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EU-Gesetz gegen Abholzung sorgt für Streit mit Indonesien und Malaysia
Indonesien und Malaysia haben der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, dass ihr Gesetz zur Bekämpfung der Abholzung von Wäldern Kleinbauern benachteiligen würde. Sie argumentieren, dass die komplexen Anforderungen der Verordnung finanzielle Belastungen für diejenigen darstellen, die es sich am wenigsten leisten können. Die Europäische Kommission weist diese Behauptungen jedoch zurück.
Vertreter aus Indonesien und Malaysia reisten Ende letzten Monats nach Brüssel, um bei EU-Politikern ihre Besorgnis zu äußern und auf die potenziellen Auswirkungen hinzuweisen, die das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten auf ihre jeweiligen Volkswirtschaften haben könnte.
Das Ziel des EU-Gesetzes besteht darin, den Import von Rohstoffen wie Kakao, Kaffee, Palmöl und Holz in die Europäische Union zu verbieten, wenn sie mit illegaler Abholzung in Verbindung gebracht werden, und strengere Zertifizierungsanforderungen an Unternehmen zu stellen.
Gemäß den neuen Vorschriften müssen Unternehmen eine vollständige Rückverfolgbarkeit gewährleisten und den genauen Ort der Warenproduktion angeben können. Des Weiteren müssen sie nachweisen, dass ihre Betriebe nicht auf Flächen liegen, die nach 2020 abgeholzt wurden.
Um das Risiko der Nichteinhaltung der Vorschriften zu kontrollieren, müssen Unternehmen eine verantwortliche Person benennen, die für die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich ist. Zusätzlich wird in jedem EU-Mitgliedstaat eine speziell benannte Behörde damit beauftragt, die Erklärungen und Sorgfaltspflichten von Unternehmen und Händlern zu überprüfen.
Die Verordnung hat in Malaysia und Indonesien, die den Mangel an Konsultationen kritisieren, eine Gegenreaktion ausgelöst. Der Rat der Palmöl produzierenden Länder (CPOPC), der von beiden Nationen angeführt wird, bezeichnete das Gesetz als «von Natur aus diskriminierend und strafend».
Die beiden Länder setzen den Anbau von Palmöl, einer profitablen weltweit gehandelten Ware, als Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinbauern ein. Dieser Fortschritt wird nun durch das Anti-Abholzungsgesetz bedroht, so indonesische und malaysische Vertreter.
Gemeinsam sind Indonesien und Malaysia für etwa 85 Prozent der weltweiten Palmöl-Exporte verantwortlich.
Das EU-Gesetz wirkt sich insbesondere auf Kleinbauern aus. In einem Interview betonten der stellvertretende malaysische Premierminister Fadillah Yusof und der koordinierende indonesische Wirtschaftsminister Airlangga Hartarto, dass das Gesetz die Bemühungen ihrer Länder zur Bekämpfung von Armut im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) beeinträchtigen könnte.
«Das EU-Abholzungsgesetz ist für große Unternehmen leicht zu erfüllen. Das Problem betrifft jedoch die Kleinbau
ern», sagte Hartarto. «Die Kosten für den Mehraufwand werden nicht von den Verbrauchern in Europa getragen, sondern von den Landwirten.»
Eine der Hauptbedenken der Landwirte besteht darin, dass Europa die Unternehmen dazu zwingen wird, neue Zertifizierungsverfahren einzuführen. Bereits jetzt erfordern die Anforderungen des Gesetzes zur Rückverfolgbarkeit den Einsatz neuer Technologien, so Hartarto.
«Die Rückverfolgbarkeit ist eine zusätzliche Kostenbelastung aufgrund administrativer Verfahren», sagte er. «Sie benötigen Berater, müssen Systeme kaufen und neue Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Im Grunde genommen handelt es sich um ein zusätzliches Geschäft, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.»
Hartarto bestritt außerdem, dass EU-Vorschriften notwendig seien, um die Abholzung in Indonesien zu bekämpfen. Er wies darauf hin, dass Indonesien über weitaus mehr bewaldete Flächen verfügt als Europa und es nicht Europas Aufgabe sei, ihnen zu sagen, dass sie keine Abholzung betreiben sollen.
Bei Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission, darunter Vizepräsident Frans Timmermans, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell und Umweltkommissar Virginius Sinkevičius, forderten die Minister Klarheit über die Anforderungen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnung berechnen zu können.
«Überschreitet Europa das, worauf sich die Welt geeinigt hat? Das ist die Frage», sagte Yusof.
Obwohl das Gesetz bereits verabschiedet wurde und respektiert wird, fordern sie die EU auf, sie einzubeziehen und sich zu engagieren.
Die Uneinigkeit über den Geltungsbereich des Gesetzes hat Berichten zufolge bereits die Handelsgespräche zwischen der EU und Indonesien beeinträchtigt, da die Einführung des Gesetzes die Freihandelsgespräche auf Eis gelegt hat.
Die EU-Kommission für den Green Deal, unter der Leitung von Frans Timmermans, äußerte Mitgefühl für die Kleinbauern in Indonesien und Malaysia, betonte jedoch, dass das Gesetz notwendig sei, um die globalen Klimaziele zu erreichen.
Während der Gespräche in Brüssel erkundigte sich Timmermans nach Möglichkeiten, die Kommission «Kleinbauern zu stärken» und skizzierte potenzielle Projekte zur Kapazitätsbildung, um sie zu unterstützen.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte jedoch, dass das Gesetz umgesetzt werden müsse, da weitere Abholzung eine direkte Bedrohung für das Überleben der Menschheit darstellt.
Auf die Vorwürfe, das Gesetz würde die Armut verschärfen, antwortete die Kommission, dass die EU-Abholzungsverordnung keine Zertifizierung erfordere, die für Kleinbauern kostspielig sein könnte.
Der Schwerpunkt des Gesetzes liege nicht bei den Landwirten, sondern bei den Marktteilnehmern, die Produkte, die in den Geltungsbere
ich fallen, in die EU einführen.
Die Diskussionen und Verhandlungen zwischen der EU und den betroffenen Ländern werden voraussichtlich weitergehen, während die Auswirkungen des Gesetzes auf die Kleinbauern und die Bemühungen zur Bekämpfung der Abholzung in den Tropen beobachtet werden.