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"Da drohen teure Leerläufe"
Interviews, EJPD, 16.05.2012. Aargauer Zeitung (und Die Südostschweiz vom 19.05.2012), Stefan Schmid, Anna Wanner
Aargauer Zeitung: "'Staatsverträge vors Volk' - Justizministerin Simonetta Sommaruga empfiehlt, die Initiative der Auns abzulehnen"
Der Bundesrat schliesst pro Jahr gegen 500 Staatsverträge ab. Das Volk entscheidet über weniger als einen pro Jahr. Soll es nicht mehr mitreden dürfen?
Simonetta Sommaruga: Die Schweizer Bevölkerung hat schon heute weltweit einzigartige Mitspracherechte, gerade auch bei aussenpolitischen Themen. Was zählt, ist die Qualität, nicht die Quantität: Stimmberechtigte sollen über die zentralen Fragen entscheiden können. Und das können sie.
Schengen/Dublin war ein wichtiges Abkommen, dazu gab es keine obligatorische Abstimmung.
Die Stimmberechtigten haben über Schengen/Dublin abgestimmt und Ja gesagt. Die Gegner hatten das Referendum ergriffen. Die Initiative der Auns will nun einen Abstimmungsautomatismus einführen. Das würde dazu führen, dass die Bevölkerung auch über Vorlagen entscheiden müsste, die völlig unbestritten sind. Da drohen teure Leerläufe.
Was wäre ein Beispiel für einen unumstrittenen, aber wichtigen Staatsvertrag?
Das internationale Seerechtsübereinkommen zum Beispiel. Es ist politisch völlig unbestritten, aber wichtig für die Schweiz. Das Problem der Initiative ist, dass sie zwingend eine Abstimmung in "wichtigen Bereichen" fordert, dieser Begriff im Recht aber unbestimmt ist.
Bei Staatsverträgen mit Verfassungsrang gilt ein ungeschriebenes Gesetz, dass diese dem Volk vorzulegen sind. Letztlich bestimmt aber das Parlament, ob ein obligatorisches Referendum stattfindet.
Das Kriterium "Verfassungsrang" lässt sich aber juristisch besser abgrenzen als das Kriterium "wichtiger Bereich". Bei einer Annahme der Initiative würde bei jedem Staatsvertrag die Diskussion losgehen, ob dieser nun einen "wichtigen Bereich" tangiere oder nicht.
Die Abstimmung zum EWR-Beitritt und zu den Bilateralen waren politische Entscheide.
Diese Beispiele zeigen, dass Bundesrat und Parlament die zentralen Geschäfte schon heute den Stimmberechtigten vorlegen. Die Verfassungsrevision von 2003 hat zudem das Mitspracherecht der Bevölkerung in aussenpolitischen Fragen erweitert. Falls ein Staatsvertrag Gesetzesänderungen vorsieht, können die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber entscheiden.
Zwingend?
Nein. Sie können das Referendum ergreifen. Auch in der Innenpolitik stimmen wir nicht über jedes Gesetz zwingend ab. Wir sollten innenpolitische Fragestellungen nicht anders behandeln als aussenpolitische. Die Bevölkerung will bei den grossen Weichenstellungen mitentscheiden – und das tut sie auch: Wir haben über die Bilateralen abgestimmt und auch über Schengen/Dublin.
Zuerst mussten aber Unterschriften gesammelt werden.
Ja. Die Schweiz ist ein politisch aktives Land. Das Sammeln von 50000 Unterschriften ist doch zumutbar und verhindert, dass wir auch über unbestrittene Vorlagen abstimmen.
Was hat die Annahme der Initiative zur Folge?
Die Folge wäre, dass erst in der Schlussabstimmung im Parlament bestimmt werden könnte, ob es zu einer Volksabstimmung kommt oder nicht. Diese Unsicherheit ist eine Belastung für Verhandlungen, die gerade für unsere Wirtschaft wichtig sind.
Hingegen wäre die Regierung gezwungen, ein gutes Resultat zu erwirken, weil das Volk den Vertrag sonst ablehnt. Das stärkt die Verhandlungsposition.
Das funktioniert nur, wenn von vornherein klar ist, dass die Stimmberechtigten das letzte Wort haben. Wenn jedes Mal ein Hickhack im Parlament entsteht, ob eine Volksabstimmung ansteht oder nicht, dann schwächt das die Position des Bundesrates.
Wenn das Problem in der Abgrenzung liegt, kann das Parlament den Initiativtext bereinigen.
Es ist ja nicht einmal dem Initiativ-Komitee gelungen, sich zu einigen. Darüber etwa, ob wir beispielsweise mit der Initiative in Zukunft über jedes einzelne der dreissig Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entscheiden werden müssen.
Sie malen den Teufel an die Wand. Der Bundesrat geht von drei zusätzlichen Abstimmungen pro Jahr aus.
Der Bundesrat rechnet mit 30 Prozent mehr Abstimmungen. Er ist in seiner Schätzung zurückhaltend und malt keineswegs den Teufel an die Wand. Andere kommen da auf höhere Zahlen. Ich wollte aber darauf hinweisen, dass sich selbst die Initianten uneins waren, ob die DBA zu den "wichtigen Bereichen" zählen oder nicht.
Der Bundesrat entwickelte einen Gegenentwurf zur Initiative. Sie verteidigten diesen und sagten, es gehe darum, eine Lücke in der Verfassung zu schliessen.
Ja. Mit dem Gegenentwurf hätte die Bevölkerung die Möglichkeit gehabt, die geltende Praxis zu präzisieren und in der Verfassung festzulegen, wann eine Abstimmung fakultativ und wann sie zwingend sein muss. Der Bundesrat hätte diese Präzisierung gerne gehabt. Das Parlament wollte die Initiative aber ohne Gegenentwurf den Stimmberechtigten unterbreiten und bleibt damit bei der langjährigen Praxis.
Aber sie sagten, von "Kosmetik" könne keine Rede sein, die heutige Lage sei ungenügend.
Das Parlament wollte diese Form der Präzisierung nicht.
Wer sichergehen will, muss einfach Ja stimmen.
Nein, das ist keine gute Lösung. Über zentrale Weichenstellungen stimmen wir heute schon zwingend ab. Bundesrat und Parlament empfehlen daher ein Nein zur Initiative.