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Unterschiedliche Steuergesetze verschiedener EU-Länder bieten Unternehmen die Möglichkeit weniger zu bezahlen. Steuerkommissar Semeta will, dass die Länder solche Konstrukte künftig ignorieren können.
Unternehmen in der EU sollen künftig die Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen nicht mehr steuerlich ausnutzen können: EU-Steuerkommissar Semeta hat angekündigt, eine Anti-Missbrauchs-Regelung einzuführen und bestimmte Steuerarrangements zu verbieten.
Die Steuerpolitik der EU sei darauf ausgerichtet, ein möglichst gutes Umfeld für Unternehmen zu kreieren, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. «Aber wenn unsere Regeln so missbraucht werden, dass überhaupt keine Steuern bezahlt werden, dann müssen wir das korrigieren.»
«Künstliche Konstrukte» ignorieren
Der EU-Kommissar bezieht sich dabei auf die so genannte Mutter-Tochter-Richtlinie, welche die Doppelbesteuerung von Konzernen verhindern soll, deren Unternehmen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind. Viele Konzerne nutzten jedoch mit Hilfe dieser Richtlinie die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme zu ihren Gunsten aus.
Mit einer Verschärfung dieser Richtlinie will die EU-Kommission nun diese Steuerschlupflöcher stopfen. Neu wird eine gemeinsame Anti-Missbrauchs-Regelung eingeführt. So sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig «künstliche Konstrukte, die zur Steuerhinterziehung genutzt werden,» bei der Besteuerung ignorieren können. Ausserdem sollen bestimmte Steuerarrangements für Steuerbefreiungen verboten werden.
(sda/jev/aho)