Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03217.jsonl.gz/1370

Die Schweiz führt den Kampf gegen die Geldwäscherei nach Ansicht einer französischen Parlamentarier-Delegation nur mit halbem Herzen. Sie würde nur ungenügende Mittel einsetzen. Das Eidg. Finanzdepartement weist die schweren Vorwürfe zurück.
Nach Liechtenstein und Monaco haben französische Parlamentarier unter der Leitung der Sozialisten Vincent Peillon und Arnaud Montebourg die Schweiz ins Visier ihres Kreuzzugs gegen die internationale Finanzkriminalität genommen. Zwar ist das Urteil nicht derart vernichtend wie im Falle der ersten beiden Berichte. Dennoch wird in einer historischen Aufarbeitung die Schweiz als "Plünderin der Finanzwelt" und als mit der Finanzkriminalität verbunden dargestellt.
Der Kampf gegen die Geldwäscherei wird als heuchlerisch und als Fassadenwäscherei angeprangert. Nur unter internationalem Druck würden die eidgenössischen Behörden Massnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche ergreifen, während die Banken wenig in den Kampf einbezogen wären. Es klaffe eine eklatante Lücke zwischen den Gesetzestexten und dem Vollzug.
Wenig Fälle angezeigt
Die Zahl der angezeigten Fälle sei mit 370 gemessen an der Grösse des Finanzplatzes gering. "Das heisst, dass jede Bank nur einmal pro Jahr Meldung erstattet", erklärt der Parlamentarier Arnaud Montebourg, unter dessen Leitung der Bericht erstellt wurde. Die Verfahren seien schwerfällig. Kantone wie Zürich und Zug seien nicht kooperativ.
Der Parlamentsbericht verlangt von der Schweiz unter anderem eine schärfere Meldepflicht bei Verdachtsfällen und stellt das Prinzip der Selbstregulierung in Frage. Zudem müsse das Bankgeheimnis weiter gelockert werden.
"Ungerechtfertigter Rundumschlag"
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bezeichnet den Bericht als "weitgehend ungerechtfertigten Rundumschlag gegen den Finanzplatz Schweiz" und weist jeglichen Vorwurf der Nachlässigkeit im Kampf gegen die Geldwäscherei zurück. Der Bericht disqualifiziere sich selber und vermische zutreffende, fehlerhafte und teils polemische Aspekte zu einer einseitigen Bewertung.
Bankiers weisen Kritik zurück
Die Schweizerische Bankier-Vereinigung weist die pauschale Kritik der französischen Parlamentarier zurück. Der Bericht sei in vielen Teilen stark übertrieben, basiere auf eher selektiven Quellen und stimme in einzelnen Bereichen nicht, sagt Thomas Sutter, Sprecher der Bankier-Vereinigung. Das aktuelle Abwehrdispositiv der Banken sei mustergültig und brauche den Vergleich mit dem Ausland nicht zu scheuen.
Als arrogant und fast beleidigend bezeichnet auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers den Bericht. Michel Derobert, Sekretär des Privatbanken-Verbandes, wies den Vorwurf zurück, die Schweiz reagiere einzig auf internationalen Druck. Die Schweiz habe als eines der ersten Länder Regeln gegen die Geldwäscherei erlassen, die Vorbild für die Erstellung internationalen Standards gewesen seien, sagt er.
Die im Bericht erwähnte Genfer Kantonalbank (BCGe) weist ebenfalls alle Vorwürfe wegen Geldwäscherei ab. Bernard Monnot, der frühere Chef ihrer Filiale in Lyon, muss sich vor der franzöischen Justiz wegen Verleumdung verantworten. Die Bank hält zudem fest, weder die schweizerischen noch die französischen Behörden hätten bis heute irgendwelche Fehler in den Aktivitäten der Bank feststellen können.
Umstrittenes Geldwäschereigesetz
Das schweizerische Geldwäschereigesetz ist seit dem 1.April 1998 in Kraft und basiert auf dem Prinzip der Selbstregulierung. Es schreibt vor, dass Finanzdienstleister - Versicherungen, Treuhänder, Makler, Anwälte, Wechselstubenbetreiber, Banken - Selbstregulierungs-Organisationen (SRO) bilden und entsprechende Reglemente erlassen. Die SRO's müssen von der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzdepartement anerkannt werden.
Die Finanzdienstleister sind verpflichtet, zweifelhafte Fälle der Kontrollstelle im Finanzdepartement oder der Meldestelle für Geldwäscherei im Justizdepartement zu melden.
Umsetzung und Auslegung des Gesetzes sind auch in der Schweiz sehr umstritten. Bei beiden Kontrollstellen herrscht Vollzugsnotstand. Deren Aufteilung in zwei Departement erschwert die Zusammenarbeit. Auch kümmern sich bei weitem nicht alle Finanzintermediäre um die Selbstkontrolle. Oft werden nicht einmal die geringsten Anforderungen erfüllt.
swissinfo und Agenturen