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ROM – Der italienische Premierminister Giuseppe Conte ist am Dienstag nach wochenlangen politischen Kämpfen zurückgetreten und hat das Land in eine erneute Instabilität gestürzt, da die Coronavirus-Pandemie Leben und Lebensgrundlagen verwüstet.
Die jüngste politische Krise hat viele überrascht, da das Land mit dem Virus zu kämpfen hat, das in Italien bereits mehr als 85.000 Menschen das Leben gekostet hat. Wie im übrigen Europa wurde Italiens Impfkampagne durch Produktionsverzögerungen für den von Pfizer und BioNTech entwickelten Impfstoff aufgehalten. Nach den neuesten Daten würde es beim derzeitigen Tempo fast fünf Jahre dauern, bis die Mehrheit der Italiener geimpft wäre.
Herr Conte dient seine zweite Amtszeit in Folge als Premierminister – zunächst als Anführer einer Allianz rechtsgerichteter Nationalisten und Populisten und dann an der Spitze einer Koalition aus Populisten und dem Mitte-Links-Establishment, die sich fast ausschließlich auf die Pandemie konzentrierte.
Ein Regierungswechsel würde die Aufmerksamkeit wahrscheinlich wieder auf Themen lenken, die während der Coronavirus-Krise in den Hintergrund gedrängt wurden, einschließlich eines energischeren Vorgehens gegen die illegale Einwanderung, die sich aufgrund des Virus dramatisch verlangsamt hat.
Herr Conte traf sich am frühen Dienstag mit seinem Kabinett, bevor er Präsident Sergio Mattarella über seinen Rücktritt informierte.
Herr Mattarella wird am Mittwochnachmittag und Donnerstagmorgen Konsultationen mit den Parlamentsführern abhalten, um festzustellen, ob Herr Conte oder jemand anderes genügend Unterstützung für eine Regierung gewinnen könnte oder ob vorgezogene Neuwahlen die einzige Option wären.
Die Oppositionsparteien haben Wahlen gefordert, die sonst zwei Jahre entfernt wären. Umfragen deuten darauf hin, dass nationalistische Parteien die wahrscheinlichen Gewinner einer neuen Abstimmung sein würden.
Herr Conte trat zurück, nachdem er nicht genügend Senatoren zusammengeschustert hatte, um seine Regierung zu unterstützen. Vor zwei Wochen verlor er die Unterstützung von Italia Viva, der politischen Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi.
Ganz oben auf der Liste der Beschwerden von Herrn Renzi stand das Management der Pandemie durch Herrn Conte, das seiner Meinung nach das Parlament umging und Entscheidungen auf der Grundlage der Berichte nicht gewählter Task Forces treffen konnte.
In Anlehnung an Italiens Oppositionsparteien beschuldigte Herr Renzi auch Herrn Conte, bei der Entscheidung, wo Hunderte von Milliarden Euro an Wiederherstellungsgeldern, die Italien von der Europäischen Union erhalten soll, zugewiesen werden sollen, seine Fersen gezogen zu haben. Italien muss bis Ende April einen Plan vorlegen.
Die Hauptpartner der 17 Monate alten Koalition von Herrn Conte haben ihre Unterstützung für den Premierminister bekräftigt.
Nicola Zingaretti, der Vorsitzende der Mitte-Links-Demokratischen Partei, die Herr Renzi einst führte und die ein Schlüsselelement der zweiten Koalition von Herrn Conte war, sagte am Montagabend in einem Twitter-Beitrag, er sei „mit Conte für eine neue Regierung “ getragen von einer „breiten Basis“.
Außenminister Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die 2018 die Ernennung von Herrn Conte zum Premierminister bewirkte, rief die Anhänger auf, sich um den Premierminister zu versammeln.
„Es besteht kein Zweifel – wir gehen entschlossen voran“, sagte er.