Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/153379

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Bericht "Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt" von 2013 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass er den SBB keinen Auftrag zur Abgabe von Grundstücken für den gemeinnützigen Wohnungsbau erteilen könne, weil die SBB aufgrund der strategischen Ziele und der Leistungsvereinbarung mit dem Bund zur gewinnorientierten Bewirtschaftung ihrer Immobilien verpflichtet seien.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die strategischen Ziele anzupassen und die SBB zur Förderung des günstigen Wohnraums zu verpflichten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 15. Januar 2014 hat der Bundesrat vom Zwischenbericht der Arbeitsgruppe betreffend wohnungspolitischen Dialog Bund, Kantone und Städte vom 3. Dezember 2013 Kenntnis genommen. Dabei hat er das UVEK und das EFD beauftragt, zusammen mit den SBB die vermehrte Einsetzung geeigneter Grundstücke für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau zu prüfen. Diese Prüfergebnisse liegen bis Ende Jahr vor.</p><p>Der Bund steuert die SBB als Eigner über strategische Ziele. In den aktuellen Zielen 2011-2014 werden von SBB Immobilien ein branchenübliches Ergebnis und ein massgeblicher Beitrag für die Weiterentwicklung des Gesamtunternehmens erwartet. Zudem soll SBB Immobilien jährlich 150 Millionen Franken an die Infrastruktur sowie Beiträge zur Pensionskassensanierung leisten.</p><p>Zurzeit erarbeiten die federführenden Departemente UVEK und EFD die strategischen Ziele SBB für die Periode 2015-2018. Dabei wird auch geprüft, ob Vorgaben im Bereich des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus festzulegen sind. In diese Überlegungen fliesst u. a. ein, dass die SBB bereits heute den preisgünstigen Wohnungsbau unterstützen und dies auch in Zukunft tun werden. Ein zukünftig stärkeres Engagement der SBB in diesem Bereich bedeutet, dass die finanziellen Beiträge von SBB Immobilien zugunsten der Infrastruktur sowie zugunsten der Pensionskasse gefährdet wären.</p><p>Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat Anfang 2015 die strategischen Ziele 2015-2018 für die SBB erlassen.</p>