Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/210800

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die einschränkenden Massnahmen in Bezug auf den Zugang zu Hypothekarkrediten für Private analysiert; dabei sollen namentlich folgende Aspekte beleuchtet werden: die Wirksamkeit der Massnahmen, die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger und die Anpassung der Massnahmen im Hinblick auf die Entwicklung der Marktbedingungen. Weiter wird er gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, auf diese Massnahmen ganz zu verzichten, sie zu beschränken oder sie durch andere, weniger belastende Massnahmen zu ersetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf dem Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt haben sich in den letzten Jahren aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus Ungleichgewichte entwickelt. Die Preise für Wohneigentum stiegen weitaus stärker als die Einkommen. Erfahrungen zeigen, dass Krisen am Immobilienmarkt gravierende Auswirkungen auf die Betroffenen und die Volkswirtschaft haben. Um diese Risiken zu verringern und die Finanzstabilität zu gewährleisten, wurden seit 2012 angebots- und nachfrageseitige Massnahmen eingeführt. Sie erfolgten unter Beachtung des in der Bundesverfassung verankerten Auftrags zur Wohneigentumsförderung.</p><p>Als nachfrageseitige Massnahmen verschärfte die Schweizerische Bankiervereinigung in den Jahren 2012 und 2014 die von der Finanzmarktaufsicht als Mindeststandard anerkannten Richtlinien zur Kreditvergabe. Die vom Postulanten angesprochenen Mindesteigenmittel des Kreditnehmers sind dabei ein wichtiges Element. Sie stellen sicher, dass eine gewisse Wertminderung der Immobilie aufgefangen werden kann, ohne dass der Kreditnehmer weitere Mittel einschiessen muss.</p><p>Die Tragbarkeitskriterien gewährleisten, dass Kreditnehmer auch langfristig und bei steigenden Zinsen oder Ausgaben in der Lage sind, ihre Kredite zu bedienen. Der bei der Berechnung der Tragbarkeit verwendete kalkulatorische Zinssatz reflektiert dabei ein konservatives Zinsniveau, bei dem der Kreditschuldner die Schuldenlast auch langfristig tragen kann. Die Definition des kalkulatorischen Zinssatzes liegt in der Kompetenz der Banken und ist nicht hoheitlich vorgeschrieben. Er wird individuell pro Bank festgelegt. Trotz der ergriffenen Massnahmen haben die Tragbarkeitsrisiken gemäss einer Erhebung der Schweizerischen Nationalbank in den letzten Jahren zugenommen.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen am Immobilienmarkt aufmerksam und würde auf eine Lockerung der Massnahmen zugunsten der Wohneigentumsförderung hinwirken, sofern dies angezeigt wäre. Im Zuge der COVID-19-Krise wurde der antizyklische Kapitalpuffer, der von Banken zusätzliche Eigenmittel für Hypothekarkredite verlangte, aufgehoben. Der Bundesrat ist jedoch überzeugt, dass die verbleibenden ergriffenen Massnahmen im derzeitigen makroökonomischen Umfeld angezeigt und zur Eindämmung der Risiken am Immobilien- und Finanzmarkt notwendig sind.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass ein Bericht über diese Massnahmen und den Zugang zu Hypothekarkrediten keinen Mehrwert bringen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.