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Geert Wilders hat ein ernstes Problem
Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden sind ins Stocken geraten: Migration ist das Hindernis.
Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders hat vor zwei Monaten die Wahlen in den Niederlanden gewonnen, doch die Bildung einer Regierungskoalition gestaltet sich schwierig.
Die längste Regierungsbildung
Gleich vorweg: Von einem Rekord sind wir noch weit entfernt. Die längste Regierungsbildung in den Niederlanden dauerte 299 Tage, von März 2021 bis zur endgültigen Einigung fast 10 Monate später.
Wilders‘ Schwierigkeiten
Es scheint sich zu wiederholen. Rund zwei Monate nachdem Geert Wilders‘ rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) die politische Landschaft auf den Kopf gestellt hat, hat er immer noch Schwierigkeiten, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.
Komplizierte Verhandlungen
Und diesmal wird es mit der Zeit eher komplizierter als einfacher.
Wahl und mögliche Koalition
Im November gewann die PVV die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen. Die naheliegendste Koalition schien eine von Wilders geführte Regierung mit Unterstützung des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der gemäßigt-zentristischen Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der rechtspopulistischen Bauernbürgerbewegung (BBB) zu sein. Einig schienen sich die Parteien vor allem in der Migrationsfrage, einem zentralen Thema des Wahlkampfes. Es schien also eine einfache Aufgabe für den Informateur zu sein.
Der Informateur
In der niederländischen Politik übernimmt der Informateur – oder Verhandlungsführer – die Aufgabe, die Parteien zusammenzubringen, um die Möglichkeit einer Koalition auszuloten.
Als großer Wahlsieger wählte Wilders ein Mitglied seiner eigenen Partei, den Senator Gom van Strien, um die Verhandlungen zu führen. Van Strien trat jedoch noch vor Beginn der Verhandlungen zurück, da Betrugsvorwürfe gegen ihn wieder aufgetaucht waren. Daraufhin wandte sich Wilders an Ronald Plasterk, einen ehemaligen Bildungsminister, der sich in den letzten Jahren von seiner sozialdemokratischen Parteizugehörigkeit entfernt und zu einem rechtsgerichteten Kolumnisten entwickelt hat.
Zweifel und Bedenken
Aber es ist eine Sache, einen Platz am Verhandlungstisch zu wollen, und eine ganz andere, sich mit Wilders – der bis zu dieser Wahl als politisch giftig galt – einzulassen.
Kein Wunder, dass es Bedenken gab.
Dilan Yeşilgöz, die Vorsitzende der VVD, hatte während ihrer Wahlkampagne eine Partnerschaft mit Wilders nicht ausgeschlossen (wahrscheinlich in der Annahme, dass sie die Oberhand behalten würde). Nach der Wahl erklärte sie jedoch, dass ihre Partei nicht in seine Regierung eintreten werde, obwohl sie ihn im Parlament unterstützen könne.
Der Vorsitzende des NSC, Pieter Omtzigt, der institutionellen Kontrolle und guter Regierungsführung große Bedeutung beimisst, äußerte ernsthafte Bedenken über „Hindernisse im Bereich der Rechtsstaatlichkeit“.
Das Migrationsproblem
Das Kernproblem ist die Frage der Migration. Insbesondere eine Spaltung innerhalb der VVD wegen eines am Dienstag verabschiedeten Gesetzes, das es der Regierung erlaubt, niederländische Gemeinden zur Aufnahme von Asylbewerbern zu verpflichten.
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es die Konzentration von Asylsuchenden in einigen wenigen Gebieten verhindern wird, was zu sozialen Spannungen führen könnte. Die Gegner argumentieren, dass es den Kommunen die Kontrolle über ihre eigene Entwicklung nimmt und zu einer übermäßigen Belastung führen könnte.
Diese Meinungsverschiedenheiten haben die Koalitionsverhandlungen erschwert und zu Verzögerungen geführt. Die Parteien haben Schwierigkeiten, einen Kompromiss zu finden, der sowohl den Wünschen der PVV als auch den Bedenken der anderen beteiligten Parteien gerecht wird.
Auswirkungen auf Wilders
Die Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen haben auch Auswirkungen auf Geert Wilders selbst. Obwohl seine Partei bei den Wahlen erfolgreich war, hat er Schwierigkeiten, die politische Dynamik aufrechtzuerhalten und seine Position als möglicher nächster Premierminister zu festigen.
Die öffentliche Meinung kann sich schnell ändern, und Wilders muss befürchten, dass er an Unterstützung verliert, je länger die Verhandlungen dauern und je mehr Probleme auftauchen.
Zukunft der niederländischen Politik
Die Schwierigkeiten bei der Koalitionsbildung werfen auch Fragen über die Zukunft der niederländischen Politik auf. Sollte es Wilders nicht gelingen, eine regierungsfähige Koalition zu bilden, müssen andere Parteien möglicherweise eine Zusammenarbeit in Betracht ziehen, um eine stabile Regierung zu bilden.
Dies könnte zu einem Umdenken in der politischen Landschaft und zu einer Verschiebung der traditionellen Machtstrukturen führen.
Schlussfolgerung
Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit stehen bei den Koalitionsverhandlungen vor einer großen Herausforderung. Das Kernproblem der Migration hat zu Verzögerungen geführt und die Bildung einer regierungsfähigen Koalition erschwert. Wilders kämpft nicht nur um die Regierungsbildung, sondern auch um seine politische Dynamik und Unterstützung. Die Zukunft der niederländischen Politik bleibt ungewiss, da andere Parteien möglicherweise eine Zusammenarbeit in Betracht ziehen müssen, um eine stabile Regierung zu bilden.