Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/254243

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Steuergesetzgebung (namentlich Artikel 7 und 24 des Steuerharmonisierungsgesetzes, StHG) auszuarbeiten, damit Entschädigungen, die an Einsatzkräfte im präklinischen Rettungswesen gezahlt werden, die nicht bei einem Rettungsdienst angestellt sind, steuerfrei sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt das wichtige Engagement und die Arbeit der nicht festangestellten Einsatzkräfte im präklinischen Rettungswesen.</p><p>Die dafür bezahlten Entschädigungen unterliegen wie sämtliche Einkünfte zu Recht der Einkommensbesteuerung. Damit werden die im Steuerrecht geltenden Grundsätze der Allgemeinheit der Besteuerung wie auch der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eingehalten.</p><p>In den vergangenen Jahren wurden mehrere Vorstösse eingereicht, welche etwa eine Steuerbefreiung der Freiwilligentätigkeit bezweckten (z.B. Mo. 19.3806 und 19.3322). Im Parlament fanden diese Vorstösse jeweils keine Mehrheiten. Der Bundesrat wies in seinen Stellungnahmen zu diesem politischen Anliegen auf die schlechte Effizienz und Effektivität von Steuerabzügen zur Förderung von ausserfiskalischen Zielen sowie auf die Problematik einer rechtlichen Ungleichbehandlung von unterschiedlicher Freiwilligenarbeit hin.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls fraglich, ob eine steuerliche Förderung der Entschädigungen der Einsatzkräfte von präklinischen Rettungsdiensten effizient und effektiv wäre und nicht vielmehr zu einer Ungleichbehandlung bei der Entlöhnung von Rettungsdiensten führen würde. Insbesondere bestünde die Gefahr, dass sich festangestellte Rettungskräfte als steuerlich benachteiligt fühlen könnten.</p><p>Würde die Motion umgesetzt, hätte dies auch schwierige Abgrenzungsfragen zur Folge und könnte erheblichen administrativen Aufwand verursachen. Viele Entschädigungen, gerade etwa im medizinischen Bereich, basieren nicht auf der Anzahl der Rettungseinsätze, sondern auf der Anzahl an Bereitschaftstagen. Zudem lässt sich aus der offenen Aufzählung in der Motion nicht klar bestimmen, wer alles von der Steuerbefreiung profitieren könnte. Die Mindereinnahmen sind mangels statistischer Daten nicht quantifizierbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.