Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155675

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um für Unternehmen im Dienstleistungssektor (etwa im Gastgewerbe) die Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeitsentschädigungen zu lockern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Wechselkursrisiko betrifft in der Regel alle Unternehmen und begründet keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen. Mit seinem Entscheid vom 27. Januar 2015 hat das Seco anerkannt, dass die Aufhebung des Mindestkurses zwischen Euro und Franken ausserordentliche Auswirkungen hatte. Somit können alle Unternehmen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, mit dieser Begründung Kurzarbeitsentschädigungen beziehen.</p><p>Die Tatsache, dass selten Kurzarbeitsentschädigungen an den Dienstleistungssektor ausgerichtet werden, ist nicht auf das Wechselkursrisiko zurückzuführen. Die Ausrichtung von Leistungen scheitert jeweils vielmehr an der effektiven Umsetzung der Kurzarbeit. In Dienstleistungsbereichen wie dem Gastgewerbe und der Hotellerie erfordert eine Verkürzung der Arbeitszeiten der Mitarbeitenden gewöhnlich auch eine Verkürzung der Öffnungszeiten des Betriebs. Dadurch reduzieren sich für die Betriebe implizit aber auch die Möglichkeiten, Dienstleistungen für ihre Kundinnen und Kunden zu erbringen, was die Situation noch verschärft. Kann die Kurzarbeit allerdings umgesetzt werden, so hat dieser Wirtschaftssektor genauso Anspruch auf Leistungen wie alle anderen Branchen.</p><p>Aus den obigen Ausführungen geht somit hervor, dass der Dienstleistungssektor durchaus Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigungen hat. Folglich sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst, zusätzliche Lockerungsmassnahmen zu ergreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.