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Bundesblatt 87. Jahrgang.
Bern, den 27. Februar 1935.
Band I.
Erscheint wöchentlich. Preis 20 Franken im Jahr, 10 Franken im Halbjahr, zuzüglich Nachnahme- und Postbestellungsgebühr.
Einrückungsgebühr: 50 Rappen die Petitzeile oder deren Raum. -- Inserate franko an Stämpfli&£ de. in Bern.
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3222
Botschaft des
Bundesrates an die Bundesversammlung über eine weitere Fortsetzung der Bundeshilfe für die Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage.
(Vom 22. Februar 1935.)
Herr Präsident!
Hochgeehrte Herren!
Wir beehren uns, Ihnen im Anschlüsse an die frühern Vorlagen über die Lage unserer Land- und Milchwirtschaft erneut Bericht zu erstatten und den .Entwurf eines Bundesbeschlusses über eine abermalige Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen. Milchproduzenten und die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage einzubringen.
A. Wandlungen unserer Land- und Milchwirtschaft.
I.
1. Milchwirtschaft und Viehzucht waren schon während Jahrzehnten der Vorkriegszeit die hauptsächlichsten Erwerbszweige unserer Landwirtschaft.
Beide waren in starkem Masse von der Ausfuhr ihrer Erzeugnisse ins Ausland abhängig. Der Gang des Käseexportgeschäftes war geradezu bestimmend für den Käsepreis und dieser für die Milchpreise, die jeweilen auf 1. Mai und 1. November i n derRegell f ü r d a s folgende Halbjahr unter d e n Interessenten Wechsel derKäseexportpreise einbezogen. Ähnlich lagen die Verhältnisse .auf demViemärkte,, wo neben dem Exportgeschäft der von den Milchpreisen und den Futtererträgen im Flachlande stark beeinflusste Inlandabsatz mehr in Erscheinung trat. Als feststehend darf angenommen werden, dass der Aufschwung des Zuchtgeschäftes und die Preissteigerung fürAusstichtieree in den Hochzuchtgebieten mit dem Zuchtviehexport und der Entwicklung der Viehzuchtgenossenschaften im Inlande einherging. Das Ausland war damals für sämtliche Produktionsüberschüsse unserer Land- u n d Milchwirtschaft, Bundesblatt.
87. Jahrg.
Bd. I.
10
98 In Anpassung an diese Exportverhältnisse, wie die Absatz- und Preis gestaltung im Inlande, entwickelten sich die Betriebseinrichtungen unserer Landwirtschaft. Sie führten im wesentlichen in den 80er und 90er Jahren des.
letzten Jahrhunderts bis zum Aushruch des letzten Weltkrieges allmählich zu einer Bevorzugung von Futterbau, Viehzucht und Milchwirtschaft und einer entsprechenden Einschränkung des Ackerbaues, hauptsächlich der Getreideproduktion. Was die eigene Landwirtschaft für die Lebensmittelversorgung des Landes nicht hervorbrachte, konnte ohne Schwierigkeiten vom Auslandebezogen werden. Während in der letzten Periode der Vorkriegszeit jährlich je 8--4000 Wagen Käse und Kondensmilch und rund 20,000 Stück Zucht- und Nutzvieh zur Ausfuhr gelangten, wurden grosse Mengen an Getreide, Gemüse, auch an Schlachtvieh, Fleischwaren, Butter und andern Lebensmitteln aus dem Auslande eingeführt.
2. Beim Ausbruch des Weltkrieges im Jahre 1914 kamen die Gefahren dieser einseitigen Betriebsweise unserer Landwirtschaft dem Schweizervolfc bald in beängstigendem Masse zum Bewusstsein. Überproduktion an Vieh, Milch und Käse auf der einen Seite und Mangel an Feldfrüchten, wie Kartoffeln, Gemüse und besonders an Getreide auf der andern Seite kennzeichneten die damalige Lage. Dank einer zeitig eingeleiteten Betriebsumstellung und der willigen Mitarbeit der Landwirtschaft konnte jedoch der dringendste Ausgleich geschaffen werden, und was der eigene Boden nicht hervorzubringen vermochte, ergänzten wir aus dem Auslande. So konnte die Lebensmittelversorgung unseres Landes auch während der schwierigsten Perioden des letzten Weltkrieges gesichert und wie kaum in einem andern Lande ohne namhafteStörungen günstig gestaltet werden.
n.
Führende Kreise der Landwirtschaft haben sich, nachhaltig unterstützt von den Behörden, bemüht, den mehrseitigen Landwirtschaftsbetrieb auch in der Nachkriegszeit zu erhalten und weiter auszubauen. So wurde anlässlich der allgemeinen Eevision des Zolltarifs auf 1. Juli 1921 und seither, wie auch bei der Handhabung der Einfuhrbeschränkungen, einer Eeihe vorwiegend kleinbäuerlicher Betriebszweige, wie dem Gemüsebau, dem Obstbau, dem Kartoffelbau, der Geflügelhaltung, der Bienenzucht, auch der Viehmast ein weitgehender Schutz zugestanden und ihrer sonstigen Förderung alle Aufmerksamkeit geschenkt. Eine besondere Fürsorge galt dem Getreidebau. In diesem Zusammenhang sei an den Ausbau der Getreideordnung und die Eevision der Alkoholgesetzgebung erinnert.
Einzelne Kreise der ausübenden Landwirtschaft haben sich in Anpassung an die veränderten Verhältnisse seither planmässig bemüht, eine zeitgemässe Betriebsumstellung vorzunehmen, und es sind hiebei hinsichtlich der Arbeitsbeschaffung wie der Betriebsergebnisse recht erfreuliche Erfolge zu verzeichnen. Viele Betriebsinhaber sind hierin jedoch im Eückstande geblieben.
Besonders die Qualitätsproduktion, wie auch der zeitgemässe Dienst an der
99 Kundschaft im weitern Sinne erheischen auf ganzer Linie auch fernerhin nachhaltige Arbeit aller Beteiligten. Hervorzuheben ist namentlich die Erscheinung, dass die fortgesetzt on Mahnrufe zur Ausdehnung des Getreidebaues bei der ausübenden Bauernschaft mit wenigen Ausnahmen keinen Widerhall gefunden haben. Diese Tatsache ist um so bedauerlicher, als der Getreidebau fast der einzige Betriebszweig grossen Ausmasses ist, der geeignet wäre, der viehwirtschaftlichen Überproduktion wirksam zu begegnen und zugleich willkommene Arbeitsgelegenheiten zu beschaffen.
Wir betrachten es als eine wichtige Aufgabe der landwirtschaftlichen Organisationen, nachhaltig unterstützt durch die beruflichen Lehr- und Versuchsanstalten, einer zeitgemässen Betriebsumstellung, der Qualitätsproduktion und einer sorgfältigen Produktenverwertung in den weitesten Kreisen der Bauernschaft Nachachtung au verschaffen. In den hierauf gerichteten Bemühungen soll die Landwirtschaft nach Massgabe der ordentlichen Landwirtschaftsgesetzgebung des Bundes und der Kantone tunlichst unterstützt werden.
Es wäre daher weder verständlich noch der Sache dienlich, wenn aus finanziellen Erwägungen die ordentlichen Förderungsmassnahmen dieser Art noch eine weitere Einschränkung erfahren sollten, während auf der andern Seite in Form von ausserordentlichen Krediten das Mehrfache ausgegeben würde, ohne, an den aufgewendeten Mitteln gemessen, gleichwertige Wirkungen zu erzielen.
III.
Die vorstehend berührten Wandlungen, unserer Landwirtschaft sollen durch einige statistische Zahlen beleuchtet werden.
1. Nach den jeweilen im April stattfindenden eidgenössischen Viehzählungen hat die Schweiz folgende Viehbestände besessen: Jahr
1866 1876 1886 1896 1901 1911 1921 1931 1933 1934
Pferde
100,324 100,933 98,622 108,969 124,896 144,128 134,147 140,300 *) *)
Rindvieh
993,291 1,035,856 1,212,538 1,306,696 1,340,375 1,443,483 1,425,341 1^609,410 1,683,932 1,658,687
Schweine
304,428 334,507 394,917 566,974 555,261 570,226 640,091 926,422 897,449 1,002,450
Schafe
Ziegen
447,001 367,549 341,804 271,901 219,438 161,414 245,344 184,754 *) *)
375,482 396,001 416,323 415,817 354,634 341,296 330,048 237,995 *) *)
Im Jahre 1931 wurden überdies bei 281,785 Besitzern 4,917,856 Stück Hausgeflügel (Hühner aller Art, Gänse und Enten), bei 123,491 Besitzern 825,673 Kaninchen und bei 37,743 Besitzern 300,444 Bienenvölker gezählt.
*) Keine Zahlung.
100 Zum erstenmal wurde im November 1933 eine Zwischenzählung der Schweinebestände durchgeführt, die im November 1934 erneut vorgenommen wurde. Die Zählung erfolgte in 300 «Stichgemeinden», und gestützt hierauf wurden die Gesamt bestände berechnet. Darnach ergaben sich folgende Schweinebestände: 20. November 1933 = 1,060,000, 20. November 1934 = 1,245,000 Stück. Sind die Bestände im Hinblick auf die bevorstehenden Hausschlachtungen im Herbst normalerweise auch bedeutend grösser als im Frühjahr, so kommt im Zählungsergebnis vom 20. November 1934 doch erneut eine sehr starke, auf dem Schweinemarkt sich katastrophal auswirkende Zunahme zum Ausdruck.
2. Nach den Angaben des Schweizerischen Bauernsekretariates hat die inländische Fleischproduktion, die Hausschlachtungen Inbegriffen, aber ohne Pferde und Kaninchen, jährlich folgende Mengen erreicht: Jahr Rindvieh Sehweine Schafe und Ziegen Geflügel Total 1 q q q q 1911 841,000 608,600 25,800 17,600 1,493,000 885,900 632,400 43,800 1921 23,500 1,585,600 926,900 629,000 36,800 28,100 1926 1,620,800 921,800 30,100 1931 782,500 33,500 1,767,900 980,800 858,600 35,600 1933 36,700 1,911,700 Während in den letzten Jahren der Vorkriegszeit der Fleischbedarf der schweizerischen Bevölkerimg noch zu rund 30 % (1911 = 27 %) aus der Einfuhr von Schlachtvieh und Fleischwaren gedeckt wurde, ging dieser Anteil im Jahre 1933 auf weniger als 5 % zurück und dürfte seither eine weitere Verminderung erfahren haben.
3. Milchproduktion und Milch-Verarbeitung gestalteten sich wie folgt (in Wagenladungen)*): Davon verwendet Gesamte Jahr technischen Milcherzeugung als Trinkmilch zur Aufzucht und Mast zur Verarbeitung 1911 .
247,550 105,400 42,600 99,100 1918 .
206,000 99,000 44,000 62,390 1928 .
280,800 110,000 49,000 121,890 1929 .
268,800 112,000 53,000 104,180 1930 .
261,100 112,000 55,000 94,890 1931 .
260,430 109,000 60,000 92,760 1932 .
277,300 106,000 52,000 120,250 284,790 1933 .
105,500 45,000 135,250 45,000 1934**) 287,000 104,000 137,030 Diese Ziffern bestätigen die starke Zunahme der Milchproduktion in der Nachkriegszeit. Das Jahr 1933 verzeichnet den Höchstertrag mit einer Zunahme von rund 15 % gegenüber 1911. Die Menge der verbrauchten Trinkmilch *) Es sind hier wie in allen weiteren Angaben Wagen zu 10 Tonnen gemeint.
**) Provisorische Schätzung.
101 ist hingegen trotz ständiger Bevölkerungszunahme ira Bückgang begriffen.
Diese Entwicklung tritt bei der für Aufzucht und Mast herangezogenen Milch noch mehr in Erscheinung. So erklärt sich die starke Zunahme der technisch zu verarbeitenden Milch. Sowohl die Mehrproduktion wie die abgewanderten Milchmengen werden der technischen Verarbeitung zugeführt.
B. Die gegenwärtige Lage unserer Milchwirtschaft.
I.
Die Lage unserer Milchwirtschaft ist bis in die neueste Zeit charakterisiert durch zunehmende Milchproduktion und erschwerten Absatz.
Die im vorigen Abschnitt nachgewiesene starke Zunahme der technisch zu verarbeitenden Milchmengen, die seit 1932 in auffallender Weise in Erscheinung tritt, ist um. so schwerwiegender zu bewerten, als auch innerhalb dieser Art der Milchverwertung einschneidende Umwälzungen erfolgt sind.
Der Käseexport ist im letzten Jahr erneut zurückgegangen und die Ausfuhr an Kondensmilch ist auf einen Bruchteil zurückgeworfen worden. Infolgedessen musste eine gewaltig angestiegene Milchmenge auf Butter verarbeitet werden, was auch hier innert kurzer Zeit zu einer früher nicht geahnten Überproduktion geführt hat. Während noch im Jahre 1931 zur- Deckung des Inlandbedarfes 1059 Wagen Butter eingeführt werden mussten, ist der Import, vom Grenzverkehr und den Zonen abgesehen, seither völlig eingestellt worden, und trotzdem vermag der Konsum die Inlandsproduktion nicht mehr aufzunehmen.
II.
Im einzelnen mag die Lage auf dem Milch- und Milchproduktenmark anhand einiger weiterer statistischer Angaben gekennzeichnet werden.
1. Die in die Sammelstellen (Käsereien, Milchsiedereien usw.) eing e l i e f e r t e n Milchmengen, im Jahre 1913 gleich 100 gesetzt, haben in den einzelnen Monaten betragen: Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Jahresmittel
1924100,0
99,6 107,7 96,0 96,!
97,5 95,o 100,0 98,8 99,2 92.9 86,0
ioo,2
1931
1932
1933
1934-
103;0 100.0
103,B 106,,, H4,6 101,8 101,5 110,0 104,o 107,5
115-8 117,0 131,o 121,o 118,0 120,0 111,0
115.8
H0,8
97,o 98,o 102;0 101,!
10750 108,0
H2,6
101,3
H0,5
96,0 97.0
109,8 106,5 110,3
104-e
112,5
H4,8 120,0 112,s H2,5 106,0
m,e 120,0 116,0 H7,s 118,0 H3,o 114., 115,0 120.5 112.0
120,2
119,3
102
Diesen Zahlen ist zu entnehmen, dass besonders in den Jahren 1932 und 1933 die in die Statistik einbezogenen und an die Sammelstellen abgelieferten Milchmengen eine stärkere Zunahme erfahren haben als die Gesamtproduktion. Diese Erscheinung zeigt sich besonders in den Viehzucht treibenden Berggebieten, wo gleichzeitig der Bückgang im Fremdenverkehr sich geltend macht. Während früher zur Zeit der Fremdensaison in jene Gebiete grössere Mengen Aushilf smilch aus dem Flachlande zugeführt werden mussten, T/erden dort jetzt fast regelmässig bedeutende Überschüsse auf Butter und Käse verarbeitet und die Erzeugnisse teilweise ins Flachland abgesetzt. Solchen Wandlungen begegnen wir sozusagen überall, nicht nur in den ausgesprochenen Alpgebieten, wie dem Berner Oberland, in Graubünden, sondern auch im Jura. Damit einher gehen die Bemühungen zur Schaffung neuer und Verbesserung bestehender Einrichtungen zur Sammlung und Verarbeitung der Milch in Berggegenden, unterstützt durch die Milchverbände und den Staat. Im Jahre 1934 machte sich teilweise die Wirkung der Milchkontingentierung bemerkbar und drängte wieder mehr Milch auf die hauswirtschaftliche Verwendung zurück. In der gleichen Eichtung wirkte die Förderung der Kälbermast und der Jungviehaufzucht (Viehexport).
2. Nach den Angaben der schweizerischen Milchkommission hat die inländische Jahresproduktion an Käse und B u t t e r betragen: Jahr Käse Butter Wagen zu 10 Tonnen 1927 6559 1300 1928 7079 1480 1929 6120 1570 1930 5640 1600 1931 5100 1713 1932 4970 2291 1933 5500 25'50 1934*) 4850 2900 Diese Zahlen bestätigen, dass die Milchverbände sich seit Jahren bemühten, den Käsemarkt durch Steigerung der Butterproduktion zu entlasten. Diese, hatte überdies die Mehrproduktion an Milch, sowie die in der Kondenserie, der Viehaufzucht und -mast oder sonstwie ausgeschalteten Milchmengen aufzunehmen. Das führte, wie bereits erwähnt, in den letzten zwei Jahren nun auch zu einer Überproduktion an Butter.
III.
1. Die schweizerische A u s f u h r an Käse (ohne Kräuterkäse) und Kondensmilch gestaltete sich während der letzten Jahre wie folgt: *) Provisorische Schätzung.
103 Kondensmilch
Käse 1931
1. Halbjahr Juli . .' . .
August . .
September .
Oktober . .
November .
Dezember .
Jährlich , .
1248 216 211 248 177 153 100 2353
1932
1933
1934
1931
1932
Wagen zu 10 Tonnen 791 1504 999 848 122 241 101 147 238 152 139 106 198 90 196 194 175 153 362 157 188 140 159 101 175 60 126 114 1983 1710 2877 1336
883 158 151 217 192 157 144 1907
1933
1934
514 67 76 69 92 55 49
324 51 47 29 56 41 45
922
593
Die A u s f u h r an Käse hat trotz allen handelspolitischen und kaufmännischen Bemühungen ini Jahre 1934: gegenüber 1933 einen Bückschlag von rund 270 Wagen erfahren. Der Eückgang der A u s f u h r an Kondensmilch hat auch im. Jahre 1934 angehalten. Während in denletzten Jahren der Vorkriegszeit in die Kondensrniichiabriken jährlich etwa 1,4 Mili, q = 14,500 Wagen, in den ersten Kriegsjahren sogar bis 1,7 Mili, q Frischmilch eingeliefert wurden.
·waren es in den Jahren. 1932 und 1933 bloss noch 0,5, bzw. 0,3 Mili. q.
2. Für die jährliche Einfuhr von Käse und frischer B u t t e r ergeben sich folgende Ziffern: Käse
1. Halbjahr.
Juli . . . .
August. j .
September .
Oktober . .
November .
Dezember .
Jährlich . .
1931
1932
q
q
14,029 - 11,905 1.898 3.100
4.073 5,620 4,487 5,212
1,323 1,697 1,654 1,626 1,593 1,776
38,419
31,574
Butter
1933 1
1934
1931
1932
1933
7,332
q
11,635
q
q
q
1,336 1,027 1,631 1,459 2,127
1.771 1,640
2,227 17,139
2.982 3,228 878 2,151
24,285
55,365 6,797 6,434 8,557 7,997 8,948 11,814 105,912
30,777 439 75 70 74 1,067
4,462 36,964
3,615 76 65
1934
ÇL 2,738
204 50 683
56 40 37 28 25 33
5,195
2,957
·502
Hatte die auf 15. Januar 1932 vorgenommene Erhöhung des E i n f u h r zolles auf H a r t k ä s e (Tarifnummer 99 b) die Einfuhr auf bescheidene Mengen von Spezialitäten zurückzudrängen vermocht, so trat schon gegen Ende 1938 wieder eine erhöhte Einfuhr in Erscheinung. Auf AYeichkäse konnte seinerzeit infolge handelsvertraglicher Bindungen und aus Bücksichten auf unsere eigene Käseausfuhr nach den betreffenden Ländern eine Zollerhöhung nicht vorgenommen werden, und es musste daher die Einfuhr, so unangenehm sie von den Produzenten auch empfunden wurde, geduldet werden.
Dm einem weitern Anschwellen der Einfuhr zu begegnen, wurden Hartiind Weichkäse (Tarifnummer 98 a bis 99 &) auf 6. Oktober 1934 den Einfuhrbeschränkungen unterstellt.
Die, inländische Butterproduktion, die entsprechend der Milcherzeugung .starken Schwankungen unterliegt, ist während den Sommermonaten viel
104 grösser als im Winter zur Zeit der Dörrfütterung. Trotzdem im Herbst 1933' ein bisher nicht beanspruchter Vorrat von über 100 Wagen auf Lager war und zahlreiche weitere Mulchen auf Butterung umgestellt wurden, mussten infolge stark gestiegenem Konsum (kalter, schneereicher Winter, gute Hotelbesetzung) gegen Ende des Jahres und anfangs 1934 vorübergehend noch grössere Mengen Butter e i n g e f ü h r t werden.
Im Spätherbst 1934 stiegen die Lagervorräte hingegen bis auf 212 Wagen und gingen bis Ende des Jahres bloss auf rund 140 Wagen zurück. So konnte eine Einfuhr unterbleiben und es mussten zur rechtzeitigen Verwertung der Überschüsse besondere Massnahmen ergriffen werden.
3. Die Ein- und A u s f u h r an Frischmilch entwickelte sich weiterhin zu unsern Ungunsten wie folgt : Einfuhr
] . Halbjahr Juli .
August. . .
September .
Oktober . .
November .
Dezember .
Jährlich
.
.
.
.
.
.
.
1931
1932
q
q
75,762 52,598 12,343 8,384 8,629 11,316 11.344 8,334 11,939 8,528 13,018 8,506 15,585 8,525 151,307 103,504
Ausfuhr
1923
1934
1931
1932
1933
193*
q
q
q
q
q
q
48,238 7,061 6,451 7,678 7,564 9.884 11,911 98,787
47,035 7,976 8,321 8,390 7.846 8,024 8,291 95,883
13,026 1,417 1,015 865 807 632 639 18,401
3,926 816 900 875 834 805 883 9,039
1,724 547 252 212 128 217 101 129 165 112 113 220 148 205 2,631 1,642
Während unsere Ausfuhr an Frischmilch erneut stark zurückgegangen ist, musste- die Einfuhr ziemlich unverändert auf bisheriger Höhe geduldet werden. Die Ausfuhr geht in der Hauptsache nach Deutschland, wogegen die Einfuhr fast ausschliesslich aus Frankreich (Zonen) erfolgt.
IV.
1. In der Vorkriegszeit unterlag die Milchpreisbildung den Einflüssen des freien Marktes. Dabei waren der jeweilige Stand und die Aussichten des Käseexportes von besonderem Gewicht, und es wechselten Perioden des Aufstieges und des Niederganges. Während der Kriegs- und Nachkriegszeit rnusste aus Eücksichten auf die Sicherung der Landesversorgung unsere gesamte Milchwirtschaft unter staatliche Kontrolle genommen werden. Dank der freiwilligen Mitarbeit der führenden Kreise, insbesondere der Milchverbände, war es trotz schwierigen Produktionsverhältnissen mit Hilfe von Ablieferungsawang und Preisregulierung möglich, die Landesversorgung mit Milch und Milcherzeugnissen bei verhältnismässig niedrigen Preisen in annehmbarer Weise durchzuführen. Während dieser Periode war die Preisbildung den Einflüssen des freien Marktes weitgehend entzogen, andernfalls die Preise für Milch
10*
und Milcherzeugnisse in der Zeit der Warenknappheit -weit höher gestiegen wären. Schon in der ersten Nachkriegszeit haben sich aher die Bundesbehörden bemiiht, un&ere Milchwirtschaft wieder möglichst rasch von den staatlichen Fesseln zu befreien, und was an solchen nach dem Jahre 1921 noch geblieben ist, entsprang den Wünschen und Eücksichten aus Produzentenkreisen, dievon den Eückwirkungen des freien Marktes einen zu schroffen, für die Landwirtschaft nicht tragbaren Preisdruck befürchteten.
2. Ein erster starker Preisrückschlag auf Milch und Milcherzeugnisson überfiel unsere gesamte Milchindustrie im Jahre 1922. Trotz weitgehender Bundeshilfe mussten die Produzenten damals innert Jahresfrist einen Milchpreisabschlag von rnnd 14 Eappen (von etwa 36 auf 22) das Kilogramm auf sich nehmen. Nach einer einige Jahre dauernden Erholung der Milchpreise erfolgte 1926 erneut ein empfindlicher Bückschlag, der den Produzentenpreis innert wenigen Monaten wieder um rund 7 Eappen, von etwa 28 auf 21 Eappen, zurückzuwerfen vermochte. Aber schon im Verlaufe des Herbstes 1927 ist eine gewisse Besserung des Käsemarktes eingetreten, so daas der Milchpreis in der Zeit vom 1. Mai bis 1. November 1927 wieder um 4 Eappen gehoben werden konnte. Das brachte wohl eine gewisse Besserung, aber keineswegs eine Sanierung der inzwischen notleidend gewordenen Landwirtschaft, der io, der Folge nach Vorschlag des Bundesratcs weitere Bundeshille zugestanden wurde.
Eine dritte Periode des Milchpreisabschlages trat im Zusammenhang mit der derzeitigen Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 in Erscheinung. Trotzdem die Milchverbände diese mit aller Kraft abzuwenden suchten und dabei die volle Unterstützung der Bundosbehorden fanden, mussten sie nach einer vorübergehenden Preiserhöhung von l Eappen per kg Milch auf 1. Juli 1931 noch weitere Preisrückschläge auf sich nehmen. So erfolgten Abschläge auf dem vom Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten garantierten Produzentenmilchprois von je l Eappen auf 1. September und 1. November 1930, ferner auf 1. Februar und 1. Mai 1932 und schliesslich der letzte Abschlag von ebenfalls l Eappen auf 1. November 1982. Seither wurde der vorn Zentralverband garantierte Preis von 18 Eappen unverändert aufrechterhalten, was unter Berücksichtigung der Ortszuschläge von %--3 Eappen für die günstiger
gelegenen Landwirtschaftsbetriebe Milchpreise von 18--21 Eappen, ausnahmsweise noch l--2 Eappen mehr, ausmacht.
Die Fehlbeträge des Zentralverbandes werden einmal durch den Ertrag aus Krisenrappen auf Konsannnilch, aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln, sowie durch die Zuschüsse aus der Bundeskasse aufgebracht. Soweit, diese Mittel nicht ausreichen sollten, sind weitere Fehlbeträge vom Zentralverband und seinen Sektionen zu decken.
3. Schliesslich mögen noch einige statistische Angaben des schweizerischen Bauernsekretariates über den A u f b a u und die Bewegungö der Milchpreise je 100 kg seit 1911/1913 angefügt werden:
106
r
Konsummilch im Grosshandel im Kleinhandel (transportfertig ab Sammelstelle)
....
. ...
nasereimiisn (Abgang dein Käufer)
Fr.
Fr.
Fr.
1911--1913 . . . . 19.09 23.83.
18.39 1918 30.90 37.95 30.75 1919 35.05 41.90 34.40 1920 37.74 46.87 36.93 1921 37.19 47.46 36.30 1922 25.53 37.08 22.44 1923 28.12 36.75 26.72 1924 29.58 38.-- 28.70 1925 29.50 37.-- 28.13 1926 25.90 34.-- 24.42 1927 24.10 33.50 22.60 1928 26.68 35.-- 25.10 1929 26.42 , 34.83 24.79 1930 24.60 33.50 22.60 1931 23.60 32.50 21.80 1932 21.50 31.-- 19.50 J933 20.15 30.-- 18.75 1934 Mai 20.10 30.-- 18.60 Die Spanne zwischen dem Preis, den die Produzenten erhalten, und dem Ausmesspreis in der Stadt (sogenannte Verschleissspanne) ist gegenüber der Vorkriegszeit erheblich grösser geworden und bietet bekanntlich oft Anlass HU Kritik. Seitens der Verbände ist die Steigerung der Umsatzkosten wiederholt begründet und in Zahlen nachgewiesen worden. Kurz zusammengefasst kann gesagt werden, dass folgende Umstände die Verschleissspanne erhöht haben : Vergrößerung der Städte und damit die Ausdehnung ihrer Milchbezugskreise, d. h. vermehrte Zufuhrkosten; Übergang von dem für grössere Orte technisch und hygienisch ungenügenden einfachen Kleinhandel zum Betrieb von Stadtniolkereien und zeitgemässer Milchbehandlung (Ausgleich, Tiefkühlung. Eeiiiigung, Kontrolle); Steigerung der Arbeitslöhne, sowohl lui" das Personal der Molkereien als auch für die Milchverteilung ins Haus; Bückgang des Milchbedarfes der einzelnen Haushaltung, weshalb bei gleichem Arbeitsaufwand weniger Milch umgesetzt werden kann. Ferner kommt in vielen Fällen noch hinzu das Bestreben der Milchverbände, auf dem Umsatz der Trinkmilch Mittel herauszuholen, um die verhältnismässig grössern Verluste auf der Verarbeitungsmilch zu decken bzw. den durchschnittlichen Milchpreis für die Produzenten zu heben. So wird seit Jahren mit Zustimmung der Behördeo. der sogenannte «Krisenrappen» erhoben. Auch ist in Betracht za ziehen, dass der Handel in Milch und Milcherzeugnissen sich ebenfalls auf dem Wege des Zusammenschlusses für die Wahrung seiner Interessen eingesetzt hat.
107
C. Zur Lage unserer Viehhaltung.
Ohne auch über diese Gebiete eingehendere Darstellungen zu geben, wollen wir sie doch so weit einbeziehen, als sie mit dei Milchproduktion und den Michpreisstützungsaktionen in engerem Zusammenhang stehen. Überdies soll gewürdigt werden, dass die Einnahmen aus dem Vertan! von Zucht-.
Nutz- und Schlachtvieh denjenigen aus dem Milchverkauf ungefähr als gleichwertig an die Seite gestellt werden müssen. Schliesslich darf nicht übersehen werden, dass weite Kreise der Landwirtschaft, vorab die grosse Zahl der Viehzüchter unserer Alpgebiete, den grössten Teil ihrer Einnahmen aus dem Viehverkauf schöpfen.
1. Nach den Angaben des schweizerischen Bauernsekretariates haben die wichtigsten Viehpreise im Jahresmittel per 100 kg Lebendgewicht betragen : R .
Jahr
tragend irgend
1911--1913 .
1918 . . . .
1919 . . . .
1920 . . . .
1921 . . . .
1922 . . . .
1923 . . . .
1924 . . . .
1925 . . . .
1926 . . . .
1927 . . . .
1928 . . . .
1929 . . . .
1930 . . . .
1931 . . . .
1932 . . . .
1933 . . . .
1934 Juni . .
Dezember
Kühe junge neumelkende
Ochsen
afette b g e hlae n d e TM f eltat e
Kälber fst!e
lla
,, , fette
.
fette
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
Fr.
134 247 316 334 343 209 191 230 227 206 181 179 179 192 194 158 124 116 109
139 252 323 345 364 222 205 243 240 220 191 190 192 202 205 168 134 125 115
82 189 235 244 193 103 115 140 131 114 101 100 101 114 119 86 68 67 61
114 259 338 339 360 177 182 -201 197 184 170 168 173 183 177 150 119 115 109
145 251 375 374 319 204 241 268 245 226 217 218 222 242 220 165 147 140 142
141 587 562 427 311 205 267 249 193 217 222 186 201 225 174 127 140 124 121
eT"
Wie aus dieser Übersicht hervorgeht, haben auch die Viehpreise, in gewisser Übereinstimmung mit den Bewegungen am Milch- und Milchproduktenmarkt, in den beiden Perioden 1921/22 und 1926/27 eine auffallend rückläufige Bewegung zu verzeichnen. Die dritte Periode des [Rückschlages erfuhr gegenüber dem Milch- und Milchproduktenmark eine Verzögerung um l--2 Jahre, indem sie erst 1932/33 einsetzte, aber seither nicht nur nicht zum Stillstand gekommen ist, sondern im Gegenteil sich bis in die Gegenwart in empfindlichem
108 Masse fortgesetzt hat. Während die Milchpreise, von etwelcher Herabsetzung einzelner Ortszuschläge abgesehen, seit 1. November 1932 auf gleicher Stufe gehalten werden konnten, haben die Zucht-, Nutz- und Schlachtviehpreise seither einen weitern Eiickschlag von 20 bis 30 % und mehr erfahren. Ohne die umfassenden Stützungsaktionen wären die Bückschläge noch weit empfindlicher gewesen.
2. Solange die inländische Schlachtviehproduktion hinter dem Landesbedarf zurückblieb, konnten durch die Handhabung einer beschränkten, dem Inlandsbedarf angepassten Schlachtvieheinfuhr, auf der neben den ordentlichen Einfuhrzöllen noch besondere, nach den Umständen abgestufte Gebühren erhoben wurden, die Preise für inländisches Schlachtvieh gestützt und auf einer angemessenen Stufe gehalten werden. Dadurch wurden auch die Zucht- und Nutzviehpreise günstig beeinflusst. Während zur Deckung des Inlandsbedarfes noch im Jahre 1931 eine erhebliche Einfuhr von Schlachtvieh (21,076 Ochsen, 2223 Stiere, 13,912 Schweine, 30,275 Schafe) erfolgte, ist diese im Jahre 1932 sehr stark zurückgesetzt worden (2307 Ochsen, 85 Stiere, 1927 Schweine, 20,476 Schafe) und seither, von der Einfuhr einiger tausend Schlachtsohafe abgesehen (1933 = 7893, 1934 = 5442), gegen die in Kompensation Zuchtvieh exportiert wird, völlig eingestellt, mit Ausnahme der neaestens in Erscheinung getretenen Schlachtvieheinfuhr aus den freien Zonen Frankreichs.
Inzwischen ist aber das Angebot von inländischem Schlachtvieh in einem Masse gestiegen, dass es den Inlandsbedarf, trotz zunehmendem Fleischkonsum, übersteigt. Gleichzeitig ist den Behörden das frühere, bewährte Mittel zur Eegulierung und Stützung der inländischen Viehpreise, die Schlachtvieheinfuhr, entglitten. Der hieraus resultierende Preisdruck wurde um so empfindlicher, als gleichzeitig viel Vieh aufgezogen wurde und der Viehexport ins Stocken geraten war.
3. Einen erfreulichen Aufschwung hat auf Grund der besondern Förclerungsmassnahmen innert zwei Jahren die Viehausfuhr zu verzeichnen. Sie hat in den nachstehend genannten Jahren betragen: ,_,,,
Jahp
1910 1911 1924 1928. .
1929 1930 1931 1982 1933 1934
Rindvieh total
20,571 20,896 5,053 6,609 7,149 3,319 1,311 3,377 7,982 19,785
-
--
Davon
Kühe
«.·,,-P
5713 6150 747 2519 2584 560 137 1188 3848 8732
3421 3147 1896 1786 1973 1439 748 1048 1697 2159
ältere und jüngere Rinder 7395 6426 1887 1734 1600 709 164 629 1320 6723
Kälber
1381 2922 431 583 790
592 255 490 277 1143
109 Früher war zeitweise auch die Ausfuhr von Schlachtkühen, die in vorstehender Aufstellung Inbegriffen sind, bedeutend, ist aber schon während der letzten Jahre der Vorkriegszeit abgeflaut. Seit zwei Jahren konnte nun dank gewissen Zuschüssen die Ausfuhr von Schlachtkühen in lebendem und geschlachtetem Zustande wieder aufgenommen werden. Ähnlich verhält es sich mit der Ausfuhr von Kälbern zur Aufzucht und zur Schlachtung. In der Vorkriegszeit hatte auch die Ausfuhr von Jungochsen, namentlich aus dem Kanton Graubünden, einen ansehnlichen Umfang erreicht (1910 = 2243, 1911 = 2198 Stück). Während der letzten Jahre war jedoch eine Wiederbelebung dieses Geschäftes nicht möglich.
Die A u s f u h r von frischern Fleisch hat betragen: im Jahre 1933 = 1028 q (685 q Schweinefleisch und 343 q anderes frisches Fleisch bzw. Bindfleisch) und 1934 = 1584 q (1410 q Kalbfleisch, 79 q Schweinefleisch, 95 q anderes frisches Fleisch).
Die Organe des Volkswirtschaftsdepartements sind in Zusammenarbeit mit den Viehzuchtverbänden und dem privaten Exporthandel fortgesetzt bemüht, den Viehexport weiter zu beleben, überzeugt davon, dass hierin eine der wirksamsten Massnahmen liegt, die viehwirtschaftliche Überproduktion und den damit einliergehenden Preisdruck zu rnild.ern.
D. Massnahmen auf Grund des Bundesfoescklusses Tom 28. März 1934.
Unter Hinweis auf die ausführlichen und grundsätzlichen Darlegungen unserer Botschaft vorn 12. Februar 1934 (Bundesbl. I, 310--325) über die Erhebung einer Gebühr auf Konsummilch, die Einschränkung der Milchproduktion, die Qualitätsförderung, die organisatorischen Eingriffe in den Konsummilchvertrieb, die Förderung des Viehabsatzes usw. sei zunächst festgestellt, dass die bezüglichen Massnahmen auf Grund des Bundesbeschlusses vom 28. März 1934 eine planmässige Erweiterung erfahren haben. Grundlegende Bestimmungen für einige dieser Massnahmen sind in folgenden Anordnungen des Bundesrates niedergelegt: Verordnung vom 20. April 1934 über die Erhebung einer Gebühr auf Konsummilch ; Verordnung vorn 27. April 1934 betreffend Ergänzung derjenigen vorn 28. April 1933 über die Verbesserung und Einschränkung der Milchproduktion und über die Beaufsichtigung des Milchhandels und der Milchverwertung.
In einem ausführlichen Kreisschreiben vom 30. November 1934 an die Eegierungen der Kantone betreffend Milchpreisstützung und Milchverwertung hat sich das Volkswirtschaftsdepartement über die Lage des Milch- und Milchproduktenniarktes, besonders über die Mitwirkung der kantonalen Behörden bei der Durchführung der organisatorischen Massnahmen eingehender verbreitet.
110
Es sei hier auf diese Erlasse verwiesen und erneut festgestellt, dass sich die Organe des Volkswirtschaftsdepartements fortgesetzt bemüht haben, Milchproduzenten und Milohhandel durch Aufklärung und Vermittlung unter den Parteien von der Notwendigkeit einer gedeihlichen Zusammenarbeit zu überzeugen und damit die Beteiligten zusammenzufuhren. Wo diese Bemühungen aber versagten, mussten im Bahnten der bezüglichen Verordnungen schliesslich die notwendigen Änderungen durch amtliche Verfügungen, in einzelnen Fällen unter polizeilicher Mitwirkung, herbeigeführt werden. Zu verschiedenen Malen hatte sich der Bundesrat auch mit Beschwerden gegen Entscheide der Abteilung für Landwirtschaft bzw. des Volkswirtschaftsdepartements zu befassen, die auf Grund eingehender Instruktionen des Justizund Polizeidepartements in der Kegel zur Abweisung führten.
Während die bisher aussenstehenden Milchgenossenschaften auf Grund von Einigungsverhandlungen sich mit wenigen Ausnahmen den Milchverbänden angeschlossen haben, steht heute immer noch eine erhebliche Zahl von Einzelproduzenten und Milchkäufern ausserhalb der Berufsorganisationen. Diese Fälle befinden sich gegenwärtig noch in Behandlung.
I. Das Qualitätsproblem.
Die Bemühungen zur Hebung der Q u a l i t ä t s p r o d u k t i o n werden nachhaltig fortgesetzt. Sie haben zunächst in der Bereinigung eines einheitlichen schweizerischen Milchregulativs vom 1. Juni 1934 einen greifbaren Niederschlag gefunden. Im Anschlüsse hieran waren unter Mitwirkung der Abteilung für Landwirtschaft noch eine Beihe praktisch wichtiger Fragen abzuklären und einer Lösung entgegenzuführen, so namentlich die Probleme der Fütterung von nassen Zuckerrübenschnitzeln, von nassen Biertrebern (Malz), dann die Herstellung und Verwendung von Silofutter.
Es ist nun eine der vornehmsten Aufgaben der Berufsverbände und der einzelnen Produzenten (Bauern, Käser und andere Milchinteressenten), dem Milchregulativ mit aller Strenge nachzuleben. Die Organe der Stall- und Käsereiinspektion werden sie hierin unterstutzen und sollen den Vorschriften bei organisierten und aussenstehenden Produzenten mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln Nachachtung verschaffen.
Wie viel in der Sichtung der Qualitätsproduktion, besonders zur Verbesserung der Käsefabrikation, noch zu tun ist und in welchem Masse guter Wille und Tatkraft aller Beteiligten ein Gebot der Stunde sind, mögen folgende Darlegungen aus dem Bericht über das Geschäftsjahr 1933/34 der Emmental AG., Exportgesellschaft für Schweizerkäse, Zollikofen-Bern, einer Käsehandelsorganisation der Milchverbände, erhärten. Wir lesen dort (Seiten 5/6) was folgt: «Was wir in frühern Berichten über die Qualität ausführten, mussten wir restlos wiederholen. Wir begnügen uns diesmal mit dem Hinweis darauf, dass die vielfach gerügte Qualität der Käse eine Krisenfolge ist. Der durch Staat und Verbandsorganisation gestützte Milchpreis verschafft dem Landwirt die verhältnismässig
Ili teste und sicherste Einnahme. Die grosse Produktion an Milch ist die natürliche Folge davon. Übersteigt die Produktionsintensität eine gewisse Grenze, so geht sie auf Kosten der Qualität. Wir stehen unter dem Eindruck, dass diese Grenze erheblich überschritten wurde und noch T\ird. Das fabrikationstechnisch empfindlichste Milcherzeugnis ist offenbar der Emmentalerkäse. Die Betriebssicherheit in der Emmentalerkäsefabrikation hat erheblich gelitten; liiebei ist die übergrosse Milcherzeugung wesentlich beteiligt. Die ungünstige Beeinflussung der Qualität und insbesondere der Lagerfähigkeit kommt um so mehr ztu' Auswirkung, als wegen der grossen Hemmungen im Export die durchschnittliche Lagerdauer sich beständig vergrosserte. Von Natur aus weniger haltbare Ware muss wegen schleppenden Ausgangs länger gelagert ' werden. Hierin liegt für den Handel die Ursache, dass von den als la eingewogenen Käsen grosse Mengen später deklassiert und erheblich verbilligt abgegeben werden müssen, woraus den Beteiligten immer wieder grosser Schaden erwächst.. .
Die Förderung der Qualität erweist sich je länger je mehr als das sicherste Mittel, um über die Absatzkrise hinwegzukommen. Der Absatz im Ausland und der hinreichende Konsum im Inland bleiben iins nur bei Lieferung von Qualitätsware erhalten.
Lösen wir noch die Preise, zu denen das Ausland seine Milcherzeugnisse verkaufen muss, dann geht unsere Landwirtschaft zugrunde. Nur durch eine gute Warenqualität kann auf die Dauer ein Preis erzielt werden, bei dem ein Durchhalten einigermassen möglich ist. Nicht die Menge, wohl aber die Qualität kann 'die schweizerische Milchwirtschaft a u f r e c h t e r h a l t e n . . . Der Erfolg hängt wesentlich vom Willen der Produzenten ab. Die grossen finanziellen Leistungen zur Stützung des Milchpreises verpflichten die Produzenten, die Bestimmungen über Stallordnung, Fütterung, Futterbehandlung, Düngung, Melken und Milchbehandlung gewissenhaft innezuhalten. Es entspricht dem Grundsatz von Recht und Billigkeit, wenn denjenigen Milchproduzenten, die trotz wohlwollender Aufklärung gegen die guten Vorschriften verstossen, die Unterstützungsbeiträge entzogen werden. Es gilt, die einschlägigen Fragen mit Geduld und Wohlwollen, aber auch mit Festigkeit und Offenheit zu behandeln. Die Verbesserung der Qualität muss gelingen. Dadurch
wird der Milchpreis am dauerhaftesten gestützt.» Möchten diese Darlegungen durchgängig beherzigt und befolgt werden.
Nötigenfalls wird man den Forderungen der Qualitätsproduktion durch Herabsetzung oder Entzug der Preisgarantien Nachachtung verschaffen müssen.
Nach Massgabe der Verordnung des Bundesrates vom 28. April 1933hat die Abteilung für Landwirtschaft anfangs 1935 das M i l c h l i e f e r u n g s regulativ vom 1. Juni 1934 auch den noch a u s s e n s t e h e n d e n Milchp r o d u z e n t e n zur Nachachtung zugestellt und sie gleichzeitig benachrichtigt, dass sie in gleichem Masse auch den K o n t i n g e n t i e r u n g s v o r s c h r i f t e n unterstehen, die für die organisierten Produzenten der betreffenden Gebiete Geltung haben. Die Kontrolle hierüber ist den nämlichen Organen der Milchgenossenschaften, der Milchverbände sowie den Stall- und Käsereiinspektoren, übertragen.
u. Kontingentierung dei Milchlieferungen.
Schon durch die Verordnung vom 28. April 1933 hat der Bundesrat den «Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten xmd seine Sektionen eingeladen, die Milchlieferungen in ihrem Einzugsgebiet nach Bedarf und in A n p a s s u n g an die örtlichen Verhältnisse zu kontingentieren». Dabei wurden die Verbände ermächtigt, für ihre Mitglieder einschrän-
112
kend Bestimmungen aufzustellen, besonders über die Verwendung von Ersatzfuttermittel und über die Düngung, die sich unter den Ansätzen der Verordnung und des Milchlieferungsregulativs bewegen.
Gestutzt hierauf haben die Milchverbände seither eine Eeihe von direkten Massnahmen getroffen, um der Überproduktion zu begegnen. So hat der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten seit 1. Mai 1933 die Preisgarantie für Käse und Butter, unter Aufrechterhaltung der Ablieferungspflicht, auf eine bestimmte Höchstmenge beschränkt. Die darüber hinaus zur Ablieferung kommenden Mengen werden lediglich zum mittleren Marktpreis der betreffenden Produktionsperiode unter Einrechnung der Lager- und DeklassierungVerluste bezahlt. Man entschied sich zu diesem System, weil eine direkte, für das ganze Land einheitliche Milchkontingentierung zufolge der grossen Verschiedenheit der natürlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen sowie im organisatorischen Gefuge der Verbände nicht angängig wäre.
Es war dann Aufgabe der einzelnen Milchverbände, innerhalb der Rahmen"beschlusse des Zentralverbandes die Milchkontingentierung in tunlichster Anpassung an die ortlichen Verhaltnisse in ihrem Gebiete praktisch durchzuführen. Bei den im übrigen mannigfachen Verschiedenheiten ist bei allen Kontingentierungssystemen der Verbände der Grundsatz wegleitend, dass für die einzelnen Milchgenossenschaften bzw. deren Mitglieder bestimmte Lieferungen zum Normalpreis festgesetzt und für die darüber hinaus abgelieferte Milchmenge entsprechende Preisabzuge gemacht werden.
1. Über die Kontingentierung im S o m m e r h a l b j a h r 1933 hat der Zentralverband folgende Beschlüsse gefasst: «Die Delegiertenversammlung beschliesst, dass die regionalen ProduzentenVerbände bzw. ihre Mitglieder und deren Milchkäufer die Preisgarantie für Käse und für Tafelbutter höchstens für eine Produktenmeng beanspruchen können, die der Ablieferung des Sommerhalbjahres 1932 entspricht. Ausnahmen sind in begründeten Fallen, namentlich für Genossenschaften, welche der Organisation seit dem 1. November 1932 beigetreten sind, zulassig.
Für die in Art. 5 aufgeführten Kasesorten bleibt die Ablieferungspflicht auch dann in vollem Umfange bestehen, wenn die vorgenannte Hòchstmenge Überschritten ist. Der Produktionsüberschuss hat indessen nur Anspruch auf den Preis, welchen der Zentralverband beim Weiterverkauf der Ware lost.»
Für das "Winterhalbjahr 1933/34 beschrankte der Zentralverband seine Preisgarantien auf eine Produktionsmenge, die nach folgender Formel berechnet wird : «Durchschnitt der im Winter 1931/32 und 1932/33 unter Preisgarantie gelieferten Mengen Käse und Butter plus 85 % der Ablieferung des Winters 1932/33 geteilt durch 2.
Zu diesem Grundkontingent konnten unter gleichen Voraussetzungen wie im Sommer 1933 Zusatzkontingente beansprucht werden. Die Zusatzkontingente betrugen sowohl im Sommer- wie im Winterhalbjahr ungefähr 10 % des Grundkontingents.
Für das laufende Betriebsjahr vom 1. Mai 1934 bis 30. April 1935 o/ %
113 der im Sommer 1933 und im Winter 1933/34 abgelieferten Menge Käse und Butter, Überlieferungen Inbegriff en, festgesetzt. Zusatzkontingente werden vom .Zentralverband in folgenden Fällen zugestanden: a. Für Genossenschaften Lind Einzelproduzenten, welche den Verbänden im Laufe des Sommers 1933 und seither beigetreten sind, soweit ihre Produktion nicht schon in der Ablieferung des Jahres 1933/34 Inbegriffen ist.
b. Pur neu aufgenommene Mitglieder und Gastlieferanten, soweit die unter l genannten Vorschriften zutreffen und sich die Betreffenden unterschriftlich zur Beachtung der Milchkaufsbedingungen und des Milchlieferimgsregulativs verpflichtet haben.
£. Für Gebiete ab ca. 800 m über Meer mit alpinem Charakter, vorausgesetzt, dass in den betreffenden Genossenschaften nur selbsterzeugtes Grünfutter und ebensolches oder zugekauftes schweizerisches Dürrfutter verwendet wird und sich die Kraftfuttergaben, strikte an die Normen des schweizerischen Milchlieferungsregulativs halten. Es können jedoch nur solche Verbände Anspruch auf ein bezügliches Zusatzkontingent erheben, in welchen die durchschnittliche Milcheinlieferung pro Hektare und Jahr unter 3000 kg liegt.
Die Verbände sind gehalten, ihre Mitglieder (Genossenschaften und Einzelproduzenten) im Eahmen dieser Einschränkung der Preisgarantie einer Kontingentierung der Milchproduktion zu unterwerfen. Soweit die Verbände kein ·eigenes Milchkontingentiemngssystem zur Anwendung bringen, welches die ·Genehmigung des Zen.tralverband.es gefunden hat. sind folgende Bestimmungen ·für sie verbindlich: a. Die Verbände haben festzustellen, welche mittlere Milchmenge pro ha Wiesenund Ackerland (unter Ausschluss von Wald, Weinbergen, Streueland etc.) von den Verbandsgenossenschaften im Sommer 1933 und Winter 1933/34 eingeliefert worden ist.
90 % dieser Milchmeiige gelten als Normallieferung für das Jahr 1934/35.
Bis zur Höhe dieser Normahnenge kann jede Genossenschaft Milch ohne Preisabzug liefern. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Zusatzkontingente.
fc. Genossenschaften, welche selbst oder durch ihren Milchkauf er: die Preisgarantie für Käse und Butter beanspruchen, die Milch im Orte selbst oder nach auswärts als Konsummilch verkaufen (und dergestalt aus der von der Organisation geschaffenen Preislage Nutzen ziehen), die Milch an eine
Milchsiederei liefern (welch letztem vom Zentralverband Zuschüsse an die exportierte Milch oder für die fabrizierte Butter ausgerichtet werden), im Genuss eines direkten Zuschusses des Zentralverbandes (für Tilsiter, Appenzellerkase, Weichkäse etc.) stehen, sind gehalten, ihre Mitglieder und Gastbauern zu kontingentieren und das über das berechnete Mittel hinausgehende Milchquantum einem Preisabzug zu unterwerfen.
Beispiel eines gestaffelten Preisabzuges : Wenn die Normaflieferung; pro lia und Halbjahr überschritten wird um 1--100 kg
Bundesblatt.
So ist für die mehrgelieferte Milch Tom Preise abzuziehen i l Bp.
101--200 » 201--300 »
2 » 3 »
301--400 »
4
401--500 » über 500 » 87. Jahrg. ßd. I.
»
5 » 6 » 11
114 Den Ertrag des Preisabzuges hat die Genossenschaft dem zuständige» Verband abzuliefern, der daraus die Deckung für die Verluste auf der Kontingentierungsüberschreitung in Käse und Butter und der eigenen Verwertung der Überschussmilch zu leisten hat.
2. Lässt schon die Durchsicht der vorstehend wiedergegebenen Grundsätze gewisse Schwierigkeiten einer Milchkontingentierung erkennen, so wurden diese bei ihrer DurcMührung durch die einzelnen Milchverbände in vollem Umfange bestätigt. Trotz allen Bemühungen der führenden Kreise war es bisher nicht möglich, ein allen besondern Umständen Eechnung tragendes und von den Betroffenen als gerecht und billig empfundenes Kontingentierungssystem in Anwendung zu bringen. So entstehen Klagen und Unzufriedenheit, die den milchwirtschaftlichen Organisationen keineswegs förderlich sind. Auf Grund der gesammelten Erfahrungen haben die von den einzelnen Verbänden angewandten Methoden verschiedene zeitgemässe Änderungen erfahren. Es muss indessen überall der Grundsatz gelten, dass die über den Bahmen der zugestandenen Garantieberechtigung hinausgehenden Milchlieferungen ohne Eücksicht auf die Verwertungsart mit einem entsprechenden Preisabzug zu belasten sind. Das abzugfreie Lieferkontingent ist in Anpassung an die besondern Umstände (bisherige Lieferungen, naturliche Produktivität und Betriebseinrichtung der Liegenschaften) von Verbandsgebiet zu Verbandsgebiet, vielfach auch innerhalb des nämlichen Gebietes, von Genossenschaft zu Genossenschaft und von Betrieb zu Betrieb verschieden. Die Abzüge erfolgen nach dem Ausmasse der Überlieferungen in der Regel gestaffelt, um diese um so härter zu treffen, je höher sie sind.
3. Die finanzielle Entlastung, welche der Garantiefonds des Zentralverbandes durch die Beschränkung der Preisgarantie erfuhr, geht aus nachfolgenden, für das Sommerhalbjahr 1933 und Winterhalbjahr 1933/34 vorliegenden Zahlen hervor.
a. Kontingentierungsabrechnung pro Sommer 1933.
Ablieferung Käse 2524 Wagen » Butter: 718 Wagen, entsprechend Käse . . . . = 1436 » Totalablieferung als Käse gerechnet = 3960 Wagen verfügbares Kontingent = 3698 » Überlieferung, als Käse gerechnet = 262 Wagen Die Differenz zwischen Garantiepreis und durchschnittlichem Verkaufserlös wurde auf Fr. 57 je 100 kg Käse festgesetzt. Für die ausgewiesene Überlieferung entspricht dies einem Verlustbetrag von Fr. 1,493,400. Dieser Betrag wurde bis auf einen noch hängigen Differenzfall je nach Verrechnungsmodus von den Verbänden zugunsten des Garantiefonds einbezahlt oder aber von der Käseunion oder zuständigen Butterzentrale bei der Warenübernahme' verrechnet.
115 b. Kontingentierungsabrechntmg pro Winter 1933/34.
Ablieferung Käse 776 Wagen » Butter: 817 Wagen, entsprechend Käse . . . . = 1634 » Totalablieferung, als Käse gerechnet = 2410 Wagen verfügbares Kontingent = 2229 » Überlieferung, ah Käse gerechnet = 182 Wagen Die Differenz zwischen Garantiepreis und mittlerem Erlös -\\urde auf Fr. 64 je 100 ~kg Käse festgesetzt. Pur die ausgewiesene Überlieferung ergibt dies einen Verlust von Fr. 1,164,800. Diesen Betrag, der noch durch die Erledigung einiger Differenzen Änderungen erfahren kann, haben die Verbände im Verhältnis ihrer Überlieferung zuhanden des Garantiefonds einzuzahlen.
Für das laufende Betriebsjahr ist eine zahlenmässige Darstellung heute noch nicht möglich, da weder der Urnfang der Produktion, noch die Hohe der berechtigten Zusatzkontingente zuverlässig bekannt sind. Indessen ist auch in diesem Jahr mit grossen Überlieferungen zu rechnen, die einzig in den von der Futterknappheit des Vorsommers betroffenen Gebieten eine Unterbrechung und Abschwachung erfahren haben dürften.
Vorstehenden Zahlen ist zu entnehmen, dass die Milchlieferungen den vom Zentralverband vorgezeichneten Eahmen stark überschritten haben. Der Hauptgrund dürfte bei den durchschnittlich grossen, bei sonnigem Wetter gewachsenen und gut eingebrachten Futtermengen liegen. Dennoch wird vom Zentralverband offenbar mit Eecht festgestellt, dass ohne Beschränkung der Preisgarantie und der hierauf fussenden Massnahnien der Verbände die Milchproduktion noch weit stärker gestiegen wäre.
4. Bei aller Anerkennung der Bemühungen der Milchverbände ist doch festzustellen, dass der Hauptzweck der Kontingentierung, die Verminderung der Milchproduktion und Milchlieferungen, bisher nur in einem sehr bescheidenen Masse erreicht worden ist. Wohl werden für die Überlieferungen entsprechend niedrigere Preise bezahlt, und es ist dadurch der Krisenfonds um rund 2% Millionen Franken entlastet worden. Keine entsprechende Entlastung erfuhr aber dabei der Markt für Milch und Milcherzeugnisse, was für deren Preisstützung und Preisgestaltung so dringend geboten und wirksam wäre. Daher ist es verständlich, dass in fernerstehenden Kreisen das angewendete Kontingentierungssystem bemängelt und an dessen Stelle eine absolute Kontingentierung der Milchlieferungen oder sogar der gesamten Milchproduktion für jeden Viehbesitzer befürwortet wird. Ist das möglich und welches wären die Folgen? Eine mengenmässige Begrenzung und scharfe Überwachung der Milchlieferungen in die Sammelstellen würde kaum Schwierigkeiten bieten. Weit schwieriger wäre dies aber hinsichtlich der Produktionsmengen, selbst wenn jeder einzelne Betrieb unter scharfe Kontrolle genommen werden könnte. Und wie wollte man hiebei die heimliche Abgabe von Überschüssen als Konsummilch an Nachbarn, ihre Verwendung für Aufzucht und Mast und selbst eine gewisse technische Verarbeitung (P^ahm, Butter, Hauskäse) verhindern können ? Schon unter dem heutigen Kontingentierungssystem will man da und dort Betriebsumstellungen solcher Art wahr-
116
genommen haben und bringt damit eine gewisse Überproduktion in der Aufzucht und Mast von Kälbern und besonders von Schweinen (Ferkelaufzucht bedarf Vollmilch) in Zusammenhang, womit auch auf diesen Gebieten ein Preiszerfall heraufbeschworen worden ist. Der Kampf gegen die Überproduktion und die Ablehnung jeder Preisanpassung in der Milchwirtschaft sollte uns daher die Augen nicht verschliessen vor den Gefahren und den Tatsachen des Preiszerfalles auf anderen Gebieten viehwirtschaftlicher Produktion.
Aber bei aller Kritik der bestehenden Überproduktion darf schliesslich nicht übersehen werden, dass dièse nur zu einem Teil die Folge übertriebener Betriebsintensität (Kraftfutter, Kunstdünger) ist, zum grössten Teil ist sie auf technische Fortschritte im Futterbau (Fruchtwechsel mit Kleegrasbau) und in der Viehhaltung (leistungsfähigere Tiere, rationellere Viehfütterung und Viehpflege), während der letzten Jahre in besonderem Masse auf gute Futterernten zurückzuführen. Mit diesen Hinweisen sollen indessen tatsächliche Fehler, denen wir noch allzu häufig begegnen, nicht beschönigt werden.
Jedem Schlendrian gelte unentwegt der gemeinsame Kampf.
III. Zoll- und Präzuschläge auf Futtermitteln.
Die wirksamste Massnahme zur Einschränkung der milchwirtschaftlichen Produktion haben offenbar die Zoll- und Preiszuschläge auf Futtermitteln gebracht. Jene haben ihren Anfang im September 1932 genommen, diese am 1. April 1933.
1. Seither haben sie jeweilen eine zeitgemässe Anpassung an die veränderten Verhältnisse erfahren, in der Begel im Sinne einer Erweiterung bzw. Erhöhung. Im Hinblick auf die infolge der Trockenheit drohende Futternot wurden auf 1. Juni 1934 der Preiszuschlag auf Heu bis auf weiteres aufgehoben und die Einfuhrkontingentierung für Heu wie für Stroh stark gelockert.
Ohne diese Massnahmen hätten die Heupreise eine für die betroffenen Bauern unerträgliche Erhöhung erfahren, das Viehangebot wäre noch mehr gesteigert und der Druck auf die Viehpreise entsprechend verstärkt worden.
Die letzte allgemeine Eevision der Preizuschläge erfolgte auf 1. Januar 1935. Auf diesen Zeitpunkt gestaltet sich die Belastung der in Frage stehenden Waren (Futtermittel, sowie andere Bohprodukte, bei deren Verarbeitung Futtermittel als Nebenprodukte anfallen) wie sich aus der Tabelle auf der folgenden Seite ergibt.
117 Belastung der Futtermittel.
Zolltarif Mr.
Artikel
Ordentlicher
Mahlweizen Futterweizen Mahlroggen Futterroggen Hafer zur Fütterung . . . .
Hafer zu Mahlzwecken . . .
Gerste zur Fütterung. . . .
Gerste zu Mahlzwecken . .
Beis für Futterzwecke . . .
Andere Getreidearten (Hirse,, Dari, Sorgho, Buchweizen) zur Fütterung Mais z u r Fütterung . . . .
Mais z u Esszwecken . . . .
Bohnen zur Fütterung . . .
Erbsen zur Fütterung . . .
Linsen zur Fütterung . . .
Reis (Bruchreis) geschält zur Fütterung Maisgriess Maismehl Reismehl Ölsamen und Ölfrüchte: Erdnüsse, roh, zur Ölfabrikation Koprah zur Ölfaabrikation . .
Leinsaat zur Olfahrikation .
Leinsaat zur Fütterung. . .
Stroh Torfstreue Heumehl, Kleemehl, Häcksel Ölkuchen und Ölkuchenmehl, Johannisbrot Malzkeime, Malztreber, Biertreber, Diffusionsschnitzel, Kartoffelflocken Fischfuttermehl Fleischfuttermehl Kleie (ausgenommen Reiskleie) Reiskleie Futtermehl, denaturiert. . .
Abfälle der Maisstärkefabrikation (Maizena) Abfallprodukte der Müllerei Wicken. Kanariensame : zur Fütterung
-- .60 -- .60 -- .60 -- .60 -- .60 -- .60 -- .60 -- .60 -- .60
Fr.
1 1 2 2 3 3 4 4 5 6
7 7 8 9 ad 10 12 ex 14 ex 16 17 ·204
211a 2116 212 213 ex 214
215
216a 21 661 21662 ex 220
-- .60 -- .50 -- .50 -- .90 -- .90 -- .90
4.50 4.50 4.50 4.50
Zollzuschlag Fr.
Preiszuschlag Fr 1
Totalbelastung Fr
·
-
per 100 kg
-- .75 8.-- -- .75 7.-- 4.-- 1.50 6.-- 2.50 5.--
1.35 8.60 1.35 7.60 4.60 2.10 6.60 3.10 5.60
-- --
5.-- 4.-- -- 5.-- 5.-- 5.--
5.60 8.50 4.50 5.90 5.90 5.90
-- 6.-- 6.-- --
1.-- 5.-- 5.-- --
5.50 15.50 15.50 4.50 3.10 2.10 --.60 10.10 --.70
--
4.-- 4.-- --,
--.10 --.10 --.10 -- .10 --.20 -- .20 --.20
-- -- -- -- -- -- --
3.-- 2.-- --.50 10.-- -- .50 3.--
3.20
-- .20
--
7.--
7.20
-- .20 -- .20 -- .20
5.-- 10.-- 20.--
4.-- -- --
9.20 10.20 20.20
-- .30 --.30 -- .30
1.-- 7.70 5. --
4.-- 6.-- 7.--
5.30 14.-- 12.30
-- .SO
5.-- --
4.-- 6.--
9.30 14.--
8.--.20
1.--
1.20
--
Folgende Futterwaren erfahren, sofern sie als Vogelfutter Verwendung finden, keine Belastung: Hirse, Dari, Sorgho, Buchweizen, Hanf-, Mohn-, Neger- und Rübsamen, ferner Reps, Sonnenblumenkerne, Wicken, Kanariensamen und ähnliches.
118
2. Bei den wichtigsten, der Kontrolle unterstellten Futtermitteln hat sich, die Einfuhr in Wagenladungen zu 10 Tonnen -wie folgt gestaltet: Zolltarif Nr.
3 4 7 213 214 215 216a 2166
Hafer Gerste Mais Ölkuchen Malzkeime, Biertreber Kleie Futtermehl denaturiert Mullereiabfälle. . . .
Total Kraftfutter . .
212 Heu .
211« Stroh.
1929
1930
1931
1932
16,612 7,803 10,855 3,153 3,153 1,290 1,310 9,682 685 51,390
20,184 9,535 12,082 2,628 1,855 1,061 8,898 352 56,595
21,347 14,503 17,353 2,733 2,054 1,197 11,308 475 70,970
22,302 17,906 14,302 3,483 1,651 1,593 11,792 440 73,469
21,256 12,321 8,272 1,804 709 535 2,192 69 47,158
23,376 13,054 8,613 1,440 655 622 1,735 78 49,573
5,182 9,908
2,876 11,482
3,755 14,835
7,863 16,769
5,449 14,827
9,727 13,136
1933
1934
'Nach dieser Aufstellung kommt die Wirkung der Zoll- und Preiszuschläge ungefähr in dem seinerzeit erwarteten Masse zum Ausdruck. Die Einfuhr ist gegenüber dem Höchststande im -Jahre 1932 seither um reichlich einen Drittel zurückgegangen. Damit ist sie unter die Stufe der Einfuhr von 1929 gesunken und nur noch wenig höher als in den letzten Jahren der Vorkriegszeit (1912 = 45,242, 1913 = 44,642 Wagen).
Berücksichtigt man, dass in der Vorkriegszeit weit mehr Inlandgetreide, schätzungsweise etwa 10,000 Wagen, der Viehfütterung diente, das heute an die Getreideverwaltung abgeliefert oder für die Selbstversorgung verwendet wird, würdigt man ferner, dass die Viehbestände inzwischen stark zugenommen haben und ein grösserer Prozentsatz der unter die Futtermittel eingereihten Körnerfrüchte (Eoggen, Hafer, Gerste, Mais) zur menschlichen Ernährung herangezogen wird, so dürfte sich wohl die Erkenntnis aufdrängen, dass die Lösung des Milchproblems nicht einseitig in der Einschränkung der Futter mitteleinfuhr, so wichtig diese auch ist, erwartet werden darf. Die bescheidene Zunahme der Einfuhrmengen im Jahre 1934 gegenüber 1933 dürfte wohl einerseits auf den mehrfach erwähnten, stellenweise geringen Ausfall der Heuernte und andererseits namentlich auf starke Voreinfuhren von Kraftfutter vor Erhebung der Zoll- und Preiszuschläge zurückzuführen sein. Die Zunahme der Heueinfuhr steht einzig mit dem Minderertrag der inländischen Heuernte im Zusammenhang und war, wie Erhebungen der kantonalen Behörden und der landwirtschaftlichen Organisationen ergeben haben, nicht zu umgehen.
Wertmässig erreichte die Einfuhr von Futtermitteln, Heu Inbegriffen, im Jahre 1928 mit 129,j Millionen Fr. den Höchststand gegenüber 87,8 bzw.
79,9 Millionen Fr. in den Jahren 1912 und 1913 und 53,, bzw. 54.8 Millionen Fr.
in den Jahren 1933 und 1934.
3. An Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen wurden für die Milchpreisstützung und andere landwirtschaftliche Notstandsmassnahmen überwiesen :
119
1932 1933 1934: Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 1934 Total 1932--1934
Zollzuschläge
Preiszuschläge
Fr.
Fr.
2,966,364.57 5,077,396.15 463,843.80 431,394.41 710,522.05 328,717.86 202,333.70 302,899.99 441,512.01 415,498.40 310,579.75 445,128.33 552,772.60 426,942.95 5,032,145.85 13,075,906.57
-- 9,500,000.-- 2.000,000.-- 1,500.000.-- 1,500,000.-- 1,610,649.50 1,500,000.-- 1,300,000.-- 1,900,000.-- 1,500,000.-- 1,500,000.-- 2.000,000.-- 2,000,000.-- 2.000,000.-- 20.310,649.50 29.810,649.50
Nach dem Bundesbeschluss vom 13. April 1933 sind für die Zeit bis 30. April 1934 drei Viertel der Einnahmen aus Zollzuschlägen und zwei Drittel der Einnahmen aus Preiszuschlägen auf Euttermitteln der Milchpreisstützung zuzuführen, wogegen der Rest dem Bundesrat für andere landwirtschaftliche Notstandsmassnahmen, insbesondere für die Förderung des Viehabsatzes, zur Verfügung steht. Nach dem Bundesbeschluss vom 28. März 1934, der vom 1. Mai 1934 bis 30. April 1935 Geltung hat. sind von den Einnahmen aus Zollund Preiszuschlägen einheitlich je zwei Drittel der Milchpreisstützung und je ein Drittel andern landwirtschaftlichen Notstandsmassnahmen dienstbar zu machen.
Die Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen und ihre Verteilung pro 1934 gestalten sich wie folgt: Davon für Gesamteinnahmen
Fr.
·a. Zollzuschläge: 1. Januar bis 30. April lt. Zollzuschläge : 1. Mai bis 31. Dezember c. Preiszuschläge : 1. Januar bis 31. Dezember . . . . . . .
Total
Milchpreisstützung
andere Notstandsmassnahmen
Fr.
Fr.
1,934,478.12
1.450,858.60
483,619.52
3,097,667.73
2,065,111.85
1,032,555.88
20,310,649.50 13,540,433.-- 6,770,216.50 25,342,795.85 17,056,403.45 8,286,391.90
120 Die von der Zollverwaltung und der schweizerischen Genossenschaft für Getreide und Futtermittel verrechneten Bückvergütungen sind in vorstehender Aufstellung nicht enthalten. Der Hauptposten betrifft nach Art. 5 des Bundesbeschlusses vom 13. April 1933 die für die Kleintierhaltung (Geflügel, Kaninchen) gewährten Vergütungen im Betrage von jährlich rund 2 Millionen Fr, IV. Das Butterproblem.
Wie wir bereits darlegten, war man nach Einrichtung der «Butyra» im Frühjahr 1932 in Fachkreisen der Meinung, die durch die Sicherung des Inlandsmarktes geschaffenen Absatzgelegenheiten für die eigene Buttererzeugung,.
an Stelle eines bisherigen Importes von jäbrlich über 1000 Wagen, werden auf Jahre hinaus genügen, um die Mehrproduktion aufzunehmen. Infolge eines unerwarteten Mehrertrages an Milch, einhergehend mit einer Verminderung des Milchverbrauches für den menschlichen Konsum, die Käserei und besonders für die Kondenserie, sowie fiir die Aufzucht und Mast und der damit verbundenen Betriebsumstellung in der Milchverarbeitung, machte sich aber schon nach Jahresfrist zeitweilig auch eine Überproduktion an Butter geltend. Diese wird um so unangenehmer, als die Butter auch bei Aufbewahrung in Kühlräumen von begrenzter Haltbarkeit ist und erstklassige Tafelbutter, auf die sich die Überproduktion einzig bezieht, bei längerer Aufbewahrung deklassiert und als Kochbutter zu herabgesetztem Preis (rund 75 Ep. per kg) abgesetzt werden muss. Trotz der damit eintretenden Verbilligung, die sich für den Zentralverband in entsprechende Verluste von mehreren Millionen Franken im Jahr auswirkt, und trotzdem der Butterkonsum keine Abnahme erfahren hatte, entstanden allmählich die früher erwähnten Lagervorräte, die im Spätherbst 1934 den Höchststand mit 212 Wagen erreichten.
1. Einer Auffassung milchwirtschaftlicher Kreise, der starke Verbrauch anderer, billiger Speisefette und Speiseöle sei einer Erweiterung des Butterkonsums hinderlich, wie auch der Beschäftigung von Arbeitern in der betreffenden Inlandsfabrikation Eechnung tragend, wurde durch Bundesratsbeschluss vom 29. September 1933 deren Einfuhr einer Beschränkung unterstellt und diese zugleich kontingentiert. Es zeigte sich indessen bald, dass die erwartete Abwanderung des Konsums von den billigen Speisefetten und Speiseölen in die teure Butter ausblieb. Infolge
der hieraus sich ergebenden starken Nachfrage konnte daher auch die Einfuhr, namentlich an Speiseöl, nicht im gewünschten Umfange eingedämmt werden.
In Rücksicht auf die allmählich zunehmenden Lagervorräte an Butter und die gleichzeitige Wünschbarkeit einer weitern Ausdehnung der Butterung ersuchte der Zentralverband um weitere Massnahmen zur Hebung des Butterabsatzes. Auf Grund eingehender Verhandlungen, zu denen verschiedene Interessentengruppen beigezogen wurden, entschloss sich der Bundesrat, wenn auch ungern, für den Beimischungszwang von Butter zu gewissen Speisefetten. Dabei stützte er sich auf Art. 8 des Bundesbeschlusses vom.
12Î
28. März 1984, durch den er ermächtigt wird, alle nötigen Anordnungen zu» treffen, die geeignet sind, den Verbrauch an Milch und Milcherzeugnissen und inländischen Fetten zu steigern.
Auf Grund der nämlichen Bestimmung wurden schon früher besondere Massnahmen zur Steigerung des V e r b r a u c h e s an Milch und Milcherzeugnissen im G a s t h o f g e w e r b e erwogen. Nach Bücksprache mit Vertretern der interessierten Kreise wurde jedoch für einmal von amtlichen Massnahmen abgesehen in der Erwartung, dass durch gedeihliche Zusammenarbeit der beteiligten Kreise auf dem Wege der Freiwilligkeit eine wirksame Konsumsteigerung herbeigeführt werde. Dieses Problem wird in einem Arbeitsausschuss von Vertretern der Interessentenkreise weiter behandelt.
2. Durch die V e r o r d n u n g des B u n d e s r a t e s vom 13. Juli 1984 über die Förderung des A b s a t z e s einheimischer Butter wird bestimmt, dass Speisefette nur in Mischung mit einheimischer Butter in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen. Daton sind Schweineschmalz und Bindsfett aus inländischen Schlachtungen ausgenommen, soweit sie einzeln und in unvermischtem Zustande abgegeben werden. Diese Ausnahme war im Hinblick auf den ohnehin erschwerten Absatz dieser beiden Fettarten geboten.
ebenso in Bücksicht auf die Kontrolle der zahlreichen Metzgereien, die solches Fett in den Konsum bringen. Die Nachfrage nach Schweineschmalz und Bandsfett inländischer Herkunft hat inzwischen in der Tat eine Belebung erfahren.
Nach genannter Verordnung soll der Gehalt an reinem Butterfett (eingesottene Butter) mindestens 5 bis 15 % betragen, wobei für Margarine und andere Speisefette, die als butterhaltig deklariert, werden, mindestens 15 % vorgeschrieben sind. Werden in Bäckereien, Konditoreien, Patisserien und ähnlichen Betrieben an Stelle von reiner Butter oder Bahm Ersatzfelte verwendet, so müssen diese mindestens 15 % Butterfett enthalten. Mach den angestellten Berechnungen wird auf Grund dieser Verordnung ein jäliiiicher Mehrverbrauch von 100--120 Wagen Butter angenommen.
Die Behörden unterliessen nicht darauf hinzuweisen, dass die Verordnung vom 18. Juli 1934 nur als Teillösung zu bewerten sei und dass sie auch diese Massnahme nur im Hinblick auf die äusserst kritische Lage des Buttermarktes und nicht ohne gewisse Bedenken ergriffen haben. Von
dem damals schon besprochenen Butterbeimischungszwang zu Speiseölen wurde abgesehen in der Meinung, zunächst die Auswirkung der Beimischung zu Ersatzfetten abzuwarten.
Die Durchführung der Verordnung liegt beim Departement des Innern (eidgenössisches Gesundheitsamt).
3. Unter dem Drucke der anhaltend zunehmenden Buttervorräte hat der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten im Verlaufe des Herbstes 1934 in schriftlichen Eingaben und persönlichen Vorstellungen die Bitndesbehörden erneut um w e i t e r e Massnahmen zur E n t l a s t u n g des B u t t e r r n a r k t e s ersucht.
122 In einer vom Volkswirtschaftsdepartement veranlassten Konferenz vom 30. November 1934 mit den interessierten Kreisen aus der Öl- und Fettindustrie, der Konsumenten- und Produzentenverbände, des Bäckerei- und Konditorengewerbes, der Metzgerschaft, der Hausfrauen- und der Landfrauenvereinigungen wurden die Vorschläge durchberaten, die von den verschiedenen Gruppen unterbreitet worden sind. Es handelte sich im wesentlichen um folgende Anregungen: a. Erhöhung der Butterbeimengung zu Margarine und andern Speisefetten von 5--15 auf 10--25 %; b. Ausdehnung der Butterbeimischung zu den Speise- und Kochölen mit eventuell entsprechender Belastung der Öl- und Ölsaatenimporte im Falle ihrer Befreiung vom Beimischungszwang; c. ausschliessliche Verwendung von Butter für die gewerbsmässig hergestellten und zum sofortigen Verbrauch bestimmten Bäckerei- und Konditoreiwaren ; d. Abgabe verbilligter eingesottener Butter unter Auflage an die Öl- und Ölsaatenimporte.
Jeder dieser Vorschläge fand Anhänger und Gegner. Die Konferenz brachte keine weitere Abklärung. Diese musste anschliessend innerhalb der Verwaltung gesucht werden.
Nach eingehenden Beratungen kam der Bundesrat in seiner Sitzung vom 28. Dezember 1934 zu dem Ergebnis, es seien für einmal einzelne Futtermittel, die Müllereiabfälle Inbegriffen, mit weitern Preiszuschlägen zu belasten und die bezüglichen Mehreinnahmen, die auf monatlich rund Fr. 450,000 veranschlagt werden, gemäss Bundesbeschluss vom 28. März 1934 zu zwei Dritteln für die Milchpreisstiitzung und zu einem Drittel für andere landwirtschaftliche Notstandsmassnahmen, insbesondere für die Förderung des Viehabsatzes, zur Verfügung zu halten. Damit werden dem Zentralverband, dem rechtlichen Träger der Milchpreisstützungsaktionen, die nötigen Mittel zugeführt, um dem Absatz der gegenwärtigen, ihm gehörenden Buttervorräte zeitgemäss zu verbilligen und damit deren Absatz zu bewerkstelligen. Der Zentralverband hat die Verbilligung denn auch sofort an die Hand genommen und sie bis auf weiteres auf eingesottene Butter beschränkt.
Den erwähnten Vorschlägen glaubte der Bundesrat nicht beitreten zu können.
4. Man soll sich indessen bewusst sein, dass damit die Butterfrage bloss für die allernächste Zeit eine gewisse Lösung erfahren wird, soweit sie sich auf die derzeitigen Vorräte bezieht; das B u t
t e r p r o b l e m als solches aber bleibt bestehen. Schon in den nächsten Wochen wird die Milchproduktion wieder zunehmen. Überdies besteht bei den Milchverbänden begreiflicherweise der Wunsch nach einer weitern Umstellung auf Butterbereitung, wird doch in ihren Kreisen mit einer Steigerung der Jahresproduktion bis auf ·etwa 3000 Wagen gerechnet.
123 Bisher ist es gelungen, den Butterkonsuni unserer Bevölkerung auf einer hohen Stufe zu halten. Angesichts der fortschreitenden Wirtschaftskrise und der grossen Preisdifferenz zwischen Butter einerseits und Ersatzfetten und Speiseölen andererseits dürfte man aber künftig Mühe haben, den heutigen Konsum zu erhalten, geschweige denn ihn zu steigern. Um dies zu verstehen, möge man bedenken, dass im Detailverkauf das Kilogramm Tafelbutter heute noch um annähernd einen Ifranken mehr kostet als in der Vorkriegszeit und Kochbutter trotz einer gewissen Verbilligimg noch erheblich teurer ist als damals.
Dagegen sind die Ersatzfette ini Preise sehr stark gesunken, die Speiseöle sind sogar um rund die Hälfte billiger geworden. So ist der Detailpreis für Olivenöl von rund Fr. 2.45 im Jahre 1914 auf etwa Fr. 1.45, Arachidöl von Fr. 1.40 auf 80 Eappeu zurückgegangen. Die Steigerung des Butterkonsums auf Kosten des Verbrauches an Ersatzfetten und Speiseölen dürfte daher einen gewissen Ausgleich in der Preisdifferenz voraussetzen.
V. Andere landwirtschaftliche Notstandsmassnahmen.
Nach Bundesbeschluss vom 28. März 1934 steht ein Drittel der Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln dem Bundesrat für anderweitige Massnahmen zur Linderung der landwirtschaftlichen Notlage zur Verfügung, wobei insbesondere auf die Förderung des Viehabsatzes in Gebirgsgegenden Bedacht genommen werden soll. Die in der Botschaft vom 12. Februar 1934 dargelegten Massnahmen wurden in Anpassung an veränderte Verhältnisse und im Eahmen der verfügbaren Kredite fortgesetzt und zeitgemäss ausgebaut. Neu hinzu kamen namentlich die Unterstützung der Viehversicherung, die Hilfsaktionen für den Weinabsatz sowie die Unterstützung kantonaler Notstandsmassnahmen gegen die infolge Trockenheit im Vorsommer 1934 entstandene Futternot.
Die verfügbaren Kredite, der Saldo vom Vorjahr Inbegriffen, wurden in vollem Umfange beansprucht, erwiesen sich aber, verglichen mit der weitgehenden Stützung der Milchpreise und am Hinblick auf die mannigfachen Aufgaben, als zu niedrig.
I . F ö r d e r u n g des Viehabsatzes. Gemäss den Weisungen des Bundesbeschlusses und in Würdigung der bisherigen Erfahrungen wurde das Hauptgewicht erneut auf die Förderung des Viehabsatzes, namentlich des Viehexportes, gelegt. Über die starke Z u n a h m e der V i e h a u s f u h r , die wieder auf die Stufe der Vorkriegszeit gehoben werden konnte, orientieren die weiter oben mitgeteilten Ziffern. Auch über die Notwendigkeit einer planmässigen Fortsetzung aller Massnahmen zur Belebung des Viehabsatzes im In- und Auslande haben wir uns bereits verbreitet, so dass wir uns hier auf einige ergänzende Angaben über die hauptsächlichsten Bemühungen besonderer Art während der laufenden Berichtsperiode beschränken können.
Zur Erleichterung des Absatzes von Z u c h t - und Nutzvieh vergütete der Bund vom 15. August bis 81. Dezember 1934 75% der Bahn-
124
f r a c h t e n fur Tiere des Binder- und Ziegengeschlechtes die aus den Zuchtgebieten nach den ausserhalb derselben gelegenen Stationen transportiert wurden. Schatzungsweise haben hievon rund 50,000 Tiere profitiert, und es hat dadurch der Viehabsatz aus den Zuchtgebieten anerkanntermassen eine wirksame Belebung erfahren. Für zur Ausfuhr bestimmte Tiere wird, abgesehen von den übrigen Zuschüssen, die Fracht bis zur Landesgrenze in vollem Umfange übernommen. Zugunsten der im Herbst 1934 von den Viehzuchtverbanden veranstalteten grossen Zuchtstier-Ausstellungsmärkte in Zug,Rapperswil,, Chur, Seewen-Schwyz, Ostermundigen, Thun, Winterthur, Bulle und Lausanne hat der Bund für die verkauften Stiere die volle Bahnfracht vom Marktort bis zum schweizerischen Bestimmungsort übernommen. Die nämliche Vergünstigung wurde im Herbst dem grossen Pferde-Ausstellungsmarkt inSaignelégir und einigen andernPferdemärktenn des Zuchtgebiet es zugestanden.
An Exportbeitragen und Frachtvergütungen wurden im Jahre 1934 insgesamt rund Fr. 5.700,000 aufgewendet.
Die von den Kantonen im Einvernehmen mit der schweizerischen Zentralstelle veranstalteten Schlachtviehmarkte mit Ausstellungscharakter wurden in bisheriger Weise unterstutzt. Infolge des unter dem Einflüsse des Futterausfalles stark vermehrten Viehangebotes musste der Richtpreis von Fr 1. 20 für prima Schiachttiere (Binder und jüngere Ochsen) im Sommer um 10 Bappen je kg Lebendgewicht herabgesetzt und konnte infolge anhaltend grossen Angebotes seither noch nicht erhöht werden.
Um den Stossangeboten abgehender Kühe im Zeitpunkte des Überganges von der Grün- zur Winterfütterung und des Vorwinters tunlichst zu begegnen, wurdo die Übernahme von Schlachtkuhen zur K o n s e r v e n b e r e i t u n g erneut aufgenommen. Vom Herbst 1933 bis Frühjahr 1934 wurden unter Mitwirkung der schweizerischen Zentralstelle für Schlachtviehverwertung rund 6500 Kühe zusätzlich übernommen.
Da der Inlandsmarkt für Fleischkonserven nur in beschranktem Masse aufnahmefähig ist, muss im laufenden Winter mit deren Herstellung zurückgehalten werden, wogegen die Verwertung von Kühen dieser Art für die Ext r a k t f a b r i k a t i o n eine Zunahme erfahren hat. Gestiegen ist ferner die Ausfuhr solcher Tiere im lebenden und geschlachteten Zustande. Dies war indessen bloss durch entsprechende
Zuschüsse zu erreichen.
Die Kontingentierung der Milchproduktion führte zu einer Ausdehnung der K a l b e r m a s t , wodurch die berufsmässigen Kälbermäster, vorwiegend Kleinbauern auf Berghofen, welche auf diese Art der Milchverwertung angewiesen sind, benachteiligt wurden. In einer Konferenz mit den interessierten Berufskreisen wurde das Vorgehen für die Durchführung einer Preisstutzungsaktion besprochen. Die schweizerische Zentralstelle für Schlachtviehverwertung wurde hierauf von der Abteilung für Landwirtschaft beauftragt, die Aktion im Winter 1933/34 nach folgenden Grundsätzen durchzuführen: In erster Linie soll die Unterstützung den berufsmässigen Kälbermästern, welche auf diese
12& Milchverwertungsart angewiesen sind und sich zur Hauptsache aus kleinem Landwirten in abgelegenen Gebieten rekrutieren, zukommen. Wenn diese ihre erstklassigen Mastkälber im freien Handel nicht zum Preise von Fr. 1.60 absetzen können, werden die Tiere von der Zentralstelle übernommen und verwertet. Die Verwertung hatte tunlichst in Verbindung mit der Metzger- und Händlerschaft zu erfolgen. Als zusätzliche Verwertungsarten für überschüssige Kälber, die trotz lebhafter Propaganda für vermehrten Kalbfleischkonsum nicht Absatz fanden, kamen Konservenherstellung und Export in Anwendung.
Von 10.146 Bewerbern uni die Preisgarantie wurden 9085 berücksichtigt, welche insgesamt ca. 36,000 Kälber zur Verwertung anmeldeten. Davon niussten durch die Zentralstelle 7550 Stück übernommen werden.
Im laufenden Winter wird die Stützungsaktion besonders unter Berücksichtigung der berufsmässigen Kiilbermäster in den Gebirgsgegenden wiederum durchgeführt.
Der H e u a u s f a l l in den T r o c k e n g e b i e t e n des Jura zeitigte im Vorsommer stellenweise ein fast panikartiges Viehangebot. Uni einer Preiskatastrophe vorzubeugen, ermächtigte die Abteilung für Landwirtschaft die Zentralstelle für Schlachtviehverwertung mit der Durchführung einer Vermittlung bzw. zur Übernahme von Sömmerungs-, Schlacht- und Nutzvieh.
Soweit dabei Tiere auf ungenügend besetzte Weiden futterwüchsiger Gebiete versetzt wurden, verwirklichte die Aktion eine zweifache Bergbauernhilfe.
Auf diese Art wurden in den Kantonen Bern, Thurgau und Solothurn 616 Stück Bindvieh vermittelt, wovon durch die Zentralstelle 104 Stück käuflich übernommen wurden. Die bezüglichen Kosten, sich meistens auf die Fraöhtübernahme erstreckend, beliefen sich auf rund Fr. 10,500.
In ähnlichem Sinne wurde die Zentralstelle zu einer Vermittlung von Faselvieh zur Mast ermächtigt, die sich in der Hauptsache zugunsten der Aufzuchtgebiete auf rund 800 Tiere, meistens Piinder, erstreckte.
Becht unerwünschte Begleiterscheinungen zeitigte die starke Zunahme der Schweinebestände und das damit einhergehende Überangebot an Schlachtschweinen. Ein erster auffallender Preisrückschlag erfolgte im Frühjahr 1934. der sich an eine längere Periode anhaltender Preissteigerung anschloss und offenkundig durch gewisse Angstangebote gesteigert wurde, welche der Bekanntgabe der
Schweinezählungsergebrrisse vom April 1934 folgten, denen eine erneute Zunahme der Schweinebestände zu entnehmen war. Zur Belebung des Marktes wurde die Zentralstelle zur Vermittlung einer grössern Anzahl Schlachtschweine ermächtigt, die zürn Teil zur Ausfuhr gelangten. Innert kurzer Zeit beruhigte sich der Markt und die Preise stabi-1 lisierten sich auf einer angemessenen Stufe. Gegen Jahresende machte sich jedoch ein zweiter empfindlicher Bückschlag geltend, der nach Bekanntwerden der Schweinezählungsergebm'sse vom November 1934, die neuerdings eine starke Zunahme der Schweinebestände ergaben, sich abermals verstärkte.
Wiederum wurden im Einvernehmen mit den Interessentenkreisen gewisse
126 Vorkehren zur Entlastung des Marktes getroffen, die aber die weitere Preissenkung nicht aufzuhalten, sondern bloss abzuschwächen vermochten, Angesichts dieser Erfahrungen wird nun vom schweizerischen Bauernverband eine amtliche Kontingentierung der Schweinebestände befürwortet.
Die Behörden werden sich mit der Frage einer künftigen Regulierung der Schweinebestände befassen. Das Volkswirtschaftsdepartement hat zunächst die bezüglichen Erfahrungen im Auslande studieren lassen.
2. Den Sparmassnahmen Rechnung tragend, wurde der Bundesbeitrag für die Viehversicherung im A^oranschlag 1933 auf Fr. 1,300,000 herabgesetzt. Durch Beschhiss vorn 81. Januar 1933 hat daher der Bundesrat den Bundeszuschuss um 20 Ep., d. h. von Er. 1. 50 auf Fr. 1.30 für das versicherte Stück Grossvieh, und den Gebirgszuschlag um 15 Ep., d. h. von Fr. 0.75 auf Fr. 0.60 herabgesetzt. Da aus dem Kredit des Jahres 1933 der Beitrag für das Versicherungsjahr 1932 auszurichten war, musste die Herabsetzring rückwirkend auf dieses Jahr in Kraft treten. Gegen diese rückwirkende Kürzung der Bundesbeiträge erhoben zahlreiche Kantone Einsprache unter Hinweis darauf, dass sowohl die Viehversicherungskassen wie die kantonalen Behörden die Eechnungen für das Versicherungsjahr bereits abgeschlossen hätten. Diese Eechnungen seien auf kantonale und Bundesbeiträge in bisheriger Höhe aufgebaut. Eine nachträgliche Kürzung des Bundesbeitrages würde zur vollständigen Umarbeitung der Eechnungen und zur Einforderung von Nachschussprämien von den Versicherten zwingen. In Würdigung dieser Verhältnisse ermächtigten wir das Volkswirtschaftsdepartement durch Beschluss vom 13. März 1933, die Bundesbeiträge an die Viehversicherung für das Versicherungsjahr 1932 noch in bisheriger Höhe gemäss den Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses vom 5. November 1929 auszurichten. Sie haben uns zu dem Zwecke durch Beschluss vom 22. Juni 1933 einen Nachtragskredit von Fr. 220,000 bewilligt.
Um auch für 1933 die nämlichen Beiträge ausrichten zu können, haben wir den Fehlbetrag mit Er. 167,124 aus den Notstandskrediten geschöpft.
Das nämliche Verfahren ist auch für 1934 eingeschlagen worden. Künftig dürfte hingegen die Ausrichtung der Beiträge auf Grund des Bundesratsbeschlusses vorn 31. Januar 1933 erfolgen.
3. Förderung des Weinabsatzes. Die überaus grosse Weinernte
des Jahres 1934 und die damit verbundene Gefahr der Marktzusammenbrüche im Herbst haben die Mitwirkung des Bundes für die Absatzförderung als gegeben erscheinen lassen. Auf dringendes Ersuchen der Weinbauorganisationen der West- und Ostschweiz hat das Volkswirtschaftsdepartement es sich angelegen sein lassen, den ganzen Fragenkomplex in Fühlungnahme mit den kantonalen Behörden eingehend zu prüfen und die nötigen Vorkehren zu unterstützen.
Es handelte sich vorerst darum, eine Verständigung zwischen den Produzentenkreisen und dem Weinhandel herbeizuführen, um durch gemeinsames
127 Vorgehen die vorgesehenen Entlastungsaktionen auf dem Weimaarkte erfolgreich durchzuführen. So wurden zentrale Auffangorganisationen geschaffen, deren Leitung man im Einvernehmen mit den Beteiligten in der Ostschweiz dem Verband ostschweizerischer landwirtschaftlicher Genossenschaften (V. 0.
L. G.) in Winterthur, in der Westschweiz der Fédération romande des vignerons als Treuhänder des Volkswirtschaftsdepartements übertrug.
In der Ostscbweiz mussten rund 80 Wagen in die Aktion einbezogen bzw. aus dem Markt herausgenommen werden, in den Kantonen Waadt, Genf und Neuenburg zusammen 130 Wagen. Dem V. 0. L. G., der die ostschweizerischen Aktionsweine zu festen, mit, den Handelskreisen, dem Departement und den Weinbauern nach der Qualität abgestuften Preisen übernahm, um sie später möglichst günstig zu liquidieren, wurde ein entsprechender Vorschuss geleistet, tjberdies werden die aus der Aktion resultierenden Spesen vergütet.
In der Westschweiz lagerten die Aktionsweine in der Eegel bei den Weinbauern, denen sie in bescheidenem Umfange bevorschusst wurden. Zu diesem Zwecke gewährte der Bund ebenfalls gewisse Vorschüsse und vergütet die bezüglichen Spesen.
In Ergänzung genannter Aktion hat das Volkswirtschaftsdepartement auf begründetes Gesuch verschiedener Weinbaugenossenschaften und Genossenschaftskeltereien in den Kantonen Waadt und Genf, die auf eigene Eechnung oder auf die ihrer Mitglieder über ihren normalen Bedarf und Geschäftsumfang hinaus Wein übernommen und eingekellert haben, Folge gegeben und Vorschüsse zu einem Zinsfuss von 3 % gegen entsprechende Sicherheiten ausgerichtet. Dadurch wurden diese Selbsthilfeorganisationen in die Lage versetzt, an ihre Mitglieder eine Anzahlung zu machen von 30 bis 35 Eappen je Liter. Diese Massnahme bezog sich auf eine Menge von rund 225 Wagen.
Nach der Auffassung der beteiligten Kreise haben sich die Massnahmen zur Hilfeleistung an den Weinbau als geeignet erwiesen, ist doch das gesteckte Ziel, folgenschwere Marktzusammenbrüche zu verhüten, in der West- und Ostschweiz erreicht worden.
Die Zuschüsse des Bundes, die den hier in Frage stehenden Notstandskrediten zu entnehmen sind, dürften sich, soweit sich die Verhältnisse heute überblicken lassen, schätzungsweise auf etwa 250,000 Fr. belaufen.
4. Die Massnahmen zur S t ü t z u n g des Zuckerrübenbaues
wurden in der Botschaft vorn 6. März 1933 näher erörtert. Die auf Eechnung der Notstandskredite gewährte Anbauprämie, die bei 518,210 q durch die Zuckerfabrik Aarberg übernommenen Eüben für die Ernte 1932 Fr. 197,186 ausmachte, erforderte für die Ernte 1933 bei einer Ablieferung van 654,925 q Eüben einen Bundesbeitrag von Fr. 217,048.
Der den Produzenten ausbezahlte Preis für 100 kg Zuckerrüben hat 1932 Fr. 3.50 betragen und wurde seither von der Zuckerfabrik Aarberg auf Fr. 3.30
128
ira 1933 und Fr. 3.20 für 1934 herabgesetzt. Trotzdem der Anbau pro 1934 kontingentiert wurde, erfuhr die abgelieferte Rübenmenge, dank einer sehr reichen Ernte, abermals eine Erhöhung. Für die über die Kontingente hinausgehenden Rübenlieferungen wurden niedrigere, der Verwertung entsprechende Preise bezahlt.
5. Wie in der Botschaft vom 25. Oktober 1932 dargelegt wurde, hat der schweizerische Geflügelzuchtverein gegen die damals erfolgte Belastung der Futtermittel Stellung genommen und aus deren Ertrag Zuwendungen für verschiedene Förderungsmassnahmen nachgesucht, so auch für eine GeflügelV e r s u c h s - und - L e h r a n s t a l t . Nach dem Bundesbeschluss vom 13. April 1933 erfolgt seither nach Massgabe der Zoll- und Preiszuschläge eine Rückvergütung auf Geflügelfutter, die indessen die Belastung nicht in vollem Umfange aufzuwiegen vermag. Die führenden Kreise der Geflügelzucht erachteten daher den Zeitpunkt als gekommen, um das Projekt zu verwirklichen.
Nach den Bundesratsbeschlüssen vom 9. Juni 1933 und 10. April 1934 wird unter gewissen Bedingungen dem schweizerischen Geflügelzuchtverein für die Errichtung einer schweizerischen Lehr- und Versuchanstalt für Geflügelzucht ·ein Bundesbeitrag bis zu Fr. 430,000 gewährt.
Diese Anstalt wird nun in nächster Nähe der landwirtschaftlichen Schule Rutti errichtet und ist im Bau begriffen.
6. Der stellenweise geringe H e u e r t r a g i n f o l g e der T r o c k e n h e i t des Vorsommers, der in verschiedenen Juragebieten bis auf einen Viertel einer Normalernte zurückging, nötigte einzelne kantonale Behörden zu besondern Hilfsmassnahmen. Diese hatten sich auf Veranlassung des Volkswirtschaftsdepartements in der Regel auf die Unterstützung in der Heubeschaffung '(Frachtübernahme, Verbilligung) zu beschränken, weil im Hinblick auf die viehwirtschaftliche Überproduktion die Kraftfuttermittel nicht verbilligt werden sollen. Durch Beschluss vom 7. Juli 1934 haben wir das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, die bezüglichen Massnahmen der Kantone im Rahmen der uns nach Bundesbeschluss vom 28. März 1934 zur Verfügung stehenden Kredite zu unterstützen. Hilfsmassnahmen dieser Art werden durchgeführt in einzelnen Teilen der Kantone Bern, Solotlrorn, Schaffhausen, Neuenburg und eventuell Baselland.
7. Eine ganze Reihe weiterer N o t s t a n d s m a s s
n a h m e n , namentlich solche produktiver Art und zur Unterstützung tatkräftiger Selbsthilfe sind im Sinne der Botschaft vom 12. Februar 1934 weiterhin unterstützt worden.
Soweit es sich hiebei nicht um interkantonale Unternehmen und Organisationen handelt, wie den schweizerischen Obstverband, die Propagandazentrale für die Erzeugnisse des schweizerischen Obst- und Rebbaues, die schweizerische Milchkommission, die schweizerische Gemüseunion, das Heirnatwerk des schweizerischen Bauernverbandes, den schweizerischen Verband für Pelztierzucht, den schweizerischen Kaninchenzuchtverband usw., erfolgt die Durchführung der subventionierten "Werke in der Regel unter Aufsicht der Kantone,
129 die auch entsprechende Leistungen zu übernehmen haben. Bewährte Einrichtungen dieser und ähnlicher Art bedürfen auch fernerhin der Unterstützung, sind sie doch geeignet, bei Hingabe bescheidener Subventionen oft recht bedeutende und nachhaltige Wirkungen zweckmässig geleiteter Selbsthilfe herbeizuführen und damit die Wirtschafts- und Absatzkrise erfolgreich zu bekämpfen. Den kleinbäuerlichen Verhältnissen soll dabei auch fernerhin besondere Aufmerksamkeit zugewendet werden.
E. Der Stand der Milchpreisstützung auf 30. April 1935.
I.
Wir lassen den weitern Ausführungen eine Darstellung über die von der B u t t e r p r e i s g a r a n t i e des Zentralverbandes seit 1927 erfasste Butter und die bezüglichen Aufwendungen vorangehen. Diese entwickelten sich wie folgt : Milchjahr
Zuschüsse AbgeliefertButterer kg
1927/28 1928/29 1929/30 1930/31 1931/32 . .
1932/33 1933/34 4) I.V.-- 31. XII. . . .
2,995,576 4,423,947 6,105,905 7,908,818 9,072,081 14,288,745 15,348,564 12,235,407
Total bis 31. Dezember 1934
Total davon vom Bund Übernommen *) Fr.
Fr.
2,317,011.05 1,000,000.-- 3,650.383.75 2,459,537.15 4,595,545.70 3,676,436.60 4,813,292 . 55 1) 3,850,634. 05 8,047,922 . 55 2) 5,996,406 . 70 3) 9,566,172 . 05 7,174,629 . 05 3) 7,796,095 . 50 5,848,587 . 30 3) 6,511,819.15 4,883,864.34 47,298,242.30
34,890,095.19
In dieser Aufstellung kommt die Mehrproduktion und überdies die infolge Erweiterung der milchwirtschaftlichen Organisationen durch die Preisgarantie erfasste Butter zum Ausdruck. Je grösser die Zuschüsse sind und je mehr die Butter dadurch verbilligt wird, um so weniger Butter wird unkontrolliert und ohne Genuss der Preisgarantie in den Verkehr gebracht. Infolgedessen wird auch fernerhin mit einer Zunahme der bezüglichen Belastung zu rechnen sein.
*) In diesen Ziffern sind die Erträge aus Preis- und Zollzuschlägen auf Futtermitteln nicht enthalten.
1 ) Inbegriffen Fr. 833,000 aus Preisgarantie für Käsereibutter.
2 ) » » 943,000 » » » » 3 ) Mit Einschluss der durch die Butyra überwiesenen Beträge.
4 ) Die Ziffern für die Zeit vom 1. November 1933 bis 31. Dezember 1934 können durch die Revision noch Änderungen erfahren.
Bundesblatt. 87. Jahrg.
Bd. I.
12
130
IL Wie aus der Botschaft vom 12. Februar 1984 hervorgeht, hat der Zentralverband auf Ende des Geschäftsjahres vom 1. Mai 1933 bis 30. April 1934 einen Fehlbetrag von rund Fr. 500.000 berechnet. Dabei sind ausser den 18 Millionen Franken Bundesbeitrag aus allgemeinen Mitteln 13 Millionen aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln, zusammen also 31 Millionen Franken Zuschüsse, eingerechnet. Die Überweisungen an Zoll- und Preiszuschlägen erreichten Fr. 13,998.542.97, gehen also um Fr. 998,542.97 über die veranschlagte Summe hinaus. Die 18 Millionen Franken aus allgemeinen Bundesmitteln sind in vollem Unifange zur Auszahlung gelangt. Die auf 30. April 1934 abgeschlossene Eechnung über den Garantiefonds verzeichnet nun einen Fehlbetrag von r u n d 1,2 Millionen Franken. Dieser kann jedoch durch die Einnahmen aus der Belastung der Unterverbände für die Überschreitung der ihnen zuerkannten Käse- und Butterkontingente reichlich gedeckt werden.
Diese Angaben beziehen sich auf einen vorläufigen Abschluss, der nach Erledigung einiger hängender Falle und nach abgeschlossener Eevision noch kleinere Abänderungen erfahren kann.
III.
1. Die Aufstellung des Zentralverbandes über das mutmassliche Betriebsund Eechnungsergebnis vom I.Mai 1934 bis 80. April 1935 wurde in der Botschaft vom 12. Februar 1934 (Bundesbl. I, 329) abgedruckt. Sie verzeigte einen mutmasslichen Fehlbetrag von 35 Millionen Franken, dessen Dekkung vom Verband folgendermassen vorgesehen wurde: Krisenrappen auf Konsummilch Fr. 4,000,000 Zoll- und Preiszuschläge auf Futtermitteln: rmitmasslicher Ertrag vom I.Mai 1934 bis 30. April 1935 '.
» 13,000,000 Mutmasslich notwendiger Bundeskredit zur Deckung des Verlustes » 18,000,000 Total Fr. 35,000.000
Durch Bundesbeschluss vom 28. März 1984 haben die eidgenössischen Eäte die von Bundes wegen gewünschten Zuschüsse von 31 Millionen Franken in vollem Umfange, aber in etwas anderer Verteilung, bewilligt, nämlich aus allgemeinen Mitteln des Bundes 15, aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln und Eeingewinn der Butyra 16 Millionen Franken. Sofern diese Posten den Betrag von 16 Millionen Franken nicht erreichen sollten, hätte eine entsprechende Erhöhung der Zuwendung des Bundes bis zu 3 Millionen einzutreten.
Eeingewinne der Butyra sind nur möglich nach Massgabe der Butterimporte, die allmählich eingestellt werden mussten. Während die Butyra im ersten Betriebsjahr dem Zentralverband Fr. 987,593.75 zur Verfügung stellen konnte, waren es im zweiten Geschäftsjahr auf 30. April 1934 bloss
131
noch Er. 182,728.60. Günstiger gestalteten sich hingegen die Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen. Der Anteil des Zentralverbandes an diesen erreichte vom 1. Mai bis Ende Dezember 1934 Er. 11,198,445.20 und wird bis 30. April d en vorgesehenen Betrag von 16 Millionen Franken voraussichtlich überschreiten.
Nach den Ende Dezember vorliegenden Ergebnissen schätzt der Zentralverband den vor Jahresfrist auf 30. April 1935 auf 35 Millionen Franken veranschlagten Fehlbetrag nunmehr auf rund 87 Millionen Franken. Diesem Mehrbetrag von 2 Millionen Franken stehen jedoch auch Mehreinnahmen gegenüber, worunter eine Nachzahlung der schweizerischen Käseunion von 1,15 Millionen, so dass sich der mutmassliche Passivsaldo auf 600,000 Franken vermindert.
Bei der Bechnung des Zentralverbandes ist angenommen, dass die vor Jahresfrist eingesetzten bzw. zurzeit geltenden Butterpreise bis 30. April 1935 gehalten werden können. Diese sehr optimistische Annahme ist jedoch, "soweit die Butter in die im Gange befindliche Verbilligungsaktion einbezogen wird, nicht mehr zutreffend. Der sich dadurch vergrößernde Passivsaldo wird jedoch durch die Mehreinnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln, sowie durch die Belastung der Milchverbände für Kontingentierungsüberlieferungen gedeckt werden können.
Auffallend ist der in der im Dezember 1984 vorgelegten Aufstellung des Zentralverbandes eingesetzte Betrag von rund 5 Millionen Franken für die Deklassierung von Tafelbutter (470 Wagen im Sommer und 200 Wagen im Winter, also 670 Wagen zu 75 Ep. per kg) gegenüber dem in den ursprünglichen Voranschlag eingesetzten Betrag von 2,6 Millionen. Die Hauptursache dieser Überschreitung ist darin zu suchen, dass an Tafelbutter eine starke Überproduktion besteht, wogegen Kochbutter in unzureichenden Mengen erzeugt wird. Dieses Missverhältnis hat sich in dem Masse vergrössert, wie die Käserei eingeschränkt und die Butterfabrikation erweitert werden musste. So kommt in Perioden grosser Produktion Tafelbutter zur Einlagerung, die später als Kochbutter entsprechend billiger abgegeben werden muss. Man wird darnach trachten müssen, diese grossen Einbussen zu mildern.
2. Zu dem verhältnismässig günstigen Abschluss der Eechnung über den G a r a n t i e f o n d s des Zentralverbandes, wie er nach vorstehenden Darlegungen auf 30. April
1935 nunmehr erwartet wird, haben verschiedene Momente vorteilhaft beigetragen. So wurde die Milchproduktion infolge der Trockenheit des Vorsommers vorübergehend in erheblichem Masse beeinträchtigt. Der hieraus erwartete Ausfall wurde von der Leitung des Zentralverbandes in einer gewissen Periode derart eingeschätzt, dass sie zur Auffassung kam, die schon im zeitigen Frühjahr entstandenen Buttervorräte würden infolge des zu erwartenden Produktionsausfalles ohne weitere Massnahmen in den laufenden Konsum übergehen. Als jedoch die Trockenheit sich milderte, der Futterwuchs wieder günstiger wurde und die Milchproduktion abermals zunahm, wurde der Zentralverband erneut vorstellig. Infolgedessen hat sich
132
der Bundesrat, wie weiter oben dargelegt worden ist, gemäss Verordnung vom 13. Juli 1934 für den Beinuschungszwang von Butter zu andern Speisefetten entschlossen. Damit soll ein Mehrverbrauch von jährlich 100 bis 120 Wagen Butter verbunden sein. Schliesslich wird der Mehraufwand des Zentralverbandes für die Abgabe verbilligter Butter durch die auf 1. Januar 1935 erfolgte Mehrbelastung der eingeführten Futtermittel, Inbegriffen den Futterausgleichszuschlag auf Mahlweizen, eine Deckung erfahren.
Gewisse weitere Sorgen bereiten aber dennoch die Lagervorräte an Butter, die beim Jahreswechsel vorhanden waren. Da vom Neujahr an während einer gewissen Periode der Butterkonsum erfahrungsgemäss flauer ist, die Produktion hingegen zuzunehmen pflegt und eine weitere Entlastung des Käsemarktes erwünscht wäre, ist zu befürchten, dass die Butterlager schon auf 1. Mai 1935 wieder erheblich anwachsen werden. Kann dies durch die eingeleitete Abgabe verbilligter Butter in eingesottenem. Zustande möglicherweise verhindert werden, so werden mit dieser Massnahme doch bedeutende Mehrausgaben einhergehen. Gegebenenfalls werden solche Lagervorräte das neue Geschäftsjahr 1935/36 entsprechend belasten. Auf jeden Fall wird man die weitere Entwicklung dieser Dinge aufmerksam verfolgen müssen.
F. Torschläge des Zentralyerbandes für die neue Stützungsaktion.
Wie der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten in seinem Berichte von Ende Dezember 1934 zutreffend ausführt, kann der Voranschlag für das folgende Geschäftsjahr vom 1. Mai 1935 bis 30. April 1936 nur auf mutmassliche Verhältnisse und Berechnungen abstellen. TJFgeKFcfaBei, wie er darlegt, von der Annahme aus, dass eine weitere allgemeine Verschärfung der Kontingentierungsmassnahmen als für die Produzenten untragbar nicht in Frage kommen könne. Die noch stets erfolgenden Eintritte von bisher unorganisierten Genossenschaften in die Verbände und die weitherzige Anwendung der Kontingentierungsvorschriften in den Berggegenden werden eher eine gewisse Erhöhung der im Genüsse der Preisgarantie stehenden Käse- und Buttermengen bewirken. Den Berechnungen ist weiter der derzeitige, vom Verband garantierte Milchpreis von 18 Bp. zugrunde gelegt. Unter diesen Gesichtspunkten veranschlagt der Verband die Ausgaben wie folgt: Sommer 1935.
Verlust auf der Käsepreisgarantie : 2200 Wagen zu Fr. 70 per 100 kg Fr. 15,400,000 Preisgarantie für Tafelbutter: 1000 Wagen zu 53 Ep. . . . » 5,300,000 Deklassierung von Tafelbutter: 500 Wagen zu 75 Ep. . . » 3,750,000 Preisgarantie für Käsereibutter: 300 Wagen zu 55 .Ep. . . » 1,650,000 Zuschüsse für Milchlieferungen an Milchsiedereien » 500,000 Zuschüsse an Produkte ohne Preisgarantie » 600,000 Fr. 27,200,000
133 Winter 1935/36.
Verlust auf der Käsepreisgarantie: 700 Wagen zu Fr. 70 Preisgarantie für Tafelbutter: 800 Wagen zu 53 Ep. . .
Deklassierung von Tafelbutter: 200 Wagen zu 75 Bp. .
Preisgarantie für Käsereibutter: 100 Wagen zu 55 Ep. .
Zuschüsse für Milchlieferungen an Milchsiedereien Zuschüsse an Produkte ohne Preisgarantie Unkosten, Zinsen und Verschiedenes
. Fr. 4,900,000 . » 4,250,000 . » 1,500,000 . » 550,000 ·> 400,000 » 500.000 » 200.000
Total für 1935/36
Fr. 12,300,000 » 39,500,000
Die B e s c h a f f u n g der zur Deckung dieser Ausgaben notwendigen Mittel denkt sich der Zentralverband ungefähr wie folgt: Krisenrappen für Konsummilch Fr. 4,500,000 Ertrag der Zoll- und Preiszuschläge auf Futtermitteln. . . » 17,000,000 Bundeskredit » 18,000,000 Total wie oben Fr. 39,500,000 Dieser Voranschlag geht von der fernem Annahme aus, dass die zum Normalpreise unverkäuflichen Buttervorräte im Eahmen einer besondern Aktion ohne weitern Verlust für den Zentralverband in den Konsum übergeführt werden. Dabei wird für das Jahr 1935/36, je nach der weitern Gestaltung des Käseabsatzes, die Abgabe von 400 bis 500 Wagen Butter zu verbilligten Preisen in Aussicht genommen. Der Verband rechnet mit einer Einbusse von ca. Fr. 1.35 per Kilo oder insgesamt mit einem weitern Verlust von 5,4 bis 6,75 Millionen Franken. Dieser Betrag ist im vorstehend mitgeteilten Voranschlag des Verbandes nicht verrechnet und sollte nach seiner Meinung in besonderer Form aufgebracht werden. Damit würden die vom Zentralverband berechneten Fehlbeträge auf rund 45 Millionen Franken steigen.
G. Einige grundsätzliche Darlegungen für die neue Yorlage.
I.
1. Wie vorstehenden Darlegungen zu entnehmen ist, baut der Zentralverband seinen Voranschlag auf einem bestimmten Butterpreis auf und möchte für die zu diesem Preis nicht weggehende Butter eine besondere Hilfsaktion mit eigener Finanzierung eingeschaltet wissen, Der Bundesrat hat gegen ein solches Vorgehen grosse Bedenken und könnte ihm aus wirtschaftlichen wie aus finanziellen Erwägungen nicht zustimmen. Unsere Milchwirtschaft ist als Ganzes zu betrachten und auch durch die Massnahmen der Milchpreisstützung als solches zu behandeln. Die einzelnen Milchverwertungsarten greifen ineinander und sind aufs engste verbunden.
Wird eine Verwertungsart zwecks Entlastung des Marktes oder aus andern
134 Gründen eingeschränkt, so fliesst die dabei frei gewordene Milch in der Eegel andern, günstigere Aussichten bietenden Verwertungsarten zu. Werden solche Umstellungen nicht planmässig geleitet, so kann auf den bisher nicht überlasteten Gebieten innert kurzer Zeit ebenfalls eine Überproduktion eintreten und damit eine das Ganze gefährdende Überlastung des Marktes heraufbeschworen werden. Enge Beziehungen dieser Art bestehen namentlich zwischen der Butter- und Käseproduktion, wogegen die übrigen Verwertungsarten, wie Verwendung als Trinkmilch, für die Aufzucht und Mast von Jungvieh weniger raschen Schwankungen unterliegen. Diese Verhältnisse sind weiter oben näher dargelegt worden, so dass wir uns hier darauf beschränken können, auf die innert kurzer Zeit eingetretene Überlastung des Buttermarktes zu verweisen.
Es ist daher in erster Linie Aufgabe der Milchverbände, die Milchproduktion und Milchverwertung in tunlichster Anlehnung an die Absatzmöglichkeiten von Milch und Milcherzeugnissen planmässig zu leiten. Demgemäss sollen dem Zentralverband, als dem rechtlichen Träger der Stützungsaktionen, auch die zu eröffnenden Kredite als Ganzes für die gesamte Hilfsaktion, ohne Abtrennung einzelner Zweige der Milchverwertung, zugewiesen werden.
2. Wir stehen erneut unter dem Eindrucke, dass die Milchverbände die Macht und den Einfluss des Staates in wirtschaftlichen Dingen überschätzen, und nehmen daher wiederholt Veranlassung, die Führer unserer Milchwirtschaft eindringlich hieran zu erinnern. In der nämlichen Eichtung haben wir schon in der Botschaft vom 6. März 1933 folgendes ausgeführt: «Neue Bundesmittel sind unerlässlich, und sie sollen im Rahmen des Möglichen eingesetzt werden. Geldmittel allein genügen aber nicht, denn es handelt sich schon langst nicht mehr um eine blosse Finanzfrage. Ebenso wichtig und für den Erfolg geradezu entscheidend sind die Probleme einer Regelung der Milchproduktion im Sinne einer gewissen Einschränkung und der Verwertung der Milch und Milcherzeugnisse. So wird die Frage der Kollzuschläge auf Futtermitteln im Auge zu behalten und das System, soweit dies möglich ist, weiter auszubauen sein. Nicht weniger wichtig ist sodann die weitere Produktionsumstellung unserer Landwirtschaft auf Ackerbau, namentlich auf Getreidebau.
Sodann ist Qualitätsproduktion auf ganzer Linie
mehr denn je das Gebot der Stunde. Mit ihr ist das Schicksal unserer Milchwirtschaft und besonders unserer Käsefabrikation aufs engste verbunden. Und schliesslich wird man, so hart dies angesichts der ohnehin bestehenden landwirtschaftlichen Notlage erscheinen mag und so unpopulär es in weiten Kreisen ist, der Preisfrage für Milch und Milcherzeugnisse auch fernerhin die ihr gebührende Aufmerksamkeit schenken müssen.» Wir haben bisher, getreu diesen Darlegungen, das Mögliche zum Schutze und zur Förderung unserer Milchwirtschaft getan, und wir möchten auch fernerhin im Eahmen der Tragfähigkeit unserer Volkswirtschaft darnach handeln.
Wir erinnern an die Erweiterung der Preis- und Zollzuschläge auf Futtermitteln, die Milchkontingentierung, den Ausbau der organisatorischen Massnahmen und die grossen, auf unvorhergesehene Höhe getriebenen Beiträge aus allgemeinen Bundesmitteln. Für das laufende Geschäftsjahr wurden dem Zentralverband die von ihm verlangten Zuschüsse in vollem Umfange bewilligt. Trotzdem wäre ein erhebliches Defizit entstanden, wenn der Bundesrat nicht weitere Massregeln getroffen hätte. Seit dem Erlass des Bundesbeschlusses ist der
135 Beimisehungszwang von Butter zu Speisefetten angeordnet worden, und für die Verbilligung der Butter stehen seit 1. Januar 1935 weitere, im Voranschlag nicht vorgesehene Mittel aus Belastung der Futtermittel und des Getreides zur Verfügung. Es geht aber nicht an, dem Zentralverband nun auch die Sorge für den Absatz der Milcherzeugnisse noch in weitergehendem Masse, unabhängig von den von den eidgenössischen Bäten bewilligten Subventionen, abzunehmen und für die bezüglichen Verluste von Bundes wegen aufzukommen.
Im Sinne dieser Darlegungen werden wir daher die vom Zentralverband nachgesuchten Kredite als Ganzes behandeln.
IL .
1. Im Hinblick auf die anhaltende Überproduktion an Milch und Fleisch ist eine weitere Einschränkung und Belastung der Futtermittele i n f u h r e r w ü n n c h t . "Eine blosse Kontingentierung der Einfuhr würde aber kaum zum Ziele führen, weil sie infolge verminderten Angebotes eine Preissteigerung hervorrufen luid damit in der Hauptsache bloss die Handelsgewinne erhöhen würde. Die Verminderung der Einfuhr ist somit durch entsprechende Belastungen bzw. durch erhöhte Preiszuschläge zu bewerkstelligen. Aber auch die Wirkung dieser Massnahmen darf, wie die bisherigen Erfahrungen bestätigen, nicht überschätzt werden. Wohl wird ein bedeutender Teil der Futtermittel in der Bindvieh- und Schweinehaltung verwendet und trägt damit zur Steigerung der Milch- und Fleischproduktion bei. Ein grosser Prozentsatz ist indessen für andere Tierarten, wie namentlich für das Hausgeflügel und die Pferde, bestimmt.
"Überdies findet ein Teil der Mahlerzeugnisse aus Mais, Gerste und Hafer für die menschliche Ernährung Verwendung.
Nach dem Bunclesbeschluss vom 13. April 1933 soll durch die Zoll- und Preiszuschläge eine Verteuerung der als Nahrungsmittel sowie der in der Kleinr Tierhaltung Verwendung findenden Erzeugnisse nicht eintreten. Die Verwaltung ist bemüht, diesen Bestimmungen Nachachtung zu verschaffen, trotz den mannigfachen, notwendig gewordenen Sicherungsmassnahmen. Infolge erwähnter Vorschrift stehen verschiedene für die menschliche Ernährung bestimmte Mahlerzeugnisse, wie Backmehl, Maisgriess, Hafer- und Gerstenprodukte, nicht höher im Preise als die bezüglichen Futtermittel. Eine gewisse missbräuchliche Verwendung solcher Nahrungsmittel als Viehfutter ist daher, trotz den
bezüglichen Schutz- und Strafbestimmungen, nicht völlig auszuschalten. Ferner ist zu würdigen, dass im Hinblick auf die Pferdehaltung, deren Ausdehnung zwecks Entlastung des Milch- und Fleischmarktes erwünscht ist, sowie in Bücksicht auf die Jungviehaufzucht in den Berggegenden gewisse Futtermittel, wie namentlich Hafer, nicht zu stark belastet werden dürfen.
Wir haben bisher auf G/und eingehender Studien der zuständigen Stellen periodisch Bevisioiien der Preiszuschläge auf Futtermitteln vorgenommen, zuletzt auf 1. Januar 1935. Man wird auch fernerhin zeitlich bedingte Änderungen im Auge behalten müssen, dabei aber aus den erwähnten Gründen über gewisse Grenzen nicht hinausgehen können.
136 2. Eine Kontingentierung der K r a f t f u t t e r z u t e i l u n g für den einzelnen Betrieb wäre schon im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit der Verhältnisse und die notwendige Kontrolle mit ausserordentlichen SchwierigkeitenVerbünden und kann als allgemeine Massnahme praktisch nicht Anwendung finden.
Durch die Verordnung des Bundesrates vom 28. April 1933 und das Milchlieferungsregulativ ist für Milchvieh eine einschneidende Einschränkung der Kraftfütterung bereits erfolgt. Überdies können die Milchverbände, in Anpassung an die besondern Verhältnisse, von sich aus weitergehende Einschränkungen vornehmen. Es handelt sich somit bei der weitern Verfolgung dieses Problems mehr um Fragen der praktischen Durchführung, die in der Hauptsache bei den Milchgenossenschafteii und den Milchverbänden liegt.
III.
1. Eine befriedigende Lösung hat die Milchkontingentierung, wie auch vom Zentralverband festgestellt wird, bisher nicht gefunden. Zum grossen Teil mag dies in den damit verbundenen betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten begründet sein. Das entbindet jedoch die Beteiligten keineswegs der Pflicht, dieser wichtigen Forderung auch fernerhin die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Der Bundesbeschluss vom 13. April 1933 dürfte nötigenfalls für weitergehende Massnamnen die erforderliche Unterlage bieten.
Damit im Zusammenhang wird auch die Schweinekontingentierung' zu erörtern sein. Man sei sich aber bewusst. dass die sich dieser entgegenstellenden Schwierigkeiten zum mindesten nicht kleiner wären.
2. Will man durch weitere Massnahmen des Staates der landwirtschaftlichen Betriebsintensität noch mehr begegnen, so könnte eine Einschränkung der Verwendung von Kunstdünger in Erwägung gezogen werden. Die Einfuhr von Kunstdünger hat im Jahre 1931 mit 19,311 Wagen den Höchststand erreicht, gegenüber 11,785 und 11.920 Wagen in den Jahren 1911 und 1912. In den Jahren 1932 und 1933 ist sie auf 12,279 bzw. 13,990 Wagen zurückgegangen, um aber 1934 wieder auf 16,988 Wagen hinaufzuschnellen.
Dazu kommt die Inlandsproduktion an Stickstoff- und phosphorsäurehaltigen Düngemitteln von jährlich 3000 bis 3500 Wagen.
Auffallend ist die erneute Zunahme der Einfuhr im letzten Jahr, die möglicherweise in einem gewissen Zusammenhang mit der Einschränkung der Verwendung von Kraftfuttermitteln steht. Man wird die weitere Entwicklung dieser Dinge näher verfolgen müssen, trotzdem nicht übersehen werden darf, das» der Einfluss auf die viehwirtschaftliche Produktion beim vielseitig verwendeten Kunstdünger weniger hervortritt als beim Kraftfutter.
IV.
Zu den Anregungen über die Schaffung eines sogenannten Milchhandelsmonopols hat sich der Bundesrat schon in seiner Botschaft vom 12. Februar
137 1934 geäussert. Ani Grund der inzwischen gemachten Erfahrungen möchte er heute seine damals ablehnende Haltung bestätigen.
Durch den Bundesbeschluss vom 28. März 1984 sind dem Bandesrat Befugnisse eingeräumt worden, die für den notwendigen und im Eahmen des Möglichen liegenden Ausbau der milchwirtschaftlichen Organisationen genügen sollten. Nach Art. 6 ist der Bundesrat ermächtigt, einzelstehende Milchgenossenschaften zu verhalten, sich einer Sektion des Zentralverbandes schweizerischer Milchproduzenten anzuschliessen oder dieser die in Verkehr gelangende Milch in gleichen Eechten und Pflichten wie Verbandsgenossentchaften zur Verfügung zu stellen. Überdies kann der Bundesrat Milchproduzenten, die Milch in Verkehr bringen, die Pflicht auferlegen, sich bestehenden Milchverwertungsgenossenschaften anzuschliessen und die Milchproduktion in gleichen Eechten und Pflichten wie deren Mitglieder an die Sammelstelle abzuliefern, und schliesslich bedürfen Verträge über Milchlieferungen für ihre Gültigkeit der Genehmigung der Abteilung für Landwirtschaft. Diese Bestimmung gilt auch für bereits bestehende Vertrage, soweit ihre Wirksamkeit über dea 30. April 1934 hinausgeht. Die dazu gehörenden Vollzugsvorschriften sind in unserer Verordnung vorn 27. April 1934 niedergelegt.
Die mit der Durchführung dieser Vorschriften verbundene Arbeit ist eine recht mühevolle und führt in vielen Fällen erst nach Überwindung mannigfacher Widerstände, öfters erst nach Erledigung bezüglicher Eekurse und nach Inanspruchnahme polizeilicher Hilfe zum Ziel. Die Erfahrung bestätigt jedoch, dass durch die genannten Vorschriften eine verstärkte Geschlossenheit zu erreichen ist und die bestehenden Schwierigkeiten schliesslich doch überwunden werden können. Überdies ist zu würdigen, dass die Zusammenarbeit der MilchProduzenten soweit als möglich auf dem Wege der Aufklärung, weniger durch Zwang erreicht werden sollte. Aus diesen Gründen sollte zurzeit auf weitergehende Vorschriften, wie das sogenannte Milchmonopol, dessen Durchführung erneute Schwierigkeiten schaffen würde, verzichtet werden.
V.
Nur Teillösungen hat bisher, wie weiter oben dargelegt wird, das' r Butterpro blé m erfahren. Wird durch die inländische Butterproduktion auch bloss ein Teil des Bedarfes an Speise- und Kochfett der schweizerischen Bevölkerung gedeckt,
so darf man sich angesichts der grossen Preisdifferenzen die Schwierigkeiten nicht verhehlen, die einer anhaltenden Vermehrung des Butter konsums entgegenstehen.
Produktion und Verbrauch an Butter und Ersatzfetten gestalten sich in unserem Lande zahlenmässig etwa wie folgt: Gesamtfettverbrauch 7300 Wagen Butter (Verbrauch bisher 2600 Wagen) 2800 » *) Inländische tierische Fette 1900 » *) Nach provisorischen Schätzungen der schweizerischen Milehkommission erreichte die Butterproduktion pro 1934 sogar 2900 Wagen.
138 Speiseöle (direkter Konsum, davon etwa 700 Wagen Inlandproduktion) 1200 Wagen Margarine und Bäckerfette 500 » Andere industriell erzeugte Ersatzfette (gehärtete Kokos- und Erdnussfette) 900 » Von einer Erweiterung des Batterbeimischungszwanges zu Speisefetten und Speiseölen wurde, wie weiter oben ausgeführt, abgesehen, da man zunächst grössere Erfahrungen auf Grund der bundesrätlichen Verordnung vom 13. Juli 1934 abwarten will. Eine abwartende Haltung ist um so mehr geboten, als heute noch keineswegs feststeht, ob die mit der Butterbeimischung verbundene Verbesserung der Ersatzfette für diese nicht konsumfördernd wirkt. Ist dies der Fall, was nach anderweitigen Erfahrungen als wahrscheinlich anzunehmen ist, so wäre damit zu rechnen, dass der Konsum an reiner Butter um einen gewissen Prozentsatz zurückgeht, der einen mehr oder weniger grossen Teil der ·den Ersatzfetten beigemengten Butter ausmachen könnte.
Auss
VI.
Weiter oben ist näher ausgeführt worden, dass die vorzugsweise auf Viehzucht angewiesenen 1 Bergbauern seit etwa 2 Jahren in besonderem Masse unter dem Eückgang der Viehpreise zu leiden haben. Damit im Zusammenhang wurde für diese Kreise in der Bundesversammlung eine besondere Hilfsaktion befürwortet. Es kommt dies in den Postulaten von Nationalrat Balmer und Ständerat Walker zum Ausdruck.
Nationalrat Balmer hat anlässlich der Behandlung unserer Vorlage vom 12. Februar 1934 in der Frühjahrssession folgendes Postulat eingebracht, das vom Nationalrat am 28. März 1934 gutgeheissen wurde : «Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen und Bericht und Antrag vorzulegen, ob als direkte Bundeshilfe für ausschliesslich auf die Viehzucht angewiesene Bauern Preiszuschüsse für verkauftes Zucht- und Nutzvieh bezahlt "werden sollten. Dabei ist besonders zu untersuchen, wie die Beiträge nach sozialen Bücksichten
abgestuft und die erforderlichen Mittel beschafft werden könnten».
Ständerat Walker hat am 28. März 1934 ebenfalls ein Postulat folgenden Inhaltes eingereicht : «Der Bundesrat wird eingeladen, die Frage zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, ob nicht den Gebirgsbauern, welche vorwiegend Jungviehaufaucht treiben müssen und deshalb direkt keinen oder nur geringen Anteil an
139 der Milchpreisstützungsaktion des Bundes haben, zur Sicherung einer angemessenen Entschädigung für die Aufzuchtkosten eine Aufzuchtprämie oder ein Preiszuschuss für solches verkauftes Vieh als Ausgleich verabfolgt werden könnte. Der zu diesem Zweck aufzuwendende Betrag wäre aus dem Kredit für Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage zu entnehmen.» DiesesPogtuIat ist seither irnStänderat noch nicht zurBehandlung gekommen.
Der Bundesrat hat sich mit diesen Postulaten beschäftigt, ist dabei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass eine besondere Hilfsaktion im Sinne dieser Anregungen mehr das Tätigkeitsgebiet der Bauernhilfskassen berührt.
Die zur Bekämpfung der landwirtschaftlichen Notlage, insbesondere zur Förderung des Viehabsatzes zur Verfügung stehenden Mittel sollen in der Hauptsache für allgemeine Preisstützungsaktionen Verwendung finden. Dabei werden, wie ausgeführt worden ist. die Verhältnisse der Berggegenden und namentlich des Kiembesitzes soweit irgendwie tunlich in erster Linie berücksichtigt. Dies geschieht beispielsweise durch die Frachtvergütungen für Bergvieh, das nach dem Flachland verkauft ist, ferner durch die Organisation besonderer Viehaufkäufe in den Zuchtgebieten. Für eine weitergehende individuelle Hilfe im Sinne der beiden Postulate reichen überdies die unter diesem Titel zur Verfügung stehenden Kredite nicht aus.
In Würdigung dieser Verhältnisse hat der Bundesrat Veranlassung genommen, die Postulate in seinem Kreisschreiben an die Kantonsregieruugen vom 8. J a n u a r 1935 über die Erweiterung der Kredithilfe für notleidende Bauern näher zu erörtern. Dort wird hierüber folgendes ausgeführt: «Es ist von Seiten des Bundes das Mögliche für die allgemeine Förderung des Viehabsatzes und die Stützung der Viehpreise geschehen, und es sind zu diesem Zwecke auf einzelnen besonders gefährdeten' Zuchtviehmärkteii grössere Vieheinkäufe organisiert worden. Dabei wurden Hunderte von Tieren vorübergehend aus dem Markt herausgenommen und dieser damit entlastet. Soweit diese Tiere nicht exportiert werden konnten, werden sie erst später, d.h. nach Absehluss der Herbstviehmärkte, im Inlande abgesetzt. Dank der getroffenenMassnahmen ist es unter anderm gelungen, den Viehexport, der 1931 mit rund 1300 Stück auf
einen Tiefstand gesunken war, schon 1933 wieder auf rund 8000 Stück zu steigern, und im laufenden Jahr hatte er bis Ende November 16,500 Stück überschritten. Durch diese und weitere landwirtschaftliche Notstandsmassnahmen sind die verfügbaren Kredite ('/s der Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln) in vollem Umfange beansprucht, so dass weitergehende Hilfsaktionen nicht auf deren Eechnung übernommen werden können. Überdies hegt die individuelle Notstandshilfe nicht im Rahmen der allgemeinen Stützungsaktionen, besohlagt aber in ausgesprochenem Masse das Tätigkeitsgebiet der durch die Bauernhilfskassen vermittelten Kredithilfe.
In Übereinstimmung mit den Verhandlungen der mehrfach erwähnten Konferenz vom 12./13. November 1934 möchten wir Ihnen daher eine besondere Hilf s aktion zugunsten notleidender Bergbauern der Zuchtgebiete empfehlen. Dafür stehen in erster Linie die Kreditrestanzen nach Bundesbeschluss vom SO. September 1932 und die Kredite nach Art. l, lit. &, des Bundesbeschlusses vom 28. März 1934 zur Verfügung. Die kantonalen Behörden werden daher gebeten, sobald als möglich, spätestens bis Mitte 1935, ihre bezüglichen Vorschläge mit Finanzplan unserem Volkswirtschaftsdepartement einzureichen.
140 Die in Frage kommende Hilfe kann im Kahmen der Bestimmungen der Bundesbeschlüsse vom 30. September 1932 und 28. März 1934 nach den Satzungen der Bauernhilfskassen in Form von Zins- oder Betriebszuschüssen, mit dem Sanierungsverfahren einhergehend oder ohne dieses erfolgen. Eine gedeihliche Anpassung an die besondern Verhältnisse soll den Kantonen auch hier in erforderlichem Masse gewährleistet werden. Unerlässlioh ist indessen eine sorgfältige Untersuchung jedes einzelnen Gesuches auf Bedürftigkeit und Würdigkeit.»
H. Die neue Torlage.
Weil die grundlegenden Bestimmungen der Bundesbeschlüsse vom 18. April 1933 und 28. März 1934 auch weiterhin bzw. bis 30. April 1936 Geltung haben und für das folgende Geschäftsjahr genügen dürften, kann sich die neue Vorlage in der Hauptsache ani die Sicherung der erforderlichen Kredite beschränken.
Über die nach A r t . l in Betracht fallenden Finanzquellen ist folgendes zu sagen: Zu a. Wie für das laufende ist auch für das nächste Geschäftsjahr wieder ein Betrag aus allgemeinen Bundesmitteln von 15 Millionen Franken ausgesetzt.
Wahrend die Bundeszuschüsse im Sinne des Finanzprogrammes sozusagen auf ganzer Linie entsprechend abgebaut werden mussten, wird im vorliegenden Fall der Bundeskasse für das nächste Jahr die bisherige Leistung zugemutet, trotzdem den Milchverbänden aus andern Quellen Mehrbeträge von rund 4% Millionen Franken zufliessen. Angesichts der Finanzlage des Bundes belasten diese 15 Millionen die Bnndeskasse in ausserordentlichem Masse und sind für sie ein schwer tragbares Opfer. Im- Hinblick auf die Wünschbarkeit, den bisherigen Milchpreis nach Möglichkeit zu stützen, sowie in Würdigung der bezüglichen Bemühungen der Milchverbände und der in gleicher Sichtung erfolgten Willenskundgebungen weiterer Kreise glaubte jedoch der Bundesrat, diesen Vorschlag machen zu sollen.
Zu b. Der Beingewinn der Butyra auf importierter Butter hat irn ersten Geschäftsjahr Fr. 987,593. 75 betragen und ist im 2. Geschäftsjahr, endigend am 80. April 1934, auf Fr. 182,728. 60 zurückgegangen. Grössere Einfuhren ·werden künftig kaum mehr nötig werden, es sei denn, dass die Inlandsproduktion den Landesbedarf einmal ganz vorübergehend nicht zu decken vermöchte.
Im laufenden Geschäftsjahr sind bisher keine Importe erfolgt und werden vorläufig auch nicht in Frage kommen. Auf 30. April 1935 wird sich somit kein Beingewinn ergeben.
Zu c. Die Abgabe auf Konsummilch (Krisenrappen) in der Zeit vom 1. Mai 1935 bis 30. April 1936 ist vom Zentralverband, soweit sie durch die Milchverbände bei ihren Mitgliedern eingezogen wird, auf 4,s Millionen Franken veranschlagt. Dieser Betrag dient seit Jahren in vollem Umfange der Milchpreisstützung und ist vom Zentralverband, der ihn verwaltet, auch im folgenden Geschäftsjahr hiefür zur Verfügung zu halten.
Dazu käme künftig noch die Abgabe der
Aussenseiter, deren Bezug durch die Abteilung für Landwirtschaft (Milchbureau) erfolgt. In der Zeit vom 1. Februar 1933 bis 31. Dezember 1934 sind von dieser Seite Fr. 767,841. 57 ein-
141 gegangen. Davon wurde aber bisher der grössere Teil für Vergütungen an Betriebsinhaber verwendet, die auf Grund der Bundesbeschlüsse vom 13. April 1933 und 28. März 1934, namentlich im Hinblick auf die Unterbindung von Konsummilchlieferungen, einschneidende, mit grossen Kosten verbundene Betriebßumstellungen vornehmen mus&ten. Besteht auch kein Kechtsanspruch, so waren solche Vergütungen aus Billigkeitsgründen doch geboten und wurden durch die beteiligten Milchverbäride und den Bund gemeinsam übernommen.
Überdies wurden an. Aussenseiter, die sich erst in einem spätem Zeitpunkt den Milch verbänden anschlössen, zum Teil auch heute noch ausserhalb derselben stehen, gewisse Vergütungen auf der verarbeiteten Milch gewährt. Diese waren immerhin niedriger als die mittlern Zuschüsse zugunsten der organisierten Milchproduzenten. Auch dieses Entgegenkommen verfolgte den Zweck, die Aussenseiter den Organisationen näher zu bringen, die Opposition zu versöhnen und die notwendige Zusammenarbeit in Milchproduktioii und Milchgewerbe zu fördern. Seit I.Mai 1934 werden solche Verarbeitungszuschüsse an Aussenseiter nicht mehr bewilligt.
An Vergütungen genannter Art wurden bis 31. Dezember 1934Fr. 505,941.89 ausgerichtet, wobei aber immer noch einige Fälle der abschliessenden Erledigung harren. Die gesamten Unkosten des Milchbureaus, Eeisespesen und Einkassierung des Krisenrappens inbegriffeu, beliefen sich im gleichen Zeitraum auf Fr. 124,789. 82. Es verbleibt somit auf Ende 1934 ein Betrag von Fr. 137,109.86.
Dieser und die weitern Einnahmen an Krisenrappen der Aussenseiter bis 30. April 1935 dürften voraussichtlich ausreichen, um die Aufwendungen genannter Art zu bestreiten. Infolgedessen wird vom 1. Mai 1935 an auch der Eeinertrag an Krisenrappen der Aussenseiter der allgemeinen Milchpreisstützung zugeführt werden können. Wegen der fortschreitenden Organisation sind diese Einnahmen aber im Bückgang begriffen und können, den Ertrag von Ausgleichsgebühren mitgerechnet, für das nächste Geschäftsjahr auf etwa Fr. 300,000 veranschlagt werden.
Zu d. In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 1934 wurde auf Mahlweizen eine Ausgleichsgebühr von 75 Bp. je 100 kg erhoben als teilweise Entschädigung für den Schutz, den die Inlandsmüllerei infolge der Zoll- und Preiszuschläge auf importierten Futtermitteln auch auf den
Müllereiabfällen (Futtermehl, Kleie) geniesst. Ende Juli 1934 wurde auf diese Abgabe bis auf weiteres verzichtet, um trotz der bedeutenden Getreidepreissteigerung einer Preiserhöhung auf Backmehl und Brot vorzubeugen. Der Keinertrag der im letzten Jahr bezogenen Gebühr wird nach endgültiger Abrechnung der noch hängigen Fälle l Million Franken um einen kleinen Betrag überschreiten und soll nun in vollem Umfange der Milchpreisstützung des folgenden Betriebsjahres dienstbar gemacht werden.
Seit 1. Januar 1935 wird auf Mahlweizen erneut eine Gebühr von 75 Ep.
je 100 kg erhoben, deren Ertrag wie die Zoll- und Preiszuschläge auf eingeführten Futtermitteln verwendet werden soll.
142 Zu e,. Die Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln, die Ahgahe auf Mahlgetreide Inbegriffen, werden für die Zeit vom 1. Mai 1935 bis 30. April 1936 auf 30 Millionen Franken veranschlagt. Die Preiszuschläge sollen gemäss bisheriger Praxis auch fernerhin in Würdigung der sich ändernden Verhältnisse zeitgemâssen Eevisionen unterzogen werden. So wird für das kommende Frühjahr von neuem eine gewisse Belastung der Heueinfuhr in Aussicht zu nehmen sein. Dadurch, wie infolge einer Änderung der Importmengen werden die veranschlagten Einnahmen gewissen Schwankungen unterliegen. Ein Rückgang des Futtermittelimportes, der wünschenswert ist, wird einerseits eine Verminderung der Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen zur Folge haben, andererseits aber auch einen Druck auf die Milch- und Fleischproduktion ausüben, womit eine entsprechende Marktentlastung und Förderung der Preisstützungsmassnahmen einhergehen würde. Damit wäre wiederum eine Entlastung der Stützungsaktionen verbunden.
Sollten die Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln, die Abgabe auf Mahlgetreide inbegriffen, den veranschlagten Betrag von 30 Millionen Franken nicht erreichen, so hätte der Bund den Fehlbetrag bis auf höchstens 3 Millionen Franken zuzuschiesseii. Eine ähnliche Bestimmung wurde in den Bundesbeschluss vom 28. März 1934 (Art. 2) aufgenommen.
Es kann indessen heute schon festgestellt werden, dass die für das laufende Milchwirtschaftsjahï vorgesehenen Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen den veranschlagten Betrag nicht nur erreichen, sondern um eine gewisse bescheidene Summe überschreiten werden. Infolgedessen wird aus der Iptztjährigen Garantie für den Bund keine Mehrbelastung resultieren.
Zu Art. 2. Die in Art. l, lit. a bis d, näher umschriebenen Mittel sollen in vollem Umfange der Milchpreisstützung dienen. Von den unter lit. e aufgeführten Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln sollen vorab 2 Millionen Franken dem Bundesrat für anderweitige Massnahmen zur Linderung der landwirtschaftlichen Notlage, insbesondere für die Förderung des Viehabsatzes zugunsten der Gebirgsgegenden zur Verfügung gehalten werden. Der verbleibende, auf 28 Millionen Franken veranschlagte Betrag soll zu % dem nämlichen Zweck dienen, wogegen die übrigen 2/s wiederum für die Milchpreisstützung
bestimmt werden.
Die besondere Zuwendung von 2 Millionen Franken ist durch den weiter oben geschilderten Eückgang der Viehpreise und die Lage der viehzüchtenden Bergbauern vollauf begründet. Er ist ini Hinblick auf den Stand des Viehexportes und die Notwendigkeit seiner Förderung besonders gerechtfertigt.
Die Stützung der Viehpreise im allgemeinen wie namentlich die Hebung der Kälbermast und die rechtzeitige Abgabe der auszumerzenden Kühe liegen auch im ureigensten Interesse der Milchproduzenten, da sie in hohem Masse geeignet sind, Milchproduktion und Milchablieferung zu vermindern, damit den Milchmarkt und die Aufwendungen für die Milchpreisstützung zu entlasten. Es darf ferner daran erinnert werden, dass seinerzeit die Förderung der Kälbermast und des Absatzes auszumerzender Kühe in erster Linie als Aufgaben der Milch-
143 verbände vorgesehen waren. In Bücksicht auf den damals günstigen Stand der Eechnung konnten im Herbst 1933 und seither die Kosten dieser Aktionen ausden Krediten für die übrigen landwirtschaftlichen Notstandsmassnahmen bestritten werden. Diese Kredite wurden jedoch im vergangenen Jahr ausgeschöpft, so class zurzeit kein Aktivsaldo vorhanden ist. Die vorgeschlagenen 2 Millionen Franken sind daher ein Minimum dessen, was zur weitern Stützung der Viehpreise notwendig ist.
Eine engere Mitarbeit der Milchverbände in der Sicherung der Kälbermast und der Förderung des Absatzes auszumerzender Kühe dürfte sich, wie ursprünglich vorgesehen, künftig erneut aufdrängen.
Nach den Beschlüssen der eidgenössischen Eäte stehen für die Milchpreisstützung, die Einnahmen an Krisenrappen inbegriffen, im laufenden Geschäftsjahr 35 Millionen Franken zur Arerfügung. Infolge der Mehreinnahmen an Zoll- und Preiszuschlägen wird dieser Betrag voraussichtlich um l--2 Millionen Franken überschritten. Nach dieser Vorlage werden für die Milchpreisstützung im nächsten Geschäftsjahr folgende Mittel bereitgestellt: aus öffentlichen Mitteln des Bundes (lit. a ) . . . . 15 Millionen Franken Anteil an den Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln. 30 -- 2 = 28 Millionen Franken, hievon 2 /3 (ut. e) 182/3 » » aus Bückstellung der Zuschläge auf Mahlgetreide vom letzten Jahr (lit. d) reichlich l » » 1 übrige Anteile (lit. fe und c) /a » » Krisenrappen der Organisierten, eingezogen durch die Milchverbànde 4% » » 39% Millionen Franken Der Betrag von 39% Millionen Franken entspricht genau der nach Voranschlag des Zentralverbandes geforderten Summe, um den derzeitigen Milchpreis auch im folgenden Geschäftsjahr zu halten. Daneben hat der Zentralverband allerdings noch eine besondere Aktion für die verbilligte Abgabe von einigen hundert Wagen Einsiedebutter vorgesehen, deren Kosten er auf 5,4 bis 6,75 Millionen Franken schätzt. Wir haben aber weiter oben dargelegt, dass die Stützungsaktion für die gesamte Milchwirtschaft als Ganzes behandelt werden muss und daher auch die Verbilligungaktion für Einsiedebutter einbezogen werden soll. Der Zentralverband wird keine Anstrengungen unterlassen, um die Stützungsaktionen durch organisatorische, administrative und technische Massnahmen möglichst wirksam zu gestalten und dabei noch an gewissen
Kosten einzusparen suchen. Damit im Zusammenhang sei an die bedeutenden Handelsspannen auf Milch und Milchprodukten, sowie die grossen Aufwendungen für die Deklassierung von Butter und Käse, die auch im Voranschlag zum Ausdruck kommen, erinnert. Und schliesslich sind mit besonderem Nachdruck von allen Beteiligten erneut wirksamere Massnahmen hinsichtlich der Milchkontingentierung und der Qualitätsproduktion zu verlangen. Kein anderes Mittel
144
d ü r f t e in gleichem Masse der M i l c h p r e i s s t ü t z u n g dienen, wie eine auf ganzer Linie betriebene Qualitätsproduktion. Alle Beteiligten sind moralisch und rechtlich zur bezüglichen Mitarbeit verpflichtet, und wer sich dieser entzieht, soll künftig oline Nachsicht von der Milchpreisstützung -ausgeschlossen werden.
So wird es in erster Linie Aufgabe des Zentralverhandes schweizerischer "Milchproduzenten und seiner Sektionen sein, die verfügbaren Gelder möglichst wirksam für die Milchpreisstützung heranzuziehen. Die bestehenden Einrichtungen werden in ernster Zusammenarbeit mit den übrigen Milchwirtschafts·organisationen, namentlich dem schweizerischen Milchkäuferverband und der schweizerischen Käseunion erneut zu untersuchen, nach Bedürfnis zeitgemäss -anzupassen und auszubauen sein.
Gehen der Zentralverband schweizerischer Milchproduzenten und seine Sektionen dabei mit aller Energie zu Werke, indem sie Produktion, Verwendung und Vertrieb der Milch so rationell wie möglich gestalten und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausnützen, so sollte es, wenn nicht unerwartet -schwierige Verhältnisse eintreten, möglich sein, die derzeitigen Milchpreise auch für das am 1. Mai 1935 beginnende Milchjahr zu halten. Entstünde wider Erwarten ein Ausfall, dessen vollständige Übernahme billigerweise den Milchverbänden nicht zugemutet werden könnte, so wäre der Bundesrat bereit, ·eine Beteiligung der Eidgenossenschaft an einem solchen Defizit ins Auge zu fassen und der Bundesversammlung entsprechende Anträge zu stellen.
Zu Art. 4. Im Sinne des Finanzprograinrnes hat die Deckungsklausel wohl auch Geltung für die 15 Millionen aus allgemeinen Bundesmitteln. Es wird den Bäten demnächst eine bezügliche Vorlage zur Behandlung zugehen, nach der auch dieser Betrag eingebracht werden soll.
Auf Grund der vorstehenden Darlegungen beehren wir uns, den eidgenössischen Eäten die Annahme des beigegebenen Entwurfes eines Bundesbeschlusses zu beantragen.
Genehmigen Sie, Herr Präsident, hochgeehrte Herren, die Versicherung ^unserer vollkommenen Hochachtung.
Bern, den 22. Februar 1935.
Im Namen des Schweiz. Bundesrates, Der B u n d e s p r ä s i d e u t :
B. Minger.
Der Bundeskanzler:
G. Bovet,
145
(Entwurf.)
Bundesbeschluss über
eine neue Fortsetzung der Bundeshilfe für die schweizerischen Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage.
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen E i d g e n o s s e n s c h a f t , nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrates vom 22. Februar 1935, beschliesst :
Art. 1.
Dem Bundesrat werden zur Linderung der landwirtschaftlichen Notlage, insbesondere zur Stutzung der Milchpreise in der Zeit vom 1. Mai 1935 bis 30. April 1936, folgende Mittel zur Verfugung gestellt : a. 15 Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln des Bundes; b. der Beingewinn der schweizerischen Zentralstelle für Butterversorgung (Butyra), den diese auf importierter Butter erzielt; c. der Betrag der von Aussenseitern bezogenen Abgabe auf Konsummilch (Krisenrappen) bis 30. April 1936 ; d. der zurückgelegte Betrag von rund l Million Franken, herrührend aus der Futterausgleichsgebühr die vom ]. Januar bis 31. Juli 1984 auf Mahlweizen erhoben worden ist; e. die Einnahmen aus Zoll- und Preiszuschlägen auf Futtermitteln, die vom 1. Mai 1935 bis 30. April 1936 eingehen. Sollten diese den Betrag von 30 Millionen Franken nicht erreichen, so wird der Bund den Fehlbetrag bis auf höchstens 3 Millionen Franken zuschiessen.
Art. 2.
Die nach Art. l, lit. a bis d, bewilligten Mittel sowie der hernach genannte Anteil der Einnahmen nach lit. e werden dem Zentralverband schweizerischer Bundesblatt, 87. Jahrg. Bd. I.
13
146 Milehproduzenten zur teil weisen Deckung sciaci1 eigenen Aufwendungen für die Stützung der Milchpreise vom ].Mai 1935 bis SO. April 1936 zur Verfügung gehalten.
Von den Beträgen nach lit. e, stehen dem Bundesrat vorab 2 Millionen Franken und vom Eest ein Drittel für anderweitige Massnahmen zur Linderung der landwirtschaftlichen Notlage zur Verfügung. Dahei soll insbesondere auf die Förderung des Viehabsatzes zugunsten der Gebirgsgegenden Bedacht genommen werden.
Die übrigen zwei Drittel dienen geinäss den Bestimmungen von Absatz l dieses Artikels der Milchpreisstützung.
Art. 3.
Der Bundesrat setzt die weitem Bedingungen für die Ausrichtung der Beiträge fest und überwacht ihre Verwendung.
Werden die Kredite in der angegebenen Frist nicht vollständig beansprucht, so können sie auch nach dem 1. Mai 1936 für die gleichen Zwecke herangezogen werden.
Art. 4.
Die nach Art. l, lit. a, bewilligten 15 Millionen Franken sind mit 10 Millionen in die Nachtragskredite für das Jahr 1935, erste Folge, und mit 5 Millionen in den ordentlichen Voranschlag für das Jahr 1936 einzustellen.
Art. 5.
Dieser Beschluss wird als dringlich erklärt und tritt am l. Mai 1935 in Kraft.
Der Bundesrat ist ermächtigt, die erforderlichen Vollzugsbestimmungen zu erlassen.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über eine weitere Fortsetzung der Bundeshilfe für die Milchproduzenten und für die Linderung der landwirtschaftlichen Notlage. (Vom 22. Februar 1935.)
In
Bundesblatt
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Foglio federale
Jahr
1935
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
09
Cahier Numero Geschäftsnummer
3222
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
27.02.1935
Date Data Seite
97-146
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10 032 567
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