Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12403

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für den Vollzug der Verwahrung von Tätern, die ein Gewaltverbrechen begangen haben, gemeingefährlich sind und an einer tiefgreifenden Persönlichkeitsstörung leiden, eine besondere Behandlung vorzuschreiben.</p><p>Gleichzeitig ist eine gesetzliche Regelung über das Vorgehen bei der Prüfung der Entlassung vorzusehen, die einerseits eine klare Trennung zwischen therapeutischer und gutachtlicher Funktion vorsieht und eine hohe Wahrscheinlichkeit der Bewährung verlangt.</p><p>Zudem soll die Verwahrung - entgegen dem Expertenentwurf für die Revision des Strafgesetzbuches - nicht nur gegenüber schuldfähigen Delinquenten, sondern auch gegenüber schuldunfähigen und/oder nicht besserungsfähigen Personen, die ein Gewaltdelikt begangen haben und gemeingefährlich sind, angeordnet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.