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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Bundesverfassung zu unterbreiten, welche für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter ein obligatorisches Referendum vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Was landesrechtlich in der Verfassung zu regeln ist, untersteht obligatorisch der Abstimmung und bedarf der Zustimmung von Volk und Ständen. Wird der gleiche Inhalt in einem völkerrechtlichen Vertrag geregelt, so sollte dieser ebenfalls dem obligatorischen Referendum unterstellt sein. Heute ist nach vorherrschender Auffassung das obligatorische Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter bereits Teil des ungeschriebenen Verfassungsrechts. Vor diesem Hintergrund würde die ausdrückliche Verankerung im Verfassungstext einen Beitrag leisten zur Erhöhung der Rechtssicherheit und zur besseren Handhabung in der Praxis. Gleichzeitig würde die demokratische Legitimation des Völkerrechts weiter gestärkt.</p><p>Zentral ist dabei die Frage, wann ein völkerrechtlicher Vertrag "verfassungsmässigen Charakter" hat. Es muss sich nach Auffassung des Bundesrates um Angelegenheiten von besonderer und grundlegender Bedeutung handeln. Dazu gehören namentlich Normen, welche Grundrechte garantieren oder wichtige Grundzüge der Behördenorganisation regeln. Im direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" hatte der Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung um eine zweite Ziffer vorgeschlagen (BBl 2010 6963ff., 6987). Demnach wären völkerrechtliche Verträge Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet worden, wenn sie "Bestimmungen enthalten, die eine Änderung der Bundesverfassung erfordern oder einer solchen gleichkommen."</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.