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erschienen bei chartophyleikon tou polemou
Wladimir Putin scheint seine insgesamt 18 Jahre Amtszeit dazu zu nutzen, sich am Ufer eines Flusses niederzulassen und dabei die Leichen der vorübertreibenden Oligarchen zu zählen.
Die folgende Meldung wird interessant, falls wir in naher Zukunft einmal wieder Buzzwords wie “Kreml-Kritiker” und dergleichen hören und lesen müssen. Interfax hat da etwas verlauten lassen, das den Anschein erweckt, als wolle man Chodorkowski einen dritten Prozess machen:
Berichte: Im Zuge des neuen Chodorkowski-Prozesses werden Fachleute geprüft, die das Gutachten zur “Akte Yukos” erstellt haben
Moskau, 11. Dezember. INTERFAX.RU – Im Zuge des sogenannten dritten Chodorkowski-Prozesses werden rund 15 Fachleute durchleuchtet, die ein unabhängiges Fachgutachten zum Urteil im “zweiten Chodorkowski-Prozess” erstellt haben – das erfuhr “Interfax” aus Quellen, die im Bilde über den Stand der Dinge sind.
“Es handelt sich dabei um Juristen, Rechtswissenschaftler, Anwälte und Wirtschaftsexperten, die an einem gemeinschaftlichen Gutachten zum “zweiten Chodorkowski-Prozess” beteiligt waren”, teilte der Gesprächspartner der Agentur mit.
In ihren Wohnungen seien Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchgeführt worden, darunter auch von Finanzdokumenten.
“Die Durchsuchungen brachten Dokumente ans Licht, die davon zeugen, dass die Arbeit dieser Fachleute aus veruntreuten Geldern finanziert worden ist, die durch ehemalige YUKOS-Führungskräfte im Ausland legalisiert wurden”, sagt die Quelle.
Zur Erinnerung: im Rahmen des neuen Strafprozesses, der aus dem YUKOS-Gesamtprozess herausgenommen wurde, geht es um Geldwäsche im Ausland im Umfang von mehr als 10 Milliarden US-Dollar, die vom ehemaligen YUKOS-Chef Michail Chodorkowski und anderen Personen veruntreut wurden.
Nach Meinung der Ermittler wurde ein Teil der veruntreuten Gelder zur Finanzierung von Veränderungsversuchen der Gesetzgebung der Russischen Föderation verwandt, die diese “liberaler” gestalten sollten.
Dabei sind die angesprochenen 10 Milliarden Dollar sicher nur die Spitze des Eisbergs in der Sache, die man sich zum Ende der Haftzeit Chodorkowskis zurechtlegt. Ginge es hier nur um Geldwäsche, so wäre die Sache entweder schon verjährt oder würde demnächst verjährt sein. Doch es sieht um einiges schwerwiegender aus.
Noch einmal ein Zitat von Interfax: “Nach Meinung der Ermittler wurde ein Teil der veruntreuten Gelder zur Finanzierung von Veränderungsversuchen der Gesetzgebung der Russischen Föderation verwandt, die diese “liberaler” gestalten sollten.”
Dass Chodorkowski gegen Ende seines Lebens in Freiheit de facto eine Machtübernahme im russischen Staat plante, wurde eigentlich nie sonderlich verheimlicht – weder damals, noch heute. Die dahinter stehenden Gedanken leuchten auch ein – die Duma ändert die Verfassung dahingehend, dass Russland zu einer parlamentarischen Republik wird und eine neue Regierung zusammentritt, die alle erdenklichen Kompetenzen hat, wonach Putin hätte in eine beliebige seiner Residenzen fahren und den Rest seines Lebens mit Angeln und Bären pflücken verbringen können. Eben, wie wir Bundesdeutschen das kennen. All das wurde mit offenen Karten gespielt – kurz vor seiner Verhaftung hat Chodorkowski das politische Programm seiner Homemade-Partei veröffentlicht, die er in die Duma zu bringen gedachte. Es wurden damals sogar geplante Prozentanteile bei kommenden Wahlen genannt – das Erreichen des geplanten Wahlergebnisses hätte Chodorkowski ohne mit der Wimper zu zucken auch bezahlen können.