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Führende Mitglieder der Demokraten im Repräsentantenhaus setzen das US-Justizministerium unter Druck, um eine umfängliche strafrechtliche Untersuchung im Falle von Goldman Sachs einzuleiten, nachdem die Bank in der letzten Woche seitens der Börsenaufsichtsbehörde SEC auf Basis ziviler Betrugsfälle offiziell angeklagt wurde. Angeführt von der Abgeordneten Marcy Kaptur aus Ohio, ersuche die parlamentarische Gruppe weitere Mitglieder des Kongresses darum, einen Brief an Staatsanwalt Eric Holder mit zu unterzeichnen, um ihn um die sofortige Einleitung einer eigenen strafrechtlichen Untersuchung durch das Justizministerium zu bitten.
Die Autorität und Macht des Ministeriums solle zu einer vollumfänglichen Aufklärung in Bezug auf die Betrugsvorwürfe führen, die der Großbank vorgeworfen werden. Bislang haben den Brief die demokratischen Abgeordneten Chris Carney aus Pennsylvania, Keith Ellison aus Minnesota, Raul Grijalva aus Arizona, John Lewis aus Georgia, Jim McDermott aus Washington sowie Diane Watson aus Kalifornien unterzeichnet. Das Progressive Change Campaign Committee kooperiere mit Marcy Kaptur, um weitere Mitglieder der Partei dazu zu ermuntern, den Brief zu unterschreiben und eine offizielle Strafrechtsklage ins Rollen zu bringen, die dem Kongress mitzuteilen imstande sei, dass keine Organisation in den USA “too big to jail” sei.
Der entsprechende Brief an Staatsanwalt Eric Holder wurde von uns nachfolgend übersetzt:
Der ehrenwerte Eric Holder
Staatsanwalt der Vereinigten Staaten
US-Justizministerium
950 Pennsylvania Avenue, N.W.
Washington, DC 20530-0001
Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,
die Securities and Exchange Commission (SEC) verkündete am Freitag, dem 16. April 2010, dass die Behörde gegen das Wall Street Unternehmen Goldman Sachs & Co. wie auch einen seiner Angestellten im Hinblick auf materiell irreführende Äußerungen und Versäumnisse eine Investmentbetrugsklage in Verbindung mit der Emission von synthetischen Collateralized Debt Obligations (“CDOs”) eingereicht habe, die Goldman Sachs & Co. strukturierte, um sie an Investoren weiter zu verkaufen. Aus den Anklagepunkten der SEC geht hervor, dass:
diese synthetischen CDOs, namentlich unter ABACUS 2007-AC1 bekannt, mit der Performance von Subprime-Hypothekenanleihen (“RMBS-Papiere”) in Verbindung stehen und von Goldman Sachs & Co. Anfang des Jahres 2007 strukturiert und verkauft wurden, als der US-Immobilienmarkt wie auch die unterliegenden Anleihen bereits begannen, Anzeichen einer finanziellen Notlage zu zeigen. Synthetische CDOs wie ABACUS 2007-AC1 trugen zur aktuellen Finanzkrise bei, indem sie die Verluste vergrößerten, die mit dem Abschwung am US-Immobilienmarkt in Verbindung stehen.
Marketingunterlagen von Goldman Sachs & Co. für ABACUS 2007-AC1 – inklusive Projektliste, Präsentation und Angebotsliste für die CDOs – zeigten alle, dass das den CDOs unterliegende RMBS-Portfolio durch die Firma ACA Management ausgewählt worden sei, die Erfahrung in der Analyse der Kreditrisiken von RMBS-Papieren aufweise. Weder veröffentlicht noch gegenüber Investoren in den Marketingunterlagen erwähnt, habe ein großer Hedgefonds namens Paulson & Co. Inc. (“Paulson”), der in Bezug auf die Investoren gänzlich gegensätzliche Interessen bezüglich ABACUS 2007-AC1 CDO verfolgt habe, eine signifikante Rolle beim Auswahlprozess des Portfolios gespielt. Nach Teilnahme an der Selektion der in das Portfolio aufgenommenen Papiere, habe Paulson das RMBS-Portfolio in effizienter Weise leer verkauft, bei dessen Auswahl er selbst geholfen habe und in der Folge selektiv Credit-default Swaps (“CDS”) von Goldman Sachs & Co. gekauft habe, um sich gegen verschiedene Tranchen von ABACUS 2007-AC1 zu versichern.
Alles in allem arrangierte Goldman Sachs & Co. eine Transaktion auf Paulsons Anfrage, in der Paulson einen signifikanten Einfluss auf die Auswahl des Portfolios genommen habe, die seinen ökonomischen Interessen am besten dienten. Gegenüber Investoren wurden diese Informationen in keiner Weise zugänglich gemacht. Auch das Marketingmaterial enthält darüber keine Angaben, insbesondere nicht über die gegensätzlichen Interessen von Paulson.
Wie die SEC anmerkte, trugen finanzielle Marktmanipulationen wie diese zu dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems in den USA bei und kosteten den amerikanischen Steuerzahler bis dato hunderte Milliarden von Dollars. Den Unterlagen der SEC nach zu urteilen, scheint in diesem Fall ein krimineller Betrug in historischem Umfang durchgeführt worden zu sein. Wie ein stetig wachsender Berg von Beweisen aufdeckt, ist dieser Fall weder einzigartig noch isoliert zu betrachten. Wenn sowohl das globale als auch das inländische Vertrauen in das Finanzsystem der USA wieder hergestellt werden soll, muss dies auf Aktionen basieren, welche die kriminellen Machenschaften energisch verfolgen und die Straftäter für ihre Handlungen bestrafen.
Während die SEC nicht die Autorität besitzt, Aktionen über eine zivile Klagen hinaus einzuleiten, hat das US-Justizministerium hingegen die Macht, gegen jene, die diesen Finanzbetrug begangen haben, eine entsprechende Klage anzustrengen. Wir bitten Sie um die Bestätigung, dass das US-Justizministerium diesen Fall und ähnliche Fälle sorgfältig untersucht, um die Kriminellen, die damit und mit anderen finanziellen Betrügereien in Verbindung stehen, per Strafverfolgung zu belangen und entsprechend zu bestrafen. Falls das Justizministerium diesen speziellen Fall zurzeit nicht untersucht, möchten wir Sie darum bitten sicherzustellen, dass das Justizministerium in dieser Sache sofort einen Fall eröffnet und ihn mit der ihm zur Verfügung stehenden Autorität und Macht verfolgt. Das amerikanische Volk fordert und verdient im Falle von Wall Street Banken, denen die amerikanischen Steuerzahler einen Bailout dieser gigantischen Größe geliefert haben, nur um dabei zuzusehen, wie die Arbeitslosigkeit und die Zwangsversteigerungen landesweit weiter ansteigen, Gerechtigkeit.
Diese Sache ist für uns von großer Wichtigkeit. Wie Sie vielleicht wissen, wurde “H.R. 3995, the Financial Crisis of 2008 Criminal Investigation and Prosecution Act”, durch den Kongress verabschiedet, der die Strafverfolgungsbehörden dazu autorisiert, mehr Staatsanwälte einzustellen. Auch Direktor Mueller vom FBI hat die Autorität, rund 1.000 mehr Agenten sowie forensische Experten einzustellen, was ebenfalls für die SEC-Vorsitzende Mary Shapiro zutrifft, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun und die Kriminellen, die sich in unserem Finanzsystem tummeln, aufzuspüren. Teil einer Finanzmarktreform sollte es sein, die Kriminellen zu entfernen und ein System zu installieren, das diejenigen unterstützt, die sich an die bestehenden Gesetze halten.
Wir im Kongress stehen bereit, Sie dabei zu unterstützen, die amerikanischen Steuerzahler vor Finanzkriminalität zu schützen, wie beispielsweise den Betrug, für den die SEC Goldman Sachs angeklagt hat. Wir bitten Sie, sich des Falles anzunehmen, Gerechtigkeit für das amerikanische Volk herzustellen, Kriminelle ins Gefängnis zu stecken und zu versuchen, die Integrität des Finanzsystems der Nation wieder herzustellen.