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Rechtsgrundlagen
Für den Transport von Personen, Gepäck und Gütern durch die Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs (ausgenommen Transport mit Luftfahrzeugen und Rohrleitungen) gilt das Bundesgesetz über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transport gesetz, TG) sowie die Verordnung über den Transport im öffentlichen Verkehr (Transportverordnung, TV).
Die Bestimmungen des Transportgesetzes sind für den regelmässigen Personenverkehr und den bestellten Güterverkehr zwingend. Für den nicht regelmässigen Personenverkehr und den nicht bestellten Güterverkehr gelten zwingend die Bestimmungen über die Haftung und den Rechtsweg. Die übrigen Bestimmungen gelten, soweit der jeweilige Vertrag nichts anderes vorsieht. Das Gesetz gilt für das Gebiet der Schweiz, soweit internationale Vereinbarungen nicht etwas anderes vorsehen.
Transport Güter: Unternehmen des öffentlichen Verkehrs
Mit dem Wagenstellungsvertrag verpflichtet sich die Unternehmung, dem Besteller für den Transport eines Gutes einen Wagen zur Verfügung zu stellen. Sie kann dafür ein Entgelt verlangen. Die Tarife regeln die Fristen für das Bereitstellen und Beladen der Wagen; sie bezeichnen die Spezialwagen.
Das Transportgesetz regelt die Rechte und Pflichten des Absenders und die Verpflichtungen des Transportunternehmens ähnlich wie das OR. Auch nach Art. 31 TG muss der Absender die Folgen tragen, wenn er eine seiner Pflichten verletzt und dem Unternehmen den entstandenen Schaden ersetzen, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft.
Die Unternehmung haftet für den Schaden, wenn das Gut verloren geht oder beschädigt wird oder die Lieferfrist nicht eingehalten wird. Sie ist von der Haftung befreit, soweit sie beweist, dass der Schaden auf ein Verschulden des Geschädigten zurückzuführen ist oder auf Umständen beruht, die sie nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte.
Ist ein Schaden entstanden, so wird vermutet, er sei durch den Transport verursacht worden. Beweist die Unternehmung, dass bestimmte Umstände auf eine andere Schadenursache hinweisen, so haftet die Unternehmung nur so weit, als der Geschädigte beweist, dass der Schaden nicht durch diese Umstände verursacht wurde. Besorgt die Unternehmung im Auftrag des Kunden den Verlad oder den Ausland von Wagenladungen, haftet sie als Beauftragter. Die Unternehmung haftet für den Schaden, den Personen, die sie für den Transport einsetzt, bei ihren dienstlichen Verrichtungen verursachen. Als solche Personen gelten auch die offiziellen Camionneure und ihre Angestellten.
Der Bundesrat setzt für den Schadenersatz Höchstgrenzen fest. Wurde der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht, so muss die Unternehmung ihn voll ersetzen.
Wichtig
Tarifbestimmungen und Vereinbarungen zwischen der Unternehmung und dem Kunden, welche die Haftung der Unternehmung im Voraus ganz oder teilweise ausschliessen oder die Beweislast dem Kunden übertragen, sind nichtig. Der Transportvertrag bleibt im Übrigen gültig.
Haftungsbeschränkungen können jedoch vereinbart werden für Güter, deren Transport besonders schwierig oder mit besonderen Risiken verbunden ist oder für Güter, die zu einem Ausnahmetarif oder nach Sonderabmachungen transportiert werden.
Der Transport im öffentlichen Verkehr untersteht der Aufsicht des Bundesamtes. Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der Unternehmung beurteilt der Zivilrichter. Für die übrigen Streitigkeiten gelten die Vorschriften der Bundesverwaltungsrechtspflege.
Transport Güter: Internationaler Strassentransportvertrag
Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR)
CMR gilt für jeden Vertrag über den entgeltlichen Transport von Gütern auf der Strasse mit Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vorgesehene Ort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer ein Vertragsstaat der EG ist. Dies gilt ohne Rücksicht auf den Wohnsitz und die Staatsangehörigkeit der Parteien. CMR gilt auch dann, wenn in seinen Geltungsbereich fallende Beförderungen von Staaten oder von staatlichen Einrichtungen oder Organisationen durchgeführt werden. Fahrzeuge im Sinne des CMR sind:
- Kraftfahrzeuge,
- Sattelkraftfahrzeuge,
- Anhänger und
- Sattelanhänger.
Der Beförderungsvertrag nach CMR
Der Beförderungsvertrag wird in einem Frachtbrief festgehalten. Allerdings berührt es den Vertrag und seine Gültigkeit nicht, wenn der Frachtbrief fehlt, verloren geht oder mangelhaft ist. Der Vertrag bleibt den Bestimmungen des CMR unterworfen. Der Frachtbrief dient bis zum Beweise des Gegenteils als Nachweis für den Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrages zu Transport der Güter sowie für die Übernahme des Gutes durch den Frachtführer vor Transport. Der Absender hat dem Frachtbrief die Urkunden anzufügen, die für die vor der Ablieferung des Gutes zu erledigende Zoll- oder sonstige amtliche Behandlung notwendig sind.
Wichtig
Der Absender haftet dem Frachtführer für alle Kosten und Schäden, die dadurch entstehen, dass bestimmte Angaben auf dem Frachtbrief unrichtig oder unvollständig sind. Der Frachtführer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die beigefügten Urkunden und Auskünfte richtig und ausreichend sind. Der Absender haftet dem Frachtführer für alle aus dem Fehlen, der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Urkunden und Angaben entstehenden Schäden, es sei denn, dass den Frachtführer ein Verschulden trifft.
Der Frachtführer muss seinerseits bei Übernahme des Gutes die Richtigkeit der Angaben im Frachtbrief über die Anzahl der Frachtstücke und über ihre Zeichen und Nummern prüfen, sowie den äusseren Zustand des Gutes und seiner Verpackung. Der Absender ist berechtigt, über das Gut zu verfügen. Er kann insbesondere verlangen, dass der Frachtführer das Gut nicht weiterbefördert, den für die Ablieferung vorgesehenen Ort ändert oder das Gut einem anderen als dem im Frachtbrief angegebenen Empfänger abliefert. Dieses Recht erlischt, sobald die zweite Ausfertigung des Frachtbriefes dem Empfänger übergeben ist oder dieser verlangt, dass ihm der gegen Empfangsbestätigung die zweite Ausfertigung des Frachtbriefes übergeben und das Gut abgeliefert wird. Von diesem Zeitpunkt an hat der Frachtführer den Weisungen des Empfängers nachzukommen. Der Empfänger hat dann hat den Gesamtbetrag der aus dem Frachtbrief hervorgehenden Kosten zu zahlen. Bei Streitigkeiten hierüber ist der Frachtführer zur Ablieferung des Gutes nur verpflichtet, wenn ihm der Empfänger Sicherheit leistet. Der CMR regelt weiter das Vorgehen bei Ablieferungshindernissen und Verzögerung ähnlich wie das OR.
Haftungsregeln
Haftung des Absenders
Der Absender haftet dem Frachtführer für alle durch mangelhafte Verpackung des Gutes beim Transport verursachten Schäden an Personen, am Betriebsmaterial und an anderen Gütern sowie für alle durch mangelhafte Verpackung verursachten Kosten. Der Absender ist von der Haftung befreit, wenn der Mangel offensichtlich oder dem Frachtführer bei der Übernahme des Gutes bekannt war und er diesbezüglich keine Vorbehalte gemacht hat. Nimmt der Empfänger das Gut an, ohne dessen Zustand gemeinsam mit dem Frachtführer zu überprüfen und ohne unter Angaben allgemeiner Art über den Verlust oder die Beschädigung an den Frachtführer Vorbehalte zu richten, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, dass der Empfänger das Gut in dem im Frachtbrief beschriebenen Zustand erhalten hat. Vorbehalte müssen, wenn es sich um äusserlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt, spätestens bei der Ablieferung des Gutes oder, wenn es sich um äusserlich nicht erkennbare Verluste oder Beschädigungen handelt, spätestens binnen sieben Tagen, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet, nach der Ablieferung schriftlich gemeldet werden.
Gefährliche Güter
Der Absender hat den Frachtführer, wenn er ihm gefährliche Güter zum Transport übergibt, auf die genaue Art der Gefahr aufmerksam zu machen und ihm die notwendigen Vorsichtsmassnahmen anzugeben. Ist diese Mitteilung im Frachtbrief nicht eingetragen worden, muss der Absender oder der Empfänger, mit anderen Mitteln beweisen, dass der Frachtführer die genaue Art der mit dem Transport der Güter verbundenen Gefahren gekannt hat. Der Frachtführer kann gefährliche Güter, deren Gefährlichkeit er nicht gekannt hat, jederzeit und überall ohne Schadenersatzpflicht ausladen, vernichten oder unschädlich machen. Der Absender haftet für alle durch die Übergabe dieser Güter zum Transport oder durch ihren Transport entstehenden Kosten und Schäden.
Überschreitung der Lieferfrist
Schadenersatz wegen Überschreitung der Lieferfrist beim Transport kann nur gefordert werden, wenn innerhalb von einundzwanzig Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem das Gut dem Empfänger zur Verfügung gestellt worden ist, an den Frachtführer ein schriftlicher Vorbehalt gerichtet wird.
Verlust oder Beschädigung
Der Frachtführer haftet für gänzlichen oder teilweisen Verlust und für Beschädigungen beim Transport der Güter, sofern der Verlust oder die Beschädigung zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme der Güter und dem seiner Ablieferung eintritt, sowie für Überschreitung der Lieferfrist.
Vergessene Nachnahmegebühr
Liefert der Frachtführer das Gut nach Transport dem Empfänger ohne die im Beförderungsvertrag vereinbarte Nachnahme ab, so hat er dem Absender bis zur Höhe des Nachnahmebetrages Schadenersatz zu leisten. Er hat aber ein Rückgriffsrecht gegen den Empfänger.
Haftungsbefreiung und Haftungsumfang
Der Frachtführer ist von dieser Haltung befreit, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist durch ein Verschulden des Verfügungsberechtigten, durch eine nicht vom Frachtführer verschuldete Weisung des Verfügungsberechtigten, durch besondere Mängel des Gutes oder durch Umstände verursacht worden ist, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Um sich von seiner Haftung zu befreien, kann sich der Frachtführer weder auf Mängel des für den Transport verwendeten Fahrzeuges noch gegebenenfalls auf ein Verschulden des Vermieters des Fahrzeuges oder der Bediensteten des Vermieters berufen. Der Frachtführer ist von seiner Haftung befreit, wenn der Verlust oder die Beschädigung die Folgen von bestimmten besonderen Umständen ist. Hat der Frachtführer auf Grund des CMR für ganzen oder teilweisen Verlust des Gutes Schadenersatz zu leisten, so wird die Entschädigung nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme zur Beförderung berechnet. Der Wert des Gutes bestimmt sich nach dem Börsenpreis, mangels eines solchen nach dem Marktpreis oder mangels beider nach dem gemeinen Wert von Gütern gleicher Art und Beschaffenheit. Es gilt aber ein Höchstbetrag, der nach Rechnungseinheiten berechnet wird.
Haftung bei mehreren Frachtführern
Wird ein Transport, die Gegenstand eines einzigen Vertrages ist, von aufeinander folgenden Strassenfrachtführern ausgeführt, so haftet jeder von ihnen für die Ausführung des gesamten Transport. Der zweite und jeder folgende Frachtführer wird durch die Annahme des Gutes nach den Bedingungen des Frachtbriefes Vertragspartei.
Hilfspersonenhaftung
Der Frachtführer haftet, soweit dieses Übereinkommen anzuwenden ist, für Handlungen und Unterlassungen seiner Bediensteten und aller anderen Personen, deren er sich bei Ausführung der Beförderung bedient, wie für eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn diese Bediensteten oder anderen Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln.
Verjährung und Gerichtsstand
Ansprüche aus einem dem CRM unterliegenden Transport von Güter verjähren in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem Verschulden, das nach dem Recht des angerufenen Gerichtes dem Vorsatz gleichsteht, beträgt die Verjährungsfrist jedoch drei Jahre. Wegen aller Streitigkeiten aus einer dem CMR unterliegenden Beförderung kann der Kläger, nur Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt, seine Hauptniederlassung oder die Zweigniederlassung oder Geschäftsstelle hat, durch deren Vermittlung der Beförderungsvertrag geschlossen wurde oder ein Gericht im Staat in dem der Übernahme- oder Ablieferungsort liegt. Die Parteien können aber vertraglich einen Gerichtsstand in einem Vertragsstaat vereinbaren.