Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/205286

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d Ziffer 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und in Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes und der Kantone (StHG) "in der Schweiz angelegt" durch "aus schweizerischer Quelle" zu ersetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem vom Parlament am 28. September 2012 verabschiedeten Bundesgesetz über die Besteuerung nach dem Aufwand sind die Voraussetzungen für die Aufwandbesteuerung verschärft worden. Diese tritt an die Stelle der ordentlichen Einkommenssteuer, indem das Einkommen der steuerpflichtigen Person auf Basis ihrer jährlichen Lebenshaltungskosten ermittelt wird. Die Bemessungsgrundlage muss im Rahmen der sogenannten Kontrollrechnung mindestens so hoch sein wie die in Artikel 14 Absatz 3 DBG bzw. Artikel 6 Absatz 6 StHG erwähnten Einkünfte. So darf sie beispielsweise nicht tiefer sein als der Bruttoertrag der Einkünfte aus schweizerischer sowie - bei Inanspruchnahme eines Doppelbesteuerungsabkommens - aus ausländischer Quelle (Art. 14 Abs. 3 Bst. d DBG bzw. Art. 6 Abs. 6 Bst. c StHG).</p><p>Der Motionär beanstandet die Formulierung der letztgenannten Gesetzesbestimmung, wonach auch die Einkünfte aus dem in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögen, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, in die Kontrollrechnung einfliessen müssen. Er ist der Ansicht, dass gemäss Gesetzestext diese Kapitalerträge durch Platzierung ausserhalb der Landesgrenzen der Kontrollrechnung entzogen werden könnten.</p><p>Die genannte gesetzliche Bestimmung zur Ermittlung der Kontrollrechnung ist im Kreisschreiben Nr. 44 für die direkte Bundessteuer konkretisiert worden. Als Einkommen aus dem in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögen gelten demnach diejenigen Einkünfte, bei denen sich die Einkommensquelle in der Schweiz befindet.</p><p>Als Einkünfte aus schweizerischer Quelle gelten dabei sowohl die Beteiligungsrechte, bei denen die entsprechende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ihren Sitz in der Schweiz hat, als auch die Forderungspapiere, bei denen der Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat. Der Ort, an welchem die jeweiligen Beteiligungsrechte und Forderungspapiere verwahrt werden (bspw. ein Wertschriften-Depot), ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend.</p><p>Auch die Lehre stellt bei der Auslegung zur Ermittlung der Kontrollrechnung auf das Primat der schweizerischen Quelle ab (vgl. insbesondere die Kommentare zum DBG und zum StHG, hrsg. von Martin Zweifel / Michael Beusch, Basel 2017).</p><p>Die Veranlagungspraxis entspricht daher bereits dem Anliegen des Motionärs. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angezeigt, eine erneute Teilrevision der Besteuerung nach dem Aufwand zu initiieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.