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Photomontage vom "Blick"

Rein verfassungsrechtlich gesehen hat Anita Fetz recht: Hindenburg,
vom Parlament gewählt, durfte Hitler im Januar 1933 sehr wohl
als Reichkanzler einsetzen. Doch auch Blocher liegt richtig,
wenn er der "classe politique" eine Mitverantwortung an Hitlers
Aufstieg gibt. Tatsächlich setzten rechte Lobbyistenverbände
Reichspräsident Paul von Hindenburg wochenlang unter Druck, bis er
Hitler zum Reichskanzler ernannte. Und doch ist der Streit der beiden
wenig erhellend in Bezug auf die heutige Debatte um Volksiniativen. Das
System der Parlamentarischen Demokratie war lange vor 1933 ausgehöhlt
worden (nämlich seit der damalige Reichskanzler Heinrich Brüning
1930 mangels parlamentarischer Mehrheit mit Notverordnungen zu regieren
begonnen hatte).
Die Frage, ob Hitler in dieser Krise der Demokratie 1933
"völlig legal und demokratisch zum Kanzler gewählt wurde",
erübrigt sich damit. |
Was von der Debatte zwischen Fetz und Blocher über Hitler bleibt:
Beide verstehen unter "Demokratie" etwas anderes, wie die "BaZ" treffend
schreibt. Für Fetz ist auch eine parlamentarische Demokratie ein
demokratisches System, in dem das Volk indirekt, aber dennoch eindeutig
das Sagen hat. Für Blocher dagegen ist nur wirklich demokratisch,
was vom Volk direkt entschieden wird.
Eine Ironie, dass Blocher als Bundesrat nicht direkt, sondern
durch das Parlament gewählt (und abgewählt) worden ist.