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Update: 24.04.2013
Die menschliche Dimension
Im Rahmen des Wiener Folgetreffens (4. November 1986 - 19. Januar 1989) wurde das Konzept der menschlichen Dimension eingeführt. Die menschliche Dimension umfasst die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten, Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie humanitäre Angelegenheiten.
- What is the human dimension?
Website der OSZE
Die Commitments der menschlichen Dimension
Auf der normativen Ebene wird die menschliche Dimension laufend konkretisiert in Form von multilateralen «Committments». Das sind politisch verbindliche Abmachungen, in welche alle OSZE-Staaten an den Jahreskonferenzen einwilligen.
Die OSZE hat in einem Handbuch alle zwischen 1975-2011 gemachten Vereinbarungen im Bereich der menschlichen Dimension in einer thematischen Sammlung zusammengestellt (Seit 2011 wurden keine neuen Commitments abgegeben). Die Vereinbarungen sind nach folgenden Kategorien unterteilt: Strukturelle Anforderungen an eine demokratische Gesellschaft, Menschenrechte für alle, Menschenrechte für spezifische Gruppen, Toleranz und Nicht-Diskriminierung, spezifische Bedrohungen für die menschliche Sicherheit.
- OSCE Human Dimension Commitments
Volume 1: Thematic Compilation. 3rd Edition 2011 (pdf, 346 S.)
Diplomatische Mechanismen
Ein Mitgliedsstaat der OSZE kann versuchen, die Umsetzung der Commitments der menschlichen Dimension in einem Land zu evaluieren, indem er sich bestimmer Mechanismen bedient, welche 1989 im Wiener Schlussdokument, 1990 im Kopenhagener Dokument und 1991 im Moskauer Schlussdokument festgeschrieben wurden. Diese Mechanismen definieren die Regeln einer bilateralen Anfrage bezüglich der Menschenrechtssituation in einem Land, inklusive der Entsendung von entsprechenden multilateralen Expertenkommissionen der OSZE zum Zwecke der Tatsachen-Feststellung.
Der Moskauer Mechanismus wurde bisher (Stand September 2012) sieben Mal aktiviert (gegen Kroatien und Bosnien-Herzegowina, Estland, Moldawien, Serbien-Montenegro, gegen den Nato-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien, gegen Turkmenistan und Weissrussland). Die Anrufung des Mechanismus wird von den Mitgliedsstaaten eher als letzte Wahl in ausweglos erscheinenden Situationen gesehen. Zudem verlief die Zusammenarbeit mit den Monitoring-Missionen bisher nicht immer erfolgreich.
- Human dimension mechanisms
Informationen auf der Website der OSZE
Mitwirkung der Zivilgesellschaft
Nichtregierungsorganisationen haben speziell im Rahmen der «menschlichen Dimension» vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten. So können sie etwa beim jährlich stattfindenen «Human Dimension Implementation Meeting» zur Umsetzung von bestehenden Commitments Stellung nehmen.
Seit dem OSZE-Gipfeltreffen 2010 in Astana wird jedes Jahr parallel zum OSZE-Ministertreffen eine internationale NGO-Konferenz veranstaltet. Auch im Dezember 2012 wurde unmittelbar vor der jährlichen OSZE-Aussenministerkonferenz in Dublin / Irland eine NGO-Konferenz organisiert, welche Empfehlungen zu Handen der Aussenminister abgab. Hauptakteur an der NGO-Konferenz war die «Civic Solidarity Platform», eine Ende 2011 gegründete internationale Koalition von etwa 50 Nichtregierungsorganisationen aus OSZE-Ländern und internationalen NGO. Die «Civic Solidarity Platform» ist eine sehr aktive Koalition, welche Berichte und Stellungnahmen zu Entwicklungen in einzelnen OSZE-Ländern abgibt.
- Civic Solidarity Platform
Website des internationalen NGO-Netzwerks
- Civil society recommendations to the participants of the 2013 OSCE Ministerial Council meeting in Kiev
Statement zu Handen der OSZE Aussenminister-Konferenz in Kiew am 5.-6. Dez. 2013
- Kiev Declaration: OSCE Should Make Combating Torture a Priority
Statement anlässlich der NGO-Konferenz in Kiew am 2.-4. Dez. 2013
- Civil Society Issues Recommendations to the Osce Ministerial Council Meeting
Statement zur OSZE-Ministertagung vom Dezember 2012