Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/164533

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Gesetz nimmt eine Unterscheidung vor zwischen Prozessanwältinnen und -anwälten einerseits, die im Anwaltsregister eingetragen sind, als Rechtsvertreterinnen und -vertreter vor Gericht auftreten dürfen und dem Berufsgeheimnis unterstehen, sowie Geschäftsanwältinnen und -anwälten andererseits, die weder als Rechtsvertreterinnen und -vertreter vor Gericht auftreten dürfen noch dem Berufsgeheimnis unterstehen.</p><p>Niemand darf beide Tätigkeiten gemeinsam ausüben. Eine gleichzeitige Ausübung dieser Tätigkeiten wird mit Strafe bedroht.</p>