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Der Staatsrat habe klar zum Ausdruck gebracht, dass er bereit sei, eine Steuersenkung für natürliche Personen zu prüfen, wenn die Unternehmenssteuerreform positive Effekte zeige. «Jetzt ist es soweit», sagte Finanzdirektor Georges Godel (CVP) gestern anlässlich der Eintretensdebatte zum Voranschlag 2020. Dieser fange die Folgen der vor einem halben Jahr genehmigten Steuervorlage 17 bereits jetzt vollständig auf.
«Der Staatsrat hat deshalb am Montag entschieden, ab 2021 eine Steuersenkung über 31 Millionen Franken für die Freiburger Bevölkerung zu gewähren», sagte Godel. Wie der Finanzdirektor betonte, antwortet der Staatsrat mit diesem Schritt auf verschiedene Motionen aus dem dem Grossen Rat, welche Steuersenkungen schon früher verlangt hatten. Diese Motionen würden für die Dezembersession entsprechend beantwortet.
«Ein Mix aus Massnahmen»
Auf Anfrage sagte Staatsschatzverwalter Laurent Yerly, dass die Einzelheiten der Steuersenkung in den nächsten Tagen in diesen Antworten erklärt würden. Die 31 Millionen Franken werden sich aus einem Mix an Massnahmen zusammensetzen, welche sich «zum Teil» auch auf die Steuereinnahmen der Gemeinden auswirkten, so Yerly.
Die Ankündigung Godels wurden von den Fraktionen allgemein begrüsst, es gab aber auch kritische Töne.
Sylvia Baiutti (FDP, Treyvaux) betonte, dass das Plus an Steuereinnahmen im Voranschlag 2020 nicht zuletzt dank zusätzlichen 39 Millionen Franken der natürlichen Personen zustande komme. Deshalb hätten FDP-Grossräte eine Steuersenkung schon früher in einer Motion verlangt. «Das scheint nun auf gutem Weg zu sein», sagte sie.
«Warum nicht schon 2020?»
Stéphane Peiry (SVP, Freiburg) sagte, er sei perplex, dass die Steuersenkung nicht schon im Budget 2020 Aufnahme finde. Auch er verwies auf eine Motion von Grossräten der SVP-Fraktion, welche gar eine Steuersenkung von 52 Millionen Franken gefordert hatten. «So gesehen, sind die angekündigten 31 Millionen Franken ziemlich bescheiden.»
Elias Moussa (SP, Freiburg) meinte, die Regierung sei nun den Versuchungen dieser Motionen erlegen. «Der Staatsrat will sich nicht den Bedürfnissen der am meisten Betroffenen anpassen», so Moussa. «Besser wäre gewesen, mehr Geld in die Kompensationsmassnahmen der Pensionskasse, Energieprojekte oder den öffentlichen Verkehr zu investieren. Es ist nicht die Zeit, um Steuern zu senken.»
«Es ist sehr wohl der Moment, die Steuern zu senken», meinte Hubert Dafflon (CVP, Grolley). Die Unternehmenssteuerreform sei sehr gut verkraftet worden, dazu hätten die Bedürftigsten bereits stärkere Verbilligungen auf Krankenkassenprämien erhalten. «Jetzt braucht es eine Entlastung der Mittelschicht mit Einkommen zwischen 50 000 und 150 000 Franken», forderte er.
Godel aber entgegnete: «Die Steuersenkung gilt nicht nur für eine bestimmte Kategorie. Die gesamte Bevölkerung verdient sie.»
Zahlen und Fakten
40 Millionen mehr Steuereinnahmen
Der Voranschlag 2020 des Kantons sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 3,72 Milliarden Franken vor. Dabei bleibt ein Einnahmeüberschuss von 400 000 Franken. Gegenüber dem Budget 2019 steigt der Fiskalertrag um rund 40 Millionen Franken. Geplant sind Investitionen von 188 Millionen Franken.