Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257176

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen gesetzlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Herstellung von Kunstfleisch aus Stammzellen in der Schweiz zu verbieten. Darüber hinaus soll jeglicher Import solcher Produkte strengen Kontrollen der Lebensmittelsicherheit unterliegen und darf unsere eigene Produktion von echtem Fleisch nicht beeinträchtigen. Schliesslich soll der Bund rasch dafür sorgen, dass Konsumentinnen und Konsumenten mit gründlichen und glaubwürdigen Studien über die gesundheitlichen Folgen des Konsums von Kunstfleisch informiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zweck der Lebensmittelgesetzgebung ist der Gesundheits- und Täuschungsschutz – nicht aber eine Bewertung oder Bevorzugung einzelner Produkte.&nbsp;</p><p>Fleischalternativen aus kultivierten tierischen Stammzellen gelten in der Schweiz wie in der Europäischen Union als neuartiges Lebensmittel (Novel Food). Da diese bis heute nicht Bestandteil der üblichen Ernährung sind und somit keine sichere Verwendungsgeschichte als Lebensmittel aufweisen, unterstehen sie zur Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten einer Bewilligungspflicht (Art. 16 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung; SR 817.02). Die Bewilligungsvoraussetzungen sind mit jenen der EU harmonisiert.</p><p>Im Rahmen dieses Bewilligungsverfahrens werden insbesondere die Sicherheit des Lebensmittels und spezifische Deklarationsanforderungen geprüft. Nur sichere und nicht täuschende Lebensmittel werden bewilligt. Es obliegt dem Gesuchsteller, die erforderlichen Studien auch in Bezug auf den Gesundheitsschutz beizulegen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen bewilligt kein Novel Food, dessen Sicherheit nicht nachgewiesen ist.&nbsp;</p><p>Die bereits heute geltenden Kriterien bei der Kontrolle für den Import von Lebensmitteln bzw. deren Markteinführung sind geeignet, die gewünschte Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. Zusätzliche spezifische Kontrollmassnahmen sind nicht erforderlich.</p><p>Zum jetzigen Zeitpunkt sind weder in der Schweiz noch in der EU Gesuche für Fleischalternativen aus kultivierten tierischen Stammzellen bewilligt worden. Ein vorsorgliches Verbot dieser Technologie ist heute mit Blick auf die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten sowie auf den Forschungsstandort Schweiz weder notwendig noch verhältnismässig. Im Übrigen wäre die Schweizer Wirtschaft benachteiligt, wenn solche Produkte nicht im Inland hergestellt, aber importiert und von ausländischen Firmen auf den Markt gebracht werden könnten.</p>