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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist im Unterschied zum Nationalrat auf die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eingetreten. Zweck dieser Änderung ist der Einsatz besonderer Mittel der Informationsbeschaffung. Die Kommission will die Vorlage jedoch an den Bundesrat zurückweisen.
Die Kommission ist einstimmig für die Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen.
07.057 Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit. Änderung
Die Kommission ist mit 9 zu 1 Stimmen auf die Vorlage zur Änderung des BWIS eingetreten. Der Entwurf sieht vor, besondere Mittel der Informationsbeschaffung einzusetzen, um Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen und militärischen Nachrichtendienst sowie durch verbotenen Handel mit radioaktiven Materialien frühzeitig zu erkennen. Nach Meinung der Kommission besteht in diesem sensiblen Bereich zwar Gesetzgebungsbedarf, doch sollte die Vorlage in verschiedenen Punkten überarbeitet werden. Deshalb beantragt sie, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, (1) die Begriffe der inneren und äusseren Sicherheit und der geschützten Rechtsgüter sowie die abstrakt gehaltenen Verdachtsmerkmale zu konkretisieren und enger zu umschreiben; (2) die Zusammenarbeit der Polizeiorgane des Bundes mit den kantonalen Behörden – insbesondere deren Auskunftspflichten – sowie die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen zu präzisieren; (3) die Schnittstellen zwischen der Verwaltung (Polizeiorgane des Bundes) und den Gerichten klar zu regeln; (4) die parlamentarische Aufsicht im Bund wirksamer auszugestalten; (5) die finanziellen Konsequenzen der Vorlage für Bund und Kantone aufzuzeigen; (6) die Verfassungsmässigkeit der Vorlage unter besonderer Berücksichtigung der Grundrechte eingehend zu überprüfen. Der Antrag der ständerätlichen Kommission entspricht dem Antrag der Mehrheit der Kommission des Nationalrates, dem die grosse Kammer im Dezember 2008 nicht gefolgt war. Der Nationalrat hatte damals beschlossen, nicht auf die Vorlage einzutreten.
06.461 n Pa.Iv. Rechsteiner Paul. Rehabilitierung der Schweizer Spanienfreiwilligen
Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig das von ihrer Schwesterkommission ausgearbeitete Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg zur Annahme. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Wintersession angenommen. Das Gesetz soll die Urteile und Entscheide gegen die Spanienfreiwilligen, welche auf der Seite der Republikaner standen, aufheben. Insbesondere um der Dringlichkeit einer Rehabilitierung Rechnung zu tragen, beschränkt es sich dabei auf eine generelle und abstrakte Rehabilitierung.
08.011 s OR. Aktien- und Rechnungslegungsrecht
08.080 s Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung
Die Kommission ist an ihrer Sitzung vom 26./27. Oktober 2008 einstimmig auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (08.011 ) eingetreten. Sie hat im November 2008 die Detailberatung aufgenommen. Am 5. Dezember 2008 verabschiedete der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“, welcher als Zusatzbotschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts ausgestaltet ist (08.080 ). Auf der Grundlage der Zusatzbotschaft führte die Kommission an dieser Sitzung nun ihre Detailberatung mit der Behandlung der Bestimmungen zur Vergütungspolitik fort.
Zudem hat die Kommission Anhörungen zum Bereich Corporate Governance durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat sie auch Vertreter des Initiativkomitees der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ angehört. Die Kommission wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung fortsetzen. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Abstimmungsempfehlung zur Volksinitiative befinden.
08.066 Strafbehördenorganisationsgesetz
Im Rahmen ihrer Detailberatung des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes hat die Kommission beschlossen, in Bezug auf die Wahl des Bundesanwalts und auf die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft nach anderen Lösungen zu suchen, als sie der Bundesrat vorschlägt. Sie hat eine Subkommission beauftragt, ihr entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und dabei insbesondere den zu diesem Thema hängigen parlamentarischen Initiativen und Vorstössen Rechnung zu tragen.
06.105 s Vereinte Nationen. Fakultativprotokoll gegen Folter
Die Kommission befasste sich mit den vier Differenzen, die nach der Beratung dieses Geschäfts im Nationalrat am 18. Dezember 2008 verblieben sind. Sie beantragt ihrem Rat, den Beschlüssen des Nationalrates zu folgen und stimmt so u. a. einer Zusatzbestimmung zu, wonach die Kommission für die Verhütung von Folter «über ein ständiges Sekretariat verfügen kann» (Art. 7 Abs. 4 des Entwurfs).
07.078 n UNO-Übereinkommen gegen Korruption
Einstimmig empfiehlt die Kommission ihrem Rat die Vorlage des Bundesrates zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen Korruption anzunehmen. Der Nationalrat hat die Vorlage bereits angenommen. Das UNO-Übereinkommen legt weltweit Standards zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption fest.
08.448 n Pa.Iv. RK-NR. Berufsverbot für pädosexuelle Straftäter
08.3373 n Mo. Nationalrat (Sommaruga Carlo).Verstärkte Prävention von Pädokriminalität und anderen Verbrechen
Die Kommission hat schliesslich der oben genannten Initiative ihrer Schwesterkommission zugestimmt. Sie beantragt dem Ständerat, die Motion von Nationalrat Sommaruga anzunehmen. Beide Vorstösse verfolgen das Ziel, Kinder besser vor pädosexuellen Straftätern zu schützen. Sie schlagen verschiedene Massnahmen vor; so im Besonderen ein Verbot für solche Täter, berufliche Tätigkeiten und organisierte Freizeitaktivitäten mit Kindern auszuüben.
Die Kommission hat am 26. und 27. Januar 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Claude Janiak (S, BL) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und von Bundesrat Ueli Maurer in Bern getagt.
Bern, 28. Januar 2009 Parlamentsdienste