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Fühlen sie sich vom Parlament vertreten? Diese Frage würden viele Bernjurassier wohl mit einem klaren «Nein» beantworten. Ihr einziger Nationalrat, Manfred Bühler von der SVP, hat die Wiederwahl am Sonntag verpasst. Der Politologe Marc Bühlmann lebt im Berner Jura und kennt den Konflikt. Forderungen nach einer Sitzgarantie erteilt er aber eine Abfuhr.
Marc Bühlmann
Politologe
Marc Bühlmann ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und verantwortlich für «Année Politique Suisse», ein Jahrbuch und eine Online-Plattform zur Schweizer Politik. Sein Schwerpunkt ist die Demokratieforschung.
SRF News: Wie schafft man es, dass sich alle vertreten fühlen? Braucht es ein Gesetz, um Minderheiten einen Sitz im Parlament zu garantieren?
Marc Bühlmann: Wenn man möchte, dass Minderheiten vertreten sind, dann kann man solche Sitzgarantien einführen. Die grundsätzliche Frage ist aber: Was bedeutet überhaupt «Repräsentation»?
Nebst der Sprache gibt es ja auch Kriterien wie Konfession, Geschlecht, Alter. Ist es überhaupt möglich, dass sich alle maximal vertreten fühlen?
Das ist wahrscheinlich nicht möglich. Die ketzerische Frage wäre: Fühle ich mich beispielsweise als linker Wähler aus dem Berner Jura von einem SVP-Vertreter wirklich immer vertreten? Wahrscheinlich kommt es aufs Thema und auf die Einstellung an. Alle Minderheiten zu vertreten, geht in der Tat nicht.
Dann könnte man sagen, das ist halt Pech, andere Minderheiten sind auch nicht vertreten und vielleicht klappt es dann beim nächsten Mal?
Ja, eine Demokratie funktioniert so. Ab und zu gehört man zur Minderheit, ab und zu gehört man zur Mehrheit. Was garantiert sein muss, ist, dass man nicht dauerhaft zur Minderheit gehört. Es sollte Möglichkeiten geben, die eigenen Präferenzen auch ins System einzuspielen, ohne dass man vertreten wird. Das haben wir mit der direkten Demokratie sehr schön eingerichtet.
Was garantiert sein muss, ist, dass man nicht dauerhaft zur Minderheit gehört.
Nationalrat und Ständerat sind am Sonntag neu gewählt worden. Bilden diese beiden Kammern die Schweizer Bevölkerung genügend ab?
Ja, die beiden Kammern wurden eingerichtet, um Sprachminderheiten – früher vor allem konfessionelle Minderheiten – zu schützen. Diese «Checks and Balances», dieses ausbalancierte System dieser beiden Kammern funktioniert sehr gut, nicht nur für den Schutz der Minderheiten, sondern auch für die Balance zwischen den unterschiedlichen Ideologien.
Vor sechs Jahren wollte man schon einmal eine Sitzgarantie für den Berner Jura ins Gesetz schreiben. Hat dieser Plan nun bessere Chancen?
Auch wenn das Sprachproblem sehr sensibel behandelt wird in der Schweiz, denke ich, dass diese Standesinitiative oder ähnliche Anliegen, solche Regeln in den Kantonen einzuführen, keine Chance hat. Dies, weil das Parlament sehr darauf achtet, dass das System bestehen bleibt und nicht verändert wird.
Das Gespräch führte Pascal Schmitz.