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Streit mit FCC 18.12.2017, 15:44 Uhr
«Die Netzneutralität ist noch nicht tot»
In Washington formiert sich unter Abgeordneten der Demokratischen Partei der Widerstand gegen die drohende Beschränkung der Netzneutralität durch die Regulierungsbehörde FCC.
Die Regelungen zur Netzneutralität aus der Ära des US-Präsidenten Barack Obama sollen nicht so schnell Geschichte sein. Dieses Ziel haben sich einige Parlamentsabgeordnete der Demokratischen Partei gesteckt. Die Senatoren der US-Bundesstaaten Massachusetts und Hawaiis, Ed Markey und Brian Schatz, führen dabei ein Bündnis von einem guten Dutzend Senatoren an, welche mit einer Resolution den Vorstoss der FCC rückgängig machen wollen. Mit dem sogenannten Congressional Review Act könnten die alten Regeln bezüglich Netzneutralität wieder in Kraft treten.
«Die Netzneutralität ist noch nicht tot», gibt sich Senator Schatz in einem Interview mit Cnet zuversichtlich. Er hofft dabei, dass die jetzige Diskussion und der lautstarke Protest vieler Organisationen und Bürger dazu führt, dass die Resolution trotz republikanischer Mehrheit im Parlament angenommen wird.
Am Donnerstag hatte die republikanische Mehrheit in der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), dem US-amerikanischen Bakom, beschlossen, die 2015 eingeführten Regeln aufzuheben. Diese stellten unter anderem sicher, dass jeglicher Internetverkehr gleich behandelt wird. Providern war es so nicht erlaubt, den Transport bestimmter Datenpakete zu beschleunigen oder zu bremsen. Zudem wurde die Bedeutung der FCC geschmälert. Diese hat nun keine Aufsicht mehr über die Internet-Anbieter des Landes.