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Bereits heute können die US-Einwanderungsbehörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, eine so genannte Green Card, verweigern. Und zwar dann, wenn diese nicht nachweisen können, dass sie finanziell auf eigenen Beinen stehen und dem Staat nicht zur Last fallen werden.
Die neuen Regeln verschärfen und konkretisieren nun aber die Gründe, mit denen eine Green Card verweigert werden kann. Wenn ein Antragsteller Lebensmittel-Beihilfen, Mietzuschüsse oder Leistungen der staatlichen Krankenversicherung Medicaid beantragt oder bezieht, kann sein Gesuch für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung abgelehnt werden.
Einwanderungsbeamte können eine Green Card aber selbst dann verweigern, wenn sie zum Schluss kommen, dass es wahrscheinlich erscheint, dass der Green Card-Bewerber im folgenden Jahr staatliche Unterstützung beantragen wird.
Vor allem ärmere Einwanderer betroffen
Kritiker bemängeln, dass die neuen Regeln ärmere Einwanderer benachteiligen und dass auch Einwanderer, deren Kinder US-Bürger sind, von wichtigen staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Verschiedene Organisationen wollen deshalb gerichtlich dagegen vorgehen.
Bereits ohne neue Regeln wurden in der Regierungszeit von Präsident Donald Trump immer häufiger Anträge auf Green Cards mit dem Verweis auf Hilfsbedürftigkeit abgelehnt. Waren es im ersten Amtsjahr noch 164 Ablehnungen, stieg die Zahl letztes Jahr bereits auf über 5500 an. Die verschärften Regeln sollen Mitte Oktober in Kraft treten. Sie gelten nicht für Flüchtlinge und Asylbewerber.