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Besuch der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel in der illegalen Siedlung Ma'ale Adumim
Categories: Sanktionen
Eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel reiste am 1. Mai für einem mehrtägigen informellen Besuch nach Israel. Unter anderem stand ein Besuch der völkerrechtswidrigen Siedlung Ma'ale Adumim im Westjordanland auf ihrem Programm. Dort hat die Delegation laut eigenen Angaben die Aluminiumfabrik Extal besucht und einen Schweizer Investor dieses Unternehmens getroffen.
BDS Schweiz hat sich am 2. Mai 2016 mit einem offenen Brief an die Schweizerische Botschaft in Tel Aviv gewendet, um gegen diesen Besuch zu protestieren (siehe unten).
Einige Schweizer Medien haben über den Besuch der Delegation in Ma'ale Adumim berichtet:
- Infosperber (inkl. offenem Brief von BDS Schweiz)
- Der Bund / Tagesanzeiger
- Basler Zeitung vom 3. Mai (online nicht verfügbar)
- La Liberté (auf Französisch)
Offener Brief: Besuch der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel in Ma'ale Adumim
Sehr geehrter Herr Botschafter Baum
Sehr geehrte Damen und Herren
Eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel befindet sich auf einem mehrtägigen informellen Besuch in Israel. Auf dem Programm steht unter anderem ein Besuch der völkerrechtswidrigen Siedlung Ma'ale Adumim in den besetzen palästinensischen Gebieten. Dort soll die Delegation laut eigenen Angaben die Aluminiumfabrik Extal besuchen und einen Schweizer Investor dieses Unternehmens treffen. Thema des Treffens sind „Herausforderungen dieses Projektes im angespannten politischen Umfeld“.
Extal wurde vom Schweizer Unternehmer Abraham Gesundheit gegründet. Es ist eine der Firmen, die von der Besiedlung des Westjordanlands durch Israel und der damit einhergehenden Verletzungen der Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung profitieren. Die palästinensischen ArbeiterInnen der Aluminium-Fabrik werden gegenüber den israelischen Angestellten diskriminiert. Ihnen werden grundlegende Arbeitsrechte vorenthalten. Extal begründet seine diskriminierende Praxis damit, dass für PalästinenserInnen im Westjordanland das veraltete jordanischen Gesetz von 1967 gelten würde. Exemplarisch zeigt sich hier, wie Unternehmen die Unrechtssituation in den besetzten Gebieten ausnutzen. Die Tätigkeit von Unternehmen in Siedlungen schafft zudem die ökonomische Grundlage für die weitere Aufrechterhaltung der israelischen Siedlungsaktivitäten. Solange sich dies nicht ändert und Unternehmen weiterhin von der Besatzung profitieren, werden die Siedlungen weiter ausgebaut und Israel wird sich nicht aus den besetzen Gebieten zurückziehen.
Die Schweiz beurteilt die Siedlungen, die gemäss der vierten Genfer Konvention illegal sind, als ein grosses Hindernis für einen Frieden im Nahen Osten. Aus diesem Grund unterstützt sie wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit den Siedlungen in keiner Weise und rät natürlichen und juristischen Personen davon ab, sich in irgendeiner Form an der Besiedlung zu beteiligen. Die Schweiz hat zudem kürzlich einer Resolution des UN-Menschenrechtsrats zugestimmt, mit der Staaten aufgefordert werden, sicherzustellen, dass sie durch ihre Tätigkeiten den Ausbau der Siedlungen nicht anerkennen oder unterstützen.
Der Besuch der parlamentarischen Delegation in Ma'ale Adumim steht im krassen Widerspruch zur offiziellen Haltung der Schweiz. In der Medienmitteilung zur Reise nach Israel heisst es, das Treffen mit Extal betone die wirtschaftliche Komponente ihrer Reise. Damit bringen die Parlamentarier deutlich zum Ausdruck, dass sie Siedlungs-Unternehmen als Gewinn für die Schweizer Wirtschaft betrachten, und ermutigen einen Schweizer Investor im Widerspruch zu den Empfehlungen der Schweiz, sich weiterhin an einem solchen zu beteiligen.
Als Schweizer Botschafter in Israel werden Sie die Delegation ebenfalls empfangen. Wir möchten Sie dringend bitten, bei dem Treffen ausdrücklich auf die Haltung der Schweiz in Bezug auf Siedlungen und Siedlungs-Unternehmen hinzuweisen. Es ist inakzeptabel, dass Schweizer Parlamentarier sich für eine wirtschaftliche Beteiligung an den israelischen Siedlungen einsetzen und damit langfristig einer friedlichen Lösung des Konflikts im Nahen Osten entgegenwirken.
Mit freundlichen Grüssen,
BDS Schweiz