Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18448

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes lege ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor: Die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen sollen es zwei Personen, die ein dauerhaftes Zusammenleben beabsichtigen, ermöglichen, ihre Partnerschaft registrieren zu lassen. Die erwähnten Massnahmen sollen insbesondere folgendes ermöglichen:</p><p>1. durch eine Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches:</p><p>- die Registrierung des von zwei Partnern ausgedrückten Willens durch einen Zivilstandsbeamten;</p><p>- die Ausdehnung der für die Ehe geltenden Nichtigkeitsgründe auf das partnerschaftliche Zusammenleben;</p><p>- die Ausdehnung der ehelichen Beistandspflicht und der im Eherecht vorgesehenen Solidarhaftung für Haushaltschulden auf die Partner;</p><p>- die Unterstellung der Partner unter den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung;</p><p>- die Regelung der Auflösung des partnerschaftlichen Zusammenlebens;</p><p>2. durch eine Revision des Steuerrechtes (DBG und StHG):</p><p>- die gemeinsame Besteuerung der Partner;</p><p>- die kantonale Gleichbehandlung von Eheleuten und Partnern;</p><p>3. durch eine Revision des Erbrechtes:</p><p>- die Anerkennung des überlebenden Partners als gesetzlichen Erben;</p><p>4. durch eine Revision des Gesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer:</p><p>- die Möglichkeit für den ausländischen Partner, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, die erst ein echtes partnerschaftliches Zusammenleben ermöglicht;</p><p>5. durch eine Revision der Sozialversicherungsgesetzgebung (AHVG und BVG):</p><p>- die Regelung der Voraussetzungen für Rentenbezüge vor bzw. nach dem Tod eines Partners;</p><p>6. durch eine Anpassung des Mietrechtes:</p><p>- gleiche Rechte für Eheleute und Partner.</p><p>Die Adoption und die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung sollen für Partner allerdings nicht zugänglich gemacht werden.</p>