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Die SVP im Tessin: Ein Nationalratssitz in Reichweite
Die besondere Geschichte der SVP Tessin
Um die besondere Lage unserer Partei im Hinblick auf den Wahlkampf und die diesjährigen Wahlziele zu erklären, ist eine Vorbemerkung nötig. Im Tessin hat…
Grossrat Eros Mellini, Lugano (TI), Wahlkampfleiter Tessin
Die besondere Geschichte der SVP Tessin
Um die besondere Lage unserer Partei im Hinblick auf den Wahlkampf und die diesjährigen Wahlziele zu erklären, ist eine Vorbemerkung nötig. Im Tessin hat die SVP den Weg ihrer heutigen Politik der Härte und der Öffnung gegenüber dem Mittelstand leider erst Ende der 90er Jahre eingeschlagen, als Alessandro von Wyttenbach die Präsidentschaft übernahm. Bis dahin galt die SVP als „Partito agrario“ – als Bauernpartei von einst. Von einer einstigen Erfolgsgeschichte war die SVP im Tessin zwischenzeitlich auf einen Wähleranteil von nur noch rund 1,2 % abgerutscht und hatte einen einzigen Sitz im Grossen Rat.
Passivität der SVP ermöglichte den Aufstieg der Lega
Schade, denn das hat die Gründung und Entwicklung der Lega ermöglicht und es dieser Bewegung erlaubt, eine Wählerschaft zu gewinnen, die sich ansonsten wohl zu guten Teilen auf unsere Seite geschlagen hätte. Es wäre natürlich viel einfacher gewesen, vom Stimmenverlust der abgestammten Parteien zu profitieren als diese Stimmen der Lega streitig zu machen. Denn die Lega hatte in den ersten acht Jahren ihres Bestehens allerhand gute Dinge vollbracht und sich den Dank der Leute verdient. Sie hatte den Leuten die Augen geöffnet für die Misswirtschaft seitens des Parteifilzes, der damals am Ruder war.
Trendwende im Tessin im Jahr 1999
Dessen ungeachtet erzielte die SVP bei den ersten Wahlen nach ihrem Kurswechsel im Jahre 1999 bereits ein beeindruckendes Wachstum auf 2,8 % und erkämpfte sich drei Sitze im Grossen Rat. Die Lega war damals auf einem Stand von 18,6 %, sie hatte 16 Sitze im Grossen Rat und stellte einen Staatsrat in der fünfköpfigen Regierung. Bereits sechs Monate später stieg unser Wähleranteil in den eidgenössischen Wahlen vom Oktober auf 5,3 %, während die Lega trotz leichter Wahlverluste ihre beiden Nationalräte halten konnte.
Verdoppelung des Wähleranteils im Jahr 2003
Nach vier Jahren guter Arbeit gelang es der SVP in den Kantonswahlen von 2003, ihren Wähleranteil zu verdoppeln. Mit 5,9 % erzielte sie sechs Sitze im Grossen Rat. Gleichzeitig nahm die Talfahrt der Lega immer deutlicher zu: Sie erzielte nur noch 11,9 % und 11 Sitze im Parlament – fünf weniger als zuvor.
Dieser Niedergang der Lega bestätigte sich in den eidgenössischen Wahlen vom Oktober. Da erzielte die Bewegung von Bignasca mit 7,5 % das schlechteste Resultat in ihrer Geschichte. Die SVP hingegen erreichte 7,4 %. Dank der Listenverbindung zwischen den beiden Parteien verhalfen die SVP-Stimmen dem Legisten Attilio Bignasca zu seinem Sitz im Nationalrat.
Wie ist die Lage heute?
Im Tessin finden am kommenden 1. April 2007 wiederum kantonale Wahlen statt, und das neue Wahlgesetz lässt Listenverbindungen nicht mehr zu. Giuliano Bignasca setzte voll auf die Zusammenarbeit mit uns. Er gedachte, für die Staatsratswahlen eine gemeinsame Liste SVP/Lega zu machen, denn das hätte dem Vertreter seiner Partei, Marco Borradori, praktisch die Wiederwahl in die Regierung garantiert.
Aha-Erlebnis Nr. 1: Die SVP-Basis will keine gemeinsame Liste
Diesem Ansinnen widersetzte sich zuerst einmal ein Grossteil unserer Basis, die nichts wissen will von einer gemeinsamen SVP/Lega-Liste. Zu Recht, denn man sieht nicht ein, warum man einer anderen Partei helfen sollte, die bisher unsere zahlreichen Hilfsdienste nie mit Gegenleistungen honoriert hat. Ebenso richtig ist die Feststellung, dass wir im Lichte des Stimmenverhältnisses von 7,4 % zu 7,5 % der letzten eidgenössischen Wahlen drauf und dran sind, die Lega zu überholen, und dass nun der Moment gekommen ist, auf den eigenen Füssen zu stehen. Wir fanden aber, dass wir über keinen geeigneten eigenen Kandidaten für die Regierungsratswahlen verfügten. Und so erwogen wir, auf eine Kandidatur zu verzichten, dafür aber möglichst unsere Parlamentsvertretung spürbar zu erhöhen und damit eine harte und unerbittliche Oppositionspolitik zu betreiben. Mit dem konnte Bignasca noch gut leben. Denn bei einem Verzicht auf eine eigene SVP-Liste durfte er damit rechnen, dass ein beträchtlicher Teil unserer Wählerschaft Borradori unterstützen würde.
Aha-Erlebnis Nr. 2: Übertritt eines fähigen Regierungsratskandidaten
In der Zwischenzeit trat nämlich der Stadtpräsident von Bellinzona, Brenno Martignoni, von der FDP zu unserer Partei über. Und dank seiner Exekutiverfahrung sind wir der Auffassung, über den geeigneten Kandidaten zu verfügen. Das erlaubt uns nun, mit berechtigten Hoffnungen mit einer eigenen Liste für die Regierungsratswahlen anzutreten.
Damit hatten wir in ein Wespennest gestochen!
Nun kommt man uns plötzlich mit Richtungsdiskussionen. Man will glaubhaft machen, dass wir mit unserem Entscheid den Regierungssitz der Rechten aufs Spiel setzen und diesen Sitz der Linken überlassen. Man vergisst dabei allerdings, dass weder die Lega selber noch ihr Sitz der Rechten zugehören. Wäre das so, dann müsste man eine Partei der Rechten zuordnen, welche ein ungebremstes Wachstum der Staatsschuld in Erwägung zieht.
Eine Partei, welche das Referendum gegen die minimalen Sparmassnahmen unterstützt, die unsere schwache Koalitionsregierung vorzuschlagen imstande war.
Hier zeigt die Lega ihr wahres Gesicht: Sie steht immer dann auf unserer Seite, wenn es um internationale Themen geht. Aber man darf sich nicht zur Rechten zählen, wenn man eine rigorose Sparpolitik und eine Kontrolle der Staatsausgaben ablehnt. Deshalb ist es für uns nicht so wichtig, ob Borradori oder jemand aus einer anderen Partei diesen Regierungsratssitz innehat. Wir sind jedenfalls sicher, dass dieser Sitz – wenn nicht schon dieses Jahr, so doch spätestens im Jahre 2011 – ein SVP-Sitz sein wird.
Ein Nationalratssitz ist möglich!
Nach meinen Vorbemerkungen zu den kantonalen Wahlen möchte ich nun zu den eidgenössischen Wahlen kommen. Ich bin davon überzeugt, dass für die Tessiner SVP ein Nationalratssitz drin liegt. Aber dazu braucht es zuallererst einmal einen klaren Sieg in den Kantonswahlen. Ein klarer Sieg bei den kantonalen Wahlen, das heisst konkret 10 Prozent der Wählerstimmen. Das würde uns nicht nur 10 Sitze im Grossen Rat sichern, sondern im Oktober auch einen Sitz im Nationalrat bringen.
Tessiner Parlamentarier in Bern vertreten das Volk nicht!
Normalerweise ist es so, dass ein Teil der bürgerlichen Wähler bei kantonalen Wahlen die Stimme für ihre eigene Partei einlegen, aber bei eidgenössischen Wahlen SVP wählen. Dies ist so, weil sie sich in Bern durch die heutigen Deputierten nicht hinreichend vertreten fühlen. Das ist durchaus erklärbar. Denn in Fragen der Aussen- und Ausländerpolitik traten und treten neun der zehn Tessiner Abgeordneten – mit Ausnahme von Attilio Bignasca – für das exakte Gegenteil von dem ein, was das Tessiner Stimmvolk mit mehr als 60 % der Stimmen abgelehnt hat. EWR, UNO, Bilaterale, Schengen, Osterweiterung der Personenfreizügigkeit, die „Milliarde der Schande“: Pelli, Simoneschi-Cortesi, Abate und Konsorten sind schamlos dafür eingetreten. Einige unserer Helden vermochten sogar zu sagen: „Im Kanton haben wir verloren, aber gesamtschweizerisch haben wir gewonnen“. Da kommen doch viele Stimmbürger nicht umhin, ihnen die Frage zu stellen: „Wer hat Euch denn eigentlich nach Bern gewählt? War das denn nicht das Tessiner Stimmvolk? Diese enttäuschten Stimmbürger wählen dann umständehalber SVP.
Der Übertritt von Politikern – nicht nur von Wählern – zu unserer Partei ist nicht mehr die Ausnahme. Einige von ihnen sind im Kanton bestens bekannt. An erster Stelle nenne ich den Stadtpräsidenten von Bellinzona, ehemals FDP, aber es gibt auch andere. Und jeder von ihnen bringt sein Wählerkontingent mit, wie gross oder klein dieses auch immer sein mag.
Wir verteidigen die traditionellen Schweizer Werte
Wir verteidigen mit unseren klaren und entschiedenen Positionen die traditionellen schweizerischen Werte. Werte, die immer mehr Bürgerinnen und Bürger gefährdet sehen. Daneben haben wir für die kantonalen Wahlen das Motto der TRANSPARENZ gewählt – ein Motto, das der Linie unserer Partei bestens entspricht. Es steht für unseren Kampf gegen die Misswirtschaft in der Verwaltung, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern immer mehr wahrgenommen wird und worüber sie sich immer mehr empören.
Hinzu kommen meines Erachtens die vier Pfeiler, auf denen das Wachstum unserer Partei im Tessin basiert:
- Erstens die gute Arbeit, die die Partei in den vergangenen vier und vor allem in den letzten zwei Jahren geleistet hat. Sie hat viel zur Klärung der Dinge beigetragen und sie hat das Interesse der Leute geweckt.
- Zweitens möchte ich – wie bereits gesagt – den Übertritt von Leuten erwähnen, die bereits aktiv in anderen Parteien politisch tätig waren. Von dort können sie uns einen Stimmenzuwachs bringen.
- Zum dritten zählen wir immer mehr kluge und überzeugende Köpfe zu den unsrigen, seien es Männer, Frauen oder Junge: Die Älteren gehörten uns schon an. Es handelt sich um jene, die die Partei in verdienstvoller Art und Weise bis zum heutigen Tage vorangebracht haben.
- Schliesslich führen wir einen Wahlkampf, in dem wir Energien und Mittel einsetzen wie nie zuvor.
Das alles macht uns zu Optimisten. Die SVP ist nicht mehr die kleine Partei, die jeden Kompromiss eingehen muss, um die eine oder andere Stimme zu erhalten. Im Gegenteil: Sie verficht heute auch auf kantonaler Ebene klare Positionen und verfolgt eine linientreue Politik, so dass sie nun die Wähler herausfordern kann. Wir können dem Stimmbürger sagen: Wenn Du mit uns einverstanden bist, dann unterstütze uns. Wir werden aber keinen Millimeter von unseren Positionen abrücken, aus lauter Angst, Deine Stimme zu verlieren. Was wir Dir anbieten ist: Unser Engagement, unsere Zuverlässigkeit und vor allem den Mut unserer Ideen. Wer zu uns hält, der folge uns!
Die Schweiz nicht durch die Linke kaputt machen lassen!
Geschätzte Delegierte, wir von der SVP stehen ein für unsere Heimat, wir halten die Werte die unsere Schweiz verkörpert und stark gemacht hat hoch. Die Sicherheit, unsere einmalige direkte Demokratie, das Mitspracherecht, Freiheit und Selbstverantwortung. Aber auch die Lebensqualität durch eine gepflegte – von Bauernhand – geprägte Landschaft. Was die Schweiz ausmacht, lassen wir uns nicht kaputtmachen.
Und gleich werden wie andere Staaten wollen wir auch nicht. Daher halten wir Sauberkeit, Präzision, Zuverlässigkeit und Kreativität hoch. Wir stehen zu unseren Traditionen und fördern Spitzenleistungen. Wir stehen für Schweizer Qualität.
Wir von der SVP treten an, um diese Wahlen zu gewinnen. Für Mein Zuhause – unsere Schweiz. Ich freue mich, mit Ihnen und allen Mitgliedern der SVP, einen engagierten und beherzten Wahlkampf führen zu dürfen! Helfen sie mit, für unsere Heimat, zum Wohle der Schweiz!