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Um was geht es
Argumentarium JA zu neuen Kampfflugzeugen
Air2030 - um was geht es?
Der Bundesrat und das Parlament wollen die Luftverteidigung erneuern. Die Schweiz soll ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Während die Flugzeuge aus dem Jahr 1996 (F/A-18 Hornet) im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften Flugzeuge (F-5E Tiger) bereits heute veraltet. Im Ernstfall wären sie völlig chancenlos gegen ein modernes Kampfflugzeug. Damit ist klar: Die alten Flugzeuge müssen erneuert werden. Ansonsten ist der Schweizer Luftraum ab 2030 ungeschützt.
Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ergriffen. Sie werden unterstützt von der SP und den Grünen. Am 27. September 2020 kommt es somit zu einem Grundsatzentscheid: Flugzeuge zum Schutz der Schweizer Bevölkerung - Ja oder Nein. Welcher Flugzeugtyp die alten ersetzt, entscheidet der Bundesrat jedoch erst nach der Abstimmung.
Alte Flugzeuge müssen durch neue ersetzt werden
Die derzeit verwendeten Flugzeuge F/A-18 Hornet und F-5E Tiger erreichen spätestens 2030 das Ende ihrer Lebensdauer. Die Flugzeuge des Typs Tiger sind seit 1978 im Einsatz und bereits jetzt technisch veraltet. Sie werden heute nur noch tagsüber und bei klaren Wetterverhältnissen geflogen und werden daher nur noch zu Trainingszwecken eingesetzt, da sie nicht mehr der Luftraumsicherung dienen. Auch die 1996 beschafften Flugzeuge des Typs F/A-18 Hornet erreichen in zehn Jahren das endgültige Ende ihrer Nutzungsdauer. Es ist daher sinnvoll, beide alten Flugzeugtypen frühzeitig zu ersetzen, da ein geordneter Beschaffungsprozess mehrere Jahre andauern kann. Durch den Ersatz der beiden Flugzeugtypen durch einen einzigen wird der Unterhalt zusätzlich vereinfacht. Die Beschaffung leichter Trainingsflugzeuge, wie sie die SP vorschlägt, kann laut VBS die Anforderungen an die heutige Luftraumsicherung nicht erfüllen.
Für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung
Die neuen Flugzeuge zum Schutz des Luftraums erhöhen die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung. Die Schweiz muss nicht nur die Sicherheit am Boden gewährleisten können, sondern auch in der Luft. Obwohl es zurzeit um unser Land herum keine bewaffneten Konflikte gibt, ist diese Sicherheit trügerisch. Bewaffnete Konflikte wie auf der Krim oder im Mittleren Osten rücken immer näher an die Schweiz heran. Scheinbar stabile Verhältnisse können sich rasch ändern und die Risiken aus der weltpolitischen Entwicklung sind heute schwerer vorhersehbar als noch vor dreissig Jahren. Das Auftauchen von neuen Arten der Kriegsführung verdrängt keineswegs die alten Bedrohungen, sondern ergänzen diese. Vielfältige Gefahren erfordern deshalb auch vielfältige Antworten und Abwehrstrategien. In der normalen Lage überwacht die Luftwaffe den Luftraum und interveniert im Rahmen des Luftpolizeidienstes bei Verletzungen von Luftverkehrsregeln. In Zeiten erhöhter Spannung muss sie aber auch in der Lage sein, die Lufthoheit auch während Wochen, allenfalls sogar während Monaten zu wahren, wozu eine ausreichende Anzahl funktionstüchtiger Kampfflugzeuge erforderlich ist. Solange Gewaltdrohung und Gewaltanwendung Mittel der internationalen Politik sind, bleibt der permanente Schutz und damit einsatzbereite Flugzeuge unverzichtbar für unserer Sicherheit und Freiheit. Als neutrales Land muss sich die Schweiz selbst schützen können. Die eigenständige Luftraumsicherung ist zudem eine völkerrechtliche Verpflichtung. Sie muss langfristig für die Sicherheit im Luftraum über ihrem Territorium sorgen, dazu braucht es neue Kampfflugzeuge. Sie sind eine jahrzehntelange Investition in die Sicherheit.
Luftraum muss geschützt werden
Auch in Friedenszeiten sind Flugzeuge zum Schutz des Luftraums unerlässlich für die Sicherung der Schweiz. Sie gewährleisten den Luftpolizeidienst in der Luft. Hierzu stehen permanent zwei bewaffnete Flugzeuge und Pilotinnen und Piloten bereit. Wenn Flugzeuge ohne Erlaubnis die Schweizer Grenze überqueren, können diese kontrolliert und zur Umkehr oder Landung gezwungen werden. Auch kann die Schweiz so den Luftraum bewachen und wichtige Anlässe wie UNO-Konferenzen oder das World Economic Forum WEF in Davos aus der Luft schützen. In der Schweiz findet fast täglich solcher Flugzeugeinsatz statt. Pro Jahr bestehen rund 40 Fälle, bei welchen ein Luftfahrzeug entweder die Lufthoheit verletzt, die Luftverkehrsregeln missachtet oder sich in einem Notfall befindet und damit einen Einsatz bedarf. Zudem führt die Luftwaffe pro Jahr rund 350 Stichprobenkontrollen durch, bei denen die Angaben von Flugzeugen überprüft werden. Der Schutz in der Luft ist damit ein wichtiger Bestandteil unserer Sicherheit, auch in Friedenszeiten.
Eine bewährte Sicherheitskette einhalten
Unsere Sicherheit wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet: Ambulanz, Polizei, Feuerwehr und auch die Armee als Sicherheitsreserve auf dem Boden und Flugzeuge zum Schutz in der Luft. Alle Bestandteile dieser Kette brauchen die notwendigen Fähigkeiten und Mittel, um ihre Aufgabe meistern zu können. Es ist mehr als angebracht, dass der Bund darin investiert und dass die Sicherheit der Schweiz eine hohe Priorität geniesst. Einen Bestandteil dieser Kette zu entfernen, würde den gesamten Sicherheitsverbund schwächen. Auch ist es nicht redlich Polizei gegen Ambulanz, oder Flugzeuge gegen Cybereinheiten auszuspielen. Alle Massnahmen, die zum Schutz beitragen, sind wichtig.
Unseren Verteidigungsauftrag erfüllen
Mit Ausnahme der Abstimmung über den Gripen 2014 wurden alle sicherheitspolitischen Abstimmungen der letzten Jahrzehnte im Sinne der Sicherheit der Schweiz gewonnen. Dazu gehören etliche abgelehnte Versuche der GSoA, das Militär abzuschaffen als auch deren Auslegungsfreiheit durch Budgetkürzungen oder Flugverbote in bestimmten Regionen einzuschränken. Das Volk will demnach eine funktionierende Armee. Die jetzigen Flugzeugmodelle, die für die Verteidigung in der Luft zuständig sind, müssen ersetzt werden. Ohne die Sicherung in der Luft kann die Armee mit den Bodentruppen allein den verfassungsmässig festgelegten Verteidigungsauftrag nicht erfüllen, womit sie obsolet wäre. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen ist deshalb automatisch auch ein Nein zur Armee und der Sicherung der Schweiz.
Wirtschaftsstandort Schweiz schützen
Sicherheit für die Menschen und ihre Freiheit sind die Grundpfeiler für Stabilität. Sie bilden die Basis für eine gesunde gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Die Schweiz gilt als ein sehr sicheres Land. Dies liegt neben der Rechtssicherheit und der Stabilität auch an der eigenständigen Luftraumsicherung. Zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums ist eine Kombination aus Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung notwendig. Die heutigen Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung kurzer Reichweite sind veraltet und sollen deshalb im Rahmen des Programms «Air2030» ausschliesslich mit dem Armeebudget erneuert werden. Der Ersatz der Flugzeuge ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung, um den Luftraum über Produktionsanlagen, Forschungslabors, Logistikterminals und Bildungseinrichtungen schützen zu können. Unternehmen vertrauen auf die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und investieren in den Standort Schweiz. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und der Wohlstand in der Schweiz wird garantiert. Von der physischen Sicherheit profitiert die gesamte Wirtschaft unseres Landes. Die Sicherheit in der Schweiz ist deshalb ein wesentlicher Standortfaktor.