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Nach Annahme der Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“ vom 11. März 2012 setzte Bundesrätin Doris Leuthard unter der Leitung des Bundesamts für Raumplanung ARE eine Arbeitsgruppe ein, die eine entsprechende Verordnung entwerfen sollte. Dieser Entwurf, der den Bau neuer Zweitwohnungen regelt, geht nun in die Anhörung: die Kantone, die im Parlament vertretenen Parteien sowie gesamtschweizerisch tätige Verbände und weitere Organisationen sind dazu eingeladen, ihre Meinungen zum Verordnungsentwurf zu äussern.
Die Verordnung gilt ausschliesslich für den Bau neuer Zweitwohnungen. Das bedeutet, dass vor dem 11. März 2012 gebaute und genutzte Wohnungen keinen Einschränkungen unterliegen. Allfällige Einschränkungen bedürften einer gesetzlichen Grundlage, da sie in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie eingreifen würden. Deshalb kann der Verordnungsentwurf nur den Bau neuer, nicht aber den Umgang mit bestehenden Zweitwohnungen regeln.
Gemeinden, die bereits einen Anteil von zwanzig Prozent an Zweitwohnungen erreicht haben, dürfen keine Zweitwohnungen mehr bauen, es sei denn, sie knüpfen die Baubewilligung an eine Bedingung, die sicherstellt, dass mit dem Bau „warme Betten“ entstehen. Das kann etwa geschehen, indem der Bauherr seine Wohnung von einer professionellen Vermarktungsorganisation anbieten lässt. In ihrem Verordnungsentwurf definiert die Arbeitsgruppe zudem, dass als Zweitwohnungen Wohnungen gelten sollen, deren Nutzer und Nutzerinnen keinen Wohnsitz in der Standortgemeinde der Wohnung haben. Da sich die Arbeitsgruppe uneinig in der Frage war, wann die Verordnung in Kraft treten soll, enthält der Entwurf diesbezüglich zwei Varianten: Zur Debatte stehen der 1. September 2012 sowie der 1. Januar 2013.
Bild: Wouter Hagens (Wikimedia Commons)