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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_173/2023

Urteil vom 25. April 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Haag, Merz,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

A.________ Ltd,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rodolphe Gautier und/oder

Oliver Kunz, Rechtsanwälte,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich.

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Peru,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 4. April 2023 (RR.2021.202).

Sachverhalt:

A.

Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 ordnete die damalige Bezirksanwaltschaft IV (heute: Staatsanwaltschaft III) des Kantons Zürich gestützt auf ein Ersuchen der peruanischen Behörden vom 29. April 2004 provisorisch die Sperre der Kontobeziehung mit der Nr. xxx, lautend auf die A.________ Ltd, bei der Bank B.________ SA in Zürich an. Hintergrund des Ersuchens waren zwei Strafverfahren gegen C.________. Ihm und weiteren Personen wurde vorgeworfen, illegale Kommissionsgelder an den ehemaligen Geheimdienstchef von Peru bezahlt zu haben, um bei der Vergabe von Verträgen über die Lieferung von Waffen und anderen Gerätschaften an die peruanischen Streitkräfte und die Nationalpolizei bevorzugt zu werden. Am 28. Oktober 2004 verfügte die Bezirksanwaltschaft nebst anderem die Aufrechterhaltung der Kontosperre. Die von C.________ und der A.________ Ltd dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil 1A.43/2005 vom 19. August 2005).

Mit Rechtshilfeersuchen vom 19. Februar 2021 ersuchte Peru um Herausgabe der gesperrten Vermögenswerte. Das Ersuchen stützt sich auf zwei peruanische Einziehungsurteile vom 27. November 2020 und 10. Februar 2021. Mit Verfügung vom 18. August 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Vermögenswerte (Wert per Dezember 2017: USD 8'488'919.18) samt Zinsen an.

Eine von der A.________ Ltd dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 4. April 2023 ab.

B.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. April 2023 beantragt die A.________ Ltd, der Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 4. April 2023 und die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. August 2021 seien aufzuheben, das Rechtshilfeersuchen Perus abzuweisen und die Beschlagnahme unverzüglich aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Rechtshilfeverfahren zu sistieren, bis das beim peruanischen Verfassungsgericht hängige Amparo-Verfahren abgeschlossen sei.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

Erwägungen:

1.

Art. 84 BGG Art. 84 BGG Gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Rechtsschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Artikel 84 BGG vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist ( BGE 145 IV 99 E. 1.5 mit Hinweisen).

Art. 42 Abs. 2 BGG Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als unzulässig, so fällt es gemäss Art. 107 Abs. 3 BGG - abgesehen von einem hier nicht gegebenen Ausnahmefall - den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels.

Art. 107 Abs. 3 BGG Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).

Art. 109 BGG 1.2. Zwar geht es hier um die Herausgabe von Vermögenswerten und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit möglich ist. Es handelt sich jedoch um keinen besonders bedeutenden Fall.

Art. 84 Abs. 1 BGG Art. 2 IRSG Andere Gründe, von einem besonders bedeutenden Fall auszugehen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der angefochtene Entscheid auch hinreichend begründet ( Art. 29 Abs. 2 BV ). Dass es sich um einen hohen Geldbetrag handelt, verleiht dem Fall schliesslich ebensowenig eine besondere Bedeutung wie die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten politischen Konnotationen.

Art. 29 Abs. 2 BV 2.

Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold