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Das Bundesgericht hat einer am US Programm teilnehmenden Bank untersagt, die Daten von Anwälten sowie einer Anwaltskanzlei an das US Department of Justice DOJ herauszugeben, vergleiche Urteil 4A_83/2016 vom 22. September 2016, publiziert am 5. Oktober 2016. Der Fall ist auch von Bedeutung für Bankmitarbeiter und unabhängige Vermögensverwalter, die von einer Datenherausgabe betroffen sind. Es handelt sich nämlich um nichts weniger als die erstmalige Beurteilung der Zulässigkeit der Datenherausgabe unter dem US Programm durch das Bundesgericht.
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Konkret wollte die Tessiner Cornèr Bank als Kategorie 2 Bank die Personendaten der betroffenen Anwälte ans DOJ liefern, obwohl sie mit diesem bereits am 10. Dezember 2015 ein Non Prosecution Agreement NPA abgeschlossen hatte. Bereits das Handelsgericht des Kantons Zürich hatte der Bank die Datenherausgabe mit Urteil vom 16. Dezember 2015 verboten. Dagegen gelangte die Bank mit Beschwerde ans Schweizerische Bundesgericht in Lausanne.
Das Bundesgericht bestätigte nun das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich und wies die Beschwerde ab. Das Gericht entschied, die beabsichtigte Herausgabe der Personendaten in die USA stelle grundsätzlich eine Persönlichkeitsverletzung dar, weil die USA nicht über eine Gesetzgebung verfügen, die einen angemessenen Datenschutz gewährleiste.
In einem solchen Fall liesse sich eine Datenherausgabe aufgrund des schweizerischen Datenschutzgesetzes DSG nur dann rechtfertigen, wenn die Bank ein überwiegendes öffentliches Interesse nachweisen könnte, zu dessen Wahrung die Datenherausgabe unerlässlich, sprich notwendig gewesen wäre.
Nach Ansicht der Bundesrichter ist es der Bank jedoch nicht gelungen, ein überwiegendes öffentliches Interesse nachzuweisen: Unerlässlich sei die Datenlieferung, wenn davon auszugehen sei, dass sonst der Steuerstreit mit den USA erneut eskaliere und damit insgesamt der schweizerische Finanzplatz in Mitleidenschaft gezogen werde sowie der Ruf der Schweiz als zuverlässige Verhandlungspartnerin beeinträchtigt würde. Nach Ansicht der Richter hat die Bank nicht dargelegt, dass dies bloss wegen der fraglichen Datenherausgabe passieren könnte.
Die Richter stellten klar, dass die Frage der Unerlässlichkeit der Datenherausgabe konkret und nicht abstrakt zu beurteilen sei. Allfällige im Verlauf des Verfahrens eingetretene Veränderungen seien zu berücksichtigen. Massgeblich sei der Urteilszeitpunkt, in jenem Zeitpunkt müsse die Datenherausgabe unerlässlich sein für die Wahrung des behaupteten öffentlichen Interesses.
Das Gericht erachtete es im Ergebnis als erstellt, dass konkret keine Gefahr einer Beeinträchtigung öffentlicher Interessen mehr bestehe: Aufgrund der bereits gelieferten Daten sei nicht mit einem erneuten Aufflackern des Steuerstreits und damit einer Bedrohung des Bankenplatzes insgesamt und auch nicht mit dem Vorwurf an die Schweiz, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben, zu rechnen.
Der Fall hilft allen vom US Programm betroffenen Dritten wie Bankmitarbeitern, unabhängigen Vermögensverwaltern, Treuhändern oder Trustees. Wer sich jetzt oder in Zukunft gegen eine drohende Herausgabe seiner Daten unter dem US Programm wehren muss, hat dank dem Urteil bedeutend bessere Karten. Zudem steht die Frage von Schadenersatz im Raum, nachdem das höchste Gericht die beabsichtigte Datenherausgabe als widerrechtlich beurteilt hat.