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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1992-1860_1860_1860-20230201-de-docx-2814.20Bundesgesetzüber den Schutz der Gewässer(Gewässerschutzgesetz, GSchG)vom 24. Januar 1991 (Stand am 1. Februar 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 76 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 29. April 1987,beschliesst:SR 101 Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).BBl 1987 II 10611. Titel: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Zweck Dieses Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Es dient insbesondere:a. der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;b. der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers;c. der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt;d. der Erhaltung von Fischgewässern;e. der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente;f. der landwirtschaftlichen Bewässerung;g. der Benützung zur Erholung;h. der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs.Art. 2 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für alle ober- und unterirdischen Gewässer.Art. 3 Sorgfaltspflicht Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.Art. 3a Verursacherprinzip Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 4 Begriffe In diesem Gesetz bedeuten:a.  Oberirdisches Gewässer: Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und pflanzliche Besiedlung;b.  Unterirdisches Gewässer: Grundwasser (einschl. Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht;c.  Nachteilige Einwirkung: Verunreinigung und andere Eingriffe, welche die Gestalt oder die Funktion eines Gewässers beeinträchtigen;d.  Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers;e.  Abwasser:  Das durch häuslichen, industriellen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch veränderte Wasser, ferner das in der Kanalisation stetig damit abfliessende Wasser sowie das von bebauten oder befestigten Flächen abfliessende Niederschlagswasser;f.  Verschmutztes Abwasser: Abwasser, das ein Gewässer, in das es gelangt, verunreinigen kann;g.  Hofdünger: Gülle, Mist und Silosäfte aus der Nutztierhaltung;h.  Abflussmenge Q347: Abflussmenge, die, gemittelt über zehn Jahre, durchschnittlich während 347 Tagen des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist;i.  Ständige Wasserführung: Abflussmenge Q347, die grösser als Null ist;k. Restwassermenge: Abflussmenge eines Fliessgewässers, die nach einer oder mehreren Entnahmen von Wasser verbleibt;l. Dotierwassermenge: Wassermenge, die zur Sicherstellung einer bestimm-ten Restwassermenge bei der Wasserentnahme im Gewässer belassen wird;m. Revitalisierung: Wiederherstellung der natürlichen Funktionen eines verbauten, korrigierten, überdeckten oder eingedolten oberirdischen Gewässers mit baulichen Massnahmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 5 Ausnahmen für Gesamtverteidigung und Notlagen Soweit die Gesamtverteidigung oder Notlagen es erfordern, kann der Bundesrat durch Verordnung Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen.2. Titel: Verhinderung und Behebung nachteiliger Einwirkungen1. Kapitel: Reinhaltung der Gewässer1. Abschnitt: Einleiten, Einbringen und Versickern von StoffenArt. 6 Grundsatz  Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.Art. 7 Abwasserbeseitigung  Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden. Man darf es nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen. Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so kann es in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden; dabei sind nach Möglichkeit Rückhaltemassnahmen zu treffen, damit das Wasser bei grossem Anfall gleichmässig abfliessen kann. Einleitungen, die nicht in einer vom Kanton genehmigten kommunalen Entwässerungsplanung ausgewiesen sind, bedürfen der Bewilligung der kantonalen Behörde. Die Kantone sorgen für eine kommunale und, soweit notwendig, für eine regionale Entwässerungsplanung. Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 21. Dez 2007 über die Aufhebung und die Ver-einfachung von Bewilligungsverfahren, in Kraft seit 1. Juni 2008 (AS 2008 2265;  BBl 2007 315). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 8Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995, mit Wirkung seit  1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).Art. 9 Vorschriften des Bundesrates über das Einleiten und Versickern  von Stoffen  Der Bundesrat legt die Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer fest. Er erlässt Vorschriften über:a. die Einleitung von Abwasser in Gewässer;b. die Versickerung von Abwasser;c. Stoffe, die nach Art ihrer Verwendung ins Wasser gelangen können und die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von Abwasseranlagen schädlich sein können. Eine Zulassung für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte (Pestizide) muss überprüft werden, wenn:a. in Gewässern, die der Trinkwassernutzung dienen oder dafür vorgesehen sind, der Grenzwert von 0,1 μg/l für Pestizide oder für deren Abbauprodukte wiederholt und verbreitet überschritten wird; oderb. in Oberflächengewässern die ökotoxikologisch begründeten Grenzwerte für Pestizide wiederholt und verbreitet überschritten werden. Der neue Zulassungsentscheid muss sicherstellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Ist es nicht möglich, durch Anwendungsauflagen zu erreichen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, so muss den entsprechenden Pestiziden die Zulassung oder im Fall von Pflanzenschutzmitteln dem Wirkstoff die Genehmigung entzogen werden. Würde durch eine Massnahme nach Absatz 5 die Inlandversorgung durch wichtige landwirtschaftliche Kulturen stark beeinträchtigt, so kann der Bundesrat für eine begrenzte Zeit von einem Entzug der Zulassung oder der Genehmigung absehen. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. März 2021 (Änderung des Chemikaliengesetzes, des Gewässerschutzgesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes), in Kraft seit  1. Febr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. März 2021 (Änderung des Chemikaliengesetzes, des Gewässerschutzgesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes), in Kraft seit  1. Febr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. März 2021 (Änderung des Chemikaliengesetzes, des Gewässerschutzgesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes), in Kraft seit  1. Febr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. März 2021 (Änderung des Chemikaliengesetzes, des Gewässerschutzgesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes), in Kraft seit  1. Febr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785).2. Abschnitt:  Behandlung des Abwassers und Verwertung des HofdüngersArt. 10 Öffentliche Kanalisationen und zentrale Abwasserreinigungsanlagen  Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser:a. aus Bauzonen;b. aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche die besonderen Verfahren der Abwasserbeseitigung (Art. 13) keinen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind. Sie sorgen für einen wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen. In abgelegenen oder in dünn besiedelten Gebieten ist das verschmutzte Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und unterirdischen Gewässer gewährleistet ist. Kann eine private Kanalisation auch öffentlichen Zwecken dienen, so ist sie der öffentlichen Kanalisation gleichgestellt. ... Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, mit Wirkung seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 11 Anschluss- und Abnahmepflicht  Im Bereich öffentlicher Kanalisationen muss das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Der Bereich öffentlicher Kanalisationen umfasst:a. Bauzonen;b. weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (Art. 10 Abs. 1 Bst. b);c. weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist. Der Inhaber der Kanalisation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen.Art. 12 Sonderfälle im Bereich öffentlicher Kanalisationen  Wer Abwasser einleiten will, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, muss es vorbehandeln. Die Kantone regeln die Vorbehandlung. Die kantonale Behörde entscheidet über die zweckmässige Beseitigung von Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist. Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden. Die kantonale Behörde kann Ausnahmen bewilligen. In einem Landwirtschaftsbetrieb mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand darf das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich verwertet werden (Art. 14), wenn:a. die Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung in der Landwirtschaftszone liegen oder die Gemeinde Massnahmen trifft, namentlich Planungszonen bestimmt, um die Gebäude samt Umschwung der Landwirtschaftszone zuzuweisen;b. die Lagerkapazität auch für das häusliche Abwasser ausreicht und die Verwertung auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche sichergestellt ist. Werden Wohn- und Betriebsgebäude mit Umschwung nach Absatz 4 nicht innert fünf Jahren nach Erlass der Massnahmen der Landwirtschaftszone zugewiesen, so muss das häusliche Abwasser in die Kanalisation geleitet werden.Art. 13 Besondere Verfahren der Abwasserbeseitigung  Ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen ist das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen. Die Kantone sorgen dafür, dass die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer erfüllt werden.Art. 14 Betriebe mit Nutztierhaltung  Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben. Hofdünger muss umweltverträglich und entsprechend dem Stand der Technik landwirtschaftlich oder gartenbaulich verwertet werden. Im Betrieb müssen dafür Lagereinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kantonale Behörde kann jedoch für Betriebe im Berggebiet oder in ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen Verhältnissen eine grössere Lagerkapazität anordnen. Für Ställe, die nur für kurze Zeit mit Tieren belegt sind, kann sie eine kleinere Lagerkapazität bewilligen. Auf 1 ha Nutzfläche darf der Dünger von höchstens drei Düngergrossvieheinheiten ausgebracht werden. Wird ein Teil des im Betrieb anfallenden Hofdüngers ausserhalb des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs verwertet, so dürfen nur so viele Nutztiere gehalten werden, dass mindestens die Hälfte des im Betrieb anfallenden Hofdüngers auf der eigenen oder gepachteten Nutzfläche verwertet werden kann. Betriebe, die Dünger abgeben, müssen jede Abgabe im Informationssystem nach Artikel 165f des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 erfassen. Die kantonale Behörde setzt die pro ha zulässigen Düngergrossvieheinheiten herab, soweit Bodenbelastbarkeit, Höhenlage und topographische Verhältnisse dies erfordern. Der Bundesrat kann Ausnahmen von den Anforderungen an die Nutzfläche vorsehen für:a. die Geflügel- und die Pferdehaltung sowie für bereits bestehende kleinere und mittlere Betriebe mit anderer Nutztierhaltung;b. die Betriebe, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen (Abfallverwertung, Forschung usw.). Eine Düngergrossvieheinheit entspricht dem durchschnittlichen jährlichen Anfall von Gülle und Mist einer 600 kg schweren Kuh. Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). SR 910.1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 15 Erstellung und Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen  Die Inhaber von Abwasseranlagen, Lagereinrichtungen und technischen Aufbereitungsanlagen für Hofdünger und flüssiges Gärgut sowie von Raufuttersilos sorgen dafür, dass diese sachgemäss erstellt, bedient, gewartet und unterhalten werden. Die Funktionstüchtigkeit von Abwasser- und Düngeraufbereitungsanlagen muss regelmässig überprüft werden. Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Anlagen periodisch kontrolliert werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4287; BBl 2005 937). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 16 Vorschriften des Bundesrates über die Behandlung des Abwassers  und die Kontrolle von Anlagen Der Bundesrat legt die Anforderungen fest an:a. die Einleitung in Kanalisationen;b. besondere Ableitungen aus Produktionsprozessen;c. die Beschaffenheit, die Verwertung und die Beseitigung der Rückstände aus Abwasserreinigungsanlagen;d. die Kontrolle von Anlagen und Einrichtungen;e. die Verwertung von Abwasser aus der Aufbereitung des Hofdüngers.3. Abschnitt:  Abwassertechnische Voraussetzungen für die Erteilung von BaubewilligungenArt. 17 Grundsatz Baubewilligungen für Neu- und Umbauten dürfen nur erteilt werden, wenn:a. im Bereich öffentlicher Kanalisationen gewährleistet ist, dass das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet (Art. 11 Abs. 1) oder landwirtschaftlich verwertet wird (Art. 12 Abs. 4);b. ausserhalb des Bereichs öffentlicher Kanalisationen die zweckmässige Beseitigung des verschmutzten Abwassers durch besondere Verfahren gewährleistet (Art. 13 Abs. 1); die kantonale Gewässerschutzfachstelle ist anzuhören;c. gewährleistet ist, dass Abwasser, das sich für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht eignet, zweckmässig beseitigt wird (Art. 12 Abs. 2).Art. 18 Ausnahmen  Für kleinere Gebäude und Anlagen, die sich im Bereich öffentlicher Kanalisationen befinden, aber aus zwingenden Gründen noch nicht an die Kanalisation angeschlossen werden können, darf die Baubewilligung erteilt werden, wenn der Anschluss kurzfristig möglich ist und das Abwasser in der Zwischenzeit auf eine andere befriedigende Weise beseitigt wird. Bevor die Behörde die Bewilligung erteilt, hört sie die kantonale Gewässerschutzfachstelle an. Der Bundesrat kann die Voraussetzungen näher umschreiben.4. Abschnitt: Planerischer SchutzArt. 19 Gewässerschutzbereiche  Die Kantone teilen ihr Gebiet nach der Gefährdung der ober- und der unterirdischen Gewässer in Gewässerschutzbereiche ein. Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften. In den besonders gefährdeten Bereichen bedürfen die Erstellung und die Änderung von Bauten und Anlagen sowie Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten einer kantonalen Bewilligung, wenn sie die Gewässer gefährden können. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4287; BBl 2005 937).Art. 20 Grundwasserschutzzonen  Die Kantone scheiden Schutzzonen für die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen aus; sie legen die notwendigen Eigentumsbeschränkungen fest. Die Inhaber von Grundwasserfassungen müssen:a. die notwendigen Erhebungen für die Abgrenzung der Schutzzonen durchführen;b. die erforderlichen dinglichen Rechte erwerben;c. für allfällige Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen aufkommen.Art. 21 Grundwasserschutzareale  Die Kantone scheiden Areale aus, die für die künftige Nutzung und Anreicherung von Grundwasservorkommen von Bedeutung sind. In diesen Arealen dürfen keine Bauten und Anlagen erstellt oder Arbeiten ausgeführt werden, die künftige Nutzungs- und Anreicherungsanlagen beeinträchtigen könnten. Die Kantone können Entschädigungen von Eigentumsbeschränkungen auf die späteren Inhaber von Grundwasserfassungen und Anreicherungsanlagen überwälzen.5. Abschnitt: Umgang mit wassergefährdenden FlüssigkeitenArt. 22 Allgemeine Anforderungen  Die Inhaber von Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten müssen dafür sorgen, dass die zum Schutz der Gewässer erforderlichen baulichen und apparativen Vorrichtungen erstellt, regelmässig kontrolliert und einwandfrei betrieben und gewartet werden. Bewilligungspflichtige Lageranlagen (Art. 19 Abs. 2) müssen mindestens alle zehn Jahre kontrolliert werden; je nach Gefährdung der Gewässer legt der Bundesrat Kontrollintervalle für weitere Anlagen fest. Bei Lageranlagen und Umschlagplätzen müssen Flüssigkeitsverluste verhindert, sowie auslaufende Flüssigkeiten leicht erkannt und zurückgehalten werden. Anlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten dürfen nur von Personen erstellt, geändert, kontrolliert, befüllt, gewartet, entleert und ausser Betrieb gesetzt werden, die auf Grund ihrer Ausbildung, Ausrüstung und Erfahrung gewährleisten, dass der Stand der Technik eingehalten wird. Wer Anlageteile herstellt, muss prüfen, ob diese dem Stand der Technik entsprechen und die Prüfergebnisse dokumentieren. Werden Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten erstellt, geändert oder ausser Betrieb gesetzt, so müssen die Anlageinhaber dies dem Kanton nach dessen Anordnungen melden. Stellen der Inhaber einer Anlage mit wassergefährdenden Flüssigkeiten oder die mit dem Betrieb oder der Wartung betrauten Personen einen Flüssigkeitsverlust fest, so melden sie dies unverzüglich der Gewässerschutzpolizei. Sie treffen von sich aus alle Massnahmen, die ihnen zugemutet werden können, um drohende Gewässerverunreinigungen zu verhindern. Die Absätze 2–5 gelten nicht für Anlagen, welche die Gewässer nicht oder nur in geringem Masse gefährden können. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4287; BBl 2005 937).Art. 23 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4287; BBl 2005 937).Art. 24 Kavernenspeicher Wassergefährdende Flüssigkeiten dürfen nicht in unterirdischen Kavernenspeichern gelagert werden, wenn sie dabei mit Grundwasser in Berührung kommen.Art. 25 Stoffe, die zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden können Die Artikel 22 und 24 gelten sinngemäss für Stoffe, die vermischt mit Flüssigkeiten zu wassergefährdenden Flüssigkeiten werden.Art. 26 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007  (AS 2006 4287; BBl 2005 937).6. Abschnitt:  Bodenbewirtschaftung und Massnahmen am GewässerArt. 27 Bodenbewirtschaftung  Böden sind entsprechend dem Stand der Technik so zu bewirtschaften, dass die Gewässer nicht beeinträchtigt werden, namentlich nicht durch Abschwemmung und Auswaschung von Düngern und Pflanzenbehandlungsmitteln. Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen dürfen nur Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, deren Verwendung im Grundwasser nicht zu Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten über 0,1 μg/l führen. Der Bundesrat kann die notwendigen Vorschriften erlassen. Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 19. März 2021 (Änderung des Chemikaliengesetzes, des Gewässerschutzgesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes), in Kraft seit  1. Febr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785).Art. 28 Massnahmen am Gewässer Reichen bei einem Gewässer die Massnahmen nach den Artikeln 7–27 nicht aus, um die Anforderungen an die Wasserqualität (Art. 9 Abs. 1) zu erfüllen, so sorgt der Kanton dafür, dass zusätzlich Massnahmen am Gewässer selbst getroffen werden.2. Kapitel: Sicherung angemessener RestwassermengenArt. 29 Bewilligung Eine Bewilligung braucht, wer über den Gemeingebrauch hinaus:a. einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung Wasser entnimmt;b. aus Seen oder Grundwasservorkommen, welche die Wasserführung eines Fliessgewässers mit ständiger Wasserführung wesentlich beeinflussen, Wasser entnimmt.Art. 30 Voraussetzungen für die Bewilligung Die Entnahme kann bewilligt werden, wenn:a. die Anforderungen nach den Artikeln 31–35 erfüllt sind;b. zusammen mit andern Entnahmen einem Fliessgewässer höchstens 20 Prozent der Abflussmenge Q347 und nicht mehr als 1000 l/s entnommen werden; oderc. für die Trinkwasserversorgung im Jahresmittel einer Quelle höchstens 80 l/s, dem Grundwasser höchstens 100 l/s entnommen werden.Art. 31 Mindestrestwassermenge  Bei Wasserentnahmen aus Fliessgewässern mit ständiger Wasserführung muss die Restwassermenge mindestens betragen:bis 60 l/s Abflussmenge Q34750 l/s    und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q3478 l/sfür 160 l/s Abflussmenge Q347130 l/s    und für je weitere 10 l/s Abflussmenge Q3474,4 l/s mehr,für 500 l/s Abflussmenge Q347280 l/s    und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q34731 l/s mehr,für 2500 l/s Abflussmenge Q347900 l/s    und für je weitere 100 l/s Abflussmenge Q34721,3 l/s mehr,für 10 000 l/s Abflussmenge Q3472 500 l/s    und für je weitere 1000 l/s Abflussmenge Q347150 l/s mehr,ab 60 000 l/s Abflussmenge Q34710 000 l/s. Die nach Absatz 1 berechnete Restwassermenge muss erhöht werden, wenn folgende Anforderungen nicht erfüllt sind und nicht durch andere Massnahmen erfüllt werden können:a. Die vorgeschriebene Wasserqualität der Oberflächengewässer muss trotz der Wasserentnahme und bestehender Abwassereinleitungen eingehalten werden.b. Grundwasservorkommen müssen weiterhin so gespiesen werden, dass die davon abhängige Trinkwassergewinnung im erforderlichen Ausmass möglich ist und der Wasserhaushalt landwirtschaftlich genutzter Böden nicht wesentlich beeinträchtigt wird.c. Seltene Lebensräume und -gemeinschaften, die direkt oder indirekt von der Art und Grösse des Gewässers abhängen, müssen erhalten oder, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen, nach Möglichkeit durch gleichwertige ersetzt werden.d. Die für die freie Fischwanderung erforderliche Wassertiefe muss gewährleistet sein.e. Bei Fliessgewässern bis 40 l/s Abflussmenge Q347 unterhalb von 800 m ü. M., die als Laichstätten oder als Aufzuchtgebiete von Fischen dienen, müssen diese Funktionen weiterhin gewährleistet sein.Art. 32 Ausnahmen Die Kantone können in folgenden Fällen die Mindestrestwassermengen tiefer ansetzen:a. wenn die Abflussmenge Q347 des Gewässers kleiner als 50 l/s ist: auf einer Strecke von 1000 m unterhalb einer Wasserentnahme aus einem Gewässer, das höher als 1700 m ü. M. liegt, oder aus einem Nichtfischgewässer, das zwischen 1500 und 1700 m ü. M. liegt;b. bei Wasserentnahmen aus Nichtfischgewässern bis zu einer Restwasserführung von 35 Prozent der Abflussmenge Q347;b. auf einer Strecke von 1000 m unterhalb einer Wasserentnahme in Gewässerabschnitten mit geringem ökologischem Potenzial, soweit die natürlichen Funktionen des Gewässers nicht wesentlich beeinträchtigt werden;c. im Rahmen einer Schutz- und Nutzungsplanung für ein begrenztes, topographisch zusammenhängendes Gebiet, sofern ein entsprechender Ausgleich durch geeignete Massnahmen, wie Verzicht auf andere Wasserentnahmen, im gleichen Gebiet stattfindet; die Schutz- und Nutzungsplanung bedarf der Genehmigung des Bundesrates;d. in Notsituationen für befristete Entnahmen, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, für Löschzwecke oder zur landwirtschaftlichen Bewässerung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 33 Erhöhung der Mindestrestwassermenge  Die Behörde erhöht die Mindestrestwassermenge in dem Ausmass, als es sich aufgrund einer Abwägung der Interessen für und gegen die vorgesehene Wasserentnahme ergibt. Interessen für die Wasserentnahme sind namentlich:a. öffentliche Interessen, denen die Wasserentnahme dienen soll;b. die wirtschaftlichen Interessen des Wasserherkunftsgebiets;c. die wirtschaftlichen Interessen desjenigen, der Wasser entnehmen will;d. die Energieversorgung, wenn ihr die Wasserentnahme dienen soll. Interessen gegen die Wasserentnahme sind namentlich:a. die Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement;b. die Bedeutung der Gewässer als Lebensraum für die davon abhängige Tier- und Pflanzenwelt, samt deren Artenreichtum, namentlich auch für die Fischfauna, deren Ertragsreichtum und natürliche Fortpflanzung;c. die Erhaltung einer Wasserführung, die ausreicht, um die Anforderungen an die Wasserqualität der Gewässer langfristig zu erfüllen;d. die Erhaltung eines ausgeglichenen Grundwasserhaushalts, der die künftige Trinkwassergewinnung, die ortsübliche Bodennutzung und eine standortgerechte Vegetation gewährleistet;e. die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bewässerung. Wer einem Gewässer Wasser entnehmen will, unterbreitet der Behörde einen Bericht über:a. die Auswirkungen unterschiedlich grosser Wasserentnahmen auf die Interessen an der Wasserentnahme, insbesondere auf die Herstellung von elektrischer Energie und deren Kosten;b. die voraussichtlichen Beeinträchtigungen der Interessen gegen eine Wasserentnahme und über mögliche Massnahmen zu deren Verhinderung.Art. 34 Wasserentnahmen aus Seen und Grundwasservorkommen Wird einem See oder einem Grundwasservorkommen Wasser entnommen und dadurch die Wasserführung eines Fliessgewässers wesentlich beeinflusst, so ist das Fliessgewässer sinngemäss nach den Artikeln 31–33 zu schützen.Art. 35 Entscheid der Behörde  Die Behörde bestimmt im Einzelfall die Dotierwassermenge und die anderen Massnahmen, die zum Schutz der Gewässer unterhalb der Entnahmestelle notwendig sind. Sie kann die Dotierwassermenge zeitlich unterschiedlich festlegen. Die Wassermenge nach den Artikeln 31 und 32 darf nicht unterschritten werden. Die Behörde hört vor ihrem Entscheid die interessierten Fachstellen und, bei Entnahmen für Anlagen zur Wasserkraftnutzung mit einer Bruttoleistung über 300 kW, den Bund an.Art. 36 Kontrolle der Dotierwassermenge  Wer einem Gewässer Wasser entnimmt, muss der Behörde durch Messungen nachweisen, dass er die Dotierwassermenge einhält. Ist der Aufwand nicht zumutbar, so kann er den Nachweis durch Berechnung der Wasserbilanz erbringen. Weist er nach, dass die zufliessende Wassermenge zeitweise geringer ist als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss er während dieser Zeit nur so viel Dotierwasser abgeben, wie Wasser zufliesst.3. Kapitel:  Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen  auf Gewässer Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 36a Gewässerraum  Die Kantone legen nach Anhörung der betroffenen Kreise den Raumbedarf der oberirdischen Gewässer fest, der erforderlich ist für die Gewährleistung folgender Funktionen (Gewässerraum): a. die natürlichen Funktionen der Gewässer;b. den Schutz vor Hochwasser;c. die Gewässernutzung. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Die Kantone sorgen dafür, dass der Gewässerraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt sowie extensiv gestaltet und bewirtschaftet wird. Der Gewässerraum gilt nicht als Fruchtfolgefläche. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 Ersatz zu leisten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). SR 700Art. 37 Verbauung und Korrektion von Fliessgewässern  Fliessgewässer dürfen nur verbaut oder korrigiert werden, wenn:a. der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten es erfordert (Art. 3 Abs. 2 des BG vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau);b. es für die Schiffbarmachung oder für eine im öffentlichen Interesse liegende Nutzung der Wasserkraft nötig ist;b. es für die Errichtung einer Deponie nötig ist, die nur am vorgesehenen Standort errichtet werden kann und auf der ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird;c. dadurch der Zustand eines bereits verbauten oder korrigierten Gewässers im Sinn dieses Gesetzes verbessert werden kann. Dabei muss der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Gewässer und Gewässerraum müssen so gestaltet werden, dass:a. sie einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum dienen können;b. die Wechselwirkungen zwischen ober- und unterirdischem Gewässer weitgehend erhalten bleiben;c. eine standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann. In überbauten Gebieten kann die Behörde Ausnahmen von Absatz 2 bewilligen. Für die Schaffung künstlicher Fliessgewässer gilt Absatz 2 sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Aug. 2013  (AS 2013 2339; BBl 2012 9407 9415). SR 721.100 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Aug. 2013  (AS 2013 2339; BBl 2012 9407 9415). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 38 Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern  Fliessgewässer dürfen nicht überdeckt oder eingedolt werden. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen für:a. Hochwasserentlastungs- und Bewässerungskanäle;b. Verkehrsübergänge;c. Übergänge land- und forstwirtschaftlicher Güterwege;d. kleine Entwässerungsgräben mit zeitweiser Wasserführung;e. den Ersatz bestehender Eindolungen und Überdeckungen, sofern eine offene Wasserführung nicht möglich ist oder für die landwirtschaftliche Nutzung erhebliche Nachteile mit sich bringt.Art. 38a Revitalisierung von Gewässern  Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern. Sie berücksichtigen dabei den Nutzen für die Natur und die Landschaft sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus der Revitalisierung ergeben. Sie planen die Revitalisierungen und legen den Zeitplan dafür fest. Sie sorgen dafür, dass diese Planung bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes nach Artikel 13 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 Ersatz zu leisten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). SR 700Art. 39 Einbringen fester Stoffe in Seen  Es ist untersagt, feste Stoffe in Seen einzubringen, auch wenn sie Wasser nicht verunreinigen können. Die kantonale Behörde kann Schüttungen bewilligen:a. für standortgebundene Bauten in überbauten Gebieten, wenn überwiegende öffentliche Interessen eine Schüttung erfordern und sich der angestrebte Zweck anders nicht erreichen lässt;b. wenn dadurch eine Flachwasserzone verbessert werden kann. Die Schüttungen sind so natürlich wie möglich zu gestalten, und zerstörte Ufervegetation ist zu ersetzen.Art. 39a Schwall und Sunk  Kurzfristige künstliche Änderungen des Wasserabflusses in einem Gewässer (Schwall und Sunk), welche die einheimischen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume wesentlich beeinträchtigen, müssen von den Inhabern von Wasserkraftwerken mit baulichen Massnahmen verhindert oder beseitigt werden. Auf Antrag des Inhabers eines Wasserkraftwerks kann die Behörde anstelle von baulichen Massnahmen betriebliche anordnen. Die Massnahmen richten sich nach:a. dem Grad der Beeinträchtigungen des Gewässers;b. dem ökologischen Potenzial des Gewässers;c. der Verhältnismässigkeit des Aufwandes;d. den Interessen des Hochwasserschutzes;e. den energiepolitischen Zielen zur Förderung erneuerbarer Energien. Im Einzugsgebiet des betroffenen Gewässers sind die Massnahmen nach Anhörung der Inhaber der betroffenen Wasserkraftwerke aufeinander abzustimmen. Ausgleichbecken, die in Anwendung von Absatz 1 erstellt werden, dürfen zur Pumpspeicherung genutzt werden, ohne dass eine Konzessionsänderung erforderlich ist. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 40 Spülung und Entleerung von Stauräumen  Der Inhaber einer Stauanlage sorgt nach Möglichkeit dafür, dass bei der Spülung und Entleerung des Stauraumes oder bei der Prüfung von Vorrichtungen für das Ablassen von Wasser und die Hochwasserentlastung die Tier- und Pflanzenwelt im Unterlauf des Gewässers nicht beeinträchtigt wird. Er darf Spülungen und Entleerungen nur mit einer Bewilligung der kantonalen Behörde vornehmen. Die Bewilligungsbehörde hört die interessierten Fachstellen an. Sind periodische Spülungen und Entleerungen zur Erhaltung der Betriebssicherheit notwendig, so legt die Behörde lediglich Zeitpunkt und Art der Durchführung fest. Muss der Inhaber aufgrund ausserordentlicher Ereignisse den Stausee aus Sicherheitsgründen sofort absenken, so orientiert er unverzüglich die Bewilligungsbehörde.Art. 41 Treibgut bei Stauanlagen  Wer ein Gewässer staut, darf Treibgut, das er aus betrieblichen Gründen dem Gewässer entnommen hat, nicht ins Gewässer zurückgeben. Die Behörde kann Ausnahmen bewilligen. Der Inhaber der Stauanlage muss das Treibgut nach den Anordnungen der Behörde im Bereich seiner Anlagen periodisch einsammeln.Art. 42 Entnahme und Einleitung von Wasser oder Abwasser  Wird bei einem natürlichen See Wasser entnommen oder eingeleitet, so dürfen sich dadurch die Schichtungs- und Strömungsverhältnisse im See nicht wesentlich verändern, und es dürfen keine Spiegelschwankungen auftreten, die zu Beeinträchtigungen im Uferbereich führen können. Bei einem Fliessgewässer sind Art und Ort der Einleitung von Wasser oder Abwasser so zu wählen, dass möglichst keine Verbauungen und Korrektionen notwendig werden.Art. 43 Erhaltung von Grundwasservorkommen  Die Kantone sorgen dafür, dass einem Grundwasservorkommen langfristig nicht mehr Wasser entnommen wird, als ihm zufliesst. Kurzfristig darf mehr Wasser entnommen werden, sofern dadurch die Qualität des Grundwassers und die Vegetation nicht beeinträchtigt werden. Ist ein Grundwasservorkommen durch übermässige Entnahme oder durch eine verringerte Speisung beeinträchtigt, so sorgt der Kanton für eine möglichst weitgehende Verbesserung des Zustands, sei es durch Verminderung der Entnahme, durch künstliche Anreicherung oder durch Untergrundspeicherung von Trinkwasser. Grundwasservorkommen dürfen nicht dauernd miteinander verbunden werden, wenn dadurch Menge oder Qualität des Grundwassers beeinträchtigt werden können. Speichervolumen und Durchfluss nutzbarer Grundwasservorkommen dürfen durch Einbauten nicht wesentlich und dauernd verringert werden. Bei Stauanlagen mit geringer Stauhöhe dürfen das Grundwasser und die vom Grundwasserstand abhängige Vegetation nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Für bestehende Anlagen kann die Behörde Ausnahmen bewilligen. Die Entwässerung eines Gebiets, durch die der Grundwasserspiegel auf einer grossen Fläche abgesenkt wird, ist nur zulässig, wenn die landwirtschaftliche Nutzung anders nicht gesichert werden kann.Art. 43a Geschiebehaushalt  Der Geschiebehaushalt im Gewässer darf durch Anlagen nicht so verändert werden, dass die einheimischen Tiere und Pflanzen, deren Lebensräume, der Grundwasserhaushalt und der Hochwasserschutz wesentlich beeinträchtigt werden. Die Inhaber der Anlagen treffen dazu geeignete Massnahmen. Die Massnahmen richten sich nach:a. dem Grad der Beeinträchtigungen des Gewässers;b. dem ökologischen Potenzial des Gewässers;c. der Verhältnismässigkeit des Aufwandes;d. den Interessen des Hochwasserschutzes;e. den energiepolitischen Zielen zur Förderung erneuerbarer Energien. Im Einzugsgebiet des betroffenen Gewässers sind die Massnahmen nach Anhörung der Inhaber der betroffenen Anlagen aufeinander abzustimmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 44 Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material  Wer Kies, Sand oder anderes Material ausbeuten oder vorbereitende Grabungen dazu vornehmen will, braucht eine Bewilligung. Die Bewilligung für solche Arbeiten darf nicht erteilt werden:a. in Grundwasserschutzzonen;b. unterhalb des Grundwasserspiegels bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet;c. in Fliessgewässern, wenn der Geschiebehaushalt nachteilig beeinflusst wird. Bei einem Grundwasservorkommen, das sich nach Menge und Qualität für die Wassergewinnung eignet, kann die Ausbeutung oberhalb des Grundwasserspiegels bewilligt werden, wenn über dem höchstmöglichen Grundwasserspiegel eine schützende Materialschicht belassen wird. Diese ist nach den örtlichen Gegebenheiten zu bemessen.3. Titel: Vollzug, Grundlagenbeschaffung, Finanzierung, Förderung und Verfahren Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).1. Kapitel: Vollzug1. Abschnitt: Vollzug durch die KantoneArt. 45Die Kantone vollziehen dieses Gesetz, soweit nicht Artikel 48 den Vollzug dem Bund überträgt. Sie erlassen die erforderlichen Vorschriften.2. Abschnitt: Vollzug durch den BundArt. 46 Aufsicht und Koordination  Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes. Der Bundesrat regelt die Koordination:a. der Gewässerschutzmassnahmen der Kantone;b. unter den Bundesstellen;c. zwischen Bundesstellen und Kantonen.Art. 47 Ausführungsvorschriften  Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. ... Aufgehoben durch Art. 12 Ziff. 3 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005,  mit Wirkung seit 1. Sept. 2005 (AS 2005 4099; BBl 2004 533).Art. 48 Vollzugskompetenzen des Bundes  Die Bundesbehörde, die ein anderes Bundesgesetz oder einen Staatsvertrag vollzieht, ist bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für den Vollzug des Gewässerschutzgesetzes zuständig. Sie hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Kantone an. Das Bundesamt für Umwelt (Bundesamt) und die übrigen betroffenen Bundesstellen wirken nach den Artikeln 62a und 62b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 beim Vollzug mit. Eignet sich das Verfahren nach Absatz 1 für bestimmte Aufgaben nicht, so regelt der Bundesrat den Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen.  Der Bund vollzieht die Vorschriften über Stoffe (Art. 9 Abs. 2 Bst. c); er kann für bestimmte Teilaufgaben die Kantone beiziehen. Der Bundesrat bestimmt, welche Angaben, die aufgrund anderer Bundesgesetze über Stoffe erhoben werden, dem Bundesamt zur Verfügung zu stellen sind. Fassung gemäss Ziff. I 15 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und  Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) angepasst. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 5 des Gentechnikgesetzes vom 21. März 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. SR 172.0103. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über den VollzugArt. 49 Gewässerschutzfachstellen und Gewässerschutzpolizei  Die Kantone richten Gewässerschutzfachstellen ein. Sie organisieren die Gewässerschutzpolizei und einen Schadendienst. Das Bundesamt ist die Gewässerschutzfachstelle des Bundes. Bund und Kantone können für den Vollzug öffentlich-rechtliche Körperschaften und Private beiziehen, insbesondere für die Kontrolle und Überwachung.Art. 50 Information und Beratung  Bund und Kantone prüfen die Auswirkungen der Massnahmen dieses Gesetzes und informieren die Öffentlichkeit über den Gewässerschutz und den Zustand der Gewässer; insbesondere: a. veröffentlichen sie die Erhebungen über den Erfolg der Massnahmen dieses Gesetzes;b. können sie, soweit dies von allgemeinem Interesse ist, nach Anhören der Betroffenen die Ergebnisse der Erhebungen und Kontrollen an privaten und öffentlichen Gewässern veröffentlichen (Art. 52). Vorbehalten bleiben überwiegende private und öffentliche Geheimhaltungsinteressen; das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis bleibt in jedem Fall gewahrt. Die Gewässerschutzfachstellen beraten Behörden und Private. Sie empfehlen Massnahmen zur Verhinderung und zur Verminderung nachteiliger Einwirkungen auf die Gewässer. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 27. Sept. 2013 (Aarhus-Konvention), in Kraft seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1021; BBl 2012 4323).Art. 51 Düngerberatung Die Kantone sorgen dafür, dass zum Vollzug der Artikel 14 und 27 eine Beratung eingerichtet wird.Art. 52 Duldungs- und Schweigepflicht  Die Behörden des Bundes und der Kantone können Erhebungen an privaten und öffentlichen Gewässern durchführen. Sie können die dazu notwendige Einrichtungen erstellen und Anlagen kontrollieren. Die Grundeigentümer und die Inhaber der Anlagen müssen den damit betrauten Personen den Zutritt gewähren und ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilen. Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sowie Experten und Mitglieder von Kommissionen und Fachausschüssen unterstehen dem Amtsgeheimnis. ... Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 2 des BB vom 27. Sept. 2013(Aarhus-Konvention), mit Wirkung seit 1. Juni 2014 (AS 2014 1021; BBl 2012 4323).Art. 53 Zwangsmassnahmen Die Behörden können die von ihnen angeordneten Massnahmen zwangsweise durchsetzen. Soweit das kantonale Recht keine oder keine strengeren Vorschriften enthält, ist im kantonalen Verfahren Artikel 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 anwendbar.SR 172.021Art. 54 Kosten von Sicherungs- und Behebungsmassnahmen Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines Schadens treffen, werden dem Verursacher überbunden.Art. 55 Gebühren des Bundes  Der Bund erhebt eine Gebühr für seine Bewilligungen und Kontrollen sowie für seine besonderen Dienstleistungen nach diesem Gesetz. Der Bundesrat bestimmt die Ansätze.Art. 56 Interkantonale Gewässer  Berührt ein ober- oder ein unterirdisches Gewässer das Gebiet mehrerer Kantone, so hat jeder Kanton diejenigen Massnahmen zu treffen, die zum Schutz dieses Gewässers und im Interesse der anderen Kantone notwendig sind. Können sich die Kantone über die Massnahmen nicht einigen, so entscheidet der Bundesrat.2. Kapitel: GrundlagenbeschaffungArt. 57 Aufgaben des Bundes  Der Bund führt Erhebungen von gesamtschweizerischem Interesse durch über:a. die hydrologischen Verhältnisse;b. die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer;c. die Trinkwasserversorgung;d. andere Belange des Gewässerschutzes. Er kann sich an der Entwicklung von Anlagen und Verfahren, mit denen der Stand der Technik im allgemeinen Interesse des Gewässerschutzes, insbesondere durch Massnahmen an der Quelle, erhöht wird, finanziell beteiligen. Er stellt die Ergebnisse und die Auswertung der Erhebungen Interessierten zur Verfügung. Der Bundesrat regelt die Durchführung der Erhebungen und ihre Auswertung. Die Bundesstellen erlassen fachtechnische Weisungen und beraten die Erhebungsstellen. Sie können gegen Rechnung hydrologische Arbeiten für andere durchführen oder ihre Geräte für solche Arbeiten zur Verfügung stellen.Art. 58 Aufgaben der Kantone  Die Kantone führen die weiteren Erhebungen durch, die für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich sind. Sie teilen die Ergebnisse den Bundesstellen mit. Die Kantone erstellen ein Inventar über die Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen auf ihrem Gebiet. Das Inventar ist öffentlich, soweit nicht Interessen der Gesamtverteidigung die Geheimhaltung erfordern.Art. 59 Ermittlung der Abflussmenge Q347 Liegen für ein Gewässer unzureichende Messergebnisse vor, so wird die Abflussmenge Q347 mit andern Methoden wie hydrologischen Beobachtungen und Modellrechnungen ermittelt.Art. 60 Mitteilungspflicht der Behörde Bevor eine Behörde einen Eingriff bewilligt, der sich auf ein Gewässer in der Nähe einer Station für hydrologische oder andere Erhebungen auswirken kann, unterrichtet sie die für die Station zuständige Stelle.3. Kapitel: Finanzierung Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 60a Abwasserabgaben der Kantone  Die Kantone sorgen dafür, dass die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden insbesondere berücksichtigt:a. die Art und die Menge des erzeugten Abwassers;b. die zur Substanzerhaltung der Anlagen erforderlichen Abschreibungen;c. die Zinsen;d. der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierungen. Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die umweltverträgliche Entsorgung des Abwassers gefährden, so kann diese soweit erforderlich anders finanziert werden. Die Inhaber der Abwasseranlagen müssen die erforderlichen Rückstellungen bilden. Die Grundlagen für die Berechnung der Abgaben sind öffentlich zugänglich. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).Art. 60b Abwasserabgabe des Bundes  Der Bund erhebt bei den Inhabern von zentralen Abwasserreinigungsanlagen eine Abgabe für die Finanzierung der Abgeltung von Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen nach Artikel 61a, einschliesslich der Vollzugskosten des Bundes.  Inhaber von zentralen Abwasserreinigungsanlagen, die Massnahmen nach Artikel 61a getroffen und die entsprechende Schlussabrechnung über die getätigten Investitionen bis am 30. September eines Kalenderjahres eingereicht haben, sind ab dem nachfolgenden Kalenderjahr von der Abgabepflicht befreit. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Anzahl der an die Abwasserreinigungsanlage angeschlossenen Einwohner. Der Abgabesatz beträgt jährlich höchstens 9 Franken pro Einwohner. Der Bundesrat legt den Abgabesatz aufgrund der zu erwartenden Kosten fest und regelt das Verfahren für die Erhebung der Abgabe. Die Abgabe entfällt spätestens am 31. Dezember 2040. Die Inhaber der Anlagen überbinden die Abgabe auf die Verursacher. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).4. Kapitel: Förderung Ursprünglich 3. Kap.Art. 61 Stickstoffelimination bei Abwasseranlagen  Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von:a. Anlagen und Einrichtungen zur Stickstoffelimination bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen, soweit sie der Erfüllung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder von Beschlüssen internationaler Organisationen dienen, welche die Reinhaltung von Gewässern ausserhalb der Schweiz bezwecken;b. Kanalisationen, die anstelle von Anlagen und Einrichtungen nach Buchstabe a erstellt werden. Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Menge Stickstoff, die durch die Massnahmen nach Absatz 1 eliminiert wird. Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).Art. 61a Elimination von organischen Spurenstoffen bei Abwasseranlagen  Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und der verfügbaren Mittel Abgeltungen an die Erstellung und die Beschaffung von:a. Anlagen und Einrichtungen zur Elimination von organischen Spurenstoffen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen, soweit sie zur Einhaltung der Vorschriften über die Einleitung von Abwasser in Gewässer erforderlich sind;b. Kanalisationen, die anstelle von Anlagen und Einrichtungen nach Buchstabe a erstellt werden. Die Abgeltungen werden gewährt, wenn mit der Erstellung oder Beschaffung der Anlagen, Einrichtungen oder Kanalisationen nach dem 1. Januar 2012 und innerhalb von 20 Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom 21. März 2014 des vorliegenden Gesetzes begonnen wurde. Die Abgeltungen betragen 75 Prozent der anrechenbaren Kosten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).Art. 62 Abfallanlagen  Der Bund leistet den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Entsorgung von Sonderabfällen, wenn diese Anlagen und Einrichtungen von gesamtschweizerischem Interesse sind. Er leistet den finanziell schwachen und mittelstarken Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Erstellung und Beschaffung von Anlagen und Einrichtungen zur Behandlung oder Verwertung von Siedlungsabfällen, wenn der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist. Der Bundesrat kann diese Frist für Regionen, die noch nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, bis spätestens 31. Oktober 1999 verlängern, wenn die Umstände es erfordern. Der Anspruch auf Bundesbeiträge nach Absatz 2 bleibt erhalten, wenn:a. der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung einer Anlage innerhalb der verlängerten Frist getroffen wurde;b. aus technischen Gründen, die nicht dem Kanton angelastet werden können, eine neue Anlage bewilligt werden muss;c. der neue erstinstanzliche Entscheid vor dem 1. November 2005 getroffen wird; undd. mit dem Bau vor dem 1. November 2006 begonnen wird. ... Die Abgeltungen betragen:a. 25 Prozent der anrechenbaren Kosten für Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2;b. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende  dieses Textes. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 8. Okt. 2004, in Kraft seit 1. Okt. 2006  (AS 2006 3859; BBl 2003 8025 8043). Aufgehoben durch Ziff. II 33 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Aufgehoben durch Ziff. II 33 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 62a Massnahmen der Landwirtschaft  Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an Massnahmen der Landwirtschaft zur Verhinderung der Abschwemmung und Auswaschung von Stoffen, wenn:a. die Massnahmen zur Erfüllung der Anforderungen an die Wasserqualität der ober- und unterirdischen Gewässer erforderlich sind;b. der betreffende Kanton die Gebiete, in denen die Massnahmen erforderlich sind, bezeichnet und die vorgesehenen Massnahmen aufeinander abgestimmt hat;c. die Massnahmen wirtschaftlich nicht tragbar sind. Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach den Eigenschaften und der Menge der Stoffe, deren Abschwemmung und Auswaschung verhindert wird, sowie nach den Kosten der Massnahmen, die nicht durch Beiträge nach dem Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 oder nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz abgegolten werden. ... Das Bundesamt für Landwirtschaft gewährt die Abgeltungen als globale Beiträge auf der Grundlage von Programmvereinbarungen, die mit den Kantonen für jedes Gebiet abgeschlossen werden, in dem Massnahmen erforderlich sind. Für die Beurteilung, ob die Programme einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleisten, hört es das Bundesamt für Umwelt an. Die Kantone sprechen die Abgeltungen den einzelnen Anspruchsberechtigten zu. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998, in Kraft seit. 1. Jan. 1999 (AS 1998 3033; BBl 1996 IV 1). SR 910.1 SR 451 Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Aufgehoben durch Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 62b Revitalisierung von Gewässern  Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite und auf der Grundlage von Programmvereinbarungen Abgeltungen als globale Beiträge an die Planung und Durchführung von Massnahmen zur Revitalisierung von Gewässern. Für besonders aufwendige Projekte können den Kantonen die Abgeltungen einzeln gewährt werden. Die Höhe der Abgeltungen richtet sich nach der Bedeutung der Massnahmen für die Wiederherstellung der natürlichen Funktionen der Gewässer sowie nach der Wirksamkeit der Massnahmen. Keine Beiträge werden an den Rückbau einer Anlage geleistet, wenn der Inhaber dazu verpflichtet ist. Den Bewirtschaftern des Gewässerraums werden die Abgeltungen gemäss Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 für die extensive Nutzung ihrer Flächen entrichtet. Das Landwirtschaftsbudget sowie der entsprechende Zahlungsrahmen werden zu diesem Zweck aufgestockt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). SR 910.1Art. 62c Planung der Sanierung bei Schwall und Sunk sowie  des Geschiebehaushalts  Der Bund gewährt den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Planung gemäss Artikel 83b, sofern diese bis zum 31. Dezember 2014 beim Bund eingereicht wird. Die Abgeltungen betragen 35 Prozent der anrechenbaren Kosten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 63 Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung der Abgeltungen Die Abgeltungen werden nur geleistet, wenn die vorgesehene Lösung auf einer zweckmässigen Planung beruht, einen sachgemässen Gewässerschutz gewährleistet, dem Stand der Technik entspricht und wirtschaftlich ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 64 Grundlagenbeschaffung, Ausbildung und Aufklärung  Der Bund kann den Kantonen im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen leisten für die Ermittlung der Ursachen der ungenügenden Wasserqualität eines wichtigen Gewässers im Hinblick auf die Sanierungsmassnahmen. Er kann Finanzhilfen an die Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal und an die Aufklärung der Bevölkerung gewähren. Er kann die Erstellung kantonaler Inventare über Wasserversorgungsanlagen und Grundwasservorkommen im Rahmen der bewilligten Kredite durch Abgeltungen sowie durch eigene Arbeiten unterstützen, wenn:a. diese Inventare nach den Richtlinien des Bundes erstellt werden; undb. die Gesuche vor dem 1. November 2010 eingereicht werden. Die Leistungen des Bundes betragen höchstens 40 Prozent der Kosten. Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Fassung gemäss Anhang Ziff. 32 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 64a Risikogarantie Der Bund kann für Erfolg versprechende neuartige Anlagen und Einrichtungen eine Risikogarantie übernehmen. Diese darf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 65 Finanzierung  Die Bundesversammlung bewilligt mit einfachem Bundesbeschluss einen befristeten Verpflichtungskredit für die Zusicherung von Beiträgen. Sie bewilligt jeweils für vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss die Mittel für die Zahlung der Abgeltungen, die in Anwendung von Artikel 13 Absatz 6 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 dem Grundsatz nach zugesichert worden sind. Sie bewilligt mit einem mehrjährigen Verpflichtungskredit den Höchstbetrag, bis zu dem der Bund Risikogarantien nach Artikel 64a übernehmen darf. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. Nov. 1997  (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022  (AS 2021 662; BBl 2020 349). Fassung gemäss Ziff. II 23 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). SR 616.1Art. 66 Rückforderung  Zu Unrecht bezogene Leistungen des Bundes werden zurückgefordert. Dies gilt auch, wenn eine Anlage oder eine Einrichtung zweckentfremdet wird. Die Ansprüche des Bundes verjähren innert drei Jahren, nachdem er vom Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Falle aber zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs. Hat der Empfänger durch sein Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Rückerstattung frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils. Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).5. Kapitel: Verfahren Ursprünglich 4. Kap.Art. 67 Rechtspflege Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Fassung gemäss Anhang Ziff. 92 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 67a Behördenbeschwerde  Das Bundesamt ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen die Rechtsmittel des eidgenössischen und des kantonalen Rechts zu ergreifen. ... Eingefügt durch Ziff. I 15 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und  Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071;  BBl 1998 2591). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 92 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 68 Landumlegung, Enteignung und Besitz  Soweit der Vollzug dieses Gesetzes es erfordert und sofern ein freihändiger Erwerb ausser Betracht fällt, können die Kantone Landumlegungen anordnen. Bund und Kantone können die notwendigen Rechte im Enteignungsverfahren erwerben. Sie können diese Befugnis Dritten übertragen.  Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen für einen freihändigen Erwerb oder für eine Landumlegung nicht zum Ziele führen. Die Kantone können in ihren Ausführungsvorschriften das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung als anwendbar erklären. Sie sehen vor, dass die Kantonsregierung über streitig gebliebene Einsprachen entscheidet. Für Werke, die das Gebiet mehrerer Kantone beanspruchen, ist das eidgenössische Enteignungsrecht anwendbar. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation entscheidet über die Enteignung. Die genutzten Flächen des Gewässerraums bleiben soweit wie möglich im Besitz der Landwirte. Sie gelten als Biodiversitätsförderflächen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). SR 711 Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).4. Titel: ...Art. 69Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Dez. 1995, mit Wirkung seit  1. Juli 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).5. Titel: StrafbestimmungenArt. 70 Vergehen  Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:a. Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6);b. als Inhaber von Anlagen, die wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten, die nach diesem Gesetz notwendigen baulichen und apparativen Vorrichtungen nicht erstellt oder nicht funktionsfähig erhält und dadurch das Wasser verunreinigt oder die Gefahr einer Verunreinigung schafft (Art. 22);c. behördlich festgelegte Dotierwassermengen nicht einhält oder die zum Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle angeordneten Massnahmen nicht trifft (Art. 35);d. ein Fliessgewässer widerrechtlich verbaut oder korrigiert (Art. 37);e. ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Fliessgewässer überdeckt oder eindolt (Art. 38);f. ohne Bewilligung der kantonalen Behörde oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung feste Stoffe in einen See einbringt (Art. 39 Abs. 2);g. ohne Bewilligung oder entgegen den Bedingungen einer erteilten Bewilligung Kies, Sand oder anderes Material ausbeutet oder vorbereitende Grabungen dazu vornimmt (Art. 44). Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).Art. 71 Übertretungen  Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. in anderer Weise diesem Gesetz zuwiderhandelt;b. einer unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichteten Einzelverfügung zuwiderhandelt. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Gehilfenschaft ist strafbar. ... Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Aufgehoben durch Ziff. II 2 des BG vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Aug. 2010  (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).Art. 72 Anwendung des Strafgesetzbuches Erfüllt eine Widerhandlung gegen dieses Gesetz gleichzeitig den Tatbestand von Artikel 234 des Strafgesetzbuches, so ist nur diese Bestimmung anwendbar. Im übrigen finden die Strafbestimmungen des vorliegenden Gesetzes neben denjenigen des Strafgesetzbuches Anwendung.SR 311.0Art. 73 Anwendung des Verwaltungsstrafrechts Die Artikel 6 und 7 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974 gelten sinngemäss für strafbare Handlungen nach diesem Gesetz.SR 313.06. Titel: Schlussbestimmungen1. Kapitel: Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsArt. 74 Aufhebung des Gewässerschutzgesetzes Das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (Gewässerschutzgesetz) wird aufgehoben.[AS 1972 950; 1979 1573 Art. 38; 1980 1796; 1982 1961; 1984 1122 Art. 66 Ziff. 3;  1985 660 Ziff. I 51; 1991 362 Ziff. II, 402, 857 Anhang Ziff. 19; 1992 288 Anhang Ziff. 32]Art. 75 Änderungen von Bundesgesetzen ...Die Änderungen können unter AS 1992 1860 konsultiert werden.2. Kapitel: Übergangsbestimmungen1. Abschnitt:  Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers, Lagereinrichtungen  für Hofdünger und Treibgut bei StauanlagenArt. 76 Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers Die Kantone sorgen dafür, dass spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Wirkung einer Abwasserreinigungsanlage nicht mehr durch stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser (Art. 12 Abs. 3) beeinträchtigt wird. Die Berichtigung der RedK der BVers vom 8. Sept. 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 3021).Art. 77 Lagereinrichtungen für Hofdünger Die Kantone legen die Frist zur Anpassung der Kapazität von Lagereinrichtungen für Hofdünger nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgen dafür, dass innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Lagereinrichtungen saniert sind.Art. 78 und 79 Aufgehoben durch Ziff. II 33 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).2. Abschnitt: WasserentnahmenArt. 80 Sanierung  Wird ein Fliessgewässer durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst, so muss es unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Behörde so weit saniert werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist. Die Behörde ordnet weitergehende Sanierungsmassnahmen an, wenn es sich um Fliessgewässer in Landschaften oder Lebensräumen handelt, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgeführt sind, oder wenn dies andere überwiegende öffentliche Interessen fordern. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930. Sind von der Anordnung weitergehender Sanierungsmassnahmen in inventarisierten Gebieten nach Absatz 2 Kleinwasserkraftwerke oder andere Anlagen an Fliessgewässern, die einen denkmalschützerischen Wert aufweisen, betroffen, so wägt die Behörde zwischen den Interessen des Denkmal- und des Inventarschutzes ab.SR 711 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 81 Sanierungsfristen  Die Behörde legt die Fristen für die Sanierungsmassnahmen nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgt dafür, dass die Sanierungen bis spätestens Ende 2012 abgeschlossen sind. Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 19. Dez. 2003 über das Entlastungsprogramm 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615).Art. 82 Grundlagen für die Sanierung  Die Kantone erstellen ein Inventar der bestehenden Wasserentnahmen nach Artikel 29, das Angaben enthält über:a. die entnommene Wassermenge;b. die Restwassermenge;c. die Dotierwassermenge;d. die rechtlichen Verhältnisse. Sie beurteilen die im Inventar aufgeführten Wasserentnahmen und entscheiden, ob und in welchem Ausmass eine Sanierung notwendig ist. Sie halten die Ergebnisse in einem Bericht fest. Dieser soll nach Möglichkeit die zeitliche Abfolge der zu treffenden Massnahmen aufzeigen. Sie reichen die Inventare innert zweier Jahre und den Bericht innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Bund ein.Art. 83 Wasserentnahmen bei bereits erteilter Konzession  Bei geplanten Wasserentnahmen, für welche die Konzession vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden ist, muss der Schutz des Gewässers unterhalb der Entnahmestelle durch Massnahmen nach diesem Gesetz so weit gewährleistet werden, als dies ohne entschädigungsbegründende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte möglich ist. Keine Entschädigungspflicht begründen Massnahmen nach Artikel 31 des Gesetzes, sofern die Konzession nach dem 1. Juni 1987 erteilt worden ist. Fordern überwiegende öffentliche Interessen einen weitergehenden Schutz, so ordnet die Behörde die notwendigen Massnahmen nach diesem Gesetz an. Das Verfahren für die Feststellung der Entschädigungspflicht und die Festsetzung der Entschädigung richtet sich nach dem Enteignungsgesetz vom 20. Juni 1930. Die Behörde ordnet die Massnahmen spätestens vor dem Beginn der Bauarbeiten für die Anlagen zur Wasserentnahme an.SR 7112.Abschnitt: Schwall und Sunk sowie Geschiebehaushalt Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Renaturierung), in Kraft seit  1. Jan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 83a Sanierungsmassnahmen Die Inhaber bestehender Wasserkraftwerke und anderer Anlagen an Gewässern sind verpflichtet, innert 20 Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung die geeigneten Sanierungsmassnahmen nach den Vorgaben der Artikel 39a und 43a zu treffen.Art. 83b Planung und Berichterstattung  Die Kantone planen die Massnahmen nach Artikel 83a und legen die Fristen zu deren Umsetzung fest. Die Planung umfasst auch die Massnahmen, die nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei von den Inhabern von Wasserkraftwerken zu treffen sind. Die Kantone reichen die Planung bis zum 31. Dezember 2014 dem Bund ein. Sie erstatten dem Bund alle vier Jahre Bericht über die durchgeführten Massnahmen. SR 923.03. Abschnitt: ...Art. 84 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. März 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).3. Kapitel: Referendum und InkrafttretenArt. 85 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. November 1992BRB vom 5. Okt. 1992Schlussbestimmung der Änderung vom 20. Juni 1997 AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217 Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, e und f des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 24. Januar 1991 werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem 1. Januar 1995 eingereicht wurden. An die Stelle der darin enthaltenen Bedingung, dass mit der Erstellung innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wird, tritt die Bedingung, dass der erstinstanzliche Entscheid über die Erstellung der Anlage vor dem 1. November 1997 getroffen ist. Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe c des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 18. März 1994 werden nach diesem Recht beurteilt, wenn sie vor dem 1. November 2002 eingereicht werden und die Massnahmen vor diesem Datum getroffen und abgerechnet sind. Gesuche um Abgeltungen nach Artikel 61 Absatz 2 des Gewässerschutzgesetzes in der Fassung vom 18. März 1994, die vor Inkrafttreten dieser Änderung eingereicht wurden, werden nach dem neuen Recht beurteilt. AS 1992 1860 AS 1994 1634

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1992-1860_1860_1860-20230201-rm-docx814.20Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart la protecziun da las auas(Lescha davart la protecziun da las auas, LPAuas)dals 24 da schaner 1991 (versiun dal 1. da favrer 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 76 alineas 2 e 3 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista d’ina missiva dal Cussegl federal dals 29 d’avrigl 1987,concluda:SR 101 Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).BBl 1987 II 10611. titel Disposiziuns generalas Art. 1 Intent Questa lescha ha l’intent da proteger las auas d’influenzas nuschaivlas. Ella ha en spezial las suandantas finamiras:a. preservar la sanadad dals umans, dals animals e da las plantas;b. garantir il provediment e promover in diever spargnus da l’aua da baiver e da diever;c. mantegnair ils biotops natirals per la fauna e la flora indigena;d. mantegnair las auas cun peschs;e. mantegnair las auas sco elements da la cuntrada;f. segirar la sauaziun agricula;g. permetter l’utilisaziun da las auas per intents da recreaziun;h. segirar la funcziun natirala dal ciclus idrologic.Art. 2 Champ d’applicaziun Questa lescha vala per tut las auas sur e sut terra.Art. 3 Duair da diligenza Mintgin è obligà d’agir cun tut la diligenza pretendida tenor las circumstanzas per evitar influenzas nuschaivlas sin las auas.Art. 3a Princip dal chaschunader Tgi che chaschuna mesiras tenor questa lescha, sto surpigliar ils custs respectivs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 4 Noziuns En questa lescha signifitgan las suandantas noziuns il sequent:a. Aua sur terra: l’aua, il letg da l’aua, il fund e la scarpa sco er la fauna e la flora che vivan là.b. Aua sut terra: l’aua sutterrana (incl. l’aua da funtauna), las furmaziuns aquiferas, las stresas impermeablas e las stresas da cuvrida.c. Influenza nuschaivla: contaminaziuns ed autras intervenziuns che donnegeschan la furma u la funcziun d’ina aua.d. Contaminaziun: midada dischavantagiusa da las caracteristicas fisicalas, chemicas u biologicas da l’aua.e. Aua persa: aua midada tras il diever chasan, industrial, artisanal, agricul u tras ulteriur diever, plinavant l’aua che curra cuntinuadamain ensemen cun quella en la chanalisaziun sco er l’aua da precipitaziuns che defluescha da surfatschas surbajegiadas u da surfatschas cun cuvrida dira.f. Aua persa smerdada: aua persa che po contaminar in’aua, en la quala ella arriva.g. Ladim natiral: puschina, grascha ed auas da silo che derivan da la tegnida d’animals da niz.h. Quantitad da deflussiun Q347: quantitad da deflussiun che vegn – guardà sur ina perioda da 10 onns – cuntanschida u surpassada en media durant 347 dis da l’onn e che na vegn betg influenzada fermamain tras accumulaziuns, prelevaziuns u apports d’aua.i. Deflussiun permanenta: quantitad da deflussiun Q347 ch’è pli gronda che nulla.k. Quantitad d’aua restanta: quantitad da deflussiun d’ina aua currenta che resta suenter ina u pliras prelevaziuns d’aua.l. Quantitad d’aua da dotaziun: quantitad d’aua ch’è necessaria per garantir ina tscherta quantitad d’aua restanta en cas d’ina prelevaziun d’aua.m. Revitalisaziun: restabiliment da las funcziuns natiralas d’ina aua sur terra, ch’era vegnida messa en rempars, curregida, cuvrida u chanalisada, cun agid da mesiras architectonicas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 5 Excepziuns per la defensiun generala e per situaziuns d’urgenza Sche la defensiun generala u situaziuns d’urgenza pretendan quai, po il Cussegl federal prevair excepziuns da questa lescha decretond in’ordinaziun.2. titel Impediment ed eliminaziun d’influenzas nuschaivlas 1. chapitel Protecziun da la qualitad da las auas 1. secziun Inducziun, deposit e sfundrada da substanzas Art. 6 Princip  Igl è scumandà d’inducir directamain u indirectamain en in’aua u da laschar sfundrar substanzas che pon contaminar l’aua. Igl è er scumandà da deponer u da sterner talas substanzas ordaifer in’aua, sche quai chaschuna in privel concret che l’aua pudess vegnir contaminada.Art. 7 Allontanament da l’aua persa  L’aua persa smerdada sto vegnir tractada. Per l’inducir en in’aua u per la laschar sfundrar dovri ina permissiun da l’autoritad chantunala. Aua persa nunsmerdada è da laschar sfundrar tenor las ordinaziuns da l’autoritad chantunala. Sche las relaziuns localas na permettan betg quai, po l’aua vegnir inducida en in’aua sur terra; en quest connex ston sche pussaivel vegnir prendidas mesiras da retegn, per che l’aua possia defluir en moda constanta en cas da grondas deflussiuns. Per inducziuns che na figureschan betg en ina planisaziun communala da l’allontanament da l’aua approvada dal chantun dovri ina permissiun da l’autoritad chantunala. Ils chantuns procuran per ina planisaziun communala e sche necessari per ina planisaziun regiunala da l’allontanament da l’aua. Versiun tenor la cifra I 3 da la LF dals 21 da dec. 2007 davart l’aboliziun e la simplificaziun da proceduras da permissiun, en vigur dapi il 1. da zer. 2008 (AS 2008 2265; BBl 2007 315). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 8Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 21 da dec. 1995, cun effect dapi il 1. da fan. 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).Art. 9 Prescripziuns dal Cussegl federal davart l’inducziun e la sfundrada da substanzas  Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns envers la qualitad da las auas sur e sut terra. El decretescha prescripziuns:a. per inducir aua persa en las auas;b. per laschar sfundrar aua persa;c. davart substanzas che pon, tenor la moda ch’ellas vegnan utilisadas, arrivar en las auas e che pon, pervia da lur caracteristicas u da lur quantitad duvrada, contaminar las auas u esser nuschaivlas per il manaschi da stabiliments d’aua persa. In'admissiun da products fitosanitars e da products da biocid (pesticids) sto vegnir examinada, sche:a. la limita da 0,1 μg/l per pesticids u per ses products da decumposiziun vegn surpassada repetidamain ed en moda extendida, en auas che servan al provediment d'aua da baiver u ch'èn previsas per quest intent; ub. las limitas per pesticids giustifitgadas tras l'ecotoxicologia vegnan surpassadas repetidamain ed en moda extendida, en auas da surfatscha. La nova decisiun d'admissiun sto garantir che las limitas vegnian observadas. Sch'i n'è betg pussaivel da cuntanscher cun cundiziuns d'utilisaziun che las limitas vegnan observadas, sto vegnir retratga l'admissiun dals pesticids correspundents u en cas da products fitosanitars l'approvaziun da la substanza activa. Sch'il provediment dal pajais tras culturas agriculas impurtantas vegniss restrenschì fermamain tras ina mesira tenor l'alinea 5, po il Cussegl federal desister per in temp limità da retrair l'admissiun u l'approvaziun. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da mars 2021 (midada da la Lescha davart las substanzas chemicas, da la Lescha davart la protecziun da las auas e da la Lescha d’agricultura), en vigur dapi il 1. da favr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da mars 2021 (midada da la Lescha davart las substanzas chemicas, da la Lescha davart la protecziun da las auas e da la Lescha d’agricultura), en vigur dapi il 1. da favr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da mars 2021 (midada da la Lescha davart las substanzas chemicas, da la Lescha davart la protecziun da las auas e da la Lescha d’agricultura), en vigur dapi il 1. da favr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da mars 2021 (midada da la Lescha davart las substanzas chemicas, da la Lescha davart la protecziun da las auas e da la Lescha d’agricultura), en vigur dapi il 1. da favr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785).2. secziun Tractament da l’aua persa e reutilisaziun dal ladim natiralArt. 10 Chanalisaziuns publicas e sereneras centralas  Ils chantuns procuran per la construcziun da chanalisaziuns publicas e da stabiliments centrals per nettegiar l’aua persa smerdada:a. da zonas da construcziun;b. da gruppas d’edifizis existents ordaifer las zonas da construcziun, per las qualas las proceduras spezialas da l’allontanament da l’aua persa (art. 13) na porschan betg ina protecziun suffizienta da las auas u n’èn betg economicas. Els procuran per in manaschi economic da quests stabiliments En territoris periferics u pauc populads è l’aua persa smerdada da tractar tras auters sistems che tras sereneras centralas, sche la protecziun da las auas sur e sut terra è garantida. Sch’ina chanalisaziun privata po er servir ad intents publics, ha ella il medem status sco la chanalisaziun publica. ... Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217). Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, cun effect dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 11 Obligaziun da colliaziun ed obligaziun da surpigliar l’aua persa  En il sectur da chanalisaziuns publicas sto l’aua persa smerdada vegnir inducida en la chanalisaziun. Il sectur da las chanalisaziuns publicas cumpiglia:a. las zonas da construcziun;b. ulteriurs territoris, uschespert ch’ina chanalisaziun è vegnida construida per els (art. 10 al. 1 lit. b);c. ulteriurs territoris, en ils quals la colliaziun cun ina chanalisaziun è adequata e raschunaivla. Il possessur da la chanalisaziun è obligà da surpigliar l’aua persa e da la manar en la serenera centrala.Art. 12 Cas spezials en il sectur da las chanalisaziuns publicas  Tgi che vul inducir en la chanalisaziun aua persa che na correspunda betg a las pretensiuns envers l’inducziun, la sto tractar preliminarmain. Ils chantuns reglan il tractament preliminar. L’autoritad chantunala decida davart l’allontanament adequat da l’aua persa che n’è betg adattada da vegnir tractada en ina serenera centrala. L’aua persa nunsmerdada che resulta cuntinuadamain na dastga vegnir inducida ni directamain ni indirectamain en ina serenera centrala. L’autoritad chantunala po permetter excepziuns. Sin in manaschi agricul cun in effectiv considerabel d’arments e da portgs dastga l’aua persa chasana vegnir reutilisada en l’agricultura ensemen cun la puschina (art. 14), sche:a. ils edifizis d’abitar e da manaschi ed il terren enturn chasa èn situads en la zona d’agricultura u la vischnanca prenda mesiras, en spezial cun fixar zonas da planisaziun, per attribuir ils edifizis ed il terren enturn chasa a la zona d’agricultura;b. la capacitad da magasinaziun basta er per l’aua persa chasana e sche la reutilisaziun sin l’atgna surfatscha utilisada u sin la surfatscha utilisada prendida a fittanza è garantida. Sch’ils edifizis d’abitar e da manaschi ed il terren enturn chasa tenor l’alinea 4 na vegnan betg attribuids a la zona d’agricultura entaifer 5 onns suenter che las mesiras èn vegnidas decretadas, sto l’aua persa chasana vegnir inducida en la chanalisaziun.Art. 13 Proceduras spezialas da l’allontanament da l’aua persa  Ordaifer il sectur da las chanalisaziuns publicas sto l’aua persa vegnir allontanada tenor il stadi da la tecnica. Ils chantuns procuran che las pretensiuns envers la qualitad da las auas vegnian observadas.Art. 14 Manaschis che tegnan animals da niz  Mintga manaschi che tegna animals da niz sto sa stentar da cuntanscher ina bilantscha equilibrada da ladim. Il ladim natiral sto vegnir reutilisà en l’agricultura u en l’orticultura en moda ecologica e tenor il stadi da la tecnica. Sin il manaschi ston esser avant maun per quest intent installaziuns da magasinaziun cun ina capacitad d’almain 3 mais. L’autoritad chantunala po dentant ordinar ina capacitad da magasinaziun pli gronda per manaschis en il territori da muntogna ubain per manaschis cun relaziuns climaticas disfavuraivlas u cun cundiziuns particularas en quai che reguarda la cultivaziun da plantas. Per stallas ch’èn occupadas cun animals mo durant in curt temp po ella permetter ina capacitad da magasinaziun pli pitschna. Pro hectara surfatscha utilisada dastga vegnir sternì il ladim da maximalmain trais envernantas da ladim. Sch’ina part dal ladim natiral che resulta sin il manaschi vegn duvrà ordaifer l’areal da cultivaziun usità al lieu, dastgan vegnir tegnids mo tants animals da niz che almain la mesadad dal ladim natiral che resulta sin il manaschi po vegnir reutilisà sin l’atgna surfatscha utilisada u sin la surfatscha utilisada prendida a fittanza. Manaschis che distribueschan ladim ston registrar mintga distribuziun en il sistem d’infurmaziun tenor l’artitgel 165f da la Lescha d’agricultura dals 29 d’avrigl 1998. L’autoritad chantunala reducescha il dumber d’envernantas da ladim admessas pro hectara, sche la contaminaziun dal terren, l’autezza sur mar e las relaziuns topograficas pretendan quai. Il Cussegl federal po prevair excepziuns da las pretensiuns envers la surfatscha utilisada:a. per tegnair giaglinom e chavals sco er per manaschis existents pli pitschens e mesauns che tegnan auters animals da niz;b. per ils manaschis che adempleschan incumbensas en l’interess public (recicladi da ruments, perscrutaziun e.u.v.). Cun envernanta da ladim è manegiada la quantitad media annuala da puschina e da grascha che vegn producida d’ina vatga da 600 kg. Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). SR 910.1 Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 15 Construcziun e controlla da stabiliments e d’installaziuns  Ils possessurs da stabiliments d’aua persa, d’installaziuns da magasinaziun e da stabiliments per la preparaziun tecnica dal ladim natiral e dal material digerì liquid sco er da silos da pavel setg procuran che quests stabiliments vegnian construids, utilisads, tgirads e mantegnids adequatamain. Il funcziunament da stabiliments d’aua persa e da stabiliments per la preparaziun tecnica da ladim sto vegnir controllà regularmain. L’autoritad chantunala procura che quests stabiliments vegnian controllads periodicamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4287; BBl 2005 937). Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).Art. 16 Prescripziuns dal Cussegl federal davart il tractament da l’aua persa e davart la controlla da stabiliments Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns envers:a. l’inducziun en chanalisaziuns;b. deviaziuns spezialas che derivan da process da producziun;c. la caracteristica, la reutilisaziun e l’allontanament da las restanzas che derivan da las sereneras;d. la controlla da stabiliments e d’installaziuns;e. la reutilisaziun d’aua persa che deriva da la preparaziun dal ladim natiral.3. secziun Premissas areguard l’allontanament da l’aua persa per survegnir permissiuns da construcziunArt. 17 Princip Permissiuns per construir u per midar edifizis dastgan mo vegnir dadas, sche:a. igl è garantì en il sectur da chanalisaziuns publicas che l’aua persa vegn inducida en la chanalisaziun (art. 11 al. 1) u reutilisada en l’agricultura (art. 12 al. 4);b. l’allontanament adequat da l’aua persa smerdada è garantì ordaifer il sectur da chanalisaziuns publicas tras proceduras spezialas (art. 13 al. 1); il post spezialisà chantunal per la protecziun da las auas sto vegnir consultà;c. igl è garantì che l’aua persa, che n’è betg adattada da vegnir tractada en ina serenera centrala, vegn allontanada en moda adequata (art. 12 al. 2).Art. 18 Excepziuns  Per edifizis e stabiliments pli pitschens che sa chattan en il sectur da chanalisaziuns publicas, ma che na pon betg anc vegnir colliads cun la chanalisaziun per motivs stringents, dastga la permissiun da construcziun vegnir concedida pir, cur che la colliaziun è pussaivla a curta vista e sche l’aua persa vegn allontanada en il fratemp en in’autra moda cuntentaivla. Avant che l’autoritad dat la permissiun, consultescha ella il post spezialisà chantunal per la protecziun da las auas. Il Cussegl federal po precisar las premissas.4. secziun Mesiras da protecziun en la planisaziun Art. 19 Secturs da protecziun da las auas  Ils chantuns dividan lur territori en secturs da protecziun da las auas tenor la periclitaziun da las auas sur e sut terra. Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns necessarias. En ils secturs spezialmain periclitads dovri ina permissiun chantunala per construir e per midar edifizis e stabiliments sco er per far lavurs da stgavament, da moviment da terratsch e lavurs sumegliantas, sche quai pudess periclitar las auas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4287; BBl 2005 937).Art. 20 Zonas da protecziun da l’aua sutterrana  Ils chantuns determineschan zonas da protecziun per las tschiffadas d’aua sutterrana e per ils stabiliments per concentrar aua sutterrana ch’èn en l’interess public; els fixeschan las restricziuns necessarias da la proprietad. Ils possessurs da tschiffadas d’aua sutterrana ston:a. far las retschertgas necessarias per cunfinar las zonas da protecziun;b. acquistar ils dretgs reals necessaris;c. surpigliar eventualas indemnisaziuns per restricziuns da la proprietad.Art. 21 Areals da protecziun da l’aua sutterrana  Ils chantuns determineschan areals ch’èn d’impurtanza per utilisar e per concentrar en l’avegnir resursas d’aua sutterrana. Sin quests areals na dastgan vegnir construids nagins edifizis e stabiliments ed exequidas naginas lavurs che pudessan disturbar en l’avegnir ils stabiliments per utilisar e per concentrar aua sutterrana. Ils chantuns pon adossar las indemnisaziuns per restricziuns da la proprietad als possessurs futurs da tschiffadas d’aua sutterrana e da stabiliments per concentrar aua sutterrana.5. secziun Tractament da liquids che pericliteschan las auas Art. 22 Pretensiuns generalas  Ils possessurs da stabiliments che cuntegnan liquids che pericliteschan las auas ston procurar che las ovras ed ils apparats necessaris per proteger las auas vegnian construids, controllads regularmain sco er utilisads e tgirads en moda irreproschabla. Stabiliments da magasinaziun ch’èn suttamess a l’obligaziun da dumandar ina permissiun (art. 19 al. 2) ston vegnir controllads almain mintga 10 onns; tut tenor la periclitaziun da las auas fixescha il Cussegl federal intervals da controlla per ulteriurs stabiliments. En stabiliments da magasinaziun e sin plazzas da transtgargiada stoi esser garantì che perditas da liquid vegnian impedidas, identifitgadas facilmain e retegnidas. Stabiliments che cuntegnan liquids che pericliteschan las auas dastgan vegnir construids, midads, controllads, emplenids, tgirads, svidads e mess ord funcziun mo da persunas che garanteschan – sin basa da lur scolaziun, da lur equipament e da lur experientscha – ch’il stadi da la tecnica vegnia observà. Tgi che producescha parts da stabiliments sto controllar che quellas correspundian al stadi da la tecnica e documentar ils resultats da la controlla. Sche stabiliments da magasinaziun che cuntegnan liquids che pericliteschan las auas vegnan construids, midads u mess ord funcziun, ston ils possessurs dals stabiliments annunziar quai al chantun tenor las ordinaziuns chantunalas. Sch’il possessur d’in stabiliment che cuntegna liquids che pericliteschan las auas ubain sche las persunas che han l’incumbensa d’utilisar u da tgirar il stabiliment constateschan ina perdita da liquid, annunzian els quai immediatamain a la polizia da protecziun da las auas. Els prendan da sai anor las mesiras che pon vegnir pretendidas dad els per impedir il privel da contaminar las auas. Ils alineas 2–5 na valan betg per stabiliments che na pon betg periclitar las auas u che pon periclitar mo minimalmain las auas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4287; BBl 2005 937).Art. 23 Abolì tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4287; BBl 2005 937).Art. 24 Reservuars da caverna Liquids che pericliteschan las auas na dastgan betg vegnir deponids en reservuars da caverna sut terra, sch’els vegnan en contact direct cun l’aua sutterrana.Art. 25 Substanzas che pon daventar liquids che pericliteschan las auas Ils artitgels 22 e 24 valan tenor il senn per substanzas che pon daventar liquids che pericliteschan las auas, sch’ellas vegnan maschadadas cun liquids.Art. 26 Abolì tras la cifra I da la LF dals 24 da mars 2006, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 4287; BBl 2005 937).6. secziun Cultivaziun dal terren e mesiras a favur da las auas Art. 27 Cultivaziun dal terren  Ils terrens ston vegnir cultivads tenor il stadi da la tecnica uschia, che las auas na vegnan betg donnegiadas, en spezial betg tras il schlavament e l’erosiun da ladims e da meds per tractar plantas. En la zona d'affluenza da las tschiffadas d'aua da baiver dastgan vegnir utilisads mo products fitosanitars che na chaschunan tras lur utilisaziun naginas concentraziuns da substanzas activas e da products da decumposiziun da pli che 0,1 μg/l en l'aua sutterrana. Il Cussegl federal po decretar las prescripziuns necessarias. Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 19 da mars 2021 (midada da la Lescha davart las substanzas chemicas, da la Lescha davart la protecziun da las auas e da la Lescha d’agricultura), en vigur dapi il 1. da favr. 2023 (AS 2022 263; 2023 2; BBl 2020 6523, 6785).Art. 28 Mesiras a favur da las auas Sche las mesiras tenor ils artitgels 7–27 na bastan betg per ademplir las pretensiuns envers la qualitad da las auas (art. 9 al. 1), procura il chantun ch’i vegnian prendidas ulteriuras mesiras a favur da questas auas.2. chapitel Garanzia da quantitads d’aua restanta adequatas Art. 29 Permissiun Ina permissiun è necessaria per prelevar aua sur il diever ordinari ora:a. or d’ina aua currenta cun deflussiun permanenta;b. or da lais u or da resursas d’aua sutterrana che influenzeschan fermamain la deflussiun d’ina aua currenta cun deflussiun permanenta.Art. 30 Premissas per la permissiun La prelevaziun po vegnir permessa sut las suandantas cundiziuns:a. las pretensiuns tenor ils artitgels 31–35 èn ademplidas;b. ensemen cun autras prelevaziuns vegnan prelevads d’ina aua currenta maximalmain 20 pertschient da la quantitad da deflussiun Q347 e betg dapli che 1000 l/s; uc. per il provediment d’aua da baiver vegnan prelevads en la media annuala maximalmain 80 l/s d’ina funtauna e maximalmain 100 l/s da l’aua sutterrana.Art. 31 Quantitad minimala d’aua restanta  Tar prelevaziuns d’aua or d’auas currentas cun deflussiun permanenta sto la quantitad d’aua restanta importar almain:fin ad ina quantitad da deflussiun Q347 da 60 l/s      50 l/s    e per mintga 10 l/s che questa quantitad è pli gronda        8 l/sper ina quantitad da deflussiun Q347 da 160 l/s    130 l/s    e per mintga 10 l/s che questa quantitad è pli gronda     4,4 l/s dapli,per ina quantitad da deflussiun Q347 da 500 l/s    280 l/s    e per mintga 100 l/s che questa quantitad è pli gronda      31 l/s dapli,per ina quantitad da deflussiun Q347 da 2500 l/s    900 l/s    e per mintga 100 l/s che questa quantitad è pli gronda   21,3 l/s dapli,per ina quantitad da deflussiun Q347 da 10 000 l/s 2 500 l/s    e per mintga 1000 l/s che questa quantitad è pli gronda     150 l/s dapli,a partir d’ina quantitad da deflussiun Q347 da 60 000 l/s10 000 l/s. La quantitad d’aua restanta calculada tenor l’alinea 1 sto vegnir augmentada, sche las suandantas pretensiuns n’èn betg ademplidas e na pon betg vegnir ademplidas tras autras mesiras:a. la qualitad prescritta per las auas da surfatscha sto vegnir mantegnida malgrà la prelevaziun d’aua e malgrà inducziuns existentas d’aua persa;b. las resursas d’aua sutterrana ston vegnir alimentadas er vinavant uschia, che la producziun d’aua da baiver è pussaivla en la dimensiun necessaria e che la bilantscha d’aua da terrens utilisads da l’agricultura vegn disturbada mo minimalmain;c. ils biotops rars e las biocenosas raras che dependan directamain u indirectamain dal tip e da la grondezza da l’aua ston vegnir mantegnids u ston – sch’i na s’opponan nagins motivs stringents – vegnir remplazzads sche pussaivel tras biotops e tras biocenosas da medema valur;d. la profunditad da l’aua ch’è necessaria per ch’ils peschs possian migrar libramain sto vegnir garantida;e. en auas currentas cun ina quantitad da deflussiun Q347 fin a 40 l/s, ch’èn situadas sut 800 m sur mar e che servan als peschs sco plazzas da fregar u sco lieus per trair si lur giuvens, ston questas funcziuns esser garantidas er vinavant.Art. 32 Excepziuns En ils suandants cas pon ils chantuns fixar quantitads minimalas d’aua restanta pli bassas:a. sche la quantitad da deflussiun Q347 da l’aua è pli pitschna che 50 l/s: sin in traject da 1000 m sut il lieu da prelevaziun or d’ina aua ch’è situada sur 1700 m sur mar u or d’ina aua senza peschs ch’è situada tranter 1500 e 1700 m sur mar;b. en cas da prelevaziuns or d’auas senza peschs fin ad ina deflussiun d’aua restanta da 35 pertschient da la quantitad da deflussiun Q347;b. sin in traject da 1000 m sut il lieu da prelevaziun or da trajects d’aua cun in pitschen potenzial ecologic, uschenavant che las funcziuns natiralas da l’aua vegnan disturbadas mo minimalmain;c. en il rom d’ina planisaziun da protecziun e d’utilisaziun per in territori limità e topograficamain coerent, uschenavant ch’igl ha lieu ina cumpensaziun correspundenta en il medem territori tras mesiras adattadas, sco la renunzia ad autras prelevaziuns d’aua; la planisaziun da protecziun e d’utilisaziun sto vegnir approvada dal Cussegl federal;d. per prelevaziuns da durada limitada en cas d’urgenza, en spezial per il provediment d’aua da baiver, per stizzar fieu u per la sauaziun agricula. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 33 Augment da la quantitad minimala d’aua restanta  L’autoritad augmenta la quantitad minimala d’aua restanta en quella dimensiun che resulta sin basa d’ina consideraziun dals interess per e cunter la prelevaziun d’aua previsa. Interess per ina prelevaziun d’aua èn en spezial:a. ils interess publics, als quals la prelevaziun duai servir;b. ils interess economics da la regiun danunder che l’aua deriva;c. ils interess economics da la persuna che vul prelevar l’aua;d. il provediment d’energia, sche l’aua duai vegnir prelevada per quest intent. Interess cunter ina prelevaziun d’aua èn en spezial:a. l’impurtanza da l’aua sco element da la cuntrada;b. l’impurtanza da l’aua sco biotop per la fauna e la flora che dependan da l’aua, inclusiv lur ritgezza da las spezias, en spezial er per la fauna dals peschs, per il retgav da la pestga e per la reproducziun natirala dals peschs;c. il mantegniment d’ina deflussiun che basta per ademplir a lunga vista las pretensiuns envers la qualitad da las auas;d. il mantegniment d’ina bilantscha equilibrada da l’aua sutterrana che garantescha la producziun futura d’aua da baiver, l’utilisaziun dal terren usitada al lieu ed ina vegetaziun confurm al lieu;e. la garanzia da la sauaziun agricula. Tgi che vul prelevar aua, sto suttametter a l’autoritad in rapport:a. davart las consequenzas che prelevaziuns d’aua da differenta dimensiun han per ils interess a favur da la prelevaziun d’aua, en spezial per la producziun d’energia electrica e per ses custs;b. davart las restricziuns previsiblas dals interess cunter ina prelevaziun d’aua e davart las mesiras pussaivlas per impedir questas restricziuns.Art. 34 Prelevaziuns d’aua or da lais ed or da resursas d’aua sutterrana Sch’i vegn prelevà aua d’in lai u d’ina resursa d’aua sutterrana e sche quai influenzescha fermamain la deflussiun d’ina aua currenta, sto l’aua currenta vegnir protegida confurm al senn tenor ils artitgels 31–33.Art. 35 Decisiun da l’autoritad  L’autoritad fixescha en il cas singul la quantitad d’aua da dotaziun e las autras mesiras ch’èn necessarias per proteger las auas sut il lieu da prelevaziun. Ella po fixar differentas quantitads d’aua da dotaziun per tscherts temps. La quantitad d’aua tenor ils artitgels 31 e 32 na dastga betg vegnir sutpassada. Avant sia decisiun consultescha l’autoritad ils posts spezialisads interessads; en cas da prelevaziuns destinadas ad ovras idraulicas d’ina prestaziun brutta da passa 300 kW consultescha ella er la Confederaziun.Art. 36 Controlla da la quantitad d’aua da dotaziun  Tgi che preleva aua, sto cumprovar a l’autoritad cun agid da mesiraziuns ch’el mantegna la quantitad d’aua da dotaziun. Sch’ils custs n’èn betg raschunaivels, po el furnir la cumprova cun calcular la bilantscha d’aua. Sch’el cumprova che la quantitad d’aua affluenta è temporarmain pli pitschna che la quantitad d’aua da dotaziun fixada, sto el restituir durant quest temp mo tanta aua da dotaziun sco quai ch’igl affluescha.3. chapitel Impediment ed eliminaziun d’autras influenzas nuschaivlas sin las auas Oriundamain art. 37. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 36a Spazi d’auas  Suenter avair consultà ils circuls pertutgads fixeschan ils chantuns il basegn da spazi necessari per las auas sur terra (spazi d’auas) per garantir il suandant: a. las funcziuns natiralas da las auas;b. la protecziun cunter aua gronda;c. l’utilisaziun da las auas. Il Cussegl federal regla ils detagls. Ils chantuns procuran ch’il spazi d’auas vegnia resguardà en la planisaziun directiva ed en la planisaziun d’utilisaziun e ch’el vegnia furmà e cultivà en moda extensiva. Il spazi d’auas na vala betg sco surfatscha cun culturas alternantas. Ina perdita da surfatschas cun culturas alternantas vegn cumpensada tenor las prescripziuns da la planisaziun secturiala da la Confederaziun confurm a l’artitgel 13 da la Lescha dals 22 da zercladur 1979 davart la planisaziun dal territori. Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). SR 700Art. 37 Construir rempars e curreger auas currentas  Auas currentas dastgan mo vegnir messas en rempars u curregidas:a. sche la protecziun d’umans e da valurs materialas considerablas pretenda quai (art. 3 al. 2 da la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart la correcziun dals curs d’aua);b. sche quai è necessari per far navigabels curs d’aua u per utilisar las forzas idraulicas en l’interess public;b. sche quai è necessari per endrizzar ina deponia che po vegnir endrizzada mo al lieu previs e sin la quala i vegn deponì mo material da stgavament, da rumida e d’exchavaziun nunsmerdà;c. sch’il stadi d’ina aua ch’è gia messa en rempars u curregida po vegnir meglierà en il senn da questa lescha. En il rom da questas intervenziuns sto il curs natiral da l’aua sche pussaivel vegnir mantegnì u restabilì. Las auas ed il spazi d’auas ston vegnir furmads uschia:a. ch’els pon servir sco biotops per ina fauna e flora multifara;b. che las interacziuns tranter las auas sur e sut terra vegnan mantegnidas per gronda part;c. che la vegetaziun da las rivas po sa sviluppar confurm al lieu. En territoris surbajegiads po l’autoritad permetter excepziuns da l’alinea 2. Per stgaffir auas currentas artifizialas vala l’alinea 2 tenor il senn. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. d’avust 2013 (AS 2013 2339; BBl 2012 9407 9415). SR 721.100 Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. d’avust 2013 (AS 2013 2339; BBl 2012 9407 9415). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 38 Cuvrir u chanalisar auas currentas  Auas currentas na dastgan betg vegnir cuvridas u chanalisadas. L’autoritad po permetter excepziuns per:a. chanals da stgargiada d’aua gronda e chanals da sauaziun;b. surpassadis dal traffic;c. surpassadis da las vias agriculas e forestalas;d. pitschens foss d’allontanament da l’aua cun deflussiun temporara;e. remplazzar cuvertas u chanals existents, premess ch’ina deflussiun averta na saja betg pussaivla u portia dischavantatgs considerabels per l’utilisaziun agricula.Art. 38a Revitalisaziun da las auas  Ils chantuns procuran per la revitalisaziun da las auas. En quest connex resguardan els il niz per la natira e per la cuntrada sco er las consequenzas economicas che resultan da la revitalisaziun. Els planiseschan las revitalisaziuns e fixeschan in urari per realisar quellas. Els procuran che questa planisaziun vegnia resguardada en la planisaziun directiva ed en la planisaziun d’utilisaziun. Ina perdita da surfatschas cun culturas alternantas vegn cumpensada tenor las prescripziuns da la planisaziun secturiala da la Confederaziun confurm a l’artitgel 13 da la Lescha dals 22 da zercladur 1979 davart la planisaziun dal territori. Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). SR 700Art. 39 Deposit da substanzas solidas en ils lais  Igl è scumandà da deponer substanzas solidas en ils lais, er sch’ellas na pon betg contaminar l’aua. L’autoritad chantunala po permetter mantunadas:a. per edifizis en territoris surbajegiads che na pon betg vegnir construids en in auter lieu, sche interess publics predominants pretendan ina mantunada e sche l’intent giavischà na po betg vegnir cuntanschì autramain;b. sche quai permetta da meglierar ina zona d’aua bassa. Las mantunadas ston vegnir furmadas en moda uschè natirala sco pussaivel, e la vegetaziun da las rivas destruida sto vegnir remplazzada.Art. 39a Undadas e sbassaments  Midadas artifizialas andetgas da la deflussiun da l’aua (undadas e sbassaments), che han consequenzas considerablas per la fauna e la flora indigena sco er per lur biotops, ston vegnir impedidas u eliminadas dals possessurs d’ovras idraulicas cun agid da mesiras architectonicas. Sin dumonda dal possessur d’ina ovra idraulica po l’autoritad er ordinar mesiras da manaschi empè da mesiras architectonicas. Las mesiras sa drizzan tenor:a. la grevezza da las consequenzas per l’aua;b. il potenzial ecologic da l’aua;c. la proporziunalitad dals custs;d. ils interess da la protecziun cunter aua gronda;e. las finamiras da la politica d’energia areguard la promoziun da las energias regenerablas. En l’intschess da l’aua pertutgada ston las mesiras vegnir coordinadas ina cun l’autra suenter avair consultà ils possessurs da las ovras idraulicas pertutgadas. Ils batschigls da gulivaziun che vegnan construids applitgond l’alinea 1 dastgan vegnir utilisads per l’accumulaziun a pumpa, senza che la concessiun stoppia vegnir midada. Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 40 Derschentar e svidar zonas da retegnida  Il possessur d’in stabiliment d’accumulaziun procura sche pussaivel che la fauna e la flora da l’aua sut il stabiliment na vegnian betg donnegiadas cun derschentar e cun svidar il stabiliment u cun controllar ils indrizs per laschar giu aua ed ils indrizs da stgargiada d’aua gronda. El dastga derschentar e svidar il stabiliment mo cun ina permissiun da l’autoritad chantunala. L’autoritad da permissiun consultescha ils posts spezialisads interessads. Sch’i dovra derschentadas e svidadas periodicas per mantegnair la segirezza dal manaschi, fixescha l’autoritad mo il termin e la moda da la realisaziun. Sch’il possessur sto sbassar immediatamain il lai d’accumulaziun per motivs da segirezza en cas d’eveniments extraordinaris, orientescha el immediatamain l’autoritad da permissiun.Art. 41 Material d’alluviuns tar stabiliments d’accumulaziun  Tgi che retegna in’aua, na dastga betg remetter en quella material d’alluviuns ch’el ha prelevà da l’aua per motivs da manaschi. L’autoritad po permetter excepziuns. Il possessur dal stabiliment d’accumulaziun sto rimnar periodicamain il material d’alluviuns en il sectur da ses stabiliments tenor las ordinaziuns da l’autoritad.Art. 42 Prelevaziun ed inducziun d’aua u d’aua persa  Sch’i vegn prelevà u inducì aua tar in lai natiral, na dastgi dar naginas midadas essenzialas da la stratificaziun e dals currents en il lai ed er naginas midadas dal livel da l’aua che pudessan donnegiar il sectur da la riva. Tar in’aua currenta ston la moda ed il lieu da l’inducziun d’aua u d’aua persa vegnir tschernids uschia, ch’i na dovra sche pussaivel nagins rempars e naginas correcziuns.Art. 43 Mantegniment da resursas d’aua sutterrana  Ils chantuns procuran ch’i na vegnia betg prelevà a lunga vista dapli aua d’ina resursa d’aua sutterrana che quai ch’igl affluescha. A curta vista dastga vegnir prelevà dapli aua, sche la qualitad da l’aua sutterrana e la vegetaziun na vegnan betg donnegiadas. Sch’ina resursa d’aua sutterrana è donnegiada pervia d’ina prelevaziun excessiva u pervia d’ina alimentaziun reducida, procura il chantun ch’il stadi vegnia meglierà uschenavant sco pussaivel, saja quai tras la reducziun da la prelevaziun, tras ina concentraziun artifiziala u tras l’accumulaziun sutterrana d’aua da baiver. Resursas d’aua sutterrana na dastgan betg vegnir colliadas permanentamain ina cun l’autra, sche la quantitad u la qualitad da l’aua sutterrana pudess vegnir donnegiada qua tras. Las construcziuns na dastgan betg restrenscher considerablamain e permanentamain il volumen d’accumulaziun ed il scul da resursas utilisablas d’aua sutterrana. Tar stabiliments d’accumulaziun da pitschna autezza dastgan l’aua sutterrana e la vegetaziun che dependa dal livel da l’aua sutterrana vegnir disturbadas mo minimalmain. Per stabiliments existents po l’autoritad permetter excepziuns. Sche l’allontanament da l’aua d’in territori chaschuna in sbassament dal livel da l’aua sutterrana sin ina gronda surfatscha, è quest allontanament mo admissibel, sche l’utilisaziun agricula na po betg vegnir garantida autramain.Art. 43a Bilantscha da gera  Stabiliments na dastgan betg midar la bilantscha da gera en l’aua uschia, che quai ha consequenzas considerablas per la fauna e la flora indigena, per lur biotops, per la bilantscha da l’aua sutterrana e per la protecziun cunter aua gronda. Ils possessurs dals stabiliments prendan mesiras adequatas en quest connex. Las mesiras sa drizzan tenor:a. la grevezza da las consequenzas per l’aua;b. il potenzial ecologic da l’aua;c. la proporziunalitad dals custs;d. ils interess da la protecziun cunter aua gronda;e. las finamiras da la politica d’energia areguard la promoziun da las energias regenerablas. En l’intschess da l’aua pertutgada ston las mesiras vegnir coordinadas ina cun l’autra suenter avair consultà ils possessurs dals stabiliments pertutgads. Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 44 Explotaziun da gera, da sablun e d’auter material  Tgi che vul explotar gera, sablun u auter material ubain far stgavaments preparatorics per quest intent dovra ina permissiun. La permissiun per talas lavurs na dastga betg vegnir dada:a. en zonas da protecziun da l’aua sutterrana;b. sut il livel da l’aua sutterrana tar ina resursa d’aua sutterrana ch’è adattada quantitativamain u qualitativamain da vegnir explotada;c. en auas currentas, sche la bilantscha da gera vegn influenzada en moda negativa. Tar ina resursa d’aua sutterrana ch’è adattada quantitativamain u qualitativamain da vegnir explotada po l’explotaziun vegnir permessa sur il livel da l’aua sutterrana, sch’ina stresa protectiva da material vegn laschada sur il livel maximal da l’aua sutterrana. La grossezza da questa stresa sto vegnir fixada tenor las relaziuns localas.3. titel Execuziun, procuraziun da las premissas, finanziaziun, promoziun e procedura Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).1. chapitel Execuziun 1. secziun Execuziun tras ils chantuns Art. 45Ils chantuns exequeschan questa lescha, nun che l’artitgel 48 surdettia questa incumbensa a la Confederaziun. Els decreteschan las prescripziuns necessarias.2. secziun Execuziun tras la Confederaziun Art. 46 Surveglianza e coordinaziun  La Confederaziun surveglia l’execuziun da questa lescha. Il Cussegl federal regla la coordinaziun:a. da las mesiras dals chantuns per la protecziun da las auas;b. tranter ils posts federals;c. tranter ils posts federals ed ils chantuns.Art. 47 Prescripziuns executivas  Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns executivas. ... Abolì tras l’art. 12 cifra 3 da la LF dals 18 da mars 2005 davart la procedura da consultaziun, cun effect dapi il 1. da sett. 2005 (AS 2005 4099; BBl 2004 533).Art. 48 Cumpetenzas executivas da la Confederaziun  L’autoritad federala che exequescha in’autra lescha federala u in contract internaziunal è cumpetenta – ademplind questa incumbensa – er per exequir la Lescha federala davart la protecziun da las auas. Avant che prender ina decisiun lascha ella vegnir a pled ils chantuns pertutgads. L’Uffizi federal d’ambient (uffizi federal) ed ils ulteriurs posts federals coopereschan a l’execuziun tenor ils artitgels 62a e 62b da la Lescha federala dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. Sche la procedura tenor l’alinea 1 n’è betg adattada per tschertas incumbensas, regla il Cussegl federal l’execuziun tras ils posts federals pertutgads.  La Confederaziun exequescha las prescripziuns davart substanzas (art. 9 al. 2 lit. c); ella po engaschar ils chantuns per tschertas incumbensas parzialas. Il Cussegl federal fixescha tge indicaziuns davart substanzas, che vegnan eruidas sin fundament d’autras leschas federalas, che ston vegnir messas a disposiziun a l’uffizi federal. Versiun tenor la cifra I 15 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). La designaziun da l’unitad administrativa è vegnida adattada applitgond l’art. 16 al. 3 da l’Ordinaziun dals 17 da nov. 2004 davart las publicaziuns uffizialas (AS 2004 4937). Noziun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 21 da mars 2003 davart la tecnica genetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4803; BBl 2000 2391). Questa midada è resguardada en l’entir decret. SR 172.0103. secziun Disposiziuns spezialas davart l’execuziun Art. 49 Posts spezialisads per la protecziun da las auas e polizia da protecziun da las auas  Ils chantuns installeschan posts spezialisads per la protecziun da las auas. Els organiseschan la polizia da protecziun da las auas ed in servetsch cunter donns. L’uffizi federal è il post spezialisà per la protecziun da las auas da la Confederaziun. La Confederaziun ed ils chantuns pon engaschar corporaziuns da dretg public e persunas privatas per l’execuziun, en spezial per la controlla e per la surveglianza.Art. 50 Infurmaziun e cussegliaziun  La Confederaziun ed ils chantuns examineschan ils effects da las mesiras prendidas sin basa da questa lescha ed infurmeschan la publicitad davart la protecziun da las auas e davart il stadi da las auas, en spezial: a. publitgeschan els las retschertgas davart il success da las mesiras prendidas sin basa da questa lescha;b. pon els publitgar ils resultats da las retschertgas e da las controllas en las auas privatas e publicas (art. 52) suenter avair consultà las persunas pertutgadas, sche quai è d’in interess general. Resalvads restan interess privats e publics predominants da mantegnair il secret; il secret da fabricaziun e da fatschenta resta en mintga cas garantì. Ils posts spezialisads per la protecziun da las auas cusseglian autoritads e persunas privatas. Els recumondan mesiras per impedir e per sminuir influenzas nuschaivlas sin las auas. Versiun tenor l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun d’Aarhus), en vigur dapi il 1. da zer. 2014 (AS 2014 1021; BBl 2012 4323).Art. 51 Cussegliaziun en dumondas da ladim Per exequir ils artitgels 14 e 27 procuran ils chantuns ch’i vegnia endrizzada ina cussegliaziun.Art. 52 Obligaziun da tolerar ed obligaziun da discreziun  Las autoritads federalas e chantunalas pon far retschertgas en las auas privatas e publicas. Ellas pon far las installaziuns necessarias e controllar ils stabiliments. Ils proprietaris dals bains immobigliars ed ils possessurs dals stabiliments ston permetter l’access a las persunas incumbensadas e las dar las infurmaziuns necessarias. Las persunas ch’èn incumbensadas cun l’execuziun da questa lescha sco er ils experts ed ils commembers da cumissiuns e da comités spezialisads suttastattan al secret d’uffizi. ... Abolì tras l’art. 2 cifra 2 dal COF dals 27 da sett. 2013 (Convenziun d’Aarhus), cun effect dapi il 1. da zer. 2014 (AS 2014 1021; BBl 2012 4323).Art. 53 Mesiras da sforz Las autoritads pon far valair per forza las mesiras ch’ellas han ordinà. Sch’il dretg chantunal na cuntegna naginas prescripziuns u naginas prescripziuns pli severas, è applitgabel en la procedura chantunala l’artitgel 41 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa.SR 172.021Art. 54 Custs per mesiras da segirezza e da reparaziun Ils custs da las mesiras che las autoritads prendan per prevegnir ad in privel che smanatscha directamain per las auas sco er per constatar e per reparar in donn vegnan mess a quint al chaschunader.Art. 55 Taxas da la Confederaziun  La Confederaziun incassescha ina taxa per sias permissiuns e controllas sco er per ses servetschs spezials tenor questa lescha. Il Cussegl federal fixescha las tariffas.Art. 56 Auas interchantunalas  Sch’ina aua sur u sut terra concerna il territori da plirs chantuns, sto mintga chantun prender las mesiras ch’èn necessarias per proteger questa aua e ch’èn en l’interess dals auters chantuns. Sch’ils chantuns na pon betg sa cunvegnir areguard las mesiras, decida il Cussegl federal.2. chapitel Procuraziun da las premissas Art. 57 Incumbensas da la Confederaziun  La Confederaziun fa retschertgas d’interess naziunal davart:a. las relaziuns idrologicas;b. la qualitad da las auas sur e sut terra;c. il provediment d’aua da baiver;d. auters aspects da la protecziun da las auas. Ella po sa participar finanzialmain al svilup da stabiliments e da proceduras che gidan ad augmentar il stadi da la tecnica en l’interess general da la protecziun da las auas, en spezial cun mesiras a la funtauna. Ella metta a disposiziun ils resultats e l’evaluaziun da las retschertgas a persunas interessadas. Il Cussegl federal regla la realisaziun da las retschertgas e las evaluaziuns. Ils posts federals decreteschan directivas tecnicas e cusseglian ils posts da retschertga. Cunter quint pon els far lavurs idrologicas per auters posts u metter a disposiziun lur apparats per talas lavurs.Art. 58 Incumbensas dals chantuns  Ils chantuns fan las ulteriuras retschertgas ch’èn necessarias per exequir questa lescha. Els communitgeschan lur resultats als posts federals. Ils chantuns fan in inventari davart ils stabiliments dal provediment d’aua e davart las resursas d’aua sutterrana sin lur territori. L’inventari è public, nun che interess da la defensiun generala pretendian il secret.Art. 59 Eruir la quantitad da deflussiun Q347 Sch’i mancan resultats suffizients per eruir la quantitad da deflussiun Q347 d’ina aua, vegni fatg diever d’autras metodas sco observaziuns idrologicas e calculaziuns da model.Art. 60 Obligaziun da l’autoritad d’infurmar Avant ch’ina autoritad permetta ina intervenziun che po avair effects sin in’aua en la vischinanza d’in indriz per retschertgas idrologicas u per autras retschertgas, sto ella infurmar il post ch’è cumpetent per l’indriz.3. chapitel Finanziaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217). Art. 60a Taxas chantunalas sin auas persas  Ils chantuns procuran ch’ils custs per la construcziun, per la gestiun, per il mantegniment, per la sanaziun e per la substituziun da stabiliments d’aua persa che servan ad intents publics vegnian mess a quint als chaschunaders tras taxas u tras autras taglias. Concepind las taxas vegnan resguardads spezialmain:a. il gener e la quantitad da l’aua persa chaschunada;b. las amortisaziuns ch’èn necessarias per mantegnair la substanza dals stabiliments;c. ils tschains;d. il basegn d’investiziun ch’è planisà per las lavurs da mantegniment, da sanaziun e da substituziun sco er per las adattaziuns a las pretensiuns legalas e per las optimaziuns dal manaschi. Sche taxas che cuvran ils custs e che correspundan al princip dal chaschunader periclitassan l’allontanament ecologic da l’aua persa, po quel vegnir finanzià en in’autra moda e maniera uschenavant che quai è necessari. Ils possessurs dals stabiliments d’aua persa ston far las retenziuns necessarias. La basa per calcular las taxas è accessibla publicamain. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).Art. 60b Taxa federala sin auas persas  Dals possessurs da sereneras centralas incassescha la Confederaziun ina taxa per finanziar l’indemnisaziun da mesiras per eliminar microsubstanzas organicas tenor l’artitgel 61a, inclusiv ils custs d’execuziun da la Confederaziun.  Possessurs da sereneras centralas che han prendì mesiras tenor l’artitgel 61a e che han inoltrà fin ils 30 da settember d’in onn chalendar il quint final correspundent davart las investiziuns fatgas, èn dispensads da l’obligaziun da pajar la taxa a partir dal onn chalendar suandant. L’autezza da la taxa sa drizza tenor il dumber d’abitants ch’èn colliads cun la serenera. La tariffa da la taxa importa annualmain maximalmain 9 francs per abitant. Il Cussegl federal fixescha la tariffa da la taxa sin basa dals custs previsibels e regla la procedura per incassar la taxa. La taxa scroda il pli tard ils 31 da december 2040. Ils possessurs da las sereneras adosseschan la taxa als chaschunaders. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).4. chapitel Promoziun Oriundamain 3. chapitel Art. 61 Eliminaziun da nitrogen en stabiliments d’aua persa  La Confederaziun conceda als chantuns en il rom dals credits deliberads e sin basa da las cunvegnas da program indemnisaziuns globalas per construir e per acquistar:a. stabiliments ed indrizs per eliminar nitrogen en sereneras centralas, sch’els servan ad ademplir cunvegnas internaziunalas u conclus d’organisaziuns internaziunalas che han l’intent da tegnair net las auas ordaifer la Svizra;b. chanalisaziuns che vegnan construidas empè da stabiliments e d’indrizs tenor la litera a. L’import da las indemnisaziuns sa drizza tenor la quantitad da nitrogen che vegn eliminada cun las mesiras tenor l’alinea 1. Versiun tenor la cifra II 23 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da mars 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).Art. 61a Eliminaziun da microsubstanzas organicas en stabiliments d’aua persa  La Confederaziun conceda als chantuns en il rom dals credits deliberads e dals meds finanzials disponibels indemnisaziuns per construir e per acquistar:a. stabiliments ed indrizs per eliminar microsubstanzas organicas en sereneras centralas, sch’els èn necessaris per observar las prescripziuns davart l’inducziun d’aua persa en las auas;b. chanalisaziuns che vegnan construidas empè da stabiliments e d’indrizs tenor la litera a. Las indemnisaziuns vegnan concedidas, sche la construcziun u l’acquist dals stabiliments, dals indrizs u da las chanalisaziuns èn vegnids iniziads suenter il 1. da schaner 2012 ed entaifer 20 onns suenter l’entrada en vigur da la midada dals 21 da mars 2014 da questa lescha. Las indemnisaziuns importan 75 pertschient dals custs imputabels. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 2014, en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).Art. 62 Stabiliments per dismetter ruments  La Confederaziun indemnisescha ils chantuns en il rom dals credits deliberads per construir ed acquistar stabiliments ed indrizs per dismetter ruments spezials, sche quests stabiliments ed indrizs èn d’interess naziunal. Ella indemnisescha ils chantuns finanzialmain debels e mez ferms en il rom dals credits deliberads per construir ed acquistar stabiliments ed indrizs per tractar u per utilisar ruments chasans, sche la decisiun da l’emprima instanza davart la construcziun dal stabiliment è vegnida prendida avant il 1. da november 1997. En cas da basegn po il Cussegl federal prolungar il termin fin maximalmain ils 31 d’october 1999 per quellas regiuns che na disponan anc betg da las capacitads necessarias. Il dretg da survegnir contribuziuns federalas tenor l’alinea 2 vegn mantegnì, sche:a. la decisiun da l’emprima instanza davart la construcziun d’in stabiliment è vegnida prendida entaifer il termin prolungà;b. i sto vegnir permess in nov stabiliment per motivs tecnics che na pon betg vegnir adossads al chantun;c. la nova decisiun da l’emprima instanza è vegnida prendida avant il 1. da november 2005;d. las lavurs da construcziun han cumenzà avant il 1. da november 2006. ... Las indemnisaziuns importan:a. 25 pertschient dals custs imputabels per stabiliments ed indrizs tenor ils alineas 1 e 2;b. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217). Guardar er la disp. fin. da questa midada a la fin da questa lescha. Integrà tras la cifra I da la LF dals 8 d’oct. 2004, en vigur dapi il 1. d’oct. 2006 (AS 2006 3859; BBl 2003 8025 8043). Abolì tras la cifra II 33 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Abolì tras la cifra II 33 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 62a Mesiras da l’agricultura  En il rom dals credits deliberads indemnisescha la Confederaziun mesiras da l’agricultura per impedir il schlavament e l’erosiun da substanzas, sche:a. las mesiras èn necessarias per ademplir las pretensiuns envers la qualitad da las auas sur e sut terra;b. il chantun pertutgà ha designà ils territoris, nua ch’igl èn necessarias las mesiras previsas, las qualas el ha accordà ina cun l’autra;c. las mesiras n’èn economicamain betg supportablas. L’import da las indemnisaziuns sa drizza tenor las caracteristicas e tenor la quantitad da las substanzas, da las qualas vegn impedì il schlavament e l’erosiun, sco er tenor ils custs da las mesiras che na vegnan betg indemnisadas tras contribuziuns tenor la Lescha d’agricultura dals 29 d’avrigl 1998 u tenor la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart la protecziun da la natira e da la patria. ... L’Uffizi federal d’agricultura conceda las indemnisaziuns sco contribuziuns globalas sin basa da cunvegnas da program che vegnan fatgas cun ils chantuns per mintga territori, nua ch’igl èn necessarias mesiras. Per giuditgar, sch’ils programs garanteschan ina protecziun adequata da las auas, consultescha el l’Uffizi federal d’ambient. Ils chantuns repartan las indemnisaziuns als singuls posts che han il dretg da survegnir talas. Integrà tras la cifra 6 da l’agiunta da la Lescha d’agricultura dals 29 d’avr. 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 1999 (AS 1998 3033; BBl 1996 IV 1). SR 910.1 SR 451 Versiun tenor la cifra II 23 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Abolì tras la cifra II 23 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), cun effect dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Versiun tenor la cifra II 23 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 62b Revitalisaziun da las auas  En il rom dals credits deliberads e sin basa da las cunvegnas da program conceda la Confederaziun als chantuns indemnisaziuns sco contribuziuns globalas per planisar e per realisar mesiras per revitalisar auas. Per projects che chaschunan spezialmain gronds custs pon vegnir concedidas indemnisaziuns da cas a cas als chantuns. L’import da las indemnisaziuns sa drizza tenor l’impurtanza da las mesiras per restabilir las funcziuns natiralas da las auas sco er tenor l’efficacitad da las mesiras. Sch’il possessur è obligà da renatiralisar in stabiliment, na survegn el naginas contribuziuns. Ils cultivaturs dal spazi d’auas vegnan indemnisads tenor la Lescha d’agricultura dals 29 d’avrigl 1998 per l’utilisaziun extensiva da lur surfatschas. Il preventiv d’agricultura sco er il rom da pajament correspundent vegnan auzads per quest intent. Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). SR 910.1Art. 62c Planisaziun da la sanaziun en cas da midadas da la deflussiun da l’aua e da la bilantscha da gera  En il rom dals credits deliberads conceda la Confederaziun als chantuns indemnisaziuns a la planisaziun tenor l’artitgel 83b, sche quella è vegnida inoltrada a la Confederaziun fin ils 31 da december 2014. Las indemnisaziuns importan 35 pertschient dals custs imputabels. Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 63 Premissas generalas per survegnir las indemnisaziuns Las indemnisaziuns vegnan pajadas mo, sche la soluziun previsa sa basa sin ina planisaziun cunvegnenta, garantescha ina protecziun adequata da las auas, correspunda al stadi da la tecnica ed è economica. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 64 Procuraziun da las premissas, scolaziun ed infurmaziun  En il rom dals credits deliberads po la Confederaziun pajar als chantuns indemnisaziuns per eruir ils motivs da la qualitad insuffizienta d’ina aua impurtanta en vista a las mesiras da sanaziun. Ella po conceder agids finanzials per la scolaziun e per la furmaziun supplementara dal persunal spezialisà e per l’infurmaziun da la populaziun. En il rom dals credits deliberads po ella sustegnair l’elavuraziun d’inventaris chantunals davart ils stabiliments dal provediment d’aua e davart las resursas d’aua sutterrana tras indemnisaziuns sco er tras atgnas lavurs, sche:a. quests inventaris vegnan fatgs tenor las directivas federalas;b. las dumondas èn vegnidas inoltradas avant il 1. da november 2010. Las prestaziuns da la Confederaziun importan maximalmain 40 pertschient dals custs. Versiun tenor la cifra II 23 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Versiun tenor la cifra 32 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart il perfecziunament, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). Versiun tenor la cifra II 23 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la refurma da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 64a Garanzia cunter las ristgas La Confederaziun po surpigliar ina garanzia cunter las ristgas tar stabiliments ed indrizs novs che permettan success. La garanzia na dastga betg surpassar 60 pertschient dals custs imputabels. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217).Art. 65 Finanziaziun  L’Assamblea federala permetta cun in conclus federal simpel in credit d’impegn da durada limitada per la garanzia da contribuziuns. Cun in conclus federal simpel permetta ella mintgamai per 4 onns ils meds finanzials per pajar las indemnisaziuns ch’èn vegnidas garantidas da princip applitgond l’artitgel 13 alinea 6 da la Lescha da subvenziuns dals 5 d’october 1990. Cun in credit d’impegn da plirs onns permetta ella l’import maximal fin al qual la Confederaziun dastga surpigliar garanzias cunter las ristgas tenor l’artitgel 64a. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1997, en vigur dapi il 1. da nov. 1997 (AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217). Expressiun tenor la cifra 8 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 662; BBl 2020 349). Versiun tenor la cifra II 23 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). SR 616.1Art. 66 Restituziun  Prestaziuns da la Confederaziun ch’èn vegnidas retratgas nungiustifitgadamain ston vegnir restituidas. Quai vala er, sch’in stabiliment u in indriz vegn utilisà per in auter intent che quel previs. Ils dretgs da la Confederaziun suranneschan entaifer 3 onns, suenter ch’ella ha survegnì enconuschientscha dal dretg, en mintga cas dentant 10 onns suenter ch’il dretg è sa constituì. Sch’il retschavider ha commess in malfatg tras ses cumportament, surannescha il dretg da restituziun il pli baud cun l’entrada da la surannaziun da la persecuziun penala. Sche la surannaziun da la persecuziun penala n’entra betg pli en consequenza d’ina sentenzia penala da l’emprima instanza, surannescha il dretg il pli baud 3 onns suenter la communicaziun da la sentenzia. Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). Integrà tras la cifra 18 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).5. chapitel Procedura Oriundamain 4. chapitel Art. 67 Giurisdicziun La procedura da recurs sa drizza tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala. Versiun tenor la cifra 92 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 67a Dretg da recurs da las autoritads  L’uffizi federal è autorisà da far valair ils meds legals dal dretg federal e chantunal cunter disposiziuns da las autoritads chantunalas applitgond questa lescha e sias disposiziuns executivas. ... Integrà tras la cifra I 15 da la LF dals 18 da zer. 1999 davart la coordinaziun e la simplificaziun da las proceduras da decisiun, en vigur dapi il 1. da schan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591). Abolì tras la cifra 92 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 68 Regruppament dal terren, expropriaziun e possess  Sche l’execuziun da questa lescha pretenda quai e sche l’acquist direct n’è betg pussaivel, pon ils chantuns ordinar il regruppament dal terren. La Confederaziun ed ils chantuns pon acquistar ils dretgs necessaris en la procedura d’expropriaziun. Els pon surdar questa cumpetenza a terzas persunas.  La procedura d’expropriaziun vegn applitgada pir, cur che las stentas per in acquist direct u per in regruppament dal terren na cuntanschan betg las finamiras. En lur prescripziuns executivas pon ils chantuns declerar che la Lescha federala dals 20 da zercladur 1930 davart l’expropriaziun saja applitgabla. Els prevesan che la regenza chantunala decidia davart protestas ch’èn anc dispitaivlas. Per ovras ch’èn situadas sin il territori da plirs chantuns vegn applitgà il dretg federal d’expropriaziun. Il Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun decida davart l’expropriaziun. Las surfatschas dal spazi d’auas che vegnan utilisadas restan sche pussaivel en possess dals purs. Ellas valan sco surfatschas per promover la biodiversitad. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). SR 711 Versiun tenor la cifra 18 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 22 da mars 2013, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).4. titel ... Art. 69Abolì tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 21 da dec. 1995, cun effect dapi il 1. da fan. 1997 (AS 1997 1155; BBl 1993 II 1445).5. titel Disposiziuns penalas Art. 70 Delicts  Cun in chasti da detenziun da fin a 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. inducescha en moda illegala directamain u indirectamain substanzas che pon contaminar las auas, las lascha sfundrar u las depona u sterna ordaifer in’aua e stgaffescha uschia il privel da contaminar l’aua (art. 6);b. sco possessur da stabiliments che cuntegnan liquids che pericliteschan las auas na construescha betg u na tegna betg en funcziun las ovras ed ils apparats ch’èn necessaris tenor questa lescha e contaminescha uschia l’aua u stgaffescha uschia il privel per ina contaminaziun (art. 22);c. n’observa betg las quantitads d’aua da dotaziun fixadas da las autoritads u na prenda betg las mesiras ordinadas per proteger l’aua sut il lieu da prelevaziun (art. 35);d. construescha rempars u curregia illegalmain in’aua currenta (art. 37);e. cuvra u chanalisescha auas currentas senza permissiun u cuntrari a las cundiziuns d’ina permissiun concedida (art. 38);f. depona substanzas solidas en in lai senza permissiun da l’autoritad chantunala u cuntrari a las cundiziuns d’ina permissiun concedida (art. 39 al. 2);g. explotescha gera, sablun u auter material senza permissiun u cuntrari a las cundiziuns d’ina permissiun concedida ubain fa stgavaments preparatorics per quest intent (art. 44). Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun in chasti pecuniar fin a 180 taxas per di. Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).Art. 71 Surpassaments  Cun ina multa fin a 20 000 francs vegn chastià, tgi che cuntrafa sapientivamain:a. en in’autra moda e maniera a questa lescha;b. ad ina disposiziun singula ch’è vegnida drizzada ad el renviond a la smanatscha da chasti previsa en quest artitgel. Il delinquent vegn chastià cun ina multa, sch’el agescha per negligientscha. La cumplicitad è chastiabla. ... Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 19 da mars 2010, en vigur dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435). Abolì tras la cifra II 2 da la LF dals 19 da mars 2010, cun effect dapi il 1. d’avust 2010 (AS 2010 3233; BBl 2009 5435).Art. 72 Applicaziun dal Cudesch penal Sch’ina cuntravenziun cunter questa lescha ademplescha a medem temp il causal da l’artitgel 234 dal Cudesch penal, è applitgabla mo questa disposiziun. Dal rest vegnan applitgadas ultra da las disposiziuns penalas dal Cudesch penal er quellas da questa lescha.SR 311.0Art. 73 Applicaziun dal dretg penal administrativ Ils artitgels 6 e 7 da la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ valan confurm al senn per acts chastiabels tenor questa lescha.SR 313.06. titel Disposiziuns finalas 1. chapitel Aboliziun e midada dal dretg vertent Art. 74 Aboliziun da la Lescha davart la protecziun da las auas La Lescha federala dals 8 d’october 1971 davart la protecziun da las auas cunter contaminaziun (Lescha federala davart la protecziun da las auas) vegn abolida.[AS 1972 950; 1979 1573 art. 38; 1980 1796; 1982 1961; 1984 1122 art. 66 cifra 3; 1985 660 cifra I 51; 1991 362 cifra II, 402, 857 agiunta cifra 19; 1992 288 agiunta cifra 32]Art. 75 Midadas da leschas federalas ...Las midadas pon vegnir consultadas sut AS 1992 1860.2. chapitel Disposiziuns transitoricas 1. secziun Allontanament d’aua persa nunsmerdada, installaziuns per magasinar ladim natiral e material d’alluviuns tar stabiliments d’accumulaziunArt. 76 Allontanament d’aua persa nunsmerdada Ils chantuns procuran che – il pli tard 15 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha – l’effect d’ina serenera na vegnia betg pli restrenschì tras aua persa nunsmerdada che resulta cuntinuadamain (art. 12 al. 3). La rectificaziun da la CdR da l’AF dals 8 da sett. 2015 concerna mo il text franzos (AS 2015 3021).Art. 77 Installaziuns per magasinar ladim natiral Ils chantuns fixeschan il termin per adattar la capacitad d’installaziuns per magasinar ladim natiral da cas en cas tenor urgenza. Els procuran che tut las installaziuns da magasinaziun sajan sanadas entaifer 15 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha.Art. 78 e 79 Abolì tras la cifra II 33 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).2. secziun Prelevaziuns d’aua Art. 80 Sanaziun  Sch’ina aua currenta vegn influenzada fermamain tras prelevaziuns, sto ella vegnir sanada tenor las ordinaziuns da las autoritads sut ils lieus da prelevaziun, senza ch’ils dretgs existents d’utilisar las auas vegnian tangads en ina moda che giustifitgass ina indemnisaziun. L’autoritad ordinescha mesiras da sanaziun supplementaras, sch’i sa tracta d’auas currentas en cuntradas u en biotops ch’èn registrads en inventaris naziunals u chantunals u sche auters interess publics predominants pretendan quai. La procedura per constatar l’obligaziun d’indemnisaziun e la fixaziun da l’indemnisaziun sa drizza tenor la Lescha federala dals 20 da zercladur 1930 davart l’expropriaziun. Sche l’ordinaziun da mesiras da sanaziun supplementaras en territoris inventarisads tenor l’alinea 2 pertutga ovras idraulicas pitschnas u auters stabiliments ch’èn situads per lung d’auas currentas e che han ina valur per la tgira da monuments, cumpareglia l’autoritad ils interess da la protecziun da monuments cun quels da la protecziun da las zonas inventarisadas.SR 711 Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079).Art. 81 Termins da sanaziun  L’autoritad fixescha ils termins per las mesiras da sanaziun da cas en cas tenor urgenza. Ella procura che las lavurs da sanaziun èn terminadas fin il pli tard la fin 2012. Versiun tenor la cifra I 11 da la LF dals 19 da dec. 2003 davart il program da distgargia 2003, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1633; BBl 2003 5615).Art. 82 Basa per la sanaziun  Ils chantuns fan in inventari da las prelevaziuns d’aua existentas tenor l’artitgel 29; quest inventari cuntegna indicaziuns davart:a. la quantitad d’aua prelevada;b. la quantitad d’aua restanta;c. la quantitad d’aua da dotaziun;d. las relaziuns giuridicas. Els giuditgeschan las prelevaziuns d’aua ch’èn registradas en l’inventari e decidan, sche ed en tge dimensiun ch’ina sanaziun è necessaria. Ils resultats vegnan menziunads en in rapport. Quel duai sche pussaivel mussar la successiun da las mesiras che ston vegnir prendidas. Els inoltreschan ils inventaris entaifer 2 onns ed il rapport entaifer 5 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha a la Confederaziun.Art. 83 Prelevaziuns d’aua en cas che la concessiun è gia dada  En cas da prelevaziuns d’aua planisadas, per las qualas la concessiun è vegnida dada avant l’entrada en vigur da questa lescha, sto la protecziun da l’aua sut il lieu da prelevaziun vegnir garantida tras mesiras tenor questa lescha tant enavant che quai è pussaivel senza ch’ils dretgs existents d’utilisar las auas vegnian tangads en ina moda che giustifitgass ina indemnisaziun. Sche la concessiun è vegnida dada suenter il 1. da zercladur 1987, na giustifitgeschan las mesiras betg l’obligaziun d’indemnisaziun tenor l’artitgel 31 da la lescha. Sche interess publics predominants pretendan ina protecziun supplementara, ordinescha l’autoritad las mesiras necessarias tenor questa lescha. La procedura per constatar l’obligaziun d’indemnisaziun e la fixaziun da l’indemnisaziun sa drizza tenor la Lescha federala dals 20 da zercladur 1930 davart l’expropriaziun. L’autoritad ordinescha las mesiras il pli tard avant che las lavurs da construcziun per ils stabiliments da prelevaziun d’aua cumenzan.SR 7112.secziun Midadas da la deflussiun da l’aua e bilantscha da gera Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (renatiralisaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4285; BBl 2008 8043 8079). Art. 83a Mesiras da sanaziun Ils possessurs d’ovras idraulicas existentas e d’auters stabiliments per lung da las auas èn obligads da prender las mesiras da sanaziun adequatas tenor las prescripziuns dals artitgels 39a e 43a, e quai entaifer 20 onns suenter l’entrada en vigur da questa disposiziun.Art. 83b Planisaziun e rapport  Ils chantuns planiseschan las mesiras tenor l’artitgel 83a e fixeschan ils termins per la realisaziun. La planisaziun cumpiglia er las mesiras ch’ils possessurs d’ovras idraulicas ston prender tenor l’artitgel 10 da la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart la pestga. Ils chantuns inoltreschan la planisaziun fin ils 31 da december 2014 a la Confederaziun. Els rapportan mintga 4 onns a la Confederaziun davart las mesiras realisadas. SR 923.03. secziun ... Art. 84 Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 2014, cun effect dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2014 3327; BBl 2013 5549).3. chapitel Referendum ed entrada en vigur Art. 85 Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da november 1992COCF dals 5 d’oct. 1992.Disposiziuns finalas da la midada dals 20 da zercladur 1997  AS 1997 2243; BBl 1996 IV 1217 Dumondas per indemnisaziuns tenor l’artitgel 61 alinea 2 literas a, b, c, e ed f da la Lescha davart la protecziun da las auas en la versiun dals 24 da schaner 1991 vegnan giuditgadas tenor quest dretg, sch’ellas èn vegnidas inoltradas avant il 1. da schaner 1995. La cundiziun ch’è cuntegnida là, numnadamain che la construcziun stoppia vegnir cumenzada entaifer 5 onns suenter l’entrada en vigur da la lescha, vegn remplazzada tras la cundiziun che la decisiun da l’emprima instanza davart la construcziun dal stabiliment stoppia esser vegnida prendida avant il 1. da november 1997. Dumondas per indemnisaziuns tenor l’artitgel 61 alinea 1 litera c da la Lescha davart la protecziun da las auas en la versiun dals 18 da mars 1994 vegnan giuditgadas tenor quest dretg, sch’ellas èn vegnidas inoltradas avant il 1. da november 2002 e sche las mesiras èn vegnidas prendidas e scuntradas avant questa data. Dumondas per indemnisaziuns tenor l’artitgel 61 alinea 2 da la Lescha davart la protecziun da las auas en la versiun dals 18 da mars 1994 ch’èn vegnidas inoltradas avant questa midada, vegnan giuditgadas tenor il dretg nov. AS 1992 1860 AS 1994 1634..