Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65917

<h2>SubmittedText<h2><p>Wird der Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin am 5. Juni 2005 vom Volk angenommen oder kommt das Referendum nicht zustande, wird der Beitritt unseres Landes zu diesem Vertrag rechtskräftig. Damit wird für unser Land auch der Schengen-Acquis gemäss Assoziierungsvertrag rechtsgültig. Dies betrifft auch die beiden nachstehenden Artikel 22 und 26 des Schengen-Übereinkommens 1985-1990. Im Assoziierungsvertrag habe ich keine Bestimmungen gefunden, gemäss deren diese beiden Artikel für unser Land ausgenommen sind, wie dies bei anderen Artikeln der Fall ist.</p><p>1. Welche Auswirkung hat Artikel 22 des Schengen-Acquis auf die Dieselbesteuerung in der Schweiz nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Land?</p><p>2. Welche Auswirkung hat Artikel 26 des Schengen-Acquis auf den Mehrwertsteuersatz in der Schweiz nach vollständiger Inkraftsetzung des Schengen-Abkommens für unser Land?</p>