Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79767

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat sorgt dafür, dass das Bundesamt für Polizei den Auftrag und die notwendigen Ressourcen erhält, im Internet Informationen zu beschaffen, die auf Verbrechen wie Terrorismus, Menschenhandel, Proliferation, organisierte Kriminalität und Spionage hindeuten. Ein besonderer Fokus ist dabei auf dschihadistische Webseiten zu legen. Dschihadistische und gewaltextremistische Seiten auf Schweizer Servern sind sofort vom Netz zu nehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion Büchler entspricht der vom Bundesrat mehrmals geäusserten Absicht, die Ressourcen im Bereich Überwachung und Auswertung dschihadistischer und gewaltextremistischer Internet-Seiten auszubauen. Die systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet ist eine dringende und prioritäre Aufgabe, die geeignet ist, rechtzeitig die notwendigen präventiven, repressiven, diplomatischen und militärischen Schritte einzuleiten, um terroristische Anschläge gegen die Schweiz oder Schweizer im Ausland erfolgreich zu verhindern. Das Bundesamt für Polizei hat im Auftrag des Sicherheitsausschusses des Bundesrates (SiA) bereits die konzeptionellen Grundlagen für eine systematische Überwachung des Dschihadismus im Internet erarbeitet. Der Bundesrat wird gestützt auf die Beratung dieses Konzepts im SiA vom 18. Dezember 2007 und die Anträge des EJPD einen bedarfs- und situationsgerechten Entscheid über die zusätzlich einzusetzenden personellen Ressourcen fällen. </p><p>Nebst der geforderten systematischen Überwachung des Internets gibt es die Möglichkeit, einzelfallweise im Rahmen von Strafermittlungen Internet-Überwachungen vorzunehmen. Aktuelle Verfahren der Bundeskriminalpolizei belegen, wie wertvoll solche Informationen für die Strafverfolgung und Gefahrenerkennung sein können. Analog dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS; SR 120) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Neu soll der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) nach strengen Voraussetzungen und bei Vorliegen hinreichend klarer und konkreter Verdachtslagen Datenbearbeitungssysteme durchsuchen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.