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Winterthur darf den Gastarif nicht erhöhenSchreiben Sie einen Kommentar
Winterthur plante die Erhöhung der Gastarife. SP Gemeinderat Fredy Künzler legte dagegen Rekurs ein. Der Stadtrat Winterthur beantragte die Abweisung des Rekurses. Der Bezirksrat hat den Rekurs nun allerdings gutgeheissen und den Beschluss des Stadtrates aufgehoben.
Der Bezirksrat begründet seinen Entscheid damit, dass eine Behörde, die für die Festsetzung einer Preiserhöhung zuständig ist, den Preisüberwacher anhören muss, wenn die Preiserhöhung von einem marktmächtigen Unternehmen beantragt wird.
Hat Stadwerk Winterthur Marktmacht?
Nach Selbsteinschätzung des Stadtrats vertritt dieser die Auffassung, dass er nach der faktischen Liberalisierung des Gashandelsmarktes, ausgelöst durch den Entscheid der eidgenössischen Wettbewerbskommission im Mai 2020, nicht mehr über die Marktmacht im Gashandel verfüge.
Der Preisüberwacher hält dagegen, dass Stadtwerk Winterthur in seinem Versorgunggebiet im Bereich Erdgas weiterhin über Markmacht verfüge, da kein anderer Anbieter innerhalb des Gebietes der Stadt Winterthur Privatkunden mit Gas beliefere.