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Charter Cities – Ein alternativer Ansatz der Flüchtlingspolitik
"Die Flüchtlingspolitik steht vor zahlreichen Herausforderungen. Eine ganz wesentliche Aufgabe ist es, einerseits den Flüchtlingen zu helfen, andererseits aber auch sicherzustellen, dass die Heimatregion nicht dauerhaft junge Menschen verliert, die für den Wiederaufbau dringend notwendig sind. Charter Cities stellen daher eine wichtige Ergänzung der bisherigen Ansätze dar, wie dieser Beitrag zeigt.
In einer aktuellen Studie spricht das Flüchtlingshilfswerk UNHCR von rund 65 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Viele dieser Menschen wollen in die Industriestaaten, wo sie Sicherheit und bessere wirtschaftliche Chancen sehen. Den Flüchtlingen zu helfen ist aus humanitären und ethischen Gründen alternativlos, und dennoch steht die Flüchtlingspolitik angesichts der immer größer werdenden Zahlen vor einem Dilemma: Misslingt die Integration der Menschen in die Industriestaaten, entstehen soziale Spannungen, die die gesellschaftliche Akzeptanz auf eine schwere Probe stellen. Gelingt die Integration hingegen, werden noch mehr Menschen kommen, und deutlich weniger in ihre Heimat zurückkehren, wenn die politische Krise überwunden ist. Gerade die vielen jungen Erwachsenen, die es derzeit nach Europa drängt, werden aber für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Gesundung der Länder dringend benötigt – dieser Aspekt kommt in vielen Diskussionen viel zu kurz.
Vor diesem Hintergrund erscheint das Modell der sogenannten Charter Cities, das der Wachstumsökonom Paul M. Romer bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen hat, als interessante Option. Die ursprüngliche Idee der Charter City ist es, in wachstums- und strukturschwachen Ländern neue Städte als Mittel der Armutsbekämpfung zu gründen. Hierbei soll die jeweilige Regierung des Staates ein Stück unbesiedeltes Land auswählen und an ein ausländisches Land abgeben und unter deren Legislative, Judikative und Exekutive stellen. Hierbei wäre es natürlich auch denkbar diese Fläche an supranationale Gebilde wie die EU oder auch die UNO zu geben, die dann den entsprechenden rechtlichen und verwaltungstechnischen Rahmen setzen und garantieren müssten. (Guido Spars und Michael Voigtländer, 28. Juli 2016 in www.oekonomenstimme.org)