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Der Verfassungsrat des Kantons Wallis
Am 4. März 2018 nahm die Walliser Bevölkerung die Volksinitiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung mit 72,8% Ja-Stimmen an und beschloss mit 61,5% der abgegebenen Stimmen, die Arbeiten einem Verfassungsrat anzuvertrauen.
Die Wahl der 130 Mitglieder des Verfassungsrates fand am 25. November 2018 statt. Sie trafen sich zum ersten Mal am 17. Dezember 2018 in Sion zur konstituierenden Sitzung des Verfassungsrates. Zwischen dem 29. April und dem 5. Juni 2019 fanden zwei Plenarsitzungen des Verfassungsrates statt, um das Reglement des Verfassungsrates zu verabschieden, die Mitglieder des Präsidialkollegiums, die Präsidenten/-innen der thematischen Kommissionen und den Generalsekretär zu wählen und zur Ernennung der Mitglieder der thematischen und institutionellen Kommissionen. Am 5. Juni erfolgte der Amtsantritt der leitenden Organe des Verfassungsrates, namentlich des Präsidialkollegiums, des Büros, sowie der Kommissionen.
Seither haben die thematischen Kommissionen eine intensive Forschungs-, Diskussions- und Beratungsarbeit geleistet, um verfassungsrechtliche Grundsätze oder Artikel und einen vorläufigen Bericht zuhanden des Plenums des Verfassungsrates auszuarbeiten. Die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses, der zwischen November 2019 und Anfang Januar 2020 über eine digitale Plattform durchgeführt wurde sowie anlässlich der Bürgerworkshops, die in 6 Orten des Kantons organisiert wurden, wurden von den thematischen Kommissionen ebenfalls berücksichtigt und in ihr Projekt integriert.
Der Verfassungsrat hätte am 2. April 2020 mit der zweiten Phase ihrer Arbeit, nämlich der Phase der Prüfung der Grundsätze, beginnen sollen. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie mussten die Plenarsitzungen verschoben werden. Die zweite Phase hat somit am 3. September 2020 begonnen. Der Verfassungsrat wird zwischen September und November 2020 mehrmals im Plenum zusammentreten, um die Vorberichte der thematischen Kommissionen mit den von diesen beschlossenen Grundsätzen zu behandeln.
Die nächste Session des Verfassungsrates findet am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. November 2020 statt.