Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97070

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Unternehmerlizenz für Güter- und Personentransporteure kostenlos zu erneuern oder zumindest die Gebühren für die Erneuerung massiv (d. h. um über 50 Prozent) zu senken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Inhaber der Zulassungsbewilligung (auch Lizenz genannt) haben Zugang zum Schweizer Markt sowie zu den Staaten der EU und der Efta. Die zuvor bestehenden Kontingente, die auf bilateralen Bewilligungen zwischen der Schweiz und den jeweiligen Staaten basierten, konnten abgeschafft werden. Dadurch wurde der Strassengüterverkehr weiter liberalisiert.</p><p>Die Lizenz bietet also zum einen räumlichen Zugang zu den Gebieten anderer Staaten. Zum anderen können aber auch Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der beteiligten Staaten vermieden werden, da einheitliche Zulassungsvorschriften für die Tätigkeit als Strassentransportunternehmung gelten. Wettbewerbsverzerrungen sind jedoch nur dauerhaft zu vermeiden, wenn die zuständigen Behörden die Voraussetzungen Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung (gemäss Art. 5 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse; SR 0.740.72 - Landverkehrsabkommen - und Art. 9ff. PBG) regelmässig und seriös prüfen. Diese umfassende Prüfung findet sowohl bei der Erstvergabe einer Zulassungsbewilligung wie bei einer Erneuerung statt. Einziger Unterschied zwischen Erstvergabe und Erneuerung ist, dass bei der Erneuerung die Erfassung der wichtigsten Daten des Unternehmens nicht mehr erforderlich ist.</p><p>Gebühren werden erhoben, um das allgemeine Budget und schliesslich die Steuerzahlenden nicht mit Kosten zu belasten, die verursachergerecht bezahlt werden können. Die Zulassungsbewilligung räumt ein Recht ein, das allein im Interesse desjenigen liegt, der diese Bewilligung nachfragt. Aus Sicht des Bundesrats sollten daher weder Staat noch Steuerzahler für die Bewilligungskosten aufkommen müssen.</p><p>Das Parlament hat am 20. März 2008 das Postulat Triponez 07.3610, "Faire Lizenzgebühren im Strassentransport" überwiesen. Das zuständige Bundesamt für Verkehr vergleicht derzeit gemäss diesem Auftrag die Gebühren für die Erteilung und Erneuerung der Zulassungsbewilligungen für den gewerbsmässigen Strassentransport mit denjenigen des Auslands. Es hat zudem den zeitlichen Aufwand genauer erfasst, und es sieht Massnahmen vor, um die Beurteilung der Gesuche zu vereinfachen. Als Folge wird der Bundesrat prüfen, ob die Gebührenhöhe anzupassen ist. Der Bundesrat wird dem Parlament zu dieser Frage im ersten Halbjahr 2010 Bericht erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.