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Die Monatsversammlung der Grauen Panther befasste sich mit den Volksinitiativen zur 13. AHV und zur Erhöhung des Rentenalters.
Der Saal im Quartierzentrum Bachletten war voll besetzt. Rund 100 Pantherinnen und Panther liessen sich zu den Abstimmungen vom 3. März 2024 informieren. Für die Volksinitiative "Für ein besseres Leben im Alter" (13. AHV) sprach Nationalrätin Sarah Wyss (SP Basel-Stadt). Die Initiative der Jungfreisinnigen, welche das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will, vertrat deren Vizepräsident (und Präsident der Basler Sektion) Jonas Lüthy. Die Moderation besorgte Regula Meschberger, assistiert von Peter Howald.
Die von den Gewerkschaften lancierte Volksinitiative für eine 13. AHV will den Kaufkraftverlust der letzten Jahre ausgleichen. "Immer weniger bleibt im Portemonnaie", sagte Sarah Wyss, "das ist nicht nur schlecht für die Bevölkerung, sondern auch für die Wirtschaft." Kommt hinzu, dass ältere Frauen im Schnitt ein Drittel weniger Geld zur Verfügung haben als die Männer. "Gender Pension Gap" nennen das die Fachleute.
Laut Bundesverfassung soll die AHV "den Existenzbedarf angemessen decken", was sie heute keineswegs tut, wie Sarah Wyss betonte. Rund 350'000 Schweizerinnen und Schweizer beziehen Ergänzungsleistungen; eine ähnliche Anzahl könnte EL beziehen, tut es aber nicht. Die AHV ist ein Sozialwerk mit Umverteilungs-Effekt. Alle – ob arm oder reich – zahlen gemäss ihrem Einkommen unterschiedlich ein. Aber alle erhalten dieselbe AHV-Rente. Dies im Unterschied zur Pensionskasse (2. Säule), wo sich die Rente nach dem einbezahlten Kapital richtet, und zum staatlich begünstigten Sparen in der 3. Säule.
Schwächung oder Rettung der AHV?
Wie Sarah Wyss ausführte, ist die bürgerliche Mehrheit des Bundesparlaments permanent bestrebt, die staatliche AHV zu schwächen, die privatwirtschaftlichen Zweige der Altersvorsorge aber zu fördern. Die AHV sei im Übrigen kerngesund, auch wenn man sich in den nächsten Jahren Gedanken über die weitere Finanzierung machen müsse.
Für Jonas Lüthi hingegen liegt die AHV "auf dem Totenbett". Sie sei von einem strukturellen Defizit von 100 Milliarden Franken bedroht, sagte er, ohne aber auszuführen, worauf sich diese Zahl bezieht. Vermutlich beruht sie auf den Berechnungen des Arbeitgeberverbandes für die kumulierten Defizite der Jahre 2030 bis 2050. Die Initiative der Jungfreisinnigen verlangt, das Rentenalter zunächst für alle auf 66 Jahre zu erhöhen und es dann an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Für jeweils ein Jahr mehr Lebenserwartung würde das Rentenalter im Faktor 0.8, also um knapp zehn Monate angehoben.
Die Jungfreisinnigen-Initiative sei nicht ein Vorstoss zur Schwächung, sondern einer zur Rettung der AHV mit dem Ziel, das Sozialwerk langfristig zu sichern. Ein Erfolg der Initiative für eine 13. AHV würde allen Bezügern zugute kommen, also auch Superreichen wie Christoph Blocher oder Daniel Vasella. "Ich bin nicht bereit, für die 13. Rente von Herrn Blocher zu bezahlen", erklärte Lüthy. Den wirklich Bedürftigen mehr Geld zu geben, finde er jedoch in Ordnung.
Die intensiv, aber fair geführte Diskussion von Sarah Wyss und Jonas Lüthy wurde ergänzt durch Fragen und Voten aus dem Publikum. Insbesondere ging es darum, ob bei einer Erhöhung des Rentenalters genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende zur Verfügung stünden. Mehrfach kam auch der Hinweis, dass bestimmte Tätigkeiten von Menschen im vorgerückten Alter gar nicht mehr ausgeführt werden können. Nach Aussage von Sarah Wyss würde eine 13. AHV die Ergänzungsleistungen nicht schmälern.
Klare Voten für den 3. März
Den Schluss des Nachmittags bildete eine Konsultativ-Abstimmung. Die Initiative "Für ein besseres Leben im Alter" (13. AHV) wurde von der grossen Mehrheit der Anwesenden, bei zwei Gegenstimmen, unterstützt. Die Initiative zur Erhöhung des Rentenalters hingegen wurde grossmehrheitlich abgelehnt; für das Begehren stimmten nur fünf Anwesende. Im gleichen Sinne hatte bereits der Vorstand der Grauen Panther votiert.
Heinz Weber