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Landwirtschaftliche Direktzahlungen für Institutionen?
Können Landwirtschaftsbetriebe von Institutionen künftig Direktzahlungen erhalten? Diese Frage stellte Nationalrätin und INSOS-Präsidentin Marianne Streiff in einer Interpellation. Der Bundesrat antwortet: Die gültigen gesetzlichen Regelungen lassen keine Möglichkeiten für Direktzahlungen zu. Er ist aber bereit, die Frage zu prüfen.
Nur sogenannt bäuerliche Betriebe kommen heute in den Genuss von Direktzahlungen. Soziale Institutionen mit der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereins oder einer Stiftung fallen nicht darunter. Unverständlich, zumal die Landwirtschaftsbetriebe von INSOS-Mitgliedern in der Regel der Ideal-Vorstellung eines bäuerlichen Betriebs sehr nahekommen.
Eher nein…
Wie können Institutionen, welche Menschen mit Behinderung auf einem Landwirtschaftsbetrieb ausbilden und beschäftigen, künftig von Direktzahlungen profitieren?
Der BR antwortet auf die Interpellation von Marianne Streiff: "Mit der bisherigen rechtlichen Auslegung des Begriffs "bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe" besteht keine Möglichkeit, die Direktzahlungen auf weitere spezielle Konstellationen auszudehnen, deren Hauptzweck - so lobenswert dieser auch ist - trotz angegliedertem Betrieb nicht die bäuerliche Landwirtschaft ist."
… Aber vielleicht doch ja
Ein Fensterlein lässt er aber offen, wenn er feststellt, dass die Landwirtschaft seit der Agrarpolitik 2002 einen Wandel vollzogen hat.
Er zeigt sich bereit "die verfassungsrechtliche Auslegung des Begriffs "bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe" im Licht dieser Entwicklungen zu überprüfen."
Wir bleiben dran.
Zur Interpellation von Marianne Streiff