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Neun Monate vor dem EU-Austritt steht die Regierung in London vor einem Scherbenhaufen: Aus Protest gegen den Brexit-Kurs der Premierministerin Theresa May sind zwei wichtige Minister zurückgetreten. Ein Überblick.
Der britische Brexit-Minister David Davis trat in der Nacht auf Montag zurück. Der «neue Trend» der Brexit-Politik und die Taktik mache es unwahrscheinlicher, dass Grossbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründete Davis den Schritt in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May in der Nacht zu Montag.
May hat Davis' Rücktritt angenommen. In einem Brief dankte May Davis «herzlich für alles», was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU «zu formen».
Der bisherige Staatssekretär im Bauministerium, Dominic Raab, übernimmt die Aufgabe des Brexit-Ministers in London und Brüssel. Er ist ein überzeugter Konservativer: Raab tritt für Steuersenkungen, einen schlanken Staat, Meinungsfreiheit und harte Massnahmen im Anti-Terrorkampf ein.
Raab studierte Jura an der Universität Oxford und schloss das Studium an der Universität Cambridge ab. Zunächst als Anwalt in der Wirtschaftskanzlei Linklaters in London tätig, wechselte er im Jahr 2000 als Berater ins Aussenministerium.
Ab 2003 sammelte er Erfahrungen als Leiter eines Teams in Den Haag, das Prozesse gegen Slobodan Milosevic, Radovan Karadzic und Charles Taylor wegen Kriegsverbrechen vorbereitete.
Der konservative Premierminister David Cameron machte Raab 2015 zum Justizstaatssekretär. Nach Camerons Rücktritt und Mays Amtsübernahme als Premierministerin in der Folge des Brexit-Referendums kehrte Raab auf die Hinterbank des Unterhauses zurück. Im Juni 2017 wurde er unter May Staatssekretär für Gerichte und Justiz und im Januar Staatssekretär für Wohnungswesen.
Nachdem in der Nacht auf Montag Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt eingereicht hatte, gab am Nachmittag auch Aussenminister Boris Johnson sein Ausscheiden aus der Regierung bekannt.
Johnson galt als einer der Hauptkritiker Mays und hatte ihren Kurs für den Austritt Grossbritanniens aus der EU immer wieder als zu weich angegriffen – so auch nach der letzten Kabinettssitzung.
Am Freitag beorderte May ihr Kabinett zu einer Marathonsitzung auf den Landsitz Chequers nordwestlich von London. Am Abend verkündete sie, die Regierung habe sich auf eine neue Strategie für den EU-Austritt verständigt. May hatte sich mit ihrer Entscheidung für eine Beibehaltung einer engen wirtschaftlichen Anbindung an die Europäische Union durchgesetzt.
Doch die Einigung war nur unter grossem Druck zustande gekommen. Johnson soll während der Klausur Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge als «Scheisshaufen» bezeichnet haben.
Premierministerin Theresa May hat den 51-Jährigen Jeremy Hunt vom Gesundheits- zum Aussenminister befördert.
Wo bisher der dickköpfige Brexit-Hardliner Boris Johnson der Regierungschefin das Leben schwer machte, übernimmt damit ein loyaler, manche würden auch sagen, übermässig angepasster Gefolgsmann.
Hunt kommt aus wohlhabendem Hause, besuchte eine angesehene Schule und studierte in Oxford – eine typisch britische Politiker-Karriere. Der verheiratete Vater eines Sohnes und zweier Töchter sitzt seit 2005 als Konservativer im britischen Unterhaus, er vertritt dort den südenglischen Wahlkreis South West Surrey. Im Brexit-Referendum setzte er sich – wie May – für den Verbleib Grossbritanniens in der EU ein, hat aber inzwischen die in der Volksabstimmung geschaffenen Fakten akzeptiert.
Skandalfrei war Hunts politische Karriere nicht. Vor Jahren war er sogar als möglicher Parteichef der konservativen Tories im Gespräch, dann stolperte er beinahe über den folgenreichen Skandal um enge Verbindungen britischer Politiker zum Medienzar Rupert Murdoch und den Bezahlsender-Anbieter BSkyB, der inzwischen nur noch Sky heisst. Das war 2012. Aber der damalige Premier David Cameron hielt zu Hunt, zu der Zeit Kultur- und Medienminister, und machte ihn wenig später zum Gesundheitsminister. (sda/dpa/reu/apa/vom)