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Vernehmlassung
Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)
24.11.2016
Die SVP Kanton Bern bedauert ausserordentlich, dass nicht mehr Anstrengungen unternommen wurden, um das Kantonsgebiet zu erhalten und Clavaleyres eine valable Alternative zur Fusion in einen anderen Kanton zu bieten. Clavaleyres geht den Weg des Kantonswechsels letztlich mangels bernischer Alternativen. Unserer Ansicht nach sollte der Kanton stets alles unternehmen, damit er sein historisch gewachsenes Gebiet in seiner typisch bernischen Vielfalt integral behalten kann.
Rückblick: Hintergrund des Kantonswechsels
Clavaleyres, eine bernische Enklave mit einer Ausdehnung von rund 1km2 und 48 Einwohnern, hat bereits mehrere Anläufe für Fusionsprojekte unternommen. Die Fusionsabklärungen mit Münchenwiler scheiterten in den Jahren 2008 und 2014 am Widerstand von Münchenwiler um einzelne Stimmen. Dazwischen wurde geprüft, Abklärungen mit der bernischen Gemeinde Kallnach sowie mit Gemeinden im ehemaligen Amtsbezirk Laupen aufzunehmen. Diese Optionen wurden nicht weiterverfolgt, u.a. wegen dem fehlenden Bezug zu Laupen sowie aufgrund der Tatsache, dass man das damals weit fortgeschrittene Fusionsprojekt Niederried-Kallnach nicht gefährden wollte. Als einzigen Ausweg sah Clavaleyres in der Folge die Fusion mit der Nachbargemeinde Murten und beantragte deshalb den damit verbundenen Kantonswechsel.
Beurteilung des Gesetzes
Die SVP des Kantons Bern hat zum Gesetz materiell keine Korrekturen. Selbstverständlich akzeptieren wir die demokratischen Entscheide der verschiedenen Instanzen. Wir sind aber der Meinung, dass der Antrag zum Kantonswechsel zur Hauptsache aufgrund mangelnder bernischer Alternativen gestellt wurde, und fragen uns, ob dies wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Dies insbesondere deshalb, weil ein Dominoeffekt befürchtet werden muss: Zwischen Clavaleyres und der Region Murten bestehen in verschiedenen Bereichen Kooperationen. Die Nachbarenklave Münchenwiler pflegt ähnliche Zusammenarbeiten mit der Region Murten und die Gefahr, dass die Gemeinde Münchenwiler dereinst eine ähnliche Ausgangslage hat, ist nicht ganz von der Hand zu weisen.
Die SVP regt deshalb an, dass der Gemeinde auch noch eine bernische Alternative aufgezeigt und ermöglicht wird, anstatt sie einfach nonchalant ziehen zu lassen.