Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148172

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Bestimmungen über die Strafbestimmungen gemäss Artikel 100 des Strassenverkehrsgesetzes in folgendem Sinne ändert:</p><p>Ziffer 4bis</p><p>Konnte infolge besonderer Umstände Absatz 4 nicht eingehalten werden, kann der Richter die Strafe mildern oder von der Bestrafung des Führers absehen. Ebenso ist die Behörde nicht an die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer des Führerausweisentzugs gebunden.</p><p>Ziffer 5</p><p>Ist der Einsatz von Warnsignalen durch ein Polizei- oder Zollfahrzeug aus polizeitaktischen Gründen nicht mit dem Zweck einer dringlichen Dienstfahrt vereinbar, kommt Absatz 4 auch zur Anwendung, wenn die Warnsignale nicht gegeben wurden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Motionärs. Der vorgeschlagene Wortlaut der Motion befriedigt indessen nicht in allen Teilen. Zudem ist er nicht deckungsgleich mit dem Wortlaut der Motion Zanetti 14.3792, "Einsätze von Blaulichtorganisationen. Optimierung der Strassenverkehrsgesetzgebung", welche dasselbe Ziel verfolgt. Der Bundesrat wird das Anliegen im Rahmen der Revision des Zollgesetzes aufnehmen und dem Parlament eine entsprechende Änderung des Strassenverkehrsgesetzes vorschlagen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.