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Die Regierung Biden bereitet sich darauf vor, die Vereinigten Staaten auf ein „rechtlich bindendes“ Abkommen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) einzuschwören, das dieser in Genf ansässigen UN-Tochtergesellschaft die Befugnis geben würde, Amerikas Politik während einer Pandemie zu diktieren.
Trotz der weitverbreiteten Kritik an der Reaktion der WHO auf die COVID-Pandemie kündigte US-Gesundheitsminister Xavier Becerra im September 2022 gemeinsam mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus den „Strategischen Dialog zwischen den USA und der WHO“ an. Gemeinsam entwickelten sie eine „Plattform zur Maximierung der langjährigen Partnerschaft zwischen der US-Regierung und der WHO und zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit aller Menschen auf der ganzen Welt, einschließlich des amerikanischen Volkes“.
Aus diesen und anderen Diskussionen ging der „Zero Draft“ (pdf) eines Pandemievertrags hervor, der am 1. Februar veröffentlicht wurde und nun von allen 194 WHO-Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Für den 27. Februar ist eine Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) der WHO angesetzt, um die endgültigen Bedingungen auszuarbeiten, die dann von allen Mitgliedern unterzeichnet werden sollen.
Der Null-Entwurf, der unter dem Motto „die Welt gemeinsam und gleichberechtigt“ steht, gibt der WHO die Befugnis, einen globalen Pandemienotstand auszurufen und zu verwalten. Sobald der Gesundheitsnotstand ausgerufen ist, unterwerfen sich alle Unterzeichner, einschließlich der Vereinigten Staaten, der Autorität der WHO in Bezug auf Behandlungen, staatliche Vorschriften wie Aussperrungen und Impfstoffvorgaben, globale Versorgungsketten sowie die Überwachung und Beobachtung der Bevölkerung.
Zentralisierte Pandemie-Reaktion
„Sie möchten eine zentralisierte, auf Impfstoffen und Medikamenten basierende Reaktion und eine sehr restriktive Reaktion in Bezug auf die Kontrolle der Bevölkerung“, sagte David Bell, ein Arzt für öffentliches Gesundheitswesen und ehemaliger WHO-Mitarbeiter mit Spezialisierung auf Epidemiepolitik, gegenüber der Epoch Times. „Sie entscheiden, was ein gesundheitlicher Notfall ist, und sie führen einen Überwachungsmechanismus ein, der sicherstellt, dass es potenzielle Notfälle gibt, die erklärt werden können.“
Der Pandemievertrag der WHO ist Teil eines zweigleisigen Vorhabens, das mit einer Initiative der Weltgesundheitsversammlung (WHA) zur Schaffung neuer globaler Pandemievorschriften zusammenfällt, die auch die Gesetze der Mitgliedsstaaten ersetzen würden. Die WHA ist das beschlussfassende Organ der WHO, das sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
„Beide [Initiativen] sind tödlich gefährlich“, erklärte Francis Boyle, Professor für internationales Recht an der Universität Illinois, gegenüber der Epoch Times. „Entweder eine oder beide würden einen weltweiten medizinischen Polizeistaat unter der Kontrolle der WHO und insbesondere von WHO-Generaldirektor Tedros errichten. Wenn eines oder beides durchkommt, kann Tedros oder sein Nachfolger Anordnungen erlassen, die bis zu den Hausärzten durchdringen.“
Die Ärztin Meryl Nass sagte der Epoch Times: „Wenn diese Regeln in ihrer jetzigen Form verabschiedet werden, wird mir als Arzt vorgeschrieben, was ich einem Patienten und was ich ihm nicht geben darf, wenn die WHO einen öffentlichen Gesundheitsnotstand ausruft. Man kann Ihnen also sagen, dass Sie Remdesivir bekommen, aber Hydroxychloroquin oder Ivermectin dürfen Sie nicht bekommen. Was sie auch sagen, ist, dass sie an die Gleichheit glauben, was bedeutet, dass jeder auf der Welt geimpft wird, ob man es braucht oder nicht, ob man bereits immun ist oder nicht.
In Bezug auf medizinische Behandlungen würde das Abkommen die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, „minderwertige und gefälschte Produkte im Zusammenhang mit einer Pandemie zu überwachen und zu regulieren“. Ausgehend von der bisherigen Politik der WHO und der Biden-Administration würde dies wahrscheinlich bedeuten, dass die Bevölkerung gezwungen wird, neu entwickelte Impfstoffe einzunehmen, während Ärzte daran gehindert werden, Behandlungen oder Medikamente zu verschreiben, die nicht auf Impfungen basieren.
Umgehung der amerikanischen Verfassung
Eine zentrale Frage im Kontext des Abkommen ist, ob die Regierung Biden Amerika ohne die in der Verfassung vorgeschriebene Zustimmung des US-Senats an Verträge und Vereinbarungen binden kann. Der Null-Entwurf räumt ein, dass nach internationalem Recht Verträge zwischen Ländern von den nationalen Gesetzgebern ratifiziert werden müssen, wodurch das Recht der Bürger auf Zustimmung respektiert wird. Der Entwurf enthält jedoch auch eine Klausel, die besagt, dass das Abkommen „vorläufig“ in Kraft tritt, sobald es von den Delegierten der WHO unterzeichnet ist, und daher für die Mitglieder rechtsverbindlich ist, ohne dass es von den Gesetzgebern ratifiziert wurde.
„Wer auch immer diese Klausel entworfen hat, wusste genauso viel über das amerikanische Verfassungsrecht und das Völkerrecht wie ich, und hat sie absichtlich so formuliert, dass sie die Befugnis des Senats, Verträge zu beraten und zu genehmigen, umgeht und das Abkommen sofort nach der Unterzeichnung vorläufig in Kraft setzt“, sagte Boyle. Ferner wird die Regierung Biden den Standpunkt vertreten, dass es sich um ein internationales Abkommen handelt, das der Präsident aus eigenem Antrieb ohne Zustimmung des Kongresses abschließen kann und das für die Vereinigten Staaten von Amerika verbindlich ist, einschließlich aller demokratisch gewählten Staats- und Kommunalbeamten, Gouverneure, Generalstaatsanwälte und Gesundheitsbeamten“.
Es gibt mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA, die die Regierung Biden in dieser Frage unterstützen könnten. Dazu gehört das Urteil State of Missouri v. Holland, in dem der Oberste Gerichtshof entschied, dass Verträge Vorrang vor staatlichen Gesetzen haben. Andere Entscheidungen, wie Vereinigte Staaten gegen Belmont, besagen, dass Vereinbarungen der Exekutive ohne Zustimmung des Senats rechtsverbindlich sein können und die Kraft von Verträgen haben.
Es gibt Parallelen zwischen dem Pandemieabkommen der WHO und dem jüngsten globalen Steuerabkommen der OECD, das die Regierung Biden zwar unterzeichnet hat, das aber nach Ansicht der Republikaner nicht von der Legislative gebilligt werden kann. Das OECD-Abkommen enthält Strafklauseln, die es dem Ausland ermöglichen, amerikanische Unternehmen zu bestrafen, wenn das Abkommen von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert wird.
Wie beim OECD-Steuerabkommen versuchen Regierungsvertreter, sich an internationale Organisationen zu wenden, um eine Politik durchzusetzen, die von den amerikanischen Wählern abgelehnt wurde. Nach der US-Verfassung fällt die Gesundheitsversorgung nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern ist Sache der Bundesstaaten. Für die Regierung Biden war dies ein unwillkommenes Hindernis bei ihren Versuchen, den Amerikanern Impfstoff- und Maskenvorschriften aufzuerlegen, als Gerichte entschieden, dass Bundesbehörden dazu nicht befugt sind.
„Um das zu umgehen, wandten sie sich an die WHO, entweder für die Vorschriften oder den Vertrag, um den Widerstand im eigenen Land zu umgehen“, sagte Boyle.
Dem Null-Entwurf zufolge würden die Unterzeichner zustimmen, „die Kapazität und Leistungsfähigkeit der nationalen Regulierungsbehörden zu stärken und die Harmonisierung der Regulierungsanforderungen auf internationaler und regionaler Ebene zu verbessern“. Sie werden auch einen „regierungs- und gesellschaftsweiten Ansatz auf nationaler Ebene“ umsetzen, der nationale Regierungen, lokale Regierungen und private Unternehmen einbezieht.
In dem Null-Entwurf heißt es, dass dieses neue Abkommen notwendig ist, weil „die internationale Gemeinschaft bei der Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) in katastrophaler Weise versagt hat, was Solidarität und Gerechtigkeit angeht“.
Ein Bericht des Unabhängigen Gremiums der WHO für Pandemievorbereitung und -reaktion (pdf) bezeichnete die Leistung der WHO als einen „giftigen Cocktail“ aus schlechten Entscheidungen. Die Co-Vorsitzende Ellen Johnson Sirleaf sagte der BBC, dies sei auf „eine Unzahl von Versäumnissen, Lücken und Verzögerungen“ zurückzuführen. Die in dem Bericht vorgeschlagenen Lösungen beinhalteten jedoch nicht mehr lokale Autonomie oder eine diversifizierte Entscheidungsfindung, sondern eher eine stärkere Zentralisierung, mehr Macht und mehr Geld für die WHO.
One Health Surveillance“ und Fehlinformationen
In der WHO-Pandemievereinbarung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine „One Health“-Überwachung durchzuführen. One Health ist ein Konzept, das von der UNO, der CDC, der Weltbank und anderen globalen Organisationen übernommen wurde.
„Ursprünglich bedeutete der Begriff, dass man die Gesundheit von Mensch und Tier als miteinander verbunden ansieht – was manchmal der Fall ist -, so dass man die menschliche Gesundheit verbessern kann, indem man auf breiterer Ebene handelt“, so Bell. „Er wurde missbraucht und wird nun verwendet, um zu behaupten, dass alle menschlichen Aktivitäten und alle Probleme in der Biosphäre die Gesundheit beeinflussen und daher in den Aufgabenbereich der öffentlichen Gesundheit fallen. So kann man davon ausgehen, dass die öffentliche Gesundheit auch das Klima, den Rassismus oder das Fischereimanagement umfasst, und dies wird benutzt, um zu behaupten, dass die Bekämpfung von Kohlenstoffemissionen ein Gesundheitsproblem und daher ein gesundheitlicher ‚Notfall‘ ist.
Im Null-Entwurf der WHO heißt es: „One-Health-Überwachung bedeutet …“, wobei die Definition in künftigen Entwürfen ausgearbeitet werden soll. Was auch immer die One-Health-Überwachung letztlich bedeutet, die Unterzeichner müssen in sie investieren, sie umsetzen und sie „stärken“. Im September 2022 genehmigte die Weltbank einen Finanzintermediärfonds (FIF), um unter anderem die One-Health-Überwachung zu finanzieren.
Die Unterzeichner verpflichten sich auch, die offizielle Darstellung zu unterstützen, wenn es um Informationen über eine Pandemie geht. Insbesondere werden sie „regelmäßig soziale Medien beobachten und analysieren, um die Verbreitung und die Profile von Fehlinformationen zu ermitteln“ und „Kommunikations- und Nachrichtenstrategien für die Öffentlichkeit entwickeln, um Fehlinformationen, Desinformationen und Falschnachrichten entgegenzuwirken und so das öffentliche Vertrauen zu stärken“.
Dies deckt sich mit den Bemühungen der Regierung Biden, wie die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, es ausdrückte, „sicherzustellen, dass Social-Media-Unternehmen die neuesten, für die öffentliche Gesundheit gefährlichen Narrative kennen … und mit ihnen zusammenarbeiten, um die Durchsetzung der Richtlinien von Social-Media-Plattformen besser zu verstehen.“ Oder wie UN-Untergeneralsekretärin Melissa Fleming auf einer Podiumsdiskussion des Weltwirtschaftsforums 2022 in Davos zum Thema „Bekämpfung von Desinformation“ erklärte: „Wir besitzen die Wissenschaft und wir denken, dass die Welt sie kennen sollte.“
Das offizielle Narrativ während der COVID-Pandemie beinhaltete die Unterstützung von Abriegelungen, Schulschließungen und Maskierung – allesamt Maßnahmen, die sich seither als unwirksam erwiesen haben, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen und der öffentlichen Gesundheit zu schaden. Eine Gruppe von mehr als 900.000 Ärzten, Epidemiologen und Wissenschaftlern des öffentlichen Gesundheitswesens unterzeichnete im Jahr 2020 gemeinsam die Great Barrington Declaration, in der sie ihre „große Besorgnis über die schädlichen Auswirkungen der derzeitigen COVID-19-Politik auf die körperliche und geistige Gesundheit“ zum Ausdruck brachten. Diese Erklärung wurde weithin als gefährliche Fehlinformation verspottet und in den sozialen Medien zensiert.
„Die Ansichten, die sie niederschlugen, waren orthodoxe öffentliche Gesundheit“, sagte Bell. Bis 2019 hieß es in den Richtlinien des öffentlichen Gesundheitswesens „ausdrücklich, dass Dinge wie längere Grenzschließungen, die Schließung von Geschäften usw. schädlich sind, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, und nicht länger als ein paar Wochen durchgeführt werden sollten.“
Diejenigen, die auf die Schließungen drängten, „waren sich darüber im Klaren, dass das, was sie für COVID empfahlen, extrem schädlich sein und dass der Schaden den Nutzen überwiegen würde“, sagte Bell. „Sie waren sich darüber im Klaren, weil sie das vorher aufgeschrieben hatten, und die Idee, dass die Verarmung von Menschen die Lebenserwartung verringert, ist nicht neu. Etwas hat sie dramatisch umgestimmt, und das waren keine Beweise, sodass wir nur annehmen können, dass es der Druck von Interessengruppen war.
Eine im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum vorgestellte Umfrage ergab, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung seit Beginn der Pandemie stark gesunken ist, obwohl die Teilnehmer nicht in der Lage waren, die Gründe für den Vertrauensverlust zu erklären. Stattdessen konzentrierte sich die Diskussion auf der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Disrupting Distrust“ auf den Kampf gegen unseriöse Nachrichtenquellen, die das zentrale Narrativ infrage stellen.
Amerikas Mitgliedschaft in der WHO
Im Juli 2020 zog der damalige Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten von der Mitgliedschaft in der WHO zurück. Unter Berufung auf die miserable Leistung der WHO bei der Bekämpfung der COVID-Pandemie und ihre Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) erklärte Trump, dass auch die Finanzierung durch die USA in Höhe von etwa einer halben Milliarde Dollar pro Jahr eingestellt würde.
Daraufhin schwor der damalige Präsidentschaftskandidat Joe Biden: „An meinem ersten Tag als Präsident werde ich der WHO wieder beitreten und unsere Führungsrolle auf der Weltbühne wiederherstellen.“ Biden hielt sein Versprechen und ging noch einen Schritt weiter, indem er das Pandemieabkommen aushandelte.
Heute versuchen GOP-Gesetzgeber, die Bemühungen um einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der WHO wiederzubeleben. Am 12. Januar brachten die Republikaner im Repräsentantenhaus den „No Taxpayer Funding for the World Health Organization Act“ ein, der von 16 Abgeordneten unterstützt wurde.
Der Abgeordnete Chip Roy (R-Tex.), der den Gesetzentwurf federführend unterstützt hat, erklärte: „Die Weiterleitung von Millionen von Steuergeldern an die korrupte Weltgesundheitsorganisation, die der Kommunistischen Partei Chinas dient, ist ein Schlag ins Gesicht hart arbeitender amerikanischer Familien, die mit einer rekordverdächtigen Inflation zu kämpfen haben, und all derer, deren Leben und Lebensgrundlagen durch die COVID-Pandemie ruiniert und zerstört wurden. Die WHO … lobte China für seine ‚Führung‘ zu Beginn von COVID-19 und hat nichts getan, um die KPCh für die Ausbreitung von COVID-19 zur Rechenschaft zu ziehen.“
Das Pandemie-Abkommen, so ein Sprecher von Roy gegenüber der Epoch Times, „ist nur ein weiterer Grund, die WHO zu streichen.“
Neudefinition von Souveränität und Menschenrechten
Der Null-Entwurf des Abkommens besagt, dass die nationale Souveränität weiterhin eine Priorität bleibt, aber innerhalb von Grenzen. „Die Staaten haben in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, ihr Vorgehen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bestimmen und zu regeln“, heißt es in dem Entwurf, „vorausgesetzt, dass die Aktivitäten, die in ihren Zuständigkeitsbereich oder unter ihre Kontrolle fallen, ihren Völkern und anderen Ländern keinen Schaden zufügen.“
Das Abkommen stellt fest, dass auch die Menschenrechte wichtig sind, und schreibt vor, dass „Menschen, die unter Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie Quarantänen und Isolierungen, leben, ausreichenden Zugang zu Medikamenten, Gesundheitsdiensten und anderen Notwendigkeiten und Rechten haben“. In der Vereinbarung werden die Menschenrechte als „gesundheitliche Chancengleichheit durch entschlossenes Handeln bei den sozialen, ökologischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Determinanten der Gesundheit“ dargestellt.
In Übereinstimmung mit diesem Konzept sind Länder wie Österreich so weit gegangen, die Verweigerung der COVID-Impfung unter Strafe zu stellen. In den Vereinigten Staaten haben Orte wie New York City Impfpässe für den Zugang zu öffentlichen Räumen vorgeschrieben, wodurch die Einwohner in eine privilegierte Klasse von Geimpften und eine zweite Klasse von Ungeimpften unterteilt wurden.
Andere wiederum sehen die Menschenrechte nicht im Sinne der kollektiven Gesundheit, sondern eher als individuelle Rechte, die Dinge wie persönliche Souveränität, die Fähigkeit des Einzelnen, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, das Recht der Menschen, bei sie betreffenden medizinischen Entscheidungen ein Mitspracherecht zu haben, Redefreiheit sowie Bewegungs- und Versammlungsfreiheit umfassen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den staatlich kontrollierten Ideologien des Faschismus, des Nationalsozialismus und des Kommunismus „wurde erkannt, dass es ein grundlegendes Verständnis dafür geben muss, dass Individuen souverän sind“, so Bell. In den Menschenrechtserklärungen der Nachkriegszeit wurde betont, dass wir auch in Krisenzeiten mit Rechten geboren werden, dass wir alle gleich sind und dass diese Rechte unantastbar sind. Das wird jetzt sehr verwässert oder weggewischt, um dies zu tun“.
„Ich denke, die Frage ist viel, viel umfassender: Es geht darum, in welcher Art von Gesellschaft wir leben wollen. Glauben wir an Gleichheit oder glauben wir an ein feudales System, in dem einige wenige Menschen an der Spitze stehen, die die Gesellschaft kontrollieren und anderen sagen, was sie zu tun haben? Das ist die Richtung, in die wir uns bewegen.“
Die WHO, das U.S. Health and Human Services Department und die Weltbank wurden bezüglich dieses Artikels kontaktiert, haben aber nicht geantwortet.