Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135014

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Beachtung der Verfahren zur Ausarbeitung der Finma-Mitteilungen sowie über deren Rechtmässigkeit und deren Verbindlichkeit vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Postulat Graber Konrad 12.4095, "Externe und unabhängige Beurteilung der Finma", wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob die Finma durch ein unabhängiges externes Expertengremium beurteilt werden soll. Dabei wird unter anderem vorgeschlagen, die Kommunikation der Finma und die internen Prozesse der Finma beispielsweise für den Erlass von Mitteilungen zu prüfen.</p><p>Die mit dem Postulat de Buman geforderte Überprüfung der Verfahren zur Ausarbeitung der Finma-Mitteilungen sowie der Rechtmässigkeit und der Verbindlichkeit der Finma-Mitteilungen entspricht somit einem bereits geäusserten Anliegen des Parlamentes. Der Bundesrat ist bereit, die mit dem Postulat de Buman geforderte Überprüfung zusammen mit der Umsetzung des Postulates Graber Konrad vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.