Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/191657

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zu einer Änderung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung zu unterbreiten, damit wichtige politische Vereinbarungen der Uno (wie Deklarationen, Resolutionen, Chartas, Pakte usw.) vor deren Unterzeichnung durch die Schweiz innerstaatlich demokratisch legitimiert werden. Hierzu seien solche Uno-Vereinbarungen von erheblicher politischer Tragweite durch die zuständigen parlamentarischen Kommissionen oder die Bundesversammlung zu genehmigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Motion aufgeworfene Thematik betreffend wichtige politische Uno-Vereinbarungen ist Teil der laufenden Diskussion zu Soft Law. In den letzten Jahren hat das Soft Law als Instrument zur Gestaltung der internationalen Beziehungen an Bedeutung gewonnen. Dem Bundesrat ist die Wichtigkeit dieser Thematik bewusst; er hat daher beantragt, das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates 18.4104 zur Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law anzunehmen. Im entsprechenden Bericht wird insbesondere auf die Definition von Soft Law eingegangen und erläutert, wie es rechtlich und politisch eingeordnet werden kann. Zudem wird erörtert, inwiefern das Parlament in diesem Bereich unter Wahrung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung in geeigneter Form mitwirken und gleichzeitig die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz gewahrt werden kann. All diese Fragen bedürfen einer vertieften Abklärung. Angesichts der laufenden Ausarbeitung des Postulatsberichtes erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt diesbezügliche Anpassungen des Verfassungs- und Gesetzesrechts vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.