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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 vorzulegen, die es ihm in Ergänzung zu Artikel 9 Absatz 2 ermöglicht, nicht nur die Beiträge zur Finanzierung von Selbsthilfemassnahmen, sondern privatrechtliche Mengenmanagementsysteme insgesamt der Allgemeinverbindlichkeit, d. h. der Ausdehnung auf Nichtmitglieder der entsprechenden Organisation und nicht eingebundene Organisationen, zu unterstellen.
Begründung
Die Entwicklung in der Milchproduktion zeigt, dass die atomistische Angebotsstruktur der Milchproduzenten zu einer nicht marktkonformen Mengenausdehnung führt. So stieg die produzierte Milchmenge bereits im laufenden Jahr um über 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Nachfrage lediglich um etwa 2 Prozent gewachsen ist, und dies bereits ein halbes Jahr vor der definitiven Aufhebung der Milchkontingentierung. Die erhöhte Menge kann nur zu wesentlich tieferen Preisen auf dem Weltmarkt verkauft werden. Damit in diesem Zusammenhang das inländische Preisniveau nicht völlig einbricht, ist es notwendig, im Rahmen eines Mengenmanagementsystems sicherzustellen, dass von den einzelnen Organisationen lediglich zum Beispiel 85 Prozent der Milchmenge zu guten Schweizer Konditionen kontraktiert werden, während die restlichen 15 Prozent auf dem Spotmarkt zu vermarkten sind. Bei zu hohen Mengen wären dann diese Preise deutlich tiefer, würden aber die Grundmenge nicht mit in die Tiefe reissen. Selbstverständlich müssen solche Systeme von repräsentativen Organisationen gewollt und selbst organisiert werden. Damit aber Trittbrettfahrer ausgeschlossen werden können, braucht es zusätzlich die Allgemeinverbindlichkeit.
Stellungnahme des Bundesrates vom 19.11.2008
Die Durchsetzung einer national festgelegten Mengenstrategie, z. B. mittels Überlieferungsabgaben oder mittels Massnahmen gleicher Wirkung, entspricht einer Weiterführung der öffentlich-rechtlichen Milchkontingentierung auf privatrechtlicher Basis. Dies widerspricht dem Willen von Parlament und Bundesrat beim Beschluss über die Aufhebung der Milchkontingentierung. Das Parlament hat eine nationale, flächendeckende Mengensteuerung aus einer Hand ("privatrechtliche Milchkontingentierung") ausdrücklich ausgeschlossen. Im Rahmen der Beratungen zur Agrarpolitik 2011 haben die Räte diese Haltung erneut bekräftigt und den einschlägigen Artikel 9 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) nochmals präzisiert. Demgemäss können private Mengenmanagementsysteme ausdrücklich nicht auf Nichtmitglieder ausgedehnt werden.
Gemäss der bestehenden rechtlichen Grundlage im LwG kann der Bundesrat jedoch Selbsthilfemassnahmen auf Nichtmitglieder im Bereich "Anpassung des Angebotes" unter strikten Bedingungen ausdehnen, wenn es sich um ausserordentliche Entwicklungen handelt, welche nicht strukturell bedingt sind. In Betracht kommen also punktuelle Interventionen in ausserordentlichen Situationen und keine permanenten Mengenmanagementsysteme.
Zudem stösst der Vorschlag des Motionärs auf breiten Widerstand bei Konsumentenorganisationen, Käsern, Milchindustrie und Handel. Er ist auch ordnungspolitisch bedenklich, indem er den Milchmarkt mindestens teilweise den Marktkräften entziehen will und so letztlich ein privatrechtliches Kartell anstrebt.
Antrag des Bundesrates vom 19.11.2008
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.