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Hochpreisinsel
WAK stellt sich hinter den Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative»
Die ständerätliche Wirtschaftskommission (WAK-S) hat die Beratung des indirekten Gegenentwurfs zur «Fair-Preis-Initiative» abgeschlossen und beantragt mit deutlichem Mehr, dem Nationalrats in den wesentlichen Punkten zu folgen. Dieser kam der Initiative weit entgegen, indem er mit seiner Anpassung des Kartellgesetzes Inlandsachverhalte ebenfalls erfassen will und die Definition der relativen Marktmacht auf die Nachfrageseite ausdehnen möchte.
In zwei Punkten beantragt Kommission jedoch eine Abweichung vom nationalrätlichen Konzept: Sie spricht sich klar dafür aus, die aus ihrer Sicht protektionistische Reimportklausel aus der Vorlage zu streichen (10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung) und präzisiert, dass Preisdifferenzierungen zulässig bleiben, solange Unternehmen nicht wettbewerbswidrige Ziele verfolgen und keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen (8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen).
Das in dieser Form bereinigte Konzept des Nationalrats unterstützt die Kommission mit 9 zu 4 Stimmen. Eine Minderheit beantragt, grundsätzlich beim Vorschlag des Bundesrats zu bleiben, dessen Tragweite sich auf wettbewerbsbehindernde Auslandsachverhalte beschränkt. Dieses Konzept möchte die Minderheit in zwei Punkten ergänzen, um dadurch der Initiative – und dem Nationalrat – entgegenzukommen.
Als Missbrauch soll erstens nicht nur eine Behinderung im grenzüberschreitenden Wettbewerb betrachtet werden, sondern auch der Tatbestand der Ausbeutung. Zweitens soll durch eine Ergänzung gewährleistet werden, dass Unternehmen Vorteile beim Bezug einer Ware oder Dienstleistung im Ausland tatsächlich an ihre Abnehmer weitergeben.
Das vom Nationalrat in den indirekten Gegenentwurf eingefügte Verbot des privaten Geoblocking ist mit dem Mehrheits- und dem Minderheitskonzept der WAK-S kompatibel. Die Kommission beantragt mit 8 zu 5 Stimmen, es so zu ergänzen, dass der Bundesrat Ausnahmen dazu bestimmt. Damit soll eine Differenz zum Nationalrat geschaffen werden, damit sich dieser noch einmal genauer mit der Frage auseinandersetzen kann.
In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission den indirekten Gegenentwurf mit 8 zu 5 Stimmen an. Eine Minderheit beantragt dem Ständerat, nicht auf den Gegenentwurf einzutreten.
Die Volksinitiative selbst beantragt die WAK-S mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung abzulehnen. In Übereinstimmung mit dem Nationalrat sehe die Kommission deren Anliegen durch den indirekten Gegenentwurf als weitgehend erfüllt an. Die von HotellerieSuisse mitgetragene Initiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise»,«Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» wurde im Dezember 2017 eingereicht.