Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104563

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament die erforderlichen Rechtsgrundlagen, damit grosse Finanzinstitute ihr Systemrisiko bzw. die faktische Staatsgarantie Geldwert abgelten müssen, solange sie ein solches Risiko darstellen bzw. eine faktische Staatsgarantie geleistet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In vielen Ländern waren die staatlichen Eingriffe zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit grossen fiskalischen Folgen verbunden. Die verursachergerechte Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise ist denn auch das erklärte Ziel der von den USA vorgeschlagenen Finanzkrisenhaftungssteuer. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. April 2010 dargelegt, dass das Generieren neuer Steuereinnahmen nicht erforderlich ist und er zur Erhöhung der Krisenresistenz des Finanzsystems prioritär auf regulatorische Auflagen an Banken setzt. Er erachtet somit die Einführung einer Finanzsektorsteuer zurzeit nicht als notwendig. Der Bundesrat würde eine Finanzsektorsteuer dann erwägen, wenn sich innerhalb der G-20 ein koordiniertes Vorgehen abzeichnet.</p><p>Im Hinblick auf allfällige internationale Initiativen setzt sich der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Kiener Nellen 10.3049 für die Erstellung eines Berichts ein, der eine Bestandesaufnahme und Beurteilung verschiedener Steuervarianten im Finanzsektor vornimmt. Hauptziel dieses Berichts ist die Bereitstellung von soliden Grundlagen, welche in einem gegenwärtig volatilen Umfeld der Weiterführung einer kohärenten Steuerpolitik dienlich sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.