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Die Publikation des "Corporate Europe Observatory" analysiert die Lobbies von Multis in der EU und deren Vernetzung mit halboffiziellen und offiziellen Gremien. Detailliert wird jeweils deren Zugang zu den höchsten Entscheidungsgremien der EU geschildert (EU-Kommission, EU-Rat, usw.).
Der European Roundtable of Industrialists (ERT) ist eine der hauptsächlichen Kräfte der europäischen Multis auf EU-Ebene. Der ERT spielte eine entscheidende Rolle bei der Konzeption und Einführung des Binnenmarktprojektes in den 80er Jahren. Später lancierte er die Trans-Europäischen Netzwerke (TEN), ein Projekt zur (vorrangigen) Entwicklung des Strassenverkehrs. Danach wurde die Idee der Währungsunion wieder in Schwung gebracht. Das Weissbuch von Jacques Delors über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung wurde in enger Kooperation mit dem ERT erarbeitet. Neuerdings verlangt der ERT die Vereinheitlichung der Steuersysteme in der EU. Zudem wird das "Bench-marketing" (= systematischer Vergleich von Unternehmungen oder Administrationen zwecks Rationalisierung) für die staatlichen Administrationen gefordert. Im Gegensatz zu anderen Lobby-Organisationen konzentriert sich der ERT auf die grossen Linien (Binnenmarkt, Deregulierung, Währungsunion, TEN, usw.). Um die konkrete Gesetzgebung kümmert er sich nicht. "Schweizer" Multis sind in der ERT übrigens gut vertreten (Nestlé, Hoffmann La Roche, Asea Brown Bovery). Helmut O. Maucher von der Nestlé fungierte eine Zeitlang sogar als Vorsitzender.
Das European Centre for Infrastucture Studies (ECIS) wurde vom ERT gegründet und kümmert sich vor allem um Infrastrukturprojekte. Es arbeitete erfolgreich mit der EU-Kommission zusammen, um das TEN-Projekt voranzutreiben. ECIS will mehr von jeder Art von Infrastruktur. Es geht darum, die Transportkosten zu senken. Zudem sollen die Transportwege schneller werden. Beides soll die "lean production" fördern - Lagerhaltungskosten können gesenkt werden. Durch die Finanzierung von TEN hat der Steuerzahler somit das Vergnügen, zugunsten der Multis Rationalisierungsmassnahmen zu finanzieren, deren Opfer er dann auf dem Arbeitsplatz wird.
Der ERT spielte auch eine wichtige Rolle im Maastricht II-Prozess. Richardson, der Generalsekretätr des ERT erklärte bezüglich den beschäftigungspolitischen Diskussionen im Vorfeld des Amsterdamer-Gipfels: "ein grosser Zeitverlust [..]. Wenn Politiker den Eindruck haben, dass es wichtig ist, einen Artikel zu haben, der die Wünschbarkeit der Vollbeschäftigung aufführt, und wenn sie denken, dass dies im Umgang mit der öffentlichen Meinung hilft, dann haben wir nichts dagegen. Dies wird zwar keine Arbeitsplätze schaffen, aber es wird auch nicht viel schaden - vorausgesetzt natürlich, dass der Artikel allgemein gehalten ist und nur allgemeine Ziele formuliert." (S. 45).
Die Competitiveness Advisory Group (CAG) ist ein Gremium, das aus Managern, Gewerkschaftern und Experten zusammengesetzt ist. Es wurde auf Initiative des ERT von der EU-Kommission gegründet. In seinem dritten Bericht (Juni 1996), der am Gipfel in Florenz besprochen wurde, forderte der CAG mehr "Flexibilität" auf dem Arbeitsmarkt (flexible Arbeitszeiten, "Mässigung" bei den Löhnen, mehr Mobilität der Arbeitskräfte). Der Bericht wurde von drei Gewerkschaftsvertretern mitunterzeichnet.
Die "Association for the Monetary Union of Europe" (AMEU) wurde 1987 durch eine Anzahl führender ERT-Multis gegründet, um die Währungsunion zu forcieren. Der AMEU publizierte 1996 einen Bericht über den Wechsel zur Einheitswährung, der subventioniert durch die EU-Kommission in 200 000 Exemplaren über die EU verteilt wurde. Die EU-Kommission konsultiert die Gruppe in Währungsfragen. Der Generalsekretär der AMEU, Maigret, beschrieb diese Zusammenarbeit "Es handelt sich um eine sehr vertrauensvolle Art der Arbeit. Sie (die EU-Kommissionmitglieder) rufen uns an, wir rufen sie an, sie treffen uns und wir diskutieren. Sie sind ziemlich flexibel. Ich gehöre nicht zu denen, die die Kommissionverwaltung kritisieren - sie sind sehr für Diskussionen offen, wenigstens auf dem Währungsgebiet" (S. 31). Eines der Hauptziele des AMEU ist "der Schutz der grossen Gesellschaften vor jeglichem Verdacht, dass diesen spezielle Vorteile - zulasten der Öffentlichkeit und der Kleinbetriebe - aus der Währungsunion erwachsen könnten" (Jahresbericht 1995).
Die UNICE (Union of Industrial and Employers Confederations of Europe) ist die offizielle Organisation der EU-Unternehmer. Sie wurde 1958 gegründet und sie konzentriert sich im Gegensatz zur ERT auf die Lobbyarbeit im konkreten Gesetzgebungsprozess. Zygmunt Tyskziewicz, der Generalsekretär der UNICE, zur Zusammenarbeit mit der EU-Kommission: "Es handelt sich um eine sehr offene Bürokratie, die Kommission ist sehr zugänglich. Und sie fühlen, dass wir ihnen helfen können". (S. 33). Die UNICE ist die Unternehmer-Organisation, die bei Umwelt- und Lebensmittelgesetzgebung die Finger im Spiel hat. Sie versuchen, Umweltschutz den freiwilligen "Anstrengungen" der Unternehmer zu überlassen.
Neben den Allroundern gibt es verschiedene spezifischere Organisation, die bestimmte Industriezweige vertreten. Eine wichtige Rolle spielt z.B. die EuropaBio, die Stimme der Gen-Tech-Multis. Die EU-Kommission wurde von EuropaBio überzeugt, dass die Gen-Technologie eine wichtige Wachstumsbranche sei.
In einem letzten Teil analysiert das Heft das Lobbying anderer Organisationen. Während die Multis und die Grossindustrie Tausende von Lobbyisten unterhalten, sind die Bestände anderer Organisationen geradezu lächerlich: Die Organisation der Klein- und Mittelunternehmen (UPAPME) haben in Brüssel gerade 15 - 20 Personen, obwohl sie 5,5 Millionen Unternehmungen (mit 27 Millionen Beschäftigen) vertreten. Die Gewerkschaften (ETUC) beschäftigen 45 Personen in Brüssel. Die europäische Umweltbewegung weist sehr wenige Profis in Brüssel auf, obwohl viele Bewegungen als Lobbyisten in Brüssel registriert sind. Das Geld reicht für die meisten nicht aus, um Profiarbeit in Brüssel zu leisten.
"Europe, Inc." Kommt zum Schluss, dass die Zentralisation von Kompetenzen in Brüssel, welche die Demokratie der Mitgliedstaaten unterminiert, den Multis einen ungeheuren Vorteil vor sozialen Bewegungen verschafft. Das EU-Polit-System ist ein wahres Wunderwerk für Organisationen wie den ERT: Entscheidungen mit weitreichenden Wirkungen können hinter geschlossenen Türen und in auserlesenen Gremien gefällt werden - ohne ferne Wähler und Wählerinnen in Betracht ziehen zu müssen. "Europe, Inc." ist eine wohldokumentierte Fundgrube für jene, die sich über die wirklichen Machtverhältnisse in der EU informieren möchten. Dies befreit vielleicht rechtzeitig von süssen Euro-Illusionen - die in allzu realen Alpträumen enden können.
Europe, Inc. Dangerous Liaisons between EU Institutions and Industry, CEO, c/o A SEED Europe Office, P.O. Box 92066, NL-1090 AB Amsterdam (e-mail: <email-pii>; http://www.xs4all.nl/~ceo/
) Die Verfasser-Gruppe aktualisiert übrigens laufend ihr Heft, indem sie regelmässig einen Bericht über die Aktivitäten der Multi-Vertreter-Organisationen herausgibt. Dieses kann per e-mail bei obiger e-mail-Adresse gratis bezogen werden, während die Papier-Version kostet!)