Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160944

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die CO2-Verordnung sowie weitere allfällige Vorschriften dahingehend anzupassen, dass Importeure von Personenwagen CO2-Zielunterschreitungen auf Folgeperioden übertragen können. Davon ausgenommen sind Nischenhersteller und Kleinhersteller mit CO2-Emissionszielen höher als 130 Gramm pro Kilometer.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion bezieht sich auf die CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen gemäss CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) und CO2-Verordnung vom 30. November 2012 (SR 641.711). Im Rahmen des Vollzugs dieser Vorschriften verfügen die Importeure von neuen Personenwagen bereits heute über die Möglichkeit, ihre Flotten zu optimieren, indem sie sich zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen. Zusätzliche Flexibilität seitens der Importeure besteht zudem bezüglich der Erstzulassung von Fahrzeugen, sodass ein gewisser Ausgleich zwischen den verschiedenen Perioden möglich ist.</p><p>Da viele Importeure heute Anstrengungen leisten müssen, um die Zielwerte zu erreichen, wurden in den vergangenen Jahren gegen Jahresende ohnehin eher effizientere als emissionsreiche Fahrzeuge zugelassen.</p><p>Zielunterschreitungen sind bisher nicht die Regel. Ferner würde die Übertragbarkeit einer Zielwertunterschreitung aufs Folgejahr nicht per se zu einem tieferen CO2-Flottenschnitt führen, da die aufs Folgejahr übertragene Gutschrift mit der Zulassung von Fahrzeugen mit höheren CO2-Emissionen kompensiert werden kann. Zudem stiege der Vollzugsaufwand, wenn eine jahresübergreifende Abrechnung eingeführt und umgesetzt würde.</p><p>Die Übertragbarkeit von Zielunterschreitungen auf Folgejahre (sogenanntes Banking) wurde in der EU wie auch in der Schweiz als Vollzugsmodalität für die CO2-Zielwerte bereits diskutiert. Sie wurde aber zugunsten anderer Erleichterungen wie der schrittweisen Einführung der Emissionsvorschriften (Phasing-in) und der Mehrfachgewichtung besonders effizienter Fahrzeuge (Supercredits) zurückgestellt. Der Bundesrat verfolgt die diesbezügliche Diskussion auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der CO2-Emissionsvorschriften für die Zeit nach 2020. Er äussert sich dazu auch in seiner Stellungnahme zur Motion Regazzi 15.4205, "Förderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken für Personenwagen ohne Subventionen", vom 18. Dezember 2015.</p><p>Im Moment sieht der Bundesrat keine Schritte vor, die in diesem Bereich zu einem Alleingang der Schweiz führen würden. Angesichts dieser Ausgangslage erachtet der Bundesrat die vorgeschlagene Änderung als nicht zweckmässig. Anzumerken ist, dass eine blosse Verordnungsänderung nicht genügen würde, da das CO2-Gesetz von einer jährlichen Berechnung der Zielvorgaben ausgeht (Art. 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 des CO2-Gesetzes) und somit einen Übertrag von Emissionsunterschreitungen nicht vorsieht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.