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Ab dem Jahr 1990 arbeitete der Jazzgitarrist und heutige Generalrat Claudio Rugo im Rahmen der ausserschulischen kulturellen Aktivitäten der Stadt Freiburg als Gitarrenlehrer; er hatte mit der Stadt einen mündlichen Vertrag. 2006 stellte ihm die Gemeinde eine Arbeitsbestätigung aus, in der sie festhielt, dass Rugo dem Privatrecht unterstehe und jeweils von Anfang September bis Ende Juni angestellt sei; sein Arbeitspensum betrug damals knapp 31 Prozent.
Schriftlicher Vertrag
Im Januar 2008 legte ihm die Gemeinde erstmals einen schriftlichen Vertrag vor, in dem bereits im Titel auf das Privatrecht verwiesen wurde. Bis ins Jahr 2015 arbeitete Rugo mit wechselnden Pensen zwischen 17 und 23 Prozent; das hing davon ab, wie viele Gitarrenstunden anfielen. Im Juni 2015 – nach 24 Jahren als Gitarrenlehrer für die Stadt – teilte die Gemeinde Rugo mit, dass sie den Vertrag nicht mehr erneuern werde.
Dagegen erhob er eine Beschwerde beim Gemeinderat, der sie abwies: Der Vertrag beruhe auf Privatrecht, daher sei nicht der Gemeinderat zuständig, sondern das Arbeitsgericht. Dagegen rekurrierte Rugo beim Oberamtmann des Saanebezirks; er verlangte, gleich wie die anderen städtischen Angestellten behandelt zu werden. Der Oberamtmann verwies Rugo aber ebenfalls an das Arbeitsgericht.
Der Gitarrenlehrer erhob denn auch beim Arbeitsgericht Klage wegen Mobbing und missbräuchlicher Kündigung, liess diese Klage jedoch wieder fallen. Rugo konzentrierte sich auf die Frage, ob sein Vertrag wirklich privatrechtlich war, und zog damit vor das Freiburger Kantonsgericht.
Dieses liess den Gitarristen, der unterdessen als Vertreter der neu gegründeten Künstlerpartei in den Freiburger Generalrat gewählt worden war, im Januar dieses Jahres abblitzen.
Kleine Pensen
Die Gemeinden müssten ihre Angestellten nach öffentlichem Recht anstellen, könnten aber Ausnahmen machen. Die Stadt Freiburg habe sich bewusst dafür entschieden, Leute mit kleinen Pensen, die sie als Aushilfen betrachtet, sowie nur temporär angestelltes Personal unter das Privatrecht zu stellen. «Hätte sich der Kläger dagegen wehren wollen, hätte er dies beim Erhalt des Vertrags im Jahr 2008 tun sollen», hielt das Kantonsgericht in seinem Urteil fest. Darum sei es richtig, dass weder Gemeinderat noch Oberamtmann für die Beschwerde Rugos zuständig seien.
Rugo akzeptierte diesen Entscheid nicht und ging vor das Bundesgericht (die FN berichteten). Dieses hat nun entschieden – und Rugo unterliegt erneut.
Das Bundesgericht hält fest, dass private Arbeitsverträge für Gemeinden nicht grundsätzlich ausgeschlossen seien, wenn ein kommunales oder kantonales Reglement solche vorsehe. Und das sei hier der Fall: Das Personalreglement der Stadt Freiburg ermögliche private Anstellungsverträge für Personen, die einer unregelmässigen Arbeit nachgehen und im Stundenlohn angestellt sind. Solche privatrechtlichen Verträge könnten nach einigen Jahren in öffentlich-rechtliche umgewandelt werden, müssten aber nicht, schreibt das Bundesgericht.
Rekurs abgewiesen
Die Lausanner Richter argumentieren zudem, dass seit der ersten Anstellung Rugos im Jahr 1990 immer klar gewesen sei, dass das Arbeitsverhältnis privatrechtlicher Natur sei. Das habe keine Seite jemals angefochten. Das Gericht weist daher den Rekurs des Gitarrenlehrers ab. Rugo muss die Gerichtskosten von 1000 Franken tragen.
Weitere Schritte geplant
Claudio Rugo zeigte sich gestern «bitter enttäuscht» über den Entscheid. Was das Arbeitsrecht betreffe, sei die Schweiz eine Bananenrepublik. Er habe 24 Jahre für die Stadt gearbeitet. «Da ist ein Vertrag doch nicht mehr zeitlich befristet, das sollte anerkannt werden.»
«Die Justiz war taub», sagt Rugo. Aufgeben will er deswegen nicht. Er plant schon die nächsten rechtlichen Schritte gegen die Stadt. So will er vor einem Zivilgericht wegen Mobbing klagen. Da er davon ausgeht, dass die Stadt ihm zu wenig Pensionskassengeld überwiesen hat, will er auch deswegen vor Gericht gehen.
Bundesgerichtsentscheid 8C_755/2016