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Im Vereinigten Königreich bilden die Parlamentarier die Schnittstelle zwischen Staat und Bürger. Sie haben ein offenes Ohr für Bürgeranliegen. Die meisten nehmen sich regelmässig Zeit für sogenannte „surgeries“, offene Türen für Bürgeranliegen.
Die britische Regierungs-Website „Directgov“ definiert Rolle und Arbeit von Parlamentariern diesbezüglich wie folgt:
In Betracht zu ziehen ist zudem, dass in der Schweiz im Unterschied zu diesen Staaten das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... sich nicht aus Berufspolitikerinnen und -politikern zusammensetzt sondern ein MilizparlamentIn einem Milizparlament arbeiten die Abgeordneten nebenberuf... darstellt, ein Grossteil der Nationalrätinnen und -räte hauptberuflich anders gebunden ist. Obwohl die Entschädigung dieser Miliznationalrätinnen und -räte einem ansehnlichen Salär entspricht und an und für sich die hauptberufliche Tätigkeit als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier gestatten würde, engagieren sie sich nicht in einer mit den englischen „surgeries“ vergleichbaren Art, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass sie trotz professioneller Entschädigung für ihr Miliz-Parlamentsmandat eben beruflich auch noch voll ausgelastet sind (falls ich mich irre, lasse ich mich von jenen Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräten, die den Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern systematisch im Sinne englischer „surgeries“ pflegen, selbstverständlich gerne belehren, vorzugsweise von solchen aus meinem Kanton).
Zwar hat das Volk hierzulande in den Volksabstimmungen politisch viel mitzubestimmen. Aber persönliche Anliegen und Probleme, Anliegen aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger, finden keine Plattform im Sinne der erwähnten „surgeries“. Berühmt sind lediglich die offenen Türen des Nationalrats für Bundeshaus-Lobbyisten, die „Wandelhalle“. Die „Classe Politique“ scheint Distanz zu den Bürgerinnen und Bürgern vorzuziehen. Einzig Online-Präsenz auf Plattformen wie Vimentis, Politnetz, Facebook oder Twitter markieren einige neuerdings.
Ombudsstellen sind meines Ermessens für Extremfälle geeignet. Speziealisierte Beschwerdestellen wie beispielsweise die unabhängige Polizei-Beschwerdestelle für Wales und England („Independent Police Complaints Commission“) gibt es in der Schweiz nicht.
@bionicbean1964 you’re wrong. Most MPs run weekly surgeries and work on complex cases of lives in greater turmoil than you can imagine. 15 Jun 12
Seine Website gibt über seine Surgeries einlässlich Auskunft.
Was denken Sie?
Sie sind gut mit “Ihren Politikern” vernetzt und verbunden? Schenken sie Ihnen Gehör? Nehmen sie Problemmeldungen an? Setzen sie sich für Ihre und andere Bürgeranliegen ein, die ihnen auseinandergesetzt werden? Ändert sich etwas, beispielsweise wenn Sie korrigierbare Systemfehler melden?
Haben Sie Erfahrung mit Politikerinnen und Politikern aus Ihrer Region? Wie waren diese? Hat man Sie ignoriert, abgewimmelt, oder hat man Ihnen zugehört und Sie ernst genommen? Erhielten Sie eine Sprechstunde oder wurden Sie auf den Korrespondenzweg verwiesen? Wurden Sie kaltschnäuzig abgewiesen oder hat sich sogar etwas auf Ihre Rückmeldung geändert?
Warum könnte es nicht genügen, nur über Social Media wie Politnetz, Vimentis, Facebook oder Twitter mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu stehen?
Ich habe mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern meiner Partei und auch anderer Parteien seit Jahrzehnten gute Erfahrungen gemacht. Ich werde regelmässig eingeladen und gehe auch hin. Zahlreiche Politiker/innen kenne ich persönlich – und sie kennen mich. Auch Exekutivmitglieder hatten immer ein offenes Ohr für mich, wenn ich sie brauchte.
“Parlamentarierinnen und Parlamentariern meiner Partei” – ist dies dahingehend zu verstehen, dass Sie Mitglied in einer Partei sind und in diesem Rahmen Kontakt zu Parlamentariern pflegen können?
“werde regelmässig eingeladen” – könnten Sie näher erläutern, was für Anlässe sich darunter vorzustellen ist? Wahlveranstaltungen? Sektionsversammlungen der Partei? Veranstaltungen einzelner Parlamentarier, möglicherweise in ähnlichem Sinn wie die im Beitrag genannten “surgeries”?
“Zahlreiche Politiker/innen kenne ich persönlich – und sie kennen mich. Auch Exekutivmitglieder hatten immer ein offenes Ohr für mich, wenn ich sie brauchte.” – darf ich fragen, wie Sie den Kontakt zu diesen Politikerinnen und Politikern hergestellt haben? Haben Sie sie zufällig kennen gelernt, etwa auf dem wöchentlichen Markt in der Gemeinde o.ä., an Gemeindeversammlungen?
Die Kontakte entstehen ganz von selbst, Herr Natiez – durch jahrelange politische Mitwirkung.
Danke für die Antwort, Herr Oberli. Dass im Zuge «jahrelanger politischer Mitwirkung» persönliche Kontakte zu Politikern entstehen, scheint mir eine gesellschaftlich natürlich Entwicklung zu sein.
Mein Beitrag bezieht sich nicht nur auf politisch involvierte Personen (bei diesen gehe ich davon aus, dass sie Zugang zur einen oder zum anderen PokitikerIn haben), sondern allem voran auf die sogenannte «schweigende Mehrheit», Menschen, die, wenn überhaupt, höchst selten abstimmen und wählen gehen und, aus welchen Gründen auch immer, keine engere Beziehung zur (hiesigen) Politik herzustellen vermögen oder möchten, zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund, insbesondere jene ohne schweizer Bürgerrechte, aber es kann natürlich auch andere Gründe für Distanzwahrung geben. Hier stellt sich weiter die Frage, wer dieser Menschen Politiker sind, ein offenes Ohr haben und erreichbar sind, und auf welchem Weg.