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Sorgerecht, Erziehungsgutschriften, Familienzulagen
Sorgerecht
Für die Mutter beginnt die elterliche Sorge grundsätzlich mit der Geburt des Kindes, ebenso für den mit der Mutter verheirateten Vater. Sie haben automatisch die gemeinsame elterliche Sorge.
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, so entsteht die gemeinsame elterliche Sorge entweder durch gemeinsame Erklärung der Eltern oder durch behördlichen Entscheid.
Die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge mittels Erklärung setzt voraus, dass sich die Eltern einig sind, die Verantwortung über das Kind mit allen Rechten und Pflichten gemeinsam zu tragen. Die Erklärung ist entweder beim Zivilstandsamt (anlässlich der Kindesanerkennung) oder bei der Kindesschutzbehörde abzugeben.
Sind sich die Eltern nicht einig, so entscheidet die Kindesschutzbehörde auf Gesuch hin über die gemeinsame elterliche Sorge unter Berücksichtigung des Kindeswohls.
Wird die Vaterschaft durch das Gericht festgestellt, so kann das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge verfügen.
Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge
Die Eltern, welche nicht miteinander verheiratet sind und welche die elterliche Sorge gemeinsam ausüben wollen, müssen eine entsprechende Erklärung gegenüber einer Behörde abgeben. Die Erklärung kann entweder zusammen mit der beim Zivilstandsamt erfolgen, oder separat bei der
Die Eltern bestätigen dabei, dass sie
- bereit sind, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen; und
- sich über die Obhut und den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile sowie über den Unterhaltsbeitrag für das Kind verständigt haben.
Aus Beweisgründen muss die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge schriftlich erfolgen. Vor der Abgabe der Erklärung können sich die Eltern von der beraten lassen. Das Zivilstandsamt bietet keine Beratung an.
Voraussetzungen:
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge auf dem Zivilstandsamt abgegeben werden kann:
- Die Eltern sind im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet.
- Zwischen dem Kind und beiden Elternteilen besteht ein Kindesverhältnis.
- Beide Elternteile sind volljährig und handlungsfähig.
- Der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes nach der Geburt liegt in der Schweiz.
- Die Eltern haben sich bereits über die Obhut, den persönlichen Verkehr, die Betreuungsanteile sowie über den Unterhalt für das Kind verständigt und sind bereit, gemeinsam die Verantwortung für das Kind zu übernehmen.
- Die Eltern möchten die gemeinsame elterliche Sorge über das Kind mittels gemeinsamer Erklärung vereinbaren.
- Die Eltern möchten die Erklärung zusammen mit der Anerkennung des Kindes durch den Vater (siehe dazu ) auf dem Zivilstandsamt abgeben.
Unterhalt
Die Eltern haben für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen. Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet.
Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem Mass befreit, als dem Kinde zugemutet werden kann, den Unterhalt aus seinem Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu bestreiten.
Erziehungsgutschriften
Die Eltern können gleichzeitig mit der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge eine Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften treffen. Dabei können die Eltern entweder die hälftige Aufteilung oder die Zuteilung der ganzen Erziehungsgutschrift an den einen oder an den anderen Elternteil vereinbaren. Der Entscheid über die Aufteilung sollte die effektiven Betreuungsverhältnisse berücksichtigen und der Einschränkung der Erwerbstätigkeit des jeweiligen Elternteils Rechnung tragen.
Besteht zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge noch keine Einigung bezüglich der Anrechnung der Erziehungsgutschriften, so können die Eltern dies auf dem Formular vermerken. Sie haben sodann innert 3 Monaten der am Wohnsitz der Mutter (im Zeitpunkt der Geburt) des Kindes die Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften einzureichen.
Die Erziehungsgutschriften berücksichtigen bei der Berechnung der Altersrente die Einkommenseinbusse, die ein Elternteil infolge der Betreuung der Kinder unter Umständen verzeichnet. Sie knüpfen an die elterliche Sorge an.
- Steht die elterliche Sorge einem Elternteil alleine zu, so werden diesem bei der Berechnung der Altersrente die Erziehungsgutschriften automatisch zu 100% angerechnet.
- Steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu, so gilt bei miteinander verheirateten Eltern automatisch die hälftige Anrechnung der Erziehungsgutschriften für die Berechnung der Altersrente.
- Sind die Eltern geschieden oder nicht miteinander verheiratet und haben sie die gemeinsame elterliche Sorge, so muss behördlich geregelt werden, ob die Erziehungsgutschriften hälftig zu teilen oder zu 100% dem einen oder dem anderen Elternteil anzurechnen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, welcher Elternteil im Hinblick auf die Betreuung der Kinder seine Erwerbstätigkeit stärker einschränkt als der andere. Demjenigen Elternteil, der voraussichtlich den überwiegenden Teil der Betreuungsleistung für die gemeinsamen Kinder erbringen wird, ist die ganze Erziehungsgutschrift anzurechnen. Eine hälftige Teilung ist zweckmässig, wenn beide Eltern in gleichem Umfang Betreuungsleistungen für die gemeinsamen Kinder erbringen werden.
- Kommt die gemeinsame elterliche Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung der Eltern auf dem Zivilstandsamt oder bei der Kindesschutzbehörde zustande, so können die Eltern gleichzeitig die Vereinbarung über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften abschliessen. Liegt keine Vereinbarung vor, so muss die Kindesschutzbehörde nach Ablauf von 3 Monaten von Amtes wegen über die Anrechnung der Erziehungsgutschriften befinden.
- Geschiedene oder nicht miteinander verheiratete Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge können bei Änderung des Betreuungsmodels die Anrechnung der Erziehungsgutschriften ohne Mitwirkung einer Behörde anpassen. Dies hat aus Beweisgründen schriftlich zu erfolgen.
Familienzulagen
Die Familienzulagen sollen die Kosten, die den Eltern durch den Unterhalt ihrer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie umfassen Kinder- und Ausbildungszulagen sowie die von einzelnen Kantonen eingeführten Geburts- und Adoptionszulagen.