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input-de954.1 Bundesgesetzüber die Finanzinstitute(Finanzinstitutsgesetz, FINIG)vom 15. Juni 2018 (Stand am 1. März 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 95 und 98 Absätze 1 und 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. November 2015,beschliesst: SR 101 BBl 2015 89011. Kapitel:  Allgemeine Bestimmungen1. Abschnitt:  Gegenstand, Zweck und GeltungsbereichArt. 1 Gegenstand und Zweck Dieses Gesetz regelt die Anforderungen an die Tätigkeit der Finanzinstitute. Es bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie der Kundinnen und Kunden von Finanzinstituten und die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts.Art. 2 Geltungsbereich Finanzinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind, unabhängig von der Rechtsform:a. Vermögensverwalter (Art. 17 Abs. 1);b. Trustees (Art. 17 Abs. 2);c. Verwalter von Kollektivvermögen (Art. 24);d. Fondsleitungen (Art. 32);e. Wertpapierhäuser (Art. 41). Diesem Gesetz nicht unterstellt sind:a. Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte von mit ihnen wirtschaftlich oder familiär verbundenen Personen verwalten;b. Personen, die ausschliesslich Vermögenswerte im Rahmen von Arbeitnehmerbeteiligungsplänen verwalten;c. Anwältinnen und Anwälte, Notarinnen und Notare und ihre Hilfspersonen, soweit die Tätigkeit dem Berufsgeheimnis nach Artikel 321 des Strafgesetzbuches oder Artikel 13 des Anwaltsgesetzes vom 23. Juni 2000 untersteht, sowie die juristische Person, in welcher diese Personen organisiert sind;d. Personen, die im Rahmen eines gesetzlich geregelten Mandats Vermögen verwalten;e. die Schweizerische Nationalbank und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich;f. Vorsorgeeinrichtungen und andere Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen (Vorsorgeeinrichtungen), patronale Stiftungen (patronale Wohlfahrtsfonds), Arbeitgeber, die das Vermögen ihrer Vorsorgeeinrichtungen verwalten sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die das Vermögen ihrer Verbandseinrichtungen verwalten;g. Sozialversicherungseinrichtungen und Ausgleichskassen;h. Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004;i. öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtungen nach Artikel 67 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge;j. Banken im Sinne des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG). SR 311.0 SR 935.61 SR 961.01 SR 831.40 SR 952.0Art. 3 GewerbsmässigkeitGewerbsmässigkeit im Sinne dieses Gesetzes ist gegeben, wenn eine selbstständige, auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt.Art. 4 Konzernobergesellschaften und wesentliche Gruppengesellschaften Den insolvenzrechtlichen Massnahmen nach Artikel 67 Absatz 1 unterstehen, soweit sie nicht im Rahmen der Aufsicht über das Einzelinstitut der Konkurszuständigkeit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstehen:a. in der Schweiz domizilierte Konzernobergesellschaften einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats;b. diejenigen Gruppengesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die für die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten wesentliche Funktionen erfüllen (wesentliche Gruppengesellschaften). Der Bundesrat regelt die Kriterien zur Beurteilung der Wesentlichkeit. Die FINMA bezeichnet die wesentlichen Gruppengesellschaften und führt darüber ein Verzeichnis. Dieses ist öffentlich zugänglich.2. Abschnitt:  Gemeinsame BestimmungenArt. 5 Bewilligungspflicht Finanzinstitute nach Artikel 2 Absatz 1 benötigen eine Bewilligung der FINMA. Sie dürfen sich erst nach Erteilung der Bewilligung in das Handelsregister eintragen lassen. Finanzinstitute nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c, die in der Schweiz bereits einer gleichwertigen staatlichen Aufsicht unterstehen, sind von der Bewilligungspflicht befreit.Art. 6 Bewilligungskaskade Die Bewilligung zur Tätigkeit als Bank im Sinne des BankG ermächtigt auch zur Tätigkeit als Wertpapierhaus, als Verwalter von Kollektivvermögen, als Vermögensverwalter und als Trustee. Die Bewilligung zur Tätigkeit als Wertpapierhaus nach Artikel 41 Buchstabe a ermächtigt auch zur Tätigkeit als Verwalter von Kollektivvermögen, als Vermögensverwalter und als Trustee. Die Bewilligung zur Tätigkeit als Fondsleitung ermächtigt auch zur Tätigkeit als Verwalter von Kollektivvermögen und als Vermögensverwalter. Die Bewilligung zur Tätigkeit als Verwalter von Kollektivvermögen ermächtigt auch zur Tätigkeit als Vermögensverwalter. SR 952.0 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).Art. 7 Bewilligungsvoraussetzungen Anspruch auf die Bewilligung hat, wer die Voraussetzungen dieses Abschnitts und die für die einzelnen Finanzinstitute anwendbaren besonderen Voraussetzungen erfüllt. Vermögensverwalter und Trustees müssen mit dem Bewilligungsgesuch den Nachweis erbringen, dass sie von einer Aufsichtsorganisation nach Artikel 43a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG) beaufsichtigt werden. Der Bundesrat kann zusätzliche Bewilligungsvoraussetzungen festlegen, falls dies zur Umsetzung anerkannter internationaler Standards notwendig ist. SR 956.1Art. 8 Änderung der Tatsachen Das Finanzinstitut meldet der FINMA jegliche Änderung von Tatsachen, die der Bewilligung zugrunde liegen. Sind die Änderungen von wesentlicher Bedeutung, so ist für die Weiterführung der Tätigkeit vorgängig die Bewilligung der FINMA einzuholen.Art. 9 Organisation Das Finanzinstitut muss angemessene Regeln zur Unternehmensführung festlegen und so organisiert sein, dass es die gesetzlichen Pflichten erfüllen kann. Es identifiziert, misst, steuert und überwacht seine Risiken einschliesslich der Rechts- und Reputationsrisiken und sorgt für wirksame interne Kontrollen. Der Bundesrat legt die Mindestanforderungen an die Organisation der Finanzinstitute fest und trägt dabei namentlich den unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Unternehmensgrössen sowie den Risiken der Finanzinstitute Rechnung.Art. 10 Ort der Leitung Das Finanzinstitut muss tatsächlich von der Schweiz aus geleitet werden. Ausgenommen sind allgemeine Weisungen und Entscheide im Rahmen der Konzernüberwachung, sofern das Finanzinstitut Teil einer Finanzgruppe bildet, welche einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht. Die mit der Geschäftsführung des Finanzinstituts betrauten Personen müssen an einem Ort Wohnsitz haben, von dem aus sie die Geschäftsführung tatsächlich ausüben können.Art. 11 Gewähr Das Finanzinstitut und die mit der Verwaltung und Geschäftsführung des Finanz-instituts betrauten Personen müssen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Die mit der Verwaltung und Geschäftsführung des Finanzinstituts betrauten Personen müssen zudem einen guten Ruf geniessen und die für die Funktion erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweisen. Die an einem Finanzinstitut qualifiziert Beteiligten müssen ebenfalls einen guten Ruf geniessen und gewährleisten, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt. Als an einem Finanzinstitut qualifiziert beteiligt gilt, wer an ihm direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen beteiligt ist oder seine Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen kann. Jede Person hat der FINMA Meldung zu erstatten, bevor sie direkt oder indirekt eine qualifizierte Beteiligung nach Absatz 4 an einem Finanzinstitut erwirbt oder veräussert. Diese Meldepflicht besteht auch, wenn eine qualifizierte Beteiligung so vergrössert oder verkleinert wird, dass die Schwellen von 20, 33 oder 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmen erreicht, über- oder unterschritten werden. Das Finanzinstitut meldet der FINMA die Personen, welche die Voraussetzungen nach Absatz 5 erfüllen, sobald es davon Kenntnis erhält. Ausgenommen von den Absätzen 5 und 6 sind Vermögensverwalter und Trustees. An Vermögensverwaltern und Trustees qualifiziert Beteiligten ist es gestattet, die Geschäftsführung auszuüben.Art. 12 Öffentliches Angebot von Effekten auf dem PrimärmarktWer hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist, darf folgende Tätigkeiten nur ausüben, wenn er über eine Bewilligung als Wertpapierhaus nach diesem Gesetz oder als Bank nach dem BankG verfügt:a. gewerbsmässig Effekten, die von Drittpersonen ausgegeben werden, übernehmen und auf dem Primärmarkt öffentlich anbieten;b. gewerbsmässig Derivate in Form von Effekten schaffen und auf dem Primärmarkt öffentlich anbieten. SR 952.0Art. 13 Schutz vor Verwechslung und Täuschung Die Bezeichnung des Finanzinstituts darf nicht zu Verwechslung oder Täuschung Anlass geben. Die Bezeichnungen «Vermögensverwalter», «Trustee», «Verwalter von Kollektivvermögen», «Fondsleitung» oder «Wertpapierhaus» dürfen Personen nur dann allein oder in Wortverbindungen in der Firma, in der Umschreibung des Geschäftszwecks oder in Geschäftsunterlagen verwenden, wenn sie über die entsprechende Bewilligung verfügen. Vorbehalten bleiben die Artikel 52 Absatz 3 und 58 Absatz 3.Art. 14 Übertragung von Aufgaben Finanzinstitute dürfen eine Aufgabe nur Dritten übertragen, die über die für diese Tätigkeit notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen und über die erforderlichen Bewilligungen verfügen. Sie instruieren und überwachen die beigezogenen Dritten sorgfältig. Die FINMA kann die Übertragung von Anlageentscheiden an eine Person im Ausland davon abhängig machen, dass zwischen der FINMA und der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch abgeschlossen wird, namentlich wenn das ausländische Recht den Abschluss einer solchen Vereinbarung verlangt.Art. 15 AuslandgeschäftEin Finanzinstitut erstattet der FINMA Meldung, bevor es:a. im Ausland eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder eine Vertretung errichtet, erwirbt oder aufgibt;b. eine qualifizierte Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft erwirbt oder aufgibt.Art. 16 OmbudsstelleFinanzinstitute, die nicht ausschliesslich gegenüber institutionellen oder professionellen Kunden nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018 (FIDLEG) Finanzdienstleistungen nach Artikel 3 Buchstabe c FIDLEG erbringen, müssen sich spätestens mit Aufnahme ihrer Tätigkeit einer Ombudsstelle nach den Bestimmungen des 5. Titels FIDLEG anschliessen. Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Febr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). SR 950.12. Kapitel:  Finanzinstitute1. Abschnitt:  Vermögensverwalter und TrusteesArt. 17 Begriffe Als Vermögensverwalter gilt, wer gestützt auf einen Auftrag gewerbsmässig im Namen und für Rechnung der Kundinnen und Kunden über deren Vermögenswerte im Sinne von Artikel 3 Buchstabe c Ziffern 1–4 FIDLEG verfügen kann. Als Trustee gilt, wer gestützt auf die Errichtungsurkunde eines Trusts im Sinne des Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung gewerbsmässig Sondervermögen zugunsten der Begünstigten oder für einen bestimmten Zweck verwaltet oder darüber verfügt. SR 950.1 SR 0.221.371Art. 18 Rechtsform Vermögensverwalter und Trustees mit Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz müssen eine der folgenden Rechtsformen aufweisen:a. Einzelunternehmen;b. Handelsgesellschaft;c. Genossenschaft. Vermögensverwalter und Trustees sind verpflichtet, sich in das Handelsregister eintragen zu lassen.Art. 19 Aufgaben Der Vermögensverwalter verwaltet individuelle Portfolios. Der Trustee verwaltet das Sondervermögen, sorgt für dessen Werterhaltung und verwendet es zweckgebunden. Vermögensverwalter und Trustees können zusätzlich insbesondere folgende Dienstleistungen erbringen:a. Anlageberatung;b. Portfolioanalyse;c. Anbieten von Finanzinstrumenten.Art. 20 Qualifizierte Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Die Geschäftsführung eines Vermögensverwalters oder Trustees muss aus mindestens zwei qualifizierten Personen bestehen. Die Geschäftsführung kann aus nur einer qualifizierten Person bestehen, wenn nachgewiesen wird, dass die ordnungsgemässe Fortführung des Geschäftsbetriebs gewährleistet ist. Eine Person ist für die Geschäftsführung qualifiziert, wenn sieüber eine der Tätigkeit des Vermögensverwalters oder Trustees angemessene Ausbildung und im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung über eine genügende Berufserfahrung in der Vermögensverwaltung für Dritte oder im Rahmen von Trusts verfügt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.Art. 21 Risikomanagement und interne Kontrolle Vermögensverwalter und Trustees müssen über ein angemessen ausgestattetes Risikomanagement und eine wirksame interne Kontrolle verfügen, die unter anderem die Einhaltung der rechtlichen und unternehmensinternen Vorschriften gewährleistet (Compliance). Die Aufgaben des Risikomanagements und der internen Kontrolle können von einer qualifizierten Geschäftsführerin oder einem qualifizierten Geschäftsführer wahrgenommen werden oder an entsprechend qualifizierte Mitarbeitende oder an eine qualifizierte externe Stelle delegiert werden. Personen, die Aufgaben des Risikomanagements oder der internen Kontrolle wahrnehmen, dürfen nicht in die Tätigkeiten eingebunden werden, die sie überwachen.Art. 22 Mindestkapital und Sicherheiten Das Mindestkapital von Vermögensverwaltern und Trustees muss 100 000 Franken betragen und bar einbezahlt sein. Es ist dauernd einzuhalten. Die Vermögensverwalter und Trustees müssen überdies über angemessene Sicherheiten verfügen oder eine Berufshaftpflichtversicherung abschliessen. Der Bundesrat legt die Mindestbeträge für die Sicherheiten und die Versicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung fest.Art. 23 Eigenmittel Vermögensverwalter und Trustees haben über angemessene Eigenmittel zu verfügen. Die Eigenmittel müssen stets mindestens einen Viertel der Fixkosten der letzten Jahresrechnung, bis höchstens 10 Millionen Franken betragen.2. Abschnitt:  Verwalter von KollektivvermögenArt. 24 Begriff Als Verwalter von Kollektivvermögen gilt, wer gewerbsmässig Vermögenswerte verwaltet im Namen und für Rechnung von:a. kollektiven Kapitalanlagen;b. Vorsorgeeinrichtungen.  Als Vermögensverwalter im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 gelten:a. Verwalter von Kollektivvermögen nach Absatz 1 Buchstabe a, deren Anlegerinnen und Anleger im Sinne von Artikel 10 Absatz 3 oder 3 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006 qualifiziert sind und die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:1. Die verwalteten Vermögenswerte der kollektiven Kapitalanlagen, ein-schliesslich der durch Einsatz von Finanzinstrumenten mit Hebelwirkung erworbenen Vermögenswerte, betragen insgesamt höchstens 100 Millionen Franken.2. Die verwalteten Vermögenswerte der kollektiven Kapitalanlagen betragen insgesamt höchstens 500 Millionen Franken und enthalten keine Finanzinstrumente mit Hebelwirkung; die kollektiven Kapitalanlagen gewähren kein Anrecht auf Rückzahlung in den ersten fünf Jahren nach der Tätigung der ersten Anlage.b. Verwalter von Kollektivvermögen nach Absatz 1 Buchstabe b, die Vermögenswerte von Vorsorgeeinrichtungen von insgesamt höchstens 100 Millionen Franken und im obligatorischen Bereich zudem höchstens 20 Prozent der Vermögenswerte einer einzelnen Vorsorgeeinrichtung verwalten. Vermögensverwalter nach Absatz 2 können eine Bewilligung als Verwalter von Kollektivvermögen verlangen, sofern dies vom Staat verlangt wird, in dem die kollektive Kapitalanlage gebildet oder angeboten oder die Vorsorgeeinrichtung geführt wird. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. SR 951.31Art. 25 RechtsformDer Verwalter von Kollektivvermögen mit Sitz in der Schweiz muss die Rechtsform einer Handelsgesellschaft aufweisen.Art. 26 Aufgaben Der Verwalter von Kollektivvermögen stellt für die ihm anvertrauten Vermögenswerte die Portfolioverwaltung und das Risikomanagement sicher. Daneben darf der Verwalter von Kollektivvermögen insbesondere das Fondsgeschäft für ausländische kollektive Kapitalanlagen ausüben. Verlangt das ausländische Recht eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und den für das Fondsgeschäft relevanten ausländischen Aufsichtsbehörden, so darf er dieses Geschäft nur ausüben, wenn eine solche Vereinbarung besteht. Der Verwalter von Kollektivvermögen kann im Rahmen dieser Aufgaben zusätzlich administrative Tätigkeiten ausführen.Art. 27 Übertragung von Aufgaben Der Verwalter von Kollektivvermögen kann Aufgaben Dritten übertragen, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt. Wer die Verwaltung von Vermögen einer Vorsorgeeinrichtung oder einer kollektiven Kapitalanlage einem Verwalter von Kollektivvermögen überträgt, bleibt für die Einhaltung der jeweils anwendbaren Anlagevorschriften verantwortlich.Art. 28 Mindestkapital und Sicherheiten Verwalter von Kollektivvermögen müssen über das verlangte Mindestkapital verfügen. Dieses muss vollständig einbezahlt sein. Die FINMA kann Verwaltern von Kollektivvermögen in Form von Personengesellschaften erlauben, anstelle des Mindestkapitals angemessene Sicherheiten zu leisten. Der Bundesrat regelt die Höhe des Mindestkapitals und der Sicherheiten. Er kann zudem die Erteilung der Bewilligung vom Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung abhängig machen. Art. 29 Eigenmittel Verwalter von Kollektivvermögen müssen über angemessene Eigenmittel verfügen. Der Bundesrat legt die Höhe der Eigenmittel nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest.Art. 30 Gruppen- und KonglomeratsaufsichtDie FINMA kann, sofern dies anerkannte internationale Standards vorsehen, eine Finanzgruppe, die von einem Verwalter von Kollektivvermögen dominiert wird, oder ein Finanzkonglomerat, das von einem Verwalter von Kollektivvermögen dominiert wird, einer Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht unterstellen.Art. 31 Wechsel des Verwalters von KollektivvermögenDer Verwalter von Kollektivvermögen meldet die Übernahme seiner Rechte und Pflichten durch einen anderen Verwalter von Kollektivvermögen vorgängig der für die Aufsicht über die kollektive Kapitalanlage oder Vorsorgeeinrichtung zuständigen Aufsichtsbehörde.3. Abschnitt:  FondsleitungenArt. 32 BegriffAls Fondsleitung gilt, wer in eigenem Namen und für Rechnung der Anlegerinnen und Anleger selbstständig Anlagefonds nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006 (KAG) verwaltet oder die Administration einer SICAV nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b KAG wahrnimmt.  Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. März 2024 (AS 2024 53; BBl 2020 6885). SR 951.31Art. 33 Rechtsform und Organisation Die Fondsleitung muss eine Aktiengesellschaft mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz sein. Das Aktienkapital ist in Namenaktien aufzuteilen. Die geschäftsführenden Personen der Fondsleitung und der Depotbank müssen von der jeweils anderen Gesellschaft unabhängig sein. Hauptzweck der Fondsleitung ist die Ausübung des Fondsgeschäfts; dieses besteht aus dem Anbieten von Anteilen des Anlagefonds, dessen Leitung und dessen Verwaltung.Art. 34 AufgabenNeben der Ausübung der Tätigkeiten nach diesem Gesetz darf die Fondsleitung insbesondere folgende weitere Dienstleistungen erbringen:a. die Aufbewahrung und die technische Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen;b. die Administration einer Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV).Art. 35 Übertragung von Aufgaben Die Fondsleitung darf die Leitung des Anlagefonds nicht Dritten übertragen. Sie darf jedoch Anlageentscheide sowie Teilaufgaben Dritten übertragen, soweit dies im Interesse einer sachgerechten Verwaltung liegt. Für kollektive Kapitalanlagen, deren Anteile in der Europäischen Union aufgrund eines Abkommens erleichtert angeboten werden, dürfen die Anlageentscheide weder der Depotbank noch anderen Unternehmen übertragen werden, deren Interessen mit denen des Verwalters von Kollektivvermögen oder der Fondsleitung oder der Anlegerinnen und Anleger kollidieren können.Art. 36 Mindestkapital Die Fondsleitung muss über das verlangte Mindestkapital verfügen. Dieses muss vollständig einbezahlt sein. Der Bundesrat regelt die Höhe des Mindestkapitals.Art. 37 Eigenmittel Zwischen den Eigenmitteln der Fondsleitung und dem Gesamtvermögen der von ihr verwalteten kollektiven Kapitalanlagen muss ein angemessenes Verhältnis bestehen. Der Bundesrat regelt dieses Verhältnis. Die FINMA kann in besonderen Fällen Erleichterungen gewähren, sofern der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird, oder Verschärfungen anordnen. Die Fondsleitung darf die vorgeschriebenen Eigenmittel weder in Fondsanteilen anlegen, die sie selber ausgegeben hat, noch ihren Aktionärinnen und Aktionären oder diesen wirtschaftlich oder familiär verbundenen natürlichen und juristischen Personen ausleihen. Das Halten flüssiger Mittel bei der Depotbank gilt nicht als Ausleihe.Art. 38 Rechte Die Fondsleitung hat Anspruch auf:a. die im Fondsvertrag vorgesehenen Vergütungen;b. Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Aufgaben eingegangen ist;c. Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gemacht hat. Diese Ansprüche werden aus den Mitteln des Anlagefonds erfüllt. Die persönliche Haftung der Anlegerinnen und Anleger ist ausgeschlossen.Art. 39 Wechsel der Fondsleitung Die Rechte und Pflichten der Fondsleitung können auf eine andere Fondsleitung übertragen werden. Der Übertragungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen oder einer anderen durch Text nachweisbaren Form sowie der Zustimmung der Depotbank und der Genehmigung der FINMA. Die bisherige Fondsleitung gibt die geplante Übertragung vor der Genehmigung durch die FINMA in den Publikationsorganen bekannt. In den Publikationen sind die Anlegerinnen und Anleger auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei der FINMA innert 30 Tagen nach der Publikation Einwendungen zu erheben. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968. Die FINMA genehmigt den Wechsel der Fondsleitung, wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten sind und die Fortführung des Anlagefonds im Interesse der Anlegerinnen und Anleger liegt. Sie veröffentlicht den Entscheid in den Publikationsorganen. SR 172.021Art. 39a Wechsel der Fondsleitung eines Limited Qualified Investor Fund  Artikel 39 Absätze 2–6 findet auf den Wechsel der Fondsleitung eines Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) in der Rechtsform eines vertraglichen Anlagefonds keine Anwendung. Der Übertragungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Schriftform oder einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, sowie der vorgängigen Zustimmung der Depotbank.  Die bisherige Fondsleitung gibt die geplante Übertragung in den Publikationsorganen bekannt und weist darauf hin, wann der Wechsel vollzogen wird. Auf eine Publikation nach Absatz 3 kann verzichtet werden, wenn sämtliche Anlegerinnen und Anleger schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, über die Übertragung und den Zeitpunkt des Vollzugs des Wechsels informiert werden. Der Wechsel der Fondsleitung kann frühestens vollzogen werden: a. im Fall eines vertraglichen Anlagefonds mit jederzeitiger Rückgabemöglichkeit: 30 Tage nach der Publikation nach Absatz 3 oder der Information nach Absatz 4; b. im Fall eines vertraglichen Anlagefonds ohne jederzeitige Rückgabemöglichkeit: am Tag nach dem Tag, an dem die Anteile unter Beachtung der vertraglichen oder reglementarischen Rückgabefristen und Termine zurückgegeben werden können, wenn der Fondsvertrag am 30. Tag nach der Publikation nach Absatz 3 oder der Information nach Absatz 4 gekündigt würde. Dauert die vertragliche oder reglementarische Kündigungsfrist länger als 30 Tage, so kann der Vollzug früher als nach Absatz 5 erfolgen, wenn sämtliche Anlegerinnen und Anleger schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, zustimmen, frühestens aber 30 Tage nach der Publikation nach Absatz 3 oder der Information nach Absatz 4. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. März 2024 (AS 2024 53; BBl 2020 6885).Art. 40 Absonderung des Fondsvermögens Im Konkurs der Fondsleitung werden zugunsten der Anlegerinnen und Anleger oder Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber abgesondert:a. Sachen und Rechte, die zum Anlagefonds gehören, unter Vorbehalt der Ansprüche der Fondsleitung nach Artikel 38;b. Anteile kollektiver Kapitalanlagen, die Anteilskonten gutgeschrieben sind. Schulden der Fondsleitung, die sich nicht aus dem Fondsvertrag ergeben, können nicht mit Forderungen, die zum Anlagefonds gehören, verrechnet werden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft seit 1. März 2024 (AS 2024 53; BBl 2020 6885).4. Abschnitt:  WertpapierhäuserArt. 41 BegriffAls Wertpapierhaus gilt, wer gewerbsmässig:a. in eigenem Namen für Rechnung der Kundinnen und Kunden Effekten handelt;b. für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt, hauptsächlich auf dem Finanzmarkt tätig ist und:1. dadurch die Funktionsfähigkeit des Finanzmarkts gefährden könnte, oder2. als Mitglied eines Handelsplatzes tätig ist, oder3. ein organisiertes Handelssystem nach Artikel 42 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 betreibt; oderc. für eigene Rechnung kurzfristig mit Effekten handelt und öffentlich dauernd oder auf Anfrage Kurse für einzelne Effekten stellt (Market Maker). Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233). SR 958.1Art. 42 RechtsformEin Wertpapierhaus mit Sitz in der Schweiz muss die Rechtsform einer Handelsgesellschaft aufweisen.Art. 43 Ausländisch beherrschte WertpapierhäuserDie Vorschriften des BankG über ausländisch beherrschte Banken gelten sinngemäss. SR 952.0Art. 44 Aufgaben Das Wertpapierhaus kann insbesondere:a. im Rahmen seiner Tätigkeit nach Artikel 41 für die Kundinnen und Kunden selber oder bei Dritten Konten zur Abwicklung des Handels mit Effekten führen;b. Effekten der Kundinnen und Kunden bei sich oder in eigenem Namen bei Dritten aufbewahren;c. gewerbsmässig Effekten, die von Dritten ausgegeben worden sind, fest oder in Kommission übernehmen und öffentlich auf dem Primärmarkt anbieten;d. gewerbsmässig selbst Derivate schaffen, die es für eigene oder fremde Rechnung öffentlich auf dem Primärmarkt anbietet. Es darf im Umfang seiner Tätigkeit nach Absatz 1 Buchstabe a gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen. Der Bundesrat kann Vorschriften über die Verwendung von Publikumseinlagen erlassen.Art. 45 Mindestkapital und Sicherheiten Wertpapierhäuser müssen über das verlangte Mindestkapital verfügen. Dieses muss vollständig einbezahlt sein. Die FINMA kann Wertpapierhäusern in Form von Personengesellschaften erlauben, anstelle des Mindestkapitals angemessene Sicherheiten zu leisten. Der Bundesrat regelt die Höhe des Mindestkapitals und der Sicherheiten.Art. 46 Eigenmittel, Liquidität und Risikoverteilung Wertpapierhäuser müssen einzeln und auf konsolidierter Basis über angemessene Eigenmittel und Liquidität verfügen.  Sie müssen ihre Risiken angemessen verteilen.  Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die Risikoverteilung. Er legt die Höhe der Eigenmittel und der Liquidität nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest.  Die FINMA kann in begründeten Fällen Erleichterungen gewähren, sofern der Schutzzweck dieses Gesetzes nicht beeinträchtigt wird, oder Verschärfungen anordnen. Die FINMA ist ermächtigt, Ausführungsvorschriften zu erlassen.Art. 47 Zusätzliches KapitalDie Vorschriften des BankG über das zusätzliche Kapital gelten sinngemäss. SR 952.0Art. 48 RechnungslegungDie Vorschriften des BankG über die Rechnungslegung gelten sinngemäss. SR 952.0Art. 49 Gruppen- und Konglomeratsaufsicht Als wertpapierhausdominierte Finanzgruppe gelten zwei oder mehrere Unternehmen:a. von denen mindestens eines als Wertpapierhaus tätig ist;b. die hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind; undc. die eine wirtschaftliche Einheit bilden oder von denen aufgrund anderer Umstände anzunehmen ist, dass ein oder mehrere der Einzelaufsicht unterstehende Unternehmen rechtlich verpflichtet oder faktisch gezwungen sind, Gruppengesellschaften beizustehen. Als wertpapierhausdominiertes Finanzkonglomerat gilt eine Finanzgruppe nach Absatz 1, die hauptsächlich im Wertpapierhandelsbereich tätig ist und zu der mindestens ein Versicherungsunternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gehört. Die Vorschriften des BankG über Finanzgruppen und Finanzkonglomerate gelten sinngemäss. SR 952.0Art. 50 AufzeichnungspflichtDas Wertpapierhaus muss die Aufträge und die von ihm getätigten Geschäfte mit allen Angaben aufzeichnen, die für deren Nachvollziehbarkeit und für die Beaufsichtigung seiner Tätigkeit erforderlich sind.Art. 51 Meldepflicht Das Wertpapierhaus hat die für die Transparenz des Effektenhandels erforderlichen Meldungen zu erstatten. Die FINMA regelt, welche Informationen in welcher Form wem zu melden sind. Sofern die Erreichung des Gesetzeszweckes dies verlangt, kann der Bundesrat die Meldepflicht nach Absatz 1 auch Personen und Gesellschaften auferlegen, die Effekten gewerbsmässig, aber ohne Beizug eines Wertpapierhauses kaufen und verkaufen. Die Gesellschaften haben die Einhaltung dieser Meldepflicht durch eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) nach Artikel 9a Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (RAG) zugelassene Prüfgesellschaft prüfen zu lassen und sind der FINMA zur Auskunft verpflichtet. SR 221.3025. Abschnitt:  ZweigniederlassungenArt. 52 Bewilligungspflicht Einer Bewilligung der FINMA bedürfen Finanzinstitute mit Sitz im Ausland (ausländische Finanzinstitute), die in der Schweiz eine Zweigniederlassung errichten wollen, in der sie Personen beschäftigen, die im Namen des betreffenden ausländischen Finanzinstituts dauernd und gewerbsmässig in der Schweiz oder von der Schweiz aus:a. Vermögenswerte verwalten oder eine Tätigkeit als Trustee ausüben;b. die Vermögensverwaltung für kollektive Kapitalanlagen oder Vorsorgeeinrichtungen ausüben;c. mit Effekten handeln;d. Geschäfte abschliessen; odere. Kundenkonten führen. Ausländische Fondsleitungen dürfen in der Schweiz keine Zweigniederlassungen errichten.  Der Bundesrat kann Staatsverträge abschliessen, die vorsehen, dass Finanzinstitute aus den Vertragsstaaten ohne Bewilligung der FINMA eine Zweigniederlassung eröffnen können, wenn beide Vertragsseiten die jeweilige Regelung der Tätigkeit von Finanzinstituten und die Massnahmen zur Aufsicht als gleichwertig anerkennen.Art. 53 BewilligungsvoraussetzungenDie FINMA erteilt dem ausländischen Finanzinstitut eine Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung, wenn:a. das ausländische Finanzinstitut:1. hinreichend organisiert ist und über genügend finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügt, um in der Schweiz eine Zweigniederlassung zu betreiben,2. einer angemessenen Aufsicht untersteht, welche die Zweigniederlassung mit einschliesst, und3. nachweist, dass die Firma der Zweigniederlassung im Handelsregister eingetragen werden kann;b. die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden:1. keine Einwände gegen die Errichtung einer Zweigniederlassung erheben,2. sich verpflichten, die FINMA unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Umstände eintreten, welche die Interessen der Anlegerinnen und Anleger oder der Kundinnen und Kunden ernsthaft gefährden könnten, und3. der FINMA Amtshilfe leisten;c. die Zweigniederlassung:1. die Voraussetzungen nach den Artikeln 9–11 erfüllt und über ein Reglement verfügt, das den Geschäftskreis genau umschreibt und eine ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungs- oder Betriebsorganisation vorsieht, und2. die zusätzlichen Bewilligungsvoraussetzungen nach den Artikeln 54–57 erfüllt.Art. 54 GegenrechtserfordernisDie FINMA kann die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Finanzinstituts davon abhängig machen, dass die Staaten, in denen das ausländische Finanzinstitut oder die Ausländerinnen und Ausländer mit qualifizierten Beteiligungen ihren Wohnsitz oder Sitz haben, das Gegenrecht gewährleisten.Art. 55 Finanzgruppen und FinanzkonglomerateIst ein ausländisches Finanzinstitut Teil einer Finanzgruppe oder eines Finanzkonglomerats, so kann die FINMA die Erteilung der Bewilligung davon abhängig machen, dass es einer angemessenen konsolidierten Aufsicht durch ausländische Aufsichtsbehörden untersteht.Art. 56 SicherheitenDie FINMA kann die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung eines ausländischen Vermögensverwalters, eines ausländischen Trustees oder eines ausländischen Verwalters von Kollektivvermögen von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen, wenn der Schutz der Anlegerinnen und Anleger oder der Kundinnen und Kunden es erfordert.Art. 57 AusnahmeregelungDer Bundesrat kann vorsehen, dass Zweigniederlassungen ausländischer Finanzinstitute von der Einhaltung bestimmter Vorschriften dieses Gesetzes befreit werden.6. Abschnitt:  VertretungenArt. 58 Bewilligungspflicht Ausländische Finanzinstitute bedürfen einer Bewilligung der FINMA, wenn sie in der Schweiz Personen beschäftigen, die für sie dauernd und gewerbsmässig in der Schweiz oder von der Schweiz aus in anderer Weise als nach Artikel 52 Absatz 1 tätig sind, namentlich indem diese Personen Kundenaufträge an sie weiterleiten oder sie zu Werbe- oder anderen Zwecken vertreten. Ausländische Fondsleitungen dürfen in der Schweiz keine Vertretungen errichten. Der Bundesrat kann Staatsverträge abschliessen, die vorsehen, dass Finanzinstitute aus den Vertragsstaaten ohne Bewilligung der FINMA eine Vertretung eröffnen können, wenn beide Vertragsseiten die jeweilige Regelung der Tätigkeit von Finanzinstituten und die Massnahmen zur Aufsicht als gleichwertig anerkennen.Art. 59 Bewilligungsvoraussetzungen Die FINMA erteilt dem ausländischen Finanzinstitut eine Bewilligung zur Errichtung einer Vertretung, wenn:a. das ausländische Finanzinstitut einer angemessenen Aufsicht untersteht;b. die zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden keine Einwände gegen die Errichtung der Vertretung erheben;c. die mit ihrer Leitung betrauten Personen Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Die FINMA kann die Bewilligung zusätzlich davon abhängig machen, dass der Staat, in dem das ausländische Finanzinstitut seinen Sitz hat, das Gegenrecht gewährleistet. Art. 60 AusnahmeregelungDer Bundesrat kann vorsehen, dass Vertretungen ausländischer Finanzinstitute von der Einhaltung bestimmter Vorschriften dieses Gesetzes befreit werden.3. Kapitel:  AufsichtArt. 61 Zuständigkeit Vermögensverwalter und Trustees werden von der FINMA unter Beizug einer Aufsichtsorganisation nach dem FINMAG beaufsichtigt. Vorbehalten bleibt die konsolidierte Aufsicht durch die FINMA nach den Artikeln 30 und 49 des vorliegende Gesetzes oder nach den Finanzmarktgesetzen nach Artikel 1 Absatz 1 FINMAG. Die laufende Aufsichtstätigkeit über die Vermögensverwalter und Trustees wird durch Aufsichtsorganisationen wahrgenommen, die von der FINMA bewilligt sind. Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser werden von der FINMA beaufsichtigt. Besteht keine Aufsichtsorganisation nach Absatz 1, so wird die Aufsicht durch die FINMA wahrgenommen. SR 956.1Art. 62 Prüfung der Vermögensverwalter und Trustees Die Vermögensverwalter und die Trustees müssen eine Prüfgesellschaft nach Artikel 43k Absatz 1 FINMAG mit einer jährlichen Prüfung beauftragen, soweit diese Prüfung nicht von der betreffenden Aufsichtsorganisation selber ausgeführt wird. Die Aufsichtsorganisation kann die Prüfperiodizität unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Beaufsichtigten und der damit verbundenen Risiken auf maximal vier Jahre erhöhen. In den Jahren, in denen keine periodische Prüfung stattfindet, erstatten die Vermögensverwalter und Trustees der Aufsichtsorganisation einen Bericht über die Konformität ihrer Geschäftstätigkeit mit den Gesetzesvorschriften. Dieser Bericht kann in standardisierter Form abgegeben werden. SR 956.1 Art. 63 Prüfung der Verwalter von Kollektivvermögen, der Fondsleitungen, Wertpapierhäuser, Finanzgruppen und Finanzkonglomerate Die Verwalter von Kollektivvermögen, die Fondsleitungen, die Wertpapierhäuser, die Finanzgruppen und die Finanzkonglomerate müssen:a. eine von der RAB nach Artikel 9a Absatz 1 RAG zugelassene Prüfgesellschaft mit einer jährlichen Prüfung nach Artikel 24 FINMAG beauftragen;b. ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen nach den Grundsätzen der ordentlichen Revision des Obligationenrechts (OR) prüfen lassen. Die FINMA kann unter Berücksichtigung der Tätigkeit der Beaufsichtigten und der damit verbundenen Risiken für die Prüfung nach Absatz 1 Buchstabe a eine mehrjährige Prüfperiodizität vorsehen. In den Jahren, in denen keine periodische Prüfung stattfindet, erstatten die Finanz-institute nach Absatz 1 der FINMA einen Bericht über die Konformität ihrer Geschäftstätigkeit mit den Gesetzesvorschriften. Dieser Bericht kann in standardisierter Form abgegeben werden. Die Fondsleitung beauftragt für sich selbst und für die von ihr geleiteten Anlagefonds die gleiche Prüfgesellschaft.  Die FINMA kann selbst direkte Prüfungen durchführen. SR 221.302 SR 956.1 SR 220Art. 64 Auskunfts- und Meldepflicht bei Übertragung wesentlicher Funktionen Überträgt ein Finanzinstitut wesentliche Funktionen auf andere Personen, so unterstehen diese der Auskunfts- und Meldepflicht nach Artikel 29 FINMAG. Die FINMA kann bei diesen Personen jederzeit Prüfungen vornehmen. SR 956.1Art. 65 StimmrechtssuspendierungZur Durchsetzung von Artikel 11 Absätze 3 und 5 kann die FINMA das Stimmrecht suspendieren, das an Aktien oder Anteile gebunden ist, die von qualifiziert Beteiligten gehalten werden.Art. 66 Liquidation Entzieht die FINMA einem Finanzinstitut die Bewilligung, so bewirkt dies bei juristischen Personen und Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Auflösung und bei Einzelunternehmen die Löschung im Handelsregister.  Die FINMA bezeichnet die Liquidatorin oder den Liquidator und überwacht ihre oder seine Tätigkeit.  Vorbehalten bleiben die insolvenzrechtlichen Vorschriften.Art. 67 Insolvenzrechtliche Massnahmen Die Bestimmungen des BankG über die Massnahmen bei Insolvenzgefahr und den Bankenkonkurs gelten für Fondsleitungen und Wertpapierhäuser sinngemäss. Die Bestimmungen des BankG über die Einlagensicherung und die nachrichtenlosen Vermögenswerte gelten für Wertpapierhäuser nach Artikel 41 Buchstabe a sinngemäss. SR 952.0 Fassung gemäss Ziff. I 7 des BG vom 25. Sept. 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, in Kraft seit 1. Aug. 2021  (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).4. Kapitel:  Verantwortlichkeit und Strafbestimmungen1. Abschnitt:  VerantwortlichkeitArt. 68 Die Verantwortlichkeit der Finanzinstitute und ihrer Organe richtet sich nach den Bestimmungen des OR. Überträgt ein Finanzinstitut die Erfüllung einer Aufgabe an einen Dritten, so haftet es für den von diesem verursachten Schaden, sofern es nicht nachweist, dass es bei der Auswahl, Instruktion und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat. Der Bundesrat kann die Anforderungen an die Überwachung regeln. Für Handlungen der Personen, denen die Fondsleitung Aufgaben nach Artikel 35 Absatz 1 übertragen hat, haftet die Fondsleitung wie für eigenes Handeln. SR 2202. Abschnitt:  StrafbestimmungenArt. 69 Verletzung des Berufsgeheimnisses Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:a. ein Geheimnis offenbart, das ihr oder ihm in der Eigenschaft als Organ, als Angestellte oder Angestellter, als Beauftragte oder Beauftragter oder als Liquidatorin oder Liquidator eines Finanzinstituts anvertraut worden ist oder das sie oder er in dieser Eigenschaft wahrgenommen hat;b. zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht;c. ein ihr oder ihm unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder für sich oder einen anderen ausnützt. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Vermögensvorteil verschafft. Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 250 000 Franken bestraft. Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses oder der Berufsausübung strafbar. Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde. Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach dieser Bestimmung obliegen den Kantonen.Art. 70 Verletzung der Bestimmungen über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung und der MeldepflichtenMit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. gegen die Bestimmung über den Schutz vor Verwechslung und Täuschung (Art. 13) verstösst;b. die nach den Artikeln 11 und 15 vorgeschriebenen Meldungen an die FINMA nicht, falsch oder zu spät erstattet.Art. 71 Verletzung von Aufzeichnungs- und MeldepflichtenMit Busse bis zu 500 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. die Aufzeichnungspflicht nach Artikel 50 verletzt;b. die Meldepflicht nach Artikel 51 verletzt.5. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 72 AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.Art. 73 Aufhebung und Änderung anderer ErlasseDie Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.Art. 74 Übergangsbestimmungen Finanzinstitute, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes über eine Bewilligung nach einem Finanzmarktgesetz nach Artikel 1 Absatz 1 FINMAG für die entsprechende Tätigkeit verfügen, bedürfen keiner neuen Bewilligung. Sie müssen die Anforderungen dieses Gesetzes innert eines Jahres ab dessen Inkrafttreten erfüllen. Finanzinstitute, die nach bisherigem Recht keiner Bewilligungspflicht unterstehen, die aber bei Inkrafttreten dieses Gesetzes neu einer Bewilligungspflicht unterstehen, melden sich innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der FINMA. Sie müssen innert dreier Jahre ab Inkrafttreten den Anforderungen dieses Gesetzes genügen und ein Bewilligungsgesuch stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit fortführen, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 1997 (GwG) angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden. Vermögensverwalter und Trustees, welche innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen, müssen sich unverzüglich bei der FINMA melden und ab Aufnahme ihrer Tätigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen mit Ausnahme von Artikel 7 Absatz 2 erfüllen. Spätestens ein Jahr nachdem die FINMA eine Aufsichtsorganisation nach Artikel 43a FINMAG bewilligt hat, haben sie sich einer solchen Aufsichtsorganisation anzuschliessen und ein Bewilligungsgesuch zu stellen. Bis zum Entscheid über die Bewilligung können sie ihre Tätigkeit ausüben, sofern sie einer Selbstregulierungsorganisation nach Artikel 24 GwG angeschlossen sind und durch diese in Bezug auf die Einhaltung der entsprechenden Pflichten beaufsichtigt werden. In besonderen Fällen kann die FINMA die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 erstrecken. SR 956.1 SR 955.0Art. 74a Koordination mit der Änderung des Geldwäschereigesetzes im Rahmen des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017... Eingefügt durch Berichtigung der RedK der BVers vom 24. Sept. 2019 (AS 2019 5065). Die Koordinationsbestimmungen können unter AS 2019 5065 und AS 2020 501 konsultiert werden. Berichtigung der RedK der BVers vom 31. Jan. 2020, veröffentlicht am 18. Febr. 2020 (AS 2020 501).Art. 75 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt nur zusammen mit dem FIDLEG in Kraft. Der Bundesrat kann folgende Bestimmungen vorzeitig in Kraft setzen:a. Die Änderungen des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (Anhang Ziff. 2);b. Artikel 9a Absatz 4 RAG (Anhang Ziff. 3);c. die Artikel 1a, 1b, 47 Absatz 1 Buchstabe a und 52a BankG (Anhang Ziff. 14);d. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a GwG (Anhang Ziff. 15);e. die Artikel 4, 5 und 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAG (Anhang Ziff. 16). Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAG gilt bis zum Inkrafttreten von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAG (Anhang Ziff. 16).Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2020 SR 950.1 SR 221.214.1 SR 221.302 SR 952.0 SR 955.0 SR 956.1V vom 6. Nov. 2019 (AS 2019 4631).Anhang(Art. 73)Aufhebung und Änderung anderer ErlasseIDas Börsengesetz vom 24. März 1995 wird aufgehoben.IIDie folgenden Erlasse werden wie folgt geändert:... [AS 1997 68 2044, 2005 5269 Anhang Ziff. II 7, 2006 2197 Anhang Ziff. 146,  2008 5207 Anhang Ziff. 16, 2012 6679 Anhang Ziff. 8, 2013 1103, 2014 4073 Anhang Ziff. 6, 2015 1535 Ziff. I 3 5339 Anhang Ziff. 11]Die Änderungen können unter AS 2018 5247 konsultiert werden.

input-rm954.1Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart ils instituts da finanzas(Lescha davart ils instituts da finanzas, LIFin)dals 15 da zercladur 2018 (versiun dal 1. da mars 2024) L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 95 e 98 alineas 1 e 2 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 4 da november 2015,concluda: SR 101 BBl 2015 89011. chapitel Disposiziuns generalas1. secziun Object, intent e champ d’applicaziunArt. 1 Object ed intent Questa lescha regla las pretensiuns a l’activitad dals instituts da finanzas. Ses intent è quel da proteger ils investiders sco er ils clients d’instituts da finanzas e da garantir la funcziunalitad dal martgà da finanzas.Art. 2 Champ d’applicaziun Instituts da finanzas en il senn da questa lescha èn, independentamain da lur furma giuridica:a. administraturs da facultad (art. 17 al. 1);b. trustees (art. 17 al. 2);c. administraturs da facultads collectivas (art. 24);d. direcziuns da fonds (art. 32);e. chasas da vaglias (art. 41). A questa lescha n’èn betg suttamess:a. persunas che administreschan exclusivamain valurs da facultad da persunas ch’èn colliadas cun ellas economicamain u famigliarmain;b. persunas che administreschan exclusivamain valurs da facultad en il rom da plans da participaziun da lavurants;c. advocats e notars e lur persunas d’agid, uschenavant che lur activitad è suttamessa al secret professiunal tenor l’artitgel 321 dal Cudesch penal u a l’artitgel 13 da la Lescha dals 23 da zercladur 2000 davart las advocatas ed ils advocats, sco er la persuna giuridica, en la quala questas persunas èn organisadas;d. persunas che administreschan facultads en il rom d’in mandat reglà per lescha;e. la Banca naziunala svizra e la Banca dals reglaments internaziunals;f. instituziuns da provediment ed ulteriuras instituziuns che servan tenor lur intent al provediment professiunal (instituziuns da provediment), fundaziuns da patruns (fonds da provediment da patruns), patruns che administreschan la facultad da lur instituziuns da provediment sco er federaziuns da patruns e federaziuns da lavurants che administreschan la facultad da las instituziuns da lur federaziun;g. instituziuns da l’assicuranza sociala e cassas da cumpensaziun;h. interpresas d’assicuranza en il senn da la Lescha dals 17 da december 2004 davart la surveglianza da las assicuranzas;i. instituziuns d’assicuranza da dretg public tenor l’artitgel 67 alinea 1 da la Lescha federala dals 25 da zercladur 1982 davart la provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad;j. bancas en il senn da la Lescha da bancas dals 8 da november 1934 (LB). SR 311.0 SR 935.61 SR 961.01 SR 831.40 SR 952.0Art. 3 Pratica d’ina activitad a titel professiunalConsideradas sco pratitgadas a titel professiunal en il senn da questa lescha èn tuttas activitads economicas independentas che vegnan pratitgadas per obtegnair entradas regularas.Art. 4 Societads superiuras da concern e societads da gruppa impurtantas A las mesiras dal dretg d’insolvenza tenor l’artitgel 67 alinea 1 èn suttamessas, premess ch’ellas na suttastettian betg a la cumpetenza da concurs da l’Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas (FINMA) en il rom da la surveglianza da l’institut singul:a. societads superiuras da concern d’ina gruppa da finanzas u d’in conglomerat da finanzas ch’èn domiciliadas en Svizra;b. quellas societads da gruppa che han ina sedia en Svizra e che adempleschan funcziuns impurtantas per las activitads che dovran ina permissiun (societads da gruppa impurtantas). Il Cussegl federal regla ils criteris per giuditgar l’impurtanza. La FINMA designescha las societads da gruppa impurtantas e maina ina glista da questas societads. Questa glista è accessibla a la publicitad.2. secziun Disposiziuns cuminaivlasArt. 5 Obligaziun da dumandar ina permissiun Instituts da finanzas tenor l’artitgel 2 alinea 1 dovran ina permissiun da la FINMA. Els pon sa laschar inscriver en il register da commerzi pir suenter che la permissiun è concedida. Instituts da finanzas tenor l’artitgel 2 alinea 1 litera c, che suttastattan en Svizra gia ad ina surveglianza statala equivalenta, èn deliberads da l’obligaziun da permissiun.Art. 6 Cascada da permissiuns La permissiun per pratitgar l’activitad sco banca en il senn da la LB autorisescha er da pratitgar l’activitad sco chasa da vaglias, sco administratur da facultads collectivas, sco administratur da facultad e sco trustee. La permissiun per pratitgar l’activitad sco chasa da vaglias tenor l’artitgel 41 litera a autorisescha er da pratitgar l’activitad sco administratur da facultads collectivas, sco administratur da facultad e sco trustee. La permissiun per pratitgar l’activitad sco direcziun da fonds autorisescha er da pratitgar l’activitad sco administratur da facultads collectivas e sco administratur da facultad. La permissiun per pratitgar l’activitad sco administratur da facultads collectivas autorisescha er da pratitgar l’activitad sco administratur da facultad. SR 952.0 Versiun tenor la cifra I 7 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. d’avust 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).Art. 7 Premissas per la permissiun In dretg da la permissiun ha, tgi che ademplescha las premissas da questa secziun e las premissas spezialas ch’èn applitgablas per ils singuls instituts da finanzas. Administraturs da facultad e trustees ston cumprovar cun la dumonda da permissiun ch’els vegnian survegliads d’ina organisaziun da surveglianza tenor l’artitgel 43a da la Lescha dals 22 da zercladur 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas (LFINMA). Il Cussegl federal po fixar premissas supplementaras per la permissiun, sche quai è necessari per realisar standards internaziunals renconuschids. SR 956.1Art. 8 Midada dals fatgs L’institut da finanzas communitgescha a la FINMA mintga midada da fatgs che furman la basa per la permissiun. Sche las midadas han ina impurtanza essenziala, sto vegnir dumandada ordavant la permissiun da la FINMA per pudair cuntinuar cun l’activitad.Art. 9 Organisaziun L’institut da finanzas sto fixar reglas adattadas per la gestiun da l’interpresa ed esser organisà uschia ch’el è en cas ademplir las obligaziuns legalas. El identifitgescha, mesira, regulescha e surveglia sias ristgas inclusiv las ristgas giuridicas e las ristgas da reputaziun e procura per controllas internas efficazias. Il Cussegl federal fixescha las pretensiuns minimalas a l’organisaziun dals instituts da finanzas e tegna en quest connex en spezial quint da las differentas activitads commerzialas e da las differentas grondezzas da l’interpresa sco er da las ristgas dals instituts da finanzas.Art. 10 Lieu da la direcziun La direcziun da l’institut da finanzas sto sa chattar per propi en Svizra. Exceptadas èn directivas e decisiuns generalas en il rom da la surveglianza dal concern, sche l’institut da finanzas furma ina part d’ina gruppa da finanzas ch’è suttamessa ad ina surveglianza consolidada adequata tras autoritads da surveglianza estras. Las persunas ch’èn incumbensadas cun la gestiun da l’institut da finanzas ston avair lur domicil en in lieu, dal qual anora ellas pon pratitgar per propi la gestiun.Art. 11 Garanzia L’institut da finanzas e las persunas incumbensadas cun l’administraziun e cun la gestiun da l’institut da finanzas ston garantir in’activitad commerziala irreproschabla. Las persunas incumbensadas cun l’administraziun e cun la gestiun da l’institut da finanzas ston ultra da quai avair ina buna reputaziun e posseder las qualificaziuns professiunalas ch’èn necessarias per la funcziun. Er las persunas ch’èn participadas en moda qualifitgada vi d’in institut da finanzas ston avair ina buna reputaziun e garantir che lur influenza na pregiuditgeschia betg in’activitad commerziala prudenta e solida. Sco participà en moda qualifitgada vi d’in institut da finanzas vala, tgi ch’è participà en moda directa u indirecta cun almain 10 pertschient dal chapital u da las vuschs vi da l’institut da finanzas u tgi che po influenzar decisivamain sia activitad commerziala en autra moda. Mintga persuna sto annunziar a la FINMA, sch’ella vul acquistar u vender ina participaziun qualifitgada directa u indirecta tenor l’alinea 4 vi d’in institut da finanzas. Questa obligaziun d’annunzia exista er, sch’ina participaziun qualifitgada vegn engrondida u reducida uschia ch’ella cuntanscha, surpassa u sutpassa las savas da 20, 33 u 50 pertschient dal chapital u da las vuschs. L’institut da finanzas annunzia a la FINMA las persunas che adempleschan las premissas tenor l’alinea 5, uschespert ch’el ha enconuschientscha da quest fatg. Exceptads dals alineas 5 e 6 èn ils administraturs da facultad ed ils trustees. Tgi ch’è participà en moda qualifitgada vi d’administraturs da facultad e vi da trustees, dastga pratitgar la gestiun.Art. 12 Purschida publica da valurs mobigliaras sin il martgà primarTgi ch’è principalmain activ en il sectur da finanzas, dastga pratitgar las suandantas activitads mo, sch’el ha ina permissiun sco chasa da vaglias tenor questa lescha u sco banca tenor la LB:a. surpigliar a titel professiunal valurs mobigliaras che vegnan emessas da terzas persunas e porscher talas publicamain sin il martgà primar;b. crear a titel professiunal derivats en furma da valurs mobigliaras e porscher talas publicamain sin il martgà primar. SR 952.0Art. 13 Protecziun cunter scumbigl e cunter engion La designaziun da l’institut da finanzas na dastga betg dar chaschun a scumbigls u ad engion. Las designaziuns «administratur da facultad», «trustee», «administratur da facultads collectivas», «direcziun da fonds» u «chasa da vaglias» dastgan persunas duvrar mo alura sulettamain u en cumbinaziun da pleds en la firma, en la circumscripziun da l’intent da la fatschenta u en documents da fatschenta, sch’ellas possedan la permissiun correspundenta. Resalvads restan ils artitgels 52 alinea 3 e 58 alinea 3.Art. 14 Transferiment d’incumbensas Instituts da finanzas dastgan transferir ina incumbensa a terzs mo, sche quels han las abilitads, las enconuschientschas e las experientschas sco er las permissiuns ch’èn necessarias per ademplir questa activitad. Els instrueschan e surveglian conscienziusamain ils terzs incumbensads. La FINMA po suttametter il transferiment da decisiuns d’investiziun ad ina persuna a l’exteriur a la cundiziun ch’i vegnia concludida ina cunvegna davart la collavuraziun e davart il barat d’infurmaziuns tranter la FINMA e l’autoritad da surveglianza cumpetenta estra, en spezial, sch’il dretg ester pretenda la conclusiun d’ina tala cunvegna.Art. 15 Fatschenta a l’exteriurIn institut da finanzas fa in’annunzia a la FINMA avant ch’el:a. installescha, acquista u serra a l’exteriur ina filiala, ina succursala u ina represchentanza;b. acquista u smetta ina participaziun qualifitgada vi d’ina societad estra.Art. 16 Servetsch da mediaziunInstituts da finanzas che na furneschan betg prestaziuns finanzialas tenor l’artitgel 3 litera c da la Lescha federala dals 15 da zercladur 2018 davart ils servetschs finanziars (LSFin) exclusivamain a clients instituziunals u professiunals tenor l’artitgel 4 alineas 3 e 4 LSFin, ston s’affiliar ad in servetsch da mediaziun tenor las disposiziuns dal 5. titel LSFin il pli tard, cur ch’els cumenzan cun lur activitad. Versiun tenor la cifra I 7 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. da favr. 2021 (AS 2021 33; BBl 2020 233). SR 950.12. chapitel Instituts da finanzas1. secziun Administraturs da facultad e trusteesArt. 17 Definiziuns Sco administratur da facultad vala, tgi che po – sa basond sin ina incumbensa – disponer en num e sin quint dals clients da las valurs da facultad da tals en il senn da l’artitgel 3 litera c cifras 1–4 LSFin. Sco trustee vala, tgi che administrescha – sa basond sin il document da fundaziun d’in trust en il senn da la Convenziun dal 1. da fanadur 1985 concernent la lescha applitgabla per trusts e lur renconuschientscha – a titel professiunal facultads spezialas a favur dals benefiziads u per in tschert intent u dispona da talas. SR 950.1 SR 0.221.371Art. 18 Furma giuridica Administraturs da facultad e trustees che han lur sedia u lur domicil en Svizra ston avair ina da las suandantas furmas giuridicas:a. interpresa singula;b. societad commerziala;c. associaziun. Administraturs da facultad e trustees èn obligads da laschar s’inscriver en il register da commerzi.Art. 19 Incumbensas L’administratur da facultad administrescha portfolios individuals. Il trustee administrescha la facultad speziala, procura che sia valur restia mantegnida e dovra ella tenor ses intent. Administraturs da facultad e trustees pon furnir supplementarmain en spezial ils suandants servetschs:a. cussegliaziun d’investiziun;b. analisa dal portfolio;c. purschida d’instruments finanzials.Art. 20 Gestiunaris qualifitgads La gestiun d’in administratur da facultad u d’in trustee sto vegnir exequida d’almain duas persunas qualifitgadas. La gestiun po vegnir exequida mo d’ina persuna qualifitgada, sch’i vegn cumprovà che la cuntinuaziun ordinaria da l’activitad economica è garantida. Ina persuna è qualifitgada d’exequir la gestiun, sch’ella dispona d’ina scolaziun che correspunda a l’activitad da l’administratur da facultad u dal trustee sco er d’avunda experientscha professiunala en l’administraziun da facultad per terzs u en il rom da trusts il mument ch’ella surpiglia la gestiun. Il Cussegl federal regla ils detagls.Art. 21 Management da las ristgas e controlla interna Administraturs da facultad e trustees ston disponer d’in management da las ristgas adequat e d’ina controlla interna efficazia che garantescha tranter auter che las prescripziuns giuridicas ed internas da l’interpresa vegnian garantidas (compliance). Las incumbensas dal management da las ristgas e da la controlla interna pon vegnir ademplidas d’in mainagestiun qualifitgà u delegadas a collavuraturs cun las qualificaziuns correspundentas u ad in post extern qualifitgà. Persunas che adempleschan incumbensas dal management da las ristgas e da la controlla interna na dastgan betg vegnir integradas en las activitads ch’ellas surveglian.Art. 22 Chapital minimal e garanzias Il chapital minimal d’administraturs da facultad e da trustees sto importar 100 000 francs e sto vegnir pajà en en daner blut. El sto vegnir mantegnì permanentamain. Ils administraturs da facultad ed ils trustees ston ultra da quai disponer da garanzias commensuradas u concluder in’assicuranza da responsabladad professiunala. Il Cussegl federal fixescha ils imports minimals per las garanzias e la summa d’assicuranza da l’assicuranza da responsabladad professiunala.Art. 23 Agens meds finanzials Administraturs da facultad e trustees ston posseder agens meds finanzials adequats. Ils agens meds finanzials ston adina importar almain in quart dals custs fixs da l’ultim quint annual, fin maximalmain 10 milliuns francs.2. secziun Administraturs da facultads collectivasArt. 24 Definiziun Sco administratur da facultads collectivas vala, tgi che administrescha a titel professiunal valurs da facultad en num e sin quint da:a. investiziuns collectivas da chapital;b. instituziuns da provediment. Sco administraturs da facultad en il senn da l’artitgel 17 alinea 1 valan:a. administraturs da facultads collectivas tenor l’alinea 1 litera a, da las qualas ils investiders èn qualifitgads en il senn da l’artitgel 10 alinea 3 u 3 da la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart las investiziuns collectivas e che adempleschan ina da las suandantas premissas:1. Las valurs da facultad administradas da las investiziuns collectivas da chapital, inclusiv las valurs da facultad ch’èn vegnidas acquistadas grazia a l’applicaziun d’instruments finanzials cun effect da levagl, importan tut en tut maximalmain 100 milliuns francs.2. Las valurs da facultad administradas da las investiziuns collectivas da chapital importan tut en tut maximalmain 500 milliuns francs e na cuntegnan nagins instruments finanzials cun effect da levagl; las investiziuns collectivas da chapital na concedan nagin dretg da rembursament durant ils emprims 5 onns suenter che l’emprima investiziun è vegnida fatga;b. administraturs da facultads collectivas tenor l’alinea 1 litera b che administreschan valurs da facultad d’instituziuns da provediment da tut en tut maximalmain 100 milliuns francs ed en il sectur obligatoric ultra da quai maximalmain 20 pertschient da las valurs da facultad d’ina singula instituziun da provediment. Administraturs da facultad tenor l’alinea 2 pon pretender ina permissiun sco administraturs da facultads collectivas, sche quai vegn pretendì dal stadi, en il qual l’investiziun collectiva da chapital vegn constituida u purschida u en il qual l’instituziun da provediment vegn manada. Il Cussegl federal regla ils detagls. SR 951.31Art. 25 Furma giuridicaL’administratur da facultads collectivas cun sedia en Svizra sto avair la furma giuridica d’ina societad commerziala.Art. 26 Incumbensas L’administratur da facultads collectivas garantescha l’administraziun dal portfolio ed il management da las ristgas per las valurs da facultad confidadas ad el. Ultra da quai dastga l’administratur da facultads collectivas pratitgar en spezial la gestiun da fonds per investiziuns collectivas da chapital estras. Sch’il dretg ester pretenda ina cunvegna davart la collavuraziun e davart il barat d’infurmaziuns tranter la FINMA e las autoritads da surveglianza estras ch’èn relevantas per la gestiun da fonds, dastga el pratitgar questa gestiun mo, sch’ina tala cunvegna è vegnida concludida. L’administratur da facultads collectivas po exequir supplementarmain activitads administrativas en il rom da questas incumbensas.Art. 27 Transferiment d’incumbensas L’administratur da facultads collectivas po transferir incumbensas a terzs, sche quai è en l’interess d’ina administraziun adequata. Tgi che transferescha l’administraziun da facultads d’ina instituziun da provediment u d’ina investiziun collectiva da chapital ad in administratur da facultads collectivas, resta responsabel che las prescripziuns d’investiziun mintgamai applitgablas vegnian observadas.Art. 28 Chapital minimal e garanzias Administraturs da facultads collectivas ston disponer dal chapital minimal pretendì. Quel sto esser pajà en cumplettamain. La FINMA po permetter ad administraturs da facultads collectivas en furma da societads da persunas da prestar garanzias commensuradas empè dal chapital minimal. Il Cussegl federal regla l’autezza dal chapital minimal e da las garanzias. Ultra da quai po el suttametter la concessiun da la permissiun a la cundiziun ch’i vegnia fatga in’assicuranza da responsabladad professiunala.Art. 29 Agens meds finanzials Administraturs da facultads collectivas ston disponer dal chapital minimal pretendì. Il Cussegl federal fixescha l’autezza dals agens meds finanzials a norma da l’activitad commerziala e da las ristgas.Art. 30 Surveglianza da gruppas e da conglomeratsSche standards internaziunals renconuschids pretendan quai, po la FINMA suttametter ina gruppa da finanzas, che vegn dominada d’in administratur da facultads collectivas, u in conglomerat da finanzas, che vegn dominà d’in administratur da facultads collectivas, ad ina surveglianza da gruppas u da conglomerats.Art. 31 Midada da l’administratur da facultads collectivasL’administratur da facultads collectivas annunzia la surpigliada da ses dretgs e da sias obligaziuns tras in auter administratur da facultads collectivas ordavant a l’autoritad da surveglianza ch’è responsabla per survegliar l’investiziun collectiva da chapital u l’instituziun da provediment.3. secziun Direcziuns da fondsArt. 32 NoziunSco direcziun dal fond vala, tgi che administrescha independentamain fonds d’investiziun en l’agen num e sin quint dals investiders tenor l’artitgel 15 alinea 1 litera a da la Lescha dals 23 da zercladur 2006 davart las investiziuns collectivas (LICol) u procura per l’administraziun d’ina SICAV tenor l’artitgel 13 alinea 2 litera b LICol.  Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. da mars 2024 (AS 2024 53; BBl 2020 6885). SR 951.31Art. 33 Furma giuridica ed organisaziun La direcziun da fonds sto esser ina societad anonima che ha sia sedia e sia administraziun principala en Svizra. Il chapital d’aczias sto esser dividì en aczias al num. Las persunas responsablas per la direcziun da fonds e da la banca da deposit ston mintgamai esser independentas da l’autra societad. La finamira principala da la direcziun da fonds è la gestiun da fonds; quella consista da l’offerta da quotas dal fond d’investiziun, da sia direcziun e da sia administraziun.Art. 34 IncumbensasUltra da pratitgar las activitads tenor questa lescha dastga la direcziun da fonds furnir oravant tut ils ulteriurs suandants servetschs:a. depositar ed administrar tecnicamain investiziuns collectivas da chapital;b. administrar ina societad d’investiziun a chapital variabel (SICAV).Art. 35 Transferiment d’incumbensas La direcziun da fonds na dastga betg transferir a terzs la direcziun dal fond d’investiziun. Ella dastga però transferir a terzs decisiuns d’investiziun sco er incumbensas parzialas, sche quai è en l’interess d’ina administraziun adequata. Per investiziuns collectivas da chapital, da las qualas las quotas vegnan purschidas a cundiziuns facilitadas en l’Uniun europeica pervia d’ina cunvegna, na dastgan las decisiuns d’investiziun vegnir transferidas ni a la banca da deposit ni ad autras interpresas, da las qualas ils interess pudessan collidar cun tals da l’administratur da facultads collectivas u da la direcziun da fonds u dals investiders.Art. 36 Chapital minimal La direcziun da fonds sto disponer dal chapital minimal pretendì. Quel sto esser pajà en cumplettamain. Il Cussegl federal fixescha l’autezza dal chapital minimal.Art. 37 Agens meds finanzials Tranter ils agens meds finanzials da la direcziun da fonds e la facultad totala da las investiziuns collectivas da chapital che vegnan administradas dad ella stoi dar ina relaziun adequata. Il Cussegl federal regla questa relaziun. En cas spezials po la FINMA conceder facilitaziuns, premess che l’intent da protecziun da questa lescha na vegnia betg pregiuditgà, u ordinar mesiras pli severas en chaussa. Ils agens meds finanzials prescrits na dastga la direcziun da fonds ni investir en quotas da fonds, ch’ella ha emess sezza, ni emprestar a ses acziunaris u a persunas natiralas e giuridicas ch’èn colliadas economicamain u famigliarmain cun tals. Sche meds finanzials liquids vegnan tegnids tar la banca da deposit, na vala quai betg sco emprest.Art. 38 Dretgs La direcziun da fonds ha il dretg:a. da l’indemnisaziun previsa en il contract da fond;b. da la liberaziun da las obligaziuns ch’ella ha surpiglià per ademplir correctamain sias incumbensas;c. da la cumpensaziun da las expensas ch’ella ha fatg per ademplir questas obligaziuns. Quests dretgs vegnan ademplids or dals meds finanzials dal fond d’investiziun. La responsabladad persunala dals investiders è exclusa.Art. 39 Midada da la direcziun da fonds Ils dretgs e las obligaziuns da la direcziun da fonds pon vegnir transferids ad in’autra direcziun da fonds. Il contract da transferiment è mo valaivel, sch’el vegn fixà en scrit u en in’autra furma che permetta ina cumprova tras text, sch’el ha il consentiment da la banca da deposit e sch’el vegn approvà da la FINMA. La direcziun da fonds vertenta communitgescha en ils organs da publicaziun il transferiment planisà avant l’approvaziun tras la FINMA. En las publicaziuns ston ils investiders vegnir rendids attent a la pussaivladad d’inoltrar objecziuns tar la FINMA entaifer 30 dis dapi la publicaziun. La procedura sa drizza tenor la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa. La FINMA approvescha la midada da la direcziun da fonds, sche las prescripziuns legalas èn observadas e sche la cuntinuaziun dal fond d’investiziun è en l’interess dals investiders. Ella publitgescha la decisiun en ils organs da publicaziun. SR 172.021Art. 39a Midada da la direcziun d’in Limited Qualified Investor Fund  L’artitgel 39 alineas 2–6 n’è betg applitgabel per la midada da la direcziun d’in Limited Qualified Investor Fund (L-QIF) en la furma giuridica d’in fond d’investiziun contractual. Il contract da transferiment è mo valaivel, sch’el vegn concludì en scrit u en in’autra furma che permetta ina cumprova tras text e sch’el è vegnì approvà ordavant da la banca da deposit.  La direcziun vertenta dal fond communitgescha il transferiment planisà en ils organs da publicaziun ed inditgescha, cura che la midada vegn exequida. D’ina publicaziun tenor l’alinea 3 poi vegnir desistì, sche tut ils investiders vegnan infurmads – en scrit u en in’autra furma che permetta ina cumprova tras text – davart il transferiment e davart il mument da l’execuziun da la midada. La midada da la direcziun dal fond dastga vegnir exequida il pli baud: a. en cas d’in fond d’investiziun contractual, nua ch’ina restituziun è pussaivla da tut temp: 30 dis suenter la publicaziun tenor l’alinea 3 u suenter l’infurmaziun tenor l’alinea 4; b. en cas d’in fond d’investiziun contractual, nua ch’ina restituziun n’è betg pussaivla da tut temp: il di suenter il di che las cumparts pon vegnir restituidas resguardond ils termins da restituziun e las datas contractualas u reglamentaricas, sch’il contract dal fond vegniss disditg il 30. di suenter la publicaziun tenor l’alinea 3 u suenter l’infurmaziun tenor l’alinea 4. Sch’il termin da disditga contractual u reglamentaric è pli lung che 30 dis, dastga la midada vegnir exequida pli baud che tenor l’alinea 5, sche tut ils investiders dattan lur consentiment en scrit u en in’autra furma che permetta ina cumprova tras text, il pli baud dentant 30 dis suenter la publicaziun tenor l’alinea 3 u suenter l’infurmaziun tenor l’alinea 4. Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. da mars 2024 (AS 2024 53; BBl 2020 6885).Art. 40 Excorporaziun da la facultad dal fond En cas d’in concurs da la direcziun dal fond vegn separà il suandant a favur dals investiders u dals possessurs dals contos:a. bains e dretgs che appartegnan al fond d’investiziun, cun resalva dals dretgs da la direcziun dal fond tenor l’artitgel 38;b. cumparts d’investiziuns collectivas da chapital ch’èn accreditadas a contos da cumparts. Debits da la direcziun da fonds, che na resultan betg dal contract da fond, na pon betg vegnir scuntrads cun pretensiuns che appartegnan al fond d’investiziun. Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dapi il 1. da mars 2024 (AS 2024 53; BBl 2020 6885).4. secziun Chasas da vagliasArt. 41 DefiniziunSco chasa da vaglias vala tgi che fa – a titel professiunal – il suandant:a. commerzi cun valurs mobigliaras en l’agen num sin quint dals clients;b. commerzi a curta vista cun valurs mobigliaras sin agen quint, è oravant tut activ sin il martgà da finanzas e:1. pudess pervia da quai periclitar la funcziunalitad dal martgà da finanzas, u2. è activ sco commember d’ina plazza commerziala, u3. maina in sistem da commerzi organisà tenor l’artitgel 42 da la Lescha da las infrastructuras da finanzas dals 19 da zercladur 2015; uc. commerzi a curta vista cun valurs mobigliaras sin agen quint e fixescha publicamain ils curs per singulas valurs mobigliaras en moda permanenta u sin dumonda (market maker). Integrà tras la cifra I 7 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. d’avust 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233). SR 958.1Art. 42 Furma giuridicaIna chasa da vaglias cun sedia en Svizra sto avair la furma giuridica d’ina societad commerziala.Art. 43 Chasas da vaglias sut domini esterLas prescripziuns da la LB concernent bancas sut domini ester valan tenor il senn. SR 952.0Art. 44 Incumbensas La chasa da vaglias po en spezial:a. manar – en il rom da sia activitad tenor l’artitgel 41 – persunalmain u tar terzs contos per ils clients per realisar il commerzi cun valurs mobigliaras;b. tegnair en salv persunalmain u sin agen num tar terzs valurs mobigliaras dals clients;c. surpigliar a titel professiunal en moda definitiva u en cumissiun e porscher publicamain sin il martgà primar valurs mobigliaras ch’èn vegnidas emessas da terzs;d. crear sezza a titel professiunal derivats ch’ella porscha sin agen quint u sin quint da terzs publicamain sin il martgà primar. En la dimensiun da sia activitad tenor l’alinea 1 litera a po ella – a titel professiunal – prender en consegna deposits dal public. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns davart l’utilisaziun da deposits dal public.Art. 45 Chapital minimal e garanzias Las chasas da vaglias ston disponer dal chapital minimal pretendì. Quel sto esser pajà en cumplettamain. La FINMA po permetter a chasas da vaglias en furma da societads da persunas da prestar garanzias commensuradas empè dal chapital minimal. Il Cussegl federal regla l’autezza dal chapital minimal e da las garanzias.Art. 46 Agens meds finanzials, liquiditad e repartiziun da las ristgas Las chasas da vaglias ston disponer – individualmain e sin basa consolidada – d’agens meds finanzials adequats e d’ina liquiditad commensurada. Ellas ston repartir en moda adequata lur ristgas. Il Cussegl federal regla las pretensiuns a la repartiziun da las ristgas. El fixescha l’autezza dals agens meds finanzials e da la liquiditad a norma da l’activitad commerziala e da las ristgas. En cas motivads po la FINMA conceder facilitaziuns, premess che l’intent da protecziun da questa lescha na vegnia betg pregiuditgà, u ordinar mesiras pli severas en chaussa. La FINMA è autorisada da decretar prescripziuns executivas.Art. 47 Chapital supplementarLas prescripziuns da la LB concernent il chapital supplementar valan tenor il senn. SR 952.0Art. 48 RendaquintLas prescripziuns da la LB concernent il rendaquint valan tenor il senn. SR 952.0Art. 49 Surveglianza da gruppas e da conglomerats Duas u pliras interpresas valan sco gruppa da finanzas dominada d’ina chasa da vaglias, sche:a. almain ina dad ellas è activa sco chasa da vaglias;b. ellas èn principalmain activas en il sectur da finanzas; ec. ellas furman in’unitad economica u i po vegnir supponì dad ellas pervia d’autras circumstanzas ch’ina u pliras interpresas suttamessas a la surveglianza individuala èn obligadas giuridicamain u sfurzadas facticamain da sustegnair autras societads da la gruppa. Sco conglomerat da finanzas dominà d’ina chasa da vaglias vala ina gruppa da finanzas tenor l’alinea 1 ch’è activa oravant tut en il commerzi cun vaglias ed a la quala appartegna almain ina interpresa d’assicuranza d’ina impurtanza economica considerabla. Las prescripziuns da la LB concernent las gruppas da finanzas e concernent ils conglomerats da finanzas valan tenor il senn. SR 952.0Art. 50 Obligaziun da far registraziunsLa chasa da vaglias sto registrar las incumbensas e las fatschentas ch’ella fa cun tut las indicaziuns ch’èn necessarias per suandar las fatschentas e per survegliar sia activitad.Art. 51 Obligaziun d’annunzia La chasa da vaglias sto far las annunzias ch’èn necessarias per la transparenza dal commerzi cun valurs mobigliaras. La FINMA regla, tge infurmaziuns che ston vegnir dadas a tgi en tge furma. Sche l’intent da la lescha qua avant maun pretenda quai, po il Cussegl federal suttametter a l’obligaziun d’annunzia tenor l’alinea 1 er persunas e societads che cumpran e vendan valurs mobigliaras a titel professiunal, ma senza l’agid d’ina chasa da vaglias. Las societads ston laschar controllar d’ina societad d’audit ch’è admessa da l’Autoritad federala da surveglianza en chaussas da revisiun (ASR) tenor l’artitgel 9a alinea 1 da la Lescha dals 16 da december 2005 davart la surveglianza da la revisiun (LSR), che questa obligaziun d’annunzia vegnia observada, ed èn obligadas da dar las infurmaziuns necessarias a la FINMA. SR 221.3025. secziun SuccursalasArt. 52 Obligaziun da dumandar ina permissiun Ina permissiun da la FINMA basegnan instituts da finanzas cun sedia a l’exteriur (instituts da finanzas esters) che vulan installar en Svizra ina succursala, en la quala ellas occupan persunas che fan – en num da l’institut da finanzas ester respectiv – a titel professiunal e permanentamain il suandant en Svizra u da la Svizra anora:a. administreschan valurs da facultad u pratitgeschan in’activitad sco trustee;b. fan l’administraziun da la facultad per investiziuns collectivas da chapital u per instituziuns da provediment;c. fan commerzi cun valurs mobigliaras;d. concludan fatschentas; ue. mainan contos da clients. Direcziuns da fonds estras na dastgan installar naginas succursalas en Svizra. Il Cussegl federal po far contracts internaziunals che prevesan che instituts da finanzas dals stadis contractants pon installar ina succursala senza permissiun da la FINMA, sche tuttas duas varts contractantas renconuschan sco equivalentas la regulaziun respectiva da l’activitad d’instituts da finanzas e las mesiras da surveglianza.Art. 53 Premissas per la permissiunLa FINMA conceda a l’institut da finanzas ester ina permissiun per installar ina succursala, sche:a. l’institut da finanzas ester:1. è organisà suffizientamain e dispona d’avunda meds finanzials e da persunal qualifitgà per manar ina succursala en Svizra,2. è suttamess ad ina surveglianza adequata ch’includa er la succursala, e3. cumprova che la firma da la succursala po vegnir inscritta en il register da commerzi;b. las autoritads da surveglianza estras cumpetentas:1. na fan naginas objecziuns cunter l’installaziun d’ina succursala,2. s’obligheschan d’infurmar immediatamain la FINMA, sch’i capitan eveniments che pudessan periclitar seriusamain ils interess dals investiders u dals clients, e3. prestan agid uffizial a la FINMA;c. la succursala:1. ademplescha las premissas tenor ils artitgels 9–11 e dispona d’in reglament che circumscriva precisamain il champ d’activitads e che prevesa in’organisaziun administrativa u manaschiala che correspunda a sia activitad commerziala, e2. ademplescha las premissas supplementaras per la permissiun tenor ils artitgels 54–57.Art. 54 ReciprocitadLa FINMA po suttametter la concessiun da la permissiun per installar ina succursala d’in institut da finanzas ester a la cundiziun ch’ils stadis, en ils quals l’institut da finanzas ester u las persunas estras cun participaziuns qualifitgadas han lur domicil u lur sedia, concedian il dretg reciproc.Art. 55 Gruppas da finanzas e conglomerats da finanzasSch’in institut da finanzas ester è ina part d’ina gruppa da finanzas u d’in conglomerat da finanzas, po la FINMA suttametter la concessiun da la permissiun a la cundiziun che l’institut da finanzas ester saja suttamess ad ina surveglianza consolidada tras autoritads da surveglianza estras.Art. 56 GaranziasLa FINMA po suttametter la concessiun da la permissiun per installar ina succursala d’in administratur da facultad ester, d’in trustee ester u d’in administratur da facultads collectivas ester a la cundiziun ch’i vegnia prestada ina garanzia, sche la protecziun dals investiders u dals clients pretenda quai.Art. 57 Regulaziun excepziunalaIl Cussegl federal po prevair che succursalas d’instituts da finanzas esters vegnian deliberadas d’observar tschertas prescripziuns da questa lescha.6. secziun RepreschentanzasArt. 58 Obligaziun da dumandar ina permissiun Instituts da finanzas basegnan ina permissiun da la FINMA, sch’els occupan en Svizra persunas ch’èn activas a titel professiunal e permanentamain en Svizra u da la Svizra anora en in’autra moda che fixà en l’artitgel 52 alinea 1, cunzunt, sche questas persunas transfereschan incumbensas dals clients ad els u sch’ellas als represchentan per intents da reclama u per auters intents. Direcziuns da fonds estras na dastgan installar naginas represchentanzas en Svizra. Il Cussegl federal po far contracts internaziunals che prevesan che instituts da finanzas dals stadis contractants pon installar ina represchentanza senza permissiun da la FINMA, sche tuttas duas varts contractantas renconuschan sco equivalentas la regulaziun respectiva da l’activitad d’instituts da finanzas e las mesiras da surveglianza.Art. 59 Premissas per la permissiun La FINMA conceda a l’institut da finanzas ester ina permissiun per installar ina represchentanza, sche:a. l’institut da finanzas ester è suttamess ad ina surveglianza adequata;b. las autoritads da surveglianza estras na fan naginas objecziuns cunter l’installaziun da la represchentanza;c. las persunas incumbensadas cun sia direcziun garanteschan in’activitad commerziala irreproschabla. Supplementarmain po la FINMA suttametter la permissiun a la cundiziun ch’il stadi, en il qual l’institut da finanzas ester ha sia sedia, concedia il dretg reciproc.Art. 60 Regulaziun excepziunalaIl Cussegl federal po prevair che represchentanzas d’instituts da finanzas esters vegnian deliberadas d’observar tschertas prescripziuns da questa lescha.3. chapitel SurveglianzaArt. 61 Cumpetenza Administraturs da facultad e trustees vegnan survegliads da la FINMA consultond in’organisaziun da surveglianza tenor la LFINMA. Resalvada resta la surveglianza consolidada tras la FINMA tenor ils artitgels 30 e 49 da questa lescha u tenor las leschas davart ils martgads da finanzas tenor l’artitgel 1 alinea 1 LFINMA. L’activitad da surveglianza currenta dals administraturs da facultad e dals trustees vegn exequida d’organisaziuns da surveglianza ch’èn permessas da la FINMA. Administraturs da facultads collectivas, direcziuns da fonds e chasas da vaglias vegnan survegliads da la FINMA. Sch’i n’exista nagina organisaziun da surveglianza tenor l’alinea 1, exequescha la FINMA la surveglianza. SR 956.1Art. 62 Verificaziun dals administraturs da facultad e dals trustees Ils administraturs da facultad ed ils trustees ston incumbensar ina societad d’audit tenor l’artitgel 43k alinea 1 LFINMA cun ina verificaziun annuala, uschenavant che questa verificaziun na vegn betg fatga da l’organisaziun da surveglianza respectiva sezza. L’organisaziun da surveglianza po extender la periodicitad da la verificaziun a maximalmain 4 onns, resguardond l’activitad dals survegliads e las ristgas ch’èn colliadas cun quai. Ils onns, durant ils quals i na vegn fatga nagina verificaziun periodica, furneschan ils administraturs da facultad ed ils trustees in rapport a l’organisaziun da surveglianza davart il fatg che lur activitad commerziala correspundia a las prescripziuns legalas. Quest rapport po vegnir furnì en ina furma standardisada. SR 956.1Art. 63 Verificaziun dals administraturs da facultads collectivas, da las direcziuns da fonds, da las chasas da vaglias, da las gruppas da finanzas e dals conglomerats da finanzas Ils administraturs da facultads collectivas, las direcziuns da fonds, las chasas da vaglias, las gruppas da finanzas ed ils conglomerats da finanzas ston:a. incumbensar ina societad d’audit admessa da la ASR tenor l’artitgel 9a alinea 1 LSR cun ina verificaziun annuala tenor l’artitgel 24 LFINMA;b. laschar verifitgar lur quint annual ed eventualmain lur quint dal concern d’ina interpresa da revisiun, che stat sut la surveglianza dal stadi, e quai tenor ils princips da la revisiun ordinaria dal Dretg d’obligaziuns (DO). Per la verificaziun tenor l’alinea 1 litera a po la FINMA prevair ina periodicitad da la verificaziun da plirs onns, resguardond l’activitad dals survegliads e las ristgas ch’èn colliadas cun quai. Ils onns, durant ils quals i na vegn fatga nagina verificaziun periodica, furneschan ils instituts da finanzas tenor l’alinea 1 in rapport a la FINMA davart il fatg che lur activitad commerziala correspundia a las prescripziuns legalas. Quest rapport po vegnir furnì en ina furma standardisada. La direcziun da fonds incumbensescha per sasezza e per ils fonds d’investiziun administrads dad ella la medema societad d’audit. La FINMA po far sezza verificaziuns directas. SR 221.302 SR 956.1 SR 220Art. 64 Obligaziun da dar infurmaziuns ed obligaziun d’annunzia en cas d’in transferiment da funcziuns essenzialas Sch’in institut da finanzas transferescha funcziuns essenzialas ad autras persunas, èn quellas suttamessas a l’obligaziun da dar infurmaziuns ed a l’obligaziun d’annunzia tenor l’artitgel 29 LFINMA. La FINMA po far da tut temp verificaziuns tar questas persunas. SR 956.1Art. 65 Suspensiun dal dretg da votarPer far valair l’artitgel 11 alineas 3 e 5 po la FINMA suspender il dretg da votar ch’è lià vi d’aczias u vi da quotas che vegnan tegnidas da participads qualifitgads.Art. 66 Liquidaziun Sche la FINMA privescha in institut da finanzas da la permissiun, ha quai per consequenza per persunas giuridicas, per societads collectivas e per societads commanditaras ch’ellas vegnan schliadas e per interpresas singulas ch’ellas vegnan extinguidas en il register da commerzi. La FINMA designescha il liquidatur e surveglia sia activitad. Resalvadas restan las prescripziuns dal dretg d’insolvenza.Art. 67 Mesiras dal dretg d’insolvenza Las disposiziuns da la LB davart las mesiras en cas d’in privel d’insolvenza e davart il concurs bancar valan tenor il senn per direcziuns da fonds e per chasas da vaglias. Las disposiziuns da la LB davart la garanzia dals deposits e davart las valurs da facultad senza identitad valan analogamain per chasas da vaglias tenor l’artitgel 41 litera a. SR 952.0 Versiun tenor la cifra I 7 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart l’adattaziun dal dretg federal als svilups da la tecnologia dals registers electronics distribuids, en vigur dapi il 1. d’avust 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233).4. chapitel Responsabladad e disposiziuns penalas1. secziun ResponsabladadArt. 68 La responsabladad dals instituts da finanzas e da lur organs sa drizza tenor las disposiziun dal DO. Sch’in institut da finanzas transferescha l’adempliment d’ina incumbensa ad in terz, è el responsabel per il donn che quest terz chaschuna, nun ch’el cumprovia ch’el haja agì cun tut il quità che vegn pretendì da las circumstanzas en quai che reguarda la tscherna, l’instrucziun e la surveglianza da quest terz. Il Cussegl federal po reglar las pretensiuns a la surveglianza. Per acziuns da persunas, a las qualas la direcziun da fonds ha transferì incumbensas tenor l’artitgel 35 alinea 1, è responsabla la direcziun da fonds sco per l’agen agir. SR 2202. secziun Disposiziuns penalasArt. 69 Violaziun dal secret professiunal Cun in chasti da detenziun fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. palaisa in secret ch’è vegnì confidà ad el en sia qualitad sco organ, sco emploià, sco incumbensà u sco liquidatur d’in institut da finanzas u ch’el è vegnì a savair en questa qualitad;b. emprova da surmanar ad ina tala violaziun dal secret professiunal;c. palaisa ad ulteriuras persunas in secret ch’è vegnì palesà ad el violond la litera a u profita d’in tal secret per sai u per in auter. Cun in chasti da detenziun fin 5 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che procura in avantatg da facultad per sasez u per in auter tras in’acziun tenor l’alinea 1 litera a u c. Tgi che agescha per negligientscha, vegn chastià cun ina multa fin 250 000 francs. La violaziun dal secret professiunal è chastiabla er suenter che la relaziun d’uffizi u da servetsch u la pratica da la professiun è vegnida terminada. Resalvadas restan las disposiziuns federalas e chantunalas davart l’obligaziun da dar perditga e davart l’obligaziun d’infurmar in’autoritad. La persecuziun ed il giudicament da las acziuns tenor questa disposiziun èn chaussa dals chantuns.Art. 70 Violaziun da las disposiziuns davart la protecziun cunter scumbigl e cunter engion sco er da las obligaziuns d’annunziaCun ina multa fin 500 000 francs vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. cuntrafa a la disposiziun davart la protecziun cunter scumbigl e cunter engion (art. 13);b. na fa betg, fa en moda faussa u fa memia tard a la FINMA las annunzias prescrittas tenor ils artitgels 11 e 15.Art. 71 Violaziun da las obligaziuns da far registraziuns e d’annunziaCun ina multa fin 500 000 francs vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. violescha l’obligaziun da far registraziuns tenor l’artitgel 50;b. violescha l’obligaziun d’annunzia tenor l’artitgel 51.5. chapitel Disposiziuns finalasArt. 72 Disposiziuns executivasIl Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas.Art. 73 Aboliziun e midada d’auters decretsL’aboliziun e la midada d’auters decrets vegnan regladas en l’agiunta.Art. 74 Disposiziuns transitoricas Instituts da finanzas che disponan – il mument che questa lescha entra en vigur – d’ina permissiun tenor ina lescha davart ils martgads da finanzas tenor l’artitgel 1 alinea 1 LFINMA per l’activitad correspundenta, na basegnan nagina nova permissiun. Els ston ademplir las pretensiuns da questa lescha entaifer 1 onn a partir sia entrada en vigur. Instituts da finanzas che na suttastattan tenor il dretg vertent betg ad in’obligaziun da dumandar ina permissiun, ma che suttastattan da nov ad in’obligaziun da dumandar ina permissiun, cur che questa lescha entra en vigur, s’annunzian tar la FINMA entaifer 6 mais a partir da l’entrada en vigur da questa lescha. Els ston ademplir las pretensiuns da questa lescha entaifer 3 onns a partir da l’entrada en vigur ed inoltrar ina dumonda da permissiun. Fin a la decisiun davart la permissiun pon els cuntinuar cun lur activitad, premess ch’els sajan affiliads ad in’organisaziun d’autoregulaziun tenor l’artitgel 24 da la Lescha dals 10 d’october 1997 davart la lavada da daners suspectus (LLDS) e che quella controllia ch’els observian las obligaziuns correspundentas. Administraturs da facultad e trustees che cumenzan cun lur activitad entaifer 1 onn suenter l’entrada en vigur da questa lescha, ston s’annunziar immediatamain tar la FINMA ed ademplir las premissas per la permissiun – cun excepziun da l’artitgel 7 alinea 2 – a partir dal mument ch’els cumenzan cun lur activitad. Il pli tard 1 onn suenter che la FINMA ha permess in’organisaziun da surveglianza tenor l’artitgel 43a LFINMA, ston els s’affiliar ad ina tala organisaziun da surveglianza ed inoltrar ina dumonda da permissiun. Fin a la decisiun davart la permissiun pon els pratitgar lur activitad, premess ch’els sajan affiliads ad in’organisaziun d’autoregulaziun tenor l’artitgel 24 LLDS e che quella controllia ch’els observian las obligaziuns correspundentas. En cas spezials po la FINMA prolungar ils termins tenor ils alineas 1 e 2. SR 956.1 SR 955.0Art. 74a Coordinaziun cun la midada da la Lescha davart la lavada da daners suspectus en il rom da la Lescha da gieus per daners dals 29 da settember 2017... Integrà tras la rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da la AF dals 24 da sett. 2019 (AS 2019 5065). Las disposiziuns da coordinaziun pon vegnir consultadas en la AS 2019 5065 ed en la AS 2020 501. Rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da la AF dals 31 da schan. 2020, publitgà ils 18 da favr. 2020 (AS 2020 501).Art. 75 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur. Questa lescha entra en vigur mo ensemen cun la LSFin. Il Cussegl federal po metter en vigur anticipadamain las suandantas disposiziuns:a. la midada da la Lescha federala dals 23 da mars 2001 davart credits da consum (agiunta cifra 2);b. l’artitgel 9a alinea 4 LSR (agiunta cifra 3);c. ils artitgels 1a, 1b, 47 alinea 1 litera a e 52a LB (agiunta cifra 14);d. l’artitgel 2 alinea 2 litera a LLDS (agiunta cifra 15);e. ils artitgels 4, 5 e 15 alinea 2 litera a LFINMA (agiunta cifra 16). L’artitgel 15 alinea 2 litera a LFINMA vala fin a l’entrada en vigur da l’artitgel 15 alinea 2 litera a LFINMA (agiunta cifra 16).Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2020 SR 950.1 SR 221.214.1 SR 221.302 SR 952.0 SR 955.0 SR 956.1O dals 6 da nov. 2019 (AS 2019 4631).Agiunta(art. 73)Aboliziun e midada d’auters decretsILa Lescha da bursas dals 24 da mars 1995 vegn abolida.IIIls suandants decrets vegnan midads sco suonda:... [AS 1997 68 2044, 2005 5269 agiunta cifra II 7, 2006 2197 agiunta cifra 146, 2008 5207 agiunta cifra 16, 2012 6679 agiunta cifra 8, 2013 1103, 2014 4073 agiunta cifra 6, 2015 1535 cifra I 3 5339 agiunta cifra 11]Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2018 5247.