Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115867

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Effizienzstandards für elektrische Geräte in der Energieverordnung bis 1. Januar 2012 in dreierlei Hinsicht anzupassen:</p><p>1. Festlegen von Mindestanforderungen für alle stromrelevanten Bereiche (zusätzlich zu bestehenden Standards auch für weitere Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler, Staubsauger, Kaffeemaschinen, Spot- und Niedervolthalogenlampen, Büro- und Industrieleuchten, Strassenbeleuchtung, Haustechnik-Anlagen wie Umwälzpumpen, Wärmepumpen, Ventilatoren, Klimageräte);</p><p>2. Mindestens zeitgleiche Übernahme der Effizienzstandards gemäss der Ökodesign- und der Standby-Richtlinie der EU und deren Aktualisierungen;</p><p>3. Konsequente Ausrichtung der Effizienzstandards an der sogenannten Best Available Technology - also an der bezüglich Effizienz besten verfügbaren Technologie - verbunden mit der Übernahme einer europäischen Führungsrolle in gewissen Gerätekategorien, wie z. B. Elektromotoren, Kühl- und Gefriergeräte, Klimageräte oder Wärmepumpen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von Effizienzstandards für Geräte bewusst und will diese weiterentwickeln. Er will dabei die bestehenden Standards der EU nicht nur im Nachvollzug übernehmen, sondern diese aktiv im Rahmen eines Abkommens mit der EU mitgestalten. Die in der Motion geforderten Anpassungen in der Energieverordnung können aber nicht bereits bis 1. Januar 2012 erlassen werden.</p><p>Der Bundesrat hat sich am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung ohne Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit sicherzustellen. Der besseren Ausnützung des Potenzials im Bereich der Energieeffizienz kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Dabei werden auch die in der Motion vorgebrachten Anliegen geprüft. Der Bundesrat verweist im Übrigen auf die bereits durch die Räte zugewiesene Revision von Artikel 8 des Energiegesetzes betreffend Gerätestandards.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.