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Die Entscheide fielen deutlich: Zustimmung erhielten die verschiedenen Verschärfungen beim Zugang zu den Sozialwerken nur von der SVP und von einzelnen Vertretern der FDP. Damit sind die Geschäfte vom Tisch.
Die Vorstösse verlangten zusätzliche Hürden für ausländische Staatsangehörige zu Sozialversicherungsleistungen in der Schweiz. Die Ständeratskommission hatte die Anliegen allesamt abgeschmettert.
Auch die Mehrheit des Nationalrats argumentierte, mit dem Freizügigkeitsabkommen, das die Schweiz mit der EU abgeschlossen hat, und mit dem EFTA-Übereinkommen gälten sozialversicherungsrechtlich die Grundsätze der Gleichbehandlung von Personen aus der EU/EFTA und aus der Schweiz.
Dem Aufruf von Verena Herzog (SVP/TG), den "ausufernden Sozialleistungen" mit kostendämpfenden Massnahmen zu begegnen, folgten nur wenige. SVP-Parteipräsident Toni Brunner (SG) verwies ebenfalls ohne Erfolg auf die angenommene Masseneinwanderungsinitiative. "Das Volk hat uns den Auftrag gegeben, bei den Sozialwerken betreffend Zuwanderung genauer hinzuschauen."
cf
(AWP)