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Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hat zu seiner Amtseinführung Kurskorrekturen in der Aussenpolitik angekündigt. Dabei gehe es um die Sicherung der nationalen Interessen und das Ende der Sanktionen, sagte Rohani, der am Sonntag vor dem Parlament seinen Amtseid ablegte.
Die von ihm geführte Regierung werde sich um die Gesundung der iranischen Wirtschaft und einen «konstruktiven Austausch» mit der übrigen Welt bemühen, kündigte er bereits am Tag zuvor an. Mit dem Amtsantritt des als gemässigt geltenden Geistlichen geht die Ära von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Ende, in der die Islamische Republik vor allem wegen ihrer Atompolitik international isoliert und mit schmerzhaften Sanktionen belegt wurde.
Die USA gratulierten Rohani und zeigten sich gesprächsbereit. Mit dem neuen Präsidenten habe der Iran eine Gelegenheit, die Bedenken wegen seines Nuklearprogramms rasch auszuräumen, mahnte das US-Präsidialamt zugleich. Die Vereinigten Staaten böten sich hierbei als «bereitwilliger Partner» an.
Hohe Inflation und Arbeitslosigkeit
Der 64-jährige Rohani hat es mit erheblichen Problemen zu tun. Inflation und Arbeitslosigkeit sind hoch. Hinzu kommen tiefe politische Gräben zwischen Konservativen, Gemässigten und Reformern. Die erste Kraftprobe stand dem neuen Präsidenten bereits am Sonntag ins Haus. Dann wollte er dem von konservativen Abgeordneten beherrschten Parlament seine Kabinettsliste vorlegen.
Zum Aussenminister nominierte Rohani mit Mohammed Jawad Sarif einen früheren Botschafter Irans bei den Vereinten Nationen, der in den USA ausgebildet wurde. Neuer Ölminister soll Bidschan Sanganeh werden, der dieses Amt bereits unter der reformorientierten Regierung von 1997 bis 2005 bekleidete.
Wie Reuters aus der Umgebung des neuen Präsidenten erfuhr, dürfte das Kultusressort mit der Aufsicht über die Medien und die Künste an Ali Dschanati gehen, dessen Vater ein bekannter konservativer Geistlicher ist. Dschanati ging in einem Zeitungsinterview auf Distanz zu seinem Vater und liess durchblicken, dass er Künstlern mehr Freiraum einräumen wolle. Während der Amtszeit Ahmadinedschads war die Pressefreiheit eingeschränkt worden. Zeitungen wurden verboten, Journalisten inhaftiert.
Am Samstag hatte der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei die Wahl Rohanis bestätigt. Chamenei würdigte den neuen Staatschef als herausragende Persönlichkeit, die mehr als 30 Jahre lang der Islamischen Republik gedient habe.
Äusserungen zu Isreal sorgen für Unruhe
Bereits zwei Tage vor seiner Amtseinführung hatte Rohani mit Äusserungen über Israel für Aufsehen gesorgt, die später korrigiert wurden. Er war von amtlichen Medien mit den Worten zitiert worden: «Das zionistische Regime ist seit Jahren eine Wunde im Leib der muslimischen Welt und muss entfernt werden.» Damit würde Rohani die gegen Israel gerichtete Rhetorik seines Vorgängers Ahmadinedschad fortsetzen.
Allerdings berichtete das staatliche Press TV später, Rohani sei von nicht autorisierten Nachrichtenagenturen falsch zitiert worden. Der Sender verbreitete einen Redeausschnitt, in dem Rohani während einer Solidaritätskundgebung mit den Palästinensern anlässlich des Kuds-Tages sagte: «In unserer Region gab es jahrelang eine Wunde in der muslimischen Welt unter dem Schatten der Besetzung des heiligen Landes Palästina und des geliebten al-Kuds.» Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.
Der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle begrüsste die Ankündigung einer Kurskorrektur in der iranischen Aussenpolitik. Deutschland werde genau verfolgen, ob das der Auftakt zu einer konstruktiven Politik sei. Die Bundesregierung sei zu substanziellen Gesprächen bereit.
(vst/reuters)