Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/236978

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Gemäss Bundesgerichturteil dürfen sich Kantone nur dann in nationale Abstimmungskämpfe einmischen, wenn sie überproportional vom Abstimmungsergebnis betroffen sind. Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni 2021 hat der CEO des Energiekonzerns AXPO, der sich zu fast 100 Prozent in staatlichem Besitz befindet, Pro-Inserate in nationalen Leitmedien geschaltet.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat solche Umgehungen des rubrizierten Bundesgerichtsentscheids über das Vehikel eines "staatsnahen Betriebs"?</p></text>