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Vernehmlassungsantwort von Helvetia Nostra zum Entwurf des Bundesgesetzes sowie der Verordnung über Zweitwohnungen
Stossende Bestimmungen im Gesetzesentwurf
Helvetia Nostra ist dem Respekt des Volkswillens verpflichtet. Deshalb nimmt sie in der laufenden Vernehmlassung Stellung zum Entwurf des Bundesgesetzes sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen. Helvetia Nostra ist Initiantin der Zweitwohnungsinitiative. Volk und Stände nahmen diese am 11. März 2012 an. Gewisse Bestimmungen des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs verletzen teilweise die Bundesverfassung (BV).
Seit Annahme der neuen Verfassungsbestimmung in Artikel 75b BV versuchen verschiedene kantonale und kommunale Behörden, die Verfassungsbestimmung zu umgehen oder deren Anwendung zu erschweren. In diesem Licht begrüsst Helvetia Nostra das Bundesgerichts-Urteil vom 22. Mai 2013. Demnach ist die Verfassungsbestimmung nicht nur direkt anwendbar, sondern beinhaltet zusätzlich einen unantastbaren Kern, der die Freiheiten des Gesetzgebers einschränkt.
In Ihrer Vernehmlassungsantwort weist Helvetia Nostra auf eine Vielzahl problematischer Bestimmungen hin, die zum Ziel haben, die Auswirkungen der neuen Verfassungsbestimmung abzuschwächen oder sogar zu umgehen. Folgende Bestimmungen des Gesetzesentwurfs sind besonders stossend und verletzen teilweise den Auftrag der Bundesverfassung (Details in der Vernehmlassungsantwort):
- Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c sowie Artikel 8: International ausgerichtete, kommerzielle Vertriebsplattform. Die äusserst schwammige Definition führt dazu, dass neue Zweitwohnungen entstehen, die auf dem Markt keine Mieter finden. Dies bedeutet neue kalte Betten. Helvetia Nostra verlangt die Streichung dieser Artikel.
- Artikel 9: Wohnungen im Zusammenhang mit strukturierten Beherbergungsbetrieben. Dieser Artikel verletzt eindeutig Artikel 75b der Bundesverfassung. Helvetia Nostra fordert die Abänderung von Absatz 1 und die Streichung von Absatz 2.
- Artikel 11: Projektbezogene Sondernutzungspläne. Dieser Artikel verletzt die Verfassungsbestimmung und unterwandert den von Volk und Ständen gewollten unmittelbaren Baustopp von neuen Zweitwohnungen. Helvetia Nostra fordert die Streichung dieses Artikels.
- Artikel 12: Altrechtliche Wohnungen. Der Bundesrat macht hier fälschlicherweise die Eigentumsgarantie geltend. Damit öffnet er Umnutzungen von Erst- in Zweitwohnungen Tür und Tor. Die Verfassungsbestimmung in Art. 75b BV ist jedoch eine ausreichende Grundlage zur Einschränkung der Eigentumsfreiheit. Helvetia Nostra besteht hier mindestens auf der strikten Anwendung der Variante zu Artikel 12 Absatz 2 bis 4.
- Artikel 14, 15 (Änderung und Sistierung der Nutzungsbeschränkung) und 17 (Aufsichtsbehörde): Behörden in gewissen Regionen legen gegenüber der Anwendung von Art. 75b BV und der Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 teilweise eine eigentliche Verweigerungshaltung an den Tag. Dies macht eine striktere Regulierung unumgänglich. Zusätzlich ist sicherzustellen, dass sämtliche Kantone und Gemeinden die Verfassungsbestimmung und das Bundesgesetz gleicherweise anwenden. Die Oberaufsicht durch eine Bundesbehörde (z.B. Bundesamt für Raumentwicklung) ist unumgänglich.
Helvetia Nostra ist insbesondere besorgt über die zunehmende Tendenz, strittige Bauvorhaben einfach mit einer Nutzungseinschränkung als Erstwohnungen zu versehen. Der Gesetzesentwurf lässt glaubwürdige Mittel zur Verhinderung von Missbrauch vermissen. Die Überwachung muss bedeutend verstärkt werden.
Einsprachen: Gesuche für Baubewilligungen für neue Zweitwohnungen
Helvetia Nostra lädt Bürgerinnen und Bürger, die missbräuchliche Gesuche für Baubewilligungen für neue Zweitwohnungen beobachten dazu ein, Einsprache gegen die Erteilung dieser Baubewilligungen zu erheben. Einen Musterbrief finden Sie hier.
Wir danken Ihnen für die Zusendung einer Kopie Ihrer Einsprache sowie der Antwort auf Ihre Einsprache (bei Erhalt) an die folgende Email Adresse: <email-pii>
Der Bundesrat missachtet die Bundesverfassung
Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom 27. Juni 2013 ist ein Trauerspiel. Der Bundesrat missachtet mit seinem Gesetzesvorschlag den Willen von Volk und Ständen, den Neubau von Zweitwohnungen einzuschränken und verletzt damit den neuen Artikel 75b der Bundesverfassung.
Artikel 75b der Bundesverfassung hält eindeutig fest: Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt. Unter Missachtung dieser Verfassungsbestimmung hat der Bundesrat heute seinen Gesetzesvorschlag zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen präsentiert. Der vorgeschlagene Gesetzestext verletzt die Zweitwohnungsbeschränkung gemäss Artikel 75b und öffnet dem weiteren Zweitwohnungsbau Tür und Tor. Dabei übergeht der Bundesrat die in der öffentlichen Beratung am 22. Mai 2013 vom Bundesgericht vertretene Meinung, wonach das Gesetz die Kernbestimmungen des Verfassungsartikels nicht verletzen darf.
Die von Franz Weber präsidierte Helvetia Nostra bedauert den Kniefall des Bundesrats vor den Lobbyisten von Bau- und Immobilienwirtschaft und wird sich in der Vernehmlassung und nachfolgenden parlamentarischen Beratung dafür einsetzen, dass Bundesverfassung und Volkswille respektiert werden.
Der Vorschlag des Bundesrates zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen verstösst in folgenden Punkten gegen die Bundesverfassung:
- Artikel 75b beschränkt den Anteil der Wohneinheiten sowie der Bruttogeschossfläche der Zweitwohnungen auf 20% einer Gemeinde. Der Gesetzesvorschlag setzt sich über diese Bestimmung hinweg und beschränkt nur die Anzahl Wohneinheiten. Zudem bleiben Erweiterungen der bestehenden Zweitwohnungen möglich.
- Das im Gesetzesvorschlag vorgesehene Konzept der „touristisch bewirtschafteten Wohnung“ ist äusserst ungenau und erlaubt indirekt den Bau unzähliger neuer Zweitwohnungen, die zweifelhaften Nutzungsvorschriften ohne genügende Kontrolle unterstehen.
- Zur Finanzierung von „strukturierten Beherbergungsbetrieben“ (also Hotels und Ferienresorts) können weiterhin bis 20% Zweitwohnungen ohne Nutzungseinschränkung bewilligt werden. Die strukturellen Probleme der Hotellerie bleiben dadurch ungelöst, zudem ist dies nicht nachhaltig und verstösst eindeutig gegen Artikel 75b der Bundesverfassung.
- Strukturierte Beherbergungsbetriebe können nach 25 Jahren in Zweitwohnungen ohne Nutzungseinschränkung umgenutzt werden. Damit wird das Ende der Hotellerie in den Schweizer Alpen besiegelt und ein Anreiz geschaffen, Hotels in Zweitwohnungen umzuwandeln.
- Gemäss der Botschaft des Bundesrats dürfen in ortsbild- und landschaftsprägenden Bauten weiterhin neue Zweitwohnungen geschaffen werden. Damit fördert der Bundesrat die Verödung der Dorfzentren und führt die Bestrebungen der Raumplanung ad absurdum.
- Der Gesetzesvorschlag gestattet die Umnutzung von Wohnungen, die vor dem 11. März 2012 gebaut oder bewilligt wurden in Zweitwohnungen. Die einheimische Bevölkerung wird damit aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben. Die Bestimmungen, um missbräuchliche Umnutzungen zu verhindern sind dabei zahnlos und können leicht umgangen werden.
- In Bauzonen, die über einen vor dem 11. März 2012 bewilligten Sondernutzungsplan verfügen, dürfen weiterhin neue Zweitwohnungen gebaut werden. Weitere landschaftsverschandelnde Grossprojekte wie in Andermatt können damit erstellt werden.
- Die Möglichkeit der Sistierung von Nutzungsvorschriften öffnet dem Missbrauch sogar bei neuen Erstwohnungen Tür und Tor.
Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten, neue Zweitwohnungen zu bauen. Auch in Gemeinden, die bereits mehr als 20% Zweitwohnungen aufweisen. Helvetia Nostra fordert den Bundesrat auf, den Gesetzesvorschlag nachzubessern und damit der Bundesverfassung sowie dem Auftrag von Volk und Ständen gerecht zu werden. In diesem Sinne wird sich Helvetia Nostra auch in der Vernehmlassung sowie in der nachfolgenden parlamentarischen Beratung des Gesetzesvorschlags einbringen. Helvetia Nostra vertritt damit den Willen einer Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung sowie der Schweizer Stände. Gemäss einer repräsentativen Umfrage der Sonntagszeitung vom 26. Mai 2013 befürworten 53% der Schweizer Bevölkerung eine strikte Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. Sogar 57% würden heute der Zweitwohnungsinitiative an der Urne zustimmen.
Bundesgericht verschafft dem Volkswillen Respekt
Der Wille von Volk und Ständen erhält mit den heutigen Leiturteilen zur Anwendung der Zweitwohnungsinitiative durch das Bundesgericht Respekt. Die Urteile weisen die Kantone und Gemeinden, die weiterhin Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilen, in die Schranken. Zudem stärkt das Bundesgericht mit seinen wegweisenden Urteilen das Verbandsbeschwerderecht der Umwelt-, Natur- und Heimatschutzverbände.
Mit seinen heutigen Leiturteilen hat das Bundesgericht bewiesen, dass es den hohen Stellenwert des Volkswillens in der Schweizer Demokratie respektiert. Es unterstreicht, dass die Bundesver-fassung über den Begehrlichkeiten einzelner Gemeinden und Kantone steht. Klar formulierte Initiativtexte werden unmittelbar durch die Annahme von Volk und Ständen Teil der Verfassung und sind direkt anwendbar, auch ohne Ausführungsgesetz.
An den Urteilen ist ausserdem zu würdigen, dass das Bundesgericht das Verbandsbeschwerderecht der Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzverbände in Bundesaufgaben bestätigt und stärkt. Diese Aufgaben müssen nicht explizit im Umweltgesetz (UWG) oder im Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) aufgeführt sein, sondern lassen sich auch direkt aus Verfassungsbestimmungen ableiten.
Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 11. März 2012 klar für eine strikte Beschränkung des Zweit-wohnungsbaus entschieden. Die entsprechende Verfassungsbestimmung könnte deutlicher nicht sein. Die Initianten von Helvetia Nostra begrüssen, dass das Bundesgericht die direkte Anwend-barkeit der neuen Verfassungsbestimmung nun bestätigt hat.
Die Leiturteile des Bundesgerichts betreffen eine grosse Mehrheit der über 2200 Bauvorhaben, gegen die Helvetia Nostra zwischen dem 11. März und dem 31. Dezember 2012 Einsprache erhoben hat. Natur und Landschaft in den touristischen Gebieten werden nun vor Überbauung und Verschandelung verschont. Das Bundesgericht beweist damit seinen grossen Respekt vor dem Willen der Schweizer Bevölkerung, die touristischen Gebiete der Schweiz vor dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen zu schützen.
Helvetia Nostra begrüsst den Weitblick des Bundesgerichts und bedauert gleichzeitig, dass Behörden auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene sowie Bau- und Wirtschaftsverbände die Umsetzung des Volkswillens seit dem 11. März 2012 torpedieren. Helvetia Nostra fordert, dass die neue Verfassungsbestimmung nun unverzüglich und ohne Abstriche durch Gemeinden, Kantone und Bund angewandt wird.
Helvetia Nostra porte pour la première fois le contentieux des résidences secondaires devant la Cour suprême
Helvetia Nostra a recouru hier contre le premier arrêt rendu en la matière par le Tribunal cantonal valaisan. Celui-ci déniait à Helvetia Nostra la qualité pour recourir et considérait au surplus que l’article constitutionnel adopté le 11 mars 2012 ne serait directement applicable que dès le 1er janvier 2013.
Helvetia Nostra attend du Tribunal fédéral qu’il rende un arrêt de principe sur ces deux questions. Elle considère que la qualité pour recourir doit lui être reconnue en raison du fait que l’art. 75b Cst. a pour but de ménager l’aspect caractéristique des paysages et qu’il constitue une norme d’intérêt général visant à en préserver l’intégrité. A son avis, le souverain a exprimé le 11 mars sa volonté de faire de l’interdiction de la construction de nouvelles résidences secondaires une tâche fédérale, de telle sorte qu’Helvetia Nostra est habilitée à recourir contre les décisions violant cette interdiction. En outre, elle doit en tous cas se voir reconnaître la qualité pour agir en raison du fait qu’à travers Franz Weber, son président, à l’origine de l’initiative, elle a un intérêt digne de protection à pouvoir obtenir un jugement du Tribunal fédéral tranchant la question controversée de l’application dès le 11 mars de l’interdiction stipulée que chacun appelle aujourd’hui la « lex Weber ». On rappelle que le Conseil fédéral lui-même considère dans son rapport explicatif concernant l’ordonnance que l’art. 75b al. 1er Cst. est directement applicable.
Helvetia Nostra entend stopper l’explosion des permis de construire déposés à la pelle depuis la votation en violation de la décision du souverain qui en a souhaité l’arrêt immédiat. Ce sont 1'600 demandes de permis de construire au moins dans toute la Suisse qui seront concernées par l’arrêt de principe que rendra le Tribunal fédéral.
Helvetia Nostra a également requis le Président de la Ière Cour de droit public de prononcer l’effet suspensif et formera une requête similaire s’agissant des innombrables décisions rendues particulièrement par le Tribunal cantonal valaisan depuis le début de cette semaine, comme elle le fera à l’encontre de l’arrêt de principe rendu par le Tribunal cantonal vaudois récemment.