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Einstimmig ist die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates auf den zweiten Entwurf für ein Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eingetreten. Diesen legte der Bundesrat Ende 2018 vor, nachdem das Parlament in der Wintersession 2016 den ersten Entwurf zurückgewiesen hatte.
Der neue Vorschlag sieht ein landesweit geltendes Abgabeverbot an Minderjährige vor, um die besonders verletzliche Gruppe von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Wie beim Alkohol sollen dabei Testkäufe durchgeführt werden können. Der neue Entwurf verankert zudem das Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung neu auf Gesetzesstufe. Auf weitergehende Einschränkungen betreffend Werbung, Sponsoring und Verkaufsförderung soll jedoch verzichtet werden.
Weiter sollen Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Tabakprodukte zum oralen Gebrauch (z.B. Snus) differenziert geregelt werden. Schliesslich beantragt der Bundesrat, die Verwendung von E-Zigaretten und Tabakprodukten zum Erhitzen in öffentlichen Nichtraucherzonen ebenfalls zu verbieten.
Vor dem Eintretensbeschluss hörte die Kommission Vertretungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren, der Wirtschaftsorganisationen sowie der Gesundheitsorganisationen an. Sie erteilte der Verwaltung diverse Abklärungsaufträge und wird an ihrer nächsten Sitzung im April 2019 die Detailberatung durchführen.