Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44871

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. die inhaltliche Federführung und die Finanzierung einer nationalen Präventionskampagne gegen die Pädopornografie und zum Schutz vor pädosexuellen Übergriffen zu übernehmen, die sich insbesondere an potenzielle Opfer und ihre Betreuungspersonen (Lehrpersonen, Eltern, Jugend- und Sportorganisationen usw.) und an potenzielle Täter wendet. Dabei ist auch die Initiative "Schulen ans Netz" einzubeziehen;</p><p>2. die Kinderschutzorganisationen der Schweiz finanziell so zu unterstützen, dass sie in der Lage sind, mehr und differenzierte Präventionsangebote zu machen und ihre Beratungs- und Informationsleistungen zu verbessern (s. Interview von Frau Metzler im "SonntagsBlick" vom 29. September 2002);</p><p>3. die Ausbildung der Polizeiorgane beim Bund und bei den Kantonen zu Fragen der Pädopornografie im Internet inhaltlich, finanziell, logistisch und fachlich zu unterstützen;</p><p>4. Massnahmen zu ergreifen, damit die Forschung im Bereich der Kinderpornografie und -prostitution wie in anderen Ländern auch in der Schweiz initiiert und finanziert wird;</p><p>5. sehr rasch einen nationalen Aktionsplan zu schaffen gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern (Prostitution, Sklaverei, Kinderpornografie) und die nationalen und internationalen Dienstleistungen zu definieren (s. Forderung von Stockholm 1996 und Yokohama 2001 an die Staaten);</p><p>6. alles zu unternehmen, damit Kinder, die Opfer der Internetpornografie und der Prostitution sind, mit aller Sorgfalt identifiziert und unterstützt werden;</p><p>7. zu prüfen, welche Verantwortung Provider zu übernehmen haben, um die Kinderpornografie im Internet einzudämmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die geforderte Kampagne im Bereich der Pädopornografie bedingt eine gross angelegte Sensibilisierung weiter Teile der Bevölkerung in verschiedenen Bereichen. Speziell bei der angesprochenen Zielgruppe von potenziellen Opfern und ihrer Betreuungspersonen sowie den potenziellen Tätern wird eine tief greifende Aufklärungsarbeit nötig. Deren Erfolg ist durch eine interdepartementale Zusammenarbeit anzustreben. </p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich eine solche Kampagne nicht ausschliesslich auf die Kinderpornografie beschränken sollte, sondern dass die Sensibilisierung in einem weiter gefassten Rahmen bezüglich der Präventionsmassnahmen bei Kindesmisshandlung und/oder der sexuellen Ausbeutung der Kinder, ja selbst in Bezug auf die Rechte der Kinder, zu erfolgen hätte.</p><p>In Zusammenarbeit mit NGO unterstützt oder initiiert die Zentralstelle für Familienfragen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) als Koordinationsstelle Aktionen und Projekte zur Sensibilisierung und Prävention im Bereich der Kindsmisshandlung und des Kinderschutzes.</p><p>Der von den NGO, Ecpat Switzerland und Kinderlobby Schweiz organisierte internationale Kongress vom Juni 2002, welcher sich mit Kinderpornografie im Internet befasste, erhielt ebenfalls eine finanzielle Unterstützung des Bundes. Ecpat Switzerland erhielt zudem einen finanziellen Beitrag seitens der Zentralstelle für Familienfragen für die Durchführung einer Präventionskampagne bezüglich Sextourismus, welche Anfang 2003 in verschiedenen Schweizer Kinos gezeigt werden soll. </p><p>Die verschiedenen Formen der Gewalt gegen Kinder, so auch der sexuellen Gewalt, sowie die Forderung nach einer gewaltlosen Kindererziehung bilden ab 20. November 2002 das Thema einer Präventionskampagne von "Kinderschutz Schweiz" in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Schweiz. Auch diese Aktion wurde finanziell unterstützt. Grundsätzlich ist geplant, diese Sensibilisierungskampagne unter Beizug weiterer PR-Massnahmen in den Jahren 2003 und 2004 weiterzuführen. Projekte der Vereinigung Mira, welche im Zusammenhang mit sexueller Gewalt im Bereich Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche präventiv aktiv ist, wurden ebenfalls unterstützt. Finanzhilfe wurde im Weiteren für die deutsche Übersetzung und den Vertrieb eines von Ecpat herausgegeben Leitfadens für Kinder und junge Schüler gewährt, um diese mit den Gefahren der Cyberkriminalität vertraut zu machen.</p><p>Anlässlich des Tages der Rechte der Kinder vom 20. November 2002 ist von der schweizerischen Stiftung für Bildung und Entwicklung in der französischen Schweiz eine Aktion über das Thema Gewalt gegen Kinder in den Schulen durchgeführt worden. Auch dieser Aktion wurde eine finanzielle Unterstützung gewährt. Schliesslich werden die durch die Pro Juventute betriebene nationale Hilfe-Rufnummer 147 für Kinder und Jugendliche sowie die dazugehörigen Präventionskampagnen mitfinanziert (Medien, Plakate, Faltblätter, usw.).</p><p>Das Bundesamt für Polizei (BAP) erstellt bereits heute Analysen zum Thema Pädophilie, illegale Prostitution und Menschenhandel zuhanden der zuständigen Bundes- und Kantonsbehörden. Diese Grundlagenberichte können als Unterstützung einer weitergehenden nationalen Präventionskampagne gegen die Pädopornografie und zum Schutz vor pädosexuellen Übergriffen verwendet werden.</p><p>Der Bundesrat unterstützt die Ansicht der Fachleute, dass Informationskampagnen und die Sensibilisierung wichtig sind und integraler Bestandteil einer Präventionspolitik bezüglich Misshandlung von Kindern bilden müssen. Die Kosten einer nationalen Kampagne im PR-Bereich dürften sehr hoch ausfallen. Ob die schwierige finanzielle Lage des Bundes eine Erhöhung der in der Finanzplanung vorgesehenen Mittel erlaubt, muss geprüft werden.</p><p>2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die heutigen finanziellen Mittel der NGO beschränkt sind. Wie unter Ziffer 1 ausgeführt, subventioniert die Zentralstelle für Familienfragen beim BSV bereits verschiedene Organisationen im Bereich des Kindesschutzes. Er wird ferner prüfen, in welchem Umfang die NGO in Zukunft verstärkt Zuwendungen erhalten könnten. Durch ihren Kredit zur Prävention bei Kindesmisshandlung unterstützt die Zentralstelle für Familienfragen seit 1996 verschiedene Projekte, Forschungen und Aktionen, die diese Thematik zumindest berühren (siehe auch unter den Ziff. 1 und 4). Dieser Kredit belief sich im Jahr 2002 auf 600 000 Franken.</p><p>3. Die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) wird die kantonalen Polizeiorgane bei internationalen oder kantonsübergreifenden Fällen durch Koordination und Beratung unterstützen. Das Konzept Bemik (Bekämpfung des Missbrauchs der Informations- und Kommunikationsmittel) zur Effizienzsteigerung der Verfolgung von Internetkriminalität beschränkt sich aber nicht nur auf den Aufbau von Kobik. So werden die Internetermittler beim Bund und in den Kantonen u. a. mit Spezialistenkursen, Seminaren und neuen Kommunikationsmitteln gezielt unterstützt. Für IT-Ermittler wird zudem seit Juni 2002 an der Hochschule für Wirtschaft Luzern in Zusammenarbeit mit dem schweizerischen Polizeiinstitut Neuenburg ein modular aufgebauter Ausbildungskurs "Cybercop" angeboten.</p><p>4. Der Bundesrat erklärt sich bereit, eine Unterstützung der Forschungen im Bereich der Kinderpornografie und -prostitution zu prüfen. Er ruft hier jedoch in Erinnerung, dass die Zentralstelle für Familienfragen im Jahre 1999 ein Forschungsprojekt der Ecpat Switzerland über die Kinderprostitution und einen Bericht der gleichen Organisation über die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken in der Schweiz im Jahre 2002 mitfinanziert hat. Zudem fördert die Zentralstelle für Familienfragen gegenwärtig Forschungsprojekte, darunter zwei an den Universitäten von Bern und Freiburg, die sich allgemein mit Fragen der Gewalt gegen Kinder befassen.</p><p>5. Die Schweiz hat am 2. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken (Yokohama, Dezember 2001), aber auch an der Sondersession der Uno-Generalversammlung über Kinder (New York, Mai 2002) teilgenommen. Die sexuelle Ausbeutung der Kinder, die sich nicht allein auf eine kommerzielle Ausbeutung beschränkt, bildete einen integralen Bestandteil des anlässlich der Sondersession der Generalversammlung ausgearbeiteten Aktionsplanes. Dieser Plan deckt auch andere wichtige Bereiche wie die Erziehung und das Gesundheitswesen und die HIV/Aids-Problematik ab. Ein wichtiges Kapitel des Aktionsplanes ist dem generellen Schutz des Kindes gewidmet. Dieses behandelt die Bekämpfung der Kinderarbeit, den Kinderhandel und die Massnahmen, die bei bewaffneten Konflikten zum Schutz des Kindes zu treffen sind.</p><p>Zudem hat die Schweiz am 29. Mai 2002 ihren ersten Bericht zur Umsetzung des Uno-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vor dem Ausschuss für die Rechte des Kindes präsentiert. Nach Überprüfung erfolgten die Schlussbemerkungen des Ausschusses der Kinder der Uno zur Lage in der Schweiz.</p><p>Daneben ist das EDA zurzeit damit beschäftigt, die Botschaft zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie auszuarbeiten.</p><p>Der Bundesrat wird die Frage geeigneter Umsetzungsmassnahmen prüfen. Ein nationaler Aktionsplan ist aber nur eine von verschiedenen Möglichkeiten, den Resultaten und Empfehlungen der beiden Weltkongresse von Stockholm und Yokohama Rechnung zu tragen.</p><p>6. Die Koordinationstelle zur Bekämpfung der Kobik sieht vor, einen Teil des so genannten Monitorings (aktive Suche nach strafbaren Handlungen im Internet) auf die Pädopornografie im Internet zu konzentrieren. Zusammen mit der Clearingstelle der Kobik (Anlaufstelle, zuständig für das Abklären der strafrechtlichen Relevanz und das Eruieren von Tatortbezügen und Zuständigkeiten, das systematische Erfassen, Aufbereiten und Weiterleiten der Tatbestände zuhanden der zuständigen Behörden) wird somit auch die Möglichkeit geschaffen, das Auffinden und Identifizieren der Opfer auf nationaler als auch internationaler Ebene zu unterstützen.</p><p>Zudem arbeitet das BAP auch in diesem Bereich aktiv mit Interpol zusammen.</p><p>Im Rahmen des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz) bestehen verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung. Das Opferhilfegesetz sieht vor, dass generell Opfer von Straftaten und deren Angehörige das Recht auf eine individuelle Massnahme wie eine geeignete Therapie haben. Einige Kantone haben bereits auf Kinderfragen spezialisierte Beratungszentren geschaffen. Für Opfer von Prostitution und Pädopornografie bestehen verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung und der Pflege, gleich wie für misshandelte und sexuell ausgebeutete Kinder.</p><p>An dieser Stelle soll nochmals auf die Telefonnummer 147 verwiesen werden, wo sich Kinder und Jugendliche in Not Tag und Nacht beraten lassen und Hilfe anfordern können.</p><p>Die Zentralstelle für Familienfragen wird ab Ende des Jahres 2002 eine Internetadresse führen, welche die Adressen von rund 750 Hilfs- und Beratungsstellen in der Schweiz zur Verfügung stellen wird, die sich auf die Beratung und Hilfe von missbrauchten Kindern spezialisiert haben.</p><p>7. Der Bundesrat hat bei der teilweisen Überweisung der Motion Aeppli 01.3196 vom 23. März 2001 bereits festgehalten, dass bei der Überprüfung der Notwendigkeit materieller Bestimmungen im Bereich der Internetkriminalität (vgl. dazu die Motion Pfisterer Thomas 00.3714, "Netzwerkkriminalität") auch die Frage der verbesserten Bekämpfung der Kinderpornografie sowie die diesbezügliche Verantwortung der Provider vertieft geprüft werden müsse.</p><p>Die Expertenkommission, welche im Anschluss an die Motion Pfisterer eingesetzt wurde, hat zu prüfen, mit welchen rechtlichen, organisatorischen und technischen Massnahmen Rechtsverletzungen, die mit dem Medium Internet begangen werden, verhindert und geahndet werden können. Sie wird ebenfalls die rechtliche Verantwortlichkeit im Internet und die Verpflichtung der Internetprovider zur Zusammenarbeit mit den Strafuntersuchungsbehörden abklären. Die Expertenkommission wird ihren Bericht voraussichtlich im Frühjahr 2003 abliefern.</p><p>Die Provider unterliegen bereits jetzt den strafprozessualen Auskunftspflichten und sind im Rahmen der Strafprozessordnungen zur Zusammenarbeit mit den Strafuntersuchungsbehörden verpflichtet. Die Pflichten der Internetanbieter sind im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeledverkehrs vom 6. Oktober 2000 (SR 780.1) und der entsprechenden Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 31. Oktober 2001 (SR 780.11) geregelt.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.