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Diese trägt den Titel "Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten". Als Kriegsmaterialproduzenten gelten Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erzielen. Davon ausgenommen sind Geräte zur humanitären Entminung sowie Jagd- und Sportwaffen und die zugehörige Munition.
Verboten werden sollen die Gewährung von Darlehen und Krediten sowie der Kauf von Beteiligungen und entsprechenden Finanzprodukten. Zudem verpflichtet der Verfassungsartikel den Bund, sich für ein entsprechendes Verbot für Banken und Versicherungen einzusetzen.
Ein direktes Verbot sei nicht vorgesehen, weil dieses schwierig zu formulieren wäre, erklärte GSoA-Sekretärin Magdalena Küng am Dienstag vor den Medien in Bern. Zudem müsse das Problem international angegangen werden.
Wird die Initiative angenommen, hat das Parlament vier Jahre Zeit, diese umzusetzen. Nach Ablauf der Frist muss der Bundesrat eine Umsetzungsverordnung erlassen. Neue Finanzierungen wären ab Annahme verboten, bestehende müssten innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.
Nach Ansicht der Initianten trägt die Schweiz eine Verantwortung für Kriege und Konflikte in der ganzen Welt. Renditegetriebene Finanzinstitute nährten die Konflikte, die die offizielle Schweiz mit diplomatischen Mitteln zu lösen versuche, sagte Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Als grösster grenzüberschreitender Finanzverwalter sei das Land mitschuldig an den heutigen Kriegen.
Der Zürcher SP-Nationalrat Angelo Barrile erinnerte daran, dass es sich bei einem Teil des investierten Geldes um eine Art Volksvermögen handelt - etwa jenes der Nationalbank oder der rund 1800 Pensionskassen. "Das Geld, das über den Schweizer Finanzplatz in die Rüstungsindustrie gelangt, macht uns zu Komplizen der Konzerne, die Profit aus diesen Kriegen schlagen", sagte Barrile.
"Wir wollen entscheiden, was wir mit unserem Geld finanzieren", erklärte auch GSoA-Sekretär Youniss Mussa. Seiner Meinung nach trägt die Schweiz mit Investitionen in Rüstungsbetriebe auch zur Vertreibung von Millionen von Menschen bei. Die Initiative bekämpfe Fluchtursachen, indem sie für weniger Waffen in Kriegsgebieten sorge. "Künftige Konflikte können nur dann verhindert werden, wenn man ihre Ursachen bekämpft", sagte Mussa.
Die heutige Rechtslage lässt das kaum zu. Laut Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone (GE) gibt es verschiedene von der Schweiz ratifizierte Abkommen, etwa jenes über ein Verbot von Streumunition. Die Schweizer Gesetzgebung verbietet auch die direkte Finanzierung von Atomwaffen, chemischen und biologischen Waffen, Antipersonenminen und Streumunition.
Laut Mazzone können diese Bestimmungen aber leicht umgangen werden, weil nur der vorsätzliche Verstoss bestraft wird. Zudem ist der Kauf von Beteiligungen und Anlagen nur verboten, wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. Die Finanzierung von konventionellem Kriegsmaterial ist überhaupt nicht reguliert.
Nach Angaben der Initianten soll die UBS mit 5,6 Milliarden Franken an Herstellern nuklearer Rüstungsgüter beteiligt sein, die CS mit 1 Milliarde. Die Angaben stammen aus dem jährlich publizierten internationalen Bericht "Don't Bank on the Bomb" der Friedensorganisation PAX.
Auch die Nationalbank investierte demnach mehrere hundert Millionen Franken in Atomwaffenproduzenten. Durch die Beteiligung an Raytheon profitierte sie direkt vom Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis von letzter Woche, wie Radio Télévision Suisse (RTS) berichtete. Sofern die Nationalbank noch gleich viele Aktien des Rüstungskonzerns wie Ende 2016 hielt, stieg der Wert des Aktienpakets über Nacht um 4 Millionen Dollar.
Die Initiative findet breite Unterstützung. Die Delegierten von Grünen und SP haben sich bereits dafür ausgesprochen. Insgesamt umfasst das "Bündnis für ein Verbot von Kriegsgeschäften" rund 40 Organisationen. Die Sammelfrist läuft am 11. Oktober 2018 ab. Bis dahin müssen die Initianten 100'000 beglaubigte Unterschriften zusammenbringen.
(SDA)