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Gut zwei Wochen nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras am Montag im Parlament eine rasche Umsetzung der den Geldgebern versprochenen Reformen versprochen. Dies sei der "einzige Weg", damit das Land aus der Krise herauskomme.
Griechenland müsse seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras. Der Weg werde nicht leicht sein. "Wir müssen die Zähne zusammenbeissen." Sein Ziel sei, nach der Erfüllung der Auflagen mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der Schulden zu sprechen, die griechischen Banken zu rekapitalisieren und Investitionen ins Land zu bringen.
Tsipras beschrieb, was er bei den Verhandlungen mit den Gläubigern über den griechischen Schuldenberg durchzusetzen versuchen werde: Er wolle eine Streckung der Zahlungsfristen, die Verknüpfung der Tilgung an das Wirtschaftswachstum sowie stabile Zinsen.
Die Rede Tsipras wurde im Fernsehen übertragen. Der Regierungschef versprach, die sozial schwächeren Schichten zu schützen. Als Beispiel nannte er, dass kein Bürger mit geringem Einkommen seine Hauptwohnung verlieren werde. Zudem wolle seine Regierung Sparmassnahmen suchen, die andere harte Auflagen ersetzen sollen.
Tsipras kündigte an, eine neue Mehrwertsteuer von 23 Prozent für alle Privatschulen, Nachhilfeschulen und Fremdsprachenschulen werde auf Eis gelegt, bis Massnahmen gefunden werden, um die erwarteten Einnahmen aus dieser Steuer zu ersetzen. Er werde zudem die Steuerhinterziehung und die Korruption bekämpfen und den Staat modernisieren.
Die neue Links-Rechts-Regierung hat nicht viel Zeit: Sie muss rasch Staatsbetriebe privatisieren und das Renten- und das Steuersystem reformieren. Nur so kann Athen auf die weitere Umsetzung eines von den Gläubigern der EU im Juli beschlossenen Hilfspakets bis zu 86 Milliarden Euro hoffen.
Die Koalitionsregierung unter Alexis Tsipras kann sich auf 155 der 300 Abgeordneten stützen. Am späten Mittwochabend will sich die neue Tsipras-Regierung einer Vertrauensabstimmung stellen.
SDA-ATS