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Vereine, die sich einer politischen, religiösen, wissenschaftlichen,
künstlerischen, wohltätigen, geselligen oder andern nicht wirtschaftlichen
Aufgabe widmen, erlangen die Persönlichkeit, sobald der Wille,
als Körperschaft zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist.
Die Statuten müssen in schriftlicher Form errichtet sein und über den
Zweck des Vereins, seine Mittel und seine Organisation Aufschluss
geben.
II. Eintragung ins Handelsregister
Art. 61
Sind die Vereinsstatuten angenommen und ist der Vorstand bestellt,
so ist der Verein befugt, sich in das Handelsregister eintragen zu
lassen.
Der Verein ist zur Eintragung verpflichtet, wenn er:
für seinen Zweck ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe
betreibt;
revisionspflichtig ist.
Der Anmeldung sind die Statuten und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder
beizufügen.
III. Vereine ohne Persönlichkeit
Art. 62
Vereine, denen die Persönlichkeit nicht zukommt, oder die sie noch
nicht erlangt haben, sind den einfachen Gesellschaften gleichgestellt.
IV. Verhältnis der Statuten zum Gesetz
Art. 63
Soweit die Statuten über die Organisation und über das Verhältnis
des Vereins zu seinen Mitgliedern keine Vorschriften aufstellen, finden
die nachstehenden Bestimmungen Anwendung.
Bestimmungen, deren Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben
ist, können durch die Statuten nicht abgeändert werden.
B. Organisation
I. Vereinsversammlung
1. Bedeutung und EinberufungArt. 64
Die Versammlung der Mitglieder bildet das oberste Organ des Vereins.
Sie wird vom Vorstand einberufen.
Die Einberufung erfolgt nach Vorschrift der Statuten und überdies
von Gesetzes wegen, wenn ein Fünftel der Mitglieder die Einberufung
verlangt.
2. ZuständigkeitArt. 65
Die Vereinsversammlung beschliesst über die Aufnahme und den
Ausschluss von Mitgliedern, wählt den Vorstand und entscheidet in
allen Angelegenheiten, die nicht andern Organen des Vereins übertragen
sind.
Sie hat die Aufsicht über die Tätigkeit der Organe und kann sie
jederzeit abberufen, unbeschadet der Ansprüche, die den Abberufenen
aus bestehenden Verträgen zustehen.
Das Recht der Abberufung besteht, wenn ein wichtiger Grund sie
rechtfertigt, von Gesetzes wegen.
3. Vereinsbeschluss - a. Beschlussfassung Art. 66
Vereinsbeschlüsse werden von der Vereinsversammlung gefasst.
Die schriftliche Zustimmung aller Mitglieder zu einem Antrag ist
einem Beschlusse der Vereinsversammlung gleichgestellt.
b. Stimmrecht und Mehrheit Art. 67
Alle Mitglieder haben in der Vereinsversammlung das gleiche
Stimmrecht.
Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden
Mitglieder gefasst.
Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein
Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich
gestatten.
c. Ausschliessung vom Stimmrecht
Art. 68
Jedes Mitglied ist von Gesetzes wegen vom Stimmrechte ausgeschlossen
bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft oder einen
Rechtsstreit zwischen ihm, seinem Ehegatten oder einer mit ihm in
gerader Linie verwandten Person einerseits und dem Vereine anderseits.
II. Vorstand
1. Rechte und Pflichten im Allgemeinen
Art. 69
Der Vorstand hat das Recht und die Pflicht, nach den Befugnissen, die
die Statuten ihm einräumen, die Angelegenheiten des Vereins zu
besorgen und den Verein zu vertreten.
2. Buchführung
Art. 69a
Der Vorstand führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben sowie
über die Vermögenslage des Vereins. Ist der Verein zur Eintragung in
das Handelsregister verpflichtet, so finden die Vorschriften des Obligationenrechts
über die kaufmännische Buchführung Anwendung.
III. Revisionsstelle
Art. 69b
Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle
ordentlich prüfen lassen, wenn zwei der nachstehenden Grössen in
zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschritten werden:
Bilanzsumme von 10 Millionen Franken;
Umsatzerlös von 20 Millionen Franken;
50 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.
Der Verein muss seine Buchführung durch eine Revisionsstelle eingeschränkt
prüfen lassen, wenn ein Vereinsmitglied, das einer persönlichen
Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.
Die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revisionsstelle
bei Aktiengesellschaften sind entsprechend anwendbar.
In den übrigen Fällen sind die Statuten und die Vereinsversammlung
in der Ordnung der Revision frei.
IV. Mängel in der Organisation
Art. 69c
Fehlt dem Verein eines der vorgeschriebenen Organe, so kann ein
Mitglied oder ein Gläubiger dem Gericht beantragen, die erforderlichen
Massnahmen zu ergreifen.
Das Gericht kann dem Verein insbesondere eine Frist zur Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes ansetzen und, wenn nötig,
einen Sachwalter ernennen.
Der Verein trägt die Kosten der Massnahmen. Das Gericht kann den
Verein verpflichten, den ernannten Personen einen Vorschuss zu leisten.
Liegt ein wichtiger Grund vor, so kann der Verein vom Gericht die
Abberufung von Personen verlangen, die dieses eingesetzt hat.
C. Mitgliedschaft
I. Ein- und Austritt
Art. 70
Der Eintritt von Mitgliedern kann jederzeit erfolgen.
Der Austritt ist von Gesetzes wegen zulässig, wenn er mit Beobachtung
einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres oder,
wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende angesagt
wird.
Die Mitgliedschaft ist weder veräusserlich noch vererblich.
II. Beitragspflicht
Art. 71
Beiträge können von den Mitgliedern verlangt werden, sofern die
Statuten dies vorsehen.
III. Ausschliessung
Art. 72
Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Mitglied
ausgeschlossen werden darf, sie können aber auch die Ausschliessung
ohne Angabe der Gründe gestatten.
Eine Anfechtung der Ausschliessung wegen ihres Grundes ist in diesen
Fällen nicht statthaft.
Enthalten die Statuten hierüber keine Bestimmung, so darf die Ausschliessung
nur durch Vereinsbeschluss und aus wichtigen Gründen
erfolgen.
IV. Stellung ausgeschiedener Mitglieder
Art. 73
Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das
Vereinsvermögen keinen Anspruch.
Für die Beiträge haften sie nach Massgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft.
V. Schutz des Vereinszweckes
Art. 74
Eine Umwandlung des Vereinszweckes kann keinem Mitgliede aufgenötigt
werden.
VI. Schutz der Mitgliedschaft
Art. 75
Beschlüsse, die das Gesetz oder die Statuten verletzen, kann jedes
Mitglied, das nicht zugestimmt hat, von Gesetzes wegen binnen Monatsfrist,
nachdem es von ihnen Kenntnis erhalten hat, beim Gericht
anfechten.
Cbis. Haftung
Art. 75a
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Es
haftet ausschliesslich, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen.
D. Auflösung
I. Auflösungsarten
1. Vereinsbeschluss
Art. 76
Die Auflösung des Vereins kann jederzeit durch Vereinsbeschluss
herbeigeführt werden.
2. Von Gesetzes wegen
Art. 77
Die Auflösung erfolgt von Gesetzes wegen, wenn der Verein zahlungsunfähig
ist, sowie wenn der Vorstand nicht mehr statutengemäss bestellt werden kann.
3. Urteil
Art. 78
Die Auflösung erfolgt durch das Gericht auf Klage der zuständigen Behörde oder eines Beteiligten, wenn der Zweck des Vereins widerrechtlich oder unsittlich ist.
II. Löschung des Registereintrages
Art. 79
Ist der Verein im Handelsregister eingetragen, so hat der Vorstand
oder das Gericht dem Registerführer die Auflösung behufs Löschung
des Eintrages mitzuteilen.
Eine Vorlage zur Gründung eines Verbandes kann bestellt werden. Das verbaende.ch-Team unterstützt Sie in juristischen Fragen sowie in weiteren Angelegenheiten gerne bei der Gründung oder Vernetzung Ihres Verbandes.