Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/111600

<h2>SubmittedText<h2><p>Europa scheint nicht gewillt, den Kampf gegen Standortverlagerungen aus Steuergründen aufzugeben.</p><p>Wird die Schweiz, die ja auf diesem Gebiet zur Spezialistin geworden ist, den Steuer-Kodex der EU unterzeichnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen, dass der Rat der EU-Finanzminister die EU-Kommission am 8. Juni 2010 eingeladen hat, mit Drittländern, darunter der Schweiz, einen Dialog über die Anwendung der Prinzipien und Kriterien des EU-Verhaltenskodexes vom 1. Dezember 1997 über die Unternehmensbesteuerung aufzunehmen. Dieser Verhaltenskodex ist eine Vereinbarung unter den EU-Mitgliedstaaten. Er stellt eine politische Verpflichtung der beteiligten Staaten dar, ihre nationalen Steuergesetzgebungen in Übereinstimmung mit seinen Grundsätzen zu bringen. Er enthält auch eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Annahme der Grundsätze in Drittstaaten zu fördern.</p><p>Für den Bundesrat ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts prioritär. Im Weiteren erinnert der Bundesrat daran, dass die Schweiz mit der Kommission bereits einen Dialog im Bereich der Unternehmensbesteuerung führt. Dieser Dialog ist bisher konstruktiv verlaufen.</p>