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Autor: Regula Saner
FreiburgNachdem das Parlament der Agglomeration Freiburg die Lesung seines Reglementes am 8. Oktober aufgenommen hatte, führte es sie gestern zu Ende.
Unter dem Kapitel «Kommissionen» vereinten die Agglomerationsräte die Bereiche Raumplanung, Mobilität und Umwelt in einer Kommission. Dies im Sinne einer kohärenten Politik. Der Reglementsentwurf sah für die Raumplanung und Mobilität je eine separate Kommission vor. Völlig fehlte eine Umweltkommission. Nun stellte sich noch die Frage, ob die Kommission maximal neun, elf oder dreizehn Mitglieder zählen sollte.
Vor allem kleinere Gemeinden äusserten die Sorge, dass sie mit zu grossen Kommissionen wegen Mehrfachmandaten überlastet wären. Mit elf Mitgliedern entschieden sich die Delegierten für den gutschweizerischen Kompromiss.
Christian Morard, Delegierter der Stadt Freiburg, beantragte im Weiteren die Schaffung einer Kommission für die Förderung der Wirtschaft, des Tourismus und der Kultur. Schützenhilfe bekam er von Christoph Allenspach (Stadt). Er betonte, dass eine solche Kommission wichtig sei, um etwa den Abschluss von Verträgen mit Nichtmitgliedgemeinden effizienter behandeln zu können.
Niklaus Mäder, Delegierter von Düdingen, fand hingegen, eine ständige Kommission sei übertrieben. Dieser Meinung schloss sich der Agglomerationsrat an und lehnte den Antrag der Stadt ab.
Nicht verabschiedet wurde der Artikel zur Möglichkeit, in ausserordentlichen Situationen eine politische Untersuchungskommission einsetzen zu können. Der Agglomerationsrat wollte zuerst einen Entscheid des Kantonsgerichts abwarten, welches derzeit einen entsprechenden Vorstoss aus dem Generalrat der Stadt Freiburg zu beurteilen hat.
Um lange Wortmeldungen im Parlament zu verhindern, begrenzte der Rat zudem die Redezeit auf fünf Minuten. Bereits am 27. November dürfte diese Regelung ihre sinnvolle Wirkung entfalten. Denn das erste Budget der Agglomeration Freiburg dürfte viel zu reden geben.