Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62055

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, welcher in den Präventionsbereichen und der Gesundheitsförderung Transparenz schafft und Lösungsmöglichkeiten für eine bessere Koordination aufzeigt. Der Bericht soll insbesondere folgende Informationen enthalten:</p><p>- alle gesetzlichen Grundlagen, welche Massnahmen der Prävention vorsehen;</p><p>- Institutionen und Akteure, welche gemäss jeweiliger gesetzlicher Grundlage für Prävention zuständig sind;</p><p>- die Mittel, welche den einzelnen Institutionen für Präventionsmassnahmen zur Verfügung stehen, und deren Finanzierung sowie allfällig geäufnete Reserven (flüssige Mittel sowie Geldanlagen, Immobilien usw.);</p><p>- die wichtigsten Präventionskampagnen der einzelnen Institutionen und deren Kosten seit 2002;</p><p>- wie die Zusammenarbeit unter den einzelnen Institutionen sowie unter den verschiedenen Departementen koordiniert wird und wer dafür zuständig ist;</p><p>- ob und wie eine Zusammenarbeit mit kantonalen Präventionsmassnahmen funktioniert bzw. wie eine koordinierte Zusammenarbeit geplant ist;</p><p>- mit welchen Massnahmen die Zusammenarbeit von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zur Erarbeitung einer gemeinsamen Präventionsstrategie verbessert werden kann;</p><p>- Lösungsvorschläge, wie die Massnahmen in den verschiedenen Präventionsbereichen und der Gesundheitsförderung besser koordiniert werden, damit die Mittel effizienter und wirkungsvoller eingesetzt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bereich der Prävention und die aktuelle gesetzliche Regelung werden zurzeit vom Eidgenössischen Departement des Innern einer Überprüfung unterzogen (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Gysin Remo 04.3705, Stellenwert der Prävention in der Gesundheitspolitik, und die Interpellation Keller 05.3164, Präventionsgesetz ohne Überregulierung möglich?).</p><p>Die im Postulat geforderten Angaben liegen deshalb dem Bundesamt für Gesundheit zum grössten Teil bereits vor. Die noch fehlenden Angaben werden im Rahmen der weiteren Vorabklärungen im Hinblick auf eine gesetzliche Neuregelung der Prävention erarbeitet und können anschliessend in Berichtsform zur Verfügung gestellt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.