Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03132.jsonl.gz/1722

Urteil Bundesgericht vom 20. Mai 2022
Aufs Handy gestarrt und vom Tram erfasst
Am 20. Februar 2019 wurde in der Stadt Zürich ein Mann an einer Tramhaltestelle von einem Tram erfasst und dabei schwer verletzt. Vor der Kollision stand er an der Tramhaltestelle mit dem Rücken zum einfahrenden Tram. Er richtete dabei seinen Blick auf sein Mobiltelefon, bevor er völlig unvermittelt und ohne nach links zu schauen und zu prüfen, ob ein Tram herannaht, den Gleisbereich betrat und von einem Tram erfasst wurde. Der Unfall ereignete sich bei schönem Wetter und trockener Strasse auf einer geraden Strecke. Der Strassenverlauf erlaubte es den Fussgängern, herannahende Trams auch bei erhöhtem Verkehrsaufkommen von Weitem zu erkennen. Nach dem Unfall beantragte der verletzte Fussgänger von der Stadt Zürich eine Genugtuung.
Gemäss Art. 40b Abs. 1 Eisenbahngesetz (EBG) haftet der Inhaber eines Eisenbahnunternehmens für den Schaden, wenn die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind, dazu führen, dass ein Mensch getötet oder verletzt wird oder ein Sachschaden entsteht. Er wird gemäss Art 40c EBG jedoch von seiner Haftpflicht entlassen, wenn ein Sachverhalt, der ihm nicht zugerechnet werden kann, so sehr zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, dass er als dessen Hauptursache anzustehen ist. Als Beispiele nennt Art. 40c EBG höhere Gewalt (Abs. 2 lit. a) oder grobes Verschulden der geschädigten oder einer dritten Person (Abs. 2 lit. b). Dass sich die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb von Trams verbunden sind, verwirklicht haben, war unbestritten. Strittig war jedoch, ob sich die Stadt Zürich mit Blick auf ein grobes Verschulden des Fussgängers von ihrer Haftpflicht befreien kann.
Sowohl das Bezirksgerichts Zürich als auch das Obergericht gelangten zur Auffassung, der Fussgänger habe sich zwar von seinem Mobiltelefon ablenken lassen, als er die Tramgeleise betreten hat. Jedoch könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er sich längere Zeit mit seinem Mobiltelefon beschäftigt habe. Zwar habe er gegen die Verkehrsregeln verstossen, indem er sich seinem Mobiltelefon gewidmet hat. Sein Verschulden wiege erheblich, aber nicht so schwer, dass die Betriebsgefahr, die vom Tram ausging, gänzlich in den Hintergrund gerückt würde. Das Bezirksgericht Zürich als Erstinstanz hielt weiter fest, heutzutage gehöre der über sein Mobiltelefon gebeugte Fussgänger zum städtischen Strassenbild. Das Mobiltelefon sei die Ablenkung unserer Zeit schlechthin. Ein solches Verhalten sei zwar unaufmerksam, jedoch sei heutzutage damit zu rechnen, dass über ihr Mobiltelefon gebeugte Fussgänger achtlos die Strasse beträten. Dieses Verhalten weiche nicht massgeblich vom zu erwartenden normalen Geschehen ab.
Die Stadt Zürich gelangte ans Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Urteils des Obergerichts Zürich.
Das Bundesgericht führte in seinem Urteil aus, es sei nicht entscheidend, ob sich der Fussgänger während längerer Zeit mit seinem Mobiltelefon beschäftigte, als er sich im Stadtverkehr fortbewegte. Er hätte den Blick vom Mobiltelefon abwenden und nach allen Seiten richten müssen. Daran ändere nichts, dass der über sein Mobiltelefon gebeugte Fussgänger zum gewohnten alltäglichen städtischen Strassenbild gehören möge. Der Fussgänger sei ortskundig gewesen und die Gefahrensituation sei ihm ohne weiteres bewusst gewesen, wohne er doch nur 600 Meter von der Tramhaltestelle entfernt. Es könne nicht gesagt werden, dass jedem anderen verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen dasselbe hätte passieren können. Der Fussgänger habe die Gefahr völlig unnötig geschaffen, indem er seinen Blick auf das Mobiltelefon richtete, bevor er unvermittelt den Gleisbereich betrat, ohne dabei nach links zu schauen und zu prüfen, ob ein Tram herannaht. Weiter führt das Bundesgericht aus, es habe nicht an der Stadt Zürich gelegen, die Tramhaltestelle besser zu sichern. Vielmehr hätte der Fussgänger ein Mindestmass an Sorgfalt walten lassen und zumindest kurz nach links blicken müssen, bevor er das Tramtrasse betreten hat.
Das Bundesgericht gelangte somit zum Schluss, das verkehrsregelwidrige Verhalten des Fussgängers erscheine als Hauptursache des Unfalls, weshalb die Voraussetzungen für eine Entlastung von der Haftpflicht nach Art. 40c EBG erfüllt seien. Die Beschwerde der Stadt Zürich wurde folglich gutgeheissen.
Matthias Fricker
<email-pii>