Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03585.jsonl.gz/2576

Der Bernjurassische Rat (BJR) und der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB) haben gemeinsam mit der Polizei- und Militärdirektion (POM) und in Absprache mit dem Direktionsvorsteher, Regierungspräsident Hans-Jürg Käser, die Grundlagen für eine nachhaltige Lösung für die französischsprachige Zweigstelle des Amts für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) in Neuenstadt erarbeitet. Es wird beantragt werden, diese französischsprachige Zweigstelle (die 2008 geschaffen wurde) im Sonderstatutsgesetz zu verankern. Der RFB und der BJR wurden im Hinblick auf die Ernennung des neuen Leiters der französischsprachigen BSM-Zweigstelle von der Polizei- und Militärdirektion konsultiert. Eine Nachfolgeregelung ist nötig, weil der aktuelle Amtsinhaber, Christian Brunner, 2016 pensioniert wird. Der RFB und der BJR werden mit der Unterstützung von Regierungsrat Käser den Gesamtregierungsrat darum ersuchen, dass die Stelle des stellvertretenden Kreiskommandanten des Kantons Bern in der Sonderstatutsverordnung auf die Liste derjenigen Stellen gesetzt wird, die der politischen Mitwirkung von RFB und BJR unterliegen.