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Präsident Joe Bidens Administration besticht auf den ersten Blick durch die repräsentative Vertretung von Frauen und «people of color». Unter ihnen sind auffallend viele Karrierepolitiker, deren Erfahrungen sich stark von jenen durchschnittlicher Amerikanerinnen und Amerikaner unterscheiden.
Die demokratische Kongressabgeordnete Deb Haaland aus New Mexico soll als erste Indigene das amerikanische Innenministerium leiten, das auch über die Indian Affairs wacht.
Im Schatten des Sturms auf das Capitol und der dramatischen Lage mit der Covid-19-Seuche hat der künftige Präsident Joe Biden die wesentlichen Posten seiner neuen Regierung besetzt. Seit klar ist, dass die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat haben werden, dürfte die Bestätigung der Ernennungen in den meisten Fällen ohne Probleme verlaufen. Die neue Equipe erhält Vorschusslorbeeren für ihre Diversität.
Repräsentation wichtiger als Qualifikation
Bei der Linken der USA geniesst Identität, also Zugehörigkeit zu einer bestimmten geschlechtlichen oder ethnischen Gruppe, fast schon Kultstatus. Deshalb läuft in einigen Analysen des neuen Kabinetts die Frage nach der Repräsentation jener nach der Qualifikation oft den Rang ab. Das «Wichtigste» kommt oft zuerst: 13 der 25 Mitglieder des Kabinetts von Präsident Joe Biden sind nicht weisser Hautfarbe, und 12 sind Frauen. Ein Blick auf die Fotogalerie der Kabinettsmitglieder zeichnet einen Kontrast zur Equipe, welche Donald Trump vor vier Jahren mit vielen weissen Männern zusammenstellte, der nicht deutlicher sein könnte. Mission erfüllt?
Nicht wirklich. Es scheint vielmehr, dass der Drang nach angemessener Vertretung unersättlich ist. Als Biden unterstrich, zum ersten Mal in der Geschichte der USA herrsche in seinem Kabinett ein Gleichgewicht der Geschlechter, wurde er umgehend kritisiert. Die Posten, die mit weiblichen Kandidatinnen besetzt werden sollen, seien zu leichtgewichtig.
Obwohl Vizepräsidentin Kamala Harris zur Hälfte asiatische Wurzeln hat und obwohl Katherine Tai, die künftige Handelsbeauftragte mit Kabinettsrang, taiwanischer Abstammung ist, klagten die Mitglieder des Congressional Asian Pacific American Caucus über die Ungerechtigkeit, dass die Gruppe der «Asian Americans» und «Pacific Islanders» zum ersten Mal in 20 Jahren nicht im Kernkabinett der 15 Ressortchefs vertreten sei. Man stelle sich vor, wie viele Ministerien es in den USA geben müsste, damit jede Einwanderergruppe eine Vorsteherin oder einen Vorsteher stellen könnte.
Eine Indianerin wacht über Indianer
Man hätte sich ja stattdessen über die Ernennung von Deb Haaland zur Innenministerin freuen können. Sie, die bereits eine der ersten beiden indianischen Frauen im Kongress war, soll nun als erste Ureinwohnerin Amerikas jenes Ministerium übernehmen, in dem die Indian Affairs und die Aufsicht über Land im Bundeseigentum angesiedelt sind. Diese Ernennung hat wirklich hohes symbolisches Gewicht. Die Indigenen und die Afroamerikaner sind die einzigen Bevölkerungsgruppen Amerikas, die über Jahrhunderte hinweg Ziel eines Genozids oder als Versklavte persönliches Eigentum anderer Amerikaner waren. Der gegenwärtige Trend, alles Nichtweisse unter dem Etikett «people of color» in die gleiche Schublade zu stecken, ist beschämend geschichtsblind. Kein Einwanderer machte je die gleiche Erfahrung wie die Indianer und die Schwarzen.
Weniger plakativ, weil an der Oberfläche nicht erkennbar, ist die politische Identität der Kandidatinnen und Kandidaten. Sie wird sich auch erst in der praktischen Tätigkeit wirklich entpuppen. Eine andere Eigenschaft der meisten Ernannten gibt überraschend wenig zu reden: die Zugehörigkeit zur Kaste der Insider. Viele von ihnen sind alte Hasen, die schon in früheren Regierungen arbeiteten. Sie sind alle Teil eines Systems von Parallelwelten, die wie zwei Zahnräder ineinandergreifen: Abtretende Regierungsmitglieder überwintern mit Vorliebe in Denkfabriken, Hochschulen, Lobbyunternehmen oder Beratungsfirmen, bis sie sich bei der nächsten Machtübernahme «ihrer» Partei wieder in einem Regierungsamt rezyklieren. Das Pentagon ist auch eine Abschussrampe für eine Karriere in der Rüstungsindustrie – und umgekehrt.
Biden, der bewusst einen Kontrast zu Trumps Equipe mit ihren schillernden Quereinsteigern und Anfängern bilden will, setzt ganz besonders auf «old hands». Er will nach vier Chaosjahren mit ruhiger Hand fahren, zumal die See mit der Covid-19-Pandemie und der enormen politischen Polarisierung rau ist. Das ist zwar nachvollziehbar. Aber es ist auch klar, dass jede Stärkung der Insiderkaste die Isolation vom Alltag der Normalbürger verstärkt.
Ruhe im linken Flügel
Erstaunlich ruhig ist es im linken Flügel der Partei geblieben. Wer hatte nicht alles im Chor der warnenden Stimmen mitgesungen, die nach Bidens Wahl im Brustton der Überzeugung zu wissen glaubten, ein schwacher Präsident werde von der aktivistischen Linken in Geiselhaft genommen oder gar in Stücke gerissen? Stattdessen herrscht eine Art Burgfrieden, und er ist wesentlich einem Sieg zu verdanken, der vor Monaten noch sehr unwahrscheinlich schien.
Trotz den Warnungen der Republikaner vor der unmittelbar bevorstehenden linksradikalen Machtübernahme in Washington gewannen die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff in Georgia die Stichwahlen für den Senat und stellten damit die Mehrheitsverhältnisse in der kleinen Kongresskammer auf den Kopf. Doch die Macht steht auf tönernen Füssen. Im Normalfall, wenn alle 100 Senatoren anwesend sind, müssen sämtliche Demokraten zusammenstehen, um Vizepräsidentin Kamala Harris nach einem Patt von 50 zu 50 Stimmen den Stichentscheid zu ermöglichen. Eine einzige Absenz oder eine Stimmenthaltung aufseiten der Demokraten liesse die hauchdünne Mehrheit zerbrechen.
Diese besondere Situation machte es Biden einfach, bei der Regierungsbildung die Forderung des linken Flügels seiner Partei nach der Ernennung der aktivistischen Galionsfigur Bernie Sanders oder einer Elizabeth Warren abzuwehren, ohne diesen Flügel allzu sehr vor den Kopf zu stossen. Sanders und Warren stammen aus Gliedstaaten mit republikanischen Gouverneuren, nämlich Vermont und Massachusetts. In beiden Gliedstaaten schreiben die Gesetze vor, ein leer gewordener Sitz im Senat, etwa wegen einer Berufung in die Regierung, müsse mit einer Nachwahl innert fünf bis sechs Monaten neu besetzt werden. In der Zwischenzeit dürfen die Gouverneure eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter ihrer Wahl nach Washington schicken. Die Demokraten verlören ihre Mehrheit für mehrere Monate, was gerade am Anfang der Amtszeit verheerend wäre.
Joe Manchin ist «the Man»
Aber auch wenn alles gut läuft, ist die Situation für die Regierung Biden alles andere als beneidenswert. Senatorinnen und Senatoren sind eigenwillige Geschöpfe. Je nachdem, aus welchem Gliedstaat sie stammen, können sie andere Prioritäten haben als die Partei, der sie formal angehören. Ein Paradebeispiel ist Joe Manchin aus West Virginia, der 2018 als Demokrat in einem tiefroten (republikanischen) Gliedstaat die Wiederwahl schaffte. Er könnte gut zu der Figur werden, die in Washington von beiden Parteien am intensivsten umworben wird. Seine Stimme kann den Ausschlag geben, damit es gar nicht erst zu einem Patt kommt. Schon er allein dürfte dafür sorgen, dass die linken Wünsche nicht allzu sehr ins Kraut schiessen. Dem Präsidenten, der im Grunde gemässigt ist, gibt er damit gegenüber einer aktivistischen Basis willkommene Rückendeckung.