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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz; SR 810.21) sei wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 8 Voraussetzungen der Entnahme </p><p>Abs. 1</p><p>Organe, Gewebe oder Zellen dürfen einer verstorbenen Person entnommen werden, wenn:</p><p>Bst. a</p><p>sie vor ihrem Tod eine Entnahme nicht ausdrücklich abgelehnt hat;</p><p>Bst. b</p><p>der Tod festgestellt worden ist.</p><p>Abs. 2</p><p>Bei Urteilsunfähigkeit einer sterbenden Person ist die in einem Vorsorgeauftrag oder in einer Patientenverfügung genannte Person befugt, die spätere Entnahme abzulehnen. Mangels Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung können die nächsten Angehörigen die spätere Entnahme ablehnen. </p><p>Abs. 3</p><p>Nach dem Tod können die nächsten Angehörigen die Entnahme ablehnen. </p><p>Abs. 4</p><p>Der Wille der spendenden Person hat Vorrang vor demjenigen der nächsten Angehörigen. </p><p>Abs. 5</p><p>Hat die verstorbene Person die Entscheidung über die Ablehnung einer Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen schriftlich einer Person ihres Vertrauens übertragen, so tritt diese an die Stelle der nächsten Angehörigen. </p><p>Abs. 6</p><p>Wer urteilsfähig ist, kann die Spende ablehnen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Patientenverfügung. </p><p>Abs. 7</p><p>Der Bundesrat umschreibt den Kreis der nächsten Angehörigen. </p><p>Art. 10 Vorbereitende medizinische Massnahmen </p><p>Abs. 1</p><p>Medizinische Massnahmen, die ausschliesslich der Erhaltung von Organen, Geweben oder Zellen dienen, dürfen vor dem Tod der spendenden Person nur vorgenommen werden, wenn diese umfassend informiert worden ist und frei zugestimmt hat. </p><p>Abs. 2</p><p>Bei Urteilsunfähigkeit einer spendenden Person ist die in einem Vorsorgeauftrag oder in einer Patientenverfügung genannte Person befugt, vorbereitende medizinische Massnahmen abzulehnen. Mangels Vorsorgeauftrag oder Patientenverfügung können die nächsten Angehörigen vorbereitende medizinische Massnahmen ablehnen. </p><p>Abs. 3</p><p>Solche Massnahmen sind verboten, wenn sie: </p><p>Bst. a</p><p>den Tod der Patientin oder des Patienten beschleunigen; </p><p>Bst. b</p><p>dazu führen können, dass die Spenderin oder der Spender in einen dauernden vegetativen Zustand gerät. </p><p>Abs. 4</p><p>Liegt keine Ablehnung der Spende vor, so dürfen Massnahmen, die der Erhaltung von Organen, Geweben oder Zellen dienen, nach dem Tod der Patientin oder des Patienten uneingeschränkt durchgeführt werden.</p><p>Art. 61</p><p>Abs. 1</p><p>Unverändert </p><p>Abs. 2</p><p>Unverändert </p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat kann festlegen, dass die Ablehnung der Spende von Organen, Geweben oder Zellen auf der Versichertenkarte und in einem zentralen Ablehnungsregister vermerkt werden kann.</p>