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2001 begann in der katarischen Hauptstadt der Doha-Zyklus. Diese Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) sollte in drei Jahren abgeschlossen sein und hatte zum Ziel, die internationalen Handelsregeln zugunsten der Länder des Südens gerechter auszugestalten. 15 Jahre später steckt der Doha-Zyklus fest.
Alliance Sud hat an sämtlichen WTO-Ministerkonferenzen seither teilgenommen: Doha (2001), Cancun (2003), Hongkong (2005), Genf (2009 und 2011), Bali (2013) und Nairobi (2015). Jedes Mal hat Alliance Sud Positionspapiere verfasst, welche die hauptsächlichen Streitpunkte erläuterten und Forderungen an die Schweiz formulierten.
Alliance Sud ist für eine «vorzeitige Ernte»
Im November 2009, kurz vor der Ministerkonferenz in Genf, sprach sich Alliance Sud für eine «vorzeitige Ernte» aus, um die in den vorhergehenden acht Jahren erreichten Verhandlungserfolge der Entwicklungsländer nicht zu gefährden. Diese waren:
- Verbot von Exportsubventionen auf Agrarprodukte bis 2013
- Reduktion von internen Stützungen, die einen verzerrenden Effekt auf den Agrarhandel haben
- Handelserleichterung durch die Reduktion technischer und bürokratischer Hemmnisse
- Die Möglichkeit Patente auf Medikamente im Fall von Pandemien auszusetzen
- Freier Markt- und Kontingentzugang für die ärmsten Länder (least developped countries, LDC)
Die industrialisierten Ländern, allen voran die USA, versuchen seit mehreren Jahren, den Doha-Zyklus zu beerdigen. Der Grund: fehlende Fortschritte in den Bereichen, die für sie von Interesse sind – Liberalisierung bei den Industrieprodukten, den Dienstleistungen und neuen Themen wie Investitionen, Recht auf Wettbewerb, öffentliche Märkte, elektronischer Handel etc.
Die Ministerkonferenz von Nairobi vom Dezember 2015 hat dazu eine umstrittene Deklaration verabschiedet, die zwar nicht den Abschluss des Doha-Zyklus verkündet, gleichzeitig aber das Ende des «einzigartigen Engagements» verkündet. Dieses besteht unter anderem im Prinzip, «nichts erreicht ist, wenn nicht alles erreicht ist».
Fortschritte bei den Agrarexporten
In Nairobi haben die 163 WTO-Mitglieder dafür begonnen, sich auf die Abschaffung der Exportsubventionen auf Agrarprodukte zu einigen. Dieser Fortschritt, sollte er sich denn konkretisieren, wäre wichtig. Die Regeln zur Landwirtschaft haben es den industrialisierten Ländern zu lange erlaubt, ihre Bauern mit Milliarden von Dollars zu subventionieren, ohne den Entwicklungsländern dasselbe zu gestatten.
Dieses Preisdumping schadet den Kleinbauern in den Ländern des Südens enorm. Exportsubventionen im engeren Sinn gibt es dabei nur noch in der Schweiz, in Norwegen und in Kanada. Die Schweiz muss darum bis 2020 das «Schoggi-Gesetz» abschaffen, denn dieses dient der Subventionierung transformierter Agrarprodukte.
Andere Instrumente zur Exportförderung, wie sie nach wie vor und namentlich durch die USA und die EU in grossem Stil eingesetzt werden, sind kaum beschnitten worden: Kredite zur Exportförderung, für Staatsfirmen und Nahrungshilfe.
Blockade bei den internen Stützungen
Im Gegensatz dazu bleibt die Reduktion der internen Stützungen ein veritabler Dauerbrenner. Immer häufiger wird der verzerrende Effekt dieser in der «grünen» und der «blauen Box» angesiedelten Subventionen bestritten. Eine Einigung in diesem Dossier scheint in weiter Ferne, denn die USA sind nicht bereit, Konzessionen zu machen, solange Schwellenländer, die selbst mit internen Stützungen begonnen haben, sich ihrerseits nicht bewegen wollen.
Handelserleichterungen: Umsetzung muss überwacht werden
Der Abbau von bürokratischen Hindernissen war der Inhalt eines an der Ministerkonferenz 2013 in Bali verabschiedeten Abkommens. Es bleibt zu hoffen, dass die 49 ärmsten Länder des Planeten dafür genügend Unterstützung erhalten, denn sie haben andere Prioritäten als ihre Zollabfertigung zu modernisieren und zu digitalisieren.
Intellektuelles Eigentum: Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis
Die Möglichkeit, Patente auf Medikamente im Fall von Pandemien auszusetzen, ist zumindest in der Theorie vereinbart. Damit erhalten Entwicklungsländer die Chance, Generika zu produzieren oder diese zu importieren. In der Praxis wurde ein solcher Import aber nur einmal praktiziert, und die Industrieländer sperren sich gegen dessen Erleichterung. In seinen Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern verlangt die Schweiz immer verstärkte Bestimmungen über den Schutz des intellektuellen Eigentums, die diesen Erleichterungen im Weg stehen. Das ist einer der wichtigsten Stolpersteine in den laufenden Verhandlungen mit Indien.
LDC: ein völlig verwässertes Paket
Schliesslich verlangten die ärmsten Länder (LDC), dass die 2011 verabschiedete «Ausnahmeregelung für Dienstleistungen» eingeführt würde, dazu gehört die nicht gegenseitige Erleichterung beim Marktzugang für Dienstleistungen aus den LDC – die Schweiz hat diese im Juli 2015 eingeführt. Zurzeit ist dieser Teil des Pakets gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen dermassen verwässert, dass es keine Opposition dagegen mehr gibt. Er sieht vage Verpflichtungen für die industrialisierten Länder vor, die Subventionierung ihrer Baumwollproduzenten zu reduzieren und einen besseren Marktzugang für Produkte aus den LDC zu ermöglichen.
Die WTO ist dem Freihandel vorzuziehen
Vierzehn Jahre nach dem Beginn des Doha-Zyklus verabschiedete die Ministerkonferenz ein weitgehend unklares Abkommen. Trotz dieser sehr durchzogenen Bilanz ist für Alliance Sud die WTO der letzte internationale Rahmen, um wichtige Fragen rund um Entwicklung und wirtschaftlichen Austausch zu diskutieren, namentlich die Frage der Agrarsubventionen. Eine multilaterale Handelsorganisation, die klare Regeln aufstellt, welche den verschiedenen Entwicklungsniveaus ihrer Mitgliedstaaten angepasst ist, ist bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen vorzuziehen. Sie taugt mehr als Mega-Abkommen wie das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade In Services Agreement) oder die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU, bei denen industrialisierte Länder Standards durchsetzen, denen sich früher oder später alle anderen Länder unterwerfen müssen, namentlich die Entwicklungsländer, die bei den Verhandlungen aussen vor blieben.