Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/120685

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Bilateralen lll wird auch über die Integration der Schweiz in den europäischen Energiemarkt verhandelt. Als Folge davon müsste die Schweiz wohl weitgehend das entsprechende EU-Recht übernehmen. </p><p>Hätte diese Übernahme zur Folge, dass die Schweiz ebenfalls in deutlich grösserem Ausmass Agrotreibstoffe (z. B. Ethanol oder Raps-Methylester) dem Benzin bzw. Diesel beimischen müsste?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 17. September 2010 hat der Bundesrat die Ausweitung des Mandats für Verhandlungen mit der EU im Strombereich verabschiedet. Das erweiterte Mandat schafft die Möglichkeit, die Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) in die Verhandlungen einzubeziehen. Dadurch kann sich die Schweiz im Bereich der erneuerbaren Energien europaweit vernetzen und positionieren, was der Schweizer Strom- und Cleantech-Branche neue Geschäftsfelder eröffnen kann. Gestützt auf diese Richtlinie müsste die Schweiz ein nationales Ziel für den Anteil von Strom, Wärmeenergie und Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2020 festlegen. Dieses Ziel muss wirtschaftlich tragbar sein und die Vorleistungen der Schweiz und ihre nationalen Besonderheiten angemessen berücksichtigen. Diskutiert werden unter anderem der mögliche Einbezug der Pumpspeicherkraftwerke und die Notwendigkeit der Übernahme eines Ziels für Biotreibstoffe. Da die Einzelheiten zur Umsetzung der RES-Richtlinie, insbesondere auch die Umsetzung der Ziele im Verkehrsbereich, noch Bestandteil der Verhandlungen sein werden, kann sich der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt nicht dazu äussern. </p>