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Begründung:
Am Samstag, 2. Februar 2019, folgten rund 15’000 Menschen aus der Region Zürich dem Aufruf zahlreicher engagierten Schüler*innen und gingen auf die Strasse. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Parlament und Regierung sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann. „Für eusi Zuekunft!“ Die Schüler*innen sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist. Es ist Zeit zu handeln: Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.
Unzählige Städte in Australien, USA oder Grossbritannien haben in den letzten Monaten den Klimanotstand ausgerufen – unter anderem Los Angeles, Vancouver oder London. Nun rief letzte Woche auch der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt auf Antrag der Grünliberalen mit einem deutlichen Mehr von 71:17 Stimmen den Klimanotstand aus. Das Ausrufen des Klimanotstands ist eine der zentralen Forderungen der engagierten Schüler*innen.
Mit der Notstandserklärung fordern wir den Regierungsrat auf, die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen.
-Der Regierungsrat wird aufgefordert, wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
- Der Regierungsrat soll aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen er den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen kann. Dabei könnte die Erarbeitung eines Klimamassnahmenplans hilfreich sein oder bei grösseren Investitionen das Prüfen von Varianten, die geringere Treibhausgasemissionen zur Folge haben – ähnlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Bauprojekten.
- Der Regierungsrat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen. Die IPCC-Berichte empfehlen dringlich eine beschleunigte Reduktion der CO2-Emissionen zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens.
- Weiter fordert der Kantonsrat die Regierung auf, die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.
Für die Erreichung der IPCC-Empfehlungen und die Umsetzung des Pariser Abkommens wonach ein maximaler Temperaturanstieg von 1.5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit angestrebt wird, bleibt noch viel zu tun. Währendem sich viele bezüglich dem Ziel einig sind, braucht es noch einen verstärkten Diskurs über die konkreten Massnahmen. Mit eigenen Vorschlägen soll die Regierung hier eine Vorreiterrolle für einen konkreten Klimaschutz übernehmen.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit des Postulats ist aus folgenden Gründen gegeben:
- Der Handlungsbedarf ist erwiesenermassen gross.
- Wir dürfen also nicht zögern. Schnellstmögliches Handeln auf allen Ebenen ist gefragt um den Schaden rasch und effektiv einzugrenzen. Der Regierungsrat wird aufgefordert8, die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen.
- Zudem gilt: Je später wir Handeln desto teurer wird es.
- Ohne Dringlichkeit würden wir das Anliegen der engagierten Schülerinnen und Schüler nicht ernst nehmen und auf die lange Bank schieben. Rasches Handeln sind wir den Jugendlichen schuldig.