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Die eidgenössischen Räte wollen Autofahrer erst ab 75 Jahren zur regelmässigen medizinischen Untersuchung schicken. Heute liegt die Altersgrenze bei 70 Jahren. Der Bundesrat ist damit einverstanden, verlangt aber flankierende Massnahmen.
Er warnt, dass der spätere Beginn der medizinischen Kontrolluntersuchungen zu weniger Verkehrssicherheit führen könnte. Deshalb sollen sich Autofahrerinnen und Autofahrer ab 70 Jahren mit der Frage befassen müssen, ob sie dem immer komplexeren Verkehrsgeschehen nach wie vor gewachsen sind.
Das will der Bundesrat mit Informations- und Sensibilisierungskampagnen erreichen, beispielsweise mit einem Schreiben an alle Fahrerinnen und Fahrer im entsprechenden Alter. Diese sollen auch ermutigt werden, den Umgang mit neueren Assistenzsystemen zu erlernen.
Die geplante Gesetzesänderung findet ihren Ursprung in einer parlamentarischen Initiative von Maximilian Reimann. Der SVP-Nationalrat wurde vor wenigen Tagen 75 Jahre alt. (cma/sda)
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Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er habe via die sozialen Netzwerke eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen unterstützt oder sogar verstärkt.
Auslöser der Strafanzeige war ein Tweet sowie ein Facebook-Kommentar gewesen, den Addor am 22. August 2014 verbreitet hatte. Er schrieb darin über eine Schiesserei in einer Moschee in St. Gallen, bei der ein 51-jähriger Mann getötet …