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Fragen von Landrätin Laura Grazioli für die Fragestunde der Ratssitzung vom 14. September 2023
Zwei Kinder aus dem Oberbaselbiet im urteilsfähigen Alter von neun und elf Jahren sollen nach einer morgen ablaufenden Frist gegen ihren ausdrücklichen Willen und gegen den Willen der Mutter gegen Masern geimpft werden. Das Schweizerische Bundesgericht erlaubt der KESB Sissach-Gelterkinden, die Impfung mit polizeilicher Hilfe und körperlicher Gewalt durchzusetzen.
2019 hat das Bundesgericht die Regel entwickelt, dass Kinder von Eltern mit unterschiedlichen Haltungen bzgl. Masernimpfung von der KESB gemäss Impfempfehlungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zu behandeln sind. Damit wird in diesen Fällen ein faktischer, polizeilich durchsetzbarer Zwang von vom BAG empfohlenen Impfungen geschaffen.
Es geht im vorliegenden Fall nicht um die Frage für oder gegen die Masernimpfung oder irgendeine andere Impfung. Es geht um die Frage, wie mit dem verfassungsmässig festgeschriebenen Prinzip der körperlichen Unversehrtheit umgegangen wird.
Die Regierung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Wie steht die Regierung vor dem Hintergrund der verfassungsmässig festgeschriebenen körperlichen Unversehrtheit dazu, dass aus einer Nichtimpfung gegen eine Kinderkrankheit eine Kindswohlgefährdung abgeleitet wird, die derart schwerwiegend sein soll, dass die Durchsetzung der Impfung mittels polizeilicher Gewalt angebracht sei?
- Was sagt die Regierung dazu, dass der ausdrückliche Wille der beiden Kinder, welche sich im urteilsfähigen Alter befinden, explizit nicht berücksichtigt und «wenn nötig» mit Polizeigewalt übersteuert werden soll – dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bund bei der Covid-Impfung mit dem Argument der körperlichen Selbstbestimmung Kindern ab zehn Jahren ermöglicht hat, sich auch gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern impfen zu lassen?
- Wird die Regierung zulassen, dass hier auf indirektem Weg via Bundesgerichtsurteil vorbei am politisch-gesellschaftlichen Aushandlungsprozess ein faktischer und polizeilich durchsetzbarer Impfzwang geschaffen wird, der auf demokratischem Weg kaum mehrheitsfähig wäre?