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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>&nbsp;</p><ol><li>Wie viele Diamanten hat die Schweiz in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 direkt und indirekt aus Russland importiert? </li><li>Verfügen die Schweizer Unternehmen über ausreichende administrative und rechtliche Mittel, um die Herkunft der von ihnen verwendeten Diamanten zu belegen?</li><li>Befürwortet der Bundesrat mehr Rückverfolgbarkeit im Diamantensektor?</li><li>Wird die Schweiz das 12.&nbsp;Sanktionspaket gegen Russland übernehmen, das 2024 in Kraft treten wird?&nbsp;</li><li>Falls ja, welche Lösungen zur Rückverfolgung und welche Alternativen werden den Schweizer Unternehmen und besonders der Uhrenindustrie vorgeschlagen? </li><li>Die G7 hat Lösungen zur Rückverfolgung angekündigt, die 2024 in Kraft treten werden. Wird die Schweiz diese übernehmen? </li></ol><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">1. 2023 gab es keine Direktimporte von natürlichen und synthetischen Diamanten aus Russland in die Schweiz.In den Vorjahren waren folgende Direktimporte aus Russland zu verzeichnen:</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2020: 171'380 cts im Wert von 10'190'676 CHF</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2021: 643'475 cts im Wert von 47'343'097 CHF</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2022: 1'692'730 cts im Wert von 9'632'632 CHF</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">(1 ct = 0.2 Gramm)</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">2. Verschiedene Schweizer Unternehmen haben bereits seit 2022 spezifische Audits eingeführt, um russische Diamanten aus ihren Lieferketten auszuschliessen. Um bei der Einfuhr von Diamanten und Erzeugnissen mit Diamanten den nicht russischen Ursprung nachzuweisen, müssen die Unternehmen seit 1. Februar 2024 einen geeigneten Nachweis erbringen (z.B. Rechnungen, Zolldokumente des Ausfuhrlandes, Geschäftskorrespondenzen). </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Modalitäten der Nachweispflicht im Zusammenhang mit den am 1. März 2024 resp. </span><br /><span style="font-family:Arial">1. September 2024 in Kraft tretenden Verboten, die auch für in Drittstaaten verarbeitete Diamanten gelten, sind in Erarbeitung.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">3. Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit setzt sich der Bund für mehr Transparenz in Lieferketten ein zum Beispiel im Rahmen des Kimberley Prozesses (Rohdiamanten) oder der OECD (Mineralien aus Konfliktgebieten) sowie mittels Projekten in verschiedenen Bereichen (z.B. Gold, Kakao). Der Diamantensektor gehört derzeit nicht zu den Schwerpunkten der Arbeiten der Schweiz im Bereich Transparenz von Lieferketten.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">4-6. Der Bundesrat hat am 31. Januar 2024 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er reagiert damit auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine und schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche im Dezember ihr zwölftes Sanktionspaket verabschiedet hat. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Mit den neuen Massnahmen werden unter anderem der Kauf und die Einfuhr von russischen Diamanten schrittweise verboten. Die Schweiz übernimmt damit die Massnahmen, welche die G7-Staaten an ihrem Gipfel vom 6. Dezember 2023 vereinbart hatten, um Russland von dieser wichtigen Einnahmequelle abzuschneiden. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die für die Umsetzung der Massnahmen in der Schweiz verantwortlichen Stellen werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Branchen sicherstellen, dass die neuen Bestimmungen international abgestimmt und effizient umgesetzt werden.</span></p></div>