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"Wir wurden überrascht von den Ereignissen", berichtete Eva Herzog (SP/BS), Vizepräsidentin der Finanzkommission des Ständerates (FK-S), am Donnerstag in Bern vor den Medien. Die gewählte Lösung für die trudelnde CS habe die absolut nötige Sicherheit gebracht.
Gleichwohl diskutierte die Kommission ausgiebig und konstruktiv über das Vorgefallene, wie Präsidentin Johanna Gapany (FDP/FR) sagte. Diese Diskussionen seien nötig gewesen und hätten sich um Lösungen und Risiken gedreht. Es sei nicht nur um die Credit Suisse gegangen.
Nach dem Ja der Finanzdelegation der beiden Räte (Findel) zu den Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken sei der Bundesrat diese Verpflichtungen bereits eingegangen. Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation gewesen, sagte Gapany, hätte aber nichts bewirkt.
Die FK-S stellt gleichwohl Änderungsanträge. Sollten im Zusammenhang mit der CS-Übernahme weitere Mittel vom Bund nötig werden, will die FK-S, dass diese nicht über Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Weitere Anträge der Mehrheit befassen sich mit der Prüfung von Verantwortungsklagen und Wettbewerbsfragen.
Mehr Ressourcen für EFD verlangt
Im Zusammenhang mit diesen Anträgen wünscht die Mehrheit zusätzliche Ressourcen von sieben Millionen Franken für das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt lediglich fünf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-Übernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.
Weitere Anträge fasste die FK-S in einem Kommissionspostulat zusammen. Sie will damit verhindern, dass sich beide Räte "stundenlang um Formulierungen" von Änderungsanträgen ringen würden, wie Herzog sagte. "Es geht darum, dem Bundesrat möglichst rasch etwas mit auf den Weg zu geben."
Das Postulat befasst sich unter anderem mit der Grösse der geplanten neuen Bank, einer autonomen Fortsetzung von CS-Aktivitäten, den Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht (Finma) und der Stabilität des Finanzmarktes. Der Bundesrat sei bereit, diese Fragen aufzunehmen, hiess es seitens der FK-S.
"Nicht für die Galerie"
Auch wenn das Parlament die finanziellen Verpflichtungen des Bundes nicht ablehnen könne, sei die ausserordentliche Session nach Ostern nicht für die Galerie, sagte Herzog. Es gehe um die Zukunft und um Forderungen und Wünsche des Parlaments. Würden sie nicht jetzt gestellt, dauere es länger, bis Massnahmen umgesetzt würden.
Der Bund leistet im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS Garantien im Umfang von 109 Milliarden Franken. So wurde es am Sonntag vor einer Woche entschieden, und so hat es die Finanzdelegation der beiden Räte gutgeheissen.
Zunächst soll der Bund zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eine Ausfallgarantie von 100 Milliarden Franken leisten können, für Liquiditätshilfe-Darlehen an die CS. Die ins Trudeln geratene Bank soll dank dieser Stütze ihre Geschäftstätigkeit weiterführen können. Das wiederum soll eine geregelte Übernahme durch die UBS ermöglichen.
Die CS muss dem Bund und der SNB für ausstehende Darlehen eine Risikoprämie bezahlen. Zudem geht nach dem Ende der Liquiditätshilfe eine Bereitstellungsprämie von 250 Millionen Franken pro Jahr an den Bund. Die SNB erhält einen Zins.
Nationalratskommission entscheidet noch
Der zweite Verpflichtungskredit von 9 Milliarden Franken dient der Absicherung von Verlusten der UBS. Der Bund übernimmt auf einem bestimmten Portfolio von schwierig zu bewertenden Aktiven der CS eine Verlustgarantie. Dies geschieht aber nur, wenn die UBS beim Verkauf dieser Aktiven Verluste einfährt, die grösser als 5 Milliarden Franken sind.
Am Donnerstagabend wollte auch die Finanzkommission des Nationalrates ihre Stellungnahme zu den Verpflichtungskrediten abgeben.
(AWP)