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Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) hatte über ein Positionspapier mit den "wichtigsten Forderungen der BMW Group" berichtet, das die bayerische Staatskanzlei dem Bundeskanzleramt Ende Oktober 2015 mit der Bitte um "vertrauliche Behandlung" geschickt habe. Einen Tag später hätten sich die EU-Staaten auf weniger strenge Regeln als zunächst geplant verständigt. Was in Brüssel beschlossen worden sei, entspreche dem, was BMW durchsetzen wollte, hiess es in dem Bericht.
Dagegen erklärte BMW: "Diese Werte sind keine Verhandlungsbasis. Wir haben mitgeteilt, was technisch und wirtschaftlich darstellbar ist. Dass die Kommission so entschieden hat, ist konsequent." Zum Vorwurf des Lobbyismus sagte der Firmensprecher: "Kontakte zwischen Wirtschaft und Politik halten wir nicht für was Anrüchiges."
Die Umweltorganisation Greenpeace hatte mit scharfer Kritik auf die in dem Bericht dargestellten Verbindungen reagiert. "Wenn die Autolobby ruft, macht die Politik Männchen - bis heute", meinte Verkehrsexperte Tobias Austrup auch mit Blick auf die Folgen des VW -Abgas-Skandals.
Eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei in München bestätigte den Kontakt zwischen ihrer Behörde und dem Bundeskanzleramt vor der EU-Entscheidung. "Wir standen im Schriftverkehr", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend - und fügte hinzu, dass dies keine Besonderheit sei./csc/DP/jha
(AWP)