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Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.
Eine Wende in der Überwachungspolitik ist nur schwer vorstellbar.
Die schwarz-rote Große Koalition erließ in den letzten vier Jahren eine Reihe von Gesetzen, um die Kapazitäten und Kompetenzen von Polizeien, Geheimdiensten und sonstigen sogenannten Sicherheitsbehörden zu erweitern. Die erste dieser Maßnahmen stellte die…..