Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/78482

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Ausbauten des Bahnknotens Basel als "Erweiterungsoption Nordwestschweiz &amp; Bahnknoten Basel" in die Botschaft "Gesamtschau FinöV", die dem Parlament 2008 vorgelegt werden soll, aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 17. Oktober 2007 die Botschaft zur Gesamtschau FinöV verabschiedet. Die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) wurde auf das Wesentliche beschränkt. Im Zentrum des Angebotskonzeptes von ZEB im Umfang von 5,2 Milliarden Franken steht ein schweizweiter Nutzen. Das Angebot umfasst den Personenfernverkehr und den Güterverkehr. Die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs ist nicht Gegenstand dieser Vorlage, ZEB schafft dafür jedoch die Voraussetzungen. Die in der Botschaft dargestellten Erweiterungsoptionen, darunter auch die Erweiterungsoption "Entflechtung Basel Ost", sind zur Realisierung des ZEB-Angebotskonzeptes nicht erforderlich und deshalb nicht Teil der über ZEB finanzierten Investitionen.</p><p>Gleichzeitig jedoch soll der Bundesrat beauftragt werden, so rasch wie möglich eine Botschaft zu einer Vorlage über die weitere Angebotsentwicklung und den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur (Folgebotschaft) vorzulegen. Darin soll insbesondere auch dargelegt werden, ob und wie die Erweiterungsoptionen, das 3. Gleis Lausanne-Genf, der Zimmerberg-Basistunnel und der Wisenbergtunnel realisiert werden können. Ausserdem werden Vorschläge zur Finanzierung unterbreitet. Im Rahmen der Gesamtschau FinöV beantragt der Bundesrat einen Planungskredit von 40 Millionen Franken für die Vorarbeiten zur Folgebotschaft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.