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Gemäss dem vom Bundesrat am Mittwoch verabschiedeten Bericht ist wegen des Bevölkerungswachstums und der Alterung der Bevölkerung grundsätzlich in allen Kantonen mit einer stärkeren Zunahme der Ausgaben gegenüber den Einnahmen zu rechnen. Allerdings werde die Fiskallücke in Kantonen, wo das Bevölkerungswachstum geringer sein wird und die Menschen stärker altern, grösser sein als in anderen Kantonen, schreibt die Regierung in der Mitteilung dazu.
Der Finanzausgleich werde diese ungleiche Entwicklung abfedern, indem er allen Kantonen eine Mindestausstattung an Ressourcen garantiert. Konkret würden demnach die besonders stark betroffenen Kantone von höheren Ausgleichszahlungen der ressourcenstarken Kantone profitieren. Die Geberkantone würden derweil über ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum aufweisen, weswegen ihre höheren Einzahlungen durch höhere Steuereinnahmen kompensiert würden.
Der Bericht geht ausserdem davon aus, dass andere Faktoren wie etwa die Zu- und Abwanderung oder die Steuerpolitik in den nächsten dreissig Jahren einen deutlich grösseren Einfluss auf den Finanzausgleich haben werden als die demografische Entwicklung. Der Bundesrat sieht entsprechend am Ausgleichssystem aktuell keinen Anpassungsbedarf. Ausserdem werde die Entwicklung des Finanzausgleichs alle vier Jahre untersucht. Eine "ungünstige Entwicklung" würde daher rechtzeitig erkannt werden.
Der Bundesrat liess den Bericht im Auftrag des Parlaments ausarbeiten. Untersucht wurden die drei grössten Ausgabenbereiche, die hauptsächlich in der Verantwortung der Kantone liegen: die Bildung, die Gesundheit und die soziale Sicherheit.
(sda)