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Am 25. November 2018 wird über die Observation von Menschen mit Beeinträchtigungen abgestimmt. Wie ich festestelle kursieren diesbezüglich viele Irrtümmer:
1. Es geht um Menschen mit Beeinträchtigungen, nicht um Sozialhilfeempfänger.
Die meisten Gegner verwechseln dies und wollen vor allem, dass Sozialhilfeempfänger besser kontrolliert werden.
2. Menschen mit Beeinrächtigungen begehen höchst selten Betrug, dies im Gegensatz zu Sozialhilfeempfängern, wo ab und zu Schwarzarbeit festzustellen ist.
3. Mit dem irreführenden Begriff «Sozialhilfemissbrauch» sind meist Bagatellfälle gemeint.
Antwort des Regierungsrates des Kantons Thurgau auf meine entsprechende Anfrage aus dem Parlament. Dies zur Erklärung, warum es bei rund 80 Observationen nur zu drei Verurteilungen wegen Betrugs gekommen ist. Quelle: Geschäftsdatenbank des Grossen Rates, Thurgauerzeitung vom 15.02.2013,
Die gleiche Feststellung macht auch der Dachverband der Behindertenverbände, Inclusion Handicap.
4. Die Aufhebung von IV-Renten basiert auf ärztlichen Gutachten und deren Interpretation durch die IV-Stelle, die Observationen haben in der Regel gar keinen entscheidenden Einfluss auf die Rentenaufhebung.
20 Minuten hat die den Journalisten am eindrücklichsten scheinenden drei Fälle, die durch Observationen aufgedeckt wurden, zusammengetragen. In zwei von drei Fällen war das Observationsergebnis nicht entscheidend für diie Rentenaufhebung. Link zum Artike 20 Minuten mit Link zu den Bundesgerichtsentcheiden.
5. Menschen, denen die Rente verweigert oder gar aufgehoben wurde, haben keine Chance auf eine bezahlte Anstellung.
Sie können sich selbst davon Überzeugen. Skandalfall drei zum Beispiel, der Töfffahrer, Jahrgang 1969, seit 1994 berentet, soll weil es ihm besser geht arbeiten: «Seit August 2012 sei er in einer wechselbelastenden Tätigkeit ganztags mit vermehrten Pausen im Rahmen von 20 %, verteilt über den ganzen Tag, arbeitsfähig.» Er könne damit ein Einkommen von «von Fr. 50'812.-» erzielen. Nach meiner Erfahrungen gibt es auf dem Arbeitsmarkt keinen Platz für solche Arbeitnehmer.
6. Durch die Aufhebung der IV-Renten wird nicht gespart, sondern Kosten auf die Steuerzahler der Zentrumsgemeinden abgewälzt.
Eindrücklich das Ergebnis entsprechender Erhebungen von Psychiatern: Die Leute sind kränker, leisten keine Arbeit, auch keine ehrenamtliche, zahlen also auch keine Steuern und beziehen Prämienverbilligungen. Quelle: Schweizerische Ärztezeitung: Soziales Elend nach Stopp oder Verweigerung von IV-Leistungen.
7. Die Observationen machen die Betroffenen krank und kosten daher zusätzlich Geld.
Sparen wir Steuergelder und stimmen wir am 24. Nov. Nein zur krankmachenden, teuren und nutzlosen Ausspioniererei von Menschen, die vom Schicksal hart geschlagen wurden und mit schweren Beeinträchtigungen leben müssen.
Übrigens lehnen sämtliche Behindertenorganisationen die Gesetzesänderung ab und verlangen das Festhalten an der bewährten Verfolgung durch die Strafbehörden:
Stellungnahme des Behindertendachverbandes Inclusion Handicap