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Sitzung vom 4. und 5. April 2022: Ein historisches Gebäude kehrt in den Besitz der Stadt zurück
Bevor sich der Generalrat der reichhaltigen Tagesordnung zuwandte, bestimmte er sein Präsidium für die Periode vom 10. Mai 2022 bis zum 9. Mai 2023. Dabei wurden der bisherige Vizepräsident Mario Parpan (ML-CSP) zum Präsidenten des Generalrats und Sonja Gerber (SP) zur Vizepräsidentin gewählt. Marine Jordan (SP) übernahm den Vorsitz der Finanzkommission (Fiko). Claudine Sautaux (Die Mitte-GLP) wurde als Nachfolgerin von Bernhard Altermatt in den Generalrat aufgenommen.
Die Fusion löst sich auf
Anschliessend nahm die Versammlung Stellung zur Auflösung der Fusionskommission. Dieses 2011 gebildete Gremium sollte das Fusionsprojekt durch die Unterstützung des Gemeinderats und der Fusionskommissionen der umliegenden Gemeinden fördern. Da das Projekt Grossfreiburg von der Mehrheit der Gemeinden des Perimeters abgelehnt wurde, hat die besagte Kommission «keinen Sinn mehr und steht im Widerspruch zur Volksabstimmung», wie ihr Präsident Raphaël Casazza (FDP) feststellte. So wurde die Auflösung der Fusionskommission mit 65 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei drei Enthaltungen angenommen.
Kauf eines wertvollen Kulturguts
Auf Punkt 7 der Tagesordnung betraf den Kauf des Grundstücks, auf dem das Gutenberg Museum steht, für einen Betrag von 5'516'500 Franken. Dieses mitten im Burgquartier gelegene Gebäude, das einen unschätzbaren historischen Wert besitzt, wurde von seinem Eigentümer Viscom, dem Berufs- und Arbeitgeberverband der schweizerischen grafischen Industrie, zum Verkauf ausgeschrieben. Der Gemeinderat legte Ideen für die künftige Nutzung dieser Räumlichkeiten vor. Nur eine Sache ist gewiss: Das Museum wird geschlossen. Marine Jordan (SP) argumentierte im Namen der Fiko: «Eine Interessenabwägung wurde vorgenommen, und die öffentliche Nutzung dieses Gebäudes gab den Ausschlag.» Sie begrüsste die Transaktion, bedauerte jedoch, dass die Botschaft den Betrag, der für die Sanierung des Bauwerks benötigt wird, nur ungenau beziffert. Trotz des sehr guten Erhaltungszustands erweisen sich Eingriffe als nötig. Diese Sorge wurde von einigen Fraktionen geteilt. Stadtammann Thierry Steiert präzisierte, dass von den 5,5 Millionen, die für die Arbeiten (zusätzlich zum Kaufpreis) vorgesehen sind, 2 Millionen mit Sicherheit ausgegeben würden. Für den Rest sei das nicht unbedingt der Fall. Die Fraktionen wiederholten ihren Wunsch, dass diese Räume einer Nutzung von öffentlichem Interesse zugeführt werden sollten. Als einziger gegen alle lehnte Claudio Rugo (Künstlerpartei) den Kauf aus Rücksicht auf die Kunstschaffenden ab: «Das Gebäude hat zwar ein schönes Gehäuse», doch die Inneneinrichtung ist seines Erachtens für die Ausübung von Musik ungeeignet. Der Generalrat bewilligte den Kauf des Gebäudes des Gutenberg Museums mit 68 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.
Eine Vereinfachung, die nicht überzeugt
Die Linke spielte ihre Mehrheit aus und wies die Botschaft über die Änderungen der den Unternehmen Nordmann Immobilier SA und Nordmann & Cie SA gewährten Baurechte zurück. Dieser sehr technische Text bezweckt, neue Bedingungen für die selbstständigen und dauernden Baurechte (SDP) festzulegen, welche die Stadt Freiburg den beiden Unternehmen eingeräumt hat. Derzeit binden nicht weniger als 10 notarielle Urkunden die Stadt an die Nordmann-Gruppe. Da die Situation komplex ist und den reibungslosen Ablauf bestimmter Projekte beeinträchtigt, schlug der Gemeinderat eine Vereinfachung vor. Darüber hinaus beantragte er, das SDP bis 2084 (ursprünglich 2052) zu verlängern. Dagegen wird das SDP für das Restaurant Gemelli von 2052 auf 2036 verkürzt.
Die FDP- und Die Mitte-GLP Fraktionen zeigten sich bereit, die Exekutive zu unterstützen, da sie in diesen Geschäften eine Chance für die Entwicklung des Stadtzentrums sahen. Alicia Schaller (Grüne) bedauerte den Mangel an «Information, Klarheit und Transparenz hinsichtlich der politischen Strategie», und Nadège Piller (SP) hätte gerne gewusst, welche Vorteile diese Regimewechsel für Raumplanung und Mobilität haben. Pascal Wicht (SVP) verlangte überzeugendere Argumente. Laurent Dietrich, Gemeinderat und Finanzdirektor, versuchte die Ratsmitglieder zu überzeugen: «Der Gemeinderat unterbreitet den einzig möglichen Vorschlag. Dieser steht im Einklang mit der Planung, und auf finanzieller Ebene führten die Verhandlungen zu einer besseren Situation als zuvor. Die Rückweisung dieser Botschaft käme einer Rückkehr zur früheren Situation gleich und würde damit das zukünftige finanzielle Potenzial der Stadt verschlechtern.» Die Botschaft wurde mit 32 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen zurückgewiesen.
Mehr Platz für den Abfall
Der Generalrat war zudem aufgerufen, sich über die Bereitstellung eines Betrags von 6.5 Millionen Franken für die Einrichtung der letzten Abfallzelle der Deponie Châtillon auszusprechen. Dabei geht es darum, dort insbesondere einen Teil des Materials der Sanierung der Deponie La Pila zu lagern. «Dieser Bau ist notwendig, weil die Deponie voll ist», bemerkte Marine Jordan (SP). In finanzieller Hinsicht ist diese Zelle «eine Goldgrube»: Ihre Rentabilität über zehn Jahre wird auf 43–44 Millionen geschätzt (ohne Betriebskosten). Die Fraktionen begrüssten den Kredit. «Es handelt sich um einen der wenigen Goldesel der Stadt», betonte Raphaël Casazza (FDP). Dennoch äusserten einige Fraktionen ihre Besorgnis über die allgemeine Problematik der Abfallentsorgung und forderten, dass die Stadt konkrete Massnahmen zur Abfallreduzierung und -verwertung ergreifen solle. Andrea Burgener Woeffray, Gemeinderätin und Baudirektorin, erinnerte daran, dass ein kommunales Konzept zur Abfallentsorgung entwickelt werde. Der Generalrat bewilligte den Kredit mit allen Stimmen der 56 anwesenden Mitglieder.
Die Unterstützung der Kriegsopfer in der Ukraine bekunden
Der Generalrat verabschiedete schliesslich eine Resolution «zur Unterstützung der Kriegsopfer in der Ukraine», die von allen Gruppen gemeinsam eingebracht wurde.