Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42838

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 47bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes regelt die Mitwirkung des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik.</p><p>In Anbetracht der zunehmenden Reisetätigkeit von Ratsmitgliedern und Kommissionen bitte ich das Büro, diese Bestimmungen konsequent anzuwenden; dies insbesondere um Kompetenzkonflikte mit dem Bundesrat zu vermeiden.</p><p>Zudem ersuche ich das Büro, einen Bericht zu erstatten über:</p><p>- die Entwicklung der internationalen Kontakte des Schweizer Parlamentes der letzten fünf Jahre;</p><p>- die Kriterien des Büros bei der Festlegung dieser Kontakte;</p><p>- die Auswertung der Erfahrungen, die aus diesen internationalen Kontakten gemacht werden und ihre Umsetzung;</p><p>- die Regelung eines allfälligen Koordinationsbedarfes.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Schweizer Stimmvolk hat am 27. September 1992 Artikel 47 bis a des Geschäftsverkehrsgesetzes mit 1 100 000 gegen 800 000 Stimmen angenommen und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass es dem Parlament eine wichtige Rolle in der Aussenpolitik zuschreiben will.</p><p>Um sich ein Bild von der Welt von heute zu machen, reicht es nicht, nur an Sitzungen teilzunehmen oder Publikationen zu lesen. Nichts ersetzt direkte Kontakte, die es ermöglichen, die Realitäten der heutigen Welt besser zu verstehen und den ausländischen Gesprächspartnern unsere eigene Position zu erklären.</p><p>Die wichtigsten internationalen Kontakte sind in einem auf Internet abrufbaren Dokument aufgeführt, das die Auslandreisen der letzten vierzig Jahre in folgende Kategorien aufteilt und das ständig aktualisiert wird:</p><p>a. Bilaterale Delegationsbesuche;</p><p>b. Reisen der Aussenpolitischen Kommissionen;</p><p>c. Reisen der Parlamentspräsidenten/-präsidentinnen;</p><p>d. Konferenzen der Interparlamentarischen Union;</p><p>e. Liste der Schweizer Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;</p><p>f. Konferenzen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE;</p><p>g. Sessionen der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie;</p><p>h. Parlamentarische Versammlung der Nato (assoziiertes Mitglied).</p><p>Dazu kommt die regelmässige Teilnahme der Delegation beim Parlamentarierkomitee der Efta-Länder und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament an den Arbeiten dieser beiden Organe.</p><p>Dem Parlament wird jedes Jahr ein Tätigkeitsbericht jeder einzelnen Delegation unterbreitet.</p><p>Die Ratspräsidenten oder -präsidentinnen nehmen alle zwei Jahre an der Konferenz der Präsidenten der europäischen Parlamentarischen Versammlungen teil. Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur sind in den Eureka-Konferenzen vertreten. Die Finanzdelegation besucht vergleichbare Institutionen. Zudem haben Ratsmitglieder an den Versammlungen des Parlamentariernetzes der Weltbank teilgenommen. Der Ständerat liess sich an den Versammlungen der Senate Europas vertreten. Verschiedentlich nahmen Mitglieder unserer Räte an den Prayer Breakfasts des amerikanischen Kongresses teil. Der Ständeratspräsident kam der ersten Einladung zur Teilnahme am WEF nach, das im Februar 2002 in New York stattfand.</p><p>Im Zeichen der Solidarität mit den neu entstehenden Demokratien hat es sich das Parlament zur Aufgabe gemacht, an Wahlbeobachtungsmissionen teilzunehmen.</p><p>Die Auslandreisen haben nicht wesentlich zugenommen, und deren Kosten sind im Laufe der Jahre stabil geblieben. Allerdings waren einige weitere Kommissionen (u. a. die WAK) verpflichtet, im Anschluss an die Schweizer Besuche entsprechender ausländischer Kommissionen Gegenbesuche zu unternehmen. Die Büros mussten diese Reisen wie alle anderen Auslandbesuche genehmigen.</p><p>Zu den Kriterien für die Festlegung der Reiseziele ist Folgendes festzuhalten:</p><p>Bei der Festlegung von Reisezielen gilt das Augenmerk der Kommissionen den aktualitätsbezogenen Problemen.</p><p>Zur Zeit, als es um die Verhandlungen und die Ratifizierung des EWR ging, wurde gewünscht, alle an dieser Annäherung zwischen EU und Efta interessierten Länder zu besuchen.</p><p>Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zeigte sich das Bedürfnis, im Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas vermehrt mit diesen Staaten in Kontakt zu treten.</p><p>Als sich die Lage im Nahen Osten verschlimmerte, erachtete man es als nötig, in dieser Region Kontakte herzustellen und auf die Vermittlerrolle der Schweiz hinzuweisen. </p><p>Gewisse Länder wurden aufgrund ihrer Bedeutung innerhalb der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit besucht.</p><p>Im Hinblick auf die Ratifizierung der bilateralen Verträge I  mit der EU haben kleinere Delegationen die Parlamente gewisser nahe gelegener Länder besucht, um sie für die Ratifizierung dieser sieben Abkommen zu gewinnen, ihnen die Position der Schweiz darzulegen und ihnen die schweizerische Integrationspolitik nach der massiven Ablehnung der Initiative "Ja zur Europa", deren Tragweite im Ausland nicht immer erkannt wurde, zu erklären.</p><p>Ebenfalls besucht wurden die grossen Länder (wie z. B. die USA, Russland, China, Japan, Brasilien).</p><p>Im Hinblick auf die Abstimmung über den Uno-Beitritt wurden der Sitz der Vereinten Nationen in New York sowie die Bretton-Woods-Institutionen in Washington besucht. </p><p>Die Reisetätigkeit hängt auch mit den Schweizer Besuchen ausländischer Delegationen zusammen, die traditionellerweise einen Gegenbesuch verlangen.</p><p>Das Büro ist der Meinung, dass es wichtig ist, den anderen Parlamenten unsere Position zu erklären und vollumfänglich an den Arbeiten der internationalen Parlamentarischen Versammlungen teilzunehmen, in denen die Schweiz vertreten ist. Die Wahrung der Landesinteressen muss auch Sache des Parlamentes sein. Eine Absenzpolitik bringt nichts, wogegen eine Präsenzpolitik dem Land nur von Nutzen sein kann. </p><p>Den Kommissionen, welche Delegationen entsandt haben, ist Bericht erstattet worden. Gegebenenfalls wurden daraus Lehren für weitere Kontakte gezogen.</p><p>Es ist im Rahmen einer solchen Antwort nicht möglich, über jeden Auslandkontakt Bilanz zu ziehen. Der Erfolg eines Auslandbesuches hängt jeweils ab von der Vorbereitung der Ratsmitglieder, von der Unterstützung durch die diplomatischen Vertreter und die betreffenden Departemente sowie von der Qualität der Gesprächspartner. Insgesamt sind diese Bedingungen bisher erfüllt worden. Die internationalen parlamentarischen Beziehungen der Schweiz  können deshalb als vorteilhaft betrachtet werden.</p><p>Es hat bisher nie Kompetenzkonflikte mit dem Bundesrat gegeben. Die betreffenden Departemente und Botschaften wurden regelmässig konsultiert und in die Reisevorbereitungen einbezogen. Die Koordination der Reiseziele wird von den beiden Büros an Koordinationskonferenzen gewährleistet.</p> Das Büro ist der Auffassung, dass das Postulat mit diesem Bericht erfüllt ist und beantragt deshalb, dieses abzuschreiben.