Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03424.jsonl.gz/910

Bei einem möglichen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten ist es fast vorprogrammiert, dass Interessen der Schweizer Landwirtschaft jenen der Pharma-, Chemie-, Maschinenindustrien sowie der Banken gegenüberstehen. Im Gegensatz beispielsweise zum Freihandelsabkommen mit China haben die Mercosur-Staaten ein grosses Interesse an Agrarexporten - allenfalls auch in die Schweiz. Auch "Milch" ist in diesem Kontext trotz gewissen offensiven Interessen eventuell ein "sensibles Produkt".
Nur vor der EU, wenn das Ergebnis zu 100 Prozent stimmt
Aktuell verhandelt die EU mit den Mercosur-Staaten in gleicher Mission wie die Schweiz. Alles, was die EU für den Agrarbereich aushandelt, hat deshalb Signalwirkung für die Schweiz. Die Verhandlungen gehen für die Schweiz aktuell in die vierte Runde. Wenn das Ergebnis für die Schweiz (inkl. für die Schweizer Landwirtschaft) nicht zu 100 Prozent stimmt, gibt es keinen Grund zur Eile. Als "rote Linien", welche nicht überschritten werden dürfen, gelten dabei:
• Keine Konzessionen über bestehende Kontingente hinaus und keine neuen bilateralen Kontingente.
• Keine Konzessionen, welche über bestehende Verträge zwischen der Schweiz und der EU hinausgehen. In diesem Kontext ist auch die "Milch" ein sensibles Produkt.
• Beim roten (Rind-) Fleisch sind die Proportionen zu den EU-Verhandlungen zu wahren. Weisses Fleisch ist hingegen ein "rotes Tuch" für diese Verhandlungen.
Die Landwirtschaft darf nicht einseitig zum Zahlungsmittel für andere werden.
Marktzugang, Produkteschutz und nicht-tarifäre Elemente sicherstellen
Bei einem Abschluss gilt es auch offensive Interessen für die Schweizer Landwirtschaft wahrzunehmen und sicherzustellen, dass diese nicht durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse vereitelt werden:
• Es muss gewährleistet sein, dass Herkunfts- (AOP/IGP und garantiert traditionelle Spezialitäten GTS) und Produktionsbezeichnungen (Bio) in den Mercosur-Staaten rechtlich anerkannt werden.
• Für Schweizer Käse gibt es Exportinteressen (Marktzugang ermöglichen).
• Der Markenschutz inkl. Swissness muss in diesen Staaten konsequent umgesetzt werden.
• Bei Importen in die Schweiz aus diesen Staaten muss die Einhaltung von Schweizer Produktionsstandards sichergestellt sein.