Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11360

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) dahingehend abzuändern,</p><p>- dass die Kosten umfassender Ueberholungen in der Regel höchstens bis zu 50 Prozent als wertvermehrende Investitionen gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Renovationen kommt angesichts des hohen Durchschnittsalters des lmmobilienbestandes immer mehr Bedeutung zu. Verschiedene Untersuchungen bestätigen diese Feststellung. Wertvermehrungen bei Renovationen berechtigen zu Mietzinserhöhungen. Zwischen den Problemkreisen Erneuerungsbedarf und Tragbarkeit der Mietzinse ist jedoch zu unterscheiden. Es wäre verfehlt, wegen möglicher Mietzinserhöhungen die nötigen Erneuerungen zu vernachlässigen. Bei überhöhten Wohnkosten sind hingegen, wie die Postulantin selber sagt, flankierende Massnahmen nötig, wie sie u.a. über das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) oder durch kantonale Hilfen erfolgen.</p><p></p><p>Je länger Renovationen hinausgeschoben werden, umso teurer sind sie. Das geht auch aus dem von der Postulantin angesprochenen Bericht des Bundesamtes für Statistik "Wohnen in der Schweiz" hervor. Es geht daher darum, alles zu vermeiden, was die kontinuierliche Erneuerungstätigkeit erschwert. Das liegt im Hinblick auf die Kosten letztlich auch im Interesse der Mieterschaft.</p><p></p><p>In der vom 1. März 1975 bis 9. Mai 1976 gültigen Fassung der Verordnung über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen (VMM) vom 10. Juli 1972 galten laut Artikel 10 Absatz 1 in der Regel 50 Prozent der Renovationen als wertvermehrend. Von 10. Mai 1976 bis 31. Dezember 1977 betrug die Pauschale 70 Prozent. Die seit dem 1. Januar 1978 gestützt auf Erfahrungswerte geltende Pauschale von 50 bis 70 Prozent wurde anlässlich der Mietrechtsrevision von 1990 in die neue Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (Art. 1 4 VMWG) übernommen. Die Pauschale kann jedoch entsprechend dem tatsächlichen Umfang der wertvermehrenden Renovationen erhöht oder gesenkt werden. Hinzu kommt, dass der Markt zur Zeit manchenorts nicht einmal die gesetzlich erlaubten Ueberwälzungsmöglichkeiten zulässt.</p><p></p><p>Angesichts des Erfordernisses, den Wohnungsbestand zu erneuern und der flexiblen geltenden Regelung, sieht der Bundesrat gegenwärtig keine Notwendigkeit für eine Änderung des heutigen Zustandes.</p><p></p><p></p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p></p><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.