Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174492

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) ist so zu ändern, dass (ähnlich wie bei der ALV) Kinder- und Ausbildungszulagen für im EU-Ausland lebende Kinder kaufkraftbereinigt entrichtet werden.</p><p>Hierfür soll das Minimum in Artikel 5 FamZG um 100 Franken gekürzt werden und gleichzeitig ein Zuschlag zum Ausgleich von Kaufkraftnachteilen für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz von 100 Franken eingeführt werden. Bei den Kinderzulagen soll der aktuelle Wohnsitz des betreffenden Kindes massgeblich sein. Bei den Ausbildungszulagen entsteht der Anspruch auf den Zuschlag, wenn das betreffende Kind während mindestens fünf der letzten zehn Jahre seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.</p>