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Der Bundesrat will die soziale Sicherheit von älteren Arbeitslosen gezielt verbessern. Personen, die nach dem 60. Altersjahr von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, sollen bis zur ordentlichen Pensionierung eine Überbrückungsleistung (ÜL) erhalten, wenn sie vorher lang und in erheblichem Umfang erwerbstätig waren und nur wenig Vermögen besitzen. Dazu hat der Bundesrat am 26. Juni 2019 den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose verabschiedet und in die Vernehmlassung gegeben.
Ältere Personen, die seit längerer Zeit arbeitslos sind, haben grosse Schwierigkeiten, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Wenn sie ihren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung verlieren, müssen sie ihr Vermögen aufbrauchen, ihre AHV-Rente vorbeziehen und häufig auch ihre Altersguthaben aus der zweiten Säule und der dritten Säule antasten, bevor sie Sozialhilfe erhalten.
Der Zugang zu arbeitsmarktlichen Massnahmen für über ältere Arbeitslose soll erleichtert werden. Diese Massnahmen sollen einen längeren Verbleib im Erwerbsleben beziehungsweise einen Wiedereinstieg nach Stellenverlust auch bei älteren Arbeitnehmenden fördern. Gelingt der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt trotzdem nicht, sollen Überbrückungsleistungen (ÜL) einen gesicherten Übergang in die Pensionierung ermöglichen.
Voraussetzungen für eine Überbrückungsleistung
Für den Anspruch auf eine Überbrückungsleistung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
- Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach dem vollendeten 60. Altersjahr;
- 20 Jahre Versicherung in der AHV, davon 10 Jahre unmittelbar vor der Aussteuerung;
- In diesen 20 Jahren muss ein Erwerbseinkommen erzielt worden sein, das mindestens 75 Prozent der maximalen AHV-Altersrente entspricht;
- Das Vermögen muss kleiner sein als 100 000 Franken, respektive 200 000 Franken bei Ehepaaren;
- Kein Bezug der Altersrente der AHV.
Berechnung der Überbrückungsleistung
Die ÜL wird gleich berechnet wie eine Ergänzungsleistung (EL). Ihre Höhe entspricht der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und den anrechenbaren Einnahmen. Es gibt allerdings zwei Abweichungen zu den EL:
- Die Pauschale für den allgemeinen Lebensbedarf wird um 25 Prozent heraufgesetzt.
- Die ÜL beträgt maximal das Dreifache des Betrags für den allgemeinen Lebensbedarf bei den EL.
Kosten und Finanzierung
Die Kosten der ÜL belaufen sich auf 40 Millionen Franken im ersten Jahr (2022), steigen in den Folgejahren und stabilisieren sich nach 2030 bei rund 260 Millionen Franken jährlich. Dem stehen Einsparungen bei den EL von zu Beginn 30 Millionen, später von 50 Millionen Franken pro Jahr gegenüber.
Die ÜL werden vom Bund finanziert. Die Einsparungen bei den EL kommen zu fünf Achteln dem Bund, zu drei Achteln den Kantonen zugute. Kantone und Gemeinden profitieren zudem von Einsparungen bei der Sozialhilfe.
Medienmitteilungen
Letzte Änderung 27.06.2019