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Die wichtigsten Aufgaben
des modernen Staates
Brauchen wir überhaupt einen Staat oder haben vielleicht die
folgenden beiden provokativen Sprüche doch recht?
- "Mehr Freiheit, weniger Staat!"
- "Macht aus dem Staat Gurkensalat!"
Worin liegt der Unterschied zwischen diesen beiden provokativen und
höchst gefährlichen Parolen? Zunächst einmal stammt die
erste von einer politischen Partei, die sich sonst gerne als
"staatstragend" bezeichnet und darauf stolz ist,
so genannnte "Regierungsverantwortung" zu tragen,
die zweite dagegen von Jugendlichen aus der automomen Szene,
die von den ersten gerne als "asozial", "unreif"
und "verantwortungslos" abqualifiziert werden.
Weiter tönt die erste positiv (die Marketingerfahrung der Urheber
ist offensichtlich), während die zweite ungeschminkt primitiv daher kommt.
Unter dem Strich verkennen aber beide gleichermassen,
dass ein zivilisiertes Zusammenleben grösserer Massen
von Menschen nur möglich ist, wenn klare Regeln (Gesetze)
dafür sorgen, dass die einen (stärkeren) ihre Freiheit nicht
auf Kosten der anderen (schwächeren) ausleben.
Daraus erkennen wir schon die wichtigste Aufgabe des Staates:
Hauptaufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass alle auf
seinem Gebiet lebenden Menschen in Würde und Freiheit leben
können und dass die (wirtschaftlich) Stärkeren nicht nur schön
von ihrer Verantwortung für die Schwächeren reden, sondern diese
auch wahrnehmen.
Erfüllt der Staat diese Aufgabe gut, dann nützt das, wie die
Geschichte zeigt, nicht nur den Schwachen, sondern auch den
Starken: es trägt zu politischer Stabilität und damit zur
Rechtssicherheit und Planbarkeit von Investitionen der
Privatwirtschaft bei, ganz abgesehen von den Verlusten,
die im gegenteiligen Fall bei Ausschreitungen Unzufriedener
oder gar bei Revolutionen drohen.
Weitere Aufgaben des modernen Staates
gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung
Die Schweiz verfügt mit ihrer total revidierten Bundesverfassung
vom 19.4.1999 über eine der modernsten Verfassungen, die aber
organisch aus den Verfassungen von 1848 und 1874 gewachsen ist
und 1999 nur neu geordnet und sprachlich angepasst wurde.
Damit dürfen die darin formulierten Aufgaben eines modernen
Staates mit Recht nicht nur als modern, sondern gleichzeitig
als sehr bewährt gelten:
- Der Staat schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes
und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.
- Der Staat fördert die Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung,
den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
- Der Staat sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit
unter den Bürgerinnen und Bürgern.
- Der Staat setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der
natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte
internationale Ordnung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren
Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
(wörtlich zitiert nach: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Art. 2 und 6 mit Ausnahme der Verallgemeinerung Der Staat statt
Die Schweizerische Eidgenossenschaft bzw. Sie)
Sozialziele des modernen Staates
- Der Staat setzt sich in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung
und privater Initiative dafür ein, dass:
- jede Person an der sozialen Sicherheit teilhat;
- jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält;
- Familien als Gemeinschaften von Erwachsenen und Kindern geschützt
und gefördert werden;
- Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen
Bedingungen bestreiten können;
- Wohnungssuchende für sich und ihre Familie eine angemessene Wohnung
zu tragbaren Bedingungen finden können;
- Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsfähigen Alter sich
nach ihren Fähigkeiten bilden, aus- und weiterbilden können;
- Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu selbstständigen und
sozial verantwortlichen Personen gefördert und in ihrer sozialen,
kulturellen und politischen Integration unterstützt werden.
- Der Staat setzt sich dafür ein, dass jede Person gegen die
wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall,
Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist.
(wörtlich zitiert nach: Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Art. 41 mit Ausnahme der Verallgemeinerung Der Staat setzt sich ... statt
Bund und Kantone setzen sich ...)
Literatur und Links zu den Aufgaben des modernen demokratischen Staates: