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Dieser Regierungsrat ist — ich wiederhole mich nur ungern — nicht mein Regierungsrat. Von diesem Mackerquintett habe ich keinen einzigen gewählt. Ich ärgere mich darüber, dass es wieder nicht gelungen ist, eine Frau in die Luzerner Regierung zu wählen, obwohl Korintha Bärtsch nach dem ersten Wahlgang noch auf dem viel versprechenden fünften Platz lag und ihr Konkurrent, der Parteilose Marcel Schwerzmann nur auf Platz 7 von 9. In solchen Momenten wünschte ich mir, ich würde noch im Kanton Zürich wohnen. Mit dessen Wahlsystem wäre Bärtsch im ersten Wahlgang gewählt und Finanzdirektor Schwerzmann abgewählt worden — und das Regierungsratsfoto wäre ein Gruppenbild mit Dame.
Nach dem letzten Wahlsonntag stellten sich doch einige Fragen: Wie kann es sein, dass die Frauen (50.2% der Bevölkerung), die Linken und Grünen (32.0% der Wählenden am 31. März 2019) und die Stadt (20.0% der Bevölkerung) nicht in der Regierung vertreten sind? Wie kann es sein, dass der Kanton Luzern sich heutzutage noch von einem reinen Männergremium mit lauter bürgerlichen Politikern regieren lässt. Wie peinlich ist das denn?
Ich kann nur mutmassen, warum Marcel Schwerzmann im zweiten Wahlgang gewählt wurde und rund 8’000 Stimmen mehr bekam als die Grüne Korintha Bärtsch, die mit 51’640 Stimmen mehr als einen Achtungserfolg erzielte (SP-Frau Felicitas Zopfi bekam 2015 nur 37’154 Stimmen):
- Er konnte im Windschatten von SVP-Mann Winiker in den zweiten Wahlgang ziehen. Hätte es Winiker im 1. Wahlgang geschafft, wäre Schwerzmann im 2. Wahlgang auf sich allein gestellt gewesen und hätte nicht vom bürgerlichen Ticket profitieren können.
- Es ist in der Schweiz ein Tabu, bisherige Regierungsmitglieder abzuwählen, wenn sie nicht einen Riesenmist gebaut haben, auch Schwerzmann hat von diesem Bisherigenbonus profitiert.
- Die Bürgerlichen haben — aufgeschreckt vom guten Resultat von Bärtsch — eine massive Kampagne gefahren. Sie schöpften so ihr grosses Wählerpotenzial besser aus als die Linken und Grünen, die nach ihrem guten Wahlkampf im ersten Wahlgang „nur noch“ 8’675 zusätzliche Stimmen für Bärtsch mobilisieren konnten.
- Gut möglich, dass die Abstimmungsthemen vom letzten Sonntag (Steuer-AHV-Deal und Waffenrecht auf Bundesebene sowie die Aufgaben- und Finanzreform 18 auf Kantonsebene) dem Finanzdirektor wieder in den Sattel geholfen haben.
Leere Zeilen zählen
Der Hauptgrund aber, wieso Korintha Bärtsch im Kanton Zürich (und auch in Schwyz oder Zug) gewählt und Marcel Schwerzmann abgewählt worden wäre, ist die Art und Weise, wie das absolute Mehr ermittelt wird. Im Kanton Luzern ist die Wahlhürde höher, weil die leeren Zeilen auf jedem gültigen Wahlzettel mitgezählt werden, während in Zürich und anderswo nur die mit Kandidaten ausgefüllten Zeilen zählen und somit jede leere Zeile das absolute Mehr senkt. Im 1. Wahlgang lag das absolute Mehr bei 54’369 Stimmen (108’737 gültige Wahlzettel geteilt durch 2). Wäre nach Zürcher System gewählt worden, läge das absolute Mehr bei 39’258 Stimmen (total 392’573 Kandidatenstimmen geteilt durch 5 Sitze und dann durch 2). Damit wären nicht nur Winiker und Bärtsch bereits im ersten Wahlgang gewählt, sondern auch der SPler Jörg Meyer und Finanzdirektor Schwerzmann, die dann allerdings als Überzählige aus der Wahl fallen würden. Fazit: Das Zürcher Wahlsystem ist minderheitenfreundlicher, weil sich Minderheiten hinter einen Kandidaten oder eine Kanditatin stellen und nur die favorisierte(n) Person(en) auf den Wahlzettel schreiben können, ohne zu riskieren, dass ihre Leerzeilen das absolute Mehr erhöhen und letztlich der Mehrheit nützen.
Auch in Luzern wurde schon einmal darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll wäre, die Zürcher Zählmethode zu übernehmen. Gemäss einem Artikel der Luzerner Zeitung hat 2011 „der Kantonsrat ein entsprechendes Postulat von Christina Reusser (Grüne, Ebikon) mit 53:52 Stimmen für erheblich erklärt. Der Regierungsrat hatte dieses Ansinnen unterstützt. Das daraus resultierende neue Stimmrechtsgesetz wurde jedoch in der Vernehmlassung 2013 von CVP, SVP, FDP, SP und GLP klar abgelehnt. Aufgrund der Rückmeldungen wurde das Postulat im Juni 2013 auf Empfehlung der Regierung vom Kantonsrat abgeschrieben.“ Höchste Zeit, dieses vom Tisch gefallene Anliegen wieder auf den Tisch zu bringen!
Nicht abgewählt, aber abgeschoben
Eine faustdicke Überraschung war dann aber die Departementsverteilung: Marcel Schwerzmann, der nach geschaffter Wiederwahl auf dem Regierungsratsfoto noch ganz entspannt in die Kamera lächelt, muss — obwohl er als Finanzdirektor kandidierte — mit Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss den Platz tauschen. Der neu gewählte FDPler Fabian Peter erhält sein Wunschdepartement, das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement.
Die Rechtsbürgerlichen toben: Sie hätten Schwerzmann als bewährten Finanzdirektor wiedergewählt und nun werde dieser durch ein CVP-Machtspiel ins Bildungs- und Kulturdepartement versetzt. Der Wählerwille werde aufs Gröbste missachtet. Da kann ich nur entgegnen: Mit der Nichtwahl von Korintha Bärtsch wurde mein Wählerwille und der von vielen anderen Luzernerinnen und Luzerner noch gröber missachtet. Und Schwerzmann hat zwar darauf spekuliert, das Finanzdepartement behalten zu können, aber letztlich entscheidet halt nicht das Wahlvolk und auch nicht das Anciennitätsprinzip über die Verteilung der Departemente, sondern der Gesamtregierungsrat als Team.
«Wir wissen nicht, ob der Entscheid freiwillig oder unfreiwillig war.»
Yvonne Hunkeler, CVP-Kantonsrätin
Zu vermuten ist, dass Schwerzmann nicht freiwillig ins Bildungs- und Kulturdepartement wechselt, denn da kann der Steuersparpolitiker nicht mehr Steuern senken und andere zum Sparen zwingen, sondern muss er Steuergelder ausgeben — sonst steigt ihm die renitente Lehrerschaft auf die Bude, die unter seiner Sparpolitik schon genug gelitten hat (z.B. zusätzliche Ferienwoche für alle Gymischülerinnen und -schüler). Ob Schwerzmann der richtige Mann für die Bildung und die Kultur ist, wage ich zu bezweifeln. Aber wenn ihm die Lust am Regieren abhanden gekommen ist, dann kann er ja zurücktreten (wie Luzerns CVP-Stapi Stefan Roth, der 2016 als Stadtpräsident nicht wiedergewählt wurde und zwei Monate später vor lauter Enttäuschung auch aus dem Stadtrat zurücktrat).
«Die Mehrheit von fünf ist drei, alles andere ist Spekulation.»
Yvonne Hunkeler, CVP-Vize-Parteipräsidentin
Die Rochade füllt die Leserbriefspalten und gibt — wie obige Zitate aus dem Matchbericht von zentralplus über die gestrige CVP-Delegiertenversammlung zeigen — auch Anlass zu Spekulationen. Wenn ich mitspekulieren darf, gebe ich der CVP-Vize Hunkeler recht: Für ein solches Päckli braucht es drei von fünf. Ob die CVP-Mannen Graf und Wyss zusammen mit FDP-Neuling Peter ihr Päckli schon vor dem zweiten Wahlgang geschnürt haben, bleibe dahingestellt, für mich jedoch ist klar, dass die beiden CVPler dem Newcomer sein Wunschdepartement zusicherten, wenn er im Gegenzug die geplante Rochade unterstütze. Falls Schwerzmann Finanzdirektor bleibe, nehme der ausgebildete Bauingenieur Wyss das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement und für Fabian Peter bleibe dann nur noch Bildung und Kultur.
«Ich erinnere an die zahlreichen unsinnigen Sparübungen. Das Image des Kantons Luzern wurde national beschädigt.»
Markus Dürr, Regierungsrat 1999 – 2009
Spekulieren darf man auch über die Motivation der beiden CVPler, den Finanzdirektor ins Bildungs- und Kulturdepartement abzuschieben. Oder ist strafversetzen das richtige Wort? Oder Retourkutsche? Sicher ist, dass Schwerzmann als Finanzdirektor die treibende Kraft war hinter den unsinnigen Sparübungen der letzten Jahre, wie die Kürzung bereits ausbezahlter Prämienverbilligungen oder die zusätzlichen Ferienwoche an den Gymnasien. Ich will die beiden CVPler nicht in Schutz nehmen, die die entsprechenden Regierungsbeschlüsse mitgetragen haben, aber sie mussten die Suppe auslöffeln, die ihnen Schwerzmann mit seiner unerbittlichen Sparpolitik eingebrockt hat. Man kann sich an einer Hand abzählen, dass sie nur auf eine Gelegenheit gewartet haben, diese mühsamen Übungen zu stoppen.
Ändert sich was?
Die Rochade sei ein Mini-Linksrutsch der Regierung, hiess es in einigen Kommentaren. Die Smartspidergrafik bestätigt es: Die Regierung hat sich tatsächlich um einen Zentimeter nach links bewegt. Ich glaube allerdings nicht, dass sie vom Sparkurs der letzten Jahre abrücken wird. Bestenfalls wird ihre Finanzpolitik ein bisschen weniger rigide und ein bisschen geschmeidiger sein. Und der Bildung und der Kultur im Kanton Luzern ist zu wünschen, dass Schwerzmann genau so gut im Geld Ausgeben ist, wie er im Geld Sparen war.