Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136719

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der aktuellen und bei künftigen Aufstockungen des Grenzwachtkorps dafür zu sorgen, dass alle sieben Grenzwachtregionen berücksichtigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass die grenzüberschreitende Kriminalität ganzheitlich und schweizweit bekämpft werden muss. Er ist sich durchaus bewusst, dass diese auch an der Nord- und Ostgrenze eine ernstzunehmende Gefährdung darstellt. Es ist allerdings in Bezug auf die polizeiliche Kriminalstatistik zu relativieren, dass gerade die vom Motionär angesprochene Zahl der Einbruchdiebstähle im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr zwar zugenommen hat, sich aber auf ähnlichem oder gar tieferem Niveau bewegt wie in den Jahren 2002 bis 2005 sowie 1996 bis 1999.</p><p>Für die genannte Aufstockung um 24 neue Stellen (entspricht rund 1,2 Prozent des Bestandes) werden zurzeit geeignete Grenzwachtaspiranten bzw. -aspirantinnen rekrutiert. Diese werden erst nach einer einjährigen, intensiven Grundausbildung ihrem definitiven Einsatzgebiet zugeteilt.</p><p>Eine proportional gleichmässige Aufteilung der neuen Stellen auf die sieben Grenzwachtregionen hätte, bei einem 24-Stunden-Betrieb wie dem Grenzwachtkorps, nur einen sehr geringen Verstärkungseffekt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neuen Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration entstehen, nach der Lagebeurteilung des Grenzwachtkorps am akutesten sind. Zurzeit handelt es sich dabei um die Region Genf und in etwas geringerem Ausmass um das Tessin. Diese Zuteilung entlastet alle Regionen, die bisher Verstärkungseinsätze für das Tessin und die Region Genf geleistet haben. Damit profitieren auch die Regionen an der Nord- und Ostgrenze indirekt von den zusätzlichen Stellen.</p><p>Der Bundesrat vertritt zudem die Haltung, dass es sich bei der konkreten Zuteilung von Personalressourcen grundsätzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zuständigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut auf die ständige und professionelle Lagebeurteilung des Grenzwachtkorps, um abzuschätzen, wie und wo zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Wirkung für die gesamte Schweiz entfalten.</p><p>Der Bundesrat wird der Personalsituation des Grenzwachtkorps und damit auch der Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.