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Gerichtspraxis betreffend amtliche Verteidigung in Strafverfahren
Die beschuldigte Person kann im Strafverfahren privat mittels einer sog. Wahlverteidigung (Art. 129 StPO) oder aber amtlich verteidigt werden.
Bei der amtlichen Verteidigung unterscheidet das Gesetz zwischen der notwendigen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 130 StPO) und der unentgeltlichen amtlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
Ein Fall einer notwendigen amtlichen Verteidigung liegt vor, wenn die Untersuchungshaft der beschuldigten Person mehr als 10 Tage gedauert hat, ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht, sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann, die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht persönlich auftritt oder ein abgekürztes Verfahren durchgeführt wird.
Ein Fall einer unentgeltlichen amtlichen Verteidigung liegt hingegen vor, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.
Die Zuständigkeit für die Anordnung der amtlichen Verteidigung liegt bei der Verfahrensleitung. Diese hat im Strafuntersuchungsverfahren bis zur Anklageerhebung die Staatsanwaltschaft und in Gerichtsverfahren das Präsidium des betreffenden Gerichts inne (Art. 61 StPO). Obwohl das Zwangsmassnahmengericht in Art. 61 StPO nicht ausdrücklich erwähnt ist, obliegt diesem nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in allen Verfahren, die in seine Zuständigkeit fallen, die Verfahrensleitung und somit die Verantwortung für die Anordnung der amtlichen Verteidigung (BGE 137 IV 215 E. 2.3). Dies gilt auch dann, wenn im Strafuntersuchungsverfahren von der Staatsanwaltschaft bereits eine amtliche Verteidigung bestellt worden ist (BGer 1B_705/2011 vom 09.05.2012 E. 2.3.2). Es wäre auch nicht sachgerecht und mit den Grundsätzen der StPO nicht vereinbar, wenn die Staatsanwaltschaft im erstinstanzlichen Haftverfahren den Anwalt der beschuldigten Person bestimmen könnte. Es liegt nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, welche im Haftverfahren Partei ist und keine Verfahrensleitung innehat, für das Haftverfahren eine amtliche Verteidigung einzusetzen.
In der Praxis kommen die Zwangsmassnahmengerichte ihrer Verantwortung oftmals nicht nach und übernehmen die von der Staatsanwaltschaft eingesetzte amtliche Verteidigung ohne weiteres auch für das Haftverfahren. Im Kanton Luzern besteht gemäss dem Kantonsgericht die Praxis, dass in der grossen Mehrheit der Fälle, in denen im Untersuchungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft bereits eine amtliche Verteidigung bestellt wurde, die Einsetzung der amtlichen Verteidigung implizit durch den Versand der Vorladung für das Haftverfahren an die im Strafuntersuchungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingesetzte amtliche Verteidigung erfolge (Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 09.12.2019, 2N 19 141/2U 19 26). Diese Praxis ist insoweit fragwürdig, als dadurch die amtliche Verteidigung für das Haftverfahren faktisch von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Verfahrensleitung bestimmt wird, wie dies in der Strafprozessordnung vorgesehen ist.
Gesuche des Verfassers um Einsetzung als amtlicher Verteidiger in erstinstanzlichen Haftverfahren wurden denn auch schon von verschiedenen Zwangsmassnahmengerichten abgewiesen mit der nicht nachvollziehbaren Begründung, die beschuldigte Person werde im Strafuntersuchungsverfahren bereits amtlich verteidigt und es bestehe daher kein Raum für die Einsetzung eines neuen amtlichen Verteidigers für das Haftverfahren. Diese Praxis ist mit der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung offensichtlich nicht vereinbar. Es muss der im Strafuntersuchungsverfahren amtlich verteidigten beschuldigten Person ohne weiteres möglich sein, sich im Haftverfahren von einem nicht von der Staatsanwaltschaft eingesetzten amtlichen Verteidiger vertreten zu lassen. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für zweitinstanzliche Beschwerde- und Rechtsmittelverfahren.
-MLaw Artan Sadiku, Rechtsanwalt bei Studhalter & Pfister Rechtsanwälte AG