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DVER: Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien
Am 28. August 2013 eröffnete das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ein Vernehmlassungsverfahren zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien. Das Protokoll des Abkommens sieht eine schrittweise Öffnung des Arbeitsmarktes über einen Zeitraum von sieben Jahre vor, mit der Möglichkeit im Falle eines übermässigen Anstiegs der Anzahl kroatischer Arbeitnehmer eine Schutzklausel (Ventilklausel) anzurufen. Zudem kann der Zugang von Dienstleistungsanbietern zu sensiblen Branchen wie dem Baugewerbe und dem Gartenbau beschränkt werden. Die ausgehandelte Ventilklausel wird zusammen mit den Kurz- und Langaufenthaltsbewilligungen angewandt. Dadurch kann diese gegebenenfalls effizient angerufen werden, um den Transfert von L-Bewilligungen auf B-Bewilligungen oder umgekehrt zu verhindern. Kroatische Staatsbürger mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung (L-Bewilligung EU/EFTA) können somit nicht die in einem anderen EU-Mitgliedstaat abgelaufenen Beitragszeiten zusammenrechnen, um Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz zu erheben und dies während der sieben-jährigen Übergangszeit. Unter Berücksichtigung der genannten Massnahmen erklärt sich der Kanton Wallis für das Ausdehnungsprotokoll, wie es vom Bundesrat ausgehandelt wurde.