Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/124857

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, wie sich das Auslaufen des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte (Bedürfnisklausel) auf die "démographie médicale" in den Kantonen auswirkt. Konkret sollen die gesamten Auswirkungen bezüglich der Standorte neuer Arztpraxen, der Fachrichtungen, der Gesundheitskosten und eines potenziellen medizinischen Über- oder Unterangebots evaluiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Auslaufen des Zulassungsstopps im Sinne von Artikel 55a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in einzelnen Kantonen unerwünschte Folgen haben kann. In seiner Antwort vom 9. Dezember 2011 auf die Interpellation Hiltpold 11.3892, "Zulassungsstopp für die Eröffnung von Arztpraxen. Auswirkungen auf die Kantone", hat der Bundesrat dazu ausführlich Stellung genommen und eindämmende Massnahmen vorgeschlagen.</p><p>Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Evaluation der Folgen wichtige Informationen über die Entwicklung der Situation liefern könnte. Da der Bund hier nicht allein zuständig ist, müssen auch die Hauptakteure, das heisst die Kantone und Santésuisse, mit einbezogen werden. Im Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass die Kantone und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren bereits eine erste Standortbestimmung unternehmen. Auf dieser Grundlage wird es allenfalls möglich sein, bereits bestehende Problemlagen zu erfassen, vor allem aber von diesen ersten Ergebnissen auszugehen.</p><p>Der Bundesrat geht davon aus, dass sowohl die obligatorische Krankenpflegeversicherung als auch die Gesundheitspolitik von den Folgen der Aufhebung des Zulassungsstopps für die Eröffnung von Arztpraxen betroffen sein werden. Er erklärt sich daher bereit, den eidgenössischen Räten einen Bericht zu unterbreiten, der sich zu den Folgen des Auslaufens des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte äussert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.