Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160919

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Werden die Anpassungen im Zusammenhang mit der Revision der EU-Richtlinie Auswirkungen haben auf die Schweizer Gesetzgebung im Bereich der Feuerwaffen? Wenn ja, welche?</p><p>2. Wird die revidierte Feuerwaffen-Richtlinie der EU ebenfalls Teil des Schengen-Besitzstands? Wenn ja, was würde dies für die Schweiz bedeuten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Europäische Kommission hat am 18. November 2015 den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen unterbreitet. Dieser wird im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (ehemals Mitentscheidungsverfahren) im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union beraten werden. Die Beratungen im Rat wurden auf Expertenstufe Ende November 2015 aufgenommen (Ratsarbeitsgruppe Genval). Sie stehen damit erst ganz am Anfang, weshalb es derzeit noch nicht absehbar ist, ob und, wenn ja, welche Regelungsinhalte letztendlich vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament tatsächlich verabschiedet werden. </p><p>2. Der erwähnte Richtlinienvorschlag der Kommission stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Schengen-Assoziierungsabkommens dar. Die Schweiz ist damit grundsätzlich verpflichtet, die Richtlinie zu übernehmen und im nationalen Recht umzusetzen. Im Gegenzug hat sie das Recht, an deren inhaltlicher Ausgestaltung im Rahmen des EU-Rechtsetzungsverfahrens mitzuwirken. So nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus der Schweiz an den Beratungen innerhalb des Rates teil, wenn auch ohne formelles Stimmrecht. </p><p>Wie dies der Bundesrat in seinem Bericht in Erfüllung des Postulates Fehr Hans 10.3857, "Konsequenzen des Schengen-Anpassungszwangs" (BBl 2013 6319), im Einzelnen dargelegt hat, erfolgt die Übernahme gestützt auf einen Notenaustausch, der aus schweizerischer Sicht einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt. Gemäss der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung (Art. 166 Abs. 2 BV) wird dieser vom Bundesrat abgeschlossen und muss gegebenenfalls vom Parlament genehmigt werden, wobei er in diesem Fall unter Umständen auch dem fakultativen Staatsvertragsreferendum untersteht (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV). Sollte im Lichte des definitiven Inhalts der erwähnten Richtlinie die Bundesversammlung für die Genehmigung des Notenaustausches zuständig sein oder müssten zu dessen Umsetzung gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, so würde die Schweiz hierfür über eine Frist von maximal zwei Jahren verfügen.</p><p>Eine allfällige Nichtübernahme einer Weiterentwicklung könnte im äussersten Fall die Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen und damit automatisch auch von Dublin nach sich ziehen. </p>  Antwort des Bundesrates.