Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99554

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) vorzulegen, die Artikel 66a Buchstabe b Avig, der das Mindestalter für den Erhalt von Bildungszulagen bei 30 Jahren festlegt, aufhebt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein Berufsabschluss ist eine entscheidende Voraussetzung, um auf dem Arbeitsmarkt mit seinen gestiegenen Qualifikationsanforderungen Schritt zu halten. In den letzten Jahren haben immer mehr Jugendliche eine berufliche Grundbildung oder eine allgemeinbildende Schule abgeschlossen. Heute verfügen rund 90 Prozent der Jugendlichen über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II. Ziel ist es, bis im Jahr 2015 die Abschlussquote auf 95 Prozent zu erhöhen. Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt setzen sich dafür auf verschiedenen Ebenen ein wie zum Beispiel mit der Optimierung des Übergangs von der obligatorischen Schule zur Sekundarstufe II, Coaching- und Mentoring-Angeboten und dem Case Management Berufsbildung.</p><p>Ausbildungszuschüsse der Arbeitslosenversicherung gemäss Artikel 66a des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung (Avig) ermöglichen das Nachholen einer beruflichen Grundbildung. Würde die bestehende Alterslimite von 30 Jahren gesenkt, erhielten die Jugendlichen falsche Signale: Es könnte sich unter Umständen lohnen, eine berufliche Grundbildung auf später zu verschieben. Im Weiteren leben 30-Jährige oftmals in einem anderen sozialen Umfeld als 20-Jährige. Zum Teil haben sie Familienpflichten und können nicht mehr auf die Unterstützung der Eltern zählen. Eine generelle Senkung der Alterslimite würde den unterschiedlichen Bedürfnissen nicht gerecht werden.</p><p>Artikel 66a Avig und die Insolvenzentschädigung bieten ausreichend Möglichkeiten, um in Härtefällen auch unter 30-Jährigen Ausbildungszuschüsse zu gewähren. Abgesehen davon besteht die Möglichkeit, beim entsprechenden Kanton Antrag auf ein Stipendium oder Darlehen zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.