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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Der Nationale Kontaktpunkt (NKP) muss mehr sein als eine reine Dialogplattform!
Für Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, sind die heute veröffentlichten Empfehlungen der Peer Review 1 der OECD an die Adresse des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) der Schweiz für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen richtig, aber sie genügen nicht. So sollte sich der Nationale Kontaktpunkt im Falle des Scheiterns eines Schlichtungsverfahrens insbesondere dazu äussern können, ob ein Verstoss gegen die OECD-Leitsätze vorliegt oder nicht. mehr
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sind die Empfehlungen der Regierungen der 35 OECD-Mitgliedstaaten sowie von elf weiteren Staaten an ihre Unternehmen. Die Leitsätze verpflichten die unterzeichnenden Staaten, einen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) einzurichten, welcher die Einhaltung der Leitsätze fördert und bei welchem Verstösse gemeldet werden können. Der Schweizer NKP ist im Seco angesiedelt.
Eine der Empfehlungen der Peer Review unterstreicht, dass die Leitsätze in der Zivilgesellschaft nicht genügend bekannt sind und der NKP seine Aktivitäten, um ihre Bekanntheit zu erhöhen, verstärken sollte. Allerdings ist das begrenzte Interesse der Zivilgesellschaft weniger der schwachen Bekanntheit der Leitsätze geschuldet als vielmehr der Tatsache, dass die multinationalen Unternehmen im Falle eines Verstosses keine Konsequenzen zu befürchten haben. Tatsächlich muss sich der der NKP der Schweiz darauf beschränken, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern, und kann sich nicht dazu äussern, ob ein Verstoss gegen die Leitsätze vorliegt.
Travail.Suisse ist der Ansicht, dass folgende Massnahmen ergriffen werden müssen, wenn die Leitsätze ein griffiges Instrument für verantwortliches Handeln der multinationalen Unternehmen bleiben sollen:
• Das Schlichtungsverfahren sollte nicht nur den Dialog fördern. Wenn das Verfahren scheitert, muss sich der NKP dazu äussern können, ob ein Verstoss vorliegt. Bei anderen NKP ist dies der Fall. Die Unternehmen, die sich weigern, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen, sind zu bestrafen.
• Der NKP-Beirat, der 2013 eingerichtet worden ist, muss zu einem Überwachungsorgan werden. Er sollte nicht einfach nur über die laufenden Fälle informiert werden, sondern in letzter Instanz auch entscheiden können.
• Der Schweizer NKP muss eine noch aktivere Rolle spielen bei den von den verschiedenen NKP gemeinsam unternommenen Anstrengungen, verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten zu fördern und negative Folgen von Geschäftspraktiken auf Gesellschaft und Umwelt zu vermeiden.
• Die Unternehmen, die eine Exportrisikogarantie haben, sollen die Leitsätze nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sich auch formell verpflichten müssen, sie einzuhalten.
Denis Torche, Vertreter von Travail.Suisse im NKP-Beirat und Leiter Aussenpolitik, Tel. 079 846 35 19
„Ch’ama Wayna“: Faire Arbeit – starke Jugend!
Travail.Suisse setzt sich auch im Ausland für die Jugend ein. Ein Pilotprojekt ihres Hilfswerks Brücke · Le pont in Bolivien schafft Jugendlichen den Zugang zu menschenwürdiger Arbeit. Durch die Förderung ihrer Kompetenzen sowie der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, sozialen Organisationen und der Privatwirtschaft soll die Jugendarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden. mehr
Die Einbindung der Berufsbildung in die Privatwirtschaft ist in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit. In anderen Ländern ist dieses Bewusstsein nicht vorhanden. Vielerorts braucht es grosse Überzeugungsarbeit, um die Unternehmen zu motivieren, Lehrstellen zu schaffen. Dabei wäre dies der naheliegende Hebel, um die oft grassierende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Informell heisst unsicher
In Bolivien arbeiten fast alle Jugendlichen zu einem Hungerslohn im informellen Bereich – sie haben weder einen Vertrag noch Sozialleistungen. Viele von ihnen haben noch nie eine Ausbildung durchlaufen. Das Hilfswerk von Travail.Suisse, Brücke · Le pont, hat deshalb in der Stadt Viacha in Zusammenarbeit mit Solidar Suisse das Pilotprojekt „Ch’ama Wayna“ initiiert.
In Viacha im bolivianischen Hochland lebt über die Hälfte der Bewohner unter der Armutsgrenze. Viele der Jugendlichen gehen weder zur Universität noch haben sie Aussicht auf eine würdige Arbeit.
Vorwärts mit der „Jungen Kraft“
Der Projektname „Ch’ama Wayna“ bedeutet in der Sprache der indigenen Volksgruppe der Aymara „Junge Kraft“. Er soll den Wert, die Haltung und die Energie der Jugend Viachas hervorheben, auf denen das Projekt aufbaut. Bis heute hatten die Jugendorganisationen der Stadt keine Chance, an Diskussionen und Entscheidungen zum Thema Arbeit teilzunehmen. Dies will das Projekt ändern.
Arbeit und Einkommen für 240 Jugendliche
Das Projekt „Ch’ama Wayna“ richtet sich an 240 junge Männer und Frauen zwischen 18 und 28 Jahren aus prekären Verhältnissen, insbesondere an junge alleinerziehende Mütter. Der Zugang zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen für Jugendliche in der Region soll verbessert und Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden. Das geschieht in vertraglich geregelter Zusammenarbeit mit AkteurInnen aus der Öffentlichkeit, der Privatwirtschaft und sozialen Organisationen.
Zusammenarbeit am runden Tisch
Ziel des Projekts ist es, dass die Jugendlichen aber auch die anderen beteiligten Akteure Mitverantwortung tragen und ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit koordinieren. Dafür soll ein runder Tisch gegründet werden.
Die jungen Frauen und Männer werden dabei unterstützt, ihren eigenen Betrieb aufzubauen. Oder durchlaufen Praktika bei Unternehmen, die am Runden Tisch Vereinbarungen für die Beschäftigung von Jugendlichen abgeschlossen haben.
Stellensuche über Onlineplattform
Eine Onlineplattform führt anschliessend Angebot und Nachfrage zusammen. Nebenbei sind Kommunikationsmassnahmen mit den lokalen Medien vorgesehen, welche die Öffentlichkeit auf das Thema Jugendarbeitslosigkeit sensibilisieren. Am Schluss sollen die Erfahrungen aus dem Projekt mit Hilfe von zwei nationalen Kampagnen in ganz Bolivien bekannt gemacht werden.
Solidarität – mit einem Stundenlohn pro Monat
Travail.Suisse ruft alle solidarischen ArbeiterInnen dazu auf, bei der Stundenlohnaktion 2017 mitzumachen: Unterstützen Sie unser Hilfswerk Brücke · Le pont beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Stundenlohn pro Monat.
Mehr Informationen finden Sie hier oder direkt bei Andreas Jahn, Kommunikation und Entwicklungspolitik bei Brücke – Le pont
Die Europäische Sozialcharta muss endlich ratifiziert werden
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass der Ständerat die Motion De Courten für einen Verzicht auf die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta heute abgelehnt hat. Es ist jetzt im Gegenteil höchste Zeit, dass unser Land diese Charta endlich ratifiziert. mehr
Die Europäische Sozialcharta garantiert einen Mindestkatalog an sozialen und wirtschaftlichen Rechten in Europa. Sie gilt als natürliche Ergänzung zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die die Bürgerrechte und politischen Rechte gewährleistet. Die Schweiz hat die EMRK 1974 ratifiziert, die Europäische Sozialcharta allerdings nicht. Dies vermittelt den Eindruck, dass die sozialen Rechte weniger wichtig sind als die Bürgerrechte und politischen Rechte, obwohl sie als untrennbar und ergänzend gelten. Von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats haben nur Liechtenstein, Monaco, San Marino und die Schweiz die Europäische Sozialcharta nicht ratifiziert. Mit einer Ratifikation dieser Charta würde unser Land zeigen, dass es auch den sozialen Rechten einen hohen Stellenwert bemisst. Ausserdem wäre die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta ein Zeichen der Öffnung und der Solidarität mit Europa, was sich bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) positiv auswirken könnte.
Ein vom Bundesrat am 2. Juli 2014 verabschiedeter Bericht zeigt klar, dass es keine rechtlichen Hindernisse für die Ratifikation der Europäischen Sozialcharta durch die Schweiz gibt. Aus diesem Grund fordert Travail.Suisse das Parlament erneut auf, der Ratifikation endlich zuzustimmen, damit der Bundesrat dieses Abkommen ratifizieren darf. Die Kreise, die die Schweiz aus ideologischen Gründen daran hindern wollen, die Europäische Sozialcharta zu ratifizieren, isolieren die Schweiz und erweisen ihr einen schlechten Dienst.
Denis Torche, Leiter Internationales Travail.Suisse, Tel. 079 846 35 19