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ZÜRICH (Reuters) – Die Schweiz hat auf Druck des Parlaments am Mittwoch, den uneingeschränkten Zugang des Landes zu überprüfen, einen neuen Mechanismus zur Überprüfung und Genehmigung von Unternehmensübernahmen durch ausländische Staaten oder staatlich unterstützte Investoren vorgeschlagen.
In einer Regierungserklärung wurden keine bestimmten Länder erwähnt, aber die Forderungen nach einer Eindämmung der chinesischen Investitionen haben zugenommen, seit der staatliche ChemChina 2016 den Schweizer Agrochemiekonzern Syngenta für 43 Milliarden US-Dollar gekauft hat. Weiterlesen
Bei der Begründung des Gesetzentwurfs sagte die Schweizer Regierung: “Die Hauptbedrohungen dürften von staatsnahen Investoren ausgehen. Dementsprechend müssen Akquisitionen durch den ausländischen Staat oder staatsnahe Investoren in allen Sektoren gemeldet und genehmigt werden.”
Die Bereiche, in denen ausländische Privatinvestoren mit Erwerbsgenehmigungspflichten konfrontiert werden, sind noch nicht identifiziert.
Die Schweiz hat sich seit langem gegen marktwirtschaftliche Investitionskontrollen ausgesprochen und argumentiert, dass ihre Politik der offenen Tür sicherstellt, dass Schweizer Unternehmen Zugang zu dem Kapital und dem Know-how haben, das sie benötigen, um zu gedeihen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Zu den potenziellen Bedrohungen gehören Unternehmen, die möglicherweise keine unverzichtbaren Dienste erbringen, die Abhängigkeit des Schweizer Militärs von Waffenlieferanten, die allgemeine Abhängigkeit von IT-Lieferanten, böswilliger Zugriff auf sensible personenbezogene Daten oder erhebliche Wettbewerbsverzerrungen.
Die Schweiz werde sich weiterhin bemühen, ihre Offenheit für ausländische Investitionen und ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu wahren. Es wird auch die Übereinstimmung der Investitionskontrollen mit dem internationalen Recht sicherstellen.
Die Regierung sagte, der Gesetzentwurf solle bis Ende März zur öffentlichen Stellungnahme vorliegen.
Michael Shields berichtet. Bearbeitung von Mike Harrison
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