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Diese Woche debattiert der US-Kongress über das Nuklearabkommen mit dem Iran. Bereits ist klar, dass der Kongress das Abkommen nicht verhindern kann, denn die Gegner haben keine vetosichere Mehrheit. Sie suchen nun nach weiteren Mitteln, um die Umsetzung des Abkommens zumindest zu stören.
Das Iran-Abkommen sei wohl nicht mehr zu stoppen, meint Rechtsanwalt David Rivkin. Aber Sand ins Getriebe zu streuen, das sei noch möglich. Rivkin ist ein profilierter konservativer Jurist der früher für Präsident George Bush Sen. arbeitete. Er sieht drei Möglichkeiten.
- Die US-Bundesstaaten könnten Sanktionen gegen den Iran ergreifen. «Die Bundesstaaten könnten damit recht viel bewirken. Nicht so viel wie die US-Regierung, aber immerhin.» Die US-Bundesstaaten geben für öffentliche Aufträge Milliarden von Dollar aus, etwa um Busse zu kaufen oder Strassen zu bauen. Und ihre Pensionskassen verfügen über eine grosse Investitionsmacht. Dreissig US-Gliedstaaten haben bereits Sanktionen gegen Iran erlassen, darunter New York und Kalifornien. Sie verbieten Investitionen und Aufträge an Firmen zu vergeben, die mit Iran Beziehungen pflegen. Rivkin hofft, dass weitere Gliedstaaten solche Sanktionen ergreifen. Das hätte auch Folgen für europäische Unternehmen: «Europäische Firmen müssen dann wählen. Wollen sie Zugang zu Ausschreibungen in den USA oder wollen sie mit dem Iran Geschäfte machen?»
- Das auf ausländischen Banken blockierte iranische Geld einzuziehen ist die zweite Möglichkeit. Es soll an US-Bürger gehen, die Opfer von Terroranschlägen geworden sind und gegen den Iran geklagt haben. Sie haben von US-Gerichten insgesamt rund 20 Milliarden Dollar zugesprochen erhalten. Das Geld wurde aber nie ausbezahlt. Wenn die Sanktionen aufgehoben werden, bestehe die Chance, dass diese Terroropfer entschädigt werden könnten, meint Rivkin: «Die Folge wäre, dass weniger Geld in den Iran fliesst als Teheran es erhofft.»
- Die dritte Möglichkeit, noch gegen das Atomabkommen vorzugehen wäre, dass Mitglieder des Kongresses Präsident Obama verklagen, weil er nicht alle Protokolle des Nuklearabkommens vorgelegt hat. Es fehlt jenes über die Regeln der Internationalen Atomenergie-Agentur in Sachen Inspektionen. Also sei die Frist von sechzig Tagen noch gar nicht angelaufen, in der der Präsident die Sanktionen nicht aufheben darf, damit der Kongress das Abkommen sichten kann, argumentiert Rivkin. Rechtsexperten wie Michael Ramsey räumen einer solchen Klage wenig Chancen ein, da die Gerichte solche Fragen in der Regel als politisch einstufen und die Klage als nichtig erklären. Das sieht auch Ramsey so. Er ist Professor für internationales Recht an der University of San Diego. Die beiden anderen Massnahmen – Sanktionen von Gliedstaaten und Ansprüche auf blockierte iranische Gelder – hätten nur begrenzte Wirkung, meint er.
«Der nächste Präsident kann alles ändern»
Die Gegner des Atomabkommens würden ihre Energie besser auf etwas ganz anderes konzentrieren, sagt der Professor, nämlich darauf, wer in 16 Monaten ins Weisse Haus einziehe. «Das Abkommen ist kein Staatsvertrag, es ist einfach das, was Präsident Obama tun will. Der nächste Präsident kann alles ändern.»
Für einen Staatsvertrag hätte Präsident Obama eine Zweidrittelmehrheit im Kongress benötigt, die er nie zusammengebracht hätte. Folglich entschied er sich für ein einfaches Abkommen, das über seine Amtszeit hinaus aber keine bindende Wirkung hat.
Es könnte daher gut sein, dass die grösste Gefahr für das Atomabkommen in den USA von den Präsidentschaftswahlen kommenden Jahres ausgeht.