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Der Menschenrechtsrat muss dafür sorgen, dass die Vertrauenswürdigkeit der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) erhalten bleibt. Dies haben im Juni 2013 über 70 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in einer mündlichen Stellungnahme während einer Debatte im Menschenrechtsrat verlangt. Hintergrund dieser Forderung ist das Verhalten Russlands nach seiner im Frühling 2013 erfolgten UPR-Überprüfung. Moskau hatte nach Abschluss des Verfahrens mit unvergleichbarem Effort lobbyiert und erreicht, dass zwei Empfehlungen Georgiens nicht im Lauftext des abschliessenden Berichts aufgeführt sind, sondern lediglich in den Fussnoten Erwähnung finden.
Einschätzung internationaler NGOs
Eine solche Aktion sei bisher beispiellos im UPR-Prozess, schreiben die internationalen NGOs, unter ihnen der International Service for Human Rights (ISHR). Es bestehe das Risiko, dass dies zum gefährlichen Präzedenzfall werde, welcher andere Staaten ermuntere dasselbe zu tun. Den Lobbyingerfolg Russlands bewerten die NGOs als eine der grössten Bedrohungen für den UPR-Prozess seit seiner Errichtung, weil damit der politisch motivierten Manipulation der UPR-Ergebnisse Tür und Tor geöffnet wird.
Die NGOs halten deshalb fest, dass es einem Staat unter keinen Umständen erlaubt sein sollte, Empfehlungen aus der Liste im abschliessenden Bericht zu entfernen. Die NGOs betonen die Wichtigkeit des Berichts, welcher durch die sogenannte Working Group verfasst wird. Ihm komme grosse Bedeutung zu, weil er die offizielle Wiedergabe des Überprüfungsprozesses in Genf sei. Auf ihm basierten schliesslich die Umsetzungsmassnahmen, welche ein Staat als Folge der Empfehlungen ergreife.
Die NGOs halten in ihrer Stellungnahme den Präsidenten des Menschenrechtsrates an, in einer Stellungnahme alle Angriffe und Beeinflussungsversuche auf die Berichte der Working Group zu verurteilen und das Format des Berichtes so bald als möglich zu klären.
Kein nachträgliches Verhandeln vorgesehen
Russland hatte sich auf die Position gestellt, die beiden Empfehlungen Georgiens seien «nicht relevant» und gehörten deshalb nicht in den Lauftext des Berichtes. Die NGOs verweisen in ihrem Statement hingegen auf eine ältere Stellungnahme des Präsidenten des Menschenrechtsrates (A/HRC/PRST/8/1 from 9 April 2008), welche festhält, dass der Inhalt des Berichts die Diskussion im Raum wiedergeben soll und von den Staaten nicht nachträglich verhandelt werden darf.
Im UPR-Prozess werden die einzelnen Staaten vom Menschenrechtsrat einer Überprüfung unterzogen. Die Staaten liefern im Vorfeld einen Bericht ab, ebenso interessierte regionale und internationale Nichtregierungsorganisationen. Jeder Staat muss dann im zuständigen Gremium des Menschenrechtsrates seine Menschenrechtslage darlegen; alle andern Staaten können Empfehlungen an die Adresse des Prüflings abgeben. Dieser kann die Empfehlungen akzeptieren oder ablehnen. Sie alle wurden bisher jedoch im abschliessenden Bericht der Working Group aufgelistet.
UPR: Für alle Staaten muss dasselbe gelten
Nichtregierungsorganisationen wie der International Service for Human Rights (ISHR) beobachten die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem UPR sorgfältig. Denn die Legitimität des Menschenrechtsrates hängt mit dem UPR eng zusammen. Die Vorgabe, dass alle Staaten in gleicher Weise verpflichtet sind, alle paar Jahre ihre Menschenrechtsprobleme offen zur Diskussion zu stellen, sehen Menschenrechtsorganisationen als grossen Gewinn gegenüber dem Vorgängergremium (die UNO-Menschenrechtskommission).
Mehrere Staaten haben in der Vergangenheit versucht den Prozess zu untergraben, indem sie etwa bestimmte NGOs nicht zur Debatte zuliessen oder ähnliche Massnahmen einleiteten, die für die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates schlecht sind. Am weitesten ging im vergangenen Winter Israel, welches die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat kündigte und sich aus dem UPR-Prozess los sagte. Seither haben mit Israel mehrere vermittelnde Gespräche stattgefunden. Doch Israel blieb in der Sache hart.
Dokumentation
- ISHR concernd about attacks on Universal Periodic Review
ISHR Council Monitor 4-10 Juni 2013
- 77 NGOs express concerns about attacks against the UPR process
UPR-Info News, 10. Juni 2013
- Joint Oral Statement Item 6 - General Debate
Stellungnahme der 72 NGOs, 7. Juni 2013 (pdf, 3 S.)
- Modalities and practices for the UPR
Dokument des UNO-Menschenrechtsrates vom 9. April 2008 (A/HRC/PRST/8/1)
13.08.2013