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05. Feb. 2009
Diskussionsvorschlag im Hinblick auf eine Parlamentarische Initiative
für fairere und transparentere Nationalratswahlen 2011
Zur Diskussion gestellt via Homepage www.andigross.ch und Facebook Gruppe «Für fairere und transparentere Nationalratswahlen 2011»
1. Ausgangslage
Die Schweiz ist eine der letzten Länder Europas, welche keine gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung von Wahlkämpfen kennt. Weder Herkunft noch Umfang der für Werbung und andere Kommunikationsmittel verwendeten Gelder müssen öffentlich gemacht werden. Es gibt auch keine Maximalbudgets pro Partei oder Kandidatur und auch keine Ausgleichsmechanismen, beziehungsweise öffentlichen Beiträge.
2007 standen der SVP mit geschätzten etwa 30 Millionen Franken dann auch doppelt so viel Mittel zur Verfügung wie allen anderen konkurrierenden Parteien zusammen. Für 2011 sind nach der Abwahl von Bundesrat Blocher (Dezember 2007)und der äusserst knappen Wahl von Bundesrat Maurer im Dezember 2008 mit noch grösseren SVP-Investitionen zu rechnen. Die SVP dürfte 50 bis 70 Millionen Franken einsetzen, womit ihr wohl mindestens dreimal mehr Mittel zur Verfügung stehen würden als allen anderen Parteien zusammen.
Die Wahlbeobachter der OSZE haben die demokratischen Defizite der schweizerischen Parlamentswahlen 2007 erkannt und angemahnt.
2. Sachdienliche Grundsatzüberlegungen
Welche Interessengruppen den Parteien welche Mittel zur Verfügung stellen ist für die Beurteilung der künftigen Arbeit dieser Partei im Parlament sehr bedeutsam. Denn nur wenige Personen und Organisationen spenden Gelder ohne die Erwartung, dass in ihrem Sinne dann auch politisch gearbeitet werden wird.
Der Umfang der einer Partei zur Verfügung stehenden finanziellen und anderen Ressourcen ist neben der Attraktivität ihrer Kandidierenden, deren Leistungsausweis und der von ihnen vertretenen politischen Werte, Ziele und Interessen ein entscheidender Erfolgsfaktor. Deshalb ist die faire Verteilung der Mittel so entscheidend für einen fairen Wahlkampf und ein legitimes, von allen anerkanntes Ergebnis und Parlament.
Ein fairer Wettbewerb ist für die Legitimität des Ergebnisses entscheidend. Verlierer werden das Ergebnis nicht anerkennen, wenn sie den Eindruck haben, im Wahlkampf keine faire Chance gehabt zu haben.
Absolut gleiche Chancen sind für einen Wahlkampf in einer Gesellschaft, in der Ressourcen und Öffentlichkeit derart ungleich verteilt sind wie der schweizerischen, illusionär. Mit dem Ziel eines von nicht allzu grosser Ungleichheit der Mittel geprägten Wahlkampfes wäre schon einiges erreicht.
Deshalb wird auf eine Festsetzung einer maximalen Obergrenze der einer Partei oder einem/r Kandidierenden zur Verfügung stehenden Mittel verzichtet. Zumal dies auch nur schwierig und aufwändig zu kontrollieren wäre.
Es werden möglichst einfache und unbürokratisch zu verwirklichende Transparenz- und Fairnessregeln vorgeschlagen. Dabei sollen Anreize zu Transparenz geschaffen und in einer das Allgemeininteresse fördernden Art belohnt werden und kein Zwang ausgeübt werden.
Da die neuen gesetzlichen Bestimmungen schon im Herbst 2011 gelten müssen, muss der parlamentarische Weg zu deren Realisierung gewählt werden. Das bedeutet, es müssen Vor-schläge gemacht werden, die eine parlamentarische Mehrheit finden können. Eine Volksinitiative käme für die kommenden Wahlen zu spät. Sie wäre aber zur Einführung der allgemeinen öffentlichen Parteienfinanzierung, ein weiteres grosses Demokratiedefizit der Schweiz, sinnvoll.
3. Konkrete Reformvorschläge
Wenn eine Partei und eine für den Nationalrat kandidierende Person die in der schweizerischen Verfassung und der EMRK verankerten Grundwerte anerkannt sowie die Quellen aller finanziellen Zuwendungen seit Beginn des Wahljahres von über Fr. 50.- öffentlich macht, so haben sie Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung durch den Bund.
Der Bund verdoppelt einmal alle Zuwendungen von privaten in der Schweiz wohnhaften Personen an solche Parteien und Kandidierende von 50.- bis 1000 Franken, die innert einer bestimmten Frist (Beispielsweise ab 1.3.2011 bis 30.9.2011) erfolgt sind.
Ausgenommen von dieser Verdoppelung sind Wahlkampfspenden von Organisationen und Unternehmungen. Deren Veröffentlichung im Sinne von 3.1. ist aber Voraussetzung für die Unterstützungsberechtigung im Sinne von 3.2.
Die Veröffentlichung geschieht durch Meldung der Spende an die für den fairen Wahlkampf zuständige Stelle der Bundeskanzlei unter Angabe von Namen, Adresse, Geburtsjahr und Beruf des Spenders. Die Bundeskanzlei veröffentlicht diese Angaben mit dem Umfang der Spende auf einer eigens nach Kanton, Partei und Kandidierenden gegliederten speziellen Homepage. Sie regelt auch die Entschädigung.
Eine in der Schweiz wohnende Person hat nur einmal Anspruch auf eine Verdoppelung ihrer Wahlkampfspende in der Höhe zwischen 5o bis 1000 Franken. Parteien oder Kandidierende, welche die genannten Regeln verletzen oder hintergehen, verlieren Unterstützungsgelder im Umfang von bis zu 100'000 Franken.
4. Begründung und weiterführende Überlegungen
Nur die Nationalratswahlen sind Bundessache und dürfen in einem Bundesgesetz geregelt werden. Wer für die Ständeratswahlen ähnliche Bestrebungen umsetzen will, muss die entsprechende kantonale Gesetzgebung ändern.
Ausgenommen von der hier vorgeschlagenen Unterstützung sind grössere Spenden ab 1000 Franken sowie solche von Firmen und Organisationen. Dies hat zur Folge, dass diejenigen besonders unterstützt werden, welche von vielen einfacheren und nicht privilegierten Personen unterstützt werden. Dies hat eine Angleichung der den Kandidierenden und Parteien zur Verfügung stehenden Budgets zur Folge.
Eine solche Regelung könnte versuchsweise nur für die nächsten Nationalratswahlen eingeführt werden. Für die weiteren Wahlen sowie gegebenenfalls entsprechende neue Regeln für Abstimmungen könnten dann die 2011 gewonnen Erfahrungen ausgewertet und neue Regeln formuliert werden.
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Dies ist ein erster Diskussionsvorschlag. Der im März oder im Juni 2009 angestrebte überparteiliche parlamentarische Vorstoss soll auf dieser Grundlage so neu formuliert, beziehungsweise angepasst werden, dass darin die bis dann eingehenden kritischen Einwände und Verbesserungsvorschläge sowie die darum herum entstehende Diskussion und deren Ergebnisse berücksichtigt werden. AG/5.2.09
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Kontakt mit
Andreas Gross
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