Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/27181

<h2>SubmittedText<h2><p>Die aktuellen Rahmenkredite für die Wohnbau- und Eigentumsförderung des Bundes gelten bis mindestens Ende 2000. Ein endgültiger Entscheid, ob die Wohnbaupolitik im Zuständigkeitsbereich des Bundes bleibt oder im Rahmen des Neuen Finanzausgleiches (NFA) an die Kantone übergeht, ist hingegen erst etwa in den Jahren 2002 oder 2003 zu erwarten. Wie gedenkt der Bundesrat, den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des NFA zu überbrücken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die 1997 von der Bundesversammlung gesprochenen Rahmenkredite für die Wohnbau- und Eigentumsförderung gründeten auf der Annahme, dass der Bund in den Jahren 1998 bis 2000 jährlich 3500 Wohnungen direkt fördern werde. Aufgrund des rückläufigen Bedarfes hat der Bundesrat im Februar 1999 das jährliche Förderungsvolumen auf höchstens 2000 Einheiten begrenzt. Selbst dieses Volumen dürfte im laufenden Jahr gemäss dem aktuellen Gesuchsstand nicht erreicht werden. Ende des Jahres 2000 wird ein erheblicher Teil der bewilligten Rahmenkredite noch nicht ausgeschöpft sein, so dass die Förderung bis zum definitiven Entscheid über die zukünftige Zuständigkeit der Wohnbau- und Eigentumsförderung fortgeführt werden könnte. Eine solche Möglichkeit war bereits im Bundesbeschluss vom 3. Dezember 1997 über Rahmenkredite für die Wohnbau- und Eigentumsförderung  eingeräumt, sieht dessen Artikel 1 doch eine Laufzeit bis mindestens Ende 2000 vor.</p><p>Für eine einstweilige Fortsetzung der Förderung spricht der insbesondere im Eigentumsbereich und bei den Wohnungserneuerungen nach wie vor bestehende Bedarf. Das Risiko, dass sich die mit früheren WEG-Verpflichtungen eingehandelten Probleme bei der Grundverbilligung mit einer Kreditverlängerung wiederholen könnten, ist nach Meinung des Bundesrates sehr gering. Mit Modellanpassungen an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und mit neuen Förderungsprioritäten sind die Risiken stark vermindert worden. Zudem leistet der Bund bei den heute vorrangig geförderten Eigentums- und Erneuerungsobjekten zumeist nur Bürgschaften und Zusatzverbilligungen, bei denen das umstrittene Verbilligungsmodell keine Rolle spielt.</p><p>Aufgrund dieser Ausgangslage und im Hinblick auf die definitiven Entscheide zum NFA hält der Bundesrat fest:</p><p>1. Die vom Bund eingegangenen WEG-Verpflichtungen bleiben bestehen.</p><p>2. Die Förderung wird auf tiefem Niveau im Rahmen der bewilligten Kredite und mit Konzentration der Hilfe auf Eigentums- und Erneuerungsobjekte fortgeführt.</p><p>3. Es werden vorsorgliche Überlegungen zur Weiterführung eines wohnungspolitischen Instrumentariums gestützt auf die von der Eidgenössischen Wohnbaukommission im Auftrag des Bundesrates verfassten Vorschläge angestellt.</p>  Antwort des Bundesrates.