Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180357

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, damit die Appellationsgerichte selbst eine Beweiserhebung durchführen müssen, wenn sich ihre Beweiswürdigung von jener der erstinstanzlichen Gerichte unterscheidet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 389 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) geht vom Grundsatz aus, dass Rechtsmittelverfahren auf Beweisen beruhen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben wurden. Dieser Grundsatz ist im Strafprozessrecht nicht neu; er übernimmt in der Sache die Regelungen verschiedener kantonaler Strafprozessordnungen (z. B. Art. 190 StPO-VS, Art. 350 StPO-BE, § 420 StPO-ZH, § 188 StPO-BL, § 180 StPO-BS, Art. 145 StPO-GR, Art. 322 StPO-SH).</p><p>Beweisabnahmen des erstinstanzlichen Gerichtes werden gemäss Artikel 389 Absatz 2 StPO nur wiederholt, wenn Beweisvorschriften verletzt worden sind (Bst. a), die Beweiserhebungen unvollständig waren (Bst. b) oder die Akten über die Beweiserhebung unzuverlässig erscheinen (Bst. c). Zudem erhebt die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (Abs. 3).</p><p>Über den Wortlaut dieser engen Formulierung hinaus ist es der Rechtsmittelinstanz gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. BGE 140 IV 196 E. 4.4.1) und der Lehre nicht verwehrt, Beweisabnahmen auch dann zu wiederholen, wenn sie den Sachverhalt anders würdigen will. Denn auch im Rechtsmittelverfahren gilt der Wahrheits- und Untersuchungsgrundsatz (vgl. z. B. Riklin, OFK-StPO, Art. 389 N. 2; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO-Komm., Art. 389 N. 2ff.; Schmid, StPO-Praxiskommentar, Art. 389 N. 1, 3; Moreillon/Parein-Reymond, PC CPP, Art. 389 N. 3).</p><p>Darüber hinaus hat eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren auch zu erfolgen, wenn die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig erscheint (Art. 343 Abs. 3 i. V. m. Art. 405 Abs. 1 StPO).</p><p>Die Motion will über diese Rechtsprechung hinausgehen und verlangt in bestimmten Fällen eine zwingende Wiederholung von Beweiserhebungen durch die Rechtsmittelinstanz. Eine solche Regelung würde ihr richterliches Ermessen jedoch unnötigerweise einschränken und sie auch dann zur erneuten Beweiserhebung verpflichten, wenn eine solche gar nicht nötig ist. Eine obligatorische Beweiserhebung wäre daher auch aus prozessökonomischen Gründen und mit Blick auf das Beschleunigungsgebot nicht sachgerecht.</p><p>Am 1. Dezember 2017 hat der Bundesrat einen Vorentwurf zur Änderung der StPO in die Vernehmlassung geschickt (Umsetzung Motion 14.3383); diese dauert bis Mitte März 2018. Wenn das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ergibt, dass der Wortlaut von Artikel 389 StPO an die Rechtsprechung angepasst werden sollte, so kann dies im Rahmen der laufenden Revision der StPO getan werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.