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Unser Geld besteht also grösstenteils aus Schulden, die gar nie bezahlt werden können. Aber was sind Schulden, die nicht bezahlt werden können? Ewige Schulden, auf die ewig Zins bezahlt werden muss? Die Bankenwelt negiert das unlösbare Problem, indem sie diese Schulden kurzerhand zu Geld erklärt.
Was ist ein Geld wert, das aus unbezahlbaren Schulden besteht? Auf diese Frage gibt es keine Antwort. Aber eine Lösung.
Alle Reformen wirken nicht oder nicht lange, wenn die privaten Banken weiterhin das Privileg der Geldschöpfung aus dem Nichts gegen Zins geniessen. Es ist nie rechtmässig zustande gekommen und gehört abgeschafft.
Geldschöpfung aus dem Nichts ist unter gewissen Bedingungen durchaus möglich: Wenn die Wirtschaft wächst, kann die Zentralbank als staatliches Organ die entsprechende Geld-menge schuld- und zinsfrei in Umlauf bringen, ohne das System in Schieflage zu bringen. Wenn die Wertschöpfung z.B. um zwei Prozent zunimmt, kann auch die Geldmenge um zwei Prozent wachsen. In der Schweizer wären das rund zwölf Milliarden Franken. Die öffentliche Hand kann das neue Geld ausgeben, man kann es sogar den Bürgern geben – das Gleichgewicht zwischen der Menge des Geldes und dem, was man damit an Waren und Dienstleistungen kaufen kann, bleibt erhalten.
Dies ist denn auch der Kern der sogenannten Vollgeld-Re-form, über die das Schweizer Volk in den nächsten zwei Jahren abstimmen kann. Die Vollgeld-Initiative sieht vor, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpfen kann und die Banken nur noch Kredite mit Geld vergeben können, das sie tatsächlich ha-ben. Die Banken würden nach einer Vollgeld-Reform genau so arbeiten, wie die meisten Menschen denken, sie würden es jetzt schon tun: Geld der Sparer einsammeln und als Kredite weiterreichen.
Die wissenschaftlichen Grundlagen der Vollgeldreform sind nicht neu. Sie wurden in den 1930er Jahren von führenden amerikanischen Ökonomen unter der Bezeichnung 100-percent-money als Antwort auf die Exzesse der 1920er Jahre und der folgenden Weltwirtschaftskrise entwickelt. Drei Viertel der Ökonomie-Professoren der USA waren für die Reform. Aber die Bankenlobby setzte sich durch. Beim 100-percent-money wäre neues Geld immer noch durch die Kreditvergabe der Ban-ken in Umlauf gekommen; aber diese hätten sich das Geld erst bei der Zentralbank als Kredit beschaffen müssen.
Die Vollgeld-Reform, wie sie in den 1990er Jahren von den Ökonomen Joseph Huber aus Deutschland und James Robertson aus Grossbritannien entworfen wurde, geht noch einen Schritt weiter. Sie versteht die Geldschöpfung als Akt des Souveräns, was es vor der Einführung des privaten Bankengeldes immer gewesen war. Nur ist heute der Souverän nicht mehr ein Fürst, sondern wir alle als demokratisch organisierter Staat.
Das Kollektiv als Geldschöpfer ist nicht bloss eine normative Forderung, sondern ökonomische Realität. Wir alle sind Geldschöpfer, indem wir Leistungen erbringen und damit ein Recht auf Gegenleistung schaffen, das sich in Form von Geld manifestiert. Der Nutzen aus dem Wirtschaftswachstum soll deshalb auch dem Kollektiv zugute kommen. Diese Form der Geldschöpfung erzeugt keinen Mehrwert – das kann Gelddrucken nie. Aber sie verteilt die Kaufkraft an dem von der Allgemeinheit erzielten Mehrwert auf gerechte Art und Weise. Die Vollgeld-Schöpfung schmälert im Übrigen nicht den Gewinn der Unternehmen und all der Wirtschaftssubjekte, die durch ihre Leistung besonders zur Erhöhung des Mehrwerts beigetragen haben, sondern bloss den Gewinn der privaten Banken, die das Geldschöpfungsprivileg usurpiert haben.
Je grösser der demokratische Einfluss, desto gesünder ist ein öffentlicher Haushalt.
Es ist auch nicht so, dass ein demokratisch kontrollierter Finanzhaushalt zu exzessiven Schulden führt, wie immer wieder behauptet wird. Im Gegenteil: Es waren die unabhängigen Zentralbanken, allen voran das private Federal Reserve System der USA, welchen den Banken in den letzten Jahren eine historisch einmalige Geldschwemme bescherten, die den Reichen einen beschleunigtenVermögenszuwachs ermöglichte. Die vor demokratischer Einflussnahme geschützte und teilweise sogar private Steuerung hat also eindeutig nicht gegriffen.
Je grösser der demokratische Einfluss, desto gesünder ist ein öffentlicher Haushalt. Zu diesem Schluss kommen die beiden Ökonominnen Patricia Funk (Universität Pompeu Fabra, Barcelona) und Christina Gathmann (Universität Mannheim). Thomas Mayer und Roman Huber, die in ihrem Buch «Vollgeld» die Wirkung der Demokratie auf das Geldwesen detailliert behandeln, schreiben:
«Die Forscherinnen untersuchten in einer akribischen Fallstudie die Entwicklung der Staatsfinanzen aller 26 Schweizer Kantone in den vergangenen 110 Jahren. Dabei stellten sie fest: Je stärker die Einwohner in einem Kanton selbst über die Verwendung der Staatsausgaben mitreden können, desto besser ist es dort um die öffentlichen Finanzen bestellt. … Zwischen 1980 und 1999 gab es 461 verschiedene Finanzreferenden – 86 Prozent fanden die Zustimmung der Bürger. Trotz dieser hohen Erfolgsquote bremst das direkte Mitspracherecht der Wähle-rInnen die Spendierfreude der öffentlichen Hand erheblich, zeigt die Studie. Im Schnitt sind die Ausgaben in Kantonen mit automatischen Finanzreferenden um 12 Prozent niedriger. … Die bessere Haushaltssituation hängt jedoch nicht allein mit den geringeren Staatsausgaben zusammen. Auch die Einnahmen steigen als Folge besserer Wirtschaftsentwicklung und höherer Steuerehrlichkeit in Kantonen mit häufigen Volksentscheiden. Dass weniger Steuern hinterzogen werden – gemessen an der Zahl der aufgedeckten Fälle –, führen die Wissenschaftler da-rauf zurück, dass die Bürger ‹in einer direkten Demokratie mehr Vertrauen in die Verwendung ihrer Gelder durch die öffentliche Hand haben›.
Offensichtlich besteht zudem ein Zusammenhang zwischen dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts und der Zahl der Finanzreferenden. Adrian Vatter und Markus Freitag fassen ihre diesbezüglichen Ergebnisse wie folgt zusammen: ‹Wir können feststellen, dass sich Kantone mit einer hohen Anzahl effektiv durchgeführter Finanzabstimmungen durch eindeutig stärkere Wirtschaftsleistungen auszeichnen als Kantone mit einer geringen Beteiligung des Volkes bei fiskalischen Entscheidungen.›» (Zitat Ende)
Die Angst vor dem mündigen Volk entbehrt jeder wissenschaftlichen Grundlage und ist nicht mehr als ein Vorwand für die Einschränkung demokratischer Rechte.
Der Nutzen einer Vollgeld-Reform ist enorm. Mit ihr verwandeln sich unsere Bankguthaben von einem Kredit an die Bank in echtes Geld, das von der Nationalbank garantiert und von der Wertschöpfung der gesamten Volkswirtschaft gestützt wird. Das Geld auf unseren Konten ist nicht mehr Teil der Bilanz der Banken und von ihrer Bonität abhängig, sondern so pleite-sicher wie Bargeld.
Auf der anderen Seite verwandeln sich die Schulden der Banken an uns, nämlich unsere Guthaben auf ihren Konten, in Schulden der Banken an die Nationalbank. Wenn also Bankkredite zurückbezahlt werden, fliesst ein wesentlicher Teil davon als Tilgung an die Nationalbank. Mit diesem Geld könnte sich der Staat im Verlauf von zwei bis drei Jahrzehnten komplett entschulden. Eine solche Entschuldung durch die Vollgeld-Re-form wäre neben der Schweiz noch in einigen anderen Ländern möglich, allerdings nicht in allen. Das Geldproblem vermutlich ist zu gross für eine einzige Lösung. Aber ohne Vollgeld-Reform taugen alle anderen nichts.
Was es vor allem braucht, sind Menschen die das Geld-system verstehen und verändern. Das Recht auf ein gerechtes Geld wird uns nicht geschenkt werden. Es muss, wie alle Rechte und Freiheiten erstritten werden. Wir haben es in der Hand, daraus einen fröhlichen Streit zu machen, bei dem 99 Prozent gewinnen.