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Zwischen T.I.N.A.-Prinzip und Anti-KommunismusIm deutschsprachigen Raum ist das Projekt der Solidarischen Ökonomie im doppelten Sinne zunächst ein intellektuelles. Ziel ist die Überwindung des T.I.N.A.-Denkens (there is no alternative, Magaret Thatcher); es soll wieder möglich werden, sich vorstellen zu können, dass es eine Ökonomie geben kann, die nicht auf Profitmaximierung und Konkurrenz beruht. Dies geschieht primär aus den Universitäten heraus und auf vier Arten:
1. durch die Analyse und Darstellung der Historizität des Kapitalismus und seiner destruktiven Dynamik;
2. durch eine wissenschaftliche Erforschung vergangener und existierender Praxisbeispiele, vornehmlich aus der "eigenen Region" und die öffentlichkeitswirksame Bekanntmachung der Ergebnisse (durch Kartierungsprojekte, Kongresse etc.);
3. durch Verstärkung von bewusstseinsbildenden Prozessen während der wissenschaftlichen Forschung mit Hilfe von Instrumenten aktivierender und qualitativer (Sozial-)Forschung und
4. durch die Schaffung von Beratungs- und Vernetzungsangeboten für Initiativen.
Die Botschaft lautet: "Um outra economia acontece" ("Eine andere Ökonomie gibt es bereits", Slogan der brasilianischen Bewegung), sie müsse in der breiteren Öffentlichkeit nun auch als eine solche wahrgenommen und in ihrem weiteren Aufbau durch gesellschaftliche Institutionen wie Universitäten unterstützt werden (Müller-Plantenberg im Video-Interview).
Es gehört zur Politik dieses Diskurses, Offenheit und Pluralität in der Bestimmung, was Solidarische Ökonomie sei, zu betonen, will man doch eine breite Öffentlichkeit erreichen und niemanden ausschliessen. Jeder und jede kann sich seinen oder ihren eigenen Begriff von Solidarischer Ökonomie machen und sich damit zugehörig zur Bewegung zählen; der Dissens ist erwünscht. Diese Offenheit liegt nicht alleine, im Sinne des Mottos der zapatistischen Befreiungsbewegung "Fragend schreiten wir voran", in der prinzipiellen Überlegung begründet, dass niemand es vermag, fertige Antworten zu liefern.
Man erhofft sich, linke Politik wieder aus der Defensive befördern zu können. Dafür braucht es ein gesellschaftliches Projekt, zu dem sich viele Menschen zugehörig fühlen. Das ist kein leichtes Unterfangen. Zu stark wirkt das Schreckgespenst von autoritärer "kommunistischer" Herrschaft mit Stasi, Gulag und staatlich verwaltetem Mangel. Die Solidarische Ökonomie ist unverbraucht und wirkt unverdächtig, sie riecht nicht nach Feuer und Revolution, sondern nach ethischen Kapitalanlagen bei der lokalen Genossenschaftsbank, Tauschkreisen und regionaler Wertschöpfung. Auch Linke kommen auf ihre Kosten: Selbstverwaltete Betriebe und Häuser gehören ebenfalls zur Liste der regelmässigen Aufzählungen unter diesem Dach.
Der gezahlte Preis für die begriffliche Offenheit ist jedoch eine gewisse begriffliche Beliebigkeit. In der Forschung zeigt sich diese Beliebigkeit darin, dass scheinbar wahllos angebliche Alternativen gesammelt werden, die dann unter dem Begriff Solidarische Ökonomie subsumiert werden. So sind im Kartierungsprojekt für die Region Nordhessen zwar fünf "grundlegende Charakteristika" für "Solidarische Wirtschaftsunternehmen" (SWU) definiert, von denen allerdings nur zwei zwingend erfüllt sein müssen, um in den Kanon aufgenommen zu werden.
Ein "ökologisches Bewusstsein" ist nicht zwingend erforderlich, und von den drei "sozialen" Kriterien "Selbstverwaltung", "Kooperation" und "Gemeinwesenorientierung" muss nur mindestens eines erfüllt sein (Müller-Plantenberg/Stenzel, S. 17).
Obligatorisch ist einzig, dass es sich um ein "Wirtschaftsunternehmen" handeln muss. Diese Herangehensweise birgt einige Schwierigkeiten, auf die ich an dieser Stelle nur exemplarisch eingehen möchte. Hat man beispielsweise ein Unternehmen, welches ausschliesslich das Kriterium der Gemeinwesenorientierung erfüllt, so handelt es sich gemäss dieser Definition bereits um ein SWU (ebd., S. 14).
Bedenkt man, dass die Unterstützung lokaler Sportvereine, von Stadt(teil)festen oder sozialen Projekten heute zum Standardrepertoire einer guten Public-Relations-Strategie jedes Unternehmens gehört, erscheint es fraglich, eine Gemeinwesenorientierung als hinreichendes Kriterium für eine ökonomische Praxis, die über den kapitalistischen Normalvollzug hinausreicht, gelten zu lassen. Die katholische Caritas kann sich ebenfalls unter dem solidarökonomischen Dach versammeln, da sie nicht gewinnorientiert ist.
Im Gegensatz zu einem regulären Unternehmen schränkt sie jedoch als Tendenzbetrieb die im Grundgesetz, Artikel 9, verbrieften Rechte der Beschäftigten, sich zu organisieren und zu streiken, ein (vgl. Seiffert). Es muss honoriert werden, dass die Studie dem Diskurs eine nicht zu unterschätzende Öffentlichkeit beschert hat, aber auf der anderen Seite begünstigen derart weiche Kriterien nicht nur die vorher kritisierte Beliebigkeit und erzeugen mangelnde Trennschärfe, sondern bergen darüber hinaus auch Gefahren.
Fallstricke der RegionalisierungDie Frankfurter Rundschau schreibt in Bezugnahme auf das Forschungsprojekt in einem Artikel vom 7.7.2008: Kollektive Betriebe entstünden in Nordhessen als Reaktion auf das "viel beklagte ‚Ausbluten der Region' [...] sowie auf die ‚Fremdbestimmung' durch auswärtige Unternehmen. Statt auf Profit, Konkurrenz und Privatbesitz setzt die Solidarökonomie auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen."
Der beste "Querfrontstratege" aus dem Lager der "Nationalen Sozialisten" hätte es nicht besser ausdrücken können, schwingt hier doch deutlich die Unterscheidung zwischen gutem und bösem Kapital mit. Dass eine solche Interpretation, von den Wissenschaftlerinnen sicherlich nicht befürwortet, jedoch auch nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt das Beispiel eines Zusammenschlusses von lokalen mittelständischen Handwerksbetrieben, der in der Studie als SWU erfasst wurde (Müller-Plantenberg/Stenzel, S. 22).
Ein schneller Blick in ein Wirtschaftslexikon sagt mir, dass es sich bei solch einer Kooperation schlicht und einfach um ein Kartell handelt. Der Verweis auf die Prozesshaftigkeit emanzipatorischer Entwicklungen hilft uns hierbei nicht weiter, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die Meister freiwillig ihren Betrieb kollektivieren werden – was tatsächlich ein emanzipatorischer Schritt wäre.
Bewertet man aber die wirtschaftlichen Aktivitäten "heimischer" mittelständischer Betriebe positiver als die Aktivitäten multinationaler Konzerne, gerät die Dynamik kapitalistischer Ökonomie aus den Augen. Nicht mehr das Geldsystem, dass sich vom eigentlichen Sinn von Ökonomie – der Versorgung – verselbstständigt hat, ist Ziel der Kritik, sondern ob Kapital einem "guten" oder "schlechten" Zweck dient. Wird die positive Bewertung des Zwecks an örtliche Kriterien wie "Region" gekoppelt, erinnert das stark an die, auf die grössere Einheit "Nation" bezogene, soziale Marktwirtschaft.
Regionalisierung gerinnt so nicht oder nur zufällig zu einem ökologischen und zugleich emanzipativen Programm. Nicht die Produktionsverhältnisse sollen radikal verändert werden, stattdessen wird Regionalisierung als Komplexitätsreduktion betrieben, in einer als undurchschaubar erscheinenden und feindseligen globalisierten Welt, in der das scheinbar regional gebundene, verantwortungsvolle Kapital und die vertraute Umgebung der heimischen Wälder Schutz gegen die Übermacht des global entfesselten Kapitals böte. Dass es sich dabei lediglich um Erscheinungsformen handelt, um zwei Seiten derselben Medaille, wird dabei geflissentlich übersehen.
Kollektive Betriebe und MarktwirtschaftDie regionalistische Argumentation ist ein Strang innerhalb der Solidarischen Ökonomie, ein anderer dreht sich um Kollektivbetriebe, wobei hinzugefügt werden muss, dass diese Unterscheidungen idealtypisch sind. Selbstverwaltete Betriebe sind eine Insel der Solidarität im Meer der Konkurrenz, zumindest intern werden Entscheidungen demokratisch oder im Konsens getroffen.
Doch auch sie müssen ihre Konkurrenzfähigkeit beweisen, solange sie für den Markt produzieren. Nicht wenige der Alternativbetriebe der 70er und 80er Jahre konnten diesem Druck auf Dauer nicht standhalten, verschwanden oder veränderten sich nach und nach in hierarchische Unternehmen. In einigen dieser Unternehmen verbinden sich heute ein alternatives Image mit einer stärkeren Selbstverantwortlichkeit am sowie Identifikation mit dem Arbeitsplatz und einer familiären und gewerkschaftsfreien Betriebsatmosphäre zu einer produktivitätssteigernden Allianz.
Selbstorganisation ist in diesen Betrieben der Mitbestimmung gewichen, freilich kein besonderes Merkmal einer Solidarökonomie, ist die betriebliche Mitbestimmung in der BRD doch als Instrument zur Befriedung des Klassenkonflikts eingeführt worden, um die Stabilität der Marktwirtschaft zu sichern. Nur um das klarzustellen, hier soll es nicht darum gehen, dem Aufbau selbstverwalteter Betriebe die Möglichkeit abzusprechen, ein Weg hin zu einer herrschafts- und klassenlosen Gesellschaft zu sein.
Die Diskussion innerhalb der Solidarischen Ökonomie neigt jedoch zum einen zu deren Idealisierung, wo dann wenig Platz für eine kritische Analyse der Grenzen bleibt, die unserem Handeln durch die Verhältnisse auferlegt sind. Ein erfrischend selbstkritischer Blick wird dagegen in einem Flugblatt Berliner Kollektive zum Festival "Das Richtige im Falschen!?!" formuliert: "[…] Irgendwo zwischen Aneignung von Produktionsmitteln, Selbstausbeutung, Gruppenkoller und Prekarität stellen sich Fragen: Ist ein Kollektiv ein emanzipatorisches Projekt oder nur ein bestens in die ausbeuterische Ökonomie integrierter Selbstbetrug? Oder sind kollektive Erfahrungen ein Schatzkästchen für das Morgengrauen nach dem realexistierenden Kapitalismus?" Was sich in dieser Frage andeutet, ist nicht die Vision einer Solidarischen Ökonomie als sozialistische Marktwirtschaft mit einem "guten" Staat, der die "richtigen" Rahmenbedingungen schafft.
Vielmehr wird hier der Bildungsaspekt von selbstorganisierten und kollektiven Praxen in den Fokus gerückt, in denen Erfahrungen von Organisation ohne formelle Hierarchien gesammelt und empathische Kommunikation gegen informelle Hierarchien erlernt wird. Dinge also, die eine selbstorganisierte und kollektive Praxis wiederum erst ermöglichen. Gleichzeitig wird der oftmals prekäre Charakter vieler Betriebe nicht verschwiegen. In diesem Sinne wende ich mich gegen ein marktfixiertes Verständnis Solidarischer Ökonomie.
Der Markt ist Teil der Warengesellschaft. Wer für den Markt produziert, produziert nicht in erster Linie für den real ermittelten menschlichen Bedarf, sondern erfährt erst auf dem Markt, ob das Produkt gebraucht wird. Über Werbung, eine bestimmte Platzierung im Supermarkt und so weiter kann im Vor- oder Nachhinein darauf Einfluss genommen werden; ob es sich um kollektive oder hierarchische Unternehmen handelt, ist dabei zunächst einmal egal. Besonders auch aus ökologischer Sicht gibt es Einwände.
Nehmen wir das Beispiel Auto: Erweist es sich nach einer ganzheitlichen Analyse der Folgen für Umwelt und Klima sowie der natürlichen Begrenztheit von Ressourcen als vernünftig, die Technologie und die Produktion nicht effizienter zu gestalten, sondern gar nicht, sprich weitestgehend abzuwickeln, wäre das in einer wie auch immer gearteten Marktwirtschaft kaum möglich, da gleichzeitig auch die Arbeitsplätze abgewickelt würden (vgl. Exner/Lauk/Kulterer, S. 212).
Hier scheint das hervorzutreten, was Andreas Exner in Bezug auf die "Gemeinwohlökonomie" von Christian Felber kritisiert hat, "dass so genannte Alternativen nicht selten bloss eine Verlängerung der jeweiligen sozialen Wirklichkeit [oder] der idealisierte Abklatsch einer schlechten Realität [...]" sind.
Anti-kapitalistische Räume schaffenGesellschaftliche Beziehungen abseits von Markt und Staat wären also erstrebenswert und sollten dementsprechend weiter ins Zentrum solidarökonomischer Debatten gerückt werden. In der Praxis existieren auch sie bereits. Zwingend damit verbunden ist das Infragestellen der Notwendigkeit von Geld bzw. des Tausches von äquivalenten Leistungen.
Das hilft uns auch insofern, als dass wir damit endlich das Problem los wären, welches, von Adam Smith über Marx bis hin zu zeitgenössischen Regionalgeldinitiativen, viele Ökonom*innen und Aktivist*innen plagte: Was ist eigentlich der Wert der Arbeit? Es ist doch egal! Die Differenzierung zwischen scheinbar wertlosen und verwertbaren Dingen, also solche die tauschbar sind, ist wenig hilfreich, geht es doch eigentlich darum, die eigene Energie für tatsächlich relevante Dinge einzusetzen. In der Warengesellschaft ist jedoch nur all das relevant, was Geld einbringt.
Bleibe ich zu Hause, um einer Freund*in in schwierigen Zeiten beizustehen, ist das tatsächlich relevant und kostet mich ebenfalls Energie, Euronen fliessen in der Zeit allerdings nicht. Und für diese "qualitative Leistung" einen "Zeitgutschein" auszustellen, wie es das Regionalgeldkonzept von Konstantin Kirsch nahelegt, erscheint absurd.
Lassen wir also zur Abwechslung die Rechenspielchen und versuchen einmal Tausch als ein komplexes System zu denken, indem wir uns permanent gegenseitig beschenken. Selbstverständlich können wir Geld und Lohnarbeit nicht von jetzt auf gleich abschaffen – aber wir können seine bestimmende Kraft auf unser Handeln und unsere Zeit minimieren, indem wir Geld aus kapitalistischen Beziehungen herausnehmen und es in solidarische Beziehungen einbringen. Hier geht es nicht darum, mit Kapital etwas moralisch Gutes zu tun, sondern darum, unter kapitalistischen Beschränkungen anti-kapitalistische Räume zu schaffen.
Um tatsächlich eine Alternative zu den herrschenden Produktionsverhältnissen zu werden, genügt es jedoch nicht, sich auf seiner Insel gut einzurichten, denn vor den sozialen Flutwellen und Tsunamis – Armut, Gewalt, GMOs, Rassismus und Sozialabbau – ist kein Projekt gefeit. Vielmehr muss eine Solidarökonomie in diesem Sinne 4 Punkte erfüllen:
1. im Hier und Jetzt Strategien gegen Demütigung, Prekarität und Vereinzelung eröffnen;
2. Selbstbestimmung, gleichberechtigte Beziehungen und Vernetzung ermöglichen;
3. müssen in den "Freilandversuchen" die sozialen Beziehungen so gestaltet werden, dass bereits grundlegende Elemente kapitalistischer Herrschaft überwunden werden,
4. sollten sich die Beteiligten auch als Teil widerständiger Praxis verstehen und am Ziel eines guten Lebens für alle festhalten.
Beispiele finden sich in gemeinsamen Ökonomien, in politischen Kommunen und ihren Netzwerken, in selbstverwalteten Häusern und insbesondere dem Syndikatsmodell, als Finanzierungskonzept zum Freikauf von Immobilien und als Netzwerk gegenseitiger Hilfe; in Schenkläden, Nutzungsgemeinschaften und Tauschkreisen ohne Verrechnung für viele Dinge des Alltags. Wegweisend ist auch das Konzept der CSA (community supported agriculture), für das im Deutschen nun der Begriff Solidarische Landwirtschaft gefunden wurde.
Die Produktion erfolgt hier nach vorheriger Absprache mit den Verbraucher*innen, die mit den Produzent*innen ein informelles Kollektiv bilden. Die monatlichen Beiträge setzen sich auf der einen Seite aus den Kosten zusammen, die für eine Landwirtschaft unter spezifischen Bedingungen anfallen, und auf der anderen Seite aus persönlichen Präferenzen und individuellen Möglichkeiten der Verbraucher*innen. Verteilt wird nach dem Bedürfnisprinzip.
Das Risiko trägt die Gemeinschaft. Die Zahl und Vernetzung der Projekte schreitet derzeit stark voran. Die Solidarische Landwirtschaft setzt das Prinzip des Tauschs von gleichen Werten ausser Kraft und lässt die Grenzen zwischen Konsument*innen und Produzent*innen verschwimmen.
Perspektivisch bietet sie zudem Denkanstösse, andere Bereiche des Lebens auf ähnliche Weise zu organisieren. Lasst uns also kreativ und mutig sein, die besten Ideen liegen am Ende unseres Vorstellungsvermögens.