Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175811

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen jährlichen Bericht einzuführen über den Fortschritt bei der Umsetzung des Konzepts "Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen" aus dem Jahr 2003. Der Bericht soll insbesondere Daten zu den folgenden Punkten liefern und diese nach Schwerverkehrskontrollzentrum bzw. bei den mobilen Kontrollen nach Kanton aufschlüsseln:</p><p>1. die Zahl der kontrollierten Fahrzeuge im Vergleich zu den Vorjahren;</p><p>2. die Zahl der Verzeigungen und Ordnungsbussen im Vergleich zu den Vorjahren;</p><p>3. das Verhältnis von Verzeigungen und Ordnungsbussen zu den Fahrzeugen, die den Anforderungen entsprechen;</p><p>4. die Arten der verzeigten Widerhandlungen (insbesondere betreffend Arbeits- und Ruhezeit, Zustand des Fahrzeuges, Beladung, Transport von Gefahrgut);</p><p>5. die Bewertung der beobachteten Entwicklungen sowie Vorschläge zur Verbesserung der Schwerverkehrskontrollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bund hat bereits Massnahmen eingeleitet, um die Statistiken der Schwerverkehrskontrollen im Sinne des Motionärs zu verbessern. Voraussichtlich ab 2018 werden die ersten daraus resultierenden Rapporte öffentlich zugänglich gemacht. Das Anliegen ist in diesem Sinne bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.