Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114293

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Rückkehrhilfe für abgewiesene Asylsuchende insgesamt zu überprüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:</p><p>- Kosten und Erfolg der Rückkehrhilfe im Vergleich mit den Nachbarstaaten (vor allem Deutschland, Frankreich und Österreich);</p><p>- Kosten, Sinn und Wirkung von spezifischen Länderprogrammen (insbesondere Nigeria);</p><p>- allfälliger Pull-Effekt von Rückkehrhilfeprogrammen (vor allem betreffend Nigeria);</p><p>- Höhe der Zusatzkosten der spezifischen Rückkehrhilfeprogramme;</p><p>- Wirkung und Nutzen von Smedan (Small and Medium Enterprises Development Agency Nigeria), vom Weiterbildungsworkshop im Bereich Management von Kleinstunternehmen für Leute, die aus der Schweiz zurückgekehrt sind;</p><p>- Auswirkungen und falsche Anreize, falls Rückkehrhilfe auch an Delinquenten und Personen geleistet wird, die nicht ausdrücklich freiwillig die Schweiz verlassen;</p><p>- gesetzliche Grundlage für Ausrichtung von Rückkehrhilfe an Delinquenten und Personen, die nicht ausdrücklich freiwillig die Schweiz verlassen;</p><p>- Konsequenzen und mögliche Wirkung, falls Kantone in eigener Kompetenz und auf eigene Rechnung Rückkehrhilfeprogramme durchführen würden;</p><p>- Verhältnis von Kosten und Erfolgsquote nach Herkunftsland;</p><p>- Rückkehrhilfe, aufgegliedert nach Herkunftsland, in Bezug auf die Kaufkraft im Herkunftsstaat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Bundesamt für Migration im Herbst 2010 einen Bericht zur Rückkehrhilfe in Auftrag gegeben hat. Der Bericht, der von einem unabhängigen Experten verfasst wird und voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2012 vorliegen dürfte, soll die Wirksamkeit der verschiedenen staatlichen Tätigkeiten im Rahmen der Rückkehrhilfe beleuchten. Der Bericht deckt die im Postulat aufgeworfenen Fragen ab und kann an interessierte Personen abgegeben werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.