Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/58341

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz auf internationaler Ebene für verbindliche Regelungen stark macht, welche den Einsatz, die Verantwortlichkeiten und die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes sowie der Menschenrechte durch private Militärunternehmen und Sicherheitskräfte festlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen in bewaffneten Konflikten durch Staaten hat bedeutende Ausmasse angenommen und wird möglicherweise noch zunehmen. In der Tat stellen sich durch diese Privatisierung traditionell staatlicher Aufgaben nicht zuletzt Probleme hinsichtlich der Einhaltung des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte durch diese Unternehmen und deren Personal. </p><p>Aufgrund des bestehenden Völkerrechtes kommen den Staaten bereits Verantwortlichkeiten in Bezug auf die von ihnen beauftragten privaten Militär- und Sicherheitsunternehmen zu. Werden solche Unternehmen in Situationen bewaffneter Konflikte eingesetzt, so sind grundsätzlich das humanitäre Völkerrecht und unter bestimmten Voraussetzungen auch internationale Menschenrechtsabkommen auf sie anwendbar. Begeht etwa ein Mitarbeiter eines solchen Unternehmens ein Kriegsverbrechen, so kann er hierfür völkerstrafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Die Ausarbeitung neuer, internationaler Rechtsregeln bildet deshalb nur eine von mehreren Optionen, um die Beachtung des humanitären Völkerrechtes und der Menschenrechte zu fördern. So kann etwa auf die bessere Einhaltung der bestehenden Regeln hingewirkt werden. Gegebenenfalls sind diese Regeln zu präzisieren. Weitere Massnahmen sind auch auf der jeweiligen nationalen Ebene möglich.</p><p>Innerhalb der Bundesverwaltung wird bereits erörtert, inwiefern die Schweiz auf internationaler Ebene einen Beitrag zur Förderung der besseren Beachtung des humanitären Völkerrechtes sowie der Menschenrechte leisten könnte. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Überlegungen über einen sinnvollen Beitrag und erfolgversprechende Optionen weiterzuführen. Aufgrund des überwiesenen Postulates Stähelin 04.3267, "Private Sicherheitsfirmen", gedenkt der Bundesrat zudem in einigen Monaten dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, in dem u. a. auch die Frage des diesbezüglichen aussenpolitischen Beitrages der Schweiz erörtert werden soll. Die Anliegen der Motionärin werden dabei gebührend berücksichtigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.