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Wenn im Rückweisungsentscheid des kantonalen Gerichts eine Parteientschädigung festgesetzt wurde, deren Höhe strittig wird, kann im Anschluss an den erneuten Entscheid (mit welchem die begehrte Leistung zugesprochen wird) unmittelbar an das Bundesgericht gelangt werden.
Bezogen auf den Ausbildungsbegriff ist es für die Sozialversicherungen unerheblich, ob es sich um eine Erstausbildung oder um eine Zweitausbildung handelt (E. 3.4). Der Kinderrentenanspruch ist nicht von einer zivilrechtlichen Unterhaltspflicht abhängig (E. 4). In der Anwendung von Art. 35 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 1 IVV ist kein Verstoss gegen Zivilrecht zu erblicken (E. 5.2).
Der Gehörsanspruch ist verletzt, wenn ein Gericht bei der Zustellung einer Vernehmlassung an die beschwerdeführende Partei zum Ausdruck bringt, der Schriftenwechsel sei abgeschlossen, oder wenn die Eingabe mit einer Bemerkung übermittelt wird, aus der die Partei schliessen muss, dass sie keine Stellungnahme mehr abgeben dürfe oder eine ungebetene Stellungnahme unerwünscht sei (E. 2.1).
Für die Annahme eines im Gesundheitsfallhöheren erwerblichen Arbeitspensums ist zwar denkbar, dass sozialhilferechtlich eine Tätigkeit im Umfang von 100 % ausgeübt werden müsste. Indessen kann auf eine allfällige Praxis der Sozialhilfebehörde nur abgestellt werden, wenn sie konsequent gehandhabt wird (E. 5.4.2).
Der Beschwerdeführer hat durch seinen Anwalt eine Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht einreichen lassen. Dieses verlangte innert einer gewissen Frist einen Kostenvorschuss. Am letzten Tag der Frist hat der Anwalt den entsprechenden Zahlungsauftrag erteilt. Jedoch lag der Ausführungstag am Folgetag, also einen Tag nach Ablauf der Frist. Das Verwaltungsgericht ist in der Folge nicht auf die Beschwerde eingetreten. Das Fristwiederherstellungsgesuch wurde abgewiesen.
In der Folge gelangte der Anwalt an das Bundesgericht. Er wies darauf hin, dass er wegen eines Todesfalls in der Familie nicht in der Lage war, die Frist zu wahren. Die Beschwerde wurde abgewiesen und das Bundesgericht hielt fest, dass der eigentliche Fehler darin lag, dass der Zahlungsauftrag zu spät erteilt wurde.
Dieses Urteil dient als Erinnerung daran, wie wichtig es ist, Kostenvorschüsse nicht erst am letzten Tag zu bezahlen und dass das Ausführungsdatum innerhalb der Frist liegen sollte. Natürlich muss immer zuerst das Einverständnis des Klienten eingeholt werden.
In diesem Grundsatzurteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage der invalidisieren Wirkung von depressiven Störungen beschäftigt.
In E. 4.3 BG befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob in dem vorliegenden Fall eine Konstellation mit Therapieresistenz besteht. Ausführend wird hinzugefügt, „dass nur in der – seltenen, gesetzlich verlangten Konstellation mit Therapieresistenz – den normativen Anforderungen des Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG für eine objektivierende Betrachtungs- und Prüfungsweise Genüge getan ist“. Dieser Verweis wirkt etwas verwirrend, äussert sich Art. 7 Abs. 2 ATSG doch nicht zur Therapieresistenz. Laut dieser Norm müssen allfällige Einschränkung aus objektiver Drittsicht muss gegeben sein.
Auf jeden Fall hat das Bundesgericht bestätigt, dass die Therapieresistenz bei depressiven Störungen im mittelgradigen Bereich von zentraler Bedeutung ist. Jedoch hat sich die Medizin noch nicht festgelegt, wann eine Therapieresistenz bei depressiven Störungen besteht.
E. 4.4 Hier wird darauf eingegangen, ob mit dem Kriterium der Therapieresistenz nicht wiederum etwas ähnliches aufgenommen wird wie früher bei den psychosomatischen Störungen (Regel-Ausnahme-Modell). Das Bundesgericht verneint dies und hält fest, dass es sich um ein ergebnisoffenes Beweisverfahren handelt.
In jedem Fall muss die Frage der Therapieresistenz zwingend vertieft werden. Und zwar aus juristischer und medizinischer Perspektive.
Die beiden Urteile illustrieren die nicht immer ganz einfache Frage, wann der Invaliditätsgrad durch einen Einkommensvergleich und wann durch einen Prozentvergleich zu bestimmen ist. Quintessenz: Der Vergleich von Tabellenlöhnen (bezogen auf Validen- und auf Invalideneinkommen) stellt keinen Prozentvergleich dar. Und: Der Prozentvergleich hat eine nur subsidiäre Bedeutung.
Viele der Fälle mit gesundheitlicher Beeinträchtigung stehen und fallen mit dem ärztlichen Gutachten. Aus diesem Grund muss sich das Bundesgericht auch oft mit der Frage beschäftigen, ob Gutachten ärztlicher Art überzeugen oder nicht.
Im vorliegenden Fall kritisiert eine Anwältin eine MEDAS (Begutachtungsstelle der IV) scharf und wendet viele Aspekte ein, welche vom Bundesgericht schlussendlich als nicht wesentlich eingestuft wurden. Zum Beispiel ging es um die Frage, ob der Auftrag zur Begutachtung der Institution oder dem einzelnen Sachverständigen erteilt worden war. Diskutiert wurde auch die Frage, ob einer der beteiligten Gutachter die Aussagen der anderen Gutachter korrigiert hatte. Ausserdem wurde auf die Frage eingegangen, ob Möglichkeiten bestehen, in die vorbereitenden Einzelgutachten Einsicht nehmen zu können.
Es war die Begutachtungsstelle PMEDA betroffen. Eine kurze Recherche zeigt, dass diese in den letzten 10 Monate ungewöhnlich viele Urteile provoziert hat. Vielleicht handelt es sich dabei um einen Zufall. Sicher ist jedoch, dass sich das Studium des Urteils lohnt, wenn man sich mit der aktuellen Praxis der Bundesgerichts vertraut machen möchte.
Das Bundesgericht musste sich mit einem Todesfall befassen, in dem unklar war, ob es sich um einen Suizid handelt oder ob sich die versicherte Person unfreiwillig vergiftet hatte. Fest steht jedoch, dass es zum Verzehr des hochgiftigen Blauen Eisenhuts gekommen war, was ursächlich für den Tod war.
Die Beweislage ist schwierig: Keine Zeugen, keinen Abschiedsbrief und keine bekannten Todesabsichten.
Die Bundesrichter hielten fest, dass an sich von einem Selbsterhaltungstrieb des Menschen auszugehen ist. Dies würde bedeuten, dass die Tötung unfreiwillig erfolgt war und es sich somit um einen Unfall handeln würde. In E. 3.3 werden die Fälle aufgezählt, in denen diese Vermutung umgestossen werden musste. So auch in dem vorliegenden Fall. Der Verstorbene wusste aufgrund seiner Ausbildung um die hohe Giftigkeit des Blauen Eisenhuts. Es ist unklar, wieso es dennoch zum Verzehr der Pflanze gekommen ist.
Im Ergebnis wurde angenommen, dass sich der Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit selbst getötet hat. Es stellte sich sodann die Frage, ob die Person in dem Zeitpunkt gänzlich unfähig war, vernunftsgemäss zu handeln. Es fanden sich keine Anhaltspunkte dafür, weshalb die Leistungspflicht der Unfallversicherung verneint wurde.
Letztlich handelte es sich um ein Abklärungsproblem, wobei sich die Beweislosigkeit zu Lasten der Hinterbliebenen ausgewirkt hat.
Begründung des Entscheids eines kantonalen Versicherungsgerichts; Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit
Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG
Ein Gerichtsentscheid, der über fünf Seiten hinweg in einem einzigen Satz als sogenannter „Dass-Entscheid“ gehalten ist und zwischen Sach- und Rechtsfragen nicht trennt, erfüllt die Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht (E. 2.1).
Es handelt sich vorliegend für einmal um ein strafrechtliches Urteil, was jedoch nicht bedeutet, dass kein Bezug zum Sozialversicherungsrecht bestehen würde. Relevant ist Art. 78 ATSG.
Zusammenfassung: Der Beschwerdeführer erhält eine geringe BVG-Rente und auch keine volle AHV-Rente, worauf er dem Leiter und einem Angestellten des Regionalen Ärztlichen Dienstes der IV-Stelle des Kantons Bern in einer Strafanzeige unter anderem Prozessbetrug, falsches Gutachten, falsches ärztliches Zeugnis und Amtsmissbrauch vorwarf. Das Verfahren wurde in der Folge nicht an die Hand genommen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde und gelangte schliesslich an das Bundesgericht. Besonders wichtig schienen ihm die Zivilansprüche zu sein. Dazu hielt das Bundesgericht fest, dass der Privatkläger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt ist, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Es muss im Verfahren vor dem Bundesgericht darlegt werden, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Diese wurden in der Beschwerdeschrift nicht erfüllt.
Der Beschwerdeführer hätte besser den Artikel 78 ATSG herangezogen, welcher die Haftung bei (vorgeworfenem) widerrechtlichem Verhalten von Mitarbeitern von Sozialversicherungen regelt.
Umstritten ist in der Regel nicht der Tod, aber die Frage, ob der Tod unfallbedingt erfolgte oder nicht…
Relevant sind die Art. 4 ATSG und Art. 6 Abs. 1 UVG.
Es ist denkbar, dass ein Krankheitsgeschehen Ursprung eines Unfallereignisses ist oder dessen Eintritt begünstigt. Damit bei einer solchen Ausgangslage ein Unfallereignis angenommen werden kann, ist dabei vorauszusetzen, dass der Unfall als natürliche und adäquate Ursache des Unfalles beziehungsweise der gesundheitlichen Beeinträchtigung erscheint (E. 2.)
Abklärung der Arbeitsunfähigkeit; allfällige Aggravation
Art. 6 bis Art. 8 ATSG
Zusammenfassung: Eine auf Aggravation beruhende Leistungseinschränkung kann eine versicherte Gesundheitsschädigung nur ausschliessen, wenn im Einzelfall Klarheit darüber besteht, dass nach plausibler ärztlicher Beurteilung die Anhaltspunkte auf eine klar als solche ausgewiesene Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhaltens zweifellos überschritten sind, ohne dass das aggravatorische Verhalten auf eine verselbständigte, krankheitswertige psychische Störung zurückzuführen wäre (E. 4.3).
Die Observation hat viel Beachtung erhalten durch den Entscheid des EGMR vom 18. Oktober 2016. Darin wurde festgehalten, dass in Schweiz eine genügende gesetzliche Grundlage fehlt, um im Versicherungsbereich Observationen durchführen zu können. Eigentlich hätte es einen Artikel im ATSG geben sollen, der die Observation geregelt hätte (Art. 44a ATSG). Jedoch fand dieser nie seinen Weg ins Gesetz. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament nun den alten Entwurf aufgreifen wird um möglichst schnell die geforderte Gesetzesgrundlage für die Observation zu schaffen.
Sobald diese Grundlage vorhanden ist, werden Observationen wieder möglich sein.
Im Urteil des Bundesgerichts bezog sich die Observation auf eine Hilflosenentschädigung. Die betreffende Person wurde während knapp eines Monats überwacht, wobei eine erhebliche Verbesserung ihres Gesundheitszustandes festgestellt werden konnte. Eine solche Verbesserung müsste von der versicherten Person bei der IV-Stelle gemeldet werden, was jedoch unterlassen wurde. Dies stellt eine Meldepflichtverletzung dar. Die Folge davon ist die sofortige Aufhebung/Anpassung der betreffenden Leistung. Dies wurde vom Bundesgericht bestätigt.