Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135355

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien in Zusammenarbeit mit den Kantonen auszuarbeiten, mit dem Ziel, Erwerbsanreize zu schaffen und die Vereinbarkeit von sozialem Leben, Familie und Erwerbsleben zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion knüpft an die Interpellation Feri Yvonne 12.4142, "Familienergänzungsleistungen als Mittel zur Armutsbekämpfung", an und greift die diesbezügliche Antwort des Bundesrates auf. Die Interpellantin wollte vom Bundesrat wissen, ob er bereit sei, die Arbeiten zu einem Rahmengesetz für Ergänzungsleistungen für Familien aufzunehmen. Der Bundesrat erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass er zurzeit nicht beauftragt sei, ein solches Projekt in Angriff zu nehmen, und er halte es nicht für angezeigt, das Thema aus eigener Initiative wieder aufzunehmen. Denn das Parlament hatte 2011 die entsprechenden parlamentarischen Initiativen Fehr Jacqueline 00.436 und Meier-Schatz 00.437, "Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell", nach zehn Jahren Arbeit und der Prüfung von verschiedenen Varianten sowie einem Vorentwurf zu einem Gesetz abgeschrieben.</p><p>Die im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz mit den Kantonen geführten letzten Diskussionen zu den Ergänzungsleistungen für Familien haben zudem gezeigt, dass ein Bundesrahmengesetz ohne finanzielle Beteiligung des Bundes nur schwer vorstellbar wäre. Eine solche Beteiligung ist indes derzeit nicht denkbar oder würde eine Kompensierung in anderen Bereichen bedingen. Der Bundesrat verfolgt aber die Entwicklung der Systeme für Familienergänzungsleistungen in den Kantonen und ist im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz offen für eine Prüfung möglicher Massnahmen für diese Zielgruppe.</p><p>Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat nun ausdrücklich beauftragt werden, im Bereich der Ergänzungsleistungen für Familien tätig zu werden, womit dem ersten Argument des Bundesrates Rechnung getragen wäre. Allerdings ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Parlament sich offensichtlich nicht auf eine Lösung einigen konnte, weshalb der Bundesrat gegenüber dem Anliegen der Motion nach wie vor skeptisch bleibt. Hinzu kommt, dass das Schweizervolk, seit der Antwort zur obenerwähnten Interpellation Feri Yvonne, am 3. März 2013 über den Verfassungsartikel zur Familienpolitik abgestimmt hat. Die Mehrheit der Kantone hat den Artikel abgelehnt, mit welchem die Kompetenzen des Bundes und der Kantone gestärkt werden sollten, um die Familien zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.</p><p>Der Bundesrat hat am 15. Mai 2013 das Konzept zum nationalen Programm zur Prävention und Bekämpfung der Armut verabschiedet. In diesem Rahmen will er primär Initiativen von Kantonen und anderen involvierten Akteuren unterstützen, und zwar dort, wo diese Lücken und Bedürfnisse feststellen und bereit sind, gemeinsam vorzugehen. Zu den ins Programm aufgenommenen Aktivitäten gehören die Prüfung der kantonsspezifischen Angebote zur Unterstützung von Familien sowie die Validierung von deren Eignung und Wirksamkeit zur Bekämpfung der Armut und Förderung der Integration.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.