Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95305

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahme umzusetzen: </p><p>Bei der Verwendung von Geldmitteln aus den Konjunkturpaketen für die Wärmedämmung von Gebäudehüllen sind holzhaltige Dämmungsstoffe vorzuschreiben, sofern nicht feuerpolizeiliche oder bauphysikalische Gründe nachweisbar geltend gemacht werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat spricht sich ebenfalls für eine Nutzung der einheimischen Rohstoffe aus. Mit dem Programm "Holz 21" und seinem Nachfolgeprogramm "Aktionsplan Holz" fördert der Bund die vermehrte Nutzung der Ressource Holz zum Bauen und Heizen.</p><p>Bei der Förderung von Gebäudesanierungen im Rahmen der Konjunkturmassnahmen steht die energetische Wirkung im Vordergrund. Die Fördermittel werden grösstenteils über die kantonalen Förderprogramme im Energiebereich ausgerichtet. Damit werden Gebäudesanierungen ausgelöst, welche schon im Jahr 2009 umgesetzt werden können. Deshalb haben die Kantone ihre Förderprogramme bereits angepasst und kommuniziert. Eine nachträgliche Anpassung der Förderkriterien würde zu Verzögerungen und auch zur Ungleichbehandlung der Gesuchsteller führen.</p><p>Holzhaltige Dämmstoffe, insbesondere Holzfaserplatten, weisen hinsichtlich des sommerlichen Wärmeschutzes und des Schallschutzes hervorragende Eigenschaften auf. Zudem können sie am Ende ihrer technischen Nutzungen entweder zu neuen Faserplatten recycliert oder auch energetisch verwertet werden. Dennoch ist im Lichte des öffentlichen Beschaffungswesens das Vorschreiben von holzhaltigen Dämmstoffen problematisch.</p><p>Zudem wird der grösste Teil der Wärmedämmstoffe in der Schweiz produziert, sodass bei den Transportwegen nur unwesentliche Unterschiede bei den verschiedenen Produkten anfallen.</p><p>Aus diesen Gründen spricht sich der Bundesrat gegen zusätzliche Bedingungen bei der Ausrichtung von Fördermitteln für energetische Gebäudesanierungen aus.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.