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Personalisieren statt Territorialisieren
Die Suche nach den optimalen Grenzen jenes Territoriums, auf welchem sich über die Steuern öffentliche Kosten und öffentliche Nutzen auch nur halbwegs sinnvoll zuordnen lassen, führt in eine Sackgasse. Jede neue Grenzziehung erzeugt neue Irrationalitäten und Externalitäten, da jedes Infrastrukturangebot sein eigenes Einzugsgebiet hat.
Der Föderalismus ist eine politische Strategie, in der unterschiedliche und auch widersprüchliche Zielvorstellungen miteinander verknüpft werden, und es ist kein Zufall, dass es keine einheitliche Definition gibt, und dass seine Bedeutung je nach Epoche und Sprache divergiert. Ich habe daher in einer Monographie zum Thema Föderalismus den eindeutigeren Begriff des Non-Zentralismus lanciert („Lob des Non-Zentralismus“Academia Verlag, St.Augustin 2002). Der Non-Zentralismus ist nichts anderes als die Übertragung des marktwirtschaftlichen Prinzips der Privatautonomie auf die gemeinsam bewegliche Lösung gemeinsamer Probleme. Diese Sichtweise löst sich von der technokratisch-bürokratischen Vorstellung, es gebe optimale funktionale territoriale Abgrenzungen, durch welche ökonomische, sozio-kulturelle und politische Vorgänge wieder zu einem politökonomisch konfliktfreien Ganzen finden. Diese Vorstellung lag dem autonomen und idealerweise autarken merkantilistischen Nationalstaat zugrunde, und alle Versuche, diesen Mythos durch neue Grenzziehungen und Zusammenschlüsse zu retten, sind in einer hoch arbeitsteiligen global vernetzten Welt zum Scheitern verurteilt. Anknüpfend am Non-Zentralismus gibt es nur ein Lösungsmodell: das richtig verstandene und radikal angewendete Subsidiaritätsprinzip, das traditionellerweise und richtigerweise mit dem Föderalismus in Verbindung gebracht wird. Es wird allerdings fälschlicherweise nur als politisches Prinzip „so lokal wie möglich und so zentral wie nötig“postuliert.
Der wahre Ursprung liegt aber in der Formel „so privat wie möglich und so staatlich wie nötig“. Diese Dimension bleibt in der Föderalismus-Studie von Avenir Suisse fast vollständig ausgeklammert. Ein Grossteil der „funktionsräumlichen“Probleme löst sich nämlich von selbst, wenn die gesamte Infrastruktur privatwirtschaftlich bzw. benutzerfinanziert organisiert wird und das politische System sich nur noch um den sozialen Ausgleich via Subjekthilfe kümmert, möglichst kleinräumig und möglichst konkurrierend.
Der Föderalismus wird wieder funktionsfähig, wenn wir im grossen Stil privatisieren statt regionalisieren und internationalisieren. Dann hat letztlich jeder Benützerkreis (auch der territorial überlappende) die von ihm tatsächlich nachgefragte und finanzierte Leistung. Wenn wir langfristig den ganzen Privatisierungsbedarf im Bereich Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Energie, Kommunikation und Kultur) ausschöpfen, spielen die territorialen Abgrenzungen keine wesentliche Rolle mehr.
Die durch Privatisierung bzw. Benutzerfinanzierung bewirkten sozialen Probleme, das heisst der mögliche Ausschluss Bedürftiger von lebenswichtigen Infrastrukturangeboten, sind auf kommunaler bzw. lokaler Ebene zu lösen. Das Problem wird hier keineswegs verniedlicht. Sozialpolitik durch gezielte Subjekthilfe wird zum Grundproblem der Politik, die dafür von der ganzen Infrastrukturpolitik entlastet wird.
Es trifft zu, dass die jetzigen politischen Strukturen, die anfallenden Probleme schlecht oder überhaupt nicht lösen. Der Engpass liegt aber nicht bei der territorialen Politikorganisation, sondern bei der Tatsache, dass politische Systeme aller Stufen und Grössenordnungen letztlich unfähig sind, die sogenannten „Infrastrukturprobleme“tatsächlich zu lösen. Politische Organisationen (und dies gilt für alle Stufen!) sind ihrem Wesen nach ungeeignet, um wirtschaftliche und kulturelle Aufgaben befriedigend und nachhaltig wahrzunehmen. Ein Hin- und Herschieben und Abschieben nach oben bringt lediglich eine Verzögerung der „Stunde der Wahrheit“.
Wenn wir den Leidensdruck bei der Ineffizienz und Inkompetenz und fiskalischen Insolvenz kantonaler (und z.T. auch nationaler) Behörden durch Gebietsreformen oder durch die „Flucht in den höhern Verband“lösen wollen, verzögern wir lediglich den langfristig einzig gangbaren Weg der Entstaatlichung. Die sozialpolitische Gretchenfrage „Wie viel Umverteilung?“muss von der Frage nach der Abgrenzung der Umverteilungssysteme abgekoppelt werden und politisch wettbewerblich in kleineren Einheiten entschieden werden. Mehr Umverteilung bedeutet höhere Steuern, und dieser Verteilungsschlüssel, der die Basis des sozialen Friedens bildet, muss direktdemokratisch immer wieder neu ermittelt werden.
Publiziert in Schweizer Monatshefte
Mai 2005