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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00039 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiber Volz Urteil vom 3 0. Oktober 2019 in Sachen X.___, geb. 1991 Beschwerdeführerin vertreten durch die Beiständin Y.___ diese vertreten durch Rechtsanwalt Markus Imholz Schründlerweg 1, 8352 Elsau gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die unter Beistandschaft ( Urk. 3) stehende X.___, geb oren 1991, leidet seit ihrer Geburt unter einem Down-Syndrom ( Urk. 11/156/5-7) bezie hungsweise einer Trisomie 21, sowie unter einer Polyglobulie, einer Hypogly kämie ( Urk. 1/47/26-27 Ziff. 3), einer z erebralen Bewegungsstörung und einer psychomotorischen Retardierung (Urk. 11/47/9). D ie Invalidenversicherung sprach ihr wegen der Geburtsgebrechen Ziff. 331, 387, 390, 397 und 498 gemäss der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV ) medizinische (Urk. 11/159) und pädagogisch-therapeutische Massnahmen, verschiedene Hilfs mittel, Pflege beiträge zur Betreuung hilfloser Minderjähriger, Hauspflegebeiträge sowie eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit ( Urk. 11/155, Urk. 11/178 und Urk. 11/176 ) zu und gewährte Beiträge an die Sonderschulung ( Urk. 11/138). Nach Erreichen der Volljährigkeit sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, m it Verfügung vom 2 6. März 2009 ( Urk. 11/172, Urk. 11/169), bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, für die Zeit ab 1. Mai 2009, eine ganze Rente zu. Am 1 0. August 2009 trat die Versicherte in ein Heim ein (Urk. 11/180). 1.2 Am 2 2. September 2016 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Kostengut sprache für eine Erstversorgung mit einem Rollator ( Urk. 11/209), worauf die IV-Stelle am 2 5. Oktober 2016 (Urk. 11/210) bei der Z.___ eine r fachtech nische Beurteilung des Kostengutsprachegesuchs einholte (fachtech nische Beur teilung vom 2 8. November 2016, Urk. 11/211). Nach Erlass des Vor bescheids vom 2 2. Dezember 2016 ( Urk. 11/217) erhob die Versicherte am 1 5. Februar 2017 dagegen Einwände ( Urk. 11/221), worauf die IV-Stelle bei der Z.___ eine weitere fachtechnische Beurteilung einholte, die am 2 9. Mai 2017 abgegeben wurde ( Urk. 11/255), und mit neuem Vorbescheid vom 2. November 2017 ( Urk. 11/231) der Versicherten eine Abweisung des Kostengut sprachegesuch s für ein en Rollator in Aussicht stellte, worauf die Versicherte am 1 0. November 2017 ( Urk. 11/233) dagegen Einwände erhob. Gestützt auf die fachtechnische Beurteilung der Z.___ vom 2 9. Mai 2017 verneinte die IV-Stelle m it Verfügung vom 1 5. Dezember 2017 ( Urk. 11/237 = Urk. 2) einen Anspruch der Versicherten auf Abgabe des bean tragten Rollator s als ein Hilfsmittel. 2. Gegen die Verfügung vom 1 5. Dezember 2017 ( Urk. 2) erhob die Versicherte am 9. Januar 2017 Beschwerde ( Urk. 1) und beantragte, die Verfügung sei aufzuhe ben und es sei ihrem Leistungsbegehren um Finanzierung des Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » im Betrag von Fr. 4'485.25 zu entsprechen (S. 1). Mit Beschwerdeantworten vom 3. April 2018 ( Urk. 10 ) beantragte die IV-Stel le die Abweisung der Beschwerde, w ovon der Beschwerdegegnerin am 2 7. August 2018 Kenntnis gegeben ( Urk. 15). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben versicherte Personen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellen den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, welche sie für die Ausübung der Erwerbs tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung benötigen. Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel ( Art. 21 Abs. 2 IVG). Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körperpflege etc. selb st ändig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, etwa in Form der Aus übung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sportlichen Betätigung (ZAK 1985 S. 171 E. 2b), des Zugangs zur Um- und Aussenwelt oder der Benützung von speziellen Kommunikationsgeräten (Urteil des Bundesgerichts I 768/02 vom 2 8. Juli 2003 E. 3.1; BGE 102 V 51). 1.2 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) hat der Bundes rat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Gemäss Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) besteht im Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfs mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind ( Abs. 1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfs mittelkategorien aufzählt ( Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI; BGE 131 V 9 E. 3.4.2; BGE 140 V 538 E. 4.1). 1.3 Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe wegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Roll stühle). Mit Gehhilfen befasst sich Ziff. 12 HVI-Anhang. 1.4 Gemäss Art. 21 quater Abs. 1 IVG stehen dem Bundesrat für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen als Instrumente die Festsetzung von Pauschalbeträgen ( lit. a), die Aushandlung von Tarifverträgen mit Leistungs erbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern ( lit. b), die Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme ( lit. c) und das Vergabeverfahren ( nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungs wesen ; lit. d) zur Verfügung. 1.5 Gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung und die versicherte Person hat die d urch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche n Kosten selbs t zu tragen (Satz 1). Wenn in der Liste in HVI- Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instru men te der Preisfestsetzung, welche gemäss Art. 21 quater IVG vorgesehen sind, genannt werden, so werden die effektiven Kosten des Hilfsmittels vergütet (Satz 2). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung ( Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für das bean tragte Hilfsmittel Rollator nicht erfülle, da sie den Rollator nicht selb st ändig bedienen könne. Beim beantragten Rollator handle es sich zudem um ein Behandlungsgerät zur Förderung des selbständigen Gehens sowie zum Aufbau des Muskel- und Gehapparates, worauf bei Geburtsgebebrechen nur bis zur Vollendung des 2 0. Lebensjahres ein Anspruch bestehe. Die Beschwerdeführerin, welche in einem Heim lebe, sei sodann nicht auf den beantragten Rollator zur Herstellung eines Kontakts mit der Umwelt angewiesen. Da es der beantragten Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Rollator zudem bereits an den Kriterien der Einfachheit und Zweckmässigkeit fehle, wäre ein Anspruch auf den beantragten Rollator selbst dann zu verneinen, wenn anzunehmen wäre, dass die Beschwerdeführerin d a rauf zur Herstellung eines Kontaktes mit der Umwelt angewiesen wär e (S. 2). Um eine einfache und zweckmässige Versorgung mit einem Hilfsmittel habe es sich demgegenüber bei der Abgabe eines Rollstuhl s an die Beschwerdeführerin im Jahre 2015 gehandelt (S. 1). 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor, dass es sich bei einer vollständig selbständigen Bedienung des Rollators nicht um eine der in Gesetz und Verord nung genannten Anspruchsvoraussetzung handle. Danach genüge es vielmehr, wenn die versicherte Person eines Hilfsmittels für die Fortbewegung und den Kontakt mi t Umwelt bedürfe. Diese Voraussetzungen seien bei ihr in Bezug auf den beantragten Rollator «Spezial Ormessa Grillo Posterior » erfüllt. Denn sie benötige nur beim Einsteigen in den Rollator Dritthilfe. Nach dem Einsteigen könne sie sich mit dem Rollator selbständig fortbewege n (S. 2 ). Im Vergleich zur Fortbewegung mit dem Rollstuhl, bei welcher sie jeweils durch eine Drittperson gestossen werden müsse, könne sie sich mit dem beantragten Rollator selbständig for t bewegen. Da sie lediglich beim Einsteigen in den Ro llator lediglich Dritthilfe benötige, und da nach nicht - wie beim Rollstuhl - durch eine Betreuungsperson gestossen werden müsse, sei es ihr mit dem Rollator im Vergleich zum Rollstuhl öfter möglich, Spaziergänge zu unternehmen und dabei in Kontakt mit der Umwelt zu treten. Obwohl sie in dem Heim, in welchem sie sich aufhalte, auch ohne einen Rollator in Kontakt zu anderen Personen treten könne, erweitere der Rollator ihre Möglichkeiten zur Fortbewegung und damit gleichzeitig die Gele genheiten zur Kontaktaufnahme mit der Umwelt in ner- und ausserhal b des Heimes ( S. 2). 3. 3.1 Mit Kostenvoranschlag vom 2 2. September 2016 ( Urk. 11/209) ersuchte das A.___, die Beschwerdegegnerin um Abgabe eines Rollators «Spezial Ormes a Grillo Posterior » an die Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 4'153.--. Das A.___ begründete sein Gesuch damit, dass der Beschwerdeführerin, welche behinde rungsbedingt auf eine Laufhilfe angewiesen sei, dadurch zu mehr Mobilität verholfen werde n könne. Gleichzeitig werde auch das Gehschema erleichtert und es würden das Becken und der Rumpf im Gleichgewicht gehalten (S. 1). 3.2 Die Z.___ erwähnte in der fachtechnischen Beurteilung vom 2 8. November 2016 ( Urk. 11/211), dass es sich beim Rollator «Spezial Ormes a Grillo Posterior » gemäss dem Kostenvoranschlag vom 2 2. September 2016 um einen individuell einstell baren Gehtrainer handle, und dass die Invalidenversicherung dieses Hilfsmittel als Behandlungsgerät abgeben könnte. Da die Beschwerdeführerin das 2 0. Alters jahr jedoch bereits überschritten habe, habe sie kein en Anspruch mehr auf thera peutische Hilfsmittel. Um mit dem Gehtrainer gehen zu können, benötige die Beschwerdeführerin für den Einstieg eine Hilfsperson. Anschliessend könne sie sich damit jedoch selbständig fortbewegen. Da es sich dabei nicht um ein einfaches und zweckmä ssiges Hilfsmittel handle, könnt e die Invaliden versiche rung der Beschwerdeführerin allenfalls höchstens einen einmaligen Kostenbeitrag im Betrag von Fr. 600.-- für den Erwerb des Hilfsmittels zusprechen (S. 1). 3.3 Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 1 9. Januar 2017 ( Urk. 11/220) aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Trisomie 21 und einer zerebralen Ischämie unter einem dauerhaften koordinativen und muskulären Defizit leide. Des wegen sei sie nicht in der Lage, längere Strecken selbständig zu gehen. Sie lasse sich (nach einer gewissen Zeit) zu Boden sinken. Dadurch werde sie an der Teilnahme an verschiedenen täglichen Aktivitäten, wie beispielsweise an Spaziergängen, beeinträchtigt. Es sei daher die Abgabe eines speziellen Rollators mit einer Stützfunktion für den Rumpf indiziert. Demgegenüber verfüge ein gewöhnlicher Rollator nicht über einen solchen rumpfstabilisierenden Mechanismus. Einen rumpfstabilisierenden Rollator benö tige die Beschwerdeführerin nicht zu Therapiezwecken, sondern zur selbständigen Bewältigung von alltäglichen Gehstrecken. 3.4 Die Z.___ stellte in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 2 9. Mai 2017 (Urk. 11/225) fest, dass die Beschwerdeführerin ohne Hilfsmittel nicht gehfähig sei. Sie könne an der Hand nur einige wenige Schritte gehen und lasse sich oft zu Boden sinken. Anschliessend bliebe sie dann am Boden sitzen. Für den Trans port habe sie einen Rollstuhl, welche n sie aber nicht selb st ändi g antreiben könne. Sie müsse damit von einer Betreuungsperson gestossen werden (S. 1). Für das Einsteigen in den beantragen Rollator benötige d ie Beschwerdeführerin Dritthilfe. Auch für das Aussteigen aus dem Rollator benötige sie Hilfe. Der Rollator sei mit einer Sitz hose und einem Ring um den Oberkörper ausgestattet, so dass sie ab und zu absitzen könne. Wenn sie einmal im Rollat or stehe, könne sie damit selb st ändig gehen. Auf Grund ihrer kognitiven Einschränkungen könne sie sich jedoch nur eingeschränkt zielgerichtet fortbewegen, weshalb sich im Heim eine Betreuungsperson in ihre r Nähe aufhalten müsse. Als Therapiegerät könn t e der Rollator der Beschwerdeführerin nicht abgegeben werden, weil sie ihr 2 0. Lebens jahr schon vollendet habe. Der Rollator könnte ihr indes anstelle von Krück stöcken abgegeben werden. Krückstöcke könne die Beschwerdeführerin nicht benutzen. Mit dem Rollator sei sie zwar selb st ändig gehfähig, brauch e aber immer wieder Unterstützung, um die Richtung zu behalten beziehungsweise um motiviert zu werden, weiterzugehen. Obwohl das beantragte Hilfsmittel grund sätzlich einfach und zweckmässig sei, sei ein Anspruch der Beschwerdeführerin darauf wegen der benötigten Hilfe beim Ein- und Aussteigen und wegen der erforderlichen Hilfestellung beziehungsweise Überwachung im Hinblic k auf die Zielgerichtetheit des Gehens zu verneinen (S. 2). 4. G estützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch Dr. B.___ vom 1 9. Januar 2017 ( vorstehend E. 3.3 ) ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche nicht in der Lage ist, längere Strecken selbständig zu gehen, und welche einen Rollator mit einem rumpfstabilisierenden Mechanismus zur selbständigen Bewältigung von Gehstrecken benötigt, den beantragten Rollator als Gehhilfe und nicht als Therapiegerät benützt. Gestützt auf die erwähnten Akten, insbesondere auf die fachtechnische Beurteilung durch die Z.___ vom 2 9. Mai 2017 ( vorste hend E. 3.4 ) steht zudem fest und ist unbestritten ( Urk. 1 S. 2), dass die Beschwer deführerin aus gesundheitlichen Gründen weder ohne Gehhilfen noch mit Krück stöcken oder einem gewöhnlichen beziehungsweise handelsüblichen Rollator selbständig gehen kann. Demgegenüber ist es ihr mit dem beantragten Rollator «Spezial Ormes a Grillo Posterior » möglich, selbständig Gehstrecken zu Fu ss zurückzulegen, wobei sie der Dritthilfe lediglich beim Einsteigen aus dem Rollator und beim Aussteigen aus diesem sowie bei der Gewährleistung der Zielgerichtet heit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung bedarf. 5. 5.1 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch zu Recht mit Begründung verneinte, dass die Beschwerdeführerin den im Streite stehenden Rollator nicht vollständig selbständig bedienen könne. 5.2 Gemäss Ziff. 12.02 HVI-Anhang erfolgt die Abgabe von Rollatoren und Geh böcken leihweise. Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen für eine Kostenübernahme von Rollatoren und Gehböcken durch die Invalidenversiche rung sind in Ziff. 12.02 HVI-Anhang nicht aufgeführt. 5.3 Gemäss Rz 2128 des Kreisschreiben s über die Abgabe von Hilfsmit teln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung können Rollatoren oder Gehböcke anstelle von Krückstö cken abgegeben werden, wenn die selbständige Fortbewegung mit L etzteren nicht möglich ist. 5.4 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1). Als blosse Auslegungshilfe bieten Verwaltungsweisungen indes keine Grundlage, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordern isse aufzustellen (BGE 109 V 166 E. 3b; BGE 137 V 121 E. 5.4; BGE 128 V 421 E. 5c). 5.5 Weder dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 IVG noch demjenigen von Ziff. 12.02 HVI-Anhang lässt sich entnehmen, dass die Abgabe von Rollatoren Bedingungen oder Einschränkungen unterstellt wäre. Demgegenüber beschränkt Rz 2128 KHMI den Anspruch auf Rollatoren auf die Fälle, bei welchen eine selbständige Fortbe wegung mit Krückstö cken nicht möglich ist. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei der Rz 2128 KHMI um eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben handelt. Insoweit in Rz 2128 KHMI alle jene versicherten Personen von einem Anspruch auf einen Rollator ausgeschlossen werden, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, erscheint die Verwal tungsweisung als unproblematisch. Denn obwohl auch für Personen, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, im Einzelfall ein Rollator durchaus nützlich sein könnte, lässt sich die Beschränkung auf Personen, welche sich nicht bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, mit Blick auf den Grundsatz, wonach die Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenver sicherung einfach, zweckmässig und wirtsch aftlich sein müssen (Art. 2 Abs. 4 HVI ; vgl. vorstehend E. 1.5 ) ohne W eiteres rechtfertigen. 5.6 Weder dem Wortlaut von Rz 12.02 HVI-Anhang noch demjenigen der Verwal tungsweisung in Rz 2128 KHMI lässt sich entnehmen, dass für den Anspruch auf Rollatoren die selbständige Fortbewegung mit einem Rollator vorausgesetzt wäre. Aus dem Grundsatz, wonach Hilfsmittel einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen, ist jedoch zu schliessen, dass für einen Anspruch auf einen Rollator die Möglichkeit der selbständige n Fortbewegung mit einem solchen vorauszu setzen ist. Denn n ur wenn ein Rollator die selbständige Fortbewegung ermöglicht, lässt sich dessen Zweckmässigkeit bejahen. Demzufolge ist auf Grund des Grund satzes der Zweckmässigkeit von Art. 2 Abs. 4 HVI für den Anspruch auf einen Rollator vorauszusetzen, dass die leistungsansprechende Person mit dem Rollator in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen (vgl. auch BGE 140 V 538 E. 5). Auf weitere einschränkende Anspruchserfordern isse kann daraus indes nicht geschlossen werden. 6. 6.1 Nach Gesagtem steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin, welche sich mittels Krückstöcken nicht selb st ändig fortbewegen kann, mit dem beantragten Rollator in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen beziehungsweise selbständig Geh strecken zu Fuss zurückzulegen (vorstehend E. 4 ). Demnach erfüllt die Beschwer deführerin für den im Streite stehenden Rollator die Anspruchsvoraussetzung von Art. 2 Abs. 4 HVI, wonach das Hilfsmittel zweckmässig sein muss. Daran ändern die Umstände, dass d ie Beschwerdeführerin nicht selbständig in den Rollator ein- und aussteigen kann, dass sie beim Ein- und Aussteigen aus dem Rollator sowie auf Grund kognitiver Beeinträchtigungen auch bei der Gewährleistung der Ziel gerichtetheit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung mit dem Rollator auf gewisse Dritthilfe angewiesen ist, nichts. Denn die Fortbewegung als solche mit dem Rollator kann die Beschwerdeführerin selbständig ausführen. 6.2 Gestützt auf die diesbezüglich schlüssige fachtechnische Beurteilung der Z.___ vom 2 9. Mai 2017 ( vorstehend E. 3.4 ) ist zudem auch die Einfachheit des streiti gen Hilfsmittels zu bejahen. Bei der Beurteilung von dessen Wirtschaftlichkeit gilt es indes zu prüfen, ob die Kosten des Hilfsmittels in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen stehen (vgl. BGE 136 V 395 E. 7.1). Bei der Beurtei lung des Nutzens von Hilfsmittel n, die der Fortbewegung dienen, ist zu berück sichtigen, dass diese gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG dazu dienen, die Möglichkeiten der versicherten Person in der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt zu erweitern. 6.3 Da in Ziff. 12 HVI-Anhang für die Vergütung von Rollatoren keines der in Art. 21 quater IVG vorgesehen Instrumente zur Preisfestsetzung genannt wird, hat die Invalidenversicherung gemäss Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI die effektiven Kosten des Hilfsmittels zu vergüten. Gemäss dem Kostenvoranschlag des A.___ vom 2 2. September 2016 ( Urk. 11/209) betrugen die tatsächlichen Kosten des Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » für die Beschwerdeführerin Fr. 4'153.-- (zuzüg lich Mehrwertsteuer). In Anbetracht des beträchtlichen Zugewinns an Möglich keiten der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt, mit welchem die Beschwer deführerin bei einer Benützung des streitigen Hilfsmittels rechnen konnte, ist von einem erheblichen Nutzen des Hilfsmittels für die Beschwerde führerin auszu gehen. Die Kosten des Hilfsmittels von Fr. 4'153.-- stehen dazu nicht in einem unangemessenen Verhältnis. Demzufolge ist auch die Wirtschaftlichkeit der streitigen Hilfsmittelversorgung der Beschwerdeführerin zu bejahen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von Fr. 4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) hat. 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver weige rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver fahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti gung des gesetz lichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 6 00.-- fest zusetzen und aus gangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 8. 8.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes sen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). 8.2 Ausgangsgemäss hat die obsiegende, vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche in Be rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses mit Fr. 2' 000.-- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist. D er Einzelrichter verfügt : 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1 5. Dezember 2017 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von Fr. 4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) durch die Invalidenversicherung hat. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und M ehrwertsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Markus Imholz - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber MosimannVolz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2018.00039 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiber Volz Urteil vom 3 0. Oktober 2019 in Sachen X.___, geb. 1991 Beschwerdeführerin vertreten durch die Beiständin Y.___ diese vertreten durch Rechtsanwalt Markus Imholz Schründlerweg 1, 8352 Elsau gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 Die unter Beistandschaft ( Urk. 3) stehende X.___, geb oren 1991, leidet seit ihrer Geburt unter einem Down-Syndrom ( Urk. 11/156/5-7) bezie hungsweise einer Trisomie 21, sowie unter einer Polyglobulie, einer Hypogly kämie ( Urk. 1/47/26-27 Ziff. 3), einer z erebralen Bewegungsstörung und einer psychomotorischen Retardierung (Urk. 11/47/9). D ie Invalidenversicherung sprach ihr wegen der Geburtsgebrechen Ziff. 331, 387, 390, 397 und 498 gemäss der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV ) medizinische (Urk. 11/159) und pädagogisch-therapeutische Massnahmen, verschiedene Hilfs mittel, Pflege beiträge zur Betreuung hilfloser Minderjähriger, Hauspflegebeiträge sowie eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit ( Urk. 11/155, Urk. 11/178 und Urk. 11/176 ) zu und gewährte Beiträge an die Sonderschulung ( Urk. 11/138). Nach Erreichen der Volljährigkeit sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, m it Verfügung vom 2 6. März 2009 ( Urk. 11/172, Urk. 11/169), bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, für die Zeit ab 1. Mai 2009, eine ganze Rente zu. Am 1 0. August 2009 trat die Versicherte in ein Heim ein (Urk. 11/180). 1.2 Am 2 2. September 2016 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Kostengut sprache für eine Erstversorgung mit einem Rollator ( Urk. 11/209), worauf die IV-Stelle am 2 5. Oktober 2016 (Urk. 11/210) bei der Z.___ eine r fachtech nische Beurteilung des Kostengutsprachegesuchs einholte (fachtech nische Beur teilung vom 2 8. November 2016, Urk. 11/211). Nach Erlass des Vor bescheids vom 2 2. Dezember 2016 ( Urk. 11/217) erhob die Versicherte am 1 5. Februar 2017 dagegen Einwände ( Urk. 11/221), worauf die IV-Stelle bei der Z.___ eine weitere fachtechnische Beurteilung einholte, die am 2 9. Mai 2017 abgegeben wurde ( Urk. 11/255), und mit neuem Vorbescheid vom 2. November 2017 ( Urk. 11/231) der Versicherten eine Abweisung des Kostengut sprachegesuch s für ein en Rollator in Aussicht stellte, worauf die Versicherte am 1 0. November 2017 ( Urk. 11/233) dagegen Einwände erhob. Gestützt auf die fachtechnische Beurteilung der Z.___ vom 2 9. Mai 2017 verneinte die IV-Stelle m it Verfügung vom 1 5. Dezember 2017 ( Urk. 11/237 = Urk. 2) einen Anspruch der Versicherten auf Abgabe des bean tragten Rollator s als ein Hilfsmittel. 2. Gegen die Verfügung vom 1 5. Dezember 2017 ( Urk. 2) erhob die Versicherte am 9. Januar 2017 Beschwerde ( Urk. 1) und beantragte, die Verfügung sei aufzuhe ben und es sei ihrem Leistungsbegehren um Finanzierung des Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » im Betrag von Fr. 4'485.25 zu entsprechen (S. 1). Mit Beschwerdeantworten vom 3. April 2018 ( Urk. 10 ) beantragte die IV-Stel le die Abweisung der Beschwerde, w ovon der Beschwerdegegnerin am 2 7. August 2018 Kenntnis gegeben ( Urk. 15). Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben versicherte Personen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellen den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, welche sie für die Ausübung der Erwerbs tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung benötigen. Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel ( Art. 21 Abs. 2 IVG). Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körperpflege etc. selb st ändig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, etwa in Form der Aus übung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sportlichen Betätigung (ZAK 1985 S. 171 E. 2b), des Zugangs zur Um- und Aussenwelt oder der Benützung von speziellen Kommunikationsgeräten (Urteil des Bundesgerichts I 768/02 vom 2 8. Juli 2003 E. 3.1; BGE 102 V 51). 1.2 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) hat der Bundes rat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Gemäss Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) besteht im Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfs mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind ( Abs. 1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfs mittelkategorien aufzählt ( Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI; BGE 131 V 9 E. 3.4.2; BGE 140 V 538 E. 4.1). 1.3 Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe wegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Roll stühle). Mit Gehhilfen befasst sich Ziff. 12 HVI-Anhang. 1.4 Gemäss Art. 21 quater Abs. 1 IVG stehen dem Bundesrat für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen als Instrumente die Festsetzung von Pauschalbeträgen ( lit. a), die Aushandlung von Tarifverträgen mit Leistungs erbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern ( lit. b), die Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme ( lit. c) und das Vergabeverfahren ( nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungs wesen ; lit. d) zur Verfügung. 1.5 Gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung und die versicherte Person hat die d urch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche n Kosten selbs t zu tragen (Satz 1). Wenn in der Liste in HVI- Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instru men te der Preisfestsetzung, welche gemäss Art. 21 quater IVG vorgesehen sind, genannt werden, so werden die effektiven Kosten des Hilfsmittels vergütet (Satz 2). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung ( Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für das bean tragte Hilfsmittel Rollator nicht erfülle, da sie den Rollator nicht selb st ändig bedienen könne. Beim beantragten Rollator handle es sich zudem um ein Behandlungsgerät zur Förderung des selbständigen Gehens sowie zum Aufbau des Muskel- und Gehapparates, worauf bei Geburtsgebebrechen nur bis zur Vollendung des 2 0. Lebensjahres ein Anspruch bestehe. Die Beschwerdeführerin, welche in einem Heim lebe, sei sodann nicht auf den beantragten Rollator zur Herstellung eines Kontakts mit der Umwelt angewiesen. Da es der beantragten Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Rollator zudem bereits an den Kriterien der Einfachheit und Zweckmässigkeit fehle, wäre ein Anspruch auf den beantragten Rollator selbst dann zu verneinen, wenn anzunehmen wäre, dass die Beschwerdeführerin d a rauf zur Herstellung eines Kontaktes mit der Umwelt angewiesen wär e (S. 2). Um eine einfache und zweckmässige Versorgung mit einem Hilfsmittel habe es sich demgegenüber bei der Abgabe eines Rollstuhl s an die Beschwerdeführerin im Jahre 2015 gehandelt (S. 1). 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor, dass es sich bei einer vollständig selbständigen Bedienung des Rollators nicht um eine der in Gesetz und Verord nung genannten Anspruchsvoraussetzung handle. Danach genüge es vielmehr, wenn die versicherte Person eines Hilfsmittels für die Fortbewegung und den Kontakt mi t Umwelt bedürfe. Diese Voraussetzungen seien bei ihr in Bezug auf den beantragten Rollator «Spezial Ormessa Grillo Posterior » erfüllt. Denn sie benötige nur beim Einsteigen in den Rollator Dritthilfe. Nach dem Einsteigen könne sie sich mit dem Rollator selbständig fortbewege n (S. 2 ). Im Vergleich zur Fortbewegung mit dem Rollstuhl, bei welcher sie jeweils durch eine Drittperson gestossen werden müsse, könne sie sich mit dem beantragten Rollator selbständig for t bewegen. Da sie lediglich beim Einsteigen in den Ro llator lediglich Dritthilfe benötige, und da nach nicht - wie beim Rollstuhl - durch eine Betreuungsperson gestossen werden müsse, sei es ihr mit dem Rollator im Vergleich zum Rollstuhl öfter möglich, Spaziergänge zu unternehmen und dabei in Kontakt mit der Umwelt zu treten. Obwohl sie in dem Heim, in welchem sie sich aufhalte, auch ohne einen Rollator in Kontakt zu anderen Personen treten könne, erweitere der Rollator ihre Möglichkeiten zur Fortbewegung und damit gleichzeitig die Gele genheiten zur Kontaktaufnahme mit der Umwelt in ner- und ausserhal b des Heimes ( S. 2). 3. 3.1 Mit Kostenvoranschlag vom 2 2. September 2016 ( Urk. 11/209) ersuchte das A.___, die Beschwerdegegnerin um Abgabe eines Rollators «Spezial Ormes a Grillo Posterior » an die Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 4'153.--. Das A.___ begründete sein Gesuch damit, dass der Beschwerdeführerin, welche behinde rungsbedingt auf eine Laufhilfe angewiesen sei, dadurch zu mehr Mobilität verholfen werde n könne. Gleichzeitig werde auch das Gehschema erleichtert und es würden das Becken und der Rumpf im Gleichgewicht gehalten (S. 1). 3.2 Die Z.___ erwähnte in der fachtechnischen Beurteilung vom 2 8. November 2016 ( Urk. 11/211), dass es sich beim Rollator «Spezial Ormes a Grillo Posterior » gemäss dem Kostenvoranschlag vom 2 2. September 2016 um einen individuell einstell baren Gehtrainer handle, und dass die Invalidenversicherung dieses Hilfsmittel als Behandlungsgerät abgeben könnte. Da die Beschwerdeführerin das 2 0. Alters jahr jedoch bereits überschritten habe, habe sie kein en Anspruch mehr auf thera peutische Hilfsmittel. Um mit dem Gehtrainer gehen zu können, benötige die Beschwerdeführerin für den Einstieg eine Hilfsperson. Anschliessend könne sie sich damit jedoch selbständig fortbewegen. Da es sich dabei nicht um ein einfaches und zweckmä ssiges Hilfsmittel handle, könnt e die Invaliden versiche rung der Beschwerdeführerin allenfalls höchstens einen einmaligen Kostenbeitrag im Betrag von Fr. 600.-- für den Erwerb des Hilfsmittels zusprechen (S. 1). 3.3 Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 1 9. Januar 2017 ( Urk. 11/220) aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Trisomie 21 und einer zerebralen Ischämie unter einem dauerhaften koordinativen und muskulären Defizit leide. Des wegen sei sie nicht in der Lage, längere Strecken selbständig zu gehen. Sie lasse sich (nach einer gewissen Zeit) zu Boden sinken. Dadurch werde sie an der Teilnahme an verschiedenen täglichen Aktivitäten, wie beispielsweise an Spaziergängen, beeinträchtigt. Es sei daher die Abgabe eines speziellen Rollators mit einer Stützfunktion für den Rumpf indiziert. Demgegenüber verfüge ein gewöhnlicher Rollator nicht über einen solchen rumpfstabilisierenden Mechanismus. Einen rumpfstabilisierenden Rollator benö tige die Beschwerdeführerin nicht zu Therapiezwecken, sondern zur selbständigen Bewältigung von alltäglichen Gehstrecken. 3.4 Die Z.___ stellte in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 2 9. Mai 2017 (Urk. 11/225) fest, dass die Beschwerdeführerin ohne Hilfsmittel nicht gehfähig sei. Sie könne an der Hand nur einige wenige Schritte gehen und lasse sich oft zu Boden sinken. Anschliessend bliebe sie dann am Boden sitzen. Für den Trans port habe sie einen Rollstuhl, welche n sie aber nicht selb st ändi g antreiben könne. Sie müsse damit von einer Betreuungsperson gestossen werden (S. 1). Für das Einsteigen in den beantragen Rollator benötige d ie Beschwerdeführerin Dritthilfe. Auch für das Aussteigen aus dem Rollator benötige sie Hilfe. Der Rollator sei mit einer Sitz hose und einem Ring um den Oberkörper ausgestattet, so dass sie ab und zu absitzen könne. Wenn sie einmal im Rollat or stehe, könne sie damit selb st ändig gehen. Auf Grund ihrer kognitiven Einschränkungen könne sie sich jedoch nur eingeschränkt zielgerichtet fortbewegen, weshalb sich im Heim eine Betreuungsperson in ihre r Nähe aufhalten müsse. Als Therapiegerät könn t e der Rollator der Beschwerdeführerin nicht abgegeben werden, weil sie ihr 2 0. Lebens jahr schon vollendet habe. Der Rollator könnte ihr indes anstelle von Krück stöcken abgegeben werden. Krückstöcke könne die Beschwerdeführerin nicht benutzen. Mit dem Rollator sei sie zwar selb st ändig gehfähig, brauch e aber immer wieder Unterstützung, um die Richtung zu behalten beziehungsweise um motiviert zu werden, weiterzugehen. Obwohl das beantragte Hilfsmittel grund sätzlich einfach und zweckmässig sei, sei ein Anspruch der Beschwerdeführerin darauf wegen der benötigten Hilfe beim Ein- und Aussteigen und wegen der erforderlichen Hilfestellung beziehungsweise Überwachung im Hinblic k auf die Zielgerichtetheit des Gehens zu verneinen (S. 2). 4. G estützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch Dr. B.___ vom 1 9. Januar 2017 ( vorstehend E. 3.3 ) ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche nicht in der Lage ist, längere Strecken selbständig zu gehen, und welche einen Rollator mit einem rumpfstabilisierenden Mechanismus zur selbständigen Bewältigung von Gehstrecken benötigt, den beantragten Rollator als Gehhilfe und nicht als Therapiegerät benützt. Gestützt auf die erwähnten Akten, insbesondere auf die fachtechnische Beurteilung durch die Z.___ vom 2 9. Mai 2017 ( vorste hend E. 3.4 ) steht zudem fest und ist unbestritten ( Urk. 1 S. 2), dass die Beschwer deführerin aus gesundheitlichen Gründen weder ohne Gehhilfen noch mit Krück stöcken oder einem gewöhnlichen beziehungsweise handelsüblichen Rollator selbständig gehen kann. Demgegenüber ist es ihr mit dem beantragten Rollator «Spezial Ormes a Grillo Posterior » möglich, selbständig Gehstrecken zu Fu ss zurückzulegen, wobei sie der Dritthilfe lediglich beim Einsteigen aus dem Rollator und beim Aussteigen aus diesem sowie bei der Gewährleistung der Zielgerichtet heit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung bedarf. 5. 5.1 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch zu Recht mit Begründung verneinte, dass die Beschwerdeführerin den im Streite stehenden Rollator nicht vollständig selbständig bedienen könne. 5.2 Gemäss Ziff. 12.02 HVI-Anhang erfolgt die Abgabe von Rollatoren und Geh böcken leihweise. Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen für eine Kostenübernahme von Rollatoren und Gehböcken durch die Invalidenversiche rung sind in Ziff. 12.02 HVI-Anhang nicht aufgeführt. 5.3 Gemäss Rz 2128 des Kreisschreiben s über die Abgabe von Hilfsmit teln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung können Rollatoren oder Gehböcke anstelle von Krückstö cken abgegeben werden, wenn die selbständige Fortbewegung mit L etzteren nicht möglich ist. 5.4 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1). Als blosse Auslegungshilfe bieten Verwaltungsweisungen indes keine Grundlage, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordern isse aufzustellen (BGE 109 V 166 E. 3b; BGE 137 V 121 E. 5.4; BGE 128 V 421 E. 5c). 5.5 Weder dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 IVG noch demjenigen von Ziff. 12.02 HVI-Anhang lässt sich entnehmen, dass die Abgabe von Rollatoren Bedingungen oder Einschränkungen unterstellt wäre. Demgegenüber beschränkt Rz 2128 KHMI den Anspruch auf Rollatoren auf die Fälle, bei welchen eine selbständige Fortbe wegung mit Krückstö cken nicht möglich ist. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei der Rz 2128 KHMI um eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben handelt. Insoweit in Rz 2128 KHMI alle jene versicherten Personen von einem Anspruch auf einen Rollator ausgeschlossen werden, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, erscheint die Verwal tungsweisung als unproblematisch. Denn obwohl auch für Personen, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, im Einzelfall ein Rollator durchaus nützlich sein könnte, lässt sich die Beschränkung auf Personen, welche sich nicht bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, mit Blick auf den Grundsatz, wonach die Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenver sicherung einfach, zweckmässig und wirtsch aftlich sein müssen (Art. 2 Abs. 4 HVI ; vgl. vorstehend E. 1.5 ) ohne W eiteres rechtfertigen. 5.6 Weder dem Wortlaut von Rz 12.02 HVI-Anhang noch demjenigen der Verwal tungsweisung in Rz 2128 KHMI lässt sich entnehmen, dass für den Anspruch auf Rollatoren die selbständige Fortbewegung mit einem Rollator vorausgesetzt wäre. Aus dem Grundsatz, wonach Hilfsmittel einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen, ist jedoch zu schliessen, dass für einen Anspruch auf einen Rollator die Möglichkeit der selbständige n Fortbewegung mit einem solchen vorauszu setzen ist. Denn n ur wenn ein Rollator die selbständige Fortbewegung ermöglicht, lässt sich dessen Zweckmässigkeit bejahen. Demzufolge ist auf Grund des Grund satzes der Zweckmässigkeit von Art. 2 Abs. 4 HVI für den Anspruch auf einen Rollator vorauszusetzen, dass die leistungsansprechende Person mit dem Rollator in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen (vgl. auch BGE 140 V 538 E. 5). Auf weitere einschränkende Anspruchserfordern isse kann daraus indes nicht geschlossen werden. 6. 6.1 Nach Gesagtem steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin, welche sich mittels Krückstöcken nicht selb st ändig fortbewegen kann, mit dem beantragten Rollator in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen beziehungsweise selbständig Geh strecken zu Fuss zurückzulegen (vorstehend E. 4 ). Demnach erfüllt die Beschwer deführerin für den im Streite stehenden Rollator die Anspruchsvoraussetzung von Art. 2 Abs. 4 HVI, wonach das Hilfsmittel zweckmässig sein muss. Daran ändern die Umstände, dass d ie Beschwerdeführerin nicht selbständig in den Rollator ein- und aussteigen kann, dass sie beim Ein- und Aussteigen aus dem Rollator sowie auf Grund kognitiver Beeinträchtigungen auch bei der Gewährleistung der Ziel gerichtetheit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung mit dem Rollator auf gewisse Dritthilfe angewiesen ist, nichts. Denn die Fortbewegung als solche mit dem Rollator kann die Beschwerdeführerin selbständig ausführen. 6.2 Gestützt auf die diesbezüglich schlüssige fachtechnische Beurteilung der Z.___ vom 2 9. Mai 2017 ( vorstehend E. 3.4 ) ist zudem auch die Einfachheit des streiti gen Hilfsmittels zu bejahen. Bei der Beurteilung von dessen Wirtschaftlichkeit gilt es indes zu prüfen, ob die Kosten des Hilfsmittels in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen stehen (vgl. BGE 136 V 395 E. 7.1). Bei der Beurtei lung des Nutzens von Hilfsmittel n, die der Fortbewegung dienen, ist zu berück sichtigen, dass diese gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG dazu dienen, die Möglichkeiten der versicherten Person in der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt zu erweitern. 6.3 Da in Ziff. 12 HVI-Anhang für die Vergütung von Rollatoren keines der in Art. 21 quater IVG vorgesehen Instrumente zur Preisfestsetzung genannt wird, hat die Invalidenversicherung gemäss Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI die effektiven Kosten des Hilfsmittels zu vergüten. Gemäss dem Kostenvoranschlag des A.___ vom 2 2. September 2016 ( Urk. 11/209) betrugen die tatsächlichen Kosten des Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » für die Beschwerdeführerin Fr. 4'153.-- (zuzüg lich Mehrwertsteuer). In Anbetracht des beträchtlichen Zugewinns an Möglich keiten der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt, mit welchem die Beschwer deführerin bei einer Benützung des streitigen Hilfsmittels rechnen konnte, ist von einem erheblichen Nutzen des Hilfsmittels für die Beschwerde führerin auszu gehen. Die Kosten des Hilfsmittels von Fr. 4'153.-- stehen dazu nicht in einem unangemessenen Verhältnis. Demzufolge ist auch die Wirtschaftlichkeit der streitigen Hilfsmittelversorgung der Beschwerdeführerin zu bejahen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von Fr. 4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) hat. 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver weige rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver fahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti gung des gesetz lichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 6 00.-- fest zusetzen und aus gangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 8. 8.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes sen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). 8.2 Ausgangsgemäss hat die obsiegende, vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche in Be rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses mit Fr. 2' 000.-- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist. D er Einzelrichter verfügt : 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1 5. Dezember 2017 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von Fr. 4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) durch die Invalidenversicherung hat. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und M ehrwertsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Markus Imholz - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber MosimannVolz

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2018.00039 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiber Volz Urteil vom 3 0. Oktober 2019

IV.2018.00039

IV.2018.00039

IV.2018.00039 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiber Volz

Sozialversicherungsrichter Mosimann als Einzelrichter Gerichtsschreiber Volz

Urteil vom 3 0. Oktober 2019

Urteil vom 3 0. Oktober 2019 in Sachen

in Sachen X.___, geb. 1991

X.___, geb. 1991 Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin vertreten durch die Beiständin Y.___

vertreten durch die Beiständin Y.___ diese vertreten durch Rechtsanwalt Markus Imholz

diese vertreten durch Rechtsanwalt Markus Imholz Schründlerweg 1, 8352 Elsau

Schründlerweg 1, 8352 Elsau gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 Die unter Beistandschaft ( Urk. 3) stehende X.___, geb oren 1991, leidet seit ihrer Geburt unter einem Down-Syndrom ( Urk. 11/156/5-7) bezie hungsweise einer Trisomie 21, sowie unter einer Polyglobulie, einer Hypogly kämie ( Urk. 1/47/26-27 Ziff. 3), einer z erebralen Bewegungsstörung und einer psychomotorischen Retardierung (Urk. 11/47/9). D ie Invalidenversicherung sprach ihr wegen der Geburtsgebrechen Ziff. 331, 387, 390, 397 und 498 gemäss der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV ) medizinische (Urk. 11/159) und pädagogisch-therapeutische Massnahmen, verschiedene Hilfs mittel, Pflege beiträge zur Betreuung hilfloser Minderjähriger, Hauspflegebeiträge sowie eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit ( Urk. 11/155, Urk. 11/178 und Urk. 11/176 ) zu und gewährte Beiträge an die Sonderschulung ( Urk. 11/138).

1.1 Die unter Beistandschaft ( Urk. 3) stehende X.___, geb oren 1991, leidet seit ihrer Geburt unter einem Down-Syndrom ( Urk. 11/156/5-7) bezie hungsweise einer Trisomie 21, sowie unter einer Polyglobulie, einer Hypogly kämie ( Urk. 1/47/26-27 Ziff. 3), einer z erebralen Bewegungsstörung und einer psychomotorischen Retardierung (Urk. 11/47/9). D ie Invalidenversicherung sprach ihr wegen der Geburtsgebrechen Ziff. 331, 387, 390, 397 und 498 gemäss der Liste im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen ( GgV ) medizinische (Urk. 11/159) und pädagogisch-therapeutische Massnahmen, verschiedene Hilfs mittel, Pflege beiträge zur Betreuung hilfloser Minderjähriger, Hauspflegebeiträge sowie eine Hilflosenentschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit ( Urk. 11/155, Urk. 11/178 und Urk. 11/176 ) zu und gewährte Beiträge an die Sonderschulung ( Urk. 11/138). Nach Erreichen der Volljährigkeit sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, m it Verfügung vom 2 6. März 2009 ( Urk. 11/172, Urk. 11/169), bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, für die Zeit ab 1. Mai 2009, eine ganze Rente zu. Am 1 0. August 2009 trat die Versicherte in ein Heim ein (Urk. 11/180).

Nach Erreichen der Volljährigkeit sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, m it Verfügung vom 2 6. März 2009 ( Urk. 11/172, Urk. 11/169), bei einem Invaliditätsgrad von 100 %, für die Zeit ab 1. Mai 2009, eine ganze Rente zu. Am 1 0. August 2009 trat die Versicherte in ein Heim ein (Urk. 11/180). 1.2 Am 2 2. September 2016 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Kostengut sprache für eine Erstversorgung mit einem Rollator ( Urk. 11/209), worauf die IV-Stelle am 2 5. Oktober 2016 (Urk. 11/210) bei der Z.___ eine r fachtech nische Beurteilung des Kostengutsprachegesuchs einholte (fachtech nische Beur teilung vom 2 8. November 2016, Urk. 11/211). Nach Erlass des Vor bescheids vom 2 2. Dezember 2016 ( Urk. 11/217) erhob die Versicherte am 1 5. Februar 2017 dagegen Einwände ( Urk. 11/221), worauf die IV-Stelle bei der Z.___ eine weitere fachtechnische Beurteilung einholte, die am 2 9. Mai 2017 abgegeben wurde ( Urk. 11/255), und mit neuem Vorbescheid vom 2. November 2017 ( Urk. 11/231) der Versicherten eine Abweisung des Kostengut sprachegesuch s für ein en Rollator in Aussicht stellte, worauf die Versicherte am 1 0. November 2017 ( Urk. 11/233) dagegen Einwände erhob. Gestützt auf die fachtechnische Beurteilung der Z.___ vom 2 9. Mai 2017 verneinte die IV-Stelle m it Verfügung vom 1 5. Dezember 2017 ( Urk. 11/237 = Urk. 2) einen Anspruch der Versicherten auf Abgabe des bean tragten Rollator s als ein Hilfsmittel.

1.2 Am 2 2. September 2016 ersuchte die Versicherte die IV-Stelle um Kostengut sprache für eine Erstversorgung mit einem Rollator ( Urk. 11/209), worauf die IV-Stelle am 2 5. Oktober 2016 (Urk. 11/210) bei der Z.___ eine r fachtech nische Beurteilung des Kostengutsprachegesuchs einholte (fachtech nische Beur teilung vom 2 8. November 2016, Urk. 11/211). Nach Erlass des Vor bescheids vom 2 2. Dezember 2016 ( Urk. 11/217) erhob die Versicherte am 1 5. Februar 2017 dagegen Einwände ( Urk. 11/221), worauf die IV-Stelle bei der Z.___ eine weitere fachtechnische Beurteilung einholte, die am 2 9. Mai 2017 abgegeben wurde ( Urk. 11/255), und mit neuem Vorbescheid vom 2. November 2017 ( Urk. 11/231) der Versicherten eine Abweisung des Kostengut sprachegesuch s für ein en Rollator in Aussicht stellte, worauf die Versicherte am 1 0. November 2017 ( Urk. 11/233) dagegen Einwände erhob. Gestützt auf die fachtechnische Beurteilung der Z.___ vom 2 9. Mai 2017 verneinte die IV-Stelle m it Verfügung vom 1 5. Dezember 2017 ( Urk. 11/237 = Urk. 2) einen Anspruch der Versicherten auf Abgabe des bean tragten Rollator s als ein Hilfsmittel. 2. Gegen die Verfügung vom 1 5. Dezember 2017 ( Urk. 2) erhob die Versicherte am 9. Januar 2017 Beschwerde ( Urk. 1) und beantragte, die Verfügung sei aufzuhe ben und es sei ihrem Leistungsbegehren um Finanzierung des Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » im Betrag von Fr. 4'485.25 zu entsprechen (S. 1).

2. Gegen die Verfügung vom 1 5. Dezember 2017 ( Urk. 2) erhob die Versicherte am 9. Januar 2017 Beschwerde ( Urk. 1) und beantragte, die Verfügung sei aufzuhe ben und es sei ihrem Leistungsbegehren um Finanzierung des Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » im Betrag von Fr. 4'485.25 zu entsprechen (S. 1). Mit Beschwerdeantworten vom 3. April 2018 ( Urk. 10 ) beantragte die IV-Stel le die Abweisung der Beschwerde, w ovon der Beschwerdegegnerin am 2 7. August 2018 Kenntnis gegeben ( Urk. 15).

Mit Beschwerdeantworten vom 3. April 2018 ( Urk. 10 ) beantragte die IV-Stel le die Abweisung der Beschwerde, w ovon der Beschwerdegegnerin am 2 7. August 2018 Kenntnis gegeben ( Urk. 15). Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Der Einzelrichter zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben versicherte Personen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellen den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, welche sie für die Ausübung der Erwerbs tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung benötigen. Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel ( Art. 21 Abs. 2 IVG). Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körperpflege etc. selb st ändig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, etwa in Form der Aus übung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sportlichen Betätigung (ZAK 1985 S. 171 E. 2b), des Zugangs zur Um- und Aussenwelt oder der Benützung von speziellen Kommunikationsgeräten (Urteil des Bundesgerichts I 768/02 vom 2 8. Juli 2003 E. 3.1; BGE 102 V 51).

1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) haben versicherte Personen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellen den Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, welche sie für die Ausübung der Erwerbs tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung benötigen. Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel ( Art. 21 Abs. 2 IVG). Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körperpflege etc. selb st ändig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann, etwa in Form der Aus übung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sportlichen Betätigung (ZAK 1985 S. 171 E. 2b), des Zugangs zur Um- und Aussenwelt oder der Benützung von speziellen Kommunikationsgeräten (Urteil des Bundesgerichts I 768/02 vom 2 8. Juli 2003 E. 3.1; BGE 102 V 51). 1.2 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) hat der Bundes rat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Gemäss Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) besteht im Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfs mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind ( Abs. 1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfs mittelkategorien aufzählt ( Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI; BGE 131 V 9 E. 3.4.2; BGE 140 V 538 E. 4.1).

1.2 In Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) hat der Bundes rat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Aufgabe übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Gemäss Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) besteht im Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfs mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind ( Abs. 1). Die im HVI-Anhang enthaltene Liste ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfs mittelkategorien aufzählt ( Art. 21 IVG; vgl. Art. 2 Abs. 1 HVI; BGE 131 V 9 E. 3.4.2; BGE 140 V 538 E. 4.1). 1.3 Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe wegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Roll stühle). Mit Gehhilfen befasst sich Ziff. 12 HVI-Anhang.

1.3 Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe wegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang (Roll stühle). Mit Gehhilfen befasst sich Ziff. 12 HVI-Anhang. 1.4 Gemäss Art. 21 quater Abs. 1 IVG stehen dem Bundesrat für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen als Instrumente die Festsetzung von Pauschalbeträgen ( lit. a), die Aushandlung von Tarifverträgen mit Leistungs erbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern ( lit. b), die Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme ( lit. c) und das Vergabeverfahren ( nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungs wesen ; lit. d) zur Verfügung.

1.4 Gemäss Art. 21 quater Abs. 1 IVG stehen dem Bundesrat für die Abgabe von ganz oder teilweise durch die Versicherung finanzierten Hilfsmitteln und für damit zusammenhängende Dienstleistungen als Instrumente die Festsetzung von Pauschalbeträgen ( lit. a), die Aushandlung von Tarifverträgen mit Leistungs erbringern wie Abgabestellen, Herstellern, Grossisten oder Detailhändlern ( lit. b), die Festsetzung von Höchstbeträgen für die Kostenübernahme ( lit. c) und das Vergabeverfahren ( nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungs wesen ; lit. d) zur Verfügung. 1.5 Gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung und die versicherte Person hat die d urch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche n Kosten selbs t zu tragen (Satz 1). Wenn in der Liste in HVI- Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instru men te der Preisfestsetzung, welche gemäss Art. 21 quater IVG vorgesehen sind, genannt werden, so werden die effektiven Kosten des Hilfsmittels vergütet (Satz 2).

1.5 Gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung und die versicherte Person hat die d urch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche n Kosten selbs t zu tragen (Satz 1). Wenn in der Liste in HVI- Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instru men te der Preisfestsetzung, welche gemäss Art. 21 quater IVG vorgesehen sind, genannt werden, so werden die effektiven Kosten des Hilfsmittels vergütet (Satz 2). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung ( Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für das bean tragte Hilfsmittel Rollator nicht erfülle, da sie den Rollator nicht selb st ändig bedienen könne. Beim beantragten Rollator handle es sich zudem um ein Behandlungsgerät zur Förderung des selbständigen Gehens sowie zum Aufbau des Muskel- und Gehapparates, worauf bei Geburtsgebebrechen nur bis zur Vollendung des 2 0. Lebensjahres ein Anspruch bestehe. Die Beschwerdeführerin, welche in einem Heim lebe, sei sodann nicht auf den beantragten Rollator zur Herstellung eines Kontakts mit der Umwelt angewiesen. Da es der beantragten Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Rollator zudem bereits an den Kriterien der Einfachheit und Zweckmässigkeit fehle, wäre ein Anspruch auf den beantragten Rollator selbst dann zu verneinen, wenn anzunehmen wäre, dass die Beschwerdeführerin d a rauf zur Herstellung eines Kontaktes mit der Umwelt angewiesen wär e (S. 2). Um eine einfache und zweckmässige Versorgung mit einem Hilfsmittel habe es sich demgegenüber bei der Abgabe eines Rollstuhl s an die Beschwerdeführerin im Jahre 2015 gehandelt (S. 1).

2.1 Die Beschwerdegegnerin ging in der angefochtenen Verfügung ( Urk. 2) davon aus, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für das bean tragte Hilfsmittel Rollator nicht erfülle, da sie den Rollator nicht selb st ändig bedienen könne. Beim beantragten Rollator handle es sich zudem um ein Behandlungsgerät zur Förderung des selbständigen Gehens sowie zum Aufbau des Muskel- und Gehapparates, worauf bei Geburtsgebebrechen nur bis zur Vollendung des 2 0. Lebensjahres ein Anspruch bestehe. Die Beschwerdeführerin, welche in einem Heim lebe, sei sodann nicht auf den beantragten Rollator zur Herstellung eines Kontakts mit der Umwelt angewiesen. Da es der beantragten Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Rollator zudem bereits an den Kriterien der Einfachheit und Zweckmässigkeit fehle, wäre ein Anspruch auf den beantragten Rollator selbst dann zu verneinen, wenn anzunehmen wäre, dass die Beschwerdeführerin d a rauf zur Herstellung eines Kontaktes mit der Umwelt angewiesen wär e (S. 2). Um eine einfache und zweckmässige Versorgung mit einem Hilfsmittel habe es sich demgegenüber bei der Abgabe eines Rollstuhl s an die Beschwerdeführerin im Jahre 2015 gehandelt (S. 1). 2.2 Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor, dass es sich bei einer vollständig selbständigen Bedienung des Rollators nicht um eine der in Gesetz und Verord nung genannten Anspruchsvoraussetzung handle. Danach genüge es vielmehr, wenn die versicherte Person eines Hilfsmittels für die Fortbewegung und den Kontakt mi t Umwelt bedürfe. Diese Voraussetzungen seien bei ihr in Bezug auf den beantragten Rollator «Spezial Ormessa Grillo Posterior » erfüllt. Denn sie benötige nur beim Einsteigen in den Rollator Dritthilfe. Nach dem Einsteigen könne sie sich mit dem Rollator selbständig fortbewege n (S. 2 ). Im Vergleich zur Fortbewegung mit dem Rollstuhl, bei welcher sie jeweils durch eine Drittperson gestossen werden müsse, könne sie sich mit dem beantragten Rollator selbständig for t bewegen. Da sie lediglich beim Einsteigen in den Ro llator lediglich Dritthilfe benötige, und da nach nicht - wie beim Rollstuhl - durch eine Betreuungsperson gestossen werden müsse, sei es ihr mit dem Rollator im Vergleich zum Rollstuhl öfter möglich, Spaziergänge zu unternehmen und dabei in Kontakt mit der Umwelt zu treten. Obwohl sie in dem Heim, in welchem sie sich aufhalte, auch ohne einen Rollator in Kontakt zu anderen Personen treten könne, erweitere der Rollator ihre Möglichkeiten zur Fortbewegung und damit gleichzeitig die Gele genheiten zur Kontaktaufnahme mit der Umwelt in ner- und ausserhal b des Heimes ( S. 2).

2.2 Die Beschwerdeführerin bringt hiegegen vor, dass es sich bei einer vollständig selbständigen Bedienung des Rollators nicht um eine der in Gesetz und Verord nung genannten Anspruchsvoraussetzung handle. Danach genüge es vielmehr, wenn die versicherte Person eines Hilfsmittels für die Fortbewegung und den Kontakt mi t Umwelt bedürfe. Diese Voraussetzungen seien bei ihr in Bezug auf den beantragten Rollator «Spezial Ormessa Grillo Posterior » erfüllt. Denn sie benötige nur beim Einsteigen in den Rollator Dritthilfe. Nach dem Einsteigen könne sie sich mit dem Rollator selbständig fortbewege n (S. 2 ). Im Vergleich zur Fortbewegung mit dem Rollstuhl, bei welcher sie jeweils durch eine Drittperson gestossen werden müsse, könne sie sich mit dem beantragten Rollator selbständig for t bewegen. Da sie lediglich beim Einsteigen in den Ro llator lediglich Dritthilfe benötige, und da nach nicht - wie beim Rollstuhl - durch eine Betreuungsperson gestossen werden müsse, sei es ihr mit dem Rollator im Vergleich zum Rollstuhl öfter möglich, Spaziergänge zu unternehmen und dabei in Kontakt mit der Umwelt zu treten. Obwohl sie in dem Heim, in welchem sie sich aufhalte, auch ohne einen Rollator in Kontakt zu anderen Personen treten könne, erweitere der Rollator ihre Möglichkeiten zur Fortbewegung und damit gleichzeitig die Gele genheiten zur Kontaktaufnahme mit der Umwelt in ner- und ausserhal b des Heimes ( S. 2). 3.

3. 3.1 Mit Kostenvoranschlag vom 2 2. September 2016 ( Urk. 11/209) ersuchte das A.___, die Beschwerdegegnerin um Abgabe eines Rollators «Spezial Ormes a Grillo Posterior » an die Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 4'153.--. Das A.___ begründete sein Gesuch damit, dass der Beschwerdeführerin, welche behinde rungsbedingt auf eine Laufhilfe angewiesen sei, dadurch zu mehr Mobilität verholfen werde n könne. Gleichzeitig werde auch das Gehschema erleichtert und es würden das Becken und der Rumpf im Gleichgewicht gehalten (S. 1).

3.1 Mit Kostenvoranschlag vom 2 2. September 2016 ( Urk. 11/209) ersuchte das A.___, die Beschwerdegegnerin um Abgabe eines Rollators «Spezial Ormes a Grillo Posterior » an die Beschwerdeführerin im Betrag von Fr. 4'153.--. Das A.___ begründete sein Gesuch damit, dass der Beschwerdeführerin, welche behinde rungsbedingt auf eine Laufhilfe angewiesen sei, dadurch zu mehr Mobilität verholfen werde n könne. Gleichzeitig werde auch das Gehschema erleichtert und es würden das Becken und der Rumpf im Gleichgewicht gehalten (S. 1). 3.2 Die Z.___ erwähnte in der fachtechnischen Beurteilung vom 2 8. November 2016 ( Urk. 11/211), dass es sich beim Rollator «Spezial Ormes a Grillo Posterior » gemäss dem Kostenvoranschlag vom 2 2. September 2016 um einen individuell einstell baren Gehtrainer handle, und dass die Invalidenversicherung dieses Hilfsmittel als Behandlungsgerät abgeben könnte. Da die Beschwerdeführerin das 2 0. Alters jahr jedoch bereits überschritten habe, habe sie kein en Anspruch mehr auf thera peutische Hilfsmittel. Um mit dem Gehtrainer gehen zu können, benötige die Beschwerdeführerin für den Einstieg eine Hilfsperson. Anschliessend könne sie sich damit jedoch selbständig fortbewegen. Da es sich dabei nicht um ein einfaches und zweckmä ssiges Hilfsmittel handle, könnt e die Invaliden versiche rung der Beschwerdeführerin allenfalls höchstens einen einmaligen Kostenbeitrag im Betrag von Fr. 600.-- für den Erwerb des Hilfsmittels zusprechen (S. 1).

3.2 Die Z.___ erwähnte in der fachtechnischen Beurteilung vom 2 8. November 2016 ( Urk. 11/211), dass es sich beim Rollator «Spezial Ormes a Grillo Posterior » gemäss dem Kostenvoranschlag vom 2 2. September 2016 um einen individuell einstell baren Gehtrainer handle, und dass die Invalidenversicherung dieses Hilfsmittel als Behandlungsgerät abgeben könnte. Da die Beschwerdeführerin das 2 0. Alters jahr jedoch bereits überschritten habe, habe sie kein en Anspruch mehr auf thera peutische Hilfsmittel. Um mit dem Gehtrainer gehen zu können, benötige die Beschwerdeführerin für den Einstieg eine Hilfsperson. Anschliessend könne sie sich damit jedoch selbständig fortbewegen. Da es sich dabei nicht um ein einfaches und zweckmä ssiges Hilfsmittel handle, könnt e die Invaliden versiche rung der Beschwerdeführerin allenfalls höchstens einen einmaligen Kostenbeitrag im Betrag von Fr. 600.-- für den Erwerb des Hilfsmittels zusprechen (S. 1). 3.3 Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 1 9. Januar 2017 ( Urk. 11/220) aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Trisomie 21 und einer zerebralen Ischämie unter einem dauerhaften koordinativen und muskulären Defizit leide. Des wegen sei sie nicht in der Lage, längere Strecken selbständig zu gehen. Sie lasse sich (nach einer gewissen Zeit) zu Boden sinken. Dadurch werde sie an der Teilnahme an verschiedenen täglichen Aktivitäten, wie beispielsweise an Spaziergängen, beeinträchtigt. Es sei daher die Abgabe eines speziellen Rollators mit einer Stützfunktion für den Rumpf indiziert. Demgegenüber verfüge ein gewöhnlicher Rollator nicht über einen solchen rumpfstabilisierenden Mechanismus. Einen rumpfstabilisierenden Rollator benö tige die Beschwerdeführerin nicht zu Therapiezwecken, sondern zur selbständigen Bewältigung von alltäglichen Gehstrecken.

3.3 Dr. med. B.___, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führte in seinem Bericht vom 1 9. Januar 2017 ( Urk. 11/220) aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund einer Trisomie 21 und einer zerebralen Ischämie unter einem dauerhaften koordinativen und muskulären Defizit leide. Des wegen sei sie nicht in der Lage, längere Strecken selbständig zu gehen. Sie lasse sich (nach einer gewissen Zeit) zu Boden sinken. Dadurch werde sie an der Teilnahme an verschiedenen täglichen Aktivitäten, wie beispielsweise an Spaziergängen, beeinträchtigt. Es sei daher die Abgabe eines speziellen Rollators mit einer Stützfunktion für den Rumpf indiziert. Demgegenüber verfüge ein gewöhnlicher Rollator nicht über einen solchen rumpfstabilisierenden Mechanismus. Einen rumpfstabilisierenden Rollator benö tige die Beschwerdeführerin nicht zu Therapiezwecken, sondern zur selbständigen Bewältigung von alltäglichen Gehstrecken. 3.4 Die Z.___ stellte in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 2 9. Mai 2017 (Urk. 11/225) fest, dass die Beschwerdeführerin ohne Hilfsmittel nicht gehfähig sei. Sie könne an der Hand nur einige wenige Schritte gehen und lasse sich oft zu Boden sinken. Anschliessend bliebe sie dann am Boden sitzen. Für den Trans port habe sie einen Rollstuhl, welche n sie aber nicht selb st ändi g antreiben könne. Sie müsse damit von einer Betreuungsperson gestossen werden (S. 1). Für das Einsteigen in den beantragen Rollator benötige d ie Beschwerdeführerin Dritthilfe. Auch für das Aussteigen aus dem Rollator benötige sie Hilfe. Der Rollator sei mit einer Sitz hose und einem Ring um den Oberkörper ausgestattet, so dass sie ab und zu absitzen könne. Wenn sie einmal im Rollat or stehe, könne sie damit selb st ändig gehen. Auf Grund ihrer kognitiven Einschränkungen könne sie sich jedoch nur eingeschränkt zielgerichtet fortbewegen, weshalb sich im Heim eine Betreuungsperson in ihre r Nähe aufhalten müsse. Als Therapiegerät könn t e der Rollator der Beschwerdeführerin nicht abgegeben werden, weil sie ihr 2 0. Lebens jahr schon vollendet habe. Der Rollator könnte ihr indes anstelle von Krück stöcken abgegeben werden. Krückstöcke könne die Beschwerdeführerin nicht benutzen. Mit dem Rollator sei sie zwar selb st ändig gehfähig, brauch e aber immer wieder Unterstützung, um die Richtung zu behalten beziehungsweise um motiviert zu werden, weiterzugehen. Obwohl das beantragte Hilfsmittel grund sätzlich einfach und zweckmässig sei, sei ein Anspruch der Beschwerdeführerin darauf wegen der benötigten Hilfe beim Ein- und Aussteigen und wegen der erforderlichen Hilfestellung beziehungsweise Überwachung im Hinblic k auf die Zielgerichtetheit des Gehens zu verneinen (S. 2).

3.4 Die Z.___ stellte in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 2 9. Mai 2017 (Urk. 11/225) fest, dass die Beschwerdeführerin ohne Hilfsmittel nicht gehfähig sei. Sie könne an der Hand nur einige wenige Schritte gehen und lasse sich oft zu Boden sinken. Anschliessend bliebe sie dann am Boden sitzen. Für den Trans port habe sie einen Rollstuhl, welche n sie aber nicht selb st ändi g antreiben könne. Sie müsse damit von einer Betreuungsperson gestossen werden (S. 1). Für das Einsteigen in den beantragen Rollator benötige d ie Beschwerdeführerin Dritthilfe. Auch für das Aussteigen aus dem Rollator benötige sie Hilfe. Der Rollator sei mit einer Sitz hose und einem Ring um den Oberkörper ausgestattet, so dass sie ab und zu absitzen könne. Wenn sie einmal im Rollat or stehe, könne sie damit selb st ändig gehen. Auf Grund ihrer kognitiven Einschränkungen könne sie sich jedoch nur eingeschränkt zielgerichtet fortbewegen, weshalb sich im Heim eine Betreuungsperson in ihre r Nähe aufhalten müsse. Als Therapiegerät könn t e der Rollator der Beschwerdeführerin nicht abgegeben werden, weil sie ihr 2 0. Lebens jahr schon vollendet habe. Der Rollator könnte ihr indes anstelle von Krück stöcken abgegeben werden. Krückstöcke könne die Beschwerdeführerin nicht benutzen. Mit dem Rollator sei sie zwar selb st ändig gehfähig, brauch e aber immer wieder Unterstützung, um die Richtung zu behalten beziehungsweise um motiviert zu werden, weiterzugehen. Obwohl das beantragte Hilfsmittel grund sätzlich einfach und zweckmässig sei, sei ein Anspruch der Beschwerdeführerin darauf wegen der benötigten Hilfe beim Ein- und Aussteigen und wegen der erforderlichen Hilfestellung beziehungsweise Überwachung im Hinblic k auf die Zielgerichtetheit des Gehens zu verneinen (S. 2). 4. G estützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch Dr. B.___ vom 1 9. Januar 2017 ( vorstehend E. 3.3 ) ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche nicht in der Lage ist, längere Strecken selbständig zu gehen, und welche einen Rollator mit einem rumpfstabilisierenden Mechanismus zur selbständigen Bewältigung von Gehstrecken benötigt, den beantragten Rollator als Gehhilfe und nicht als Therapiegerät benützt. Gestützt auf die erwähnten Akten, insbesondere auf die fachtechnische Beurteilung durch die Z.___ vom 2 9. Mai 2017 ( vorste hend E. 3.4 ) steht zudem fest und ist unbestritten ( Urk. 1 S. 2), dass die Beschwer deführerin aus gesundheitlichen Gründen weder ohne Gehhilfen noch mit Krück stöcken oder einem gewöhnlichen beziehungsweise handelsüblichen Rollator selbständig gehen kann. Demgegenüber ist es ihr mit dem beantragten Rollator «Spezial Ormes a Grillo Posterior » möglich, selbständig Gehstrecken zu Fu ss zurückzulegen, wobei sie der Dritthilfe lediglich beim Einsteigen aus dem Rollator und beim Aussteigen aus diesem sowie bei der Gewährleistung der Zielgerichtet heit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung bedarf.

4. G estützt auf die nachvollziehbare Beurteilung durch Dr. B.___ vom 1 9. Januar 2017 ( vorstehend E. 3.3 ) ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche nicht in der Lage ist, längere Strecken selbständig zu gehen, und welche einen Rollator mit einem rumpfstabilisierenden Mechanismus zur selbständigen Bewältigung von Gehstrecken benötigt, den beantragten Rollator als Gehhilfe und nicht als Therapiegerät benützt. Gestützt auf die erwähnten Akten, insbesondere auf die fachtechnische Beurteilung durch die Z.___ vom 2 9. Mai 2017 ( vorste hend E. 3.4 ) steht zudem fest und ist unbestritten ( Urk. 1 S. 2), dass die Beschwer deführerin aus gesundheitlichen Gründen weder ohne Gehhilfen noch mit Krück stöcken oder einem gewöhnlichen beziehungsweise handelsüblichen Rollator selbständig gehen kann. Demgegenüber ist es ihr mit dem beantragten Rollator «Spezial Ormes a Grillo Posterior » möglich, selbständig Gehstrecken zu Fu ss zurückzulegen, wobei sie der Dritthilfe lediglich beim Einsteigen aus dem Rollator und beim Aussteigen aus diesem sowie bei der Gewährleistung der Zielgerichtet heit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung bedarf. 5.

5. 5.1 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch zu Recht mit Begründung verneinte, dass die Beschwerdeführerin den im Streite stehenden Rollator nicht vollständig selbständig bedienen könne.

5.1 Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin einen Leistungsanspruch zu Recht mit Begründung verneinte, dass die Beschwerdeführerin den im Streite stehenden Rollator nicht vollständig selbständig bedienen könne. 5.2 Gemäss Ziff. 12.02 HVI-Anhang erfolgt die Abgabe von Rollatoren und Geh böcken leihweise. Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen für eine Kostenübernahme von Rollatoren und Gehböcken durch die Invalidenversiche rung sind in Ziff. 12.02 HVI-Anhang nicht aufgeführt.

5.2 Gemäss Ziff. 12.02 HVI-Anhang erfolgt die Abgabe von Rollatoren und Geh böcken leihweise. Bedingungen beziehungsweise Voraussetzungen für eine Kostenübernahme von Rollatoren und Gehböcken durch die Invalidenversiche rung sind in Ziff. 12.02 HVI-Anhang nicht aufgeführt. 5.3 Gemäss Rz 2128 des Kreisschreiben s über die Abgabe von Hilfsmit teln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung können Rollatoren oder Gehböcke anstelle von Krückstö cken abgegeben werden, wenn die selbständige Fortbewegung mit L etzteren nicht möglich ist.

5.3 Gemäss Rz 2128 des Kreisschreiben s über die Abgabe von Hilfsmit teln durch die Invalidenversicherung (KHMI) in der ab 1. Januar 2017 geltenden Fassung können Rollatoren oder Gehböcke anstelle von Krückstö cken abgegeben werden, wenn die selbständige Fortbewegung mit L etzteren nicht möglich ist. 5.4 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1).

5.4 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entschei dung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstel len. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1; 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1). Als blosse Auslegungshilfe bieten Verwaltungsweisungen indes keine Grundlage, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordern isse aufzustellen (BGE 109 V 166 E. 3b; BGE 137 V 121 E. 5.4; BGE 128 V 421 E. 5c).

Als blosse Auslegungshilfe bieten Verwaltungsweisungen indes keine Grundlage, um zusätzliche einschränkende materiellrechtliche Anspruchserfordern isse aufzustellen (BGE 109 V 166 E. 3b; BGE 137 V 121 E. 5.4; BGE 128 V 421 E. 5c). 5.5 Weder dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 IVG noch demjenigen von Ziff. 12.02 HVI-Anhang lässt sich entnehmen, dass die Abgabe von Rollatoren Bedingungen oder Einschränkungen unterstellt wäre. Demgegenüber beschränkt Rz 2128 KHMI den Anspruch auf Rollatoren auf die Fälle, bei welchen eine selbständige Fortbe wegung mit Krückstö cken nicht möglich ist. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei der Rz 2128 KHMI um eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben handelt. Insoweit in Rz 2128 KHMI alle jene versicherten Personen von einem Anspruch auf einen Rollator ausgeschlossen werden, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, erscheint die Verwal tungsweisung als unproblematisch. Denn obwohl auch für Personen, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, im Einzelfall ein Rollator durchaus nützlich sein könnte, lässt sich die Beschränkung auf Personen, welche sich nicht bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, mit Blick auf den Grundsatz, wonach die Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenver sicherung einfach, zweckmässig und wirtsch aftlich sein müssen (Art. 2 Abs. 4 HVI ; vgl. vorstehend E. 1.5 ) ohne W eiteres rechtfertigen.

5.5 Weder dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 2 IVG noch demjenigen von Ziff. 12.02 HVI-Anhang lässt sich entnehmen, dass die Abgabe von Rollatoren Bedingungen oder Einschränkungen unterstellt wäre. Demgegenüber beschränkt Rz 2128 KHMI den Anspruch auf Rollatoren auf die Fälle, bei welchen eine selbständige Fortbe wegung mit Krückstö cken nicht möglich ist. Es stellt sich daher die Frage, ob es sich bei der Rz 2128 KHMI um eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben handelt. Insoweit in Rz 2128 KHMI alle jene versicherten Personen von einem Anspruch auf einen Rollator ausgeschlossen werden, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, erscheint die Verwal tungsweisung als unproblematisch. Denn obwohl auch für Personen, welche sich bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, im Einzelfall ein Rollator durchaus nützlich sein könnte, lässt sich die Beschränkung auf Personen, welche sich nicht bereits mittels Krückstöcken selb st ändig fortbewegen können, mit Blick auf den Grundsatz, wonach die Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenver sicherung einfach, zweckmässig und wirtsch aftlich sein müssen (Art. 2 Abs. 4 HVI ; vgl. vorstehend E. 1.5 ) ohne W eiteres rechtfertigen. 5.6 Weder dem Wortlaut von Rz 12.02 HVI-Anhang noch demjenigen der Verwal tungsweisung in Rz 2128 KHMI lässt sich entnehmen, dass für den Anspruch auf Rollatoren die selbständige Fortbewegung mit einem Rollator vorausgesetzt wäre. Aus dem Grundsatz, wonach Hilfsmittel einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen, ist jedoch zu schliessen, dass für einen Anspruch auf einen Rollator die Möglichkeit der selbständige n Fortbewegung mit einem solchen vorauszu setzen ist. Denn n ur wenn ein Rollator die selbständige Fortbewegung ermöglicht, lässt sich dessen Zweckmässigkeit bejahen. Demzufolge ist auf Grund des Grund satzes der Zweckmässigkeit von Art. 2 Abs. 4 HVI für den Anspruch auf einen Rollator vorauszusetzen, dass die leistungsansprechende Person mit dem Rollator in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen (vgl. auch BGE 140 V 538 E. 5). Auf weitere einschränkende Anspruchserfordern isse kann daraus indes nicht geschlossen werden.

5.6 Weder dem Wortlaut von Rz 12.02 HVI-Anhang noch demjenigen der Verwal tungsweisung in Rz 2128 KHMI lässt sich entnehmen, dass für den Anspruch auf Rollatoren die selbständige Fortbewegung mit einem Rollator vorausgesetzt wäre. Aus dem Grundsatz, wonach Hilfsmittel einfach, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen, ist jedoch zu schliessen, dass für einen Anspruch auf einen Rollator die Möglichkeit der selbständige n Fortbewegung mit einem solchen vorauszu setzen ist. Denn n ur wenn ein Rollator die selbständige Fortbewegung ermöglicht, lässt sich dessen Zweckmässigkeit bejahen. Demzufolge ist auf Grund des Grund satzes der Zweckmässigkeit von Art. 2 Abs. 4 HVI für den Anspruch auf einen Rollator vorauszusetzen, dass die leistungsansprechende Person mit dem Rollator in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen (vgl. auch BGE 140 V 538 E. 5). Auf weitere einschränkende Anspruchserfordern isse kann daraus indes nicht geschlossen werden. 6.

6. 6.1 Nach Gesagtem steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin, welche sich mittels Krückstöcken nicht selb st ändig fortbewegen kann, mit dem beantragten Rollator in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen beziehungsweise selbständig Geh strecken zu Fuss zurückzulegen (vorstehend E. 4 ). Demnach erfüllt die Beschwer deführerin für den im Streite stehenden Rollator die Anspruchsvoraussetzung von Art. 2 Abs. 4 HVI, wonach das Hilfsmittel zweckmässig sein muss. Daran ändern die Umstände, dass d ie Beschwerdeführerin nicht selbständig in den Rollator ein- und aussteigen kann, dass sie beim Ein- und Aussteigen aus dem Rollator sowie auf Grund kognitiver Beeinträchtigungen auch bei der Gewährleistung der Ziel gerichtetheit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung mit dem Rollator auf gewisse Dritthilfe angewiesen ist, nichts. Denn die Fortbewegung als solche mit dem Rollator kann die Beschwerdeführerin selbständig ausführen.

6.1 Nach Gesagtem steht daher fest, dass die Beschwerdeführerin, welche sich mittels Krückstöcken nicht selb st ändig fortbewegen kann, mit dem beantragten Rollator in der Lage ist, sich selbständig fortzubewegen beziehungsweise selbständig Geh strecken zu Fuss zurückzulegen (vorstehend E. 4 ). Demnach erfüllt die Beschwer deführerin für den im Streite stehenden Rollator die Anspruchsvoraussetzung von Art. 2 Abs. 4 HVI, wonach das Hilfsmittel zweckmässig sein muss. Daran ändern die Umstände, dass d ie Beschwerdeführerin nicht selbständig in den Rollator ein- und aussteigen kann, dass sie beim Ein- und Aussteigen aus dem Rollator sowie auf Grund kognitiver Beeinträchtigungen auch bei der Gewährleistung der Ziel gerichtetheit beziehungsweise der Zielorientierung der Fortbewegung mit dem Rollator auf gewisse Dritthilfe angewiesen ist, nichts. Denn die Fortbewegung als solche mit dem Rollator kann die Beschwerdeführerin selbständig ausführen. 6.2 Gestützt auf die diesbezüglich schlüssige fachtechnische Beurteilung der Z.___ vom 2 9. Mai 2017 ( vorstehend E. 3.4 ) ist zudem auch die Einfachheit des streiti gen Hilfsmittels zu bejahen. Bei der Beurteilung von dessen Wirtschaftlichkeit gilt es indes zu prüfen, ob die Kosten des Hilfsmittels in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen stehen (vgl. BGE 136 V 395 E. 7.1). Bei der Beurtei lung des Nutzens von Hilfsmittel n, die der Fortbewegung dienen, ist zu berück sichtigen, dass diese gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG dazu dienen, die Möglichkeiten der versicherten Person in der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt zu erweitern.

6.2 Gestützt auf die diesbezüglich schlüssige fachtechnische Beurteilung der Z.___ vom 2 9. Mai 2017 ( vorstehend E. 3.4 ) ist zudem auch die Einfachheit des streiti gen Hilfsmittels zu bejahen. Bei der Beurteilung von dessen Wirtschaftlichkeit gilt es indes zu prüfen, ob die Kosten des Hilfsmittels in einem angemessenen Verhältnis zu dessen Nutzen stehen (vgl. BGE 136 V 395 E. 7.1). Bei der Beurtei lung des Nutzens von Hilfsmittel n, die der Fortbewegung dienen, ist zu berück sichtigen, dass diese gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG dazu dienen, die Möglichkeiten der versicherten Person in der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt zu erweitern. 6.3 Da in Ziff. 12 HVI-Anhang für die Vergütung von Rollatoren keines der in Art. 21 quater IVG vorgesehen Instrumente zur Preisfestsetzung genannt wird, hat die Invalidenversicherung gemäss Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI die effektiven Kosten des Hilfsmittels zu vergüten. Gemäss dem Kostenvoranschlag des A.___ vom 2 2. September 2016 ( Urk. 11/209) betrugen die tatsächlichen Kosten des Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » für die Beschwerdeführerin Fr. 4'153.-- (zuzüg lich Mehrwertsteuer). In Anbetracht des beträchtlichen Zugewinns an Möglich keiten der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt, mit welchem die Beschwer deführerin bei einer Benützung des streitigen Hilfsmittels rechnen konnte, ist von einem erheblichen Nutzen des Hilfsmittels für die Beschwerde führerin auszu gehen. Die Kosten des Hilfsmittels von Fr. 4'153.-- stehen dazu nicht in einem unangemessenen Verhältnis. Demzufolge ist auch die Wirtschaftlichkeit der streitigen Hilfsmittelversorgung der Beschwerdeführerin zu bejahen.

6.3 Da in Ziff. 12 HVI-Anhang für die Vergütung von Rollatoren keines der in Art. 21 quater IVG vorgesehen Instrumente zur Preisfestsetzung genannt wird, hat die Invalidenversicherung gemäss Art. 2 Abs. 4 Satz 2 HVI die effektiven Kosten des Hilfsmittels zu vergüten. Gemäss dem Kostenvoranschlag des A.___ vom 2 2. September 2016 ( Urk. 11/209) betrugen die tatsächlichen Kosten des Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » für die Beschwerdeführerin Fr. 4'153.-- (zuzüg lich Mehrwertsteuer). In Anbetracht des beträchtlichen Zugewinns an Möglich keiten der Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt, mit welchem die Beschwer deführerin bei einer Benützung des streitigen Hilfsmittels rechnen konnte, ist von einem erheblichen Nutzen des Hilfsmittels für die Beschwerde führerin auszu gehen. Die Kosten des Hilfsmittels von Fr. 4'153.-- stehen dazu nicht in einem unangemessenen Verhältnis. Demzufolge ist auch die Wirtschaftlichkeit der streitigen Hilfsmittelversorgung der Beschwerdeführerin zu bejahen. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von Fr. 4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) hat.

Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von Fr. 4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) hat. 7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver weige rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver fahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti gung des gesetz lichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 6 00.-- fest zusetzen und aus gangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

7. Gemäss Art. 69 Abs. 1 bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem kan tonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Ver weige rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Ver fahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert unter Berücksichti gung des gesetz lichen Rahmens (Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--) auf Fr. 6 00.-- fest zusetzen und aus gangsgemäss der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 8.

8. 8.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes sen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ).

8.1 Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos ten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens bemes sen ( § 34 Abs. 3 GSVGer ). 8.2 Ausgangsgemäss hat die obsiegende, vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche in Be rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses mit Fr. 2' 000.-- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist.

8.2 Ausgangsgemäss hat die obsiegende, vertretene Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Prozessentschädigung, welche in Be rücksichtigung der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses mit Fr. 2' 000.-- (inklusive Bar auslagen und Mehrwertsteuer) zu bemessen ist. D er Einzelrichter verfügt :

D er Einzelrichter verfügt : 1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1 5. Dezember 2017 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von Fr. 4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) durch die Invalidenversicherung hat.

1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der Sozialversiche rungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, vom 1 5. Dezember 2017 aufgehoben mit der Feststellung, dass die Beschwerdeführer in Anspruch auf die leihweise Abgabe eines Rollators «Spezial Ormesa Grillo Posterior » und Vergütung der Kosten desselben im Betrag von Fr. 4'153.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer) durch die Invalidenversicherung hat. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt. Rechnung und Einzahlungsschein werden der Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zugestellt. 3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und M ehrwertsteuer ) zu bezahlen.

3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent schädigung von Fr. 2'000.-- (inklusive Barauslagen und M ehrwertsteuer ) zu bezahlen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Markus Imholz

Rechtsanwalt Markus Imholz - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)

Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft) 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der EinzelrichterDer Gerichtsschreiber

MosimannVolz