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In der Nacht von Dienstag, 6. November auf den Mittwoch finden in den USA die «United States midterm elections» statt: die «Midterms» oder auch die Zwischenwahlen. Diese Wahlen finden alle vier Jahre im November statt. Wie der Name bereits suggeriert, werden sie ungefähr in der Hälfte der Amtsperiode des Präsidenten durchgeführt.
Im Moment sind die Midterms das grosse Thema in den USA – und auch Europa schielt mehr als nur verstohlen über den Teich. Und nach diesem Artikel weisst auch du, weshalb.
Bei den Midterms werden Kongressabgeordnete und Gouverneure gewählt. Die Gouverneurswahlen (in 36 Staaten und drei Territorien) stehen allerdings viel weniger im Fokus als die Kongresswahlen.
Kongressabgeordnete sind vom Volk gewählte Mitglieder des Parlaments. Im Fall der USA werden sie entweder in den Senat oder das Repräsentantenhaus gewählt – so heissen die beiden Kammern in den USA.
Der Senat entspricht dabei (ungefähr) dem Schweizer Ständerat: Jeder Bundesstaat, egal wie gross oder bevölkerungsstark, sendet zwei Senatoren nach Washington. Das bedeutet, dass im Senat 100 Senatoren tagen.
Das Repräsentantenhaus kann mit dem Nationalrat verglichen werden. Die Anzahl Abgeordnete pro Bundesstaat hängt (ungefähr) von dessen Einwohnerzahl ab. Die meisten Abgeordneten verzeichnet Kalifornien mit 53. Das bevölkerungsarme Alaska entsendet nur gerade einen. Alles in allem stellen die 50 Staaten 435 Mitglieder im Repräsentantenhaus.
Nein und Ja.
Das sind in beiden Fällen die Republikaner. Sie halten momentan 51 der 100 Senatssitze und stellen 235 der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus (193 für die Demokraten, sieben Vakanzen).
Damit die Demokraten eines der Häuser für sich gewinnen können, müssen sie:
Ja.
Präsident Trump kann, manchmal zu seinem eigenen Erstaunen, nicht regieren, wie er will. Grössere Geschäfte müssen von beiden Kammern abgesegnet werden – zum Beispiel eine Lockerung des Waffengesetzes oder die Senkung der Steuern für Reiche.
Solange der Präsident sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügt, werden seine Vorstösse in der Regel ohne grossen Widerspruch durchgewunken. Eine sehr komfortable Lage für einen Präsidenten.
Genau.
Man munkelt, der wankelmütige Präsident habe bereits weitere umstrittene Politiken in petto: ein neues Steuergeschenk für Reiche (Aufhebung der Grundstücksteuer) und neue Waffengesetze (er denkt laut über bewaffnetes Schulpersonal nach). Mit einer Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus würde er damit scheitern.
Ausserdem wird erwartet, dass Trump im Falle eines Erfolges seiner Republikaner den ungeliebten Justizminister entlässt. Damit will er die diversen Untersuchungen, die gegen ihn laufen, lähmen.
Auf der anderen Seite könnte eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus den Druck auf Trump mit weiteren Untersuchungen erhöhen und im schlimmsten Fall sogar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Im Senat sind die Chancen nicht sehr gross. Dort müssen die Demokraten deutlich mehr Sitze verteidigen: Von den 35, die neu verteilt werden, deren 26. Zwei davon sind parteilose Kandidaten, die dem Lager der Demokraten zugeordnet werden können. Weil bei den Republikanern nur neun Sitze auf dem Spiel stehen, gibt es für die Demokraten im Senat weniger «zu holen».
Trotzdem: Bei den Demokraten sind laut der «New York Times» vier Sitze umkämpft, ein Sitz wird vermutlich verloren gehen (der von Heidi Heitkamp in North Dakota). Bei den Republikanern sind ebenfalls vier Sitze auf der Kippe. Ein gewisses Spannungsmoment bleibt also.
Neben Heitkamps Sitz müssen die Demokraten laut New York Times um die Sitze in Florida (Bill Nelson), in Indiana (Joe Donnelly), in Missouri (Claire McCaskill) und Montana (Jon Tester) fürchten.
Die Zitterkandidaten bei den Republikanern sind Ted Cruz in Texas und Dean Heller in Nevada. Schwer zu verteidigen werden auch die beiden vakanten Sitze von Jeff Flake in Arizona und Bob Corker in Tennessee.
Das absolute Mehr der 435 Abgeordneten liegt bei 218. Das liegt für die Demokraten durchaus drin. Die New York Times glaubt an 70 umstrittene Sitze mit der Tendenz, dass 14 Sitze an die Demokraten und 25 an die Republikaner gehen und die restlichen 31 das Zünglein an der Waage spielen.
Bei der Eroberung des Repräsentantenhauses spielt für die Demokraten der Staat Kalifornien eine wichtige Rolle. Zehn Sitze sollen alleine in diesem Staat aufgeholt werden. Die Urnen schliessen dort um 04.00 Uhr Schweizer Zeit.
Normalerweise verliert die Partei des amtierenden Präsidenten Sitze. Das gilt insbesondere für das Repräsentantenhaus. Bei nur gerade dreien der letzten 27 Midterms konnte die Präsidenten-Partei Sitzgewinne verbuchen. Im Senat gelang das auch nur bescheidene fünf Mal. Statistisch gesehen müssten Trumps Republikaner als Verlierer aus den Wahlen gehen. Auch die Umfragen deuten auf einen solchen Ausgang.
Andererseits lehnen sich seit den katastrophalen Voraussagen bei den Präsidentschaftswahlen 2016 die Umfrageinstitute nicht mehr so weit aus dem Fenster. Je näher die Wahlen kommen, desto zurückhaltender werden auch die Prognosen. Hiess es noch vor ein paar Wochen, die Demokraten würden einen Erdrutschsieg einfahren, herrscht mittlerweile etwas mehr Zurückhaltung. Präsident Trump spult selber in hart umkämpften Gebieten ein sattes Wahlkampfprogramm ab. Zum Teil mit fragwürdiger Rhetorik.
Vorerst nicht.
Eine Amtsenthebung erfordert eine Zweidrittelsmehrheit im Senat. Diese können die Demokraten auch im bestmöglichen Fall nicht erreichen. Trotzdem würde der Gegenwind für Trump steifer.
Dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner bisher viele unangenehme Fragen aus dem Lager der Demokraten auf die lange Bank schieben. Erhalten die Demokraten im «House» die Überhand, könnten sie diese Geschäfte und Fragen priorisieren. Trump könnte in Bedrängnis kommen.
In den Augen der Demokraten läuft in der Regierung Trump einiges krumm. Mit Vorladungen und Anhörungen könnten die Demokraten diese Missstände offenlegen. Missstände, welche von den Republikanern bisher unter den Teppich gekehrt wurden. Dazu gehören unter anderem:
Untersuchungen dieser Themenbereiche könnten Donald Trump noch mehr unter Druck setzen – oder neue Skandale ans Tageslicht befördern. Weiterer Verlauf: unsicher. Sicher ist nur der Unterhaltungswert.
Die ersten Resultate werden im Verlaufe der Nacht / in den frühen Morgenstunden erwartet. Vor vier Jahren stand um 03.15 Uhr fest, wer die Mehrheit im Repräsentantenhaus innehaben wird. watson arbeitet deshalb mit einem Team die Nacht durch, so dass du bereits am frühen Morgen mit den neusten Resultaten und Analysen bestens informiert sein wirst. (tog/sda)