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Referat von Urs Martin anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers Sozialhilfe der SVP Thurgau
Die SKOS-, oder Sozialhilferichtlinien wurden von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erlassen. Die SKOS ist ein 1905 gegründeter Verein, welcher für die Ausgestaltung der Sozialhilfe in Kantonen und Gemeinden zuständig ist. Neben der Tatsache, dass es an sich problematisch ist, wenn ein privatrechtlicher Verein Richtlinien erlässt, welche heute in praktisch jedem Kanton zumindest quasi-Gesetzesstatus haben und von den Gerichten gestützt werden, sind die SKOS-Richtlinien auch vom materiell kritisch zu betrachten. Im Thurgau werden die SKOS-Richtlinien weitestgehend angewandt, Ausnahmen bestehen bezüglich Vermögens-Freibeträgen, minimaler Integrationszulage sowie Einkommensfreibetrag.
Absolutes und „soziales“ Existenzminimum nach SKOS
Das Bundesgericht schuf im Jahre 1995 in einem Entscheid das ungeschriebene Recht auf Existenzsicherung. In der neuen Bundesverfassung wurde dieses Recht schliesslich in Art. 12 gesetzlich verankert. Sowohl Bundesgericht wie die neue Bundesverfassung gehen bei ihrer Konzeption von einem absoluten Existenzminimum aus, welches sich aus Ernährung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung zusammen setzt. Die SKOS-Richtlinien hingegen gehen über dieses absolute Existenzminimum hinaus und basieren auf einem so genannten „sozialen Existenzminimum“. Dieses sieht neben dem absoluten Existenzminimum auch situationsbedingte Leistungen wie Erwerbsunkosten sowie einen Grundbedarf für den Lebensunterhalt, welcher auch Tabakwaren, Unterhaltung und Bildung sowie Übriges (Vereinsbeitrag, Kinobesuch…etc) vorsieht. Weiter werden bei den Wohnkosten nach SKOS-Richtlinien beispielsweise auch für eine gewisse Zeit überteuerte Mieten akzeptiert. Weiter gibt es eine Zulage für soziale und berufliche Integrationsbemühungen.
Für schlecht verdienende Familienväter lohnt sich die Arbeit nicht
In Franken ausgedrückt bedeutet dies, dass ein alleinstehender Arbeitsloser ohne Kinder im Kanton Thurgau auf ein Einkommen von 2045 Fr. kommt, ein ausgesteuertes Ehepaar auf 3006 Fr., eine erwerbslose, alleinerziehende Mutter mit drei Kindern auf 3801.20 Fr. und ein ausgesteuertes Ehepaar mit zwei Kindern auf 4985 Franken. Diese Beispiele entsprechen effektiv im Thurgau verhandenen Sozialhilfesituationen und sind eher konservativ gerechnet. Die Beispiele zeigen das Hauptproblem der SKOS-Richtlinien auf. Wenn man die Ansätze der SKOS-Richtlinien ins Verhältnis zu den im Thurgau erwirtschafteten Löhnen setzt, so zeigt sich, dass angelernte Arbeitnehmer oder junge Berufsleute mit wenig Berufserfahrung schlechter fahren, wenn sie arbeiten als wenn sie öffentliche Sozialhilfe beziehen (Der Median-Brutto-Lohn in der Ostschweiz betrug im Jahr 2006 5’203 Franken). Im Klartext bedeuten die neuen SKOS-Richtlinien, dass sich eine Arbeit für einen schlecht verdienenden Familienvater ab zwei Kindern kaum mehr lohnt. Hinzu kommt, dass Sozialhilfeempfänger ihre Unterstützungsleistungen nicht versteuern müssen und von weiteren öffentlichen Subventionen für Essen, Krippenplätze…etc. profitieren.
Dieser Umstand muss uns als Gesetzgeber zu denken geben, soll doch gemäss Bundesverfassung wie mein Kollege einleitend erwähnt hat, jede Person nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft beitragen und die Verantwortung für sich selber wahrnehmen. Als Gesetzgeber haben wir deshalb die Pflicht, die Gesetze so auszugestalten, dass sich Leistung lohnt. Wer arbeitet soll nicht bestraft werden. Wer arbeitet, soll nicht schlechter fahren als derjenige, der in der Hängematte liegt.
Korrektur der SKOS-Ansätze, damit sich Leistung lohnt
Aus diesem Grund fordern wir, dass die SKOS-Richtlinien grundsätzlich überprüft werden. Denn die Sozialhilfe war ursprünglich als vorübergehende Nothilfe konzipiert, damit niemand, für eine kurze Zeit, aus seinem sozialen Umfeld herausgerissen wird. Heute stellen wir fest, dass die Anzahl Personen, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen, stetig am wachsen ist. Auf Grund der Grundidee der Teilhabe am sozialen Leben und vielen situationsbedingten Leistungen erhalten Sozialhilfeempfänger oft mehr als viele arbeitende Einwohnerinnen und Einwohner. Die Ansätze der SKOS-Richtlinien sind deshalb zu überprüfen und nach unten zu korrigieren. Insbesondere sollten die bedingungslos geschuldeten Grundleistungen stark reduziert und mit leistungsabhängigen Komponenten angereichert werden. Sozialhilfe ist Einkommensersatz, der in der Arbeitsgesellschaft fühlbar unter dem Minimaleinkommen sein muss, wenn die Grundwerte der Selbsthilfe gelten sollen. Leistung – spricht Arbeit – soll sich in jedem Fall lohnen. Und die Integration von Sozialhilfeempfängern in den primären Arbeitsmarkt ist das vordringliche Ziel.
Gezielte Sondermassnahmen für junge Erwachsene
Ein weiteres grosses Problem in der Sozialhilfe sind heute junge Erwachsene. Sie verbleiben nach abgebrochener Lehre oder nach der Volksschule heute tendenziell immer länger in der Sozialhilfe. Um diesem Problem zu begegnen und die Arbeitsanreize zu vergrössern, sollte der Grundbedarf für Jugendliche analog §2d Abs. 2 der Thurgauer Sozialhilfeverordnung betreffend der Integrationszulage auf die Hälfte reduziert werden. Zusätzlich müssten diese Jugendliche mit Auflagen und Weisungen verpflichtet werden, an Ausbildungsangeboten, respektive Arbeitsprogrammen teilzunehmen. Dies erhöht ihre Chancen, im ersten Arbeitsmarkt eine permanente Anstellung zu finden. Bei der Weigerung müsste eine Kürzung, respektive Einstellung der Leistungen die Folge sein. Nur mit diesen zugegebenermassen strikten Massnahmen ist es möglich, die Jugendlichen vor einer lebenslangen Karriere im Sozialstaat zu bewahren. Ähnliche Modelle werden mit Erfolg in den Niederlanden praktiziert.
ZUG und Verwandtenunterstützung
Die Heimatgemeinden sind – teilweise auch wegen der der hohen Zahl Einbürgerungen – verpflichtet, für Bürger aufzukommen, welche den Aufenthaltskanton wechseln und Sozialhilfe beziehen. Der Wohnsitzkanton kann die Fürsorgeleistungen während zweier Jahre nach der Wohnsitznahme des Bezügers dessen Heimatgemeinde verrechnen. Alleine im Jahr 2008 betrugen die Netto-Aufwendungen aufgrund Art. 16 ZUG 123'891 Franken für die Thurgauer Gemeinden. Aus diesem Grund drängt sich eine Streichung von Art. 16 ZUG auf. Die SVP-Fraktion wird im Grossen Rat entsprechende Bestrebungen in die Wege leiten, damit der Kanton Thurgau eine Standesinitiative in Bern deponiert, welche der Streichung von Art. 16 ZUG zum Durchbruch verhelfen soll. Schliesslich wendet sich die SVP Thurgau gegen die seit Beginn dieses Jahres beabsichtigte Lockerung der Verwandtenunterstützung der SKOS, da damit ein Abbau der Eigenverantwortung sowie ein Abbau der Erziehungsverantwortung verbunden ist.