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Elon Musk scheint eine unwahrscheinliche Quelle zu sein, aber es wird berichtet, dass er bloggt: „Patente sind ‚Landminen des geistigen Eigentums‘. Sie ersticken Innovationen, festigen die Position von Riesenkonzernen und dienen nur dazu, Anwälte reich zu machen, anstatt tatsächliche Erfinder zu belohnen.“ Das war im Jahr 2014. Wir alle sind Erfindern dankbar, vor allem jenen, die das scheinbar wundersame Kunststück vollbracht haben, einen erfolgreichen Impfstoff gegen ein Coronavirus innerhalb eines Jahres nach Ausbruch einer Pandemie zu entwickeln.
Aber es sind nicht die Erfinder, die Impfstoffe geliefert haben, es ist der Rechtsrahmen für geistiges Eigentum, der es für private Unternehmen profitabel gemacht hat, auch wenn sie von Staaten als ihren Gastgebern, Sponsoren und Nutznießern unterstützt werden, ihre Ressourcen und ihren Pool an Fachwissen zu investieren, um Erfindungen in Impfstoffe im Regal zu verwandeln. Und es brauchte einen Experten darin, wie man dieses System ausnutzen kann (Bill Gates), um Ressourcen zu mobilisieren, um die Bereitstellung von Impfstoffen zu verbessern, wie er in seinem Blog erklärt.
Wo kommt also das Patentrecht ins Spiel? Das wird nicht explizit gesagt, aber als die Frage in der Diskussion in der NY Times gestellt wurde, auf die in Brave New Europe im November 2020 hingewiesen wurde, war die Antwort diese:
Nun, das wirft die faszinierende Frage auf, ob verzweifelte Zeiten nach verzweifelten Maßnahmen rufen. Und sollten wir anfangen zu sagen, dass dies ein globaler Notfall ist, so dass die Firmen, die diese Impfstoffe entwickelt haben, die Rezepte weit und breit teilen müssen, damit überall auf der Welt die Menschen so schnell wie möglich so viele wie möglich produzieren können, um so viele Leben wie möglich zu retten? Und in der Tat haben Länder wie Indien und Südafrika einen großen Vorstoß unternommen, um diese Patentrechte vorübergehend auszusetzen. Aber das, das wäre ein Eingriff in das geistige Eigentum der Pharmakonzerne, und das ist etwas, was sie sicher nicht wollen. Und es ist auch etwas, das Bill Gates ganz klar nicht will…. Bill Gates glaubt daran… er glaubt, dass man Innovation durch den Schutz des geistigen Eigentums erhält. Das ist ein zentraler Glaubenssatz. Er hat seinen Erfolg dadurch gefunden. Und ihn zu bitten, all das wegzuwerfen, ich denke, das wäre für ihn wahrscheinlich unmöglich.
Und es fühlt sich so an, als hätte er {Bill Gates} ein Schlaglicht auf die Frage geworfen, ob das gesamte System, von oben bis unten, verändert werden muss. Aber die Frage ist, ob Bill Gates der Mann ist, der das tun kann… die einfache Antwort, die sehr direkte Antwort ist nein.“
Diese Auszüge stammen aus dem Transkript eines Podcasts auf der Website der NY Times, in dem detailliert erörtert wird, wie es dazu kam, dass die Bill Gates Foundation als zweitgrößte Finanzierungsquelle der WHO fungiert und dass sich nationale Leiter des öffentlichen Gesundheitswesens aufgrund des „Bill Chill“ gehemmt fühlen, sich zu den effektivsten Maßnahmen zur Unterstützung der globalen öffentlichen Gesundheit zu äußern.
Hyo Yoon Kang diskutiert auf der Website Critical Legal Thinking nicht nur das Problem mit dem bestehenden Patentrecht in Bezug auf medizinische Erfindungen, sondern identifiziert Bill Gates als die Kraft, die die Universität Oxford schließlich dazu brachte, einen Exklusivvertrag mit Astra Zeneca zu unterzeichnen. Sein Argument ist, dass es eine Alternative gibt,
„Es gibt keinen logischen Grund, warum die Gewährung von Monopolmacht durch das Patentrecht nicht beschnitten werden kann, wenn sein öffentlicher Zweck nicht erfüllt wird. Dies kann durch nationale Vereinbarungen von Zwangslizenzen für den öffentlichen Notgebrauch geschehen, aber auch pragmatischer und systematischer durch eine allgemeine TRIPS-Ausnahme für Covid-19-bezogenes Know-how und Erfindungen. Dies würde die „Öffentlichkeit“ in der Erzählung des Rechts des geistigen Eigentums eindeutig als eine „globale Öffentlichkeit“ neu begreifen.
Das C-TAP-Schema, wie es von Costa Rica im März 2020 initiiert wurde, wäre auch ein Mechanismus, durch den Wissen, geistiges Eigentum und Daten gemeinsam genutzt werden könnten, zum Beispiel durch die Zusammenlegung bestehender relevanter Patente. C-TAP ist nicht gegen geistiges Eigentum in dem Sinne, dass die Patente widerrufen würden; aber es schlägt offene Lizenzen für Covid-19-bezogene Technologien vor. Die Standardantwort der pharmazeutischen Industrie ist, dass die Technologien, die in der aktuellen Ernte von Impfstoffen involviert sind, neu sind (Adenovirus- und mRNA-Technologien) und dass es mehr als das Patent-„Rezept“ braucht, um sie zu replizieren. Selbst wenn das nicht unwahr ist, wenn man die physikalischen Materialanforderungen für die Produktion der verschiedenen Impfstoffe bedenkt, ist es ein schwaches Argument, weil Technologietransfer und Lizenzen bereits erfolgreich waren, wie die Lizenznehmer des Impfstoffs von AZ/Ox bewiesen haben. Die gleichen Produktionskapazitäten können also an mehreren Standorten und Anlagen neu aufgebaut werden. Und obwohl die Produktion nicht von heute auf morgen beginnen kann (fünf Monate im Fall der Vereinbarung von Pfizer/BioNTech mit Sanofi vom Januar), kann und muss sie so schnell wie möglich erfolgen, es sei denn, die Pharmakonzerne haben ein Interesse daran, das Angebot zu unterdrücken, was eine Vermutung und Erzählung ist, die sie vielleicht vermeiden wollen.“
Er schlussfolgert,
„Was in Bezug auf unser tägliches Leben in der gegenwärtigen Schlacht um den Wissensaustausch und die Steigerung der Produktionskapazitäten auf dem Spiel steht, ist eine anhaltende globale Pandemie im Namen der Erhaltung und weiteren Anhäufung von geistigem und industriellem Kapital. Das globale Recht auf geistiges Eigentum untermauert und ermöglicht einen Impf-Nationalismus, der weder den nationalen noch den internationalen Öffentlichkeiten dient und die ohnehin schon schiefe Waage des globalen öffentlich-privaten Gleichgewichts noch mehr in Richtung der Interessen einiger weniger privater Konzerne und ‚unternehmerischer‘ Universitäten kippt.“
Guy Standing hat in Blogs auf Brave New Europe für eine „Charta der Commons“ geworben, als Antwort auf das, was er als Plünderung der Commons bezeichnet,
„Die Plünderung der Commons erstreckt sich auf … die Kommodifizierung und Privatisierung von Ideen und Erfindungen durch die Globalisierung des US-Systems der geistigen Eigentumsrechte seit 1994.“
Er plädiert für die Einrichtung eines nationalen permanenten Commons-Fonds, der durch Abgaben auf die Gewinne derjenigen finanziert wird, die die Commons ausnutzen, und der an alle Common Dividends ausschüttet, eine Form von Grundeinkommen als gemeinsames Recht. Er beschreibt es als „eine transformative Politik, die eminent machbar und bezahlbar ist. Es ist eine Frage der gemeinsamen Gerechtigkeit“.
Mariana Mazzucato wiederum argumentiert in ihrem Buch Entrepreneurial State, dass es der Staat war, der die großen Risiken eingegangen ist und die größten Investitionen getätigt hat, um die Entwicklung der Pharma- und Biotechnologieindustrie zu unterstützen. Selbst während dieser Pandemie kam das große Geld von den Regierungen und den vom Staat übernommenen Risiken; von der Operation Warp Speed in den USA, der WHO/EU-Initiative zur Unterstützung des Access to COVID-19 Tools (ACT) Accelerator-Programms (Sponsor von COVAX) bis hin zur direkten Finanzierung von AstraZeneca/Oxford University (£85 Mio.) und der Übernahme der Haftung im Schadensfall (der Knackpunkt in den Vertragsgesprächen mit der EU).
Dass der private Sektor in einzigartiger Weise begabt ist, Ressourcen weise auszugeben, wird durch die Erfahrungen der britischen Regierung mit der Auslagerung des Test and Trace-Programms und dem übermäßigen Vertrauen in die private Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung widerlegt, die sich beide als spektakuläre Fehlschläge erwiesen.
Dass die von Bill Gates gefundenen Mittel zur Unterstützung der bestehenden Regelungen (1,5 Mrd. $) lebenswichtig sind, wird durch die Summen relativiert, die allein die britische Regierung bisher für Track and Trace aufgewendet hat (37 Mrd. £). Der Economist hat die weltweiten Kosten der Covid-Pandemie auf knapp über 10 Billionen $ berechnet. Allein in Europa liegen die Kosten bei 2 Billionen Dollar.
Das Bemerkenswerte an dieser Geschichte ist nicht, dass es keine vollkommen glaubwürdigen alternativen Maßnahmen gäbe, die ergriffen werden könnten, um die Lieferung von Impfstoffen zu beschleunigen, sondern dass der Prozess zur Bewältigung der Pandemie von einem Mann in die Hand genommen wurde, der ein persönliches Interesse daran hat, die Glaubwürdigkeit des bestehenden IP-Regimes zu erhalten. Aber wie Mazzucato in „Entrepreneurial State“ dargelegt hat, ist der Pharma/Biotech/Medico-Legal-Komplex der Sektor mit den zweithöchsten Ausgaben für Lobbyarbeit und Zahlungen an Politiker in den USA, gleich nach der Waffenindustrie. Das erklärt zwar nicht den Bill-Gates-Faktor, aber es erklärt, dass sich die Politiker daran gewöhnt haben, zu wissen, auf welcher Seite des Brotes die Butter liegt.