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Die Regierung empfiehlt deshalb, Postulate von Ruth Humbel (CVP/AG) und der Grünen Fraktion mit entsprechenden Forderungen anzunehmen, wie er in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf die Vorstösse schreibt.
Während die Gesundheitskosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) jährlich weiter anstiegen, würden sich zahlreiche Kantone aus der Finanzierungsverantwortung zurückziehen, argumentiert Humbel. Viele Kantone reduzierten ihren Anteil an die Prämienverbilligung und entlasteten damit ihren Staatshaushalt.
Humbel schlägt vor, dass der Bundesrat unter anderem die Wiedereinführung des Modells prüft, das den Bundesanteil an individuellen Prämienverbilligungen an den Finanzierungsbeitrag des Kantons knüpft. Dieses System, das vor der Einführung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) gegolten habe, sei "fairer und sachgerechter" gewesen als das heutige.
SOZIALZIEL VERFEHLT
Auch die Grüne Fraktion kritisiert die seit Jahren grösser werdende Differenz zwischen dem Bundesanteil und dem Kantonsanteil bei der Verbilligung der Prämien. Das mit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) formulierte Ziel, wonach die Prämienbelastung maximal 8% des Einkommens betragen dürfe, werde heute klar verfehlt.
Die knappen Bundesmittel müssten einheitlich und effizient eingesetzt werden und den Menschen zu Gute kommen, welche die steigenden Prämienlasten aus eigener Kraft nicht mehr tragen könnten, fordert die Fraktion.
PROBLEMATISCHER RÜCKZUG
Der Bundesrat geht mit den Autoren der Postulate einig, dass der Rückzug einzelner Kantone aus der Finanzierung der Prämienverbilligung problematisch sei.
Der Kantonsanteil sei von rund 50% im Jahr 2010 auf rund 42% im Jahr 2016 gesunken, hält er fest. Im Jahr 2016 hätten 11 Kantone weniger als die Hälfte der Prämienverbilligungsbeiträge finanziert, zehn Kantone sogar weniger als einen Drittel.
Der Bundesrat sei bereit, die Wirksamkeit des Prämienverbilligungs-Systems zu überprüfen und Verbesserungsmöglichkeiten in der Ausgestaltung und Finanzierung zu unterbreiten - unter Berücksichtigung von Arbeiten, die zu diesem Thema bereits im Gang seien.
(AWP)