Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03104.jsonl.gz/2087

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie soll durch einen Verfassungsartikel verbessert werden. Die Kantone müssen dafür sorgen, dass genügend familienergänzende Tagesstrukturen bereitgestellt werden, zum Beispiel Kinderhorte oder Mittagstische. Wenn die Bestrebungen der Kantone nicht ausreichen, soll der Bund Grundsätze festlegen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Ich gebe den Befürwortern recht, wenn sie sagen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erstrebenswert ist. (So hat es die FDP auch in einem Positionspapier im Juni 2012 festgehalten) Lösungen für die Familienpolitik müssen aber liberal sein. Der "Bundesbeschluss über die Familienpolitik" führt so wie er hier vorliegt zu sozialistischen Strukturen und ist der falsche Weg.
Ich gebe den Stimmen, welche behaupten, dass diese Lösung liberal sei, nicht recht. Ich möchte daran erinnern, dass nur weil etwas 100 mal gesagt wird, das Gesagte nicht an Wahrheit gewinnt. Ein löchriger Verfassungsartikel ist nicht liberal. Freiheit für den Markt ist liberal, wenig Gesetze sind liberal, kein Familienartikel in der Verfassung, das ist liberal.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss so gelöst werden, indem Bürokratie abgebaut wird. Es ist so umzusetzen, dass der Staat sich aus dem Familienbereich zurückzieht. Es muss zum Beispiel durch weniger Gesetze einfacher werden, eine Kinderkrippe zu eröffnen. Deshalb sage ich Nein zu diesem schwammigen Artikel.