Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215613

<h2>SubmittedText<h2><p>Während dem Höhepunkt der Corona-Krise versandte der Tabakkonzern British American Tobacco Schweiz (BAT) eine verstörende Medienmitteilung. Darin wurde behauptet: </p><p>"In der Corona-Krise erfüllt British American Tobacco (BAT) Schweiz mit seiner Produktion eine systemrelevante Aufgabe bei der Landesversorgung, wie von offizieller Seite bestätigt wird." </p><p>Weiter stand in der Mitteilung, dass BAT die Soldatinnen und Soldaten im COVID-19-Sondereinsatz mit Tabakprodukten beliefere.</p><p>Diese Aussagen lassen einige Fragen aufkommen:</p><p>1. Besteht eine Kooperation zwischen dem VBS und dem BAT-Konzern?</p><p>2. Werden die Rekruten in den Kasernen und die WK-Truppen direkt mit Tabakprodukten beliefert, z.B. im Rahmen von Promotionen oder Sponsorings? Machen die Tabakkonzerne direkt Werbung in den Kasernen?</p><p>Falls Ja, was gedenkt das VBS dagegen zu unternehmen?</p><p>3. Hat Tabak irgendeine Bedeutung bei der wirtschaftlichen Landesversorgung? Wird der Versorgung der Menschen mit Tabakprodukten, gegenüber anderen Produkten, eine Priorität eingeräumt?</p><p>Falls Ja, wieso erhält ein Produkt, dass jährlich 9500 Menschen in der Schweiz tötet eine bevorzugte Behandlung?</p><p>4. Sollten die von BAT gemachten Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen oder missverständlich sein, wird der Bund Massnahmen gegen diese Art der Kommunikation von BAT ergreifen?</p><p>Falls Nein, wieso lässt der Bund zu, dass ein Tabakkonzern den Namen des Bundes für Tabakwerbung missbraucht?</p><p>5. Wie schützt das VBS und die Armee allgemein die Rekruten vor aggressivem Marketing der Tabakkonzerne?</p><p>6. Jugendsport- und Jugendpräventionsfachleute sehen seit einiger Zeit einen zunehmenden Trend beim Konsum von oralen Tabakprodukten (Snus und snusähnliche Produkte). Ist diese Tatsache auch dem VBS bekannt und was unternimmt die Armee deswegen?</p><p>7. Gibt es Daten über den Konsum von Tabak- und Nikotinprodukten in der Armee? Gibt es eine Strategie beim VBS um unsere jungen Rekruten vor der Nikotinabhängigkeit zu schützen?</p><p>Einen Tag nach einer Anfrage an das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (20.8.2020) über die systemische Bedeutung von BAT, verschwand die betreffende BAT-Medienmitteilung von der BAT Schweiz Webseite.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Zwischen dem VBS und British American Tobacco (BAT) gibt es keine Kooperation. Den Angehörigen der Armee werden in den Militärdiensten auch keine Tabak- oder Tabakersatzprodukte durch das VBS abgegeben. </p><p>3. Mit dem "Bericht 1999 über die Pflichtlagerpolitik 2000 bis 2003" des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD; heute: WBF) wurde die Aufhebung der freiwilligen Pflichtlagerhaltung von Tabak beschlossen. Der Bundesrat hat am 4. Oktober 1999 vom Bericht und den vom Departement getroffenen und geplanten Massnahmen Kenntnis genommen. Tabak hat in allen seinen Formen für die wirtschaftliche Landesversorgung seither keinerlei Bedeutung mehr.</p><p>4. Nach der umgehenden Entfernung der Medienmitteilung von BAT von ihrer Homepage nach einer Aufforderung des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) am 20.08.2020, erachtet der Bund diese Angelegenheit als erledigt. Es handelte sich um ein Missverständnis seitens BAT bezüglich der Bedeutung der Versorgungsrelevanz. Die Versorgungsrelevanz von BAT bezieht sich ausschliesslich auf ihre Funktion im Bereich Energieversorgungssicherheit.</p><p>5./6./7. Das VBS erhebt keine Daten zum oralen Tabakkonsum in der Armee. Es liegt in der Eigenverantwortung der Angehörigen der Armee, ob sie Tabak- oder Tabakersatzprodukte konsumieren oder nicht. Im Rahmen der Suchtprävention sensibilisiert der Truppenarzt oder die Truppenärztin zu Beginn jeder RS die Rekruten für die Gefahren und Folgen des Tabakkonsums. Zudem erlaubt das VBS in den Militärdiensten weder Werbung für Tabak- oder Tabakersatzprodukte noch Sponsoring von Tabakkonzernen.</p>  Antwort des Bundesrates.