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Die Corona-Krise habe das Gesamtergebnis um rund 100 Millionen Franken verschlechtert. Die Staatsangestellten sollen mit einem Lohnopfer helfen, die Unterstützungsmassnahmen für die von Krise direkt Betroffenen mitzufinanzieren.
Der Vierjahresfinanzplan 2020-2023 sah für 2021 ursprünglich ein Defizit von 462 Millionen Franken vor. Die Corona-Krise machte dieser Planung allerdings einen dicken Strich durch die Rechnung.
Neuer Budgetentwurf präsentiert
Die Genfer Regierung präsentierte am Donnerstag einen neuen Budgetentwurf, der von einem Defizit von 501 Millionen Franken ausgeht. Die aktuelle Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise habe eine bereits fragile finanzielle Situation noch verschärft.
Die Regierung müsse nun Haushaltsstrenge zeigen, da die öffentlichen Finanzen auch ohne den Pandemie-Effekt mittelfristig durch Strukturreformen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden müssten. Konkret kündigte der Genfer Regierungspräsident Antonio Hodgers an, dass die Staatsangestellten durch eine Lohnkürzung von einem Prozent in den nächsten vier Jahren eine Art Solidaritätsbeitrag leisten müssten.
Die Vorsteherin des Finanzdepartementes, Nathalie Fontanet, bezeichnete ein solches Opfer als gerechtfertigt. Während rund 50 Prozent der Angestellten im privaten Sektor von der Krise betroffen seien, müssten die Staatsangestellten nicht um ihren Arbeitsplatz fürchten.
Die Lohnkürzung bei den Staatsangestellten würden 2021 Einsparungen von 30,3 Millionen Franken ermöglichen. Das Kantonsparlament muss den geplanten Sparmassnahmen allerdings noch zustimmten.