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Gewinne eines Unternehmens werden nach dem Betriebsstättenprinzip besteuert, d.h. die Besteuerung obliegt dem Sitzstaat des Unternehmens bzw. bei Bestehen einer Betriebsstätte dem Betriebsstättenstaat (Unternehmensgewinne: Art. 7 Abs. 1, freiberufliche Einkünfte: Art. 14 DBA D-CH), also in Fall einer Praxis in der Schweiz, sind die Einnahmen in der Schweiz zu versteuern und in Deutschland von der Besteuerung freizustellen.
Gelegentlich verletzt Deutschland das geltende Doppelbesteuerungsabkommen. Sind die neuen Trends in Deutschland im Hinblick auf die einseitigen Überschreitungen des Doppelbesteuerungsabkommens CH-DE zu erwarten? Bei der deutschen Steuerspezialität wie die sog. Treaty Override wird ungeachtet eines Abkommens wie das DBA CH-DE der Wille des deutschen Gesetzgebers durchgesetzt; als die Kollisionslösung ist die gerichtliche vorgegeben. Sind die Treaty Override rechtskonform, wenn die einseitigen Nichtsanwendungen nur durch Deutschland praktiziert werden? Die deutsche Regierung hält an dem Steuerbetrugsbekämpfungsgesetz fest. Dieses bedeutet für deutsche Bürger, Praxen und Unternehmen steuerliche Beeinträchtigungen, sofern sie Geschäfte mit bzw. in Ländern tätigen, die als »Steueroasen« wie die Schweiz eingeordnet werden. Die deutschen Finanzämter konfrontieren gelegentlich die in der Schweiz praktizierenden deutschen Ärzte mit ihrer Betriebsstätte und damit der Besteuerung in der Schweiz mit Steuerforderungen in Deutschland, obwohl die Schweiz aus der Liste der "Steueroasen" inzwischen rausgenommen wurde . Dieses Vorgehen verletzt das DBA CH-DE. Gedenken Sie, sofern Sie von diesem Rechtsbruch getroffen sind, zu reagieren? (BFH, 27.2.2019 I R 73/16)