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DVER: Volksinitiative über die Zuwanderungskontingente
Die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwande-rungskontingenten» (RASA-Initiative) wurde am 27. Oktober 2015 eingereicht und will die Verfassungsartikel, die infolge der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative eingeführt wurden, abändern.
Der Bundesrat entschied am 1. Februar 2017, die Vernehmlassung zu zwei Varianten eines direkten Gegenentwurfs zur RASA-Initiative zu eröffnen.
Der Walliser Staatsrat vertritt die Auffassung, dass ein Gegenentwurf zur RASA-Initiative unter Berücksichtigung der Tatsache, dass gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Referendum ergriffen wurde, ungelegen kommt.
Der Staatsrat informierte den Bundesrat, dass er von einem direkten Gegenentwurf, so wie er vorgestellt wurde, abrät. Darüber hinaus ist die Walliser Regierung der Meinung, dass die beiden Varianten mindestens präzisieren sollten, dass die Steuerung der Zuwanderung von Staatsangehörigen aus EU-/EFTA-Mitgliedstaaten auch so umgesetzt werden kann, dass Massnahmen zur Stärkung der Mobilisierung des inländischen Arbeitskräftepotenzials vorgesehen werden.