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Scientology Schriften nicht extremistisch: Bezirksgericht von Khanty-Mansi hebt Urteil des Amtsgerichts von Surgut auf.
Ein weiteres Stück der Unterdrückung ging heute den Bach runter
Am 12. Oktober hob das Bezirksgericht von Khanty-Mansi die Entscheidung des Stadtgerichts von Surgut, welche die Werke von L. Ron Hubbard als extremistisch einstufte, wieder auf.
Der Beschluss vom 26. März 2010 des Stadtgerichts von Surgut fand übrigens hinter verschlossenen Türen statt. Es war keinem Repräsentanten der Scientology Kirche erlaubt worden dem Prozess beizuwohnen. Der Staatsanwalt sowie der Richter entschieden, dass die Grundlagen der Lehre der Scientology Kirche extremistisch seien. Der Staatsanwalt bestätigte später in einem Interview, dass er die beurteilten Materialien nicht selbst gelesen habe und berief sich auf eine Experten-Analyse. der beigezogene “Experte” wurde von Frau Galina Vydrina empfohlen. Sie ist Beraterin des Gouverneurs von Khanty-Mansi und kämpft seit langem gegen nicht-traditionellen Religionen. Der von ihr zugezogene “Experte” war Anti-Sekten-Spezialist Evgeny Volkov, der, statt die Fragen des Gerichts zu beantworten, seine “wissenschaftlichen” Theorien vortrug, ohne auch nur die Hälfte der Scientology-Materialien die zur Analyse vorgelegt wurden, eingesehen zu haben. Das Gericht war mit den Materialien von Ron Hubbard noch weniger vertraut. Das gesamte gerichtliche Verfahren dauerte 2 Stunden und 40 Minuten.
Die Scientologen in der Gemeinde (deren Vertreter ist Alexander Iljin) hatten den Endruck, dass diese Entscheidung eine Rache für die Anerkennung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war, da die lokalen Behörden die vom EGMR anerkannten Rechte der Scientologen auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, verletzt hatten.
Trotz der Tatsache, dass die Entscheidung des Stadtgerichts von Surgut noch nicht rechtskräftig war, nahm das Justizministerium der Russischen Föderation illegalerweise diese Materialien in die Liste des extremistischen Materials auf. Seit der Veröffentlichung dieser Liste, haben die Strafverfolgungsbehörden auf der Jagd nach diesen Materialien im ganzen Land von Blagoweschtschensk bis nach Krasnodar Durchsuchungen und Razzien durchgeführt. Am Zoll wurde Material entsiegelt und unbescholtene Bürger wurden Verwaltungsverfahren unterzogen.
“Die Entscheidung Surgut ist eine Schande für die Justiz. Als Bürger der Russischen Föderation und als Rechtsanwalt bin ich froh, dass das Urteil nun aufgehoben wurde. Auch wenn es gute Gründe für eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegeben hat, glaube ich, dass die Fähigkeit der Berufungsinstanz unabhängig von religiösen Einstellungen und der politischen Situation eine Entscheidungen zu fällen ein Triumph ist. Nicht nur ein Triumph des Rechtsstaates, sondern auch des gesunden Menschenverstandes”, sagte Anwalt Galina Krylova nach der Entscheidung des Bezirksgerichts.
Die Leiterin der russischen Scientology-Zentren, Natalia Dvoryadkin, erklärte, dass die Arbeiten von L. R. Hubbard seit über 50 Jahren in 165 Ländern weltweit erhältlich sind. Die Gesamtauflage der veröffentlichten Materialien überschreitet 81 Millionen Exemplaren.
Scientology Kirche in Russland: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof schützt erneut die Relgionsfreiheit
PRESSEMITTEILUNG 1.10.2009
Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hat heute einstimmig zu Gunsten zweier religiöser Gruppierungen der Scientology Kirche in Russland entschieden. Das Gericht befand, dass sie einen Anspruch darauf haben, als religiöse Gemeinschaften gemäss russischem Recht eingetragen zu werden.
Das Urteil entschied, dass die Gründer der Scientology Kirchen in Surgut und Nizhnekamsk das Recht auf Religions- und Vereinigungsfreiheit gemäss Artikel 9 und 11 der Europäischen Menschenrechts-konvention haben.
In seinen Urteilsgründen heißt es, das Gericht „stellte fest, dass die Antragsteller nicht die Möglichkeit hatten, Anerkennung und effektive Wahrnehmung ihrer Rechte auf Religions- und Vereinigungsfreiheit in irgendeiner organisierten Form zu erhalten. Der erste Antragsteller konnte die Eintragung der Scientology-Gruppierung als nicht-religiöse Rechtsperson nicht erreichen, da die russischen Behörden sie als eine religiöse Gemeinschaft ansahen. Die Anträge auf Registrierung als religiöse Gemeinschaft – eingereicht vom ersten und zweiten Antragsteller als Gründungsmitglieder ihrer jeweiligen Gruppierung und auch im Namen des dritten Antragstellers – wurden unter Hinwies auf die ungenügende Bestandszeit der Gruppierungen abgelehnt. Im Endergebnis gewährte der eingeschränkte Status einer religiösen Gruppierung – zu dem sie berechtigt waren und im Rahmen dessen der dritte Antragsteller existierte – ihnen keinerlei praktische oder wirksame Vorteile, da solch einer Gruppierung die Rechtsfähigkeit, Eigentumsrechte und die rechtliche Möglichkeit, die Interessen ihrer Mitglieder zu schützen, vorenthalten wurde und sie auch ernsthaft in der Wahrnehmung der grundlegendsten Aspekte ihrer religiösen Funktionen behindert wurde. Dementsprechend befindet das Gericht, dass die Rechte der Antragsteller aus Art. 9 [Religionsfreiheit], interpretiert im Lichte von Art. 11 [Vereinigungsfreiheit] beeinträchtigt wurden.”
Im Einklang mit der früheren Entscheidung des Gerichtshofs zugunsten des Anspruchs der Scientology Kirche Moskau, als religiöse Gemeinschaft gemäß dem russischen Religionsgesetz eingetragen zu werden, repräsentieren diese neuen Fälle richtungsweisende Urteile, welche die Religionsfreiheit und Vereinungsfreiheit für Scientologen und Menschen aller Glaubensrichtungen in allen 47 Mitgliedsländern des Europarates garantieren.
Der Gerichtshof stellte abschließend fest: „Im Lichte der vorgenannten Erwägungen stellt das Gericht fest, dass die Beeinträchtigung der Rechte der Antragsteller auf Religions- und Vereinigungsfreiheit nicht „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig” war. Demgemäss liegt eine Verletzung von Artikel 9 der Konvention, interpretiert im Lichte von Artikel 11, vor.”
Nina de Kastro, Pressesprecherin der Scientology Kirche Russland, lobte die Entscheidung des Gerichts mit den Worten: „Dieses Urteil bestätigt nicht nur die Rechte der Scientology Kirchen in Russland, sondern stellt auch eine wichtige Präzedenzentscheidung dar, welche die Rechte aller religiösen Gemeinschaften in ganz Europa schützt.”
Auch die russische Scientology Kirche in St. Petersburg hat aufgrund ähnlicher diskriminierender Schikanen im Zusammenhang mit ihrer Eintragung als Religionsgemeinschaft ebenfalls Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig,.
Die Scientology Religion wurde von L. Ron Hubbard gestiftet. Die erste Kirche wurde im Jahre 1954 in den USA gegründet. Seither wuchs die Religionsgemeinschaft weltweit zu mehr als 8000 Kirchen, Missionen und Gruppen und zehn Millionen Anhängern in 165 Nationen. In der Russischen Föderation gibt es mehr als 40 Scientology Kirchen und Missionen von St. Petersburg bis Wladiwostok.
Für weitere Informationen über Scientology besuchen Sie: http://www.scientology-moscow.ru oder http://www.scientology.ch.
Für Kontakt: Annette Klug, Scientology Kirche Zürich, Tel. 044 – 400 11 90
Das Urteil ist auch auf der website http://www.echr.coe.int zu finden.