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Der Staatsrat möchte den Stationierungsplan revidieren
Militärpräsenz im Wallis
Der Staatsrat begrüsst die Ansiedlung des Logistik- und Kommandozentrums der Mili-tärpolizei in Sitten. Die Präsenz von zwei Rekrutenschulen, welche die ganzjährige Nutzung der Kaserne gewährleisten, ist ebenfalls als positiv zu bewerten. Diese Massnahmen sind allerdings nur eine kleine Kompensation im Vergleich zum geplanten Militärabbau im Wallis. Ein Rückzug der Armee in St-Maurice, Goms und auf dem Flughafen Sitten wäre nach der Meinung der Regierung inakzeptabel.
Dank der Ansiedlung des Logistik- und Kommandozentrums der Militärpolizei sowie der Präsenz von zwei Rekrutenschulen bleiben die militärischen Anlagen von Sitten in Betrieb. Angesichts des geplanten Abbaus handelt es sich allerdings nur um eine kleine Kompensation: Mit gerade mal 1% der gesamten Militärpräsenz im Wallis gegenüber 4% für die Schweizer Bevölkerung ist das neue Stationierungskonzept der Armee ein harter Schlag für den Kanton; - dies in einem Kontext, der durch die von Bundesbern auferlegten Gesetzesbestimmungen ohnehin schwierig ist.
Der vollständige Rückzug der Armee in St-Maurice, im Goms und auf dem Flugplatz Sitten wäre schlicht inakzeptabel. Auch wenn die meisten Angestellten des Luftwaffenstützpunktes Sitten einen Arbeitsplatz ausserhalb des Kantons erhalten würden, würden mit dem neuen Stationierungskonzept 43 Lehrstellen verloren gehen. Dadurch wäre das Überleben und die Zukunft des Zivilflughafens gefährdet.
Angesichts dieser Ausgangslage wünscht der Staatsrat, dass das Stationierungskonzept revidiert wird, und zwar unter Berücksichtigung der Zukunft der Polizeiakademie Savatan und der Walliser Kandidaturen für den Standort des nationalen Schneesportzentrums. Als Vertreter des Walliser Volkes, das in den letzten Abstimmungen seine Unterstützung für die Armee klar gezeigt hat, verlangt er eine höhere Militärpräsenz im Wallis. Der Staatsrat und die Vertreter der Stadt Sitten sind für konstruktive Gespräche mit den Bundesbehörden bereit.