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Am Donnerstag ist der chinesische Regierungschef Xi Jinping zur 25-Jahr-Feier in Hongkong eingetroffen. Es ist seine erste Reise ausserhalb von Festlandchina seit Pandemiebeginn vor zweieinhalb Jahren. Und es ist ein symbolträchtiger Besuch. Xi hat mit seinen Entscheidungen die Sonderverwaltungszone noch näher an das Mutterland gerückt.
Formel sicherte Hongkong Autonomie zu
Über 150 Jahre lang war Hongkong eine britische Kronkolonie. Diese Ära endete erst, als die Briten in der Nacht zum 1. Juli 1997 die britischen Fahnen einholten. Am nächsten Tag endete offiziell Grossbritanniens Kolonialzeit. Zuvor einigte sich die britische und die chinesische Führung auf die Formel «Ein Land, zwei Systeme».
Auf Basis dieser Formel wurde Hongkong ein Teil der Volksrepublik China. Es sollte aber als Sonderverwaltungszone seine freie Marktwirtschaft, die eigene Währung, das eigene Rechtswesen, das politische System mit Mitspracherechten und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit behalten.
«Brillantes Konzept, kaputt gemacht von Xi»
Chris Patten, der letzte britischen Gouverneur Hongkongs, sagt rückblickend: «Es war ein brillantes Konzept.» Diese Formel sollte während einer Übergangszeit von 50 Jahren gelten und garantieren, dass Hongkong seinen Lebensstil beibehalten kann. «Das war die Verpflichtung», ergänzt er. «Und diese wurde von Xi Jinping kaputt gemacht.»
Nach monatelangen Strassenprotesten hatte Peking im Sommer 2020 für Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz erlassen, das die Grundrechte drastisch einschränkt. Viele Anhänger der Opposition wurden seither entweder verhaftet, zogen sich aus der Politik zurück oder flohen ins Ausland. Das Gesetz verletzt aus britischer Sicht die Übergabevereinbarung, die noch bis 2047 läuft.
Strengeres Wahlsystem für Hongkong
Im März vor einem Jahr folgte ein weiterer Paukenschlag. Peking hat das Wahlsystem von Hongkong überarbeitet. Neu können nur noch 20 statt der bisher 35 Sitze im 90-köpfigen Parlament direkt gewählt werden. Und ein Wahlkomitee prüft die patriotische Gesinnung der Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber Hongkong und dem Mutterland.
Die China-treue Politikerin Eunice Yung ist bei den letzten Wahlen im Dezember für die Neue Volkspartei in den Legislativrat von Hongkong eingezogen: «Ich glaube, dass viele Länder und auch Chris Patten nicht verstehen, dass Hongkong ein Teil von China ist.» Das sei die Realität, und diese Tatsache gelte es zu respektieren, so Eunice Yung.
Hongkong nähert sich dem Mutterland an
Peking hat heute die politische Lage in Hongkong unter Kontrolle. «Was wir auch getan hätten, es hätte vielleicht keinen Unterschied gemacht», sagt Chris Patten rückblickend. «Die Geschichte Hongkongs ist heute geprägt von der Wahl von Xi Jinping zu Chinas Führer.»
Der chinesische Regierungschef war das letzte Mal 2017 in Hongkong. Xi Jinping kommt am Tag des 25-Jahr-Jubiläums in eine veränderte Stadt zurück. Eine Stadt, die sich dem Mutterland immer mehr annähert.