Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113244

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 257d des Obligationenrechts ist folgendermassen zu ergänzen:</p><p>1. Jede Mahnung, die der Vermieter dem Mieter über die Zahlung fälliger Mietzinse für Wohnräume ausstellt, ist gleichzeitig einem vom Kanton bestimmten Sozialdienst zuzustellen. Dieser Dienst nimmt unverzüglich Kontakt zum Mieter auf, um mit ihm dessen Situation zu prüfen, Lösungen auszuarbeiten und ihn über die ihm zustehende, insbesondere finanzielle Unterstützung zu informieren.</p><p>2. Das aufgrund eines Zahlungsrückstands gekündigte Mietverhältnis wird fortgesetzt, wenn der Mieter den Zahlungsrückstand während des Räumungsverfahrens begleicht.</p>