Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158686

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, für E-Mountainbikes die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften zu erlassen in Bezug auf Zulassung sowie Benutzung von Wander- und alpinen Wanderwegen, aber auch Naturreservaten und Alpstrassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gemeinsame Nutzung von Weginfrastrukturen abseits von (befestigten) Strassen durch Wanderer und Mountainbikefahrer bisweilen zu Konflikten führen kann. Allerdings handelt es sich bei alpinen oder anderen Wegen keineswegs um einen rechtsfreien Raum. Die zuständigen Behörden haben bereits heute die Möglichkeit, hier gezielt einzugreifen. Sie können beispielsweise auf Wanderwegen Fahrverbote für Fahrräder und E-Bikes erlassen (Art. 19 Abs. 1 Bst. c der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV; SR 741.21). Zudem gilt im Wald und auf Waldstrassen ein allgemeines Motorfahrzeugverbot (Art. 15 des Waldgesetzes vom 4. Oktober 1991, WaG; SR 921.0); damit sind dort E-Bikes mit Tretunterstützung über 25 Stundenkilometern verboten.</p><p>Weiter sind in eidgenössischen Jagdbanngebieten das Befahren von Alp- und Forststrassen sowie Fahrzeuge jeglicher Art ausserhalb von Strassen, Wald- und Feldwegen bereits heute verboten (Art. 5 Abs. 1 Bst. h der Verordnung vom 30. September 1991 über die eidgenössischen Jagdbanngebiete, VEJ; SR 922.31).</p><p>Um möglichen Nutzungskonflikten zwischen Mountainbikefahrern und Wanderern entgegenzuwirken, haben die Schweizer Wanderwege, die Beratungsstelle für Unfallverhütung, Swiss Cycling, der Schweizer Alpen-Club und Schweiz Tourismus im Übrigen ein gemeinsames Positionspapier verfasst (Koexistenz Wandern und Velo/Mountainbike, 2015), in dem sie für ein rücksichtsvolles Mit- und Nebeneinander beider Nutzergruppen eintreten.</p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorhandenen Möglichkeiten und die unternommenen Anstrengungen der betroffenen Organisationen auch künftig genügen, und lehnt deshalb weiter gehende gesetzliche Vorschriften ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.