Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176571

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob das Anliegen der Standesinitiativen des Kantons Tessin, eine systematische Einholung von Strafregisterauszügen von zuziehenden EU-Angehörigen einzuführen (15.320 und 15.321), durch einen Beitritt zum EU-Programm Ecris (European Criminal Records Information System) ganz oder zumindest teilweise erfüllt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die Zweckmässigkeit eines Beitritts der Schweiz zu Ecris (European Criminal Records Information System) im Allgemeinen zu prüfen (Kosten, Nutzen für die Straf- und Verwaltungsbehörden).</p><p>Er ist jedoch der Auffassung, dass dabei nicht nur geprüft werden sollte, welchen Beitrag Ecris zur Verwirklichung der Ziele der beiden Standesinitiativen Tessin leisten könnte.</p><p>Spezifisch im Hinblick auf die beiden Tessiner Standesinitiativen wird namentlich die Vereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen zu untersuchen sein, dies insbesondere bezüglich der Möglichkeit, von EU-/Efta-Bürgerinnen und -Bürgern, die eine Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen oder ihre bestehende Bewilligung verlängern wollen, systematisch einen Strafregisterauszug zu verlangen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.