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Das Schiedsgericht für Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen in Zürich hat nach über drei Jahren seinen ursprünglichen Auftrag abgeschlossen. Knapp ein Drittel der Ansprüche wurde gutgeheissen, zwei Drittel abgelehnt. Insgesamt sprach das Gericht 65 Mio. Franken zu.Dieser Inhalt wurde am 12. Oktober 2001 - 11:01 publiziert
Das sogenannte Claims Resolution Tribunal (CRT) war 1998 eingesetzt worden, um über Ansprüche auf ausländische nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken zu befinden. Diese hatten 1997 zwei Listen mit über 16'000 nachrichtenlosen Vermögen veröffentlicht. Das CRT hatte in der Folge über 9'918 gemeldete Ansprüche zu entscheiden, wie es am Donnerstag mitteilte.
In 32% der Fälle wurden die Ansprüche gutgeheissen und in 68% Prozent der Fälle abgewiesen.
Nur die Hälfte der Konten beansprucht
Nur auf 2'308 der 5'570 Ausländerkonten wurden Ansprüche erhoben. Diese beanspruchten Konten machten allerdings wertmässig 90% des Gesamtwertes dieser Konten aus.
Von den nachrichtenlosen Konten aus der Zeit nach 1945, die einer berechtigten Person zugesprochen wurden, gehörten 21% Inhabern, die Opfer des Holocaust geworden waren. Die übrigen 79% gehörten Personen mit Wohnsitz im Ausland, die keinen Bezug zum Holocaust aufwiesen.
Nur wenige Anspruchsanmeldungen seien missbräuchlich gewesen, schreibt das CRT.
65 Mio. Franken zugesprochen
Insgesamt wurden 65 Mio. Franken Berechtigten zugesprochen: 16 Mio. Fr. gingen an Berechtigte von "Holocaust-Konten", 49 Mio. Franken auf andere nachrichtenlosen Konten.
Dieser Betrag wird aus den 1,25 Mrd. Dollar schweren Fonds des Bankenvergleichs geschöpft.
Neue Aufgabe: Bankenvergleich
Nachdem das CRT nun über die Ansprüche auf die Ausländerkonten der Bankenlisten von 1997 entschieden hat, kann es sich seiner neuen Aufgabe zuwenden: Es soll den New Yorker Richter Korman bei der Verteilung des Geldes aus dem Bankenvergleich unterstützen.
Rücktritt des CRT-Vorsitzenden
Der Vorsitzende des Schiedsgerichts, Hans Michael Riemer, tritt auf Jahresende zurück. Bereits zurückgetreten ist der Generalsekretär Alexander Jolles.
Das CRT habe seine erste Arbeitsphase erledigt, und für die neue Aufgabe brauche es neue Leute, erklärte Jolles. Man sei sich bewusst geworden, dass diese neue Aufgabe sehr komplex sei und viel Zeit in Anspruch nehmen werde, erklärte Jolles. Ihre Bewältigung erfordere neue Kräfte. Ein Nachfolger für Riemer steht noch nicht fest.
swissinfo und Agenturen
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