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Begünstigung ohne Erbenpflichten
Das Vermächtnis – oder auch Legat genannt – ist eine besondere Form der Begünstigung von Todes wegen. Von der Schenkung unterscheidet sich das Vermächtnis dadurch, dass die Schenkung unter Lebenden geschieht und ein (schriftlicher) Schenkungsvertrag nötig ist. Von der Erbschaft lässt sich das Vermächtnis andererseits dadurch abgrenzen, dass der Erblasser mit dem Legat jemanden begünstigen kann, ohne ihn als Erben einzusetzen. So steht das Legat zwischen beiden Institutionen: Ein Rechtsgeschäft mit den Wirkungen einer Schenkung, die allerdings erst nach dem Tod und der Eröffnung der letztwilligen Verfügung eintreten. Als solche Institution ist das Vermächtnis auch kein Element der gesetzlichen Erbfolge. Mit anderen Worten müssen Sie in Ihrer letztwilligen Verfügung das Vermächtnis ausdrücklich verfassen, wenn Sie eines wollen.
Der Vermächtnisnehmer wird also nicht Mitglied der Erbengemeinschaft. Dies bedeutet für ihn, dass ihn weder die Rechte noch die Pflichten eines Erben treffen. So haftet er beispielsweise auch nicht für die Schulden des Erblassers (somit keine Solidarhaftung).
Teilungsvorschrift oder Vermächtnis?
Da das Legat einzelne Bedachte stark bevorzugt, kann sein Bestehen selbst bei Vorliegen einer entsprechenden Anweisung im Testament nicht leichthin angenommen werden. Normalerweise unproblematisch ist die Zuweisung einer Vermögenssumme, zum Beispiel in der Formulierung „Ich vermache DeinAdieu.ch die Summe von CHF 1‘000 aus meinem Nachlass.“, da es sich um einen bezifferten Anspruch handelt.
Anders bei der Zuweisung eines konkreten Erbschaftsgegenstandes: Wenn dabei nicht eindeutig ein Wille des Erblassers ersichtlich ist, ein Vermächtnis zu hinterlassen, gilt die entsprechende Klausel im Testament als Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis. Ein Beispiel: „Ich vermache meinem Sohn meine Taschenuhr.“ Bei einer missglückten Formulierung wird also der Vermächtnisnehmer entgegen der Absicht des Erblassers zum Erben gemacht. Die Verwendung des Begriffs ,‚vermachen‘‘ oder ‚,Vermächtnis‘‘ alleine genügt häufig nicht, zumal der eigene Sohn typischerweise auch gesetzlicher (Pflichtteils-)Erbe ist.
Abhilfe schaffen können Sie durch einen expliziten Verweis auf das Legat im Gesetz, beispielsweise „Meine Grossnichte Michelle Muster soll meine Taschenuhr als Vermächtnis im Sinne von Artikel 484 ff. ZGB erhalten“. Das Vermächtnis kann auch als Anweisung an die Erben formuliert werden: „Meine Erben haben der Caritas ein Vermächtnis aus dem Verkaufserlös meiner Taschenuhr auszurichten“. Hat eine Person Schulden beim Erblassers, so kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung diesen Dritten von der Schuld befreien. Dieser Schulderlass kommt dann ebenfalls einem Vermächtnis gleich.
Für vollständige Klarheit bei der Aufnahme eines Vermächtnisses in Ihre letztwillige Verfügung empfehlen wir Ihnen, juristischen Rat einzuholen. Das DeinAdieu-Team unterstützt Sie hierbei gerne.
Wie ist das Verhältnis zwischen Vermächtnis und Erbschaft?
Wir wissen also nun, dass das Legat kein eigentlicher Teil der Erbschaft ist. Doch in welchem Verhältnis stehen die beiden Massen dann zueinander? Auch das Vermächtnis kann nicht unbeschränkt gewährt werden. Vermächtnisnehmer unterliegen an sich nicht der Ausgleichungspflicht der Erben. Allerdings können die Erben die Herabsetzungsklage auch gegen Vermächtnisnehmer ergreifen, wenn eine Verletzung ihrer Pflichtteile vorliegt. So können die Erben versuchen, mit einer Klage ihre gesetzlichen Mindestansprüche durchzusetzen. Auch die Anfechtung eines Vermächtnisses wegen Ungültigkeit der Grundlage – des Testaments – ist möglich.
Fällt die Person eines Vermächtnisnehmers mit der eines Erben – wie im obigen Beispiel mit dem Sohn und der Taschenuhr – zusammen, so hat dieser selbst dann ein Anrecht auf sein Vermächtnis, wenn er die Erbschaft ausschlägt. Es bleibt also der reine Vermögensvorteil, ohne das Haftungsrisiko und die Mitwirkungspflichten der Erbengemeinschaft. Umgekehrt kann der Bedachte auch bloss das Vermächtnis ausschlagen, unabhängig davon, ob er Erbe ist oder nicht.
Wann hat der Vermächtnisnehmer Anspruch auf das Legat?
Der Vermächtnisanspruch geht dann nicht unter, wenn die mit der Ausrichtung beschwerten Erben die Erbschaft – aus welchen Gründen auch immer – nicht antreten. Der Anspruch des Vermächtnisnehmers bleibt also auch gegenüber Nach- oder Ersatzerben erhalten. Er kann seinen Anspruch bei diesen Personen durchsetzen.
Anders sieht es aus, wenn die vermachte, bestimmte Sache nicht mehr vorhanden ist. Befindet sich ein mittels Vermächtnis vermachter Gegenstand im Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht mehr im Nachlass, so hat der Vermächtnisnehmer grundsätzlich keinen Anspruch mehr gegenüber der Person, welche den Gegenstand herausgeben sollte. Daher müssen Sie sich gut überlegen, ob Sie eine Person als Erben einsetzen oder tatsächlich nur ein Vermächtnis vermachen wollen.
Mit dem Vermächtnis oder Legat begünstigen Sie testamentarisch den Empfänger aus Ihrem Nachlassvermögen, ohne ihn als Erben einzusetzen. So bleibt als Hauptwirkung die Gewährung eines vermögenswerten Vorteils ohne die für Erben typischen Verpflichtungen.
Der Wille, ein Vermächtnis auszurichten, muss aus dem Testament sehr klar hervorgehen. Besonders in unübersichtlichen Situationen genügen dazu nicht alle Formulierungen. Die Folge ist meist die versehentliche Erbeinsetzung des vermeintlichen Vermächtnisnehmers.
Obwohl das Vermächtnis von der Erbmasse strikt zu trennen ist, bestehen zwischen Vermächtnisempfängern und Erben gegenseitige Ansprüche. Gelegentlich können auch beide Eigenschaften in einer Person zusammenfallen, wenn einem Erben zusätzlich ein Vermächtnis ausgerichtet wird.
Bedenken Sie folgendes
- Wer sind Ihre gesetzlichen Erben? Falls Sie neben den gesetzlichen Erben noch weitere Personen in die Erbengemeinschaft aufnehmen wollen, ist es sinnvoll, ein Testament zu erstellen oder einen Erbvertrag abzuschliessen.
- Falls Sie gewissen Personen nach Ihrem Tod eine Zuwendung machen wollen, ohne diese in die Erbengemeinschaft aufzunehmen, so können Sie dies in Form eines Vermächtnisses tun.
- Überprüfen Sie, ob die Formulierung zum Vermächtnis in Ihrer letztwilligen Verfügung klar und eindeutig ist. Ansonsten sollten Sie einen Juristen konsultieren.