Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134030

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf vorzulegen, in dem er nach deutschem Vorbild die Einführung eines Winterpneuobligatoriums vorsieht. Die Winterpneupflicht soll gelten, "wenn es die Witterungsbedingungen erfordern".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741.01) kann heute schon bestraft werden, wer auf winterlicher Fahrbahn mit Sommerreifen einen Unfall verursacht, den Verkehr gefährdet oder behindert.</p><p>Die Motorfahrzeughalter und -halterinnen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, denn von jährlich rund 55 000 Unfällen sind weniger als 50 auf unangemessene Fahrweise auf schneebedeckter Fahrbahn zurückzuführen, beispielsweise weil die Geschwindigkeit trotz Sommerreifen nicht den Verhältnissen angepasst wurde.</p><p>Mit einer weiter gehenden Regelung könnte die Verkehrssicherheit kaum erhöht werden. Der Bundesrat sieht daher - wie er dies bereits einlässlich in der Antwort auf die Frage Rusconi 12.5461, "Winterreifen", dargelegt hat - keinen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.