Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/124178

<h2>SubmittedText<h2><p>Könnte sich der Bundesrat vorstellen, den Einsatzbereich für Zivildienstleistende auf den Schulbereich auszudehnen und die zuständigen Behörden aufzufordern, solche Einsätze zu forcieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schulwesen ist im Katalog der Tätigkeitsbereiche des Zivildienstes (Art. 4 Abs. 1 ZDG) nicht aufgeführt. Aus diesem Grund dürfen Schulen mit separativem Modell keine Zivildienstleistenden beschäftigen. Einsätze an integrativen Schulen sind unter gewissen Voraussetzungen aber möglich. So sehen Pflichtenhefte im Tätigkeitsbereich des Sozialwesens die Unterstützung von Lehrkräften bei der Betreuung von behinderten Kindern an integrativen Schulen vor. Der Zivildienstleistende darf jedoch neben der Betreuungstätigkeit keine weiteren Tätigkeiten (z. B. Abwartshilfen) ausführen. Da Zivildienstleistende in einem Vollpensum beschäftigt werden müssen, ist durch diese Einschränkung der sinnvolle Einsatz von Zivildienstleistenden für viele Schulen schwierig oder gar nicht möglich.</p><p>Der generelle Einsatz von Zivildienstleistenden in Schulen setzt somit eine Erweiterung des Katalogs der Tätigkeitsbereiche im ZDG voraus.</p><p>Die Vollzugsstelle für den Zivildienst klärt zurzeit in Zusammenarbeit mit der Erziehungsdirektion des Kantons Bern, welche auch die Fachverbände einbezieht, den konkreten Bedarf an Unterstützung durch Zivildienstleistende im Schulbereich und die notwendigen Rahmenbedingungen ab. Bei dieser Evaluation wird unter dem Aspekt der Arbeitsmarktneutralität (Art. 6 ZDG) auch berücksichtigt, dass durch die Schaffung eines neuen Tätigkeitsbereichs keine bestehenden Arbeitsplätze (insbesondere von Lehrkräften) gefährdet werden dürfen. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Evaluation wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei wird wie bei allen Zivildiensteinsätzen zu berücksichtigen sein, dass die Belastung einer zivildienstleistenden Person durch die ordentlichen Zivildiensteinsätze insgesamt derjenigen eines Soldaten in seinen Ausbildungsdiensten entsprechen muss (Aspekt der Gleichwertigkeit gemäss Art. 5 ZDG).</p><p>Was das Anliegen der Interpellantin anbelangt, Zivildiensteinsätze von behördlicher Seite her zu forcieren, hält der Bundesrat fest, dass die als Einsatzbetriebe anerkannten Institutionen freiwillig beim Vollzug des Zivildienstes mitwirken. Ob sie tatsächlich Zivildiensteinsätze durchführen, hängt davon ab, ob ihnen geeignete Zivildienstleistende zur Verfügung stehen. Die Zivildienstleistenden sind verpflichtet, selber Einsatzplätze zu suchen. Die Vollzugsstelle für den Zivildienst bietet sie zum Einsatz auf, wenn Zivildienstleistender und Einsatzbetrieb die Einsatzvereinbarung vorgelegt haben, sofern dem Aufgebot nichts entgegensteht. Es besteht kein Anlass, von diesem im ZDG verankerten Modell abzuweichen.</p>  Antwort des Bundesrates.