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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2019.00081 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Müller Urteil vom 2 1. April 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die 1962 geborene X.___, war v om 1. Januar bis zum 31. Juli 2006 in einem Vollzeitpensum als Küchenmitarbeiterin im Restaurant Y.___ arbeits tätig (Urk. 8 / 10 S. 2, Urk. 8/13). Am 8. Mai 200 7 (Urk. 8/2) meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf ihren damaligen Hausarzt (S. 7 oben), welcher ein chronisches Schmerzsyndrom und eine depressive Entwick lung mit chronisch rezidivierenden Episoden diagnostizierte (Urk. 8/11/2-6 S. 1), zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten des Kran kentaggeldversicherer s bei (Urk. 8/20) und holte ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. Z.___, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. A.___ ein, welches am 10. September 2007 erstattet wurde (Urk. 8 / 21). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 wies sie das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Ein schränkung der Arbeitsfähigkeit bewirke. Es bestehe keine Invalidität. Der Versi cherten seien weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar (Urk. 8 / 25 ). Auf die Neuanmeldungen vom 9. Februar 2013 (Urk. 8/32) und vom 24. Februar 2017 (Urk. 8/57) trat die IV-Stelle mit Verfügungen vom 13. Juni 2013 (Urk. 8/44) respektive vom 11. Juli 2017 (Urk. 8/71) nicht ein. 1.2 Am 3. Oktober 201 8 (Urk. 8 /8 1 ) wurde die Versicherte von ihrer Hausärztin unter Hinweis auf eine seit der Verfügun g aus dem Jahr 2007 veränderte gesundheitli chen Situation (Depression, degenerative Veränderungen Hals- und Lendenwir belsäule, Diskushernie C6/7) erneut bei der Invalidenver sicherung zum Leistungs bezug an gemeldet. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8 / 86, Urk. 8 / 88 ) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 (Urk. 8 / 96 = Urk. 2) auf das Leistungsbegehren mangels wesentlicher Verände rungen der be ruflichen oder medizinischen Situation nicht ein. 2. Die Versicherte erhob am 25. Januar 201 9 (Urk. 1) Beschwerde gegen die Verfü gung vom 11. Dezember 2018 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihrem Begehren auf Gewährung einer Invalidenrente stattzugeben; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten über den aktuellen Gesundheitszustand durch zuführen; subeventualiter sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege unter Bestellung von Rechtsanwältin Lena Weissinger, Schlie ren, als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin (S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2019 (Urk. 7 ) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. März 201 9 zur Kenntnis gebracht wurde, unter Hinweis darauf, dass über den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 9, Urk. 10) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Urk. 12 ). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetz es über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1.2 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An spruch erheblichen Weise geändert hat. Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 1.3 Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht da hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 1.4 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2). 1.5 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfü gungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklä rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund heitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsanspre chende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiederer wägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete das am 11. Dezember 201 8 verfügte Nicht eintreten damit, dass eine wesentliche Veränderung der beruflichen oder medizi nischen Situation nicht habe festgestellt werden können. Es handle sich nicht um eine gesundheitliche Verschlechterung, sondern um eine akute psychosoziale Be drohung, welche durchaus vorübergehend zu einer Verschlechterung der Symp tomatik führen könne. Es handle sich jedoch um eine Belastung, die durch inva lidenversicherungsrechts fremde Faktoren ausgelöst worden sei, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Die mit dem Einwand eingereichten me dizinischen Berichte brächten keine neuen medizinischen Erkenntnisse, welche auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen lassen würden (Urk. 2 S. 1 f. ). 2.2 Die Beschwerdeführer in stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie leide unter ausgeprägten psychischen und somatischen Symptomen, die keineswegs in Gänze auf ihre traumatischen Kriegserlebnisse oder ihre Aufenthaltssituation zu rückzuführen seien. Die dokumentierten Erkrankungen widersprächen eindeutig der Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, sie sei angeblich aufgrund invali denversicherungsrechts fremde r Faktoren belastet. Wie falsch die Auffassung der Beschwerdegegnerin sei, wonach sie zu 100 % arbeitsfähig sei bzw. aufgrund in validenversicherungsrechts fremder Faktoren lediglich an einer akuten psychoso zialen Bedrohung leide, zeige sich insbesondere daran, dass sie bereit s am 19. Dezember 2018 habe operiert werden müssen. Im Jahr 2007 sei ihr Gesuch gestützt auf ein medizinisches Gutachten, welches eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert habe, abgewiesen worden. Dies sei heute offensichtlich nicht mehr der Fall. Daher sei zumindest ein erneutes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass aufgrund der vorliegenden medizini schen Unterlagen nicht bereits ausreichend belegt sei, dass sie Anspruch auf eine Invalidenrente habe ( Urk. 1 S. 3 f.). 2.3 2.3.1 Aufgrund der in der Beschwerde gestellten Anträge und der vorgebrachten Argumentation ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 11. Dezember 2018 für einen materiellen Entscheid hält (vgl. Urk. 1). Entge gen dieser Ansicht handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung jedoch zwei felsfrei um eine Nichteintretensverfügung und nicht etwa um eine materielle Ab weisung. Dies ergibt sich eindeutig aus der Verfügung selbst. Die Verfügung trägt den Titel «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten ». Im Dispositiv wird fest gehalten: «Wir verfügen: Auf das Leistungsbegehren wird nicht eingetreten». In den kurzen, etwa halbseitigen Erwägungen wird festgehalten, dass aufgrund der nicht feststellbaren wesentlichen Veränderung der beruflichen oder medizini schen Situation auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne («Deshalb können wir nicht auf Ihr neue s Gesuch eintreten» [S. 2 oben ]). Die an den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) erfolgte Anfrage, ob durch die mit dem Gesuch vom 8. Oktober 2018 eingereichten medizinische n Unterlagen eine Veränderung des Gesundheitszustandes begründeten, beantwortete RAD- Arzt Dr. med. B.___, Facharzt für Chirurgie, ausdrücklich mit einer Verneinung der Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ( «Auch die neu e sten Arztbe richte können nicht glaubhaft eine ernstzunehmende Verschlechterung des Ge sundheitszustandes der vP belegen»; Urk. 8/85 S. 3 oben ). Die Beschwerdegegne rin hat denn auch keine eigenen materiellen Abklärungen - weder in medizini scher noch erwerblicher Hinsicht – veranlasst und keine materielle Prüfung des Anspruches getätigt. Darüber hinaus ging die Beschwerdeführerin im Vorbe scheidverfahren selbst davon aus, dass es sich um eine Eintretensfrage handelt. So beant r ag t e sie mit Einwand vom 30. November 2018 (Urk. 8/88 S. 1 oben), dass auf ihr Leistungsbegehren einzutreten sei, worauf hin in der angefochtenen Nicheintretensverfügung vom 11. Dezember 2018 (Urk. 2) in den Erwägungen – neben dem bereits Ausgeführten – ausdrücklich auch festgehalten wurde, dass die Beschwerdegegnerin an ihrem ursprünglichen Entscheid, also am Nichtein treten, festhalte («Wir halten somit an unserem Entscheid fest»). 2.3.2 Strittig und zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Anmeldung vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8/81 ) eingetreten ist und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Beschwerdeführer in eine rentenrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht hat. Vergleichs z eitpunkt bildet dabei die Verfügung vom 5. Dezember 2007 ( Urk. 8/25), mit wel cher die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren gestützt auf eine materielle Prüfung abwies (vgl. E. 1.5). Vorliegend ist lediglich die Eintretensfrage richterlich zu beurteilen. Auf die An träge betreffend Rentenzusprache und Begutachtung kann mangels Anfechtungs gegenstandes nicht eingetreten werden. 3. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2007 (Urk. 8/25) gemäss Feststellungsblatt vom 22. Oktober 2007 (Urk. 8/22 S. 5) auf das psychiatrische Gutachten von Dr. Z.___ und Dr. A.___ vom 10. September 2007 (Urk. 8/21). Diese stellte n keine Diagnose n mit Auswirkung auf die Arbeits fähigkeit (S. 19) und folgende Diagnosen ohne Auswirkung au f die Arbeitsfähig keit (S. 20): - d epressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4) mit/bei: - Problemen in der Beziehung zum Ehemann (ICD-10 Z63.0) - k omplexer sozialer Belastungssituation (Asylstatus, pflegebedürftiger Sohn und Ehemann, und anderes) - Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) mit/bei: - S tatus nach Verhebetrauma am 14. April 2006 - Spannungskopfschmerzen, differentialdiagnostisch: Medikamenten übergebrauch s kopfschmerz (Analgetika) Dr. Z.___ und Dr. A.___ attestierte n der Beschw erdeführerin aus psychiatrisch -psychotherapeutischer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit fü r jede Tätigkeit (S. 27 unten). Gestützt auf das Gutachten von Dr. Z.___ und Dr. A.___ ging die Beschwerde gegnerin davon aus, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirk e und schloss daraus, dass d er Versi cherten weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar seien und wies ihr Leis tungsbegehren daher ab (Urk. 8/25 ). 4. 4.1 Im Zuge des Verfahrens bezüglich der Neuanmeldung vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8 /8 1 ) und bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung legte die Beschwer deführerin folgende medizinische Unterlagen auf: 4.2 Dr. med. C.___, Fachärztin für Radiologie FMH, und Dr. med. D.___, Facharzt für Radiologie FMH, vom Institut E.___, hielten zum MRI Lendenwirbelsäule ( LWS ) nativ vom 27. September 2017 (Urk. 8/80/8) fest, es sei en eine Steilstellung der LWS und Bandscheibendegene rationen vor allem in den Lendenwirbel n ( LW ) 4/5 und LW 5/1 mit rezessalen Einengungen und Tangierung der S1 und L5 Wurzeln beidseits jeweils rezessal feststellbar. 4.3 Radiologe F.___ von der G.___ berichtete über ein MRT der Halswirbel säule ( HWS ) und ein MRT der LWS vom 21. September 2018 (Urk. 8/80/6-7) und hielt fest, an der HWS seien mässiggradige degenerative Veränderungen feststell bar. Als Hauptbefund finde sich auf der Höhe Halswirbelkörper (HWK) 6/7 der Nachweis einer dorsomedian nach rechts paramedian foraminal reichenden Bandscheibenherniation, die bis an die ventrale Radix der Nervenwurzel C7 rechts heranreiche. Im Segment HWK 4/5 bestünden eine mässiggradige beidseitige Fa cettengelenk s arthrose, mässiggradige Unkovertebralarthrosen und eine multiseg mentale leichte Einengung der Neuroforamina. Im Segment Lendenwirbelkörper (LWK) 5/Sakralwirbelkörper (SWK) 1 sei en eine schwere Facettengelenksarthrose beidseits und im Segment LWK4/5 eine ausgeprägte beidseitige Facettenge lenksarthrose sowie multisegmentale leichte lumbale Bandscheibenprotrusionen ohne Hinweis auf eine Nervenwurzelkompression feststellbar. 4. 4 4. 4.1 Dr. med. H.___, Facharzt für Neurochirurgie, bei welchem sich die Beschwer deführerin seit dem 17. September 2018 in Behandlung befand, nannte in seinem Bericht vom 28. September 2018 (Urk. 8/80/9-12) folgende Diagnosen (S. 1): - Therapieresistente, chronische Cervico-Brachialgie C7, rechts, bei radiolo gisch einer Diskushernie HWK 6/7, rechts, mit Foraminalstenose C7, rechts und mässiggradiger Facettengelenksarthrose HWK 4/5 und un kovertebral arthrotischer Veränderung HWK 4/5 sowie multisegmentaler leichter Foraminalstenose HWK 3-HWK 7, mässiggradige degenerative Veränderung im unteren HWS-Bereich - Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, sowie Lumboischial gien beidseits, bei radiologisch multisegmentalen, lumbalen Bandschei benprotrusionen L WK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4, mit schwere n Facettengelenksarthrosen LWK 5/S1 und L4/5 - Spannungskopfschmerzen mit Depression, Angst- und Panikattacken, Angst aus der Schweiz ausgewiesen zu werden (keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Entscheid des Migrationsamt es Zürich vom 29. Juli 2016 und Ausweisungsentscheid per 28. September 2016, Abwei sung des Rekurses vom 7. März 2018, Urteilsbestätigung mit negativem Beschwerdeentscheid vom 21. August 2018) sowie neuropsychologische Defizite - Schulterschmerzen rechts und Kniearthrose beidseits, bei Zustand nach dem Unfall vom 17. Juni 2007 (Spital I.___ ) - Chronische depressive, somatoforme Störung, Status nach trau matisieren den Kriegserfahrungen Dazu hielt Dr. H.___ fest, wegen der Spannungskopfschmerzen und Cervico-Okzipitalschmerzen habe er eine Konservativtherapie empfohlen (Analgetika und Physiotherapie) und verschrieben. Wegen der Cervicobrachialgie bei Bandschei benvorfall HWK 6/7 rechts mit Kompression der Nervenwurzel C7, rechts habe er eine HWS-Facetteninfiltra t ion und für das lumbospondylogene und lumbale Facettensyndrom eine lumbale Facetteninfiltration empfohlen. Die Beschwerdefüh rerin möchte eine Bedenkzeit und melde sich wieder. Sie werde weiter konservativ behandelt (S. 3 f.). 4. 4.2 In seinem Bericht vom 24. Oktober 2018 (Urk. 8/87) hielt Dr. H.___ an seinen Diagnosen fest und führte aus, bei der Beschwerdeführerin sei zum zweiten Mal eine LWS-Facetteninfiltration durchgeführt worden. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen hätten sich etwas gebessert (S. 1). Sie werde weiterhin konservativ (Analgetika und Physiotherapie) behandelt und sei zu 100 % arbeits unfähig, könne nicht arbeiten und sei weiterhin krankgeschrieben; vorläufig mit ärztlichem Attest krank bis 1. November 2018 (S. 4). 4. 4.3 Bei gleichgebliebener Diagnose hielt Dr. H.___ i n seinem Bericht vom 10. De zember 2018 (Urk. 8/ 92 ) fest, bei der Beschwerdeführerin werde heute zum dritten Mal eine HWS -Facetteninfiltration durchgeführt. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen und die Verspannung im Nacken und auch im Kopf hät ten nachgelassen. Die Schmerzlinderung na ch einer Infiltration halte ca. 2 Wo chen an (S. 1). Wegen der Spannungstyp k opfschmerzen, der Cervico-Okzipi talschmerzen und der straken Rückenschmerzen ( Lumboischialgie beidseits) behandle er die Beschwerdeführerin auch weiterhin mit Konservativtherapie (Anal getika und Ph ysiotherapie, und eventuell in einem späteren Zeitpunkt auch wie der mit Infiltration). Wegen des lumbospondylogenen Facettensyndroms und der Bandscheibenprotrusion in den Segment en LWK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4 mit schwerer Facettengelenksarthrose LWK 5/S1 und L4/5 sei die Fortsetzung der physiotherapeutischen Behandlung absolut notwendig, damit die Mobilisation der Gelenke und der Muskeln erhalten bleibe und sich der Zustand und die Schmerzen nicht wieder verschlechterten (S. 3 unten ). Zusätzlicher psychischer Druck und Sorgen bereiteten der Beschwerdeführerin die fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfügung. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Verständ licherw eise bereite die Sache der Beschwerdeführerin grosse Angst und Sorgen (existenzielle Panik), dass sie die Schweiz und insbesondere ihre ganze Familie für immer verlassen oder in der Schweiz zurücklassen solle. Die Beschwerdefüh rerin brauche weitere Behandlungen (insbesondere Physiotherapie). Sie sei we i terhin zu 100 % arbeitsunfähig, vorläufig bis am 26. Dezember 201 8. B ei der nächsten ärztlichen Kontrolle am 27. Dezember 2018 werde die Arbeitsfähigkeit erneut überprüft (S. 4 oben ). 4. 5 Dr. med. J.___, bei welcher sich die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2013 in Behandlung befand, stellte in ihrem (vgl. Ziff. 5) Bericht vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8/80/1-5) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 2.5): - Therapieresistente chronische Cervico-Brachialgie bei Diskushernie C6/7 und schweren degenerativen Veränderungen mit multiplen Foraminalste nosen der HWS, September 2018 - Chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei multisegmentalen Band scheibenprotrusionen und schweren Facettengelenksarthrosen L4/5 und L5/S1, September 2018 - Chronische depressive Erkrankung, chronische Spannungskopfschmerzen, Juni 2018 Dr. J.___ attestierte der Beschwerdeführerin wegen eines Unfalles vom 30. April bis 4. Juli 2018 eine 100%ige und danach und bis 3 1. August 2018 eine 90%ige Arbeitsunfähigkeit als Reinigungskraft und im Haushalt, wobei sie für die weitere Dauer ab 1. September 2018 auf Dr. H.___ verwies. Daneben attestierte Dr. J.___ wegen Krankheit ab dem 1. September 2019 ebenfalls eine 90%ige bis auf weiteres dauernde Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.3). Für die aktuelle medizi nische Symptomatik und Situation verwies sie auf Dr. H.___ (Ziff. 2.2). 4. 6 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2018 (Urk. 8/84) teilte Dr. med. K.___, Fach ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Psychiatriezentrum L.___, mit, die Beschwerdeführer in befinde sich seit Mai 2018 in ihrer ambulante n psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Als Diagnosen nannte Dr. K.___ eine rezidivierende depressive Störung, gegenwär tig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren (ICD-10 F45.4) bei einem Status nach einem Sturz 2006, verstärkt nach einem Autounfall im April 201 8. Zudem hielt Dr. K.___ fest, bei der Beschwerdeführerin bestehe ein deutlich verschlechtertes psychisches Befinden vor allem hinsichtlich einer allgemeinen Belastbarkeit und der Schmerzen. Depressive Symptome mit eingeschränktem Affekt, Antriebslo sigkeit, Konzentrations-, und Schlafstörungen seien trotz antidepressiver Be handlung nicht remittiert. 5. 5.1 Vo rwegzuschicken ist, dass die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge reichten Arztberichte – darunter der Bericht von Dr. med. univ. M.___ und Dr. med. univ. N.___ von der L.___ vom 9. April 2018 (Urk. 3/6) sowie die Berichte von Dr. H.___ vom 25. September 2018 (Urk. 3/8), vom 21. Dezember 2018 (Urk. 3/ 11 ) und vom 10. Januar 2019 (Urk. 3/10) - für die vorliegend allein interessierende Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung zu Recht wegen fehlender Glaubhaftmachung veränderter Tatsachen nicht eingetreten ist, unbe achtlich sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). 5.2 Die Beschwerdeführerin litt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungs abweisung im Jahr 2007 an keinen objektivierbaren somatischen Leiden, weshalb damals auch nur eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag geben wurde (vgl. E. 3 und Urk. 8/22 S. 4 oben). Den im Verwaltungsv erfahren vorgelegten Berichten ist zu entnehm en, dass die behandelnden Ärzte, insbesondere der Facharzt für Neurochirurgie Dr. H.___, der Beschwerdeführerin auf der Basis von MRI und MRT der HWS und LWS (E. 4.2- 3) nun eine therapieresistente, chronische Cervico-Brachialgie C7 mit ei ner Diskushernie, Foraminalstenosen, einer Facettengelenksart h r ose und degene rativen Veränderungen im unter en HWS-Bereich sowie ein chronisches lumbos pondylogenes Schmerzsyndrom und Lumboischialgien mit Banscheibenprotrusi onen und schweren Facettengelenksarthrosen diagnostizierte (E. 4.4). Entgegen den Ausführungen von RAD-Arzt Dr. B.___ kann angesichts dieser einschnei denden, bildgebend dokumentierten Befunde nicht ohne Weiteres respektive nicht ohne eingehende Untersuchung – beispielsweise in Form einer Funktionsdiag nose, welcher bei somatisch begründeten Einschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 9C_33 5/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) – davon ausgegangen werden, dass sich daraus keine funktionellen und gegebenenfalls rentenberechtigenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit er geben. Immerhin attestierte der behandelnde Dr. H.___ aus fachärztliche Sicht wiederhol t eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und es wurden aufgrund der erheb lichen Beschwerden wiederholt Infiltration en durchgeführt (vgl. E. 4.4.2-3 ). Daneben bestehen auch gewisse Anhaltspunkte dafür, dass sich auch der psychi sche Gesundheitszustand verschlechtert hat. Dr. K.___ diagnostizierte eine ge genwärtig mittelgradige Episode einer rezidivierende n depressive n Störung und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren ( E. 4.6 ). Zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dass die bestehende akute psy chosoziale Bedrohung als invalidenversicherungsrechtlich fremder Faktor nicht zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, dass g rundsätzlich erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung zu prüfen ist, inwiefern bei einem psychischen Leiden invalidenversicherungs fremde psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren eine Rolle spiele n (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.1). Es bestehen demnach zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche rele vante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, was zur Glaubhaftmachung einer Veränderung ausreicht, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (E. 1.4). Die Beschwerdegegnerin ist somit am 3. Oktober 2018 zu Unrecht nicht auf das neue Leistungsbegehren ein getreten, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Dies gilt, sofern die versicherungsmässige n Anspruchsv oraussetzungen erfüllt sind. In den vorliegenden Akten finden sich Hinweise, dass die Aufenthaltsbewil ligung der Beschwerdeführerin aufgrund fortgesetzten Sozialhilfebezugs nicht verlängert und die Beschwerdeführerin deshalb allenfalls ausgewiesen worden sein könnte ( vgl. E. 4.4.1 ; Urk. 1 S. 3 oben ). Bei am 3. Oktober 2018 (Urk. 8 / 81 ) erfolgter Anmeldung hätte ein allfälliger Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens am 1. April 2019 entstehen können. Volljährige ausländische Staatsangehörige sind grundsätzlich nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Art. 6 Abs. 2 IVG ). Dies wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Rückweisung ebenfalls zu prüfen haben. 6. 6.1 Bei diesem Ergebnis erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung als gegenstandslos. 6.2 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 6 00.-- anzusetzen. Entspre chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie von der unterliegenden Beschwer degegnerin zu tragen. 6. 3 Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat grundsätzlich die obsiegende Be schwerde führende Person, die erhebliche Auslagen im Rahmen des Prozesses gehabt hat (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das So zialversicherungsgericht bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Die Rechtsvertreter in hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist daher unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nach Ermessen auf Fr. 1’8 00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Beschwerdegegne rin ist in der Folge zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschä digung in diesem Umfang zu bezahlen. Das Gericht erkennt: 1. In teilweise r Gut h eiss ung der Beschwerde wird die Verfügung vom 11. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 3. Oktober 2018 eintrete und diese materiell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Lena Weissinger - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber Gräub Müller

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2019.00081 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Müller Urteil vom 2 1. April 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die 1962 geborene X.___, war v om 1. Januar bis zum 31. Juli 2006 in einem Vollzeitpensum als Küchenmitarbeiterin im Restaurant Y.___ arbeits tätig (Urk. 8 / 10 S. 2, Urk. 8/13). Am 8. Mai 200 7 (Urk. 8/2) meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf ihren damaligen Hausarzt (S. 7 oben), welcher ein chronisches Schmerzsyndrom und eine depressive Entwick lung mit chronisch rezidivierenden Episoden diagnostizierte (Urk. 8/11/2-6 S. 1), zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten des Kran kentaggeldversicherer s bei (Urk. 8/20) und holte ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. Z.___, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. A.___ ein, welches am 10. September 2007 erstattet wurde (Urk. 8 / 21). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 wies sie das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Ein schränkung der Arbeitsfähigkeit bewirke. Es bestehe keine Invalidität. Der Versi cherten seien weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar (Urk. 8 / 25 ). Auf die Neuanmeldungen vom 9. Februar 2013 (Urk. 8/32) und vom 24. Februar 2017 (Urk. 8/57) trat die IV-Stelle mit Verfügungen vom 13. Juni 2013 (Urk. 8/44) respektive vom 11. Juli 2017 (Urk. 8/71) nicht ein. 1.2 Am 3. Oktober 201 8 (Urk. 8 /8 1 ) wurde die Versicherte von ihrer Hausärztin unter Hinweis auf eine seit der Verfügun g aus dem Jahr 2007 veränderte gesundheitli chen Situation (Depression, degenerative Veränderungen Hals- und Lendenwir belsäule, Diskushernie C6/7) erneut bei der Invalidenver sicherung zum Leistungs bezug an gemeldet. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8 / 86, Urk. 8 / 88 ) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 (Urk. 8 / 96 = Urk. 2) auf das Leistungsbegehren mangels wesentlicher Verände rungen der be ruflichen oder medizinischen Situation nicht ein. 2. Die Versicherte erhob am 25. Januar 201 9 (Urk. 1) Beschwerde gegen die Verfü gung vom 11. Dezember 2018 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihrem Begehren auf Gewährung einer Invalidenrente stattzugeben; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten über den aktuellen Gesundheitszustand durch zuführen; subeventualiter sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege unter Bestellung von Rechtsanwältin Lena Weissinger, Schlie ren, als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin (S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2019 (Urk. 7 ) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. März 201 9 zur Kenntnis gebracht wurde, unter Hinweis darauf, dass über den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 9, Urk. 10) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Urk. 12 ). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetz es über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1.2 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An spruch erheblichen Weise geändert hat. Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 1.3 Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht da hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 1.4 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2). 1.5 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfü gungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklä rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund heitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsanspre chende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiederer wägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete das am 11. Dezember 201 8 verfügte Nicht eintreten damit, dass eine wesentliche Veränderung der beruflichen oder medizi nischen Situation nicht habe festgestellt werden können. Es handle sich nicht um eine gesundheitliche Verschlechterung, sondern um eine akute psychosoziale Be drohung, welche durchaus vorübergehend zu einer Verschlechterung der Symp tomatik führen könne. Es handle sich jedoch um eine Belastung, die durch inva lidenversicherungsrechts fremde Faktoren ausgelöst worden sei, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Die mit dem Einwand eingereichten me dizinischen Berichte brächten keine neuen medizinischen Erkenntnisse, welche auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen lassen würden (Urk. 2 S. 1 f. ). 2.2 Die Beschwerdeführer in stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie leide unter ausgeprägten psychischen und somatischen Symptomen, die keineswegs in Gänze auf ihre traumatischen Kriegserlebnisse oder ihre Aufenthaltssituation zu rückzuführen seien. Die dokumentierten Erkrankungen widersprächen eindeutig der Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, sie sei angeblich aufgrund invali denversicherungsrechts fremde r Faktoren belastet. Wie falsch die Auffassung der Beschwerdegegnerin sei, wonach sie zu 100 % arbeitsfähig sei bzw. aufgrund in validenversicherungsrechts fremder Faktoren lediglich an einer akuten psychoso zialen Bedrohung leide, zeige sich insbesondere daran, dass sie bereit s am 19. Dezember 2018 habe operiert werden müssen. Im Jahr 2007 sei ihr Gesuch gestützt auf ein medizinisches Gutachten, welches eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert habe, abgewiesen worden. Dies sei heute offensichtlich nicht mehr der Fall. Daher sei zumindest ein erneutes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass aufgrund der vorliegenden medizini schen Unterlagen nicht bereits ausreichend belegt sei, dass sie Anspruch auf eine Invalidenrente habe ( Urk. 1 S. 3 f.). 2.3 2.3.1 Aufgrund der in der Beschwerde gestellten Anträge und der vorgebrachten Argumentation ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 11. Dezember 2018 für einen materiellen Entscheid hält (vgl. Urk. 1). Entge gen dieser Ansicht handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung jedoch zwei felsfrei um eine Nichteintretensverfügung und nicht etwa um eine materielle Ab weisung. Dies ergibt sich eindeutig aus der Verfügung selbst. Die Verfügung trägt den Titel «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten ». Im Dispositiv wird fest gehalten: «Wir verfügen: Auf das Leistungsbegehren wird nicht eingetreten». In den kurzen, etwa halbseitigen Erwägungen wird festgehalten, dass aufgrund der nicht feststellbaren wesentlichen Veränderung der beruflichen oder medizini schen Situation auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne («Deshalb können wir nicht auf Ihr neue s Gesuch eintreten» [S. 2 oben ]). Die an den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) erfolgte Anfrage, ob durch die mit dem Gesuch vom 8. Oktober 2018 eingereichten medizinische n Unterlagen eine Veränderung des Gesundheitszustandes begründeten, beantwortete RAD- Arzt Dr. med. B.___, Facharzt für Chirurgie, ausdrücklich mit einer Verneinung der Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ( «Auch die neu e sten Arztbe richte können nicht glaubhaft eine ernstzunehmende Verschlechterung des Ge sundheitszustandes der vP belegen»; Urk. 8/85 S. 3 oben ). Die Beschwerdegegne rin hat denn auch keine eigenen materiellen Abklärungen - weder in medizini scher noch erwerblicher Hinsicht – veranlasst und keine materielle Prüfung des Anspruches getätigt. Darüber hinaus ging die Beschwerdeführerin im Vorbe scheidverfahren selbst davon aus, dass es sich um eine Eintretensfrage handelt. So beant r ag t e sie mit Einwand vom 30. November 2018 (Urk. 8/88 S. 1 oben), dass auf ihr Leistungsbegehren einzutreten sei, worauf hin in der angefochtenen Nicheintretensverfügung vom 11. Dezember 2018 (Urk. 2) in den Erwägungen – neben dem bereits Ausgeführten – ausdrücklich auch festgehalten wurde, dass die Beschwerdegegnerin an ihrem ursprünglichen Entscheid, also am Nichtein treten, festhalte («Wir halten somit an unserem Entscheid fest»). 2.3.2 Strittig und zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Anmeldung vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8/81 ) eingetreten ist und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Beschwerdeführer in eine rentenrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht hat. Vergleichs z eitpunkt bildet dabei die Verfügung vom 5. Dezember 2007 ( Urk. 8/25), mit wel cher die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren gestützt auf eine materielle Prüfung abwies (vgl. E. 1.5). Vorliegend ist lediglich die Eintretensfrage richterlich zu beurteilen. Auf die An träge betreffend Rentenzusprache und Begutachtung kann mangels Anfechtungs gegenstandes nicht eingetreten werden. 3. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2007 (Urk. 8/25) gemäss Feststellungsblatt vom 22. Oktober 2007 (Urk. 8/22 S. 5) auf das psychiatrische Gutachten von Dr. Z.___ und Dr. A.___ vom 10. September 2007 (Urk. 8/21). Diese stellte n keine Diagnose n mit Auswirkung auf die Arbeits fähigkeit (S. 19) und folgende Diagnosen ohne Auswirkung au f die Arbeitsfähig keit (S. 20): - d epressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4) mit/bei: - Problemen in der Beziehung zum Ehemann (ICD-10 Z63.0) - k omplexer sozialer Belastungssituation (Asylstatus, pflegebedürftiger Sohn und Ehemann, und anderes) - Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) mit/bei: - S tatus nach Verhebetrauma am 14. April 2006 - Spannungskopfschmerzen, differentialdiagnostisch: Medikamenten übergebrauch s kopfschmerz (Analgetika) Dr. Z.___ und Dr. A.___ attestierte n der Beschw erdeführerin aus psychiatrisch -psychotherapeutischer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit fü r jede Tätigkeit (S. 27 unten). Gestützt auf das Gutachten von Dr. Z.___ und Dr. A.___ ging die Beschwerde gegnerin davon aus, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirk e und schloss daraus, dass d er Versi cherten weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar seien und wies ihr Leis tungsbegehren daher ab (Urk. 8/25 ). 4. 4.1 Im Zuge des Verfahrens bezüglich der Neuanmeldung vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8 /8 1 ) und bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung legte die Beschwer deführerin folgende medizinische Unterlagen auf: 4.2 Dr. med. C.___, Fachärztin für Radiologie FMH, und Dr. med. D.___, Facharzt für Radiologie FMH, vom Institut E.___, hielten zum MRI Lendenwirbelsäule ( LWS ) nativ vom 27. September 2017 (Urk. 8/80/8) fest, es sei en eine Steilstellung der LWS und Bandscheibendegene rationen vor allem in den Lendenwirbel n ( LW ) 4/5 und LW 5/1 mit rezessalen Einengungen und Tangierung der S1 und L5 Wurzeln beidseits jeweils rezessal feststellbar. 4.3 Radiologe F.___ von der G.___ berichtete über ein MRT der Halswirbel säule ( HWS ) und ein MRT der LWS vom 21. September 2018 (Urk. 8/80/6-7) und hielt fest, an der HWS seien mässiggradige degenerative Veränderungen feststell bar. Als Hauptbefund finde sich auf der Höhe Halswirbelkörper (HWK) 6/7 der Nachweis einer dorsomedian nach rechts paramedian foraminal reichenden Bandscheibenherniation, die bis an die ventrale Radix der Nervenwurzel C7 rechts heranreiche. Im Segment HWK 4/5 bestünden eine mässiggradige beidseitige Fa cettengelenk s arthrose, mässiggradige Unkovertebralarthrosen und eine multiseg mentale leichte Einengung der Neuroforamina. Im Segment Lendenwirbelkörper (LWK) 5/Sakralwirbelkörper (SWK) 1 sei en eine schwere Facettengelenksarthrose beidseits und im Segment LWK4/5 eine ausgeprägte beidseitige Facettenge lenksarthrose sowie multisegmentale leichte lumbale Bandscheibenprotrusionen ohne Hinweis auf eine Nervenwurzelkompression feststellbar. 4. 4 4. 4.1 Dr. med. H.___, Facharzt für Neurochirurgie, bei welchem sich die Beschwer deführerin seit dem 17. September 2018 in Behandlung befand, nannte in seinem Bericht vom 28. September 2018 (Urk. 8/80/9-12) folgende Diagnosen (S. 1): - Therapieresistente, chronische Cervico-Brachialgie C7, rechts, bei radiolo gisch einer Diskushernie HWK 6/7, rechts, mit Foraminalstenose C7, rechts und mässiggradiger Facettengelenksarthrose HWK 4/5 und un kovertebral arthrotischer Veränderung HWK 4/5 sowie multisegmentaler leichter Foraminalstenose HWK 3-HWK 7, mässiggradige degenerative Veränderung im unteren HWS-Bereich - Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, sowie Lumboischial gien beidseits, bei radiologisch multisegmentalen, lumbalen Bandschei benprotrusionen L WK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4, mit schwere n Facettengelenksarthrosen LWK 5/S1 und L4/5 - Spannungskopfschmerzen mit Depression, Angst- und Panikattacken, Angst aus der Schweiz ausgewiesen zu werden (keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Entscheid des Migrationsamt es Zürich vom 29. Juli 2016 und Ausweisungsentscheid per 28. September 2016, Abwei sung des Rekurses vom 7. März 2018, Urteilsbestätigung mit negativem Beschwerdeentscheid vom 21. August 2018) sowie neuropsychologische Defizite - Schulterschmerzen rechts und Kniearthrose beidseits, bei Zustand nach dem Unfall vom 17. Juni 2007 (Spital I.___ ) - Chronische depressive, somatoforme Störung, Status nach trau matisieren den Kriegserfahrungen Dazu hielt Dr. H.___ fest, wegen der Spannungskopfschmerzen und Cervico-Okzipitalschmerzen habe er eine Konservativtherapie empfohlen (Analgetika und Physiotherapie) und verschrieben. Wegen der Cervicobrachialgie bei Bandschei benvorfall HWK 6/7 rechts mit Kompression der Nervenwurzel C7, rechts habe er eine HWS-Facetteninfiltra t ion und für das lumbospondylogene und lumbale Facettensyndrom eine lumbale Facetteninfiltration empfohlen. Die Beschwerdefüh rerin möchte eine Bedenkzeit und melde sich wieder. Sie werde weiter konservativ behandelt (S. 3 f.). 4. 4.2 In seinem Bericht vom 24. Oktober 2018 (Urk. 8/87) hielt Dr. H.___ an seinen Diagnosen fest und führte aus, bei der Beschwerdeführerin sei zum zweiten Mal eine LWS-Facetteninfiltration durchgeführt worden. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen hätten sich etwas gebessert (S. 1). Sie werde weiterhin konservativ (Analgetika und Physiotherapie) behandelt und sei zu 100 % arbeits unfähig, könne nicht arbeiten und sei weiterhin krankgeschrieben; vorläufig mit ärztlichem Attest krank bis 1. November 2018 (S. 4). 4. 4.3 Bei gleichgebliebener Diagnose hielt Dr. H.___ i n seinem Bericht vom 10. De zember 2018 (Urk. 8/ 92 ) fest, bei der Beschwerdeführerin werde heute zum dritten Mal eine HWS -Facetteninfiltration durchgeführt. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen und die Verspannung im Nacken und auch im Kopf hät ten nachgelassen. Die Schmerzlinderung na ch einer Infiltration halte ca. 2 Wo chen an (S. 1). Wegen der Spannungstyp k opfschmerzen, der Cervico-Okzipi talschmerzen und der straken Rückenschmerzen ( Lumboischialgie beidseits) behandle er die Beschwerdeführerin auch weiterhin mit Konservativtherapie (Anal getika und Ph ysiotherapie, und eventuell in einem späteren Zeitpunkt auch wie der mit Infiltration). Wegen des lumbospondylogenen Facettensyndroms und der Bandscheibenprotrusion in den Segment en LWK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4 mit schwerer Facettengelenksarthrose LWK 5/S1 und L4/5 sei die Fortsetzung der physiotherapeutischen Behandlung absolut notwendig, damit die Mobilisation der Gelenke und der Muskeln erhalten bleibe und sich der Zustand und die Schmerzen nicht wieder verschlechterten (S. 3 unten ). Zusätzlicher psychischer Druck und Sorgen bereiteten der Beschwerdeführerin die fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfügung. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Verständ licherw eise bereite die Sache der Beschwerdeführerin grosse Angst und Sorgen (existenzielle Panik), dass sie die Schweiz und insbesondere ihre ganze Familie für immer verlassen oder in der Schweiz zurücklassen solle. Die Beschwerdefüh rerin brauche weitere Behandlungen (insbesondere Physiotherapie). Sie sei we i terhin zu 100 % arbeitsunfähig, vorläufig bis am 26. Dezember 201 8. B ei der nächsten ärztlichen Kontrolle am 27. Dezember 2018 werde die Arbeitsfähigkeit erneut überprüft (S. 4 oben ). 4. 5 Dr. med. J.___, bei welcher sich die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2013 in Behandlung befand, stellte in ihrem (vgl. Ziff. 5) Bericht vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8/80/1-5) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 2.5): - Therapieresistente chronische Cervico-Brachialgie bei Diskushernie C6/7 und schweren degenerativen Veränderungen mit multiplen Foraminalste nosen der HWS, September 2018 - Chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei multisegmentalen Band scheibenprotrusionen und schweren Facettengelenksarthrosen L4/5 und L5/S1, September 2018 - Chronische depressive Erkrankung, chronische Spannungskopfschmerzen, Juni 2018 Dr. J.___ attestierte der Beschwerdeführerin wegen eines Unfalles vom 30. April bis 4. Juli 2018 eine 100%ige und danach und bis 3 1. August 2018 eine 90%ige Arbeitsunfähigkeit als Reinigungskraft und im Haushalt, wobei sie für die weitere Dauer ab 1. September 2018 auf Dr. H.___ verwies. Daneben attestierte Dr. J.___ wegen Krankheit ab dem 1. September 2019 ebenfalls eine 90%ige bis auf weiteres dauernde Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.3). Für die aktuelle medizi nische Symptomatik und Situation verwies sie auf Dr. H.___ (Ziff. 2.2). 4. 6 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2018 (Urk. 8/84) teilte Dr. med. K.___, Fach ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Psychiatriezentrum L.___, mit, die Beschwerdeführer in befinde sich seit Mai 2018 in ihrer ambulante n psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Als Diagnosen nannte Dr. K.___ eine rezidivierende depressive Störung, gegenwär tig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren (ICD-10 F45.4) bei einem Status nach einem Sturz 2006, verstärkt nach einem Autounfall im April 201 8. Zudem hielt Dr. K.___ fest, bei der Beschwerdeführerin bestehe ein deutlich verschlechtertes psychisches Befinden vor allem hinsichtlich einer allgemeinen Belastbarkeit und der Schmerzen. Depressive Symptome mit eingeschränktem Affekt, Antriebslo sigkeit, Konzentrations-, und Schlafstörungen seien trotz antidepressiver Be handlung nicht remittiert. 5. 5.1 Vo rwegzuschicken ist, dass die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge reichten Arztberichte – darunter der Bericht von Dr. med. univ. M.___ und Dr. med. univ. N.___ von der L.___ vom 9. April 2018 (Urk. 3/6) sowie die Berichte von Dr. H.___ vom 25. September 2018 (Urk. 3/8), vom 21. Dezember 2018 (Urk. 3/ 11 ) und vom 10. Januar 2019 (Urk. 3/10) - für die vorliegend allein interessierende Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung zu Recht wegen fehlender Glaubhaftmachung veränderter Tatsachen nicht eingetreten ist, unbe achtlich sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). 5.2 Die Beschwerdeführerin litt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungs abweisung im Jahr 2007 an keinen objektivierbaren somatischen Leiden, weshalb damals auch nur eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag geben wurde (vgl. E. 3 und Urk. 8/22 S. 4 oben). Den im Verwaltungsv erfahren vorgelegten Berichten ist zu entnehm en, dass die behandelnden Ärzte, insbesondere der Facharzt für Neurochirurgie Dr. H.___, der Beschwerdeführerin auf der Basis von MRI und MRT der HWS und LWS (E. 4.2- 3) nun eine therapieresistente, chronische Cervico-Brachialgie C7 mit ei ner Diskushernie, Foraminalstenosen, einer Facettengelenksart h r ose und degene rativen Veränderungen im unter en HWS-Bereich sowie ein chronisches lumbos pondylogenes Schmerzsyndrom und Lumboischialgien mit Banscheibenprotrusi onen und schweren Facettengelenksarthrosen diagnostizierte (E. 4.4). Entgegen den Ausführungen von RAD-Arzt Dr. B.___ kann angesichts dieser einschnei denden, bildgebend dokumentierten Befunde nicht ohne Weiteres respektive nicht ohne eingehende Untersuchung – beispielsweise in Form einer Funktionsdiag nose, welcher bei somatisch begründeten Einschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 9C_33 5/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) – davon ausgegangen werden, dass sich daraus keine funktionellen und gegebenenfalls rentenberechtigenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit er geben. Immerhin attestierte der behandelnde Dr. H.___ aus fachärztliche Sicht wiederhol t eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und es wurden aufgrund der erheb lichen Beschwerden wiederholt Infiltration en durchgeführt (vgl. E. 4.4.2-3 ). Daneben bestehen auch gewisse Anhaltspunkte dafür, dass sich auch der psychi sche Gesundheitszustand verschlechtert hat. Dr. K.___ diagnostizierte eine ge genwärtig mittelgradige Episode einer rezidivierende n depressive n Störung und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren ( E. 4.6 ). Zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dass die bestehende akute psy chosoziale Bedrohung als invalidenversicherungsrechtlich fremder Faktor nicht zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, dass g rundsätzlich erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung zu prüfen ist, inwiefern bei einem psychischen Leiden invalidenversicherungs fremde psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren eine Rolle spiele n (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.1). Es bestehen demnach zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche rele vante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, was zur Glaubhaftmachung einer Veränderung ausreicht, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (E. 1.4). Die Beschwerdegegnerin ist somit am 3. Oktober 2018 zu Unrecht nicht auf das neue Leistungsbegehren ein getreten, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Dies gilt, sofern die versicherungsmässige n Anspruchsv oraussetzungen erfüllt sind. In den vorliegenden Akten finden sich Hinweise, dass die Aufenthaltsbewil ligung der Beschwerdeführerin aufgrund fortgesetzten Sozialhilfebezugs nicht verlängert und die Beschwerdeführerin deshalb allenfalls ausgewiesen worden sein könnte ( vgl. E. 4.4.1 ; Urk. 1 S. 3 oben ). Bei am 3. Oktober 2018 (Urk. 8 / 81 ) erfolgter Anmeldung hätte ein allfälliger Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens am 1. April 2019 entstehen können. Volljährige ausländische Staatsangehörige sind grundsätzlich nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Art. 6 Abs. 2 IVG ). Dies wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Rückweisung ebenfalls zu prüfen haben. 6. 6.1 Bei diesem Ergebnis erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung als gegenstandslos. 6.2 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 6 00.-- anzusetzen. Entspre chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie von der unterliegenden Beschwer degegnerin zu tragen. 6. 3 Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat grundsätzlich die obsiegende Be schwerde führende Person, die erhebliche Auslagen im Rahmen des Prozesses gehabt hat (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das So zialversicherungsgericht bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Die Rechtsvertreter in hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist daher unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nach Ermessen auf Fr. 1’8 00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Beschwerdegegne rin ist in der Folge zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschä digung in diesem Umfang zu bezahlen. Das Gericht erkennt: 1. In teilweise r Gut h eiss ung der Beschwerde wird die Verfügung vom 11. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 3. Oktober 2018 eintrete und diese materiell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Lena Weissinger - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber Gräub Müller

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2019.00081 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Müller Urteil vom 2 1. April 2020

IV.2019.00081

IV.2019.00081

IV.2019.00081 III. Kammer

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Müller

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Tanner Imfeld Gerichtsschreiber Müller

Urteil vom 2 1. April 2020

Urteil vom 2 1. April 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger

vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren

Bahnhofstrasse 6, 8952 Schlieren gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Die 1962 geborene X.___, war v om 1. Januar bis zum 31. Juli 2006 in einem Vollzeitpensum als Küchenmitarbeiterin im Restaurant Y.___ arbeits tätig (Urk. 8 / 10 S. 2, Urk. 8/13). Am 8. Mai 200 7 (Urk. 8/2) meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf ihren damaligen Hausarzt (S. 7 oben), welcher ein chronisches Schmerzsyndrom und eine depressive Entwick lung mit chronisch rezidivierenden Episoden diagnostizierte (Urk. 8/11/2-6 S. 1), zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten des Kran kentaggeldversicherer s bei (Urk. 8/20) und holte ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. Z.___, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. A.___ ein, welches am 10. September 2007 erstattet wurde (Urk. 8 / 21). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 wies sie das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Ein schränkung der Arbeitsfähigkeit bewirke. Es bestehe keine Invalidität. Der Versi cherten seien weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar (Urk. 8 / 25 ).

1.1 Die 1962 geborene X.___, war v om 1. Januar bis zum 31. Juli 2006 in einem Vollzeitpensum als Küchenmitarbeiterin im Restaurant Y.___ arbeits tätig (Urk. 8 10 S. 2, Urk. 8/13). Am 8. Mai 200 7 (Urk. 8/2) meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf ihren damaligen Hausarzt (S. 7 oben), welcher ein chronisches Schmerzsyndrom und eine depressive Entwick lung mit chronisch rezidivierenden Episoden diagnostizierte (Urk. 8/11/2-6 S. 1), zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, klärte die medizinische und erwerbliche Situation ab, zog Akten des Kran kentaggeldversicherer s bei (Urk. 8/20) und holte ein psychiatrisches Gutachten bei Dr. med. Z.___, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und Dr. med. A.___ ein, welches am 10. September 2007 erstattet wurde (Urk. 8 21). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 wies sie das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Ein schränkung der Arbeitsfähigkeit bewirke. Es bestehe keine Invalidität. Der Versi cherten seien weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar (Urk. 8 25 ). Auf die Neuanmeldungen vom 9. Februar 2013 (Urk. 8/32) und vom 24. Februar 2017 (Urk. 8/57) trat die IV-Stelle mit Verfügungen vom 13. Juni 2013 (Urk. 8/44) respektive vom 11. Juli 2017 (Urk. 8/71) nicht ein.

Auf die Neuanmeldungen vom 9. Februar 2013 (Urk. 8/32) und vom 24. Februar 2017 (Urk. 8/57) trat die IV-Stelle mit Verfügungen vom 13. Juni 2013 (Urk. 8/44) respektive vom 11. Juli 2017 (Urk. 8/71) nicht ein. 1.2 Am 3. Oktober 201 8 (Urk. 8 /8 1 ) wurde die Versicherte von ihrer Hausärztin unter Hinweis auf eine seit der Verfügun g aus dem Jahr 2007 veränderte gesundheitli chen Situation (Depression, degenerative Veränderungen Hals- und Lendenwir belsäule, Diskushernie C6/7) erneut bei der Invalidenver sicherung zum Leistungs bezug an gemeldet. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8 / 86, Urk. 8 / 88 ) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 (Urk. 8 / 96 = Urk. 2) auf das Leistungsbegehren mangels wesentlicher Verände rungen der be ruflichen oder medizinischen Situation nicht ein.

1.2 Am 3. Oktober 201 8 (Urk. 8 /8 1 ) wurde die Versicherte von ihrer Hausärztin unter Hinweis auf eine seit der Verfügun g aus dem Jahr 2007 veränderte gesundheitli chen Situation (Depression, degenerative Veränderungen Hals- und Lendenwir belsäule, Diskushernie C6/7) erneut bei der Invalidenver sicherung zum Leistungs bezug an gemeldet. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (Urk. 8 86, Urk. 8 88 ) trat die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 (Urk. 8 96 = Urk. 2) auf das Leistungsbegehren mangels wesentlicher Verände rungen der be ruflichen oder medizinischen Situation nicht ein. 2. Die Versicherte erhob am 25. Januar 201 9 (Urk. 1) Beschwerde gegen die Verfü gung vom 11. Dezember 2018 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihrem Begehren auf Gewährung einer Invalidenrente stattzugeben; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten über den aktuellen Gesundheitszustand durch zuführen; subeventualiter sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege unter Bestellung von Rechtsanwältin Lena Weissinger, Schlie ren, als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin (S. 2).

2. Die Versicherte erhob am 25. Januar 201 9 (Urk. 1) Beschwerde gegen die Verfü gung vom 11. Dezember 2018 und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei ihrem Begehren auf Gewährung einer Invalidenrente stattzugeben; eventualiter sei ein medizinisches Gutachten über den aktuellen Gesundheitszustand durch zuführen; subeventualiter sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragte sie die Gewährung der unentgeltli chen Rechtspflege unter Bestellung von Rechtsanwältin Lena Weissinger, Schlie ren, als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin (S. 2). Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2019 (Urk. 7 ) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. März 201 9 zur Kenntnis gebracht wurde, unter Hinweis darauf, dass über den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 9, Urk. 10) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Urk. 12 ).

Die IV-Stelle beantragte mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2019 (Urk. 7 ) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 12. März 201 9 zur Kenntnis gebracht wurde, unter Hinweis darauf, dass über den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 9, Urk. 10) zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Urk. 12 ). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetz es über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).

1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetz es über den Allge meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). 1.2 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An spruch erheblichen Weise geändert hat. Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten.

1.2 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den An spruch erheblichen Weise geändert hat. Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen der versicherten Person nicht glaubhaft sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. 1.3 Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht da hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.3 Mit Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweige rung immer wieder mit gleich lautenden und nicht näher begründeten, das heisst keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a, 262 E. 3). Hingegen kann diese Eintretensvorschrift nicht da hingehend ausgelegt werden, dass die glaubhaft zu machende Änderung gerade jenes Anspruchselement betreffen muss, welches die Verwaltung der früheren rechtskräftigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr muss es genügen, wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum glaubwür dig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungs begehren einzutreten und es in tatsächlicher (wie selbstverständlich auch in rechtlicher) Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 3a und E. 4b; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 71 E. 2.2 mit Hinweisen). 1.4 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2).

1.4 Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens im Sinne des Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden: Die Tatsachen änderung muss nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Be weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b) erstellt sein. Es genügt, dass für das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheb lichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine (höhere) Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (Urteil des Bundesgerichts 8C_844/2012 vom 5. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch BGE 130 V 64 E. 5.2, 130 V 71 E. 2.2). 1.5 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfü gungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklä rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund heitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsanspre chende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiederer wägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.).

1.5 Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist von Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeitlich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfü gungen aufgrund des fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begrün dungsaufwandes der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leistungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsabklä rung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei An haltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesund heitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die leistungsanspre chende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Rechtsprechung zur Wiederer wägung oder prozessualen Revision (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c mit Hinweisen) – bei einer weiteren Neuanmeldung entgegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3; vgl. auch BGE 133 V 108 E. 5.3 f.). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete das am 11. Dezember 201 8 verfügte Nicht eintreten damit, dass eine wesentliche Veränderung der beruflichen oder medizi nischen Situation nicht habe festgestellt werden können. Es handle sich nicht um eine gesundheitliche Verschlechterung, sondern um eine akute psychosoziale Be drohung, welche durchaus vorübergehend zu einer Verschlechterung der Symp tomatik führen könne. Es handle sich jedoch um eine Belastung, die durch inva lidenversicherungsrechts fremde Faktoren ausgelöst worden sei, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Die mit dem Einwand eingereichten me dizinischen Berichte brächten keine neuen medizinischen Erkenntnisse, welche auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen lassen würden (Urk. 2 S. 1 f. ).

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete das am 11. Dezember 201 8 verfügte Nicht eintreten damit, dass eine wesentliche Veränderung der beruflichen oder medizi nischen Situation nicht habe festgestellt werden können. Es handle sich nicht um eine gesundheitliche Verschlechterung, sondern um eine akute psychosoziale Be drohung, welche durchaus vorübergehend zu einer Verschlechterung der Symp tomatik führen könne. Es handle sich jedoch um eine Belastung, die durch inva lidenversicherungsrechts fremde Faktoren ausgelöst worden sei, weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Die mit dem Einwand eingereichten me dizinischen Berichte brächten keine neuen medizinischen Erkenntnisse, welche auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes schliessen lassen würden (Urk. 2 S. 1 f. ). 2.2 Die Beschwerdeführer in stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie leide unter ausgeprägten psychischen und somatischen Symptomen, die keineswegs in Gänze auf ihre traumatischen Kriegserlebnisse oder ihre Aufenthaltssituation zu rückzuführen seien. Die dokumentierten Erkrankungen widersprächen eindeutig der Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, sie sei angeblich aufgrund invali denversicherungsrechts fremde r Faktoren belastet. Wie falsch die Auffassung der Beschwerdegegnerin sei, wonach sie zu 100 % arbeitsfähig sei bzw. aufgrund in validenversicherungsrechts fremder Faktoren lediglich an einer akuten psychoso zialen Bedrohung leide, zeige sich insbesondere daran, dass sie bereit s am 19. Dezember 2018 habe operiert werden müssen. Im Jahr 2007 sei ihr Gesuch gestützt auf ein medizinisches Gutachten, welches eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert habe, abgewiesen worden. Dies sei heute offensichtlich nicht mehr der Fall. Daher sei zumindest ein erneutes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass aufgrund der vorliegenden medizini schen Unterlagen nicht bereits ausreichend belegt sei, dass sie Anspruch auf eine Invalidenrente habe ( Urk. 1 S. 3 f.).

2.2 Die Beschwerdeführer in stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, sie leide unter ausgeprägten psychischen und somatischen Symptomen, die keineswegs in Gänze auf ihre traumatischen Kriegserlebnisse oder ihre Aufenthaltssituation zu rückzuführen seien. Die dokumentierten Erkrankungen widersprächen eindeutig der Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, sie sei angeblich aufgrund invali denversicherungsrechts fremde r Faktoren belastet. Wie falsch die Auffassung der Beschwerdegegnerin sei, wonach sie zu 100 % arbeitsfähig sei bzw. aufgrund in validenversicherungsrechts fremder Faktoren lediglich an einer akuten psychoso zialen Bedrohung leide, zeige sich insbesondere daran, dass sie bereit s am 19. Dezember 2018 habe operiert werden müssen. Im Jahr 2007 sei ihr Gesuch gestützt auf ein medizinisches Gutachten, welches eine 100%ige Arbeitsfähigkeit attestiert habe, abgewiesen worden. Dies sei heute offensichtlich nicht mehr der Fall. Daher sei zumindest ein erneutes medizinisches Gutachten in Auftrag zu geben, sollte das Gericht zum Ergebnis kommen, dass aufgrund der vorliegenden medizini schen Unterlagen nicht bereits ausreichend belegt sei, dass sie Anspruch auf eine Invalidenrente habe ( Urk. 1 S. 3 f.). 2.3

2.3 2.3.1 Aufgrund der in der Beschwerde gestellten Anträge und der vorgebrachten Argumentation ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 11. Dezember 2018 für einen materiellen Entscheid hält (vgl. Urk. 1). Entge gen dieser Ansicht handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung jedoch zwei felsfrei um eine Nichteintretensverfügung und nicht etwa um eine materielle Ab weisung.

2.3.1 Aufgrund der in der Beschwerde gestellten Anträge und der vorgebrachten Argumentation ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 11. Dezember 2018 für einen materiellen Entscheid hält (vgl. Urk. 1). Entge gen dieser Ansicht handelt es sich bei der angefochtenen Verfügung jedoch zwei felsfrei um eine Nichteintretensverfügung und nicht etwa um eine materielle Ab weisung. Dies ergibt sich eindeutig aus der Verfügung selbst. Die Verfügung trägt den Titel «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten ». Im Dispositiv wird fest gehalten: «Wir verfügen: Auf das Leistungsbegehren wird nicht eingetreten». In den kurzen, etwa halbseitigen Erwägungen wird festgehalten, dass aufgrund der nicht feststellbaren wesentlichen Veränderung der beruflichen oder medizini schen Situation auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne («Deshalb können wir nicht auf Ihr neue s Gesuch eintreten» [S. 2 oben ]). Die an den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) erfolgte Anfrage, ob durch die mit dem Gesuch vom 8. Oktober 2018 eingereichten medizinische n Unterlagen eine Veränderung des Gesundheitszustandes begründeten, beantwortete RAD- Arzt Dr. med. B.___, Facharzt für Chirurgie, ausdrücklich mit einer Verneinung der Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ( «Auch die neu e sten Arztbe richte können nicht glaubhaft eine ernstzunehmende Verschlechterung des Ge sundheitszustandes der vP belegen»; Urk. 8/85 S. 3 oben ). Die Beschwerdegegne rin hat denn auch keine eigenen materiellen Abklärungen - weder in medizini scher noch erwerblicher Hinsicht – veranlasst und keine materielle Prüfung des Anspruches getätigt. Darüber hinaus ging die Beschwerdeführerin im Vorbe scheidverfahren selbst davon aus, dass es sich um eine Eintretensfrage handelt. So beant r ag t e sie mit Einwand vom 30. November 2018 (Urk. 8/88 S. 1 oben), dass auf ihr Leistungsbegehren einzutreten sei, worauf hin in der angefochtenen Nicheintretensverfügung vom 11. Dezember 2018 (Urk. 2) in den Erwägungen – neben dem bereits Ausgeführten – ausdrücklich auch festgehalten wurde, dass die Beschwerdegegnerin an ihrem ursprünglichen Entscheid, also am Nichtein treten, festhalte («Wir halten somit an unserem Entscheid fest»).

Dies ergibt sich eindeutig aus der Verfügung selbst. Die Verfügung trägt den Titel «Auf Ihr neues Leistungsbegehren wird nicht eingetreten ». Im Dispositiv wird fest gehalten: «Wir verfügen: Auf das Leistungsbegehren wird nicht eingetreten». In den kurzen, etwa halbseitigen Erwägungen wird festgehalten, dass aufgrund der nicht feststellbaren wesentlichen Veränderung der beruflichen oder medizini schen Situation auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne («Deshalb können wir nicht auf Ihr neue s Gesuch eintreten» [S. 2 oben ]). Die an den regionalen ärztlichen Dienst (RAD) erfolgte Anfrage, ob durch die mit dem Gesuch vom 8. Oktober 2018 eingereichten medizinische n Unterlagen eine Veränderung des Gesundheitszustandes begründeten, beantwortete RAD- Arzt Dr. med. B.___, Facharzt für Chirurgie, ausdrücklich mit einer Verneinung der Glaubhaftmachung einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes ( «Auch die neu e sten Arztbe richte können nicht glaubhaft eine ernstzunehmende Verschlechterung des Ge sundheitszustandes der vP belegen»; Urk. 8/85 S. 3 oben ). Die Beschwerdegegne rin hat denn auch keine eigenen materiellen Abklärungen - weder in medizini scher noch erwerblicher Hinsicht – veranlasst und keine materielle Prüfung des Anspruches getätigt. Darüber hinaus ging die Beschwerdeführerin im Vorbe scheidverfahren selbst davon aus, dass es sich um eine Eintretensfrage handelt. So beant r ag t e sie mit Einwand vom 30. November 2018 (Urk. 8/88 S. 1 oben), dass auf ihr Leistungsbegehren einzutreten sei, worauf hin in der angefochtenen Nicheintretensverfügung vom 11. Dezember 2018 (Urk. 2) in den Erwägungen – neben dem bereits Ausgeführten – ausdrücklich auch festgehalten wurde, dass die Beschwerdegegnerin an ihrem ursprünglichen Entscheid, also am Nichtein treten, festhalte («Wir halten somit an unserem Entscheid fest»). 2.3.2 Strittig und zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Anmeldung vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8/81 ) eingetreten ist und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Beschwerdeführer in eine rentenrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht hat. Vergleichs z eitpunkt bildet dabei die Verfügung vom 5. Dezember 2007 ( Urk. 8/25), mit wel cher die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren gestützt auf eine materielle Prüfung abwies (vgl. E. 1.5).

2.3.2 Strittig und zu prüfen bleibt daher, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Anmeldung vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8/81 ) eingetreten ist und in diesem Zusammenhang insbesondere, ob die Beschwerdeführer in eine rentenrelevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht hat. Vergleichs z eitpunkt bildet dabei die Verfügung vom 5. Dezember 2007 ( Urk. 8/25), mit wel cher die Beschwerdegegnerin das Leistungsbegehren gestützt auf eine materielle Prüfung abwies (vgl. E. 1.5). Vorliegend ist lediglich die Eintretensfrage richterlich zu beurteilen. Auf die An träge betreffend Rentenzusprache und Begutachtung kann mangels Anfechtungs gegenstandes nicht eingetreten werden.

Vorliegend ist lediglich die Eintretensfrage richterlich zu beurteilen. Auf die An träge betreffend Rentenzusprache und Begutachtung kann mangels Anfechtungs gegenstandes nicht eingetreten werden. 3. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2007 (Urk. 8/25) gemäss Feststellungsblatt vom 22. Oktober 2007 (Urk. 8/22 S. 5) auf das psychiatrische Gutachten von Dr. Z.___ und Dr. A.___ vom 10. September 2007 (Urk. 8/21). Diese stellte n keine Diagnose n mit Auswirkung auf die Arbeits fähigkeit (S. 19) und folgende Diagnosen ohne Auswirkung au f die Arbeitsfähig keit (S. 20):

3. Die Beschwerdegegnerin stützte sich in ihrer Verfügung vom 5. Dezember 2007 (Urk. 8/25) gemäss Feststellungsblatt vom 22. Oktober 2007 (Urk. 8/22 S. 5) auf das psychiatrische Gutachten von Dr. Z.___ und Dr. A.___ vom 10. September 2007 (Urk. 8/21). Diese stellte n keine Diagnose n mit Auswirkung auf die Arbeits fähigkeit (S. 19) und folgende Diagnosen ohne Auswirkung au f die Arbeitsfähig keit (S. 20): - d epressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4) mit/bei:

d epressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F32.4) mit/bei: - Problemen in der Beziehung zum Ehemann (ICD-10 Z63.0)

Problemen in der Beziehung zum Ehemann (ICD-10 Z63.0) - k omplexer sozialer Belastungssituation (Asylstatus, pflegebedürftiger Sohn und Ehemann, und anderes)

k omplexer sozialer Belastungssituation (Asylstatus, pflegebedürftiger Sohn und Ehemann, und anderes) - Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) mit/bei:

Verdacht auf anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) mit/bei: - S tatus nach Verhebetrauma am 14. April 2006

S tatus nach Verhebetrauma am 14. April 2006 - Spannungskopfschmerzen, differentialdiagnostisch: Medikamenten übergebrauch s kopfschmerz (Analgetika)

Spannungskopfschmerzen, differentialdiagnostisch: Medikamenten übergebrauch s kopfschmerz (Analgetika) Dr. Z.___ und Dr. A.___ attestierte n der Beschw erdeführerin aus psychiatrisch -psychotherapeutischer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit fü r jede Tätigkeit (S. 27 unten).

Dr. Z.___ und Dr. A.___ attestierte n der Beschw erdeführerin aus psychiatrisch -psychotherapeutischer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit fü r jede Tätigkeit (S. 27 unten). Gestützt auf das Gutachten von Dr. Z.___ und Dr. A.___ ging die Beschwerde gegnerin davon aus, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirk e und schloss daraus, dass d er Versi cherten weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar seien und wies ihr Leis tungsbegehren daher ab (Urk. 8/25 ).

Gestützt auf das Gutachten von Dr. Z.___ und Dr. A.___ ging die Beschwerde gegnerin davon aus, dass kein Gesundheitsschaden bestehe, der eine dauernde Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bewirk e und schloss daraus, dass d er Versi cherten weiterhin alle Tätigkeiten zu 100 % zumutbar seien und wies ihr Leis tungsbegehren daher ab (Urk. 8/25 ). 4.

4. 4.1 Im Zuge des Verfahrens bezüglich der Neuanmeldung vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8 /8 1 ) und bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung legte die Beschwer deführerin folgende medizinische Unterlagen auf:

4.1 Im Zuge des Verfahrens bezüglich der Neuanmeldung vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8 /8 1 ) und bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung legte die Beschwer deführerin folgende medizinische Unterlagen auf: 4.2 Dr. med. C.___, Fachärztin für Radiologie FMH, und Dr. med. D.___, Facharzt für Radiologie FMH, vom Institut E.___, hielten zum MRI Lendenwirbelsäule ( LWS ) nativ vom 27. September 2017 (Urk. 8/80/8) fest, es sei en eine Steilstellung der LWS und Bandscheibendegene rationen vor allem in den Lendenwirbel n ( LW ) 4/5 und LW 5/1 mit rezessalen Einengungen und Tangierung der S1 und L5 Wurzeln beidseits jeweils rezessal feststellbar.

4.2 Dr. med. C.___, Fachärztin für Radiologie FMH, und Dr. med. D.___, Facharzt für Radiologie FMH, vom Institut E.___, hielten zum MRI Lendenwirbelsäule ( LWS ) nativ vom 27. September 2017 (Urk. 8/80/8) fest, es sei en eine Steilstellung der LWS und Bandscheibendegene rationen vor allem in den Lendenwirbel n ( LW ) 4/5 und LW 5/1 mit rezessalen Einengungen und Tangierung der S1 und L5 Wurzeln beidseits jeweils rezessal feststellbar. 4.3 Radiologe F.___ von der G.___ berichtete über ein MRT der Halswirbel säule ( HWS ) und ein MRT der LWS vom 21. September 2018 (Urk. 8/80/6-7) und hielt fest, an der HWS seien mässiggradige degenerative Veränderungen feststell bar. Als Hauptbefund finde sich auf der Höhe Halswirbelkörper (HWK) 6/7 der Nachweis einer dorsomedian nach rechts paramedian foraminal reichenden Bandscheibenherniation, die bis an die ventrale Radix der Nervenwurzel C7 rechts heranreiche. Im Segment HWK 4/5 bestünden eine mässiggradige beidseitige Fa cettengelenk s arthrose, mässiggradige Unkovertebralarthrosen und eine multiseg mentale leichte Einengung der Neuroforamina. Im Segment Lendenwirbelkörper (LWK) 5/Sakralwirbelkörper (SWK) 1 sei en eine schwere Facettengelenksarthrose beidseits und im Segment LWK4/5 eine ausgeprägte beidseitige Facettenge lenksarthrose sowie multisegmentale leichte lumbale Bandscheibenprotrusionen ohne Hinweis auf eine Nervenwurzelkompression feststellbar.

4.3 Radiologe F.___ von der G.___ berichtete über ein MRT der Halswirbel säule ( HWS ) und ein MRT der LWS vom 21. September 2018 (Urk. 8/80/6-7) und hielt fest, an der HWS seien mässiggradige degenerative Veränderungen feststell bar. Als Hauptbefund finde sich auf der Höhe Halswirbelkörper (HWK) 6/7 der Nachweis einer dorsomedian nach rechts paramedian foraminal reichenden Bandscheibenherniation, die bis an die ventrale Radix der Nervenwurzel C7 rechts heranreiche. Im Segment HWK 4/5 bestünden eine mässiggradige beidseitige Fa cettengelenk s arthrose, mässiggradige Unkovertebralarthrosen und eine multiseg mentale leichte Einengung der Neuroforamina. Im Segment Lendenwirbelkörper (LWK) 5/Sakralwirbelkörper (SWK) 1 sei en eine schwere Facettengelenksarthrose beidseits und im Segment LWK4/5 eine ausgeprägte beidseitige Facettenge lenksarthrose sowie multisegmentale leichte lumbale Bandscheibenprotrusionen ohne Hinweis auf eine Nervenwurzelkompression feststellbar. 4. 4

4. 4 4. 4.1 Dr. med. H.___, Facharzt für Neurochirurgie, bei welchem sich die Beschwer deführerin seit dem 17. September 2018 in Behandlung befand, nannte in seinem Bericht vom 28. September 2018 (Urk. 8/80/9-12) folgende Diagnosen (S. 1):

4. 4.1 Dr. med. H.___, Facharzt für Neurochirurgie, bei welchem sich die Beschwer deführerin seit dem 17. September 2018 in Behandlung befand, nannte in seinem Bericht vom 28. September 2018 (Urk. 8/80/9-12) folgende Diagnosen (S. 1): - Therapieresistente, chronische Cervico-Brachialgie C7, rechts, bei radiolo gisch einer Diskushernie HWK 6/7, rechts, mit Foraminalstenose C7, rechts und mässiggradiger Facettengelenksarthrose HWK 4/5 und un kovertebral arthrotischer Veränderung HWK 4/5 sowie multisegmentaler leichter Foraminalstenose HWK 3-HWK 7, mässiggradige degenerative Veränderung im unteren HWS-Bereich

Therapieresistente, chronische Cervico-Brachialgie C7, rechts, bei radiolo gisch einer Diskushernie HWK 6/7, rechts, mit Foraminalstenose C7, rechts und mässiggradiger Facettengelenksarthrose HWK 4/5 und un kovertebral arthrotischer Veränderung HWK 4/5 sowie multisegmentaler leichter Foraminalstenose HWK 3-HWK 7, mässiggradige degenerative Veränderung im unteren HWS-Bereich - Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, sowie Lumboischial gien beidseits, bei radiologisch multisegmentalen, lumbalen Bandschei benprotrusionen L WK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4, mit schwere n Facettengelenksarthrosen LWK 5/S1 und L4/5

Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom, sowie Lumboischial gien beidseits, bei radiologisch multisegmentalen, lumbalen Bandschei benprotrusionen L WK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4, mit schwere n Facettengelenksarthrosen LWK 5/S1 und L4/5 - Spannungskopfschmerzen mit Depression, Angst- und Panikattacken, Angst aus der Schweiz ausgewiesen zu werden (keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Entscheid des Migrationsamt es Zürich vom 29. Juli 2016 und Ausweisungsentscheid per 28. September 2016, Abwei sung des Rekurses vom 7. März 2018, Urteilsbestätigung mit negativem Beschwerdeentscheid vom 21. August 2018) sowie neuropsychologische Defizite

Spannungskopfschmerzen mit Depression, Angst- und Panikattacken, Angst aus der Schweiz ausgewiesen zu werden (keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, Entscheid des Migrationsamt es Zürich vom 29. Juli 2016 und Ausweisungsentscheid per 28. September 2016, Abwei sung des Rekurses vom 7. März 2018, Urteilsbestätigung mit negativem Beschwerdeentscheid vom 21. August 2018) sowie neuropsychologische Defizite - Schulterschmerzen rechts und Kniearthrose beidseits, bei Zustand nach dem Unfall vom 17. Juni 2007 (Spital I.___ )

Schulterschmerzen rechts und Kniearthrose beidseits, bei Zustand nach dem Unfall vom 17. Juni 2007 (Spital I.___ ) - Chronische depressive, somatoforme Störung, Status nach trau matisieren den Kriegserfahrungen

Chronische depressive, somatoforme Störung, Status nach trau matisieren den Kriegserfahrungen Dazu hielt Dr. H.___ fest, wegen der Spannungskopfschmerzen und Cervico-Okzipitalschmerzen habe er eine Konservativtherapie empfohlen (Analgetika und Physiotherapie) und verschrieben. Wegen der Cervicobrachialgie bei Bandschei benvorfall HWK 6/7 rechts mit Kompression der Nervenwurzel C7, rechts habe er eine HWS-Facetteninfiltra t ion und für das lumbospondylogene und lumbale Facettensyndrom eine lumbale Facetteninfiltration empfohlen. Die Beschwerdefüh rerin möchte eine Bedenkzeit und melde sich wieder. Sie werde weiter konservativ behandelt (S. 3 f.).

Dazu hielt Dr. H.___ fest, wegen der Spannungskopfschmerzen und Cervico-Okzipitalschmerzen habe er eine Konservativtherapie empfohlen (Analgetika und Physiotherapie) und verschrieben. Wegen der Cervicobrachialgie bei Bandschei benvorfall HWK 6/7 rechts mit Kompression der Nervenwurzel C7, rechts habe er eine HWS-Facetteninfiltra t ion und für das lumbospondylogene und lumbale Facettensyndrom eine lumbale Facetteninfiltration empfohlen. Die Beschwerdefüh rerin möchte eine Bedenkzeit und melde sich wieder. Sie werde weiter konservativ behandelt (S. 3 f.). 4. 4.2 In seinem Bericht vom 24. Oktober 2018 (Urk. 8/87) hielt Dr. H.___ an seinen Diagnosen fest und führte aus, bei der Beschwerdeführerin sei zum zweiten Mal eine LWS-Facetteninfiltration durchgeführt worden. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen hätten sich etwas gebessert (S. 1). Sie werde weiterhin konservativ (Analgetika und Physiotherapie) behandelt und sei zu 100 % arbeits unfähig, könne nicht arbeiten und sei weiterhin krankgeschrieben; vorläufig mit ärztlichem Attest krank bis 1. November 2018 (S. 4).

4. 4.2 In seinem Bericht vom 24. Oktober 2018 (Urk. 8/87) hielt Dr. H.___ an seinen Diagnosen fest und führte aus, bei der Beschwerdeführerin sei zum zweiten Mal eine LWS-Facetteninfiltration durchgeführt worden. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen hätten sich etwas gebessert (S. 1). Sie werde weiterhin konservativ (Analgetika und Physiotherapie) behandelt und sei zu 100 % arbeits unfähig, könne nicht arbeiten und sei weiterhin krankgeschrieben; vorläufig mit ärztlichem Attest krank bis 1. November 2018 (S. 4). 4. 4.3 Bei gleichgebliebener Diagnose hielt Dr. H.___ i n seinem Bericht vom 10. De zember 2018 (Urk. 8/ 92 ) fest, bei der Beschwerdeführerin werde heute zum dritten Mal eine HWS -Facetteninfiltration durchgeführt. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen und die Verspannung im Nacken und auch im Kopf hät ten nachgelassen. Die Schmerzlinderung na ch einer Infiltration halte ca. 2 Wo chen an (S. 1). Wegen der Spannungstyp k opfschmerzen, der Cervico-Okzipi talschmerzen und der straken Rückenschmerzen ( Lumboischialgie beidseits) behandle er die Beschwerdeführerin auch weiterhin mit Konservativtherapie (Anal getika und Ph ysiotherapie, und eventuell in einem späteren Zeitpunkt auch wie der mit Infiltration). Wegen des lumbospondylogenen Facettensyndroms und der Bandscheibenprotrusion in den Segment en LWK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4 mit schwerer Facettengelenksarthrose LWK 5/S1 und L4/5 sei die Fortsetzung der physiotherapeutischen Behandlung absolut notwendig, damit die Mobilisation der Gelenke und der Muskeln erhalten bleibe und sich der Zustand und die Schmerzen nicht wieder verschlechterten (S. 3 unten ). Zusätzlicher psychischer Druck und Sorgen bereiteten der Beschwerdeführerin die fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfügung. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Verständ licherw eise bereite die Sache der Beschwerdeführerin grosse Angst und Sorgen (existenzielle Panik), dass sie die Schweiz und insbesondere ihre ganze Familie für immer verlassen oder in der Schweiz zurücklassen solle. Die Beschwerdefüh rerin brauche weitere Behandlungen (insbesondere Physiotherapie). Sie sei we i terhin zu 100 % arbeitsunfähig, vorläufig bis am 26. Dezember 201 8. B ei der nächsten ärztlichen Kontrolle am 27. Dezember 2018 werde die Arbeitsfähigkeit erneut überprüft (S. 4 oben ).

4. 4.3 Bei gleichgebliebener Diagnose hielt Dr. H.___ i n seinem Bericht vom 10. De zember 2018 (Urk. 8/ 92 ) fest, bei der Beschwerdeführerin werde heute zum dritten Mal eine HWS -Facetteninfiltration durchgeführt. Sie fühle sich danach etwas besser und ihre Schmerzen und die Verspannung im Nacken und auch im Kopf hät ten nachgelassen. Die Schmerzlinderung na ch einer Infiltration halte ca. 2 Wo chen an (S. 1). Wegen der Spannungstyp k opfschmerzen, der Cervico-Okzipi talschmerzen und der straken Rückenschmerzen ( Lumboischialgie beidseits) behandle er die Beschwerdeführerin auch weiterhin mit Konservativtherapie (Anal getika und Ph ysiotherapie, und eventuell in einem späteren Zeitpunkt auch wie der mit Infiltration). Wegen des lumbospondylogenen Facettensyndroms und der Bandscheibenprotrusion in den Segment en LWK 4/5, LWK 5/S1 sowie LWK 3/4 mit schwerer Facettengelenksarthrose LWK 5/S1 und L4/5 sei die Fortsetzung der physiotherapeutischen Behandlung absolut notwendig, damit die Mobilisation der Gelenke und der Muskeln erhalten bleibe und sich der Zustand und die Schmerzen nicht wieder verschlechterten (S. 3 unten ). Zusätzlicher psychischer Druck und Sorgen bereiteten der Beschwerdeführerin die fremdenpolizeiliche Wegweisungsverfügung. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Verständ licherw eise bereite die Sache der Beschwerdeführerin grosse Angst und Sorgen (existenzielle Panik), dass sie die Schweiz und insbesondere ihre ganze Familie für immer verlassen oder in der Schweiz zurücklassen solle. Die Beschwerdefüh rerin brauche weitere Behandlungen (insbesondere Physiotherapie). Sie sei we i terhin zu 100 % arbeitsunfähig, vorläufig bis am 26. Dezember 201 8. B ei der nächsten ärztlichen Kontrolle am 27. Dezember 2018 werde die Arbeitsfähigkeit erneut überprüft (S. 4 oben ). 4. 5 Dr. med. J.___, bei welcher sich die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2013 in Behandlung befand, stellte in ihrem (vgl. Ziff. 5) Bericht vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8/80/1-5) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 2.5):

4. 5 Dr. med. J.___, bei welcher sich die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2013 in Behandlung befand, stellte in ihrem (vgl. Ziff. 5) Bericht vom 3. Oktober 2018 (Urk. 8/80/1-5) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 2.5): - Therapieresistente chronische Cervico-Brachialgie bei Diskushernie C6/7 und schweren degenerativen Veränderungen mit multiplen Foraminalste nosen der HWS, September 2018

Therapieresistente chronische Cervico-Brachialgie bei Diskushernie C6/7 und schweren degenerativen Veränderungen mit multiplen Foraminalste nosen der HWS, September 2018 - Chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei multisegmentalen Band scheibenprotrusionen und schweren Facettengelenksarthrosen L4/5 und L5/S1, September 2018

Chronisches lumbospondylogenes Syndrom bei multisegmentalen Band scheibenprotrusionen und schweren Facettengelenksarthrosen L4/5 und L5/S1, September 2018 - Chronische depressive Erkrankung, chronische Spannungskopfschmerzen, Juni 2018

Chronische depressive Erkrankung, chronische Spannungskopfschmerzen, Juni 2018 Dr. J.___ attestierte der Beschwerdeführerin wegen eines Unfalles vom 30. April bis 4. Juli 2018 eine 100%ige und danach und bis 3 1. August 2018 eine 90%ige Arbeitsunfähigkeit als Reinigungskraft und im Haushalt, wobei sie für die weitere Dauer ab 1. September 2018 auf Dr. H.___ verwies. Daneben attestierte Dr. J.___ wegen Krankheit ab dem 1. September 2019 ebenfalls eine 90%ige bis auf weiteres dauernde Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.3). Für die aktuelle medizi nische Symptomatik und Situation verwies sie auf Dr. H.___ (Ziff. 2.2).

Dr. J.___ attestierte der Beschwerdeführerin wegen eines Unfalles vom 30. April bis 4. Juli 2018 eine 100%ige und danach und bis 3 1. August 2018 eine 90%ige Arbeitsunfähigkeit als Reinigungskraft und im Haushalt, wobei sie für die weitere Dauer ab 1. September 2018 auf Dr. H.___ verwies. Daneben attestierte Dr. J.___ wegen Krankheit ab dem 1. September 2019 ebenfalls eine 90%ige bis auf weiteres dauernde Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 1.3). Für die aktuelle medizi nische Symptomatik und Situation verwies sie auf Dr. H.___ (Ziff. 2.2). 4. 6 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2018 (Urk. 8/84) teilte Dr. med. K.___, Fach ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Psychiatriezentrum L.___, mit, die Beschwerdeführer in befinde sich seit Mai 2018 in ihrer ambulante n psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Als Diagnosen nannte Dr. K.___ eine rezidivierende depressive Störung, gegenwär tig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren (ICD-10 F45.4) bei einem Status nach einem Sturz 2006, verstärkt nach einem Autounfall im April 201 8. Zudem hielt Dr. K.___ fest, bei der Beschwerdeführerin bestehe ein deutlich verschlechtertes psychisches Befinden vor allem hinsichtlich einer allgemeinen Belastbarkeit und der Schmerzen. Depressive Symptome mit eingeschränktem Affekt, Antriebslo sigkeit, Konzentrations-, und Schlafstörungen seien trotz antidepressiver Be handlung nicht remittiert.

4. 6 Mit Schreiben vom 20. Oktober 2018 (Urk. 8/84) teilte Dr. med. K.___, Fach ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom Psychiatriezentrum L.___, mit, die Beschwerdeführer in befinde sich seit Mai 2018 in ihrer ambulante n psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung. Als Diagnosen nannte Dr. K.___ eine rezidivierende depressive Störung, gegenwär tig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren (ICD-10 F45.4) bei einem Status nach einem Sturz 2006, verstärkt nach einem Autounfall im April 201 8. Zudem hielt Dr. K.___ fest, bei der Beschwerdeführerin bestehe ein deutlich verschlechtertes psychisches Befinden vor allem hinsichtlich einer allgemeinen Belastbarkeit und der Schmerzen. Depressive Symptome mit eingeschränktem Affekt, Antriebslo sigkeit, Konzentrations-, und Schlafstörungen seien trotz antidepressiver Be handlung nicht remittiert. 5.

5. 5.1 Vo rwegzuschicken ist, dass die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge reichten Arztberichte – darunter der Bericht von Dr. med. univ. M.___ und Dr. med. univ. N.___ von der L.___ vom 9. April 2018 (Urk. 3/6) sowie die Berichte von Dr. H.___ vom 25. September 2018 (Urk. 3/8), vom 21. Dezember 2018 (Urk. 3/ 11 ) und vom 10. Januar 2019 (Urk. 3/10) - für die vorliegend allein interessierende Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung zu Recht wegen fehlender Glaubhaftmachung veränderter Tatsachen nicht eingetreten ist, unbe achtlich sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008).

5.1 Vo rwegzuschicken ist, dass die erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge reichten Arztberichte – darunter der Bericht von Dr. med. univ. M.___ und Dr. med. univ. N.___ von der L.___ vom 9. April 2018 (Urk. 3/6) sowie die Berichte von Dr. H.___ vom 25. September 2018 (Urk. 3/8), vom 21. Dezember 2018 (Urk. 3/ 11 ) und vom 10. Januar 2019 (Urk. 3/10) für die vorliegend allein interessierende Frage, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung zu Recht wegen fehlender Glaubhaftmachung veränderter Tatsachen nicht eingetreten ist, unbe achtlich sind (Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2008 vom 5. Juni 2008). 5.2 Die Beschwerdeführerin litt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungs abweisung im Jahr 2007 an keinen objektivierbaren somatischen Leiden, weshalb damals auch nur eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag geben wurde (vgl. E. 3 und Urk. 8/22 S. 4 oben).

5.2 Die Beschwerdeführerin litt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungs abweisung im Jahr 2007 an keinen objektivierbaren somatischen Leiden, weshalb damals auch nur eine psychiatrische Begutachtung in Auftrag geben wurde (vgl. E. 3 und Urk. 8/22 S. 4 oben). Den im Verwaltungsv erfahren vorgelegten Berichten ist zu entnehm en, dass die behandelnden Ärzte, insbesondere der Facharzt für Neurochirurgie Dr. H.___, der Beschwerdeführerin auf der Basis von MRI und MRT der HWS und LWS (E. 4.2- 3) nun eine therapieresistente, chronische Cervico-Brachialgie C7 mit ei ner Diskushernie, Foraminalstenosen, einer Facettengelenksart h r ose und degene rativen Veränderungen im unter en HWS-Bereich sowie ein chronisches lumbos pondylogenes Schmerzsyndrom und Lumboischialgien mit Banscheibenprotrusi onen und schweren Facettengelenksarthrosen diagnostizierte (E. 4.4). Entgegen den Ausführungen von RAD-Arzt Dr. B.___ kann angesichts dieser einschnei denden, bildgebend dokumentierten Befunde nicht ohne Weiteres respektive nicht ohne eingehende Untersuchung – beispielsweise in Form einer Funktionsdiag nose, welcher bei somatisch begründeten Einschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 9C_33 5/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) – davon ausgegangen werden, dass sich daraus keine funktionellen und gegebenenfalls rentenberechtigenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit er geben. Immerhin attestierte der behandelnde Dr. H.___ aus fachärztliche Sicht wiederhol t eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und es wurden aufgrund der erheb lichen Beschwerden wiederholt Infiltration en durchgeführt (vgl. E. 4.4.2-3 ).

Den im Verwaltungsv erfahren vorgelegten Berichten ist zu entnehm en, dass die behandelnden Ärzte, insbesondere der Facharzt für Neurochirurgie Dr. H.___, der Beschwerdeführerin auf der Basis von MRI und MRT der HWS und LWS (E. 4.2- 3) nun eine therapieresistente, chronische Cervico-Brachialgie C7 mit ei ner Diskushernie, Foraminalstenosen, einer Facettengelenksart h r ose und degene rativen Veränderungen im unter en HWS-Bereich sowie ein chronisches lumbos pondylogenes Schmerzsyndrom und Lumboischialgien mit Banscheibenprotrusi onen und schweren Facettengelenksarthrosen diagnostizierte (E. 4.4). Entgegen den Ausführungen von RAD-Arzt Dr. B.___ kann angesichts dieser einschnei denden, bildgebend dokumentierten Befunde nicht ohne Weiteres respektive nicht ohne eingehende Untersuchung – beispielsweise in Form einer Funktionsdiag nose, welcher bei somatisch begründeten Einschränkungen zentrale Bedeutung zukommt (Urteil des Bundesgerichts 9C_33 5/2015 vom 1. September 2015 E. 4.2.2) – davon ausgegangen werden, dass sich daraus keine funktionellen und gegebenenfalls rentenberechtigenden Einschränkungen der Leistungsfähigkeit er geben. Immerhin attestierte der behandelnde Dr. H.___ aus fachärztliche Sicht wiederhol t eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit und es wurden aufgrund der erheb lichen Beschwerden wiederholt Infiltration en durchgeführt (vgl. E. 4.4.2-3 ). Daneben bestehen auch gewisse Anhaltspunkte dafür, dass sich auch der psychi sche Gesundheitszustand verschlechtert hat. Dr. K.___ diagnostizierte eine ge genwärtig mittelgradige Episode einer rezidivierende n depressive n Störung und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren ( E. 4.6 ). Zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dass die bestehende akute psy chosoziale Bedrohung als invalidenversicherungsrechtlich fremder Faktor nicht zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, dass g rundsätzlich erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung zu prüfen ist, inwiefern bei einem psychischen Leiden invalidenversicherungs fremde psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren eine Rolle spiele n (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.1).

Daneben bestehen auch gewisse Anhaltspunkte dafür, dass sich auch der psychi sche Gesundheitszustand verschlechtert hat. Dr. K.___ diagnostizierte eine ge genwärtig mittelgradige Episode einer rezidivierende n depressive n Störung und eine chronische Schmerzstörung mit psychischen und physischen Faktoren ( E. 4.6 ). Zum Vorbringen der Beschwerdegegnerin, dass die bestehende akute psy chosoziale Bedrohung als invalidenversicherungsrechtlich fremder Faktor nicht zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, dass g rundsätzlich erst in einem zweiten Schritt im Rahmen der materiellen Behandlung der Neuanmeldung zu prüfen ist, inwiefern bei einem psychischen Leiden invalidenversicherungs fremde psychosoziale und soziokulturelle Belastungsfaktoren eine Rolle spiele n (Urteil des Bundesgerichts 9C_367/2016 vom 10. August 2016 E. 2.1). Es bestehen demnach zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche rele vante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, was zur Glaubhaftmachung einer Veränderung ausreicht, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (E. 1.4). Die Beschwerdegegnerin ist somit am 3. Oktober 2018 zu Unrecht nicht auf das neue Leistungsbegehren ein getreten, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.

Es bestehen demnach zumindest gewisse Anhaltspunkte für eine mögliche rele vante Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, was zur Glaubhaftmachung einer Veränderung ausreicht, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Änderung nicht erstellen lassen (E. 1.4). Die Beschwerdegegnerin ist somit am 3. Oktober 2018 zu Unrecht nicht auf das neue Leistungsbegehren ein getreten, weshalb die Beschwerde diesbezüglich gutzuheissen und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Dies gilt, sofern die versicherungsmässige n Anspruchsv oraussetzungen erfüllt sind. In den vorliegenden Akten finden sich Hinweise, dass die Aufenthaltsbewil ligung der Beschwerdeführerin aufgrund fortgesetzten Sozialhilfebezugs nicht verlängert und die Beschwerdeführerin deshalb allenfalls ausgewiesen worden sein könnte ( vgl. E. 4.4.1 ; Urk. 1 S. 3 oben ). Bei am 3. Oktober 2018 (Urk. 8 / 81 ) erfolgter Anmeldung hätte ein allfälliger Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens am 1. April 2019 entstehen können. Volljährige ausländische Staatsangehörige sind grundsätzlich nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Art. 6 Abs. 2 IVG ). Dies wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Rückweisung ebenfalls zu prüfen haben.

Dies gilt, sofern die versicherungsmässige n Anspruchsv oraussetzungen erfüllt sind. In den vorliegenden Akten finden sich Hinweise, dass die Aufenthaltsbewil ligung der Beschwerdeführerin aufgrund fortgesetzten Sozialhilfebezugs nicht verlängert und die Beschwerdeführerin deshalb allenfalls ausgewiesen worden sein könnte ( vgl. E. 4.4.1 ; Urk. 1 S. 3 oben ). Bei am 3. Oktober 2018 (Urk. 8 81 ) erfolgter Anmeldung hätte ein allfälliger Rentenanspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens am 1. April 2019 entstehen können. Volljährige ausländische Staatsangehörige sind grundsätzlich nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben (Art. 6 Abs. 2 IVG ). Dies wird die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Rückweisung ebenfalls zu prüfen haben. 6.

6. 6.1 Bei diesem Ergebnis erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung als gegenstandslos.

6.1 Bei diesem Ergebnis erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent geltliche Prozessführung und Rechtsvertretung als gegenstandslos. 6.2 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 6 00.-- anzusetzen. Entspre chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie von der unterliegenden Beschwer degegnerin zu tragen.

6.2 Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Leistungen, weshalb das Verfahren kostenpflichtig ist. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig v om Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG) und ermessensweise auf Fr. 6 00.-- anzusetzen. Entspre chend dem Ausgang des Verfahrens sind sie von der unterliegenden Beschwer degegnerin zu tragen. 6. 3 Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat grundsätzlich die obsiegende Be schwerde führende Person, die erhebliche Auslagen im Rahmen des Prozesses gehabt hat (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das So zialversicherungsgericht bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Die Rechtsvertreter in hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist daher unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nach Ermessen auf Fr. 1’8 00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Beschwerdegegne rin ist in der Folge zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschä digung in diesem Umfang zu bezahlen.

6. 3 Anspruch auf Ersatz der Parteikosten hat grundsätzlich die obsiegende Be schwerde führende Person, die erhebliche Auslagen im Rahmen des Prozesses gehabt hat (vgl. Art. 61 lit. g ATSG). Nach § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das So zialversicherungsgericht bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozes ses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert. Die Rechtsvertreter in hat keine Kostennote eingereicht. Die Entschädigung ist daher unter Berücksichtigung der genannten Kriterien nach Ermessen auf Fr. 1’8 00.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Beschwerdegegne rin ist in der Folge zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Prozessentschä digung in diesem Umfang zu bezahlen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. In teilweise r Gut h eiss ung der Beschwerde wird die Verfügung vom 11. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 3. Oktober 2018 eintrete und diese materiell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

1. In teilweise r Gut h eiss ung der Beschwerde wird die Verfügung vom 11. Dezember 2018 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zü rich, IV-Stelle, zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung vom 3. Oktober 2018 eintrete und diese materiell prüfe. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu gestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 1’800.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Lena Weissinger

Rechtsanwältin Lena Weissinger - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

Gräub Müller