Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/194022

<h2>SubmittedText<h2><p>In Artikel 66a StGB ist festgehalten, dass das Strafmass für eine Landesverweisung nicht berücksichtigt wird. Die Staatsanwaltschaften tun dies gemäss Leitlinien der SSK aber trotzdem.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese rechtswidrige Anwendung von Artikel 66a StGB?</p><p>Was hat er dagegen unternommen?</p><p>- In wie vielen Fällen haben die Staatsanwaltschaften die Härtefallklausel bisher angewendet?</p><p>- Ist er auch der Meinung, dass mehrfach verurteilte Ausländer nicht unter die Härtefallklausel fallen dürfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Strafprozessordnung schliesst aus, dass im Strafbefehlsverfahren eine Landesverweisung ausgesprochen werden darf. Sie äussert sich aber nicht zur Frage, ob in diesem Verfahren gestützt auf die Härtefallklausel auf eine solche Massnahme verzichtet werden kann. Die heute publizierten Informationen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass im Jahr 2017 die Staatsanwaltschaften in den meisten Kantonen die Härtefallklausel auch im Strafbefehlsverfahren angewendet haben, und zwar in 440 Fällen. Problematisch wäre das Vorgehen der Staatsanwaltschaften, wenn diese aus verfahrensökonomischen Gründen von der Härtefallklausel Gebrauch machen, um möglichst viele Fälle im einfachen Strafbefehlsverfahren abschliessen zu können. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2018 zur Interpellation Müller Philipp 17.4201 ausgeführt hat, verfolgt er die Entwicklung aufmerksam. Er behält sich vor, eine Gesetzesrevision vorzuschlagen, wenn sich herausstellen sollte, dass das heutige Recht die Absicht des Gesetzgebers vereiteln sollte. Hierzu ist bereits ein Vorstoss eingereicht worden (Motion Müller Philipp 18.3408, "Konsequenter Vollzug von Landesverweisungen"). Das Gesetz äussert sich nicht zur Frage, ob die Anwendung der Härtefallklausel nach Artikel 66a Absatz 2 StGB bei Wiederholungstätern ausgeschlossen ist.</p>