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Hasskommentare dürfen nicht publiziert werden
Im Mai 2006 hielt UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine Rede zum Welttag der Pressefreiheit. Er forderte damals von den Regierungen die Bestätigung, dass sie an der Meinungsfreiheit festhalten. Die Medien sollten dieses Recht «auf verantwortliche Weise» ausüben, die Toleranz fördern und keinen Hass verbreiten. «Mit der Verbreitung der so genannten Neuen Medien, neuer Technologien und neuer Verbreitungsarten ist es wesentlich leichter geworden, auf Informationen zuzugreifen. Gleichzeitig wird das Informationswesen diversifizierter. Zu den Informationen in den grossen Presseorganen kommen jetzt solche aus ‹Mitmach-Medien› wie den Blogs hinzu.» (Auszug aus der Meldung des UNO-Informationsdienstes vom 3. Mai 2006)
Zahlreiche Medien bieten hervorragende interaktive Tools an. Damit kann jeder nicht nur reagieren, sondern auch Onlineartikel zum Ausgangspunkt einer fruchtbaren Diskussion machen. So steht es z. B. in den Allgemeinen Bedingungen der Zeitungen der Edipresse-Gruppe.
Die Meinungsfreiheit darf nicht als Instrument für Hasspropaganda missbraucht werden.
Dank dieser Tools können Meinungen in grösserer Zahl und freier geäussert werden als je zuvor. Aber es ist auch erhöhte Wachsamkeit geboten gegenüber Surfern, die die Tools in missbrauchen.
Davon zeugen auch die kürzlich nach den Morden von Toulouse veröffentlichten Kommentare, z. B. jene von «Soyons Sérieux» (Seien wir ernsthaft): «Es ist schrecklich, wenn ich sagen muss, dass ich das Verhalten des Mörders verstehe, aber angesichts der grossen Anzahl von Kindern, die in Gaza von sadistischen Juden ermordet wurden, ist das leider so.» Das ist ein Beispiel von vielen, das die Frage nach der Verantwortung der Medien aufwirft: Sollen die Leserreaktionen abgeschwächt werden, um zu verhindern, dass die Plattformen für den Meinungsaustausch von unqualifizierten Äusserungen überschwemmt werden? Unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit versuchen Aktivisten und andere Frustrierte, ein «Recht auf Diskriminierung», aber auch auf «Diffamierung» und «Beleidigung» durchzusetzen.
Die Redaktionen versprechen regelmässig, ihre Plattformen besser zu kontrollieren und den Hass aus Blogs und Kommentaren zu verbannen, doch das Problem bleibt bestehen. Der gute Wille ist also bei den Medien durchaus vorhanden, aber worauf warten sie, um einzugreifen?
Wie kann verhindert werden, dass im Web alles aus dem Ruder läuft? Anonyme Beiträge im Netz verbieten? Kommentare vor und nicht nach ihrer Publikation moderieren?
Zur Anonymität hat der Schweizer Presserat am 23. November 2011 erklärt: «Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Anonymität gewisse Probleme aufwirft. Sie kann Missbräuche fördern (Beleidigung, Verleumdung, Aufruf zu Hass, Rassismus), die manchmal die Grenzen des Erlaubten überschreiten.» Das ist eher eine Stellungnahme als ein Aufruf zur Einsicht.
Die Meinungsfreiheit ist zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, erfordert aber einen sehr verantwortungsvollen Umgang.
Die Meinungsfreiheit darf nicht als Instrument für Hasspropaganda missbraucht werden. In diesem Sinne sind auch die Regeln in Bezug auf ein redigierendes Eingreifen vor der Veröffentlichung der Kommentare zu erstellen.
Dies bedeutet, dass alle Kommentare vor der Publikation gelesen und nicht mehr sofort veröffentlicht werden. Zwei Schritte, die an einen alten Werbeslogan erinnern: «Le bon sens en action!» (etwa: Bahn frei für den gesunden Menschenverstand!)
Ich halte es für eine Bürgerpflicht, die freie Meinungsäusserung zuzulassen. Aber ich halte es ebenso für eine Bürgerpflicht, rassistische Ideen zu brandmarken. Die Verbreitung von Hass ist überall zu bekämpfen, auch wenn sie unter dem Vorwand der Redefreiheit erfolgt.
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