Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/113933

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Swisscom muss für die 2007 erworbene italienische Fastweb-Tochter eine Wertberichtigung von 1,2 Milliarden Franken vornehmen.</p><p>Der Bundesrat wird dazu um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:</p><p>1. Wie beurteilt er dieses Italien-Engagement der Swisscom heute?</p><p>2. Welche Folgen hat es für die künftige Geschäftstätigkeit der Swisscom-Tätigkeit in Bezug auf Arbeitsplätze, Investitionen und Angebote für Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz?</p><p>3. Die Swisscom schätzt die daraus resultierenden Steuerausfälle auf 370 Millionen Franken. Wie hoch sind die Steuerausfälle für den Bund und wie hoch für die Kantone?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat wird sich im Rahmen der jährlichen Beurteilung der Erreichung der strategischen Ziele durch die Swisscom eingehend mit der Wertberichtigung der Beteiligung an Fastweb befassen und seine Einschätzung gegenüber den parlamentarischen Aufsichtskommissionen darlegen. Ohne dem Ergebnis dieser Analyse vorzugreifen, kann als vorläufige Erkenntnis festgehalten werden, dass das strategische Ziel der nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts mit dem Engagement in Italien bislang nicht erreicht worden ist und dass der Kaufpreis für Fastweb im Nachhinein betrachtet als zu hoch eingestuft werden muss. Der Bundesrat nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass der Swisscom-Verwaltungsrat von der Substanz und vom Potenzial der Unternehmung Fastweb nach wie vor überzeugt ist und an der eingeschlagenen Zwei-Länder-Strategie festhalten will. Der Verwaltungsrat von Swisscom hat die seines Erachtens nötigen Anpassungen im Management, in den Prozessen und in der Strategie von Fastweb vorgenommen, um das Unternehmen in einem stark veränderten Umfeld in Italien weiterzuentwickeln.</p><p>2. Der Bundesrat hat keinen Anlass, an der Zusicherung des Verwaltungsrates von Swisscom zu zweifeln, wonach die Wertberichtigung der Beteiligung an Fastweb keinerlei negative Folgen für die Investitionen, die Arbeitsplätze und die Angebote von Swisscom in der Schweiz hat.</p><p>3. Zu den Mindereinnahmen an Gewinnsteuern für Bund und Kantone aufgrund der Wertberichtigung können wegen der Geheimhaltungspflicht (Art. 110 DBG und Art. 39 Abs. 1 StHG) keine Angaben gemacht werden. Grundsätzlich gilt, dass sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus Beteiligungen zum gesamten Reingewinn ermässigt (Beteiligungsabzug; Art. 69 und 70 DBG; Art. 28 Abs. 1 StHG). Für die Gewinnsteuer der Kantone und Gemeinden kommt hinzu, dass Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, auf dem Reingewinn keine Steuer entrichten, sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen (Holdingstatus; Art. 28 Abs. 2 StHG). Diese Regelungen wirken sich auch auf die Mindereinnahmen aufgrund der Wertberichtigung der Beteiligung von Swisscom an Fastweb aus.</p>  Antwort des Bundesrates.