Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/182331

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach der Abstimmung vom Juni 2015 bekräftigte Bundesrätin Leuthard, nun werde eine offene Diskussion über den Service public geführt. Erst nach geführter Diskussion sollten nächste Schritte wie die Erneuerung der SRG-Konzession folgen. Der Website der Bakom entnimmt man nun, dass eine Arbeitsgruppe bereits mit Vorarbeiten für ein Mediengesetz befasst ist.</p><p>- Woher kommt der Auftrag für ein solches Mediengesetz?</p><p>- Interessiert sich der Bundesrat überhaupt für die Service-public-Debatte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im Service-public-Bericht vom 17. Juni 2016 dargelegt, dass das heutige Radio- und Fernsehgesetz angesichts der Digitalisierung und der veränderten Mediennutzung mittelfristig zu einem Gesetz über elektronische Medien weiterentwickelt werden sollte (Bericht, S. 117). Die zukünftige Ausgestaltung des Service public im Online-Zeitalter wird eines von verschiedenen Gebieten sein, die es zu regeln gilt. Der Bundesrat wird voraussichtlich diesen Herbst zu den möglichen Stossrichtungen eines solchen Gesetzes eine Aussprache führen und entsprechende Eckwerte festlegen. Eine Vernehmlassung zum Vorentwurf des Gesetzes ist für das Frühjahr 2018 geplant.</p><p>Selbstverständlich bilden die aktuellen parlamentarischen Diskussionen zur Medienpolitik für den Bundesrat eine wichtige Erkenntnisquelle und werden auch in die Vorarbeiten des UVEK zum Gesetz über elektronische Medien einfliessen. </p>