Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170779

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die departementsübergreifende Koordination für den Schweizer Tourismus zu verbessern. Dazu soll die Schaffung einer Koordinationsstelle geprüft werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Erfolg des Tourismus wird von einer Vielzahl an Politikbereichen beeinflusst. Dementsprechend ist die Wahrnehmung ämter- und departementsübergreifender Querschnittaufgaben ein zentrales Element der Tourismuspolitik des Bundes. Ziel ist es, die notwendige Koordination sicherzustellen und Synergiepotenziale zu nutzen. Die Umsetzung der Tourismuspolitik ist Aufgabe des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) und erfolgt auf der Basis von vierjährigen Umsetzungsprogrammen. Aktuell wird das Umsetzungsprogramm 2016-2019 umgesetzt. Bei 10 von insgesamt 21 Kernprojekten des Umsetzungsprogramms steht die Koordination mit anderen Bundesstellen im Vordergrund.</p><p>Folgende Beispiele konkretisieren die bestehenden Formen der Koordination und der Zusammenarbeit:</p><p>- Das Seco hat ein Projekt zur administrativen Entlastung der Seilbahnen initiiert. Im Rahmen eines Dialogforums sind im Jahr 2016 unter Federführung des Bundesamtes für Verkehr in departementsübergreifenden Arbeitsgruppen 36 Massnahmen identifiziert worden, deren Umsetzung bereits begonnen hat.</p><p>- Das Seco baut eine strukturierte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sport auf. Ziel ist es, die Kohärenz zwischen Tourismus- und Sportpolitik zu optimieren und in strategisch wichtigen Projekten wie der Schneesport-Initiative oder Olympischen Winterspielen in der Schweiz zusammenzuarbeiten.</p><p>- Mit der am 18. Februar 2015 verabschiedeten Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete stärkt der Bundesrat die Kohärenz der für diese Räume relevanten politischen Instrumente und Massnahmen des Bundes.</p><p>- Per 1. November 2016 hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination und Kooperation bei raumrelevanten Bundesaufgaben in Kraft gesetzt. Damit will er insbesondere die Kooperation zwischen den Sektoralpolitiken verstärken. Ein wichtiges Gremium dazu ist das Bundesnetzwerk ländlicher Raum.</p><p>- Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der bisherigen Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) wird künftig auf die ländlichen Räume ausgedehnt. Die TAK wird deshalb in die Tripartite Konferenz überführt.</p><p>In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Seco bis Frühjahr 2018 die strategischen Grundlagen der Tourismuspolitik unter Einbezug der Tourismusbranche und der Kantone aktualisiert. Dabei soll auch geprüft werden, inwiefern die bestehenden Formen der Koordination und der Zusammenarbeit unter Federführung des Seco weiterentwickelt und optimiert werden können. Eine verstärkte Koordination soll aber im Rahmen bestehender Gefässe und unter Vermeidung der Schaffung neuer Strukturen angestrebt werden. Demzufolge sieht der Bundesrat keinen Bedarf, die Schaffung einer selbstständigen Koordinationsstelle im Sinne des Postulates zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.