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Mit dem Nein zum revidierten CO2-Gesetz hat die Schweiz kein messbares Verminderungsziel mehr. Zudem laufen mehrere Instrumente Ende 2021 aus:
- Schweizer Firmen können sich nicht mehr von der CO2-Abgabe befreien.
- Treibstoff-Importeure sind nicht mehr verpflichtet, in Klimaschutzprojekte zu investieren. Laufenden Klimaprojekten fehlt die Finanzierung.
Die CO2-Abgabe kann für das Jahr 2022 weiterhin auf 120 Franken pro Tonne CO2 angehoben werden. Für die Folgejahre ist dieser Schritt hingegen ausgeschlossen.
Kein nationales Klimaziel über 2021 hinaus
Unter dem geltenden CO2-Gesetz hat die Schweiz ein Reduktionsziel bis zum Jahr 2021. Mit dem revidierten Gesetz hätte ein neues Reduktionsziel bis 2030 verankert werden sollen. Dieses messbare, nationale Klimaziel entfällt mit dem Nein zum revidierten CO2-Gesetz, sodass die Schweiz über 2021 hinaus kein nationales Klimaziel mehr hat.
Das internationale Klimaziel von 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990, zu dem sich die Schweiz unter dem Übereinkommen von Paris verpflichtet hat, bleibt hingegen bestehen.
Keine Befreiung von der CO2-Abgabe mehr möglich
Seit 2008 erhebt der Bund auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle eine CO2-Abgabe.
Heute können sich Firmen einzelner Branchen von der CO2-Abgabe befreien lassen, zum Beispiel aus der Maschinenindustrie. Im Gegenzug müssen sie sich verpflichten, ihren CO2-Ausstoss zu vermindern. Diese Regelung ist aber bis Ende 2021 befristet. Sie wäre mit dem revidierten Gesetz verlängert und auf sämtliche Branchen ausgeweitet worden. Die Verlängerung entfällt mit dem Nein zum revidierten CO2-Gesetz.
Die heute befreiten Firmen müssen deshalb ab dem 1. Januar 2022 eine CO2-Abgabe bezahlen.
Keine Kompensationspflicht der Treibstoff-Importeure
Importeure von Benzin und Diesel müssen unter dem geltenden CO2-Gesetz einen Teil der CO2-Emissionen der Treibstoffe mit Klimamassnahmen kompensieren. Mit dem revidierten Gesetz wäre die Kompensationspflicht über das Jahr 2021 hinaus fortgeführt und verstärkt worden.
Mit dem Nein zum revidierten Gesetz und dem darin enthaltenden Reduktionsziel bis 2030 fehlt ab 2022 die Grundlage für die Fortführung der Kompensationspflicht. Die Treibstoffimporteure müssen deshalb ab dem 1. Januar 2022 nicht mehr in Klimaschutzprojekte investieren.
Keine Erhöhung der CO2-Abgabe nach 2022
Das geltende CO2-Gesetz sieht eine maximale CO2-Abgabe von 120 Franken pro Tonne CO2 vor. Die konkrete Höhe der Abgabe für ein bestimmtes Jahr hängt vom Rückgang der CO2-Emmissionen im Vorjahr ab. Mit dem revidierten Gesetz wäre dieser Mechanismus fortgeschrieben worden.
Mit dem Nein zum revidierten Gesetz ist eine Erhöhung auf 120 Franken nur noch auf 2022 möglich. Für die Folgejahre ist eine Erhöhung auf 120 Franken hingegen ausgeschlossen.