Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122608

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Im Kernenergiegesetz wird vorgesehen, dass für Schäden, die aus einem Endlager für radioaktive Abfälle resultieren, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Das Recht auf Schadenersatz steht Kantonen, Gemeinden, Betrieben und natürlichen Personen zu. Für den Schadenersatz haben die Entsorgungspflichtigen aufzukommen.</p>