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Rohstoff-Resolution (August 2014)
Klare Regeln für Schweizer Rohstoffmultis – weltweit!
Der Rohstoff-Handel ist das gefährlichste Geschäft der Schweiz. Der Rohstoff-Fluch ist das grösste Problem für viele Länder des Südens. Deshalb beteiligen sich die Grünen aktiv an der Kampagne „Recht ohne Grenzen“ und fordern insbesondere:
- Mehr Transparenz, insbesondere die Offenlegung länder- und projektspezifischer Zahlungen auch für den Handel mit Rohstoffen sowie die umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse in den kantonalen Handelsregistern;
- Eine Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln;
- Eine verbindliche Unternehmens-Haftung und Sorgfaltsprüfung zur Wahrung der Menschen-, Umwelt- und Arbeitsrechte inklusive dem Schutz von Kindern vor Ausbeutung in den Minen und auf den Plantagen, samt Sanktionsregime und Wiedergutmachungsregeln;
- Die Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen, Produkten und Dienstleistungen entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette;
- Das Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie des Land Grabbings;
- Die Erweiterung bestehender internationaler Abkommen wie der Basler Konvention zur Entsorgung und zum Transport von Abfällen auf die Produktion und den Handel mit Rohstoffen;
- Die Unterstellung des Rohstoffhandels, insbesondere der Edelmetalle und Edelsteine, unter das Geldwäschereigesetz;
- Den Verzicht auf die Steuerprivilegien, da diese die Quelle der Steuervermeidung sind;
- Die Öffnung der Privatarchive von Grossbanken und Rohstoffmultis, die mit dem Apartheid-Regime kollaboriert haben und der Kantone, in denen diese Konzerne ein besonders grosses Gewicht hatten.
Begründung
Die Schweiz ist der grösste Rohstoffhandelsplatz der Welt. Zwei Drittel aller Energie- und Metall-Ressourcen sowie ein Grossteil der Agrarprodukte, die über die Schweiz gehandelt werden, stammen aus sogenannten Entwicklungsländern. Rohstoffreiche Länder sind häufig besonders arm. 300 Millionen Menschen leben über reichhaltigen Böden mit einem Einkommen unter 2 Dollar pro Tag. Die meisten Rohstoff-Länder leiden unter dem „Rohstoff-Fluch“: Korruption, ein riesiges Gefälle zwischen Arm und Reich, Steuervermeidung durch Multis, ökologische Zerstörungen, Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung von Kindern, Staatsausgaben für Repressionskräfte, Militärputsche, Kriege, Diktaturen, schwache Zivilgesellschaften, blockierte Entwicklung.
Allein in den beiden Rohstoffhandelszentren Zug und Genf sind die Gewinne zwischen 2001 und 2011 um das Vierzehnfache gestiegen. Beim Börsengang der Glencore haben deren sechs Top-Manager mehr gewonnen, als in jedem der 96 ärmsten Länder die gesamte Bevölkerung in einem Jahr verdient. Sechs der zehn umsatzstärksten Schweizer Unternehmen sind Rohstoffkonzerne. Bereits heute kontrollieren Schweizer Multis 20 bis 25 Prozent des globalen Geschäfts. Dessen Klumpen- und Reputationsrisiko ist mindestens so gross wie dasjenige, das uns Bankgeheimnis und Grossbanken beschert haben.
Unter dem Slogan „Die Armut dort ist die Kehrseite des Reichtums hier“ engagieren sich die Zuger Grünen seit Jahrzehnten gegen die Ausbeutung der Dritten Welt durch Rohstoffmultis. Vor zwei Jahren ist die Frage dank der Hilfswerke-Petition Recht ohne Grenzen, dem EVB-Buch „Rohstoff - Das gefährlichste Geschäft der Welt“ sowie der Studie von Brot für alle und Fastenopfer über Glencore im Kongo zu einem nationalen Thema geworden. Der Druck aus der Zivilgesellschaft und aus dem Bundesparlament führte zu einem bundesrätlichen „Grundlagenbericht Rohstoffe“, der in der Diagnose recht kritisch ausfiel, in den Empfehlungen aber eher unverbindlich blieb. Die Grünen reichten in der Folge im Nationalrat eine Reihe von Vorstössen ein. Bereits erfolgreich waren wir mit der Forderung, der Bundesrat solle eine Strategie zur Umsetzung der Leitprinzipien des ehemaligen UNO-Sonderbevollmächtigten für Menschenrechte und Unternehmen, John Ruggie, erarbeiten.
Einen wichtigen Beitrag für einen fairen Rohstoffhandel vermag die Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ zu leisten. Die Drosselung des Ressourcenverbrauchs schont Mensch und Umwelt und erleichtert eine ökologisch und sozial nachhaltigere Ausbeutung der Rohstoffe. Zudem schafft sie eine Verfassungsgrundlage für klare Regeln dies- und jenseits der Landesgrenzen. Auch das Volksbegehren „Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel“, die Fair-Food-Initiative, verbessert die Bedingungen für Umwelt und Arbeitende in den Agrar-Ländern.
Die Durchsetzung des Rechts ohne Grenzen ist verbunden mit der Verarbeitung besonders fragwürdiger Vergangenheiten wie der Kollaboration mit dem Apartheid-Regime. Die Schweiz hat Südafrika mit dem dringend benötigten Kapital und Erdöl versorgt und damit in den 1980er und 1990er Jahren zu dessen Überleben beigetragen