Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168354

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, die es dem Parlament ermöglichen, Überschüsse zur Reduktion der öffentlichen Verschuldung, aber auch zur Erhöhung des Ausgabenplafonds im Budget zu verwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie vom Motionär dargelegt, zielt die Schuldenbremse auf einen dauerhaften Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben (Art. 126 Abs. 1 der Bundesverfassung) und damit auf eine Stabilisierung der nominellen Schulden ab. Dieses Ziel wurde erreicht. Seit 2006 hat der Bundeshaushalt durchgehend strukturelle Überschüsse geschrieben. Dies widerspiegelt sich in der Abnahme des Schuldenstands: Beliefen sich die Bruttoschulden im Einführungsjahr der Schuldenbremse noch auf 124 Milliarden Franken (2003), konnten sie bis 2015 auf knapp 104 Milliarden gesenkt werden. Im gleichen Zeitraum ging die Schuldenquote von 26,1 auf 16,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zurück. Damit konnte der Schuldenaufbau der Neunzigerjahre, welcher der Anlass für die Einführung der Schuldenbremse war, teilweise wieder rückgängig gemacht werden (Schuldenquote 1990: 10,8 Prozent).</p><p>Diese Schuldenreduktion ist grösstenteils auf ungeplante Überschüsse zurückzuführen, die etwa je zur Hälfte auf Schätzfehlern bei den Einnahmen und auf ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen basieren. Die Budgetunterschreitungen bei den Ausgaben sind systembedingt. Die Ausgaben bleiben im Regelfall unter dem Budget, weil die vom Parlament bewilligten Voranschlagskredite oft nicht vollständig verwendet werden. Auch in Zukunft dürften die Ausgaben am Jahresende rund 1 Milliarde Franken unter dem Budget liegen und dürfen das Rechnungsergebnis in diesem Umfang besser ausfallen als budgetiert.</p><p>Unter den geltenden Regeln werden diese strukturellen Überschüsse dem Ausgleichskonto gutgeschrieben und führen zu einer entsprechenden Schuldenreduktion. Eine anderweitige Verwendung der Mittel auf dem Ausgleichskonto der Schuldenbremse ist aufgrund der heutigen gesetzlichen Regelung hingegen nicht möglich.</p><p>Vor dem Hintergrund, dass die Schulden seit dem Jahr 2006 deutlich reduziert wurden, will der Bundesrat die Handhabung der Schuldenbremse überprüfen, ohne aber den bereits erreichten Schuldenabbau und die in der Bundesverfassung verankerte Ausgabenregel infrage zu stellen. Das Eidgenössische Finanzdepartement wird dem Bundesrat dazu bis Ende 2016 einen Bericht vorlegen.</p><p>Eine Anpassung im Sinne des Motionärs könnte vorsehen, dass die ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen nicht nur für den Schuldenabbau, sondern auch für zukünftige Ausgaben verwendet werden können. Der Bundesrat wird erst nach Konsultation des per Ende 2016 vorliegenden Berichtes entscheiden, ob dem Parlament tatsächlich eine Anpassung vorgeschlagen werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.