Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134230

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage oder andere Massnahmen für die Führung der Zentralstelle ZUR Auswertung von Schusswaffenspuren erlassen werden sollEN.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Vollzug des eidgenössischen Waffenrechtes unterliegt der kantonalen Kompetenz, weshalb es als zweckdienlich erscheint, die Federführung für den Betrieb einer solchen Zentralstelle bei den Kantonen zu belassen. Diesbezügliche Gespräche haben zwischen Vertretern des Bundes und der Stadtpolizei Zürich stattgefunden, und es wird - wie der Postulant richtigerweise festhält - eine Regelung im Rahmen einer interkantonalen Vereinbarung angestrebt. Die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewalt- und Sexualdelikten mit dem Analysesystem Viclas (Violent Crime Linkage Analysis System) basiert beispielsweise auf einer interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009. Mit solchen interkantonalen Vereinbarungen hat man bisher gute Erfahrungen gemacht.</p><p>Wie der Postulant im Übrigen selber festhält, besteht im Waffengesetz (WG; SR 514.54) mit Artikel 31d WG bereits eine subsidiäre gesetzliche Grundlage für den Betrieb einer nationalen Koordinationsstelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren durch den Bund. Aufgrund der Tatsache, dass sich eine kantonale Lösung abzeichnet, stellt sich die Frage, ob diese Bestimmung beibehalten werden soll, was im Rahmen der laufenden Revision des Waffenrechtes überprüft wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.