Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97910

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Fahrerkarte für Berufschauffeure kostenlos zu erneuern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Fahrerkarte ist auf fünf Jahre ausgestellt. Eine längere Verwendung ist, wie in der Antwort auf das Postulat Giezendanner 07.3655, "Anpassung von Fahrerkarten. ARV/Tacho", dargelegt, aus rechtlichen und aus technischen Gründen nicht möglich.</p><p>Der Bundesrat lehnt eine kostenlose Erneuerung der Fahrerkarte für Berufschauffeure ab. Die Gebühren für die Fahrerkarte wurden nach dem Kostendeckungsprinzip festgelegt. Von den 100 Franken entfallen 65 Franken auf den Bund, 30 Franken erhalten die Gesuchsannahmestellen (meist die kantonalen Strassenverkehrsämter), das Porto umfasst die restlichen 5 Franken. Diese Kosten fallen bei der Ausstellung jeder Fahrerkarte an, unabhängig davon, ob es sich um die Ausgabe einer Erstkarte oder um deren Ersatz nach Ablauf der Gültigkeitsdauer handelt. Bei der Weiterverrechnung dieser Kosten wendet der Bundesrat das Verursacherprinzip an. Würde die Erneuerung der Fahrerkarte kostenlos erfolgen, müssten die Kosten durch die Allgemeinheit übernommen werden. Dies lehnt der Bundesrat jedoch ab: Die Kosten der Kartenerneuerung sollen diejenigen tragen, die sie verursachen und die daraus einen Nutzen ziehen.</p><p>Im Preisvergleich rangiert die Schweizer Fahrerkarte im Übrigen bloss im oberen Mittelfeld (zum Vergleich: Österreich 70 Euro, Frankreich 60 Euro); dies trotz des geringeren Mengengerüsts, welches den Preis negativ beeinflusst.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.