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- Dieses Gesetz gilt für Sachverhalte, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden.
- Für privatrechtliche Ansprüche gilt das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987⁴ über das Internationale Privatrecht. Vorbehalten bleiben zudem die Bestimmungen zum räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuchs⁵
Artikel 3 regelt die Zweckbindung personenbezogener Daten gemäß dem Bundesgesetz über den Datenschutz Schweiz, indem er ihre Erhebung auf legitime, transparente und für den Zweck angemessene Weise vorschreibt.