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Der Nationalrat lehnt die Festigung der allgemeinen Wehrpflicht ab
In der Sondersession zur Legislaturfinanzplanung hat der Nationalrat heute einen Minderheitsantrag, der die Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht für die nächste Legislaturperiode festhalten wollte, mit 95 zu 69 Stimmen abgelehnt.
Die GSoA begrüsst diesen Entscheid des Parlaments. Die allgemeine Wehrpflicht ist längst nicht mehr zeitgemäss. Sie verschlingt Unsummen an Steuergeldern und widerspricht dem Grundsatz einer freiheitlichen Gesellschaft diametral. Mit der Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“, welche die GSoA anfangs dieses Jahres eingereichthat, wird es einen Volksentscheid über die allgemeine Wehrpflicht geben. Der Minderheitsantrag stellte ein letztes Aufbäumen der Ewiggestrigen dar.
Zudem ist die Verknüpfung von Milizprinzip und allgemeiner Wehrpflicht, wie sie der Minderheitsantrag suggeriert, schlicht falsch. Von der GSoA-Initiative bliebe das in der Verfassung verankerte Milizprinzip unberührt. Folge der Aufhebung der Wehrpflicht wäre eine Freiwilligenarmee, die nach wie vor nach dem Milizprinzip organisiert wäre.
Der Nationalrat lehnt die Festigung der allgemeinen Wehrpflicht ab