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Ex-Kampfjetpilot Claude Nicollier empfahl an einer Pressekonferenz am Donnerstag der VBS-Führung, das Schweizer Stimmvolk zur Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu befragen. Mit diesen drei Argumenten werden die Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf aufwarten.
Die Schweizer Armee braucht für ihre Wehrhaftigkeit auch eine Luftwaffe, sagen Befürworter eines neuen Flugzeugkaufs. Die F-5, die in den 70er-Jahren gekauft wurden, werden ausgemustert und die in den 90er-Jahren angeschafften F/A-18 stossen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Die Schweiz verfüge deshalb zwar über einige einsatzfähige Flugzeuge, diese müssten aber in absehbarer Zeit ersetzt werden. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, sich nach neuen Flugzeugtypen für die Luftabwehr umzuschauen.
Warum setzen wir dann nicht auf günstigere Drohnen? Flugzeuge sind in diesem Zusammenhang herauszuheben, schreibt das VBS in ihrem Argumentarium. Das sagt auch der ehemalige Astronaut Claude Nicollier an der Pressekonferenz vom Donnerstag zum SRF. Wegen des guten Überblicks aus der Luft und der vielfältigen Einsatzgebiete seien Flugzeuge die beste Variante, die Sicherheit des Luftraumes sicherzustellen.
Auch der neueste Lagebericht zur Sicherheit der Schweiz des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) unterstützt die These, dass die Schweiz weiterhin eine schlagkräftige Armee braucht. So seien die europäischen Staaten «durch innere und äussere Krisen aussergewöhnlich stark belastet» und Russland «aktuell politisch gefestigt, wirtschaftlich robust und militärisch handlungsfähig wie nie mehr seit dem Fall der Sowjetunion.»
Die Schweiz ist sehr klein und ausserdem nur von befreundeten Staaten umgeben, betonen Gegner oft. Weshalb braucht man also überhaupt Flugzeuge, wenn man einfach mit den Nachbarländern zusammenarbeiten könnte?
Der Austausch mit den Nachbarländern zur Luftraumüberwachung und anderen sicherheitspolitischen Aspekten sei zwar wichtig, könne jedoch keine eigene Luftwaffe ersetzen, schreibt das VBS auf seiner Webseite: «Beim Luftpolizeidienst über dem eigenen Territorium oder Luftverteidigungs-, Luftaufklärungs- und Luft-Boden-Einsätzen geht es aber um grundlegende Fragen staatlicher Souveränität.»
Diese Souveränität gilt es laut den Befürwortern um jeden Preis zu schützen. Die Stichworte Unabhängigkeit und Neutralität sind auch im Schweizer Stimmvolk stark verankert und zum Schutze dieser braucht es eine starke Luftwaffe.
Besonders zur Wahrung der Neutralität müsse es jederzeit möglich sein, den Schweizer Luftraum für Kriegsparteien zu sperren. Dies sei momentan aber nicht gegeben, schreibt der Kommunikationschef der Schweizer Luftwaffe, Jürg Nussbaum, in der ASMZ: «Wenn die Schweiz – wie während des Kosovokrieges – ihren Luftraum für alle Kriegsparteien gänzlich sperren müsste, so wäre mit den zu Verfügung stehenden Mitteln eine effektive und dauernde Kontrolle des Luftraumes nicht durchführbar.»
Ausserdem seien die Nato und die EU mit eigenen Problemen beschäftigt: «Unsere politisch wesentlich exponierteren Nachbarn brauchen ihre ebenfalls knappen Mittel zum Schutze ihres Gebietes und ihrer Städte.»
Kampfflugzeuge kosten zwar viel, es kostet aber mehr, auf sie zu verzichten, so die Argumentation des VBS. So würde mit einer Abschaffung der Schweizer Luftwaffe auch wichtiges Know-How verloren gehen.
Würde man sich später dafür entscheiden, erneut eine Luftwaffe aufzubauen, würde dieses Know-How fehlen. Dann müsste man dieses kostenintensiv im Ausland einkaufen – was wiederum die Souveränität gefährden würde.
«Der Kauf neuer Kampfjets kostet die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler acht Milliarden Franken. Dazu kommen jährliche Unterhalts-, Instandhaltungs- und Betriebskosten», schreibt die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf ihrer Webseite.
Insgesamt würde die Beschaffung und Instandhaltung der neuen Flugzeuge über den gesamten Einsatzzeitraum über 24 Milliarden Franken kosten, so die Rechnung der GSoA. Ein Kampfjet-Kauf sei damit nur ein unnötiger Luxus.
Auch in der Armee ist man sich nicht sicher, ob die beschränkten Ressourcen in neue Kampfflugzeuge gesteckt werden sollten: «Panzer, Artillerie und Flugzeuge gehören für die Schweiz, vor allem in grossen Mengen, langsam aber sicher zu der Vergangenheit», schrieb Dr. J.P. Nardin, ehemaliger Oberstleutnant, bereits 2004 in einem Leserbrief an die ASMZ. Das Magazin hatte damals seine Leserschaft nach Pro und Contra für eine Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweiz befragt.
Die F/A-18, welche die Schweiz bereits besitzt, reichen völlig aus, um den Schweizer Luftraum zu schützen. Das sagen die Gegner von neuen Kampfflugzeugen für die Schweiz. «Acht bis zwölf Flugzeuge genügen, damit die Luftpolizei ihre Aufgabe zufriedenstellend erfüllen kann», schreibt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, am Donnerstag in einer Medienmitteilung.
Ausserdem wird der Sicherheitszustand in Europa nicht von allen Seiten ähnlich eingeschätzt wie vom NDB. Da die Schweiz «ein freundschaftliches Verhältnis zu den Nachbarländern» pflege und «keine Militäroffensiven im Ausland führt», sei auch keine unverhältnismässig grosse Luftwaffe von Nöten, so Glättli weiter.
Auch die GSoA sieht keinen Verwendungszweck für neue Flugzeuge: «Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags genügen die vorhandenen F/A-18 längst, zumal wir von Freunden umgeben sind.»
Allgemein stelle sich laut den Gegnern neuer Kampfjets die Frage, ob Kriegsflugzeuge überhaupt noch zeitgemäss sind. So stünden in Zukunft die Cyber-Abwehr und autonome Systeme wie Drohnen im Vordergrund.
So solle man sich auf konkrete Gefahren fokussieren. «Die Klimaerhitzung und die Cyber-Risiken. In diesen Bereichen gilt es zu investieren», so Nationalrat Glättli weiter.
Auch in den USA wird diskutiert, ob Kampfflugzeuge und ähnliches Gerät überhaupt noch gebraucht werden. In einem Bericht für die US-Navy schreiben die Verfasser, die Navy würde sich zu stark auf die kinetische und zu wenig auf die digitale Kriegsführung vorbereiten.
US-Präsident Donald Trump aber will das Gegenteil: Er hat diese Woche einen Entscheid zurückgenommen, einen alten Flugzeugträger in die Pension zu schicken. Nun soll die USS Harry S. Truman wieder aufgemotzt werden, für 20 Milliarden Dollar in den nächsten 20 Jahren. Dieses Geld war eigentlich für Cyberabwehr eingeplant, schreibt «Time».
Die Studienautoren sind selber erstaunt, wie viele Befragte über Suizidversuche berichten. Am höchsten sind die Zahlen bei Menschen mit geringer Bildung und bei Alleinstehenden.
Je höher die Bildung, desto seltener versuchen Menschen, sich das Leben zu nehmen. Das hat sich in einer Befragung von fast 20 000 in der Schweiz wohnenden Menschen deutlich gezeigt. In den zwölf Monaten vor der Befragung hatte im Schnitt jede tausendste Person mit einem Hochschul- oder Fachhochschulabschluss einen Suizidversuch gemacht. Bei denjenigen, die nur die obligatorische Schule abgeschlossen haben, waren es dreizehn von tausend.
Erstaunt sind die Autoren darob nicht. «Wenn wir …