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Was bedeutet "Grundsatz der Formfreiheit im Vertragsrecht?"
Grundsätzlich kann ein Vertrag ohne Beachtung einer Formvorschrift abgeschlossen werden (also formlos), sofern das Gesetz nicht anderes verlangt.
Nennen Sie zwei mögliche Gründe, warum das Gesetz für gewisse Verträge Schriftlichkeit verlangt.
Schutz vor Übereilung
Schaffung eines Beweismittels
Nennen Sie zwei Gründe für die qualifizierte Schriftlichkeit.
Besonderer Schutz der schwächeren Vertragspartei
- z.B Mieter einer Wohnung, der in dem amtlichen Formular darauf hingewiesen wird, wie er gegebenenfalls eine Mietzinserhöhung anfechten kann.
Höhere Sicherheit vor Fälschung
- z.B beim eigenhändigen Testament wird der gesamte Text von Hand geschrieben.
Nennen Sie Beispiele für formlose Verträge.
Kauf am Kiosk (mündlicher Vertrag)
Kauf am Kaffeeautomaten (stillschweigender Vertrag)
Wodurch unterscheidet sich die qualifizierte von der einfachen Schriftlichkeit?
Bei der qualifizierten Schriftlichkeit muss ein amtlich bewilligtes Formular verwendet werden, es müssen bestimmte Vertragspunkte enthalten sein oder es sind ausser den Unterschrift noch bestimmte weitere Angaben handschriftlich einzusetzen.
Welche Formvorschrift ausser der Schriftlichkeit besteht für einen Grundstückkauf wie auch für die Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person über CHF 2000.- ?
Siehe OR 216/1 und 493/2.
Öffentliche Beurkundung (beim Grundstückkauf zusätzlich noch Eintrag ins Grundbuch)
Nennen Sie mindestens zwei öffentliche Register.
Handelsregister
Grundbuch
Aus welchem Grund schreibt der Gesetzgeber für gewisse Verträge die öffentliche Beurkundung vor?
Zum Schutz der Vertragsparteien vor überhasteten Entscheidungen
Urkundsperson kann die Beteiligten auf die Folgen des Vertrages hinweisen