Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136754

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (SR 351.1) schliesst in Artikel 3 Absatz 3 aus, einem Ersuchen um Rechtshilfe zu entsprechen, "wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint". Diese Einschränkung ist ersatzlos aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt grundsätzlich das gleiche Anliegen wie die Motionärin: Die Schweiz soll die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuerdelikten verbessern. Auch der Bundesrat will die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausdehnen und auf diesem Gebiet enger mit dem Ausland zusammenarbeiten. Unter diesem Gesichtspunkt hat er Verständnis für die Stossrichtung der Motion. Die vollständige Aufhebung des Fiskalvorbehalts von Artikel 3 Absatz 3 Rechtshilfegesetz erachtet er aber zum jetzigen Zeitpunkt als verfrüht. Gerade mit Blick auf die hängigen Steuervorlagen ist es jetzt nämlich im Interesse einer glaubwürdigen Gesamtpolitik wichtig, dass die Schweiz eine kohärente gesamtheitliche Lösung für die internationale Zusammenarbeit zu Steuerzwecken anstrebt und die internationale Entwicklung im Finanzbereich im Auge behält. Deshalb will der Bundesrat die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten vorderhand schrittweise und im Einklang mit der schweizerischen Steuer- und Finanzmarktpolitik weiterentwickeln. Dieses Vorgehen erlaubt es, einerseits die innerstaatliche und internationale Verfolgung von Steuerdelikten aufeinander abzustimmen und andererseits an der Finanzmarktstrategie des Bundes auszurichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.