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15.483 Parl. Init. Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen
Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) ist der Ansicht, dass die Parlamentarische Initiative 15.483 "Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen" eines der Grundprinzipien des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG. SR 446.1) in Frage stellt. Die Jugendorganisationen spielen eine zentrale Rolle bei der Förderung der politischen Partizipation. Sie ermöglichen es jungen Menschen, sich an konkreten Entscheidungsprozessen ausserhalb der Schule beteiligen zu können. Zudem ist der in der Initiative gewählte Begriff der Vereinigungen, welche "politische Zielsetzungen verfolgen" zu wenig klar und könnte nicht nur auf die Jungparteien, sondern auch auf einen grossen Teil von Jugendorganisationen bezogen werden, die sich für gesellschaftliche Fragestellungen engagieren.
Die EKKJ hat einen Brief an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Ständerats und des Nationalrats gesandt, um diesen ihre Besorgnis und die Argumente der EKKJ mitzuteilen.