Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/152020

<h2>SubmittedText<h2><p>- Ist der Bundesrat bereit, darauf hinzuwirken, dass Schweizern, die jenseits der Grenze einkaufen, die Mehrwertsteuer (in Deutschland derzeit 19 Prozent) nicht mehr oder nur noch teilweise zurückerstattet wird?</p><p>- Ist er auch der Meinung, dass der Einkaufstourismus damit weniger attraktiv würde - zugunsten unseres einheimischen Gewerbes, das ja auch Lehrlinge ausbildet, und zugunsten gesunder Strukturen in den Dörfern und Quartieren?</p><p>- Oder sieht er eine bessere Lösung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der steuerfreie Einkauf im Ausland ist bei der Mehrwertsteuer systemkonform, da die Steuer grundsätzlich im Bestimmungsland (im Fall Einkaufstourismus die Schweiz) und nicht im Herkunftsland (Ausland) bezahlt werden sollte. Üblicherweise gibt es einen Mindestwarenwert, unter dem eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung nicht möglich ist. Beispielsweise liegt der Mindestwarenwert in Österreich bei 75 Euro, in Italien bei 155 Euro, in Frankreich bei 175 Euro und in der Schweiz bei 300 Franken. Deutschland hingegen kennt keinen Mindestwarenwert. Der Bundesrat würde es begrüssen, wenn Deutschland für die steuerfreie Ausfuhr im Reiseverkehr durch Privatpersonen ebenfalls einen Mindestwarenwert einführen würde. Ein solcher Entscheid liegt aber in der alleinigen Kompetenz Deutschlands.</p><p>Im Vergleich zu den Nachbarländern ist das Preisniveau der Schweiz deutlich höher, was den Einkaufstourismus befördert. Um diesen zu reduzieren, müssen vor allem Reformen in der Schweiz umgesetzt werden. Der Bundesrat hat zu dieser Frage bereits in seiner Antwort auf das Postulat Germann 05.3862 und auf die Interpellation Rutschmann 10.3781 Stellung genommen. Wichtig sind insbesondere die Reduktion von administrativen Kosten, tiefe Zölle, der Abbau von Handelshemmnissen und mit dem Ausland vergleichbare Ladenöffnungszeiten. Jedoch ist ein Teil der Preisdifferenz auch durch das höhere Lohnniveau und die höheren Liegenschaftspreise in der Schweiz im Vergleich zum Ausland begründet. Der Bundesrat hat Vertrauen in die hiesige Bevölkerung, dass sie die Vorteile des lokalen Einkaufens bei ihren Entscheiden berücksichtigt.</p>