Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134799

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Daten erhoben werden und eine Statistik darüber geführt wird, in welchem Ausmass Gewaltverbrechen mit der Einnahme von Drogen oder Betäubungsmitteln zusammenhängen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht seit mehreren Jahren Daten zum Anliegen des Motionärs. Dank der neuen polizeilichen Kriminalstatistik des BFS wird die Entwicklung der Anzeigen in Zusammenhang mit Straftaten gegen das Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0), das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) seit 2009 beobachtet. Im Jahr 2012 lag der Anteil der schweren Gewaltstraftaten bei 3,1 Prozent (1419 von insgesamt 46 509 Straftaten).</p><p>Eine Statistik, die den Zusammenhang zwischen Gewalt und der Einnahme von Betäubungsmitteln untersucht, würde die Erhebung von besonders schützenswerten Personendaten bedingen, was wiederum einen Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Personen bedeuten würde. Ausserdem stiesse eine solche Statistik auf zahlreiche Schwierigkeiten praktischer Art. Damit die Statistik effizient und umfassend wäre, müsste für Betäubungsmittel ein analoger Test zur Alkoholkontrolle oder ein dauerhafter Fragebogen eingeführt werden. Dies würde für die Kantonspolizeien neue administrative Aufgaben und zusätzliche Kosten nach sich ziehen sowie verschiedene Gesetzesrevisionen erfordern.</p><p>In der Vergangenheit hat das BFS eine vertiefte Analyse zu den Tötungsdelikten und der häuslichen Gewalt (polizeilich registrierte Fälle von 2000 bis 2004) publiziert. Ein Kapitel widmete sich speziell dem Thema Beeinträchtigung zur Tatzeit aufgrund von bewusstseinsbeeinträchtigenden Substanzen wie Alkohol, Drogen oder Medikamenten sowie einer Mischung von mehreren dieser Substanzen oder aufgrund von psychischen oder anderen Beeinträchtigungen. Bei 40 Prozent aller Tatverdächtigen wird von einer entsprechenden Beeinträchtigung berichtet, wobei bei 10 Prozent aller Tatverdächtigen eine Beeinträchtigung durch Betäubungsmittel angegeben wurde. Angesichts der zur Verfügung stehenden Daten ist nicht zu erwarten, dass die Resultate heute sehr unterschiedlich ausfallen würden. Darüber hinaus gibt die Strafurteilsstatistik (Verurteilung von Erwachsenen) ebenfalls Einsicht in die Daten zu den Verurteilungen aufgrund von Straftaten gegen das StGB, das BetmG und das AuG.</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit hat im Jahr 2011 als zuständige Behörde für Suchtprävention ein Suchtmonitoring Schweiz zu den Themen Alkohol, Tabak, illegale Drogen und Medikamente lanciert. Dieses neue System zur epidemiologischen Suchtüberwachung liefert die nötigen Grundlagen für eine wirksame Präventionspolitik. Es vermittelt einen Überblick über die Suchtproblematik und ermöglicht es, die Bereiche mit Interventionsbedarf zu erkennen und die betroffenen Zielgruppen festzulegen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die offiziell veröffentlichten Resultate die in der Motion erwähnten Anliegen weitgehend erfüllen. Aus diesem Grund ist es nicht nötig, neue Daten zu erheben oder eine neue Statistik zu diesem Thema zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.