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Ein niederländisches Gericht hat die Zahlung von 50 Milliarden Dollar Schadenersatz an Aktionäre des einst grössten russischen Ölkonzerns Yukos gestoppt. Einer entsprechenden Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag von 2014 fehle die rechtliche Grundlage, befand das Gericht am Mittwoch. Russland habe das entsprechende Abkommen nie ratifiziert.
Die ehemaligen Aktionäre zeigten sich verwundert über die Entscheidung und kündigten Berufung an. Die Anwälte auf russischer Seite sprachen dagegen vom Anfang vom Ende des Verfahrens. «Es ging um Russen mit Steuerproblemen, und diese Frage gehörte nicht vor ein internationales Gericht», sagte die Anwältin Carolyn Lamm.
Chodorkowski hat schon aufgegeben
Yukos wurde früher vom Geschäftsmann Michail Chodorkowski kontrolliert, einem Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Chodorkowski wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt und kam ins Arbeitslager, aus dem er 2013 entlassen wurde.
Den grössten Teil von Yukos übernahm der staatseigene Konzern Rosneft. Chodorkowski selbst gehört nicht zu den Klägern, da er den Kampf um sein früheres Vermögen in Russland offiziell aufgegeben hat. Der Milliarden-Schadenersatz an die Aktionäre würde Russland in der Wirtschaftskrise besonders hart treffen.
(reuters/gku)