Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/195191

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss "NZZ" vom 17. September 2018 (S. 1) erhalten über 70 palästinensische NGO Unterstützung aus dem Deza-Budget des EDA; drei davon sind auf der EDA-Empfängerliste eingeschwärzt, also ohne Offenlegung.</p><p>- Warum würde die Offenlegung dieser NGO die aussenpolitischen Interessen gefährden, wie das EDA schon früher behauptet hat?</p><p>- Wie viel Bundesgeld geht an diese drei Anonymen konkret, absolut und in Prozenten der Totalsumme?</p><p>- Gefährden solche "Schwarzzahlungen" nicht vielmehr das Landesinteresse und die guten Beziehungen zu Israel?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die drei NGO engagieren sich im Rahmen von vertraulichen Dialogprozessen im Kontext des Nahostkonflikts. Eine Offenlegung ihrer Namen würde diese Dialogprozesse untergraben und die Reputation und unter Umständen die Sicherheit der beteiligten Personen gefährden. Die Schweiz würde umgekehrt riskieren, ihre Glaubwürdigkeit als diskrete Friedensförderin und Vermittlerin zu verlieren, zumal sie den Partnern ausdrücklich Vertraulichkeit zugesichert hatte. Das EDA hat dieses Engagement im Juni 2016 in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates dargelegt und im August 2016 die Geschäftsprüfungsdelegation über weitere Einzelheiten informiert. Am 10. August 2018 hat das EDA der Geschäftsprüfungsdelegation aktualisierte Informationen zum Engagement der besagten NGO zur Kenntnis gebracht. Der Gesamtbeitrag an die drei vertraulichen Projekte belief sich im Jahr 2017 auf 240 217 Franken. Dies entspricht 3,6 Prozent der Mittel, die das EDA im selben Jahr zur Unterstützung von NGO im Nahen Osten aufgewendet hat. Wie bei allen unterstützten NGO wurden auch die Beiträge an diese vertraulichen Projekte gemäss vertraglich vereinbarten Leistungen vergeben und unterliegen strengen Kontrollen.</p>