Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/228536

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, um die Beantwortung folgender Fragen: </p><p>1. Wie vielen Wirkstoffen und Produkten wurden in den vergangenen 5 Jahre die Zulassung entzogen?</p><p>2. Wie viele Neuzulassungen wurden in demselben Zeitraum erteilt? </p><p>3. Innert welchen Fristen (ab Anmeldung bis Bewilligungserteilung) ist die Neuzulassung jeweils erfolgt?</p><p>4. Wie viele Produkte warten aktuell auf einen Zulassungsentscheid und allenfalls wie lange?</p><p>5. Für den Fall überdurchschnittlich langer Wartefristen: Was sind die Gründe für die Verzögerung?</p><p>6. Wie hat sich die Mitwirkung der NGOs auf den Zulassungsprozess auswirkt (Verfahrensdauer, Verfahrenskosten), wie auf die Verbesserung der Zulassungsentscheide (Inhalt und Qualität Zulassungsentscheide)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 1. Juli 2021 wurden 67 Wirkstoffe aus dem Anhang 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161,) gestrichen und 511 Produkten die Bewilligung entzogen.</p><p>2. Im gleichen Zeitraum wurden 28 neue Stoffe oder Organismen in den Anhang 1 der PSMV aufgenommen und 252 neue Produkte zugelassen.</p><p>3. und 4. Die Frist für die Bearbeitung eines Bewilligungsgesuchs für ein neues Produkt ist sehr unterschiedlich. Dies kann 18 Monate dauern, wenn das vorgelegte Dossier vollständig ist, und mehrere Jahre, wenn zusätzliche Informationen von der Gesuchstellerin benötigt werden. Am 1. Juli 2021 waren 391 Bewilligungsgesuche für neue Produkte bei der Zulassungsstelle hängig.</p><p>5. und 6. Bis 2018 betrug die Frist für die Bearbeitung eines Bewilligungsgesuchs für ein neues Produkt mit vollständig vorgelegtem Dossier 12 Monate. Seit 2018 und aufgrund eines Entscheids des Bundesgerichts kommt den im Sinne von Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (SR 451) anerkannten Organisationen im Zulassungsverfahren Parteistellung zu. Um diesen Organisationen die Möglichkeit einzuräumen, ihr Recht auf Parteistellung geltend zu machen, ist ein Verfahren zur Publikation im Bundesblatt eingeführt worden. Bei der Ausübung dieses Rechts können die Organisationen die wissenschaftlichen Beurteilungsberichte einsehen sowie Kommentare einbringen. Diese werden von der Beurteilungsstelle evaluiert, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Diese zusätzliche Arbeit hat zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Bewilligungsgesuche geführt. Da die wissenschaftliche Risikoabschätzung in international vereinbarten Methoden (OECD, EU) festgelegt ist, hat dieses neue Verfahren keine Auswirkungen auf den Inhalt der Beurteilungsberichte.</p>  Antwort des Bundesrates.