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medialex 1/2006 vom 03.03.2006
L’avis des tribunaux – Die Gerichte entscheiden
Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit einer Patientenorganisation
Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. August 2005
Wenn eine Patientenorganisation die Arbeitsweise eines Chefarztes an einem öffentlichen Spital gegenüber Kollegen oder der Aufsichtsbehörde kritisch in Frage stellt, so muss dies nicht persönlichkeitsverletzend sein. Anders ist zu beurteilen, wenn die Informationen den Medien zugestellt werden. Die Behandlung einer derartigen Frage in der Presse ist einer differenzierten Beurteilung schlecht zugänglich. Es besteht die Gefahr, dass es mehr um die Person als um die Sache geht und dass die Person insgesamt in der Öffentlichkeit in einem falschen Licht erscheint.
Lorsqu’une organisation de patients remet en question de manière critique la méthode de travail du médecin chef d’une clinique vis-à-vis de ses collègues et des autorités de surveillance, elle doit le faire d’une façon qui n’attente pas aux droits de la personnalité.
La question de savoir quand les informations peuvent être transmises à la presse est autre. Le traitement d’une telle problématique par les médias fait intervenir une appréciation nuancée qui n’est que difficilement abordable. On peut ainsi craindre que l’attention du public se focalise sur la personne et non sur les faits rapportés et que la personne mise en cause apparaisse de la sorte sous un faux jour.
Sachverhalt (Zusammenfassung):
Mit Schreiben vom 4. September 2001 wandte sich die Beklagte im Namen der Stiftung Schweizerische Patienten-Organisation (SPO), deren Präsidentin sie ist, an den Präsidenten des Vereins der Leitenden Spitalärzte der Schweiz (VLSS). Sie berief sich auf ein dem Schreiben beiliegendes anonymisiertes Operationsprogramm einer chirurgischen Klinik, wonach an einem Tag 14 Operationen in vier verschiedenen Operationssälen, einer davon in einem anderen Haus, durchgeführt wurden, und führte aus, dass es nicht möglich sei, dass alle Privatpatienten vom Chefarzt allein operiert werden konnten. Die Patienten seien alle der festen Überzeugung gewesen, dass sie vom Chefarzt operiert würden. Es sei bekannt, dass mitoperierende Ärzte von diesem Chefarzt kein Honorar bekämen. Sie bat den Präsidenten des VLSS daher, zu verschiedenen Fragen Stellung zu nehmen, und teilte ihnen abschliessend mit, dass die SPO die finanziellen Forderungen dieses Arztes in der Öffentlichkeit diskutieren werde. Eine Kopie dieses Briefes sandte sie auch an Prof. H. Nach eigenen Angaben wandte sich die Beklagte im gleichen Sinn auch an Dr. G., damals Präsident des Vereins der Belegärzte der Schweiz (SVBP), und an Prof. T., damals Präsident der chirurgisch tätigen Ärzte (FMS). Von Dr. G. habe sie am 27. September 2001 eine schriftliche Antwort erhalten und mit Prof. T. die Thematik telefonisch besprochen. Das Original des ihr anonym zugestellten Operationsplanes hatte sie bereits am 6. Januar 2000 dem zuständigen Untersuchungsrichter zugestellt. Die Beklagte legte später das Operationsprogramm auch noch weiteren Organisationen wie auch dem Schweizer Fernsehen DRS (Redaktion 10 vor 10) vor.