Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128516

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei Personen, die sich das Schweizer Bürgerrecht durch missbräuchliches Verhalten erschlichen haben, muss die für die Einbürgerung relevante Anzahl Jahre, die sie bereits in der Schweiz gewohnt haben, am Tag der Nichtigerklärung genullt werden, sonst ist Artikel 41 des Bürgerrechtsgesetzes völlig überflüssig.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach dem geltenden Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0) können Ausländerinnen und Ausländer nach Nichtigerklärung ihrer erleichterten Einbürgerung umgehend ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellen, wenn sie die Einbürgerungsvoraussetzungen nach Artikel 12ff. erfüllen (insgesamt 12 Jahre Wohnsitz in der Schweiz; integriert gemäss Artikel 14 BüG). Das Bürgerrechtsgesetz kennt heute keine Regelung, die nach rechtskräftiger Nichtigerklärung einer Einbürgerung eine erneute Gesuchseinreichung verbieten würde. Die Einbürgerungsbehörden lehnen allerdings in ständiger Praxis Einbürgerungsgesuche ab, die kurz nach einer rechtskräftigen Nichtigerklärung eingereicht werden. Ein neues Einbürgerungsgesuch nehmen sie in solchen Fällen erst nach Ablauf von mindestens zwei Jahren entgegen.</p><p>Der Bundesrat hat den gesetzgeberisch gebotenen Handlungsbedarf erkannt. In der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom 4. März 2011 (BBl 2011 2825) sieht er für die Einreichung eines neuen Einbürgerungsgesuchs eine zweijährige Wartefrist vor, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller vorgängig eines Missbrauchs überführt wurde. Diese Wartefrist beginnt erst mit der Rechtskraft der Nichtigerklärung, d. h. nach einem allfälligen Beschwerdeentscheid. Damit soll die bisherige Praxis der Einbürgerungsbehörden ins Bürgerrechtsgesetz aufgenommen werden.</p><p>Im Rahmen der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes schlägt der Bundesrat des Weiteren eine Anpassung der ausländerrechtlichen Bestimmungen zum Widerruf von Bewilligungen vor (Art. 62 und 63 des Ausländergesetzes; SR 142.20): Das Erschleichen einer Einbürgerung oder der Versuch dazu sollen auch zum Widerruf einer ausländerrechtlichen Bewilligung führen können.</p><p>Gemäss den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen wird im Fall einer Nichtigerklärung neben dem Verlust des Bürgerrechts die Einreichung eines neuen Einbürgerungsgesuchs vorerst ausgeschlossen bleiben und unter Umständen sogar die Wegweisung aus der Schweiz erfolgen. Diese Änderungen dienen einer wirksamen Missbrauchsbekämpfung. Weitergehende Massnahmen erachtet der Bundesrat nicht als notwendig. Im Rahmen der laufenden Revision des Bürgerrechtsgesetzes hat das Parlament zudem die Gelegenheit, sich auch zu dieser Problematik zu äussern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.