Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/38252

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat offenbar bei Dr. Mendes de Leon, einem holländischen Experten für Völker- und EG-Recht, ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, um verschiedene völker- und EG-rechtliche Aspekte der bereits paraphierten Vereinbarung mit Deutschland über An- und Abflüge auf den Flughafen Zürich-Kloten über süddeutsches Gebiet abzuklären.</p><p>Der Experte soll in seinem Gutachten zum Schluss gekommen sein, dass die Position der Schweiz unter EG-Recht eine günstigere sei als unter Völkerrecht.</p><p>Ich frage den Bundesrat daher an, ob es nach dieser Aussage im Interesse unseres Landes nicht angezeigt wäre, mit der für den 18. Oktober 2001 vorgesehenen Unterzeichnung des Vertrages mit Deutschland zuzuwarten, bis die bilateralen Verträge ratifiziert bzw. in Kraft sind. Dadurch böte sich die Chance, unter EG-Recht nochmals zu verhandeln, um zu einem für die Schweiz günstigeren Resultat zu gelangen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass bei Prof. Mendes de Leon von der Universität Leiden ein Gutachten veranlasst wurde.</p><p>Der Gutachter kommt zum Schluss, das internationale Luftrecht sei für die Schweiz unvorteilhaft. Auch nach den europarechtlichen Bestimmungen, die zur Anwendung gelangen, wenn die sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG in Kraft sind, erachtet der Gutachter den Staatsvertrag mit Deutschland als vorteilhaft für die Schweiz. Zwar sieht er hier die Möglichkeit, dass der Vertrag von verschiedener Seite angefochten werden könnte, doch erachtet er die Erfolgsaussichten als gering, insbesondere weil es Alternativen gibt, wie der Flughafen ohne die Benützung deutschen Luftraums im jetzigen Umfang betrieben werden könnte.</p><p>Nachdem sich in den neuesten technischen Abklärungen der Unique Zürich Flughafen AG bestätigt hat, dass durchaus gute Alternativen zum heutigen Betriebssystem bestehen, müssen die Aussichten für eine erfolgreiche Anfechtung des Staatsvertrages unter EG-Recht als gering eingeschätzt werden.</p><p>Eine Begutachtung dieser Fragen wurde indessen auf Initiative der Schweiz von der Europäischen Kommission bereits angekündigt für den Zeitpunkt, wenn die bilateralen Abkommen in Kraft sind. Danach werden die Abklärungen aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bereits im Voraus konnte die zuständige Kommissarin die Aussage machen, dass es für die Beurteilung durch die Europäische Kommission keinen Unterschied mache, ob ein Vertrag vorliege oder ob entsprechende Regelungen einseitig von Deutschland verordnet würden. Sollte sich bei der Überprüfung ergeben, dass gewisse Bestimmungen des Vertrages in irgendeiner Weise gegen EG-Recht verstossen, so wird die Kommission entscheiden, dass die entsprechenden Vertragsklauseln nichtig sind und die beiden Vertragsparteien zur Neuverhandlung dieser Bestimmungen auffordern.</p><p>Die Schweiz hat dabei nichts zu verlieren. Hingegen hätte sie bei einer Nichtunterzeichnung mit dem Erlass einseitiger Massnahmen durch Deutschland rechnen müssen. Die Möglichkeiten, gegen solche Massnahmen vorzugehen, wären beschränkt und die Erfolgsaussichten nicht günstig gewesen. Auf jeden Fall hätte dies eine lange Rechtsunsicherheit zur Folge gehabt, welche die Planbarkeit des Betriebes des Flughafens stark eingeschränkt hätte. Zudem hätte Deutschland die Flugsicherung im süddeutschen Raum wieder selbst durchführen können, was mit gravierenden Nachteilen für den Flughafen verbunden gewesen wäre. Angesichts dieser Ausgangslage war ein Zuwarten mit der Unterzeichnung nicht angezeigt.</p>  Antwort des Bundesrates.