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Habe ich auch als Schwangere Anspruch auf Arbeitslosengeld?
Ja, denn Schwangere sind auch vermittlungsfähig, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Februar 2020 bestätigt hat.
Seit 2008 arbeitete eine Frau im Rahmen von Saisonverträgen in der Gastronomie. Nachdem sie sich während des noch laufenden Saisonvertrages beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte, hat die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) hat die Vermittlungsfähigkeit der Frau wegen deren Schwangerschaft verneint. Das Kantonsgericht Wallis hat die daraufhin erhobene Beschwerde gutgeheissen und der Frau Arbeitslosengelder zugesprochen. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid bestätigt.
Erwerbstätigkeit hört nicht zwingend mit Geburt auf
Um Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung zu haben, muss die versicherte Person vermittlungsfähig sein: Sie muss willens, in der Lage und berechtigt sein, zu arbeiten. Die Person gilt nicht als vermittlungsfähig, wenn eine Anstellung unwahrscheinlich ist, da sie nur für eine sehr kurze Zeit zur Verfügung steht. Dies ist bei einer schwangeren Frau allerdings laut Bundesgericht nicht zwingend der Fall: «Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich die Beschwerdegegnerin ab dem Geburtszeitpunkt ganz oder zumindest für einen längeren Zeitraum aus dem Arbeitsmarkt hätte zurückziehen wollen, kann für die Frage der Vermittlungsfähigkeit nicht nur der Zeitraum bis zum Geburtstermin betrachtet werden, läuft doch ein Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich während des Mutterschaftsurlaubs weiter.»
Schwangerschaft nicht mit Auslandsreise gleichzusetzen
Ebenfalls als nicht vermittlungsfähig gilt, wer «anderweitig disponiert» und etwa eine Auslandsreise so geplant hat, dass er nur für eine kurze Zeit arbeiten könnte. Wie das Bundesgericht ausführt, ist eine Schwangerschaft jedoch nicht eine anderweitige Disposition, sondern vielmehr Teil des verfassungsrechtlich geschützten Grundrechts auf Familie.
Anstellungsdiskriminierung verboten
Das Gleichstellungsgesetz verbietet es, eine Person aufgrund ihres Geschlechts nicht anzustellen. Da eine Schwangerschaft lediglich Frauen betrifft, darf eine Schwangerschaft kein Grund für eine Nichtanstellung sein, da dies eine verbotene Diskriminierung wäre. Indem sie nun aber die Vermittlungsfähigkeit einer schwangeren Frau generell verneint, «unterstellt die Beschwerdeführerin allfälligen Arbeitgebern ebendiese diskriminierende Haltung». Wie das Bundesgericht feststellt ist diese Unterstellung nicht schützenswert, weswegen es den Entscheid der Vorinstanz auf Auszahlung der Taggelder gestützt hat.