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Wenn ein Arbeitnehmer stirbt, erlischt ohne weiteres das Arbeitsverhältnis (Artikel 338 Obligationenrecht). Es bedarf dazu weder einer Kündigung noch der Einhaltung einer bestimmten Frist. Mit Erlöschen des Arbeitsverhältnisses endet die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnzahlung an den Arbeitnehmer. Die genannte Vorschrift sieht jedoch vor, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen zur Leistung eines sogenannten Lohnnachgenusses verpflichtet ist. Es handelt sich dabei um eine nachvertragliche Pflicht, die gegenüber durch das Gesetz bestimmten Personen besteht, die für eine beschränkte Zeit Anspruch auf Weiterbezahlung des Lohnes haben. Diese Leistung entspringt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und hat soziale Gründe, da sie den Lebensunterhalt der anspruchsberechtigten Personen vorübergehend sicherstellen soll.
Anspruchsberechtigung
Anspruchsberechtigt sind in erster Linie der Ehegatte oder eingetragene Partner sowie die minderjährigen Kinder des verstorbenen Arbeitnehmers. Weitere Voraussetzungen brauchen diese Personen nicht zu erfüllen. So kommt es nicht darauf an, ob der Angestellte für sie finanziell aufkam oder nicht. Anders verhält es sich hingegen, wenn der Verstorbene keine solchen Personen hinterlässt. An deren Stelle können andere Personen treten. Sie haben jedoch nur dann Anspruch auf den Lohnnachgenuss, wenn der Arbeitnehmer ihnen gegenüber unterstützungspflichtig war und sie auch tatsächlich finanziell unterstützte. Die verlangte Unterstützungspflicht braucht allerdings keine rechtliche (gesetzliche oder vertragliche) Grundlage aufgewiesen zu haben, sondern kann auch bloss moralisch begründet gewesen sein. Eine tatsächlich geleistete Unterstützung aus blosser Freigebigkeit des Arbeitnehmers genügt indessen nicht.
Ein oder zwei Monate
Zu den in zweiter Linie anspruchsberechtigten Personen können insbesondere mündige Kinder, der geschiedene Ehegatte, die Eltern sowie der Konkubinatspartner des Angestellten gehören. In allen Fällen einer Anspruchsberechtigung dauert der Lohnnachgenuss in Abhängigkeit zur Dauer des Arbeitsverhältnisses gleich lang. Der Arbeitgeber hat den anspruchsberechtigten Personen den Lohn für einen weiteren Monat oder, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als fünf Jahre dauerte, für zwei weitere Monate zu bezahlen. Der Arbeitgeber kann sich im Arbeitsvertrag zu einer im Vergleich zur gesetzlichen Vorschrift grosszügigeren, nicht aber zu einer schlechteren Regelung des Lohnnachgenusses verpflichten. Falls mehrere Personen anspruchsberechtigt sind, steht nach richtiger Ansicht jeder dieser Personen ein gleicher Anteil am geschuldeten Lohnnachgenuss zu. Ausserdem bleibt der Anspruch auf Lohnnachgenuss für die berechtigten Personen auch bestehen, falls sie ihre allfällige Erbschaft am Nachlass des Arbeitnehmers ausschlagen sollten, weil der Lohnnachgenuss nicht dort hineinfällt.
Todesumstände unerheblich
Der Anspruch auf Lohnnachgenuss kann sowohl bei einem unbefristeten als auch bei einem befristeten Arbeitsverhältnis entstehen. Allerdings genügt der Abschluss eines Arbeitsvertrages zur Anspruchsentstehung nicht, sondern das Arbeitsverhältnis muss bis zu einem Zeitpunkt nach Stellenantritt gedauert haben. Hingegen spielt es keine Rolle, ob sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers noch in der Probezeit befand, bereits gekündigt war oder bei fester Vertragsdauer kurz danach ohnehin ausgelaufen wäre. Wesentlich ist vielmehr, dass es zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war. Ferner kommt es nicht auf die Umstände an, unter denen der Arbeitnehmer verstarb. Auch wenn der Angestellte seinen Tod selber verschuldete, tritt der Anspruch auf Lohnnachgenuss für die berechtigten Personen ein, weil sie und nicht der Arbeitnehmer durch die gesetzliche Vorschrift geschützt werden.
Die als Lohnnachgenuss geschuldete Leistung setzt sich aus allen fixen und variablen Lohnbestandteilen zusammen, die der Arbeitnehmer vor seinem Tod regelmässig verdiente. Da der Lohnnachgenuss nicht der Sozialversicherungspflicht untersteht, sind davon keine Beiträge in Abzug zu bringen. Ferner beginnen allfällige Hinterlassenenleistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge erst im Anschluss an den Lohnnachgenuss (Artikel 22 des Berufsvorsorgegesetzes). Dasselbe gilt für überobligatorische Leistungen, falls das Vorsorgereglement eine Regelung enthält, die dieser BVG-Vorschrift entspricht.
Vorsorgereglement
Das Vorsorgereglement kann ferner vorsehen, dass die Leistungen der Personalvorsorgeeinrichtung die Ansprüche auf Lohnnachgenuss abdecken. Der Arbeitgeber wird dadurch von der Pflicht auf Bezahlung des Lohnnachgenusses jedoch nur befreit, sofern diese Versicherungsleistungen von ihm allein finanziert wurden, gleich hoch sind und dieselben Personen zum Anspruch berechtigen.