Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145342

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Vorkehrungen zu treffen, damit ein amtierender Bundespräsident nicht zeitgleich den Vorsitz in einer internationalen Organisation (z. B. OSZE) innehat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, Vorkehrungen zu treffen, damit ein amtierender Bundespräsident nicht zeitglich den Vorsitz in einer internationalen Organisation innehat.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates besteht keine Gefahr, dass Äusserungen des OSZE-Vorsitzenden mit jenen des Bundesrates verwechselt werden könnten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sowohl Entscheidungen wie auch die entsprechende Kommunikation voneinander unabhängig sind. Der OSZE-Vorsitz hat verschiedene Stellungnahmen abgegeben, während der Bundesrat unabhängig davon Entscheidungen getroffen und diese kommuniziert hat.</p><p>Die Positionen des OSZE-Vorsitzes und der Schweiz basieren auf den gleichen Prinzipien, nämlich Glaubwürdigkeit, Unparteilichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Neutralität. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass zwischen dem OSZE-Vorsitz und der Schweizer Aussenpolitik kein Spannungsverhältnis besteht. Dies gilt namentlich in Bezug auf die Neutralität. Die Schlussakte von Helsinki bestätigte auf internationaler Ebene das Recht auf Neutralität, was für die Schweiz einen Erfolg darstellte. Somit bieten Organisationen wie die OSZE für neutrale Staaten wie die Schweiz eine ideale Plattform.</p><p>Die bisherigen Erfahrungen im Rahmen des OSZE-Vorsitzes bestätigen auch, dass die Schweiz als neutraler Staat anerkannt ist und dass ihre Arbeit anerkannt wird. Dies stärkt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Schweiz, sondern letztlich auch ihre Neutralität.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.