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Die Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und mit Montenegro treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Sie koordinieren die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den beiden Vertragsstaaten.
Das bisherige medizinische Berichtsformular E 213 wird ab 1. Januar 2019 durch den neuen anwenderfreundlicheren „Ausführlichen ärztlichen Bericht“ (Ausführlicher Ärztlicher Bericht + Leitfaden für Ärztinnen und Ärzte) abgelöst. Nach einer Übergangsphase, während der beide Fassungen des internationalen Arztberichts verwendet werden können, wird ab dem 1. Juli 2019 nur noch das neue Berichtsformular zur Verfügung stehen.
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Anfang Januar 2019 treten in den Sozialversicherungen neue Bestimmungen in Kraft. Ein Artikel in der «Sozialen Sicherheit» CHSS des BSV gibt einen Überblick über die Änderungen und die wichtigsten laufenden Projekte.
Ab 1. Januar 2019 werden die Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO von der neuen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)» verwaltet. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. November 2018 die abschliessenden Vorkehrungen zur Betriebsaufnahme der Anstalt beschlossen.
Die Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2018 ist erschienen. Sie gibt einen Überblick über die Finanzen der Sozialversicherungen der Jahre 2016 und 2017 (für AHV/IV/EL/EO/ALV) sowie über die Entwicklung seit 1990.
In der Gesamtrechnung 2016 stiegen die Einnahmen der Sozialversicherungen um 1,3%, während die Ausgaben mit 1,1% etwas weniger zulegten. Gegenüber dem Vorjahr resultierte damit ein leicht besseres Ergebnis von 17 Milliarden Franken. Dieses Ergebnis und die 2016 ebenfalls...
An seiner Sitzung vom 21. November 2018 hat der Bundesrat eine Korrektur der elektronischen Fassung seiner Erläuterungen zur eidg. Abstimmung vom 25. November 2018 veranlasst. Er hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats über diesen Beschluss informiert.
Die Erläuterungen des Bundesrats zur eidg. Abstimmung vom 25. November 2018 enthalten einen Fehler in einer Tabellenlegende zur Vorlage über die Observationen. In einem Brief an den Bundesrat verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) eine Stellungnahme dazu. Der Bundesrat wird den Brief in der von der GPK-N gesetzten Frist beantworten.
An seiner Sitzung vom 14. November 2018 hat der Bundesrat beschlossen, für die Berechnung des Bundesanteils an den EL-Kosten neu auf den Monat Mai des laufenden Jahres und nicht mehr auf den Dezember des Vorjahres abzustellen. Die entsprechende Verordnungsänderung tritt per 1. Januar 2019 in Kraft.
Die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. November 2018 enthalten Zahlen zu den Observationen bei der Invalidenversicherung (IV), die nach einer Überprüfung korrigiert wurden. Die Anpassung kann im bereits gedruckten Abstimmungsbüchlein nicht mehr gemacht werden; die elektronische Version der Erläuterungen wurde jedoch in allen vier Sprachen angepasst. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die neuen Zahlen auf seiner Website aufgeschaltet.
Der Bundesrat will die Verwaltungsabläufe durch eine breitere, kontrollierte Verwendung der AHV-Nummer (AHVN) effizienter machen. Er hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 die Vernehmlassung zu einer Änderung des AHV-Gesetzes eröffnet. Neu sollen Behörden generell die AHVN verwenden dürfen. Dadurch wird Verwaltungsarbeit vereinfacht und kostengünstiger. Der Datenschutz und die Informationssicherheit bleiben gewährleistet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Februar 2019.