Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93875

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich dringliche Massnahmen gegen den Anstieg der Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu treffen, sodass deren Anstieg mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten vergleichbar ist.</p><p>Folgenden Entwicklungen muss im Besonderen entgegengetreten werden:</p><p>1. dem Anstieg der Tarife für die ambulante Spitalbehandlung (um etwa 10 Prozent im Jahr 2008);</p><p>2. den hohen Preisen für Medikamente, durch einen ausführlichen Preisvergleich (z. B. mit den Preisen in der EU der 15);</p><p>3. den hohen Preisen von diagnostischen und therapeutischen Mitteln und Gegenständen (Migel).</p><p>Nach Artikel 55 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) sind der Bundesrat und das EDI dafür zuständig, bei den obengenannten Punkten unverzüglich die nötigen Massnahmen zu treffen.</p><p>4. Überdies soll der Bundesrat eine Höchstgrenze für die Sicherheitsreserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung festsetzen und Artikel 78 der verordnung über die Krankenversicherung (KVV) entsprechend ändern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und der damit einhergehende Anstieg der Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind für den Bundesrat ein zentrales Thema. Angesichts der für das kommende Jahr angekündigten Prämienerhöhungen erachtet der Bundesrat Massnahmen zur Kosteneindämmung als unerlässlich, wie er bereits in seiner Antwort vom 1. April 2009 auf die dringliche Anfrage Meyer Thérèse 09.1014 ausgeführt hat. Der Bundesrat zeigt seit Langem Handlungswillen in dieser Frage und ist entschlossen, insbesondere in den unter den Punkten 1 bis 3 der Motion genannten Bereichen weitere Anstrengungen zu unternehmen.</p><p>Zu der unter Punkt 4 aufgeworfenen Frage der Plafonierung der Reserven hat sich der Bundesrat bereits mehrmals eingehend geäussert (Motion Meyer Thérèse 07.3042; Motion Maury Pasquier 08.3595). Im Rahmen der Motion 07.3042 legte er ausführlich die Nachteile einer solchen Massnahme dar und beantragte die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, auf seinen Entscheid zurückzukommen, und lehnt die vorliegende Motion in diesem Punkt ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Punkte 1 bis 3 und die Ablehnung von Punkt 4 der Motion.