Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258896

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, geeignete Massnahmen zu prüfen, welche die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten reduzieren. Insbesondere soll er die Möglichkeit prüfen, ob diese Automaten mit einem System zur Neutralisation von Banknoten ausgestattet werden können, welches im Fall eines Angriffs aktiviert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat ist sich der Problematik von Angriffen auf Geldautomaten bewusst, insbesondere im Hinblick auf die Gefährdung von Drittpersonen. Zwar ist die Zahl der Angriffe auf Geldautomaten seit mehreren Jahren relativ stabil, doch der Anteil der Angriffe mit Sprengstoff ist deutlich gestiegen (2022 wurden von 56 Angriffen 20 mit Sprengstoff ausgeführt). Das Risiko für Dritte und für die Einsatzkräfte, d. h. Feuerwehr und Polizei, steigt damit, beispielsweise auch dann, wenn sich noch nicht gezündete Sprengstoffe am Tatort befinden. Bei Sprengungen von Bankomaten kam es auch schon zu Verletzungen von Drittpersonen.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Weil es für Sprengstoffanschläge zuständig ist, betreibt das Bundesamt für Polizei (fedpol) </span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">ein schweizweites Fall-Monitoring. Seit </span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">2021 hat es auch eine Taskforce zur Verstärkung der operativen und präventiven Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien eingesetzt. Auch wurde der Austausch mit schweizerischen und internationalen Polizeipartnern sowie dem Privatsektor intensiviert. Dadurch konnten von den Betreibern von Geldautomaten bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen werden (z.B. Einsatz von unauslöschlicher Tinte, Verwendung von Alarmsystemen). </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im April 2023 fand ein nationales Treffen zwischen fedpol und den Betroffenen statt. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass Präventivmassnahmen nicht nur zum besseren Schutz von Drittpersonen, sondern auch zur Aufrechterhaltung der Bargeldversorgung notwendig sind. </span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">An diesem Treffen wurde beschlossen, </span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Expertentreffen zu organisieren, um in der Schweiz Best Practices in diesem Bereich zu erarbeiten und zu koordinieren. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das erste Expertentreffen fand im August 2023 statt. An diesen Treffen werden konkrete Massnahmen evaluiert, darunter auch die Markierung von Banknoten. Die Markierung ist zwar eine wirksame Massnahme, weil damit ein Grossteil der Banknoten in den mit Tinte ausgestatteten Geldkassetten markiert werden kann. Dies allein kann jedoch das Phänomen nicht stoppen. Es braucht eine Reihe von Massnahmen, die schweizweit koordiniert werden müssen, um diese Angriffe wirksam zu bekämpfen. Zudem kann eine Massnahme für einen bestimmten Standort geeignet sein, für einen anderen jedoch nicht. Bei diesem ersten Treffen wurde vereinbart, den Dialog über präventive Massnahmen fortzusetzen, um gemeinsame, konkrete Best Practices zu entwickeln, die sowohl an die Schweizer Verhältnisse als auch an den Standort des jeweiligen Geldautomaten angepasst sind und schnell umgesetzt werden können. Ein nächstes Expertentreffen soll im ersten Quartal 2024 stattfinden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesrat, die Ergebnisse der Expertentreffen abzuwarten, die zu gemeinsamen, koordinierten und schweizweit anwendbaren Best Practices führen sollen. Der Schlüssel für</span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0; </span><span style="font-family:Arial">eine erfolgreiche Prävention ist die Kombination der richtigen Massnahmen, angepasst auf den jeweiligen Standort. Wenn diese Massnahmen koordiniert über einen bestimmten Zeitraum angewendet werden, können anschliessend die Auswirkungen evaluiert und </span><span style="font-family:Arial; -aw-import:spaces">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">eine Bilanz gezogen werden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.