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Reglement Fonds Rohstoffverbilligung
Version: 27. April 2017
1. Ziel und Zweck
1.1 Der Fonds Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie (im Folgenden „Fonds“ genannt) bezweckt die Unterstützung von Exporten von milchhaltigen Produkten aus der Schweizer Nahrungsmittelindustrie.
1.2 Mit dem Fonds sollen insbesondere:
- der Marktanteil für den Schweizer Milchabsatz gehalten werden und
- Exporte von wertschöpfungsstarken milchhaltigen Produkten aus der Schweizer Nahrungsmittelindustrie gefördert werden, indem die Industrie mit Schweizer Rohstoffen zu konkurrenzfähigen Preisen versorgt wird.
2. Allgemeine Bestimmungen
2.1 Der Fonds wird von der BO Milch geführt.
2.2 Mit den finanziellen Mitteln des Fonds wird den Exporteuren von milchhaltigen verarbeiteten landwirtschaftlichen Produkten im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel maximal die Differenz zwischen dem Schweizer und dem europäischen Milchpreis erstattet.
2.3 Die vertikale Finanzierung ist Sache der Marktpartner.
2.4 Es werden zwei Boxen unterschieden: Die Hauptbox wie unter Ziffer 4 beschrieben und die Marktentwicklungsbox wie unter Ziffer 5 beschrieben.
2.5 Die Mittel für die Marktentwicklungsbox sind im ersten Jahr auf 5 %, im zweiten auf
7 % und im dritten Jahr auf 9 % der vorhandenen Gesamtmittel begrenzt. Für die Periode ab dem vierten Jahr findet im dritten Jahr eine Standortbestimmung statt.
2.6 Werden die Mittel in der Marktentwicklungsbox in einem Beitragsjahr nicht oder nicht vollständig verwendet, stehen sie im nächsten Jahr automatisch dem gesamten Fonds „Rohstoffverbilligung Nahrungsmittelindustrie“ zu.
2.7 Mit den Mitteln aus dem Fonds werden ausschliesslich inländische Milchgrundstoffe, welche für exportierte verarbeitete Nahrungsmittel verwendet werden, verbilligt.
2.8 Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Summe der vorhandenen Mittel. Falls die verfügbaren finanziellen Mittel den Bedarf nicht decken, werden die massgebenden Basisansätze linear gekürzt. Ein allfälliger Kürzungsfaktor ist für die Hauptbox und die Marktentwicklungsbox gleich. Über den Kürzungsfaktor entscheidet eine vom Vorstand der BO Milch gewählte Begleitgruppe nach den Vorgaben gemäss Ziffer 9.
2.9 Die monatliche Auszahlung der Beiträge der BO Milch an die Exporteure erfolgt auf der Basis der Meldungen des Exporteurs an eine durch die BO Milch bezeichnete neutrale Treuhandstelle.
2.10 Es werden nur Produkte aus Milch vom Fonds unterstützt, wenn sie aus Milch hergestellt sind, die über alle Handelsstufen hinweg im A-Segment gehandelt worden ist.
2.11 Es dürfen nur Produkte aus Milch über diesen Fonds abgerechnet werden, auf der sämtliche nach Ziffer 3 definierten Fondsbeiträge entrichtet sind. Unternehmen können ebenso nur daran teilhaben, wenn sich alle Gesellschaften innerhalb des Konzerns an die Branchenbeschlüsse halten. Das Reglement ist von allen Unternehmen schriftlich zu akzeptieren. Die Beiträge an die Fonds, für welche der Verarbeiter gemäss Beschluss der Delegiertenversammlung der BO Milch das Inkasso durchführt, gelten als anvertraute Vermögenswerte. Eine Verrechnung ist nicht zulässig.
3. Inkasso
3.1 Der Fonds wird aus einer privatrechtlichen Abgabe auf sämtlicher nicht verkästen Verkehrsmilch gespeist.
3.2 Die Abgabe erfolgt auf Stufe Milchverarbeiter und wird von sämtlichen Verarbeitungsbetrieben, welche direkt Mitglied der BO Milch und / oder der Vereinigung der Schweizer Milchindustrie (VMI) und / oder der Vereinigung Schweizer Mittelmolkereien (VSMM) sind, administriert und an die BO Milch weitergeleitet. Die Meldung der Mengen und die Beitragsüberweisung erfolgen monatlich.
3.3 Der Teilbetrag der eingezogenen Mittel (in Rp. pro kg Milch) für diesen Fonds beträgt maximal 80 % des Betrags der Milchzulage nach Artikel 40 LwG (SR 910.1).
3.4 Die Geschäftsstelle der BO Milch ist berechtigt, die Angaben der abgabepflichtigen Verarbeiter zur Menge der verarbeiteten nicht verkästen Milch durch eine unabhängige Treuhandstelle überprüfen zu lassen.
4. Beitragsberechtigte Produkte für die Hauptbox
4.1 Die beitragsberechtigten Milchgrundstoffe für die Hauptbox entsprechen der Liste im Anhang 1.
4.2 Die Hauptbox enthält im Grundsatz diejenigen Nahrungsmittel, welche bis Ende 2018 gemäss den Kapiteln 15 bis 22 des Zolltarifs von der Exportförderung profitiert haben. Die Stützung wird dabei für Produkte ausgerichtet, welche entweder ausreichend verarbeitet (ab Stufe Milch mehr als nur gemischt und thermisch behandelt) oder in Konsumentenverpackungen exportiert werden.
4.3 Es werden auch Exporte in diejenigen Länder unterstützt, mit welchen die Schweiz durch Vereinbarungen in Freihandelsabkommen eine staatliche Stützung ausgeschlossen hatte.
5. Beitragsberechtigte Produkte für die Marktentwicklungsbox
5.1 Die beitragsberechtigten Produkte für die Marktentwicklungsbox müssen kumulativ die folgenden Kriterien erfüllen:
5.1.1 Sie dürfen in der Hauptbox nicht zugelassen sein.
5.1.2 Sie dürfen kein Milchgrundstoff gemäss Produkteliste im Anhang 1 sein und auch keine Verkäsungszulage erhalten.
5.1.3 Die aus den Milchgrundstoffen hergestellten Produkte müssen ausreichend verarbeitet sein: Ab Stufe Milch müssen sie mindestens gemischt oder anderweitig weiterverarbeitet sowie thermisch behandelt sein.
5.1.4 Die aus den Milchgrundstoffen hergestellten Produkte müssen in Konsumentenverpackungen mit einer Schweizer Herkunftsangabe gemäss Swissness-Regelung ausgezeichnet sein.
5.2 Es werden auch Exporte in diejenigen Länder unterstützt, mit welchen die Schweiz durch Vereinbarungen in Freihandelsabkommen eine staatliche Stützung ausgeschlossen hatte.
6. Entschädigung an die Exporteure für die Hauptbox
6.1 Wegleitend für die Berechnung der Entschädigung ist die Fett- und Proteinmenge der Milchgrundstoffe, die für die Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendet wurde.
6.2 Die Entschädigung an die Exporteure aus dem Fonds erfolgt aufgrund der monatlich berechneten Differenz zwischen dem A-Richtpreis der BO Milch und dem europäischen Milchpreis gemessen am „Rohstoffwert Milch des ife, Kiel (Rampe)“ des jeweiligen Exportmonats (www.ife-ev.de). Die Entschädigung beträgt aber maximal die Summe der drei Zulagen des Bundes gemäss Artikel 38, 39 und 40 LwG (Verkäsungszulage, Siloverzichtszulage und Milchzulage) plus 7 Rappen.
6.3 Der Schweizer Preis und der Kieler Preis werden in die Milchgrundstoffe Fett und Eiweiss aufgeteilt. Das Verhältnis Fett und Eiweiss für Schweizer Milch beträgt fix 60 : 40. Das Verhältnis Fett zu Eiweiss für den Milchpreis EU folgt den Angaben für den Rohstoffwert Kiel. Daraus wird monatlich die Differenz für beide Komponenten einzeln berechnet.
6.4 Die Beträge werden den Exporteuren nach der Ausfuhr ausgerichtet. Vor- und Nachprüfung sind vorbehalten.
6.5 Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Summe der vorhandenen Mittel. Der allfällige Kürzungsfaktor ist für beide Komponenten gleich.
6.6 Die Beiträge sind zurückzuerstatten, wenn der Empfänger sie zu Unrecht bezogen hat oder die hier aufgeführten Bedingungen für den Bezug der Unterstützung trotz Mahnung nicht erfüllt.
6.7 Die Ausführungsbestimmungen zur Auszahlung der Beiträge an die Exporteure werden in Anhang 2 geregelt.
7. Entschädigung an die Exporteure für die Marktentwicklungsbox
7.1 Die Entschädigung an die Exporteure erfolgt nach den Bestimmungen gemäss Ziffer 6 ausser der Höhe der Entschädigung gemäss Ziffer 6.2.
7.2 Die Entschädigung an die Exporteure aus dem Fonds erfolgt aufgrund der monatlich berechneten Differenz zwischen dem A-Richtpreis der BO Milch und dem europäischen Milchpreis gemessen am „Rohstoffwert Milch des ife, Kiel (Rampe)“ (www.ife-ev.de) des jeweiligen Exportmonats plus 4 Rappen. Die Entschädigung beträgt aber maximal die Summe der drei Zulagen des Bundes gemäss Artikel 38, 39 und 40 LwG (Verkäsungszulage, Siloverzichtszulage und Milchzulage) plus 3 Rappen.
8. Kürzungsfaktor
8.1 Der Kürzungsfaktor für die Entschädigung richtet sich nach den vorhandenen Mitteln im Fonds und kann monatlich neu angepasst werden.
9. Begleitgruppe und Kommission
9.1 Der Vorstand wählt eine Begleitgruppe, welche die Verwaltung der Fondsgelder überwacht. Die Begleitgruppe entscheidet insbesonders über die Höhe der Mittelverteilung (in % des Bedarfs), damit eine regelmässige und planbare Verbilligung erfolgen kann. Der Ablauf beruht auf folgenden Grundsätzen:
9.1.1 Das System basiert auf einer Jahresplanung (Kalenderjahr) sowohl für die Haupt- als auch die Entwicklungsbox.
9.1.2 Die Zuteilung der Mittel in der Hauptbox erfolgt aufgrund der effektiven Exporte im Vorjahr, wenn der Jahresbedarf grösser ist.
9.1.3 Die Zuteilung der Mittel in der Marktentwicklungsbox erfolgt aufgrund der Gesucheingaben.
9.1.4 75 % der Mittel werden vorausfixiert zugeteilt.
9.2 Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern der Produzenten, des Handels sowie der ersten und zweiten Verarbeitungsstufe zusammen.
9.3 Die Geschäftsstelle der BO Milch informiert die Begleitgruppe regelmässig und vor jeder Sitzung über die Entwicklung des Fonds.
9.4 Eine Kommission „Marktentwicklungsbox“ entscheidet über Grenzfälle für die Produkte der Marktentwicklungsbox und falls nötig auch für Produkte in der Hauptbox. Diese Kommission setzt sich aus je einem Vertreter der SMP, der VMI und der BO Milch zusammen. Ein Kommissionsmitglied darf nicht direkt im Handel oder in der Verarbeitung tätig sein.
10. Reporting
10.1 Die Geschäftsstelle erstellt jährlich einen Bericht über die Einnahmen und Ausgaben des Fonds.
10.2 Die Geschäftsstelle der BO Milch berichtet dem Vorstand vierteljährlich über die Finanzierung und die Mittelverwendung.
10.3 Der Fonds wird jährlich evaluiert und der Vorstand erstellt zuhanden der Delegiertenversammlung einen Rechenschaftsbericht.
11. Kosten der Administration
Die direkt zuweisbaren Kosten für die Administration des Fonds werden durch die Fondsmittel gedeckt.
12. Inkrafttreten
Der Fonds wird auf den Zeitpunkt in Kraft gesetzt, wenn die revidierten Abschnitte zu den Ausfuhrbeiträgen und zur Zulage für Verkehrsmilch des Bundesgesetzes über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.72) sowie des Landwirtschaftsgesetzes (SR 910.1) in Kraft treten.