Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117168

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Einführung eines gesamtschweizerisch einheitlichen Abgabealters für Tabakprodukte die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Die Abgabe von Tabakprodukten an Jugendliche unter dieser Altersgrenze wird verboten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits mehrmals öffentlich kommuniziert - z. B. im Nationalen Programm Tabak 2008-2012 -, beabsichtigt der Bundesrat, das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu ratifizieren. Die Ratifizierung setzt voraus, dass die Schweizer Gesetzgebung minimalen Anforderungen entspricht. Eine Anforderung ist ein Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an unter 18-Jährige. Auch in seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2007 zur Motion Chevrier 06.3845, "Schutz der Jugendlichen gegen Tabak", bekundete der Bundesrat seinen Willen, ein Verbot des Verkaufs von Tabakprodukten an unter 18-Jährige einzuführen.</p><p>Die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen werden im Rahmen der Erarbeitung des neuen Tabakproduktegesetzes erfolgen. Ebenfalls sollen die Resultate der laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich in die Erarbeitung des Tabakproduktegesetzes einfliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.