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Antwort des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf eine Medienfrage am Rande des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums am 25. Mai in St. Petersburg
Frage: In Australien und den Niederlande glaubt man, Russland wäre mit der Katastrophe der Boeing (Flug MH17) in der Ostukraine verbunden. Schlagen diese Länder einen diesbezüglichen Dialog vor?
Sergej Lawrow: Der Außenminister der Niederlande, Stef Blok, rief mich heute an und erzählte das, was schon bekannt ist. Der Staatsanwalt habe ein neues Niveau der Ermittlung erreicht. Sie haben praktisch keine Zweifel, dass die „Buk“-Rakete aus Russland geflogen wäre. Ich fragte ihn nach Fakten, die diese Behauptungen beweisen würden. Er führte mir keine Fakten an und sagte nur, dass sie wollen, dass Russland ihnen bei der Feststellung dieser Fakten auf Basis der durch nichts begründeten Vermutungen hilft.
Ich machte meinen Amtskollegen Stef Blok darauf aufmerksam, dass Russland mehr als jemand sonst mit der Ermittlung kooperiert hatte, obwohl wir in die Gemeinsame Ermittlungsgruppe gar nicht eingeladen worden waren. Ich erinnerte, dass Experten des Konzerns Almas-Antej ein Feldtest durchgeführt hatten, und den Niederlanden wurden damals ausführliche Informationen dazu bereitgestellt. Wir stellten ihnen etliche faktische Informationen zur Verfügung, darunter die ersten Angaben von den Radaren im Gebiet Rostow am Don, die an diesem tragischen Tag arbeiteten. Wir beantworteten alle Anfragen der niederländischen Staatsanwaltschaft bezüglich des Rechtsschutzes. Noch mehr als das: Gestern erhielten wir eine neue Anfrage, die rein physisch nicht beantwortet werden konnte. Ich wunderte mich darüber, dass die Holländer, nachdem sie ihre Anfrage geschickt und noch keine Antwort bekommen hatten, am selben Tag erklärten, die Ermittlung hätte ein neues Niveau erreicht. Und dabei hinzufügten, der Abschluss der Ermittlung würde noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
Das erinnert sehr an den so genannten „Fall Skripal“: Damals sagte man ebenfalls, dass dies „highly-likely“ die Russen gewesen waren. Aber Scotland Yard teilte sofort mit, die Ermittlung würde weitergehen. Und ist immer noch nicht abgeschlossen worden.
Es entsteht ja ein „Déjà-vu“-Effekt: Falls unsere Partner beschlossen haben, auch in diesem Fall, wenn es sich um eine schreckliche menschliche Tragödie handelt (Hunderte von Menschen sind immerhin gestorben), damit zu spekulieren, um ihre politischen Ziele zu erreichen, dann sollten sie meines Erachtens ein schlechtes Gewissen haben. Wie der russische Präsident Wladimir Putin gestern auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte, sind wir nach wie vor bereit, im Kontext dieser Situation zu kooperieren, auch wenn wir immer noch viele Fragen diesbezüglich haben. Die Hauptsache ist, dass diese Kooperation fair ist und dass die Informationen bzw. Fakten, die wir bereitstellen, nicht ignoriert und auch nicht selektiv genutzt werden. Das ist wohl das ganze Problem.