Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/185410

<h2>SubmittedText<h2><p>Es sind die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Hälfte des Eigenkapitalzuwachses der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seit dem 31. Dezember 2007 einmal der AHV überwiesen wird. Die Überweisung soll zu demjenigen Zeitpunkt erfolgen, an dem sich das internationale Finanzsystem und somit die Bilanzsumme der SNB wieder normalisiert haben. Es soll gesetzlich geregelt werden, wer - sei es der Bundesrat, die Nationalbank oder das Parlament - bestimmt, wann der Zeitpunkt der Normalisierung eingetreten ist.</p>