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JA zum Umzug des Naturhistorischen Museums Freiburg
Die EVP des Kantons Freiburg befürwortet den Umzug des Naturhistorischen Museums Freiburg. Dieses Projekt wird eine Weiterentwicklung der Aktivitäten des Museums und eine Erneuerung seiner Sammlungen ermöglichen, was für einen Universitätskanton, der es sich nicht leisten kann, zurückzustehen, von grundlegender Bedeutung ist. Norbert Valley sagt: „Die Erneuerung wird die Ausstellungsfläche vergrössern sowie das Renommee des Museums steigern, welches dazu beitragen wird, den Unterricht in Naturwissenschaften auszubauen, was wichtig ist, um die Entwicklung unseres Planeten zu verstehen.“
JA zum Klimaschutzgesetz
Das Verschwinden des Permafrosts, Waldbrände, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen zeigen uns, dass die globale Erwärmung eine Realität ist. Das Schweizer Volk kann nun über einen Gegenentwurf zur im November 2019 eingereichten Initiative "Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" abstimmen. Norbert Valley geht davon aus, dass das Schweizer Volk das CO2-Gesetz abgelehnt hat, weil es die Randregionen benachteiligte, in denen die öffentlichen Verkehrsmittel weniger entwickelt sind als in der Stadt. Somit wird das Volk diesmal keinen Grund haben, nein zu diesem neuen Gesetz zu sagen, das keine neuen Steuern auferlegt, sondern Investitionen vorschlägt, die es uns ermöglichen, das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 zu erreichen. Also keine Steuern, sondern Subventionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze.
Den Gegnern, die befürchten, dass die erneuerbaren Energien nicht ausreichen, hält Norbert Valley entgegen, dass es die Möglichkeit gibt, die Nutzung der Energie aus Biomasse (Holz, Biogas) und der Wasserkraft noch viel stärker auszubauen und – nur wenn nicht anders möglich – für eine begrenzte Zeit Kernkraftwerke zu bauen, die keine Treibhausgase produzieren.
JA zum Covid 19-Gesetz
Die Bundesverfassung fordert uns auf, uns um die Schwächsten Mitglieder der Gemeinschaft, die das Volk bildet, zu kümmern. Die Verlängerung des Covid-Gesetzes ist durch das gleiche Argument motiviert: die Schwächsten. Gesunde Menschen können dem Virus wahrscheinlich widerstehen, aber speziell für die Schwachen muss man vorsehen, dass sie beschützt werden können. Im Jahr 2020 wurden die Bundesbehörden genauso überrumpelt wie die Regierungen auf der ganzen Welt. Die Annahme des Covid-Gesetzes bedeutet, vorzusorgen und sich mit den Mitteln auszustatten, um gegen eine neue Pandemie zu kämpfen, aber es bedeutet auch, unsere Bewegungsfreiheit zu garantieren, die unseren Mitbürgern am Herzen liegt.
Norbert Valley hält fest, dass die Schweiz eines der Länder der Welt ist, die während der Pandemie am wenigsten Einschränkungen vorgenommen haben. Regieren bedeutet vorauszuschauen. Die Gegner der Gesetzesverlängerung planen überhaupt nichts, denn für sie ist die Pandemie nur eine kleine Grippe, obwohl wir wissen, dass diese Pandemie für eine nicht zu vernachlässigende Anzahl von Menschen tödlich war. Darum plädiert Norbert Valley im Namen der EVP Freiburg: „Sorgen wir dafür, dass die Schwächsten unterstützt werden, indem wir JA stimmen.“
NEIN zur OECD-Mindeststeuer
In diesem Bereich ist die Entscheidung schwer zu treffen. Die Tatsache, dass sich die Schweiz an die OECD-Standards anpasst, ist eine gute Sache. Problematisch ist nicht die Anpassung der Steuer für grosse Unternehmen auf 15 %, die dem OECD-Standard entspricht und daher gerecht ist, sondern die Verteilung des zusätzlichen Gewinns zwischen den Kantonen und dem Bund. Letztendlich entschied sich die rechte Mehrheit des Parlaments für eine Aufteilung von 75 % für die Kantone und 25 % für den Bund. Dies, um die zusätzliche Steuerbelastung zu reduzieren, die die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts mindert. Das bedeutet, die Gelder werden von den Kantonen an die Grosskonzerne weitergegeben, damit diese so die erhöhte Steuerbelastung reduzieren können. Zug schlägt sogar vor, Glencore zu unterstützen, damit das Unternehmen seinen ökologischen Beitrag beim Betrieb seiner Minen verbessert, obwohl Glencore dies ohne staatliche Hilfe tun müsste. Der Kanton Freiburg schätzt, dass er zwischen 10 und 15 Millionen an zusätzlichen Steuereinnahmen erhalten wird. Die EVP des Kantons Freiburg sagt NEIN zu dieser Änderung, um die eidgenössischen Räte dazu zu bewegen, die Vorlage zugunsten mehr sozialer Gerechtigkeit abzuändern, was in einem vernünftigen Zeitrahmen machbar ist. Die EVP Freiburg stellt sich damit auf denselben Standpunkt wie Alliance Sud, eine Allianz von Schweizer Nichtregierungsorganisationen wie Caritas, Heks, Helvetas und Terre des Hommes, die sich für globale Gerechtigkeit engagieren. Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat sich hingegen für ein JA ausgesprochen.
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