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Mit 59’176 beglaubigten und 7334 unbeglaubigten Unterschriften hat das überparteiliche Komitee „Nein zur Ehe für alle‟ am heutigen Montag, den 12. April 2021, das Referendum gegen die Ehe für alle inklusive Samenspende-Zugang für lesbische Paare bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Die Stimmbevölkerung erhält somit die Möglichkeit, an der Urne mitzubestimmen, wie Ehe definiert wird und ob einer Liberalisierung der Gesetzgebung zur Fortpflanzungsmedizin weiter Vorschub geleistet werden soll.
In einem erfreulichen Schlussspurt, an dem sich viele engagierte Unterschriftensammler beteiligten, gelang es dem überparteilichen Komitee, das Referendum trotz herausfordernder Umstände „in trockene Tücher zu bringen‟. Die Referendumsergreifung wurde nötig, weil das Parlament entschieden hatte, der „Ehe für alle“ inklusive der Samenspende für lesbische Paare den Weg zu ebnen. Dank des erfolgreich eingereichten Referendums erhält das Schweizer Volk nun die Gelegenheit, sich zu dieser wichtigen Frage und den damit einhergehenden, weitreichenden Folgen zu äussern.
Gesellschaftspolitischer Dammbruch
In einer Medienmitteilung vom 12. April 2021 schreibt das Komitee: „Ein allgemein anerkanntes, für die Rechtsordnung grundlegendes Prinzip lautet: Gleiches soll gleich, Ungleiches soll ungleich behandelt werden. Der signifikante Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Paaren besteht darin, dass für die Zeugung von Kindern aus sich heraus nur die Verbindung von Mann und Frau fähig ist. Mit der Missachtung dieser essenziellen Differenz durch die „Ehe für alle‟ wird der genannte Rechtsgrundsatz in seinem Kern verletzt. Für die legitimen Ansprüche gleichgeschlechtlicher Paare existiert das bereits bestehende, allenfalls zu modifizierende Partnerschaftsgesetz.
Die Einführung der „Ehe für alle‟ käme einem gesellschaftspolitischen Dammbruch gleich, der die historisch gewachsene und bis anhin von Bundesgericht und Bundesrat getragene Ehe-Definition als auf Dauer angelegte Verbindung zwischen Mann und Frau über Bord wirft. Dadurch stehen zentrale Eckpfeiler gesellschaftlicher Stabilität auf dem Spiel. Wir aber sagen: Die Ehe ist und bleibt die natürliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, die zu schützen ist. Nur aus dieser Verbindung entstehen Kinder, welche die Zukunft der Gesellschaft sicherstellen. Deshalb liegt es im ureigenen Interesse des Staates, die traditionelle Familie mit in der Ehe vereinigten Vätern und Müttern besser zu stellen.‟
Kindswohl bleibt auf der Strecke
Auf der Strecke bleibt mit dieser Gesetzesvorlage vor allem auch das Kindeswohl, insbesondere das Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft. Die vorgeschlagene Unterscheidung für inländische und ausländische Samenspenden bietet da keinen ausreichenden Schutz, sondern wird in der Praxis nur zu neuer Ungleichheit und Diskriminierung führen. Apropos Diskriminierung: Wenn schon wie vorgesehen lesbischen Paaren die Samenspende erlaubt werden soll, weshalb soll dann nicht auch homosexuellen Männern das Recht auf Kinder zugestanden werden?
Der verfassungswidrig beschlossene Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für lesbische Paare wird früher oder später die Tore öffnen für die Legalisierung der Leihmutterschaft. Das Kind wird zum Produkt im Katalog degradiert, die Frau zur „käuflichen Gebärmaschine‟. Wenn diese Gesellschaftsentwürfe zur Norm werden, sind die fatalen Auswirkungen schon heute absehbar: Ihrer biologischen Mütter oder Väter „entraubte‟ Kinder leiden unter ihnen zugemuteten Identitätskrisen.
Für sachliche Debatten
Die Unterschriftensammlung hat gezeigt: Den Gegnern der Ehe für alle weht – vor allem auch in den Medien – ein eisiger Wind entgegen. Im Hinblick auf den Abstimmungskampf appelliert das Komitee an alle, sich an einer sachlichen, die Argumente ins Zentrum stellenden Debattenkultur zu beteiligen. Es sei das Recht jedes mündigen Staatsbürgers, seine Meinung zu politischen Sachthemen zu äussern, ohne deswegen als Person attackiert zu werden oder persönliche, berufliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.