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Die CVP-Fraktion dankt dem Stadtrat sowie den Mitarbeitenden für ihre Anstrengungen, die Finanzen in dieser anspruchsvollen Zeit zu steuern. Die Fraktion unterstützt das Budget, lehnt jedoch eine Steuerfusserhöhung ab, um der Bevölkerung in diesen unsicheren, schwierigen Zeiten keine höheren Abgaben aufzubürden. Zudem muss der Stadtrat jetzt dringend weitergehende Massnahmen anpacken, um die Finanzen ins Lot zu bringen.
Die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission macht leider trotz prekärer Lage keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Finanzlage.
Die CVP wird deshalb zeitnah selber politische Vorstösse einreichen, um den haushälterischen Umgang der Steuergelder zu verbessern. Die Initiativen haben folgende fünf Stossrichtungen:
- Investitionen: Überprüfung und Reduktion der geplanten Investitionen, was sich direkt positiv auf die Verschuldung auswirkt;
- Schule: Abklärung der Chancen und Risiken einer Integration der Oberstufe in die politische Gemeinde, Konsolidierung der Schulinfrastrukturnutzungen nach den Eingemeindungen und Überprüfung der Klassenkonstellation;
- Sicherheit: Prüfung einer Bezirkspolizei zur Optimierung der Personalbestände;
- Wohnen im Alter: Überlegungen zur Zusammenarbeit mit Genossenschaften für die Verbesserung der Nutzung und Bewirtschaftung;
- Freizeitanlage: Überdenken der Kursangebote und deren Subventionierung, Möglichkeiten zur Reduktion der Infrastrukturkosten.
- Finanzen: Einführung einer Schuldenbremse und Verkauf von unrentablen, strategisch wenig bedeutenden Immobilien.