Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72382

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Bundesgesetz auszuarbeiten, mit dem landesweit einheitliche Kriterien für die Vergabe von Stipendien festgelegt werden. Die Kriterien sind so zu definieren, dass Studierende einerseits dazu ermutigt werden, ihr Studium schneller zu beenden, und dass andererseits ein Anreiz besteht, das Studium im Ausland oder in einer anderen Sprachregion zu absolvieren. Das Projekt soll von einer allgemeinen Erhöhung der finanziellen Mittel im Zusammenhang mit der Vergabe von Stipendien begleitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion fordert ein harmonisierendes Bundesgesetz für die Kriterien der Stipendienvergabe, verbunden mit einer gleichzeitigen Erhöhung der entsprechenden Finanzmittel. </p><p>Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) haben die eidgenössischen Räte bekanntlich auch ein neues Bundesgesetz im Bereich der Ausbildungsbeiträge erlassen. Es wurde am 6. Oktober 2006 verabschiedet, und es tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. </p><p>Im Zusammenhang mit der erwähnten Gesetzgebung wurde verschiedentlich bemängelt, dass der neue Erlass zu wenig weit gehe, also nur ungenügend zu einer substanziellen Verbesserung und Harmonisierung der Ausbildungsfinanzierung beitrage.</p><p>Der Bundesrat hat in jüngster Zeit bereits mehrfach erklärt - namentlich im Zusammenhang mit einer Motion der WBK des Nationalrats -, dass er bereit sei, eine weiter gehende gesamtschweizerische Harmonisierung im Rahmen einer vertieften Bildungsdiskussion anzugehen, dies gemeinsam und in enger Absprache mit den Kantonen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK). </p><p>Die EDK erarbeitet derzeit eine interkantonale Vereinbarung zu den Ausbildungsbeiträgen.</p><p>Da die Ausbildungsfinanzierung nach NFA-Konzeption zwar eine Verbundaufgabe zwischen Kantonen und Bund ist, die Kantone aber doch weiterhin selber für die Vergabe der Ausbildungsbeiträge zuständig sind, begrüsst der Bundesrat den Erlass einer solchen interkantonalen Vereinbarung. Er ist der Ansicht, dass nun primär dieser Initiative eine Realisierungschance eingeräumt werden muss. Sollte ihr - zusammen mit dem neuen Bundesgesetz - kein Erfolg beschieden sein, so wird der Bund die Sache von sich aus an die Hand nehmen und eine verstärkte Bundeslösung vorlegen.</p><p>Bezüglich der Finanzierung der entsprechenden Bundesbeiträge wird das Parlament die Gelegenheit haben, sich bei der Behandlung der anstehenden BFI-Botschaft für 2008 bis 2011 über die Höhe der Mittel zu äussern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.