Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89131

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über die Mängel in der Finanzmarktaufsicht zu erstatten und für den Zeitraum 2006-2008 insbesondere folgende Fragen zu klären:</p><p>1. Waren Eigenständigkeit, Professionalität, Unabhängigkeit und Qualität in der Informationsbeschaffung, der Informationsanalyse und der Informationsbeurteilung insbesondere in der Grossbankenaufsicht gewährleistet?</p><p>2. Wann und aufgrund welcher Informationsquellen hat die Finanzmarktaufsicht die gefährlichen Fehlentwicklungen (sinkende Immobilienpreise in den USA, Intransparenz und Klumpenrisiko der Subprime-Papiere, Unzuverlässigkeit der Ratingagenturen, gravierende Fehlanreize in den Salärsystemen) erkannt?</p><p>3. Welche aufsichtsrechtlichen Schritte hat sie, insbesondere in der Grossbankenaufsicht unternommen, um den Fehlentwicklungen zu begegnen?</p><p>4. Wie haben die Beaufsichtigten auf die aufsichtsrechtlichen Massnahmen reagiert?</p><p>Weiter wird der Bundesrat beauftragt, mit Blick auf die Zukunft insbesondere folgende Massnahmen im Rahmen der Finanzmarktaufsicht näher zu prüfen und über das Ergebnis seiner Prüfung dem Parlament Bericht zu erstatten:</p><p>1. Stärkung der professionellen Unabhängigkeit und Qualität der Finanzmarktaufsicht insbesondere in der Grossbankenaufsicht;</p><p>2. Verlängerung der Amtsdauer der obersten Organe der Finanzmarktaufsicht auf acht bis zehn Jahre, ohne Wiederwahl;</p><p>3. Akkreditierungsstandards für Ratingagenturen, welche im Geltungsbereich der Finanzmarktaufsicht als Informationsquellen Verwendung finden dürfen;</p><p>4. Akkreditierungsstandards für Produkte, welche im Geltungsbereich der Finanzmarktaufsicht vertrieben werden dürfen;</p><p>5. Mindestregeln für Salärsysteme für Personen, welche nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Bankengesetzes Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, über diese Fragen Bericht zu erstatten und allfällige Massnahmen zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.