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- US-Präsident Joe Biden hat einen Erlass unterzeichnet, der die Behörden bei ausländischen Software-Anwendungen zu Kontrollen und Massnahmen ermächtigt.
- Damit sollen Risiken minimiert werden, welche die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnten.
- Biden kippt damit ein Verdikt des früheren Präsidenten Donald Trump gegen die chinesischen Social-Apps TikTok und WeChat.
Der amtierende US-Präsident hat die von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Verbote der Apps TikTok und WeChat somit definitiv aufgehoben.
Stattdessen unterzeichnete Biden in Washington einen neuen Erlass, laut dem US-Behörden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten überprüfen und wenn nötig gegen sie vorgehen sollen. Dies sei etwa geboten, wenn dadurch die Möglichkeit eines unangemessenen oder inakzeptablen nationalen Sicherheitsrisikos für die USA bestehe, hiess es in einem vom Weissen Haus veröffentlichten Factsheet.
Trumps zahnloser Bann
Die Trump-Regierung hatte die von chinesischen Besitzern kontrollierten Apps TikTok und WeChat als Risiko für Daten von Amerikanern und die nationale Sicherheit eingestuft und Verbote in den USA verfügt. Diese waren allerdings ohnehin schon gerichtlich mit einstweiligen Verfügungen gestoppt worden.
TikTok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance. Trump wollte einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Besitzer durchsetzen. China torpedierte dies aber im Herbst mit einer neuen Regel, die den Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet.