Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/49981

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>Welche Probleme entstehen aus der Sicht des Bundesrates durch die Einführung eines "Klimarappens", wie er von der Erdölvereinigung in Zusammenarbeit mit dem Buwal erarbeitet und am 19. Juni 2003 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde:</p><p>a. bezüglich Kompatibilität mit dem CO2-Gesetz;</p><p>b. betreffend Supplementarität mit der CO2-Abgabe;</p><p>c. aus ordnungspolitischer Sicht, insbesondere betreffend Verfassungsgrundlagen;</p><p>d. aus wettbewerbspolitischer Sicht?</p><p>Erachtet er es nicht als problematisch, wenn eine Wirtschaftsbranche private Steuern erheben und über dessen Verwendungszweck verfügen kann?</p><p>Sieht er Probleme, welche durch die Ungleichbehandlung der verschiedenen Verpflichtungspartner innerhalb der Wirtschaft entstehen können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die aktuellen Perspektiven bei den CO-Emissionen zeigen, dass bei den Treibstoffen das Ziel gemäss CO2-Gesetz mit den bisherigen Anstrengungen deutlich verfehlt wird. Von der Erdölvereinigung wurde als freiwillige Massnahme gemäss CO2-Gesetz zur Erreichung des Treibstoffziels die Idee eines "Klimarappens" zur Diskussion gestellt.</p><p>Die Idee des Klimarappens auf Treibstoffen hat Vor- und Nachteile. Entscheidend sind die Anforderungen, die er erfüllen müsste, um die Glaubwürdigkeit, die Wirksamkeit und die Effizienz der Klima- und Energiepolitik zu gewährleisten. Der Bundesrat erachtet es in diesem Zusammenhang u. a. als wichtig, dass die Kohärenz zwischen den Treib- und den Brennstoffen sichergestellt ist. Die beiden Teilbereiche müssen vergleichbare Eigenleistungen erbringen, um die freiwilligen Anstrengungen bei den Brennstoffen nicht zu gefährden. Ausserdem müssen auch im Treibstoffbereich im Einklang mit dem CO2-Gesetz und dem Kyoto-Protokoll die Hauptanstrengungen zur Reduktion der CO2-Emissionen im Inland erfolgen.</p><p>Derzeit werden diese und weitere Anforderungen mit den Initianten des Klimarappens vertieft geprüft. Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen können deshalb noch nicht abschliessend beantwortet werden und sind in den nächsten Monaten weiter zu prüfen.</p>  Antwort des Bundesrates.