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Die griechische Regierung hat am Montagabend erste Details des geplanten neuen Sparprogramms veröffentlicht. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Abend mitteilte, wurden allein für dieses Jahr zusätzliche Sparmassnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro beschlossen.
Weitere 22 Milliarden Euro sollen zwischen 2012 und 2015 in die Staatskassen durch weitere Steuern fliessen. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) fallen, hiess es. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Milliarden Euro bis 2015 in die Staatskassen fliessen.
"Wir zielen auf die Rettung unseres Landes", sagte Petalotis. "Das ist der Fahrplan zur Beschleunigung der grossen Reformen und dem Ausgang aus der Krise", sagte der Sprecher weiter.
Zum Verkauf oder Privatisierung stehen die zwei grössten Häfen des Landes Thessaloniki und Piräus und zahlreiche Flughäfen des Landes.
Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkommnisse im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden.
Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Kasino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik verkauft werden, ausserdem andere kleinere Flughäfen und Häfen verkauft werden.
Weitere Finanzhilfen nicht ausgeschlossen
Im vergangenen Jahr hatte das hochverschuldete Griechenland von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds Notkredite über 110 Milliarden Euro zugesprochen bekommen. Inzwischen werden weitere Hilfen für Athen wegen der schwierigen Finanzlage des Landes nicht mehr ausgeschlossen.
Allerdings fordern die potenziellen Geber, dass die griechische Regierung Staatsbesitz verkauft und ein rigides Sparprogramm verfolgt. Die von Athen vorgesehenen Privatisierungen sollen bis zum Jahr 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro einbringen.
SDA-ATS