Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116797

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Investitionen in Tiefe-Geothermie-Projekte zur Stromgewinnung gute Voraussetzungen zu schaffen. Folgende Massnahmen sollen dazu dienen:</p><p>- Schaffung einer Geothermie-Task-Force und Lancierung einer Kommunikationsoffensive zur Erhöhung der gesellschaftlichen und politischen Akzeptanz der tiefen Geothermie;</p><p>- Schaffung von rückzahlbaren Anschubfinanzierungen für Pilotprojekte (z. B. steuerliche Anreize, Bürgschaften, zinslose Darlehen);</p><p>- Ausbau der Fündigkeitsrisikogarantie;</p><p>- klare rechtliche Regeln für die Exploration und Standortsicherung;</p><p>- einheitliche und beschleunigte Bewilligungsverfahren;</p><p>- politische Unterstützung von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Standortsuche und Standortwahl;</p><p>- aktive Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungs- und Pilotprojekten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Klausur vom 25. Mai 2011 entschieden, dass die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden sollen. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Eckpunkte seiner neuen Energiestrategie 2050 festgelegt und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage vorzubereiten. Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 gemäss den Parlamentsbeschlüssen aus der Sommer- und der Herbstsession gemeinsam mit den zuständigen Departementen weiterentwickeln und die zu prüfenden Massnahmen zur Umsetzung der Strategie konkretisieren. Der Bundesrat erkennt das grosse Potenzial der Geothermie, welche einen wichtigen Beitrag zur künftigen Sicherstellung der Stromversorgung leisten könnte. Er wird deshalb die Anliegen des Motionärs in Rahmen der Ausarbeitung der Energiestrategie 2050 prüfen. Ohne eine umfassende Prüfung möchte der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Einzelmassnahmen festlegen, die den Spielraum für die Umsetzung der neuen Energiepolitik einengen könnten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.