Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212729

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, die notwendig ist, um Patientenorganisationen und Gesundheitsligen damit zu beauftragen, Informationsanlässe und Kursangebote für Patientinnen und Patienten zur Nutzung der elektronischen Patientendossiers zu organisieren. Diese Veranstaltungen sollen es den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen, die digitalen Instrumente im Zusammenhang mit dem EPD zu beherrschen und ihre Gesundheitskompetenzen zu stärken. Patientinnen und Patienten sollen sich dank diesen Angeboten an eine Vertrauensperson wenden können, die sie berät und orientiert. Dies setzt insbesondere voraus, dass die beauftragten Organisationen frei von jeglichen Interessenskonflikten sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass die Eigenkompetenz der Patientinnen und Patienten wichtig ist und diese gestärkt werden soll. Entsprechende Unterstützungsmassnahmen sind in der Strategie eHealth Schweiz 2.0 vom 14. Dezember 2018 im Handlungsfeld C "zur Digitalisierung befähigen" denn auch vorgesehen. Es geht um die Befähigung, ein EPD zu eröffnen, Dokumente zu teilen und das Dossier zu bewirtschaften. Die Befähigung der Bevölkerung bezüglich des EPD ist hauptsächlich eine kantonale Kompetenz. Der Bund kann nur indirekt über eHealth suisse, der Kompetenz- und Koordinationsstelle von Bund und Kantonen, Einfluss nehmen.</p><p>Welche Massnahmen konkret ergriffen werden, wird momentan im Rahmen der Erstellung des Berichts in Erfüllung des Postulats 18.4328 Wehrli "Elektronisches Patientendossier. Was gibt es noch zu tun bis zu seiner flächendeckenden Verwendung?" näher angeschaut. Dabei soll unter anderem ein Schulungsangebot geprüft werden.</p><p>Für die Massnahmen, die im Rahmen des Berichts geprüft werden, sind zurzeit keine weiteren Gesetzesgrundlagen nötig, insbesondere weil gemäss Artikel 15 des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier vom 19. Juni 2015 (EPDG; SR 816.1) der Bund bereits berechtigt resp. verpflichtet ist, die Bevölkerung, die Gesundheitsfachpersonen und weitere interessierte Kreise über das EPD zu informieren. Für die Mandatierung von Patientenorganisationen und Gesundheitsligen zu diesem Zweck braucht der Bund keine spezielle gesetzliche Grundlage.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.