Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72108

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderungen des Obligationenrechtes und des Erwerbsersatzgesetzes zu unterbreiten:</p><p>Im Anschluss an die Geburt eines Kindes soll der Vater Anrecht auf einige Wochen Vaterschaftsurlaub haben. Während dieser Zeit hat er Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, die wie die Entschädigung während des Mutterschaftsurlaubs geregelt wird.</p><p>Grundsätzlich ist der Vaterschaftsurlaub unmittelbar nach der Geburt des Kindes zu beziehen. Gibt es eine anderslautende Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, kann der Vaterschaftsurlaub auch in Raten innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt des Kindes bezogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Einem im Privatsektor beschäftigten Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber nach Artikel 329 Absatz 3 des Obligationenrechtes (OR; SR 220) bei familiären Ereignissen "die üblichen freien Stunden und Tage" gewähren. Der Anspruch auf diese arbeitsfreie Zeit besteht beispielsweise auch bei der Geburt eines Kindes. Während der entsprechenden Freizeit steht dem Arbeitnehmer ein Lohnanspruch im Rahmen von Artikel 324a OR zu. Bei der Geburt eines Kindes ist die Norm, dass ein Vater einen oder zwei freie Tage beziehen kann.</p><p>Die Regelung im OR stellt eine Minimalvorschrift dar. Die Arbeitgeber können auf vertraglichem Weg (Einzel- oder Gesamtarbeitsvertrag) weitergehende Regelungen zugunsten der Arbeitnehmer treffen. So haben seit Anfang dieses Jahres einige Grossunternehmungen einen Vaterschaftsurlaub eingeführt, der in der Regel zwei Wochen beträgt (Swisscom, Migros, Swiss Re). Nach Ansicht des Bundesrates hat sich die sozialpartnerschaftliche Lösung bewährt. Die Gewährung und Finanzierung des Vaterschaftsurlaubes soll deshalb auch inskünftig im Gesetz nicht abschliessend vorgeschrieben werden, sondern weiterhin von den Sozialpartnern auf vertraglichem Weg geregelt werden können.</p><p>Seit dem 1. Juli 2005 haben erwerbstätige Mütter Anspruch auf einen 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub. Finanziert wird dieser Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO). Die Einführung eines analogen Vaterschaftsurlaubes lehnt der Bundesrat aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Anders als beim Mutterschaftsurlaub besteht nämlich für den Gesetzgeber kein verfassungsmässiger Auftrag, einen Vaterschaftsurlaub mit Versicherungscharakter einzuführen. Aus sozialpolitischer Sicht hat die Einführung eines Vaterschaftsurlaubes zudem keine Priorität, sind doch vorerst wichtigere familienpolitische Anliegen zu realisieren. Hinzu kommt, dass ein über die EO finanzierter Vaterschaftsurlaub dieses Sozialversicherungswerk aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen würde. Ein Vaterschaftsurlaub von beispielsweise drei Wochen würde in der EO Mehrausgaben von jährlich 208 Millionen Franken verursachen (Preise 2007), was mittelfristig zu einem EO-Beitragssatz von 0,6 Prozent führen würde. Damit nämlich die Finanzierung der bisherigen EO-Leistungen (Entschädigung für Dienstleistende und Mütter) sichergestellt ist, muss der EO-Beitragssatz bereits erhöht werden, und zwar im Jahr 2011 von heute 0,3 auf 0,4 und im Jahr 2013 auf 0,5 Prozent.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Fehr Jacqueline 03.3603 ausgeführt hat, wird er prüfen, mit welchen Massnahmen die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden können. Ein allfälliger Vaterschaftsurlaub müsste in diesem Rahmen geprüft und auf die anderen Massnahmen abgestimmt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.