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Bisher kann nur der Staatspräsident eine Volksabstimmung auf vorzeitige Neuwahlen
ansetzen. Geht die Abstimmung negativ aus, verliert er sein Amt (Art. 48 und 50
der Verfassung). Wegen steigender Unzufriedenheit mit der Saeima lanciert der
Gewerkschaftsbund eine Verfassungsinitiative zur Änderung von Art. 78 und 79, damit
auch mit einer Volksinitiative vorzeitige Neuwahlen erreicht werden können.
Zur Einleitung der Initiative werden vom bis 11'095 (Quorum 10'000)
Unterschriften gesammelt, die eigentliche Sammlung dauert vom bis .
Nach Art. 78 sind ein Zehntel der Stimmberechtigten (149'064) nötig, es kommen
217'567 Unterschriften zusammen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt,
müsste die Saeima mit Zweidrittelsmehrheit zustimmen, dies kommt am mit
44 zu 37 Stimmen und 17 Enthaltungen nicht zustande. Die CVK setzt das Abstimmungsdatum
am folgenden Tage fest. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Verfassungsinitiative nach Art. 78 und 79 der Verfassung. Zur Annahme ist die
Hälfte der Stimmberechtigten, also 757'607, nötig. Dieses Quorum
wird mit 608'601 (= 40,16%) nicht erreicht.
Abstimmungsfrage:
"Vai jūs esat par likumprojekta 'Grozījumi Latvijas Republikas Satversmē'
pieņemšanu? Par/Pret"
"Unterstützen Sie die Annahme des Gesetzesentwurfes zur 'Änderung der Verfassung
der Republik Lettland'? Ja/Nein"
Verfassungstext:
"78. Nicht weniger als ein Zehntel der Wähler hat das Recht, dem Staatspräsidenten
einen vollständig ausgearbeiteten Entwurf einer Verfassungsänderung oder eines
Gesetzes,
einzureichen, den der Präsident der Saeima übergibt. Falls die Saeima den Entwurf
nicht ohne inhaltliche Änderungen annimmt, so ist er einer Volksabstimmung zu
übergeben.
79. Eine der Volksabstimmung unterbreitete Verfassungsänderung gilt als angenommen,
falls wenigstens die Hälfte aller Stimmberechtigten dieser zustimmt.
Ein der Volksabstimmung unterbreiteter Gesetzesentwurf, eine Entscheidung über
die Mitgliedschaft Lettlands in der Europäischen Union oder über eine wesentliche
Änderung in den Bedingungen dieser Mitgliedschaft gilt als angenommen, falls sich an der Abstimmung
wenigstens halb so viele Stimmberechtigte beteiligen, wie bei den letzten
Saeimawahlen abgestimmt haben, und die Mehrheit dem Gesetzesentwurf, der
Mitgliedschaft Lettlands in der Europäischen Union oder der wesentlichen Änderung
in den Bedingungen dieser Mitgliedschaft
zustimmt."