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Internationale Sitzverlegungen
Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) erstellt regelmässig verschiedene von der schweizerischen Handelsregisterverordnung (HRegV) im Rahmen internationaler Gesellschaftsumstrukturierung vorgesehene Nachweise. Dabei handelt es sich z.B. um den Nachweis, dass die Anpassung einer ausländischen Rechtseinheit an eine schweizerische Rechtsform möglich ist (Art. 126 Abs. 2 lit. c. HRegV) oder um den Nachweis über die Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Fusion im ausländischen Recht“ (Art. 146 Abs. 1 lit. b. HRegV), aber auch der „Nachweis über die Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Spaltung im ausländischen Recht“ (Art. 147 HRegV). Für die Beurteilung, ob ein Nachweis für die Eintragung der entsprechenden Umstrukturierung genügt, ist aber allein das jeweilige Handelsregisteramt zuständig.
Für die Erstellung der entsprechenden Nachweise sind grundsätzlich folgende Unterlagen notwendig:
1. Statuten der beteiligten Gesellschaft(-en) (in der aktuell gültigen Form)
2. Handelsregisterauszüge der beteiligten Gesellschaft(-en)
Das SIR erstellt bei Erhalt jeder Anfrage eine Zeit- und Kostenschätzung sowie eine Information über die erforderlichen Dokumente.
Bei der Erstellung dieser Nachweise erbringt das SIR Dienstleistungen, die der Verordnung vom 4. Oktober 1982 über die Gebühren des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (SR 425.15) unterstehen. Diese Verordnung sieht eine Rechnungsstellung gemäss der zur Erbringung jeder Dienstleistung tatsächlich aufgewendeten Arbeitsstunden vor, erlaubt jedoch ebenfalls eine Rechnungsstellung gemäss der Interessen der Auftraggeber. Seit dem 1. August 2015 werden HRegV-Nachweise gemäss der Anzahl der zu ihrer Erstellung tatsächlich aufgewendeten Arbeitsstunden in Rechnung gestellt. Die Kostenschätzungen hängen von der einschlägigen, ausländischen Rechtsordnung sowie der Komplexität der vorgesehenen Gesellschafts-restrukturierung ab. Die Kostenschätzungen werden auf der Basis erstellt, dass alle erforderlichen Gesellschaftsunterlagen formgerecht zusammen mit der Auftragsbestätigung dem Institut zugestellt werden. Ist dies nicht der Fall und müssen Unterlagen nachgefordert werden, wird der dafür nötige Zeitaufwand zusätzlich zur geschätzten Stundenzahl in Rechnung gestellt.