Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116172

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Stromeffizienzfonds zu schaffen. Mit diesem Fonds sollen Investitionen in die Stromeffizienz gefördert werden. Der Fonds finanziert insbesondere Anreizprogramme im Bereich Stromeffizienz, wettbewerbliche Ausschreibungen, Ersatz von Elektroheizungen und Stromeffizienzaudits. Der Fonds wird mit einer Abgabe von einem Rappen pro Kilowattstunde in der Schweiz produziertem Atomstrom gespiesen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Der Stärkung der Effizienz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Über die wettbewerblichen Ausschreibungen werden bereits jetzt die besten Stromeffizienzmassnahmen belohnt. Mit dem Gebäudeprogramm stehen zudem Mittel für den Ersatz von Elektroheizungen durch erneuerbare Heizsysteme zur Verfügung. Um das Potenzial der wirtschaftlichen Stromeffizienzmassnahmen in Industrie und Dienstleistung auszuschöpfen, hat der Bundesrat im November 2009 einen Prüfauftrag für einen Effizienzbonus im Zusammenhang mit der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG, SR 734.7) erteilt. Entsprechend dem Prüfauftrag wurden 2010 in Zusammenarbeit mit einer externen Expertengruppe die wichtigsten Grundlagen für einen nationalen Effizienzbonus erarbeitet und in einem Bericht dargestellt. Dabei stehen Stromeffizienzaudits im Sinne des Motionärs im Vordergrund. Es werden verschiedene Finanzierungsoptionen untersucht. Zum heutigen Zeitpunkt möchte sich der Bundesrat daher noch nicht festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.