Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/153995

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sei wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 271 Arrestgründe</p><p>...</p><p>Abs. 4</p><p>Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Schuldner Anspruch auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis, das Vermögenswerte in der Schweiz umfasst, so gilt der Liquidationsanteil als in der Schweiz gelegen.</p><p>Art. 272 Arrestbewilligung</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Hat ein nicht in der Schweiz wohnhafter Schuldner Anspruch auf Liquidationsanteile aus einem Gesamthandverhältnis, das Vermögenswerte in der Schweiz umfasst, ist für die Verarrestierung des Anteilsrechts jedes Betreibungsamt zuständig, in dessen Betreibungskreis sich Vermögenswerte befinden.</p>