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Sehr geehrtes Forum, heute hat ein Inkassobüro meine Frau angerufen. Sie habe von 2004 eine offene Rechnung von 150sfr Das Inkassobüro sagte meiner Frau, dass das nicht verjährt sei. Meine Frau weiss nicht, ob sie Betrieben wurde. Auf jeden fall besteht kein Verlustschein. Die Rechnung wird verhährt sein, da 5 Jahre bei Honoraren und Telefondinstleistungen soweit ich weiss. Wenn aber damals eine Betribung ausgestellt wurde, ist die Verjährungsfrist dann vorbei? All die 13 Jahre konnte meine Frau angeblich nicht erreicht werden. Sie hatte aber immer dieselbe telnummer. Das Inkasso hat sie ja auch anrufen können- Ist die Forderung gerechtfertigt? Vielen Dank!
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Gilt für die Forderung Schweizer Recht also das Obligationenrecht (OR) oder haben Sie beim Kauf im Kaufvertrag vereinbart, dass ausländisches Recht gilt?
Eine verjährte Forderung muss nicht bezahlt werden. Der Gläubiger kann auch durch eine Klage vor Gericht nicht erreichen, dass eine verjährte Forderung bezahlt werden muss, wenn man dem Gericht sagt, dass die Forderung verjährt ist.
Aus welchen unbezahlten Leistungen sind diese Schulden entstanden? Hat Ihnen das Inkassobüro eine Kopie der Rechnung geschickt, auf der man sieht worum es sich bei diesem Betrag von 150 Franken handelt? Wenn nicht, verlangen Sie, dass man Ihnen eine Kopie der Rechnung sieht, auf der man sieht wofür Sie diesen Betrag "angeblich" schulden. Sagen Sie, dass die Forderung Ihrer Ansicht nach verjährt ist und, dass Ihnen nicht bekannt ist, ob die Verjährungsfrist je unterbrochen wurde und neu zu laufen begonnen hat. Verlangen Sie, dass das Inkassobüro begründet, warum die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist und Beweise liefert, dass die Verjährung unterbrochen wurde und neu zu laufen begonnen hat.
Wenn es sich um Telefondienstleistungen handelt, so gilt meiner Ansicht nach eine fünfjährige Verjährungsfrist (schauen Sie einmal im Urteil des Bundesgerichts 4C.207/2006 vom 27. September 2006 Erwägungen 2.2.1 und 2.2.2 zu Hauswartskosten als "andere periodische Leistungen" im Sinne von Artikel 128 Ziffer 1 OR).
Wenn es sich bei diesem Betrag nur um eine vom Inkassobüro verrechnete Gebühr handelt, so schuldet Ihre Frau diese Gebühr nicht, wenn der Telefondienstleistungsanbieter ein Inkassobüro beauftragt hat und das Inkassobüro eine Gebühr verrechnet.
Artikel 27 Absatz 3 SchKG: Niemand kann verpflichtet werden, einen gewerbsmässigen Vertreter zu bestellen. Die Kosten der Vertretung dürfen nicht dem Schuldner überbunden werden.
Selbst wenn die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Artikel 127 OR gelten würde, so wäre die Forderung verjährt, wenn die Verjährungsfrist nicht unterbrochen wurde und nach der Unterbrechung nicht neu von vorne zu laufen begonnen hat.
Wenn beim Betreibungsamt eine Betreibung eingereicht wurde, so führt das gemäss Artikel 138 Absatz 2 OR dazu, dass die Verjährungsfrist wieder neu zu laufen beginnt. Wenn die Betreibung eingereicht und dann sofort wieder zurückgezogen wurde, dann haben Sie von der Betreibung nichts erfahren, weil das Betreibungsamt in diesem Fall Ihnen keinen Zahlungsbefehl zugestellt hat. Das Betreibungsamt kann Ihrer Frau eine Auskunft geben, ob es eine Betreibung gegeben hat und wann diese war. Allerdings verlangt das Betreibungsamt für diese Auskunft wahrscheinlich eine Gebühr.
Auch wenn Ihre Frau schriftlich anerkannt hat, dass Ihre Frau diesen Betrag schuldet (Anerkennung) oder wenn der geschuldete Betrag ursprünglich höher war und Ihre Frau einen Teil dieses Betrags bezahlt hat (Abschlagszahlung), unterbricht das gemäss Artikel 135 Absatz 1 OR die Verjährungsfrist und die Verjährung beginnt dann ab dem Datum des Anerkennungsbriefs bzw. ab dem Datum der Teilzahlung von neuem zu laufen.
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG):
Artikel 127 OR
Mit Ablauf von zehn Jahren verjähren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nicht etwas anderes bestimmt.
Artikel 128 OR
Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren die Forderungen:
- 1. für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen;
- 2. aus Lieferung von Lebensmitteln, für Beköstigung und für Wirtsschulden;
- 3. aus Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztlicher Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten, Rechtsagenten, Prokuratoren und Notaren sowie aus dem Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern.
Artikel 129 OR
Die in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden.
Artikel 130 OR
1 Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung.
2 Ist eine Forderung auf Kündigung gestellt, so beginnt die Verjährung mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist.
Artikel 135 OR
Die Verjährung wird unterbrochen:
- 1. durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;
- 2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.
Artikel 137 OR
a. Bei Anerkennung und Urteil
1 Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem.
2 Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt oder durch Urteil des Richters festgestellt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige.
Artikel 138 OR
b. Bei Handlungen des Gläubigers
1 Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt die Verjährung von Neuem zu laufen, wenn der Rechtsstreit vor der befassten Instanz abgeschlossen ist
2 Erfolgt die Unterbrechung durch Schuldbetreibung, so beginnt mit jedem Betreibungsakt die Verjährung von neuem.
3 Geschieht die Unterbrechung durch Eingabe im Konkurse, so beginnt die neue Verjährung mit dem Zeitpunkte, in dem die Forderung nach dem Konkursrechte wieder geltend gemacht werden kann.
Obligationenrecht (OR):