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Der Entwurf beinhalte zwar keine hetzerische Rhetorik, bringe aber ‚durch die Hintertür‘ problematische Aspekte mit sich, erklärt ein israelischer Gesandter.
von Raphael Ahren
Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) soll, so heisst es, kommende Woche eine weitere Jerusalem-Resolution verabschieden, die von einem israelischen Vertreter als „der extremste und problematischste Text“, der je vorgelegt wurde, angeprangert wird.
Auf den ersten Blick erscheint der kurze Text aus israelischer Sicht harmlos, frei von hetzerischen Behauptungen und Bezeichnungen. Und doch ist Jerusalem dagegen, weil er frühere UN-Resolutionen zu Nahost-Angelegenheiten zitiert und somit weiteren problematischen Formulierungen „durch die Hintertür“ Zutritt verschafft, so der israelische UNESCO-Abgesandte Carmel Shama Hacohen.
Die von Ägypten, Jordanien, dem Libanon, Marokko, dem Oman, Katar und dem Sudan vorgelegte Resolution besteht aus lediglich vier Absätzen. Zwei davon erinnern an frühere Resolutionen, eine ruft zu deren Umsetzung und künftiger Diskussion auf, und eine weitere bekräftigt erneut „die Bedeutung Jerusalems für die drei monotheistischen Religionen“.
Extremster und problematischster Text, den wir je gesehen haben.
Die UNESCO hat in der Vergangenheit „weniger elegante“ Resolutionen verabschiedet, räumte Shama Hacohen ein. Dennoch verurteilte er den Entwurf für die kommende Woche, als „den extremsten und problematischsten Text, den wir je gesehen haben“.
In einem Schreiben an die übrigen UNESCO-Gesandten, von dem auch die Times of Israel eine Kopie erhielt, vertrat er die Ansicht, dass die Kürze und das Fehlen von beleidigender Ausdrucksweise gegen Israel irreführend sei. Vielmehr, so erklärte er, „basiert [die Resolution] auf Politisierung und hasserfüllter Propaganda gegen den zentralen Auftrag und das eigene Wohl der UNESCO sowie gegen das jüdische Volk und den Staat Israel.“
So zum Beispiel trägt die Resolution die Überschrift „Das besetzte Palästina“, welches nach Ansicht des israelischen Gesandten ein „rein politischer Titel“ ist.
Des Weiteren bezieht sich der Entwurf auf die 1981 erfolgte Aufnahme der Altstadt von Jerusalem und deren Stadtmauern in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes und die Folgeentscheidung, die Stätte auch auf die UNESCO-Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Beide Anträge wurden von Jordanien eingereicht und „waren und sind politische Fiktion“, schrieb Shama Hacohen.
Der Resolutionsentwurf zitiert ausserdem über ein Dutzend frühere Resolutionen des Exekutivrats der UNESCO, einschliesslich solcher, die sich ausschliesslich arabischer Bezeichnungen für den Tempelberg bedienen oder Israel der Schändung muslimischer Grabstätten in der Altstadt bezichtigen.
Shama Hacohen wies darauf hin, dass der aktuelle Resolutionsentwurf ironischerweise sogar Resolutionen zitiert, von denen sich die arabische Gruppe bei der UNESCO bereits distanziert hatte.
Weiterhin wird die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2016 zitiert, in der festgestellt wurde, dass der israelische Siedlungsbau „nach internationalem Recht eine eklatante Verletzung und ein erhebliches Hindernis für die Erlangung der Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens“ darstellt.
Politisierung der UNESCO
Des Weiteren führt er die letztjährige Resolution ES-10/L.22 der UN-Generalversammlung auf, in welcher die Anerkennung der US-Regierung von Jerusalem als der Hauptstadt des Staates Israel verurteilt wird.
„Dies ist ein neuer Höhepunkt der Versuche, die UNESCO mit Politisierung und der zwanghaften Verfolgung Israels zu verseuchen“, vermerkte Shama Hacohen weiter.
„Der aktuelle Text verschafft sämtlichen problematischen Elementen durch die Hintertür Einlass und versucht die ständigen Delegierten, die in der Vergangenheit dagegen waren, dazu zu bringen, sie indirekt zu unterstützen“, ergänzte er.
Der Entwurf, über den am 11. April bei der 204. Sitzung des Exekutivrats in Paris abgestimmt werden soll, „verstärkt die gefährliche Politisierung [der UNESCO] und treibt sie auf den Gipfel, indem er alle früheren beleidigenden Resolutionen wiederaufbereitet, kopiert, einfügt und erneut bekräftigt“, erklärte er.
Der israelische Botschafter „unterstützt[e] mit Nachdruck“ die Zeile der Resolution, in der es hiess, Jerusalem sei für alle monotheistischen Religionen von Bedeutung, bezeichnete jedoch deren Miteinbeziehung als ein reines „Lippenbekenntnis“.
Der Exekutivrat der UNESCO besteht aus 58 Mitgliedsstaaten, darunter mehr als ein Dutzend arabische und muslimische Staaten.
„Bis der endgültige Austritt aus der UNESCO erfolgt ist, ist unser Ziel im Übergangsjahr, die Verabschiedung von Konsens-Resolutionen, die für Israel inakzeptabel sind, zu verhindern, und das ist es, was wir derzeit zu erreichen suchen“, erklärte Shama Hacohen. „Angesichts der neuen und problematischen Zusammensetzung des Exekutivrats und der Tatsache, dass wir und die USA schon mit mehr als einem Bein ausgetreten sind, stellt sich dies als relativ kompliziert dar, es ist jedoch machbar.“
Raphael Ahren ist der Korrespondent der Times of Israel. Auf Englisch zuerst erschienen bei The Times of Israel.