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10.09.2015
Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, hat im April 2015 einen zweiten aufschlussreichen Bericht zur Gesamtsituation auf dem Kontinent veröffentlicht. In diesem Bericht fragt Jagland nach den Bedingungen für die demokratische Sicherheit in Europa. Er listet die Stützen auf, die seiner Ansicht nach den besten Schutz Europas vor dem Krieg bilden. Dabei spielen die Menschenrechte erneut eine wichtige Rolle. Er weist auf Schwachstellen hin und nennt diejenigen Punkte, auf welche der Europarat in den kommenden Jahren setzen wird.
Der Bericht von 2015 komplettiert denjenigen von 2014, in welchem der Generalsekretär eine Bilanz der Gesamtsituation der Menschenrechte zog und eine Evaluation der Programme und Massnahmen des Europarates bot (siehe hierzu den Artikel Menschenrechtsreport des Europarates zeigt Herausforderungen und Lösungsansätze). Obwohl die Methodik in den beiden Berichten unterschiedlich ist, bieten sie zusammen eine wertvolle Synthese der Situation sowie ein Mittel um alle Mitgliedstaaten zu evaluieren.
Demokratien bekriegen sich nicht
Der Bericht hebt hervor, dass Europa im Jahr 2014 stark unter Druck stand. Auf der einen Seite hätten die dramatischen Attentate von Paris und Kopenhagen eine Atmosphäre von Hass und Intoleranz geschaffen; eine Wir-Gegen-Sie-Einstellung, die von Xenophobie, Populismus und Chauvinismus begleitet werde. Auf der anderen Seite hätten die Ereignisse in der Ukraine in territorialer Hinsicht für Europa einen Bruch bedeutet.
In beiden Fällen sieht der Bericht des Europarats die Lösung in der demokratischen Sicherheit. Denn wenn es eine Sache gebe, über die sich Wissenschaftler/innen und Politiker/innen einig seien, dann darin, dass sich demokratische Staaten nicht bekriegen würden. Der Bericht verbindet so die Wahrung von Frieden mit starken Demokratien. Deshalb müssten Radikalisierung und Extremismus in europäischen Staaten entschieden bekämpft werden. Gleichzeitig sei solchen Phänomenen eine demokratische Antwort entgegen zu stellen, indem man die jungen Generationen lehre, als aufgeklärte Bürger/innen zu leben, die sich in der Diversität wohl fühlen. Für die Ukraine empfiehlt der Europaratsbericht Massnahmen zur Stärkung der Demokratie.
Menschenrechte als Stützen für die demokratische Sicherheit
Der Bericht des Europarates definiert demokratische Sicherheit als Grundlage von Europa, die auf fünf Pfeilern basiert. Anhand dieser Pfeiler könne man den Grad an demokratischer Sicherheit messen, der durch die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gewährt werde. Die fünf Pfeiler sind:
- Effizienz und Unabhängigkeit des Justizsystems
(Gesetzmässigkeit und Rechtssicherheit, Unabhängigkeit der Justiz, Rechtshilfe, Effizienz, Umsetzung, Professionalität der Anwälte/-innen)
- Meinungsäusserungsfreiheit
(Sicherheit von Journalisten/-innen und anderen Mitgliedern der Gesellschaft, die die Rolle eines «Wächters» übernehmen, Schutz vor willkürlicher Anwendung von Mediengesetzen, Unabhängigkeit der Medien, Medienpluralismus und –diversität, Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit im Internet)
- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
(Rechtliche Garantien, angemessenes Verhalten der Behörden betreffend öffentliche Kundgebungen, Teilnahme der Zivilgesellschaft, Notwendigkeit rechtlicher Garantien zur Schaffung und Existenz von NGO)
- Funktionieren der demokratischen Institutionen
(Freie und faire Wahlen, die Rolle der Opposition, Gewaltenteilung, vertikale Kompetenzaufteilung, gute Regierungsführung)
- Integrative Gesellschaften und demokratische Bürgerschaften
(Rechtlicher Schutz der Sozialrechte, effektive Umsetzung der Sozialrechte, Qualität antidiskriminierender Massnahmen, Integrationspolitik: Normen und Mechanismen, Zugang der Jugend zum Recht, Bildung zu demokratischer Bürgerschaft)
Der Bericht widmet jedem der fünf Pfeiler ein eigenes Kapitel und definiert deren wichtigste Parameter auf der Grundlage von Normen und Standards des Europarates und seiner Institutionen. Diese Auffrischung ermöglicht es, die guten europäischen Praktiken und Schwachpunkte zu erkennen. Der Europarat möchte sich im Bereich dieser Schwachpunkte in Zukunft engagieren. Für jeden der Punkte formuliert der Bericht ausserdem eine Liste an vorgeschlagenen Massnahmen auf europäischem, regionalem und nationalem Niveau, mit der Idee, dass die demokratische Sicherheit eine Verantwortung darstellt, welche alle Staaten des Kontinents teilen.
Prioritäre Bereiche: Justizsystem und Medienfreiheit
Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich aus der Evaluation zwei prioritäre Bereiche für den Europarat ergeben. Der erste betrifft die sehr zahlreichen Schwachstellen der Justizsysteme. Laut dem Bericht lassen sich solche in mehr als einem Drittel der Mitgliedsstaaten des Europarates beobachten. Oftmals seien die Garantien gegen Korruption ungenügend und das Vertrauen der öffentlichen Meinung in das System sei schwach.
Der zweite Punkt betrifft das sich verschlechternde Umfeld für die Medienfreiheit. Der Bericht zeigt auf, dass dieses Problem schlimmer, tiefer verankert und geographisch weiter verbreitet ist als bisher angenommen. Vielerorts verschlechtere sich die Sicherheit von Journalisten/-innen, etwa weil unverhältnismässige Mittel angewandt würden, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Auch wenn die Medienlandschaft global gesehen offener sei, stellen nach Darstellung des Europarates die übermässige Medienkonzentration und Anordnungen zur Begünstigung von Personen, die Machtpositionen inne haben, schwerwiegende Probleme dar.
Generalsekretär Jagland zeigt sich entschlossen, diese Schwachstellen mit konkreten Massnahmen zu bekämpfen. Dazu soll in den Justizsystemen die Ausbildung von Richtern/-innen und anderen Angestellten ausgeweitet werden. Zudem soll ein europaweiter Aktionsplan verabschiedet werden, der alle Mitgliedsstaaten vereint und die Unabhängigkeit des Rechtstaats zur ersten regionalen Priorität werden lässt. Was die Medien betrifft, so hat Jagland ein dreijähriges Programm zum Schutz von Journalisten/-innen angekündigt und die Pressefreiheit zu einer weiteren Priorität für die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Mitgliedsstaaten erklärt.
Die Staaten müssen die Konvention verteidigen
«Diese Massnahmen können nur dann Erfolg haben, wenn sie von einem starken politischen Willen begleitet werden», bekräftigt Jagland in seinem Bericht. Damit ruft er die europäischen Politiker/innen dazu auf, ihre länderspezifischen Probleme zu lösen. Vor allem aber verurteilt er diejenigen Staaten, welche die Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) offensichtlich verhöhnen, sowie die konservativen Parteien, welche aufgrund parteipolitischer Interessen öffentlich den internationalen Menschenrechtsschutz anprangern und damit Wasser auf die Mühlen populistischer Bewegungen giessen. Diese Anschuldigungen betreffen auch die Situation in der Schweiz, obwohl die Parteien (mit Ausnahme der SVP) vor kurzem anlässlich des 40-jährigen Jubiläums des Schweizer Beitritts zur EMRK ihre Loyalität gegenüber einer europäischen Wertegemeinschaft bekundet haben. Leider bleibt angesichts des aktuellen Kreuzfeuers der Kritik gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und mit Blick auf kommende Volksinitiativen in der Schweiz das Schicksal der EMRK ungewiss (weitere Informationen zu diesem Thema).
Der Bericht von Thorbjørn Jagland erinnert daran, dass freiheitsfeindliche Tendenzen in Krisenzeiten am grössten sind, wohingegen die Demokratie die entscheidende Voraussetzung für Frieden ist. Weiter macht er klar, dass das Rechtssystem der Konvention einen Schutzwall gegen populistische und emotionsgeleitete Politik und ihre Reaktionen darstellt. «In einer Zeit, in der das Vertrauen zwischen den Staaten immer geringer wird und wieder erscheinende Gräben den Kontinent zu spalten drohen, ist die EMRK wichtiger denn je», sagt er ohne Umschweife. «Sie ist die einzige von allen Seiten akzeptierte Grundlage des Dialogs und der Zusammenarbeit sowie der europaweiten Durchsetzung von Menschenrechten, Grundfreiheiten und Demokratie.»
Dokumentation
- State of democracy, human rights and the rule of law in Europe (2015)
Bericht des Generalsekretärs des Europarats, April 2015 (englisch)
- State of democracy, human rights and the rule of law in Europe (2014)
Bericht des Generalsekretärs des Europarats, Mai 2014 (englisch)
- Situation de la démocratie, des droits de l’Homme et de l’Etat de droit en Europe: le Rapport 2015 du Conseil de l’Europe tire la sonnette d’alarme et met en garde contre l’érosion de la sécurité démocratique en Europe
EU-Logos, 1. Juni 2015 (Artikel in Französisch)