Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/74178

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit sechs Monaten kämpft im mexikanischen Gliedstaat Oaxaca die demokratische Bürgerbewegung Appo (deutsch: Volksversammlung der Völker Oaxacas), ein Zusammenschluss aus 360 Gruppierungen, gewaltlos für die Absetzung des der Partei für Institutionelle Revolution angehörenden Gouverneurs, der nur dank Wahlbetrug in sein Amt gewählt wurde. Mitte Oktober forderte gar der Bundeskongress vergeblich den Rücktritt des Gouverneurs, der für eine flächendeckende staatliche Repression, die auch vor Mord nicht zurückschreckt, verantwortlich ist.</p><p>Zu Beginn wurden Mitglieder der Appo von Paramilitärs in Zivil erpresst oder gar ermordet, später folgten massive Repressionen seitens der Staats- und Bundespolizei. In letzter Zeit erinnern die Methoden, mit denen gegen die Appo-Aktivisten vorgegangen wird, an die traurigen Praktiken früherer diktatorischer Regimes: Mitglieder der Bewegung werden für angebliche Provokationen wie beispielsweise Brandstiftung verantwortlich gemacht, es kommt zu Massenverhaftungen, Todesdrohungen, Folter sowie Vergewaltigungen, und Personen werden willkürlich festgehalten oder verschwinden spurlos.</p><p>Wird der Bundesrat angesichts dieser flagranten Menschenrechtsverletzungen intervenieren - zumal diese in dem Land begangen werden, das zurzeit den Uno-Menschenrechtsrat präsidiert?</p>