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Der Leiter der Parlamentsdienste von Basel-Stadt beschreibt Zielsetzung, Organisation und mögliche Inhalte von Parlamentsschulen.
Heterogene Gruppe mit Ausbildungsbedarf
Die Wahl in ein Parlament, sei es die Bundesversammlung, ein Kantonsparlament oder ein Grosser Gemeinderat, erfolgt bekanntlich nicht nach bestandener Abschlussprüfung eines auf die parlamentarische Tätigkeit ausgerichteten Lehrgangs.
Menschen, die in ein Parlament gewählt werden, entsprechen entgegen einer verbreiteten Meinung aber auch nicht einem beliebigen Querschnitt durch die Bevölkerung, sondern verfügen in der Regel über gewisse Eigenschaften, die sie besonders befähigen, ihr Amt auszuüben. Sie sind – in der Regel – nicht übermässig, aber doch überdurchschnittlich kommunikationsfreudig, selbstsicher, gebildet und verfügen – in der Regel – über angenehme Umgangsformen. Diese Selektion entsteht aufgrund der Präferenzen der Wahlberechtigten für kommunikative, selbstsichere, gebildete und sympathische Kandidatinnen und Kandidaten.
Nicht zu den Selektionskriterien der Wählenden gehören dagegen die Kenntnisse der Kandidierenden über die politischen Prozesse (auch wenn sich nicht selten Kandidierende als besonders „kompetent“ anpreisen).
Der Erfolg oder Misserfolg in der politischen Arbeit im Parlament hängt allerdings oft von den genauen Kenntnissen der politischen Strukturen und Mechanismen ab. Hier besteht also ein Ausbildungsbedarf, der zwar stark unterschiedlich sein kann, aber grundsätzlich jedes neue Mitglied eines Parlamentes betrifft.
Die Parlamentsdienste des Bundes veranstalten jeweils nach den Wahlen für die neuen Mitglieder einen Einführungstag, vorwiegend zur Vorstellung der einzelnen Dienstleistungen und zur Förderung der Ortskenntnisse im Bundeshaus. Weitere Informationsmodule, beispielsweise über die Handhabung der parlamentarischen Instrumente oder über die Rechte der Mitglieder der Bundesversammlung, finden dagegen höchstens im Schosse der Fraktionen statt.
In verschiedenen Kantonen werden die neuen und zum Teil auch die bisherigen Mitglieder zu Beginn der Legislaturperioden nach der Wahl zu einem „Informationsabend“ eingeladen, der in der Regel von den noch amtierenden Präsidien des „alten“ Parlamentes unter Mitwirkung des Parlamentsdienstes geleitet wird. Gegenstand dieser Informationsabende sind allerdings weniger die parlamentarischen Instrumente und ihre Anwendung, als vielmehr praktische Fragen des Parlamentslebens wie Sitten und Gebräuche sowie das What-is-Where und das Who-is-Who im Rathaus. Dass im Anschluss an solche Veranstaltungen jeweils ein Umtrunk oder ein anderes Gefäss zur gegenseitigen Kontaktpflege unter den „Neuen“ angeboten wird, versteht sich von selbst.
Oft sind es die Fraktionen, welche die „Ausbildung“ der neuen Mitglieder bezüglich der parlamentarischen Instrumente und Gepflogenheiten an die Hand nehmen. Meistens erfolgt dies durch die individuelle Zuteilung eines langjährigen erfahrenen Mitglieds als Götti oder Gotte. Nachteil dieses „Götti-Prinzips“ (in der Wirtschaft als „Mentoring“ bekannt) ist, dass die Vorgänge, die schon der Götti falsch oder nicht richtig verstanden hat, auch nicht besser weitergegeben werden. Dass kann unter Umständen zu Missverständnissen und Unstimmigkeiten führen, die vermeidbar wären.
Zielsetzung
Gegenstand einer Ausbildung von Mitgliedern der Parlamente kann nicht die Einführung in politische Sachthemen sein. Das ist die Aufgabe der politischen Parteien und insbesondere der Fraktionen. Wie weit solche thematische Ausbildungsseminare stattfinden, hängt vom Bedarf ab und ist sowohl von Kanton zu Kanton, als auch von Partei zu Partei sehr verschieden.
Gegenstand einer generellen Ausbildung von Mitgliedern der Parlamente ist vielmehr die Förderung der Kenntnisse in der Anwendung des parlamentarischen Instrumentariums und in der Nutzung der verfügbaren Informationsplattformen.
Das zu verfolgende Ziel ist die Erhöhung der Kompetenz in der Anwendung der geeigneten parlamentarischen Instrumente, die effiziente Nutzung der knappen zeitlichen Ressourcen und damit die Stärkung des Parlamentes und seiner Mitglieder gegenüber den Regierungen, die im Gegensatz zu den Parlamenten über professionelle Stäbe verfügen. Die Ausbildung der Mitglieder der Parlamente ist also eines der Mittel, um die Distanz, in der die Parlamente den Regierungen hinterher rennen, immerhin etwas zu verkleinern.
Inhalte
Die Organisationsstruktur eines Parlamentes ist gerade für neueintretende Mitglieder oft ein Buch mit sieben Siegeln. In der Regel ist die Organisation des Parlamentes zwar in einem Geschäftsreglement festgelegt. Die Inhalte von Begriffen und Abkürzungen (wie z. B. Geschäftsprüfungskommission, Büro, Parlamentsdienst, PUK) sind aber oft nicht selbsterklärend und dort, wo sie als selbsterklärend erscheinen, ist dies nicht immer unmissverständlich. Dass das Büro eines Parlamentes aus einer Anzahl Personen besteht und nicht aus einer Anzahl von Arbeitsplätzen, ist vielfach neuen Ratsmitgliedern nicht geläufig.
Ähnliches lässt sich über die parlamentarischen Prozesse sagen. Der Gesetzgebungsweg mit seinen Nebengleisen, Sackgassen und bedingten Abzweigungen ist für politische Laien und neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier oft ebenso wenig transparent wie die zum Teil mehrstufigen Abläufe, die ein parlamentarischer Vorstoss durchlaufen kann. Die Kenntnis, wann, wo, unter welchen Umständen, auf welchem Weg und mit welchen formalen und inhaltlichen Bedingungen politische Anliegen eingebracht werden können, ist aber für eine erfolgreiche Parlamentsarbeit von entscheidender Bedeutung,
Wichtigstes Ausbildungsthema ist zweifellos die richtige Anwendung der verfügbaren parlamentarischen Instrumente. Dabei geht es nicht nur um Fristen, Wirkung und formale Voraussetzungen, sondern um die geeignete Wahl der Instrumente für ein bestimmtes politisches Anliegen. Wer für die Verlegung des Fussgängerstreifens vor einem Kinderhort eine Motion einreicht, wirkt unglaubwürdig. Ebenso unangemessen ist die Einreichung einer Interpellation (gerichtet an den Regierungsrat) zur Frage, ob die Sitzungen des Parlamentes nicht effizienter gestaltet werden können…
Ungeschickt formulierte Vorstösse oder falsch gewählte Instrumente desavouieren nicht nur das den Vorstoss einreichende Parlamentsmitglied, sondern können das Ansehen des Parlamentes in der Verwaltung und in der Öffentlichkeit untergraben. Gerade in Zeiten flauer Nachrichtenlage gibt das Herziehen über das Parlament und seine Arbeitsweise beliebtes Füllmaterial für gewisse Medien her. Das kann letztlich nicht im Interesse des Parlamentes sein.
Die Palette der verfügbaren parlamentarischen Instrumente ist von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Demzufolge ist auch der Aufwand für die Ausbildung unterschiedlich. Bewährt haben sich als Ergänzung zu den Bestimmungen in den Parlamentsgesetzen und Geschäftsreglementen sogenannte „Vademecums“, wie sie beispielsweise für die Parlamente der Kantone Zürich, Basel-Stadt und Genf verfügbar sind.
Die Methode der Informationsbeschaffung hat sich in den vergangenen drastisch verändert. Google und Wikipedia ersetzen Lexika und Textarchive.
Heute verfügen der Bund und alle Kantone über eine allgemein zugängliche Gesetzessammlung im World-Wide-Web. In einigen Kantonen, ebenso wie beim Bund, ist die parlamentarische Geschäftskontrolle im Internet vollständig verfügbar. Diese Informationsplattformen erfreuen sich steigender Beliebtheit und viele Ratsmitglieder stützen sich bei ihrer Arbeit auf diese Quellen ab.
Das Institut für Föderalismus der Universität Freiburg präsentiert im Internet einen integrierten Zugriff auf die Gesetzessammlungen des Bundes und der Kantone. Das Projekt steckt zwar noch in der Pilot-Phase und hat einiges Optimierungspotential, aber es erleichtert Vergleiche unter den Kantonen bereits enorm.
Die zweckmässige Nutzung insbesondere der kantonseigenen Informationsgefässe über Internet sowie der Kantonsbibliotheken und Staatsarchive, die den Mitgliedern kantonaler Parlamente in der Regel offen stehen, erfordert allerdings oft einigen Schulungsaufwand.
Die Ortskenntnisse und die Infrastruktur im Rathaus, die formellen und informellen Abläufe (Garderobe, Zutrittsregelungen, Kopiergeräte, Weibeldienste, Bezugsorte für ältere Dokumente etc.) sind am ehesten geeignet, durch erfahrene Ratsmitglieder nach dem Götti-Prinzip vermittelt zu werden. Ein Vademecum zum Selbststudium und die Gelegenheit zu gezielten Rückfragen scheinen für diese Informationsinhalte erfahrungsgemäss die geeignete Form zu sein.
Informations- oder Thementagungen zu aktuellen Fragen sind in kantonalen Parlamenten nicht unbekannt.
Beispielsweise hat hat die Reformkommission des Zürcher Kantonsrates vor einigen Jahren im Zusammenhang mit der geplanten Einführung von Globalbudgets und anderen Instrumenten des New Public Management Ausbildungsseminare für alle Ratsmitglieder durchgeführt. Der Teilnahmeerfolg war nicht überwältigend. Immerhin zeigte sich an diesen (nicht mit Sitzungsgeldern entschädigten) Seminaren, wer sich in welchen Fraktionen für das angesprochene Thema sensibilisieren lässt. Das erleichterte später die Zusammenarbeit in diesen Fragen. Auch zu den Auswirkungen des Nationalen Finanzausgleichs auf das kantonale Parlament wurden in Zürich ausserhalb des Rathauses durch die Regierung Informationsblöcke durchgeführt.
Das baselstädtische Parlament veranstaltet periodisch Informationstagungen zu allgemein interessierenden politischen Themen in der Form ausserordentlicher Sitzungen mit externen Referentinnen und Referenten. Themen solcher Sitzungen waren in jüngerer Zeit das Verhältnis Politik und Wirtschaft, Fragen der Nachhaltigkeit und – aus aktuellem Anlass – ein Forum unter internationaler Beteiligung zum Bau einer umstrittenen Strassenverbindung zwischen zwei benachbarten deutschen Städten über baselstädtisches Territorium.
Form und Trägerschaft
Als Gefäss einer wirksamen Ausbildung von Parlamentmitgliedern bieten sich zwei Grundformen an, die gegebenenfalls auch nebeneinander genutzt werden können:
Informationsveranstaltungen sind im Lichte des Milizsystems auf Abende oder Wochenende zu verlegen und so zu gestalten, dass sie nicht mehr als etwa zwei Stunden pro Anlass dauern. Ideal wären mehrere Themenblöcke (Instrumente, Strukturen und Prozesse, Informationsbeschaffung), die jeweils an einem Abend oder einem Samstagmorgen präsentiert würden. Im Übrigen empfiehlt es sich aus verschiedenen Gründen, solche Veranstaltungen nicht als „Kurse“, sondern als „Workshop“ zu bezeichnen.
Die Vorbereitung und Durchführung einer Präsentation kann dem Parlamentsdienst oder – wo dieser nicht vorhanden ist – der Staatskanzlei übertragen werden. Auch die Mitwirkung amtierender Ratsmitglieder kann hilfreich sein. Vom Einbezug ehemaliger Ratsmitglieder ist eher abzuraten, denn die Gefahr, dass bei solchen Gelegenheiten statt hilfreicher Information vor allem politische Vermächtnisse unter die Leute gebracht werden, ist erfahrungsgemäss nicht unerheblich.
In jedem Fall empfiehlt es sich, erstellte Ausbildungsunterlagen einer externen und nicht mit dem Parlamentsbetrieb direkt konfrontierten professionellen Ausbildungsberatung vorzulegen, die sich besser in die Rolle der Auszubildenden versetzen kann, als „alte Hasen“ aus dem Parlament oder Mitarbeitende der Parlamentsdienste. Auch können durch eine solche externe Stelle didaktische Hinweise einfliessen, die den „Ausbildungserfolg“ erheblich verbessern können
Fazit
Die stufengerechte Ausbildung von neuen Mitgliedern eines Parlamentes in der Handhabung der verfügbaren Instrumente ist ein Mittel zur Stärkung des Parlamentes; nicht zuletzt gegenüber der Regierung, die mit ihren professionellen Strukturen ohnehin einen Wissensvorsprung hat und diesen aus achtbaren Gründen zur Durchsetzung ihrer Interessen einsetzt. Genauso wie in der Wirtschaft im Mittel zwei Prozent der Lohnsumme für die berufliche Weiterbildung der Mitarbeitenden investiert werden, sollte ein Parlament zwei Prozent seiner Ausgaben für die Ausbildung seiner Mitglieder budgetieren. Wenn dadurch die Wirkung eines Parlamentes durch eine höhere politische Kompetenz auch nur um fünf oder zehn Prozent gesteigert wird, lohnt sich dieser Ausbildungsaufwand allemal.
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Zum Autor
Thomas Dähler, Leiter Parlamentsdienst Basel-Stadt
Wie können Parlamentsmitglieder geschult werden?
Die Schulung von Parlamentsmitgliedern kann deren politische Kompetenz erhöhen und ihre Position stärken. doch wie und in welchen Bereichen soll Wissen vermittelt werden?