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Rund drei Billionen (3’000’000’000’000) Dollar hat der Kongress in den USA bisher an finanzieller Hilfe für die Wirtschaft, die Bevölkerung und das Gesundheitswesen gesprochen. Darunter etwa eine Billion für grosse Konzerne, mittlere und kleine Betriebe. Die Politiker in Washington handelten schnell und einig wie selten.
Jetzt schreien auch die Bundesstaaten um Hilfe. Denn sie haben zwei riesige Probleme: Erstens brechen die Steuereinnahmen ein. Die Mehrwertsteuer wegen fehlender Umsätze und die Einkommenssteuer, weil diese wegen der Krise oft erst später bezahlt werden muss.
Zweitens steigen die Ausgaben der Staaten massiv an; für die öffentlichen Spitäler oder für die staatlichen Gesundheits- und Arbeitslosenversicherungen. Um nicht Leistungen kürzen zu müssen, verlangen die Bundesstaaten im nächsten Rettungspaket 500 Milliarden Dollar aus Washington.
Klamme Bundesstaaten: Konkurs anmelden?
Doch jetzt, wenn es um Bundesstaaten und nicht mehr um die Wirtschaft geht, ist Einigkeit fast schwieriger. «Warum soll der Steuerzahler Bundesstaaten retten, die von Demokraten schlecht geführt sind?», fragte Präsident Trump am Montag auf Twitter.
Und er schien damit den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zu wiederholen, der sich letzte Woche kritisch gegenüber der staatlichen Rettung von Bundesstaaten geäussert hatte.
Können Bundesstaaten Konkurs anmelden?
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellMcConnell, schlug vor, dass es für klamme Bundesstaaten möglich sein soll, Konkurs anzumelden. Was die prompte Reaktion des demokratischen Gouverneurs aus New York zur Folge hatte. Das sei eine der dümmsten Ideen aller Zeiten, sagte Andrew Cuomo und fügte an: «Den Bundesstaaten finanziell nicht zu helfen, wäre unglaublich kurzsichtig. Denn diese finanzieren die Polizei, die Feuerwehr, die Schulen und teilweise auch das Gesundheitspersonal. Wie kann man da in dieser Krise kein Geld geben?»
Grundsätzlich lässt es die Verfassung der USA gar nicht zu, dass Bundesstaaten Konkurs anmelden können. Das heisst, der Republikaner McConnell will mit seinen Aussagen wohl in erster Linie eine politische Duftnote für die kommenden Verhandlungen über das Rettungspaket für Bundesstaaten setzen.
Allein der Staat New York geht davon aus, dass im nächsten Jahr Einnahmen in der Höhe von 13 Milliarden Dollar fehlen werden. Ohne Hilfe aus Washington droht bei essenziellen Aufgaben in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Gesundheit in vielen Staaten der Sparhammer.
Politisches Hickhack im Wahljahr
Die am härtesten vom Coronavirus betroffenen Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Illinois werden allesamt von Demokraten regiert. Diese seien teilweise schon vor der Krise in finanziell schwierigen Situationen gewesen, sagt der Politologe Todd Belt. Auch, weil sie sich wegen der Rentenpläne für ihre Staatsangestellten verrechnet und verschuldet hätten.
Solche Programme seien bei Republikanern nicht beliebt und entsprechend seien sie nicht bereit, mit Rettungsgeld möglicherweise auch solche Schulden zu tilgen. Dazu komme, dass für die Republikaner in diesen Staaten politisch nicht viel zu holen sei. Auch deshalb die harsche Rhetorik gegen den Bailout von Bundesstaaten in einem wichtigen Wahljahr.
Staatliche Rettungspakete als falsche Anreize?
Veronique de Rugy von der Guy-Mason-Universität beschäftigt sich mit staatlichen Hilfspaketen und beurteilt diese grundsätzlich kritisch. Sie sagt zwar, niemand hätte diese Krise in diesem Ausmass vorhersehen können. Trotzdem seien gewisse Staaten schlecht vorbereitet gewesen. «Es sind immer die gleichen, die zuerst Geld vom Bund fordern und dann in den guten Zeiten ihre Hausaufgaben nicht machen und Schulden anhäufen.» Die Aussicht auf Staatsgelder schaffe die Erwartung, dass man auch in der nächsten Krise wieder Hilfe bekomme.
Das gilt auch für die Privatwirtschaft, die bereits Staatsgelder bekommen hat, um über die Runden zu kommen. Jetzt, da die Bundesstaaten Hilfe beantragen, scheint die Sache politisch umstrittener zu sein. Oder anders ausgedrückt: wenn es um die staatliche Hilfe für Bundesstaaten geht, wird in Washington mindestens so laut gestritten, wie wenn der Staat die Wirtschaft retten muss.