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Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer erhalten den Ausweis F.
Es handelt sich dabei nicht um eine Aufenthaltsbewilligung, sondern um die Bestätigung, dass eine Ausschaffung aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar ist. Weil eine ausländische Person aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden kann oder darf, wird sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Vorausgesetzt wird, dass die Wegweisung
- nicht zulässig (Verstoss gegen Völkerrecht)
- nicht zumutbar (konkrete individuelle Gefährdung) oder
- nicht möglich (vollzugstechnische Gründe) ist.
Die vorläufige Aufnahme ist eine Ersatzmassnahme, die statt einer Ausschaffung getroffen wird.
Anwesenheitsberechtigung
Der F-Ausweis wird jeweils für die Dauer eines Jahrs ausgestellt. Der Ausweis kann verlängert werden. Das Staatssekretariat für Migration SEM prüft in regelmässigen Abständen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Schätzt das SEM die Wegweisung nicht mehr als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ein, hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet die Wegweisung definitiv an (Art. 83 und 84 AuG). Das gleiche gilt, wenn Gründe gegen die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme sprechen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die betroffene Person:
- zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme verurteilt wurde,
- die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, oder
- dazu beiträgt, dass die Ausschaffung nicht möglich ist (Art. 83 Abs. 7 AuG).
Härtefallgesuch
Vorläufig aufgenommene Personen können beim Kanton, dem sie zugewiesen sind, ein Härtefallgesuch stellen. Die Person muss sich dabei seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten und weitere Voraussetzungen erfüllen wie die gute Integration, die familiären Verhältnisse und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat erfüllen (Art. 84 Abs. 5 AuG). Wird das Gesuch durch Kantonsbehörden und SEM gutgeheissen, erhält die Person die Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis).
Aufenthaltsort
Vorläufig aufgenommene Personen bleiben in dem Kanton, dem sie bereits als Asylsuchende zugewiesen wurden (Art. 85 Abs. 2 AuG; Art. 27 AsylG). Sie dürfen den Wohnort innerhalb des Kantons frei wählen, vorausgesetzt, dass sie nicht Sozialhilfeleistungen beziehen. Ist eine vorläufig aufgenommene Person von der Sozialhilfe abhängig, bestimmen die kantonalen Behörden über Wohnort und Unterkunft (Art. 85 Abs. 5 AuG).
Beschwerde gegen Kantonszuweisung
Vorläufig aufgenommene Personen können sich gegen die Zuweisung in einen bestimmten Kanton beschweren, in der Regel jedoch nur dann, wenn die Einheit der Familie gefährdet wäre. Ein Kantonswechsel ist nur auf Gesuch hin möglich. Das SEM entscheidet über das Gesuch nach der Anhörung der betroffenen Kantone (Art. 85 Abs. 3 und 4 AuG).
Für anerkannte Flüchtlinge mit vorläufiger Aufnahme gelten weniger strenge Regeln, da sie sich aus völkerrechtlicher Sicht theoretisch im gesamten Territorium der Schweiz frei bewegen dürfen.
Erwerbstätigkeit
Vorläufig aufgenommene Personen können von den Kantonsbehörden eine Arbeitsbewilligung erhalten – unabhängig von der Wirtschaftslage und der Situation auf dem Arbeitsmarkt. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt (Art. 85 Abs. 6 AuG).
Voraussetzungen
- Der Arbeitgeber muss ein Gesuch stellen.
- Die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen der betreffenden Branche müssen eingehalten werden.
Unter diesen Voraussetzungen können vorläufig aufgenommene Personen auch ihre Stelle wechseln (Art. 64 Abs. 2 VZAE).
Sondersteuer
Vorläufig aufgenommene Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben, haben zusätzlich zu den regulären Steuern eine Sondersteuer in der Höhe von 10 Prozent des Einkommens zu entrichten. Die Sondersteuer entfällt, wenn sie den Betrag von 15’000 Franken erreicht hat, oder wenn vorläufig Aufgenommene eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) erhalten bzw. als Flüchtling anerkannt werden (Art.88 AuG; Art. 86 AsylG; Art. 10 und 13 ff. AsylV 2).
Fürsorge und Krankenkasse
Wenn vorläufig aufgenommene Personen nicht für die eigenen Bedürfnisse aufkommen können, haben sie Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Das gilt nicht, wenn Drittpersonen für den Unterhalt aufkommen müssen. Es gelten die gleichen Regelungen wie für Asylsuchende (Art. 86 Abs. 1 AuG; Art. 3 Abs. 2 AsylV 2).
Eingeschränkte Kassen-, Arzt- und Spitalwahl
Vorläufig aufgenommene Personen müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG). Allerdings können die Kantone die Wahl der Krankenkasse sowie der Ärzte und Spitäler einschränken (Art. 86 Abs. 2 AuG).
Prämienverbilligung
Familienzusammenführung
Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahre von vorläufig aufgenommenen Personen ist der Familiennachzug frühestens drei Jahre nach der Gewährung der vorläufigen Aufnahme möglich. Voraussetzung ist, dass alle im gleichen Haushalt leben, die Familie über eine geeignete Wohnung verfügt und nicht von der Sozialhilfe abhängig ist (Art. 85 Abs. 7 AuG). Das Gesuch ist an die betreffende kantonale Migrationsbehörde zu richten, die es an das SEM weiterleitet. Für das Gesuch gelten bestimmte Fristen (Art. 74 Abs. 2 und 3 VZAE).
Integrationsmassnahmen
Reisen ins Ausland
Grundsätzlich können vorläufig aufgenommene Personen nicht in ihr Heimat- oder Herkunftsland reisen. Sie riskieren sonst den Verlust ihrer vorläufigen Aufnahme. Eine solche Reise kann jedoch in Ausnahmefällen aus humanitären Gründen erlaubt werden (Art. 9 Abs. 6 RDV).
Ausnahmefälle
Sie können im Ausnahmefall ein Reisedokument oder ein Rückreisevisum für eine Reise von höchstens 30 Tagen pro Jahr erhalten. Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 4 RDV sehen folgende Möglichkeiten vor:
- aus humanitären Gründen
- aus anderen Gründen (frühestens drei Jahre nach Gewährung der vorläufigen Aufnahme)
Als humanitärer Grund gilt zum Beispiel eine schwere Krankheit oder der Tod eines Mitglieds aus dem engen Familienkreis. Andere Gründe sind beispielsweise obligatorische, grenzüberschreitende Schulreisen der Kinder oder die aktive Teilnahme an Sport- oder Kulturanlässen im Ausland (Art. 9 Abs. 1 RDV). Das Gesuch ist an die kantonalen Behörden zu richten (Art. 14 RDV)