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Zypern ist überall: EU beschliesst Bail-in-Methode
Mit der Vereinbarung über die Bankenunion, die am 19.3. angenommen wurde, haben der EU-Rat, die Kommission und das Europaparlament einen kriminellen Mechanismus in Kraft gesetzt, der ganz offiziell vorsieht, Konteninhaber zu enteignen, um Zombie-Banken zu erhalten.
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus SRM, die «zweite Säule» der Bankenunion, soll 2014 stehen. Dann können zwei Fünftel der 55 Mrd.€ im Abwicklungsfonds eingesetzt werden, nach drei Jahren dann bis zu 70%. Banken sollen den Fonds finanzieren, aber es ist noch nicht klar, ob das nur die 128 Banken in der Bankenunion sein werden. Die kleineren Banken fürchten deshalb, dass sie die grossen retten sollen.
Die «erste Säule» der Bankenunion, der einheitliche Aufsichtsmechanismus SsM, soll im November 2014 stehen. Die Funktionen sind völlig unabhängig von nationalen Regierungen. Der Rat wird nur beteiligt, wenn die Kommission ihn anruft, weil sie mit Entscheidungen der EZB und des SRM-Vorstands nicht einverstanden ist.
Im Falle einer Bankenabwicklung soll als erstes ein Bail-in stattfinden, d.h. das Geld von Aktionären, Anleihenhaltern und Einlegern wird benutzt, um die Schulden zu bezahlen. Wenn das nicht reicht, wird der Fonds angezapft. Eine dritte Option ist, dass nationale Regierungen um einen ESM-Kredit bitten, was mit den berüchtigten Auflagen der Troika verbunden ist.
Kommissar Michel Barnier lobte die Einigung als «den wichtigsten Schritt seit dem Euro», Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiederholte seine alte Litanei, dass dank dieser neuen Methode keine Steuergelder mehr zur Bankenrettung herhalten müssen.
Caroline Hartmann redigiert den wöchentlichen Newsletter des Schiller-Instituts e.V., aus dem dieser Text entnommen ist. Das Schiller-Institut mit Sitz in Laatzen bei Hannover wurde 1984 gegründet und wendet sich «gegen die trotzigen Anmassungen der Fürstengewalt» (Schiller).
Der lesenswerte Newsletter kostet 250 € im Jahr. Er wird vom E.I.R.-Verlag herausgegeben, zu bestellen bei: Caroline Hartmann, <email-pii>
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