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Ausgangslage
Internationale Gremien haben aufgrund der Erfahrungen in der Finanzmarktkrise die bisherigen Standards für Finanzmarktinfrastrukturen (Börsen und andere Handelssysteme, zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer und Transaktionsregister) überarbeitet. Die Schweizer Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen genügte diesen Anforderungen in verschiedenen Bereichen nicht mehr. Zudem bestanden in der Schweiz keine Vorgaben für den Handel mit Derivaten, die den G-20-Verpflichtungen und den Empfehlungen des Financial Stability Boards Rechnung tragen. Dies beeinträchtigte die Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Auch bestand im Vergleich zu anderen Finanzplätzen ein geringerer Schutz der Anlegerinnen und Anleger.
Inhalt des Gesetzes
Das FinfraG regelt die Organisation und den Betrieb von Finanzmarktinfrastrukturen. Die auf das Börsengesetz, das Bankengesetz und das Nationalbankgesetz verstreuten Bestimmungen wurden in ein einziges Gesetz überführt, welches den veränderten Markverhältnissen und internationalen Vorgaben Rechnung trägt.
Präziser definierte Handelsplätze und neue Transparenzvorschriften
Die Regulierung der Börsen entspricht im Grundsatz der ehemaligen Regelung im Börsengesetz. Insbesondere wird das Prinzip der Selbstregulierung beibehalten, das sich in diesem Bereich bewährt hat. Der sehr vage und im internationalen Vergleich nicht mehr aktuelle Begriff der börsenähnlichen Einrichtung wird durch die präziser definierten und besser abgrenzbaren Begriffe des multilateralen Handelssystems und des organisierten Handelssystems ersetzt. Multilaterale Handelssysteme sind vergleichbaren Regeln unterstellt wie Börsen. Der Betrieb von organisierten Handelssystemen bleibt den Banken, Effektenhändlern, Börsen und multilateralen Handelssystemen vorbehalten.
Für Betreiber eines organisierten Handelssystems gelten insbesondere Pflichten hinsichtlich Organisation und Handelstransparenz. Mit den Transparenzvorschriften für multilaterale und organisierte Handelssysteme ist auch die Problematik der sogenannten Dark Pools, also bislang kaum transparenter Handelsplätze, aufgenommen. Zudem besteht mit dem FinfraG die Grundlage, um den Hochfrequenzhandel zu regeln und nötigenfalls einzuschränken. Im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen besteht eine Bewilligungspflicht für zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, Transaktionsregister und Zahlungssysteme, und bestehen spezifisch auf diese Finanzmarktinfrastrukturen zugeschnittene Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten.
Regulierung des Derivathandels
Neben den aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Finanzmarktinfrastrukturen enthält das FinfraG sämtliche Regeln, die im Zusammenhang mit dem Handel von Effekten und Derivaten für alle Finanzmarktteilnehmerinnen und -teilnehmer gelten (Marktverhaltensregeln). Dies sind einerseits die ehemals im Börsengesetz verankerten Bestimmungen über die Offenlegung von Beteiligungen, über die öffentlichen Kaufangebote sowie über den Insiderhandel und die Marktmanipulation und andererseits die neuen, den internationalen Standards entsprechenden Regeln zum Derivatehandel.
Der weitaus grösste Teil des schweizerischen Derivatehandels ist heute grenzüberschreitend und findet schwergewichtig mit der EU statt. Die Regulierung orientiert sich daher in erster Linie am EU-Recht. Damit gelten auch in der Schweiz die drei zentralen Pflichten des Derivatehandels: Abrechnung über eine zentrale Gegenpartei, Meldung an ein Transaktionsregister und Minderung der Risiken. Anders als in der EU bestehen jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit und – in Anlehnung an die entsprechenden Regelungen in den USA – Ausnahmen für kleinere Vertragsparteien im Finanzbereich. Was die Pflicht betrifft, Derivatgeschäfte über eine Börse oder ein anderes Handelssystem zu handeln, so enthält das Gesetz die entsprechenden rechtlichen Grundlagen.
Aktueller Stand
Das FinfraG ist am 1. Januar 2016 zusammen mit der Ausführungsverordnung des Bundesrates (FinfraV) in Kraft getreten. Die FinfraV wird ergänzt durch die Nationalbankverordnung und die neue Finanzmarktinfrastrukturverordnung der FINMA.
Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat die FinfraV angepasst. In Angleichung an die Entwicklungen in der EU werden den Finanzmarktinfrastrukturen die Übergangsfristen für die Erfüllung verschiedener neuer Pflichten um ein Jahr auf den 1. Januar 2018 verlängert.
Am 1. August 2017 trat eine weitere Änderung der FinfraV in Kraft. Die Bestimmungen zum Austausch von Sicherheiten für OTC-Derivatgeschäfte, die nicht über eine zentrale Gegenpartei abgerechnet werden, wurden an die entsprechenden Regelungen der EU angeglichen. So wird gewährleistet, dass Schweizer Marktteilnehmern keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Am 14. September 2018 hat der Bundesrat ferner entschieden, die Meldepflicht von Derivatetransaktionen an ein Transaktionsregister für kleine nicht-finanzielle Gegenparteien per 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen und hierzu die entsprechende Übergangsfrist zu verlängern. Die entsprechende Änderung der FinfraV erfolgte vor dem Hintergrund der bevorstehenden Überprüfung des FinfraG.