Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/61835

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Anpassung des schweizerischen Rechtes sicherzustellen, dass das Niveau des schweizerischen Konsumentenrechtes mindestens dasjenige in der Europäischen Union erreicht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung des europäischen Konsumentenrechtes mit grosser Aufmerksamkeit. Er ist auch zu dessen Übernahme bereit, wenn diese sowohl den Konsumentinnen und Konsumenten dient als auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz liegt (vgl. z. B. das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit). Nach Auffassung des Bundesrates ist diese Voraussetzung z. B. beim in der Motion hauptsächlich angesprochenen Kaufrecht aber nicht gegeben. Hier besteht die Gefahr, dass die gemeinschaftsrechtlichen Regeln bloss die Produktion und den Absatz verteuern ohne entsprechende Vorteile für die Konsumentinnen und Konsumenten. Aus diesem Grund hat der Bundesrat Ende 2005 auch entschieden, die Arbeiten am Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr einzustellen und auch auf eine Änderung des Obligationenrechtes in Bezug auf das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verzichten. Für Einzelheiten sei auf die bundesrätliche Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates "Konsumentenschutz im elektronischen Geschäftsverkehr. Vertragliche Aspekte und Datenschutz" verwiesen (BBl 2006 685). Soweit die Anpassung des schweizerischen Rechtes an das Niveau der Europäischen Union von Vorteil ist, steht der Anpassung nichts im Wege. Wo es hingegen keine Vorteile bringt oder gar nachteilig ist, ist die Anpassung zu unterlassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.