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Frage | Seit meiner Pensionierung muss ich mit meiner AHV-Rente und einer kleinen Rente der Pensionskasse auskommen. Da das Geld für meinen Lebensunterhalt nicht reicht, habe ich Ergänzungsleistungen beantragt. Diese werden mir nun verweigert, weil ich angeblich auf 100’000 Franken verzichtet hätte, die ich meiner Tochter zwei Jahre vor der Pensionierung als Darlehen gegeben habe. Sie hat damit in Mallorca ein Restaurant eröffnet, ging dann aber leider Konkurs. Dafür kann ich ja nichts. Habe ich dadurch meinen Anspruch wirklich verloren?
Antwort | Ja, vermutlich. Bei der Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen wird auch Vermögen angerechnet, auf welches verzichtet wurde. Ein Verzicht wird angenommen, wenn das Vermögen ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung weggegeben wurde. Es spielt dabei keine Rolle, ob sich die Person in jenem Moment über die Auswirkungen seines Verzichts auf spätere Ergänzungsleistungen im Klaren war. Sie haben sich vergleichsweise kurz vor Ihrer Pensionierung dazu entschlossen, Ihrer Tochter den grössten Teil Ihrer Ersparnisse als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dazu waren Sie rechtlich nicht verpflichtet. Sie haben weder einen Zeitpunkt für die Rückzahlung festgelegt noch Sicherheiten für Ihr Geld verlangt. Stattdessen hielten sie im Darlehensvertrag fest, dass das Darlehen bei Ihrem Tode mit dem Erbteil ihrer Tochter verrechnet werden solle. Diese Umstände deuten zumindest darauf hin, dass Sie nicht wirklich mit einer Rückzahlung des Darlehens zu Lebzeiten gerechnet haben. Sie mussten davon ausgehen, dass Ihnen Ihre Ersparnisse nach der Pensionierung nicht zur Verfügung stehen würden. Dadurch haben Sie betreffend Ergänzungsleistungen auf Vermögen verzichtet. Bei der Berechnung Ihres Anspruchs wird Ihnen deshalb ein Verzehr dieser Ersparnisse angerechnet, wie wenn Sie sie noch auf Ihrem Bankkonto hätten. In Ihrem Fall führt dies zur Abweisung des Anspruches.
Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
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