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Kurz vor der heftig umkämpften Parlamentswahl in Grossbritannien hat Premierminister David Cameron die Festschreibung wichtiger Steuern bis 2020 versprochen. «Dies ist meine Entscheidung: Die Arbeiter dieses Landes haben genug Steuern gezahlt», sagte der konservative Politiker.
«Ich mache daher dieses Versprechen. Wir werden binnen hundert Tagen ein Gesetz beschliessen, damit diese Steuern nicht steigen», sagte Cameron bei einer Wahlkampfrede im Zentrum Englands. Das Versprechen betrifft die Einkommen- und die Mehrwertsteuer sowie die Sozialabgaben.
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Grosses Versprechen
Die Tories hatten in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt, diese Steuern nicht zu erhöhen, doch geht Cameron mit seinem Versprechen, dies gesetzlich festzuschreiben, noch darüber hinaus. Das Programm der Tories sieht zudem vor, die Bemessungsgrenze um etwa 2000 Pfund auf 12'500 Pfund (18'200 Franken) anzuheben.
Auch die Grenze, ab der Steuerzahler 40 Prozent Einkommensteuer bezahlen müssen, soll von derzeit 42'500 auf 50'000 Pfund ansteigen. Labour und Tories liegen in Umfragen für die Parlamentswahl vom 7. Mai praktisch gleichauf.
«Fauler Trick»
Der Labour-Vorsitzende Ed Miliband bezeichnete Camerons Versprechen als «faulen Trick der letzten Minute». Er warnte, dass durch die Steuersenkung die Regierung noch weiter sparen müsse. Es drohe daher etwa eine Senkung der Familienleistungen.
Labour hat versprochen, bei der Einkommensteuer eine Zwischenstufe von zehn Prozent für die Mittelschicht einzuführen. Bisher gibt es die Stufen null und 20 Prozent. Zudem will die Partei die Besteuerung von Einkommen über 150'000 Pfund von 45 auf 50 Prozent anheben.
(sda/ise/chb)