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I. Gesetzgebung
A. ATSG
Seit 1. Januar 2003 steht das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft. Bisher ist es kaum revidiert worden, was sich in jüngster Zeit allerdings verändert hat.
Per 1. Oktober 2019 sind die neuen Bestimmungen zur Observation in der Sozialversicherung in Kraft getreten. Mit Art. 43a und Art. 43b ATSG wird eine – eher weitgehende – Möglichkeit für Versicherungsträger vorgesehen, eine Observation an öffentlich zugänglichen Orten bzw. von einem öffentlich zugänglichen Ort aus vorzunehmen.1
Im Geschäft 18.029 setzte sich das Parlament mit einer umfassenderen, eigenständigen Revision des ATSG auseinander. Es kann durchaus von der 1. ATSG-Revision gesprochen werden, auch wenn das Parlament diesen Begriff nicht verwendet hat. Das Parlament nahm gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag keine grundsätzlichen Änderungen vor.2 Die Vorlage wurde am 18. September 2018 im Ständerat als Erstrat und am 14. März 2019 im…