Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03416.jsonl.gz/204

Die Abstimmung über das Tourismusgesetz fiel denkbar knapp aus. 50,2 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Anpassung ab. Während die kleineren Landgemeinden dem Gesetz vornehmlich ablehnend gegenüberstanden, sagten die grösseren Gemeinden eher Ja zur Änderung.
Für das Tourismus-Gesetz sprachen sich die Gemeiden Schaffhausen, Beringen, Stein am Rhein, Hallau, Wilchingen, Stetten, Rüdlingen und Buchberg aus. Die anderen 18 Gemeinden lehnten die Änderungen ab.
Das überparteiliche Komitee, das sich für die Anpassung des Gesetzes aussprach, vertrat die Ansicht, dass die Dienstleistungen der Tourismusorganisation ohne geregelte Beiträge der öffentlichen Hand in Frage gestellt würden. Bekämpft wurde das neue Tourismusgesetzt von AL und SVP. Die AL argumentierte, dass es bei den jetzigen Kürzungen bei Bildung und im Gesundheitsbereich nicht vertretbar ist, für den Tourismus das Budget zu belasten.