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Bomben auf dem Flugzeugträger USS Harry S. Truman. BIld: DoD
US-Präsident hat weiterhin freie Hand nach den Kriegsermächtigungen von 2001 und 2002, die Gesetzesinitiativen des Repräsentantenhauses werden daran nichts ändern
Demokraten und einige republikanische Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben letzte Woche zwei Gesetzesvorschläge verabschiedet, die verhindern wollen, dass US-Präsident Donald Trump einen Krieg gegen den Iran beginnt. Neben dem von Ro Khanna eingebrachten “No War Against Iran Act”, der primär Gelder sperren soll, will der von Barbara Lee eingebrachte Gesetzesvorschlag H.R. 2456 unterbinden, dass die noch immer geltende Bewilligung des Kongresses für den Irak-Krieg aus dem Jahr 2002 von Trump für einen Waffengang mit Iran genutzt werden kann. Die meisten republikanischen Abgeordneten stimmten dagegen, allerdings schlossen sich einige der demokratischen Mehrheit an oder enthielten sich der Stimme.
Der Präsident als oberster Kriegsherr wurde vom Kongress 2002 autorisiert…..