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Die US-Bankenkrise droht den Präsidentschaftswahlkampf genauso zu verändern wie auch die Agenda des nächsten Präsidenten – und sie konfrontiert beide Kandidaten nicht nur mit einer schwachen Wirtschaft, sondern mit einer Finanzkatastrophe. Sowohl John McCain als auch Barack Obama versuchen, aus der Krise einen Vorteil zu ziehen, indem sie die Marktinstabilität in breitere Kampagnenthemen einhüllen. Aber beide kämpfen offensichtlich mit dem für sie ungewohnten Terrain.
Der Republikaner McCain verweist darauf, wie er mit den Exzessen in Washington aufgeräumt hat, Obama macht für die Krise die seit drei Jahrzehnten andauernde Deregulierung verantwortlich.
Bei einer Kundgebung in Orlando versprach McCain, einen «überholten Flickenteppich von behördlicher Aufsicht» zu ersetzen. Er erzählte den Arbeitern, dass sie für die Krise nicht verantwortlich seien und auch nicht für deren Behebung. «Steuerzahler dürfen nicht mehr zur Lösung von Problemen herangezogen werden, die sie nicht verursacht haben.»
McCain erklärte, er vertraue auf die Grundlagen der US-Wirtschaft, die er trotz der Krise «stark» nannte. «Senator McCain, über welche Wirtschaft reden Sie?», fragte Obama bei einer seiner Wahlkampfveranstaltungen. «Was ist fundamentaler als die Möglichkeit, einen Job zu finden, der die Rechnungen bezahlt und eine Familie ernährt?»
Loblied auf den Mittelstand
McCain erwiderte im Fernduell: «Die amerikanischen Arbeitnehmer und ihre Innovationen, ihr Unternehmertum, der Mittelstand – das sind die Fundamente Amerikas, und sie sind stark.»
Obama macht die Deregulierung der Bush-Administration für die «grösste Finanzkrise seit der Depression» verantwortlich. Und obwohl McCain keine Schuld daran trage, «halte ich die wirtschaftliche Philosophie, die er vertritt, für schuldig, die darin besteht, dass wir immer mehr denen geben, die schon alles haben, und hoffen, dass die Prosperität Auswirkungen nach unten hat». Die McCain-Kampagne wurde diese Woche mit einer neuen Anzeige fortgeführt, in der der Republikaner den US-Bürgern versprach, ihre Lebensersparnisse zu schützen.»
Beide Kandidaten nahmen während der vergangenen Tage immer wieder Bezug auf die Finanzkrise und unterstützten die Weigerung der Regierung, für die Rettung von Lehman Brothers einzuspringen. Doch während beide Kandidaten für Reformen plädieren, haben sie doch unterschiedliche Ziele. Die McCain-Kampagne macht die unerwünschte Einmischung der Regierung für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich. «Die Regierung muss sich aus dem Privatsektor heraushalten», sagte Sarah Palin, die republikanische Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.
Nach dem Zusammenbruch von Bear Stearns im März beeilten sich zwar beide Kandidaten, eine Überprüfung der Aufsichtsinstanzen einzufordern, aber bis zur Übernahme von Fannie Mae und Freddie Mac durch die Regierung wurde die Finanzkrise nur als entferntes Problem angesehen, das zwar Wall-Street-Banker etwas anging, jedoch nicht normale Arbeiter. Steuern und Gesundheitsfürsorge hatten bei Wählern aus der amerikanischen Mittelschicht viel mehr Gewicht.
Wo das Geld fehlt
Doch das Wall-Street-Problem könnte nun mit dem Voranschreiten der Krise auf dem Häusermarkt auch zu einem immer wichtigeren Thema für die US-Konsumenten und -Wähler werden. Auf Konsumenten könnten höhere Zinsraten auf alles – von Hypotheken bis zu Kreditkarten – zukommen und die Häuserpreise weiter unter Druck bringen.
Gleichzeitig behindert die Krise den nächsten Präsidenten, da sie Zeit und Geld kostet, beides könnte in der Gesundheitsfürsorge und für Steuererleichterungen dann fehlen. So könnte etwa allein die Rettung von Fannie Mae und Freddie Mac die Regierung bis zu 300 Mrd Dollar kosten.