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Der Strassenfonds darf nicht geplündert werden - NEIN zur Änderung des Strassengestzes
Eine durch das links-grüne Kantonsparlament angenommene parlamentarische Initiative verlangt, dass mindestens 20% der Einnahmen des Strassenfonds den Gemeinden an den Unterhalt der Gemeindestrassen überwiesen werden. Ein weiterer Tabu-Bruch der neuen Mehrheiten im Kantonsrat.
Warum kam es soweit? Eine von den Grünen im Jahr 2013 eingereichte parla-mentarische Initiative wurde vom Kantonsrat 2014 überwiesen und der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) zur Bearbeitung zugeteilt. Die KEVU lehnte nach eingehender Beratung diese Initiative aus verschiedenen Gründen ab und beantragte dem Kantonsrat ebenfalls, die Initiative abzulehnen. Im November 2019 wurde die Initiative im Rat behandelt. Nach den Wahlen vom Frühjahr 2019 haben sich die Mehrheiten massiv nach links-grün verschoben. So wurde die Initiative entgegen dem Antrag der vorberatenden Kommission durch den Kantonsrat angenommen.
Welche Aufgabe hat der Strassenfonds?
Durch den Strassenfonds werden die Kantonsstrassen gebaut und unterhalten. Ortsumfahrungen (z.B. Grüningen, Eglisau etc.) werden mit Geldern aus diesem Fonds finanziert. Die Investitionen werden durch den Kanton vorfinanziert abgeschrieben. Jährlich fliessen 2,5°/o der Investitionssumme (Abschreibung über 40 Jahre) zurück in den Kantonshaushalt. Der Strassenfonds hatte Ende 2019 einen Fondsbestand von ca. 1,4 Milliarden Franken. Demgegenüber stehen heute schon Verpflichtungen aus getätigten Investitionen gegenüber dem Kanton von 1,8 Müliarden Franken. Ergo, der Strassenfonds ist schon heute gegenüber dem Kanton mit 500 Millionen verschuldet.
Wie wird der Strassenfonds gefüllt?
Die Einnahmen des Strassenfonds setzten sich aus zweckgebundenen Einnahmen zusammen. Dies sind die kantonalen Verkehrsabgaben (Fahrzeugsteuem), Rückerstattungen vom Bund aus den Einnahmen der LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe), Mineralöl steuer und der Autobahnvignette. Diese Einnahmen werden von allen Fahrzeughaltern bezahlt und sind ausschliesslich für die Erstellung und den Unterhalt der Strasseninffastruktur der Kantonsstras-sen im Kanton Zürich geschuldet.
Wie werden die Gemeindestrassen finanziert?
Der Bau und der Betrieb der Gemeindestrassen erfolgt über die ordentlichen Steuereinnahmen. Diese Investitionen erscheinen in der Investitionsrechnung der Gemeinde. Die Amortisation und der Unterhalt belasten die jeweilige Erfolgsrechnung. Diese Schwankungen bei Investitionen werden über die ordentliche Rechnung abgewickelt. Werden die Gemeinden durch den Kanton in ihren Aufwendungen im Bereich der Gemeindestrassen entschädigt oder unterstützt; in Zusammenhang mit dem neuen, innerkantonalen Finanzausgleich wurde ein fein austariertes Verfahren geschaffen, welches den unterschiedlichen Bedürfnissen der Gemeinden Rechnung trägt. Ein im Finanzausgleich geregelter Teil ist der «geografisch-topografische Sonderlastenausgleich». In Zusammenhang mit diesem Ausgleich werden heute aus dem Strassenfonds jährlich 12 Millionen Franken an die Gemeinden vergütet.
Wer erhält mit der Änderung des Strassengesetzes wieviel Geld?
Die vom Regierungsrat aufgrund einer dringlichen Anfrage errechneten Zahlen kommen zum Schluss, dass die Stadt Zürich jährlich ca. 8 Millionen Franken, Winterthur ca. 3,5 Millionen Franken, die Städte Dübendorf, Horgen, Illnau-Effretikon, Kloten, Uster, Wädenswil und Wetzikon je ca. eine Million Franken aus dem Strassenfonds erhalten würden. Diese Liste ist nicht abschliessend und kann auf der Homepage des Kantonsra tes eingesehen werden.
Was passiert mit diesem Geld?
Die Einlagen in den kantonalen Strassenfonds sind zweckgebunden und müssen für den Unterhalt und Bau der Staatsstrassen verwendet werden. Die von der Initiative verlangten Zahlungen aus dem Strassenfonds an die Gemeinden sind nicht zweckbestimmt und fliessen in den normalen Haushalt der Gemeinde und können frei verwendet werden.
Warum zweckgebundene Gelder?
Verschiedene Aufgaben der öffentlichen Hand werden mit zweckgebundenen Einnahmen finanziert. Dies sind zum Beispiel die Wasserversorgung, Abwasserreinigungsanlagen, Kehrrichtabfuhr etc.
Verdeckte Ziele der Änderung des Strassengesetzes
- Links-grüner Vorstoss zum Leeren des Strassenfonds und damit Verhinderung vom Bau neuer Strassen.
- Bei fehlenden Finanzen im Strassenfonds muss der Bau und Unterhalt durch Steuergelder finanziert werden. Bei heutigen Mehrheitsverhält-nissen im Kantonsrat ein gefährliches Unterfangen.
- Weitere Vorstösse von links-grün zur Plünderung des Strassenfonds sind bereits in Bearbeitung.
Fazit
- Kann bei Gemeinden auf Sympathien stossen, da die Gemeinderechnung kurzfristig entlastet werden könnte.
- Die Infrastruktur der Kantonsstras-sen kann nicht mehr auf dem gewohnten Niveau gehalten werden.
- Eine Erhöhung der Verkehrsabgaben wird notwendig.
Ueli Pfister, Kantonsrat, SVP, Esslingen
Quelle: Zürcher Bote, 14. 08. 2020; https://www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote/