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Communiqués 2016
An der vergangenen Parteileitungssitzung beschloss die Junge SVP Oberwallis die Parole zur Abstimmung vom 27.11.2016. Die Partei sagt einstimmig nein zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)».
Nein zum unüberlegten Steckerziehen
Die Atomausstiegsinitiative ist eine unüberlegte Nacht- und Nebelaktion und alles andere als geordnet, wie der Initiativtext irrtümlicherweise zu suggerieren versucht. Eine Aktion, die von einer Partei lanciert wird, die obwohl sie den Ausbau der Wasserkraft und andere Alternativen in jeder nur denkbaren Situation zu verhindern versucht, gleichzeitig trotzdem gerne Strom benützt.
Die JSVPO findet dieses Verhalten absolut inakzeptabel und weisst die Bevölkerung auf folgende Auswirkungen dieser absurden Initiative hin:
- Unsicherheit der Stromversorgung: Mit immerhin 40 Prozent der gesamten Stromerzeugung in der Schweiz stellen die Atomkraftwerke einen erheblichen Teil unserer Stromversorgung dar, welche mit einer solch plötzlichen Abschaltung nicht garantiert werden kann, ohne auf das Ausland angewiesen zu sein.
- Umweltbelastung durch Kohlenkraftwerke: Durch eine plötzliche Abschaltung der Atomkraftwerke, wie dies beispielsweise Deutschland zeigt, ist man längerfristig auf Kohlenkraftwerke oder aber auf Kohlenkraftwerke aus dem Ausland angewiesen. Da fragt sich die JSVPO, wie die gleichen Leute, welche immer lauter für die Verminderung der CO2-Produktion schreien, auf einmal das Risiko der Bauung von Kohlenkraftwerken eingehen wollen?
- Mangel an Alternativen: Für die JSVPO ist klar, dass bei bezahlbaren Alternativen zu den Atomkraftwerken nicht mehr darüber diskutiert werden müsste, ob Atomkraftwerke gebaut oder abgeschaltet werden müssen. Tatsache ist aber, dass die momentane Situation ein solch unüberlegter Schritt keinesfalls zulässt. Die Wasserkraft muss in jedem Fall ausgeweitet werden, um mit der Zeit immer weniger abhängig von Atomstrom zu sein und auch unser Potential der Wasserkraft weiter auszuschöpfen. Um dies aber zu erreichen müssten beispielsweise gewisse Staudämme erhöht werden, was aber zu Einsprüchen der gleichen Partei führen würde.
Die JSVPO will sich schlussendlich für eine Stärkung der Wasserkraft einsetzen und weiss, dass eine solche Stärkung durch die gleiche Partei, welche nun eine solche abstruse Initiative lanciert hat, verhindert wird. Aus den genannten Gründen empfiehlt die JSVPO der Bevölkerung ein Nein zur Atomausstiegsinitiative und damit ein Nein zu unüberlegtem Steckerziehen.
JSVPO
Die Junge SVP Oberwallis beschloss die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 25.09.16. Das Nachrichtendienstgesetz wird von der Partei im Sinne der Sicherheit gutgeheissen. Die beiden anderen eidgenössischen Abstimmungen "AHVPlus" und "Grüne Wirtschaft" werden beide abgelehnt. Die kantonalen Vorlagen befürwortet die Partei.
Das Nachrichtendienstgesetz als Stütze der Sicherheit
Für die Junge SVP Oberwallis steht die Sicherheit der Bevölkerung als zentraler Pfeiler unserer Nation fest. In Anbetracht der Bedrohungslage, welche sich rund um die Schweiz entwickelt hat, ist es aus Sicht der JSVPO unabdingbar den Nachrichtendienst so hingegen zu stärken, damit die Sicherheit gewahrt werden kann. Schlussendlich wollen wir ein freies, unabhängiges aber auch ein sicheres Land sein und bleiben. Um diese Werte erhalten zu können muss der Schlüssel der Dreien, die Sicherheit, gestärkt werden.
AHVPlus-Initiative setzt uns Junge unter Druck
Gerade als Jungpartei kann die JSVPO diese Initiative keinesfalls gutheissen. Die AHV an sich ist bereits ein System, welches in den letzten Jahren immer mehr unter Druck geraten ist und welches uns Jungen immer grössere Sorge bereitet. Als wäre dies nicht genug, fordern nun die Gewerkschaften zusammen mit den Linken zehn Prozent mehr AHV für alle Rentner unabhängig ob sie finanziell darauf angewiesen sind oder nicht, ganz im Sinne des Giesskannenprinzips. Dies würde bedeuten, dass wir ab 2030 jährlich bis zu 5.5 Milliarden Franken mehr in die AHV zahlen müssten. Viel Einzahlen um dann schlussendlich vielleicht nur ein Bruchteil davon zu sehen; dies ist weder im Sinne uns Jungen, noch allen Junggebliebenen.
"Grüne Wirtschaft" = Grüne Zwängerei
Eine Reduzierung des Energie- und Ressourcenverbrauchs um rund 65 Prozent bis 2050 ist aus Sicht der Jungen SVP Oberwallis absolut utopisch. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bevölkerungszahl wohl weiter ansteigen wird, wäre es schon ein Erfolg den Verbrauch nicht weiter zu steigern. Diesen aber um mehr als die Hälfte zu senken zeigt die mehr als rosarote Brille der Initianten.
Kantonale Vorlagen
Die Verfassungsänderung "Wahl des Büros der Staatsanwaltschaft durch den Grossen Rat" schafft eine Vereinfachung des Systems, indem künftig nur noch diejenigen Staatsanwälte vom Grossen Rat gewählt werden, welche eine Führungsfunktion innerhalb der Staatsanwaltschaft einnehmen werden. Die weiteren Staatsanwälte werden vom Büro selber ernannt. Die Junge SVPO stimmt dieser Vereinfachung des Szenarios zu. Die Einführung eines Justizrats wird im Sinne der Transparenz von der JSVPO ebenfalls befürwortet. Diese unabhängige Behörde soll in Zukunft die Glaubwürdigkeit der Justiz und deren Unabhängigkeit gegenüber der Politik stärken.
JSVPO
Die Junge SVP Oberwallis beschloss an der letzten Parteileitungssitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 05.06.16. Klar ja sagt die Partei zur Initiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung". Das neue Asylgesetz lehnt die JSVPO klar ab. Auch bei den restlichen drei Abstimmungen empfiehlt die Partei die Nein-Parole.
Nein zur Asylgesetzrevision
Bei der Abstimmung zu der Asylgesetzrevision zeigt sich eine ähnliche Ausgangslage, wie bei der Durchsetzungsinitiative, was die Pro- und Kontraseite anbelangt. Aufgrund dieser Tatsache fühlt sich die JSVPO verpflichtet, die Oberwalliserinnen und Oberwalliser auf die vielen Missstände, welche bei einer möglichen Annahme dieses Gesetztes entstehen würden, hinzuweisen.
Die JSVPO empfindet einen bedingungslosen Gratisanwalt für jeden Asylsuchenden, welchen das neue Gesetz vorsehen würde, einerseits als einen gehörigen Affront gegenüber allen Einheimischen und andererseits als Einladungsgeschenk für illegale Einwanderer. Die Schweiz muss aus Sicht der JSVPO in Sachen Asylwesen nicht noch attraktiver werden, als sie es ohnehin schon ist.
Die Landes- und Gebäudeenteignung von Gemeinde oder sogar Privatpersonen ist eine riesen Frechheit. Es kann aus Sicht der Jungen SVP Oberwallis nicht ankommen, dass der Bund Zwangsenteignungen an Gemeinden, oder was noch schlimmer ist, an Privatpersonen durchführen und dieses Gut willkürlich an Asylsuchende weitergegeben werden kann. In einem wirtschaftlich gesunden Land wie der Schweiz sollte für sein Hab und Gut gearbeitet werden können, ohne Bedenken dieses irgendwann wieder an den Bund zu verlieren.
Ausserdem muss hier festgehalten werden, dass der Vollzug der Rückführung von abgewiesenen Asylbewerbern mit diesem neuen Gesetz nicht verbessert wird, was in den Augen der JSVPO dringend notwendig wäre. Schlussendlich könnten durch dieses Gesetz noch mehr Leute hier bleiben, ungeachtet ob sie an Leib und Leben bedroht sind. Somit ist dieses durchwegs ungenügende Gesetz abzulehnen.
Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung
Ein weiteres Anliegen ist es der Jungen SVP Oberwallis sich gegen eine krasse Benachteiligung der Automobilisten, Motorrad- und Lastwagenfahrer einzusetzen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass diese Gruppe seit Jahrzehnten fleissig in die Bundeskasse einzahlt. Schlussendlich fliesst aber nur ein Bruchteil davon zurück in die Strasse, was im Hinblick auf die Transparenz der Finanzströme des Bundes unhaltbar ist. Hier setzt sich die Junge SVP Oberwallis für eine Lenkung der Finanzströme von der Strasse zurück in die Strasse ein und empfiehlt der Bevölkerung die Annahme der Initiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung".
Nein zu den restlichen Vorlagen
Die anderen drei Abstimmungen werden allesamt zur Ablehnung empfohlen. Die Pro Service Public-Vorlage klingt zwar gut, ist aber grundsätzlich nichts anderes als eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Das Fortpflanzungsmedizingesetz kann aus ethisch religiöser Sicht nicht befürwortet werden. Die Gesellschaft hat nicht zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben zu urteilen. Schlussendlich ist ein bedingungsloses Grundeinkommen eine utopisch stupide Idee, welche keine Probleme löst, sondern nur neue schafft.
JSVPO
Am Samstagmorgen dem 07. Mai 2016 wurde die alljährliche Muttertagsaktion der Jungen SVP Oberwallis durchgeführt. Dieses Jahr engagierte sich auch die Ortssektion von Visp-Eyholz für diesen Anlass und sagt zusammen mit der JSVPO Dankeschön.
Unbezahlbar ist sie, die Arbeit, welche eine Mutter das ganze Jahr gegenüber ihrer Familie und somit auch gegenüber unserer Gesellschaft leistet. Unser Blick soll am Muttertag genau auf diese Arbeit gerichtet werden. Die Junge SVP Oberwallis führt diese Aktion schon seit einigen Jahren durch und freut sich, dass seit letztem Jahr auch Ortssektionen der Partei mitmachen und somit noch mehr Mütter erreicht werden und ihnen die Dankesbotschaft in Form einer Rose überreicht werden können. Dieses Jahr verteilte neben der Jungen SVP Oberwallis auch die SVP Visp-Eyholz Rosen zum Muttertag.
Ziel der Aktion war es, allen Müttern in Form einer Rose die gebührende Wertschätzung führ ihre Arbeit entgegenzubringen. Ein herzliches Vergällts Gott!
JSVPO
Die Junge SVP Oberwallis hat anlässlich ihrer letzten Parteileitungssitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 28.02.2016 gefasst. Dabei spricht sie sich unter anderem einstimmig für die Durchsetzungsinitiative aus. Ebenfalls ein Ja empfiehlt die Partei für die Abschaffung der Heiratsstrafe und den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Nein sagt die JSVPO zum Nahrungsmittelspekulationsstopp.
Ja zur Durchsetzungsinitiative
Nach der vom Volk angenommenen Ausschaffungs-Initiative im Jahre 2010, mit welcher das Volk dem Parlament klar den Auftrag erteilte, kriminelle Ausländer konsequent auszuschaffen, ist es aus Sicht der Jungen SVP Oberwallis ein Hohn von Seiten des Parlaments eine Härtefallklausel in das Gesetz zu integrieren. Die Tatsache, dass das Volk genau so eine Härtefallklausel mit dem Gegenvorschlag, über welchen 2010 ebenfalls abgestimmt wurde, bachab geschickt hat, sollte Signal genug sein, dass so eine Täterschutzklausel nicht im Interesse des Volkes ist. Die Junge SVPO will mit einem Ja zur Durchsetzungsinitiative mehr Sicherheit für unser Land, mehr Opferschutz statt Täterschutz und endlich die Umsetzung des Volkswillen von 2010.
Ja zur zweiten Gotthardröhre
Bei der Abstimmung der zweiten Gotthardröhre überwiegt für die JSVPO der Sicherheitsaspekt. Nach diversen tödlichen Unfällen im Gotthardtunnel ist der Bau einer zweiten Gotthardröhre, welcher das Risiko des gefährliche Gegenverkehr innerhalb eines Tunnels eindämmen will, eine dringende Konsequenz. Bei einem Nein zur zweiten Röhre ergäbe sich ausserdem aus einer eventuellen Schliessung des einen Tunnels bei dessen Sanierung eine erhebliche Mehrbelastung für den Simplonpass, was definitiv nicht im Interesse unseres Kantons Wallis sein kann.
Ja zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
Die Junge SVP Oberwallis spricht sich ebenfalls für die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" aus. Die Familie als Fundament unserer Gesellschaft sollte gestärkt und nicht durch steuerliche Benachteiligungen geschwächt werden, wie bis anhin. Durch die Annahme dieser Initiative kann diese Ungerechtigkeit beseitigt werden. Ausserdem hat die JSVPO im Gegensatz zu der JCVPO auch keine Probleme mit dem christlichen Ehebegriff von Mann und Frau in der Verfassung.
Nein zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmittel"
Die Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmittel" der JUSO schiesst total am Ziel vorbei. Die Initianten gaukeln der Bevölkerung eine Verminderung des Hungers in der Welt vor. Das Gegenteil wäre bei einer Annahme der Fall: Die JUSO-Initiative würde unsere einheimische Wirtschaft schwächen und damit Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Darum ist die genannte Initiative entschieden abzulehnen.
JSVPO