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Rhonekorrektion (R3) "ein finanzieller Blödsinn"
Rhonekorrektion (R3) "ein finanzieller Blödsinn"
Es nimmt wohl niemand im Wallis an, dass irgendein Politiker im ganzen Wallis sich gegen die Sicherheit der Bevölkerung vor Hochwasserschäden ausspricht. Die SVPO hat immer gesagt, dass die Sicherheit der Bevölkerung erste Priorität hat. Das vorliegende, völlig überrissene Luxusprojekt Rhonekorrektion (R3) können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Warum: Nach den verursachten Defiziten der Jahre 2013 und 2014 von fast 170 Mio. Franken und einem geschätzten strukturellen Defizit von 120 Mio. Franken pro Jahr ist es zwingend notwendig, dass wir uns für die «alternative Variante der Rhonekorrektion» entscheiden, welche dreimal weniger kostet, dreimal weniger Landverschleiss beansprucht und dreimal schneller realisiert werden kann. Beim interkantonalen Finanzausgleich sind die Geberkantone nicht mehr bereit, so riesige Summen in diesen interkantonalen Finanzausgleich zu schütten. Der Gegenvorschlag des Bundesrates sieht deshalb auch vor, dass weniger Geld für die Nehmerkantone vorhanden sein wird. Die Nationalbank hat im ersten Quartal einen Verlust von mehr als 30 Milliarden Franken eingefahren, was bedeutet, dass die Kantone in Zukunft mit Sicherheit weniger Geld erhalten werden. Unter diesen Gesichtspunkten und Fakten ist die vorliegende Luxusvariante der Rhonekorrektion wirklich ein ökonomischer Blödsinn. Darum am 14. Juni ein überzeugtes Nein zum Dekret für die Finanzierung der 3. Rhonekorrektion.
Paul Biffiger, SVPO-Grossrat, St. Niklaus
Artikel vom 15. Mai 2015