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Staatsrat verabschiedet Gesetzesentwurf über die Krankenanstalten und -institutionen
Nach der Ablehnung des Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) vom 17. März 2011 durch das Volk am 23. Oktober 2011 hat der Staatsrat einen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser Entwurf basiert auf den Arbeiten der hierfür gebildeten, ausserparlamentarischen Kommission und den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens. Der neue Gesetzesentwurf hat zum Ziel, Qualitätspflege für alle Patienten anzubieten und gleichzeitig die Kostenkontrolle sicherzustellen. Der Grosse Rat wird sich zum definitiven Text im Verlauf des Jahres 2014 äussern. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten. An diesem Tag läuft das Dekret betreffend die Spitalfinanzierung ab.
Grösstenteils positive Antworten auf die Konsultation
Der Vorentwurf des Gesetzes wurde im Juni 2013 in die Vernehmlassung geschickt und entstand aus den Arbeiten der ausserparlamentarischen Kommission, die beauftragt wurde, ein neues Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen auszuarbeiten. Die konsultierten Kreise haben sich grösstenteils positiv zu diesem Vorentwurf geäussert.
Die Grundversorgung in den drei Regionen des Kantons, die Zweisprachigkeit für zentralisierte Leistungen, die Koordination zwischen den Pflegeerbringern sowie die Verstärkung der Verfahren in Bezug auf Qualitätskontrolle haben ein gutes Echo erhalten.
Die Zentralisierung der spezialisierten Disziplinen und die Verleihung des Status Kantonsspital an das Spital Sitten wurden in dem Masse, in dem es sich nur um bereits zentralisierte Leistungen handelt, und unter der Bedingung, dass dies nicht zu einer Schwächung der Spitalzentren im Oberwallis und im Chablais führen wird, angenommen.
Die Stärkung von medizinischen und pflegerischen Vertretern in der Planungskommission und in den leitenden Instanzen von Spital Wallis wurde begrüsst, aber mehrere Kreise verlangten eine Garantie in Bezug auf Vertreter von Regionen und Gemeinden.
Der vom Staatsrat verabschiedete Gesetzesentwurf berücksichtigt diese Anliegen.
Genauere Abgrenzung der zentralisierten medizinischen Leistungen
Um die zentralisierten medizinischen Leistungen besser zu definieren, berücksichtigt der Gesetzes-entwurf die neue, von der schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GKD) empfohlene Leistungsklassifikation wie auch vorgesehene Entwicklungen im Rahmen der interkantonalen Planung der hochspezialisierten Medizin.
Deshalb geht es einzig um die bereits hochspezialisierten medizinischen Leistungen, die schon in Sitten zentralisiert sind. Die Zweisprachigkeit für diese Leistungen ist gewährleistet. Es handelt sich um folgende Bereiche: Herzchirurgie, interventionelle Kardiologie, spezialisierte Neurochirurgie, Strahlentherapie, Thoraxchirurgie und Neonatologie. Ebenfalls betroffen sind Leistungen im Rahmen der interkantonalen Planung der hochspezialisierten Medizin (Betreuung von schweren Verletzungen, hochspezialisierte Viszeralchirurgie).
Die anderen spezialisierten Leistungen sind nicht betroffen. Diese werden weiterhin in den Spitalzentren im Oberwallis und im Chablais erbracht.
Vertretung von Regionen und Gemeinden
Der Gesetzesentwurf übernimmt Vorschläge, welche die Vertretung von Ärzten und Pflegenden zu verbessern versuchen. In Anbetracht der formulierten Bemerkungen im Zuge der Konsultation wird die Vertretung von Gemeinden in der Planungskommission beibehalten. Deren Mitwirkung ist notwendig, vor allem für die Umsetzung der Planung der Langzeitpflege (PH, SMZ usw.). Weiter soll eine ausgeglichene Vertretung der Regionen des Kantons (Oberwallis, Mittelwallis, Chablais) auf Ebene der Zusammensetzung der Planungskommission und des Verwaltungsrates von Spital Wallis gewährleistet werden.