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Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)
Abstimmungsvorlage PROGR
Die stadträtliche Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) hat in ihrer Sitzung vom 16. Februar 2009 die überarbeitete Vorlage betreffend Nutzung des ehemaligen Progymnasiums PROGR behandelt. Im Rahmen der Vorberatung hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, dem Stadtrat folgenden Antrag zu unterbreiten: Auf die vom Gemeinderat beantragte Alternativabstimmung zur künftigen Nutzung des PROGR zwischen der Variante A „Projekt Doppelpunkt“ und der Variante B „Künstlerinitiative pro PROGR“ wird verzichtet. Stattdessen ist den Stimmberechtigten lediglich das Projekt „Doppelpunkt“ zur Abstimmung zu unterbreiten, das als Sieger aus dem ursprünglichen Projektwettbewerb hervorgegangen ist. Sollte der Stadtrat an einer Alternativabstimmung festhalten, verlangt die FSU zur Variante B „Künstlerinitiative pro PROGR“ eine Heimfallklausel und die Garantie einer teilweisen öffentlichen Nutzung im Baurechtsvertrag.
Die Mehrheit der FSU teilt grundsätzlich die Haltung des Gemeinderats, der sich in seiner überarbeiteten Vorlage weiterhin für das Projekt „Doppelpunkt“ ausgesprochen hat. Das Gebäude des ehemaligen Progymnasiums soll wie ursprünglich beabsichtigt an die Allreal Generalunternehmung AG als Investorin des Siegerprojekts verkauft und die entsprechende Bodenparzelle im Baurecht abgegeben werden. Der Verkaufspreis von 2,4 Millionen Franken und der jährliche Baurechtszins von 320'000 Franken entsprechen der ursprünglichen Offerte der Allreal. Für diese Lösung sprechen aus der Sicht der Kommissionsmehrheit hauptsächlich zwei Gründe:
- Das Projekt „Doppelpunkt“ hat sich in einem offenen Wettbewerb nach SIA 142 durchgesetzt. Der Gemeinderat hat den Juryentscheid bestätigt und es gibt keine plausiblen Gründe, nach der Einreichung der zusätzlichen Offerte der Künstlervereinigung davon abzuweichen.
- Die Finanzierung der von der Künstlervereinigung angestrebten kulturellen Nutzung des PROGR ist langfristig nicht gesichert und es besteht die Gefahr, dass die Stadt die Betreiberinnen und Betreiber des Kulturzentrums früher oder später finanziell unterstützen muss. Dies muss angesichts der finanziellen Situation der Stadt in jedem Fall vermieden werden.
Das Geschäft wird am 5. März 2009 im Stadtrat behandelt. Die Stimmberechtigten werden voraussichtlich am 17. Mai 2009 über die Vorlage entscheiden. Den Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat mit der Abstimmungsbotschaft finden Sie unter www.bern.ch/stadtrat >Aktuelles.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau Barbara Streit, Kommissionspräsidentin, gerne zur Verfügung.