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Das Wichtigste in Kürze
- Die EU stellt die Kaution für die Freilassung des Oppositionsführers Nika Melia bereit.
- Die Freilassung soll eine monatelange politische Krise im Land beenden.
Die Europäische Union hat die Kaution für Georgiens inhaftierten Oppositionsführer Nika Melia bereitgestellt.
Die Zahlung von umgerechnet gut 9500 Euro solle die Freilassung des Politikers aus der Untersuchungshaft ermöglichen. Dies teilte die EU-Delegation in Tiflis am Samstag mit. Sie sprach von einem «wichtigen Schritt zur Beendigung der politischen Krise» in der Kaukasusrepublik. Wann genau Melia freigelassen wird, blieb zunächst unklar.
Spannungen durch Verhaftung verschärft
Georgien war nach der Parlamentswahl im vergangenen Oktober in eine politische Krise gestürzt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte damals einen knappen Sieg errungen, die Opposition bezeichnete die Abstimmung jedoch als manipuliert. Mehrere Oppositionsabgeordnete weigerten sich, ihre Mandate im Parlament anzutreten, und forderten Neuwahlen.
Im Februar wurden die Spannungen durch die Verhaftung Melias verschärft. Dem Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) wird Anstiftung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten im Jahr 2019 vorgeworfen. Der 41-Jährige weist die Anschuldigungen zurück.