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Rechtliche Verankerung des Menschenrechtsschutzes
Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte jedes einzelnen Menschen, doch wie erhalten wir Zugang zu diesen Rechten? Wo steht geschrieben, dass diese Rechte von den Staaten formell anerkannt wurden? Und wie werden diese Rechte praktisch umgesetzt?
Menschenrechte werden durch Übereinkommen anerkannt
Staaten kommen auf internationaler Ebene zusammen, um bestimmte Vereinbarungen über Menschenrechte zu treffen. Diese Vereinbarungen etablieren objektive Verhaltensnormen für Staaten, indem sie ihnen bestimmte Pflichten gegenüber Einzelpersonen auferlegen. Es gibt zwei Arten solcher Vereinbarungen: rechtlich bindende und nicht bindende.
In einem bindenden Dokument, oft Vertrag, Konvention, Übereinkommen oder Pakt genannt, verpflichten sich Staaten, Rechte auf nationaler Ebene zu implementieren [Zitat]. Jeder Staat muss den eigenen Willen bekunden, sich daran zu halten, entweder durch Ratifikation oder durch Beitritt. Die bloße Unterzeichnung des Dokuments ist nicht bindend. Damit der Vertrag von so vielen Staaten wie möglich ratifiziert werden kann, dürfen Staaten Vorbehalte oder Erklärungen abgeben, um sich von bestimmten Bedingungen in dem jeweiligen Dokument auszunehmen. Es ist sicherlich besser, wenn ein Staat verspricht, sich an einige Menschenrechtsbestimmungen zu halten, als an gar keine! Dieser Mechanismus kann jedoch als Vorwand für die Verweigerung von Menschenrechten missbraucht werden, indem ein Staat sich in bestimmten Bereichen der internationalen Kontrolle entzieht.
Warum sind sogar Staaten mit einem sehr schlechten menschenrechtlichen Standard bereit, internationale Menschenrechtsverträge zu unterzeichnen?
Im Gegensatz dazu ist ein nicht bindendes Instrument im Prinzip nur eine Erklärung oder politische Vereinbarung von Staaten, alle Anstrengungen zur Einhaltung bestimmter Rechte zu unternehmen, jedoch ohne jede rechtliche Verpflichtung. In der Praxis bedeutet dies in der Regel, dass es keine Umsetzungsverpflichtungen für das Dokument gibt.
Worin liegt der Wert eines bloßen ,Versprechens‘ zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards, wenn es nicht durch rechtliche Mechanismen untermauert wird?
Eine Erklärung oder ein nicht bindendes Dokument der Vereinten Nationen ist in der Regel Produkt einer Zusammenkunft der UN-Generalversammlung oder einer Konferenz. Alle Staaten gelten durch ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen oder durch ihre Teilnahme an der Konferenz als Befürworter der jeweiligen Erklärung.
Die Anerkennung der Menschenrechte kann auf nationaler Ebene auch Ergebnis einer Vereinbarung zwischen einem Staat und seiner Bevölkerung sein. Wenn Menschenrechte auf nationaler Ebene anerkannt werden, werden sie primär zu einer Verpflichtung des Staates, diese im eigenen Land zu achten und zu schützen.
Zu den "MR-Instrumenten"
Martin Luther King
„Das Gesetz verändert nicht die Herzen, aber es schreckt die Herzlosen ab.“