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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) entschied sich mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für dieses Vorgehen. Sie will die Beratung aller Geschäfte zur Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial aussetzen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die SIK-S hat Fragen, etwa zum "Uniting for Peace"-Verfahren der Vereinten Nationen und dessen rechtsverbindlicher Umsetzung in der Schweiz. Das Verfahren betrifft gemäss der Mitteilung Resolutionen der Uno-Generalversammlung, mit denen die Verletzung des Gewaltverbots verurteilt wird in Fällen, in denen der Sicherheitsrat aufgrund der Anwendung des Vetorechts gelähmt ist.
Weiter will die Ständeratskommission prüfen, ob die Vorschläge für eine Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vereinbar sind. Auch völkerrechtliche Aspekte will sie mit Experten erörtern. Diese Anhörungen sollen am 11. Mai stattfinden.
Verschiedene Vorstösse hängig
Vorschläge für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial folgten sich in den vergangenen Wochen fast Schlag auf Schlag. Zuletzt hatte im Februar die Schwesterkommission des Nationalrates einen Kompromiss mit mehreren Bedingungen für die Bewilligung von Wiederausfuhren vorgelegt. Dazu hat sich die SIK-S noch nicht geäussert.
In der Frühjahrssession fällte das Parlament erste Entscheide. Der Nationalrat stellte sich hinter eine abgeänderte Motion der SIK-N, die Ausnahmebewilligungen für Wiederausfuhren zulassen will, in der Praxis aber nicht viel ändern würde. Über diese Motion hat der Ständerat noch zu befinden.
Der Ständerat wiederum sagte Nein zu einer Motion von FDP-Präsident und Ständerat Thierry Burkart. Er hatte verlangt, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die Schweizer Werten verpflichtet sind und ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime haben. Diese Motion ist vom Tisch.
Nach Ansicht der SIK-S ist es nach diesen Entscheiden angezeigt, mit Fachpersonen offene Punkte zu klären. Künftige Beschlüsse sollten auf einer soliden Grundlage getroffen werden, hielt sie dazu fest.
Auf die nächste Legislatur vertagen will die Mehrheit die Entscheide aber nicht. Sie lehnte mit 6 zu 5 Stimmen und einer Enthaltung einen Ordnungsantrag ab, jegliche Diskussion über eine allfällige Revision des Kriegsmaterialgesetzes auf die nächste Legislatur zu verschieben. Diese beginnt mit der kommenden Wintersession.
Gesuche von EU-Staaten abgelehnt
Ihre Haltung, Zielländern von Rüstungsgüter-Exporten die Weitergabe zu Kriegszwecken nicht zu erlauben, trug der Schweiz international Kritik ein. Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hatten Deutschland, Dänemark und Spanien um eine Weitergabe-Bewilligung ersucht und eine Absage erhalten.
Spanien hatte zwei 35-mm-Flugabwehr-Kanonen weitergeben wollen. Deutschland hatte um eine Bewilligung für in der Schweiz hergestellte Panzermunition ersucht. Dänemark schliesslich wollte Piranha-Schützenpanzer ausführen.
(AWP)