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Die Chocoladenfabriken Lindt & Sprüngli AG (Klägerin und Beschwerdeführerin / nachfolgend Lindt & Sprüngli) bezweckt unter anderem Fabrikation und Verkauf von Nahrungs- und Genussmitteln, insbesondere Schokoladeartikel. Sie besitzt zum einen die am 22. Dezember 2016 registrierte dreidimensionale und durchgesetzte Schweizer Marke Nr. 696’955
für «Schokolade, Schokoladewaren, Schokoladefiguren» der Klasse 30.
Zudem ist sie Inhaberin der am 17. August 2005 registrierten dreidimensionalen und durchgesetzten Schweizer Marke Nr. P-536'640 mit Farbanspruch «gold, braun, rot»
für «Schokolade, Schokoladewaren» der Klasse 30.
Nach Angaben der Klägerin werden in goldfarbiger Folie verpackte Schokoladehasen (nachfolgend Lindt-Hasen) seit 1952 in praktisch gleicher Form und Ausstattung vertrieben.
Am 19. Dezember 2018 erhob die Lindt & Sprüngli gegen die Lidl Schweiz AG (Beklagte 1) sowie Lidl Schweiz DL AG (Beklagte 2) Klage beim Handelsgericht des Kantons Aargau u.a. mit dem Hauptbegehren, den Beklagten sei (sinngemäss) zu untersagen, Schokoladehasen (nachfolgend Lidl-Hasen genannt) gemäss folgender Abbildung
zu verwenden.
Eventualiter wurde unter anderem Analoges verlangt für Produkte folgenden Aussehens:
Mit Urteil vom 16. September 2021 wies das angerufene Kantonsgericht die Klage in allen Punkten ab, soweit darauf einzutreten war. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, es liege weder eine Verwechslungsgefahr vor noch eine unlautere Anlehnung im Sinne des UWG. Dabei wurde u.a. geltend gemacht, die fraglichen Produkte würden – zumal relativ teuer und nur über Ostern verkauft – durch einen erhöht aufmerksamen Adressatenkreis erworben. Selbst wenn die Lindt-Hasen als starke Marke gälten, fehle eine Verwechslungsgefahr, zumal die Lidl-Hasen eher comic-haft mit aufgeweckt lebendigem Ausdruck aufträten, während die Lindt-Hasen eher als stilisiert-behäbig und anmutig erinnert würden. Auch bestünden Unterschiede in (genannten) Details der Erscheinungsbilder.
Gegen diesen Entscheid erhob die Lindt & Sprüngli Beschwerde beim BGer.
Gutheissung der Beschwerde
Vorbemerkung: Angesichts der spezifisch auf Immaterialgüter- und besonders Markenrecht ausgerichteten Grundsatz-Erwägungen des BGer zu Gutachten wird diesem Thema bezüglich der Grundsätze eine besondere Ziffer II hienach gewidmet.
a) Im Lichte des Immaterialgüter- und insbesondere des Markenrechts können Privatgutachten zusammen mit durch Beweismittel untermauerten Indizien einen Beweis erbringen, zumal sie i.d.R. besonders substanziiert sind. (E. 4.5 i.V.m. E. 4.5.1)
b) Gemäss bisheriger Rechtsprechung sind Umfragen wie demoskopische Erhebungen – als Urkunden – geeignete Beweismittel, wenn sie bezüglich der befragten Personen und der verwendeten Methoden wissenschaftlich konzipiert und korrekt durchgeführt wurden. (E. 4.5.5 i.V.m.E. 4.5.3 und 4.5.4 sowie E. 4.5.6 sinngemäss)
a) Gemäss Art. 2 Abs. a MSchG sind dem Gemeingut zuzuschreibende Zeichen nicht schutzfähig, vorbehalten bleibt eine allfällige Verkehrsdurchsetzung für die beanspruchten Produkte. (E. 4.2 Abs. 2 erster Satz)
b) Voraussetzung einer Verkehrsdurchsetzung ist, dass das Zeichen durch einen erheblichen Teil der Adressaten der betroffenen Produkte im Wirtschaftsverkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden wird. (E. 4.2 Abs. 3 erster Teil)
c) Der Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung kann mittels repräsentativer Befragung bzw. Erhebung erbracht werden; denn Umfragen wie demoskopische Erhebungen – als Urkunden – sind in diesem Zusammenhang geeignete Beweismittel, wenn sie bezüglich der befragten Personen und der verwendeten Methoden wissenschaftlich konzipiert und korrekt durchgeführt wurden (vgl. dazu Ziff. II hievor). (E. 4.2 Abs. 3 letzter Satz sowie E. 4.5.5 i.V.m.E. 4.5.3, 4.5.4 und E. 4.5.6 sinngemäss)
d) Eine relevante Verkehrsdurchsetzung (vgl. Art. 2 Bst. a MSchG) wurde durch das Bundesgericht in einem Fall bejaht, in welchem zwei Drittel von repräsentativ befragten Personen sich entsprechend geäussert hatten. Im Zusammenhang mit einer notorisch bekannten Marke begnügte sich das BGer mit 50 Prozent. (E. 4.7 sinngemäss)
e) Gemäss Art. 13 Abs. 2 MSchG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG kann der Inhaber einer älteren Marke unter anderem Dritten verbieten, ein jüngeres Zeichen zu gebrauchen, welches – aufgrund der massgebenden Verkehrskreise und ihres Aufmerksamkeitsgrades – (i) seiner Marke ähnlich ist (Stichwort: Zeichenähnlichkeit) und (ii) für gleiche oder gleichartige Produkte bestimmt ist (Stichwort: Produkteähnlichkeit), sodass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt. Gleichzeitig ist im Widerspruchsverfahren (iii) die Kennzeichnungskraft bzw. der Schutzumfang der Widerspruchsmarke zu beachten. (E. 2 Abs. 1 i.V.m. E. 6.3.3 erster Teil sowie E. 6.3.1)
f) Eine Verwechslungsgefahr im vorliegenden Sinne setzt voraus, es sei zu befürchten, dass die massgebenden Verkehrskreise die betroffenen Produkte aufgrund der Zeichenähnlichkeit dem falschen Markeninhaber zurechnen oder aber falsche Zusammenhänge vermuten. Dabei zählt der Gesamteindruck aufgrund der gesamten Umstände des Falles. (E. 6.1)
g) Der Schutzumfang einer Widerspruchsmarke (vgl. Bst. e/iii hievor) ist abhängig von ihrer Stärke. Dabei genügen bei schwachen Zeichen bereits geringfügigere Abweichungen, um einen ausreichenden Schutzumfang zu verneinen. Als schwach gelten Marken, die sich dem Gemeingut annähern bzw. deren wesentliche Elemente sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs anlehnen. Demgegenüber liegen starke Marken vor, wenn sie entweder aufgrund ihres fantasievollen Gehalts auffallen oder sich im Verkehr durchgesetzt haben (vgl. Bst. a – d hievor). (E. 6.3.1 sinngemäss)
h) Je grösser die Produkteähnlichkeit ausfällt, desto weniger stark darf die Zeichenähnlichkeit sein. (E. 6.3.2 sinngemäss)
i) Gemäss Art. 1 Abs. 2 MSchG können Marken in dreidimensionalen Formen bestehen. Als solche kommen in Frage: (i) plastische Kennzeichen, welche zumindest gedanklich ohne Funktionsverlust von Ware und Verpackung getrennt werden können (Formmarken i.w.S.) sowie (ii) kennzeichnende bzw. unmittelbar in Ware oder Verpackung verkörperte Formgebungen der Ware selber oder ihrer Verpackung (Formmarken i.e.S.). (E. 4.2 Abs. 1)
j) Eine ohne Farbanspruch registrierte Marke geniesst in jeder farblichen Variante Schutz. (E. 6.2 erster Satz)
Das Gericht entscheidet entgegen der Vorinstanz auf das Vorliegen einer relevanten Verwechslungsgefahr. Dies insbesondere dank der Verkehrsdurchsetzung und damit eines erhöhten Schutzumfangs zu Gunsten der klägerischen Zeichen. Dabei tritt es angesichts dieser Beurteilung auf die geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Ansprüche der Klägerin nicht ein.