Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/35744

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, rechtsverbindliche Richtlinien in die Tierschutzverordnung aufzunehmen, die eine artgerechte Pferdehaltung vorsehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 enthält keine besonderen Bestimmungen für die Haltung von Pferden. Diese untersteht aber den allgemeinen Haltungsbestimmungen der Tierschutzgesetzgebung. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat zudem als Hilfsmittel für die kantonalen Vollzugsbehörden am 23. April 2001 neue Richtlinien für die Pferdehaltung publiziert. Diese werden durch Motivation und eine breit angelegte Informationskampagne bei den Pferdezucht- und Pferdesportverbänden eingeführt.</p><p>Der Bundesrat hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 8. September 1999 beauftragt, das Tierschutzgesetz zu revidieren. Diese Arbeiten sind im Gange. Er hat in seinem Bericht "Vollzugsprobleme im Tierschutz" vom 8. September 1999 an die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (BBl 1999 9484-9517) angekündigt, dass "bis zum Vorliegen eines Botschaftsentwurfes .... von Teilrevisionen an Gesetz und Verordnung abgesehen" wird.</p><p>Regelungen für die Pferdehaltung auf Verordnungsebene wurden schon mehrmals gefordert. Beispielsweise hat die vom Bundesamt für Veterinärwesen eingesetzte Arbeitsgruppe zur Neuausrichtung des Tierschutzrechtes unter der Leitung von Frau Nationalrätin Christiane Langenberger im August 1998 die Festlegung von Mindestanforderungen angeregt. Das Postulat 99.3275 forderte nebst Halteregelungen für Schafe und Ziegen auch solche für Pferde. Es wurde vom Nationalrat am 15. Juni 2000 abgelehnt.</p><p>Der Bundesrat wird im Verlaufe der Revision des Tierschutzrechtes prüfen, auf welcher Rechtsetzungsstufe besondere Haltungsbedingungen geregelt werden sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.