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Bemerkungen über Stämpfli vs. Hermann, Politologie, Politik und politische Philosophie
von Adriano Mannino
1. In der informellen Online-Diskussion wird Regula Stämpfli nicht müde, uns einen Satz einzuhämmern: „Nur weil etwas ist, wie es ist, ist es noch lange nicht gut, wie es ist!“ – und wer das einsieht, denkt dann „kritisch“. Gewiss: Daraus, dass etwas der Fall ist, folgt nicht, dass es auch gut ist, dass es der Fall ist. Anders formuliert: Ist-Zustände sind von Soll-Zuständen zu unterscheiden, Ist-Zustände sind nicht notwendig auch Soll-Zustände. Dieser Grundsatz ist trivial. So zielt Stämpflis Kritik denn auch ins Leere. Wer hat denn behauptet, dass etwas, weil es ist, wie es ist, auch gut ist, wie es ist? Die Antwort lautet: Niemand.
2. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich Stämpfli, indem sie diesen Grundsatz auch anerkennt, selbst zu widersprechen scheint. Sie schreibt: „Wer aber meint, es gäbe eine objektive Wissenschaft und Neutralität, der sitzt einem grassierenden Positivismus auf, der letztlich die Teaparty und ähnliche Phänomene befördert.“ Alles, was wir für die Möglichkeit einer objektiven, politisch neutralen (rein deskriptiven) Wissenschaft brauchen, ist das Folgende: Es gibt objektive Fakten, d.h. Ist-Zustände und wir haben grundsätzlich die Fähigkeit, sie zu erkennen. Wer nun – wie Stämpfli – den Grundsatz vertritt, wonach aus Ist-Zuständen keine Soll-Zustände folgen, anerkennt damit schon, dass es erkennbare Ist-Zustände gibt (und dass es sich dabei nicht um politische Soll-Zustände handeln muss).
3. Weiter ist nicht einzusehen, inwiefern ich die die Teaparty befördere, wenn ich vor diesem Hintergrund der Meinung bin, dass es eine objektive, politisch neutrale Wissenschaft gibt. Erstens könnte die Teaparty-Bewegung anti-wissenschaftlicher und anti-intellektualistischer kaum sein. Und zweitens gibt es ja nicht nur die objektive, politisch neutrale Wissenschaft (die sich mit Ist-Zuständen befasst), sondern auch noch die Ethik und die Politik, deren Gegenstand die Soll-Zustände sind. Wenn ich als Wissenschaftler die Entstehung der Teaparty-Bewegung analysiere, ihr Potential ermittle und ihre Positionen auf einem Spektrum einordne, bedeutet das ja nicht, dass das alles ist, was ich zur Teaparty zu sagen habe. Es ist alles, insofern ich mich auf der Ebene der Wissenschaft bewege und Aussagen über Ist-Zustände treffe. Ohne Weiteres kann ich mich aber auch auf die ethisch-politische Ebene begeben, die von der Teaparty angestrebten Soll-Zustände diskutieren und in aller gebotenen Schärfe kritisieren.
Beschreibe und erkläre ich politische Ist-Zustände, betreibe ich Politologie; entwerfe ich hingegen Soll-Zustände (aus denen, zumindest implizit, eine Kritik der Ist-Zustände folgt) , betreibe ich Politik bzw. – im akademischen Kontext – politische Philosophie. Beides ist legitim und wichtig.
4. Zum Problem der „Vermessung der Demokratie“ schreibt Stämpfli in der Online-Auseinandersetzung:
„Sie haben kein Argument gegen meine Hinterfragung, Demokratie und links-rechts zu vermessen.“
„Wer Demokratie ausschliesslich vermisst, zählt sie schliesslich aus der Welt. Aber klar doch, das ist eben schwer verständlich….in Bolognazeiten.“
„Demoskopie-Demokratie: Die Tatsache, dass in den Medien nur noch eine Metadiskussion über Umfragewerte geführt wird, zerstört letzlich die Demokratie.“
Dass man „Demokratie“ und „links-rechts“ wissenschaftlich-objektiv vermessen kann (im Sinne einer möglichst umfassenden und genauen Bestandesaufnahme der Ist-Zustände und -Entwicklungen), scheint mir ausser Frage zu stehen. Dabei kann man auch darauf aufmerksam machen, dass das mögliche Links-Rechts-Spektrum nicht an den Rändern der aktuell etablieren politischen Parteienlandschaft aufhört und dass sich – das könnte eine Analyse früherer Ist-Zustände ergeben – das aktuell etablierte Spektrum faktisch insgesamt nach rechts verschoben hat.
Wie ist die These zu verstehen und zu beurteilen, wonach die Demokratie letztlich aus der Welt zählt, wer sie ausschliesslich vermisst? Wenn damit gemeint ist, dass die politisch wichtigen Fragen nach den Soll-Zuständen aussen vor bleiben, wenn man sich ausschliesslich mit der politologischen Vermessung von Ist-Zuständen befasst, trifft die These natürlich zu. Sie liefert allerdings kein Argument gegen die Vermessung an sich, sondern höchstens eines gegen die Dominanz der politologischen Vermessung gegenüber der politischen bzw. politphilosophischen Kritik von Ist-Zuständen und gegen die Vermengung der beiden Ebenen. Diese Vermengung kann direkt oder indirekt erfolgen. Wenn „Politologen“ ein Parteiprogramm als „von gestern“ bezeichnen oder suggerieren, Parteien sollten sich dem aktuellen Meinungsspektrum anpassen (statt dieses argumentativ in ihrem Sinne zu beeinflussen), dann äussern sie sich direkt normativ und betreiben daher Politik bzw. politische Philosophie. Das ist natürlich legitim, muss aber offen kommuniziert werden. Unredlich und unhaltbar ist der Etikettenschwindel, der Aussagen über Soll-Zustände mit einer Aura wissenschaftlicher Objektivität und politischer Neutralität – die es nur auf der Ebene der Beschreibung von Ist-Zustände gibt – versieht und verkauft. Indirekt erfolgt die Vermengung dann, wenn von politologischer Seite beispielsweise permanent darauf hingewiesen wird, wie wichtig die Ausländerthematik sei. Aufgefasst als Beschreibung eines aktuellen Ist-Zustandes mag diese Behauptung zutreffen. Es stellt sich erstens aber die Frage, ob sie nicht doch einen normativ-politischen Gehalt hat oder zumindest dahingehend missverstanden werden kann: „Die Ausländerthematik ist zurzeit (im öffentlich-politischen Diskurs) sehr wichtig“ suggeriert, dass auch der Sprecher findet, sie sei wichtig, und dass es daher gut ist, dass sie für wichtig gehalten wird. Zweitens gilt es zu bedenken, dass eine Aussage auch dann eine politische Wirkung entfalten kann, wenn sie in ihrem Gehalt rein deskriptiv, wissenschaftlich-objektiv und politologisch-empirisch einwandfrei belegt ist. Wenn regelmässig davon die Rede ist, wie wichtig bestimmte Themen zurzeit sind und dass das aktuelle politische und Meinungsspektrum von hier nach da reicht und so und so geartet ist, besteht die Gefahr, dass sich der politologisch beschriebene Ist-Zustand dadurch in den Köpfen verfestigt und in der Folge auch die normativ-politischen Debatten nur noch um den Status quo kreisen – oder gar verdrängt werden, weil die politologische Meta-Diskussion über Vermessungswerte dominiert, was den Status quo ebenfalls zementiert. Mit anderen Worten: Rein wissenschaftliche, politologische, in ihrem Gehalt apolitische Statements können – gewollt oder ungewollt – eine politische Wirkung entfalten.
5. Politologen vermessen die politische Welt, politisch kommt es aber darauf an, sie zu verändern (oder, wenn und wo man sie schon für gerecht hält, zu erhalten). Wer sie zielführend und erfolgreich verändern will, tut – wie überall – gut daran, sein Handeln auf eine möglichst umfassende und objektive empirische Faktenbasis zu stützen. Denn handelt man auf der Grundlage objektiv unzutreffender Informationen, setzt man sich der Gefahr aus, das Gegenteil dessen zu bewirken, was man bezweckt. Als wissenschaftliche Disziplin ist die Politologie in theoretischer Hinsicht interessant, sie kann Einsichten in das Wesen des „politischen Tiers“ vermitteln, das der Mensch ist. Praktisch ist sie insofern von Bedeutung, als sie einen Teil der für das politische Handeln nützlichen empirischen Fakten bereitstellt – nicht mehr und nicht weniger. Zentraler für die Politik ist aber die Auseinandersetzung mit den Soll-Zuständen, also die Frage, wodurch sich eine gerechte Gesellschaft auszeichnet. Diese Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der politischen Philosophie. Regula Stämpfli ärgert sich über die Dominanz der Vermessung von Ist-Zuständen gegenüber der Diskussion von Soll-Zuständen (d.h. auch gegenüber der Kritik des Status quo) – und empfiehlt Hannah Arendt zur Lektüre. Darin konkretisiert sich nichts anderes als die Forderung: Weniger Politologie, mehr politische Philosophie und – weil die akademische Arbeit in den öffentlichen Diskurs eingebracht werden muss – schliesslich mehr kritische Politik!
Zum Autor: Adriano Mannino studiert Philosophie an der Universität Zürich. Er befasst sich insbesondere mit dem Schnittbereich von theoretischer und praktischer Philosophie. Politisch engagiert er sich in der JUSO und SP, bei Décroissance Bern und für die Freidenker-Vereinigung.