Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156589

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Auf Einladung der Schweizer Regierung, die nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011 zu beobachten, und basierend auf den Empfehlungen der OSZE/ODIHR-Abklärungsmission vom 5. bis 8. Juli führte OSZE/ODIHR vom 10. bis zum 28. Oktober eine Wahlbeurteilungsmission in der Schweiz durch. Der daraus resultierende Bericht enthält Empfehlungen an die Schweiz. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 bitten wir den Bundesrat, Auskunft darüber zu geben, wie der Umsetzungsstand dieser Empfehlungen ist, insbesondere bezüglich folgender Punkte:</p><p>1. Durch geschlechtsspezifische statistische Daten zum Wahlverhalten könnte die effektive Wahlbeteiligung der Frauen festgestellt und abgeklärt werden, ob allfällige Massnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung ergriffen werden sollten.</p><p>2. Den Bundes- und kantonalen Behörden wird empfohlen, die Auswirkungen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen für die Wählbarkeit der Bürgerinnen und Bürger in das gleiche nationale Parlament (Ständerat) auf das Prinzip der Gleichwertigkeit der politischen Rechte zu reflektieren sowie in welchem Ausmass diese Voraussetzungen und Bedingungen die internationalen Standards erfüllen.</p><p>3. Die Behörden sollten die Einführung einer Offenlegungspflicht betreffend Einnahmen, Finanzquellen und Ausgaben von Kandidaten- und Parteienwahlkämpfen in Betracht ziehen, um allgemein anerkannten internationalen Regeln zu entsprechen. Die Behörden sollten im Weiteren prüfen, inwiefern solche Vorschriften auch für Interessengruppen gelten sollen, welche für politische Anliegen spenden oder Ausgaben tätigen und für Referenden, Volksinitiativen sowie Wahlen.</p><p>4. Es sollte eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der Briefwahl in Betracht gezogen werden. Mehrere Behelfsmittel könnten zum Einsatz kommen: Beispielsweise könnten die Unterschriften in den Umschlägen mithilfe einer Kontrollunterschrift gegengeprüft werden; es könnten stichprobenartige Kontrollen bei Wählern durchgeführt werden, ob sie die Wahlunterlagen erhalten und selber ausgefüllt haben; oder der Versand der Wahlunterlagen könnte mittels Einschreiben und Identitätsüberprüfung der Empfänger erfolgen. Im Weiteren könnten auf den Wahlunterlagen Warnungen aufgedruckt werden, welche die Wählerinnen und Wähler über die Strafe aufklären, welche für Wahlbetrug und andere Verstösse ausgesprochen werden.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 von den Empfehlungen der OSZE/ODIHR (Bericht der OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission vom 30. Januar 2012, <a href="http://www.bk.admin.ch/themen/pore/nrw/index.html?lang=de">http://www.bk.admin.ch/themen/pore/nrw/index.html?lang=de</a>) Kenntnis genommen. Die Empfehlungen konnten insbesondere dank der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen im Bereich der elektronischen Stimmabgabe und der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR), aber auch durch weitere Massnahmen mehrheitlich umgesetzt werden.</p><p>1. In seiner Stellungnahme auf die Motion Trede 14.3369, "Gesamtschweizerische Datenerhebung der Stimmbeteiligung nach soziodemografischen Aspekten", hat sich der Bundesrat unter Hinweis auf den Zusatzaufwand für Kantone und Gemeinden gegen eine flächendeckende differenzierte Erhebung der Stimmbeteiligung ausgesprochen. Er erklärte sich jedoch bereit, mit den Kantonen zu prüfen, ob eine punktuelle statistische Erhebung der Stimmbeteiligung nach Geschlecht und Alter im Sinne von Artikel 87 BPR beispielsweise im Rahmen der kommenden Nationalratswahlen erfolgen könnte. Die Bundeskanzlei (BK) prüft derzeit in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz die grundsätzliche Bereitschaft der Kantone, sich an einem Pilotprojekt zur Erhebung der Stimmbeteiligung nach soziodemografischen Merkmalen zu beteiligen. Über die definitive Durchführung eines Pilotprojekts soll in einem nächsten Schritt entschieden werden. Überdies wurde die Thematik der Repräsentation und Förderung von Frauen im Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen über die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 18. Oktober 2015 (BBl 2014 8527) sowie im Leitfaden der BK für kandidierende Gruppierungen aufgenommen.</p><p>2. Die BK hat im Auftrag der SPK-N ein umfassendes Rechtsgutachten zur Frage des Wahlrechts von Auslandschweizer Stimmberechtigten bei Ständeratswahlen erstellt (VPB 1/2014 vom 6. März 2014). Dieses kommt zum Schluss, dass die verfassungsmässig legitimierten kantonalen Unterschiede internationalen Standards nicht zuwiderlaufen. Ein Eingriff in das Ständeratswahlrecht durch den Bund würde die kantonale Organisationsautonomie tangieren und somit einer Verfassungsänderung bedürfen.</p><p>3. Die Thematik der gesetzlichen Offenlegungspflichten bei Kandidaten- und Parteiwahlkämpfen wird im Rahmen der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates bearbeitet. Die Greco führt seit November 2013 ein Nichtkonformitätsverfahren gegen die Schweiz (siehe hierzu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Masshardt 14.3633, "Mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. Wie setzt der Bundesrat die Greco-Empfehlungen um?"). Der Bundesrat hat am 12. November 2014 entschieden, von einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung abzusehen.</p><p>4. Die Staatsschreiberkonferenz sowie die durch die BK regelmässig organisierten Treffen der Wahl- und Abstimmungsleitenden der Kantone und des Bundes bieten eine geeignete Plattform für die Identifikation und den Austausch von guten Praktiken zwischen den Kantonen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wurde in diesem Bereich nicht identifiziert. Mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen werden die Kantone zudem im bereits erwähnten Kreisschreiben des Bundesrates explizit aufgefordert, die zur Kontrolle der Stimmberechtigung, zur Wahrung des Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbrauch erforderlichen Bestimmungen zu erlassen und die nötigen Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen.</p></text>