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<h2>SubmittedText<h2><p>Will der Bundesrat die Staatsverschuldung abbauen?</p><p>Wann gedenkt er dies zu tun?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Einführung der Schuldenbremse hat massgeblich dazu beigetragen, dass der Anstieg der Schulden gebremst wurde. Nach dem Höchststand 2005 von 130 Milliarden Franken werden die Bundesschulden Ende dieses Jahres auf gegen 120 Milliarden Franken absinken.</p><p>Ziel der Finanzpolitik des Bundesrates ist es, die Schulden des Bundes bis 2011 nominell zu stabilisieren. Zu diesem Zweck sollen im Voranschlag 2008 und im Legislaturfinanzplan 2009-2011 strukturelle Überschüsse erwirtschaftet werden, damit die ausserordentlichen Ausgaben von 5 Milliarden Franken im Budget 2008 gegenfinanziert werden können. Diese Strategie bewirkt eine Senkung der Verschuldungsquote von beinahe 30 Prozent im Jahr 2005 auf gegen 20 Prozent im Jahr 2011.</p><p>Der Bundesrat will die Möglichkeit einer Umgehung der Schuldenbremse durch ausserordentliche Ausgaben auch rechtlich verhindern. Er hat deshalb beschlossen, die dauerhafte Zunahme der nominellen Verschuldung über den Einsatz einer regelgebundenen Lösung zu verhindern. Er hat das EFD beauftragt, hierzu eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.</p><p>Um den Bundeshaushalt dauerhaft zu konsolidieren, soll das Ausgabenwachstum durch strukturelle Reformen und die Überprüfung der Aufgaben stabilisiert werden. Ausserdem soll sichergestellt werden, dass die Vorschüsse an den FinöV-Fonds und die gewährten Darlehen an die ALV über zweckgebundene Einnahmen bzw. Überschüsse zurückbezahlt werden. Dies würde eine zusätzliche Reduktion der Bundesschuld in der Grössenordnung von 13 Milliarden Franken bedeuten.</p>