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Mit dem Vorstoss fordert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat: Das Parlament soll in einem Planungsbeschluss über die Beschaffung und den dafür vorgesehenen Betrag abstimmen können. Wird das Referendum ergriffen, kann anschliessend das Stimmvolk entscheiden. Es gehe um einen Grundsatzentscheid, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin.
Dagegen stellten sich SP, Grüne und FDP, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. SP und Grüne möchten, dass das Stimmvolk auch über den Flugzeugtyp entscheiden kann. Der FDP dagegen geht die Grundsatzabstimmung zu weit. Damit nähere man sich einem verkappten, selektiven Finanzreferendum für die Armee, sagte Walter Müller (FDP/SG).
Er warf die Frage auf, warum in einem nächsten Schritt nicht auch über die Gelder für Entwicklungshilfe, Landwirtschaft, oder Bildung und Forschung abgestimmt werden sollte. Ein Finanzreferendum würde den Staat lahmlegen, warnte Müller.
Die BDP-Motion geht nun an den Ständerat. Abgelehnt hat der Nationalrat eine Motion von Beat Flach (GLP/AG), der zusätzlich festlegen wollte, welche Elemente der Planungsbeschluss enthalten soll, den der Bundesrat dem Parlament vorlegt.
Das Paket, das an die Urne kommen soll, hatte der Bundesrat letzten November geschnürt. Es enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen, und neue Boden-Luft-Raketen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal 8 Milliarden Franken.