Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108082

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes vorzulegen, mit der die drei Pfeiler des Singapur-Modells eingeführt werden (Sparsystem im Gesundheitsbereich: Medisave, Medishield, Medifund).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage eines grundsätzlichen Systemwechsels hin zu einer Grossrisikoversicherung und die Frage des Abbaus von Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bildeten in diesem Jahrzehnt Gegenstand der Volksinitiativen "für tiefere Spitalkosten" und "für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung". Beide Initiativen wurden von Volk und Ständen in den Jahren 2000 und 2008 abgelehnt. Im Zusammenhang mit diesen und weiteren Revisionsbegehren hat sich der Bundesrat stets für die Aufrechterhaltung des Zugangs der gesamten Bevölkerung zu einer umfassenden und qualitativ hochstehenden medizinischen Versorgung bekannt. </p><p>Die Einführung des Singapur-Modells, das aus einer Grossrisikoversicherung, einem individuellen Gesundheitskonto und einer Sozialversicherung für wirtschaftlich schwache Personen besteht, würde den Zugang zur medizinischen Versorgung nicht mehr für alle Bevölkerungsgruppen gleichermassen gewährleisten. Darüber hinaus decken die genannten Versicherungsformen (bzw. individuelle Gesundheitskonten) auch in Singapur nur rund 10 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben. Der Rest wird über Arbeitgeberleistungen (35 Prozent), staatliche Zuschüsse (25 Prozent), Privatversicherungen (5 Prozent) und individuell getragene Kosten (25 Prozent) abgedeckt. Wie das in Singapur geltende System misst die obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz der Selbstverantwortung der Versicherten bedeutendes Gewicht bei. Mit der Wahl höherer Franchisen haben die in der Schweiz versicherten Personen die Möglichkeit, ihre Versicherung auf die Deckung grösserer Risiken einzuschränken und für Bagatell-Erkrankungen selbst aufzukommen. Im Jahr 2009 hat mehr als die Hälfte der erwachsenen Versicherten diese Versicherungsform gewählt. Auch mit dem Selbstbehalt wird das Kostenbewusstsein der Versicherten angesprochen. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung hat gegenüber dem Singapur-Modell indessen den Vorteil, dass keine Lücken in der Versicherungsdeckung auftreten können. </p><p>Bei seinen Reformvorhaben berücksichtigt der Bundesrat immer auch andere Erfahrungen und Reformansätze in anderen Ländern. In diesem Sinn ist auch das Singapur-Modell von Interesse. Angesichts der unterschiedlichen kulturellen, politischen und sozialen Gegebenheiten wäre ein solcher Systemwechsel aber mit grossem Aufwand und erheblichen Risiken behaftet, dies bei ungewissen Erfolgsaussichten. Der Bundesrat hält aus all diesen Gründen die Einführung des Singapur-Modells nicht für opportun.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.