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|Historique de la procédure|
|2001||2001-013N||Die zuständige Strafverfolgungsbehörde eröffnet die Strafuntersuchung nicht.|
|Critères de recherche juridiques|
|Acte / Eléments constitutifs objectifs||Propagation d'une idéologie (al. 2)|
|Objet de protection|
|Questions spécifiques sur l'élément constitutif|
|Mots-clés|
|Auteurs||Extrémistes de droite|
|Victimes||Aucune indication sur la victime|
|Moyens utilisés||Propagation de matériel raciste|
|Environnement social||Lieux publics|
|Idéologie||Extrémisme de droite|
Der Betreiber eines Geschäftes ist angeklagt, T-Shirts mit rassendiskriminierendem Aufdruck in seinem Laden angeboten und verkauft zu haben. Unter den fraglichen T-Shirts befand sich ein Aufdruck «Mit unseren Fahnen ist der Sieg» und der Abbildung der Reichskriegsflagge des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches von 1867-1921. Der Angeschuldigte gab an, von diesem T-Shirt 8-10 Stück verkauft zu haben.
Das DAP (Dienst Analyse und Prävention im Bundesamt für Polizei) überprüfte die vom Angeschuldigten im Laden angebotenen T-Shirts. Es kam zum Schluss, dass allenfalls das T-Shirt mit dem Aufdruck «Mit unseren Fahnen ist der Sieg» und der Abbildung der Reichskriegsflagge des Norddeutschen Bundes / Deutschen Reiches von 1867-1921 möglicherweise strafrechtlich relevant sein könnte.
Der vorliegende Sachverhalt wird von der Strafverfolgungsbehörde bezüglich des Verbreitens einer Ideologie im Sinne von Abs. 2 des Art. 261bis StGB untersucht.
Die Strafverfolgungsbehörde kommt zum Schluss, dass hier kein Verbreiten einer Ideologie vorliege, da auf dem fraglichen T-Shirt die Ideologie des Nationalsozialismus nur angedeutet werde. Anders wäre das T-Shirt zu beurteilen, wenn in der Mitte der Reichskriegsfahne nicht der Reichsadler, sondern das Hakenkreuz abgebildet wäre.
Nichteröffnung der Strafuntersuchung.