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Niemand versteht, wie es zum Debakel der Fischzuchtanlage in Estavayer kommen konnte. Der Grosse Rat nahm die Hintergründe unter die Lupe und konnte doch keinen Schuldigen benennen.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) habe im Rahmen ihres Mandats zwei Anlagen besucht. «Die eine ist ganz einfach gestaltet und funktioniert, die andere besteht aus teuren Materialien und funktioniert nicht.» Dies sagte Roland Mesot (SVP, Châtel-St-Denis) am Donnerstag als Präsident der PUK bei der Präsentation ihres Berichts
Es war denn auch eine der Aufgaben der PUK, herauszufinden, warum die Anlage in Estavayer nach ihrer Inbetriebnahme im Dezember 2016 bis zum heutigen Tag nie funktioniert hat. Die Kommission sollte weiter eruieren, welche Umstände und welche Entscheide zum Fiasko geführt und welche Verantwortlichkeiten die am Dossier beteiligten Personen haben. Schliesslich prüfte die PUK von sich aus, wie viel eine Wiederinbetriebnahme kosten würde.
Eine fast endlose Liste
Mesot listete eine ganze Reihe von Fehlern auf, die nach Ansicht der PUK bei der Fischzucht Estavayer begangen wurden. So sei beispielsweise keine Baukommission eingesetzt worden, weil es sich beim 2,5-Millionen-Projekt um ein kleines Vorhaben handelte. Der Kredit über 2 Millionen Franken habe nicht gereicht, und so habe man weitere 500’000 Franken zusammengekratzt, ohne dafür in den Grossen Rat zu gehen. Dann habe sich der ursprüngliche Ingenieur zurückgezogen, und das Projekt sei ohne Beizug eines Spezialisten weitergeführt worden. Der dann zuständige Architekt habe die technische Verantwortung aus diesem Grund abgelehnt.
Weiter habe die ausführend Firma das Projekt abgeändert, ohne dass über diesen Entscheid Unterlagen vorliegen. Für die Fischaufzucht habe die Pumpe statt sauberes Seewasser stehendes und zu warmes Wasser in die Anlage gepumpt. Man habe zu kleine Leitungen gebaut und das herangepumpte Wasser nicht setzen lassen, sondern es schnell in die Tiefe geleitet.
«Die PUK hat schwere Mängel festgestellt, aber keine unlautere Absicht und auch keine Unterschlagung», sagte Mesot. «Wir stellten eine kollektive Verantwortlichkeit fest. Es liegt nun am Staatsrat, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Wird er sich selber in die Verantwortung ziehen? Wir werden es sehen.»
«Kleinkrieg», «Pingpong»
Diese Erkenntnisse sorgten im Grossen Rat für heftige Kritik. «Das Ausmass des Desasters übertrifft sämtliche Erwartungen», meinte Eric Collomb (Die Mitte, Lully). Es habe ein Kleinkrieg zwischen verschiedenen Chefs geherrscht und die Baudirektion und jene der Institutionen, der Land- und der Forstwirtschaft hätten Pingpong gespielt. «Was noch schwerer wiegt: Nichts hat funktioniert, aber gemäss den Beteiligten hätten alle alles richtig gemacht», so Collomb.
Der PUK-Bericht fahre zwar schweres Geschütz auf, sagte Cédric Péclard (La Broye c‘est vous, Aumont), aber er meinte: «Man musste schon blind sein, um all diese Fehler nicht zu erkennen. Es vereinten sich Nachlässigkeit und Inkompetenz, und das Unheil nahm seinen Lauf.» «Zwei Millionen Franken wurden im See versenkt: Was muss der Bürger dabei empfinden?», fragte Jean-Daniel Chardonnens (SVP, Fétigny),
«Die Volksseele in der betroffenen Region kocht», sagte Bernadette Hänni-Fischer (SP, Murten). «Der Staatsrat trägt die politische Verantwortung dafür.» Ruedi Schläfli (SVP, Corminboeuf) ging gar noch weiter: «Ich erwarte, dass der Staatsrat seine Fehler anerkennt und sich beim Steuerzahler dafür entschuldigt.»
Massnahmen getroffen
Zu einer solchen Entschuldigung hat sich der Staatsrat bisher nicht durchgerungen. «Der Staatsrat teilt die Schlüsse der PUK», sagte Jean-François Steiert (SP) als Präsident der heutigen Regierung. Er erwähnte eine Reihe von Massnahmen, die seither getroffen wurden. So würden heute Baukredite dem Parlament in einer späteren Planungsphase vorgelegt, das Hochbauamt sei neu organisiert, die Baudirektion und die auftraggebende Direktion seien am ganzen Prozess gemeinsam beteiligt, und es würden auch stets Spezialisten beigezogen. Auch Didier Castella (FDP) sprach von «unzähligen begangenen Fehlern». Er wies aber darauf hin, dass keinerlei strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeiten festgestellt wurden.
Für den PUK-Bericht wurden der damalige Baudirektor und heutige Staatsrat Maurice Ropraz (FDP), die damalige Landwirtschaftsdirektorin Marie Garnier (Grüne) und ihr Amtsvorgänger Pascal Corminboeuf (unabhängig) befragt. Nicht zu den zwölf Befragten gehörten aber der Vorgänger Ropraz‘ als Baudirektor, Georges Godel (Die Mitte) und der frühere Kantonsarchitekt. Die Fehler seien erst nach ihrer Amtszeit begangen worden, sagte PUK-Präsident Mesot.
Ein Rechtsgutachten
Maurice Ropraz hingegen argumentierte gegenüber der PUK, dass das Projekt bei seinem Amtsantritt schon am Laufen war, und dass er keine Alarmzeichen vernommen habe. Dem entgegnete Mesot: «Ich denke, dass die Alarmzeichen da waren.» Er erwähnte ein Mail, gemäss dem Ropraz und Garnier über Schwierigkeiten beim Dossier diskutiert hätten. Im Audit bei der PUK betonten aber beide, sich nicht daran zu erinnern.
Maurice Ropraz liess gar ein Rechtsgutachten anfertigen, das ihn von einer zivilrechtlichen Verantwortung freispricht. Auch wenn Ropraz dem Projekt mehr Aufmerksamkeit geschenkt hätte, wäre der Schaden dennoch eingetreten, so die Expertise eines ehemaligen Kantonsrichters. Antoinette de Weck (FDP, Freiburg) wollte wissen, warum dieses Gutachten nicht in den PUK-Bericht eingeflossen ist. «Wir sind keine juristische Behörde», antwortete Mesot.
Volksmotion
Die Zeichen stehen auf eine Wiedereröffnung der Fischzucht
1,5 Millionen Franken würde ein Umbau kosten, um die Fischzuchtanlage in Estavayer wieder in Betrieb zu nehmen, hatte der Staatsrat kommuniziert. Die PUK wollte es genau wissen und hat dazu eine eigene Berechnung in Auftrag gegeben. Das Resultat: Die Arbeiten zur Wiederinbetriebnahme dürften 1,4 Millionen Franken kosten.
Nach der Schliessung der Anlage beschloss der Staatsrat, die Fischzucht in eine bestehende Anlage in Colombier NE zu verlegen. Doch in der Broye regte sich Widerstand: Eine Volksmotion mit 2485 Unterschriften vom Februar 2020 verlangt die Instandsetzung der Anlage in Estavayer. Der Staatsrat wollte mit einer Antwort zuwarten, bis der Bericht der PUK vorliege. Deshalb verlangten Grossräte an der Sitzung vom Donnerstag, dass die Volksmotion noch im November behandelt werde. Cédric Péclard (La Broye c‘est vous, Aumont) forderte, dass dies unbedingt vor Ende der Legislatur geschehen solle. «Der Staatsrat spielt auf Zeit: Das nervt», empörte sich Nadia Savary-Moser (FDP, Vesin). «Ich will eine Garantie vom Staatsrat, dass die Motion im November behandelt werden kann.»
Die Grossräte liessen durchblicken, dass sie dann die Volksmotion unterstützen werden. Staatsrat Jean-François Steiert (SP) mahnte, es sei nicht möglich, eine solche Motion in zwei Tagen zu beantworten. Der Staatsrat versuche mit allen Mitteln, dies für die Novembersession zu ermöglichen. Aber jede Antwort müsse immer erst vom Gesamtstaatsrat verabschiedet werden. uh