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Zwingende Teilnahmebedingungen
Zwingende Teilnahmebedingungen sind Voraussetzungen, die vom Anbieter erfüllt werden müssen. Eine Nichterfüllung führt zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Soziale Aspekte können als Zwingende Teilnahmebedingungen berücksichtigt werden. Sie dürfen als Ausschlusskriterium einfliessen, wenn es sich um die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards handelt.
Betreffend Anforderungen wird unterschieden, ob die Leistungen im Ausland oder in der Schweiz erbracht wurden.
Ein weltweit anerkannter Mindeststandard für im Ausland hergestellte Leistungen sind die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Mit der Revision der Beschaffungsverordnung wird deren Einhaltung auf Bundesebene nun explizit vorgeschrieben (VöB, Art.7 Abs. 2).
Für Leistungen, die in der Schweiz erbracht werden, muss der Anbieter sowohl auf Bundesebene wie auch auf Kantonsebene folgende Anforderungen einhalten:
Der Einbezug von Umweltkriterien in die zwingenden Teilnahmebedingungen wird nicht empfohlen, da ein Verstoss gegen die Umweltschutzgesetzgebung im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) nicht als Ausschlussgrund genannt wird.
Standards als Nachweis für ILO-Kernarbeitsnormen
Standards und Labels können als Nachweis für die Einhaltung bestimmter Anforderungen, z. B. der ILO-Kernarbeitsnormen, dienen. In der Ausschreibung dürfen Sie jedoch nicht explizit verlangt werden. Sie können als Indiz für die Erfüllung von spezifischen Anforderungen verwendet werden, gleichwertige Nachweise sind aber ebenso zu akzeptieren.