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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_457/2022 Urteil vom 27. September 2022 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Stadtrichteramt Zürich, Verwaltungszentrum Eggbühl, Eggbühlstrasse 23, 8050 Zürich. Gegenstand Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege, Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident i.V., vom 22. Juni 2022 (UP220024-O/U/HUN). Erwägungen: 1. Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte A.________ mit Strafbefehl vom 9. Februar 2022 wegen Führens eines nicht betriebssicheren bzw. nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs mit einer Busse von Fr. 150.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache und ersuchte dabei um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Das Stadtrichteramt Zürich wies den Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung bzw. amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 22. März 2022 ab. Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde, welche die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 22. Juni 2022 abwies, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die III. Strafkammer zusammenfassend aus, dass das Stadtrichteramt von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO ausgegangen sei, der weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen A.________ allein nicht gewachsen wäre. Mit diesen zutreffenden Erwägungen habe sich der Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt und nicht aufgezeigt, inwiefern der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten sollte. Soweit A.________ geltend machte, es drohe ihm Gefängnis (2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), wenn er die Busse von Fr. 150.-- nicht bezahle, verwies ihn die III. Strafkammer auf Art. 132 Abs. 3 StPO. 2. A.________ führt mit Eingabe vom 2. September 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht. Da gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden können ( Art. 47 Abs. 1 BGG ), kann seinem sinngemäss gestellten Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist, damit ein noch zu ernennender unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Beschwerdeergänzung einreichen könne, nicht entsprochen werden. 4. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. Die III. Strafkammer legte die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 StPO dar. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die III. Strafkammer diese gesetzliche Bestimmung in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise angewendet haben sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 5. Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen ( Art. 64 BGG ). Indessen ist ausnahmsweise auf eine Kostenauflage zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrichteramt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident i.V., schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 27. September 2022 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Jametti Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_457/2022

Urteil vom 27. September 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Stadtrichteramt Zürich, Verwaltungszentrum Eggbühl, Eggbühlstrasse 23, 8050 Zürich.

Gegenstand

Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident i.V., vom 22. Juni 2022 (UP220024-O/U/HUN).

Erwägungen:

1.

Das Stadtrichteramt Zürich bestrafte A.________ mit Strafbefehl vom 9. Februar 2022 wegen Führens eines nicht betriebssicheren bzw. nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs mit einer Busse von Fr. 150.--. Dagegen erhob A.________ Einsprache und ersuchte dabei um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Das Stadtrichteramt Zürich wies den Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung bzw. amtlichen Verteidigung mit Verfügung vom 22. März 2022 ab. Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde, welche die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Verfügung vom 22. Juni 2022 abwies, soweit sie darauf eintrat. Zur Begründung führte die III. Strafkammer zusammenfassend aus, dass das Stadtrichteramt von einem Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO ausgegangen sei, der weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, denen A.________ allein nicht gewachsen wäre. Mit diesen zutreffenden Erwägungen habe sich der Beschwerdeführer nicht auseinandergesetzt und nicht aufgezeigt, inwiefern der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten sollte. Soweit A.________ geltend machte, es drohe ihm Gefängnis (2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe), wenn er die Busse von Fr. 150.-- nicht bezahle, verwies ihn die III. Strafkammer auf Art. 132 Abs. 3 StPO.

Art. 132 Abs. 2 StPO Art. 132 Abs. 3 StPO 2.

A.________ führt mit Eingabe vom 2. September 2022 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde am letzten Tag der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG eingereicht. Da gesetzlich bestimmte Fristen nicht erstreckt werden können ( Art. 47 Abs. 1 BGG ), kann seinem sinngemäss gestellten Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist, damit ein noch zu ernennender unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Beschwerdeergänzung einreichen könne, nicht entsprochen werden.

Art. 100 Abs. 1 BGG Art. 47 Abs. 1 BGG 4.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1, 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 95 ff. BGG Art. 106 Abs. 1 BGG Art. 106 Abs. 2 BGG Die III. Strafkammer legte die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 StPO dar. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern die III. Strafkammer diese gesetzliche Bestimmung in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise angewendet haben sollte. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

Art. 132 StPO Art. 108 Abs. 1 BGG 5.

Angesichts der Aussichtslosigkeit des Verfahrens ist dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen ( Art. 64 BGG ). Indessen ist ausnahmsweise auf eine Kostenauflage zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 64 BGG Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrichteramt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Präsident i.V., schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. September 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli