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Der juristische Kampf um die Abtreibungspille Mifepriston geht in den USA in die nächste Runde. Ein Berufungsgericht verhängte am Mittwoch Zugangsbeschränkungen für das Medikament. Diese Beschränkungen dürften aber zumindest vorerst nicht in Kraft treten, weil der Rechtsstreit weiter anhält. Das Berufungsgericht entschied, dass bestimmte Zugangserleichterung, welche die US-Arzneimittelbehörde FDA im Jahr 2016 erlassen hat, widerrufen werden sollen. Dazu zählen die Versendung per Post der Pille und die Einnahme ohne eine medizinische Fachkraft.
Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann aber auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt das nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Der FDA zufolge ist Mifepriston ein zuverlässiges Medikament. Mifepriston darf per Post verschickt und zu Hause eingenommen werden.
Abtreibungsgegner haben gegen die Zulassung der Pille geklagt. Ein von dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ernannter Richter in Texas setzte die Zulassung zu Mifepriston daraufhin bundesweit aus. Diese Entscheidung gilt als höchst ungewöhnlich, da Mifepriston seit mehr als zwei Jahrzehnten zugelassen ist und als sicher gilt. Schliesslich landete der Fall vor dem Obersten Gericht. Dieser entschied nicht in der Sache - urteilte aber, dass der Zugang zur Pille aufrecht erhalten werden soll, solange der Rechtsstreit läuft. Der Fall dürfte am Ende für eine inhaltliche Entscheidung vor dem mehrheitlich mit rechtskonservativen und streng religiösen Richtern besetzten Supreme Court landen.
Seitdem das landesweite Recht auf Abtreibung von dem Gericht gekippt wurde und damit die Parlamente in den US-Bundesstaaten per Gesetz regeln können, ob Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, hat Mifepriston an Bedeutung gewonnen. Denn viele konservative Staaten haben Abtreibungen nahezu verboten oder weitgehend eingeschränkt. Daher haben viele Schwangere sich das Medikament zum Beispiel zum Ärger von Abtreibungsgegnern per Telemedizin verschreiben lassen. (sda/dpa)
Okay, wir glauben es erst, wenn wir es sehen. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass der Strafprozess gegen Donald Trump am Montag in Manhattan beginnen wird, ist sehr gross. Drei Richter haben drei Einsprachen abgeschmettert. Viel Spielraum hat der Ex-Präsident nicht mehr.