Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79627

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor allem im Hinblick auf die Zeit nach Ablauf des Kyoto-Protokolls, also ab 2012, muss die Klimapolitik international geregelt werden. Ausserdem sollten erneuerbare Energien gefördert und eng in die Umsetzung der Anliegen des Klimaschutzes eingebunden werden. Bereits bestehen eine Internationale Atomenergiebehörde und eine Internationale Energie-Agentur.</p><p>Ist der Bundesrat gewillt, sich für die Schaffung einer internationalen Agentur für erneuerbare Energien mit Sitz in Genf einzusetzen? Die Schweiz könnte in der Förderung erneuerbarer Energien eine Leaderrolle übernehmen, und auch die Agentur könnte auf internationaler Ebene diesen Status erreichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass erneuerbare Energien für die Zukunft von zunehmender Bedeutung sind. Die Förderung erneuerbarer Energien muss nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene verstärkt zu einem zentralen Anliegen werden. Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung des Interpellanten, dass eine internationale Koordination wichtig ist, und räumt dem Thema eine hohe Priorität ein.</p><p>Es bestehen heute mehrere internationale Organisationen, welche sich mit der Förderung von erneuerbaren Energien auseinandersetzen. So befasst sich innerhalb der Internationalen Energieagentur (IEA) die "Working Party on Renewable Energy Technologies", bei der sich die Schweiz aktiv engagiert, mit Fragen rund um die erneuerbaren Energien. Andere internationale Organisationen wie die Unep (United Nations Environment Programme), Unido (United Nations Industrial Development Organization), FAO (Food and Agriculture Organization), Regionalkommissionen der Uno, Energiecharta, Weltbank, GEF (Global Environment Facility), Entwicklungsbanken u. a. sind ebenfalls im Bereich der Erneuerbaren tätig. Die Arbeit dieser Institutionen umfasst Forschung, Beratung von Regierungen sowie Finanzierung von konkreten Projekten.</p><p>Wichtig ist, dass eine Koordination stattfindet und Synergien erzielt werden sowie Doppelspurigkeiten der Programme und Widersprüche nach Möglichkeit vermieden werden. Es besteht aber auch eine Notwendigkeit, dass der Privatsektor einbezogen wird, da eine nachhaltige Energieversorgung grosse Investitionen verlangt, die durch einzelne Staaten nicht aufgebracht werden können. Vor diesem Hintergrund ist 2005 das "Renewable Energy Policy Network for the 21st Century (REN21)" ins Leben gerufen worden. REN21 ist ein Resultat der Internationalen Konferenz Erneuerbare Energien, die 2004 in Bonn stattfand. Das Netzwerk, es handelt sich nicht um eine Organisation, zeichnet sich dadurch aus, dass es eine weltweite Kooperation zwischen Akteuren unterschiedlicher Interessen (Regierungen, multilaterale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Industrievereinigungen, Finanzen u. a.) aus unterschiedlichen Bereichen (Umwelt, Energie, Entwicklung) anstrebt. Ziel ist es, Programme und Initiativen für die rasche Verbreitung der erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und Industrieländern zu entwickeln und zu fördern. Zwischen der IEA und REN21 besteht ein reger Informationsaustausch.</p><p>Die Zusammenarbeit zwischen den Fachleuten der einzelnen Staaten in den zuständigen Organisationen und Gremien funktioniert. Ein reger Informationsaustausch über Forschung und Entwicklung sowie Stärken- und Schwächenanalysen von Programmen und Projekten finden statt. Aus diesem Grund existiert auf internationaler Ebene derzeit wenig Bereitschaft, eine neue zusätzliche Institution zu gründen und diese mit den für ihre Aufgabenerfüllung nötigen Ressourcen auszustatten. Auch der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass prioritär nicht neue Organisationen geschaffen werden sollen, sondern die bestehenden Gefässe noch vermehrt genutzt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.