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Die Fakten:
- Russland hat – wie die USA oder Israel – eine Mitgliedschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag unterschrieben (Rom-Statut), jedoch nie ratifiziert.
- Internationale Verträge treten erst in Kraft, wenn sie nach der Unterschrift auch ratifiziert werden, in der Regel von den nationalen Parlamenten.
- Das Zurückziehen der Unterschrift zeigt an, dass das Land definitiv auf eine Ratifizierung und damit auf eine Teilnahme verzichtet. Das hat jetzt Russland gemacht.
- Russland, USA oder Israel haben nie ratifiziert und waren deshalb nie Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs.
Die SRF-Tagesschau vom 16.11.2016 informierte um 19.30 Uhr wie folgt:
Tagesschau-Moderator Franz Fischlin: «Er verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Nun gerät er aber selber unter Druck. Drei Länder haben sich vom Gerichtshof abgewendet. Es sind Gambia, Südafrika und Burundi. Nun gibt es einen weiteren prominenten Abgang: Russland.»
Es war sachlich falsch und irreführend, von einem «Abgang» Russlands zu reden. Im Gegensatz zu Gambia, Südafrika und Burundi war Russland nie Mitglied.
Im folgenden Filmbeitrag hiess es, ein Aufruf «Gehen Sie nicht» sei «in Russland ungehört geblieben». Auch dieser Schluss ist nicht korrekt, weil sich der Aufruf von Sidiki Kaba, dem Vorsitzenden des Jahrestreffens des Strafgerichtshofs, an die verbliebenen Mitglieder richtete. Russland war nie dabei, konnte deshalb nicht «gehen» und war auch nicht gemeint.
Gleich zweimal hiess es im Filmbericht, Russland «zieht sich aus dem Gerichtshof zurück». Erst gegen Schluss des Filmbeitrags wurde angemerkt, die Haltung Russlands zum Strafgerichtshof sie «schon immer zwiespältig gewesen». Das Land habe zwar den Gründungsvertrag unterzeichnet, diesen aber nie ratifiziert.
Die Tagesschau wusste also, dass Russland nie Mitglied geworden war. Trotzdem von «prominentem Abgang» und von «Zurückziehen» zu berichten, ist irreführend.
Bei den Zuschauenden entstand der Eindruck, es sei typischerweise wieder einmal Russland, das sich – mit drei afrikanischen Staaten – der Gefahr entziehen wolle, für eigene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag verurteilt zu werden.
Kein Wort davon in der Tagesschau, dass dies auch für die USA und Israel zutrifft. Diese und einige andere Staaten waren waren dem Strafgerichtshof nie beigetreten.
Geboten wäre es, dass möglichst sämtliche Staaten den Vertrag über das Völkerstrafrecht unterzeichnen, ratifizieren und die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs anerkennen würden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine