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Manchmal kann man ein Problem einfach dadurch lösen, dass man ein Buch liest. Wer unser Problem des allumfassenden Wohlfahrtsstaats lösen will, sollte «Public Opinion» lesen – ein Buch, das der US-amerikanische Publizist Walter Lippmann schon vor fast hundert Jahren geschrieben hat. Lippmann geht davon aus, dass die Welt zu komplex geworden sei, um sie den ganz normalen Bürgern zu überlassen. Das demokratische Dogma, wonach die Menschen sich ein Bild von der Welt machen, über ihre Meinungen streiten und dann durch Abstimmung zu politischen Entscheidungen kommen, funktioniere nicht mehr. Deshalb brauche die moderne Massendemokratie Experten, die die Welt verstehen und mit Hilfe der Massenmedien dann die Meinungen der Bürger «kristallisieren». Im Klartext heisst das: Eine moderne Massendemokratie braucht die Propaganda der Wissenden und Wohlmeinenden.
Lippmanns wichtigster Leser war Edward Bernays, ein Werbefachmann und Neffe von Sigmund Freud. Bernays erkannte sofort, dass es keinen wesentlichen Unterschied zwischen Werbung und Propaganda gibt und dass man Politik genau so verkaufen kann wie Seife oder Zigaretten. Man kann seine Überlegungen auf einen Satz reduzieren: Das grosse Geheimnis der modernen Gesellschaft ist die unsichtbare Lenkung der Massen durch Massenmedien und Massenpsychologie. Deshalb hatte Bernays genau wie Lippmann einen ganz positiven Begriff von Propaganda. Erst als Goebbels, ein aufmerksamer Leser von Bernays, daraus die bekannten Konsequenzen zog, drängte die amerikanische Regierung darauf, den Begriff Propaganda zu ersetzen. Seither spricht man von Public Relations.
Die Menschen wissen nicht, was gut für sie ist. Aber, Gott sei Dank, gibt es Experten und Intellektuelle, die das Gute wissen und ihre Mitmenschen durch die überkomplexe Welt führen – von der Wiege bis zum Grab. Das ist das Credo des neuen Paternalismus.
Was sich seit den Tagen von Lippmann und Bernays geändert hat, ist nur dies: Nicht nur der Staat, sondern auch gut artikulierte Minderheiten der Gesellschaft betreiben heute die Propaganda des richtigen Lebens. Mit immer grösserer Aggressivität formiert sich die Lustfeindlichkeit der Gesundheitsapostel, Feministinnen und Umweltschützer. Unter dem Vorwand der Suchtprävention und Gesundheitsvorsorge wird eine puritanische Politik der Lüste betrieben. Unaufhörlich tobt der Kampf gegen das Rauchen, den Alkohol, Fast Food und Pornographie. Wir sollen langsamer Auto fahren – oder am besten gar nicht! Wir sollen weniger Fleisch essen, und die grüne Idee eines Veggie-Day hat gezeigt, dass die Regulierungswut der Politik prinzipiell keine Grenzen mehr kennt. Selbst das Essen ist zum Politikum geworden. Immerhin ist es ein Hoffnungszeichen, dass dieses vegetarische Glückszwangsangebot dann doch noch auf Widerstand gestossen ist. Ganz allgemein gilt aber schon heute: Ein Netz präziser, kleiner Vorschriften liegt über der Existenz jedes einzelnen und macht ihn auch in den einfachsten Angelegenheiten des Lebens abhängig vom umsorgenden Sozialstaat.
Der alte und der neue Paternalismus
Doch wie konnte es dazu kommen? Der patriarchale Wohlfahrtsstaat des aufgeklärten Absolutismus im 18. Jahrhundert wollte für seine Untertanen soziale Gerechtigkeit und ging in deren Namen über das Recht hinweg. Schon damals war die Fürsorge für die Untertanen dem Staat wichtiger als die persönliche Freiheit der Menschen. Die Bürger des frühen 19. Jahrhunderts haben sich dann gegen diese Bevormundung durch Wohlfahrtspolitik doch noch gewehrt. Ihre Argumente hat Wilhelm von Humboldt 1792 in seinem grossartigen Werk «Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen» entwickelt. Sein Fazit lautet: «Der Staat enthalte sich aller Sorgfalt für den positiven Wohlstand der Bürger und gehe keinen Schritt weiter, als zu ihrer Sicherstellung gegen sich selbst und gegen auswärtige Feinde notwendig ist.» Das ist Klartext.
Von diesem Geist der Freiheit ist heute allerdings nichts mehr zu spüren. Das paternalistische Staatshandeln im frei unterstellten Interesse der Bürger ignoriert ganz einfach das Interesse der Bürger. Das hat Max Stirner, einer…