Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109717

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament möglichst rasch eine Änderung der Bundesverfassung sowie die notwendigen Ergänzungen in den betreffenden Artikeln des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu unterbreiten, damit das Hissen oder Aufhängen der EU-Flagge an jedem öffentlichen Gebäude in der Schweiz sowie am Sitz des EU-Botschafters in Bern verboten wird. Dieses Verbot soll sich auch auf die Verwendung jeglicher Form von Schildern, auch von Eingangsschildern an Gebäuden, sowie auf die Verwendung des EU-Logos (12 goldene Pentagramme auf blauem Grund) im Internet usw. erstrecken; Ausnahmen von diesem Verbot sind Empfänge oder Anlässe, an denen Vertreterinnen und Vertreter der EU anwesend sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Europaflagge (zwölf gelbe Sterne auf blauem Hintergrund) ist zunächst die Flagge des Europarats, der die Schweiz angehört. Der Europarat hat die Flagge 1955 eingeführt. 1985 haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften, deren Nachfolgerin seit 2009 die Europäische Union (EU) ist, auf Anregung des Europarates und des Europäischen Parlaments eben diese Flagge übernommen. Die Europaflagge steht damit in einem weiteren Sinne für die Einheit und Identität Europas.</p><p>Ein verfassungs- und strafrechtliches Verbot der Europaflagge, wie es die Motion vorsieht, würde nicht nur dem schweizerischen Engagement im Europarat zuwiderlaufen, sondern zudem einen unverhältnismässigen Eingriff in die liberale und föderale Ordnung der Schweiz bedeuten. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, den Kantonen und Gemeinden vorzuschreiben, ob, wann und wo sie welche Symbole auf ihren öffentlichen Gebäuden anbringen dürfen oder nicht.</p><p>Was die Verwendung der Europaflagge respektive der entsprechenden Eingangsschilder, Logotypen usw. durch die Delegation der EU in Bern anbelangt, so erinnert der Bundesrat daran, dass alle internationalen Organisationen in der Schweiz ihre jeweiligen Flaggen benützen können. Es gilt also hier zu vermeiden, dass die Delegation der EU im Vergleich zu den übrigen Vertretungen internationaler Organisationen auf dem Schweizer Hoheitsgebiet diskriminiert wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.