Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/196091

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Nacht auf den 26. November 2018 sind beim Brand an der Solothurner Wengistrasse sieben Menschen gestorben, weil das Haus keine Brandschutzmassnahmen hatte.</p><p>Auch seien allgemein die Umstände in den Asylheimen prekär und kaum menschenwürdig.</p><p>- Findet es der Bundesrat angemessen, dass Flüchtlingsunterkünfte ohne genügende Brandschutzmassnahmen bewilligt werden?</p><p>- Was gedenkt er zu tun, damit solche Fälle in der Schweiz nicht mehr passieren und die prekären Umstände in den Asylheimen verbessert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat bedauert diesen Vorfall ausserordentlich und spricht den Hinterbliebenen sein Beileid aus. Der Erlass von Brandschutzvorschriften ist kantonal geregelt. Dies gilt auch im Zusammenhang mit kantonalen und kommunalen Unterkünften für Asylsuchende und Flüchtlinge. Die Kontrolle und Einhaltung dieser Vorschriften ist ebenfalls Aufgabe der Kantone. Beim Betrieb von Asylzentren des Bundes achtet der Bundesrat darauf, dass die kantonalen Brandschutzvorschriften strikte eingehalten werden. So wird einerseits bei der Projektierung von neuen Unterkünften des Bundes jeweils ein Planungsbüro beigezogen, welches insbesondere auch auf Brandschutz spezialisiert ist. Zudem wird beim Betrieb der Bundesasylzentren die Einhaltung der diesbezüglichen Vorschriften und Auflagen laufend kontrolliert.</p>