Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110168

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Post kündigte Ende November den Geschäftskunden die Einführung eines "Preissystems" für Retouren von B-Post-Briefen per 1. April 2011 an. Neu werden alle B-Retouren mit Kosten belastet: Abgaben für Leistungen, die bisher zur Grundversorgung gehörten. Da die B-Post Teil dieser Grundversorgung ist, muss der Bundesrat diese Änderung noch genehmigen. Betroffen sind B-Post-Sendungen von Firmen wie Korrespondenz, Zeitschriften, adressierte Werbesendungen usw. Neu werden, je nach Art der Serviceleistung, bis zu 81 Rappen für die Rücksendung eines nichtzustellbaren Briefs verlangt.</p><p>Der Versand eines B-Briefes kostet heute im Massenversand rund 53 Rappen. Wird der Brief retourniert, soll dies neu weitere 60 Rappen kosten. Die Rücksendung ist damit teurer als die Zustellung, dauert bis 7 Tage und bringt mehr als die doppelten Einnahmen. Für die "einfache Entsorgung" eines Briefs als "Altpapier" will die Post neu eine Gebühr von 10 Rappen erheben. Zudem: Da die Regelung für die A-Post nicht gilt, wird die B-Post teurer als die A-Post. Das Parlament hat in dieser Session im Rahmen des Postgesetzes über die Zeitschriftentaxen debattiert. Indem die Post nun für angeblich nichtzustellbare Sendungen neue Taxen einführt und für die Rücksendung ein Mehrfaches der Zustelltaxe verlangt, erhöht sie die Zustellkosten der Verlage um 5 bis 10 Prozent.</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung,</p><p>- dass dies einem Versuch der Post gleichkommt, Kosten aus der Grundversorgung herauszulösen und eine Service-public-Leistung zu streichen?</p><p>- das neue Rücknahme-Preissystem setze eigenartige Anreize? Je weniger Briefe beim Empfänger ankommen, umso besser ist dies nämlich für das Geschäftsergebnis der Post - zumal es die Post ja selbst in der Hand hat, einen Brief zuzustellen oder diesen als unzustellbar zu taxieren;</p><p>- dass der in Aussicht genommene Retouren-Tarif viel zu hoch ist und dass sich dieser kostenmässig nicht begründen lässt?</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat</p><p>- zum Verhalten der Post, dass selbst bei kleinsten Adressierungs-Abweichungen (z. B. Bucherweg 5 statt Bucherweg 5B) Briefe nicht mehr zugestellt, diese retourniert und damit Service-public-Leistungen gestrichen wurden?</p><p>- zum Verhalten des Monopolisten, solchen Service-public-Abbau ohne Rücksprache mit den Betroffenen einseitig anzukündigen?</p><p>- zur kurzfristigen Ankündigung einer solch massiven Änderung, kurz nach der Budgetphase bei den Firmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Post ist gesetzlich verpflichtet, die postalische Grundversorgung in allen Landesteilen nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zu erbringen. Preisanpassungen im Monopolbereich müssen vom UVEK genehmigt werden. Wie das UVEK Mitte Februar 2011 kommuniziert hat, verzichtet die Post auf die ursprünglich geplante Einführung der Verrechnung von Rücksendungen von B-Post-Geschäftskunden-Sendungen. Der Preisüberwacher hatte sich im Rahmen der Vorbereitung des Preisentscheides durch die Postregulationsbehörde in einer formellen Empfehlung gegen die Einführung eines Rücksendeportos ausgesprochen. Ein Entscheid des UVEK wurde unter diesen Umständen hinfällig.</p>  Antwort des Bundesrates.