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Die deutsche Regierung kann einer Studie zufolge das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz, das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato für Verteidigung künftig zu erreichen, nicht halten. Wie die «Rheinische Post» (Montagsausgabe) berichtet, geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für die Jahre 2022 und 2023 im Verteidigungshaushalt «eine Lücke von etwas unter 18 Milliarden Euro» hervor.
Trotz des Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr könne das Ziel, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nicht erreicht werden.
Finanzierung ab 2027 völlig ungeklärt
In den Folgejahren bis 2026 werde das Nato-Ziel der Studie zufolge nur beinahe erreicht, aber nicht übertroffen. Ab 2027 sei die entsprechende Finanzierung indes völlig ungeklärt. Wenn das Sondervermögen bis dahin aufgebraucht sei und der Verteidigungshaushalt nicht erhöht werde, entstehe «eine Lücke von rund 35 Milliarden Euro».
Das IW fordert in diesem Zusammenhang laut «Rheinischer Post» deutlich höhere Verteidigungsausgaben. «Spätestens 2026» müsse zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ein «um gut 60 Prozent vergrössertes reguläres Verteidigungsbudget» bereitgestellt werden. Ohne eine «Verstetigung» der Ausgaben könne sich die Verteidigungswirtschaft «nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen».
(sda/gku)