Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68949

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann vorzulegen, welche die Beweislasterleichterung auf alle Formen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ausweitet (sexuelle Belästigung und Diskriminierung bei der Anstellung eingeschlossen).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Gleichstellungsgesetz enthält eine Beweislasterleichterung, um die ungleiche Situation, in der sich die Parteien befinden, zu korrigieren. Tatsächlich verfügt oft nur die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber über Beweisunterlagen, mit denen sich nachweisen lässt, dass eine ungleiche Behandlung durch objektive Faktoren gerechtfertigt und deshalb nicht diskriminierend ist. Anlässlich der Beratung des Gleichstellungsgesetzes hat sich das Parlament ausdrücklich gegen die Ausdehnung dieser Beweislasterleichterung für Verfahren wegen sexueller Belästigung und diskriminierender Anstellung ausgesprochen. Der Bundesrat beabsichtigt nicht, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Die Beweislasterleichterung soll die Ausnahme bleiben. Besonders bei der sexuellen Belästigung kann es für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, die Vermutung einer Diskriminierung zu beseitigen. Im Gegensatz zu anderen Diskriminierungsfällen verfügt sie oder er über keine Informationen, die den Nachweis erlauben, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat. Die Vorfälle passieren in der Tat nicht immer mit Wissen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers. Bezüglich der Diskriminierung bei der Anstellung präsentiert sich die Situation etwas anders, da die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber den Befreiungsbeweis liefern kann, dass die Wahl auf objektiven Kriterien beruht. Der Gesetzgeber wollte jedoch der besonderen Natur des Anstellungsverfahrens Rechnung tragen. Die Auswahlkriterien können nämlich zum Teil auf subjektiven Faktoren beruhen, die für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber nur schwer nachweisbar sind (beispielsweise Teamfähigkeit, Eigeninitiative usw.), vor allem weil noch kein Arbeitsverhältnis besteht. Aus diesem Grunde ist der Bundesrat der Meinung, dass der Anwendungsbereich der Beweislasterleichterung nicht auf die Fälle von sexueller Belästigung und diskriminierender Anstellung ausgedehnt werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.