Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/166210

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für den Schweizer Einsatz bei der multinationalen Schutztruppe KFOR (Swisscoy) eine Exitstrategie für die nächsten zwei bis drei Jahre auszuarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs nicht, wonach die KFOR keine direkt sicherheitsrelevanten Funktionen mehr ausübt. Die KFOR ist weiterhin die Garantin der Sicherheit in Kosovo und wird von allen Parteien anerkannt. Ihre Präsenz ist ausserdem für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo von zentraler Bedeutung.</p><p>Die eidgenössischen Räte haben im Sommer 2014 die Fortführung des Einsatzes der Swisscoy in Kosovo bis Ende 2017 genehmigt. Eine Beendigung dieses Einsatzes, ebenso wie seine Fortführung, bedarf eines frühzeitigen Entscheides. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, bis Anfang Dezember dieses Jahres einen Entscheid in dieser Sache zu treffen und den Räten für den Fall einer Fortführung dieses Einsatzes eine entsprechende Botschaft so zu unterbreiten, dass sie von den Räten in der Frühjahrs- und in der Sommersession 2017 behandelt werden kann. Für den Fall einer Beendigung dieses Einsatzes entfällt eine solche Botschaft.</p><p>Der Prozess der Entscheidungsfindung des Bundesrates ist noch nicht abgeschlossen. Es wäre daher voreilig, bereits den Entscheid einer Beendigung des Einsatzes vorwegzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.