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Seit den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 zeigt sich offener Antisemitismus nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in vielen europäischen Ländern. In der Schweiz gingen Tausende auf die Strasse, um für ein „freies Palästina“ zu demonstrieren. Dabei wurden antisemitische Parolen wie „From the river to the sea“ unverfroren verbreitet und skandiert. Die Gräueltaten der […]
Mit einer deutlichen Mehrheit von 420 zu 130 Stimmen wurde der EU-Migrationspakt Mitte April 2023 vom Europäischen Parlament in Strassburg angenommen.
Der Pakt sieht vor, dass EU-Mitgliedsstaaten auch gegen ihren ausdrücklichen Willen Migranten bei sich ansiedeln müssen. Das würde bedeuten, dass auch Staaten wie Ungarn, Polen und Tschechien, die sich bisher kritisch gegen die EU-Migrationspolitik und eine […]
Anfang April 2023 wurde in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats der sogenannte UNO-Migrationspakt bzw. eine Petition zu dessen Ablehnung diskutiert. Der Pakt hat zum Ziel, Migration zu erleichtern und eine internationale Steuerung zu etablieren. Im Pakt wird Migration per se als „Quelle des Wohlstands“ bezeichnet, unabhängig davon, ob sie legal oder illegal ist. Die Probleme […]
Die EU-Kommission will alle Produkte, die nachweislich unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, aus dem Binnenmarkt entfernen. Die Brüsseler Behörde legte diesbezüglich am 14. September 2022 einen Gesetzesentwurf vor. Im Unterschied zu dem US-Gesetz gegen Zwangsarbeit, das im letzten Juni in Kraft trat, richtet sich die EU-Verordnung nicht explizit gegen China.
Gemäss UNO seien weltweit rund 50 Millionen […]
Gemeinsam verfassten Israel und Deutschland eine Entschliessung, in der verurteilt wird, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen. Diese wurde von der UNO ohne Abstimmung angenommen.
Die Resolution beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) ohne Abstimmung, nur der Iran distanzierte sich davon. Mit der Resolution gab es auch eine Einigung auf eine Definition, was genau […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 entschieden, sein humanitäres Engagement in Afghanistan zu verstärken. Er hat einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Hilfe vor Ort bewilligt. Die Schweiz unterstützt damit die notleidende Bevölkerung in Afghanistan in den kommenden 16 Monaten mit rund 60 Millionen Franken.
Mit der Evakuierung der […]
Der Menschenrechtsrat hat seine 47. Tagung beendet. Vom 21. Juni bis zum 13. Juli 2021 war Genf virtueller Schauplatz der intensiven Arbeiten des Menschenrechtsrats. Im Mittelpunkt stand u.a. die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Die Sommersession des Menschenrechtsrats widmet sich traditionell den Frauenrechten. Die Schweiz war in diesem Bereich besonders aktiv. Sie unterstützte die […]
Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein. Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 des Bundesrates formuliert dazu Ziele und Prioritäten. Wie diese Vorgaben umgesetzt werden, wird in den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 des EDA aufgezeigt. Durch klare Prinzipien und konkrete Aktionsfelder sollen die Wirksamkeit und die Kohärenz der Schweiz bei der Förderung der […]
Die Corona-Krise hat die Flüchtlingskrise nur zeitweise verdrängt. Im Sommer kommen aber in der Regel mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa als in jeder anderen Jahreszeit. Dann gibt es regelmässig auch Streit über Anlegehäfen und Verteilung der Flüchtlinge. Und über die ethischen Verpflichtungen und Versäumnisse sowie christliches (Fehl-)Verhalten in der Flüchtlingsfrage. Zu diesem Themenkreis […]
Der 20. November ist der internationale „Tag der Kinderrechte“ und einmal mehr wurde in Zeitungen und Fernsehen dafür plädiert, die vor 30 Jahren in Kraft gesetzte UNO-Kinderrechtskonvention konsequent umzusetzen.
Von Regula Lehmann
Kinder sollen als Teil der Gesellschaft mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit akzeptiert werden, forderte beispielsweise Bettina Junker, Geschäftsleiterin von Unicef Schweiz in ihrem Kommentar in […]