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Richter weist Millionen-Klage von Trump gegen CNN ab
Ein US-Richter hat eine millionenschwere Verleumdungsklage Donald Trumps gegen den Fernsehsender CNN abgewiesen.
Ein US-Richter hat eine millionenschwere Verleumdungsklage Donald Trumps gegen den Fernsehsender CNN abgewiesen.
Der Ex-Präsident hatte CNN darin beschuldigt, ihn bei der Berichterstattung mehrfach mit Adolf Hitler gleichgesetzt zu haben und forderte Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen US-Dollar (gut 430 Millionen Euro). Bundesrichter Raag Singhal, den Trump 2019 selbst für das Amt ernannt hatte, hatte die Klage am Freitag (Ortszeit) in Florida mit dem Argument zurückgewiesen, es handele sich bei den in der Klage aufgeführten Fällen um Meinungen, nicht aber um falsche Tatsachenbehauptungen. US-Medien hatten am Wochenende über den Fall berichtet.
Im Detail ging es darum: CNN hatte Trumps unbegründete Behauptung, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl im November 2020 gebracht worden, in seiner Berichterstattung mehrfach als «grosse Lüge» bezeichnet. «Trump argumentiert, dass »die grosse Lüge« ein Ausdruck ist, der Joseph Goebbels zugeschrieben wird, und dass die Verwendung des Ausdrucks durch CNN Trump fälschlicherweise mit dem Hitler-Regime in der Öffentlichkeit in Verbindung bringt», schrieb Richter Singhal.
«Die Aussagen von CNN waren zwar widerlich, aber rechtlich gesehen nicht verleumderisch», entschied er. Denn die Verwendung des Ausdrucks lasse nicht den Schluss zu, «dass Trump die Verfolgung und den Völkermord an Juden oder einer anderen Gruppe von Menschen befürwortet». Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels wird ein Zitat zugeschrieben, wonach eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie geglaubt wird.
Eingereicht hatte Trump seine Klage Medienberichten zufolge bereits im Oktober. In der Vergangenheit hatte er den Sender immer wieder als Medium für «Fake News» verunglimpft. Es sei eine von vielen Klagen, die Trump gegen Medienhäuser wie etwa «New York Times» und «Washington Post» eingereicht habe, um ihre Berichterstattung während seiner Präsidentschaft und nach der verlorenen Wahl 2020 zu beanstanden, schrieb CNN am Samstag.
Trump möchte bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner antreten. Momentan sieht sich der Ex-Präsident mit schweren juristischen Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem läuft gegen ihn eine Anklage wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem untersucht ein Sonderermittler Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 und seine Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.