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Der Vorsitzende der jordanischen Abgeordnetenversammlung, Atef Tarawneh, kündigte am Dienstag an, das jordanische Parlament verweigere der israelischen Delegation die Genehmigung zur Teilnahme an einem diese Woche stattfindenden internationalen Gipfeltreffen. Tarawneh fügte hinzu, das Parlament rufe die Organisatoren des Gipfeltreffens auf, alle Vertreter Israels von der Veranstaltung auszuschließen. Dies berichteten jordanische Medien.
Von Michael Bachner/TPS
Auf einer Pressekonferenz erklärte er, dass die Abgeordnetenversammlung Jordaniens durch diesen Schritt demonstriere, dass ihre Position von der offiziellen jordanischen Haltung gegenüber dem Friedensabkommen mit Israel abweiche. Während die politische Führung an der Friedensvereinbarung festhält, boykottiert die Abgeordnetenkammer Israel und behandelt es wie einen feindlichen Staat.
Der Jahresgipfel 2016 von Women in Parliaments Global Forum (WIP) soll am Mittwoch in Amman beginnen und findet somit zum ersten Mal in einem Land des Nahen Ostens statt. Nach Angaben der Organisatoren haben 260 Politikerinnen und Parlamentarierinnen, darunter Staatschefinnen, ehemalige europäische und afrikanische Ministerpräsidentinnen und Ministerinnen aus 89 Ländern, ihr Kommen zugesagt.
Israel und Jordanien haben 1994 einen Friedensvertrag unterzeichnet, mit dem die Gebietsstreitigkeiten zwischen den Ländern beigelegt und die gemeinsamen Wassernutzungsrechte geregelt wurden. 1996 unterzeichneten die Länder ein Handelsabkommen; seitdem wachsen und gedeihen die wirtschaftlichen Beziehungen. Vor zwei Jahren schlossen Israel und Jordanien ein auf 15 Jahre angelegtes Erdgasabkommen über 500 Millionen Dollar.
Die Zusammenarbeit zwischen Israel und Jordanien auf Sicherheits- und Nachrichtendienstebene ist verhaltener, doch haben sich auch diese Beziehungen weiterentwickelt und verbessert, insbesondere seit den Protesten des Arabischen Frühlings 2011 und dem Vormarsch des Islamischen Staats.
Allerdings hat das Verhältnis zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Jahren immer wieder Spannungen erlebt, insbesondere bei der Frage des Zugangs von Juden zum Tempelberg. Jordanien hat Israel wiederholt aufgefordert zu verhindern, dass Juden aus religiösen Motiven den Tempelberg betreten – dieser Ort gilt sowohl Moslems wie auch Juden als heilige Stätte – und hat in der Vergangenheit sogar seinen Botschafter wegen der Streitfrage abberufen.
Die Bürger Jordaniens, welche sich zumeist selbst als „Palästinenser“ definieren, lehnen fast ausnahmslos das Friedensabkommen ab und sind gegen eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel.
Die jüngsten Ankündigungen des Parlamentssprechers spiegeln diese Position wider und es bleibt abzuwarten, ob König Abdullah und seine Nachfolger die Beziehungen zu Israel auch zukünftig weiter pflegen oder aber über kurz oder lang der öffentlichen Meinung nachgeben werden.