Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/169323

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, auf welche Weise neu bedarfsabhängige Zulagen eingeführt werden könnten, mit denen finanziell schlechtgestellte Familien gezielt unterstützt werden könnten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 20. Mai 2015 eine Aussprache zur Familienpolitik geführt. Dabei stützte er sich unter anderem auf den Bericht "Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des Bundes" in Erfüllung des Postulates Tornare 13.3135, "Familienpolitik", vom 20. März 2013. Dieses Dokument ist abrufbar unter: www.bsv.admin.ch &gt; Themen &gt; Familie/Familienzulagen &gt; Familienpolitik: Übersicht. Die Einführung von bedarfsabhängigen Kinderzulagen ist eine der Handlungsoptionen, die der Bundesrat in diesem Bericht geprüft hat. Wie der Bundesrat bereits am 25. November 2015 in seiner Antwort auf die Motion Feri Yvonne 15.3939, "Kinderzulagen bedarfsabhängig ergänzen"<b>, </b>festgehalten hat, kämen die Kosten für diese neuen Zulagen in der Grössenordnung von 300 bis 600 Millionen Franken pro Jahr zu liegen. Mit Blick auf die aktuelle finanzpolitische Situation hält der Bundesrat die Einführung eines solchen Bedarfszulagensystems derzeit für nicht tragbar. Zudem stünde ein Tätigwerden des Bundes zur Bekämpfung der Familienarmut in einem gewissen Spannungsverhältnis zur geltenden Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat hält deshalb einen umfassenden Bericht zur Frage, wie bedarfsabhängige Zulagen eingeführt werden könnten, als nicht angezeigt.</p><p>In der am 20. Mai 2015 geführten Aussprache hat der Bundesrat der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit prioritäre Bedeutung zugemessen. Der Bund soll deshalb sein Engagement in diesem Bereich verstärken. Zu diesem Zweck hat er am 29. Juni 2016 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (SR 861) zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Dieses Dokument ist abrufbar unter: www.admin.ch &gt; Bundesrecht &gt; Bundesblatt: Nr. 29 vom 26. Juli 2016. Die beiden Hauptziele der Vorlage sind geringere Kosten für die Drittbetreuung von Kindern und ein besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmtes Angebot.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.