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Letzte Meile soll entbündelt werden
Der Bundesrat will den Telekommunikationsmarkt auch beim Anschlussnetz, der so genannten letzten Meile, so rasch als möglich öffnen.
Der Bundesrat hat ein Einsehen mit den Konsumenten und beschliesst, mit einer Änderung der Fernmeldedienstverordnung (FDV) die letzte Meile, also die Strecke zwischen Telefonzentrale und Hausanschluss, zu entbündeln. Das heisst: Die Swisscom soll ihr Alleinrecht auf diese Strecke verlieren. Nach Verabschiedung der entsprechenden Normen könnte die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) die
Swisscom verpflichten, ihren Konkurrenten den Teilnehmeranschluss und Mietleitungen zu kostenorientierten Preisen anzubieten. Noch im Sommer sollen Vorschläge zur Entbündelung in die Vernehmlassung geschickt werden.
Mit dem Vorstoss reagiert der Bundesrat auf ein Urteil des Bundesgerichts. Dieses hat nämlich im letzten Herbst festgestellt, dass im Moment eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehle, um die Entbündelung sowie ein kostenorientiertes Mietleitungsangebot in einem Interkonnektionsverfahren gerichtlich zu verfügen.
Die Öffnung des Telecommarktes am 1. Januar 1998 habe zwar bis heute viele positive Auswirkungen für die Geschäfts- und Privatkunden und damit für den Wirtschaftsstandort Schweiz gezeigt, schreibt der Bundesrat. Der Wettbewerb spiele aber vor allem auf der Dienste-Ebene. Im Infrastrukturbereich könne einzig bei den Fernnetzen (Backbone) und im Mobilfunk von einer Wettbewerbssituation gesprochen werden.
Der Bundesrat bemängelt unter anderem, dass durch das faktische Monopol der Swisscom die Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen behindert werde. Ausserdem würden weitere Investitionen und Innovationen beeinträchtigt.