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«Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht», sagt Yu Fangqiang. Der junge Mann mit dem bleichen Gesicht sieht aus wie ein Student. Aber Yu arbeitet seit seinem Juraabschluss vor sechs Jahren für Yirenping, eine nichtstaatliche Organisation (NGO), die sich zunächst für die Rechte von Hepatitis-C-Infizierten einsetzte und sich dann, seit diese in der Volksrepublik «gleiche Rechte» geniessen, anderen Themen zuwandte. Den Rechten der HIV-Infizierten zum Beispiel, aber auch Genderthemen: Letztes Jahr besetzten Yirenping-Mitarbeiterinnen und Freiwillige in elf chinesischen Grossstädten Männerklos, um darauf aufmerksam zu machen, dass es in allen öffentlichen Gebäuden Chinas viel zu wenige Damentoiletten gibt. In Beijing war die Aktion unter massivem Polizeiaufgebot nach fünf Minuten vorbei. Aber einige Universitäten, allen voran die Beijinger Normal University, bauten tatsächlich ihre Toiletten um.
«Letztes Jahr wollten wir eine Konferenz mit Sozialanwälten machen», erzählt Yu. «Ort und Zeit hatten wir wohl ganz gut gewählt: Suzhou im Frühling, über achtzig Anwälte wollten teilnehmen.» Dass so viele AnwältInnen Interesse zeigten, ganz ohne Honorar NGOs zu beraten, ist eine gute Nachricht. «Doch dann hat uns das Hotel einen Tag vor Beginn der Konferenz die Zimmer gekündigt.» Auf Anweisung der Polizei, die das «zur Aufrechterhaltung der Stabilität» für notwendig hielt. Woraufhin Yu das Hotel verklagte. Das Gusu-Bezirksgericht in Suzhou verwarf nun die Begründung des Hotels, es habe sich «höherer Gewalt» beugen müssen. Mit «höherer Gewalt», so der Richter, seien Erdbeben oder Krieg gemeint, keine mündlichen Anweisungen der Polizei.
Später erläutert Yu anlässlich eines Forums über zivilgesellschaftliche Rechtsvertretung im Beijing American Center das Urteil: «Wir bekommen 21 750 Yuan wegen Vertragsverletzung und die 5000 Yuan Kaution zurück», strahlt er. «Das ist das erste Mal, dass ein chinesisches Gericht so entschieden hat! Und die Medien haben darüber berichtet.»
Und die schlechte Nachricht? «Die Konferenz, die wir Anfang April in Yiwu zum Thema ‹Kollektivverhandlungen› machen wollten, fand nicht statt», bedauert Yu. Diesmal war es nicht das Hotel. Die Polizei hat direkt bei den eingeladenen Jiangsuer JuraprofessorInnen, Arbeiterrechte-NGOs und unabhängigen AktivistInnen angerufen und ihnen gesagt, sie sollten zu Hause bleiben.
Im 28. Stock des Büroturms mitten im Beijinger Geschäftsdistrikt, wo sich das American Center befindet, gibt es immer noch nur drei Damentoiletten. Und eine davon ist kaputt.
Wolf Kantelhardt schreibt für die WOZ aus Beijing.