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Bulletin der Staatsratssitzung vom 26. April 2017
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom Mittwoch 26. April 2017 behandelte der Staatsrat 147 Dossiers. Er beantwortete eine Interpellation des Grossen Rates. Er genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden Konsultationen:
- Vernehmlassung betreffend Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017
- Vernehmlassung betreffend Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050
- Vernehmlassung betreffend Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung
Der Staatsrat homologierte vier Gemeindereglemente, Abänderungen einen Zonenplanes und eines Quartierplanes mit dem entsrpechenden Reglement sowie verschiedene Baureglemente. Er behandelte vier Rekurse und fällte achtzehn Personalentscheide.
Departement für Finanzen und Institutionen
Bagnes - Homologation des Reglements zur Jugendförderung
Der Staatsrat hat das Reglement zur Jugendförderung der Gemeinde Bagnes homologiert. Dieses Reglement sieht eine Finanzhilfe vor, mit welcher auf Gemeindeebene familienpolitische Massnahmen vorgenommen werden können.
Ernen - Homologation des Reglements über die Sanierung von Gebäuden zu Wohnzwecken
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Ernen am 7. Dezember 2016 angenommene Reglement über die Sanierung von Gebäuden zu Wohnzwecken im Dorfkern homologiert.
Fiesch - Homologation des Burgerreglements der Burgergemeinde
Der Staatsrat hat das von der Burgerversammlung der Burgergemeinde Fiesch am 7. April 2016 angenommene Burgerreglement mit zwei Änderungen homologiert.
Riederalp - Homologation des Parkplatzersatzabgabenreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Riederalp am 28. November 2016 angenommene Parkplatzersatzabgabenreglement mit einer Ergänzung des Ingresses homologiert.
Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung
Die Energiestrategie 2050 als erster wichtiger Schritt für die Wasserkraft
Der Staatsrat gelangt mit einem Schreiben an Bundespräsidentin Doris Leuthard. Anlass für dieses Schreiben bilden die bevorstehende Volksabstimmung über das neue Energiegesetz und die aktuellen Beratungen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats.
Der Staatsrat unterstützt das neue Energiegesetz und das darin enthaltene Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Es stellt für die Wasserkraft einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Massnahmen nicht ausreichen, um die Schweizer Grosswasserkraft mit gleichlangen Spiessen auszustatten. Aus diesem Grund fordert der Walliser Staatsrat bis zur Einführung eines neuen Strommarkt-Designs und ergänzend zur Marktprämie eine zeitnahe Einführung einer befristeten Übergangslösung in Form einer Grundversorgungsprämie für erneuerbare Energien.
Departement für Verkehr, Bau und Umwelt
Verstärkung der Randmauern sowie Instandsetzung der Fahrbahn und der Entwässerungsleitungen auf dem Teilstück «Pont du Bourgeal» (KS 420), innerorts von Orsières
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 612'000.-, mit welchem innerorts von Orsières, auf dem Teilstück «Pont du Bourgeal» der KS 420, die Randmauern verstärkt und die Fahrbahn sowie die Entwässerungsleitungen instandgesetzt werden sollen.