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Vaduz (ots)
- Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. April
2009 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des
Sexualstrafrechts verabschiedet.
Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie der
gestiegene Respekt vor der Persönlichkeit des Menschen und seinem
Recht auf (sexuelle) Selbstbestimmung erfordern eine Reihe von
Anpassungen des Strafrechts und damit korrespondierender Gesetze.
Mit der gegenständlichen Vernehmlassungsvorlage wird der
Opferschutz ausgebaut und den veränderten gesellschaftlichen
Wertevorstellungen Rechnung getragen. Bei den Delikten der
gefährlichen Drohung gegen nahe Angehörige, der beharrlichen
Verfolgung, der Begehung von Vergewaltigungen oder sexuellen
Nötigungen in der Ehe oder Lebensgemeinschaft sowie der Nötigung zur
Eheschliessung entfällt das Erfordernis der Zustimmung des Opfers zur
Strafverfolgung des Täters. Durch die Aufhebung der bislang
bestehenden Privilegierungen der Täter bei diesen Straftaten wird die
Strafverfolgung von Amtes wegen einsetzen und vom Tatopfer der
zumindest latent vorhandene Druck der erforderlichen Zustimmung
genommen.
Dem verstärkten Schutz von Opfern von Gewalt entspricht auch die
ausdrückliche Verankerung der Strafbarkeit weiblicher
Genitalverstümmelung. Es wird insbesondere bestimmt, dass in diese
Form der Körperverletzung nicht eingewilligt werden kann.
Zudem werden bestehende Straftatbestände ausgebaut und neue
eingeführt. Als Beispiele können die Verankerung der Strafbarkeit der
Anbahnung von Sexualkontakten mit Kindern unter Mithilfe von
Informations- oder Kommunikationstechnologien oder die umfassende
Erweiterung des Kinderpornographietatbestandes angeführt werden.
Ein besonderes Augenmerk wird in der Vernehmlassungsvorlage auch
auf die Prävention gelegt. Durch ein Paket von Massnahmen wird eine
intensivere Kontrolle von bereits verurteilten Sexualstraftätern
sichergestellt. Dazu zählen die Bewährungsaufsicht und die Erteilung
von Weisungen im Falle bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug.
Daneben wird auch die Möglichkeit eingeführt, für die Ausübung von
Berufen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten als vorbeugende Massnahme ein
Tätigkeitsverbot anzuordnen. Ebenso wird vorgeschlagen, im Falle der
Verurteilung wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle
Selbstbestimmung und andere sexualbezogene Delikte die Tilgungsfrist
zu verlängern und im Falle von besonders schweren Sexualdelikten die
Untilgbarkeit der Strafe festzulegen.
Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder
über deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li
- Vernehmlassungen)
bezogen werden.
Kontakt:
Ressort Justiz
Ivana Ritter
T + 423 236 60 85