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Hypothesen soll man nicht daran messen, ob sie «sinnvoll» sind oder nicht. Der Wert einer Hypothese liegt in ihrem Erklärungs- und Prognosegehalt. Nachstehend wird die Hypothese vorgelegt, dass die Abstimmungsvorlage «Reform Altersvorsorge 2020» ein moderner Klassenkampf ist, wo die Sozialisten zulasten der bürgerlichen Mehrheit Massnahmen ergreifen resp. verhindern möchten, um den Kapital- stock der Pensionskassen mittelfristig in den AHV-Fonds zu überführen. Gelingt dies, würde es wegen unterschiedlicher Rentenformeln in der ersten und zweiten Säule zu grossen Umverteilungen zugunsten der Bezüger tieferer Renten kommen.
Man mag diese Hypothese als «absurd» bezeichnen. Doch darum geht es nicht. Es geht nur um die Frage, ob diese Hypothese hilft, die Vorlage vom 24. September und das Verhalten der Befürworter zu erklären.
Würde die Hypothese die Realität erklären, wären vier Massnahmen zu erwarten:
- Die Pensionskassen würden auch in der Zukunft durch Umverteilung und komplizierte Regulationen so stark geschwächt werden, dass diese vermehrt in Unterdeckung geraten und in den Augen der Stimmbürger ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
- Die Eigentumsrechte des Einzelnen an seinen Pensionskassenersparnissen würden weiter aufgeweicht.
- Die laufende Rechnung der AHV (die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Jahres) würden so lange durch zusätzliche Einnahmen ausglichen, bis die Pensionskassen ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben. In diesem Zeitpunkt müsste der Finanzierungsbedarf der AHV offengelegt werden.
Gleichzeitig würde eine Initiative gestartet, um die Kapitalien der zweiten Säule dem AHV-Fonds zuzuschlagen und die AHV-Renten zu verdoppeln. Es ist interessant, wie gut die Hypothese die Vorlage vom 24. September und das Verhalten der Befürworter erklärt. Das für die „Reform Altersvorsorge 2020“ verantwortliche Bundesamt für Sozialversicherungen BSV beschreibt die Abstimmungsvorlage vom 24. September 2017 auf seiner Webseite wie folgt:
«Die Reform Altersvorsorge 2020 soll die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen soll die AHV bis Ende des nächsten Jahrzehnts im Gleichgewicht gehalten werden. Der Mindestumwandlungssatz wird schritt- weise gesenkt, um die obligatorische berufliche Vorsorge zu stabilisieren. Dank Massnahmen in der beruflichen Vorsorge und einer Erhöhung von neuen AHV-Altersrenten um monatlich 70 Franken soll das Niveau der Altersrenten erhalten bleiben. Das Rentenalter der Frauen wird schrittweise von heute 64 auf 65 Jahre angehoben. Die Reform ermöglicht die flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren.»
Das BSV hält fest, dass sich die Altersvorsorge in einer instabilen Lage befindet, die korrigiert werden soll. Sie soll aber nicht so korrigiert werden, dass die beiden Säulen in ein langfristiges Gleichgewicht überführt werden:
- Die AHV soll, wie es im Text heisst, nur soweit saniert werden, dass in zehn bis fünf- zehn Jahren die nächste Sanierung der AHV notwendig ist. Es sind keine Stabilisatoren vorgesehen, mit denen die AHV – wie in Schweden und anderen Ländern – längerfristig automatisch im Gleichgewicht gehalten werden kann.
- Die zweite Säule soll weiter geschwächt werden. Der Mindestumwandlungssatz im Obligatorium soll schrittweise von heute 6.8 auf 6.0 Prozent pro Jahr reduziert werden. Gemessen an einem finanzierbaren Umwandlungssatz von etwa 4 Prozent pro Jahr sind die geplanten 6.0 Prozent pro Jahr noch immer 50 Prozent zu hoch. Die Erwerbs- tätigen und die Aktionäre der Versicherungen sollen also weiterhin im grossen Stil zugunsten der Rentner enteignet werden. Auf diese Weise wird das Pensionskassensystem während der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre weiter geschwächt und destabilisiert. Mit kreativer Buchhaltung – z.B. Verwendung zu hoher Zinsen bei der Diskontierung zukünftiger Verpflichtungen – wird der Zustand der Pensionskassen noch eine Weile besser dargestellt, als er tatsächlich ist.
- An der Schwächung der Eigentumsrechte an den eigenen Pensionskassenersparnissen wird schon geraume Zeit gearbeitet. Es werden immer wieder neue Argumente vorgebracht, warum die Möglichkeiten, das Vorsorgekapital für einen Hausbau oder für Firmengründungen einzusetzen oder das Vorsorgekapital zu beziehen, eingeschränkt werden sollen.
- Die Diskussion um eine Volksinitiative könnte man sich auf den Zeitpunkt vorstellen, wo die Pensionskassen wegen steigender Zinsen fast zwangsläufig in Unterdeckung geraten, die nicht mehr so einfach wie heute versteckt werden kann. Dann könnte sich der Stimmbürger mit dem Gedanken anfreunden, die erste und die zweite Säule zusammenzulegen, um die Altersvorsorge bei deutlich höheren staatlichen Renten «langfristig zu sichern».
Um dieser Entwicklung den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss zuerst die Vorlage vom 24. September deutlich abgelehnt werden.
Dann braucht es rasch ein Paket aus einer Vielzahl von Massnahmen:
- Aufhebung des Rentenalters
- AHV: Einbau automatischer Stabilisatoren, welche die Defizite in der laufenden Rechnung begrenzen; Bezug der Rente gemäss Rentenformel ab Alter 62; keine AHV-Bei- träge ab Alter 65 (um vier Monate pro Kalenderjahr ansteigend bis 70 Jahre)
- Pensionskassen: Rückführung der Pensionskassen in die Autonomie; individuelle Kapitalverzinsung und Umwandlungssatz richten sich wieder nach ökonomischen und versicherungstechnischen Prinzipien; korrekte Buchführung; bei einem Stellenwechsel kann das Vorsorgekapital in der alten Pensionskasse belassen werden, um einen leichten Wettbewerb unter den Pensionskassen in Gang zu bringen
- vorübergehender Einsatz von Steuermitteln; diese könnten aus jenen Mitteln stammen, welche ein Null-Wachstum des Bundes- und der Kantonsbudgets freisetzt
- Umfassende und ehrliche Information des Stimmbürgers.
Mit der Ablehnung der Vorlage vom 24. September und diesen Massnahmen hat die Schweiz die Möglichkeit, griechische Zustände in der Sozialversicherung zu verhindern.
Jeden Tag veröffentlicht die «Handelszeitung» in dieser Woche einen Kommentar zur anstehenden Abstimmung über die Altersvorsorge 2020. Bereits veröffentlicht:
- «Handelszeitung»-Chefredaktor Stefan Barmettler: «AHV-Reform – immerhin ein erster Schritt»
- Reiner Eichenberger (Finanzprofessor Freiburg) und Ann Barbara Bauer (Assistentin): «Die bessere Reform – Anreize für freiwille Altersarbeit»
- Daniel Lampart, Chefökonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): «Reform 2020 – zweimal Ja aus ökonomischer Sicht»
- Roland A. Müller, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands: «Die Babyboomer werden zu Rentenboomer»