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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2023.00041 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 25. April 2024 in Sac hen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Soluna Girón schadenanwaelte AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen Pensionskasse Y.___ Beklagte Sachverhalt: 1. Der im Februar 195 9 geborene X.___ war als Arbeitnehmer der Z.___ bei deren Pensionskasse (nachfolgend: PK Y.___ ) beruflich vorsorgeversichert. Per 1. Juli 2019 liess er sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter 64 frühpensionieren. Dabei wurde das massgebende Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 von Fr. 1'815'862.85 entsprechend den reglementarischen Übergangsb estimmungen um 0,125 % pro vorgezogenen Monat (44 x 0,125 % = 5,5 % ) um Fr. 99'872.45 erhöht. Zusammen mit den Altersguthaben «Bonusplan» ( Fr. 32'762.--) und «Plan 58+» ( Fr. 7'766.85) belief sich das der Altersrente zugrundeliegende Altersguthaben schliesslich auf Fr. 1'956'264.15, w oraus unter Anwendung des für ihn zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Umwandlungssatzes ( 5 % ) eine Altersrente (mit anwartschaftlicher Ehegattenrente von 70 % ) ab 1. Juli 2019 von jährlich Fr. 97'824.-- resultierte ; hinzu kam eine AHV-Überbrückungs - rente befristet bis 2 9. Februar 20 2 4 von jährlich Fr. 6'096.-- ( Urk. 2/6, vgl. auch Urk. 2/8 ). Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirksgericht s Winterthur vom 1 1. Dezember 2019 wurde dem im November 2018 gemeinsam eingereichten Scheidungs - begehren von X.___ und seiner Ehegattin entsprochen und die Ehe geschieden; dieses Urteil erwuchs am 1 6. Dezember 2019 in Rechtskraft ( Urk. 2/7). Gemäss Scheidungsurteil hatte die PK Y.___ eine Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 782'393.50 zuzüglich Zins bis 3 0. Juni 2019 an die Vorsorge einrichtung der geschiedenen Ehefrau zu überweisen (vgl. Urk. 2/8 und Urk. 6 Ziff. 3). Mit Schreiben vom 1 3. Februar 2020 ( Urk. 2/8) teilte die PK Y.___ X.___ mit, dass infolge des im Januar 2020 ausgerichteten Vorsorgeausgleichs sein Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 total neu Fr. 1'126'877.-- betrage und die hieraus resultierende Altersrente von jährlich Fr. 56'352.-- per Januar 2020 um die vom 1. Juli bis 3 1. Dezember 2019 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse anteilsmässig gekürzt werde. In der Folge monierte der Versicherte unter anderem, dass die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan (5,5 % ) nicht auf dem Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 berechnet wurde, sondern auf demjenigen nach dem Vorsorgeausgleich, was die ursprüngliche Erhöhung um Fr. 99'872.45 auf Fr. 58'747.15 reduzierte ( Urk. 2/ 9). Im Laufe der darauffolgenden Korrespon denz konnten sich die Parteien in diesem Punkt nicht einigen ( Urk. 2/10-15). 2. Mit Eingabe vom 2 5. Mai 2023 (Poststempel) erhob X.___ Klage gegen die PK Y.___ mit dem Rechtsbegehren ( Urk. 1) : - Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Juli 2019 gesetzliche und regle mentarische Altersleistungen zu bezahlen; insbesondere eine Altersrente basierend auf einem Altersguthaben von Fr. 1'168'002.70 - abzüglich der Kürzung zufolge zu viel bezahlter Rente von Fr. 516.-- pro Jahr, somit im Umfang von mindestens Fr. 57'884.15 pro Jahr bzw. Fr. 60'776.15 pro J ahr ab 1. Mai 2023, - nebst Zins von 2 % pro Jahr ab jeweiliger Leistungsfälligkeit, frühestens ab Klage erhebung, - nebst der unstreitigen AHV-Überbrückungsrente von Fr. 6'096.-- pro Jahr, - jeweils abzüglich für im gleichen Zeitraum bereits ausgerichtete Leistungen. - Alles unter Entschädigungsfolgen zuzüglich MwST. zu Lasten der Beklagten. Mit Klageantwort vom 1 5. Juni 2023 beantragte die Beklagte vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers ( Urk. 6), dem Kläger zugestellt mit Verfügung vom 2 0. Juni 2023 ( Urk. 8). Mit Stellungnahmen vom 1 7. Juli 2023 ( Urk. 9) und vom 2 4. August 2023 ( Urk. 12) hielten der Kläger und die Beklagte an ihre n Standpunkt en fest. Diese Eingaben wurden jeweils der Gegenpartei zugestellt ( Urk. 10 und Urk. 13). Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten handelt es sich um eine in Anwendung von Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor sorge (BVG) registrierte Personalvorsorge stiftung gemäss Art. 89a des Zivil gesetzesbuches (ZGB) mit Sitz in Zürich (vgl. zefix.ch). Strittig ist vorliegend die Höhe der rückwirkend ab 1. Juli 2019 neu berechneten Altersrente, insbesondere ob die reglementarisch bei Vorbezug der Altersrente vorgesehene Gutschrift auf dem Altersguthaben nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens im Scheidungsfall (Vorsorgeausgleichs) neu berechnet werden darf bzw. muss, wenn der Versicherungsfall während eines hängigen Scheidungsverfahrens eingetreten ist. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts wird zu Recht nicht in Frage gestellt ( Art. 73 BVG). 2. 2.1 Im Zeitpunkt des vorgezogenen Altersrücktritts (3 0. Juni 2019) war der am 7. Februar 195 9 geborene Kläger 60.4 Jahre alt. Für seine A ltersa nsprüche ab 1. Juli 2019 kommt grundsätzlich das Vorsorgereglement der Beklagten vom Januar 2019 ( nachfolgend nur Reglement ) zur Anwendung ( Urk. 7). Strittig ist der Umfang der Erhöhung des Altersguthabens bei vorzeitiger Pensio nierung gemäss Art. 64.2 des Reglements. Hierbei handelt es sich um eine überobligatorische Altersgutschrift, die sich ausschliesslich nach dem Reglement und im Freizügigkeitsfall nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) richtet. 2.2 Die Beklagte führt den « Rentenplan » und den « Bonusplan », die beide nach dem Prinzip des Beitragsprimats Altersleistungen erbringen, sowie zusätzlich den «Plan 58+»; im « Rentenplan » sind die versicherbaren Jahressaläre und im « Bonusplan » die versicherbaren Boni versichert; der «Plan 58+» dient dem teilweisen oder vollständigen Ausgleich der Rentenkürzung im « Rentenplan » bei vorzeitiger Pensionierung durch freiwillige Einkäufe ( Art. 4 des Reglements). Die im « Rentenplan » und « Bonusplan » separat geführten Altersguthaben bestehen gemäss Art. 28.1 des Reglements aus: - den gutgeschriebenen Freizügigkeitsleistungen - den geleisteten Einkaufssummen - den Rückzahlungen von Vorbezügen WEF (Wohneigentumsförderung) - den Übertragungen im Falle einer Scheidung - den Altersgutschriften - den Zinsen Grundlage für die Altersleistungen ist das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im « Rentenplan » und im « Bonusplan » sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersgut haben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr ( Art. 44.7 des Reglements). Bei der Alterspensionierung kann der Versicherte bis 100 % des um Einkäufe der letzten drei Jahre inklusive Zinsen reduzierten Altersguthabens als Kapitalab findung beziehen ( Art. 45.1 des Reglements). Gemäss Art. 46.1 des Reglements entspricht d as für die Bestimmung der Altersrente massgebende Altersguthaben dem Altersguthaben gemäss Art. 44. 7, reduziert um eine allfällige Kapitalab findung gemäss Art. 45. 1. Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich durch Umwandlung des massgebenden Altersguthabens mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz (darin eingeschlossen eine anwartschaftliche Ehegattenrente von 70 % der Altersrente ), wobei die für den jeweiligen Jahrgang anwendbaren Umwandlungssätze in Tabelle A im Anhang festgehalten sind ( Art. 46.2 des Reglements) und auf den Monat genau interpoliert werden (vgl. Schluss s ätze der Tabelle A, geltend für Neueintritte ab 1. Januar 2019). Die Beklagte senkte per 1. Januar 2019 die Umwandlungssätze (vgl. Art. 65.1 des Reglements ), weshalb sie (unter anderen) Kompensationsmassnahmen für Versicherte der Jahrgänge 1960 und älter vorsah (Schlussbestimmungen, Q. Übergangsregelung zur Reglementsänderung per 1. Januar 2019 für Jahrgang 1960 oder älter). Für Arbeitnehmer und Invalidenrentner mit Jahrgang 1960 oder älter, die am 3 1. Dezember 2018 in der Pensionskasse versichert waren und nicht unter die Übergangsregelungen gemäss Art. 59 (Übergangsregelung per 1. Januar 2013 für Jahrgang 1954 oder älter) und Art. 60 (Übergangsregelung für Jahr gänge 1955 und 1956) fallen, gelten abweichend vom aktuellen Vorsorgeregle ment unter anderem höhere Umwandlungssätze ( Art. 64.4 ). Ferner sieht Art. 64.2 des Reglements vor, dass für jeden Monat, um den die Alterspensionierung vor dem ordentlichen Pensionierungsalter gemäss Art. 64.1 (Ende des Monats, in dem der 6 4. Geburtstag erreicht wird) erfolgt, das im Rentenplan vorhandene Alters guthaben um 0,125 % erhöht wird, im Maximum um 6,0 % seines Betrags ; der Teil des Altersguthabens im Rentenplan, der den Betrag von Fr. 2 Millionen übersteigt, wird nicht erhöht. 2. 3 In Art. 51 des Reglements werden die versicherungsspezifischen Auswirkungen der Scheidung eines aktiv oder passiv Versicherten thematisiert. Gemäss Art. 51.1 werden das Altersguthaben und die Altersleistungen wie beim Vorbezug WEF gemäss Art. 50.4 reduziert, wenn die Ehe eines Versicherten geschieden wird und die Pensionskasse gestützt auf das richterliche Urteil einen Teil der Freizügig keitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu über tragen hat. Wird die Ehe eines Altersrentners geschieden und hat ein Gericht die Teilung der Altersrente entschieden, so wird die Altersrente um den zugesproche nen Rentenanteil reduziert und der dem berichtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird gemäss Art. 19h der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeits verordnung, FZV) auf den Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, in eine lebenslange Rente für den geschiedenen Ehegatten umgerechnet und in die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten, allenfalls in Kapitalform, übertragen ( Art. 51.3 in Verbindung mit Art. 51.4 und Art. 51.5 des Reglements). Tritt bei einem Versicherten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kürzt die Pensionskasse den zu übertragenden Teil der Freizügigkeitsleistung und die Altersrente. Die Kürzung entspricht der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Freizügigkeitsleistung vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf beide Ehegatten verteilt ( Art. 51.6 des Reglements). Die gesetzliche Grundlage von letztgenannter reglementarische r Bestimmung findet sich in Art. 22a FZG in Verbindung mit Art. 19g FZV. So bestimmt sich die gemäss Art. 122 ff. ZGB zu teilende Austrittsleistung nach Art. 22a Abs. 1 FZG aus der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung und im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ( Abs. 1); der Bundesrat regelt die Berechnung in Fällen, in denen zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und dem rechtskräftigen Entscheid über den Vorsorgeaus gleich der Vorsorgefall Alter eintritt ( Abs. 4). Die entsprechende Ausführungs bestimmung von Art. 19g Abs. 1 FZV lautet: Tritt beim verpflichteten Ehegatten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kann die Vorsorgeeinrichtung den nach Art. 123 ZGB zu übertragenden Teil der Austritts leistung und die Altersrente kürzen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt. Die Beklagte hat demnach von dieser Kann-Vorschrift in Art. 51.6 des Reglements Gebrauch gemacht, wobei der Reglementstext materiell nicht von der Verord nungsbestimmung abweicht. 2.4 Hinter der Regelung von Art. 19g Abs. 1 FZV steht folgender Gedanke: Wenn ein Ehegatte bei Einleitung des Scheidungsverfahrens noch keine Rente der beruf lichen Vorsorge bezieht, wird nach Art. 123 ZGB für den Vorsorgeausgleich die Austrittsleistung geteilt, die er während der E he bis zum Zeitpunkt, in dem das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Erreicht dieser Ehegatte während des Scheidungsverfahrens das Rentenalter, erhält er ab dann eine Altersrente. Diese wird auf der Basis des ungeteilten Altersguthabens berechnet, da noch keine Übertragung für den Vorsorgeausgleich stattgefunden hat. Muss im Rahmen des Vorsorgeausgleichs später ein Teil dieses Guthabens an den anderen Ehegatten bzw. dessen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden, ist die ursprünglich berechnete Altersrente zu hoch. Die Vorsorgeeinrichtung kann sie zwar auf der Grundlage des nach dem Ausgleich noch verbleibenden Guthabens für die Zukunft anpassen. Für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Altersrente und dem Scheidungsurteil hat sie jedoch - bemessen an der reduzierten Berechnungsgrundlage - eine zu hohe Altersrente ausgerichtet. Diesen zu viel bezahlten Betrag erhält sie zurück, indem sie nach Art. 19g Abs. 1 FZV die zu übertragende Austrittsleistung reduziert und die Altersrente zusätzlich kürzt. Die Kürzung wird nach dem letzten Satz von Art. 19g Abs. 1 FZV je hälftig auf die Ehegatten verteilt (Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die berufliche Vorsorge vom 7. Juli 2016 Nr. 142 S. 24; vgl. auch Franziska Grob, in: Basler Kommentar [ BSK ], Berufliche Vorsorge, N. 44 zu Art. 22a FZG). 3. 3.1 Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Erhöhung des Altersgut habens gemäss Art. 63.1 des Reglements auf das im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhandene Altersguthaben im Rentenplan richtet, und ein Zur ückkommen auf diese Erhöhung bzw. eine Neuberechnung der Erhöhung des Altersguthabens keine reglementarische Grundlage hat und unzulässig ist. Trete während eines Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, erbringe die Beklagte ab Verminderung des Altersguthabens durch den Vorsorgeausgleich für die Zukunft nur noch eine entsprechend reduzierte Altersrente und fordere die bis zur Scheidung zu viel bezahlte Altersrente zurück; bei ihm habe sie hierfür die laufende Rente gekürzt, bei der geschiedenen (noch nicht rentenberechtigten) Ehegattin das übertragene Kapital. Methodisch errechne sich die Kürzung als (höchstens) die Differenz zwischen tatsächlich erbrachten und korrekterweise geschuldeten Leistungen. Die korrekterweise geschuldeten Leistungen errechne te n sich auf der Grundlage des «um den übertragenen Teil der Austrittsleistung» verminderten Guthabens ( Urk. 1 Ziff. 17-19). Sowohl die Rentenhöhe nach dem Vorsorgeausgleich wie auch die Kürzung würden sich gemäss klarem Wortlaut von Gesetz und Reglement nach diesem verbleibenden Guthaben richten. Einzig dieses Kapital sei die Grundlage für die Neuberechnung der nach dem Vorsorge ausgleich ab 1. Juli 2019 korrekterweise geschuldeten Rente. Diese Berechnungs weise zeige sich auch in der Leistungsofferte für die Frühpensionierung ( Urk. 1 Ziff. 21 f.). 3.2 Demgegenüber führte die Beklagte aus, aufgrund der Tatsache, dass beim Kläger während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter eingetreten sei, habe die bereits erfolgte Alterspensionierung rückabgewickelt werden müssen, der Vorsorgeaus gleich per Datum Einleitung des Scheidungsverfahrens (1 6. Novem ber 2018) durchgeführt und die Alterspensionierung per 3 0. Juni 2019 reglemen tarisch neu berechnet werden müssen. Grundlage für diese Neuberechnung sei das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im Rentenplan und Bonusplan sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersguthaben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr, nach erfolgtem Vorsorgeausgleich. Art. 51.6 des Vorsorgereglements 2019 sei für die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan nicht anwendbar, sondern Art. 64.2 ; ferner gehe es nicht um eine Kürzung, sondern die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan falle geringer aus, da im Zeitpunkt der Neuberechnung der Vorsorgeausgleich bereits durchgeführt gewesen sei. Art. 51.6 des Reglements sei nur für die Kürzung der Freizügigkeitsleistung respektive der resultierenden Altersrente aufgrund des Vorsorgeausgleichs massgebend. Grundsätzlich orientiere sich die Berechnung des Vorsorgeaus gleichs nach dem Datum der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Dies um zu vermeiden, dass die Dauer des Verfahrens einen Einfluss auf die Höhe der Leistung habe. Würde d er klägerische n Argumentationskette Folge geleistet, wäre genau dieses Prinzip verletzt, da die Leistung bei Rechtskraft vor Alterspensio nierung (und somit vor Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan) nicht der vom Kläger geltend gemachten Leistung entsprechen würde ( Urk. 6 Ziff. 12-15 und Ziff. 17). Bei den Leistungsofferten habe es sich um Simulationen ohne Gewähr gehandelt und es sei explizit darauf hingewiesen worden, dass sämtliche Zahlen auf Annahmen basierten ( Urk. 6 Ziff. 16). 3.3 In der Stellungnahme vom 1 7. Juli 2023 ( Urk. 9) ergänzte der Kläger seine Vorbringen zusammenfassend wie folgt: Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen richte sich nach dem Vertrauensprinzip. Er habe die entsprechen den Regelungen ausgehend von deren Wortlaut nach Treu und Glauben nicht so verstehen müssen, dass sie eine rechtliche Grundlage enthalten würden, um auf eine bereits abgeschlossene vorzeitige Pensionierung samt Erhöhung des Altersguthabens zurückzukommen und diese Erhöhung neu zu berechnen. Zumindest enthalte das Reglement keine unzweideutige Grundlage für das Vorgehen der Beklagten. Damit müsste man es nach der Unklarheit s regel gegen die Beklagte als Verfasserin i n seinem Sinn e auslegen. Eventuell seien diese Bestimmungen auch der Beklagten selbst unklar, habe doch ihre Fachexpertin dieselbe Berechnungsweise wie er vertreten. Hinsichtlich ihrer Auskunft sei es auch nicht um zahlenmässige Annahmen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hätten, gegangen, sondern grundsätzlich um den Berechnungsmodus, basierend auf den aktuell geltenden Reglements- und Gesetzesbestimmungen, unabhängig von natürlich gewährsfreien Annahmen von zukünftigen franken genauen Zahlen. Der Vorbehalt umfasse daher den Berechnungsmodus gar nicht. 3.4 Dem h ie lt die Beklagte entgegen, die Scheidung habe das für die Alterspensionie rung relevante Altersguthaben verändert. Die bereits durchgeführte Alterspensionierung habe somit auf Basis des veränderten Altersguthabens per Pensionsdatum neu berechnet werden müssen; dazu gehörten selbstverständlich auch die Erhöhung des Altersguthabens gestützt auf Art. 64.2 des Reglements. Die auf expliziten Wunsch des Klägers erstellte Leistungsofferte für eine Alters pensionierung beziehe sich ausschliesslich auf die Berechnungsweise der Alters pensionierung, mit und ohne Kapitalbezug (Eingabe vom 2 4. August 2023, Urk. 12). 4. 4.1 Gemäss Art. 64.2 des Reglements bemisst sich die bei vorzeitiger Pensionierung gewährte Erhöhung - nebst anderen Parametern - auf Basis des im « Rentenplan » vorhandenen Altersguthaben s. Massgeblich ist das Guthaben, d as im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhanden ist ( Art. 44.7 des Reglements) und die Altersleistungen versichert, wobei die Wahl einer (ganzen oder teilweisen) Kapitalabfindung, also die Form des Bezugs der Altersleistung, das Altersgut haben im Sinne von Art. 64.2 des Reglements nicht vermindert. N icht (mehr) Teil des Alterskapitals sind jedoch Vorbezüge WEF sowie ü bertrag ene Austritts leistungen infolge Scheidung ( Art. 35.1, Art. 50.3 und Art. 51.1 des Reglements ; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 BVG ). 4.2 Hieraus folgt, dass ein vor dem vorzeitigen Altersrücktritt fälliger und vollzoge ne r Vorsorgeausgleich gemäss Art. 22a FZG zu einer verminderten Aufwertung im Sinne von Art. 64.2 des Reglements führt, weil die Kapitalbasis um diese Freizügigkeitsleistung kleiner ist. Demgegenüber vermindert der Bezug der Altersleistung in Form einer (teilweisen) Kapitalabfindung das für die Aufwertung massgebliche Altersguthaben im Pensionierungszeitpunkt nicht. In diesem Sinne war die Leistungsofferte der Beklagten vom 1. Juli 2019 per 3 0. Juni 2019, welche ausschliesslich die maximal mögliche Kapitalabfindung berücksichtig t, korrekt ( Urk. 2/3), weshalb diese schriftliche Auskunft keinen Einfluss auf die Beurteilung vorliegender Streitfrage zeitigt, auch wenn sie vom Kläger falsch verstanden worden wäre. 4. 3 Art. 19g Abs. 1 FZV sowie der darauf basierende Art. 51.6 des Reglements enthält Kürzungsregeln für den Fall, dass während eine s Scheidung sverfahrens der Vorsorgefall Alter eintritt. Diese Bestimmungen zielen nicht auf die von Grund auf neue Berechnung der Altersrente für die Zukunft und enthalten dement sprechend auch keine expliziten Regelungen hierzu ; die Neuberechnung unter Berücksichtigung des um den zu übertragenden Teils der Freizügigkeit vermin derten Altersguthabens bildet jedoch Grundlage der maximal zulässigen Kürzung. Damit bieten weder Art. 19g Abs. 1 FZV noch Art. 51.6 des Reglements eine gesetzliche bzw. reglementarische Grundlage für eine «Rückabwicklung» der Rentenberechnung hinsichtlich der ü berobligatorischen Erhöhung des Altersgut habens. Eine Neube rechnung der Altersleistung einschliesslich explizit die Reduktion des Altersguthabens wie beim Vorbezug WEF sieht jedoch Art. 51.1 des Reglements vor. 4.4 Wie der Kläger zu Recht ausführt, hat die Auslegung der Vorsorgeverträge gemäss ständiger Rechtsprechung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finan zierung sowie in ihrer Organisation grundsätzlich autonom sind ( Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1, 132 V 149 E. 5.2.4, 129 V 145 E. 4 mit Hinweisen). 4. 5 D er Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ist nicht nur Stichtag für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung ( Art. 22a FZG), womit die in Art. 64.2 vorgesehene Erhöhung des Altersguthabens auch nicht Teil des Differenzausgleichs bildete (vgl. die Berechnungen des Klägers Urk. 2/4), sondern ebenso Stichtag für die um die se Austrittsleistung erfolgte Verminderung des Altersguthaben s des Klägers gemäss Art. 51.1 des Reglements. Eine andere Auslegung lassen die dargelegten Reglementsbestimmungen nicht zu. Damit wird der Kläger nicht anders gestellt, als wenn die Scheidung und damit der Vorsor geausgleich vor der frühzeitigen Pensionierung abgeschlossen gewesen wäre, was im Sinne gesetzlichen Regelung von Art. 22a FZG ist. Demzufolge berechnet sich die in Art. 64.2 des Reglements vorgesehene Erhöhung des Altersguthaben s auf dem Betrag, der im Zeitpunkt des vorzeitigen Altersrücktritts bereits per Stichtag «Scheidungsbegehren» um die Austrittsleistung infolge Vorsorgeausgleich s gekürz t ist. Eine andere Berechnungsart, welche den Vorsorgeausgleich per Stich tag Einleitung des Scheidungsverfahrens ausser Acht liesse, würde dem Gebot der Rechtsgleichheit zuwiderlaufen. 4.6 Ferner liegen auch keine Umstände vor, wonach dem Anspruch des Klägers auf Erhöhung des Altersguthabens gemäss Art. 64.2 des Reglements bzw. dem ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrentenanspruch in betraglicher Hinsicht die Bedeutung eines wohlerworbenen Rechts z ukäme (vgl. hierzu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 62 2 ff. Rz. 189 2 ff.; Annja Mannhart/Marco Spadin, in: BSK, Berufliche Vorsorge, N. 23 zu Art. 91 BVG). Die Höhe der ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrente stand aufgrund des bereits i m November 20 18 eingeleiteten Scheidungsverfahrens unter dem Vorbe halt einer Freizügigkeitsleistung infolge V o rsorg e ausgleichs. Die Aufwertung des Altersgut habens per Frühpensionierung wurde in den aufgelegten Emails von März 2019 ( Urk. 2 /4) nicht beziffert und betraglich zugesichert. Da die Aufwer tung auf Basis des vorhandenen Altersguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung bemessen wird, unterlag diese reglementarische Leistung ebenfalls dem Vorbehalt eines rückwirkend zu erfolgenden Vorsorgeausgleichs gemäss Art. 51.1 des Regle ments. Von einem «abgeschlossenen» Sachverhalt, wie vom Kläger postuliert, kann keine Rede sein. 4.7 D ie Beklagte korrigierte d en vom Kläger monierte n Rechnungsfehler hinsichtlich Kürzung gemäss Art. 51.6 des Reglements ( Fr. 20'736.-- anstelle von Fr. 24'456.--; vgl. Urk. 2/9 f.) ; im Übrigen ist die Altersrentenberechnung in masslicher Hinsicht unbestritten und geben die vorliegenden Akten keinen Anlass zur Korrektur. Nach diesen Erwägungen ist die Klage abzuweisen. 5. Das Verfahren ist gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) kostenlos. Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs trägerin auf eine P artei entschädigung zwar nicht aus. Indes wird im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wie UVG-Versicherern oder Krankenkassen - ausser bei einem als mutwillig zu qualifizierenden Verhalten der Gegenpartei - in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Das hat auch für Träger der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (vgl. BGE 112 V 356 E. 6 und 128 V 124 E. 5b je mit Hinweisen). Es besteht kein Grund, bei der obsiegenden Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren. Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Soluna Girón - Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2023.00041 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 25. April 2024 in Sac hen X.___ Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Soluna Girón schadenanwaelte AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen Pensionskasse Y.___ Beklagte Sachverhalt: 1. Der im Februar 195 9 geborene X.___ war als Arbeitnehmer der Z.___ bei deren Pensionskasse (nachfolgend: PK Y.___ ) beruflich vorsorgeversichert. Per 1. Juli 2019 liess er sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter 64 frühpensionieren. Dabei wurde das massgebende Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 von Fr. 1'815'862.85 entsprechend den reglementarischen Übergangsb estimmungen um 0,125 % pro vorgezogenen Monat (44 x 0,125 % = 5,5 % ) um Fr. 99'872.45 erhöht. Zusammen mit den Altersguthaben «Bonusplan» ( Fr. 32'762.--) und «Plan 58+» ( Fr. 7'766.85) belief sich das der Altersrente zugrundeliegende Altersguthaben schliesslich auf Fr. 1'956'264.15, w oraus unter Anwendung des für ihn zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Umwandlungssatzes ( 5 % ) eine Altersrente (mit anwartschaftlicher Ehegattenrente von 70 % ) ab 1. Juli 2019 von jährlich Fr. 97'824.-- resultierte ; hinzu kam eine AHV-Überbrückungs - rente befristet bis 2 9. Februar 20 2 4 von jährlich Fr. 6'096.-- ( Urk. 2/6, vgl. auch Urk. 2/8 ). Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirksgericht s Winterthur vom 1 1. Dezember 2019 wurde dem im November 2018 gemeinsam eingereichten Scheidungs - begehren von X.___ und seiner Ehegattin entsprochen und die Ehe geschieden; dieses Urteil erwuchs am 1 6. Dezember 2019 in Rechtskraft ( Urk. 2/7). Gemäss Scheidungsurteil hatte die PK Y.___ eine Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 782'393.50 zuzüglich Zins bis 3 0. Juni 2019 an die Vorsorge einrichtung der geschiedenen Ehefrau zu überweisen (vgl. Urk. 2/8 und Urk. 6 Ziff. 3). Mit Schreiben vom 1 3. Februar 2020 ( Urk. 2/8) teilte die PK Y.___ X.___ mit, dass infolge des im Januar 2020 ausgerichteten Vorsorgeausgleichs sein Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 total neu Fr. 1'126'877.-- betrage und die hieraus resultierende Altersrente von jährlich Fr. 56'352.-- per Januar 2020 um die vom 1. Juli bis 3 1. Dezember 2019 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse anteilsmässig gekürzt werde. In der Folge monierte der Versicherte unter anderem, dass die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan (5,5 % ) nicht auf dem Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 berechnet wurde, sondern auf demjenigen nach dem Vorsorgeausgleich, was die ursprüngliche Erhöhung um Fr. 99'872.45 auf Fr. 58'747.15 reduzierte ( Urk. 2/ 9). Im Laufe der darauffolgenden Korrespon denz konnten sich die Parteien in diesem Punkt nicht einigen ( Urk. 2/10-15). 2. Mit Eingabe vom 2 5. Mai 2023 (Poststempel) erhob X.___ Klage gegen die PK Y.___ mit dem Rechtsbegehren ( Urk. 1) : - Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Juli 2019 gesetzliche und regle mentarische Altersleistungen zu bezahlen; insbesondere eine Altersrente basierend auf einem Altersguthaben von Fr. 1'168'002.70 - abzüglich der Kürzung zufolge zu viel bezahlter Rente von Fr. 516.-- pro Jahr, somit im Umfang von mindestens Fr. 57'884.15 pro Jahr bzw. Fr. 60'776.15 pro J ahr ab 1. Mai 2023, - nebst Zins von 2 % pro Jahr ab jeweiliger Leistungsfälligkeit, frühestens ab Klage erhebung, - nebst der unstreitigen AHV-Überbrückungsrente von Fr. 6'096.-- pro Jahr, - jeweils abzüglich für im gleichen Zeitraum bereits ausgerichtete Leistungen. - Alles unter Entschädigungsfolgen zuzüglich MwST. zu Lasten der Beklagten. Mit Klageantwort vom 1 5. Juni 2023 beantragte die Beklagte vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers ( Urk. 6), dem Kläger zugestellt mit Verfügung vom 2 0. Juni 2023 ( Urk. 8). Mit Stellungnahmen vom 1 7. Juli 2023 ( Urk. 9) und vom 2 4. August 2023 ( Urk. 12) hielten der Kläger und die Beklagte an ihre n Standpunkt en fest. Diese Eingaben wurden jeweils der Gegenpartei zugestellt ( Urk. 10 und Urk. 13). Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten handelt es sich um eine in Anwendung von Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor sorge (BVG) registrierte Personalvorsorge stiftung gemäss Art. 89a des Zivil gesetzesbuches (ZGB) mit Sitz in Zürich (vgl. zefix.ch). Strittig ist vorliegend die Höhe der rückwirkend ab 1. Juli 2019 neu berechneten Altersrente, insbesondere ob die reglementarisch bei Vorbezug der Altersrente vorgesehene Gutschrift auf dem Altersguthaben nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens im Scheidungsfall (Vorsorgeausgleichs) neu berechnet werden darf bzw. muss, wenn der Versicherungsfall während eines hängigen Scheidungsverfahrens eingetreten ist. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts wird zu Recht nicht in Frage gestellt ( Art. 73 BVG). 2. 2.1 Im Zeitpunkt des vorgezogenen Altersrücktritts (3 0. Juni 2019) war der am 7. Februar 195 9 geborene Kläger 60.4 Jahre alt. Für seine A ltersa nsprüche ab 1. Juli 2019 kommt grundsätzlich das Vorsorgereglement der Beklagten vom Januar 2019 ( nachfolgend nur Reglement ) zur Anwendung ( Urk. 7). Strittig ist der Umfang der Erhöhung des Altersguthabens bei vorzeitiger Pensio nierung gemäss Art. 64.2 des Reglements. Hierbei handelt es sich um eine überobligatorische Altersgutschrift, die sich ausschliesslich nach dem Reglement und im Freizügigkeitsfall nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) richtet. 2.2 Die Beklagte führt den « Rentenplan » und den « Bonusplan », die beide nach dem Prinzip des Beitragsprimats Altersleistungen erbringen, sowie zusätzlich den «Plan 58+»; im « Rentenplan » sind die versicherbaren Jahressaläre und im « Bonusplan » die versicherbaren Boni versichert; der «Plan 58+» dient dem teilweisen oder vollständigen Ausgleich der Rentenkürzung im « Rentenplan » bei vorzeitiger Pensionierung durch freiwillige Einkäufe ( Art. 4 des Reglements). Die im « Rentenplan » und « Bonusplan » separat geführten Altersguthaben bestehen gemäss Art. 28.1 des Reglements aus: - den gutgeschriebenen Freizügigkeitsleistungen - den geleisteten Einkaufssummen - den Rückzahlungen von Vorbezügen WEF (Wohneigentumsförderung) - den Übertragungen im Falle einer Scheidung - den Altersgutschriften - den Zinsen Grundlage für die Altersleistungen ist das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im « Rentenplan » und im « Bonusplan » sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersgut haben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr ( Art. 44.7 des Reglements). Bei der Alterspensionierung kann der Versicherte bis 100 % des um Einkäufe der letzten drei Jahre inklusive Zinsen reduzierten Altersguthabens als Kapitalab findung beziehen ( Art. 45.1 des Reglements). Gemäss Art. 46.1 des Reglements entspricht d as für die Bestimmung der Altersrente massgebende Altersguthaben dem Altersguthaben gemäss Art. 44. 7, reduziert um eine allfällige Kapitalab findung gemäss Art. 45. 1. Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich durch Umwandlung des massgebenden Altersguthabens mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz (darin eingeschlossen eine anwartschaftliche Ehegattenrente von 70 % der Altersrente ), wobei die für den jeweiligen Jahrgang anwendbaren Umwandlungssätze in Tabelle A im Anhang festgehalten sind ( Art. 46.2 des Reglements) und auf den Monat genau interpoliert werden (vgl. Schluss s ätze der Tabelle A, geltend für Neueintritte ab 1. Januar 2019). Die Beklagte senkte per 1. Januar 2019 die Umwandlungssätze (vgl. Art. 65.1 des Reglements ), weshalb sie (unter anderen) Kompensationsmassnahmen für Versicherte der Jahrgänge 1960 und älter vorsah (Schlussbestimmungen, Q. Übergangsregelung zur Reglementsänderung per 1. Januar 2019 für Jahrgang 1960 oder älter). Für Arbeitnehmer und Invalidenrentner mit Jahrgang 1960 oder älter, die am 3 1. Dezember 2018 in der Pensionskasse versichert waren und nicht unter die Übergangsregelungen gemäss Art. 59 (Übergangsregelung per 1. Januar 2013 für Jahrgang 1954 oder älter) und Art. 60 (Übergangsregelung für Jahr gänge 1955 und 1956) fallen, gelten abweichend vom aktuellen Vorsorgeregle ment unter anderem höhere Umwandlungssätze ( Art. 64.4 ). Ferner sieht Art. 64.2 des Reglements vor, dass für jeden Monat, um den die Alterspensionierung vor dem ordentlichen Pensionierungsalter gemäss Art. 64.1 (Ende des Monats, in dem der 6 4. Geburtstag erreicht wird) erfolgt, das im Rentenplan vorhandene Alters guthaben um 0,125 % erhöht wird, im Maximum um 6,0 % seines Betrags ; der Teil des Altersguthabens im Rentenplan, der den Betrag von Fr. 2 Millionen übersteigt, wird nicht erhöht. 2. 3 In Art. 51 des Reglements werden die versicherungsspezifischen Auswirkungen der Scheidung eines aktiv oder passiv Versicherten thematisiert. Gemäss Art. 51.1 werden das Altersguthaben und die Altersleistungen wie beim Vorbezug WEF gemäss Art. 50.4 reduziert, wenn die Ehe eines Versicherten geschieden wird und die Pensionskasse gestützt auf das richterliche Urteil einen Teil der Freizügig keitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu über tragen hat. Wird die Ehe eines Altersrentners geschieden und hat ein Gericht die Teilung der Altersrente entschieden, so wird die Altersrente um den zugesproche nen Rentenanteil reduziert und der dem berichtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird gemäss Art. 19h der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeits verordnung, FZV) auf den Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, in eine lebenslange Rente für den geschiedenen Ehegatten umgerechnet und in die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten, allenfalls in Kapitalform, übertragen ( Art. 51.3 in Verbindung mit Art. 51.4 und Art. 51.5 des Reglements). Tritt bei einem Versicherten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kürzt die Pensionskasse den zu übertragenden Teil der Freizügigkeitsleistung und die Altersrente. Die Kürzung entspricht der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Freizügigkeitsleistung vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf beide Ehegatten verteilt ( Art. 51.6 des Reglements). Die gesetzliche Grundlage von letztgenannter reglementarische r Bestimmung findet sich in Art. 22a FZG in Verbindung mit Art. 19g FZV. So bestimmt sich die gemäss Art. 122 ff. ZGB zu teilende Austrittsleistung nach Art. 22a Abs. 1 FZG aus der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung und im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ( Abs. 1); der Bundesrat regelt die Berechnung in Fällen, in denen zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und dem rechtskräftigen Entscheid über den Vorsorgeaus gleich der Vorsorgefall Alter eintritt ( Abs. 4). Die entsprechende Ausführungs bestimmung von Art. 19g Abs. 1 FZV lautet: Tritt beim verpflichteten Ehegatten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kann die Vorsorgeeinrichtung den nach Art. 123 ZGB zu übertragenden Teil der Austritts leistung und die Altersrente kürzen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt. Die Beklagte hat demnach von dieser Kann-Vorschrift in Art. 51.6 des Reglements Gebrauch gemacht, wobei der Reglementstext materiell nicht von der Verord nungsbestimmung abweicht. 2.4 Hinter der Regelung von Art. 19g Abs. 1 FZV steht folgender Gedanke: Wenn ein Ehegatte bei Einleitung des Scheidungsverfahrens noch keine Rente der beruf lichen Vorsorge bezieht, wird nach Art. 123 ZGB für den Vorsorgeausgleich die Austrittsleistung geteilt, die er während der E he bis zum Zeitpunkt, in dem das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Erreicht dieser Ehegatte während des Scheidungsverfahrens das Rentenalter, erhält er ab dann eine Altersrente. Diese wird auf der Basis des ungeteilten Altersguthabens berechnet, da noch keine Übertragung für den Vorsorgeausgleich stattgefunden hat. Muss im Rahmen des Vorsorgeausgleichs später ein Teil dieses Guthabens an den anderen Ehegatten bzw. dessen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden, ist die ursprünglich berechnete Altersrente zu hoch. Die Vorsorgeeinrichtung kann sie zwar auf der Grundlage des nach dem Ausgleich noch verbleibenden Guthabens für die Zukunft anpassen. Für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Altersrente und dem Scheidungsurteil hat sie jedoch - bemessen an der reduzierten Berechnungsgrundlage - eine zu hohe Altersrente ausgerichtet. Diesen zu viel bezahlten Betrag erhält sie zurück, indem sie nach Art. 19g Abs. 1 FZV die zu übertragende Austrittsleistung reduziert und die Altersrente zusätzlich kürzt. Die Kürzung wird nach dem letzten Satz von Art. 19g Abs. 1 FZV je hälftig auf die Ehegatten verteilt (Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die berufliche Vorsorge vom 7. Juli 2016 Nr. 142 S. 24; vgl. auch Franziska Grob, in: Basler Kommentar [ BSK ], Berufliche Vorsorge, N. 44 zu Art. 22a FZG). 3. 3.1 Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Erhöhung des Altersgut habens gemäss Art. 63.1 des Reglements auf das im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhandene Altersguthaben im Rentenplan richtet, und ein Zur ückkommen auf diese Erhöhung bzw. eine Neuberechnung der Erhöhung des Altersguthabens keine reglementarische Grundlage hat und unzulässig ist. Trete während eines Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, erbringe die Beklagte ab Verminderung des Altersguthabens durch den Vorsorgeausgleich für die Zukunft nur noch eine entsprechend reduzierte Altersrente und fordere die bis zur Scheidung zu viel bezahlte Altersrente zurück; bei ihm habe sie hierfür die laufende Rente gekürzt, bei der geschiedenen (noch nicht rentenberechtigten) Ehegattin das übertragene Kapital. Methodisch errechne sich die Kürzung als (höchstens) die Differenz zwischen tatsächlich erbrachten und korrekterweise geschuldeten Leistungen. Die korrekterweise geschuldeten Leistungen errechne te n sich auf der Grundlage des «um den übertragenen Teil der Austrittsleistung» verminderten Guthabens ( Urk. 1 Ziff. 17-19). Sowohl die Rentenhöhe nach dem Vorsorgeausgleich wie auch die Kürzung würden sich gemäss klarem Wortlaut von Gesetz und Reglement nach diesem verbleibenden Guthaben richten. Einzig dieses Kapital sei die Grundlage für die Neuberechnung der nach dem Vorsorge ausgleich ab 1. Juli 2019 korrekterweise geschuldeten Rente. Diese Berechnungs weise zeige sich auch in der Leistungsofferte für die Frühpensionierung ( Urk. 1 Ziff. 21 f.). 3.2 Demgegenüber führte die Beklagte aus, aufgrund der Tatsache, dass beim Kläger während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter eingetreten sei, habe die bereits erfolgte Alterspensionierung rückabgewickelt werden müssen, der Vorsorgeaus gleich per Datum Einleitung des Scheidungsverfahrens (1 6. Novem ber 2018) durchgeführt und die Alterspensionierung per 3 0. Juni 2019 reglemen tarisch neu berechnet werden müssen. Grundlage für diese Neuberechnung sei das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im Rentenplan und Bonusplan sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersguthaben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr, nach erfolgtem Vorsorgeausgleich. Art. 51.6 des Vorsorgereglements 2019 sei für die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan nicht anwendbar, sondern Art. 64.2 ; ferner gehe es nicht um eine Kürzung, sondern die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan falle geringer aus, da im Zeitpunkt der Neuberechnung der Vorsorgeausgleich bereits durchgeführt gewesen sei. Art. 51.6 des Reglements sei nur für die Kürzung der Freizügigkeitsleistung respektive der resultierenden Altersrente aufgrund des Vorsorgeausgleichs massgebend. Grundsätzlich orientiere sich die Berechnung des Vorsorgeaus gleichs nach dem Datum der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Dies um zu vermeiden, dass die Dauer des Verfahrens einen Einfluss auf die Höhe der Leistung habe. Würde d er klägerische n Argumentationskette Folge geleistet, wäre genau dieses Prinzip verletzt, da die Leistung bei Rechtskraft vor Alterspensio nierung (und somit vor Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan) nicht der vom Kläger geltend gemachten Leistung entsprechen würde ( Urk. 6 Ziff. 12-15 und Ziff. 17). Bei den Leistungsofferten habe es sich um Simulationen ohne Gewähr gehandelt und es sei explizit darauf hingewiesen worden, dass sämtliche Zahlen auf Annahmen basierten ( Urk. 6 Ziff. 16). 3.3 In der Stellungnahme vom 1 7. Juli 2023 ( Urk. 9) ergänzte der Kläger seine Vorbringen zusammenfassend wie folgt: Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen richte sich nach dem Vertrauensprinzip. Er habe die entsprechen den Regelungen ausgehend von deren Wortlaut nach Treu und Glauben nicht so verstehen müssen, dass sie eine rechtliche Grundlage enthalten würden, um auf eine bereits abgeschlossene vorzeitige Pensionierung samt Erhöhung des Altersguthabens zurückzukommen und diese Erhöhung neu zu berechnen. Zumindest enthalte das Reglement keine unzweideutige Grundlage für das Vorgehen der Beklagten. Damit müsste man es nach der Unklarheit s regel gegen die Beklagte als Verfasserin i n seinem Sinn e auslegen. Eventuell seien diese Bestimmungen auch der Beklagten selbst unklar, habe doch ihre Fachexpertin dieselbe Berechnungsweise wie er vertreten. Hinsichtlich ihrer Auskunft sei es auch nicht um zahlenmässige Annahmen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hätten, gegangen, sondern grundsätzlich um den Berechnungsmodus, basierend auf den aktuell geltenden Reglements- und Gesetzesbestimmungen, unabhängig von natürlich gewährsfreien Annahmen von zukünftigen franken genauen Zahlen. Der Vorbehalt umfasse daher den Berechnungsmodus gar nicht. 3.4 Dem h ie lt die Beklagte entgegen, die Scheidung habe das für die Alterspensionie rung relevante Altersguthaben verändert. Die bereits durchgeführte Alterspensionierung habe somit auf Basis des veränderten Altersguthabens per Pensionsdatum neu berechnet werden müssen; dazu gehörten selbstverständlich auch die Erhöhung des Altersguthabens gestützt auf Art. 64.2 des Reglements. Die auf expliziten Wunsch des Klägers erstellte Leistungsofferte für eine Alters pensionierung beziehe sich ausschliesslich auf die Berechnungsweise der Alters pensionierung, mit und ohne Kapitalbezug (Eingabe vom 2 4. August 2023, Urk. 12). 4. 4.1 Gemäss Art. 64.2 des Reglements bemisst sich die bei vorzeitiger Pensionierung gewährte Erhöhung - nebst anderen Parametern - auf Basis des im « Rentenplan » vorhandenen Altersguthaben s. Massgeblich ist das Guthaben, d as im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhanden ist ( Art. 44.7 des Reglements) und die Altersleistungen versichert, wobei die Wahl einer (ganzen oder teilweisen) Kapitalabfindung, also die Form des Bezugs der Altersleistung, das Altersgut haben im Sinne von Art. 64.2 des Reglements nicht vermindert. N icht (mehr) Teil des Alterskapitals sind jedoch Vorbezüge WEF sowie ü bertrag ene Austritts leistungen infolge Scheidung ( Art. 35.1, Art. 50.3 und Art. 51.1 des Reglements ; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 BVG ). 4.2 Hieraus folgt, dass ein vor dem vorzeitigen Altersrücktritt fälliger und vollzoge ne r Vorsorgeausgleich gemäss Art. 22a FZG zu einer verminderten Aufwertung im Sinne von Art. 64.2 des Reglements führt, weil die Kapitalbasis um diese Freizügigkeitsleistung kleiner ist. Demgegenüber vermindert der Bezug der Altersleistung in Form einer (teilweisen) Kapitalabfindung das für die Aufwertung massgebliche Altersguthaben im Pensionierungszeitpunkt nicht. In diesem Sinne war die Leistungsofferte der Beklagten vom 1. Juli 2019 per 3 0. Juni 2019, welche ausschliesslich die maximal mögliche Kapitalabfindung berücksichtig t, korrekt ( Urk. 2/3), weshalb diese schriftliche Auskunft keinen Einfluss auf die Beurteilung vorliegender Streitfrage zeitigt, auch wenn sie vom Kläger falsch verstanden worden wäre. 4. 3 Art. 19g Abs. 1 FZV sowie der darauf basierende Art. 51.6 des Reglements enthält Kürzungsregeln für den Fall, dass während eine s Scheidung sverfahrens der Vorsorgefall Alter eintritt. Diese Bestimmungen zielen nicht auf die von Grund auf neue Berechnung der Altersrente für die Zukunft und enthalten dement sprechend auch keine expliziten Regelungen hierzu ; die Neuberechnung unter Berücksichtigung des um den zu übertragenden Teils der Freizügigkeit vermin derten Altersguthabens bildet jedoch Grundlage der maximal zulässigen Kürzung. Damit bieten weder Art. 19g Abs. 1 FZV noch Art. 51.6 des Reglements eine gesetzliche bzw. reglementarische Grundlage für eine «Rückabwicklung» der Rentenberechnung hinsichtlich der ü berobligatorischen Erhöhung des Altersgut habens. Eine Neube rechnung der Altersleistung einschliesslich explizit die Reduktion des Altersguthabens wie beim Vorbezug WEF sieht jedoch Art. 51.1 des Reglements vor. 4.4 Wie der Kläger zu Recht ausführt, hat die Auslegung der Vorsorgeverträge gemäss ständiger Rechtsprechung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finan zierung sowie in ihrer Organisation grundsätzlich autonom sind ( Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1, 132 V 149 E. 5.2.4, 129 V 145 E. 4 mit Hinweisen). 4. 5 D er Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ist nicht nur Stichtag für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung ( Art. 22a FZG), womit die in Art. 64.2 vorgesehene Erhöhung des Altersguthabens auch nicht Teil des Differenzausgleichs bildete (vgl. die Berechnungen des Klägers Urk. 2/4), sondern ebenso Stichtag für die um die se Austrittsleistung erfolgte Verminderung des Altersguthaben s des Klägers gemäss Art. 51.1 des Reglements. Eine andere Auslegung lassen die dargelegten Reglementsbestimmungen nicht zu. Damit wird der Kläger nicht anders gestellt, als wenn die Scheidung und damit der Vorsor geausgleich vor der frühzeitigen Pensionierung abgeschlossen gewesen wäre, was im Sinne gesetzlichen Regelung von Art. 22a FZG ist. Demzufolge berechnet sich die in Art. 64.2 des Reglements vorgesehene Erhöhung des Altersguthaben s auf dem Betrag, der im Zeitpunkt des vorzeitigen Altersrücktritts bereits per Stichtag «Scheidungsbegehren» um die Austrittsleistung infolge Vorsorgeausgleich s gekürz t ist. Eine andere Berechnungsart, welche den Vorsorgeausgleich per Stich tag Einleitung des Scheidungsverfahrens ausser Acht liesse, würde dem Gebot der Rechtsgleichheit zuwiderlaufen. 4.6 Ferner liegen auch keine Umstände vor, wonach dem Anspruch des Klägers auf Erhöhung des Altersguthabens gemäss Art. 64.2 des Reglements bzw. dem ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrentenanspruch in betraglicher Hinsicht die Bedeutung eines wohlerworbenen Rechts z ukäme (vgl. hierzu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 62 2 ff. Rz. 189 2 ff.; Annja Mannhart/Marco Spadin, in: BSK, Berufliche Vorsorge, N. 23 zu Art. 91 BVG). Die Höhe der ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrente stand aufgrund des bereits i m November 20 18 eingeleiteten Scheidungsverfahrens unter dem Vorbe halt einer Freizügigkeitsleistung infolge V o rsorg e ausgleichs. Die Aufwertung des Altersgut habens per Frühpensionierung wurde in den aufgelegten Emails von März 2019 ( Urk. 2 /4) nicht beziffert und betraglich zugesichert. Da die Aufwer tung auf Basis des vorhandenen Altersguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung bemessen wird, unterlag diese reglementarische Leistung ebenfalls dem Vorbehalt eines rückwirkend zu erfolgenden Vorsorgeausgleichs gemäss Art. 51.1 des Regle ments. Von einem «abgeschlossenen» Sachverhalt, wie vom Kläger postuliert, kann keine Rede sein. 4.7 D ie Beklagte korrigierte d en vom Kläger monierte n Rechnungsfehler hinsichtlich Kürzung gemäss Art. 51.6 des Reglements ( Fr. 20'736.-- anstelle von Fr. 24'456.--; vgl. Urk. 2/9 f.) ; im Übrigen ist die Altersrentenberechnung in masslicher Hinsicht unbestritten und geben die vorliegenden Akten keinen Anlass zur Korrektur. Nach diesen Erwägungen ist die Klage abzuweisen. 5. Das Verfahren ist gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) kostenlos. Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs trägerin auf eine P artei entschädigung zwar nicht aus. Indes wird im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wie UVG-Versicherern oder Krankenkassen - ausser bei einem als mutwillig zu qualifizierenden Verhalten der Gegenpartei - in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Das hat auch für Träger der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (vgl. BGE 112 V 356 E. 6 und 128 V 124 E. 5b je mit Hinweisen). Es besteht kein Grund, bei der obsiegenden Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren. Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Soluna Girón - Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber HurstWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2023.00041 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 25. April 2024

BV.2023.00041

BV.2023.00041

BV.2023.00041 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 25. April 2024

Urteil vom 25. April 2024 in Sac hen

in Sac hen X.___

X.___ Kläger

Kläger vertreten durch Rechtsanwalt Soluna Girón

vertreten durch Rechtsanwalt Soluna Girón schadenanwaelte AG

schadenanwaelte AG Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich

Alderstrasse 40, Postfach, 8034 Zürich gegen

gegen Pensionskasse Y.___

Pensionskasse Y.___ Beklagte

Beklagte Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Der im Februar 195 9 geborene X.___ war als Arbeitnehmer der Z.___ bei deren Pensionskasse (nachfolgend: PK Y.___ ) beruflich vorsorgeversichert. Per 1. Juli 2019 liess er sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter 64 frühpensionieren. Dabei wurde das massgebende Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 von Fr. 1'815'862.85 entsprechend den reglementarischen Übergangsb estimmungen um 0,125 % pro vorgezogenen Monat (44 x 0,125 % = 5,5 % ) um Fr. 99'872.45 erhöht. Zusammen mit den Altersguthaben «Bonusplan» ( Fr. 32'762.--) und «Plan 58+» ( Fr. 7'766.85) belief sich das der Altersrente zugrundeliegende Altersguthaben schliesslich auf Fr. 1'956'264.15, w oraus unter Anwendung des für ihn zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Umwandlungssatzes ( 5 % ) eine Altersrente (mit anwartschaftlicher Ehegattenrente von 70 % ) ab 1. Juli 2019 von jährlich Fr. 97'824.-- resultierte ; hinzu kam eine AHV-Überbrückungs - rente befristet bis 2 9. Februar 20 2 4 von jährlich Fr. 6'096.-- ( Urk. 2/6, vgl. auch Urk. 2/8 ).

1. Der im Februar 195 9 geborene X.___ war als Arbeitnehmer der Z.___ bei deren Pensionskasse (nachfolgend: PK Y.___ ) beruflich vorsorgeversichert. Per 1. Juli 2019 liess er sich 44 Monate vor dem ordentlichen reglementarischen Pensionsalter 64 frühpensionieren. Dabei wurde das massgebende Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 von Fr. 1'815'862.85 entsprechend den reglementarischen Übergangsb estimmungen um 0,125 % pro vorgezogenen Monat (44 x 0,125 % = 5,5 % ) um Fr. 99'872.45 erhöht. Zusammen mit den Altersguthaben «Bonusplan» ( Fr. 32'762.--) und «Plan 58+» ( Fr. 7'766.85) belief sich das der Altersrente zugrundeliegende Altersguthaben schliesslich auf Fr. 1'956'264.15, w oraus unter Anwendung des für ihn zu diesem Zeitpunkt anwendbaren Umwandlungssatzes ( 5 % ) eine Altersrente (mit anwartschaftlicher Ehegattenrente von 70 % ) ab 1. Juli 2019 von jährlich Fr. 97'824.-- resultierte ; hinzu kam eine AHV-Überbrückungs rente befristet bis 2 9. Februar 20 2 4 von jährlich Fr. 6'096.-- ( Urk. 2/6, vgl. auch Urk. 2/8 ). Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirksgericht s Winterthur vom 1 1. Dezember 2019 wurde dem im November 2018 gemeinsam eingereichten Scheidungs - begehren von X.___ und seiner Ehegattin entsprochen und die Ehe geschieden; dieses Urteil erwuchs am 1 6. Dezember 2019 in Rechtskraft ( Urk. 2/7). Gemäss Scheidungsurteil hatte die PK Y.___ eine Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 782'393.50 zuzüglich Zins bis 3 0. Juni 2019 an die Vorsorge einrichtung der geschiedenen Ehefrau zu überweisen (vgl. Urk. 2/8 und Urk. 6 Ziff. 3). Mit Schreiben vom 1 3. Februar 2020 ( Urk. 2/8) teilte die PK Y.___ X.___ mit, dass infolge des im Januar 2020 ausgerichteten Vorsorgeausgleichs sein Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 total neu Fr. 1'126'877.-- betrage und die hieraus resultierende Altersrente von jährlich Fr. 56'352.-- per Januar 2020 um die vom 1. Juli bis 3 1. Dezember 2019 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse anteilsmässig gekürzt werde. In der Folge monierte der Versicherte unter anderem, dass die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan (5,5 % ) nicht auf dem Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 berechnet wurde, sondern auf demjenigen nach dem Vorsorgeausgleich, was die ursprüngliche Erhöhung um Fr. 99'872.45 auf Fr. 58'747.15 reduzierte ( Urk. 2/ 9). Im Laufe der darauffolgenden Korrespon denz konnten sich die Parteien in diesem Punkt nicht einigen ( Urk. 2/10-15).

Mit Urteil des Einzelrichters des Bezirksgericht s Winterthur vom 1 1. Dezember 2019 wurde dem im November 2018 gemeinsam eingereichten Scheidungs begehren von X.___ und seiner Ehegattin entsprochen und die Ehe geschieden; dieses Urteil erwuchs am 1 6. Dezember 2019 in Rechtskraft ( Urk. 2/7). Gemäss Scheidungsurteil hatte die PK Y.___ eine Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 782'393.50 zuzüglich Zins bis 3 0. Juni 2019 an die Vorsorge einrichtung der geschiedenen Ehefrau zu überweisen (vgl. Urk. 2/8 und Urk. 6 Ziff. 3). Mit Schreiben vom 1 3. Februar 2020 ( Urk. 2/8) teilte die PK Y.___ X.___ mit, dass infolge des im Januar 2020 ausgerichteten Vorsorgeausgleichs sein Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 total neu Fr. 1'126'877.-- betrage und die hieraus resultierende Altersrente von jährlich Fr. 56'352.-- per Januar 2020 um die vom 1. Juli bis 3 1. Dezember 2019 zu viel ausbezahlten Rentenbetreffnisse anteilsmässig gekürzt werde. In der Folge monierte der Versicherte unter anderem, dass die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan (5,5 % ) nicht auf dem Altersguthaben per 3 0. Juni 2019 berechnet wurde, sondern auf demjenigen nach dem Vorsorgeausgleich, was die ursprüngliche Erhöhung um Fr. 99'872.45 auf Fr. 58'747.15 reduzierte ( Urk. 2/ 9). Im Laufe der darauffolgenden Korrespon denz konnten sich die Parteien in diesem Punkt nicht einigen ( Urk. 2/10-15). 2. Mit Eingabe vom 2 5. Mai 2023 (Poststempel) erhob X.___ Klage gegen die PK Y.___ mit dem Rechtsbegehren ( Urk. 1) :

2. Mit Eingabe vom 2 5. Mai 2023 (Poststempel) erhob X.___ Klage gegen die PK Y.___ mit dem Rechtsbegehren ( Urk. 1) : - Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Juli 2019 gesetzliche und regle mentarische Altersleistungen zu bezahlen; insbesondere eine Altersrente basierend auf einem Altersguthaben von Fr. 1'168'002.70

Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab 1. Juli 2019 gesetzliche und regle mentarische Altersleistungen zu bezahlen; insbesondere eine Altersrente basierend auf einem Altersguthaben von Fr. 1'168'002.70 - abzüglich der Kürzung zufolge zu viel bezahlter Rente von Fr. 516.-- pro Jahr, somit im Umfang von mindestens Fr. 57'884.15 pro Jahr bzw. Fr. 60'776.15 pro J ahr ab 1. Mai 2023,

abzüglich der Kürzung zufolge zu viel bezahlter Rente von Fr. 516.-- pro Jahr, somit im Umfang von mindestens Fr. 57'884.15 pro Jahr bzw. Fr. 60'776.15 pro J ahr ab 1. Mai 2023, - nebst Zins von 2 % pro Jahr ab jeweiliger Leistungsfälligkeit, frühestens ab Klage erhebung,

nebst Zins von 2 % pro Jahr ab jeweiliger Leistungsfälligkeit, frühestens ab Klage erhebung, - nebst der unstreitigen AHV-Überbrückungsrente von Fr. 6'096.-- pro Jahr,

nebst der unstreitigen AHV-Überbrückungsrente von Fr. 6'096.-- pro Jahr, - jeweils abzüglich für im gleichen Zeitraum bereits ausgerichtete Leistungen. jeweils abzüglich für im gleichen Zeitraum bereits ausgerichtete Leistungen. - Alles unter Entschädigungsfolgen zuzüglich MwST. zu Lasten der Beklagten.

Alles unter Entschädigungsfolgen zuzüglich MwST. zu Lasten der Beklagten. Mit Klageantwort vom 1 5. Juni 2023 beantragte die Beklagte vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers ( Urk. 6), dem Kläger zugestellt mit Verfügung vom 2 0. Juni 2023 ( Urk. 8).

Mit Klageantwort vom 1 5. Juni 2023 beantragte die Beklagte vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers ( Urk. 6), dem Kläger zugestellt mit Verfügung vom 2 0. Juni 2023 ( Urk. 8). Mit Stellungnahmen vom 1 7. Juli 2023 ( Urk. 9) und vom 2 4. August 2023 ( Urk. 12) hielten der Kläger und die Beklagte an ihre n Standpunkt en fest. Diese Eingaben wurden jeweils der Gegenpartei zugestellt ( Urk. 10 und Urk. 13).

Mit Stellungnahmen vom 1 7. Juli 2023 ( Urk. 9) und vom 2 4. August 2023 ( Urk. 12) hielten der Kläger und die Beklagte an ihre n Standpunkt en fest. Diese Eingaben wurden jeweils der Gegenpartei zugestellt ( Urk. 10 und Urk. 13). Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Auf die Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Bei der Beklagten handelt es sich um eine in Anwendung von Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor sorge (BVG) registrierte Personalvorsorge stiftung gemäss Art. 89a des Zivil gesetzesbuches (ZGB) mit Sitz in Zürich (vgl. zefix.ch). Strittig ist vorliegend die Höhe der rückwirkend ab 1. Juli 2019 neu berechneten Altersrente, insbesondere ob die reglementarisch bei Vorbezug der Altersrente vorgesehene Gutschrift auf dem Altersguthaben nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens im Scheidungsfall (Vorsorgeausgleichs) neu berechnet werden darf bzw. muss, wenn der Versicherungsfall während eines hängigen Scheidungsverfahrens eingetreten ist. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts wird zu Recht nicht in Frage gestellt ( Art. 73 BVG).

1. Bei der Beklagten handelt es sich um eine in Anwendung von Art. 48 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor sorge (BVG) registrierte Personalvorsorge stiftung gemäss Art. 89a des Zivil gesetzesbuches (ZGB) mit Sitz in Zürich (vgl. zefix.ch). Strittig ist vorliegend die Höhe der rückwirkend ab 1. Juli 2019 neu berechneten Altersrente, insbesondere ob die reglementarisch bei Vorbezug der Altersrente vorgesehene Gutschrift auf dem Altersguthaben nach Ausrichtung eines Freizügigkeitsguthabens im Scheidungsfall (Vorsorgeausgleichs) neu berechnet werden darf bzw. muss, wenn der Versicherungsfall während eines hängigen Scheidungsverfahrens eingetreten ist. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts wird zu Recht nicht in Frage gestellt ( Art. 73 BVG). 2.

2. 2.1 Im Zeitpunkt des vorgezogenen Altersrücktritts (3 0. Juni 2019) war der am 7. Februar 195 9 geborene Kläger 60.4 Jahre alt. Für seine A ltersa nsprüche ab 1. Juli 2019 kommt grundsätzlich das Vorsorgereglement der Beklagten vom Januar 2019 ( nachfolgend nur Reglement ) zur Anwendung ( Urk. 7).

2.1 Im Zeitpunkt des vorgezogenen Altersrücktritts (3 0. Juni 2019) war der am 7. Februar 195 9 geborene Kläger 60.4 Jahre alt. Für seine A ltersa nsprüche ab 1. Juli 2019 kommt grundsätzlich das Vorsorgereglement der Beklagten vom Januar 2019 ( nachfolgend nur Reglement ) zur Anwendung ( Urk. 7). Strittig ist der Umfang der Erhöhung des Altersguthabens bei vorzeitiger Pensio nierung gemäss Art. 64.2 des Reglements. Hierbei handelt es sich um eine überobligatorische Altersgutschrift, die sich ausschliesslich nach dem Reglement und im Freizügigkeitsfall nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) richtet.

Strittig ist der Umfang der Erhöhung des Altersguthabens bei vorzeitiger Pensio nierung gemäss Art. 64.2 des Reglements. Hierbei handelt es sich um eine überobligatorische Altersgutschrift, die sich ausschliesslich nach dem Reglement und im Freizügigkeitsfall nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) richtet. 2.2 Die Beklagte führt den « Rentenplan » und den « Bonusplan », die beide nach dem Prinzip des Beitragsprimats Altersleistungen erbringen, sowie zusätzlich den «Plan 58+»; im « Rentenplan » sind die versicherbaren Jahressaläre und im « Bonusplan » die versicherbaren Boni versichert; der «Plan 58+» dient dem teilweisen oder vollständigen Ausgleich der Rentenkürzung im « Rentenplan » bei vorzeitiger Pensionierung durch freiwillige Einkäufe ( Art. 4 des Reglements). Die im « Rentenplan » und « Bonusplan » separat geführten Altersguthaben bestehen gemäss Art. 28.1 des Reglements aus:

2.2 Die Beklagte führt den « Rentenplan » und den « Bonusplan », die beide nach dem Prinzip des Beitragsprimats Altersleistungen erbringen, sowie zusätzlich den «Plan 58+»; im « Rentenplan » sind die versicherbaren Jahressaläre und im « Bonusplan » die versicherbaren Boni versichert; der «Plan 58+» dient dem teilweisen oder vollständigen Ausgleich der Rentenkürzung im « Rentenplan » bei vorzeitiger Pensionierung durch freiwillige Einkäufe ( Art. 4 des Reglements). Die im « Rentenplan » und « Bonusplan » separat geführten Altersguthaben bestehen gemäss Art. 28.1 des Reglements aus: - den gutgeschriebenen Freizügigkeitsleistungen

den gutgeschriebenen Freizügigkeitsleistungen - den geleisteten Einkaufssummen

den geleisteten Einkaufssummen - den Rückzahlungen von Vorbezügen WEF (Wohneigentumsförderung)

den Rückzahlungen von Vorbezügen WEF (Wohneigentumsförderung) - den Übertragungen im Falle einer Scheidung

den Übertragungen im Falle einer Scheidung - den Altersgutschriften

den Altersgutschriften - den Zinsen

den Zinsen Grundlage für die Altersleistungen ist das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im « Rentenplan » und im « Bonusplan » sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersgut haben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr ( Art. 44.7 des Reglements). Bei der Alterspensionierung kann der Versicherte bis 100 % des um Einkäufe der letzten drei Jahre inklusive Zinsen reduzierten Altersguthabens als Kapitalab findung beziehen ( Art. 45.1 des Reglements). Gemäss Art. 46.1 des Reglements entspricht d as für die Bestimmung der Altersrente massgebende Altersguthaben dem Altersguthaben gemäss Art. 44. 7, reduziert um eine allfällige Kapitalab findung gemäss Art. 45. 1. Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich durch Umwandlung des massgebenden Altersguthabens mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz (darin eingeschlossen eine anwartschaftliche Ehegattenrente von 70 % der Altersrente ), wobei die für den jeweiligen Jahrgang anwendbaren Umwandlungssätze in Tabelle A im Anhang festgehalten sind ( Art. 46.2 des Reglements) und auf den Monat genau interpoliert werden (vgl. Schluss s ätze der Tabelle A, geltend für Neueintritte ab 1. Januar 2019).

Grundlage für die Altersleistungen ist das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im « Rentenplan » und im « Bonusplan » sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersgut haben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr ( Art. 44.7 des Reglements). Bei der Alterspensionierung kann der Versicherte bis 100 % des um Einkäufe der letzten drei Jahre inklusive Zinsen reduzierten Altersguthabens als Kapitalab findung beziehen ( Art. 45.1 des Reglements). Gemäss Art. 46.1 des Reglements entspricht d as für die Bestimmung der Altersrente massgebende Altersguthaben dem Altersguthaben gemäss Art. 44. 7, reduziert um eine allfällige Kapitalab findung gemäss Art. 45. 1. Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich durch Umwandlung des massgebenden Altersguthabens mit dem altersabhängigen Umwandlungssatz (darin eingeschlossen eine anwartschaftliche Ehegattenrente von 70 % der Altersrente ), wobei die für den jeweiligen Jahrgang anwendbaren Umwandlungssätze in Tabelle A im Anhang festgehalten sind ( Art. 46.2 des Reglements) und auf den Monat genau interpoliert werden (vgl. Schluss s ätze der Tabelle A, geltend für Neueintritte ab 1. Januar 2019). Die Beklagte senkte per 1. Januar 2019 die Umwandlungssätze (vgl. Art. 65.1 des Reglements ), weshalb sie (unter anderen) Kompensationsmassnahmen für Versicherte der Jahrgänge 1960 und älter vorsah (Schlussbestimmungen, Q. Übergangsregelung zur Reglementsänderung per 1. Januar 2019 für Jahrgang 1960 oder älter). Für Arbeitnehmer und Invalidenrentner mit Jahrgang 1960 oder älter, die am 3 1. Dezember 2018 in der Pensionskasse versichert waren und nicht unter die Übergangsregelungen gemäss Art. 59 (Übergangsregelung per 1. Januar 2013 für Jahrgang 1954 oder älter) und Art. 60 (Übergangsregelung für Jahr gänge 1955 und 1956) fallen, gelten abweichend vom aktuellen Vorsorgeregle ment unter anderem höhere Umwandlungssätze ( Art. 64.4 ). Ferner sieht Art. 64.2 des Reglements vor, dass für jeden Monat, um den die Alterspensionierung vor dem ordentlichen Pensionierungsalter gemäss Art. 64.1 (Ende des Monats, in dem der 6 4. Geburtstag erreicht wird) erfolgt, das im Rentenplan vorhandene Alters guthaben um 0,125 % erhöht wird, im Maximum um 6,0 % seines Betrags ; der Teil des Altersguthabens im Rentenplan, der den Betrag von Fr. 2 Millionen übersteigt, wird nicht erhöht.

Die Beklagte senkte per 1. Januar 2019 die Umwandlungssätze (vgl. Art. 65.1 des Reglements ), weshalb sie (unter anderen) Kompensationsmassnahmen für Versicherte der Jahrgänge 1960 und älter vorsah (Schlussbestimmungen, Q. Übergangsregelung zur Reglementsänderung per 1. Januar 2019 für Jahrgang 1960 oder älter). Für Arbeitnehmer und Invalidenrentner mit Jahrgang 1960 oder älter, die am 3 1. Dezember 2018 in der Pensionskasse versichert waren und nicht unter die Übergangsregelungen gemäss Art. 59 (Übergangsregelung per 1. Januar 2013 für Jahrgang 1954 oder älter) und Art. 60 (Übergangsregelung für Jahr gänge 1955 und 1956) fallen, gelten abweichend vom aktuellen Vorsorgeregle ment unter anderem höhere Umwandlungssätze ( Art. 64.4 ). Ferner sieht Art. 64.2 des Reglements vor, dass für jeden Monat, um den die Alterspensionierung vor dem ordentlichen Pensionierungsalter gemäss Art. 64.1 (Ende des Monats, in dem der 6 4. Geburtstag erreicht wird) erfolgt, das im Rentenplan vorhandene Alters guthaben um 0,125 % erhöht wird, im Maximum um 6,0 % seines Betrags ; der Teil des Altersguthabens im Rentenplan, der den Betrag von Fr. 2 Millionen übersteigt, wird nicht erhöht. 2. 3 In Art. 51 des Reglements werden die versicherungsspezifischen Auswirkungen der Scheidung eines aktiv oder passiv Versicherten thematisiert. Gemäss Art. 51.1 werden das Altersguthaben und die Altersleistungen wie beim Vorbezug WEF gemäss Art. 50.4 reduziert, wenn die Ehe eines Versicherten geschieden wird und die Pensionskasse gestützt auf das richterliche Urteil einen Teil der Freizügig keitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu über tragen hat. Wird die Ehe eines Altersrentners geschieden und hat ein Gericht die Teilung der Altersrente entschieden, so wird die Altersrente um den zugesproche nen Rentenanteil reduziert und der dem berichtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird gemäss Art. 19h der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeits verordnung, FZV) auf den Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, in eine lebenslange Rente für den geschiedenen Ehegatten umgerechnet und in die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten, allenfalls in Kapitalform, übertragen ( Art. 51.3 in Verbindung mit Art. 51.4 und Art. 51.5 des Reglements). Tritt bei einem Versicherten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kürzt die Pensionskasse den zu übertragenden Teil der Freizügigkeitsleistung und die Altersrente. Die Kürzung entspricht der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Freizügigkeitsleistung vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf beide Ehegatten verteilt ( Art. 51.6 des Reglements).

2. 3 In Art. 51 des Reglements werden die versicherungsspezifischen Auswirkungen der Scheidung eines aktiv oder passiv Versicherten thematisiert. Gemäss Art. 51.1 werden das Altersguthaben und die Altersleistungen wie beim Vorbezug WEF gemäss Art. 50.4 reduziert, wenn die Ehe eines Versicherten geschieden wird und die Pensionskasse gestützt auf das richterliche Urteil einen Teil der Freizügig keitsleistung an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Ehegatten zu über tragen hat. Wird die Ehe eines Altersrentners geschieden und hat ein Gericht die Teilung der Altersrente entschieden, so wird die Altersrente um den zugesproche nen Rentenanteil reduziert und der dem berichtigten Ehegatten zugesprochene Rentenanteil wird gemäss Art. 19h der Verordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeits verordnung, FZV) auf den Zeitpunkt, in dem die Scheidung rechtskräftig wird, in eine lebenslange Rente für den geschiedenen Ehegatten umgerechnet und in die Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehegatten, allenfalls in Kapitalform, übertragen ( Art. 51.3 in Verbindung mit Art. 51.4 und Art. 51.5 des Reglements). Tritt bei einem Versicherten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kürzt die Pensionskasse den zu übertragenden Teil der Freizügigkeitsleistung und die Altersrente. Die Kürzung entspricht der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Freizügigkeitsleistung vermindertes Altersguthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf beide Ehegatten verteilt ( Art. 51.6 des Reglements). Die gesetzliche Grundlage von letztgenannter reglementarische r Bestimmung findet sich in Art. 22a FZG in Verbindung mit Art. 19g FZV. So bestimmt sich die gemäss Art. 122 ff. ZGB zu teilende Austrittsleistung nach Art. 22a Abs. 1 FZG aus der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung und im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ( Abs. 1); der Bundesrat regelt die Berechnung in Fällen, in denen zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und dem rechtskräftigen Entscheid über den Vorsorgeaus gleich der Vorsorgefall Alter eintritt ( Abs. 4). Die entsprechende Ausführungs bestimmung von Art. 19g Abs. 1 FZV lautet: Tritt beim verpflichteten Ehegatten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kann die Vorsorgeeinrichtung den nach Art. 123 ZGB zu übertragenden Teil der Austritts leistung und die Altersrente kürzen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt.

Die gesetzliche Grundlage von letztgenannter reglementarische r Bestimmung findet sich in Art. 22a FZG in Verbindung mit Art. 19g FZV. So bestimmt sich die gemäss Art. 122 ff. ZGB zu teilende Austrittsleistung nach Art. 22a Abs. 1 FZG aus der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung und im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ( Abs. 1); der Bundesrat regelt die Berechnung in Fällen, in denen zwischen der Einleitung des Scheidungsverfahrens und dem rechtskräftigen Entscheid über den Vorsorgeaus gleich der Vorsorgefall Alter eintritt ( Abs. 4). Die entsprechende Ausführungs bestimmung von Art. 19g Abs. 1 FZV lautet: Tritt beim verpflichteten Ehegatten während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, so kann die Vorsorgeeinrichtung den nach Art. 123 ZGB zu übertragenden Teil der Austritts leistung und die Altersrente kürzen. Die Kürzung entspricht höchstens der Summe, um die die Rentenzahlungen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils tiefer ausgefallen wären, wenn ihrer Berechnung ein um den übertragenen Teil der Austrittsleistung vermindertes Guthaben zugrunde gelegt worden wäre. Die Kürzung wird je hälftig auf die beiden Ehegatten verteilt. Die Beklagte hat demnach von dieser Kann-Vorschrift in Art. 51.6 des Reglements Gebrauch gemacht, wobei der Reglementstext materiell nicht von der Verord nungsbestimmung abweicht.

Die Beklagte hat demnach von dieser Kann-Vorschrift in Art. 51.6 des Reglements Gebrauch gemacht, wobei der Reglementstext materiell nicht von der Verord nungsbestimmung abweicht. 2.4 Hinter der Regelung von Art. 19g Abs. 1 FZV steht folgender Gedanke: Wenn ein Ehegatte bei Einleitung des Scheidungsverfahrens noch keine Rente der beruf lichen Vorsorge bezieht, wird nach Art. 123 ZGB für den Vorsorgeausgleich die Austrittsleistung geteilt, die er während der E he bis zum Zeitpunkt, in dem das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Erreicht dieser Ehegatte während des Scheidungsverfahrens das Rentenalter, erhält er ab dann eine Altersrente. Diese wird auf der Basis des ungeteilten Altersguthabens berechnet, da noch keine Übertragung für den Vorsorgeausgleich stattgefunden hat. Muss im Rahmen des Vorsorgeausgleichs später ein Teil dieses Guthabens an den anderen Ehegatten bzw. dessen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden, ist die ursprünglich berechnete Altersrente zu hoch. Die Vorsorgeeinrichtung kann sie zwar auf der Grundlage des nach dem Ausgleich noch verbleibenden Guthabens für die Zukunft anpassen. Für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Altersrente und dem Scheidungsurteil hat sie jedoch - bemessen an der reduzierten Berechnungsgrundlage - eine zu hohe Altersrente ausgerichtet. Diesen zu viel bezahlten Betrag erhält sie zurück, indem sie nach Art. 19g Abs. 1 FZV die zu übertragende Austrittsleistung reduziert und die Altersrente zusätzlich kürzt. Die Kürzung wird nach dem letzten Satz von Art. 19g Abs. 1 FZV je hälftig auf die Ehegatten verteilt (Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die berufliche Vorsorge vom 7. Juli 2016 Nr. 142 S. 24; vgl. auch Franziska Grob, in: Basler Kommentar [ BSK ], Berufliche Vorsorge, N. 44 zu Art. 22a FZG).

2.4 Hinter der Regelung von Art. 19g Abs. 1 FZV steht folgender Gedanke: Wenn ein Ehegatte bei Einleitung des Scheidungsverfahrens noch keine Rente der beruf lichen Vorsorge bezieht, wird nach Art. 123 ZGB für den Vorsorgeausgleich die Austrittsleistung geteilt, die er während der E he bis zum Zeitpunkt, in dem das Scheidungsverfahren eingeleitet wurde, erworben hat. Erreicht dieser Ehegatte während des Scheidungsverfahrens das Rentenalter, erhält er ab dann eine Altersrente. Diese wird auf der Basis des ungeteilten Altersguthabens berechnet, da noch keine Übertragung für den Vorsorgeausgleich stattgefunden hat. Muss im Rahmen des Vorsorgeausgleichs später ein Teil dieses Guthabens an den anderen Ehegatten bzw. dessen Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung übertragen werden, ist die ursprünglich berechnete Altersrente zu hoch. Die Vorsorgeeinrichtung kann sie zwar auf der Grundlage des nach dem Ausgleich noch verbleibenden Guthabens für die Zukunft anpassen. Für den Zeitraum zwischen dem Beginn der Altersrente und dem Scheidungsurteil hat sie jedoch - bemessen an der reduzierten Berechnungsgrundlage - eine zu hohe Altersrente ausgerichtet. Diesen zu viel bezahlten Betrag erhält sie zurück, indem sie nach Art. 19g Abs. 1 FZV die zu übertragende Austrittsleistung reduziert und die Altersrente zusätzlich kürzt. Die Kürzung wird nach dem letzten Satz von Art. 19g Abs. 1 FZV je hälftig auf die Ehegatten verteilt (Mitteilungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die berufliche Vorsorge vom 7. Juli 2016 Nr. 142 S. 24; vgl. auch Franziska Grob, in: Basler Kommentar [ BSK ], Berufliche Vorsorge, N. 44 zu Art. 22a FZG). 3.

3. 3.1 Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Erhöhung des Altersgut habens gemäss Art. 63.1 des Reglements auf das im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhandene Altersguthaben im Rentenplan richtet, und ein Zur ückkommen auf diese Erhöhung bzw. eine Neuberechnung der Erhöhung des Altersguthabens keine reglementarische Grundlage hat und unzulässig ist. Trete während eines Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, erbringe die Beklagte ab Verminderung des Altersguthabens durch den Vorsorgeausgleich für die Zukunft nur noch eine entsprechend reduzierte Altersrente und fordere die bis zur Scheidung zu viel bezahlte Altersrente zurück; bei ihm habe sie hierfür die laufende Rente gekürzt, bei der geschiedenen (noch nicht rentenberechtigten) Ehegattin das übertragene Kapital. Methodisch errechne sich die Kürzung als (höchstens) die Differenz zwischen tatsächlich erbrachten und korrekterweise geschuldeten Leistungen. Die korrekterweise geschuldeten Leistungen errechne te n sich auf der Grundlage des «um den übertragenen Teil der Austrittsleistung» verminderten Guthabens ( Urk. 1 Ziff. 17-19). Sowohl die Rentenhöhe nach dem Vorsorgeausgleich wie auch die Kürzung würden sich gemäss klarem Wortlaut von Gesetz und Reglement nach diesem verbleibenden Guthaben richten. Einzig dieses Kapital sei die Grundlage für die Neuberechnung der nach dem Vorsorge ausgleich ab 1. Juli 2019 korrekterweise geschuldeten Rente. Diese Berechnungs weise zeige sich auch in der Leistungsofferte für die Frühpensionierung ( Urk. 1 Ziff. 21 f.).

3.1 Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, dass sich die Erhöhung des Altersgut habens gemäss Art. 63.1 des Reglements auf das im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhandene Altersguthaben im Rentenplan richtet, und ein Zur ückkommen auf diese Erhöhung bzw. eine Neuberechnung der Erhöhung des Altersguthabens keine reglementarische Grundlage hat und unzulässig ist. Trete während eines Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter ein, erbringe die Beklagte ab Verminderung des Altersguthabens durch den Vorsorgeausgleich für die Zukunft nur noch eine entsprechend reduzierte Altersrente und fordere die bis zur Scheidung zu viel bezahlte Altersrente zurück; bei ihm habe sie hierfür die laufende Rente gekürzt, bei der geschiedenen (noch nicht rentenberechtigten) Ehegattin das übertragene Kapital. Methodisch errechne sich die Kürzung als (höchstens) die Differenz zwischen tatsächlich erbrachten und korrekterweise geschuldeten Leistungen. Die korrekterweise geschuldeten Leistungen errechne te n sich auf der Grundlage des «um den übertragenen Teil der Austrittsleistung» verminderten Guthabens ( Urk. 1 Ziff. 17-19). Sowohl die Rentenhöhe nach dem Vorsorgeausgleich wie auch die Kürzung würden sich gemäss klarem Wortlaut von Gesetz und Reglement nach diesem verbleibenden Guthaben richten. Einzig dieses Kapital sei die Grundlage für die Neuberechnung der nach dem Vorsorge ausgleich ab 1. Juli 2019 korrekterweise geschuldeten Rente. Diese Berechnungs weise zeige sich auch in der Leistungsofferte für die Frühpensionierung ( Urk. 1 Ziff. 21 f.). 3.2 Demgegenüber führte die Beklagte aus, aufgrund der Tatsache, dass beim Kläger während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter eingetreten sei, habe die bereits erfolgte Alterspensionierung rückabgewickelt werden müssen, der Vorsorgeaus gleich per Datum Einleitung des Scheidungsverfahrens (1 6. Novem ber 2018) durchgeführt und die Alterspensionierung per 3 0. Juni 2019 reglemen tarisch neu berechnet werden müssen. Grundlage für diese Neuberechnung sei das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im Rentenplan und Bonusplan sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersguthaben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr, nach erfolgtem Vorsorgeausgleich. Art. 51.6 des Vorsorgereglements 2019 sei für die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan nicht anwendbar, sondern Art. 64.2 ; ferner gehe es nicht um eine Kürzung, sondern die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan falle geringer aus, da im Zeitpunkt der Neuberechnung der Vorsorgeausgleich bereits durchgeführt gewesen sei. Art. 51.6 des Reglements sei nur für die Kürzung der Freizügigkeitsleistung respektive der resultierenden Altersrente aufgrund des Vorsorgeausgleichs massgebend. Grundsätzlich orientiere sich die Berechnung des Vorsorgeaus gleichs nach dem Datum der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Dies um zu vermeiden, dass die Dauer des Verfahrens einen Einfluss auf die Höhe der Leistung habe. Würde d er klägerische n Argumentationskette Folge geleistet, wäre genau dieses Prinzip verletzt, da die Leistung bei Rechtskraft vor Alterspensio nierung (und somit vor Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan) nicht der vom Kläger geltend gemachten Leistung entsprechen würde ( Urk. 6 Ziff. 12-15 und Ziff. 17). Bei den Leistungsofferten habe es sich um Simulationen ohne Gewähr gehandelt und es sei explizit darauf hingewiesen worden, dass sämtliche Zahlen auf Annahmen basierten ( Urk. 6 Ziff. 16).

3.2 Demgegenüber führte die Beklagte aus, aufgrund der Tatsache, dass beim Kläger während des Scheidungsverfahrens der Vorsorgefall Alter eingetreten sei, habe die bereits erfolgte Alterspensionierung rückabgewickelt werden müssen, der Vorsorgeaus gleich per Datum Einleitung des Scheidungsverfahrens (1 6. Novem ber 2018) durchgeführt und die Alterspensionierung per 3 0. Juni 2019 reglemen tarisch neu berechnet werden müssen. Grundlage für diese Neuberechnung sei das im Zeitpunkt der Alterspensionierung im Rentenplan und Bonusplan sowie im «Plan 58+» vorhandene Altersguthaben, erhöht um die Zinsen im laufenden Jahr, nach erfolgtem Vorsorgeausgleich. Art. 51.6 des Vorsorgereglements 2019 sei für die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan nicht anwendbar, sondern Art. 64.2 ; ferner gehe es nicht um eine Kürzung, sondern die Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan falle geringer aus, da im Zeitpunkt der Neuberechnung der Vorsorgeausgleich bereits durchgeführt gewesen sei. Art. 51.6 des Reglements sei nur für die Kürzung der Freizügigkeitsleistung respektive der resultierenden Altersrente aufgrund des Vorsorgeausgleichs massgebend. Grundsätzlich orientiere sich die Berechnung des Vorsorgeaus gleichs nach dem Datum der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Dies um zu vermeiden, dass die Dauer des Verfahrens einen Einfluss auf die Höhe der Leistung habe. Würde d er klägerische n Argumentationskette Folge geleistet, wäre genau dieses Prinzip verletzt, da die Leistung bei Rechtskraft vor Alterspensio nierung (und somit vor Erhöhung des Altersguthabens im Rentenplan) nicht der vom Kläger geltend gemachten Leistung entsprechen würde ( Urk. 6 Ziff. 12-15 und Ziff. 17). Bei den Leistungsofferten habe es sich um Simulationen ohne Gewähr gehandelt und es sei explizit darauf hingewiesen worden, dass sämtliche Zahlen auf Annahmen basierten ( Urk. 6 Ziff. 16). 3.3 In der Stellungnahme vom 1 7. Juli 2023 ( Urk. 9) ergänzte der Kläger seine Vorbringen zusammenfassend wie folgt: Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen richte sich nach dem Vertrauensprinzip. Er habe die entsprechen den Regelungen ausgehend von deren Wortlaut nach Treu und Glauben nicht so verstehen müssen, dass sie eine rechtliche Grundlage enthalten würden, um auf eine bereits abgeschlossene vorzeitige Pensionierung samt Erhöhung des Altersguthabens zurückzukommen und diese Erhöhung neu zu berechnen. Zumindest enthalte das Reglement keine unzweideutige Grundlage für das Vorgehen der Beklagten. Damit müsste man es nach der Unklarheit s regel gegen die Beklagte als Verfasserin i n seinem Sinn e auslegen. Eventuell seien diese Bestimmungen auch der Beklagten selbst unklar, habe doch ihre Fachexpertin dieselbe Berechnungsweise wie er vertreten. Hinsichtlich ihrer Auskunft sei es auch nicht um zahlenmässige Annahmen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hätten, gegangen, sondern grundsätzlich um den Berechnungsmodus, basierend auf den aktuell geltenden Reglements- und Gesetzesbestimmungen, unabhängig von natürlich gewährsfreien Annahmen von zukünftigen franken genauen Zahlen. Der Vorbehalt umfasse daher den Berechnungsmodus gar nicht.

3.3 In der Stellungnahme vom 1 7. Juli 2023 ( Urk. 9) ergänzte der Kläger seine Vorbringen zusammenfassend wie folgt: Die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen richte sich nach dem Vertrauensprinzip. Er habe die entsprechen den Regelungen ausgehend von deren Wortlaut nach Treu und Glauben nicht so verstehen müssen, dass sie eine rechtliche Grundlage enthalten würden, um auf eine bereits abgeschlossene vorzeitige Pensionierung samt Erhöhung des Altersguthabens zurückzukommen und diese Erhöhung neu zu berechnen. Zumindest enthalte das Reglement keine unzweideutige Grundlage für das Vorgehen der Beklagten. Damit müsste man es nach der Unklarheit s regel gegen die Beklagte als Verfasserin i n seinem Sinn e auslegen. Eventuell seien diese Bestimmungen auch der Beklagten selbst unklar, habe doch ihre Fachexpertin dieselbe Berechnungsweise wie er vertreten. Hinsichtlich ihrer Auskunft sei es auch nicht um zahlenmässige Annahmen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hätten, gegangen, sondern grundsätzlich um den Berechnungsmodus, basierend auf den aktuell geltenden Reglements- und Gesetzesbestimmungen, unabhängig von natürlich gewährsfreien Annahmen von zukünftigen franken genauen Zahlen. Der Vorbehalt umfasse daher den Berechnungsmodus gar nicht. 3.4 Dem h ie lt die Beklagte entgegen, die Scheidung habe das für die Alterspensionie rung relevante Altersguthaben verändert. Die bereits durchgeführte Alterspensionierung habe somit auf Basis des veränderten Altersguthabens per Pensionsdatum neu berechnet werden müssen; dazu gehörten selbstverständlich auch die Erhöhung des Altersguthabens gestützt auf Art. 64.2 des Reglements. Die auf expliziten Wunsch des Klägers erstellte Leistungsofferte für eine Alters pensionierung beziehe sich ausschliesslich auf die Berechnungsweise der Alters pensionierung, mit und ohne Kapitalbezug (Eingabe vom 2 4. August 2023, Urk. 12).

3.4 Dem h ie lt die Beklagte entgegen, die Scheidung habe das für die Alterspensionie rung relevante Altersguthaben verändert. Die bereits durchgeführte Alterspensionierung habe somit auf Basis des veränderten Altersguthabens per Pensionsdatum neu berechnet werden müssen; dazu gehörten selbstverständlich auch die Erhöhung des Altersguthabens gestützt auf Art. 64.2 des Reglements. Die auf expliziten Wunsch des Klägers erstellte Leistungsofferte für eine Alters pensionierung beziehe sich ausschliesslich auf die Berechnungsweise der Alters pensionierung, mit und ohne Kapitalbezug (Eingabe vom 2 4. August 2023, Urk. 12). 4.

4. 4.1 Gemäss Art. 64.2 des Reglements bemisst sich die bei vorzeitiger Pensionierung gewährte Erhöhung - nebst anderen Parametern - auf Basis des im « Rentenplan » vorhandenen Altersguthaben s. Massgeblich ist das Guthaben, d as im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhanden ist ( Art. 44.7 des Reglements) und die Altersleistungen versichert, wobei die Wahl einer (ganzen oder teilweisen) Kapitalabfindung, also die Form des Bezugs der Altersleistung, das Altersgut haben im Sinne von Art. 64.2 des Reglements nicht vermindert. N icht (mehr) Teil des Alterskapitals sind jedoch Vorbezüge WEF sowie ü bertrag ene Austritts leistungen infolge Scheidung ( Art. 35.1, Art. 50.3 und Art. 51.1 des Reglements ; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 BVG ).

4.1 Gemäss Art. 64.2 des Reglements bemisst sich die bei vorzeitiger Pensionierung gewährte Erhöhung - nebst anderen Parametern auf Basis des im « Rentenplan » vorhandenen Altersguthaben s. Massgeblich ist das Guthaben, d as im Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung vorhanden ist ( Art. 44.7 des Reglements) und die Altersleistungen versichert, wobei die Wahl einer (ganzen oder teilweisen) Kapitalabfindung, also die Form des Bezugs der Altersleistung, das Altersgut haben im Sinne von Art. 64.2 des Reglements nicht vermindert. N icht (mehr) Teil des Alterskapitals sind jedoch Vorbezüge WEF sowie ü bertrag ene Austritts leistungen infolge Scheidung ( Art. 35.1, Art. 50.3 und Art. 51.1 des Reglements ; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 BVG ). 4.2 Hieraus folgt, dass ein vor dem vorzeitigen Altersrücktritt fälliger und vollzoge ne r Vorsorgeausgleich gemäss Art. 22a FZG zu einer verminderten Aufwertung im Sinne von Art. 64.2 des Reglements führt, weil die Kapitalbasis um diese Freizügigkeitsleistung kleiner ist.

4.2 Hieraus folgt, dass ein vor dem vorzeitigen Altersrücktritt fälliger und vollzoge ne r Vorsorgeausgleich gemäss Art. 22a FZG zu einer verminderten Aufwertung im Sinne von Art. 64.2 des Reglements führt, weil die Kapitalbasis um diese Freizügigkeitsleistung kleiner ist. Demgegenüber vermindert der Bezug der Altersleistung in Form einer (teilweisen) Kapitalabfindung das für die Aufwertung massgebliche Altersguthaben im Pensionierungszeitpunkt nicht. In diesem Sinne war die Leistungsofferte der Beklagten vom 1. Juli 2019 per 3 0. Juni 2019, welche ausschliesslich die maximal mögliche Kapitalabfindung berücksichtig t, korrekt ( Urk. 2/3), weshalb diese schriftliche Auskunft keinen Einfluss auf die Beurteilung vorliegender Streitfrage zeitigt, auch wenn sie vom Kläger falsch verstanden worden wäre.

Demgegenüber vermindert der Bezug der Altersleistung in Form einer (teilweisen) Kapitalabfindung das für die Aufwertung massgebliche Altersguthaben im Pensionierungszeitpunkt nicht. In diesem Sinne war die Leistungsofferte der Beklagten vom 1. Juli 2019 per 3 0. Juni 2019, welche ausschliesslich die maximal mögliche Kapitalabfindung berücksichtig t, korrekt ( Urk. 2/3), weshalb diese schriftliche Auskunft keinen Einfluss auf die Beurteilung vorliegender Streitfrage zeitigt, auch wenn sie vom Kläger falsch verstanden worden wäre. 4. 3 Art. 19g Abs. 1 FZV sowie der darauf basierende Art. 51.6 des Reglements enthält Kürzungsregeln für den Fall, dass während eine s Scheidung sverfahrens der Vorsorgefall Alter eintritt. Diese Bestimmungen zielen nicht auf die von Grund auf neue Berechnung der Altersrente für die Zukunft und enthalten dement sprechend auch keine expliziten Regelungen hierzu ; die Neuberechnung unter Berücksichtigung des um den zu übertragenden Teils der Freizügigkeit vermin derten Altersguthabens bildet jedoch Grundlage der maximal zulässigen Kürzung. Damit bieten weder Art. 19g Abs. 1 FZV noch Art. 51.6 des Reglements eine gesetzliche bzw. reglementarische Grundlage für eine «Rückabwicklung» der Rentenberechnung hinsichtlich der ü berobligatorischen Erhöhung des Altersgut habens. Eine Neube rechnung der Altersleistung einschliesslich explizit die Reduktion des Altersguthabens wie beim Vorbezug WEF sieht jedoch Art. 51.1 des Reglements vor.

4. 3 Art. 19g Abs. 1 FZV sowie der darauf basierende Art. 51.6 des Reglements enthält Kürzungsregeln für den Fall, dass während eine s Scheidung sverfahrens der Vorsorgefall Alter eintritt. Diese Bestimmungen zielen nicht auf die von Grund auf neue Berechnung der Altersrente für die Zukunft und enthalten dement sprechend auch keine expliziten Regelungen hierzu ; die Neuberechnung unter Berücksichtigung des um den zu übertragenden Teils der Freizügigkeit vermin derten Altersguthabens bildet jedoch Grundlage der maximal zulässigen Kürzung. Damit bieten weder Art. 19g Abs. 1 FZV noch Art. 51.6 des Reglements eine gesetzliche bzw. reglementarische Grundlage für eine «Rückabwicklung» der Rentenberechnung hinsichtlich der ü berobligatorischen Erhöhung des Altersgut habens. Eine Neube rechnung der Altersleistung einschliesslich explizit die Reduktion des Altersguthabens wie beim Vorbezug WEF sieht jedoch Art. 51.1 des Reglements vor. 4.4 Wie der Kläger zu Recht ausführt, hat die Auslegung der Vorsorgeverträge gemäss ständiger Rechtsprechung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finan zierung sowie in ihrer Organisation grundsätzlich autonom sind ( Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1, 132 V 149 E. 5.2.4, 129 V 145 E. 4 mit Hinweisen).

4.4 Wie der Kläger zu Recht ausführt, hat die Auslegung der Vorsorgeverträge gemäss ständiger Rechtsprechung nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfänger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, insbesondere die Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 132 V 149 E. 5 mit Hinweisen). Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und in deren Finan zierung sowie in ihrer Organisation grundsätzlich autonom sind ( Art. 49 BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1, 132 V 149 E. 5.2.4, 129 V 145 E. 4 mit Hinweisen). 4. 5 D er Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ist nicht nur Stichtag für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung ( Art. 22a FZG), womit die in Art. 64.2 vorgesehene Erhöhung des Altersguthabens auch nicht Teil des Differenzausgleichs bildete (vgl. die Berechnungen des Klägers Urk. 2/4), sondern ebenso Stichtag für die um die se Austrittsleistung erfolgte Verminderung des Altersguthaben s des Klägers gemäss Art. 51.1 des Reglements. Eine andere Auslegung lassen die dargelegten Reglementsbestimmungen nicht zu. Damit wird der Kläger nicht anders gestellt, als wenn die Scheidung und damit der Vorsor geausgleich vor der frühzeitigen Pensionierung abgeschlossen gewesen wäre, was im Sinne gesetzlichen Regelung von Art. 22a FZG ist. Demzufolge berechnet sich die in Art. 64.2 des Reglements vorgesehene Erhöhung des Altersguthaben s auf dem Betrag, der im Zeitpunkt des vorzeitigen Altersrücktritts bereits per Stichtag «Scheidungsbegehren» um die Austrittsleistung infolge Vorsorgeausgleich s gekürz t ist. Eine andere Berechnungsart, welche den Vorsorgeausgleich per Stich tag Einleitung des Scheidungsverfahrens ausser Acht liesse, würde dem Gebot der Rechtsgleichheit zuwiderlaufen.

4. 5 D er Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens ist nicht nur Stichtag für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung ( Art. 22a FZG), womit die in Art. 64.2 vorgesehene Erhöhung des Altersguthabens auch nicht Teil des Differenzausgleichs bildete (vgl. die Berechnungen des Klägers Urk. 2/4), sondern ebenso Stichtag für die um die se Austrittsleistung erfolgte Verminderung des Altersguthaben s des Klägers gemäss Art. 51.1 des Reglements. Eine andere Auslegung lassen die dargelegten Reglementsbestimmungen nicht zu. Damit wird der Kläger nicht anders gestellt, als wenn die Scheidung und damit der Vorsor geausgleich vor der frühzeitigen Pensionierung abgeschlossen gewesen wäre, was im Sinne gesetzlichen Regelung von Art. 22a FZG ist. Demzufolge berechnet sich die in Art. 64.2 des Reglements vorgesehene Erhöhung des Altersguthaben s auf dem Betrag, der im Zeitpunkt des vorzeitigen Altersrücktritts bereits per Stichtag «Scheidungsbegehren» um die Austrittsleistung infolge Vorsorgeausgleich s gekürz t ist. Eine andere Berechnungsart, welche den Vorsorgeausgleich per Stich tag Einleitung des Scheidungsverfahrens ausser Acht liesse, würde dem Gebot der Rechtsgleichheit zuwiderlaufen. 4.6 Ferner liegen auch keine Umstände vor, wonach dem Anspruch des Klägers auf Erhöhung des Altersguthabens gemäss Art. 64.2 des Reglements bzw. dem ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrentenanspruch in betraglicher Hinsicht die Bedeutung eines wohlerworbenen Rechts z ukäme (vgl. hierzu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 62 2 ff. Rz. 189 2 ff.; Annja Mannhart/Marco Spadin, in: BSK, Berufliche Vorsorge, N. 23 zu Art. 91 BVG). Die Höhe der ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrente stand aufgrund des bereits i m November 20 18 eingeleiteten Scheidungsverfahrens unter dem Vorbe halt einer Freizügigkeitsleistung infolge V o rsorg e ausgleichs. Die Aufwertung des Altersgut habens per Frühpensionierung wurde in den aufgelegten Emails von März 2019 ( Urk. 2 /4) nicht beziffert und betraglich zugesichert. Da die Aufwer tung auf Basis des vorhandenen Altersguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung bemessen wird, unterlag diese reglementarische Leistung ebenfalls dem Vorbehalt eines rückwirkend zu erfolgenden Vorsorgeausgleichs gemäss Art. 51.1 des Regle ments. Von einem «abgeschlossenen» Sachverhalt, wie vom Kläger postuliert, kann keine Rede sein.

4.6 Ferner liegen auch keine Umstände vor, wonach dem Anspruch des Klägers auf Erhöhung des Altersguthabens gemäss Art. 64.2 des Reglements bzw. dem ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrentenanspruch in betraglicher Hinsicht die Bedeutung eines wohlerworbenen Rechts z ukäme (vgl. hierzu Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 62 2 ff. Rz. 189 2 ff.; Annja Mannhart/Marco Spadin, in: BSK, Berufliche Vorsorge, N. 23 zu Art. 91 BVG). Die Höhe der ab 1. Juli 2019 laufenden Altersrente stand aufgrund des bereits i m November 20 18 eingeleiteten Scheidungsverfahrens unter dem Vorbe halt einer Freizügigkeitsleistung infolge V o rsorg e ausgleichs. Die Aufwertung des Altersgut habens per Frühpensionierung wurde in den aufgelegten Emails von März 2019 ( Urk. 2 /4) nicht beziffert und betraglich zugesichert. Da die Aufwer tung auf Basis des vorhandenen Altersguthabens im Zeitpunkt der Pensionierung bemessen wird, unterlag diese reglementarische Leistung ebenfalls dem Vorbehalt eines rückwirkend zu erfolgenden Vorsorgeausgleichs gemäss Art. 51.1 des Regle ments. Von einem «abgeschlossenen» Sachverhalt, wie vom Kläger postuliert, kann keine Rede sein. 4.7 D ie Beklagte korrigierte d en vom Kläger monierte n Rechnungsfehler hinsichtlich Kürzung gemäss Art. 51.6 des Reglements ( Fr. 20'736.-- anstelle von Fr. 24'456.--; vgl. Urk. 2/9 f.) ; im Übrigen ist die Altersrentenberechnung in masslicher Hinsicht unbestritten und geben die vorliegenden Akten keinen Anlass zur Korrektur.

4.7 D ie Beklagte korrigierte d en vom Kläger monierte n Rechnungsfehler hinsichtlich Kürzung gemäss Art. 51.6 des Reglements ( Fr. 20'736.-- anstelle von Fr. 24'456.--; vgl. Urk. 2/9 f.) ; im Übrigen ist die Altersrentenberechnung in masslicher Hinsicht unbestritten und geben die vorliegenden Akten keinen Anlass zur Korrektur. Nach diesen Erwägungen ist die Klage abzuweisen.

Nach diesen Erwägungen ist die Klage abzuweisen. 5. Das Verfahren ist gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) kostenlos.

5. Das Verfahren ist gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) kostenlos. Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs trägerin auf eine P artei entschädigung zwar nicht aus. Indes wird im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wie UVG-Versicherern oder Krankenkassen - ausser bei einem als mutwillig zu qualifizierenden Verhalten der Gegenpartei - in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Das hat auch für Träger der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (vgl. BGE 112 V 356 E. 6 und 128 V 124 E. 5b je mit Hinweisen). Es besteht kein Grund, bei der obsiegenden Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren.

Art. 73 Abs. 2 BVG schliesst einen Anspruch der obsiegenden Versicherungs trägerin auf eine P artei entschädigung zwar nicht aus. Indes wird im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Behörden oder mit öffentlich rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wie UVG-Versicherern oder Krankenkassen - ausser bei einem als mutwillig zu qualifizierenden Verhalten der Gegenpartei - in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen. Das hat auch für Träger der beruflichen Vorsorge gemäss BVG zu gelten (vgl. BGE 112 V 356 E. 6 und 128 V 124 E. 5b je mit Hinweisen). Es besteht kein Grund, bei der obsiegenden Beklagten - trotz ihres entsprechenden Antrages - anders zu verfahren. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Klage wird abgewiesen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Soluna Girón

Rechtsanwalt Soluna Girón - Pensionskasse Y.___

Pensionskasse Y.___ - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift der beschwerdeführenden Partei oder ihrer Rechtsvertretung zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

HurstWyler