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was ist der Unterschied zwischen öffentlichem und zivilem Recht?
Das öffentliche Recht regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürger, der Staat handelt dabei hoheitlich, das öffentliche Recht ist immer zwingend. Das Zivilrecht regelt das Verhältnis zwischen zwei Bürgern, der Staat ist nur Schiedsrichter im Streitfall, das Zivilrecht ist in der Regel dispositiv, es kann daher im Vertrag eine andere Regelung vorgesehen werden als im Gesetz.
Zu welcher Gruppe gehören: Prozessrecht, Miete, Strafrecht, Raumplanung Werkvertrag?
Erklären Sie den Unterschied zwischen dem zwingenden und dem dispositiven Zivilrecht und nennen Sie je ein Beispiel
Zwingendes Recht: In Verträgen darf nichts anderes vereinbart werden als im Gesetz vorgesehen ist. Bsp.: Die Mietzinserhöhung durch den Vermieter muss schriftlich und begründet erfolgen.
Dispositives Recht: In Verträgen darf eine andere Regelung vorgesehen werden als im Gesetz, das Gesetz gilt nur, wenn im Vertrag nicht etwas anderes vereinbart wurde. Bsp.: Die Garantiefrist beim Kaufvertrag.
Erklären Sie den Unterschied zwischen einem nichtigen und einem anfechtbaren Vertrag und nennen Sie je 1 Beispiel.
Nichtig: Der Vertrag ist ungültig. Bsp.: Ein mündlicher Lehrvertrag
Anfechtbar: Der Vertrag ist gültig bis er vor Gericht angefochten und vom Richter aufgehoben wird. Bsp.: in Vertrag, der unter Einfluss einer Drohung abgeschlossen wurde
Welche Willensmängel beim Vertragsabschluss kennt das OR? Was ist die Konsequenz?
Wesentlicher Irrtum, Drohung, Täuschung, Übervorteilung Konsequenz: Der Vertrag ist anfechtbar.
Was ist der Unterschied zwischen einem Pfändungsverlustschein, einem Konkursverlustschein und einem Konkursverlustausweis ?
Pfändungsverlustschein: Bestätigung des Betreibungsamtes, dass in einer Betreibung auf Pfändung die Forderung definitiv nicht gedeckt werden kann. Mit ihm kann man innert 20 Jahren den Schuldner wieder neu betreiben und hat Erfolg, wenn er wieder zu Geld gekommen ist.
Konkursverlustschein: Bestätigung des Betreibungsamtes, dass in einer Betreibung auf Konkurs gegen eine Personengesellschaft die Forderung definitiv nicht gedeckt werden kann. Mit dem Konkursverlustschein können die Inhaber der Personengesellschaft noch betrieben werden.
Konkursverlustausweis: Bestätigung des Betreibungsamtes, dass in einer Betreibung gegen eine juristische Person die Federung definitiv nicht gedckt werden kann. Mit ihm kann niemand mehr betrieben werden.
Nennen Sie die 3 Betreibungsarten und erklären Sie die wesentlichen Unterschiede in Bezug auf Personenkreis und Verfahren.
Pfändung: Personen: alle Personen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Verfahren: Einzelexekution: d.h. es wird nur so viel gepfändet, wie zur Deckung der in Betreibung gesetzten Forderung notwendig ist.
Konkurs: Personen: alle Personen, die im Handelsregister eingetragen sind. Verfahren: Generalexekution: d.h. das gesamte ermögen der Person (Betrieb) wird verwertet. Der Betrieb wird aufgelöst.
Pfandverwertung: ,,Personen": wo bereits ein Pfand (Faustpfand, Grundpfand) erpfändet ist. Verfahren: Das einzelne Pfand wird verwertet, die Phase der Pfändung fällt weg.
Erklären Sie den Unterschied zwischen der Kollektivgesellschaft und der Aktiengesellschaft in Bezug auf Rechtspersönlichkeit, Steuern, Gründungsform, Entstehung
Rechtspersönlichkeit: Kollektivgesellschaft: keine jur. Person AG: ist eine juristische Person
Steuern: KG: kein Steuersubjekt, d.h, die Anteile und der Gewinn werden von den einzelnen Gesellschaftern privat versteuert. AG: ist Steuersubjekt und wird für Kapital und Gewinn als Gesellschaft besteuert, Kapitalanteile und ausgeschütteter Gewinn müssen von den Aktionären nochmals versteuert werden.
Gründungsform: KG: einfacher schriftlicher Vertrag, den alle Gesellschafter Unterschreiben müssen. AG: Die Statuten der Gründungsversammlung müssen öffentlich beurkundet werden und anschliessend muss die Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen werden.
Entstehung: KG: durch einstimmig genehmigten Vertrag, AG: durch Statuten, genehmigt mit 2/3 Mehrheit