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Update: 26.07.2016
UNO-Deklaration über die Rechte der indigenen Völker
Die von der UNO-Generalversammlung an der 61. Session im September 2007 verabschiedete Deklaration beinhaltet einen menschenrechtlich inspirierten Katalog der besonderen Rechte der indigenen Völker.
Durch die Annahme der Deklaration an der Generalversammlung gingen die UNO-Mitgliedstaaten keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen ein. Trotzdem stellt die Deklaration ein wichtiges Instrument im Kampf um die Verwirklichung der Rechte der indigenen Völker dar und definiert einen internationalen Standard zum Schutz ihrer Rechte. Die Deklaration stellt die indigenen Völker mit allen andern Völkern auf die gleiche Ebene. Sie anerkennt das Recht der Indigenen auf die Erhaltung und Entwicklung ihrer Institutionen, Traditionen, Kulturen und Identitäten und verbietet Diskriminierung und Marginalisierung. Ausserdem anerkannt sie das Recht auf Selbstbestimmung, auf die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in ihren Gebieten sowie auf Entschädigung für Ländereien, Territorien und Ressourcen, die ihnen ohne ihre freie Zustimmung weggenommen, besetzt oder beschädigt wurden.
Zur Geschichte der Deklaration
Die Deklaration ist das Resultat eines über 20 Jahre dauernden Entstehungsprozesses. Ab 1985 arbeitete die «Arbeitsgruppe zu den indigenen Bevölkerungsgruppen» an einem Deklarationsentwurf. Nachdem sie ihre Arbeit 1993 mit dem Vorschlag eines Entwurfs beendet hatte, wurde dieser von der Menschenrechtskommission 1995 an eine weitere, eigens für die Ausarbeitung eines Deklarationsentwurfs eingerichtete Arbeitsgruppe weitergegeben.
Im Juni 2006 hat der Menschenrechtsrat den Entwurf dieser Arbeitsgruppe mit 30 gegen 2 Stimmen bei 12 Enthaltungen und 3 Abwesenden gutgeheissen und an die UNO-Generalversammlung überwiesen. Die Generalversammlung hat an ihrer 61. Session am 28. November 2006 mit 83 gegen 67 Stimmen bei 25 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, in der gefordert wurde, dass die Entscheidung über die Erklärung verschoben wird.
Erst am 13. Sept. 2007 wurde die Resolution von der UNO-Generalversammlung mit 144 gegen 4 Stimmen bei 11 Enthaltungen gutgeheissen.
Umstrittene Elemente
Die Deklaration war von zwei Mitgliedern des Menschenrechtsrates abgelehnt worden (Kanada und Russland). Die USA, Neuseeland und Australien haben sich ebenfalls gegen den Deklarationsentwurf ausgesprochen und verlangten eine Abschwächung der Bestimmungen. Sorge bereiteten den Mitgliedstaaten einige Kernbestimmungen der Deklaration, namentlich das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Völker und die Kontrolle über die in ihren traditionellen Ländern existierenden natürlichen Ressourcen.
Indigene Bevölkerungsgruppen oder Völker?
In den Verhandlungen über die UNO-Deklaration der Rechte von Indigenen wurde ein zentraler Streitpunkt durch ein «s» symbolisiert, nämlich in der Frage, ob es sich bei den Indigenen um «people» (Leute, Bevölkerung) oder «peoples» (Völker) handle.
Die Vertreter/innen der Indigenen beharrten darauf, «Völker» zu vertreten, was im UNO-Jargon das Recht auf Selbstbestimmung impliziert, im Extremfall bis hin zum Recht auf einen eigenen Staat.
Die Vertreter/innen der Staaten wiesen diesen Anspruch vehement zurück, da sie allfällige separatistische Tendenzen auf keinen Fall fördern wollten. Die von der UNO-Generalversammlung im Jahr 2007 verabschiedete Deklaration der Rechte indigener Völker erhält schliesslich die Bezeichnung «peoples».
Umsetzung
Die Deklaration sieht kein offizielles Kontrollorgan vor, welches die Einhaltung der Standards überprüfen soll. Die Umsetzung der Deklaration liegt in der Händen der Staaten. Eine Art Kontrollfunktion kommt dem Sonderberichterstatter zu, der im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrates über die Menschenrechtssituation der indigenen Völker berichtet. Ebenfalls eine Art Kontrollfunktion übt das «ständige Forum zu indigenen Angelegenheiten» (UNPFII) aus. Ausserdem werden die Nichtregierungsorganisationen bei der Einforderung der durch die Deklaration erklärten Rechte weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Weitere Informationen
- Declaration on the rights of indigenous peoples
UNO-Seite zur Deklaration
- Die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker und das ILO-Übereinkommen 169
Lukas Rüttinger und Laura Griestop UmSoRess Steckbrief. Berlin: adelphi 2015