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Hutsol und Chodorkowski in Rapperswil-Jona
In den vergangenen Wochen wurde in den lokalen Medien häufig über die beiden prominenten „Putin-Gegner“ berichtet, die in Rapperswil-Jona ansässig werden woll(t)en. Die Femen-Aktivistin Anna Hutsol müsste in der Zwischenzeit die Schweiz aufgrund eines negativen Asylentscheids wieder verlassen.
Michail Chodorkowski kann gemäss Zeitungsinformationen Rapperswil-Jona hingegen schon bald sein zu Hause nennen.
Vergleicht man die beiden Fälle miteinander, so fallen zwei Unterschiede auf: Erstens bemüht sich der Stadtrat in der Person des Stadtpräsidenten aktiv um den mutmasslich schwerreichen Oligarchen.
Die ukrainische Polit-Aktivistin mit wahrscheinlich etwas bescheideneren finanziellen Mitteln scheint im Stadthaus niemanden zu interessieren.
Zweitens wirkt es so, als ob im Fall von Chodorkowski ein positiver Entscheid bezüglich Aufenthaltsbewilligung nur Formsache war/ist, bei Hutsol hingegen relativ schnell eine ablehnende Haltung gegenüber ihrem Antrag feststand.
Zeigt sich hier exemplarisch die privilegierte Behandlung von Superreichen in Rapperswil-Jona bzw. der Schweiz ganz allgemein?
Die SP Rapperswil-Jona bittet den Stadtrat diesbezüglich um die Beantwortung der folgenden
Fragen:
a) Würde es die humanitäre Tradition der Schweiz ─ auf die bei jeder Gelegenheit verwiesen wird ─ nicht erbieten, dass man sich in gleichem Masse für die beiden Personen interessiert bzw. einsetzt, unabhängig von ihrem Vermögen?
b) Können aus Sicht des Stadtrates Einnahmen aus der Besteuerung von Chodorkowskis Geldern, deren Herkunft zumindest fragwürdig ist, ohne moralische Bedenken verwendet werden?
Antwort des Stadtrates:
Die Zuständigkeit für die Aufenthaltsbewilligungen für Anna Hutsol bzw. Michail Chodorkowski liegt beim Kanton bzw. beim Bund. Aufgrund der Gesetzgebung hat der Stadtrat keinen Einfluss auf die Ausstellung eines Asylentscheids bzw. die Aufenthaltsbewilligung für Michail Chodorkowski. Die Bewilligungen werden von den zuständigen Behörden ausgestellt. Dagegen bestehen selbstverständlich die entsprechenden Rechtsmittel. Die Zuständigkeiten sind auf den drei Staatsebenen klar geregelt. Die Besteuerung von Michail Chodorkowski liegt im Zuständigkeitsbereich der kantonalen Steuerverwaltung. Auch hier kommen die entsprechenden kantonalen Gesetze zur Anwendung.
23. April 2014