Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/157646

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einheitliche Rahmenbedingungen für den Vollzug der CO2- und Energiegesetzgebung zu schaffen. Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) und das Bundesamt für Energie (BFE) sollen zur Umsetzung des Befreiungsinstruments für Unternehmen (CO2-Abgabe oder Netzzuschlag mittels Zielvereinbarung usw.) eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vollzugs sicherstellen. Der Bundesrat wird aufgefordert, Differenzen, die auf unterschiedlichen Systemgrenzen und Detailregulierungen in der Gesetzgebung (CO2-Gesetz, Energiegesetz usw.) basieren, auf die neue CO2-Periode ab 2021 abzubauen und zu vereinfachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, für den Zeitraum nach 2020 für den Vollzug der Klima- und Energiegesetzgebungen im Kompetenzbereich des Bundes weitere Vereinfachungen und möglichst einheitliche Kriterien vorzuschlagen und dabei auch auf eine harmonisierte Umsetzung der kantonalen Grossverbrauchermodelle hinzuwirken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.