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Auf Einladung des indonesischen Parlaments fanden die
144. Versammlung der IPU und die Treffen am Rande dieser Versammlung vom Sonntag, 20. März, bis zum Donnerstag, 24. März 2022, in Nusa Dua (Indonesien) statt. Hauptthemen der Versammlung waren die Mobilisierung der Parlamente angesichts des Klimanotstands sowie die Rolle der Parlamente bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens. In Anbetracht der Gesundheitslage kam an der Versammlung ein strenges Schutzkonzept zur Anwendung, gemäss dem nur geimpften und negativ auf Covid-19 getesteten Personen Zugang zu den Sitzungszimmern und den Unterkünften gewährt wurde. An der Veranstaltung nahmen insgesamt 101 nationale Delegationen teil.
Die Lage in der Ukraine stand an der Versammlung selbstverständlich im Mittelpunkt und war zudem Gegenstand der Dringlichkeitsdebatte, zu welcher folgende Resolution verabschiedet wurde: Friedliche Beilegung des Ukrainekonflikts unter Wahrung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der territorialen Integrität (Neuseeland) (F /
E). Nach der Verabschiedung der Resolution wurde eine Arbeitsgruppe zur friedlichen Beilegung des Ukrainekonflikts eingesetzt, welche die Parlamente bei der Formulierung umsetzbarer friedlicher Lösungen unterstützen soll. Alle geopolitischen Gruppen der IPU (sieben Gruppen insgesamt) sind in der Arbeitsgruppe vertreten. Diese begab sich am 14. Juli 2022 unter dem Vorsitz von Ali Al Nuaimi (Vereinigte Arabische Emirate) zu einem ersten Besuch nach Kyjiw und Moskau (F /
E).
Die Versammlung verabschiedete zwei weitere Resolutionen: eine
über die Neudefinition der Verfahren zur Erarbeitung der Friedensprozesse im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden (ständiger Ausschuss für Frieden und internationale Sicherheit,
F /
E) und eine
für eine bessere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Bildungsbereich, namentlich in Pandemiezeiten (ständiger Ausschuss für nachhaltige Entwicklung,
F /
E).
Zu guter Letzt verabschiedeten die Teilnehmenden die Deklaration von Nusa Dua (Netto-null-Ziel: Mobilisierung der Parlamente zur Bekämpfung des Klimawandels,F /
E), die auf eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels abzielt, um den wachsenden Risiken der Erderwärmung zu begegnen und konkrete Lösungen für künftige Generationen zu finden.
Die Schweizer Delegation führte in Nusa Dua zudem Gespräche mit der deutschen und der französischen Delegation, um sich über die politische und gesundheitliche Lage in den jeweiligen Ländern zu informieren.
Die Schweizer Delegation setzte sich aus folgenden Ratsmitgliedern zusammen:
- Ständerat Daniel Jositsch (SP, ZH), Delegationspräsident;
- Nationalrat Thomas Hurter (SVP, SH), Vizepräsident der Delegation;
- Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP, GE).
Weitere Informationen finden sich auf Französisch und auf Englisch auf der Website der IPU unter:
144th Assembly and related meetings | Inter-Parliamentary Union (ipu.org)
Die Interparlamentarische Union (IPU) ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente. Als sie vor über 130 Jahren gegründet wurde, um den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu fördern, war sie die erste multilaterale politische Organisation überhaupt. Heute gehören ihr 179 nationale Parlamente und 13 regionale parlamentarische Versammlungen an. Sie setzt sich für Demokratie ein und unterstützt die Parlamente bei deren Anstrengungen, ihren Einfluss zu stärken, jünger zu werden, sich der Geschlechterparität anzunähern und die Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt zu vertreten. Über ein Komitee, dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Regionen der Welt angehören, verteidigt die IPU zudem die Menschenrechte von Parlamentsmitgliedern. Zweimal jährlich lädt sie über 1500 parlamentarische Delegierte und Partner zu einer weltweiten Versammlung ein, um der globalen Gouvernanz und namentlich den Arbeiten der Vereinten Nationen sowie der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung eine parlamentarische Dimension zu verleihen.
144. Versammlung unter der Leitung der Präsidentin des Volksvertretungsrates der Republik Indonesien, Maharani Puan (Mitte). Rechts: der Präsident der IPU, Duarte Pacheco; links: der Generalsekretär der IPU, Martin Chungong.
Der Präsident der Schweizer Delegation, Daniel Jositsch, leitet für einige Stunden die Versammlung.
Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle stellt den Bericht der internen Revision über die IPU-Rechnung für 2021 vor.
Nationalrat Thomas Hurter an der Sitzung des IPU-Rates.
Sitzung der Arbeitsgruppe Wissenschaft und Technologie (welcher Nationalrat Thomas Hurter angehört)