Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/214383

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. Den Mittelbedarf für die Programmvereinbarung Wald 2020-2024, insbesondere für die Schutzwaldpflege und den Waldschutz, bei den Kantonen im Rahmen der laufenden NFA-Periode neu zu erheben.</p><p>2. Die Mittel im Rahmen der bestehenden Programmvereinbarung Wald 2020-2024 so zu erhöhen, dass die festgehaltenen Leistungsziele erreicht und die vereinbarten Waldleistungen nachhaltig erbracht werden können. </p><p>3. Im Bedarfsfall Nachkredite für das laufende Jahr bereitzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer regelmässigen Waldbewirtschaftung, gerade auch angesichts des Klimawandels. Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer sowie die Kantone spielen dabei eine wichtige Rolle und stehen momentan vielerorts vor einer herausfordernden Aufgabe. Die Anpassung des Waldes an den Klimawandel hat zum Ziel, Waldfunktionen auch zukünftig sicherzustellen, und ist damit eine langfristige Aufgabe. Parlament und Bundesrat haben die Thematik bereits 2017 aufgenommen und mit der Ergänzung des Bundesgesetztes über den Wald (WaG; SR 921.0) Massnahmen zu Vorkehrungen zum Klimawandel verankert (Art. 28a WaG). Die Bundesbeiträge für die Schutzwaldpflege (Art. 37 Abs. 1 Bst. a) und die Jungwaldpflege (Art. 38a Abs. 1 Bst. f WaG) wurden um jährlich 20 Millionen Franken erhöht. Weiter kann der Bund den Kantonen auch ausserhalb des Schutzwaldes Abgeltungen an Massnahmen zur Verhütung und Behebung von Waldschäden, die durch Naturereignisse oder Schadorganismen verursacht werden (Art. 37a WaG), gewähren.</p><p>Erst Ende 2019 haben Bund und Kantone die neuen Programmvereinbarungen Wald 2020-2024 abgeschlossen. Die vereinbarten Mittel basieren auf bisherigen Erfahrungswerten und einer Schätzung der Kantone. Aus Sicht des Bundesrates besteht mit dem aktuellen Bedarf der Kantone kein Anlass, die Programmvereinbarungen bereits im ersten Jahr der neuen Periode anzupassen. Die Kantone haben aber verschiedene Möglichkeiten, die Mittel während der Vereinbarungsdauer auf geänderten Bedarf abzustimmen: So sind neu die bisherigen Programme "Schutzwald, Waldbiodiversität" und "Waldbewirtschaftung" in einer einzigen Programmvereinbarung Wald zusammengefasst. Dies erlaubt den Kantonen, die pro Teilprogramm budgetierten Mitteln bei Bedarf im Einverständnis mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) mittels Alternativerfüllungen umzuverteilen. Zudem hat das BAFU im Ausnahmefall die Möglichkeit, aufgrund der jährlichen Berichterstattung Mittel von einem Kanton zum anderen umzulagern. Dieser Prozess hat sich bewährt. Er stellt sicher, dass die öffentliche Hand ihre zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht einsetzt.</p><p>Vor wenigen Wochen hat das Parlament den Bundesrat mit der Motion Engler (Hêche) (19.4177) beauftragt, zusammen mit den Kantonen im Sinne der Verbundaufgabe eine integrale Strategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel vorzulegen. Die Strategie soll die erforderlichen Instrumente sowie finanziellen Mittel festlegen, damit der Wald seine verschiedenen Funktionen erfüllen und nachhaltig bewirtschaftet werden kann. Der Bundesrat begrüsst diesen integralen Ansatz und lehnt deshalb eine vorgezogene Anpassung der Instrumente und eine allenfalls damit einhergehende Mittelaufstockung zum jetzigen Zeitpunkt ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.