Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/11139

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich fordere den Bundesrat auf, so rasch als möglich einen neuen Gesetzentwurf zur Regierungs- und Verwaltungsorganisation vorzulegen. Der Entwurf soll der vom Parlament am 6. Oktober 1995 verabschiedeten Fassung entsprechen, aber die Bestimmungen über die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen (Zweiter Titel 4. Kap. Art. 36, 41) nicht mehr enthalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.