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Mit der Zustimmung des Ständerats hat das Schweizer Parlament am Mittwoch das 2015 in Paris unterschriebene historische Klimaabkommen ratifiziert. Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 zu halbieren. Nun gilt es, das Abkommen auch umzusetzen.
Die Schweiz tut es den USA nicht gleich: Keine Woche nachdem US-Präsident Donald Trump entschied, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen, hat das Schweizer Parlament das erste universelle und juristisch verbindliche Abkommen zum Klima ratifiziert.
Die kleine Kammer (Ständerat) sagte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 39 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen Ja zum Abkommen und schloss sich so dem Entscheid der grossen Kammer (Nationalrat) an. Letztere hatte sich bereits im März mit dem Dossier befasst. Die Schweiz ist somit das 149. Land, welches das Abkommen von Paris ratifiziert.
Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 um die Hälfte zu reduzieren. Ein Vorhaben, das Umweltministerin Doris Leuthard als "ehrgeizig aber realistisch" bezeichnet. Gemäss dem Vorschlag des Bundesrats soll die Reduktion des CO2-Ausstosses zu 60 Prozent im Inland erfolgen. Die restliche Reduktion kann über Projekte im Ausland umgesetzt werden. Die EU hat sich ihrerseits zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoss um 40 Prozent zu reduzieren.
Trotz der Zustimmung der beiden Kammern gibt es auch Gegner des Abkommens. Während der Debatten im Parlament versuchten die grösste Partei, die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), und ein Teil der Freisinnigen (FDP.Die Liberalen) das Vorhaben zu begraben – oder wenigstens die Reduktionsziele zu senken.
In den Augen der SVP ist es nicht möglich, Reduktionsziele zu setzen, ohne die Massnahmen festzulegen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen. Diese Massnahmen standen am Mittwoch nicht zur Diskussion. Darüber wird das Parlament später bei der Revision des CO2-Gesetzes entscheiden.
Zu den Vorschlägen, welche die Regierung dem Parlament bis Ende Jahr vorlegen soll, gehören eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, höhere Anforderungen an Autos und ein Verbot des Gebrauchs fossiler Brennstoffe zur Heizung von Gebäuden.
Es kündigt sich also bereits ein neuer Kampf über das Klima im Bundeshaus an. Und dieser könnte sich an den Urnen fortsetzen. Die SVP schliesst nicht aus, gegen das revidierte CO2-Gesetz das Referendum zu ergreifen, wie sie es bereits im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 getan hatte – ohne Erfolg.
Eines ist bereits sicher: Aus rein klimatischer Sicht hat die Schweiz alles Interesse daran, das Pariser Abkommen umzusetzen. Denn das Alpenland, verantwortlich für 0,1 Prozent des globalen CO2-Ausstosses, gehört zu den am meisten von der Klimaerwärmung betroffenen Staaten. In den vergangenen 150 Jahren stieg die jährliche Durchschnittstemperatur um 1,8 °C an. Das ist fast doppelt so viel wie die weltweit beobachtete durchschnittliche Erhöhung.
Klima-Abkommen
Die im Dezember 2015 in Paris verabschiedete Vereinbarung ist das erste globale und rechtsverbindliche Klima-Abkommen. Es wurde von 195 Ländern angenommen und trat am 4. November 2016 in Kraft. Die Eckpunkte:
- Rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.
- Die Ziele zur Emissions-Reduzierung ab 2025 alle 5 Jahre überprüfen.
- Bis 2020 jährlich 100 Mrd. Dollar mobilisieren zur Unterstützung der Entwicklungsländer in ihrer Klimapolitik.
Bis jetzt haben 145 Staaten das Abkommen ratifiziert. In der Schweiz wurde es am 2. März 2017 vom Nationalrat verabschiedet. In den Ständerat kommt es am 7. Juni.Infobox Ende
(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)