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Nach einer Hochrechnung auf Basis von 55 Prozent ausgezählten Stimmen kam Ruttes rechtsliberale Partei VVD auf 32 der 150 Sitze, neun weniger als bisher. Mit deutlichem Abstand dahinter folgen gleichauf die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, die Christdemokraten und die Zentristische Democrats 66 mit jeweils 19 Sitzen. Die Regierungsbildung dürfte kompliziert werden, da mehr als ein Dutzend Parteien ins neue Parlament einziehen könnten.
Der Rechtspopulist Wilders erklärte Rutte noch am Abend zum Sieger der Wahl und kündigte an, seine Partei werde kraftvolle Oppositionsarbeit leisten. Rutte war schon vorher in Den Haag vor seine jubelnden Anhänger getreten: "Es sieht danach aus, dass die VVD zum dritten Mal in Folge die stärkste Partei in den Niederlanden sein wird", sagte er strahlend. "Heute abend feiern wir ein bisschen". Nach der Brexit-Entscheidung der Briten und den US-Wahlen hätten die Niederlande "Nein gesagt zu einem Populismus der falschen Sorte".
Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault gratulierte den Niederländern per Twitter dazu, "den Aufstieg der Rechtsextremen aufgehalten zu haben". In Frankreich wird bald ein neuer Präsident gewählt. Im ersten Wahlgang am 23. April werden der Rechtsextremen Marine Le Pen gute Chancen auf das Erreichen der Stichwahl eingeräumt. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte telefonisch zum Wahlausgang: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer".
Auftakt zu insgesamt drei Wahlen in EU-Gründungsstaaten
Knapp 13 Millionen Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden. Die Polarisierung im Wahlkampf führte zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung auf über 80 Prozent, den höchsten Wert seit 30 Jahren. Reizthemen im Vorfeld waren die Rolle des Islam und die Einwanderung. Den Wahlkampf aufgeheizt hatte zuletzt der Streit über das Verbot für türkische Regierungsmitglieder, in den Niederlanden für das geplante Verfassungsreferendum in der Türkei zu werben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhob daraufhin Nazi-Vorwürfe gegen die Niederlande, die im Zweiten Weltkrieg stark unter den Nationalsozialisten gelitten hatten. Seine Landleute in den Niederlanden rief Erdogan noch am Wahltag auf, weder für die Regierung zu stimmen noch für "Rassisten".
Wilders Freiheitspartei (PVV), die lange wie die sichere Siegerin aussah, hat seit Jahresbeginn deutlich an Zustimmung verloren. Rutte konnte dagegen offenbar mit seinem harten Kurs im Streit mit der Türkei punkten, zumal fast 40 Prozent der Wahlberechtigten bis zuletzt noch als unentschlossen galten. In Umfragen konnte seine Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) vor der Wahl zulegen.
Die Abstimmung in den Niederlanden ist der Auftakt zu insgesamt drei Wahlen in EU-Gründungsstaaten in diesem Jahr, in denen es zu einem Erstarken populistischer und nationalistischer Parteien gekommen ist. Rutte hatte die Wahl in seinem Land als Viertelfinale im Kampf gegen den "verkehrten Populismus" bezeichnet. Das Halbfinale werde im Mai bei der Präsidentenwahl in Frankreich ausgetragen, das Finale im Herbst bei der Bundestagswahl in Deutschland.
(Reuters)