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Aufgrund der Überproduktionskrise wurden die kapitalistischen Staaten in den vergangenen Jahren gezwungen, verstärkt miteinander in Konkurrenz zu treten und damit stets billiger zu produzieren als die anderen Länder. Dies bedeutet im Klartext, die Ausbeutung der ArbeiterInnen durch tiefere Löhne, tiefere Sozialausgaben und längere Arbeitszeitenzu erhöhen. Dadurch gerieten stetig mehr der nach dem zweiten Weltkrieg in der Schweiz erkämpften sozialen Absicherungen (AHV, 48-Stundentag usw.) unter Beschuss. Dadurch stieg und steigt die soziale Unsicherheit und Armut der Schweizer Bevölkerung markant an. Gleichzeitig aber wurde die Vermögenskonzentration und der Reichtum der KapitalistInnen in diesem Land ebenso grösser. Dies zeigt klar auf, dass nur die verstärkte Ausbeutung der ArbeitererInnen die massive Bereicherung der KapitalistInnen in der Schweiz ermöglicht.
Überproduktion – Konkurrenz – Ausbeutung
Damit meinen wir dass die Kapitalisten ihre Profitabilität durch die Erhöhung der Ausbeutung der Lohnabhängigen verteidigen,. Mit dem Drücken des Lohns, der Sozialausgaben etc. reduzieren sie den Anteil an gesellschaftlich produziertem Reichtum, der an die ArbeiterInnen rückfliesst. Nur dadurch bleibt der Anteil, der in Form von Profiten von den Kapitalisten angeeignet wird, gleich hoch.
Die Notwendigkeit zur Verschärfung der Ausbeutung bestand für die Kapitalisten nicht immer in dieser Form. Die ersten zwei Jahrzehnte nach dem Krieg waren von einem enormen Wirtschaftswachstum gezeichnet. Das westeuropäische BIP verdoppelte sich in dieser Periode. Durch das starke Wachstum entstand europaweit eine Situation, in der sich die organisierte ArbeiterInnenklasse eine gewisse soziale Absicherung erkämpfen konnte. In der Schweiz hinkten die Lohnerhöhungen und die Entwicklung der Sozialwerke jedoch durchs Band den Nachbarländern hinterher. Im Gegensatz zu Frankreich oder England konnte niemals ein Sozialstaat durchgesetzt werden, der mit der französischen Sécurité Sociale oder der britischen NHS vergleichbar gewesen wäre.
Trotz des für die Kapitalisten relativ billigen Sozialstaates in der Schweiz stellt dessen Finanzierung durch Steuern und Abgaben für die Kapitalisten im Kontext der Krise einen hohen Ausgabeposten und damit eine inakzeptable Verschlechterung ihrer Position gegenüber der Konkurrenz dar. Bei der Verfolgung des kapitalistischen Profitstrebens wird ihre Kürzung zur Notwendigkeit. Abgaben (und Steuern, welche die Sozialwerke finanzieren) zählen für sie zu den indirekten Lohnkosten, also zum variablen Kapital. Die gesamten Lohnkosten werden, im Gegensatz zum konstanten Kapital (Maschinen, Bauten, Rohstoffe, Vorprodukte usw.), im Klassenkampf ausgehandelt und können – wenn kein Widerstand kommt – gedrückt werden. Der Kampf um die höhere Ausbeutung spielt sich deshalb auf diversen Ebenen ab: Erstens im Betrieb, beim Lohn und den Arbeitsbedingungen, zweitens über die Branchen und GAVs (Pensionskassen, Fonds) und drittens politisch, auf der Ebene der Steuern, Sozialwerke, Sparmassnahmen, etc. Auch die Intensivierung des weltweiten Steuerwettbewerbs zählt dazu. Steuersenkungen verbessern die Profitabilität, ohne dass irgendwelche Investitionen getätigt werden müssten.
Der Nachkriegsaufschwung bildete die Basis für den zeitgenössischen Reformismus der Sozialdemokratie, also das Denken, dass die sozialen Probleme innerhalb des Kapitalismus durch Reformen überwunden werden können. Dieses Denken ist heute völlig obsolet. Im Kontext der Krise sind Kürzungen und Abbau für die Kapitalisten eine Notwendigkeit. Da die kapitalistische Krise nicht überwunden ist, werden die Attacken auf die Lohnabhängigen in einer neuen Flaute noch zunehmen. Entweder nimmt sich linke Politik zum Ziel, den Widerstand gegen diese Offensive des Kapitals zu organisieren, oder sie verwaltet gemeinsam mit den Bürgerlichen die Krisenpolitik und verschwindet eines Tages in der Bedeutungslosigkeit.
Die ArbeiterInnenklasse bezahlt für die Krise.
Schauen wir die Konsequenzen eines Jahrzehnts Krisenpolitik für die ArbeiterInnenklasse an. Ein zentrales Instrument zur Abwälzung der Krisenkosten auf die Arbeitenden waren die Arbeitszeiterhöhungen. Im Zusammenhang mit der Frankenstärke wurde die durchschnittliche Wochenarbeitszeit erhöht, speziell in der Industrie. Laut Unia arbeiten die Vollzeiterwerbstätigen im Jahr 2017 «Im Durchschnitt [...] fast eine halbe Woche (19.5 Stunden) pro Jahr mehr als im Jahr 2013.»[1] Dies zeugt von der Erhöhung der Ausbeutung der Lohnabhängigen, denn der Lohn bleibt gleich. Die bereits 2002 in Kraft getretene Personenfreizügigkeit ermöglichte den Kapitalisten spätestens seit Krisenausbruch, den Lohndruck in diversen Branchen zu erhöhen, speziell im Innenausbau, dem Verkauf, der Uhrenindustrie und generell in den Grenzkantonen. Die Flankierenden Massnahmen (FlaM) konnten dies nicht verhindern. Sie waren wichtig, aber ungenügend, um den Lohndruck zu unterbinden. Die Stagnation der Reallöhne geht noch weiter zurück. Seit 1988 stiegen die durchschnittlichen Reallöhne nur ein einziges Mal[2] um mehr als 1.5 %. Im Jahr 2017 haben die Reallöhne erstmals abgenommen, trotz des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre.
Auch was die Arbeitslosigkeit betrifft stehen wir vor einem düsteren Bild. Während die offizielle Arbeitslosenstatistik mit diversen Tricks auf dem Papier gesenkt wird, befindet sich die vergleichbare ILO-«Erwerbslosenquote» mit 4.8% auf einem historischen Höchstwert. 234'000 Personen zählen heute als erwerbslos – 10% mehr als auf dem letzten Höchstwert von 2009. Ähnliches zeigt sich bei den «Unterbeschäftigten», also ArbeiterInnenm die einen Teilzeitjob haben, aber mehr arbeiten wollen respektive müssten, um ihre Ausgaben zu decken. Jede fünfte TeilzeiterIn möchte mehr arbeiten[3]. 7.3% von allen Angestellten leiden an dieser versteckten Arbeitslosigkeit. Die Tendenz steigt.
Dies führt dazu, dass auch in der Schweiz ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in prekären Situationen lebt. Über eine Million Personen sind «von Armut bedroht»[4]. Das ist fast jede siebte Person. Bei alleinerziehenden Eltern steigt der Anteil auf einen Viertel. Für ebenfalls einen Viertel der Bevölkerung ist es unmöglich, eine unerwartete Ausgabe in der Höhe von 2’500 Franken zu tätigen (z.B. eine hohe Zahnarztrechnung). 10 % der Bevölkerung ist im Rückstand bei den Steuern, 6.45 % bei den Krankenkassenprämien. Der Umsatz der «Caritas-Läden» mit verbilligten Produkten hat sich seit 2008 verdoppelt[5].
Schaut man die längerfristige materielle Entwicklung der Haushalte an, erkennt man die Konsequenzen der bürgerlichen Krisenpolitik und ihren Klassencharakter sofort. Auf Grund des Steuer- und Gesundheitssystems der Schweiz sagt die Lohnentwicklung nur wenig über eine Verbesserung oder Verschlechterung der Kaufkraft und somit der Bedürfnisbefriedigung aus. Was zählt, ist was nach Steuern, Krankenkasse, Miete und andere Abgaben im Portemonnaie bleibt. Während die Bürgerlichen die Steuern auf Unternehmensgewinn und Vermögen gesenkt haben, wurden diverse Gebühren, Abgaben und Prämien erhöht. Diese treffen die Löhne der ArbeiterInnen direkter als die Vermögen der Kapitalisten.
Das Skurrilste ist, dass die Linke diese Massnahmen verteidigt. Die Schweiz kennt keine Tradition des Kampfes von links gegen Steuern und Gebühren. Anfang 2018 wurden wir einmal mehr Zeugen, wie die traditionelle Linke sich bedingungslos hinter die Billaggebühren stellte. Bei der Finanzierung der AHV verteidigte sie Lohnabgaben sowie die Mehrwertsteuer als soziale Finanzierungsgrundlage. Der Kampf gegen Steuern und Abgaben wird somit nur von rechts geführt, meist durch Gewerbeverband und Konsorten, und gegen den Sozialstaat gerichtet. Die Kritik an den antisozialen Steuern von links kommt nie breit auf. Die Massenorganisationen vertrauen blind in den bürgerlichen Staat und ersticken jede Kritik daran.
Der Verteilungsbericht 2018 des SGB errechnet, wie sich die Haushaltsbudgets in der Periode 2006 bis 2016 entwickelt haben. Das illustriert, wie die Erhöhung von Steuern und Abgaben die mageren Lohnerhöhungen der ArbeiterInnen weggefressen haben. Berechnet wurde die Veränderung des verfügbaren monatlichen Einkommens (nach allen Abgaben) von verschiedenen Einkommensklassen. Die Situation der 10% Lohnabhängigen mit dem geringsten Lohn hat stagniert. Von den CHF 750.-, um die ihr Lohn in dieser Periode zugenommen hat (für Alleinstehende), bleiben nach allen Abgaben noch 40.- übrig. Bei Paaren mit Kindern sind es CHF 70.-. Der Rest wurde vom diskriminierenden Anstieg an Steuern und Abgaben weggefressen! Bei den 1 % Höchstentlohnten[6] sieht es anders aus. Ihnen bleibt monatlich CHF 1990.- mehr. Bei der Abgabenpolitik zeigt sich deutlich der Klassencharakter der Krisenpolitik: die Kosten der Krise werden auf die ArbeiterInnen abgewälzt. Die Zahlen des SGB sind die einzigen, die wir haben. Und sie zeigen auf, was für ein Grossteil der Arbeiterschaft heute Realität ist. Ihr Lebensstandard hat im letzten Jahrzehnt sicher stagniert, wenn er nicht sogar leicht gefallen ist.
Nicht für alle herrscht Krise!
«Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d.h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert.»[7] Bei der Verteilung des Privatvermögens sieht es für einige wenige sehr rosig aus: Das reichste Promille vergrösserte seinen Anteil am gesamten Vermögen der Schweiz von 15% (1990) auf 23% (2014).[8] Zwischen 2004 und 2014 stieg der Anteil am gesamten Privatvermögen des reichsten Prozentes von 35.4% auf 41.9%. Der Besitz der ärmeren 90% der Bevölkerung schrumpfte im gleichen Jahrzehnt von 28.3% auf 24.7%. Wohlgemerkt handelt es sich hier nur um das versteuerte Vermögen. Nähme man unversteuertes Vermögen dazu, würde die ungleiche Verteilung noch viel extremer ausfallen. Bei der Vermögenskonzentration schlägt die Schweizer Bourgeoisie sogar die der USA und ist strahlender Weltmeister.[9] Die 36 Schweizer US-Dollar-Milliardäre steigerten 2017/2018 ihr Vermögen täglich um 1.5 Millionen pro Person.[10]
Diese enorme Anhäufung von Reichtum und Profit am einen Ende ist Teil des gleichen Prozesses, der zur längerfristigen Stagnation des Lebensstandards auf der anderen Seite der Klassenlinie führt. Ein Grossteil dieser Ausbeutung verrichtet der Schweizer Kapitalismus direkt über die ansässigen Multis wie auch indirekt über Investments im Ausland. Dazu gehört die Ausbeutung von Lohnabhängigen in Niedriglohnländern sowie die rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Ressourcen durch Konzerne wie Glencore. Doch die obigen Zahlen machen deutlich, dass auch die hiesigen Lohnabhängigen vermehrt angegriffen werden müssen. Nur die verstärkte Ausbeutung der Lohnabhängigen ermöglicht den Kapitalisten, die Profitrate zu halten und zu überleben.
Fussnoten:
[2] Nämlich im Jahr 2009, als die Inflation negativ war und die Lohnverhandlungen noch vor dem vollen Ausbruch der Krise abgeschlossen worden waren.
[3] NZZ am Sonntag: «Unterbeschäftigung: Jeder fünfte Teilzeitler will mehr arbeiten», 3.11.2018.
[4] Von Armut bedroht zu sein bedeutet, weniger als 60% des Medianeinkommens (29'796 Franken pro Jahr) zu verdienen.
[6] Der Verteilungsbericht beachtet nur Lohneinkommen. Bei der Bourgeoisie machen diese nur einen kleinen Anteil der Einkommen aus. Die Statistik untertreibt also das Verhältnis massiv.
[7] Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Band 23, "Das Kapital", Bd. I, Siebenter Abschnitt, S. 674-675
Dietz Verlag, Berlin/DDR 1968.
[8] «Ganz oben wachsen in der Schweiz die Einkommen rascher», NZZ am Sonntag, 6.1.2018.
[10] UBS Global Wealth Report (SRF).