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Am 15. März 2019 hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" beschlossen. Um gezielt auf "diese Probleme" reagieren zu können möchte er auf Gesetzesebene eine Regelung einführen, die verlangt, dass Personen ihr Gesicht zeigen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist. Nun stellt sich die Frage, ob "diese Probleme" real existieren und eine Gesetzesanpassung rechtfertigen?
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine geeignete Plattform ausgestaltet sein sollte, welche die relevanten gesellschaftlichen Akteure und Organisation zu einem offenen und gleichberechtigten Dialog vereinen könnte, um sich über die zentralen Werte unserer Gesellschaft auszutauschen.
Der Bundesrat ist dazu angehalten, sei es durch die strikte Durchsetzung der geltenden Bestimmungen oder durch die Einführung eventuell notwendiger neuer gesetzlicher oder reglementarischer Grundlagen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, um in unserer Armee jegliche Form der Bekleidung zu untersagen, die nicht durch eine militärische Kopfbedeckung verdeckt werden kann.
Die Initiative verlangt, dass der Begriff "schweizerischer Ordre public" im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG) dahingehend zu konkretisieren sei, dass Scharia-Recht im Kollisionsfall in genereller Hinsicht nicht mit dem schweizerischen Ordre public vereinbar ist. Es soll weiterhin eine möglichst offene Formulierung zur Anwendung kommen, welche aber dennoch verhindert, dass Scharia-Recht durch die Hintertür des internationalen Privatrechts unter Rückgriff eines Ordre public atténué in der Schweiz Anerkennung findet.
Der Bundesrat wird unter anderem beauftragt, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen und Massnahmen zu ergreifen, welche sicherstellen, dass den Behörden auf Kantons- und Bundesstufe effektiv genügend ausgebildete Spezialisten mit den notwendigen Kenntnissen der relevanten Sprachen und des Islams zur Verfügung stehen, welche Moscheen und Imame überwachen können.
Der Bundesrat wird aufgefordert, "Lies!" und anderslautende Organisationen mit gleicher Zielsetzung, auf Schweizer Boden zu verbieten und entsprechende "Rekrutierungsveranstaltungen" unter dem Deckmantel von Koran-Verteilaktionen in Schweizer Städten oder im Internet soweit möglich zu unterbinden.
Die Initiative verlangt, dass Artikel 68bis Abs. 1 des Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer wie folgt abzuändern sei: Ausländer und Ausländerinnen, die zugunsten des "Islamischen Staates" (IS) oder anderer gewaltbereiter fundamentalistisch-muslimischer Gruppierungen oder für die Errichtung einer islamisch ausgerichteten Staatsordnung aktiv werden, werden ausgewiesen.
Die gesetzlichen Grundlagen werden so angepasst, damit Gemeinden, die sich überdurchschnittlich an Aufnahme und Beherbergung und die spätere Integration von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen beteiligen, zusätzlich finanziell unterstützt werden.
Im September 2016 anerkannte der Bundesrat die Jenischen, Sinti und Manouches als nationale Minderheiten an und kam somit der langjährigen Forderung des Rechts auf Selbstbezeichnung nach. Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, weshalb die Roma nicht als nationale Minderheit anerkannt wurden.
Der Interpellant erachtet es als wichtig, dass sich MigrantInnen in unsere von christlichen Wertvorstellungen stark geprägte Kultur und Lebensweise integrieren können. Dazu sei unter anderem angezeigt, herausfinden, was es zwischen unseren Werten und dem, was die MigrantInnen mitbringen, an Gemeinsamem und Universellem gibt sowie in einen konstruktiven Dialog mit den MigrantInnen zu treten. Der Interpellant möchte wissen, was der Bundesrat unternehmen könne, um in dieser Richtung eine vertiefte Reflexion anzustossen, die alle Akteure einbezieht.
Der Interpellant begrüsst ein friedliches Zusammenleben verschiedener Religionsgemeinschaften in einem Staat. Gleichzeitig, findet er, sollte die Schweiz jedoch jeglichen Proselytismus vonseiten Zugewanderten zurückweisen. Letztere hätten sich der hauptsächlich jüdisch-christlich geprägten Kultur anzupassen. Er möchte wissen, was zu tun wäre, damit Bund, Kantone und alle interessierten Kreise in einen Dialog treten über diese und andere Fragen und sie so unsere Gesellschaft vorwärts bringen in Richtung inklusiver Lösungen und sie damit in jenen Gleichgewichtszustand führen, in dem Toleranz jedem Einzelnen widerfährt und von allen verinnerlicht ist.
Der Bundesrat wird unter anderem beauftragt, künftig die Kriterien der Beaufsichtigung bei kirchlichen/religiösen Stiftungen - im Sinne von mehr Transparenz und Risikoprävention - klar zu präzisieren. Ausserdem soll der alte Begriff "kirchliche Stiftungen" durch den zeitgemässeren Begriff "religiöse Stiftungen" ersetzt werden.
Die Interpellantin möchte unter anderem wissen, wie der Bundesrat das Risiko von finanziellen Missbräuchen durch religiöse Gemeinschaften beurteilt, was er davon hält, dass muslimische Glaubensgemeinschaften sich oft als Vereine organisieren und somit keiner Aufsicht unterstehen und ob er eine staatliche Aufsichtsstelle für religiöse Gemeinschaften begrüssen würde.
Der Motionär verlangt, dass ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet wird, der Folgendes vorsieht:
1. das Verbot für islamische Gebetsstätten und Imame, Gelder aus dem Ausland anzunehmen;
2. die Verpflichtung für islamische Zentren, die Herkunft und die Verwendung der Finanzen offenzulegen;
3. die Pflicht, die Predigt in der Sprache des Ortes abzuhalten.