Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128841

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 über Filmproduktion und Filmkultur (FiG; SR 443.1) zu unterbreiten, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Angebotsvielfalt und deren Evaluation (Art. 17ff. FiG) an die heutigen Verhältnisse der Verwertung von Filmen (z. B. DVD und Video on Demand) anpasst und insbesondere unabhängig von der Auswertungsform vergleichbare gesetzliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer schafft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort vom 22. August 2012 auf die Interpellation Markwalder 12.3624, "Anpassung der Massnahmen zugunsten der Vielfalt des Schweizer Filmangebots", festgehalten, dass die aktuellen Rahmenbedingungen des Filmgesetzes aufgrund der Verschiebung des Filmkonsums vom Kino hin zum Internet zu prüfen sind.</p><p>Im Vordergrund steht die Frage einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die Angebotsvielfalt. Dies betrifft insbesondere die Einverleiherklausel (Pflicht zum Erwerb von Auswertungsrechten für Filme für alle Sprachregionen der Schweiz) sowie die Angebotsvielfalt öffentlich vorgeführter Filme im Zusammenhang mit den neuen Nutzungsformen von Filmen über das Internet. Die Anpassung der Einverleiherklausel auf den Online-Bereich hat zum Zweck, dass Filme in allen Sprachregionen der Schweiz in den jeweiligen Sprachen erhältlich sein können. Dadurch soll das gesetzliche Ziel der Wahrung der Angebotsvielfalt an die technologische Entwicklung angepasst werden. Dieses Anliegen wurde im Rahmen der Totalrevision des Filmgesetzes 2001 aufgrund der damals noch unbedeutenden Rolle des Filmkonsums über das Internet nicht berücksichtigt.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament den Entwurf einer Vorlage zur Teilrevision des Filmgesetzes zu unterbreiten, der neben den kulturpolitischen auch die wirtschaftspolitischen Aspekte berücksichtigt. Diese Massnahmen sollen im Rahmen der bestehenden Mittel umgesetzt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.