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erstellt am 29. November 2013 @ 13:42 Uhr
Der Bundesrat / Generalsekretariat UVEK / Bundesamt für Verkehr / Alpen-Initiative
Der Bundesrat hat am 29. November 2013 den neuen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene verabschiedet. Mit den bisherigen Massnahmen können pro Jahr rund 650’000 Lastwagenfahrten über die Alpen vermieden werden. Dank der Erneuerung der Lastwagenflotte, welche durch die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) gefördert wird, werden die Luftschadstoffe deutlich reduziert. Die gesetzlichen Ziele zur Anzahl alpenquerender Lastwagenfahrten werden indes weiterhin verfehlt. Bis die NEAT durchgehend in Betrieb und der Vier-Meter-Korridor am Gotthard verwirklicht ist, soll der unbegleitete kombinierte Verkehr weiterhin unterstützt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, den entsprechenden Zahlungsrahmen bis 2023 zu verlängern und um 180 Millionen Franken aufzustocken.
Im Güterverkehr durch die Schweizer Alpen werden die meisten Waren per Bahn befördert. Mit einem Schienenanteil von 63,4 Prozent liegt die Schweiz im internationalen Vergleich mit Abstand an der Spitze. Dank der vom Stimmvolk beschlossenen Verkehrsverlagerung können jährlich 650’000 bis 700’000 Lastwagenfahrten durch die Alpen vermieden werden. Im letzten Jahr querten rund 1,2 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen. Eine Reduktion der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf das gesetzlich vorgesehene Verlagerungsziel – 650’000 Fahrten im Jahr 2018 – ist jedoch weiterhin nicht zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat im seinem neuen Bericht zur Verkehrsverlagerung. Damit bestätigen sich die Erkenntnisse aus dem letzten Bericht.
Im Verlagerungsbericht 2013 informiert der Bundesrat über den Stand der Aufträge, welche das Parlament bei der Beratung des letzten Verlagerungsberichts erteilt hat. Er schlägt vor, den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs von 2019 bis 2023 zu verlängern. Mit der durchgehende Flachbahn auf der Gotthardachse sowie dem Vier-Meter-Korridor erhält die Schiene ab 2020 eine konkurrenzfähige Infrastruktur. Nach Ablauf der vorgeschlagenen Verlängerung sollen die Transporte nicht mehr abgegolten werden. Durch die frühzeitige Bekanntgabe dieser Fristen können sich die Unternehmen auf die Situation einstellen. Der Bundesrat will die Beiträge so ausgestalten, dass sie pro transportierte Sendung von Jahr zu Jahr sinken. Dadurch soll der kombinierte Verkehr über die Alpen schrittweise eigenwirtschaftlich werden. Insgesamt will der Bundesrat für die Verlängerung der Zahlungen für den unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) 350 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Davon stammen 170 Millionen aus dem bestehenden Zahlungsrahmen, der wegen einer inzwischen erfolgten Entlastung des Güterverkehrs bei den Trassenpreisen nicht ausgeschöpft wurde; 180 Millionen sind neue Mittel.
Rollende Landstrasse muss effizienter werden
Die finanzielle Unterstützung der Rollenden Landstrasse (Rola) bleibt vorerst bis 2018 befristet. Ob bzw. in welcher Höhe sie weitergeführt werden soll, will der Bundesrat in einer Analyse im Hinblick auf den nächsten Verlagerungsbericht prüfen. Voraussetzung für eine Verlängerung ist, dass die Steuergelder wirksamer eingesetzt werden. Geprüft werden sollen unter anderem zusätzliche Angebote auf der Gotthard-Achse. Derzeit wird die Rola zum überwiegenden Teil über die Lötschberg-Simplon-Achse geführt.
Der Bundesrat will die Verkehrsverlagerung mit weiteren Massnahmen stärken. So befindet sich die Vorlage für den Bau und die Finanzierung eines durchgehenden Vier-Meter-Korridors auf der Gotthard-Achse in der parlamentarischen Beratung. Ausserdem sollen zusätzliche Terminalkapazitäten für den Umschlag Strasse-Schiene geschaffen werden, insbesondere in Norditalien, wie dies die Schweiz und Italien in einer Absichtserklärung festgehalten haben. Der Bundesrat analysiert nach der Bestätigung der LSVA-Sätze durch das Bundesgericht zudem, ob das Gebührensystem weiterzuentwickeln ist. Weiterhin geringe Akzeptanz hat bei den Nachbarländern und in der EU die Einführung einer Alpentransitbörse.
Stärkere Einbettung in die Umwelt- und Klimapolitik
Im Verlagerungsbericht 2013 schlägt der Bundesrat vor, die Verlagerungspolitik stärker umwelt- und klimapolitisch einzubetten. Die Verlagerungspolitik leistet einen substanziellen Beitrag zu den klima- und energiepolitischen Zielen der Schweiz. Zudem führt der technische Fortschritt bei den Lastwagen, insbesondere mit der Entwicklung der abgasarmen Fahrzeuge der Kategorie Euro VI, zu einer besseren Situation bei den Luftschadstoffen. Der Bund fördert den Ersatz von alten Lastwagen durch Euro-VI-Fahrzeuge durch tiefere Abgaben bei der LSVA. Verschiedene Prognosen gehen davon aus, dass die vom Schwerverkehr verursachte Umweltbelastung im Alpenraum dank der Erneuerung des Fahrzeugparks und den bisherigen Verlagerungsmassnahmen bis im Jahr 2020 zurückgeht. Dies wirft grundsätzliche Fragen zur Zielsetzung der Verlagerungspolitik und zum Schutz der Lebensräume im Alpenraum auf, die der Bundesrat in einer politischen Diskussion klären möchte.
Update Stellungnahme Alpen-Initiative:
Der Bundesrat ist weitere zwei Jahre untätig geblieben
Die Alpen-Initiative ist enttäuscht über den Verlagerungsbericht des Bundesrates. Faktisch hat sich seit dem letzten Bericht von 2011 auf den Transitstrecken durch die Alpen nichts verändert. Dies, obwohl der Bundesrat klaren gesetzlichen Vorgaben zu folgen hätte und ihn das Parlament explizit zu rascherem Tempo bei der Verlagerung aufgefordert hatte. Es fehlen von Seiten des Bundesrates auch jegliche neue Vorschläge für griffige Massnahmen.
„Seit bald zwanzig Jahren weigert sich der Bundesrat, den Auftrag zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene im Sinne des Stimmvolks umzusetzen“, fasst Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative, die aktuelle Situation zusammen. In der Verfassung steht: Der Güterverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. Im Güterverkehrsverlagerungsgesetz steht: Auf den Transitstrassen im Alpengebiet gilt das Ziel von höchstens 650‘000 Lastwagenfahrten pro Jahr. Dieses Ziel ist 2018 (zwei Jahre nach Eröffnung des Eisenbahn-Basistunnels am Gotthard) zu erreichen. In demselben Gesetz steht: Ab dem Jahr 2011 soll das Zwischenziel von höchstens 1 Million Fahrten pro Jahr nicht überschritten werden. Gegenwärtig durchqueren aber jährlich über 1,2 Millionen Lastwagen die Schweizer Alpen!
Es grenzt an bewusste Irreführung, wenn der Bundesrat in seiner Medienmitteilung mit der Zahl 650‘000 spielt. Er ist laut Gesetz dazu verpflichtet, die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf jährlich 650‘000 zu reduzieren! Darum geht es – und nicht um die zufällig gleich hohe Zahl der Fahrten, die der Bundesrat angeblich bereits „vermieden“ hat.
Marina Carobbio Guscetti, Vize-Präsidentin der Alpen-Initiative und Nationalrätin aus dem Tessin, fragt: „Wie kann die Bevölkerung an das Versprechen glauben, dass nach dem Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard nur zwei der vier Spuren geöffnet werden, wenn sich der Bundesrat auch zwanzig Jahre nach Einführung des Alpenschutzartikels sowohl um die Vorgaben der Bundesverfassung als auch um jene des Gesetzes foutiert?“
Die Alpen-Initiative begrüsst es, dass der Bundesrat den Vier-Meter-Korridor bauen, sich an der Errichtung von Terminals in Italien beteiligen und den Zahlungsrahmen für den unbegleiteten kombinierten Güterverkehr verlängern will. Das genügt aber nicht. Die Alpen-Initiative fordert deshalb:
- Der Bundesrat soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass im gesamten Alpenbogen eine Alpentransitbörse eingeführt wird. Gemäss einer neuen Studie der Schweizer Expertin für Europarecht Astrid Epiney ist eine Alpentransitbörse mit EU-Recht vereinbar und die Schweiz kann das Landverkehrsabkommen anpassen. Das vom Bundesrat in den Vordergrund gerückte Modell TOLL+ darf für die Schweiz keine Option sein. TOLL+ würde wieder Schwerverkehr primär von österreichischen Pässen auf die Schweizer Transitrouten umlenken statt auf die Schiene verlagern.
- Der Bundesrat soll die LSVA sofort auf den Maximalsatz von 325 Franken erhöhen, den das Landverkehrsabkommen zulässt.
- Der Bundesrat soll sich konsequent dafür einzusetzen, dass auf der gesamten Transitachse von Holland bis Italien 750 Meter lange Güterzüge verkehren können (statt teilweise nur 500 Meter), dass der Güterwagenpark modernisiert und die Zollabfertigung für Güterzüge beschleunigt wird.
- Der Bundesrat soll die Gefahrguttransporte auch am Simplon beschränken wie bei den Alpentunnels. Die Strecke ist gefährlich und die Lastwagen gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer massiv.
Siehe auch
- Bericht über die Verkehrsverlagerung vom November 2013 (PDF-File)
- Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs (PDF-File)
- Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs (PDF-File)