Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03257.jsonl.gz/880

Die EU-Kommission und die auseinandergebrochene Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung lagen in den vergangenen Monaten im Streit. Die Regierung in Rom pochte auf die Umsetzung von Wahlversprechen wie der Einführung eines Grundeinkommens und der Absenkung des Renteneintrittsalters. Das Land weist aber eine der höchsten Staatsverschuldungen weltweit auf und ist nach den Eurozonen-Regeln verpflichtet, dagegen vorzugehen. An den Finanzmärkten führte dies in den vergangenen Monaten zu einigen Turbulenzen.
Im Juli verzichtete die Kommission auf ein angekündigtes Strafverfahren gegen Rom. Er hadere mit dieser Entscheidung, sagte Oettinger weiter. Die Kommission sei aus politischen Gründen "mal wieder" davor zurückgeschreckt, die Sanktionsmittel des Stabilitäts- und Wachstumspakts anzuwenden. "Da bin ich einfach anderer Meinung als Jean-Claude Juncker, den ich sonst bewundere."/asa/DP/nas
(AWP)