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Die Gemeinden sind zuständig für die Einrichtung von Sammelstellen für kleinere Mengen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen aus Haushalten und Kleingewerbe. Sie können diese Aufgabe den Abfallbewirtschaftungsverbänden oder geeigneten privaten Unternehmen übertragen.
Was sind Sonderabfälle und andere kontrollpflichtige Abfälle?
Sonderabfälle sind in Anhang 1 Ziff. 3 der Verordnung des UVEK über Listen zum Verkehr mit Abfällen (LVA) mit einem S bezeichnet. Beispiele: Reste von Säuren/Laugen, Farben/Lacken, Lösungsmitteln/Verdünnern, Fotochemikalien, andere Chemikalien, Pflanzen- und Holzschutzmittel, Motorenöl, ausgediente Batterien, Akkumulatoren und Leuchtstoffröhren, alte Medikamente. Andere kontrollpflichtige Abfälle sind in Anhang 1 Ziff. 3 LVA mit ak bezeichnet. Beispiele: Verpackungen aus Holz; Altholz von Baustellen, Renovationen und Umbauten; Holzabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten; Altreifen.
Entsorgung von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen
Die Gemeinde sorgt dafür, dass Kleinmengen solcher Abfälle aus Haushalten und Kleingewerbe separat gesammelt werden. Grössere Mengen von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen aus Gewerbe- und Industriebetrieben müssen von den Inhabern selber auf eigene Kosten - und nicht von der Gemeinde - entsorgt werden! Es wird den Gemeinden empfohlen, nicht mehr als eine bestimmte Menge von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen pro Kleinbetrieb anzunehmen. Gewisse Sonderabfälle wie z.B. Pflanzenschutz- und Holzschutzmittel sowie Batterien und Akkumulatoren müssen von den Verkaufsstellen des Fachhandels unentgeltlich zurückgenommen werden.
Organisation der separaten Sammlung
Grösseren Gemeinden wird der Betrieb kommunaler Sammelstellen, die regelmässig zu bestimmten Zeiten geöffnet sind, empfohlen. Die von der Gemeinde gesammelten Sonderabfälle werden von einem bewilligten Entsorgungsbetrieb für Sonderabfälle vor Ort abgeholt, transportfähig gemacht und zur Entsorgung weitergeleitet. Unter Umständen kann der Betrieb einer gemeinsamen Sammelstelle für mehrere Gemeinden zweckmässig sein. Des Weiteren hat der Fachhandel die gesetzlich bestimmten Abfälle zurückzunehmen.
Kleineren Gemeinden wird die mobile Sammlung mit einem Sammelmobil (ein- bis zweimal jährlich) empfohlen. Des Weiteren hat auch hier der Fachhandel die gesetzlich bestimmten Abfälle zurückzunehmen.
Die Gemeinden können selber entscheiden, wen sie mit der Durchführung des Abtransports der in den Gemeindesammelstellen gesammelten Sonderabfälle sowie der Durchführung von Sammelaktionen mit dem Sammelmobil beauftragen wollen. Dabei ist die Submissionsgesetzgebung zu beachten!. Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Gemeindesammelstellen, für den Abtransport der in Gemeindesammelstellen gesammelten Sonderabfälle sowie für die Durchführung von Sammelaktionen mit dem Sammelmobil sind von den Gemeinden zu tragen. Diese Kosten müssen den Verursachern, also den Haushalten und dem Kleingewerbe, weiter verrechnet werden, z.B. über die Abfall-Grundgebühr. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass verursachergerechte und kostendeckende Gebühren erhoben werden.