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Das BGer verweist zunächst auf die Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, die es in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Auskunftsrecht entwickelt hat (BGE 141 III 119 E. 7.1.1; BGE 138 III 425 E. 5.5; Urteil 4A_36/2010). Als Oberbegriff verwendet das BGer "datenschutzwidrige Zwecke", wozu es folgende Zwecke zählt:
- um die Kosten einer Datenbeschaffung zu sparen, die sonst bezahlt werden müssten;
- schikanöse Rechtsausübung ohne wirkliches Interesse an der Auskunft;
- um die (spätere) Gegenpartei auszuforschen und Beweise zu beschaffen, an die eine Partei sonst nicht gelangen könnte.
- wenn sich die Gesuchstellerin (auch) auf das datenschutzrechtliche Interesse beruft, die sie betreffenden Daten auf ihre Richtigkeit prüfen zu können und
- keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein offenkundig zweckwidriges Vorgehen vorliegen.
Das BGer heisst die Beschwerde aber mit Bezug auf das Auskunftsverweigerungsrecht gut. Das OGer ZG hatte ein Verweigerungsrecht nach DSG 9 I lit. a bejaht aufgrund des Amtsgeheimnsses nach FINMAG 14 IV, weil die Beklagte in Liq. nur über ihre Liquidatorin handeln könne und diese wie die FINMA zur Verschwiegenheit verpflichtet sei. Laut BGer hätte das OGer dagegen berücksichtigen müssen, dass sich das Auskunftsgesuch gegen die Beklagte richtete und diese selbst nicht dem Amtsgeheimnis untersteht. Dass die Beklagte nur über die von der FINMA eingesetzte Liquidatorin handelt kann und diese dem Amtsgeheimnis untersteht, ändere daran nichts.