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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat die Beratung der Ausschaffungsinitiative und des vom Ständerat beschlossenen direkten Gegenentwurfs (09.060) aufgenommen und erste Entscheide gefällt. Die Kommission beantragt dem Rat mit 16 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung, die Volksinitiative gültig zu erklären. Sie hat weiter mit 12 zu 11 Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, auf den direkten Gegenentwurf einzutreten. Damit bleibt aber noch offen, ob die Kommission den direkten Gegenentwurf nach der Detailberatung, welche erst an der nächsten Kommissionssitzung vom 20./21. Mai 2010 stattfinden wird, auch in der Gesamtabstimmung annehmen wird. Eine Ablehnung in der Gesamtabstimmung würde bedeuten, dass die Kommission dem Rat beantragt, auf den Gegenentwurf nicht einzutreten.
Die Kommission wird ihre definitiven Anträge an den Rat an einer Medienkonferenz erläutern, welche im Rahmen der Kommissionssitzung vom 20./21. Mai 2010 stattfinden wird.
Bern, 16. April 2010 Parlamentsdienste