Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133780

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die vom Bund bereitgestellten Fördermittel für Schweizer Marktteilnehmer auf den internationalen Obst- und Gemüsemessen mindestens so hoch sind wie die von der Schweiz aufgewendeten Mittel für die Unterstützung des Imports von Produkten aus Entwicklungsländern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund unterstützt die Absatzförderung von Landwirtschaftsprodukten im Rahmen von Artikel 12 des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) und der Verordnung über die landwirtschaftliche Absatzförderung (SR 916.010) subsidiär mit Finanzhilfen. Für das Jahr 2013 wurde beispielsweise für den Produktbereich Obst und Obsterzeugnisse eine Finanzhilfe von 2 300 000 Franken und für den Produktbereich Gemüse von 724 000 Franken zugesichert.</p><p>Bei der Beteiligung an der Fruit Logistica handelt es sich um eine gemeinsame Massnahme des Schweizer Obstverbandes, der Swisscofel, der Swisspatat und des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten. Das von den Branchenverbänden erstellte Gesamtbudget für die Messe betrug im Jahr 2013 120 000 Franken, und der Bund beteiligt sich mit maximal 50 Prozent an den anrechenbaren Kosten.</p><p>Die gesuchstellenden Organisationen sind in ihrer Marketingstrategiewahl, Prioritätenbestimmung und Mittelallokation auf einzelne Marketingmassnahmen frei. Wenn die Beteiligung an der Fruit Logistica für die Trägerorganisationen eine strategisch wichtige Bedeutung hat, um den Absatz von Schweizer Produkten im Ausland nachhaltig zu fördern, so können diese im Rahmen ihres Finanzhilfegesuches die Prioritäten entsprechend einplanen und den Auftritt an der Fruit Logistica bei Bedarf ausbauen. Der Bund würde sie dabei im Rahmen der gegebenen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten entsprechend unterstützen.</p><p>Es ist hingegen nicht Sache des Bundes zu bestimmen, welche Marketingmassnahmen in welchem Umfang zu fördern sind. Dies muss Sache der Branchenorganisationen und Träger der Absatzförderung bleiben, welche am Markt aktiv sind.</p><p>Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Seco ist die Osec für das Swiss Import Promotion Programme (Sippo) zuständig. Ziel dabei ist es, den Marktzugang von kleineren und mittleren Unternehmen aus ausgewählten Entwicklungs- und Transitionsländern zur Schweiz und zum EU-Raum zu fördern. Firmen werden unter Berücksichtigung von klaren Selektionskriterien ausgewählt, geschult und an Messen begleitet. Das Programm und die einzelnen Massnahmen verfolgen damit andere Zielsetzungen als die Absatzförderung aus der Schweiz. Eine Konkurrenzierung von Schweizer Agrarprodukten im Obst- und Gemüsesektor ist aufgrund der Produktepalette und der Ausrichtung auf exotische Produkte zudem nicht gegeben.</p><p>Eine Ausrichtung des Umfanges des Auftrittes für Schweizer Obst und Gemüse an der Fruit Logistica an jenem von Sippo ist deshalb nicht sachgerecht. Vielmehr muss dieser sich an den realen Markterwartungen der Schweizer Branchenakteure orientieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.