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<h2>SubmittedText<h2><p>Seit 2003 unterhält die Schweiz ein Programm zur zivilen Friedensförderung, das auf der Stärkung des Rechtsstaates und auf dem Kampf gegen die Straflosigkeit basiert. Nun lasten auf dem Chef der guatemaltekischen Nationalpolizei (PNC), Erwin Johann Sperisen Vernon, schwere Vorwürfe; Sperisen ist guatemaltekisch-schweizerischer Doppelbürger, sein Vater ist der Vertreter Guatemalas bei der WTO in Genf. Auf welche Weise gedenkt die Schweiz, ihre auf verschiedenen Ebenen bestehenden Beziehungen zu nutzen, um den Menschenrechtsverletzungen in Guatemala ein Ende zu bereiten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zusammenhang mit der Ermordung der drei Parlamentarier aus El Salvador und der anschliessenden Tötung von vier Polizisten, die des Verbrechens gegen die Abgeordneten verdächtigt wurden, reichte Erwin Johann Sperisen Vernon sein Rücktrittsbegehren als Chef der Polizei (PNC) ein. Dieses wurde vom Präsidenten der Republik am 26. März 2007 angenommen. </p><p>Der Bundesrat ist besorgt darüber, dass in Guatemala weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen, die von staatlichen Sicherheitsorganen geduldet oder gar verübt werden. Um die Menschenrechtslage nachhaltig zu verbessern, unterstützt die Schweiz die Umsetzung der in den Friedensverträgen von 1996 vereinbarten Reformen. Die Schweiz engagiert sich im Rahmen ihrer Friedens- und Menschenrechtsförderung namentlich für die Festigung des Rechtsstaates und den Kampf gegen die Straflosigkeit. In diesem Bestreben unterstützt sie z. B. ein Projekt zur Stärkung der Ermittlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft, das in Zusammenarbeit mit einem unabhängigen anthropologisch-forensischen Institut durchgeführt wird. Dieses Projekt, das davon ausgeht, dass die Straflosigkeit ihren Ursprung auch im unkundigen oder gar fahrlässigen Verhalten der Sicherheitsorgane am Ort des Verbrechens hat, zeitigt bereits positive Auswirkungen.</p><p>Auch der Ombudsmann für Menschenrechte erhielt diverse Unterstützungen, so etwa durch die Entsendung von schweizerischen Archivexperten, die der Ombudsstelle zur Sicherung und Aufbereitung der unter ihrer Verwaltung stehenden Polizeiarchive beratend zur Seite stehen. Diese Archive wurden im Jahre 2005 entdeckt und enthalten wichtige Dokumente, die zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen der letzten Jahrzehnte beitragen können.</p><p>Die Schweiz koordiniert ihr Engagement mit demjenigen anderer Akteure, so etwa der Uno. Um greifbare Fortschritte im Kampf gegen die Straflosigkeit zu erzielen und Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegnen zu können, bräuchte es aber nebst einem gut funktionierenden Staatsapparat einen breiten innenpolitischen Konsens. Beide Bedingungen sind in Guatemala derzeit nur ungenügend gegeben.</p>  Antwort des Bundesrates.