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Von der Schweiz und Russland wurde das Doppelbesteuerungsabkommen vom 15.11.1995 den Standards der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angepasst. Das Änderungsprotokoll wurde am 24.09.2011 unterzeichnet und ist am ersten Januar 2013 nach dessen Ratifizierung durch das russische Parlament, den Schweizer Präsidenten und das Parlament in Kraft getreten.
In den OECD-Bestimmungen ist Informationsaustausch als administrative Hilfe bei Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorgesehen. Informationen dieser Art können nur bei begründeten Anfragen im Rahmen der Untersuchung einer konkreten Steuersache offengelegt werden. Für die Erbringung einer administrativen Hilfeleistung sind, abgesehen von den üblichen Angaben, Name der Person, der sich vermeintlich Steuerhinterziehung zuschulden kommen ließ sowie Bezeichnung des Finanzinstitutes bekannt zu geben, auf dessen Konten vermutlich Geld angelegt ist. Dabei wird der automatische Informationsaustausch von den Vertragspartnern verweigert.
Abgesehen von der komplexen Regelung des Steuerinformationsaustausches zwischen den Steuerbehörden Russlands und der Schweiz sind im Protokoll einige Änderungen vorgesehen, die der Schweiz Konkurrenzvorteile für russische Staatsbürger sichern und den Stellenwert Russlands als eines wichtigen Geschäftspartners der Schweiz erhöhen.
Folgende relevante Änderungen wurden ins Protokoll aufgenommen:
- Dividenden können in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, nicht übersteigen: a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 20% des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt und die Beteiligung im Zeitpunkt der Fälligkeit der Dividenden zweihunderttausend (200 000) Schweizer Franken oder deren Gegenwert in anderer Währung übersteigt; b) 15% - in allen anderen Fällen.
- Abschaffung der 10%igen Quellensteuer auf Zinsen, die dem Deviseninländer eines Vertragsstaates durch den Deviseninländer des anderen Vertragsstaates ausgezahlt werden. Das ausschließliche Recht auf Zinsenbesteuerung wird dem Empfängerland zustehen.
- Einführung eines breit gefassten Dividendenbegriffs. Damit sind jetzt auch Auszahlungen aus Einlagen in den Investitions- bzw. Immobilienfonds gemeint, deren Kapital zu 50% und mehr aus Aktienrenditen besteht. Liegt dieser Anteil unter 50%, gelten diese Zinsleistungen als von der Quellenbesteuerung befreit.
- Rentenfonds werden von der Quellenbesteuerung in ihrem Herkunftsland befreit.
- Einführung der Bestimmungen über Bekämpfung «vorgeschobener Schemen». Sie dienen der Beschränkung der Steuervergünstigungen bei Dividendenausschüttung, Lizenzgebührenentrichtung und Zinsleistungen gemäß Doppelbesteuerungsabkommen.
- Die Kapitalbesteuerung aus Verkauf von Beteiligungen wird wie folgt präzisiert : Der Gewinn, der in einem der Vertragsstaaten ansässigen Person aus dem Verkauf des Geschäftsanteils am Unternehmen erzielt wurde, dessen Kapital aus mehr als 50% der Immobilien auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates besteht, wird in diesem anderen Staat besteuert. Folgende Fälle sind von dieser Regelung ausgenommen:
а) Börsenaktien;
b) Aktien der Unternehmen, die ihre Immobilien als ihr Geschäftsführungsort verwenden.
- Als Steuerresidenz eines Unternehmens wird der Staat gelten, in dem die meisten Managemententscheidungen des betreffenden Unternehmens getroffen werden.
Der vollständige Protokolltext kann auf der amtlichen Web-Site der Schweizer Eidgenössischen Steuerverwaltung (http://www.estv.admin.ch) in Deutsch, Englisch und Russisch eingesehen werden.