Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/68473

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen im Zusammenhang mit der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 über das Osthilfegesetz:</p><p>1. Ist er bereit, betreffend Finanzierung der "Kohäsionsmilliarde" raschmöglichst Klarheit zu schaffen und bekannt zu geben, wie und über welchen Zeitraum verteilt die Kredite der "Kohäsionsmilliarde" finanziert respektive kompensiert werden sollen?</p><p>2. Ist er auch der Ansicht, dass eine klare Transparenz in Bezug auf die Vorstellungen des Bundesrates betreffend Finanzierung respektive Kompensation der "Kohäsionsmilliarde" (unter Vorbehalt des noch zu fällenden entsprechenden Parlamentsbeschlusses) die Chancen der Vorlage in der Abstimmung erhöht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat hat bereits bei mehreren Gelegenheiten über seinen Entscheid zur Finanzierung des Beitrages an die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten informiert. Die Finanzierung dieses Beitrages erfolgt budgetneutral: 60 Millionen Franken pro Jahr werden durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert, die restlichen 40 Millionen Franken jährlich steuert die allgemeine Bundeskasse bei. Mit den bilateralen Verträgen mit der EU sind auch zusätzliche Einnahmen in die Bundeskasse verbunden, namentlich Einkünfte aus der Zinsbesteuerung von EU-Steuerpflichtigen (bilaterales Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU). Diese Einnahmen übertreffen derzeit die zusätzlichen Ausgaben aus der Bundeskasse.</p><p>2. In den Abstimmungserläuterungen hat der Bundesrat die Finanzierung des Erweiterungsbeitrages klar dargelegt, sodass sich jede Bürgerin und jeder Bürger direkt über diesen Sachverhalt informieren kann. Die erforderliche Transparenz ist damit gegeben.</p>  Antwort des Bundesrates.