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In der aktuellen Herbstsession hat sich der Ständerat gegen eine Aufnahme von Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln ausgesprochen. Er stellt sich damit gegen das Engagement des Kantons Basel-Stadt und die Empfehlung der Staatspolitischen Kommission.
Eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt forderte die «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren». Im Vorstoss heisst es konkret: “Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, sicherzustellen, dass Menschen auf den griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann. Das Bundesparlament soll den Bundesrat zudem beauftragen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren, sowie der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Der Bundesrat soll zusätzlich andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun.”
Lisa Mazzone, Abgeordnete der Grünen im Nationalrat, erklärt zu den Hintergründen der Initiative: „Ausgangspunkt für diese Initiative des Kantons Basel-Stadt war eine breit angelegte Mobilisierung nach den Bränden auf den griechischen Inseln, insbesondere in Moria, wo es zu wirklich einschneidenden und bemerkenswerten menschlichen Katastrophensituationen gekommen ist. Eltern und Kinder fanden sich ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen und ohne die Möglichkeit, in überdachten Räumen zu schlafen, wieder. Dies führte zu dieser großen Mobilisierung und zeigte die Situation in Griechenland, die sehr besorgniserregend ist. Man muss feststellen, dass die Reaktion des Bundes zumindest zurückhaltend war, da man beschlossen hat, eine extrem begrenzte Anzahl von Minderjährigen aufzunehmen und Material vor Ort zu schicken. Aber in Bezug auf die Entlastung des Landes in einer menschlich dramatischen Situation war die Reaktion bei weitem nicht angemessen.
Das Ärgerliche an dieser Geschichte – und das ist der Grund für die Einreichung der Initiative – ist, dass es eine grosse Bewegung gab, die von Städten initiiert wurde, die sagten, dass sie ihre Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen und unabhängig einen Beitrag zur Verbesserung einer menschlich sehr besorgniserregenden Situation leisten wollten.
Die Antwort, die sie erhielten, lautete: “Ihr habt nicht die Kompetenz dazu, bleibt an eurem Platz, ihr könnt nichts ändern.” Wenn sich ein solcher Wille zeigt, der auch bereit ist, sich an den Kosten und der später notwendigen Infrastruktur zu beteiligen, ist es schwer verständlich und erklärbar, auch gegenüber der Bevölkerung, dass man ihnen die Tür verschliesst und ihnen die Solidarität verweigert. Dies hat den Kanton Basel-Stadt dazu veranlasst, diese Initiative einzureichen, die im Grunde von einem grossen Netzwerk von Städten unterstützt wird, die den Osterappell unterzeichnet haben, der gerade aufgrund dieser Situation hervorgehoben worden war.“
Immer wieder spricht sich die Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen», in der unter anderem die acht grössten Schweizer Städte vertreten sind, dafür aus, dass die Schweiz mehr geflüchtete Menschen aufnimmt und erklärt sich bereit, diese Menschen bei sich zu beherbergen.
Angesichts der anhaltenden menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Lagern stimmte im Februar 2022 ebenfalls die Staatspolitische Kommission zu, dass der Bund in Bezug auf die Aufnahme von den griechischen Inseln dringend handeln muss. Sie nahm die Initiative per Stichentscheid des Präsidenten Marco Romano von der EVP mit 4:3 Stimmen an. Die Kommission gründete ihre Entscheidung auf der Überzeugung, dass Städte eine grössere Rolle bei Entscheidungen zuteilwerden muss, die eine Aufnahme von schutzsuchenden Menschen betreffen. Dies schon allein vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Städte und Gemeinden sich bereits solidarisch mit Menschen auf der Flucht und für eine zusätzliche Aufnahme ausgesprochen haben.
Erneut verschliesst die Mehrheit der National- und Ständerät*innen die Augen vor ihrer humanitären Verantwortung und den umfangreichen Handlungsmöglichkeiten der Schweiz. So tat sie es bereits in der Vergangenheit beispielsweise zur Forderung, aus Seenot geretteten Menschen einen Ort zum Ankommen zu gewähren, wie Mazzone weiter ausführt:
„Eine zweite Situation, in der der Bund ebenfalls beschlossen hat, sich nicht an einem Ansatz zu beteiligen, der über die Dublin-Verordnung hinausgeht, was die Verteilung von Personen betrifft, die in Europa Asyl beantragen, ist die Situation der Rettungsschiffe im Mittelmeer, die immer noch regelmässig auf See festsitzen – vor den Häfen, mehrere Tage lang, mit geretteten Personen an Bord -, weil einige Regierungen sich weigern, diese Personen an Land zu bringen. Das Ergebnis ist, dass sie tagelang in extrem schwierigen Situationen zurückgelassen werden; manchmal haben sie Probleme mit der Wasserversorgung und leiden unter der Hitze – wenn du auf einem Schiff bist, kannst du sehen, was das bedeutet. Auch hier gab es einen Schritt von einigen Ländern, die sich Länder des guten Willens nannten, die beschlossen hatten, sich zusammenzuschliessen, um eine Ad-hoc-Antwort ausserhalb des Anwendungsbereichs der Dublin-Verordnung auf diese besonderen Situationen zu geben. Wieder einmal war die Schweiz nicht bereit, sich dieser Dynamik anzuschliessen.
Ich denke, es war eine Reaktion auf diese Entscheidungen, dass die Städte dazu aufriefen, ihnen mehr Handlungsspielraum zu geben, um ihre Solidarität und ihren guten Willen zum Ausdruck zu bringen. Sie folgten damit dem Aufruf einer Reihe von Ländern, darunter Frankreich, Menschen, die Asyl beantragen, auf einen EU-Mitgliedsstaat zu verteilen.“ Wir fordern weiterhin: Aufnahme statt Abschottung, Städte zu sicheren Häfen und Bewegungsfreiheit für alle.
Quelle: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=58213
Bild: Kara Tepe Refugee Camp on Lesbos Island, Greece. (c) United Nations Photo