Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258396

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen zu erstellen. Dieser Bericht soll klären, inwieweit sich die Aufgabenteilung in den letzten Jahren verändert hat. Zudem soll aufgezeigt werden, wie die Kantone ihre Aufgaben ausgeführt haben und wie gross die finanziellen Mittel waren, die sie dafür eingesetzt haben. Der Bericht soll in diesem Zusammenhang einen konkreten Massnahmenplan enthalten, der darauf abzielt, die finanzielle Stabilität zwischen dem Bund und den Kantonen wiederherzustellen.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat beabsichtigt, das Projekt einer Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wieder aufzunehmen. Auch die Kantonsregierungen haben sich für eine rasche Wiederaufnahme ausgesprochen. Die Grundlagen für die weiteren Schritte sind vorhanden. Aus der Sicht des Bundesrates braucht es dazu keine weiteren Analysen. Der konkrete Massnahmenplan ist zusammen mit den Kantonen zu erarbeiten. Der Bundesrat wird aber das Anliegen des Postulats in den Projektarbeiten berücksichtigen und dem Parlament zu gegebener Zeit über den Stand des Projekts berichten.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.