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Volksinitiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten»
Wie können wir die Wiesli-Initiative unterstützen?
Mit einem Ja zur Wiesli-Initiative am 12. März
Wann wird über das Wiesli abgestimmt?
Die Volkabstimmung findet am 12. März 2023 statt.
Seit wann gibt es das Wiesli?
Das Wiesli entstand Ende der 70er-Jahre nach dem Abbruch der Hinterhof- und Kutscherhäuser durch das Zusammenwirken vieler engagierter Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner. Es wurden Bäume und Sträucher gepflanzt, Fussballtore gezimmert, ein Spielturm und ein Sandkasten gebaut sowie ein Ping-Pong-Tisch aufgestellt. So wurde aus einer Brache innert Kürze das Herz des Quartiers.
Es wurde zwei Jahre unter der Leitung der Baudirektion mit der Grundeigentümerin verhandelt. Welche Optionen wurden geprüft?
Die IG Museumsquartier unterbreitete verschiedene Optionen zum Erhalt des Wiesli:
- Landabtausch zwischen dem Baufeld «Wiesli» und dem Baufeld auf der Rückseite der Kantonsbibliothek Vadiana
- Anstelle der geplanten Überbauung des östlichen Baufelds das westliche Baufeld im Bereich des Wiesli (heutiger Fussballplatz) überbauen.
- Abgabe des Grundstücks im Baurecht
- Städtisches Darlehen zum Kauf des Grundstücks durch die Quartierbewohnenden, respektive einer noch zu gründenden Trägerschaft
Leider fanden keine diese Optionen eine Unterstützung.
Wollte die IG Museumsquartier das Wiesli kaufen?
Aufgrund der klaren Willensbekundung der Quartiervereinsmitglieder, das Grundstück zu erwerben, wurde diese Option vertieft geprüft: Die IG hat in der Folge verschiedene Finanzzusagen erhalten und die Ausarbeitung der Trägerschaft an die Hand genommen. Ende 2018 wurde mit der Grundeigentümerin vereinbart, die relevanten Finanzierungsfragen bis im Frühjahr 2019 zu klären. Die Verhandlungen sind leider gescheitert.
Wem gehört das Wiesli und weshalb sind die Verhandlungen mit der Grundeigentümerin St.Galler Pensionskasse (sgpk) gescheitert?
Mit der Ausfinanzierung der Pensionskasse des Kantons St.Gallen wurden im Jahr 2014 die Grundstücke an der Hadwigstrasse der selbständigen Pensionskasse sgpk übertragen. Aufgrund unterschiedlicher finanzieller Einschätzungen wurden die Verhandlungen zwischen der IG Museumsquartier und der sgpk beendet.
Die Grundeigentümerin verlangte einen von ihr berechneten Marktpreis von über CHF 2 Mio. (einsehbar hier). Nach Ansicht der IG Museumsquartier ist die Höhe nicht nachvollziehbar. Der verlangte Quadratmeterpreis übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der IG zudem bei Weitem. Die IG hat ein Angebot von CHF 1 Mio. eingereicht und ist weiterhin bereit, die Grundstücke zu diesem Wert zu übernehmen.
Ist die Grundstückbewertung zu hoch?
Der verlangte Grundstückpreis weicht gemäss Auskunft von Fachleuten von durchschnittlichen Marktpreisen an bester Wohnlage in St.Gallen erheblich ab. Eine gemeinsame Schätzung wurde, obwohl von der IG beantragt, von der Grundeigentümerin stets abgelehnt.
Ist das Initiativbegehren gültig?
Die rechtliche Gültigkeit der Volksinitiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten“ wurde abgeklärt und am 20. Februar 2020 vom Stadtrat für gültig erklärt.
- Gültigkeit der Initiative – Die «Wiesli-Initiative» erfüllt die formellen Voraussetzungen sowie jene der Einheit der Form und Materie, liegt in der Zuständigkeit des Volks und ist unter sämtlichen Gesichtspunkten durchführbar.
- Rechtmässigkeit der gewählten Zonenart –Die Auszonung des Wiesli zur Grünzone oder dieser entsprechenden Zonenarten ist nach dem Gesagten rechtmässig.
- Revisionsbedarf der Ortsplanung – Das öffentliche Interesse an einer Auszonung des Wiesli von der Wohnzone zur Grünzone ist nach sämtlichen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung massgeblichen Gesichtspunkten ausgewiesen
Sieht der Überbauungsplan eine Baute auf den Wiesli-Parzellen vor?
Es ist sehr zweifelhaft, ob der Sondernutzungsplan aus dem 19. Jahrhundert, insbesondere die Überbauung der Wiesli-Parzellen, die hohen bundesrechtlichen Anforderungen an den Ortsbildschutz einhält.
Warum das Wiesli erhalten, wenn alle von «Verdichten» sprechen?
Die Innenentwicklung ist ein raumplanerischer Grundsatz, der den städtebaulichen, sozialen wie ökologischen Aspekten Rechnung trägt. Diese drei Dimensionen müssen bei allen Stadtentwicklungsprojekten erfüllt werden, gemäss der Formel «Verdichten ja, aber am richtigen Ort.»
Was passiert mit dem grossen Baum- und Heckenbestand bei einer Überbauung?
Zu einer sorgfältigen Innenentwicklung gehört auch die grüne Dimension: Die Wiesli-Parzellen liegen in einem Baumschutzgebiet gemäss städtischer Bauordnung. In diesen Gebieten bedarf jeder Baum ab einem Stammumfang von 0,8 Metern einer Fällungsbewilligung.
Eine Überbauung hätte die Fällung aller Bäume zur Folge. Ersatzpflanzungen sind aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse und des beabsichtigten Parkhauses praktisch unmöglich. Damit geht ein wichtiger Grünraum innerhalb der Stadt verloren, der einerseits zur einer weiteren ökologischen Verarmung führt, andererseits die Hitzeentwicklung innerhalb des innerstädtischen Gebiets zusätzlich akzentuiert.
Das Bauprojekt will nur einen Teil der Wiesli-Parzellen überbauen. Kann die Wiesli-Kultur nicht auf der Fläche stattfinden, die nicht überbaut wird?
Ganz zentral für die erwähnte Raumnutzung ist der östliche Bereich des Freiraums, der direkt an die Hadwigstrasse angrenzt. Denn dort spielt sich das Quartierleben ab, wofür es mehrere Gründe gibt:
- Zunächst ist dieser Bereich vergleichsweise sonnig.
- Gleichzeitig ist er mit einem stattlichen Baumbestand ausgestattet.
- Zudem verfügt er über einen direkten Bezug zur Spielstrasse und den dort spielenden Kindern.
- Schliesslich ist dieser Bereich offener gelegen und verfügt über entsprechend mehr Freiraumqualität.
Wird dieser offene Teil der Wiese überbaut, bliebe eine beengte, äusserst lärmempfindliche und schattige Hinterhofsituation, die mit der jetzigen Freiraumqualität nichts mehr gemein hat.
Fazit: Mit der Überbauung wird der soziale und grüne Freiraum für immer zerstört. Dies widerspricht den Grundsätzen einer sorgfältigen Innenentwicklung.
Das Museumsquartier hat doch bereits den Stadtpark?
Auch der Stadtpark ist ein wertvoller Grünraum für die ganze Stadt St.Gallen, keine Frage. Er hat eine andere ökologische und soziale Funktion. Man kann den Grünraum eigenverantwortlich gestalten und bespielen. [Ga1] Die Tatsache ist, dass sich für das Quartier, aber auf für viele Menschen über das Quartier hinaus das Wiesli sich in den letzten 50 Jahren zu einem wichtigen idenditätsstiftenden Ort entwickelt hat, den es zu erhalten gilt. Es ist wichtig, dass bestehende Grünräume in Zeiten der Klimaerwärmung in einer Stadt – und gerade auch in der Innenstadt – erhalten bleiben. Jeder Grünräum zählt!
Verstösst die Auszonung nicht gegen die Eigentumsfreiheit?
Eigentumsbeschränkung
Die Auszonung der Wiesli-Parzellen von der Wohn- zur Grünzone beschränkt die Nutzungsmöglichkeiten der Grundeigentümerin. Es handelt sich damit um eine Eigentumsbeschränkung.
Zulässigkeit der Eigentumsbeschränkung
Eine solche ist dann zulässig, wenn sie auf einer (1) gesetzlichen Grundlage beruht, durch ein (2) öffentliches Interesse gerechtfertigt sowie (3) verhältnismässig ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt:
- Mit Annahme der Wiesli-Initiative und der damit verbundenen Zonenplanänderung wird die gebotene gesetzliche Grundlage geschaffen.
- Mit Ausnahme rein fiskalischer Interessen können alle öffentlichen Interessen zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Eigentumsrechte herangezogen werden. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses ist mehrfach ausgewiesen und wird bei Annahme des Volksbegehrens vom Souverän anerkannt.
- Verhältnismässigkeit – Die Schaffung einer Grünzone ist geeignet, das Wiesli als Begegnungs- und Grünraum zu erhalten. Eine mildere Massnahme zur Erreichung dieses Anliegens ist nicht ersichtlich; verschiedene Alternativen zur Auszonung wurden geprüft und für nicht zielführend befunden.
Fazit: Der Eingriff in die Eigentumsgarantie ist damit zulässig.
Weshalb ist die Wiesli-Initiative auch für andere Quartiere wichtig?
Viele Quartiere haben bereits heute – gerade im Vergleich mit anderen grossen Städten in der Schweiz – eine ungenügende Frei- und Grünraumausstattung. Es fehlen vielerorts soziale Begegnungsräume und damit eine wichtige Grundlage für das gemeinsame Zusammenleben von Jung und Alt.
Mit der Innenentwicklung («Verdichtung») werden auch die letzten kleinen Begegnungsräume überbaut. Es ist kein Zufall, dass die Bevölkerung von sich aus verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität angestossen hat.
Die IG unterstützt deshalb gerade folgende Bemühungen ausdrücklich:
- Zwischennutzung des Areals Bach: https://www.areal-bach.ch
- Ruckhalde: https://ruckhalde.ch
Weshalb müssen die Quartiere zusammenhalten?
Jedes Quartier hat eigene Bedürfnisse für die Verbesserung und Erhaltung der Lebensqualität. Nur wenn die Quartiere sich gegenseitig unterstützen, können gute Lösungen gefunden werden. Andernfalls werden die Quartiere mit dem Stichwort «kein überwiegendes öffentliches Interesse» leicht von der Politik gegeneinander ausgespielt.
Die Wiesli-Initiative ist die letzte Möglichkeit zum Erhalt unseres Quartierherzens und ist nur mit der Unterstützung der anderen Quartiere machbar. Unsere Initiative soll anderen Quartieren auch Mut machen, für ihre Interessen zu kämpfen.