Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65064

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Schlussbericht und den einzelnen Studien des NFP 42+ zu den "Beziehungen Schweiz/Südafrika" während der Apartheid werden wichtige Dokumente und Studien erwähnt, die aus nicht erfindlichen Gründen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat, die folgenden Dokumente umgehend freizugeben:</p><p>a. den Brief von EDA-Staatssekretär Edouard Brunner an die ständige Beobachterin der Schweiz bei der Uno, Francesca Pometta, vom 14. Mai 1986;</p><p>b. das interne Diskussionspapier von EDA und EVD, "Wirtschaftssanktionen/Massnahmen gegenüber der Republik Südafrika. Schweizerische Haltung", vom 18. September 1986;</p><p>c. die für das EDA verfasste Studie von Lukas Zollinger, "Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Südafrika von 1961-1994. Das Konzept der integralen Neutralität in Bedrängnis", von 1997;</p><p>d. die Studie von Marc Perrenoud vom Historischen Dienst des EDA zum Kapitalexportplafond vom Sommer 2003.</p><p>Ebenso zu veröffentlichen sind folgende Briefe, die die Zensurmassnahmen dokumentieren:</p><p>a. der Brief der Bankiervereinigung an das ZAPS/EDA und ans Bundesarchiv vom 17. Januar 2003;</p><p>b. der Brief des Seco an die Projektverantwortlichen des NFP 42+ vom 24. Februar 2003;</p><p>c. der Brief von Bundesrat Kaspar Villiger an Professor Georg Kreis vom 20. Mai 2003;</p><p>d. die Aktennotiz des Bundesarchivs vom 31. Januar 2005, die einen nach Projekten und Departementen gegliederten Überblick über die erteilten und abgelehnten Akteneinsichtsbewilligungen enthält.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Brief vom 14. Mai 1986 des Staatssekretärs Brunner wird im Bundesarchiv in einem von der im April 2003 vom Bundesrat beschlossenen Archivsperre nicht betroffenen Dossier aufbewahrt. Dasselbe gilt für das Aussprachepapier, das dem Bundesrat am 18. September 1986 durch das EDA und das EVD vorgelegt wurde (es handelt sich offensichtlich nicht um ein internes Diskussionspapier). Da die Forscher des NFP 42+ Zugang zu diesen zwei Dokumenten hatten, steht einer Konsultation dieser Dokumente durch andere Personen nichts entgegen; ebenfalls hätte Professor Georg Kreis, welcher diese Dokumente zitiert, nichts daran gehindert, sie im Anhang seines Schlussberichtes zu publizieren.</p><p>Die Studie von 1997 von Herrn Zollinger ist seit mehreren Jahren in der Bibliothek des EDA (Referenz: EDA 40-891) frei zugänglich.</p><p>Die Studie von Herrn Perrenoud zum "Kapitalexportplafond" wurde Professor Kreis am 13. Januar 2005 übermittelt (sie datiert vom Januar 2005 und nicht vom Sommer 2003).</p><p>Was die drei von 2003 datierten Briefe und die Aktennotiz von 2005 betrifft, gilt es zuerst zu präzisieren, dass es sich beim unter Buchstabe b erwähnten Brief nicht um ein Schreiben des Seco handelt, sondern um einen Brief des Generalsekretariates des EVD vom 9. Mai 2003 an Professor Widmer, den Verantwortlichen eines NFP-42+-Projektes, und dass die Aktennotiz des Bundesarchivs das Datum vom 13. Januar 2005 trägt. Professor Kreis hat diese vier Dokumente erhalten und er verweist in seinem Bericht darauf. Deren Übermittlung war mit keiner Auflage verknüpft.</p><p>Angesichts dieser Situation können weder der Bundesrat noch die Bundesverwaltung verantwortlich gemacht werden, der Öffentlichkeit die acht zitierten Dokumente vorzuenthalten.</p><p>Der Transparenz halber ist der Bundesrat bereit, das EDA damit zu beauftragen, der Motionärin eine Kopie all dieser Dokumente zukommen zu lassen, mit Ausnahme der Studie von Herrn Zollinger, die sehr umfangreich und in der Bibliothek des EDA frei zugänglich ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.