Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137340

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Anpassung der AHV-Gesetzgebung vorzulegen. Überhöhte Dividendenzahlungen sind der Beitragspflicht zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dass die Unternehmenssteuerreform II Auswirkungen auf die AHV haben würde, war stets bekannt. Dies war nicht nur Thema in den parlamentarischen Debatten, sondern auch ein Streitpunkt in der Volksabstimmung. Die vorgeschlagene Lösung, wonach Dividenden von über 10 Prozent des Unternehmenssteuergewinns generell als überhöht gelten sollen und deshalb in Lohn umzuqualifizieren und darauf Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten sind, würde zu einer Abkehr vom bisherigen System führen. Denn damit würde nicht nur - wie bisher - der massgebende Lohn, sondern auch Vermögensertrag ab einer gewissen Grenze der Beitragspflicht unterliegen, was einer neuen Steuer gleichkäme. Diese Pauschallösung würde insbesondere ertragsstarke Unternehmen, die trotz branchenüblicher und somit korrekter Löhne hohe Dividenden ausschütten, pönalisieren. Der Bundesrat erachtet es im heutigen Zeitpunkt als verfrüht, einer konkreten Gesetzesanpassung, wie sie die Motionärin verlangt, zuzustimmen, sondern zieht eine fundierte Vorabklärung der Problematik vor. Aus diesem Grund schlägt er die Annahme des Postulates Tschümperlin 13.3853, "AHV-Beitragspflicht auf Dividenden", vor, das beinahe zeitgleich mit der Motion eingereicht worden ist. Der Bericht wird darlegen, wie verhindert werden kann, dass der AHV aufgrund überhöhter Dividendenzahlungen Beiträge verlorengehen. Im Rahmen dieses Berichtes kann die Problematik breiter sowie unter Darlegung von Vor- und Nachteilen einzelner Handlungsmöglichkeiten angegangen werden. Damit wird eine Grundlage geschaffen werden, um zu entscheiden, ob respektive wie die infragestehende Problematik angegangen werden soll.</p><p>Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgleichskassen bereits heute einzelfallgerecht gegen Missbräuche vorgehen können. Besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt bzw. zwischen eingesetztem Vermögen und Dividende, sind überhöhte Dividenden gestützt auf die für die Ausgleichskassen verbindlichen Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen, auf welche auch das Bundesgericht verweist, als massgebender Lohn zu qualifizieren, mit der Folge, dass darauf Sozialversicherungsbeiträge erhoben werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.