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- Der US-Senat hat einem Gesetzesentwurf über eine umfassende Steuerreform zugestimmt.
- Die Abstimmung fiel knapp aus: 51 Senatoren votierten dafür, 49 stimmten gegen die von US-Präsident Trump eingebrachte Gesetzesvorlage. Kein Demokrat stimmte für die Reform.
- Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits zugestimmt.
Da das Abgeordnetenhaus zuvor aber eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Trump das Reformgesetz nach abschliessenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Doch nach der Zustimmung im Senat sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr gross.
Steuererleichterungen für Unternehmen
Beide Vorlagen zielen im Kern auf massive Steuersenkungen für Unternehmen ab. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen.
Schon lange träumt die Partei davon, die im internationalen Vergleich relativ hohen Unternehmenssteuern zu senken.
Kommt die Steuerreform durch, wäre das Trumps erster grosser Gesetzeserfolg in seiner bisher rund zehnmonatigen Amtszeit. «Das Ja zur Steuerreform ist zweifellos ein substantieller Erfolg für die Republikaner. Schon lange träumt die Partei davon, die im internationalen Vergleich relativ hohen Unternehmenssteuern zu senken,» sagt SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi dazu.