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Klage gegen Shell wegen Umweltschäden im Nigerdelta
Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. – eine Auslegeordnung
Bedeutung für die Praxis
- Der Alien Tort Claims Act (ATCA) ist sehr umstritten. Der Supreme Court wird mit seinem Entscheid nicht nur den konkreten Fall entscheiden, sondern auch Signale für die Zulässigkeit künftiger Klagen setzen. Für international tätige Unternehmen ist der Ausgang des Verfahrens deshalb von grosser praktischer Relevanz.
- Unabhängig vom Ergebnis eignet sich der Kiobel-Fall dazu, das Bewusstsein über die Problematik der Zurechenbarkeit von menschenrechtlich relevanten Tätigkeiten internationaler Unternehmen zu schärfen und sich vertieft mit den Argumenten der Kläger und der Beklagten auseinanderzusetzen.
Der amerikanische Supreme Court befasst sich derzeit mit dem Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum Co. Anwohner von Erdölfeldern im Nigerdelta klagen gegen Shell, weil sie durch die grossen mit der Erdölgewinnung verbundenen Umweltschäden unter anderem in ihren Menschenrechten verletzt wurden. Grundlage der Klage ist der Alien Tort Claims Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1789. Das Urteil des Supreme Court wird im Spätsommer 2012 erwartet.
Hintergründe zum Fall
Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist von den Klägern im sogenannten Kiobel-Fall angerufen worden, um insbesondere über die Frage zu entscheiden, ob der Alien Tort Claims Act (ATCA) – ein Gesetz aus dem Jahr 1789 – auf Unternehmen als juristische Personen des Privatrechts überhaupt anwendbar ist. Die Vorinstanz hatte dies verneint.
Der ATCA ermöglichte es bislang ausländischen Klägern, in den USA zivilrechtliche Klagen wegen schwerer Völkerrechtsverletzungen wie etwa Folter oder Zwangsarbeit einzureichen. Dabei spielte es keine Rolle, ob sich die Klage gegen eine natürliche oder eine juristische Person richtete, auch war irrelevant, ob es sich um ausländische oder inländische Beklagte handelte. Diese Ausgangslage ist der Grund, warum sich amerikanische Gerichte seit der Wiederentdeckung des ATCA 1980 mit hunderten von Klagen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen ohne jeden Bezug zu den USA konfrontiert sehen.
Rolle des Supreme Court
Der Fall erfährt international aussergewöhnlich starke Beachtung, weil es der erste Fall ist, in den ein ausländisches Unternehmen involviert ist, der bis an den Supreme Court gelangte. In früheren, für die Kläger aussichtsreichen Fällen kam eine aussergerichtliche Einigung einem Urteil des Supreme Court zuvor. Inhaltlich geht es aus Sicht von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen in diesem Fall um die Grundfrage, inwieweit der ACTA künftig noch als Instrument zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen und als Druckmittel zur Erzielung substanzieller aussergerichtlicher Vergleiche zur Verfügung steht.
Die erste Anhörung der Parteien Anfang März endete mit einem überraschenden Ergebnis. Die Richter konzentrierten sich nicht wie erwartet auf die Frage, ob juristische Personen in den Anwendungsbereich des ATCA fallen, sondern warfen die weitere Grundsatzfrage auf, ob amerikanische Gerichte wirklich über Streitfälle ohne jeden Bezug zu den USA entscheiden sollten. Richter Alito formulierte diese Zweifel prägnant: “What business does a case like that have in the courts of the United States? There’s no connection to the United States whatsoever.”
Die Parteien wurden aufgefordert, sich zu diesem Punkt bis Ende Juni schriftlich vernehmen zu lassen. Ein zweites Hearing ist für den September angesetzt. Es bleibt also spannend.
02.05.2012