Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03611.jsonl.gz/3009

Was darf ein Arbeitgeber von seinem Angestellten verlangen, wenn er diesem eine Weiterbildung bezahlt? Und wie darf er sanktionieren, falls sich der Arbeitnehmer nicht an den Deal hält? Diese beiden Fragen sind aufgrund eines aktuellen Falls derzeit wichtiger denn je. Und so viel sei bereits jetzt gesagt: Das Gesetz bietet kaum Hilfe, um zu belastbaren Antworten zu kommen.
Der aktuelle Fall
Ein Arbeitgeber hat einer Angestellten eine Weiterbildung bezahlt und im Gegenzug zur Auflage gemacht, dass diese wenigstens noch zwei Jahre für ihn arbeiten müsste. Sie stimmte zu, kündigte aber dennoch vor der Zeit, weil sie schwanger wurde und sich ganz der Familie widmen wollte. Der Arbeitgeber verlangte deshalb einen Teil der Gesamtkosten in Höhe von 3000 Franken zurück. 1000 Franken sollte die Dame an ihn zurückerstatten – da die Kündigung nach eineinhalb der zwei Jahre ausgesprochen worden war.
Die Rechtslage
SRF hat über den Fall berichtet und ebenfalls die Frage gestellt, ob es zulässig, dass die Arbeitgeber einen Teil der Kursgebühren wie eine Art “Bussgeld” zurückverlangen? Schliesslich sind solche Rückzahlungsvereinbarungen keineswegs die Ausnahme, sondern die Regel. Geantwortet haben die Rechtsexperten von “Espresso”: Demnach dürfen Angestellte durch solche Vereinbarungen nicht “zu stark eingeschränkt werden”. Was dies bedeutet, wird durch das Gesetz jedoch nicht klar. Gerichte gestatten in der Praxis eine auf Monate ausgelegte Vereinbarung und verwenden diese auch für die Berechnung der zulässigen Rückzahlungsforderungen.
Im aktuellen Fall würde dies bedeutet, dass die Dame 6/24 der Summe zurückzahlen müsste, da sie ein halbes Jahr zu früh gekündigt hatte. Dies wären folglich 750 Franken maximal. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Forderung ist folglich zu hoch. Die Tatsache, dass er überhaupt eine Rückerstattung verlangt, ist jedoch nicht illegal.