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Mit Einladungsschreiben vom 2. April 2019 wurde die Vernehmlassung zur Verordnung des UVEK über das Programm Agglomerationsverkehr (PAVV) und zu den Richtlinien Programm Agglomerationsverkehr (RPAV) eröffnet.
1. Allgemeine Bemerkungen
Rund 75% des Personen- und 66% des Güterverkehrs werden über die Strasse abgewickelt. Sie ist das Rückgrat der Mobilität in der Schweiz. Zudem werden die motorisierte Individual-mobilität und der Strassenverkehr gemäss der ARE-Szenarien bis 2040 die stärkste Zunahme der Nachfrage verzeichnen (MIV/Strasse: +15 Mia. PKM und +5,5 Mia. TKM; ÖV/Schiene: +11 Mia. PKM und +4,5 Mia. TKM). Um diese zusätzliche Nachfrage zu decken, sind sowohl bei den Nationalstrassen als auch auf Kantons- und Gemeindeebene bedeutende Ausbauten notwendig. Die Hierarchie des Strassennetzes muss gewahrt werden und der Verkehr muss zwischen den Ebenen so fliessend wie möglich verlaufen können. Besonders Transit- und Umfahrungsstrassen müssen vom Bund explizit unterstützt werden, ebenso wie Massnahmen zur Verbesserung des Gütertransports und der Abfallentsorgung.
Bei den vorangegangenen Projektgenerationen stellen wir fest, dass Strassenprojekte weitgehend untervertreten sind: während der motorisierte Individualverkehr in den Städten und Agglomerationen 63% der Personenverkehrs-Dienstleistungen ausmacht, kommen ihm nur 20% der im Rahmen des Agglomerationsprogramms vom Bund mitfinanzierten Investitionen zugute.
Die Mobilität – besonders in den Städten – entwickelt sich schnell, und es muss alles darangesetzt werden, die durch Bevölkerungswachstum, Verdichtung und neue digitale Technologien verursachte starke Zunahme der Nachfrage zu decken. Wir befürworten eine Verteilung der finanziellen Mittel, welche den zukünftigen Mobilitätsszenarien besser entspricht. Es macht keinen Sinn, Milliarden von Franken in die Agglomerationsinfrastrukturen zu investieren, wenn davon nur eine Minderheit der Nutzer profitieren.
Die Mobilität verändert sich und wird sich im Laufe der kommenden Jahre weiter wandeln. Durch die zahlreichen technologischen Fortschritte werden bald bedeutende Investitionen in die Infrastrukturen erforderlich sein, insbesondere in die Energieverteilung und die Telekommunikation (Daten). Wir befürworten daher eine Unterstützung von Massnahmen, die für die Entwicklung der zukünftigen Mobilität notwendig sind – unter einer Bedingung: Der Bund muss sicherstellen, dass er den Bedürfnissen gerecht wird und dabei technologisch neutral bleibt.
Abschliessende Bemerkungen
Diese Revision der Verordnung bietet dem Bund die Gelegenheit, den Verkehr in den Agglomerationen zu verbessern: dank – sowohl geographisch wie zeitlich – gut koordinierter, ausgerichteter und verteilter Investitionen. Der Verkehrsfluss ist ein zentrales Anliegen sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft und die Umwelt. Es ist wichtig, dass der Verkehr auf Hauptachsen verlaufen kann, um dem Bevölkerungswachstum gerecht zu werden und eine Verdichtung der bebauten Gebiete zu ermöglichen und gleichzeitig die Wirtschaft zu entwickeln, die Lebensqualität zu verbessern und den Agglomerationen mehr Luft zu verschaffen. Zu diesem Zweck ist der Bau von Transit- und Umfahrungsstrassen unerlässlich, ebenso wie die Verbesserung der Infrastrukturen für den Gütertransport und die Abfallentsorgung.