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Erläuterungen zu Internetprangern
Das Instrument des Internetprangers erfreut sich wachsender Beliebtheit. Im Internet tauchen immer häufiger schwarze Listen, auch Blacklists genannt, auf, mit denen Personen veröffentlicht werden, die nicht im Sinne des Verfassers gehandelt oder entschieden haben. Nicht selten werden dabei auch Privatadressen und/oder Fotografien der fraglichen Personen publiziert.
Mit solchen Internetprangern werden Personendaten bearbeitet und Dritten weitergegeben. Diese Daten müssen so bearbeitet werden, dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzt werden. Was dies konkret bedeutet, wird im Folgenden ausgeführt.
Allgemeines
Schwarze Listen und Internetpranger sind aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes problematisch. Oft werden unter einem möglichst reisserischen Schlagwort Personen aufgelistet und Vorwürfen ausgesetzt, ohne dass im nötigen Mass auf den konkreten Fall eingegangen wird und sich der Leser so ein differenziertes Bild machen könnte. Vielmehr werden die betroffenen Personen schubladisiert, ohne die Möglichkeit zu haben, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
Hauptsächliches Ziel solcher Pranger ist es, die aufgeführten Personen gegenüber den nicht aufgeführten herabzusetzen und zu stigmatisieren. Diese mit dem mittelalterlichen Pranger gemeinsame Wirkung kann unter Umständen als schwere Persönlichkeitsverletzung qualifiziert werden. Dabei dient ein solcher Pranger weniger dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit als vielmehr den partikularen Interessen des Verfassers, dass Personen in seinem Sinne handeln und entscheiden sollen. Die Grenzen zur strafrechtlichen Nötigung sind dabei fliessend.
Der sogenannte «Behördenpranger»
Auf bestimmten schwarzen Listen werden Mitglieder öffentlicher Behörden aufgeführt, die aus Sicht des Verfassers falsch gehandelt haben. Vorab gilt es festzuhalten, dass berechtigte und sachliche Kritik an Behörden und ihren Mitgliedern erlaubt und durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt ist. Nicht erlaubt sind dagegen unsachliche und unnötig herabsetzende und verletzende Äusserungen. Ob eine Kritik sachlich und berechtigt ist, bemisst sich dabei nicht am subjektiven Empfinden der Beteiligten (Verfasser oder betroffene Person), sondern an einem objektiven Massstab, also daran, wie die Kritik vom durchschnittlichen Leser wahrgenommen wird.
Zwar üben Behördenmitglieder eine öffentliche Tätigkeit aus und müssen sich daher öffentliche Kritik in höherem Masse gefallen lassen als rein private Personen. Dies gilt aber nur so weit, als es um die Publikation von Informationen geht, welche mit der öffentlichen Tätigkeit der betroffenen Person in einem Zusammenhang stehen, und es sich um sachliche Kritik handelt. Angaben aus dem Privatbereich dagegen, wie z.B. die Privatadresse inkl. privater Telefonnummer, privater E-Mail-Adresse, Vereinszugehörigkeit oder Fotografien dienen keinesfalls einer sachlichen und gerechtfertigten Kritik. In derartigen Veröffentlichungen ist die implizite oder gar explizite Aufforderung enthalten, die betroffene Person ausserhalb ihrer öffentlichen Funktion zu kontaktieren. Ein anderer Zweck ist nicht ersichtlich. Damit werden die betroffenen Personen aber zumindest einem massiven Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte ausgesetzt, wenn nicht gar im strafrechtlichen Sinne bedroht.
Die Veröffentlichung bereits öffentlicher Daten
Oft wird bei der Publikation schwarzer Listen das Argument vorgebracht, es würden ausschliesslich (auch durch die betroffene Person selbst) bereits veröffentlichte Informationen verwendet. Daher liege kein Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen vor. Dabei wird verkannt, dass in der Regel zwar öffentlich zugängliche Informationen verwendet, diese aber miteinander verknüpft und in einem vollkommen anderen Kontext veröffentlicht werden. Mit dieser Verdichtung von Informationen kann ein Persönlichkeitsprofil entstehen. Zudem werden die Informationen so aufbereitet, dass sie auch nach längerer Zeit noch im Internet auffindbar sind und in Suchresultaten prominent im Zusammenhang mit der schwarzen Liste angezeigt werden. Mit der ursprünglichen Veröffentlichung hat dies nichts mehr zu tun. Auch bei einer ausschliesslichen Verwendung bereits veröffentlichter Informationen können also die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verletzt werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Behördenmitglieder durch Internetpranger und schwarze Listen in der Regel verletzt werden.
Allgemeines
Eine Persönlichkeitsverletzung ist dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch eine gesetzliche Grundlage, ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse oder die Einwilligung der Betroffenen gerechtfertigt ist. Bei Internetprangern fällt von vornherein nur ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse in Betracht. In der Regel wird ein Internetpranger damit gerechtfertigt, dass die Öffentlichkeit ein Interesse daran habe, z.B. über Personen mit schlechter Zahlungsmoral oder über Handlungen und Fehler von Behördenmitgliedern informiert zu werden. Damit machen die Verfasser ein überwiegendes öffentliches Interesse geltend.
Hierbei gilt es zu beachten, dass Informationen, welche auf einer schwarzen Liste im Internet veröffentlicht werden, einer unbegrenzten Anzahl Personen (nämlich sämtlichen Menschen, die weltweit Zugriff auf das Internet haben) zugänglich gemacht werden. Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass einmal im Internet veröffentlichte Informationen zeitlich unbeschränkt abgerufen werden können, selbst dann, wenn die ursprüngliche Veröffentlichung wieder gelöscht wurde. Eine derartige Weiterverbreitung von mehrheitlich ehrrührigen oder sehr privaten Informationen könnte nur durch ein enorm schwerwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt werden. Ein solches ist nicht leichthin anzunehmen und z.B. bei Internetprangern zur Warnung vor schlecht oder nicht zahlenden Personen nicht gegeben. In der Regel lässt sich daher die durch einen Internetpranger verursachte Persönlichkeitsverletzung nicht rechtfertigen.
Rechtfertigungsgründe für Behördenpranger
Auch bei der Veröffentlichung angeblich fehlbarer Behördenmitglieder berufen sich die Verfasser speziell auf ein öffentliches Interesse am Verhalten der Behörden. Sie sehen sich in einer Wächterfunktion und wollen die Öffentlichkeit über Missstände in der Verwaltung aufklären. Damit stellen die Verfasser ihre Prangerseiten in die Nähe journalistischer Presseerzeugnisse. Dieser Vergleich hinkt jedoch aus mehreren Gründen:
Schwarze Listen und Internetpranger sind in den allermeisten Fällen nicht das Resultat einer professionellen journalistischen Bearbeitung von Informationen und gelten damit nicht als Presseerzeugnisse. Wie bereits ausgeführt dienen sie in erster Linie der Selbstdarstellung und den Eigeninteressen des Verfassers. Zudem erfüllen die Verfasser bei ihrer Arbeit die Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht, die im professionellen Journalismus beachtet werden muss, in den wenigsten Fällen; nicht selten setzen sie sich sogar bewusst darüber hinweg. So sind die Informationen sehr einseitig und willkürlich ausgewählt und werden veröffentlicht, ohne dass die betroffenen Personen die Möglichkeit haben, sich zu den gemachten Vorwürfen zu äussern. Dies wird dadurch verschärft, dass die Listen und/oder die Kommentare dazu oft anonym veröffentlicht werden.
Daraus resultiert eine Veröffentlichung mit sehr geringem Gehalt an objektiven Informationen, die das öffentliche Informationsbedürfnis auch nur in geringem Masse bedient. Die durch die Veröffentlichung verursachte oftmals schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen lässt sich damit jedenfalls nicht rechtfertigen.
Die Verfasser solcher Behördenpranger berufen sich zudem auf ihr verfassungsmässiges Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit und führen aus, dass öffentliche Kritik an der Amtsausübung von Behördenmitgliedern unter diesem Gesichtspunkt erlaubt sein muss. Die aufgeführten Personen andererseits fühlen sich in ihrem ebenfalls verfassungsmässig geschützten Recht auf Privatsphäre und Schutz ihrer Persönlichkeit verletzt. Es ist allgemein anerkannt, dass die Freiheit des Einzelnen immer nur so weit gehen kann, bis sie schützenswerte Rechte anderer tangiert. So endet die Meinungsfreiheit an der Privatsphäre der Betroffenen. Damit wird klar, dass sich schwere Eingriffe in die Privatsphäre, wie sie durch die Veröffentlichung schwarzer Listen verursacht werden können, auch mit der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung nicht rechtfertigen lassen.