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Die Federal Reserve hat ihre eigene Polizei und ist Teil eines ausgedehnten Überwachungszentrums – muss man sich sorgen machen?
Ohne jegliche Anhörungen vor dem Kongresses verlieh der Patriot Act im Jahr 2001 den zwölf regionalen Banken der Federal Reserve umfassende Polizeibefugnisse. Während das Federal Reserve Obergremium in Washington D.C. als eine „unabhängige Bundesbehörde“ definiert ist, deren Mitglieder vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden, so handelt es sich bei den zwölf regionalen FED-Banken um Privatunternehmen, die sich im Besitz der Mitgliedsbanken ihres Zuständigkeitsbereichs befinden. Wie sich im Urteil im Fall von John L. Lewis gegen die Vereinigten Staaten nachlesen lässt, handelt es sich bei den zwölf regionalen FED-Banken um Privatunternehmen, die sich im Besitz von privaten Drittbanken befinden: „Jede Federal Reserve Bank ist eine separate Körperschaft, die sich im Besitz von Geschäftsbanken in ihrer Region befindet.“
Die größten Anteilseigner der New Yorker FED, deren Zuständigkeitsbereich die Wall Street in Manhattan ist, sind mehrere multinationale Banken, darunter JPMorgan Chase, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley. Der USA Patriot Act hat diesen multinationalen Unternehmen also über die Federal Reserve von New York polizeiliche Befugnisse im Inland übertragen.
Abschnitt 364 des USA Patriot Act lautet wie folgt: „Strafverfolgungsbeamte, die vom Vorstand oder einer Reservebank gemäß Absatz (1) oder (2) benannt oder ermächtigt wurden, sind befugt, während ihres Dienstes Schusswaffen zu tragen und Festnahmen ohne Haftbefehl wegen eines in ihrer Gegenwart begangenen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten vorzunehmen…Diese Beamten haben Zugang zu Strafverfolgungsinformationen, die zum Schutz des Eigentums oder Personals des Vorstands einer der Reservebanken erforderlich sein können.“
Die Polizeibeamten der US-Notenbank sind auch unter dem Akronym FRLEO bekannt, was steht für „Federal Reserve Law Enforcement Officer“ [Law Enforcment Officer = Polizist]. Die FRLEO verfügt dabei über eigene Polizeiakademien für…..