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Meldeverfahren – obligatorisch vs. freiwillig
Das Meldeverfahren ist in Art. 38 MWSTG1 geregelt. In diesem Artikel wird zwischen einem obligatorisch anzuwendenden und einem freiwilligen Meldeverfahren unterschieden.
Das obligatorische Meldeverfahren ist dann anzuwenden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:2
- Umstrukturierung nach Art. 19 oder 61 DBG3 oder
- Übertragung eines Gesamt- oder eines Teilvermögens4 auf eine andere steuerpflichtige Person im Rahmen einer Gründung, einer Liquidation, einer Umstrukturierung, einer Geschäftsveräusserung oder eines im Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20035 geregelten Rechtsgeschäfts.
Die weiteren Voraussetzungen für das obligatorische Meldeverfahren lauten:
- Übersteigen von CHF 10 000.– auf die dem Veräusserungspreis zum gesetzlichen Steuersatz berechnete Steuer oder
- Veräusserung an eine eng verbundene Person,6 und
- beide Parteien sind mehrwertsteuerpflichtig.7
Das Meldeverfahren muss nur obligatorisch angewendet werden, wenn es sich bei den zu veräussernden Vermögenswerten um steuerbare Leistungen handelt. So kann bspw. ein Verkauf einer Liegenschaft, der ja grundsätzlich einen von der MWST ausgenommenen Umsatz darstellt8, nicht im obligatorischen Meldeverfahren abgewickelt werden, ausser der Verkauf der Liegenschaft ist lediglich ein Teil einer steuerbaren Übertragung.
Die freiwillige Anwendung des Meldeverfahrens9 ist in Art. 104 MWSTV detailliert geregelt. So wird dort festgehalten, dass, sofern beide Parteien mehrwertsteuerpflichtig sind oder werden, das Meldeverfahren
- bei der Übertragung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen und
- auf Gesuch der übertragenden Person, sofern gewichtige Interessen vorliegen,
vorgenommen werden kann.
Das Meldeverfahren wird mit dem Formular 764 der ESTV gemeldet und muss gleichzeitig in der MWST-Abrechnung des Veräusserers erfasst werden.10 Dadurch zählt der Verkehrswert der zu veräussernden Vermögenswerte zur Basis für die Berechnung der Radio- und TV-Abgaben.11 Sehen Sie in dieser Abbildung das Formular Nr. 764 (Seite 1 und 2) und in dieser Abbildung sehen Sie die dritte Seite.
Praxisentwicklung weiterhin im Auge behalten
Das Meldeverfahren ist in der Praxis weit verbreitet und stellt eine gute Möglichkeit dar, bei Erfüllung der Voraussetzungen seine Steuer- und Abrechnungspflicht zu erfüllen. Es bestehen aber gleichzeitig einige Stolpersteine, die es zu kennen und vermeiden gilt. Zudem muss der weiteren Praxisentwicklung mit der nötigen Sorgfalt ihre Aufmerksamkeit geschenkt werden.
Weitere Informationen zu den zentral zu beachtenden Punkten finden Sie im Beitrag «Stolpersteine beim Meldeverfahren».