Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/40025

<h2>SubmittedText<h2><p>Welche konkreten Massnahmen trifft der Bundesrat vor dem Hintergrund der jüngsten Beschlüsse zur Terrorbekämpfung, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der EU zu verbessern, um insbesondere zu verhindern, dass die Schweiz zur Unsicherheitsinsel im europäischen Sicherheitsdispositiv wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Zusammenwachsen der Länder Europas hat zur Folge, dass nicht mehr nur einzelne Länder oder Regionen, sondern auch Europa als Ganzes einen kriminalgeographischen Raum darstellt, innerhalb dessen Straftäter zunehmend länderübergreifend agieren. Ein Staat allein kann heute die innere Sicherheit nicht mehr gewährleisten.</p><p>Bei den in der EU diskutierten Massnahmen handelt es sich zu einem grossen Teil um Vorschläge und politische Absichtserklärungen, welche sich für die Umsetzung an verschiedene Adressaten, insbesondere an die Mitgliedstaaten, richten und in unterschiedlichem Tempo umgesetzt werden dürften. Nebst den genannten Massnahmen verfolgt der Bundesrat aufmerksam, inwieweit diese Erklärungen eine zusätzliche Handlungsmöglichkeit oder einen Handlungsbedarf der Schweiz zur Folge haben.</p>