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Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf für zwanzig Erneuerungskredite für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 vorgelegt, mit einem Gesamtbetrag von 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionen zielen darauf ab, das Verwaltungspatrimonium des Staates in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Behindertenwesen und Altenpflege zu erhalten und anzupassen.2024-03-20 15:05:07
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat den Gesetzesentwurf für zwanzig Erneuerungskredite für die Haushaltsjahre 2025 bis 2029 unterbreitet. Diese Kredite belaufen sich insgesamt auf 1,557 Milliarden Franken. Diese Investitionsausgaben für die nächsten fünf Jahre ersetzen die aktuellen Kredite 2020-2024. Ihr Hauptziel ist es, das Verwaltungspatrimonium des Staates zu erhalten oder anzupassen, um die Kontinuität der Dienstleistungen für die Bevölkerung zu gewährleisten, insbesondere im Bereich Gesundheit, Bildung, Behindertenwesen und Altenpflege.
Der Gesetzesentwurf 2025-2029 umfasst elf Abteilungs- und autonome Einrichtungserneuerungskredite, drei Querschnittskredite und sechs Kredite für subventionierte Einrichtungen. Ihr Inhalt ist zusammengefasst, um einen Überblick über die für die nächsten fünf Jahre beantragten Kredite zu bieten. Die Gewährung jeder dieser Investitionsausgaben unterliegt jedoch der individuellen Entscheidung des Grossen Rates.
Der Gesamtbetrag der zwanzig Kredite 2025-2029 entspricht einem Gesamtausgabenanstieg von rund 16% (+212 Millionen) im Vergleich zu den auslaufenden Gesetzesprojekten 2020-2024. Dieser Anstieg ist vor allem auf die zunehmende Bedeutung der digitalen Transformation zurückzuführen, aber auch auf den Nachholbedarf bei der Renovierung und dem Ausbau der Kantonsstrasseninfrastruktur sowie des öffentlichen Verkehrs.
Der Staatsrat hat dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf zur Schaffung von sieben zusätzlichen Richterposten im Strafrecht vorgelegt. Ziel ist es, die Ausstattung der Staatsanwaltschaft (+ 5 Posten), des Strafgerichts (+ 1 Posten) und des Strafgerichtshofs des Kantonsgerichts (+ 1 Posten) an die durch den Inkrafttreten der Strafprozessordnungsrevision am 1. Januar 2024 induzierte Erhöhung ihrer Arbeitslast anzupassen.
Die Regierung hat auf ein parlamentarisches Postulat reagiert, das die Installation von Photovoltaiktafeln in landwirtschaftlichen Betrieben (Agriphotovoltaik) ermöglichen soll. Sie befürwortet eine Analyse der Stromproduktionskapazitäten und -kosten, jedoch nur für auf diesen Gebieten errichtete Gebäude. Dieser Schritt wird dazu beitragen, das vorhandene und nutzbare Potenzial genauer zu bestimmen.
(Quelle:Kanton Genf Bearbeitet mit ChatGPT)
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