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Monatliche Archive: Februar 2013
Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens Bankdaten an das Department of Justice (DoJ) der USA geliefert, wobei Mitarbeiternamen verschlüsselt waren. Das DoJ hat jedoch von den Banken die sofortige Herausgabe unverschlüsselter Daten verlangt und Klagen angedroht. Der Bundesrat ermächtigte daraufhin die Banken, Daten straflos den US-Behörden eigenverantwortlich direkt zur Verfügung zu stellen. Haben die Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt?
Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde am 3. März 2013 mit 62,9% angenommen. Ausser im Wallis erreichte die Gesetzesvorlage in allen Kantonen eine Mehrheit. Ziel der Gesetzesänderung ist es, durch die Förderung einer kompakte Siedlungsentwicklung die Zersiedelung in der Schweiz zu bremsen. Dazu sollen zu grosse Bauzonen verkleinert und bestehendes, brachliegendes Bauland effizienter genutzt werden.