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Weil sich im Streit mit den Republikanern über Steuererhöhungen für die Reichen keine Annäherung abzeichnet, will sich der US-Präsident nun notgedrungen zunächst mit einer «kleineren Kompromisslösung» begnügen.
Als Kompromisslösung wird ein Vorschlag der Republikaner im Senat favorisiert. Die Variante würde es dem Präsidenten erlauben, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten zu erhöhen, wenn er gleichzeitig neue Einsparungen ankündigt.
In seiner wöchentlichen Radioansprache rief Obama am Samstag die Spitzen beider Parteien und insbesondere die Republikaner noch einmal eindringlich zum baldigen Einlenken auf.
Märkte zuversichtlich
«Ich bin zu einem Kompromiss bereit», versicherte er. Die Anleihenmärkte reagierten gelassen auf das Politdrama. Nach Einschätzung von Analysten gehen die Händler ohnehin davon aus, dass es rechtzeitig zu einer Einigung über die Schuldengrenze kommt.
Die Schuldengrenze liegt derzeit bei 14,3 Billionen Dollar, ohne zusätzliche Spielräume geht am 2. August das Geld aus. Die grossen Kreditagenturen Moody's und Standard & Poor's drohen offen damit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen.
Einigkeit über Anhebung der Schuldengrenze
Die Parteispitzen sind sich einig, dass an der Anhebung der Schuldengrenze kein Weg vorbeigeht. Sie streiten aber über ein Programm zum Schuldenabbau, mit dem dieser Schritt begleitet werden soll.
Obama würde am liebsten ein Paket aus drei Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen plus einer Billion Dollar an zusätzlichen Einnahmen durch Steuererhöhungen für die Reichen schnüren.
Er signalisierte auch die Bereitschaft zu Abstrichen am Medicare-Programm, der staatlichen Krankenversicherung für Senioren, obwohl das liberale Demokraten vergrätzt. Aber die Republikaner lehnen höhere Steuern für die Reichen kategorisch ab - mit dem Argument, dass ein solcher Schritt der Wirtschaft schaden würde.
Möglicher Kompromiss
Als aussichtsreichste Kompromisslösung galt am Samstag ein Vorschlag des republikanischen Fraktionschefs im Senat, Mitch McConnell.Der Trick dabei: Der Kongress hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten zu missbilligen. Die Republikaner könnten auf diese Weise ihrer Ablehnung Ausdruck verleihen. Obama wiederum könnte sich dann mit einem Veto über die Missbilligung hinwegsetzen, die Schuldengrenze würde angehoben.
Demokraten verhandelten am Samstag nach Medienberichten über eine «härtere» Version dieses Vorschlages. Danach soll er zumindest mit «bedeutenden» Sparmassnahmen verknüpft werden. ine überparteiliche Arbeitsgruppe sollte zudem bis zum Jahresende einen detaillierten Plan für einen Schuldenabbau unter Einschluss einer Steuerreform vorlegen.
Die Einsparungen würden aber weit unter den Beträgen liegen, die Obama anstrebt, und auch die von ihm geforderten Steuererhöhungen für die Reichen blieben vorerst ausgeklammert.
Mittelfristig für grosses Paket
Obama machte indessen klar, dass er zumindest mittelfristig an einem grossen Paket festhält. «Die Wahrheit ist, dass man unser Defizit nicht ohne Ausgabenkürzungen abbauen kann», sagte er in seiner Radioansprache. «Aber man kann es auch nicht abbauen, ohne dass die reichsten Amerikaner ihren fairen Beitrag leisten.»
(cms/sda)