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Geografische Marken
Eine geografische Marke kann eingetragen werden (MSchG Art. 27 a–e):
- Für eine nach dem Landwirtschaftsgesetz (LwG) eingetragene oder geschützte Ursprungsbezeichnung oder eingetragene geografische Angabe oder für eine nach MSchG eingetragene geografische Angabe.
- Für eine ausländische Weinbezeichnung, die den Anforderungen des Landwirtschaftsgesetzes entspricht.
- Für Schweizer Herkunftsangaben, die in einer Verordnung geregelt sind, oder für ausländische Herkunftsangaben, die sich auf eine gleichwertige ausländische Regelung stützen.
Die GUB / GGA-Verordnung für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse regelt die Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse und definiert auch folgende Begriffe:
- Die Ursprungsbezeichnung kennzeichnet ein Erzeugnis, dessen Qualität oder Eigenschaften überwiegend oder ausschliesslich den geografischen Verhältnissen einschliesslich der natürlichen und menschlichen Einflüsse zu verdanken sind und dessen Produktionsschritte alle in einer abgegrenzten Region oder einem bestimmten Ort erfolgen.
- Als geografische Angabe gilt eine Bezeichnung, die ein Erzeugnis als aus einem Land, einer Region oder einem Ort stammend kennzeichnet und dessen Qualität, Ruf oder andere Eigenschaft überwiegend seinem geografischen Ursprung zuzuschreiben ist.
Der Registereintrag für eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe kann von bestimmten Produzentengruppen verlangt werden. Diese gelten für das fragliche Erzeugnis als repräsentativ, wenn ihre Mitglieder mindestens die Hälfte der Gesamtmenge des Erzeugnisses herstellen und mindestens 60 Prozent der an jedem Produktionsschritt beteiligten Produzenten vertreten.
Der Hinterleger einer geografischen Mar-ke muss dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum (IGE) ein Reglement über den Gebrauch der Marke einreichen. Das Reglement muss dem Pflichtenheft oder der massgebenden Regelung entsprechen und darf für den Gebrauch der geografischen Marke kein Entgelt vorsehen. Eine geografische Marke darf von jeder Person gebraucht werden, sofern die Anforderungen des Reglements erfüllt werden. Die geografische Marke kann nicht übertragen oder lizenziert werden.
Der Inhaber einer älteren Marke kann normalerweise gegen die Eintragung Widerspruch erheben, allerdings nach neuen Bestimmungen nicht mehr gegen die Eintragung einer geografischen Marke (Art. 31 Abs.1 bis). Eingetragene geografische Angaben können nicht zu Gattungsbezeichnungen werden. Gattungsbezeichnungen dürfen nicht als geografische Angaben eingetragen werden (MSchG Art. 50).
Strenge Missbrauchsregelungen
Unzulässig ist der Gebrauch eines Namens, einer Firma, einer Adresse oder einer Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen fremder Herkunft, wenn sich daraus eine Täuschungsgefahr ergibt (MSchG Art. 47). Werden Herkunftsangaben zusammen mit Zusätzen wie «Art», «Typ», «Stil» oder «Nachahmung» gebraucht, so müssen die gleichen Anforderungen erfüllt werden, die für den Gebrauch der Herkunftsangaben ohne diese Zusätze gelten.
Angaben zu Forschung oder Design oder anderen spezifischen Tätigkeiten, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, dürfen nur verwendet werden, wenn diese Tätigkeit vollumfänglich am angegebenen Ort stattfindet.
Die Markenschutzverordnung enthält folgende Bestimmungen über Missbräuche (MSchV Art. 52 d). Bei der Bestimmung des Herkunftsorts einer Ware oder einer Dienstleistung dürfen Spielräume in der Anwendung der massgebenden Kriterien nicht in missbräuchlicher Weise ausgenützt werden. Als missbräuchlich gilt insbesondere,
- wenn für die Bestimmung des Herkunftsorts einzelner Materialien einer Ware ohne sachlichen Grund unterschiedliche Berechnungsarten zur Berücksichtigung der Materialkosten angewendet werden;
- wenn die in der Schweiz anfallende Eigenleistung so gering ist, dass sie in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der im Ausland anfallenden Leistung steht.
Jede Person muss beim Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum nach einer Frist von fünf Jahren einen Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtgebrauchs stellen (MSchG Art. 35 a–c). Zu Klagen, die den Schutz von Herkunftsangaben betreffen, sind auch Berufs- und Wirtschaftsverbände sowie Konsumentenschutz-Organisationen, das Institut für geistiges Eigentum berechtigt sowie betroffene Kantone, deren Name verwendet wird (MSchG Art. 56).
Für den Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben, täuschender Bezeichnungen sowie für Verletzung des Markenrechts anderer wird Freiheits- oder Geldstrafe angedroht. Handelt der Täter gewerbsmässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (MSchG Art. 64).