Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59195

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Behindertenverbände führen ihre Kampagne gegen den NFA "teilweise mit IV-Geldern" ("NZZ am Sonntag" vom 19. September 2004). Es ist zu befürchten, dass IV- und Steuergelder, ja sogar Spendengelder für eine politische Kampagne zweckentfremdet werden.</p><p>1. Erhalten die Behinderteninstitutionen und -verbände die IV-Beiträge nicht zweckgebunden? Wie ist die diesbezügliche Kontrolle organisiert?</p><p>2. Überprüft das IV-Aufsichtsorgan des Bundes im konkreten Fall, ob die zweckgebundenen IV-Beiträge an Behinderteninstitutionen und -verbände für politische Propaganda umgeleitet werden?</p><p>3. Wie lautet die diesbezügliche Regelung bei Spendengeldern? Gibt es eine Bestimmung, die Missbrauch mit Spendengeldern verhindert, damit nicht explizit für politische Kampagnen gesammelte Mittel nicht für politische Zwecke verwendet werden?</p>