Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/80421

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Kantone einzuwirken, damit das Konzept der "Beraber" (Förderunterricht für ausländische Kinder durch Studenten, die zum Teil ebenfalls Migrationshintergrund haben; zurzeit Projekte an der Uni Basel und Zürich) flächendeckend eingeführt und vom Bund mitfinanziert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit der Motionärin einig, dass Massnahmen, im Rahmen derer Studierende mit Migrationshintergrund sowie auch Schweizerinnen und Schweizer Förderstunden für ausländische Kinder anbieten, einen konkreten und wichtigen Beitrag zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern leisten können.</p><p>Da in vielen integrationsrelevanten Bereichen die Kantone und Gemeinden zuständig sind, beschränkt sich die Rolle des Bundes in der Regel auf die Rahmengesetzgebung, die strategische Steuerung und Koordination sowie auf finanzielle Förderungsmassnahmen. Der Bundesrat hat am 22. August 2007 den Bericht Integrationsmassnahmen verabschiedet, welcher ein Paket von 45 Massnahmen verschiedener zuständiger Bundesstellen enthält.</p><p>Das Bundesamt für Migration ist für die Koordination dieser Integrationsmassnahmen zuständig und leistet - gestützt auf das Ausländergesetz sowie das Asylgesetz - Beiträge für spezifische Integrationsmassnahmen an die Kantone sowie an Dritte. Für deren Umsetzung, namentlich die bedarfsgerechte Projektauswahl, sind weitgehend die Kantone zuständig.</p><p>Kantone und Gemeinden unternehmen ihrerseits Anstrengungen für die Integration im Schulbereich. Auch das erwähnte Projekt bezieht sich auf Kinder und Jugendliche im Ausbildungsalter zwischen 10 und 20 Jahren. Für die Ausbildung sind in erster Linie die Kantone zuständig. Es steht dem Bund entsprechend nicht zu, im Sinne der Motion auf die Kantone einzuwirken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.