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Pascal Saint Amans, Steuerchef bei der OECD, sagt: «Es wird ein Ende haben, dass multinationale Konzerne ihre Investitionen und Einnahmen von A nach B und von dort nach C verschieben, um jedes Mal Steuern zu sparen.»
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro den Ländern, in denen sie aktiv sind, Daten übermitteln. So können die Finanzbehörden abschätzen, ob die bezahlten Steuern dem realen Gewinn entsprechen. Fälle wie Google, Amazon oder Apple soll es nicht mehr geben. Dies sind allerdings nur die medial am meisten beachteten Beispiele. Sie haben gezeigt, dass digitale Unternehmen, die überall und nirgends zu Hause sind, noch mehr Möglichkeiten haben, Steuern mit legalen Tricks einzusparen.
Steuer-Rulings sollen transparent gemacht werden
Seit bekannt geworden ist, dass Luxemburg und etliche andere Länder mit Firmen im Voraus Art und Höhe von Steuern aushandeln, ist die OECD auch in diesem Bereich aktiv geworden. In Zukunft sollen solche Steuer-Rulings zwar nicht verboten sein. Aber der Inhalt soll unter den Finanzbehörden transparent gemacht werden.
Für die Schweiz von Relevanz ist das faktische Verbot der sogenannten Holding-Besteuerung. Für internationale Konzerne war diese sehr interessant. Sie liessen am Holding-Sitz, meist in einem Tiefststeuerkanton, den Konzerngewinn anfallen, obwohl sie ausser ein paar Angestellten hier wirtschaftlich gar nicht aktiv waren.
Tiefere Steuern für Einnahmen aus Patenten dürfen nur noch dort gewährt werden, wo die Unternehmen auch tatsächlich forschen und entwickeln. Für den Forschungsstandort Schweiz ist diese Neuregelung bedeutsam.
Was es finanziell bringt, ist offen
Von den 15 OECD-Massnahmen müssen die Mitgliedstaaten vier in nationale Gesetze umwandeln. Die andern elf gelten als Empfehlung, auch wenn der Druck gross sein wird, diese auch umzusetzen.
Ob die einzelnen Länder mit diesen Massnahmen tatsächlich mehr Steuern einnehmen ist völlig offen. Die OECD schätzt die legale Steuervermeidung auf jährlich 100 bis 240 Milliarden Dollar.