Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118517

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Bundesversammlung ein Informations- und Kommunikations (IKT)-Grundlagengesetz unterbreitet werden könnte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung, dass mit der Entwicklung der Informationsgesellschaft neben dem gewaltigen Nutzen der Informationstechnologie auch die mit der Vernetzung verbundenen Bedrohungen gewachsen sind. Das gilt auch für die Menge und die Intensität von Angriffen über Kommunikationsinfrastrukturen wie das Internet. Angreifer beziehungsweise Angegriffene sind nicht mehr nur Privatpersonen, sondern kriminelle Organisationen, Wirtschaftsunternehmen und Staaten. Solche Attacken erfolgen anonym und im Verborgenen, bauen auf leicht beschaffbaren Informationen über Sicherheitslücken auf und hinterlassen nur schwer auffindbare Spuren. </p><p>Die Betreiber der kritischen Infrastrukturen werden bei ihren Informationssicherungsprozessen von der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) des Bundes unterstützt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz koordiniert gestützt auf die Grundstrategie des Bundesrates zum Schutz Kritischer Infrastrukturen vom Juni 2009 entsprechende Arbeiten mit allen Departementen und der Bundeskanzlei, den Kantonen und den Betreibern kritischer Infrastrukturen. </p><p>Neu hat der Bundesrat für die Abwehr von Angriffen über Netze wie das Internet das Projekt Cyber Defence in Auftrag gegeben, welches bis 2012 eine umfassende Strategie gegen solche Bedrohungen ausarbeiten wird. Auf dieser Basis wird beurteilt werden können, ob Gesetze oder Strukturen verbessert werden müssen. </p><p>Der Bundesrat wird auch prüfen, ob für das Anbieten von Internetdienstleistungen, die nicht Fernmeldedienste sind (z. B. das Betreiben von über das Internet zugänglichen Computern oder Diensten), besondere Sicherheitsregeln zu erlassen sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.