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Ein klares Ja zur Reform AV 2020
Diesen Herbst sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über eine neue Reform der Altersvorsorge abzustimmen (AV 2020). Aus welchen Gründen spricht sich der SGB, dem der SMV angehört, dafür aus?
Seit 1979 sind die AHV-Renten im Prinzip an die Teuerung und die Lohnentwicklung gekoppelt. Nun sind die Beiträge zur obligatorischen Krankenversicherung aber nicht im Landesindex der Konsumentenpreise berücksichtigt. Auch die Wohnkosten zählen nur zu 25,235% (Zahl für 2017) in die Berechnung dieses Index ein. Da sowohl die Beiträge als auch die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, ist die Kaufkraft von Menschen mit geringerem Einkommen, darunter auch die Mehrheit der Rentner, infolge dieser Zunahmen zusammengeschrumpft. Auch die Löhne sind insgesamt schneller gestiegen als die AHV-Renten. Diese sind ausserdem seit 2015 nach einer Entscheidung des Bundesrates im Juni 2016, diese Koppelung einzustellen, nicht einmal mehr an den Index gebunden. Wenn die AV 2020 durchkommt, könnten die AHV-Renten endlich steigen (pro Jahr um 840 Franken für Alleinstehende und 2712 für Ehepaare), um die schleichende Prekarisierung der AHV-Rentner besser zu bekämpfen. Dies müsste auch die progressive Senkung des Umwandlungssatzes kompensieren, die in 0,2%-Schritten von 6,8 auf 6% heruntergesetzt wird. Diese Senkung würde auch durch verschiedene andere Massnahmen kompensiert (Erhöhung der Altersgutschriftensätze ab 35 Jahren, Zuschüsse durch den Sicherheitsfonds BVG für Personen älter als 45, Verbesserungen für Menschen mit geringem Einkommen und für Teilzeitbeschäftigte, Einführung eines flexiblen Rentenbezugs analog zur AHV). Auf diese Weise würde – anders als beim 2010 abgelehnten Reformprojekt – die Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert, trotz der wiederholten Attacken auf das Rentenniveau.
Dank der Übertragung von 0,3% der IV-Zusatzfinanzierung an die AHV ab dem Jahr 2018 und der leichten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um 0,3% ab 2021 würden die Finanzen der AHV bis 2030 konsolidiert, sodass eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre für alle vermieden würde. Zu den anderen Verbesserungen, die in Kraft treten könnten, falls die Bürger der AV 2020 zustimmen, kann man das Wegfallen von einigen Skandalen nennen: Angestellte älter als 58 Jahre, die ihre Arbeit verlieren, werden endlich das Recht haben, in ihrer Ausgleichskasse zu bleiben und eine Rente zu erhalten – was bisher nicht der Fall war: die entlassene Person erhielt obligatorisch ihre 2. Säule in Form von Kapital; die Regulierung der Lebensversicherer wird strenger sein, um übermässige Beiträge zu bekämpfen; es wird ausserdem eine grössere Transparenz gefordert werden bei der Überschussbeteiligung, damit dieses Geld wieder zu denen zurückkommt, die es eingezahlt haben, und nicht über undurchsichtige Umverteilungen irgendwelchen Dritten zukommt.
Für viele Personen ist die progressive Anhebung des Rentenalters bis 2021 auf 65 Jahre für Frauen das Zugeständnis, das am schwierigsten zu akzeptieren ist. Doch angesichts des sehr wahrscheinlichen Risikos, dass im Falle einer Ablehnung der AV 2020 das Rentenalter für alle auf 67 Jahre angehoben wird, würde es sich um das geringere Übel handeln. Im Gegenzug würde die bessere Abdeckung von Teilzeitarbeit in der 2. Säule vielen Frauen zugute kommen. Ausserdem haben die Vertreter des SGB gefordert, dass die Lancierung einer Initiative zur Umsetzung der Lohngleichheit erörtert wird.
Zu einem Zeitpunkt, wo der Ständerat versucht, an den Ergänzungsleistungen zu sparen, indem er die Ausgaben für die Krankenversicherungsbeiträge kürzt, ist es fundamental, sich für die Reform AV 2020 einzusetzen. Zudem: Wem würde seine Ablehnung nützen? Die Vertreter des SGB haben argumentiert, dass es ein Erfolg der Arbeitgeberverbände sowie der Parteien der wirtschaftlichen und extremen Rechte wäre, sollte sich ein Nein durchsetzen, da diese keine Reform gutheissen würden, welche die AHV stärkt. Falls die Reform abgelehnt und die AHV in ernste finanzielle Schwierigkeiten gestürzt würde, könnte nichts mehr einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, einer Senkung der Renten und der Steigerung der Beitragszahlungen entgegengesetzt werden, kurz: eine Katastrophe für geringe Einkommen und einen Grossteil der mittleren Einkommen. Diese Reform stellt die äusserste Grenze dessen dar, was die Linke und die Mitte erhalten und erreichen konnten. Mit der aktuellen Konstellation der politischen Kräfte in der Schweiz wäre es illusorisch, die Ausarbeitung eines besseren Projekts in näherer Zukunft zu erhoffen. Diese Reform wäre besonders günstig für freischaffende und selbstständige Musiker: Teilzeitarbeit wäre im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge besser versichert und die kleinen Einkommen würden besser berücksichtigt. Es erweist sich also als wichtig, sich für die AV 2020 einzusetzen.