Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/51686

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit kurzem haben Frankreich und Italien ihre Alpentunnel für die schmutzigsten Lastwagen gesperrt. Seit Inkrafttreten dieses Verbotes hat die Anzahl solcher Lastwagen im Verkehr durch die Schweiz fahren, gegen 10 Prozent zugenommen. Es kann durchaus angenommen werden, dass 10 Prozent mehr Lastwagen die Luft auch dementsprechend stärker belasten. Gemäss Äusserungen des UVEK verkehren Euro-0-Lastwagen vor allem auch im Inlandverkehr. Mit einem ähnlichen Verbot würde die Schweiz also vor allem die inländische Wirtschaft schädigen.</p><p>1. Kann sich die Schweiz gegen ein solches Verbot wehren oder muss eine solche Verfügung einfach hingenommen werden?</p><p>2. Kann die Schweiz nicht dasselbe tun wie die EU-Länder Frankreich und Italien?</p><p>3. Ist vorgesehen - wenn ja, wann? -, die schmutzigsten Lastwagen im Transit- und im Inlandverkehr per Gesetz oder Verordnung zu verbieten, oder sprechen wirtschaftliche Gründe gegen eine solche Verfügung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Tat gelten seit Januar 2002 neue Vorschriften für das Befahren des Mont-Blanc-Tunnels. Für den Fréjus-Tunnel wurden derartige Vorschriften gestaffelt seit August 2002 eingeführt. Darin enthalten sind für beide Tunnels auch Fahrverbote für Euro-0-Lastwagen. Die geltenden internationalen Abkommen schliessen solche Massnahmen nicht aus; die Schweiz kann sich deshalb gegen ein solches Verbot nicht wehren.</p><p>Auch die Schweiz dürfte die Alpenquerung für Euro-0-Lastwagen verbieten. Das Verbot müsste allerdings für ausländische und für inländische Fahrzeuge gleichermassen gelten, weil sonst das Verbot der Nichtdiskriminierung verletzt würde.</p><p>Ein solches Verbot würde aus folgenden Gründen hauptsächlich das inländische Transportgewerbe und ganz speziell die regionalen Transportfirmen treffen:</p><p>- Die im Regionalverkehr eingesetzten Fahrzeuge (z. B. Baukipper) haben eine geringere Fahrleistung. Die Flottenerneuerung dauert deshalb hier länger als bei den Überlandtransportern mit ihren hohen Fahrleistungen. Bei den Flotten der regionalen Firmen ist deshalb der Anteil der Euro-0-Lastwagen heute in der Regel noch grösser als bei den Flotten der ausländischen Transiteure.</p><p>- Euro-0-Verbote auf einzelnen Strecken setzen einen Anreiz, die betroffenen Fahrzeuge auf anderen Strecken einzusetzen. Es liegt auf der Hand, dass hier beispielsweise ein nordeuropäischer Transporteur wesentlich mehr Spielraum hat als ein lokaler Transporteur in der Leventina oder im Kanton Uri.</p><p>Eine Zunahme von Euro-0-Fahrzeugen in der Schweiz ist seit dem Erlass der erwähnten ausländischen Regelungen bisher nicht festgestellt worden. Wir werden aber die Entwicklung des Euro-0-Anteils genau verfolgen. Sollte der Anteil signifikant steigen, müssten wir trotz der Probleme für das inländische Transportgewerbe ein Verbot ins Auge fassen. Eine Sofortmassnahme drängt sich aber derzeit nicht auf.</p>