Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115097

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Arbeit der NKVF neu zu regeln, unter Berücksichtigung folgender Punkte:</p><p>1. Der Namen (Bezeichnung) der NKVF ist zu überdenken;</p><p>2. Die Überprüfung von Anstalten geschieht im Rahmen gängiger Qualitäts-Audits;</p><p>3. Das jeweilige Jahresbudget der NKVF basiert auf dem jeweils realistisch hochgerechneten Jahresaufwand;</p><p>4. Die Ergebnisse von Anstaltsbesuchen, Forderungen für Veränderungen und mögliche Verbesserungsvorschläge werden prioritär mit den betroffenen Anstaltsleitungen besprochen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Annahme des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OP-CAT) durch die eidgenössischen Räte am 20. März 2009 und der Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde am 24. September 2009 trat das Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter auf den 1. Januar 2010 in Kraft. Das Gesetz sieht eine unabhängige Kommission vor. Es wird ihr Organisationsautonomie zugestanden, und die Arbeitsmethodik wird von der Kommission selber festgelegt. </p><p>Auf den 1. Januar 2010 hat die am 21. Oktober 2009 vom Bundesrat gewählte Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kommission ihre Tätigkeit laufend überprüft und allfällige Modifikationen in ihrer Geschäftsordnung vornimmt. </p><p>Die Bezeichnung der Kommission leitet sich aus dem entsprechenden Fakultativprotokoll ab. Für die Finanzierung ihrer Aktivitäten kann die Kommission auf dem ordentlichen Weg ihr Budget einreichen. </p><p>Der Bundesrat möchte auch aufgrund der sehr kurzen Zeit seit der Einsetzung der Kommission zurzeit von einer Revision der bestehenden Gesetzesbestimmungen absehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.