Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/267132

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweizerische Lauterkeitskommission SLK hat am 19. Dezember 2023 eine neue Richtlinie veröffentlicht. Diese konkretisiert die Anforderungen, welche erfüllt sein müssen, damit Green Marketing das Wahrheits- und das Klarheitsgebot im Lauterkeitsrecht erfüllt. Zudem entschied das Parlament in der Wintersession, das CO2-Gesetz mit einem Greenwashing-Passus gegen den unlauteren Wettbewerb zu ergänzen, so dass Angaben über die Klimabelastung mit objektiven und überprüfbaren Grundlagen belegt werden müssen.&nbsp;</p><p>Bei der Lauterkeitskommission werden immer wieder Beschwerden bezüglich Greenwashing eingereicht. Jüngst hiess die Kommission zwei Beschwerden gut: Eine gegen die Kübler Heizöl AG aus Winterthur bezüglich der Werbeaussage «Heizöl ist klimaneutral» und eine andere gegen die deutsche Firma Hipp, die ihre Babynahrung als «klimapositiv» verkaufte. Auch Swissmilk und Proviande standen bereits in der Kritik, unlautere Werbung zu verbreiten – mitfinanziert durch Gelder der Absatzförderung, also mit Steuergeldern. Dies betraf beispielsweise im Mai 2022 die Kampagne «Schweizer Fleisch. Der feine Unterschied» von Proviande, bei der die Lauterkeitskommission entschied, die Aussage «Rinder in der Schweiz fressen 91.5 % einheimisches Futter» und der Begriff «Selbstversorgungsgrad» ohne den Zusatz «Brutto» seien irreführend (Nr. 234/21).</p><p>&nbsp;</p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><ol><li>Hat er Kenntnis über die Beschwerden gegen die Kübler Heizöl AG und gegen Hipp, die von der Lauterkeitskommission gutgeheissen wurden? Wenn ja, wie beurteilt er sie und insbesondere deren Signalwirkung für den Werbebereich?</li><li>Trifft er vorbeugende Massnahmen oder Vereinbarungen oder macht er Vorgaben gegen Greenwashing, da, wo er Kommunikations- und Marketingmassnahmen finanziell unterstützt, wie etwa in der Absatzförderung? Wenn ja, welche?</li><li>Falls er keine Massnahmen trifft, Vorgaben macht oder Vereinbarungen abschliesst: Bis wann plant er, dies zu tun?</li><li>Falls es im Bereich der Absatzförderung erneut zu Fällen von Greenwashing und unlauterem Wettbewerb kommen sollte: Was plant er zu unternehmen?&nbsp;&nbsp;</li><li>Werden Beschwerden, die in diesem Zusammenhang beim SECO eingereicht werden, transparent gemacht? Wenn ja, wo? Wenn nein, bis wann soll das geschehen?</li></ol>