Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67411

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>In Umsetzung von Artikel 137 der Bundesverfassung wird auf gesetzlichem Wege die finanzielle Abgeltung gewisser unverzichtbarer Leistungen der auf nationaler Ebene tätigen politischen Parteien durch den Bund geregelt. Abgegolten werden sollen die effektiv getätigten und ausgewiesenen Ausgaben gemäss Antrag der Parteien für:</p><p>- die interne Bildungsarbeit (Tagungen, Schulungskurse, Seminare);</p><p>- die interne und externe Kommunikation (Mitgliederzeitungen, Internetdienste, Schriften und Broschüren, Pressedienste, Auskunftsdienste);</p><p>- die Übersetzungen in die Landessprachen (Dolmetscher an nationalen Parteianlässen, schriftliche Übersetzung von Parteidokumenten);</p><p>- die Nachwuchsförderung (Beiträge an die Jungparteien);</p><p>- Studienaufträge;</p><p>- die Mitgliedschaft in den internationalen Parteien;</p><p>- die Gleichstellung von Frau und Mann.</p>