Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94644

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, als Sofortmassnahme eine Vorlage mit dem Ziel auszuarbeiten, einen bis Ende 2012 befristeten Fonds in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken zur Förderung von solarthermischen Anlagen (Sonnenkollektoren) zu errichten. Der Fonds soll zu zwei Dritteln durch den Bund und zu einem Drittel durch die Stromwirtschaft gespiesen werden. Hierzu führt der Bundesrat mit der Stromwirtschaft im Sinne des Public-Private-Partnership-Gedankens Verhandlungen.</p><p>Mit dem Fonds soll für Anlagen ein Investitionsbeitrag von 15 Prozent, zusätzlich zu allfälligen anderen Beiträgen, gesprochen werden. Von der Unterstützung sollen private wie auch öffentliche Investoren profitieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion fordert die Errichtung eines Fonds in der Grössenordnung von 1 Milliarde Franken. Mit diesem Betrag könnte die Realisierung von 2,5 bis 4,5 Millionen Quadratmetern an thermischen Solaranlagen im Zeitraum von 2010 bis 2012 unterstützt werden. Um die zur Verfügung gestellten Gelder auszuschöpfen, müssten demnach pro Jahr zwischen 800 000 und 1 500 000 Quadratmeter an Solaranlagen gebaut werden. Selbst der zuständige Fachverband setzt mit Blick auf eine verkraftbare Steigerung das Ziel, im Jahr 2020, also in weit grösserem Zeithorizont, die Fläche der thermischen Solaranlagen auf etwa 7 Millionen Quadratmeter zu steigern. Heute werden jährlich etwa 100 000 Quadratmeter gebaut. Die Steigerungsrate im letzten Jahr betrug rund 25 Prozent. Diese Zunahme ist für das Gewerbe noch verkraftbar. Der Bundesrat geht jedoch nicht davon aus, dass die Installation von 0,8 bis 1,5 Millionen Quadratmetern an Solaranlagen bis 2012 von der Branche realisiert werden könnte. Es wäre zudem kaum möglich, in der kurzen Zeitspanne genügend Fachleute auszubilden, die Qualität der Produkte hochzuhalten sowie übermässige Preisanstiege zu vermeiden.</p><p>Erfahrungen mit früheren Förderprogrammen lassen im Übrigen daran zweifeln, ob in der gegenwärtigen Situation der geforderte Investitionsbeitrag von maximal 15 Prozent genügen würde, um einen erfolgreichen Anreiz zur Realisierung von Solaranlagen zu geben.</p><p>Eine entsprechende Förderung müsste deshalb auf das Jahr 2020 ausgedehnt werden; dies würde auch eine kontinuierliche Entwicklung der Branche ermöglichen. Im Lichte der wegen beschlossener Steuerentlastungen erwarteten Mindereinnahmen und ausgabenseitiger Mehrbelastungen lassen die Haushaltperspektiven für die kommenden Jahre einen Mittelaufbau in der geforderten Höhe nur schwerlich zu. Ausserdem widersprechen Fondslösungen tendenziell der Steuerbarkeit und Transparenz des Haushaltes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.