Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181343

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat den Einsatz der Verwandtenrecherche mithilfe der DNA-Datenbank unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Grundrechte?</p><p>2. Die Methode ist umstritten und hat bis jetzt ihre Wirksamkeit noch nicht bewiesen. Wird der Bundesrat im Rahmen der Revision des DNA-Profil-Gesetzes die Verwendung dieser Methode verbieten?</p><p>3. Wenn der Bundesrat die Verwendung dieser Methode trotzdem zulassen will, ist er bereit, die Verwendung für besonders schwere Verbrechen einzuschränken und zu definieren, was als schweres Verbrechen gilt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat kennt die aktuelle Praxis im Zusammenhang mit der Durchführung von Verwandtenrecherchen, wie sie gestützt auf das DNA-Profil-Gesetz (SR 363) durchgeführt werden. Die im Einzelfall zuständige Staatsanwaltschaft richtet den Auftrag zur Durchführung eines solchen speziellen Suchlaufs im DNA-Profil-Informationssystem an das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das ihn nach einer formellen Prüfung zur Bearbeitung an die DNA-Koordinationsstelle am Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich weiterleitet. Das Bundesstrafgericht hat mit seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (Entscheid BB.2015.17) entschieden, dass der Zweck des DNA-Profil-Gesetzes - die Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung - diese Ermittlungsmethode mit einschliesst. Die Verwandtenrecherche kann somit gestützt auf den geltenden Wortlaut des DNA-Profil-Gesetzes durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass den Schranken, die dieses Gesetz zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Person für die Standard-Suchläufe zur Täteridentifikation vorsieht, ebenso auch die Suchläufe zur Eruierung allfälliger Verwandter der mutmasslichen Täterin oder des mutmasslichen Täters im DNA-Profil-Informationssystem unterliegen.</p><p>2./3. Das Instrument der Verwandtenrecherche steht den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung und wird aktuell genutzt: Wenn die Suche nach der mutmasslichen Täterin oder dem mutmasslichen Täter im DNA-Profil-Informationssystem keinen Treffer ergibt und auch die übrigen Ermittlungsmethoden ergebnislos verlaufen, kann sich dieses Instrument als letztes Mittel erweisen, um Erkenntnisse für ein Strafverfahren zu gewinnen. Seit dem vorne erwähnten Urteil des Bundesstrafgerichtes vom Oktober 2015 sind rund fünfzehn solcher Suchläufe im Informationssystem durchgeführt worden. Die bisherige Praxis zeigt, dass die Verwandtenrecherche nur in wichtigen Fällen angeordnet wird. Soweit ersichtlich haben sich damit in der Schweiz noch keine Täteridentifikationen erzielen lassen. In ausländischen Staaten, in denen die Verwandtenrecherche teilweise seit Jahren eingesetzt wird, hat sich der konkrete Nutzen dieses Instruments indes klar erwiesen. Der Bundesrat wird noch in diesem Jahr die Vernehmlassungsvorlage zur Teilrevision des DNA-Profil-Gesetzes in Umsetzung der Motion Vitali 15.4150 vorlegen. Dabei werden auch die aktuelle Praxis zur Verwandtenrecherche und ein allfälliger gesetzgeberischer Regelungsbedarf geprüft. Diese Vorlage wird gegenwärtig von Fedpol zuhanden der vorgesetzten Instanzen ausgearbeitet, dies gestützt auf die Beratungen einer Expertengruppe mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden der Kantone, der Rechtsmedizin, der Medizinethik und des Datenschutzes sowie mit Fachleuten aus dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.</p>  Antwort des Bundesrates.