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Teilklage, alternative objektive Klagenhäufung
Art. 86 ZPO, Art. 90 ZPO
Erhebt der Kläger mehrere Ansprüche in einer Teilklage, hat er in der Klage zu präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in welcher Höhe die einzelnen Ansprüche geltend gemacht werden. Andernfalls liegt eine unzulässige alternative objektive Klagenhäufung vor.
Der Kläger verlangte mit einer Teilklage über CHF 30'000 zusätzlichen Lohn in Form von Bar-Boni. In der Sache machte er geltend, er habe noch Lohnforderungen von insgesamt CHF 480'000 zugute, davon CHF 180'000 für das Jahr 2011, ebensoviel für das Jahr 2012 und CHF 180'000 für das Jahr 2013. Das Arbeitsgericht Zürich hiess die Klage gut, wobei es die CHF 30'000 der Forderung aus dem Jahr 2012 zuordnete. Die Arbeitgeberin machte vor Bundesgericht geltend, die Klage sei ungenügend substantiiert, da der Kläger die Teilklageforderung auf mehrere unabhängige Ansprüche stützte, jedoch nicht präzisierte, in welcher Reihenfolge die Ansprüche zu beurteilen waren.
Das Bundesgericht prüfte zunächst, ob eine objektive Klagenhäufung (Art. 90 ZPO) vorliegt. Hierzu führte es aus, ein Rechtsbegehren auf Geldleistung sei für sich nicht individualisierend und könne daher auch mehrere Streitgegenstände erfassen. Bei nicht individualisierten Rechtsbegehren sei der Lebenssachverhalt für die Bestimmung des Streitgegenstandes massgebend. Würden mit derartigen Rechtsbegehren mehrere Ansprüche geltend gemacht, die auf unterschiedlichen Lebenssachverhalten basieren, seien mehrere Streitgegenstände gegeben. Die vom Kläger geltend gemachten Lohnforderungen würden sich auf unterschiedliche Perioden beziehen, weshalb verschiedene Lebenssachverhalte vorlägen und damit eine objektive Klagenhäufung (E. 5.3.1).
Während eine kumulative und eventuelle objektive Klagenhäufung nach ZPO zulässig sei, treffe dies bei einer alternativen objektiven Klagenhäufung nicht zu: Bei dieser mache der Kläger mehrere Ansprüche geltend, er überlasse es jedoch dem Gericht oder der Gegenpartei zu entscheiden, über welchen der Ansprüche zu befinden sei. Um eine alternative Klagenhäufung handle es sich ebenfalls, wenn der Kläger ein nicht individualisiertes Rechtsbegehren anhängig mache und diesem verschiedene Lebenssachverhalte zugrunde lege, aber offen lasse, welcher davon zu beurteilen sei. Eine derartige Klagenhäufung ist laut Bundesgericht unzulässig, da sie gegen das Bestimmtheitsgebot von Rechtsbegehren verstösst (E. 5.3.2).
Im vorliegenden Fall machte der Kläger mit der Teilklage eine objektive Klagenhäufung geltend, er äusserte sich jedoch nicht zur Reihenfolge, in welcher die Ansprüche beurteilt werden sollten. Damit blieb unklar, aus welchem der Ansprüche sich das Rechtsbegehren über CHF 30'000 zusammensetzte und es lag im Belieben des Gerichts, welchen der Ansprüche es in welcher Höhe als eingeklagt erachtete. Hinter dem Rechtsbegehren des Klägers verbarg sich somit eine unzulässige alternative objektive Klagenhäufung (E. 5.3.3). Da das Rechtsbegehren dem Bestimmtheitsgebot nicht genügte, hätte die Vorinstanz darauf nicht eintreten dürfen (E. 5.4).