Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64174

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung im Bereich Naturgefahren zu präzisieren, sodass Schäden durch Naturgefahren wirksam verhindert bzw. eingeschränkt werden. Dabei sollen folgende Punkte in der Gesetzgebung aufgenommen werden:</p><p>- Der Bundesrat legt verbindliche Fristen fest für die Erstellung bzw. Aktualisierung der Gefahrenkarten durch die Kantone.</p><p>- Der Bundesrat legt Sanktionen fest für den Fall, dass ein Kanton die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen für die Erstellung bzw. Aktualisierung der Gefahrenkarten nicht einhält.</p><p>- Die Gefahrenkarten sind ab Erlass durch die Kantone behördenverbindlich.</p><p>- Der Bundesrat kann in begründeten Fällen eine Ausnahmeregelung vorsehen, falls ein Kanton die Fristen nicht einhalten kann.</p><p>- Die Kantone zeigen dem Bund für alle Gebiete mit einem hohen Gefahrenpotenzial auf, mit welchen Massnahmen und in welchen Fristen sie das Gefahrenpotenzial beseitigen bzw. entscheidend verringern werden. Nicht überbautes Bau-, Industrie- und Gewerbegebiet in Gebieten mit hohem Gefahrenpotenzial ist möglichst zurückzuzonen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Erstellung der Gefahrenkarten kann bis 2011 weitgehend abgeschlossen werden. Dieser Termin ist sachgerecht und kann ohne Gesetzesänderung, ohne Festlegung von Sanktionen und ohne Ausnahmeregelungen eingehalten werden. Die Unwetter vom letzten August haben Behörden und Bevölkerung für die Notwendigkeit von Gefahrenkarten sensibilisiert. Auch die Gebäudeversicherungen legen Wert auf die Erstellung und Umsetzung von Gefahrenkarten.</p><p>Grundsätzlich ist eine Beschleunigung bei der Erstellung anzustreben. Die Erstellung und vor allem die darauf folgende raumplanerische Umsetzung sind allerdings Prozesse, die nicht beliebig beschleunigt werden können. Die Verantwortung für die Gefahrenkarten liegt bei den Kantonen und Gemeinden. Ihre direkte Beteiligung bei der Erstellung ist wegen des Einbezuges der lokalen Erfahrung und der damit verbundenen Akzeptanz der Ergebnisse wichtig. Diese Akzeptanz ist eine wesentliche Voraussetzung für die notwendige raumplanerische Umsetzung im Rahmen der Nutzungsplanung. Hier sind es die erforderlichen Genehmigungsverfahren und Einsprachemöglichkeiten, die den begrenzenden Zeitfaktor bilden. Der Verzug bei der raumplanerischen Umsetzung ist weit grösser als bei der reinen Kartenerstellung.</p><p>Erst durch die raumplanerische Umsetzung der Gefahrenkarten werden die Inhalte verbindlich. So sind die kantonalen Richtpläne behördenverbindlich. Die Nutzungspläne sind grundeigentümerverbindlich und binden somit alle Akteure.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.