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Nach 18-monatiger Arbeit hat der Sonderausschuss des amerikanischen Abgeordnetenhauses seinen Report zu den Hintergründen des Sturmes auf das US-Kapitol Anfang 2021 vorgelegt. Der umfangreiche Bericht, vorläufig noch ohne Konsequenzen, bezichtigt Donald Trump indirekt des versuchten Staatsstreichs.
Der 845-seitige Schlussbericht des neunköpfigen Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zu den Vorgängen am 6. Januar 2001, als ein wilder Mob das Kapitol in Washington DC stürmte, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: «Die zentrale Ursache für den 6. Januar war ein einziger Mann, der frühere Präsident Donald Trump. Nichts von dem, was am 6. Januar geschah, wäre ohne ihn geschehen.»
Die Schlussfolgerung des Ausschusses überrascht nicht: Sie war bereits an jenem denkwürdigen Januartag offensichtlich, als der Ausgang der Präsidentenwahl 2020 hätte rückgängig gemacht werden sollen und Amerikas weltweit gepriesene Demokratie gefährlich ins Wanken geriet. Der Sturm auf das Kapitol war, wie es der Jurist und Fernsehmoderator Ari Melber formuliert, «ein versuchter Staatsstreich». Das 200’000 Wörter zählende Dokument, von mehreren Verlagen als Buch herausgegeben, lasse keinen anderen Schluss zu.
Für David Remnick, den Chefredaktor des Wochenmagazins «The New Yorker», ist die Auseinandersetzung mit dem voluminösen Report mitunter zwar «eine geistige Herausforderung», aber eine notwendige Auseinandersetzung: «Und doch, eine Zivilgesellschaft, die sich nicht mehr dazu aufrafft, einer solchen Untersuchung Aufmerksamkeit zu zollen oder deren erstaunlichen Schlussfolgerungen zu verarbeiten, riskiert, sich immer mehr einer verstörenden ‘Neuen Normalität’ anzunähern: einem Amerika jenseits der Wahrheit, jenseits der Demokratie.»
Remnick lässt keine Zweifel aufkommen, dass wie für den Sonderausschuss auch für ihn Donald Trump für das Geschehen an 1/6 hauptverantwortlich ist, auch wenn der damalige Präsident sicher Komplizen im Weissen Haus hatte: «Trump tut wenig, um seine markantesten Eigenschaften zu verbergen: seinen Rassismus, seine Frauenfeindlichkeit, seine Unehrlichkeit, seinen Narzissmus, seine Inkompetenz, seine Grausamkeit, seine Instabilität und seine Korruption. Und doch ist das, was Trump so lange über Wasser gehalten hat, was ihm geholfen hat, dem Ruin und der Strafverfolgung zu entgehen, vielleicht seine hervorstechendste Eigenschaft: Er ist schamlos.»
Noch ist offen, ob Donald Trump der Strafverfolgung wird entgehen können. Das Online-Forum «Just Security» der New York University listet nicht weniger als 19 straf- und zivilrechtliche Verfahren auf, in die der Ex-Präsident heute verwickelt und deren Ausgang im Einzelnen noch offen ist. Dazu könnten weitere Verfahren kommen: Der Sonderausschuss, selbst ohne juristische Kompetenzen, empfiehlt dem US-Justizministerium, gegen Donald Trump Strafverfahren zu eröffnen.
«Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es mehr als genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump gibt, weil er denjenigen im Kapitol, die einen gewalttätigen Angriff auf die Vereinigten Staaten verübt haben, geholfen oder sie unterstützt und getröstet hat», hat der Kongressabgeordnete Jamie Raskin (Maryland) anlässlich der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums festgestellt. Die Empfehlung ist das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass der Kongress ein solches Vorgehen gegen einen früheren Präsidenten gutheisst. Um jeglichen Verdacht einer politischen Einflussnahme zu zerstreuen, hat Joe Bidens Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler ernannt, der entscheiden soll, ob Donald Trump wegen Aufstands und versuchter Behinderung einer friedlichen Machtübergabe der Prozess gemacht werden soll.
Weiter empfiehlt der Sonderausschuss der Ethikkommission des Repräsentantenhauses, gegen vier republikanische Abgeordnete vorzugehen, unter ihnen Kevin McCarthy (Kalifornien), der im neuen Jahr Mehrheitsführer der Republikaner im Haus werden möchte. Der Sprecher McCarthys, wenig überraschend, nennt die Empfehlung «einen weiteren parteiischen und politischen Stunt».
Bleibt die Frage, ob die Arbeit des Ausschusses auch unter der neuen republikanischen Mehrheit im Haus Früchte tragen wird. Zweifel sind erlaubt, denn bereits hat Kevin McCarthy angetönt, die Republikaner könnten unter seiner Führung die Arbeit des Gremiums unter die Lupe nehmen, um allfälligen Rechtsbrüchen einzelner Mitglieder auf die Spur zu kommen.
Wenig wahrscheinlich ist auch, dass sich die republikanische Partei die Vorschläge des Sonderausschusses in Sachen nachhaltiger Reformen der amerikanischen Gesetzgebung und des nationalen Politikbetriebs zu Herzen nehmen wird – Reformen, die verhindern sollen, dass sich ein Ereignis wie der Sturm auf das US-Kapitol an 1/6 künftig wiederholt.
Zwar hiess es in den 1970er-Jahren nach Watergate und dem Rücktritt von Präsident Richard M. Nixon, das amerikanische System der Selbstkorrektur habe funktioniert. Doch Historiker Julian E. Zelizer von der Princeton University hält diese Einschätzung für einen gefährlichen Mythos, da sie den trügerischen Eindruck von Sicherheit vermittle, wenn immer Amerika sich mit einer grösseren politischen oder verfassungsmässigen Krise konfrontiert sehe. Reformen an mehreren Fronten seien deshalb umso dringender erforderlich, so etwa bezüglich eines besseren Schutzes des allgemeinen Wahlrechts oder des Einflusses privater Gelder auf Wahlausgänge, einer Hauptquelle des Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber der Politik.
So wenig wie die sogenannte «road map» nach Watergate ist denn Zelizer zufolge auch der Schlussbericht zum 6. Januar ein Beleg für ein Ende der Demokratiekrise in Amerika: «Wenn man den Bericht des Ausschusses kritisieren kann, dann ist es, dass er sich so sehr auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seine Komplizen konzentriert und nicht genug tut, um die dringende Notwendigkeit institutioneller Reformen zum Schutz des amerikanischen Wahlsystems zu betonen.»