Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/217533

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Strassengüterverkehr für gleich lange Spiesse zu sorgen. Hierfür hat er die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen auf Fahrer von Lieferwagen ab 2,5 Tonnen im gewerbsmässigen Strassengütertransport analog zu den bestehenden Bestimmungen im Schwerverkehr und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU auszudehnen. Parallel dazu sind für diese Fahrzeuge die Ausrüstungsvorschriften der EU bezüglich dem digitalen Fahrtschreiber im grenzüberschreitenden Verkehr auch für die Schweiz zu übernehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt Handlungsbedarf bei der Regelung von Transporten mit Lieferwagen (Gesamtgewicht 3,5t). Allerdings lässt auch das Arbeitsgesetz nicht zu, dass bis zu 14 Stunden am Stück gearbeitet werden darf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.