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Kantone lehnen Übergangsartikel zu Goldreserven ab
Die Kantone lehnen den von der Schweizer Regierung vorgelegten Übergangsartikel zur Verwendung der nicht mehr benötigten Goldreserven ab. Sie stützen zwar das Projekt Solidaritätsstiftung beharren aber auf "ihrem Anteil" an den übrigen Goldreserven.
Die Kantonskonferenz nahm am Freitag (23.06.) Stellung zur Botschaft des Regierung über die 1’300 Tonnen nicht mehr benötigten Goldreserven der schweizerischen Nationalbank (SNB).
Die Kantonsregierungen unterstützen die Schaffung der Solidaritätsstiftung weiterhin und verzichteten auf ihren Ertragsanteil von zwei Drittel bei den reservierten 500 Tonnen Stiftungsgold.
Sie lehnen aber die von der Regierung vorgeschlagene Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung ab, weil diese für die gesamten 1’300 Tonnen eine Kompetenzübertragung an die eidgenössischen Räte vorsieht.
Dies sei eine Änderung des in der Bundesverfassung verankerten Verteilschlüssels, arumentieren die Kantonsregierungen. Die den Kantonen zustehenden Erträge dürften nicht für einzelne staatliche Aufgaben Zweck gebunden werden.
Sofern überhaupt an einer raschen Auslagerung der 800 Tonnen festgehalten werde, sollten sie für eine konzertierte Aktion zum Abbau der Schulden von Bund und Kantonen benutzt werden. Damit werde zusätzliche Handlungsfreiheit geschaffen, um staatliche Aufgaben besser wahrnehmen zu können.
Die Landesregierung hatte Mitte Mai die Botschaft zum Gesetz für die Solidaritätsstiftung ans Parlament verabschiedet. Über die Verwendung der restlichen 800 Tonnen wird die Regierung noch vor den Sommerferien eine Vernehmlassung beginnen, wie Daniel Eckmann, Delegierter für Kommunikation im Eidgenössischen Finanzdepartement sagte.
Grundlage bilden die Vorschläge einer Arbeitsgruppe, die die Mittel unter anderem für eine Bildungsoffensive und für soziale Zwecke einsetzen will. Zusätzlich werde auch der Wunsch der Kantone nach einem Schuldenabbau in die Vernehmlassung einfliessen, sagte Eckmann.
swissinfo und Agenturen
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