Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/38362

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um alle Waffen in Privatbesitz und insbesondere Kriegswaffen zu erfassen, deren Erwerb, Besitz und Verwendung zu kontrollieren und einen Gebrauch zu kriminellen Zwecken zu vermeiden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mit Beschluss vom 16. März 2001 beauftragt, eine Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (SR 514.54) auszuarbeiten. Zu diesem Zweck wurde unter der Leitung des Bundesamtes für Polizei eine Expertenkommission zusammengestellt, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Departemente, der Kantone und verschiedener interessierter Verbände zusammensetzt.</p><p>Die Expertenkommission nahm am 26. April 2001 ihre Arbeit auf. Sie wird auch die rechtliche Regelung des Waffenbesitzes sowie des privaten Waffenhandels allgemein zu überprüfen haben. Es ist vorgesehen, das Vernehmlassungsverfahren Anfang nächsten Jahres durchzuführen. Zudem prüft das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport auch die Bestimmungen über die Abgabe der persönlichen Waffen sowie über die Hinterlegung von Armeewaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.