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|Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2007 die von Nationalrat Schelbert (G/LU) am 2. Oktober 2006 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft.

Die Initiative verlangt eine Ergänzung des Parlamentsgesetzes, wonach die Ratsmitglieder ihre Einkünfte aus Tätigkeiten in Verwaltungsräten und ähnlichen Organen sowie in Expertengremien offenlegen müssen, sofern diese Einkünfte pro Jahr und Mandat 10'000 Franken übersteigen.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 14 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
Die Kommissionsminderheit (Leuenberger-Genève, Donzé, Heim, Hubmann, Hutter Jasmin, Roth-Bernasconi, Schelbert, Vermot-Mangold, Wyss) beantragt, der Initiative Folge zu geben.
Berichterstattung: Müller Philipp (d), Meyer Thérèse (f)
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Text und Begründung
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Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 11 des Parlamentsgesetzes ist folgendermassen zu ergänzen:
Art. 11
....
Abs. 1bis
Bei folgenden Tätigkeiten ergänzt jedes Ratsmitglied seine Angaben im Interessenregister mit den Bruttoeinkünften, sofern die Bruttoeinkünfte pro Jahr und Mandat 10 000 Franken übersteigen:
Bst. a
Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Stiftungen, Vereinen und Interessengruppierungen des schweizerischen oder ausländischen Rechtes;
Bst. b
Tätigkeiten in Expertengremien für Bundesstellen und schweizerische oder ausländische Interessengruppierungen.
Abs. 1ter
Die Einkünfte bemessen sich gleich wie die steuerbaren Bruttoeinkünfte gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer.
....
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Begründung
In regelmässigen Abständen heisst es in der Öffentlichkeit, wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien käuflich. Ist es nicht Käuflichkeit, ist doch immer wieder von Abhängigkeiten die Rede. Diesen Vorwurf hören und lesen wir nicht gerne. Mit einer Offenlegung der Interessenbindungen können wir derartigen Vorwürfen aktiv begegnen und vorbeugen.
Eine gewisse Transparenz in Sachen Interessenbindungen besteht heute schon. Gemäss geltendem Recht sind beim Amtsantritt und jeweils zu Jahresbeginn dem Büro die Interessenbindungen anzugeben. Die finanzielle Seite ist aber bislang davon ausgenommen. Das will diese parlamentarische Initiative ändern.
Ein gewisses Tempo ist angezeigt, und der Weg über die parlamentarische Initiative führt am schnellsten zum Ziel. Das Anliegen wurde 2005 von Nationalrätin Cécile Bühlmann in einer Motion thematisiert - von 82 Ratsmitgliedern unterzeichnet. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates übernahm das Anliegen in Form einer Kommissionsinitiative, doch diese überstand die Kommissionsberatungen nicht. Der Rat soll sich deshalb bald materiell mit der Sache befassen können.
Inhaltlich schlägt die parlamentarische Initiative vor, dass Bruttoeinkünfte aus Interessenbindungen ab 10 000 Franken pro Mandat und Jahr anzugeben sind. Die Höhe des Betrags berücksichtigt Vorbehalte, die in der Kommission laut geworden sind. Zudem sind nur Einkommen offenzulegen, die aus Tätigkeiten in Führungsgremien erzielt werden. Der Verweis auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer hat den Vorteil, dass die Einkünfte durch eine langjährige Praxis, Rechtsprechung und Lehre bestimmt sind.
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Erwägungen der Kommission
Die Staatspolitische Kommission (SPK) hatte an ihrer Sitzung vom 8. September 2005 mit 19 zu 3 Stimmen beschlossen, die Ausarbeitung einer Änderung des Parlamentsgesetzes im Sinne der hier vorliegenden parlamentarischen Initiative von Nationalrat Schelbert ihrerseits an die Hand zu nehmen (05.469 Pa.Iv. SPK-NR. Offenlegung der Interessenbindungen. Revision des Parlamentsgesetzes). Diese Initiative nahm das Anliegen einer Motion (05.3212 Mo. Bühlmann. Transparentes Parlament) auf, welche anschliessend zurückgezogen wurde. Die Initiative der SPK verlangte, dass die Ratsmitglieder ihre jährlichen Einkünfte pro Mandat gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. b-e ParlG ab einer bestimmten Höhe im Register der Interessenbindungen offenlegen müssen. Die SPK des Ständerates erteilte am 27. Oktober 2005 mit 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen ihre für die Ausarbeitung einer Vorlage erforderliche Zustimmung.
An ihrer Sitzung vom 14. September 2006 lag der SPK ein Arbeitspapier ihres Sekretariats vor, das die durch die Initiative aufgeworfenen Fragen erörterte und verschiedene mögliche Antworten präsentierte. Die Kommission hätte auf dieser Grundlage die grundsätzliche Stossrichtung der gesetzgeberischen Umsetzung bestimmen können. Die Kommission beschloss aber mit 14 zu 11 Stimmen, dass die Initiative abgeschrieben wird. Es hatte sich gezeigt, dass eine gesetzliche Regelung sehr kompliziert würde und in der Anwendung kaum praktikabel wäre. Eine klare Abgrenzung zwischen den deklarierungspflichtigen Einkünften und dem nicht offenzulegenden beruflichen Einkommen wäre nicht möglich. Ein Ratsmitglied kann eine Expertentätigkeit entweder auf eigene Rechnung oder aber auf Rechnung einer Beratungsfirma, an der es beteiligt ist, wahrnehmen: Auch hier wäre die Abgrenzung schwierig. Das z. B. für Anwälte geltende Berufsgeheimnis müsste berücksichtigt werden. Man könnte kaum vermeiden, dass durchaus vergleichbare Einkünfte in einem Fall offengelegt und im anderen Fall nicht angegeben werden müssen. Die neuen Offenlegungspflichten hätten also zu einer Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder und zu einer Scheintransparenz geführt.
Die Kommissionsminderheit wollte der Initiative Folge geben. Sie wertet es als Gewinn für die Transparenz, wenn die Einkünfte aus den Interessenbindungen offengelegt werden, weil damit auch ersichtlich wird, wer für welche Mandate wie viel erhält und wer diese Mandate ehrenamtlich ausübt. Dem Problem einer zu differenzierten gesetzlichen Regelung könnte man bei der Umsetzung entgegenwirken, indem der Umfang der finanziellen Offenlegungspflichten massvoll beschränkt würde.
Weil eine parlamentarische Initiative einer Kommission nach der Abschreibung durch die Kommission erledigt ist und nicht zur Beschlussfassung an den Rat geht, hat Nationalrat Schelbert als Vertreter der Kommissionsminderheit das Anliegen der Kommissionsinitiative als eigene parlamentarische Initiative aufgenommen. Die Kommission hält an ihrer Argumentation und ihrem Beschluss vom 14. September 2006 fest und beantragt ihrem Rat mit 14 zu 9 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.