Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/9297

<h2>SubmittedText<h2><p>Für die Anstellung von Behinderten sind gegen 4,8 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Dieser Kredit soll ausserhalb der üblichen Anstellungen gezielt für Behinderte eingesetzt werden, die sonst - auf dem üblichen Rekrutierungswege - aus behinderungsspezifischen Gründen nicht in den Bundesdienst aufgenommen würden.</p><p>Es stellen sich folgende Fragen:</p><p>- Wieviel ist von diesem Sonderkredit 1995 für die Neuanstellung von Behinderten verwendet worden?</p><p>- Wie viele Behinderte fanden 1995 eine neue Anstellung im Bundesdienst?</p><p>- Sind behinderte Bundesbeamte entlassen und in der Folge zu Lasten des Sonderkredites wieder eingestellt worden?</p><p>- Wie viele Behinderte arbeiten ausserhalb des genannten Förderungskredites in der Bundesverwaltung?</p><p>- Bestehen Weisungen, wonach bei gleicher Qualifikation behinderte Arbeitnehmer angestellt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverwaltung ist seit jeher bestrebt, Erwerbsbehinderten die Möglichkeit zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu bieten. Ein entsprechender Sonderkredit für Erwerbsbehinderte wurde vor vielen Jahren geschaffen. In den letzten Jahren stand somit für die Beschäftigung von Behinderten in der allgemeinen Bundesverwaltung ein jährlicher Betrag von 4,5 Millionen bis 5 Millionen Franken zur Verfügung. Der Bundesrat wird bestrebt sein, trotz des enormen Drucks bezüglich der Sanierung der Bundesfinanzen, diesen Sonderkredit für Erwerbsbehinderte im bisherigen Umfang zu weiterführen.</p><p>1995 wurden in der allgemeinen Bundesverwaltung 106 Behinderte aus dem Sonderkredit bezahlt. Diese Personen besetzten im Jahresdurchschnitt 83,75 Stellen. 14 Personen wurden 1995 zum ersten Mal aus diesem Kredit entlöhnt. Die betreffende Lohnsumme belief sich auf 537 500 Franken. Weitere 60 Behinderte werden aus dem ordentlichen Personalkredit bezahlt. Dies hat eine Studie gezeigt, die das Eidgenössische Personalamt kürzlich durchführte. Ob darüber hinaus in der Bundesverwaltung noch weitere Behinderte ausserhalb des Sonderkredites beschäftigt werden, kann nicht verlässlich beantwortet werden, da die Begriffe "Behinderte/Behinderter, Behinderung, Erwerbsbehinderte/Erwerbsbehinderter" unterschiedlich interpretiert werden können.</p><p>Grundsätzlich werden Beamtinnen und Beamte, die während ihrer Berufstätigkeit beim Bund im Sinne der IV invalid werden, nicht entlassen. In solchen Fällen wird über den "Dienst für IV-Eingliederung" in der Eidgenössischen Versicherungskasse nach Möglichkeiten der Wiedereingliederung gesucht. Nur in Fällen, bei denen sich diese nicht realisieren lässt, kommt es zu einer Invalidisierung.</p><p>Es gibt keine Weisungen, welche die Verwaltungseinheiten dazu verpflichten würden, bei gleichwertiger Qualifikation Behinderte anzustellen.</p>