Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/246567

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die staatspolitisch bedenkliche, unfaire und für die Schweiz rufschädigende "ring fencing" Praxis des Seco und gewisser Kantone umgehend zu unterbinden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Staatsekretariat für Wirtschaft) koordiniert und überwacht den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gestützt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat.</p><p>Bezüglich der im Rahmen der Umsetzung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (Verordnung, SR 946.231.176.72) diskutierten Praxis des "ring fencing" hat der Bundesrat am 5. Dezember 2022 in der Fragestunde im Nationalrat Stellung genommen (22.7858 Frage Weichelt). Er hat darin betont, dass das Konzept des "ring fencing" keinesfalls zur Umgehung von Sanktionen verwendet werden darf. Vielmehr dient dieses Instrument gerade dazu, die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen zu ermöglichen, die nicht von den Sanktionen betroffen sind.</p><p>Die von der Schweiz verfolgte Praxis steht darüber hinaus vollständig in Einklang mit dem Embargogesetz sowie den best practices der Europäischen Union, welche die Möglichkeit eines "ring fencing" vorsehen. Betreffend die Handhabung des "ring fencing" arbeiten verschiedene EU-Mitgliedstaaten denn auch in die gleiche Richtung und tauschen regelmässig Informationen zu dieser Thematik aus. Auch das für die Umsetzung der Sanktionen in der Schweiz zuständige SECO steht in engem Kontakt mit den verschiedenen EU-Staaten und nimmt an den entsprechenden Treffen teil. Ein solches Treffen fand kürzlich etwa im Rahmen der Task Force "Freeze and Seize" der EU statt. Die Schweiz reiht sich folglich nahtlos in eine ganze Reihe von EU-Staaten ein, die an der rechtmässigen Verwendung dieses Instrumentes interessiert sind. Von einer rufschädigenden Praxis kann daher in Zusammenhang mit dem "ring fencing" in keiner Art und Weise die Rede sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.