Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/134824

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären:</p><p>1. ob die Führung ordentlicher Bankkonten durch die Schweizerische Nationalbank (SNB), welche für SNB-Mitarbeiter andauert und für sonstige Privatpersonen bis in die Achtzigerjahre gepflegt worden ist, unseren von hiesigen Banken nicht mehr bedienten Mitbürgern in den USA als verlässliche Ausweichlösung angeboten werden mag, ohne dies vorgängig im Nationalbankgesetz festschreiben zu müssen;</p><p>2. unter welchen Voraussetzungen die SNB für Schweizer Finanzinstitute wesentliche Dienstleistungen anbieten mag, welche durch fremde Begehrlichkeiten, Zumutungen und Eingriffe in unsere Hoheitsrechte bedroht sein mögen;</p><p>3. ob die SNB mit dem US Treasury, dem US Internal Revenue Service (IRS), dem US Federal Reserve System und/oder irgendeiner anderen US-Behörde je irgendwelche Vereinbarung eingegangen ist, welche ähnlich wie das von Banken mit der IRS abgeschlossene QI-Abkommen sowohl eine einseitige dynamische Rechtsanpassung als auch den Vorrang des US-Rechtes vor schweizerischem Recht festlegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Es ist der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nach geltendem Recht nicht möglich, für andere Private als ihr Personal Bankdienstleistungen zu erbringen (Art. 9 und 13 NBG).</p><p>2. Die SNB hat den Vorschlag bereits früher geprüft, für Schweizer Banken, die in den USA durch das US-Justizministerium angeklagt werden, als USD-Korrespondenzbank einzuspringen und die Abwicklung von deren USD-Zahlungsverkehr zu übernehmen. Die SNB kam dabei zum Schluss, dass diese Massnahme weder zielführend noch möglich ist. Die Abklärungen haben u. a. gezeigt, dass die Due-Diligence-Prüfung, welche die SNB vor Aufnahme dieser Funktion zwingend vorzunehmen hätte, äusserst umfangreich und kaum innert vernünftiger Frist durchführbar wäre. Zudem würde die effektive Wahrnehmung dieser Funktion eine erhebliche permanente Aufstockung der personellen Ressourcen der SNB bedingen. Die Reputations- und rechtlichen Risiken wären erheblich und könnten zu einer Einschränkung oder gar dem Verlust der geld- und währungspolitischen Handlungsfähigkeit führen, beispielsweise im Bereich der Devisenmarktgeschäfte.</p><p>3. Die SNB ist nicht Vertragspartei des sogenannten QI-Agreements. Unter Fatca gilt die SNB für ihren Kernbereich als befreite Nutzungsberechtigte, die lediglich gegenüber Finanzinstituten, von denen sie Zahlungen entgegennimmt, ihren Status bestätigen muss.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.