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Zwei Varianten werden unterbreitet: Die Festlegung von Sorgfaltspflichten als Voraussetzung für die Straflosigkeit der organisierten Suizidhilfe (Variante 1) sowie ein Verbot der organisierten Suizidhilfe (Variante 2).
Genauere Angaben finden Sie unter: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html
Wenn man den 31-seitigen erläuternden Bericht des Bundesrates zur Vernehmlassung liest, kann man nur den Kopf schütteln. Akribisch genau wird in der Variante 1 festgehalten, wer sich unter welchen Bedingungen mit Hilfe von Dritten das Leben nehmen darf. Der Bericht ist detailliert abgefasst und stellt vor allem für Sterbehilfeorganisationen wie EXIT und Dignitas strengere Bedingungen auf als das heutige Gesetz. Die genauen Vorschriften, welche die Suiziddurchführung kontrollieren und den Missbrauch verhindern sollen, täuschen geschickt über das Hauptproblem hinweg: Die staatliche Akzeptanz des Suizides mit Unterstützung von Dritten. Unter der Liste „Nachteile der Variante 1“ geben sie zwar zu(1): „Die organisierte Sterbehilfe wird bis zu einem gewissen Grade „veradministriert“ angesichts der zahlreichen Pflichten der Personen, die Suizidhilfe leisten.“
Obwohl der Bericht(2) einschränkende Vorschriften formuliert, stellt sich der Bundesrat ganz klar hinter die Suizidbeihilfe. Es heisst im Bericht: „Das Recht auf Selbstbestimmung auch hinsichtlich des Sterbens steht im Mittelpunkt. Eine Person soll Suizidhilfe erhalten können, wenn sie diesen Wunsch frei äussert, und der Staat soll sich dem nicht entgegensetzen.“
Die Variante 2 beansprucht nur eine knappe Seite des Berichtes. Kurz und klar wird in dieser Variante die organisierte Suizidhilfe unter Strafe gestellt. Der heutigen liberalen Praxis wird damit der Boden entzogen, weil ausdrücklich keine Suizidhilfe mehr geleistet werden darf. Verleitung und Beihilfe zum Suizid ist neu auch strafbar, wenn sie im Rahmen einer Suizidhilfeorganisation geschieht.
Als Verein cft stellen wir uns hinter die Variante 2 des Bundesrates. Die Liste der Vorteile spricht für sich(3):
„Es wird ein klares Signal gesetzt zu Gunsten jeglicher Alternativen zur Lebenserhaltung. Bisherige fragwürdige Praktiken von Sterbehilfeorganisationen (vgl. Ziff. 2.2) werden unterbunden. Missbilligte Entwicklungen, namentlich die Kommerzialisierung der Sterbehilfe, werden klar gestoppt. Für die Suizidhilfe steht vermehrt wieder die persönliche Nähe der beteiligten Personen im Vordergrund. Der bisherige Sterbetourismus wird quasi verunmöglicht.
Die Regelung ist klar. Das Verbot der organisierten Suizidhilfe stellt eine klare Leitplanke dar, Auslegungsfragen sind kaum zu erwarten. Die Anwendung in der Praxis ist einheitlich.“
Falls Sie den erläuternden Bericht selber lesen möchten, können Sie folgenden Link verwenden: www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1783/Bericht.pdf
Sie haben die Möglichkeit zu reagieren! Bis am 1.März können Organisationen und auch Privatpersonen zu diesen beiden Varianten Stellung nehmen. Ihre Meinung zählt! Schreiben Sie direkt an das Bundesamt für Justiz,Direktionsbereich Strafrecht,Bundesrain 20, 3003 Bern oder per E-Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
1) Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die organisierte Sterbehilfe Erläuternder Bericht, S.28 ( www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/1783/Bericht.pdf)