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Die neokolonialistischen Feldzüge von Unternehmen in Afrika dringen immer mehr ins öffentliche Bewusstsein. Am 10. Juni 2011 referierte die NZZ einen Bericht des amerikanischen Oakland-Instituts, der - wie die NZZ in Anführungszeichen schreibt - "Ausbeutungsverhältnisse" anprangere. Die Rede war u.a. von der Genfer Firma Addax Bioenergy. Mit dieser setzt sich "Brot für Alle" auseinander, welche eine ausführliche Studie veröffentlicht (siehe unten).
Addax Bioenergy setzt sich über Wasserrechte hinweg
Studie deckt bedenkliche Fakten rund um Ethanol-Plantagen von Addax in Sierra Leone auf
Seit zwei Jahren baut Addax Bioenergy in Sierra Leone Plantagen auf, um aus Zuckerrohr Treibstoff für europäische Autos zu gewinnen. Für das Projekt werden riesige Landwirtschaftsflächen gepachtet. Das hat gravierende Folgen für die ansässige Landbevölkerung, wie eine Studie des
Sierra-leonischen Netzwerkes zum Recht auf Nahrung (SilNoRF) belegt. Heute hat SilNoRF in Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, diese unabhängige Studie zum Agrotreibstoff-Projekt der in Genf ansässigen Firma Addax Bioenergy veröffentlicht. Zurzeit hat sich Addax rund 57 000 Hektaren Land auf fünfzig Jahre gesichert.
An der Medienkonferenz haben die zwei mit der Studie beauftragten Forscher aus Ghana, Mike Anane und Cosmos Abiwu, über die Resultate ihrer Recherchen berichtet. Die Forscher untersuchten während neun Wochen die Hintergründe und Auswirkungen der Investition von Addax Bioenergy und die menschenrechtlichen Aspekte der Landpachtverträge. Dazu besuchten und befragten sie in zwölf Dörfern die von der Landnahme betroffenen Personen.
«Viele Bauern in den betroffenen Dörfern haben bereits den Zugang zu fruchtbarem Ackerland verloren. Addax hat zwar den Mitgliedern der betroffenen Gemeinschaften andere, kleinere Flächen zur Verfügung gestellt. Das Versprechen, dieses Land zu pflügen und zu eggen, wurde jedoch im Jahr 2010 viel zu spät umgesetzt. Das verunmöglichte das rechtzeitige Säen sodass örtliche Gemeinschaften zunehmend mit Ernährungsunsicherheit und Hunger zu kämpfen haben», berichteten die Forscher. «Seit das gepachtete Land von Addax zum Anbau ihres Zuckerrohrs genutzt wird, ist das Wasser zu einem immer akuteren Problem geworden. Schon in der Anfangsphase des Projekts versiegten einige Wasserläufe wie der Kirbent und Domkoni in der Nähe des Dorfes Maronko im Chiefdom Makari Gbanti», stellten sie weiter fest.
An der Medienkonferenz nahm auch Beat Dietschy, Zentralsekretär von Brot für alle (BFA), dem Entwicklungsdienst der Evangelischen Kirchen der Schweiz, teil. BFA hat zusammen mit den deutschen Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und EED die Studie finanziert. Eines der Mandate von Brot für alle sei es, darauf zu achten, dass Schweizer Firmen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen, erklärte Dietschy an der Medienkonferenz in Freetown. «Wir sind bestürzt, dass die Landbesitzer ihre Zustimmung zur Verpachtung des Landes an Addax aufgrund mündlicher Versprechen gegeben haben, die nirgends schriftlich festgehalten und bisher nicht eingehalten worden sind. Zudem sind wir über einzelne Klauseln in diesem Vertrag beunruhigt.» Laut Dietschy haben die Landbesitzer auch keine Kopien der weiteren Verträge erhalten und sind über deren Inhalt nur unzureichend informiert worden. «So konnten sie ihr Recht auf eine freie und informierte Zustimmung nicht wahrnehmen. Wir sind sehr besorgt, denn diese Situation birgt ein grosses Konfliktpotenzial.»
Der Anwalt Sonkita Conteh aus Freetown, der eine rechtliche Überprüfung der Landverträge vorgenommen hat, kommt zum Schluss, dass einzelne Klauseln möglicherweise mit bestehenden sierra-leonischen Gesetzen wie zum Beispiel dem Water Control and Supply Act von 1963 im Konflikt stehen: «Wenn Addax das Recht gewährt wird, einen Wasserlauf zu unterbrechen oder zu verändern oder den Zugang dazu einzuschränken, kann dies das Recht auf Zugang zu Wasser der Menschen, die innerhalb des Projektgebiets oder in dessen Umgebung leben, beinträchtigen.» Dieses Recht aus Wasser für den Eigenbedarf der Bevölkerung ist jedoch im genannten Wassergesetz von Sierra Leone verankert.
Mit Addax Bioenergy hat Brot für alle bereits mehrmals Gespräche geführt. Um die bedenkliche Situation rund um das anlaufende Addax-Projekt zu entschärfen, ruft Beat Dietschy dazu auf, dass SiLNoRF, Addax Bioenergy, Brot für alle und weitere Betroffene gemeinsam einen Dialog führen. «Nur so lassen sich die anstehenden Probleme klären und lösen.»