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In Polen wird es keine Volksabstimmung über die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre geben. Das Parlament lehnte am Freitagabend den Antrag der Gewerkschaft "Solidarität" für ein Referendum über die Rentenpläne der liberalkonservativen Regierung ab.
233 Sejm-Abgeordnete stimmten dagegen, 180 Abgeordnete des Linksbündnisses SLD und der Nationalkonservativen dafür, 41 Parlamentsmitglieder enthielten sich.
Während der ganztägigen, emotional geführten Debatte hatten zehntausende Gewerkschafter vor dem Parlamentsgebäude und in der Warschauer Innenstadt gegen die Anhebung des Rentenalters demonstriert.
Derzeit beträgt das Renteneintrittsalter in Polen 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer. Die Reformpläne sehen vor, dass es ab 2013 schrittweise erhöht wird. Bei Männern soll das Eintrittsalter 2020 die Marke von 67 Jahren erreichen, bei Frauen im Jahr 2040.
Frauen sollen aber weiterhin ab 62 und Männer ab 65 Jahren in Rente gehen können - bei halbierter Rentenzahlung und nur nach 35 Beitragsjahren für Frauen und 40 Jahren für Männer.
Immer mehr ältere Menschen
Die Regierung will den Gesetzentwurf nun in den kommenden drei bis vier Wochen im Kabinett diskutieren und später ins Parlament einbringen.
Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk begründet das Reformvorhaben mit den gesunkenen Geburtenraten, der höheren Lebenserwartung und dem absehbaren Mangel an Arbeitskräften. Nach den derzeitigen Berechnungen dürfte im Jahr 2042 mehr als die Hälfte der Bevölkerung älter als 50 Jahre sein.
Solidarnosc hatte nach eigenen Angaben fast zwei Millionen Unterschriften dafür gesammelt, dass über die Rentenreform bei einem Referendum abgestimmt wird.