Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/143242

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Ziff. I Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 63b Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten</p><p>Abs. 1</p><p>Die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten muss den landesweiten langfristigen Bedarf weitgehend decken.</p><p>Abs. 2</p><p>Für die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten sind die Kantone zuständig. Sie ermitteln den landesweiten langfristigen Bedarf und erheben die tatsächliche Kapazität des Ausbildungssystems. Sie beschliessen gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Sie stellen durch geeignete Massnahmen sicher, dass durch die Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten der landesweite langfristige Bedarf weitgehend gedeckt wird. </p><p>Abs. 3</p><p>Ist nicht zu erwarten, dass die Kantone ihren Aufgaben rechtzeitig nachkommen, so legt der Bund den Bedarf umgehend fest und gibt den Kantonen Anweisungen zur unverzüglichen Behebung einer Differenz. Er verteilt allfällige ungedeckte Kosten für die Behebung einer Differenz auf die Kantone.</p><p>Ziff. II Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:</p><p>Art. 197</p><p>...</p><p>11. Übergangsbestimmung zu Art. 63b (Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten)</p><p>Der Bundesrat erstattet ein Jahr nach der Annahme von Artikel 63b durch Volk und Stände Bericht über die Umsetzung dieses Artikels und ergreift gegebenenfalls unverzüglich die Massnahmen nach Artikel 63b Absatz 3.</p>