Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/92665

<h2>SubmittedText<h2><p>Bekanntlich hat die einfachere Zulassung zum Zivildienst in den letzten Monaten zu einer unerwartet hohen Zunahme von Gesuchen geführt. Das hat finanzielle Auswirkungen für die Beratungsstelle für Militärdienstverweigerung und Zivildienst (vgl. dazu "NZZ am Sonntag" vom 24. und 31. Mai 2009).</p><p>Das Geld dieser Beratungsstelle reicht dem Vernehmen nach nur noch für wenige Wochen.</p><p>Angesichts der Tatsache, dass die private Beratungsstelle zu einer wichtigen Gesprächspartnerin und Informationslieferantin für die im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement angesiedelte Zivildienststelle geworden ist, stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. In welchem finanziellen Umfang schätzt er die Beratungsleistungen im Bereich Zivildienst ein, wenn diese nicht mehr von der Beratungsstelle, sondern von ihm selber übernommen werden müssten?</p><p>2. Ist er bereit, der in Not geratenen Beratungsstelle das für die Erledigung der anstehenden Aufgaben notwendige Geld im Sinne eines Überbrückungskredits zur Verfügung zu stellen?</p><p>3. Ist er bereit, in enger Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle nach Wegen und Möglichkeiten einer langfristigen Finanzierung dieser Beratungsstelle zu suchen, ohne dieselbe einfach zu verstaatlichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Beratung und Unterstützung der zivildienstpflichtigen Personen in allen Angelegenheiten des Zivildienstes sind nach Artikel 26 des Zivildienstgesetzes Kernaufgaben der Vollzugsstelle für den Zivildienst. Ratschläge, welche zivildienstpflichtige Personen bei der Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst suchen, sind auch bei der Vollzugsstelle erhältlich. Es ist nicht abschätzbar, ob und in welchem Umfang die Vollzugsstelle zusätzlich belastet wäre, wenn die Beratungsstelle ihre Beratungstätigkeit einstellen müsste. Das Informationsangebot der Vollzugsstelle wurde seit Anfang 2009 vollständig überarbeitet.</p><p>2. Eine finanzielle Unterstützung des Bundes, in welcher Form auch immer, für Beratungen einer privaten Institution, wie der Militärdienst zu verweigern sei oder mit welchen Argumenten gegen Entscheide einer Bundesbehörde Beschwerde geführt werden solle, lässt sich nicht rechtfertigen.</p><p>3. Die Beratungsstelle für Militärverweigerung und Zivildienst ist eine private Institution, welche aus eigenem Antrieb, ohne öffentlichen Auftrag, private Dienstleistungen erbringt. Eine ihrer bisher wichtigsten Dienstleistungen war die Beratung von Personen, welche zum Zivildienst zugelassen werden wollten. Mit der Einführung der Tatbeweislösung hat diese Dienstleistung ihre Bedeutung weitgehend eingebüsst. Kann die Beratungsstelle im Umfeld ihrer Trägerschaft, ihrer Kundschaft und ihrer Sympathisanten die erforderlichen Betriebsmittel nun nicht mehr aufbringen, so kann der Bund nicht einfach einspringen. Betriebs- und Finanzierungsrisiko sind privat zu tragen. Der Umstand, dass Vertreter der Vollzugsstelle für den Zivildienst mit Vertretern der Beratungsstelle periodisch Gespräche führen, kann daran grundsätzlich nichts ändern.</p>  Antwort des Bundesrates.