Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79127

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so zu ändern, dass während laufenden Ausschaffungsfristen keine Eheschliessungen vorgenommen werden dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion fordert ein Verbot der Eheschliessung von auszuschaffenden Ausländerinnen und Ausländern, damit Scheinehen sowie Ehen, die vorwiegend geschlossen werden, um der Braut oder dem Bräutigam eine Aufenthaltsbewilligung zu besorgen, verhindert werden können.</p><p>Das geltende Recht verfügt über Mittel zur Bekämpfung von Scheinehen. Wurde die Ehe eingegangen, um die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, so sieht das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) keinen Anspruch der ausländischen Ehegatten auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor. Des Weiteren wird auch bei Einleitung eines Ehevorbereitungsverfahrens kein Aufschub der Ausschaffungsfristen gewährt.</p><p>Im neuen Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), das am 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, sind ausserdem noch zusätzliche Massnahmen vorgesehen, um Eheschliessungen, mit denen die Bestimmungen der Fremdenpolizei umgangen werden sollen, entgegenzuwirken. Laut dem neuen Artikel 97a des Zivilgesetzbuches (ZGB) tritt die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte auf ein Gesuch nicht ein, wenn die Braut oder der Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will. Wird die Umgehung erst im Nachhinein entdeckt oder bewiesen, können solche Ehen von Amtes wegen für ungültig erklärt werden (Art. 105, Ziff. 4 ZGB). Es ist nun angebracht, die Auswirkungen dieser zusammen mit dem AuG in Kraft tretenden Bestimmungen abzuwarten, bevor zusätzliche gesetzliche Massnahmen ins Auge gefasst werden. So wird verhindert, dass der Bund überflüssige gesetzgeberische Aktivitäten entfaltet.</p><p>Der Bundesrat wird sich im Übrigen in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Toni Brunner (05.463, Scheinehen unterbinden) zur Frage von Scheinehen äussern.</p><p>Sollte sich jedoch herausstellen, dass die getroffenen Massnahmen nicht ausreichen und zusätzliche gesetzliche Massnahmen erforderlich sind, muss darauf geachtet werden, dass sowohl Verfassungsrecht als auch internationales Recht, insbesondere das Grundrecht auf Ehe (Art. 14 BV, Art. 12 EMRK und Art. 23 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) und der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit, respektiert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.