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Die Berner Regierungsratswahlen stehen dieses Jahr unter einem verdächtig harmonischen Stern. Für Aufsehen sorgte insbesondere die Weigerung der bisherigen Regierungsräte den Fragebogen von SmartVote auszufüllen – mit dem Verweis auf das Kollegialitätsprinzip.
Hinter dem kollegialen Verständnis geht es aber durchaus um mehr: Da die bisherige Finanzdirektorin Beatrice Simon (Die Mitte) als einzige der sieben Regierungsrät*innen nicht zur Wiederwahl antritt, wird ein Sitz frei und es könnte zu einem Mehrheitswechsel im seit 2016 bürgerlich dominierten Regierungsrat kommen.
Rot-Grün schickt Erich Fehr (SP), die Bürgerlichen schicken Astrid Bärtschi (Die Mitte) ins Rennen um den siebten Sitz. Es gibt zwar insgesamt zwölf weitere Kandidat*innen für den Regierungsrat, diese werden allerdings kaum eine Chance haben.
Wechselnde Mehrheiten in der Geschichte
In der Geschichte des Berner Regierungsrates gab es erst zwei Legislaturperioden eines von Links dominierten Regierungsrates. Zum ersten Mal geschah dies 1986. Bis dahin war der Regierungsrat stark bürgerlich dominiert gewesen. 1983 spaltete sich allerdings der ökologisch ausgerichtete linksbürgerliche Flügel der FDP nach einem Richtungsstreit ab und die Freie Liste wurde gegründet.
Im Jahr darauf entdeckte ein Finanzrevisor des Kantons Bern, dass der Regierungsrat über Jahre hinweg schwarze Kassen geführt und daraus die im Regierungsrat vertretenen politischen Parteien und auch noch einige andere politische Freund*innen unterstützt hatte. Die Verwerfungen des Finanzskandals führten schliesslich dazu, dass neben drei SP-Sitzen zwei weitere von der Freien Liste erobert wurden und SVP und FDP in die Minderheit gerieten.
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1990 wurde die Anzahl der Sitze auf bürgerliche Initiative hin von neun auf sieben beschränkt, was die kleinen Parteien benachteiligte und wieder zu einer bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat führte. Bis 2006 blieb diese Mehrheit mit 2 FDP-, 3 SVP- und 2 SP-Sitzen bestehen.
Zum zweiten Mal errang der linke Block 2006 eine Mehrheit, als der bisher von der FDP besetzte Jurasitz von der SP errungen werden konnte und die Grüne Freie Liste mit Bernhard Pulver Einzug in den Regierungsrat hielt. Dies blieb so, bis die SVP 2016 den Jurasitz mit Pierre Alain Schnegg zurückgewinnen konnte.
Wie wahrscheinlich ist ein Wechsel?
Statt in dieser Wahlperiode wiederum den Sitz von Pierre Alain Schnegg anzugreifen, der sich vor allem während der Pandemie als Regierungsrat etablieren konnte, setzt Rot-Grün darauf, den Mitte-Sitz von Beatrice Simon zu erobern.
Im Kanton Bern sind FDP, Mitte und SVP zusammen deutlich stärker als die rot-grünen Parteien.
Sie haben deshalb die Kampagne der «Kompetenten Vier» gestartet, um ihre Wähler*innen dazu zu bringen, die vier Kandidaturen von Christine Häsler, Christoph Ammann, Evi Allemann und Erich Fehr gleichermassen zu unterstützen.
Der Politologe Werner Seitz sieht darin den entscheidenden Punkt. «Im Kanton Bern sind FDP, Mitte und SVP zusammen deutlich stärker als die rot-grünen Parteien», erklärt er, «SP und Grüne könnten dies wettmachen, wenn sie besser mobilisieren als die Bürgerlichen und ihre Wählenden geschlossener ihre vier Kandidaturen unterstützen». Es hänge auch davon ab, wie stark beispielsweise SVP-Wähler*innen die eher unbekannte Mitte-Kandidatin Astrid Bärtschi unterstützen würden.
Eine Akzentverschiebung
Aber was würde ein Mehrheitswechsel für die politischen Geschäfte des Regierungsrates überhaupt bedeuten? Da der Grosse Rat höchstwahrscheinlich bürgerlich bleibe, würde sich eine rot-grüne Regierungsmehrheit also auf eine «Cohabitation» mit dem Parlament einstellen müssen, so Werner Seitz.
«Sie wird bei der Ausarbeitung der Vorlagen berücksichtigen, wie diese im Grossen Rat durchgebracht werden können», erklärt der Politologe, «so dürfte es bei einem Mehrheitswechsel kaum einen politischen Umbruch geben, sicher aber eine Akzentverschiebung». Vor allem soziale und ökologische Themen dürften prominenter aufs politische Tapet kommen.
Ähnlich sieht das Christine Häsler von der Grünen Partei. Die Regierungsrätin, zuständig für Bildung und Kultur, ist seit vier Jahren im Amt und tritt zur Wiederwahl an. «Klar haben es links-grüne Themen schwerer mit einer bürgerlichen Mehrheit», erklärt sie, «Energiethemen, der Klimawandel, die Biodiversität oder eine umweltgerechte Mobilität könnten mit einer rotgrünen Mehrheit konsequenter vertreten werden. Doch der Grosse Rat würde sicherlich oft bremsen und korrigieren».
Letztlich gab für alle sieben Mitglieder die wissenschaftliche Einschätzung den Ausschlag.
Gerade im Hinblick auf die letzten beiden Pandemie-Jahre betont Christine Häsler, dass eine links-grüne Regierung nicht grundsätzlich anders gehandelt hätte. «Vielleicht wäre die eine oder andere Entscheidung leicht unterschiedlich ausgefallen», so die Bildungsdirektorin, «doch letztlich gab für alle sieben Mitglieder die wissenschaftliche Einschätzung den Ausschlag.»
Rück- und Ausblick
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich linke Mehrheiten im Regierungsrat immer mit einem gleichzeitig bürgerlichen Grossen Rat arrangieren mussten. Was kennzeichnete ihre Legislatur? Grössere Fortschritte seien etwa in der Energiepolitik oder in der Bildungspolitik zu verzeichnen gewesen, in der jeweils ein grosser Reformstau deblockiert worden sei, erklärt Werner Seitz.
Eine Politik des Sozialabbaus, wie sie Pierre Alain Schnegg betreibt, wäre unter einer rot-grünen Regierungsmehrheit wohl nicht möglich.
«Es waren Regierungen, die mit sozialer oder ökologischer Verantwortung politisierten», erklärt er und fügt, mit Blick auf die Gegenwart an, «Eine Politik des Sozialabbaus, wie sie Pierre Alain Schnegg betreibt, wäre unter einer rot-grünen Regierungsmehrheit wohl nicht möglich».
Christoph Neuhaus von der SVP ist seit 14 Jahren im Regierungsrat und hat deshalb als einziger schon eine Legislaturperiode mit rot-grüner Mehrheit erlebt. Damals sei das Projekt Bio Schwand AG angegangen worden, das im Konkurs diesen Januar endete.
«Eine gute Idee, letztlich schlecht umgesetzt», so Neuhaus. Auch für ihn aus einer bürgerlichen Perspektive würde sich mit einer erneut linksgrünen Mehrheit nicht viel ändern, er würde an bestehenden Projekten wie dem Campus Biel oder dem Polizeizentrum in Niederwangen «unbeirrt weiterarbeiten», erklärt der Direktor für Bau und Verkehr.
Beispiel Sparpaket
Neuhaus stellt aber auch einige Hypothesen in den Raum. «Der bürgerlich geprägte Regierungsrat korrigierte in dieser Legislatur die damalige unüberlegte Sparübung der einstigen rot-grünen Regierung an den Prämienverbilligungen», so Christoph Neuhaus. Gemeint ist wohl das umfassende Sparpaket, dass der Regierungsrat 2013 verabschiedete und das erhebliche Einsparungen bei den Prämienverbilligungen vorsah.
Die Komplexität des Zusammenspiels Regierungsrat, Grosser Rat und politische Blöcke lässt sich am Beispiel dieses Sparpakets gut aufzeigen. Um den Sparauftrag des Parlaments zu erfüllen, nahm der damalige linksgrüne Regierungsrat einen Rechtsbruch in Kauf: Das Sozialziel des Kantons Bern sah vor, dass 25% der Berner*innen von Prämienverbilligungen profitieren sollen. Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass die Massnahmen bei den Prämienverbilligungen das Sparziel im Jahr 2014 massiv übertroffen hatten: Statt 24 waren 52 Millionen eingespart worden.
Insofern trifft die Kritik von Neuhaus zu: Eine solch drastische Sparmassnahme erstaunt in einem linksgrün dominierten Regierungsrat doch sehr. Dennoch überrascht die Darstellung des SVP-Politikers.
Für die Umsetzung der Prämienverbilligungen war nämlich Neuhaus – damals Direktor für Inneres und Justiz – selbst verantwortlich. Er verteidigte in der Folge sein Vorgehen und verwies unter anderem auf die Unberechenbarkeit des Verbilligungssystems.
Für die Umsetzung der Prämienverbilligungen war Neuhaus – damals Direktor für Inneres und Justiz – selbst verantwortlich.
Heute scheint er hingegen die Verantwortung alleine Rot-Grün zuschreiben zu wollen. Der bürgerlich dominierten Regierung ab 2016 hingegen sei die Korrektur dieses Sparkurses zu verdanken. So erklärt Neuhaus, dass heute vom Amt für Sozialversicherungen mehr Mittel als zuvor ausgeschüttet würden und fragt sich, ob eine linksgrüne Regierung, diese Mittel dann wieder, ähnlich wie 2013, einsparen würde.
Auch hier bleibt die Erzählung von Neuhaus lückenhaft. Als der Grosse Rat die Massnahmen des Regierungsrats nachträglich legalisieren wollte und das Sozialziel aus dem Gesetz strich, ergriffen Grüne und SP das Referendum. Dieses wurde 2016 an der Urne angenommen. Dass in den Folgejahren wieder mehr Geld in die kantonale Prämienverbilligung floss, dürfte zum grossen Teil damit zusammenhängen.
Die Macht des Grossen Rates
Es brodelt also durchaus zwischen den beiden Blöcken, der Wahlkampf ist denn auch ganz klar von ihnen dominiert. Werner Seitz erklärt aber: «Was die Regierung selber anbelangt, würde ich nicht von politischen Blöcken sprechen, denn in einer Konkordanzregierung gibt nicht ein Block den Tarif durch».
Die Realität des Regierungsrates ist geprägt von Kompromissen und einem respektvollen Umgang innerhalb des Rates und einer gleichzeitig engen Anbindung an den Grossen Rat. Auch dies eine Folge des Finanzskandals von 1984, nach dem der Grosse Rat die Zügel anzog. Fazit: Ein Mehrheitswechsel könnte die Regierungspolitik im Kanton leicht in eine andere Richtung beeinflussen. Eine ökosoziale Zeitenwende hingegen wird eine rotgrüne Mehrheit nicht anstossen.