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Das starke Erdbeben in Mittelitalien hat dort Reaktionen in Verbindung mit der Migrationskrise ausgelöst. Sanfter formuliert, klingen die Aussagen ungefähr so: Haben Migranten noch Recht auf Sozialleistungen, wenn ein Staat plötzlich tausende von obdachlosen Inländern unterzubringen hat? Ändert der Eintritt eines Katastrophenfalls etwas daran?
Laut Medienberichten haben sich nach dem Erdbeben einige zehnten Einwanderer als Helfer zur Verfügung gestellt. Das ist ein gutes Werk. Dies entsteht dennoch aus einem lobenswerten, individuellen Verhalten und hat mit der Ausgangsfrage nichts zu tun. Das Beispiel kann nicht als Gegenargument herangezogen werden, wenn jemand mahnend den Finger erhebt und den Spruch fällt: «Nun den Unsrigen, nicht den Migranten helfen!»
Am anderen Extremflügel liest man nicht selten, dass beim Beanspruchen von Rechten keine Differenzierung gelten sollte. Wenn ein Recht besteht, dann für alle. Wer beim Genuss von Rechten Unterschiede macht, der stelle die Gerechtigkeit in Frage, denn ein Recht ist nur dann ein solches, wenn es undifferenziert gilt. Das ist wiederum ein falscher Ansatz, denn eben Recht ist die feinste Kunst der Differenzierung. Wenn ein Recht besteht, dann muss es auch ein Kreis von Berechtigten genannt werden, die sich von den Nichtberechtigten unterscheiden. Und die Menschenrechte – Die Rechte, die wir einfach deshalb geniessen, weil wir Menschen geboren werden, ungeachtet jedes anderen Vorbehalts? Auch Menschenrechte setzten eine Differenzierung voraus: Dass sie nur Menschen, nicht Tiere und Pflanzen, beanspruchen dürfen. Selbst fundamentale Rechte erfordern eine Abgrenzung, damit sie sich konkret auswirken können. Ein Recht ohne Rechtssubjekt kann ein notwendiger, abstrakter Grundsatz sein, aber bleibt unanwendbar. Wer «Recht» sagt, der muss zwingend auch sagen, für wen.
Nun: Haben Inländer, den Migranten gegenüber, ein Vorrecht auf Sozialleistungen? Ändert der Eintritt eines Katastrophenfalls etwas daran? Sollen inländische Obdachlose nach einem Erdbeben in die Flüchtlingsunterkünfte, und mit den Einwanderern, wohin? Die Antwort auf diese Fragen erfordert einen doppelten, einerseits lexikalen und anderseits staatsrechtlichen Ansatz.
Lexikal liegen wir falsch, wenn wir immer wieder von «Migranten» sprechen. Der Begriff «Migrant» bedeutet an sich nichts, soweit man kein Adjektiv hinzufügt, das etwas über die Motive der Migration besagt. Es gibt wirtschaftliche Migranten und politische Flüchtlinge. Bei politischen Flüchtlingen unterscheidet man wiederum zwischen Flüchtlingen aus subjektiven Gründen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (verfolgt aus politischen, ethnischen und einer abgeschlossenen Liste von Gründen) und Personen, die aus objektiven Gründen von anerkannten Kriegsgebieten fliehen. Flüchtlinge nach der Genfer Konvention müssen eine subjektive Verfolgungssituation nachweisen und haben Recht auf Asyl nach völkerrechtlichen Grundsätzen. Personen, die aus Kriegsländern fliehen, brauchen nicht, ihre Gefährdung individuell nachzuweisen und erhalten einen vorläufigen Schutz auf innerstaatlichen Rechtsgrundlagen.
Wirtschaftsmigranten dürfen eingelassen werden, wenn die Wirtschaft des Aufnahmelandes entsprechend aufnahmefähig ist. Diese Aufnahmefähigkeit drückt sich in fast allen Ländern in Form von jährlichen Einwanderungsquoten aus. Jeder Wirtschaftsmigrant, der trotz erschöpfter Einwanderungsquoten einreisen will, ist überzählig und belastet das Aufnahmeland im Hinblick u.a. auf Beschäftigung, Lohndumping und soziale Sicherheit. Nur blasse Rhetoriker können Wirtschaftsmigranten den Kriegsflüchtlingen gleichstellen. Wenn wir auf die Frage antworten wollen, ob Inländer ein Vorrecht auf Sozialleistungen haben, dann können wir nicht pauschal von «Migranten» sprechen. Welchen Ausländern gegenüber soll das allfällige Vorrecht der Einheimischen gelten?
Nun, zum staatsrechtlichen Ansatz. Wir alle leben in Europa in Sozialstaaten. «Sozialstaat» bedeutet, dass der Staat bestimmte Leistungen erbringt, um soziale Klüfte zwischen den Bürgern möglichst zu überbrücken. Abhängig vom betreffenden Land, umfassen solche Dienstleistungen das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Arbeitslosenversicherung, den Katastrophenschutz u.v.a. Solche Dienstleistungen finanziert der Staat aus Steuern, die proportional zum Einkommen der Bürger erhoben werden. Dort, wo das Sozialwesen privat getragen ist, regelt der Staat Pflichten und Leistungen in einem öffentlich-rechtlichen Gesetzesrahmen. Die Sozialleistungen sind seit Anfang des 20. Jahrhunderts ein wichtiger Bestandteil des Sozialvertrags (im Sinne des Contrat social J.J. Rousseaus), der unsere moderne Gesellschaft zusammenhält.
Der Sozialstaat entfaltet sich notwendigerweise innerhalb von klaren Landesgrenzen und für eine definierte Bevölkerung. Ein funktionierender Sozialstaat setzt in der Tat einen übersichtlichen Haben- und Soll-Verkehr zwischen den Beteiligten auf einem abgegrenzten Hoheitsgebiet voraus. Wer den Sozialstaat will, der muss auch erkennen, dass es ein Inland gibt, in dem Inländer unter bestimmten Rahmenbedingungen leben, und ein Ausland, von dem Ausländer kommen, die keine Parteien unseres Sozialvertrags sind und daher die daraus entstehenden Leistungen grundsätzlich nicht beanspruchen dürfen. Das Entfallen der Grenzen und der Differenzierung zwischen In- und Ausländern führt zum Fall des Sozialstaats und der dadurch zugesicherten Leistungsansprüche. In dieser Hinsicht ist die grenzübergreifende Personenfreizügigkeit, etwa wie zwischen den Staaten des europäischen Binnenmarkts, nur dann möglich, wenn zwischen den betreffenden Ländern vergleichbare Rahmenbedingungen und entsprechende Abkommen im Hinblick auf die Entstehung eines gemeinschaftlichen Wirtschafts- und Regelungsraums bestehen.
Es gibt doch Personen, die ausserhalb des Sozialvertrags liegen, und trotzdem in den Genuss der daraus entstehenden Leistungen zugelassen werden dürfen: Die Bürger billigen durch ihre parlamentarischen Vertreter ein Gesetz, auf dessen Grundlage bestimmte ausländische Personenkreise – also nicht-Mitglieder der Gemeinschaft, die solche Einrichtungen aufrechterhält – einreisen und Schulen, Krankenhäuser und andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen dürfen. Das sind die politischen Flüchtlinge und eine festgelegte Anzahl von Wirtschaftsmigranten: Andere aber nicht. Die gesetzliche Voraussetzung, die dies ermöglicht, bilden die internationalen Abkommen und die nationalen Ausländer- und Asylgesetze. Denn der Staat handelt per Gesetz, nicht aus Barmherzigkeit, auch dann, wenn er solidarisch agiert.
Aus diesen Bemerkungen ergibt sich die Antwort auf die Ausgangsfrage: Haben Inländer ein Vorrecht auf Sozialleistungen, besonders in einem Katastrophenfall?
Wenn ein Ausländer sich legal auf dem Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, ist jede Diskriminierung mit Entschlossenheit zurückzuweisen. Ein demokratisch verabschiedetes Gesetz sichert einem Flüchtling oder einem legal ansässigen Ausländer die Sozialleistungen unseres Staates. Der Staat muss sowohl für die eigenen Bürger als auch für zum Aufenthalt berechtigte Ausländer angemessene Sozial- und Schutzleistungen erbringen. Dies gilt umso mehr, wenn ein Katastrophenfall vorliegt.
Ausländer, die sich unberechtigterweise in einem Land aufhalten, zum Beispiel Wirtschaftsmigranten ausserhalb der gesetzlichen Einwanderungsquoten, dürfen auf keinen Fall Ansprüche erheben und machen sich in vielen Ländern strafbar. Dies gilt unabhängig vom Eintreten von besonders unglücklichen Ereignissen wie Naturkatastrophen oder tiefen Wirtschaftskrisen.
Der Unfug mit den illegalen Einwanderern ist in Italien besonders auffällig. Die überwältigende Mehrheit derer, die während der letzten Jahre ins Land übers Meer eingewandert sind, wurde aus Ineffizienz und mangelndem politischem Willen kaum registriert. Erfahrungswerte zeigen, dass nur ca. ein Drittel davon die Voraussetzungen für die Anerkennung der Asylberechtigung erfüllt. Die übrigen zwei Drittel belasten das Empfangswesen und erzeugen Kosten ohne konkrete Aussicht auf eine Aufenthaltsbewilligung als Wirtschaftsmigranten. Sie müssten in die Ursprungsländer abgeschoben werden. Das tun die italienischen Behörden nicht. Im Unterschied zu den meisten anderen Ländern, ist der illegale Aufenthalt in Italien nicht strafrechtlich relevant. Dubiose Interessenträger und Verbrecherorganisationen sehen in der Migration ein lukratives Geschäft. Der italienische Staat hat auf eine Einreisekontrolle, für sich und für die Schengen-Mitgliedsstaaten, scheinbar verzichtet. Der Grenzschutz des Schengen-Raums erfolgt heute faktisch am Brenner und an den südlichen Grenzen der Schweiz und Frankreichs.
Dass der ungewisse Status von so vielen unkontrollierten Einwanderern besonders im Falle eines akuten Bedarfs an Sozialleistungen wachsende Aufmerksamkeit bei der einheimischen Bevölkerung erregt und politisch inkorrekte Reaktionen auslöst, kann zwar inopportun klingen, aber soll nicht wundern.
Abschliessend: Bei der Frage der Einwanderung ist eine sorgfältigere Wortwahl erforderlich. Auch in den Berichten der Medien ist der Rechtslage von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten genauer Rechnung zu tragen. Der Staat muss für die eigenen Bürger und für die legalen Einwanderer (ob Flüchtlinge oder zugelassenen Wirtschaftsmigranten) angemessene und gleichwertige Sozial- und Schutzleistungen erbringen, auch dann, wenn der Staat von Naturkatastrophen betroffen ist. Illegale Einwanderer sind abzuschieben. Sie müssen zur Entwicklung ihrer Länder beitragen und wir können jenen Ländern im Rahmen der internationalen Kooperation helfen. Wir bekämpfen somit gemeinsam die Ursachen der Wirtschaftsmigration.
Eine effiziente Grenz- und Einwohnerkontrolle gehört zu den Lebensfunktionen des modernen Staats. Im Schengen-Raum wird diese Aufgabe an die Aussengrenzstaaten delegiert: Die Delegation kann sicherlich besser geregelt werden, aber am Grundsatz ändert sich nichts. Wenn ein Staat oder eine Union von Staaten auf diese Funktion verzichtet, entstehen Unmut und Ungerechtigkeit.
Das Beharren auf eine ungenaue Wortwahl und das Fortbestehen von unklaren öffentlich-rechtlichen Verhältnissen sind keine guten Voraussetzungen auch für die Hilfeleistung durch Privatpersonen und Hilfswerke, deren Beitrag man sowohl bei der Bewältigung der Migrationsströme als auch bei schweren Naturkatastrophen nie hoch genug schätzen wird.