Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212818

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass das Chicagoer Abkommen so angepasst wird, </p><p>a. dass Kerosin künftig besteuert wird und dabei</p><p>b. ein einheitlicher Steuersatz gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Luftverkehr einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Wie er bereits in seiner Beantwortung der Interpellation 19.3508 und der Motion 20.3383 festhielt, ist er der Ansicht, dass für den Klimaschutz im Bereich Luftverkehr nur ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zielführend ist.</p><p>Unter der Mitwirkung der Schweiz wurden im Rahmen der internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO bereits international verbindliche Vorschriften für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und das Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation CORSIA in Kraft gesetzt. Mit diesen globalen Massnahmen werden einerseits die Emissionen der einzelnen Luftfahrzeuge in Bezug auf ihre Transportleistung mit einem Cap beschränkt und anderseits kann ein praktisch karbonneutrales Wachstum der internationalen Zivilluftfahrt erreicht werden. Seit 2012 ist der Luftverkehr innerhalb der EU und des EWR zudem in den Emissionshandel eingebunden mit dem das schweizerische Emissionshandelssystem seit dem 1. Januar 2020 verknüpft ist. Ausserdem will das Parlament im Rahmen der Totalrevision des CO2-Gesetzes eine Flugticketabgabe und eine Abgabe Allgemeine Luftfahrt einführen.</p><p>Eine Aufhebung der allgemeinen Steuerbefreiung von Flugtreibstoffen und eine damit verbundene Anpassung der Konvention von Chicago steht zurzeit nicht auf der politischen Agenda der ICAO und ihrer 193 Mitgliedstaaten. Sollte es international Spielraum bei der Frage der allgemeinen Besteuerung von Flugtreibstoffen im globalen Verkehr geben, wird der Bundesrat entsprechende Bemühungen unterstützen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.