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Damit jede Person ihre Rechte auch dann durchsetzen kann, wenn ihr die Mittel dazu fehlen, sieht Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sowie auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand vor. Im Zivilprozess ist dies in Art. 117 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) näher geregelt.
Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, so muss die betroffene Person einstweilen weder die Gerichtskosten bezahlen noch Kautionen oder Barvorschüsse leisten.
Wichtigste Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Mittellosigkeit. Mittellos ist, wer nicht über das nötige Einkommen und Vermögen verfügt, um neben dem Lebensunterhalt für sich und seine Familie die Prozesskosten aufbringen zu können. «Mittellosigkeit» ist nur dann gegeben, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre abzuzahlen. Sie hängt somit auch stets auch von der zu erwartenden Höhe der Prozesskosten ab.
Der Prozess darf ausserdem nicht als aussichtslos erscheinen.
Unter denselben Voraussetzungen kann einer mittellosen Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person eines in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwaltes bestellt werden, sofern sie wegen der Komplexität der sich stellenden Fragen oder aus Gründen der Waffengleichheit eines solchen bedarf.
Bitte beachten Sie, dass der Kanton mit der unentgeltlichen Rechtspflege die Prozesskosten nur einstweilen bevorschusst. Sobald Sie wieder in der Lage sind, die Kosten nachträglich doch noch zu bezahlen, werden Sie von der Gerichtskasse zur Rückzahlung aufgefordert. Erst wenn dies 10 Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens noch immer nicht möglich ist, übernimmt der Kanton die Kosten in der Regel definitiv.