Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44816

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen:</p><p>1. für Holz und Holzprodukte eine allgemeine Deklarationspflicht der Herkunft und Holzart einzuführen;</p><p>2. sich innerhalb der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) und anderer internationaler Gremien wie dem United Nations Forum on Forests und der Uno-Kommission für nachhaltige Entwicklung für die Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte auf internationaler Ebene einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die in der Öffentlichkeit und in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen der letzten Jahre zum Ausdruck gekommene Besorgnis um die fortschreitende Degradierung und Zerstörung der Naturwälder weltweit, die besonders in den Tropen bedrohliche Ausmasse angenommen hat. Vor diesem Hintergrund nimmt die Schweiz bei den multilateralen Anstrengungen zum Schutz der bedeutendsten globalen Waldgebiete eine aktive Rolle ein. So setzt sie sich auf der Basis ihrer umfassenden internationalen Waldpolitik u. a. im Rahmen des Uno-Waldforums (UNFF), der Biodiversitätskonvention und der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) mit grossem Engagement für die Erhaltung der Wälder ein, wobei sie insbesondere in den Bereichen nachhaltige Waldnutzung und Biodiversitätsschutz eine führende Rolle einnimmt.</p><p>Die in der Motion verlangte Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte war bereits Inhalt früherer Vorstösse (u. a. Motionen Simmen und Wick 1993; Motion Eymann 1999). Die Motion Simmen wurde auf Antrag des Bundesrates in ein Postulat umgewandelt. Der Bundesrat hat daraufhin sein Engagement für eine freiwillige Holzdeklaration und die Holzzertifizierung verstärkt. Die Motion Eymann wurde ebenfalls in ein Postulat umgewandelt. Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme auf die Bestrebungen der Schweiz hin, auf internationaler Ebene die Holzzertifizierung und freiwillige Deklaration zu verstärken.</p><p>Der Bundesrat teilt die im Motionstext vertretene Meinung, dass sich die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Deklaration von Herkunft und Art von Holz und Holzprodukten seither verbessert haben. So sind in Bezug auf die Verfolgung der Holzhandelsflüsse in administrativen, politischen und vor allem technischen Belangen respektable Fortschritte erzielt worden. Der Widerstand gegen eine entsprechende Deklarationsflicht ist ausserdem schwächer geworden, nicht nur in den Produzentenländern, sondern auch in der Schweiz, wie die Ergebnisse einer kürzlich erfolgten Umfrage des Seco bei Vertretern der Holzindustrie zeigen.</p><p>Die Diskussionen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Wald- und Holzhandelsbereich, vorwiegend über die ITTO und das UNFF, verbunden mit dem Nachfragedruck der Konsumentinnen und Konsumenten, haben zu einem breiteren Verständnis bezüglich Transparenz und Nachhaltigkeit geführt. Der Bundesrat begrüsst diese auf Freiwilligkeit beruhende Entwicklung, die es den Konsumentinnen und Konsumenten ermöglicht, gemäss ihrer Präferenzen einzukaufen und so einen Beitrag zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu leisten.</p><p>Wie er bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Gysin 02.3250 (Die Internationale Tropenholzorganisation und das "Objective 2000") ausführte, steht der Bundesrat der Holzdeklaration als marktwirtschaftlichem Instrument zur Information der Konsumentinnen und Konsumenten über ökologische und soziale Aspekte eines Produktes grundsätzlich positiv gegenüber. In Bezug auf die Umsetzung einer Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte ist er allerdings weiterhin der Auffassung, dass das Anliegen nicht im nationalen Alleingang, sondern in internationaler Kooperation verfolgt werden sollte.</p><p>Nachdem der Schweizer Holzmarkt relativ klein und unsere Holzimporte global gesehen unbedeutend sind, wäre es wenig ergiebig, einen unkoordinierten Vorstoss zu unternehmen, der kaum einen substanziellen Beitrag zur Erhöhung der Transparenz des Weltholzmarktes oder zur Minderung der Tropenholzproblematik beitragen würde. In diesem Sinne wird sich die Schweiz auf internationaler Ebene für die Einführung einer allgemeinen Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte einsetzen, insbesondere was den Handel mit nicht oder nur wenig verarbeiteten Produkten wie Rundholz, Schnittholz, Spanplatten und Furniere betrifft.</p> Der Bundesrat beantragt, den Punkt 1 der Motion in ein Postulat umzuwandeln und den Punkt 2 der Motion anzunehmen.