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In der Übersicht der Botschaft zum Bundesgesetz über „Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten“ wird festgehalten, dass die Banken keine Kundendaten herausgeben. Das wird quasi als Verhandlungserfolg „verkauft“.
So weit, so gut.
Hellhörig werden lässt dann Art. 1 Abs. 3 des vorgelegten Bundesgesetzes. Danach sind die Banken ermächtigt, den Vereinigten Staaten von Amerika die für ein Ersuchen gemäss Artikel 26 des Abkommens vom 2. Oktober 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und dem Protokoll vom 23. September 2009 zur Änderung des Abkommens notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
In der Botschaft wird bei der Kommentierung der einzelnen Artikel die Katze aus dem Sack gelassen: Die Banken müssen im Rahmen der Kooperation mit den amerikanischen Behörden den USA die für ein Gruppenersuchen notwendigen Informationen liefern können. Eine analoge Regelung sei im FATCA-Abkommen zwischen der Schweiz und den USA vorgesehen.
Dies heisst im Klartext, dass die Banken den US-Behörden alle Informationen geben, damit diese Gruppenersuchen stellen können. Die Banken sollen den USA also die Arbeit abnehmen und gleich alles heraussuchen, was dann die Bankkunden ans Messer liefern kann.
Aufhorchen lässt der Hinweis auf die analoge Regelung im FATCA-Abkommen.
Dort bilden alle US-Kunden, welche nicht damit einverstanden sind, dass eine Meldung ihrer Konten in die USA gemacht wird, ein Verhaltensmuster, für welches ein Gruppenersuchen zulässig ist.
Was heisst das im Zusammenhang mit den „Altkunden“? Die Botschaft ist hier völlig unklar, und vom zuständigen Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) war dazu keine Antwort erhältlich.
Es kann daher nur vermutet werden, dass dazu weitere Absprachen mit den US-Behörden getroffen wurden, diese aber nicht kommuniziert werden, um das Durchwinken des Bundesgesetzes im Parlament nicht zu gefährden.
Nach dem DBA mit den USA in der Fassung von 2009 kommt Informationsaustausch nur in Betracht, wenn die Bank bei der Steuerhinterziehung aktiv mitwirkte.
Ein aktives Mitwirken in diesem Sinne setzt ein Handeln voraus, welches über die reine Kontoführung hinausgeht.
Typisches Beispiel ist die UBS, welche die Kunden anging und ihnen Steuervermeidungsmodelle wie beispielsweise Offshore-Strukturen vorschlug.
Es ist nun aber zu befürchten, dass das SIF beziehungsweise die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) das Erfordernis des aktiven Mitwirkens der Bank auf Diktat der Amerikaner so auslegen könnten, dass es für den Informationsaustausch genügt, wenn eine Bank (passiv) nicht versteuernde Kunden von der UBS aufnahm.
Damit würde das aus US-Sicht von Anfang an gewünschte Ergebnis erreicht, dass zumindest ab 2009 praktisch alle US-Kunden in die USA gemeldet würden.
Es müsste daher vor der parlamentarischen Beratung unbedingt klargestellt werden, welche Zusicherungen zum Informationsaustausch gegeben wurden und wie sich das SIF beziehungsweise die ESTV die Verhaltensmuster, die Anlass zu Gruppenanfragen geben können, vorstellt.
Frau Eveline Widmer-Schlumpf hat in den parlamentarischen Beratungen wiederholt Äusserungen gemacht, die hohe Anforderungen an ein „aktives“ Handeln stellen (Prepaid-Handy, banklagernde Post und Anderes würden nicht genügen).
Diese Äusserungen, die für das Parlament immerhin Grundlage für die Zustimmung zum Amtshilfegesetz waren, wären ein weiteres Mal Schall und Rauch, wenn nun rückwirkend neue Kriterien für ein „aktives“ Mitwirken eingeführt würden.