Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/232153

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz vom 30. September 2011 über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) dahingehend zu ändern, dass auch die Verbände, die zur politischen Bildung in den Schulen beitragen, von der Kinder- und Jugendförderung des Bundes finanziell unterstützt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Bundesgesetz über die Förderung der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit (KJFG; SR 446.1) kann nur die ausserschulische Arbeit gefördert werden. Dem Bund kommt in der Kinder- und Jugendpolitik eine subsidiäre Rolle zu.</p><p>Der Bundesrat ist sich indes bewusst, welche tragende Rolle die politische Bildung für das reibungslose Funktionieren der schweizerischen Demokratie spielt. Politische Bildung soll junge Erwachsene in der Schweiz dazu befähigen, sich über das politische und gesellschaftliche Leben zu informieren, sich dafür zu interessieren und selbstständig daran teilzunehmen. Gestützt auf die Legislaturplanung 2019-2023 erarbeitet der Bundesrat derzeit eine Botschaft zur politischen Bildung von Jugendlichen. In diesem Rahmen wird der Bundesrat Massnahmen prüfen. Gegebenenfalls wird er auch Massnahmen vorschlagen und diese gemeinsam mit den Kantonen diskutieren, um die bestehenden Lücken zu schliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.