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Der Bundesrat hat am 6. Juli 2016 die Vernehmlassung zu einer Revision des Sprachengesetzes eröffnet. Mit Ergänzung von Artikel 15 des Sprachengesetzes soll die Harmonisierung des Sprachenunterrichts in der obligatorischen Schule unterstützt werden. Das Ziel einer Revision ist die Stellung der Landessprachen im Sprachenunterricht festzulegen. Gleichzeitig soll die Revision den kantonalen Kompetenzen in Unterrichtsfragen sowie den sprachregionalen Unterschieden Rechnung tragen. Dazu stellt der Bundesrat drei Varianten zur Diskussion:
- Variante 1 folgt dem Wortlaut der parlamentarischen Initiative der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (14.459). Sie ist auf die Primarstufe beschränkt und legt fest, dass der Unterricht in der zweiten Landessprache bis spätestens ab dem 5. Primarschuljahr beginnen muss (7. Schuljahr gemäss HarmoS-Zählung)
- Variante 2 verankert die Lösung des HarmoS-Konkordats auf Gesetzesstufe. Sie legt fest, dass die erste Fremdsprache spätestens ab dem 3. Schuljahr, die zweite Fremdsprache ab dem 5. Schuljahr unterrichtet werden muss. Eine der beiden Sprachen ist eine zweite Landessprache, die andere Sprache ist Englisch.
- Variante 3 bezweckt die formelle Sicherung der Stellung der zweiten Landessprache. Sie legt fest, dass der Unterricht in der zweiten Landessprache auf der Primarschulstufe beginnen und bis zum Ende der Sekundarstufe I dauern muss.
Von den drei Varianten bevorzugt der Bundesrat die dritte. Er startete die Vernehmlassung, weil in einzelnen Kantonen der Unterricht in einer zweiten Landessprache in der Primarschule ab dem Schuljahr 2017/18 in Frage gestellt ist. Die Vernehmlassung diente dazu, verschiedene Lösungsvarianten rechtzeitig zur Diskussion zu stellen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes Kenntnis genommen. Angesichts der Entscheide der letzten Monate auf kantonaler Ebene sind für ihn die Voraussetzungen für eine Regelung auf Bundesebene zurzeit nicht gegeben. Er beauftragt das Eidgenössische Department des Innern, gemeinsam mit den Kantonen die Situation neu zu beurteilen, sollte ein Kanton entscheidend von der harmonisierten Lösung in der Sprachenfrage abweichen.