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Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 3 Buchstabe e und 32 der Bundesverfassung1,2 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 9. September 19813,
beschliesst:
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz regelt die vorsorglichen Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung sowie die Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen kann.
Art. 2 Lebenswichtige Güter und Dienstleistungen
1Lebenswichtig sind Güter und Dienstleistungen, die notwendig sind, damit das Land in Zeiten der Bedrohung durchhalten und schwere Mangel- oder Notlagen überstehen kann.
2Lebenswichtig sind insbesondere:
- a.
- Nahrungsmittel, Heilmittel und weitere unentbehrliche Güter des täglichen Bedarfes, Hilfs- und Rohstoffe für die Landwirtschaft, die Industrie und das Gewerbe, Energieträger sowie alle dazu benötigten Produktionsmittel;
- b.
- Transport- und Fernmeldedienste;
- c.
- Lager- und Speichermöglichkeiten.
Art. 3
1Der Bund sichert die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen für den Fall einer mittelbaren oder unmittelbaren Bedrohung des Landes oder anderer machtpolitischer Einwirkungen; er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.1
2Die Bereitschaft des Bundes ist nach Art, Schwere und Umfang der Bedrohung so zu erstellen, dass die Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung wenn nötig unverzüglich in Kraft gesetzt werden können.
Art. 4 Allgemeines
1Die Vorratshaltung ist in der Regel Aufgabe der Wirtschaft. Sie wird in besonderen Bereichen durch Massnahmen des Bundes (Art. 18) und, wenn nötig, der Kantone ergänzt. Wirtschaft und Gemeinwesen arbeiten zusammen.
2Der Bundesrat kann Anlegung, Erhaltung und Vermehrung von Vorräten durch Verträge und andere Mittel fördern. Er sieht insbesondere vor, dass die Eigentümer über freiwillig angelegte Vorräte grundsätzlich verfügen und sie im Rahmen allfälliger Bewirtschaftungsvorschriften im eigenen Betrieb oder zur Belieferung der Kundschaft verwenden können.
3…1
4Der Bundesrat sorgt für eine angemessene Information der Öffentlichkeit, insbesondere zur Förderung von Haushaltsvorräten und zur Verhinderung von Hamsterkäufen.
Art. 5 Anlegung von Mindestvorräten
Betriebe, die an der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern mitwirken, können unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet werden, Mindestvorräte zu halten.
Art. 6 Pflichtlagervertrag
1Für die Errichtung von Pflichtlagern schliesst der Bund mit Betrieben Verträge ab.
2Im Pflichtlagervertrag sind insbesondere zu regeln:
- a.
- Art und Menge des Lagergutes;
- b.
- Lagerung, Behandlung, Beaufsichtigung, Kontrolle und Auswechslung des Lagergutes;
- c.
- Lagerort;
- d.
- Finanzierung und Versicherung;
- e.
- Deckung der Lagerkosten sowie des Preis-, Gewichts- und Qualitätsverlustes, der sich aus der Lagerung ergeben kann.
3Der Pflichtlagervertrag kann vorschreiben, dass der Eigentümer des Lagers einer Organisation (Art. 10) angehört und neben dem Pflichtlager ständig einen angemessenen freien Vorrat des zu lagernden Gutes unterhält.
4Ein Pflichtlagervertrag kann nur über Waren abgeschlossen werden, die im Eigentum des Lagerhalters sind. Vorräte, an denen Dritte Eigentumsansprüche haben, können nur zum Gegenstand eines Pflichtlagervertrages gemacht werden, wenn sich alle Berechtigten gegenüber dem Bund und allenfalls gegenüber der finanzierenden Bank (Art. 11) solidarisch verpflichten.
Art. 7 Verringerung und Aufhebung von
Pflichtlagern.Warenpapiere
1Pflichtlager dürfen nur mit dem Einverständnis des Bundes verringert oder aufgehoben werden. Der Eigentümer des Lagers muss zuvor allfällige Darlehen anteilsmässig der Bank zurückgezahlt und allfällige Verpflichtungen gegenüber Garantiefonds (Art. 10) erfüllt haben.
2Über Pflichtlager dürfen keine Warenpapiere ausgegeben werden.
Art. 8 Sicherstellung der Pflichtlagerhaltung
1Der Bundesrat kann bestimmte lebenswichtige Güter, die eingeführt oder die im Inland hergestellt oder verarbeitet werden, der Pflichtlagerhaltung unterstellen. Er kann für bestimmte Verwendungen Ausnahmen vorsehen.2
2Für solche Güter bestimmt der Bundesrat das Ausmass der Bedarfsdeckung oder Richtmengen. Er strebt eine Verteilung der Lager an, die dem Bedarf der verschiedenen Landesgegenden und den Anforderungen der Landesverteidigung entspricht.
3Lagerpflichtig ist, wer solche Güter einführt oder zum ersten Mal im Inland als Hersteller, Verarbeiter oder Händler in Verkehr bringt. Der Bundesrat bestimmt den Kreis der Lagerpflichtigen.3
4Für die Einfuhr solcher Güter kann der Bundesrat die Bewilligungspflicht vorsehen und die Bewilligung vom Abschluss eines Pflichtlagervertrags abhängig machen.4
5Über Güter, die der Lagerpflicht unterstellt sind, müssen mit dem Bund Pflichtlagerverträge abgeschlossen werden.5
6Von der Lagerpflicht kann ausnahmsweise befreit werden, wer gegenüber der Organisation, die den Garantiefonds oder eine ähnliche Einrichtung verwaltet, die gleichen finanziellen Verpflichtungen übernimmt, wie sie mit einem Pflichtlagervertrag verbunden wären.6
7Im Pflichtlagervertrag kann vereinbart werden, dass ein Teil der Lagerpflicht von Dritten übernommen wird. In diesem Fall schliesst der Bund mit einem Dritten einen separaten Pflichtlagervertrag über die entsprechenden Lagermengen ab.7
Art. 9 Verfügbarer Pflichtlageranteil
Im Rahmen von Bewirtschaftungs- und Verwendungsvorschriften nach den Artikeln 23 und 28 kann der Eigentümer des Lagers über mindestens die Hälfte der Pflichtlagermenge für den eigenen Betrieb oder zur Belieferung seiner Kundschaft verfügen.
Art. 10 Garantiefonds und ähnliche Einrichtungen
1Pflichtlagerverträge können vorsehen, dass die einzelnen Eigentümer von Lagern sich an der Äufnung von Garantiefonds und ähnlichen Einrichtungen ihres Wirtschaftszweiges zur Deckung der Lagerkosten und des Preisverlustes auf den Pflichtlagern beteiligen müssen.
2Schaffung, Änderung und Aufhebung solcher Einrichtungen bedürfen der Genehmigung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Werden von den betreffenden Wirtschaftszweigen zur Durchführung Körperschaften gegründet oder herangezogen, so bedürfen auch deren Statuten der Genehmigung des WBF.1
3Wenn die öffentlichen Interessen es erfordern, dürfen die Statuten von den Vorschriften des Privatrechts über Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft sowie über die Beschaffung und Verwendung der Mittel abweichen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 15 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655).
Art. 10a Einhaltung internationaler Verpflichtungen
1Der Bundesrat kann zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen die maximal zulässige Höhe der Beiträge an Garantiefonds und ähnliche Einrichtungen vorschreiben. Er kann diese Kompetenz dem WBF2 übertragen.
2Wird die maximal zulässige Höhe der Garantiefondsbeiträge aufgrund internationaler Abkommen reduziert, so erfolgt der Abbau dieser Beiträge im selben Verhältnis wie die Zölle. In begründeten Fällen kann von dieser Regel abgewichen werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Juli 1995 (AS 1995 1794; BBl 1994 IV 950).
2 Ausdruck gemäss Ziff. I 15 der V vom 15. Juni 2012 (Neugliederung der Departemente), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 3655). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 11 Finanzierung. Deckung unversicherbarer Risiken
1Der Bund erleichtert die Finanzierung der Pflichtlagerhaltung durch Garantie von Bankdarlehen; er kann auch auf andere Weise die Kreditbeschaffung zu niedrigem Zins ermöglichen.
2Der Bundesrat regelt die Deckung unversicherbarer Risiken.
Art. 11a Übernahme von Kosten der Pflichtlagerhaltung durch den Bund
Können Lagerkosten und Preisverluste auf Pflichtlagern von Grundnahrungsmitteln, die sowohl eingeführt als auch im Inland hergestellt oder verarbeitet werden, aus Mitteln des Garantiefonds oder ähnlichen Einrichtungen nicht mehr aufgebracht werden, so kann der Bund die ungedeckten Kosten ganz oder teilweise übernehmen. Der Bundesrat bestimmt, für welche Pflichtlager entsprechende Beiträge ausgerichtet werden.
Art. 12 Sicherheiten des Bundes
1Sobald der Bund die Finanzierung eines Pflichtlagers garantiert hat, dienen ihm das Pflichtlager und allfällige Ersatzansprüche als Sicherheiten.
2Zivil- und öffentlich-rechtliche Ansprüche Dritter aus Gesetz oder Vertrag an solchen Pflichtlagern und Ersatzansprüchen bleiben unwirksam, soweit dem Bund ein allfälliges Aussonderungs- oder Pfandrecht (Art. 13 und 14) zusteht. Ausgenommen bleibt nur das Retentionsrecht der Besitzer von Lagerräumen für Forderungen nach Artikel 485 des Obligationenrechts1.
Art. 13 Aussonderungsrecht des Bundes
1Wird der Konkurs über den Eigentümer eines Lagers eröffnet oder nach den Artikeln 7251, 764, 817 oder 903 des Obligationenrechts2 aufgehoben, oder wird dem Eigentümer eine Nachlass- oder Notstundung bewilligt, so gehen das Eigentum am Pflichtlager und allfällige Ersatzansprüche des Eigentümers unmittelbar auf den Bund über, sofern dieser die vertraglichen Verpflichtungen des bisherigen Eigentümers aus dem Bankdarlehen übernimmt.
2Übersteigt der Wert des Pflichtlagers oder der Ersatzansprüche - im Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme oder der abgeschlossenen Verwertung - nach Abzug aller Kosten die Forderungen des Bundes aus den von ihm zurückbezahlten Darlehen, so erfüllt der Bund zunächst die Verpflichtungen des Schuldners gegenüber dem Garantiefonds. Der Rest ist der Konkursmasse oder bei Konkursaufschub, Nachlass- und Notstundungsverfahren dem Schuldner auszuhändigen.
3Wird der Bund durch die Waren, die er übernommen oder verwertet hat, nach Abzug aller Kosten nicht voll befriedigt, so nimmt er für den Ausfall am Konkurs oder am Nachlassvertrag teil. Bei Konkursaufschub und Notstundung erhält er eine verzinsliche und unverjährbare Forderung gegen den Schuldner.
1 Heute: Art. 725a.
2 SR 220
Art. 14 Pfandrecht des Bundes
1Wird gegen den Eigentümer eines Lagers eine Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung des Pflichtlagers und allfälliger Ersatzansprüche eingeleitet, hat der Bund für seine gesicherten Forderungen (Art. 12) die Stellung eines nicht betreibenden Pfandgläubigers im ersten Rang. Dritte mit gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüchen auf das Pflichtlager (Art. 12 Abs. 2 Satz 1) erhalten als Gläubiger für ihre Forderungen ein Befriedigungsrecht, unmittelbar nach dem Bund und allenfalls nach dem Garantiefonds.
2Sicherungsansprüche Dritter auf Pflichtlagerwaren oder auf Ersatzforderungen des Schuldners können nur durch Betreibung geltend gemacht werden.
Art. 15 Anfechtungsklagen
Soweit die Forderungen des Bundes durch das Aussonderungs- und Pfandrecht nicht voll gedeckt werden, stehen Ansprüche auf Anfechtung von Verfügungen (Art. 285 ff. des BG vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs) ausschliesslich ihm zu. Diese Anfechtungsklage verjährt nach zehn Jahren.
Art. 16 Steuern und andere öffentliche Abgaben
1Bei der Veranlagung der direkten Steuern des Bundes wird den besonderen Risiken der Pflichtlagerhaltung angemessen Rechnung getragen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und koordiniert diese mit den Kantonen für die direkten Steuern der Kantone.
2Pflichtlagerverträge unterliegen keinen Stempel- oder ähnlichen Abgaben.
Art. 17 Lagerraum
Lassen sich Grundstücke zum Bau von Lagerraum oder Anlagen für Pflichtlagerwaren oder von benötigtem Lagerraum und Anlagen selbst nicht zu angemessenen Bedingungen und auf gütlichem Wege beschaffen, so steht dem WBF das Enteignungsrecht nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 19301 zu.
Art. 18
1Der Bund hält Vorräte für seinen Bedarf, vor allem für die Ausrüstung und für die Versorgung der Armee.
2Er kann zur Ergänzung der Pflichtlager eigene Vorräte anlegen, wenn Eigentümer von Lagern nicht imstande sind, selbst genügend Lager nach den Artikeln 6 ff. bereitzustellen.
Art. 19 Forstwirtschaft
1Zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesverteidigung kann der Bundesrat eine vermehrte Nutzung der Wälder anordnen.
2Zur Deckung der dadurch verursachten Kosten kann ein Ausgleichsfond geschaffen werden; der Fonds wird durch Abgaben gespiesen, die einheitlich auf allen Holznutzungen beim Waldbesitzer erhoben werden.
3Der Bund kann für die Ausstattung der Forstbetriebe mit Maschinen und Anlagen Finanzhilfen gewähren, soweit dies für die Durchführung der Mehrnutzung unerlässlich ist.
Art. 20 Wasserversorgung
Der Bundesrat kann Vorschriften über die Sicherstellung der Versorgung mit Trinkwasser in Notlagen erlassen.
Art. 21 Studien und Versuche
Der Bundesrat kann durch Finanzhilfen oder andere geeignete Mittel Studien und Versuche sowie andere Vorbereitungsmassnahmen im Interesse der Landesversorgung fördern.
Art. 22
1Der Bundesrat trifft die erforderlichen Massnahmen, um ausreichende Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten zu sichern, die Transport- und Kommunikationswege offen zu halten sowie Lagerräume bereitzustellen.
2Um die Durchführung bestimmter, im Interesse der Landesversorgung liegender Transporte zu ermöglichen und vorsorglich die notwendigen Transportmittel sicherzustellen, kann der Bund auf begründetes Gesuch hin oder im Rahmen eines von ihm selbst geschlossenen Transportvertrages Versicherung oder Rückversicherung gegen Kriegstransport- und ähnliche Gefahren gewähren.
Art. 23 Massnahmen
1Ist die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen infolge zunehmender kriegerischer oder machtpolitischer Bedrohung erheblich gefährdet oder gestört, kann der Bundesrat Massnahmen treffen:
- a.
- zur Steigerung und Anpassung der inländischen Produktion in der Landwirtschaft (wie Durchführung von Ausbau- und Nutzungsprogrammen, Einführung der Anbau- und der Ablieferungspflicht) und in der Energiewirtschaft sowie durch Nutzung von Bodenschätzen und Ersatzstoffen;
- b.
- zur Güterbeschaffung (wie Abschluss von Rechtsgeschäften, gemeinsame Vorkehren von Importeuren, Finanzierung dieser Vorkehren, Deckung des Preisverlustes und der unversicherbaren Risiken, Lieferungspflicht);
- c.
- zur Schaffung und Erhaltung von Produktionsstätten;
- d.
- zur Lenkung der Verarbeitung (wie Bestimmung von Herstellungsverfahren, von Verwendungszwecken und Mengen);
- e.
- zur Beschränkung der Ausfuhr;
- f.
- zur verstärkten Lagerhaltung und zur Verlagerung von Vorräten;
- g.
- zur angemessenen Verteilung von Gütern (wie Zuweisung, Kontingentierung, Rationierung, Sperre, Verhütung des Aufkaufs);
- h.
- zur Verminderung des Verbrauchs;
- i.
- zur Sicherstellung von Dienstleistungen, namentlich von Transporten, (wie Einführung der Pflicht zur Dienstleistung, Sicherung von Transportmitteln, Änderung oder Aufhebung von Vorschriften über Betriebs-, Transport-, Fahrplan- und Flugplanpflicht, Bewilligungspflicht für die Veräusserung oder die Stilllegung von Transportmitteln).
2Der Bundesrat regelt insbesondere die Verwendung der Pflichtlager.
Art. 24 Preise
1Der Bundesrat kann für die Geltungsdauer von Bewirtschaftungs- und Verwendungsvorschriften nach Artikel 23 die Überwachung der Preise für lebenswichtige Güter und Dienstleistungen anordnen.
2Wenn nötig kann er Höchstpreise festsetzen.
Art. 25 Requisition
1Mit der Inkraftsetzung von Massnahmen bei zunehmender Bedrohung (Art. 23 und 24) kann der Bundesrat den Organen der wirtschaftlichen Landesverteidigung das Requisitionsrecht einräumen.
2Die nötigen Vorbereitungen sind schon in Friedenszeiten zu treffen.
3Das Nähere ordnet der Bundesrat.
4Die Requisition von Hochsee- und über die Grenze verkehrenden Lastschiffen sowie bestimmter Luftfahrzeuge wird besonders geregelt.
Art. 26 Förderungsmassnahmen
1Zur Verhütung oder Behebung von schweren Mangellagen infolge von Marktstörungen, denen die Wirtschaft nicht selbst zu begegnen vermag, kann der Bundesrat die Vorratshaltung sowie die Beschaffung und die Verteilung von Gütern fördern. Finanzhilfen darf er erst gewähren, wenn sich die Förderung nicht anders verwirklichen lässt.
2Der Bund kann die wirtschaftliche Selbsthilfe von Organisationen und Wirtschaftszweigen unterstützen.
Art. 27 Verwendung von Pflichtlagern
Die im Rahmen der Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung angelegten Pflichtlager (Art. 6-17) können auch bei Massnahmen gegen schwere Mangellagen infolge von Marktstörungen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a) verwendet werden.
Art. 28 Weitere Massnahmen
1Kann die Wirtschaft die Versorgung nicht gewährleisten und reichen dazu auch die Förderungsmassnahmen des Bundes nicht aus, kann der Bundesrat wenn nötig und bis zur Behebung schwerer Mangellagen für bestimmte lebenswichtige Güter Vorschriften erlassen über:
- a.1
- die Freigabe von Pflichtlagern;
- b.
- die Mengen für die Erzeugung, die Verarbeitung, die Verteilung und den Verbrauch;
- c.
- die Verminderung des Verbrauchs;
- d.
- den Verwendungszweck von Gütern und ihre Einstufung je nach Wichtigkeit für die Versorgung;
- e.
- die Beschränkung der Ausfuhr;
- f.
- die Rückgewinnung von Stoffen und die Verwertung von Altstoffen;
- g.
- die Beschaffung von Ersatzgütern.
2Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bundesrat auch Vorschriften über lebenswichtige Dienstleistungen je nach Wichtigkeit für die Versorgung erlassen.
3Für die Geltungsdauer von Vorschriften nach diesem Artikel kann der Bundesrat für die betreffenden Güter und Dienstleistungen die Überwachung der Preise anordnen. Wenn nötig kann er Höchstpreise festsetzen.
4Der Bundesrat kann zur Behebung von Mangellagen vorsorglich bereits im Rahmen der ständigen Bereitschaft die Kompetenz zur Freigabe von Pflichtlagern dem WBF übertragen.2
Art. 29 Massnahmen des Bundes
Soweit die Versorgung nicht mit anderen Mitteln sichergestellt werden kann, ist der Bundesrat ermächtigt, Rechtsgeschäfte für Rechnung des Bundes abzuschliessen.
Art. 30 Verbot von Preisausgleichsmassnahmen
Massnahmen unter dem 3. Titel dieses Gesetzes dürfen nicht zum Ausgleich von Preisschwankungen dienen, solange das Angebot mengenmässig ausreichend ist.
Art. 31 Entzug von nicht vermögensrechtlichen Vorteilen
Werden Behörden durch unrichtige Angaben oder Unterdrückung von Tatsachen irregeführt oder wird eine solche Irreführung versucht, so können nicht vermögensrechtliche Vorteile, die sich aus Massnahmen dieses Gesetzes ergeben, entzogen werden.
Art. 32 Rückforderung und Verfall unrechtmässig gewährter oder erlangter Waren und Vermögensvorteile zugunsten des Bundes
1Beiträge und ähnliche Zuwendungen können ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit zurückgefordert werden, wenn sie zu Unrecht ausbezahlt worden sind oder wenn der Empfänger die ihm auferlegten Bedingungen trotz Mahnung nicht erfüllt.
2Waren und Vermögensvorteile, die aufgrund einer Verletzung dieses Gesetzes oder der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen, Einzelverfügungen und Verträge erlangt worden sind, verfallen ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der Verletzung zugunsten des Bundes.
3Besitzt jemand Waren oder Vermögenswerte, durch die er einen unrechtmässigen Vorteil erlangt hat, nicht mehr, so steht dem Bund ihm gegenüber eine Ersatzforderung in der Höhe des unrechtmässigen Vorteils zu.
4Dritte, die durch das Verhalten von Herausgabepflichtigen ohne eigenes Verschulden geschädigt worden sind, können beim zuständigen Organ des Bundes die Herausgabe des auf sie entfallenden Anteils an eingezogenen Waren und Vermögensvorteilen verlangen.
Art. 33 Besondere Verwaltungsmassnahmen
Die zuständigen Organe des Bundes können vorsorgliche Beschlagnahmen anordnen, Bewilligungen entziehen oder verweigern, Abgabe- und Bezugsbeschränkungen und Zuteilungskürzungen auferlegen sowie Ersatzvornahmen treffen, wenn Bestimmungen dieses Gesetzes, der ausführenden Verordnungen oder Verfügungen in den folgenden Bereichen verletzt werden:1
- a.
- Vorratshaltung;
- b.
- Lagerraum;
- c.
- Herstellung;
- d.
- Verarbeitung;
- e.
- Verteilung;
- f.
- Verwendung;
- g.
- Verbrauch;
- h.
- Ausfuhrbeschränkungen;
- i.
- Preise;
- k.
- Beschaffung von Gütern;
- l.
- Dienstleistungen.
Art. 34 Konventionalstrafen
1Im Pflichtlagervertrag können Konventionalstrafen vereinbart werden.
2Die zuständigen Organe des Bundes bestimmen im Einzelfall die Höhe der im vertraglich vereinbarten Rahmen einzufordernden Konventionalstrafe. Wird die Konventionalstrafe grundsätzlich nicht anerkannt oder der Höhe nach bestritten, so rufen die zuständigen Organe des Bundes das Bundesverwaltungsgericht an.1
3Die Verhängung einer Konventionalstrafe entbindet nicht von der Vertragserfüllung.
1 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 48 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
Art. 35 Verfügung von Verwaltungsmassnahmen
1Die zuständigen Organe des Bundes eröffnen Massnahmen nach den Artikeln 31-33 den Betroffenen mittels Verfügung.
2Sind dem Bund bei der Rückforderung von Waren oder Vermögensvorteilen Verfahrenskosten entstanden, so haben geschädigte Dritte (Art. 32 Abs. 4) die Kosten anteilsmässig zu tragen. Das zuständige Organ des Bundes setzt den Betrag durch Verfügung fest.
Art. 36 Verjährung
1Ansprüche des Bundes nach den Artikeln 32 und 34 verjähren ein Jahr, nachdem die zuständigen Organe des Bundes vom Rechtsgrund des Anspruchs Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch fünf Jahre seit dem Entstehen des Anspruches. Wird jedoch der Anspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so gilt diese.
2Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen; sie ruht, solange der Pflichtige in der Schweiz rechtlich nicht belangt werden kann.
3Die Ansprüche Geschädigter nach Artikel 32 Absatz 4 verjähren ein Jahr, nachdem der Geschädigte von der Einziehung der unrechtmässig erlangten Waren oder Vermögensvorteile durch den Bund Kenntnis erhalten hat, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Einziehung.
Art. 37 Verhältnis zur Strafverfolgung
1Neben der Anordnung von Verwaltungsmassnahmen und der Verhängung von Konventionalstrafen bleibt die Strafverfolgung vorbehalten.
2In den von den zuständigen Organen zu erstattenden Amtsklagen (Art. 50 Abs. 2) sind die bereits getroffenen Verwaltungsmassnahmen sowie die verhängten Konventionalstrafen zu erwähnen.
Art. 37a Einsprache
Für Verfügungen, die das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (Bundesamt) bei zunehmender Bedrohung oder schweren Mangellagen (Art. 23-28) trifft, kann der Bundesrat ein Einspracheverfahren vorsehen.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 48 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
Art. 38 Beschwerde
1Gegen Verfügungen der Bereiche (Art. 53 Abs. 2) und der herangezogenen Organisationen der Wirtschaft kann beim Bundesamt Beschwerde geführt werden.
2Gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
3Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 48 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
Art. 39 Pflichtlagerstreitigkeiten
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf Klage Streitigkeiten zwischen:2
- a.
- Parteien von Pflichtlagerverträgen;
- b.
- Pflichtlagerhaltern und Pflichtlagerorganisationen;
- c.
- Bund und Pflichtlagerorganisationen.
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1992 288, 1993 877 Art. 2 Abs. 1; BBl 1991 II 465).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 48 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
Art. 40
…
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 48 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).
Art. 41 Zivilgerichte
Die Zivilgerichte beurteilen Streitigkeiten über das Aussonderungsrecht, das Pfandrecht des Bundes an Pflichtlagern und allfällige Ersatzansprüche des Bundes sowie Anfechtungsklagen (Art. 13-15).
Art. 42 Verletzung der Vorratshaltungspflicht
1Wer vorsätzlich eine gestützt auf Artikel 5 angeordnete Pflicht zur Vorratshaltung, eine Verfügung zum Abschluss eines Pflichtlagervertrags nach Artikel 8 Absatz 5 oder zur Zahlung entsprechender finanzieller Leistungen nach Artikel 8 Absatz 6 trotz Mahnung nicht erfüllt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.1
2Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich sein vertraglich vereinbartes Pflichtlager für dessen Finanzierung er einen vom Bund garantierten Kredit in Anspruch genommen hat, verringert oder verschlechtert.
3Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu 50 000 Franken.
4Ebenso wird mit Haft oder mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft, wer vorsätzlich sein vertraglich vereinbartes Pflichtlager, für das der Bund keine Garantie geleistet hat, verringert oder verschlechtert. Geringfügige Vertragsverletzungen bleiben straflos.
5Die Verfolgung der Übertretungen nach den Absätzen 3 und 4 und die ausgefällten Strafen verjähren in fünf Jahren, bei Ruhen oder Unterbrechung jedoch spätestens, wenn diese Frist um die Hälfte überschritten wird.
Art. 43 Verletzung der Auskunftspflicht
1Wer trotz Vertragspflicht in schriftlichen Berichten unwahre oder unvollständige Angaben macht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Busse bestraft.
2Wer trotz Aufforderung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels der Auskunftspflicht (Art. 57 Abs. 1) nicht nachkommt, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
3Ebenso wird bestraft, wer trotz vertraglicher Pflicht keine Auskunft erteilt.
Art. 44 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
1Für Verletzungen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 581 gilt Artikel 320 des Strafgesetzbuches2.
2Vorbehalten bleibt die Anwendung weiterer Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes3.
Art. 45 Leistungs- und Abgabebetrug
1Für Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung, Erschleichen einer falschen Beurkundung und Unterdrückung von Urkunden gelten die Artikel 14-16 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 19741.
2Die Strafe ist jedoch Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Busse bis zu 100 000 Franken.
Art. 45a Hehlerei
1Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
2Der Hehler wird nach der Strafandrohung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 1018; BBl 1991 II 969).
Art. 45b Begünstigung
1. Wer in einem Strafverfahren auf Grund einer Widerhandlung im Sinne von Artikel 42-48 jemanden der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzieht,
wer dazu beiträgt, einem Täter oder Teilnehmer die Vorteile einer solchen Widerhandlung zu sichern,
wird nach der Strafandrohung bestraft, die auf den Täter anwendbar ist.
2. Wer dazu beiträgt, den Vollzug einer Massnahme nach diesem Gesetz oder nach dessen Vollzugsvorschriften widerrechtlich zu verunmöglichen, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.
3. Steht ein Täter in nahen Beziehungen zum Begünstigten, so kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 1018; BBl 1991 II 969).
Art. 46 Gerüchtemacherei
1Wer in Zeiten erkennbar zunehmender Bedrohung vorsätzlich unwahre oder entstellende Behauptungen über geltende oder bevorstehende Massnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung äussert oder verbreitet, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
2Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, so ist die Strafe Gefängnis oder Busse.
Art. 47 Übertretungen bei Massnahmen gegen schwere Mangellagen
1Wer vorsätzlich den gestützt auf die Artikel 27 und 28 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Haft oder mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.
2Ebenso wird bestraft, wer trotz Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels vorsätzlich:
- a.
- eine an ihn gerichtete Einzelverfügung nicht befolgt;
- b.
- einen mit ihm abgeschlossenen Vertrag verletzt,
die sich auf die Artikel 27 und 28 oder eine aufgrund dieser Bestimmungen erlassene Vorschrift stützen.
3Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
4Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 10 000 Franken. Geringfügige Vertragsverletzungen bleiben straflos.
5Die Verfolgung der Übertretungen und die ausgefällten Strafen verjähren in fünf Jahren, bei Ruhen oder Unterbrechung jedoch spätestens, wenn diese Frist um die Hälfte überschritten wird.
Art. 48 Vergehen gegen Massnahmen bei zunehmender Bedrohung
1Wer vorsätzlich den gestützt auf die Artikel 23-25 erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.1
2Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich trotz Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels:
- a.
- eine an ihn gerichtete Einzelverfügung nicht befolgt;
- b.
- einen mit ihm abgeschlossenen Vertrag verletzt,
die sich auf die Artikel 23-25 oder auf eine aufgrund dieser Bestimmungen erlassene Vorschrift stützen.
3Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Haft oder Busse bis zu 50 000 Franken.2
4Die Verfolgung der Übertretungen nach Absatz 3 und die ausgefällten Strafen verjähren in fünf Jahren, bei Ruhen oder Unterbrechung jedoch spätestens, wenn diese Frist um die Hälfte überschritten wird.
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 1018; BBl 1991 II 969).
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994, in Kraft seit 1. März 1995 (AS 1995 1018; BBl 1991 II 969).
Art. 49 Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches und des Verwaltungsstrafrechts
1Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches1.
2Für Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb gelten die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 19742. Sie gelten auch für Betriebe und Verwaltungen der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.
Art. 50 Strafverfolgung
1Die Kantone verfolgen und beurteilen die Widerhandlungen, auch in Fällen nach Artikel 45.
2Das Bundesamt kann bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz kantonale Behörden verpflichten, das Verfahren einzuleiten und durchzuführen.
3Alle Urteile, Strafbescheide der Verwaltungsbehörden und Einstellungsbeschlüsse sind ohne Verzug in vollständiger Ausfertigung und unentgeltlich dem Bundesamt mitzuteilen.
Art. 51 Anwendbarkeit des Zollgesetzes
Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes über die Einfuhrbewilligungspflicht (Art. 8) und über die Beschränkung der Ausfuhr (Art. 23 und 28) werden nach Massgabe des Zollgesetzes vom 1. Oktober 19251 bestraft.
1 [BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff. 7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I 3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI 6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1, 2006 2197 Anhang Ziff. 50. AS 2007 1411 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Zollgesetz vom 18. März 2005 (SR 631.0).
Art. 52 Grundsatz
1Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz und trifft die erforderlichen Massnahmen. Er kann den Delegierten (Art. 53) und die Bereiche der wirtschaftlichen Landesversorgung für die Ausführung der Massnahmen bei zunehmender Bedrohung (Art. 23-25) ermächtigen, allgemeinverbindliche Vorschriften zu erlassen.1
2Er zieht die Kantone und Organisationen der Wirtschaft zur Mitarbeit heran.
3Die interessierten Kantone und Organisationen der Wirtschaft sind vor Erlass der Ausführungsbestimmungen anzuhören. Ausnahmen sind nur zulässig, wo es Gründe der Geheimhaltung oder der zeitlichen Dringlichkeit erfordern.
4Der Bundesrat hat der Bundesversammlung Bericht zu erstatten, falls Massnahmen nach den Artikeln 23-25 und 28-29 getroffen worden sind. Die Bundesversammlung kann verlangen, dass die Massnahmen aufgehoben, geändert oder ergänzt werden.
1 Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2000, in Kraft seit 1. Juli 2001 (AS 2001 1439; BBl 1999 9261).
Art. 52a Beteiligung an internationalen Massnahmen zur Versorgungssicherung
Der Bundesrat kann Massnahmen nach Artikel 23, 24 und 26-28 auch ergreifen, um internationalen Verpflichtungen zur Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen nachzukommen.
Art. 53 Organe des Bundes
1Der Bundesrat ernennt einen aus der Wirtschaft stammenden Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung, der dem WBF unterstellt ist. Der Delegierte leitet die gesamte Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Er ist für die gesamten Vorbereitungsmassnahmen nach diesem Gesetz verantwortlich.1
2Der Vollzug des Gesetzes wird dem Delegierten mit dem Bundesamt und folgenden Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung übertragen:
- a.
- Bereich Ernährung;
- b.
- Bereich Industrie;
- c.
- Bereich Transporte;
- d.
- Bereich Arbeit.2
3Die Bereiche bestehen aus im Nebenamt tätigen Fachleuten der Wirtschaft, der kantonalen und kommunalen Verwaltungen sowie aus Beamten des Bundes.3 Sie können vollamtliche Geschäftsstellen unterhalten.
4Der Bundesrat kann wenn nötig weitere Bereiche schaffen.4
5Der Bundesrat kann bestehenden Bundesstellen Aufgaben nach diesem Gesetz übertragen; sie sind den Bereichen gleichgestellt.5
6Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Art. 54 Kantone
1Die Kantone erlassen die Vorschriften für den Vollzug der ihnen übertragenen Aufgaben und bestellen die erforderlichen Organe.
2Erlässt ein Kanton die notwendigen Ausführungsbestimmungen nicht rechtzeitig, so trifft der Bundesrat auf dem Verordnungswege die vorläufigen Anordnungen.
3Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug durch die Kantone. Er handelt im Einzelfall anstelle eines säumigen Kantons auf dessen Kosten.
Art. 55 Organisationen der Wirtschaft
Der Bundesrat beaufsichtigt den Vollzug durch die Organisationen der Wirtschaft. Er kann ihnen dafür Weisungen erteilen.
Art. 56 Statistische Erhebungen
Der Bundesrat kann die für die Sicherstellung der Landesversorgung erforderlichen statistischen Erhebungen anordnen.
Art. 57 Auskunftspflicht
1Jedermann muss den zuständigen Behörden und den herangezogenen Organisationen der Wirtschaft alle für den Vollzug des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, die notwendigen Unterlagen, insbesondere Bücher, Briefe und Rechnungen, zur Verfügung stellen und den Zugang zu den Räumlichkeiten gestatten.
2Artikel 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 20071 gilt sinngemäss.2
3Ungeachtet der Geheimhaltungspflicht stellt die Eidgenössische Zollverwaltung dem Bundesamt und den herangezogenen Organisationen der Wirtschaft Belege und Daten zur Verfügung, soweit dies für den Vollzug des Gesetzes unerlässlich ist.3
1 SR 312.0
2 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 18 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).
3 Fassung gemäss Anhang 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3371; BBl 1995 III 137).
Art. 58 Geheimhaltungspflicht
Wer beim Vollzug des Gesetzes in einem Bereich oder einer Organisation der Wirtschaft mitwirkt, ist zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
Art. 59 Änderung bisherigen Rechts
…1
1 Die Änderungen können unter AS 1983 931 konsultiert werden.
Art. 60 Aufhebung bisherigen Rechts
1Der Bundesrat bestimmt die Aufhebung des Bundesgesetzes vom 30. September 19551 über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge; er kann sie zeitlich staffeln.2
2Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird der Bundesbeschluss vom 19. Juni 19813 über die Elektrizitätsversorgung aufgehoben.
1 [AS 1956 85. AS 1983 949 Art. 1, 1986 811 Art. 1 Abs. 2]
2 Siehe AS 83 949
3 [AS 1981 1801]
Art. 61 Schutz von Vermögenswerten
Bis zum Inkrafttreten einer besonderen Gesetzgebung über den Schutz von Vermögenswerten bleiben der Bundesratsbeschluss vom 12. April 19571 betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen sowie der Bundesratsbeschluss vom 12. April 19572 über den Schutz von Wertpapieren und ähnlichen Urkunden durch vorsorgliche Massnahmen in Kraft.
Art. 62 Referendum und Inkrafttreten
1Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten; er kann es zeitlich staffeln.