Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/267402

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Jahr 2013 hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation 12.4060 ausdrücklich bestätigt, dass der Schutz von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein zentrales Anliegen sei. Er hat jedoch die Jugendarbeitsschutzverordnung vom 28. September 2007 (ArGV 5) ausgeweitet, die bereits Ausnahmen in der beruflichen Grundbildung vorsieht. Somit erlaubt er die Ausführung gefährlicher Arbeiten durch Jugendliche über 15 Jahren im Rahmen von Brückenangeboten, mit denen ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert wird (Art.&nbsp;4b ArGV 5). Diese Änderung ist vor allem auf junge Menschen ausgerichtet, die mit Schwierigkeiten aufgrund von Migrationskontexten, Lernschwierigkeiten oder Beeinträchtigungen konfrontiert sind.</p><p>Zu den Arbeiten, die als gefährlich gelten, gehören auch solche, die eine übermässige psychische oder physische Belastung darstellen (SR 822.115.2). Dies ist umso besorgniserregender, wenn man bedenkt, dass die Quote von Berufsunfällen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unter 24 Jahren doppelt so hoch ist wie der nationale Durchschnitt (Bundesamt für Statistik, 2020). Die Massnahmen erhöhen das Risiko von Berufsunfällen bei dieser ohnehin schon vulnerablen Bevölkerungsgruppe. Darüber hinaus verstösst die Verordnung gegen das Übereinkommen Nr.&nbsp;138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation, das die Ausführung von gefährlichen Arbeiten durch Jugendliche unter 18 Jahren (oder in Ausnahmefällen unter 16 Jahren) verbietet.&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie bewertet der Bundesrat die Wirksamkeit der Mechanismen zur Überwachung und Regulierung von gefährlichen Arbeiten, denen die durch die Änderung der ArGV 5 betroffenen Jugendlichen ausgesetzt sein könnten?</p><p>2. Wie möchte der Bundesrat Berufsunfälle von dieser Änderung betroffenen Jugendlichen überwachen, dokumentieren und verhindern?</p><p>3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass die von dieser Änderung betroffenen Jugendlichen in der Lage sind, die Ausführung einer als gefährlich eingestuften Arbeit zu verweigern, auch wenn dies von ihren Vorgesetzten angeordnet wird (vgl.&nbsp;STOP-Prinzip)?</p><p>4. Wie stellt der Bundesrat die Umsetzung und die Überwachung von Artikel 4b Buchstabe e ArGV 5 sicher? Dieser präzisiert die Pflicht zur ausreichenden Information und Ausbildung der Jugendlichen durch eine Fachperson bei der Ausführung von gefährlichen Arbeiten.</p><p>5. Wie will der Bundesrat die Einhaltung der Anwendung von Artikel 3 des von der Schweiz ratifizierten Übereinkommens Nr.&nbsp;138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation sicherstellen?</p>