Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146346

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Aus welchem Grund wird die Kabotage in der Schweiz geduldet, während sie für Schweizer Transportunternehmen in Italien verboten ist?</p><p>2. Beabsichtigt der Bundesrat, einzugreifen und den Zustand der Benachteiligung und der Diskriminierung von Schweizer Transportunternehmen zu beheben?</p><p>3. Falls ja, welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu ergreifen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (LVA; SR 0.740.72) und das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung (Istanbuler Übereinkommen; SR 0.631.24) regeln die Kabotage (Binnenverkehr). Das Abkommen und das Übereinkommen verstehen darunter die Beförderung von Waren mit ausländischen Beförderungsmitteln, die im Gebiet der vorübergehenden Verwendung eingeladen werden, um innerhalb dieses Gebietes wieder ausgeladen zu werden. Das LVA untersagt die Kabotage grundsätzlich; nach dem Istanbuler Übereinkommen kann jede Vertragspartei die vorübergehende Verwendung von (unverzollten) ausländischen Beförderungsmitteln zur gewerblichen Verwendung, die im Binnenverkehr eingesetzt werden, verbieten oder die Bewilligung widerrufen (Art. 8 Anlage C). Der Bundesrat macht in Artikel 34 Absatz 1 der Zollverordnung (SR 631.01) gestützt auf Artikel 9 Absatz 1 des Zollgesetzes (SR 631.0) von diesem Recht Gebrauch, indem er Binnentransporte mit ausländischen Beförderungsmitteln untersagt. Somit ist ein (ausländischer) Transporteur nicht befugt, mit ausländischen Beförderungsmitteln in der Schweiz Waren zu laden, um sie innerhalb der Schweiz wieder abzuladen.</p><p>Im vom Interpellanten geschilderten Fall wurden alle Waren in Italien geladen und anschliessend an verschiedenen Zielorten in der Schweiz abgeladen. Diese Abladungen in der Schweiz sind keine Kabotage, sondern erfolgen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Transports. Ob vom Schweizer Zwischenhändler anschliessend noch Lieferverträge erstellt und die in Italien geladenen Waren an verschiedenen Orten in der Schweiz abgeladen wurden, spielt keine Rolle - der Transport der Ladung an sich bleibt grenzüberschreitend.</p><p>Kabotage ist in der Schweiz ebenso wie in Italien verboten.</p><p>2. Die Schweiz wird prüfen, ob Italien diese Art grenzüberschreitender Transporte verbietet.</p><p>3. Sollte Italien die beschriebenen grenzüberschreitenden Transporte tatsächlich verbieten und Schweizer Transporteure benachteiligen, so wird der Bundesrat im Rahmen der Gruppe IV Schweiz-Italien an die italienischen Behörden gelangen. Wird dabei keine Lösung erzielt, wird die Frage im Rahmen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU (LVA) behandelt. Ist auch diese Intervention erfolglos, kann der Fall dem Verwaltungssauschuss zur Prüfung der Durchführung und Auslegung des Istanbuler Übereinkommens vorgelegt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.