Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/83050

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative für eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes ein:</p><p>1. Bei der Festlegung der Netzgebühren sollen Unterhaltsarbeiten und Neuinvestitionen auf der Basis der anrechenbaren Kosten, die Investitionen vor dem 1. Januar 2009 aber nur zum kalkulatorischen Restwert berücksichtigt werden. Wo die Strombezüger Gebühren für Abschreibungen entrichtet haben, sollen diese angemessen den Netzen und Kraftwerken (und nicht einseitig bloss den Kraftwerken) angerechnet werden.</p><p>2. Verfügungen der ElCom betreffend Netzgebühren sollen durch Anfechtungen vor Bundesgericht keine Verzögerung erfahren. </p><p>3. Der Swissgrid-Verwaltungsrat soll vom Bundesrat gewählt werden. Die Mitglieder sollen nicht Organen von juristischen Personen angehören, die Tätigkeiten in Elektrizitätserzeugung oder -handel ausüben oder in einem Dienstleistungsverhältnis zu diesen stehen. Die Mehrheit der Swissgrid-Aktien soll in das direkte Eigentum von Kantonen, Gemeinden und Bund überführt werden. </p><p>4. Die Übertragungs- und Verteilnetze sollen rechtlich verselbständigt werden, damit keine Monopolgewinne über den gesetzlich zulässigen Betriebsgewinn hinaus und keine Quersubventionen aus Netzgebühren für die Stromerzeugung möglich sind, die den Wettbewerb zugunsten einzelner Akteure verzerren und den Service public gefährden. </p><p>5. Die Reservehaltungskosten der grössten Erzeugungsanlage gemäss UCTE sollen nicht zu Strompreisaufschlägen führen. Sie sind dem Verursacher anzulasten, analog Österreich. </p><p>6. Die Bussen gemäss Artikel 29 des Stromversorgungsgesetzes sind im Verhältnis zum Umsatz so festzusetzen, dass sie auch für Konzerne mit über 1 Milliarde Franken Umsatz eine ernst zu nehmende Sanktion darstellen, analog Kartellgesetz.</p>