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172.222.1
Bundesgesetz
über die Pensionskasse des Bundes
(PUBLICA-Gesetz)
vom 20. Dezember 2006 (Stand am 1. Januar 2012)
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Dieses Gesetz regelt die Organisation der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) und legt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten fest.
1 PUBLICA ist eine öffentlichrechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit.
2 Sie hat ihren Sitz in Bern und ist im Handelsregister eingetragen.
1 PUBLICA versichert Arbeitnehmende gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Sie führt die Vorsorge durch gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19821 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19932 (FZG). Sie ist im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen.
2 Der Bundesrat kann PUBLICA weitere Aufgaben übertragen, soweit diese mit dem Aufgabenbereich nach diesem Gesetz in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Der Bund trägt die entsprechenden Kosten.
2 PUBLICA können sich ausserdem Arbeitgeber anschliessen, die dem Bund nahe stehen oder öffentliche Aufgaben des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde erfüllen. Über den Anschluss entscheidet PUBLICA.
3 Der Anschluss eines Arbeitgebers an PUBLICA erfolgt über einen Anschlussvertrag. Die Vorsorgereglemente sowie die Festlegung der Verwaltungskosten sind Bestandteil der Anschlussverträge.
Gegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt PUBLICA bis auf die Höhe der reglementarischen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen ein. Abwicklung und Umfang des Rückgriffs richten sich nach den Artikeln 72-75 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20001 über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG).
1 PUBLICA bearbeitet die für die Durchführung der beruflichen Vorsorge notwendigen Personendaten der Versicherten und deren Angehörigen.
2 Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann sie folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten:
- a.
- Daten über die Gesundheit;
- b.
- Daten über Sozialmassnahmen und Betreibungen.
3 Zum Zweck der Kontrolle der Angaben von Versicherten kann PUBLICA insbesondere elektronisch eigene Daten mit Daten von in- und ausländischen Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen vergleichen, namentlich mit solchen der Eidgenössischen Ausgleichskasse, der Zentralen Ausgleichsstelle, der Schweizerischen Ausgleichskasse, der Militärversicherung, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt und der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.
4 Die Kassenkommission (Art. 10 Bst. a) regelt:
- a.
- die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Daten;
- b.
- die Aufbewahrungsfrist;
- c.
- die Organisation und den Betrieb automatisierter Systeme;
- d.
- die Datensicherheit.
2. Abschnitt: Vorsorgewerke
1 Für jeden angeschlossenen Arbeitgeber und seine Arbeitnehmenden sowie die ihm zugeordneten Rentenbeziehenden bildet PUBLICA ein eigenes Vorsorgewerk.
2 PUBLICA kann für mehrere angeschlossene Arbeitgeber ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk bilden.
3 Vorsorgewerke können auch gebildet oder weitergeführt werden, wenn einem Arbeitgeber nur Rentenbeziehende zugeordnet sind. Will ein angeschlossener Arbeitgeber ein Vorsorgewerk ohne Arbeitnehmende weiterführen, so ist ein neuer Anschlussvertrag abzuschliessen.
1 Jedes Vorsorgewerk trägt seine versicherungstechnischen Risiken selbst.
2 PUBLICA bildet für die Gesamtheit der Vorsorgewerke:
- a.
- eine Rückstellung zum Ausgleich der in den Vorsorgewerken auftretenden Schwankungen im Risikoverlauf bei Tod und Invalidität, soweit die Schwankungen nicht durch die Risikoprämien gedeckt werden können. Von diesem Risikoausgleich ausgenommen sind Vorsorgewerke ohne Arbeitnehmende (Art. 7 Abs. 3);
- b.
- eine Rückstellung für Leistungen in besonderen Härtefällen.
1 Für jedes Vorsorgewerk besteht ein paritätisches Organ, das aus Vertreterinnen und Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden zusammengesetzt ist. Bei den nur aus Rentenbeziehenden bestehenden Vorsorgewerken kann auf ein paritätisches Organ verzichtet werden, wenn der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde eine Garantie für die Ausrichtung der Leistungen übernimmt.
2 Der Abschluss, die Änderung und die Auflösung des Anschlussvertrages bedarf der Mitwirkung und der Zustimmung des paritätischen Organs.
3 Das paritätische Organ nimmt die Aufgaben und Kompetenzen wahr, welche ihm durch dieses Gesetz, das Geschäfts- und Organisationsreglement von PUBLICA und durch den Anschlussvertrag zugeteilt werden.
4 Der Arbeitgeber und seine Arbeitnehmenden bestimmen ihre Vertreterinnen und Vertreter im paritätischen Organ.
3. Abschnitt: Organisation
PUBLICA verfügt über folgende Organe:
- a.
- Kassenkommission;
- b.
- Delegiertenversammlung;
- c.
- Direktion;
- d.
- Revisionsstelle nach Artikel 53 Absatz 1 BVG1.
1 Die Kassenkommission ist das oberste Organ von PUBLICA. Sie übt die Leitung sowie die Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsführung von PUBLICA aus.
2 Sie hat zudem namentlich die folgenden Aufgaben:
- a.
- Abschluss und Auflösung von Anschlussverträgen;
- b
- Ernennung der Direktion;
- c.
- Wahl der Revisionsstelle und der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge;
- d.
- Genehmigung der Jahresrechnung;
- e.
- Einleitung von Sanierungsmassnahmen;
- f.
- Entscheid über die Äufnung von Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2;
- g.
- Entscheid über die Bildung gemeinschaftlicher Vorsorgewerke (Art. 7 Abs. 2);
- h.
- Bestimmung der internen Beschwerdeinstanz nach Artikel 35 Absatz 1 BPG1.
3 Sie erlässt namentlich:
- a.
- das Geschäfts- und Organisationsreglement;
- b.
- die Grundsätze der Risikopolitik;
- c.
- das Reglement über die Rückstellungen und Reserven;
- d.2
- das Anlagereglement, einschliesslich der Anlagestrategien (Art. 15 Abs. 2);
- e.
- das Datenbearbeitungsreglement (Art. 6 Abs. 4);
- f.
- das Kostenreglement;
- g.
- das Mustervorsorgereglement;
- h.
- den Musteranschlussvertrag.
1 Die Kassenkommission besteht aus 16 Mitgliedern; die Amtsdauer der Mitglieder beträgt vier Jahre.
2 Sie ist paritätisch zusammengesetzt. Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden pro Vorsorgewerk richtet sich nach dem Anteil des Deckungskapitals der einzelnen Vorsorgewerke am gesamten Deckungskapital von PUBLICA. Mindestens je ein Sitz steht der Gesamtheit der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Artikel 32a Absatz 2 BPG1 und der Gesamtheit der angeschlossenen Arbeitgeber nach Artikel 4 Absatz 2 dieses Gesetzes zu.
3 Die Vertretung der Arbeitnehmenden wird durch die Delegiertenversammlung gewählt.
4 Die Arbeitgeber bestimmen ihre Vertretung in der Kassenkommission. Arbeitgeber können sich zusammenschliessen und eine gemeinsame Vertretung bestimmen.
5 Die von den Arbeitnehmenden und den Arbeitgebern gewählten Mitglieder der Kassenkommission müssen nicht Versicherte von PUBLICA sein.
6 Die Kassenkommission konstituiert sich selbst. Sie kann Fachleute beiziehen und Ausschüsse einsetzen, deren Mitglieder nicht der Kassenkommission angehören müssen.
1 Die Delegiertenversammlung setzt sich aus Arbeitnehmenden der angeschlossenen Arbeitgeber zusammen. Sie wählt die Vertretung der Arbeitnehmenden in die Kassenkommission.
2 Sie kann zu allen Belangen von PUBLICA Anträge an die Kassenkommission stellen.
3 Sie wird jährlich von der Kassenkommission und der Direktion über den Geschäftsverlauf von PUBLICA orientiert.
4 Die Delegiertenversammlung hat 80 Mitglieder. Die Anzahl der Delegierten pro Vorsorgewerk richtet sich nach dem Anteil des Deckungskapitals der einzelnen Vorsorgewerke am gesamten Deckungskapital von PUBLICA. Vorsorgewerke können sich zusammenschliessen und eine gemeinsame Vertretung in der Delegiertenversammlung bestimmen.
5 Die Amtsdauer der Delegierten beträgt vier Jahre.
1 Die Direktion besorgt die laufenden Geschäfte von PUBLICA. Sie nimmt in beratender Funktion an den Sitzungen der Kassenkommission und deren Ausschüssen teil und kann Anträge stellen. Sie ernennt das Personal von PUBLICA.
4. Abschnitt: Vermögensanlage und Rechnungslegung
1 Das Vermögen wird gestützt auf die von der Kassenkommission verabschiedeten Grundsätze der Risikopolitik und die entsprechenden Anlagestrategien angelegt.
2 Die Kassenkommission bestimmt je eine eigene Anlagestrategie für:
- a.
- die Vermögenswerte der Vorsorgewerke nach Artikel 7 Absatz 1;
- b.
- die Vermögenswerte der Vorsorgewerke nach Artikel 7 Absatz 3;
- c.
- die übrigen Vermögenswerte von PUBLICA, insbesondere die Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2 und das Betriebskapital.
3 Der Ertrag beziehungsweise der Verlust aus der Anlage des Vermögens wird jährlich auf die einzelnen Vorsorgewerke und auf PUBLICA entsprechend dem Anteil am Vermögen und der massgebenden Anlagestrategie aufgeteilt.
4 Das paritätische Organ des einzelnen Vorsorgewerks entscheidet über die Verwendung der dem Vorsorgewerk nach Äufnung seiner reglementarischen Rückstellungen und Reserven verbleibenden Erträge. Bei Vorsorgewerken nach Artikel 7 Absatz 3 entscheidet anstelle des paritätischen Organs die Kassenkommission.
1 PUBLICA führt die Vorsorgwerke nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse.
2 Vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse kann ein einzelnes Vorsorgewerk abweichen, wenn der Bund, ein Kanton oder eine Gemeinde die Garantie für die Ausrichtung der Leistungen übernimmt.
1 PUBLICA führt für jedes Vorsorgewerk getrennt Rechnung.
2 Umfasst ein Vorsorgewerk mehrere Arbeitgeber, so kann PUBLICA auf Verlangen nach Arbeitgebern getrennt Rechnung führen. Die Arbeitgeber tragen die Mehrkosten.
3 Die Rückstellungen nach Artikel 8 Absatz 2 werden der Bilanz von PUBLICA zugeordnet.
5. Abschnitt: Übergangsbestimmungen
2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wird für PUBLICA und jedes Vorsorgewerk je eine Eröffnungsbilanz erstellt. Diese gibt Auskunft über die Vermögenswerte, Verpflichtungen, Reserven und Rückstellungen sowie die freien Mittel.
3 Alle unter bisherigem Recht entstandenen Invalidenrenten sowie die reglementarischen Zuschläge zu den Renten werden unverändert übernommen. Ändern sich die individuellen Leistungsvoraussetzungen nach der Überführung, so werden die Leistungsansprüche gestützt auf die jeweils geltenden Bestimmungen beurteilt.
4 Versicherte, deren Rechte durch Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung vom 24. August 19942 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Statuten) geregelt werden, behalten diese auch unter dem neuen Recht. Das für die Finanzierung der Leistungen im Zeitpunkt der Pensionierung fehlende Deckungskapital ist PUBLICA von den jeweiligen Arbeitgebern zu vergüten. Diese können dafür Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden.
1 Der Bund übernimmt den Fehlbetragsanteil gemäss Schlussabrechnung der Pensionskasse des Bundes (PKB) per 31. Mai 2003 in der Höhe von 11 935 517 302 Franken.
2 Die von der PKB zu PUBLICA migrierten angeschlossenen Organisationen schulden PUBLICA ihren während der Geltungsdauer der PKB-Statuten1 betragsmässig festgelegten Fehlbetrag (eingefrorener Fehlbetrag). Die vor dem 1. Juni 2003 aus der PKB ausgetretenen Organisationen schulden über den beim Austritt bezahlten eingefrorenen Fehlbetrag hinaus keinen zusätzlichen Fehlbetrag. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Normen, welche die Übernahme des fehlenden Deckungskapitals durch den Arbeitgeber vorsehen.
3 Der Bund kann die Fehlbetragsschuld von einzelnen PUBLICA angeschlossenen Organisationen, die ihm besonders nahe stehen, ganz oder teilweise übernehmen, wenn die Bezahlung für die betreffende Organisation eine schwerwiegende finanzielle Härte zur Folge hat. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, die Begrenzung und die Modalitäten der Übernahme.
4 Die vor dem 1. Juni 2003 aus der PKB ausgetretenen Arbeitgeber, bei denen während der Geltungsdauer der PKB-Statuten kein eingefrorener Fehlbetragsanteil festgelegt wurde, schulden über den beim Austritt gestützt auf Artikel 59 Absatz 3 der PKB-Statuten berechneten und fällig gewordenen Fehlbetrag hinaus keinen zusätzlichen Fehlbetrag. Vorbehalten bleiben spezialrechtliche Normen, welche die Übernahme des fehlenden Deckungskapitals durch den Arbeitgeber vorsehen.
1 [AS 1995 533 3705, 1999 2451. AS 2004 301 Art. 1]
1 Der Bund trägt seine Fehlbetragsschuld nach Artikel 19 Absatz 1 bis am 31. Mai 2008 ab.
2 Fehlbetragsschulden der PUBLICA angeschlossenen Organisationen sind innert einer mit PUBLICA vertraglich festzulegenden Frist abzutragen, längstens aber innert acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes.
3 Der Bund trägt die als Folge von Härtefällen (Art. 19 Abs. 3) übernommenen Fehlbetragsschulden innert fünf Jahren ab dem Zeitpunkt ab, in dem das Härtefallgesuch ganz oder teilweise gutgeheissen wurde.
4 Fehlbetragsschulden sind zum für die aktiven Versicherten jeweils geltenden technischen Zinssatz zu verzinsen.
5 Die dem Bund aus der Rückzahlung der Fehlbetragsschuld entstehende Belastung wird in der Bestandesrechnung des Bundes aktiviert und zu Lasten der Erfolgsrechnungen späterer Jahre abgeschrieben.
1 Rückwirkend erlöschen unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Garantien gemäss Eröffnungsbilanz von PUBLICA, wonach der Bund das fehlende Deckungskapital für den Fall übernommen hat, dass:
- a.
- PUBLICA bei Pensionierungen von weiblichen Angehörigen der Eintrittsgeneration Forderungen gegenüber angeschlossenen Organisationen gemäss Artikel 74 der Verordnung vom 25. April 20011 über die Versicherung im Kernplan des Bundes gerichtlich nicht einbringen kann;
- b.
- die neue Regelung für die freiwillige vorzeitige Pensionierung nicht auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden kann, bis zu deren Inkraftsetzung, spätestens jedoch bis zum Ablauf einer allfälligen Übergangsfrist;
- c.
- ein rechtskräftiges Gerichtsurteil zu Ungunsten von PUBLICA oder des Bundes vorliegt, soweit der Anspruch auf die vorsorgerechtliche Leistung vor der Migration entstanden ist, namentlich im Fall von zum Migrationszeitpunkt pendenten Prozessen.
2 Die Bundesgarantie nach Absatz 1 Buchstabe c bleibt für Gerichtsfälle von besonderer finanzieller Tragweite bestehen. Als Gerichtsfall mit besonderer finanzieller Tragweite gilt ein Urteil, das auf Grund seines präjudiziellen Charakters die Anpassung zusätzlicher Versicherungsverhältnisse erfordert und das wegen der Höhe der fehlenden Deckungskapitalien oder wegen des für PUBLICA aus der Anpassung der Versicherungsverhältnisse entstehenden Bearbeitungsaufwandes ausserordentlich hohe Kosten verursacht.
Zur Finanzierung der betrieblich notwendigen Erstaufwendungen für die Errichtung von PUBLICA per 1. Juni 2003 bezahlt der Bund an PUBLICA einen einmaligen Betrag von 10 Millionen Franken.
1 Der Bund bezahlt PUBLICA mittels einer Einmaleinlage den erforderlichen Betrag, um den zusätzlichen Deckungskapitalbedarf auszugleichen, der sich aus der Senkung des technischen Zinssatzes nach Absatz 3 auf dem in Absatz 2 definierten Rentnerbestand am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes ergibt.
2 Als Rentnerbestand gelten die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentner, deren Renten spätestens am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen haben. Darin eingeschlossen sind die Rentnerinnen und Rentner, die beim Austritt ihres Arbeitgebers vor dem 1. Juni 2003 bei der PKB zurück geblieben sind (geschlossene Rentnerbestände).
3 Der technische Zinssatz wird auf den geschlossenen Rentnerbeständen auf 3 Prozent und auf dem restlichen Rentnerbestand auf 3,5 Prozent gesenkt.
4 Der vom Bund nach Absatz 1 geschuldete Betrag reduziert sich um die Rückstellung, die PUBLICA für die geschlossenen Rentnerbestände gebildet hat.
5 PUBLICA weist die Einmaleinlage des Bundes den einzelnen Vorsorgewerken unter Beachtung der unterschiedlich hohen technischen Zinssätze (Abs. 3) sowie anteilsmässig zum Deckungskapital ihres Bestandes an Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenrentnerinnen und -rentnern zu.
6 Mit der Einmaleinlage übernimmt der Bund gegenüber dem Rentnerbestand nach Absatz 2, insbesondere auch gegenüber den geschlossenen Rentnerbeständen, keine Arbeitgeberpflichten. Vorbehalten bleiben seine Verpflichtungen als Arbeitgeber gegenüber seinen eigenen Rentnerinnen und Rentnern (Art. 32b Abs. 1 BPG1).
1 Die geschlossenen Rentnerbestände werden in eigenen Vorsorgewerken geführt; die Bildung gemeinschaftlicher Vorsorgewerke ist möglich. Die Kassenkommission nimmt die Funktion des paritätischen Organs wahr. Im Falle einer Überführung dieser Rentnerinnen und Rentner in das Vorsorgewerk Bund nach Absatz 4 übernimmt dessen paritätisches Organ diese Funktion.
2 Die Auflösung eines Vorsorgewerks eines geschlossenen Rentnerbestandes richtet sich nach den Grundsätzen der Gesamtliquidation. Ein allfälliger Vermögensüberschuss wird auf die verbleibenden Vorsorgewerke der geschlossenen Rentnerbestände anteilsmässig zu ihren Deckungskapitalien verteilt.
3 Hat das letzte Vorsorgewerk der geschlossenen Rentnerbestände keine Rentnerinnen und Rentner mehr und verbleiben nach seiner Auflösung freie Mittel, so werden diese dem Vorsorgewerk Bund zugewiesen.
4 Der Bundesrat kann die geschlossenen Rentnerbestände vorzeitig auflösen lassen und die verbleibenden Rentnerinnen und Rentner zusammen mit dem vorhandenen Vorsorgevermögen in sein Vorsorgewerk überführen. Die ehemaligen Arbeitgeber bleiben auch in diesem Fall zur Finanzierung einer allfälligen ausserordentlichen Teuerungsanpassung zuständig.
Alle aktiven Versicherten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das 55., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet haben, haben Anspruch auf eine statische Besitzstandsgarantie im Umfang von 95 Prozent der nach bisherigem Recht im Alter von 62 Jahren erreichbaren Altersrente, mindestens aber auf die Altersleistungen nach diesem Gesetz. Erfolgt die freiwillige vorzeitige Pensionierung vor dem vollendeten 62. Altersjahr, so wird der garantierte Anspruch versicherungsmathematisch gekürzt. Die aus der Besitzstandsgarantie resultierenden Kosten trägt PUBLICA.
1 Die Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmenden bestimmen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Vertretung im paritätischen Organ.
2 Das nach Absatz 1 bestellte paritätische Organ trifft die notwendigen Massnahmen, damit der Anschlussvertrag einschliesslich der Vorsorgereglemente auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam werden kann.
3 Die bisherige Kassenkommission nach PKB-Gesetz vom 23. Juni 20001 trifft vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die notwendigen Entscheide. Die Kassenkommission nach diesem Gesetz ist innert eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen. Bis sie bestellt ist, nimmt die bisherige Kassenkommission die Aufgaben nach Artikel 11 dieses Gesetzes wahr.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Das PKB-Gesetz vom 23. Juni 20001 wird aufgehoben.
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.