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Die Schweiz als Komplizin
16. Juni 2014
Am 20. März wurde Gennadi Timtschenko, Gründer des Ölhandelkonzerns Gunvor, wegen seiner Beziehungen zu Wladimir Putin auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Gunvor bestreitet jedoch, dass der russische Präsident je Anteile am Unternehmen besessen hatte. Unabhängig davon, ob dies stimmt oder nicht, zeigt diese Behauptung, dass die Geschäfte der Schweizer Rohstoffhändler mit politisch exponierten Personen (PEP) für die Schweiz politisch riskant sind. Erst im Februar eröffnete ein Genfer Staatsanwalt ein Verfahren gegen die Mako Trading Ltd, ein Rohstoffunternehmen, das dem Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gehört. Auch wenn die Beziehungen zwischen Schweizer Handelsunternehmen und einer politisch exponierten Person nicht immer so klar offenliegen, sind diese keine Seltenheit. In afrikanischen Ländern, wo Schweizer Unternehmen die Ausfuhr von Rohöl und die Einfuhr von Brennstoff praktisch dominieren, kann man sogar schon fast von einer Regel sprechen. Aber auch die ehemalige Sowjetunion ist gut vertreten. Zahlreiche kleine Rohstoffhandelsunternehmen in der Schweiz, die vor allem in der Ölbranche aktiv sind, gehören PEP oder werden durch diese und deren Angehörige verwaltet – beispielsweise in Gabun, Kongo-Brazzaville oder Nigeria. So kommen Einnahmen mit Hilfe der Schweizer Händler in die Hände von kleptomanischen Eliten. Denn um ihre Geschäfte machen zu können, schliessen sie vor dieser Tatsache die Augen.
Nur klare Regulierungen im Rohstoffsektor können helfen, dass der Schweizer Handelsplatz nicht weiter Schauplatz solcher Skandale wird. Es braucht ein Transparenzgesetz, das Zahlungen an Regierungen regelt wie jenes in den USA und der EU. Auch sollen darin die Handelsaktivitäten miteinbezogen werden. Weiter sollten Sorgfaltspflichten für Rohstoffhändler existieren und die Eigentümer der Unternehmen durch ein öffentliches Register transparent gemacht werden.