Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/244255

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz so anzupassen, dass in der Schweiz keine Schattenparlamente (Bürgerräte) mit Steuergeldern unterstützt werden dürfen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat teilt die Einschätzung des Motionärs, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz auf allen Staatsebenen über ausgeprägte, institutionalisierte politische Mitwirkungsmöglichkeiten verfügen. Neben den formalisierten Beteiligungsformen gibt es eine grosse Vielfalt an niederschwelligeren Instrumenten mit partizipativem Charakter.</p><p>Ein solches Instrument ist jenes des sogenannten "Bürgerrats" im Sinne eines zeitlich beschränkten Dialogs von Bürgerinnen und Bürgern zu spezifischen Themen und Sachfragen. Entsprechende Projekte werden vorwiegend von zivilgesellschaftlichen Akteuren initiiert und teilweise vom Bund im Rahmen der bestehenden Kompetenzen und Fördermittel (z.B. Kinder- und Jugendförderungsgesetz, KJFG; SR 446.1) unterstützt. Diese Gremien verfügen über keinerlei rechtliche Entscheidungskompetenzen. Sie sind damit auch nicht vergleichbar mit dem im Rahmen der vom Nationalrat abgelehnten pa. iv. Grüne Fraktion 20.467 vorgesehenen Klimarat, der über weitreichende Kompetenzen verfügt hätte. Aus dem Bundesrecht ergibt sich auch keine Möglichkeit, einen Bürgerrat mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates scheint es unnötig, die Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger durch ein generelles Finanzierungsverbot einzuschränken. Der Bundesrat lehnt ein Verbot auf Vorrat ab.</p></text>