Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/64428

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, im Bereich der Rückkehrhilfe die rechtlichen Grundlagen und die Praxis wie folgt zu ändern:</p><p>- Es sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit rückkehrwillige Asylbewerberinnen und Asylbewerber in das Land, in das sie zurückkehren sollen, eine Erkundungsreise machen dürfen, sofern dies ihre Rückkehrbedingungen verbessert.</p><p>- Die Rückkehrhilfe darf nicht ausschliesslich aus einer materiellen oder finanziellen Hilfe bestehen, sondern sie muss auch eine Begleitung ehemaliger Asylbewerberinnen und Asylbewerber vor Ort umfassen.</p><p>- Alle Asylbewerberinnen und Asylbewerbern müssen systematisch über die jeweiligen Integrationsbüros vor Ort informiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bundesrat hat die Förderung der freiwilligen Rückkehr von weggewiesenen, asylsuchenden Personen Priorität. Rückkehrhilfe ist ein erfolgreiches Instrument, das laufend an das sich ändernde Umfeld angepasst wird und eine Alternative zum zwangsweisen Wegweisungsvollzug darstellt.</p><p>Mit Unterstützung der Rückkehrhilfe sind in den letzten zehn Jahren rund 60 000 Personen selbstständig in ihre Heimat zurückgekehrt. Davon sind alleine 10 000 Personen in den Jahren 1996 bis 1998 im Rahmen des Rückkehrhilfeprogramms für Bosnien-Herzegowina ausgereist. Gleichzeitig wurde der Wiederaufbau der lokalen Infrastruktur unterstützt.</p><p>Derzeit wird die Strategie Balkan 2003-2005 für Serbien und Montenegro, inklusive Kosovo sowie Bosnien-Herzegowina umgesetzt. Sie beinhaltet die Förderung der freiwilligen Rückkehr von verletzlichen Personen sowie die Realisierung von Strukturhilfeprojekten.</p><p>Die in der Motion vorgeschlagenen Erkundungsreisen ins Heimatland für Asylsuchende wurden vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, weil es gerade Sinn und Zweck des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist, eine Gefährdung der Asylsuchenden im Heimatstaat eingehend zu prüfen. Wird eine solche Gefährdung festgestellt, erhält die betreffende Person Asyl oder wird vorläufig aufgenommen. Eine Person, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und welche die Schweiz verlassen muss, hat rechtlich keinen Aufenthaltsstatus mehr, der es ihr ermöglichen würde, nach einer Erkundungsreise wieder in die Schweiz zurückzukehren.</p><p>Ausreisepflichtige Personen können ihre Ausreise mit professioneller Hilfe der Rückkehrberatungsstellen im Rahmen von individuellen Beratungsgesprächen vorbereiten. Auf diese Weise wird der Situation, welche sie bei ihrer Rückkehr im Heimatland vorfinden werden, unter Einbezug der persönlichen Umstände Rechnung getragen. Dabei wird auch die Eigenverantwortung der interessierten Personen gestärkt und Lösungswege werden aufgezeigt. Bei der individuellen und gezielten Informationsbeschaffung steht das weltweite Netz der Büros der Internationalen Organisation für Migration zur Verfügung, welche in Einzelfällen auch detaillierte Abklärungen vor Ort durchführen können. Die ausreisepflichtigen Personen werden vor ihrer Ausreise und auch vor Ort entsprechend informiert.</p><p>Der Bundesrat erachtet die heute bestehenden Rückkehrförderungsmassnahmen als zweckmässig und genügend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.