Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88528

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unter Berücksichtigung von Klimaschutzzielen und Versorgungssicherheit ein wettbewerbsfähiges, breitabgestütztes Energiesystem zu entwickeln. Darin einzubeziehen sind insbesondere die Potenziale von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Basierend auf den Energieperspektiven 2035 des Bundes hat der Bundesrat im Februar 2007 entschieden, seine Energiepolitik auf vier Säulen abzustützen: auf Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, dem Ersatz und Neubau von Grosskraftwerken zur Stromproduktion sowie auf der Energieaussenpolitik. Zur Konkretisierung dieser vier Säulen hat das UVEK die beiden Aktionspläne zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und zu möglichen Beschleunigungen und Vereinfachungen von Bewilligungsverfahren für Energie-Infrastrukturanlagen erarbeitet. </p><p>Der Bundesrat hat die beiden definitiven Aktionspläne des UVEK am 21. Februar 2008 verabschiedet. Mit den Aktionsplänen soll der Verbrauch fossiler Energien gemäss den Klimazielen bis 2020 um 20 Prozent gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch um 50 Prozent gesteigert und der Anstieg des Stromverbrauchs zwischen 2010 und 2020 auf maximal 5 Prozent begrenzt werden. Nach 2020 sehen die Aktionspläne eine Stabilisierung des Stromverbrauchs vor. </p><p>Die Aktionspläne setzen sich aus einem pragmatischen Paket von Massnahmen zusammen, die sich gegenseitig ergänzen und verstärken. Das Paket kombiniert Anreizmassnahmen (z. B. ein Bonus-System bei der Automobilbesteuerung), direkte Fördermassnahmen (z. B. ein nationales Programm zur Sanierung von Gebäuden) sowie Vorschriften und Minimalstandards (z. B. ein Verbot von Glühbirnen ab 2012). Die Aktionspläne enthalten Massnahmen, für welche entweder der Bund, das Parlament oder die Kantone zuständig sind. Die Umsetzung von Massnahmen, die nicht in der direkten Kompetenz des Bundes liegen, erfolgt in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen. So unterstützt der Bund beispielsweise die Bestrebungen der Kantone zur Einführung von verbrauchsabhängigen kantonalen Motorfahrzeugsteuern und arbeitet an der Weiterentwicklung der Energieetikette zu einer praxistauglichen, mit den Kantonen harmonisierten Umweltetikette. Diese soll den Kantonen als Basis für eine einheitliche Lösung dienen. </p><p>Zur Umsetzung eines Teils der im Aktionsplan Energieeffizienz enthaltenen Massnahmen hat der Bundesrat am 22. Oktober 2008 ein Revisionspaket in die Vernehmlassung geschickt. Dieses umfasst eine Revision des Energiegesetzes zur Einführung eines nationalen Gebäudeenergieausweises und zur Stärkung der kantonalen Förderprogramme sowie eine Revision der Energieverordnung, die erstmals Verbrauchsvorschriften für Haushaltgeräte und elektronische Geräte bringt. </p><p>Die unterstützenden Massnahmen im Energiebereich wie Beschleunigung Technologietransfer, Offensive in der Aus- und Weiterbildung sowie die Verstärkung der Forschung wurden im Herbst 2008 verstärkt: Die beiden Budgets für Energieforschung sowie Pilot- und Demonstrationsprojekte wurden um 3 Millionen bzw. 1 Million Franken erhöht.</p><p>Die Anliegen der Motion sind bereits erfüllt; der Bundesrat lehnt daher den Vorstoss ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.