Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177178

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) bei Bedarf an der Südgrenze innerhalb von kürzester Zeit und so lange wie notwendig mit mindestens 50 Angehörigen der Militärischen Sicherheit zu verstärken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beschloss bereits am 20. April 2016 im Rahmen der Notfallplanung Asyl ein Massnahmenpaket für den Fall einer starken Zunahme der Migration. Als Planungsgrundlage dienten drei Eskalationsszenarien, die zusammen mit den Kantonen erarbeitet worden waren. Die auf den Notfallszenarien basierende Vorsorgeplanung aus dem Jahr 2016 ist - ergänzt durch zwei zusätzliche Notfallszenarien vom April 2017 - immer noch aktuell. Unter diesen Umständen ist ein subsidiärer Einsatz der Armee zugunsten des GWK, des Staatssekretariats für Migration und des Bundesamtes für Gesundheit möglich. Ausserdem ist die Armee in der Lage, eine weitere Unterstützung anderer Bundesbehörden mit einem zusätzlichen Bataillon zu leisten. Die Armee hat zudem seit Anfang Jahr in Absprache mit dem GWK eine detaillierte Planung für den Einsatz von bis zu 50 Angehörigen der Militärischen Sicherheit erstellt. Diese können bei Bedarf innerhalb von drei Tagen zur Unterstützung des GWK bei der Bewältigung der Migrationslage eingesetzt werden.</p><p>Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass nach Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung die Bundesversammlung den Einsatz zu genehmigen hat, wenn mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert.</p><p>Angesichts der im Rahmen der Notfallplanung Asyl getroffenen Vorbereitungsarbeiten erachtet der Bundesrat das Anliegen des Motionärs als erfüllt und empfiehlt die Motion aus diesem Grund zur Ablehnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.