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George Floyds Tod durch Ersticken hat Konsequenzen für die Polizeiarbeit in Minneapolis. Der zuständige Stadtrat will die Polizeibehörde auflösen und neu organisieren. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat angekündigt, das Budget der Polizei zu kürzen und mehr in Sozialprogramme zu investieren. Politikwissenschaftler Stephan Bierling hält Reformen der Polizei für dringend nötig – vor allem wegen der unterschiedlichen Ausbildungen.
Stephan Bierling
USA-Experte
Bierling lehrt seit 2000 als Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg, Link öffnet in einem neuen Fenster und leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen. Er ist als Analyst der US-Innen-, Wirtschafts- und Aussenpolitik für diverse Medien tätig.
SRF News: Sind grosse Polizeireformen in den USA überhaupt möglich?
Stephan Bierling: Der Druck ist im Moment gross, aber es wird schwierig. Denn es gibt in den USA nicht die eine Polizei, sondern es gibt viele lokale Polizeien. Insgesamt gibt es 18'000 unterschiedliche Polizeibehörden in den USA, und nur ein Dutzend ist auf Bundesebene angesiedelt. Das heisst, es wird schwierig. Aber es gibt durchaus Möglichkeiten, solche Reformen auch vom Justizministerium in Washington aus voranzutreiben und zu fördern.
In Florida zum Beispiel muss ein Polizist weniger lang ausgebildet werden als ein Coiffeur.
Wie könnte eine Umstrukturierung einer Polizei tatsächlich aussehen?
Das erste wird sein, dass sich die Ausbildung in diesen Polizeibehörden verändert. Diese ist im Moment sehr unterschiedlich. In Florida zum Beispiel muss ein Polizist weniger lang ausgebildet werden als ein Coiffeur, um seine Stelle antreten zu können. Die Ausbildung ist zudem immer noch sehr stark auf Waffentraining und auf Selbstverteidigung ausgerichtet. Dafür wird viermal mehr Zeit aufgewendet als für psychologisches oder deeskalatives Training und Konfliktmanagement. Das wäre ein Ansatz.
Kann man sagen, die Polizeiausbildung in den USA ist veraltet?
Sie ist veraltet und sie ist sehr unterschiedlich. Jede Stadt, jede Gemeinde hat eine eigene Polizei und regelt sie unterschiedlich. In den Grossstädten wie Minneapolis und New York wird man solche Reformen etwas leichter bewältigen können, weil dort die Weltöffentlichkeit im Moment sehr stark darauf schaut.
Wie müsste eine Polizeireform in einer Grossstadt wie Minneapolis aussehen, damit sie nachhaltig ist und wirkliche Veränderung bringt?
Kleine Dinge haben wir schon gesehen. Der Stadtrat von Minneapolis hat zum Beispiel den Einsatz des Würgegriffes, der zum Tod von George Floyd geführt hat, verboten. Oder zum Beispiel Seattle: 2012 hat sich das Justizministerium dort der Polizei angenommen und hat die Stadt mehr oder weniger zu einem Verfahren gezwungen, bei dem sehr viel stärker auf Ausbildung, Neubesetzung, Kontrolle und ähnliche Dinge gesetzt wurde.
Jetzt beginnt man, das Ganze neu aufzustellen, um das Problem an der Wurzel anzupacken.
Damit wollte man ein deutliches Zeichen setzen. Das hat dazu geführt, dass die durch die Polizei ausgeübte Gewalt in Seattle in den darauffolgenden Jahren um 60 Prozent gesunken ist und die Zustimmung der Schwarzen zur Polizei deutlich gestiegen ist. Jetzt beginnt man auch andernorts, die Polizeien neu aufzustellen, um das Problem an der Wurzel anzupacken.
Verschiedene Städte haben Polizeireformen angekündigt. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass diese auch erfolgreich sein werden?
Ich glaube, der Druck war noch nie so gross wie heute. Es ist eine über-ethnische Koalition entstanden, die massiven Druck auf Washington macht. Das wird ein grosses Wahlkampfthema werden. Der Druck der Strasse und der Druck der Öffentlichkeit waren noch nie so breit und dramatisch wie heute. Und er lässt auch nicht nach. Da wird die amerikanische Politik gerade jetzt, im Wahlkampf der nächsten Monate, unbedingt darauf reagieren müssen.
Das Gespräch führte Raphaël Günther.