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Israel hat am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Was bedeutet das Wahlergebnis – und wie geht es jetzt weiter?
Präsident Reuven Rivlin entscheidet, wer Koalitionsverhandlungen aufnehmen darf. Dazu holt er sich von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein. Wer danach die grössten Chancen für die Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Er kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Wichtig ist aber auch die Zahl der Empfehlungen der verschiedenen Fraktionen.
Grundsätzlich teilen sich die Parteien in Israel in ein Mitte-Links-Lager und ein rechtes, die Siedler unterstütztendes Lager auf. Die bisherige Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestand aus dem rechten Block. Eine Regierungskoalition müsste mindestens auf 61 der 120 Sitze im Parlament kommen. Unklar war zunächst, ob einer der Blöcke eine klare Mehrheit hat. Der Mitte-Links-Block mit Benny Gantz' Blau-Weiss, der Arbeitspartei, der linken Merez-Partei und den arabischen Parteien kam nach Prognosen auf 54 bis 60 Mandate. Der rechte Block mit Netanjahus Likud, den strengreligiösen Parteien, der Mitte-Partei Kulanu und den rechten Parteien demnach auf 60 bis 66 Sitze.
Rechnerisch möglich ist auch eine grosse Koalition von Likud und Blau-Weiss. Allerdings besteht auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung. Gantz könnte sich dabei zum Beispiel von den arabischen Parteien tolerieren lassen.
Das zentrale Wahlkomitee wird planmässig bis 17. April die offiziellen Ergebnisse mitteilen. Bis 23. April wird Präsident Rivlin entscheiden, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Für den 23. April ist die feierliche Eröffnungssitzung der 21. Knesset geplant. Bis Ende Mai wird erwartet, dass die neuen Koalitionspartner ihren Vertrag unterzeichnen. Damit könnte bis Anfang Juni eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.
Danach sieht es im Moment eher nicht aus. Netanjahus bisherige Koalitionspartner haben sich hinter den Ministerpräsidenten gestellt. (sar/sda/dpa)