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Die SVP See sagt Ja zur Besteuerung von internationalen Grosskonzernen und zum Baukredit für das Naturhistorische Museum. Das Klimaschutzgesetz sowie die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes lehnt sie jedoch ab.
Zwei Nein und zweimal Ja: Dies sind die Parolen der SVP See zu den Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni. Die Delegierten haben sie kürzlich an einer Versammlung gefasst, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.
Das Klimaschutzgesetz bezeichnet die Partei als planlos. Ein Verbot fossiler Energieträger führe dazu, dass der Strombedarf massiv ansteige. Bereits heute befinde sich die Schweiz in einer Strommangellage, welche die Annahme dieses Gesetzes noch verschärfen würde.
Ebenfalls eine Ablehnung empfiehlt die SVP See ihren Mitgliedern bei der Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Sie sei nicht nötig.
Eine Ja-Parole gibt es von der Bezirkspartei hingegen für die globale Mindeststeuer für Konzerne. Sie betreffe ausschliesslich international tätige Grossunternehmen und kaum mittlere oder kleinere Schweizer Unternehmen. Schliesslich solle die Schweiz und nicht das Ausland von den Mehreinnahmen profitieren.
SVP See entgegen der SVP-Fraktion
Die SVP See spricht sich entgegen der Empfehlung der SVP-Fraktion im Grossen Rat für die Annahme des Baukredits für das Naturhistorische Museum aus. Dies aus zwei Gründen: Einerseits anerkenne sie die grosse Bedeutung des Naturhistorischen Museums, insbesondere für Familien und Schulklassen. Andererseits würde eine Ablehnung des Projekts durch das Volk eine Neuplanung erfordern und Mehrkosten jenseits der schon in die derzeitige Planung geflossenen 6 Millionen Franken verursachen.