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Wahlen werden zur Lotterie
Nein zum Gegenvorschlag zur «Majorzinitiative» am 12. März 2023
«Es scheint nichts vorzuliegen, das die interessierte Öffentlichkeit nicht schon lange wissen konnte.» Dies ist das ernüchternde Fazit eines Medienschaffenden zur Einführung des Transparenzgesetzes im Kanton Schwyz. Was bleibt ist ein unnötiger Aufwand für Kanton, Parteien und Mandatsträger. Zudem haben die Transparenzvorgaben dazu geführt, dass wilde Kandidaturen oder Listen im Kanton Schwyz nicht mehr erlaubt sind. Diesem Demokratieverlust trauern wohl manche Bürger im Nachhinein nach. Nun kommt eine neue Verbots-Vorlage aus Mitte-links-Kreisen, welche wieder mit dem Schlagwort «Transparenz» wirbt, jedoch in Tat und Wahrheit einen weiteren Demokratie-Abbau mit sich bringt. Anstelle der bewährten Parteilisten soll es bei Majorzwahlen neu nur noch eine Einheitswahlliste geben, bei denen die Kandidaten der Parteien sowie Parteilose wild durcheinandergemischt sind. Der Wähler muss diejenigen Kandidaten suchen und ankreuzen, die er wählen will. Und wehe er macht ein Kreuz zu viel: dann ist die ganze Liste ungültig; oder er wirft die Liste unverändert ein: dann ist die Liste leer. Soll dies tatsächlich «transparenter» sein als die bewährten Partei-Listen? Bisher konnte der SVP-Wähler einfach die SVP-Liste einwerfen und der SP-Wähler diejenige seiner Partei, was 80% der Wähler unverändert gemacht haben. Ich bin klar der Meinung, dass die Parteiliste eine wichtige Orientierungshilfe für die Wähler ist. Diese würde nun verboten werden. Zu befürchten ist, dass die eh schon tiefe Wahlbeteiligung noch weiter fallen und die Zahl der ungültigen und leeren Zettel noch mehr steigen wird.
Im Weiteren soll die Rangfolge der Kandidaten neu per Los entschieden werden. Aus empirischen Studien ist erwiesen, dass die Wahlchance auf den oberen Listenplätzen grösser ist als auf den unteren Plätzen. Werden die Wahlen also zur Lotterie? Soll das dann «fairer» sein, so wie dies die Befürworter propagieren?
Das neue Wahlgesetz würde im Übrigen auch auf Bezirks- und Gemeinde-Ebene gelten. D.h. die Bezirks- und Ortsparteien dürften sich also zukünftig nicht mehr auf gemeinsame Wahlvorschläge einigen.
Der Gegenvorschlag zur Majorzinitiative ist ein weiteres Gesetz, welches wieder neue Vorschriften und neue Verbote bringt. Die Parteien dürften nicht mehr frei über ihre Listen entscheiden.
Ich bin der Meinung, dass wir nicht ein bewährtes Wahlsystem ohne Not ändern und die Parteilisten durch eine Einheitswahlliste ersetzen sollten. Aus diesen Gründen sage ich «Nein» zur Änderung des Wahlgesetzes.