Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122179

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor bald zwei Jahren beauftragten die Räte mit der Motion 09.3361 den Bundesrat gegen seinen Willen, die Aussenpolitischen Kommissionen gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu konsultieren, bevor er Verhandlungen über Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufnimmt. Dennoch leitete der Bundesrat seither viele DBA-Verhandlungen ohne Konsultationen ein.</p><p>Wann respektiert der Bundesrat endlich den Parlamentsauftrag und führt die erforderlichen Konsultationen durch, wie dies auch das Parlamentsgesetz vorschreibt?</p>