Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89719

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit der Einführung des ILS-Landeverfahrens am Flughafen Basel-Mulhouse wird ein Nachtflugbetrieb über bevölkerungsreiche Wohnquartiere der Stadt Basel und zahlreiche einwohnerstarke Gemeinden des Baselbietes praktiziert.</p><p>- Wie gewichtet der Bundesrat das Recht auf einen ruhigen Schlaf versus wirtschaftliche Interessen der Flughäfen?</p><p>- Was unternimmt er gegen die Missachtung der Nachtruhe und die regelmässige Überschreitung der Lärmgrenzwerte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat berücksichtigt im Sinne der Nachhaltigkeit alle massgeblichen Interessen rund um einen Flughafen. Dies hat er in seinem luftfahrtpolitischen Bericht auch so festgehalten. Einerseits trägt der Flughafen Basel-Mulhouse massgeblich zur Standortattraktivität der Region Basel bei. Andererseits wird den Anliegen der Anrainer bezüglich der Fluglärmbelastung durch das Nachtflugverbot zwischen 24 und 5 Uhr Rechnung getragen. Zudem werden grundsätzlich alle Starts und Landungen nach 22 Uhr über den dünnbesiedelten Norden abgewickelt. Ausnahmen von dieser Regelung sind nur aus operationellen oder meteorologischen Gründen möglich.</p><p>Die Ausgestaltung des Betriebsreglements für den Flughafen Basel-Mulhouse ist Sache des schweizerisch-französischen Verwaltungsrates. Mit der Einsitznahme von Vertretern des Bundes sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist sichergestellt, dass nebst wirtschaftlichen Anliegen auch die Anliegen der Anrainer berücksichtigt werden. Mit der Einführung des ILS 34 sind neue Bevölkerungsgruppen dem Fluglärm ausgesetzt. Gleichzeitig konnten andere Anrainer entlastet werden. Eine Vereinbarung zwischen den schweizerischen und französischen Behörden gewährleistet, dass durch die Benützung der Piste 34 aufgrund der Einführung des ILS die Bewegungszahlen nicht ansteigen. Dem Bundesrat ist keine Missachtung der Nachtflugsperre oder eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte bekannt.</p>