Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69883

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bund wird beauftragt, bei der Stadt Bern vorstellig zu werden, damit diese das im städtischen Kundgebungsreglement verankerte und seit 1. März 2006 in Kraft gesetzte generelle Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz während den Sessionswochen aufhebt.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Stellungnahme der Verwaltungsdelegation vom 17. November 2006</p><p>Seit 1925 gilt ein offizielles Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz während der Sessionen der eidgenössischen Räte. Ziel dieses Verbotes ist es, den eidgenössischen Räten als gewählten Vertretern des Souveräns zu ermöglichen, in aller Freiheit und ohne Druck zu tagen. Da sich dieses Kundgebungsverbot bewährt hat, wurde es im Laufe der Jahre mehrere Male bestätigt, zum Teil mit marginalen Anpassungen.</p><p>Dank dieses Kundgebungsverbotes gelingt es, den Ratsmitgliedern einen weitgehend ungehinderten Zugang zum Parlamentsgebäude zu ermöglichen. Zudem wird mit dem Verbot sichergestellt, dass Sitzungen im Parlamentsgebäude nicht durch Lärm von Kundgebungsteilnehmenden gestört werden. Ein ordentlicher Sitzungsbetrieb im Innern des Parlamentsgebäudes wäre ohne dieses Verbot nur bedingt oder mit erheblichen Einschränkungen möglich. Die Zufahrt von Polizei, Sanität und Feuerwehr wäre anlässlich von Kundgebungen nur beschränkt gewährleistet, was je nach Ereignis im Parlamentsgebäude verheerende Auswirkungen haben kann (gesundheitlicher Notfall, Brandausbruch, Bedrohung jeglicher Art).</p><p>Das Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz in Bern während der Sessionen entspricht dem politischen Willen des Parlamentes, den es in den letzten zwölf Jahren bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht hat. Im April 1994 haben der Bundespräsident und die Präsidenten der eidgenössischen Räte dem Gemeinderat der Stadt Bern mündlich und im Februar 1995 in einem formellen Brief bekräftigt, dass an Sitzungstagen der eidgenössischen Räte generell keine Demonstrationen auf dem Bundesplatz zuzulassen seien und dass der Bund erwarte, dass der Gemeinderat der Stadt Bern das Demonstrationsverbot im Rahmen des allgemeinen politischen Auftrages konsequent durchsetze. Im Rahmen der Neugestaltung des Bundesplatzes wandte sich die Verwaltungsdelegation der eidgenössischen Räte im Februar 2001 erneut an den Gemeinderat der Stadt Bern mit der Forderung, dass das bestehende Verbot jeglicher öffentlicher Demonstrationen auf dem Bundesplatz während der Dauer der Sitzungen der eidgenössischen Räte auf keinen Fall gelockert werde. Der Gemeinderat sicherte dies im März 2001 zu und bestätigte diese Regelung im Zusammenhang mit der Genehmigung des Nutzungskonzeptes für den Bundesplatz im August 2004.</p></text>