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Tremonti: Rohstoffspekulationen sind die »Pest des 21. Jahrhunderts« 05.07.2008 17:15

Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, erklärter Befürworter einer neuen Bretton-Woods-Konferenz, hielt am 22. 6. vor dem italienischen Gewerkschaftsverband CISL eine Rede, in der er die Gewerkschaften dazu aufrief, ihm im Kampf gegen die wahre Ursache der Preissteigerungen bei Öl und Nahrungsmitteln, die »internationale Spekulation«, beizustehen [1]. Wie die Zeitung Il Messaggero berichtete, bezeichnete Tremonti den Plan seiner eigenen Regierung, der von einer erwarteten Inflation von 1,7 Prozent ausgeht, als »surrealistisch«.
Dafür gebe es zwei Gründe. »Der erste ist technisch, der zweite politisch. Den ersten kann jeder erfahren, der die Europäische Zentralbank - die fordert, daß die Inflationsrate unter 2 % liegen soll - anruft.« Tremonti nannte dann tatsächlich die Telefonnummer der EZB und forderte seine Hörer auf, dort anzurufen. »Es ist falsch, heute von Inflation zu reden. Seit mindestens sechs Monaten sollten wir von Spekulation reden. Die internationale Spekulation war zunächst reine Finanzspekulation, aber in der letzten Zeit konzentrierte sie sich, nach einigen Desastern, auf Waren, angefangen mit Öl.« Deshalb kämpfe man entweder einen lokalen Kampf mit alten Methoden und alten Perspektiven, oder man kämpfe einen globalen Kampf, indem man den Staatsfeind Nummer Eins bekämpfe: die Spekulation. »Die Spekulation ist die Pest dieses Jahrhunderts, ein Gespenst, das wir kommen sahen, aber nicht auf diese Art und nicht so schnell. Die Inflation kann nicht länger nach den einfachen Gesetzen von Angebot und Nachfrage erklärt werden«, fuhr Tremonti fort. Er griff dann die Linke an, denn »im linken Lager gibt es Spekulations-Manager, die es gewohnt sind, Zigarren zu rauchen und auf Yachten zu segeln, und deshalb redet die Linke nicht von der Spekulation.« Der Vorsitzende der linken Gewerkschaft CISL protestierte und fragte: Wenn das, was Tremonti sagte, wahr sei, warum entwerfe die Regierung dann auf der Grundlage dieser Zahlen einen Haushalt? Tremonti antwortete, der Entwurf sei von der EU diktiert und sei ›ein surrealistisches Dokument ohne Nutzen‹. Offenbar erkennt die anglo-holländische Finanzoligarchie zunehmend, daß Tremonti sich mehr und mehr zu einer Bedrohung für sie entwickelt. Das mag der Grund dafür sein, daß die Financial Times jetzt unter der Überschrift ›Tremontis Bestseller über die Angst trifft den Nerv‹ eine verspätete Besprechung von Tremontis Buch ›Furcht und Hoffnung‹ veröffentlichte. Darin schreibt die Zeitung, Tremontis Maßnahmen gewännen in Italien immer mehr an Popularität und Unterstützung. Sie greift das Buch an seinen schwächsten Seiten - die anti-chinesische Einstellung, ›Festung Europa‹, etc. - an, stellt dann jedoch fest, daß er ›ein neues, weitreichendes Bretton-Woods-System‹ und einen ›starken Staat‹ fordere und daß er ›die linken Protestbewegungen der 68er bedauert‹.
Jean-Claude Trichet hingegen verteidigte laut Strategic Alert die Spekulation 2. Bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Europaparlaments am 25. 6. 09 wurde Trichet, Chef der EZB, von dem sozialistischen Europa-Abgeordneten Robert Goebbels aus Luxemburg über die Rolle der Finanzspekulation bei den hohen Öl- und Nahrungsmittelpreisen befragt. Trichet sagte, die Gründe für die hohen Preise lägen in einer ›sehr, sehr aktiven Nachfrage‹ der aufstrebenden Märkte, Versorgungsengpässen und »ich würde nicht sagen, Spekulation, sondern mehr in einer Neuausrichtung der globalen Portfolios in Richtung Rohstoffe…. Ich bin mir nicht sicher, ob die Spekulation der Hauptschuldige für das ist, was wir beobachten«, betonte Trichet. »Die Hauptpunkte sind Angebot und Nachfrage.« Laut der Financial Times attackierte Trichet auch Vorschläge zur Dämpfung des finanziellen Rohstoffhandels, wie z.B. durch eine Besteuerung oder Regulierung der Terminmärkte, die von Tremonti und dem österreichischen Finanzminister Wilhelm Molterer in die Debatte eingebracht worden war. Natürlich vergaß Monsieur Trichet zu erwähnen, daß eine derartige ›Neuausrichtung‹ auf der großzügigen Versorgung des Systems mit Geld beruht, wie sie von ihm und seinen Zentralbankkollegen in anderen Ländern durchgeführt wird. Ein weiteres Beispiel ist die Intervention des italienischen Ökonomen Antonio Martino. Dieser ist Mitglied der ultraliberalen Mont-Pelerin-Gesellschaft und enger Freund des neokonservativen Agenten Michael Ledeen. Am 24. 6. veröffentlichte er einen Artikel in der Tageszeitung Libero mit dem Titel ›Lieber Tremonti, ich sage: Mögen die Spekulanten lange leben!‹ Martino reagierte damit auf den von Tremonti am letzten G-8 Treffen der Finanzminister vorgebrachten Vorschlag, Warentermingeschäfte durch Erhöhung der zu hinterlegenden Sicherheiten zu dämpfen, da sie für das Hochtreiben von Preisen verantwortlich seien. Martinos Einstellung läßt sich in die Aussagen verschiedener Sprecher der Finanzwelt einreihen, die inzwischen an die Öffentlichkeit getreten sind, um die Vorzüge der Spekulation zu verteidigen und zu leugnen, daß die Öl- und Rohstoffpreise durch spekulative Termingeschäfte in die Höhe getrieben werden. [Eben: Wo käme man auch hin, wenn sich keine wirklich lukrativen Gewinne mehr abschöpfen ließen, gleich, auf welchem Rücken sie getragen werden. Anmerk. politonline]
Nach Angaben der Washington Post gab es Ende Juni zwei lange und ›manchmal gereizte‹ nichtöffentliche Sitzungen im US-Senat, bei denen leitende Angestellte von Goldman Sachs und Morgan Stanley zusammen mit Repräsentanten von Gruppen, die für Hedgefonds und andere Räuber von den Cayman-Inseln arbeiten 3, vertreten waren. Die Internationale Vereinigung für Swaps und Derivative und andere Lobbygruppen der Spekulanten setzten sich im Senat ebenfalls für das ›Recht‹ auf Spekulation ein. Anscheinend drohten Mitglieder des Ausschusses für Energie und Nationale Rohstoffe bei der Anhörung, daß sie ihren bisherigen impotenten Ankündigungen tatsächlich Taten gegen Spekulation folgen lassen könnten. Die Senatoren Cantwell, Dorgan und Snowe verlangen, daß gehandelt werde. Bis dato wurden mindestens 8 Gesetzesvorlagen eingebracht, aber sie fordern bisher nicht die Macht der in London ansässigen Interkontinentalen Handelsbörse heraus. Mit einigen wenigen Richtlinien wird man die offshore-Terminmärkte, auf denen zwischen 50 und 500 ›Papierbarrel‹ Öl für jeden physisch produzierten Barrel gehandelt werden, nicht kontrollieren können.
Inzwischen bedroht die nicht zuletzt von Megaspekulanten angetriebene Hyperinflation bei Rohstoffen und Nahrungsmitteln nicht nur den Wohlstand ganz allgemein, sondern auch das Leben zahlloser Menschen in den Entwicklungsländern. So wird die Kluft zwischen den Vertretern des Freihandels, der letztlich nur den berüchtigten Heuschrecken und Spekulanten aller Art nützt, und den Vertretern einer protektionistischen, am Gemeinwohl orientierten Politik immer deutlicher.
Wie Bevölkerungen von ihren Regierungen auch noch um Grund und Boden gebracht werden, geht aus dem nachfolgenden Artikel von Udo Ulfkotte hervor 4:
26 Milliarden US-$ beträgt der Haushaltsüberschuß allein der saudischen Regierung in diesem Jahr. Was macht man, wenn man nicht weiß, wohin mit dem vielen Geld? Die reichen Golfstaaten wissen, daß der Ölpreis wohl nie wieder unter 100.- $ pro Barrel fallen wird. Monat für Monat schließen sie nun neue Verträge mit ärmeren Staaten und kaufen deren Ackerland auf. Nach dem Ende des Ölzeitalters wollen sie dann an den Preisschrauben der Lebensmittelvorräte der Welt drehen. Die Auswirkungen dieses Plans sind gewaltig. Gerade einmal 1 % des Bodens in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist für die Landwirtschaft geeignet und selbst das riesige Saudi-Arabien kommt kaum auf 3 %. Doch selbst dort, wo man auf der arabischen Halbinsel die Böden nutzen kann, muß man gewaltige Mengen von Wasser fördern - und das kostet viel Geld und Energie. Denn die Golfstaaten wollen mehr als nur Renditen, so wie mit dem Öl wollen sie auch mit Hilfe des Geldes langfristig Macht ausüben können. Es waren heimische arabische Finanzberater, die einen ausgefeilten Plan entworfen haben, wie die reichen arabischen Staaten in aller Ruhe weiter an Macht gewinnen können und die Politiker der Welt dazu begeistert klatschen würden: Man kauft Ackerland in ärmeren Staaten und sichert sich vertraglich und dauerhaft alle damit verbundenen Rechte. Das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Finanzunternehmen Abraaj Capital hat allein in Pakistan bislang 324.000 Hektar Ackerland aufgekauft. Die Verträge sind vorteilhaft: Selbst wenn es für auf dem Ackerland angebaute Nahrungsmittel ein staatliches Exportverbot wegen einer Nahrungsmittelknappheit geben sollte, darf Abraaj Capital die Früchte aus Pakistan ausführen. Und zwar steuerfrei. Denn die aufgekauften Ackerflächen werden von der pakistanischen Regierung zudem dauerhaft zu steuerfreien Zonen erklärt. Pakistan erhält im Gegenzug großzügige Finanzhilfen von arabischen Staaten - allein die Saudis sicherten dem Land im Juni dieses Jahres 6 Milliarden $ Finanzhilfe zu. Nun ist Pakistan aber nicht das einzige Land, in dem das Ackerland von arabischen Fonds aufgekauft wird. Auch in Asien und Afrika sind die arabischen Einkäufer auf Tour - und werden von den Regierungen mit Begeisterung empfangen [wohl in der Hoffnung auf reichlich fliessende Bestechungsgelder; Anmerk. von politonline]. Indien, das 2007 vor dem Hintergrund der hohen Reisepreise den Export von Reis verboten hatte, will gleich mehrere Millionen Hektar Ackerland an die neuen Freunde aus dem Nahen Osten verkaufen. Außenminister Pranab Mukherjee sagte: »Ich sehe unser indisches Bestreben nach Sicherung der Energieversorgung und das Streben arabischer Staaten nach Sicherung ihrer Lebensmittelversorgung als einen gemeinsamen Nenner, auf dem wir gut zusammen arbeiten können.« Saudi-Arabien hat angekündigt, vom Jahre 2016 an die saudischen Bauern nicht mehr finanziell zu unterstützen - alle Subventionen sollen dann abgeschafft werden. Man braucht kein heimisches Getreide mehr, man wird überall in der Welt zum Großgrundbesitzer. Was auf den ersten Blick wie ein Plan zur Sicherung der heimischen Lebensmittelvorräte mit Hilfe anderer Staaten aussieht, hat jedoch noch einen zweiten Hintergrund: Die klimatischen Veränderungen auf der Erde werden nach übereinstimmender Auffassung aller westlichen Fachleute bald schon zu Klimakriegen und zu Ernteeinbußen führen, während die Weltbevölkerung steigt. Ackerland zu einem immer knapperen Gut werden. Die reichen arabischen Staaten haben sich gut beraten lassen. Sie kaufen nun gewaltige Flächen auf - zu Spottpreisen. Und so wie die OPEC heute an der Preisschraube für Rohöl drehen kann, werden Nachfolgeorganisationen entstehen, die an den Preisschrauben für Ackerland und Lebensmittel drehen können. Und das alles ist vertraglich gut abgesichert. Das Nachsehen werden die Menschen in ärmeren Ländern haben; sie haben zwar Ackerflächen vor der Haustüre, dürfen diese aber nicht mehr bewirtschaften oder müssen die Produkte zu Preisen erwerben, die ihnen die Araber diktieren - so steht es in den Verträgen.
Anmerkung politonline d.a. Ulfkotte meint, dass die »Entwicklungshilfeorganisationen und Politiker diese Entwicklung offenkundig noch nicht mitbekommen haben«, was wir in Bezug auf die Politiker unsererseits hochgradig bezweifeln möchten, da Schritte dieser Art in der Regel ganz im Hintergrund stets eine ›Absegnung‹ erfahren und das Aufkaufen landwirtschaftlich nutzbarer Flächen in diesem Stil wohl kaum erfolgen kann, ohne dass der Club of Rome, die Trilaterale Kommission, CFR, Stiftungen, etc., voll im Bilde sind!
1 Neue Solidarität Nr. 27/2008
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/27/pest.htm
2 Strategic Alert Jahrg. 22, Nr. 27 vom 3. Juli 2008
3 Strategic Alert Jahrg. 22, Nr. 26 vom 26. 6. 08
4 Arabische Ölstaaten kaufen in Afrika und Asien viele Millionen Hektar Ackerland, um sich angeblich vor Lebensmittelkrisen abzusichern - Von Udo Ulfkotte - leicht gekürzt.
http://info.kopp-verlag.de/aktuelles/artikelanzeige/article/kopp-exklusiv-arabische-oelstaaten-kaufen-in-afrika-und-asien-viele-millionen-hektar-ackerland-um.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=50&cHash=efb9b5f6a4 20.06.2008