Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144090

<h2>SubmittedText<h2><p>Anlässlich der Debatte im Ständerat vom 8. Dezember 2014 erwähnte Bundesrätin Widmer-Schlumpf, dass eine substanzielle Aufstockung des Grenzwachtkorps um 100 Mitarbeiter vorgenommen wird. Dieser Entscheid ist sehr zu begrüssen: Diese Massnahme ist in Grenzgebieten ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit (insbesondere zur Bekämpfung von Einbrüchen).</p><p>Am 12. November 2014 hatte der Bundesrat meine Motion 14.3869, welche genau die vorgeschlagenen Massnahmen fordert, noch abgelehnt. Ist der Bundesrat bereit, seine Abstimmungsempfehlung zu revidieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anlässlich der Debatte im Ständerat vom 8. Dezember 2014 gab Bundesrätin Widmer-Schlumpf bekannt, man sei daran, ein Konzept zu erstellen, um die mobilen Patrouillen des Grenzwachtkorps auszubauen. Zu einem möglichen Ressourcenbedarf für dieses Projekt äusserte sie sich wie folgt: "Wir haben einen Bedarf in der Grössenordnung von 100 Personen, um vernünftig Patrouillen einzuteilen, die einmal in der Romandie, einmal im Raum Basel, einmal im Raum Graubünden bzw. in den Südtälern, wirklich vor Ort, Unterstützung leisten können. Das entsprechende Konzept werde ich Ihnen vorschlagen." (AB 2004 S 1206)</p><p>Mit dieser Absichtserklärung gab die Vorsteherin des EFD nicht einen Beschluss des Bundesrates bekannt. Der Bundesrat hat in Erfüllung der Motion Romano 12.3071, "Grenzwachtkorps aufstocken", im Sommer 2014 im Rahmen der Gesamtschau der Personalressourcen des Bundes 35 Stellen zugunsten des Grenzwachtkorps genehmigt. Die Diskussion über weitere Stellen zur Verstärkung der Sicherheit in den Grenzregionen ist im Bundesrat noch zu führen.</p>  Antwort des Bundesrates.