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Spezifische Frauenrechtskonventionen und -normen
Die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW,«Frauenkonvention», verabschiedet 1979, in Kraft getreten 1981) ist das wichtigste völkerrechtliche Abkommen auf dem Gebiet der Frauenrechte.
Sie enthält ein allgemeines umfassendes Diskriminierungsverbot sowie detaillierte Bestimmungen, was die Vertragsstaaten zu tun haben, um die Diskriminierung von Frauen im politischen und öffentlichen Leben (Teil II), im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben (Teil III) und im Bereich des Zivilrechts einschliesslich des Ehe- und Familienrechts (Teil IV) zu verhindern.
Ein grosses Problem der CEDAW sind allerdings die zahlreichen Vorbehalte, welche die meisten Vertragsstaaten eingebracht haben und die eine umfassende Anwendbarkeit der Konvention verhindern.
Ein ausdrückliches Verbot der Gewalt gegen Frauen, auch in Bezug auf die Familie, fehlt allerdings in der Frauenkonvention. Um diesen Mangel zu beheben, hat der Uno-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen, das Überwachungsorgan der Konvention, 1992 seine Allgemeine Empfehlung über Gewalt gegen Frauen veröffentlicht, in der Gewalt gegen Frauen klar als eine Form der Diskriminierung bezeichnet und genau umschrieben wird. In der Empfehlung wird auch die Verpflichtung von Regierungen präzisiert, umfassende Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen.
1999 hat die Uno-Generalversammlung ein Fakultativprotokoll zur Frauenkonvention verabschiedet, das nach dem Vorbild der Uno-Folterkonvention ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht (in Kraft seit 2000, aktuell 60 Vertragsstaaten – von der Schweiz bisher nicht ratifiziert).
Präzisierungen zum Thema Gewalt gegen Frauen enthält auch die von der Uno-Generalversammlung im Anschluss an die Wiener Menschenrechtskonferenz verabschiedete Erklärung zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (1993). Sie hat keinen völkerrechtlich zwingenden Charakter, jedoch eine starke symbolische Bedeutung. Die Erklärung hält fest, dass Gewalt gegen Frauen «historisch ungleiche Kräfteverhältnisse zwischen Männern und Frauen widerspiegelt und zu den wesentlichsten sozialen Mechanismen gehört, die die Unterordnung der Frauen unter die Männer aufrechterhalten.»
Die Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen der Uno-Menschenrechtskommission (seit 1994) veröffentlicht jedes Jahr einen ausführlichen Bericht zur weltweiten Lage.
Die Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz von Beijing 1995 enthält ein ausführliches Kapitel über Gewalt. Sie ist ebenfalls kein völkerrechtlich verbindliches Dokument, hat aber einen wichtigen Stellenwert als Referenzsystem, auch durch die Verpflichtung der Staaten, über die Fortschritte ihrer Politik Bericht zu erstatten. NGOs erstellen dazu jeweils «Schattenberichte».
Die Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz von Beijing 1995 ist kein völkerrechtlich verbindliches Dokument, gilt aber als wichtiges Referenzsystem, auch durch die Verpflichtung der Staaten, über die Fortschritte ihrer Politik Bericht zu erstatten. Die Umsetzung der Aktionsplattform wird regelmässig einer Überprüfung unterzogen.
Konventionen auf regionaler Ebene
Auf regionaler Ebene bestehen zudem weitere Konventionen zum spezifischen Schutz von Frauen vor Gewalt.
Die europäische Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (so genannte «Istanbul-Konvention») ist das jüngste dieser regionalen Abkommen. Es wurde am 4. April 2011 vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedet.
Diehat zum Ziel, insbesondere Frauen vor jeglicher Form geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, solche Gewalt zu verhindern und, falls sie trotzdem vorkommt, die Täter und Täterinnen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Anwendungsfeld ist dabei sehr breit gefasst: es reicht von allen Formen von Gewalt in Ehe und Partnerschaft (physische, psychische, sexuelle Gewalt, Stalking, etc.), über andere Formen der Gewalt im sozialen Nahraum wie Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung, bis hin zu Gewalt im öffentlichen Raum, von der vor allem Frauen betroffen sind. Das Abkommen bezieht sich zwar in erster Linie auf Gewalt an Frauen, fordert die Mitgliedstaaten aber auch zu Massnahmen gegen Gewalt an Männern und Kindern auf.
Die von der Konvention vorgesehenen Massnahmen betreffen sowohl den Bereich der Prävention wie auch die Betreuung und Unterstützung von Opfern, den Rechtsschutz oder die Verfahren. Ein besonderes Kapitel ist der geschlechtsspezifischen Gewalt im Zusammenhang mit Migration und Asyl gewidmet.
Die Konvention verfügt zudem über einen spezifischen Monitoring-Mechanismus («GREVIO»), um eine effektive Umsetzung ihrer Bestimmungen seitens den Parteien zu gewährleisten.
Die von der Organisation Amerikanischer Staaten am 6. September 1994 verabschiedete Inter-Amerikanische Konvention zur Verhinderung, Bestrafung und Eliminierung von Gewalt gegen Frauen (auch als «Konvention Belém do Para» bekannt) trat am 3. Mai 1995 in Kraft und ist mit 33 beteiligten Staaten die am breitesten ratifizierte Konvention innerhalb des interamerikanischen Menschenrechts-Schutzsystems. Die Konvention anerkennt explizit das Recht der Frauen auf ein Leben ohne Gewalt im öffentlichen und privaten Bereich: «Every woman has the right to be free from violence in both the public and private spheres.» Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ohne Verzögerung und mit allen angemessenen Mitteln das Ziel der Verhinderung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu verfolgen (Art. 7) und enthält eine Liste von speziellen Massnahmen, die die Staaten sukzessive treffen und fördern müssen (Art. 8): Sie reichen von der Sensibilisierung der Bevölkerung über die Bekämpfung von Praktiken, die Gewalt gegen Frauen legitimieren, über Ausbildungsmassnahmen für Behördenmitglieder bis zu Unterstützungsleistungen und Zufluchtsorte für Opfer. Eine weitere Forderung sind Medienrichtlinien, welche die Achtung der Würde der Frauen fördern, sowie die Bereitstellung von statistischen Daten und Auswertungen.
Das «Protokoll zur Afrikanischen Menschen- und Völkerrechtscharta betreffend Frauenrechte in Afrika» (so genanntes «Maputo-Protokoll») wurde von der Afrikanischen Union am 11. Juli 2003 verabschiedet und trat am 25. November 2005 in Kraft. 43 Staaten haben es inzwischen unterzeichnet. Das Dokument formuliert in insgesamt 31 Artikeln spezifische Rechtsansprüche zum Schutz von Frauen und Mädchen in Afrika unter Berücksichtigung der sozio-kulturellen Rahmenbedingungen.
Das Maputo-Protokoll stipuliert unter anderem:
- Die Garantie und Anerkennung ziviler, politischer, ökonomischer und kultureller Rechte für Frauen.
- Die Sicherung aller elementaren, international anerkannten Menschenrechte für Frauen.
- Der Schutz vor gesundheitsschädigenden traditionellen Praktiken, etwa der weiblichen Genitalverstümmelung.
- Das Recht auf Frieden und besonderer Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten.
- Das Recht auf Gesundheit, reproduktive Rechte, das Recht auf Nahrung.
- Gleiche Land- und Besitzrechte.
- Gleichbehandlung von Frauen und Männern, gleicher Schutz durch das Gesetz und gleicher Zugang zum Recht.
- Der Schutz von Frauen vor Ausbeutung und vor Entwürdigung.
- Die Berücksichtigung von Frauen im Eherecht, insbesondere in Bezug auf Polygamie, Zwangs- und Frühverheiratung sowie auf die Rechte von Witwen.