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Initiativen
Initiativen Gemeindeebene
Die Stimmberechtigten können die Behandlung eines Geschäftes verlangen, wenn es in ihre oder die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates fällt.
Die Initiative ist gültig, wenn
- Das Initiativbegehren von mindestens 10% der Stimmberechtigten handschriftlich unterzeichnet ist.
- Sie entweder als einfache Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf ausgestaltet ist (Einheit der Form).
- Das Begehren nicht rechtswidrig ist.
- Sie nicht mehr als einen Gegenstand umfasst (Einheit der Materie).
- Sie eine vorbehaltlose Rückzugsklausel und die Namen der Rückzugsberechtigten enthält.
Initiativbegehren sind bei der Gemeindeverwaltung zu hinterlegen. Die Verwaltung prüft ein Begehren innert Monatsfrist auf seine Rechtmässigkeit und gibt den InitiantInnen das Ergebnis dieser Prüfung bekannt.
Mit der Unterschriftensammlung darf erst begonnen werden, wenn das Ergebnis der Prüfung vorliegt.
- Die notwendige Anzahl Unterschriften muss innert 6 Monaten seit Mitteilung des Prüfungsergebnisses bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden.