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Ästhetik-Generalklauseln
Grundsätzlich dienen die ästhetischen Generalklauseln vornehmlich der kleinräumigen Abstimmung der Einordnung der Bauten und Anlagen in das Orts- und Landschaftsbild, während eine grossräumige einheitliche Gestaltung in der Regel mit planerischen Mitteln sicherzustellen ist. Den ästhetischen Generalklauseln unterliegen alle Bauten. Sie gehen den übrigen baurechtlichen Normen vor. Ihre Anwendung darf zwar nicht eine Ausserkraftsetzung der Bau- und Zonenordnungen für ein grösseres Gebiet bewirken, wohl aber können sie im Einzelfall zu einer Einschränkung der nach Zonenplan zulässigen Baumöglichkeiten führen, vor allem wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang denn auch wiederholt festgehalten, dass Massnahmen zum Schutz von Baudenkmälern, zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und von ästhetischen Anliegen im öffentlichen Interesse liegen. Dieses öffentliche Interesse überwiegt (unter Vorbehalt von Art. 8 der Bundesverfassung) das rein finanzielle Interesse des Eigentümers an einer möglichst Gewinn bringenden Ausnutzung seiner Liegenschaft; denn ein Landschaftsbild schützen bedeutet, dieses in seinem möglichst natürlichen Erscheinungsbild zu erhalten. Kantonales Baugesetz besagt beim Schutz von Ortsbildern grundsätzlich dasselbe: Sie sind in ihrer historischen Erscheinung und in ihrem Zusammenhang mit der Umgebung zu schützen. Hierfür ist ein Verbot von Bauten und Anlagen, welche das Orts- und Landschaftsbild belasten, unerlässlich. Die Ästhetikgeneralklauseln sind entweder negative oder positive. Die negativen beinhalten das Verunstaltungs- und das Beeinträchtigungsverbot, die positiven das Eingliederungsgebot.
Verunstaltungsverbot
Das Verunstaltungsverbot, als allgemein bekannte negative Ästhetikgeneralklausel, verbietet verunstaltende Bauten und Anlagen.
Wichtig
Als verunstaltend gelten Bauten und Anlagen, wenn diese die zwei nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen: Sie stehen in einem Gegensatz zur bestehenden Bauweise und stören erheblich.
Kantonales Baugesetz: Die erste Voraussetzung, der Gegensatz zur bestehenden Bauweise, ergibt sich aus den messbaren, objektiv feststellbaren Gestaltungselementen wie Massstäblichkeit, Volumen, Verhältnis Dach/Wand, Dachform, Dachneigung, Grobanordnung der Öffnungen, Materialien etc. Die zweite Voraussetzung, die erhebliche Störung, ist gegeben, wenn eine Baute in der Anschauung von einer gewissen Verbreitung und Allgemeingültigkeit als störend empfunden wird, mit andern Worten, wenn eine erheblich ungünstige Wirkung auf das Strassen-, Quartier-, Orts- oder Landschaftsbild zu befürchten ist. Dabei ist vornehmlich das Empfinden der Bevölkerung wesentlich, denn Gestaltungsvorschriften schützen nicht die Auffassung von Fachleuten, sondern diejenige des Durchschnittbetrachters. Eine Beurteilung durch die Fachleute darf somit nicht allzu sehr vom allgemeinen Empfinden des Durchschnittbürgers abweichen.
Praxis-Beispiel
In der Rechtsprechung für kantonales Baugesetz wurden die nachfolgenden Bauten und Anlagen als verunstaltend eingestuft:
- Dreier-Reihenhaus in Quartier mit Ein- und Zweifamilienhäusern
- Schrägstellung eines Hauses im Verhältnis zu den übrigen Bebauungen
- Mangelnde Anpassung an heimische Bauformen
- Zigarettenautomat vor bodenständigen Bauten
- Ziegeldach in einem Dorf mit Steinplattendächern
- Einzäunung und Campingplatz in geschützter Landschaft
- Autoabbruch in Wander- und Erholungsgebiet
- Kiesausbeutung in geschützter Landschaft
- Überdimensionierte Reklametafel in Industriegebiet
- Generelle und vorbehaltlose baureglementarische Zulassung liegender Dachfenster im schützenswerten Ortskern von Gelterkinden.
In Anbetracht, dass Art. 3 Abs. 2 lit. b RPG generell die Eingliederung von Siedlungen, Bauten und Anlagen in die Landschaft verlangt, genügen die seit langer Zeit gebräuchlichen Verunstaltungsverbote allein dieser verbindlichen Zielvorschrift nicht mehr. Vielmehr ist notwendig, diese durch Beeinträchtigungsverbote und Eingliederungsgebote zu ergänzen.
Beeinträchtigungsverbot
Im Gegensatz zum Verunstaltungsverbot, welches eine Bauverweigerung nur rechtfertigt, wenn eine eigentliche Verunstaltung bewirkt wird, erlaubt der Begriff der ‹Beeinträchtigung› die Anwendung eines strengeren Massstabes. Kantonales Baugesetz verlangt nicht mehr eine erhebliche Störung nach dem Massstab einer gewissen Verbreitung und Allgemeingültigkeit, sondern es genügt vielmehr bereits eine klar erkennbare Störung eines wertvollen Orts- oder Landschaftsbildes, um ein Bauvorhaben verbieten zu können.
Praxis-Beispiel
Gestützt auf das Beeinträchtigungsverbot wurde zum Beispiel eine zonenkonforme Aufstockung einer Werkhalle in der Altstadt von Bern wegen Beeinträchtigung der Altstadtsilhouette untersagt.
Eingliederungsgebot
Das Eingliederungsgebot als positive Ästhetikgeneralklausel wehrt nicht mehr nur Verunstaltungen und Beeinträchtigungen ab. Kantonales Baugesetz verbietet nunmehr Beeinträchtigungen schlechthin. Einordnen bedeutet somit mehr als nur die Einhaltung der üblichen Zonenvorschriften wie Gebäudehöhe, Ausnützungsziffer etc., d.h. nicht verunstaltend oder beeinträchtigend zu sein. Vielmehr müssen nun weitere Gestaltungselemente der überlieferten, ortsüblichen Bauweise angemessen berücksichtigt und übernommen werden, d.h. es wird eine positiv einordnende architektonische Gestaltung verlangt. Diese hat sicherzustellen, dass sowohl für die Bauten selbst als auch für das Ensemble und die bauliche und landschaftliche Umgebung eine gute Gestaltung und eine befriedigende Gesamtwirkung erreicht werden. Kantonales Baugesetz besagt, dass vorbestehende Verunstaltungen dabei nicht der Massstab für die Eingliederung sind. Auch ist das Ortsbild im Weitern möglichst als Gesamtheit zu betrachten. Kantonales Baugesetz:
Praxis-Beispiel
Im Rahmen des Einordnungsgebotes wurden die folgenden Bauvorhaben als nicht eingeordnet taxiert:
- Spaghetti Gabel als Firmensignet in schützenswerter historischer Altstadt
- Eingeschossiges Einfamilienhaus in dreigeschossiger Arealüberbauung
- Quergiebel und Dachfenster in exponierter Lage in schützenswerter Altstadt
- Balkon, Metallfenstereinfassungen, Aluminiumrollläden, kastenartiger Dachaufbau in geschütztem Ortsbild
- Fenstertür und Fenstervergrösserung in historischer Altstadt.
- Im Weiteren: Nichtgenehmigung einer zu wenig restriktiven Dachgestaltungsvorschrift im Baureglement.
Beurteilung
Die Ästhetikgeneralklausel in Form des Verunstaltungsverbotes, des Beeinträchtigungsverbotes und des Eingliederungsgebotes verlangen von Behörden und allen an einem Bau Beteiligten, sich mit der überlieferten, ortstypischen Bauweise sowie dem Ortsbildtyp auseinanderzusetzen. Als Beurteilungsgrundlage zur Ermittlung der prägenden überlieferten Gestaltungselemente dienen Orts- und Landschaftsbildanalysen. Die Eingliederung wird mittels Eingliederungsanalyse festgestellt. Die Störung kann ohne Gutachten Dritter durch die Baubehörden (kantonales Baugesetz) oder im Streitfall durch den Richter festgestellt werden, soweit dafür nicht besondere Kenntnisse oder technische Mittel erforderlich sind.
Erhaltungsgebot bzw. Veränderungsverbot
Im Weiteren existieren, losgelöst von den ästhetischen Generalklauseln, noch die weit stärkeren Erhaltungsgebote bzw. Veränderungsverbote, welche in der Regel in Schutzzonen und bei denkmalgeschützten Bauten angewendet werden. Kantonales Baugesetz untersagt durch diese Klauseln grundsätzlich den Abbruch oder die Veränderung bestehender Baudenkmäler von grosser geschichtlicher, historischer oder ästhetischer Bedeutung.