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Bombardierung der Zivilbevölkerung: Parlamentarier fechten Bundesratsentscheid an
Die Schweiz hat beschlossen, militärischen Aktivitäten zum Nachteil der Zivilbevölkerung Vorrang einzuräumen.
© HI
In einer Sitzung in Bern am Dienstag, 30. Juni, forderten mehrere der 25 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, dass sich die Schweiz engagiert für eine starke internationale politische Erklärung, die einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in besiedelten Gebieten vorsieht. Diese Erklärung, die auf dem humanitären Völkerrecht basiert, wird derzeit von mehr als 20 Staaten und zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft verfasst. Diese soll bis Ende 2020 fertig gestellt und den Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Der Antrag, der einer Mehrheit sehr nahe kam, wurde von dem Genfer Nationalrat Nicolas Walder (Die Grünen) eingereicht, um die Schweiz aufzufordern, sich stärker an diesem Prozess zu beteiligen:
"Die Schweiz muss ihre humanitäre Tradition wiederentdecken, die sie in der Vergangenheit immer dazu geführt hat, sich für die Opfer von Konflikten einzusetzen, um sie besser zu schützen", erklärte er.
Einer der Hauptdebatten besteht darin, dass die Schweiz sich für die "Vermeidung des Einsatzes von Explosivwaffen" in besiedelten Gebieten einsetzen sollte, anstatt lediglich die "Beschränkung des Einsatzes" solcher Waffen zu fördern. Das IKRK, Handicap International und andere NGOs unterstützen die Forderung, den Einsatz von Explosivwaffen zu vermeiden; eine Formel, die auch vom UNO-Generalsekretär befürwortet wird.
Der Debatte in der Aussenpolitischen Kommission ging in der Sommersession des Nationalrates im Juni eine Frage von Nicolas Walder zur Haltung des Bundesrates in diesem Zusammenhang voraus. In seiner schriftlichen Antwort erklärte der Bundesrat (Originaltext nur auf französisch): "Damit die Erklärung Auswirkungen auf den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten hat, muss sie breite Unterstützung finden, insbesondere von Staaten, die an militärischen Operationen beteiligt sind. Dies ist nur möglich, wenn die Erklärung nicht als eine übermässige Einschränkung der Verteidigungskapazitäten von Staaten angesehen wird." Damit besagt der Bundesrat, dass der reibungslose Ablauf eines Krieges wichtiger ist als der Schutz der Zivilbevölkerung.
Der Stand der Beratungen zu diesem Thema wird nun in der Chronik des Nationalrats als "erledigt" gekennzeichnet (Frage 20.5421).
"Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat militärischen Aktivitäten Vorrang einräumt auf Kosten der zivilen Opfer, die in modernen Konflikten immer zahlreicher werden", protestierte Nicolas Walder.
Handicap International setzt sich weiterhin für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg ein.