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- Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
- Dies verkündete Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses.
- Trump verurteilte den Schritt in einer ersten Reaktion auf Twitter.
Trump habe eindeutig zu seinem eigenen Vorteil gegen das Gesetz verstossen und damit die nationale Sicherheit der USA in Gefahr gebracht, sagt Pelosi. «Das Vorgehen des Präsidenten hat ernsthaft gegen die Verfassung verstossen.» Und in Amerika stehe niemand über dem Gesetz.
Nun sollten Anklagepunkte gegen Trump entworfen werden, so Pelosi. Dies ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten.
Trump verurteilte diesen Schritt auf Twitter. Die gute Nachricht sei, dass seine Republikaner noch nie so geeint gewesen seien wie jetzt. «Wir werden gewinnen!»
Senat als grosse Hürde für Demokraten
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen den Präsidenten.
Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 25. Juli. Darin regt Trump Selenski zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, und dessen Sohn Hunter wegen angeblicher Verwicklung in Korruption an. Er soll in den Augen der Demokraten damit gedroht haben, Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückzuhalten, sollten diese Ermittlungen nicht eingeleitet werden.