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Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 9. Oktober 2018 entschieden, dass die Auszahlung des Todesfallkapitals an den Lebenspartner trotz anderslautendem Vorsorgereglements nur bei einer mindestens fünfjährigen Lebenspartnerschaft ausbezahlt werden darf.
Das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen – und Invalidenvorsorge (BVG) sieht in Art. 20a Abs. 1 lit. a für Vorsorgeeinrichtungen die Möglichkeit vor, den Begünstigtenkreis bezüglich der Hinterlassenenleistung neben den Anspruchsberechtigten auszuweiten, u.a. auf die Personen, die in den letzten fünf Jahren mit dem Verstorbenen ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt haben. Letzteres wird im Vorsorgereglement der Pensionskasse vorgesehen und der Versicherte hat grundsätzlich eine schriftliche Erklärung zugunsten des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin bei seiner Vorsorgeeinrichtung zu hinterlegen.
Im konkreten Urteil (Urteil 9C_118/2018) lebte der Versicherte die drei letzten Jahre vor seinem Tod mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Er war zu dieser Zeit noch verheiratet, lebte jedoch getrennt von seiner Ehefrau. Die Vorsorgeeinrichtung des Versicherten sieht in ihrem Reglement die Begünstigung des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin vor, wobei die Lebensgemeinschaft lediglich drei Jahre vor dem Tod gedauert haben muss, anstatt der im Gesetz vorgesehenen fünf Jahre. Die schriftliche Erklärung zugunsten des Lebenspartners lag der besagten Pensionskasse vor.
Die Ehefrau des Verstorbenen erhob Klage und verlangte die Auszahlung des Todesfallkapitals an sie, welche ihr das Bundesgericht mit oben erwähntem Urteil auch zusprach.
Das Bundesgericht hält in seinem Urteil fest, dass der Gesetzgeber zwar die Begünstigung des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin vorgesehen habe, jedoch sei der Wortlaut unmissverständlich und klar. So habe die Dauer der Lebensgemeinschaft mindestens fünf Jahre vor dem Tod zu bestehen und dürfe – auch nicht durch Vorsorgereglement der Pensionskasse – unterschritten werden.
Analog zum BVG sieht auch die Gebundene Vorsorge (Säule 3a) die Begünstigung des Lebenspartners oder der Lebenspartnerin vor, dabei ist ebenfalls die fünfjährige Lebensgemeinschaft Voraussetzung dafür. Folglich könnte in Anlehnung an den Bundesgerichtsentscheid davon ausgegangen werden, dass diese fünfjährige Dauer in der Gebundenen Vorsorge durch die Versicherungsgesellschaften nicht unterschritten werden dürfte.
Es kann davon ausgegangen werden, dass betroffene Pensionskassen nun ihre Reglemente gemäss Bundesgerichtsentscheid wieder den gesetzlichen Anforderungen anpassen werden.