Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216918

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Erteilung von Asyl an Flüchtlingsgruppen (Art. 56 AsylG) zu verzichten, sofern sich darunter Personen befinden:</p><p>- deren Identität nicht nachweislich geklärt ist oder;</p><p>- deren tatsächliche oder vermutete Herkunft in einem Gebiet mit starker Präsenz von terroristischen, gewalttätigen, extremistischen Gruppierungen oder radikalen Strömungen liegt oder die sich in solchen Gebieten aufgehalten haben bzw. ein solcher Aufenthalt vermutet werden kann.</p><p>Sofern notwendig unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung einen entsprechenden Erlassentwurf.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schweizer Resettlementprogramm trägt den Sicherheitsinteressen der Schweiz umfassend Rechnung (vgl. Antwort des Bundesrates zur Interpellation von Luzi Stamm 17.4319 vom 15.12.2017 "Eindeutige Feststellung der Identität im Falle von Resettlement"). Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) unterbreitet der Schweiz Dossiers von für ein Resettlement geeigneten Personen. Vor der Übermittlung überprüft das UNHCR alle Personen und stellt ihre Identität fest. Das SEM unterzieht die vorgeschlagenen Personen sodann einer vertieften Identitätsprüfung sowie einer eingehenden Befragung. Anlässlich dieser Befragung werden u.a. die Herkunft, die Fluchtgründe und die Bereitschaft zur Integration in die Schweizer Gesellschaft überprüft. Im Rahmen der Identitätsprüfung werden die Gesichtsbilder und Fingerabdrücke der Personen erfasst und die Fingerabdrücke sowie die Personalien in den relevanten (Fahndungs-)Datenbanken überprüft. Weiter werden Identitäts- und Reisedokumente auf deren Echtheit überprüft und in den internationalen Sachfahndungsdatenbanken abgeglichen. Zudem werden die Personendossiers u.a. dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für eine zusätzliche Überprüfung unterbreitet.</p><p>Personen, deren Identität ungeklärt bleibt und/oder die für die Schweiz ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten, werden nicht aufgenommen.</p><p>Das Schweizer Resettlementprogramm ist auf vulnerable Personen ausgerichtet, welche ihre Heimat aufgrund von Krieg oder persönlicher Verfolgung verlassen mussten. Dass in kriegerischen oder kriegsähnlichen Situationen auch potentiell radikale Gruppierungen präsent sind, ist in der heutigen Konfliktlandschaft eine unvermeidbare Tatsache. Ein grundsätzlicher Ausschluss von Personen, die aus Gebieten mit Präsenz radikaler Gruppierungen stammen bzw. vor ebendiesen geflohen sind, widerspräche dem humanitären Gedanken des Resettlements. Stammt eine Person aus einem spezifischen Risikogebiet, wird dies bereits heute im Prüfverfahren berücksichtigt und eine Aufnahme wird nur bewilligt, wenn sich keinerlei Sicherheitsbedenken ergeben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.