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Die letzten fünfzig Jahre haben es deutlich gezeigt: Die Untervertretung der Frauen in der Politik ist immer noch weitgehend systematisch und es kann ihr am effizientesten mit gezielten Massnahmen begegnet werden – gerade auch bei den Bundesratswahlen. Ein Streifzug durch die Geschichte der Frauen bei den Bundesratswahlen.
Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 wurden 39-mal Bundesratssitze neu besetzt: Dabei wurden 29-mal Männer gewählt und 10-mal Frauen. Von den zehn Bundesrätinnen gehör(t)en vier der SP an, drei der CVP, zwei der FDP und eine der SVP/BDP. Die SP stellt seit 1993 immer mindestens eine Bundesrätin, die CVP besetzt ihren einzigen Sitz seit 2006 mit einer Frau. Die FDP schaffte es zwar, in den achtziger Jahren die erste Bundesrätin zu stellen. Erst nach einer jahrzehntelangen Pause ist sie nun seit 2018 wieder mit einer Frau im Bundesrat vertreten. Hinter diesen parteipolitischen Unterschieden bei der Frauenvertretung verbergen sich unterschiedliche Gleichstellungsstrategien.
Auftakt mit Lilian Uchtenhagen
Anders als beim National- und Ständerat dauerte es über ein Jahrzehnt, bis die Frauen als Kandidatinnen für den Bundesrat aufgestellt und gewählt wurden. Als im Herbst 1983 der populäre SP-Bundesrat Willi Ritschard den Rücktritt einreichte und noch im Amt verstarb, nominierte die SP als einzige Kandidatin die Zürcher Nationalrätin Lilian Uchtenhagen. Sie gehörte damals zum Machtzentrum der SP. Gegen Uchtenhagen formierte sich bei den Bürgerlichen Widerstand und diese reüssierten: Ihr Gegenkandidat, der frühere Solothurner Nationalrat Otto Stich, wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Die SP war empört und erwog gar den Rückzug aus dem Bundesrat. Schliesslich arrangierte man sich aber mit Otto Stich.
Im Sommer 1984 kündigte der Freisinnige Rudolf Friedrich seinen Rücktritt aus dem Bundesrat an. Damit bot sich der FDP-Fraktion die Chance, nicht nur die erste Frau im Bundesrat zu stellen, sondern auch den Imageverlust, den sie 1983 mit der Bekämpfung der Kandidatur Uchtenhagen erlitten hatte, wieder wettzumachen. Die FDP-Fraktion nominierte aber nicht nur die Zürcher Nationalrätin Elisabeth Kopp, sondern auch noch den Präsidenten der FDP Schweiz und Aargauer Nationalrat Bruno Hunziker. Die populäre Elisabeth Kopp schaffte die Wahl bereits in der ersten Runde.
Elisabeth Kopps Rücktritt
Nach zunächst guten Kritiken als Justizministerin kam gegen Ende der achtziger Jahre Bundesrätin Elisabeth Kopp negativ in die Schlagzeilen. Es wurde bekannt, dass sie ihrem als Rechtsanwalt tätigen Ehemann Hans W. Kopp warnende Hinweise gegeben hatte. Da Elisabeth Kopp den Sachverhalt eine Zeitlang nicht zugegeben hatte, war das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und dem Bundesrat, aber auch zu ihrer eigenen Fraktion zerstört. Elisabeth Kopp trat auf Februar 1989 aus dem Bundesrat zurück. Der Historiker Jakob Tanner bemerkt dazu in seiner «Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert»: «Links herrschte vorwiegend Schadenfreude darüber, dass die FDP Frau Kopp wie eine heisse Kartoffel fallen liess». Später sprach das Bundesgericht Elisabeth Kopp vom Vorwurf der vorsätzlichen Amtsgeheimnisverletzung frei.
Symbolischer Druck durch kleine Parteien
In den achtziger Jahren fanden noch mehrere Wahlen in den Bundesrat statt. Die Bundesratsparteien stellten aber keine Kandidatinnen mehr auf. So war es den kleinen Mitte-links-Parteien überlassen, namentlich dem Landesring der Unabhängigen, der 68er-Formation POCH und den Grünen, wenigstens auf symbolischer Ebene auf die Untervertretung der Frauen hinzuweisen.
Bereits Ende 1983 hatte der LdU für die Nachfolge von Georges-André Chevallaz die Genfer liberale Ständerätin Monique Bauer-Lagier lanciert. Sie erhielt 34 Stimmen. Ende 1986 kritisierten die kleinen Mitte-links-Parteien, dass die CVP für die Besetzung ihrer beiden freigewordenen Sitze (Kurt Furgler, Alphons Egli) nur zwei Kandidaten aufstellte. Dagegen portierten sie die mutige Frauenrechtlerin und Luzerner CVP Nationalrätin Judith Stamm. Diese trat gleich gegen beide CVP-Kandidaten an: gegen Arnold Koller holte sie 49 Stimmen und gegen Flavio Cotti 33. Ein Jahr später störten die kleinen linksgrünen Parteien erneut das Wahlgeschehen, in dem Frauen nur am Rande eine Rolle spielten. Die Basler POCH-Nationalrätin Anita Fetz und die grüne Berner Regierungsrätin Leni Robert erhielten jedoch weniger als zwanzig Stimmen.
Ungeachtet solcher Kritik portierte die FDP im Februar 1989 für die Nachfolge von Elisabeth Kopp als einzigen Kandidaten den Luzerner Ständerat Kaspar Villiger. Dagegen protestierten die kleinen Mitte-links-Parteien erneut und schlugen die Zürcher Ständerätin Monika Weber zur Wahl vor. Kaspar Villiger wurde jedoch im ersten Wahlgang gewählt. Monika Weber kam auf 33 Stimmen, fast gleich viele wie Villigers parteiinterner Kontrahent Franz Steinegger erhalten hatte. Das Pendel der Frauenvertretung schlug somit nochmals auf Null zurück.
Christiane Brunner als Wendepunkt
Als im Frühling 1993 René Felber aus dem Bundesrat zurücktrat, schlug die SP als Nachfolgerin die Genfer Nationalrätin und Hauptinitiantin des Frauenstreiks Christiane Brunner als einzige Kandidatin vor. Nach einer «Schlammschlacht» sondergleichen wählte die Vereinigte Bundesversammlung am 3. März 1993 den Neuenburger Sozialdemokraten Francis Matthey. Dieser nahm, auf Druck seiner Partei und einer aufgebrachten Öffentlichkeit, die Wahl nicht an. Darauf präsentierte die SP einen Doppelvorschlag mit Christiane Brunner und der Gewerkschafterin Ruth Dreifuss. Mit der Wahl von Ruth Dreifuss endete die Zeit der reinen Männerregierung.
Die Zahl der Bundesrätinnen sollte vorerst jedoch nicht steigen. Anfang 1998 sah nämlich der Walliser Nationalrat Pascal Couchepin seine Stunde gekommen, als Jean-Pascal Delamuraz seinen Rücktritt ankündigte. Unter dem öffentlichen Druck nominierte die FDP zwar noch die Waadtländerin Christiane Langenberger, die allerdings erst seit 1995 im Nationalrat war. Pascal Couchepin setzte sich mit 146 Stimmen durch, Christiane Langenberger blieb mit 92 Stimmen ein Achtungserfolg.
Geschlechtertickets setzen sich durch
Einen Schritt nach vorne, quantitativ wie taktisch, machte die Frauenvertretung im Bundesrat Anfang 1999. Die CVP-Parteileitung beschloss nämlich, die zusammen zurücktretenden Arnold Koller und Flavio Cotti durch Kandidaturen auf einem Frauen- und einem Männerticket zu ersetzen. Damit ebneten sie der ersten CVP-Frau den Weg in den Bundesrat. Auf dem Frauenticket bewarben sich die Regierungsrätinnen Ruth Metzler-Arnold aus Appenzell-Innerrhoden und Rita Roos aus St. Gallen. Bei den Wahlen setzte sich Ruth Metzler-Arnold durch. Auf dem Männer-Ticket liess der Freiburger Joseph Deiss den Jurassier Jean-François Roth hinter sich.
Bei den Nachfolgewahlen für Adolf Ogi Ende 2000 schlug die SVP-Fraktion den Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle sowie die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer vor. Diese Wahlen standen jedoch stark unter dem Eindruck der Auseinandersetzung zwischen dem traditionellen SVP-Flügel und dem nationalkonservativen Zürcher Flügel unter Führung von Nationalrat Christoph Blocher. So waren auch einige SVP-Vertreter im Rennen, die von der Fraktion nicht offiziell nominiert worden waren wie der Berner Ständerat Samuel Schmid. Die Grünen stellten als Sprengkandidatin die Luzerner Nationalrätin Cécile Bühlmann auf. Samuel Schmid machte schliesslich das Rennen. Die beiden Kandidatinnen gingen leer aus.
Dass sie das Geschlechterticket zur Sicherung der Frauenvertretung beibehalten wollen, unterstrich die SP im Herbst 2002, als Ruth Dreifuss ihre Demission aus dem Bundesrat bekannt gab. Die SP-Fraktion beschloss ein Frauenticket und nominierte zwei Regierungsrätinnen: die Genferin Micheline Calmy-Rey und die Freiburgerin Ruth Lüthi. Micheline Calmy-Rey setzte sich bei der Wahl durch.
Abwahl Ruth Metzlers
Die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates von Ende 2003 waren geprägt vom Anspruch der massiv erstarkten SVP auf einen zweiten Sitz im Bundesrat, und zwar in der Person ihrer Leitfigur, dem Zürcher Nationalrat Christoph Blocher. Dieser griff den Sitz von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an – und reüssierte. Ruth Metzler-Arnold brachte sich im Kampf um den Sitz des CVP-Bundesrates Joseph Deiss nochmals ins Spiel. Deiss setzte sich aber durch, zum Teil mit linker Unterstützung. Ruth Metzlers Abwahl war die erste seit 1872. Bis Juni 2006 sass nun wieder nur noch eine Frau im Bundesrat.
Bei diesen Gesamterneuerungswahlen von 2003 musste auch der FDP-Sitz von Kaspar Villiger neu besetzt werden. Im Zuge des Rechtsrutsches der Bundesratswahlen setzte sich der Rechtsfreisinnige Hans-Rudolf Merz, Ständerat aus Appenzell-Ausserrhoden, gegen die gesellschaftsliberale Bernerin Ständerätin Christine Beerli durch. Das war eine weitere Niederlage der freisinnigen Gleichstellungsstrategie.
Einfacher hatte es im Juni 2006 die Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard, welche damals als Präsidentin der CVP Schweiz äusserst populär war. Als Joseph Deiss seinen Rücktritt erklärte, wurde sie als einzige Kandidatin nominiert und im ersten Wahlgang gewählt.
Temporäre Frauenmehrheit
Bei den Gesamterneuerungswahlen von 2007 führten SP, Grüne und Mitteparteien Regie. Sie waren ungehalten über das Rollenverständnis und den Politikstil von SVP-Bundesrat Christoph Blocher und organisierten im Geheimen seine Abwahl. Die von ihnen vorgeschlagene Gegenkandidatin, die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, schaffte die Wahl.
Ein einmaliger Schritt hinsichtlich der Frauenvertretung im Bundesrat wurde im Herbst 2010 gemacht. Nachdem Moritz Leuenberger (SP) seinen Rücktritt angekündigt hatte, präsentierte die SP-Fraktion ein Frauenticket mit der Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga und der Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr. Bei der Ergänzungswahl vom September 2010 setzte sich Simonetta Sommaruga durch. Nach dieser Wahl war die SP mit zwei Frauen im Bundesrat vertreten. Damit waren die Frauen erstmals im Bundesrat in der Mehrheit.
Mit Moritz Leuenberger trat 2010 auch FDP-Bundesrat Hans Rudolf Merz aus dem Bundesrat zurück. Die FDP präsentierte der Bundesversammlung einen gemischten Zweiervorschlag mit der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und dem Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann. Diese beiden erhielten Konkurrenz durch die SVP (Jean-François Rime) und die Grünen (Brigit Wyss). Die offizielle Kandidatin Karin Keller-Sutter schied im vierten Wahlgang aus. Am Schluss duellierten sich Johann Schneider-Amman mit SVP-Rime. Johann Schneider-Amman setzte sich durch.
Rückgang der Frauenvertretung
Mit dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey Ende 2011 ging die Frauenmehrheit im Bundesrat verloren. Die SP stellte für die Wahlen nämlich ein Männerticket auf, mit dem Freiburger Ständerat Alain Berset und dem Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard.
Die Frauenvertretung im Bundesrat sank noch weiter, als BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf Ende 2015 aus dem Bundesrat zurücktrat. Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember 2015 bewarben sich hauptsächlich SVP-Männer um den Sitz im Bundesrat. Es setzte sich der Waadtländer Nationalrat Guy Parmelin durch.
Eine Chance, die Zahl der Bundesrätinnen zu steigern, bot sich im Sommer 2017, als Didier Burkhalter seinen Rücktritt ankündete. Die FDP schlug drei Kandidaturen zur Nachfolge vor: den Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis, den Genfer Regierungsrat Pierre Maudet und die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret. Ignazio Cassis wurde im zweiten Wahlgang mit 109 Stimmen gewählt. Pierre Maudet erhielt 90 Stimmen und Isabelle Moret 28.
Karin Keller-Sutter im 2. Anlauf
Im Herbst 2018 kündigten Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP) ihren Rücktritt aus dem Bundesrat an. Die CVP-Fraktion präsentierte erneut ein Frauenticket, mit der Urner Regierungsrätin Heidi Z’graggen und der Walliser Nationalrätin Viola Amherd. Die FDP-Fraktion dagegen setzte erneut auf einen gemischten Vorschlag: auf die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, welche 2010 schon einmal angetreten war, und den Nidwaldner Ständerat Hans Wicki. Am 5. Dezember 2018 wurden Viola Amherd und Karin Keller-Sutter beide im ersten Wahlgang gewählt.
Bei den jüngsten Bundesratswahlen von 2022 zeigten sich erneut die unterschiedlichen Strategien der Parteien: Die SVP-Fraktion präsentierte schliesslich zwei Kandidaten, während die SP erneut auf ein Frauenticket setzte, wobei die Kommunikation bekanntlich zu gewissen Turbulenzen führte. Gewählt wurde Elisabeth Baume-Schneider.
Bilanz
Für die letzten vierzig Jahren können bei den Bundesratswahlen zwei Gleichstellungsstrategien der Parteien unterschieden werden: Die Parteien übernehmen in Sachen Geschlechtervertretung den Lead und präsentieren Listen entweder nur mit Frauen oder nur mit Männern. Gemäss der anderen Strategie werden gemischte Listen vorgeschlagen und der geschlechterpolitische Entscheid wird an die Bundesversammlung delegiert. Die Unterschiede der Erfolge der beiden Strategien sind eklatant: Siebenmal haben in den letzten vierzig Jahren die SP und die CVP geschlechtergetrennte Tickets aufgestellt und waren damit erfolgreich. Dagegen ist die Bilanz bei der SVP und vor allem der FDP durchzogen: Mit ihrer Strategie der geschlechtergemischten Vorschläge waren sie nur in zwei Fällen erfolgreich. In fünf Fällen liefen sie auf und verheizten damit manche Kandidatin. Nur Karin Keller-Sutter trat ein zweites Mal an, dann erfolgreich.