Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104637

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweiz engagiert sich für die Durchführung einer Konferenz zur materiellen Wiedergutmachung der Sklaverei und zur Rückerstattung der sogenannten Unabhängigkeitsschuld durch Frankreich sowie für den Einsatz dieser Mittel im Sinne eines langfristigen Wiederaufbaus.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der jüngsten Tragödie in Haiti hat der Bundesrat beschlossen, bis 2012 insgesamt 36 Millionen Franken für den Wiederaufbau in Haiti aufzuwenden. Die Schweiz wird sich insbesondere in den Bereichen Wiederaufbau und Sanierung der Basisinfrastruktur, Entwicklung der ländlichen Regionen und Ernährungssicherheit engagieren. Diese Bemühungen werden im Rahmen der bewilligten Rahmenkredite finanziert.</p><p>Was die Frage von Unabhängigkeitsschuld und Wiedergutmachung der Sklaverei anbelangt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Antwort vom 2. Mai 2007 auf die Motion 06.3738 immer noch aktuell ist: "Die Schweiz unterhält sowohl mit Frankreich als auch mit Haiti gute bilaterale Beziehungen. Die Frage nach Restitution der sogenannten Unabhängigkeitszahlung, welche Haiti von Frankreich einfordert, ist eine bilaterale Angelegenheit zwischen Frankreich und Haiti, in der die Schweiz nur dann eine Rolle zu spielen hat, wenn sie von beiden Staaten dazu aufgefordert wird."</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.