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Liebe Frau Binder-Keller
Die CVP wollte eine Initiative schaffen um die Heiratsstrafe abzuschaffen. Eine klare Sache, sie möchte der Institution Ehe wieder mehr Attraktivität. Das dies auch für die eingetragene Partnerschaft zutrifft erwähne ich jetzt für Sie der Gesamtheit halber.
Im Rahmen der Diskussion um die Initiative steht jedoch zum Leidwesen der CVP die Diskussion um die rechtliche Ehe-Definition "die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau" im Zentrum. Die Definition wurde trotz parteiinterner Bedenken von verschiedenen Sektionen der CVP im Verfassungstext belassen.
Der Grund für die starke Diskussion gerade um diesen Begriff, der wie Sie vielleicht jetzt argumentieren würden, fast unbeachtet bliebt, liegt auf der Tatsache des rechtlichen Aspektes. Wenn im Kirchenrecht die Definition so feststeht, dass eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann, darf Sie dies gerne tun. Den jeweiligen Personen steht es danach mehr oder weniger frei, ob Sie in dieser Gemeinschaft verbleiben wollen.
Diese Freiheit besteht bei rechtlichen Texten von Seiten des Staates nicht. Bei einer Festsetzung der Definition auf Verfassungsebene würde so ein Passus geschaffen, welcher dem Grundsatz der Verfassung widersprechen würde. Nämlich dem BV-Art. 8 Rechtsgleichheit: Alle Menschen sind vor dem Gesetzt gleich und niemand darf aufgrund seiner Lebensweise etc. diskriminiert werden. Nach meinem Verständnis geht die Initiative aber nicht mit diesem Artikel einher.
Durch diese Initiative mit dieser Definition werden Ehen, welche zwischen Mann und Frau auf rechtsstaatlichen Weg geschlossen wurden, gegen über Verbindungen mit Mann/Mann, Frau/Frau etc. besser gestellt.
Denken Sie, dass dies so in unserer Verfassung stehen soll? Sind Verbindungen zwischen Mann und Frau besser? Ich bin klar der Meinung, dass dies nicht so ist. Wenn die Initiative angepasst werden würde, würde sie evtl. sogar angenommen.
Und JA, dass Ich dies abgeschlossen habe, auch wenn es nicht Inhalt der Initiative ist. Ich bin für die Möglichkeit der Adoption von Kindern auch für anderssexuelle Paare.
Freundliche Grüsse
Florian Lüthi