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Der Autobauer General Motors zieht sich aus dem Kampf der Trump-Regierung gegen schärfere Verbrauchsvorschriften in Kalifornien zurück. Das ist auch ein Erfolg für den neuen Präsidenten Joe Biden.
Joe Biden macht ernst in Sachen Klima. Am ersten Arbeitstag als Präsident will er den US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Am Montag ernannte er den früheren Aussenminister John Kerry – einen Freund aus gemeinsamen Tagen im Senat – zum so genannten «Klimazar», also zum Sonderbeauftragten für die Klimakrise.
Damit signalisiert der gewählte Präsident, dass der Kampf gegen den Klimawandel für ihn höchste Priorität hat. Biden kann dabei auf Unterstützung aus der Wirtschaft zählen: Der grösste US-Autobauer General Motors gab ebenfalls am Montag bekannt, dass er nicht länger mit der Trump-Regierung gegen schärfere Verbrauchsregeln kämpfen will.
Der Rückzug erfolge «sofort», gab GM-Konzernchefin Mary Barra in einem Brief an grosse Umweltorganisationen bekannt. Sie unterstützte ausdrücklich eine Aussage des gewählten Präsidenten Joe Biden, wonach die USA mit dem Übergang zu Elektrofahrzeugen «den Automarkt im 21. Jahrhundert wieder beherrschen können».
Der Vorgang sei «eine öffentliche Demütigung» für Trump, schrieb die «New York Times». Seit seinem Amtsantritt hatte sich der abgewählte Präsident als Förderer fossiler Energien profiliert und den Klimawandel als «Schwindel» bezeichnet. Dabei weichte er sukzessive die von seinem Vorgänger Barack Obama erlassenen schärferen Umweltvorgaben auf.
Das betrifft auch den Treibstoffverbrauch von Neuwagen. Nach den Vorgaben der Obama-Regierung sollte der Durchschnittsverbrauch bis 2025 deutlich sinken. Donald Trump hingegen wollte ihn auf dem für 2020 vorgesehenen Wert einfrieren. Worauf Kalifornien beschloss, die Emissionsstandards aus eigener Initiative zu verschärfen.
Der bevölkerungsmässig grösste US-Bundesstaat schloss dazu eine Vereinbarung mit den Herstellern Ford, Honda, BMW, Volkswagen und Volvo ab, die sich mit kleinen Abstrichen an den Obama-Vorgaben orientierte. Kalifornien darf seit 1968 wegen der Smog-Gefahr in Los Angeles schärfere Vorschriften erlassen. Dieses Privileg wollte die Trump-Regierung nun streichen.
Unterstützt wurde sie von General Motors, Toyota und Fiat Chrysler, die argumentierten, in den USA müssten einheitliche Regeln gelten. Das wiederum liess Kalifornien nicht auf sich sitzen. Der Golden State reichte mit 23 weiteren Bundesstaaten letztes Jahr Klage gegen den Versuch der Bundesregierung ein, seine Befugnisse zu beschneiden.
Mit der Abwahl von Donald Trump und dem Ausscheren von GM dürften die Karten neu gemischt werden. Ein Sprecher von Toyota schrieb der «New York Times», man werde die Situation «neu beurteilen», strebe aber weiterhin einheitliche Verbrauchsregeln in allen 50 Staaten an. Fiat Chrysler wollte sich nicht äussern.
Erst letzte Woche hatte GM eine eigentliche Elektro-Offensive angekündigt. Bis 2025 solle die Modellpalette in den USA zu 40 Prozent aus Autos mit Batterieantrieb bestehen. Die Investitionen in diesen Bereich sollen um ein Drittel auf 27 Milliarden Dollar erhöht werden. «Der Klimawandel ist real, und wir wollen Teil der Lösung sein», meinte Mary Barra.
Es wäre ein eigentlicher Kulturwandel, denn General Motors war bislang nicht als grosser Förderer von E-Autos bekannt. Ebenfalls letzte Woche musste der Konzern aus Michigan zehntausende Elektro-Fahrzeuge Chevrolet Bolt EV wegen der Gefahr von Akkubränden in die Garagen zurückrufen. Das grosse Geld macht GM bislang mit SUVs und Pickups.
Der neue Präsident Joe Biden begrüsste in einer Mitteilung vom Montag den von Mary Barra angekündigten Kurswechsel. Beobachter erwarten, dass er die Vereinbarung von Kalifornien mit den Autoherstellern auf das ganze Land ausweiten wird. Die zuständige Beamtin Mary Nichols gilt als mögliche Direktorin der Umweltbehörde EPA in der Regierung Biden.