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Bern (ots)
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Der Schweizer Europaratsabgeordnete und Ständerat Dick Marty
begrüsst die von US-Präsident Obama angekündigte Schliessung des
"illegalen Gefängnisses" auf Kuba. In einer möglichen Aufnahme von
Häftlingen durch die Schweiz sieht Marty kein Sicherheitsrisiko. Der
Bundesrat hatte sich am 21. Januar 2009 bereit erklärt zu prüfen, ob
und inwiefern unser Land Häftlinge aufnehmen kann, die aus Guantánamo
entlassen werden. Dies bedinge eine eingehende und sorgfältige
Analyse, wobei Sicherheitsaspekte und rechtliche Implikationen zu
prüfen seien, hiess es damals.
In einem Interview mit swissinfo, der Auslandplattform der SRG SSR
Idée Suisse, sagte Dick Marty nun folgendes:
"Wenn wir unserer humanitären Tradition treu sein wollen, müssen
wir unsere Hilfe anbieten. Ich bin froh, dass der Bundesrat jetzt
diesen Schritt getan hat."
swissinfo: Im November hat die Schweiz die Asylgesuche von drei
Guantánamo-Häftlingen abgelehnt. Jetzt signalisiert sie plötzlich
Bereitschaft. Ein Widerspruch?
D.M.: Man könnte sagen, dass zuerst eine Verwaltungsbehörde,
nämlich das Bundesamt für Migration, entschieden hat, und jetzt die
oberste politische Behörde eine Entscheidung getroffen hat. Ich wäre
froh gewesen, wenn man diese Entscheidung gleich am Anfang getroffen
und nicht auf die neue US-Administration gewartet hätte.
swissinfo: Verschiedene Kritiker, darunter auch Kantone, warnen
vor einer Aufnahme wegen einer möglichen Gefahr für die Schweiz.
Besteht hier nicht ein Risiko?
D.M.: Nehmen wir an, ich wäre einmal infolge einer Verwechslung
oder einer Fehldiagnose in einer psychiatrischen Anstalt gelandet.
Und plötzlich sagen die Ärzte, "dieser Mann gehört nicht hierher, man
muss ihn entlassen". Und ich komme raus. Dann sagen alle, ich sei
verrückt und krank, weil ich in der Psychiatrie war. Solche
Reaktionen in einem Rechtsstaat finde ich unerhört.
swissinfo: Sie sehen also keine Risiken für die Schweiz?
D.M.: Wer kann denn glaubhaft machen, dass die Sicherheit der
Schweiz oder der Kantone in Gefahr gebracht wird, wenn wir drei Leute
aus Guantánamo aufnehmen? An dieser Geschichte stört mich Folgendes:
Würde es sich um drei Milliardäre aus Russland handeln, die der
Beziehungen zur Mafia verdächtigt werden, würde man diese Leute
aufnehmen.
Ganzes Interview unter: http://www.swissinfo.ch
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