Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/59977

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Parlament wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten, um allen medizinisch diagnostizierten Asbestopfern eine Entschädigung zukommen zu lassen und um alle vorsorglichen Massnahmen zu ergreifen, um die Gefahren von Asbest zu minimieren.</p><p>Folgende Punkte müssen gesetzlich geregelt werden: </p><p>- gesetzliche Meldepflicht für alle Eigentümerinnen und Eigentümer von asbesthaltigen öffentlichen und privaten Gebäuden an die zuständige Behörde;</p><p>- gesetzliche Meldepflicht für alle Unternehmen, welche mit Asbest gearbeitet haben, an die zuständige Behörde; </p><p>- Registrierung sämtlicher asbesthaltiger öffentlicher und privater Gebäude innerhalb eines festzulegenden Zeitplans durch die zuständige Behörde;</p><p>- öffentlich einsehbares Register mit allen asbesthaltigen öffentlichen und privaten Gebäuden;</p><p>- Sanierungsplan für alle asbesthaltigen öffentlichen und privaten Gebäude; </p><p>- Ausarbeitung von Massnahmen, um Eigentümerinnen und Eigentümer privater Gebäude bei Bedarf aufgrund mangelnder eigener finanzieller Mittel bei der Sanierung zu unterstützen;</p><p>- Einrichtung eines nationalen Fonds zur Entschädigung und umfassenden Betreuung von Asbestopfern und ihrer Familien. Gespeist werden soll der Fonds durch den Bund, die Kantone, die Suva und die Unternehmen, welche mit dem Material gearbeitet haben.</p>