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Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die von Privatpersonen angeboten werden, unterstehen dem Recht des Staates in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
- wenn der Anbieter die Bestellung in diesem Staat entgegengenommen hat
- wenn in diesem Staat dem Vertragsabschluss ein Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Konsument in diesem Staat die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, z.B. die Bestellung über Internet
- wenn der Anbieter den Konsumenten veranlasst hat, sich ins Ausland zu begeben und seine Bestellung dort abzugeben.
Eine Rechtswahl ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Für Kunden in der EU sind mindestens die Fernabsatzrichtlinie, die E-Commerce-Richtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie zu beachten. Diese Richtlinien schreiben unter anderem bestimmte Informationspflichten für die Webseite vor.
Regelungen in der EU für AGB International
Nach der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt eine Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde, als missbräuchlich, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Das gilt auch für vorformulierte Standardverträge, wenn nur einzelne Klauseln ausgehandelt wurden.
Achtung
Missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat, sind nach der Richtlinie für den Verbraucher unverbindlich. Der übrige Vertrag bleibt verbindlich.
Klauseln für AGB International gelten nach der Richtlinie als missbräuchlich, wenn
- die gesetzliche Haftung des Anbieters für einen Körperschaden oder gar Tod ausgeschlossen oder eingeschränkt wird
- wenn die Verrechnungsmöglichkeit mit einem Guthaben des Kunden ausgeschlossen wird für den Fall, dass der Anbieter seine Verpflichtungen mangelhaft erfüllt
- der Verbraucher eine verbindliche Verpflichtung eingeht, während der Anbieter seine Leistungen an eine Bedingung knüpft, deren Eintritt nur von ihm abhängt
- der Anbieter vom Verbraucher gezahlte Beträge behalten kann, sofern dieser darauf verzichtet, den Vertrag abzuschliessen oder zu erfüllen, der Anbieter aber für Nichterfüllung keine Entschädigung anbietet
- der Verbraucher, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, einen unverhältnismässig hoher Entschädigungsbetrag vergüten muss
- es dem Anbieter gestattet wird, nach freiem Ermessen den Vertrag zu kündigen und bereits bezahlte Beträge zu behalten und das gleiche Kündigungsrecht nicht auch dem Verbraucher eingeräumt wird
- es dem Anbieter – ausser bei Vorliegen schwerwiegender Gründe – gestattet ist, einen unbefristeten Vertrag ohne angemessene Frist zu kündigen
- ein befristeter Vertrag automatisch verlängert wird, wenn der Verbraucher sich nicht bis zu einem vom Ablaufdatum ungebührlich weit entferntem Zeitpunkt dazu geäussert hat
- die Zustimmung des Verbrauchers zu Klauseln unwiderlegbar festgestellt wird, von denen er vor Vertragsabschluss nicht tatsächlich Kenntnis nehmen konnte
- der Gewerbetreibende die Vertragsklauseln oder die Merkmale der Ware einseitig ohne triftigen und im Vertrag aufgeführten Grund ändern kann. Der Verkäufer kann zwar einseitig die Bedingungen eines unbefristeten Vertrages ändern, bzw. sich das Recht vorbehalten, wenn er die Verbraucher rechtzeitig informiert und diese den Vertrag kündigen können.
- der Verkäufer einer Ware oder der Erbringer einer Dienstleistung den Preis zum Zeitpunkt der Lieferung festsetzen oder erhöhen kann, ohne dass der Verbraucher in beiden Fällen ein entsprechendes Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Endpreis im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, zu hoch ist
- der Verkäufer bestimmen kann, ob die gelieferte Ware oder erbrachte Dienstleistung den Vertragsbestimmungen entspricht, oder ihm das ausschliessliche Recht zugestanden wird, die Auslegung einer Vertragsklausel vorzunehmen
- die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Einhaltung der von seinen Vertretern eingegangenen Verpflichtungen eingeschränkt wird oder diese Verpflichtung von der Einhaltung einer besonderen Formvorschrift abhängig gemacht wird
- der Verbraucher allen seinen Verpflichtungen nachkommen soll, obwohl der Gewerbetreibende seine Verpflichtungen nicht erfüllt
- die Möglichkeit vorgesehen wird, dass der Vertrag ohne Zustimmung des Verbrauchers vom Verkäufer abgetreten wird, wenn dies möglicherweise die Sicherheit für den Verbraucher verringert
- dem Verbraucher die Möglichkeit, Rechtsbehelfe bei Gericht einzulegen oder sonstige Beschwerdemittel zu ergreifen, genommen oder erschwert wird. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde ausschliesslich auf ein nicht unter die rechtlichen Bestimmungen fallenden Schiedsgerichtsverfahren verwiesen wird oder die ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel ungebührlich eingeschränkt werden oder ihm die Beweislast auferlegt wird, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obliegen würde.