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Bundesamt für Lebensmittelsicherheit
und Veterinärwesen (BLV)
Schwarzenburgstrasse 155
3003 Bern
<email-pii>
Lausanne, 25. Mai 2018
OFFENER BRIEF
E-Dampfprodukte: Neue administrative Vorschriften?
Sehr geehrte Damen und Herren
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2018 sind zahlreiche Fragen zur Einfuhr und zum Inverkehrbringen von nikotinhaltigen E-Dampfprodukten in die Schweiz aufgeworfen worden. Die Konsumentenvereinigung hat die entsprechenden Informationen zu diesem Thema in den Medien und auf Ihrer Webseite, welche in den letzten Wochen mehrfach inhaltlich geändert wurde, zur Kenntnis genommen.
Diese Art der Kommunikation lässt viele Fragen offen. E-Dampfprodukte sind ein wichtiges und unerlässliches Instrument für die Minimierung von Schäden und Risiken im Zusammenhang mit dem Nikotinkonsum. Um die Situation für die Konsumenten zu klären, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die berechtigten Fragen zu den neuen administrativen Vorschriften beantworten könnten.
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Was ist die rechtliche Grundlage für Ihre Interpretation des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen E-Liquids in der Schweiz?
Obwohl es sich um eine reine administrative Auslegung handelt, bekräftigen Sie einmal mehr, dass das Inverkehrbringen von nikotinhaltigen E-Dampfprodukten in der Schweiz aufgrund der Verordnungen für Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände verboten ist. Wir möchten gerne mehr über Ihre Auslegung der Gesetzestexte zu Flaschen mit E-Liquids erfahren. Dies ist eine spezifische Produktkategorie, die nicht (wie auch im Urteil des BVger klar angegeben) als «elektronische Zigarette» zusammengefasst werden kann.
Untergeordnete Frage: Für eine konsistente Verwaltungsauslegung reicht eine einfache, unklare und jederzeit änderbare Kommunikation auf einer Website nicht aus! Erwägen Sie, eine neue Verwaltungsentscheidung zu treffen, um Ihre Auslegung der Vorschriften zu bestätigen?
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Was ist die Rechtsgrundlage für die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in der Schweiz?
Sie nutzen das Cassis de Dijon-Prinzip, um das Inverkehrbringen von nikotinhaltigen E-Liquids in der Schweiz weiter einzuschränken. Sie extrapolieren diesen Grundsatz sogar auf die Anwendung der Europäischen Richtlinie über Tabakerzeugnisse (TPD) in der Schweiz. Diese ist jedoch nicht Gegenstand bilateraler Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) weil sie Teil der Gesundheitskomponente der europäischen Regelungen ist. Ihre Interpretation geht so weit, dass die TPD auf in der Schweiz hergestellte Produkte angewendet wird, die offensichtlich nicht importiert werden. Wir möchten mehr über die rechtlichen Grundlagen dieser administrativen Umsetzung des europäischen Rechts in der Schweiz erfahren.
Untergeordnete Frage: Für eine konsistente Verwaltungsauslegung reicht eine einfache, unklare und jederzeit änderbare Kommunikation auf einer Website nicht aus! Erwägen Sie eine neue Verwaltungsentscheidung zur Bestätigung der Anwendung der TPD in der Schweiz?
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Wenn die TPD in der Schweiz umgesetzt werden sollte, welche Auslegung würde sich durchsetzen und welche technischen Anforderungen wären zu erfüllen?
In der Praxis wurde die TPD in EU-Ländern mit unterschiedlichen nationalen Auslegungen umgesetzt. Beispielsweise unterscheidet sich die französische von der deutschen Interpretation. Zudem ist der neue Gesetzentwurf des Bundesrates über Tabakerzeugnisse, welcher mit E-Dampfprodukten unvereinbar ist, gegenüber bestimmten Aspekten der TPD sehr kritisch (z.B. die 10ml Beschränkung von Flaschen mit nikotinhaltigen E-Liquids). Dieser Vorentwurf stellt somit bereits eine Art «Schweizer Interpretation» der TPD dar. Sie behaupten auch, dass die in unserem Land verkauften Dampferzeugnisse den technischen Anforderungen eines EU- oder EWR-Landes entsprechen müssen, ohne genau anzugeben, was Sie unter «technischen Anforderungen» verstehen. Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie sich eine administrative Umsetzung der TPD und der aussernationalen «technischen Anforderungen» in unserem Land vorstellen.
Untergeordnete Frage: Für eine konsistente Verwaltungsauslegung reicht eine einfache, unklare und jederzeit änderbare Kommunikation auf einer Website nicht aus! Erwägen Sie eine neue Verwaltungsentscheidung, um die Details Ihrer möglichen Umsetzung der TPD und ihrer «technischen Anforderungen» in der Schweiz zu bestätigen?
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Welche konkreten Regeln gelten heute für die private Einfuhr von E-Dampfprodukten für den Eigenbedarf?
Das alte Informationsschreiben 146 des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), welches die Einfuhrmengen begrenzt, leidet unter den gleichen Mängeln wie die von der BVger aufgehobene Verwaltungsentscheidung. Es verallgemeinert eine ganze Kategorie von Produkten, welche durch die Definition «elektronische Zigarette» generell-abstrakt ist. Da das BAG nicht mehr für das Dossier zuständig ist, obliegt es Ihrem Büro, über die private Einfuhr von E-Dampfprodukten für den persönlichen Gebrauch zu entscheiden. Wenn wir Ihrer Logik in Bezug auf professionelle Einfuhren folgen, sollten Produkte, die sich auf dem EU/EWR-Markt befinden, und Produkte, die in anderen Ländern vermarktet werden, unterschiedlich behandelt werden. Wir möchten gerne mehr zu Ihrer Vision über diesen für die Konsumenten sehr wichtigen Punkt erfahren.
Untergeordnete Frage: Für eine konsistente Verwaltungsauslegung reicht eine einfache, unklare und jederzeit änderbare Kommunikation auf einer Website nicht aus! Erwägen Sie, eine neue Verwaltungsentscheidung zu treffen, um die privaten Einfuhrbestimmungen für E-Dampfprodukte für den persönlichen Gebrauch festzulegen?
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Welche konkreten Anweisungen haben Sie der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) bezüglich der Einfuhr von E-Dampfprodukten für die private und kommerzielle Verwendung gegeben?
Da die EZV für die Einfuhrkontrollen zuständig ist, braucht sie klare Richtlinien. Wie in diesem offenen Brief erläutert, sind die Informationen, die Sie bisher gegeben haben, alles andere als eindeutig. Beispielsweise sollten Produkte, die in einem EU/EWR-Land verkauft und «technischen Anforderungen» entsprechen, aber aus einem anderen Land importiert werden, vom Zoll akzeptiert werden. Wir möchten wissen, welches Kontrollverfahren eingeführt wurde. Wir hoffen zudem, dass es entsprechend vereinfacht wird um mögliche unzulässige administrative Blockaden zu vermeiden.
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Welche wissenschaftlichen Grundlagen ziehen Sie für die Information der Bevölkerung über das Schaden/Nutzen-Verhältnis von E-Dampfprodukten heran?
Ihre aktuelle Website bezieht sich nur auf einen alten Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) aus dem Jahr 2012 zu längst überholten Produkten. In den letzten sechs Jahren sind in mehreren Ländern viele wissenschaftliche Berichte erstellt worden. Diese sind deutlich detaillierter und präziser als jener des BfR. Trotzdem scheinen diese Ihrem Büro nicht bekannt zu sein. Sie geben jedoch an, dass Sie derzeit die Wirkung von E-Dampfprodukten (welche seit 15 Jahren auf dem Markt sind) auf die Gesundheit untersuchen. Wir möchten wissen, wie die wissenschaftliche Begleitung erfolgt und wie Sie Ihre Informationsquellen auswählen.
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Wie sind die internen Richtlinien des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) bezüglich der Einhaltung der richterlichen sowie vom Parlament erlassenen Entscheide?
Ihre aktuelle Website kategorisiert ohne jegliche Differenzierung weiterhin alle E-Dampfprodukte als «elektronische Zigaretten». Dennoch verurteilt das BVger im Urteil vom 24. April 2018 diese Art und Weise der generell-abstrakten Verallgemeinerung durch die Verwaltung als schweren Fehler auf der Grundlage einer soliden Rechtsprechung. Auf Ihrer Website steht auch mit großer Souveränität, dass E-Dampfprodukte den brennbaren Tabakprodukten gleichgestellt und in gleichem Masse wie konventionelle Zigaretten reguliert werden sollten. Schon im Jahr 2011 entschied das Parlament, dass E-Dampfprodukte keine Tabak- und auch keine Tabakersatzprodukte sind und deshalb nicht besteuert werden können. Dem wurde mit einer Änderung der Tabaksteuerverordnung (TStV) am 21. März 2012 Folge geleistet. Zudem brachte das Parlament im Jahr 2016 den Willen zu einer differenzierten Regelung für E-Dampfprodukte klar zum Ausdruck!
Darüber hinaus raten wir Ihnen in einem wohlwollenden Bemühen um Präzisierung Ihrer auf der Webseite veröffentlichten Definition dessen, was E-Dampfprodukte sind. Die aktuelle Definition bringt uns zum Lachen und zeigt nicht Ihre Ernsthaftigkeit bezüglich dieses Dossiers: «In der Schweiz werden verschiedene E-Zigaretten, auch „elektronische Zigarette“ genannt, verkauft. Gemeinsam ist ihnen, dass sie aus folgenden Teilen bestehen: einem Mundstück, einer aufladbaren Batterie, einem elektrischen Verdampfer und einer Kartusche mit der zu verdampfenden Flüssigkeit (Liquid). Diese wird beim Ziehen am Mundstück erhitzt oder vernebelt und dann inhaliert. Es gibt Liquids mit und ohne Nikotin.»
Ich freue mich auf Ihre Antwort und stehe Ihnen jederzeit für weitere Informationen zur Verfügung.
Der Präsident
Olivier Théraulaz
Kopie an:
– Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI)
– Bundesamt für Gesundheit (BAG)
– Eidgenössische Zollverwaltung (EZV)
– Medien
Pdf version: HV_Offener Brief an das BLV_20180525.pdf