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Der Bundesrat hat zum Entwurf eines neuen Verfassungsartikels zur Familienpolitik Stellung genommen, den die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates ausgearbeitet hat. Die Kommission schlägt einen neuen Artikel 115a der Bundesverfassung mit drei Absätzen vor, eine Kommissionsminderheit beantragt die Aufnahme eines vierten Absatzes:
Der Bundesrat unterstützt die Einführung der neuen Verfassungsbestimmung zur Familienpolitik, da sie seinen familienpolitischen Zielsetzungen, insbesondere jenen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und zur Bekämpfung der Familienarmut entspricht, sowie in Anbetracht des deutlich positiven Resultats der Vernehmlassung zum Kommissions-Vorentwurf.
Zu Absatz 2 beantragt der Bundesrat eine Änderung des Kommissionsentwurfs. Er ist der Auffassung, dass im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung nach wie vor die Kantone für die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots zuständig sein sollen. In der Konsequenz unterstützt er die von der Kommission in Absatz 3 vorgeschlagene Formulierung, wonach der Bund erst dann Grundsätze über die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit festlegt, wenn die Bestrebungen der Kantone nicht ausreichen. Er beantragt indes, auf eine ausdrückliche Erwähnung einer fakultativen Mitfinanzierungskompetenz des Bundes zu verzichten.
Zudem schliesst sich der Bundesrat einer Kommissionsminderheit an und beantragt, in die Absätze 2 und 3 neben der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit auch diejenige von Familie und Ausbildung aufzunehmen, da Bundesrat und Parlament bis anhin immer auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung als zentral erachtet haben.
Wie eine weitere Kommissionsminderheit spricht sich der Bundesrat auch für die Aufnahme eines zusätzlichen Absatzes 4 aus, der zum Zweck hat, die heute zu unterschiedliche Praxis der Kantone bei der Alimentenbevorschussung zu harmonisieren. In seinem Bericht „Harmonisierung Alimentenbevorschussung und Alimenteninkasso“ vom 4. Mai 2011 hielt der Bundesrat bereits fest, dass die Mängel in der Alimentenbevorschussung dringend behoben werden müssen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) unterstützte dies, eine Mehrheit der Teilnehmenden an der Vernehmlassung über den Kommissions-Vorentwurf für die Verfassungsgrundlage ebenfalls. Allerdings beantragt der Bundesrat eine Änderung, indem auch für die Erfüllung dieses Ziels grundsätzlich die Kantone zuständig sein sollen. Der Bund soll erst dann gesetzgeberisch tätig werden können und Mindeststandards zur Harmonisierung der Alimentenbevorschussung festlegen können, wenn es den Kantonen nicht oder nur ungenügend gelingen sollte, die Mängel in der Alimentenbevorschussung zu beheben und eine Harmonisierung zu erreichen.