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Seit Jahresbeginn ist in den Medien öfter von der Begrenzungsinitiative zu hören. Philippe Gugler, Präsident des Departements für Volkswirtschaftslehre an der Universität Freiburg, ehemaliger Delegierter des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft an den GATT-Verhandlungen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) und bei der Welthandelsorganisation, erklärt uns die möglichen Auswirkungen der Vorlage auf die Wirtschaft.
Was wären die Auswirkungen der Begrenzungsinitiative auf die Schweizer Wirtschaft?
Nach Ansicht des Bundesrates käme sie der einseitigen Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU gleich und würde somit, in Anwendung der Guillotine-Klausel, die Beendigung der übrigen sechs bilateralen Verträge bedeuten. Im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) haben die beiden Wirtschaftsforschungsinstitute BAKBASEL und Ecoplan 2015 einen Bericht verfasst, in dem sie versuchen, die wirtschaftlichen Folgen der Kündigung der Bilateralen I abzuschätzen. Laut diesem Bericht würde die Schweiz bis 2035 zwischen 460 und 630 Milliarden Franken einbüssen.
Generell ist die Schweiz ein Land, das den internationalen Märkten gegenüber sehr offen ist. Diese ermöglichen ihr zu importieren, was sie selbst nicht produziert, und ihre Produkte mit hoher Wertschöpfung zu exportieren. Die Schweiz verdient 2 von 5 Franken im Ausland. Ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner den Zugang zu beschränken wird negative Auswirkungen für die Schweizer Unternehmen und somit auch auf den Arbeitsmarkt mit sich bringen.
Die Initiatoren sind der Ansicht, die bilateralen Verträge I seien im Interesse der EU, weswegen diese bestrebt sein werde, gemeinsame Lösungen mit der Schweiz zu erarbeiten. Angesichts der jüngeren Erfahrungen, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen der am 9. Februar 2014 angenommenen Masseneinwanderungsinitiative, kann man davon ausgehen, dass diese Hypothese, wenn nicht unmöglich, doch eher unwahrscheinlich ist.
Die Initiative stellt die Personenfreizügigkeit, einen Hauptaspekt der Bilateralen I, in Frage. Warum ist das für die Schweizer Wirtschaft problematisch?
Zu den oben dargelegten Argumenten kann man noch die Schwierigkeiten einiger Unternehmen bei der Einstellung hochqualifizierten Personals anführen. Sollte sich diese künftig umständlicher gestalten, hätte das unter anderem Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen. Die mögliche Produktivitätsminderung wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber der ausländischen Konkurrenz.
Welche Regionen würden am stärksten in Mitleidenschaft gezogen?
Kurzfristig kann man davon auszugehen, dass an die EU grenzende und hochspezialisierte Regionen stärker betroffen wären als solche mit einer weniger spezialisierten Wirtschaftsstruktur. Kantone wie Basel-Stadt, Genf, Zug oder Zürich könnten kurzfristig stärker betroffen sein als Graubünden, das Wallis oder Freiburg.
Die Auswirkungen einer etwaigen Annahme würden sich jedoch mittelfristig überall bemerkbar machen. Erstens gibt es zwischen den Kantonen einen regen Austausch von Arbeitskräften: Wenn die Beschäftigung in einigen Kantonen zurückgeht, wirkt sich dies auch negativ auf die Lage in anderen aus. Zweitens sind die stark exportorientierten Kantone oft die grössten Beiträger im interkantonalen Finanzausgleich. Folglich hätte die verminderte Wirtschaftsleistung der Exportunternehmen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen dieser Kantone und somit auch auf den Finanzausgleich.
Welche Wirtschaftszweige wären am stärksten betroffen?
Allgemein leiden hochspezialisierte Wirtschaftszweige stärker unter Zugangsbeschränkungen zu externen Märkten. Stark exportorientierte Sektoren würden zu Anfang ärger in Mitleidenschaft gezogen als andere. Das Wirtschaftsgefüge hat jedoch auch eine systemische Komponente. Das bedeutet, die einzelnen Branchen sind alle mehr oder weniger miteinander verflochten. Wenn die Ausfuhrindustrie mittel- und langfristig leidet, wird das gesamte Wirtschaftsgefüge geschwächt.
Im Kanton Freiburg würde die Annahme der Initiative wahrscheinlich Exportsektoren wie chemische und pharmazeutische Industrie, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Maschinen und Elektrogeräte sowie Präzisionsinstrumente, Uhren und Schmuck am stärksten zusetzen.
Welche Auswirkungen hätte die Annahme der Initiative auf den Bereich Forschung und Entwicklung, insbesondere an Universitäten?
Bei der Masseneinwanderungsinitiative von 2014 war die Forschung wohl der Bereich, der am stärksten von den Folgen der Annahme betroffen war. Die EU weiss, dass sie in Sachen Forschungsinvestitionen weltweit führend ist und dass dies auch der Schweiz zu Gute kommt, weswegen sie diesen Aspekt als Hebel in den Verhandlungen einsetzt. Sollte die Initiative angenommen werden, könnte dies die Position der Schweiz auf diesem Gebiet gefährden. Schlaue Köpfe sind der Hauptrohstoff der Schweiz, die sich regelmässig durch die hohe Innovationsfähigkeit ihrer Unternehmen sowie die Qualität ihrer Universitäten und Forschungseinrichtungen auszeichnet. Will die Schweiz international mithalten, muss sie alles daransetzen, den Universitäten und Forschungseinrichtungen die bestmögliche Finanzierung zu erhalten, nicht nur im Interesse des Schweizer Steuerzahlers, sondern auch ganz allgemein im Interesse ihrer Wettbewerbsfähigkeit.
Über die Vorlage hätte im Mai abgestimmt werden sollen. Glauben Sie, die Corona-Krise wird das Abstimmungsergebnis beeinflussen?
Gegenwärtig fällt den Experten eine verlässliche Abschätzung der Auswirkungen des Virus auf die jeweiligen regionalen Wirtschaftsleistungen äusserst schwer, aber man kann bereits feststellen, dass die Folgen für das Bruttoinlandsprodukt und den Arbeitsmarkt bedeutend sein werden. Momentan herrschen zwei Hypothesen vor, wie das Stimmvolk entscheiden wird: Entweder wird es davon ausgehen, die Initiative würde die virusbedingt angeschlagene Wirtschaft zusätzlich schwächen, oder es wird aufgrund des zusätzliche Drucks auf dem Arbeitsmarkt, den Zugang der Unternehmen auf einen breiteren Beschäftigungspool begrenzen wollen.