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Australien will künftig keine Bootflüchtlinge mehr aufnehmen. Bootsflüchtlinge würden gemäss einem am Freitag mit Papua-Neuguineas Ministerpräsident Peter O'Neill unterzeichneten Abkommen künftig in dessen Land geschickt.
"Von nun an wird kein Asylsuchender, der per Boot in Australien ankommt, eine Chance haben, in Australien als Flüchtling zu bleiben", sagte Premierminister Kevin Rudd am Freitag. Bootsflüchtlinge würden gemäss einem mit Papua-Neuguineas Ministerpräsident Peter O'Neill unterzeichneten Abkommen künftig in dessen Land geschickt.
Sollte ihrem Asylantrag dort statt gegeben werden, würden sie in Papua-Neuguinea bleiben können. Das Abkommen, das ab sofort in Kraft ist, soll zunächst zwölf Monate gelten und anschliessend jährlich überprüft werden.
Rudd will auf diese Weise Flüchtlinge aus Indonesien abschrecken, die nicht aus politischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen nach Australien streben.
Australiens Aussenminister Bob Carr hatte beklagt, dass die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge insbesondere aus dem Iran und Sri Lanka zuletzt zugenommen habe. Indonesien sagte kürzlich zu, die Visabestimmungen für Iraner zu verschärfen. Bisher brauchen sie kein Visum, um in das südostasiatischen Land zu reisen.
Der konservative Oppositionsführer Tony Abbott begrüsste den Plan, äusserte aber Zweifel, dass Papua-Neuguinea mit dem grossen Zustrom an Flüchtlingen klar kommen werde.
Menschenrechtler empört
Die linke Grünen-Partei bezeichnete die Massnahme als "skrupellos und abstossend" und verwies auf die Armut, Rechtslosigkeit und Gewalt in Papua-Neuguinea sowie auf den Wohnungsmangel und die Verbreitung von Malaria. Amnesty International erklärte, Australien wende den "verletzlichsten Menschen der Welt" den Rücken zu, "verschliesst die Tür und wirft den Schlüssel fort".
Mit den Massnahmen soll nach Angaben der Regierung auch der lukrative Menschenschmuggel zwischen Indonesien und der Australien vorgelagerten Weihnachtsinsel eingedämmt werden. "Die Hoffnungen, die sie ihren Kunden für die Zukunft machen, sind falsche Hoffnungen", sagte Rudd. Er habe auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über die neue Regelung gesprochen.
Tausende Flüchtlinge gekommen
Australien ist es trotz des harten Umgangs mit den Flüchtlingen bisher nicht gelungen, diese abzuschrecken. Seit Beginn des Jahres kamen bereits 13'000 Flüchtlinge. Hunderte weitere starben bei der gefährlichen Überfahrt.
Im Gegenzug für die Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge will Australien das Bildungs-, Gesundheits- und Justizsystem Papua-Neuguineas unterstützen. So will die Regierung bei der Instandsetzung und dem Unterhalt eines grossen Krankenhauses in Lae helfen. Eine Summe der versprochenen Hilfen wurde nicht bekanntgegeben.
SDA-ATS