Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/83806

<h2>SubmittedText<h2><p>Die für Migration zuständigen kantonalen Behörden mussten kürzlich mit Erstaunen feststellen, dass die bisher monatlich vom Bundesamt für Migration übermittelten Namenslisten von Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach Gemeinden jetzt nur noch dreimal pro Jahr zugestellt werden. Für die Planungsabläufe in den öffentlichen Gemeinwesen ist es äusserst problematisch, dass plötzlich sehr viel weniger Informationen zur Verfügung stehen. Das betrifft besonders grenznahe Kantone und Gemeinden, in denen die erwähnten Daten direkte Auswirkungen auf die Finanzplanung haben.</p><p>Deshalb frage ich den Bundesrat:</p><p>Zieht er in Betracht, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger in den Gemeinden wieder monatlich oder zumindest alle zwei Monate zu erfassen, um damit den Bedürfnissen der betroffenen öffentlichen Stellen gerecht zu werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Migration (BFM) stellt sowohl den kantonalen Migrationsbehörden als auch den Behörden der Gemeinden zahlreiche periodische Statistiken und Namenslisten aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem zur Verfügung, welche diese für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Ausländerbereich unmittelbar benötigen.</p><p>Im Rahmen einer Reorganisation und der damit verbundenen Sparbemühungen hat das BFM auf das Erstellen gewisser Statistiken und Listen verzichtet bzw. deren Periodizität angepasst.</p><p>Sofern eine Migrationsbehörde jedoch weiter gehende statistische Bedürfnisse hat, wird sie ersucht, sich direkt mit dem Statistikdienst Ausländer des BFM in Verbindung zu setzen. Dieser wird die gesetzlichen und technischen Möglichkeiten zur Abdeckung dieser Bedürfnisse abklären.</p>  Antwort des Bundesrates.