Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/52302

<h2>SubmittedText<h2><p>Die USA verlangen ultimativ von der Swiss alle Daten über Passagiere nach den USA oder im Transit über die USA.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>Ist er bereit, dieselben Massnahmen spiegelbildlich gegenüber US-Bürgern und -Bürgerinnen anzuwenden, und gibt es eine Konsultation und Absprache mit der EU hierzu?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anfang 2003 wurde die Absicht der US-Zollbehörden bekannt, den Fluggesellschaften den Zugriff auf Passagierdaten zur Bedingung zu machen, um ihr Land anfliegen zu können. Gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten orientierte das Bundesamt für Zivilluftfahrt die Fluggesellschaft Swiss, dem Begehren dürfe aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.</p><p>Als die Swiss im April 2003 mit einem entsprechenden amerikanischen Begehren konfrontiert wurde, wies sie die US-Behörde darauf hin, dass die diesbezüglichen Probleme auf zwischenstaatlicher Ebene gelöst werden müssten. Mit Verweis auf die bevorstehenden Konsultationen beantragte die Swiss eine Fristerstreckung bis am 12. September 2003.</p><p>Am 18. Juli 2003 wurde in Washington in einer ersten Konsultationsrunde zwischen der Schweizer Delegation und den US-Behörden im Sinne eines modus vivendi vereinbart, die Konsultationen auf Expertenebene zu vertiefen, um die Rahmenbedingungen für einen möglichen Datenaustausch festzulegen. Dabei legten beide Seiten dar, dass sie angesichts der grossen Ähnlichkeit zwischen schweizerischem und europäischem Datenschutzrecht ein paralleles Vorgehen mit der EU für die zweckmässigste Lösung halten. Vor diesem Hintergrund reichte die Swiss erneut ein förmliches Fristverlängerungsgesuch ein, was ihr schliesslich ermöglichte, weiterhin keine Daten liefern zu müssen.</p><p>Die Schweizer Seite wartet nun auf die Resultate der Ende September stattfindenden Gespräche auf höchster Ebene zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden ab, mit dem Ziel, auf dieser Basis eine völkerrechtlich tragbare Lösung des Zugriffes auf Passagierdaten zu schaffen. Die EU bemüht sich gleichzeitig auch um eine multilaterale Regelung, die im März 2004 an einer weltweiten Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu Fragen der Erleichterung im Luftverkehr vorbereitet werden könnte. Die nächste Gelegenheit zur Vertiefung des Dialogs der Schweiz mit der EU wird sich Anfang Oktober 2003 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz ergeben.</p><p>Vor dem Hintergrund der auf verschiedenen Ebenen laufenden Gespräche erachtet der Bundesrat bilaterale Massnahmen gegenüber den USA hinsichtlich der schweizerischen Zielsetzung (multilaterale Regelung) als ungeeignet.</p>