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Der Nationalrat hat am Mittwoch einer Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) mit 101 zu 86 Stimmen bei drei Enthaltungen zugestimmt. Darüber muss noch der Ständerat befinden. Chiesa will den Bundesrat beauftragen, das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden anzupassen.
Die Doppelbesteuerung findet gemäss dem Motionär statt, weil das Kapital eines Unternehmens ein erstes Mal vom Unternehmen und ein zweites Mal als Vermögen von den Beteiligungsinhabern versteuert wird. Einige Kantone sähen bereits vor, dass Beteiligungen an nichtbörsenkotierten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz reduziert besteuert würden. Diese Praxis in einzelnen Kantonen finde sich aber nicht in der Bundesgesetzgebung.
Kantone sollen daher im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) bemächtigt werden, die Vermögenssteuer zu senken. Dies, soweit es sich beim Vermögen um Beteiligungen von mindestens zehn Prozent am Aktienkapital einer Aktiengesellschaft oder am Genossenschaftskapital einer Genossenschaft handelt.
Finanzminister Ueli Maurer lehnt diese Idee ab, auch wenn die Kantone ab und zu nach Steuerharmonisierung rufen würden, wie er im Rat sagte. Es gelte, die Souveränität der Kantone zu wahren. Zudem würde aus volkswirtschaftlichen Gründen eher bei der Kapital- und nicht bei der Einkommenssteuer angesetzt werden müssen.