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Güterrecht: Teilung des Vermögens
Die Verteilung des ehelichen Vermögens ist vom jeweiligen Güterstand abhängig.
Das Ehegüterrecht bestimmt, was während der Ehe wem gehört und wie das Vermögen bei Ehescheidung oder bei Tod aufgeteilt wird.
1. Was ist ein Güterstand?
Der Güterstand legt einerseits fest, wie Frau und Mann ihre Vermögensgüter während der Ehe nutzen und verwalten, andererseits bestimmt er, wie die Vermögen und Ersparnisse bei Tod oder Scheidung aufgeteilt werden. Er regelt zum Beispiel folgende Fragen:
– Gibt es in der Ehe neben dem persönlichen auch gemeinsames Eigentum?
– Gehört das Vermögen, das ich in die Ehe bringe, nach der Heirat auch meinem Mann bzw. meiner Frau?
– Welches Anrecht habe ich als Ehefrau oder als Ehemann auf das Vermögen meines Partners bzw. meiner Partnerin?
– Wie viel meines Vermögens gehört nach meinem Tod meinem Mann bzw. meiner Frau?
Ehegatten haben die Möglichkeit, einen der folgenden Güterstände zu wählen:
Errungenschaftsbeteiligung: Bei der Errungenschaftsbeteiligung haben Frau und Mann grundsätzlich getrennte Vermögen. Bei Auflösung des Güterstandes jedoch, insbesondere bei Tod oder Scheidung, wird die Errungenschaft – das sind die Ersparnisse, die sie während der Ehe gemacht haben – zusammengerechnet. Von dieser Summe wird die eine Hälfte der Frau und die andere dem Mann gutgeschrieben. Daher stammt die Bezeichnung «Errungenschaftsbeteiligung».
Gütergemeinschaft: Bei der Gütergemeinschaft gibt es drei Vermögen: Eines, das der Frau gehört, eines, das dem Mann gehört und eines, das beiden zusammen gehört. Was zum gemeinsamen Gut gerechnet wird, regelt der Ehevertrag. Bei Auflösung des Güterstandes wird das gemeinsame Vermögen geteilt.
Gütertrennung: Bei der Gütertrennung gibt es kein gemeinsames Vermögen. Beide Eheleute bleiben während der Ehe und auch bei Auflösung des Güterstandes alleinige Eigentümer ihrer Vermögen und Ersparnisse. Auch dieser Güterstand muss mit einem Ehevertrag vereinbart werden.
2. Was gilt bei ausländischen Bürgern?
Sind beide Ehegatten Ausländer und in der Schweiz wohnhaft, können die Ehegatten bestimmen, ob sie güterrechtlich dem schweizerischen Recht oder ihrem Heimatrecht unterstehen möchten. Die ausländischen Ehegatten müssen ihre Wahl schriftlich vereinbaren. Wenn sie keine ausdrückliche Wahl treffen, gilt schweizerisches Recht.
3. Wozu wird ein Ehevertrag benötigt?
Schliessen Ehefrau und Ehemann miteinander keinen Ehevertrag ab, gilt in ihrer Ehe von Gesetzes wegen die Errungenschaftsbeteiligung. Diese wird deshalb als «ordentlicher Güterstand» bezeichnet. In diesem Fall bestimmt das Gesetz, wie die Vermögensverhältnisse im Einzelnen geregelt sind.
Sollen einzelne Punkte anders als im Gesetz vorgegeben geregelt werden, aber der ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung beibehalten werden, brauchen die Ehegatten einen Ehevertrag.
Ebenso benötigen die Ehegatten einen Ehevertrag, wenn sie die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung wählen. Sie können durch einen Ehevertrag auch jederzeit einen anderen oder wieder ihren früheren Güterstand vereinbaren. Einen Ehevertrag können sie vor oder während der Ehe abschliessen. Damit er gültig ist, muss er von einem Notar oder einer anderen Person, die Urkunden ausstellen darf, beglaubigt werden.
4. Errungenschaftsbeteiligung
Bei der Errungenschaftsbeteiligung haben Frau und Mann getrennte Vermögen.
Dabei gibt es insgesamt vier Vermögensteile: Das Eigengut und die Errungenschaft der Frau und das Eigengut und die Errungenschaft des Mannes.
a) Eigengut und die Errungenschaft
Zum Eigengut zählen grundsätzlich diejenigen Vermögenswerte, die den Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat gehören oder während der Ehe unentgeltlich zukommen. Eigengut sind von Gesetzes wegen:
– die Gegenstände, die den Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen,
– die Vermögenswerte, die den Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören
oder die die Ehegatten später erben oder sonst wie unentgeltlich erhalten,
– Genugtuungsansprüche,
– Ersatzanschaffungen für das Eigengut.
Als Errungenschaft gelten Vermögenswerte, die die Ehegatten während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwerben, also:
– der Lohn,
– die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit,
– die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen (Pensionskassen), von Sozialversicherungen (AHV, IV, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung etc.) und von Sozialfürsorgeeinrichtungen (private und staatliche Sozialhilfe),
– die Erträge des Eigengutes,
– die Ersatzanschaffungen für die Errungenschaft.
Sogar wenn feststeht, dass ein Vermögenswert dem Eigengut zugeordnet wird, kann der Ehegatte darlegen, dass ihm dieser geschenkt wurde. So verlangte beispielsweise eine Gattin das Fahrzeug, das der Ehemann in die Ehe eingebracht hatte (und das damit als Eigengut zu qualifizieren war). Der Ehemann hatte in seinem Testament ausgeführt, dass das Fahrzeug im Eigentum seiner Frau stehe. Daraus schloss der Richter auf die Schenkung des Fahrzeugs, so dass es der Ehefrau zugesprochen wurde (BGE vom 15. Mai 2003, 5C.66/2002).
Ein weiterer oftmals umstrittener Punkt ist die Bewertung der Vermögenswerte. Landwirtschaftliche Gewerbe vorbehalten (Art. 212 f. ZGB), sind die Vermögenswerte bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung zum Verkehrswert einzusetzen (Art. 211 ZGB). Massgebend ist der Netto-Verkehrswert, d.h. der unter normalen Verhältnissen erzielbare oder tatsächlich erzielte Verkaufserlös nach Abzug laufender Gebühren, Abgaben und Steuerlasten. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Vermögensstücke nach der Substanz- und der Ertragswertmethode zu bewerten und daraus ein vernünftiger Mittelwert zu finden. Normalerweise darf davon kein Abzug gemacht werden für den mutmasslichen Aufwand beim Verkauf. Beispielsweise lehnte das Bundesgericht es ab, dass bei fünf Oldtimer-Fahrzeugen ein Abzug von 25% von deren geschätzten Wert als mutmassliche Verkaufskosten gemacht wird. Das Gericht hielt fest, dass der Ehemann nicht darlegen konnte, dass ein Verkauf aller Oldtimer wahrscheinlich sei. Sachverstand und Beziehungen zu möglichen Käufern seien beim Ehemann gegeben, womit es ihm ohne weiteres zuzumuten sei, den geschätzten Preis zu erzielen, wenn er das eine oder andere Fahrzeug verkaufen müsste (BGE vom 15. Mai 2003, 5C.66/2002).
b) Verwaltung der Vermögen
Beide Eheleute verwalten ihr Vermögen selbst. Freilich dürfen sie es auch gemeinsam verwalten oder Ihren Ehemann bzw. Ihre Ehefrau damit beauftragen. Ein solcher Auftrag ist jederzeit widerrufbar. Möchten die Ehegatten jemandem eine grössere Schenkung aus Ihren Ersparnissen machen, haben sie hierfür die Zustimmung des anderen Ehegatten einzuholen. Ohne diese Zustimmung wird der Wert einer Schenkung, die der Ehegatte in den fünf Jahren vor Auflösung des Güterstandes getätigt hat, bei der güterrechtlichen Abrechnung zu Errungenschaft hinzugerechnet.
c) Inventar
Es kann vorkommen, dass nicht zu beweisen ist, ob ein bestimmter Vermögensgegenstand der Frau oder dem Mann allein gehört. Dann gilt er als Eigentum beider Eheleute, und zwar als Errungenschaft. Damit die Ehegatten später noch wissen, was wem gehört und ob es sich um Eigengut oder Errungenschaft handelt, können Sie ein Inventar erstellen. Dieses kann von einer Urkundsperson beglaubigt werden, und zwar innerhalb eines Jahres nach der Heirat oder nach dem Erwerb des aufgeführten Vermögens.
d) Aufteilung der Vermögenswerte bei Tod oder Scheidung
Bei Scheidung, Tod oder der Wahl eines anderen Güterstandes behalten beide Eheleute ihr Eigengut und werden gegenseitig an ihren Errungenschaften beteiligt. Für die Berechnung der Beteiligung ziehen die Ehegatten zuerst ihre Schulden von ihrer eigenen Errungenschaft ab. Das Ergebnis heisst Vorschlag. Haben die Ehegatten während der Ehe nichts erspart, ist der Vorschlag null. Sind die Schulden grösser als Ihre Errungenschaft, beträgt Ihr Vorschlag ebenfalls null. Nun werden die Vorschläge von Ehefrau und Ehemann zusammengerechnet. Von dieser Summe wird die eine Hälfte dem einen Ehegatten, die andere dem Anderen gutgeschrieben.
Stirbt ein Ehegatte, wird der Nachlass (Erbschaft) ermittelt. Der Nachlass setzt sich zusammen aus dem Eigengut der verstorbenen Person und der Hälfte des gesamten Vorschlags beider Eheleute. Wie der Nachlass zwischen den Ehegatten und den übrigen Erbinnen und Erben geteilt wird, bestimmt das Erbrecht.
e) Darlehen
Gewähren die Ehegatten einander während der Ehe ein Darlehen, zum Beispiel für den Kauf eines Hauses, so haben sie bei der Auflösung der Errungenschaftsbeteiligung nicht nur Anrecht auf Rückzahlung, sondern auch auf einen entsprechenden Anteil an einem allfälligen Mehrwert (wenn das dadurch erworbene Objekt an Wert gewonnen hat). Kein Anrecht auf den Mehrwertanteil haben die Ehegatten allerdings, wenn sie in einem schriftlichen Vertrag auf diesen verzichten oder wenn der andere Ehegatte dafür eine Gegenleistung erbringt, zum Beispiel durch Bezahlung eines Zinses.
f) Vereinbarungen mittels Ehevertrag
Mit einem Ehevertrag können die Ehegatten festlegen, dass gewisse Vermögenswerte keine Errungenschaft, sondern Eigengut bilden. Damit vermeiden sie, dass diese Vermögenswerte bei der Auflösung des Güterstandes geteilt werden. Dies betrifft einerseits Vermögenswerte, die für die Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes bestimmt sind, andererseits betrifft es die Erträge aus dem Eigengut wie beispielsweise Zinsen.
Durch einen Ehevertrag können die Ehegatten auch eine andere Teilung des Vorschlags vereinbaren. Insbesondere können sie festlegen, dass beim Tod eines Ehegatten der Andere den ganzen Vorschlag erhält. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Ehegatten keine oder ausschliesslich gemeinsame Nachkommen haben.
5. Gütergemeinschaft
Die Gütergemeinschaft verbindet einen Teil der Vermögen von Frau und Mann
zu einem gemeinsamen Vermögen, zu einem so genannten Gesamtgut. Die Ehegatten haben am gemeinsamen Vermögen beide die gleichen Rechte. Was zum gemeinsamen Vermögen gehört, legen sie im Ehevertrag fest.
Im Rahmen der Scheidung wird das Vermögen so aufgeteilt, dass die Ehegatten aus dem Gesamtgut einerseits diejenigen Vermögensgegenstände zurücknehmen, die den Ehegatten bei der Heirat gehört haben, und andererseits diejenigen, die sie während der Ehe geerbt oder geschenkt erhalten haben. Vom restlichen Gesamtgut bekommen beide Eheleute je die Hälfte, sofern im Ehevertrag nichts anderes vereinbart worden ist.
6. Gütertrennung
Bei der Gütertrennung bleiben die Vermögen von Frau und Mann getrennt.
Die Ehegatten behalten also beide ihre eigenen Vermögen, verwalten und nutzen sie selbst. Im Rahmen der Scheidung behalten die Ehegatten ihr eigenes Vermögen. Sie müssen nichts miteinander teilen.