Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42735

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Eidgenössische Spielbankenkommission hat entschieden, dem bestehenden Casino des Kantons Genf keine Konzession B zu erteilen. Dieser Entschied, der vom Bundesrat bestätigt wurde, hat die Genfer Bevölkerung sehr erstaunt. Das Casino, das sich im Hotel Noga Hilton in Genf befindet, konnte vor ein paar Jahren nur nach langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Hotelbesitzer durch die städtischen Behörden gerettet werden. Die Stadt Genf hat den Betrieb daraufhin übernommen und grosse Investitionen getätigt.</p><p>Dieses Engagement ist nun durch den Entscheid des Bundesrates, die Konzession B einem französischen Grosskonzern zu erteilen, zunichte gemacht worden. Bedeutende Ressourcen, die für Kultur und Tourismus bestimmt waren, werden gestrichen und ungefähr 60 Angestellte entlassen. Dies alles nur, um ein neues Casino ausserhalb der Stadt zu errichten. Damit wird dem jetzigen Standort am Seeufer und im Hotelviertel eine ungastliche Freizeitzone vorgezogen, die von den Hauptkunden von Casinos, den Touristen, nicht besucht wird. Die Aussicht auf eine versprochene, jedoch nicht garantierte Gewinnmaximierung hat nun plötzlich Vorrang vor lokalen Anliegen und vor dem Kampf gegen Geldwäscherei und Spielsucht. Auch die Tatsache, dass die Einnahmen dem Betreiber und damit Tätigkeiten von öffentlichem Interesse zugute kommen, tritt in den Hintergrund. Dies ist inakzeptabel.</p><p>Doch das Schlimmste ist, dass es sich beim gewählten Konzessionär um einen Strohmann eines französischen Grosskonzerns handelt.</p><p>Wird der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen auf das Verfahren zur Konzessionserteilung zurückkommen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das von der Société d'exploitation du Casino de Genève SA (SECSA) eingereichte Gesuch um Erteilung einer Spielbankenkonzession wurde vom Bundesrat am 24. Oktober 2001 ausschliesslich wegen Mängeln im eingereichten Projekt abgewiesen und nicht, weil der Bundesrat einer anderen Gesellschaft die Konzession erteilen wollte. Das Projekt der SECSA wies gewichtige Unsicherheiten auf, sowohl bezüglich Businessplan als auch unter dem Gesichtspunkt des Know-how und der notwendigen Unabhängigkeit zur Führung eines Casinos im Sinne der Anforderungen des neuen Spielbankengesetzes. Im Übrigen hatte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) den Bundesrat über verschiedene Schwächen beim Betrieb des gegenwärtigen Kursaals ins Bild gesetzt, so insbesondere bei der Durchsetzung der Verfahren zur Verhinderung der Geldwäscherei oder der Spielsucht.</p><p>Was das vom Bundesrat beschlossene Spielbankenprojekt in der Gemeinde Meyrin anbelangt, so hat die ESBK mit dem Eintritt eines neuen wirtschaftlichen Berechtigten ins Kapital der Gesucherstellerin den gesetzlichen Auftrag, die notwendigen Analysen vorzunehmen sowie allfällige Änderungen zu evaluieren, die sich aufgrund der neuen Situation aufdrängen. Die ESBK wird den Bundesrat über das Resultat dieser Abklärungen informieren. Dieser wird über allfällig zu ergreifende Massnahmen entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.