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- Israels Regierung hat am Sonntag eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt.
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu taufte die Siedlung auf den Namen «Ramat Trump» – zu Deutsch Trump-Höhen.
- Es ist noch unklar, wann der Bau der Siedlung beginnen soll.
Netanjahus Kabinett versammelte sich zu einer feierlichen Sitzung auf dem Hochplateau. Der Ministerpräsident sprach bei der Sitzung von einem «historischen Tag». Man wolle mit dem Akt «Israels grossen Freund» Trump würdigen. «Wir werden die Golanhöhen weiter ausbauen, für die jüdischen und die nichtjüdischen Bewohner», sagte Netanjahu. US-Botschafter David Friedman dankte Netanjahu für die «aussergewöhnliche Geste» an Trump.
Trump hatte die Golanhöhen Ende März formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik vollzogen. Bei einem Besuch Netanjahus in Washington hatte der US-Präsident eine entsprechende Proklamation unterschrieben.
Mit diesem Schritt verstossen die USA gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, die sie 1981 selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UNO-Gremium die israelische Annexion damals für nichtig erklärt.
Strategisch wichtiges Gebiet
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit. 1967 wurde es von Israel erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl im April in Israel erfüllte Trump ihm diesen langgehegten Wunsch. Am 17. September sollen die Israelis erneut an die Wahlurne gehen, nachdem Netanjahu bei der Regierungsbildung gescheitert war.