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Ein Jahr nachdem sich der Ständerat für eine Regelung des Zugangs von Lobbyistinnen und Lobbyistinnen ausgesprochen hat, findet ein Vorschlag zur Umsetzung des Anliegens in der Kommission keine Mehrheit mehr.
Am 14. März 2016 hat der Ständerat mit 20 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung einer parlamentarischen Initiative von Ständerat Didier Berberat (NE) Folge gegeben (Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament). Diese verlangt eine Akkreditierung von Lobbyistinnen und Lobbyisten, welche Zugang zum Parlamentsgebäude wünschen.
Nachdem auch die Kommission des Nationalrates der Initiative zugestimmt hat, lag es an der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates, die entsprechenden Änderungen des Parlamentsgesetzes auszuarbeiten. Mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten hat nun jedoch die Kommission beschlossen, auf einen ihr unterbreiteten Vorentwurf des Kommissionssekretariats nicht einzutreten. Sie beantragt dem Rat, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Im Vorentwurf wurde die Schaffung eines Lobbyregisters vorgeschlagen, in welchem die Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Arbeitgeber und Mandate eintragen müssen. Eine beschränkte Zahl von registrierten Lobbyistinnen und Lobbyisten würde für eine bestimmte Session Zutritt zum Parlamentsgebäude erhalten. Der Vorentwurf wird zusammen mit dem Bericht der Kommission an den Rat für die Abschreibung der Initiative veröffentlicht werden.
In der Kommission setzten sich die schon bei der Vorprüfung vorgebrachten Argumente durch, wonach ein solches System zu kompliziert ist und keinen Mehrwert bringt. Die Mitglieder des Parlamentes sollen selber die Verantwortung übernehmen, wem sie Zutritt zum Parlamentsgebäude verschaffen wollen.