Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139126

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Gründe für und gegen die Einführung einer Bussenkompetenz und einer Ausweitung der Zwangsmassnahmenkompetenz der Finma bezüglich Beweismitteln darzustellen und allenfalls verhältnismässige gesetzliche Lösungen aufzuzeigen. Diese Lösungen sollen u. a. die Erfahrungen der Finma der letzten Jahre, die internationale Entwicklung bei den Regulatoren und die technologische Entwicklung berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Könnte die Finma monetäre Sanktionen (Bussen) aussprechen, würden ihr strafrechtliche Kompetenzen zukommen. Bei Erlass des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) wurde namentlich aus verfahrensrechtlichen Überlegungen bewusst darauf verzichtet, die Finma mit solchen Kompetenzen auszustatten. Die Finma verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgabe über eine Bandbreite an möglichen effizienten Sanktionen (darunter etwa das Berufsverbot oder die Einziehung von Gewinn). Strafrechtlich relevante Sachverhalte kann sie der für die Verletzung von Finanzmarktgesetzen zuständigen Strafbehörde (Eidgenössisches Finanzdepartement) anzeigen.</p><p>Was die Frage der "Ausweitung der Zwangsmassnahmenkompetenz der Finma" betrifft, so ist festzuhalten, dass die Finma auch ohne strafrechtliche Zwangsmassnahmen in der Lage ist, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben (namentlich für die Durchführung der Enforcement-Verfahren) benötigten Auskünfte und Unterlagen erhältlich zu machen. Diesem Ziel dient primär die Mitwirkungspflicht nach Artikel 29 Finmag. Die Beaufsichtigten, ihre Prüfgesellschaften und Revisionsstellen sowie qualifiziert oder massgebend an den Beaufsichtigten beteiligte Personen und Unternehmen sind verpflichtet, der Finma alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen herauszugeben, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt. Können auf diesem Weg nicht alle nötigen Informationen beigebracht werden, kann die Finma eine Untersuchungsbeauftragte oder einen Untersuchungsbeauftragten einsetzen und damit beauftragen, einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder von ihr angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Art. 36 Finmag). Die Finma kann den Untersuchungsbeauftragten weitreichende Befugnisse erteilen, insbesondere können sie ermächtigt werden, anstelle der Organe zu handeln. Die Beaufsichtigten müssen den Untersuchungsbeauftragten Zutritt zu ihren Geschäftsräumlichkeiten gewähren, Auskünfte erteilen und Unterlagen offenlegen. Können die notwendigen Auskünfte und Unterlagen auf diese Weise nicht erhältlich gemacht werden, so kann die Finma bei einem gleichzeitigen Strafverfahren ihre Handlungen mit den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone koordinieren (Art. 38 Finmag), welche ihrerseits strafrechtliche Zwangsmassnahmen anordnen dürfen.</p><p>Im Lichte des Gesagten besteht kein Anlass, einen Bericht im Sinne des Postulates zu erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.