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Mit Edi Belsers freundlicher Empfehlung
Merkwürdige Baselbieter Staats-Privilegien für Pariser Verlagshaus
Von Peter Knechtli
Der Baselbieter Wirtschaftsminister Edi Belser liess sich in das Geschäft einer Pariser Privatfirma einspannen - bis hin zum Gastrecht in einem staatlichen Verwaltungsgebäude.
Die Pariser Verlagsfirma "SARL Média Presse", domiziliert an der mondänen Champs-Elysées, kann sich glücklich schätzen: Ihr Projekt einer "Revue Kanton Basel-Landschaft" trägt die grosszügige Schirm- und Schutzherrschaft des Baselbieter Volkswirtschaftsdirektors Edi Belser. Die "Revue" (Untertitel: "Das Europa der Regionen") ist ein Hochglanz-Serienprodukt, das die französischen Verleger schon für andere Kantone wie Bern, Freiburg und Neuenburg produzieren liessen. Die Baselbieter Version soll zweisprachig und in einer Auflage von 20'000 Exemplaren gratis gestreut werden - vom Europaparlament bis zu Schweizer Bundesstellen. Kommerziell interessant daran: Die Farbanzeigen zum Preis zwischen 3'750 und 25'000 Franken, mit denen sich im Kanton ansässige Industriefirmen, aber auch OeV-Betriebe und selbst staatliche Spitäler präsentieren sollen. Regierungs-Brief als Blanko-Empfehlung Auf ihrer Akquisitionstour legten die französischen Anzeigenbeschaffer den potentiellen Kunden auch einen Brief vor, den Edi Belser am 7. März 1997 als "Regierungspräsident" unterschrieben und an die Firma in der französischen Metropole adressiert hatte: "Mit diesem Schreiben empfehlen wir deshalb den Ansprechpartnern im Kanton Basel-Landschaft, den Anliegen der SARL Média Presse, Paris, ein entsprechendes Interesse entgegenzubringen." Pikant daran: Der französische Adressat im Briefkopf war wegretouchiert, so dass Belsers Brief möglichen Anzeigekunden wie eine Blanko-Empfehlung erschien. Von der regierungspräsidialen Referenz war Urs Häner, Direktor der Autobus AG Liestal, jedenfalls so beindruckt, dass er eine Anzeige buchte. "Sonst", räumt er heute ein, "hätte ich sicher nicht inseriert". Büro mit Telefon und Fax zur Verfügung gestellt Auch weitere Indizien erweckten im Verkehrs-Manager den Eindruck, als handle es sich bei der "Revue" um eine halbstaatliche Angelegenheit: Als "Kontakt für diese Angelegenheit" dokumentierte eine Konzeptunterlage das Domizil von Anzeigen-Administrator Daniel Michel in einem Büro der Jagd- und Fischereiverwaltung am Rufsteinweg 4 in Liestal. Diese Amtsstelle gehört zu Belsers Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Die angegebene Telefonnummer des Akquisiteurs ist der offizielle Anschluss einer staatlichen Sekretärin. Gegenüber der SonntagsZeitung bestätigte Belser, der Kanton habe der Pariser Firma einen Arbeitsraum "inklusive Telefon und Faxgerät zur Verfügung gestellt". Die Einlogierung "während drei Monaten" sei mit seinem Einverständnis zustandegekommen. Laut Recherchen wird das Büro mit unterschiedlicher Intensität aber bereits seit rund eineinhalb Jahren von "Revue"-Leuten belegt. Belser erhofft sich "neue Impulse" für regionale Entwicklung Offenbar sind auch dem Baselbieter Gewerbeverband bei der Kontaktnahme durch den französischen Anzeigenagenten gewisse Indizien sauer aufgestossen. Laut Direktor Hans Rudolf Gysin sei der Verband derzeit daran, "eigene Abklärungen vorzunehmen", nachdem auch ihm "die Sache etwas spanisch vorkam". Gysin sarkastisch: "Wir gehen nächstens auch auf die Volkswirtschaftsdirektion und verlangen staatliche Unterstützung für unsere Projekte." Als Motiv für seinen grossherzigen staatlichen Sukkurs nannte Sozialdemokrat Belser die "neuen Impulse" für die regionale Entwicklung von Handel und Wirtschaft - aber auch die bereits vorliegenden "Revue"-Produkte, ebenso die "entsprechenden Empfehlungsschreiben und Modalitäten der Durchführung". Eine "Direktion für öffentliche Arbeiten" im Baselbiet? Nach Belsers Angaben hat er vom Inhalt - eigene Beiträge ausgenommen - keine Kenntnis. Dabei wäre Vorsicht angesagt: In einer Inhaltsskizze ist von einer "Direktion für öffentliche Wirtschaft" und von einer "Direktion für öffentliche Arbeiten" die Rede, die im Baselbiet nicht existieren. Belsers Service gegenüber dem mindestens konzeptionell fragwürdigen Projekt stösst bei politischen Beobachtern auf Unverständnis: Der kommendes Jahr zurücktretende Regierungsrat und frühere Ständerat gilt als äusserst solide und zurückhaltend. Er ist auch Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank - ihm werden Ambitionen aufs Präsidium nachgesagt. Recherchen-Bewertung
20. September 1998
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