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Der mit Spannung erwartete Prozessbeginn gegen den ehemaligen französischen Premierminister und Präsidentschaftskandidaten François Fillon und dessen Ehefrau Penelope hätte am Montag beginnen sollen. Er wurde nun auf Mittwochnachmittag vertagt. Grund ist der Streik der Anwälte gegen die Rentenreform in Frankreich. Aus Solidarität mit den Anwälten gab die Richterin dem Antrag statt.
Auch Anwälte streiken wegen der Rentenreform
Seit Anfang Dezember 2019 wird in Frankreich gegen die geplante Rentenreform gestreikt. Die Zersplitterung von mehr als 40 Rentenkassen soll beendet und ein Punktesystem geschaffen werden. Am Streik beteiligen sich auch Anwältinnen und Anwälte, die derzeit in eine eigene Kasse einzahlen und sich weigern, Teil eines für alle geltenden Systems zu werden. Sie fürchten unter anderem, dass sich die Beitragszahlungen künftig für viele Anwälte verdoppeln werden und argumentieren, dass ihre Rentenkasse sich selbst trägt.
Die Anklage wirft Fillon Veruntreuung öffentlicher Gelder und falsche Angaben bei der Kontrollbehörde des Parlaments vor. Seit der Wahl in die Nationalversammlung Anfang der 1980er Jahre habe Fillon seine Frau Penelope als Assistentin beschäftigt – ohne dass sie tatsächlich dafür gearbeitet habe.
Die Anklage spricht auch von einer Scheinbeschäftigung mit dem Zweck, das Einkommen der Familie zu erhöhen. Es gebe kaum Spuren für das Wirken von Frau Fillon. Keine schriftlichen Arbeiten; auch habe sie nie eine Zulassung als Assistentin fürs Parlament beantragt.
Fillon und seine Frau bestreiten diesen Vorwurf der Scheinbeschäftigung bis heute. Penelope Filllon habe im Wahlkreis gearbeitet. Zuerst für ihren Mann, und wenn dieser als Minister in der Regierung sass, jeweils für dessen Stellvertreter im Parlament.
Im Prozess geht es um Entschädigungen aus den Jahren 1998 bis 2007, als Fillon zum Premierminister ernannt wurde. Es geht auch um Zahlungen aus den Jahren 2012 und 2013. Frühere Beträge sind verjährt.
Fillon-Affäre kostete Konservative 2017 wohl den Sieg
Die Fillon-Affäre war vor der französischen Präsidentschaftswahl vom Frühjahr 2017 ins Rollen gekommen. Recherchen der Investigativ- und Satirezeitung «Le Canard Enchaîné» hatten den lange als Favoriten gehandelten Konservativen den wahrscheinlichen Sieg gekostet.
Der frühere Premier von Präsident Nicolas Sarkozy (2007 bis 2012) schied schon in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus. Davon profitierte der Liberale Emmanuel Macron, der sich in der Stichwahl im Mai 2017 klar gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchsetzen konnte.
Als Konsequenz aus der Fillon-Affäre liess Macron als eine seiner ersten Amtshandlungen ein Gesetz für mehr Moral in der Politik verabschieden. Es verbietet Abgeordneten und Senatoren, Familienangehörige als Assistenten zu beschäftigen. Fillon hat sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen. Er arbeitete zuletzt für einen Investmentfonds. (sda)
Insgesamt geht es um etwas mehr als eine Million Euro. Dieses Geld fordert das französische Parlament zurück. Es tritt im Prozess als Nebenklägerin auf. Für den Hauptklagepunkt droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren.
Den konkreten Strafantrag wird die Staatsanwaltschaft am Ende des Prozesses stellen, der drei Wochen dauern soll. François Fillon hat sich nach der Niederlage bei den Präsidentenwahlen von 2017 aus der Politik zurückgezogen und arbeitet nun als Berater in der Finanzindustrie.
Heute Morgen, 24.2.2020, 6 Uhr