Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135009

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, mit der eine staatliche Investitionsbank errichtet werden kann. Diese soll subsidiär eingreifen, wenn es darum geht, strategische Sektoren unserer Wirtschaft auszubauen oder vor dem Untergang zu retten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schwellenländer profilieren sich im Rahmen der Globalisierung der Wirtschaftstätigkeiten zunehmend mit Exporten, die auf einem erhöhten Einsatz qualifizierter Arbeit und eigenen F&amp;E-Anstrengungen beruhen. Das führt einerseits zu einer stärkeren Konkurrenz schweizerischer Unternehmen, macht diese Länder andererseits jedoch zunehmend zu interessanten Abnehmern für die wertschöpfungsstarken Erzeugnisse der schweizerischen Exportwirtschaft. Auf welche Aktivitäten sich in diesem weltweiten Spezialisierungsprozess die Schweizer Wirtschaft konzentrieren soll, ist durch den Markt zu entscheiden. Dieser Strukturwandel wird durch den gegenwärtig starken Schweizerfranken beschleunigt.</p><p>Die öffentliche Hand unterstützt die unter einem starken Innovationsdruck stehende Industrie mit verschiedenen Instrumenten. Vorab zu nennen sind die Mittel, die allgemein in Bildung und Forschung fliessen, ohne direkten Bezug zu Innovationsvorhaben einzelner Unternehmen. Die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte stärkt das Innovationsvermögen der Wirtschaft allgemein, ohne eine problematische Ausrichtung auf Sektoren, die von der Politik als für unsere Wirtschaft "strategisch" erachtet werden. Damit ist die Schweiz in der Vergangenheit sehr erfolgreich gewesen, was verschiedene internationale Vergleiche zum Innovationsverhalten belegen.</p><p>Hinzu kommt eine Reihe von Instrumenten, die sich direkt an Unternehmen richten. Im Vordergrund stehen dabei die Mittel der Kommission für Technologie und Innovation, die ihr Fördervolumen in den letzten Jahren deutlich erhöht hat. Zu nennen sind auch das genossenschaftliche Bürgschaftswesen oder die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Weiter wurde im neuen CO2-Gesetz in Artikel 35 eine Rechtsgrundlage für Bürgschaften für innovative Projekte beschlossen (Technologiefonds), und im Umweltbereich besteht die Möglichkeit, Projekte der Umwelttechnologie und Demonstrationsanlagen zu fördern. Wie im Bericht Risikokapital ausgeführt, bemüht sich der Bundesrat auch um die Verbesserung der Bedingungen für die Aktivierung von privatem Kapital zur Finanzierung von Innovation und Wachstum.</p><p>Zudem haben verschiedene Studien gezeigt, dass in der Schweiz Unternehmen solide Projekte in der Regel finanzieren können. Selbst in schwierigen Zeiten wie der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise war die Kreditvergabe an die oft nicht sehr kapitalstarken KMU nicht grundsätzlich problematisch.</p><p>Eine vom Staat begründete Bank, die bei der Kreditvergabe auf politisch definierte Ziele - wie die Erhaltung gewisser Sektoren der Wirtschaft in ihrer heutigen Bedeutung - verpflichtet ist, liefe das Risiko, dass ihr Anlageportfolio aus Krediten besteht, die entweder aus kaufmännischer Sicht nicht zu vertreten sind, oder aber aus Anlagen, die sich an die Stelle der Kredite entsprechender privater Geldgeber setzen. Beides steht aber im Widerspruch zur marktwirtschaftlichen Ordnung und ist deshalb abzulehnen. Nicht zu unterschätzen sind auch die Kosten und Risiken, die ein solches Finanzinstitut für den Bundeshaushalt mit sich bringen würde.</p><p>Die heutige Situation in der Schweiz ist nicht mit dem Umfeld der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu vergleichen. Deren Existenz gründet in der Kreditknappheit und dem Mittelbedarf für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg und der deutschen Wiedervereinigung. Am Beispiel der KfW-Bank werden gleichzeitig die beihilfenrechtlichen Probleme deutlich, die mit der Schaffung einer solchen Bank verbunden wären. Da die KfW-Tochter KfW Ipex-Bank GmbH auch die Besteller deutscher Exporteure finanziert und damit ihre Geschäfte in direktem Wettbewerb zu anderen Geschäftsbanken anbietet, musste dieses Geschäftsfeld am 1. Januar 2008 aus der KfW-Bankengruppe herausgelöst und gemäss der Verständigung mit der EU-Kommission auf ein rechtlich selbstständiges Institut verlagert werden. Im Gegensatz zur KfW selbst unterliegt die Ipex-Bank der Bankenaufsicht sowie der Steuerpflicht und refinanziert sich zu marktgerechten Konditionen, was der Förderung enge Grenzen setzt.</p><p>Für den Bundesrat ist die Schaffung einer solchen Bank weder nötig noch wünschenswert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.