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Kim Schmitz will sein Geld zurück: Der als Kim Dotcom bekannte Internet-Entrepreneur bekämpft die Beschlagnahmung seines Geldes in den USA. Dort wurden vor fünf Jahren Millionen Dollar und Gegenstände von den US-Behörden eingefroren. Diese beschuldigten Schmitz, das Geld durch Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche verdient zu haben. Das Einfrieren der Assets war möglich, weil Schmitz als Flüchtiger eingestuft wurde.
Ein Gericht in Rom hat am vergangenen Freitag die App des Fahrdienst-Anbieters Uber in Italien verboten. In seinem Urteil folgte das Gericht den Beschwerden italienischer Taxi-Unternehmen über unlauteren Wettbewerb und ordnete Uber an, innerhalb von 10 Tagen die Dienste und über seine verschiedenen Uber-Apps einzustellen.
Nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist der Versuch gescheitert, dass Internetdienste auf freiwilliger Basis mehr gegen Hasskommentare oder Ähnliches tun. Der SPD-Minister verwies auf eine aktuelle Erhebung, wonach der Kurzbotschaftendienst Twitter nur ein Prozent der strafbaren Inhalte lösche. Beim sozialen Netzwerk Facebook seien es deutlich unter 50 Prozent. Youtube lösche dagegen 90 Prozent. Deswegen werde es künftig Geldbussen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. Die Plattformen sollen verpflichtet werden, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen.
Wer seine Telefonnummer zur Veröffentlichung freigibt, muss mit der Weitergabe an Auskunftsdienste auch in anderen EU-Ländern rechnen. Das ging aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Im konkreten Fall ging es um eine belgische Telefonauskunft, die von Telefongesellschaften in den Niederlanden Nutzerdaten zur Veröffentlichung anforderte. Diese lehnten jedoch ab, weil sie keine Pflicht sahen, Daten an ein Unternehmen in einem anderen EU-Land weiterzugeben.
US-Netzbetreiber Sprint hat in seinem jahrelangen gerichtlichen Streit über die "Erfindung" der Internet-Telefonie per Voice over IP (VoIP) einen ersten Erfolg erzielt: Eine Jury des US-Bundesgerichts für den Bezirk Kansas City hat den Konkurrenten Time Warner Cable dazu verdonnert, dem Kläger wegen mutwilligen Verstosses gegen zwölf VoIP-Patente ca. 140 Millionen US-Dollar zu zahlen. Der Befund der absichtlichen Rechtsverletzung in dem Urteil erlaubte es den Beisitzern und dem Richter, die Schadensersatzhöhe zu verdreifachen.
Zwei Jahre nach der Verurteilung des US-Technologieriesen Apple zu einer Entschädigungszahlung von mehr als 500 Millionen Dollar hat ein Berufungsgericht in den USA das Urteil wegen Patentverstosses kassiert. Richter Sharon Prost am Berufungsgericht von Washington erklärte, der Kläger – das weitgehend unbekannte Unternehmen Smartflash – habe keine neue Technologie geschaffen. Es handle sich um "alltägliche Computeraktivitäten", die nicht patentiert werden müssten.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat seine Rechtsmeinung zu einer Sperre der Tauschbörse Pirate Bay publik gemacht. Er denkt, dass die Pirate Bay, auch wenn sie keine Inhalte selbst bereitstellt, für Urheberrechtsverstösse verantwortlich gemacht werden kann. Lösche sie gemeldete Urheberrechtsverletzungen nicht, könne sie blockiert werden, so EU-Generalanwalt Maciej Szpunar. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob Gerichte zwei niederländische Provider zur Sperre der Pirate Bay zwingen dürfen.
Der kalifornische Internetriese Google wird gegen das Urteil eines US-Gerichts in Philadelphia vorgehen, das den Konzern dazu verpflichtet hatte, E-Mails aus Auslandsservern an das FBI zu übermitteln. Vor einigen Monaten hatte ein Gericht in New York in einem ähnlichen Fall bei Microsoft eine gegenteilige Entscheidung gefällt. Diese Causa wandert nun an den Supreme Court. Google verwies in seiner Verteidigung auf Microsoft und gab an, sich gemäss bisherigem US-Recht korrekt verhalten zu haben.
Eigentlich wollte der österreichische Mobilfunker Spusu mit Sitz in Wien im vergangenen Jahr nach Deutschland expandieren. Der Plan war es, sich dafür in das Netz der Telefonica einzumieten, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit dem Anbieter E-Plus verpflichtet wurde, sich für virtuelle Provider zu öffnen. Doch daraus wurde nichts. Weil sich die Telefonica gegen den Untermieter quergestellt und dabei auch noch Rückendeckung durch die EU-Kommission erhalten haben soll, ist Spusu nun gegen letztere vor Gericht gezogen.
Vergangenen Samstag gab es einen DDOS Angriff (Distributed Denial of Service) gegen die Website www.antifa.ch, der Antifa Bern, einer antifaschistischen Gruppierung. Die Website wird vom Verein "Regenwurm" gehostet, der wiederum Kunde des Internetproviders Init7 (Schweiz) ist. Init7 hat gemäss Mitteilung durch den DDOS-Angriff, der gegen 50 Gigabit pro Sekunde schadhaften Daten-Trafficc umfasst habe, einen derzeit noch nicht bezifferbaren Kollateralschaden, da er auch andere Kunden in Mitleidenschaft zog.