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Zwischen dem 10.-28. September 2012 fand die Herbstsession der Eidgenössischen Räte statt. In dieser Session wurden so gut wie keine sicherheitpolitisch relevanten Themen besprochen. Dies wird für die Frühjahresession 2013 erwartet. Dann soll im Erstrat des Parlaments über die Gripen-Beschaffung entschieden werden. Zwei Themen habe ich trotzdem aus der Herbstsession gepickt, welche wenigstens langfristig im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik stehen könnten.
Reputationsschaden Rohstoffhandel
In Teilen verschuldete die Schweizer Regierung die Probleme mit den beiden schweizer Bankenriesen mit. Zu lange wurde bei der Annahme von Schwarzgeld durch die Finanzinstitute weggeschaut; zu lange wurde auf die Selbstregulierung gesetzt. Die bundesrätliche Weissgeld-Strategie kommt Jahre zu spät. Die Schadensbehebung bei den Grossbanken ist noch nicht abgeschlossen, zeichnet sich langfristig bereits der nächste Reputationsschaden für den Finanzplatz Schweiz und damit auch für den guten Ruf der Schweiz ab: der Rohstoffhandel. Gut ein Viertel des weltweiten Rohstoffhandels wird über die Schweiz abgewickelt – dies entspricht einem Volumen von rund 750 Milliarden US-Dollar. Die grössten Rohstoffhändler weltweit haben einen Firmensitz in der Schweiz, so beispielsweise die Vitol Group, Glencore, Gunvor und Xstrata. Insbesondere Glencore und Xstrata fielen in der Vergangenheit negativ auf. So werfen schweizerische Menschenrechtsorganisationen dem Rohstoffhändler Glencore vor, im Umkreis ihrer kolumbianischen Kohleminen die Bevölkerung systematisch zu vertreiben und zu bedrohen. Gemäss dem kolumbianischen Gewerkschafter Sergio Becerra nötige Glencor die benachbarte Bevölkerung der Kohleminen ihr Land zu verkaufen, so dass die Minen erweitert werden können. Weigerten sich die Betroffenen, so werde zuerst die Lebensmittel- und die Medikamentenversorgung gekappt, danach Paramilitärs beauftragt. Dies ist jedoch nicht der einzige Skandal, in dem Glencore verwickelt ist: die Firma steht in Verdacht, im Rahmen des “Oil for Food”-Programms der UN Schmiergelder an Saddam Husseins Regime gezahlt zu haben (Quelle: Michael Soukup, “Schweizer Handelskoloss am Pranger“, Sonntagszeitung, Nr 6, 10.02.2008, p. 57).
Das Bergbauunternehmen Xstrata, mit 34,38% im Besitz von Glencore und potentieller Übernahmekandidat, besitzt keine bessere Reputation. Diesen Sommer kam es in der Region rund um die Provinzhauptstadt Espinar zu gewalttätigen Unruhen, sogar mit Todesopfer. Peruanische Bergbauern bezichtigten Xstrata der Ausbeutung der Bevölkerung und der Umweltverschmutzung, welche ihnen die Lebensgrundlage berauben würde. Sie machen die Kupfermine Tintaya dafür verantwortlich, dass seit dem Sommer 2011 mehrere Nutztiere verkrüppelt zur Welt kamen (Quelle: Knut Henkel, “Perus Kleinbauern proben den Aufstand“, Spiegel Online, 04.06.2012; vgl.: “Tote bei Protest gegen Schweizer Firma Xstrata“, Tagesanzeiger, 29.05.2012).
Ständerätin Anne Seydoux-Christe (SVP, JU) schilderte in ihrer Interpellation den Fall der Gewässerverschmutzung und Steuerhinterziehung durch Xstrata’s Bergbauaktivitäten in Tucum in Argentinien (vgl.: Klaus von Muralt, “Xstrata im Visier der Behörden“, Tagesanzeiger, 19.03.2012). Xstrata betreibt dort eine der grösste Gold-und-Kupfer-Mine Argentiniens, La Alumbrera, und plant trotz dem erbitterten Widerstand der lokalen Bevölkerung eine noch grössere Mine. Ständerätin Seydoux-Christe sieht in den Machenschaften der in der Schweiz basierenden Firmen im Ausland ein Reputationsrisiko für die Schweiz. Der Bundesrat teilte ihre Meinung, doch da es sich beim geschilderten Fall um einen Staat handle, in dem die Geschädigten Zugang zum nationalen Justizsystem hätten, könne weder der Bundesrat noch die Schweizer Justiz in das laufende Verfahren eingreifen. Durch die Fragestellung der Interpellation ging der Bundesrat nur auf eine mögliche Haftung von schweizer Firmen im Falle von Menschenrechtverletzungen ein – und blieb sogar dabei recht wage. Auch wenn grossräumige Umweltzerstörungen genau so gravierend wie Menschenrechtsverletzungen sind, werden diese kaum als solche ausgelegt werden. Damit bleibt die Möglichkeit von ausländischen Personen gegen skrupellose Firmen in der Schweiz vorzugehen unrealistisch und von Seiten des Gesetzgebers sind ohne Druck kaum irgendwelche Regulierungen der Rohstoffbranche zu erwarten.
Die Sendung “Counting the Cost – The giants of commodity trading” auf Al Jazeera Englisch zeigt, wie solche Firmen zukünftig das Bild der Schweiz ramponieren könnten. Martin Fasser, im Verwaltungsrat der Zug Commoditiy Association und Manager Accounting & Tax bei der Transcor Astra Group, vertritt die Rohstoffbranche ab 14’30” und ist sichtlich nicht gewohnt in die Kamera zu sprechen.
Olympischen Winterspiele 2022
Gemäss Bundesrat Ueli Mauerer sollen 22 Gripen inklusiv Entwicklungskosten 3,126 Milliarden Franken kosten. Trotz dieser verhältnismässig kostengünstigen Offerte tut sich der Bundesrat schwer mit der Finanzierung des Tiger Teilersatzes. Für andere Projekte kann jedoch offensichtlich Geld locker gemacht werden: beispielsweise für die Olympischen Winterspiele 2022 in St. Moritz, sollten sie auch tatsächlich an die Schweiz vergeben werden. Auf eine Frage von Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP, SG) informierte Bundesrat Ueli Maurer über die Kosten der Olympischen Winterspiele 2022. Die Investitionen in die notwendige Infrastruktur und die Kosten für die öffentliche Sicherheit werden rund 1,7 Milliarden SFr ausmachen. Davon werden 250 Millionen SFr für die öffentliche Sicherheit und knapp 1 Milliarde SFr für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur durch den Steuerzahler berappt. Die restlichen 500 Millionen SFr sollen private Investoren aufbringen. Die Durchführung selber wird zusätzlich rund 2,8 Milliarden SFr kosten und rund 1,5 Milliarden SFr Einnahmen generieren. Von dem dabei resultierenden Defizit wird der Bund maximal 1 Milliarde SFr übernehmen. Nur schon für die Kandidatur wird ein Budget von 60 Millionen SFr bereitgestellt, wobei 30 Millionen SFr vom Bund, 15 Millionen SFr vom Kanton Graubünden und 15 Millionen SFr von der Swiss Olympic Association übernommen werden.
Eine andere Frage über die Kosten der Schweizer Mitgliedschaft in der UNO von Nationalrat Hans Fehr (SVP, ZH) kann gut als Vergleich herangezogen werden. Die Schweiz zahlte der UNO 2011 einen Betrag von 130 Millionen SFr. 29,2 Millionen SFr wurden zur Deckung des UN-Budgets aufgewendet, welches für die Jahre 2012 bzw. 2013 je rund 2,5 Milliarden SFr beträgt, und 92,7 Millionen SFr für friedensunterstützende Operationen, die zwischen dem 1. Juli 2012 und dem 30. Juni 2013 mit 7,32 Milliarden US-Dollar budgetiert wurden.
Weitere Informationen
“Wenn Sie auf Landkarten vergleichen, wo Ressourcen lagern und wo Menschen vertrieben wurden, sehen Sie: Beides fällt zusammen.” –> “Brisanter Brennstoff“, Zeit Online, 18.10.2012.