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Ordnerverwaltung für Fragen der Vertrag als rechtliches Gestaltungsmittel
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Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist im schweizerischen Recht verankert. Welches umfassendere Prinzip liegt der Vertragsfreiheit zugrunde?
Prinzip der Privatautonomie
Welche Teilaspekte umfasst die Vertragsfreiheit?
Abschluss-, Partnerwahl-, Inhalts-, Form-, Aufhebungs- und Änderungsfreiheit
Können die einzelnen Teilaspekte der Vertragsfreiheit eingeschränkt werden?
Ja. Es braucht jedoch grundsätzlich eine gesetzliche Grundlage hierzu. Eine Einschränkung kann sich dabei auch aus allgemeinen Rechtsprinzipien (z.B. Verstoss gegen die guten Sitten) ergeben
Wann spricht man von „Kontrahierungszwang“? Woraus kann sich ein solcher ergeben?
Ein Kontrahierungszwang liegt dann vor, wenn eine Person rechtlich gezwungen werden kann, einen Vertrag (eventuell mit einer bestimmten Person) zu schliessen. Ein solcher Kontrahierungszwang kann sich aus einer besonderen Gesetzesnorm oder aus allgemeinen Rechtsprinzipien (z.B. Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 2 ZGB, Verstoss gegen die guten Sitten, Schutz der Persönlichkeit gemäss Art. 28 ZGB) ergeben
Wozu gehört die „Typenfreiheit“ und was bedeutet sie?
Die Typenfreiheit gehört zur Inhaltsfreiheit und bedeutet, dass im Vertragsrecht grundsätzlich die Freiheit besteht, einen Vertrag mit beliebigem Inhalt einzugehen. Es besteht im Vertragsrecht somit kein numerus clausus von bestimmten Vertragstypen. Vielmehr sind auch Verträge zulässig, die im Obligationenrecht nicht ausdrücklich genannt werden (sog. Innominatkontrakte)
Was versteht man unter dem Begriff „Obligation“ im Sinne des Obligationenrechts?
Als Obligation versteht man ein Rechtsverhältnis zwischen zwei Personen, kraft dessen die eine Person (Gläubigerin) berechtigt ist, von der anderen Person (Schuldnerin) eine bestimmte Leistung zu fordern
Welches sind die Entstehungsgründe für Obligationen?
Die gesetzlich geregelten Entstehungsgründe für eine Obligation sind Vertrag (Art. 1 ff.), ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff.) sowie unerlaubte Handlung (Art. 41 ff.); hinzukommen weitere Entstehungsgründe (z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag gemäss Art. 419 ff., culpa in contrahendo)
Was versteht man unter dem Begriff „Rechtsgeschäft“?
Ein Rechtsgeschäft ist eine Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, ein Recht zu begründen, zu ändern oder aufzuheben