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input-de730.0Energiegesetz(EnG)vom 30. September 2016 (Stand am 1. Februar 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 64, 74–76, 89 und 91 der Bundesverfassung,nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 4. September 2013,beschliesst: SR 101 BBl 2013 75611. Kapitel:  Zweck, Richtwerte und GrundsätzeArt. 1 Zweck Dieses Gesetz soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beitragen. Es bezweckt:a. die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie;b. die sparsame und effiziente Energienutzung;c. den Übergang hin zu einer Energieversorgung, die stärker auf der Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere einheimischer erneuerbarer Energien, gründet.Art. 2 Richtwerte für den Ausbau der Elektrizität aus erneuerbaren Energien Bei der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ausgenommen aus Wasserkraft, ist ein Ausbau anzustreben, mit dem die durchschnittliche inländische Produktion im Jahr 2020 bei mindestens 4400 GWh und im Jahr 2035 bei mindestens 11 400 GWh liegt. Bei der Produktion von Elektrizität aus Wasserkraft ist ein Ausbau anzustreben, mit dem die durchschnittliche inländische Produktion im Jahr 2035 bei mindestens 37 400 GWh liegt. Bei Pumpspeicherkraftwerken ist nur die Produktion aufgrund von natürlichen Zuflüssen in diesen Richtwerten enthalten. Der Bundesrat kann gesamthaft oder für einzelne Technologien weitere Zwischenrichtwerte festlegen.Art. 3 Verbrauchsrichtwerte Beim durchschnittlichen Energieverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 16 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 43 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben. Beim durchschnittlichen Elektrizitätsverbrauch pro Person und Jahr ist gegenüber dem Stand im Jahr 2000 eine Senkung um 3 Prozent bis zum Jahr 2020 und eine Senkung um 13 Prozent bis zum Jahr 2035 anzustreben.Art. 4 Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft Bund und Kantone koordinieren ihre Energiepolitik und berücksichtigen die Anstrengungen der Wirtschaft und der Gemeinden. Der Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone und Gemeinden arbeiten für den Vollzug dieses Gesetzes mit den Organisationen der Wirtschaft zusammen. Vor dem Erlass von Ausführungsvorschriften prüfen sie freiwillige Massnahmen der Wirtschaft. Soweit möglich und notwendig, übernehmen sie Vereinbarungen ganz oder teilweise in das Ausführungsrecht.Art. 5 Grundsätze Behörden, Unternehmen der Energieversorgung, Planerinnen und Planer, Hersteller und Importeure von energieverbrauchenden Anlagen, Fahrzeugen und Geräten sowie Verbraucherinnen und Verbraucher beachten die nachstehenden Grundsätze:a. Jede Energie ist möglichst sparsam und effizient zu verwenden.b. Der Gesamtenergieverbrauch ist zu einem wesentlichen Anteil aus kosteneffizienten erneuerbaren Energien zu decken; dieser Anteil ist kontinuierlich zu erhöhen.c. Die Kosten der Energienutzung sind möglichst nach dem Verursacherprinzip zu tragen. Massnahmen und Vorgaben nach diesem Gesetz müssen technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sein. Die Betroffenen sind vorgängig zu konsultieren.2. Kapitel:  Energieversorgung1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 6 Begriff und Zuständigkeit Die Energieversorgung umfasst Gewinnung, Umwandlung, Lagerung und Speicherung, Bereitstellung, Transport, Übertragung sowie Verteilung von Energieträgern und Energie bis zur Endverbraucherin und zum Endverbraucher, einschliesslich der Ein‐, Aus- und Durchfuhr. Sie ist Sache der Energiewirtschaft. Bund und Kantone sorgen für die Rahmenbedingungen, die erforderlich sind, damit die Energiewirtschaft diese Aufgabe im Gesamtinteresse optimal erfüllen kann.Art. 7 Leitlinien Eine sichere Energieversorgung umfasst die jederzeitige Verfügbarkeit von ausreichend Energie, ein breit gefächertes Angebot sowie technisch sichere und leistungsfähige Versorgungs- und Speichersysteme. Zu einer sicheren Energieversorgung gehört auch der Schutz der kritischen Infrastrukturen einschliesslich der zugehörigen Informations- und Kommunikationstechnik. Eine wirtschaftliche Energieversorgung beruht auf den Marktregeln, der Integration in den europäischen Energiemarkt, der Kostenwahrheit, auf internationaler Konkurrenzfähigkeit und auf einer international koordinierten Politik im Energiebereich. Eine umweltverträgliche Energieversorgung bedeutet den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere der Wasserkraft, und hat das Ziel, die schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf Mensch und Umwelt möglichst gering zu halten.Art. 8 Sicherung der Energieversorgung Zeichnet sich ab, dass die Energieversorgung der Schweiz längerfristig nicht genügend gesichert ist, so schaffen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtzeitig die Voraussetzungen, damit Produktions-, Netz- und Speicherkapazitäten bereitgestellt werden können. Bund und Kantone arbeiten mit der Energiewirtschaft zusammen und stellen sicher, dass die Abläufe effizient sind und die Verfahren rasch durchgeführt werden. Soweit unter den jeweiligen Umständen möglich, achten Bund und Kantone darauf, dass bei ihren Planungen, Bauten, Einrichtungen und Anlagen sowie bei der Finanzierung von Vorhaben diejenigen Erzeugungstechnologien bevorzugt werden, die wirtschaftlich, möglichst umweltverträglich und für den betreffenden Standort geeignet sind. Sofern nötig, stellt der Bund die Zusammenarbeit mit dem Ausland sicher.Art. 9 Herkunftsnachweis, Elektrizitätsbuchhaltung und Kennzeichnung Elektrizität muss hinsichtlich der Menge, des Produktionszeitraums, des eingesetzten Energieträgers und der Anlagedaten mittels Herkunftsnachweis erfasst werden. Herkunftsnachweise dürfen nur einmal für die Deklaration einer entsprechenden Menge Elektrizität verwendet werden. Sie dürfen gehandelt und übertragen werden; ausgenommen davon sind Herkunftsnachweise für Elektrizität, für die die Einspeisevergütung nach dem 4. Kapitel entrichtet wird. Wer Endverbraucherinnen und Endverbraucher beliefert, muss:a. eine Elektrizitätsbuchhaltung führen; undb. die Endverbraucherinnen und Endverbraucher über die Menge, die eingesetzten Energieträger und den Produktionsort der gelieferten Elektrizität informieren (Kennzeichnung). In der Elektrizitätsbuchhaltung sind insbesondere die Menge, die eingesetzten Energieträger und der Produktionsort der gelieferten Elektrizität auszuweisen. Dies ist in geeigneter Form zu belegen, in der Regel mit Herkunftsnachweisen. Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Kennzeichnungs- und Herkunftsnachweispflicht zulassen und auch für andere Bereiche einen Herkunftsnachweis und eine Kennzeichnung vorsehen, insbesondere für Biogas. Er kann ferner regeln, wie die mit dem Herkunftsnachweissystem verbundenen Kosten zu decken sind.2. Abschnitt:  Raumplanung und Ausbau erneuerbarer EnergienArt. 10 Richtpläne der Kantone und Nutzungspläne Die Kantone sorgen dafür, dass insbesondere die für die Nutzung der Wasser- und Windkraft geeigneten Gebiete und Gewässerstrecken im Richtplan festgelegt werden (Art. 8b Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979). Sie schliessen bereits genutzte Standorte mit ein und können auch Gebiete und Gewässerstrecken bezeichnen, die grundsätzlich freizuhalten sind. Soweit nötig, sorgen sie dafür, dass Nutzungspläne erstellt oder bestehende Nutzungspläne angepasst werden. SR 700Art. 11 Aufgaben des Bundes Der Bund erarbeitet zur Unterstützung der Kantone methodische Grundlagen und stellt die Gesamtsicht, Einheitlichkeit und Koordination sicher. Diese Grundlagen werden durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) erarbeitet. Dieses bezieht die anderen betroffenen Departemente angemessen ein.Art. 12 Nationales Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sind von nationalem Interesse. Einzelne Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, namentlich auch Speicherkraftwerke, sowie Pumpspeicherkraftwerke sind ab einer bestimmten Grösse und Bedeutung von einem nationalen Interesse, das insbesondere demjenigen nach Artikel 6 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) entspricht. In Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG und in Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986 sind neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeschlossen. Hat eine Behörde über die Bewilligung des Baus, der Erweiterung oder Erneuerung oder über die Konzessionierung einer Anlage oder eines Pumpspeicherkraftwerks nach Absatz 2 zu entscheiden, so ist das nationale Interesse an der Realisierung dieser Vorhaben bei der Interessenabwägung als gleichrangig zu betrachten mit anderen nationalen Interessen. Betrifft das Vorhaben ein Objekt, das in einem Inventar nach Artikel 5 NHG aufgeführt ist, so darf ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung in Erwägung gezogen werden. Der Bundesrat legt für die Wasser- und für die Windkraftanlagen die erforderliche Grösse und Bedeutung fest. Er tut dies sowohl für neue Anlagen als auch für Erweiterungen und Erneuerungen bestehender Anlagen. Er kann nötigenfalls auch für die anderen Technologien und für Pumpspeicherkraftwerke die erforderliche Grösse und Bedeutung festlegen. Er berücksichtigt bei der Festlegung nach Absatz 4 Kriterien wie Leistung oder Produktion sowie die Fähigkeit, zeitlich flexibel und marktorientiert zu produzieren. SR 451 SR 922.0Art. 13 Zuerkennung des nationalen Interesses in weiteren Fällen Der Bundesrat kann einer Anlage zur Nutzung erneuerbarer Energien oder einem Pumpspeicherkraftwerk trotz Nichterreichens der erforderlichen Grösse und Bedeutung ausnahmsweise ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12 zuerkennen, wenn:a. sie oder es einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ausbaurichtwerte leistet; undb. der Standortkanton einen entsprechenden Antrag stellt. Bei der Beurteilung des Antrags berücksichtigt der Bundesrat, ob, wie viele und welche Alternativstandorte es gibt.Art. 14 Bewilligungsverfahren und Begutachtungsfrist Die Kantone sehen für den Bau, die Erweiterung und die Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien rasche Bewilligungsverfahren vor. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Bauten und Anlagen, die vorübergehend und zur Prüfung der Standorteignung von Vorhaben nach Absatz 1 gebaut werden sollen, ohne Baubewilligung errichtet oder geändert werden dürfen. Die Kommissionen und Fachstellen nach Artikel 25 NHG reichen ihre Gutachten innert dreier Monate nach der Aufforderung der Bewilligungsbehörde bei dieser ein. Wird innerhalb der gesetzten Fristen kein Gutachten eingereicht, so entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund der Akten. Für andere Stellungnahmen und Bewilligungen, für die der Bund zuständig ist, bezeichnet der Bundesrat eine Verwaltungseinheit, die für die Koordination dieser Stellungnahmen und der Bewilligungsverfahren sorgt. Er gibt Ordnungsfristen vor, innert welchen die Stellungnahmen an die Koordinationsstelle einzureichen und die Bewilligungsverfahren abzuschliessen sind. SR 4513. Kapitel:  Einspeisung netzgebundener Energie und EigenverbrauchArt. 15 Abnahme- und Vergütungspflicht Netzbetreiber haben in ihrem Netzgebiet abzunehmen und angemessen zu vergüten:a. die ihnen angebotene Elektrizität aus erneuerbaren Energien und aus fossil und teilweise fossil befeuerten Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen;b. das ihnen angebotene Biogas. Die Pflicht zur Abnahme und Vergütung von Elektrizität gilt nur, wenn diese aus Anlagen stammt mit einer Leistung von höchstens 3 MW oder einer jährlichen Produktion, abzüglich eines allfälligen Eigenverbrauchs, von höchstens 5000 MWh. Können sich Netzbetreiber und Produzent über die Vergütung nicht einigen, so gilt für diese Folgendes:a. Bei Elektrizität aus erneuerbaren Energien richtet sie sich nach den vermiedenen Kosten des Netzbetreibers für die Beschaffung gleichwertiger Elektrizität.b. Für Elektrizität aus fossil und teilweise fossil befeuerten Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen richtet sie sich nach dem Marktpreis im Zeitpunkt der Einspeisung.c. Bei Biogas orientiert sie sich am Preis, den der Netzbetreiber für den Kauf bei einem Dritten zu bezahlen hätte. Die Absätze 1–3 gelten nicht, solange die Produzenten am Einspeisevergütungssystem (Art. 19) teilnehmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 16 Eigenverbrauch Die Betreiber von Anlagen dürfen die selbst produzierte Energie am Ort der Produktion ganz oder teilweise selber verbrauchen. Sie dürfen die selbst produzierte Energie auch zum Verbrauch am Ort der Produktion ganz oder teilweise veräussern. Beides gilt als Eigenverbrauch. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zur Definition und Eingrenzung des Orts der Produktion. Absatz 1 gilt auch für Betreiber von Anlagen, die am Einspeisevergütungssystem (Art. 19) teilnehmen oder einen Investitionsbeitrag nach dem 5. Kapitel oder einen Betriebskostenbeitrag (Art. 33a) in Anspruch nehmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 17 Zusammenschluss zum Eigenverbrauch Sind am Ort der Produktion mehrere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer Endverbraucherinnen und Endverbraucher, so können sie sich zum gemeinsamen Eigenverbrauch zusammenschliessen, sofern die gesamte Produktionsleistung im Verhältnis zur Anschlussleistung am Messpunkt (Art. 18 Abs. 1) erheblich ist. Dazu treffen sie mit dem Anlagebetreiber und unter sich eine Vereinbarung. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können einen gemeinsamen Eigenverbrauch am Ort der Produktion auch für Endverbraucherinnen und Endverbraucher vorsehen, die zu ihnen in einem Miet- oder Pachtverhältnis stehen. Sie sind für die Versorgung der am Zusammenschluss Beteiligten verantwortlich. Artikel 6 oder 7 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG) gilt sinngemäss. Der Bundesrat kann in Bezug auf die Rechte und Pflichten nach den Artikeln 6 und 7 StromVG Ausnahmen vorsehen. Mieterinnen oder Mieter oder Pächterinnen oder Pächter haben bei der Einführung des gemeinsamen Eigenverbrauchs durch die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer die Möglichkeit, sich für die Grundversorgung durch den Netzbetreiber nach Artikel 6 oder 7 StromVG zu entscheiden. Sie können diesen Anspruch zu einem späteren Zeitpunkt nur noch geltend machen, wenn die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer den Pflichten nach Absatz 2 nicht nachkommt. Sie behalten grundsätzlich ihren Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 StromVG. Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben die mit der Einführung des gemeinsamen Eigenverbrauchs verbundenen Kosten selber zu tragen, soweit sie nicht durch das Netznutzungsentgelt gedeckt sind (Art. 14 StromVG). Sie dürfen diese Kosten nicht auf Mieterinnen und Mieter oder Pächterinnen und Pächter überwälzen. SR 734.7Art. 18 Verhältnis zum Netzbetreiber und weitere Einzelheiten Nach dem Zusammenschluss verfügen die Endverbraucherinnen und die Endverbraucher gegenüber dem Netzbetreiber gemeinsam über einen einzigen Messpunkt wie eine Endverbraucherin oder ein Endverbraucher. Sie sind gemeinsam, auch in Bezug auf die Messeinrichtung, die Messung oder den Anspruch auf Netzzugang nach den Artikeln 6 und 13 StromVG, wie eine einzige Endverbraucherin oder ein einziger Endverbraucher zu behandeln. Der Bundesrat kann Bestimmungen erlassen, insbesondere:a. zur Prävention von Missbräuchen gegenüber Mieterinnen und Mietern sowie Pächterinnen und Pächtern;b. zu den Bedingungen, unter denen Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter Ansprüche, die sie aufgrund des StromVG haben, geltend machen können;c. zu den Bedingungen und dem Messverfahren beim Einsatz von Elektrizitätsspeichern im Rahmen des Eigenverbrauchs. SR 734.74. Kapitel: Vergütung der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien (Einspeisevergütungssystem)Art. 19 Teilnahme am Einspeisevergütungssystem Am Einspeisevergütungssystem können die Betreiber von Neuanlagen teilnehmen, die sich für den entsprechenden Standort eignen und Elektrizität aus den folgenden erneuerbaren Energien erzeugen:a. Wasserkraft;b. Sonnenenergie;c. Windenergie;d. Geothermie;e. Biomasse. Eine Teilnahme ist nur möglich, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36). Als Neuanlagen gelten Anlagen, die nach dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind. Nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen können die Betreiber von:a. Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 1 MW oder von mehr als 10 MW;b. Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW;c. Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (Kehrichtverbrennungsanlagen);d. Schlammverbrennungs-, Klärgas- und Deponiegasanlagen;e. Anlagen, die teilweise fossile Brenn- oder Treibstoffe nutzen. Die Betreiber von Wasserkraftanlagen, die mit Trinkwasserversorgungs- oder Abwasseranlagen verbunden sind, können auch am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, wenn die Leistung der Anlage kleiner ist als 1 MW. Der Bundesrat kann für weitere Wasserkraftanlagen Ausnahmen von dieser Untergrenze vorsehen, sofern sie:a. innerhalb von bereits genutzten Gewässerstrecken liegen; oderb. mit keinen neuen Eingriffen in natürliche Gewässer verbunden sind. Der Bundesrat kann die Leistungsgrenze nach Absatz 4 Buchstabe b erhöhen. Gibt es eine Überschneidung mit der Einmalvergütung, so können die Anlagebetreiber zwischen Einspeisevergütung und Einmalvergütung wählen. Er regelt die weiteren Einzelheiten zum Einspeisevergütungssystem, insbesondere:a. das Antragsverfahren;b. die Vergütungsdauer;c. energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen;d. das vorzeitige Erlöschen des Anspruchs auf Teilnahme am Einspeisevergütungssystem;e. den Austritt sowie die Bedingungen für einen vorübergehenden Austritt aus dem Einspeisevergütungssystem;f. die rechnerische Weiterverteilung der eingespeisten Elektrizität durch die als Mess- und Abrechnungseinheiten tätigen Bilanzgruppen;g. weitere Aufgaben der Bilanzgruppen und der Netzbetreiber, insbesondere eine Pflicht zur Abnahme und Vergütung im Rahmen von Artikel 21 sowie eine allfällige damit zusammenhängende Vorleistungspflicht. Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG; SR 171.10). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 20 Teilweise Teilnahme Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Betreiber einer Anlage nur mit einem Teil der produzierten Elektrizität, die er nicht selber verbraucht (Art. 16 und 17), am Einspeisevergütungssystem teilnehmen kann, insbesondere wenn es sich um eine grosse Anlage handelt und diese einen erheblichen Teil der Produktion einspeist. Er regelt die Voraussetzungen.Art. 21 Direktvermarktung Die Betreiber verkaufen ihre Elektrizität selber am Markt. Für einzelne Anlagetypen, insbesondere für kleine Anlagen, kann der Bundesrat vorsehen, dass deren Betreiber die Elektrizität nicht direkt vermarkten müssen, sondern sie zum Referenz-Marktpreis (Art. 23) einspeisen können, sofern der Aufwand der Betreiber für die Direktvermarktung unverhältnismässig gross wäre. Der Bundesrat kann dieses Recht befristen. Die Einspeisevergütung setzt sich bei der Direktvermarktung für den einzelnen Betreiber aus dem von ihm am Markt erzielten Erlös und der Einspeiseprämie für die eingespeiste Elektrizität zusammen. In den Fällen nach Absatz 2 setzt sie sich aus dem Referenz-Marktpreis und der Einspeiseprämie zusammen. Die Einspeiseprämie ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Vergütungssatz und dem Referenz-Marktpreis. Übersteigt der Referenz-Marktpreis den Vergütungssatz, so steht der übersteigende Teil dem Netzzuschlagsfonds (Art. 37) zu.Art. 22 Vergütungssatz Der Vergütungssatz orientiert sich an den bei der Inbetriebnahme einer Anlage massgeblichen Gestehungskosten von Referenzanlagen. Die Referenzanlagen entsprechen der jeweils effizientesten Technologie; diese muss langfristig wirtschaftlich sein. Der Vergütungssatz bleibt während der ganzen Vergütungsdauer gleich. Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen, insbesondere über:a. die Vergütungssätze je Erzeugungstechnologie, Kategorie und Leistungsklasse;b.  ein allfälliges einzelfallweises Festlegen des Vergütungssatzes durch das Bundesamt für Energie (BFE) für Anlagen, die nicht sinnvoll einer Referenzanlage zugewiesen werden können;c. eine periodische Überprüfung der Vergütungssätze, unter anderem anhand der jeweiligen Kapitalkosten;d. die Anpassung der Vergütungssätze;e. Ausnahmen vom Grundsatz nach Absatz 2, insbesondere über die Anpassung der Vergütungssätze für bereits am Einspeisevergütungssystem teilnehmende Anlagen, wenn bei der jeweiligen Referenzanlage übermässige Gewinne oder übermässige Verluste erzielt werden.Art. 23 Referenz-Marktpreis Der Referenz-Marktpreis ist ein für einen bestimmten Zeitraum gemittelter Marktpreis. Der Bundesrat regelt die Festlegung des Referenz-Marktpreises für die einzelnen Anlagetypen. Der für die Mittelung massgebliche Zeitraum soll umso länger sein, je besser die Produktion zeitlich steuerbar ist.5. Kapitel:  Investitionsbeitrag für Photovoltaik-, Wasserkraft-, Biomasse-, Windenergie- und Geothermieanlagen Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 24 GrundsätzeFür Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien kann, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36), gestützt auf die Bestimmungen dieses Kapitels ein Investitionsbeitrag in Anspruch genommen werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 25 Investitionsbeitrag für Photovoltaikanlagen Für die Erstellung neuer Photovoltaikanlagen und die erhebliche Erweiterung von Photovoltaikanlagen kann ein Investitionsbeitrag (Einmalvergütung) in Anspruch genommen werden. Die Einmalvergütung beträgt höchstens 30 Prozent der bei der Inbetriebnahmemassgeblichen Investitionskosten von Referenzanlagen. Für Anlagen, die die gesamte produzierte Elektrizität einspeisen, kann die Einmalvergütung in Abweichung von Absatz 2 bis zu 60 Prozent der bei der Inbetriebnahme massgeblichen Investitionskosten von Referenzanlagen betragen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 25a Auktionen für die Einmalvergütung Für die Erstellung neuer Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch ab einer Leistung von 150 kW kann der Bundesrat vorsehen, dass die Höhe der Einmalvergütung durch Auktionen bestimmt wird. Sie darf die Investitionsbeiträge nach Artikel 25 nicht übersteigen. Der Vergütungssatz pro Kilowatt Leistung ist das Hauptkriterium für den Zuschlag. Der Bundesrat kann weitere Kriterien vorsehen. Der Bundesrat kann vorsehen, dass eine Sicherheitsleistung von bis zu 10 Prozent dessen zu hinterlegen ist, was die Einmalvergütung für die gesamte gebotene Leistung betragen würde, und deren Verwendung regeln. Er kann Sanktionen von bis zu 10 Prozent dessen vorsehen, was die Einmalvergütung für die gesamte gebotene Leistung betragen würde, insbesondere für den Fall, dass ein Projekt:a. nicht innerhalb der gesetzten Frist realisiert wird;b. die im Angebot, für das die Auktionsteilnehmerin oder der Auktionsteilnehmer den Zuschlag erhalten hat, zugesicherten Ziele nicht oder nur teilweise erreicht;c. die im Angebot, für das die Auktionsteilnehmerin oder der Auktionsteilnehmer den Zuschlag erhalten hat, zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise aufweist. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 26 Investitionsbeitrag für Wasserkraftanlagen Ein Investitionsbeitrag kann in Anspruch genommen werden für:a. die Erstellung neuer Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mindestens 1 MW;b. erhebliche Erweiterungen von Anlagen, die nach der Erweiterung eine Leistung von mindestens 300 kW aufweisen;c. erhebliche Erneuerungen von Anlagen, die nach der Erneuerung eine Leistung von mindestens 300 kW aufweisen. Kein Anspruch auf einen Investitionsbeitrag besteht für den Anteil der Anlage, der dem Umwälzbetrieb dient. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, wenn ein ausgewiesener Bedarf an zusätzlichen Speicherkapazitäten besteht, um erneuerbare Energien integrieren zu können. Der Investitionsbeitrag beträgt:a. höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten: für Anlagen nach Absatz 1 Buchstaben a und b;b. höchstens 40 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten: für Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe c. Die Leistungsuntergrenzen nach Absatz 1 gelten nicht für Nebennutzungsanlagen. Der Bundesrat kann weitere Wasserkraftanlagen von den Leistungsuntergrenzen nach Absatz 1 ausnehmen, sofern sie:a. innerhalb von bereits genutzten Gewässerstrecken liegen; oderb. mit keinen neuen Eingriffen in natürliche oder ökologisch wertvolle Gewässer verbunden sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 27 Investitionsbeitrag für Biomasseanlagen Für die Erstellung neuer Biomasseanlagen und erhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen von Biomasseanlagen kann ein Investitionsbeitrag in Anspruch genommen werden. Er beträgt höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten. Für Anlagen, die teilweise fossile Brenn- oder Treibstoffe nutzen, kann kein Investitionsbeitrag in Anspruch genommen werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 27a Investitionsbeitrag für Windenergieanlagen Für die Erstellung neuer Windenergieanlagen mit einer Leistung von mindestens 2 MW kann ein Investitionsbeitrag in Anspruch genommen werden. Er beträgt höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 27b Investitionsbeiträge für Geothermieanlagen Ein Investitionsbeitrag kann in Anspruch genommen werden für:a. die Prospektion von geothermischen Ressourcen;b. die Erschliessung von geothermischen Ressourcen;c. die Erstellung neuer Geothermieanlagen. Jeder Beitrag beträgt höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 28 Baubeginn Wer beabsichtigt, einen Investitionsbeitrag nach den Artikeln 26–27b in Anspruch zu nehmen, darf mit den Bau-, Erweiterungs- oder Erneuerungsarbeiten erst beginnen, nachdem das BFE eine Zusicherung abgegeben hat. Das BFE kann einen früheren Baubeginn bewilligen. Wer ohne Zusicherung und ohne Bewilligung eines früheren Baubeginns mit den Bau-, Erweiterungs- oder Erneuerungsarbeiten einer Anlage beginnt, erhält keinen solchen Investitionsbeitrag. Der Bundesrat kann diese Regeln auf die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen ab einer bestimmten Leistung ausdehnen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 29 Einzelheiten Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für die Investitionsbeiträge nach diesem Kapitel, insbesondere:a. das Antragsverfahren;b. die Ansätze für die Einmalvergütung und für die Investitionsbeiträge, einschliesslich der anrechenbaren Kosten, wobei er für die verschiedenen Technologien unterschiedliche Berechnungsmethoden vorsehen kann;c. die periodische Überprüfung und Anpassung dieser Ansätze;d. die Kriterien, anhand derer beurteilt wird, ob eine Erweiterung oder Erneuerung einer Anlage erheblich ist;e. die Kriterien, anhand derer Neuanlagen von erheblichen Erweiterungen oder Erneuerungen unterschieden werden. Bei der Festlegung der Ansätze orientiert sich der Bundesrat an den ungedeckten Kosten für die Erstellung neuer Anlagen oder die Erweiterung oder Erneuerung bestehender Anlagen. Der Bundesrat kann zudem insbesondere vorsehen:a. energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen;b. die Anforderungen an den Betrieb und die Betriebstüchtigkeit der Anlagen;b. eine konkrete Prüfung und Beurteilung einzelner Gesuche, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass bei einer Anlage keine ungedeckten Kosten vorliegen;c. eine Rückforderung der Einmalvergütung oder der Investitionsbeiträge, namentlich wenn die Bedingungen des Energiemarktes zu einer übermässigen Rentabilität führen;d. die für eine Einmalvergütung nötige Mindestgrösse einer Anlage;e. Höchstbeiträge;f. einen Ausschluss oder eine Kürzung der Einmalvergütung oder der Investitionsbeiträge, wenn anderweitig eine Finanzhilfe ausgerichtet wurde;g. eine Mindestdauer, während der ein Betreiber für eine Anlage, für die er schon eine Einmalvergütung oder einen Investitionsbeitrag erhalten hat, nicht erneut eine solche oder einen solchen in Anspruch nehmen kann;h. unterschiedliche Kategorien innerhalb der einzelnen Technologien;i. Ansätze nach dem Referenzanlagenprinzip für Investitionsbeiträge nach den Artikeln 26–27b bei bestimmten Leistungsklassen;j. die Pflicht für Projektanten, die einen Investitionsbeitrag nach diesem Kapitel erhalten, dem Bund Daten und Informationen, die im öffentlichen Interesse stehen, zur Verfügung zu stellen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).6. Kapitel:  Besondere UnterstützungsmassnahmenArt. 30 Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen Die Betreiber von Grosswasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 MW können für die Elektrizität aus diesen Anlagen, die sie am Markt unter den Gestehungskosten verkaufen müssen, eine Marktprämie in Anspruch nehmen, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36). Die Marktprämie soll die nicht gedeckten Gestehungskosten ausgleichen, beträgt aber höchstens 1,0 Rappen/kWh. Müssen nicht die Betreiber selbst das Risiko nicht gedeckter Gestehungskosten tragen, sondern ihre Eigner, so steht diesen anstelle der Betreiber die Marktprämie zu, sofern die Betreiber diese Risikotragung bestätigen. Müssen nicht die Eigner ihrerseits das Risiko nicht gedeckter Gestehungskosten tragen, sondern Elektrizitätsversorgungsunternehmen, weil sie vertraglich zum Bezug der Elektrizität zu Gestehungskosten oder ähnlichen Konditionen verpflichtet sind, so steht diesen Unternehmen anstelle der Eigner die Marktprämie zu, sofern die Eigner diese Risikotragung bestätigen. Die Berechtigten stellen im gleichen Gesuch Antrag für sämtliche zur Marktprämie berechtigende Elektrizität in ihrem Portfolio, auch wenn diese von verschiedenen Anlagen oder Betreibern stammt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:a. die Ermittlung von Referenzpreisen, die als Marktpreis heranzuziehen sind und die auch für ausserbörslich gehandelte Elektrizität gelten;b. eine allfällige Berücksichtigung weiterer relevanter Erlöse;c. die anrechenbaren Kosten und deren Ermittlung;d. eine allfällige Delegation an das BFE zur näheren Bestimmung der gesamten Erlöse und Kosten, einschliesslich der Kapitalkosten;e. die Abgrenzung zum Investitionsbeitrag für erhebliche Erweiterungen (Art. 26 Abs. 1 Bst. b);f. das Verfahren, einschliesslich der einzureichenden Unterlagen, die Auszahlungsmodalitäten und die Zusammenarbeit zwischen dem BFE und der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom);g. Offenlegungspflichten von nicht selber anspruchsberechtigten Betreibern und Eignern;h. die spätere ganze oder teilweise Rückforderung der Marktprämie, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Angaben. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 31 Marktprämie und Grundversorgung Berechtigte, die mit der Grundversorgung nach Artikel 6 StromVG betraut sind, müssen für die Bestimmung der zur Marktprämie berechtigenden Menge Elektrizität rechnerisch diejenige Menge abziehen, die sie in der Grundversorgung maximal verkaufen könnten. Die abzuziehende Menge reduziert sich im Umfang anderer Elektrizität aus erneuerbaren Energien in der Grundversorgung. Die Berechtigten dürfen die Gestehungskosten der abgezogenen Menge bei ihren Verkäufen in der Grundversorgung in die dortigen Tarife einrechnen. Das darf auch tun, wer infolge des Abzugs keine Marktprämie erhält. Der Bundesrat kann Vorgaben für die Grundversorgungstarife machen. SR 734.7Art. 32 Wettbewerbliche Ausschreibungen für EffizienzmassnahmenDer Bundesrat sieht wettbewerbliche Ausschreibungen für Effizienzmassnahmen vor, insbesondere für Massnahmen:a. zur Förderung des sparsamen und effizienten Umgangs mit Elektrizität in Gebäuden, Anlagen, Unternehmen und Fahrzeugen;b. zur Reduktion von Umwandlungsverlusten bei elektrischen Anlagen zur Elektrizitätsproduktion und -verteilung;c. zur Nutzung nicht anders nutzbarer Abwärme für die Elektrizitätsproduktion.Art. 33 Geothermie-Garantien Zur Risikoabsicherung von Investitionen im Rahmen der Prospektion und der Erschliessung von geothermischen Ressourcen sowie der Errichtung von Geothermieanlagen zur Produktion von Elektrizität können Garantien geleistet werden. Ihre Höhe beträgt höchstens 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten. Für ein Geothermieprojekt kann nicht gleichzeitig eine Garantie nach Absatz 1 und ein Beitrag nach Artikel 27b Absatz 1 in Anspruch genommen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die anrechenbaren Investitionskosten und das Verfahren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 33a Betriebskostenbeitrag für Biomasseanlagen Für Biomasseanlagen kann, soweit die Mittel reichen (Art. 35 und 36), ein Beitrag für die Betriebskosten in Anspruch genommen werden. Der Betriebskostenbeitrag bestimmt sich nach dem Beitragssatz abzüglich des Referenz-Marktpreises und wird pro Kilowattstunde eingespeiste Elektrizität entrichtet. Der Bundesrat legt die Höhe des Beitragssatzes je Kategorie und Leistungsklasse fest; er orientiert sich dabei an den Betriebskosten von Referenzanlagen und berücksichtigt mögliche Erlöse. Der Beitragssatz kann den Verhältnissen angepasst werden. Der Bundesrat kann zudem insbesondere vorsehen:a. energetische, ökologische und andere Mindestanforderungen;b. Höchstbeiträge;c. den Ausschluss von Anlagen, deren Betriebskosten anderweitig gedeckt werden können. Kein Betriebskostenbeitrag kann in Anspruch genommen werden für:a. Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle (Kehrichtverbrennungsanlagen);b. Schlammverbrennungs-, Klärgas- und Deponiegasanlagen;c. Anlagen, die teilweise fossile Brenn- oder Treibstoffe nutzen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 34 Entschädigung nach Gewässerschutz- und FischereigesetzgebungDem Inhaber einer Wasserkraftanlage (Wasserkraftwerk im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung) sind die vollständigen Kosten für die Massnahmen nach Artikel 83a des Gewässerschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 oder nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über die Fischerei zu erstatten. SR 814.20 SR 923.07. Kapitel:  Netzzuschlag1. Abschnitt:  Erhebung, Verwendung und NetzzuschlagsfondsArt. 35 Erhebung und Verwendung Die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 erhebt von den Netzbetreibern einen Zuschlag auf dem Netznutzungsentgelt für das Übertragungsnetz (Netzzuschlag) und legt ihn in den Netzzuschlagsfonds (Art. 37) ein. Die Netzbetreiber können den Netzzuschlag auf die Endverbraucherinnen und Endverbraucher überwälzen. Mit dem Netzzuschlag werden finanziert:a. die Einspeiseprämie nach Artikel 21 im Einspeisevergütungssystem und die damit verbundenen Abwicklungskosten;b. die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten für Einspeisevergütungen nach bisherigem Recht;c. die nicht durch Marktpreise gedeckten Kosten für die Mehrkosten-Vergütungen nach Artikel 73 Absatz 4;d. die Investitionsbeiträge nach dem 5. Kapitel;d. die Einmalvergütung nach Artikel 71a Absatz 4;e. die Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen nach Artikel 30;f. die Kosten der wettbewerblichen Ausschreibungen nach Artikel 32;g. die Verluste aus Geothermie-Garantien nach Artikel 33;h. die Entschädigung nach Artikel 34;h. die Betriebskostenbeiträge nach Artikel 33a;i. die jeweiligen Vollzugskosten, insbesondere die notwendigen Kosten der Vollzugsstelle;j. die Kosten des BFE, die diesem aus seinen Aufgaben gegenüber der Vollzugsstelle entstehen. Der Netzzuschlag beträgt höchstens 2,3 Rappen/kWh. Der Bundesrat legt ihn bedarfsgerecht fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter), in Kraft vom  1. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 36 Begrenzung für einzelne Verwendungen und Warteliste Beim Einsatz der Mittel für die einzelnen Verwendungen sind die folgenden Höchstanteile zu beachten:a. ein Höchstanteil von je 0,1 Rappen/kWh für die:1. wettbewerblichen Ausschreibungen,2. Geothermie-Investitionsbeiträge und -Garantien,3. Entschädigung nach Artikel 34;b. ein Höchstanteil von 0,2 Rappen/kWh für die Investitionsbeiträge nach Artikel 26 Absatz 1 für Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 MW;c. ein Höchstanteil von 0,2 Rappen/kWh für die Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen. Das BFE legt jährlich die Mittel fest, die für Photovoltaikanlagen eingesetzt werden (Photovoltaik-Kontingent). Es kann auch für die übrigen Technologien Kontingente festlegen. Es strebt dabei einen kontinuierlichen Zubau an und trägt der Kostenentwicklung Rechnung. Der Bundesrat regelt die Folgen der Begrenzungen nach diesem Artikel. Er kann für die Investitionsbeiträge nach dem 5. Kapitel Wartelisten vorsehen. Für deren Abbau kann er auch andere Kriterien als das Anmeldedatum vorsehen. Nicht beanspruchte Mittel aus Absatz 1 Buchstabe c werden im Folgejahr unter Berücksichtigung der Höchstanteile in Absatz 1 für andere Verwendungen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben b und c oder Artikel 34 eingesetzt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 37 Netzzuschlagsfonds Der Bundesrat errichtet für den Netzzuschlag einen Spezialfonds nach Artikel 52 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005 (Netzzuschlagsfonds). Der Netzzuschlagsfonds wird im UVEK verwaltet. Die zuständigen Bundesämter und die Vollzugsstelle sind so mit Mitteln zu versorgen, dass sie in ihrem Vollzugszuständigkeitsbereich (Art. 62) die nötigen Zahlungen leisten können. Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt die Mittel des Netzzuschlagsfonds an. Sie werden in der Jahresrechnung des Bundes unter dem Fremdkapital bilanziert. Der Netzzuschlagsfonds darf sich nicht verschulden. Seine Mittel sind zu verzinsen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle prüft jährlich die Rechnung des Netzzuschlagsfonds. Über die Einlagen und Entnahmen sowie den Stand des Fondsvermögens ist jährlich ein Bericht zu erstellen. SR 611.0 Art. 38 Auslaufen der Unterstützungen Neue Verpflichtungen werden nicht mehr eingegangen spätestens ab dem 1. Januar:a. des sechsten Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes: im Einspeisevergütungssystem;b. des Jahres 2031 für:1. Einmalvergütungen nach den Artikeln 25 und 25a,2. Investitionsbeiträge nach den Artikeln 26–27b,3. wettbewerbliche Ausschreibungen nach Artikel 32,4. Geothermie-Garantien nach Artikel 33. Die Marktprämie nach Artikel 30 wird letztmals für das Jahr 2030 ausgerichtet. Die Betriebskostenbeiträge nach Artikel 33a werden bis zum 31. Dezember 2030 gewährt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).2. Abschnitt:  RückerstattungArt. 39 Anspruchsberechtigte Endverbraucherinnen und Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten den bezahlten Netzzuschlag vollumfänglich zurückerstattet. Endverbraucherinnen und Endverbraucher, deren Elektrizitätskosten mindestens 5, aber weniger als 10 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmachen, erhalten den bezahlten Netzzuschlag teilweise zurückerstattet; der Betrag richtet sich dabei nach dem Verhältnis zwischen Elektrizitätskosten und Bruttowertschöpfung. Keinen Anspruch auf Rückerstattung haben Endverbraucherinnen oder Endverbraucher des öffentlichen oder privaten Rechts, die überwiegend eine ihnen gesetzlich oder vertraglich übertragene öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnehmen. In Ausnahme dazu erhalten solche Endverbraucherinnen oder Endverbraucher unabhängig von ihrer Stromintensität den Netzzuschlag zurückerstattet, den sie für den Betrieb von Grossforschungsanlagen in Forschungseinrichtungen mit nationaler Bedeutung bezahlt haben; der Bundesrat bezeichnet diese Grossforschungsanlagen.Art. 40 VoraussetzungenDer Netzzuschlag wird nur zurückerstattet, wenn:a. sich die Endverbraucherin oder der Endverbraucher in einer Zielvereinbarung mit dem Bund dazu verpflichtet hat, die Energieeffizienz zu steigern;b. die Endverbraucherin oder der Endverbraucher dem Bund regelmässig darüber Bericht erstattet;c. die Endverbraucherin oder der Endverbraucher für das betreffende Geschäftsjahr ein Gesuch stellt;d. der Rückerstattungsbetrag im betreffenden Geschäftsjahr mindestens 20 000 Franken beträgt.Art. 41 Zielvereinbarung Die Zielvereinbarung muss spätestens in dem Geschäftsjahr abgeschlossen worden sein, für das die Rückerstattung beantragt wird. Die Zielvereinbarung orientiert sich an den Grundsätzen der sparsamen und effizienten Energienutzung, am Stand der Technik und umfasst die wirtschaftlichen Massnahmen. Diese müssen wirtschaftlich tragbar sein und andere, bereits getroffene Effizienzmassnahmen angemessen berücksichtigen. Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die die mit der Zielvereinbarung eingegangene Verpflichtung nicht vollständig einhalten, haben keinen Anspruch auf Rückerstattung. Unberechtigterweise erhaltene Rückerstattungen müssen zurückbezahlt werden. Das BFE überprüft die Einhaltung der Zielvereinbarung. Die Endverbraucherinnen und Endverbraucher müssen ihm die dazu erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen und während der üblichen Arbeitszeit Zutritt zu den Einrichtungen gewähren. Der Bundesrat regelt insbesondere:a. die Mindestdauer und die Eckpunkte der Zielvereinbarung;b. allfällige bei der Erarbeitung der Zielvereinbarung geltende Fristen und Modalitäten;c. die Periodizität für die Rückerstattung sowie deren Abwicklung.Art. 42 HärtefallDer Bundesrat kann in Härtefällen auch für andere Endverbraucherinnen und Endverbraucher als diejenigen nach Artikel 39, die durch den Netzzuschlag in ihrer Wettbewerbsfähigkeit erheblich beeinträchtigt würden, eine teilweise Rückerstattung des bezahlten Netzzuschlags vorsehen.Art. 43 VerfahrenDer Bundesrat regelt das Verfahren; insbesondere legt er die Frist fest, innert der das Gesuch eingereicht werden muss.8. Kapitel:  Sparsame und effiziente EnergienutzungArt. 44 Serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte Zur Reduktion des Energieverbrauchs erlässt der Bundesrat für serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge, Geräte und für deren serienmässig hergestellte Bestandteile Vorschriften über:a. einheitliche und vergleichbare Angaben des spezifischen Energieverbrauchs, der Energieeffizienz sowie der energieverbrauchsrelevanten Eigenschaften;b. das energietechnische Prüfverfahren;c. die Anforderungen an das Inverkehrbringen, bei Elektrogeräten einschliesslich des Standby-Verbrauchs. Statt Vorschriften über die Anforderungen an das Inverkehrbringen zu erlassen, kann der Bundesrat marktwirtschaftliche Instrumente einführen. Sofern für bestimmte Produkte keine Vorschriften gemäss Absatz 1 bestehen, kann das BFE mit Herstellern und Importeuren entsprechende Vereinbarungen treffen. Der Bundesrat und das BFE orientieren sich an der Wirtschaftlichkeit und an den besten verfügbaren Technologien und berücksichtigen internationale Normen und Empfehlungen anerkannter Fachorganisationen. Die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Ziele marktwirtschaftlicher Instrumente sind dem Stand der Technik und den internationalen Entwicklungen anzupassen. Der Bundesrat kann die Vorschriften über die Anforderungen an das Inverkehrbringen auch für den Eigengebrauch anwendbar erklären. Werden serienmässig hergestellte Anlagen, Geräte oder deren serienmässig hergestellte Bestandteile von einer harmonisierten Norm nach dem Bauproduktegesetz vom 21. März 2014 (BauPG) erfasst oder ist für diese eine Europäische Technische Bewertung nach dem BauPG ausgestellt worden, so treten an die Stelle der Absätze 1–5 die Vorschriften über die Verwendung, Inbetriebnahme, Anwendung oder Installation. SR 933.0Art. 45 Gebäude Die Kantone schaffen im Rahmen ihrer Gesetzgebung günstige Rahmenbedingungen für die sparsame und effiziente Energienutzung sowie die Nutzung erneuerbarer Energien. Sie unterstützen die Umsetzung von Verbrauchsstandards zur sparsamen und effizienten Energienutzung. Dabei vermeiden sie ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse. Sie erlassen Vorschriften über die sparsame und effiziente Energienutzung in Neubauten und in bestehenden Gebäuden. Sie geben bei ihren Vorschriften den Anliegen der sparsamen und effizienten Energienutzung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien und von Abwärme nach Möglichkeit den Vorrang. Die Kantone tragen den Anliegen des Ortsbild-, Heimat- und Denkmalschutzes angemessen Rechnung. Sie erlassen insbesondere Vorschriften über:a. den maximal zulässigen Anteil nicht erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser; beim erneuerbaren Anteil kann Abwärme angerechnet werden;b. die Neuinstallation und über den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen;c. die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei Neubauten und bei wesentlichen Erneuerungen bestehender Gebäude;d. die Produktion erneuerbarer Energien und über die Energieeffizienz. Beim Erlass der Vorschriften nach Absatz 3 Buchstabe d beachten sie, dass bei beheizten Gebäuden, die mindestens den Minergie-, den MuKEn-Standard oder einen vergleichbaren Baustandard erreichen, eine durch die Wärmedämmung oder durch Anlagen zur besseren Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien verursachte Überschreitung von maximal 20 cm bei der Berechnung insbesondere der Gebäudehöhe, der Gebäude-, Grenz-, Gewässer-, Strassen- oder Parkplatzabstände und bei Baulinien nicht mitgezählt wird. Sie erlassen einheitliche Vorschriften über die Angabe des Energieverbrauchs von Gebäuden (Gebäudeenergieausweis). Sie können für ihr Kantonsgebiet festlegen, dass der Energieausweis obligatorisch ist; sehen sie ein Obligatorium vor, so legen sie fest, in welchen Fällen der Ausweis obligatorisch ist.Art. 45a Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden Beim Bau neuer Gebäude mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 m ist auf den Dächern oder an den Fassaden eine Solaranlage, beispielsweise eine Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage, zu erstellen. Die Kantone können diese Pflicht auch bei Gebäuden mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von 300 m oder weniger vorsehen. Die Kantone regeln die Ausnahmen, insbesondere wenn das Erstellen einer Solaranlage:a.  anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht;b.  technisch nicht möglich ist; oderc.  wirtschaftlich unverhältnismässig ist. Bis zum Inkrafttreten der kantonalen Gesetzesbestimmungen zu den Ausnahmen regeln die Kantonsregierungen diese auf Verordnungsstufe. Kantone, welche Anforderungen zur Eigenstromerzeugung bei Neubauten gemäss MuKEn 2014 Teil E oder weitergehend bis am 1. Januar 2023 eingeführt haben, sind von der Umsetzung der Absätze 1−3 befreit. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter), in Kraft vom  1. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540).Art. 45b Nutzung der Sonnenenergie bei Infrastrukturen des Bundes Die Sonnenergie ist auf den dafür geeigneten Infrastrukturoberflächen des Bundes bestmöglich zu nutzen. Geeignete Flächen sind bis 2030 solaraktiv auszurüsten. Der Bundesrat regelt die Rahmenbedingungen und die Einzelheiten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter), in Kraft vom  1. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540).Art. 46 Energieverbrauch in Unternehmen Bund und Kantone setzen sich ein für eine sparsame und effiziente Nutzung der Energie in Unternehmen. Der Bund kann zu diesem Zweck Vereinbarungen mit Unternehmen über Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz abschliessen. Diese Zielvereinbarungen müssen wirtschaftlich tragbar sein. Der Bund setzt sich im Weiteren ein für die Verbreitung und die Akzeptanz der Zielvereinbarungen und der damit verbundenen Massnahmen. Er sorgt für ein koordiniertes Vorgehen mit den Kantonen. Die Kantone erlassen Vorschriften über den Abschluss von Vereinbarungen zwischen ihnen und Grossverbrauchern über Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und sehen Vorteile bei Abschluss und Einhaltung dieser Zielvereinbarungen vor. Sie harmonisieren ihre Vorschriften mit denjenigen des Bundes über Zielvereinbarungen. Diese Zielvereinbarungen müssen wirtschaftlich tragbar sein.9. Kapitel:  Förderung1. Abschnitt:  MassnahmenArt. 47 Information und Beratung Der Bund und die Kantone informieren und beraten die Öffentlichkeit und die Behörden über die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung, über die Möglichkeiten einer sparsamen und effizienten Energienutzung sowie über die Nutzung erneuerbarer Energien. Sie koordinieren ihre Tätigkeiten. Dem Bund obliegt vorwiegend die Information, den Kantonen hauptsächlich die Beratung. Bund und Kantone können im Rahmen ihrer Aufgaben zusammen mit Privaten Informations- und Beratungsorganisationen schaffen. Der Bund kann Kantone und private Organisationen bei ihrer Informations- und Beratungstätigkeit unterstützen.Art. 48 Aus- und Weiterbildung Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind. Er kann die Aus- und Weiterbildung von Energiefachleuten, insbesondere im Baubereich, unterstützen.Art. 49 Forschung, Entwicklung und Demonstration Der Bund fördert die Grundlagenforschung, die anwendungsorientierte Forschung und die forschungsnahe Entwicklung neuer Energietechnologien, insbesondere im Bereich der sparsamen und effizienten Energienutzung, der Energieübertragung und -speicherung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Er berücksichtigt dabei die Anstrengungen der Kantone und der Wirtschaft. Er kann nach Anhörung des Standortkantons unterstützen:a. Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte;b. Feldversuche und Analysen, die der Erprobung und Beurteilung von Energietechniken, der Evaluation energiepolitischer Massnahmen oder der Erfassung der erforderlichen Daten dienen. Pilot- und Demonstrationsanlagen mit ausländischem Standort sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte, die im Ausland durchgeführt werden, können ausnahmsweise unterstützt werden, wenn durch sie in der Schweiz eine Wertschöpfung generiert wird. Der Bund kann die Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie die Pilot- und Demonstrationsprojekte, die unterstützt werden sollen, teilweise mittels eines wettbewerblichen Verfahrens auswählen. Zu diesem Zweck kann das BFE Aufrufe zur Einreichung von Gesuchen zu bestimmten Themen und innerhalb einer bestimmten Frist veröffentlichen. Gesuche zu den in den Aufrufen enthaltenen Themen können im betreffenden Jahr nur berücksichtigt werden, wenn sie im Rahmen des wettbewerblichen Verfahrens und fristgerecht gestellt werden.Art. 50 Energie- und AbwärmenutzungDer Bund kann im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung Massnahmen unterstützen zur:a. sparsamen und effizienten Energienutzung;b. Nutzung erneuerbarer Energien;c. Nutzung der Abwärme, insbesondere von Kraftwerken, von Abfallverbrennungs-, Abwasserreinigungs-, Dienstleistungs- und von Industrieanlagen, sowie zur Verteilung der Abwärme in Nah- und Fernwärmenetzen.2. Abschnitt:  FinanzierungArt. 51 Grundsätze Der Bund kann die Massnahmen nach den Artikeln 47, 48 und 50 entweder in der Form von jährlichen Globalbeiträgen an die Kantone oder von Finanzhilfen an Einzelprojekte fördern. Für Einzelprojekte zur Umsetzung der Massnahmen nach Artikel 50 gewährt er nur in Ausnahmefällen Finanzhilfen, insbesondere wenn:a. das Einzelprojekt von exemplarischer Bedeutung ist; oderb. das Einzelprojekt Teil eines Programms des Bundes ist, mit dem die Markteinführung neuer Technologien gefördert werden soll. Massnahmen nach den Artikeln 47, 48 und 50 können im Rahmen von Globalbeiträgen nach Artikel 34 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 finanziert werden, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Förderung nach Artikel 49 Absatz 1 richtet sich auch für Einzelprojekte nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation. Die Unterstützung nach Artikel 49 Absatz 2 erfolgt in der Form von Finanzhilfen nach Artikel 53. SR 641.71 SR 420.1Art. 52 Globalbeiträge Globalbeiträge werden nur gewährt, sofern ein Kanton über ein Förderprogramm im jeweiligen Bereich verfügt. Sie dürfen den vom Kanton zur Durchführung des Förderprogramms bewilligten jährlichen Kredit nicht überschreiten. Im Bereich Information und Beratung (Art. 47) sowie Aus- und Weiterbildung (Art. 48) werden insbesondere Programme zur Förderung der sparsamen und effizienten Energienutzung unterstützt. Im Bereich Energie- und Abwärmenutzung (Art. 50) sind mindestens 50 Prozent des einem Kanton zugesprochenen Globalbeitrags zur Förderung von Massnahmen Privater, einschliesslich des Anschlusses an bestehende oder neue Nah- und Fernwärmenetze, einzusetzen. Massnahmen im Gebäudebereich werden zudem nur unterstützt, sofern das kantonale Förderprogramm die Erstellung eines Gebäudeenergieausweises mit Beratungsbericht vorschreibt; der Bundesrat regelt die Ausnahmen, namentlich für Fälle, in denen eine solche Beitragsvoraussetzung unverhältnismässig ist. Die Höhe der Globalbeiträge an die einzelnen Kantone bemisst sich nach der Wirksamkeit des kantonalen Förderprogramms und der Höhe des kantonalen Kredits. Die Kantone erstatten dem BFE jährlich Bericht. Die in einem Jahr nicht verwendeten finanziellen Mittel sind dem Bund zurückzuerstatten. Anstelle einer Rückerstattung kann das BFE den Übertrag zugunsten des Folgejahrs bewilligen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Voraussetzungen, die die Kantone erfüllen müssen, damit ihnen Globalbeiträge gewährt werden.Art. 53 Finanzhilfen an Einzelprojekte Finanzhilfen an Einzelprojekte werden in der Regel in Form von nicht rückzahlbaren Geldleistungen gewährt. Betriebsbeiträge werden nur ausnahmsweise gewährt. Die rückwirkende Unterstützung ist ausgeschlossen. Die Finanzhilfen nach den Artikeln 47, 48 und 50 dürfen 40 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen. Ausnahmsweise können die Finanzhilfen auf 60 Prozent der anrechenbaren Kosten erhöht werden. Massgeblich für die Ausnahme sind die Qualität des Projektes, das besondere Interesse des Bundes und die finanzielle Situation der Finanzhilfeempfängerin oder des Finanzhilfeempfängers. Die Finanzhilfen nach Artikel 49 Absatz 2 dürfen 50 Prozent der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen. Ausnahmsweise können die Finanzhilfen für Pilotanlagen und -projekte mit niedriger Technologiereife und hohem finanziellem Risiko bis auf 70 Prozent der anrechenbaren Kosten erhöht werden. Massgebend für die Ausnahme sind das besondere Interesse des Bundes sowie das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen. Als anrechenbare Kosten gelten:a. bei den Finanzhilfen nach Artikel 49 Absatz 2: die nicht amortisierbaren Anteile der Kosten, die direkt im Zusammenhang mit der Entwicklung und Erprobung der innovativen Aspekte des Projektes stehen;b. bei den Finanzhilfen nach Artikel 50: die Mehrinvestitionen gegenüber den Kosten für konventionelle Techniken;c. bei den übrigen Finanzhilfen: die Aufwendungen, die tatsächlich entstanden und für die effiziente Erfüllung der Aufgabe unbedingt erforderlich sind. Wird mit einem geförderten Projekt ein erheblicher Gewinn erwirtschaftet, so kann der Bund die Finanzhilfe ganz oder teilweise zurückfordern. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; insbesondere legt er die Kriterien für die Gewährung von Finanzhilfen an Einzelprojekte fest. Fassung gemäss Anhang des BG vom 30. Sept. 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 655; BBl 2022 1536, 1540). Eingefügt durch Anhang des BG vom 30. Sept. 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 655; BBl 2022 1536, 1540). Fassung gemäss Anhang des BG vom 30. Sept. 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 655; BBl 2022 1536, 1540).10. Kapitel:  Internationale VereinbarungenArt. 54 Der Bundesrat kann internationale Vereinbarungen abschliessen, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen und nicht dem Referendum unterliegen. Er setzt sich dafür ein, dass Systeme von Drittstaaten den Binnenenergiemarkt nicht verzerren und den Betrieb einheimischer Produktionsanlagen nicht gefährden.11. Kapitel:  Untersuchung der Wirkungen und DatenbearbeitungArt. 55 Monitoring Das BFE untersucht regelmässig, wie weit die Massnahmen dieses Gesetzes zur Erreichung der Richtwerte nach den Artikeln 2 und 3 beigetragen haben, und erstellt in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und weiteren Bundesstellen ein detailliertes Monitoring. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind zu veröffentlichen. Der Bundesrat beurteilt alle fünf Jahre die Auswirkungen und die Wirksamkeit der Massnahmen nach diesem Gesetz und erstattet der Bundesversammlung Bericht über die Ergebnisse sowie über den Stand der Erreichung der Richtwerte nach den Artikeln 2 und 3. Zeichnet sich ab, dass die Richtwerte nicht erreicht werden können, so beantragt er gleichzeitig die zusätzlich notwendigen Massnahmen.Art. 56 Bereitstellung von Daten Die für die Untersuchungen und das Monitoring nach Artikel 55 sowie für statistische Auswertungen benötigten Informationen und Personendaten sowie Daten juristischer Personen sind dem BFE auf Anfrage hin zu liefern durch:a. das Bundesamt für Umwelt (BAFU);b. das Bundesamt für Verkehr;c. das Bundesamt für Strassen;d. das Bundesamt für Raumentwicklung;e. das Bundesamt für Zivilluftfahrt;f. die ElCom;g. die nationale Netzgesellschaft (Art. 18 StromVG);h. die Vollzugsstelle;i. die Unternehmen der Energieversorgung;j. die Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat legt die notwendigen Informationen und Daten fest. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 56 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 734.7Art. 57 Auskunftspflicht Wer energieverbrauchende Anlagen, Fahrzeuge und Geräte herstellt, einführt, in Verkehr bringt oder betreibt, muss den Bundesbehörden die Auskünfte erteilen, die sie für die Vorbereitung, die Durchführung und die Untersuchung der Wirksamkeit der Massnahmen benötigen. Den Behörden sind die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und es ist ihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu den Einrichtungen zu ermöglichen.Art. 58 Bearbeitungen von Personendaten und von Daten juristischer Personen Die zuständigen Bundesbehörden und die Vollzugsstelle nach Artikel 64 können im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über Sanktionen und die entsprechenden Verfahren, bearbeiten. Sie können diese Daten elektronisch aufbewahren. Der Bundesrat legt fest, welche Personendaten und Daten juristischer Personen bearbeitet werden dürfen und wie lange sie aufzubewahren sind. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 56 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 56 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 56 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 59 Bekanntgabe von Personendaten und von Daten juristischer Personen Der Bundesrat kann aus Gründen der Transparenz und der Information der Endverbraucherinnen und -verbraucher die Unternehmen der Energiewirtschaft verpflichten, Personendaten und Daten juristischer Personen in anonymisierter Form zu veröffentlichen oder den zuständigen Bundesbehörden weiterzugeben. Sie können insbesondere dazu verpflichtet werden, folgende Angaben zu veröffentlichen oder weiterzugeben:a. Stromverbrauch und Wärmekonsum der Gesamtheit der Kundinnen und Kunden oder einzelner Kundengruppen;b. Angebote im Bereich der erneuerbaren Energien und der sparsamen und effizienten Energienutzung;c. getroffene oder geplante Massnahmen zur Förderung des sparsamen und effizienten Elektrizitätsverbrauchs sowie der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien. Die zuständigen Bundesbehörden können die anonymisierten Daten nach Absatz 1 in geeigneter Form veröffentlichen, wenn:a. dies einem öffentlichen Interesse entspricht; undb. die Daten weder Geschäfts- noch Fabrikationsgeheimnisse enthalten. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 56 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 56 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 56 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).12. Kapitel:  Vollzug, Zuständigkeiten und VerfahrenArt. 60 Vollzug Der Bundesrat vollzieht dieses Gesetz. Die Kantone vollziehen die Artikel 44 Absatz 6 und 45; sie vollziehen die Artikel 5, 10, 12, 14, 47 und 48, soweit diese Bestimmungen es vorsehen. Sind diese Bestimmungen im Rahmen des einer Bundesbehörde zugewiesenen Vollzugs eines anderen Bundesgesetzes anzuwenden, so ist dafür nicht die kantonale Behörde zuständig, sondern die nach dem betreffenden Bundesgesetz für den Vollzug zuständige Bundesbehörde. Sie hört vor ihrem Entscheid die betroffenen Kantone an. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er kann den Erlass technischer oder administrativer Vorschriften dem BFE übertragen. Die Kantone informieren das UVEK regelmässig über ihre Vollzugsmassnahmen.Art. 61 Gebühren Die Erhebung von Gebühren richtet sich nach Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Der Bundesrat sieht namentlich Gebühren vor für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Rückerstattung des Netzzuschlags nach den Artikeln 39–43 des vorliegenden Gesetzes stehen. Er kann zudem Gebühren vorsehen für Untersuchungen und Kontrollen. Ausgenommen von der Gebührenerhebung sind insbesondere die Informations- und Beratungstätigkeiten des BFE nach Artikel 47 Absatz 1. SR 172.010Art. 62 Zuständigkeiten von Bundesbehörden und Zivilgerichten Das BFE trifft die Massnahmen und Verfügungen nach diesem Gesetz, soweit der Bund zuständig ist und dieses Gesetz die Zuständigkeit keiner anderen Behörde zuweist. Das BAFU entscheidet im Einvernehmen mit dem betroffenen Kanton über die Entschädigung nach Artikel 34 in der Regel innert 6 Monaten nach Gesuchseingang. Die ElCom entscheidet, vorbehältlich Absatz 4, bei Streitigkeiten aufgrund der Artikel 15, 16–18 und 73 Absätze 4 und 5. Die Zivilgerichte beurteilen:a. Streitigkeiten aus Vereinbarungen nach Artikel 17 Absatz 1;b. Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern einerseits und Mieterinnen und Mietern oder Pächterinnen und Pächtern andererseits im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 63 Besondere Zuständigkeiten Für den Vollzug in den folgenden Bereichen ist die Vollzugsstelle gemäss Artikel 64 zuständig:a. Herkunftsnachweiswesen (Art. 9);b. Einspeisevergütungssystem (Art. 19);c. Einspeisevergütung nach bisherigem Recht;d. Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25);e. Erstattung der Mehrkosten aus Verträgen nach Artikel 73 Absatz 4;f. weitere, ihr vom Bundesrat übertragene Aufgaben, die die Verwendung der Mittel aus dem Netzzuschlag betreffen oder mit dem Herkunftsnachweiswesen zusammenhängen. Die Vollzugsstelle trifft die nötigen Massnahmen und Verfügungen. Über Geschäfte, die im Einzelfall oder generell von grosser Tragweite sind, entscheidet die Vollzugsstelle in Absprache mit dem BFE.Art. 64 Vollzugsstelle Die Vollzugsstelle ist eine Tochtergesellschaft der nationalen Netzgesellschaft, an der diese sämtliche Anteile hält. Sie hat die Rechtsform einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, eine eigene Firma und schlanke Strukturen. Die Mitglieder von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung müssen von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig sein, dürfen aber, wenn sie dieses Unabhängigkeitserfordernis erfüllen, auch für die nationale Netzgesellschaft tätig sein. Die Vollzugsstelle darf keine Anteile an anderen Gesellschaften halten und richtet keine Dividenden und vergleichbare geldwerte Leistungen an die nationale Netzgesellschaft aus. Sie darf diese und deren Aktionärinnen und Aktionäre bei ihrer Vollzugstätigkeit gegenüber anderen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern nicht bevorzugt behandeln. Das BFE genehmigt die Statuten der Vollzugsstelle und übt die Aufsicht über diese aus. Es genehmigt ausserdem das Budget und die Abrechnung über die Vollzugsausgaben. Die Vollzugsstelle unterliegt der ordentlichen Revision. Die Revisionsstelle erstattet nebst der Vollzugsstelle auch dem BFE umfassend Bericht. Die Vollzugsstelle ist nicht in die konsolidierte Jahresrechnung der nationalen Netzgesellschaft einzubeziehen. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen zur Rechnungslegung erlassen. Die Vollzugsstelle ist von allen direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden befreit.Art. 65 Tätigkeit der Vollzugsstelle Zweck und Aufgabe der Vollzugsstelle ist einzig die Vollzugstätigkeit nach Artikel 63. Die Vollzugsstelle informiert das BFE regelmässig über ihre Tätigkeit und liefert ihm die für die Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Informationen. Die nationale Netzgesellschaft stellt der Vollzugsstelle, gegen angemessenes Entgelt und soweit nötig, gesamtbetriebliche Dienstleistungen zur Verfügung und gewährt ihr Zugang zu allen für die Erhebung des Netzzuschlags und den Vollzug benötigten Daten und Informationen.Art. 66 Einsprache, Rechtsschutz und Behördenbeschwerde Bei der Vollzugsstelle kann gegen deren Verfügungen betreffend das Einspeisevergütungssystem (Art. 19), die Einspeisevergütung nach bisherigem Recht und die Einmalvergütung für Photovoltaikanlagen (Art. 25) innert 30 Tagen nach Eröffnung Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren ist in der Regel kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet; in stossenden Fällen kann davon abgewichen werden. Die Verfügungen des BFE, des BAFU, der ElCom und der Vollzugsstelle sowie, in den Fällen nach Absatz 1, deren Einspracheentscheide können nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das BFE ist berechtigt, gegen Verfügungen der kantonalen Behörden in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse Rechtsmittel zu ergreifen.Art. 67 Beizug Dritter zum Vollzug Die für die jeweiligen Aufgaben zuständigen Bundesstellen können Dritte zum Vollzug beiziehen, dies insbesondere im Zusammenhang mit:a. der Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen gemäss Artikel 30;b. der Rückerstattung des Netzzuschlages (Art. 39–43);c. der Umsetzung von marktwirtschaftlichen Instrumenten (Art. 44 Abs. 2);d. der Erarbeitung von Zielvereinbarungen (Art. 46);e. der Konzeptionierung, Durchführung und Koordination von Programmen zur Förderung der sparsamen und effizienten Energienutzung sowie der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energien (Art. 47, 48 und 50). Die beigezogenen Dritten können ermächtigt werden, für ihre im Rahmen der Vollzugsaufgaben ausgeführten Tätigkeiten zu ihren Gunsten Gebühren zu erheben. Der Bundesrat erlässt die Gebührenordnung. Der Bund schliesst mit den beigezogenen Dritten einen Leistungsauftrag ab. Darin ist insbesondere Folgendes festzulegen:a. Art, Umfang und Abgeltung von Leistungen, die von den Dritten zu erbringen sind;b. die Modalitäten für eine periodische Berichterstattung, Qualitätskontrolle, Budgetierung und Rechnungslegung;c. die allfällige Erhebung von Gebühren. Die Dritten unterstehen für die ihnen übertragenen Aufgaben der Aufsicht des Bundes. Das BFE kann für Prüf-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben Dritte beiziehen.Art. 68 AmtsgeheimnisAlle Personen, die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut sind, unterliegen dem Amtsgeheimnis.Art. 69 Enteignung Für das Erstellen von Anlagen, die der Gewinnung von Geothermie und Kohlenwasserstoffen, der Speicherung von Energie oder der Nutzung und Verteilung von Abwärme dienen und im öffentlichen Interesse liegen, können die Kantone enteignen oder dieses Recht an Dritte übertragen. Die Kantone können in ihren Vorschriften das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung für anwendbar erklären. ... Für Anlagen nach Absatz 1, die auf dem Gebiet mehrerer Kantone liegen, kann das Enteignungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung beansprucht werden. SR 711 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).13. Kapitel:  StrafbestimmungenArt. 70 Übertretungen Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:a. Vorschriften über den Herkunftsnachweis, die Elektrizitätsbuchhaltung und die Kennzeichnung von Elektrizität verletzt (Art. 9);b. im Rahmen des Einspeisevergütungssystems (Art. 19) oder der Investitionsbeiträge (Art. 25–27b) unrichtige oder unvollständige Angaben macht;c. im Zusammenhang mit der Marktprämie für Elektrizität aus Grosswasserkraftanlagen (Art. 30 und 31) unrichtige oder unvollständige Angaben macht;d. im Rahmen der Erhebung des Netzzuschlags (Art. 35) oder der Rückerstattung des Netzzuschlags (Art. 39–43) oder im Zusammenhang mit der für die Rückerstattung des Netzzuschlags abgeschlossenen Zielvereinbarung (Art. 40 Bst. a und 41) unrichtige oder unvollständige Angaben macht;e. Vorschriften über serienmässig hergestellte Anlagen, Fahrzeuge und Geräte verletzt (Art. 44);f. von der zuständigen Behörde verlangte Auskünfte verweigert oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht (Art. 57);g. gegen eine Ausführungsvorschrift, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst. Wird die Tat fahrlässig begangen, so ist die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 71 Verfolgung und Beurteilung Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen dieses Gesetz richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR). Zuständige Behörde ist das BFE. Fällt eine Busse von höchstens 20 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilen. SR 313.014. Kapitel:  SchlussbestimmungenArt. 71a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. September 2022 (Produktion von zusätzlicher Elektrizität aus Photovoltaik-Grossanlagen) Bis die Erstellung von Photovoltaik-Grossanlagen nach Absatz 2 schweizweit eine jährliche Gesamtproduktion von maximal 2 TWh erlaubt, gilt für solche Anlagen, sowie für ihre Anschlussleitungen, dass:a. ihr Bedarf ausgewiesen ist;b. sie von nationalem Interesse und standortgebunden sind; bei Anlagen in Objekten nach Artikel 5 NHG bleibt bei einer Abweichung von der ungeschmälerten Erhaltung die Pflicht zur grösstmöglichen Schonung unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen bestehen;c. für sie keine Planungspflicht besteht;d. das Interesse an ihrer Realisierung anderen nationalen, regionalen und lokalen Interessen grundsätzlich vorgeht;e. sie ausgeschlossen sind in:1.  Mooren und Moorlandschaften nach Artikel 78 Absatz 5 der Bundesverfassung,2.  Biotopen von nationaler Bedeutung nach Artikel 18a NHG, und3. Wasser- und Zugvogelreservaten nach Artikel 11 des Jagdgesetzes vom 20. Juni 1986. Die Photovoltaik-Grossanlagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:a. die jährliche Mindestproduktion beträgt 10 GWh; undb. die Stromproduktion vom 1. Oktober−31. März (Winterhalbjahr) beträgt mindestens 500 kWh pro 1 kW installierter Leistung. Die Bewilligung für Photovoltaik-Grossanlagen wird durch den Kanton erteilt, wobei die Zustimmung der Standortgemeinde und der Grundeigentümer vorliegen muss. Anlagen, die bis zum 31. Dezember 2025 mindestens teilweise Elektrizität ins Stromnetz einspeisen, erhalten vom Bund eine Einmalvergütung in der Höhe von maximal 60 Prozent der Investitionskosten. Der Bundesrat legt die Ansätze im Einzelfall fest; die Betreiber reichen dazu eine Wirtschaftlichkeitsrechnung ein. Netzverstärkungen, die notwendig werden zur Einspeisung von Elektrizität der Anlagen, sind Teil der Systemdienstleistungen der nationalen Netzgesellschaft. Die Anlagen werden bei endgültiger Ausserbetriebnahme vollständig zurückgebaut und die Ausgangslage wiederhergestellt. Dieser Artikel bleibt auf Gesuche, die bis am 31. Dezember 2025 öffentlich aufgelegt werden, sowie bei allfälligen Beschwerdeverfahren anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter), in Kraft vom  1. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540). SR 451 SR 922.0Art. 71b Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. September 2022 (Produktion von zusätzlicher Elektrizität aus Speicherwasserkraftwerken) Für die Erweiterung des Speicherwasserkraftwerks nach Absatz 2 gilt, dass:a. der Bedarf ausgewiesen ist;b. dafür keine Planungspflicht besteht;c. das Interesse an der Realisierung anderen nationalen, regionalen und lokalen Interessen grundsätzlich vorgeht. Absatz 1 gilt für sämtliche zur Realisierung des Vorhabens nötigen und zur rationellen Nutzung der Wasserkraft gebotenen Massnahmen innerhalb des Kraftwerksystems beim Projekt Grimselsee (Gemeinde Guttannen [BE]) mit Erhöhung des Grimselsees um 23 m und Verlegung der Grimselpassstrasse. Dieser Artikel bleibt auf Gesuche, die bis am 31. Dezember 2025 öffentlich aufgelegt werden, sowie bei allfälligen Beschwerdeverfahren anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter), in Kraft vom  1. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540).Art. 71c Übergangsbestimmungen vom 16. Juni 2023 (Produktion von zusätzlicher Elektrizität aus Windenergieanlagen) Für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, die über einen rechtskräftigen Nutzungsplan verfügen, der von der Gemeinde beschlossen wurde, gilt bis zu einer schweizweit zusätzlich installierten Leistung solcher Anlagen von 600 MW im Vergleich zum Jahr 2021:a. der Kanton ist zuständig für die Erteilung der Baubewilligung und der damit notwendigerweise zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen;b. gegen Entscheide über die Baubewilligung und die anderen Bewilligungen nach Buchstabe a ist nur die Beschwerde an das obere kantonale Gericht nach Artikel 86 Absatz 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 zulässig;c. gegen diese Entscheide ist die Beschwerde an das Bundesgericht nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;d. die Rechtsmittelinstanzen entscheiden so weit möglich in der Sache selbst und innert angemessener Frist. Diese Regeln kommen auch bei einem rechtskräftigen Nutzungsplan, der vom Kanton beschlossen wurde, zur Anwendung, wenn:a. sich die kantonale Zuständigkeit für die Nutzungsplanung auf einen referendumsfähigen Erlass stützt;b. dieser Erlass vor Inkrafttreten dieses Artikels verabschiedet wurde. Diese Regeln sind auch auf Gesuche und Beschwerden anwendbar, die bei Inkrafttreten dieses Artikels hängig sind. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller kann verlangen, dass das Gesuch oder die Beschwerde von der Behörde beurteilt wird, die nach bisherigem Recht zuständig ist. Dieser Artikel bleibt auf Gesuche, die vor Erreichung des Ziels nach Absatz 1 öffentlich aufgelegt werden, sowie auf allfällige Beschwerdeverfahren auch nach Erreichung des Ziels anwendbar. Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der  Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). SR 173.110Art. 72 Übergangsbestimmungen zum Einspeisevergütungssystem und zum Netzzuschlag Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht (Art. 7a Energiegesetz vom 26. Juni 1998) erhalten, steht diese weiterhin zu. Für den laufenden Betrieb gilt das neue Recht; der Bundesrat kann abweichende Regelungen vorsehen, soweit dies aufgrund von schützenswerten Interessen der Betreiber angezeigt ist. Für Betreiber, denen die Vergütung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugesichert wurde (positiver Bescheid), gelten die folgenden Neuerungen nicht:a. die Ausschlüsse nach Artikel 19 Absatz 4 von:1. Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von weniger als 1 MW,2. Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von weniger als 30 kW,3. gewissen Biomasseanlagen;b. die Beschränkung der Teilnahme am Einspeisevergütungssystem auf Neuanlagen und damit der Ausschluss von erheblichen Anlageerweiterungen oder -erneuerungen;c. der 1. Januar 2013 als Stichdatum für die Neuanlage. Für Betreiber und Projektanten, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes keinen positiven Bescheid erhalten haben, insbesondere für diejenigen, denen mitgeteilt wurde, ihre Anlage sei auf der Warteliste (Wartelistenbescheid), gilt das neue Recht, auch wenn ihre Anlage beim Inkrafttreten dieses Gesetzes schon in Betrieb ist. Sie können nicht am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, wenn Artikel 19 sie davon ausschliesst. Die nach den Artikeln 25, 26 oder 27 Berechtigten können stattdessen eine Einmalvergütung oder einen anderen Investitionsbeitrag in Anspruch nehmen. Die nach Artikel 19 Berechtigten, denen bis zum 31. Juli 2013 ein Wartelistenbescheid ausgestellt wurde, können am Einspeisevergütungssystem teilnehmen, auch wenn ihre Anlage vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen wurde. Den Betreibern, die bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten (Abs. 1), steht frei, ob sie an der Direktvermarktung nach Artikel 21 teilnehmen oder nicht. Denjenigen, die nicht daran teilnehmen, ist der Referenz-Marktpreis zuzüglich der Einspeiseprämie zu vergüten. Der Bundesrat kann dieses Wahlrecht und damit diese Art von Vergütung befristen. Der Netzzuschlag steigt im Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf das Maximum von 2,3 Rappen/kWh und bleibt so lange auf dieser Höhe, bis der Mittelbedarf infolge des Auslaufens der Unterstützungen nach Artikel 38 abnimmt. Danach ist wieder der Bundesrat für die bedarfsgerechte Festlegung des Netzzuschlages zuständig (Art. 35 Abs. 3). Tritt dieses Gesetz nach dem 1. Juli eines Jahres in Kraft, so steigt der Netzzuschlag nicht im Folgejahr, sondern erst ein Jahr später auf das Maximum von 2,3 Rappen/kWh. AS 2007 3425Art. 73 Übergangsbestimmungen zu anderen Netzzuschlags-Verwendungen ... Wer zwischen dem 1. August 2013 und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen verbindlichen Grundsatzbescheid betreffend Gewährung einer Bürgschaft zur Risikoabsicherung von Geothermie-Anlagen in der Höhe von 50 Prozent der Investitionskosten erhalten hat, kann beim BFE bis sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Neubeurteilung des Grundsatzbescheids nach neuem Recht beantragen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erhöhung der Garantie. Für bestehende Verträge zwischen Netzbetreibern und unabhängigen Produzenten für die Abnahme von Elektrizität aus Anlagen, die erneuerbare Energien nutzen (Mehrkostenfinanzierung), gelten die Anschlussbedingungen nach Artikel 7 des bisherigen Rechts in der Fassung vom 26. Juni 1998:a. für Wasserkraftanlagen bis zum 31. Dezember 2035;b. für alle übrigen Anlagen bis zum 31. Dezember 2025. Die ElCom kann bei Verträgen nach Absatz 4, die die Abnahme von Elektrizität aus Wasserkraftanlagen regeln, in Einzelfällen die Vergütung angemessen reduzieren, wenn zwischen Übernahmepreis und Produktionskosten ein offensichtliches Missverhältnis besteht. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023  (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). AS 1999 197Art. 74 Übergangsbestimmungen zum Netzzuschlagsfonds und zur Vollzugsstelle sowie zu den Zuständigkeiten Der Netzzuschlagsfonds ist bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 37 zu errichten. Die bisherige Trägerin ist aufzulösen und die geäufneten Mittel sind vollständig in den neuen Netzzuschlagsfonds zu überführen. Die Bundesbehörden, soweit sie mit diesem Gesetz neu zuständig werden, nehmen ihre Aufgaben sofort nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf und werden dabei von der nationalen Netzgesellschaft unterstützt, soweit diese nach bisherigem Recht zuständig war. Die Vollzugsstelle ist bis ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 64 zu errichten. Die nationale Netzgesellschaft überträgt ihr im Bereich Herkunftsnachweiswesen die Vertretung in den entsprechenden Gremien und überlässt ihr im Bereich Vollzug kostenlos die Geräte, Arbeitsinstrumente und mobile Infrastruktur der vormaligen Vollzugseinheit. Der Übergang der Rechte, Pflichten und Werte sowie die Eintragungen in das Grundbuch, in das Handelsregister und in andere öffentliche Register im Zusammenhang mit der Errichtung erfolgen steuer- und gebührenfrei. Der Bundesrat kann weitere Bestimmungen zum Abspaltungs- und Errichtungsvorgang erlassen. Die mit diesem Vorgang verbundenen Ausgaben unterliegen der Genehmigung durch das BFE. Die Vollzugsstelle übt ihre Zuständigkeiten (Art. 63) ab ihrer Errichtung aus. Bis dahin gilt die Zuständigkeitsordnung nach bisherigem Recht. Streitigkeiten, die aus Verfahren entstanden sind, bei denen die Zuständigkeitsordnung nach bisherigem Recht galt, beurteilt die ElCom, sofern sie nach der bisherigen Ordnung zuständig war.Art. 75 Übergangsbestimmung zur Rückerstattung des NetzzuschlagsFür Endverbraucherinnen und Endverbraucher, die eine Zielvereinbarung nach bisherigem Recht eingegangen sind, entfällt für die Rückerstattungsperioden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Pflicht zur Einsetzung von mindestens 20 Prozent des Rückerstattungsbetrages für Energieeffizienzmassnahmen.Art. 75a Übergangsbestimmungen zu den Investitionsbeiträgen sowie den Geothermie-Erkundungsbeiträgen und -garantien Wurde dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Einmalvergütung oder dem Betreiber einer Wasserkraft- oder Biomasseanlage der Investitionsbeitrag vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 1. Oktober 2021 dem Grundsatz nach zugesichert, so steht ihm diese weiterhin zu. Es gelten die Bestimmungen des 5. Kapitels des bisherigen Rechts in der Fassung vom 30. September 2016. Die bis zum letzten Stichtag vor Inkrafttreten der Änderung vom 1. Oktober 2021 eingereichten vollständigen Gesuche um Investitionsbeiträge für Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von mehr als 10 MW werden nach den Bestimmungen des 5. Kapitels des bisherigen Rechts in der Fassung vom 30. September 2016 beurteilt. Wer vor Inkrafttreten der Änderung vom 1. Oktober 2021 ein Gesuch für einen Geothermie-Erkundungsbeitrag oder für eine Geothermie-Garantie nach Artikel 33 des bisherigen Rechts in der Fassung vom 30. September 2016 eingereicht oder bereits einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, kann beim BFE bis sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderung anstelle des Geothermie-Erkundungsbeitrags oder der Geothermie-Garantie einen Investitionsbeitrag nach Artikel 27b Absatz 1 Buchstabe b beantragen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). AS 2017 6839Art. 75b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2022 (Pflicht zur Nutzung der Sonnenenergie bei Gebäuden) Die Kantone erlassen die Ausnahmebestimmungen gemäss Artikel 45a Absatz 2 bis zum 1. Januar 2023. Gesuche, die vor diesem Zeitpunkt eingereicht werden, unterstehen der Pflicht gemäss Artikel 45a Absatz 1 nicht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022 (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter), in Kraft vom  1. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2025 (AS 2022 543, dort Art. 75a; BBl 2022 1536, 1540).Art. 76 Aufhebung und Änderung anderer ErlasseDie Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden im Anhang geregelt.Art. 77 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2018 BRB vom 1. Nov. 2017Anhang(Art. 76)Aufhebung und Änderung anderer ErlasseIDas Energiegesetz vom 26. Juni 1998 wird aufgehoben.IIDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:... [AS 1999 197; 2004 4719 Anhang Ziff. II 6; 2006 2197 Anhang Ziff. 69; 2007 3425 Anhang Ziff. 2; 2010 4285 Ziff. II 2, 5061 Ziff. I 2, 5065; 2012 3231; 2013 4505;  2014 899 Ziff. II] Die Änderungen können unter AS 2017 6839 konsultiert werden.

input-rm730.0 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha d’energia(LEn)dals 30 da settember 2016 (versiun dal 1. da favrer 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 64, 74–76, 89 e 91 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 4 da settember 2013,concluda: SR 101 BBl 2013 75611. chapitel Intent, valurs directivas e principsArt. 1 Intent Questa lescha duai gidar ad obtegnair in provediment d’energia suffizient, diversifitgà, segir, economic ed ecologic. Ella ha l’intent:a. da garantir che l’energia vegnia furnida e repartida en moda economica ed ecologica;b. da promover l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia;c. da passar ad in provediment d’energia che sa basa pli fitg sin l’utilisaziun d’energias regenerablas, en spezial d’energias regenerablas indigenas.Art. 2 Valurs directivas per amplifitgar l’electricitad or d’energias regenerablas En la producziun d’electricitad or d’energias regenerablas, exceptà or da la forza idraulica, duain ins empruvar da cuntanscher in engrondiment che permetta d’obtegnair ina producziun media indigena d’almain 4400 GWh l’onn 2020 e d’almain 11 400 GWh l’onn 2035. En la producziun d’electricitad or da la forza idraulica duain ins empruvar da cuntanscher in engrondiment che permetta d’obtegnair ina producziun media indigena d’almain 37 400 GWh l’onn 2035. En cas da las ovras d’accumulaziun a pumpa è cuntegnida mo la producziun che sa basa sin affluents natirals en questas valurs directivas. Il Cussegl federal po fixar ulteriuras valurs directivas intermediaras, en general u per singulas tecnologias.Art. 3 Valurs directivas da consum En cas d’in consum d’energia en media per persuna e per onn ston ins empruvar da cuntanscher, envers il stadi da l’onn 2000, ina reducziun da 16 pertschient fin l’onn 2020 ed ina reducziun da 43 pertschient fin l’onn 2035. En cas d’in consum d’electricitad en media per persuna e per onn ston ins empruvar da cuntanscher, envers il stadi da l’onn 2000, ina reducziun da 3 pertschient fin l’onn 2020 ed ina reducziun da 13 pertschient fin l’onn 2035.Art. 4 Collavuraziun cun ils chantuns e cun l’economia La Confederaziun ed ils chantuns coordineschan lur politica d’energia e resguardan las stentas da l’economia e da las vischnancas. La Confederaziun ed, en il rom da lur cumpetenzas, ils chantuns e las vischnancas collavuran cun las organisaziuns da l’economia per exequir questa lescha. Avant che decretar prescripziuns executivas examineschan els las mesiras voluntaras da l’economia. Sche pussaivel e necessari, surpiglian els dal tuttafatg u per part cunvegnas en il dretg d’execuziun.Art. 5 Princips Autoritads, interpresas dal provediment d’energia, planisaders, producents ed importaders d’indrizs, da vehichels e d’apparats che consumeschan energia sco er consuments observan ils suandants princips:a. tut l’energia sto vegnir utilisada en moda uschè spargnusa ed effizienta sco pussaivel;b. ina part essenziala dal consum total d’energia sto vegnir cuvrida cun energias regenerablas effizientas areguard ils custs; questa part sto vegnir augmentada cuntinuadamain;c. ils custs da l’utilisaziun d’energia ston vegnir surpigliads uschè bain sco pussaivel tenor il princip dal chaschunader. Las mesiras e las directivas tenor questa lescha ston esser economicamain supportablas e realisablas tecnicamain e funcziunalmain. Las varts pertutgadas ston vegnir infurmadas ordavant.2. chapitel Provediment d’energia1. secziun Disposiziuns generalasArt. 6 Noziun e cumpetenza Il provediment d’energia cumpiglia la producziun, la transfurmaziun, il deposit e l’accumulaziun, la furniziun, il transport, la transmissiun sco er la distribuziun da purtaders d’energia e d’energia fin tar il consument final, inclusiv l’import, l’export ed il transport tras la Svizra. El è chaussa da l’economia d’energia. La Confederaziun ed ils chantuns procuran per las cundiziuns da basa ch’èn necessarias per che l’economia d’energia possia ademplir questa incumbensa optimalmain e confurm als interess generals.Art. 7 Directivas In provediment d’energia segir cumpiglia la disponibladad suffizienta d’energia da tut temp, ina purschida diversifitgada sco er sistems da provediment e d’accumulaziun tecnicamain segirs ed effizients. D’in provediment d’energia segir fa part er la protecziun da las infrastructuras criticas, inclusiv quella da la tecnica d’infurmaziun e da communicaziun appartegnenta. In provediment d’energia economic sa basa sin las reglas dal martgà, sin l’integraziun en in martgà d’energia europeic, sin l’autenticitad dals custs, sin la cumpetitivitad internaziunala e sin ina politica d’energia coordinada sin plaun internaziunal. In provediment d’energia ecologic signifitga da tractar cun quità las resursas natiralas, d’utilisar energias regenerablas, particularmain la forza idraulica, ed ha la finamira da limitar uschè bain sco pussaivel las influenzas nuschaivlas u fastidiusas per l’uman e per l’ambient.Art. 8 Segirada dal provediment d’energia Sch’i sa mussa ch’il provediment d’energia da la Svizra n’è betg segirà suffizientamain a lunga vista, creeschan la Confederaziun ed ils chantuns, en il rom da lur cumpetenzas, a temp las premissas per pudair metter a disposiziun las capacitads da producziun, da rait e d’accumulaziun. La Confederaziun ed ils chantuns collavuran cun l’economia d’energia e segireschan ch’ils andaments sajan effizients e che las proceduras vegnian realisadas svelt. Sch’i sa tracta d’atgnas planisaziuns, d’agens edifizis, d’atgnas installaziuns e d’agens stabiliments sco er da la finanziaziun da projects, s’engaschan la Confederaziun ed ils chantuns, per quant che las circumstanzas respectivas permettan, ch’i vegnian preferidas quellas tecnologias da producziun ch’èn economicas, ch’èn uschè ecologicas sco pussaivel e ch’èn adattadas al lieu. Sche necessari, garantescha la Confederaziun la collavuraziun cun l’exteriur.Art. 9 Garanzia d’origin, contabilitad d’electricitad e designaziun L’electricitad sto vegnir registrada areguard la quantitad, areguard la perioda da producziun, areguard il purtader d’energia utilisà ed areguard las datas dal stabiliment, e quai cun agid d’ina garanzia d’origin. Garanzias d’origin dastgan vegnir utilisadas mo ina giada per declerar ina quantitad correspundenta d’electricitad. Ellas dastgan vegnir commerzialisadas e transferidas; exceptadas èn garanzias d’origin per l’electricitad, per la quala vegn pajada l’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad tenor il chapitel 4. Tgi che furnescha electricitad a consuments finals sto:a. manar ina contabilitad d’electricitad; edb. infurmar ils consuments finals davart la quantitad, davart ils purtaders d’energia utilisads e davart il lieu da producziun da l’electricitad furnida (designaziun). En la contabilitad d’electricitad ston vegnir cumprovadas spezialmain la quantitad, ils purtaders d’energia utilisads ed il lieu da producziun da l’electricitad furnida. Quai sto vegnir cumprovà en ina furma adattada, per regla cun garanzias d’origin. Il Cussegl federal po permetter excepziuns da l’obligaziun da designaziun e da garanzia d’origin e prevair er per auters secturs ina garanzia d’origin ed ina designaziun, spezialmain per biogas. Plinavant po el reglar, co ch’ins duai cuvrir ils custs ch’èn liads al sistem da garanzia d’origin.2. secziun Planisaziun dal territori ed engrondiment d’energias regenerablasArt. 10 Plans directivs dals chantuns e plans d’utilisaziun Ils chantuns procuran ch’i vegnian fixads en il plan directiv particularmain ils territoris ed ils trajects d’auas ch’èn adattads per explotar la forza idraulica e la forza dal vent (art. 8b da la Lescha federala dals 22 da zercladur 1979 davart la planisaziun dal territori). Els includan lieus gia explotads e pon inditgar er territoris e trajects d’auas che ston da princip vegnir tegnids libers. Sche necessari, procuran els ch’i vegnian etablids plans d’utilisaziun u ch’i vegnian adattads plans d’utilisaziun existents. SR 700Art. 11 Incumbensas da la Confederaziun La Confederaziun sustegna ils chantuns elavurond las basas metodicas e garantescha la vista totala, la coerenza e la coordinaziun. Questas basas metodicas vegnan elavuradas dal Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun (DATEC). El integrescha adequatamain ils auters departaments pertutgads.Art. 12 Interess naziunal per l’utilisaziun d’energias regenerablas L’utilisaziun d’energias regenerablas e ses engrondiment èn d’in interess naziunal. Singuls stabiliments per l’utilisaziun d’energias regenerablas, particularmain er ovras d’accumulaziun, sco er ovras d’accumulaziun a pumpa, èn a partir d’ina tscherta grondezza e d’ina tscherta impurtanza d’in interess naziunal tenor l’artitgel 6 alinea 2 da la Lescha federala dal 1. da fanadur 1966 davart la protecziun da la natira e da la patria (LPNP). En biotops d’impurtanza naziunala tenor l’artitgel 18a LPNP ed en reservats d’utschels da l’aua e d’utschels migrants tenor l’artitgel 11 da la Lescha federala dals 20 da zercladur 1986 davart la chatscha èsi scumandà da construir novs stabiliments per l’utilisaziun d’energias regenerablas. Sch’ina autoritad sto decider davart la permissiun da la construcziun, da l’engrondiment u da la renovaziun ubain davart la concessiun d’in stabiliment u d’ina ovra d’accumulaziun a pumpa tenor l’alinea 2, sto l’interess naziunal da realisar quests projects vegnir considerà sco equivalent ad auters interess naziunals en la consideraziun dals interess. Sch’i sa tracta d’in object ch’è inscrit en in inventari tenor l’artitgel 5 LPNP, dastgi vegnir tratg en consideraziun da divergiar dal mantegniment senza restricziuns. Il Cussegl federal fixescha la grondezza e l’impurtanza necessaria per ils implants idraulics ed eroelectrics. El fa quai per stabiliments novs sco er per engrondiments e per renovaziuns d’implants existents. Sche necessari po el medemamain fixar la grondezza e l’impurtanza necessarias per autras tecnologias e per ovras d’accumulaziun a pumpa. Cur ch’el fixescha la grondezza e l’impurtanza necessaria tenor l’alinea 4 resguarda el criteris sco la prestaziun u la producziun sco er l’abilitad da producir en moda flexibla areguard il temp ed orientada al martgà. SR 451 SR 922.0Art. 13 Renconuschientscha da l’interess naziunal en ulteriurs cas Er sch’in stabiliment per l’utilisaziun d’energias regenerablas u in’ovra d’accumulaziun a pumpa na cuntanscha betg la grondezza e l’impurtanza necessaria, po il Cussegl federal renconuscher excepziunalmain in interess naziunal en il senn da l’artitgel 12, sche:a. el u ella contribuescha essenzialmain per cuntanscher las valurs directivas d’engrondiment; edb. il chantun da staziunament fa ina dumonda correspundenta. Cun giuditgar la dumonda resguarda il Cussegl federal sch’i dat lieus da staziunament alternativs, quants ch’i dat e tgenins ch’i dat.Art. 14 Procedura da permissiun e termin d’expertisa Ils chantuns prevesan proceduras da permissiun sveltas per construir, per amplifitgar e per renovar stabiliments per l’utilisaziun d’energias regenerablas. Il Cussegl federal po prevair, sch’edifizis e stabiliments che duain vegnir construids provisoricamain per examinar, sch’il lieu da staziunament è adattà per projects tenor l’alinea 1, pon vegnir construids u midads senza permissiun da construcziun. Las cumissiuns ed ils posts spezialisads tenor l’artitgel 25 LPNP inoltreschan lur expertisas a l’autoritad da permissiun entaifer 3 mais suenter l’invitaziun da quella. Sch’i na vegn inoltrada nagina expertisa entaifer il termin fixà, decida l’autoritad da permissiun sin basa da las actas. Per autras posiziuns e permissiuns ch’èn chaussa da la Confederaziun, designescha il Cussegl federal in’unitad administrativa che procura per la coordinaziun da questas posiziuns e da questas proceduras da permissiun. El fixescha ils termins regulars, entaifer ils quals las posiziuns ston vegnir inoltradas al post da coordinaziun e las proceduras da permissiun ston vegnir terminadas. SR 4513. chapitel Furniziun d’energia da rait ed agen consumArt. 15 Obligaziun da cumprar e d’indemnisar Ils gestiunaris da las raits ston cumprar ed indemnisar adequatamain en lur territori da provediment:a. l’electricitad ch’als vegn purschida e che deriva d’energias regenerablas e d’implants che cumbineschan chalur e forza alimentads dal tuttafatg u per part cun carburants fossils;b. il biogas ch’als vegn purschì. L’obligaziun da cumprar e d’indemnisar l’electricitad vala mo, sche quella deriva da stabiliments cun ina prestaziun da maximalmain 3 MW u cun ina producziun annuala, minus in eventual agen consum d’energia, da maximalmain 5000 MWh. Sch’il gestiunari da la rait ed il producent na pon betg sa cunvegnir, valan las suandantas disposiziuns:a. per l’electricitad che deriva d’energias regenerablas sa drizza l’indemnisaziun tenor ils custs ch’il gestiunari da la rait avess gì per sa procurar electricitad equivalenta;b. per l’electricitad d’implants che cumbineschan chalur e forza e che vegnan alimentads dal tuttafatg u per part cun carburants fossils sa drizza l’indemnisaziun tenor il pretsch da martgà il mument da la furniziun;c. per il biogas s’orientescha l’indemnisaziun al pretsch ch’il gestiunari da la rait stuess pajar, sch’el cumprass l’energia d’ina terza vart. Ils alineas 1–3 na valan betg, uschè ditg ch’ils producents fan part dal sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad (art. 19). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 16 Agen consum Ils gestiunaris da stabiliments dastgan consumar dal tuttafatg u per part l’energia ch’els sezs han producì al lieu da la producziun. Els dastgan er vender dal tuttafatg u per part l’energia ch’els sezs han producì per il consum al lieu da producziun. Tuttas duas chaussas valan sco agen consum. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns per definir e per limitar il lieu da producziun. L’alinea 1 vala er per gestiunaris da stabiliments che fan part dal sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad (art. 19) u che pretendan ina contribuziun d’investiziun tenor il chapitel 5 u ina contribuziun als custs da manaschi (art. 33a). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 17 Regruppament per l’agen consum Sche plirs proprietaris da bains immobigliars èn consuments finals al lieu da producziun, pon els sa regruppar per obtegnair in agen consum cuminaivel, sche l’entira prestaziun da producziun è considerabla en relaziun cun la prestaziun da colliaziun al punct da mesiraziun (art. 18 al. 1). Per quest intent fan els ina cunvegna tranter pèr sco er cun il gestiunari dal stabiliment. Ils proprietaris da bains immobigliars pon prevair in agen consum cuminaivel al lieu da la producziun er per consuments finals ch’èn locataris u fittadins dad els. Els èn responsabels per il provediment da las parts participadas al regruppament. L’artitgel 6 u 7 da la Lescha federala dals 23 da mars 2007 davart il provediment d’electricitad (LPrEl) vala tenor il senn. Il Cussegl federal po prevair excepziuns areguard ils dretgs e las obligaziuns tenor ils artitgels 6 e 7 LPrEl. Ils locataris u ils fittadins han la pussaivladad – cur ch’il proprietari da bains immobigliars introducescha l’agen consum cuminaivel – da sa decider per in provediment da basa tras il gestiunari da la rait tenor l’artitgel 6 u 7 LPrEl. Pli tard pon els far valair quest dretg mo pli, sch’il proprietari da bains immobigliars n’ademplescha betg las obligaziuns tenor l’alinea 2. Els mantegnan da princip lur dretg d’in access a la rait tenor l’artitgel 13 LPrEl. Ils proprietaris da bains immobigliars ston surpigliar sezs ils custs che derivan da l’introducziun da l’agen consum cuminaivel, nun che quests custs sajan cuvrids tras l’indemnisaziun per l’utilisaziun da la rait (art. 14 LPrEl). Els na dastgan betg adossar quests custs a locataris u a fittadins. SR 734.7Art. 18 Relaziun cun il gestiunari da la rait ed ulteriurs detagls Suenter il regruppament disponan ils consuments finals, envers il gestiunari da la rait, d’in unic punct da mesiraziun tuttina sco in consument final. Els ston vegnir tractads cuminaivlamain sco in unic consument final, er areguard l’indriz da mesiraziun, la mesiraziun u il dretg d’access a la rait tenor ils artitgels 6 e 13 LPrEl. Il Cussegl federal po decretar disposiziuns, en spezial davart:a. la prevenziun cunter abus envers locataris sco er envers fittadins;b. las cundiziuns, sut las qualas locataris e fittadins pon far valair ils dretgs ch’els han sin fundament da la LPrEl;c. las cundiziuns e las proceduras da mesiraziun, sch’i vegnan utilisads accumulaturs electrics en il rom da l’agen consum. SR 734.74. chapitel Indemnisaziun da la furniziun d’electricitad d’energias regenerablas (sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad)Art. 19 Participaziun al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad Al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad pon sa participar gestiunaris da stabiliments novs ch’èn adattads per il lieu da staziunament respectiv e che produceschan electricitad da las suandantas energias regenerablas:a. forza idraulica;b. energia solara;c. energia dal vent;d. geotermia;e. biomassa. Ina participaziun è pussaivla mo, sch’ils meds finanzials bastan (art. 35 e 36). Sco stabiliments novs valan stabiliments ch’èn vegnids mess en funcziun suenter il 1. da schaner 2013. Betg sa participar al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad na pon ils gestiunaris da:a. ovras idraulicas cun ina prestaziun da main che 1 MW u da pli che 10 MW;b. implants da fotovoltaica cun ina prestaziun da main che 30 kW;c. stabiliments per arder ruments d’abitadi (stabiliments per arder ruments);d. stabiliments per arder glitta, stabiliments da gas da serenera e da gas da deponias;e. stabiliments che utiliseschan per part combustibels u carburants fossils. Ils gestiunaris d’ovras idraulicas ch’èn colliadas cun stabiliments dal provediment d’aua da baiver u cun stabiliments d’aua persa pon er sa participar al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad, sche la prestaziun dal stabiliment è pli pitschna che 1 MW. Il Cussegl federal po prevair excepziuns da questa limita minimala per ulteriuras ovras idraulicas, sche quellas:a. sa chattan entaifer trajects d’auas gia explotads; ub. n’èn betg cumbinadas cun novas intervenziuns en auas natiralas. Il Cussegl federal po augmentar la limita da prestaziun tenor l’alinea 4 litera b. Sch’i dat ina interferenza cun l’indemnisaziun unica, pon ils gestiunaris dal stabiliment tscherner tranter l’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad e l’indemnisaziun unica. Il Cussegl federal regla ils ulteriurs detagls pertutgant il sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad, en spezial:a. la procedura da dumonda;b. la durada da l’indemnisaziun;c. las pretensiuns minimalas energeticas, ecologicas ed autras;d. l’annullaziun anticipada dal dretg da sa participar al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad;e. l’extrada sco er las cundiziuns per in’extrada temporara dal sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad;f. l’ulteriura distribuziun calculabla da l’electricitad furnida, tras las gruppas da bilantscha activas sco unitads da mesiraziun e da calculaziun;g. ulteriuras incumbensas da las gruppas da bilantscha e dals gestiunaris da las raits, particularmain l’obligaziun da surpigliar e d’indemnisar l’electricitad en il rom da l’artitgel 21 sco er l’eventuala obligaziun da pajar prestaziuns preliminaras. Rectifitgà da la Cumissiun da redacziun da l’AF (art. 58 al. 1 LParl; SR 171.10). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 20 Participaziun parziala Il Cussegl federal po prevair ch’il gestiunari d’in stabiliment possia sa participar al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad mo cun ina part da l’electricitad producida ch’el na consumescha betg sez (art. 16 e 17), particularmain sch’i sa tracta d’in stabiliment grond e sche quel furnescha ina part considerabla da sia producziun. Il Cussegl federal regla las premissas.Art. 21 Commerzialisaziun directa Ils gestiunaris vendan sezs lur electricitad sin il martgà. Per singuls tips da stabiliments, particularmain per stabiliments pitschens, po il Cussegl federal prevair che lur gestiunaris na stoppian betg commerzialisar directamain lur electricitad, ma ch’els la possian furnir al pretsch da martgà da referenza (art. 23), sche la lavur ed ils custs per la commerzialisaziun directa fissan sproporziunads per els. Il Cussegl federal po limitar la durada da quest dretg. En cas da la commerzialisaziun directa, sa cumpona l’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad dal retgav ch’il singul gestiunari obtegna sin il martgà e da la premia da furniziun per l’electricitad furnida. En ils cas tenor l’alinea 2, sa cumpona ella dal pretsch da martgà da referenza e da la premia da furniziun. La premia da furniziun resulta da la differenza tranter la tariffa d’indemnisaziun ed il pretsch da martgà da referenza. Sch’il pretsch da martgà da referenza surpassa la tariffa d’indemnisaziun, appartegna la part che surpassa quella al Fond per il supplement da rait (art. 37).Art. 22 Tariffa d’indemnisaziun La tariffa d’indemnisaziun s’orientescha als custs da producziun da stabiliments da referenza, ch’èn decisivs il mument ch’in stabiliment vegn mess en funcziun. Ils stabiliments da referenza correspundan mintgamai a la tecnologia la pli effizienta; questa tecnologia sto esser rentabla a lunga vista. La tariffa d’indemnisaziun resta la medema per tut la durada da l’indemnisaziun. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns executivas, en spezial davart:a. las tariffas d’indemnisaziun per tecnologia da producziun, per categoria e per classa da prestaziun;b. l’eventuala fixaziun da cas a cas da la tariffa d’indemnisaziun tras l’Uffizi federal d’energia (UFE) per stabiliments che na pon betg vegnir attribuids en moda raschunaivla ad in stabiliment da referenza;c. in’examinaziun periodica da las tariffas d’indemnisaziun, tranter auter a maun dals custs da chapital respectivs;d. l’adattaziun da las tariffas d’indemnisaziun;e. excepziuns dal princip tenor l’alinea 2, en spezial davart l’adattaziun da las tariffas d’indemnisaziun per stabiliments ch’èn gia participads al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad, sche lur stabiliment da referenza generescha gudogns u perditas sproporziunads.Art. 23 Pretsch da martgà da referenza Il pretsch da martgà da referenza è in pretsch da martgà mesaun d’ina tscherta perioda. Il Cussegl federal regla la fixaziun dal pretsch da martgà da referenza per ils singuls tips da stabiliment. La perioda da calculaziun dal pretsch da martgà mesaun duai esser tant pli lunga che la producziun po vegnir controllada meglier temporarmain.5. chapitel Contribuziun d’investiziun per implants da fotovoltaica, da forza idraulica, da biomassa, d’energia dal vent e da geotermia Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 24 PrincipsSin basa da las disposiziuns da quest chapitel èsi pussaivel da pretender ina contribuziun d’investiziun per implants che produceschan electricitad or d’energias regenerablas, quai uschenavant ch’ils meds finanzials bastan (art. 35 e 36). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 25 Contribuziun d’investiziun per implants da fotovoltaica Per installar novs implants da fotovoltaica e per engrondir considerablamain implants da fotovoltaica èsi pussaivel da pretender ina contribuziun d’investiziun (indemnisaziun unica). L’indemnisaziun unica importa maximalmain 30 pertschient dals custs d’investiziun d’implants da referenza ch’eran decisivs, cura che quels èn vegnids mess en funcziun. L’indemnisaziun unica per implants, che furneschan tut l’electricitad ch’els produceschan, po importar – en divergenza da l’alinea 2 – fin 60 pertschient dals custs d’investiziun d’implants da referenza ch’eran decisivs, cura che quels èn vegnids mess en funcziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 25a Aucziuns per l’indemnisaziun unica Per installar novs implants da fotovoltaica senza agen consum cun ina prestaziun a partir da 150 kW po il Cussegl federal prevair, che l’import da l’indemnisaziun unica vegnia fixà tras aucziuns. Quest import na dastga betg surpassar las contribuziuns d’investiziun tenor l’artitgel 25. La tariffa d’indemnisaziun per la prestaziun d’in kilowatt è il criteri principal per l’agiudicaziun. Il Cussegl federal po prevair ulteriurs criteris. Il Cussegl federal po prevair, ch’i stoppia vegnir depositada ina prestaziun da garanzia da fin 10 pertschient da l’indemnisaziun unica ch’è previsa per la prestaziun totala offrida, e reglar sia utilisaziun. El po prevair sancziuns da fin 10 pertschient da l’indemnisaziun unica ch’è previsa per la prestaziun totala offrida, spezialmain sch’in project:a. na vegn betg realisà entaifer il termin fixà;b. na cuntanscha betg u cuntanscha mo parzialmain las finamiras garantidas en l’offerta, per la quala il participant da l’aucziun ha survegnì l’agiudicaziun;c. n’ha betg u ha mo parzialmain las qualitads garantidas en l’offerta, per la quala il participant da l’aucziun ha survegnì l’agiudicaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 26 Contribuziun d’investiziun per ovras idraulicas Ina contribuziun d’investiziun po vegnir pretendida per:a. installar novas ovras idraulicas cun ina prestaziun d’almain 1 MW;b. engrondir considerablamain ovras che han ina prestaziun d’almain 300 kW suenter l’engrondiment;c. renovar considerablamain ovras che han ina prestaziun d’almain 300 kW suenter la renovaziun. Per quella part da l’ovra, che serva a la circulaziun da la pumpa e turbina, n’èsi betg pussaivel da pretender ina contribuziun d’investiziun. Il Cussegl federal po prevair excepziuns, sch’i vegn cumprovà in basegn da capacitads d’accumulaziun supplementaras per pudair integrar energias regenerablas. La contribuziun d’investiziun importa:a. maximalmain 60 pertschient dals custs d’investiziun imputabels: per ovras tenor l’alinea 1 literas a e b;b. maximalmain 40 pertschient dals custs d’investiziun imputabels: per ovras tenor l’alinea 1 litera c. Las limitas da prestaziun inferiuras tenor l’alinea 1 na valan betg per implants accessorics. Il Cussegl federal po excluder ulteriuras ovras idraulicas da las limitas da prestaziun inferiuras tenor l’alinea 1, sch’ellas:a. sa chattan entaifer trajects d’auas gia explotads; ub. n’èn betg cumbinadas cun novas intervenziuns en auas natiralas u ecologicamain impurtantas. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 27 Contribuziun d’investiziun per implants da biomassa Per installar novs implants da biomassa e per engrondir u renovar considerablamain implants da biomassa èsi pussaivel da pretender ina contribuziun d’investiziun. Quella importa maximalmain 60 pertschient dals custs d’investiziun imputabels. Per implants che utiliseschan per part combustibels u carburants fossils, n’èsi betg pussaivel da pretender ina contribuziun d’investiziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 27a Contribuziun d’investiziun per implants d’energia dal vent Per installar novs implants d’energia dal vent cun ina prestaziun d’almain 2 MW èsi pussaivel da pretender ina contribuziun d’investiziun. Quella importa maximalmain 60 pertschient dals custs d’investiziun imputabels. Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 27b Contribuziuns d’investiziun per implants da geotermia Ina contribuziun d’investiziun po vegnir pretendida per:a. explorar resursas geotermicas;b. render accessiblas resursas geotermicas;c. installar novs implants da geotermia. Mintga contribuziun importa maximalmain 60 pertschient dals custs d’investiziun imputabels. Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 28 Cumenzament da las lavurs da construcziun Tgi che ha l’intenziun da pretender ina contribuziun d’investiziun tenor ils artitgels 26–27b, dastga cumenzar cun las lavurs da construcziun, d’engrondiment u da renovaziun pir, suenter ch’il UFE ha dà ina garanzia. Il UFE po permetter da cumenzar anticipadamain cun las lavurs da construcziun. Tgi che cumenza – senza garanzia e senza permissiun – anticipadamain cun las lavurs da construcziun, d’engrondiment u da renovaziun d’in implant, na survegn betg ina tala contribuziun d’investiziun. Il Cussegl federal po extender questas reglas sin ina indemnisaziun unica per implants da fotovoltaica sur ina tscherta prestaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 29 Detagls Il Cussegl federal regla ils detagls per las contribuziuns d’investiziun tenor quest chapitel, particularmain:a. la procedura da dumonda;b. las tariffas per l’indemnisaziun unica e per las contribuziuns d’investiziun, inclusiv dals custs imputabels; el po prevair differentas metodas da calculaziun per las differentas tecnologias;c. l’examinaziun periodica e l’adattaziun da questas tariffas;d. ils criteris che permettan da giuditgar, sch’in engrondiment u ina renovaziun d’in stabiliment è considerabel;e. ils criteris che permettan da distinguer novs stabiliments d’engrondiments u da renovaziuns considerabels. Per fixar las tariffas s’orientescha il Cussegl federal als custs betg cuvrids per installar novs implants u per engrondir u renovar implants existents. Ultra da quai po il Cussegl federal prevair particularmain:a. las pretensiuns minimalas energeticas, ecologicas ed autras;b. las pretensiuns a la gestiun ed a la funcziunalitad dals stabiliments;b. l’examinaziun concreta ed il giudicament concret da singulas dumondas, sch’i dat indizis, ch’i n’existian nagins custs betg cuvrids tar in implant;c. ina restituziun da l’indemnisaziun unica u da las contribuziuns d’investiziun, particularmain sche las cundiziuns dal martgà d’energia chaschunan ina rentabilitad excessiva;d. la grondezza minimala d’in stabiliment, ch’è necessaria per l’indemnisaziun unica;e. las contribuziuns maximalas;f. in’exclusiun u ina reducziun da l’indemnisaziun unica u da las contribuziuns d’investiziun, sch’igl è vegnì pajà in auter agid finanzial;g. ina durada minimala, durant la quala in gestiunari che ha gia survegnì ina indemnisaziun unica u ina contribuziun d’investiziun, na dastga betg pretender puspè ina tala indemnisaziun u ina tala contribuziun per in stabiliment;h. differentas categorias entaifer las singulas tecnologias;i. tariffas tenor il princip d’implants da referenza per contribuziuns d’investiziun tenor ils artitgels 26–27b per tschertas classas da prestaziun;j. l’obligaziun per projectaders che survegnan ina contribuziun d’investiziun tenor quest chapitel, da metter a disposiziun datas ed infurmaziuns d’interess public a la Confederaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).6. chapitel Mesiras da sustegn particularasArt. 30 Premia da martgà per l’electricitad producida en ovras idraulicas grondas Ils gestiunaris d’ovras idraulicas grondas cun ina prestaziun da passa 10 MW pon pretender ina premia da martgà per l’electricitad che vegn producida en questas ovras e ch’els ston vender sin il martgà per ils custs da producziun, uschenavant ch’ils meds finanzials bastan (art. 35 e 36). La premia da martgà duai gulivar ils custs da producziun betg cuvrids, importa dentant maximalmain 1,0 raps/kWh. Sch’ils gestiunaris na ston betg surpigliar sezs la ristga dals custs da producziun betg cuvrids, mabain ils proprietaris, han quels il dretg sin la premia da martgà empè dals gestiunaris, uschenavant ch’ils gestiunaris conferman questa surpigliada da la ristga. Sch’ils proprietaris na ston betg surpigliar sezs la ristga dals custs da producziun betg cuvrids, mabain interpresas dal provediment d’electricitad, perquai ch’ellas èn obligadas tras in contract da retrair l’electricitad per ils custs da producziun u per cundiziuns sumegliantas, han questas interpresas il dretg sin la premia da martgà empè dals proprietaris, uschenavant che quels conferman questa surpigliada da la ristga. Las varts che han il dretg fan in’unica dumonda per tut l’electricitad da lur portfolio che autorisescha da survegnir ina premia da martgà, er sche quella deriva da differentas ovras u da differents gestiunaris. Il Cussegl federal regla ils detagls, en spezial:a. la determinaziun dals pretschs da referenza che ston vegnir resguardads sco pretschs da martgà e che valan er per l’electricitad che vegn negoziada ordaifer la bursa;b. in’eventuala consideraziun d’ulteriurs retgavs relevants;c. ils custs imputabels e lur determinaziun;d. in’eventuala delegaziun al UFE per precisar ils retgavs ed ils custs totals, inclusiv ils custs da chapital;e. la cunfinaziun envers la contribuziun d’investiziun per engrondiments considerabels (art. 26 al. 1 lit. b);f. la procedura, inclusiv ils documents che ston vegnir inoltrads, las modalitads da pajament e la collavuraziun tranter il UFE e la Cumissiun federala per l’electricitad (ElCom);g. las obligaziuns da transparenza dals gestiunaris e proprietaris che n’han betg sezs il dretg;h. la restituziun totala u parziala posteriura da la premia da martgà, en spezial pervia d’indicaziuns incorrectas u incumplettas. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Abolì tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 31 Premia da martgà e provediment da basa Sche las varts che han il dretg èn incumbensadas cun il provediment da basa tenor l’artitgel 6 LPrEl, ston ellas deducir – per determinar la quantitad d’electricitad che dat il dretg sin la premia da martgà – quella quantitad d’electricitad ch’ellas pudessan vender maximalmain sut il titel dal provediment da basa. La quantitad che sto vegnir deducida sa reducescha en la dimensiun d’autra electricitad dal provediment da basa che deriva d’energias regenerablas. Las varts che han il dretg dastgan tegnair quint dals custs da producziun da la quantitad deducida en las tariffas applitgadas per lur venditas en il rom dal provediment da basa. Quai dastgan er quels far che na survegnan nagina premia da martgà pervia da la deducziun. Il Cussegl federal po far prescripziuns per las tariffas dal provediment da basa. SR 734.7Art. 32 Publicaziuns da concurrenza uffizialas per mesiras d’effizienzaIl Cussegl federal prevesa publicaziuns da concurrenza uffizialas per mesiras d’effizienza, en spezial per mesiras:a. per promover l’utilisaziun spargnusa ed effizienta d’electricitad en edifizis, en stabiliments, en interpresas ed en vehichels;b. per reducir perditas da transfurmaziun en stabiliments electrics destinads a la producziun ed a la distribuziun d’electricitad;c. per utilisar chalur persa, che na po betg vegnir utilisada autramain, per la producziun d’electricitad.Art. 33 Garanzias per la geotermia Per segirar las ristgas d’investiziuns en il rom da l’exploraziun e da l’avertura da resursas geotermicas sco er da la construcziun da stabiliments geotermics per producir electricitad pon vegnir prestadas garanzias. Las garanzias importan maximalmain 60 pertschient dals custs d’investiziun imputabels. Per in project da geotermia n’èsi betg pussaivel da pretender a medem temp ina garanzia tenor l’alinea 1 ed ina contribuziun tenor l’artitgel 27b alinea 1. Il Cussegl federal regla ils detagls, en spezial ils custs d’investiziun imputabels e la procedura. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 33a Contribuziun als custs da manaschi per implants da biomassa Per implants da biomassa èsi pussaivel da pretender ina contribuziun als custs da manaschi, uschenavant ch’ils meds finanzials bastan (art. 35 e 36). La contribuziun als custs da manaschi vegn fixada tenor la tariffa da contribuziun minus il pretsch da referenza dal martgà e vegn pajada per ura kilowatt electricitad furnida. Il Cussegl federal fixescha l’import da la tariffa da contribuziun per mintga categoria e classa da prestaziun, quai sa basond sin ils custs da manaschi d’implants da referenza e resguardond eventuals retgavs. La tariffa da contribuziun po vegnir adattada a las relaziuns. Ultra da quai po il Cussegl federal prevair particularmain:a. pretensiuns minimalas energeticas, ecologicas ed autras;b. las contribuziuns maximalas;c. l’exclusiun d’implants cun custs da manaschi che pon vegnir cuvrids en in’autra moda. I n’è betg pussaivel da pretender ina contribuziun als custs da manaschi per:a. stabiliments per arder ruments d’abitadi (stabiliments per arder ruments);b. stabiliments per arder glitta, stabiliments da gas da serenera e da gas da deponias;c. stabiliments che utiliseschan per part combustibels u carburants fossils. Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 34 Indemnisaziun tenor la legislaziun davart la protecziun da las auas e davart la pestgaAl possessur d’ina ovra idraulica (ovra idraulica en il senn da la legislaziun davart la protecziun da las auas) vegnan pajads tut ils custs per las mesiras tenor l’artitgel 83a da la Lescha federala dals 24 da schaner 1991 davart la protecziun da las auas u tenor l’artitgel 10 da la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart la pestga. SR 814.20 SR 923.07. chapitel Supplement da rait1. secziun Incassament, utilisaziun e Fond per il supplement da raitArt. 35 Incassament ed utilisaziun L’organ executiv tenor l’artitgel 64 incassescha dals gestiunaris da la rait in supplement sin l’indemnisaziun per l’utilisaziun da la rait da transmissiun (supplement da rait) ed assegna quel al Fond per il supplement da rait (art. 37). Ils gestiunaris da la rait pon adossar il supplement da rait als consuments finals. Cun il supplement da rait vegnan finanziads:a. la premia per la furniziun d’electricitad tenor l’artitgel 21 en il sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad ed ils custs da transacziun ch’èn colliads cun quai;b. ils custs per indemnisaziuns per la furniziun d’electricitad che n’èn betg cuvrids tras ils pretschs da martgà tenor il dretg vegl;c. ils custs per las indemnisaziuns dals custs supplementars tenor l’artitgel 73 alinea 4 che n’èn betg cuvrids tras ils pretschs da martgà;d. las contribuziuns d’investiziun tenor il chapitel 5;d. l’indemnisaziun unica tenor l’artitgel 71a alinea 4;e. la premia da martgà per l’electricitad producida en ovras idraulicas grondas tenor l’artitgel 30;f. ils custs da las publicaziuns da concurrenza uffizialas tenor l’artitgel 32;g. las perditas da las garanzias per la geotermia tenor l’artitgel 33;h. l’indemnisaziun tenor l’artitgel 34;h. las contribuziuns als custs da manaschi tenor l’artitgel 33a;i. ils custs d’execuziun respectivs, en spezial ils custs necessaris da l’organ executiv;j. ils custs dal UFE che resultan per el da sias incumbensas envers l’organ executiv. Il supplement da rait importa maximalmain 2,3 raps/kWh. Il Cussegl federal fixescha quel tenor ils basegns. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022 (mesiras urgentas per garantir a curta vista il provediment d’electricitad durant l’enviern), en vigur dal 1. d’oct. 2022 fin ils 31 da dec. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 36 Limitaziun per singulas utilisaziuns e glista da spetga Per impunder ils meds finanzials per las singulas utilisaziuns ston vegnir resguardadas las suandantas quotas maximalas:a. ina quota maximala da mintgamai 0,1 raps/kWh per:1. las publicaziuns da concurrenza uffizialas,2. las contribuziuns d’investiziun e las garanzias per la geotermia,3. l’indemnisaziun tenor l’artitgel 34;b. ina quota maximala da 0,2 raps/kWh per las contribuziuns d’investiziun tenor l’artitgel 26 alinea 1 per ovras idraulicas cun ina prestaziun da passa 10 MW;c. ina quota maximala da 0,2 raps/kWh per la premia da martgà per l’electricitad producida en ovras idraulicas grondas. Il UFE fixescha mintga onn ils meds finanzials che vegnan utilisads per ils implants da fotovoltaica (contingent per la fotovoltaica). El po er fixar contingents per las ulteriuras tecnologias. El prenda en mira in augment cuntinuà e tegna quint dal svilup dals custs. Il Cussegl federal regla las consequenzas da las limitaziuns tenor quest artitgel. El po prevair glistas da spetga per las contribuziuns d’investiziun tenor il chapitel 5. Per reducir quellas po el er prevair auters criteris che la data d’annunzia. Ils meds finanzials tenor l’alinea 1 litera c, che n’èn betg vegnids duvrads, vegnan impundids l’onn suandant per autras utilisaziuns tenor l’artitgel 26 alinea 1 literas b e c u tenor l’artitgel 34, quai resguardond las quotas maximalas en l’alinea 1. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 37 Fond per il supplement da rait Il Cussegl federal endrizza per il supplement da rait in fond spezial tenor l’artitgel 52 da la Lescha da finanzas dals 7 d’october 2005 (Fond per il supplement da rait). Il Fond per il supplement da rait vegn administrà dal DATEC. Ils uffizis federals cumpetents e l’organ executiv ston vegnir provedids cun meds finanzials, uschia ch’els pon far ils pajaments ch’èn necessaris en lur champ da cumpetenza executiva (art. 62). L’Administraziun federala da finanzas investescha ils meds finanzials dal Fond per il supplement da rait. En il quint annual da la Confederaziun vegnan els bilantschads sut il chapital ester. Il Fond per il supplement da rait na dastga betg far debits. Ses meds finanzials vegnan tschainsids. La Controlla federala da finanzas controlla mintga onn il quint dal Fond per il supplement da rait. Davart ils apports e las prelevaziuns sco er davart il stadi da la facultad dal Fond stoi vegnir fatg mintga onn in rapport. SR 611.0Art. 38 Scadenza dals sustegns Novas obligaziuns na vegnan betg pli surpigliadas il pli tard a partir dal 1. da schaner:a. dal sisavel onn suenter l’entrada en vigur da questa lescha: en il sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad;b. da l’onn 2031 per:1. las indemnisaziuns unicas tenor ils artitgels 25 e 25a,2. las contribuziuns d’investiziun tenor ils artitgels 26–27b,3. las publicaziuns da concurrenza uffizialas tenor l’artitgel 32,4. las garanzias per la geotermia tenor l’artitgel 33. La premia da martgà tenor l’artitgel 30 vegn pajada l’ultima giada per l’onn 2030. Las contribuziuns als custs da manaschi tenor l’artitgel 33a vegnan concedidas fin ils 31 da december 2030. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).2. secziun RestituziunArt. 39 Persunas cun dretg sin restituziun Als consuments finals vegn restituì il supplement da rait cumplet ch’els han pajà, sche lur custs d’electricitad importan almain 10 pertschient da la valurisaziun brutta. Sche lur custs d’electricitad importan almain 5 pertschient, dentant main che 10 pertschient da la valurisaziun brutta, vegn restituida als consuments finals ina part dal supplement da rait pajà; l’import sa drizza en quest connex tenor la relaziun tranter ils custs d’electricitad e la valurisaziun brutta. Nagin dretg sin restituziun han ils consuments finals da dretg public u privat che adempleschan per gronda part ina incumbensa da dretg public ch’els han survegnì per lescha u per contract. Excepziunalmain vegn restituì a tals consuments finals independentamain da lur intensitad electrica il supplement da rait ch’els han pajà per la gestiun d’implants da perscrutaziun gronds en instituts da perscrutaziun d’impurtanza naziunala; il Cussegl federal designescha quests implants da perscrutaziun gronds.Art. 40 PremissasIl supplement da rait vegn mo restituì, sche:a. il consument final è s’obligà d’augmentar l’effizienza energetica en ina cunvegna da finamiras cun la Confederaziun;b. il consument final fa regularmain in rapport en chaussa per mauns da la Confederaziun;c. il consument final fa ina dumonda per l’onn da gestiun respectiv;d. l’import che duai vegnir restituì l’onn da gestiun respectiv importa almain 20 000 francs.Art. 41 Cunvegna da finamiras La cunvegna da finamiras sto esser vegnida concludida il pli tard l’onn da gestiun, per il qual vegn dumandada la restituziun. La cunvegna da finamiras s’orientescha vi dals princips da l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia, vi dal stadi da la tecnica e cumpiglia las mesiras economicas. Quellas ston esser economicamain supportablas e resguardar adequatamain autras mesiras d’effizienza ch’èn gia vegnidas prendidas. Sch’ils consuments finals n’observan betg cumplainamain l’obligaziun ch’è vegnida fixada en la cunvegna da finamiras, n’han els nagin dretg sin ina restituziun. Restituziuns ch’els han survegnì nungiustifitgadamain, ston els pajar enavos. Il UFE controlla l’observaziun da la cunvegna da finamiras. Ils consuments finals ston metter a disposiziun al UFE ils documents necessaris e conceder l’access a las instituziuns durant il temp da lavur usità. Il Cussegl federal regla en spezial:a. la durada minimala ed ils puncts centrals da la cunvegna da finamiras;b. eventuals termins ed eventualas modalitads che valan per elavurar la cunvegna da finamiras;c. la periodicitad per la restituziun sco er il proceder.Art. 42 Cas da direzzaEn cas da direzza po il Cussegl federal prevair ina restituziun parziala dal supplement da rait pajà er per auters consuments finals che quels tenor l’artitgel 39, sche lur cumpetitivitad vegniss restrenschida considerablamain tras il supplement da rait.Art. 43 ProceduraIl Cussegl federal regla la procedura; el fixescha oravant tut il termin, entaifer il qual la dumonda sto vegnir inoltrada.8. chapitel Utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energiaArt. 44 Indrizs, vehichels ed apparats producids en seria Per reducir il consum d’energia decretescha il Cussegl federal per indrizs, vehichels, apparats e lur cumponentas che vegnan producids en seria prescripziuns davart:a. indicaziuns unitaras e cumparegliablas dal consum d’energia specific, da l’effizienza energetica sco er da las caracteristicas relevantas per il consum d’energia;b. la procedura d’examinaziun tecnica concernent l’energia;c. las pretensiuns envers il metter en circulaziun, en cas d’apparats electrics inclusiv il consum en il modus da standby. Empè da decretar prescripziuns davart las pretensiuns envers il metter en circulaziun, po il Cussegl federal introducir instruments da l’economia da martgà. Sch’i n’existan per tscherts products naginas prescripziuns tenor l’alinea 1, po il UFE far cunvegnas correspundentas cun ils producents ed ils importaders. Il Cussegl federal ed il UFE s’orienteschan vi dal princip da la rentabilitad sco er vi da las meglras tecnologias disponiblas e resguardan normas e recumandaziuns internaziunalas d’organisaziuns spezialisadas renconuschidas. Las pretensiuns envers il metter en circulaziun e las finamiras d’instruments da l’economia da martgà ston vegnir adattadas al stadi da la tecnica ed als svilups internaziunals. Il Cussegl federal po declerar che las prescripziuns davart las pretensiuns envers il metter en circulaziun sajan applitgablas er per l’agen diever. Sche indrizs, apparats u lur cumponentas che vegnan producidas en seria èn pertutgads d’ina norma armonisada tenor la Lescha federala dals 21 da mars 2014 davart ils products da construcziun (LProdC) u sch’igl è vegnida emessa per quels ina valitaziun tecnica europeica tenor la LProdC, vegnan ils alineas 1–5 remplazzads tras las prescripziuns davart l’utilisaziun, il metter en funcziun, l’applicaziun u l’installaziun. SR 933.0Art. 45 Edifizis En il rom da lur legislaziun stgaffeschan ils chantuns cundiziuns generalas favuraivlas per l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia sco er per l’utilisaziun d’energias regenerablas. Els sustegnan la realisaziun da standards d’utilisaziun per l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia. En quest connex eviteschan els barrieras tecnicas nungiustifitgadas per il commerzi. Els decreteschan prescripziuns davart l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia en edifizis novs ed existents. En quest connex dattan els sche pussaivel la precedenza als interess da l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia sco er da l’utilisaziun d’energias regenerablas e da chalur persa. Ils chantuns tegnan quint adequatamain dals interess da la protecziun dal maletg dal lieu, da la protecziun da la patria e da la protecziun da monuments. Ils chantuns decreteschan en spezial prescripziuns concernent:a. la quota maximala admissibla d’energias betg regenerablas per cuvrir il basegn da chalur per stgaudaments ed il basegn d’aua chauda; tar la quota d’energias regenerablas po vegnir quintada la chalur persa;b. l’installaziun nova ed il remplazzament da stgaudaments electrics da resistenza fixs;c. il quint individual dals custs da stgaudament e d’aua chauda per edifizis novs e per renovaziuns considerablas d’edifizis existents;d. la producziun d’energias regenerablas e l’effizienza energetica. Cun decretar las prescripziuns tenor l’alinea 3 litera d resguardan ils chantuns, ch’en cas d’edifizis stgaudads che cuntanschan almain il standard da Minergie, da MoPEC u in standard da construcziun cumparegliabel na vegn in surpassament da maximalmain 20 cm chaschunà tras l’isolaziun termica u tras indrizs per la meglra utilisaziun d’energias regenerablas indigenas, betg quintà tar la calculaziun en spezial da l’autezza da l’edifizi, da las distanzas tranter ils edifizis, da la distanza dal cunfin, da la distanza da las auas, da la distanza da las vias u da la distanza da las plazzas da parcar sco er tar las lingias da construcziun. Els decreteschan prescripziuns unitaras concernent l’indicaziun dal consum d’energia d’edifizis (certificat energetic dals edifizis). Els pon fixar ch’il certificat energetic è obligatoric per lur territori chantunal; sch’els prevesan in obligatori, fixeschan els, en tge cas ch’il certificat energetic è obligatoric.Art. 45a Obligaziun da trair a niz l’energia solara tar edifizis Sin ils tetgs u vi da las fatschadas d’edifizis novs cun ina surfatscha imputabla da passa 300 m sto vegnir installà in implant solar, per exempel in implant fotovoltaic u in implant termic. Ils chantuns pon prevair questa obligaziun er per edifizis cun ina surfatscha imputabla da 300 m u damain. Ils chantuns reglan las excepziuns, en spezial sche l’installaziun d’in implant solar:a. s’oppona ad autras prescripziuns da dretg public;b. n’è tecnicamain betg pussaivla; uc. è sproporziunada en reguard economic. Fin a l’entrada en vigur da las disposiziuns legalas chantunalas davart las excepziuns reglan las regenzas chantunalas questas excepziuns en furma d’ordinaziuns. Ils chantuns che han introducì fin il 1. da schaner 2023 las directivas concernent la producziun d’atgna electricitad tar edifizis novs tenor la part E dal Model da prescripziuns energeticas dals chantuns MoPEC 2014 u prescripziuns pli severas, na ston betg exequir ils alineas 1–3. Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022 (mesiras urgentas per garantir a curta vista il provediment d’electricitad durant l’enviern), en vigur dal 1. d’oct. 2022 fin ils 31 da dec. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540).Art. 45b Trair a niz l’energia solara tar infrastructuras da la Confederaziun Sin las surfatschas da las infrastructuras da la Confederaziun, ch’èn adattadas per quest intent, sto l’energia solara vegnir nizzegiada il meglier pussaivel. Questas surfatschas ston vegnir equipadas cun implants solars fin l’onn 2030. Il Cussegl federal regla las cundiziuns generalas ed ils detagls. Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022 (mesiras urgentas per garantir a curta vista il provediment d’electricitad durant l’enviern), en vigur dal 1. d’oct. 2022 fin ils 31 da dec. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540).Art. 46 Consum d’energia en interpresas La Confederaziun ed ils chantuns s’engaschan per in’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia en interpresas. La Confederaziun po far per quest intent cunvegnas cun interpresas davart las finamiras per augmentar l’effizienza energetica. Questas cunvegnas da finamiras ston esser economicamain supportablas. Plinavant s’engascha la Confederaziun per la derasaziun e l’acceptanza da las cunvegnas da finamiras e da las mesiras ch’èn colliadas cun quellas. Ella procura per in proceder coordinà cun ils chantuns. Ils chantuns decreteschan prescripziuns concernent la conclusiun da cunvegnas tranter els ed ils consuments gronds davart las finamiras per augmentar l’effizienza energetica e prevesan avantatgs tar la conclusiun e tar l’observaziun da questas cunvegnas da finamiras. Els armoniseschan lur prescripziuns cun quellas da la Confederaziun concernent las cunvegnas da finamiras. Questas cunvegnas da finamiras ston esser economicamain supportablas.9. chapitel Promoziun1. secziun MesirasArt. 47 Infurmaziun e cussegliaziun La Confederaziun ed ils chantuns infurmeschan e cusseglian la publicitad e las autoritads davart la garanzia d’in provediment d’energia economic ed ecologic, davart las pussaivladads d’ina utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia sco er davart l’utilisaziun d’energias regenerablas. Els coordineschan lur activitads. L’infurmaziun è principalmain chaussa da la Confederaziun, la cussegliaziun en emprima lingia l’incumbensa dals chantuns. En il rom da lur incumbensas ed ensemen cun varts privatas pon la Confederaziun ed ils chantuns installar organisaziuns d’infurmaziun e da cussegliaziun. La Confederaziun po sustegnair ils chantuns e las organisaziuns privatas tar lur activitads d’infurmaziun e da cussegliaziun.Art. 48 Scolaziun e furmaziun supplementara La Confederaziun promova en collavuraziun cun ils chantuns la scolaziun e la furmaziun supplementara da persunas ch’èn incaricadas cun incumbensas tenor questa lescha. Ella po sustegnair la scolaziun e la furmaziun supplementara da spezialists d’energia, en spezial en il sectur da construcziun.Art. 49 Perscrutaziun, svilup e demonstraziun La Confederaziun promova la perscrutaziun da basa, la perscrutaziun applitgada ed il svilup inizial da novas tecnologias energeticas, en spezial en il sectur da l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia, dal transport e da l’accumulaziun d’energia sco er da l’utilisaziun d’energias regenerablas. En quest connex resguarda ella ils basegns dals chantuns e da l’economia. Suenter avair consultà il chantun da staziunament po ella sustegnair:a. implants sco er projects da pilot e da demonstraziun;b. experiments sut cundiziuns realas ed analisas che servan ad examinar ed a giuditgar tecnicas energeticas, ad evaluar mesiras da la politica d’energia u a registrar las datas necessarias. Implants da pilot e da demonstraziun cun sedia a l’exteriur sco er projects da pilot e da demonstraziun che vegnan realisads a l’exteriur pon vegnir sustegnids excepziunalmain, sch’els genereschan ina valurisaziun en Svizra. La Confederaziun po tscherner ils implants ed ils projects da pilot e da demonstraziun che duain vegnir sustegnids per part cun ina procedura da concurrenza. Per quest intent po il UFE publitgar appels per inoltrar dumondas davart tscherts temas entaifer in termin fixà. Dumondas tar ils temas ch’èn cuntegnids en ils appels pon vegnir resguardadas durant l’onn respectiv mo, sch’ellas èn vegnidas fatgas en il rom da la procedura da concurrenza ed entaifer il termin fixà.Art. 50 Utilisaziun da l’energia e da la chalur persaEn il sectur da l’utilisaziun da l’energia e da la chalur persa po la Confederaziun sustegnair mesiras per:a. l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia;b. l’utilisaziun d’energias regenerablas;c. l’utilisaziun da la chalur persa, en spezial d’ovras electricas, da stabiliments per arder ruments, da sereneras, d’implants da servetsch e da stabiliments industrials, sco er la distribuziun da chalur persa en raits da chalur locala e da chalur a distanza.2. secziun FinanziaziunArt. 51 Princips La Confederaziun po promover las mesiras tenor ils artitgels 47, 48 e 50 ubain en furma da contribuziuns globalas annualas als chantuns ubain en furma d’agids finanzials per projects singuls. Per projects singuls per realisar las mesiras tenor l’artitgel 50 conceda ella agids finanzials mo en cas excepziunals, en spezial sche:a. il project singul è d’impurtanza exemplarica; ub. il project singul fa part d’in program da la Confederaziun, cun il qual duai vegnir promovida l’introducziun da novas tecnologias en il martgà. Mesiras tenor ils artitgels 47, 48 e 50 pon vegnir finanziadas en il rom da contribuziuns globalas tenor l’artitgel 34 da la Lescha dals 23 da december 2011 davart il CO2, sche las premissas ch’èn menziunadas là èn ademplidas. La promoziun tenor l’artitgel 49 alinea 1 sa drizza er per projects singuls tenor la Lescha federala dals 14 da december 2012 davart la promoziun da la perscrutaziun e da l’innovaziun. Il sustegn tenor l’artitgel 49 alinea 2 ha lieu en furma d’agids finanzials tenor l’artitgel 53. SR 641.71 SR 420.1Art. 52 Contribuziuns globalas Contribuziuns globalas vegnan mo concedidas, sch’in chantun dispona d’in program da promoziun en il sectur respectiv. Ellas na dastgan betg surpassar il credit annual che vegn permess dal chantun per la realisaziun dal program da promoziun. En il sectur da l’infurmaziun e da la cussegliaziun (art. 47) sco er da la scolaziun e da la furmaziun supplementara (art. 48) vegnan sustegnids en spezial programs per promover l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia. En il sectur da l’utilisaziun da l’energia e da la chalur persa (art. 50) ston vegnir duvrads almain 50 pertschient da la contribuziun globala ch’è vegnida concedida ad in chantun, per promover mesiras privatas inclusiv la colliaziun a raits da chalur locala e da chalur a distanza novas u existentas. Ultra da quai vegnan mesiras en il sectur dals edifizis sustegnidas mo, sch’il program da promoziun chantunal prevesa l’emissiun d’in certificat energetic dals edifizis cun rapport da cussegliaziun; il Cussegl federal regla las excepziuns, en spezial per ils cas ch’ina tala premissa da contribuziun è sproporziunada. L’autezza da las contribuziuns globalas als singuls chantuns vegn calculada tenor l’efficacitad dal program da promoziun chantunal e tenor la summa dal credit chantunal. Ils chantuns fan mintga onn in rapport per mauns dal UFE. Ils meds finanzials che na vegnan betg utilisads durant l’onn respectiv ston vegnir restituids a la Confederaziun. Empè d’ina restituziun po il UFE permetter il transferiment sin l’onn suandant. Il Cussegl federal regla ils detagls, en spezial las premissas ch’ils chantuns ston ademplir per ch’els survegnian contribuziuns globalas.Art. 53 Agids finanzials per projects singuls Agids finanzials per projects singuls vegnan per regla concedids en furma da prestaziuns da daners betg restituiblas. Contribuziuns da gestiun vegnan concedidas mo en cas excepziunals. Il sustegn retroactiv è exclus. Ils agids finanzials tenor ils artitgels 47, 48 e 50 na dastgan betg surpassar 40 pertschient dals custs imputabels. Ils agids finanzials pon vegnir augmentads excepziunalmain sin 60 pertschient dals custs imputabels. Decisivs per l’excepziun èn la qualitad dal project, l’interess spezial da la Confederaziun e la situaziun finanziala dal retschavider da l’agid finanzial. Ils agids finanzials tenor l’artitgel 49 alinea 2 na dastgan betg surpassar 50 pertschient dals custs imputabels. Per indrizs e projects da pilot cun in bass nivel da madirezza tecnologica e cun ina gronda ristga finanziala pon ils agids finanzials vegnir augmentads excepziunalmain fin a 70 pertschient dals custs imputabels. Decisivs per l’excepziun èn l’interess particular da la Confederaziun e la relaziun tranter ils custs ed il niz. Sco custs imputabels valan:a. per ils agids finanzials tenor l’artitgel 49 alinea 2: las cumparts dals custs betg amortisablas che han in connex direct cun il svilup e cun il test dals aspects innovativs dal project;b. en cas dals agids finanzials tenor l’artitgel 50: las investiziuns supplementaras envers ils custs per tecnicas convenziunalas;c. en cas dals ulteriurs agids finanzials: ils custs effectivs ch’èn resultads e ch’èn absolutamain necessaris per ademplir l’incumbensa en moda effizienta. Sch’i vegn fatg in gudogn considerabel cun in project promovì, po la Confederaziun pretender enavos per part u dal tuttafatg l’agid finanzial. Il Cussegl federal regla ils detagls; en spezial fixescha el ils criteris per la concessiun d’agids finanzials a projects singuls. Versiun tenor l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2022 davart las finamiras en la protecziun dal clima, davart l’innovaziun e davart il rinforzament da la segirezza energetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 655; BBl 2022 1536, 1540). Integrà tras l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2022 davart las finamiras en la protecziun dal clima, davart l’innovaziun e davart il rinforzament da la segirezza energetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 655; BBl 2022 1536, 1540). Versiun tenor l’agiunta da la LF dals 30 da sett. 2022 davart las finamiras en la protecziun dal clima, davart l’innovaziun e davart il rinforzament da la segirezza energetica, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 655; BBl 2022 1536, 1540).10. chapitel Cunvegnas internaziunalasArt. 54 Il Cussegl federal po concluder cunvegnas internaziunalas che pertutgan il champ d’applicaziun da questa lescha e che n’èn betg suttamessas al referendum. El s’engascha per che sistems da terzs stadis na sfalsifitgeschian betg il martgà d’energia naziunal e na pericliteschian betg il funcziunament da stabiliments da producziun indigens.11. chapitel Retschertga dals effects ed elavuraziun da datasArt. 55 Monitoring Il UFE controlla regularmain, quant enavant che las mesiras da questa lescha han gidà a cuntanscher las valurs directivas tenor ils artitgels 2 e 3, e fa in monitoring detaglià en collavuraziun cun il Secretariat da stadi per l’economia e cun ulteriurs servetschs federals. Ils resultats da las controllas ston vegnir publitgads. Il Cussegl federal giuditgescha mintga 5 onns ils effects e l’efficacitad da las mesiras tenor questa lescha e fa in rapport per mauns da l’Assamblea federala davart ils resultats sco er davart la dumonda, quant enavant che las valurs directivas tenor ils artitgels 2 e 3 èn vegnidas cuntanschidas. Sch’i sa mussa che las valurs directivas na pon betg vegnir cuntanschidas, propona el il medem mument las mesiras supplementaras necessarias.Art. 56 Metter a disposiziun datas Las infurmaziuns sco er las datas persunalas e las datas da persunas giuridicas che vegnan duvradas per las retschertgas e per il monitoring tenor l’artitgel 55 sco er per evaluaziuns statisticas ston vegnir furnidas sin dumonda al UFE tras:a. l’Uffizi federal d’ambient (UFAM);b. l’Uffizi federal da traffic;c. l’Uffizi federal da vias;d. l’Uffizi federal da svilup dal territori;e. l’Uffizi federal d’aviatica civila;f. la ElCom;g. la societad naziunala da raits d’electricitad (art. 18 LPrEl);h. l’organ executiv;i. las interpresas dal provediment d’energia;j. ils chantuns e las vischnancas. Il Cussegl federal fixescha las infurmaziuns e las datas necessarias. Versiun tenor la cifra II 56 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 734.7Art. 57 Obligaziun d’infurmar Tgi che producescha, importa, metta en circulaziun u maina indrizs, vehichels ed apparats che consumeschan energia, è obligà da dar a las autoritads federalas las infurmaziuns che quellas dovran per preparar, per realisar e per examinar l’efficacitad da las mesiras. A las autoritads ston vegnir mess a disposiziun ils documents necessaris, ed i sto vegnir permess ad ellas l’access als stabiliments durant il temp da lavur usità.Art. 58 Elavuraziuns da datas persunalas e da datas da persunas giuridicas En il rom da l’intent da questa lescha pon las autoritads federalas cumpetentas e l’organ executiv tenor l’artitgel 64 elavurar datas persunalas e datas da persunas giuridicas, inclusiv datas spezialmain sensiblas davart sancziuns e davart las proceduras correspundentas. Els pon tegnair en salv questas datas en furma electronica. Il Cussegl federal fixescha las datas persunalas e las datas da persunas giuridicas che dastgan vegnir elavuradas e quant ditg che quellas dastgan vegnir tegnidas en salv. Versiun tenor la cifra II 56 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 56 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 56 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 59 Communicaziun da datas persunalas e da datas da persunas giuridicas Per motivs da la transparenza e da l’infurmaziun dals consuments finals po il Cussegl federal obligar las interpresas da l’economia d’energia da publitgar datas persunalas e datas da persunas giuridicas en furma anonimisada u da dar vinavant quellas a las autoritads federalas cumpetentas. Ellas pon vegnir obligadas en spezial da publitgar u da dar vinavant las suandantas indicaziuns:a. il consum d’electricitad ed il consum da chalur da tut la clientella u da singulas gruppas da clients;b. las purschidas en il sectur da las energias regenerablas e da l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia;c. las mesiras prendidas u planisadas per promover il consum spargnus ed effizient da l’energia sco er l’utilisaziun d’energias indigenas e regenerablas. Las autoritads federalas cumpetentas pon publitgar en furma adattada las datas anonimisadas tenor l’alinea 1, sche:a. quai correspunda ad in interess public; eb. las datas na cuntegnan ni secrets da fatschenta ni secrets da fabricaziun. Versiun tenor la cifra II 56 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 56 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 56 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).12. chapitel Execuziun, cumpetenzas e proceduraArt. 60 Execuziun Il Cussegl federal exequescha questa lescha. Ils chantuns exequeschan ils artitgels 44 alinea 6 e 45; els exequeschan ils artitgels 5, 10, 12, 14, 47 e 48, uschenavant che questas disposiziuns prevesan quai. Sche questas disposiziuns vegnan applitgadas en il rom da l’execuziun d’ina autra lescha federala e sche questa execuziun è attribuida ad in’autra autoritad federala, n’è betg responsabla l’autoritad chantunala, mabain l’autoritad federala ch’è cumpetent tenor questa autra lescha federala. Avant che prender ina decisiun lascha ella vegnir a pled ils chantuns pertutgads. Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas. El po delegar al UFE la cumpetenza da decretar prescripziuns tecnicas u administrativas. Ils chantuns infurmeschan regularmain il DATEC davart lur mesiras executivas.Art. 61 Taxas L’incassament da taxas sa drizza tenor l’artitgel 46a da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. Il Cussegl federal prevesa en spezial taxas per servetschs che stattan en connex cun la restituziun dal supplement da rait tenor ils artitgels 39–43 da questa lescha. Plinavant po el prevair taxas per retschertgas e per controllas. Exceptadas da l’incassament da taxas èn en spezial las activitads d’infurmaziun e da cussegliaziun dal UFE tenor l’artitgel 47 alinea 1. SR 172.010Art. 62 Cumpetenzas da las autoritads federalas e da las dretgiras civilas Il UFE prenda las mesiras e pronunzia las disposiziuns tenor questa lescha, uschenavant che la Confederaziun è cumpetenta ed uschenavant che questa lescha n’attribuescha betg la cumpetenza ad in’autra autoritad. En enclegientscha cun il chantun pertutgà decida il UFAM davart l’indemnisaziun tenor l’artitgel 34, e quai per regla entaifer 6 mais suenter l’entrada da la dumonda. Cun resalva da l’alinea 4 decida la ElCom en cas da dispitas sin basa dals artitgels 15, 16–18 e 73 alineas 4 e 5. Las dretgiras civilas giuditgeschan:a. dispitas che resultan da cunvegnas tenor l’artitgel 17 alinea 1;b. dispitas che resultan da la relaziun giuridica tranter proprietaris da bains immobigliars d’ina vart e locataris u fittadins da l’autra vart en connex cun il regruppament per l’agen consum. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 63 Cumpetenzas spezialas Per l’execuziun en ils suandants secturs è cumpetent l’organ executiv tenor l’artitgel 64:a. garanzias d’origin (art. 9);b. sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad (art. 19);c. indemnisaziun per la furniziun d’electricitad tenor il dretg vertent;d. indemnisaziun unica per implants da fotovoltaica (art. 25);e. restituziun dals custs supplementars che resultan da contracts tenor l’artitgel 73 alinea 4;f. ulteriuras incumbensas delegadas dal Cussegl federal che concernan l’utilisaziun dals meds finanzials che derivan dal supplement da rait u che stattan en connex cun las garanzias d’origin. L’organ executiv prenda las mesiras e pronunzia las disposiziuns necessarias. Davart fatschentas che han en il cas singul u en general ina gronda impurtanza, decida l’organ executiv en enclegientscha cun il UFE.Art. 64 Organ executiv L’organ executiv è ina societad affiliada da la societad naziunala da raits d’electricitad; quella tegna tut las quotas da l’organ executiv. Ella ha la furma giuridica d’ina societad anonima da dretg privat cun sedia en Svizra, in’atgna firma e structuras effizientas. Ils commembers dal cussegl d’administraziun e da la direcziun ston esser independents da l’economia d’electricitad, ma dastgan dentant lavurar er per la societad naziunala da raits d’electricitad, sch’els adempleschan questa pretensiun d’independenza. L’organ executiv na dastga tegnair naginas quotas d’autras societads e na paja naginas dividendas u valurs monetaras cumparegliablas a la societad naziunala da raits d’electricitad. En il rom da sia activitad executiva na dastga el betg favurisar la societad naziunala da raits d’electricitad e ses acziunaris cumpareglià cun auters petents. Il UFE approvescha ils statuts da l’organ executiv e surveglia quest organ. El approvescha ultra da quai il preventiv ed il rendaquint da las expensas executivas. L’organ executiv è suttamess a la revisiun ordinaria. Il post da revisiun na suttametta betg mo a l’organ executiv in rapport detaglià, mabain er al UFE. L’organ executiv na sto betg vegnir integrà en il quint annual consolidà da la societad naziunala da raits d’electricitad. Il Cussegl federal po decretar ulteriuras prescripziuns davart il rendaquint. L’organ executiv è liberà da tut las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas.Art. 65 Activitad da l’organ executiv L’intent e l’incumbensa da l’organ executiv è unicamain l’activitad executiva tenor l’artitgel 63. L’organ executiv infurmescha regularmain il UFE davart sia activitad ed al furnescha las infurmaziuns ch’el dovra per ademplir sias incumbensas. Cunter ina indemnisaziun adequata ed uschenavant che quai è necessari metta la societad naziunala da raits d’electricitad a disposiziun a l’organ executiv servetschs globals e dat access a tut las datas ed infurmaziuns ch’el dovra per l’incassament dal supplement da rait e per l’execuziun.Art. 66 Protesta, protecziun giuridica e recurs d’autoritads Tar l’organ executiv poi vegnir fatg protesta, entaifer 30 dis suenter la communicaziun, cunter sias disposiziuns concernent il sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad (art. 19), l’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad tenor il dretg vertent e l’indemnisaziun unica per implants da fotovoltaica (art. 25). La procedura da protesta è per regla gratuita. Indemnisaziuns da partidas na vegnan betg pajadas; en cas evidentamain nuncunvegnents poi vegnir divergià da quai. Cunter las disposiziuns dal UFE, dal UFAM, da la ElCom e da l’organ executiv sco er, en cas tenor l’alinea 1, cunter las decisiuns da protesta da l’organ executiv poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal tenor las disposiziuns generalas davart la giurisdicziun federala. Il UFE è autorisà da far recurs cunter las disposiziuns da las autoritads chantunalas applitgond questa lescha e ses decrets executivs.Art. 67 Engaschament da terzas persunas per l’execuziun Ils servetschs federals cumpetents pon engaschar terzas persunas per l’execuziun da las incumbensas respectivas delegadas, en spezial en connex cun:a. la premia da martgà per l’electricitad producida en ovras idraulicas grondas tenor l’artitgel 30;b. la restituziun dal supplement da rait (art. 39–43);c. la realisaziun d’instruments da l’economia da martgà (art. 44 al. 2);d. l’elavuraziun da cunvegnas da finamiras (art. 46);e. la concepziun, la realisaziun e la coordinaziun da programs che han l’intent da promover l’utilisaziun spargnusa ed effizienta da l’energia sco er l’utilisaziun d’energias indigenas e regenerablas (art. 47, 48 e 50). Las terzas persunas engaschadas pon vegnir autorisadas d’incassar taxas a lur favur per las activitads ch’ellas exequeschan en il rom da las incumbensas executivas. Il Cussegl federal decretescha l’urden da taxas. La Confederaziun concluda ina incarica da prestaziun cun las terzas persunas engaschadas. En quella vegn sto vegnir fixà en spezial il suandant:a. il gener, la dimensiun e l’indemnisaziun da prestaziuns che ston vegnir furnidas da terzas persunas;b. las modalitads per rapports periodics, per la controlla da qualitad, per la budgetaziun e per il rendaquint;c. l’incassament d’eventualas taxas. Per las incumbensas delegadas èn las terzas persunas suttamessas a la surveglianza da la Confederaziun. Il UFE po engaschar terzas persunas per incumbensas d’examinaziun, da controlla e da surveglianza.Art. 68 Secret d’uffiziTut las persunas ch’èn incaricadas cun l’execuziun da questa lescha èn suttamessas al secret d’uffizi.Art. 69 Expropriaziun Per construir stabiliments d’interess public che servan ad explotar geotermia u idrocarbons, ad accumular energia u ad utilisar ed a distribuir chalur persa, pon ils chantuns far expropriaziuns u delegar quest dretg a terzas persunas. En lur prescripziuns pon ils chantuns declerar che la Lescha federala dals 20 da zercladur 1930 davart l’expropriaziun saja applitgabla. ... Per stabiliments tenor l’alinea 1 che sa chattan sin il territori da plirs chantuns, po il dretg d’expropriaziun vegnir dumandà tenor la Lescha federala dals 20 da zercladur 1930 davart l’expropriaziun. SR 711 Abolì tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020, cun effect dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713).13. chapitel Disposiziuns penalasArt. 70 Surpassaments Cun ina multa fin a 100 000 francs vegn chastià, tgi che fa intenziunadamain il suandant:a. violescha prescripziuns davart la garanzia d’origin, davart la contabilitad d’electricitad e davart la designaziun d’electricitad (art. 9);b. fa indicaziuns faussas u incumplettas en il rom dal sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad (art. 19) u da las contribuziuns d’investiziun (art. 25–27b);c. fa indicaziuns faussas u incumplettas en connex cun la premia da martgà per l’electricitad producida en ovras idraulicas grondas (art. 30 e 31);d. fa indicaziuns faussas u incumplettas en il rom da l’incassament dal supplement da rait (art. 35), da la restituziun dal supplement da rait (art. 39–43) u en connex cun la cunvegna da finamiras concludida per la restituziun dal supplement da rait (art. 40 lit. a e 41);e. violescha prescripziuns davart stabiliments, vehichels ed apparats producids en seria (art. 44);f. refusa da dar a l’autoritad cumpetenta las infurmaziuns dumandadas u fa indicaziuns faussas u incumplettas (art. 57);g. cuntrafa ad ina prescripziun executiva, da la quala il surpassament è vegnì declerà sco chastiabel, u cuntrafa ad ina disposiziun ch’è vegnida pronunziada cunter el sut la smanatscha d’in chasti tenor quest artitgel. Sch’il malfatg vegn commess per negligientscha, è il chasti ina multa fin a 20 000 francs. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316).Art. 71 Persecuziun e giudicament La persecuziun ed il giudicament da cuntravenziuns cunter questa lescha sa drizzan tenor la Lescha federala dals 22 da mars 1974 davart il dretg penal administrativ (DPA). L’autoritad cumpetenta è il UFE. Sch’ina multa da maximalmain 20 000 francs vegn en consideraziun e sche la retschertga da las persunas chastiablas tenor l’artitgel 6 DPA pretendess mesiras d’inquisiziun che fissan sproporziunadas en vista al chasti scadì, po l’autoritad desister da persequitar questas persunas e sentenziar – empè dad ellas – l’interpresa (art. 7 DPA) da pajar la multa. SR 313.014. chapitel Disposiziuns finalasArt. 71a Disposiziun transitorica da la midada dals 30 da settember 2022 (producziun d’electricitad supplementara tras implants fotovoltaics gronds) Fin che l’installaziun d’implants fotovoltaics gronds tenor l’alinea 2 permetta da producir en Svizra tut en tut 2 TWh per onn, valan las suandantas cundiziuns per tals implants sco er per lur conducts d’attatg:a. lur basegn è cumprovà;b. els èn d’in interess naziunal ed èn liads al lieu; en cas d’implants en objects tenor l’artitgel 5 LPNP resta en vigur l’obligaziun da schanegiar uschè bain sco pussaivel l’object, e quai cun prender mesiras da restabiliment u da cumpensaziun, sch’i vegn divergià dal princip d’in mantegniment intact;c. els n’èn betg suttamess a l’obligaziun da planisaziun;d. l’interess d’als realisar ha da princip la precedenza envers auters interess naziunals, regiunals e locals;e. els èn exclus en:1. palids e cuntradas da palì tenor l’artitgel 78 alinea 5 da la Constituziun federala,2. biotops d’impurtanza naziunala tenor l’artitgel 18a LPNP, e3. en reservats d’utschels da l’aua e d’utschels migrants tenor l’artitgel 11 da la Lescha da chatscha dals 20 da zercladur 1986. Ils implants fotovoltaics gronds ston ademplir las suandantas premissas:a. la producziun annuala minimala importa 10 GWh; eb. la producziun d’electricitad dal 1. d’october fin ils 31 da mars (mez onn d’enviern) importa almain 500 kWh per 1 kW prestaziun installada. La permissiun per implants fotovoltaics gronds vegn concedida dal chantun, premess ch’il consentiment da la vischnanca da staziunament e dals proprietaris dal terren saja avant maun. Per implants che furneschan almain per part electricitad a la rait electrica fin ils 31 da december 2025, paja la Confederaziun ina indemnisaziun unica da maximalmain 60 pertschient dals custs d’investiziun. Il Cussegl federal fixescha las tariffas en il cas singul; per quest intent inoltreschan ils gestiunaris ina calculaziun da rentabilitad. Rinforzaments da la rait che daventan necessaris per la furniziun d’electricitad dals implants, fan part dals servetschs da sistem da la societad naziunala da raits d’electricitad. Cura ch’ils implants vegnan mess definitivamain ord funcziun, vegnan els demontads cumplettamain, e la situaziun oriunda vegn restabilida. Quest artitgel resta applitgabel per dumondas che vegnan exponidas publicamain fin ils 31 da december 2025 sco er per eventualas proceduras da recurs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022 (mesiras urgentas per garantir a curta vista il provediment d’electricitad durant l’enviern), en vigur dal 1. d’oct. 2022 fin ils 31 da dec. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540). SR 451 SR 922.0Art. 71b Disposiziun transitorica da la midada dals 30 da settember 2022 (producziun d’electricitad supplementara tras ovras idroelectricas d’accumulaziun) Per amplifitgar l’ovra idroelectrica d’accumulaziun tenor l’alinea 2 valan las suandantas cundiziuns:a. il basegn è cumprovà;b. ella n’è betg suttamessa a l’obligaziun da planisaziun;c. l’interess da la realisar ha da princip la precedenza envers auters interess naziunals, regiunals e locals. En il rom dal project dal Grimsel (vischnanca da Guttannen [BE]), che prevesa d’auzar il Lai dal Grimsel per 23 meters e da spustar la via dal pass dal Grimsel, vala l’alinea 1 per tut las mesiras ch’èn necessarias per realisar il project e per trair a niz la forza idraulica en moda raziunala entaifer il sistem da l’ovra electrica. Quest artitgel resta applitgabel per dumondas che vegnan exponidas publicamain fin ils 31 da december 2025 sco er per eventualas proceduras da recurs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022 (mesiras urgentas per garantir a curta vista il provediment d’electricitad durant l’enviern), en vigur dal 1. d’oct. 2022 fin ils 31 da dec. 2025 (AS 2022 543; BBl 2022 1536, 1540).Art. 71c Disposiziuns transitoricas dals 16 da zercladur 2023 (producziun d’electricitad supplementara tras implants d’energia da vent) Per implants d’energia da vent d’interess naziunal, per ils quals la vischnanca ha concludì in plan d’utilisaziun cun vigur legala, vala il suandant, fin che quests implants disponan en l’entira Svizra d’ina prestaziun installada supplementara da 600 MW cumpareglià cun l’onn 2021:a. il chantun è cumpetent per conceder la permissiun da construcziun sco er las permissiuns ch’èn en la cumpetenza dals chantuns e che stattan necessariamain en connex cun la permissiun da construcziun;b. cunter decisiuns davart la permissiun da construcziun e davart las autras permissiuns tenor la litera a poi vegnir fatg recurs mo tar la dretgira chantunala superiura tenor l’artitgel 86 alinea 2 da la Lescha dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal;c. cunter las decisiuns da las dretgiras chantunalas superiuras poi mo vegnir fatg recurs tar il Tribunal federal, sch’i sa tracta d’ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala;d. uschenavant sco pussaivel decidan las instanzas da meds legals sezzas en chaussa, e quai entaifer in termin adequat. Questas reglas vegnan applitgadas er, en cas ch’il chantun aveva concludì in plan d’utilisaziun ch’è entrà en vigur legala, sche:a. la cumpetenza chantunala per la planisaziun d’utilisaziun sa basa sin in decret ch’è suttamess al referendum;b. quest decret è vegnì deliberà avant l’entrada en vigur da quest artitgel. Questas reglas èn applitgablas er per dumondas e recurs ch’èn pendents il mument da l’entrada en vigur da quest artitgel. Il petent po pretender che la dumonda u il recurs vegnia giuditgà da l’autoritad ch’era cumpetenta tenor il dretg vertent. Quest artitgel resta applitgabel per dumondas che vegnan exponidas publicamain avant che la finamira tenor l’alinea 1 è vegnida cuntanschida, sco er per eventualas proceduras da recurs, e quai er suenter che la finamira è vegnida cuntanschida. Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 16 da zer. 2023 davart l’acceleraziun da las proceduras da permissiun per implants d’energia da vent, en vigur dapi il 1. da favr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). SR 173.110Art. 72 Disposiziuns transitoricas tar il sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad e tar il supplement da rait Ils gestiunaris da stabiliments che survegnan, il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, gia ina indemnisaziun tenor il dretg vertent (art. 7a da la Lescha d’energia dals 26 da zercladur 1998), han vinavant il dretg da tala. Per il manaschi current vala il dretg nov; il Cussegl federal po prevair regulaziuns divergentas, sche quai è inditgà sin basa d’interess degns da vegnir protegids dals gestiunaris. Per gestiunaris, als quals l’indemnisaziun è vegnida garantida avant l’entrada en vigur da questa lescha (decisiun positiva), na valan las suandantas novaziuns betg:a. las exclusiuns tenor l’artitgel 19 alinea 4:1. d’ovras idraulicas cun ina prestaziun da main che 1 MW,2. d’implants da fotovoltaica cun ina prestaziun da main che 30 kW,3. da tscherts implants da biomassa;b. la restricziun da la participaziun al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad per stabiliments novs ed uschia l’exclusiun d’engrondiments u da renovaziuns considerablas dals stabiliments;c. il 1. da schaner 2013 sco data da referenza per il stabiliment nov. Per gestiunaris e per projectaders che n’han survegnì nagina decisiun positiva fin a l’entrada en vigur da questa lescha, en spezial per quels che han survegnì la communicaziun che lur stabiliment saja sin la glista da spetga (avis d’inscripziun sin la glista da spetga), vala il dretg nov, er sche lur stabiliment è gia en funcziun il mument da l’entrada en vigur da questa lescha. Els na pon betg sa participar al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad, sch’els èn exclus da tal tenor l’artitgel 19. Tgi che ha in dretg tenor ils artitgels 25, 26 u 27, po dumandar empè da quai ina indemnisaziun unica u in’autra contribuziun d’investiziun. Tgi che ha in dretg tenor l’artitgel 19 ed ha survegnì in avis d’inscripziun sin la glista da spetga fin ils 31 da fanadur 2013, po sa participar al sistem d’indemnisaziun per la furniziun d’electricitad, er sche ses stabiliment è vegnì mess en funcziun avant il 1. da schaner 2013. Ils gestiunaris che han gia survegnì ina indemnisaziun tenor il dretg vertent (al. 1) èn libers da decider, sch’els vulan sa participar a la commerzialisaziun directa tenor l’artitgel 21 u betg. A quels che na sa participeschan betg, sto vegnir indemnisà il pretsch da martgà da referenza plus la premia per la furniziun d’electricitad. Il Cussegl federal po limitar la durada da quest dretg d’eleger ed uschia er da quest gener d’indemnisaziun. Il supplement da rait crescha l’onn suenter l’entrada en vigur da questa lescha sin il maximum da 2,3 raps/kWh e resta sin quest nivel, fin ch’il basegn da meds finanzials sa reducescha en consequenza da la scadenza dals sustegns tenor l’artitgel 38. Suenter è il Cussegl federal cumpetent per fixar il supplement da rait tenor ils basegns (art. 35 al. 3). Sche questa lescha entra en vigur suenter il 1. da fanadur d’in onn, na crescha il supplement da rait betg l’onn suandant, mabain pir in onn pli tard sin il maximum da 2,3 raps/kWh. AS 2007 3425Art. 73 Disposiziuns transitoricas tar autras utilisaziuns dal supplement da rait e  ... Tgi che ha survegnì, tranter il 1. d’avust 2013 e l’entrada en vigur da questa lescha, ina decisiun da princip lianta concernent la concessiun d’ina garanzia en l’autezza da 50 pertschient dals custs d’investiziun per segirar las ristgas da stabiliments da geotermia, po dumandar il UFE, entaifer 6 mais suenter l’entrada en vigur da questa lescha, che la decisiun da princip vegnia giuditgada da nov tenor il dretg nov. I n’exista nagin dretg sin in augment da la garanzia. Per contracts existents tranter ils gestiunaris da raits ed ils producents independents per la retratga d’electricitad da stabiliments che utiliseschan energias regenerablas (finanziaziun dals custs supplementars), valan las cundiziuns da colliaziun tenor l’artitgel 7 dal dretg vertent en la versiun dals 26 da zercladur 1998:a. per ovras idraulicas fin ils 31 da december 2035;b. per tut ils ulteriurs stabiliments fin ils 31 da december 2025. En cas da contracts tenor l’alinea 4, che reglan la retratga d’electricitad d’ovras idraulicas, po la ElCom reducir adequatamain l’indemnisaziun da cas a cas, sch’igl exista ina disproporziun evidenta tranter il pretsch d’acquist ed ils custs da producziun. Abolì tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, cun effect dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). AS 1999 197Art. 74 Disposiziuns transitoricas tar il Fond per il supplement da rait, tar l’organ executiv e tar las cumpetenzas Il Fond per il supplement da rait sto vegnir constituì tenor l’artitgel 37 entaifer 1 onn suenter l’entrada en vigur da questa lescha. La purtadra vertenta sto vegnir schliada ed ils meds finanzials accumulads ston vegnir transferids cumplainamain al nov Fond. Las autoritads federalas, che daventan da nov cumpetentas tras questa lescha, cumenzan cun lur incumbensas immediatamain suenter l’entrada en vigur da questa lescha e vegnan sustegnidas da la societad naziunala da raits d’electricitad, uschenavant che quella era cumpetenta tenor il dretg vertent. L’organ executiv sto vegnir constituì tenor l’artitgel 64 entaifer 1 onn suenter l’entrada en vigur da questa lescha. La societad naziunala da raits d’electricitad al deleghescha la represchentanza en ils gremis correspundents en il sectur da las garanzias d’origin ed al surlascha gratuitamain ils apparats, ils instruments da lavur e l’infrastructura mobila da l’anteriura unitad executiva en il sectur da l’execuziun. Il transferiment dals dretgs, da las obligaziuns e da las valurs sco er las inscripziuns en il register funsil, en il register da commerzi ed en auters registers publics en connex cun la constituziun èn exceptads da taglias e da taxas. Il Cussegl federal po decretar ulteriuras disposiziuns davart il process da separaziun e da constituziun. Las expensas che resultan en connex cun quest process ston vegnir approvadas dal UFE. L’organ executiv exequescha sias cumpetenzas (art. 63) uschespert ch’el è constituì. Fin lura vala l’urden da cumpetenzas tenor il dretg vertent. Dispitas ch’èn resultadas da proceduras, per las qualas l’urden da cumpetenzas valeva tenor il dretg vertent, vegnan giuditgadas da la ElCom, uschenavant ch’ella era cumpetenta tenor l’urden vertent.Art. 75 Disposiziun transitorica tar la restituziun dal supplement da raitPer consuments finals che han fatg ina cunvegna da finamiras tenor il dretg vertent scada, per las periodas da restituziun suenter l’entrada en vigur da questa lescha, l’obligaziun d’investir almain 20 pertschient da la summa da restituziun per mesiras da l’effizienza energetica.Art. 75a Disposiziuns transitoricas tar las contribuziuns d’investiziun sco er tar las contribuziuns per l’exploraziun da resursas geotermicas e las garanzias per la geotermia Sch’igl è vegnì garantì da princip ad in gestiunari d’in implant – avant l’entrada en vigur da la midada dal 1. d’october 2021 – ch’el survegnia ina indemnisaziun unica per in implant da fotovoltaica u ina contribuziun d’investiziun per in’ovra idraulica u per in implant da biomassa, ha el er vinavant quest dretg. Valair valan las disposiziuns dal chapitel 5 dal dretg anteriur en la versiun dals 30 da settember 2016. Las dumondas cumplettas per contribuziuns d’investiziun a favur d’ovras idraulicas cun ina prestaziun da passa 10 MW, ch’èn vegnidas inoltradas il pli tard l’ultim di da referenza avant l’entrada en vigur da la midada dal 1. d’october 2021, vegnan giuditgadas tenor las disposiziuns dal chapitel 5 dal dretg anteriur en la versiun dals 30 da settember 2016. Tgi che ha inoltrà ina dumonda da survegnir ina contribuziun per l’exploraziun da resursas geotermicas u ina garanzia per la geotermia tenor l’artitgel 33 dal dretg anteriur en la versiun dals 30 da settember 2016 u che ha gia concludì in contract correspundent avant l’entrada en vigur da la midada dal 1. d’october 2021, po dumandar il UFE, il pli tard 6 mais suenter l’entrada en vigur da questa midada, da survegnir ina contribuziun d’investiziun tenor l’artitgel 27b alinea 1 litera b empè da la contribuziun d’exploraziun u da la garanzia per la geotermia. Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 729; BBl 2021 1314, 1316). AS 2017 6839Art. 75b Disposiziun transitorica da la midada dals 30 da settember 2022 (obligaziun da trair a niz l’energia solara tar edifizis)Ils chantuns decreteschan las disposiziuns davart las excepziuns tenor l’artitgel 45a alinea 2 fin il 1. da schaner 2023. Las dumondas che vegnan inoltradas avant questa data, n’èn betg suttamessas a l’obligaziun tenor l’artitgel 45a alinea 1. Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022 (mesiras urgentas per garantir a curta vista il provediment d’electricitad durant l’enviern), en vigur dal 1. d’oct. 2022 fin ils 31 da dec. 2025 (AS 2022 543, là art. 75a; BBl 2022 1536, 1540).Art. 76 Aboliziun e midada d’auters decretsL’aboliziun e la midada d’auters decrets vegnan regladas en l’agiunta.Art. 77 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 2018 COCF dal 1 da nov. 2017.Agiunta(art. 76)Aboliziun e midada d’auters decretsILa Lescha d’energia dals 26 da zercladur 1998 vegn abolida.IIIls decrets qua sutvart vegnan midads sco suonda:... [AS 1999 197; 2004 4719 agiunta cifra II 6; 2006 2197 agiunta cifra 69; 2007 3425 agiunta cifra 2; 2010 4285 cifra II 2, 5061 cifra I 2, 5065; 2012 3231; 2013 4505; 2014 899 cifra II] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2017 6839.