Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/225268

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor dem Hintergrund des kürzlich zwischen Grossbritannien und der EU unterzeichneten Abkommens wird der Bundesrat beauftragt, unverzüglich neue Verhandlungen mit Brüssel aufzunehmen, damit das Freizügigkeitsabkommen neu ausgehandelt werden kann. Das Ziel muss sein, die Bilateralen Abkommen beizubehalten, gleichzeitig aber auch und vor allem Artikel 121a der Bundesverfassung anzuwenden, der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommen wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich zuletzt am 27. September 2020 für den Erhalt der Personenfreizügigkeit im Rahmen des bilateralen Wegs ausgesprochen.</p><p>Das britische Modell unterscheidet sich deutlich vom bilateralen Weg der Schweiz. Das Handels- und Kooperationsabkommen (HKA) EU-UK ist ein Freihandelsabkommen, das zusätzlich Kooperationen in ausgewählten Bereichen vorsieht. Die Vertragspartner verzichten im Güterhandel gegenseitig auf Zölle und Mengenbeschränkungen, es verbleiben hingegen nicht tarifäre Handelshemmnisse.</p><p>Die EU und das UK bilden neu zwei verschiedene Regulierungsräume und das UK schied aus dem EU-Binnenmarkt aus. Ein wichtiger Grund für den britischen Entscheid, den EU-Binnenmarkt zu verlassen, war die Absicht, die Personenfreizügigkeit aufzugeben., Diese stellt einen der vier Grundpfeiler des Binnenmarkts dar.</p><p>Der heutige bilaterale Weg der Schweiz geht weit über einen Freihandelsansatz hinaus und gewährt der Schweiz in ausgewählten Sektoren - z.B. bei der Zulassung von Industrieprodukten - einen gleichberechtigten, weitgehend hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt auf der Basis einer Rechtsharmonisierung.</p><p>In den Schlussfolgerungen seines Berichts von 2015 zum Postulat 13.4022 Keller-Sutter "Freihandelsabkommen mit der EU statt bilaterale Abkommen" hält der Bundesrat deshalb fest, dass selbst ein modernisiertes, umfassendes Freihandelsabkommen einen klaren "Rückschritt zu den bilateralen Abkommen mit der EU" bedeuten würde.</p><p>Der Bundesrat hält somit an der bewährten sektoriellen Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt fest.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.