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Emissionsziele, Finanzmittel für Entwicklungsländer und internationale Kooperation für eine zukunftsorientierte Schweizer Klima-Aussenpolitik
Die Schweiz steht vor wegweisenden Entscheidungen in der Klimapolitik. Zurzeit revidiert das Parlament das CO2-Gesetz im Hinblick auf die Periode nach 2012. Der Klimawandel als globales Problem hält sich an keine Grenzen und kann nur durch ein starkes Engagement aller Länder eingedämmt werden. Daher sind Emissionsziele, Finanzmittel und internationale Zusammenarbeit für die Schweizer Aussenpolitik von besonderer Bedeutung.
Die Erreichung des 2-Grad-Zieles ist aus wissenschaftlicher Sicht nur möglich, wenn die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 25-40% und bis 2050 um mindestens 80-95% senken (gegenüber dem Stand von 1990). Die Schweiz muss aus verschiedenen Gründen ein ambitioniertes Emissionsziel von 30-40% bis 2020 anstreben: als besonders wohlhabendes Land haben wir eine grosse Verantwortung. Unser Konsum von Gütern aus dem Ausland führt zu hohen versteckten (sogenannt „grauen“) Emissionen. Die Schweiz verursacht ungefähr gleich viel CO2-Emissionen durch Importe, wie sie im Inland ausstösst. Vergleichbare Länder haben sich Ziele um 30-40% gesetzt, die wir mit Innovationen (z. B. in der Gebäudeisolation und energieeffizienten Fahrzeugen) auch erreichen könnten. Schliesslich haben wir ein grosses Eigeninteresse daran, unsere Abhängigkeit von Erdöl zu verringern und einen starken Exportsektor für saubere Technologien zu entwickeln.
Zur Bewältigung der Folgekosten des Klimawandels benötigen Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung von den industrialisierten Ländern, die für die grosse Mehrheit der Emissionen der letzten Jahrzehnte verantwortlich sind. Gleichzeitig ist es wichtig, eine wirtschaftliche Entwicklung ohne übermässigen CO2-Ausstoss zu fördern. In der Vergangenheit hat die Schweiz zwar überdurchschnittlich viele Finanzmittel eingesetzt, doch der Beitrag zu den Kopenhagener Verpflichtungen blieb bisher sehr gering. Werden die verursachten Emissionen, der Wohlstand sowie vergangene finanzielle Unterstützung als Kriterien genommen, so müsste die Schweiz ca. 1% der Kopenhagener Finanzmittel übernehmen. Dies entspricht pro Jahr rund 100 Mio. USD in den nächsten 3 Jahren sowie schliesslich bis zu 1 Mrd. USD jährlich bis 2020. Durch eine verantwortungsbewusste Beteiligung an diesem internationalen Klima-Finanzausgleich kann die Schweiz ihre Technologieexporte fördern und ihr Image als umweltfreundlicher Staat verbessern. Sie hilft damit, wirksame Anreizsysteme zu schaffen und die nationale Verantwortung ins Zentrum zu rücken. Diese Gelder dürfen jedoch nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden; eine Alibiübung in Form einer Umschichtung der Finanzmittel ist zu vermeiden.
Als globales Problem kann der Klimawandel nur global bekämpft werden. Eine funktionierende internationale Zusammenarbeit ist nötig. Um dies zu erreichen, ist ein vorbildliches und starkes Engagement der wohlhabenden Länder essentiell. Die Schweiz sollte sich in der UNO, der Weltbank und anderen relevanten Organisationen noch stärker einbringen und sich mit starken Klimazielen als verantwortungsbewusste Partnerin präsentieren. Neben der zentralen Rolle der UN-Prozesse sind aber auch bilaterale Kooperationen in Betracht zu ziehen. Da die vielfältigen Interessen der Staaten ein starkes globales Klimaregime erschweren, sind bilaterale Partnerschaften mit klimafreundlichen Ländern von besonderer Bedeutung. Besondere Chancen bieten sich beim Emissionshandel und bei Technologiepartnerschaften, da hiermit Skaleneffekte, kostengünstige Massnahmen und Exportmöglichkeiten genutzt werden können.
Eine selbstbewusste Klimapolitik mit ambitionierten Zielen, angemessenen Finanzmitteln und internationalen Partnerschaften bietet für die Schweiz auch nach Kopenhagen innen- und aussenpolitische Chancen. Sie kann sich damit als umweltfreundliche und verantwortungsbewusste Nation positionieren, die Exportchancen der Clean-Tech-Industrie verbessern, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren und einen wirksamen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Eine isolierte, zurückhaltende Klimapolitik ist hingegen weder verantwortungsbewusst noch zukunftsfähig.