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Grüne Motion bewirkt Änderung im Gesundheitsgesetz
Archiv: 12. Dezember 2002
Am Beispiel des Hebammenwartgelds zeigen wir auf, welchen Weg eine Motion nimmt, bis es zur Gesetzesänderung kommt und wieviel Zeit dafür vergeht.
Sekretariat GB
Im Juli 2001 reichte Eva Zihlmann, Grüne Grossrätin aus Horw, eine Motion ein, in der sie verlangte, dass der Kanton den frei praktizierenden Hebammen ein Wartgeld auszahlt. Im Januar 2002 vertrat Paula Giger die Motion engagiert vor dem Grossen Rat. Die Motion wurde - gegen deren Willen - an die Regierung überwiesen Der Regierungsrat erarbeitete daraufhin eine Botschaft zur dafür nötigen Änderung des Gesundheitsgesetzes und legte sie der Kommission "Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit" und dem Grossen Rat vor. In der letzten Session Ende November war die erste Lesung der Botschaft im Grossen Rat. Sie wurde grossmehrheitlich gut geheissen.
Patrick Graf, Nachfolger von Eva Zihlmann im Grossen Rat, hielt das Eintretensvotum. Im Namen des Grünen Bündnis sprach er sich klar für die Vorlage aus. Es ist gelungen, das Anliegen des GB durchzubringen, wonach die frei schaffenden Hebammen den Spitalhebammen gleichgestellt werden sollen. Dadurch fördert das Grüne Bündnis Hausgeburten und hilft dem Kanton Gesundheitskosten sparen. Eine Spitalgeburt kostet den Kanton im Durchschnitt über 2'200 Fr. Die vorgeschlagene Ausrichtung von Wartgeldern für die freischaffenden Hebammen kommt den Kanton mit gut 500 Fr. für Geburt und Wochenbettpflege folglich über viermal günstiger zu stehen.
Die Botschaft geht nun nochmals in die Kommission und kommt dann für die zweite Lesung im nächsten Jahr wieder in den Grossen Rat. Es scheint keine wesentlichen Änderungen mehr zu geben. Das Grüne Bündnis hat ein Anliegen erfolgreich eingebracht. Ein Wermutstropfen bleibt: Eva Zihlmann forderte, die Bezahlung der Wartegelder rückwirkend ab dem 1. Januar 2002. Das wird nicht möglich sein, das Wartgeld wird voraussichtlich rückwirkend ab 1. Januar 2003 ausbezahlt werden.