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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_295/2010 Urteil vom 15. Juni 2010 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Härri. Verfahrensbeteiligte X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Pabst, gegen Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern. Gegenstand Auslieferung an Deutschland - B 124766, Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Mai 2010 des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer. Sachverhalt: A. Am 1. Februar 2010 bewilligte das Bundesamt für Justiz die nachträgliche Auslieferung von X.________ an Deutschland zur Verfolgung verschiedener Straftaten. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 5. Mai 2010 ab. B. Mit Fax vom 26. Mai 2010 reichte Rechtsanwalt Alexander Pabst (Berlin) namens von X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts ein. Rechtsanwalt Pabst legte dar, er werde die schriftliche Vollmacht nachreichen; ebenso eine Begründung mit gesondertem Schriftsatz. Erwägungen: 1. 1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen innert 10 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss insbesondere die Begehren und deren Begründung enthalten ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ). Eine Eingabe per Fax genügt zur Fristwahrung nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2 Die Vorinstanz versandte den angefochtenen Entscheid am 6. Mai 2010. Der Beschwerdeführer hat diesen gemäss seinen eigenen Angaben am 17. Mai 2010 erhalten. Die Beschwerdefrist ist danach am 27. Mai 2010 abgelaufen. Mit der Eingabe vom 26. Mai 2010 hat der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist schon deshalb nicht gewahrt, weil sie per Fax erfolgte. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht innert Frist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift eingereicht. Auf die Beschwerde wird daher - im Verfahren nach Art. 108 BGG - nicht eingetreten. 2. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ). Demnach erkennt der Einzelrichter: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 15. Juni 2010 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Aemisegger Härri

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1C_295/2010

Urteil vom 15. Juni 2010

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Aemisegger, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Pabst,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland - B 124766,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Mai 2010

des Bundesstrafgerichts, II. Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.

Am 1. Februar 2010 bewilligte das Bundesamt für Justiz die nachträgliche Auslieferung von X.________ an Deutschland zur Verfolgung verschiedener Straftaten.

Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 5. Mai 2010 ab.

B.

Mit Fax vom 26. Mai 2010 reichte Rechtsanwalt Alexander Pabst (Berlin) namens von X.________ beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts ein. Rechtsanwalt Pabst legte dar, er werde die schriftliche Vollmacht nachreichen; ebenso eine Begründung mit gesondertem Schriftsatz.

Erwägungen:

1.

1.1 Gemäss Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen innert 10 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.

Die Beschwerdeschrift muss insbesondere die Begehren und deren Begründung enthalten ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ).

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG Eine Eingabe per Fax genügt zur Fristwahrung nicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_754/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.2 Die Vorinstanz versandte den angefochtenen Entscheid am 6. Mai 2010. Der Beschwerdeführer hat diesen gemäss seinen eigenen Angaben am 17. Mai 2010 erhalten. Die Beschwerdefrist ist danach am 27. Mai 2010 abgelaufen.

Mit der Eingabe vom 26. Mai 2010 hat der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist schon deshalb nicht gewahrt, weil sie per Fax erfolgte. Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht innert Frist keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Beschwerdeschrift eingereicht.

Auf die Beschwerde wird daher - im Verfahren nach Art. 108 BGG - nicht eingetreten.

Art. 108 BGG 2.

Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2010

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Härri