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Am 13. Juni befasst sich die kleine Kammer des Schweizer Parlaments mit der Besteuerung der Ehepaare. Ziel ist deren Gleichbehandlung mit Konkubinatspaaren.
Das Bundesgericht prangert die Ungerechtigkeit für Verheiratete schon lange an. Eine frühere Reform lehnte das Volk mit dem Rest eines Steuerpakets ab. Nun verlangt die Regierung Sofortmassnahmen.
Im schweizerischen Steuersystem gelten Verheiratete als Einheit. Die Eheleute werden deshalb nicht getrennt, sondern gemeinsam besteuert.
Wegen der starken Progression bei der direkten Bundessteuer sind verheiratete Paare gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Auch der Pauschalabzug von 7'600 Franken für Verheiratete mit zwei Einkommen kann dieses Ungleichgewicht nicht korrigieren.
Nehmen wir zum Beispiel ein Paar, in dem die Frau ein steuerbares Einkommen von 40'000 und der Mann ein solches von 60'000 Franken heim bringt. Wenn das Paar unverheiratet zusammenlebt, bezahlt die Frau Fr. 284.30 Bundessteuer auf ihrem Einkommen, der Mann Fr. 849.88, zusammen also 1'134 Franken.
Ist das gleiche Paar verheiratet, werden beide Einkommen zusammengezählt und als Gesamteinkommen von 92'400 Franken besteuert (40'000 + 60'000 minus 7'600 Franken Pauschalabzug). In diesem Fall bezahlen sie 1'969 Franken Bundessteuern.
Und je höher die Einkommen, desto grösser der Unterschied. Verdienen bei einem Paar beide je 100'000 Franken, bezahlt das Konkubinatspaar 7'029 und das Ehepaar 13'186 Franken Steuern. Verheiratete zahlen also fast doppelt so viel.
Abgelehnte Reform
Das Problem wurde schon vor einigen Jahren diskutiert. 1984 hatte das Bundesgericht die Abschaffung der Diskriminierung von Ehepaaren verlangt.
Das Parlament konnte sich 2001 schliesslich auf eine Lösung einigen. Man kam überein, dass das Einkommen verheirateter Paare für die Besteuerung durch 1,9 dividiert werden soll. Im Jargon der Spezialisten heisst dies "Teilsplitting".
Mit diesem System würde beim oben angeführten Beispiel das Ehepaar zum gleichen Satz wie ein Einkommen von 52'630 Franken besteuert, was angesichts der starken Progression bei der Bundessteuer natürlich wesentlich unter dem Satz für ein Einkommen von 100'000 Franken liegt.
Doch diese Reform war Teil eines "Steuerpakets" mit mehreren, stark umstrittenen Reformen. Und so wurde schliesslich in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 das gesamte Paket abgelehnt.
Sofortmassnahmen
Der Bundesrat musste sich also nochmals mit dem Problem befassen. Mitte Mai präsentierte er Sofortmassnahmen zur Entlastung von Ehepaaren. Aus seiner Sicht müssen diese Massnahmen "einfach, rasch wirksam und finanziell vertretbar" sein.
Zunächst soll die Differenz über den Abzug korrigiert werden. Der heutige fixe Zweiverdienerabzug in Höhe von 7'600 Franken soll auf 50 Prozent des Zweitverdiensts festgelegt werden und zwischen 7'600 und maximal 12'500 Franken liegen.
Im Übrigen sollen alle Verheirateten zusätzlich 2'500 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen können, damit keine neue Ungerechtigkeit zwischen Ehepaaren mit zwei und solchen mit nur einem Einkommen entstehen.
Diese Massnahmen haben gute Chancen, da sich in der Vernehmlassung alle Parteien dafür ausgesprochen haben, die grosse Diskriminierung von Ehepaaren abzuschaffen.
Der Abzug von 2'500 Franken dürfte allerdings noch zu Diskussionen Anlass geben. Die Linke findet ihn zu wenig gezielt, ein Teil der politischen Rechten findet ihn zu tief.
In Richtung Totalerneuerung
Diese Sofortmassnahmen sind allerdings nur der Anfang. Längerfristig müsste das ganze Familien-Besteuerungssystem revidiert werden.
Die Steuerbehörden haben mehrere Reformszenarien vorgelegt. So zum Beispiel die Einführung der Individualbesteuerung für alle, also auch für Verheiratete, und die Einführung eines Splittingsystems. Auch Zwischenlösungen, welche die beiden Systeme kombinieren, sind im Gespräch.
Die Regierung will dem Parlament noch dieses Jahr einen Entwurf zur Familienbesteuerung vorlegen. Anschliessend folgt die grosse politische Diskussion. Denn die Individualbesteuerung würde das heutige Steuersystem grundlegend verändern.
swissinfo, Olivier Pauchard
(Übertragung aus dem Französischen: Charlotte Egger)
In Kürze
Die Steuerreform für Verheiratete wurde am 16. Mai 2004 vom Stimmvolk mit dem gesamten "Steuerpaket" abgelehnt.
Die neue Besteuerungsart für Ehepaare war nicht wirklich umstritten, ging aber wegen zwei anderen Vorlagen unter, der Aufhebung des Eigenmietwerts bei Wohneigentum und der Abschaffung der Stempelsteuer für bestimmte börsenkotierte Gesellschaften.
Das "Steuerpaket" wurde mit 65,9% der Stimmen klar verworfen, die Linke und die Kantone hatten sich gemeinsam dagegen ausgesprochen. Letztere befürchteten, damit zu viel Geld zu verlieren.
Fakten
Die von der Regierung vorgelegten Massnahmen werden vom Ständerat am 13. Juni und vom Nationalrat im September beraten.
Wenn beide Kammern zustimmen, könnten sie am 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Die Auswirkungen würden nicht vor 2009 zum Tragen kommen.
Diese Massnahmen hätten für den Bund Mindereinnahmen von 540 Mio. und für die Kantone von 110 Mio. Fr. zur Folge.