Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54580

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zum Einfluss von Herrn Ospel und der UBS auf die bundesrätliche Politik zu beantworten:</p><p>1. Wie gross ist der Einfluss von Herrn Ospel als Vertreter der grössten Schweizer Bank und des Finanzplatzes auf die Politik des Bundesrates? Wie macht Herr Ospel seinen von ihm selbst gerühmten Einfluss auf die Bundespolitik und den Bundesrat geltend? Wie häufig sind die "zyklischen" Telefonate von Herrn Ospel mit welchen Mitgliedern des Bundesrates?</p><p>2. Herr Ospel sieht sich "in mehreren Departementen mit Vertretern unserer Interessen abgestützt". Um welche Departemente bzw. Bundesräte und Bundesrätin handelt es sich?</p><p>3. Das Interview suggeriert insbesondere eine direkte Beeinflussung der Politik des Eidgenössischen Finanzdepartementes zu den Zeiten von Bundesrat Kaspar Villiger durch Herrn Ospel. Trifft dies zu, und erfolgen weiterhin direkte Einflussversuche vonseiten Herrn Ospels auf die Politik des Finanzministers?</p><p>4. In wie weit hat Herr Ospel den Bundesrat und insbesondere den Volkswirtschaftsminister auch kontaktiert, um ihn über den massiven Stellenabbau bei der UBS, die gleichzeitig Milliardengewinne ausweist, zu informieren?</p><p>5. Die UBS unterstützt nach Angaben von Herrn Ospel alle bürgerlichen Parteien mit einigen Hunderttausend Franken im Jahr. Wie viel erhalten die Parteien der Bundesräte der CVP, FDP und SVP von der UBS im Jahr?</p><p>6. Bei der Uno-Abstimmung habe eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem damaligen Aussenminister Joseph Deiss stattgefunden. Ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen der UBS bzw. Herrn Ospel und einzelnen Vertretern des Bundesrates bei der Abstimmung zum Steuerpaket des Bundes im Mai 2004 geplant?</p><p>7. Wie beurteilt der Bundesrat generell die Aussagen eines Exponenten der Schweizer Wirtschaft in Bezug auf dessen Einfluss auf die bundesrätliche Politik?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, zu den Aussagen von Herrn Ospel Stellung zu nehmen.</p><p>Selbstverständlich treffen sich der Bundesrat und seine Mitglieder regelmässig mit Vertretern der Wirtschaft, um sich über die Lage der Wirtschaft sowie über sich anbahnende Probleme informieren zu lassen und um Sachdossiers zu besprechen. Zu den Vertretern der Wirtschaft gehören nicht nur die Vertreter der Finanzwirtschaft, sondern der verschiedenen Branchen der Industrie, der Landwirtschaft, der KMU, des Dienstleistungssektors und der Gewerkschaften.</p><p>Es ist auch nicht Sache des Bundesrates, sich zum Verhältnis der UBS bzw. der Wirtschaft zu den politischen Parteien zu äussern.</p><p>Der Bundesrat begrüsst es schliesslich, wenn sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Verbände, Organisationen und die Wirtschaft bei Volksabstimmungen engagieren. Was sein Engagement im Vorfeld von Abstimmungen betrifft, verweist er auf den entsprechenden Bericht vom 21. November 2001. Darin ist eine Zusammenarbeit weder mit der Wirtschaft noch mit einzelnen Unternehmen oder mit Dritten vorgesehen.</p>  Antwort des Bundesrates.