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1. Juni 2023
Die Stadt Bern, genauer die Orts- und Gewerbepolizei, hat es offensichtlich nicht so mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung.
Der vorliegende Fall ist so einfach wie auch absurd: Zwei(!) Personen halten unabhängig voneinander zufällig in Nähe der britischen Botschaft ein Pappschild, still und friedlich. Und dafür bekamen sie von der Orts- und Gewerbepolizei eine Busse [1].
Dabei bedienten sich die Behörden eines fragwürdigen Tricks: Sie erklärte einfach beide Teilnehmenden zu Organisatoren. ...
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