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Hinterlegung der Unterschriften – wie geht es weiter ?
Das Volksbegehren, die Walliser Kantonsverfassung aus dem Jahre 1907 total zu revidieren, ist zustande gekommen. Die verlangten 6'000 Unterschriften sind gesammelt worden und werden der Staatskanzlei am 27. Juli 2016 zu Handen des Grossen Rats übergeben.
Wie geht es weiter ?
Nach einer vorgängigen Kontrolle der Unterschriften ist es am Staatsrat festzustellen, dass die Initiative die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
Wenn die 7xxx…. Unterschriften gültig sind, wird der Staatsrat die Initiative bezüglich der Anforderungen an die Unterschriften als gültig erklären und die Initiative dem Grossen Rat unterbreiten.
Der Grosse Rat wird in der Folge den Inhalt der Initiative unter die Lupe nehmen. Sofern er feststellt, dass die Initiative die Stimmfreiheit und insbesondere die Einheit der Materie respektiert, welche zweifelsohne von den Initianten beachtet wurde, wird er die Initiative innert einer Frist von 3 Jahren (ausnahmsweise 4 Jahren) dem Volk zur Abstimmung unterbreiten. Er kann eine Empfehlung abgeben oder auf eine solche verzichten.
Falls er eine Empfehlung abgibt, so kann sich diese auf die Annahme oder Ablehnung der Totalrevision beziehen, und für den Fall einer Annahme des Volksbegehrens auf die Frage, wer die Revision vornehmen soll (Grosser Rat oder Verfassungsrat).
Gemäss der Initiative sind dem Walliser Volk folgende Fragen zu unterbreiten :
Wollen Sie die Totalrevision der Kantonsverfassung aus dem
Jahre 1907 (ja oder nein)?
Falls eine Totalrevision durchgeführt wird, soll diese
durch den Grossen Rat?
oder
durch einen Verfassungsrat?
erfolgen ?
6. Falls das Volk die Frage a mit Nein beantwortet, wird die Initiative ohne Folge klassiert.
7. Falls das Volk die Frage a mit Ja beantwortet, wird die Totalrevision der Verfassung aus dem Jahre 1907 entweder durch den Grossen Rat oder durch einen Verfassungsrat vorgenommen, je nach Antwort des Volkes auf die Frage b.
8. Wenn das Volk sich für eine Revision durch einen Verfassungsrat entschieden hat, muss das Volk diese gesetzgebende Versammlung wählen. Die Wahl der Mitglieder des Verfassungsrats erfolgt auf derselben Basis wie die Wahlen in den Grossen Rat.
9. In der Folge geht der Verfassungsrat an die Arbeit und präsentiert einen Vorschlag der neuen Kantonsverfassung. Dieser Vorschlag wird in zwei Lesungen beraten.
10. Der Textvorschlag der neuen Walliser Kantonsverfassung wird, wie vom Verfassungsrat verabschiedet, dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
JZ /TB-TA, 22.06.2016