Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/23715

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Asylsuchende in staatlichen Beschäftigungsprogrammen eingesetzt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Bekämpfung der negativen Folgen der Arbeitslosigkeit bzw. Nichtbeschäftigung kann der Bund die Teilnahme von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen an gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen fördern (Art. 20b Abs. 3 AsylG). Weiter können in diesem Zusammenhang auch die ausbildungs- oder unternehmerisch orientierten Rückkehrprogramme zur Erweiterung der sozialen und beruflichen Kompetenz zwecks Erhaltung der Wiedereingliederungsfähigkeit sowie zur aktiven Vorbereitung der Rückkehr mittels Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Heimatland vom Bund finanziell gefördert werden (Art. 18e AsylG). Der Bund beteiligt sich an den anfallenden Kosten pro Person und Tag im Umfang von Fr. 24.64. Ausgeschlossen von der Teilnahme sind Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, welche gegenüber der Arbeitslosenversicherung anspruchsberechtigt sind und an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen können.</p><p>Mittels gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen, welche im öffentlichen Interesse stehen und nicht gewinnorientiert sein dürfen, werden unter anderem Einsätze zugunsten des Natur- und Umweltschutzes oder zugunsten sozialer und gemeinnütziger Institutionen gefördert. Im laufenden Jahr hat der Bund bisher die Finanzierung von rund 600 Plätzen in entsprechenden Programmen zugesichert. Im Jahr 1998 hat der Bund insgesamt Fr. 643 051.95 für gemeinnützige Beschäftigungsprogramme aufgewendet.</p><p>Ausbildungsorientierte Rückkehrhilfeprogramme richten sich hauptsächlich an Jugendliche und junge Erwachsene, welche in der Schweiz keinen Zugang zu einer regulären Ausbildung haben. Zielgruppe der unternehmerisch orientierten Rückkehrprogramme bilden demgegenüber in erster Linie Personen, welche bereits über berufliche Erfahrung aufgrund einer Erwerbstätigkeit im Herkunfts- oder Drittstaat verfügen. In diesem Bereich hat der Bund im laufenden Jahr bisher für rund 650 Programmplätze Bundesmittel zugesichert. Die Ausgaben des Bundes im Bereich der ausbildungsorientierten Rückkehrhilfeprogramme betrugen im Jahr 1998 insgesamt Fr. 1 643 834.05.</p>  Antwort des Bundesrates.