Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146472

<h2>SubmittedText<h2><p>Wann und wie gedenkt der Bundesrat den Diskriminierungen von schweizerisch-amerikanischen Doppelbürgerinnen und -bürgern einen Riegel zu schieben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Einschränkungen des Dienstleistungsangebots von Banken für schweizerisch-amerikanische Doppelbürger oder sogar die Weigerung, für solche Personen eine Bankbeziehung zu eröffnen oder weiterzuführen, einschneidend sind. Zudem anerkennt er das Bedürfnis einer Person, im Wohnsitzstaat über einen Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verfügen. Allerdings untersteht das Vertragsverhältnis zwischen einer Bank und ihren Kunden dem Privatrecht. Aufgrund der bestehenden Kontrahierungsfreiheit erlässt der Staat grundsätzlich keine Vorschriften über die Annahme von Kunden, soweit sich die Banken im rechtlichen Rahmen bewegen.</p><p>Mit der Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) ab dem 1. Juli 2014 wurde dieser Nachteil für in der Schweiz ansässige schweizerisch-amerikanische Doppelbürger aufgehoben. Mit dem am 2. Juni 2014 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von Fatca werden sogenannte "Finanzinstitute mit Lokalkundschaft" dazu verpflichtet, in der Schweiz ansässige US-Staatsbürger hinsichtlich der Eröffnung oder Beibehaltung von Konten nicht zu benachteiligen.</p>  Antwort des Bundesrates.