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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.08.2020</b></p><p><b>Das Budget 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024 liegt vor </b></p><p><b>Ab heute ist das Budget 2021 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September. </b></p><p>Nachdem der Bundesrat am 1. Juli 2020 die Zahlen für das Budget 2021 bekannt gegeben hatte, legt er diesen Voranschlag nun im Detail vor. An seiner Sitzung vom 19. August 2020 hat der Bundesrat die "Botschaft zum Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024" (Voranschlag mit IAFP) verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2021 geplant sind, sowie die Aussichten auf die drei darauffolgenden Planjahre. </p><p>Die Budgetbotschaft basiert wie jedes Jahr auf dem Zahlenstand von Mitte Juni. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Bundesrat aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise mit dem Instrument der Nachmeldung in den kommenden Monaten noch Änderungen wird vornehmen müssen. Nachmeldungen erfolgen in Form eines Schreibens des Bundesrates an die Finanzkommissionen. In der Wintersession wird das Parlament den Voranschlag beraten und schliesslich das definitive Budget verabschieden. </p><p>Die Publikation gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei Bänden:</p><p>Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan </p><p>Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten </p><p>- Band 2A: Teil I (Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS)</p><p>- Band 2B: Teil II (EFD, WBF, UVEK)</p><p>Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich: </p><p>- Eine Zusammenfassung mit Grafiken: "Der Haushalt im Überblick"</p><p>- Unser Datencenter (praktisch für die grafische Darstellung von Zeitreihen)</p><p>- Zeitreihen (Excel-Dateien)</p><p>- Medienmitteilung vom 1. Juli 2020: "Bundesrat budgetiert 1 Milliarde Franken Defizit und wird über Corona-Schuldenabbau Ende Jahr entscheiden"</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 03.12.2020</b></p><p><b>Nationalrat erhöht Bundesbudget um 726 Millionen Franken </b></p><p><b>Der Nationalrat hat das Budget 2021 im Vergleich zum Bundesrat um 726 Millionen Franken auf 80,730 Milliarden Franken erhöht. Das Defizit beträgt 4,917 Milliarden Franken. Mehr Geld ausgeben als der Bundesrat will der Nationalrat etwa bei der Forschung, bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft und für die Förderung von Umwelttechnologien.</b></p><p>Während der neunstündigen Beratung der Vorlage bewilligte der Nationalrat beispielsweise 680 Millionen Franken für die Härtefallregelung mit den Kantonen in der Corona-Krise und erhöhte das Budget der Landwirtschaft um 16 Millionen Franken. Im Bereich Kultur sieht der Nationalrat 10 Millionen Franken mehr als der Bundesrat vor und bei der Bildung 15 Millionen Franken mehr.</p><p></p><p>Maurer rief zu Disziplin auf</p><p>Bei den anderen Budgetposten folgte der Nationalrat mehrheitlich den mahnenden Worten von Finanzminister Ueli Maurer zum Auftakt der Debatte. Der Nationalrat tue gut daran, nun nicht an verschiedenen Posten die Gelder zu erhöhen. "Je nachdem, wie lange diese zweite Corona-Welle dauert und ob eine dritte Welle kommt, kann sich die Finanzsituation schnell verschlechtern", sagte er. Es müsse mit Überraschungen gerechnet werden.</p><p>So verzichtete der Nationalrat dann schliesslich darauf, die Gelder für die Härtefallregelung von 680 Millionen Franken auf eine Milliarde Franken zu erhöhen. Maurer erklärte im Rat, die Rechnung sei mit den Kantonen gemacht worden. "Auf Vorrat müssen die Gelder nicht gesprochen werden."</p><p></p><p>Kultur, Forschung und Landwirtschaft</p><p>Bei der Kultur hatten Kürzungsanträge aus den Reihen der SVP keine Chance. Der Rat folgte der Mehrheit der vorberatenden Kommission, die für Museen und andere kulturelle Institutionen eine leichte Aufstockung der Gelder vorsieht. Auf Einzelanträge von Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Matthias Aebischer (SP/BE) wurden hingegen die Gelder für die ETH, für Innovations- und Projektbeiträge und andere Forschungseinrichtungen deutlich erhöht.</p><p>Nachgebessert hat der Nationalrat auch bei der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen sollen um 16,8 Millionen Franken auf 2,81 Milliarden Franken erhöht werden. Der Nationalrat will damit die Einkommen der Landwirte gegenüber 2020 stabil halten. Der Entscheid fiel mit 120 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Bundesrat hatte etwas weniger Geld vorgesehen, um die effektive Teuerung auszugleichen. Ebenfalls erhöht hat der Nationalrat die Gelder für Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung. Der Nationalrat sprach vier 4 Millionen Franken mehr als der Bundesrat.</p><p>Bei der Förderung von Umwelttechnologien sprach der Nationalrat deutlich mehr Geld als der Bundesrat. Er erhöhte den Kredit um 3 Millionen auf 7 Millionen Franken. Die Gelder für die Umwelttechnologie waren in den vergangenen zwanzig Jahren stagniert. Dies sei eine Vernachlässigung, befand eine Mehrheit des Nationalrats.</p><p></p><p>Status quo beim Aussendepartement</p><p>Bei der Entwicklungshilfe und dem Budget für das gesamte Aussendepartement folgte der Nationalrat dem Bundesrat. Im Bundesbudget 2021 sieht der Bundesrat 3,64 Milliarden Franken für die Beziehungen zum Ausland vor. Gut drei Viertel der Ausgaben in diesem Aufgabenbereich fliessen in die Entwicklungszusammenarbeit. Geht es nach dem Nationalrat, soll dies nun auch so bleiben.</p><p>Weiter hat der Nationalrat beschlossen, dass im Bundeshaus künftig bewaffnetes Sicherheitspersonal zum Einsatz kommen soll. Er sprach die dafür notwendigen Gelder.</p><p>Der Ausbau des Nachrichtendienstes wird vom Parlament immer wieder gefordert. Eine Mehrheit des Nationalrats verlangt eine Aufstockung des Globalbudgets um 3,6 Millionen Franken. Die Finanzkommission schlug vor, den Stellenaufbau beim Sachaufwand des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu kompensieren. Der Bundesrat ist mit dem Antrag einverstanden. Damit kann der Ausbau des Nachrichtendiensts auch 2021 weitergehen. Für das kommende Jahr sind zwanzig neue Stellen vorgesehen.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 07.12.2020</b></p><p><b>Stände - und Nationalrat sind sich beim Budget noch nicht einig </b></p><p><b>Der Ständerat hat in seiner Budgetdebatte am Montag zahlreiche Differenzen zum Nationalrat geschaffen. So will er die staatlichen Mittel für die Umwelttechnologien beim heutigen Stand belassen und nicht wie der Nationalrat deutlich erhöhen.</b></p><p>Diskussionslos nahm der Ständerat die 680 Millionen Franken für die Härtefall-Regelung mit den Kantonen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-Krise an. Dann folgten jedoch schnell schon die Differenzen zum Nationalrat.</p><p></p><p>Stabile Zuwendungen an die Landwirtschaft</p><p>Bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft wollte der Nationalrat den Budgetposten um 16,8 Millionen Franken auf 2,813 Milliarden Franken erhöhen. Der Nationalrat wollte damit die Einkommen der Landwirte gegenüber 2020 stabil halten. </p><p>Im Ständerat setzte sich schliesslich eine Lösung durch, die eine fast identische Erhöhung auf bis 2,812 Franken vorsieht. Anders als bei der Lösung des Nationalrats sind in diesem Kredit jedoch keine Mittel für den Herdenschutz vorgesehen.</p><p>Keine Chance hatten im Ständerat die 1,8 Millionen Franken, die der Nationalrat für die Sömmerungsbeiträge an die nachhaltige Schafplanung zahlen wollte. </p><p>Bei den Geldern für Agroscope, dem Kompetenzzentrum der Schweiz für landwirtschaftliche Forschung, folgte der Ständerat dem Nationalrat. Der Kredit soll um 4 Millionen auf rund 187 Millionen Franken erhöht werden. </p><p>Ein Minderheitsantrag von Erich Ettlin (CVP/OW), der die Zulagen für die Milchwirtschaft erhöhen wollte, wurde mit 24 zu 19 Stimmen abgelehnt.</p><p></p><p>Nicht mehr Mittel für Umwelttechnologie</p><p>Für die Förderung der Umwelttechnologien von 2019 bis 2023 besteht ein bereits früher bewilligter Verpflichtungskredit von 22 Millionen Franken. Der Bundesrat wollte den Kredit so belassen, der Nationalrat eine Aufstockung von 9 Millionen Franken. Ein Minderheitsantrag setzte sich schliesslich durch, so dass der Ständerat dem Bundesrat folgte.</p><p>Auch bei der Stärkung der Kinderrechte und des Kinderschutzes geht der Ständerat weniger weit als der Nationalrat. Der Nationalrat stockte den Betrag um 870'000 auf 2 Millionen Franken auf. Dieser Betrag war dem Ständerat zu hoch. Schliesslich setzte sich eine Erhöhung des Betrags auf 1,5 Millionen Franken durch. </p><p>Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) erklärte: "Mit Corona wird der Kinderschutz noch wichtiger", Ihr Kompromissvorschlag fand schliesslich mit 24 zu 19 Stimmen eine Mehrheit.</p><p></p><p>Kultur und Forschung unbestritten</p><p>Was hingegen die Gelder für die Kultur betrifft, sind sich die beiden Räte einig. Der Nationalrat sah beim Bundesamt für Kultur 10,8 Millionen mehr vor als der Bundesrat. Der Ständerat ist ihm diesbezüglich gefolgt. Der Erhöhung der Beiträge um 5,6 Millionen Franken hatten beide Räten zuvor schon zugestimmt, sie waren aber noch nicht im Budget. Erhöht wurde der entsprechende Etat also tatsächlich 5,2 Millionen Franken.</p><p>Bei der Aufstockung der Gelder für die ETH und die Forschung hat der Ständerat bewusst eine Differenz geschaffen, um ordentlich darüber zu beraten. Im Nationalrat wurden die Vorberatungen der zuständigen Kommissionen mit kurzfristigen Einzelanträgen übersprungen. Mit der Differenz können sich die Kommissionen nochmals mit den Krediten befassen. Diese sind laut Ständerat Peter Hegglin (CVP/ZG) unbestritten.</p><p></p><p><b>SDA-Meldung, 16.12.2020</b></p><p><b>Bundesbudget steht mit einem Defizit von 6,1 Milliarden Franken </b></p><p><b>National und Ständerat haben sich am Mittwoch geeinigt - das Bundesbudget 2021 ist unter Dach und Fach. Für 2021 ist ein Minus von 6,1 Milliarden Franken budgetiert. Die Ausgaben belaufen sich auf 82 Milliarden Franken.</b></p><p>Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat die Bundesbeteiligung von insgesamt 1,9 Milliarden Franken an den Härtefallmassnahmen am Mittwoch genehmigt. Der Bundesrat hatte die höhere Beteiligung am vergangenen Freitag vorgeschlagen - im Hinblick auf strengere Corona-Massnahmen in den nächsten Wochen. Diese Ausgaben werden ausserordentlich abgerechnet. Bei der ausserordentlichen Rechnung wird Stand Mittwochmorgen mit einem Defizit von 4,8 Milliarden Franken gerechnet, wie Finanzminister Ueli-Maurer sagte.</p><p>Die Ausgaben für die Covid-Kredite belaufen sich damit auf 6,6 Milliarden Franken. Angesichts dieser Mehrausgaben hatte Finanzminister Maurer die Räte zu Beginn der Budgetdebatte davor gewarnt, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben zu erhöhen. Es handle sich um ein ausgeglichenes Budget - und explizit nicht um ein Sparbudget, erklärte er. National- und Ständerat sind dieser Aufforderung schliesslich auch mehrheitlich gefolgt. Von grösseren Aufstockungen bei einzelnen Budgetposten hat der Rat abgesehen.</p><p>So sind 2021 im Bundesbudget insgesamt 2,2 Milliarden Franken für Einkommensverluste vorgesehen. Weiter wurden Kredite gesprochen für die Kultur (130 Millionen Franken), den Transport (514 Millionen Franken), die Rekapitalisierung von Skyguide (250 Millionen) und für die Solidarbürgschaften (1 Milliarde).</p><p></p><p>Mehr Geld für Landwirtschaft und Bildung</p><p>Bei den anderen Budgetposten, die zu Diskussionen führten, folgte der Ständerat bei der Landwirtschaft dem Nationalrat, der die Direktzahlungen etwa auf dem Niveau vom vergangenen Jahr belassen und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen kürzen wollte. Die Mittel für die Direktzahlungen belaufen sich damit auf 2,812 Milliarden Franken. Acrosope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, erhält vier Millionen Franken mehr als vom Bundesrat budgetiert.</p><p>Die Mittel für die Berufsbildung werden um 5,1 Millionen Franken auf 57,5 Millionen Franken erhöht. Im Gegenzug verzichten National- und Ständerat darauf, die Gelder für die ETH und andere Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung zu erhöhen.</p><p>Auch die Gelder für die Mobilität von Studierenden werden ins Budget aufgenommen - obwohl der Bundesrat noch keine Botschaft dazu verabschiedet hat. Konkret geht es um das Austauschprogramm Erasmus+ der Europäischen Union. Der Bundesrat hat diese Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt.</p><p></p><p>Kinderrechte und Kultur</p><p>Bei den Geldern für die Kinderrechte und den Kinderschutz hat der Ständerat schliesslich auf die Linie des Nationalrats eingelenkt. Der Bundesrat hatte für diesen Budgetposten 1,13 Millionen vorgesehen - nun sind es 2 Millionen Franken.</p><p>Bei der Kultur hat das Parlament seinen Entscheid vom September bestätigt und die damals beschlossenen Gelder im Umfang von 5,6 Millionen Franken freigegeben.</p><p>Schliesslich beschlossen die beiden Kammern, dass die Sicherheit im Bundeshaus erhöht werden soll, und auch bewaffnetes Sicherheitspersonal eingesetzt werden soll. Der dafür notwendige Kredit bei der Sicherheit wurde um 1,5 Millionen Franken erhöht.</p>