Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/51133

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Asylgesetz (Art. 44a AsylG) im nächsten Sanierungsprogramm des Bundes so zu ändern, dass in Bezug auf Nothilfe rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber den Personen mit einem Nichteintretensentscheid gleichgestellt werden. Damit soll der im Entlastungsprogramm 2003 vorgenommene Paradigmenwechsel in einem zweiten Schritt vollständig umgesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.