Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/44991

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 115 des Strafgesetzbuches (StGB) lautet neu:</p><p>"Wer jemanden zum Selbstmord verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft."</p><p>Das bisherige Tatbestandsmerkmal der "selbstsüchtigen Beweggründe" wird gestrichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 115 des Strafgesetzbuches (StGB), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord, ist straflos, wer einer sterbewillligen Person die Mittel zur Selbsttötung beschafft (ihr z. B. eine tödliche Substanz zur Verfügung stellt), sofern er aus uneigennützigen Beweggründen handelt. Die "Sterbebegleitung", die von Vereinigungen wie Exit durchgeführt wird, stellt in der Regel eine solche straflose Beihilfe dar.</p><p>Die Motion schlägt eine Neuformulierung dieser Bestimmung vor, wonach jede Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord strafbar sein soll, ungeachtet der Beweggründe des Täters. Mit dieser neuen Strafbestimmung würde das Vorgehen der Sterbehilfeorganisationen strafbar. Die schweizerische Gesetzgebung würde sich in dem Bereich nicht mehr von jener anderer Länder unterscheiden; dem "Sterbetourismus" würde Einhalt geboten.</p><p>Die Beihilfe zum Selbstmord ist Teil der generellen Diskussion über die Sterbehilfe. In diesem Kontext hat der Bundesrat im Juli 2000 zum Bericht der vom EJPD eingesetzten Arbeitsgruppe "Sterbehilfe" Stellung genommen. Wie die Arbeitsgruppe erachtet der Bundesrat eine Änderung der gesetzlichen Regelung der Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord als nicht notwendig.</p><p>Im Dezember 2001 hat der Nationalrat denn auch der Parlamentarischen Initiative Vallender 01.407, "Verleitung und Beihilfe zur Selbsttötung. Neufassung von Artikel 115 StGB", keine Folge gegeben. Im Gegenzug hat er die Motion Zäch 01.3523, "Sterbehilfe. Gesetzeslücken schliessen statt Tötung erlauben", angenommen. Diese Motion ist vom Ständerat noch nicht behandelt worden. Sie beauftragt den Bundesrat, im Bereich der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe zu legiferieren.</p><p>In seiner Antwort vom 14. November 2001 erklärte der Bundesrat, dass es gute Gründe für eine Regelung der passiven und der indirekten aktiven Sterbehilfe durch den Gesetzgeber gäbe, schlug aber vor, in Anbetracht der Komplexität der noch ungeklärten Fragen die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies erscheint heute um so gerechtfertigter, als zum in der vorliegenden Motion aufgeworfenen Problem auch die Motion Vallender 02.3500, "Sterbehilfe und 'Sterbetourismus'", hinzukommt.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der "Sterbetourismus" in weiten Kreisen grosse Beunruhigung hervorruft. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine eventuelle Neufassung von Artikel 115 StGB im Rahmen der Gesamtheit der Sterbehilfeproblematik zu behandeln ist. Daher schlägt er vor, die vorliegende Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.