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Ablauf der Referendumsfrist: 9. April 1996
# S T #
Umweltschutzgesetz
Änderung vom 21. Dezember 1995
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. Juni 19931\ beschliesst:
I Das Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 1983 2> wird wie folgt geändert: ïngress
gestützt auf die Artikel 24scP"'es und 24n"vics Absätze l und 3 der Bundesverfassung, Art. 3 Abs. 2
·
2
Für radioaktive Stoffe und ionisierende Strahlen gelten die Strahlenschutz- und die Atomgesetzgebung.
Art. 4 Abs. l und 2 'Vorschriften über Umwelteinwirkungen _durch Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen, die sich auf andere Bundesgesetze stützen, müssen dem Grundsatz für Emissionsbegrenzungen (Art. 11), den Immissionsgrenzwerten (Art. 13-15), den Alarmwerten (Art. 19) und den Planungswerten (Art. 23-25) entsprechen.
2 Vorschriften über den mit Umwelteinwirkungen verbundenen Umgang mit Stoffen und Organismen, die sich auf andere Bundesgesetze stützen, müssen den Grundsätzen über die umweltgefährdenden Stoffe (Art. 26-28) und Organismen (Art. 29a-29/und 29/t) entsprechen.
Art. 6 Abs. l und 2 '·Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.
2 Die Umweltschutzfachstellen (Art. 42) beraten Behörden und Private.
'> BB1 1993 II 1445 > SR 814.01
2
1906-27
.
233
Umweltschutzgesetz Art. 7 Abs. l, 3, 4hh, 5hh, 5"r, 6, 'o'1'1" und 6"r 1
Einwirkungen sind Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung von Lebensgemeinschaften, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfallen oder durch die Bewirtschaftung des Bodens erzeugt werden.
3 Luftverunreinigungen sind Veränderungen des natürlichen Zustandes der Luft, namentlich durch Rauch, RUSS, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe, Geruch oder Abwärme.
4his Bodenbelastungen sind physikalische, chemische und biologische Veränderungen der natürlichen Beschaffenheit des Bodens. Als Boden gut nur die oberste, unversiegelte Erdschicht, in der Pflanzen wachsen können.
5bis Organismen sind zelluläre und nichtzelluläre biologische Einheiten, die zur Vermehrung oder zur Weitergabe von Erbmaterial fähig sind. Ihnen gleichgestellt sind Gemische und Gegenstände, die solche Einheiten enthalten.
5ler Gentechnisch veränderte Organismen sind Organismen, deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.
ft Abfälle sind bewegliche Sachen, deren sich der Inhaber entledigt oder deren Entsorgung im öffentlichen Interesse geboten ist.
6his Die Entsorgung der Abfälle umfasst ihre Verwertung oder Ablagerung sowie die Vorstufen Sammlung, Beförderung, Zwischenlagerung und Behandlung. Als Behandlung gilt jede physikalische, chemische oder biologische Veränderung' der Abfälle.
filcr Als Umgang gilt jede Tätigkeit im Zusammenhang mit Stoffen, Organismen oder Abfallen, insbesondere das Herstellen, Einführen, Inverkehrbringen, Verwenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen.
Art. 9 Abs. l, 2 Einleitungssatz, 5 und 7 1 Bevor eine Behörde über die Planung, Errichtung oder Änderung von Anlagen entscheidet, welche die Umwelt erheblich belasten können, prüft sie möglichst frühzeitig die Umweltverträglichkeit; der Bundesrat bezeichnet diese Anlagen.
2 Der Umweltverträglichkeitsprüfung liegt ein Bericht zugrunde, der diejenigen Angaben enthält, die zur Prüfung des Vorhabens nach den Vorschriften über den Schutz der Umwelt nötig sind. Der Bericht wird nach den Richtlinien der Umweltschutzfachstellen zuhanden der Behörde eingeholt und umfasst folgende Punkte: 5
Die Umweltschutzfachstellen beurteilen die Berichte und beantragen der für den Entscheid zuständigen Behörde die zu treffenden Massnahmen. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Fristen für die Beurteilung.
7 Bei der Beurteilung von Raffinerien, Aluminiumhütten, thermischen Kraftwerken oder grossen Kühltürmen sowie weiteren vom Bundesrat zu bezeichnenden Anla234
Umweltschutzgesetz
gen hört sie zudem das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Bundesamt) an.
Art, 10 Abs. l erster Satz und Abs. 3 1 Wer Anlagen betreibt oder betreiben will, die bei ausserordentlichen Ereignissen den Menschen oder seine natürliche Umwelt schwer schädigen können, trifft die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt notwendigen Massnahmen....
3 Der Inhaber der Anlage meldet ausserordentliche Ereignisse unverzüglich der Meldestelle.
Art. 22 Abs. 2 2 Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so werden Baubewilligungen für Neubauten, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, nur erteilt, wenn die Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen getroffen werden.
Art. 24 Sachüberschrift und Abs. Ì zweiter Satz Sachüberschrift betrifft nur den französischen Text 1 ... Die Umzonung von Bauzonen gilt nicht als Ausscheidung neuer Bauzonen.
Art. 25 Abs. 2 erster Satz 2 Besteht ein überwiegendes Öffentliches, namentlich auch raumplanerisches Interesse an der Anlage und würde die Einhaltung der Planungswerte zu einer unverhältnismässigen Belastung für das Projekt führen, so können Erleichterungen gewährt werden. ...
Art. 26 Abs. l und 3 1 Stoffe dürfen nicht für Verwendungen in Verkehr gebracht werden, bei denen sie, ihre Folgeprodukte oder'Abfälle bei vorschriftsgemässem Umgang die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können.
3
Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Art, Umfang und Überprüfung der Selbstkontrolle.
Art. 27 Information der Abnehmer 1
Wer Stoffe in Verkehr bringt, muss den Abnehmer;
a.
über die umweltbezogenen Eigenschaften informieren;
b.
so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Umgang mit den Stoffen die Umwelt oder mittelbar der Mensch nicht gefährdet werden kann.
2 Vorbehalten bleibt die Kennzeichnung der Stoffe nach der Giftgesetzgebung.
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Umweltschutzgesetz
Art. 28 Umweltgerechter Umgang 1
Mit Stoffen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Folgeprodukte oder Abfalle die Umwelt oder mittelbar den Menschen nicht gefährden können.
2 Anweisungen von Hersteilem oder Importeuren sind einzuhalten.
3. Kapitel: Umweltgefährdende Organismen Art, 29a Umweltgerechter Umgang 3 Mit Organismen darf nur so umgegangen werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abfalle die Umwelt oder mittelbar den Menschen nicht gefährden können.
2 Anweisungen von Herstellern oder Importeuren sind einzuhalten.
Art. 29b Inverkehrbringen 1
Organismen dürfen nicht für Verwendungen in Verkehr gebracht werden, bei denen sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abfälle bei vorschriftsgemässem Umgang die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können.
2 Der Hersteller oder Importeur führt zu diesem Zweck eine Selbstkontrolle durch.
3 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Art, Umfang und Überprüfung der Selbstkontrolle.
Art. 29c Bewilligungspflicht für das Inverkehrbringen 1
Gentechnisch veränderte oder pathogène Organismen dürfen nur mit einer Bewilligung des Bundes für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr gebracht werden.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Anforderungen und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung sowie die Information der Öffentlichkeit.
3 Für bestimmte Organismen kann er Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen ist.
Art. 29d Information der Abnehmer 1
Wer Organismen in Verkehr bringt, muss den Abnehmer:
a.
b.
über deren umweltbezogene Eigenschaften informieren; so anweisen, dass beim vorschriftsgemässen Umgang mit den Organismen die' Umwelt oder mittelbar der Mensch nicht gefährdet werden kann.
2 Wer gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, muss den Abnehmer darüber informieren.
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Umweltschutzgesetz
Art. 29e Freisetzungsversuch 1 Wer gentechnisch veränderte oder pathogefie Organismen, die nicht für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr gebracht werden dürfen (Art. 29c), im Versuch freisetzen will, benötigt dafür eine Bewilligung des Bundes.
2 Der Bundesrat'erlässt Vorschriften über die Anforderungen und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung. Insbesondere regelt er: a. die Anhörung von Fachleuten; b. die finanzielle Sicherstellung der Massnahmen, mit denen' allfällige schädliche oder lästige Einwirkungen festgestellt, abgewehrt oder behoben werden; c. die Information der Öffentlichkeit.
3 Für bestimmte Organismen kann er Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen ist.
Art. 29f Einschliessungsmassnahmen 1 Wer mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen umgeht, die er weder im Versuch freisetzen (Art. 29e), noch für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr bringen darf (Art. 29c), muss alle Einschliessungsmassnahmen treffen, die wegen der Umweltgefährlichkeit der Organismen notwendig sind.
2 Der Bundesrat führt für den Umgang mit diesen Organismen eine Melde- oder Bewilligungspflicht ein.
3 Für bestimmte Organismen kann er Ausnahmen von der Meide- oder Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung der Umwelt ausgeschlossen ist.
Art. 29g Weitere Vorschriften des Bundesrates 1 Der Bundesrat kann über Organismen, die aufgrund ihrer Eigenschaften, Verwendungsart oder Verbrauchsmenge die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können, weitere Vorschriften erlassen.
2
Insbesondere kann er:
a.
b.
c.
den Transport sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr der Organismen regeln; den Umgang mit bestimmten Organismen bewilligungspflichtig erklären, einschränken oder verbieten; zur Bekämpfung bestimmter Organismen oder zur Verhütung ihres Auftretens Massnahmen vorschreiben.
Art, 29h
Fachkommission für biologische Sicherheit
1
Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit, der Sachverständige aus den verschiedenen interessierten Kreisen angehören. Schutz- und Nutzungsinteressen müssen angemessen vertreten sein.
2 Die Fachkommission berät den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Sie wird zu Bewilligungsgesuchen angehört. Sie kann Empfehlungen zu diesen Gesuchen abgeben; in wichtigen und begründeten Fällen kann sie vorgängig Expertenstellungnahmen und Untersuchungen veranlassen.
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Umweltschutzgesetz 3
Sie informiert die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Erkenntnisse und erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht.
4. Kapitel: Abfälle 1. Abschnitt: Vermeidung und Entsorgung von Abfällen Ari. 30 Grundsätze 1 Die Erzeugung von Abfällen soll soweit möglich vermieden werden.
2 Abfälle müssen soweit möglich verwertet werden.
3
Abfälle müssen umweltverträglich und, soweit es möglich und sinnvoll ist, im Inland entsorgt werden.
Art. 30a Vermeidung Der Bundesrat kann: a. das Inverkehrbringen von Produkten verbieten, die für eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt; b. die Verwendung von Stoffen oder Organismen verbieten, welche die Entsorgung erheblich erschweren oder bei ihrer Entsorgung die Umwelt gefährden können; c. Hersteller verpflichten, Produktionsabfälle zu vermeiden, für deren umweltverträgliche Entsorgung keine Verfahren bekannt sind.
Art. 30b Sammlung 1 Der Bundesrat kann für bestimmte Abfälle, die zur Verwertung geeignet sind oder besonders behandelt werden müssen, vorschreiben, dass sie getrennt zur Entsorgung übergeben werden müssen.
2 Er kann denjenigen, die Produkte in Verkehr bringen, welche als Abfälle zur Verwertung geeignet sind oder besonders behandelt werden müssen, vorschreiben; a. diese Produkte nach Gebrauch zurückzunehmen; b. ein Mindestpfand zu erheben und dieses bei der Rücknahme zurückzuerstatten.
3 Er kann für die Schaffung einer Pfandausgleichskasse sorgen und insbesondere vorschreiben, dass; a. diejenigen, die pfandbelastete Produkte in Verkehr bringen, Überschüsse aus der Pfanderhebung der Kasse abliefern müssen; b. die Überschüsse für die Deckung von Verlusten aus der Pfandrückerstattung und für die Förderung des Rücklaufs pfandbelasteter Produkte verwendet werden müssen.
Art, 30c Behandlung 1 Abfälle müssen für die Ablagerung so behandelt werden, dass sie möglichst wenig organisch gebundenen Kohlenstoff enthalten und möglichst wasserunlöslich sind.
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Umweltschutzgesetz 2
Abfälle dürfen ausserhalb von Anlagen nicht verbrannt werden; ausgenommen ist das Verbrennen natürlicher Wald-, Feld- und Gartenabfälle, wenn dadurch keine übermässigen Immissionen entstehen.
3 Der Bundesrat kann für bestimmte Abfälle weitere Vorschriften über die Behandlung erlassen.
Art. 30d Verwertung Der Bundesrat kann: a. vorschreiben, dass bestimmte Abfälle verwertet .werden müssen, wenn dies wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt weniger belastet als eine andere Entsorgung und die Herstellung neuer Produkte; b. die Verwendung von Materialien und Produkten für bestimmte Zwecke einschränken, wenn dadurch der Absatz von entsprechenden Produkten aus der Abfallverwertung gefördert wird und dies ohne wesentliche Qualitätseinbusse und Mehrkosten möglich ist.
Art. 30e Ablagerung 1 Abfälle dürfen nur auf Deponien abgelagert werden.
2 Wer eine Deponie errichten oder betreiben will, braucht eine Bewilligung des Kantons; sie wird ihm nur erteilt, wenn er nachweist, dass die Deponie nötig ist. In der Bewilligung werden die zur Ablagerung zugelassenen Abfalle umschrieben.
Art. 30f Verkehr mit Sonderabfällen 1 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über den Verkehr mit Abfällen, deren umweltverträgliche Entsorgung besondere Massnahmen erfordert (Sonderabfälle). Er regelt dabei auch die Ein-, Aus- und Durchfuhr und berücksichtigt insbesondere die Interessen der regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie die Umweltverträglichkeit der Entsorgungsmöglichkeiten im In- und Ausland. Er kann auch Vorschriften für Unternehmungen erlassen, die von der Schweiz aus den Verkehr mit Sonderabfällen organisieren oder daran beteiligt sind.
2 Er schreibt insbesondere vor, dass Sonderabfälle: a. für die Übergabe im Inland sowie für die Ein-, Aus- und Durchfuhr gekennzeichnet werden müssen; b. im Inland nur an Unternehmungen übergeben werden dürfen, die über eine Bewilligung nach Buchstabe d verfügen; c. nur mit einer Bewilligung des Bundesamts ausgeführt werden dürfen;
d.
nur von Unternehmungen entgegengenommen oder eingeführt werden dürfen, die" über eine Bewilligung des Kantons verfügen.
3
Diese Bewilligungen werden erteilt, wenn Gewähr für eine umweltverträgliche Entsorgung der Abfälle besteht.
4 Unternehmungen, die Sonderabfalle sammeln oder befördern oder die für Dritte die Entsorgung von Sonderabfällen organisieren oder daran beteiligt sind, müssen dies der Behörde melden.
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Umweltschutzgesetz
Art, 30g Verkehr mit anderen Abfällen 1 Der Bundesrat kann über den Verkehr mit anderen Abfällen Vorschriften nach Artikel 30/Absätze l und 2 erlassen, wenn keine Gewähr für eine um weit vertragliche Entsorgung besteht.
2 Unternehmungen, die andere Abfälle sammeln oder befordern oder die für Dritte die Entsorgung von anderen Abfällen organisieren oder daran beteiligt sind, müssen dies der Behörde melden.
Art, 30!i Abfallanlagen 1 Der Bundesrat erlässt technische und organisatorische Vorschriften über Anlagen zur Entsorgung von Abfällen (Abfallanlagen).
2 Die Behörde kann den Betrieb von Abfallanlagen befristen.
2, Abschnitt: Abfallplanung und Entsorgungspflicht Art. 3J Abfallplanung 1 Die Kantone erstellen eine Abfallplanung. Insbesondere ermitteln sie ihren Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden Überkapazitäten und legen die Standorte der Abfallanlagen fest.
2 Sie übermitteln ihre Abfallplanung dem Bund.
Art, 3Ja Zusammenarbeit 1 Bei der Abfallplanung und bei der Entsorgung arbeiten die Kantone zusammen.
Sie vermeiden Überkapazitäten an Abfallanlagen.
2 Können sie sich nicht einigen, so unterbreiten sie dem Bund Lösungsvorschläge.
Führt die Vermittlung des Bundes nicht zu einer Einigung, so kann der Bundesrat die Kantone anweisen: a. festzulegen, aus welchen Gebieten den Anlagen Abfalle zur Behandlung, Verwertung oder Ablagerung übergeben werden müssen (Einzugsgebiete); b. Standorte für Abfallanlagen festzulegen; c. anderen Kantonen geeignete Abfallanlagen zur Verfügung zu stellen; nötigenfalls regelt er die Kostenverteilung.
Art. 31b Entsorgung der Siedlungsabfälle 1 Siedlungsabfälle, Abfälle aus dem öffentlichen Strassenunterhalt und der öffentlichen Abwasserreinigung sowie Abfälle, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, werden von den Kantonen entsorgt. Für Abfälle, die nach besonderen Vorschriften des Bundes vom Inhaber verwertet oder von Dritten zurückgenommen werden müssen, richtet sich die Entsorgungspflicht nach Artikel 31c.
2 Die Kantone legen für diese Abfälle Einzugsgebiete fest.
3 Der Inhaber muss die Abfälle den von den Kantonen vorgesehenen Sammlungen oder Sammelstellen übergeben.
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Art. 31c Entsorgung der übrigen Abfalle 1 Die übrigen Abfälle muss der Inhaber entsorgen. Er kann Dritte mit der Entsorgung beauftragen.
, 2 Soweit nötig erleichtern die Kantone die Entsorgung dieser Abfalle mit geeigneten Massnahmen. Sie können insbesondere Einzugsgebiete festlegen.
3 Erfordert die Entsorgung dieser Abfälle gesamtschweizerisch nur wenige Einzugsgebiete, so kann der Bundesrat diese festlegen.
3. Abschnitt: Finanzierung der Entsorgung Art. 32 Grundsatz 1 Der Inhaber der Abfälle trägt die Kosten der Entsorgung; ausgenommen sind Abfälle, für die der Bundesrat die Kostentragung anders regelt.
2 Kann der Inhaber nicht ermittelt werden oder kann er die Pflicht nach Absatz l wegen Zahlungsunfähigkeit nicht erfüllen, so tragen die Kantone die Kosten der Entsorgung.
Art. 32a Vorgezogene Entsorgungsgebühr 1 Der Bundesrat kann Hersteller und Importeure, welche Produkte in Verkehr bringen, die nach Gebrauch bei zahlreichen Inhabern als Abfälle anfallen und besonders behandelt werden müssen oder zur Verwertung geeignet sind, verpflichten, einer vom Bund beauftragten und beaufsichtigten privaten Organisation eine vorgezogene Entsorgungsgebühr zu entrichten. Diese wird für die Finanzierung der Entsorgung der Abfalle durch Private oder öffentlichrechtliche Körperschaften verwendet.
2 Der Bundesrat legt aufgrund der Entsorgungskosten den Mindest- und den Höchstbetrag der Gebühr fest. In diesem Rahmen bestimmt das Eidgenössische Departement des Innern die Höhe der Gebühr.
3 Der Bundesrat regelt die Erhebung und Verwendung der Gebühr. Er kann insbesondere vorschreiben, dass diejenigen, die Produkte in Verkehr bringen, den Verbraucher über die Höhe der Gebühr in geeigneter Weise in Kenntnis setzen.
Art. 32b Sicherstellung bei Deponien 1
Wer eine Deponie betreibt oder betreiben will, muss die Deckung der Kosten für Abschluss, Nachsorge und Sanierung durch Rückstellungen, Versicherung oder in anderer Form sicherstellen.
2 Übernimmt der Inhaber der Deponie die Sicherstellung selbst, so muss er der Behörde deren Höhe jährlich melden.
3 Übernimmt ein Dritter die Sicherstellung, so muss er der Behörde Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung melden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört.
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4
Der Bundesrat kann über die Sicherstellung Vorschriften erlassen. Insbesondere kann er:
a.
deren Umfang und Dauer festlegen oder dies im Einzelfall der Behörde überlassen;
b.
vorsehen, dass das Gelände von Deponien bei ihrem Abschluss in das Eigentum des Kantons übergeht, und Vorschriften über eine anfällige Entschädigung erlassen.
4. Abschnitt: Sanierung von Deponien und anderen durch Abfalle belasteten Standorten Art. 32c
Pflicht zur Sanierung
1
Die Kantone sorgen dafür, dass Deponien und andere durch Abfalle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen führen oder die Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. Der ßundesrat kann über die Sanierungsbedürftigkeit sowie über die Ziele und die Dringlichkeit von Sanierungen Vorschriften erlassen.
2 Die Kantone erstellen einen öffentlich zugänglichen Kataster der Deponien und der anderen durch Abfalle belasteten Standorte.
Art, 32d Tragung der Kosten 1
Der Verursacher trägt die Kosten der Sanierung.
2
Sind mehrere Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Sanierung durch sein Verhalten verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber der Deponie oder des Standortes beteiligt ist, trägt keine Kosten, wenn: a. er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben konnte, b. die Belastung ihm keinen Vorteil verschaffte, und c. ihm aus der Sanierung kein Vorteil erwächst.
3 Die Behörde erlässt eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn der Sanierungspflichtige dies verlangt oder die Behörde die Sanierung selber vornimmt.
Art. 32e 1
Abgabe zur Finanzierung von Sanierungen
Der Bundesrat kann vorschreiben, dass der Inhaber einer Deponie dem Bund auf der Ablagerung von Abfällen eine Abgabe entrichtet. Der Bund verwendet den Ertrag ausschliesslich zur Abgeltung der Kosten für die Sanierung von Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten. Die Abgeltungen werden den Kantonen nach Massgabe des Sanierungsaufwandes ausbezahlt.
2 Der Bundesrat legt die Abgabesätze fest und berücksichtigt dabei insbesondere die zu erwartenden Sanierungskosten und die verschiedenen Arten von Deponien.
Die Abgabesätze betragen höchstens 20 Prozent der durchschnittlichen Ablagerungskosten.
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3
Die Abgeltungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Sanierungskosten und werden nur geleistet, wenn: a. auf die Deponie oder den Standort nach dem I.Februar 1996 keine Abfälle mehr gelangt sind,.
b. die Sanierung umweltverträglich und wirtschaftlich ist und dem Stand der Technik entspricht, und c. der Verursacher nicht ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist oder eine Deponie oder ein Standort zu sanieren ist, auf denen zu einem wesentlichen Teil Siedlungsabfälle abgelagert worden sind.
4 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über das Verfahren der Abgabeerhebung sowie über die Höhe der Abgeltungen des Bundes und die anrechenbaren Sanierungskosten.
5 Das kantonale Recht kann zur Finanzierung der Sanierung von Deponien und anderen Standorten eigene Abgaben vorsehen.
5. Kapitel: Belastungen des Bodens Art. 33 Massnahmen gegen Bodenbelastungen 1 Zur langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit werden Massnahmen gegen chemische und biologische Bodenbelastungen in den AusführungsVorschriften zum Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 l\ zum Katastrophenschutz, zur Luftreinhaltung, zu den umweltgefährdenden Stoffen und Organismen sowie zu den Abfällen und zu den Lenkungsabgaben geregelt.
2 Der Boden darf nur so weit physikalisch belastet werden, dass seine Fruchtbarkeit nicht nachhaltig beeinträchtigt wird; dies gilt nicht für die bauliche Nutzung des Bodens. Der Bundesrat kann über Massnahmen gegen physikalische Belastungen wie die Erosion oder die Verdichtung Vorschriften oder Empfehlungen erlassen.
Ar:. 34 Weitergehende Massnahmen bei belasteten Böden 1 Ist die Bodenfruchtbarkeit in bestimmten Gebieten langfristig nicht mehr gewährleistet, so verschärfen die Kantone im Einvernehmen mit dem Bund die Vorschriften über Anforderungen an Abwasserversickerungen, über Emissionsbegrenzungen bei Anlagen, über die Verwendung von Stoffen und Organismen oder über physikalische Bodenbelastungen im erforderlichen Mass.
2 Gefährdet die Bodenbelastung Menschen, Tiere oder Pflanzen, so schränken die Kantone die Nutzung des Bodens im erforderlichen Mass ein.
3 Soll der Boden gartenbaulich, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden und ist eine standortübliche Bewirtschaftung ohne Gefährdung von Menschen, Tieren oder Pflanzen nicht möglich, so ordnen die Kantone Massnahmen an, mit denen die Bodenbelastung mindestens so weit vermindert wird, dass eine ungefährliche Bewirtschaftung möglich ist.
'» SR 814.20
243
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Art. 35
Richtwerte und Sanierungswerte für Bodenbelastungen
1
Zur Beurteilung der Belastungen des Bodens kann der Bundesrat Richtwerte und Sanierungswerte festlegen.
2 Die Richtwerte geben die Belastung an, bei deren Überschreitung die Fruchtbarkeit des Bodens nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung langfristig nicht mehr gewährleistet ist.
3 Die Sanierungswerte geben die Belastung an, bei deren Überschreitung nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung bestimmte Nutzungen ohne Gefahrdung von Menschen, Tieren oder Pflanzen nicht möglich sind.
6. Kapitel: Lenkungsabgaben Art. 35a Flüchtige organische Verbindungen 1 Wer flüchtige organische Verbindungen einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, entrichtet dem Bund eine Lenkungsabgabe.
2 Der Abgabe unterliegt auch die Einfuhr solcher Stoffe in Farben und Lacken. Der Bundesrat kann die Einfuhr solcher Stoffe in weiteren Gemischen und Gegenständen der Abgabe unterstellen, wenn die Menge der Stoffe für die Umweltbelastung erheblich oder der Kostenanteil der Stoffe wesentlich ist, 3 Von der Abgabe befreit sind flüchtige organische Verbindungen, die: a. als Treib- oder Brennstoffe verwendet werden; b. durch- oder ausgeführt werden; c. so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können.
4 Der Bundesrat kann flüchtige organische Verbindungen, die so verwendet oder behandelt werden, dass ihre Emissionen erheblich über die gesetzlichen Anforderungen hinaus begrenzt werden, im Ausmass der zusätzlich aufgewendeten Kosten von der Abgabe befreien.
5 Der Bundesrat kann flüchtige organische Verbindungen, die nicht umweltgefahrlich sind, von der Abgabe befreien.
6 Der Abgabesatz beträgt höchstens fünf Franken je Kilogramm flüchtiger organischer Verbindungen zuzüglich der Teuerung ab Inkrafttreten dieser Bestimmung.
7 Der Bundesrat legt den Abgabesatz im Hinblick auf die Luftreinhalteziele fest und berücksichtigt dabei insbesondere: a. die Belastung der Umwelt mit flüchtigen organischen Verbindungen; b. die Umweltgefährlichkeit dieser Stoffe; c. die Kosten für Massnahmen, mit denen die Einwirkungen dieser Stoffe begrenzt werden können; d. das Preisniveau dieser Stoffe sowie jenes von Ersatzstoffen, welche die Umwelt weniger belasten.
8 Der Bundesrat führt die Abgabe stufenweise ein und legt den Zeitplan und den Prozentsatz für die einzelnen Stufen im voraus fest.
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9
Der Ertrag der Abgabe wird einschliesslich Zinsen nach Abzug der Vollzugskosten gleichmässig an die Bevölkerung verteilt. Der Bundesrat regelt Art und Verfahren der Verteilung. Er kann die Kantone, öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit der Verteilung beauftragen.
Art. 35b
Schwefelgehalt von Heizöl «Extraleicht»
1
Wer Heizöl «Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse) einführt oder wer als Hersteller solches Heizöl in Verkehr bringt oder selbst verwendet, entrichtet dem Bund eine Lenkungsabgabe.
2 Von der Abgabe befreit ist Heizöl «Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse), das durch- oder ausgeführt wird.
3 Der Abgabesatz beträgt höchstens 20 Franken je Tonne Heizöl «Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent (% Masse) zuzüglich der Teuerung ab Inkrafttreten dieser Bestimmung.
4 Der Bundesrat legt den Abgabesatz im Hinblick auf die Luftreinhalteziele fest und berücksichtigt dabei insbesondere: a. die Belastung der Umwelt mit Schwefeldioxid; b. die Mehrkosten der Herstellung von Heizöl «Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von 0,1 Prozent; c. die Bedürfnisse der Landesversorgung.
5
Der Ertrag der Abgabe wird einschliesslich Zinsen nach Abzug der VoIIzugskosten gleichmässig an die Bevölkerung verteilt. Der Bundesrat regelt Art und Verfahren der Verteilung. Er kann die Kantone, öffentlichrechtliche Körperschaften oder Private mit der Verteilung beauftragen.
Art, 35c Abgabepflicht und Verfahren 1 Abgabepflichtig sind die bei der Einfuhr, nach dem Zollgesetz1' Zahlungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland.
2 Kann erst nach der Abgabeerhebung nachgewiesen werden, dass die Voraussetzungen für eine Abgabebefreiung gegeben sind, so werden die Abgaben zurückerstattet. Der Bundesrat kann die Anforderungen an den Nachweis festlegen und die Rückerstattung ausschliessen, wenn sie einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern würde.
3
Der Bundesrat regelt das Verfahren für die Erhebung und Rückerstattung der Abgaben. Ist die Ein- oder Ausfuhr betroffen, so gelten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen der Zollgesetzgebung.
4
Wer Stoffe oder Organismen, die der Abgabe unterworfen sind, im Inland herstellt oder erzeugt, muss diese deklarieren.
" SR 631.0
245
Umweltschulzgesetz
Art, 37 Ausführungsvorschriften der Kantone AusführungsVorschriften der Kantone über die Umwel(vertrug!ichkeitsprtifung (Art. 9), den Katastrophenschutz (Art. 10), die Sanierung (Art. 16-18), den Schallschutz bei Gebäuden (Art. 20 und 21) sowie die Abfälle (Art. 30-32*0 bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Bundes.
Art. 39 Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 zweiter Satz 2 Er kann völkerrechtliche Vereinbarungen abschliessen über: b. Vermeidung und Entsorgung von Abfällen; 3 ... Das Eidgenössische Departement des Innern kann bei der Bestimmung der Höhe der vorgezogenen Entsorgungsgebühr (Art. 32a) auf die Anhörung verzichten.
Art. 41 Abs. l und 2
'Der Bund vollzieht die Artikel 12 Absatz I Buchstabe e (Vorschriften über Brenn- und Treibstoffe), 26 (Selbstkontrolle), 27 (Information der Abnehmer), 29 (Vorschriften über Stoffe), 296-29A (umweltgefährdende Organismen), 30k Absatz 3 (Pfandausgleichskasse), 30/ und 30g (Ein- und Ausfuhr von Abfallen), 31fl Absatz2 und 3Ic Absatz3 (Massnahmen des Bundes zur Abfallentsorgung), 32a (vorgezogene Entsorgungsgebühr), 32e Absätze 1-4 (Abgabe zur Finanzierung von Sanierungen), 35a-35c (Lenkungsabgaben), 39 (Ausfiihrungsvorschriften und völkerrechtliche Vereinbarungen), 40 (Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Anlagen '>) und 46 Absatz 3 (Angaben über Stoffe und Organismen); er kann für bestimmte Teilaufgaben die Kantone beiziehen.
2 Bundesbehörden, die aufgrund anderer Bundesgesetze bereits Vorschriften über Anlagen, Stoffe, Organismen oder Abfälle vollziehen, sorgen in ihrem Zuständigkeitsbereich und entsprechend den für sie gültigen Verfahrens Vorschriften auch für den Vollzug dieses Gesetzes; eignet sich dieses Verfahren nicht, so regelt der Bundesrat den Vollzug und sorgt für die Koordination unter den interessierten Amtsstellen.
2a. Abschnitt: Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Art. 41 a 1
Der Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone arbeiten für den Vollzug dieses Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen.
2 Sie können Branchenvereinbarungen durch die Vorgabe mengenmässiger Ziele und entsprechender Fristen fördern.
3 Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften prüfen sie freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie Branchen Vereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht.
" Früher: Typenprilfungen und Kennzeichnungen 246
Utnweltschutzgesetz
Art. 42 Abs. 2 2 Das Bundesamt ist die Fachstelle des Bundes.
Art. 43 Sachüberschrift Auslagerung von Vollzugsaufgaben Art. 43a Umweltzeichen und Umweltmanagement 1 Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen über die Einführung: a. eines freiwilligen Systems für ein Umweltzeichen (Ökolabel); b. eines freiwilligen Systems zur Bewertung und Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes (Umwelt-Management und -Audit).
2 Er berücksichtigt dabei das internationale Recht und die international anerkannten technischen Normen.
»
Art. 44 Abs. 3 3 Er bestimmt, welche Angaben, die aufgrund der Gift-, Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Epidemien- und Tierseuchengesetzgebung über Stoffe und Organismen erhoben werden, dem Bundesamt zur Verfügung zu stellen sind.
Art. 44a Massnahmenpläne bei Luftverunreinigungen 1 Steht fest oder ist zu erwarten, dass schädliche oder lästige Einwirkungen von Luftverunreinigungen durch mehrere Quellen verursacht werden, so erstellt die zuständige Behörde einen Plan der Massnahmen, die zur Verminderung oder Beseitigung dieser Einwirkungen innert angesetzter Frist beitragen (Massnahmenplan).
2 Massnahmenpläne sind für die Behörden verbindlich, die von den Kantonen mit Vollzugsaufgaben betraut sind. Sie unterscheiden Massnahmen, die unmittelbar angeordnet werden können, und solche, für welche die rechtlichen Grundlagen noch zu schaffen sind.
-1 Sieht ein Plan Massnahmen vor, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, so stellen die Kantone dem Bundesrat die entsprechenden Anträge, Art. 45 Periodische Kontrollen Der Bundesrat kann die regelmässige Kontrolle von Anlagen wie Ölfeuerungen, Abfallanlagen und Baumaschinen vorschreiben.
Art. 46 Abs. 2 und 3 2 Der Bundesrat oder die Kantone können anordnen, dass Verzeichnisse mit Angaben über Luftverunreinigungen, Lärm und Erschütterungen, über Abfälle und deren Entsorgung sowie über die Art, Menge und Beurteilung von Stoffen und Organismen geführt, aufbewahrt und den Behörden auf Verlangen zugestellt werden.
3 Der Bundesrat kann anordnen, dass Angaben gemacht werden über Stoffe oder Organismen, welche die Umwelt gefährden können oder erstmals in Verkehr gebracht werden sollen.
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Umweltschutzgesetz Art. 47 Abs. 4 4 Vertrauliche Informationen, die beim Vollzug dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen an ausländische Behörden nur dann weitergegeben werden, wenn eine völkerrechtliche Vereinbarung oder ein Bundesgesetz dies bestimmt. Der Bundesrat regelt die Zuständigkeiten und das Verfahren.
Art. 49 Abs. 3 3 Er kann die Entwicklung von Anlagen und Verfahren fördern, mit denen die Umweltbelastung im Öffentlichen Interesse vermindert werden kann. Die Finanzhilfen dürfen in der Regel 50 Prozent der Kosten nicht überschreiten. Sie müssen bei einer kommerziellen Verwertung der Entwicklungsergebnisse nach Massgabe der erzielten Erträge zurückerstattet werden. Im Rhythmus von fünf Jahren beurteilt der Bundesrat generell die Wirkung der Förderung und erstattet den eidgenössischen Räten über die Ergebnisse Bericht.
Art. 50 Abs. 3 erster Satz 3
Für Sanierungen im Bereich des übrigen Strassennetzes beträgt der Beitragssatz 40-70 Prozent. ...
Art. 52 Abs. l 1 Der Bund kann für den Bau von Abfallanlagen, die insbesondere den Abfallinhabern mehrerer Kantone dienen, Bürgschaften übernehmen, sofern die Finanzierung nicht anders sichergestellt werden kann.
Art. 58 Abs. l und Abs. 3 erster Satz 1 Soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert, können Bund und Kantone die notwendigen Rechte enteignen oder dieses Recht Dritten übertragen.
3 Für Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, gilt das eidgenössische Enteignungsrecht. ...
Art. 59 Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Einwirkung sowie zu deren Feststellung und Behebung treffen, werden dem Verursacher überbunden.
4. Titel: Haftpflicht An. 59a Grundsatz 1 Der Inhaber eines Betriebs oder einer Anlage, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist, haftet für den Schaden aus Einwirkungen, die durch die Verwirklichung dieser Gefahr entstehen. Der eigentliche Umweltschaden ist ausgenommen.
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Umweltschutzgesetz
2
In der Regel mit einer besonderen Gefahr für die Umwelt verbunden sind namentlich Betriebe und Anlagen: a. die der Bundesrat aufgrund der verwendeten Stoffe, Organismen oder Abfalle den Ausführungsvorschriften nach Artikel 10 unterstellt; b. die der Entsorgung von Abfallen dienen; c. in denen mit wassergefahrdenden Flüssigkeiten umgegangen wird; d. in denen Stoffe oder Organismen vorhanden sind, für welche der Bundesrat zum Schutz der Umwelt eine Bewilligungspflicht einführt oder andere besondere Vorschriften erlässt.
3 Von der Haftpflicht wird befreit, wer beweist, dass der Schaden durch höhere Gewalt oder durch grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht worden ist.
4 Die Artikel 42-47, 49-51, 53 und 60 des Obligationenrechts '> sind anwendbar.
5 Für die Haftungsbestimmungen in anderen Bundesgesetzen gilt der Vorbehalt nach Artikel 3.
fi Bund, Kantone und Gemeinden haften ebenfalls nach den Absätzen 1-5.
Art. 59b Sicherstellung Zum Schutz der Geschädigten kann der Bundesrat: a. den Inhabern bestimmter Betriebe oder Anlagen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form sicherstellen; b. den Umfang und die Dauer dieser Sicherstellüng festlegen oder dies im Einzelfall der Behörde überlassen; c. denjenigen, der die Haftpflicht sicherstellt, verpflichten, der Vollzugsbehörde Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung zu melden; d. vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört; e. vorsehen, dass das Gelände von Deponien bei ihrem Abschluss in das Eigentum des Kantons übergeht, und Vorschriften über eine allfällige Entschädigung erlassen.
Gliederungstitel vor Artikel 60 5, Titel: Strafbestimmungen
Art. 60 Abs. l ' Wer vorsätzlich a. die zur Verhinderung von Katastrophen verfügten Sicherheitsmassnahmen unterlässt oder das Verbot bestimmter Produktionsverfahren oder Lagerhaltungen missachtet (Art. 10); b. Stoffe, von denen er weiss oder wissen muss, dass bestimmte Verwendungen die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können, für diese Verwendungen in Verkehr bringt (Art. 26); » SR 220 249
Umweltschutzgesetz
c.
Stoffe in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer über die umweltbezogenen Eigenschaften zu informieren (Art. 27 Abs. I Bst. a) oder über den vorschriftsgemässen Umgang anzuweisen (Art. 27 Abs. l Bst. b); d. mit Stoffen entgegen den Anweisungen so umgeht, dass sie, ihre Folgeprodukte oder Abfalle die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (Art. 28); e. Vorschriften über Stoffe oder Organismen verletzt (Art. 29, 29/ Abs. 2, 29g, 30a Bst. b und 34 Abs. I); f. mit Organismen so umgeht, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder Abfälle die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (Art. 29a); g. Organismen, von denen er weiss oder wissen muss, dass bestimmte Verwendungen die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können, für diese Verwendungen in Verkehr bringt (Art. 296); h. gentechnisch veränderte oder pathogène Organismen ohne Bewilligung für Verwendungen in der Umwelt in Verkehr bringt oder im Versuch freisetzt (Art. 29c Abs. l und 29e Abs. 1); i. Organismen in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer so zu informieren und anzuweisen, dass dieser beim Umgang mit den Organismen die Umwelt oder mittelbar den Menschen nicht gefährdet (Art. 29d Abs. 1); k. gentechnisch veränderte Organismen in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer darüber zu informieren (Art. 29d Abs. 2); 1. beim Umgang mit gentechnisch veränderten oder pathogenen Organismen nicht alle notwendigen Einschliessungsmassnahmen trifft (Art. 29e Abs. 1); m. eine Deponie ohne Bewilligung errichtet oder betreibt (Art. 30e Abs. 2); n. Sonderabfälle für die Übergabe nicht kennzeichnet (Art. 30/ Abs. 2 Bst. a) oder an eine Unternehmung übergibt, die keine Bewilligung besitzt (Art. 30/ Abs. 2 Bst. b); o. Sonderabfalle ohne Bewilligung entgegennimmt, einführt oder ausführt (Art. 30/Abs. 2 Bst. c und d); p. Vorschriften über den Verkehr mit Sonderabfällen verletzt (Art. 30/Abs. 1); q. Vorschriften über Abfälle (Art. 30a Bst. b) verletzt, wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft; werden dadurch Menschen oder die Umwelt in schwere Gefahr gebracht, so ist die Strafe Gefängnis.
Art. 61 Abs. l 1
Wer vorsätzlich a. aufgrund dieses Gesetzes erlassene Emissionsbegrenzungen verletzt (Art. 12 · und 34 Abs. l ); b. S ani erungs Verfügungen nicht befolgt (Art. 16 und 32c Abs. 1); c. behördlich verfügte Schal Ischutzmassnahmen nicht trifft (Art. 19-25); d. falsch oder unvollständig informiert oder anweist (Art. 27); e. mit Stoffen, denen keine Informationen oder Anweisungen beiliegen, so umgeht, dass sie, ihre Folgeprodukte oder Abfälle die Umwelt oder mittelbar den Menschen gefährden können (Art. 28); f. widerrechtlich Abfälle ausserhalb von Anlagen verbrennt (Art. 30c Abs. 2); g.
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Abfälle ausserhalb von bewilligten Deponien ablagert (Art. 30e Abs. 1);
Umweltschutzgesetz
h.
Meldepflichten im Zusammenhang mit Abfällen verletzt (Art. 30/ Abs. 4, 30g Abs. 2, 326 Abs. 2 und 3); i. Vorschriften über Abfälle verletzt (Art. 30a Bst. a und c, 306, 30c Abs. 3, 3Qd, 30/i Abs. l, 32a, 326 Abs. 4 und 32e Abs. 1-4); k. Vorschriften über den Verkehr mit anderen Abfallen verletzt (Art. 30g Abs. 1); 1. die Kosten für den Abschluss, die Nachsorge und die Sanierung einer Deponie nicht sicherstellt (Art. 326 Abs. 1); m. Vorschriften über physikalische Belastungen und die Nutzung des Bodens (Art. 33 Abs. 2 und 34 Abs. l und 2) sowie über Massnahmen zur Verminderung der Bodenbelastung (Art. 34 Abs. 3) verletzt; n. Vorschriften über das Inverkehrbringen serienmässig hergestellter Anlagen !> verletzt (Art. 40); o. von der zuständigen Behörde verlangte Auskünfte verweigert oder unrichtige Angaben macht (Art. 46); p. Vorschriften über die Sicherstellung der Haftpflicht verletzt (Art. 596), wird mit Haft oder mit Busse bestraft.
Art. 6Ja Widerhandlungen gegen die Vorschriften über die Lenkungsabgaben 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Abgabe nach den Artikeln 35a oder 356 hinterzieht, gefährdet, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Abgabevorteil (Befreiung oder Rückerstattung von Abgaben) verschafft, wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen oder gefährdeten Abgabe oder des Vorteils bestraft.
Kann der Abgabebetrag zahlenmässig nicht genau ermittelt werden, so wird er geschätzt.
2 Der Versuch, sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Abgabevorteil zu verschaffen, ist strafbar.
3 Die Zollverwaltung verfolgt und beurteilt Widerhandlungen nach den Absätzen l und 2 nach den entsprechenden Verfahrensbestimmungen des Zollgesetzes2>.
4 Stellt ein Verhalten gleichzeitig eine durch die Zollverwaltung zu beurteilende Widerhandlung nach den Absätzen l oder 2 und eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung dar, so wird die für die schwerere Widerhandlung verwirkte Strafe angewendet; diese kann angemessen erhöht werden.
Art. 62 Abs. 2 2 Für Widerhandlungen gegen die Vorschriften über Lenkungsabgaben gelten zudem die übrigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht 3>,
" Früher: Typenprüfungen und Kennzeichnungen > SR 631.0 » SR 313.0
2
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Umweltschutzgesetz
Gliedenmgstitel vor Artikel 63
6. Titel: Schlussbestimmungen Art. 65 Abs. 2 erster Satz 2
Die Kantone dürfen keine neuen Immissionsgrenzwerte, Alarmwerte oder Planungswerte festlegen und keine neuen Bestimmungen über Konformitätsbewertungen serienmässig hergestellter Anlagen, über umweltgefährdende Stoffe und umweltgefährdende Organismen erlassen. ...
II Referendum und Inkrafttreten 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat kann aus Gründen der Vernaitnismässigkei t Übergangsfristen festlegen, insbesondere um getätigten Investitionen Rechnung zu tragen.
3 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten und den Zeitpunkt für das erstmalige Entrichten der Lenkungsabgaben (Art. 35a-35c).
2
Ständerat, 21. Dezember 1995 Der Präsident: Schoch
Nationalrat, 21. Dezember 1995 Der Präsident: Leuba
Der Sekretär: Lanz
Der Protokollführer: Duvillard
Datum der Veröffentlichung: 9. Januar 1996 '> Ablauf der Referendumsfrist: 9. April 1996
Ó1S1
'> BEI 1996 I 233 252
Umweltschutzgesetz
Anhang Änderung bisherigen Rechts 1. Das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966'> über den Natur- und Heimatschutz (NHG) wird wie folgt geändert: GUedentngstitel vor Art. 25 5. Abschnitt: Organisation und Information Art. 25 Randtitel Organisation
information und Beratung
Art. 25a2' ' Bund und Kantone sorgen für die Information und Beratung der Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Natur und Landschaft.
2 Sie empfehlen geeignete Schutz- und Unterhaitsmassnahmen.
2. Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) vom 24. Januar 19913) wird wie folgt geändert:
Art. 8 Aufgehoben Art, 68 Abs. 3 erster Satz ' 3 Für Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, ist das eidgenössische Enteignungsrecht anwendbar....
4. Titel: Haftpflicht Aufgehoben 3. Das Bundesgesetz vom 21. Juni 19914> über die Fischerei wird wie folgt geändert: Art. 22a Information und Beratung 1 Bund und Kantone sorgen für die Information und Beratung der Behörden und der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand der Fischgewässer.
2 Sie empfehlen geeignete Schutz- und Unterhai tsmassnahmen.
» SR 451
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Bisheriger Artikel 25a, eingeführt mit der Änderung vom 24. März 1995, wird zu Artikel 25b.
« SR 814.20 4 > SR 923.0
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4. Das Giftgesetz vom 21. März 1969 " wird wie folgt geändert: Art. 6 Abs. 2 und 3 2
Mit der Anmeldung sind geeignete Prüfungsausweise über die Giftigkeit und Gefährlichkeit des Stoffes oder Erzeugnisses und soweit nötig ein Muster des Giftes, Angaben über die besonderen Informationen an die Empfänger (Art. 15«) und die erforderlichen Unterlagen für die Beurteilung der Schutzmassnahmen b'eizubringen.
3 Der Bundesrat bestimmt die Anforderungen an die Organisation, Durchführung und Aufzeichnung von Prüfungen und erlässt Vorschriften über das Verfahren der Kontrolle.
Art. J5a
Besondere Der Bundesrat bestimmt, in welchen Fällen und auf welche Weise der Information Abgeber eines Giftes den Empfänger über die Merkmale und Eigenmp nger ^j^^ ^ QjfteS) ^ie Vorsichtsmassnahmen bei dessen Verwendung sowie die Sofortmassnahmen bei Unfällen besonders informieren muss.
Art. 21 Abs. l erster Satz 1 Der Vollzug des Gesetzes obliegt, unter Vorbehalt der Artikel 6 und 22-26, den Kantonen. ...
5. Das Epidemiengesetz vom 18. Dezember 19702> wird wie folgt geändert: Art. I Abs. 3 3
Bund und Kantone treffen im weitern die nötigen Massnahmen, um den Menschen vor Erregern, einschliesslich gentechnisch veränderten, zu schützen.
Begriffe
Art. 2 Randtitel, Abs. 2-4 Erreger sind Organismen (insbesondere Prionen, Viren, Rickettsien, Bakterien, Pilze, Protozoen und Helminthen) sowie genetische Materialien, welche beim Menschen eine übertragbare Krankheit verursa· chen können.
3 Erreger sind gentechnisch verändert, wenn deren genetisches Material so verändert worden ist, wie dies unter natürlichen Bedingungen durch Kreuzung oder natürliche Rekombination nicht vorkommt.
4 Als Umgang gilt jede Tätigkeit mit Erregern, insbesondere das Vermehren, Einführen, Inverkehrbringen, Freisetzen, Verwenden, Lagern, Transportieren oder Entsorgen.
2
'> SR 814.80 « SR 818.101 254
Umweltschutzgesetz
Art. 3 Abs. 3 3 Es gibt Richtlinien zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und über den Umgang mit Erregern heraus und passt sie laufend dem neuesten wissenschaftlichen Stand an.
Art. 29 Sorgepflicht Wer mit Erregern oder ihren Stoffwechselprodukten umgeht, muss alle Massnahmen treffen, damit keine Schäden an Menschen oder Tieren entstehen.
Absichtliche Freisetzung und Inverkehrbringen
Art. 29a 1 Wer Erreger im Versuch freisetzen oder in Verkehr bringen will, braucht dafür eine Bewilligung.
2 Der Bundesrat erlässt Vorschriften Über die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Bewilligung. Insbesondere regelt er die Anhörung von Fachleuten und die Information der Öffentlichkeit bei Freisetzungsversuchen.
3 Der Bundesrat kann für bestimmte Erreger Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist.
Information der Abnehmer
Art. 29b 1 Wer Erreger in Verkehr bringt, muss den Abnehmer:
a.
über die gesundheitsbezogenen Eigenschaften informieren;
b.
so anweisen, dass dieser beim vorschriftsgemässen Umgang mit den Erregern den Menschen nicht gefährden kann.
2
Wer gentechnisch veränderte Erreger in den Verkehr bringt, muss den Abnehmer darüber informieren.
Einschliessungs m assnah men
Weiiere Vorschriften des Bundesrates
Art. 29c 1 Wer mit Erregern umgeht, die er weder im Versuch freisetzen, noch in Verkehr bringen darf (Art. 29
3 Für bestimmte Erreger kann der Bundesrat Ausnahmen von der Melde- oder Bewilligungspflicht vorsehen, wenn nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung eine Gefährdung der Gesundheit ausgeschlossen ist., Art. 29d 1 Der Bundesrat kann weitere Vorschriften über den Umgang mit Erregern erlassen.
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Umweltschutzgesetz 2
Er kann insbesondere: a. den Transport sowie die Ein-, Aus- und Durchfuhr regeln; b. den Umgang mit bestimmten Erregern einschränken oder verbieten; c. die Anforderungen an die Ausrüstung, die Selbstkontrolle, die Dokumentation sowie die Ausbildung von Personen festlegen, die mit Erregern umgehen; d. vorschreiben, dass Erreger gekennzeichnet werden müssen.
Fachkommission filr biologische Sicherheit
Art. 29e 1 Die Fachkommission für biologische Sicherheit nach Artikel 29h des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 '> berät den Bundesrat beim Erlass von Vorschriften und die Behörden beim Vollzug. Sie wird zu Bewilligungsgesuchen angehört und kann Empfehlungen zu diesen Gesuchen abgeben. In wichtigen und begründeten Fällen kann sie vorgängig Expertenstellungnahmen und Untersuchungen veranlassen.
2 Sie informiert die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Erkenntnisse und erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht.
Art. 35 Abs. Ì und 2 1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch2' vorliegt, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig; a. ansteckungsgefahrliche Leichen vorschriftswidrig transportiert (Art. 8); b. sich einer angeordneten ärztlichen Überwachung entzieht (Art. 15); c. sich einer angeordneten Absonderung entzieht (Art. 16); d. angeordnete Untersuchungen oder Entnahmen von Untersuchungsmaterial verweigert (Art. 17); e. den epidemienrechtlichen Vorschriften über die Ausübung bestimmter Tätigkeiten oder Berufe zuwiderhandelt (Art. 19); f. beim Umgang mit Erregern die notwendigen Einschliessungsmassnahmen unterlässt (Art. 29c Abs. I); g. Erreger ohne Bewilligung freisetzt oder in Verkehr bringt (Art. 29a); h. Erreger in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer so zu informieren und anzuweisen, dass dieser beim Umgang mit den Erregern den Menschen nicht gefährdet (Art. 296 Abs. 1); i. gentechnisch veränderte Erreger in Verkehr bringt, ohne den Abnehmer darüber zu informieren (Art. 29b Abs, 2); k. immunbiologische Erzeugnisse ohne Bewilligung herstellt, einführt oder vertreibt (Art. 30 Abs. 1);
» S R 814.01 ' SR 311.0
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1.
Mittel und Apparate ohne Bewilligung als Desinfektions- oder Entwesungsmittel zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bezeichnet oder anpreist (Art. 31).
2 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den auf die Artikels, 7, 10, 11, 21, 23 Absatz 2, 27, 28, 29rfoder30 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes abgestützten und mit entsprechender Strafdrohung versehenen Massnahmen oder Ausführungserlassen zuwiderhandelt.
Schlussbestimmung Bei Inkrafttreten der Änderung des Epidemiengesetzes vom 18. Dezember 1970 im Rahmen des Bundesbeschlusses vom ... über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten erhält Artikel 35 Absatz 2 folgende Fassung: 2 Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen der Artikel 5 Absätze lbis und l1«, 7 Absatz l, 10/11, 21 Absätze I und 2, 23 Absatz 2, 24, 27, 28, 29, 29d, 30 und 3Qa oder den auf diese Bestimmungen abgestützten und mit entsprechender Strafdrohung versehenen Massnahmen .oder Ausführungserlassen zuwiderhandelt.
6. Das Bundesrechtspflegegesetz '' wird wie folgt geändert:
Art. 100 Abs. l Bst. t 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen; t. auf dem Gebiet des Umweltschutzes: Verfügungen des Bundesrates im Bereich der Abfallentsorgung;
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'> SR 173.110 9 Bimdesblatt 148. Jahrgang. Bd. I
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Umweltschutzgesetz Änderung vom 21. Dezember 1995
In
Bundesblatt
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In
Foglio federale
Jahr
1996
Année Anno Band
1
Volume Volume Heft
01
Cahier Numero Geschäftsnummer
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
09.01.1996
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