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<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Probleme stellen sich, wenn die Bundesbehörden zu prüfen haben, ob dem neuen Artikel 139 der Verfassung der Republik und des Kantons Jura in der Version vom 27. Juni 2012 die Gewährleistung des Bundes nach Artikel 51 der Bundesverfassung erteilt werden kann, insbesondere im Falle, dass die zuständigen Organe des Kantons Bern einer entsprechenden Änderung der bernischen Kantonsverfassung und der kantonalen Gesetzgebung nicht zugestimmt haben sollten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kantonsverfassungen bedürfen der Gewährleistung des Bundes. Der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen (Art. 51 Abs. 2 BV). Einer kantonalen Verfassungsbestimmung wird nach konstanter Praxis die Gewährleistung erteilt, wenn wenigstens ein bundesrechtskonformer Anwendungsfall denkbar ist.</p><p>Falls der neue Artikel 139 der Verfassung der Republik und des Kantons Jura (KV-JU) zu gegebenem Zeitpunkt vom Stimmvolk angenommen wird, muss er der Bundesversammlung zur Gewährleistung unterbreitet werden.</p><p>Lehnen die Stimmberechtigten in einer oder mehreren der im Rahmen der Vereinbarung vorgesehenen Volksabstimmungen zur institutionellen Zukunft der interjurassischen Region eine Loslösung des Berner Juras vom Kanton Bern beziehungsweise die Bildung eines neuen Kantons ab, so bleibt aufgrund des Wortlautes von Artikel 139 KV-JU trotzdem in der Verfassung des Kantons Jura eine zeitlich unbefristete Ermächtigung des Staatsrates des Kantons Jura zur Einleitung eines Verfahrens zur Schaffung eines neuen Kantons verankert. Laut Verfassungstext müsste der neue Kanton aus dem Territorium des heutigen Kantons Jura sowie desjenigen des Berner Juras gebildet werden. Darin könnte aber eine permanente verfassungsrechtliche Anmeldung von Gebietsansprüchen des Kantons Jura auf alle Gebiete des Berner Juras erblickt werden, was grundsätzlich nicht mit dem Bundesrecht vereinbar wäre (vgl. insb. BGE 118 Ia 195 E. 5a, BBl 1977 II 273f.).</p><p>Aus dem entstehungsgeschichtlichen Kontext von Artikel 139 KV-JU und insbesondere auch aus der entsprechenden klaren Verpflichtung des Staatsrates des Kantons Jura geht hervor, dass sich der Satzteil von Artikel 139 KV-JU "à engager un processus tendant à la création d'un nouveau canton couvrant les territoires du Jura bernois et de la République et Canton du Jura" auf das am 20. Februar 2012 mit der Absichtserklärung angestossene Verfahren bezieht. Mit seinem Abschluss gilt die Jurafrage vereinbarungsgemäss als definitiv geklärt. Die Regierungen der Kantone Bern und Jura haben diesem Vorgehen im Beisein der Vorsteherin des EJPD gemeinsam zugestimmt. Die Frage, ob Artikel 139 KV-JU bundesrechtskonform ist oder nicht, werden der Bundesrat und die Bundesversammlung dann zu beantworten haben, wenn diese Verfassungsbestimmung dem Bund zur Gewährleistung unterbreitet wird.</p>  Antwort des Bundesrates.