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Stadt Zug
Der Stadtrat ist verpflichtet, den obersten Raum im Hochhaus Parktower der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Er kann nicht, wie das eine Petition verlangt, das Nutzungsrecht an die Eigentümerschaft zurückgeben, weil es sich um einen Beschluss des Grossen Gemeinderates handelt. Nur das Parlament selber könnte den Beschluss ändern.
Das Zuger Stadtparlament verabschiedete im Juni 2009 den Bebauungsplan Foyer, der unter anderem die Bestimmung für eine teilweise öffentliche Nutzung des obersten Geschosses des Gebäudes (heute «Parktower» genannt) enthält. Demnach soll im 24. Stock ein 88 Quadratmeter grosser Raum mit kleiner Küche und WC-Anlage bereitgestellt werden; er könnte von der Bevölkerung zum Beispiel für Anlässe, als Sitzungszimmer oder Tagungsort verwendet werden.
In einer Petition, eingereicht am 30. Juli 2013, verlangt der Zuger Werner Binzegger, der Stadtrat solle dafür besorgt sein, dass «dieses Geschäft durch den Stadtrat und den Grossen Gemeinderat noch einmal behandelt wird». Konkret solle die Stadt auf das Benützungsrecht verzichten und sich dieses finanziell abgelten lassen.
In seiner Antwort an Werner Binzegger führt der Stadtrat nun aus, dass er damals, 2012, dieses Vorhaben dem Grossen Gemeinderat unterbreitet hatte. Statt eines Nutzungsrechts sollte die Eigentümerschaft der Stadt eine Abgeltung von 1,3 Mio. Franken entrichten. Doch die beiden Kommissionen des Grossen Gemeinderates wollten auf die öffentliche Nutzung im «Parktower» nicht verzichten.
Der Stadtrat macht weiter deutlich, dass nur der Grosse Gemeinderat diesen von ihm gefällten Beschluss ändern kann. Um dies zu erreichen, müsste eine Motion eingereicht und erheblich erklärt werden, die den Stadtrat beauftragt, den Bebauungsplan Foyer entsprechend zu ändern.
Zug, 21. August 2013
Stadtrat Zug