Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87223

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Obligationenrechts zu unterbreiten, wonach auf die eigenhändige Unterzeichnung der Ankündigung einer Mietzinserhöhung und anderer einseitiger Vertragsänderungen verzichtet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das mit der Motion vorgebrachte Anliegen ist gerechtfertigt, soweit es sich auf den Verzicht des Erfordernisses der handschriftlichen Unterzeichnung von Mietzinserhöhungen bezieht. In diesem Zusammenhang erscheint eine Vereinfachung sinnvoll, und deren Umsetzung wird gegenwärtig im Rahmen der Arbeiten zu einer Teilrevision des Mietrechts im Obligationenrecht geprüft.</p><p>Was den Bereich anderer einseitiger Vertragsänderungen anbetrifft, ist eine differenzierte Betrachtungsweise nötig. Denn diese Änderungen haben oft nicht den Charakter von Massengeschäften, sie beziehen sich auf das einzelne Vertragsverhältnis, und sie werden daher getrennt vom routinemässigen Mietzinsanpassungsverfahren vorgenommen. Es ist detailliert zu prüfen, ob und in welchem Umfang bei anderen Vertragsänderungen als Mietzinsanpassungen der Verzicht auf die eigenhändige Unterschrift angemessen wäre.</p><p>Es ist daher festzuhalten, dass die Anliegen der Motion nur teilweise unterstützt werden können, sodass sie abgelehnt werden muss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.