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Medienmitteilung 16.09.2008
Stipendien-Konkordat: Positive Vernehmlassung
Bern, 16. September 2008. Die Kantone befürworten mehrheitlich eine Harmonisierung des Stipendienwesens in der Schweiz. Der Entwurf für eine interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen stösst in der Vernehmlassung auf eine grundsätzliche Zustimmung.
Der Vorstand der EDK hat am 11. September 2008 Kenntnis genommen von den Ergebnissen der Ver-nehmlassung zum Entwurf für eine "Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen" (Stipendien-Konkordat). Ziel ist es, mit dieser Vereinbarung die 26 kantonalen Stipendiengesetzgebungen in wichtigen Punkten zu harmonisieren.
Die Ergebnisse
23 Kantonsregierungen begrüssen die Schaffung einer Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen und stimmen dem Vernehmlassungsentwurf grundsätzlich zu. Gleichzeitig werden viele Veränderungen in Detailfragen vorgeschlagen.
Der Kanton Obwalden lehnt den materiellen Teil der Vereinbarung (d.h. die Festlegung von Höchstansätzen für Stipendien) ab. Die Kantone Appenzell Innerrhoden und St. Gallen lehnen die Vereinbarung insgesamt ab.
Auf wenig Vorbehalte stossen erwartungsgemäss diejenigen Fragen, bei denen das Stipendien-Konkordat die heute am meisten verbreitete Lösung generalisiert, z.B. beim stipendienrechtlichen Wohnsitz. Eine mehrheitliche Zustimmung finden aber auch Inhalte, die in einem Grossteil der Kantone zu Veränderungen führen würden; so die Ausweitung des Bezügerkreises auf Personen mit Aufenthaltsbewilligung B, die Zulassung eines gewissen Erwerbseinkommens ohne Stipendienkürzung oder der Einbezug der Höheren Berufsbildung in die Erstausbildungen. Kontrovers diskutiert werden etwa das Splitting (soll auf Tertiärstufe ein Teil des Stipendiums auch als Darlehen vergeben werden können?) oder das System für die Berechnung von Ausbildungsbeiträgen.
Der detaillierte Auswertungsbericht ist zugänglich auf der EDK-Website.
Die Vernehmlassung
Die Vernehmlassung dauerte von Ende November 2007 bis Ende Mai 2008. Geantwortet haben alle 26 Kantonsregierungen sowie eine Mehrheit der zur Vernehmlassung eingeladenen Organisationen und Institutionen aus Bildungskreisen (Bund, Rektoren, Lehrer- und Studierendenseite, Sozialpartner). Rund zwanzig weitere Organisationen haben eine Antwort abgegeben.
Das weitere Vorgehen
Die Bewertung der Vernehmlassung und die Bereinigung des Entwurfs wird von der EDK-Plenarversammlung vorgenommen (1. Lesung im Oktober 2008). Nach einer 2. Lesung und einer Verabschiedung durch die EDK kann das Konkordat in die kantonalen Beitrittsverfahren gegeben werden.
Herausgeber:
Pressedienst Generalsekretariat EDK, Tel. 031 309 51 11