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Unternehmenssteuerreform III
Die Einführung neuer Regelungen unter dem Namen Unternehmenssteuerreform III steht in den nächsten Jahren bevor. Die ersten Konturen zeichnen sich ab, gewisse Auswirkungen bleiben aber ungewiss. Sicher ist: Die Reform wird weitreichende Folgen haben.
Seit etwa 10 Jahren steht die Schweiz wegen der privilegierten Besteuerung von Holdings, gemischten Gesellschaften und Sitzgesellschaften (sog. Domizilgesellschaften) vermehrt unter Druck, insbesondere von Seiten der Europäischen Union und der OECD.
Diesen kantonalen Steuerregimen ist gemeinsam , dass im Ausland erzielte Gewinne tiefer besteuert werden, als diejenigen im Inland, was den internationalen Steuergerechtigkeitsbestrebungen widerspricht.
Die Unternehmenssteuerreform III will deshalb diese Spezialgesellschaften nicht mehr mit Steuerprivilegien begünstigen. Die ersatzlose Abschaffung dieser Steuerprivilegien stellt für die Schweiz ein Risiko dar: Die betroffenen Firmen könnten durch den Verlust des Steuerprivilegs ins Ausland abwandern. Dies würde die Steuereinnahmen von Bund und Kantonen beträchtlich verringern.
Der Bund erzielt heute mit solchen Gesellschaften Einnahmen von ca. 3,6 Mrd. und die Kantone solche von ca. 2 Mrd. CHF. Dies entspricht etwa 32 % der Steuereinnahmen aus juristischen Personen. Mit diesen Gesellschaften werden direkt und indirekt ca. 150‘000 Arbeitsplätze verbunden.
Um dieses schlechte Szenario zu vermeiden, entwarf der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform III. Nach mittlerweile abgeschlossenem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat dem Parlament am 5. Juni die Botschaft zum „Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandortes Schweiz" dem Parlament unterbreitet.
Die Unternehmenssteuerreform III sieht folgende Schlüsselelemente vor:
- Abschaffung bestehender (Holding- und Domizilgesellschaften) und Einführung neuer Regelungen für mobile Erträge, die den internationalen Standards entsprechen
- Einführung einer sogenannten Patentbox für privilegierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten oder Immaterialgüterrechten
- Kantonal höhere Abzüge für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen
- Reduzierte Besteuerung von bestimmten Arten von Eigenkapital
- Abschaffung der Emissionsabgabe von 1 % bei Neugründungen ab einem Kapital von 1 Mio. CHF
- Vereinheitlichung der Teilbesteuerung von Dividendenerträgen
- Einheitliche Regelungen zur Aufdeckung von stillen Reserven bei diesen Spezialgesellschaften
Aus dem Paket der Unternehmenssteuerreform III herausgenommen wurden folgende Vorschläge:
- Die zinsbereinigte Gewinnsteuer
- Die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Börsengewinnen
- Die Erweiterung des Beteiligungsabzuges und der Ausweitung des Verlustverrechnungssystems
Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die momentan aus dem Paket herausgenommenen Massnahmen in den parlamentarischen Diskussionen und Verhandlungen wieder eingebracht werden.
Allerdings liegt die Kompetenz der Steuersenkung ganz bei den Kantonen. Der Kanton Freiburg beispielsweise hat bekanntgegeben, dass der Gewinn-Steuersatz (inkl. Bundessteuer und Gemeindesteuer) ab 01.01.2019 bei 13,72 % (bisher 19,63 % im Durschnitt) liegen wird.
Die Vorlage wird in der Herbstsession 2015 in den parlamentarischen Kammern und Kommissionen beraten. Es wird sodann erwartet, dass die Reform zwischen 2018 und 2020 in Kraft tritt, voraussichtlich 2019, frühestens jedoch am 1. Januar 2018.
Geplante Massnahmen
Die Kosten der Reform sollen Bund und Kantone je zur Hälfte tragen. Um die Verluste der Kantone teilweise auszugleichen, soll deren Anteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 % auf 20,5 % erhöht werden. Dadurch erhalten die Kantone die Möglichkeit, ihre ordentlichen Gewinnsteuertarife zu senken.
Im Einklang mit Standards
Diese wichtigste Steuerreform der letzten 50 Jahre stellt die Unternehmensbesteuerung auf eine Grundlage, die im Einklang mit den aktuellen internationalen Standards steht. Sie sichert wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für in der Schweiz tätige Unternehmen, insbesondere für Aktivitäten, die mit hoher Innovation, mit Wertschöpfung und Arbeitsplätzen verbunden sind, respektiert aber die kantonale Steuer- und Finanzautonomie.
Markus Jungo
Partner, Sitzleiter
Dipl. Wirtschaftsprüfer