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Sorgfältig bereitet Verteidigungsminister Guy Parmelin den Kauf neuer Kampfflugzeuge ab 2020 vor. Das Nein der Stimmbevölkerung im Mai 2014 zum Kauf von 22 schwedischen Gripen-Jets für 3,1 Milliarden Franken lässt die Armee-Verantwortlichen beim neuen Anlauf äusserst vorsichtig agieren.
Parmelin setzte deshalb eine Experten- und eine Begleitgruppe ein, um den Weg für die Evaluation und Beschaffung zu ebnen. Am Dienstag präsentieren die beiden Gremien ihre Berichte.
Die aus Vertretern der Departemente, der Rüstungsindustrie, der Parteien und von Verbänden gebildete Begleitgruppe empfiehlt eine Finanzierung der neuen Flugzeuge über das Armeebudget, wie mehrere voneinander unabhängige Quellen bestätigen.
Der Vorschlag ist insofern brisant, als auf diese Weise ein Referendum gegen den Kampfjet-Kauf ausgeschlossen würde und der Etat für das Militär deutlich aufgestockt werden müsste. Wohl über längere Zeit müssten mehr als die derzeit für die jährlichen Rüstungsprogramme vorgesehenen fünf Milliarden Franken gesprochen werden.
«Noch offen»
Das Verteidigungsdepartement will die Empfehlung der Begleitgruppe nicht kommentieren: «Der Finanzierungsmodus für die Kampfflugzeuge ist noch offen», sagt Sprecherin Karin Suini. Der technische und der politische Prozess stünden am Anfang. Es sei zu früh, sich zu anstehenden Entscheiden zu äussern.
Die Erkenntnis der Begleitgruppe, die sich eingehend mit der Finanzierung befasste, ist eine Konsequenz aus der vor drei Jahren an der Urne abgelehnten Gripen-Beschaffung. Diese hätte aus einem über ein Bundesgesetz geschaffenen Fonds bezahlt werden sollen.
Doch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) vereitelte das Vorhaben gemeinsam mit einer links-grünen Allianz durch ein Referendum. Die Gegner brachten die 50 000 Unterschriften zusammen und scharten in der Volksabstimmung über 53 Prozent der Stimmenden hinter sich.
Würden die Jets nun über das ordentliche Armeebudget bezahlt, könnten die GSoA und ihre Verbündeten die Beschaffung nur noch mit einer Initiative verhindern, die den Kauf von Kampfjets grundsätzlich verbietet. Für das Volksbegehren sind 100 000 Unterschriften nötig, zudem braucht es für ein Ja das Ständemehr, das in dieser Frage eine enorm hohe Hürde darstellen dürfte.
Neue Beschaffungspläne
GSoA-Sekretär Lewin Lempert ärgert sich darüber, dass trotz dem Volksnein zum Gripen erneut eine Flugzeug-Beschaffung vorgespurt wird. Vor allem beunruhigt ihn jedoch, dass offensichtlich ein anderes Finanzierungsmodell zur Anwendung kommen soll. Die Gegner neuer Kampfjets würden aber alles daran setzen, dass es zuletzt doch eine referendumsfähige Vorlage geben werde, sagt Lempert. «Andernfalls wäre es für die GSoA auch denkbar, eine Volksinitiative zu lancieren.»
Bereits 1992 hatte die GSoA ein Volksbegehren gegen den Kauf von F/A-18-Jets zustande gebracht, unterlag jedoch an der Urne den Befürwortern. Eine gültige Initiative, die ein zehnjähriges Moratorium für die Kampfflugzeugbeschaffung verlangte, zog die GSoA 2010 zurück.
Dass Jets über das Armeebudget bezahlt würden, sei der übliche Weg, heisst es auf bürgerlicher Seite und in der Verwaltung. Beim geplanten Gripen-Kauf sei voreilig und fälschlicherweise auf einen Fonds gesetzt worden.
Der Expertenbericht nennt dem Vernehmen nach vier höchst unterschiedliche Szenarien für den Kampfjet-Kauf – inklusive die Beschaffung einer bodengestützten Luftverteidigung. Demnach sind im Minimum 20 neue Flugzeuge und eine kleinräumige Abwehr-Einrichtung vorgesehen, maximal sollen 70 Jets und ein landesweites Luftverteidigungssystem gekauft werden. Je nach Szenario liegen die Kosten zwischen 5 und 18 Milliarden Franken.