Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103479

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 139</p><p>...</p><p>Abs 3bis</p><p>Verletzt eine Initiative nichtzwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so unterbreitet die Bundesversammlung diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus; sie beachtet dabei das Völkerrecht. </p><p>...</p>