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Im Streit über den Todeswunsch einer Frau solle die Schweiz ihre Sterbehilfe-Regelung überprüfen, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt hat sich das Gericht korrigiert - weil die Klägerin vor dem Urteil gestorben war.
Die Schweiz muss ihre Bestimmungen zur Sterbehilfe nicht konkretisieren. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden. Er wies eine Beschwerde zu dem Thema wegen Irreführung des Gerichts zurück.
Der Grund: Die Klägerin war bereits 2011 – und damit Jahre vor der Urteilsverkündung – gestorben. Sie hatte sich laut Gerichtsmitteilung selbst das Leben genommen. Die Frau habe aber zu Lebzeiten «dafür gesorgt, ihren Tod ihrem Anwalt und so auch dem EGMR zu verheimlichen, damit das Verfahren weitergeführt wird», heisst es in dem Urteil des Gerichtshofes.
Eineinhalb Jahre nach dem Tod der Frau erging das Kammerurteil des Gerichtshofes im Mai 2013. Darin wurde die Schweiz aufgefordert, gesetzlich zu klären, in welchen Fällen Sterbehilfe erlaubt oder verboten ist. In dem damaligen Urteil hiess es, das Schweizer Recht gestatte grundsätzlich den Erwerb eines tödlichen Medikaments auf Rezept. Es enthalte aber keine ausreichend klaren Kriterien, wann der Erwerb rechtmässig sei.
Der Fall wurde daraufhin auf Wunsch der Schweizer Regierung an die grosse EGMR-Kammer verwiesen. Im Januar dieses Jahres informierte die Regierung das Gericht, dass die Klägerin bereits im November 2011 verstorben war.
Angesichts dieser Information sei das alte Urteil hinfällig, befand nun die große EGMR-Kammer. Damit muss die Schweiz ihr Sterbehilfe-Gesetz nicht weiter erläutern – und dieses Urteil ist endgültig.
Die Klägerin war nicht todkrank, wollte wegen ihrer schwindenden Kräfte aber nicht mehr leben. Die Organisation Exit hatte den Sterbewunsch der Frau abgelehnt, weil sie nicht unheilbar krank war. Auch Ärzte wollten ihr kein Rezept für eine tödliche Medikamentendosis ausstellen. 2005 unternahm sie einen Suizidversuch. Sie sagte, sie sehe wegen ihrer schwindenden körperlichen und geistigen Kräfte keinen Sinn mehr in ihrem Leben.
Nach Einschätzung des EGMR garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf aktive Sterbehilfe. Sie ist in der Schweiz wie in Deutschland und den meisten europäischen Ländern verboten. Schweizer Sterbehilfe-Organisationen dürfen jedoch unheilbar kranken Menschen tödliche Medikamente anbieten, die diese dann selbst zu sich nehmen. (ulz/dpa)