Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/76606

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, ein Ziel- und Indikatorensystem für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu entwickeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie seine Strategie für die nachhaltige Entwicklung zeigt, ist sich der Bundesrat bewusst, dass der nachhaltigen Entwicklung in den verschiedenen politischen Bereichen Rechnung zu tragen ist. Hinsichtlich der Wirtschaftspolitik hat er Anfang 2006 das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit einer Analyse der Auswirkungen der zukünftigen Massnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums auf die nachhaltige Entwicklung beauftragt. Die Arbeiten sind zurzeit im Gang. Ihr Ziel ist eine bessere Kenntnis der Auswirkungen der Massnahmen auf die verschiedenen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sowie eine grösstmögliche Reduktion allfälliger Konflikte mit den nichtwirtschaftlichen Dimensionen der Nachhaltigkeit (Dimensionen Gesellschaft und Umwelt). Die ebenfalls laufende Revision der Methodik der Regulierungsfolgenabschätzung wird in Zukunft erlauben, die Auswirkungen der durch den Bund in Form von Gesetzen oder Verordnungen getroffenen Massnahmen auf die Umwelt und die Gesellschaft besser zu berücksichtigen. </p><p>Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Entwicklung eines neuen Ziel- oder Indikatorensystems für die nachhaltige Entwicklung nicht wünschenswert ist. Die Situation ist nicht mit derjenigen der Agrar- oder der Verkehrspolitik vergleichbar, die jeweils einen besonderen Wirtschaftssektor betreffen, für den spezifische Indikatoren und Ziele festgelegt werden können. Die Wirtschaftspolitik betrifft nicht nur alle Wirtschaftssektoren, sondern sie umfasst die gesamte Volkswirtschaft und Gesellschaft. Ein neues Indikatorensystem für die Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik würde daher zu Doppelspurigkeiten mit dem System Monet führen, das schon heute rund 120 Indikatoren zur Messung der nachhaltigen Entwicklung in ihren drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt umfasst.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.