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Die Kampagne von Public Eye gegen dreckigen Treibstoff für Afrika hat rasche und weitreichende Konsequenzen. Fünf afrikanische Länder haben ihre Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Dieselimporten drastisch gesenkt. Amsterdam diskutiert ein Verbot der Herstellung und Ausfuhr von schmutzigem Treibstoff. Die Schweizer Rohstoffhandelsfirmen und die Schweizer Regierung nehmen sich dagegen nach wie vor aus der Verantwortung.
Die Senkung der Schwefelgrenzwerte für Diesel durch die betroffenen afrikanischen Länder ist eines von vier Zielen der Kampagne von Public Eye. Die drei weiteren Ziele sind:
1. Exportverbot für Dirty Diesel;
2. Stopp der Produktion und des Verkaufs durch Schweizer Rohstofffirmen;
3. verpflichtende Regelungen für die Rohstofffirmen durch die Schweizer Regierung.
Die erste erfreuliche Nachricht kam Anfang November 2016 aus Ghana: Die dortige "National Petroleum Authority" kündigte an, den maximalen Schwefelgehalt für Dieselimporte per März 2017 von 3'000 ppm (parts per million) um das 60-fache auf 50 ppm zu reduzieren. Das ist zwar immer noch fünfmal so viel in Europa erlaubt, aber bereits ein schöner Erfolg. Anfang Dezember folgte im nigerianischen Abuja ein wirklich grosser Schritt. An einem vom UNO-Umweltprogramm (UNEP) organisierten Treffen einigten sich die Regierungen von Nigeria, Benin, der Elfenbeinküste und Togo darauf, dem Beispiel Ghanas zu folgen und ab Mitte 2017 ebenfalls einen Schwefelgrenzwert von 50 ppm einzuführen. Das ist gegenüber heute – je nach Land – eine Senkung um das 60- bis 200-fache. Das UNEP rechnet vor, dass dadurch über 250 Millionen Menschen sauberere Luft einatmen werden. Die Chance ist gross, dass weitere Länder nachziehen werden. Insbesondere, weil mit Nigeria der grösste Treibstoffmarkt Westafrikas mit im Boot ist.
Auch bezüglich der Erreichung eines Exportverbotes gibt es erfreuliche Entwicklungen. Anfang Dezember 2016 veranstaltete die niederländische Handelsministerin, Lilianne Ploumen, zusammen mit der Umweltministerin Nigerias, Amina Mohammed, eine Konferenz in Den Haag. Dort wurde diskutiert, wer welchen Beitrag für eine Versorgung Afrikas mit saubererem Treibstoff leisten kann. Der kürzlich erschienene Bericht von Public Eye habe "unmissverständlich klargemacht, dass koordinierte Massnahmen nötig sind, um den Export von dreckigem Treibstoff nach Westafrika zu verhindern", sagte Ploumen.
Der Weg zur Erreichung der übrigen beiden Ziele dürfte steinig werden. Die betroffenen Rohstofffirmen Vitol und Trafigura nahmen nicht am oben erwähnten Treffen teil. Sie sind kaum gewillt, freiwillig zur Lösung des Problems beizutragen. Auch die offizielle Schweiz, grösster Rohstoffhandeslplatz der Welt, sieht sich nicht in der Verantwortung: Die Regierung schickte ebenso wie die Händler keine Vertreter ans Treffen in Den Haag. Darüber hinaus sieht der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, den der Bundesrat im Dezember 2016 verabschiedete, keinerlei verbindliche Massnahmen für Unternehmen vor.
Auch wenn der Weg noch weit ist: Die Public Eye-Kampagne zu Dirty Diesel ist bereits jetzt ein grosser Erfolg, der auf einer ebenso klugen Taktik wie einem leidenschaftlichen Einsatz fusst.
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