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- Das neue Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist offenbar auf gutem Weg.
- Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben sich nach langen Verhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump geeinigt.
- Der Pakt umfasse jetzt unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz, so die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
«Wir feiern heute einen Sieg für amerikanische Arbeiter», sagte Pelosi. Der ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene Text sei nicht akzeptabel gewesen. Der Chef des Gewerkschaftsbündnisses AFL-CIO, Richard Trumka, begrüsste das Abkommen. Arbeitnehmer könnten stolz darauf sein, sagte er.
Das USMCA genannte Abkommen für die USA, Mexiko und Kanada soll nun in Kürze vom Parlament ratifiziert werden. Es wird den 1994 abgeschlossenen nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta ablösen. «Es ist keine Frage, dass dieses Abkommen besser ist als Nafta», sagte Pelosi. USMCA umfasse auch stärkere Mechanismen zur Durchsetzung der vereinbarten Normen.
500 Millionen Menschen betroffen
Das Abkommen betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von rund 23 Billionen US-Dollar ab. Die Partnerländer tauschten 2018 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 1.4 Billionen Dollar aus.
Ein Vertragszusatz mit den nachverhandelten Punkten wurde im mexikanischen Nationalpalast unterschrieben. Dafür waren der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Kanadas Vizepremierministerin Chrystia Freeland sowie auch Trump-Berater und -Schwiegersohn Jared Kushner nach Mexiko-Stadt gereist.
Neue Bereiche geregelt
Das Handelsabkommen baut in grossen Teil auf Nafta auf, sieht aber unter anderem neue Regelungen für die Autoindustrie vor, gewährt US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und umfasst Vorschriften für den Schutz geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales. Nun gilt zum Beispiel, dass elektronisch vertriebene Bücher, Musik, Spiele und Software zollfrei gehandelt werden dürfen.
USMCA legt auch neue Grenzwerte fest, zu wie viel Prozent ein Auto in einem der Mitgliedsländer gefertigt sein muss, um zollfrei exportiert werden zu können. Das wird auch deutsche Unternehmen wie Volkswagen oder BMW betreffen, die in Nordamerika produzieren.
Trump hatte den Vorgänger Nafta abgelehnt, weil das Abkommen seiner Meinung nach zu viele Nachteile für die USA beinhaltet habe, vor allem in der Landwirtschaft und der Autoindustrie. Trump setzte daher die Neuverhandlung durch. Sie stand mehrmals kurz vor dem Scheitern.