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Update: 21.12.2011
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte ECSR
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte kontrolliert die Einhaltung der in der Europäischen Sozialcharta von 1961 bzw. der revidierten Sozialcharta von 1996 festgelegten Rechte durch die Mitgliedstaaten.
- European Committee of Social Rights (ECSR)
Einstiegsseite zur ECSR-Website (englisch)
Zusammensetzung des Ausschusses
Der Ausschuss setzt sich aus fünfzehn unabhängigen und unparteiischen Mitgliedern zusammen, welche für eine Amtszeit von sechs Jahren durch das Ministerkomitee des Europarats ernannt werden. Diese Amtszeit ist einmal für die gleiche Dauer verlängerbar.
Mandat und Arbeitsweise
Der Ausschuss entscheidet, ob die rechtliche und tatsächliche Situation in den Vertragsstaaten mit der Europäischen Sozialcharta übereinstimmt. Das Kontrollverfahren, welches sich im Wesentlichen auf die Berichte der Mitgliedstaaten stützt, ist vergleichsweise kompliziert:
- Die Vertragsstaaten haben jedes Jahr einen Bericht vorzulegen, in welchem die Bemühungen zur Umsetzung der Sozialcharta dargestellt werden. Jeder Bericht betrifft einen Teil der akzeptierten Bestimmungen der Charta. Informationen zu den Länderberichten (engl.) finden sich hier.
- Der Ausschuss prüft die Berichte und entscheidet darüber, ob die Situation in den Vertragstaaten mit der Charta übereinstimmt oder nicht. Diese «Schlussfolgerungen» genannten Entscheidungen werden alljährlich veröffentlicht.
- Wenn ein Staat einer durch den Ausschuss festgestellten Nichtkonformität mit der Charta keine Massnahmen folgen lässt, richtet das Ministerkomitee eine Empfehlung an diesen Staat mit der Aufforderung, die rechtliche oder tatsächliche Situation zu ändern. Die Arbeit des Ministerkomitees wird durch einen Regierungsausschuss bestehend aus Regierungsvertretern der Vertragsstaaten der Charta vorbereitet, die von Vertretern der Europäischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände mit Beobachterstatus unterstützt werden.
Das Kontrollverfahren wurde mit dem Zusatzprotokoll zur Sozialcharta von 1991 vereinfacht und modifiziert wie auch verstärkt. Dieses Zusatzprotokoll tritt allerdings erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten der Sozialcharta es ratifiziert haben.
Das Verfahren für Kollektivbeschwerden von 1995
Gemäss dem 1995 zur Unterzeichnung aufgelegten und 1998 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll über Kollektivbeschwerden entscheidet der Europäische Ausschuss für soziale Rechte über Beschwerden wegen Verletzung der Sozialcharta.
Die Entscheidungen (engl.) des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte finden sich hier.
- Zusatzprotokoll über Kollektivbeschewrden
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