Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03489.jsonl.gz/2899

Grafik anclicken, um sie zu vergrössern.
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern.
“Konkordanzdemokratie” ist in der politikwissenschftlichen Analyse politischer System angekommen. Ein neuer Sammelband hierzu zeigt, was aus vergleichender Perspektive an der Schweiz besonders ist, regt aber auch zu Fragen an, was geschehen könnte, wenn wir uns weiter vom “gütlichen Einvernehmen” als wichtigster polit-kultureller Determinante entfernen würden.
Vom ein- zur mehrdimensionalen Vergleich
Lange konzentrierte sich die politologische Analyse politischer System auf Verfassung und Regierungsform: Konstitutionelle Bedingungen der Spitze von Staat und Exekutive bestimmten die Gegenüberstellung von parlamentarischer und präsidentieller Demokratie. Die angelsächsischen Systeme Grossbritanniens und der USA galten dabei als demokratische Vorbilder, an denen alles gemessen wurde.
Neuerdings ist Bewegung im politologischen Systemvergleich. Eine erste Weiterentwicklung erfuhr die entsprechende Demokratietheorie durch Arend Lijphardt. Ausgangspunkt bildete der Zerfall des niederländischen Regierungssystems, das auf Versäulungen der Gesellschaft basierte und die Teilgesellschaften durch einvernehmliche Elitekooperationen stabilisierte, in denen nicht der Wettbewerb um Stimmen, sondern die Repräsentation in einer gemeinsamen Regierung stilbildend wirkte. Darauf aufbauend stellte Lijphart die Konsensdemokratie der Wettbewerbsdemokratie gegenüber, und er schlug 10 Indikatoren der Unterscheidung vor. Diese verringerte er in der Folge auf zwei Dimensionen des Vergleichs: Das Verhältnis von Parteienherrschaft via Legislative und dem Muster der Regierungsweise. Grossbritannien galt nun als das Musterbeispiel, bei dem eine in Wahlen siegreiche Partei aufgrund von Parlamentarismus und Zentralisierung viel Macht erhält, derweil die Schweiz wegen des teilautonomen Regierungssystems und des Föderalismus den Gegentyp bildete.
Zu Recht hat der Berner Politikwissenschafter Adrian Vatter darauf hingewiesen, dass auch diese Typologisierung nicht frei von Problemen ist. Beispielsweise fehlt die direkte Demokratie als konstituierendes Element des Regierungssystems. Eine Erweiterung legte erstmals eine dreigliedrige Aufteilung nahe. Demnach ist das auf Machtteilung ausgelegte politische System der Schweiz durch Dezentralisierung, BürgerInnen-Mitsprache und Korporatismus bestimmt.
Eine neue Typologie des Vergleichs politischer Systeme
Den Gedanken Vatters neu aufgenommen hat ein jüngst erschienener Sammelband unter dem Titel „Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit?“, der von den beiden bayrischen Politikwissenschafter Stefan Köppl und Uwe Kranenpohl editiert wurde und im Nomos-Verlag erschienen ist. 8 Länderdarstellungen, 2 Vergleichsaufsätze, 4 Politikfeldanalysen und 5 Fallstudien zur Konfliktlösung, die an einer Fachtagung 2010 präsentiert und diskutiert wurden, haben die Herausgeber inspiriert, eine neue, systematische Typologie für die Klassierung von Demokratien vorzuschlagen. Im Gefolge Lijpharts, aber auch Gerhard Lehmbruchs und Philipp Schmitters differenziert sie zwischen
. der institutionellen Dimension
. der politisch-kulturellen Dimension und
. der intermediären Dimension.
Zwar gibt es noch keine so feine Operationalisierung wie bei Lijphart, doch machen die Autoren erste Vorschläge für sinnvolle Messgrössen: die institutionelle Dimension soll anhand der Anzahl Vetospieler (im Sinne Tsibelis) bestimmt werden, die politisch-kulturelle an der Orientierung am gütlichen Einvernehmen und die intermediäre an der Zentralität des Systems der Interessenvermittlung.
Wie auch bei Lijphart erscheint das politische System der Schweiz als das Gegenbeispiel zu Grossbritannien. Die Eigenheiten sind nun die hohe Zahl an Vetospielern, der geringe Grad an zentralisierte Interessengruppen sowie die Ausrichtung am gütlichen Einvernehmen. In Grossbritannien ist das alles umgekehrt. Die USA gleicht der Schweiz in Sachen Vetoplayer und Dezentralität, doch richtet sich ihr Politikstil nicht am gütlichen Einvernehmen aus. Belgien wiederum hat deutlich weniger Vetoplayer, aber ähnlich dezentrale Interessenvermittlung und kennt eine vergleichbare Ausrichtung am gütlichen Einvernehmen. Chile schliesslich hat viele Vetospieler, ist ebenfalls am Einigung aus, derweil das Elemente der Dezentralität fehlt. Alle anderen ausgewählten Systeme haben im Vergleich nur noch eine Gemeinsamkeit mit der Schweiz: So kennt Kanada ebenfalls eine dezentrale Interessensvermittlung, Mexico viele Vetoplayer und Oesterreich (oder die Niederlande) orientieren sich an der friedlichen Einigung.
Insbesondere die Länderanalysen im Sammelband machen deutlich, dass mit den genannten Politsystemen keine Idealtypen bestehen, sondern nur die vorläufig ausgeprägten Beispiele genannt werden. Dabei kann der Grad der Ausprägung über die Zeit durchaus variieren. So machen gerade die Beispiele mit dem (wohl instabilsten) Muster der gütlichen Einvernehmen deutlich, dass vernachlässigte Probleme in jüngster Zeit zur Entstehung rechtspopulistischer Parteien geführt haben, welche mit ihrem Politikstil von integrativen Lösungsmuster abweichen und damit sehr wohl anhaltenderen Erfolg haben können. Trotz dieser Relativierung von Konkordanz kommen die Autoren zum Schluss, dass sich die Position auf der polit-kulturellen Dimension von Ländern wie der Schweiz, Oesterreich, den Niederlanden und Belgien von denjenigen mit ausgesprochenem Wettbewerbscharakter um Einiges unterscheidet.
M(ein) Beitrag zur Diskussion
Die Lektüre des neuen Buches hat mich dieser Tage angeregt. Einmal wegen der neuen Systematik des Systemvergleichs. Dann wegen den Begründungen relevanter Dimensionen der Unterscheidung. Und schliesslich wegen der bisher umfassendsten Typisierung der schweizerischen Besonderheiten.
Trotzdem die Schweiz unverändert als Realtyp der Konkordanzdemokratie gelten kann, zeigt der Systemvergleich, dass wir in den letzten 20 Jahren Einiges vom Ideal der angelsächsischen Wettbewerbsdemokratien übernommen haben: beginnend mit dem bisweilen konfrontativen Stil in Wahlkämpfen, über die Autonomisierung des Parlaments von der Regierungsagenda bis hin zu national konzentrierten Abstimmungskämpfen unter der Aegide von Spitzenverbänden.
Man kann sich sogar fragen, wohin sich die Schweiz entwickeln würde, wenn sie vom gütlichen Einvernehmen weiter abrücken, wenn die Zahl relevanter Einflussgrössen verringert oder wenn beides passieren würde. Im ersten Fall würden wir uns den USA annähern, im zweiten Belgien und im dritten Kanada, wäre die (theoretische) Antwort. Würden wir zudem die Vermittlung der Gegensätze zentralisieren, wäre Antipode Grossbritannien die Referenz. Ein wirkliches Vorbild ist jedenfalls aus meiner Sicht keines dieser Beispiele.
Mit anderen Worten: Konkordanzdemokratie, wie der Demokratietyp der Schweiz zwischenzeitlich auch in der politikwissenschaftlichen Literatur genannt wird, ist empirisch gesehen weder ein Auslaufmodell, noch sind die Alternativen normativ wirklich wünschenswert.
Claude Longchamp
Die Grenzen der Schweiz wurden in den Nuller-Jahren des 21. Jahr-hunderts geöffnet, und die Migration ist zum festen Bestandteil geworden. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit der Fremdenfeindlichkeit, deren Ursachen man kennen lernen muss, will man zu geeigneten Massnahmen greifen. Eine neue politikwissenschaftliche Dissertation verspricht Abhilfe.
Die übliche Erklärung der Fremdenfeindlichkeit lautet: Wenn es der Wirtschaft gut geht, gibt es keine Probleme mit AusländerInnen, derweil diese auftauchen, sobald Arbeit zur Mangelware wird.
Deniz Danaci, Projektleiter an der Fachstelle für Integrationsfragen des Kantons Zürich, der jüngst an der Uni Bern zum Doktor in Politkwissenschaft befördert wurde, überzeugt das nicht. Vielmehr empfiehlt er, Fremdenfeindlichkeit aufgrund aktualisierter Identitäten zu erklären. Seine durchaus plausible These lautet: Hauptgrund für Minderheitenfeindlichkeit in der Schweiz ist die Wahrnehmung der Einheimischen, im eigenen Land fremd geworden zu sein. Geprüft hat der Autor dies anhand von Daten aus dem World Value Survey einerseits, den Vox-Analysen anderseits, sodass es im anzuzeigenden Buch nicht nur um Einstellungen, sondern auch um politisches Verhalten geht.
Am aufschlussreichsten sind Danacis Ausführungen zur nationalen Identität, genauer zu den nationalen Identitäten in der Schweiz. Die gängige Annahme, je nationaler eine Person eingestellt sei, desto eher nehme sie Fremde negativ wahr, taugt für ihn nicht wirklich. Vielmehr entwickelt er ein interessantes Konzept verschiedenartiger nationaler Identitäten, die sich danach unterscheiden liessen, ob man sich ausschliesslich national oder aber national und international identifiziere. Als zentrale Determinanten für diese Erweiterung vermutet er im Bildungsstand, nach dem Motto, je höher der Schulabschluss, desto wahrscheinlicher seinen gemischt (inter)nationale Selbstverständnisse.
Die ersten empirische Befunde befügelten den Politikwissenschafter in seiner Annahme. Xenophobie ist umso wahrscheinlicher, belegt er, je eher es an positiven Gefühle gegenüber der Gemeinschaft der Nationen fehle. Zudem, der Ausbau von Rechten für Minderheiten zum Schutz vor Fremdenfeindlichkeit, lasse sich mit Bildung im erwarteten Sinne erklären. Indes, es müssten weitere Faktoren beigezogen werden: Als wichtigsten Grund nennt er den Stadt/Land-Graben, wobei sich die ländliche Schweiz ziemlich geschlossen gegen entsprechende Vorschläge wehre. Das treffe übrigens nicht nur für nationale outgroups zu, wie er unerwünschte MigrantInnen nennt, sondern auf Minderheiten überhaupt, also beispielsweise auch auf Behinderte. Allerdings, es ist eine weitere Unterscheidung nötig: So stehen französischsprachige SchweizerInnen aufgrund gemischter nationaler Selbstverständnisse Einbürgerungen offener gegenüber als deutschsprachige. Diese Bereitschaft zur Aufnahme von Anderen ins Eigene verschwinde aber, wenn man sich nicht an die christlich ausgerichtete Leitkultur anpassen wolle. Wie die Kopftuch-Debatte zeige, spielten hier ganz offensichtlich Einflüsse aus den verschiedenen kulturellen Referenzräumen eine Rolle.
Damit ist der Autor definitiv bei der Islamophobie angelangt. Diese interpretiert er als spezifische Form der Xenophobie, und er sieht sie ähnlich strukturiert wie der Antisemitismus. Beide Phänomene seien ähnlich stark verbreitet, schreibt er, würden von den gleichen BürgerInnen geteilt und hätten ein ähnliches Erklärungsprofil, weshalb sie weitgehend deckungsgleich seien. Operationalisiert hat er das aber nicht wie üblich mit einer Analyse von Weltanschauungen, sondern mit einem vagen Distanzmass, mit dem sich soziale Gruppen wechselseitig vertraut fühlen.
Solche (und weitere) Befunde sind für Deniz Danaci Grund genug, sich den Ansichten anderer Analysen namentlich aus dem NFP 58-Programm anzuschliessen, wonach in der Schweiz eine (neue) Konfliktlinie zwischen jenen bestehe, die eine wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Oeffnung gegenüber dem Ausland befürworteten, und jenen, die das ablehnten, wobei dies in unterschiedlichen Identitäten gründe. Angesichts offener Grenzen sei nicht von einem baldigen Verschwinden der Problematik auszugehen, prognostiziert er. Verhandlungs- und Informationsstrategie seien deshalb kein gesicherter Hebel, um die aktuellen Schwierigkeiten zu verringern; eher noch sei eine mittelfristige Abnahme bei schrittweiser Integration von MigrantInnen möglich. Bis dahin seien Polarisierungen zwischen dem Fremden und dem Eigenen auch ausserhalb wirtschaftlicher Krisen nicht auszuschliessen, weshalb es einen besseren Schutz von Minderheiten gerade bei direktdemokratischen Entscheidungen brauche.
Zu den Vorteilen der politikwissenschaftlichen Dissertation gehört es, sich einem aktuellen Phänomen anzunehmen, das Vorgehen auf theoretischer Basis entwickelt und anhand empirischer Daten untersucht zu haben. Die Nachteile liegen bei letzterem. Denn zur eigentlichen Prüfung der grundlegenden Annahme, nicht die sich zyklisch ändernde Wirtschaftslage, sondern dauerhafter angelegte soziale Identitäten seien entscheidend, bräuchte es Zeitreihen, die es für die Schweiz nicht gibt. Der vorliegende Test, der sich verfügbare Informationen auf individueller Ebene aus den Jahren 2007 bis 2009 beschränkt, reicht dazu kaum. Zweifel ergeben sich zudem bei den Ausführungen zu spezifischen Erscheinungsformen der Fremdenfeindlichkeit. Das beginnt im Sprachlichen, wird doch im Zusammenhang mit Muslimen ohne weitere Reflexion konsequent von „Islamophobie“ gesprochen, einem psychologisierenden Begriff, der nicht frei von politischen Kampfpositionen ist und in der vorliegenden Arbeit nur dürftig operationalisiert wurde. Es endet im Konzeptionellen, denn der Autor folgt einer auffälligen Parallelisierung der historisch gewachsenen Judenfeindlichkeit und den gegenwärtigen Erscheinungen von Muslimfeindlichkeit, die in der sozialwissenschaftlichen Literatur umstritten bleibt. Schliesslich hätte man sich angesichts der stark empirisch ausgerichteten Arbeit gewünscht, dass die generelle These in zusammenhängende, explizite Hypothesen gegliedert worden wäre, die es am Schluss erlaubt hätten, mehr als eine bisweilen etwas lose wirkende Zusammenfassung der Befunde zu liefern. Dazu hätte auch gehört, den Titel zu reflektieren, denn dieser spricht von der Macht sozialer, statt der untersuchten nationalen Identitäten.
Am meisten überrascht hat mich, dass in den Schlussfolgerungen keine Vorschläge gemacht wurden, wie die entscheidende, aber offensichtlich schwach ausgebildete Identifizierung der SchweizerInnen mit der internationalen Nationengemeinschaft erhöht werden könnte. Damit hätte möglicherweise die leicht fatalistische Schlussfolgerung, die auch den Autor am Ende seines Werkes befallen hat, durch einen perspektivischer Beitrag zur laufenden Diskussion überwunden werden können.
Claude Longchamp
Kennen Sie den Staatstheoretiker Hans Peter Matter? Wohl nicht!
Kennen Sie Mani Matter, den Berner Chansonnier? Ziemlich sicher schon!
Was Sie vielleicht nicht bemerkt haben: Das ist zweimal dieselbe Person! Denn der beliebte Berner Liedermacher zur Wende der 60er zu den 70 Jahren im 20. Jahrhundert war eigentlich Jurist, städtischer Beamter in Bern und auf dem Weg ein Professor für Staatsrecht zu werden, als er 1972 bei einem Autounfall in der Nähe von Rapperswil tödlich verunglückte.
Morgen nun erscheint posthum das Fragment seiner Habilitationsschrift unter dem Titel “Pluralistische Staatstheorie” in Buchform. Editiert wurde das Manuskript im Besitz der Nachfahren Matters von Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Die Vernissage findet in der Berner Münstergass statt.
Matter, Oberassistent an der Uni Bern, liess sich 1967 für ein Jahr beurlauben, ohne je an die alma mater zurückzukehren. Gastrecht genossen er uns sein Familie in Studienjahr an wissenschaftlichen Institutionen in Cambridge. Dort wollte Matter die Schriften der Pluralisten erforschen, wie beispielsweise die von Harold Laski, im Zweiten Weltkrieg für kurze Zeit Präsident der britischen Labour Party, später Professor für Politikwissenschaft, der zu gutem Schluss Staatstheorie an der renommierten London School of Economics and Politics lehren sollte.
Neu und attraktiv erschien den damals führenden Schweizer Staatsrechtlern um Richard Bäumlin, den Staat nicht mehr absolut zu setzen, sondern als Ringen verschiedener Gruppen um Macht und Einflussnahme zu verstehen. Kein Souverän bestimmte mehr, was der Staat machte, aber auch keine unsichtbare Hand lenkte, was der der Staat entschied. Vielmehr war es eine Vielzahl von Interessen, in Gruppen organisiert, die im Staat aufeinander prallen und Politik und Recht gestalten.
Staatstheoretiker Matter fasste das in seinem Manuskript so zusammen: “Wir reden von der modernen pluralistischen Gesellschaft, in der eine Vielheit von Gruppen, in- und übereinander geschachtelt, eine Vielheit von sozialen Funktionen erfüllt und den Einzelnen gleichzeitig in mannigfaltigen Verbindungen und Abhängigkeiten stehen lässt. In einer solchen Gesellschaft sehen auch die Pluralisten den Staat als eine soziale Ordnung unter anderen mit einer spezifischen Funktion, von der her er zu verstehen ist. […] Er ist eine Vielheit von Individuen und Gruppen, denen die Einheit nur als Ziel gesetzt und gemeinsam aufgegeben ist.
Argumentativ ausbreitet wird diese These in Matters Habilitationsschrift mit einem Rundgang durch die Schriften unterschiedlichsten Zuschnitts. Zur Sprache kommen die Werke von Otto von Gierke, Emile Durkheim, William James, Léon Duguit, Hugo Krabbe und dem schon genannten Harold Laski. Die staatstheoretische Darstellung kreist dabei um die grundlegenden Fragen nach dem Verhältnis von Staat und Recht, nach der staatlichen Souveränität und nach der Stellung von Individuum und Verbänden im und zum Staat, wie der Zytgloggenverlag schreibt, der das Buch nur einen Tag vor dem 40. Todestag Matters herausbringt.
“Pluralistische Staatstheorie” in Matters Worten tönt ein wenig wie “1968” – und es ist es auch! Der Staat als Unterdrücker, wie ihn Hobbs in seinem Leviathan konzipiert hatte, sollte vom Sockel gestossen werden. Aber auch der Staat als Ausdruck der Hegemonie herrschender Klasseninteressen, wie ihn Georg Hegel in seinen Schriften noch gefeiert hatte, unterlag damals heftigen Kritiken. Ein Hauch von Karl Marx lag in der Luft, aber auch die Ideen der undogmatischen Linken machten den Ton der zeitgenössischen Musik aus.
Die posthume Veröffentlichung der bisher unbekannten Schrift ist ein eindrückliches Zeitdokument. Den Stand der staatstheoretischen Vorstellungen repräsentiert es indessen nicht mehr. Denn die abstrakte Systemtheorie Niklas Luhmanns, die Kommunikationstheorie von Jürgen Habermas haben genauso wie aktuelle Gerechtigkeitstheorien der Feministinnen, linke Demokratisierungstheorien und libertäre Staatskritik von rechts das Feld der modernen Vorstellungen vom Staat deutlich weiter aufgerissen, als es Matter kommen sah.
“Der Konsens zur Uneinigkeit” heisst der Untertitel des Bandes. Es entstammt dem letzten Zitat im Manuskript Matters. Der aber trifft, was ein knappes halbes Jahrhundert nach dem Tod des Liedermachers Mani und Staatstheoretikers Hans Peter Matter die Schweiz mehr oder minder zusammenhält.
Claude Longchamp
Politische Kommunikation, theoretisch abgestützt, in der Praxis angewandt, ist das Thema des neuesten Buches zur politischen Kommunikation mit starkem Schweiz-Bezug.
Barbara Günthard-Maier war mal in Bundesbern tätig. Im Umfeld von Politik und Wirtschaft. Dann machte sie sich selbständig. Als Leiterin einer Spezialagentur in Winterthur. Dabei betreute sie auch den CAS an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaft, in dem ich (nebst anderen) unterrichte.
Nun ist die heutige Dozentin am MAZ in Luzern unter die Buchautorinnen gegangen. Dieser Tage erscheint ihr Erstling, “Politische Kommunikation” betitelt, im bekannten Orell Füssli Verlag.
Am Buch überzeugt vor allem die Systematik. Politische Kommunikation ist nicht einfach alles und jedes, es wird aufgelöst in Integrierte Kommunikation, Lobbying und Campaigning. Jeder Buchteil hierzu beginnt mit einem Fallbeispiel, das die Autorin selber bearbeitet hat. Daran wird ausführlich aufgezeigt, was der Lösungsansatz war und was weitere Anwendungen sein könnten. Abgeschlossen werden die Ausführungen durch eine Checkliste, die das Wichtigste für den Schnellgebrauch festhalten.
Selbst die Lösungsansätze werden in diesem Buch stark formalisiert präsentiert. Was ist das Ziel?, was die Strategie?, was die Massnahmen? und aufgrund von was kann man Wirkungen evaluieren?, fragt sich die Kommunikationswissenschaftler mit harter Strenge über 350 Seiten hinweg. Wer das macht und durchhält, ist kein(e) SchaumschlägerIn, wie sie in der Branchen verbreitet sind.
Und was so entsteht, ist beinahe ein Handbuch, allerdings nicht aus der Sicht der Fachwelt, sondern aus der Optik der Fachfrau. Stolz kann sie darauf sein, die Menge der Informationen in ein Modell integriert zu haben, das man seinen Kommunikationsproblemen immer wieder zu Grund legen kann. Für mich eine gelungene Synthese aus Informationen, Erfahrungen und Systematiken.
Ueberhaupt, Barbara Günthard-Maier weiss, wovon sie spricht. Das spürt man auf jeder Seite. Sie weiss auch, von wo sie kommt. Auch das ist unübersehbar: Deshalb leitet sie ihr Buch auch mit einem ausführlichen Kapitel zu den Besonderheiten der politischen Kommunikation in der Schweiz ein, das Fremde kurz und knapp in die Kommunikationskultur unseres Landes einführt. Spannend gemacht ist das, weil sie 10 Fallstricken diskutiert, denen man hierzulande erliegen kann.
Vielleicht hätte allerdings eine 11. gebraucht, von der sich die Autorin selber nicht ganz befreien konnte. Die Begrenzung der politischen Kommunikation auf ein Land macht bei der Integrierten Kommunikation eines lokalen Akteurs noch Sinn. Schwieriger wird es schon, wenn man Lobbying national definiert, denn immer mehr Entscheidungen werden nicht in Zürich oder in Bern getroffen, sondern in Brüssel, Singapur oder weiss wo. Das gilt ganz besonders für das Campaigning, wo ich mit der Autorin im Ansatz nicht übereinstimme. Denn Campaigning ist nicht einfach eine Kampagne ohne zeitliche Begrenzung, wie die Autorin schreibt. Campaigning ist auch thematisch und örtlich entgrenzt. Träger des Campaignings ist, meines Erachten, kaum eine Stadtpartei, eher eine internationale Organisation, die ihre Ziele mit den Mitteln der Kommunikation verfolgt, wo auch immer das nötig ist und zu was auch immer man Stellung nehmen muss.
Der Einwand mindert den Wert des Buches jedoch nur wenig. Denn es ist selber Ausdruck einer Professionalisierung der Kommunikation gerade in und zur Politik, die in den letzten 20 Jahren vielerorts, besonders auch in den Milizstrukturen des Schweiz stattgefunden haben. Diskutiert werden dabei nicht mehr einfach Tricks, wie das weiland Klaus Stöhlker machte, auch nicht vorwiegend die windows of opportunity, wie uns das Iwan Rickenbacher lehrte. Präsentiert werden drei Spezialitäten der heutigen Kommunikationswissenschaft, deren Vorgehensweise in der Theorie abgestützt sind, die sich aber in der Praxis weiter entwickelt haben und durchaus als standardisierte Verfahren des Vorgehens mit Modellen, Methoden und Leitfäden popularisiert werden können.
Genau das hat mich bewogen, das Vorwort zum neuen Meilenstein in der politischen Kommunikation zu schreiben, und Kollege Peter Stücheli-Herlach von der ZHaW hat das Nachwort verfasst. Jetzt ist es an BeraterInnen, BeamtInnen, FunktionärInnen und PolitikerInnen, sowohl die Einsichten als auch Vorschläge zur Lösung von Problemen in den Seiten dazwischen zu beherzigen.
Claude Longchamp
Wahlprognosen haben wieder Konjunktur. Vor allem in der mediatisierten Oeffentlichkeit sind zum unverzichtbaren Bestandteil der Wahlberichterstattung geworden. Leider haat das Bewusstsein zu Möglichkeiten und Grenzen, Stärken und Schwächen mit der Aufmerksamkeit nicht mitziehen können – nicht zuletzt, weil sich die wissenschaftliche Wahlforschung gerade in der Schweiz dem Thema nicht wirklich angenommen hat.
Das ist in den USA anders, neuerdings auch in Deutschland in Bewegung geraten. Eben erschienen ist unter dem Titel “Die Prognose von Wahlergebnissen” die Konstanzer Dissertation von Jochen Gross, die sich den Wahlvorhersagen zwischen 1949 und 2009 annimmt. Untersucht wurden hier WählerInnen-Befragung, Wahlbörsen und Prognosemodelle. Geklärt wurden methodologische Aspekte, aber auch die empirische Leistungsfähigkeit.
Für Prognosen im eigentlichen Sinne eigenen sich gemäss Gross nur Modell und Börsen. Wahlbefragung erfüllen die Kriterien nicht wirklich, sodass sie fälschlicherweise mit Prognose gleichgesetzt werden. In Deutschland erfüllen die Modellrechungen von Gschwend diese Bedingungen und Wahlbörse, wie sie von der Uni Stuttgart vorgelegt worden sind. Die Leistungsfähigkeit der Tools zeigt indessen, dass alle Verfahren mit gewissen Probleme behaftet sind, egal wie gut ihre konzeptionelle Begründung ist oder der freie Zugang zu Sekundäranalysen gewährleistet wird. Deshalb kann man auch Wahlbefragungen in die Evaluierung miteinbeziehen.
Um die Prognosegüte zu testen, wurden in der Dissertation zahlreiche Hypothesen aufgestellt, die sich allerdings nur teilweise bewährten. Vor allem konnte der in der lehre zentral diskutierte Einfluss der Methodenwahl nicht bestätigt werden. Dies trifft auf den Stichprobenumfang wie auch die Befragungsdauer zu. Nicht belegebar ist zudem, dass at random Stichproben genauer sind als andere Verfahren der Befragtenauswahl. Verifiziert werden konnten hingegen, dass die Prognosegüte von der Wahlbeteiligung abhängig. Je tiefer sie ist, um so schwieriger sind Vorhersagen. Im Zeitverlauf vor der Wahl entstehen die besten Prognosen nicht ganz am Schluss, sondern gegen den Schluss hin. Denn in Befragungen unmittelbar vor der Wahl mischen sich störende Verweigerungseffekte mitein. Schliesslich sind Abweichungen bei kleinen Parteien wahrscheinlicher als bei grossen.
Was Praktiker schon lange sagen, vermutet nun auch die Wissenschaft. Wahlumfragen kommen ohne Gewichtungen nicht aus. Und der Einfluss solche Vorgehensweisen überlagert möglicher Effekte des methodischen Designs. Kritisiert wird dabei, dass bei solchen Ponderationen zu wenig Transparenz herrsche, widersprochen wird aber der verbreiteten Ansicht, dass Affinitäten zwischen Instituten und Parteien darauf eine Einfluss haben. Denn die Phase der politischen Gefälligkeit ist längst jener der professionellen Vorgehensweise gewichen.
So bilanziert die Doktorarbeit: Die Sonntagsfrage weise ein “durchaus passable Prognosegüte” auf, denn sie generiere “im Durchschnitt weitaus bessere Vorhersagen als ihre Ruf nahe legt.” Die Probleme variierten eher wahlspezifisch, denn instituts- oder methodenspezifisch, wie nicht zuletzt das Beispiel der Bundestagswahlen 2005 zeigte. Entsprechend verzichtet die Studie darauf, Wahlbörsen und Prognosemodelle eine systematisch höhere Leistungsfähigkeit zuzuschreiben. Wahlbörsen haben sich in den USA bewährt, sind allerdings nicht systematisch evaluiert worden. Offen gelassen wird die Frage, ob sie von WählerInnen-Befragung unabhängig sind, wie das von den Anbietern meist unterstellt wird. Bei Prognosemodell wird festgehalten, dass auch sie im Einzelfall erstaunliche Leistungen hervorbringen würden, sich die Anwendung aber auf Regierungsmehrheiten beschränkten, nicht auf einzelne Parteien.
So wertvoll die Dissertation auf dem Wege zu einem differenzierten Verständnis von Prognosen und ihren Instrumenten ist, so einseitig ist doch der mitschwingende Unterton, der stark von der akademischen Wahlforschung geprägt ist. Diese hat namentlich in der unmittelbaren Nachkriegszeit, inspiriert von der Psychologie und Oekonomie Fortschritte gemacht. Die Grundlagenforschung beschränkte sich allerdings weitgehend auf die ex-post-Erklärung von Wahlen, für die Gründe identifizierte, die theoretische Rückschlüsse erlauben. Die Prognose wurde weitgehend der angewandten Umfrageforschung überlassen, ohne dass sich da ein permanenter Gedanken- und Erfahrungsaustauch entwickelt hätte. Erst die Konkurrenz durch neuen Prognosetools, die entweder aus der Mathematisierung der Sozialwissenschaften stammen oder aber mit der Weisheit der (interagierenden) Schwärme begründet werden, beginnt sich die politikwissenschaftliche Wahlforschung ihrer Schwächen in der Entwicklung systematischer Prognosen von Wahlen selber bewusst zu werden.
Vieles von dem, was in Deutschland gilt, kann man für die Schweiz auch vermuten, mit aller Wahrscheinlichkeit in noch höherm Masse, wie meine gelegentlichen Kommentare zu diesem Thema erahnen lassen. Typisch hierfür auch, dass sich der Verband der Markt- und Sozialforscher zu Beginn des Jahres nicht Willens zeigte, ein entsprechenden Beobachtungssystem für die Schweiz aufzuziehen, dass die Informationen sichern würde, die für eine kritische Diskussion notwenig wären.
Claude Longchamp
Politgeograf Michael Hermann positioniert nicht nur PolitikerInnen und Parteien in seinem Spinnennetz. Er verwendet seine Koordinaten der politischen Landschaft neuerdings auch um die beiden Parlamentskammern und die Stimmenden im Vergleich darzustellen. Ein Kommentar zum Artikel im heutigen Tages-Anzeiger (leider nicht auf dem web).
Das Volk ist in der Demokratie der Massstab aller Dinge. Das ist auch im neuen smartspider so. Denn was die Stimmenden in Volksabstimmung für richtig befunden haben, bildet die Nulllinie. So wie National- und Ständerat gestimmt haben, lässt sich im Vergleich dazu beurteilen, lautet die neueste Darstellungsidee von Hermann.
Seine Ergebnisse und Bewertungen lauten:
Linker als der Nationalrat ist der Ständerat nicht wirklich. Aber anders. Dass beide Kammern unterschiedlich seien, findet auch Hermann gut. Würden sie beiden gleich ticken, bräuchte es auch nicht zwei Kammern.
Immerhin, Hermann hat sich in seinem neuesten Buch zur Rettung der Konkordanz dafür ausgesprochen, dass das Volk im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Kammern eine Art Schiedrichter-Funktion zukommen sollte. Denn wenn sich National- und Ständerat nicht einigen können, soll das Volk entscheiden, propagierte er anfangs Juli in einem Gutachten für Avenir Suisse.
Da kommt sich der Politgeograf selber in die Quere. Denn in kaum einem Politikbereich sind die Positionen der Stimmenden zwischen jenen der beiden Parlamentskammern. Entweder gibt es keinen Differenzen, oder die Stimmenden und der Nationalrat sind einander verwandter. Müssten jene zwischen den Präferenzen der grossen und kleinen Kammer entscheiden, würde das den Nationalrat stärken. Das würde in zahlreichen Bereichen ohne inhaltliche Uebereinstimmung geschehen. Ein Schiedsspruch zwischen Varianten würde damit zum populistischen Veto werden, gegen das Gebahren der beiden Kammern. Denn wo es eine Kluft zwischen Behörden und Volk gibt, besteht sie aus der Sicht des Souveräns gegenüber National- und Ständerat.
Ich ziehe den Druck auf die PolitikerInnen sich zu raufen vor, bevor man eine verbindliche Entscheidung dem Volk zur Sanktionierung vorlegt.
Claude Longchamp
“Krise der Konkordanz. Ideen für eine Revitalisierung”, heisst das neueste Buch zu Regierungsreform in der Schweiz. Eine erste Würdigung.
Noch vor Jahresfrist war Politbeobachter Michael Hermann ein glühender Vertreter der Volkswahl des Bundesrates. Das verschaffte ihm Sympathien bei Thomas Held, dem vormaligen Direktor von avenir suisse. Ueber eine solche Aenderung der Wahl von Bundesräten erhoffte sich dieser eine generelle Umkrempelung der Schweizer Politik.
Heute legt Wissenschafter Hermann das Buch vor, das aus dieser Verbindung hervorgegangen ist. Schon die rasche Durchsicht legt nahe, dass es keine Auftragsarbeit mit vordefiniertem Ausgang ist. Entstanden ist aber auch keine Kampfschrift für eine bessere Schweiz.
Propagiert werden mit dem Buch “Krise der Konkordanz” drei konkrete Reformprojekte:
. ein Vertrauensvotum zugunsten der amtierenden BundesrätInnen;
. ein Bundesratspräsidium, im Notfall ausgestattet mit dem Kompetenzen eines Regierungschefs, bei gleichzeitiger Erweiterung des Gremiums auf acht Mitglieder, und
. eine zusätzliche Form der Differenzbereinigung zwischen dem National- und Ständerat durch ein Referendum.
Gerhard Schwarz, der heutige Direktor der Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, der das Buch eng begleitet hat, bringt es im Vorwort auf den Punkt: “Diese Vorschläge sind nicht revolutionär.” Das neue Referendum und das Vertrauensvotum sind zwar neu; entwickelt wurden sie als Versuch, das Parlament, das in Sach- wie auch Personenfragen nicht immer auf Verhandlungsbereitschaft aufgerichtet ist, zu zähmen. Die Aufwertung der Bundeskanzlei zu einem Präsidialdepartement hingegen ist nicht unbekannt, denn es ist bereits in den Papieren zur Regierungsreform in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts vorgeschlagen worden, ohne sich wirklich durchgesetzt zu haben.
Reicht das für die anvisierte Revitalisierung der Konkordanz? Ich neige zu einem “Nein”, denn die Probleme liegen tiefer. Die Krise des Regierungssystems wurde zunächst im gewandelten internationalen Umfeld sichtbar, mit dem die Berechtigung des nach Innen gerichteten Sonderfall Schweiz schwindet. Man realisiert sie in der Dynamik der inneren Räume, auf die der hergebrachte Föderalismus keine Antworten mehr gibt, und in der direkte Demokratie, die nicht mehr für Konfliktregelung, sondern zur Konfliktförderung beiträgt. Ganz zu schweigen von den Veränderungen in der politischen Kommunikation, mit der die Medien zu täglichen Treibern auch für die Regierungsarbeit geworden sind.
Mein Bild der Schweiz heute ist anders: Ich nenne es anomisch, in dem sich Ziel und Mittel von einander abgekoppelt haben. Da nützt es nichts, Retouchen vorzunehmen, da braucht es grössere Würfe. Die Regierungsreform, wie sie der Bundesrat vorsieht, ist auf Klein-Klein ausgerichtet; das Buch von Hermann ist etwas mutiger, aber nicht mutig genug.
Beim Lesen von “Konkordanz in der Krise” bekam ich den Eindhatte ich den Eindruck, ein flüssig geschriebenes Buch in den Händen zu halten, das in vielem informativ ist, konstruktiv-abwägend voranschreitet, aber nicht wirklich auf den Punkt kommt. Symptomatisch dafür ist das Schlusskapitel von genau 2 Seiten Länge: denn da, wo man von einem jüngeren Politbeobachter die Entfaltung der Zukunft Schweiz erwartet hätte, bekommt man institutionelle Verfahrensfragen zu den vorgeschlagenen Reformen serviert.
Claude Longchamp
Man kann Zweifel haben, ob es möglich ist, gesellschaftliche Trends auf 20 Jahren hinaus zu erkennen. Das ist indes kein Grund, sich nicht mit Zukunftsforschung zu beschäftigen, insbesondere die reflexive Zukunftsforschung zu vernachlässigen. Ein aktueller Studienhinweis.
In der Schweiz setzt swissfuture den Massstab, wenn es um Zukunftsforschung geht. 2004 publizierte man den Bericht “Wertwandel in der Schweiz. 2004 – 2014 – 2024”. Zwei Megatrends unter den Determinanten des Wertwandels standen im Zentrum: die Produktion von Wohlstand und das Verhältnis von Markt und Staat. Wachstum und Marktwirtschaft definierten das eigentliche Referenzszenario, “Ego-Mania” genannt. Gar nichts damit zu tun hatte “Mind-Controll”, die BigBrother Zukunft mit einem starken und alles kontrollierenden Staat. Die beiden anderen logischen Kombinationen der Megatrends führten zu den Szenarien “Balancing” (mit Wohlstandvermehrung und starkem Staat) resp. Clash (mit Wohlstandsschrumpfung und geschwächtem Staat).
Diese Woche zogen die Schweizer Zukunftsforscher in eigener Sache eine kritische Zwischenbilanz – durch Kontrolle der Gültigkeit eigener Annahmen zwecks Optimierung der Szenarien.
In wenigen Worten zusammengefasst lauten die Befunde: “Von 2004 bis 2008 befand sich die Schweiz überwiegend auf dem Ego-Mania-Kurs, der dann durch die steigende Unsicherheit und die stockende Wirtschaft in die Richtung des Clash-Szenario umkippte.” Einschnitte waren die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, gekoppelt mit der internationalen Unsicherheit. Die vermehrte Annahme von Initiativen dienst als untrügerisches Indiz für einen Wertewandel.
Das hat die Zukunftsforscher zu zwei Modifikationen bewogen. Ausgangspunkt ist eine Neuinterpretation der religiösen Frage. Zwar stellt man keinen generellen Trend zum Konfessionellen fest; man sieht aber eine Konjunktur an religiösen Interpretationsmustern. Diese ist nicht mehr typisch für das Big-Brother-Szenario, dafür tauchen sie beim-Clash-Szenario auf. Religiöse Rhetorik und kulturalistische Konfliktdeutung dienen vermehrt als Schablone, um im Niedergang von Wirtschaft und Politik gesellschaftliche Konflikte zu deuten. “Ob es um Gewaltbereitschaft junger Migranten, die Probleme der Integration oder die geopolitische Bedrohung geht: Vermehrt wird der Gegensatz des Islams zur abendländisch-christlichen Kultur betont.” Das hat auch zur Neudefinition des Mind-Controll Szenario geführt, das jetzt Bio-Controll heisst. Entsprechend geht es nicht mehr um eine Scientology-Gesellschaft, sondern um den biopolitischen Versuche, alle denkbaren Risiken moderner Gesellschaften durch Gesetze, Verordnungen und politische Programme frühzeitig zu minimieren. Gesundheitsprävention steht hier neu im Zentrum.
Unverändert gilt: Entwicklungen der Oekonomie und der Politik bestimmen, was aus der Schweiz wird. Beides gilt es im Auge zu behalten, wenn man über Zukunft, Wertewandel und Veränderungen im Alltag spricht. Ein eindeutiges Referenzszeanrio hierzu ist momentan in der Schweiz nicht eruierbar.
Das Vorgehen hierzu macht für mich durchaus Sinn. Im popper’schen Geist der Sozialwissenschaften kann man die Szenarien von 2004 Hypothesen nennen, die plausible Zukünfte beschreiben, denn diese sind weder ganz offen, noch vollständig determiniert. Die Annahmen, die man zu den Entwicklungsspielräumen trifft, dürfen nicht Spekualtion bleibe. Sie müssen aufgrund feststellbarer Trends im 5 oder 10 Jahrtesrhythmus überprüft – und wenn nötig modifiziert – werden. Das Ganze ist nicht streng quantitativ machbar, weshalb man die Zukunftsforschung nicht zu den harten empirischen Wissenschaftszweigen zählen kann. Die kritische Ueberprüfung von Hypothesen aufgrund beobachtbarer Veränderungen in der Gegenwart führt aber zur Formulierung neuen verbesserter Szenarien. Das ist durchaus eine sinnvolle Weiterentwicklung der früheren Futurologie – als reflexive Zukunftsforschung.
Claude Longchamp
Zur Jahrhundert-Abstimmung Liechtensteins liegt zwischenzeitlich in eine umfassende Analyse vor, die erhellt, was geschah und zeigt, was man daraus lernen kann – für die politischen Kommunikation generell, aber auch für die Liechtensteins.
2003 stimmte Liechtenstein über eine grundlegende Verfassungsreform zum Fürstenhaus ab. Dabei setzte sich der Fürst mit seiner Initiative durch. Bei einer Stimmbeteiligung von 84 Prozent wurde die Fürsteninitiative mit 65 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag scheiterte mit 83 Prozent Nein-Stimmen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte der Fürst gedroht, bei Ablehnung seines Vorschlages des Wohnsitz ausser Landes zu verlegen und bei Annahme des Gegenvorschlages diesem seine Zustimmung zu verweigern.
8 Jahre danach legen die Medien- und Politikwissenschafter Frank Macinkowski und Winfried Marxer unter dem Titel “Politische Kommunikation und Volksentscheid” eine umfassende Fallstudie zu Volksentscheidungen in Liechtenstein vor. Sie kommen zum Schluss, dass der Beschluss in hohem Masse prädisponiert war. “Politische Einstellungen wie insbesondere das stark ausgeprägte Vertrauen in die “Institution Monarchie” bei gleichzeitig auffälligen Vorbehalten gegenüber “der Politik” (vor allem Parteien und Landtag) im Zusammenwirken mit Wertorientierungen wie Patriotismus, Konservatismus, und Autoritarismus waren für das individuelle Stimmverhalten und das Ergebnis der Abstimmung massgeblich.2
Die Studie arbeitet mit einem Modell der Haupteinflüsse auf die Meinungsbildung und das Stimmverhalten, das dem sozialpsychologischen Trichter der Kriterien verwandt ist, diese aber mit medienwissenschaftlichen Ueberlegungen ergänzt. Unterschieden werden politische Kognitionen, öffentliche Kommunikation, Parteiidentifikation, politische Prädispositionen, Wertorientierungen und sozialstrukturelle Merkmale. Die finale Regressionsanalyse kann hohe 78 Prozent der individuellen Entscheidungen erklären. Hoch ist die Betrachtung der politischen Prädispositionen ausserhalb der Parteiidentifikation. Dabei sticht das Vertrauen in den Fürst als Indikator heraus. Verstärkt wird dies durch Werthaltungen, insbesondere durch den Autoritarismus, und die saldierte Wirkung der Argumente resp. das Framing der Entscheidung.
Die Bedeutung der rund 300 Seiten strake, vorbildlich strukturierte Analyse sehen die beiden Autoren namentlich im medienwissenschaftlichen Konzept des Framings. Demnach stimmen Menschen “nicht einfach über eine Voralge ab, sie stimmen über das ab, was sie für das Wesen des Problems halten.” In der Schweiz sind dafür die Begriffe “Signifikanz” oder “Enjeu” gebräuchlicher. Verwiesen wird damit auf etwas Gemeinsames: dass in der Mediengesellschaft öffentlich vermittelte Vorstellungsbilder in die direktdemokratischen Entscheidungen einfliessen, die “bestenfalls lose an die tatsächliche “Papierform” einer Volksabstimmung gekoppelt, im Detail aber durchaus kontingent sind.” Sie urteilen, das sei auch mit intensiver Informationskampagnen und Aufklärungsarbeit nicht aus der Welt zu schaffen. Denn das Gefühl, sich informieren zu müssen, hänge mit der Vertrauensheuristik zusammen, die bestimme, ob man sich überhaupt weitergehend informieren wolle. “Das öffentliche Erscheinungsbild der Sachfragen und seine Konstruktion in der öffentlichen Kommunikation werden damit zum kritischen Punkt der direkten Demokratie.”
Die Studienergebnisse reihen sich durchaus in die Einsichten ein, die wir in der Schweiz unter dem Stichwort “Dispositionsansatz” zu den Dynamiken der Meinungsbildung vor Sachabstimmungen entwickelt haben. Denn auch da geht man bei Grundsatzfragen von prinzipiellen Ueberlegung aus, die nur beschränkt mit dem Inhalt einer Vorlage zu tun haben, sondern durch die Signifikanz der Entscheidung beeinflusst werden.
Der Vergleich mit der Vielzahl von untersuchten Beispielen in der Schweiz rät allerdings zu Vorsicht, was die verallgemeinernden Schlüsse zur Funktionsweise der direkten Demokratie betrifft. Denn die Fürstenentscheidung in Liechtenstein entspricht in einem hohen Masse dem Typ Volksabstimmung, den wir als “vorbestimmt” taxieren. Die zahlreichen VOX-Analysen und Trenduntersuchungen zu schweizerischen Abstimmungen (die leider ausser Acht gelassen werden) zeigen, dass bei weitem nicht alle Volksentscheidungen hierzu zählen. Die Problematik der Sachentscheidung, aber auch ihre Problematisierung in Kampagnen entscheiden darüber, ob es zur beobachteten Reduktion kommt. Namentlich dann, wenn die angesprochenen Prädispositionen komplex sind, werden Argumente und Botschaften zum Inhalt wie auch zu den Konsequenzen der Entscheidung wichtiger, es steigt der Einfluss der Kommunikation oder die Parteibindungen determinieren das Ja resp. das Nein mehr. Das verweist auf eine erhöhte Offenheit der Entscheidungen, kurzfristiger und medialer induziert gefällt werden.
Denn zwei Sachen dürfen an der Liechtensteiner Entscheidung zur Fürstenfrage nicht übersehen werden. Die Vorlaufzeit der Meinungsbildung war angesichts des 10 Jahre dauernden Konfliktes enorm, betraf die Existenz des Landes und wühlte die Gesellschaft in einem Masse auf, die man sonst kaum je erlebt hat. Das drückte sich in der unüblich hohen Stimmbeteiligung aus. Zudem wurde bei dieser speziellen Ausgangslage eine Gesellschaft in Aufruhr gebracht, die noch kleiner ist als die schweizerische, was die Bedeutung informeller Entscheidungsdeterminanten wie das politische Gespräch gegenüber Medieneinflüssen erfahrungsgemäss stark ansteigen lässt.
Am Ende der Studie hätte man es deshalb gerne gehabt, nicht nur verallgemeinernde, sondern auch relativierende Schlüsse zu lesen. Denn das Fallbeispiel eignet sich sehr wohl zur Theoriebildung, jedoch nur, wenn man sich der Besonderheiten innerhalb der reichhaltigen Praxis der politischen Kommunikation zu Volksentscheidungen bewusst bleibt.
Claude Longchamp