Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/50627

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit Jahren tummeln sich verschiedene Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, die mit verschiedenen "Tricks" die Telefonkunden abzuzocken versuchen. Mit so genannten 0900-Nummern, aber neuerdings auch über gewöhnliche Telefonnummern (bei denen nach dem Verbindungsaufbau eine zusätzliche Taste gedrückt werden muss) sind Angebote auf dem Markt, welche bereits nach einer Verbindungszeit von einer Minute Gebühren in der Höhe von über 50 Franken fällig machen. Über Werbewebfenster werden zudem bei Internetnutzern auch immer wieder so genannte "Dialer" installiert, welche sich für den Nutzer fast unbemerkt in ein Telefonnetz einwählen können.</p><p>Die rechtlich an sich vorgesehene Preisbekanntgabepflicht wird ebenfalls in vielen Fällen missachtet oder mit Tricks umgangen. In seiner Antwort auf eine Motion Vollmer hat der Bundesrat bereits im Jahre 1998 (!) eine vertiefte "Prüfung" der diesbezüglichen Problematik zugesichert.</p><p>Sollte der Bundesrat, trotz der hohen Missbrauchsrate, die überteuerten Mehrwertangebote trotzdem weiterhin zulassen, bestünden - gemäss Fachleuten - verschiedene technische Möglichkeiten, die Konsumentinnen und Konsumenten vor der heutigen Abzockerei zu schützen.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Massnahmen anzuordnen und nötigenfalls dem Parlament die entsprechenden Gesetzesanpassungen zu unterbreiten, damit der "Telefon-Abzockerei" unverzüglich Einhalt geboten werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.