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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2020.00009 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger Urteil vom 2 7. August 2020 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ Beschwerdeführende gegen Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Amtshaus Werdplatz Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Y.___, geboren 1966, bezieht von der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), seit dem 1. Januar 2004 Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl. Urk. 7/398/2; Urk. 7 /411 = Urk. 2 S. 1). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Durchfüh rungsstelle die Zusatzleistungen infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408 = Urk. 2/3 ) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zurück. Die vom Ehemann der Versicherten X.___, geboren 1962, am 25. November 2019 erhobene Einsprache (Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4 ) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 9. Januar 2020 (Urk. 7/411 = Urk. 2 ) ab. 2. X.___ erhob am 13. Januar 2020 Beschwerde gegen den Ein spracheent scheid vom 9. Januar 2020 (Urk. 2 ) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung der Zusatzleistungen abzusehen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 28. Febru ar 2020 (Urk. 6) auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde den Beschwerdeführenden am 4. März 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 1.2 Die mit der Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen betrauten Stellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindes tens aber alle vier Jahre zu überprüfen (Art. 30 der Verordnung über Ergän zungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). 1.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts be schwer deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, son der n findet sein Korrelat (unter an der en) in der Mit wirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. U 209 S. 27 f. E. 1a). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche rungsleistungen erfor der lich sind (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbeson der e für Tat sachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht o der nicht mit vernünftigem Aufwan d erheben könnte (BGE 124 II 361 E. 2b mit Hinweis; Urteil des Bundesger ichts K 150/03 vom 18. Mai 2004 E. 5.1 mit Hinweisen). 1.4 Kommen die versicherte Person o der an der e Personen, die Leistungen bean spru chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen o der die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung der Zusatzleistungen im an gefocht enen Einspracheentscheid (Urk. 2 ) damit, dass die periodische Überprü fung nicht habe durchgeführt werden können, weil die Beschwerdeführenden die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht hätten. Nach der Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Mahn- und Bedenkzeit seien die Zusatzleistungen gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eingestellt worden (S. 1 f. Ziff. 1-2). 2.2 Die Beschwerdeführenden machten demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) sinn gemäss geltend, sie hätten die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eingereicht (vgl. Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4 ). Zudem b eanstandeten sie das Vorgehen der Be schwer degegnerin bei der Bezahlung der Prämienpauschalen der Krankenkasse. 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Juni 2019 (Urk. 7/393) im Hinblick auf die periodische Überprüfung aufge fordert, innert 20 Tagen das beiliegende Formular auszufüllen und dieses mit den darin erwähnten Unterlagen und Belegen zurückzusenden. Die Beschwerdefüh rende n kamen dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Juli 2019 (Urk. 7/400) auffor derte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entspre chen den Belegen bis spätestens am 8. August 2019 einzureichen. Auch diese Frist liessen die Beschwerdeführenden verstreichen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. August 2019 (Urk. 7/401) erneut aufforderte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entsprechenden Beilagen bis spätestens am 28. August 2019 einzureichen. Die Beschwerdeführenden wurden zudem darauf aufmerksam gemacht, dass, sollten sämtliche verlangte Unterlagen bis zum genann ten Zeitpunkt nicht eingereicht worden sein, die Zusatzleistungen gesperrt und in der Folge ohne weitere Mahnung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG rückwirkend eingestellt würden. Am 28. August 2019 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit, dass die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. September 2019 vorübergehend gesperrt werde und es wurde ihnen erneut Frist angesetzt, die erforderlichen Unterlagen bis am 11. September 2019 einzureichen (Urk. 7/402). Am 6. September 2019 reichten die Beschwerdeführende n das Formular «Perio dische Überprüfung» (Urk. 7/404) unter Beilage eines gleichentags verfassten Schreiben s an die Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezahlung der Prämien pauschalen der Krankenkasse durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/2 = Urk. 2/2 ) sowie den Lohnausweis für das Jahr 2018 des Beschwer deführers (Urk. 7/404.2) ein. Mit Schreiben vom 10. September 2019 (Urk. 7/405) forderte die Beschwerdegegnerin d ie Beschwerdeführende n auf, die fehlenden Unterlagen, namentlich die aktuelle Zahlungsquittung des Mietzinses, Kopien der Krankenkassenpolicen 2019, ein en detaillierte n Auszug der beiden ZKB Privat konten für die Zeitdauer von Juni bis August 2019 sowie de n Zins- und Saldoaus weis des Mieterkautionskontos per 31. Dezember 2018, bis am 24. September 2019 einzureichen. Bezüglich der Rückvergütung der Prämiendifferenz sollten s ich die Beschwerdeführende n direkt an die Krankenkasse wenden. 3.2 Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Beschwerde gegnerin die Zusatzleistungen in der Folge mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408 = Urk. 2/3 ) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zur ück, wobei es sich beim zurück geforderten Betrag um Prämienverbilligungs beiträge der Krankenversicherung (zwei Monate à Fr. 1'034.--) handelte. Der Beschwerdeführer erhob am 25. Novem ber 2019 Einsprache (Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 und machte geltend, er habe alle Unterlagen rechtzeitig ein gereicht. Dabei verwies er auf Schreiben vom 6. September 2019 und 2. Februar 20 19 an die Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezahlung der Prä mien pau scha len der Krankenkass e durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/ 2; Urk. 7/409/3 = Urk. 2/1). Mit eingeschriebene m Brief vom 28. November 2019 (Urk. 7/410) bestätigte die Beschwerdegegnerin den Eingang der Einsprache und wies die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Zusatzleistungen sofort wieder ausgerichtet würden, falls die fehlenden Unterlagen bis am 20. Dezember 2019 eingereicht würden, ansonsten würde ein Einspracheentscheid gefällt. Dieses Ein schreiben wurde von den Beschwerdeführenden nicht abgeholt, weshalb es durch die Post an die Beschwerdegegnerin retourniert wurde. Mit Entscheid vom 9. Januar 2020 ( Urk. 2 ) wies die Beschwerdegegnerin die Ein sprache ab. Am 9. Februar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwer deführenden mit, dass vorliegend möglicherweise ein Missverständnis vorliege und erläuterte ihnen die rechtliche Lage bezüglich der Bezahlung der Prämien pau schalen an die Krankenkasse. So würden sie durch das Gesetz verpflichtet, die gesamte Prämienpauschale der Krankenkasse zu bezahlen, für eine Abrechnung der allenfalls höheren oder tieferen tatsächlichen Prämien seien sie nicht mehr zuständig. Zudem wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass bei Einreichen der notwendigen Unterlagen die rückwirkende Ausrichtung der Prämienpauschalen veranlasst werden könne (Urk. 7/412). 4. 4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen (im Umfang der Prämienpauschalen) zu Recht mit Wirkung ab 1. Septe mber 2019 eingestellt hat ( vorstehend E. 2.1-2.2). Einzig die Frage der Einstellung der Zusatzleistungen bildet vorliegend den Streit gegenstand. Auf die Beanstandungen der Beschwerdeführenden bezüglich der Bezahlung der Prämienpauschalen durch die Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 2.2) kann vorliegend mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden. 4.2 Aus den Akten geht herv or, dass die Beschwerdeführende n im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin im Juni 2019 beabsichtigen periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen mehrfach trotz schriftlicher mit Fristansetzung verbundener Aufforderung und nach unmissverständlicher Androhung der Rechts nachteile die geforderten Unterlagen, namentlich die erforderlichen Beilagen zum Formular «Periodische Überprüfung», nicht eingereicht haben (vorstehend E. 3.1-3.2). Daran ändert auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden den ein geschriebenen Brief vom 28. November 2019 nicht abgeholt haben (vorstehend E. 3.2), nichts, denn nach Art. 38 Abs. 2 bis ATSG gilt eine eingeschrieben ver sandte Postsendung spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht sub stantiiert dargetan, inwiefern es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, die gefor derten Unterlagen zu beschaffen und der Beschwerdegegnerin einzureichen. O hne umfassende Abklärung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist es nicht möglich, die Anspruchsvoraussetzungen de r Beschwerdeführenden be treffend Zusatzleistungen rechtsgenüglich abzuklären. Es gehört zur Mitwir kungs pflicht der versicherten Person, dass sie die einverlangten Belege ordnungs gemäss der Durchführungsstelle einreicht, respektive dass sie auf diese Weise ihre wirtschaftliche Lage inklusive Einkommen und Vermögen als anspruchsbe grün dende Tatsache dartut und belegt (BGE 121 V 204 E. 6a ; vgl. vorstehend E. 1.3 ). Auch brachte n die Beschwerdeführenden sonst keine geeigneten Rechtferti gu ngs gründe vor, weshalb sie ihrer Mitwirkungspflicht ohne entschuldbar e Gründe nicht nachgekommen sind. 4.3 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin die periodische Überprüfung der Zusatzleistungen mangels überprüfbarer Unterlagen nicht durchführen konnte, da die Beschwerdeführenden ihrer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sind. Demnach erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der Zusatzleistungen andro h ungsgemäss für die Zeit ab 1. September 2019 einzustellen, als korrekt. Der angefochten Einspracheentscheid erweist sich dementsprechend als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Y.___ - Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannPeter-Schwarzenberger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ZL.2020.00009 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger Urteil vom 2 7. August 2020 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ Beschwerdeführende gegen Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Amtshaus Werdplatz Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. Y.___, geboren 1966, bezieht von der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), seit dem 1. Januar 2004 Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl. Urk. 7/398/2; Urk. 7 /411 = Urk. 2 S. 1). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Durchfüh rungsstelle die Zusatzleistungen infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408 = Urk. 2/3 ) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zurück. Die vom Ehemann der Versicherten X.___, geboren 1962, am 25. November 2019 erhobene Einsprache (Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4 ) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 9. Januar 2020 (Urk. 7/411 = Urk. 2 ) ab. 2. X.___ erhob am 13. Januar 2020 Beschwerde gegen den Ein spracheent scheid vom 9. Januar 2020 (Urk. 2 ) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung der Zusatzleistungen abzusehen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 28. Febru ar 2020 (Urk. 6) auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde den Beschwerdeführenden am 4. März 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 1.2 Die mit der Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen betrauten Stellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindes tens aber alle vier Jahre zu überprüfen (Art. 30 der Verordnung über Ergän zungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). 1.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts be schwer deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, son der n findet sein Korrelat (unter an der en) in der Mit wirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. U 209 S. 27 f. E. 1a). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche rungsleistungen erfor der lich sind (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbeson der e für Tat sachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht o der nicht mit vernünftigem Aufwan d erheben könnte (BGE 124 II 361 E. 2b mit Hinweis; Urteil des Bundesger ichts K 150/03 vom 18. Mai 2004 E. 5.1 mit Hinweisen). 1.4 Kommen die versicherte Person o der an der e Personen, die Leistungen bean spru chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen o der die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung der Zusatzleistungen im an gefocht enen Einspracheentscheid (Urk. 2 ) damit, dass die periodische Überprü fung nicht habe durchgeführt werden können, weil die Beschwerdeführenden die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht hätten. Nach der Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Mahn- und Bedenkzeit seien die Zusatzleistungen gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eingestellt worden (S. 1 f. Ziff. 1-2). 2.2 Die Beschwerdeführenden machten demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) sinn gemäss geltend, sie hätten die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eingereicht (vgl. Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4 ). Zudem b eanstandeten sie das Vorgehen der Be schwer degegnerin bei der Bezahlung der Prämienpauschalen der Krankenkasse. 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Juni 2019 (Urk. 7/393) im Hinblick auf die periodische Überprüfung aufge fordert, innert 20 Tagen das beiliegende Formular auszufüllen und dieses mit den darin erwähnten Unterlagen und Belegen zurückzusenden. Die Beschwerdefüh rende n kamen dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Juli 2019 (Urk. 7/400) auffor derte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entspre chen den Belegen bis spätestens am 8. August 2019 einzureichen. Auch diese Frist liessen die Beschwerdeführenden verstreichen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. August 2019 (Urk. 7/401) erneut aufforderte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entsprechenden Beilagen bis spätestens am 28. August 2019 einzureichen. Die Beschwerdeführenden wurden zudem darauf aufmerksam gemacht, dass, sollten sämtliche verlangte Unterlagen bis zum genann ten Zeitpunkt nicht eingereicht worden sein, die Zusatzleistungen gesperrt und in der Folge ohne weitere Mahnung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG rückwirkend eingestellt würden. Am 28. August 2019 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit, dass die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. September 2019 vorübergehend gesperrt werde und es wurde ihnen erneut Frist angesetzt, die erforderlichen Unterlagen bis am 11. September 2019 einzureichen (Urk. 7/402). Am 6. September 2019 reichten die Beschwerdeführende n das Formular «Perio dische Überprüfung» (Urk. 7/404) unter Beilage eines gleichentags verfassten Schreiben s an die Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezahlung der Prämien pauschalen der Krankenkasse durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/2 = Urk. 2/2 ) sowie den Lohnausweis für das Jahr 2018 des Beschwer deführers (Urk. 7/404.2) ein. Mit Schreiben vom 10. September 2019 (Urk. 7/405) forderte die Beschwerdegegnerin d ie Beschwerdeführende n auf, die fehlenden Unterlagen, namentlich die aktuelle Zahlungsquittung des Mietzinses, Kopien der Krankenkassenpolicen 2019, ein en detaillierte n Auszug der beiden ZKB Privat konten für die Zeitdauer von Juni bis August 2019 sowie de n Zins- und Saldoaus weis des Mieterkautionskontos per 31. Dezember 2018, bis am 24. September 2019 einzureichen. Bezüglich der Rückvergütung der Prämiendifferenz sollten s ich die Beschwerdeführende n direkt an die Krankenkasse wenden. 3.2 Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Beschwerde gegnerin die Zusatzleistungen in der Folge mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408 = Urk. 2/3 ) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zur ück, wobei es sich beim zurück geforderten Betrag um Prämienverbilligungs beiträge der Krankenversicherung (zwei Monate à Fr. 1'034.--) handelte. Der Beschwerdeführer erhob am 25. Novem ber 2019 Einsprache (Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 und machte geltend, er habe alle Unterlagen rechtzeitig ein gereicht. Dabei verwies er auf Schreiben vom 6. September 2019 und 2. Februar 20 19 an die Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezahlung der Prä mien pau scha len der Krankenkass e durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/ 2; Urk. 7/409/3 = Urk. 2/1). Mit eingeschriebene m Brief vom 28. November 2019 (Urk. 7/410) bestätigte die Beschwerdegegnerin den Eingang der Einsprache und wies die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Zusatzleistungen sofort wieder ausgerichtet würden, falls die fehlenden Unterlagen bis am 20. Dezember 2019 eingereicht würden, ansonsten würde ein Einspracheentscheid gefällt. Dieses Ein schreiben wurde von den Beschwerdeführenden nicht abgeholt, weshalb es durch die Post an die Beschwerdegegnerin retourniert wurde. Mit Entscheid vom 9. Januar 2020 ( Urk. 2 ) wies die Beschwerdegegnerin die Ein sprache ab. Am 9. Februar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwer deführenden mit, dass vorliegend möglicherweise ein Missverständnis vorliege und erläuterte ihnen die rechtliche Lage bezüglich der Bezahlung der Prämien pau schalen an die Krankenkasse. So würden sie durch das Gesetz verpflichtet, die gesamte Prämienpauschale der Krankenkasse zu bezahlen, für eine Abrechnung der allenfalls höheren oder tieferen tatsächlichen Prämien seien sie nicht mehr zuständig. Zudem wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass bei Einreichen der notwendigen Unterlagen die rückwirkende Ausrichtung der Prämienpauschalen veranlasst werden könne (Urk. 7/412). 4. 4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen (im Umfang der Prämienpauschalen) zu Recht mit Wirkung ab 1. Septe mber 2019 eingestellt hat ( vorstehend E. 2.1-2.2). Einzig die Frage der Einstellung der Zusatzleistungen bildet vorliegend den Streit gegenstand. Auf die Beanstandungen der Beschwerdeführenden bezüglich der Bezahlung der Prämienpauschalen durch die Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 2.2) kann vorliegend mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden. 4.2 Aus den Akten geht herv or, dass die Beschwerdeführende n im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin im Juni 2019 beabsichtigen periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen mehrfach trotz schriftlicher mit Fristansetzung verbundener Aufforderung und nach unmissverständlicher Androhung der Rechts nachteile die geforderten Unterlagen, namentlich die erforderlichen Beilagen zum Formular «Periodische Überprüfung», nicht eingereicht haben (vorstehend E. 3.1-3.2). Daran ändert auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden den ein geschriebenen Brief vom 28. November 2019 nicht abgeholt haben (vorstehend E. 3.2), nichts, denn nach Art. 38 Abs. 2 bis ATSG gilt eine eingeschrieben ver sandte Postsendung spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht sub stantiiert dargetan, inwiefern es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, die gefor derten Unterlagen zu beschaffen und der Beschwerdegegnerin einzureichen. O hne umfassende Abklärung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist es nicht möglich, die Anspruchsvoraussetzungen de r Beschwerdeführenden be treffend Zusatzleistungen rechtsgenüglich abzuklären. Es gehört zur Mitwir kungs pflicht der versicherten Person, dass sie die einverlangten Belege ordnungs gemäss der Durchführungsstelle einreicht, respektive dass sie auf diese Weise ihre wirtschaftliche Lage inklusive Einkommen und Vermögen als anspruchsbe grün dende Tatsache dartut und belegt (BGE 121 V 204 E. 6a ; vgl. vorstehend E. 1.3 ). Auch brachte n die Beschwerdeführenden sonst keine geeigneten Rechtferti gu ngs gründe vor, weshalb sie ihrer Mitwirkungspflicht ohne entschuldbar e Gründe nicht nachgekommen sind. 4.3 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin die periodische Überprüfung der Zusatzleistungen mangels überprüfbarer Unterlagen nicht durchführen konnte, da die Beschwerdeführenden ihrer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sind. Demnach erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der Zusatzleistungen andro h ungsgemäss für die Zeit ab 1. September 2019 einzustellen, als korrekt. Der angefochten Einspracheentscheid erweist sich dementsprechend als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Y.___ - Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannPeter-Schwarzenberger

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich ZL.2020.00009 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger Urteil vom 2 7. August 2020

ZL.2020.00009

ZL.2020.00009

ZL.2020.00009 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Sozialversicherungsrichterin Sager Gerichtsschreiberin Peter-Schwarzenberger

Urteil vom 2 7. August 2020

Urteil vom 2 7. August 2020 in Sachen

in Sachen 1. X.___

1. X.___ 2. Y.___

2. Y.___ Beschwerdeführende

Beschwerdeführende gegen

gegen Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV Amtshaus Werdplatz

Amtshaus Werdplatz Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich

Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Y.___, geboren 1966, bezieht von der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), seit dem 1. Januar 2004 Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl. Urk. 7/398/2; Urk. 7 /411 = Urk. 2 S. 1). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Durchfüh rungsstelle die Zusatzleistungen infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408 = Urk. 2/3 ) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zurück. Die vom Ehemann der Versicherten X.___, geboren 1962, am 25. November 2019 erhobene Einsprache (Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4 ) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 9. Januar 2020 (Urk. 7/411 = Urk. 2 ) ab.

1. Y.___, geboren 1966, bezieht von der Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV (Durchführungsstelle), seit dem 1. Januar 2004 Zusatzleistungen zu ihrer Invalidenrente (vgl. Urk. 7/398/2; Urk. 7 /411 = Urk. 2 S. 1). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Durchfüh rungsstelle die Zusatzleistungen infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408 = Urk. 2/3 ) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zurück. Die vom Ehemann der Versicherten X.___, geboren 1962, am 25. November 2019 erhobene Einsprache (Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4 ) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 wies die Durchführungsstelle mit Entscheid vom 9. Januar 2020 (Urk. 7/411 = Urk. 2 ) ab. 2. X.___ erhob am 13. Januar 2020 Beschwerde gegen den Ein spracheent scheid vom 9. Januar 2020 (Urk. 2 ) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung der Zusatzleistungen abzusehen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 28. Febru ar 2020 (Urk. 6) auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde den Beschwerdeführenden am 4. März 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8).

2. X.___ erhob am 13. Januar 2020 Beschwerde gegen den Ein spracheent scheid vom 9. Januar 2020 (Urk. 2 ) und beantragte sinngemäss, dieser sei aufzuheben und es sei von einer Einstellung der Zusatzleistungen abzusehen (Urk. 1). Die Durchführungsstelle verzichtete mit Beschwerdeantwort vom 28. Febru ar 2020 (Urk. 6) auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Dies wurde den Beschwerdeführenden am 4. März 2020 zur Kenntnis gebracht (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen.

1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) haben Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen. 1.2 Die mit der Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen betrauten Stellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindes tens aber alle vier Jahre zu überprüfen (Art. 30 der Verordnung über Ergän zungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV).

1.2 Die mit der Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen betrauten Stellen haben die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger periodisch, mindes tens aber alle vier Jahre zu überprüfen (Art. 30 der Verordnung über Ergän zungs leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ELV). 1.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts be schwer deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, son der n findet sein Korrelat (unter an der en) in der Mit wirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. U 209 S. 27 f. E. 1a).

1.3 Das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichts be schwer deverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, indem Verwal tung und Sozialversicherungsgericht von sich aus für die richtige und vollstän dige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, son der n findet sein Korrelat (unter an der en) in der Mit wirkungspflicht der versicherten Person (BGE 120 V 357 E. 1a mit zahlreichen Hinweisen = RKUV 1995 Nr. U 209 S. 27 f. E. 1a). Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche rungsleistungen erfor der lich sind (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts, ATSG).

Wer Versicherungsleistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versiche rungsleistungen erfor der lich sind (Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil d es Sozialversicherungsrechts, ATSG). Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbeson der e für Tat sachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht o der nicht mit vernünftigem Aufwan d erheben könnte (BGE 124 II 361 E. 2b mit Hinweis; Urteil des Bundesger ichts K 150/03 vom 18. Mai 2004 E. 5.1 mit Hinweisen).

Die Mitwirkungspflicht der Parteien erstreckt sich auf sämtliche für den Entscheid wesentlichen Tatsachen und umfasst auch die Pflicht der Partei zur Edition von Urkunden, welche sich in ihren Händen befinden. Sie gilt insbeson der e für Tat sachen, welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht o der nicht mit vernünftigem Aufwan d erheben könnte (BGE 124 II 361 E. 2b mit Hinweis; Urteil des Bundesger ichts K 150/03 vom 18. Mai 2004 E. 5.1 mit Hinweisen). 1.4 Kommen die versicherte Person o der an der e Personen, die Leistungen bean spru chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen o der die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).

1.4 Kommen die versicherte Person o der an der e Personen, die Leistungen bean spru chen, den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen o der die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung der Zusatzleistungen im an gefocht enen Einspracheentscheid (Urk. 2 ) damit, dass die periodische Überprü fung nicht habe durchgeführt werden können, weil die Beschwerdeführenden die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht hätten. Nach der Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Mahn- und Bedenkzeit seien die Zusatzleistungen gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eingestellt worden (S. 1 f. Ziff. 1-2).

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete die Einstellung der Zusatzleistungen im an gefocht enen Einspracheentscheid (Urk. 2 ) damit, dass die periodische Überprü fung nicht habe durchgeführt werden können, weil die Beschwerdeführenden die entsprechenden Unterlagen nicht eingereicht hätten. Nach der Gewährung der gesetzlich vorgeschriebenen Mahn- und Bedenkzeit seien die Zusatzleistungen gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG eingestellt worden (S. 1 f. Ziff. 1-2). 2.2 Die Beschwerdeführenden machten demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) sinn gemäss geltend, sie hätten die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eingereicht (vgl. Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4 ). Zudem b eanstandeten sie das Vorgehen der Be schwer degegnerin bei der Bezahlung der Prämienpauschalen der Krankenkasse.

2.2 Die Beschwerdeführenden machten demgegenüber beschwerdeweise (Urk. 1) sinn gemäss geltend, sie hätten die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eingereicht (vgl. Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4 ). Zudem b eanstandeten sie das Vorgehen der Be schwer degegnerin bei der Bezahlung der Prämienpauschalen der Krankenkasse. 3.

3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Juni 2019 (Urk. 7/393) im Hinblick auf die periodische Überprüfung aufge fordert, innert 20 Tagen das beiliegende Formular auszufüllen und dieses mit den darin erwähnten Unterlagen und Belegen zurückzusenden. Die Beschwerdefüh rende n kamen dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Juli 2019 (Urk. 7/400) auffor derte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entspre chen den Belegen bis spätestens am 8. August 2019 einzureichen. Auch diese Frist liessen die Beschwerdeführenden verstreichen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. August 2019 (Urk. 7/401) erneut aufforderte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entsprechenden Beilagen bis spätestens am 28. August 2019 einzureichen. Die Beschwerdeführenden wurden zudem darauf aufmerksam gemacht, dass, sollten sämtliche verlangte Unterlagen bis zum genann ten Zeitpunkt nicht eingereicht worden sein, die Zusatzleistungen gesperrt und in der Folge ohne weitere Mahnung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG rückwirkend eingestellt würden.

3.1 Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Juni 2019 (Urk. 7/393) im Hinblick auf die periodische Überprüfung aufge fordert, innert 20 Tagen das beiliegende Formular auszufüllen und dieses mit den darin erwähnten Unterlagen und Belegen zurückzusenden. Die Beschwerdefüh rende n kamen dieser Aufforderung nicht nach, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 18. Juli 2019 (Urk. 7/400) auffor derte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entspre chen den Belegen bis spätestens am 8. August 2019 einzureichen. Auch diese Frist liessen die Beschwerdeführenden verstreichen, weshalb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. August 2019 (Urk. 7/401) erneut aufforderte, das Formular «Periodische Überprüfung» zusammen mit den entsprechenden Beilagen bis spätestens am 28. August 2019 einzureichen. Die Beschwerdeführenden wurden zudem darauf aufmerksam gemacht, dass, sollten sämtliche verlangte Unterlagen bis zum genann ten Zeitpunkt nicht eingereicht worden sein, die Zusatzleistungen gesperrt und in der Folge ohne weitere Mahnung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG rückwirkend eingestellt würden. Am 28. August 2019 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit, dass die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. September 2019 vorübergehend gesperrt werde und es wurde ihnen erneut Frist angesetzt, die erforderlichen Unterlagen bis am 11. September 2019 einzureichen (Urk. 7/402). Am 6. September 2019 reichten die Beschwerdeführende n das Formular «Perio dische Überprüfung» (Urk. 7/404) unter Beilage eines gleichentags verfassten Schreiben s an die Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezahlung der Prämien pauschalen der Krankenkasse durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/2 = Urk. 2/2 ) sowie den Lohnausweis für das Jahr 2018 des Beschwer deführers (Urk. 7/404.2) ein. Mit Schreiben vom 10. September 2019 (Urk. 7/405) forderte die Beschwerdegegnerin d ie Beschwerdeführende n auf, die fehlenden Unterlagen, namentlich die aktuelle Zahlungsquittung des Mietzinses, Kopien der Krankenkassenpolicen 2019, ein en detaillierte n Auszug der beiden ZKB Privat konten für die Zeitdauer von Juni bis August 2019 sowie de n Zins- und Saldoaus weis des Mieterkautionskontos per 31. Dezember 2018, bis am 24. September 2019 einzureichen. Bezüglich der Rückvergütung der Prämiendifferenz sollten s ich die Beschwerdeführende n direkt an die Krankenkasse wenden.

Am 28. August 2019 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführenden mit, dass die Auszahlung der Zusatzleistungen mit Wirkung ab 1. September 2019 vorübergehend gesperrt werde und es wurde ihnen erneut Frist angesetzt, die erforderlichen Unterlagen bis am 11. September 2019 einzureichen (Urk. 7/402). Am 6. September 2019 reichten die Beschwerdeführende n das Formular «Perio dische Überprüfung» (Urk. 7/404) unter Beilage eines gleichentags verfassten Schreiben s an die Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezahlung der Prämien pauschalen der Krankenkasse durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/2 = Urk. 2/2 ) sowie den Lohnausweis für das Jahr 2018 des Beschwer deführers (Urk. 7/404.2) ein. Mit Schreiben vom 10. September 2019 (Urk. 7/405) forderte die Beschwerdegegnerin d ie Beschwerdeführende n auf, die fehlenden Unterlagen, namentlich die aktuelle Zahlungsquittung des Mietzinses, Kopien der Krankenkassenpolicen 2019, ein en detaillierte n Auszug der beiden ZKB Privat konten für die Zeitdauer von Juni bis August 2019 sowie de n Zins- und Saldoaus weis des Mieterkautionskontos per 31. Dezember 2018, bis am 24. September 2019 einzureichen. Bezüglich der Rückvergütung der Prämiendifferenz sollten s ich die Beschwerdeführende n direkt an die Krankenkasse wenden. 3.2 Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Beschwerde gegnerin die Zusatzleistungen in der Folge mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408 = Urk. 2/3 ) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zur ück, wobei es sich beim zurück geforderten Betrag um Prämienverbilligungs beiträge der Krankenversicherung (zwei Monate à Fr. 1'034.--) handelte. Der Beschwerdeführer erhob am 25. Novem ber 2019 Einsprache (Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 und machte geltend, er habe alle Unterlagen rechtzeitig ein gereicht. Dabei verwies er auf Schreiben vom 6. September 2019 und 2. Februar 20 19 an die Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezahlung der Prä mien pau scha len der Krankenkass e durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/ 2; Urk. 7/409/3 = Urk. 2/1). Mit eingeschriebene m Brief vom 28. November 2019 (Urk. 7/410) bestätigte die Beschwerdegegnerin den Eingang der Einsprache und wies die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Zusatzleistungen sofort wieder ausgerichtet würden, falls die fehlenden Unterlagen bis am 20. Dezember 2019 eingereicht würden, ansonsten würde ein Einspracheentscheid gefällt. Dieses Ein schreiben wurde von den Beschwerdeführenden nicht abgeholt, weshalb es durch die Post an die Beschwerdegegnerin retourniert wurde.

3.2 Mit Verfügung vom 24. Oktober 2019 (Urk. 7/407/2-4) stellte die Beschwerde gegnerin die Zusatzleistungen in der Folge mit Wirkung ab 1. September 2019 ein und forderte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 (Urk. 7/408 = Urk. 2/3 ) zu viel ausgerichtete Zusatzleistungen für die Zeitdauer vom 1. September bis 31. Oktober 2019 in der Höhe von Fr. 2'068.-- zur ück, wobei es sich beim zurück geforderten Betrag um Prämienverbilligungs beiträge der Krankenversicherung (zwei Monate à Fr. 1'034.--) handelte. Der Beschwerdeführer erhob am 25. Novem ber 2019 Einsprache (Urk. 7/409 /1 = Urk. 2/4) gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2019 und machte geltend, er habe alle Unterlagen rechtzeitig ein gereicht. Dabei verwies er auf Schreiben vom 6. September 2019 und 2. Februar 20 19 an die Beschwerdegegnerin bezüglich der Bezahlung der Prä mien pau scha len der Krankenkass e durch die Beschwerdegegnerin (Urk. 7/404.1 = Urk. 7/409/ 2; Urk. 7/409/3 = Urk. 2/1). Mit eingeschriebene m Brief vom 28. November 2019 (Urk. 7/410) bestätigte die Beschwerdegegnerin den Eingang der Einsprache und wies die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Zusatzleistungen sofort wieder ausgerichtet würden, falls die fehlenden Unterlagen bis am 20. Dezember 2019 eingereicht würden, ansonsten würde ein Einspracheentscheid gefällt. Dieses Ein schreiben wurde von den Beschwerdeführenden nicht abgeholt, weshalb es durch die Post an die Beschwerdegegnerin retourniert wurde. Mit Entscheid vom 9. Januar 2020 ( Urk. 2 ) wies die Beschwerdegegnerin die Ein sprache ab. Am 9. Februar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwer deführenden mit, dass vorliegend möglicherweise ein Missverständnis vorliege und erläuterte ihnen die rechtliche Lage bezüglich der Bezahlung der Prämien pau schalen an die Krankenkasse. So würden sie durch das Gesetz verpflichtet, die gesamte Prämienpauschale der Krankenkasse zu bezahlen, für eine Abrechnung der allenfalls höheren oder tieferen tatsächlichen Prämien seien sie nicht mehr zuständig. Zudem wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass bei Einreichen der notwendigen Unterlagen die rückwirkende Ausrichtung der Prämienpauschalen veranlasst werden könne (Urk. 7/412).

Mit Entscheid vom 9. Januar 2020 ( Urk. 2 ) wies die Beschwerdegegnerin die Ein sprache ab. Am 9. Februar 2020 teilte die Beschwerdegegnerin den Beschwer deführenden mit, dass vorliegend möglicherweise ein Missverständnis vorliege und erläuterte ihnen die rechtliche Lage bezüglich der Bezahlung der Prämien pau schalen an die Krankenkasse. So würden sie durch das Gesetz verpflichtet, die gesamte Prämienpauschale der Krankenkasse zu bezahlen, für eine Abrechnung der allenfalls höheren oder tieferen tatsächlichen Prämien seien sie nicht mehr zuständig. Zudem wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass bei Einreichen der notwendigen Unterlagen die rückwirkende Ausrichtung der Prämienpauschalen veranlasst werden könne (Urk. 7/412). 4.

4. 4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen (im Umfang der Prämienpauschalen) zu Recht mit Wirkung ab 1. Septe mber 2019 eingestellt hat ( vorstehend E. 2.1-2.2).

4.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die Zusatzleistungen (im Umfang der Prämienpauschalen) zu Recht mit Wirkung ab 1. Septe mber 2019 eingestellt hat ( vorstehend E. 2.1-2.2). Einzig die Frage der Einstellung der Zusatzleistungen bildet vorliegend den Streit gegenstand. Auf die Beanstandungen der Beschwerdeführenden bezüglich der Bezahlung der Prämienpauschalen durch die Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 2.2) kann vorliegend mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden.

Einzig die Frage der Einstellung der Zusatzleistungen bildet vorliegend den Streit gegenstand. Auf die Beanstandungen der Beschwerdeführenden bezüglich der Bezahlung der Prämienpauschalen durch die Beschwerdegegnerin (vgl. vorstehend E. 2.2) kann vorliegend mangels Anfechtungsgegenstand nicht eingetreten werden. 4.2 Aus den Akten geht herv or, dass die Beschwerdeführende n im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin im Juni 2019 beabsichtigen periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen mehrfach trotz schriftlicher mit Fristansetzung verbundener Aufforderung und nach unmissverständlicher Androhung der Rechts nachteile die geforderten Unterlagen, namentlich die erforderlichen Beilagen zum Formular «Periodische Überprüfung», nicht eingereicht haben (vorstehend E. 3.1-3.2). Daran ändert auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden den ein geschriebenen Brief vom 28. November 2019 nicht abgeholt haben (vorstehend E. 3.2), nichts, denn nach Art. 38 Abs. 2 bis ATSG gilt eine eingeschrieben ver sandte Postsendung spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt.

4.2 Aus den Akten geht herv or, dass die Beschwerdeführende n im Zusammenhang mit der von der Beschwerdegegnerin im Juni 2019 beabsichtigen periodischen Überprüfung der Zusatzleistungen mehrfach trotz schriftlicher mit Fristansetzung verbundener Aufforderung und nach unmissverständlicher Androhung der Rechts nachteile die geforderten Unterlagen, namentlich die erforderlichen Beilagen zum Formular «Periodische Überprüfung», nicht eingereicht haben (vorstehend E. 3.1-3.2). Daran ändert auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden den ein geschriebenen Brief vom 28. November 2019 nicht abgeholt haben (vorstehend E. 3.2), nichts, denn nach Art. 38 Abs. 2 bis ATSG gilt eine eingeschrieben ver sandte Postsendung spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als zugestellt. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht sub stantiiert dargetan, inwiefern es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, die gefor derten Unterlagen zu beschaffen und der Beschwerdegegnerin einzureichen.

Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht sub stantiiert dargetan, inwiefern es ihnen nicht zumutbar gewesen wäre, die gefor derten Unterlagen zu beschaffen und der Beschwerdegegnerin einzureichen. O hne umfassende Abklärung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist es nicht möglich, die Anspruchsvoraussetzungen de r Beschwerdeführenden be treffend Zusatzleistungen rechtsgenüglich abzuklären. Es gehört zur Mitwir kungs pflicht der versicherten Person, dass sie die einverlangten Belege ordnungs gemäss der Durchführungsstelle einreicht, respektive dass sie auf diese Weise ihre wirtschaftliche Lage inklusive Einkommen und Vermögen als anspruchsbe grün dende Tatsache dartut und belegt (BGE 121 V 204 E. 6a ; vgl. vorstehend E. 1.3 ).

O hne umfassende Abklärung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist es nicht möglich, die Anspruchsvoraussetzungen de r Beschwerdeführenden be treffend Zusatzleistungen rechtsgenüglich abzuklären. Es gehört zur Mitwir kungs pflicht der versicherten Person, dass sie die einverlangten Belege ordnungs gemäss der Durchführungsstelle einreicht, respektive dass sie auf diese Weise ihre wirtschaftliche Lage inklusive Einkommen und Vermögen als anspruchsbe grün dende Tatsache dartut und belegt (BGE 121 V 204 E. 6a ; vgl. vorstehend E. 1.3 ). Auch brachte n die Beschwerdeführenden sonst keine geeigneten Rechtferti gu ngs gründe vor, weshalb sie ihrer Mitwirkungspflicht ohne entschuldbar e Gründe nicht nachgekommen sind.

Auch brachte n die Beschwerdeführenden sonst keine geeigneten Rechtferti gu ngs gründe vor, weshalb sie ihrer Mitwirkungspflicht ohne entschuldbar e Gründe nicht nachgekommen sind. 4.3 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin die periodische Überprüfung der Zusatzleistungen mangels überprüfbarer Unterlagen nicht durchführen konnte, da die Beschwerdeführenden ihrer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sind. Demnach erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der Zusatzleistungen andro h ungsgemäss für die Zeit ab 1. September 2019 einzustellen, als korrekt.

4.3 Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin die periodische Überprüfung der Zusatzleistungen mangels überprüfbarer Unterlagen nicht durchführen konnte, da die Beschwerdeführenden ihrer Mitwirkungspflicht in unentschuldbarer Weise nicht nachgekommen sind. Demnach erweist sich das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, die Ausrichtung der Zusatzleistungen andro h ungsgemäss für die Zeit ab 1. September 2019 einzustellen, als korrekt. Der angefochten Einspracheentscheid erweist sich dementsprechend als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

Der angefochten Einspracheentscheid erweist sich dementsprechend als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Y.___

Y.___ - Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen - Sicherheitsdirektion Kanton Zürich

Sicherheitsdirektion Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannPeter-Schwarzenberger