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Der israelische Oberste Gerichtshof gibt grünes Licht für die Abschiebung von Human Rights Watch-Regionalchef Omar Shakir, wegen seiner Unterstützung der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS.
Der Oberste Gerichtshof Israels wies am Dienstag einen Einspruch des Regionaldirektors von Human Rights Watch, Omar Shakir, zurück und ebnete damit den Weg für seine Abschiebung aus Israel, wegen Unterstützung der israelfeindliche Boykottbewegung BDS.
Shakir, der beschuldigt wurde die antiisraelische Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) zu unterstützen, wird aufgefordert, Israel innerhalb der nächsten 20 Arbeitstage zu verlassen, entschied das Gericht.
Shakir hatte gegen eine Entscheidung des Innenministeriums, seine Arbeits- und Aufenthaltsvisa nicht zu verlängern, beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt. Das Ministerium bezog sich auf Shakirs lange Laufbahn bei anti-israelischen Aktivitäten und der Unterstützung der BSD-Bewegung. Die NGO Human Rights Watch (HRW) bestreitet, dass sie oder Shakir die BDS-Bewegung unterstützt haben. Shakir, der US-Staatsbürger ist, hat Unterstützung von einigen US-Abgeordneten erhalten, darunter die demokratischen Kongressabgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar.
Shakir ist seit langem dafür bekannt, sich gegen Israel auszusprechen. Bevor er zu HRW kam, als er noch Student an der Stanford University war, gründete er eine Organisation, die Boykotte und Desinvestitionen gegenüber Israel forderte. Im Laufe der Jahre hat er immer wieder für die Unterstützung der BDS-Bewegung bei Konferenzen geworben.
Breaking: after 2 yrs of engagement & day ahead of release of 65pg @hrw/@KNavot report,@Airbnb says it'll stop brokering rentals in illegal Israeli settlements that effectively bar entry to Palestinian ID holders. We urge others to follow suit. Stay tuned for our damning findings pic.twitter.com/FWa6KX1q9W
— Omar Shakir (@OmarSShakir) 19. November 2018
Auch nach seinem Wechsel zu HRW und der Einreise nach Israel ermutigte er durch Kommentare in den sozialen Medien weiterhin zu Boykott-Aktivitäten. Er war persönlich an der Boykott-Aktion der FIFA, dem internationalen Dachverband des Fussballs, beteiligt und setzte sich dafür ein um einen Ausschluss Israels aus der Organisation herbeizuführen.
Nichts mit dem Schutz der Menschenrechte zu tun
Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen. „Seit Jahren ist Shakir systematisch, konsequent und explizit an der Förderung der BDS-Bewegung beteiligt“, heisst es in der Entscheidung des Gerichts.
„Das Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels, die Entscheidung zu bestätigen, die Arbeitserlaubnis von Omar Shakir nicht zu verlängern und ihn aufzufordern Israel zu verlassen, ist ein wichtiger Ausdruck der israelischen Demokratie. Das Gericht bestätigt, dass Shakir, während er sich in Israel aufhielt, seine Zeit damit verbracht hat Israel ungerechtfertigterweise zu verunglimpfen und Boykott-, Divestment – und Sanktionsmassnahmen (BDS) zu propagieren. Trotz seiner Behauptungen hatte Shakirs Arbeit wenig oder gar nichts mit dem Schutz der Menschenrechte zu tun“, kommentierte NGO Monitor Anwalt Maurice Hirsch.
Yotam Eyal, ein Anwalt des Legal Forum for Israel, begrüsste die Entscheidung des Gerichts als „eine vernünftige und angemessene Entscheidung, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz getroffen wurde“.