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Der Wert des institutionellen Abkommens
Fazit: Ablehnung bringt grosse wirtschaftliche Nachteile
Wie die voranstehenden Überlegungen gezeigt haben, kann dem institutionellen Abkommen als Ganzes nicht einfach ein Preisschild angehängt werden. Der Nutzen des Abkommens lässt sich nicht durch eine simple Zahl (zum Beispiel x Prozent Wirtschaftswachstum oder y Prozent mehr Arbeitsplätze) ausdrücken. Die ökonomischen Zusammenhänge sind viel zu vielschichtig, als dass sich der Wert des Abkommens von allen anderen Einflüssen statistisch sauber isolieren liesse. Dennoch besteht aus wirtschaftlicher Sicht kein Zweifel daran, dass die Unterzeichnung des institutionellen Abkommens der Schweiz grosse Vorteile bietet. Der Nutzen der bilateralen Verträge beläuft sich auf Schweizer Seite auf 20 bis 30 Milliarden Franken und mehr pro Jahr, je nachdem ob auch Abkommen betroffen sind, die nicht den Marktzutritt betreffen. Das institutionelle Abkommen sichert längerfristig den bilateralen Weg, sorgt für Planungssicherheit, verhindert willkürliche und politisch-motivierte Strafmanöver vonseiten der EU, erhöht die Rechtssicherheit in den bestehenden Abkommen und ermöglicht den Abschluss weiterer Marktzutrittsabkommen.
Natürlich kann die Schweiz im Falle einer Uneinigkeit mit der EU reagieren und mit gezielten politischen Massnahmen die Nachteile auszumerzen versuchen. So konnte die Schweiz nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative vorübergehend nicht an Horizon 2020 teilnehmen. Die Schweiz, vor allem der Schweizerische Nationalfonds, stellten rasch Ersatzmassnahmen auf die Beine, die den Schaden der Nichtteilnahme insbesondere an den Programmen des European Research Council (ERC) begrenzen sollten. Die Ersatzmassnahmen konnten daher den schlimmsten Schaden abwenden, waren aber insgesamt einer Vollassoziierung nicht ebenbürtig. Ein zweites Beispiel ist die Vorbereitung für den Fall, dass die Schweizer Börse die Äquivalenzanerkennung durch die EU nicht erhalten sollte. Auch damit sollte zumindest vorübergehend ein Teil des Schadens verhindert werden, der durch die fehlende Äquivalenzanerkennung durch die EU entstehen würde. Doch der Spielraum ist begrenzt und der Nutzen, der auf dem Spiel steht, ist gross.
Wie gross der konkrete Schaden einer Nichtunterzeichnung des institutionellen Abkommens ist, hängt also entscheidend von der Reaktion der EU, der Schweiz und vom Prognosehorizont ab. Offensichtlich steigen die Kosten, je kompromissloser und politischer die EU im Verhältnis zur Schweiz agiert. Zudem steigen die Kosten für die Schweiz, je stärker der Nutzen der bilateralen Verträge über die Zeit hinweg erodiert. Aufgrund des ungeklärten Verhältnisses zur EU werden ausländische und inländische Investoren künftig aber so oder so weniger in der Schweiz investieren, als wenn dieses stabil und vertraglich abgesichert ist. Die Planungsunsicherheit wird weit über die bestehenden Marktzugangsabkommen hinausgehen.
Wie man auch rechnet: Der wirtschaftliche Nutzen aufgrund von geregelten Verhältnissen mit unserem wichtigsten Handelspartner der EU ist sehr gross.