Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/205441

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Stelle eines unabhängigen nationalen Berichterstatters oder einer unabhängigen nationalen Berichterstatterin oder einen ähnlichen Mechanismus zu schaffen, um so die Überwachung und Koordination der Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu gewährleisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz verfügt mit der Fachstelle Menschenhandel Menschenschmuggel (FSMM), welche beim Bundesamt für Polizei (fedpol) angegliedert ist, über eine Stelle, welche die Aufgabe der nationalen Koordination gegen Menschenhandel gemäss Art. 29 Abs. 2 des Europaratsübereinkommens wahrnimmt. Eine Verpflichtung der Vertragsparteien zur Schaffung eines nationalen Berichterstatterstelle besteht nicht. Die Vertragsparteien sind lediglich dazu verpflichtet, die Schaffung einer solchen Stelle zu prüfen. Der primäre Zweck einer solchen Stelle ist es, Informationen über die Bekämpfung von Menschenhandel zu sammeln und durch periodische Berichte auf Schwachstellen im nationalen Dispositiv gegen Menschenhandel hinzuweisen, damit die zuständigen staatlichen Stellen Defizite erkennen und dagegen tätig werden können.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die FSMM den genannten Zweck erfüllt und somit als "anderen Mechanismus" im Sinne der genannten Bestimmung des Europaratsübereinkommens betrachtet werden kann. Die FSMM initiiert und entwickelt zusammen mit allen Partnern für die Bekämpfung von Menschenhandel bei Bund, Kantonen und der Zivilgesellschaft Strategien, Massnahmen und Instrumente. Sie steht in ständigem Austausch mit den beteiligten staatlichen Stellen, welche ihre Einschätzungen und Bedürfnisse mit der FSMM teilen, so dass diese ihre Strategiearbeit darauf abstützen und gemeinsam mit allen Beteiligten umsetzen kann.</p><p>Diese Struktur entspricht der politischen Tradition der Schweiz und ihrer föderalistischen Organisation am besten und fördert die wirksame Zusammenarbeit aller Akteure. Der gewählte Ansatz hat den Vorteil, dass die Partner ihre Anliegen und Verbesserungsvorschläge auf gleicher Augenhöhe mit der FSMM teilen und diskutieren können. Demgegenüber würde eine nationale Berichterstatterstelle von den zuständigen Stellen bei Bund und Kantonen als eine ihnen übergeordnete Untersuchungsstelle wahrgenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.