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Die Bürgerinitiative “Berlin Klimaneutral 2030“ hat bis zum Stichtag am Montag genügend Unterschriften gesammelt, um einen Klima-Volksbegehren in der Hauptstadt durchsetzen zu können und will, dass sich der Senat zu bestimmten Klimazielen bekennt.
Ziel der Initiative ist eine Reform des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, bei der sich die Landesregierung zur Klimaneutralität bekennen soll, die die vollständige Reduzierung bzw. Kompensation aller Treibhausgasemissionen vorsieht – bis 2030. 2045 ist das offizielle Ziel. Die Initiative verwies auf mehrere Studien, wonach die Hauptstadt durch verschiedene Massnahmen bis zum genannten Termin klimaneutral werden kann. Der Berliner Senat hat 15 Tage Zeit, um den Antrag zu prüfen und das Ergebnis offiziell bekannt zu geben.
Zusammen mit der geplanten Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin werde voraussichtlich ein Volksentscheid durchgeführt, so die Veranstalter.
Bildquellen
- e64dbf8a-ea32-4630-9ce9-0c2709bef8d9.jpeg: Volkmar Otto - Berliner-zeitung.de