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Zugang zu amtlichen Dokumenten
Seit dem 1. Juli 2006 ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung in Kraft. Ebenso die entsprechenden Ausführungsvorschriften. Gestützt darauf kann jede Person Zugang zu amtlichen Dokumenten verlangen, ohne ein besonderes Interesse nachweisen zu müssen. Es genügt, ein Gesuch an diejenige Behörde zu richten, die ein Dokument erstellt oder empfangen hat. Das Gesuch muss die wichtigsten Angaben enthalten, die der Behörde erlauben, das verlangte amtliche Dokument zu identifizieren.
Das Zugangsrecht ist indessen nicht absolut. Die Behörde kann es beschränken oder verweigern, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen dies erfordern.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitungszeit für Ihr Gesuch 20 Tage beträgt und die Behandlung eines Zugangsgesuches grundsätzlich gebührenpflichtig ist. Weiterführende Informationen zum Öffentlichkeitsgesetz finden Sie unter: