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Die britische Regierung hat zugegeben, dass ihr Abhördienst GCHQ im grossen Stil den Internetverkehr wie etwa Google-Suchen oder die Facebook-Aktivitäten britischer Bürger anzapft. Diese Internetdienste würden als «externe Kommunikation» angesehen, weil die Server ausserhalb Grossbritanniens stünden.
Dies steht in einer Stellungnahme des Leiters des beim Innenministerium angesiedelten Büros für Sicherheit und Terrorismusabwehr (OSCT), Charles Farr. Farr hatte diese Erklärung als Zeuge in einem Prozess gegen die Bürgerrechts-Organisation Privacy International abgegegeben, die den Text nun online gestellt hat.
Nicht alles Angezapfte werde auch gelesen
Laut Privacy International ist es das erste Mal überhaupt, dass die britische Regierung zu rechtlichen Fragen bezüglich ihrer Abhörmethoden Stellung nimmt. Der Abhördienst GCHQ war in die Schlagzeilen geraten, weil der US-Informant Edward Snowden vertrauliche Dokumente enthüllt hat. Darin wird ein millionenfaches Abhören von privater Konversationen unterstellt.
Farr erklärte, bei weitem nicht alles, was technisch angezapft werde, werde auch gelesen. Hierfür sei eine weitergehende Erlaubnis nötig. Für die Organisation Privacy International ist das Eingeständnis dennoch der Beweis für das Umgehen von Gesetzen. Das britische Volk werde bevormundet.
(sda/vst/sim)