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<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:#1E1E1E;">Der Bundesrat wird aufgefordert ein Roaming-Abkommen mit der EU in das Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU zu integrieren.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat will die Beziehungen mit der EU mittels eines umfassenden Pakets weiterentwickeln und stabilisieren. Im Februar 2022 hat er die Stossrichtung für ein solches Verhandlungspaket beschlossen. Auf dieser Basis führt die Schweiz seit März 2022 exploratorische Gespräche mit der EU. Zusätzlich hat der Bundesrat den Austausch mit innenpolitischen Akteuren während des letzten Jahres verstärkt. Am 21. Juni 2023 verabschiedete er Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Gespräche mit der EU. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten im Herbst prüfen und sich auf dieser Grundlage auf die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates vorbereiten. Zum jetzigen Zeitpunkt das Dossier Roaming in das Paket aufzunehmen, würde den Prozess verzögern. Dies ist nicht im Interesse der Schweiz.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) wurden die Grundlagen für die Regulierung der Endkundenpreise auf Basis von internationalen Abkommen aufgenommen. In der Botschaft wurde explizit erwähnt: «Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation besteht im Abschluss eines bilateralen Abkommens zur Festlegung der Roaming-Grosshandelspreise zum Beispiel mit der EU. Damit könnten die in der Schweiz und der EU geltenden Grosshandelstarife gegenseitig festgelegt und potenziell gesenkt werden.» </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit der Revision des FMG (Art. 12</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">a</span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:7.33pt; font-style:italic; vertical-align:super">bis36</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic"> </span><span style="font-family:Arial">Abs. 1) sowie der Verordnung über Fernmeldedienste </span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">(Art. 10</span><span style="font-family:Arial; font-style:italic">a</span><span style="line-height:150%; font-family:Arial; font-size:7.33pt; font-style:italic; vertical-align:super">19</span><span style="font-family:Arial"> ff. FDV) sind zudem per 1. Juli 2021 Bestimmungen in Kraft getreten, welche sogenannte «Bill-Shocks» beim Roaming bereits stark reduzieren. Dank individueller Kostenlimiten, sekundengenauer Abrechnung (mit Ausnahme der ersten 30 Sekunden bei abgehenden Anrufen), und Tarifoptionen mit einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten konnten für Kundinnen und Kunden bereits wesentliche Verbesserungen erreicht werden. Zudem sind auch Abonnemente mit bereits enthaltenem Roaming zunehmend beliebter und entschärfen Kostenfallen beim Roaming.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.