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In der Schweiz tagt seit Ende 2012 die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12). In den letzten Monaten erstellte eine Redaktionskommission in geheimer Zusammensetzung den Schlussbericht zu Händen des Bundesrates. Am Donnerstag, 28. November 2013 wird die AGUR12 über ihren Schlussbericht abstimmen, der voraussichtlich am 6. Dezember 2013 veröffentlicht werden soll.
Aufgrund der veröffentlichten Zusammenfassungen der einzelnen AGUR12-Sitzungen sowie Berichten in den Medien sind insbesondere Forderungen nach Netzsperren, Überwachung und Zensur zu erwarten. Für solche restriktiven Massnahmen gibt es zwar eigentlich gar keinen Handlungsbedarf, aber es besteht erheblicher amerikanischer Druck. So wird beispielsweise an einem weitgehend geheimen amerikanisch-schweizerischen Runden Tisch unter Beteiligung der amerikanischen Unterhaltungsindustrie ebenfalls über Massnahmen wie Netzsperren, Überwachung und Zensur diskutiert.
Ob die AGUR12 tatsächlich einen Konsens für solche Massnahmen gefunden hat, wird erst der veröffentlichte Schlussbericht zeigen. Immerhin lässt sich den veröffentlichten Zusammenfassungen der einzelnen AGUR12-Sitzungen entnehmen, dass die Verhältnismässigkeit solcher Massnahmen geprüft werden müsste. Gleichzeitig wird in Kreisen von Schweizer Kulturschaffenden der Schlussbericht im Ergebnis jetzt schon als «unbefriedigend» bezeichnet.
Die Internet-Provider in der Schweiz – sie waren an der AGUR12 nicht als Mitglieder beteiligt, wurden aber angehört – warnen ausdrücklich davor, bei mutmasslichen Urheberrechtsverletzungen als «Internetpolizei» mit einem «totalitären Ansatz» agieren zu müssen. Und Simon Schlauri von der Digitalen Allmend weist darauf hin, dass bereits das Urheberrecht in seiner heutigen Form nicht mehr geeignet ist, Innovationen zu fördern.