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Die Saarfrage – Rede von Heinrich von Brentano in Bonn, 29. November 1956
Text von Felix Brun, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Nebs.
In den 1950er Jahren nahm die europäische Integration mit dem sogenannten Schuman-Plan konkrete Formen an. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl trat 1952 in Kraft und war das erste gemeinsame Wirtschaftsprojekt verschiedener europäischer Staaten[1]. Von der Gründung der EGKS konnte auch das Saarland mit seinen Rohstoffvorkommen stark profitieren. Die Grenzregion spielte aber auch ausserhalb der EGKS eine wichtige Rolle in der Europäischen Integration. Ein Volksentscheid von 1955 führte zur Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland, was für Frankreich einen Rückschritt in den Beziehungen zum Saarland bedeutete. Die schwierige Situation konnte mit viel Gesprächsbereitschaft und einem Bekenntnis der beiden Länder Frankreich und Deutschland zu gegenseitiger Freundschaft bereinigt werden. Für Deutschland hatte die Wiedereingliederung des Saarlandes in die BRD auch symbolischen Wert: Warum sollte, was mit dem Saarland gelungen war, nicht auch mit Ostdeutschland gelingen? In einer Rede, welche der deutsche Aussenminister Heinrich von Brentano am 29. November 1956 vor den Bundestagsabgeordneten hielt, wird die Tragweite der Saarfrage deutlich.
Der Vertrag solle, so Brentano,
«dazu dienen, daß das Saarland am 1. Januar 1957 als jüngster Bundesstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingegliedert wird und damit eine Million Deutscher in ihre deutsche Heimat zurückkehren wird.»
Brentano spielt hier auf die mehrmals wechselnde Zugehörigkeit des Saarlandes zu Frankreich oder zu Deutschland an. In den Wirren der Nachkriegszeit und in der noch jungen Bundesrepublik hatte die Wiedereingliederung des Saarlandes natürlich einen starken symbolischen Gehalt. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches seien die
«Einheit des deutschen Reiches und des deutschen Volkes (…) untergegangen. (…) Niemand war da, der für das deutsche Volk sprechen konnte, um die Welt zu beschwören, begangenes Unrecht nicht mit neuem Unrecht zu vergelten.»
Die junge Bundesrepublik sei in ihrer Aussenpolitik immer wieder an Grenzen gestossen. Es habe politische und psychologische Schwierigkeiten gegeben, die zu überwinden viel Kraft und Durchhaltewillen benötigten.
«Wir wußten, daß Erinnerungen an begangenes Unrecht wach wurden, wenn wir uns auf das Recht der Selbstbestimmung beriefen.»
Die Bundesregierung sei in der Saarfrage aber von einem wesentlichen Grundsatz nie abgewichen, so Brentano. Es sei dies der Grundsatz der Verhandlung und der Verständigung gewesen. Dieser Grundsatz müsse weiterverfolgt werden, gerade wenn man an die Wiedervereinigung im Osten denke. Die Lösung der Saarfrage ist für Brentano denn auch der erste hoffnungsvolle Schritt zu einer gesamtdeutschen Wiedervereinigung.
«Der 1. Januar 1957, an dem das Saarland zu uns zurückkehrt, wird ein Tag der Freude und Genugtuung für alle Deutschen und soll ein Meilenstein auf dem Wege zu Gesamtdeutschland sein.»
Auch einen Fingerzeig auf die Sowjetunion kann sich Brentano nicht verkneifen:
«Der Vertrag zeigt, wie man zusammen mit einem ehemaligen Kriegsgegner in einer anständigen Form und in gerecht ausgewogener Weise eine Frage der Wiedervereinigung regeln kann.»
Die Wiedervereinigung zwischen West- und Ostdeutschland liess aber noch 33 Jahre auf sich warten. Brentano erlebte sie nicht mehr, er starb 1964. Trotzdem bleibt der Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich ein wichtiges Stück im Puzzle der europäischen Integrationsbemühungen. Gerade der Umstand, dass sich mit Frankreich und Deutschland zwei Kriegsgegner an einem Tisch zu Verhandlungen wiederfanden, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das betont auch Brentano.
«(Aber) die Bundesregierung hält es für ihre besondere Pflicht, heute und von dieser Stelle aus der französischen Regierung und dem französischen Volke gegenüber ihrer tiefen Befriedigung und ihrer Dankbarkeit Ausdruck zu verleihen dafür, daß Frankreich der deutsch-französischen Freundschaft, dem europäischen Gedanken und der Wiedervereinigung des deutschen Volkes einen unschätzbaren Dienst erwiesen haben (sic!).»
Dass Frankreich die Abstimmung von 1955 in einem ersten Schritt mitgetragen und in einem zweiten Schritt akzeptiert habe, sei von unschätzbarem Wert.
«Der moralische und der politische Wert der Entscheidung, die Frankreich im Oktober 1955 spontan und ohne Zögern getroffen hat, muß nachdrücklich unterstrichen werden.»
Man habe die Saarfrage endgültig lösen können, so Brentano. Die Präambel des Vertrages zeige dies deutlich. Der Vertrag sei eine gute Lösung und er zeige etwas sehr Wesentliches: Er beweise, dass
«im heutigen Europa der Vorteil des einen nicht mehr der Nachteil des anderen sein muß, sondern unsere Schicksale schon so eng miteinander verbunden sind, daß ein Gewinn des einen auch der des anderen ist.»
Dass beide Seiten Opfer hätten bringen müssen, ist für Brentano klar. Es könne aber nicht das Ziel sein, die gebrachten Opfer gegeneinander abzuwägen und miteinander zu vergleichen. Entscheidend sei letztlich nur, dass sich Frankreich und Deutschland die Hand gereicht hätten und so dem restlichen Europa als Vorbild dienen könnten.
«Der Weg ist nun frei für ein nachbarliches Verhältnis im besten Sinne, für die gemeinsame Behandlung der großen Fragen, die sich aus der Stellung beider Länder im Lager der freien Welt ergeben, und insbesondere für die gemeinsame Arbeit an der Schaffung eines neuen geeinten Europas.»
Um die Saarfrage lösen zu können, mussten die beiden Parteien zentrale Punkte des europäischen Freiheitsgedankens, etwa das Recht auf freie Meinungsäusserung, zu verstehen und zu verteidigen wissen. Der Wille Frankreichs, nach der verloren gegangenen Abstimmung von 1955 Verhandlungen mit Deutschland über die Saarfrage aufzunehmen, zeugt von diesem Verständnis. Man sollte heute, 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, die Bedeutung dieses friedensfördernden Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich nicht vergessen.
[1] Die Rede ist in voller Länge ersichtlich auf http://www.cvce.eu/content/publication/2001/9/24/ce12c4fa-46da-4901-95f5-f3b896899bf7/publishable_de.pdf, Gesehen am 04.05.2015.