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Vor wenigen Tagen hat Syngenta ein umstrittenes Tomaten-Patent zurückgezogen, gegen welches im Frühjahr 2016 zehntausende von Personen Einspruch erhoben hatten. Dies hindert Syngenta jedoch nicht daran, andere Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen zu verteidigen und politisch gefällte Entscheide auf juristischer Basis anzufechten. Über 40 Organisationen der Zivilgesellschaft fordern den Präsidenten des Patentamtes nun auf, diesem Spiel ein Ende zu bereiten.
Die Zivilgesellschaft hat einen grossen Erfolg gegen die Monopolisierung von Leben zu verzeichnen. Vor wenigen Tagen hat Syngenta ein Tomatenpatent und alle damit verbundenen Ansprüche zurückgezogen. Das Patent wurde daraufhin vom Patentamt widerrufen. Im erteilten Patent beanspruchte Syngenta Tomaten mit einem hohen Gehalt an gesundheitsfördernden Flavonolen. Die «Erfindung» bestand aber lediglich darin, Tomaten aus ihrer Ursprungsregion in Lateinamerika mit hier handelsüblichen Sorten zu kreuzen. Dagegen haben im Mai 2016 65‘000 Personen aus 59 Ländern, sowie 32 Organisationen offiziell Einspruch erhoben – der grösste Einspruch in der Geschichte des Europäischen Patentamtes (EPA). In der Schweiz wurde die Aktion von Pro Specie Rara, SWISSAID und Public Eye koordiniert. Die auf den 26. März 2019 angesetzten Verhandlungen der Einspruchskammer werden nun nicht mehr stattfinden.
In den letzten Jahren hatte das EPA rund 200 Patente auf Nahrungspflanzen wie Tomaten, Brokkoli, Peperoni und Salat erteilt, die konventionell und ohne Einsatz von Gentechnik gezüchtet sind. Nach jahrelangen öffentlichen Protesten haben die 38 Vertragsstaaten des EPA, darunter die Schweiz, durch einen historischen Beschluss im Juni 2017 Patente auf konventionelle Pflanzen untersagt und dazu die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens angepasst. Ganz zum Missfallen von Syngenta. In einem Beschwerdeverfahren argumentierte der Konzern im vergangenen Dezember, dass diese neue Regel dem Europäischen Patentübereinkommen widerspreche und dass Patente auf konventionelle Pflanzen deshalb nach wie vor möglich sein sollen. Die Beschwerdekammer hat Syngenta, im Widerspruch zum Entscheid der Vertragsstaaten, Recht gegeben. Das rechtliche Chaos ist nun perfekt.
Koordiniert durch das Netzwerk Keine Patente auf Saatgut! rufen nun über 40 Organisationen, darunter auch Pro Specie Rara, SWISSAID und Public Eye, den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA) António Campinos auf, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Das Moratorium soll den Vertragsstaaten des EPA ausreichend Zeit geben, den juristischen Rahmen zu definieren, mit denen das im Juni 2017 vereinbarte Verbot der Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen durchgesetzt werden kann. Die Zeit drängt, denn bereits am 7. März wird ein weiterer Einspruch der Schweizer NGOs gegen eine Syngenta-Peperoni verhandelt.
Weitere Informationen:
Internationaler Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes