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Das Parlament hatte in der Debatte zur Energiestrategie 2050 darauf verzichtet, im Gesetz eine Laufzeitbeschränkung für Atomkraftwerke festzulegen. Auch auf ein Langzeitbetriebskonzept, das die Betreiber der Atomaufsichtsbehörde ENSI vorlegen müssten, wurde verzichtet.
Die Teilrevision der Verordnung übernimmt die Elemente der Konzepte, die nicht umstritten sind oder keine formelle gesetzliche Grundlage benötigen. Das ENSI fordert gestützt auf eine Richtlinie bereits einen Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb.
Darüber hinaus verlangt der Verordnungsentwurf von den AKW-Betreibern Angaben zur geplanten Betriebsdauer und "Massnahmen zur Sicherstellung eines ausreichenden Personalbestandes und des benötigten Fachwissens".
Dazu kommen Präzisierungen zur zeitlichen Koordination der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) und dem Sicherheitsnachweis. Letzterer muss spätestens nach 38 Betriebsjahren und danach alle zehn Jahre eingereicht werden.
ABSTIMMUNG AM 27. NOVEMBER
Die neuen Bestimmungen sollen am 1. Mai 2017 in Kraft treten. Im gleichen Jahr werden voraussichtlich die zwei Atomkraftwerke Gösgen und Beznau eine PSÜ erstellen. Gleichzeitig müssen sie den Sicherheitsnachweis für den Langzeitbetrieb erbringen.
Sollte das Stimmvolk am 27. November jedoch die Atomausstiegsinitiative annehmen, würde sich die Situation verändern. Denn das Begehren der Grünen verlangt, dass Atomkraftwerke spätestens nach 45 Betriebsjahren stillgelegt werden müssen.
Für die AKW Mühleberg und Beznau II würde eine Annahme der Initiative 2017 das Ende bedeuten. Die Anlage in Gösgen ist seit 1979 in Betrieb, Leibstadt seit 1984. Und Beznau I läuft bereits über 45 Jahre. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 3. November.
cp/
(AWP)