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Totalrevision des CO2-Gesetzes
Die Erdöl-Vereinigung anerkennt die Notwendigkeit, Massnahmen zur Reduktion des globalen CO2-Ausstosses zu ergreifen. In den Fachkreisen besteht Konsens darüber, dass die Massnahmen möglichst rasche Wirkung erzielen sollten. Aus unserer Sicht muss deshalb das Ziel sämtlicher Klimaschutzmassnahmen darin bestehen, möglichst viel CO2-Ausstoss zu möglichst tiefen Preisen zu vermeiden. Klimaschutz darf zudem keinen Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Wirtschaft ergeben, denn nur eine prosperierende Wirtschaft kann die Mittel generieren, die es zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen braucht. Vor allem aber darf Klimaschutz keine teure Sonderlösung „made in Switzerland“ sein. Auch lehnt die EV Technologieverbote aus Prinzip ab und verweist darauf, dass Erdöl die tragende Säule sowohl unserer Energieversorgung wie auch unserer hohen Versorgungssicherheit bildet.
Der Gesetzesentwurf vom 31. August 2016 erfüllt diese Ansprüche in mehrfacher Hinsicht nicht. Die Zielvorstellungen im Bereich der Brennstoffe liegen ausserhalb des technisch Erreichbaren und beabsichtigen letztlich ein Technologieverbot. Im Bereich der Treibstoffe werden Vorschläge präsentiert, die zu einer im Vergleich zum Ausland deutlichen Verteuerung der Treibstoffpreise führen würden, mit den bekannten negativen Folgen für den Inlandabsatz und somit auch die Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuer (Stichwort Tanktourismus).
Unseres Erachtens liegt der Kern dieser Probleme in erster Linie darin, dass ein grosser Teil der CO2-Reduktionsmassnahmen im Inland erzielt werden sollen. Dies führt aufgrund des limitierten verbleibenden Reduktionspotentials zu ausgesprochen ineffizienten Prozessen, wo mit viel Geld wenig CO2 eingespart wird.
Absolut betrachtet ist die Schweiz nur für ca. 1 Promille des globalen CO2-Ausstosses verantwortlich. Auch beim relativen CO2-Ausstoss, d.h. pro Kopf der Bevölkerung sowie bezogen auf das BIP, befindet sich die Schweiz unter den besten vergleichbaren Industrienationen. Allerdings deckt die offizielle Klimarechnung nicht einmal die Hälfte des konsumbedingten (grauen) CO2-Verbrauchs der Schweiz ab; ein gewichtiger Grund, weshalb sich die Schweiz nicht darauf versteifen sollte, CO2-Reduktionen schwergewichtig im Inland zu erzielen.