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Mit 265 zu 232 Stimmen hat die französische Nationalversammlung den Sparplänen der sozialistischen Regierung zugestimmt. 67 Abgeordnete – darunter 41 Sozialisten – enthielten sich der Stimme.
In den nächsten drei Jahren will Frankreich nun 50 Milliarden Euro einsparen. 18 Milliarden muss die Zentralregierung in Paris dazu beisteuern, 11 Milliarden die Kommunen sowie Gemeinden und 21 Milliarden fallen bei den Kranken- und Sozialversicherungen weg. Mit dem Geld sollen kriselnde Firmen entlastet werden. Bis Ende 2015 sollen zudem Renten und Sozialleistungen eingefroren werden.
Vertrauensvotum für Regierung
Noch am Montag hatte Premierminister Manuel Valls einige Punkte seines Sparprogramms abgeschwächt, um den Rebellen in seiner Partei entgegenzukommen. Die hohe Zahl der Enthaltungen widerspiegelt, wie uneinig sich die Sozialisten waren. Das linke Lager hält das Programm für sozial ungerecht.
Mit Hilfe des Sparpakets will die französische Regierung die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts wieder einhalten können, wie sie die EU vorschreibt. Jetzt wird Brüssel die Pariser Haushaltspläne unter die Lupe nehmen.
Der Parlamentsentscheid von Dienstagnacht ist zwar nicht bindend, er hat aber einen hohen politischen Stellenwert. Er ist letztendlich ein Vertrauensvotum für den politischen Kurs von Präsident François Hollande und seinen neuen Premierminister Manuel Valls.