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|Heinrich Dürst, Glarus, stellt als Präsident des Glarner Kantonalfussballverbandes einen Ergänzungsantrag, der den kantonalen Sportvereinen die Nutzung der Anlagen zu Spezialbedingungen ermöglichen soll. Das SGU sei heute für Vereine die teuerste Adresse der Ostschweiz. Er rechnet vor, dass den Vereinen durch Trainingsgebühren hohe Kosten entstehen. Mit dem Kantonsbeitrag sollen diese zum Teil kompensiert werden.

Darum geht es:
Antrag auf Gewährung eines Kantonsbeitrages von 13,5 Mio. Fr. zur Gesamterneuerung des Sportzentrums Glarner Unterland (SGU)
Am 30. Juli 2000 reichten zwei Bürger, beide Vertreter des SGU, folgenden Memorialsantrag ein: "Gestützt auf Artikel 58 der Kantonsverfassung stellen die unterzeichneten Stimmberechtigten folgenden Memorialsantrag an die Landsgemeinde 2001: 1.Der Kanton gewährt dem Sportzentrum Glarner Unterland (SGU) einen Beitrag von 13'500'000 Fr., welcher gemäss besonderer Vereinbarung zwischen dem SGU und dem Kanton zur baulichen und finanziellen Sanierung sowie zur Erweiterung des Angebotes zu verwenden ist. 2. Die Bedingungen der Beitragsgewährung, die Aufteilung des Kantonsbeitrages auf die bauliche und finanzielle Sanierung, die Aufteilung der 13'500'000 Fr. auf Landsgemeindebeitrag und Subventionen, die Erweiterung des Angebotes, die Auszahlungsmodalitäten sowie weitere Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zwischen dem SGU und dem Kanton geregelt. 3. Der Regierungsrat wird zur Aushandlung und zum Abschluss dieser Vereinbarung ermächtigt und mit dem Vollzug des Beschlusses beauftragt." Zur Begründung des Memorialsantrages diente ein Exposé, in dem entsprechende Ausführungen gemacht werden.
Im Jahr 1975 wurde das SGU eröffnet. Die Anlagen werden seither von örtlichen Vereinen und Sportlern, aber auch von solchen aus der näheren und weiteren Umgebung benutzt. Die Zeit ging am SGU nicht spurlos vorbei. Es zeigt sich, dass die Gebäudesubstanz und die technischen Einrichtungen der Erneuerung bedürfen. Das Angebot an Betätigungs- und Nutzungsmöglichkeiten entspricht nicht mehr in allen Teilen den heutigen Anforderungen. Dringend sind jedoch nicht nur die bauliche Sanierung und die Erneuerung, sondern es sind zudem die Finanzen des Betriebes auf neue Grundlagen zu stellen.
Die finanzielle Sanierung wird als notwendig betrachtet. Eine Sportanlage, die der Oeffentlichkeit dient, den örtlichen Vereinen die Infrastruktur zu günstigen Preisen zur Verfügung stellt, den Schulsport integriert und dem Wohl der Volksgesundheit förderlich ist, kann mit finanziellen Altlasten nur schwer kostendeckend geführt werden. Das SGU erreicht mit einem Kostendeckungsgrad von über 90 Prozent einen Spitzenplatz in der Schweiz. Trotzdem haben sich in den vergangenen Jahren Verluste angehäuft, die nun der finanziellen Sanierung bedürfen. Im Memorialsantrag wurde mit Leistungen von 8,75 Mio. Fr. der sieben SGU Gemeinden (Näfels, Mollis, Oberurnen, Niederurnen, Bilten, Schänis und Weesen) sowie von 13,5 Mio. Fr. vom Kanton Glarus gerechnet. Der Beitrag des Bundes und derjenige der GKB an die finanzielle Sanierung werden nur bei einer Gesamterneuerung geleistet.
Finanzierungsmöglichkeiten: Die gesetzliche Grundlage für die Subventionierung von Anlagen für die sportliche Ausbildung findet sich im Gesetz über die Förderung von Turnen und Sport. Die Kantonsbeiträge legt der Regierungsrat fest und betragen je nach der Finanzkraft des Empfängers und der Bedeutung der Anlage zwischen 20 und 40 Prozent der Gesamtkosten. Die Erweiterung des SGU lässt sich in beitragsberechtigte und nicht beitragsberechtigte Kosten aufteilen. Insgesamt erwiesen sich Aufwendungen von 17,5 Mio. Fr. beitragsberechtigt. Bei einem Subventionssatz von 30 Prozent würde dies einen Beitrag von 5,25 Mio. Fr. ergeben. Die Ergänzung zur nachgesuchten Beitragssumme von 13,5 Mio. Fr., also 8,25 Mio. Fr., müsste der Landsgemeinde als frei zu bewilligender Betrag vorgelegt werden.
Anliegen des Kantons: Die Beitragsleistung von 13,5 Millionen Franken soll als Gesamtbetrag an die Erneuerung des SGU von der Landsgemeinde bewilligt werden. Die genauen Modalitäten der Beitragsgewährung, ob als freier oder gebundener Kantonsbeitrag, ob ganz oder teilweise als Genossenschaftskapital, sollen noch offen bleiben. Der Regierungsrat hat einige Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer zu lösen. Ihm wird auch die Klärung weiterer Punkte übertragen, so insbesondere betreffend des Einsitzes von Kantonsvertretern in Baukommission und Verwaltungsrat. Weiter hat er die Handhabung allfälliger Betriebsdefizite oder -überschüsse, die Bildung eines Erneuerungsfonds und die allfällige Verzinsung des Genossenschaftskapitals mittels einer Vereinbarung zu regeln. Die Benützung und das Tragen der Betriebskosten der gemeindeeigenen Mehrzweckhalle werden die Gemeinde Näfels und das SGU festlegen müssen.
Antrag: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen und den Memorialsantrag zweier Bürger als erfüllt abzuschreiben.
Auszug aus Memorial (pdf-Datei 54 KB)
Vollversion Memorial (pdf-Datei 1,8 MB)