Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127571

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen für die Entsendung von Delegationen an internationale Konferenzen so anzupassen, dass Personen, die nicht der Bundesverwaltung oder dem Parlament angehören, künftig nicht mehr als ordentliche Mitglieder einer Delegation ernannt werden können.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Bundesverfassung weist die allgemeine Zuständigkeit in den auswärtigen Angelegenheiten dem Bundesrat zu (Art. 184 BV, SR 101). Unter dem Vorbehalt der Beteiligungsrechte der Bundesversammlung (Art. 166 BV; Art. 152 ParlG, SR 171.10) sowie der Kantone (Bundesgesetz vom 22. Dezember 1999 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes, SR 138.1) ist es demnach Sache des Bundesrates, Mandate für internationale Vertragsverhandlungen und für die Teilnahme an internationalen Konferenzen zu erarbeiten und zu beschliessen. Ebenso ist es Sache des Bundesrates, entsprechende Delegationen zu bestimmen.</p><p>Die Richtlinien vom 1. Februar 2006 für die Entsendung von Delegationen an internationale Konferenzen sowie für deren Vorbereitung und Folgearbeiten (im Folgenden "Richtlinien"; BBl 2006 2455) leiten den Bundesrat in seiner Entscheidfindung: So sollen die Departemente - die gemäss Ziffer 431 der Richtlinien die Zusammensetzung einer Delegation bestimmen - die Mitglieder einer Delegation unter anderem nach den Kriterien der nötigen fachlichen Kompetenzen und der Erfahrung in Verhandlungen auswählen (Ziffer 31 der Richtlinien).</p><p>In der Praxis bestimmt der Bundesrat nur selten Vertreterinnen und Vertreter von Interessengruppen zu Mitgliedern von Delegationen - insbesondere kommt das im Umweltbereich vor. Der Grund dafür ist in den strengen Vorgaben für solche Nominationen zu suchen: Dass eine Interessengruppe in einer Delegation vertreten sein kann, setzt voraus, dass diese Gruppe einen namhaften Beitrag zur Entwicklung der schweizerischen Politik zu leisten und zur Verankerung des aussenpolitischen Geschäfts in der Innenpolitik beizutragen vermag (Ziffer 14 der Richtlinien).</p><p>Diese Vorgaben sollten beibehalten werden. Der Bundesrat, der die Aussenpolitik führt, muss in der Lage bleiben, auf die Kompetenzen der Personen zurückzugreifen, die seiner Ansicht nach optimal geeignet sind, die einmal bestimmte Stossrichtung der Aussenpolitik zu verfolgen und umzusetzen. Was die Kostenfrage betrifft, so ist hervorzuheben, dass in Ziffer 62 der Richtlinien vorgesehen ist, dass die Kosten der obenerwähnten Interessenvertreterinnen und -vertreter in Delegationen in der Regel nicht zulasten des Bundes gehen.</p></text>