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An einem Freitag vor 13 Jahren erreichte ich mit meinem sechs Jahre alten Sohn Quebec. Kurz nach der Ankunft entdeckte ich, dass meine Kreditkarte nicht funktionierte, ein Ergebnis unglücklicher Umstände. Ein Anruf in die Schweiz bei der Kreditkartenfirma enthüllte einen Fehler ihrerseits; ein neuer Code sollte an eine Bank vor Ort gesendet werden – eine in Quebec unpraktikable Lösung, da die Banken bereits ab Freitagmittag geschlossen sind. Mit nur 11 Dollar mussten wir die nächsten 65 Stunden überstehen. Immerhin hatten wir das bereits bezahlte Zimmer auf dem Uni-Campus. Eine Putzfrau half uns mit 20 Dollar aus, die ich ihr nach Wiederherstellung der Kartenfunktion am Montag dankbar zurückerstattete, ergänzt durch ein kleines Dankeschön. So schnell wird man unverhofft zum Bettler.
An diese Geschichte muss ich bei der Diskussion über ein Bettelverbot im Kanton Bern denken. Von mir geschätzte Grossratskollegen haben mit einer Motion ein solches Verbot gefordert, wie es andere Kantone bereits kennen. Das Geschäft, das vom Regierungsrat unterstützt wird, kommt im März ins Parlament. Ein Bettelverbot widerspricht jedoch liberalen Prinzipien und moralischen Überlegungen.
Den Kern des Liberalismus bilden die persönliche Freiheit und die grundlegenden Menschenrechte. Aus dieser Perspektive erscheint Betteln als Akt der Selbstbestimmung, der aus der Tiefe der Not hervorbricht. Ein Bettelverbot würde diese Freiheit beschränken und damit liberalen Werten widersprechen.
Grundrechte, darunter die Redefreiheit und das Streben nach Glück, schliessen das Recht ein, auf eigene Notlagen aufmerksam zu machen. Ein Verbot entzieht den Schwächsten die Möglichkeit, gehört zu werden und Hilfe zu erhalten, und untergräbt so ihre Grundrechte und Würde.
«Grundrechte, darunter die Redefreiheit und das Streben nach Glück, schliessen das Recht ein, auf eigene Notlagen aufmerksam zu machen.»
Ein zentrales Element des Liberalismus, wie er von Philosophen wie John Stuart Mill geprägt wurde, ist die hohe Wertschätzung der individuellen Freiheit und Selbstbestimmung. In seinem klassischen Werk «Über die Freiheit» argumentiert Mill, dass die Freiheit des Einzelnen, solange sie nicht die Freiheit anderer beeinträchtige, von höchster Bedeutung sei und geschützt werden müsse. Betteln als eine Form des Ausdrucks und der Selbstbestimmung fällt unter diese Kategorie der persönlichen Freiheit. Durch ein Bettelverbot würde der Staat in diese Freiheit eingreifen.
Betteln ist auch nicht per se unmoralisch. Wer bettelt, tut dies meist nicht aus freier Wahl, sondern aus Notwendigkeit. Es wäre daher unmoralisch, diesen Menschen eine ihrer wenigen Möglichkeiten zu nehmen, um Unterstützung und Aufmerksamkeit für ihre Lage zu erhalten. Und auch wenn das Betteln aus freier Wahl geschieht, dann ist dies nicht verwerflich. Schliesslich hat jeder Mensch das Recht, nach seinem persönlichen Glück zu streben. Wenn jemand als Bettler glücklich wird, wieso soll es ihm verwehrt werden? Wer bettelt, gefährdet weder die Freiheit, das Leben noch das Eigentum eines anderen Menschen.
Fortschreitende Entsolidarisierung
Die Folgen eines Bettelverbots sind meines Erachtens vielfältig und überwiegend negativ. Es werden nicht nur die Freiheiten und Rechte der betroffenen Individuen eingeschränkt, ein Verbot führt auch dazu, dass diese Menschen andere, unmoralische oder dem Liberalismus zuwiderlaufende Wege gehen, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Dies könnte zu einem Anstieg von Kriminalität und zu Forderungen nach noch mehr Sozialstaat führen.
Darüber hinaus würde ein Bettelverbot die gesellschaftliche Sichtbarkeit der Armut reduzieren. Dies wiederum führt dazu, dass die Probleme von Armut und Obdachlosigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung und damit auch in der politischen Agenda an Bedeutung verlieren. Ganz nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Der Anblick von bettelnden Menschen kann für wohlhabende Menschen unangenehm sein, weil dieser Anblick die Realität schonungslos vor Augen führt. Langfristig führt ein Bettelverbot somit zu einer Vergrösserung der sozialen Kluft und zu einer Entsolidarisierung in der Gesellschaft, eine Entsolidarisierung, die bereits durch den immer umfassenderen Sozial- und Bevormundungsstaat sehr weit fortgeschritten ist.
Und somit komme ich zu einem weiteren wichtigen Aspekt in der Debatte um ein Bettelverbot, nämlich der Rolle der individuellen Entscheidungsfreiheit und der moralischen Überlegenheit freiwilliger Solidarität gegenüber staatlicher Zwangsumverteilung.
Die Unterstützung von Bettlern durch freiwillige Gaben verkörpert eine tiefe Form der individuellen freiwilligen Nächstenliebe und Solidarität, geprägt von direktem menschlichem Kontakt und persönlicher Entscheidungsfreiheit. Diese Art der Hilfe steht in starkem Kontrast zur staatlichen Sozialhilfe, die auf einem System der steuerfinanzierten Umverteilung beruht, bei dem die persönliche Wahl und die direkte menschliche Verbindung fehlen.
Ironischerweise könnte ein Bettelverbot den Ruf nach mehr staatlicher Umverteilung und einem ausgebauten Wohlfahrtsstaat verstärken, mit der Begründung, dass mehr staatliche Interventionen nötig seien, um Armut zu bekämpfen.
Sowohl in der Philosophie als auch in der Religion steht die individuelle Hilfe für Bedürftige oft für Mitgefühl und Nächstenliebe. Ein bekanntes Beispiel ist die Geschichte vom barmherzigen Samariter aus der Bibel. Auch das Verhalten von Jesus gegenüber Armen und die Geschichten in Büchern wie Victor Hugos «Les Misérables» machen deutlich, wie wichtig Menschlichkeit und echte Solidarität sind, wenn es um Armut geht. Das steht im starken Kontrast zum unpersönlichen Bevormundungs- und Sozialstaat.
Widersprüchliche moralische Sicht
Die Diskussion über ein Bettelverbot offenbart auch eine gewisse Doppelmoral: Während das Betteln für persönliche Notlagen verurteilt wird, wird es in Form von Spendenaufrufen für wohltätige oder politische Zwecke akzeptiert. Diese Haltung offenbart eine widersprüchliche moralische Sicht auf das Betteln. Zudem sollten wir uns vergegenwärtigen, dass praktisch jeder einmal in eine Lage kommen könnte, in der er vorübergehend auf Hilfe angewiesen ist – wie ich damals in Quebec. Diese Überlegung sollte in der Debatte um ein mögliches Verbot nicht ausser Acht gelassen werden, da sie die Grundlage unseres Verständnisses von Solidarität und Mitmenschlichkeit berührt.
«Während das Betteln für persönliche Notlagen verurteilt wird, wird es in Form von Spendenaufrufen für wohltätige oder politische Zwecke akzeptiert.»
Wir müssen uns für eine Gesellschaft stark machen, die Empathie, Verständnis und Solidarität über Verbote stellt und die individuelle Freiheit sowie die Prinzipien des Liberalismus als Lösungsansatz begreift. Staatliche Regulierungen und Bevormundung verschärfen oft Armut und Unzufriedenheit, während der Liberalismus Wege zu deren Überwindung bietet. Indem wir uns für die Freiheit aller einsetzen, fördern wir eine gerechtere Gemeinschaft.