Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158831

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass unsere Steuerpolitik besser im Einklang steht mit unseren Ambitionen im Bereich der Innovation. Insbesondere soll er eine steuerliche Begünstigung von Investitionen in innovative Unternehmen prüfen, die Abschaffung der Vermögenssteuer oder die steuerliche Befreiung von Investitionen in das Arbeitsinstrument.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär fordert die Einführung einer steuerlichen Förderung von Innovationen. Diese setzt bei der Inputseite (Investitionen, Faktor Arbeit) an beziehungsweise würde zu allgemeinen Steuerbefreiungen (bei der Vermögenssteuer/Kapitalsteuer) führen.</p><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Motionärs. Er hat daher bereits in der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III (BBl 2015 5069) Massnahmen zur steuerlichen Förderung von Innovationen unterbreitet. Die Innovationstätigkeit von Unternehmen in der Schweiz soll mit einer Patentbox steuerlich gefördert werden. Diese Massnahme soll es der Schweiz erlauben, im internationalen Wettbewerb um forschungsintensive Unternehmen weiterhin attraktiv zu sein.</p><p>Eine Patentbox setzt am Ergebnis des Forschungsprozesses an. Für junge Unternehmen ist dieses Instrument weniger geeignet. Im Vernehmlassungsverfahren zur Unternehmenssteuerreform III hat sich allerdings gezeigt, dass zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer einer Förderung über die Inputseite aufgeschlossen gegenüberstehen. Aus diesem Grund soll den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Kantonsebene einen erhöhten Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen(F&amp;E) einzuführen. Dabei handelt es sich um eine fakultative Regelung.</p><p>Mit der vorgeschlagenen fakultativen Förderung von F&amp;E über die Inputseite durch die Kantone befürwortet der Bundesrat eine der vom Motionär erwähnten Massnahmen. In der Summe führen die mit der Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagenen Instrumente über die Outputförderung (Patentbox), die Inputförderung (erhöhte Abzugsfähigkeit des F&amp;E-Aufwands) sowie die Anpassungen bei der Kapitalsteuer zu einer Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz. Massnahmen, die über die in der Unternehmenssteuerreform III vorgeschlagenen Instrumente hinausgehen, lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.