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Fliegt Cassis raus? Wer macht das beste Wahlergebnis? Am Mittwoch bestimmt das neue Parlament über die Zusammensetzung des Bundesrats für die nächsten vier Jahre. Die wichtigsten sechs Punkte im Überblick.
Am Mittwoch um 8 Uhr tritt die Vereinigte Bundesversammlung bestehend aus den 200 Mitgliedern des Nationalrats und den 46 Mitgliedern des Ständerats zusammen. Dann macht sie sich sogleich ans erste Traktandum der Tagesordnung: die Gesamterneuerungswahl der sieben Mitglieder des Bundesrats. watson berichtet am Mittwochmorgen im Liveticker über die Wahlen und ist im Bundeshaus vor Ort mit dabei.
Wahlberechtigt sind die 246 National- und Ständeräte. Um in den Bundesrat gewählt zu werden, muss ein Kandidat oder eine Kandidatin eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erreichen. Geben alle 246 Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung eine gültige Stimme ab, so liegt das absolute Mehr bei 124 Stimmen.
Erzielt im ersten Wahlgang kein Kandidat oder keine Kandidatin das absolute Mehr, so kommt es zu einem zweiten Wahlgang. Schafft auch dann niemand die Hürde des absoluten Mehrs, so sind im dritten Wahlgang nur noch jene Kandidaten zugelassen, die im zweiten Wahlgang mindestens zehn Stimmen erzielt haben. Ab dem vierten Wahlgang scheiden jeweils diejenigen Kandidaten aus, die im vorherigen Wahlgang am wenigsten Stimmen erzielt haben.
Alle sieben amtierenden Bundesräte treten zur Wiederwahl an. Die Reihenfolge der Wahl entspricht der Amtsdauer der Magistraten. Zuerst ist Ueli Maurer (SVP) an der Reihe, welcher dem Bundesrat seit 2008 angehört. Darauf folgen Simonetta Sommaruga (SP, seit 2010), Alain Berset (SP, seit 2011), Guy Parmelin (SVP, seit 2015), Ignazio Cassis (FDP, seit 2017), Viola Amherd (CVP, seit 2018) und Karin Keller-Sutter (FDP, seit 2018).
Im Anschluss an ihre Fraktionssitzung vom 22. November gaben die Grünen bekannt, mit Parteipräsidentin Regula Rytz zur Wahl anzutreten. Die Grünen stehen einzig und allein für den Einzug in den Bundesrat auf Kosten der FDP zur Verfügung. Aufgrund der Abfolge gilt der Angriff der Grünen deshalb Aussenminister Ignazio Cassis. Falls dieser erfolgreich sein sollte und Rytz auf Kosten von Cassis gewählt wird, sei es die Entscheidung der FDP, ob sie für ihren letzten verbleibenden Sitz Karin Keller-Sutter oder Ignazio Cassis ins Rennen schicken wolle, so die Position der Grünen.
Nein, der Aussenminister dürfte dem Wahltag einigermassen entspannt entgegenblicken. Um in den Bundesrat gewählt zu werden, bräuchte Regula Rytz Unterstützung aus der Mitte. Doch mit dem Entscheid der Mitte-Fraktion aus CVP, BDP und EVP, die grüne Kandidatin nicht einmal zu einem Hearing einzuladen und alle amtierenden Bundesräte wiederzuwählen, war Rytz’ Kandidatur faktisch bereits zwei Tage nach der Bekanntgabe gescheitert.
Die GLP lud Rytz zwar zu einem Hearing ein, ebenso den angegriffenen Ignazio Cassis. Doch zu einer Wahlempfehlung für Rytz haben sich die Grünliberalen bisher noch nicht durchgerungen und dürften Stimmfreigabe beschliessen. Unterstützung ist Rytz lediglich aus der SP-Fraktion sicher. Doch von einer absoluten Mehrheit in der Vereinigten Bundesversammlung ist Rytz weit entfernt.
Nach der Gesamterneuerungswahl des Bundesrats schreitet die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin und des Vizepräsidenten des Bundesrates. Wie es der Gepflogenheit entspricht, löst die Vizepräsidentin des laufenden Jahres, Simonetta Sommaruga, 2020 Ueli Maurer als Bundespräsidentin ab. Neuer Vizepräsident des Bundesrates wird gemäss dem Anciennitätsprinzip Guy Parmelin, der dann seinerseits 2021 als Bundespräsident nachrutscht.