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Bis zum 2. Februar 2005 führte Beatrice (Name fiktiv) als Inhaberin die Maxim Bar in Hünenberg ZG. Doch das sollte sich ändern, als an jenem verhängnisvollen Tag ein Traktor mit ihrem PKW kollidierte, worauf sie vorerst zu 100 Prozent arbeitsunfähig geschrieben wurde. Die Haftpflichtversicherung des Traktorfahrers wird vom Bundesgericht in gewohnt unnötig geheimniskrämerischer Weise als «A. AG mit Sitz in Winterthur» bezeichnet (…).
Parteigutachten zur Leistungsfähigkeit
Ein von der Basler Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (Asim) kam zum Schluss, dass Beatrice an Kopf- und Nackenschmerzen, thorakolumbal sowie lumbal lokalisierten Schmerzen mit als unspezifisch einzuordnender Schmerzausstrahlung in die Beine beidseits bis in den Kniebereich leide. Während die Gutachter Beatrice auf ihrem angestammten Gastronomieberuf, der einen «mittelschweren körperlichen Einsatz» bedinge, als zu 60 Prozent arbeitsfähig erachteten, gingen sie von einer 70-Prozent-Leistungsfähigkeit für Haushaltsarbeiten aus.
Im Asim-Gutachten wurde auch auf einen Motorradunfall eingegangen, den Beatrice am 9. Juli 2002 erlitten hatte (hiernach: erster Unfall). Das Parteigutachten kam zum Schluss, der Anteil der beiden Unfälle am Gesundheitszustand von Beatrice dürfte «aufgrund der anzunehmenden biomechanischen Schwere des ersten Unfalls und unter Berücksichtigung der symptomintensiven Auswirkungen des zweiten Unfalls bei etwa 50 zu 50 liegen».
Umstrittene Schadenhöhe
Erstinstanzlich hiess das Kantonsgericht Zug die von Beatrice eingeleitete Klage grösstenteils gut und verpflichtete die Versicherung zur Zahlung von 330’923.45 Franken für den bisherigen Erwerbsausfall, 218’052.45 Franken für den künftigen Erwerbsausfall, 77’373.45 Franken für den bisherigen Haushaltschaden, 95’946.70 für den zukünftigen Haushaltschaden sowie 1954.50 Franken als Genugtuung (jeweils nebst Zins).
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Versicherung hob das Obergericht des Kantons Zug den Entscheid des Kantonsgerichts auf und verpflichtete die Versicherung zur Zahlung von 249’340 Franken für den bisherigen Erwerbsausfall, 128’459 Franken für den künftigen Erwerbsausfall, 75’526 Franken für den bisherigen Haushaltschaden, 91’726 Franken für den künftigen Haushaltschaden sowie 1954.50 Franken als Genugtuung (jeweils nebst Zins). Indes hielt die Versicherung auch die nun tieferen, zugesprochenen Zahlungen für zu hoch und gelangte an das Bundesgericht.
Akkurate Aufwandsermittlung
Nach höchstrichterlicher Lesart dürfen Gerichte den für die Erledigung des Haushalts erforderlichen Aufwand entweder ausschliesslich gestützt auf statistische Daten festlegen oder konkret ermitteln. Einen Ersatz für Haushaltschaden kann nur verlangen, wer ohne Unfall überhaupt eine Haushaltstätigkeit ausgeübt hätte. Daher müssen Gerichte über konkrete Angaben zum Haushalt und zu den Aufgaben, die der fraglichen Person darin ohne den Unfall zugefallen wären, verfügen.
Erst wenn feststeht, inwiefern durch den Unfall tatsächlich eine Beeinträchtigung bei diesen Aufgaben vorliegt, stellt sich die Frage der Quantifizierung, bei der auf statistische Werte zurückgegriffen werden kann.
Grundsätzlich erachtet das Bundesgericht das Abstellen auf statistische Werte wie diejenigen der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (Sake) als zulässig, soweit sich darin der infrage stehende Haushalt repräsentiert findet (BGE 129 III 135). Die Rechtsprechung verlangt von einer geschädigten Person, die sich auf statistische Werte beruft, ihren Haushalt und die Rolle, die sie darin spielt, mindestens so genau zu umschreiben, dass seitens der Gerichte beurteilt werden kann, ob die betreffende Statistik auf Erhebungen von Haushalten beruht, die nach ihren Eckdaten jenen der konkret geschädigten Person entsprechen (Urteil 4A_29/2018 vom 18. März 2019).
Konstitutionelle Prädisposition ist massgeblich
Die konstitutionelle Prädisposition, also die Frage, inwiefern vorbestehende Beschwerden des ersten Unfalls den eingetretenen Schaden des zweiten Unfalls beeinflussten, kann nach Ansicht des Bundesgerichts als sogenannter mitwirkender Zufall zu einer Kürzung des Ersatzanspruchs führen und insofern die Schadenberechnung (Art. 42 OR) oder die Bemessung des Schadenersatzes (Art. 43/44 OR) beeinflussen.
Wäre ein Schaden ohne das schädigende Ereignis voraussichtlich überhaupt nicht eingetreten, so bleibt der Haftpflichtige dafür voll verantwortlich, auch wenn der krankhafte Vorzustand den Eintritt des Schadens begünstigt oder dessen Ausmass vergrössert hat. Dem Anteil der Prädisposition kann nach höchstrichterlicher Lesart in diesem Fall im Rahmen von Art. 44 OR Rechnung getragen werden. Demgegenüber sind die vermögensrechtlichen Folgen vorbestehender Schwächen, die sich mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne das schädigende Ereignis (z. B. in einer verkürzten Lebens- oder Aktivitätsdauer) ausgewirkt hätten, in der Schadenberechnung anteilsmässig auszuscheiden (BGE 131 III 12).
Berechnung der Validenleistung
Da sich die vorbestehende Gesundheitsschädigung von Beatrice infolge des ersten Unfalls auch ohne das schädigende Ereignis mit dem Traktor ausgewirkt hätte, ist diese Vorschädigung nach Auffassung des Bundesgerichts bei der Schadenberechnung gemäss Art. 42 OR und nicht i.S.v. Art. 44 OR zu berücksichtigen. Als Grundlage zur Bemessung der Validenleistung im Haushalt kann nicht das 100-Prozent-Arbeitspensum von vor Beatrice’ erstem Unfall dienen, das sie ja gerade nicht mehr aufwies. Vielmehr ist das gestützt auf das Asim-Gutachten bestimmte Arbeitspensum von 80 Prozent massgebend, das Beatrice auch mit den Einschränkungen des ersten Unfalls bestreiten konnte.
Von dem damit berechneten Wert der Validenleistung zog die Vorinstanz aufgrund der seit dem ersten Unfall bestehenden konstitutionellen Prädisposition 15 Prozent ab, womit sie den ersten Unfall nach höchstrichterlichem Dafürhalten bei der Schadenberechnung zutreffend berücksichtigte. Ein weiterer Abzug bei der Schadenersatzbemessung würde zu einer unzulässigen doppelten Berücksichtigung der Prädisposition führen und ist daher unzulässig.
Die pauschale Tatsachenbehauptung der Versicherung, dass Beatrice unterdurchschnittlich wenig Zeit in den Haushalt investiert habe, findet nach Auffassung des Bundesgerichts keine Stütze in den Feststellungen des angefochtenen Entscheids. Auch könne allein aus der hohen Arbeitsbelastung von Beatrice als selbständige Barbetreiberin nicht geschlossen werden, dass sie deshalb weniger Zeit in den Haushalt investiert hätte als eine Person mit einem «normalen» Teilzeitpensum. Jedenfalls geht auch das Bundesgericht davon aus, dass es Beatrice trotz ihrer hohen Auslastung als selbständige Barbetreiberin weiterhin möglich war, ihren Haushalt sorgfältig zu führen.
Entgelt von Soll- statt Ist-Werten
Das Abstellen auf Statistiken hat gemäss Bundesgericht zur Folge, dass ein «Soll» und nicht ein «Ist» entgolten wird. Das Gericht hält es für «methodisch falsch», die Werte über die statistisch erfassten Eckdaten hinaus anzupassen. Deshalb ist es nach Meinung des Bundesgerichts unzulässig, im Rahmen der normativen Bemessungen des Haushaltschadens erhöhend zu berücksichtigen, dass Beatrice in einer 150 m² grossen Wohnung lebte, regelmässig kochte und einen überdurchschnittlichen Aufwand für Wäsche- und Kleiderpflege betrieb, da sie als Barbetreiberin grossen Wert auf ihr Äusseres legte. Genauso unzulässig ist es in den Augen des Bundesgerichts, bei der statistischen Erfassung des Haushaltschadens über die Parameter der gewählten Statistik hinaus mindernd zu berücksichtigen, dass Beatrice mehr Stunden in ihre Berufstätigkeit investierte, als bei einem «normalen» Pensum erwartet würde. Soweit die Versicherung also eine konkretere Anpassung der statistischen Werte forderte, vermengte sie im Ergebnis nach Auffassung des Bundesgerichts die normative und die tatsächliche Bemessung des Haushaltschadens. Die Beschwerde der Versicherung wurde somit abgewiesen.
Eingeschränkte Arbeitsfähigkeit
Der Schaden aus eingeschränkter oder entfallener Arbeitsfähigkeit zur Führung des Haushalts gemäss Art. 46 Abs. 1 Obligationenrecht (OR) wird nach der Rechtsprechung nicht nur dann ersetzt, wenn konkret Kosten für Haushaltshilfen erwachsen, die wegen des Ausfalls der den Haushalt führenden Person beigezogen werden. Auszugleichen ist vielmehr «der wirtschaftliche Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt entstanden ist». Das Bundesgericht gewährt diesen Ausgleich unabhängig davon, ob der Wertverlust zur Anstellung einer Ersatzkraft, zu vermehrtem Aufwand der Teilinvaliden, zu zusätzlicher Beanspruchung der Angehörigen oder zur Hinnahme von Qualitätsverlusten führt.
Urteil 4A_430/2019 vom 9. Dezember 2019