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Ein Bundesrichter hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung erlassen, die den Bundesstaat New York daran hindert, eine neue Impfvorschrift für Beschäftigte im Gesundheitswesen durchzusetzen.
Siebzehn Mediziner hatten das Gericht ersucht, die Durchsetzung des vom damaligen Gouverneur Andrew Cuomo am 16. August verkündeten New Yorker Mandats zu untersagen. Das Mandat verlangte, dass das Personal in Krankenhäusern und Langzeitpflegeeinrichtungen wie Pflegeheimen, Einrichtungen für die Betreuung von Erwachsenen und anderen Einrichtungen der Gemeinschaftspflege gegen COVID-19 geimpft sein muss, um weiter beschäftigt werden zu können.
Den Klägern, darunter Ärzte, Krankenschwestern, ein medizinischer Techniker und eine Arzthelferin, drohte die Kündigung, der Verlust der Zulassung zum Krankenhaus und die Zerstörung ihrer Karriere, wenn sie nicht in die Impfung mit Impfstoffen einwilligten, die ihren religiösen Überzeugungen widersprachen, so das Argument der Klage.
Ihre religiösen Überzeugungen zwangen die Kläger, „die Impfung mit den verfügbaren COVID-19-Impfstoffen zu verweigern, bei deren Erprobung, Entwicklung oder Herstellung alle Zelllinien abgetriebener Föten verwendet werden“, heißt es in den Gerichtsunterlagen.
Die Angestellten des Gesundheitswesens argumentierten, dass das Impfmandat den Schutz für aufrichtige religiöse Überzeugungen gemäß Titel VII des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 aufheben würde, obwohl die nur wenige Tage zuvor in Kraft getretene staatliche Gesundheitsverordnung denselben Schutz gewährt hatte. Sie argumentierten insbesondere, dass das Mandat gegen den ersten und vierzehnten Verfassungszusatz, die Supremacy Clause und die Equal Protection Clause der US-Verfassung verstoße.
„New York versucht, eine Fluchtluke vor einem verfassungswidrigen Impfstoffmandat zuzuschlagen“, sagte Rechtsanwalt Christopher Ferrara, Sonderberater der Thomas-More-Gesellschaft, in einer Erklärung, bevor die einstweilige Verfügung erlassen wurde.
„Und sie tun dies, obwohl sie wissen, dass viele Menschen ernsthafte religiöse Einwände gegen Impfstoffe haben, die mit Zelllinien getestet, entwickelt oder hergestellt wurden, die von abgetriebenen Kindern stammen.“
Die Kläger werden in der Klage nur mit Pseudonymen genannt, weil sie, wie sie in der Klageschrift erklären, von den Medien als „Parias“ verunglimpft werden, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden müssen, bis sie gegen ihren Willen geimpft werden.
Das neue Mandat „entsteht im Kontext einer Atmosphäre der Angst und Irrationalität, in der den Ungeimpften damit gedroht wird, dass sie zu einer Kaste von Unberührbaren degradiert werden, wenn sie nicht einwilligen, sich … mit Impfstoffen impfen zu lassen, die ihre religiösen Überzeugungen verletzen, eindeutig nicht so wirksam sind wie versprochen und die bekannte und zunehmend offensichtliche Risiken schwerer und sogar lebensbedrohlicher Nebenwirkungen haben.“
Richter David Hurd vom US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von New York, ein von Bill Clinton ernannter Richter, erließ am Morgen des 14. September eine einstweilige Verfügung (pdf) in diesem Fall. Die Klage wurde gegen die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul (D) eingereicht.
„Das Impfmandat wird ausgesetzt“ und dem New Yorker Gesundheitsministerium wird untersagt, disziplinarische oder sonstige Maßnahmen gegen die Zulassung, Zertifizierung, den Wohnsitz, die Zulassungsrechte oder einen anderen beruflichen Status oder eine Qualifikation der Kläger zu ergreifen, weil sie eine religiöse Befreiung von der COVID-19-Impfpflicht beantragt oder erhalten haben“, heißt es in Hurds Verfügung.
Ferrara erfuhr von der gerichtlichen Verfügung, als er von der Epoch Times telefonisch interviewt wurde.
Auf die Frage, ob er über die Entscheidung erfreut sei, lachte Ferrara und sagte: „Wollen Sie mich verarschen?“