Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57631

<h2>SubmittedText<h2><p>Für Anordnungen über den persönlichen Verkehr gemäss Artikel 275 ZGB sind anstelle der Vormundschaftsbehörden generell Gerichte als zuständig zu erklären. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine entsprechende Revision von Artikel 275 ZGB zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, die sich ergeben können, wenn die Mitglieder der Vormundschaftsbehörde nicht über alle notwendigen Kenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet des Rechtes, verfügen. Der Vorentwurf zur Revision des Vormundschaftsrechtes vom Juni 2003 hat deshalb die Vormundschaftsbehörde durch die Erwachsenenschutzbehörde ersetzt, die gleichzeitig auch Kindesschutzbehörde ist. Nach dem Vorentwurf sollte diese Behörde ein interdisziplinäres Gericht bestehend aus einer Richterin oder einem Richter und mindestens zwei Beisitzern sein.</p><p>Im Vernehmlassungsverfahren ist die Einrichtung einer Schutzbehörde in der Form eines Gerichtes indessen stark kritisiert worden. Daher hat der Bundesrat im Oktober 2004 entschieden, im Revisionsentwurf nicht mehr ein Gericht vorzuschreiben, denn die Professionalisierung - ein wichtiges Ziel der Revision des Vormundschaftsrechtes, das in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst worden ist - kann auch durch andere Massnahmen als die Einsetzung einer gerichtlichen Behörde sichergestellt werden.</p><p>Im momentanen Stadium der Revisionsarbeiten darf die endgültige Lösung nicht präjudiziert werden. Die von der Motion angestrebten Ziele sind indessen unbestritten. Sie sollten sich aber nicht nur auf das Besuchsrecht beschränken, sondern sich auch auf die übrigen Kindesschutzmassnahmen erstrecken. In der Tat können diese die Rechte der Eltern ebenso beeinträchtigen wie Anordnungen über den persönlichen Verkehr. Deshalb ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine blosse Teilrevision von Artikel 275 ZGB im Sinne der Motion nicht gerechtfertigt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.