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Das Wichtigste in Kürze
- In Tschechien geht es im Parlament derzeit drunter und drüber.
- Opposition und Regierung lieferten sich einen Schlagabtausch von über 22 Stunden.
- Grund für die Aufregung ist eine Vertrauensabstimmung.
Die Vertrauensabstimmung über die neue Regierung unter Ministerpräsident Petr Fiala in Tschechien verzögert sich. Nach einem nächtlichen Redemarathon wurde die Sitzung des Abgeordnetenhauses zu diesem Punkt am Donnerstagmorgen unterbrochen und sollte erst am Abend fortgesetzt werden.
Opposition und Regierung hatten sich bis dahin mehr als 22 Stunden lang einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Das neue Kabinett «täuscht die Bürger und drischt nur leere Phrasen», sagte Ex-Regierungschef Andrej Babis, der Verlierer der Parlamentswahl vom Oktober.
Die liberalkonservative Koalition aus fünf Parteien unter Fiala verfügt über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Tschechien übernimmt bald EU-Ratspräsidentschaft
Sie hat sich zum Ziel gesetzt, den Haushalt zu konsolidieren, Atomkraft und erneuerbare Energiequellen auszubauen sowie ein «zuverlässiger und respektierter» Partner innerhalb der EU zu sein. Tschechien mit 10,7 Millionen Einwohnern übernimmt in der zweiten Jahreshälfte von Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft.
Der Regierung gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch die bürgerliche TOP09 sowie Christdemokraten (KDU-CSL), Bürgermeister- und Piratenpartei an. Neben dem Ministerpräsidenten gibt es 17 Kabinettsmitglieder, darunter drei Frauen. Die Verfassung sieht vor, dass jede neue Regierung innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ernennung die Vertrauensfrage stellen muss.