Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/55802

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der laufenden Revision des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) eine Regelung zu treffen, mit der den Urhebern und Urheberinnen und weiteren Berechtigten (Verlage, Produzenten bzw. Produzentinnen) ein Vergütungsanspruch über das Vermieten hinaus auch für das Ausleihen von geschützten Werkexemplaren eingeräumt wird (so genannte Bibliothekstantieme).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG; SR 231.1) hat sich das Parlament - nach einer regen Debatte - bewusst dazu entschlossen, auf eine EU-konforme Regelung zu verzichten und keinen Vergütungsanspruch für das Ausleihen von geschützten Werkexemplaren einzuführen. Die zurzeit laufende Teilrevision hat primär die Ratifikation der beiden Wipo-"Internet"-Verträge, des Wipo-Urheberrechtsvertrages (WCT) und des Wipo-Vertrages über Darbietungen und Tonträger (WPPT), zum Ziel. Weder verlangen diese Abkommen die Einführung eines Verleihrechtes noch zieht der Bundesrat in Erwägung, den vom Parlament im Rahmen der Verabschiedung des URG 1992 vorgenommenen Interessenausgleich infrage zu stellen. Zudem würde die Einführung eines Verleihrechtes die Budgets der Bibliotheken erheblich belasten.</p><p>Sollte die Motion angenommen werden, wird der Bundesrat dem Zweitrat den Antrag stellen, sie in einen Auftrag zur Prüfung der Auswirkungen der Einführung des Verleihrechtes umzuwandeln. Zu diesem Zweck wäre eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone, der Bibliotheken und der betroffenen Rechtsinhaber einzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.