Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79322

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut IKRK übersteigt die Zahl der Umweltflüchtlinge mittlerweile diejenige der politischen und Wirtschaftsflüchtlinge. Laut Menschenrechtskonventionen haben diese aber keinen Flüchtlingsstatus. Ist die Schweiz bereit, sich einzusetzen, damit diese Lücke geschlossen wird? </p><p>Die Schweiz ist Depositarstaat der Konventionen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine einheitliche Definition des Begriffs "Umweltflüchtling" existiert bisher nicht; man spricht im Allgemeinen von Personen, die gezwungen sind, den Ort, an dem sie leben, aufgrund einer umweltbedingten Veränderung zu verlassen. Diese Veränderung kann zum Beispiel eine Umweltkatastrophe (Tsunami), eine  fortschreitende Umweltveränderung (Versteppung), eine geologische Veränderung (vulkanische Eruption) oder auch eine Nutzungsänderung (Abholzung) sein. </p><p>Die Frage, ob Umweltflüchtlinge als eine neue Kategorie von Flüchtlingen anzuerkennen sind, wird gegenwärtig diskutiert. Im Europäischen Parlament sowie im Europarat wurden mehrere Resolutionen eingereicht, in denen die internationale Anerkennung der Eigenschaft als Umweltflüchtling gefordert wird. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge hat die Staaten auch darauf aufmerksam gemacht, dass Klimaveränderungen in ihren langfristigen Auswirkungen auf unvermeidliche Zwangsumsiedlungen von Bevölkerungsgruppen hinauslaufen können. Die meisten der heute wegen Umweltveränderungen vertriebenen Personen werden innerhalb der nationalen Grenzen umgesiedelt. Eine gewisse Anzahl kehrt nach geraumer Zeit an den ursprünglichen Wohnort zurück. Andere entschliessen sich freiwillig, d. h. aus wirtschaftlichen Gründen, zur Emigration. Selbst wenn sich diese Phänomene im Norden wie im Süden verstärken sollten, ändert diese Entwicklung nichts an der Feststellung, dass solche Situationen mit dem Schutz, wie er im Asylfall gewährt wird, nichts zu tun haben. Derartige Ereignisse erfordern andere Lösungen wie beispielsweise Hilfeleistungen für die Bevölkerung vor Ort oder ganze Umsiedlungsprogramme, sofern dies nötig erscheint.  </p><p>Der Bundesrat ist unter diesen Umständen der Ansicht, dass eine Änderung des Asylrechts, namentlich der Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, keine angemessene Lösung darstellt; dies umso weniger, als zahlreiche Staaten - unter ihnen auch die Schweiz - umgesiedelten Personen, deren Rückkehr vorübergehend nicht möglich ist, subsidiäre Hilfe in Form einer vorläufigen Aufnahme anbieten.</p>  Antwort des Bundesrates.