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Verhandlungen des Dienstleistungsbereichs in der WTO
23. Mai 2000
Die entwicklungspolitische Organisation Erklärung von Bern weist in einem ausführlichen Positionspapier zum WTO-Dienstleistungsabkommen darauf hin, dass dieses Abkommen einigen Zündstoff in sich birgt, sei es doch in der achtjährigen Uruguayrunde vorwiegend auf Betreiben der Industrieländer zustandegekommen. Die meisten ärmeren Länder befürchten, unter Druck zu geraten, ihre zumeist schwachen Dienstleistungssektoren liberalisieren und der erdrückenden ausländischen Konkurrenz öffnen zu müssen. Insbesondere die Finanzkrise in Asien hat deutlich gemacht, dass Länder wie Indonesien, Korea und Thailand, die zuvor ihren Finanzsektor stark liberalisiert haben, am meisten von der Krise betroffen waren.
Noch haben die Regierungen der WTO-Mitgliederländer mit sogenannten positiven Listen die Möglichkeit, mehr oder weniger freiwillig entscheiden zu können, in welchen Dienstleistungssektoren sie ihre Märkte öffnen wollen. Auch stehen bis anhin heikle Bereiche wie der Gesundheits- oder der Bildungsbereich kaum zur Diskussion. Dies könnte sich aber – so befürchtet die Erklärung von Bern – in den kommenden Verhandlungen ändern. In den anstehenden Neuverhandlungen werden sowohl die Regeln des Dienstleistungsabkommens als auch die Bereiche, die im Abkommen integriert und liberalisiert werden sollen, neu definiert.
Die Erklärung von Bern fordert die Schweizer Regierung auf, sich gegen eine Verschärfung der WTO-Regeln im Dienstleistungsbereich, stattdessen aber für eine Schutzklausel einzusetzen, die es vor allem ärmeren Ländern erlauben soll, notfalls von Liberalisierungsverpflichtungen zurücktreten zu können.
Das zehnseitige Positionspapier "Die WTO zu wessen Diensten?" kann auch als PDF-Datei heruntergeladen werden.