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Samenspender kann Vaterschaft einklagen
Ein Mann, der einem lesbischen Paar Sperma überlassen hat, kann gegen den Willen der Mutter rechtlicher Vater des Kindes werden.
Der Deutsche Bundesgerichtshof hatte den Fall eines schwulen Mannes zu beurteilen, der einem lesbischen Paar Sperma zur Befruchtung überlassen hatte. Die beiden Frauen wählten einen Bekannten als Samenspender, damit das Kind später die Möglichkeit hat, seinen biologischen Vater kennen zu lernen. Mit Einverständnis der beiden Frauen anerkannte jedoch ein anderer Mann nach der Geburt rechtlich das Kind. Dieser ist damit vor dem Gesetz der Vater. Die Lebenspartnerin der biologischen Mutter will das Kind adoptieren. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des rechtlichen Vaters.
Samenspender muss die biologische Mutter kennen]
Der biologische Vater wollte nach der Geburt die Vaterschaft ebenfalls anerkennen. Die biologische Mutter stimmte jedoch nicht zu. Deshalb blieb die Anerkennung des biologischen Vaters unwirksam. Doch dieser focht die rechtliche Vaterschaft des anderen Mannes an. Laut dem Gesetz darf dies allerdings nur ein Mann, welcher der Frau «beigewohnt» hat. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass eine Anfechtungsklage auch möglich sein muss, wenn der Samenspender die Mutter gekannt hat. Die Angst der beiden Frauen, dass der biologische Vater die Adoption des Kindes durch die Partnerin der biologischen Mutter verhindern könnte, sei kein Grund, ihm die rechtliche Vaterschaft zu verweigern.
Der «falsche» Vater hat das Elternrecht missbraucht
Die Anerkennung des Kindes durch einen anderen Mann, der eigentlich gar nicht rechtlicher Vater sein wollte, ist laut dem Höchstgericht ein Missbrauch des Elternrechts. Ein solcher Missbrauch solle durch das Recht des biologischen Vaters, auch rechtlicher Vater zu sein, verhindert werden.
Der Bundesgerichtshof beruft sich in seinem Urteil auf einen Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2003. Danach müssen biologische Väter die Möglichkeit haben, auch rechtliche Väter zu sein. Der Gesetzgeber hat mittlerweile zwar das einschlägige Gesetz geändert, schrieb aber vor, dass der Vater des Kindes der Mutter «beigewohnt» haben muss. Diese Bedingung des Gesetzgebers werde den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht gerecht, sagt der Bundesgerichtshof.
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Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist veröffentlicht (Aktenzeichen: XII ZR 49/11 in die Suchmaske eingeben).
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Keine
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