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Ausführlicher Beitrag zum Thema Grundeinkommen bei Le Monde diplomatique:
Gründe für ein Grundeinkommen
von Mona Chollet
Das Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit der europäischen Krise wieder akut geworden. Die Linke ist gespalten: Die einen warnen vor staatlichem Garantismus, die anderen begrüßen es als Voraussetzung einer freien Lebensgestaltung.
Auschnitt:
In den westlichen Gesellschaften würde die Durchsetzung eines Grundeinkommens die Möglichkeit eröffnen, Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Erwerbsarmut („working poor“) und die wachsende Wohnungsnot zu überwinden. Für viele Beschäftigte würde das auch die Befreiung von physischen und psychischen Belastungen bedeuten. Aber es würde den Kapitalismus nicht zu Fall bringen. Und es würde die Ungleichheit selbst dann nicht beenden, wenn zugleich eine Einkommensobergrenze eingeführt wird (wie es manche fordern).(11)
Hier setzt auch häufig die Kritik an. Der libertäre Kommunist Claude Guillon etwa findet den Vorschlag eines Grundeinkommens zu zaghaft und bezeichnet ihn spöttisch als „Garantismus“.(12) Das Grundeinkommen würde keineswegs eine ungerechte Ordnung zerstören und durch eine gerechte ersetzen. Die Idee ist vielmehr als ein „Kulturimpuls“ zu sehen, so lautet der Untertitel des Films von Häni und Schmidt. Sie würde Anerkennung und Ermutigung für all jene bedeuten, die jenseits des Markts tätig sind. Damit wäre sie der erste Schritt in einem Veränderungsprozess, dessen Ausgang unvorhersehbar ist. Wobei der entscheidende Unterschied wäre, dass die Menschen auf einmal die Wahl hätten. Das setzt freilich voraus, dass man ihnen vertraut.
Natürlich weist die antikapitalistische Linke die harsche Analyse des wirtschaftsliberalen Essayisten Nicolas Baverez zurück, wonach Freizeit „für die untersten Schichten der Gesellschaft gleichbedeutend ist mit Alkohol, Gewalt und Kriminalität“.(13) Aber sie neigt zum gegenteiligen Extrem, weil die Radikalität ihrer politischen Projekte häufig auf einer monolithischen Definition des „guten Lebens“ beruht.
Genau diese Logik will der Schweizer Aktivist Oliver Seeger, Koautor der französischen Fassung des Films „Grundeinkommen“, hinter sich lassen. Seeger war früher Mitglied der landwirtschaftlichen Kommune Longo Mai, die sich nach 1968 in der Haute-Provence angesiedelt hatte. Rückblickend kritisiert er die „implizite Annahme, dass wir eine revolutionäre Avantgarde waren, eine kleine Elite, die sich auf den Tag X vorbereitete“. Im Gegensatz dazu mache das Grundeinkommen es möglich, „die Menschen endlich einmal frei sein zu lassen“. Man wolle und könne ihnen also nicht mehr „eine fertige Ideologie vorsetzen, die sie auf Gedeih und Verderb befolgen müssen“.
Seeger ist sich bewusst, dass dieser Paradigmenwechsel keineswegs leicht sein wird. „Ich hoffe sehr, dass die Menschen dabei Schmerzen im Kopf, im Herzen und im Bauch haben werden, dass ihr ganzer Stoffwechsel durcheinandergerät, wenn sie darüber nachdenken müssen, was sie wirklich im Leben tun möchten! Wie könnte es auch anders sein, wenn man so viele Jahre malocht hat, ohne sich groß Fragen zu stellen? Aber ich würde wirklich gern erleben, was daraus wird.“(14 )
Es gibt einen weiteren wichtigen Kritikpunkt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt das Leitbild der bezahlten Arbeit infrage. Historisch ist die Arbeiterbewegung im Milieu der abhängig Beschäftigten entstanden. Dort hat sie ihre Instrumente des Widerstands gegen die Ausbeutung geschmiedet, dort hat sie ihre Siege errungen, vom bezahlten Urlaub bis zur Sozialversicherung. Manchmal gerät allerdings in Vergessenheit, dass zu den gewerkschaftlichen Zielen auch einmal das „Verschwinden der Lohnarbeit“ gehört hat, wie es etwa der Gewerkschaftsbund CGT (Confédération générale du travail) 1906 in seiner Charta von Amiens formulierte.