Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86584

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Zuschläge für die Förderung der Alternativenergien (Art. 15b Energiegesetz) bis auf Weiteres zu sistieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die kostendeckende Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien (KEV) wurde vom Parlament mit einer Änderung des Energiegesetzes beschlossen und im März 2008 in der Energieverordnung konkretisiert. Seit 1. Mai 2008 läuft zudem das Anmeldeverfahren für KEV-Empfänger. Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung ab 1. Januar 2009 sind in vollem Gange.</p><p>Der Bundesrat setzt den Auftrag des Parlamentes um; er kann den Zuschlag von im nächsten Jahr 45 Rappen pro Kilowattstunde Stromkonsum deshalb gar nicht sistieren - das könnte nur das Parlament selber. Das wäre aber allein aus folgendem Grund sehr heikel: Viele Projektanten haben im Vertrauen darauf, dass dieses Förderinstrument Anfang 2009 eingeführt wird und für alle seit dem 1. Januar 2006 in Betrieb gegangenen Anlagen gilt, hohe Investitionen getätigt.</p><p>Die 45 Rappen pro Kilowattstunde haben im Übrigen nur einen bescheidenen Einfluss auf die angekündigten Strompreiserhöhungen: Ein mittlerer Haushalt beispielsweise bezahlt bei einem Verbrauch von 4500 Kilowattstunden pro Jahr rund 20 Franken für die KEV. Dies entspricht einer monatlichen Mehrbelastung von weniger als 2 Franken. Das Parlament hat diese Mehrkosten als verträglich erachtet.</p><p>Die KEV konkurrenziert Wasser- oder Kernkraft in keiner Weise. Mit der KEV wird ebenfalls Elektrizität aus Wasserkraft (bis 10 MW) gefördert. Zusammen mit Windenergie, Fotovoltaik, Geothermie, Biomasse und Abfällen aus Biomasse ergibt sich ein beträchtliches, bisher weitgehend ungenutztes Potenzial, dessen Realisierung zur besseren Versorgungssicherheit beiträgt - nicht nur, weil damit weniger Energie importiert werden muss, sondern weil so ein Beitrag zur Diversifizierung unserer Versorgung geleistet wird. Kostenreduktionen in der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien sind durch technologischen Fortschritt und zunehmende Marktentwicklung zu erwarten, aber nur bei kontinuierlicher Förderung. Schliesslich ist auch ein Heimmarkt nötig, damit Schweizer Unternehmen auf dem internationalen Markt ihre ausgezeichnete Stellung halten und ausbauen können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.