Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64498

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Organisation der Suva im Hinblick auf die Grundsätze der Good Governance (best practices of corporate governance) zu überprüfen. Dabei geht es inbesondere um Folgendes:</p><p>- Die Suva muss einen viel kleineren Verwaltungsrat erhalten (sieben bis neun Mitglieder); dieser soll zwar paritätisch zusammengesetzt sein; wichtig sind aber auch Professionalität und Verfügbarkeit seiner Mitglieder. Das Organ, das heute die Funktion des Verwaltungsrates ausübt, gleicht eher einer Generalversammlung oder einer Delegiertenversammlung, und seine Aufgaben müssten klar auf dieser Ebene definiert werden.</p><p>- Es muss eine unabhängige interne Revisionsstelle geschaffen werden, die allein dem Verwaltungsrat verantwortlich ist; daneben braucht es natürlich auch eine externe Revisionsstelle.</p><p>- Die Zahl der Ausschüsse im Verwaltungsrat und ihre Funktionen sollten geklärt werden (es braucht zweifellos mindestens einen Prüfungs-(Audit)-Ausschuss, einen Risikoausschuss und einen Human-Resources-Ausschuss).</p><p>- Was die juristische Form der Versicherung betrifft, so wäre eine Angleichung an das Modell der Aktiengesellschaft (des öffentlichen Rechtes) angemessen, um klar zu machen, dass die Grundsätze der Geschäftsführung, vor allem der Kontrolle einer Aktiengesellschaft, mindestens dem Sinne nach anwendbar sind. Man könnte sicherlich auch an andere relativ strenge Rechtsformen wie die Stiftung denken, wenn der paritätische Charakter gewahrt bleibt.</p><p>Schliesslich wäre zu überprüfen, ob die Anwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes gerechtfertigt wäre.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.