Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127527

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Revision des einschlägigen Gesetzes zu unterbreiten, damit sich für einen verurteilten Empfänger von Leistungen aus den Sozialversicherungen die Flucht ins Ausland nicht mehr lohnt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aufgrund von Artikel 21 Absatz 5 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) können Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter während des Straf- und Massnahmenvollzugs eingestellt werden. Entzieht sich eine Person zum Beispiel durch Absetzen ins Ausland dem Vollzug, kommt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Möglichkeit von Artikel 21 Absatz 5 ATSG nicht zur Anwendung, weil sich die Person eben nicht im Vollzug befindet. Das heisst, die Einstellung der Leistungen ist nicht möglich. Damit wird eine Person, die sich dem Vollzug entzieht, bessergestellt gegenüber einer, die den Vollzug antritt.</p><p>Die in der Motion angesprochenen Sachverhalte dürften sich nur relativ selten verwirklichen. Zudem ist die Dauer des unrechtmässigen Leistungsbezugs begrenzt, da die Ansprüche auf Invalidenrenten regelmässig revidiert werden. Trotzdem ist es stossend, dass die Leistungen der Sozialversicherungen weiter ausgerichtet werden müssen, wenn die verurteilte Person sich dem Vollzug entzieht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.