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Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump möchte die Pläne zur Aufklärung der Attacke auf das US-Kapitol vereiteln.
- Vor Gericht musste der ehemalige US-Präsident nun einen Rückschlag verkraften.
Der frühere Präsident Donald Trump erleidet einen juristischen Rückschlag. Dies in Zusammenhang mit der Aufarbeitunng der Atacke auf das Kapitol am 6. Januar. Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington wies am Dienstagabend (Ortszeit) eine Klage Trumps ab.
Mit dieser hatte er versucht, die Herausgabe von Dokumenten an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. Darin hatte Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten.
Gericht: «Präsidenten sind nicht Könige»
Trumps Argumentation scheine auf der Annahme zu beruhen, dass dieses Exekutivprivileg «auf alle Zeiten» bestehe. Dies bemängelt das Gericht in der nun veröffentlichten Entscheidung,
«Aber Präsidenten sind nicht Könige, und der Kläger ist nicht Präsident», hielt das Gericht dagegen. Das Exekutivprivileg bestehe, um die Exekutive zu schützen und nicht eine einzelne Person. Daher sei der amtierende Präsident am besten in der Lage, in dieser Frage abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen.
Der Trump-Nachfolger Joe Biden werde die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen. Dies kündigte das Weisse Haus an.
Trump könnte Entscheid anfechten
Ein Sprecher Trumps deutete an, dass der Ex-Präsident die Entscheidung des Gerichts juristisch anfechten werde.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar das Kapitol in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.
Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. Am Dienstag hatte das Gremium zehn weitere Mitarbeiter der damaligen Trump-Regierung vorgeladen.
Darunter die frühere Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, und der frühere Trump-Berater Stephen Miller. Der Ausschuss hatte bereits am Montag Vorladungen an weitere Weggefährten Trumps geschickt, unter anderem an den früheren Wahlkampfmanager William Stepien.