Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/77832

<h2>SubmittedText<h2><p>Das EDA hat eine Broschüre "Aussenpolitik im Dialog" veröffentlicht. Diese enthält einen Fragenkatalog, womit jedermann sich zu ausgewählten Fragen der schweizerischen Aussenpolitik äussern kann. Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Sind Broschüre und Fragenkatalog sowie das Verfahren vom Bundesrat genehmigt?</p><p>2. Wie werden die Antworten ausgewertet und publiziert?</p><p>3. Wie beurteilt er die Fragestellungen und deren Auswahl?</p><p>4. Welches ist der demokratische Stellenwert der Umfrage?</p><p>5. Wie wirken sich solche Aktionen auf das System der direkten Demokratie aus?</p><p>6. Sind weitere solche Aktivitäten vorgesehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für die Politik des Bundesrates ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie. Es gehört zu den Aufgaben des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), das Verständnis der Bevölkerung für die Aussenpolitik und für deren Auswirkungen auf die Schweiz zu fördern (Organisationsverordnung für das EDA, Art. 1 Abs. 2 Bst. d und Art. 5 Bst. c). Dazu dient neben der wichtigen Säule der Information auch der direkte Austausch mit der Bevölkerung. Das EDA hat deshalb die Broschüre "Die Aussenpolitik im Dialog" publiziert, die anhand von sechs ausgewählten Themen die Aussenpolitik des Bundesrates erklärt und illustriert. Um den Dialog zwischen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie dem EDA zu erleichtern, liegt der Broschüre ein Fragebogen bei. Er soll ausschliesslich die Diskussion anregen und ist nicht als Meinungsumfrage konzipiert.</p><p>1. Es liegt in der Kompetenz der einzelnen Departemente, geeignete Informationsprodukte für ein breites Publikum bereitzustellen.</p><p>2. Der Fragebogen ist nicht für eine wissenschaftliche Auswertung oder Interpretation konzipiert, sondern allein als Einladung zum Dialog über die Aussenpolitik zwischen der interessierten Bevölkerung und dem EDA.</p><p>3. Die Fragen knüpfen bei den sechs in der Broschüre dargelegten Themen an und sollen zur Reflexion und Meinungsäusserung anregen.</p><p>4. Vgl. Antwort 2.</p><p>5. Ziel und Zweck von Broschüre und Dialog ist die Förderung von Interesse und Verständnis für die Aussenpolitik des Bundesrates, eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren der direkten Demokratie.</p><p>6. Das EDA wird seinen Auftrag weiterhin wahrnehmen, den Austausch mit der Bevölkerung über die Aussenpolitik des Bundesrates zu suchen. Konkrete Pläne liegen keine vor.</p>  Antwort des Bundesrates.