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Jusletter 7. April 2008
Anzahl Artikel: 20
Seit dem 1. Januar 2008 ist
die Elektrizitätskommission ElCom die zuständige Spezialbehörde für die
Regulierung des Strommarktes; früher war die Aufgabe, Preise im Strommarkt zu
überwachen, der Preisüberwachung und der Wettbewerbskommission zugewiesen.
Der Beitrag analysiert die mit diesem Kompetenzübergang einhergehende neue
Aufgabenverteilung zwischen der ElCom und der Preisüberwachung mit Blick auf
die Elektrizitätstarife und Strompreise; hingewiesen wird auch auf
problematische «Graubereiche» in Bezug auf die Überwachungstätigkeiten.
Sprache: deutsch, ca. 5712 Wörter
Mit der Razzia gegen den
Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG begannen am 14. Februar 2008 die
Ermittlungen deutscher Steuerfahnder gegen potentielle Steuerhinterzieher,
die ihr Vermögen im Fürstentum Liechtenstein deponiert haben. In der
Folgewoche kam es zu Durchsuchungen in deutschen Bankhäusern sowie in den
Geschäftsräumen der UBS München, die sowohl Bankkunden als auch einzelne
Mitarbeiter dieser Banken betrafen. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage
aufgeworfen, ob in der Schweiz tätige Bankmitarbeiter gegen deutsche
Steuerstrafrechtsnormen verstossen haben könnten und welche
verfahrensrechtlichen Folgen ausgelöst würden. Die folgende Auswertung
einschlägiger deutscher Rechtsnormen gibt Hinweise für eine erste
Einschätzung der Rechtslage.
Sprache: deutsch, ca. 5170 Wörter
Für die Vergütung von
zahnärztlichen Behandlungen wird – abgesehen von wenigen seltenen
Erkrankungen – vorausgesetzt, dass sie nicht durch eine angemessene
Mundhygiene vermeidbar gewesen wären. Entsprechend werden nur schwere und
unvermeidbare Schäden von den Sozialversicherungen übernommen. Es stellt sich
die Grundsatzfrage, ob es sich bei Zahnproblemen, welche weder durch einen
Unfall verursacht noch durch eine Zusatzversicherung gedeckt sind, um einen
der drei von der Grundversicherung gedeckten Fälle handelt. Ist dies nicht
der Fall, so müssen die zahnärztlichen Behandlungskosten vollständig durch
den Versicherten getragen werden. Der nachfolgende Artikel analysiert diese
Frage mit Blick auf die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung.
Sprache: französisch, ca. 5193 Wörter
Kommentierung der
bundesgerichtlichen Beurteilung eines Spitalhaftpflichtfalles in den Urteilen
BGE 130 I 337 und 4P.244/2005 vom 6. Februar 2006 und Bemerkungen zur
diesbezüglichen Urteilskritik (ZBJV 143/2007).
Sprache: deutsch, ca. 2584 Wörter
BGer – Vasco Pedrina
und drei weitere Funktionäre der früheren Gewerkschaft GBI haben sich mit der
Blockade-Aktion von 2002 beim Baregg-Tunnel der Nötigung schuldig gemacht.
Das Bundesgericht hat ihre Verurteilung in der öffentliche Beratung vom 3.
April 2008 bestätigt.
Sprache: deutsch, ca. 319 Wörter
BStGer – Die
Ex-Chefin eines Pariser Callgirl-Rings bleibt in Schweizer Auslieferungshaft.
Das Bundesstrafgericht hat ihre Beschwerde abgewiesen. Auf die Frau warten in
Frankreich zwei lange Gefängnisstrafen wegen Zuhälterei und ein neues
Verfahren.
Sprache: deutsch, ca. 208 Wörter
BGer – Massnahmen
gegen Hooligans dürfen in Zürich nicht nur von der Kantonspolizei, sondern
auch von den Stadtpolizeien Zürich und Winterthur angeordnet werden. In einem
anderem Punkt hat das Bundesgericht die Zürcher Regelung aufgehoben.
Sprache: deutsch, ca. 205 Wörter
BGer – Die
Baselbieter Hooligan-Verordnung hat eine Anfechtung vor Bundesgericht
überstanden. Allerdings wird der Kanton Basel-Landschaft wie der Kanton
Zürich die Möglichkeiten zur gerichtlichen Prüfung von Polizeigewahrsam noch
klären müssen.
Sprache: deutsch, ca. 266 Wörter
Die allermeisten
Vernehmlasser begrüssen das Prinzip der Gleichstellung der Ehegatten bei der
Namens- und Bürgerrechtsregelung, namentlich die Bestimmung, wonach die
Eheschliessung keinerlei Auswirkung auf den Namen hat.
Sprache: deutsch, ca. 311 Wörter
Die Kommission für
Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat den Entwurf zu einer
Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung mit 24 zu 1 Stimme verabschiedet.
Die Jugendstrafprozessordnung regelt die Verfolgung und Beurteilung von
Straftaten, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen wurden, sowie den
Vollzug der getroffenen Entscheide.
Sprache: deutsch, ca. 200 Wörter
Die Kommission für
Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt mit 13 zu 5 Stimmen bei 4
Enthaltungen, die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten
(Ex-Jugoslawien, Ruanda, Sierra Leone) bis zum 31. Dezember 2013 zu
verlängern.
Sprache: deutsch, ca. 200 Wörter
Die Kosten der
Übergangspflege nach dem Spitalaustritt sollen von den Kantonen und den
Krankenkassen übernommen werden. In diesem und zwei weiteren Punkten
widersetzt sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des
Nationalrates (SGK-N) dem Ständerat.
Sprache: deutsch, ca. 306 Wörter
Die aussenpolitische
Kommission des Ständerates (APK-S) hat am 1. April 2008 die Botschaft
betreffend die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und dessen
Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien vorberaten. Die APK-S hat beschlossen,
die beiden Bundesbeschlüsse dieser Botschaft zusammenzulegen.
Sprache: deutsch, ca. 395 Wörter
Produktsicherheit und
freier Warenverkehr mit der EG: Der Bundesrat hat am 2. April 2008 die
Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung)
verabschiedet. Das neue Recht wird am 29. Dezember 2009 in Kraft
treten.
Sprache: deutsch, ca. 255 Wörter
Im Internet werden global
Hunderte von gefälschten, qualitativ schlechten und wirkungslosen
Arzneimitteln angeboten. Mit einem neuen Leitfaden informiert Swissmedic
jetzt über diese Risiken, klärt über die gesetzlichen Grundlagen des
Internet-Handels auf und gibt Tipps für Informationen zum Kauf von
Arzneimitteln via Internet.
Sprache: deutsch, ca. 219 Wörter
Der Schweizerische Verein
für Rechtsinformatik SVRI hat an seiner Generalversammlung beschlossen, eine
Lösung für einen einfacheren und besseren Zugang zu den elektronisch
verfügbaren Rechtsdaten über ein gesamtschweizerisches
Rechtsinformations-Portal zu entwickeln. Zudem hat der Verein eine
Projektstudie über die «Zukunft des wissenschaftlichen Publizierens im
Bereich Recht in der Schweiz» in Auftrag gegeben.
Sprache: deutsch, ca. 344 Wörter
An ihrer
Jahresmedienkonferenz vom 1. April 2008 präsentierte die Eidg.
Bankenkommission (EBK) ihren Jahresbericht 2007. Dabei legte sie den
thematischen Schwerpunkt auf die Untersuchungen im Offenlegungs- und
Übernahmerecht sowie auf die Finanzmarktkrise.
Sprache: deutsch, ca. 512 Wörter
Die Zahl der
Verdachtsmeldungen wegen Geldwäscherei ist erstmals seit drei Jahren wieder
gestiegen. Die Meldestelle für Geldwäscherei MROS (Money Laundering Reporting
Office-Switzerland) verzeichnete 2007 insbesondere bei den Meldungen der
Banken einen Höchststand.
Sprache: deutsch, ca. 468 Wörter
2007 sind bei der
Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) 30 neue
Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter
eingegangen. Von den im Berichtsjahr abgeschlossenen Verfahren hat die UBI
fünf Beschwerden gutgeheissen.
Sprache: deutsch, ca. 330 Wörter
Die vorliegende
Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze,
Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne
Artikel, die im April 2008 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und
Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Sprache: deutsch, ca. 1299 Wörter