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(ots)
- Vaduz, 8. Dezember (pafl) - Auch dieses Jahr wird am 10.
Dezember weltweit der Tag der Menschenrechte begangen. Dabei wird
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht, die am 10.
Dezember 1948 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet wurde.
Liechtenstein hat im Jahr 2006 sowohl auf nationaler als auch auf
internationaler Ebene wichtige Schritte zur Förderung des Schutzes
der Menschenrechte unternommen.
Massnahmen und Aktivitäten zum Schutz der Menschenrechte im Inland
Liechtenstein ist Vertragspartei der wichtigsten europäischen und
universellen Menschenrechtsübereinkommen und hat sich damit
verpflichtet, die darin enthaltenen Menschenrechtsbestimmungen
einzuhalten. Zu diesen zentralen Übereinkommen gehören u.a. die
Europäische Menschenrechtskonvention, der Internationale Pakt über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der
Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Vor
wenigen Wochen hat Liechtenstein zudem das Zusatzprotokoll zum UNO-
Übereinkommen gegen Folter ratifiziert, mit dem die Vorbeugung von
Folter und unmenschlicher Behandlung verstärkt wird.
Bei den im Rahmen der UNO ausgearbeiteten Übereinkommen prüfen
Kontrollorgane jeweils die Umsetzung der von den Vertragsstaaten
eingegangenen Verpflichtungen. Liechtenstein wird deshalb in
regelmässigen Abständen aufgefordert, Bericht zu erstatten. Im
Januar 2006 hat eine liechtensteinische Delegation in Genf den
zweiten Bericht Liechtensteins zum Übereinkommen über die Rechte des
Kindes vorgestellt. Ebenso hat Liechtenstein im Mai 2006 seinen
ersten Bericht zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Rechte in Genf präsentiert. Ausserdem wurden
dieses Jahr weitere Berichte über die Umsetzung des Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und des
Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der
Frau eingereicht. Sämtliche bisher eingereichten Berichte
Liechtensteins über die Umsetzung von Menschenrechtsübereinkommen
sowie die von den Ausschüssen geäusserten Empfehlungen sind im
Internet unter www.liechtenstein.li
(Staat/Aussenpolitik/Menschenrechte) zu finden.
Einen weiteren wichtigen Schritt zur Förderung der Menschenrechte
im Inland im Jahr 2006 stellt die Verabschiedung des
Behindertengleichstellungsgesetzes dar. Mit diesem Gesetz werden
verbesserte Grundlagen für die Integration von Personen mit
Behinderungen geschaffen. Ausserdem schafft es eine gute
Ausgangslage für eine mögliche Ratifizierung des Internationalen
Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das
voraussichtlich Mitte Dezember 2006 von der UNO-Generalversammlung
verabschiedet werden wird und an dessen Erarbeitung sich
Liechtenstein sehr aktiv beteiligt hat.
Der internationale Tag der Menschenrechte dient auch dazu, die
Öffentlichkeit für die Achtung der Menschenrechte zu sensibilisieren
und auf die international anerkannten Rechte aufmerksam zu machen.
Ganz in diesem Sinne wurde die von der Eidgenössischen Kommission
gegen Rassismus (EKR) initiierte Plakatkampagne "Ohne Ausgrenzung"
im Frühling 2006 auch in Liechtenstein lanciert. Ziel der Kampagne,
die 15 verschiedene Plakat-Sujets umfasste, war eine
Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit in Bezug auf ethnisch-
kulturelle Ausgrenzung.
Durch die Konstellation in der Regierung, gemäss welcher
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, Inhaberin des Ressorts Äusseres,
gleichzeitig auch für das Ressort Familie und Gleichberechtigung
zuständig ist, ergeben sich vielfältige Synergien bei der Umsetzung
der menschenrechtlichen Zielsetzungen. Damit kann auch deutlich die
Verbindung bzw. gegenseitige Abhängigkeit von innenpolitischen
Themen und aussenpolitischen Agenden hergestellt werden.
Beiträge zum internationalen Menschenrechtsschutz
Neben seinem bereits langjährigen und weiterhin wichtigen
Engagement für den Schutz der Menschenrechte auf europäischer Ebene
und insbesondere im Rahmen des Europarats hat sich Liechtenstein im
Jahr 2006 auch in weiteren Bereichen für die Konsolidierung und
Weiterentwicklung der internationalen Menschenrechtsstandards
eingesetzt.
Die Schaffung des UNO-Menschenrechtsrats im Frühjahr 2006 stellt
nicht nur einen bedeutenden Schritt für den Menschenrechtsschutz im
Rahmen der UNO dar, sondern war auch für Liechtenstein eine wichtige
Priorität. Vor diesem Hintergrund hat Liechtenstein mehrere
Vorschläge zur Stärkung des Rats eingebracht und wird sich auch in
Zukunft dafür einsetzen, dass der Menschenrechtsrat zu einem noch
wirksameren Instrument zur weltweiten Durchsetzung der
Menschenrechte wird.
Zusätzlich zu diesen Bemühungen Liechtensteins auf
internationaler Ebene verdienen zwei spezifische Anlässe im Jahr
2006 eine besondere Erwähnung. Die erste dieser Veranstaltungen war
ein Arbeitstreffen zur Reform der Überwachungsausschüsse der UNO-
Menschenrechtskonventionen, das im Juli 2006 in Triesenberg
stattfand und durch die persönliche Teilnahme der UNO-
Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, zusätzliche
Bedeutung erlangte. Der Besuch einer Trägerin dieses Amtes in
Liechtenstein stellte ein Novum dar. Ebenfalls erfolgreich verlief
vor nur wenigen Wochen in Triesenberg eine Tagung zum Thema
Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung, an dem das schwierige
Verhältnis zwischen diesen beiden derzeit besonders wichtigen
Bereichen der internationalen Beziehungen diskutiert wurde. Das
Treffen wurde vom Büro für demokratische Institutionen und
Menschenrechte (ODIHR) der OSZE in Zusammenarbeit mit dem Büro der
UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte in Genf (OHCHR) und
Liechtenstein organisiert. Es war dies das erste Mal, dass eine
Veranstaltung dieser Art in Liechtenstein stattfand.