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Duvalier-Gelder bleiben gesperrt
Konteninhaber müssen die rechtmässige Herkunft beweisen
Medienmitteilungen, BJ, 02.07.2008
Bern. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat im Rahmen des neu aufgenommenen Rechtshilfeverfahrens die Duvalier-Gelder gesperrt. Zugleich hat es die Konteninhaber aufgefordert, bis Ende September 2008 die rechtmässige Herkunft dieser Vermögenswerte in Höhe von rund 7 Millionen Franken zu beweisen. Sollte die Antwort nicht fristgerecht eintreffen, wird das BJ die Herausgabe der Gelder an Haiti anordnen. In der Folge hat der Bundesrat seinerseits beschlossen, die von ihm verfügte Blockierung der Gelder von Jean-Claude Duvalier und seines Umfeldes aufzuheben. Er hatte diese Blockierung ein letztes Mal bis zum 31. August 2008 verlängert, nachdem der haitianische Präsident sich verpflichtet hatte, gegen die Straflosigkeit zu kämpfen.
Der Fall Duvalier begann 1986 mit der Einreichung eines Rechtshilfeersuchens. Darin ersuchten die haitianischen Behörden um die Blockierung der Vermögenswerte des ehemaligen Staatspräsidenten Jean-Claude Duvalier, die Übermittlung der Bankunterlagen und die Herausgabe der gesperrten Guthaben. Angesichts des absehbaren erfolglosen Abschlusses des Rechtshilfeverfahrens sperrte der Bundesrat im Jahr 2002 gestützt auf die Bundesverfassung die Duvalier-Gelder. Damit wollte er verhindern, dass der Schweizer Finanzplatz als Fluchtort für unrechtmässig angeeignete Vermögenswerte missbraucht wird. Zugleich beauftragte er das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), den haitianischen Staat und die Duvalier-Familie bei der Suche nach einer zufriedenstellenden Lösung zu unterstützen.
Das EDA unterbreitete im Jahr 2005 den Parteien einen Entwurf für eine Vereinbarung zur Unterstützung humanitärer Projekte in Haiti. Die Vereinbarung kam jedoch nicht zustande. Seither hat das EDA seine Kontakte zu den betroffenen Akteuren vervielfacht, um doch noch vor dem 31. August 2008 eine Lösung zu finden, welche die Rückerstattung der Gelder an Haiti ermöglichen würde. Die Diskussionen mit dem Premierminister und dem Justizminister von Haiti sowie mit anderen hochrangigen Regierungsvertretern erlaubten die Feststellung, dass dieses Land den festen Willen hat, die Duvalier-Gelder, die sich in der Schweiz befinden, zurückzuerhalten und ein Strafverfahren zu eröffnen, auf dessen Basis ein Rechtshilfegesuch gestellt werden kann. Das EDA handelte dabei gemeinsam mit der Weltbank und der UNO, namentlich Louis Joinet, der vom UNO-Generalsekretär zum unabhängigen Experte zur Menschenrechtslage in Haiti ernannt worden war und die haitianische Regierung bei ihren Bemühungen rechtlich gegen die Duvaliers vorzugehen, aktiv unterstützt hat.
Schliesslich ergänzten die haitianischen Behörden im Mai 2008 das ursprüngliche Rechtshilfeersuchen von 1986. Wie vom haitianischen Präsidenten im August 2007 angekündigt, bestätigten sie, das Strafverfahren gegen Jean-Claude Duvalier und andere Personen wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder wieder aufgenommen zu haben. Zudem erneuerten sie die Garantien für ein menschenrechtskonformes Verfahren. Das BJ nahm den Vollzug des Rechtshilfeersuchens selber an die Hand und ordnete die Sperre der Duvalier-Gelder an. In der Folge hat der Bundesrat seinerseits beschlossen, die von ihm verfügte Blockierung der in der Schweiz liegenden Gelder von Jean-Claude Duvalier und seines Umfeldes aufzuheben. Er hatte diese Blockierung ein letztes Mal bis zum 31. August 2008 verlängert, nachdem der haitianische Präsident sich verpflichtet hatte, gegen die Straflosigkeit zu kämpfen. Aufgrund der spezifischen Materie sowie der Komplexität und der lange zurückliegenden Fakten, auf welchen das haitianische Rechtshilfegesuch gründet, wurde ein schweizerischer Anwalt beigezogen, der Erfahrung mit der Redaktion von solchen Gesuchen hat. Das Honorar dieses Anwaltes wurde vom EDA übernommen.
In Bezug auf das Verfahren verfügte das BJ, dass die Konteninhaber bis Ende September 2008 die rechtmässige Herkunft dieser Gelder beweisen müssen. Da der Duvalier-Clan bei der Plünderung der Staatskasse wie eine kriminelle Organisation vorgegangen ist, sind gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts im Fall Abacha (1A.215/2005) die Einziehungsbestimmungen des Strafgesetzbuches auch im Bereich der Rechtshilfe anwendbar, was eine Umkehr der Beweislast zur Folge hat. Antworten die Konteninhaber nicht fristgerecht oder gelingt ihnen der Beweis nicht, wird das BJ die Herausgabe dieser Gelder an Haiti anordnen. Eine solche Verfügung könnte von den Betroffenen beim Bundesstrafgericht angefochten werden.