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Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu den vorgeschlagenen Än-derungen des Militärgesetzes und der Armeeorganisation. Diese Ände-rungen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende Herausforderungen der Armee, insbesondere die Bestandesproblema-tik, dringendster Abhilfe bedürfen und in naher Zukunft adressiert werden müssen.
Die vorgeschlagenen Änderungen des Militärgesetzes und der Verordnung über die Organisation der Armee zielen auf verschiedene Bereiche ab. Erstens wird eine Reorganisation oder Neuschaffung einzelner Organisationseinheiten vorgeschlagen, zweitens eine verbesserte Durchhaltefähigkeit der Armee angestrebt und drittens gesetzliche Bereinigungen eingeführt, welche aufgrund der vorgeschlagenen organisatorischen Änderungen nötig sind oder bestehende Gesetzeslücken abdecken.
Die SVP unterstützt mehrheitlich den Ansatz der systemisch zusammenhängenden Änderungsvorschläge. Bei folgenden Vorschlägen gibt es Vorbehalte:
Grundsätzlich muss hervorgehoben werden, dass die meisten der aufgezählten Bestrebungen logistischer Natur sind, welche retroaktiv Probleme beheben sollen. Es fehlt in dieser Revision ein griffiger Reformwille beziehungsweise zeitgerechtere Ansätze, um die grössten Probleme der Armee, insbesondere die Alimentierung der Bestände, anzugehen. Dabei geht es darum das Milizwissen der AdA langfristig für die Armee zu erhalten. Zum Beispiel könnten AdA mit Spezialwissen ab dem 25. Altersjahr in einen «Spezialistenpool» umgeteilt werden, was die Attraktivität des Militärdienstes für diese AdA erhöht. Gleichzeitig würden diese Spezialfunktionen an ein höheres Dienstalter bis zur Beendigung der Militärdienstpflicht gekoppelt.
Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Stellungnahme und grüssen Sie freundlich.