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Kreuzlingen – Filmaufnahmen im privaten Bereich sind immer eine heikle Sache und konkurrieren stets mit dem Recht am eigenen Bild. Das heisst, Privatpersonen können dagegen vorgehen, wenn unerlaubt Aufnahmen von ihnen gemacht werden. Vor allem die zunehmende Überwachung öffentlicher und privater Räume durch Videokameras provoziert geradezu Ärger.
Der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte hat ein Merkblatt herausgegeben, das darüber informiert, was erlaubt ist und was nicht. Setzen private Personen Videokameras ein, beispielsweise um Personen zu schützen oder Sachbeschädigungen zu verhindern, so untersteht dies dem Bundesgesetz über den Datenschutz, wenn auf den Aufnahmen bestimmte oder bestimmbare Personen erkennbar sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Bilder aufbewahrt werden oder nicht. Die Bearbeitung der Bilder – wie Erfassen, Bekanntgeben, unmittelbares oder nachträgliches Anschauen oder Aufbewahren – muss den allgemeinen Grundsätzen des Datenschutzes entsprechen.
Videoüberwachungssysteme sind nur dann erlaubt, wenn sie die Prinzipien der Rechtmässigkeit und der Verhältnismässigkeit berücksichtigen. Konkret bedeutet dies, dass bei jeder Installation einer Videoüberwachungs-anlage folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
1. Die Videoüberwachung darf nur eingesetzt werden, wenn dieser Eingriff in die Persönlichkeit durch die Zustimmung der betroffenen Personen, durch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse oder durch ein Gesetz gerechtfertigt ist. Zum Beispiel hat ein Bijouteriebesitzer ein überwiegendes privates Interesse daran, dass während seiner Abwesenheit kein Einbruch begangen wird. Eine Videoüberwachung zur Verhinderung und Ahndung von Einbrüchen ist damit gerechtfertigt.
2. Die Videoüberwachung muss geeignet sein, den verfolgten Zweck der Sicherheit, insbesondere den Schutz von Personen und/oder Sachen, zu erreichen. Sie darf auch nur dann angewendet werden, wenn sich andere Massnahmen, die das Privatleben weniger beeinträchtigen (mildere Massnahmen), wie zusätzliche Verriegelungen, Verstärkungen der Eingangstüren oder Alarmsysteme, als ungenügend oder undurchführbar erweisen. Zudem muss die durch die Videoüberwachung verursachte Beeinträchtigung der Privatsphäre in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen. So sind Videokameras an Bahnhöfen oder Schulen im Allgemeinen erlaubt, da sie Vandalismus verhindern oder zu dessen Ahndung beitragen können.
Beim Einsatz von Kameraattrappen werden zwar keine Personendaten bearbeitet, doch genau dieser Anschein wird erweckt. Da Kameraattrappen aber vor allem auch aus anderen rechtlichen Gründen (insbesondere haftpflichtrechtliche) problematisch sein können, ist von deren Einsatz eher abzuraten.
Videokameras müssen so installiert werden, dass nur die für den verfolgten Zweck absolut notwendigen Bilder in ihrem Aufnahmefeld erscheinen. Bei der Überwachung in einem Mehrfamilienhaus etwa darf nicht ersichtlich sein, wer in welche Wohnung eintritt oder wer welchen Briefkasten bedient.
Private Videoüberwachung muss sich in der Regel auf den eigenen Grund und Boden beschränken. Das Nachbargrundstück darf nur dann mitgefilmt werden, wenn der betroffene Nachbar damit einverstanden ist. Zudem müssen alle Personen, die das Aufnahmefeld der Kameras betreten, mit einem gut sichtbaren Hinweisschild über das Überwachungssystem informiert werden. Darüber hinaus sind die Videoaufnahmen innert kürzester Zeit zu löschen.