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Editorial
Das Staatsfernsehen – die SRG/SSR – wird durch Gebührenerhebung bei Zuhörern und Zuschauern finanziert, weil sie einen „service public“ leisten muss. Die privaten Sender, welche keinen „service public“ zu erbringen haben, finanzieren sich durch Werbeeinnahmen, deren Höhe vom Markt bestimmt wird, bzw. vom Interesse, das sie beim Publikum erzielen. Wenn die Programme nicht „ankommen“ und die Quoten fallen, wandert die Werbung ab zur Konkurrenz, und der Sender geht Pleite. Das Staatsfernsehen – zumindest das unsrige – operiert in einer Art „geschützten Werkstatt“ – mögen die Programme ankommen oder nicht, es leistet den „service public“, und kassiert dafür Gebühren, welche ihm nicht nur ein komfortables Leben bescheren, sondern ein unermessliches Wachstum ermöglichen, dies meines Erachtens in umgekehrt proportionaler Manier zur Qualität der angebotenen Programme.
In Wikipedia ist zu lesen: „Unter dem service public der Rundfunkanstalten versteht man das Erbringen von Radio-/TV-Programmen seitens des Staates (mittels einer öffentlichen Anstalt oder Organisation) oder seitens einer konzessionierten Unternehmung, welche die Unparteilichkeit und Vollständigkeit der Informationen garantiert und die unterschiedlichen regionalen gesellschaftlichen Interessen eines Landes wahrnimmt. Der öffentliche Rundfunk sorgt zudem mittels erzieherischen und kulturellen Programmen für die Wahrung des Bildungsniveaus der Zuhörerschaft“. Die Hervorhebung von „garantiert di Unparteilichkeit“ stammt von mir und ist – gelinde gesagt – als Ausdruck meiner Skepsis zu verstehen angesichts der politischen Orientierung unseres Staatsfernsehens.
Die Informationsvermittlung ist Teil des „service public“, das ist unbestritten, auch wenn jene der privaten Sender meines Erachtens derjenigen des Staatsfernsehens in nichts nachsteht. Aber letzteren obliegt richtigerweise keine Pflicht zur Information, und so beziehen wir diese denn mittels Bezahlung einer Gebühr, die aber – wäre sie nur für das zu entrichten, was uns die SRG/SSR punkto Information vorsetzt – für uns alle nur einen kleinen Bruchteil des heutigen Gebührenbetrages ausmachen würde.
Aber nein, die Radio/TV-Gebühren sind in den letzten 25 Jahren um 65 % gestiegen, während sich der „service public“ weder quantitativ noch qualitativ verbessert hat. Es sei denn, man betrachte es als Verbesserung, dass es heute eine ganze Reihe zusätzlicher Kanäle gibt, die jedoch dieselben Informationen vermitteln. Im Tessin ist die Situation geradezu absurd, wenn man bedenkt, dass wir mit 350’000 Einwohnern über sage und schreibe zwei TV- und drei Radiokanäle verfügen – und dabei sprechen wir ja nur von den Staatssendern – in welchen sich ein Heer von Pseudo-Moderatoren einer Geschwätzigkeit hingibt, auf die ich auch dann verzichten könnte, wenn sie kostenlos wäre. Um nicht zu sprechen von albernen Ratespielen mit Fragen des Typs „Wieviele Mitglieder zählt der 7köpfige Bundesrat ?“ oder des Zeitzeichens, dessen „bip“ (Sendezeit: eine halbe Sekunde !) angekündigt wird mit dem Hinweis „das Zeitzeichen wird offeriert von der Firma xyz“, oder auch auch dem Hinweis „Und nun die Wetterprognose mit dem in Sirup eingelegten Blumenkohl der Gastronomia nostrana AG von Timbuctu“. Und nicht mitgerechnet sind die der Eigenwerbung dienenden unzähligen Programmvorschauen, die – würde man sie zeitlich messen – sehr viel Sendezeit kosten, die weitaus nützlicher verwendet werden könnte. In der deutschen Schweiz gelangte – weil dies von den Gegnern der neuen Billag-Gebühr ins Spiel gebracht wurde – ein Programm mit dem Titel „Jass aus dem Bordell“ zu einiger Berühmtheit (eine Unterhaltungsshow mit einem national bekannten Kartenspiel, das in einem Freudenhaus stattfand). Dass diese Sendung mit öffentlichen Geldern finanziert wurde, war nicht nach jedermanns Geschmack.
Die Verbreitung qualitativ guter Informationen in allen Landesteilen und in allen Landessprachen ist wichtig und wird auch im Falle eines NEINS zu den neuen Billag-Gebühren nicht in Frage gestellt. Aber hierzu bedarf es keines superteuren Staatsapparats mit einem Heer von überbezahlten Angestellten (zudem wäre es im Hinblick auf das Tessin interessant zu erfahren, wie hoch der Anteil der von der RSI beschäftigten Grenzgänger ist, die uns den oben erwähnten Unsinn vermitteln). Die SRG/SSR nimmt jährlich 300 Millionen Franken für Werbung ein und schaltet somit Werbespots in der Grössenordnung von privaten Sendern. Der Geldhunger des Administrativapparats der SRG/SSR verschlingt jährlich zusätzliche 1,3 Milliarden Franken an Gebühren, die – neben den hohen Kosten für Namenswechsel und Signetwechsel an ihren Gebäuden – in den administrativen Verästelungen der SGR/SSR und damit in unzähligen Produktionen verschwinden, die mit dem „service public“ rein gar nichts zu tun haben.
Und nun zum Kirschlein auf der Torte: Bundesrätin Doris Leuthard – die offenbar nichts gelernt hat aus ihrem kläglich missratenen Erpressungsversuch im Zusammenhang mit der Verteuerung der Autobahn-Vignette (sie sagte: wenn Ihr die Erhöhung auf 100 Franken ablehnt, gibt es keine neuen Autobahnen und der Benzinpreis wird erhöht) – greift wiederum zur selben Strategie und droht an, dass im Falle eines Neins zu den neuen Billag-Gebühren der Sport aus den TV-Kanälen verschwinden werde.
Abgesehen davon, dass diese Haltung seitens einer Bundesrätin unwürdig und billig ist, taucht eine Frage auf: „Aber ist der Sport denn Teil des „service public“, der mittels Gebühren zu finanzieren ist ? Bringen denn nicht sämtliche ausländischen – die öffentlichen wie die privaten – Sender (die man zu hunderten mit Kabel- und Satellitenempfang sehen kann, und dies zumeist mit weitaus besseren und kompetenteren Kommentaren als den unsrigen der SRG/SSR) praktisch alltäglich Sportsendungen ?
Schliesslich sei noch auf den heimtückischen Köder verwiesen, mit welchem man die Stimmbürger fangen will: Die Gebühr für den Privatempfang würde von 462 Franken auf 400 Franken reduziert. Man vermeidet es dabei aber peinlichst, zu erwähnen, dass Bundesrat und SRG/SSR im Falle eines Ja von uns zum neuen Gesetz bei der Abstimmung vom 14. Juni danach völlig frei sind, weitere Gebührenerhöhungen festzulegen, ohne dass Parlament oder gar das Volk dazu etwas zu sagen hätten.
Deshalb empfiehlt es sich, NEIN zu stimmen zu dieser neuerlichen Steuerabgabe.