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Annahme von zwei Schweizer Resolutionen an der 52. Session des UNO-Menschenrechtsrats
Bern, 04.04.2023 - Gemeinsam mit anderen Ländern legte die Schweiz an dieser Session zwei Resolutionen vor. Die eine Resolution befasst sich mit dem Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt, die andere mit den Menschenrechten und der Drogenpolitik. Beide Resolutionen wurden am Dienstag angenommen. Die Tagung hatte am 27. Februar 2023 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen.
Der UNO-Menschenrechtsrat schliesst heute die längste Session seiner Geschichte ab. Bundesrat Ignazio Cassis hatte als Vertreter des Gaststaats in seiner Eröffnungsrede am 27. Februar 2023 den Ukraine-Krieg verurteilt und betont, wie wichtig der Austausch in den multilateralen Institutionen ist. 75 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnerte er daran, wie wichtig es ist, dass die Staaten ihre internationalen Verpflichtungen umsetzen.
Gemeinsam mit anderen Ländern legte die Schweiz an dieser Tagung zwei Resolutionen vor. In der ersten bekräftigte die Schweiz, die Bedeutung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes bei Umweltschutzmassnahmen. Sie wurde ohne Abstimmung angenommen.
In der zweiten Resolution fordert die Schweiz eine menschenrechtskonforme Drogenpolitik, die insbesondere das Recht auf Gesundheit achtet. Die Schweiz ist ein zentraler Akteur in diesem Bereich. Die Resolution wurde ebenfalls ohne Abstimmung angenommen.
Schweizer Stellungnahmen zu anderen Themen, auch zum Ukraine-Krieg
Die Schweiz schloss sich verschiedenen gemeinsamen Erklärungen an, namentlich zum Ukraine-Krieg aber auch betreffend den Iran, die Verschmutzung der Umwelt mit Plastik, die Geschlechtsanerkennung und die Untersuchung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit der Explosion im Hafen von Beirut im Jahr 2020.
Die Schweiz beteiligte sich im Weiteren aktiv an den Verhandlungen über verschiedene weitere Resolutionen, unter anderem zu den Themen Folterbekämpfung, Religions- und Glaubensfreiheit, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger sowie Recht auf Nahrung.
Während der Session wurden ferner zahlreiche Berichte vorgelegt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz meldeten sich in den Diskussionen, die auf die Präsentation dieser Berichte folgten, zu Wort, namentlich in den Debatten über den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, das Recht auf eine gesunde Umwelt, die Folterprävention sowie die Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger. Sie äusserten sich auch zur Menschenrechtslage in Ländern wie Afghanistan, Iran, China, Russland, Myanmar, der Demokratischen Republik Kongo und Venezuela.
Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung für das Hochkommissariat für Menschenrechte
Die 52. Session des Menschenrechtsrats war die erste für den neuen Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, der sein Amt im Oktober 2022 angetreten hat. Die Schweiz drückte in einer nationalen Erklärung ihre Wertschätzung für die wichtige Arbeit des Hochkommissariats bei der Förderung und beim Schutz der Menschenrechte aus.
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