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Die Verteidigungsminister der Allianz fällten beim Treffen in Brüssel die Grundsatzentscheidung, durch Übungen und vorübergehende Stationierungen mehr Truppen als bisher in Osteuropa zu haben. Damit sende die Nato das «klare Signal», dass ein Angriff auf einen Bündnispartner ein Angriff «gegen alle» Mitglieder der Allianz sei, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
«Vorgelagerte Präsenz»
Für den Fall eines russischen Angriffs sollen ausserdem Militärmaterial in der Region gelagert und die Infrastruktur so ausgebaut werden, dass eine rasche Verstärkung der Soldaten vor Ort durch grössere Kontingente von Nato-Truppen möglich wird. Eine permanente Stationierung von Kampftruppen im Osten, wie sie Polen fordert, soll es dagegen nicht geben.
Die Militärplaner sollten nun die Details der «vorgelagerten Präsenz» klären, etwa zur Anzahl der Truppen und ihrer Zusammensetzung, sagte Stoltenberg. Die abschliessende Entscheidung werde beim Nato-Gipfel im Juli in Warschau fallen.
Über Beschlüsse von 2014 hinaus
Mit ihrer Vereinbarung geht die Allianz über die Beschlüsse ihres Gipfels in Wales 2014 hinaus, der wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland stattfand.
Damals entschieden die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses unter anderem, acht kleine Hauptquartiere mit je etwa 50 Soldaten in den osteuropäischen Staaten einzurichten. Die Vorposten in Litauen, Estland, Lettland, Polen, Bulgarien und Rumänien existieren inzwischen, zwei weitere sollen in Ungarn und der Slowakei gebaut werden.
Mehr Manöver
Ausserdem sollte die Zahl der Manöver im Osten stark erhöht werden. Über dem Baltikum erledigen seither Kampfjets der Allianz die Luftraumüberwachung, und in der Ostsee zeigen NATO-Schiffe vermehrt Flagge. Die schnelle Eingreiftruppe wurde auf bis zu 40'000 Soldaten aufgestockt. Die osteuropäischen Staaten fühlen sich nach den Geschehnissen in der Ukraine durch Russland bedroht.
Wie genau das Bündnis künftig in Osteuropa aufgestellt sein wird, klärt sich erst in den kommenden Monaten. Möglicherweise würden in den osteuropäischen Ländern jeweils bis zu 1000 Soldaten der Allianz Dienst tun, sagte ein Nato-Diplomat.
Die Truppen sollten dort aber nicht permanent stationiert werden, sondern im raschen Wechsel immer wieder durch frische multinationale Kontingente ersetzt werden. So will die Militärallianz den Anschein eines Verstosses gegen die Nato-Grundakte von 1997 vermeiden.
Im Zuge ihrer Osterweiterung versprach die NATO damals, keine substanzielle Zahl von Kampftruppen im früheren sowjetischen Einflussbereich zu stationieren. Nach Angaben von Militärs wäre dies nur der Fall, wenn die NATO mehr als 10'000 Soldaten dauerhaft in Osteuropa stationieren würde.
Strukturen für rasche Verstärkung
Die stärkere Präsenz der Nato in Osteuropa wird aber auf jeden Fall über die unmittelbare Anwesenheit von mehr Soldaten hinausgehen. Vor allem sollen Bedingungen geschaffen werden, die im Ernstfall eine rasche Verstärkung der Streitkräfte vor Ort durch weitere Nato-Einheiten - etwa die schnelle Eingreiftruppe - erlauben. Ausserdem sollen Depots angelegt werden, um Militärmaterial, Treibstoff und Vorräte für den Fall eines Angriffs zu bunkern.
Die USA planen, 2017 allein 3,4 Milliarden Dollar für die Abschreckungsmassnahmen ausgeben. Sie wollen mehr Truppen durch Europa rotieren lassen und mehr Panzer, Militärmaterial und andere Ausrüstung auf dem Kontinent stationieren. Nach dem Kalten Krieg hatten die USA einen Grossteil ihres in Europa und vor allem in Deutschland stationierten Kriegsgeräts abgezogen.
(sda/chb)