Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94565

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis zum 1. April 2010 einen Bericht zur Strompreisgestaltung nach neuem Stromversorgungsgesetz zu unterbreiten. Darin sind sowohl die Ergebnisse der Verfügungen der Elcom als auch die Einflussnahme der politischen Behörden und die Anstrengungen der Branche zu fairen Strompreisen aufzuzeigen. Der Bericht umfasst im Besonderen auch die Tarife, welche im Jahr 2010 gelten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der im Dezember 2008 beschlossenen Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV; SR 734.71) und den darauf basierenden Entscheidungen der Elcom vom 6. März 2009 betreffend die Kosten und Tarife für die Nutzung des Übertragungsnetzes und der Systemdienstleistungen konnten die per Anfang 2009 angekündigten Strompreiserhöhungen wesentlich gesenkt werden. </p><p>Die Netzbetreiber mussten die neuberechneten Tarife zwar erst per 1. April 2009 veröffentlichen, jedoch hatten sie eine Abschätzung dieser neuen Tarife bereits bis Ende 2008 vorzunehmen. Den Konsumenten durften ab 1. Januar 2009 maximal diese voraussichtlichen Tarife verrechnet werden. Allfällige bis Ende März 2009 zu viel bezahlte Beträge müssen sie ihren Kunden spätestens mit der nach dem 1. Juli 2009 folgenden definitiven Stromabrechnung zurückerstatten.</p><p>Weiter prüft der Bundesrat eine Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG; SR 734.7), dies auf der Basis der ersten Erkenntnisse aus der Marktöffnung und vor dem Hintergrund eingehender Analysen durch das UVEK.</p><p>Die UREK-S hat am 6. November 2008 das Postulat 08.3756, "Änderung des Stromversorgungsgesetzes", die UREK-N am 10. November 2008 das Postulat 08.3758, "Massnahmen gegen Strompreiserhöhungen. Änderung des Stromversorgungsgesetzes und der Stromversorgungsverordnung", eingereicht.</p><p>Am 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat die Annahme dieser Postulate beantragt; der Stände- sowie der Nationalrat haben ihre Postulate angenommen.</p><p>Das Bundesamt für Energie hat den Auftrag, einen Bericht zur Revision des StromVG zu erarbeiten. Es werden dazu folgende Themen genauer analysiert:</p><p>- die Möglichkeit einer Ex-ante-Regulierung, also der vorgängigen Genehmigung der Tarife durch die Elcom (heute: ex post);</p><p>- der Übergang zu einer Anreizregulierung, welche die Unternehmen zu mehr Effizienz trimmt; </p><p>- die Anpassung der Sanktionsmöglichkeiten der Elcom;</p><p>- die Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid;</p><p>- Berichterstattung über Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen;</p><p>- Systemdienstleistungen zu Gestehungskosten oder zu regulierten Preisen;</p><p>- Grundpreise (Anschlusskosten) der Stromtarife der Haushalte.</p><p>Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der obengenannten Postulate Bericht erstatten und das weitere Vorgehen bezüglich einer Anpassung des StromVG vorschlagen.</p><p>Die Tarife, die für das Jahr 2010 gelten, müssen von den Energieversorgungsunternehmen bis spätestens am 31. August 2009 publiziert werden (StromVV Art. 10). Werden Elektrizitätstarife erhöht, müssen diese Erhöhungen gegenüber den Endverbrauchern begründet und der Elcom gemeldet werden. Bestehende Tarife müssen der Elcom hingegen nicht eingereicht werden. Die Elcom kann von Amtes wegen an die einzelnen Netzbetreiber herantreten und Unterlagen zu den Tarifen verlangen. Falls sie zum Schluss kommt, dass die Tarife zu hoch sind, kann sie (auch rückwirkend) Absenkungen verfügen oder Erhöhungen untersagen. Ungerechtfertigte Gewinne müssen zudem kompensiert werden.</p><p>Mit dem vorgesehenen Bericht des Bundesrats zur Revision des StromVG sowie den bestehenden Tätigkeiten und Kompetenzen des Regulators (Elcom) bei der Tarifgestaltung werden die Anliegen des Postulates bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.