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Grundsätzlich seien sie der Meinung, dass ein politisch gefällter Entscheid zumindest für eine gewisse Zeit zu akzeptieren sei, schreibt die Kantonsregierung in der am Dienstag veröffentlichten Antwort auf die GLP-Motion.
Angelina Spörri (GLP) forderte, dass der Abzug für die Fahrkosten von den maximal anrechenbaren 6000 Franken auf 3000 Franken reduziert wird. Die zusätzlichen Steuereinnahmen seien zur Finanzierung von Massnahmen zum Klimabericht einzusetzen.
Bei den direkten Bundessteuern sei der Fahrkostenabzug bereits auf 3000 Franken gesenkt worden, schreibt sie in der Motion. Der Kanton solle diese Anpassung identisch vornehmen. Dies würde zu Mehrerträgen von rund 8,5 Millionen Franken beim Kanton und von rund 8,8 Millionen Franken bei den Gemeinden führen.
Die Regierung schreibt, das Kantonsparlament habe in den vergangenen Jahren mehrfach die Gelegenheit gehabt, über eine Begrenzung zu befinden. Die Argumente für oder gegen eine weitere Begrenzung hätten sich seit der letzten Debatte im September 2020 nicht wesentlich verändert.
Die Regierung betonte, sie habe eine Neubeurteilung in Aussicht gestellt, sollte sich bei der Erarbeitung des Klimaberichts zeigen, dass eine Anpassung des Fahrkostenabzugs eine effiziente Massnahme darstelle. Dies sei nun aber nicht der Fall gewesen.