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Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes
Worum geht es?
Die 2000 und 2006 eingeführten Bestechungsstrafnormen haben sich im Grossen und Ganzen bewährt. Allerdings sind einzelne Verbesserungen erforderlich, insbesondere im Bereich der Bestechung Privater, die neu von Amtes wegen verfolgt werden soll und im Strafgesetzbuch bestraft wird. Damit wird die Reichweite des Straftatbestands geklärt und verdeutlicht, dass ebenso wie die Bestechung von Amtsträgern auch Korruption im privaten Sektor nicht annehmbar ist.
Was ist bisher geschehen?
- Am 15. Mai 2013 schickt der Bundesrat eine Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafrechts in die Vernehmlassung (Medienmitteilung).
- Am 30. April 2014 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zu einer Änderung des Strafgesetzbuches, um die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Korruption zu verbessern (Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (14.035)
- Der Bundesrat setzt die Gesetzesänderung auf den 1. Juli 2016 in Kraft (Medienmitteilung).
Dokumentation
Vernehmlassungsverfahren
Stellungnahmen des Vernehmlassungsverfahrens
Elektronische Stellungnahmen ohne Gewähr. Einzig verbindlich ist die Fassung in Papierform.
Vernehmlassungsergebnisse
Botschaft und Entwurf
Referendumsvorlage
-
Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)
(BBl 2015 7165)
Neue Bestimmungen
-
Schweizerisches Strafgesetzbuch (Korruptionsstrafrecht)
(AS 2016 1287)
Dossier
Medienmitteilungen
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Letzte Änderung 20.04.2016