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Revision StromVG
Status
Laufende Gesetzesrevision (seit 2009). Die Vernehmlassung für eine vollständige Marktöffnung endete am 22. Januar 2015. Das Ergebnis war durchzogen. Namhafte Akteure, insbesondere der Dachverband der Schweizerischen Verteilnetzbetreiber (DSV), lehnen die vollständige Marktöffnung ab (Begründung: gefährde Ziele der Energiestrategie 2050 und sei volkswirtschaftlich fragwürdig). Auch der VSE verlangte Anpassungen. Der Bundesrat hatte daher beschlossen, mit der vollen Marktöffnung zuzuwarten.
Nachdem das Revisionsvorhaben 2015 in einen dringlichen Teil (Paket 1) und nicht dringlichen Teil (Paket 2) aufgesplittet worden war, fand im Herbst 2017 eine Wiedervereinigung der beiden Pakete statt. Die Arbeiten an der Revision StromVG umfassen seither die Themenbereiche Tarifierung (v. a. Weiterentwicklung des Netznutzungsmodells), Anreiz- und Qualitätsregulierung, Marktdesignaspekte (inkl. Regulierung von Systemdienstleistungen und Speichern) und Netzaspekte (v. a. regulatorische Anforderungen eines Smart Grids (inkl. Messwesen und Arealnetze)).
Am 27. Oktober 2017 hat sich das BFE ausdrücklich für eine zeitnahe, volle Strommarktöffnung und eine enge Einbindung der Schweiz in den europäischen Strommarkt ausgesprochen. Dies, um mittelfristig die Stromversorgungssicherheit zu gewährleisten.
Am 15. März 2018 teilte der DSV mit, dass er eine vollständige Liberalisierung des Strommarktes aktuell nicht für realisierbar hält, da die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Der DSV fordert zudem, dass das künftige Strommarktdesign sicherzustellen habe, dass Investitionen in die Schweizerische Stromproduktion attraktiv würden. Er schlägt vor, Strom künftig nach seinem ökologischen Wert zu bepreisen.
Am 17. April 2018 hat das BFE eine von ihm in Auftrag gegebene Analyse von Geschäftsmodellinnovationen für erneuerbare Energien in liberalisierten Märkten veröffentlicht. Demgemäss sei in liberalisierten Strommärkten die Entstehung einiger innovativer Geschäftsmodelle möglich, die sowohl neuen als auch etablierten Akteuren Chancen bieten und zu einer schnelleren Verbreitung und Marktintegration erneuerbarer Energien beitragen könnten.
Am 31. Mai 2018 hat die ElCom ihren lang erwarteten Bericht zur Versorgungssicherheit der Schweiz bis 2025 präsentiert. Die ElCom erachtet zurzeit keine Sofortmassnahmen für notwendig. Jedoch empfiehlt sie, Vorbereitungen für allfällige Stresssituationen zu treffen, z.B. eine strategische Reserve. Schliesslich vertritt die ElCom die Auffassung, dass zur Verminderung von Importrisiken auch in Zukunft ein grosser Teil der Winterproduktion aus der Schweiz stammen sollte. Diese Haltungen werden voraussichtlich die Diskussionen um ein neues, langfristiges Strommarktdesign im Rahmen der Revision StromVG mitbeeinflussen.
Am 19. Juni 2018 hat die UREK-N der Motion 18.3000 zugestimmt und den Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes Vorschläge für Investitionsanreize mit dem Ziel des langfristigen Erhalts der Schweizer Stromproduktionsanlagen, insbesondere der Wasserkraft, zu unterbreiten.
Am 3. Juli 2018 hat das BFE ein Faktenblatt mit dem aktuellen Stand der Überlegungen zur Ausgestaltung einer Speicherreserve publiziert.
Am 14. August 2018 hat die UREK-S der parl. Initiative Rösti 16.448 Folge gegeben, damit im Rahmen der Revision StromVG Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Produktionskapazität der inländischen Wasserkraft geprüft werden. Am 14. August 2018 resp. am 26. September 2018 haben die UREK-S und das Parlament die Genfer Standesinitiative 15.313 betr. Einführung einer neuen Energiesteuer des Bundes abgelehnt.
Am 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Revision des Stromversorgungsgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. Januar 2019.
Am 29. November 2018 fordert die ElCom anlässlich ihres jährlichen Forums die Schaffung von gesetzlichen Anreizen im Rahmen der Revision StromVG zum Erhalt der inländischen Stromproduktion im Winterhalbjahr. Konkret sollen gemäss ElCom neben einer strategischen Reserve weitere Massnahmen diskutiert werden. Angesichts der geplanten Stilllegung von namhaften Kraftwerkskapazitäten in Nachbarländern sei deren Exportfähigkeit rückläufig, eine zunehmende Importstrategie für die Schweiz daher riskant.
Die ElCom hat am 20. Dezember 2018 im Rahmen der Vernehmlassung kritisch Stellung zur Vorlage bezogen.
Mittels Einreichung der Motion 19.3004 hat die UREK-S den Bundesrat am 12. Februar 2019 einstimmg beauftragt, im Rahmen der Revision StromVG eine Marktordnung zu unterbreiten, welche die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet und die Rollen und Verantwortlichkeiten im Bereich der Stromversorgungssicherheit gesetzgeberisch klärt.
Aktuelle Entwicklungen
Inhalte
Nach der 2008 erfolgten Teilmarktöffnung soll nun der Strommarkt voll geöffnet werden. Falls das Referendum gegen den Bundesbeschluss nicht ergriffen wird, sollen nach dem Willen des Bundesrates auch kleine Endverbraucher (mit einem Stromverbrauch unter 100 MWh) ihren Stromlieferanten sowie ihr Stromprodukt selbst wählen können. Ein Wechsel in den freien Markt ist für sie jedoch nicht obligatorisch. Sie können weiterhin von ihrem lokalen Verteilnetzbetreiber beliefert werden (Grundversorgung mit abgesicherter Stromversorgung (WAS-Modell):
Der Wechsel zwischen Grundversorgung und freiem Markt (oder vice versa) soll jeweils auf Ende Jahr möglich sein;
Zur Unterstützung der Grosswasserkraft soll der VNB in der Grundversorgung als Standard ein Elektrizitätsprodukt anbieten müssen, das auf der Nutzung einheimischer sowie überwiegend oder ausschliesslich erneuerbarer Energie besteht;
Fällt ein Lieferant im freien Markt aus oder beauftragt ein Endverbraucher nicht rechtzeitig einen neuen Lieferanten, soll der lokale VNB die Ersatzversorgung übernehmen, wobei dieser nicht an die Elektrizitätstarife der Grundversorgung gebunden ist.
Neben der vollständigen Marktöffnung beinhaltet die Revisionsvorlage des Bundesrates folgende weitere Themen:
Speicherreserve: Zur Absicherung gegen ausserordentliche Situationen soll mittels Ausschreibung jährlich eine Speicherreserve gebildet werden, in welcher die Teilnehmer (Erzeuger, Speicherbetreiber und gegebenenfalls Anbieter von Nachfrageflexibilität) während einer bestimmten Zeit gegen Entgelt Energie vorhalten;
“Sunshine Regulierung”: Der von der ElCom entwickelte Vergleich von Verteilnetzbetreibern anhand von Indikatoren und die Veröffentlichung daraus folgender Ergebnisse soll gesetzlich verankert werden. Ziel ist es, durch Transparenz die Qualität der Elektrizitätsversorgung sichtbar zu machen und den Verteilnetzbetreibern einen Anreiz zur Verbesserung zu geben;
Netztarifierung: Zur Erhöhung der Verursachergerechtigkeit sollen die Netznutzungstarife auf Netzebene 7 künftig eine höhere Leistungskomponente aufweisen. Die Mindestarbeitskomponente für Endverbraucher ohne Leistungsmessung soll von 70 % auf 50 % sinken;
Flexibilitätsnutzung: Endverbraucher, Speicherbetreiber und Erzeuger sollen künftig Inhaber ihrer Flexibilität werden und diese gegenüber dem VNB im Dienste der Netzdienlichkeit vermarkten können. Der VNB soll Flexibilitätsinhabern je einheitliche Vertragsbedingungen zur Inanspruchnahme der Flexibilität anbieten;
Teilliberalisierung Messwesen: Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mind. 100 MWh pro Verbrauchsstätte sowie Stromproduzenten und Speicherbetreiber mit einer Anschlussleistung von mehr als 30 kVA sollen künftig einen Dritten freier Wahl mit der sog. Verrechnungsmessung (Messung zu Abrechnungszwecken, d.h. Messtellenbetrieb und Messdienstleistungen) beauftragen dürfen. Kleinere Endverbraucher und Erzeuger sollen ihren Messdienstleister nicht selbst wählen dürfen. Für die betriebliche Messung (Erfassung von Messdaten zur Netzbetriebsführung) soll weiterhin der VNB zuständig sein. Damit folgt der Bundesrat der vom Bundesgericht im Urteil 2C_1142/2016 vom 14. Juli 2017 vorgenommenen Trennung im Messwesen.
Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft
Eine vollständige Marktöffnung kann die Verbreitung von Innovationen und zusätzlichen Dienstleistungen beleben. Inwiefern eine vollständige Marktöffnung die Sektorkopplung stärken soll, erschliesst sich jedoch nicht. Ganz im Gegenteil fragmentiert eine vollständige Marktöffnung die Anbieter und Nachfrager stärker als heute, was einer dezentralen Systemoptimierung und Ressourcenminimierung mit einer Interessen- und Anreizsymmetrie zwischen den verschiedenen Energieträgern und -netzen entgegenläuft;
Um die bisherigen (und allfälligen neuen) Kunden muss in einem vollständig geöffneten Markt geworben werden. Dies ist aber insofern zu relativieren, als dass die Wechselraten bei Haushalten im nahen Ausland auf tiefem Niveau verharren, was so auch für die Schweiz zu erwarten ist;
Ein neues, langfristiges Strommarktdesign sieht die Vorlage des Bundesrates nicht vor. Lediglich eine Speicherreserve für Notsituationen zur kurzfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist angedacht. Negative Externalitäten der Stromerzeugung werden hingegen nicht durch zusätzliche Instrumente einer Preis- oder Mengensteuerung (Lenkungsabgaben, Subventionen, Quoten oder Ausschreibungen) internalisiert. Namentlich das energiepolitische Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien im Inland (Art. 1 und 2 Energiegesetz) dürfte damit im vorgesehenen Zeitraum schwer zu erreichen sein. Mittels Einreichung der Motion 19.3004 beauftragt die UREK-S den Bundesrat, eine Marktordnung zu unterbreiten, welche die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet.
Die Sunshine Regulierung dient primär der Ergänzung und Optimierung der bisherigen Regelung. Die Aussagekraft der Ergebnisse für Leistungsvergleiche zwischen Verteilnetzbetreibernist jedoch zu relativieren, wie der Bericht des VSE über einen geografisch-touristischen "Sonderfall" (EWL Genossenschaft Lauterbrunnen) nahe legt.
Weiterführende Informationen / Publikationen
Walther Simone, Netzkonvergenz und rechtliche Regulierung, Aqua & Gas 5(2017).
Ulli-Beer, Silvia/Hettich, Peter/Kratz, Brigitta/Krause, Thilo/Kubli, Merla/Walther, Simone/Kobe, Carmen, Netznutzungstarife im Zielkonflikt: Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien versus Verursachergerechtigkeit, SCCER CREST White Paper (2016)
Föhse Kathrin, Eigenverbrauchsgemeinschaften: Rechtlicher Rahmen heute und morgen, Bulletin VSE/SEV (2016).
Walther Simone, Kooperative Steuerungsinstrumente im schweizerischen Stromversorgungsrecht (2014).
<SW/LZ/28. Februar 2019>