Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/181093

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung der Gesetzgebung vorzulegen, um Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in den Verkaufsstellen, die auch Kinder und Jugendliche zu ihrer Kundschaft zählen, zu verbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 den zweiten Vorentwurf für ein Tabakproduktegesetz (TabPG) in die Vernehmlassung geschickt (<a href="http://www.admin.ch">www.admin.ch</a> &gt; Bundesrecht &gt; Vernehmlassungen &gt; Laufende &gt; EDI). Gegenüber dem ersten Entwurf des TabPG wurden gemäss Auftrag des Parlamentes, das die Vorlage im Dezember 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen hatte, Änderungen im Bereich der Werbeeinschränkungen vorgenommen. Die im ersten Entwurf vorgesehenen Werbeverbote in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse wurden dabei gestrichen.</p><p>Gemäss Auftrag des Parlamentes soll der Kinder- und Jugendschutz insbesondere mit dem Verbot von speziell an Minderjährige gerichteter Werbung gestärkt werden. Um Letzteres zu konkretisieren, wird im zweiten Vorentwurf ein Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten in Gratiszeitungen, im Internet und an einigen strategischen Orten in den Verkaufsstellen vorgesehen. Zum Schutz der Jugend soll vermieden werden, dass die Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten leicht von Kindern gesehen wird. Werbung darf nach dem Vorentwurf nicht mehr neben Bonbons, Kaugummis oder Süssigkeiten oder auf Augenhöhe der Kinder platziert werden.</p><p>Der Bundesrat wird nach der Vernehmlassung entscheiden, ob weitere Anpassungen am Vorentwurf angezeigt sind. Dabei ist auch der Rückweisungsbeschluss des Parlamentes zu berücksichtigen.</p><p>Schon heute können die Kantone in ihren Gesetzgebungen die Werbung an der Verkaufsstelle einschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.