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Das Protokoll tritt in Kraft, wenn es von 55 Ländern, die für 55% der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten verantwortlich sind, ratifiziert worden ist. Eine Folgekonferenz COP 7 soll im kommenden Herbst in Marrakesch stattfinden. Die Konferenz in Bonn war nötig geworden, weil sich die Verhandlungspartner im November 2000 in Den Haag in verschiedenen Fragen nicht einigen konnten. Daher wurden die Verhandlungen unterbrochen und im Juli in Bonn fortgesetzt. Unterdessen hatte der neugewählte US-Präsident Bush mitgeteilt, dass die USA das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht weiter unterstützen, da dessen Umsetzung die US-Wirtschaft zu stark schädige. Dies war der Schlusspunkt einer Distanzierung Amerikas vom Protokoll, die bereits unter Präsident Clinton begann, aber nicht offen kommuniziert wurde.
Umstrittene Punkte in der letzten Verhandlungsrunde waren vor allem, wie weit anstelle von effektiven Reduktionen im eigenen Land Ersatzeinsparungen getätigt werden können. Es sind dies einerseits die Senken, das heisst, die zusätzliche Speicherung von CO2 durch veränderte Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern, andererseits Projekte, die in einem anderen Land ausgeführt werden, wo mit weniger Geld mehr CO2 eingespart werden kann. Weiter umstritten war die Form der Sanktionen beim Nichterfüllen der gesteckten Ziele.
Im Vorfeld wurde in verschiedenen Aktionen auf die Rolle und das weitere Potenzial der CO2-freien Kernenergie aufmerksam gemacht. Unter anderem riefen in einem vom Internationalen Kernenergieforum (INF) initiierten Brief über fünfzig Industrieführer die Konferenzteilnehmer dazu auf, die Kernenergie als eine Energie- und Umweltressource zu akzeptieren, die erfolgreich Treibhausgasemissionen vermeidet. Sie sei daher ein notwendiger, sehr effizienter Teil der Lösung. Ebenso wurden zahlreiche Interviews mit INF-Mitgliedern publiziert, und allgemein wurde ausführlich und ausgewogen über die Kernenergie berichtet.
Im Verlauf der Verhandlungen sah es zunächst nicht nach einer Einigung aus. Grob gesagt waren die EU-Länder - vertreten durch ihre Umweltminister - für einen sehr restriktiven Kurs mit weitgehender Reduktionspflicht im eigenen Land und strengen Sanktionen bei Nichterfüllung der Reduktionsziele. Die Kernenergie soll bei der Anrechnung von Emissionsgutschriften in Drittstaaten ausgeschlossen werden. Auf der anderen Seite stand die sogenannte "Umbrella-Gruppe" mit Kanada, Japan und Australien, die eine grosszügige Regelung bei der Anrechnung von Senken sowie Emissionsgutschriften in Drittstaaten unter Einschluss der Kernenergie forderte. Aufgrund des Abseitsstehens der USA war eine Einbindung der Umbrella-Staaten erforderlich, da sonst die zur Ratifizierung notwendigen 55% der Emissionen nicht vertreten gewesen wären. Schlussendlich resultierte ein Kompromiss, indem die EU praktisch alle ihre Forderungen aufgab, ausser einer abgeschwächten Formulierung des Ausschlusses der Kernenergie bei der Anrechnung von Emissionsgutschriften von Drittstaaten (Joint Implementation und Clean Development Mechanism). Welche Folgen diese Passage "To recognize that Parties included in Annex I are to refrain from using emmission reduction units generated from nuclear facilities to meet their commitments under Article 3.1." schlussendlich hat, ist noch nicht klar.
Die Reaktionen auf die Einigung waren allgemein positiv. Begrüsst wurde, dass sich die Völkergemeinschaft endlich auf die Grundzüge einer weltweiten Klimapolitik einigte, diese in Gang setzte und den Weg zur Ratifikation des Klimaprotokolls ebnete. Der Ausschluss der Kernenergie aus rein politischen Gründen wurde von verschiedener Seite bedauert. Die Dachorganisation der europäischen Atomforen Foratom, in der die SVA die Schweiz vertritt, erklärte: "Die Entscheidung widerspiegelt die wichtige Rolle der Kernenergie bei der Lieferung sicherer, zuverlässiger und sauberer Energie nicht." Um die 550 Mio. Tonnen CO2, die die Kernenergie in Europa jährlich vermeidet, anderweitig einzusparen, müssten beispielsweise 140 Mio. Autos von den Strassen verbannt werden.
Quelle
M.E.