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<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton Zürich über die Behördeninitiative II (Kein Pistenaus- und -neubau) auf dem Flughafen Zürich im laufenden SIL-Prozess berücksichtigt werden soll?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat folgt bei seinen Entscheidungen im SIL-Prozess und zur Zukunft des Flughafens Zürich dem Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz vom 10. Dezember 2004. Darin hat der Bundesrat festgestellt, dass der Flughafen Zürich eine Schlüsselinfrastruktur darstellt und sein reibungsloses Funktionieren für die Schweiz von grösster Bedeutung ist. Er soll weiterhin die geeignete Infrastruktur bereitstellen, um ab Zürich möglichst gute Direktverbindungen in Europa und zu den weltweiten Zentren zu unterhalten. Generell gilt für den Bundesrat aber auch, dass nicht nur die zu erwartende Nachfrage, sondern auch Nachhaltigkeitsüberlegungen zu berücksichtigen sind.</p><p>Die Volksabstimmung über die Behördeninitiative "Kein Pistenaus- und -neubau" verpflichtet die kantonalen Behörden, darauf hinzuwirken, dass Pistenausbauten unterbleiben. Die von der kantonalen Initiative beabsichtigte Änderung des Flughafengesetzes würde den Bund rechtlich nicht binden. Fest steht aber, dass der Bund bei seinen Entscheidungen zur Flughafenplanung sämtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigt. Deshalb kommt auch dieser kantonalen Abstimmung, die den Willen der Bevölkerung des Standortkantons wiedergibt, erhebliche Bedeutung zu.</p>