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Arbeitsbewilligungen
Auf Grund der derzeitigen Situation der COVID-19 Epidemie, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) für alle Schengen-Staaten (ausser das Fürstentums Liechtenstein), sämtliche Drittstaaten ausserhalb des Schengen-Raumes und für das Vereinigte Königreich, Irland, Bulgarien, Rumänien, Kroatien sowie Zypern neu Einreisebeschränkungen eingeführt.
Zum Schutz der Bevölkerung wird das Meldeverfahren und die Bewilligungserteilung eingeschränkt. Neu einreisende ausländische Personen (unabhängig der Nationalität) werden nur noch zugelassen für Tätigkeiten, die
• die Verfügbarkeit von lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen in den Bereichen Heilmittel und Pflege, Lebensmittel, Energie, Logistik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie sicherstellen, dazu gehören auch Wartungsarbeiten;
• die in Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft, IT und Forschung stehen;
• das zwingende wirtschaftliche Interesse begründen (z.B. bei einer Kundenakquisition, die für die Region oder das betreffende Unternehmen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung ist, wie Angebotspräsentationen oder Verkaufsgespräche im Hinblick auf entsprechende Vertragsverhandlungen, die nicht mit dem in der Schweiz verfügbaren Personal bewältigt werden können).
Ab sofort können Personen, die sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) bzw. EFTA-Übereinkommen berufen können, eine Meldung bzw. ein Gesuch für eine Arbeitsbewilligung einreichen, wenn
• die Erwerbstätigkeit (Dienstleistungserbringung oder Stellenantritt) entweder vor dem 25. März 2020 angezeigt oder vor diesem Zeitpunkt eine arbeitsvertragliche Verpflichtung mit einem Schweizer Arbeitgeber bzw. ein schriftlicher Dienstleistungsvertrag mit einem Schweizer Auftraggeber eingegangen wurde. Dazu muss eine neue Meldung mit dem Vermerk des bestehenden Vertrages getätigt und parallel muss der Vertrag unter <email-pii> zwingend zugestellt bzw. ein neues Gesuch mit den üblichen Unterlagen eingereicht werden;
• die betreffende Person glaubhaft machen kann, dass sie sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit nach Art. 3 Abs. 1 lit. f der COVID-19-Verordnung 2 befindet (Notfall)
• für den Stellenantritt bei einem Schweizer Arbeitgeber die betreffende Person bereits mindestens zweimal gearbeitet hat. In der Meldung ist unter Vermerk unbedingt anzufügen, dass es sich um eine Wiederbeschäftigung des Stammpersonals handelt und die Meldungsnummern der früheren Beschäftigungen sind anzugeben.
Die Melde- und Bewilligungspflicht besteht ab dem ersten Tag. Diese Personen müssen bei der Einreise entweder die Meldebestätigung oder Bewilligung bzw. Zusicherung zur Einreise vorweisen können.
Ausländische Erwerbstätige aus Drittstaaten (Dienstleistungserbringende, Praktikanten/Innen, Au-Pair, etc.), deren arbeitsmarktliche Gesuche vom SEM bereits bewilligt und für die eine Einreiseermächtigung resp. die Zusicherung der Bewilligung bereits erstellt wurde, können weiterhin in die Schweiz einreisen.
Bei der Zulassung zum Arbeitsmarkt von Drittstaatsangehörigen werden die vorbestehenden Gesuche, die vor dem 19. März 2020 eingereicht wurden, behandelt (Pendenzenabbau) sowie die Einreise (Visa) grundsätzlich genehmigt, sofern die Voraussetzungen gemäss Ausländergesetz erfüllt sind und die zuständigen Behörden mit dem Gesuchsteller geprüft haben, dass die Stelle tatsächlich angetreten werden kann und die Reisemöglichkeiten vorhanden sind.
Neue arbeitsmarktliche Gesuche für neu einreisende ausländische Personen werden bis auf weiteres vom AWA Basel-Stadt nicht mehr entgegengenommen.
Ausgenommen sind Gesuche von Unternehmen für Personen, die zwecks Ausführung von dringenden Service-Arbeiten an wichtiger Infrastruktur einreisen müssen (Art. 3 Abs. 1 Bst. f COVID-19-Verordnung 2; z.B. Spezialistinnen und Spezialisten für die AKW-Wartung) oder Spezialistinnen und Spezialisten, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung für die Schweiz sind (Art. 3 Abs. 1 Bst. g COVID-19 Verordnung 2; z.B. Forscher, Ärzte). Sind die Voraussetzungen für die Zulassung zum Arbeitsmarkt gemäss Ausländergestz erfüllt, ist eine Aufnahme der Erwerbstätigkeit in der Schweiz für diese Personen grundsätzlich nach wie vor möglich (Art. 3b Abs. 1 Bst. a COVID-19 Verordnung 2). Entsprechend kann auch die erforderliche Einreiseerlaubnis ausgestellt werden.
Sie finden die Links zur SEM-Weisung vom 11.05.2020, dem Rundschreiben vom 24.03.2020 (Fassung vom 08.05.2020) und zur Information des Bundesrates vom 29.04.2020 entweder am Ende der Seite „Meldeverfahren“ ("Weitere wichtige Informationen...") oder „Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten): Stellenantritt bei einem Arbeitgebenden in der Schweiz und Entsendungen“ ("Weitere wichtige Informationen...").
BREXIT – Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) trat per 31. Januar 2020 aus der EU aus. Im Austrittsabkommen haben sich die EU und das UK auf eine Übergangsphase bis am 31. Dezember 2020 verständigt. Melde- und Bewilligungsverfahren bleiben somit für Staatsangehörige des UK und für Dienstleistungserbringende mit Sitz im UK unverändert. Bei einer Arbeitstätigkeit unter 90 Tagen wählen Sie bitte die Rubrik „Meldeverfahren“, bei einer Tätigkeit über 90 Tagen wählen Sie bitte „EU-26/EFTA: Stellenantritt (…)“ beziehungsweise „EU-26/EFTA: Entsendungen“.