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Unterscheidung zwischen Asylgesuchen im Ausland und in der Schweiz
Im Entscheid D-3620/2011 vom 7. März 2012 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass das Bundesamt für Migration im Falle einer Ablehnung eines im Ausland eingereichten Asylgesuchs dieses als solches zu bezeichnen hat.
Bedeutung für die Praxis
- Neue Ausführungen des BVGer bezüglich der Unterscheidung zwischen im Ausland und in der Schweiz eingereichten Asylgesuchen (siehe auch BVGer D-3683/2011 vom 26. Juli 2011).
- Das Verfahren im Ausland wird als « Verfahren sui generis » eingestuft.
- Die Art und Weise, wie das Bundesamt für Migration seine Verfügungen begründet, wenn es ein zuvor im Ausland eingereichtes Asylgesuch nach der Einreise des Asylbewerbers in die Schweiz als gegenstandslos zu erklären hat, wird in Frage gestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) behandelt einen Fall, in dem zwei unterschiedliche Asylverfahren vermischt werden. Dabei wurde ein Asylgesuch im Ausland und ein weiteres in der Schweiz eingereicht. Nachdem das im Ausland bei einer Schweizer Vertretung eingereichte Asylgesuch abgelehnt wird, zieht der Asylbewerber den Entscheid an das BVGer weiter und reist – trotz des negativen erstinstanzlichen Entscheids – in die Schweiz ein. Dort reicht er ein neues Asylgesuch ein. Das BVGer hat nun abzuklären, ob, und wenn ja, mit welcher Begründung das nach wie vor hängige Beschwerdeverfahren abzuschliessen ist.
In einem früheren Entscheid hatte das BVGer festgehalten, dass das Bundesamt für Migration (BFM) das Verfahren für Asylgesuche im Ausland gemäss Artikel 20 AsylG nicht mehr anwenden kann, wenn der Asylbewerber ohne Bewilligung in die Schweiz einreist. Die Verfügung des BFM, das bei der Botschaft eingereichte Gesuch abzuschreiben, war somit korrekt (BVGer D-3683/2011, 2.2). Sobald sich ein Asylbewerber also in der Schweiz aufhält, ist ein Entscheid bezüglich des Asylgesuchs im Ausland nicht mehr rechtswirksam und wird gegenstandslos.
In einem neuen Entscheid im März 2012 (BVGer D-3620/2011) bestätigt das BVGer diese Praxis. Die Richter halten fest, dass die Asylverfahren im Ausland und in der Schweiz zwar Gemeinsamkeiten aufweisen (Prüfungsgegenstand), dass jedoch grundlegende formelle Unterschiede bestehen (unterschiedlicher Sachverhalt, grösserer Ermessensspielraum beim ausländischen Verfahren). Aus diesem Grund kommt das BVGer zum Schluss, dass das Verfahren im Ausland als solches zu betrachten ist («Verfahren sui generis»), weshalb das BFM das Asylgesuch explizit als «Asylgesuch im Ausland» abzulehnen hat.
Bezüglich der Begründung der Verfügung, das bei der Botschaft im Ausland eingereichte Asylgesuch abzuschreiben, fügt das BVGer an, dass das BFM ein solches Gesuch nicht als gegenstandslos erklären kann, nur weil im Rahmen des Asylverfahrens in der Schweiz erneut eine eingehende Überprüfung durchgeführt wird. Denn anlässlich der neuen Überprüfung ist ein Nichteintretensentscheid (insbesondere in «Dublin»-Fällen) nicht auszuschliessen.
02.05.2012