Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107622

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die heutigen "Hauptstrassenalpenpässe" ein gewisses Bundesinteresse geniessen?</p><p>2. Ist er grundsätzlich bereit, die betroffenen Kantone finanziell zu unterstützen, oder nimmt er die Schliessung dieser Strecken bewusst in Kauf?</p><p>3. Ist er bereit, Lösungen zu prüfen und dem Parlament vorzulegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Alpenpassstrassen. Aus diesem Grund hat er die meisten Alpenpassstrassen dem Hauptstrassennetz zugeordnet. Das Interesse an diesen Strassen bekundet der Bund, indem er sich am Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Hauptstrassen in Form eines Globalbeitrags finanziell beteiligt (vgl. insb. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1985 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, MinVG; SR 725.116.2). Hinzu kommen namhafte Beiträge zur Substanzerhaltung von Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen gemäss dem Infrastrukturfondsgesetz vom 6. Oktober 2006 (IFG; SR 725.13).</p><p>Die heutige Regelung ist aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) hervorgegangen. Im Rahmen der NFA hat der Bund den Kantonen zusätzliche Aufgaben zugewiesen. Im Gegenzug hat er die Kantone aber auch von Aufgaben entlastet. So trägt der Bund im Bereich der Strasse seit der Inkraftsetzung der NFA die gesamten finanziellen Lasten für die Nationalstrassen. Die daraus resultierende Entlastung steht den Kantonen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung. In der Summe erfolgte die Umsetzung der NFA haushaltneutral.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Erhalt von Alpenpassstrassen nach der Inkraftsetzung der NFA insbesondere für finanzschwache Kantone Probleme aufwerfen kann. In Anerkennung des im Rahmen der NFA durchgeführten Aufgaben- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen sowie in Anbetracht der gravierenden Schwierigkeiten bei der Finanzierung der nationalen Verkehrsinfrastrukturen sieht der Bundesrat derzeit allerdings keine Möglichkeiten, die Kantone beim Erhalt der Alpenpassstrassen finanziell zusätzlich zu unterstützen.</p>  Antwort des Bundesrates.