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Zivilisierung der Weltgesellschaft trotz Hegemonie der Marktgesellschaft?
Inhalt:
Globalisierung der Marktgesellschaft
Seit den achtziger Jahren hat sich die Geschichte enorm beschleunigt; die Weltgesellschaft ist dadurch in verschiedenen Hinsichten verändert worden, so daß die Rede vom Ende der Nachkriegsära Sinn macht. Mit der großen Zeitenwende 1989/91 endet die Systemkonkurrenz durch den Sieg der kapitalistischen Marktgesellschaft über ihre seit der industriellen Revolution bisher größte Herausforderung, den real existierenden Sozialismus. Nachdem der welthistorische Konkurrent aus dem Feld geschlagen ist, existiert keine gesellschaftspolitisch relevante Alternative mehr, die Fortschritt und Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse außerhalb der kapitalistischen Marktgesellschaft verspricht. Diese Art von Zeitdiagnose führte einerseits zur problematischen Rede vom Ende der Geschichte. Andere Interpreten malen demgegenüber das Schreckensbild eines verschärften Kulturkonfliktes, welcher an die Stelle des alten Ost-West-Gegensatzes treten soll.
Spätestens seit dem genannten weltpolitischen Umbruch erweisen sich die Durchsetzung der Marktwirtschaft und die wachsende Erkenntnis der Fragilität des globalen Ökosystems als zwei Konkretionen dessen, was schlagwortartig gemeinhin mit Globalisierung benannt wird. Mit dem Zerfall des staatssozialistischen Gegenzentrums wird die Marktgesellschaft wahrhaft hegemonial. Auch verhilft die Demokratisierungswelle der zweiten Kerninstitution der Moderne, der Demokratie, zu einer Ausstrahlung, die sie bisher noch nie erreicht hatte. Jedoch, bedeutet die Globalisierung - verstanden als die Ausbreitung ursprünglich westlicher institutioneller Praktiken auf weitere Teile der Welt - einen Fortschritt des zivilisatorischen Projektes?
Daß etwa neue ethnonationale und religiös-fundamentalistische Bewegungen - oft begriffen als neue "Antimoderne" - große Teile der Erde überziehen, hat sozialwissenschaftlich erkennbare Gründe, die älter sind als die Zeitenwende, aber doch mit dieser selbst zusammenhängen. Der Sozialismus war nicht nur die Hauptherausforderung des Kapitalismus seit der Industrialisierung, er war auch - so provozierend das zunächst klingen mag - eine Stütze beim Weg in die Moderne: Mit Marxens Theorie der Geschichte konnten die antimodernistischen Strömungen integriert werden, weil der Kapitalismus als notwendige Zwischenstation zum Kommunismus galt. Klassenkämpfe waren dabei als Beschleuniger der Entfaltung der kapitalistischen Marktgesellschaft gedacht, einer Moderne, die in ihrer unvollkommenen Form schließlich durch eine klassenlose kommunistische Gesellschaft überwunden werden sollte.
In der Weltgesellschaft der Nachkriegsära hatte deshalb der Ost-West-Gegensatz auch integrierende Wirkungen. Strategische Gruppen in der Peripherie konnten so ihr Bekenntnis zur Modernisierung verbinden mit antikapitalistischen und antiimperialistischen Haltungen. Dies, weil der Sozialismus als Versprechen, die Moderne in ihrer unvollkommenen Form zu überwinden, beides, Modernisierung und Antikapitalismus, widerspruchsfrei zu verbinden in der Lage war. Interessengegensätze konnten sich in einem marxistisch verstandenen Klassengewand äußern, ohne die Moderne als solche ganz in Frage zu stellen.
Mit der Auflösung des real existierenden Sozialismus seit Beginn der achtziger Jahre und seinem Kollaps am Ende des Jahrzehnts fiel das dahin. Ethnisch und religiös konstruierte Grenzziehungen zwischen Gruppen im Kampf um Macht sind in der Folge so viel wichtiger geworden - ob auf Dauer, hängt von einigen Dingen ab, die es zu erörtern gilt.
Die Ethnisierung von Konfliktartikulationen scheint deshalb weniger Zeichen einer Schwäche der Moderne als vielmehr ihrer in bestimmten Phasen schubhaften Durchsetzung zu sein. Die antimodernen Reaktionen auf den gegenwärtigen Schub fallen deshalb so heftig aus, weil sich die Moderne nicht selbst modernisiert - also nach ihren immanenten Prinzipien weiterentwickelt. Kurzfristig, d.h. eng auf die Gegenwart bezogen, mögen also Zweifel am Beitrag der Marktgesellschaft zum Fortschritt des zivilisatorischen Projektes bestehen. Diese sind solange berechtigt, wie nicht gelingt, die legitimatorische Grundlage der Marktgesellschaft zu verbreitern. Defizite der gegenwärtigen Form der Marktgesellschaft und der mögliche Spielraum für deren Beseitigung und die Erweiterung ihrer legitimatorischen Grundlage - ohne die eine friedliche Zukunft wenig Chancen hat - stehen im Zentrum des ersten Hauptpunktes (I). In den sich daran anschließenden Hauptpunkten behandeln wir bekannte, aber auch neue Quellen von Konflikt, die es für das zivilisatorische Projekt zu bedenken und beurteilen gilt: (II) der Strukturwandel des Zentrums, mit dem in der Vergangenheit große Friedensbedrohungen verbunden waren, dann (III) die bisherigen Blockierungen, aber auch die neuen Möglichkeiten nachholender Entwicklung und schließlich (IV) neuartige Konfliktformationen jenseits der Staatenwelt.
I. Breitere legitimatorische Fundierung der Marktgesellschaft
Wichtig für einen zukunftsgerichteten Blick ist die Frage, ob die Marktgesellschaft - ihr gelang es bislang kaum, ihre Vorzüge jenseits des Zentrums, d.h. der OECD-Welt, unter Beweis zu stellen - Mittel gegen das globale Wohlstandsgefälle und die Umweltbedrohungen zu finden vermag. Die Debatte, was der Markt leisten und nicht leisten kann, ist seit der beginnenden Ausbreitung des liberalen Projektes zu Beginn des letzten Jahrhunderts nicht abgebrochen. Der historisch wirksam gewordene Wirtschaftsliberalismus mit seinem Marktcredo hatte immer auch Phasen mit starker ideologischer Ausprägung, die dadurch charakterisiert gewesen sind, daß sich unter dem Vorwand universalistischer Rechtfertigungen partikuläre Interessen verbargen und die Gerechtigkeitsfrage entweder nicht breit genug gestellt wurde oder deren Lösung unreflektiert allein dem Markt übertragen wurde. Die Debatte, was der Markt leisten und nicht leisten kann, ist nach den problematischen liberalen Fundamentalismen in den 1980er Jahren wieder zu versachlichen. Die seither hegemonialen ökonomischen Doktrinen setzen viel mehr Vertrauen in die Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes, als dies bei der ehemals herrschenden Doktrin des Keynesianismus der Fall war.
Aber diese Renaissance des Marktes erfordert eine Neubesinnung darauf, wie die legitimatorische Basis der Marktgesellschaft verbreitert werden kann, was die Aufgaben des Staates sind und wie die Verschränkung von Markt und Staaten in der Weltgesellschaft zu regeln ist.
Im folgenden gehen wir auf vier Formen von Marktversagen in den Sphären der Wirtschaft und der Politik ein, die es zur Verbreiterung der Fundamente der Marktgesellschaft zu bearbeiten gilt. Diese betreffen (1) Umweltgüter, (2) die Ausgangsausstattung der Marktteilnehmer, (3) die Rahmenbedingung des Marktes und (4) den unregulierten Wettbewerb zwischen Regierungen. Ohne eine solche Verbreiterung, wird eine Zivilisierung der Weltgesellschaft nicht stattfinden.
Die Umwelt sendet von sich aus keine Marktsignale in Form von Preisen aus und verbleibt damit außerhalb der Marktkalküle. Der Markt ist kein reflexives System, das sich vor selbstzerstörerischen Folgen schützen kann. Deshalb müssen die effektiven und zukünftig vermuteten Kosten für die Vermeidung und Behebung von Umweltschäden von außen in den Markt eingebracht werden. Dabei handelt es sich im Kern um Sicherheitspolitik, denn der erreichte Wohlstand erfährt heute eine neuartige Gefährdung. Der Markt als Wohlstandsschöpfer stand von Anbeginn im Zentrum der Legitimation der Marktgesellschaft. Diesbezüglich sind auch unbestreitbare Fortschritte erzielt worden, zuletzt in Form der vermehrten Demokratisierung des Wohlstandes in der Massenkonsumgesellschaft - freilich auf die Wohlstandsinsel der OECD-Welt beschränkt. Seit längerem befürchten jedoch wachsende Teile der Bevölkerung für sich und ihre Nachkommen Wohlfahrtsverluste durch Umweltschäden. In welchem genauen Umfang diese Befürchtungen berechtigt sind, wissen wir nicht. Für eine wohlverstandene Sicherheitspolitik ist das auch nicht entscheidend - politisch relevant ist die Verunsicherung selbst.
Die Bewegung des Denkens im Dreieck Entwicklung, Ökologie und Markt haben wir an anderer Stelle ausgeführt. Hier soll auf das Ergebnis eines langen Prozesses hingewiesen werden. Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung (sustainable development) stellt ein bemerkenswertes Umdenken dar, das auch von aufgeklärten Großunternehmern mitgetragen wird. Ökologie und Entwicklung werden zu tragfähiger Entwicklung verschmolzen und mit Mitteln marktwirtschaftlicher Lösungen bearbeitet, deren zentrale Maßnahmen in der Internalisierung der Umweltkosten bestehen, so daß vom Preis der Produkte und Dienstleistungen auch Signale hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit abgelesen werden können. Wenn ökologische und ökonomische Zielsetzungen nicht mehr als Gegensätze gesehen werden, sondern zu einer Synthese verschmolzen werden, die Harmonie zwischen Gesellschaftsmitgliedern und zwischen Menschheit und Natur bewerkstelligen will, dann handelt es sich um eine Revolution der ökonomischen Doktrin, für die unser Jahrhundert nur ein vergleichbares Pendant kennt, die keynesianische Revolution - also jene bahnbrechende Leistung, soziale Wohlfahrt, Umverteilung und stabiles Wachstum kompatibel zu machen, was vordem jenseits der Denkmöglichkeiten der bürgerlicher Ökonomie zu liegen schien und dennoch später die erfolgreiche Wohlfahrtsstaatsära der hochentwickelten Welt programmatisch unterfütterte.
Das neue Denken über Ökologie und Ökonomie blieb nicht nur auf Rio und den internationalen Diskurs beschränkt. Das Weißbuch der Europäischen Union von 1993 bekennt sich zum neuen Leitbild und führt an, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse für eine nachhaltige Umweltpolitik vielfach schon vorliegen und nur darauf warten, in ein neues Regulierungssystem für die Wirtschaft einzufließen. Ein Grund dafür ist, daß die marktwirtschaftlichen Instrumente der Umweltpolitik noch nicht interessenbesetzt und in der breiten Bevölkerung noch wenig bekannt sind. Neben Transparenz und Glaubwürdigkeit erfordern neue gesetzgeberische Maßnahmen unter demokratischen Bedingungen vor allem individuelle Anreize zur Kooperation. Für jedes Unternehmen, aber auch Bürgerin und jeden Bürger müssen die unmittelbaren Vorteile genügend groß sein. Weiterhin müssen Maßnahmen erkennbar vorsorgend sein - Umweltschäden ist durch sie vorzubeugen; sie müssen nach dem Verursacherprinzip ausgestaltet sein - wer Umwelt belastet oder schädigt, muß die Kosten dafür tragen; und sie müssen nachhaltig wirken - wer Umweltschäden bereits in Grenzen hält, muß weiterhin durch Anreize motiviert werden, die Belastung noch mehr zu vermindern.
Im Umfeld der Konferenz von Rio gelang es erstmals, die beiden Dossiers Umwelt und Entwicklung im neuen Leitbild plausibel zu verknüpfen. Damit konnte das Interesse des Südens an ökologischer Weltpolitik geweckt und das Mißtrauen gegenüber Vorschlägen in diesem Bereich, das in den 1970er Jahren vorherrschend war, abgebaut werden. Dadurch wurde auch eine neue moralische Begründung politischer Forderungen nach Umverteilung auf der Welt möglich. Waren die Umverteilungsforderungen des Südens in den 1970er Jahren besonders durch die historische Schuld der Kolonialisierung legitimiert worden, so wandelte sich das zu Beginn der 1990er Jahre. Mit der industriellen Entwicklung des Nordens sei ein großer Teil des gemeinsamen Umweltkapitals aufgezehrt worden, deshalb sei Kompensation für den Süden nur legitim.
Besteht ein Anspruch auf sozialen Ausgleich jenseits kollektiver Bedrohungen und der gebotenen politischen Vernunft? Sicherlich ist die Begründung eines ökologisch tragfähigen sozialmarktwirtschaftlichen Gesellschaftsmodells einleuchtend und gerecht, bleibt aber letztlich an einer konsensualen Beurteilung globaler ökologischer Bedrohung gebunden. Auch als Gebot der politischen Vernunft müssen die ganze Bevölkerung und nicht bloß wenige große Vermögensbesitzer und die Arbeitsplatzbesitzer am gemeinsamen Wohlstand teilnehmen, ansonsten würden erwartbare soziale Umwälzungen den Privilegierten die Freude bald vergällen. Um aber die Akzeptanz des funktional Gebotenen auf der Ebene eines nicht bestreitbaren Rechtsanspruches zu erhöhen, ist eine tieferliegende Begründung nötig, die folgerichtig aus der Gerechtigkeitskonstruktion der Marktgesellschaft selbst folgt.
Vor dem Hintergrund einer bürgerlichen Ethik, die von den Rechten des Individuums ausgeht, sind in der Marktgesellschaft nur solche marktverursachten sozialen Unterschiede gerechtfertigt, die sich mit individuellen Unterschieden der Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit begründen lassen. Bei der für die westliche Gesellschaft typischen Delegation eines Großteils der Verteilungsfragen an den Markt bleibt aber ein gewichtiges Problem ungelöst: Die Anfangsausstattung der Marktteilnehmer bleibt außerhalb der Begründung leistungsgerechter Belohnung und optimaler Allokation von Ressourcen durch die Marktgerechtigkeit. Dann aber stellt sich eine Gerechtigkeitsfrage, wenn nämlich, wie üblich der Fall, Individuen eine ungleiche Anfangsausstattung bei jenen Mitteln aufweisen, von denen der Markterfolg abhängt, und wenn sich diese ungleichen Startchance nicht aus individueller Wahl und Leistung erklärt. Hier sind besonders die formale Bildung, die berufliche Qualifikation sowie Eigentumsrechte von Bedeutung.
Mit der Pflichtschule und ihrem sozialen Zauber einer Stunde Null - von der ab für das Fortkommen der Schülerinnen und Schüler idealiter nur Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit zählen sollen - ist dieses Problem in der westlichen Gesellschaft bearbeitet worden. Die klassische bürgerliche Rechtfertigung des persönlichen Eigentums als ein Naturrecht hat John Locke geliefert, indem er auf Arbeit als alleinige Quelle von begründeten persönlichen Eigentumsrechten verwies. Die Institution des Erbes als Quelle von Eigentum, durch die faktisch ungefähr die Hälfte der Eigentumsrechte in der westlichen Gesellschaft erworben werden, steht demgegenüber außerhalb einer auf die Leistung des Individuums zugeschnittenen bürgerlichen Begründung, insofern diese eine Chancengleichheit bei der Ausgangsausstattung verlangt. Eine Konsolidierung der Rechtfertigung der Marktgesellschaft verlangt jedoch aus Gründen der Gerechtigkeit eine Entschädigung für eine solche ungleiche Anfangsausstattung.
Soll die Marktgesellschaft auf die Welt ausgedehnt werden, damit diese daran genesen kann, so sind die Ausgleichszahlungen für ungleiche Anfangsausstattung auch im Weltrahmen als Rechtsanspruch zu fixieren, auf dessen Grundlage ein sozialliberales Gesellschaftsmodell errichtet werden kann. Ein solcher Rechtsanspruch leitet sich in seiner Begründung nicht aus durchaus bestreitbaren Umverteilungsforderungen ab, sondern im Rahmen einer bürgerlichen Moral aus dem gerechtfertigten Ausgleich ungleicher Startchancen. Damit erhält das friedenstützende Projekt einer auf Ausgleich bedachten Weltordnung eine Begründung, die aus der Gerechtigkeitskonstruktion der Marktgesellschaft selbst folgt.
Die vergangene wie auch unsere Dekade war nicht nur eine der Umbrüche, sondern auch der Neuanfänge. In den Annalen der Weltgeschichte dürfte diese Epoche wohl einst als jene des demokratischen Aufbruchs im Osten wie im Süden eingehen. Dies bekräftigt die längst überfällige Einsicht, daß Demokratie nicht bloß eine Beigabe zum Wohlstand, sondern ein Komplement der Marktgesellschaft ist. Dennoch gibt es umfangmäßig gewichtige Teile der Welt, in denen autokratische politische Regimes nicht nur verteidigt, sondern als eigenständiger Weg in die Moderne zu begründen versucht werden und Forderungen nach Demokratie und Rechtssicherheit (Menschenrechte) als Einmischung des westlichen Zentrums in die eigenständige Regelung der inneren politischen Verhältnisse abgewiesen werden.
Diese halbierte Moderne (Marktwirtschaft, ja; demokratischer Verfassungsstaat, nein) bleibt innerhalb der Begründung der Marktgesellschaft ein Fremdkörper, sie verengt deren legitimatorische Fundierung und macht solche gesellschaftlichen Arrangements zu einer möglichen Bedrohung für den Frieden.
Wirtschaftliche und politische Freiheit bilden ein Tandem - nicht etwa wegen der historischen Akzidenz. Ihre geforderte parallele Ausgestaltung begründet sich auch nicht etwa bloß aus einer überlegenen, Wohlstand schaffenden Kraft, vielmehr aus der friedenstiftenden Gewährleitung von Freiheit und Chancengleichheit. Diese Begründung sei kurz skizziert. Die politisch gesetzten Rahmenbedingungen, auf die die Marktgesellschaft notwendig angewiesen ist, ermöglichen und beeinträchtigen gleichzeitig für handelnde Individuen die Wahrnehmung von wirtschaftlichen Chancen, selbst wenn die Regelsetzungen minimal ausgestaltet sind. Auch wenn sie für alle strikt gleich wären, und in Form eines Rechtsstaates ausgestaltet wären - was wir hier einmal unterstellen -, so schränken sie den Handlungsspielraum, also die Freiheit der Individuen unterschiedlich ein. Diese Einschränkung ist keinesfalls gerecht vor dem Hintergrund der Freiheit. Um Freiheit der Handlungen und gesetzte Rahmenbedingungen derselben vereinbar zu machen, müssen die Rahmenbedingungen nach Prinzipien der gleichen Chancen bei individueller Freiheit der Wahl getroffen werden. Jedes Individuum hat dann mit seiner Stimme die gleiche Chance, seine persönliche Präferenz in den Willensbildungsprozeß einzubringen. Deshalb gehören Markt und politische Demokratie als institutionelle Lösungen untrennbar zusammen. Daß dies selbst in der Geschichte heutiger Zentrumsgesellschaften nicht immer so war, spricht nicht dagegen. Die absolutistischen und undemokratischen Arrangements waren nämlich langfristig gegenüber jenen nicht erfolgreich, die zu ihrer Zeit mehr vom Projekt Demokratie realisierten.
Sind nicht heute aber Kompromisse bei der Demokratieforderung vor dem Hintergrund der immensen Aufgabe nachholender Entwicklung zu tolerieren? Selbst ein sich am Gemeinwohl orientierender, wohlwollender regelsetzender Despot - den wir hier gedanklich unterstellen wollen - ist keineswegs legitimiert und deshalb eine Friedensbedrohung. Denn er verhält sich wie ein regelsetzender, vermeintlich alles wissender Planwirtschaftler (er wirtschaftet, weil Regelsetzungen den wirtschaftlichen Prozeß beeinflussen). Da er in der realen Welt zudem sowieso mehr als bloß Minimalregelungen treffen würde, wären seine möglichen Fehlentscheidungen nicht korrigierbar. Zwar wird er sein Tun vor dem Hintergrund kollektiver Wohlfahrt zu verteidigen suchen. Innerhalb der Marktgerechtigkeit ist kollektive Wohlfahrt aber das Resultat dezentral getroffener Entscheidungen. Das muß nicht nur für den Markt, sondern auch für seine rahmengebenden Regelungen gelten. Stellt man in der engeren Sphäre des Marktes legitimatorisch auf die autonomen individuellen Entscheidungen als letzte Rechtfertigung ab, so ist das auch für die Regelsetzungen, ohne die der Markt nicht existieren kann, zwingend geboten.
Eine halbierte Moderne - Marktgesellschaft in Kombination mit zentraler Planwirtschaft der Regelsetzung, ein Weg den die politisch Herrschenden in Gesellschaften wie China verfolgen wollen - liefert deshalb, wie erfolgreich ein solcher Wege wirtschaftlich zu Beginn auch erscheinen mag, kein friendenstiftendes Fundament. Ein solches ist nur durch Schließen von Gerechtigkeitslücken zu erreichen. Auf politische Demokratie und Verfassungsstaat kann nur um den Preis wachsender innerer Konflikte verzichtet werden. In der vernetzten Welt bedroht das den Frieden insgesamt.
Das Argument in diesem Abschnitt spricht nun aber keineswegs gegen eine Rahmenplanung der Wirtschaft, sondern nur gegen eine nicht demokratisch legitimierte. Damit leiten wir über zu einem weiteren Problem, das sich aus dem ökonomisch motivierten Wettbewerb staatlicher Regulierungen ergibt, der freilich selbst dann nicht ohne Probleme bliebe, wenn alle Regierungen demokratisch bestellt und durch eine rechtsstaatliche Verfassung wirkungsvoll kontrolliert werden.
Die Besonderheit der politischen Weltökonomie liegt in der Verschränkung der wirtschaftlichen Sphäre mit den verschiedenen politischen Sphären, also den Staaten. Sie ergibt sich daraus, daß Weltwirtschaft transnational ist, nicht erst seitdem wir den Begriff Globalisierung gebrauchen, sicher aber seit einem Vierteljahrhundert ausgeprägter als zuvor. Rechtliche Rahmensetzungen der einzelnen Staaten und des Staatenkollektivs sind Vorgaben, die den Wettbewerb überhaupt erst ermöglichen und ihn in bestimmte Bahnen lenken. Produktion, Handel und Finanztransaktionen sind nicht sozial voraussetzungslos: Sie brauchen Schutz; Eigentumsrechte müssen anerkannt; Menschen motiviert werden, in Austausch zu treten. Die staatlich kreierte und verwaltete Ordnung ist keineswegs ein nebensächlicher Produktionsfaktor, sondern ebenso basal wie Arbeit, Wissen, Verfügung über Organisation, Finanzmittel und Kredit. Regierungen, die als politische Unternehmungen betrachtet werden können, stellen dieses öffentliche Gut Ordnung her und bieten es den Wirtschaftsunternehmen sowie den Bürgern in ihrem Herrschaftsbereich an. Über dieses Angebot beeinflussen Regierungen die Standortqualität ihres Territoriums im Rahmen der Weltwirtschaft.
Nicht nur politisch-militärisch, sondern unter der Bedingung wachsender wirtschaftlicher Globalisierung zunehmend auch über diesen "Weltmarkt für soziale Ordnungsausgestaltungen" stehen die Staaten daher in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zueinander. Dies nicht nur weil Kapital und Arbeit zwischen Staaten in mobil sein können, sondern auch, weil mit unterschiedlichen sozialen Ordnungen ein unterschiedlicher wirtschaftlicher Langzeiterfolg einhergeht. Regierungen reagieren in der Regel sensitiv auf diesen Weltmarkt sozialer Ordnungsprofile. Nicht zuletzt um ihr Gewicht zu halten, sind sie gezwungen, immer wieder die sozialen und politischen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg herzustellen. Tun sie es nicht, oder nur ungenügend, so können sie weder Zentrumsstatus in der Weltgesellschaft erringen noch erhalten.
Dieser Wettbewerb der Regierungen ist wie jede andere wirtschaftliche Konkurrenz grundsätzlich positiv zu bewerten. Durch ihn werden Institutionen selegiert, welche Kapitalverwertung und das Güterangebot mit Legitimität und Anrechten in Kompromißbeziehung bringen.
Eine wichtige Folgerung daraus ist, daß es das Verhältnis von Markt und Politik neu zu bedenken und zu regeln gilt - sowohl auf globaler, regionaler wie auch lokaler Ebene. Es wäre nun aber gerade falsch anzunehmen, daß dem Politischen dabei ein Primat zukommen könne. Sicher ist richtig, daß es sich bei einem ausgebildeten, "reifen" Markt und seinen Institutionen um politisch kreierte und damit letztlich außerökonomisch eingebettete soziale Phänomene handelt. Aber die politisch geschaffenen institutionellen Arrangements stehen in einer dezentralen Welt in einem Konkurrenzverhältnis zueinander, weswegen nicht bloß die politische Logik wirtschaftlichen Handelns, sondern eben auch die wirtschaftliche Logik politischen Handelns gilt. Dieser Grundtatbestand der Weltgesellschaft stellt besondere Herausforderungen an die politische Praxis der Regulierung.
Ist nun aber staatliches Handeln als wirtschaftlich relevantes Gut erkannt, das in einer Vielstaatenwelt marktförmig, weil unter Konkurrenzbedingungen angeboten wird, dann gilt für diesen wie jeden anderen Markt, daß Rahmensetzungen Chancengleichheit herstellen und Mißbrauch, also unlauteren Wettbewerb und Dumping, verhindern müssen. Ansonsten kommt es zu Marktversagen. Dies kann durch Ordnungsmodelle für die Standortkonkurrenz verhindert werden, die Wettbewerb und Kooperation verbinden. Instrumente hierfür sind im Prinzip bekannt und werden in embryonaler Form auch seit jeher in der Staatenwelt praktiziert - in Form von zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder sogenannten internationalen Regimen. Die bestehenden Regime und Vereinbarungen sind jedoch den politischen Folgen der Globalisierung noch nicht gewachsen. Sie stellen in der Praxis keine öffentlichen Güter für die Welt her, weil nicht alle in die Verträge eingebunden sind. Dann sind sie bisher auf Teilproblembereiche beschränkt, die untereinander nicht widerspruchsfrei und wirkungsvoll verknüpft sind (z.B. Handel und Umwelt). Im Rahmen der Weltgesellschaft sind deshalb Regimeverschränkungen denkbar und wünschenswert, die beides verbinden: politische Regulierung und Ausgleich zum Abbau von Wohlstandsgefällen und als Hilfe zum Umsteuern auf eine umweltverträgliche Entwicklung.
Auf regionaler Ebene besteht mit der Europäischen Union eine wirkungsvoller angelegte Kooperation zwischen Nationalstaaten, insofern als diese über eine Reihe von verschränkten Regimen hinausgeht. Wie ist der bemerkenswerte Neuanfang Europas einzuordnen? Einerseits verletzt diese enge regionale Kooperation das Nichtdiskriminierungsgebot, dem die erforderlichen internationalen Regelungen genügen müssten. Andererseits wird damit in anderer Hinsicht ein innovativer Weg beschritten, der Modellcharakter für die Welt bekommen könnte. Mit der Europäischen Union verlassen wir die allgemeine Behandlung von Aspekten des Marktversagens, die für eine friedliche Konfliktbearbeitung in der globalisierten Marktgesellschaft zunächst beseitigt werden müssen, und leiten über zum Wandel des Zentrums, der wie die Geschichte uns lehrt konfliktreich war.
Globalisierung und ein engerer Schulterschluß von Staaten sind nur auf den ersten Blick Gegensätze. Ersteres impliziert eine Machtverschiebung zwischen Staat und Wirtschaft zugunsten der transnationalen Wirtschaft, und regionale Integration ist eine Antwort darauf, ein Nachrüsten der Staaten. Wir haben in diesem Zusammenhang wichtige Prozesse bereits angesprochen. In der politischen Weltökonomie konkurrieren einmal Wirtschaftsunternehmen, dann Staaten untereinander. Andererseits sind Wirtschaftsunternehmen und Staaten wechselseitig aufeinander angewiesen. Das Angebot an staatlicher Ordnungsleistung als Standortbedingungen und die Nachfrage seitens der Wirtschaftsunternehmen nach diesen Vorleistungen müssen in der Praxis zusammengeführt werden. Hier sind Aushandlungen die typische Tauschform. Wie wir an anderer Stelle gezeigt haben, war die qualitative Wandlung der westeuropäischen Integration in der ersten Hälfte der achtziger Jahre das Resultat einer solchen Aushandlungsrunde.
Die Mitte der achtziger Jahre sich mit der Einheitlichen Europäischen Akte schubweise beschleunigende Integration Westeuropas in Richtung politische Union erfolgte nach Jahren der Eurosklerose für viele Zeitbeobachter unerwartet, ist aber gut erklärbar: Vor dem Hintergrund des verblassenden Glanzes der Vereinigten Staaten, des Hegemons der Nachkriegsära, und dem fortgesetzten wirtschaftlichen Aufstieg Japans stellt der Weg in die politische Union den Versuch Europas dar, in der nachhegemonialen Wettbewerbsrunde noch mitzuspielen. Dies muß hier nicht detailliert begründet werden, finden sich doch in offiziellen Dokumenten der damaligen Gemeinschaft bereits eindeutige Belege. Schon im Jahre 1982 heißt es nämlich in einer, sich in ähnlicher Form wiederholenden Mahnung der Kommission, daß es darauf ankomme, "den europäischen Unternehmen die Gewißheit zu geben, daß ihre Tätigkeit sich in einem Wirtschaftsraum entwickeln kann, dessen Größe dem amerikanischen Markt vergleichbar und dem japanischen Markt klar überlegen ist" (Mitteilung der Kommission an den Rat).
In bezug auf die vorher angesprochene, wünschbare Kooperation, die freilich eine nicht diskriminatorische Gestaltung von Rahmenbedingungen zum Ziel haben muß, bleibt der Weg Westeuropas in die politische Union zwiespältig. Natürlich werden dadurch die Ordnungen der nunmehr 15 Mitgliedsländer in einen Rahmen gestellt, der stärkere Grenzen gegen außen zieht. Daran ändert auch der im Kern defensive Charakter der Integration nichts. In den Worten von Jacques Delors, dem Chefarchitekten der politischen Statur der Integration, ging es darum, "Europas Glanz in die Zukunft zu retten". Deshalb mahnte er auch zu Beginn der neunziger Jahre, daß "sich das politische Projekt schnell bewegen müsse, sonst wird Europa zu einer archäologischen Ausgrabungsstätte, wo Amerikaner und Japaner nach untergegangenen Gedanken und Lebensstilen suchen werden."
Mit der politischen Union verläßt der europäische Staat, der für die Welt Modell war, erstmals wieder den nationalen Rahmen. Dahinter verbirgt sich eine Innovation mit möglichem Vorbildcharakter für die Welt, die man nicht unterschätzen sollte. Die westeuropäische Integration entwickelte sich seit der ersten Hälfte der achtziger Jahre in Richtung auf eine neuartige "Staatsfigur", die einen Fortschritt im Rahmen der langen und nur zu häufig unfriedlichen europäischen Staatsbildung darstellt. Zum ersten Mal entstand ein großräumiges und wirtschaftlich potentes Gebilde, anders als im Falle der Frühgeschichte des modernen Staates nicht ausgehend von militärischen Strukturen, sondern auf der Grundlage eines "contract of association": einer rechtlichen und wirtschaftlichen Gemeinschaft, die kein Mitglied seiner kulturellen Eigenheiten berauben will. Darin, aber auch im Inhalt des sozialen Kontraktes, der allerdings noch auszugestalten ist, liegt ein möglicher Vorbildcharakter für die Weltgesellschaft: Das neue Projekt ist multinational und läutet das Ende des Nationalstaates als alleinige organisatorische Klammer des Sozialen ein. Zudem wird erstmals ein übernationaler Ausgleich angestrebt, der dazu dienen soll, das Wohlstandsgefälle zwischen Ländern durch suprastaatliche politische Regulierung zu begrenzen. Bisher allerdings erst im Leitbild soll ein umweltverträglicher Entwicklungsweg gefördert werden.
Westeuropas Weg in die Union ist natürlich nicht nur eine Innovation, sondern auch ein geopolitisches Ereignis, das die Wettbewerbskonstellation im Zentrum, der OECD-Welt, verändert. Erst jetzt und nach dem Ausscheiden der Sowjetunion kann von einer Triade ungefähr gleich potenter Akteure auf der Weltbühne gesprochen werden: USA, Japan, Europa. Nach bisherigen Geschichtsdeutungen wäre dies aber nur ein Durchgangsstadium im Wettbewerb um eine neue Hegemoniestellung.
Der hegemoniale Abstieg der USA und die verstärkte Triadenkonkurrenz, durch die die westeuropäischen Staaten den Anstoß zur Vereinigung erhielten und zu der sie dann als Union selbst beitrugen, wirft Fragen für den Weltfrieden auf. Denn bisher fand der Strukturwandel auf internationaler Ebene nach Ansicht von einigen Beobachtern zyklisch, in Form von Aufbau und Zerfall von Hegemoniepositionen statt, wobei der Wettbewerb um Hegemoniepositionen für den Weltfrieden als besonders bedrohlich erachtet wird.
Ganz in diesem Sinne fragen viele Zeitgenossen, wer am Ende des Wettkampfes in der Triade das Rennen machen wird: Wer wird der nächste Hegemon? Diese Frage lenkt unser Nachdenken aber in die falsche Richtung. Zwar waren im 19. und 20. Jahrhundert hegemoniale Staaten an zwei Stellen entscheidend für die Durchsetzung einer neuen hegemonialen sozialen Praxis. Diese beiden Fälle, die englische Hegemonie im 19. Jahrhundert und die amerikanische nach 1945, verdanken sich aber besonderer historischer und systemischer Konstellationen im damaligen Zentrum des Weltgeschehens, die kaum wiederkehren dürften. Eine notwendige Voraussetzung für Hegemonie oder weltpolitisches leadership ist auch im Verständnis der hegemonialen Zyklentheorien eine sehr ungleiche Verteilung von Ressourcen zwischen den konkurrierenden Staaten oder Staatengruppen. Hauptsächlich drei begründete Zweifel bestehen, daß es in absehbarer Zukunft zu einer solchen Ungleichverteilung kommt:
(1) Aufgrund früherer Erfahrungen könnte man argumentieren, daß Weltkrieg bei hegemonialem Niedergang einen Mechanismus darstellt, der auch zukünftig wieder eine sehr ungleiche Stärke zwischen den Mächten im Zentrum durch Sieg bzw. Niederlage im Krieg schaffen könnte. Eine solche Erwägung verkennt, daß sich die systemischen Bedingungen grundlegend gewandelt haben. Heute sind die im wirtschaftlichen Wettbewerb stehenden Zentrumsmächte allesamt Demokratien. Das ist erstmals eine völlig andere Bedingung zu Beginn eines neuen Gesellschaftsmodells. Eine Regularität oder gar ein sozialwissenschaftliches Gesetz ohne Ausnahme besagt, daß Demokratien nicht Krieg gegeneinander führen.
(2) In der Vergangenheit konnten die wirtschaftlichen Vorteile infolge einer überlegenen sozialen Ordnung für längere Zeit in einer Gesellschaft kumulieren und dadurch erhebliche wirtschaftliche Machtungleichgewichte hervorbringen. Dies wird sich wegen der Globalisierung und Demokratisierung zukünftig kaum wiederholen. Die Gesellschaften lernen heute schnell voneinander, weil der Wettbewerb zwischen sozialen Ordnungen sehr viel schneller spielt, und deshalb in einem Land erfolgreiche Arrangements auch schneller in anderen Ländern kopiert oder adaptiert werden.
(3) Schon früher war die balance of power eine wichtige Möglichkeit, den Ambitionen einer Macht, andere zu dominieren, Grenzen zu setzen. In Zukunft wird dieser Mechanismus noch viel wirkungsvoller. Westeuropas Innovation innerhalb der Triade besteht darin, daß mit dem Weg in die Union Staatsmacht gleichsam durch die Fusion von verschiedenen Nationalstaaten aufgebaut wurde. Die Folge ist, daß Westeuropa überhaupt zu einer ernstzunehmenden Größe in der Triade aufsteigt und dabei gleichzeitig auch einen gewissen Ausgleich der Machtverteilung in der OECD-Welt bewirkte.
Die demokratische Marktgesellschaft, die nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums erstmals zur wirklich globalen Hegemonie gelangte, wird also keinen Hegemon - wie Britannien im 19. Jahrhundert und die Vereinigten Staaten in der Mitte des 20. Jahrhunderts - hervorbringen. Die Rivalitäten innerhalb der OECD-Welt verschwinden zwar nicht, werden aber wirtschaftlich und deshalb formell friedlich ausgetragen. Ob dies die Richtung für die ganze Welt ist, hängt von den Chancen nachholender Entwicklung ab. Hiermit wollen wir uns im nächsten Hauptabschnitt beschäftigen.
Die Revitalisierung der Marktgesellschaft am Ende des grossen Systemgegensatzes und die Machtverschiebungen im Zentrum schlugen bis heute die Zeitbeobachter in Bann. Daneben bedürfen die sich in der Nachkriegsära eher graduell vollziehenden Strukturwandlungen im Entwicklungssystem gleichfalls erneuter Reflexion. Drei herausfordernde Phänomene sind zu nennen: (1) die fortgesetzte Marginalisierung des Großteils von dem, was einmal "Dritte Welt" hieß, (2) die sich zivilisatorisch sogar rückwärts entwickelnde "Vierte Welt" und (3) die aufstrebenden Teile der Semiperipherie, von denen sich mindestens schon zwei Flächenstaaten (Südkorea, Taiwan) angeschickt haben, Merkmale von Zentrumsgesellschaften zu erwerben. Der von der Dependencia beeinflußte Weltsystemansatz und die Modernisierungstheorien versagen offenbar bei der Erklärung, denn die antipodischen Hauptströmungen der Entwicklungstheorie können jeweils nur einen Teil der Phänomene erklären.
Einschränkungen des angesprochenen Wettbewerbs der Regierungen, wodurch Institutionen selegiert werden, die Kapitalverwertung und Güterangebot mit Legitimität und Anrechten in Kompromißbeziehung bringen, können eine Erklärung liefern. Warum dieser Mechanismus, der offensichtlich den historischen Erfolg des OECD-Kapitalismus, also die wechselseitige Bändigung von Kapital und Staat sowie den sozialen Ausgleich im Zentrum hervorgebracht hat, außerhalb desselben in der Regel nicht funktionierte, kann hier nur gestreift werden: Rohstoffrenten, Drohrenten im Ost-West-Gegensatz und Mitleidsrenten ("Entwicklungshilfe" zuhanden der Elite) erlaubten den Machthabern dort, sich selbst anhaltend privilegierende und unproduktive Staatsklassen zu bleiben, die den Weg nachholender Entwicklung versperrten.
Die bisherigen Ausnahmen erfolgreicher nachholender Industrialisierung in der rohstoffarmen Semiperipherie zeigen, daß die genannten Blockierungen nicht existierten und damit wichtige Randbedingungen des Dependencia-Modells nicht erfüllt waren. Beispiele erfolgreicher nachholender Industrialisierung blieben in der Nachkriegsära zwar Ausnahmen. Zukünftig dürfte es aber erheblich mehr positive Fälle geben, und zwar aus Gründen eines systemischen Wandels: Das Ende des Ost-West-Gegensatzes kappt die erwähnten Drohrenten. Der neue technologische Stil führt in eine Informationswirtschaft, die den strategischen Wert von Rohstoffen verkleinert. Die mit ihm verbundene intensivierte Stufe der Globalisierung führt zu mehr Wettbewerb um Industriestandorte, deren konkurrenzfähige Qualitäten erst politisch und sozial mit entsprechenden institutionellen Arrangements geschaffen werden müssen.
Wenn bisherige Entwicklungsblockaden zukünftig an Bedeutung verlieren, werden zwei Fragen interessant: (1) Wird der >>Westen<< westlich bleiben? (2) Welche Konsequenzen hat der Wettbewerb für das Verhältnis zwischen Zentrumskultur und dem übrigen kulturelle Erbe?
Das kulturelle Erbe des atlantischen Westens hat die Institutionen geprägt, die heute unangefochten über Zentrumsstatus bestimmen: Markt und sozialer Ausgleich, Rechtsstaat mit politischer Gewaltenteilung und Gegenmächten, Wirtschaftsunternehmung und Qualifizierungssystem.
Daß funktional äquivalente oder sogar im Wettbewerb überlegene Ausgestaltungen der zentralen Institutionen im Detail möglich sind, zeigen die Beispiele erfolgreicher nachholender Industrialisierung, für die Japan Vorbild ist. Hier war das kulturelle Erbe für erfolgreiche nachholender Industrialisierung ebenfalls bedeutsam. Neben der weniger auf Individualismus und mehr auf Gruppen bezogenen Effizienzausgestaltung fällt folgendes deutlich auf: Nichtparasitäre, dem Gesamtwohl und basaler Gleichheit verpflichtete administrative und politische Eliten, die den Kapitalismus mit strategischer Rahmenplanung zwar lenken, aber nicht abwürgen, vielmehr beflügeln, sind in verschiedenen Ländern Asiens zu finden, fehlen hingegen in Afrika. Die Mehrheit der Lateinamerikanischen Länder litt bis heute unter Korruption und einem pervertierten Erbe der westlichen Kultur. Nach einem Niedergang, der diese Länder hinter bereits erreichte Entwicklungsniveaus zurückgeworfen hat, zeigen einige nun Zeichen einer zögerlichen Wiederaufnahme des Entwickungspfades.
Kulturelles Erbe, das moderne Institutionen mitprägt, kann also im Wettbewerb ein Faktor sein, der über Erfolg und Mißerfolg mitentscheidet. Es kann - mit den modernen Institutionen amalgamiert - funktional äquivalente oder sogar bessere Ergebnisse als solche erzeugen, die im atlantischen Westen wurzeln. Deshalb muß die traditionelle Modernisierungstheorie revidiert werden. Die Zentrumsgesellschaft wird zukünftig also mehr Gesellschaften umfassen, die nicht zum atlantischen Westen gehören.
Kulturelles Erbe kann aber auch eine Schwäche von Gesellschaften im kompetitiven Weltsystem bewirken, mit Rückstand oder sogar Rückentwicklung als Folge. Auch wenn der Wettbewerb keine kulturelle Homogenisierung erwarten läßt, so werden doch die mit modernen Institutionen nicht kompatiblen Kulturelemente an den Rand der Weltgesellschaft gedrängt. Das kann die anfangs angesprochenen ethnonationalen und religiös-fundamentalistischen Bewegungen noch für lange Zeit stärken. Und darin verbirgt sich eine nicht schnell versiegende Quelle für Konflikte in zahlreichen Gesellschaften. Die Ausweitung solcher Konflikte und die Gefahr für den Frieden in der Weltgesellschaft werden aber dann gebannt, wenn es der Marktgesellschaft glaubhaft gelingt, sich zu reformieren, wodurch eine modernisierte Moderne für die meisten Erdenbewohner attraktiv wird.
In der entstehenden Formation sind nicht nur neue Staatsfiguren als Reaktion auf die Globalisierung, sondern auch Keime einer Weltzivilgesellschaft schon erkennbar, die auf eine Wandlung der globalen Politik hindeuten, bei der politische Interessengegensätze auch zwischen transnationalen Akteuren ausgetragen werden. Dadurch ergibt sich eine Komplizierung von Politik. Zwei, allerdings sehr wichtige transnationale Akteure, wirtschaftliche Konzerne und soziale Bewegungen, sollen hier kurz beleuchtet werden.
Der weltkonjunkturelle Abschwung seit den späten sechziger Jahren hat zu einem Schub beim Ausbau des Systems der Transnationalen Wirtschaft geführt. Zu Beginn der neunziger Jahre setzte sich das System der transnationalen Wirtschaft aus mindestens 37.000 Konzernspitzen zusammen, die weltweit mehr als 200.000 Tochterfirmen kontrollierten. Ein Vergleich mit den Verhältnissen in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre macht die enorme Zunahme deutlich. Die Globalisierung des Kapitals hat natürlich auch breitere soziale Konsequenzen, insofern als sie die Gruppe der transnational orientierten professionals enorm anschwellen ließ. In der transnationalen Wirtschaft bewegen sich Manager, Juristen, Buchprüfer, Consultants - ergänzt um die design professionals (Film, TV, Musik, Architektur und Werbung), deren Zahl heute in die Millionen geht. Die Personen, die diesen transnationalen Kernbereich bilden, sind keineswegs ein neues Phänomen, aber der Umfang hat enorm zugenommen. Insgesamt gehören diese transnationalen Akteure zum "Establishment".
Von einem ganz anderen Zuschnitt ist die bis vor kurzem noch unterschätzte Gruppe von transnationalen Akteuren, die wie die Konzerne global denken und global handeln. Wie bei ihrem heute etablierten transnationalen Gegenüber reichen Vorformen und frühe Manifestationen von politischer Gegenmachtbildung, Protest und zivilem Ungehorsam bis ins 19. Jahrhundert zurück.
Nicht die Optimierung wirtschaftlicher Rationalität, sondern die übergesetzliche Legitimation auf der Grundlage der Menschenrechte ist der Bezugspunkt für die politische Praxis des zivilen Ungehorsams. Die Aufklärung ist ihre tiefe historische Wurzel, und die bürgerlichen Revolutionen sowie die durch sie auf einen langen Ausgestaltungsweg gebrachten zentralen Institutionen der Moderne verdanken dem zivilen Ungehorsam, manifest in Gegenmachtbildung, in der Vertretung von vitalen Interessen und im Kampf um Anerkennung, viel.
Das Individuum als unveräußerliche Quelle von Souveränität hat nach naturrechtlicher Auffassung ein Widerstandsrecht, das nicht durch den Gesellschaftsvertrag aufgehoben wird, wenn es an eine übergesetzliche Moral appellieren kann, an die auch der Staat als Sachverwalter des Gesellschaftsvertrages gebunden bleibt. Nicht nur dort, wo der Gesellschaftsvertrag durch punktuelle Übertretung von Gesetzen, die danach häufig im Namen des Fortschritts aufgehoben werden, verbessert werden kann, sondern gerade auch dort, wo der Gesellschaftsvertrag bisher fehlt, nämlich in globalen Belangen, sind Praktiken der politischen Gegenmachtbildung, des Protests und des zivilen Ungehorsams als soziale Kraft zu bestimmen. Gerechtfertigt sind partielle Übertretung von positivem Recht und die von vielen Konformisten als lästig empfundene Störung der politischen und sozialen Alltagsroutinen freilich nur dann, wenn sich die Protagonisten dabei glaubhaft auf die Menschenrechte und Belange der Menschheit berufen können.
Die transnationalen sozialen Bewegungen verdanken sich nicht der wirtschaftlichen, sondern der kulturellen Globalisierung - ausgelöst durch Bildungsexpansion und Wertewandel. Ausgehend vom antiautoritären Studentenprotest der 1960er Jahre erlebte die westliche Gesellschaft einen kulturrevolutionären Modernisierungsschub. Zugeschriebene Merkmale und Gruppenzugehörigkeiten traten zunehmend gegenüber einer radikalen Einforderung der Ansprüche der Moderne zurück. Freiheit und Selbstrealisierung, das Projekt der Individualisierung, waren angesagt. Durch diese Individualisierung wird aber der Blick auch frei für das, was Individuen letztlich verbindet: die Belange der Menschheit - eine Gemeinschaft der Spezies Mensch. Es entstand auch ein breiter Strom sozialer Bewegungen, der nicht bloß die nationale Politik verwandelte. Transnationale soziale Bewegungen bildeten sich in großer Zahl, und es etabliert sich zunehmend eine kritische "transnationale Zivilgesellschaft", die ihre Anliegen mit einigem Erfolg in die Weltpolitik einzubringen beginnt.
Die Akteure der transnationalen Bewegungen berufen sich bei ihren individuellen und kollektive Handlungen auf eine globale Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft und könnten mithelfen, eine Brücke zwischen dem Lokalen und dem Globalen zu schlagen. Auch wenn reformerisch eingestellte Unternehmer zunehmend eine Solidaritätspflicht der Welt gegenüber anzuerkennen begonnen haben - denn "bloß Gewinne zu maximieren, reicht im 21. Jahrhundert nicht mehr aus", war gleich mehrfach am Davoser Weltwirtschaftsforum 1995 zu hören - so ist die transnationale Bürgerbewegung doch von anderem Zuschnitt. Wie soziale Bewegungen allgemein, sind sie gleichzeitig durch ihren aufklärerischen wie oppositionellen Charakter umschrieben.
Die transnationalen Bewegungen haben an Statur gewonnen und gehen seit den achtziger Jahren aufs Ganze: Bei den Fragen, die sie auf die Agenda der Weltöffentlichkeit setzen, haben sie den bewohnten Planeten im Blick und fordern dabei den bisherigen Umgang mit Problemen heraus. Sie streben dabei auch eine Demokratisierung und Zivilisierung an und haben eine globale Gesellschaft der vielen Optionen in einer kreativen, polyzentrischen Welt als Leitbild. Durch ihre in der Praxis bewiesene Fähigkeit, Probleme nicht nur anzusprechen, sondern oppositionelle Standpunkte auf die globale Agenda zu setzen, eröffnen sie ein weites Feld für gesellschaftliches Lernen und bereiten zukunftsgerichtete politische Weichenstellungen vor.
Unterdessen sind die transnationalen Bürgerbewegungen mehr geworden als bloß Wegweiser in die Zukunft, nämlich zugleich Erbauer eines neuen institutionellen Geflechts beim Umbau der Gesellschaft; und sie haben Position bezogen, denn sie sprechen für die Machtlosen, bedienen sich neben spektakulären unkonventionellen Aktionen des auf wissenschaftlicher Expertise beruhenden Raisonnements, helfen insgesamt mit, Träume vom guten Leben gegenüber der Machtlogik herkömmlichen Wirtschaftens und Politisierens zu verteidigen. Sie könnten in die Rolle eines weltpolitischen Parteiverbundes hineinwachsen und ein notwendiges Gegengewicht gegen die transnationale Wirtschaft und die nationalstaatlichen Egoismen werden. Die Auseinandersetzung zwischen dem Weltkonzern Shell Oil und Greenpeace über die sichere und umweltgerechte Entsorgung der ausgedienten Nordsee-Ölplattform Brent Spar, die im Juni 1995 eskalierte, ist ein Beispiel für die Verwandlung von Politik, wie sie sich ankündigen könnte.
Nach der in Schwung gekommenen Rede von der Aufwertung des Marktes als Lösung für die Probleme der Gegenwart, gilt es, die Marktgesellschaft - soll die Welt an ihr genesen können - auf einem breiteren legitimatorischen Fundament zu errichten. Sicherheitspolitik mit Blick auf die gemeinsame Umwelt ist heute auch in die Marktlogik einzubringen, damit die Markteffizienz nicht die Lebensgrundlage aller, auch der rationalsten Akteure bei vollkommenster Konkurrenz, untergräbt. Frieden ist nicht ohne Teilen zu haben. Aber niemand gibt von dem ab, worauf er vermeintlich allein Anspruch zu haben glaubt. Ein gewisser Ausgleich von ungleicher Anfangsausstattung ist aber eine Gerechtigkeitsforderung, die innerhalb der Marktgerechtigkeit selbst verankert ist. Chancengleichheit als eine zentrale Forderung der Marktgerechtigkeit ist auch eine Demokratisierungsforderung - überall auf der Welt, selbst im Zentrum sind wir diesbezüglich nicht ans Ende der Geschichte gelangt. Das angesprochene, schwierige Verhältnis von Markt und Politik gilt es in Richtung auf eine Amalgamierung von Wettbewerb und Kooperation zu regeln. Diese Koordination soll nach unserer Meinung den Wettbewerb staatlicher Regulierungen ermöglichen - damit, wie üblich bei Innovationen, Pioniere auch Vorteile und damit Anreize haben. Mittel des unlauteren Wettbewerbs müssen aber durch verbindliche internationale soziale und ökologische Standards ausgeschlossen werden. Natürlich stehen vielfältige egoistische Machtinteressen dem entgegen. Der Fairneß halber müssen wir aber auch zugestehen, daß unsere Vorstellungen über die Vernetzung von einzelnen Regimes und ihre Einbettung in und Überwachung durch eine globale Organisation keinesfalls schon als ausgereift gelten können.
Mit all dem hier Angesprochenen stellen sich Fragen von Verfassungsrang. Daß diese im globalen Rahmen angepackt werden müssen, macht die Aufgabe keineswegs einfacher. Die Welt war in diesem Jahrhundert aber schon einmal mit einer vergleichbaren Herausforderung konfrontiert. Vor fünfzig Jahren stand die Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg für einen Neuanfang, der - wie immer man ihn hinsichtlich seines Erfolgs beurteilen will - eine Verbesserung im Vergleich zu den späten dreißiger und frühen vierziger Jahren war. Heute ist die Reform der Weltorganisation angesagt, nicht zuletzt auch um kritischen Akteuren der Zivilgesellschaft formell mehr Stimme zu geben. Informell haben sie durch den Beizug von unzähligen Organisationen transnationaler sozialer und politischer Bewegungen bei den Weltgipfeln von Rio über Wien, Kairo und Kopenhagen bereits einen Einfluß, der auf einen Wandel der Weltpolitik hindeutet.
Eine Zivilisierung durch die hegemoniale Marktgesellschaft - so schlußfolgern wir - ist nicht ohne Chancen, aber von zahlreichen Voraussetzungen abhängig. Erst nachdem wir einige Voraussetzungen bedacht haben, können wir das Fragezeichen im Titel dieses Essays, das für die ausgeführten Herausforderungen steht, zurücknehmen. Dadurch wird der Titel zu einem erst in die Praxis umzusetzenden Programm für eine eingehegte globale Marktgesellschaft, die der friedlichen Konfliktregelung nicht im Wege steht, vielmehr dienen könnte, Frieden zu machen.
Über das Copyright an diesem Essay verfügt Volker Bornschier.