Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/240181

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung des Epidemiengesetzes auszuarbeiten, so dass Personen und Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Massnahmen schliessen oder einschränken müssen unter festzulegenden Voraussetzungen (z.B. Dauer der Massnahmen und Höhe der Einbussen) entschädigt werden, soweit der Schaden nicht anderweitig gedeckt ist. Dabei ist die Entschädigungspflicht zeitlich zu begrenzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Massnahmen zur Bewältigung der Covid-Pandemie grosse wirtschaftliche Auswirkungen gehabt haben. Viele Betriebe und Branchen waren in einem Ausmass betroffen, dass die im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) vorgesehenen Unterstützungsmassnahmen nicht genügten. Der Bundesrat hat daher rasch Unterstützungsmassnahmen ergriffen und die notwendigen Rechtsgrundlagen im Covid-19-Gesetz (SR 818.102) und dem Verordnungsrecht geschaffen.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates muss die Frage, ob eine subsidiäre Entschädigungspflicht von Betrieben und ganzen Branchen direkt im EpG verankert werden muss, im Rahmen der Evaluation der Covid-19-Pandemie geprüft werden - zusammen mit der Prüfung der Regelung der Zuständigkeiten von Bund und Kantonen sowie der Angemessenheit der ergriffenen Massnahmen. Darauf basierend ist im zurzeit laufenden Revisionsprozess des EpG zu klären, ob die in der Motion vorgeschlagene Entschädigungspflicht eingeführt werden soll. Allfällige Modifikationen werden anschliessend mit einem Revisionsentwurf dem Parlament unterbreitet. Hingegen ist es zu früh, Vorentscheide zu treffen, ohne dass die Erfahrungen aus der Covid-19-Epidemie systematisch ausgewertet wurden.</p><p>Der Bundesrat hat sich bereits in der Stellungnahme zur Motion 21.3742 Stark "Entschädigung bei Berufsverboten im Gesetz verankern" zum Anliegen einer Entschädigungspflicht geäussert. Der Ständerat ist dem Bundesrat in seiner Argumentation gefolgt, dass die Frage im Rahmen der Revision des EpG geklärt werden soll, und hat die Motion in der Herbstsession 2021 abgelehnt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.