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Teilt der Regierungsrat die Einschätzungen des abgetretenen Steuerverwalters Bruno Knüsel, oder teilt er sie nicht? Nun, angeblich teilt er sie; effektiv teilt er sie nicht.
Der frühere Steuerverwalter Bruno Knüsel kritisierte das komplizierte Steuersystem und insbesondere die Vielzahl an Steuerabzügen. «Man müsste etliche Abzüge streichen, dann könnte man einen flacheren Steuertarif einführen, sodass netto die Steuereinnahmen gleich blieben. Doch die Politiker wollen für jeden Einzelfall eine Sonderregelung», erklärte Knüsel in einem Interview mit dieser Zeitung.
Für den grünliberalen Grossrat Michael Köpfli (Bern) ist das Anlass genug, die Regierung um eine Stellungnahme zu bitten. In einer Anfrage will er vom Regierungsrat wissen, ob er die Einschätzungen des auf Ende Juli abgetretenen Steuerverwalters teile. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Köpfli diese Anfrage stellte. Er war es, der mit einem Postulat gerade dieses Ansinnen hegte. Er wollte bei gleich bleibenden Steuereinnahmen die Steueranlage senken, indem nur noch solche Steuerabzüge vorgenommen werden könnten, die von übergeordnetem Recht vorgegeben sind.
Der Regierungsrat lehnte das Postulat ab. In seiner Begründung vor knapp einem Jahr verteidigte er das geltende Steuerrecht samt seiner Flut an Abzügen. Er sprach von einem «differenzierten Zusammenspiel zwischen Tarifen und Abzügen». Was der Regierungsrat damals schrieb, steht in Kontrast zu dem, was Bruno Knüsel in seinem Abschiedsinterview erklärte. Und doch schafft es die neu zusammengesetzte Regierung, dem langjährigen Steuerverwalter recht zu geben, nur um dann eben doch eine andere Haltung einzunehmen.
«Die Einschätzung des früheren Steuerverwalters ist aus einer steuerrechtlichen Sicht zutreffend», so der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage Köpfli. Schon im zweiten Abschnitt relativiert er die Aussage und deklariert Abzüge als sinnvoll, «wenn sie einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen». Würden hingegen Abzüge dazu eingeführt, ein bestimmtes Verhalten zu fördern, werde dieses Gebot zwangsläufig verletzt.
Ohne das Kind beim Namen zu nennen, dürfte der Regierungsrat den Steuerabzug für Kinderdrittbetreuungskosten gemeint haben, der auf Anfang 2016 von 3100 auf 8000 Franken erhöht wurde. Bei diesem Steuerabzug geht es nicht darum, einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Hier geht es darum, den Frauen die Rückkehr ins Berufsleben mit steuerlichen Anreizen zu versüssen.
Womit der Regierungsrat den Ball zurück ins Rathaus wirft. Es war der Grosse Rat, der sich entgegen dem Vorschlag der Regierung für eine massive Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs starkmachte. Auch Bruno Knüsel sagte im Interview: «Die Politiker wollen für jeden Einzelfall eine Sonderregelung.»
Erschienen in der BZ am 17. September 2016