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Ein Gesetz über den Gemeindezusammenschluss des Kantonszentrums. Dies verlangten die SP-Grossräte Pierre Mauron und Ursula Krattinger-Jutzet in einer im Januar eingereichten Motion.
Eine Fusion des Kantonszentrums sei nicht nur eine regionale, sondern auch eine kantonale Herausforderung, denn der Kanton Freiburg müsse zwischen dem Genferseebecken und den übrigen grossen Agglomerationen der Schweiz gestärkt werden, so die Begründung der Motionäre.Der Motion legten die Verfasser den Entwurf eines «Gesetzes über den Zusammenschluss des Kantonszentrums» vor. Das Kernanliegen: Auf Antrag der Gemeinderäte oder eines Zehntels der Stimmberechtigten von mindestens zwei Gemeinden des Kantonszentrums müsste der Staatsrat eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Fusion einnehmen.
In seiner Antwort empfiehlt der Staatsrat dem Grossen Rat, die Motion für erheblich zu erklären. Jedoch ist er der Meinung, ein–wie von den Motionären vorgeschlagen–Spezialgesetz von beschränkter Dauer könnte Verwirrung stiften. Im Falle einer Erheblicherklärung fasst er deshalb einen Entwurf für eine Ergänzung zum Gesetz über die Gemeinden oder über die Agglomerationen ins Auge. Jedoch, so der Staatsrat, wäre es nötig, die gegebene Frist von einem Jahr zur Umsetzung der Motion zu verlängern. Denn angesichts der politischen Tragweite eines solchen Entwurfs und der breiten externen Vernehmlassung, die nötig wäre, sei die Frist kaum einzuhalten.
Besonderheiten im Zentrum
In den Ausführungen zu seinem Entscheid betont der Staatsrat, dass die Frage der Gemeindefusionen und insbesondere jener der Zentrumsgemeinden eine seiner Prioritäten im Regierungsprogramm 2012–2016 sei. Im Mai 2013 habe er zudem die Fusionspläne genehmigt und die Perimeter für die Fusionen bestimmt (die FN berichteten).
Was Grossfreiburg betreffe, hätten aber «seither mehrere Entscheide auf Gemeindeebene das Vorankommen des Dossiers beeinflusst»; so beispielsweise die abgesagte Konsultativabstimmung zu einer Fusion von Freiburg, Villars-sur-Glâne und Marly oder die Ablehnung des Fusionsprojekts von Granges-Paccot, Givisiez, Corminboeuf und Chésopelloz. Diese Misserfolge machten deutlich, dass ein Zusammenschluss von Zentrums- und Agglomerationsgemeinden Besonderheiten aufweise und spezifische Lösungen verlange.
Die Motion schlage deshalb vor, eine Fusion des Zentrums speziell zu unterstützen mit einem neuen Verfahren, das die besonderen Schwierigkeiten bei einem Zusammenschluss urbaner Gemeinden hervorhebt. rb