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<h2>InitialSituation<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner finanzpolitischen Strategie dafür ausgesprochen, die erforderlichen Korrekturen im Bundeshaushalt wiederum schwergewichtig auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Die einnahmenseitigen Massnahmen sind auf die Erhöhung der Tabaksteuer und der Schwerverkehrsabgabe sowie auf verstärkte Anstrengungen in der Durchsetzung der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer beschränkt. Mit Bezug auf die Schwerverkehrsabgabe ist zu vermerken, dass die Mehreinnahmen - weil zweckbestimmt - den Haushalt nicht entlasten werden. Bei dieser Strategie ist es für die Beseitigung eines Defizits zwingend, das Ausgabenwachstum unter dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes zu halten.</p><p>Unter Einschluss des vorgesehenen Entlastungsprogramms (EP 04) werden die Ausgaben durchschnittlich um 2,2 Prozent wachsen. Dieses Wachstum liegt über der erwarteten Teuerung, so dass bei realer Betrachtungsweise die Ausgaben noch leicht zunehmen. Das EP 04 reduziert im Durchschnitt das Ausgabenwachstum; es kommt zu keinem Abbau von staatlichen Kernleistungen. Dies gilt auch für die beiden Aufgabengebiete Landwirtschaft und Ernährung sowie Landesverteidigung, deren Ausgaben leicht abnehmen: Während im einen Fall bei der Beurteilung der Ausgaben der Strukturwandel und die Veränderungen der internationalen Rahmenbedingungen in Rechnung zu stellen sind, ist es im andern Fall aufgrund der aktuellen Bedrohungslage die gewandelte Aufgabe.</p><p>Zu den Aufgabengebieten mit überdurchschnittlichen Wachstumsraten gehören vorab die Finanzen und Steuern (+4,9 Prozent). Sie nehmen insofern eine Sonderstellung ein, als sie zwar wie irgendeine andere Ausgabe die Finanzrechnung belasten, die Ausgaben aber nicht mit einer eigentlichen Aufgabe zusammenhängen (Anteile Dritter an Bundeseinnahmen, Passivzinsen). Im Weiteren handelt es sich um gebundene Ausgaben. Die Ausgaben für soziale Wohlfahrt (+3,1 Prozent) sowie die Bildung und Grundlagenforschung (+3,0 Prozent) wachsen im Rahmen des nominellen Bruttoinlandprodukts (+3,3 Prozent).</p><p>Die Bereiche Verkehr (+1,9 Prozent), Beziehungen zum Ausland (+1,3 Prozent), nehmen demgegenüber unterdurchschnittlich zu. Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung sowie die Landesverteidigung werden am Ende der Finanzplanperiode unter den Werten des Voranschlages 2004 liegen. Sie nehmen pro Jahr um 0,1 beziehungsweise 0,5 Prozent ab.</p><p>Die erwartete durchschnittliche Zunahme der Einnahmen beträgt unter Einschluss der genannten Massnahmen 4,4 Prozent.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Siehe Geschäft 04.047</p>