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Japan feiert am Dienstag zum 75. Mal seinen Tag der Verfassung. Ein spezieller Artikel in dieser ist der Pazifismus-Artikel. Mit diesem Artikel verzichtet Japan für immer auf Krieg und darf darum auch kein Militär haben.
Japan ist allerdings ein Stück weit von diesem Grundsatz abgekehrt. Und nun will die Regierung den Artikel noch weiter anpassen – wegen des Kriegs in der Ukraine, aber auch wegen China, das immer aggressiver auftritt. Und schliesslich wegen der neuen Atommacht Nordkorea.
Thema ist der Verfassungsartikel seit Jahren. «Die japanische Regierung, die von der Liberaldemokratischen Partei dominiert wird, redet schon seit Jahren davon, dass die Verfassung reformiert werden soll», erklärt Martin Fritz. Er ist freier Korrespondent in Tokio. Aber erst jetzt komme Bewegung in dieses Projekt hinein. «Ich könnte mir vorstellen, dass ein echter Versuch unternommen wird, die Verfassung zum ersten Mal überhaupt in 75 Jahren zu ändern.»
Der russische Angriff auf die Ukraine habe Japan wachgerüttelt. «Die wichtigste Lektion lautet hier, Japan muss besser in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen», erklärt Fritz. Entsprechend wolle die Regierung mehr Geld für Verteidigung ausgeben. «In diesem Zusammenhang könnte man auch die Verfassung ändern. Das wäre ein logischer Schritt, um Barrieren für eine Aufrüstung zu beseitigen.»
Geopolitische Lage und die Angst vor China
In Japan sei vor allem Thema, dass China als Verbündeter Russlands auftrete. «Und so wie Russland behauptet, die Ukraine als Staat existiere gar nicht, so behauptet China, dass die Inselrepublik Taiwan südlich von Japan kein Staat ist.» Ein Angriff auf Taiwan gelte als wahrscheinlich in Japan. «Japan muss bereits heute darüber diskutieren, wie man darauf reagieren würde», sagt der Journalist Martin Fritz.
Laut dem Verfassungsartikel müsste Japan für immer auf Krieg verzichten und dürfte darum auch kein Militär haben. Und doch: In den letzten Jahren wurde der Artikel lockerer interpretiert. Japan unterhält eine eigene Armee, die sogenannten Selbstverteidigungsstreitkräfte. «Laut dem eingeführten Konzept der kollektiven Selbstverteidigung dürfen japanische Streitkräfte ihren Sicherheitspartner USA unterstützen, wenn es auch der Sicherheit von Japan dient.»
Noch bestehen also Einschränkungen. Japan hat bisher keine offensiven Waffen angeschafft, die man aber bräuchte, um zum Beispiel Raketenbasen in Nordkorea oder China vor einem Raketenstart auszuschalten, erklärt Martin Fritz. «Aber ich meine, sicherheits- und verteidigungspolitisch wird sich aus heutiger Sicht unterm Strich nicht viel ändern durch eine Verfassungsreform.»
Reaktionen in Japan und der Welt
Die geplante Änderung der Verfassung wäre klein. Im Prinzip ginge es nur um einen Zusatz, dass Japan offiziell eine Armee unterhalten dürfe, so Martin Fritz. Die Diskussion werde bisher vor allem von der Politik und in den Medien geführt. «Laut einer neuen Umfrage befürwortet rund die Hälfte der Japaner eine Änderung der Verfassung. Die andere Hälfte ist dagegen. Und diese Verteilung sah vor einem Jahr genauso aus.»
Die USA und China würden eine Abschwächung der Pazifismus-Artikels unterschiedlich einstufen. «Der Sicherheitspartner USA drängt Japan schon seit langem dazu, dieses pazifistische Korsett zu lockern oder ganz auszuziehen», sagt Martin Fritz. «China dürfte eine solche Verfassungsreform als Rückfall in die Zeit von Japans Imperialismus heftig kritisieren. Auch Südkorea dürfte eine ähnliche Sorge haben.»
Die Bevölkerung ist gespalten in der Frage, ob man den Artikel abschwächen soll oder nicht. Damit der jetzige Premier Fumio Kishida und seine Regierung diese Anpassungen in die Wege leiten könnten, müsste Kishida laut Fritz wohl zunächst die Oberhauswahl im Juli gewinnen. «Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine solche Reform wäre dann vermutlich da.»
Danach sei noch eine Volksbefragung vorgeschrieben. Der Journalist in Tokio hält eine Mehrheit für möglich. «Kishida wirkt viel moderater und weniger nationalistisch als der langjährige Premier Shinzo Abe. Dadurch steigen die Chancen, dass die Wähler einer Verfassungsreform zustimmen würden.»