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Am heutigen Sonntag stehen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Das Wichtigste in der Kurzübersicht:
- Begrenzungsinitiative (BGI): Die Begrenzungsinitiative hat zum Ziel, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern zukünftig wieder eigenständig regelt. Zu diesem Zweck soll das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ausser Kraft gesetzt werden. Die Gegner befürchten durch die mögliche Gefährdung der Bilateralen einen massiven Wettbewerbsnachteil für die Schweiz.
- Neue Kampfflugzeuge: Die Schweizer Luftwaffe verfügt zurzeit über 56 Kampfflugzeuge. Diese erreichen im Jahr 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Für maximal sechs Milliarden Franken sollen daher neue Kampfjets gekauft werden. Über den möglichen Typ wurde noch nicht entschieden. Die Gegner argumentieren, dass das Geld besser für andere Projekte ausgegeben werden soll.
- Änderung Jagdgesetz: Ziel des neuen Gesetzes ist es, mithilfe einer effizienteren Regulierung des Wildtierbestandes, die Schäden in der Viehzucht zu minimieren. Dafür erhalten die Kantone mehr Kompetenzen in der Wildtierregulierung. Die Gegner befürchten, dass Tiere, wie etwa der Wolf, in Zukunft präventiv geschossen werden und sehen Wildtiere daher in Gefahr.
- Vaterschaftsurlaub: Bei der Annahme der Gesetzesänderung würde ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub eingeführt, den Väter nach der Geburt ihres Kindes innerhalb von sechs Monaten beziehen können. Für die Gegner ist der Vaterschaftsurlaub (ca. 230 Mio. Franken pro Jahr) zu teuer. Sie befürchten, dass Sozialwerke dadurch weiter unter Druck kommen könnten.
- Kinderbetreuung: Ziel der Vorlage ist, dass qualifizierte Frauen eher einer Beschäftigung nachgehen, wenn Abzüge für die Kinderbetreuung erhöht werden. Zudem sollen Familien von der Steuerreduktion profitieren, welche ihre Kinder nicht drittbetreuen. Die Gegner kritisieren, dass nur gutverdienende Familien davon profitieren. Auch seien die Kosten von 370 Mio. Franken pro Jahr zu hoch. (ch media)