Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63184

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung von Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c SDR zu unterbreiten, sodass private Unternehmen, die z. B. von europäischen Prüfstellen als "Sachverständige" zertifiziert sind, auch in der Schweiz die Prüfung von Tankfahrzeugen, Tankcontainern und IBC analog dem EGI durchführen und rechtsgültig stempeln können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Aufbrechen der Monopolstellung des Eidgenössischen Gefahrgutinspektorates scheint grundsätzlich vertretbar, wenn dies kontrolliert geschieht. Insbesondere muss der Bund eine massgebliche Rolle bei der Benennung, der Zulassung und der Zertifizierung der privaten Prüfstellen spielen und diese überwachen. Neben der Anerkennung von Zertifizierungen ausländischer Sachverständiger im Bereich der Gefahrguttransporte auf der Strasse und auf der Schiene durch die Schweiz wird der Bundesrat zumindest mit der EG eine Lösung auf Gegenseitigkeit anstreben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.