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Staatsrat Pierre MaudetMaudet darf nicht mehr repräsentieren
SDA
5.9.2018 - 20:21
Der Genfer FDP-Regierungsrat Pierre Maudet, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen einer umstrittenen Reise nach Abu Dhabi ermitteln will, kann das Regierungspräsidium behalten. Er verliert aber das Vorrecht, die Regierung zu repräsentieren.
Dies hat die Genfer Regierung am Mittwoch beschlossen. Die institutionellen Beziehungen zwischen Regierung und Gerichtsbehörden werden Maudets Stellvertreter Mauro Poggia (MCG) übertragen. Auch die Aufsicht über die Polizei muss Maudet abgeben.
Die Vertrauensfrage habe sich nicht gestellt, sagte Staatsrat Antonio Hodgers (Grüne). Im Vordergrund stehe für den Staatsrat das gute Funktionieren der Behörden.
Die Genfer Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Donnerstag Ermittlungen gegen Maudet angekündigt. Sie verdächtigt ihn der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.
Private Reise?
Maudet, der im September letzten Jahres als Bundesratskandidat der FDP gegen Ignazio Cassis Furore gemacht hatte, sagte bisher stets, die Reise sei privat gewesen und von einem Freund bezahlt worden.
Beweiselemente deuteten laut der Genfer Staatsanwaltschaft allerdings in eine andere Richtung: Maudet, seine Familie und sein damaliger Stabschef sollen von Kronprinz Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan formell zu einem Formel-1-Rennen in das arabische Emirat eingeladen worden sein.
Der Kronprinz soll auch die Flüge in der Business-Class und die Unterkunft bezahlt haben. Der zunächst als Geldgeber genannte Geschäftsmann Saïd Bustany habe überhaupt nichts mit der Reise zu tun gehabt, schrieb die Genfer Staatsanwaltschaft. Das sei von den Beteiligten 2018 so abgesprochen worden, um die wahre Finanzquelle zu vertuschen.
Die Staatsanwaltschaft hegt auch den Verdacht, dass die Reise von Genfer Immobilienkreisen aufgegleist wurde, die in regelmässigem Kontakt zu Maudet und seinem Stabschef standen. Der Stabschef trat Ende Juni zurück.
Nun wollen die Strafverfolger Maudet einvernehmen. Das Kantonsparlament muss dem zustimmen. Es muss die Immunität aufheben, die Regierungsräte für im Amt begangene Verstösse geniessen.
Maudet bittet um Entschuldigung
Am Mittwochabend entschuldigte sich Maudet bei der Genfer Bevölkerung. Im Regionalfernsehen Lémanbleu äusserte er sich damit erstmals zu seiner Reise, seit die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen publik gemacht hatte.
Er habe einen Teil der Wahrheit unterschlagen und die Vorwürfe seien gravierend, erklärte Maudet gegenüber dem Fernsehsender. Er habe seine Familie schützen wollen. Dessen ungeachtet hält sich der FDP-Politiker für fähig, weiterhin zu regieren. Er werde nicht zurücktreten und sich zuerst gegenüber der Justiz äussern.
Maudet stimmte bereits nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen vergangene Woche der Aufhebung seiner Immunität zu. Er wolle voll mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, um alle Sachverhalte ans Licht zu bringen, versicherte er damals. Er verlange, rasch angehört zu werden. Auch seine FDP möchte die Affäre möglichst rasch vom Tisch haben.
Gegen den ehemaligen Stabschef Maudets eröffnete die Staatsanwalt am Donnerstag vergangener Woche bereits ein Verfahren und vernahm ihn noch gleichentags.
Eine Frau betrachtet bei Märjela die Eismassen des Aletschgletschers aus der Nähe. Der mächtigste Gletscher der Alpen ist Unesco-Weltkultuerbe – womöglich aber nicht mehr allzu lange. Wissenschaftler der ETH Zürich haben kürzlich simuliert, dass aufgrund der Klimaerwärmung zu Ende des Jahrhunderts wohl nur noch ein paar kleine Eisfelder von dem derzeit über 80 Quadratkilometer grossen Gletscher übrig sind.
Bild: Keystone
Im Kiental wurden rund 150 Alpaka-Tiere beim «Alpabzug» zurück ins Tal getrieben. Touristen in einem Bus fühlten sie wie in den südamerikanischen Anden.
Bild: Keystone
Ein Kalb hat auf der traditionellen Viehschau in Schwellbrunn wenig Lust auf aktive Teilnahme.
Bild: Keystone
Ob diese Rinder auf der Schwyzer Viehausstellung ganz besonders gut dastehen, erschliesst sich aus dieser Perspektive wohl nur dem Profi.
Bild: Keystone
Am Wochenende hat im freiburgischen Charmey das traditionelle Heuwagenrennen für Stimmung gesorgt. Der Anlass in dem Greyerzer Dorf findet seit 1972 jährlich zum Chilbi-Fest statt. Dazu werden alte Heukarren geschmückt und von verschiedenen Teams so schnell wie möglich durch das Dorf gezogen.
Bild: Keystone
Die BMX-Bande ist zurück und will an den Europameisterschaften in Cadenazzo TI hoch hinaus.
Bild: Keystone
Berufswunsch Nationalrätin? Ein Mädchen führt im Bundeshaus zumindest schonmal eine Sitzprobe durch. Am Samstag veranstaltete das Bundeshaus einen Tag der offenen Tür.
Bild: Keystone/Peter Schneider
Hoch hinauf geht es bei der Einweihung der neuen Kletterrouten am Sambuco-Staudamm bei Fusio am Ende des Val Lavizzara. Nun stehen Sportklettern insgesamt vier Routen zur Verfügung.
Bild: Keystone
Ein Lamborghini Veneno Roadster as dem Jahr 2014 war die grösste Attraktion bei der Versteigerung von zwei Dutzend Luxusautos, die von Genfer Behörden 2016 beschlagnahmt worden ewaren: Sie hatten dem Diktatorensohn Teodorín Obiang aus Äquatorialguinea gehört, dem Geldwäsche und Missmanagement öffentlicher Vermögen vorgeworfen worden war.
Bild: Keystone
Eine junge Frau geleitet mit einer Herde von Kühen während der 50. Ausgabe der Desalpe de Charmey im Kanton Freiburg ins Tal. Tausende Zuschauer wohnten dem Spektakel bei.
Bild: Keystone
Wahlplakate stehen in der Bundesgasse, am Donnerstag, 26. September 2019, in Bern. Am 20. Oktober 2019 finden die Parlamentswahlen statt.
Bild: Keystone
Klimastreik in Zürich am Freitag, 27. September 2019.
Bild: Keystone
In Saint-Maurice VS haben Archäologen im Zuge von Bauarbeiten einen Friedhof aus dem Hochmittelalter freigelegt, in dem bis zu 250 Menschen bestattet wurden.
Bild: Keystone
Auf der Kantonsstrasse T 332 bei Hemishofen ist der Anhängerzug eines Schaustellers ausser Kontrolle geraten. Ein mitgeführter Latrinenwagen kollidierte dabei mit einem Signalisationsmasten. Der Aufbau wurde bei der Kollision auseinandergerissen und zerschellte auf der Fahrbahn. Verletzt wurde niemand.
Bild: Handout Schaffhauser Polizei
Rund 100 Umweltaktivisten haben einen Trauermarsch zum geschmolzenen Pizol-Gletscher im Kanton St. Gallen gemacht. Mit der Aktion wollten sie auf die Bedrohung des Klimawandels aufmerksam machen.
Bild: Keystone
Bei der Kunstinstallation «Mirage Gstaad» werden die Besucher schon seit Längerem mit surreal anmutenden Bildern konfrontiert. Der Grund: Der US-Künstler Doug Aitken hat eine spiegelnde Gebäudeskulptur errichtet. Auch im Spätsommer ist das Werk ein visuell aussergewöhnliches Erlebnis.
Bild: KEYSTONE/Anthony Anex
In Lugano ist die «wopart – Work on Paper Fair» gestartet. Eine Kunstausstellung, die sich mit der Arbeit auf Papier beschäftigt.
Bild: KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi
Jäger Peter Marugg (links) und Sohn Men beobachten Gamswild vor der Kulisse des «Chessler», aufgenommen in der zweiten Woche der Bündner Hochjagd.
Bild: KEYSTONE/Gian Ehrenzeller
Mit Humor auf der Suche nach Spendern: Vor Bechern am Bahnhofplatz in Bern zeigen Schilder, was sich eine kanadische Bettlerin wünscht: «New Socks», «Ferrari» und «Food».
Bild: Keystone/dpa
Auf der Autobahn A7 bei Frauenfeld ist eine 26-Jährige mit ihrem Fahrzeug mit einem Signalisationsanhänger kollidiert. Die verletzte Frau musste mit dem Rettungswagen ins Sputal gebracht werden. Die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.
Bild: Kapo TG
Detailaufnahme vom Füdli des Asiatischen Elefantenbullen «Maxi» im Zürcher. Das Tier feiert irgendwann diese Tage – ganz genau kennt man das Datum nicht – seinen 50. Geburtstag und ist damit ältester «Mitarbeiter» des Zoos.
Bild: Keystone
Wollgras in der herbstlichen Abendsonne in Vals.
Bild: Keystone
Ein Mann liegt auf einem riesigen Landartgemälde des französisch-schweizerischen Künstlers Saype im «Parc de la Grange» in Genf. Die 165 Meter lange und 30 Meter breite, biologisch abbaubare Malerei aus Pigmenten von Holzkohle, Kreide, Wasser und Milcheiweiss entstand auf einer Gesamtfläche von 5'000 Quadratmetern. Die Kunstinstallation ist Bestand des «Beyond Walls Project» und soll menschliche Werte wie Zusammengehörigkeit, Freundlichkeit und Weltoffenheit fördern.
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