Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03234.jsonl.gz/2843

Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion und jede Gemeinderatskommission ist berechtigt, dem Büro einen Vorstoss in der Form einer Motion, eines Postulates, einer Interpellation, einer Schriftlichen Anfrage oder eines Beschlussantrages einzureichen und so ein Anliegen in den politischen Prozess einzuspeisen.
Interpellation
Mit der Interpellation wird vom Stadtrat über einen die städtische Verwaltung betreffenden Gegenstand Auskunft verlangt. Stadtrat beantwortet Interpellationen innert sechs Monaten schriftlich. Die Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner kann zur Antwort des Stadtrates Stellung nehmen. Der Rat kann Diskussion beschliessen.
Postulate sind selbstständige Anträge, die den Stadtrat auffordern zu prüfen, ob eine Massnahme in seiner Kompetenz zu treffen oder ob ein Beschluss in der Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates zu fassen sei. Der Stadtrat kann auch aufgefordert werden, einen Bericht zu erstatten. Nimmt der Stadtrat das Postulat nicht entgegen, so kann der Gemeinderat es ihm mit einer einfachen Mehrheit überweisen. Der Stadtrat hat innert zwei Jahren nach Überweisung das Ergebnis seiner Prüfung vorzulegen oder den geforderten Bericht zu erstatten. Der Gemeinderat diskutiert den Bericht und kann vom Stadtrat Ergänzungen verlangen.
Motionen sind selbstständige Anträge, die den Stadtrat verpflichten, den Entwurf für den Erlass, für die Änderung oder für die Aufhebung eines Beschlusses vorzulegen, der in die Zuständigkeit der Gemeinde oder des Gemeinderates fällt. Nimmt der Stadtrat die Motion nicht entgegen, so kann der Gemeinderat sie ihm mit einer einfachen Mehrheit überweisen. In der Regel hat der Stadtrat innerhalb von zwei Jahren nach Überweisung der Motion die verlangten Anträge vorzulegen. Der Gemeinderat befindet dann über den Antrag.
Beschlussanträge sind Anträge zu Gegenständen, die innerhalb des selbstständigen Wirkungsbereiches des Gemeinderates liegen. Dazu zählen Resolutionen, Anträge zur Geschäftsordnung oder zur inneren Organisation des Rates, zu Ausgaben des Rates, zu Behördeninitiativen, zur Aufhebung von Überweisungsbeschlüssen von Motionen und Postulaten sowie zur Aufhebung von Beschlussanträgen.
Schriftliche Anfragen
Mit der Schriftlichen Anfrage wird vom Stadtrat über einen die städtische Verwaltung betreffenden Gegenstand Auskunft verlangt. Der Stadtrat beantwortet Schriftliche Anfragen innert drei Monaten. Eine Diskussion im Rat findet nicht statt.