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Vom 29. November bis 17. Dezember kommen die eidgenössischen Räte zur Wintersession in Bern zusammen. Neben der jährlichen Budgetdebatte und Wahlen – die Vereinigte Bundesversammlung wählt einen neuen Bundespräsidenten für das Jahr 2022 – stehen u.a. diese Themen auf der politischen Agenda: Das zweite Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-Krise, die Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr und die Cybersicherheit. Differenzbereinigungen sind für das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport, das revidierte Ausländer- und Integrationsgesetz und das Covid-19-Gesetz (Verlängerung von bestimmten Massnahmen) geplant. Nachstehend finden Sie alle für die Gemeinden relevanten Vorlagen mit den Positionen des Schweizerischen Gemeindeverbandes (SGV).
Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Um sie abzufedern, schlägt der Bundesrat dem Parlament ein zweites Massnahmenpaket (21.064) analog zum Vorjahr vor. Die Finanzhilfen sollen im regionalen Personenverkehr, im Ortsverkehr, im touristischen Verkehr sowie im Schienengüterverkehr geleistet werden. Die Verkehrskommission des Nationalrats hat dem zweiten Massnahmenpaket zugestimmt; die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Beiträge bis zum Ende 2021 zugesichert werden sollten. Eine Minderheit spricht sich aufgrund der anhaltenden Krise für eine Unterstützung bis Ende 2022 aus. Der Nationalrat befasst sich am 30. November, der Ständerat am 7. bzw. 16. Dezember mit der Vorlag.
Ein gut funktionierender Orts- und Regionalverkehr ist für die Gemeinden ein wichtiger Standortfaktor. Der SGV begrüsst, dass der Bundesrat den von der Corona-Krise stark getroffenen öffentlichen Verkehr mit einem zweiten Massnahmenpaket unterstützen will und darin auch Finanzhilfen für den Ortsverkehr vorsieht. Der SGV empfiehlt die Annahme der Vorlage.
Nach dem Ja der eidgenössischen Räte zum neuen Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport, bleiben letzte Differenzen, die in der Wintersession ausgeräumt werden sollen (20.081). Uneinig ist sich das Parlament in der Frage bei möglichen Enteignungen, wenn Interessen von bundesnahen Betrieben tangiert sind: Der Nationalrat fordert einen Sonderschutz für bundesnahe Betriebe, namentlich die SBB; der Ständerat sieht die Bundesinteressen nicht in Gefahr. Mit dem Bundesgesetz wird der rechtliche Rahmen für das privatwirtschaftlich initiierte Projekt «Cargo sous terrain», das die wichtigsten Logistikzentren der Schweiz unterirdisch verbinden soll (500 Km), geschaffen. Eine Mitfinanzierung durch den Bund ist nicht vorgesehen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats beantragt ihrem Rat, in Artikel 6 des Bundesgesetzes zum Unterirdischen Gütertransport an der Version des Bundesrates festzuhalten. Der Ständerat befasst sich am 29. November mit der Vorlage, der Nationalrat am Tag darauf.
In der Schweiz, wo Schiene und Strasse nachweislich an ihre Kapazitätsgrenzen stossen, ist das Logistikprojekt «Cargo sous terrain» grundsätzlich eine Chance. Auf der anderen Seite gehen mit der Vorlage aber auch absehbare Nutzungskonflikte des Untergrunds, beispielsweise im Zusammenhang mit Energie (Erdwärme, Wärmepumpen), Anlagen (Parkhäuser) und Biodiversität einher. Für die Gemeinden stellen sich Fragen nach der Machbarkeit, Finanzierung bzw. Abgeltung u.a. für den Mehrverkehr, den die Logistikstandorte mit sich bringen, wie auch Fragen in Zusammenhang mit potentiellen Problemen etwa mit dem Grundwasser oder möglichen Enteignungen. Der SGV unterstützt das Vorhaben grundsätzlich, erwartet aber, dass die Bedenken und Fragen der Gemeinden in Bezug auf potenzielle Nutzungskonflikte des Untergrunds berücksichtigt werden.
Die Motion 20.4262 sieht vor, die rechtlichen Grundlagen anzupassen, damit alle rund 740 Abwasserreinigungsanlagen (ARA) Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen treffen müssen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die Motion im Juni angenommen, sieht jedoch eine Änderung vor: Der Bundesrat wird beauftragt, … 2. Die Vorschriften über die Einleitung von Abwasser in die Gewässer der Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) Anhang 3.1 Ziffer 2 Nummer 8 sind so anzupassen, dass alle ARA, deren Ausleitungen Grenzwertüberschreitungen zur Folge haben, Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen umsetzen müssen. Das Geschäft geht am 30. November zurück in den Nationalrat.
Der SGV lehnt seit Beginn der politischen Debatte die Motion 20.4262 wie auch die konnexe Motion 20.4261 als Ganzes ab. Bedauerlicherweise hat das Parlament neue technische Vorgaben mit hohen Kostenfolgen für die Gemeinden bzw. die ARA durchgesetzt. Für den heute nötigen Schutz der Trinkwasserressourcen sind beide Motionen nicht wirkungsvoll und auch nicht ökoeffizient. Sowohl beim Stickstoff als auch bei den Mikroverunreinigungen treffen die ARA heute bereits die notwendigen und per Gesetz verordneten Massnahmen. Mit den neuen flächendeckenden Vorgaben wird überreguliert und den ARA neue Investitionen aufgezwungen, die für das vorliegende Problem, nämlich die Reduktion der Schadstoffe ins Grundwasser, nur sehr wenig bringen. Es ist wichtig, dass die Massnahmen für einen besseren Gewässerschutz auf allen politischen Ebenen angesiedelt sind und nicht einseitig den Gemeinden übertragen werden, die dann mit erheblichen Infrastrukturkosten konfrontiert sind. Der SGV ersucht das Parlament, die Motion 20.4262 abzulehnen.
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes will die Verkehrskommission des Nationalrats die Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern auf einem neuen Weg weiterverfolgen. Mit der Motion 21.3977 beauftragt sie den Bundesrat, gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und der öV-Branche eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr zu erarbeiten. Dabei muss das Gesamtkonzept zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern insbesondere der E-Mobilität den Regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr berücksichtigen. Die beantragte Lösung soll Wege sowohl für die Finanzierung der Busse selbst wie der hierfür notwendigen Ladeinfrastruktur beinhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat befasst sich am 30. November mit der Motion.
Der SGV unterstützt die Motion. Es ist zielführend, im Rahmen einer gesamtheitlichen Lösung auch den regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr zu berücksichtigen. Mit dem CO2-Gesetz wären wichtige Fördermassnahmen vorgesehen gewesen (Fördergelder aus dem Klimafonds). Die beantragte Lösung trägt dazu bei, die Gemeinden in ihren Bemühungen um eine Dekarbonisierung des öffentlichen Verkehrs zu unterstützen.
Die Verkehrskommission des Ständerats beantragt ihrem Rat, den Verpflichtungskredit für den Regionalen Personenverkehr 2022-2025 im Umfang von rund 4.4 Milliarden Franken anzunehmen (21.035). Sie ist der Ansicht, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Kredithöhe dem Bedarf entsprechen, um ein attraktives und zuverlässiges Angebot des öffentlichen Verkehrs zu garantieren. Der Nationalrat hatte die Vorlage zur Unterstützung des Regionalverkehrs bereits in der Herbstsession gutgeheissen. Der Ständerat befasst sich am 29. November mit dem Geschäft.
Der SGV begrüsst den vom Bundesrat vorgeschlagenen höheren Vierjahreskredit für den öffentlichen Regionalverkehr für die Jahre 2022 – 2025 im Umfang von rund 4,4 Mrd. Franken. Dieser Verpflichtungskredit ermöglicht es, die Kontinuität der Dienstleistungen des öffentlichen Regionalverkehrs sicherstellen. Ein gut funktionierender Regionalverkehr ist für die Gemeinden ein wichtiger Standortfaktor. Der SGV empfiehlt dem Ständerat die Annahme der Vorlage und erwartet, dass der Einsatz der Bundesmittel optimal mit den Gemeinden und Regionen koordiniert wird.
Der Bundesrat wird mit der Motion 20.3915 beauftragt, die Grundversorgung mit Breitbandinternetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von mindestens 80 Megabit pro Sekunde anzupassen. Nach Auffassung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats hat der Digitalisierungsschub in der Corona-Krise gezeigt, wie wichtig eine entsprechende Internetgeschwindigkeit etwa für Homeoffice und Homescooling ist. Eine gute Versorgung mit Breitbanddiensten sei für die Standortattraktivität elementar und kann helfen, physische Distanzen zu überwinden und unabhängig vom Standort neue Geschäftsmodelle in den ländlichen Regionen und in Berggebieten zu entwickeln. So können dezentral Arbeitsplätze geschaffen und erhalten, wie auch Pendlerströme reduziert werden. Dafür braucht es aus Sicht der KVF-N eine Erhöhung der flächendeckenden Mindestgeschwindigkeit auf 80 Mbit/s. Die Anpassung soll spätestens im Hinblick auf die Ausschreibung der nächsten Grundversorgungskonzession mit Beginn 1.1.2023 erfolgen. Das Geschäft wurde vor rund einem Jahr sistiert und ist jetzt für den 2. Dezember im Ständerat traktandiert.
Eine flächendeckende Grundversorgung mit Hochbreitband in der Schweiz, insbesondere auch in ländlichen Regionen und im Berggebiet, ist für die Gemeinden grundsätzlich von grosser Wichtigkeit. Sie muss aber konzeptionell Sinn machen und insbesondere auch für die kommunalen Netzbetreiber finanzierbar bleiben. Hierfür benötigt es keinen absolut flächendeckenden, sondern einen gezielt strategischen Ansatz, welcher mit der Annahme des Postulats 21.3461 im Juni 2021 sichergestellt wurde. Der Bundesrat wird damit beauftragt, eine Strategie zu erarbeiten, welche die längerfristige Weiterentwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur für die Schweiz aufzeigt. Die mit der Motion KVF-N 20.3915 verbundenen absoluten Forderungen einer flächendeckenden Einführung der Internet-Mindestgeschwindigkeit auf 80 Mbit pro Sekunde stellen für die Infrastrukturinvestitionen eine überaus grosse Herausforderung dar. Der SGV erachtet den vom Parlament getroffenen Entscheid für eine Hochbreitbandstrategie des Bundes als sachlich richtigen Gegenvorschlag zu den Maximalforderungen und lehnt die Motion 20.3915 der KVF-N ab.
Das Postulat 21.3596 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten wie vor einer künftigen Nutzung von Frequenzen für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich die Kantone frühzeitig einbezogen werden und die zuständige Parlamentskommissionen frühzeitig informiert werden;
wie Forschungsergebnisse über Auswirkungen von Millimeterwellen auf Gesundheit und Umwelt in einem allfälligen Entscheid des Bundesrates über die Nutzung dieser Frequenzbänder mitberücksichtigt werden; wie die Bevölkerung frühzeitig und sachlich informiert wird. Der Ständerat befasst sich am 2. Dezember mit der Vorlage.
Der SGV steht einer geordneten und rechtssicheren Umsetzung des 5G-Standards im Mobilfunkbereich positiv gegenüber. Ein 5G-Mobilfunknetz stellt für die Gemeinden neben einem gut ausgebauten Glasfasernetz einen wichtigen Standortfaktor dar. Wesentlich für die kommunalen Behörden ist, dass eine rechtssichere Bewilligungspraxis vorhanden ist, welche insbesondere Beschwerdeverfahren Stand hält. Deshalb unterstützt der SGV den von der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK Ende September beschlossenen Weg, die Nationale Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) so anzupassen, dass damit wieder rechtssichere Verfügungen erlassen werden können. Neben den Kantonen sind auch die Gemeinden frühzeitig in die entsprechenden Prozesse zur Einführung der 5G-Mobilfunktnetze einzubeziehen. Mit diesen Überlegungen empfiehlt der SGV das Postulat 21.3596 zur Annahme.
Ende Oktober hat der Bundesrat die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet (21.066). Mit der Verlängerung möchte er sicherstellen, dass er im Fall einer anhaltenden Krise auch nächstes Jahr über die nötigen Instrumente verfügt, um die Pandemie und ihre Folgen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Arbeitnehmerschutz, Sport und Kultur zu bekämpfen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates empfiehlt ihrem Rat, alle vom Bundesrat zur Verlängerung beantragten Massnahmen lediglich bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Eine Ausnahme dazu sollen nur die Massnahmen im Zusammenhang mit öffentlichen Veranstaltungen bilden. Auch die ständerätliche Gesundheitskommission unterstützt grundsätzlich die Bundesvorlage. Sie ist weitestgehend dem Entwurf des Bundesrats gefolgt und hat zusätzliche Beschlüsse gefasst. Das eidgenössische Parlament wird in der kommenden Wintersession über eine Verlängerung der Unterstützungsmassnehmen entscheiden.
Die Gemeinden stehen an der Front und tragen viele Risiken. Wie stark die wirtschaftlichen Folgen von Corona mittel- und langfristig zu spüren sein werden, wird die weitere Entwicklung zeigen. Der Anstieg von Arbeitslosigkeit und zusätzlichen Sozialhilfeabhängigen bereiten vielen Gemeinden bereits heute Sorgen. Die von Bund und Kantonen gesprochenen Unterstützungsbeiträge insbesondere auch im Kulturbereich haben sich bewährt und sind unerlässlich, um die von der Corona-Krise stark getroffene Kulturbranche zu unterstützen und die kulturelle Vielfalt der Schweiz zu erhalten. Der SGV unterstützt daher den Vorschlag des Bundesrates zur Verlängerung der Kulturbestimmung im Covid-19-Gesetz bis Ende 2022 und empfiehlt die bundesrätliche Vorlage zur Annahme.
Anders als der Nationalrat hält der Ständerat an dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Reiseverbot für vorläufig aufgenommene Personen fest. Diese sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen – auch nicht im Schengen-Raum. Gleichzeitig stimmte der Ständerat einer Lockerung der Bedingungen für einen Kantonswechsel nach 12 Monaten zu. Vorläufig Aufgenommenen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, in dem sie neu für eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz den Wohnkanton wechseln dürfen. Der Nationalrat will den Wechsel bereits nach sechs Monaten erlauben. Nach längerer Debatte empfiehlt die nationalrätliche Kommission ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen und letzte Differenzen auszuräumen (20.063). So sollen allfällige Ausnahmen für Reisen im Schengen-Raum weiterhin auf Verordnungsstufe geregelt werden. Der Nationalrat befasst sich am 6. Dezember mit der Vorlage; der Ständerat ev. am 8. Dezember.
Der SGV unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz. Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen soll es grundsätzlich nicht erlaubt sein, ins Ausland zu reisen. Wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aufgrund von Situationen wie Krieg oder Bürgerkrieg in deren Heimat- oder Herkunftsstaat nicht möglich ist, dann ist ein Reiseverbot richtig. Ausnahmen sind auf Verordnungsstufe zu regeln. Der SGV begrüsst die vorgesehenen Erleichterungen für vorläufig Aufgenommene beim Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn diese eine Erwerbstätigkeit ausüben oder in einer Ausbildung sind. Damit werden die Rahmenbedingungen für deren Integration und finanzielle Selbstständigkeit verbessert und einem Abrutschen in die Sozialhilfe entgegengewirkt. Der SGV empfiehlt dem Nationalrat bei der Vorlage zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes dem Ständerat zu folgen.
Mit der Motion 21.4187 von Ständerätin Gapany wird der Bund wird beauftragt, den Schutz vor Cyberangriffen auf nationaler Ebene sicherzustellen. Nur er verfügt dafür über die geeigneten Ressourcen und Kompetenzen. Zurzeit geniessen einzig die kritischen Infrastrukturen auf nationaler Ebene Schutz vor Cyberangriffen. Es gibt jedoch keinen Schutz für die öffentlichen Verwaltungen und den ganzen KMU-Bereich. Sowohl bei den KMU wie auch bei den kantonalen und kommunalen öffentlichen Verwaltungen handelt es sich aber um kritische Infrastrukturen, die gewährleisten, dass das Leben in unserem Land gut funktioniert. Der Ständerat befasst sich am 7. Dezember als Erstrat mit der Vorlage.
Der SGV unterstützt das Anliegen der Motion. Die jüngsten Cyberangriffe auf Gemeinden zeigen, dass auch die öffentliche Verwaltung Ziel von Cyberkriminellen ist. Von der Gemeindeverwaltung bis hin zur Stromversorgung – es kann alle treffen. Mit dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit verfügt der Bund über ein Kompetenzzentrum zur Erkennung und Bewältigung von Cyberrisiken. Die eidg. Departemente EJPD, EFD und VBS bilden zusammen den Cyberausschuss des Bundesrates. Sie verfolgen jeweils unterschiedliche Schwerpunkte: EJPD (Cyberstrafverfolgung), EFD (Cybersicherheit) und VBS (Cyberdefense). Aus Sicht des SGV ist es richtig zu prüfen, wie die Koordination und Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden schweizweit verbessert und damit der Schutz vor Cyberangriffen auf öffentlichen Verwaltungen verbessert werden kann.