Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148517

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps mit insgesamt 100 zusätzlichen Stellen auszustatten, damit es seine Aufgaben entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Mindestens ein Drittel der zusätzlichen 100 Stellen ist der Nordwestschweiz zuzuweisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Erfüllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 13.3666 vom 22. August 2013 hat die Eidgenössische Zollverwaltung im Geschäftsbericht des Bundesrates 2013 mit einem Kurzbericht über die Aufgabenerfüllung und den Bestand des Grenzwachtkorps (GWK) Auskunft gegeben. Darin wird näher auf einen Ressourcenbedarf von 35 Stellen eingegangen. Mit seinem Beschluss vom 25. Juni 2014 hat der Bundesrat im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2014 die Erhöhung des Personalbudgets der EZV für die Finanzierung der ausgewiesenen 35 Stellen beschlossen. Vorbehältlich der Budgetgenehmigung durch das Parlament Ende Jahr wird anschliessend die Rekrutierung und die ein Jahr dauernde Grundausbildung erfolgen.</p><p>Der Bundesrat wird der Personalsituation des GWK und damit auch der Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel auch zukünftig weiterhin besondere Beachtung schenken.</p><p>Er ist sich bewusst, dass die grenzüberschreitende Kriminalität an allen Grenzen der Schweiz eine Herausforderung darstellt. Die Situation an der Südgrenze und in der Region Genf ist zusätzlich geprägt von irregulärer Migration, während an der Nord- und Ostgrenze Ressourcen des GWK für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einkaufstourismus gebunden sind.</p><p>Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass es sich bei der Zuteilung von Personalressourcen grundsätzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zuständigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut dabei auf die ständige und professionelle Lage- und Risikobeurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung bzw. des GWK, um abzuschätzen, wie und wo zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Wirkung für die gesamte Schweiz entfalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.