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Topographien
Der Schutz von Topographien
Die rechtlichen Grundlagen
- Das Bundesgesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographiengesetz, ToG) vom 9. Oktober 1992.
- Die Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen (Topographienverordnung) vom 26. April 1993 (mit Änderung vom 26. April 1993).
- Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968.
- Gebührenordnung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum.
Schutzgegenstand
Unter einem Halbleiter (integrierte Schaltung, "Chip") ist die endgültige Form oder die Zwischenform eines Erzeugnisses zu verstehen, das in der Regel aus einem Materialteil besteht, der mit einer oder mehreren Schichten aus leitendem, isolierendem oder halbleitendem Material versehen ist, die insgesamt ein dreidimensionales Muster wiedergeben. Schutzgegenstand ist dieses Muster; d.h. die dreidimensionale Struktur, so wie sie sich aus den miteinander in Verbindung stehenden Schichten ergibt, aus denen ein Halbleitererzeugnis besteht. Das Topographiengesetz bezeichnet diese Strukturen als Topographien (Art. 1 Abs. 1 ToG), wobei der Schutz unabhängig von der Art der Festlegung oder Kodierung besteht.
Geschützt ist somit nur die äussere Formgebung einer Topographie und nicht die elektronische Funktion des Halbleitererzeugnisses. Zudem dürfen Topographien im Zeitpunkt ihrer Entwicklung nicht alltäglich sein. Dies ist der Fall, wenn die Topographie in den Fachkreisen unbekannt ist. Verlangt wird aber weder eine besondere erfinderische Leistung noch eine individuelle Ausprägung der Topographie. Einen Schutz können aber auch Topographien geniessen, die aus bereits bekannten Bestandteilen bestehen, insofern die Zusammenstellung dieser Teile nicht alltäglich ist (Art. 1 Abs. 2 ToG).
Geltungsbereich/Reziprozität
Damit eine Topographie in der Schweiz geschützt ist, muss zumindest einer der folgenden Anknüpfungspunkte gegeben sein (Art. 2 ToG):
- Die Topographie ist von einem schweizerischen Hersteller oder einer schweizerischen Herstellerin beziehungsweise einer Person produziert worden, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort (natürliche Person) oder ihre geschäftliche Niederlassung (juristische Person) in der Schweiz hat. Massgebend ist dabei der originäre Hersteller oder die originäre Herstellerin und nicht eine ihr im Recht nachfolgende Person; die Niederlassung einer Gesellschaft befindet sich in dem Staat, in dem sie ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat;
- Die erste Verbreitung der Topographie erfolgte in der Schweiz;
- Die Topographie ist aufgrund eines Staatsvertrages (bilaterales oder multilaterales Abkommen) in der Schweiz geschützt. In den meisten Fällen dürfte es sich um das TRIPs-Abkommen (Abkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum, SR 0.632.20) handeln. Nach diesem sind Topographien derjenigen Berechtigten, deren Sitze sich in einem Vertragsstaat befinden, in der Schweiz ebenfalls geschützt.
Topographien sind zudem durch das Prinzip der materiellen Reziprozität geschützt (Art. 2 Abs. 2 ToG). Der praktische Nutzen dieser Bestimmung ist seit Inkrafttreten des TRIPs-Abkommens beschränkt auf Fälle an denen Staaten beteiligt sind, die nicht Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) sind. Diese Bestimmung besagt, dass der Schutz Berechtigter, deren Sitz in einem Nichtmitgliedsstaat liegt, davon abhängt, ob der betreffende Staat Schweiz Gegenrecht gewährt. Für diesen Fall steht dem Bundesrat die Kompetenz zu, den Schutz auf Topographien von Herstellern aus diesen Staaten auszudehnen.
Rechtsinhaber/in
Die Rechte an einer Topographie fallen direkt bei dem Unternehmen an, das den Chip entwickelt hat. Als Hersteller oder Herstellerin und somit als originärer Rechtsinhaber oder originäre Rechtsinhaberin gilt somit, wer die Topographie auf eigene Kosten und Gefahr entwickelt hat (Art. 3 ToG). Die Rechte an einer Topographie können aber ohne weiteres übertragen werden und sind auch vererblich (Art. 4 ToG).
Schutzumfang
Das Topographiengesetz begründet einen einfachen, aber wirksamen Schutz gegen die unzulässige Übernahme von Topographien durch Dritte. So werden dem Hersteller oder der Herstellerin beziehungsweise einem allfälligen Rechtsnachfolger oder einer Rechtsnachfolgerin sämtliche Rechte eingeräumt, die er oder sie zur Bekämpfung der Piraterie in diesem Bereich benötigt, nämlich das ausschliessliche Vervielfältigungsrecht und das Recht, die Topographie in irgend einer Form zu verbreiten (Art. 5 ToG). Allerdings darf eine einmal veräusserte Topographie weiterveräussert werden (Art. 6 ToG). Das Gesetz sieht aber auch Schutzausnahmen zugunsten von Lehre und Forschung vor. Danach ist es beispielsweise zulässig, eine Topographie zu analysieren und nachzubilden. Zudem darf eine solche Topographie weiterentwickelt und diese Weiterentwicklung auch selbständig genutzt werden, sofern sie nicht alltäglich ist (Art. 7 ToG). Aber auch in gutem Glauben erworbene Halbleitererzeugnisse, die eine unrechtmässig nachgebildete Topographie enthalten, dürfen weiterverbreitet werden. Allerdings muss in diesem Fall eine entsprechende Entschädigung bezahlt werden (Art. 8 ToG).
Bei Rechtsverletzungen steht dem oder der Berechtigten ein umfangreiches zivilrechtliches Schutzinstrumentarium (Feststellungs- und Leistungsklage, Einziehung der widerrechtlich hergestellten Topographie mit Ausnahme der gutgläubig erworbenen Halbleitererzeugnisse sowie vorsorgliche Massnahmen und Veröffentlichung des Urteils) zur Verfügung (Art. 10 ToG i.V. mit Art. 61 bis 66 URG). Auf entsprechenden Antrag werden Rechtsverletzungen aber auch strafrechtlich verfoIgt. Die Strafbestimmungen sehen hier Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse vor. Gewerbsmässig begangene Widerhandlungen werden von Amtes wegen verfolgt und können mit Gefängnis und Busse bis zu 100'000 Franken geahndet werden (Art. 11 ToG). Um seine Rechte zu schützen kann der Rechtsinhaber zudem die Hilfe der Zollverwaltung beantragen (Art. 12 ToG i.V.m. Art. 75 bis 77 URG; vgl. Punkt 6).
Schutzdauer
Der Schutz einer Topographie erlischt nach Art. 9 ToG:
- 10 Jahre nach der gültigen Anmeldung der Topographie zur Registrierung oder
- 10 Jahre nach der erstmaligen Verbreitung, falls diese vor der Anmeldung erfolgte oder
- 2 Jahre nach der erstmaligen Verbreitung, falls die Topographie nicht registriert wird.
Die Schutzdauer wird vom 31. Dezember des Jahres an gerechnet, in dem das für die Berechnung massgebende Ereignis eingetreten ist und endet spätestens 15 Jahre nach der Entwicklung (Kodierung oder Fixierung) der Topographie. Es gibt keine Möglichkeit diesen Schutz zu verlängern.