Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116067

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um die Tarifgestaltung dahingehend zu ändern, dass Rabatte für sogenannte unterbrechbare Geräte (vor allem Elektroheizungen und Elektroboiler) nur noch möglich sind, wenn diese tatsächlich flexibel durch das EVU unterbrochen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglichster Sicherheit (Variante 1). Kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2). Vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen.</p><p>Der Bundesrat wird bis im Herbst 2011 diese Neuausrichtung der Energiestrategie konkretisieren. Dabei werden die in der Motion vorgebrachten Anliegen auch geprüft. Dabei ist zu beachten, dass die Tarifgestaltung nicht in der Kompetenz des Bundes liegt. Möglichkeiten von Rahmenbedingungen durch das StromVG werden vertieft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.