Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0402.jsonl.gz/667

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00039 IV. Kammer Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 16. März 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Y.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ ist als Selbständigerwerbender im Bereich Musik tätig und dadurch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, an geschlossen (vgl. Urk. 8/36). Am 2 9. März 2020 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung ge stützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen hang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an ( Urk. 8/39 ). Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 4. Mai 2020 einen Anspruch von X.___ auf Ausrichtung einer Erwerbsaus fallent schädigung ( Urk. 8/46 ). Die von X.___ dagegen e rhobene Ein sprache ( Urk. 8/50/6-11 ) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 3. September 2020 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen liess X.___ mit Eingabe vom 9. September 2020 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer Corona-E r werbsersatzent schädi gung beantragen ( Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde ant wort vom 7. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 9. Oktober 2020 angezeigt wurde ( Urk. 9). Mit Eingabe vom 2 1. Oktober 2020 ( Urk. 11) reichte der Beschwerdeführer die Steuerveranlagung 2019 ein ( Urk. 12/1 -2), worauf d er Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2 8. Oktober 2020 Frist angesetzt wurde, um dazu Stellung zu nehmen ( Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2 6. November 2020 auf eine Stellungnahme zu verzichten ( Urk. 15), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Deze mber 2020 angezeigt wurde (Urk. 16). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 2 0. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1 6. September 2020 befristet ( Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2 3. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3 1. Dezember 2021 verlängert ( Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 3 0. Juni 2021 befristet wurde ( Art. 11 Abs. 5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2 1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19 ; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs ausfallentschädigung. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu führen. Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. Mär z bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein richtungen für das Publikum geschlossen. 1.2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berech nung des massgebenden Ein kommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. 1.3 1.3.1 Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde ( Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Er werbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbs er satz gesetzes (EOG ) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädi gung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1 6. September 2020 der anspruchs berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die AHV (AHVG) erhoben werde n, Grundlage für die Ermitt lung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. Der Bundesrat hat in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) bestimmt, dass bei Selbständigerwerbenden die Ent schädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden. 1.3.2 Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 1 6. Sep tem ber 2020 gültig gewesenen Fassung (KS CE, Stand 3. Juli 2020) bildet grund sätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags rech nungen für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde. Liegt im Zeit punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezo gen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein kommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Ze it punkt des Antrages die defini tive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1 6. September 2020 bei der A us gleichskasse eingereicht sein ( KS CE Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 KS CE bewirkt e ine nachträgliche Anpassung des Erwerbsein kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach d em 1 6. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1 7. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrunde liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz 1065.1). 1.3.3 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch füh rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be stimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 1.3.4 Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand lung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Ein kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die F rage, ob eine nachträgliche Kor rek tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep tem ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3). 2. 2.1 D ie Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent lichen ( Urk. 2, Urk. 7, Urk. 8/46 ), d as Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 sei bis zum 1 3. April 2020 mit Fr. 0. -- veranlagt gewesen. Eine Anpassung sei erst am 1 4. April 2020, mithin nach dem Stichtag 1 7. März 2020 erfolgt. Die letzte definitive Beitragsverfügung betreffe das Jahr 2016 und bein halte ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0. --. Der Beschwerdeführer erfülle daher die Anspruchsvoraussetzungen nicht. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen einwenden ( Urk. 1 und Urk. 11), er habe im Jahr 2019 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt, was durch die Steuerveranlagung 2019 belegt sei. Entsprechend seien auch Ak ontobeiträge geleistet worden. Er habe daher Anspruch auf eine Ent schädigung. 3. 3.1 Der Beschwerdefü hrer ist als selbständiger Musiker, Musiklehrer und Performer tätig (vgl. Urk. 8/50/15-18). Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann offenbleiben, ob bzw. inwieweit ihm die Ausübung seiner Tätigkeit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2 verboten war oder nicht, erfüllt er doch weder die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Abs. 3 noch gemäss Abs. 3 bis von Art. 2 Covid-19-Verordnu ng Erwerbsaufall in der bis am 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung. 3.2 Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Akonto b eiträge wurden von der Beschwerdegegnerin am 2 9. Januar 2019 gestützt auf ein bei tragspflichtiges Einkommen von Fr. 0. -- festgesetzt ( Urk. 8/30). Der Beschwerde führer liess weder im Jahr 2019 noch anfangs 2020 eine Anpassung der Akonto beiträge vornehmen. Im April 2020, mithin nach Inkrafttreten der Covid-19-Verordn ung Erwerb sausfall, liess er der Beschwerdegegnerin seinen Geschäftsab schluss 2019 einreichen ( Urk. 8/40, Urk. 8/45), worau f diese am 14. April 2020 Akontobeiträge für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 17'200.-- erhob ( Urk. 8/42). Die Beschwerdegegnerin hat bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführe rs zu Recht nicht auf das erst im April 2020 angepasste beitragspflichtige Einkommen abgestellt. Wie das hiesige Gericht mit Urteil EE.2020.00007 vom 1 9. November 2020 festgehalten hat, ist die Regelung i n Rz. 1068 KS CE (Stand 3. Juli 2020), wonach nach dem 1 7. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirke n (vgl. E. 1.3.2), nicht zu beanstanden, handelt es sich b ei dieser Regelung doch um eine Anwendung des allgemeinen Grundsatz es, wonach im Bereich des Sozial versicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, de nen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). A us der letzten definitiven Beitragsverfügung, das heisst der Beitragsverfügung für die Periode 2016 vom 1 5. März 2019 ( Urk. 8/33), er gibt sich kein von den Akontobeiträgen 2019 abweichendes Einkommen (vgl. E. 1.3.2). Für das Jahr 2016 war das beitragspflichtige Einkommen gestützt auf die Steuermeldung ( Urk. 8/31) zwar auf Fr. 1'500. -- festgesetzt worden. Da der Beschwerdeführer die selbständige Erwerbstätigkeit jedoch im Nebenerwerb ausübte (vgl. Lohnbe schei nigung 2016, Urk. 7/102/3 im Verfahren EE.2020.00 0 69 ) und keine Beitragserhe bung verlangte, wurden gestützt auf Art. 14 Abs. 6 AHVG in Verbindung mit Art. 19 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVV ) keine Beiträge erhoben. Entsprechend ist auch für das Jahr 2016 von einem für die Erwerbsausfallentschädigung massgebenden, weil beitragspflichtigen Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 0.-- auszugehen (vgl. hierzu: Urteil EE.2020.00029 vom 1 7. Dezember 2020). Auch aus der Steuererklärung 2019 ( Urk. 8/50/63-76), welche der Beschwerde führer im Rahmen des Einspracheverfahrens einreichte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen ( Akontorechnungen ) für das Jahr 2019 bildete oder welches der letzten definitiven Beitragsverfügung zugrunde lag, muss gemäss Rz. 1065 und Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen. Diese Rege lung erweist sich als sachgerecht, ob liegt die Bestimmung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit doch den Steuerbehörden ( Art. 9 Abs. 3 AHVG) und nicht den Ausgleichskassen. Die im Kreisschreiben festgehaltene Regelung entspricht denn auch dem Willen des Verordnungsgebers, sah dieser doch keine Festsetzung des Einkommens gestützt auf eine Steuererklärung alleine vor ( Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1 6. September 2020 gültigen gewesenen Fassung, vgl. auch Medienmitteilung de s Bundesrates vom 1 9. Juni 2020: https://www.admin.ch/gov/de/start/doku mentation/medienmittei lungen/bundesrat.msg-id-79505.html ). Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides vom 3. September 2020 von einem massgebenden Einkommen von Fr. 0. -- ausgegangen ist. 3. 3 Zu prüfen bleibt, ob gestützt auf die vom Beschwerdeführer im Beschwerde ver fahren eingereichte Steuerveranlagung 2019 vom 2. Oktober 2020 ( Urk. 12/1+2) eine Neuberechnung vorzunehmen ist. Wie dargelegt (E. 1.3.1) sah die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung vor, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neu berechnung bis zu diesem Datum einreichte. Das hiesige Gericht hat – wie dargelegt (E. 1.3.4) – mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 die zeitliche Befristung insoweit als verfassungswidrig qualifiziert, als für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschä digung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antrags stellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. V orliegend gilt es jedoch zu beachten, dass g emäss Art. 24 Abs. 4 AHVV bzw. Rz. 1154 WSN Selbständigerwerbende verpflichtet sind, wesentliche Abweichungen vom vor aus sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindes tens 25 % (Rz. 1155 WSN). Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 2 9. Januar 2019 hingewiesen ( Urk. 8/30 ). Der Beschwerdeführer hat es in der Folge jedoch unterlassen, seine Akontobeiträge zumindest teilweise anzu passen, obwohl er zumindest Ende 2019 beziehungsweise Anfang 2020 sich hätte im Klaren sein müssen, dass die von ihm geleisteten Akontobeiträge zu tief waren. Entsprechend hat er es sich selber zuzuschreiben, dass sich aus den im Zeitpunkt der Leistungsprüfung massgebenden Grundlagen ein Einkommen von F r. 0. -- ergab, weshalb für eine nachträgliche Anpassung gestützt auf die nach dem 16. September 2020 eingereichte Steuerveranlagung kein Raum bleibt (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00043 vom 1 0. Dezember 2020 E. 3.4 f.). 4. Nach dem Gesagten betrug das für die Berechnung der Entschädigung mass ge bende Einkommen des Beschwerdeführers Fr. 0.--. Entsprechend hat er weder gestützt auf Abs. 3 noch gestützt auf Abs. 3 bis von Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 1 4. Oktober 2020 (Covid-19-Kulturverordnung), rückwirkend per 2 6. September 2020 in Kraft getreten und bis zum 2 1. Dezember 2021 geltend, (für die Periode bis 2 0. September 2020 galt die Verordnung vom 2 0. März 2020 über die Abfederung der wirtschaftlichen Aus wirkungen des Coronavirus [Covid-19] im Kultursektor [ Covid -Verordnung Kultur]) verschiedene wirtschaftliche Hilfen für Kultur schaf fen de und Kulturbetriebe vorsieht. Im Kanton Zürich wohnhafte Kulturschaffende und Kulturbetriebe können ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung (Aus fallentschädigung) bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, elektronisch stellen. Nächste Eingabefrist ist der 31. März 202 1. Ferner bietet das Portal http://nothilfe.suisseculturesociale.ch unter gewissen Voraussetzungen Nothilfe für Kulturschaffende an. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber Arnold GramignaWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich EE.2020.00039 IV. Kammer Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 16. März 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Y.___ gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___ ist als Selbständigerwerbender im Bereich Musik tätig und dadurch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, an geschlossen (vgl. Urk. 8/36). Am 2 9. März 2020 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung ge stützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen hang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an ( Urk. 8/39 ). Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 4. Mai 2020 einen Anspruch von X.___ auf Ausrichtung einer Erwerbsaus fallent schädigung ( Urk. 8/46 ). Die von X.___ dagegen e rhobene Ein sprache ( Urk. 8/50/6-11 ) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 3. September 2020 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen liess X.___ mit Eingabe vom 9. September 2020 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer Corona-E r werbsersatzent schädi gung beantragen ( Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde ant wort vom 7. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 9. Oktober 2020 angezeigt wurde ( Urk. 9). Mit Eingabe vom 2 1. Oktober 2020 ( Urk. 11) reichte der Beschwerdeführer die Steuerveranlagung 2019 ein ( Urk. 12/1 -2), worauf d er Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2 8. Oktober 2020 Frist angesetzt wurde, um dazu Stellung zu nehmen ( Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2 6. November 2020 auf eine Stellungnahme zu verzichten ( Urk. 15), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Deze mber 2020 angezeigt wurde (Urk. 16). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 2 0. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1 6. September 2020 befristet ( Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2 3. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3 1. Dezember 2021 verlängert ( Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 3 0. Juni 2021 befristet wurde ( Art. 11 Abs. 5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2 1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19 ; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs ausfallentschädigung. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu führen. Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. Mär z bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein richtungen für das Publikum geschlossen. 1.2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berech nung des massgebenden Ein kommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. 1.3 1.3.1 Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde ( Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Er werbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbs er satz gesetzes (EOG ) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädi gung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1 6. September 2020 der anspruchs berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die AHV (AHVG) erhoben werde n, Grundlage für die Ermitt lung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. Der Bundesrat hat in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) bestimmt, dass bei Selbständigerwerbenden die Ent schädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden. 1.3.2 Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 1 6. Sep tem ber 2020 gültig gewesenen Fassung (KS CE, Stand 3. Juli 2020) bildet grund sätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags rech nungen für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde. Liegt im Zeit punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezo gen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein kommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Ze it punkt des Antrages die defini tive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1 6. September 2020 bei der A us gleichskasse eingereicht sein ( KS CE Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 KS CE bewirkt e ine nachträgliche Anpassung des Erwerbsein kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach d em 1 6. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1 7. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrunde liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz 1065.1). 1.3.3 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch füh rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be stimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 1.3.4 Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand lung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Ein kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die F rage, ob eine nachträgliche Kor rek tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep tem ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3). 2. 2.1 D ie Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent lichen ( Urk. 2, Urk. 7, Urk. 8/46 ), d as Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 sei bis zum 1 3. April 2020 mit Fr. 0. -- veranlagt gewesen. Eine Anpassung sei erst am 1 4. April 2020, mithin nach dem Stichtag 1 7. März 2020 erfolgt. Die letzte definitive Beitragsverfügung betreffe das Jahr 2016 und bein halte ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0. --. Der Beschwerdeführer erfülle daher die Anspruchsvoraussetzungen nicht. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen einwenden ( Urk. 1 und Urk. 11), er habe im Jahr 2019 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt, was durch die Steuerveranlagung 2019 belegt sei. Entsprechend seien auch Ak ontobeiträge geleistet worden. Er habe daher Anspruch auf eine Ent schädigung. 3. 3.1 Der Beschwerdefü hrer ist als selbständiger Musiker, Musiklehrer und Performer tätig (vgl. Urk. 8/50/15-18). Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann offenbleiben, ob bzw. inwieweit ihm die Ausübung seiner Tätigkeit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2 verboten war oder nicht, erfüllt er doch weder die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Abs. 3 noch gemäss Abs. 3 bis von Art. 2 Covid-19-Verordnu ng Erwerbsaufall in der bis am 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung. 3.2 Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Akonto b eiträge wurden von der Beschwerdegegnerin am 2 9. Januar 2019 gestützt auf ein bei tragspflichtiges Einkommen von Fr. 0. -- festgesetzt ( Urk. 8/30). Der Beschwerde führer liess weder im Jahr 2019 noch anfangs 2020 eine Anpassung der Akonto beiträge vornehmen. Im April 2020, mithin nach Inkrafttreten der Covid-19-Verordn ung Erwerb sausfall, liess er der Beschwerdegegnerin seinen Geschäftsab schluss 2019 einreichen ( Urk. 8/40, Urk. 8/45), worau f diese am 14. April 2020 Akontobeiträge für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 17'200.-- erhob ( Urk. 8/42). Die Beschwerdegegnerin hat bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführe rs zu Recht nicht auf das erst im April 2020 angepasste beitragspflichtige Einkommen abgestellt. Wie das hiesige Gericht mit Urteil EE.2020.00007 vom 1 9. November 2020 festgehalten hat, ist die Regelung i n Rz. 1068 KS CE (Stand 3. Juli 2020), wonach nach dem 1 7. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirke n (vgl. E. 1.3.2), nicht zu beanstanden, handelt es sich b ei dieser Regelung doch um eine Anwendung des allgemeinen Grundsatz es, wonach im Bereich des Sozial versicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, de nen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). A us der letzten definitiven Beitragsverfügung, das heisst der Beitragsverfügung für die Periode 2016 vom 1 5. März 2019 ( Urk. 8/33), er gibt sich kein von den Akontobeiträgen 2019 abweichendes Einkommen (vgl. E. 1.3.2). Für das Jahr 2016 war das beitragspflichtige Einkommen gestützt auf die Steuermeldung ( Urk. 8/31) zwar auf Fr. 1'500. -- festgesetzt worden. Da der Beschwerdeführer die selbständige Erwerbstätigkeit jedoch im Nebenerwerb ausübte (vgl. Lohnbe schei nigung 2016, Urk. 7/102/3 im Verfahren EE.2020.00 0 69 ) und keine Beitragserhe bung verlangte, wurden gestützt auf Art. 14 Abs. 6 AHVG in Verbindung mit Art. 19 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVV ) keine Beiträge erhoben. Entsprechend ist auch für das Jahr 2016 von einem für die Erwerbsausfallentschädigung massgebenden, weil beitragspflichtigen Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 0.-- auszugehen (vgl. hierzu: Urteil EE.2020.00029 vom 1 7. Dezember 2020). Auch aus der Steuererklärung 2019 ( Urk. 8/50/63-76), welche der Beschwerde führer im Rahmen des Einspracheverfahrens einreichte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen ( Akontorechnungen ) für das Jahr 2019 bildete oder welches der letzten definitiven Beitragsverfügung zugrunde lag, muss gemäss Rz. 1065 und Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen. Diese Rege lung erweist sich als sachgerecht, ob liegt die Bestimmung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit doch den Steuerbehörden ( Art. 9 Abs. 3 AHVG) und nicht den Ausgleichskassen. Die im Kreisschreiben festgehaltene Regelung entspricht denn auch dem Willen des Verordnungsgebers, sah dieser doch keine Festsetzung des Einkommens gestützt auf eine Steuererklärung alleine vor ( Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1 6. September 2020 gültigen gewesenen Fassung, vgl. auch Medienmitteilung de s Bundesrates vom 1 9. Juni 2020: https://www.admin.ch/gov/de/start/doku mentation/medienmittei lungen/bundesrat.msg-id-79505.html ). Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides vom 3. September 2020 von einem massgebenden Einkommen von Fr. 0. -- ausgegangen ist. 3. 3 Zu prüfen bleibt, ob gestützt auf die vom Beschwerdeführer im Beschwerde ver fahren eingereichte Steuerveranlagung 2019 vom 2. Oktober 2020 ( Urk. 12/1+2) eine Neuberechnung vorzunehmen ist. Wie dargelegt (E. 1.3.1) sah die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung vor, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neu berechnung bis zu diesem Datum einreichte. Das hiesige Gericht hat – wie dargelegt (E. 1.3.4) – mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 die zeitliche Befristung insoweit als verfassungswidrig qualifiziert, als für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschä digung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antrags stellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. V orliegend gilt es jedoch zu beachten, dass g emäss Art. 24 Abs. 4 AHVV bzw. Rz. 1154 WSN Selbständigerwerbende verpflichtet sind, wesentliche Abweichungen vom vor aus sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindes tens 25 % (Rz. 1155 WSN). Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 2 9. Januar 2019 hingewiesen ( Urk. 8/30 ). Der Beschwerdeführer hat es in der Folge jedoch unterlassen, seine Akontobeiträge zumindest teilweise anzu passen, obwohl er zumindest Ende 2019 beziehungsweise Anfang 2020 sich hätte im Klaren sein müssen, dass die von ihm geleisteten Akontobeiträge zu tief waren. Entsprechend hat er es sich selber zuzuschreiben, dass sich aus den im Zeitpunkt der Leistungsprüfung massgebenden Grundlagen ein Einkommen von F r. 0. -- ergab, weshalb für eine nachträgliche Anpassung gestützt auf die nach dem 16. September 2020 eingereichte Steuerveranlagung kein Raum bleibt (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00043 vom 1 0. Dezember 2020 E. 3.4 f.). 4. Nach dem Gesagten betrug das für die Berechnung der Entschädigung mass ge bende Einkommen des Beschwerdeführers Fr. 0.--. Entsprechend hat er weder gestützt auf Abs. 3 noch gestützt auf Abs. 3 bis von Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 1 4. Oktober 2020 (Covid-19-Kulturverordnung), rückwirkend per 2 6. September 2020 in Kraft getreten und bis zum 2 1. Dezember 2021 geltend, (für die Periode bis 2 0. September 2020 galt die Verordnung vom 2 0. März 2020 über die Abfederung der wirtschaftlichen Aus wirkungen des Coronavirus [Covid-19] im Kultursektor [ Covid -Verordnung Kultur]) verschiedene wirtschaftliche Hilfen für Kultur schaf fen de und Kulturbetriebe vorsieht. Im Kanton Zürich wohnhafte Kulturschaffende und Kulturbetriebe können ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung (Aus fallentschädigung) bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, elektronisch stellen. Nächste Eingabefrist ist der 31. März 202 1. Ferner bietet das Portal http://nothilfe.suisseculturesociale.ch unter gewissen Voraussetzungen Nothilfe für Kulturschaffende an. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber Arnold GramignaWyler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich EE.2020.00039 IV. Kammer Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler Urteil vom 16. März 2021

EE.2020.00039

EE.2020.00039

EE.2020.00039 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler

Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna, Vorsitzende Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiber Wyler

Urteil vom 16. März 2021

Urteil vom 16. März 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Y.___

vertreten durch Y.___ gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ ist als Selbständigerwerbender im Bereich Musik tätig und dadurch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, an geschlossen (vgl. Urk. 8/36). Am 2 9. März 2020 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung ge stützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen hang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an ( Urk. 8/39 ). Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 4. Mai 2020 einen Anspruch von X.___ auf Ausrichtung einer Erwerbsaus fallent schädigung ( Urk. 8/46 ). Die von X.___ dagegen e rhobene Ein sprache ( Urk. 8/50/6-11 ) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 3. September 2020 ab ( Urk. 2).

1. X.___ ist als Selbständigerwerbender im Bereich Musik tätig und dadurch der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, an geschlossen (vgl. Urk. 8/36). Am 2 9. März 2020 (Eingangsdatum) meldete er sich bei der Ausgleichskasse für den Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung ge stützt auf die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammen hang mit dem Coronavirus (Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall) an ( Urk. 8/39 ). Die Ausgleichskasse verneinte mit Verfügung vom 4. Mai 2020 einen Anspruch von X.___ auf Ausrichtung einer Erwerbsaus fallent schädigung ( Urk. 8/46 ). Die von X.___ dagegen e rhobene Ein sprache ( Urk. 8/50/6-11 ) wies die Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 3. September 2020 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen liess X.___ mit Eingabe vom 9. September 2020 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer Corona-E r werbsersatzent schädi gung beantragen ( Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde ant wort vom 7. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 9. Oktober 2020 angezeigt wurde ( Urk. 9). Mit Eingabe vom 2 1. Oktober 2020 ( Urk. 11) reichte der Beschwerdeführer die Steuerveranlagung 2019 ein ( Urk. 12/1 -2), worauf d er Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2 8. Oktober 2020 Frist angesetzt wurde, um dazu Stellung zu nehmen ( Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2 6. November 2020 auf eine Stellungnahme zu verzichten ( Urk. 15), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Deze mber 2020 angezeigt wurde (Urk. 16).

2. Dagegen liess X.___ mit Eingabe vom 9. September 2020 Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer Corona-E r werbsersatzent schädi gung beantragen ( Urk. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerde ant wort vom 7. Oktober 2020 die Abweisung der Beschwerde ( Urk. 7), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1 9. Oktober 2020 angezeigt wurde ( Urk. 9). Mit Eingabe vom 2 1. Oktober 2020 ( Urk. 11) reichte der Beschwerdeführer die Steuerveranlagung 2019 ein ( Urk. 12/1 -2), worauf d er Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 2 8. Oktober 2020 Frist angesetzt wurde, um dazu Stellung zu nehmen ( Urk. 13). Die Beschwerdegegnerin erklärte am 2 6. November 2020 auf eine Stellungnahme zu verzichten ( Urk. 15), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 2. Deze mber 2020 angezeigt wurde (Urk. 16). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erfor derlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG).

1.1 Nach Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) kann der Bundesrat Verord nungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Solche Verordnungen sind zu befristen (und zwar auf [maximal] sechs Monate, vgl. Art. 7d Abs. 2 lit. a des Regierungs- und Verwal tungsorganisationsgesetzes, RVOG). Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 2 0. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1 6. September 2020 befristet ( Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2 3. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3 1. Dezember 2021 verlängert ( Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 3 0. Juni 2021 befristet wurde ( Art. 11 Abs. 5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz).

Gestützt auf dieses Notverordnungsrecht erliess der Bundesrat - nebst anderen Verordnungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, die sich teilweise (auch) auf das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen ( Epidemiengesetz, EpG ) stützen - am 2 0. März 2020 die Covid-19-Ver ordnung Erwerbsausfall. Die Verordnung wurde rückwirkend per 1 7. März 2020 in Kraft gesetzt und der Geltungszeitraum bis zum 1 6. September 2020 befristet ( Art. 11 Abs. 2). Während dieses Geltungszeitraums erfuhr die Verordnung am 2 3. April und 6. Juli 2020 je eine Änderung, bevor der Geltungszeitraum zunächst bis am 3 1. Dezember 2021 verlängert ( Art. 11 Abs. 4) und in der Folge auf den 3 0. Juni 2021 befristet wurde ( Art. 11 Abs. 5). Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 25. September 2020 (Covid-19-Gesetz) wurde rückwir kend per 17. September 2020 eine gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall geschaffen ( Art. 15 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Covid-19-Gesetz). 1.2

1.2 1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19 ; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs ausfallentschädigung.

1.2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung hatten Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG), die aufgrund einer Massnahme nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19 ; Covid-19-Verordnung 2) einen Erwerbsausfall erlitten, Anspruch auf eine Erwerbs ausfallentschädigung. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu führen. Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. Mär z bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein richtungen für das Publikum geschlossen.

Gemäss Art. 6 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. März bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung, war es verboten, öffentliche oder private Veran staltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten durchzu führen. Gemäss Abs. 2 von Art. 6 der Covid-19-Verordnung 2 in der vom 17. Mär z bis 5. Juni 2020 gültig gewesenen Fassung waren öffentlich zugängliche Ein richtungen für das Publikum geschlossen. 1.2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berech nung des massgebenden Ein kommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss.

1.2.2 Gemäss Art. 2 Abs. 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 16. September 2020 gültig gewesenen Fassung waren Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coro navirus einen Erwerbsausfall erlitten und ihr für die Bemessung der Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 90'000.-- lag; dabei galt für die Berech nung des massgebenden Ein kommens für das Jahr 2019 Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz sinngemäss. 1.3

1.3 1.3.1 Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde ( Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Er werbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbs er satz gesetzes (EOG ) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädi gung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1 6. September 2020 der anspruchs berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht.

1.3.1 Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde ( Art. 5 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). Gemäss Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Er werbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung ist für die Ermittlung des Einkommens Art. 11 Abs. 1 des Erwerbs er satz gesetzes (EOG ) sinngemäss anwendbar. Nach der Festlegung der Entschädi gung kann eine Neuberechnung der Entschädigung nur vorgenommen werden, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 1 6. September 2020 der anspruchs berechtigten Person zugestellt wird und diese den Antrag zur Neuberechnung bis zu diesem Datum einreicht. Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die AHV (AHVG) erhoben werde n, Grundlage für die Ermitt lung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. Der Bundesrat hat in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) bestimmt, dass bei Selbständigerwerbenden die Ent schädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden.

Nach Art. 11 Abs. 1 EOG bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über die AHV (AHVG) erhoben werde n, Grundlage für die Ermitt lung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der Entschädigung und lässt durch das Bundesamt für Sozialversicherungen verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. Der Bundesrat hat in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über das Erwerbsersatzgesetz (EOV) bestimmt, dass bei Selbständigerwerbenden die Ent schädigung auf Grund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet wird, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer AHV-Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden. 1.3.2 Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 1 6. Sep tem ber 2020 gültig gewesenen Fassung (KS CE, Stand 3. Juli 2020) bildet grund sätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags rech nungen für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde. Liegt im Zeit punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen.

1.3.2 Gemäss Rz. 1065 des Kreisschreibens über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz in der bis 1 6. Sep tem ber 2020 gültig gewesenen Fassung (KS CE, Stand 3. Juli 2020) bildet grund sätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde, Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für selbständig Erwerbende. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitrags rech nungen für das Jahr 2019 ( Akontorechnungen ) he rangezogen wurde. Liegt im Zeit punkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezo gen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein kommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Ze it punkt des Antrages die defini tive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1 6. September 2020 bei der A us gleichskasse eingereicht sein ( KS CE Rz. 1065.1).

Basierte die festgesetzte Entschädigung auf dem Einkommen, welches für die Akontorechnungen 2019 herangezo gen wurde und wurde dieses seit der letzten definitiven Beitragsverfügung nicht angepasst, so ist auf Antrag auf das Ein kommen der letzten definitiven Beitragsverfügung abzustellen. Liegt zum Ze it punkt des Antrages die defini tive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, so ist diese zu berücksichtigen. Der Antrag auf Neuberechnung resp. Revision oder Wiedererwägung muss spätestens am 1 6. September 2020 bei der A us gleichskasse eingereicht sein ( KS CE Rz. 1065.1). Laut Rz. 1068 KS CE bewirkt e ine nachträgliche Anpassung des Erwerbsein kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach d em 1 6. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1 7. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrunde liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz 1065.1).

Laut Rz. 1068 KS CE bewirkt e ine nachträgliche Anpassung des Erwerbsein kommens infolge der definitiven Steuermeldung für das Beitragsjahr 2019, die nach d em 1 6. September 2020 eingeht, keine Änderung in der Entschädigung. Ebenso keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirken nach dem 1 7. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrunde liegenden Erwerbseinkommens (vorbehalten bleibt Rz 1065.1). 1.3.3 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch füh rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be stimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen).

1.3.3 Bei einem Kreisschreiben handelt es sich um eine von der Aufsichtsbehörde für richtig befundene Auslegung von Gesetz und Verordnung. Die Weisung ist ihrer Natur nach keine Rechtsnorm, sondern eine im Interesse der gleichmässigen Gesetzesanwendung abgegebene Meinungsäusserung der sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde. Solche Verwaltungsweisungen sind wohl für die Durch füh rungsorgane, nicht aber für die Gerichtsinstanzen verbindlich (BGE 118 V 206 E. 4c, vgl. auch 123 II 16 E. 7, 119 V 255 E. 3a mit Hinweisen). Das Gericht soll sie bei seiner Entscheidung mitberücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be stimmungen zulassen. Es weicht anderseits insoweit von den Weisungen ab, als sie mit den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen nicht vereinbar sind (BGE 123 V 70 E. 4a mit Hinweisen). 1.3.4 Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand lung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Ein kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die F rage, ob eine nachträgliche Kor rek tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep tem ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3).

1.3.4 Mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 hat das hiesige Gericht erkannt, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall sowie Rz. 1065.1 KS CE in den bis 16. September 2020 gültig gewesenen Fassungen, jedenfalls insoweit gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehand lung (Art. 8 BV) verstossen, als dass für die Berechnung des massgeblichen Ein kommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschädigung auf Grund lagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antragsstellende Person in zeit licher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. Zu welchem Zeitpunkt die Steuer veranlagung im Einzelfall erfolgt, hängt (auch) von Faktoren ab, die ausserhalb des Einflussbereichs der steuerpflichtigen Person liegen. Mithin käme es einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Privilegierung oder aber Benachteiligung der antragstellenden Person gleich, würde der etwaige Anspruch davon abhängig gemacht, ob die definitive Steuerveranlagung über das Jahr 2019 im Zeitpunkt des Antrags respektive spätestens bis zum 16. September 2020 bereits zugestellt wurde oder nicht. Mit anderen Worten ergeben sich rechtliche Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist. Daraus folgerte das Gericht, es bestehe ein Anspruch darauf, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 auch nach dem 16. September 2020 zu berücksichtigen sei. Offengelassen wurde die F rage, ob eine nachträgliche Kor rek tur gestützt auf veranlagte Bemessungsgrundlagen jedenfalls bis zum 16. Sep tem ber 2020 hätte geltend gemacht werden müssen, auch wenn die relevanten Unterlagen erst nachträglich aufgelegt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 2 bis und 2 ter der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der ab dem 17. September bzw. 8. Oktober 2020 geltenden Fassung; erwähntes Urteil E. 3). 2.

2. 2.1 D ie Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent lichen ( Urk. 2, Urk. 7, Urk. 8/46 ), d as Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 sei bis zum 1 3. April 2020 mit Fr. 0. -- veranlagt gewesen. Eine Anpassung sei erst am 1 4. April 2020, mithin nach dem Stichtag 1 7. März 2020 erfolgt. Die letzte definitive Beitragsverfügung betreffe das Jahr 2016 und bein halte ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0. --. Der Beschwerdeführer erfülle daher die Anspruchsvoraussetzungen nicht.

2.1 D ie Beschwerdegegnerin erklärte zur Begründung ihres Entscheides im Wesent lichen ( Urk. 2, Urk. 7, Urk. 8/46 ), d as Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2019 sei bis zum 1 3. April 2020 mit Fr. 0. veranlagt gewesen. Eine Anpassung sei erst am 1 4. April 2020, mithin nach dem Stichtag 1 7. März 2020 erfolgt. Die letzte definitive Beitragsverfügung betreffe das Jahr 2016 und bein halte ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 0.. Der Beschwerdeführer erfülle daher die Anspruchsvoraussetzungen nicht. 2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen einwenden ( Urk. 1 und Urk. 11), er habe im Jahr 2019 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt, was durch die Steuerveranlagung 2019 belegt sei. Entsprechend seien auch Ak ontobeiträge geleistet worden. Er habe daher Anspruch auf eine Ent schädigung.

2.2 Der Beschwerdeführer liess dagegen im Wesentlichen einwenden ( Urk. 1 und Urk. 11), er habe im Jahr 2019 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt, was durch die Steuerveranlagung 2019 belegt sei. Entsprechend seien auch Ak ontobeiträge geleistet worden. Er habe daher Anspruch auf eine Ent schädigung. 3.

3. 3.1 Der Beschwerdefü hrer ist als selbständiger Musiker, Musiklehrer und Performer tätig (vgl. Urk. 8/50/15-18). Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann offenbleiben, ob bzw. inwieweit ihm die Ausübung seiner Tätigkeit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2 verboten war oder nicht, erfüllt er doch weder die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Abs. 3 noch gemäss Abs. 3 bis von Art. 2 Covid-19-Verordnu ng Erwerbsaufall in der bis am 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung.

3.1 Der Beschwerdefü hrer ist als selbständiger Musiker, Musiklehrer und Performer tätig (vgl. Urk. 8/50/15-18). Wie nachfolgend zu zeigen ist, kann offenbleiben, ob bzw. inwieweit ihm die Ausübung seiner Tätigkeit gestützt auf Art. 6 Abs. 1 oder 2 Covid-19-Verordnung 2 verboten war oder nicht, erfüllt er doch weder die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Abs. 3 noch gemäss Abs. 3 bis von Art. 2 Covid-19-Verordnu ng Erwerbsaufall in der bis am 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung. 3.2 Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Akonto b eiträge wurden von der Beschwerdegegnerin am 2 9. Januar 2019 gestützt auf ein bei tragspflichtiges Einkommen von Fr. 0. -- festgesetzt ( Urk. 8/30). Der Beschwerde führer liess weder im Jahr 2019 noch anfangs 2020 eine Anpassung der Akonto beiträge vornehmen. Im April 2020, mithin nach Inkrafttreten der Covid-19-Verordn ung Erwerb sausfall, liess er der Beschwerdegegnerin seinen Geschäftsab schluss 2019 einreichen ( Urk. 8/40, Urk. 8/45), worau f diese am 14. April 2020 Akontobeiträge für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 17'200.-- erhob ( Urk. 8/42). Die Beschwerdegegnerin hat bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführe rs zu Recht nicht auf das erst im April 2020 angepasste beitragspflichtige Einkommen abgestellt. Wie das hiesige Gericht mit Urteil EE.2020.00007 vom 1 9. November 2020 festgehalten hat, ist die Regelung i n Rz. 1068 KS CE (Stand 3. Juli 2020), wonach nach dem 1 7. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirke n (vgl. E. 1.3.2), nicht zu beanstanden, handelt es sich b ei dieser Regelung doch um eine Anwendung des allgemeinen Grundsatz es, wonach im Bereich des Sozial versicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, de nen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis).

3.2 Die vom Beschwerdeführer für das Jahr 2019 zu leistenden Akonto b eiträge wurden von der Beschwerdegegnerin am 2 9. Januar 2019 gestützt auf ein bei tragspflichtiges Einkommen von Fr. 0. festgesetzt ( Urk. 8/30). Der Beschwerde führer liess weder im Jahr 2019 noch anfangs 2020 eine Anpassung der Akonto beiträge vornehmen. Im April 2020, mithin nach Inkrafttreten der Covid-19-Verordn ung Erwerb sausfall, liess er der Beschwerdegegnerin seinen Geschäftsab schluss 2019 einreichen ( Urk. 8/40, Urk. 8/45), worau f diese am 14. April 2020 Akontobeiträge für das Jahr 2019 gestützt auf ein beitragspflichtiges Einkommen von Fr. 17'200.-- erhob ( Urk. 8/42). Die Beschwerdegegnerin hat bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführe rs zu Recht nicht auf das erst im April 2020 angepasste beitragspflichtige Einkommen abgestellt. Wie das hiesige Gericht mit Urteil EE.2020.00007 vom 1 9. November 2020 festgehalten hat, ist die Regelung i n Rz. 1068 KS CE (Stand 3. Juli 2020), wonach nach dem 1 7. März 2020 erfolgte Anpassungen des den Akontorechnungen 2019 zugrundeliegenden Erwerbseinkommens keine Änderung in der Höhe der Entschädigung bewirke n (vgl. E. 1.3.2), nicht zu beanstanden, handelt es sich b ei dieser Regelung doch um eine Anwendung des allgemeinen Grundsatz es, wonach im Bereich des Sozial versicherungsrechts in der Regel auf die «Aussagen der ersten Stunde» abzustellen ist, de nen in beweismässiger Hinsicht grösseres Gewicht zukommt als späteren Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a, 115 V 133 E. 8c mit Hinweis). A us der letzten definitiven Beitragsverfügung, das heisst der Beitragsverfügung für die Periode 2016 vom 1 5. März 2019 ( Urk. 8/33), er gibt sich kein von den Akontobeiträgen 2019 abweichendes Einkommen (vgl. E. 1.3.2). Für das Jahr 2016 war das beitragspflichtige Einkommen gestützt auf die Steuermeldung ( Urk. 8/31) zwar auf Fr. 1'500. -- festgesetzt worden. Da der Beschwerdeführer die selbständige Erwerbstätigkeit jedoch im Nebenerwerb ausübte (vgl. Lohnbe schei nigung 2016, Urk. 7/102/3 im Verfahren EE.2020.00 0 69 ) und keine Beitragserhe bung verlangte, wurden gestützt auf Art. 14 Abs. 6 AHVG in Verbindung mit Art. 19 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVV ) keine Beiträge erhoben. Entsprechend ist auch für das Jahr 2016 von einem für die Erwerbsausfallentschädigung massgebenden, weil beitragspflichtigen Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 0.-- auszugehen (vgl. hierzu: Urteil EE.2020.00029 vom 1 7. Dezember 2020).

A us der letzten definitiven Beitragsverfügung, das heisst der Beitragsverfügung für die Periode 2016 vom 1 5. März 2019 ( Urk. 8/33), er gibt sich kein von den Akontobeiträgen 2019 abweichendes Einkommen (vgl. E. 1.3.2). Für das Jahr 2016 war das beitragspflichtige Einkommen gestützt auf die Steuermeldung ( Urk. 8/31) zwar auf Fr. 1'500. festgesetzt worden. Da der Beschwerdeführer die selbständige Erwerbstätigkeit jedoch im Nebenerwerb ausübte (vgl. Lohnbe schei nigung 2016, Urk. 7/102/3 im Verfahren EE.2020.00 0 69 ) und keine Beitragserhe bung verlangte, wurden gestützt auf Art. 14 Abs. 6 AHVG in Verbindung mit Art. 19 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ( AHVV ) keine Beiträge erhoben. Entsprechend ist auch für das Jahr 2016 von einem für die Erwerbsausfallentschädigung massgebenden, weil beitragspflichtigen Ein kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 0.-- auszugehen (vgl. hierzu: Urteil EE.2020.00029 vom 1 7. Dezember 2020). Auch aus der Steuererklärung 2019 ( Urk. 8/50/63-76), welche der Beschwerde führer im Rahmen des Einspracheverfahrens einreichte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen ( Akontorechnungen ) für das Jahr 2019 bildete oder welches der letzten definitiven Beitragsverfügung zugrunde lag, muss gemäss Rz. 1065 und Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen. Diese Rege lung erweist sich als sachgerecht, ob liegt die Bestimmung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit doch den Steuerbehörden ( Art. 9 Abs. 3 AHVG) und nicht den Ausgleichskassen. Die im Kreisschreiben festgehaltene Regelung entspricht denn auch dem Willen des Verordnungsgebers, sah dieser doch keine Festsetzung des Einkommens gestützt auf eine Steuererklärung alleine vor ( Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1 6. September 2020 gültigen gewesenen Fassung, vgl. auch Medienmitteilung de s Bundesrates vom 1 9. Juni 2020: https://www.admin.ch/gov/de/start/doku mentation/medienmittei lungen/bundesrat.msg-id-79505.html ).

Auch aus der Steuererklärung 2019 ( Urk. 8/50/63-76), welche der Beschwerde führer im Rahmen des Einspracheverfahrens einreichte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Für eine Abweichung vom Einkommen, welches Grundlage für die Festsetzung der Beitragsrechnungen ( Akontorechnungen ) für das Jahr 2019 bildete oder welches der letzten definitiven Beitragsverfügung zugrunde lag, muss gemäss Rz. 1065 und Rz. 1065.1 KS CE (Stand 3. Juli 2020) eine definitive Steuerveranlagung – nicht lediglich eine Steuererklärung – vorliegen. Diese Rege lung erweist sich als sachgerecht, ob liegt die Bestimmung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit doch den Steuerbehörden ( Art. 9 Abs. 3 AHVG) und nicht den Ausgleichskassen. Die im Kreisschreiben festgehaltene Regelung entspricht denn auch dem Willen des Verordnungsgebers, sah dieser doch keine Festsetzung des Einkommens gestützt auf eine Steuererklärung alleine vor ( Art. 5 Abs. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1 6. September 2020 gültigen gewesenen Fassung, vgl. auch Medienmitteilung de s Bundesrates vom 1 9. Juni 2020: https://www.admin.ch/gov/de/start/doku mentation/medienmittei lungen/bundesrat.msg-id-79505.html ). Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides vom 3. September 2020 von einem massgebenden Einkommen von Fr. 0. -- ausgegangen ist.

Nach dem Gesagten erweist es sich als rechtens, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides vom 3. September 2020 von einem massgebenden Einkommen von Fr. 0. ausgegangen ist. 3. 3 Zu prüfen bleibt, ob gestützt auf die vom Beschwerdeführer im Beschwerde ver fahren eingereichte Steuerveranlagung 2019 vom 2. Oktober 2020 ( Urk. 12/1+2) eine Neuberechnung vorzunehmen ist.

3. 3 Zu prüfen bleibt, ob gestützt auf die vom Beschwerdeführer im Beschwerde ver fahren eingereichte Steuerveranlagung 2019 vom 2. Oktober 2020 ( Urk. 12/1+2) eine Neuberechnung vorzunehmen ist. Wie dargelegt (E. 1.3.1) sah die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung vor, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neu berechnung bis zu diesem Datum einreichte. Das hiesige Gericht hat – wie dargelegt (E. 1.3.4) – mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 die zeitliche Befristung insoweit als verfassungswidrig qualifiziert, als für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschä digung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antrags stellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. V orliegend gilt es jedoch zu beachten, dass g emäss Art. 24 Abs. 4 AHVV bzw. Rz. 1154 WSN Selbständigerwerbende verpflichtet sind, wesentliche Abweichungen vom vor aus sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindes tens 25 % (Rz. 1155 WSN). Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 2 9. Januar 2019 hingewiesen ( Urk. 8/30 ). Der Beschwerdeführer hat es in der Folge jedoch unterlassen, seine Akontobeiträge zumindest teilweise anzu passen, obwohl er zumindest Ende 2019 beziehungsweise Anfang 2020 sich hätte im Klaren sein müssen, dass die von ihm geleisteten Akontobeiträge zu tief waren. Entsprechend hat er es sich selber zuzuschreiben, dass sich aus den im Zeitpunkt der Leistungsprüfung massgebenden Grundlagen ein Einkommen von F r. 0. -- ergab, weshalb für eine nachträgliche Anpassung gestützt auf die nach dem 16. September 2020 eingereichte Steuerveranlagung kein Raum bleibt (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00043 vom 1 0. Dezember 2020 E. 3.4 f.).

Wie dargelegt (E. 1.3.1) sah die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis am 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung vor, dass nach der Festlegung der Entschädigung eine Neuberechnung der Entschädigung vorgenommen werden kann, wenn eine aktuellere Steuerveranlagung bis zum 16. September 2020 der anspruchsberechtigten Person zugestellt wurde und diese den Antrag zur Neu berechnung bis zu diesem Datum einreichte. Das hiesige Gericht hat – wie dargelegt (E. 1.3.4) – mit Urteil EE.2020.00006 vom 29. Oktober 2020 die zeitliche Befristung insoweit als verfassungswidrig qualifiziert, als für die Berechnung des massgeblichen Einkommens 2019 respektive für die Neuberechnung der Entschä digung auf Grundlagen abgestellt wird, auf deren Ausstellung die antrags stellende Person in zeitlicher Hinsicht keinen (alleinigen) Einfluss hat. V orliegend gilt es jedoch zu beachten, dass g emäss Art. 24 Abs. 4 AHVV bzw. Rz. 1154 WSN Selbständigerwerbende verpflichtet sind, wesentliche Abweichungen vom vor aus sichtlichen Einkommen der Ausgleichskasse zu melden. Als wesentlich gilt eine Abweichung des erzielten vom voraussichtlichen Jahreseinkommen von mindes tens 25 % (Rz. 1155 WSN). Darauf wurde der Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 2 9. Januar 2019 hingewiesen ( Urk. 8/30 ). Der Beschwerdeführer hat es in der Folge jedoch unterlassen, seine Akontobeiträge zumindest teilweise anzu passen, obwohl er zumindest Ende 2019 beziehungsweise Anfang 2020 sich hätte im Klaren sein müssen, dass die von ihm geleisteten Akontobeiträge zu tief waren. Entsprechend hat er es sich selber zuzuschreiben, dass sich aus den im Zeitpunkt der Leistungsprüfung massgebenden Grundlagen ein Einkommen von F r. 0. ergab, weshalb für eine nachträgliche Anpassung gestützt auf die nach dem 16. September 2020 eingereichte Steuerveranlagung kein Raum bleibt (vgl. Urteil des hiesigen Gerichts EE.2020.00043 vom 1 0. Dezember 2020 E. 3.4 f.). 4. Nach dem Gesagten betrug das für die Berechnung der Entschädigung mass ge bende Einkommen des Beschwerdeführers Fr. 0.--. Entsprechend hat er weder gestützt auf Abs. 3 noch gestützt auf Abs. 3 bis von Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.

4. Nach dem Gesagten betrug das für die Berechnung der Entschädigung mass ge bende Einkommen des Beschwerdeführers Fr. 0.--. Entsprechend hat er weder gestützt auf Abs. 3 noch gestützt auf Abs. 3 bis von Art. 2 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 1 7. März bis 1 6. September 2020 gültig gewesenen Fassung Anspruch auf eine Erwerbsersatzentschädigung. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen. 5. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 1 4. Oktober 2020 (Covid-19-Kulturverordnung), rückwirkend per 2 6. September 2020 in Kraft getreten und bis zum 2 1. Dezember 2021 geltend, (für die Periode bis 2 0. September 2020 galt die Verordnung vom 2 0. März 2020 über die Abfederung der wirtschaftlichen Aus wirkungen des Coronavirus [Covid-19] im Kultursektor [ Covid -Verordnung Kultur]) verschiedene wirtschaftliche Hilfen für Kultur schaf fen de und Kulturbetriebe vorsieht. Im Kanton Zürich wohnhafte Kulturschaffende und Kulturbetriebe können ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung (Aus fallentschädigung) bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, elektronisch stellen. Nächste Eingabefrist ist der 31. März 202 1. Ferner bietet das Portal http://nothilfe.suisseculturesociale.ch unter gewissen Voraussetzungen Nothilfe für Kulturschaffende an.

5. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz vom 1 4. Oktober 2020 (Covid-19-Kulturverordnung), rückwirkend per 2 6. September 2020 in Kraft getreten und bis zum 2 1. Dezember 2021 geltend, (für die Periode bis 2 0. September 2020 galt die Verordnung vom 2 0. März 2020 über die Abfederung der wirtschaftlichen Aus wirkungen des Coronavirus [Covid-19] im Kultursektor [ Covid -Verordnung Kultur]) verschiedene wirtschaftliche Hilfen für Kultur schaf fen de und Kulturbetriebe vorsieht. Im Kanton Zürich wohnhafte Kulturschaffende und Kulturbetriebe können ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung (Aus fallentschädigung) bei der Direktion der Justiz und des Innern, Fachstelle Kultur, elektronisch stellen. Nächste Eingabefrist ist der 31. März 202 1. Ferner bietet das Portal http://nothilfe.suisseculturesociale.ch unter gewissen Voraussetzungen Nothilfe für Kulturschaffende an. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___

Y.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

Arnold GramignaWyler