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<h2>SubmittedText<h2><p>Anderthalb Milliarden Menschen auf diesem Planeten haben keinen direkten Zugang zu Wasser. Eine Milliarde Menschen hat lediglich Zugang zu verschmutztem Wasser. Jeden Tag sterben dreissigtausend Menschen aufgrund eines Wasserproblems.</p><p>Diese Zahlen widerspiegeln jedoch nur einen Teil der Wirklichkeit. Laut Koïchiro Matsuura, Generaldirektor der Unesco, ist die Wasserknappheit die grösste Gefahr für unseren Planeten.</p><p>Aufgrund der Zunahme der Bevölkerung, deren Bedürfnisse ständig wachsen, wird das Süsswasser auf der Erde langsam knapp. Die Landwirtschaft allein verbraucht 70 Prozent des verfügbaren Wassers. Durch die zunehmende Verschmutzung wird das Süsswasser noch knapper. Unter Wasserknappheit leiden mittlerweile weite Gebiete, z. B. der Nahe und der Mittlere Osten, zahlreiche afrikanische Staaten, Lateinamerika usw. Die Folgen sind Entwicklungshemmung, Emigration, aber auch politische Spannungen oder sogar Konflikte. Das Wasser muss oftmals geteilt werden, weil Flüsse mehrere Länder durchqueren, Seen und Ströme als Grenze dienen oder Grundwasservorkommen sich über mehrere Länder erstrecken. Diese Situation führt in zahlreichen Gebieten zu einer Gefährdung des Friedens. Es ist heute anerkannt, dass der Wassermangel eine weltweite strategische Herausforderung ist und direkt oder indirekt die Sicherheit aller Menschen aufs Spiel setzt.</p><p>Die Schweiz ist aufgrund ihrer humanitären Tradition, ihres Engagements für den Frieden und als eines der Länder, das am besten mit Wasser versorgt ist - als Wasserschloss Europas - auch von der Tragödie betroffen, unter welcher bereits Millionen von Menschen leiden. Sie ist aber auch betroffen, weil die Konflikte, wo auch immer sie stattfinden, nicht mehr nur die jeweilige Region destabilisieren, sondern weitergehende Auswirkungen auf die gesamte Welt haben.</p><p>Für die Schweiz hat das Wasser eine herausragende Bedeutung. Bezüglich Umgang, Kontrolle und Verteilung des Wassers kann die Schweiz auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken. Mit der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) in Dübendorf verfügt die Schweiz über ein grosses und hochgeschätztes Know-how. An den Universitäten befassen sich Fachleute aus ganz unterschiedlichen Fachgebieten mit der Wasserproblematik. Aber auch ausserhalb der Universitäten stösst diese Problematik landesweit auf Interesse. Dies zeigen z. B. die vor einigen Wochen in Lausanne und Yverdon von der Swater Association organisierten Treffen. Die Swater Association vereinigt Unternehmen, die im Bereich Abwasser, Trinkwasser und Verschmutzung der Böden spezialisiert sind, mit dem Ziel, deren Know-how den Schwellenländern zugute kommen zu lassen.</p><p>Anlässlich des Internationalen Jahres des Süsswassers haben sich das Bundesamt für Wasser und Geologie, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit zusammengeschlossen, um verschiedene Veranstaltungen zu organisieren und ein nationales Aktionsprogramm zu entwickeln. Dies macht deutlich, dass die zahlreichen und vielfältigen Facetten der Wasserproblematik die Zusammenarbeit mehrerer Departemente erfordert.</p><p>Dies sind lediglich ein paar Beispiele, die zeigen, dass in der Schweiz ein ausgeprägtes Interesse für die Probleme im Zusammenhang mit dem Wasser vorhanden ist. Die Lösung dieser komplexen Probleme erfordert sowohl technische und wissenschaftliche Fachkenntnisse als auch politisches, strategisches und diplomatisches Engagement.</p><p>Angesichts der weltweiten Bedeutung des "blauen Goldes" und der neuen strategischen Herausforderung für den Frieden und die Sicherheit möchte ich vom Bundesrat Folgendes wissen:</p><p>1. Über welche Kompetenzen verfügt die Schweiz in diesem Bereich? Wie werden sie auf internationaler Ebene eingesetzt, und gibt es Synergien, die genutzt werden können?</p><p>2. Erachtet er es als nützlich, darauf hinzuwirken, dass die Forschung und Bildung im Bereich des Süsswassers im Rahmen des Völkerrechtes mehr Gewicht erhält?</p><p>3. Welches Interesse hat nach seiner Auffassung die Schweiz an einem Engagement in diesem problematischen Bereich der Süsswasserverteilung, sowohl im Hinblick auf eine Politik der Solidarität als auch auf eine Sicherheitspolitik, und gedenkt er dieses Engagement auszuweiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Wasser hat eine herausragende Bedeutung für das Leben in der Schweiz und auf der ganzen Welt. Deshalb sorgt der Bundesrat in seiner nationalen und internationalen Politik dafür, dass mit dieser unentbehrlichen Ressource im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 76 der Bundesverfassung nachhaltig umgegangen wird.</p><p>Der Bund beteiligt sich seit vielen Jahren an den internationalen Aktivitäten rund um das Wasser, sei es im Rahmen von internationalen Abkommen, von internationalen Organisationen und Foren oder in der Entwicklungszusammenarbeit.</p><p>In der Bundesverwaltung sind die Kompetenzen auf verschiedene Partner im Hinblick auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Wasserreserven im Rahmen einer integrierten Bewirtschaftung von Wasserressourcen aufgeteilt:</p><p>In der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist Wasser schon seit vielen Jahren ein Schwerpunktsektor: Neben den Aktivitäten, Programmen und Projekten im Bereich von Trinkwasser und Siedlungshygiene.</p><p>Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft befasst sich im nationalen und internationalen Umfeld insbesondere mit dem Gewässerschutz sowie dem Schutz der direkt oder indirekt mit dem Wasser verbundenen Ökosysteme.</p><p>Das Bundesamt für Wasser und Geologie konzentriert sich auf den integrierten Hochwasserschutz und die nachhaltige Wasserwirtschaft inklusive Fragen zur Klimaänderung wie auch auf Fragen der Wasserkraftnutzung, der Rheinschifffahrt und dem Monitoring der Oberflächengewässer und der Grundwasservorkommen.</p><p>Die Landwirtschaft ist zuständig für die Nutzung von rund 40 Prozent der Versickerungsflächen für Süsswasser in der Schweiz. Diese Verantwortung wird im Rahmen der nachhaltigen Agrarpolitik vom Bundesrat und vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gebührend wahrgenommen. Zudem ist das BLW federführend für die FAO. Beide sind politisch zum haushälterischen Umgang mit Wasser gefordert, werden doch weltweit 70 Prozent des Süsswassers von der Landwirtschaft beansprucht. Das BLW hat somit im nationalen und internationalen Kontext starke Kompetenzen in der nachhaltigen Wassernutzung.</p><p>Weitere Dienststellen des Bundes sind in internationalen Wasserfragen engagiert: Das Bundesamt für Gesundheit im Zusammenhang mit Trinkwasser und Gesundheit, das Staatssekretariat für Wirtschaft in der Infrastrukturfinanzierung zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in Entwicklungsländern. Dazu engagieren sich verschiedene Forschungsinstitute der ETH und mit ihnen verbundene Forschungsanstalten und auch der kantonalen Universitäten in Wasserfragen. Das Zentrum für Internationale Sicherheitspolitik des EDA befasst sich mit den internationalen, sicherheitspolitischen Fragen, die sich aufgrund der zunehmenden strategischen Bedeutung von Wasser stellen.</p><p>Innerhalb der Dienststellen sind vielfältige Kompetenzen in ihren jeweiligen Spezialgebieten vorhanden, die sie als Mitglied und in aktiver Mitarbeit u. a. bei folgenden Institutionen einbringen:</p><p>Uno-Organisationen: WMO, Unesco, FAO, WHO, Unep, UNDP, Unicef, Uno-ECE, ISDR, World Bank.</p><p>Nichtregierungsorganisationen: World Water Council, Global Water Partnership, Water Supply and Sanitation Collaborative Council.</p><p>Die Synergien, welche sich durch die Mitarbeit in den verschiedenen Ebenen ergeben, spielen für die Umsetzung der internationalen Tätigkeiten des Bundes eine zentrale Rolle.</p><p>Die Schweiz hat mit je einer Delegation aus verschiedenen Bundesämtern an der Internationalen Wasserkonferenz vom Dezember 2001 in Bonn, an der Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung im August 2002 in Johannesburg sowie am 3. Weltwasserforum im März 2003 in Kyoto eine aktive Rolle gespielt. Das Hauptziel der Schweiz in Kyoto war, die Strategien einer nachhaltigen und integrierten Bewirtschaftung von Wasser zu fördern und die entwicklungspolitische Bedeutung von Wasser im Kampf gegen Armut und für die Ernährungssicherung zu stärken. Spezifische Positionen waren: Sicherung des Zuganges zu Wasser als Allgemeingut, die Durchsetzung des Ökosystemansatzes, die Einführung von griffigen Haftpflichtregelungen, die Verbesserung der Bewässerungstechnologien sowie Fragen der Wassergouvernanz, u. a. die Verbesserung der zwischenstaatlichen Koordination.</p><p>Die Koordination der genannten Dienststellen des Bundes für die internationalen Aktivitäten geschieht im Rahmen einer informellen interdepartementalen Arbeitsgruppe, welche insbesondere die Positionen der Schweiz für die grösseren internationalen Wasserkonferenzen zuhanden des Bundesrates vorbereitet. Zudem arbeitet die Deza zusammen mit anderen Behörden, der Forschung und der Privatwirtschaft in der schweizerischen Wasserfachgruppe Aguasan mit, welche hauptsächlich im Bereich Wasser und Siedlungshygiene tätig ist.</p><p>2. Die Schweiz unterstützt, entsprechend ihrer langjährigen Praxis auf internationaler Ebene, in allen Bereichen die Entwicklung des Völkerrechtes. Dies gilt auch im Bereich des Wassers, wo bereits zahlreiche völkerrechtliche Instrumente bestehen.</p><p>Diese regionalen Übereinkommen über die nachhaltige Bewirtschaftung von grenzüberschreitenden Süsswasservorkommen (Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, Übereinkommen von 1999 zum Schutz des Rheins) helfen Konflikte zu vermeiden. Das Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen wurde 1999 durch die Uno-ECE um ein Zusatzprotokoll über Wasser und Gesundheit ergänzt. Dieses Zusatzprotokoll bezweckt die gesamteuropäische Sicherstellung von sauberem Trinkwasser in genügender Menge. Gegenwärtig wird es im Hinblick auf eine Ratifikation geprüft, wobei die Schweiz dessen Geltungsbereich über Europa ausdehnen möchte.</p><p>Wasser hat eine zunehmende strategische Bedeutung und ist ein Schlüsselement zur Friedensförderung, Entwicklung und Armutsbekämpfung. Dies hat auch das 3. Weltwasserforum in Kyoto, das wichtigste internationale Ereignis im Internationalen Jahr des Wassers, hervorgebracht. Die schweizerische Delegation hat sich für die Anerkennung des Wassers als allgemeines Gut (common good) und die Bedeutung des Zugangs und die Verteilung der Wasserressourcen für soziale Stabilität, Konfliktprävention und Frieden eingesetzt.</p><p>Diese Themen waren auch Gegenstand der Session Wasser und Frieden am erwähnten Weltwasserforum, an der sowohl die Notwendigkeit der Stärkung des Völkerrechtes als auch die integrierende und koordinierende Tätigkeit der internationalen und regionalen Akteure bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Flussgebietsabkommen unterstrichen wurde. Gleichzeitig sollte das Völkerrecht, wie auch die Forschung und die Bildung zur Vermeidung und Lösung von Wasserkonflikten in Entwicklungsländern, gefördert werden.</p><p>Das wichtigste Resultat der Session Wasser und Frieden in Kyoto war die Ankündigung, eine "Water Cooperation Facility", mit Sitz bei der Unesco in Paris, einzurichten. Diese Einrichtung wird in Zusammenarbeit zwischen der Unesco, dem World Water Council, dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und verschiedenen Universitäten funktionieren. Die Konfliktparteien können sich auf ihren ausdrücklichen Wunsch an diese Einrichtung wenden. Sowohl Staaten als auch Nichtregierungsorganisationen sollen beraten werden bei grenzüberschreitenden Wasserkonflikten oder auch bei lokalen Konflikten, die zu einer internationalen Bedrohung werden könnten.</p><p>Zudem werden rechtliche und technische Beratung sowie Aus- und Weiterbildungsangebote für den Wassersektor angeboten. Die Bereitstellung einer umfangreichen Datenbank zu Flussgebietsabkommen weltweit wird das Angebot abrunden.</p><p>Im Hinblick auf die Vermeidung von zwischenstaatlichen Konflikten, Stichwort Verursacherprinzip, und gestützt auf einen entsprechenden schweizerischen Vorschlag, wurde ebenfalls das Uno-ECE-Protokoll 2003 über die Haftpflicht und den Ausgleich von durch Industrieunfälle verursachte grenzüberschreitende Gewässerverschmutzungen verabschiedet. Dieses Protokoll könnte als Muster für andere regionale oder gar globale Übereinkommen dienen.</p><p>Eine mögliche Beteiligung an dieser "Water Cooperation Facility" und der daraus zu ziehende Nutzen für die Schweiz ist Gegenstand von Abklärungen verschiedener Dienststellen. Über das Resultat wird zur gegebenen Zeit informiert.</p><p>3. Wegen ihrer geographischen Lage und der Mitwirkung in internationalen Fluss- und Seekommissionen verfügt die Schweiz über grosse Erfahrung auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Gewässer. Dank dieser Kompetenz ist die Schweiz bei der Ausarbeitung der europäischen Rahmenrichtlinie Wasser beteiligt. Zudem ist sie Vertragspartei des Ospar-Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks.</p><p>Durch die Entwicklungshilfe wird diese schweizerische Erfahrung in andere Regionen der Welt getragen. Von der integrierten Nutzung eines internationalen Flusseinzugsgebietes profitiert sowohl die oben lebende als auch die unten lebende Bevölkerung ("shared benefits"), und es kann die Armut bekämpft sowie der Frieden zwischen den Staaten gewahrt werden.</p><p>Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrates hat die Schweiz die Thematik Umwelt und Sicherheit, mit der Wasserproblematik als Hauptthema, aufgegriffen und Anlässe mitorganisiert. Insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien ist die Lösung der Wasserfrage ein wichtiger Faktor für die regionale Stabilität und wird daher im Rahmen dieser sicherheitspolitischen Institutionen weiterverfolgt werden.</p><p>Anlässlich der Ministerkonferenz "Umwelt für Europa" von Ende Mai 2003 in Kiev (Ukraine) hat die Schweiz die "Strategie für einen partnerschaftlichen Umweltschutz und für eine Zusammenarbeit zwischen den zentraleuropäischen, kaukasischen, zentralasiatischen und anderen Staaten aus der Uno-ECE-Region" angenommen. Diese Strategie beinhaltet eine "strategische Partnerschaft für das Wasser und eine nachhaltige Entwicklung von Osteuropa, des Kaukasus und von Zentralasien". Die Schweiz strebt in diesem Prozess eine wichtige Rolle an, sei dies durch Hilfestellung bei der Ausarbeitung von verbindlichen Rechtsinstrumenten oder mittels Entwicklungsprojekten.</p><p>Die Schweiz hat sich an allen internationalen Konferenzen dafür ausgesprochen, dass das Wasser als Allgemeingut und der Zugang zu Wasser als Menschenrecht anerkannt wird. Leider war es noch nicht möglich, dies in eine Ministererklärung aufzunehmen. Die Schweiz wird aber darauf hinwirken, dass dieser Ansatzpunkt auf die Tagesordnung der nächsten Konferenz der Parteien des Uno-ECE-Übereinkommens von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen gesetzt wird. Anlässlich dieser Konferenz soll erneut eine ministerielle Erklärung verabschiedet werden.</p><p>Die Schweiz unterstützt zudem die Staaten, die sich im Rahmen des Uno-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte darauf geeinigt haben, das Wasser als Menschenrecht zu betrachten, bei der raschen Ausarbeitung eines für die 145 Parteien des internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verbindlichen Rechtsinstrumentes.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.