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2018 Personalrecht 283

2018 Personalrecht 283 IX. Personalrecht 28 Delegation der Kündigungsbefugnis vom Gemeinderat an den Gemeindeammann. Erfordernis einer generell-abstrakten Regelung oder einer besonderen Dringlichkeit, die eine solche Delegation erlauben (Verdeutlichung der Praxis) Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 26. April 2018, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2017.9). Aus den Erwägungen II. 1. 1.1. 1.1.1. Der Kläger rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere den An- spruch auf vorgängige Anhörung. Der Kläger sei betreffend die Kündigung zu keiner Zeit angehört worden und der Kläger habe erst an der Sitzung vom 3. April 2017 von der Auflösung des Arbeitsver- hältnisses erfahren. Die Kündigung sei in diesem Zeitpunkt bereits beschlossene Sache gewesen. 1.1.2. Die Beklagte bringt vor, der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 23. März 2017 entschieden, dass man eine Kündigung des Ar- beitsverhältnisses in Erwägung zöge und der Kläger deshalb anzuhö- ren sei. Im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses habe der Gemein- derat festgehalten, dass der Gemeindeammann ermächtigt und beauf- tragt sei, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, sofern sich aus der Stel- lungnahme des Arbeitnehmers keine neuen Erkenntnisse ergeben sollten. Entsprechend sei dem Kläger an der Sitzung vom 3. April

IX. Personalrecht 28 Delegation der Kündigungsbefugnis vom Gemeinderat an den Gemeindeammann. Erfordernis einer generell-abstrakten Regelung oder einer besonderen Dringlichkeit, die eine solche Delegation erlauben (Verdeutlichung der Praxis) Aus dem Entscheid des Verwaltungsgerichts, 1. Kammer, vom 26. April 2018, in Sachen A. gegen Einwohnergemeinde B. (WKL.2017.9). Aus den Erwägungen II. 1. 1.1. 1.1.1. Der Kläger rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Ver- letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbesondere den An- spruch auf vorgängige Anhörung. Der Kläger sei betreffend die Kündigung zu keiner Zeit angehört worden und der Kläger habe erst an der Sitzung vom 3. April 2017 von der Auflösung des Arbeitsver- hältnisses erfahren. Die Kündigung sei in diesem Zeitpunkt bereits beschlossene Sache gewesen. 1.1.2. Die Beklagte bringt vor, der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 23. März 2017 entschieden, dass man eine Kündigung des Ar- beitsverhältnisses in Erwägung zöge und der Kläger deshalb anzuhö- ren sei. Im Sinne eines vorbehaltenen Entschlusses habe der Gemein- derat festgehalten, dass der Gemeindeammann ermächtigt und beauf- tragt sei, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, sofern sich aus der Stel- lungnahme des Arbeitnehmers keine neuen Erkenntnisse ergeben sollten. Entsprechend sei dem Kläger an der Sitzung vom 3. April 2018 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 284

2018 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 284 2017 eröffnet worden, der Gemeinderat ziehe eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2017 in Erwägung. In der Folge habe der Gemeindeammann die Gründe für diese Vorgehensvariante ausgeführt und dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich zum geplanten Vorgehen, zu den erhobenen Vorwürfen und zum Sachverhalt insge- samt zu äussern, wovon dieser jedoch keinen Gebrauch gemacht habe. Der Kläger habe lediglich verlauten lassen, er nehme davon Kenntnis, gebe aber nichts zu Protokoll. Da sich der Kläger weder in der Sache noch zum weiteren Vorgehen habe äussern wollen und auch nicht um Überlegungszeit ersucht habe, sei das vorbereitete Schreiben ausgehändigt und die Kündigung auf 31. Juli 2017 ausge- sprochen worden. Es habe im Zeitpunkt des Gespräches keineswegs schon festgestanden, dass der Kläger entlassen werden sollte. Viel- mehr habe man ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gewähren wollen. Erst dann sollte - je nach Inhalt der Stellungnahme - definitiv entschieden werden. Da es sich bei der Kündigung um eine empfangsbedürftige Willensäusserung handle, sei ohnehin nur rele- vant, wann die Kündigung dem Betroffenen zugehe und nicht, wann sie geschrieben wurde. 1.1.3. (Ausführungen zu den Anforderungen an die Gewährung des Rechts auf vorgängige Anhörung) 1.1.4. Damit ein faires Verfahren gewährleistet bleibt, muss der Arbeitnehmer praxisgemäss in die Lage versetzt werden, sich fun- diert und wirksam zu den vorgesehenen Massnahmen zu äussern (AGVE 2011, S. 395). (...) Den Ausführungen der Parteien und den eingereichten Beilagen können keine Hinweise dafür entnommen werden, dass der Kläger vor dem Gespräch vom 3. April 2017 darum wusste, dass die Kündigung ausgesprochen werden sollte. (...) Zu- mal der Kläger keine Kenntnis vom anstehenden Gespräch und des- sen Teilnehmer hatte, kann dem Kläger auch nicht vorgehalten wer- den, er hätte die Stossrichtung der ihm drohenden Massnahme ken- nen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2009 [8C_158/2009], Erw. 5.2). Folglich sah sich der Kläger unvermittelt mit der Rechtsfolge der Entlassung konfrontiert, womit er seinen An-

2017 eröffnet worden, der Gemeinderat ziehe eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2017 in Erwägung. In der Folge habe der Gemeindeammann die Gründe für diese Vorgehensvariante ausgeführt und dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich zum geplanten Vorgehen, zu den erhobenen Vorwürfen und zum Sachverhalt insge- samt zu äussern, wovon dieser jedoch keinen Gebrauch gemacht habe. Der Kläger habe lediglich verlauten lassen, er nehme davon Kenntnis, gebe aber nichts zu Protokoll. Da sich der Kläger weder in der Sache noch zum weiteren Vorgehen habe äussern wollen und auch nicht um Überlegungszeit ersucht habe, sei das vorbereitete Schreiben ausgehändigt und die Kündigung auf 31. Juli 2017 ausge- sprochen worden. Es habe im Zeitpunkt des Gespräches keineswegs schon festgestanden, dass der Kläger entlassen werden sollte. Viel- mehr habe man ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gewähren wollen. Erst dann sollte - je nach Inhalt der Stellungnahme - definitiv entschieden werden. Da es sich bei der Kündigung um eine empfangsbedürftige Willensäusserung handle, sei ohnehin nur rele- vant, wann die Kündigung dem Betroffenen zugehe und nicht, wann sie geschrieben wurde. 1.1.3. (Ausführungen zu den Anforderungen an die Gewährung des Rechts auf vorgängige Anhörung) 1.1.4. Damit ein faires Verfahren gewährleistet bleibt, muss der Arbeitnehmer praxisgemäss in die Lage versetzt werden, sich fun- diert und wirksam zu den vorgesehenen Massnahmen zu äussern (AGVE 2011, S. 395). (...) Den Ausführungen der Parteien und den eingereichten Beilagen können keine Hinweise dafür entnommen werden, dass der Kläger vor dem Gespräch vom 3. April 2017 darum wusste, dass die Kündigung ausgesprochen werden sollte. (...) Zu- mal der Kläger keine Kenntnis vom anstehenden Gespräch und des- sen Teilnehmer hatte, kann dem Kläger auch nicht vorgehalten wer- den, er hätte die Stossrichtung der ihm drohenden Massnahme ken- nen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2009 [8C_158/2009], Erw. 5.2). Folglich sah sich der Kläger unvermittelt mit der Rechtsfolge der Entlassung konfrontiert, womit er seinen An-

2017 eröffnet worden, der Gemeinderat ziehe eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2017 in Erwägung. In der Folge habe der Gemeindeammann die Gründe für diese Vorgehensvariante ausgeführt und dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich zum geplanten Vorgehen, zu den erhobenen Vorwürfen und zum Sachverhalt insge- samt zu äussern, wovon dieser jedoch keinen Gebrauch gemacht habe. Der Kläger habe lediglich verlauten lassen, er nehme davon Kenntnis, gebe aber nichts zu Protokoll. Da sich der Kläger weder in der Sache noch zum weiteren Vorgehen habe äussern wollen und auch nicht um Überlegungszeit ersucht habe, sei das vorbereitete Schreiben ausgehändigt und die Kündigung auf 31. Juli 2017 ausge- sprochen worden. Es habe im Zeitpunkt des Gespräches keineswegs schon festgestanden, dass der Kläger entlassen werden sollte. Viel- mehr habe man ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme gewähren wollen. Erst dann sollte - je nach Inhalt der Stellungnahme - definitiv entschieden werden. Da es sich bei der Kündigung um eine empfangsbedürftige Willensäusserung handle, sei ohnehin nur rele- vant, wann die Kündigung dem Betroffenen zugehe und nicht, wann sie geschrieben wurde. 1.1.3. (Ausführungen zu den Anforderungen an die Gewährung des Rechts auf vorgängige Anhörung) 1.1.4. Damit ein faires Verfahren gewährleistet bleibt, muss der Arbeitnehmer praxisgemäss in die Lage versetzt werden, sich fun- diert und wirksam zu den vorgesehenen Massnahmen zu äussern (AGVE 2011, S. 395). (...) Den Ausführungen der Parteien und den eingereichten Beilagen können keine Hinweise dafür entnommen werden, dass der Kläger vor dem Gespräch vom 3. April 2017 darum wusste, dass die Kündigung ausgesprochen werden sollte. (...) Zu- mal der Kläger keine Kenntnis vom anstehenden Gespräch und des- sen Teilnehmer hatte, kann dem Kläger auch nicht vorgehalten wer- den, er hätte die Stossrichtung der ihm drohenden Massnahme ken- nen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 10. November 2009 [8C_158/2009], Erw. 5.2). Folglich sah sich der Kläger unvermittelt mit der Rechtsfolge der Entlassung konfrontiert, womit er seinen An- 2018 Personalrecht 285

2018 Personalrecht 285 spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam wahr- nehmen konnte. Vor dem Hintergrund, dass die Konfrontation mit verschiedenen Vorwürfen zu seiner Arbeitsleistung und der damit in Aussicht gestellten Kündigung mündlich und unangekündigt erfolgt ist, scheint nachvollziehbar, dass der Kläger nicht von selbst um eine Äusserungsfrist gebeten hat, bedarf es doch insbesondere bei münd- licher Gewährung des rechtlichen Gehörs besonderer Rücksicht- nahme seitens der Anstellungsbehörde. Auch im Umstand, dass der Kläger nach Aussprache der Kündigung nicht noch versucht hat, seine Sichtweise darzulegen, kann kein Verzicht auf sein Äusserungsrecht erblickt werden, zumal der Kläger keinerlei Anlass zur Annahme hatte, dass allfällige Äusserungen seinerseits noch et- was an der in diesem Zeitpunkt bereits ausgesprochenen Kündigung hätten ändern können. Was die Delegation der Anhörung zur Gewährung des recht- lichen Gehörs sowie der Kündigung vom Gemeinderat an den Gemeindeammann anbelangt, ist in Verdeutlichung der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, dass die Delegation von Entscheidbe- fugnissen vom Gemeinderat an eines seiner Mitglieder nur in gene- rell-abstrakter Form zulässig ist (§ 39 Abs. 1 und 3 GG) und der Ge- meindeamman darüber hinaus nur in dringlichen Fällen die Kompe- tenz besitzt, die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen selbstän- dig zu erlassen (§ 45 Abs. 2 lit. d GG sowie Art. 39 Abs. 5 der Ge- meindeordnung [der Einwohnergemeinde B.]). Die Garantie des rechtlichen Gehörs erfordert, dass die zuständige Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mit- hin nach Anhörung des Betroffenen zu einer Entscheidung gelangen darf (Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2009 [8C_158/2009], in BGE 136 I 39 nicht publizierte Erw. 6.5). Dies ist beim von der Beklagten gewählten Vorgehen grundsätzlich nicht ge- währleistet. Ob die Vorbringen eines Arbeitnehmers relevant sind, den vorbehaltenen Kündigungsentschluss des Gemeinderats in einem neuen Licht erscheinen zu lassen, ist vom Gemeinderat als für die Kündigung zuständiges Kollegialorgan zu entscheiden. Anders könnte es sich möglicherweise in Fällen verhalten, in denen die be- troffene Person anlässlich der Anhörung durch den Gemeindeam-

spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam wahr- nehmen konnte. Vor dem Hintergrund, dass die Konfrontation mit verschiedenen Vorwürfen zu seiner Arbeitsleistung und der damit in Aussicht gestellten Kündigung mündlich und unangekündigt erfolgt ist, scheint nachvollziehbar, dass der Kläger nicht von selbst um eine Äusserungsfrist gebeten hat, bedarf es doch insbesondere bei münd- licher Gewährung des rechtlichen Gehörs besonderer Rücksicht- nahme seitens der Anstellungsbehörde. Auch im Umstand, dass der Kläger nach Aussprache der Kündigung nicht noch versucht hat, seine Sichtweise darzulegen, kann kein Verzicht auf sein Äusserungsrecht erblickt werden, zumal der Kläger keinerlei Anlass zur Annahme hatte, dass allfällige Äusserungen seinerseits noch et- was an der in diesem Zeitpunkt bereits ausgesprochenen Kündigung hätten ändern können. Was die Delegation der Anhörung zur Gewährung des recht- lichen Gehörs sowie der Kündigung vom Gemeinderat an den Gemeindeammann anbelangt, ist in Verdeutlichung der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, dass die Delegation von Entscheidbe- fugnissen vom Gemeinderat an eines seiner Mitglieder nur in gene- rell-abstrakter Form zulässig ist (§ 39 Abs. 1 und 3 GG) und der Ge- meindeamman darüber hinaus nur in dringlichen Fällen die Kompe- tenz besitzt, die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen selbstän- dig zu erlassen (§ 45 Abs. 2 lit. d GG sowie Art. 39 Abs. 5 der Ge- meindeordnung [der Einwohnergemeinde B.]). Die Garantie des rechtlichen Gehörs erfordert, dass die zuständige Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mit- hin nach Anhörung des Betroffenen zu einer Entscheidung gelangen darf (Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2009 [8C_158/2009], in BGE 136 I 39 nicht publizierte Erw. 6.5). Dies ist beim von der Beklagten gewählten Vorgehen grundsätzlich nicht ge- währleistet. Ob die Vorbringen eines Arbeitnehmers relevant sind, den vorbehaltenen Kündigungsentschluss des Gemeinderats in einem neuen Licht erscheinen zu lassen, ist vom Gemeinderat als für die Kündigung zuständiges Kollegialorgan zu entscheiden. Anders könnte es sich möglicherweise in Fällen verhalten, in denen die be- troffene Person anlässlich der Anhörung durch den Gemeindeam-

spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht wirksam wahr- nehmen konnte. Vor dem Hintergrund, dass die Konfrontation mit verschiedenen Vorwürfen zu seiner Arbeitsleistung und der damit in Aussicht gestellten Kündigung mündlich und unangekündigt erfolgt ist, scheint nachvollziehbar, dass der Kläger nicht von selbst um eine Äusserungsfrist gebeten hat, bedarf es doch insbesondere bei münd- licher Gewährung des rechtlichen Gehörs besonderer Rücksicht- nahme seitens der Anstellungsbehörde. Auch im Umstand, dass der Kläger nach Aussprache der Kündigung nicht noch versucht hat, seine Sichtweise darzulegen, kann kein Verzicht auf sein Äusserungsrecht erblickt werden, zumal der Kläger keinerlei Anlass zur Annahme hatte, dass allfällige Äusserungen seinerseits noch et- was an der in diesem Zeitpunkt bereits ausgesprochenen Kündigung hätten ändern können. Was die Delegation der Anhörung zur Gewährung des recht- lichen Gehörs sowie der Kündigung vom Gemeinderat an den Gemeindeammann anbelangt, ist in Verdeutlichung der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten, dass die Delegation von Entscheidbe- fugnissen vom Gemeinderat an eines seiner Mitglieder nur in gene- rell-abstrakter Form zulässig ist (§ 39 Abs. 1 und 3 GG) und der Ge- meindeamman darüber hinaus nur in dringlichen Fällen die Kompe- tenz besitzt, die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen selbstän- dig zu erlassen (§ 45 Abs. 2 lit. d GG sowie Art. 39 Abs. 5 der Ge- meindeordnung [der Einwohnergemeinde B.]). Die Garantie des rechtlichen Gehörs erfordert, dass die zuständige Behörde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mit- hin nach Anhörung des Betroffenen zu einer Entscheidung gelangen darf (Urteil des Bundesgerichts vom 2. September 2009 [8C_158/2009], in BGE 136 I 39 nicht publizierte Erw. 6.5). Dies ist beim von der Beklagten gewählten Vorgehen grundsätzlich nicht ge- währleistet. Ob die Vorbringen eines Arbeitnehmers relevant sind, den vorbehaltenen Kündigungsentschluss des Gemeinderats in einem neuen Licht erscheinen zu lassen, ist vom Gemeinderat als für die Kündigung zuständiges Kollegialorgan zu entscheiden. Anders könnte es sich möglicherweise in Fällen verhalten, in denen die be- troffene Person anlässlich der Anhörung durch den Gemeindeam- 2018 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 286

2018 Obergericht, Abteilung Verwaltungsgericht 286 mann auf eine Äusserung explizit verzichtet, sich mithin von vorn- herein keinerlei neue Erkenntnisse hinsichtlich der entscheidrele- vanten Sachlage ergeben. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die betroffene Person vorgängig in die Lage versetzt wird, sich anläss- lich der Anhörung fundiert und wirksam zu der drohenden Kündi- gung zu äussern, um ihren Anspruch auf rechtliches Gehörs wirksam wahrnehmen zu können. Zumal dem Kläger dies, wie vorstehend ausgeführt, nicht möglich war, da er nicht frühzeitig über den Gegen- stand des Gesprächs in Kenntnis gesetzt wurde, kann diese Frage im vorliegenden Fall indes offenbleiben. mann auf eine Äusserung explizit verzichtet, sich mithin von vorn- herein keinerlei neue Erkenntnisse hinsichtlich der entscheidrele- vanten Sachlage ergeben. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die betroffene Person vorgängig in die Lage versetzt wird, sich anläss- lich der Anhörung fundiert und wirksam zu der drohenden Kündi- gung zu äussern, um ihren Anspruch auf rechtliches Gehörs wirksam wahrnehmen zu können. Zumal dem Kläger dies, wie vorstehend ausgeführt, nicht möglich war, da er nicht frühzeitig über den Gegen- stand des Gesprächs in Kenntnis gesetzt wurde, kann diese Frage im vorliegenden Fall indes offenbleiben. mann auf eine Äusserung explizit verzichtet, sich mithin von vorn- herein keinerlei neue Erkenntnisse hinsichtlich der entscheidrele- vanten Sachlage ergeben. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die betroffene Person vorgängig in die Lage versetzt wird, sich anläss- lich der Anhörung fundiert und wirksam zu der drohenden Kündi- gung zu äussern, um ihren Anspruch auf rechtliches Gehörs wirksam wahrnehmen zu können. Zumal dem Kläger dies, wie vorstehend ausgeführt, nicht möglich war, da er nicht frühzeitig über den Gegen- stand des Gesprächs in Kenntnis gesetzt wurde, kann diese Frage im vorliegenden Fall indes offenbleiben.