Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158162

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften (SpV) so zu ändern, dass in der Schweiz aktive Organisationen und Personen, die von der Bundesverwaltung unabhängig sind und Subventionen vom Bund erhalten oder gestützt auf Bundesrecht mit einer Verwaltungsaufgabe betraut werden, im Verkehr mit Einzelpersonen in der Amtssprache kommunizieren, die von der jeweiligen Person gewählt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mehrsprachigkeit ist ein wichtiges Identitätsmerkmal der Schweiz und wird vom Bund aktiv gefördert. Der Bundesrat teilt in gewissen Belangen die Anliegen des Motionärs. Aus diesem Grund erinnert er die Verwaltungseinheiten daran, dieser Frage bei der Festlegung strategischer Ziele, beim Abschluss einer Leistungsvereinbarung oder eines ähnlichen Instruments höchste Aufmerksamkeit zu schenken.</p><p>Bereits heute sind die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung den Bestimmungen des 2. Abschnitts des Sprachengesetzes über die Amtssprachen des Bundes unterstellt (Art. 4 Abs. 1 SpG; SR 441.1). Die Liste der Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung findet sich im Anhang 1 zur Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (SR 172.010.1).</p><p>Die Motion will auch Organisationen oder Personen ausserhalb der Bundesverwaltung, die nach Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (SR 172.010) gestützt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, und überhaupt alle Organisationen oder Personen, die vom Bund unterstützt werden, der Regelung von Artikel 6 Absatz 1 SpG unterstellen: Wer sich an diese Organisationen oder Personen wendet, soll dies in einer Amtssprache nach eigener Wahl tun können.</p><p>Dies betrifft nicht nur die Ruag oder die Cinémathèque suisse, sondern eine grosse Zahl von Organisationen, die (regelmässig als Organisationen oder punktuell für ihre Projekte) vom Bund unterstützt werden und die teilweise sehr klein und nur regional oder lokal tätig sind. Die Aufgaben und Funktionen dieser Organisationen sind sehr verschieden, und es muss ihnen möglich bleiben, eine Interessenabwägung im Sinne von Artikel 1 der Sprachenverordnung (SpV; SR 441.11) vorzunehmen. Eine mehrsprachige Kommunikation kann aus Sicht des Bundesrates sinnvollerweise nur dann verlangt werden, wenn eine Organisation gesamtschweizerisch tätig ist und eine signifikante Zahl von Bürgerkontakten unterhält. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es kaum angemessen ist, fünf Jahre nach Inkrafttreten des SpG und der SpV eine so strenge Regelung anzustreben, und dass zuvor die geltende Regelung geprüft werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.