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Taugt ein Konzept, das für den Süden entwickelt wurde, auch für die reiche Schweiz? Der Ethiker Thomas Gröbly plädiert dafür.
Die Landwirtschaft in den Industrieländern steht unter Druck. Freihandel und zunehmende internationale Konkurrenz sowie ein drohender Abbau von Subventionen stärken das Prinzip «Wachsen oder weichen». Mithalten kann nur noch, wer die Anbaufläche vergrössert und die Produktivität erhöht.
Das hat jedoch meist negative Folgen für die Umwelt und das soziale Zusammenleben. Auf dem gegenwärtigen Weltmarkt mit den Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) haben vor allem grosse Staaten und multinationale Konzerne die Macht, die Agrarpolitik nach ihren Vorstellungen zu bestimmen. Ihr Ziel ist eine Industrialisierung der Landwirtschaft und die Durchsetzung eines weltweiten Freihandels. Das betrifft die bäuerliche Landwirtschaft weltweit. Die BäuerInnen in den Industrieländern haben einfach (noch) das Glück, dass staatliche Zahlungen den Druck mildern.
Das Konzept der Ernährungssouveränität wurde von der internationalen KleinbäuerInnenorganisation Via Campesina für die Länder des Südens entwickelt und 1996 der Welternährungsorganisation (FAO) vorgelegt. Nun stellt sich die Frage, ob das Konzept auch für Industrieländer wie die Schweiz sinnvoll ist. Diese Frage ist im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Diskussion um den Agrarfreihandel mit der EU aktuell.
Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht der Bevölkerung eines Landes oder einer Union, die Landwirtschafts- und VerbraucherInnenpolitik selbst zu bestimmen, ohne dabei Preisdumping gegenüber anderen Ländern zu betreiben. Das Konzept geht vom Vorrang der regionalen und nationalen Selbstversorgung aus. ProduzentInnen, VerarbeiterInnen und VerbraucherInnen verpflichten sich zu transparenter Deklaration und kostendeckenden Preisen, damit die BäuerInnen nachhaltig produzieren können.
Souveränität ist ein zwiespältiger Begriff, denn wir sind nie absolut souverän. Wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft mit vielfältigen sozialen und ökologischen Abhängigkeiten. Bei der Diskussion um den Agrarfreihandel geht es letztlich um die Frage, wer die Agrar- und VerbraucherInnenpolitik und die Welthandelsregeln in Bezug zur Landwirtschaft und Ernährung bestimmen soll und kann.
Im Folgenden ein paar Einwände gegen das Konzept der Ernährungssouveränität und die entsprechenden Gegenargumente:
Einwand 1: Ernährungssouveränität ist ein Konzept für arme Länder und nicht für die reiche Schweiz. Es ist ungerecht, den globalen Süden gegenüber den Märkten des Nordens auszugrenzen.
Ernährungssouveränität bedeutet eine Abkehr von global geltenden, undifferenzierten Freihandelsregeln hin zu lokalen und nationalen demokratischen Entscheiden. Für die Schweiz bedeutet das, dass die Gesellschaft mit den BäuerInnen entscheiden muss, welche Landwirtschaft sie betreiben will. Was soll produziert, was importiert und was exportiert werden?
Ernährungssouveränität bedeutet nicht eine grundsätzliche Abschottung gegenüber Importen oder das Verbot von Exporten. So kann zum Beispiel entschieden werden, dass zuerst die Selbstversorgung gesichert sein muss. Allfällige Überschüsse können exportiert werden. Wichtig ist die Erkenntnis, dass sich eine sozial und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft nicht auf einen Exportmarkt stützen kann - weder im Süden noch im Norden. Denn sie kann diesen Markt nie kontrollieren und gerät in Abhängigkeit. Freihandel ist zudem eine Fiktion. Frei sind diejenigen, die am meisten Macht und Geld haben. Sie können ihre Profitinteressen international legitimiert ohne Rücksicht auf Mensch und Natur durchsetzen. So können die USA wohl demnächst Europa gentechnisch veränderte Lebensmittel aufzwingen. Jede Verweigerung würde als Verletzung der Freihandelsregeln gelten.
Einwand 2: Ernährungssouveränität verhindert die positiven Effekte des Wettbewerbs.
Der Ökonom Mathias Binswanger belegt in seinem Buch «Globalisierung und Landwirtschaft - Mehr Wohlstand durch weniger Freihandel», das 2009 erscheinen wird, dass die Konzepte des Freihandels für die Landwirtschaft nichts bringen. «Zölle und Handelsbeschränkungen zum Schutze der Landwirtschaft sind grundsätzlich gerechtfertigt, da der Freihandel in den meisten Ländern weder Wohlstand noch Lebensqualität erhöht. Das gilt für die Mehrheit der Industrie- als auch der Entwicklungsländer. Durch Handelsbeschränkungen können sich diese Länder auch gegen Überschwemmung mit durch Subventionen künstlich verbilligten Agrarprodukten aus den Industrieländern schützen, was Dumping dann auch ökonomisch uninteressant macht.» Als Nebeneffekt können staatliche Zahlungen gesenkt werden, weil ein Dumpingwettbewerb ausbleibt.
Einwand 3: Ernährungssouveränität widerspricht dem Prinzip des freien Marktes.
Der «freie Markt» ist ökologisch und sozial blind und kann die Ernährung für alle nicht sichern. Solange die Kaufkraft entscheidet, wird die armutsbedingte Unterernährung nicht beseitigt werden können. Der Markt ist weder wirklich frei noch ein Selbstzweck, sondern immer macht- und interessengeleitet. Der Handel mit Agrargütern sollte primär den Hunger der Menschen stillen. Werden die Märkte geöffnet und müssen die BäuerInnen für den Weltmarkt produzieren, dann ist das tödlich für die bäuerliche Landwirtschaft.
Einwand 4: In einer globalisierten Welt ist die Orientierung an der Selbstversorgung unsinnig.
Warum soll man eigene teure Lebensmittel anbauen, wenn diese auf dem Weltmarkt billig erhältlich sind? Warum soll die Schweiz überhaupt eine Landwirtschaft betreiben? Einige Argumente sprechen für den Erhalt der lokalen Selbstversorgung. Wir wissen nicht, wie lange wir im Ausland zu (billigen) Lebensmitteln kommen. Spätestens wenn die Erdölpreise und in diesem Zusammenhang alle Transporte teurer werden, ist Schluss mit billig. Zudem geht ohne BäuerInnen wichtiges bäuerliches Handwerk und Wissen, auf das wir existenziell angewiesen sein werden, verloren. Weiter wären alle multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft - wie die Landschaftspflege - anders und wohl teurer zu erbringen. Die Priorität der Selbstversorgung ist nicht nur ökologisch gefordert, sondern erhöht die soziale Sicherheit und die Autonomie der Menschen in einem Land.
Einwand 5: Überleben kann nur eine hochproduktive industrielle Landwirtschaft. Ernährungssouveränität verhindert den notwendigen Strukturwandel.
Da die Landwirtschaft vom Produktionsfaktor Boden abhängig ist, kann sie nie Wachstumsraten wie die Industrie erarbeiten. Zwingt man die Landwirtschaft in die industrielle Logik, kann sie nur auf Kosten von Natur oder Menschen überleben. Der Freihandel fördert Monokulturen, industrielle Verarbeitung und kurzfristiges Renditedenken. Diese Logik verhindert lokal und global eine soziale und ökologische Entwicklung. Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft würde fast fünfzig Prozent der Weltbevölkerung arbeitslos machen. Erst kürzlich hat der IAASTD-Bericht des Uno-Landwirtschaftsrates (siehe WOZ Nr. 17/08) weitgehend bestätigt, dass die Zukunft in einer bäuerlichen Landwirtschaft liegt und dass industrielle Landwirtschaft riesige ökologische und soziale Probleme erzeugt.
Durch Produktivitätssteigerung und Verdrängungswettbewerb kann ein Bauer zwar mehr produzieren, aber gleichzeitig sinken die Preise, und das Einkommen geht zurück. Mathias Binswanger: «Die Bauern kommen somit nie auf einen grünen Zweig. Sie laufen auf einer Tretmühle, in welcher sie trotz ständiger Produktivitätsfortschritte nicht vom Fleck kommen.»
Einwand 6: Die Ernährungssouveränität verhindert die Sicherung der Welternährung, denn diese kann nur mit industrieller Landwirtschaft garantiert werden. Das Konzept verbaut globale Lösungsansätze.
Verschiedene Studien belegen, dass kleinräumige Landwirtschaft gleiche oder höhere Erträge erwirtschaftet und viel weniger Energie in Form von Treibstoffen, Düngern und Pestiziden verbraucht. Die industrielle Landwirtschaft ist massiv von nicht erneuerbaren Energien abhängig, und das gefährdet die Ernährungssicherheit. Zukunft hat eine bäuerliche Landwirtschaft, die mit möglichst kleinen Energieinputs nachhaltig produziert.
Einwand 7: Ernährungssouveränität verbaut globale Lösungsansätze.
Für viele Fragen wie Klimaerwärmung, Kriege, Armut oder faire Handelsregeln ist es wichtig, globale Lösungen zu suchen. Da aber 75 Prozent der weltweiten Armen BäuerInnen sind, müssen Lösungen mit ihnen gesucht werden, und das geht am besten, wenn sie selber über ihre Belange entscheiden können. Die Idee globaler Lösungsansätze darf nicht gegen eine Stärkung der Regionen ausgespielt werden. Es braucht beides.
Einwand 8: Ernährungssouveränität fördert den Nationalismus.
Die Welt als globaler Haushalt oder als Dorf ist eine verlockende Idee. Da muss jeder Gedanke einer Stärkung des Lokalen als Nationalismus und Chauvinismus empfunden werden. Ernährungssouveränität ist ein globales Konzept, welches zwar materielle Nahversorgung anstrebt, aber auf ideeller Ebene ein globales Bewusstsein sucht. Es geht nicht um nationalistische Abschottung, sondern um eine Stärkung der lokalen Beziehungen, damit die globalen Herausforderungen gelöst werden können. Ernährungssouveränität erhöht die Transparenz und Glaubwürdigkeit durch verbindliche Beziehungen mit vielfältigen KonsumentInnen-ProduzentInnen-Kooperationen.