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Britisches Kabinett beginnt mit Beratungen zum Brexit-Entwurf
Das britische Kabinett hat seine Beratungen zum Vertragsentwurf für den Austritt Grossbritanniens aus der EU aufgenommen. Die Sitzung begann am frühen Mittwochnachmittag in London.
Das Büro von Premierministerin Theresa May hatte am Dienstagabend eine Einigung zwischen Grossbritannien und der EU auf einen Brexit-Vertragsentwurf verkündet. May sagte am Mittwoch vor Abgeordneten, der Entwurf erfülle das Votum des britischen Volkes.
Der Entwurf stiess allerdings in Mays eigener Partei auf scharfe Kritik. Konservative Abgeordnete riefen Kabinettsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen und drohten mit einer Blockade im Parlament. Sie argumentieren, der Brexit-Entwurf enthalte für Grossbritannien inakzeptable Kompromisse.
In den Stunden vor der Kabinettssitzung hatte May ihre Minister bereits einzeln empfangen. Kommentatoren sahen darin den Versuch, eine gemeinsame Revolte abzuwenden. Medien spekulierten, es könne zu Rücktritten kommen.
Umstritten dürfte vor allem die Passage zur Lösung der Irland-Frage in dem Entwurf sein. Dabei geht es darum, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Nordirland verhindert werden können.