Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175717

<h2>SubmittedText<h2><p>Genf hat unter dem Vorwand der humanitären Aufnahme damit angefangen, zahlreiche Aufenthaltsbewilligungen an Ausländerinnen und Ausländer zu vergeben, die sich illegal in diesem Kanton aufhalten. Der Kanton beruft sich dazu - mit Einverständnis des Bundesrates - auf Artikel 30 des Ausländergesetzes. Das Parlament jedoch konnte nicht zu dieser extensiven Auslegung des Gesetzes Stellung nehmen.</p><p>Die SVP-Fraktion hat eine parlamentarische Initiative (17.414) eingereicht, die eine Änderung von Artikel 30 des Ausländergesetzes fordert.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sofort für die Einstellung der Genfer Praxis zu sorgen und zu verhindern, dass sie sich auf andere Kantone ausweitet, zumindest bis das Parlament die parlamentarische Initiative geprüft hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen entscheiden die Kantone, ob sie einer ausländischen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen oder nicht. Wenn sie den Aufenthalt von Migrantinnen und Migranten ohne Ausweispapiere regeln möchten, müssen die Kantone den entsprechenden Fall dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zur Zustimmung vorlegen.</p><p>Der Kanton Genf hat kürzlich ein Pilotprojekt namens Papyrus ins Leben gerufen. Dieses sieht nicht nur die Regelung des Aufenthalts einer Anzahl gut integrierter Sans-Papiers vor, sondern auch die Umsetzung verschiedener Begleitmassnahmen, um insbesondere die Situation im Hauswirtschaftssektor zu normalisieren und eine mögliche Sogwirkung zu verhindern. Als Zustimmungsbehörde prüft das SEM jeden Fall, der ihm im Rahmen des Projekts Papyrus vorgelegt wird, individuell und unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Kriterien für die Regularisierung von schwerwiegenden persönlichen Härtefällen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Ausländergesetzes). Das Projekt Papyrus stellt weder eine kollektive Regularisierung noch eine Amnestie dar. Das SEM und der Kanton Genf wenden somit die bestehenden Gesetzesbestimmungen strikt an und nutzen dabei den gesetzlichen Spielraum.</p><p>Papyrus ist ein kantonales Pilotprojekt, das zeitlich begrenzt ist (bis Ende 2018) und von der Universität Genf evaluiert wird. Der Entscheid, ein ähnliches Projekt ins Leben zu rufen, liegt ausschliesslich bei den kantonalen Behörden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.