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Der Präsident des Verwaltungsrats des Freiburger Spitals (HFR), Philippe Menoud, hat seinen Rücktritt per Ende 2018 eingereicht. Dies teilte der Staatsrat gestern in einem Communiqué mit.
Menouds Demission steht offenbar in unmittelbarem Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung zur Zusammensetzung und Ernennung des HFR-Verwaltungsrats, die der Staatsrat dem Grossen Rat in dessen Novembersession unterbreiten möchte, und die im Falle einer Zustimmung des Kantonsparlaments am 1. Januar 2019 in Kraft tritt (die FN berichteten). Der Staatsrat wünscht sich einen kleineren und professionelleren Verwaltungsrat.
«Eigene Entscheidung»
«Ich habe immer gesagt und auch im Juli in einem Interview wieder betont, dass ich dieses Verwaltungsratspräsidium nur während einer gewissen Übergangszeit besetzen möchte», sagte Menoud auf Anfrage. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelung auf den Beginn des kommenden Jahres hin sei diese Übergangszeit für ihn beendet.
«Der Staatsrat dürfte nicht zulassen, dass die beiden Bereiche des Operativen und Strategischen vermischt würden.»
Philippe Menoud
HFR-Verwaltungsratspräsident
Sein Rücktritt habe nichts mit den Resultaten der zwei Audits des Finanzinspektorats zu tun, die das Finanzmanagement des Spitals kritisch in Frage stellen und Mitte Juli veröffentlicht wurden (die FN berichteten), wie Menoud mit Nachdruck betont. Auch von einem Zwist mit dem Staatsrat könne keine Rede sein – auch wenn man bezüglich der Finanzen des Spitals nicht immer einer Meinung gewesen sei –, von privaten Gründen erst recht nicht. Der Rücktritt gründe auf seiner eigenen Entscheidung, und er sei in keiner Weise von der Kantonsregierung dazu gedrängt worden. Er habe den Staatsrat in einem am vergangenen Sonntag versandten Brief darüber in Kenntnis gesetzt und seine Verwaltungsratskollegen bereits vorgängig anlässlich der letzten Verwaltungsratssitzung im August über seine Absichten informiert. Und wie er dies bereits im Juli geäussert habe, habe er auch deshalb nicht bereits diesen Sommer zurücktreten wollen, weil das Spital mit Marc Devaud eben erst einen neuen Generaldirektor erhalten habe.
Nach dem Entscheid des Grossen Rats zur entsprechenden Gesetzesrevision im November bleibt dann nur noch einen Monat Zeit, um einen Nachfolger für ihn zu finden. Ist das überhaupt machbar? «Das ist nicht mehr mein Problem», sagt Menoud dazu. Er geht aber davon aus, dass entsprechende Gespräche bereits geführt worden seien – was auch verständlich sei. Dass der HFR-Generaldirektor das Amt des VR-Präsidenten interimistisch übernehmen könnte, wie dies Ende letzten Jahres beim Berner Inselspital geschah, hält Menoud für ausgeschlossen. «Hier in Freiburg haben wir diesbezüglich eine ganz andere politische Kultur», bemerkt er dazu.
«Der Staatsrat würde wohl nicht zulassen, dass die beiden Bereichen des Operativen und Strategischen dermassen vermischt würden.» Eine offizielle Kündigungsfrist gebe es für ein Mandat wie das seine nicht. Für ihn sei jedenfalls klar, dass er seine Arbeit bis zum letzten Tag mit vollem Einsatz erledigen werde. Für seine weitere persönliche Zukunft habe er schon verschiedene Projekte in Aussicht. Aber auch bei seinem beruflichen Engagement bei der Treuhandgesellschaft Fiduconsult, wo er derzeit Leiter der Freiburger Niederlassung ist, wolle der nunmehr auch schon 60-Jährige künftig etwas kürzer treten. Traurig über seinen Abgang beim HFR-Verwaltungsrat sei er nicht. «Ich habe dieses Mandat immer gerne ausgeführt», sagt er dazu. Es sei eine sehr interessante, aber auch schwierige Aufgabe gewesen. Er sei auf jeden Fall aber auch für die weitere Zukunft des HFR sehr optimistisch. Menoud glaubt auch nicht, dass sein Abgang so kurz nach der Amtseinführung von Marc Devaud dem Spital schaden werde. «Devaud ist ja de facto schon seit diesem April im Amt, und sein Beliebtheitsgrad ist sehr hoch», sagt er.
Godel will Lösungen finden
Staatsratspräsident Georges Godel (CVP) ist von Menouds Rücktritt nicht wirklich überrascht. «Er hat immer gesagt, dass er dieses Mandat nur während einer Übergangsperiode wahrnehmen wolle», so Godel. Die Demission sei Menouds eigene Entscheidung. Im Übrigen betont Godel, dass der Staatsrat immer «exzellent» mit Menoud zusammengearbeitet habe. Die Wahl des neuen Verwaltungsratspräsidenten werde aus dem Kreis der noch zu bestimmenden neuen Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgen. Ideal wäre, wenn Menouds Nachfolger seine Tätigkeit bereits per 1. Januar 2019 aufnehmen könnte. Die Zeit ab der Novembersession des Grossen Rates sei zugegebenermassen etwas knapp. «Aber wir werden versuchen, Lösungen zu finden», verspricht Godel. Reiche die Zeit tatsächlich nicht, so dürfte es für den Staatsratspräsidenten auch kein Problem darstellen, eine allfällige Interimslösung zu finden.
Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP), die auch selbst im Verwaltungsrat des HFR Einsitz nimmt, wollte Menouds Abgang auf Anfrage nicht kommentieren.
Zeitplan bleibt fraglich
Pierre Aeby, Vizepräsident des HFR-Verwaltungsrats und Alt-Staatsrat (SP), äusserte auf Anfrage starke Zweifel daran, ob es wirklich möglich sein werde, einen neuen Verwaltungsratspräsidenten bis zum Beginn des kommenden Jahres einsetzen zu können. Denn nach der Gesetzesrevision müsse zuerst die Referendumsfrist abgewartet werden, und dann müssten die neuen Verwaltungsratsmitglieder ja noch formell durch den Grossen Rat gewählt werden.
Für den HFR-Generaldirektor Marc Devaud ist eine interimistische Übernahme des Verwaltungsratspräsidiums durch ihn höchstens «für eine kurze Zeit denkbar, aber sicher nicht länger». Denn «alle Macht in einer Hand ist gefährlich».
Reaktionen
«Ein ganzes Kapitel geht damit zu Ende»
Die SP bezeichnete Menouds Entscheidung in einem Communiqué gestern für «gut» und «erwartet». Ein ganzes Kapitel gehe damit zu Ende, und nun eröffne sich die Perspektive einer neuen Spitalleitung, welche die künftigen Herausforderungen des HFR angehen könne. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Verwaltungsrats bezeichnet die SP als «Frucht politischer Interessen»; sie habe nun ihre Grenzen erreicht. Die Freiburger Sektion des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) interpretiert Menouds Rücktritt in einem Communiqué als «direkte Folge der sehr starken Mobilisierung des Personals angesichts der Privatisierungslogik des Service public, die Menoud verkörpert hat». Der VPOD ruft den Staatsrat dazu auf, darauf zu verzichten, das Spitalpersonal aus dem Staatspersonalgesetz herauszulösen.