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In der Öffentlichkeit wird Gemeinnützigkeit oftmals mit Nonprofit-Organisationen (NPO) gleichgesetzt. Dabei gibt es eine ganze Anzahl von NPO, die nicht gemeinnützig, also nicht steuerbefreit sind. Dazu zählen insbesondere alle Sportvereine, politische Parteien sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Während «Nonprofit» allgemein bedeutet, dass eine Organisation nicht nach finanziellem Gewinn strebt, ist Gemeinnützigkeit ein steuerrechtlicher Begriff – die Grundlage für eine Steuerbefreiung. Die wesentlichen Kriterien dafür sind Uneigennützigkeit und das Verfolgen von Allgemeininteressen. In der Praxis aber scheint es zunehmend Probleme mit dem Begriff und den damit verbundenen Konsequenzen zu geben.
Im vergangenen Jahr wurden mit dem Jagdgesetz-Referendum und der Konzernverantwortungsinitiative gleich zwei Abstimmungen an vorderster Front von gemeinnützigen NPO geprägt. Die anschliessende Debatte gipfelte in einer Motion von Nationalrat Ruedi Noser, der die Überprüfung der Anforderungen für die Steuerbefreiung forderte.
Veränderte Politiklandschaft
Um die aktuelle Situation zu verstehen, bedarf es eines kurzen Rückblicks in die Entwicklung der Schweizer Politik. Bis in die 1990er Jahre hinein spielen Verbände (also nicht gemeinnützige NPO) eine wichtige Rolle in der Politik – ihre verfassungsrechtliche Stellung ist sogar höher als die der politischen Parteien. Seither haben sie jedoch zunehmend an Bedeutung verloren, während zuerst die Parteien, und später allgemeine Interessengruppen, Wissenschaftler und kantonale Verwaltungsstellen an Einfluss gewonnen haben. Der Einfluss der Verbände ist gesunken, weil die Themen in der Politik immer komplexer und gleichzeitig spezifischer werden. Es wird immer schwieriger, in einem bestimmten politischen Geschäft alle Mitglieder gleichermassen zu vertreten. Die Mitgliederlogik steht der Einflusslogik oftmals im Weg (Armingeon 2011).
Bei den gemeinnützigen NPO hat sich dagegen immer mehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein politisches Engagement wichtig ist, um die eigenen Ziele zu erreichen – nicht zuletzt aus einer finanziellen Überlegung: 1,8 Mrd. CHF privaten Spenden pro Jahr stehen 234,5 Mrd. CHF Steuereinnahmen gegenüber. Verändert der Staat seine Ausgaben zugunsten ihrer Leistungsempfänger, müssen die NPO selbst weniger finanzieren.
Das verstärkte politische Engagement der NPO erklärt sich aber auch damit, dass die Tätigkeitsbereiche der NPO immer mehr durch die Politik reguliert werden. Wo früher nur Subventionen gezahlt wurden, werden heute sehr detaillierte Leistungsverträge ausgehandelt. Den NPO muss daher die Möglichkeit gegeben sein, im politischen Prozess ihre Sichtweise einbringen zu dürfen.
Gemäss der aktuellen Praxis der Steuerbefreiung ist einer NPO die politische Einflussnahme zum Nutzen des gemeinnützigen Zwecks erlaubt, aber sie darf nicht die hauptsächliche Tätigkeit der NPO sein. Diese Auslegung hat in der Vergangenheit nur selten zu Problemen geführt. Seit gemeinnützige NPO aber verstärkt und prominent in Komitees für Initiativen und Referenden auftreten, wird die Frage nach der Bewertung der hauptsächlichen Tätigkeit wichtiger: Ist der finanzielle Aufwand die Bemessungsgrundlage oder nur der Anteil an den Ausgaben in der Schweiz? Wie gross darf der Anteil der politischen Tätigkeit an der öffentlichen Wahrnehmung der NPO sein?
Ausschlusskriterium als Leitidee
Eine solche Diskussion ist weder für Politik noch für gemeinnützige NPO hilfreich. Eine kritische oder ablehnende Haltung der Politik würde NPO den Zugang zu wichtigen Ressourcen erschweren und zu mehr Regulierung führen. Umgekehrt ist die Politik in den entsprechenden Themenfeldern auf die Expertise und die praktische Erfahrung der NPO angewiesen.
Aber vielleicht könnte ein Kriterium für die Gemeinnützigkeit in Zukunft mehr Berücksichtigung finden: Im Allgemeininteresse zu handeln bedeutet, niemanden auszuschliessen. Politische Organisationen wie Verbände und Gewerkschaften, die nicht als gemeinnützig anerkannt werden, vertreten eine Klientel und grenzen sich von politischen Gegnern ab. Eine gemeinnützige Organisation dagegen sollte grundsätzlich eine in alle Richtungen offene Haltung bewahren, gerade um im Dialog verschiedene Perspektiven und Meinungen zuzulassen. Umgekehrt sollte die Politik die Gemeinnützigkeit nicht weiter regulieren, sondern vielmehr Möglichkeiten zur inhaltlichen Mitwirkung der NPO entwickeln. In der Schweiz spenden über 70% der Erwachsenen regelmässig, aber weniger als 50% nehmen an politischen Abstimmungen teil. So gesehen ist Spenden auch ein wichtiger Ausdruck der gesellschaftlichen Teilhabe und Mitgestaltung.
Quelle:Armingeon, Klaus (2011): A prematurely announced death? Swiss corporatism in comparative perspective. In: Trampusch, Christine und Mach, André (Hrsg.): Switzerland in Europe. Continuity and change in the Swiss political economy. London: Routledge, 165–185