Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69379

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Das Büro des Nationalrates wird beauftragt, zu prüfen, wie die Fragestunde durch eine Konzentration auf politische zentrale und aktuelle Fragen aufgewertet werden kann, und dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Fragestunde wurde 1946 eingeführt und 1962 wieder abgeschafft. Sie wurde nur wenig genutzt und fand jeweils kurz vor Sessionsende statt. Zusatzfragen waren nicht erlaubt (AB N 1979 S. 990). Im Jahr 1979 führten die Räte die Fragestunde wieder ein.</p><p>Das Büro teilt die Meinung des Urhebers des Postulates nicht. Es ist der Ansicht, dass die Fragestunde die Funktion, die ihr der Gesetzgeber zugewiesen hat, erfüllt. Die Erfahrung zeigt auch, dass die meisten Fragen zu aktuellen Themen gestellt werden, und die Fragestunde daher eine rasche Beantwortung aktueller Fragen gewährleistet. Für die Diskussion über grössere Themen der Schweizer Politik stehen andere Instrumente zur Verfügung.</p><p>Die Fragestunde kann in der Schweiz aufgrund der Mehrparteienregierung nie so "temporeich" sein wie in einem System mit Mehrheit und Opposition.</p><p>Zu den vorgebrachten Anliegen hält das Büro fest:</p><p>a. Das Ratsreglement lässt eine Zusatzfrage zu (Art. 31 Abs. 4 GRN).</p><p>b. Ein verstärktes Eingreifen wünschen die Fraktionen nicht: Es könnte die Freiheit der Ratsmitglieder einschränken.</p><p>c. Die Parlamentsdebatten können im Internet verfolgt werden.</p><p>d. Die vorgeschlagene Regelung würde Mittel voraussetzen, die das Büro als zu aufwendig betrachtet.</p></text>