Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99120

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die mögliche Ergänzung unseres Sozialversicherungssystems um einen ausreichend langen bezahlten Urlaub für den Elternteil, der sich um ein schwerkrankes Kind kümmert.</p><p>Dabei könnte es sich um ein System mit Tagessätzen handeln, das insbesondere hinsichtlich seiner Höhe und Dauer näher zu spezifizieren wäre und von dem der eine oder der andere Elternteil einer Familie profitieren könnte, die sich in einer finanziell schwierigen oder unsicheren Situation befindet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der grossen Schwierigkeiten bewusst, mit denen Familien konfrontiert werden, wenn ein Kind schwer erkrankt oder gar hospitalisiert werden muss.</p><p>Aufgrund von Artikel 36 des Arbeitsgesetzes (ArG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der Festsetzung der Arbeits- und Ruhezeit auf die besondere Situation seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Familienpflichten haben, Rücksicht zu nehmen. Als Familienpflichten gelten die Erziehung von Kindern bis 15 Jahren sowie die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder anderer nahestehender Personen. Die Familienpflichten umfassen alle Aufgaben, welche die Anwesenheit der betreuenden Person als notwendig erscheinen lassen. Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen zudem die Möglichkeit haben, dank geordneten Zeitstrukturen am Arbeitsplatz eine regelmässige Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahestehender Personen sicherzustellen. Die Rücksichtnahme soll so weit gehen, wie es die betrieblichen Verhältnisse zulassen.</p><p>Zudem wird der Arbeitgeber aufgrund von Artikel 36 Absatz 3 ArG dazu verpflichtet, einem Elternteil gegen Vorweisung eines ärztlichen Zeugnisses die zur Betreuung kranker Kinder erforderliche Zeit im Umfang bis zu drei Tagen freizugeben. Diese Arbeitsbefreiung ist der unverschuldeten Verhinderung der Arbeitsleistung im Sinne von Artikel 324a des Obligationenrechtes gleichgestellt. Wie im Krankheitsfall ist für eine beschränkte Zeit auch der Lohn geschuldet. Artikel 36 Absatz 3 ArG stellt einen allgemeinen Grundsatz auf. Er steht dennoch nicht einer Arbeitsbefreiung von länger als drei Tagen im Wege, wenn ausserordentliche und aussergewöhnliche Umstände vorliegen, welche die Arbeitsbefreiung aus medizinischen Gründen, die zu bescheinigen sind, rechtfertigen. Eine solche Arbeitsbefreiung gilt ebenfalls als unverschuldete Verhinderung der Arbeitsleistung im Sinne von Artikel 324a des Obligationenrechtes. Falls ein zusätzlicher Pflegeurlaub für Eltern von schwerkranken, behinderten oder verunfallten Kindern eingeführt würde, müsste die Entschädigung analog dem Mutterschaftsurlaub geregelt werden.</p><p>Der Bundesrat ist, wie er bereits in der Antwort auf die Motionen Ory 08.3839 und Maury Pasquier 09.3838 gesagt hat, der Auffassung, dass das geltende Recht genügend Schutz gewährt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.