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Umfragen sagen voraus, dass die Rechtskoalition, bestehend aus Giorgia Melonis Brüder Italiens, Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia, die Wahlen am 25. September gewinnen könnte. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es schwer vorherzusagen, welche Risiken eine solche Koalition für das Land mit sich bringen wird, und es hängt davon ab, ob Giorgia Meloni in der Lage ist, mit zwei oder drei Parteien eine Mehrheit zu bilden", meint Mondher Bettaieb-Loriot, Leiter Unternehmensanleihen bei Vontobel.
In letzter Zeit hat sie sich mit Salvinis Lega überworfen, die sich für mehr defizitäre Ausgaben ausspricht, um den steigenden Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. "Giorgia Meloni hat jedoch einen konstruktiveren Ton gegenüber Europa und einen umsichtigeren Ansatz in Bezug auf Ausgaben und steuerliche Vorschriften gewählt. Für die wirtschaftlichen Aussichten Italiens wäre eine Mehrheit nur mit Forza Italia vorteilhafter."
Grosse Koalition würde Märkte beruhigen
Das italienische Wahlsystem hat bewiesen, dass die Ergebnisse unsicher sind, und es wäre für Bettaieb-Loriot nicht überraschend, wenn es zu einer grossen Koalition käme. Sollte dies der Fall sein, würden seiner Meinung nach die Märkte positiv reagieren, da dies als Fortsetzung von Draghis Finanzpolitik gesehen würde. In jedem Fall würde die neue Regierung nicht die Zeit haben, einen neuen Haushalt für 2023 völlig zu erstellen. Der Haushalt 2023 wird von Draghi auf der Grundlage eines unveränderten Defizitziels für das nächste Jahr vorgelegt werden. Die verschiedenen Hilfspakete, die in diesem Jahr bereitgestellt wurden, sind durch zusätzliche Sondersteuern für Energieunternehmen finanziert worden. Dies dürfte sich fortsetzen und deshalb rechnet Bettaieb-Loriot nicht mit einer weiteren Schwäche der italienischen Staatsanleihen.
Ausfall von Staatsanleihen unwahrscheinlich
"Im Falle eines Sieges der Rechtskoalition sollte Giorgia Meloni versuchen, die fiskalischen Regeln der Europäischen Kommission zu respektieren und alle Änderungen im Staatshaushalt nur schrittweise einführen," sagt Monher-Loriot. Zum Beispiel könnte die Einheitssteuer im ersten Jahr nur 13 Milliarden Euro kosten, wenn sie angenommen wird. So könnten die europäischen Regeln eingehalten werden, die darauf abzielen, den jeweiligen Staatshaushalt um etwa 0,5 Prozent im Jahr zu verbessern.
Die aktuelle Wirtschafts- und Schuldensituation des Landes stellt eine Herausforderung für die neue Regierung dar. Unabhängig vom Ergebnis scheint das neue Anti-Fragmentierungsinstrument der EZB, das die fiskalischen Risiken bei steigenden Zinssätzen verringern soll, das Staatsrisiko zu begrenzen. Das Risiko eines Ausfalls von Staatsanleihen in Italien oder anderen Ländern der Peripherie dürfte sehr gering sein.