Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95055

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, für die öffentliche Rehabilitierung der Bundesangestellten zu sorgen, die in den Fünfzigerjahren während des Kalten Krieges ungerechtfertigterweise entlassen wurden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen des Kalten Krieges wurden am 5. September 1950 die "Weisungen des Bundesrates über die Auflösung des Dienstverhältnisses vertrauensunwürdiger Beamter, Angestellter und Arbeiter des Bundes" erlassen. Die Weisungen bezweckten, die damals befürchtete kommunistische Unterwanderung der Bundesverwaltung und der Bundesbetriebe zu verhindern. Im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Weisungen machte der Bundesrat aber deutlich, dass die blosse Zugehörigkeit zur Partei der Arbeit (PdA) keinen genügenden Grund für eine Entlassung bildete. Ein Betroffener musste vielmehr zusätzlich ein Verhalten an den Tag legen, welches das Vertrauen in die Erfüllung seiner gegenüber dem Bund bestehenden Treuepflicht als nicht mehr gegeben erscheinen liess. Die Weisungen wurden in der Folge zurückhaltend interpretiert.</p><p>Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Fichenaffäre in den Neunzigerjahren förderte diesbezüglich zutage, dass in den frühen Fünfzigerjahren bei einem Personalbestand des Bundes (inklusive SBB und PTT) von rund 90 000 Beschäftigten gestützt auf diese Weisungen insgesamt 10 Personen entlassen wurden. In 24 weiteren Fällen erfolgte eine Versetzung vom Beamtenstatus in ein kündbares Dienstverhältnis. Von diesen 24 ins Angestelltenverhältnis versetzten Beamten wurden bis 1960 mit einer Ausnahme alle wiedergewählt.</p><p>Angesichts dieser Faktenlage kann von einer rehabilitationsbedürftigen missbräuchlichen Entlassung von Hunderten von Bundesbediensteten auf blossen Verdacht einer Parteizugehörigkeit hin nicht die Rede sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.