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07. Oktober 2004
Diese gute Position ist vor allem auf den intensiven Infrastrukturwettbewerb zwischen Swisscom und den Kabelnetzbetreibern zurückzuführen. In diesem Wettbewerbsumfeld sind zusätzliche staatliche Eingriffe unnötig und schädlich, weil sie den Markt verzerren und falsche Anreize geben. Negative Effekte einer weitgehenden Regulierung haben sich beispielsweise in den USA gezeigt. Bei einer Entbündelung trägt Swisscom bei Investitionen in die Infrastruktur alleine das Risiko und läuft Gefahr, dass Konkurrenten, die nicht selber investieren, als Trittbrettfahrer zu staatlich regulierten Preisen davon profitieren. Dies senkt für Swisscom den Anreiz zu investieren.
Der Nationalrat hat am 7. Oktober beschlossen, die letzte Meile von marktbeherrschenden Anbietern mittels verschiedenen Zugangsregulierungen zu entbündeln: Alternative Anbieter erhalten neben dem vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (Full Access), dem Zugang zu den Kabelkanalisationen und der Interkonnektion für Mietleitungen auch den schnellen Bitstrom-Zugang (für zwei Jahre) sowie die Möglichkeit, den Teilnehmeranschluss selber in Rechnung zu stellen. Um den politischen Erwartungen Rechnung zu tragen, hat Swisscom im Vorfeld der Beratungen im Nationalrat die vollständige Entbündelung der letzten Meile auf dem Kupferkabel des Hausanschlusses (Full Access) vorgeschlagen, obwohl dies den unternehmerischen Interessen von Swisscom zuwider läuft.
Mit dem weitreichenden Entbündelungsregime gibt der Nationalrat einer interventionistischen Regulierung den Vorzug gegenüber der zunehmenden Unterstellung der Telecombranche unter das allgemeine Wettbewerbsrecht. Positiv ist zu werten, dass der Nationalrat dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, die Regulierung auf weitere Technologien wie Mobilfunk und drahtlose Breitbandnetze auszudehnen, nicht gefolgt ist.
Nach dem Beschluss des Nationalrates wird in einigen Monaten der Ständerat das Gesetz beraten.
Bern, 7. Oktober 2004