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In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Er bezeichnete die Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als «verfassungswidrig».
Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte am Dienstag, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Das Weisse Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig ist.
Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll massgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.
Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind. (sda/afp)
Dokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe, manche davon achtlos verstreut und potenziell jedem Besucher zugänglich: Donald Trumps besitzergreifender Umgang mit Dokumenten aus dem Weissen Haus hat nicht nur von den Ermittlern angestrebte juristische Folgen. Es könnte auch die Beziehungen der US-Nachrichtendienste zu befreundeten Ländern in eine Krise stürzen – und Gegnern Details offenbaren, die zu den bestgeschützten Geheimnissen der USA zählen, erklärt George Croner. Der Jurist war früher selbst in Positionen mit höchster Sicherheitsfreigabe bei der National Security Agency (NSA) beschäftigt. Heute ist er Senior Fellow am Foreign Policy Research Institute, einer Denkfabrik mit Fokus auf Aussen- und Sicherheitspolitik in Philadelphia.