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Alle drei Köpfe der Corona-Demo in Lachen sind freigesprochen worden
Das Bezirksgericht March hat Josef Ender, René Bünter und gestern Donnerstag nun auch Andreas Thiel freigesprochen. Die Kosten gehen zu Lasten des Staates.
VICTOR KÄLIN
Die beiden Coronamassnahmengegner René Bünter (Lachen) und Josef Ender (Ibach, Präsident des Aktionsbündnisses der Urkantone), wurden des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen beschuldigt, weil sie an der Corona- Demo vom 21. November 2020 in Lachen nicht genügend dafür gesorgt hätten, dass die vorgeschriebenen Abstände unter den Teilnehmern eingehalten worden sind, dass sich zu viele Personen auf dem Demo-Gelände auf dem Lachner Raffplatz eingefunden hätten und weil sie zu wenig auf die Einhaltung der Maskentragepflicht beharrt hätten.
Komiker und Satiriker Andreas Christof Thiel, welcher damals als Redner aufgetreten war, wurde «der vorsätzlichen Übertretung des Epidemiengesetzes durch das Nichttragen der Schutzmaske im öffentlichen Raum anlässlich besagter Kundgebung» beschuldigt.
Urteil ohne Begründung
In zwei separaten Urteilen hat nun das Bezirksgericht March die Beschuldigten freigesprochen: Erst Bünter und Ender, und gestern Donnerstag wurde auch bekannt, dass Andreas Thiel freigesprochen worden ist. Thiel war angeklagt wegen Verstosses gegen die Maskenpflicht ausserhalb seiner Rede. Die Verfahrenskosten in Höhe von 1290 Franken und die Entschädigung für den Verteidiger in Höhe von 4140 Franken gehen zu Lasten der Staatskasse.
Verteidiger war wiederum Rechtsanwalt Oswald Rohner aus Einsiedeln, dem das Urteil am Donnerstag zugestellt wurde. Der Anwalt hatte in der Verhandlung vom 21. Juni klargestellt, dass für Thiel als Redner keine Maskenpflicht bestand und der Beschuldigte darüber hinaus nicht Teilnehmer der Kundgebung war. Das Urteil enthält keine Begründung; eine solche wird nur ausgestellt, wenn dies ein Verfahrensbeteiligter verlangt oder ein Rechtsmittel dagegen erhoben wird.
Freisprüche noch nicht rechtskräftig Damit ist auch der dritte Kopf der Lachner Demonstration vom November 2020 freigesprochen worden. Wenige Tage zuvor hat ebenfalls das Bezirksgericht March bereits Josef Ender als Moderator und René Bünter als Koordinator mit einem Freispruch entlassen.
Mit diesen Urteilen sind alle Verfahren im Zusammenhang mit der Kundgebung eingestellt oder es gab Freisprüche, die aber noch nicht rechtskräftig sind. Gegen acht Redner, darunter Nationalrat Pirmin Schwander, wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Nichttragens einer Maske während der Rede durchgeführt und in mehreren Fällen davon Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.
Die Verfahrenskosten und Anwaltsentschädigungen kumulieren sich damit auf 19’680 Franken, die zu Lasten der Steuerzahler gehen.
«Mundtot machen» Wie Nationalrat Pirmin Schwander damals sagte, zielte die Kriminalisierung der Redner darauf ab, kritische Geister mundtot zu machen. Gemäss Schwander sei der Schwyzer Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Herbert Huwyler Urheber und somit hauptverantwortlich. Dieser hätte sich «als Scharfmacher präsentiert und bei solchen friedlichen Kundgebungen explizit mit aller Härte durchgreifen wollen».
In der Folge der Kundgebung in Lachen seien «durch völlig überrissene Auflagen» politische Versammlungen (wie zum Beispiel in Einsiedeln) verhindert worden. Das Ziel der Verfahren, so Schwander, «war die Behinderung der politischen Kommunikation, um den Wider-stand der Bevölkerung gegen die unverhältnismässigen und unrechtmässigen Corona-Massnahmen » zu unterdrücken.
«Eine Klatsche» Rechtsanwalt Oswald Rohner sagte zu den Freisprüchen: «Ein Sieg für die Freiheitskämpfer, ein kleiner Schritt auf dem Weg zurück zum Rechtsstaat. Eine Klatsche für die Staatsanwaltschaft und die Schwyzer Regierung, welche die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung und Kriminalisierung friedlicher und freiheitsliebender Bürger missbraucht hat.»
Nach René Bünter und Josef Ender ist nun auch Andreas Thiel (Foto) freigesprochen worden.
Fotos: zvg
Am 21. November 2020 beteiligten sich rund 1200 Personen an der Corona-Demonstration im Märchler Bezirkshauptort Lachen.