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Hier verlieren die Lobbyisten der Tabakfirmen keine Zeit Parlamentarier zu bearbeiten; ihre Lobbyisten finden sich unter den einflussreichsten Parlamentsmitgliedern.
Am 22. April wies die Gesundheitskommission des Ständerates (kleine Kammer des schweizerischen Bundesparlamentes) den Entwurf der Regierung für ein Tabakproduktegesetz zurück, welches sehr fragmentarische Werbeverbote für Tabak enthielt (die bestehenden begrenzten Einschränkungen in der gedruckten Presse wären erweitert worden, weder Werbung an Verkaufsstellen, noch das Sponsoring wären betroffen gewesen – die Mehrheit der Musikfestivals mit jugendlichem Publikum werden in der Schweiz von der Tabakindustrie gesponsert). Der Entwurf enthielt eher eine Regulierung als ein Verbot der Tabakwerbung.
In einer Pressemitteilung rechtfertigt die Kommission ihren Entscheid damit, dass der Entwurf die „Prinzipien einer freien Marktwirtschaft verletzt“ und „dass bisher keine Evidenz bestehe, dass ein allgemeines Tabakwerbeverbot den Tabakkonsum vermindere“.
Die Schweiz ist ein Land, welches von der Tabakindustrie kontrolliert wird. Die Tabakmultinationalen haben die Schweiz als ihr globales Heiligtum erkoren. Philip Morris international (PMI) und Japan Tobacco International (JTI) haben hier ihre Welthauptquartiere; PMI in Lausanne, JTI in Genf. Trotz der hohen Produktionskosten, besitzen die drei grossen Multinationalen PMI, British American Tobacco (BAT) und JTI in der Schweiz grosse Fabrikationsbetriebe, deren Produktion hauptsächlich exportiert wird. Hier verlieren die Lobbyisten der Tabakfirmen keine Zeit Parlamentarier zu bearbeiten; ihre Lobbyisten finden sich unter den einflussreichsten Parlamentsmitgliedern. Die Industrie übt einen grossen Einfluss auf alle grossen Wirtschafts- und Handelsverbände aus (Schweizerischer Gewerbeverband, EconomieSuisse etc.)
Die Rückweisung des Entwurfes zum Tabakproduktegesetz durch die Gesundheitskommission des Ständerates schafft Klarheit. Die Senatoren haben offen entschieden, zum Nachteil der öffentlichen Gesundheit den Interessen der Tabakindustrie den Vorrang zu geben. Der Entwurf zum Tabakproduktegesetz war von der Regierung als Kompromiss präsentiert worden, der die Gesundheit der Bevölkerung schützen und gleichzeitig die Interessen der Tabakindustrie hätte wahren sollen. (Wir wissen, dass diese beiden Ziel nicht miteinander vereinbar sind). Ueberdies behauptete die Regierung, dass der Entwurf mit den Forderungen der Tabakrahmenkonvention der WHO vereinbar sei, was ganz offensichtlich nicht zutrifft, und erklärte, dass der Gesetzestext die Ratifizierung der Rahmenkonvention durch die Schweiz ermöglichen würde.
Die Rückweisung des Entwurfes schliesst mindestens diese Möglichkeit aus und klärt die Verwirrung, welche durch ihn geschaffen wurde, indem nun die Tatsache ins Licht rückt, dass die derzeitig amtierenden Schweizer Politiker mit der Tabakindustrie verbandelt sind.
OxyRomandie, Genf, 3. Mai 2016
Siehe auch:
2016.05.11/pad&rk