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Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die 15. Vertragsparteienkonferenz (COP 15) der UNO-Klimakonvention statt. An dieser UNO-Weltklimakonferenz sollen die in den letzten Jahren begonnenen Arbeiten zur Lösung der Klimaproblematik beendet werden. Die wichtigsten Verhandlungspunkte in Kopenhagen sind:
* 1. Reduktion des Ausstosses von klimaschädigenden Treibhausgasen
* 2. Anpassung an den bereits spürbaren Klimawandel
* 3. Technologietransfer in Entwicklungsländer
* 4. Finanzierung der Minderungs- sowie der Anpassungsmassnahmen
1. Reduktion des Ausstosses von klimaschädigenden Treibhausgasen
Gemäss Bundesratsbeschluss vom 27. November 2009 will die Schweiz analog zur EU ihren Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Sie wird ihren Ausstoss im gleichen Zeitraum um 30 Prozent verringern, falls sich auch andere Industrieländer zu vergleichbaren Zielen verpflichten und auch die Schwellenländer den Zuwachs ihrer Treibhausgase vermindern. Der Bundesrat bestätigt damit die Vorgaben, die er im August 2009 für die Revision des CO2-Gesetzes festgelegt hatte.
Zusätzlich zu diesen kurzfristigen Massnahmen, welche die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls für die Zeit von 2013 bis 2020 weiterführen sollen, werden in Kopenhagen unter den Titel ,shared vision“ (gemeinsame Vision) Ziele bis 2050 formuliert. Damit die globale Durchschnittstemperatur nicht über 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ansteigt, muss der Treibhausgasausstoss bis 2050 um 50 bis 85 Prozent gesenkt werden (in Bezug auf 1990). Zu diesem Schluss kommt der IPPC (Intergovernmental Panel on Climate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) in seinem Bericht von 2007. Für die Industrieländer bedeutet dies eine Verminderung um 80 bis 95 Prozent im Vergleich mit 1990. Die Schweiz unterstützt dieses 2-Grad-Ziel und setzt sich dafür ein, dass der Treibhausgasausstoss bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduziert wird.
2. Anpassung an den bereits spürbaren Klimawandel
Der heute bereits spürbare Klimawandel ist hauptsächlich durch die Industrieländer verursacht. Deshalb haben sie sich im Rahmen des Kyotoprotokolls für die Zeit von 2008 bis 2012 bereits zu Reduktionen verpflichtet. Trotzdem braucht es Anpassungsmassnahmen, insbesondere in den Entwicklungsländern, wo die Auswirkungen des Klimawandels grosse Schäden anrichten (Dürren, Überschwemmungen usw.) und die Mittel und das Wissen zur Anpassung oft fehlen. Die Entwicklungsländer sind deshalb auf Finanzhilfen und Technologien aus den reichen Ländern angewiesen.
In Kopenhagen wird diskutiert, wie die internationale Zusammenarbeit im Bereich Anpassung ausgestaltet werden muss, wie den Risiken begegnet werden soll (mittels einer Versicherungslösung), wie die Anpassungsstrategien in den Entwicklungsländern aussehen und in die verschiedenen Politikfelder einbezogen werden sollen.
3. Technologietransfer
Der Privatsektor spielt nach Ansicht der Schweiz eine Schlüsselrolle in der Entwicklung und im Transfer von klimafreundlichen Technologien. Als Forschungs- und Technologiestandort unterstützt die Schweiz die Entwicklung und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien. Sie setzt sich darum dafür ein, dass die Entwicklungsländer günstige Rahmenbedingungen für den Technologietransfer schaffen, welche ein verstärktes Engagement des Privatsektors ermöglichen (zum Beispiel Schutz des geistigen Eigentums, damit exportierte Technologie nicht kopiert wird).
4. Finanzierung
Die Verminderung des Treibhausgasausstosses sowie die Anpassung an den Klimawandel werden weltweit immense Kosten verursachen. Zurzeit liegen die Schätzungen bei hundert bis mehreren hundert Milliarden US-Dollar pro Jahr. In Kopenhagen soll unter anderem geklärt werden, nach welchem Schlüssel die nötigen Mittel erhoben und verteilt werden sollen. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie die Staaten durch Gesetzgebung, Steuern oder Anstossfinanzierungen Kapital mobilisieren können, das in klimafreundliche Technologien fliesst und so zur Minderung des Treibhausgasausstosses beiträgt. Zur Diskussion steht unter anderem die Mittelbeschaffung nach dem Verursacherprinzip (Schweizer Vorschlag für globale CO2-Steuer) oder via Abgaben beim Handel von Emissionszertifikaten.
Bundesrat Moritz Leuenberger hat für die Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel eine globale CO2-Abgabe vorgeschlagen. Sie orientiert sich am Verursacherprinzip und nimmt die ärmsten Länder davon aus. Über diesen Vorschlag wird in Kopenhagen diskutiert. Denkbar ist, dass er mit anderen Finanzierungsvorschlägen kombiniert wird.
Die Schweiz wird sich für eine möglichst verbindliche Form der Ergebnisse sowie für eine Weiterführung der Prinzipien des Kyotoprotokolls einsetzen. Das heisst: Konkrete und verbindliche Reduktionsziele, flexible Mechanismen (inkl. Zertifikatehandel) sowie ein transparentes Kontrollsystem.
Kritische Stimmen
Erste kritische Stimmen an den Zielen des Bundesrates kommen von Umweltverbänden wie dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Der VCS bedauert, dass die Schweiz mit einem bescheidenen Verhandlungsmandat zur UNO-Klimakonferenz reist. Angesichts der sich abzeichnenden dramatischen Folgen des Klimawandels bräuchte es jetzt mutige Taten wie eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen.
Bundesrat Moritz Leuenberger sagte vor 14 Tagen an einem Klimagespräch der ETH Zürich, dass die politische Zielsetzung selbstverständlich eine maximale Klima-Erwärmung von 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit sein müsste. Dazu müssten die Industrieländer ihre CO2-Emissionen im Inland bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Statt jedoch zu fordern, was notwendig wäre, will die Schweizer Delegation an der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember eine Reduktion der Emissionen um 20 oder bestenfalls 30 Prozent verlangen (siehe oben). Laut einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI wäre das Ziel, den globalen Temperaturanstieg durch Strategien gegen den Klimawandel auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, technisch und wirtschaftlich durchaus umsetzbar. Die Treibhausgas-Emissionen können in Europa bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen gemäss der Studie alle Optionen für Emissionsreduktion zügig gestartet und engagiert verfolgt werden. Der WWF, Greenpeace und diverse andere Umweltschutzorganisationen kritisieren den Bundesrat und fordern eine CO2-Reduktion um 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Es gäbe einige Länder, welche griffigere Klimaziele als die Schweiz formuliert hätten.
Gemäss VCS weist gerade der Strassenverkehr ein sehr grosses Potenzial zur Reduktion der CO2-Emissionen auf: Laut dem Bundesamt für Umwelt stieg der Ausstoss von Autos und Lastwagen zwischen 1990 und 2008 von 15,48 auf 17,67 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr an. Damit die Vorgaben des CO2-Gesetzes eingehalten würden, müssten die Emissionen aber bis 2010 auf 14,2 Milllionen Tonnen sinken. Die Schweiz verpasst nur schon dieses erste Ziel.
Längst sei auch bekannt wie die CO2-Emissionen von Autos und Lastwagen wirksamer reduziert werden könnten: mit einer substantiellen CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Das Beispiel des Heizöls, zeige, dass eine solche Massnahme erfolgversprechend ist. Seit der Bundesrat eine Abgabe auf Brennstoffen eingeführt hat, sinken die Emissionen in diesem Bereich. Die CO2-Abgabe ist eine rückzahlbare Lenkungsabgabe, die die Steuerlast insgesamt nicht erhöht.
Neben einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen sei es notwendig, bei der anstehenden Teilrevision des CO2-Gesetzes die Emissionen neu immatrikulierter Personenwagen wirkungsvoll einzuschränken. Für Neuwagen sollte etwa ein Zertifikate-Modell mit handelbaren Emissionsrechten eingerichtet werden, wie es der VCS, der WWF und Greenpeace vorgestellt haben. Dieses erlaubt es, die Emissionen zielgenau, marktgerecht und kostengünstig zu reduzieren.
In Kopenhagen organisiert das weltgrösste Netz von Umweltorganisationen «Friends of the Earth», in der Schweiz vertreten durch Pro Natura, am Samstag, 12. Dezember, einen grossen Marsch durch die Stadt zugunsten der Klimagerechtigkeit. Die Kundgebung, mit 4’000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Welt, wird als grosse Welle durch Kopenhagen schwappen. 25 Personen von Pro Natura werden die Schweiz dabei vertreten.