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<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) reicht der Kanton Uri die folgende Standesinitiative zum Verkehrsregime am Gotthard ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird ersucht, die Rechtsgrundlagen zu schaffen bzw. das eidgenössische Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) so zu ändern, dass es möglich wird, das Verkehrsaufkommen auf der Gotthardtransitachse über Massnahmen besser zu steuern und die Stausituation am Gotthard auch für den Kanton Uri erträglich zu machen und zu optimieren. Für die Rechtsgrundlage sind insbesondere die folgenden Elemente als Massnahmen zur Steuerung des Verkehrsaufkommens bzw. des Mobilitätsverhaltens der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu prüfen:</p><p>- Es sind Verkehrsmanagement-Massnahmen zu treffen, um den Verkehr durch den Gotthardstrassentunnel zu verflüssigen, ohne die Kapazität der Strasse zu erhöhen. (Ampelschaltung mit Sekundenanzeige, Minimalgeschwindigkeit 80 km/h usw.).</p><p>- Es sind Massnahmen zu treffen, damit die Autobahn die Hauptroute für den Strassentransitverkehr ist. Die Kantonsstrasse soll hauptsächlich der innerkantonalen Erschliessung dienen. (Bewirtschaftung der Autobahn Ab- und Auffahrten bei Überlastung usw.).</p><p>- Mittelfristig sind Massnahmen zu planen, um den maximalen Verkehrszustrom auf der Strasse dem aktuellen und künftig bestehenden Kapazitätsvolumen des Gotthardstrassenkorridors anzugleichen und somit die negativen Transitimmissionen auf den Kanton Uri zu minimieren. Insbesondere soll die Machbarkeit eines "Slot-Systems" für den Gotthardstrassenverkehr abgeklärt werden. Dies sowohl in technischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Rechtmässigkeit eines solchen digitalen Buchungssystems.</p><p>- Die Problematik des Strassentransitverkehrs über die Alpen ist bei weiteren Verhandlungen zum Landverkehrsabkommen mit der Europäischen Union einzubringen. Diese Aufforderung gilt auch für ein allfälliges Verhandlungspaket "Bilaterale III".</p><p>- Das gesetzliche Ziel, den alpenquerenden Gütertransport von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, konnte noch nicht im angestrebten Umfang umgesetzt werden. Es sind daher weiterhin, international koordinierte Massnahmen erforderlich, damit die Ziele der Verlagerungspolitik erreicht werden können. Dazu gehört auch die Entwicklung konkurrenzfähiger Angebote mit entsprechenden Kapazitäten im Schienenverkehr, welche mithelfen die Strasse zu entlasten.</p>