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Ältere Abstimmungen Kanton Uri
Da es in Uri kein Gemeindegesetz gibt, wird dieses nun geschaffen, um die Lücken in der Kantonsverfassung zu schliessen und die Kantonsverfassung zu entlasten. Dieses Gesetz hat zum Ziel, die Selbständigkeit der Gemeinden zu festigen.
Der Kantons- und der Gemeinderat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Das Raumplanungsgesetz wurde seit dem 1. Mai 2014 revidiert. Das Ziel der Revision waren ein sorgsamer Umgang mit dem Boden, die Begrenzung der Siedlungsausdehnung sowie das Schaffen von kompakten Siedlungen. An der Volksabstimmung wird entschieden, ob das revidierte Raumplanungsgesetz zur Umsetzung kommt.
Regierungs- und Landrat empfehlen, die Vorlage anzunehmen.
Die Initiative Abschaffung der obligatorischen Neulenkerkurse (WAB-Kurse) fordert, dass keine Neulenkerkurse für Neuautofahrer mehr nötig sind. Grund dafür sind die hohen Kosten von 700 Franken, die überdurchschnittlich hohe Belastung sowie Diskriminierung von Neulenkern.
Der Regierungs- und Landrat empfehlen, die Vorlage abzulehnen.
Die Nebenamtsverordnung regelt Entschädigungen von Personen, die in einer Behörde, einer Kommission oder einzeln einen öffentlich-rechtlichen Auftrag im Nebenamt erfüllen. Dabei ist ein fixer Betrag und/ oder Sitzgeld vorgesehen. Der Landrat hat Februar 2016 eine Erhöhung dieser Entschädigung zugestimmt, nachdem die letzte Anpassung im Juni 2004 vorgenommen wurde. Dagegen wurde nun das Referendum ergriffen.
Der Regierungs-und Landrat empfiehlt die Änderung der Nebenamtsverordnung mit der Einführung einer Grundentschädigung und der Anpassung der Sitzgeldentschädigung anzunehmen.
Der Landrat verabschiedete im Januar 2016 das Gesetz über die Förderung von Kindern und Jugendlichen im Kanton Uri. Das Gesetz soll die rechtliche Abstützung verschiedener, bereits bestehender Kantonsaktivitäten sichern. Das Kinder- und Jugendförderungsgesetz ist ein Rahmenerlass, der Zweck, Zuständigkeiten, Organisation, Aufgaben und Finanzierung der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung im Kanton Uri regelt und die Aufgaben von Kanton und Gemeinden festhält.
Der Regierungs-und Landrat empfiehlt das Gesetz anzunehmen.