Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113045

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mit einer Ergänzung von Artikel 104 oder 105 der Strafprozessordnung soll der Bundesrat ermächtigt werden, im Kampf gegen Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Korruption (Art. 322ter StGB), Beteiligung an kriminellen Organisationen (Art. 260ter StGB) und ungetreue Amtsführung (Art. 314 StGB) eine Liste von Nichtregierungsorganisationen zu führen, denen er das Klage- und Beschwerderecht einräumen kann.</p><p>Dieses Recht ist auf Nichtregierungsorganisationen zu begrenzen, welche gesamtschweizerisch tätig sind, öffentliche Interessen wahren, nicht gewinnorientiert handeln und sachkundig sind.</p>