Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186999

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Bund die Umsetzung des Biotopschutzes und die Erhaltung der bedrohten Biodiversität im Kulturland im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus besser gewährleisten kann. Der Bericht soll erläutern, wie die Artenvielfalt im Kulturland gestärkt werden kann durch: </p><p>1. genügend Finanzmittel für die Leistungserbringung der Landwirtschaft im Bereich Biodiversität, </p><p>2. Stärkung der Anreize auf Qualität und Vernetzung statt Quantität, </p><p>3. Aufzeigen von zusätzlichen standortangepassten Massnahmen und gezielten Anreizen insbesondere auch für die Berglandwirtschaft,</p><p>4. die Sicherung besonders wertvoller Biodiversitätsflächen, </p><p>5. die zielgerichtete Förderung von Kleinstrukturen,</p><p>6. die für Landwirte attraktive Abgeltung des Unterhalts von Mooren, Biotopen von nationaler Bedeutung und TWW-Inventarflächen auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN),</p><p>7. weitere Massnahmen, welche als positiver Nebeneffekt das bäuerliche Einkommen stärken. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen und damit die Mittelausstattung der einzelnen Instrumente werden im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus festgelegt werden. Bei der Zuteilung von Finanzmitteln für die Biodiversitätsförderung und anderen Massnahmen ist zu berücksichtigen, dass für die Wirkung der Biodiversitätsförderung neben der absoluten Beitragshöhe eines Instruments auch die Relationen zu anderen Direktzahlungsbeiträgen sowie zu den Marktpreisen wichtig sind. Im Rahmen der Evaluation der Biodiversitätsbeiträge wird geprüft, ob bezüglich Zielerreichung Synergien und/oder Zielkonflikte mit anderen, direkt biodiversitätsrelevanten Instrumenten des Bundes bestehen und - falls ja - welcher konzeptuelle Handlungsbedarf inklusive Beitragsansetzung sich daraus für zukünftige Agrarpolitiken ableiten lässt.</p><p>2./3. Ein angemessener Fokus auf Qualität und Vernetzung ist für die zukünftige Ausgestaltung der Biodiversitätsbeiträge wichtig. Neben den Biodiversitätsbeiträgen selbst sind auch die übrigen agrarpolitischen Massnahmen für die Biodiversität von Bedeutung, beispielsweise in Bezug auf Stickstoffemissionen. Gemäss dem Bericht "Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik" (Bundesrat 2017) soll überprüft werden, welche Anforderungen an eine standortangepasste Landwirtschaft eine Gesetzesanpassung bedingen. Die ökonomischen, sozialen und ökologischen Potenziale - gerade auch in der sensiblen Berglandwirtschaft - sollen bestmöglich genutzt werden. In Zusammenarbeit mit dem Bafu soll bei der Ausgestaltung der zukünftigen Biodiversitätsbeiträge eine optimale Abstimmung mit den Massnahmen des Aktionsplans Strategie Biodiversität Schweiz und dem Aufbau einer ökologischen Infrastruktur erreicht werden. In der Evaluation der Biodiversitätsbeiträge wird zudem untersucht, welchen Beitrag die Biodiversitätsbeiträge zur Erreichung der Ziele der Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete (P-LRB) leisten und inwieweit sich dieser Beitrag räumlich differenzieren lässt.</p><p>4.-6. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus wird eine angepasste Qualitätszahlung geprüft, welche Anreize zu einer Verbesserung der ökologischen Qualität von Biodiversitätsflächen inklusive NHG-Flächen schaffen soll. Dabei soll geprüft werden, ob neben der floristischen Qualität neu auch die faunistische Qualität einbezogen werden kann. Zur Situation der Kleinstrukturen im Kulturland ist zudem eine Analyse insbesondere der rechtlichen Grundlagen und des Vollzugs geplant (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 15. November 2017 auf Interpellation 17.3687).</p><p>7. Im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus wird ebenfalls geprüft, wie die Biodiversitätsförderinstrumente stärker standortspezifisch ausgestaltet werden könnten. Dies ermöglicht den Betrieben grössere unternehmerische Freiheiten, welche sich unter anderem positiv auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken sollten.</p><p>Die Weiterentwicklung der Biodiversitätsbeiträge ist zurzeit Gegenstand der erwähnten Prozesse (Erarbeitung der Agrarpolitik 2022 plus, Evaluation der Biodiversitätsbeiträge, Situationsanalyse zu Kleinstrukturen im Kulturland). Diese sollen aufzeigen, wie die in den Umweltzielen Landwirtschaft festgehaltenen Biodiversitätsziele auf allen drei Zielebenen (Arten/Lebensräume, genetische Vielfalt, funktionelle Biodiversität) erreicht werden können. Ein zusätzlicher Bericht ist deshalb nicht notwendig und aus der Perspektive der Vereinfachung der Prozesse nicht sinnvoll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.