Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142007

<h2>SubmittedText<h2><p>Tausende Menschen sind durch den Bau des Upper-Paunglaung-Staudamms in Myanmar von ihrem Land vertrieben worden - und das ohne angemessene Entschädigungszahlung. Am Bau des Damms ist auch das Schweizer Ingenieurunternehmen AF Consult beteiligt.</p><p>1. Was beabsichtigt der Bundesrat zu tun, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden?</p><p>2. Wäre es nicht angemessen, mittels verstärkter Prüfverfahren (Due-Diligence-Massnahmen) die Schweizer Investitionen in Myanmar transparenter zu machen, um einen besseren Schutz der Menschenrechte und der Umwelt zu gewährleisten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind angehalten, gesetzliche Vorgaben im In- und Ausland einzuhalten. Die Schweizer Botschaft in Myanmar steht in Kontakt mit dem Ingenieurunternehmen, welches im Auftrag der Regierung von Myanmar insbesondere die technische Machbarkeit des Ausbaus des Reservoirs eines Wasserkraftwerkes geprüft hat. Bei diesem Wasserkraftwerk, das sich in staatlichem Besitz befindet, handelt es sich um ein für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft bedeutendes Infrastrukturprojekt.</p><p>Der Bundesrat unterstützt die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft Myanmars. Zu diesem Zweck hat die Schweizer Botschaft eine informelle Plattform für Schweizer Unternehmen geschaffen, die in Myanmar tätig sind. Im Rahmen dieser Plattform finden Gespräche statt, um Schweizer Unternehmen für die Aspekte einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu sensibilisieren.</p><p>Die für Ende 2013 geplante erste Runde des bilateralen Wirtschaftsdialogs zwischen der Schweiz und Myanmar wird nicht beeinträchtigt. Als Grundlage dient das vom WBF und vom Ministerium für nationale Planung und Entwicklung Myanmars am 26. Januar 2013 unterzeichnete Memorandum of Understanding zur Aufnahme eines bilateralen Wirtschaftsdialogs, in dem Arbeitsrechte, die soziale Verantwortung von Firmen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum explizit genannt werden. Sie wird auch die Gelegenheit bieten, die gemeinsame Umsetzung solcher Projekte durch die Regierung von Myanmar und Schweizer Unternehmen anzusprechen.</p>