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Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre in den USA ist auch nach einem Angebot von US-Präsident Donald Trump an die Demokraten keine Einigung in Sicht. Die Demokraten wiesen den neusten Vorschlag sofort zurück. Ein Überblick zu den Geschehnissen am Wochenende.
Trump bot der Opposition am Samstag in einer Fernsehsprache an, für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bereitgestellt wird.
Trump sagte in seiner Rede, in der er eine «wichtige Ankündigung» machen wollte, sein Angebot solle einen Ausweg aus der «Sackgasse» des seit mehr als vier Wochen andauernden Regierungsstillstands aufzeigen. Seine Zugeständnisse basierten «auf dem gesunden Menschenverstand» und sollten «das Vertrauen und das notwendige Wohlwollen schaffen, um eine echte Einwanderungsreform zu beginnen».
«Ich bin heute hier, um die Blockade zu durchbrechen und dem Kongress einen Weg nach vorne zu ebnen, um den Regierungsstillstand zu beenden und die Krise an der Südgrenze beizulegen», sagte Trump im Weissen Haus. Er bezeichnete die Lage an der Grenze zu Mexiko erneut als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Die Demokraten sollten daher die von ihm geforderten 5.7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligen.
Nutzniesser von Trumps Angebot wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter 700'000 sogenannte Dreamer (Träumer), die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren. Sie waren durch das sogenannte Daca-Dekret von Trumps Vorgänger Barack Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump, der Daca aufgekündigt hat, bot nun an, ihren Abschiebeschutz um drei Jahre zu verlängern.
Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erteilte Trumps Angebot jedoch schon vor seiner Rede eine Absage. «Sein Vorschlag ist eine Zusammenstellung von mehreren schon früher abgelehnten Initiativen, von denen jede einzelne inakzeptabel ist», sagte die Oppositionschefin. «Sie sind ein Rohrkrepierer». Die Stossrichtung von Trumps Rede war vorab in den US-Medien bekannt geworden.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lobte Trumps Angebot dagegen als «mutige Lösung», um den Regierungsstillstand zu beenden, die Grenze zu sichern und überparteiliche Schritte in der Einwanderungspolitik zu unternehmen.
Die Zeitung «New York Times» berichtete am Samstag, dass die Demokraten ihr bisheriges Angebot von 1.3 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit im Haushaltsentwurf um eine Milliarde Dollar erhöht hätten. Davon solle etwa die Hälfte in die Verbesserung der Infrastruktur etwa an Grenzübergängen fliessen, mit der anderen Hälfte sollten 75 zusätzliche Einwanderungsrichter eingestellt werden. Geld für den Mauerbau boten die Demokraten weiterhin nicht an.
Am Sonntag machte Trump die Demokraten weiterhin für den teilweise Regierungsstillstand verantwortlich. Er bemängelte, dass Nancy Pelosi sein Angebot vorgängig ablehnte.
Zudem würden die Demokraten «Kriminalität und Drogen» nicht wahrnehmen, sondern nur auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 fokussieren.
Im nächsten Tweet wurde Trump persönlich an: Pelosi sei zu einer «radikalen Demokratin» verkommen und ihr Verhalten sei «irrational». Zudem solle sie «die Strassen von San Francisco reinigen», da diese «widerlich» seien.
Pelosis Antwort folgte weniger als eine Stunde später – und war einiges sachlicher. Sie fordert vom Präsidenten, dass dieser den «Shutdown» beendet, damit die Betroffenen ihre Arbeit wieder aufnehmen und Lohn erhalten können. Dann sei sie bereit, die Gespräche fortzuführen.
Das weiss man nicht so genau. Die Fronten zwischen Trump und den Demokraten sind weiterhin verhärtet. Die Haushaltsblockade dauert bereits seit mehr als vier Wochen an und ist damit die längste der US-Geschichte.
Keiner der beiden Parteien hat bislang den Anschein gemacht, im Streit um die Grenzmauer nachzugeben. Die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes wird somit weiter aufgeschoben.
Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht. Von der Haushaltsblockade sind etwa 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800'000 Bundesbedienstete betroffen. (sda/afp/vom)