Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77011

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die für die Erfassung der IV-Statistik zuständigen Bundesämter anzuweisen, in Zukunft die Statistik nicht bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits am 28. Juni 2006 in einer von der SVP eingereichten Motion (06.3218) zu diesem Thema Stellung genommen. Auch in dieser Motion ging es darum, die Sozialversicherungsstatistiken nicht bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen. Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass nationalitäten- und wohnsitzspezifische Daten in der IV, der AHV und bei den EL schon heute erhoben werden und diese Informationen frei zugänglich seien und nach Themenschwerpunkten veröffentlicht werden. Diese auf schweizerischer Ebene geführte Statistik wird künftig in die Jahrespublikationen einfliessen.</p><p>Auf kantonaler Ebene sieht das Ganze etwas anders aus. Der Erhebung nach Kanton sind aufgrund zahlreicher technischer Variablen (Wegzug, Einbürgerung, betroffener Bevölkerungsbestand usw.) Grenzen gesetzt, weshalb keine aussagekräftigen Statistiken möglich sind. Derzeit wird eine Lösung dieses Problems geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also nicht möglich, die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen, wie dies der Motionär wünscht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.