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Aus einer gut funktionierenden vertraglichen Kooperation zwischen zwei Unternehmen wurde ein bitterböses Konkurrenzverhältnis, nachdem ein Kooperationspartner von einem Konkurrenzunternehmen übernommen worden war. Noch bevor der Kooperationsvertrag endete, wurden Vertragsverletzungen und Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Der Vertrag sah Mediation als Streitbeilegungsmechanismus vor. In der nachfolgenden Mediation gelang es den Parteien, ihren Streit unter Einbezug ihrer Anwälte in einer zweitägigen Sitzung beizulegen.
Ein belgisches Unternehmen A vereinbarte mit einem deutschen Unternehmen B eine - dem schweizerischen Recht unterstellte - Kooperation. Beide Unternehmen verkauften Maschinen, welche der Produktion von Spirituosen dienten. A und B vereinbarten eine Kooperation, mit dem Zweck, durch Verbindung von Komponenten der jeweils anderen Unternehmung ihren eigenen Kunden die gesamten Produktionsanlagen anbieten zu können. Die Partnerschaft funktionierte, bis die Unternehmung A von der Konkurrenz übernommen wurde.
Der Kooperationsvertrag sah eine 6-monatige Kündigungsfrist vor und enthielt die folgende Klausel:
- “Both parties agree not to promote or sell any machine in direct competition with the other party, except:
- the other party is not able to deliver or doesn’t want to deliver
- on explicit request of the final customer.”
A wurde im März von einem Konkurrenzunternehmen gekauft und als Gesellschaft auch nach der Übernahme weitergeführt. Im April kündigte A den ca. 3 Jahre zuvor eingegangenen Kooperationsvertrag mit B.
Einige Monate später machte A geltend, B habe während der Kündigungsfrist drei Transaktionen mit Kunden abgeschlossen, ohne die Maschinen von A verkauft zu haben. A verlangte Schadenersatz, weil dies den Kooperationsvertrag verletze. B verweigerte eine Entschädigung bezüglich der drei Transaktionen mit der Begründung, A habe im einen Fall nicht liefern können, der Kunde habe im zweiten Fall ausdrücklich eine andere Lösung verlangt und im dritten Fall sei das Geschäft formell noch gar nicht abgeschlossen worden. Der Streitwert belief sich auf knapp eine Million Euro.
Gestützt auf die im Kooperationsvertrag enthaltene Mediationsklausel der Schweizer Handelskammern leitete A eine Mediation noch vor Ablauf der Kündigungsfrist ein. Am 23. September wurde der Mediator von der Handelskammer aufgefordert, seine Zustimmung zur Mandatsübernahme zu erklären. Am 1. November wurde die den Streit beendende Vereinbarung nach einer 2-tägigen Mediation zwischen den Parteien mit ihren Anwälten unterzeichnet. Mit anderen Worten: 38 Tage nach Mandatsübernahme war die Streitsache erledigt, und die Parteien konnten sich in der Folge wieder ihren geschäftlichen Tätigkeiten widmen.
Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, dass eine Mediation auch dann schnell, effizient und professionell zu einer Lösung führt, wenn infolge Konkurrenzverhältnis kein Spielraum für künftige Beziehungen zwischen den Parteien besteht.
Gastkommentar von Dr. James T. Peter*, 23. August 2016
Weiterführende Information: Artikel Gerichtsnahe Wirtschaftsmediation: ein Erfahrungsbericht