Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/82984

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Der Bund erlässt Vorschriften (gesetzliche Massnahmen und soweit erforderlich verfassungsrechtliche Anpassungen), um ein haushaltneutrales Besteuerungsmodell für Personenwagen der Kategorie B (nach Art. 3 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung) im Bereich der Automobil- und Motorfahrzeugsteuern einzuführen, welches auf dem Treibstoffverbrauch oder anderen ökologischen Kriterien (z. B. Energieeffizienzkategorie, Schadstoffausstoss usw.) basiert. </p><p>Der materielle Gehalt soll Sache der Kantone bleiben, soweit diese betroffen sind. Vorbehalten bleiben die Bestrebungen der Kantone nach einer interkantonalen Vereinbarung (Konkordat) über die sinngemässe Bemessung der Motorfahrzeugsteuern.</p>