Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/127806

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 11b Buchstabe c der Strukturverbesserungsverordnung (SVV) so zu ändern, dass es möglich ist, bei Genossenschaften (gemeinschaftliche Massnahmen) für die Ausrichtung von Finanzhilfen für Strukturverbesserungen nach Artikel 2 Buchstabe d des Landwirtschaftsgesetzes nur die bewirtschafteten Flächen beziehungsweise nur den Anteil der Produktion von Produzenten und Produzentinnen, die Direktzahlungen erhalten können, anzurechnen. Artikel 11b Buchstabe c SVV könnte wie folgt lauten:</p><p>c. Die Produzenten und Produzentinnen besitzen die Stimmenmehrheit im ausführenden Organ der Gemeinschaft und vertreten mehr als 50 Prozent der in dieser Gemeinschaft produzierten Menge.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 94 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe b des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) können Finanzhilfen an gemeinschaftliche Bauten, Einrichtungen und Maschinen gewährt werden, wenn sie durch Produzentinnen und Produzenten selbst erstellt oder angeschafft werden. Den Beizug alternativer Kriterien, wie Flächen oder Produktionsanteile, lässt das Gesetz nicht zu. In Artikel 11b der Strukturverbesserungsverordnung (SVV) werden die Voraussetzungen umschrieben, welche für die Unterstützung von gemeinschaftlichen Massnahmen gelten. Heute wird vorausgesetzt, dass die Produzentinnen und Produzenten sowohl in der Gemeinschaft als auch im ausführenden Organ die Stimmenmehrheit besitzen. Die Wahl der Rechtsform der Organisation ist dabei nicht vorgeschrieben.</p><p>Der Motionär schlägt vor, dass bei der Zusammensetzung im ausführenden Organ zusätzlich ein Mengenkriterium berücksichtigt werden muss. Diese Forderung würde die Verfügungsfreiheit der Gemeinschaft unnötig einschränken, weil bei einer Gemeinschaft mit vielen Mitgliedern die Vorstandsmitglieder oder die Verwaltungsräte in den wenigsten Fällen über mehr als 50 Prozent der in dieser Gemeinschaft produzierten Menge verfügen. Beispielsweise müssten in einer Käsereigenossenschaft mit 30 Mitgliedern und 6 Millionen Kilogramm Milchlieferung die fünf Vorstandsmitglieder über 3 Millionen Kilogramm selbst produzieren.</p><p>Der Motionär bezieht sich in der Begründung der Motion auf eine angebliche Änderung der Erläuterungen und Weisungen zur SVV per 1. Januar 2012. Auf diesen Zeitpunkt wurde keine Verschärfung der Unterstützungskriterien für gemeinschaftliche Massnahmen, wie Weinbaugenossenschaften, vorgenommen. Artikel 11b SVV wurde am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Weinbaugenossenschaften, deren Mitglieder mehrheitlich Produzenten sind, werden von einer Unterstützung nicht ausgeschlossen.</p><p>Um auf die strukturellen Veränderungen und die Entwicklungen am Markt besser reagieren zu können, wird der Bundesrat im Rahmen des Verordnungspakets zur Agrarpolitik 2014-2017 eine Lockerung in Artikel 11b Buchstabe c SVV prüfen, um eine zusätzliche Professionalisierung der Vollzugsorgane anzustreben. Die übrigen Grundsätze zur Ausrichtung von Finanzhilfen an Genossenschaften sollen keine Änderung erfahren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.