Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118607

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft dem Parlament vorzulegen:</p><p>Bundesgesetz über die Landwirtschaft</p><p>Art. 170 Kürzung und Verweigerung von Beiträgen</p><p>Abs. 1</p><p>Die Beiträge können gekürzt oder verweigert werden, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verletzt. Die Nichteinhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung führen zu Kürzung oder Verweigerung sämtlicher Beiträge.</p><p>...</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 170 LwG betrifft nicht nur die Direktzahlungen, sondern alle Beiträge, wie beispielsweise auch jene für Strukturverbesserungen. Die Motion bezieht sich jedoch auf einen Bundesgerichtsentscheid, der ausschliesslich Direktzahlungen betrifft. Das Anliegen des Motionärs entspricht der bisherigen Praxis bei Kürzungen im Direktzahlungsbereich. Der Bundesrat ist bereit, eine der Motion entsprechende Regelung in Bezug auf Direktzahlungen vorzuschlagen.</p><p>Die Motion enthält einen ausformulierten Gesetzestext, welcher jedoch die Kürzung sämtlicher Beiträge vorsieht. Deshalb wird die Motion zur Ablehnung beantragt. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 eine Gesetzesänderung vorschlagen, welche dem Anliegen des Motionärs entspricht. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat würde der Bundesrat im Zweitrat eine Änderung der Motion beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.