Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64194

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 64 Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll folgendermassen formuliert werden.</p><p>Auf Leistungen bei Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben. Als Leistungen bei Mutterschaft gelten:</p><p>a. die gleichen Leistungen wie bei Krankheit;</p><p>b. die besonderen Leistungen nach Artikel 29 Absatz 2.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Wortlaut der vorliegenden Motion entspricht vollständig demjenigen der Motion Galladé 05.3589, "Leistungen bei Mutterschaft". Der Bundesrat verweist demnach auf seine Stellungnahme zu jenem Vorstoss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.