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Fragen und Antworten zur Selbstbestimmungsinitiative
Die Initiative will die Artikel 5 und 190 der Bundesverfassung (BV) ergänzen und einen neuen Artikel 56a einfügen:
- In Artikel 5 BV soll der Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber dem Völkerrecht verankert werden (Vorrangregel).
- Artikel 190 BV soll so geändert werden, dass die rechtsanwendenden Behörden verfassungswidrige bzw. verfassungswidrig gewordene völkerrechtliche Verträge, die weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstanden, nicht mehr anwenden.
- Durch den neuen Artikel 56a BV würden Bund und Kantone verpflichtet, der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen (Anpassungs- und Kündigungspflicht).
Zudem soll eine Übergangsbestimmung festschreiben, dass diese drei Verfassungsnormen auf alle bestehenden und künftigen völkerrechtlichen Verpflichtungen des Bundes und der Kantone anwendbar sind (E-Art. 197 Ziff. 12 BV).
Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Annahme der Selbstbestimmungsinitiative gewichtige negative wirtschaftliche und aussenpolitische Auswirkungen hätte. Die Schweiz wäre nicht mehr wie bisher eine zuverlässige Vertragspartnerin. Namentlich würde eine Annahme der Initiative die Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen und in den bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU gefährden. Und der internationale Menschenrechtsschutz, namentlich die Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), würde geschwächt. Die Glaubwürdigkeit der Schweiz in diesem Bereich würde in Frage gestellt, und damit letztlich auch ihr Engagement dafür, dass die internationalen Beziehungen vom Recht und nicht von der Machtpolitik geprägt werden.
Würde die Selbstbestimmungsinitiative nicht endlich die Frage der Hierarchie zwischen Landesrecht und Völkerrecht beantworten?
Nein. Die Selbstbestimmungsinitiative verspricht zwar, für Klarheit im Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht zu sorgen. Dieser Anspruch kann aber in der Praxis nicht eingelöst werden: Auch nach einer Annahme der Initiative müsste die Schweiz völkerrechtliche Verträge einhalten, weil sie sonst zur Verantwortung gezogen würde. Die Pflicht zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen gilt für die Schweiz wie für die anderen Staaten grundsätzlich unabhängig davon, was das jeweilige nationale Recht vorschreibt.
Welche Lösung schlägt der Bundesrat denn anstelle der Selbstbestimmungsinitiative in denjenigen Fällen vor, wo sich ein Artikel, der durch Annahme einer Volksinitiative in die Verfassung kam, nicht völkerrechtskonform auslegen lässt?
Dem Bundesrat scheint es wichtig, dass Bundesrat, Parlament und Stimmbevölkerung in solchen Fällen auch weiterhin Lösungen suchen können, die im Interesse der Schweiz sind. Die Schweiz hat seit Einführung der Volksinitiative im Jahr 1891 immer wieder bewiesen, dass sie in der Lage ist, pragmatische Lösungen zu finden, die von der Stimmbevölkerung getragen werden. Die Selbstbestimmungsinitiative will jetzt eine starre Regelung, die den Handlungsspielraum der Schweiz stark einschränken und die Suche nach einer solchen Lösung wesentlich erschweren würde.
Warum fällt der Bundesrat erst einen Grundsatzentscheid zur Selbstbestimmungsinitiative und verabschiedet nicht direkt die Botschaft?
Das ist das übliche Vorgehen bei Volksinitiativen. Kurze Zeit nach dem Zustandekommen einer Initiative führt der Bundesrat eine erste Aussprache und fällt wichtige Zwischenentscheide: Er entscheidet namentlich, ob er dem Parlament in seiner Botschaft dann die Annahme oder die Ablehnung der Initiative empfehlen und ob er dem Parlament mit seiner Botschaft auch einen Gegenentwurf unterbreiten will oder nicht. Es braucht diesen Entscheid zu diesem Zeitpunkt also deshalb, damit genug Zeit bleibt, um die Botschaft zu erarbeiten – und gegebenenfalls einen Gegenentwurf. Dieser müsste dann ja noch den Kantonen, Parteien, Verbänden und weiteren Kreisen zur Vernehmlassung unterbreitet werden, bevor der Bundesrat seine Botschaft ans Parlament verabschieden kann.
Die Botschaft zur Selbstbestimmungsinitiative wird der Bundesrat innerhalb der dafür vorgesehenen Frist (vgl. Art. 97 ParlG), also bis spätestens am 12. August 2017, zuhanden des Parlaments verabschieden. Er wird die Initiative darin zur Ablehnung empfehlen, ohne ihr einen Gegenentwurf oder einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
nach oben Letzte Änderung 09.11.2016