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Wie regelmässige Leser des Blogs vermutlich feststellen konnten, nahm die Anzahl der Artikel in diesem Monat etwas ab, weil ich derzeit mit anderen Aufgaben beschäftigt war. Deshalb wird die Berichterstattung über die Herbstsession der Eidgenössischen Räte vom 13.09.2010 bis zum 01.10.2010 erst jetzt veröffentlicht. Bis zur Wintersession im Dezember ist eine thematische Schwergewichtsverlagerung der Artikel auf Militärtechnologie und internationale Krisengebiete geplant.
Der Nationalrat startete mit einer interessante Vorlage, welche die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen ermöglichen soll. Der Term “politisch exponierte Personen” umfasst dabei Prominente, welche öffentliche Funktionen im Ausland ausüben oder ausgeübt haben, insbesondere Staats- oder Regierungschefs, hohe Politiker oder hohe Funktionäre in Verwaltung, Justiz, Militär und Parteien auf nationaler Ebene, Mitglieder der obersten Organe staatlicher Unternehmen von nationaler Bedeutung oder solchen Personen aus familiären, persönlichen oder geschäftlichen Gründen Nahestende. Im Rahmen von internationalen Rechtshilfeverfahren stattete die Schweiz in den letzten fünfzehn Jahren rund 1,7 Milliarden SFr unrechtmässig erworbene Gelder an ersuchende Staaten zurück, darunter Gelder von Ferdinand Marcos (683 Millionen US-Dollar), Sani Abacha (700 Millionen US-Dollar) und Vladimiro Montesinos (93 Millionen US-Dollar). In Fällen, bei denen ein internationales Rechtshilfeverfahren in Strafsachen mit den betroffenen Staaten ergebnislos verlaufen (beispielsweise bei Mobutu Sese Seko und Jean-Claude Duvalier), erwies sich die Rückerstattung von den in der Schweiz blockierten Geldern rechtlich als schwierig. Mit dem neuen Bundesgesetz soll die Einziehung von Vermögenswerten solcher Personen auch dann ermöglicht werden, wenn keine strafrechtliche Verurteilung erfolgte, die Gelder jedoch offensichtlich unrechtmässiger Herkunft sind. Zur Wahrung der Rechte politisch exponierter Personen sieht das Gesetz ein Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht vor. Da dieses Gesetz zum ersten Mal voraussichtlich bei den Duvalier-Geldern (rund 7 Millionen SFr) Wirkung zeigen wird, wurde dieses Bundesgesetz auch als “Lex-Duvalier” bezeichnet. Nach Schätzungen der Weltbank werden durch Amtsträgerbestechung jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar veruntreut, was 20 bis 40 Prozent der jährlichen weltweiten Entwicklungshilfe entspricht (Quelle: “Botschaft zum Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG)“, Schweizerischer Bundesrat, 28.04.2010, p. 3314). Der Ständerat hatte bereits in der Sommersession über den Gesetzesentwurf beraten und ihn einstimmig mit einer Enthaltung angenommen. Im Nationalrat wurde das Gesetz mit 114 gegen 49 Stimmen angenommen, wobei im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei geschlossen gegen das Gesetz stimmte. Aus ihrer Sicht verstösst es gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, denn ohne strafrechtliche Verurteilung gelte auch bei politisch exponierten Personen die Unschuldsvermutung. Ausserdem sei der Schutz Dritter ungenügend ausgestaltet. Ein weiteres interessantes Grundlagendokument zum Thema der Veruntreuung staatlicher Gelder ist “Stolen Asset Recovery (StAR) Initiative: Challenges, Opportunities, and Action Plan“, Weltbank, 2007.
Gestützt auf Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung kann der Bundesrat in ausserordentliche Situationen Notverordnungen oder -verfügungen erlassen bzw. finanzielle Verbindlichkeiten eingehen, welche keine gesetzliche Grundlage besitzen oder vorgängig durch die Bundesversammlung nicht genehmigt wurden. Seit einigen Jahren beruft sich der Bundesrat vermehrt auf Notverordnungen, was staatsrechtlich umstritten ist. Hier einige exemplarische Beispiele:
- Verordnung über die finanzielle Hilfe an vorübergehend im Ausland weilende Schweizer Staatsangehörige vom 26. November 1973 und Verordnung über die finanzielle Unterstützung von Auslandschweizer Institutionen vom 26. Februar 2003; (für beide Verordnungen wurde erst 2009 eine ordentliche gesetzliche Grundlage geschaffen);
- Verordnung über Massnahmen gegen die Gruppierung Al-Qaïda und verwandte Organisationen, vom 7. November 2001 (drei Mal verlängert);
- Verordnung über die Einziehung eingefrorener irakischer Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen und deren Überweisung an den Development Fund for Iraq vom 18. Mai 2004 (verlängert bis zum Juni 2010);
- Verfügung des Bundesrates zur Vernichtung gewisser Akten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung gegen Mitglieder der Familie Tinner vom 14. November 2007;
- Verordnung über die Rekapitalisierung der UBS AG vom 15. Oktober 2008 (6 Milliarden SFr Umfang);
- Verordnung über ein Ein- und Durchreiseverbot für bestimmte Kategorien libyscher Staatsangehöriger vom 18. November 2009.
Um präventiv der zunehmenden Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat einen Riegel vorzuschieben, reichte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats im Februar 2009 eine Parlamentarische Initiative ein. Mit dieser Initiative sollen Notverordnungen, welche die Wahrung der Interessen des Landes basierend auf Art. 184 BV betreffen, für max. 4 Jahre befristet werden. Notverordnungen, welche die inneren oder äusseren Sicherheit basierend auf Art. 185 BV betreffen, sollen für max. 6 Monate befristet werden.
Ausserdem wird der Bundesrat verpflichtet vor dem Erlass einer Notverordnung die neu zu schaffende “Delegation für ausserordentliche Lagen” innert 48 Stunden zu konsultieren, in besonders dringlichen Fällen innert 24 Stunden nach seinem Beschluss zu informieren. Änderung vom 01.12.2010: Nach Ansicht des Ständerates kommt es mit der vorhergehenden Regelung des Nationalrates zu einer Vermischung der Rollen zwischen Parlament und Bundesrat, weshalb nur eine Informierung innerhalb 24h nach einem Beschluss festgelegt wurde. Falls der Bundesrat eine Ausgabe von über 500 Millionen Franken bloss mit Zustimmung der Finanzdelegation beschliesst, soll ein Viertel der Mitglieder eines Rates die Einberufung einer ausserordentlichen Session der Bundesversammlung für die nachträgliche Genehmigung verlangen können. Der Gesetzesentwurf wurde im Nationalrat (Erstrat) mit 135 zu 11 Stimmen angenommen. Interessanterweise wurde die Vorlage durch eine Mehrheit der Grünen Fraktion abgelehnt.
Die Schweiz wird neu Mitglied bei der Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA). Die IRENA ist eine internationale Regierungsorganisation mit dem Ziel, als treibende Kraft die umfassende und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien weltweit zu förden, wobei jedoch den Schwellen- und Entwicklungsländer einen besonderen Stellenwert eingeräumt wird. Dazu sollen primär die Schwellen- und Entwicklungsländer praxisnah beraten und unterstützt werden. Ausserdem soll der Zugang zu sachbezogenen Informationen erleichtert werden, zum Beispiel zu zuverlässigen Daten über das Potenzial erneuerbarer Energien, Best-Practice-Darstellungen, effektiven Finanzierungsmechanismen und zum neuesten Stand des technischen Knowhows. Die Satzung wurde am 26. Januar 2009 anlässlich einer Ministerkonferenz in Bonn angenommen, der Sitz liegt in Abu Dhabi. Für die Anfangsjahre ist ein Budget von 25 Millionen US-Dollar vorgesehen, wobei damit nur Beratungs- und Informationstätigkeiten abgedeckt sind, nicht jedoch die eigentliche Finanzierung von Projekten. Die Schweiz wird je nach Anzahl Mitglieder zwischen 243’000 bis 365’000 US-Dollar beitragen. Die schweizerischen Anliegen, wie Effizienz und Transparenz der Organisation, Vermeidung von Doppelspurigkeiten mit andern internationalen Organisationen, die Nicht-Benachteiligung von Grosswasserkraft sowie die Verhinderung unerbetener Einmischung in die nationale Energiepolitik, sind in den Statuten ausdrücklich festgehalten. Das erste Projekt, welches die IRENA im 24. Juni 2010 in Angriff nahm, ist die Unterstützung Tongas bei der Verringerung der Diesel-Abhängigkeit bei der Energieversorgung, denn Tonga deckt derzeit seine Energiebedürfnisse ausschliesslich durch den Import von Diesel, was 19% des BIP und 25% der gesamten Importe ausmacht. Bis 2020 soll die importierte Menge Diesel um 50% gesenkt werden. Dies soll mit Hilfe von Wind- bzw. Solarenergie wie auch mit einem energietechnisch effizienten Umgang erreicht werden.
2008 gründete Christian Waber (EDU, BE) die parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel, um gemäss seinen eigenen Aussagen zur einseitigen Schweizer Nahostpolitik und zur negativen Haltung der Medien gegenüber Israels ein Gegengewicht zu schaffen (Quelle: Andrea Vonlanthen, “Parlamentarische Gruppe Schweiz-Israel: Gegengewicht schaffen“, livenet, 30.07.2008). Im Parlament gibt es gegen 80 Arbeitsgruppen, welche oft die Interesse von Ländern oder Volksgruppen vertreten. Die Gruppe Schweiz-Israel wir durch rechtsbürgerliche Parlamentarier dominiert und ist mit über 50 Mitgliedern die grösste parlamentarische Gruppe. Einige ihrer parlamentarischer Vertreter besuchten zwischen dem 23.-27. April 2010 die palästinensischen Autonomiegebiete. Anhand mehrerer Interpellationen in der Herbstsession scheinen diese Parlamentarierer nicht grad mit offenen Armen von der Schweizer Vertretung in Ramallah empfangen worden zu sein. Der Grund lag vermutlich darin, dass die Parlamentarier – aus israelischer Sicht – die Gegenseite anhören wollten, um sich ein umfassendes Bild der Situation vor Ort machen zu können. Dazu wurde von Schweizer Diplomaten Hamas-Vertreter eingeladen, welche auf Geheiss der Parlamentarier kurzfristig wieder ausgeladen werden mussten, weil die Parlamentarier Spannungen in der Beziehung mit Israel befürchteten. Da die Schweizer Vertretung in Ramallah auf gute Beziehungen in den Autonomiegebieten angewiesen sind, herrschte darüber natürlich wenig Freude. Dementsprechend wurden die Parlamentarier von Roland Steininger, Chef der Schweizer Vertretung in Ramallah ausgesprochen kühl empfangen. Gemäss Nationalrätin Alice Glauser-Zufferey (SVP, VD) waren darüber hinaus die Angestellten der Schweizer Vertretung nicht fähig oder gewillt, die ihnen gestellten Fragen zu beantworten. Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP, BE) kritisiert insbesondere, dass über die Verwendung der jährlichen Schweizer Hilfe im Umfange von 22 Millionen SFr nur schwammige Antworten gegeben wurden. Beim anschliessenden Business-Lunch liessen die Fatah-Vertreter die Schweizer Parlamentarier eine Stunde warten, was von den Parlamentarier als Affront aufgenommen wurde. Der absolute Tiefpunkt wurde mit einer Kranzniederlegung am Grab von Yassir Arafat erreicht, bei dem sich die Parlamentarier verweigerten und welche schliesslich durch Steininger durchgeführt wurde. (vgl.: Brönnimann Andreas, “Kranzniederlegung am Grabe Arafats in Ramallah“, Interpellation 10.3428, 14.06.2010).
Gestützt auf einen Bericht des Bundesamtes für Justiz verzichtete der Bundesrat am 21. Mai 2008 auf eine Regelung für in Krisen- und Konfliktgebieten tätige private Sicherheits- und Militärfirmen. Begründet wurde dieser Entscheid mit der geringen Attraktivität des Standorts Schweiz und des hiesigen Marktes sowie dem unverhältnismässigen Kontrollaufwand. Mit der Einrichtung des Holding-Sitzes der britischen Aegis Defence Services Ltd. Mitte August 2010 änderte dies offensichtlich, so dass die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK-SR) am 06. September 2009 eine Motion einreichte, welche ein Bewilligungs- und Kontrollsystem für in Krisen- und Kriegsgebieten tätigen Sicherheitsfirmen in der Schweiz fordert. Aegis ist einer der grössten Sicherheits- und Militärunternehmen, welche Aufträge von der UNO und den USA erhält und hauptsächlich im Irak tätig ist. 2006 verfügte Aegis mit rund 20’000 Söldner über das zweitgrösste Söldner-Kontingent in Irak, was drei Mal grösser war, als dasjenige der britischen Armee (Quelle: Stephen Armstrong, “The enforcer“, The Guardian, 20.05.2006). Gemäss eigenen Angaben unterstützt Aegis die rechtlichen Verpflichtungen und die gute Praxis für Staaten bezogen auf Operationen von Privaten Militär- und Sicherheitsfirmen während eines bewaffneten Konflikts, welche im Montreux Dokument (ausgearbeitet durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und der Schweizer Regierung 2008) festgehalten sind und unterstützt ebenfalls einen international verbindlichen Code of Conduct für private Sicherheits- und Militärfirmen. Doch in der Schweiz – insbesondere in Genf – waren bzw. sind auch noch andere Sicherheits- und Militärfirmen tätig:
- Die britische Salamanca Risk Management bietet eine breite Palette von Dienstleistungen an – beginnend bei Grenzüberwachungen bis zur Gegenspionage und zur Rückeroberung von Schiffen.
- Die britische New Century konzentriert sich auf unterschiedliche nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Ihr Haupteinsatzgebiet liegt im Irak mit Schwergewicht Bagdad; offensichtlich bildet sie auch Polizeikräfte in Afghanistan aus.
- Das britisch, US-amerikanische Unternehmen Diligence wurde im Jahre 2000 durch ehemalige CIA- und MI5-Mitarbeiter gegründet. 2006 waren mehr als die Hälfte der 100 Mitarbeiter ehemals in Nachrichtendiensten tätig. (Quelle: Michael Backfisch, “Agenten und Berater“, Handelsblatt, 03.02.2006). Diligence konzentriert sich auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten, ist jedoch auch im Personenschutz und bei der Ausbildung von irakischen Polizisten tätig.
- Gemäss Peter Forster, Chefredaktor des Schweizer Soldat war die US-amerikanische DynCorp International bis 2009 ebenfalls in der Schweiz tätig, zog sich dann jedoch wieder aus der Schweiz zurück. Dyncorp wurde 1946 gegründet, ist in mehreren Konfliktgebieten (Bosnien, Somalia, Angola, Haiti, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Pakistan, Afghanistan und Irak) tätig und war auch schon in skandalösen Angelegenheiten verwickelt. 1999 wurde DynCorp von der kolumbianischen Regierung beauftrag in Zusammenarbeit mit der nationalen Polizei Coca-Felder zu zerstören (Plan Colombia). Gemäss Peter W. Singer bekämpfte DynCorp jedoch auch kolumbianische Rebellen, wobei das DynCorp-Personal wegen ihrer Arroganz und ihres Alkoholkonsum eine schlechte Reputation bei der lokalen Bevölkerung hatte. DynCorp bildet ebenfalls irakischer Polizeikräfte aus.
Auch der Bundesrat änderte mittlerweilen seine Meinung und unterstützt die Motion der SiK-SR. Auch wenn eine Regelung erwünscht ist, muss auf einen kontraproduktiven Effekt geachtet werden, denn die Bewilligung der Tätigkeiten von Sicherheits- und Militärfirmen in der Schweiz könnte von diesen als offizielle Legitimierung ausgelegt und für Werbezwecke missbraucht werden. Nach Auffassung der interdepartementale Arbeitsgruppe, welche im Bericht des Bundesamtes für Justiz vor einer Regelung abrät, könnten dubiose Anbieter versucht sein, sich über die Schweiz ein staatliches Gütesiegel zu verschaffen.
Update vom 09.11.2010
Heute haben gegen 60 private Sicherheitsdienstleistungsunternehmen einen internationalen Verhaltenskodex unterzeichnet, welcher in den vergangenen 14 Monaten ausgearbeitet wurde. Damit verpflichten sie sich, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Menschenrechte zu achten und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Der Verhaltenskodex enthält unter anderem das Verbot von Tötungen, Folter, Diskriminierung oder Menschenhandel. Gleichzeitig definiert der Kodex gewisse Managementrichtlinien, die dazu beitragen sollen, dass das Personal von privaten Sicherheitsfirmen diese Normen einhält. Unter anderem sind Standards für die Rekrutierung und Weiterbildung, für die unternehmensinterne Information sowie Kontrollmechanismen erforderlich. Die Initiative für dieses Dokument, das erste dieser Art, wurde gemeinsam von der Schweiz und verschiedenen Branchenverbänden lanciert. Unterstützt wurde es zudem von wichtigen Regierungskunden, humanitären Organisationen und der Zivilgesellschaft. Von staatlicher Seite könnte eine Unterzeichnung des Kodex als Voraussetzung für ein Lizenzerteilungsverfahren eingefordert werden. Zu den unterzeichnenden Firmen gehören unter anderem: Aegis, DynCorp, Triple Canopy, Xe Services LLC (aka Blackwater).
Den Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren mit Einfluss auf die Menschenrechtssituation, – und dazu gehören Unternehmen im Allgemeinen und private Sicherheitsfirmen im Besonderen – betrachtet die Schweiz, als wichtige Zusammenarbeit mit dem Ziel, diese Akteure in die Friedens- und Menschenrechtspolitik zu integrieren. — Peter Maurer, Staatssekretär im EDA (Quelle: Adrian Sollberger, “Internationaler Verhaltenskodex für private Sicherheitsunternehmen von gegen 60 Firmen unterzeichnet“, Medienmetteilung, EDA, 09.11.2010).
Am 30. Juni 2010 unterbreitete der Bundesrat dem Parlament eine Zusatzbotschaft zum Rüstungsprogramm 2010, mit der für 122 Millionen SFr 70 weitere Geschützte Mannschaftstransportfahrzeuge (GMTF, DURO IIIP 6×6) beschafft werden sollen. Bereits mit dem Rüstungsprogramm 2008 wurde der Beschaffung von 220 GMTF zugestimmt, welche voraussichtlich 2012 bei der Truppe eingeführt werden. Mit insgesammt 290 GMTF könnten 6 Infanteriebataillone (von insgesamt 20) und 2 Infanterie-Bereitschaftskompanien ausgerüstet, der allfällige Bedarf von SWISSINT an Mannschaftstransportfahrzeugen abgedeckt sowie die Ausbildung in den Schulen sichergestellt werden. Angestossen wurde dieser Zusatzbotschaft durch die SiK-SR, welche einer besseren Ausrüstung der militärischen Verbände und damit verbunden eine höhere Einsatzbereitschaft der Verbände forderte. Sie dachte dabei insbesondere an das GMTF, weil das Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport für dieses Fahrzeug noch Kaufoptionen besitzt. Die für die Ausrüstung der zusätzlichen GMTF notwendigen Funkgeräte stehen jedoch voraussichtlich nicht zur Verfügung und können nicht mehr beschafft werden – hier werden wohl Funkgeräte aus dem Ausrüstungspool eingebaut werden. Die Hälfte der GMTF können mit der Bordverständigungsanlage (BVA) ausgerüstet werden – Fahrzeuge, die nicht mit der BVA ausgerüstet werden können, werden voraussichtlich in der Ausbildung eingesetzt. Die Auslieferung der 70 GMTF an die Truppe ist ab 2014 vorgesehen. Von Anfang an sah die SiK-SR eine Reduktion der Beschaffung der Neuen Fahrzeuggeneration (N Fz Gen) vor, um die zusätzlichen Kosten der 70 GMTF zu kompensieren. In der Zusatzbotschaft ging der Bundesrat darauf jedoch nicht ein und sah eine Aufstockung des Rüstungsprogramms 2010 vor. Schliesslich setzte sich die Kommission durch, was bedeutet, dass der Verpflichtungskredit der Beschaffung der Neuen Fahrzeuggeneration um 122 Millionen SFr auf 352 Millionen SFr gekürzt wird und zur Beschaffung der 70 GMTF aufgewendet wird. Die so reduzierte Beschaffung der Neuen Fahrzeuggeneration wird voraussichtlich wieder im Rüstungsprogramm 2011 auftauchen.
Als der Bundesrat im Februar das Rüstungsprogramm auf den Tisch legte, rieb sich die SiK in der Tat die Augen. Anfang Jahr hatten Sie, Herr Bundesrat Maurer, die ungenügende Ausrüstung der Armee heftig kritisiert – zu Recht, wie wir überzeugt sind. Sie und Herr Blattmann als Chef der Armee haben eindrücklich dargelegt, dass nur 3 von 20 Infanteriebataillonen, nur 2 von 5 Artillerieabteilungen und nur 1 von 3 Panzerbataillonen usw. einsatzfähig seien. Das Gros der Armee ist nicht einsatzfähig, ihr fehlen wesentliche Ausrüstungen, abgesehen von den logistischen Problemen, die wir haben. Umso mehr staunten wir, dass mit dem Rüstungsprogramm 2010 zu 90 Prozent Lastwagen, Lieferwagen, Personenwagen und Gabelstapler zu beschaffen wären, nämlich für 474 Millionen Franken. [...] Die Kommission fragte sich aber angesichts der Hiobsbotschaft über die Einsatzfähigkeit verwundert, weshalb der Bundesrat die Mittel des Rüstungsprogramms zu 90 Prozent in Last- und Personenwagen und Gabelstapler investiert. Sie wertete dies als nicht konsequent, zumal Militärfahrzeuge zumeist einen relativ tiefen Kilometerstand haben und bekanntlich eine lange Lebensdauer aufweisen. — Bruno Frick (CVP, SZ), Präsident der Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates, Herbstsession 2010, 29.09.2010.