Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159959

<h2>SubmittedText<h2><p>Dank dem neuen Abfertigungsverfahren Transito, das am Grenzübergang Basel/Weil-Autobahn (BWA) eingesetzt wird, konnten die Verkehrsstaus an dieser Zollstelle stark verringert werden. Ich fordere, dass dasselbe Verfahren auch am Grenzübergang Chiasso-Brogeda eingeführt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zollstelle Chiasso-Brogeda ist bezüglich Verkehrsanteil eine der grössten Zollstellen der Schweiz. Im Jahre 2006 wurde das neue Hauptgebäude eröffnet und 2011 das neue Revisionsgebäude. Der Schwerverkehr in Chiasso-Brogeda nimmt seit einigen Jahren ab. Ferner werden die Verkehrsspitzen dank den Massnahmen des Verkehrsmanagementzentrums Emmenbrücke mehrheitlich gebrochen, was die ursprüngliche Problematik weiter abschwächt. Entsprechend können die bestehenden Infrastrukturen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) beim Grenzübergang Chiasso-Brogeda als zweckmässig und ausreichend beurteilt werden.</p><p>Die EZV hat sich in der Vergangenheit ausführlich mit der Thematik "Transito" beim Grenzübergang Chiasso-Brogeda befasst. Zusammen mit der italienischen Zollverwaltung wurde ein entsprechendes Projekt "Transito Chiasso" ausgearbeitet. Die Detailspezifikationen wurden im Jahr 2006 abgeschlossen.</p><p>Das damalige Projekt wies für die Anpassung der Informatikanwendungen Kosten von 3,5 Millionen Franken sowie Kosten für zusätzliche Hochbauten und Anpassungen an den Tiefbauten von 41,3 Millionen Franken aus, davon 35,3 Millionen Franken zulasten von Italien. Da Italien seither - trotz verschiedenster Interventionen auf Stufe Zollkreisdirektor, Oberzolldirektor, Bundesrat - keine konkreten finanziellen Mittel gesprochen hat, konnte das Projekt nie realisiert werden.</p><p>Im Laufe der grundsätzlichen Diskussionen zu "Transito Chiasso" hatte Italien den Wunsch geäussert, ab 4 Uhr mit den Zollabfertigungen zu beginnen. Die Tessiner Regierung und die Gemeinde Chiasso lehnten dieses Anliegen aber unter Berufung auf das Nachtfahrverbot ab.</p><p>Der Bund überprüft die Situation in Chiasso-Brogeda laufend und wird weiterhin Verbesserungen - auch gemeinsam mit Italien - umsetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.