Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03644.jsonl.gz/2820

Die Stellvertretung / die kaufmännische Vertretung
Die Stellvertretung nach OR ist strikt von der kaufmännischen Vertretung zu unterscheiden, da die Stellvertretung nach Art. 32 OR an die rechtsgeschäftliche Erklärung des Vertretenen gebunden ist. Neben der freiwilligen Vertretung nach Art. 32 ff. OR gibt es die ‹gesetzliche Vertretung›, wie namentlich die Vertretung der Kinder durch die Eltern, des Mündels durch den Vormund, die Vertretungsbefugnis des Ehegatten oder des Testamentsvollstreckers, wobei diese nicht rechtsgeschäftlichen Vertretungen nicht einheitlichen Gesichtspunkten folgen und die massgebenden Regeln fallweise ermittelt werden müssen.
Der Inhalt der Vertretungsmacht wird durch Rechtsgeschäft, d.h. durch die Willenserklärung des Vertretenen, bestimmt, was grundsätzlich die Stellvertretung nach Art. 32 ff. OR von den handelsrechtlichen Arten der Vertretung, namentlich der Prokura und der Handlungsvollmacht, unterscheidet.
Nicht als eigentlicher Vertreter handelt derjenige, der in eigenem Namen und für Rechnung eines Dritten handelt, da die Rechtsbeziehungen beim Handeln in eigenem Namen den Pseudovertreter selber treffen und auf die kontrahierenden Parteien keinen Einfluss haben. Nicht Stellvertreter, sondern Hilfspersonen wie Boten, Übersetzer usw. formulieren keinen eigenen Willen, sondern übermitteln lediglich einen fremd gebildeten Willen, so dass Stellvertretungsregeln ebenfalls ausser Betracht bleiben.
Abgrenzung interne / externe Vollmacht
Vollmacht ist die auf Begründung einer Vertretungsmacht gerichtete Willenserklärung und kann als interne oder externe erteilt werden: Als Adressat der bevollmächtigenden Erklärung wird im Normalfall der Vollmachtnehmer betrachtet (sog. ‹interne› Vollmacht), wovon der Tatbestand der ‹externen› Vollmacht zu unterscheiden ist, bei welcher die Vollmachterteilung direkt vom Vollmachtgeber dem Dritten mitgeteilt wird, dass mit ihm der Vertreter kontrahieren soll. Dabei kann die Vollmacht ohne Form und mündlich erteilt werden. Dies gilt nach herrschender Auffassung selbst für diejenigen Geschäfte, für welche das vom Vertreter vorzunehmende Geschäft seinerseits formgebunden ist.
Wurde die Vollmacht nicht im Vornherein erteilt, löst die Genehmigung eines konkreten Geschäftes Vertretungswirkungen aus, und zwar nachträglich. Dabei ist allerdings vorausgesetzt, dass das zu genehmigende Geschäft vom vollmachtlosen Vertreter im Namen des Vertretenen geschlossen wurde. Nicht möglich ist es, ohne Zustimmung des Dritten durch nachträgliche Übereinkunft zwischen Vertreter und Vertretenem Vertretungswirkungen auszulösen, d.h. anstelle des Ersteren den Letzteren zum Vertragspartner zu machen.
Inhalt der Vollmacht
Der Bereich der Vertretungsmacht und mithin der Inhalt der Vollmacht kann vom Vollmachtgeber frei gestaltet werden. Im Rahmen der internen Vollmacht geht die Erklärung so weit, wie sie vom Erklärungsadressaten nach Treu und Glauben im Verkehr als gewollt verstanden werden kann; gegenüber Dritten gilt, was der Dritte nach dem Vertrauensprinzip als deren Inhalt betrachten durfte. Die Vollmachterteilung wird damit beherrscht vom Vertrauensprinzip.
Neben dem Tod des Bevollmächtigten sowie dem Verlust der juristischen Person als Vertretenen erlischt die Vollmacht insbesondere im Falle des Widerrufs, wobei dieser Widerruf jederzeit erfolgen kann. Dabei muss dieser Widerruf dem Bevollmächtigten zur Kenntnis gebracht werden. Im Falle des Widerrufs der Vollmacht ist der Bevollmächtigte zur Rückgabe einer allenfalls ausgestellten Vollmachtsurkunde verpflichtet.
Vertretung gegenüber Dritten
Grundsätzlich gilt, dass auch ein vom Vertretenen selber geschaffener und geduldeter Rechtsschein eines Vertretungswillens, wenn dieser tatsächlich nicht vorliegt, keine Vertretungswirkungen auslöst, dass kein Schutz des gutgläubigen Dritten und keine Gewährleistung der Verkehrssicherheit besteht, wobei dieser Grundsatz bereits in Art. 33 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 3 OR Einschränkungen erleidet. Dies führt dazu, dass der Dritte sich auf eine Vollmacht berufen kann, wenn der Vertretene durch sein Verhalten den Anschein geschaffen hat, dass er dem Vertreter eine Vollmacht bestimmten Inhalts erteile, oder wenn er in Kenntnis eines vom Dritten geschaffenen Anscheins nicht widerspricht und damit eine ‹Duldungsvollmacht› wirksam werden lässt. Dabei muss aus dem Verhalten des Vertretenen selber auf diese Rechtslage geschlossen werden und nicht aufgrund sonstiger Umstände.
Vertretungswirkungen auslösen setzt voraus, dass der Vertreter das Vertretungsverhältnis aufdeckt und mithin nicht in eigenem, sondern in fremdem Namen kontrahiert, d.h. zum Ausdruck bringt, dass er mit rechtlicher Wirkung nicht für sich, sondern einen Dritten handelt (= Grundsatz der Offenlegung des Vertretungsverhältnisses). Dabei stellt sich die Frage, ob der Dritte aus den gesamten Umständen darauf schliessen musste, dass sein Partner nicht mit Wirkung für sich selber, sondern für einen andern handeln wollte. Wenn der Dritte in Kenntnis des Bestehens eines Vertretungsverhältnisses, aber ohne Kenntnis der Person des Vertretenen mit dem Vertreter kontrahiert, bringt er zum Ausdruck, dass ihm die Person seines Vertragspartners gleichgültig ist und wird gegenüber dem Unbekannten gebunden, weil das Gesetz diese Möglichkeit nicht nur nicht ausschliesst, sondern sie in Art. 32 Abs. 2 OR bestätigt.
Der Sachverhalt, dass der Vertreter die ihm erteilte Vollmacht nicht selber ausübt, sondern seinerseits einen Unterbevollmächtigten (Substituten) zur Vertretung ermächtigt, wird im Gesetz zwar nicht geregelt, muss aber nach dem Grundsatz allgemeiner Zulässigkeit der Stellvertretung gelten, sofern nicht der Wille des Vollmachtgebers dem entgegensteht.