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Die aktuelle Diskussion ĂŒber Volksinitiativen verengt den Blickwinkel auf das interessantes Volksrecht der Schweiz. Zur Sprache kommt nur die Mobilisierungsfunktion fĂŒr Parteien bei Wahlen. GĂ€nzlich ausgeblendet wird dabei die Katalysatorfunktion der Volksinitiative fĂŒr die Politik als solcher.
Politologinnen wie Wolf Linder oder Adrian Vatter, die politische Systeme wie das der Schweiz analysier(t)en, haben dafĂŒr mindestens vier Funktionen von Volksinitiativen identifiziert:
. die Katalysatorfunktion, wonach sensible Gruppen der Gesellschaft ihre Forderung aufbringen und zur Diskussion stellen können, um die inskĂŒnftige politische Agena zu beeinflussen;
. die Ventilfunktion, wonach OppositionskrĂ€fte Forderungen mittels Volksinitiativen auch ohne parlamentarische UnterstĂŒtzung durchsetzen können, wenn nur der Problemdruck hoch genug ist,
. die Schwungradfunktion, wonach parlamentarische KrÀfte ihre Forderungen mittels Volksinitiativen verstÀrken können, wenn sie in den Behörden unterliegen;
. die Mobilisierungsfunktion, wonach vor allem an Wahlen beteiligte Parteien und Komitees ihre Schlagkraft im Wahlkampf verstÀrken können.
Mich interessiert hier die erste am meisten. Voraussetzen muss man dabei, dass sich die politikwissenschaftliche Analyse von Entscheidungen gerne auf Konfliktlinien beruft. Damit meint man tiefgreifende Spaltungen der Gesellschaft, die ĂŒber die Einzelentscheidung hinaus gemeinsame Merkmale aufweisen und von politischen Akteuren verschĂ€rft oder auch aufgearbeitet werden. So kann man die Entstehung neuer politischer Parteien untersuchen; es können aber auch Themenzyklen, die im Entstehen begriffen sind, analysiert werden.
Ueberblickt man die Volksinitiativen der letzten 10 Jahre, die von Volk und StÀnde angenommen wurden, kann man sie in vier Themenbereiche einteilen:
. in ökologisch ausgerichtete Volksinitiatven, die den Schutz der Natur propagieren,
. in kulturell orientgierte Begehren, welche Entfremdung im eigenen Land bekÀmpfen wollen,
. in strafrechtlich relevante Volksinitiativen, die eine hÀrtere Gangart der Justiz verlangen und
. in wirtschaftlich ausgerichtete Begehren, welche die nationalen Interessen und Regeln vor die internationalen stellen.
DarĂŒber hinaus kann man argumentieren, die die meisten der angenommenen Volksbegehren eine gemeinsame Absicht verfolgten. Sie fordern Lösungen fĂŒr Probleme, die mit der verĂ€nderten Stellung der Schweiz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu tun haben, und zwar vor dem Hintergrund einer globalisierte(re)n Welt. Diese ist gekennzeichnet durch eine hohe Oeffnung der Grenzen in sozialer Hinsicht, durch eine weitrechende Verflechtung der nationalen mit der internationalen Wirtschaft, nicht aber durch eine hohe Interdependenz der schweizerischen Politik mit der globalen.
Genau hier setzt die Idee an, dass die gehĂ€uft angenommenen Initiativen die Schweiz fĂŒr die VerĂ€nderungen auf internationalen Parkett sensibilisieren, ob man das will oder nicht. Sie sprechen ein recht systematisches Politikdefizit an.
Den Reigen eröffnete die UNO-Beitrittsinitiative, 2002 von Volk und StÀnde angenommen. Mindestens in der Retrospektive muss man allerdings sagen, dass es sich dabei um eine atypische Perspektive gehandelt hatte, letztlich von den Behörden mitlanciert, um den Oeffnungsschritt zu legitimieren. Denn die neun weiteren Initiativen problematisierten das VerhÀltnis der Schweiz zum Ausland resp. zur Staatenwelt durchwegs in umgekehrter Richtung. Zum Ausdruck kamen von der Politik vernachlÀssigte Probleme, bei denen sich keine mehrheitsfÀhige Lösung auf dem parlamentarischen Weg abzeichnete.
Meines Erachtens sind die Gemeinsamkeiten zwischen den angenommenen Volksinitiativen gross genug, um von Symptomen auf einer Konfliktlinie zu sprechen, nĂ€mlich der Spaltung der Schweiz in ihrem VerhĂ€ltnis zwischen Aussen- und Binnenorientierung. Es variieren allerdings die Schattierungen der ausgedrĂŒckten PrĂ€ferenzen von national bis grĂŒn. Betroffen ist nicht einfach ein Bereich, sondern impliziert werden Teile der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur und des Rechst.
In meiner Analyse haben die Defizit der Politik auch zur konservativen Wende in der Schweiz Politik gefĂŒhrt, wie sie seit 10 Jahren mehrfach diagnostiziert worden ist. Denn die behördliche Politik bestimmt die Sensibilisierung der Oeffentlichkeit fĂŒr kommende Probleme nicht selber, vielmehr ĂŒberlĂ€sst sie diese Aufgabe der Themen-Opposition, der es zwischenzeitlich gelungen ist, damit das generelle politische Klima in der Schweiz Richtung Binnenorientierung, sprich BeschĂ€ftigung mit eigenen politischen Defiziten zu beeinflussen.
Oder konkreter ausgedrĂŒckt: Volksinitiativen katalysieren, um in der einleitend entwickelten Terminologie zu bleiben, problematische Themen, die von der Politik vernachlĂ€ssigt werden. Aus der Systemsicht kann man folgern: Diese muss die vorgebrachten Positionen nicht teilen; es darf aber systematische Konfliktkonstellationen nicht negieren. Vielmehr muss es sich darauf einstellen, dass die Problematisierungen eher noch zunehmen werden, dass sie aber mit Antworten der Behörden besetzt werden mĂŒssten. Denn nur so kommen diese angesichts systematischer VerĂ€nderungen in der Politik aus der Defensive heraus, in die sie geraten sind.
Claude Longchamp