Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/101900

<h2>SubmittedText<h2><p>Ein paar Tage nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat die Oberzolldirektion entschieden, für ausländische Camionneure die alten Tarifansätze anzuwenden. Die gleiche Entscheidung wurde kürzlich auch zugunsten des schweizerischen Transportgewerbes getroffen.</p><p>- Wer hat diese Entscheidungen getroffen, wann und auf welcher gesetzlichen Grundlage?</p><p>- Wer wird die Differenz zwischen alten und neuen Ansätzen bezahlen, falls das Bundesgericht der Beschwerde des Bundesrates stattgeben sollte?</p>