Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133770

<h2>SubmittedText<h2><p>Verschiedene Ereignisse der letzten Zeit in Zusammenhang mit dem Pferdefleischfall und dem Import von Geflügel im Jahr 2012 haben gezeigt, dass wir immer noch grosse Mengen an Fleisch aus Zuchtbetrieben importieren, in denen die in der Schweiz geltenden Tierschutzbestimmungen nicht respektiert werden. Dies erzeugt gegenüber unseren Landwirtinnen und Landwirten eine Wettbewerbsverzerrung. Des Weiteren wissen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht, ob die Tiere, deren Fleisch sie verzehren, während der Zucht oder während des Transports und der Schlachtung misshandelt wurden. Es sollte daher wenn möglich eine entsprechende Kennzeichnung angebracht werden, wie sie bereits für Kaninchenfleisch oder importierte Eier aus Legebatterien existiert.</p><p>Ich erlaube mir, dem Bundesrat folgende Fragen zu stellen:</p><p>1. Kann für importiertes Fleisch eine entsprechende Kennzeichnungspflicht durchgesetzt werden, damit die Konsumentinnen und Konsumenten darüber informiert werden, dass die schweizerischen Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden bzw. dass sie bei entsprechendem Nachweis eingehalten werden?</p><p>2. Wenn die Kennzeichnung für bestimmte Fleischprodukte nicht möglich ist, was schlägt der Bundesrat vor, damit die Konsumentinnen und Konsumenten wissen, was sie essen?</p><p>3. Wie beabsichtigt der Bundesrat Artikel 18 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) in Zeiten globalisierten Fleischhandels und weltweiter intensiver Nutztierproduktion unter Missachtung des Tierwohls anzuwenden?</p><p>4. Wenn Artikel 18 LwG nicht angewendet werden kann, wozu dient der Artikel dann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Eine generelle Kennzeichnung für Fleisch wie "erfüllt die schweizerischen Tierschutzbestimmungen nicht" lehnt der Bundesrat ab. Solche undifferenzierten Hinweise geben den Konsumentinnen und Konsumenten keinen signifikanten Informationsgewinn. Zusätzlich entstünde bei der Einführung einer solchen Kennzeichnung ein ausserordentlicher Zusatzaufwand bei der Wirtschaft und bei den Vollzugsbehörden.</p><p>2. Bereits heute besteht eine Vielzahl von Deklarationsvorschriften, wie z. B. diejenige über die Angabe des Produktionslandes, welche Rückschlüsse auf die Produktion des Fleisches ermöglichen. Dazu wird ein grosser Teil des Fleisches unter privatrechtlichen Labels verkauft, welche zusätzliche Informationen über die Art der Tierhaltung enthalten. Solche freiwilligen Angaben müssen den Vorschriften des Täuschungsschutzes entsprechen.</p><p>3. Aus der Sicht des Bundesrates muss jede zusätzliche Kennzeichnungspflicht hinsichtlich des Verhältnismässigkeitsgebotes (namentlich nach dem WTO-TBT-Abkommen, SR 0.632.20; dem Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse, SR 946.51; und den vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der EU im Rahmen des Agrarabkommens, SR 0.916.026.81) geprüft werden. Dazu muss mit einer neuen Kennzeichnungspflicht für die Konsumentinnen und Konsumenten ein signifikanter Informationsgewinn entstehen.</p><p>4. Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 18 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft bringen bei klar differenzierten, in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden (Einsatz von Hormonen und Antibiotika als Leistungsförderer in der Fleischproduktion, Käfighaltung in der Eierproduktion, Haltungsform bei der Produktion von Hauskaninchenfleisch) für die Konsumentinnen und Konsumenten einen signifikanten Informationsgewinn. Dank den vom Bundesrat in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung (SR 916.51) festgelegten Kennzeichnungsvorschriften werden die Wahlmöglichkeit und die Transparenz am Verkaufspunkt für die Produkte, die nach diesen Produktionsmethoden produziert wurden, verbessert, ohne dass ein unverhältnismässiger Zusatzaufwand entlang der Wertschöpfungskette und bei den Vollzugsbehörden entsteht.</p>  Antwort des Bundesrates.