Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145292

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche das Strafgesetzbuch wie folgt ergänzt:</p><p>1. Wer jemanden zugunsten einer ausländischen Macht in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, einer solchen Einrichtung zuführt oder selber teilnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.</p><p>2. Der Versuch ist strafbar.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bestimmung von Artikel 94 des Militärstrafgesetzes (MStG) über den fremden Militärdienst verfügt über einen breiten Anwendungsbereich. Die Strafnorm umfasst nicht nur den Eintritt in fremden Militärdienst, sondern auch das entsprechende Anwerben eines Schweizers. Versuch, Anstiftung und Gehilfenschaft sind strafbar. Wie der Motionär zutreffend ausführt, sind auch unterstützende Dienstleistungen hinter der Front abgedeckt. Die Bestimmung geht weit über den Söldnerdienst hinaus. Artikel 94 MStG ist sodann auf alle Zivilpersonen anwendbar (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 7 MStG). Die Anwerbung kann von jedermann, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, verübt werden. Weiter ist die Bestimmung von Artikel 94 MStG auch bezüglich Formationen anwendbar, welche zur Kriegführung bestimmt, völkerrechtlich aber nicht als reguläre Truppen anerkannt sind.</p><p>Der Motionär legt den Fokus auf Terrorkämpfer und auf deren Anwerbung respektive auf die Beteiligung an terroristischen Organisationen. Solche Organisationen können im Einzelfall zur Kriegführung bestimmt sein, womit die Anwendbarkeit von Artikel 94 MStG gegeben ist. In denjenigen Fällen, in welchen die Beteiligung an der Organisation nicht als Eintritt in fremden Militärdienst zu betrachten ist, fallen die Beteiligten, unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit, unter die Tatbestände des gemeinen Strafrechts, namentlich unter die Delikte gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gemeingefährliche Delikte sowie Delikte gegen den öffentlichen Frieden. Bei den Delikten gegen den öffentlichen Frieden ist im vorliegenden Zusammenhang namentlich auf die strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis des Strafgesetzbuches, StGB) und auf den Tatbestand der kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) zu verweisen. Sowohl die Beteiligung an einer Terrororganisation im Sinne von Artikel 260ter StGB wie auch die Anwerbung von Personen sind als Mitgliedschaft respektive Unterstützung der Organisation strafbar. Nicht zwingend erforderlich für die Konstitution einer kriminellen oder terroristischen Organisation im Sinne von Artikel 260ter sind ein hierarchischer Aufbau und militärische oder militärähnliche Befehlsstrukturen.</p><p>Mit Blick auf die Bekämpfung der Anwerbung und Ausbildung von Terroristen hat der Bundesrat am 11. September 2012 das entsprechende Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus unterzeichnet. Im Hinblick auf die Ratifikation und Umsetzung des Übereinkommens wird zurzeit die Einführung einer oder mehrerer Strafbestimmungen geprüft, welche vorbereitende Handlungen für Terrorismus unter Strafe stellt. Dabei kommt, wie bei jeder Prüfung einer Vorverlagerung der Strafbarkeit, der klaren Definition der strafbaren Verhaltensweisen eine besondere Bedeutung zu.</p><p>Die durch die Motion vorgeschlagene Strafbarkeit wird durch das geltende Recht weitgehend abgedeckt. Die Frage zusätzlicher Strafbestimmungen gegen die Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen wird, im Rahmen der Umsetzung des erwähnten Übereinkommens des Europarates, geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.