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Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor fordert den Bundesrat auf, die Interessen der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft und der Schweizer Konsumenten zu berücksichtigen. Der Europäischen Union darf nicht blind gefolgt und ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nicht um jeden Preis abgeschlossen werden.
Am Freitag, 28. Juni 2019, haben die Europäische Union und die Mercosur-Staaten nach über 20-jährigen Verhandlungen ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Schweiz versucht über die Europäische Freihandelsassoziation EFTA ebenfalls ein Abkommen abzuschliessen. Die SALS erinnert daran, dass die Exporte in Mercosur-Staaten nur gerade 1,5 % der gesamten Schweizer Ausfuhren entsprechen. Die Mercosur-Staaten, insbesondere Brasilien und Argentinien, sind Schwergewichte in der weltweiten Lebensmittelproduktion. Brasilien ist der weltweit grösste Exporteur von Geflügelfleisch, Zucker und Soja. Die Landwirtschaft und die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft können mit derartigen Konkurrenten, die über deutlich grössere Strukturen verfügen und viel weniger strenge Anforderungen bezüglich Tierwohl und Umwelt haben als wir, nicht mithalten. Die SALS-Schweiz weist darauf hin, dass nicht nur die 52’000 Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz, sondern auch der Verarbeitungssektor. Es dürften vermehrt teilweise verarbeitete Lebensmittel eingeführt werden, wodurch auch Arbeitsplätze in diesem Bereich betroffen wären. Ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur würde nicht dazu beitragen, die Produktionskosten in der Landwirtschaft und der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zu senken.
Die SALS-Schweiz fordert den Bundesrat auf, den geschützten geografischen Angaben gebührende Bedeutung beizumessen. Der Europäischen Union ist es mit dem Mercosur-Abkommen gelungen, 357 geografische Angaben zu schützen. Die Schweiz muss zwingend dasselbe für ihre 37 AOP und IGP tun. Ausserdem gilt es, im Hinblick auf die sensiblen Produkte, insbesondere Rind- und Pouletfleisch, Getreide, Ölsaaten und Zucker, äusserst wachsam zu bleiben.
Das Volk will einen Übergang zu einer nachhaltigeren, umweltfreundlicheren Wirtschaft. Daher stellt sich die Frage, ob Freihandelsabkommen wie jenes zwischen der EU und dem Mercosur noch aktuell sind. Ein Freihandelsabkommen, mit dem Verkehr, Sojaflächen und Weiden zulasten des tropischen Regenwaldes deutlich zunehmen würden, würde die Klimaerwärmung weiter anheizen. Die SALS-Schweiz erinnert daran, dass Artikel 104 unserer Bundesverfassung vorsieht, dass die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen zur nachhaltigen Entwicklung beitragen müssen. Sollte ein zwischen der EFTA, welcher die Schweiz angehört, und dem Mercosur abgeschlossenes Abkommen diese Bedingungen nicht erfüllen, ist dieses abzulehnen.
Bern, 2. Juli 2019
Hans Jörg Rüegsegger, Präsident SALS-Schweiz, Riggisberg, 079 393 87 50
David Rüetschi, Generalsekretär SALS-Schweiz, Lausanne, 079 677 82 12