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Erstmals zieht mit Guy Parmelin ein Westschweizer Vertreter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat ein. Fehlende Führungserfahrung war dabei kein Hindernis. Seine Positionen haben sich in den letzten Jahren verhärtet. Doch er betont: Der Ton mache die Musik.
Der 56-jährige Landwirt und Weinbauer aus Bursins in der Waadtländer Region La Côte verkörpert Waadtländer Gutmütigkeit und strenge Blocher-Linie zugleich.
"Ich vertrete zu 95 Prozent das Parteiprogramm der Schweizerischen Volkspartei (SVP), mit einigen Abweichungen in Gesellschaftsfragen wie zur Abtreibung oder der Präimplantations-Diagnostik, für die ich Ja gestimmt habe", beschreibt Guy Parmelin sein politisches Profil.
Der Mann ist nicht einfach einzuordnen: Vor seiner Ausbildung an der Landwirtschaftsschule in Marcelin (Kanton Waadt) schloss er die Maturität mit Schwerpunkt Latein und Englisch ab. Heute widmet er den grössten Teil seiner Zeit der Politik und noch etwa 20 Prozent seinem Hof.
Parmelin besitzt zusammen mit seinem Bruder ein Landgut von 36 Hektaren, darunter fünf Hektaren Weinberge. Er bringt keinen Wein auf den Markt, vertreibt aber rund 3000 Flaschen pro Jahr an Familie, Freunde und Bekannte. Er ist verheiratet, das Paar hat keine Kinder.
Der Landwirt sass zwischen 2000 und 2004 im Waadtländer Grossen Rat (Legislative) und präsidierte die Kantonalpartei. In Lausanne hinterliess er das Bild eines pragmatischen SVP-Politikers nahe der Mitte. 2003 schaffte er den Einzug in den Nationalrat.
Nach dem Tod des Waadtländer SVP-Staatsrats Jean-Claude Mermoud 2011 galt er als logischer Nachfolger. Er stellte sich jedoch nicht als Kandidat zur Verfügung, worauf die SVP ihren Sitz in der Waadtländer Kantonsregierung an die Grünen verlor. Das wurde ihm im Vorfeld der Bundesratswahl erneut vorgeworfen.
Dialogbereit
Im Nationalrat machte sich der Waadtländer bisher mit soliden Dossierkenntnissen und der Bereitschaft zum Dialog einen Namen. Er präsidiert die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) und gehört auch der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) an. Die Tageszeitung Blick beschreibt ihn als "freundlich, bescheiden, umgänglich", was aber auch seine Schwächen seien. "Grosse Dynamik erwartet niemand vom neuen SVP-Bundesrat."
Seit er auf der nationalen Bühne politisiert, haben sich seine Positionen verhärtet. Parmelin zeigt sich aber in der Form milder als im Inhalt: "Es kommt auch auf die Art und Weise an, wie man Dinge sagt. Man muss weder brüllen noch ein übertriebenes Vokabular benutzen", betont er.
Bei der Abstimmung zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vom 6. Dezember 1992 legte Parmelin – "noch jung und naiv" – ein Ja in die Urne. Nun sitzt er 20 Jahre später im Komitee der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP, deren Umsetzung zu den heikelsten Dossiers im Bundesrat zählt. Mittelfristig hätten beide Parteien ein Interesse, eine Lösung zu finden, sagte Parmelin zu den Verhandlungen mit der Europäischen Union.
Der in der Westschweiz bestens bekannte SVP-Nationalrat erreichte in der Deutschschweiz erst im Vorfeld der Bundesratswahlen einige Präsenz. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass er kein Schweizerdeutsch spricht. "Ich bin nicht Arena-kompatibel", räumt er ein und nimmt dabei Bezug auf eine Polit-Sendung des Schweizer Fernsehens SRF. Auch sein Englisch führte im Vorfeld der Wahlen zu Diskussionen.
Aber er komme zurecht mit der deutschen Sprache, sagt Parmelin: "Meine Kommissionskollegen, die kein Wort Französisch sprechen, verstehen mich, wenn ich Deutsch spreche. Meine Fehler bringen aber meine Frau zum Lachen, die zweisprachig ist." In seinem neuen Amt wird er genug Gelegenheit haben, an seinen Sprachkenntnissen zu feilen.
Am "wenigsten negative" Perspektive
Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokratischen Partei (SP), zeigte sich nach der Wahl nicht begeistert: "Man kann nur hoffen, dass sich Parmelin in seinem Amt weiterentwickelt", sagte er im Fernsehen SRF. Bei den Hearings sei seine Partei vom SVP-Dreierticket alles andere als begeistert gewesen.
Seine Fraktion habe einen der drei offiziellen SVP-Bundesratskandidaten unterstützt: Die SP sei zwar der Meinung gewesen, dass der freiwerdende Sitz in die politische Mitte gehöre. Die Mitte habe jedoch abgewinkt: "Es blieb nichts anderes übrig, als einen der drei SVP-Kandidaten zu wählen." Man habe sich für denjenigen entschieden, dessen Perspektive am "wenigsten negativ" sei.
Levrat äusserte Zweifel daran, dass die SVP mit dieser Wahl ihre Oppositionsrolle aufgeben und weniger populistisch weiterarbeiten werde. Die SVP müsse nun Verantwortung übernehmen, betonte er.
SVP in der Pflicht
Landesregierung wird wenig jünger
Mit der Wahl von Guy Parmelin sinkt der Altersdurchschnitt des Bundesrats nur leicht.
Waren die bisherigen sieben Mitglieder der Landesregierung im Durchschnitt 56,143 Jahre alt, werden es ab dem 1. Januar 2016 55,571 Jahre sein.
Parmelin ist 56 Jahre alt, die zurücktretende Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist 59.
Für FDP-Präsident Philipp Müller wird mit der Wahl Parmelins der Volkswille bei den Wahlen vom 18. Oktober widerspiegelt. Und zwar nicht nur im Parlament, sondern auch in der Landesregierung, sagte Müller dem Fernsehen SRF.
Die Bundesversammlung habe deutlich und ohne grosse Aufregung gewählt. Was die Qualitäten von Parmelin anbelange, sei er optimistischer als Levrat.
"Wir werden die SVP beim Wort und in die Pflicht nehmen", betonte Müller. Für Parmelin werde es sicher nicht einfach sein, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten. "Wir werden ihn daran erinnern, dass er von der Bundesversammlung mit einer grossen Verantwortung ausgestattet wurde und für das ganze Volk da sein muss."
Für CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi hat die "menschliche Kompetenz" den Ausschlag für die Wahl von Guy Parmelin gegeben. In dieser Hinsicht sei die Wahl des Waadtländer SVP-Nationalrats keine Überraschung.
Parmelin habe die Fähigkeit, zu verhandeln und Lösungen zu finden, erklärte der Tessiner Ständerat dem Westschweizer Fernsehen RTS. Die Zustimmung für Parmelin sei im Laufe der Wahlgänge deshalb kontinuierlich gestiegen.
Kompromiss-Politiker
Doch auch parteitaktisches Kalkül stecke hinter dieser Wahl, ist der Tages-Anzeiger überzeugt: Es sei darum gegangen, "dieser Rechtspartei Risiken aufzubürden, die ihren Erfolgskurs für die nächsten Jahre weit stärker gefährden, als dies die Wahl eines nicht genehmen Sprengkandidaten bewirkt hätte".
Für den Politologen Adrian Vatter ist Parmelin ein Zentrist. Er gehöre eigentlich zur "alten" SVP der 1980er-Jahre und nicht zur heutigen Partei, sagte Vatter dem Fernsehen SRF.
Wenn man die Entwicklung der Westschweizer SVP-Sektionen anschaue, sei gerade die Waadtländer SVP – obwohl es auch bei ihr einen Rechtsrutsch gegeben habe – eine Sektion, die viel stärker auch gegen die Mitte politisiere. Das werde sich auch bei Parmelin ausdrücken, wenn dieser im Bundesrat aktiv sei.
Die Hoffnung im Parlament sei, dass er eher fähig sei, kollegiale Lösungen zu treffen. Denn man müsse Kompromisse finden untereinander: Dazu brauche es diesen Typus von Politiker.
Mehr Berufe
Die berufliche Durchmischung im Bundesrat kann der neu gewählte Landwirt und Weinbauer bereichern: Er ersetzt die zurücktretende Juristin Eveline Widmer-Schlumpf. Die Rechtswissenschaftler haben mit Doris Leuthard somit nur noch eine Vertreterin im Bundesrat.
Die beiden Westschweizer Alain Berset und Didier Burkhalter sind Wirtschaftswissenschaftler. Verteidigungsminister Ueli Maurer hat eine kaufmännische Lehre absolviert und arbeitete vor seiner Wahl in die Landesregierung als Geschäftsführer einer Genossenschaft.
Bundespräsidentin und Justizministerin Simonetta Sommaruga ist ausgebildete Konzertpianistin. Der frühere Baumaschinen-Unternehmer Johann Schneider-Ammann schliesslich absolvierte an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) ein Elektrotechnik-Studium.
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