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Kein Interesse an Politik
Oswald Sigg
Die eine Hälfte der Wahlberechtigten in der Schweiz besteht aus aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben am 23.Oktober 2011 gewählt. Mit anderen Worten: gerade mal 49,1% der Wahlberechtigten berufen das Parlament ein, das 100 % der Wählenden vertreten soll. Was tut und wer ist denn die andere Hälfte?
Sie besteht gemäss dem Handbuch der Schweizer Politik (Verlag NZZ, 2006) aus Desinteressierten, Alternativen, Protestierenden, Inkompetenten, Isolierten und Verdrossenen. Das sind sie also, die ihrer moralischen Bürgerpflicht nicht nachkommen und sich auch an den Eidgenössischen Wahlen 2011 wieder nicht beteiligt haben. Die Politologen Georg Lutz und Peter Selb beschreiben in ihrem Aufsatz „Die nationalen Wahlen in der Schweiz“ die Nichtwähler-Typen etwas näher. Die Desinteressierten sind jene, deren Affinität zur Politik sehr gering ist. Die Alternativen sind anderswie Partizipierende: sie sind zwar politisch interessiert und aktiv, aber wählen gehen sie einfach nicht. Die Protestierenden wiederum sind unzufrieden mit all dem, was im Bundeshaus passiert. Die Inkompetenten „haben ein geringes politisches Wissen“, während die sozial Isolierten wenig gebildet sind und wenig Einkommen haben. Schliesslich haben die Politikverdrossenen kein Vertrauen in das politische System.
Es gibt kaum eine Demokratie, die so tiefe Beteiligungszahlen bei nationalen Wahlen aufweist, wie die Schweiz. Natürlich sind in den meisten Ländern auch keine zusätzlichen Formen politischer Aktivitäten zu finden wie die Abstimmung, das Referendum oder die Volksinitiative. Man kommt aber beim Grübeln über die Gründe der hohen Wahlabstinenz nicht um den Eindruck herum, uns Superdirektdemokraten gehe es einfach zu gut. Als am Abend des Abstimmungssonntags über das Minarettverbot am 29. November 2009 in der ARD-Tagesschau ein Reporter in München einen älteren Mann auf der Strasse nach seinem Kommentar zum Volksentscheid in der Schweiz befragte, lautete die spontane Antwort: „Über eine solche Frage möchte ich auch einmal abstimmen können.“ Wohl weil die Deutschen keine Sachabstimmungen kennen, beteiligen sie sich umso stärker an den Bundestagswahlen. In den 80er Jahren waren es über 80 %, bei der letzten Bundestagswahl 2009 waren es immerhin noch 70,8 % der Wahlberechtigten.
Fatale Wirkung der Wahlprognosen
Im Sonderfall Schweiz haben die Demokratieforscher zwei weitere Gründe von politischer Inaktivität nicht untersucht. Da sind die Entmutigten, die an der Wirkung ihrer Stimmabgabe zweifeln. Wie gross ihr Anteil ist, müssten eigentlich die Wahlprognostiker erheben. Die Wahlprognosen der SRG lagen auch dieses Mal in wichtigen Bereichen daneben. Aber darum geht es gar nicht. Ihre Veröffentlichung, ein paar Wochen oder einige Tage vor dem Wahlsonntag, könnte doch auch auf interessierte und aktive Wähler eine fatale Wirkung haben. Die letzte Umfrage wird jeweils 18 Tage vor dem Wahltag erhoben. Ihre Publikation kommt so daher, wie wenn der Croupier im Casino ruft: „Les jeux sont faits.“ Selbst ein aktiver Bürger kann darob dem Trugschluss erliegen, dass es jetzt auf seine Stimme gar nicht mehr ankommt, um irgendetwas zu verändern. Er verliert die Lust und dann lässt er das Wählen bleiben.
Und da sind jene, die man im Zusammenhang mit den politischen Rechten immer vergisst: die hier ansässigen Ausländer. Sie entsprechen einem Bevölkerungsanteil von 21,6 %. Also ein Fünftel der Bevölkerung ist von vornherein vom aktiven Teil der schweizerischen Demokratie ausgeschlossen, obschon diese Leute hier leben, arbeiten und Steuern bezahlen. Könnten auch sie wählen und abstimmen, wäre die Politik in der Schweiz lebendiger und vielleicht könnten dann sogar Desinteressierte, Inkompetente und Verdrossene mit dem Abstimmen und Wählen einen Lustgewinn erzielen. Und: würde in einer Abstimmung, ob die Ausländer das Stimm- und Wahlrecht im Bund bekommen, wirklich die andere Hälfte dafür sorgen, dass es bei der einen Hälfte in unserer Demokratie bleibt? Ein Versuch wäre diese Frage wert.
(AZ, 27.10.11)