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Eingereichter Text
Der Bundesrat beurteilt das Projekt der Krankenkasse Visana mit den Hausärzten im Berner Oberland negativ und sieht im leicht höheren Taxpunktwert einen Verstoss gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot. Artikel 46 Absatz 4 KVG verlangt indes auch eine Prüfung nach Billigkeit.
Ich bitte, folgende Fragen zu beantworten:
- Was bedeutet "Billigkeit"?
- Gibt es einen Verhandlungsspielraum bei ambulanten Tarifen?
- Welche kurzfristigen Möglichkeiten haben Tarifpartner zur Förderung der Hausarztmedizin?
Antwort des Bundesrates
vom
27.09.2010
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.