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Es ist der 17. Dezember 1891 nachmittags, am Rednerpult im Nationalrat steht ein grosser, stattlicher Mann mit Bart und erklärt: „Sie haben die Wahl getroffen aus den Vertretern der konservativ-katholischen Volkspartei. Damit haben Sie den Willen kundgetan, dass auch diese mitraten und mittaten soll bei der gemeinsamen Arbeit für das Land und das Volk gesamter Eidgenossenschaft.“ Mit der Wahl des Luzerners Josef Zemp erlangen 43 Jahre nach der Gründung des Bundesstaates die Katholisch-Konservativen den Status einer Regierungspartei.
Dass ich an der heutigen Konferenz auf Josef Zemp zu sprechen komme, ist aus der Perspektive eines CVP-Politikers kein Zufall. Ein schöner Zufall hingegen ist, dass ich nur wenige Kilometer von Josef Zemps Wohnort gross wurde und während meiner Schreinerlehre in Entlebuch regelmässig an seinem Denkmal vor der Dorfkirche vorbei ging. So war mein berühmter Vorgänger – Zemp hatte den Nationalrat ebenfalls präsidiert – bereits in meinen Jugendjahren ein Begriff und eine Persönlichkeit, die mich tief beeindruckte.
Konservativ-katholisch und moderne Schweiz: Ein Widerspruch, würde man meinen. Das kann nicht zusammenpassen. Und man fragt sich, was Josef Zemp und seine Weggefährten an die Entwicklung des Landes beigetragen haben könnten. Schliesslich gehörten sie den Verlierern des Sonderbundkrieges an, jenen konservativen Kräften, die an der alten Ordnung festhalten wollten: Wie „hinterwäldlerisch“ der herrschende Freisinn die Katholiken zu Beginn der neuen Ära betrachtete, gab er ihnen ungeniert zu verstehen, indem er sie lediglich als „Eidgenossen zweiter Klasse“ duldete. Dieser Ausschluss schien die Katholiken zu beflügeln: Es entstand eine Emanzipationsbewegung – ähnlich der Basisbewegungen, die wir heute beobachten können. Die konservativen und katholischen Bürger nutzten die Mittel des modernen Verfassungsstaates und gründeten eine Vielzahl von Zeitungen (gleichbedeutend mit den heutigen Blogs) sowie Vereine und Parteien (heute social media und virtuelle Netzwerke), um das Ziel der politischen Gleichberechtigung im Bundesstaat zu erreichen. Oder wie es der Historiker Urs Altermatt ausdrückt: Sie vertraten einen Antimodernismus mit modernen Mitteln.
Im Gegensatz zu den Gleichgesinnten in anderen europäischen Staaten standen die hiesigen Katholiken jedoch hinter der Demokratie als Staatsform, lehnten aber das zentralistische Programm des Freisinns ab. Föderalistisch sollte der Staat aufgebaut sein. Darauf werde ich nochmals zurückkommen. Das 1874 eingeführte Referendum bewies sich für die katholisch-konservative Seite als wichtiges Hilfsmittel auf dem Weg zu ihrem Ziel. Sie konnte die freisinnige Mehrheit im Parlament blockieren. Und die Radikal-Liberalen waren gezwungen ihren Anspruch auf Alleinherrschaft aufzugeben und den neuen Akteur der nationalen Politik einzubeziehen.
Zentraler Durchbruch zur Mitwirkung der Konservativen auf dem eidgenössischen Parkett bedeutete die am 6. Juni 1884 überwiesene Motion, die von der Presse damals als „Revisionsbombe“ bezeichnet wurde. Ihr „Entwickler“ war Josef Zemp, der für seine Anliegen den einflussreichen St. Galler Ratskollegen Johann Josef Keel und den Tessiner Martino Pedrazzini gewinnen konnte. Die Motion forderte eine Revision wichtiger Verfassungsartikel: Eine Wahlreform in Bezug auf die Wahlkreiseinteilung und den Proporz sowie weiter gehende Volksrechte. Gleichzeitig symbolisierte der Vorstoss aber die Abkehr von der systematischen Opposition, die in den «Referendumsstürmen» fast einem Dutzend Vorlagen zum Verhängnis geworden war.
Diese Haltung strich denn auch ein paar Jahre später Josef Zemp in seiner Rede zur Wahl in den Bundesrat hervor: „Damit verbinde ich die Erklärung – und setze hierbei die Zustimmung meiner politischen Freunde voraus – dass die Meinung mir ferne liegt, dass ich im neuen Amte mich in den Dienst einer Partei zu stellen habe.“
So markiert die Wahl des konzilianten Ausgleichspolitikers Zemp den sichtbaren ersten Schritt zu einem Konkordanzsystem, das ich nach wie vor als „modern“ und zeitgemäss betrachte und ich für das am besten geeignete für unser Land halte. Oder, um es mit den Worten des hochgeschätzten alt Ständeratspräsidenten und Landammanns von Innerhoden zu sagen: „Die Schweiz ist zur Konkordanz verdammt“.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich war das damals nicht alleine der Verdienst der Katholisch-Konservativen. Dass nach dem Sonderbundskrieg 1847 aus dem losen Staatenbund ein Bundesstaat wurde, verdankt die Eidgenossenschaft in erster Line liberalen Grössen wie Henry Dufour, Ulrich Ochsenbein und anderen auch. Sie haben als Sieger die Besiegten nicht unterjocht, sondern in die Gründung des neuen Staates mit einbezogen. Aber, es vergingen dann immerhin gut 40 Jahre, bis die alleinige Herrschaft der Freisinnigen im Bundesrat ein Ende hatte. Es lag damals, 1891 auch an den Zeichen der Zeit. Josef Zemp und seine Mitstreiter vertraten einen neuen, pragmatischen Stil, die letzten alten Kämpfer des Sonderbundkrieges waren abgetreten. Der junge Bundesstaat war etabliert. Bis heute aber symbolisiert der Entlebucher für den politischen Katholizismus die politische Integration und Gleichberechtigung.
Mit dieser Einbindung in den Bundesstaat brachte die konservative-katholische Seite jenes politische Element in die nationale Politik ein, welches bis heute ein wesentliches Erfolgsrezept unseres Landes darstellt: Den Föderalismus. Das Gedankengut dazu war natürlich ganz so neu nicht. Schon in der Helvetik gehörte es zu den Überlegungen der Opposition, es wurde sogar von Napoleon teilweise verstanden, weil es in seiner korsischen Heimat schon etwas Ähnliches gegeben haben soll. «Alles führt zum Föderalismus hin», soll er bereits 1802 – bezogen auf die damalige Schweiz – vor der helvetischen Consulta in St. Cloud gesagt haben. Die fast ersten wirklichen Föderalisten des Bundesstaates waren die Genfer um James Fazy und natürlich der Luzerner Philosoph Troxler, der bei seinem Tod eher als Konservativer denn als Liberaler betrachtet wurde. Der Ständerat geht bekanntlich auf ihn zurück. Aber, einen politisch wirksamen Föderalismus hätte es gesamtschweizerisch ohne die Konservativen nicht gegeben.
Aus der Perspektive der Radikal-Liberalen war das damals natürlich alles andere als fortschrittlich. Der Föderalismus als „Einheit in der Vielfalt“ ist für ein Land wie das unsere mit ihren unterschiedlichen Ethnien, Sprachen, Kulturen, Grössen, Mentalitäten und Strukturen ideal. Möglich ist ein friedliches Nebeneinander, ohne dabei die eigenen Wurzeln und Identitäten preisgeben zu müssen. Die Eigenständigkeit der Kantone, die Rücksichtnahme auf Minderheiten und regionale Besonderheiten sowie das grosse Mitsprachrecht der Bürgerinnen und Bürger halten unser Land zusammen, so widersprüchlich das vielleicht klingen mag.
Mit den föderalistischen Strukturen verbunden sind natürlich auch Nachteile: In dezentralen Strukturen sind Entscheidungsprozesse komplizierter, sie brauchen mehr Zeit. Es ist nicht einfach, Schritt zu halten mit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die Politik steht hierbei weniger unter Druck. Wir müssen den Föderalismus revitalisieren, was bedeutet, Bestehendes so anzupassen oder neu zu gestalten, dass eine zeitgemässe Nutzung erfolgen kann. Föderalismus ist kein Auslaufmodell; das gleichnamige Institut an der Universität Freiburg beobachtet, dass Föderalismus und Dezentralisierung weltweit im Aufwind sind.
Blicken Sie nur nach Schottland oder Katalonien. Etwa dreissig Länder der Welt sind seit längerem oder aufgrund neuerer Forderungen nach Autonomie und vermehrter Unabhängigkeit föderal aufgebaut. Viele weitere Staaten sind dabei, ihren Staat neu zu organisieren, sich von der Vorstellung eines kulturell einheitlichen Staats zu verabschieden und kultureller Vielfalt mit föderalistischen Lösungsansätzen Rechnung zu tragen. Sie sehen, einst konservative Ideen, können sich durchaus zu modernen/neuen Trends entwickeln.
Föderalismus und Konkordanz – das sind für mich zwei zentrale Beiträge, die der Katholizismus an die moderne Schweiz geleistet hat.