Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/136214

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Ist sich der Bund der grossen nationalen und regionalen Bedeutung der Juralinie Basel-Delsberg-Biel-Genf bewusst?</p><p>2. Wieso wurde der mit Bahn 2000 beschlossene Doppelspurausbau zwischen Aesch und Delsberg nie realisiert und fand bzw. findet auch nicht Eingang in die Folgepakete zur Finanzierung der Bahninfrastruktur (ZEB, Step 2025)?</p><p>3. Ist der Bund bereit, gemäss Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) dafür zu sorgen, dass zur Behebung der Nachteile aus Léman 2030 die dafür notwendigen Infrastrukturmassnahmen im Laufental in Form von Doppelspurabschnitten finanziert und bis spätestens 2020 realisiert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Zukünftigen Entwicklung Bahninfrastruktur (ZEB) und dem nachfolgenden Ausbauschritt im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (Step) werden unter Betrieb grössere Infrastrukturausbauten am bestehenden Eisenbahnnetz realisiert. Dies unterscheidet die im Rahmen von ZEB und Step zu realisierenden Infrastrukturmassnahmen wesentlich von der im Rahmen von Bahn 2000 realisierten Neubaustrecke oder den Neat-Basistunnels, welche weitgehend unabhängig vom bestehenden Streckennetz und damit auch ohne grosse Auswirkungen auf den laufenden Bahnbetrieb realisiert werden konnten. Auswirkungen auf den Betrieb sind künftig häufiger zu erwarten. Die Arbeiten im Raum Lausanne wirken sich auch aufgrund der Wichtigkeit des Knotens Lausanne auf grössere Teile des Netzes aus.</p><p>Die Programme ZEB und Step sehen jeweils Infrastrukturmassnahmen im Hinblick auf einen definierten Endzustand vor. In Zwischenphasen (oder Bauphasen) sind daher Angebote zu definieren, welche ohne zusätzliche Infrastrukturmassnahmen realisierbar sind. Der Fahrplan während der Bauphase im Raum Lausanne entspricht noch nicht dem angestrebten Endzustand im Horizont 2025. Im Endzustand können die während der Bauphase bestehenden Einschränkungen voraussichtlich behoben werden. Mit den durch die Kantone in der Nordwestschweiz verlangten Ausbauten im Laufental würde ein Teil eines Angebotes vorgezogen, welches erst in einem späteren Horizont von Step geplant ist. Die Finanzierung von zusätzlichen Infrastrukturmassnahmen im Laufental ist über die laufenden und durch das Parlament verabschiedeten Programme nicht möglich.</p><p>Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kantone aus der Nordwestschweiz, der SBB und des Bundesamtes für Verkehr werden derzeit noch Lösungen gesucht, die Angebote zu optimieren und die Einschränkungen möglichst gering zu halten.</p>  Antwort des Bundesrates.