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Die Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz sind zum Abschluss der Wintersession des Parlaments am Freitag für die Schlussabstimmung vorgesehen. Darunter ist etwa die gesetzliche Grundlage für die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete.
Der National- und der Ständerat sprachen sich bisher klar dafür aus, einzelne Massnahmen zu verlängern, um falls nötig in einer nächsten Corona-Welle die nötigen Instrumente bei der Hand zu haben. Die Verlängerungen sollten für dringlich erklärt Anfang 2023 in Kraft treten. Die Referendumsfrist von hundert Tagen müsste dann nicht abgewartet werden.
Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes erklärten im Kurznachrichtendienst Twitter, sie wollten eine Spaltung der Gesellschaft überwinden und würden darum keine Verlängerung des Gesetzes dulden. Nähere Angaben wollten sie am Freitag an einer Medienkonferenz machen.
(AWP)