Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/128466

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, die gesetzlichen Grundlagen im KVG zu schaffen, damit die Kantone einheitliche Prämienregionen festlegen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 61 Absatz 2 KVG kann der Versicherer die Prämien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) legt die Regionen für sämtliche Versicherer einheitlich fest. Zurzeit haben 15 Kantone nur eine Prämienregion, 6 Kantone haben 2 und 5 Kantone 3 Prämienregionen.</p><p>Die Festlegung der Prämienregionen innerhalb der Kantone wird vom BAG ausgehend von den Kostenunterschieden zwischen den Regionen vorgenommen. Nimmt der Versicherer Abstufungen nach Regionen vor, so darf gemäss Artikel 91 Absatz 1 KVV die Differenz für die Prämie innerhalb des gleichen Kantons höchstens 15 Prozent zwischen den Regionen 1 und 2 und 10 Prozent zwischen den Regionen 2 und 3 betragen. Das BAG ist jedoch bereit, eventuelle Anfragen von Kantonen, die die Anzahl der Prämienregionen reduzieren möchten, zu berücksichtigen.</p><p>Auch wenn die Motion Riklin Kathy 10.3276 vom Nationalrat im September 2011 knapp abgelehnt wurde, hält der Bundesrat an seiner darin geäusserten Auffassung fest, dass das System der Prämienregionen aufgrund der Änderungen in der Organisation der Kantone (Gemeindefusionen, Erweiterung der Agglomerationen) und im Hinblick auf eine Vereinfachung des Prämiensystems neu beurteilt werden sollte.</p><p>Eine Revision des KVG mit dem Ziel, den Kantonen die Kompetenz zur Bestimmung der Prämienregionen zu geben, ist nach Ansicht des Bundesrates keine wünschenswerte Lösung, da bei der Festlegung der Prämienregionen schweizweit eine Einheitlichkeit sichergestellt werden muss. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Kompetenz des BAG in diesem Bereich erhalten bleiben sollte. Die Kantone werden jedoch im Rahmen der nächsten Neubeurteilung der Prämienregionen, die 2014 stattfinden wird, selbstverständlich begrüsst.</p>  Antwort des Bundesrates.