Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03358.jsonl.gz/1388

Familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich vom 11. März 2012
Informationen zur Abstimmung
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom Dienstag, 3. November 2009, das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich zu Handen des Landrates verabschiedet. Das Gesetz regelt und ver¬einheitlicht insbesondere die finanziellen Beiträge der Gemeinden an die Erziehungsberechtigten ("Betreuungsgutschein") bei der Nutzung von Tagesfamilien oder Kindertagesstätten infolge Erwerbstätigkeit oder beruflicher Weiterbildung. Die Höhe des Gemeindebeitrages ist abhängig vom Einkommen der Eltern. Die verbleibenden Kosten werden weiterhin von den Erziehungsberechtigten getragen.
Der Landrat (Parlament) des Kantons Basel-Land behandelte am 15.12.2011 zum zweiten mal das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich. Eine Mitte-Links-Mehrheit befürwortete das Gesetz mit 50:37 Stimmen. Das Gesetz kommt nun noch zur Volksabstimmung.
In der zweiten Lesung wurde über einige Änderungsanträge ausführlich debattiert. Schliesslich wurde beschlossen, dass sich der Kanton mit 30% an der Finanzierung der familienenergänzenden Betreuung beteiligen soll. Ein Selbstbehalt für die Eltern wurde nicht gesetzlich festgelegt. Hingegen wurden die Kinderbetreuungsbeiträge bei höheren Einkommen gekürzt.
Das Gesetz kommt nun zur Volksabstimmung, da es zwar von einer Mehrheit gutgeheissen wurde, aber nicht die nötige qualifizierte Vier-Fünftel-Mehrheit erreichte.