Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/45772

<h2>SubmittedText<h2><p>Während der Budgetberatung vom 28. November 2002 hat der Nationalrat beschlossen, die vorgeschlagene Kürzung des Kredites für den Nationalstrassenbau um 60 Millionen Franken zu verbessern.</p><p>Allerdings hat er zwei weitergehende Anträge zur Aufstockung des Strassenbaukredites verworfen (Anträge Hegetschweiler und Schmied Walter). Auf Anfrage eines der Antragsteller wurde argumentiert, dass das Bauprogramm der Transjurane und der Umfahrung Biel dadurch nicht tangiert werden sollte. Die Realität scheint jedoch heute anders zu sein.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die nötigen Schritte einzuleiten, um dem Kanton Bern mindestens einen entsprechenden Anteil von der Aufstockung dieses 60-Millionen-Kredites zukommen zu lassen, um die Rückstellung der geplanten Bauarbeiten soweit möglich aufzufangen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Während vieler Jahre war im Nationalstrassenbau eine auf Kriterien gestützte Priorisierung nicht erforderlich, da wegen politischen oder juristischen Verzögerungen die baureifen Projekte und die verfügbaren Mittel übereinstimmten. Die Fülle der baureifen Projekte und die als Folge der angespannten Bundesfinanzlage eingetretenen Mittelbeschränkungen machen nun aber eine Priorisierung in den nächsten Jahren unumgänglich. Der Spielraum des Bundesrates ist dabei sehr klein, da insbesondere laufende Bauarbeiten nicht gestoppt werden können.</p><p>Der Bundesrat hat sich in der Zwischenzeit in einer Aussprache entschieden, gemäss der Variante "Verkehrsnutzen" vorzugehen. Das UVEK hat zwischenzeitlich auf dieser Basis das Jahresprogramm 2003 verabschiedet. Im Rahmen dieser Gewichtung nach dem Verkehrsnutzen profitiert auch der Kanton Bern durch eine prioritäre Behandlung der Umfahrung Biel, zudem wurde letztes Jahr auch der Tunnel von Moutier freigegeben.</p><p>So wichtig auch die noch nicht gebauten Teilstrecken im Kanton Bern oder auch in den Kantonen Obwalden, Wallis und Jura sind, so untragbar wird die Situation nach der Erstellung der Westumfahrung Zürich ab 2008 im Knonauer Amt mit dannzumal über 30 000 Fahrzeugen auf einer normalen Kantonsstrasse und mitten durch bewohntes Gebiet.</p><p>Die Kreditzuteilungen sind nicht primär an Kantone und kantonale Verteilkriterien gebunden, sondern an Strecken und streckenbezogene Kriterien. Es ist deshalb seit Beginn des Nationalstrassenbaus immer zu Schwerpunktzuteilungen gekommen. Massgebend ist dabei die Aufnahme einer Strecke in das langfristige Bauprogramm. Angesichts der mehrjährigen Dauer eines grossen Bauwerkes nützt dabei die vom Interpellanten geforderte einmalige Zuteilung an einen Kanton nicht viel. Es ist im Gegenteil entscheidend, die verfügbaren Mittel optimiert auf die anstehenden Bauvorhaben einzusetzen.</p><p>Der Bundesrat ist aber willens, auch die jetzt etwas zurückgestellten Teilstrecken zügig fertig zu erstellen, es sei denn, die Entwicklung der Bundesfinanzen erzwinge noch stärkere Restriktionen.</p>  Antwort des Bundesrates.