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Er hat am Mittwoch einer Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) stillschweigend zugestimmt. Damit muss sich der Bundesrat an die Anpassung der Gesetzgebung machen. Bourgeois begründete seine Motion damit, dass die bisherigen Massnahmen nicht genügten.
Gefahren für Tiere
Trotz der bisherigen Massnahmen - vorgezogene Entsorgungsgebühren auf Getränkeflaschen aus Glas, freiwilliger vorgezogener Recyclingbeitrag auf PET-Flaschen und Aludosen, Recycling-Stationen, vor allem an Bahnhöfen, zum Sammeln und Trennen von Abfällen - ist noch immer festzustellen, dass Abfälle in grossem Stil einfach weggeworfen werden, hält Bourgeois in seiner Motion fest. Dies schade dem Image der Schweiz und führe zu Umweltschäden und - im ländlichen Raum - zu Gefahren für Tiere. Es müssten daher weitere Massnahmen ergriffen und dabei zwischen dem städtischen und dem ländlichen Raum unterschieden werden.
Die jährlichen Kosten, die für Reinigungsarbeiten wegen des Litterings anfallen, betragen gemäss Bourgeois rund 200 Millionen Franken, davon werden 150 Millionen von den Gemeinden und 50 Millionen von den Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs übernommen.
Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO) sagte, dass Littering ein teureres Ärgernis sei. Die vorberatende Kommission nannte als mögliche Massnahmen etwa Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung. Angesetzt werden solle aber auch bei der Produktion und Abgabe von Verpackungen.
Gesellschaftliches Problem
Littering sei in erster Linie ein gesellschaftliches Problem, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Weil die Kinderstube in diesem Bereich nicht mehr funktioniere, würden die Menschen den Müll einfach auf den Boden werfen. Am wirksamsten wäre ein hoher Pfand, glaubt Minder. Bei einem 1-Franken-Pfand würden die Flaschen und Aludosen nicht einfach weggeworfen oder der Einweggrill stehengelassen. Dagegen wehre sich aber der Handel.
Umweltministerin Simonetta Sommaruga sagte, dass sie bei der Vorbereitung auf das Geschäft «ein bisschen ernüchtert gewesen» sei, als sie gesehen habe, was das Parlament in den vergangenen 15 Jahren in diesem Bereich bereits alles abgelehnt habe: die Einführung von Bussen, ein Pfandsystem, Sensibilisierungskampagnen.
In einigen Kantonen strafbar
Der Bundesrat sei bereit, die Motion anzunehmen. Der Auftrag sei aber sehr vage formuliert. Mit diesem würden keine konkreten Massnahmen, sondern lediglich Fördermassnahmen gefordert. Sie werde diese mit den Kantonen besprechen.
Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar, in anderen nicht. Vor drei Jahren hatte sich der Nationalrat gegen schweizweite Littering-Bussen ausgesprochen. Seine Umweltkommission hatte eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die Bussen bis zu 300 Franken vorsah. Auch damals hatte Bourgeois den Anstoss gegeben.