Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168729

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage mit dem folgenden Zweck zu erarbeiten: Sie soll es Buchungsplattformen ermöglichen, die Kurtaxe direkt und auf einheitliche Weise einzuziehen und über eine zentrale Stelle, z. B. über die Eidgenössische Steuerverwaltung, abzurechnen. Die Einnahmen sollen nach wie vor an die öffentlich-rechtlichen Körperschaften zurückerstattet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vorgeschlagene System würde es ermöglichen, einen Teil des administrativen Aufwands, der heute bei den Gemeinden anfällt, auf die Buchungsplattformen und somit auf die betroffenen Gastgeberinnen und Gastgeber abzuwälzen. Der direkte Einzug der Kurtaxe durch die Buchungsplattformen würde zur Gleichbehandlung mit der traditionellen Hotellerie beitragen. Die gewonnene Information käme auch den Kantonen zugute, welche so die Besteuerung der von den Gastgeberinnen und Gastgebern der Parahotellerie erzielten Einkommen sicherstellen könnten.</p><p>Die Höhe der Kurtaxen unterscheidet sich je nach Kanton sehr stark. In drei Kantonen (Zürich, Basel-Landschaft, Thurgau) werden keine Kurtaxen erhoben. Einige Kantone schreiben den Gemeinden die Erhebung einer Kurtaxe vor, während dies in anderen Kantonen (Solothurn, Graubünden, Aargau und Waadt) freiwillig ist. Manche Kantone (z. B. Wallis) erheben von den Gastgeberinnen und Gastgebern neben der Kurtaxe zusätzlich eine Beherbergungs- und/oder eine Tourismusabgabe. Diese Vielfalt hat insbesondere mit den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone und der Gemeinden bezüglich der Finanzierung der Infrastrukturen und der Ausgestaltung der Tourismusbranche zu tun. Informations- und Kontrollmöglichkeiten ergeben sich vorwiegend auf lokaler Ebene (Gemeinden, lokale Tourismusvereine) sowie bei den Buchungsplattformen. Die Erhebung der Kurtaxen und die Anwendungskontrolle dürften komplizierter und der administrative Aufwand dürfte grösser werden, wenn eine weitere, zentrale Verwaltungsebene zwischen den Buchungsplattformen und den kantonalen und/oder kommunalen Behörden entsteht; dies umso mehr, als die klassische Hotellerie und die nicht via Buchungsplattformen angebotenen Leistungen von der vorgeschlagenen Lösung nicht betroffen wären, der bestehende Verwaltungsapparat für sie also beibehalten werden müsste.</p><p>Die Kurtaxen werden auf kommunaler und kantonaler Ebene eingezogen. In diesem Bereich liegt die Hoheit bei den Kantonen. Die Frage, ob alle diese Taxen von den Gästen und Gastgeberinnen bzw. Gastgebern via Buchungsplattformen erhoben werden sollen oder nicht, muss von der kantonalen Wirtschafts- und Steuerpolitik beantwortet werden. Sie bestimmt gegebenenfalls auch, welche Art der Anwendung gewählt wird. Es gibt keinen Grund, warum der Bund eine einheitliche und systematische Erhebung der Kurtaxen beschliessen sollte. Der Abschluss direkter Vereinbarungen zwischen den Kantonen und den Gemeindezweckverbänden, die dies wünschen, auf der einen und den Buchungsplattformen auf der anderen Seite würde es den Kantonen erlauben, von den Vorzügen solcher Vereinbarungen zu profitieren und gleichzeitig ihre volle Steuerhoheit sowie die Selbstbestimmung über ihre Wirtschaftspolitik zu behalten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.