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Loepfe Arthur (CEg, AI), für die Kommission:
Wir haben den sicherheitspolitischen Bericht diskutiert; uns liegt der Armeebericht vor, der bezüglich des Sicherheitsinstrumentes Armee in die Tiefe geht. Aufgrund der Anforderungen des Ständerates haben wir verschiedene Varianten geprüft: 60 000, 80 000, 100 000 und 120 000 Armeeangehörige; dann ist Herr Lang noch dazugekommen, der 30 000 Armeeangehörige beantragte. Mit anderen Worten: Das waren Wünsche des Parlamentes, und das VBS hat diese Wünsche erfüllt, indem es die nötigen Abklärungen getroffen hat und die nötigen Zahlen geliefert hat. Herr Lang, Ihre Klage über zu viele Zahlen und die Aussage, man würde da irgendwelche Dinge vernebeln, sind völlig unberechtigt. Herr Lang, Sie wollen ja keine Armee; mich hat erstaunt, dass Sie nicht einen Antrag auf null Armeeangehörige eingereicht haben; das wäre doch ehrlich gewesen.
Heute sind sich der Ständerat und der Nationalrat einig, dass die Armee 100 000 Dienstleistende umfassen soll. Dies entspricht einer Halbierung des bisherigen Bestandes unserer Miliz. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen 80 000 Dienstleistenden entsprechen nach der Beurteilung beider Räte hingegen nicht dem im Armeebericht definierten Leistungsprofil. Darum sind beide Räte zu einem höheren Bestand gekommen, um eben die Durchhaltefähigkeit der Armee zu erhöhen. Im Armeebericht - Sie müssen ihn natürlich lesen - sind die Bedrohungen aufgeführt, die Notwendigkeiten bezüglich der Bestände sind aufgeführt; es sind die Bestände, die es braucht, um einem Teil dieser Bedrohungen gerecht zu werden.
Herr Chopard, Sie vertreten jetzt erstaunlicherweise die Bundesratslösung. Ich kenne Sie ganz anders, Herr Chopard, normalerweise wollen Sie auch die Bundesratslösung nicht. Sie wollen keine Armee, oder Sie wollen eine viel kleinere. Was Sie jetzt hier machen, ist eine Notlösung, um aus Ihrer Sicht Schlimmeres zu verhindern.
Beide Räte sind sich einig, dass die Ausrüstungslücken geschlossen werden und die 50 überalterten Tiger-Flugzeuge durch 22 neue ersetzt werden sollen. Wir ersetzen also 50 alte durch 22 neue Flugzeuge - auch hier eine Halbierung. Frau Galladé, ich verstehe nicht, wenn Sie da von Grössenwahn und weiss ich nicht was sprechen; die Armee wurde in den letzten zehn Jahren nicht nur einmal, sondern mindestens zweimal halbiert.
Der Bundesrat und auch Nationalrat und Ständerat wollen diese Flugzeuge. Etwas uneinig ist man sich bezüglich der Zeitschiene. Wir brauchen diese Flugzeuge für die Luftüberwachung. Oben am Himmel gibt es keine Kantonspolizei. Sie wissen, wir haben jeden Tag 4000 Überflüge, im Jahre 2010 hat man 400-mal intervenieren müssen. Wenn wir internationale Konferenzen haben, in Genf oder Montreux oder wo auch immer, müssen wir den Luftraum schützen und die Lufthoheit behaupten können.
Zu den Differenzen: Wir hatten nach der letzten Runde des Ständerates noch vier Differenzen; nach der letzten Runde der SiK des Nationalrates verbleibt noch eine Differenz, und diese besteht lediglich bezüglich der Finanzierungslösung. Natürlich ist das der Kern der Geschichte. Bei Ziffer II Buchstabe c beantragt die SiK des Nationalrates mit 16 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen, an der Gewährung eines Ausgabenplafonds von 5 Milliarden Franken festzuhalten. Mit diesem Betrag sollen die Armee mit 100 000 Dienstleistenden, die Beseitigung der Ausrüstungslücken und, wie gesagt, der Kauf neuer Kampfflugzeuge auf einer Zeitschiene von etwa zehn Jahren finanziert werden. Die SiK-NR steht nach wie vor hinter dieser guten Lösung.
Ich vergleiche jetzt diese Lösung mit jener des Ständerates und jener des Bundesrates:
Der Ständerat rechnet in seiner Finanzierungslösung mit 5 Milliarden Franken für die Armee mit 100 000 Dienstleistenden, und in der Sonderfinanzierung für die Flugzeuge rechnet er neu nun nicht mehr mit 5 Milliarden, sondern mit 4 Milliarden Franken; dies deshalb, weil man aufgrund des Wechselkurses etwa einen Viertel der Kosten einsparen kann. Wenn man die gesamten Ausgaben auf die Zeitschiene legt und glättet, kommt man mit der Lösung des Ständerates auf einen Betrag von etwa 5,4 Milliarden Franken pro Jahr, das heisst also auf 400 Millionen Franken mehr als bei der Lösung des Nationalrates. Es stellt sich nun die Frage, wie der Ständerat mit 5,4 Milliarden Franken pro Jahr und der Nationalrat mit 5 Milliarden Franken pro Jahr die gleich starke Armee, die Beseitigung der Ausbildungslücken und die Flugzeuge finanzieren können.
Die SiK-NR hat die Finanzplanung vertieft und hat dementsprechend beim Chef der Armee die nötigen Berechnungen verlangt. Die haben wir erhalten, wir haben sie geprüft, und wir können diese Planrechnung nachvollziehen. Gemäss Nationalrat, und das wird von einigen nicht gesehen, beginnt die Aufstockung der Mittel von 4,4 auf 5 Milliarden Franken schon 2013. Im Armeebericht war hier das Jahr 2016 genannt. Das heisst, wenn Sie nun ab 2013 600 Millionen Franken pro Jahr ansparen, verfügen Sie nach drei Jahren, also zu dem Zeitpunkt, in dem man gemäss Armeebericht mit der Aufstockung beginnen würde, bereits über 1,8 Milliarden Franken. Und diese kann man schon investieren und damit finanzieren. Wir haben nun, wie gesagt, diese Rechnung gemacht und geprüft. Ich nenne nun ein paar Zahlen, wie wir uns das vorstellen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Die ganze Sache hat Logik, und es ist ein guter Finanz- und Investitionsplan.
Jetzt, bis 2010, sind Kreditreste von 468 Millionen Franken angewachsen. Diese hat man sparen können oder müssen, weil die Armee zurückhaltend sein musste, weil der Weg eben nicht klar war. Jetzt müssen wir heute Entscheide fällen, damit der Weg dann klar ist. Man hat bis 2010 rund 468 Millionen Franken angespart, und jetzt, im Jahr 2011, wird man aufgrund der geübten Zurückhaltung - die Entscheide sind nicht gefallen - nochmals 200 Millionen Franken ansparen können. Das ergibt zusammen Kreditreste bis Ende 2011 von 668 Millionen Franken.
Die Rüstungsprogramme 2012 und 2013 kann man nun für eine Anzahlung für den Kauf der Flugzeuge verwenden. Zusammengezählt kommen Sie mit den Kreditresten plus dem Rüstungsprogramm 2012 in der Höhe von 500 Millionen und dem Rüstungsprogramm 2013 in der Höhe von 1100 Millionen Franken auf 2,2 Milliarden Franken. Diese können Sie nun im Rüstungsprogramm 2012 bereits für die Anzahlung für die erste Tranche der Flugzeuge einsetzen. Die folgenden Rüstungsprogramme 2014, 2015, 2016 mit je 1,1 Milliarden Franken werden dann wieder ins Heer investiert, in die Logistikbasis und in die Führungsunterstützungsbasis. Aber danach, für die zweite Tranche der Bezahlung der Flugzeuge in den Jahren 2018 und 2019, verwenden wir wiederum das Rüstungsprogramm mit je 1,1 Milliarden Franken. Das ist also für die Bezahlung der zweiten Tranche. Man kann das tun, und, Herr Lang, wir machen keinen Blindflug, wir haben die Zahlen, es wurde viel gerechnet, und jetzt müssen Sie halt die Dinge lesen; neue Berichte bringen allerdings jetzt nichts mehr. Wir haben alles, und jetzt müssen wir einmal entscheiden.
Wenn wir gemäss Antrag der Mehrheit entscheiden, dann haben wir, so müssen wir sagen, mit dieser Investitions- und Finanzplanung die Planbarkeit für die Armee stark verbessert, und der Tiger-Teilersatz kann bereits im
Rüstungsprogramm 2012, also im nächsten Jahr, vorgesehen werden. Dort gibt es einen Verpflichtungskredit. Der Plafond, der hier immer erwähnt wird, gilt nur für ein Jahr. Sie haben im Parlament jedes Jahr die Möglichkeit, diesen Plafond zu ändern. Diese Plafondgeschichte wird hier hochgespielt, ist aber kein Problem. Wenn wir so entscheiden, kann die Armee planen und wichtige Entscheide fällen. Das gibt auch unseren Jungen in der Armee Klarheit. Unsere Jungen - das ist mehr als die Hälfte der männlichen Bevölkerung - müssen jetzt Klarheit über die zukünftige Entwicklung der Armee haben. Es werden aber auch bei dieser Finanzierungslösung des Nationalrates nicht alle Wünsche der Armee erfüllt. Sie wird weiterhin sparen müssen, das hat man bereits definiert. Die robusten Brigaden werden von drei auf zwei reduziert. Man wird mechanisierte Infanteriebataillone zu einfacheren Bataillonen umrüsten, das spart Geld.

AB 2011 N 1699 / BO 2011 N 1699

Zum Schluss noch der Vergleich mit der Lösung des Bundesrates, die jedoch inzwischen von beiden Räten verlassen wurde: Die 4,4 Milliarden Franken des Bundesrates sind ohne Flugzeuge gerechnet. Die Flugzeuge kommen natürlich dazu, und wenn man die dazuzählt, kommt auch der Bundesrat auf 4,8 Milliarden. Somit liegt die Lösung des Nationalrates nur 200 Millionen Franken pro Jahr über derjenigen des Bundesrates, ist aber 400 Millionen günstiger als diejenige des Ständerates.
Nun zur Finanzierung: Alle Varianten laufen über das ordentliche Budget. Die Finanzierung ist machbar. Es wurde gesagt, die Armee hat immer Geld abgeben müssen, jetzt soll sie auch einmal bekommen, wir müssen dafür die Prioritäten etwas anders setzen. Der Ständerat ist unserer Lösung nicht abgeneigt, wie wir bei der letzten Debatte gesehen haben. Er wird auch die vorliegenden Zahlen prüfen und ist möglicherweise bereit - die gestellten Anträge weisen darauf hin -, uns zu unterstützen.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Mehrheit zu unterstützen und alle Minderheitsanträge abzulehnen.