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In der Schweiz ist der Klimawandel anhand der schnell schmelzenden Gletscher in den Alpen deutlich sichtbar. Am Sonntag findet ein Referendum statt, bei dem über die Zielsetzung abgestimmt wird, das Land bis 2050 CO2-neutral zu machen. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht eine schrittweise Reduzierung des Verbrauchs von Erdöl und Erdgas, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von klimafreundlichen Heizungen vor. Umfragen deuten auf eine klare Mehrheit für das sogenannte Klima- und Innovationsgesetz hin. Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der globalen Erwärmung betroffen, da die Gletscher zwischen 2001 und 2022 ein Drittel ihres Eisvolumens verloren haben. Die Befürworter des Gesetzesentwurfs setzen sich nicht nur für die Senkung von CO2-Emissionen ein, sondern auch für eine größere Energieunabhängigkeit der Schweiz. Gegenwärtig werden 75 Prozent der verbrauchten Energie, hauptsächlich Erdöl und Erdgas, importiert. Diese Abhängigkeit wurde insbesondere durch den russischen Überfall auf die Ukraine offensichtlich.
Die Abkehr von fossilen Energien soll ohne Verbote und neue Steuern erreicht werden. Der Gesetzestext stellt den Gegenentwurf zur sogenannten Gletscher-Initiative dar, die von Klimaaktivisten im Jahr 2019 vorgelegt wurde. Regierung und Parlament lehnten die Vorschläge der Initiative ab, da sie ein Verbot von Gas und Öl ab dem Jahr 2050 forderten. Das Gesetz, über das am Sonntag abgestimmt wird, sieht vor, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren jährlich bis zu 200 Millionen Franken (205 Millionen Euro) bereitgestellt werden, um Hausbesitzer beim Wechsel zu klimafreundlichen Heizsystemen wie beispielsweise Wärmepumpen zu unterstützen. Auch Unternehmen, die in innovative Technologien wie CO2-Filter investieren, sollen gefördert werden.
Alle maßgeblichen Parteien und die Bundesregierung unterstützen das Klima- und Innovationsgesetz, mit Ausnahme der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Zustimmung in der Bevölkerung ist insgesamt hoch, obwohl sie in den letzten Wochen gesunken ist und nun laut dem Forschungsinstitut gfs.bern bei 63 Prozent liegt.
Die SVP bezeichnet den Entwurf als «Stromfresser-Gesetz», das die Energiesicherheit gefährde und zu höheren Stromrechnungen für Haushalte führen werde. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich die SVP gegen ein Klimagesetz ausspricht. Im Jahr 2021 scheiterte ein von der Partei vorgelegter Vorschlag zur Senkung von Treibhausgasemissionen. Bei den Volksabstimmungen am Sonntag haben die Schweizer auch die Möglichkeit, über eine Verfassungsänderung abzustimmen, die den Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 umsetzen soll, won
ach große international tätige Unternehmen mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent besteuert werden sollen.
Umfragen zufolge unterstützen 73 Prozent der Wahlberechtigten die geplante Mindestbesteuerung, die für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro gelten soll. Bisher haben die meisten der 26 Schweizer Kantone Unternehmen niedrig besteuert, um trotz hoher Arbeitskosten wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Regierung erwartet im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen von ein bis 2,5 Milliarden Franken, die teilweise zur Förderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz verwendet werden sollen.