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Die unerwartete Teilnahme von US-Aussenminister John Kerrys und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius an den Atomgesprächen in Genf lassen Hoffnung aufkommen. Diplomaten hatten bisher immer erklärt, wenn Kerry nach Genf reise, stünde eine Vereinbarung mit Iran unmittelbar bevor.
SRF: Gibt es in Genf einen ersten Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit dem Iran – nach jahrelangen Verhandlungen ohne Ergebnis?
Reinhard Baumgarten: Der US-Aussenminister Kerry fliegt ziemlich überraschend nach Genf, um dort den iranischen Aussenminister zu treffen. Indizien für einen ersten Durchbruch gibt es also.
Warum bewegt sich der Iran nach den jahrelangen Blockaden nun plötzlich? Liegt das wirklich nur am neuen Präsident Rohani?
Dem Iran geht es wirtschaftlich schlecht. Ein Hauptgrund sind die Sanktionen. Der zweite Hauptgrund ist die Misswirtschaft der vergangenen acht Jahre durch Ahmadinedschad. Dieser hat eine völlig falsche Industrie- und Wirtschaftspolitik betrieben.
Wenn die Sanktionen nicht gelockert werden, dann wird die iranische Wirtschaft anhaltend stranguliert. Der Iran hängt nun einmal am Öl- und Gastropf. Und das Öl fliesst nicht mehr. Die Öl-Exporte sind über die Hälfte gesunken. Der Iran exportiert heute noch rund 800‘000 Fass. Das ist die Devisenquelle Nummer eins. Wenn 80 Prozent der Deviseneinnahmen ausbleiben, tut das weh.
Die Angst geht um, dass der Iran eine Atombombe bauen will. Kann man Rohani beim Wort nehmen, dass die Atombombe nicht gebaut wird?
Das ist das, was Rohani sagt. Das ist das, was sein Aussenminister mantramässig wiederholt. Das ist auch das, was der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, immer wieder gesagt hat: Wir wollen keine Bombe. Sie bringt uns nichts. Eine Atombombe bringt uns immer wieder Verdruss.
Wenn es eine Glaubensfrage ist, denke ich, dass es in Nahost viele ungelöste Glaubensfragen gibt. (…) Ich denke, dass die internationale Staatengemeinschaft sehr gut beraten ist, wenn sie nicht nur glaubt, sondern auch Kontrollmechanismen einsetzt.
Israel ist strikt dagegen, dass sich die USA und die anderen Staaten mit dem Iran einigen. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat schon mal angekündigt, sich nicht an ein allfälliges Abkommen zu halten. Was heisst das?
Netanjahu verweist zu Recht immer wieder auf geltende UNO-Resolutionen. Diese sagen klipp und klar, dass der Iran die Urananreicherung einstellen muss, bevor an eine politische Lösung zu denken ist. Andererseits wissen wir, dass es auch jede Menge Resolutionen gibt, die Israel ignoriert.
Insofern ist Netanjahu vielleicht auch derjenige, der im Glashaus sitzt und mit seinen Steinen vielleicht ein bisschen sorgfältiger umgehen sollte. Kerry kommt gerade aus dem Nahen Osten, wo er versucht, den klinisch toten Friedensprozess irgendwie weiter am Leben zu halten.
Reinhard Baumgarten ist der Iran-Spezialist der ARD. Er hat Islamwissenschaften und Arabistik studiert.