Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187768

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die das Blockieren, Verlangsamen, Bevorzugen oder Verändern von Diensten (z. B. Internettelefonie, Internet-TV), die über den Internetzugang angeboten werden, grundsätzlich verbietet.</p><p>Ausnahmen sind nur zulässig, wenn diese technisch begründet sind und zu keiner Marktverzerrung führen.</p><p>Die Fernmeldeanbieter müssen die Ausnahmen mittels Umsetzungskonzept beantragen und bewilligen lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Frage der Netzneutralität im Rahmen seiner am 6. September 2017 verabschiedeten Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes aufgenommen (BBl 2017 6559). Er hat sich dabei als Handhabe gegen mögliches diskriminierendes Verhalten für die Einführung von Informationspflichten zugunsten der Kundinnen und Kunden von Fernmeldedienstanbieterinnen ausgesprochen und eine entsprechende Bestimmung (Art. 12a, Transparenz- und Informationspflichten) in seinem Revisionsentwurf vorgesehen. Demnach sollen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten öffentlich darüber informieren müssen, falls sie Informationen bei der Übertragung auf ihren Netzen technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.</p><p>Der Bundesrat erachtet diese vorgeschlagene Regelung zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten als sinnvoll, weil durch die Informationspflicht sichergestellt wird, dass die Kundschaft ihre Wahlmöglichkeiten bezüglich der Ausgestaltung der Fernmeldedienste wirksam wahrnehmen kann und der Wettbewerb dadurch gestärkt wird. Eine darüber hinausgehende Regelung, die eine bestimmte Ausprägung von Netzneutralität verbindlich vorsähe, lehnt er indessen ab.</p><p>Es ist nun an den eidgenössischen Räten, die Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes zu behandeln und im Rahmen der Beratungen zu Artikel 12a E-FMG entsprechende Beschlüsse zu fassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.