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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen aufzeigt. Sodann soll der Bericht aufzeigen, wie der wettbewerbsverzerrende Einfluss staatlicher Beihilfen auf dem freien Wettbewerb verhindert werden kann.
Begründung
Wir verdanken unseren Wohlstand massgeblich unserer freien Wirtschaftsordnung. Dazu gehört der freie Wettbewerb, in dem sich der Staat gegenüber den Marktteilnehmern neutral zu verhalten hat. Staatliche Beihilfen (inklusive Vergünstigungen) an einzelne Unternehmen können diesen Wettbewerb verfälschen, nämlich wenn sie selektiv nur ausgewählten Marktteilnehmern gewährt werden. Doch unsere Rechtsordnung bietet einem Marktteilnehmer kaum Schutz dagegen, dass ein Mitbewerber durch individuelle staatliche Beihilfen in wettbewerbsverzerrender Weise bevorzugt werden kann. So sehen z.B. die Bundesverfassung, die Subventionsgesetzgebung und auch das Binnenmarktgesetz keine griffigen Instrumente gegen wettbewerbsverzerrende Beihilfe vor. Nötig ist vorab eine Auslegeordnung, in welchen Formen und in welchem Umfang solche Wettbewerbsverzerrungen erfolgen. Sodann soll der Bericht mögliche Gegenmassnahmen aufzeigen.