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1982 verspricht Ministerpräsident Gonzalez eine Volksabstimmung über den
Beitritt Spaniens zur NATO. Im tritt Spanien ohne Volksabstimmung bei;
die Abstimmung selbst bezieht sich nur auf den Verbleib.
Konsultative Volksabstimmung nach Art. 92 der Verfassung; vom König am
durch "Real Decreto 214/1986" mit Billigung der Cortes
angesetzt. Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes sind auch leere Stimmen
gültig. Es legt nicht fest, unter welchen Umständen eine Vorlage angenommen ist.
Abstimmungsfrage:
"El Gobierno considera conveniente, para los intereses nacionales, que España
permanezca en la Alianza Atlántica, y acuerda que dicha permanencia se establezca
en los siguientes términos:
1.º La participación de España en la Alianza Atlántica no incluirá su
incorporación a la estructura militar integrada.
2.º Se mantendrá la prohibición de instalar, almacenar o introducir armas
nucleares en territorio español.
3.º Se procederá a la reducción progresiva de la presencia militar de los
Estados Unidos en España.
Pregunta
¿Considera conveniente para España permanecer en la Alianza Atlántica en los
términos acordados por el Gobierno de la Nación?"
"Die Regierung erachtet es als im nationalen Interesse gelegen, dass
Spanien Mitglied der Atlantischen Allianz bleibt. Sie hat beschlossen, dass
diese Mitgliedschaft unter folgenden Bedingungen erhalten bleiben soll:
1. Die Beteiligung Spaniens am Bündnis schliesst seine Eingliederung in
dessen integrierte Militärstruktur nicht ein.
2. Das Verbot der Aufstellung, Lagerung oder Einführung von Atomwaffen
auf spanischen Boden bleibt bestehen.
3. Die militärische Präsenz der USA in Spanien wird schrittweise reduziert.
Frage
Erachten Sie es für richtig, dass Spanien unter diesen von der
Regierung gelegten Bedingungen Mitglied der Atlantischen Allianz bleibt?"