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Der ehemalige ägyptische Informationsminister Anas-al-Fiqqi hat zugegeben, dass er auf einem geheimen Schweizer Bankkonto 2 Millionen ägyptische Pfund angelegt hat. Wichtiger als der Betrag – er entspricht etwa 150’000 CHF – ist die Tatsache, dass al-Fiqqi in Häftlingskleidung zum Verhör geführt und danach ins Tora-Gefängnis verbracht wurde, und dass dieser Vorgang offiziell bekanntgemacht wurde. Der ägyptischen Übergangsführung mit dem Militärrat an der Spitze liegt offenbar daran, deutlich zu zeigen, dass sie Mubarak und seine Gefolgsleute zur Rechenschaft zieht. Al-Fiqq soll nun wie andere Angehörige des Mubarak-Apparats seine gesamten korrupten Verflechtungen offen legen. Er war einbezogen in die Untersuchungen über Korruption beim staatlichen ägyptischen Radio und Fernsehen.
Das Tora-Gefängnis wird im Mai 83 Jahre alt – genau wie der zurzeit inhaftierte ehemalige Präsident Hosni Mubarak. Darauf weist auf ihrer englischsprachigen Website die unabhängige ägyptische Zeitung «Al-Masry al-Youm» hin. Die Zeitung schildert die verschiedenen Etappen beim Ausbau und der Nutzung des Gefängnisses. Es hat im Verlauf der Jahrzehnte gemeine Kriminelle, Terroristen, religiöse Oppositionelle, korrupte Beamte und zahlreiche Angehörige der intellektuellen oppositionellen Elite beherbergt. Es umfasst einerseits ein kleines Spital und Sportanlagen und war in den letzten Jahrzehnten berüchtigt für die Folterungen, die dort stattfanden. Heute sind zahlreiche Angehörige der Mubarak-Familie und des Mubarak-Regimes dort einquartiert.
Mubarak-Vermögen übersteigt offizielle Einkommensquellen
Die ägyptische Aufsichtskommission für die Verwaltung «Administrative Control Authority» hat ebenfalls mitgeteilt, dass der frühere Präsident Mubarak und seine Familie Vermögen angehäuft haben, das ihre offiziellen Einkommensquellen erheblich übersteigt. Angelegt sind diese Vermögen vor allem in Villen, Chalets und Wohnungen in Sharm al-Sheik, New Cairo, Ismailia und Alexandria, ausserdem in Ländereien an verschiedenen Orten in ganz Ägypten.
Gegen Mubaraks Söhne Gamal und Alaa laufen nicht nur Untersuchungen wegen Korruption und illegaler Bereicherung sondern auch wegen Anstiftung zur Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen in Kairo und anderen Städten. Ägyptische Medien gehen aus von einem möglichen Strafmass bis zu zehn Jahren Gefängnis.
Mubaraks Söhne Gamal und Alaa werden zurzeit ebenfall in Tora festgehalten, wie verschiedene andere Mitglieder von Mubaraks Machtapparat, unter anderen der frühere Regierungschef Ahmed Nazif. Ägyptischen Medien bezeichnen diese Häftlinge bereits als «Tora Gang».
Änderungen des Wahlgesetzes
Der oberste Militärrat hat ausserdem weitere Änderungen des Wahlgesetzes angekündigt. So sollen auch im Ausland lebende Ägypter wieder das Wahlrecht erhalten. Unter der alten Verfassung waren sie nicht wahlberechtigt.
Die Bestimmungen der von den Militärs verfügten Übergangsverfassung werden von den Parteien unterschiedlich aufgenommen. Die neue Organisation der Jugendbewegung, die «25 January Revolution Youth Coalition» erklärt, die Verfassung stelle keine wirkliche Basis für einen demokratischen Staat dar; andere Parteien teilen diese Auffassung und kritisieren, der Ablauf der Wahlen sei darin zu wenig genau definiert. Besonders scharf kritisiert wird der Artikel 32, der dem neu gewählten Präsidenten das Recht gibt, selber zehn Mitglieder für das neue Parlament zu bestimmen.
Umstritten sind auch die Quotenregelungen zugunsten von Frauen und für Bauern und Arbeiter, für die 50 Prozent der Parlamentssitze reserviert sind.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine