Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187928

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung der bisher gemachten Erkenntnisse aus der Genfer Operation Papyrus, folgende Punkte zu prüfen und in einem Bericht vorzulegen:</p><p>- Auflistung aller Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen, die auch Personen ohne regulären Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) gewährt werden;</p><p>- Folgen einer möglichen Aberkennung der gewährten Rechtsansprüche sowohl für Bund, Kantone und Gemeinden als auch für die betroffenen Sans-Papiers; </p><p>- Zugang zu Schulen und anderen öffentlichen Dienstleistungen für Sans-Papiers;</p><p>- heutige Praxis beim Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden, die mit Sans-Papiers in Kontakt stehen;</p><p>- Vollzug der einschlägigen Strafbestimmungen und Rechtspraxis bei Verstössen im Zusammenhang mit Sans-Papiers (Beschäftigung, Arbeitsvermittlung, Wohnungsvermietung);</p><p>- Anzahl jährliche Rechtsfälle im Zeitraum der letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Art des Verstosses;</p><p>- gängige Praxis der Regularisierung des Aufenthalts von Sans-Papiers sowie der Bewilligung der Erwerbstätigkeit gemäss Härtefallkriterien (Art. 31 VZAE);</p><p>- Anzahl jährliche Regularisierungen über den Zeitraum der letzten fünf Jahre;</p><p>- mögliche Lösungsansätze für Menschen ohne geregelten Aufenthalt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat die Motion 18.3005, "Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers", eingereicht mit dem Ziel, gesetzliche Bestimmungen in verschiedenen Bereichen zu ändern. Dazu gehören etwa das Sozialversicherungsrecht, das Ausländerrecht (Strafbestimmungen und Härtefallbewilligungen) oder die kantonalen Bestimmungen zum Grundschulunterricht.</p><p>Der Bundesrat beantragte die Ablehnung dieser Motion. Er behielt sich aber einen Abänderungsantrag im Zweitrat auf Umwandlung der Motion in einen Prüfauftrag vor, falls die Motion im Erstrat angenommen werden sollte. Damit könnten die Auswirkungen der in der Motion geforderten Massnahmen abgeklärt werden.</p><p>Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Annahme dieses Postulates, um die Frage der Sans-Papiers umfassend zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.