Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257101

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Import von neuen Sport Utility Vehicles (SUV) und Geländewagen mit einem Leergewicht von zwei Tonnen oder mehr ab 2025 zu verbieten. Ausnahmen sind möglich, sofern ein Bedarf nachgewiesen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Antrag der Motion entspricht im Kerngehalt der am 17.3.2023 abgeschriebenen Motion Pasquier-Eichenberger (21.3149 Für ein Verbot von SUV und Geländewagen)<i>.&nbsp;</i>Die damalige Stellungnahme des Bundesrates betreffend CO2-Gesetz hat weiterhin Gültigkeit.&nbsp;Die aufgeführten Problemkreise (Verbrauch bzw. CO2-Ausstoss, Gefährdung schwächerer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer) gelten nach wie vor nicht nur für Geländefahrzeuge oder Sport Utility Vehicle (SUV). Sie hängen vielmehr mit dem allgemein zu beobachtenden Trend nach leistungsstärkeren, schwereren und grösseren Fahrzeugen zusammen. Das als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für menschenfreundlichere Fahrzeuge» («Offroader-Initiative») erlassene CO2-Gesetz schreibt vor, dass auf Basis von Zielwerten die Flotte jedes Importeurs eine individuelle Vorgabe einhalten muss. Mit der vorgesehenen Totalrevision des CO2-Gesetzes soll der Treibhausgas-Ausstoss weiter sinken, indem neue Zielwerte eingeführt und die bestehenden verschärft werden.</p><p>Neu ist, dass der Bundesrat am 24. November 2021 mit der Revision von Artikel 28 der CO2-Verordnung (SR 641.711) die Motion Müller (20.3210; CO2-Emmissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischenmarken) umgesetzt hat. Seit dem 1. Januar 2022 werden auch Fahrzeuge von Klein- und Nischenanbietern gleich sanktioniert wie die übrigen Fahrzeugmarken. Dadurch entfällt die Privilegierung von namhaften Anbietern von SUV und Geländewagen.</p>