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Im Impeachment-Verfahren vor dem Kongress in Washington, D.C. zeichnet sich eine neue Wendung ab. Im Zentrum: Devin Nunes, der oberste Vertreter der Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Dieses Gremium führt aktuell Hearings im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump.
Im «Intelligence Committee» des Repräsentantenhauses fällt Nunes die Rolle des obersten Trump-Verteidigers zu. In kräftigen Worten brandmarkt er die Untersuchungen der demokratischen Mehrheit jeweils als Hexenjagd und versuchten Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten.
Der eigentliche Ukraine-Skandal, so Nunes' Mantra, betreffe die Rolle des demokratischen Präsidentschaftskandidaten und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunters Tätigkeit für die ukrainische Energieholding Burisma.
In die Bredouille gerät Devin Nunes nun wegen Lev Parnas, einem gebürtigen Ukrainer und Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Parnas steht derzeit an seinem Wohnort in Florida unter Hausarrest. Er wird verdächtigt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstossen zu haben.
Giuliani, Parnas und ihr Geschäftspartner Igor Fruman sollen im Auftrag von Trump in der Ukraine nach Beweisen gesucht haben, welche die Familie von Joe Biden in ein schlechtes Licht rücken. Gemäss Aussagen von Giuliani taten sie das im Auftrag seines Mandanten, Präsident Donald Trump.
Joe Biden war in der Obama-Regierung für das Ukraine-Dossier zuständig. Im Jahr 2014 nahm sein Sohn Hunter ein Mandat für den ukrainischen Energiekonzern Burisma an, das teilweise mit bis zu 50'000 Dollar pro Monat entlöhnt wurde.
Und was hat das Ganze mit dem republikanischen Abgeordneten Devin Nunes zu tun? Wie CNN unter Berufung auf Parnas' Anwalt Joseph A. Bondy berichtet, ist sein Mandant bereit, einer Vorladung des Kongresses nachzukommen und im Rahmen des Impeachment-Verfahrens vor dem Geheimdienstausschuss auszusagen.
Offenbar soll Parnas Devin Nunes Kontakte zum ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Viktor Shokin vermittelt haben – und zwar erfolgreich. Ende November oder Anfang Dezember 2018, als Nunes noch Vorsitzender des Intelligence Committee gewesen war, bevor er in dieser Funktion vom Demokraten Adam Schiff abgelöst wurde, sollen sich Nunes und Shokin gemäss Aussagen von Parnas' Anwalt in Wien getroffen haben.
Dem Treffen zwischen Nunes und Shokin in Wien folgten weitere Kontakte zwischen Nunes beziehungsweise persönlichen Mitarbeitern des Republikaners und dem Giuliani-Spezi Lev Parnas. Dabei soll es ebenfalls um das Sammeln von für die Bidens und die Demokraten schädlichen Informationen aus ukrainischen Quellen gegangen sein.
Der frühere ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Shokin wurde 2016 unter Druck der westlichen Partnerstaaten der Ukraine, darunter auch den USA, entlassen. Er galt als zu wenig konsequent im Kampf gegen die Korruption. Vor der Entlassung Shokins machte auch der damalige US-Vizepräsident Joe Biden, innerhalb der Regierung verantwortlich fürs Ukraine-Dossier, Druck für eine Entlassung Shokins.
Diese Entlassung steht im Zentrum einer von Trump und seinen republikanischen Verbündeten im Kongress – an erster Stelle Devin Nunes – propagierten Theorie. Gemäss den Behauptungen von Trump und Co. soll Ex-Vizepräsident Joe Biden seinen Einfluss dazu genutzt haben, Shokin aus dem Amt zu jagen, um seinen Sohn Hunter und die Energieholding Burisma so vor Ermittlungen zu schützen.
Dafür gibt es jedoch keinerlei Beweise. Die Stärkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden und ein verstärkter Kampf gegen die Korruption waren offizielle US-Regierungspolitik. Und dass Generalstaatsanwalt Shokin dabei eher ein Hindernis als ein Verbündeter war, sah längst nicht nur Joe Biden so, sondern die Ukraine-Experten der US-Diplomatie ebenso wie zahlreiche europäische Länder.
Die Ermittlungen gegen Burisma bezogen sich ausserdem laut Shokins Nachfolger auf die Jahre 2010 bis 2012, bevor Hunter Biden für die Holding tätig geworden ist. Und sie sollen zum Zeitpunkt von Shokins Entlassung bereits länger nicht mehr aktiv verfolgt worden sein. Gegen Hunter Biden persönlich wurde nie ermittelt und die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben ihm nie einen Gesetzesverstoss vorgeworfen.
Die verzweifelte Suche nach Beweisen für eine unrühmliche Rolle Bidens in der Ukraine könnte für Devin Nunes nun richtig unangenehm werden – und zwar schon bald. Gemäss einem Tweet von Lev Parnas' Anwalt habe man bereits Kontakt mit der demokratischen Führung des Intelligence Committee aufgenommen.
Parnas will die Kontakte von Nunes gemäss seinem Anwalt mit Dokumenten und Aussagen vor dem Kongress belegen. In diesem Fall wäre erstmals der Nachweis erbracht, dass Mitglieder des Kongresses persönlich in den von Trump angeordneten und von Giuliani konzertierten Effort involviert gewesen sind, in der Ukraine «Dreck» gegen Biden und die Demokraten zu sammeln.
Dass es mit Devin Nunes ausgerechnet der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss ist, jenem Gremium, dem im Impeachment-Verfahren die zentrale Rolle zukommt, wäre natürlich besonders pikant.
Fragen zu seinem Treffen mit Viktor Shokin in Wien und seiner Rolle in der Ukraine-Affäre wollte Nunes gegenüber CNN nicht beantworten. «Ich beantworte keine Fragen von CNN. Nicht in diesem Leben und nicht im nächsten», sagte Nunes am Donnerstag im Kapitol gegenüber Journalisten des Nachrichtensenders. Wie das rechtspopulistische Portal Breitbart News schreibt, will Nunes CNN und das Online-Medium Daily Beast, das ebenfalls über seine Rolle in der Ukraine-Affäre berichtet hat, verklagen.