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Raumordnungspolitische Auswirkungen der bilateralen Verträge auf die Grenzregionen werden untersucht
Bern, 23.08.2000 - Raumordnungspolitische Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU auf die Grenzregionen sind am ehesten aus den Abkommen über den Personenverkehr und über den Landverkehr zu erwarten. Zu diesem Schluss gelangt der Bundesrat in einem Zwischenbericht, den er aufgrund zweier parlamentarischer Vorstösse erstellte. Der Bundesrat will die betreffenden Bereiche vertieft untersuchen lassen und dem Parlament bis Mitte 2002 Bericht erstatten.
Gestützt auf die von den Eidgenössischen Räten überwiesenen, ähnlich lautenden Postulate von Ständerat Hans Hofmann und Nationalrat Remigio Ratti hat der Bundesrat einen kurzen Zwischenbericht über die raumordnungspolitischen Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU erstellt. Darin wird in sehr allgemeiner Form identifiziert, welche Probleme in den Bereichen Siedlungsentwicklung, Bodennutzung, Verkehr, Umwelt, Infrastruktur sowie Regionalwirtschaft sich aus den Abkommen ergeben könnten. Es vermag nicht zu überraschen, dass raumrelevante Auswirkungen in erster Linie aufgrund der Abkommen über den Personenverkehr und über den Landverkehr zu erwarten sind. Der Bundesrat will im Rahmen des Hauptberichts, der im Einverständnis mit dem Parlament bis Mitte 2002 erstellt wird, vorab diese beiden Bereiche vertieft untersuchen lassen und allfälligen Handlungsbedarf für Bund und Kantone aufzeigen. Dabei ist die Koordination mit anderen Studien und Mandaten sicherzustellen, namentlich mit dem ersten Verlagerungsbericht aufgrund des Verkehrsverlagerungsgesetzes. Die Erarbeitung des Hauptberichts soll etappenweise erfolgen, wobei gestützt auf erste Befunde und Trends einzelne Themen in einer Vertiefungsphase besonders zu bearbeiten sind.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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Letzte Änderung 20.04.2018