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Es bleibt weiterhin eine Tatsache: In Japan wird noch immer in zahlreichen Bars, Restaurants und Cafés hemmungslos geraucht. Eigentlich kündigte die Regierung schon 2016 an, hinsichtlich der Sommerspiele 2020 ein national geregeltes Rauchverbot für öffentliche Räume einführen zu wollen (Asienspiegel berichtete). Bereits im Februar 2017 war der Gesetzesentwurf weitgehend ausgearbeitet (Asienspiegel berichtete). Auf dem gesamten Areal von Schulen, Krankenhäusern sowie in den Innenräumen anderer öffentlicher Einrichtungen würde ein allgemeines Rauchverbot herrschen. Restaurants wären verpflichtet gewesen, abgetrennte Raucherräume zu schaffen. Eine Ausnahme hätte für alle Bars, Restaurants und Cafés gegolten, die weniger als 30 Quadratmeter Fläche haben.
Das verwässerte Gesetz
Doch der Widerstand aus der Gastronomie, vom Grosskonzern Japan Tobacco und aus den eigenen Reihen der Regierungspartei LDP war so gross, dass die Regierung auf die Bremse trat. Nun liegt ein neuer, wohl mehrheitsfähiger Entwurf vor. Dieser hält am Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen fest. Gleichzeitig sollen alle existierenden Restaurants und Bars, die eine kleinere Fläche als 100 Quadratmeter und weniger als 50 Millionen Yen Kapital haben, vom Verbot ausgenommen werden.
Das Argument: Das Rauchverbot werde so schrittweise eingeführt ohne die etablierten Gaststätten zu schädigen. Neu eröffnete Restaurants wären jedoch dem Rauchverbot verpflichtet, unabhängig von der Grösse. Das Problem hierbei ist, dass mit dieser Ausnahmeregelung in 55 Prozent aller Restaurants rauchen weiterhin gestattet wäre, wie TBS News berichtet. Es handelt sich dabei um eine Schätzung des Gesundheitsministeriums. Ausserdem ist es so, dass nur 30 Prozent der Bars und Restaurants in den letzten fünf Jahren neu eröffnet haben, wie die Mainichi Shimbun berichtet. Auch die Gefahr von gesetzlichen Schlupflöchern würden so entstehen. Von einem verwässerten Gesetz ist nun die Rede.
Tokio macht vorwärts und zögert zugleich
Stimmt das Parlament dem Entwurf zu, dann würde das Gesetz ab April 2020 vollständig in Kraft treten. Die Tokioter Metropolregierung unter Gouverneurin Yuriko Koike geht derweil schon eigene Wege. Ab April wird das Rauchverbot in allen Büros der Lokalbehörde eingeführt, wie die Asahi Shimbun berichtet. Doch mit einer Regelung in Restaurants und anderen öffentlichen Orten zögert die Lokalregierung nun ebenfalls. Man wolle diesbezüglich den Entscheid des nationalen Parlaments abwarten.
Womöglich aber wird sich das Rauchproblem in Innenräumen von selbst lösen. Immer mehr grosse Restaurantketten und auch Cafés setzten heute schon auf ein striktes Rauchverbot ganz ohne Raucherabteile (Asienspiegel berichtete).