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Konzernverantwortungsinitiative
Die EFS unterstützen die Konzernverantwortungsinitiative. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren.
Der Verein der KVI ist für den Abstimmungskampf auf ideelle und finanzielle Unterstützung angewiesen. Die Webseite der Konzernverantwortungsinitiative informiert Sie über aktuelle Entwicklungen.
News:
- Die Konzernverantwortungsinitiative kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung.
- Juni 2020: das Parlament hat sich für den sehr schwachen Alibi-Gegenvorschlag ausgesprochen.
- Januar 2020: Der neue Film "Der Konzern-Report" ist da.
- Dezember 2019: Alibi-Gegenvorschlag des Ständerates ist sehr unbefriedigend.
- Juni 2019: Der Nationalrat hält an seinem Gegenvorschlag fest. Wieder geht das Geschäft zurück in den Ständerat. Es ist immer noch möglich, dass es keinen Gegenvorschlag geben wird und die Abstimmung im Februar 2020 stattfindet.
- März 2019: Der Ständerat beschliesst, nicht auf einen Gegenvorschlag einzutreten. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Nationalrat seinen Gegenvorschlag fallen lässt ist gross.
- 18.10.2018 Das Wirtschaftskomitee für Verantwortungsvolle Unternehmen hat eine neue Webseite erstellt.
- 17.10.2018: Die Rechtskommission des Ständerats tritt auf das Geschäft ein und setzt eine Subkommission ein, die sich mit dem vorliegenden Text befassen soll. Vorschläge sollen bis im ersten Quartal 2019 erarbeitet werden. Das Abstimmungsdatum verschiebt sich voraussichtlich auf Februar 2020.
- 14.06.2018: Der Nationalrat hat den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Der Ständerat wird den Gegenvorschlag in der Herbstsession behandeln. Wenn dieser die in der Initiative geforderten Massnahmen zum Schutze von Mensch und Umwelt nicht noch mehr abschwächt, sind die Initianten bereit, ihre Initiative zurück zu ziehen. Dies hätte den Vorteil, dass die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und gegen Umweltverschmutzung schneller in Kraft treten würden als über den ungewissen Weg der Volksabstimmung.
- 20.04.2018: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt im Rahmen der Aktienrechtsrevision gesetzliche Massnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung von internationalen Umweltstandards durch Konzerne mit Sitz in der Schweiz vor.
- 11. Dezember 2017: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den vorliegenden Gegenvorschlag mit 14:11 Stimmen abgelehnt.
Mitteilung Initiativkommitee
SDA-Meldung
- 14. November 2017: Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich für einen indirekten Gegenentwurf aus. Dazu hat die Kommission eine parlamentarische Initiative eingereicht.
Parlamentarische Initiative
Medienmitteilung Initiativkommitee
- 5. November 2017: Journalisten veröffentlichen weltweit gleichzeitig ihre Rechercheergebnisse zu den Paradise Papers. Resultate einer Meinungsumfrage zeigen, dass 77% aller Befragten die Initiative befürworten.
Meinungsbeiträge von Befürwortern in den Medien
Aktuelle E-Dossiers zu den Paradise Papers
- 15. September 2017: Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und schickt sie ohne Gegenvorschlag zur Debatte in die Räte. Er setzt weiterhin auf "freiwillige" Massnahmen. Medienmitteilung
- 10. Oktober 2016: Die Initiative wurde eingereicht.
Medienmitteilung