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Der Stadtrat von Schlieren beantragt mit Vorlage 3/2016 eine Änderung der Bestimmungen betreffend Vorsorgeeinrichtungen in der Personalverordnung, um einen allfälligen Wechsel von der BVK zu einer anderen Pensionskasse noch rechtzeitig vollziehen zu können. In der Vorlage schreibt der Stadtrat:
Dass die Zinssätze an die gestiegene Lebenserwartung der Versicherten und die Wirtschaftslage anzupassen sind, wird nicht bestritten. Die von der BVK zu diesem Zweck ergriffenen Massnahmen sind weitaus drastischer ausgestaltet, als dies bei anderen Pensionskassen der Fall ist, welche die Zinssätze weniger stark senken und/oder die Senkung des Umwandlungssatzes etappiert über einen Zeitraum von mehreren Jahren vornehmen.
Für die Arbeitgebenden haben diese Massnahmen folgende Nachteile:
• deutlich höhere Personalkosten, da die Beiträge der Arbeitgebenden an die BVK um 0,6 % bis 6,6 % erhöht werden
• einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Arbeitgebenden, die nicht der BVK angeschlossen sind und damit einen gewichtigen Nachteil bei der Rekrutierung von gut qualifizierten Arbeitskräften.
Die BVK hat versucht, die Änderungen den Arbeitgebenden gegenüber positiv darzustellen, indem sie ihnen in Aussicht gestellt hat, dass sie im Gegensatz zu heute keine Sanierungsbeiträge mehr leisten müssen. Inzwischen hat sich jedoch die BVK dahingehend verlauten lassen, dass der Deckungsgrad infolge der vorgesehenen Massnahmen (Aufwertung Sparkapitalien und Aufhebung der Sanierungsbeiträge der Arbeitgebenden) voraussichtlich unter 90 % fallen dürfte, sodass die Arbeitgebenden nach wie vor 2,5 % Sanierungsbeiträge zahlen müssten. Sie würden also gleich hohe Sanierungsbeiträge zahlen müssen, wie dies bereits heute der Fall ist und müssten zusätzlich noch die oben erwähnten Nachteile in Kauf nehmen.
Für Arbeitnehmenden ergeben sich folgende Nachteile:
• weniger Nettolohn durch um 0,4 % bis 4,4 % höhere Beiträge an die Pensionskasse
• tiefere Leistungen durch Kürzung der Altersrente um 8 % (Median), im Einzelfall – vor allem bei älteren Mitarbeitenden – bis hin zu 17 %.
Während jüngere Arbeitnehmende die Möglichkeit haben, die Rentenkürzung über einen längeren Zeitraum hinweg durch höhere Beiträge und entsprechende Äufnung des Sparkapitals teilweise zu kompensieren, sind Mitarbeitende im Alter zwischen 48 und 59 dazu kaum in der Lage und müssen teilweise massive Rentenkürzungen hinnehmen – und zwar trotz Aufwertung der Sparkapitalien. Demzufolge zählen ältere Mitarbeitende zu den Verlierern der Revision. Bei diesem Personenkreis handelt es sich oftmals um langjährige Mitarbeitende, die bereits seit Jahrzehnten Beiträge leisten. (…)
Die aktuelle Situation der BVK und die ungewisse Entwicklung in den kommenden Jahren legen im Interesse der Stadt Schlieren als Arbeitgeberin, der Arbeitnehmenden sowie der Steuerzahlenden eine vertiefte Prüfung von Alternativlösungen nahe.
Wie in anderen BVK-angeschlossenen Gemeinden und Betrieben ist die BVK immer noch als Pensionskasse im Gesetz (Universitätsspital Zürich) oder in der Personalverordnung (Bülach, Schlieren, Uster u.a.) festgeschrieben. Diese explizite Festschreibung der BVK stammt aus der Zeit, als die BVK Teil der kantonalen Verwaltung war. Seit ihrer Verselbständigung ist die BVK aber eine Pensionskasse wie jede andere (schön wär’s…) und eine Festschreibung des Anschlusses an die BVK ist nicht mehr gesetzeskonform. Betrieben und Gemeinden steht es heute frei, ihre Pensionskasse selber zu bestimmen (gemeinsam Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenseite). Wo noch etwas anderes steht, ist dies rechtlich nicht haltbar und zu berichtigen.