Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55139

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Raumplanungs- und Umweltschutzgesetzgebung sowie allfällige weitere relevante Gesetze so abzuändern, dass das Hochspannungsnetz, wo immer möglich und machbar, bei Erneuerung und Neubau in den Boden verlegt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die massgebende Gesetzgebung des Bundes für die Erstellung von elektrischen Hochspannungsleitungen (Elektrizitätsgesetz, Raumplanungsgesetz, Umweltschutzgesetz, Natur- und Heimatschutzgesetz) geht davon aus, dass im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung alle möglichen Aspekte einer geplanten Anlage geprüft und gegeneinander abgewogen werden und schliesslich das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte beste Projekt realisiert wird. Diese Interessenabwägung erfolgt auf einer übergeordneten Ebene im Rahmen des Sachplanes Übertragungsleitungen (SÜL) und im Plangenehmigungsverfahren für das Detailprojekt.</p><p>Es gibt insbesondere keine bundesrechtlichen Vorschriften, welche die Verlegung von elektrischen Leitungen in den Boden verbieten oder die Betreiber zwingen würden, solche Anlagen als Freileitungen zu erstellen.</p><p>Aufgrund dieser Gesetzgebung wird daher die Verkabelung in der Projekt- und Planungsphase für elektrische Leitungen bereits seit langem regelmässig als mögliche Variante geprüft. Auf der Ebene des überregionalen Energietransports (Hoch- und Höchstspannungsleitungen) stehen in erster Linie technische und betriebliche Probleme einer weitgehenden Verkabelung im Weg (z. B. Störungssuche und -behebung). Deshalb wurden hier bis anhin erst wenige Verkabelungsprojekte realisiert. Auf den unteren Spannungsebenen hingegen (Mittelspannung, Niederspannung) ist das Leitungsnetz bereits zu einem beachtlichen Teil (regionale Verteilung) oder nahezu vollständig (Ortsversorgung) unterirdisch verlegt.</p><p>Die Verlegungsart ist aber nur einer von verschiedenen Aspekten, die gegeneinander abgewogen werden müssen. So sind unter dem Titel Landschaftsschutz, Umweltschutz und Raumplanung den offensichtlichen Vorteilen der Verkabelung (z. B. fehlende Sichtbarkeit, nur kleinräumige magnetische Felder) verschiedene mögliche Nachteile (z. B. Bodenerwärmung, Beeinträchtigung der Grundwasserführung, Erosion, Landverbrauch und Rodungen für das Leitungstrassee, allenfalls Luftreinhaltung bei der Verwendung von Gas als Isolationsmedium) gegenüberzustellen. Selbst unter dem Gesichtspunkt Umwelt- und Landschaftsschutz ist die Verkabelung daher nicht ohne umfassende Interessenabwägung als beste Lösung anzustreben. Dazu spielen neben der technischen Sicherheit und den betrieblichen Anforderungen auch die finanziellen Aspekte eine Rolle bei der Beurteilung von Leitungsprojekten.</p><p>Unter diesem Blickwinkel sind neben den legitimen finanziellen Interessen der Gesuchsteller an tiefen Investitionskosten vor allem die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge zu betrachten. Die Höhe des Strompreises ist nicht zuletzt auch von den Kosten der Transportinfrastrukturen abhängig. So kann es durchaus auch im Interesse der einzelnen Stromkonsumenten liegen, dass die Kosten für die Erstellung einer elektrischen Leitung möglichst tief gehalten und die Standortbedingungen für den Werkplatz Schweiz nicht durch höhere Strompreise verschlechtert werden.</p><p>Aufgrund der vorstehenden Analyse der geltenden Rechtslage kommt der Bundesrat zum Schluss, dass dem Anliegen der Motion im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung Rechnung getragen wird. Die Verkabelung von elektrischen Leitungen ist rechtlich jederzeit möglich und soll auch vermehrt durchgesetzt werden, wenn das unter Würdigung aller Umstände die beste Lösung ist. Wie die Erfahrungen mit dem SÜL zeigen, werden zunehmend auch auf der höchsten Spannungsebene Leitungsbauvorhaben als Kabelleitungsprojekte eingegeben. Der Bundesrat sieht deshalb keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.