Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03309.jsonl.gz/1257

Sachverhalt:
A.
A._______,
geboren am (...), war seit dem 3. April 1989 beim zum Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) gehörenden
Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst (EPSD) an der Dienststelle Basel tätig. Zuerst arbeitete
er in der Funktion als Pflanzenschutzkontrolleur und ab 1. Juli 1999 übernahm er die Leitung der
Dienststelle Basel.
B.
Aufgrund
des Beschlusses Nr. 1/2015 des gemischten Ausschusses für Landwirtschaft Europäische Union
(EU) / Schweiz vom 19. November 2015 (Abl. L 27 vom 1. Februar 2017), wonach phytosanitäre
Kontrollen von Waren aus Drittländern ab 1. Juli 2017 nur noch im Ersteintrittsland durchgeführt
werden, sowie im Hinblick auf die per 1. Januar 2020 geplante Inkraftsetzung der neuen Pflanzengesundheitsverordnung
(PGesV, AS 2018 4209) hat das BLW mögliche Neuausrichtungen der Dienststellen des EPSD überprüft
und schliesslich entschieden, die Dienststelle Basel per 30. Juni 2018 zu schliessen. Am 15. Dezember
2017 kündigte das BLW den Mietvertrag betreffend die Büroräumlichkeiten der Dienststelle
Basel auf den nächsten Kündigungstermin.
C.
Am
19. Dezember 2017 informierte das BLW A._______ mündlich, dass die Dienststelle Basel per 30. Juni
2018 aufgehoben werde und vorgesehen sei, ihn per 1. Juli 2018 in den EPSD-Standort in Bern-Liebefeld
zu integrieren.
D.
Mit
Schreiben vom 28. Januar 2018 an das BLW beantragte A._______ den Verbleib in den Büroräumlichkeiten
in Basel bis zum Ende des Mietverhältnisses im Januar 2019 sowie die Bewilligung von Telearbeit
für die Zeit danach.
E.
Das
BLW reichte am 19. Februar 2018 dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für
Wirtschaft, Bildung und Forschung (GS WBF) einen Antrag zur Bewertung der neuen Stelle von A._______
als "Senior phytosanitary Inspector" samt Stellenbeschreibung ein.
F.
Am
1. März 2018 lehnte das BLW den Antrag von A._______ auf Verbleib in den Büroräumlichkeiten
in Basel ab, da der Mietvertrag auf den nächsten vertraglich festgelegten Kündigungstermin
gekündigt und mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) als Vermieter die Freigabe der
Räumlichkeiten per 30. Juni 2018 vereinbart worden sei. Zudem teilte es A._______ mit, aus arbeitsorganisatorischen
Gründen und damit die Integration ins Team gelingen könne, seien mindestens zwei Arbeitstage
pro Woche am Standort Bern-Liebefeld erforderlich. Da sodann wöchentlich zwei Arbeitstage für
externe Kontrollen eingesetzt würden, könne seinem Antrag auf Telearbeit nur im Umfang von
einem Tag pro Woche entsprochen werden. Schliesslich wurde A._______ mitgeteilt, dass die angepasste
Stellenbeschreibung zur Klassifikation eingereicht worden sei.
G.
Das
BLW informierte die Mitarbeitenden des EPSD mit E-Mail vom 16. März 2018, dass A._______ ab
dem 1. Juli 2018 als Inspektor einen neuen Arbeitsplatz am Standort Bern-Liebefeld erhalten werde.
H.
Mit
Schreiben vom 9. April 2018 ersuchte A._______ das BLW um einen Besprechungstermin. Gleichzeitig teilte
er u.a. mit, der Arbeitsweg nach Bern-Liebefeld betrage mit den öffentlichen Verkehrsmitteln über
zwei Stunden und sei daher unzumutbar. Zudem würden die Kontrollen in Basel häufig zwischen
09.00 und 11.00 Uhr stattfinden, wodurch er zuerst nach Bern-Liebefeld und dann zurück nach Basel
fahren müsste. Es sei daher zweckmässiger, die Kontrollen von zu Hause aus durchzuführen.
I.
Anlässlich
der daraufhin am 16. Mai 2018 durchgeführten Besprechung übergab das BLW A._______ den Entwurf
eines neuen Arbeitsvertrages als Pflanzenschutzinspektor (Senior Inspector) für den Arbeitsort Liebefeld
samt Stellenbeschreibung. Der Arbeitsvertrag hielt u.a. fest, dass A._______ seinen Privatwagen für
den dienstlichen Kontrolleinsatz gegen Kilometervergütung verwende, soweit nicht die Benützung
der öffentlichen Verkehrsmittel für die Arbeitstage in Bern angezeigt sei. Sodann sollte sich
der Arbeitgeber während einem Jahr an den durch den neuen Arbeitsort verursachten zusätzlichen
Reisekosten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln beteiligen, wobei mindestens zwei Arbeitstage pro
Woche am Standort Liebefeld vorgesehen seien. Ebenfalls wurde A._______ der Entwurf einer Vereinbarung
gemäss Art. 104c der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR <ip-pii>)
betreffend "Stellenaufhebung per 30. Juni 2018 und gemeinsames weiteres Vorgehen" (nachfolgend:
Reorganisationsvereinbarung) ausgehändigt. Diese hält in Ziff. 9 fest, dass Angestellten, welche
ihre Mitwirkungspflichten nach Art. 104 Abs. 3 BPV verletzen (z.B. Nichtunterzeichnung der vorliegenden
Vereinbarung, mangelnde Beteiligung an der Stellensuche etc.) oder eine andere zumutbare Arbeit ablehnen
würden, gestützt auf Art. 10 Abs. 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000
(BPG, SR 172.220.1) gekündigt werde.
J.
Am
17. Mai 2018 teilte das BLW A._______ bezugnehmend auf die Besprechung vom 16. Mai 2018 mit, dass ein
in jeder Hinsicht zumutbares Stellenangebot vorliege. Seinen Hinweis auf die finanziellen Risiken bei
Ablehnung des Angebots und anschliessender Kündigung werde zur Kenntnis genommen. Der von ihm unterbreitete
Vorschlag einer Austrittsvereinbarung (Austritt am 31. Dezember 2018, Freistellung sowie Entschädigung
von sechs Monatslöhnen) könne nicht angenommen werden. Wie vereinbart erhalte er Gelegenheit
zur Stellungnahme zum Arbeitsvertrag samt Stellenbeschreibung sowie zur Reorganisationsvereinbarung bis
28. Mai 2018. Bei Annahme des Stellenangebots werde um Rücksendung der unterzeichneten Dokumente
ersucht.
K.
A._______
lehnte das Stellenangebot mit Schreiben vom 28. Mai 2018 ab, da es seiner Ansicht nach aus den bereits
im Schreiben vom 6. April 2018 (recte: 9. April 2018) genannten Gründen nicht zumutbar sei.
Zudem bestritt er das Vorliegen einer Reorganisation im Sinne des Gesetzes.
L.
Zwecks
Gewährung des rechtlichen Gehörs stellte das BLW A._______ am 4. Juni 2018 den Entwurf
der Kündigungsverfügung zu und setzte ihm eine nicht erstreckbare Frist zur Stellungnahme bis
8. Juni 2018.
M.
Am
8. Juni 2018 wies A._______ darauf hin, dass er Kenntnis davon habe, dass der Mietzins für die Räumlichkeiten
in Basel bis Ende 2018 beglichen sei und die Kündigung unverschuldet erfolge. Zudem machte er geltend,
durch die unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme sei ihm das rechtliche Gehör nicht gewährt
worden.
N.
Daraufhin
verfügte das BLW am 11. Juni 2018 die Auflösung des Arbeitsvertrages mit A._______ gestützt
auf Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG per 31. Oktober 2018 und regelte die Nebenfolgen. Zur Begründung
führte es zusammengefasst aus, im Rahmen einer Reorganisation sei die Dienststelle Basel aufgehoben
worden. Davon sei auch die Stelle von A._______ als Leiter der Dienststelle betroffen. Man habe ihm eine
Stelle als Pflanzenschutzinspektor in Bern-Liebefeld angeboten. Dabei handle es sich gemäss den
in Art. 104a BPV genannten Kriterien um eine zumutbare Stelle. Da A._______ diese abgelehnt habe, könne
ihm nach Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG gekündigt werden. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
gelte nach Art. 31 Abs. 1 Bst. a BPV als verschuldet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege
sodann nicht vor.
O.
Mit
Eingabe vom 12. Juli 2018 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung
des BLW (nachfolgend: Vorinstanz) vom 11. Juni 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er
beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, ihm
eine Entschädigung in der Höhe von zwölf Monatslöhnen wegen sachlich nicht gerechtfertigter
Kündigung und eine Abfindung in der Höhe von zehn Monatslöhnen auszubezahlen. Der Beschwerdeführer
bestreitet das Vorliegen einer Reorganisation und eines sachlichen Kündigungsgrundes. Er sei der
einzige Mitarbeiter, der von der Schliessung der Dienststelle Basel betroffen sei. Seine Stelle sei zudem
nicht aufgehoben worden. In formeller Hinsicht rügt er sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
sowie von der Vorinstanz nicht genügend über den beabsichtigten Stellenwechsel informiert worden
zu sein.
P.
In
ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2018 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.
Sie führt aus, weshalb ihrer Ansicht nach eine Reorganisation grösseren Ausmasses vorliege
und die Stelle des Beschwerdeführers aufgehoben worden sei. Eventualiter macht sie eine Versetzung
geltend, wobei auch dann ein zumutbares Arbeitsangebot unterbreitet werden könne, das bei Ablehnung
zur Kündigung führe. Es liege somit auch bei einer Versetzung ein sachlicher Kündigungsgrund
vor. Im Übrigen bekräftigt die Vorinstanz ihre Ausführungen in der angefochtenen Verfügung.
Q.
Der
Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2018 an seinen Anträgen
und Standpunkten fest. Zusätzlich macht er geltend, die ihm angebotene Stelle sei unzumutbar gewesen.
Auch sei die durch die angebliche Reorganisation provozierte Kündigung von langer Hand geplant worden.
Er sei in den vergangenen Jahren mehrmals Mobbingversuchen ausgesetzt gewesen. Schliesslich bestreitet
er die Zulässigkeit einer Versetzung.
R.
Die
Vorinstanz bekräftigt in ihrer Stellungnahme vom 30. November 2018 ihre Standpunkte und weist den
Vorwurf von Mobbingversuchen zurück.
S.
In
seinen Schlussbemerkungen vom 23. Januar 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen bisherigen
Anträgen und Ausführungen fest.
T.
Auf
die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird
- sofern entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das
Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss
Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33
VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist.
Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt und stammt von einer Behörde
im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme im erwähnten Sinn liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht
ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 36
Abs. 1 BPG, wonach Verfügungen des Arbeitgebers mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht
angefochten werden können).
1.2 Das
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes
vorsieht (Art. 37 VGG). Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren
vor der Vorinstanz teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a),
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen
Entscheid, mit welchem die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses verfügt wurde, sowohl
formell als auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und
Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
Das
Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter
Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen -
einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
VwVG).
Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indes namentlich
dann eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes,
um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses
geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes
Ermessen nicht an
die Stelle desjenigen
der Vorinstanz (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-1399/2017
vom 13. Juni 2018 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor
dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.160).
3.
Zunächst
ist auf die formellen Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.
3.1
3.1.1 Der
Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er bringt vor, der Kündigungsentscheid
habe bereits im Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs festgestanden. Die Vorinstanz
führe in der angefochtenen Verfügung selber aus, dass sie ihn anlässlich der Besprechung
vom 16. Mai 2018 darauf hingewiesen habe, das Arbeitsverhältnis kündigen zu müssen, falls
er die Reorganisationsvereinbarung und den neuen Arbeitsvertrag nicht unterzeichne. Zudem sei die angefochtene
Verfügung noch am gleichen Tag ergangen, wie der Vorinstanz seine Stellungnahme vom 8. Juni 2018
zugestellt worden sei. Auch habe er vom Direktor der Vorinstanz erfahren, dass die bereits unterzeichnete
Kündigungsverfügung tagelang auf dessen Tisch gelegen habe. Die Gewährung des rechtlichen
Gehörs mit unanständig kurzer Frist sei eine reine Farce gewesen.
3.1.2 Die
Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im Rahmen der Besprechung vom 16.
Mai 2018 sei der Beschwerdeführer auf die Konsequenzen bei Nichtunterzeichnung der Reorganisationsvereinbarung
und des neuen Arbeitsvertrages hingewiesen worden. Dadurch sei dem Beschwerdeführer bereits zu jenem
Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet worden, sich mit den möglichen Folgen auseinanderzusetzen.
Mit der Zustellung des Entwurfs der Kündigungsverfügung vom 4. Juni 2018 habe sie dem Beschwerdeführer
ein weiteres Mal das rechtliche Gehör gewährt. Sie habe dem Beschwerdeführer mehrmals
Gelegenheit geboten, sich zum Stellenangebot und der Stellenbeschreibung zu äussern.
3.1.3 Im
Rahmen der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses darf die zuständige Behörde erst
nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin erst nach Anhörung der betroffenen
Person zu einer (definitiven) Entscheidung gelangen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV, SR 101], Art. 29 und Art. 30 Abs. 1 VwVG) ist verletzt,
wenn eine Entlassung schon vor der Anhörung faktisch feststeht (Urteile des BGer 8C_340/2014 vom
15. Oktober 2014 E. 5.2, nicht publ. in: BGE 140 I 320 und 8C_187/2011 vom 14. September
2011 E. 6.2; Urteile des BVGer A-1246/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 3.2 und A-7515/2014
vom 29. Juni 2016 E. 3.3.2). Damit der Arbeitnehmer sein Anhörungsrecht ausreichend wahrnehmen
kann, hat er nicht bloss die ihm zur Last gelegten Tatsachen zu kennen, sondern er muss darüber
hinaus auch wissen, mit welchen Massnahmen er zu rechnen hat (Urteile des BGer 8C_559/2015 vom 9. Dezember
2015 E. <ip-pii> und 8C_258/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 7.2.4, je m.H.). Um dies sicherzustellen,
wird die Gewährung des rechtlichen Gehörs in der Praxis regelmässig mit einem Verfügungsentwurf
verbunden, in dem insbesondere die Kündigungsmotive erläutert werden und die Auflösung
des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der
Arbeitgeberin zu diesem Zeitpunkt grundsätzlich bereits die Absicht besteht, das Arbeitsverhältnis
aufzulösen, ansonsten der Arbeitnehmer dazu nicht angehört werden müsste. Ebenso wenig
lässt sich verhindern, dass die Arbeitgeberin regelmässig auf ihrem ursprünglichen Willen
beharren wird. Entscheidend ist, dass der Beschluss zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses
im Zeitpunkt der Gewährung des rechtlichen Gehörs noch nicht endgültig gefasst worden
ist, folglich nicht ausgeschlossen ist, dass die Arbeitgeberin auf ihr Vorhaben zurückkommt (zum
Ganzen Urteile des BVGer A-1246/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 3.2, A-7166/2016 vom 7. November
2017 E. 3.2 und A-6627/2016 vom 11. April 2017 E. 3.1.4).
3.1.4 Anlässlich
der Besprechung vom 16. Mai 2018 übergab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Entwurf eines
neuen Arbeitsvertrages samt Stellenbeschreibung sowie die Reorganisationsvereinbarung. Es ist sodann
unbestritten, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichzeitig darüber informierte, dass
sie ihm bei Nichtunterzeichnung der Dokumente bzw. bei Ablehnung des Stellenangebots kündigen werde.
Diese Konsequenz wurde zudem in Ziff. 9 der Reorganisationsvereinbarung mit Verweis auf Art. 10 Abs.
3 BPG und Art. 104e Abs. 1 und 2 BPV nochmals ausdrücklich festgehalten. Der Beschwerdeführer
wusste somit ab dem 16. Mai 2018, mit welchen Massnahmen er bei Ablehnung des unterbreiteten Stellenangebots
zu rechnen haben wird. Mit Schreiben vom 17. Mai 2018 räumte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
daraufhin explizit Gelegenheit zur Stellungnahme zu den übergebenen Dokumenten ein. Damit bestand
für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich umfassend zum Stellenangebot und zur beabsichtigten
Kündigung bei Ablehnung des Angebots zu äussern, womit er sein Anhörungsrecht ausreichend
wahrnehmen konnte. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
mit Zustellung des Entwurfs der Kündigungsverfügung am 4. Juni 2018 nur eine kurze Frist bis
8. Juni 2018 zur erneuten Stellungnahme einräumte, zumal der Entwurf nichts Wesentliches enthielt,
das dem Beschwerdeführer nicht bereits seit dem 16. Mai 2018 bekannt war und zu dem er sich nicht
bereits umfassend hatte äussern können.
Vorliegend kann zudem nicht gesagt werden, dass sich die Vorinstanz im Zeitpunkt
der Gewährung
des rechtlichen Gehörs bereits definitiv und unwiderruflich zur Entlassung des Beschwerdeführers
entschieden hatte und diesem das rechtliche Gehör bloss pro forma gewährte. So wurde dem Beschwerdeführer
am 16. Mai 2018 gerade ein Stellenangebot unterbreitet. Der gleichzeitige Hinweis der Vorinstanz, bei
Ablehnung der ihrer Ansicht nach zumutbaren Stelle die Kündigung auszusprechen, wie dies gesetzlich
vorgesehen ist (vgl. Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG und Art. 104e Abs. 2 BPV), kann nicht derart aufgefasst
werden, dass sie sich bereits unwiderruflich zur Entlassung entschieden hätte. Vielmehr hatte sie
die Pflicht, den Beschwerdeführer über die Konsequenzen einer Ablehnung aufzuklären, um
ihm hierzu das rechtliche Gehör gewähren zu können. Es ist zudem nicht auszuschliessen,
dass die Vorinstanz bei annehmbaren Lösungsvorschlägen oder überzeugenden Argumenten seitens
des Beschwerdeführers von einer Kündigung abgesehen hätte. Die Vorinstanz hat die Stellungnahmen
des Beschwerdeführers in die angefochtene Verfügung aufgenommen und dargelegt, weshalb entgegen
dessen Ansicht die angebotene Stelle als zumutbar anzusehen ist. Auch ist sie auf die in der Stellungnahme
vom 8. Juni 2018 vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs eingegangen und
hat den ursprünglichen Entwurf der Kündigungsverfügung entsprechend überarbeitet.
Dass die Vorinstanz sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 8.
Juni 2018 auseinandersetzte, zeigt zudem, dass die Kündigungsverfügung in ihrer endgültigen
Form nicht bereits tagelang unterzeichnet auf dem Tisch des Direktors der Vorinstanz gelegen haben kann.
Die Vorinstanz ist somit erst nach Anhörung des Beschwerdeführers zu einer definitiven Entscheidung
gelangt. Die Rüge der Gehörsverletzung erweist sich demzufolge als unbegründet.
3.2
3.2.1 Der
Beschwerdeführer rügt sodann, von der Vorinstanz nicht genügend über den beabsichtigten
Stellenwechsel informiert worden zu sein. Es sei ihm lediglich am 19. Dezember 2017 mitgeteilt worden,
dass die Dienststelle Basel per 30. Juni 2018 aufgehoben würde und vorgesehen sei, ihn danach in
den EPSD-Standort in Bern-Liebefeld zu integrieren. Er sei jedoch nicht gefragt worden, ob er damit einverstanden
sei. Ebenfalls sei er nicht darüber informiert worden, wie seine angedachte Tätigkeit aussehe
oder wie es sich mit seinem Lohn verhalten werde. Erst anlässlich des von ihm initiierten Gesprächs
vom 16. Mai 2018 sei ihm mitgeteilt worden, dass es sich nicht um eine Versetzung, sondern um eine Reorganisation
handle. Gleichzeitig sei ihm eine Reorganisationsvereinbarung und ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt
worden. Dies habe offenkundig dazu dienen sollen, bei Ablehnung des Angebots sofort die Kündigung
in die Wege zu leiten, ohne die sechsmonatige Frist, die es im Rahmen von Reorganisationen einzuhalten
gelte, zu beachten. Die Reorganisationsvereinbarung sei so zur Farce verkommen.
3.2.2 Die
Vorinstanz hingegen trägt vor, den Beschwerdeführer regelmässig und frühzeitig über
die Reorganisation informiert zu haben. Bereits im Oktober 2017 habe sie ihn über die Reorganisationspläne
in Kenntnis gesetzt und es seien verschiedene Optionen besprochen worden. Am 19. Dezember 2017 sei
der Beschwerdeführer über den kurz zuvor getroffenen Reorganisationsentscheid und dessen Konsequenzen
informiert worden. Es hätten sodann auch mehrere bilaterale Gespräche zwischen dem Beschwerdeführer
und seinem direkten Vorgesetzten stattgefunden, anlässlich welchen pragmatische Lösungen besprochen
worden seien.
3.2.3 Nach
Art. 104b BPV informieren die Verwaltungseinheiten ihr Personal und die Personalorganisationen offen,
frühzeitig und umfassend über bevorstehende Umstrukturierungen und Reorganisationen und die
beabsichtigten Massnahmen (Abs. 1). Angestellte, die voraussichtlich nicht mehr in der Verwaltungseinheit
weiterbeschäftigt werden können, müssen spätestens sechs Monate vor einer allfälligen
Kündigung darüber informiert werden (Abs. 2).
3.2.4 Den
Akten lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im Oktober 2017 über
die Reorganisationspläne informiert worden wäre. Auch die von der Vorinstanz erwähnten
bilateralen Gespräche sind nicht dokumentiert. Hingegen ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
am 19. Dezember 2017 dahingehend informiert wurde, dass die Dienststelle Basel per 30. Juni 2018
geschlossen werde und vorgesehen sei, ihn in den EPSD-Standort in Bern-Liebefeld zu integrieren. Damit
hatte der Beschwerdeführer zumindest ab diesem Zeitpunkt und somit mehr als sechs Monate vor der
tatsächlichen Schliessung der Dienststelle Kenntnis von der geplanten Reorganisation. Ebenfalls
wusste der Beschwerdeführer, dass eine Weiterbeschäftigung am Standort in Bern-Liebefeld für
ihn vorgesehen war. Was den konkreten Inhalt der neuen Stelle anbelangt, so reichte die Vorinstanz am
19. Februar 2018 dem GS WBF einen Antrag zur Bewertung der neuen Stelle samt Stellenbeschreibung ein.
Im Schreiben vom 1. März 2018 wurde der Beschwerdeführer sodann über die erfolgte
Einreichung dieses Antrages informiert. Ob der Beschwerdeführer auch über die konkrete Ausgestaltung
der für ihn vorgesehenen Stelle in Kenntnis gesetzt wurde, bleibt unklar. Den Akten lässt sich
dies jedenfalls nicht entnehmen. Allerdings erfolgte seitens des Beschwerdeführers auch keine diesbezügliche
Nachfrage, was bei einem Bedürfnis nach zusätzlichen Informationen zu erwarten gewesen wäre.
Wie es sich damit verhält, kann jedoch offen gelassen werden. Dem Beschwerdeführer wurde jedenfalls
anlässlich des Gesprächs vom 16. Mai 2018 ein neuer Arbeitsvertrag samt Stellenbeschreibung
ausgehändigt und ihm spätestens damit ein konkretes Stellenangebot unterbreitet, welches er
in der Folge jedoch ablehnte. Die BPV schreibt weder vor, zu welchem Zeitpunkt ein Stellenangebot zu
unterbreiten ist, noch, dass nach dessen Ablehnung eine bestimmte Frist bis zur Aussprechung der Kündigung
abzuwarten wäre. Vielmehr kann das Arbeitsverhältnis nach Ablehnung einer zumutbaren anderen
Arbeit umgehend unter Einhaltung der Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden (vgl. Art.
104e Abs. 2 BPV i.V.m. Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG sowie nachfolgend E. 4.10). Art. 104b Abs. 2 BPV
bestimmt lediglich, dass Angestellte, die aufgrund einer Reorganisation voraussichtlich nicht mehr in
der Verwaltungseinheit weiterbeschäftigt werden können, spätestens sechs Monate vor einer
allfälligen Kündigung darüber zu informieren sind. Beim Beschwerdeführer war jedoch
gerade keine Kündigung, sondern eine Weiterbeschäftigung vorgesehen, weshalb diese Norm nicht
zur Anwendung gelangte. Auch wenn allenfalls eine etwas frühere Unterbreitung des konkreten Stellenangebots
wünschenswert gewesen wäre, so vermag der Beschwerdeführer aus dem Vorgehen der Vorinstanz
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Was schliesslich die Reorganisationsvereinbarung anbelangt, so wurde
diese vom Beschwerdeführer nicht unterzeichnet, weshalb offen gelassen werden kann, welche Bedeutung
dieser bei Unterzeichnung zugekommen wäre.
4.
Nachfolgend
gilt es die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz verfügten Kündigung zu prüfen.
4.1 Die
Vorinstanz hat das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 10
Abs. 3 Bst. d BPG ordentlich gekündigt. Zur Begründung führt sie aus, der Beschwerdeführer
habe, nachdem seine Stelle aufgrund einer Reorganisation weggefallen sei, eine zumutbare andere Arbeitsstelle
als Pflanzenschutzinspektor in Bern-Liebefeld abgelehnt und damit den sachlichen Grund für die berechtige
Auflösung des Arbeitsverhältnisses gesetzt. Der Beschluss Nr. 1/2015 des gemischten Ausschusses
für Landwirtschaft EU / Schweiz vom 19. November 2015 habe zur Folge gehabt, dass gewichtige Aufgaben
der Dienststelle Basel wie die Einfuhrkontrollen von kontrollpflichtigen Waren aus Drittländern,
die über die EU eingeführt würden, weggefallen seien. Spätestens mit Inkrafttreten
der PGesV am 1. Januar 2020 werde es ohnehin keine phytosanitären Einfuhrkontrollen am Flughafen
Basel mehr geben, sondern nur noch an den Flughäfen Zürich und Genf. Sie habe deshalb entschieden,
den EPSD an die neuen Gegebenheiten anzupassen, indem in Basel Stellen abgebaut und in Zürich aufgestockt
würden. Die Büroräumlichkeiten in Basel seien per 1. Juli 2018 gekündigt worden.
Mit der Aufhebung der Dienststelle Basel seien die Stellen des Beschwerdeführers und seiner vier
Mitarbeiter aufgehoben worden. Dem Beschwerdeführer seien vier Mitarbeitende mit ursprünglich
insgesamt 320 Stellenprozenten unterstanden. Per 31. Juli 2015 sei ein Mitarbeiter in Pension gegangen.
Von dessen 70 Stellenprozenten seien der Dienststelle Zürich-Flughafen sowie einem Mitarbeiter am
Standort Bern-Liebefeld je 20 % übertragen worden. Die restlichen 30 % habe man ersatzlos
gestrichen. Zwei weitere Mitarbeitende mit Pensen von 90 % und 100 % bzw. ab 1. November
2016 infolge Mutterschaft 50 % seien bis 31. Dezember 2017 befristet angestellt gewesen. Aufgrund
des Wegfalls von Aufgaben seien die Verträge nicht verlängert worden. Die zwischenzeitlich
freigewordenen 50 Stellenprozente seien damals der Dienststelle Zürich-Flughafen zur Verfügung
gestellt worden. Die 60 Stellenprozente der vierten Mitarbeiterin, welche aufgrund von Krankheit nicht
wieder in den Dienst habe eintreten können, seien per 1. Januar 2018 an die Dienststelle Zürich-Flughafen
übergegangen. Es liege somit eine Reorganisation grösseren Ausmasses vor. Ein Vergleich der
Stellenbeschreibung zeige sodann, dass gewichtige Kontroll- und Führungsaufgaben des Beschwerdeführers
weggefallen seien oder per 1. Januar 2020 wegfallen würden. Die dem Beschwerdeführer angebotene
Stelle in Bern-Liebefeld umfasse zudem neue Aufgabengebiete. Der Kausalzusammenhang zwischen der Reorganisation
und der Kündigung sei gegeben. Sollte das Gericht zum Schluss gelangen, dass keine Reorganisation
vorliege, sondern eine Versetzung, so könne auch in diesem Fall ein zumutbares Arbeitsangebot unterbreitet
werden, das bei Ablehnung zur Kündigung führe. Es liege somit auch dann ein sachlicher Kündigungsgrund
vor.
4.2 Demgegenüber
bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen eines sachlichen Kündigungsgrundes. Es liege
keine Reorganisation vor und schon gar keine solche grösseren Ausmasses. Ab dem 1. Januar 2018
sei er noch der einzige Mitarbeiter der Dienststelle Basel gewesen, weshalb nur er von deren Schliessung
betroffen sei. Seine Stelle sei zudem nicht aufgehoben worden. Er habe als Folge natürlicher Fluktuation
bereits Ende 2017 keine Führungsfunktion mehr gehabt. Es falle daher nur eine singuläre Aufgabe,
nämlich die Kontrolle von auf dem Strassenweg importierten Pflanzen, weg. Alle übrigen Tätigkeiten
würden weiterhin und teilweise gar verstärkt ausgeübt werden, nun einfach von einem anderen
Ort aus. In der Pflanzenschutzkontrolle seien gar acht zusätzliche Vollzeitstellen geplant. Das
Stelleninserat zur Suche seines Nachfolgers zeige, dass diesem dieselben Aufgaben zukommen sollen, die
er (der Beschwerdeführer) in Basel ausgeführt habe. Es sei sodann unzutreffend, dass Einfuhrkontrollen
künftig nur noch in Zürich und Genf möglich sein sollen. Das letzte Wort in Bezug auf
die Totalrevision der Pflanzenschutzverordnung sei noch nicht gesprochen. Auch die Statistik zeige, dass
keine betriebliche Notwendigkeit für eine Reorganisation bestanden habe. Es hätte sich eher
eine Schliessung der Dienststelle in Genf oder im Tessin aufgedrängt. Der Wegfall von Kontrollaufgaben
per 1. Januar 2020 vermöge sodann keine Reorganisation per 30. Juni 2018 zu rechtfertigen. Der Mietzins
für die Räumlichkeiten sei zudem bis Ende Januar 2019 bezahlt. Die durch die angebliche Reorganisation
provozierte Kündigung sei von langer Hand geplant worden. Er sei in den vergangenen Jahren mehrmals
Mobbingversuchen ausgesetzt gewesen. Zwischen der vermeintlichen Reorganisation und der Kündigung
bestehe kein hinreichender Kausalzusammenhang. Auch eine Versetzung sei nicht zulässig gewesen,
da es an der dienstlichen Erforderlichkeit fehle. Schliesslich sei die ihm angebotene Stelle aufgrund
des Arbeitswegs nach Bern-Liebefeld unzumutbar.
4.3 Der
Arbeitgeber kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus sachlich hinreichenden Gründen kündigen,
etwa wenn seitens des Arbeitnehmers eine mangelnde Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit
besteht (Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG; Art. 104e Abs. 2 BPV). Verweigert also die betroffene Person
die für den Stellenwechsel erforderliche persönliche Mobilität, d.h. weigert sie sich,
eine ihr angebotene zumutbare andere Arbeit anzunehmen, so setzt sie damit selbst einen Kündigungsgrund.
Ein Arbeitnehmer hat jedoch grundsätzlich Anspruch auf vertragskonforme Arbeit, weshalb ein Stellenwechsel
nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes verlangt werden kann (Urteile des BVGer A-5665/2014 vom 29. September
2015 E. 4.2, A-253/2015 vom 14. September 2015 E. 5.2 und A-5046/2014 vom 20. März
2015 E. 4.2.1).
Nach Lehre und Rechtsprechung muss der Kündigungsgrund von Art. 10 Abs. 3 Bst. d
BPG vor allem im Zusammenhang mit der Bestimmung von Art. 10 Abs. 3 Bst. e BPG verstanden
werden, wonach eine Kündigung aus schwerwiegenden wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen
zulässig ist, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten keine andere zumutbare Stelle anbieten kann.
Dabei können schwerwiegende wirtschaftliche oder betriebliche Gründe grundsätzlich nur
in einer Reorganisation oder Restrukturierung grösseren Ausmasses, die mehrere Arbeitsstellen betrifft,
bestehen. Im Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund von Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG kommt ein Anbieten
oder Zuweisen einer anderen Arbeit nur dann in Frage, wenn dies aus triftigen Gründen erforderlich
erscheint. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist anerkannt, dass der Kündigungsgrund
von Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG sowohl im Falle einer Reorganisation als auch bei einer
Versetzung (Art. 25 Abs. 3 BPV) den Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses
berechtigt, wenn ein Arbeitnehmer ungerechtfertigterweise ein zumutbares Angebot einer anderen Arbeit
zurückweist. Jedenfalls muss für die Bejahung dieses Kündigungsgrundes nachgewiesen sein,
dass der Beschwerdeführer das Angebot, eine zumutbare andere Arbeit anzunehmen, abgelehnt hat (vgl.
Urteile des BVGer A-4716/2017 vom 8. August 2018 E. 10.2, A-5046/2014 vom 20. März
2015 E. 4.2.2, A-253/2015 vom 14. September 2015 E. 5.4 und 11.3.1 sowie A-5218/2013 vom 9.
September 2014 E. 7.3; Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen
im Bundespersonalrecht, 2005, Rz. 211).
4.4 Reorganisationen
sind betriebliche Massnahmen, welche dazu dienen, einen Betrieb bzw. eine Behörde den aktuellen
Bedürfnissen und Gegebenheiten anzupassen, sei es, weil bestimmte Aufgaben weggefallen sind oder
- etwa als Folge der Einführung technischer Neuerungen - veränderte Anforderungsprofile
an die Aufgabenerfüllung gestellt werden (müssen) und bisherige Angestellte diesen Anforderungen
nicht (mehr) zu genügen vermögen (Urteile des BVGer A-4716/2017 vom 8. August 2018 E. 10.2,
A-6583/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 4.2.1 und A-5665/2014 vom 29. September 2015 E. 4.3;
Urs Steimen, Kündigungen aus wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen
bzw. wegen Stellenaufhebung durch öffentliche Arbeitgeber, ZBl 2004 S. 650 ff.).
Die Frage, ob ein Amt oder eine bestimmte Stelle noch gebraucht wird, d.h. ob
eine Reorganisation
angebracht ist, ist eine Frage der Verwaltungsorganisation. Über deren Zweckmässigkeit hat
das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich nicht zu entscheiden (vgl. bereits vorstehend E. 2).
Eigentliche Reorganisationen sind der gerichtlichen Überprüfung folglich weitgehend entzogen;
geänderte Bedürfnisse der Verwaltung, die auf objektiven Gegebenheiten oder auf ordnungsgemäss
zustande gekommenen Beschlüssen der zuständigen Behörden beruhen, sind grundsätzlich
als sachliche Gründe i.S.v. Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPG anzuerkennen (Urs
Steimen, a.a.O., S. 649 f.). Das Bundesverwaltungsgericht beschränkt sich daher im Wesentlichen
darauf, zu prüfen, ob die Reorganisation auf ernstlichen Überlegungen beruht und nicht einfach
vorgeschoben ist, um auf diese Weise auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis Einfluss zu nehmen. Zu
beurteilen ist mithin, ob mit der Reorganisation wirklich betriebliche Ziele verfolgt werden und ob zwischen
den getroffenen Massnahmen und den in der Folge vorgenommenen Kündigungen ein hinreichender Kausalzusammenhang
besteht. Die betreffende Stelle muss aufgrund der Reorganisation weggefallen sein. Ergibt sich jedoch
- insbesondere gestützt auf einen Vergleich der Stellenbeschriebe -, dass auch in Zukunft
im Wesentlichen die gleichen Aufgaben zu erledigen sind bzw. erfüllt werden, ist der geforderte
Kausalzusammenhang zu verneinen und eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses allein aufgrund
der Reorganisation sachlich nicht gerechtfertigt. Eine blosse Stellenverschiebung - eine solche
liegt vor, wenn anstelle einer wegfallenden Stelle eine neue Stelle mit im Wesentlichen gleicher Umschreibung
und übereinstimmendem Anforderungsprofil in einer anderen organisatorischen Einheit geschaffen wird
- stellt somit (für sich allein) keinen sachlichen Auflösungsgrund dar (vgl. Urteile
des BVGer A-4005/2016 vom 27. Juni 2017 E. 3.2.1 und A-5665/2014 vom 29. September 2015
E. 4.3 m.w.H.; Urs Steimen, a.a.O., S. 653-655,
660 f.).
4.5
4.5.1 Es
ist unbestritten, dass aufgrund des Beschlusses Nr. 1/2015 des gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
EU / Schweiz vom 19. November 2015, welcher am 1. Februar 2017 im Amtsblatt der EU publiziert wurde,
gewisse Kontrollaufgaben der Dienststelle Basel weggefallen sind. So werden seit dem 1. Juli 2017 phytosanitäre
Kontrollen von Importwaren aus nicht zur EU gehörenden Ländern an den Ersteintrittspunkten
in der EU durchgeführt. Betroffen von diesem Beschluss sind somit - unabhängig vom Transportmittel
- sämtliche Waren aus Drittländern, die über die EU in die Schweiz eingeführt
werden, und nicht nur solche, die auf dem Strassenweg importiert werden. Ebenfalls sieht die per 1. Januar
2020 in Kraft tretende PGesV in Art. 47 Abs. 1 vor, dass Waren aus Drittländern, die auf dem
Luftweg in die Schweiz eingeführt werden, beim EPSD an den Eingangsstellen des Flughafens Zürich
oder des Flughafens Genf angemeldet werden müssen (AS 2018 4228). Am Flughafen Basel sind insofern
ab dem 1. Januar 2020 keine phytosanitären Kontrollen mehr vorgesehen. Es ist diesbezüglich
auch nicht mit Änderungen in der PGesV zu rechnen, nachdem das Vernehmlassungsverfahren bereits
abgeschlossen ist. Die erwähnten Neuerungen haben Auswirkungen auf den EPSD und es steht fest, dass
bestimmte Aufgaben der Dienststelle Basel wegefallen sind bzw. per 1. Januar 2020 wegfallen werden.
Aufgrund dieser geänderten Gegebenheiten hat die Vorinstanz abgeklärt, ob bei den Dienststellen
des EPSD Anpassungen vorzunehmen sind. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Fachbereich Pflanzengesundheit
und Sorten (FB PGS) mehrere Varianten einer Reorganisation der Dienststellen geprüft - u.a.
auch eine solche unter Beibehaltung der Dienststelle Basel - und hat der Leitung des Direktionsbereichs
Produktionssysteme und Natürliche Ressourcen (DB PNR) schliesslich am 7. Dezember 2017 beantragt,
die Dienststelle Basel aufzuheben und die personellen Ressourcen dem Standort Bern-Liebefeld zu übertragen.
Zur Begründung, weshalb der Verbleib der Dienststelle in Basel nicht unterstützt werde, wird
im Antrag vom 7. Dezember 2017 ausgeführt, dass sie für die zu erfüllenden Aufgabenbereiche
strategisch nicht optimal gelegen sei und im Wesentlichen eine Fortführung der bestehenden Organisationsstruktur
aus historischen Gründen bedeuten würde. Diesem Antrag entsprechend wurde die Dienststelle
Basel schliesslich aufgehoben.
4.5.2 Die
Schliessung der Dienststelle Basel erfolgte somit als Reaktion auf die veränderten rechtlichen Gegebenheiten
und bezweckt, den EPSD den aktuellen betrieblichen Bedürfnissen anzupassen. Sie ist damit als Reorganisation
zu qualifizieren, unabhängig von der Anzahl der betroffenen Stellen (vgl. zum Ausmass der Reorganisation
nachfolgend E. 4.6). Der Beschluss der Vorinstanz gründet auf ernstlichen Überlegungen.
Sie hat verschiedene Varianten einer Reorganisation geprüft und sich nach eingehender Analyse für
die Schliessung der Dienststelle Basel entschieden. Für die durchgeführte Reorganisation liegen
mit den erwähnten Änderungen in den rechtlichen Grundlagen sachliche Gründe vor, weshalb
für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, deren Zweckmässigkeit in Frage zu stellen.
Soweit der Beschwerdeführer die betriebliche Notwendigkeit der Schliessung der Dienststelle Basel
in Abrede stellt, ist er damit folglich nicht zu hören. Dasselbe gilt in Bezug auf den beanstandeten
Zeitpunkt der Umsetzung. Auch dies ist eine Frage der Verwaltungsorganisation und durch das Bundesverwaltungsgericht
grundsätzlich nicht zu überprüfen. Nachdem gewisse Kontrollaufgaben der Dienststelle Basel
bereits per 1. Juli 2017 weggefallen sind, ist deren Aufhebung per 30. Juni 2018 jedenfalls
sachlich nachvollziehbar, auch wenn weitere Aufgaben erst ab dem 1. Januar 2020 dahinfallen werden.
Dass die Büroräumlichkeiten auch über den 30. Juni 2018 grundsätzlich noch zur Verfügung
gestanden hätten - gemäss dem Schreiben des BBL an die Vorinstanz vom 30. Januar 2018
gilt die Kündigung der Büroräumlichkeiten in Basel erst auf den 31. Januar 2019 -
vermag daran nichts zu ändern.
4.6
4.6.1 Was
das Ausmass der Reorganisation anbelangt, so ist zu beachten, dass der Dienststelle Basel nebst dem Beschwerdeführer
mit seinem Pensum von 100 % in den Jahren vor der Reorganisation noch vier weitere Mitarbeitende
mit insgesamt 320 Stellenprozenten angehörten. Aus den im Grundsatz übereinstimmenden Ausführungen
der Parteien und den Akten ergeben sich sodann folgende Personalfluktuationen bei der Dienststelle Basel:
Per 31. Juli 2015 oder 31. Juli 2016 (sowohl die Angaben der Parteien als auch die Akten sind diesbezüglich
teilweise widersprüchlich und unklar) fielen 70 Stellenprozente infolge Pensionierung eines Mitarbeiters
ersatzlos weg. Davon verblieb ein Anteil von 20 % beim EPSD und wurde neu der Dienststelle Zürich
zugewiesen. Sodann reduzierte eine Mitarbeiterin ihr Pensum ab dem 1. November 2016 von 100 %
auf 50 %. Die freigewordenen 50 Stellenprozente wurden ebenfalls der Dienststelle Zürich übertragen.
Von diesem Zeitpunkt an bis 31. Dezember 2017 waren somit nebst dem Beschwerdeführer noch drei
Mitarbeitende mit Pensen von 90 %, 50 % und 60 % bei der Dienststelle Basel beschäftigt.
Die beiden Mitarbeitenden mit Pensen von 90 % und 50 % waren bis 31. Dezember 2017 befristet
angestellt. Deren Verträge wurden nicht verlängert. Die mit einem Pensum von 60 % angestellte
Mitarbeiterin war seit November 2015 arbeitsunfähig und konnte ihren Dienst nicht wieder aufnehmen.
Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde sie im April 2018 berentet. Deren Stellenprozente wurden
per 1. Januar 2018 einer Mitarbeiterin der Dienststelle Zürich übertragen.
4.6.2 Ob
die infolge Pensionierung und Pensumsreduktion weggefallenen 120 Stellenprozente bereits als Teil der
Reorganisation nicht ersetzt bzw. teilweise zur Dienststelle Zürich transferiert wurden, erscheint
fraglich. Der Beschluss Nr. 1/2015 des gemischten Ausschusses für Landwirtschaft EU / Schweiz
vom 19. November 2015 wurde erst am 1. Februar 2017 im Amtsblatt der EU publiziert. Den Akten lassen
sich sodann keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass bereits vor der Publikation des Beschlusses
eine Reorganisation ins Auge gefasst worden wäre. Hingegen ergibt sich aus dem bereits erwähnten
Antrag vom 7. Dezember 2017, dass die Verträge der beiden befristet angestellten Mitarbeitenden
deshalb nicht verlängert wurden, weil bei der Dienststelle Basel aufgrund des erwähnten Beschlusses
des gemischten Ausschusses für Landwirtschaft EU / Schweiz ein wichtiger Kontrollauftrag wegfiel.
Der Abbau dieser beiden Stellen (insgesamt 140 Stellenprozente) war somit Bestandteil der durchgeführten
Reorganisation. Dasselbe gilt in Bezug auf den Wegfall der 60 %-Stelle. Die Stelleninhaberin war
zwar bereits seit November 2015 arbeitsunfähig, weshalb die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
in erster Linie wohl auf die Arbeitsunfähigkeit zurückzuführen ist. Dass deren Arbeitspensum
jedoch per 1. Januar 2018 einer Mitarbeiterin der Dienststelle Zürich übertragen wurde, zeigt,
dass der Wegfall dieser Stelle in Basel Teil der Reorganisation bildete. Daran ändert nichts, dass
die Dienststelle Basel schliesslich erst per 30. Juni 2018 geschlossen wurde, denn eine Reorganisation
kann ohne Weiteres etappenweise erfolgen (Urteile des BVGer A-253/2015 vom 14. September 2015 E. 11.3.1
und A-2117/2013 vom 6. März 2014 E. <ip-pii>).
4.6.3 Nach
dem Ausgeführten waren von der Schliessung der Dienststelle Basel nebst der Stelle des Beschwerdeführers
somit zumindest noch drei weitere Arbeitsplätze betroffen. Insgesamt umfasste die Reorganisation
vier Arbeitsstellen mit einem Gesamtpensum von 300 Stellenprozenten. Die im Antrag vom 7. Dezember 2017
abgebildete Entwicklung des Personalbestandes der EPSD-Inspektoren seit 2015 (ohne kurzfristige Aushilfsanstellungen)
zeigt, dass in diesem Bereich gesamtschweizerisch - verteilt auf die insgesamt vier Dienststellen
(Zürich, Basel, Tessin und Genf) - in der Periode vom 1. August 2016 bis 31. Dezember 2017
zwölf Arbeitsstellen (inkl. den erwähnten vier Stellen in Basel) mit einem Gesamtpensum von
960 Stellenprozenten bestanden. Vor diesem Hintergrund liegt mit der Schliessung der Dienststelle Basel,
welche rund einen Drittel sämtlicher Stellen und Stellenprozente in der Schweiz betraf, eine Reorganisation
grösseren Ausmasses vor.
4.7
4.7.1 Mit
der Schliessung der Dienststelle Basel ist die Stelle des Beschwerdeführers als Leiter der Dienststelle
weggefallen. Gemäss der Stellenbeschreibung umfassten die Tätigkeiten des Beschwerdeführers
als Leiter der Dienststelle Basel in erster Linie die Führung des Teams (Einsatzplanung, Förderung
und Entwicklung der Kenntnisse, Umsetzung und Anpassung der Ablaufprozesse) sowie die Verantwortlichkeit
für die Planung, die Durchführung und den Vollzug der verschiedenen Kontrollaufgaben des Teams
(Durchführung von Einfuhrkontrollen kontrollpflichtiger Ware aus Drittstaaten am Flughafen Basel-Mulhouse
oder beim Empfänger, Durchführung von Inlandkontrollen im Rahmen des Pflanzenpasses, Überprüfung/Umsetzung
der Anmeldepflicht bei der Einfuhr kontrollpflichtiger Ware aus Drittstaaten, Ergreifen von Massnahmen
mit Verfügungsbefugnis bei Verstössen, Qualitätssicherung des Kontrollreportings der Dienststelle,
Kontaktpflege mit anderen relevanten Stellen). Zudem agierte der Beschwerdeführer als Kontaktstelle
für Fragen des EPSD für die deutschsprachige Schweiz und übernahm verschiedene weitere
Aufgaben (Unterhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur, Erledigung von Aufgaben im Auftrag des Vorgesetzten).
Entsprechendes wird auch im Zwischenzeugnis vom 13. März 2018 festgehalten. Demgegenüber sah
der Stellenbeschrieb für die dem Beschwerdeführer angebotene Stelle als Pflanzenschutzinspektor
in Bern-Liebefeld hauptsächlich die Planung und Durchführung von phytosanitären Kontrollen
in Betrieben sowie die Durchführung von Einfuhrkontrollen von Pflanzen und Pflanzenteilen aus Drittstaaten
mit Verfügungsbefugnis (bei Post- oder Kuriersendungen, bei zugelassenen Empfängern, im Rahmen
von Verpackungsholzkontrollen und Kontrollkampagnen) vor. Zudem wäre der Beschwerdeführer verantwortlich
gewesen für die übergeordnete Organisation und Durchführung der schweizweiten Handelskontrollen
in Betrieben, die im Rahmen des Pflanzenpasses oder als Drittstaatenimporteure tätig sind, hätte
als Kontaktstelle und Ansprechperson des EPSD fungiert und diverse andere Tätigkeiten (z.B. Probennahme
im Rahmen von Saatgutkontrollen, Exportkontrollen, Sonderaufgaben etc.) erledigt.
4.7.2 Der
Vergleich der beiden Stellenbeschreibungen zeigt auf, dass insbesondere die Führungsaufgaben des
Beschwerdeführers als Leiter der Dienststelle Basel, welche gemäss Stellenbeschreibung die
wichtigsten und umfangreichsten Tätigkeiten darstellten, komplett weggefallen sind. Da - wie
bereits aufgezeigt - auch die Arbeitsplätze der drei übrigen Mitarbeitenden der Dienststelle
Basel aufgrund der Reorganisation aufgehoben wurden, ist der Wegfall der Führungsfunktion entgegen
den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht auf eine natürliche Fluktuation zurückzuführen,
sondern als Folge der Reorganisation anzusehen. Sodann ergaben sich auch bei den übrigen Aufgaben
wesentliche Änderungen. So hätten beispielsweise aufgrund des bereits mehrfach erwähnten
Beschlusses des gemischten Ausschusses für Landwirtschaft EU / Schweiz keine Einfuhrkontrollen betreffend
die über die EU eingeführten Waren aus Drittländern mehr durchgeführt werden müssen.
Per 1. Januar 2020 wären sodann die Einfuhrkontrollen von Waren aus Drittstaaten am Flughafen
Basel-Mulhouse weggefallen. Neu wäre der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Pflanzenschutzinspektor
zudem für die Durchführung der schweizweiten Handelskontrollen verantwortlich gewesen, was
gemäss Stellenbeschrieb 20 % seiner Tätigkeit ausgemacht hätte. Insgesamt bestehen
zwischen den beiden Stellen trotz partieller Überschneidungen derart wesentliche Unterschiede in
Bezug auf die zu erfüllenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten, dass nicht mehr bloss von einer
Stellenverschiebung ausgegangen werden kann. Vielmehr ist die Stelle des Beschwerdeführers als Leiter
der Dienststelle Basel aufgehoben worden.
4.7.3 Nichts
anderes lässt sich sodann aus dem Stelleninserat der Vorinstanz zur Suche eines Nachfolgers für
den Beschwerdeführer ableiten. Die darin aufgeführten Aufgaben decken sich im Wesentlichen
mit der Stellenbeschreibung der dem Beschwerdeführer angebotenen Stelle als Pflanzenschutzinspektor.
Auch kann aus dem Umstand, dass aufgrund der am 1. Januar 2020 in Kraft tretenden PGesV offenbar
acht zusätzliche Vollzeitstellen in der Pflanzenschutzkontrolle geschaffen werden sollen, nicht
auf eine blosse Stellenverschiebung geschlossen werden. Einerseits existieren diese Stellen noch gar
nicht. Andererseits ist zwar nirgends dokumentiert, welche konkreten Aufgaben die neuen Stellen beinhalten
werden, jedoch ist nicht zu erwarten, dass es sich um Stellen handeln wird, die mit derjenigen des Beschwerdeführers
als Leiter einer Dienststelle vergleichbar sind. Eine neue Dienststelle ist jedenfalls nicht geplant.
Wie die Vorinstanz hierzu denn auch vorträgt, wird die PGesV neue Aufgaben und eine Intensivierung
der Kontrollfrequenzen im Bereich der Inlandkontrollen mit sich bringen, weshalb zusätzliches Personal
erforderlich sei. Es handle sich um andere Aufgaben als sie der Beschwerdeführer inne gehabt habe.
4.8 Als
Zwischenfazit kann nach dem bisher Ausgeführten festgehalten werden, dass mit der Schliessung der
Dienststelle Basel eine Reorganisation grösseren Ausmasses vorliegt, infolge derer die Stelle des
Beschwerdeführers aufgehoben wurde. Ein Kausalzusammenhang zwischen der Reorganisation und der Aufhebung
der Stelle des Beschwerdeführers ist gegeben. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die
Reorganisation sei nur vorgeschoben und die Kündigung von lange Hand geplant gewesen, zumal er in
den vergangenen Jahren mehrmals Mobbingversuchen ausgesetzt gewesen sei, ist dieser Einwand nicht geeignet,
den Kausalzusammenhang zu unterbrechen. Wie dargelegt bestanden für die Reorganisation sachliche
Gründe und waren davon auch weitere Mitarbeitende der Dienststelle Basel betroffen. Es erübrigt
sich daher, auf die erstmals in der Stellungnahme vom 25. Oktober 2018 erhobenen Mobbingvorwürfe,
welche im Übrigen unsubstantiiert erfolgen und auch in den Akten keine Stütze finden, näher
einzugehen.
4.9 Zu
beurteilen bleibt damit, ob die dem Beschwerdeführer angebotene Stelle als Pflanzenschutzinspektor
am Standort Bern-Liebefeld als zumutbar anzusehen ist.
4.9.1 Nach
Art. 104a Abs. 1 BPV ist eine Stelle zumutbar, wenn sie höchstens drei Lohnklassen tiefer eingereiht
ist als die bisherige Stelle (Bst. a); für den Hin- und Rückweg zwischen Wohn- und Arbeitsort
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt höchstens vier Stunden benötigt werden
(Bst. b) und die angestellte Person nach Abschluss der Einführung und unter Berücksichtigung
von Vorbildung, Sprache und Alter in der Lage ist, die Leistungs- und Verhaltensziele auf der Ebene der
Beurteilungsstufe 3 zu erreichen (Bst. c).
4.9.2 Die
dem Beschwerdeführer angebotene Stelle als Pflanzenschutzinspektor ist wie die bisherige Stelle
als Leiter der Dienststelle Basel in der Lohnklasse 19 eingereiht. Unbestritten ist sodann, dass der
Beschwerdeführer in der Lage wäre, die Leistungs- und Verhaltensziele auf der Ebene der Beurteilungsstufe
3 - was dem Prädikat "gut" entspricht (vgl. Art. 17 BPV) - zu erreichen. Strittig
ist jedoch, ob sich die neue Stelle aufgrund des Arbeitswegs als unzumutbar erweist.
Die Vorinstanz macht hierzu geltend, der Arbeitsort in Bern-Liebefeld sei gemäss Fahrplan der
Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und Google-Maps mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort
des Beschwerdeführers aus unter zwei Stunden erreichbar. Zudem sei dem Beschwerdeführer schriftlich
zugesichert worden, dass sich der Arbeitgeber während eines Jahres an den zusätzlichen Reisekosten
beteilige und er nur zwei Arbeitstage pro Woche am Standort Bern-Liebefeld sein müsse. An zwei Tagen
pro Woche wären dienstliche Kontrolleinsätze ab seinem Wohnort geplant gewesen und einen Tag
pro Woche hätte er von zu Hause aus arbeiten können.
Demgegenüber erachtet der Beschwerdeführer die zumutbare Höchstdauer für den
Hin- und Rückweg von vier Stunden als überschritten. Gemäss Fahrplan der SBB würde
die reine Fahrzeit für den Arbeitsweg 1:48 Stunden betragen (Abfahrt um 05.24 Uhr am Bahnhof [...]
und Ankunft in Bern-Liebefeld um 07.12 Uhr). Von Haustüre zu Haustüre benötige er
aber bereits über zwei Stunden. Zu beachten sei überdies, dass er um 05.50 Uhr am Bahnhof Basel
(...) ankommen würde und um 05.57 Uhr den Zug auf Gleis 12 Richtung Bern erreichen müsste.
Die zurückzulegende Strecke wäre gemäss Plan zu Fuss in sechs Minuten zu schaffen. Falls
sich das Tram von (...) nach Basel aber nur schon um eine Minute verspäte, würde er den
Anschluss verpassen. Um dies zu vermeiden, müsste er ein früheres Tram nehmen, womit der Arbeitsweg
deutlich mehr als zwei Stunden dauern würde. Die Stelle sei sodann auch deshalb unzumutbar gewesen,
weil er sein privates Fahrzeug am Dienstort hätte zur Verfügung stellen müssen, ohne dass
die Kilometer für den Weg von Basel nach Bern entschädigt worden wären.
4.9.3 Gemäss
den vom Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2018 eingereichten Auszügen
des Online-Fahrplanes beträgt die Zeit vom seinem Wohnort zum vorgesehenen Arbeitsort in Bern-Liebefeld
inklusive Fussmarsch zum Bahnhof (...) sowie vom Bahnhof Liebefeld zum Arbeitsort je nach gewählter
Verbindung zwischen 1:57 Stunden und 2:07 Stunden. Es ist zwar zutreffend, dass bei der 1:57 Stunden
dauernden Wegverbindung für das Umsteigen am Bahnhof Basel sieben Minuten verbleiben, wobei ein
Fussmarsch von sechs Minuten vorgesehen ist, jedoch müssen allfällige Verspätungen oder
anderweitige unvorhersehbare Umstände unberücksichtigt bleiben, andernfalls die konkrete Wegzeit
gar nicht berechnet werden könnte. Es ist deshalb von einem Hinweg von 1:57 Stunden auszugehen.
Zufolge dem seit 9. Dezember 2018 geltenden Fahrplan der SBB (vgl. < https://www.sbb.ch/de/fahrplan.html >,
abgerufen am 8. April 2019) dauert der Weg vom Wohn- zum Arbeitsort mit der schnellsten Wegverbindung
neu noch 1:54 Stunden. Ebenfalls hat sich bei der vom Beschwerdeführer erwähnten Wegverbindung
(Abfahrt um 05.24 Uhr am Bahnhof (...) und Ankunft in Bern-Liebefeld um 07.12 Uhr) die
für das Umsteigen am Bahnhof Basel zur Verfügung stehende Zeit auf neun Minuten erhöht.
Was den Rückweg vom Arbeits- zum Wohnort des Beschwerdeführers anbelangt, so kann in Übereinstimmung
mit den Parteien von der gleichen Dauer wie beim Hinweg ausgegangen werden. Gemäss dem seit 9. Dezember
2018 geltenden Fahrplan der SBB dauert die schnellste Wegverbindung gar nur 1:52 Stunden. Insgesamt wird
die nach Art. 104a Abs. 1 Bst. b BPV noch als zumutbar angesehene Höchstdauer für
den Hin- und Rückweg zwischen Wohn- und Arbeitsort mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von
vier Stunden nicht überschritten. Damit erweist sich die dem Beschwerdeführer angebotene Stelle
auch hinsichtlich des Arbeitsweges als zumutbar.
4.9.4 Kommt
vorliegend hinzu, dass der dem Beschwerdeführer unterbreitete Arbeitsvertrag trotz eines Arbeitspensums
von 100 % grundsätzlich lediglich zwei Arbeitstage pro Woche am Standort Bern-Liebefeld vorsah
und sich die Vorinstanz während einem Jahr an den Reisekosten ("Wohnort bis Liebefeld 2. Klasse
mit Halbtaxabonnement") beteiligt hätte. Des Weiteren hielt der unterbreitete Arbeitsvertrag
auch fest, dass der Beschwerdeführer seinen Privatwagen für den dienstlichen Kontrolleinsatz
gegen Kilometervergütung verwende, soweit nicht die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel
für die Arbeitstage in Bern angezeigt sei. Daraus folgt, dass für den Beschwerdeführer
keine Pflicht bestanden hätte, sein Privatfahrzeug am Dienstort in Bern-Liebefeld zur Verfügung
zu stellen. Vielmehr war vorgesehen, den Arbeitsweg nach Bern-Liebefeld mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
zu absolvieren. Die Kontrolleinsätze, für welche der Beschwerdeführer wie bis anhin sein
Privatfahrzeug gegen Kilometerentschädigung hätte verwenden müssen, wären -
wie von der Vorinstanz dargelegt - vom Wohnort des Beschwerdeführers aus vorzunehmen gewesen.
Bereits das Schreiben der Vorinstanz vom 1. März 2018 hielt damit übereinstimmend fest,
dass zwei Tage Büroarbeiten in Bern-Liebefeld, ein Tag Telearbeit und zwei Tage für externe
Kontrolleinsätze vorgesehen seien. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers erweist
sich damit als unbegründet und die Stelle als Pflanzenschutzinspektor am Standort Bern-Liebefeld
ist auch unter diesem Gesichtspunkt als zumutbar anzusehen.
4.10 Damit
steht fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer - nachdem dessen Stelle als Leiter der
Dienststelle Basel infolge einer Reorganisation aufgehoben wurde - eine zumutbare andere Stelle
als Pflanzenschutzinspektor am Standort Bern-Liebefeld angeboten hat. Der Beschwerdeführer lehnte
dieses Stellenangebot mit Schreiben vom 28. Mai 2018 ab. Nach Art. 104a Abs. 2 BPV war die Vorinstanz
deshalb berechtigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 10
Abs. 3 Bst. d BPG und damit wegen mangelnder Bereitschaft zur Verrichtung zumutbarer anderer Arbeit
ordentlich zu kündigen. Nach Art. 30a Abs. 2 Bst. c BPV kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
auf Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden, wobei die Kündigungsfrist ab dem zehnten
Dienstjahr vier Monate beträgt. Die Vorinstanz kündigte das Arbeitsverhältnis am 11. Juni
2018 unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten auf den 31. Oktober 2018, was sich
mit Blick auf die 29 Dienstjahre des Beschwerdeführers als korrekt erweist.
4.11 Zusammengefasst
kann festgehalten werden, dass die von der Vorinstanz am 11. Juni 2018 verfügte Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gestützt auf Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPV per 31. Oktober 2018 als rechtmässig
anzusehen ist.
5.
Da
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach dem Ausgeführten aus einem sachlich hinreichenden
Grund erfolgte, fällt die beantragte Entschädigung nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a
BPG von vorherein ausser Betracht. Eine Kündigung nach Art. 10 Abs. 3 Bst. d BPV gilt zudem als
selbstverschuldet (Art. 31 Abs. 1 Bst. a BPV), weshalb es auch an einer notwendigen Voraussetzung
für die beantragte Abfindung bzw. Entschädigung gemäss Art. 19 Abs. 3 BPG i.V.m.
Art. 78 Abs. 1 Bst. b und c BPV fehlt. Denn eine derartige finanzielle Abgeltung ist nur für
den Fall geschuldet, dass die Kündigung unverschuldet erfolgte (Art. 19 Abs. 3 und Abs. 2
BPG; Urteile des BVGer A-253/2015 vom 14. September 2015 E. 11.8 und A-5218/2013 vom 9. September
2014 E. 7.4.7).
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
6.
Das
Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang
kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit (Art. 34 Abs. 2 BPG). Es sind entsprechend keine Verfahrenskosten
zu erheben. Eine Parteientschädigung ist weder dem unterliegenden Beschwerdeführer (vgl. Art. 64
Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) noch der Vorinstanz
als Bundesbehörde (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE) zuzusprechen.