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Botschaft zum Bundesbeschluss über die befristete Verlängerung von Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung vom 28. Februar 1979
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, Wir unterbreiten Ihnen den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die befristete Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 19. März 1976 (AS 1976 745) über die Arbeitsvermittlung sowie den Entwurf zum dazugehörenden Finanzierungsbeschluss mit dem Antrag auf Zustimmung.
Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
28. Februar 1979
1979-129
20 Bundesblatt. 131.Jahrg. Bd.]
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Hürlimann Der Bundeskanzler: Huber
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Übersicht Mit einem dringlichen Bundesbeschluss, der bis Ende 1979 befristet ist, haben die eidgenössischen Räte am 19. März 1976 im Rahmen eines Massnahmenpakets zur Arbeitsbeschaffung zwei Artikel des Arbeitsvermittlungsgesetzes geändert. Damit wurden die bestehenden Möglichkeiten des Bundes zur Beitragsgewährung an Wieder eingliedemngs- und Aus- bzw. Umschulungsmassnahmen für Arbeitsuchende durch zwei bedeutende Bestimmungen ergänzt: Zum einen kann danach der Bund insbesondere Vorkehren unterstützen, die geeignet sind, Jugendliche, welche unmittelbar nach dem Abschluss ihrer Ausbildung arbeitslos werden, in das Erwerbsleben einzugliedern. Die zweite Änderung ermöglicht es dem Bund, Einsatzprogramme zur vorübergehenden Beschäftigung von Arbeitslosen zu unterstützen. Diese stellen nicht allein eine materielle Ergänzung der Arbeitslosenversicherung dar; die sorgfältige Auswahl der einzelnen Einsätze wirkt sich auch sehr positiv auf die Erhöhung der Vermittlungsfähigkeii der Teilnehmer aus.
Die in den vergangenen drei Jahren gemachten positiven Erfahrungen sowie die auch in Zukunft zu erwartenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt machen die Verlängerung des befristeten Beschlusses eindeutig erforderlich.
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Botschaft I
Allgemeiner Teil
II
Ausgangslage
Im Rahmen einer Vorlage betreffend Massnahmen zur Konjunkturbelebung und Arbeitsbeschaffung haben die eidgenössischen Räte am 19. März 1976 einen Bundesbeschluss zur Änderung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 über die Arbeitsvermittlung genehmigt. Mit diesem Beschluss wurde eine Bestimmung ergänzt, die es dem Bund schon bis anhin ermöglicht hatte, die Wiedereingliederung von Arbeitsuchenden, ihre Überführung in andere Berufe oder Gegenden und ihre Weiterbildung oder Umschulung durch Beiträge zu fördern. Die Ergänzung war notwendig geworden, weil es sich gezeigt hatte, dass die geltenden Bestimmungen den veränderten Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gerecht werden konnten.
Mit der 1976 vorgenommenen Änderung von Artikel 4 Absatz 4 des Arbeitsvermittlungsgesetzes erhielt der Bund eine rechtliche Grundlage, um auch die Eingliederung von Jugendlichen in das Erwerbsleben zu fördern, die unmittelbar nach dem Abschluss ihrer Ausbildung arbeitslos werden. Ausserdem wurde der Anwendungsbereich in dem Sinne erweitert, dass auch die vorübergehende Beschäftigung von Arbeitslosen im Rahmen von Programmen zur Arbeitsbeschaffung vom Bund subventioniert werden kann. Ein neugeschaffener Absatz 5 sieht vor, dass an die Hilfe Auflagen geknüpft werden können, die der Verhütung von Missbräuchen dienen. Mit einer Änderung von Artikel 13 wurde sodann der Bund ermächtigt, in Ausnahmefällen bis zu 50 Prozent der Aufwendungen zu übernehmen.
Der Bundesbeschluss wurde nach Artikel 89bis Absatz l der Bundesverfassung als dringlich erklärt; seine Gültigkeit wurde bis zum 3I.Dezember 1979 befristet.
Zur Finanzierung der mit der Änderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes verbundenen Aufwendungen bewilligten die eidgenössischen Räte für die Jahre 1976 bis 1979 Verpflichtungskredite von 5 Millionen Franken.
Angesichts der guten Erfahrungen und der nach wie vor angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt wäre es nicht zu verantworten, auf dieses bewährte Instrument zu verzichten. Es ist deshalb unbedingt notwendig, die Bestimmung des dringlichen Bundesbeschlusses aufrecht zu erhalten. Die Verlängerung wird am zweckmässigsten in der Form eines befristeten Bundesbeschlusses vorgenommen, da anlässlich der Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung entschieden werden muss, ob die zur Diskussion stehenden Massnahmen in Zukunft
ausschliesslich von der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren sind oder ob der Bund auch Massnahmen auf der Basis des Arbeitsvermittlungsgesetzes vorsehen soll.
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Die Bedeutung von Artikel 4 Absatz 4 AVG in der Praxis
Während der Hochkonjunktur waren Beschäftigungsmassnahmen nicht notwendig. Deshalb wurden die beschränkten gesetzlichen Grundlagen damals auch 411
nicht als Mangel empfunden. Mit dem Einbruch der Rezession wurde indessen das Fehlen eines wirksamen arbeitsmarktpolitischen Instrumentes empfindlich spürbar. Es ging auch nicht an, die Träger von Beschäftigungsrnassnahmen Kantone und Gemeinden - sich selbst zu überlassen, da der Bund für die Arbeitsmarktpolitik mitverantwortlich ist. Im übrigen ist es sowohl aus staatspolitischen als auch aus menschlichen Überlegungen sinnvoller, Beschäftigungsrnassnahmen zu unterstützen als lediglich Arbeitslosenentschädigungen auszuzahlen. Aufgrund des durch dringlichen Bundesbeschluss geänderten Artikels 4 Absatz 4 des Arbeitsvermittlungsgesetzes hat der Bund von 1976 bis Ende 1978 Beiträge von insgesamt 2,4 Millionen Franken an die Kantone und einzelne gesamtschweizerische Verbände ausgerichtet sowie weitere Beiträge in der Höhe von 2 Millionen Franken für in Aussicht genommene Projekte zugesichert. In Anspruch genommen wurden die Subventionen insbesondere von Kantonen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit.
Die Tragweite, die der Änderung von Artikel 4 Absatz 4 des Arbeitsvermittlungsgesetzes zugekommen ist, lässt sich ersehen, wenn man die ausgeschütteten Beiträge nach den im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten aufteilt. Rund 1,9 Millionen Franken, also 77 Prozent der geleisteten Zahlungen, wurden zur Unterstützung von Arbeitsbeschaffungsprogrammen verwendet. In verschiedenen Fällen sind diese Programme begleitet von Kursen zur Weiterbildung oder zur Förderung der Vermittlungsfähigkeit, weshalb sie auch für die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Arbeitsuchenden grosse Bedeutung haben. Weitere 17 Prozent betreffen die ebenfalls neue Möglichkeit der Förderung von Massnahmen zur Eingliederung von jungen Arbeitslosen in das Erwerbsleben. Da derartige Projekte - etwa eigens für stellenlose Schulabgänger eingerichtete Werkklassen erfahrungsgemäss eine längere Anlaufzeit erfordern, dürfte ihr Anteil nach der nun abgeschlossenen Einleitungsphase noch ansteigen. Bei den erteilten Zusicherungen machen sie bereits rund einen Viertel aus.
Nur knapp 6 Prozent der erteilten Subventionen stützen sich auf die schon vor der Änderung in Artikel 4 Absatz 4 des Arbeitsverrnittlungsgesetzes enthaltenen gesetzlichen Grundlagen. Zur Hauptsache handelt es sich hierbei um Beiträge an Massnahmen zur Aus- oder Weiterbildung
bzw. zur Umschulung von Arbeitslosen. Würden die durch den Bundesbeschluss vom 19. März 1976 getroffenen Änderungen Ende 1979 wieder aufgehoben, müsste der Bund also den weitaus grössten Teil seiner Förderungstätigkeit einstellen. Davon betroffen würden in erster Linie diejenigen Kategorien von Arbeitslosen, die am meisten Schutz benötigen: Einerseits handelt es sich um Jugendliche, die nach dem Abschluss ihrer Ausbildung keine Stelle finden, anderseits sind es schwer vermittelbare Arbeitslose, unter denen sich in vermehrtem Masse ältere Arbeitnehmer befinden. Die Programme zur vorübergehenden Beschäftigung verbessern oft die Vermittlungsfähigkeit und entsprechen damit einem wesentlichen Anliegen der Arbeitsmarktbehörden.
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Finanzielle und personelle Auswirkungen
Die 1976 für vier Jahre bewilligten Verpflichtungskredite von 5 Millionen Franken erlaubten es dem Bund, pro Jahr Beiträge von durchschnittlich 1,25 Millio412
nen Franken zu gewähren. Da die entsprechenden Massnahmen erst einmal anlaufen mussten, konnten 1976 nur 35 000 Franken zur Auszahlung gelangen. 1977 waren es dann 1,4 Millionen und 1978 rund l Million Franken. Einzelne längerfristige Projekte haben zwar schon eine Zusicherung, sind aber noch nicht in der Aufstellung des Jahres 1978 über die ausbezahlten Beiträge enthalten. Da nach einer gewissen Anlaufzeit jetzt immer mehr Kantone derartige Massnahmen in Angriff nehmen, ist damit zu rechnen, dass die genehmigten Kredite voll ausgeschöpft werden. Wir beantragen Ihnen deshalb, auch für die Dauer der Gültigkeit des vorgelegten Bundesbeschlusses von 1980 bis 1983 Verpflichtungskredite in der Höhe von 5 Millionen Franken zu bewilligen.
Da es sich um die Weiterführung von bisherigen Massnahmen handelt, ist kein zusätzliches Personal erforderlich.
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Verfassungsmässigkeit
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung stützt sich auf die Artikel 3lbis Absatz 2, 31iuini«iö Absatz l, 34tcr Absatz l Buchstabe e und 64bis der Bundesverfassung. Da der jetzt geltende dringliche Bundesbeschluss vom 19. März 1976 bis zum 31. Dezember 1979 gilt, sollte der vorgeschlagene Bundesbeschluss am I.Januar 1980 in Kraft treten können, damit ein Übergang ohne Unterbruch gewährleistet ist.
Der Bundesbeschluss über die Finanzierung der aufgeführten Massnahmen stützt sich auf Artikel 4 Absatz 4 des Arbeitsvermittlungsgesetzes ab.
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Bundesbeschluss Entwurf über die befristete Verlängerung von Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 31bis Absatz 2, 34ter Absatz l Buchstabe e und 64bis der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 1979'', beschliesst: Art. l Die Geltungsdauer des Bundesbeschlusses vom 19. März 19762> über die Arbeitsvermittlung wird bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung, längstens aber bis zum 31. Dezember 1983, verlängert.
Art. 2 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum.
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Er tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
» BEI 1979 I 409 > AS 1.976 745
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Bundesbeschluss Entwurf über die Finanzierung von Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 4 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1951 1) über die Arbeitsvermittlung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 19792), beschließt:
Art. l Zur Finanzierung der Aufwendungen des Bundes im Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 195l1) über die Arbeitsvermittlung werden für die Jahre 1980 bis 1983 5 Millionen Franken an Verpflichtungskrediten bewilligt.
Art. 2 1 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich ; er untersteht nicht dem Referendum.
2 Er tritt am 1. Januar 1980 in Kraft.
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» SR 823.11; AS 1979 ...
> BEI 1979 I 409
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft zum Bundesbeschluss über die befristete Verlängerung von Massnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsvermittlung vom 28. Februar 1979
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Jahr
1979
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
11
Cahier Numero Geschäftsnummer
79.012
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
20.03.1979
Date Data Seite
409-415
Page Pagina Ref. No
10 047 630
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