Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0072.jsonl.gz/257

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_189/2014 Urteil vom 10. April 2014 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, Gerichtsschreiber Bopp. Verfahrensbeteiligte X.________ und Y.________, Beschwerdeführer, gegen Olav Humbel, Kreisgericht Rorschach, Mariabergstrasse 15, 9401 Rorschach, Beschwerdegegner, Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen. Gegenstand Ermächtigungsverfahren, Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Februar 2014 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. In Erwägung, dass die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2014 die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens in Sachen Strafanzeige von X.________ und Y.________ gegen Kreisrichter Olav Humbel nicht erteilt hat; dass die Anzeiger gegen den Entscheid der Anklagekammer mit Eingabe vom 4. April 2014 Beschwerde ans Bundesgericht führen; dass nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dass die Beschwerdeführer nicht darlegen, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid der Anklagekammer zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll; dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist; dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann ( Art. 66 Abs. 1 BGG ); wird erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 10. April 2014 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Bopp

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2} 1C_189/2014

{T 0/2} 1C_189/2014 {T 0/2}

1C_189/2014

Urteil vom 10. April 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte

X.________ und Y.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Olav Humbel, Kreisgericht Rorschach, Mariabergstrasse 15, 9401 Rorschach,

Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Ermächtigungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Februar 2014 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.

In Erwägung,

dass die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Februar 2014 die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens in Sachen Strafanzeige von X.________ und Y.________ gegen Kreisrichter Olav Humbel nicht erteilt hat;

dass die Anzeiger gegen den Entscheid der Anklagekammer mit Eingabe vom 4. April 2014 Beschwerde ans Bundesgericht führen;

dass nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

Art. 42 Abs. 2 BGG dass die Beschwerdeführer nicht darlegen, inwiefern die dem angefochtenen Entscheid der Anklagekammer zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG ; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

Art. 66 Abs. 1 BGG wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp