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Wer vertritt die Konsumenten und wer nicht?
In den letzten vier Jahren wurde bei Gesetzesänderungen auf Bundesebene immer wieder versucht, die Rechte der Konsumenten zu schwächen, z.T. leider auch mit Erfolg. Beim Schutz von Kleinanlegern (2018), bei den Medikamentenpreisen, bei der Erhöhung der Franchisen der Krankenkasse (2019), beim Schutz der Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen (2019), bei der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (2019) entschieden sich viele Nationalräte gegen die grosse Mehrheit der Bevölkerung. Dabei verhielten sich die Parteien deutlich unterschiedlich: In 40 Abstimmungen wurden die Konsumentinnen und Konsumenten unterstützt von den Nationalräte der SVP 9x, der FDP 10 x, der BDP 19x, von den Vertreter der Grünen und der SP jedoch 35x. Denken Sie daran, wenn sie die Wahllisten ausfüllen.
Heinz Schmid, Kreuzlingen