Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179003

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Obligationenrechts (insbesondere von Art. 754) vorzuschlagen, damit gewöhnlichen Gläubigern ein unmittelbarer Haftungsanspruch gegenüber der Geschäftsleitung eines Unternehmens eingeräumt wird, das ihnen durch Verletzung seiner Pflichten Schaden verursacht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wurde mit der Motion Hess Hans 11.3925, "Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern", beauftragt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Personen das Konkursverfahren nicht mehr dazu missbrauchen können, sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Der Bundesrat hat am 22. April 2015 einen Vorentwurf samt Begleitbericht in die Vernehmlassung geschickt. Im Rahmen der Vernehmlassung wurden diverse alternative Vorschläge zu denjenigen des Bundesrates vorgebracht. Einer dieser Vorschläge zielt genau darauf ab, mittels Revision von Artikel 754 OR die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Haftungsanspruch des geschädigten Dritten zu erleichtern (Bericht über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, S. 10). Der Bundesrat ist zurzeit daran, die Lösungsansätze des Vorentwurfes sowie diese alternativen Lösungsansätze vertieft zu prüfen und gestützt auf diese Überlegungen die Botschaft vorzubereiten. Auch die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Revision von Artikel 754 OR wird in diesem Rahmen nochmals geprüft werden. Die Verabschiedung der Botschaft ist für die zweite Hälfte 2018 vorgesehen. Die betreffenden Arbeiten sind im Gang. Mit der vom Motionär vorgeschlagenen Revision von Artikel 754 OR würde dem Ergebnis dieser Arbeiten vorgegriffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.