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Wie wirkt sich das kantonale Konsolidierungsprogramm auf die Gemeinde Emmen aus?
Archiv: 19. April 2016
Jana Aregger und Mitunterzeichnende erkundigen sich namens der Grünen Fraktion mit einer Interpellation nach den Auswirkungen des kantonalen Konsolidierungsprogrammes auf die Gemeinde Emmen.
Der Regierungsrat des Kantons Luzern will mit dem Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) in den Jahren 2017 bis 2019 330 Millionen Franken sparen. Die Massnahmen des Konsolidierungsprogramms würden teilweise zu finanziellen Entlastungen der Gemeinden führen, beispielsweise durch die Erhöhung der Arbeitszeit von Volksschullehrpersonen, die jedoch zu einer zeitlichen Mehrbelastung der Lehrpersonen führt. Zum Teil würden die Gemeinden durch das Programm aber auch finanziell belastet, beispielsweise durch die vorgesehene Kürzung der Gelder für die Gemeindestrassen, die Übernahme der Kosten für Sozialpsychiatrie und weitere Massnahmen im sozialen Bereich.
Wir bitten den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Kann der Gemeinderat die finanziellen Auswirkungen (Entlastungen und Belastungen) des kantonalen Konsolidierungsprogramms auf die Gemeinde Emmen abschätzen? In welchen Bereichen und wie hoch wäre die finanzielle Auswirkung für die Gemeinde Emmen?
- Was würde eine Erhöhung der Wochenlektionen der Lehrpersonen für die Qualität der Emmer Volksschule bedeuten? Wie würde sich eine Erhöhung der Wochenlektionen auf die Anzahl Lehrpersonen in den Emmer Schulen sowie auf die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber auswirken?
- Wie würde sich die "verzögerte Aufstockung" bei der Polizei auf die Patrouillentätigkeit in der Gemeinde und die hiesige Sicherheit auswirken?
- Was könnte die "Überprüfung Anteil Gemeindestrassen" für die Gemeinde Emmen bedeuten? Mit welchen zusätzlichen Kosten müsste die Gemeinde Emmen rechnen? Hätte diese Massnahme allenfalls Auswirkungen auf den Zustand der Gemeindestrassen?
- Welche finanziellen und anderweitigen Auswirkungen würden durch die vorgeschlagenen Massnahmen des Regierungsrates im sozialen und im Gesundheitsbereich (Asyl, Sozialdienst, Sozialpsychiatrie, etc.) auf die Gemeinde Emmen zukommen?