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Der Tech-Gigant sagt, dass alle Arten von Nachrichteninhalten von dem Testlauf betroffen sind, einschließlich der kanadischen Nachrichten, der nach eigenen Angaben etwa fünf Wochen lang laufen wird.
Der Tech-Gigant Google blockiert den Zugang zu einigen Online-Nachrichteninhalten für viele Kanadier. Es handelt sich dabei um einen Testlauf, um sich auf ein Internet-Zensurgesetz der liberalen Bundesregierung vorzubereiten, das bald in Kraft treten könnte.
Einem Bericht der kanadischen Presse zufolge bestätigte Google gestern, dass es den Zugang zu Nachrichteninhalten für knapp 4% der kanadischen Nutzer vorübergehend einschränkt.
Die Einschränkung der Nachrichten betrifft sowohl die Google-Suchmaschine als auch die Discover-Funktion auf Android-Geräten, die die Nachrichten an Smartphone-Nutzer weiterleitet.
Der Tech-Gigant sagt, dass alle Arten von Nachrichteninhalten von dem Testlauf betroffen sind, einschließlich der kanadischen Nachrichten, der etwa fünf Wochen lang laufen wird.
Laut Google erfolgt der Testlauf vor dem Hintergrund des von Premierminister Justin Trudeau eingebrachten Gesetzentwurfs C-18, der auch als „Online News Act“ bezeichnet wird. Dieser Gesetzesentwurf würde Social-Media-Unternehmen dazu zwingen, kanadische legale Medien für Nachrichteninhalte zu bezahlen, die auf ihren Plattformen geteilt werden.
Shay Purdy, ein Google-Sprecher, erklärte, dass das Unternehmen „kurzzeitig potenzielle Produktreaktionen auf Bill C-18 testet“, die sich auf einen sehr „kleinen Prozentsatz der kanadischen Nutzer“ auswirken.
Purdy sagte, dass Google „völlig transparent mit unserer Besorgnis darüber umgeht, dass C-18 zu weit gefasst ist“, und fügte hinzu, dass es „Auswirkungen auf Produkte haben könnte, die Kanadier jeden Tag nutzen und auf die sie sich verlassen“, wenn es „unverändert“ bleibt.
Der Gesetzentwurf C-18 befindet sich derzeit in der zweiten Lesung im Senat. Ende letzten Jahres beschloss die Regierung Trudeau, den Gesetzentwurf C-18 im Schnellverfahren durch das Unterhaus zu bringen.
Kritiker haben davor gewarnt, dass der Gesetzentwurf C-18 einen Angriff auf die unabhängigen Medien darstellt, und einige warnen, dass er zum „Tod“ der freien Presse in Kanada führen könnte.
Dr. Michael Geist, Juraprofessor an der Universität Ottawa und Inhaber des kanadischen Forschungslehrstuhls für Internet- und E-Commerce-Recht, äußerte sich heute in einem Blogbeitrag zu C-18.
„Der gefährliche Ansatz von Gesetzentwurf C-18 schreibt Links einen Wert zu, wo es keinen gibt, regelt, welche Plattformen zahlen müssen, um die Meinungsäußerung ihrer Nutzer zu ermöglichen, und bestimmt, welche Quellen Anspruch auf Entschädigung haben“, schrieb Geist.
Geist wies auch darauf hin, dass Google selbst bereits in der Vergangenheit Nachrichten aufgrund von Regierungsvorschriften blockiert hat.
„Google hat Google News in Spanien acht Jahre lang abgeschaltet, nachdem das Land Urheberrechtsgesetze erlassen hatte, die Bedenken hinsichtlich der Haftung für die Aufnahme von Snippets aufwarfen. Ein ähnlicher Test mit der Sperrung von Nachrichteninhalten in der Suche wurde in Australien durchgeführt. Kürzlich wurde der Dienst Google News in Tschechien aufgrund der Umsetzung des dortigen Urheberrechtsgesetzes eingestellt“, so Geist.
Dem Gesetzestext zufolge könnten Nachrichtenanbieter, die als „qualifizierte kanadische journalistische Organisation“ eingestuft werden, auf den Big-Tech-Plattformen bevorzugt behandelt werden und hätten sogar Anspruch auf eine „faire Entschädigung“, wenn ihre Nachrichteninhalte auf solchen Seiten verbreitet werden.
Sogar der Social-Media-Gigant Facebook hat den Gesetzentwurf kritisiert und die Regierung gewarnt, dass er dazu führen wird, dass Nachrichteninhalte für Kanadier unzugänglich werden.
„Wenn dieser Gesetzesentwurf in Kraft tritt und weltweit noch nie dagewesene Formen der finanziellen Haftung für Nachrichtenlinks oder -inhalte schafft, könnten wir gezwungen sein, darüber nachzudenken, ob wir das Teilen von Nachrichteninhalten auf Facebook in Kanada weiterhin erlauben, wie es im Online News Act definiert ist“, sagte Marc Dinsdale, der als Facebooks Leiter für Medienpartnerschaften in Kanada tätig ist.
Nach Ansicht von Derek Fildebrandt, Herausgeber und CEO des unabhängigen Western Standard, ist der Gesetzentwurf C-18 ein direkter Angriff auf Medien, die nicht von der Regierung finanziert werden, und stellt eine existenzielle Bedrohung für die gesamte unabhängige Berichterstattung im Land dar.
„In der Praxis wird die Uhr für die Art und Weise, wie die Kanadier Medien konsumieren, um 30 Jahre zurückgedreht [mit Bill C-18]. Sie können Ihre Nachrichten nicht mehr morgens auf Ihrem Handy oder Tablet lesen. Machen Sie sich darauf gefasst, täglich ein Abonnement für eine gedruckte Zeitung zu kaufen und sich nach dem Abendessen eine Stunde Zeit zu nehmen, um die Abendnachrichten im Fernsehen zu sehen“, schrieb Fildebrandt im vergangenen Dezember in einem Blogbeitrag.
Bill C-18 ist nicht das einzige Gesetz der Trudeau-Regierung, das sich mit Internetzensur befasst.
Die Gesetzesvorlage C-11 mit dem Titel Ein Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes und zur Vornahme damit zusammenhängender und daraus resultierender Änderungen anderer Gesetze passierte Anfang des Monats den Senat. Eine geänderte Fassung des umstrittenen Gesetzes zur Internetzensur, das auf Online-Videoinhalte abzielt, liegt nun dem Unterhaus vor, das dem Gesetz noch zustimmen muss.
Kritiker warnen seit Langem, dass der Gesetzentwurf C-11 die freie Meinungsäußerung im Internet unterdrücken wird, und selbst die großen Tech-Giganten YouTube und Apple, die beide in der Vergangenheit Zensur betrieben haben, haben den Senat aufgefordert, die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern.