Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/228462

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Option einer Mitgliedschaft der Schweiz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die EU ist die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Die grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten sind im Handel mit der EU besonders ausgeprägt, was auch Dank der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU ermöglicht wird. Aus Sicht des Bundesrates liegt es im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, die bewährte bilaterale Zusammenarbeit weiterzuführen.</p><p>Zu den institutionellen und materiellen Auswirkungen eines allfälligen EWR-Beitritts hat sich der Bundesrat letztmals im Bericht über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik (BBl 2010 7239, Ziff. 3.6) von 2010 detailliert geäussert. In Erfüllung der Postulate 13.3151 Aeschi Thomas, 14.4080 Grüne Fraktion und 17.4147 Naef erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht zu den Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und einer guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Vor- und Nachteile einer EWR-Mitgliedschaft unter Einbezug der im Postulatsentwurf aufgeführten Fragen erneut zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.