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Der Aufstieg der internationalisierten Justiz
Die Verurteilung des liberianischen Ex-Präsidenten Charles Taylor sowie der Beginn des Verfahrens gegen Ratko Mladic sind weitere Etappensiege auf dem Weg zu einer weltweiten Strafverfolgung. Trotz zahlreicher Schwierigkeiten etabliert sich ein System juristischer Institutionen, das künftig eine zunehmend wichtigere Rolle spielen wird.
Von Giannis Mavris
Am Anfang der internationalen Strafverfolgung stand die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges. Besonders die von den Nationalsozialisten begangenen Gräueltaten waren eine neuartige Herausforderung. Sie stellten die internationale Gemeinschaft vor bisher ungekannte Probleme: Wie konnte und sollte man solche Verbrechen bestrafen?
Die Nürnberger Prozesse, in denen die wichtigsten überlebenden Nazis verurteilt wurden, läuteten eine neue Ära ein. Zwar waren die Prozesse nicht über jeden Zweifel erhaben – insbesondere nicht vom Vorwurf der Siegerjustiz. Aber erstmals sollten Verbrechen nicht mehr ungesühnt bleiben, auch und vor allem nicht wenn sie von nationalem Recht gedeckt waren.
Parallel dazu entstanden in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre zahlreiche internationale Abkommen, die im weitesten Sinne strafrechtlichen Inhalt hatten. Die wichtigsten darunter waren die Überarbeitung und Erweiterung der Genfer Konventionen (unter massgeblicher Mitarbeit des IKRK), sowie die Völkermordskonvention. Die Rolle der Vereinten Nationen wurde bei der Ausarbeitung multilateraler Abkommen essenziell. Dies führte zu einer schrittweisen, gegenseitigen Stärkung sowohl der Vereinten Nationen, wie auch der von ihnen beschlossenen Abkommen.
Von Nürnberg zu Den Haag
Der Aufbau und die Stärkung internationaler Organisationen, sowie der Zuwachs an internationalen Abkommen, können als auslösende Faktoren oder als Resultate von Globalisierung gesehen werden. Entscheidend ist, dass die internationale Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich dadurch stark zunahm und sich mehr und mehr institutionalisierte. Offensichtlich wurde das bei der Erschaffung von Gerichtshöfen.
Obwohl Anstrengungen bereits seit Ende der 1940er Jahre bestanden, dauerte es bis in die 1990er Jahre, bis die ersten internationalen Gerichtshöfe etabliert wurden. Die Aufteilung der Welt in „West“ und „Ost“ hatte auch auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Auswirkungen, wo die beiden führenden Mächte USA und Sowjetunion mit ihren Vetos alle Anstrengungen zur internationaler Zusammenarbeit torpedierten.
So gelang es erst mit dem Ende des Kalten Krieges internationale Gerichtshöfe zu installieren. Dabei gab es einerseits Mischgerichte, die nationale und internationale Behörden umfassen. Andererseits wurden sogenannte ad-hoc-Strafgerichtshöfe durch Resolutionen der Vereinten Nationen eingerichtet. Das bekannteste dabei ist der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien in Den Haag, in dem nun auch der bosnische Serbenführer Mladic angeklagt ist.
Der Internationale Strafgerichtshof…
Mittlerweile gibt es eine unübersichtliche Anzahl an internationalen Gerichtshöfen, die alle Rechtsgebiete von Menschenrechten bis hin zu Wirtschaftsfragen abdecken. Für das internationale Strafrecht ist der Internationale Strafgerichtshof IStGH (International Criminal Court, ICC) in Den Haag die mit Abstand wichtigste Instanz.
Dieser nimmt eine besondere Stellung ein, da seine Gründung nicht wie bei anderen auf eine UN-Resolution basiert, sondern auf Verträgen zwischen Staaten. Jeder Mitgliedsstaat unterwirft sich bei der Ratifizierung der Gerichtsbarkeit des IStGH. Somit etabliert sich der Gerichtshof als unabhängige Behörde, die der nationalen Gerichtsbarkeit übergeordnet ist.
Mittlerweile zählt der Gerichtshof bereits 121 Mitgliedsstaaten. Es ist nicht auszuschliessen, dass in Zukunft weitere Staaten dazustossen werden. Nicht beigetreten sind allerdings wichtige Staaten wie die USA, Russland, China, Israel und der Iran. Sie halten sich von einer Ratifizierung fern – denn sollte der Gerichtshof dies verlangen, müssten die Staaten ihre eigenen Staatsbürger überstellen. Die USA beispielsweise bauen bereits ein eigenes Netz von bilateralen Verträgen mit Staaten aus, um den Geltungsbereich des IStGH zu schmälern. Diese Abkommen sollen verhindern, dass Amerikanische Staatsbürger, die vom IStGH gesucht werden und sich auf dem Territorium eines Mitgliedstaates befinden, nach Den Haag überführt werden.
… und der Rest der Welt
Dass nun mit Taylor und Mladic innert kürzester Zeit gleich zwei wichtige Kriegsverbrecher vor Gericht stehen, ist nicht selbstverständlich. Menschenrechtler und internationale Organisationen wie Amnesty International haben das Urteil begrüsst. Ihnen ist die Signalwirkung des Prozesses nicht entgangen. Kritisiert wird allerdings, dass der Fokus der internationalen Gerichtshöfe zu stark auf dem afrikanischen Kontinent liege. Bedarf bestünde durchaus in zahlreichen weiteren Konfliktgebieten, so zum Beispiel im Gazastreifen, in Tibet, im Irak und in Afghanistan.
Sollte der IStGH in Zukunft seine eigene Stellung aufzuwerten vermögen, könnten sich weitere Staaten zum Beitritt entschliessen und so seinen Geltungsbereich erweitern. Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Umar al-Baschir hat weltweit Aufsehen erregt. Dies ist der erste Haftbefehl des Gerichtshofes gegenüber einem amtierenden Staatsoberhaupt überhaupt – und obwohl al-Baschir aufgrund politischer Rückendeckung so schnell wohl nicht verhaftet wird, ist es erstaunlich, wie selbstbewusst der IStGH auftritt. Ausserdem dürfte ihm dieser Haftbefehl zu einem grösseren Bekanntheitsgrad verholfen haben.
Es scheint jedenfalls klar, dass vorerst noch weitere Strafgerichtshöfe, gemischte und internationale, parallel existieren werden. Eine Justizbehörde, die weltweit akzeptiert und über globale Gerichtsbarkeit verfügen würde, ist momentan unrealistisch – die Entwicklungen der letzten 60 Jahre zeugen aber von einer ständig engeren Zusammenarbeit. Auf jeden Fall hat sich die internationale Strafverfolgung zu einem Player hinauf gearbeitet, der sich nicht mehr ignorieren lässt.
Im Netz:
Seite des Internationalen Strafgerichtshofs (Französisch und Englisch)
10 Jahre IStGH – Die Jubiläumsseite (Französisch und Englisch)
Update: Am 30. Mai 2012 wurde Charles Taylor zu 50 Jahren Haft verurteilt. Die 11 Anklagepunkte umfassten unter anderem Mord, Vergewaltigung, Versklavung und Einsatz von Kindersoldaten. Taylor wird seine Strafe in England verbüssen; die englische Regierung erklärte sich nach Absprache mit dem IStGH dazu bereit.