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Aus der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ausgetretene Politiker heben am Samstag in Glarus die nationale Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) aus der Taufe. Und: Die BDP hat bereits zwei Vertreter in der Landesregierung und vier im Parlament.
Zu den Gründungsmitgliedern der BDP gehören Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Bundesrat Samuel Schmid, Ständerat Werner Luginbühl sowie die Nationalratsmitglieder Hans Grunder, Ursula Haller, Brigitta Gadient und Hansjörg Hassler. Sie alle waren gewählte SVP-Vertreter.
Niemand hätte gedacht, dass die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher aus der Landesregierung im Dezember 2007 zur Geburt einer neuen Partei führen würde. Aber diese Episode brachte den schon lange brodelnden Konflikt zwischen dem von Christoph Blocher angeführten national-konservativen und dem liberal-gemässigten Flügel der SVP um Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf zum explodieren.
Der innerparteiliche Zwist führte am 1. Juni 2008 zum Ausschluss der Bünder Sektion aus der SVP Schweiz, weil sich diese weigerte, Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. Sie wurde von der SVP Schweiz beschuldigt, mit den Sozialdemokraten paktiert zu haben, um den Bundesratssitz von Christoph Blocher zu übernehmen.
Die Wege trennen sich
Der Konflikt zwischen den beiden Parteiflügeln ist unüberwindbar. Am 2. Juni 2008 beschlossen Samuel Schmid und seine Anhänger in der Berner SVP den Austritt aus der nationalen und die Gründung einer neuen Partei. Die Bündner SVP verfolgt den gleichen Weg, gefolgt von den Dissidenten der SVP des Kantons Glarus.
Im Sommer 2008 entstanden also die ersten drei Kantonalsektionen der BDP. Und diese gründen nun die BDP Schweiz. Auf der Traktandenliste der Gründungsversammlung vom Samstag in Glarus steht unter anderem die Wahl der Parteileitung.
Einziger Kandidat für das Amt des nationalen Parteipräsidenten ist der Berner Hans Grunder. Der 52-jährige Ingenieur und Unternehmer sowie Präsident des Hockey-Klubs SC Langnau Tigers gibt sich optimistisch, auch wenn er weiss, dass seine Arbeit schwierig sein wird. Er verweist auf die guten Resultate der neuen Partei in den letzten vier Monaten und betont, dass die Zahl der BDP-Kantonalsektionen schon bald auf fünf - Aargau und Thurgau - ansteigen werde.
Viele exzellente Dissidenten
In den drei Kantonen, in denen die BDB heute existiert, zählt die Partei insgesamt rund 4000 Mitglieder, wie Hans Grunder gegenüber swissinfo sagt. Dazu gehörten einige Schwergewichte.
Im Kanton Graubünden seien alle SVP-Exekutivmitglieder sowie 30 von 32 SVP-Parlamentariern in die BDP übergetreten; im Kanton Bern einer von zwei SVP-Regierungsmitgliedern sowie 17 von 47 Parlaments-Abgeordneten; im Kanton Glarus der einzige SVP-Exekutivvertreter und 8 von 26 Parlamentsmitgliedern.
Der Parteiübertritt all dieser Leute garantiert ihnen in der neuen BDP aber ihre Mandate nicht, denn bei den nächsten Wahlen wird die SVP diese Mandate für sich zurückholen wollen. Und das wird ein harter Kampf sein. Derzeit ist es schwierig vorauszusagen, wer sich die Gunst der Wählerbasis erarbeiten wird.
Durchbruch auf nationaler Ebene - eine unmögliche Mission?
Auch wenn die BDP in den drei Kantonen stärker als die SVP sein sollte, scheint die Zukunft der neuen Partei auf nationaler Ebene sehr ungewiss. In Graubünden, Bern und Glarus war der liberal-gemässigte SVP-Flügel schon immer dominierend. Diese Sektionen waren schon oft nicht auf dem Kurs der nationalen SVP. Die Spaltung könnte also die Dissidenten begünstigen.
In den anderen Kantonen dominiert jedoch der national-konservative Flügel. Dort wird es für die BDP schwierig sein, Terrain zu gewinnen.
Hans Grunder betont, dass es derzeit innerhalb der SVP einen Konflikt zwischen dem Wirtschaftsflügel und den Nationalisten gibt: Erstere sind für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU auf Bulgarien und Rumänien, die anderen sind dagegen. So könnte der eine oder andere SVP-Unternehmer sich für die neue BDP entscheiden. Aber auch dadurch würde die BDP nicht von Neueintritten überschwemmt werden.
Druck auf Schmid aufrecht erhalten
Die SVP wird ihren Druck jedenfalls weiter aufrecht erhalten. Die Partei von Toni Brunner verlangt weiterhin den Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid und wirft ihm im Parlament Hindernisse jeglicher Art vor die Füsse.
Nach einer Periode des Popularitätsverlusts im Zusammenhang mit Fehlern Schmids, die zum erzwungenen Rücktritt von Armeechef Roland Nef geführt hatten, scheint es, dass der Verteidigungsminister heute wieder an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Zumindest innerhalb der BDP stehe man jetzt wieder klar hinter Schmid, sagt Grunder. Er hofft, dass Schmid dem Druck der SVP standhält und das Handtuch nicht wirft. "Aber natürlich kann nur er das entscheiden."
Gewinnt ein Dritter?
Es ist also nicht sicher, ob die BDP bei den nächsten Wahlen 2011 ihre beiden Sitze in der Landesregierung behalten kann. Die BDP spielt die Karte des konstruktiven Dialoges mit allen politischen Kräften des Landes.
Doch in der Politik werden die Karten oft neu gemischt, und nicht alle werden auf den Tisch gelegt. Es gibt zahlreiche Spieler, und alle wollen gewinnen. Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass bei dem Streit zwischen SVP und BDP plötzlich ein Dritter gewinnt.
swissinfo, Sonia Fenazzi
(Übertragung aus dem Italienischen: Jean-Michel Berthoud)
Klare Positionen zur EU
Die BDP will bürgerliche und demokratische Werte vertreten und sich für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einsetzen.
Die BDP ist gegen einen Beitritt der Schweiz in die Europäische Union (EU), unterstützt aber "klar und unmissverständlich" den Weg der bilateralen Verhandlungen, einschliesslich der Ausdehnung der Verträge zwischen Bern und Brüssel auf die neuen EU-Mitgliedstaaten.
Die BDP verteidigt die Neutralität der Schweiz, befürwortet aber gleichzeitig eine aktive Zusammenarbeit der Schweiz in der UNO, den internationalen Organisationen und bei den Abkommen von Schengen und Dublin.
Die BDP in Zahlen
Die BDP hat mit Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid zwei Mitglieder in der Landesregierung sowie vier Vertreter im Nationalrat (grosse Kammer) und ein Mitglied im Ständerat (kleine Kammer).
Zur Zeit kann die BDP noch keine Fraktion im Parlament bilden. Dazu braucht es fünf Parteimitglieder. Ein Ziel der Partei ist es, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen im Jahr 2011 Fraktionsstärke zu erlangen.
Auf kantonaler Ebene ist die BDP in den Regierungen von Graubünden, Bern und Glarus mit vier Mitgliedern vertreten auf die insgesamt 156 Exekutiv-Sitze in der ganzen Schweiz. In den drei erwähnten Kantonen hat die BDP ausserdem 54 Parlamentsmandate auf landesweit 2628.
Vorderhand verfügt die BDP erst in Bern, Glarus und Graubünden über Kantonalsektionen. Weitere sollen folgen, so in den Kantonen Aargau und Thurgau. Eine BDP-Gruppierung gibt es auch im Kanton Zürich.