Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266248

<h2>SubmittedText<h2><p>Nachdem die zweite Etappe der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG 2) am 29. September 2023 von der Bundesversammlung angenommen wurde, muss die Vollzugsverordnung (RPV) nun entsprechend vom Bundesrat angepasst werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Über diese komplexe Revision wurde im Parlament intensiv diskutiert. Je nach dem, wie der Bundesrat die Revision umsetzt, würde es sowohl für die Kantone als auch für die betroffenen privaten Akteure zu praktischen Schwierigkeiten führen und das System insgesamt komplexer machen.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>1. Im Zentrum von RPG 2 steht die Stabilisierung: Die Anzahl der Gebäude und der versiegelten Fläche ausserhalb der Bauzone soll stabilisiert werden. Das Fazit der parlamentarischen Debatten war, dass die Stabilisierung nicht im engeren Sinne zu verstehen ist, sondern vielmehr eine gewisse Dynamik zulassen soll. Ein durchschnittliches Wachstum der Anzahl von Gebäuden von zwei Prozent wurde als Stabilisierung gewertet. Kann der Bundesrat bestätigen, dass dieser Wert in der RPV berücksichtigt wird?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>2. Die RPG 2 sieht vor, dass ausschliesslich Landwirtschaftszonen nach Artikel 16 des Raumplanungsgesetzes (RPG), die ganzjährig bewirtschaftet werden und nicht der Landwirtschaft oder dem Tourismus dienen, für die Erreichung des Ziels der Stabilisierung zu berücksichtigen sind. Kann der Bundesrat bestätigen, dass keine anderen Flächenkategorien (z. B. nach Art. 17 und 18 RPG) in den Ausführungsbestimmungen berücksichtigt werden?&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>3. Welcher Zeitplan und Prozess sind für die Revision der RPV vorgesehen?</p>