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Mehr als 60 Schweizer Organisationen fordern von Bundesrat und Parlament mit der Petition "0,7% - Gemeinsam gegen Armut" eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und ein verstärktes Engagement für die Milleniumsziele der UNO.
Als SVP-Nationalrat und Bundesrat habe er sich die Frage nach der Effizienz der Entwicklungshilfe auch gestellt. Seit er sehe, welchen Nutzen die Hilfe vor Ort bringt, tue er das nicht mehr. So äusserte sich unlängst der frühere Verteidigungsminister Adolf Ogi, als er in seiner Funktion als UNO-Sonderberater für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden das bürgerkriegsversehrte Land Liberia besuchte. Ogi grenzte sich mit dieser Aussage deutlich von den Mitläufern um SVP-Bundesrat Blocher ab, der im Herbst 2006 vorgeschlagen hatte, Afrika sich selber zu überlassen.
0,7% für Milleniumsziele
Ogis Aussage widerspiegelt die zunehmende Besorgnis vieler Menschen in der Schweiz, die sich fragen, welche Auswirkungen die Verhärtung der Fronten im Bundesrat auf die schweizerische Entwicklungspolitik hat. Die Zahlen sprechen für sich: Zwar hat die Schweiz im Jahr 2005 endlich den seit langem versprochenen Anteil von 0,4% des Bruttonationaleinkommens für die staatliche Entwicklungshilfe aufgewendet, dies allerdings nur, weil sie neu auch die Betreuung von AsylbewerberInnen und andere Kosten in die Rechnung aufnahm. Und im Jahr 2006 fiel der Anteil bereits wieder auf 0,39%.
Damit ist die Schweiz weit entfernt vom Richtwert von 0,7%, den die UNO und die OECD als Voraussetzung dafür angeben, dass die UNO-Milleniumsziele erreicht werden können. Diese Ziele bilden eine im Jahr 2000 von allen Staaten der Welt eingegangene Abmachung, bis im Jahr 2015 den Hunger und die Armut weltweit zu halbieren, die Kinder- und Müttersterblichkeit massiv zu verringern, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern.
Die Schweiz muss mehr leisten
Viele Staaten haben mittlerweile realisiert, dass die UNO-Milleniumsziele nicht erreicht werden können, wenn sie passiv bleiben. So haben die EU-Staaten im Jahr 2005 beschlossen, ihre Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 schrittweise auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Ein Bündnis von mehr als 60 Schweizer Organisationen fordert nun mit der Petition «0,7% - Gemeinsam gegen Armut» von der Schweizer Regierung, dass sie sich diesen Schritten anschliesst. Dass sich die Schweiz mit ihrer Weigerung bezüglich eines Ausbaus ihrer Entwicklungshilfe weiter ins internationale Abseits befördert, ist in der Kampagne nur ein Argument unter vielen. Viel entscheidender ist es zu zeigen, dass die Schweiz mit mehr Mitteln Entscheidendes für eine gerechtere Welt beitragen kann, zum Beispiel in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte oder Bildung und Arbeit.
Aus friedenspolitischer Sicht ist diese Kampagne sehr zu begrüssen. Sie nimmt ein Anliegen auf, das die GSoA mit ihren Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst (ZFD) formuliert hat: Mehr Mittel für Frieden und Entwicklung, weniger für Krieg. Die GSoA weist seit Jahrzehnten darauf hin, dass Konflikte nicht mit «Kriegen gegen den Terror» verhindert werden können, sondern, indem man Menschen die Chance auf ein Leben in Würde sichert. Entwicklungszusammenarbeit ist die beste Konfliktprävention.