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In Episode 7 besprechen wir die Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts, die im Zeitraum vom 17.08.2021 - 28.08.2021 auf der Liste der Neuheiten zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen sind.
4A_209/2021 vom 19. Juli 2021 Gegenstand der Entscheidung bildet der Austritt aus einer GmbH. Fraglich ist, wie sich das Austrittsrecht nach Art. 822 OR eines Gesellschafters mit einer Beteiligung von über 35% am Stammkapital zu den Regeln über den Erwerb eigener Stammanteile der Gesellschaft verhält; insbesondere zur Erwerbsobergrenze von 35%.
5A_816/2019 vom 25. Juni 2021 Gegenstand der Entscheidung ist der Kindesunterhalt. Streitig ist unter anderem die Höhe des Kindesunterhalts, wobei die Bedarfsberechnung und die Höhe des Überschussanteils in Frage stehen. Zu klären ist insbesondere, wie der Steuerbedarf im Bedarfs des Kindes zu ermitteln ist.
5A_701/2020 vom 23. Juli 2021 Gegenstand der Entscheidung ist die Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte. Im Fokus steht der seit 2019 neu geltende Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG und die Frage, ob dieser Anwendung findet, wenn die Forderung der Betreibung beglichen wurde.