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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, in der gesamten Schweiz eine obligatorische Versicherung von Gebäuden gegen Schäden, die durch Erdbeben verursacht werden, zu veranlassen. Die Elementarschadenversicherung ist in diesem Sinne zu ergänzen, und die Prämie soll in der gesamten Schweiz einheitlich sein.
Die Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit haben uns einmal mehr vor Augen geführt, dass sich die Kontinentalplatten verschieben und dass diese Verschiebungen sowohl in Asien als auch in Europa (Japan, Türkei, Spanien) zu schweren Erdbeben führen können, die grosse Schäden verursachen.
Die Kosten für diese Sachschäden sind sehr hoch, und ihr Ausmass ist kaum einzuschätzen.
Die Schweiz ist gegenüber bestimmten Regionen Asiens nicht so stark gefährdet, dennoch könnte auch hier ein Erdbeben auftreten und starke Sachschäden an Gebäuden, der Infrastruktur und anderen Einrichtungen jeglicher Art verursachen. Zu den gefährdetsten Gebieten zählen die Regionen um Basel und Zürich und insbesondere das Wallis.
Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer können sich bereits gegen Erdbeben versichern. Die Prämie ist jedoch sehr hoch, könnte aber deutlich gesenkt und damit tragbar gemacht werden, wenn die Versicherung in der gesamten Schweiz obligatorisch wäre und als Zusatz in die geltende Elementarschadenversicherung aufgenommen würde.
Diese umfassende Lösung (Pool) wäre im Falle von Erdbebenschäden eine erhebliche finanzielle Entlastung für den erlittenen Schaden, und zwar nicht nur für die Hauseigentümerinnen und -eigentümer, sondern gegebenenfalls auch für Hypothekargläubiger.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
24.08.2011
Mit der vom Motionär vorgeschlagenen Aufnahme der Erdbebendeckung in die Elementarschadenversicherung kann die von ihm gewünschte flächendeckende, obligatorische Erdbebenversicherung nicht realisiert werden. Die entsprechende notwendige Änderung der Aufsichtsverordnung (SR 961.011) hätte in den 19 Kantonen mit kantonaler Gebäudeversicherung keine Auswirkungen. Abgesehen davon könnte eine entsprechende obligatorische Versicherung mit einer Einheitsprämie für die ganze Schweiz nur mit einer neuen Bundeskompetenz eingeführt werden (siehe dazu auch die Antworten zu den Vorstössen 11.3377 und 10.3804). Eine solche Bundeskompetenz würde aber eine Verfassungsänderung bedingen.
Wie bereits in den Antworten zu verwandten Vorstössen dargelegt, sieht der Bundesrat davon ab, sich für eine Lösung einzusetzen, solange unter den Beteiligten (private Versicherer, kantonale Gebäudeversicherer, Hauseigentümer) kein Konsens über eine obligatorische Versicherungslösung herrscht. Der Bundesrat ist aber - wie in der Antwort zur Motion 11.3377 eröffnet - bereit, die Diskussion mit allen Beteiligten in einer Arbeitsgruppe nochmals aufzunehmen und so zur Konsenssuche beizutragen.
Antrag des Bundesrates
vom
24.08.2011
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.