Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/16905

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen so anzupassen, dass die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken verstärkt und damit die zunehmend nachteilige Entwicklung für viele Versicherte aufgehalten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende KVG verfolgt u. a. die Ziele einer Verstärkung der Solidarität und der Kostendämpfung durch Marktmechanismen. In der Botschaft zum KVG nennt der Bundesrat zwei Ziele, welche mit dem Risikoausgleich erreicht werden sollen: Aus sozialpolitischer Sicht sollen die Solidaritätsleistungen breiter abgestützt und die Risikoselektion bekämpft werden (Grundsätze des Bundesrates, BBl 1992 I 118). Um die vielseitigen und komplexen Wirkungen, die durch das KVG hervorgerufen werden, im Hinblick auf die ebengenannten Ziele beurteilen zu können, wird bekanntlich eine Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum KVG und namentlich zum Risikoausgleich durchgeführt. In der Projektausschreibung des Bundesamtes für Sozialversicherung für die spezielle Untersuchung zum Risikoausgleich wird der vom Motionär aufgeworfenen Frage konkret nachgegangen. Es wird nämlich die Frage aufgeworfen, ob es Hinweise dafür gibt, dass andere Faktoren als das Alter und das Geschlecht, beispielsweise der Gesundheitszustand, zu einer prämienrelevanten Risikoentmischung führen.</p><p>Im Hinblick auf die laufende Wirkungs- und Vollzugsanalyse des Risikoausgleichs und die damit erwarteten Forschungsergebnisse wäre es im jetzigen Zeitpunkt verfrüht, eine materielle Änderung des Risikoausgleichssystems im Sinne der Motion einzuleiten.</p><p>Der Einbezug der Vorjahresleistungen in die Kriterien des Risikoausgleichs dürfte zudem grosse Vollzugsprobleme mit sich bringen. Hinzukommen dürften auch Probleme der Kontrolle und des Datenschutzes.</p><p>Im weiteren fehlt für eine Integration der Vorjahresleistungen bzw. -kosten eine formell-gesetzliche Grundlage. Artikel 105 Absatz 1 KVG sieht nämlich nur einen Finanzausgleich zwischen den Krankenversicherern für diejenigen Versicherer vor, deren Risikostruktur bezogen auf das Geschlecht und das Alter der Versicherten vom kantonalen Durchschnitt abweicht. Keinesfalls sieht es einen allgemeinen Kostenausgleich (im Sinne eines "Lastenausgleichs") zwischen den Versicherern vor. Der Ausgleich der Vorjahresleistungen bzw. -kosten wäre aber ein solcher Kostenausgleich. Zudem hätte er eine Prämiennivellierung nach oben zur Folge und dürfte die Versicherer nicht zu Kosteneinsparungen und namentlich nicht zur Förderung kostengünstiger Versicherungsmodelle animieren. Der Ausgleich aufgrund der Vorjahreskosten steht daher auch nicht im Einklang mit dem letzten Satz von Artikel 105 Absatz 4 KVG (Wahrung der Anreize zur Kosteneinsparung).</p><p>Der Bundesrat ist aber bereit, weitere Massnahmen zur Stärkung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken im Rahmen der laufenden Wirkungs- und Vollzugsanalyse zum Risikoausgleich zu prüfen. Der Bundesrat wird zudem prüfen, inwieweit das geltende System mit den Kriterien von Alter und Geschlecht, sei es auf Verordnungs- (z. B. durch Reduktion des "time lags" zwischen Kassenbeitritt und Fälligkeit der Ausgleichszahlung) oder auf Gesetzesebene (z. B. durch Einführung einer Verzugszinsregelung), optimiert werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.