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Stimmempfehlungen für die Abstimmungen vom 25.9.2022
Die Sektionsversammlung der SP hat Stimmfreigabe für die kommunale Urnenabstimmung vom 25. September über die Auflösung des Zweckverbands Seewasserwerk Männedorf und den Abschluss von Anschlussverträgen für Stäfa und Oetwil beschlossen. Grundsätzlich sieht die SP Männedorf die Auflösung des Zweckverbands Seewasserwerk positiv, da der Betrieb des Seewasserwerks durch die kantonalen Vorgaben geregelt ist. Die demokratische Mitbestimmung der Gemeinden und der Stimmberechtigten ist bei dieser operativen Tätigkeit (Wasseraufbereitung und ‑verteilung, Prüfung der Wasserqualität, Unterhalt der Anlage) sachlich bedingt kaum möglich.
Bei den Anschlussverträgen stört sich die SP Männedorf am Artikel 7 (Änderung der Betriebsführung), der die Möglichkeit vorsieht, das Seewasserwerk in einer juristischen Person, im Alleineigentum der Gemeinde Männedorf, zu führen. Die Wasserversorgung soll als Gemeindeaufgabe in der Gemeindeverwaltung bleiben. Die Auslagerung in eine juristische Person (z.B. gemeinnützige AG) im Alleineigentum der Gemeinde versteht die SP als Vorbereitung für eine allfällige Privatisierung der Wasserversorgung, welche die SP klar ablehnt
Weiter hat die Sektionsversammlung die Parolen der nationalen und kantonalen Abstimmungen bestimmt:
- Bund: Ja zur Massentierhaltungsinitiative, Nein zur Änderung Bundesgesetz AHV, Nein zur Zusatzfinanzierung der AHV, Nein zur Änderung Bundesgesetz Verrechnungssteuer.
- Kanton: Ja zum Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative, Ja zu „Keine Steuergeschenke für Grossaktionär:innen“.