Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0074.jsonl.gz/450

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_305/2023 Urteil vom 22. Juni 2023 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Kneubühler, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer. Gegenstand Erwägungen: 1. A.________ erhob mit Eingabe vom 19. Mai 2023 (Postaufgabe 29. Mai 2023) Beschwerde in Sachen "Getränke B.________" beim Bundesgericht. Da ein anfechtbarer Entscheid trotz umfangreichen Beschwerdebeilagen der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 5. Juni 2023 auf, den fehlenden angefochtenen Entscheid bis spätestens am 16. Juni 2023 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe ( Art. 42 Abs. 5 BGG ). Innert Frist reichte A.________ mit Eingabe vom 16. Juni 2023 eine Beschwerdeergänzung, nicht jedoch den angefochtenen Entscheid ein. Da A.________ der Aufforderung in der Verfügung vom 5. Juni 2023 nicht nachkam, ist androhungsgemäss in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen von Art. 42 Abs. 3 BGG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. 2. Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 22. Juni 2023 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Kneubühler Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_305/2023

Urteil vom 22. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer.

Gegenstand

Erwägungen:

1.

A.________ erhob mit Eingabe vom 19. Mai 2023 (Postaufgabe 29. Mai 2023) Beschwerde in Sachen "Getränke B.________" beim Bundesgericht. Da ein anfechtbarer Entscheid trotz umfangreichen Beschwerdebeilagen der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 5. Juni 2023 auf, den fehlenden angefochtenen Entscheid bis spätestens am 16. Juni 2023 dem Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe ( Art. 42 Abs. 5 BGG ). Innert Frist reichte A.________ mit Eingabe vom 16. Juni 2023 eine Beschwerdeergänzung, nicht jedoch den angefochtenen Entscheid ein. Da A.________ der Aufforderung in der Verfügung vom 5. Juni 2023 nicht nachkam, ist androhungsgemäss in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen von Art. 42 Abs. 3 BGG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 5 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Art. 42 Abs. 5 BGG Art. 42 Abs. 3 BGG Art. 42 Abs. 5 BGG Art. 108 Abs. 1 BGG 2.

Auf eine Kostenauflage ist ausnahmsweise zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli