Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211864

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Verbot von Gottesdienten und andern religiösen Veranstaltungen sofort aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation <a href="https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203361">20.3361</a> Ip Arslan festgehalten hat, ist er sich bewusst, dass die zeitweilig eingeschränkte Religionsausübung, insbesondere das Verbot der gemeinsamen Feier von Gottesdiensten, für viele Menschen einen massiven Eingriff in die Gewissens- und Glaubensfreiheit bedeutet hat.</p><p>Diese Einschränkungen waren die Folge des allgemeinen Veranstaltungsverbots, das der Bundesrat zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus erlassen hatte. In Kombination mit dem umfassenden Massnahmenpaket, das der Bundesrat im März beschlossen hatte, ermöglichte dieses aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips verhängte Verbot, die Übertragungsrate des Coronavirus deutlich zu senken.</p><p>Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat angesichts der positiven Entwicklung der epidemiologischen Lage die ursprünglich für den 6. Juni vorgesehene Aufhebung des Verbots religiöser Feierlichkeiten auf den 28. Mai vorverlegt. Seit diesem Zeitpunkt dürfen Religionsgemeinschaften wieder Zusammenkünfte abhalten, sofern sie einen Schutzplan erarbeiten und umsetzen, um neue Infektionsketten zu vermeiden und einzudämmen. Das Anliegen des Motionärs ist folglich bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.