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Malaysia lässt die Schweiz auflaufen. Der südostasiatische Staat lehnt ein Gesuch um Rechtshilfe ab. Es geht um Untersuchungen in Zusammenhang mit dem Staatsfonds 1MDB.
Malaysia hat die Schweizer Rechtshilfeersuchen im Zusammenhang mit dem Geldwäscherei-Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB (1Malaysia Development Berhad) abgelehnt. Für das Strafverfahren in der Schweiz soll der Entscheid jedoch «keine direkten Konsequenzen» haben.
Das Schweizer Strafverfahren werde in Zusammenarbeit mit anderen involvierten Ländern weitergeführt, teilte die Bundesanwaltschaft (BA) am Freitag mit. Sie bestätigte damit eine Meldung der «Financial Times» (FT). Über die Gründe für den negativen Entscheid Malaysias wollte Bundesanwalt Michael Lauber gegenüber der FT nicht spekulieren. «Sie sagten nur, dass sie unter ihren rechtlichen Rahmenbedingungen nicht antworten könnten», sagte Lauber der Zeitung.
Andere Wege
Das Büro des Malaysischen Staatsanwaltes liess gegenüber der FT verlauten, dass das Schweizer Ersuchen eine eigene Strafsache beeinflussen könnte. Dabei gehe es um ein laufendes Strafverfahren der Malaysischen Polizei im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal. Auf keinen Fall wolle Malaysia die Schweizer Untersuchungen behindern.
Lauber betonte, dass die Schweiz auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, sei, um die Integrität ihres Finanzplatzes schützen. «Wenn diese – aus welchen Gründen auch immer – ausfällt, werden wir andere Wege finden», sagte Lauber. Mit anderen Justizbehörden arbeite die BA aber sehr gut zusammen.
Veruntreuung von Milliarden
Die BA ermittelt wegen mutmasslicher Veruntreuung von Geldern des Staatsfonds 1MDB, der vom malaysischen Regierungschef Najib Razak aufgelegt wurde, und des Staatsfonds SRC. Es geht um strafbare Handlungen, die den Schweizer Finanzplatz betreffen könnten. Am 14. August 2015 hatte die BA ein Strafverfahren gegen zwei ehemalige Organe des malaysischen Staatsfonds 1MDB und Unbekannte wegen Bestechung fremder Amtsträger und ungetreuer Amtsführung, Geldwäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung eröffnet.
Dieses Strafverfahren wurde im April 2016 auf zwei ehemalige Beamte der Vereinigten Arabischen Emirate ausgedehnt, die sich um den Staatsfonds von Abu Dhabi kümmerten. Die beiden ehemaligen Beamten werden zusätzlich des Betrugs und der Urkundenfälschung beschuldigt.
Erstes Gesuch im Januar
Bereits im Januar hatte die BA Malaysia ein erstes Mal um Rechtshilfe ersucht. Im Oktober schickte die die Bundesanwaltschaft dann ein zweites Gesuch, weil sich Hinweise auf weitere strafbare Handlungen ergeben hätten.
Einerseits scheine es eine Veruntreuung von Investitionen des Staatsfonds SRC im Bereich der natürlichen Ressourcen in der Höhe von 800 Millionen Dollar zu geben. Andererseits bestehe der Verdacht, dass sowohl die Veruntreuungen beim SRC als auch bei 1MDB durch den Betrug nach dem «Ponzi-System» verschleiert worden seien.
(sda/ise/hon)