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Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA)
Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA), welches von Wirtschaftsminister Guy Parmelin und von der Ministerin für internationalen Handel des UK, Elizabeth Truss am 14.12.2020 unterzeichnet wurde, verabschiedet.
Mit dem Abkommen soll der gegenseitige erleichterte Zugang für Dienstleistungserbringer nach dem Wegfall des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und dem UK sichergestellt werden.
Das SMA ist zunächst auf 2 Jahre befristet, wobei die Vertragsparteien gemeinsam eine Verlängerung beschliessen können.
Mit der Verabschiedung der Botschaft übermittelt der Bundesrat das Abkommen zur Genehmigung an die Eidgenössischen Räte (National- und Ständerat).
Einzelheiten:
- Vernehmlassung
- Die Vernehmlassung zum SMA dauerte vom 17.02.2021 bis zum 30.04.2021; wir berichteten:
- Vernehmlassungsergebnis:
- 35 Stellungnahmen
- Alle pro SMA
- Einige Stellungnahmen mit kritischer Beurteilung oder Nachbesserungswünschen im Falle einer Verlängerung des Abkommens.
- Abkommens-Erläuterung
- Unsere Erläuterungen des Abkommens von Ende 2020 sind wiedergegeben unter:
Quelle
LawMedia Redaktionsteam