zu vermehrten internationalen Landkäufen. Die intensive Produktion von Palmöl hat vor allem aufgrund der damit verbundenen Waldrodungen und des Einsatzes von Chemikalien einen starken Einfluss auf das Klima, die Biodiversität und die Umwelt im Allgemeinen.</p><p>Der Bund setzt sich im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen, namentlich der Klimaverhandlungen, in den internationalen Biodiversitätsprozessen und in der internationalen Waldpolitik bereits aktiv dafür ein, dass Bedingungen geschaffen werden, welche Schäden verhindern, wie sie etwa durch die intensive Palmölproduktion entstehen können. Diese politische Arbeit wird durch die Unterstützung konkreter Projekte ergänzt, z. B. im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus wurde ein freiwilliger Standard für Palmöl entwickelt, um der Abholzung von Wäldern entgegenzuwirken (Roundtable for Sustainable Palm Oil). Dieser wird namentlich auch von schweizerischen Firmen unterstützt.</p><p>Zudem hat der Bund Nachhaltigkeitskriterien für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen festgelegt, welche von Produzenten eingehalten werden müssen, um von einer Steuererleichterung profitieren zu können. Die Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 (MinöStV; SR 641.611, Art. 19b Abs. 3) geht davon aus, dass Treibstoffe aus Palmöl diese Kriterien nicht erfüllen. Ausnahme bilden diejenigen, die den Nachweis der positiven ökologischen Gesamtbilanz erbringen können (Art. 19c Abs. 3 MinöStV). Ein internationaler Standard für Nachhaltigkeitskriterien für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wird angestrebt. Laufende Prozesse dazu sind insbesondere die Diskussionen im Rahmen des Global Bioenergy Partnership Forum unter der Leitung der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) und die Entwicklung einer Norm durch die International Standard Organisation (ISO).</p><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik des Palmöls bewusst und hat sich auch bereits in den Antworten zu mehreren parlamentarischen Vorstössen dazu geäussert, etwa zur Interpellation Teuscher 07.3893 oder zur Motion Girod 08.3336. Der Bundesrat engagiert sich bereits heute auf internationaler Ebene aktiv für eine Minderung von negativen Folgen aus der Palmölproduktion, ist jedoch bereit zu prüfen, wie die Umweltauswirkungen von Palmölanbau künftig vermehrt auch in die laufende internationale Diskussion zur Förderung von verantwortungsvollen Direktinvestitionen im Landwirtschaftssektor (Principles for responsible agriculture investments) eingebracht werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.