Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/151067

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bazl sichert den Betreibern 64 Prozent der Kosten an die Pistenverlegung zu. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Mineralölsteuer.</p><p>- Wie begründet der Bundesrat, dass ein Privatflugfeld mit Steuergeldern begünstigt wird, welches nur der Freizeitfliegerei dient?</p><p>- Was sagt er dazu, dass das Projekt primär einer Privatfirma dient, welche auf dem Flugfeld Fallschirmkurse durchführt?</p><p>- Wie vereinbart das Bazl die Finanzierung mit seiner Rolle als Aufsichtsbehörde (Interessenkonflikt)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Spezialfinanzierung Luftverkehr sieht vor, dass ein Teil der von der Aviatik bezahlten Flugtreibstoffsteuer zweckgebunden für Massnahmen in den Bereichen Umwelt, Safety und Security in die Luftfahrt rückgeführt wird. Im Falle des Flugfeldes Biel-Kappelen wird eine Massnahme zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmeinwirkungen, welche durch den Luftverkehr verursacht werden, unterstützt. Die Mitfinanzierung des Bazl in den Bereichen Umwelt, Safety und Security tangiert die Aufsichtsaufgaben nicht. Somit besteht auch kein Interessenkonflikt.</p>