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EU: Reform oder Auflösung
Das Magazin N°11 – 15. März 2017
Am letzten Wochenende fand auf dem Kapitol in Rom, wo vor 60 Jahren die Römischen Verträge unterzeichnet wurden, eine denkwürdige Veranstaltung statt: Die Parteien, die im Europäischen Parlament in der Fraktion der äusseren Linken zusammengeschlossen sind (unter anderem der französische Parti de Gauche, die deutsche Linke, Podemos, Syriza), hielten eine Tagung zum «Plan B» ab.
Der Plan B besteht darin, auf die Auflösung der EU und die Kündigung der europäischen Verträge hinzuarbeiten. Allerdings soll die Drohung nur wahr gemacht werden, wenn «Plan A» gescheitert ist. Dieser besteht darin, die Europïsche Union von Grund auf zu reformieren. Angestrebt werden unter anderem ein Ende des Sparkurses, eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden, eine expansivere Geldpolitik und gesamteuropäische Sozialstandards. «Entweder wir verändern die EU, oder wir verlassen sie», sagt Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat des Parti de Gauche.
Man mag die europapolitischen Vorstellungen der radikalen Linken für wenig relevant halten. Unbedeutend sind sie schon lange nicht mehr. Bis anhin wurden ihre Gespräche über den Plan B vornehmlich mit Bezug auf die Griechenlandkrise geführt. Jetzt stehen die Entwicklungen in Italien, Spanien und Frankreich im Vordergrund. Für den Ausgang der französischen Präsidentschaftswahlen könnte sich die Positionierung Mélenchons sogar als entscheidend erweisen.
Es ist zwar unwahrscheinlich, dass es Mélenchon, der für eine Bewegung kandidiert, die er pathetisch «La France insoumise» nennt (Das nicht unterworfene Frankreich), in den zweiten Wahlgang schafft. Das hat damit zu tun, dass die Stimmen der Linken aufgesplittert sind. Der Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon, gehört dem linken Parteiflügel an und ist in vieler Hinsicht nicht weit entfernt von Mélenchon. Wenn nur einer der beiden linken Bannerträger kandidieren würde, hätte er gute Chancen, die zweite Runde zu erreichen. Dennoch schliessen sowohl Hamon als auch Mélenchon aus, einen Pakt zu schliessen. Der Hauptgrund, wieso eine politische Allianz nicht in Betracht kommt: Europa.
Der Kandidat der Sozialisten will nämlich von einem «Plan B» nichts wissen. Für die Zerstörung der EU ist er auf keinen Fall zu haben. Allerdings glaubt auch Hamon an die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform. Auch er ist überzeugt, dass die heutige Währungs- und Schuldenpolitik der EU für Frankreich und die anderen Länder des lateinischen Europa eine Katastrophe sind. Die Analyse ist weitgehend dieselbe – nur will Hamon nicht mit dem «Frexit» drohen. Was die Linke entzweit und bei diesen Wahlen wohl scheitern lässt, ist nicht viel mehr als eine Frage der europapolitischen Taktik.
Es sind nicht nur die Rechtspopulisten, die zum Halali gegen die EU blasen. Wenn die EU sich nicht zu einer Form von Plan A durchringen kann, wird sie auch die französische Linke definitiv verlieren. Letztlich wird die französische Politik seit Oktober 2010 von der Eurokrise dominiert – das heisst, seit sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel bei einem Strandspaziergang in Deauville darauf einigten, dass die EU die Staatsschulden Griechenlands nur teilweise garantiert (und private Investoren deshalb Verluste hinnehmen müssen).
Seither ist Frankreich selber wirtschaftlich immer stärker in die Defensive geraten, und die EU, die traditionellerweise von der deutsch-französischen Achse bestimmt wurde, wird weitgehend von der deutschen Führungsmacht beherrscht.
Das ist nur schon deshalb ein verzweifeltes Problem, weil die wirtschaftspolitischen Grundkonzepte, von denen sich die französische Politik leiten lässt, mit der Tradition der deutschen Ordnungspolitik nichts zu tun haben. In einem faszinierenden Buch, «The Euro and the Battle of Ideas» (Der Euro und der Kampf der Ideen), haben ein deutscher, ein amerikanischer und ein französischer Autor versucht, die wirtschaftsphilosophischen Differenzen auf den Begriff zu bringen. Sie kommen zum Schluss, dass die EU noch dringender als alles andere «eine Union der wirtschaftlichen Leitbegriffe» braucht.
Damit dürften sie recht haben. Falls bei den französischen Wahlen die Befürworter von Plan B noch einmal unterliegen, muss ein Plan A endlich in Angriff genommen werden.