Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158532

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Berufsbildungsgesetz wie folgt zu ergänzen: Artikel 60 Absatz 3 zweiter Satz neu.</p><p>Die Verbindlichkeit gilt für alle Betriebe, die in der betreffenden Branche tätig sind. Dabei gelten sinngemäss ... </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 60 des Berufsbildungsgesetzes (BBG) können branchenbezogene Berufsbildungsfonds unter bestimmten Voraussetzungen allgemeinverbindlich erklärt werden. Dies hat zum Ziel, dass sich alle Betriebe einer Branche solidarisch an den Kosten für die Förderung der Berufsbildung beteiligen. Die Fondsbeiträge werden von allen Betrieben einer Branche einbezahlt, unabhängig davon, ob sie einem Branchenverband angehören oder nicht.</p><p>Ein Unternehmen kann, wenn es im Geltungsbereich von mehr als einem Berufsbildungsfonds tätig ist, mehrfach beitragspflichtig werden. Gerechtfertigt wird dies damit, dass jeder Betrieb von den Fördermassnahmen des branchenbezogenen Berufsbildungsfonds profitiert.</p><p>Von beitragspflichtigen Unternehmen wurde jedoch beanstandet, dass bereits geringfügige branchentypische Tätigkeiten im Umfang von 5 bis 10 Prozent ausreichen, um beitragspflichtig zu werden. Diese Praxis führte zu strittigen Abgrenzungsfragen, wodurch sowohl bei den beitragspflichtigen Unternehmungen als auch bei den Berufsbildungsfonds-Trägern administrativer Mehraufwand entstand.</p><p>Nach dem vom Motionär zitierten Bundesgerichtsentscheid 2C_1175/2013 führt neu nicht jede noch so geringfügige Tätigkeit zu einer mehrfachen Branchenzugehörigkeit. Der Begriff der Branchenzugehörigkeit setzt eine gewisse Erheblichkeit der Aktivität eines Betriebs in ebendieser Branche voraus. Mischbetriebe entrichten somit Beiträge an die betreffenden allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds nach Massgabe der erheblichen branchentypischen Tätigkeiten.</p><p>Von einer Schmälerung des Solidaritätsgedankens ist nicht auszugehen. Insgesamt wird erwartet, dass die bundesgerichtliche Praxis die Diskussionen zur Branchenabgrenzung entschärfen wird und dass sie die Beurteilung von Abgrenzungsfragen vereinfachen sowie den administrativen Aufwand der Berufsbildungsfonds-Träger verringern kann.</p><p>Die breite Akzeptanz der bestehenden Ordnung im Berufsbildungsfonds-Bereich wird durch die neue Praxis weiter gestärkt. Eine Gesetzesänderung ist somit nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.