Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159203

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Führerausweis der Kategorie B ist in der Schweiz sehr teuer. Dem Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) zufolge liegen die Kosten im Durchschnitt bei 3800 Schweizerfranken. Dies ist ein beachtlicher Betrag für 18-Jährige, die sich noch in der Ausbildung befinden und nur über beschränkte finanzielle Mittel verfügen. </p><p>Seit dem 1. Januar 2005 verpflichtet das Gesetz Inhaberinnen und Inhaber eines Führerausweises auf Probe, Weiterbildungskurse (die sogenannten L2-Kurse) zu besuchen, um ihren definitiven Führerausweis zu erhalten (Art. 15b Abs.1 Bst. b des Strassenverkehrsgesetzes, SVG). Die Ziele, der Inhalt und die Organisation der Kurse werden in den Artikeln 27a bis 27g der Verkehrszulassungsverordnung geregelt. Bezüglich der Finanzierung der Kurse ist hingegen nichts vorgesehen. </p><p>Die Kosten für diese zwei für Junglenkerinnen und Junglenker obligatorischen Weiterbildungstage betragen zwischen 640 und 830 Franken, je nach Kanton, in dem der Kurs abgehalten wird. Darüber hinaus variieren die Tarife auch je nach den Tagen, an denen die Weiterbildung durchgeführt wird. Es handelt sich hierbei um eine grosse finanzielle Belastung für die allermeisten Jugendlichen.</p><p>Gleichzeitig schätzt man, auch wenn dem Bund der genaue Betrag offiziell nicht bekannt ist, dass die Ordnungsbussen, die von den Kantonen für Verstösse gegen Strassenverkehrsvorschriften erhoben werden, Einnahmen von rund 650 Millionen Franken pro Jahr generieren - entsprechende Informationen waren jedenfalls diversen Medien zu entnehmen.</p><p>Die Weiterbildungskurse sind obligatorisch. Die Kantone sind für die Durchführung und Beaufsichtigung dieser Weiterbildungstage verantwortlich. Die Idee einer finanziellen Unterstützung der Jugendlichen durch die Kantone, ähnlich wie dies bereits in anderen Bereichen geschieht, ist daher alles andere als abwegig.</p><p>Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Kann eine Beteiligung der Kantone an der Finanzierung der L2-Kurse in Betracht gezogen werden, damit sich die Kosten für Junglenkerinnen und Junglenker reduzieren? Ist eine entsprechende Änderung des SVG nach Ansicht des Bundesrates möglich?</p><p>2. Könnten die Einnahmen aus den Ordnungsbussen für Verstösse gegen Strassenverkehrsvorschriften für die Finanzierung der L2-Kurse verwendet werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausbildung zum Erwerb eines Führerausweises ist grundsätzlich eine Privatangelegenheit. Demnach müssen die damit verbundenen Kosten durch die Betroffenen selber getragen werden.</p><p>Im Rahmen der parlamentarischen Behandlung der Motion der FDP-Liberalen Fraktion 12.3421, "Keine Sippenhaftung für Neulenker. Obligatorische Weiterbildungskurse abschaffen", hat der Bundesrat indessen in Aussicht gestellt, die zweite Ausbildungsphase zu verkürzen. Konkret könnte ein Weiterbildungstag abgeschafft werden. Die entsprechenden Verordnungsänderungen sollen 2016 in die Anhörung gehen. Diese Massnahme dürfte die finanzielle Belastung im Rahmen der Zweiphasenausbildung grundsätzlich etwas mildern.</p><p>Die Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:</p><p>1. Das Strassenverkehrsrecht steht einer Beteiligung der Kantone an den Kosten der Weiterbildungskurse nicht entgegen. Beiträge der Kantone müssten allerdings als Staatsbeiträge (Subventionen) betrachtet werden, die einer gesetzlichen Grundlage im Kantonsrecht bedürfen. Eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes ist dazu nicht erforderlich.</p><p>2. Ordnungsbussen sind Einnahmen aus strafrechtlichen Sanktionen, über die nach Artikel 374 Absatz 1 StGB die Kantone verfügen. Im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung bestimmen sie auch über deren Verwendung.</p>  Antwort des Bundesrates.