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Keine Wellness für Konzerne
11.05.2023, Finanzen und Steuern
Mit einem Nein zur OECD-Mindeststeuervorlage geben wir Bundesrat und Parlament die Chance, eine bessere Vorlage zu zimmern, von der nicht nur die Konzerne, sondern die Menschen in der Schweiz und in den Produktionsländern der Konzerne profitieren.
Vor zwanzig Jahren war ich dabei, als ein verschworenes Grüppchen von Aktivistinnen und Aktivisten das Tax Justice Network gründete. Wenn mir damals jemand gesagt hätte, dass ich mich einmal gegen die Umsetzung einer globalen Mindeststeuer in der Schweiz einsetzen würde, hätte ich die Person für verrückt erklärt.
Dass ich jetzt trotzdem hier sitze, hat nicht damit zu tun, dass sich meine Überzeugungen geändert hätten, sondern damit, dass diese Reform versagt – und erst recht deren Umsetzung in der Schweiz. Sie leistet keinen Beitrag dazu, dass die Länder des Globalen Südens dringend nötige Steuereinnahmen erhalten. Im Gegenteil: Tiefsteuergebiete wie Zug oder Basel-Stadt werden in Zukunft noch dafür belohnt, dass sie anderen Ländern Steuersubstrat weggenommen haben, indem sie multinationalen Konzernen besonders tiefe Steuersätze anboten. Konzerne verschieben jährlich über 100 Milliarden Dollar an Gewinnen aus anderen Ländern in die Schweiz. Aktuell resultieren 39% der gesamten Schweizer Gewinnsteuereinnahmen von Unternehmen aus solchen Gewinnverschiebungen.
In den Produktionsländern des Globalen Südens richtet dieses Geschäftsmodell derweil grossen Schaden an. Durch «profit shifting» in Steueroasen und Tiefsteuerländer fehlen ihnen jährlich Ein-nahmen in der Höhe von 27 Milliarden Dollar; mit anderen Worten, es fehlt Geld für Spitäler, Schulen, Strom, Strassen oder Eisenbahnen. Mit dem ausgehungerten Fiskus steigt auch die Verschuldung. Zurzeit droht über 50 Entwicklungsländern der Staatsbankrott mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung, die bereits unter der Klimakrise, an Hunger und Krieg leidet.
Glencore beispielsweise machte in Sambia in 20 Jahren nie einen Gewinn und bezahlte deshalb dort auch keine Steuern. Der brasilianische Bergbaugigant Vale verbucht einen beträchtlichen Teil seiner weltweiten Gewinne über eine Handelsgesellschaft in KMU-Grösse in der Waadt. Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin handelt Kautschuk und Palmöl über den Tiefsteuerkanton Freiburg und die ebenfalls dort domizilierte Socfinco FR, die zu Socfin gehört, stellt konzernintere Dienstleistungen zur Verfügung. Dies ist eine klassische Struktur zur Gewinnverschiebung. Dass Gewinne aus den Produktionsländern (u. a. Liberia, Sierra Leone und Kambodscha) nach Fribourg transferiert werden, lässt sich auch daran ablesen, dass auf einen Mitarbeiter in der Schweiz 100mal mehr Gewinne verbucht werden als auf eine Plantagenarbeiterin in den afrikanischen Produktionsländern. Dies, obwohl die Wertschöpfung bei Socfin natürlich auf den Plantagen stattfindet.
Die Mindeststeuer hätte zu einer Revolution für mehr Steuergerechtigkeit führen können. Doch Tiefsteuerländer wie Irland, Singapur oder die Schweiz bauten sie mit geschicktem Lobbying bei der OECD zu einem Belohnungsprogramm um, denn sie sind es, die die Mehreinnahmen erhalten, und nicht die zuvor geschädigten Länder.» Deswegen sagen hochrangige Vertreter des African Tax Administrators Forum: «The current rules favour residence jurisdictions to the detriment of developing countries which are primarily source jurisdictions». Diese «Entwickungsländer» sind eben auch die «Quellen», also die Herkunftsländer von Gewinnverschiebungen.
Warum nützt die OECD-Reform dagegen nichts? Der vereinbarte effektive Steuersatz von 15% ist viel zu tief. In vielen Ländern des Globalen Südens liegen die Steuersätze noch dort, wo sie vor dem «race to the bottom» auch in den Industrieländern üblich waren, in Afrika etwa zwischen 25 und 35%. Die Schweiz setzte sich nicht nur erfolgreich für den zu tiefen Mindeststeuersatz ein, Bundesrat Maurer verwarf gegenüber der OECD sogar explizit das Ziel, Mehreinnahmen zu generieren: «Global tax harmonization with the main objective of additional government revenue will not deliver sustainable growth and prosperity.» Diese Aussage ist so wirtschaftspolitisch falsch, wie entwicklungspolitisch fatal.
Auch mit der Reform bleibt die Schweiz eines der Länder mit den tiefsten Konzernsteuern weltweit, und Gewinnverschiebung aus dem Globalen Süden lohnt sich für die Konzerne weiterhin. Ausserdem: Es wird in der Schweiz weiterhin viele Schlupflöcher geben, mit denen Konzerne die Mindeststeuer umgehen können. Anfang Mai wurde bekannt, dass gegen die EU-Direktive zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer Klage eingereicht wurde. Und zwar wegen der Tonnage Tax, einem Schlupfloch, das die Schweiz auch noch einführen will. Wie schon während der Parlamentsdebatte im letzten Jahr wird Alliance Sud bei einer Neuauflage der Reform deshalb verlangen, dass ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus der Mindeststeuer an die Herkunftsländer der illegitimerweise in der Schweiz versteuerten Gewinne zurückgegeben werden muss. Dies kann über zusätzliche Beiträge an die internationale Klimafinanzierung geschehen, oder indem sie einen Teil der zusätzlichen Einnahmen für eine Aufstockung des Budgets für die internationale Zusammenarbeit reserviert. Die dafür zur Verfügung stehenden Summen entsprechen nicht dem Ausmass der Steuerverluste der Länder des Globalen Südens. Und sie werden weder ausreichen, damit die Schweiz endlich das international vereinbarte Ziel von 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit erreicht, noch wird es genug für einen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung sein. Aber es wäre ein Zeichen, dass die Schweiz endlich einen kleinen Beitrag für mehr globale Steuergerechtigkeit leistet.