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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 25.04.2019 / 7. Jahrgang
Von ROLAND LUTZ - 26.08.2013
Kantonsrätin Sibylle Ochsner, Galgenen, hat am 6. August 2013 folgende Kleine Anfrage eingereicht: “Ende Juli 2013 wurde in unserem Kanton ein Tötungsdelikt verübt. Gemäss Zeitungsberichten wurde das Opfer, eine junge Frau, durch den eigenen Vater getötet. Gemäss dem leitenden Staatsanwalt waren am Opfer keine Spuren festzustellen, welche auf den Einsatz einer Waffe schliessen liessen. Das Opfer erlag tags darauf seinen schweren Verletzungen. Der leitende Staatsanwalt wird im Bericht wie folgt zitiert. “der Täter, der 53-jährige Vater des 22-jährigen Opfers, befindet sich zurzeit in Untersuchungshaft und wird psychologisch betreut … die Familie wird ebenfalls psychologisch betreut.’ Die Betreuung von Opfern oder deren nahestehenden Personen (in diesem Fall die Familie) ist über die Gesetzgebung betreffend die Opferhilfe geregelt (Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 23. März 2007, Opferhilfegesetz, OHG, SR 312.5 sowie kantonale Anschlussgesetzgebung). Die Information betreffend psychologische Betreuung eines Täters überrascht und wirft Fragen auf: 1) Ist es grundsätzlich üblich, dass Täter, insbesondere Gewalttäter, psychologisch betreut werden? 2) Wenn ja: welches ist die gesetzliche Grundlage? 3) Wer trägt die Kosten der psychologischen Betreuung des Täters? 4) Werden die Kosten für die psychologische Betreuung des Täters bei einer allfälligen Verurteilung beim Täter zurückgefordert?
Die einweisenden Strafverfolgungsorgane wie auch das Betreuungspersonal des Gefängnisses tragen für die in Untersuchungshaft inhaftierte Person eine Verantwortung (Sonderstatusverhältnis). Es ist deshalb mit der Inhaftierung vorab die grundsätzliche Hafterstehungsfähigkeit zu prüfen. Steht diese nicht fest, ist sie durch Sachverständige zu prüfen. In der Regel wird der Gefängnisarzt, allenfalls ein anderer Arzt oder ein Psychiater, beigezogen. Nicht selten wird die Hafterstehungsfähigkeit nur in Verbindung mit Begleitmassnahmen wie ärztlicher Medikamentation, psychiatrischer oder psychologischer Betreuung bejaht. Kann Letztere nicht ambulant im Kantonsgefängnis durchgeführt werden, erfolgt eine ärztliche Einweisung in eine psychiatrische Klinik oder ein Spital. In der Regel muss die betreffende Person nur für kurze Zeit – sogenannte Krisenintervention – in der Klinik verbleiben. Sobald es der Gesundheitszustand zulässt, wird die Haft wieder im Kantonsgefängnis vollzogen.
Auch bei (mutmasslichen) Straftätern haben sich in der Schweiz bezüglich der Unterbringung sowie der Gesundheitsversorgung also relativ hohe Standards entwickelt.
Die Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit ist in § 7 der Haft-, Straf- und Massnahmevollzugsverordnung vom 19. Dezember 2006 (HSMV, SRSZ 250.311) normiert. Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) sieht in Art. 234 Abs. 2 vor, dass eine in Untersuchungs-/Sicherheitshaft befindliche Person in ein Spital oder eine psychiatrische Klinik eingewiesen werden kann, wenn dies aus medizinischen Gründen angezeigt ist.
Die Kosten der medizinischen Behandlungen bei Untersuchungshäftlingen (stationär ausserhalb des Kantonsgefängnisses und ambulant im Kantonsgefängnis) werden grundsätzlich über die Krankenkasse der inhaftierten Person abgerechnet.
Ein allfälliger Selbstbehalt wird der inhaftierten Person nach der Entlassung in Rechnung gestellt und allenfalls auf dem Betreibungsweg eingefordert. Bei in der Schweiz wohnhaften Personen, die Sozialhilfe beziehen, wird der Selbstbehalt direkt bei der zuständigen Gemeinde eingefordert. In den übrigen Fällen (Wohnsitz im Ausland resp. kein fester Wohnsitz) bzw. wenn ein Inkasso nicht durchführbar ist, gehen die (Selbstbehalts-)Kosten zulasten des Staates.
Quelle: www.sz.ch
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