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Die Hauptverhandlung wurde aufgrund externer Umstände auf ein noch unbekanntes Datum verschoben.
Nach seinem Umzug aus Frankreich in die Schweiz hat der Beschuldigte, von Beruf Journalist, zwei verschiedene Umschläge mit Abstimmungsunterlagen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 8. März 2015 erhalten. Die einen Unterlagen wurden ihm, als Schweizer mit Wohnsitz im Ausland, an seine Adresse in Frankreich geschickt. Die anderen Unterlagen erhielt er als Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz an seiner Schweizer Adresse. Am Dienstag, 3. März 2015, hat der Beschuldigte mit einem Zeitabstand von fünf Minuten zuerst mit dem ihm in der Schweiz zugestellten Code und danach mit dem ihm in Frankreich zugestellten Code elektronisch abgestimmt. Während dieses Vorgangs erschien weder ein Hinweis einer Blockierung noch eine Warnung. Am Montag, 9. März 2015, wurde ein vom Beschuldigten mitproduzierter Bericht von ungefähr zwei Minuten Dauer auf dem TV-Kanal RTS1 ausgestrahlt.
Das Bundesstrafgericht wertet diesen Sachverhalt als Wahlfälschung im Sinne von Art. 282 StGB und verurteilt den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von zwei Tagessätzen. Diese Bestimmung sanktioniert die Teilnahme einer Person an einer Wahl oder an einer Abstimmung, zu welcher sie nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht berechtigt ist. Der Straftatbestand ist mit der unbefugten Teilnahme erfüllt, ohne dass es dabei zu einer Verfälschung des Resultats kommen muss. Da die Begehung der Straftat für mediale Recherchen nicht sachdienlich war, steht die Verurteilung des Beschuldigten weder im Konflikt zu dessen Recht noch zum Recht des Publikums auf Information. Das Urteil kann innerhalb von 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: <email-pii>
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2016.
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: BStGer) wies am 17. Februar 2017 die Beschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen den Auslieferungs-entscheid des Bundesamts für Justiz (nachfolgend: BJ) ab. Der Beschwerdeführer war am 3. Dezember 2014 durch das Gericht in Reggio Calabria/I wegen Zugehörigkeit zur kriminellen Organisation 'ndrangheta zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Nachdem er gegen das erwähnte italienische Urteil Berufung erklärt hatte, tauchte er im Kanton Wallis unter. Italien verlangte von der Schweiz dessen Auslieferung, um das Berufungsverfahren fortzuführen. Die Beschwerdekammer bestätigte den Auslieferungs-entscheid des BJ. Sie anerkannte einerseits den Status der 'ndrangheta als kriminelle Organisation und bejahte andererseits, dass die dem Beschwerdeführer in Italien vorgeworfenen Handlungen auch nach schweizerischem Recht strafbar sind, womit die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit unter dem Blickwinkel des Art. 260ter StGB gegeben ist.
Gegen den Entscheid des BStGer kann beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Wird eine solche Beschwerde erhoben, kann die Auslieferung des Beschwerdeführers nur vollzogen werden, wenn das Bundesgericht den Entscheid des BStGer bestätigt.
Kontakt:
Bundesstrafgericht, Mascia Gregori Al-Barafi, Generalsekretärin und Medienbeauftragte, Tel. 058 480 68 68, E-Mail: <email-pii>