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Stellungnahme zur Annahme meiner Motion in der Novembersession 2016
Die BDP Fraktion ist erfreut über den Entscheid des Grossen Rates im Raum Bern keinen Mobility Pricing Pilotversuch durchzuführen.
Ein grundlegender Wechsel der Verkehrsfinanzierung bedingt eine nationale und keine regionale Lösung. Eine nur regionale Verkehrsabgabe mit zeitlich differenzierten Preisen schafft Ungleichheiten zwischen Regionen, zwischen Gewerbebetrieben, usw. Lokal begrenzte Abgaben reduzieren die Standortattraktivität der Region Bern.
Der Kanton Bern hinkt der Wirtschaftsentwicklung den Metropolitan Regionen hinten nach. Der Wirtschaftsraum Bern darf deshalb nicht mit zusätzlichen Abgaben einseitig belastet werden.
Die BDP ist der Überzeugung, dass die Stimmbürger die Einführung eines Pilotversuches ablehnen würden. Es lohnt sich deshalb nicht, ein so umfassendes, verkehrspolitisches Projekt in Angriff zu nehmen.
Die BDP verschliesst sich keinesfalls der zukünftigen Prüfung eines grundlegenden Systemwechsels der Verkehrsfinanzierung. Das ist eine nationale und keine kantonale Aufgabe.
Die Flexibilisierung von Arbeits- und Schulzeiten, eine gezieltere Ansiedelung von Betrieben und Schulen, die Begrenzung des Fahrkostenabzuges bei den Steuern, der Ausbau des ÖV’s , die Erweiterung des Bahnhofs Bern, der gezielte Ausbau der Nationalstrassen (Bern Ostring) sind Massnahmen, die von der BDP unterstützt werden.