Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/167074

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Lancierung eines umfassenden Programms der Cyberverteidigung zu prüfen, das über die blosse Informatiksicherheit und die heute schon bestehenden Mittel deutlich hinausreicht. Ein Rat für Cyberverteidigung, der in direktem Kontakt mit dem Vorsteher des VBS stünde, sollte das Ganze koordinieren. Er könnte auf den in der Schweiz vorhandenen Kompetenzen aufbauen: Forschung, Industrie, Banken.</p><p>Ziele:</p><p>1. das Land und seine Unternehmen schützen;</p><p>2. ihre aktive Verteidigung sicherstellen;</p><p>3. Urheber bereits erfolgter oder geplanter Angriffe ausfindig machen;</p><p>4. Cybergegenangriffe durchführen.</p><p>Ergänzende Massnahmen: Synchronisation der verschiedenen militärischen Operationsbereiche (Boden, Luft, elektromagnetischer Raum, Cyberspace); Liste kritischer Infrastrukturen und kritischer Unternehmen (mit Weisungsbefugnis ihnen gegenüber); Zusammenarbeit mit Fachkräften in anderen Ländern; Zusammenarbeit mit KMU, die auf Risikoanalysen spezialisiert sind; Ausbildung der militärischen und der zivilen Kader.</p><p>Eine solche Strategie würde das Image der Schweiz als souveräner Staat und sicherer Wirtschafts- und Finanzplatz stärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Cyberangriffe zu den grössten und akuten Bedrohungen gehören. Der Bundesrat hat deshalb 2012 die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) verabschiedet. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) hat den Auftrag, die Massnahmen zu koordinieren; diese enthalten bereits einen wesentlichen Teil der im Postulat beantragten Fähigkeiten.</p><p>Im laufenden Jahr wird die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken überprüft. Es geht um ihre Wirkung, aber auch die Strukturen der Vorkehren gegen Cyberangriffe werden überprüft und ebenso die Komplettierung der nötigen Fähigkeiten, um die Widerstandsfähigkeit der Schweiz gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen. Dazu gehören auch die im Postulat erwähnten aktiven Gegenmassnahmen.</p><p>In Anbetracht dieser laufenden Überprüfung, welche die wesentlichen Anliegen des Postulates abdeckt, und der bereits bestehenden Expertengruppe des Bundesrates "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" erscheint es nicht sinnvoll, eine separate Diskussion über einen "Cyber-Defence-Rat" zu führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.