Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10891

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten vor Mitte der Legislatur einen Gesetzentwurf zur Einführung des AHV-Mehrwertsteuerprozentes vorzulegen, um die Finanzierung der demographiebedingten Mehrkosten der AHV rechtzeitig sicherzustellen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat kann sich grundsätzlich mit dem Inhalt der Richtlinienmotion einverstanden erklären. Er hat selber im Bericht vom 18. März 1996 über die Legislaturplanung 1995-1999 (96.016) eine entsprechende Vorlage angekündigt.</p><p>Wenn er sich trotzdem für eine Umwandlung der Richtlinienmotion in ein Postulat ausspricht, so deshalb, weil er sich in zeitlicher Hinsicht nicht in dem Sinne binden lassen möchte, den eidgenössischen Räten vor Mitte der Legislatur eine Botschaft vorzulegen. Der Bundesrat möchte auch nicht Steuern auf Vorrat erhöhen, sondern den Zeitplan unter sorgfältiger Abwägung aller Umstände festlegen. Er geht aber davon aus, dass er die Vorlage noch in dieser Legislatur vorlegen wird.</p></text>