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Das Wichtigste in Kürze
- Ein US-Bundesrichter hat das texanische Abtreibungsverbot ausgesetzt.
- Damit gibt er einer Klage von Präsident Joe Biden recht.
- Tausende hatten zuletzt gegen das Herzschlag-Gesetz protestiert.
Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. «Dieses Gericht wird keinen weiteren Tag dieses anstössigen Entzugs eines solch wichtigen Rechts mehr zulassen.» Dies erklärte Richter Robert Pitman am Mittwoch (Ortszeit) und gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden recht. Diese hält das texanische Gesetz für verfassungswidrig, der Bundesstaat kann gegen die Gerichtsentscheidung allerdings Widerspruch einlegen.
Das strengste Abtreibungsgesetz der USA war Anfang September in Kraft getreten. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die texanischen Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sondern Privatleute. Bürger werden ermutigt Menschen anzuschwärzen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Neben Abtreibungskliniken und deren Mitarbeitern könnte dies auch Verwandte oder einen Taxi-Fahrer treffen, der eine Schwangere zur Klinik gebracht hat. Die Hinweisgeber erhalten im Falle einer Verurteilung 10'000 Dollar.
Proteste gegen Gesetz in über 600 US-Städten
Am Wochenende hatten zehntausende Menschen in mehr als 600 US-Städten gegen das texanische Abtreibungsgesetz demonstriert. Zu den Kundgebungen, die in allen 50 Bundesstaaten stattfanden, hatte ein Zusammenschluss von fast 200 Organisationen aufgerufen.
Der Supreme Court hatte 1973 in seinem Grundsatzurteil «Roe v. Wade» das Recht von Frauen auf eine Abtreibung verankert. Abtreibungsgegner hoffen, dass dieses Urteil gekippt werden könnte, nachdem Bidens Amtsvorgänger Donald Trump drei neue Verfassungsrichter ernannt hatte. Damit ist das Gericht weiter nach rechts gerückt.
Einen Eilantrag von Bidens Regierung gegen das texanische Abtreibungsgesetz lehnte der Oberste Gerichtshof Anfang September ab. Der Supreme Court führte dabei allerdings keine inhaltlichen, sondern verfahrensrechtliche Gründe an.