Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/251142

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit der laufenden Vernehmlassung zur Teilrevision der VTS fordert der Bundesrat, dass Fahrzeuge ohne EU-Gesamtgenehmigung ab Juli 2024 faktisch nicht (mehr) zum Verkehr zugelassen werden.</p><p>- Werden mit diesem faktischen Importstopp nicht die Vertragsbeziehungen mit den wichtigen Handelspartnern wie z.B. den USA, China, Kanada, Mexiko, Türkei und anderen Staaten untergraben?</p><p>- Verletzt dieses Handelshemmnis nicht das THG und die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit zahlreicher KMUs?</p>