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Schwerpunkt Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug
Die Bewegungsfreiheit ist das Recht, sich physisch von einem Ort zu einem anderen bewegen zu können, ohne durch staatliche Massnahmen daran gehindert zu werden. Dieses Recht wird umfassend in der Schweizerischen Bundesverfassung, im UNO-Pakt II sowie im vierten (von der Schweiz nicht anerkannten) Zusatzprotokoll zur EMRK garantiert. Die EMRK selber normiert nur Vorgaben für den eigentlichen Freiheitsentzug.
Kategorien der Freiheitsbeschränkung
Gesetzlich vorgesehene Einschränkungen der Bewegungsfreiheit richten sich gegen Personen, die als gefährlich, störend oder "unerwünscht" gelten:
- So sieht das Strafrecht als schwerste Sanktion für das Begehen einer Straftat die Freiheitsstrafe, d.h. den Entzug der Freiheit vor;
- Hat eine Person eine besonders schwerwiegende Straftat begangen und besteht Rückfallgefahr, kann sie bis an ihr Lebensende verwahrt werden;
- Eine ausländische Person, welche die Schweiz zu verlassen hat, kann während mehrerer Monate in Ausschaffungshaft genommen werden;
- Personen, die nicht mehr in der Lage sind für sich zu sorgen, können gegen ihren Willen an einem vorgegebenen Ort fürsorgerisch untergebracht werden;
- Bei "Hooligans", Tätern häuslicher Gewalt, Prostituierten oder Drogendealern kann die Bewegungsfreiheit mittels Rayonverboten eingeschränkt werden.
Aus menschenrechtlicher Sicht stellen sich insbesondere in den folgenden drei Bereichen heikle Fragen :
Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentzug?
Handelt es sich bei einer Massnahme um eine Freiheitsbeschränkung oder einen Freiheitsentzug? Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen ist graduell und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die rechtlichen Konsequenzen sind aber weitreichend: Eine Freiheitsbeschränkung muss lediglich den allgemeinen Einschränkungsvoraussetzungen der Grundrechte (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit) genügen, während ein Freiheitsentzug – als einer der schwerstmöglichen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte – stets durch ein Gericht überprüft werden muss sowie spezifischen Vorgaben zum Schutz der inhaftierten Person zu genügen hat. Zudem liegt in der Schweiz einzig der Freiheitsentzug im Schutzbereich der EMRK.
Rechtmässigkeit der Massnahme?
Ist die Anordnung einer freiheitsbeschränkenden Massnahme rechtmässig erfolgt? Sind die nötigen Verfahrensgarantien eingehalten worden? Ein Freiheitsentzug darf zudem nur angeordnet werden, wenn einer der eng umschriebenen Anordnungsgründe der EMRK vorliegt. Bei einer "blossen" Freiheitsbeschränkung existiert demgegenüber kein Katalog zulässiger Anordnungsgründe, wobei auch hier der Zweck der Massnahme im öffentlichen Interesse liegen muss.
Menschenrechtskonforme Ausgestaltung?
Auch die Art, wie die freiheitsbeschränkende oder -entziehende Massnahme ausgestaltet ist, ist eine menschenrechtliche Frage. Durch die staatliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit entstehen Gewährleistungspflichten gegenüber den betroffenen Individuen, beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung oder der Ermöglichung sozialer Kontakte. Zudem hat die Einschränkung weiterer Grundrechte, wie etwa des Rechts auf Familienleben, strikten Anforderungen an die Verhältnismässigkeit zu genügen.
Teilprojekte
Als erstes wurde das Teilprojekt "Freiheitsbeschränkende Massnahmen bei ausländischen Staatsangehörigen" bearbeitet.
Das zweite Teilprojekt "UNO-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen (Nelson Mandela Rules) und ihre Anwendung in der Schweiz" wird von Mai bis Dezember 2017 bearbeitet.
Vorarbeiten
Das SKMR befasste sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit menschenrechtlichen Aspekten des Freiheitsentzugs. Gegenstand der Forschung waren dabei u.a. die Ausgestaltung der Hochsicherheitshaft und der Untersuchungshaft, der Vollzug der Verwahrung nach Beendigung des Strafvollzugs, Beschwerdemöglichkeiten in Haft oder die unfreiwillige Unterbringung von Demenzpatienten. Die Einführung des Schwerpunktthemas "Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug" ermöglicht es, auf bestehenden Kompetenzen aufzubauen und weitere Aspekte dieses rechtlich wie politisch brisanten Themas zu untersuchen.