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Hinterlassenenrente
Inhalt
- Anspruch des überlebenden Ehegatten
- Geschiedener Ehegatte
- Rente des überlebenden Ehegatten bis zum Tod trotz Wegfall Waisenrenten
- Anspruch der Kinder
- Pflegekinder
- Unterhaltsbeiträge nach ausländischem Recht
- Vollwaisen
- Leistungspflicht beim Tod beider Elternteile
- Kinder in Ausbildung gemäss Art. 30 Abs. 3 UVG
- Höhe der Renten
- Höhe der Abfindung
- Wiederaufleben der Rente des überlebenden Ehegatten Berechnung der Komplementärrenten
- Invalidenrente des Verstorbenen
- Dauer der Rentenleistungen an den geschiedenen Ehegatten
- Witwe und zwei Halbwaisen
- Witwe und vier Halbwaisen
- Witwe, drei Halbwaisen und eine geschiedene Ehegattin
- Übergang einer anrechenbaren Witwenrente in eine nicht anrechenbare AHV-Altersrente
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Grundsätze
Allgemeines
Art. 28 UVG
Stirbt der Versicherte an den Folgen des Unfalles, so haben der überlebende Ehegatte und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenrenten.
Eingetragene Partnerschaft
Art. 13a ATSG
1 Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, ist sie im Sozialversicherungsrecht einer Ehe gleichgestellt.
2 Stirbt eine Partnerin oder ein Partner, so ist die überlebende Person einem Witwer gleichgestellt.
3 Die gerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist einer Scheidung gleichgestellt.
Anspruch der Ehegatten, geschiedenen Ehegatten und eingetragenen Partnerschaften
Anspruch des überlebenden Ehegatten
Art. 29 UVG
1 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Rente oder eine Abfindung.
3 Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Rente,
- wenn er bei der Verwitwung eigene rentenberechtigte Kinder hat, oder
- mit andern durch den Tod des Ehegatten rentenberechtigt gewordenen Kindern in gemeinsamem Haushalt lebt, oder
- wenn er mindestens zu zwei Dritteln invalid ist, oder
- es binnen zwei Jahren seit dem Tode des Ehegatten wird.
Die Witwe hat zudem Anspruch auf eine Rente,
- wenn sie bei der Verwitwung Kinder hat, die nicht mehr rentenberechtigt sind, oder
- wenn sie das 45. Altersjahr zurückgelegt hat;
sie hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung, wenn sie die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente nicht erfüllt.
4 Der geschiedene Ehegatte ist der Witwe oder dem Witwer gleichgestellt, sofern der Verunfallte ihm gegenüber zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet war.
6 Der Anspruch auf eine Rente entsteht mit dem Monat nach dem Tode des Versicherten oder mit dem nachträglichen Eintritt einer Invalidität von mindestens zwei Dritteln beim überlebenden Ehegatten. Er erlischt mit der Wiederverheiratung, mit dem Tode des Berechtigten oder dem Auskauf der Rente.
Geschiedener Ehegatte
Art. 39 UVV
Die Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen an den geschiedenen Ehegatten nach Artikel 29 Absatz 4 des Gesetzes muss durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention ausgewiesen sein.
Rente des überlebenden Ehegatten bis zum Tod trotz Wegfall Waisenrenten
Der überlebende Ehegatte, dessen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente darauf beruht, dass er rentenberechtigte Kinder hat bzw. mit rentenberechtigten Kindern in gemeinsamem Haushalt lebt, erhält die Rente bis zu seinem Tode, selbst wenn der Anspruch der rentenberechtigten Kinder in der Zwischenzeit erlischt.
Anspruch der Kinder und Pflegekinder
Anspruch der Kinder
Art. 30 UVG
1 Die Kinder des verstorbenen Versicherten haben Anspruch auf eine Waisenrente. Haben sie einen Elternteil verloren, so erhalten sie die Rente für Halbwaisen; sind beide Elternteile gestorben oder stirbt in der Folge der andere Elternteil oder bestand das Kindesverhältnis nur zum verstorbenen Versicherten, so erhalten sie die Rente für Vollwaisen.
2 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über die Rentenberechtigung von Pflegekindern und in Fällen, in denen der verstorbene Versicherte nur zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet war.
3 Der Anspruch entsteht mit dem Monat nach dem Tode des Versicherten oder des andern Elternteils.
Er erlischt
- mit der Vollendung des 18. Altersjahres,
- mit dem Tod der Waise, oder
- mit dem Auskauf der Rente.
Der Rentenanspruch dauert bis zum Abschluss der Ausbildung,
- längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr.
Pflegekinder
Art. 40 UVV
1 Kinder, die zur Zeit des Unfalles unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen waren, sind Kindern nach Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes gleichgestellt.
2 Der Rentenanspruch erlischt, wenn das Pflegekind zu den Eltern zurückkehrt oder von diesen unterhalten wird.
3 Rentenberechtigte Pflegekinder können beim späteren Tode ihres Vaters oder ihrer Mutter keinen weiteren Rentenanspruch geltend machen.
Unterhaltsbeiträge nach ausländischem Recht
Art. 41 UVV
War der verstorbene Versicherte aufgrund ausländischen Rechts nur zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an ein aussereheliches Kind verpflichtet, so hat dieses Anspruch auf eine Waisenrente, sofern die Verpflichtung durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ausgewiesen ist.
Vollwaisen
Art. 42 UVV
Sterben Vater und Mutter an den Folgen versicherter Unfälle, so wird die Vollwaisenrente aufgrund des versicherten Verdienstes des Vaters und jenes der Mutter berechnet, wobei die Summe der beiden Verdienste nur bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt wird.
Leistungspflicht beim Tod beider Elternteile
Art. 101 UVV
Sterben Vater und Mutter an den Folgen versicherter Unfälle, so erhält die Vollwaise die nach Artikel 42 festgesetzte Rente von jenem Versicherer, der für den zweiten Todesfall oder, bei gleichzeitigem Tod, für den Todesfall des Vaters leistungspflichtig ist. Der die Rente ausrichtende Versicherer erhält vom anderen einen Betrag, welcher dem Barwert der Rente, ohne Teuerungszulagen, für den Tod des anderen Elternteils entspricht. Damit ist die Leistungspflicht des anderen Versicherers abgegolten.
Kinder in Ausbildung gemäss Art. 30 Abs. 3 UVG
UVG Ad-Hoc-Empfehlung 14/84 (Volltext): Aufnahme einer Ausbildung
Stehen Waisen im 18. bis 25. Altersjahr und nehmen eine neue oder nach einem Unterbruch die bisherige Ausbildung wieder auf, so erhalten sie in Analogie zu Art. 30 Abs. 3 UVG eine Rente ab Beginn des der Ausbildungsaufnahme folgenden Monats, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der überlebende Ehegatte, der zuvor nicht rentenberechtigt war, hat nach wie vor keinen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente.
UVG Ad-Hoc-Empfehlung 13/84 (Volltext): Nachweis einer Ausbildung
In der Regel wird ein Zeugnis des Lehrmeisters bzw. der Schule genügen. Bei Studien an Hochschulen ist der Nachweis der Immatrikulation zu erbringen.
RKUV 1986, S. 256: Keine Ausbidlung
Wenn es in einer Arbeitserziehungsanstalt um die Verbesserung von Charakter und Verhalten geht.
Rentenhöhe und deren Berechnung
Höhe der Renten
Art. 31 UVG
1 Die Hinterlassenenrenten betragen vom versicherten Verdienst für Witwen und Witwer: 40 Prozent, für Halbwaisen: 15 Prozent, für Vollwaisen: 25 Prozent, für mehrere Hinterlassene zusammen höchstens: 70 Prozent.
2 Die Hinterlassenenrente für den geschiedenen Ehegatten entspricht 20 Prozent des versicherten Verdienstes, höchstens aber dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag.
3 Die Renten werden gleichmässig herabgesetzt, wenn sie für den überlebenden Ehegatten und die Kinder mehr als 70 Prozent oder zusammen mit der Rente für den geschiedenen Ehegatten mehr als 90 Prozent ausmachen. Fällt später die Rente eines dieser Hinterlassenen dahin, so erhöhen sich die Renten der übrigen gleichmässig bis zum Höchstbetrag ihrer Ansprüche.
4 Haben die Hinterlassenen Anspruch auf Renten der AHV oder der IV, so wird ihnen gemeinsam eine Komplementärrente gewährt; diese entspricht in Abweichung von Artikel 69 ATSG der Differenz zwischen 90 Prozent des versicherten Verdienstes und den Renten der AHV oder der IV, höchstens aber dem in Absatz 1 vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente des geschiedenen Ehegatten entspricht der Differenz zwischen dem geschuldeten Unterhaltsbeitrag und der Rente der AHV, höchstens aber dem in Absatz 2 vorgesehenen Betrag. Die Komplementärrente wird beim erstmaligen Zusammentreffen der erwähnten Renten festgesetzt und lediglich den Änderungen im Bezügerkreis der AHV- oder der IV-Renten angepasst.
4bis Absatz 4 ist auch anwendbar, wenn der Versicherte Anspruch auf eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung hat.
5 Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften, namentlich über die Berechnung der Komplementärrenten sowie der Renten für Vollwaisen, wenn beide Elternteile versichert waren.
Höhe der Abfindung
Art. 32 UVG
Die Abfindung für die Witwe oder die geschiedene Ehefrau entspricht:
- wenn die Ehe weniger als ein Jahr gedauert hat, dem einfachen, wenn die Ehe mindestens ein Jahr, aber weniger als fünf Jahre gedauert hat, dem dreifachen,
- wenn die Ehe mehr als fünf Jahre gedauert hat, dem fünffachen Jahresbetrag der Rente.
Wiederaufleben der Rente des überlebenden Ehegatten
Art. 33 UVG
Ist der Anspruch des überlebenden Ehegatten wegen Wiederverheiratung erloschen und wird die neue Ehe nach weniger als zehn Jahren geschieden oder ungültig erklärt, so lebt der Rentenanspruch im folgenden Monat wieder auf.
Berechnung der Komplementärrenten
Art. 43 UVV
1 Bei der Berechnung der Komplementärrenten werden die Witwen-, Witwer- und Waisenrenten der AHV sowie gleichartige Renten ausländischer Sozialversicherungen voll berücksichtigt. Für die Berechnung ist der Wechselkurs im Zeitpunkt des erstmaligen Zusammentreffens der ausländischen und der inländischen Leistungen massgebend.
2 Wird infolge eines Unfalls eine zusätzliche Waisenrente der AHV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung ausgerichtet, so wird nur die Differenz zwischen der vor dem Unfall gewährten Rente und der neuen Leistung in die Komplementärrentenberechnung einbezogen.
3 Bei der Berechnung der Komplementärrenten an Vollwaisen wird die Summe der versicherten Verdienste beider Elternteile bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.
4 Wird infolge eines Unfalls eine Hinterlassenenrente der AHV, eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung erhöht oder wird eine Rente der IV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung durch eine Hinterlassenenrente der AHV oder eine gleichartige Rente einer ausländischen Sozialversicherung abgelöst, so wird bei der Berechnung der Komplementärrente nur die Differenz zur früheren Rente berücksichtigt.
5 Hat der Versicherte vor seinem Tod neben der unselbständigen noch eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, so wird für die Festsetzung der Grenze von 90 Prozent nach Artikel 20 Absatz 2 des Gesetzes neben dem versicherten Verdienst auch das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bis zum Höchstbetrag des versicherten Verdienstes berücksichtigt.
Invalidenrente des Verstorbenen
Dauer der Rentenleistungen an den geschiedenen Ehegatten
Vier Berechnungsbeispiele
Witwe und zwei Halbwaisen
Witwe und vier Halbwaisen
Witwe, drei Halbwaisen und eine geschiedene Ehegattin
Übergang einer anrechenbaren Witwenrente in eine nicht anrechenbare AHV-Altersrente
Urteil U 331/00 vom 27.12.2000 (Volltext): Berechnung Komplementärrente
Tod einer versicherten Person mit einem Verdienst von CHF 19'575.00.
Berechnung der Komplementärrente für die Witwe:
90 % des versicherten Verdienstes von CHF 19'575.00 = CHF 17'617.50 ./. Witwenrente von CHF 19'296.00 = Minusbetrag. Der UVG-Versicherer schuldet keine Komplementärrente.
Die Witwe kommt ins AHV-Alter und die monatliche Witwenrente von Fr. 1'608.00 wird durch eine AHV-Altersrente von Fr. 1'987.00 abgelöst.
Aus dem Urteil; Erw. 3c: … solche Ergebnisse lassen sich nur vermeiden, wenn rt. 33 Abs. 2 lit. b UVV auch im Fall der nachträglichen Ablösung einer Witwenrente durch eine einfache Altersrente als anwendbar erachtet wird mit der Folge, dass eine Anrechnung der AHV-Rente gemäss Art. 43 Abs. 1 UVV ab diesem Zeitpunkt entfällt.
UVG-Leistungen ab AHV-Alter der Witwe: Versicherter Verdienst: CHF 19'575.00; 40 % gemäss Art. 31 UVG: CHF 7'830.00
Eine Berechnung der Komplementärrente entfällt. Der UVG-Versicherer schuldet ab AHV-Alter eine monatliche UVG-Hinterlassenenrente von CHF 653.00 (CHF 7'830.00 : 12).