Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15503

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, raumplanerische Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass entlang von Bahnlinien weitere Bauten erstellt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten sind im Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) geregelt und in den Ausführungsbestimmungen gemäss Lärmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) konkretisiert. Danach werden drei verschiedene Fälle unterschieden, nämlich:</p><p></p><p>- Ausscheidung neuer Bauzonen und neuer Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis (Artikel 24 Absatz 1 USG, Artikel 29 LSV)</p><p></p><p>- Erschliessung von Bauzonen (Artikel 24 Absatz 2 USG, Artikel 30 LSV)</p><p></p><p>- Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Artikel 22 USG, Artikel 31 LSV)</p><p></p><p>Im ersten Fall wird mit Nutzungsplänen allgemeiner, vorsorglicher Immissionsschutz betrieben. So dürfen Bauzonen für Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen und neue nicht überbaubare Zonen mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis nur in Gebieten ausgeschieden werden, in denen die Lärmemissionen die Planungswerte (=strengste Stufe der Belastungsgrenzwerte) nicht überschritten oder in denen diese Werte durch planerische, gestalterische oder bauliche Massnahmen eingehalten werden können.</p><p></p><p>Seit Inkrafttreten der Lärmschutzverordnung bzw. des Umweltschutzgesetzes dürfen schon bestehende, aber noch nicht im Sinne der Raumplanungsgesetzgebung (detail-) erschlossene Bauzonen nur so weit erschlossen werden, als die oben aufgeführten Anforderungen für neue Bauzonen erfüllt werden (zweiter Fall).</p><p></p><p>Zudem dürfen seit Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (1. Januar 1985) landesweit in lärmbelasteten Gebieten keine Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, erteilt werden, wenn am geplanten Standort die Immissionsgrenzwerte überschritten sind (dritter Fall).</p><p></p><p>Gemäss Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung besteht eine Sanierungspflicht der Lärmverursacher wie zum Beispiel der Inhaber von Verkehrsanlagen. Will aber ein bauwilliger Eigentümer nicht auf die nötigen Sanierungsmassnahmen warten, so wird er entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes jedenfalls in dem Sinne vorleistungspflichtig, als er auf eigene Kosten diejenigen Lärmschutzmassnahmen zu treffen hat, die als Voraussetzung für die Einteilung der Baubewilligung notwendig sind. Allenfalls hat er jedoch gestützt auf das Lärmschutzrecht des Bundes gegenüber dem Sanierungspflichtigen einen Rückerstattungsanspruch, wenn dieser durch die Massnahmen des vorleistenden Bauherrn Sanierungskosten spart. Ob einerseits der Anlageninhaber im konkreten Fall sanierungspflichtig ist und andererseits ihm gegenüber ein Rückerstattungsanspruch des Bauherrn besteht, ist im jeweiligen eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsverfahren festzulegen.</p><p></p><p>Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Lärmsanierung der Eisenbahnen ein Teil des Gesamtpaketes betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FöV) darstellt. Die darin vorgesehene Rollmaterialsanierung führt in vielen Siedlungsgebieten zu einer schnell realisierbaren und wesentlichen Reduktion der Lärmimmissionen. Sie erhöht in der Regel den "Freiheitsgrad" für raumwirksame Tätigkeiten entlang des Schweizer Bahnnetzes, indem sich die Flächen, auf welchen die Lärmgrenzwerte überschritten werden, verkleinern.</p><p></p><p>Mittels eines Emissionsplanes, der die Rollmaterialsanierung berücksichtigt und darauf abgestützten baulichen Lärmschutzmassnahmen soll das vorgesehene Lärmsanierungskonzept eingehalten werden. Es wird zur Zeit geprüft, inwieweit dieser Emissionsplan vom Bundesrat als Sachplan "Bahnlärm" nach Artikel 13 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) bekannt gegeben werden könnte und dadurch verbindliche Grundlage für die raumwirksam tätigen Stellen von Bund, Kantonen und Gemeinden würde.</p><p></p><p>Aus den Ausführungen geht hervor, dass das geltende Recht und die Praxis der Bewilligungsbehörden dem Anliegen der Motion bereits ausreichend Rechnung trägt. Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass sich weitergehende rechtliche oder raumplanerische Massnahmen erübrigen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.