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Die Dienststelle Strukturverbesserungen und Bodenrecht ist zuständig für:
Bodenrecht Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)
- Bewilligungen für Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot
- Bewilligungen für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstückes
- Bewilligungen für Darlehen, welche durch ein die Belastungsgrenze übersteigendes Pfandrecht gesichert werden
- Erlassungen von Feststellungsverfügungen
- Veranlassungen von Anmerkungen im Grundbuch
vom 4. Oktober 1991 regelt den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken, die Verpfändung von landwirtschaftlichen Grundstücken, die Teilung von landwirtschaftlichen Gewerbe nund die Zerstückelung landwirtschaftlicher Grundstücke. Es werden zwei wesentliche Teile unterschieden:
- privatrechtlichen Teil: In diesem Teil sind die privatrechtlichen Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken geregelt. Er beinhaltet die Erbteilung, die Aufhebung von vertraglich begründetem gemeinschaftlichem Eigentum und Veräusserungsverträge.
Weitere Informationen: Bundesamt für Landwirtschaft Bäuerliches Bodenrecht (BGBB) Ausführungsbestimmungen zum bäuerlichen Boden- und Pachtrecht
- öffentlich-rechtlichen Teil: Hier werden die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken geregelt. Dieser Teil beinhaltet die Realteilung landwirtschaftlicher Gewerbe und die Zerstückelung von landwirtschaftlichen Grundstücken, den Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken, die zivil- und verwaltungsrechtlichen Folgen und die Massnahmen zur Verhütung der Überschuldung.