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Niederlande steuern auf grosse europafreundliche Koalition zu
Den Haag. – Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PvdA), Diederik Samsom, erklärten am Freitag ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
VVD und PvdA waren als stärkste Kräfte aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Die VVD eroberte 41 Sitze im 150 Abgeordnete zählenden Parlament, die Arbeiterpartei 38.
An der neuen Regierung könnten sich auch andere Parteien beteiligen, sagte Rutte. Man werde mit den Christdemokraten und der liberal-demokratischen Partei D66 sprechen. Samsom schloss auch eine Beteiligung der Sozialisten nicht aus.
VVD und PvdA haben zwar in der Zweiten Kammer eine Mehrheit, jedoch nicht in der Ersten Kammer, die Gesetze blockieren könnte. Der frühere Sozialminister Henk Kamp soll bis kommende Woche einen Bericht über mögliche Koalitionsvarianten vorlegen.
In den Niederlanden zieht sich die Regierungsbildung meist Wochen oder Monate hin. Diesmal mache die Krise in Europa eine schnelle Regierungsbildung dringend notwendig, erklärte Rutte am Freitag in Den Haag.
VVD und PvdA hatten im Wahlkampf die niederländische Unterstützung für die deutsche Europapolitik bekräftigt. Allerdings nahmen sie unterschiedliche Standpunkte bei der Bewältigung der Eurokrise ein.
Während die Rechtsliberalen an einer strikten Budgetdiziplin festhielten, wollen die Sozialdemokraten den südeuropäischen Ländern mehr Zeit geben. Samsom sprach sich auch deutlich für eine stärkere politische Integration aus, die Premier Rutte bisher ablehnte.
Der Rechtspopulist Geert Wilders will als Oppositionsführer gegen eine europa-freundliche Politik kämpfen. Seine anti-europäische Partei für die Freiheit hatte bei den Wahlen am Mittwoch stark verloren, blieb aber drittstärkste Fraktion. (sda)