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<h2>SubmittedText<h2><p>Es seien die Rechtsgrundlagen für einen "Pacte civil de solidarité" (PACS) zu schaffen. Grundlage hierfür sei der bundesrätliche Bericht "Ein PACS nach Schweizer Art" (30. März 2022), wobei der PACS grundsätzlich als "Konkubinat plus" auszugestalten sei.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Es seien die Rechtsgrundlagen für einen "Pacte civil de solidarité" (PACS) zu schaffen. Grundlage hierfür sei der bundesrätliche Bericht "Ein PACS nach Schweizer Art" (30. März 2022), wobei der PACS grundsätzlich als "Konkubinat plus" auszugestalten sei. </p><h2>Proceedings<h2><p><b>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 04.11.2022</b></p><p>Die Kommission hat der von Ständerat Caroni eingereichten parlamentarischen Initiative <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220448">22.448</a> ("Einen Pacs für die Schweiz") mit 9 zu 2 Stimmen Folge gegeben. Sie hält fest, dass zahlreiche Paare über lange Zeit unverheiratet bleiben, teilweise selbst mit Kindern, und erachtet es daher als sinnvoll, einen neuen Status zu schaffen, der sie rechtlich absichert, ohne ihnen alle Garantien einer Heirat zu bieten und sie sämtlichen Verpflichtungen einer solchen zu unterwerfen. Die Kommission betont, dass diese neue Form des Zusammenschlusses nicht als "Ehe light" zu verstehen ist, sondern vielmehr als eine Möglichkeit für Personen, die eine dauerhafte eheähnliche Gemeinschaft bilden und nicht heiraten möchten, gewisse Regelungen und gesetzliche Garantien zwischen ihnen zu schaffen. Genf und Neuenburg haben auf kantonaler Ebene bereits einen Pacs eingeführt, mit dem sowohl die Bevölkerung als auch die Behörden grundsätzlich zufrieden sind. </p><p></p><p><b>Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 13.01.2023</b></p><p>Die Kommission hat zunächst mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Beschluss ihrer ständerätlichen Schwesterkommission zugestimmt, der parlamentarischen Initiative Caroni <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220448">22.448</a> ("Einen Pacs für die Schweiz") Folge zu geben, welche die Schaffung von Rechtsgrundlagen für einen Pacs in der Schweiz verlangt. Dieser Pacs ("Pacte civil de solidarité"), den es seit vielen Jahren in Frankreich - aber auch in den Kantonen Genf und Neuenburg - gibt, würde auf nationaler Ebene als "Konkubinat plus" ausgestaltet und Paaren einen klaren Rechtsrahmen und eine gewisse Vorhersehbarkeit bieten, ohne die gleichen Verpflichtungen mit sich zu bringen wie die Ehe. Die Initiative kommt nun in die zweite Phase, womit es Aufgabe der RK-S ist, in den nächsten zwei Jahren einen Erlassentwurf auszuarbeiten. </p><p></p><p><b>Auskünfte</b></p><p>Simone Peter, Kommissionssekretärin, </p><p>058 322 97 47,</p><p><a href="mailto:rk.caj@parl.admin.ch">rk.caj@parl.admin.ch</a></p><p><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-rk">Kommission für Rechtsfragen (RK)</a></p>