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input-de152.3 Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung(Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ)vom 17. Dezember 2004 (Stand am 1. November 2023)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 173 Absatz 2 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2003,beschliesst: SR 101 BBl 2003 19631. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 1 Zweck und GegenstandDieses Gesetz soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der Verwaltung fördern. Zu diesem Zweck trägt es zur Information der Öffentlichkeit bei, indem es den Zugang zu amtlichen Dokumenten gewährleistet.Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für:a. die Bundesverwaltung;b. Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören, soweit sie Erlasse oder erstinstanzlich Verfügungen im Sinn von Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz) erlassen;c. die Parlamentsdienste. Das Gesetz gilt nicht für die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Der Bundesrat kann weitere Einheiten der Bundesverwaltung sowie weitere Organisationen und Personen, die nicht der Bundesverwaltung angehören, vom Geltungsbereich ausnehmen, wenn:a. dies für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist;b. deren Wettbewerbsfähigkeit durch die Unterstellung unter dieses Gesetz beeinträchtigt würde; oderc. die ihnen übertragenen Aufgaben von geringer Bedeutung sind. SR 172.021 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,  in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt nicht für:a. den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend:1. Zivilverfahren,2. Strafverfahren,3. Verfahren der internationalen Rechts- und Amtshilfe,4. internationale Verfahren zur Streitbeilegung,5. Verfahren der Staats- und Verwaltungsrechtspflege oder6. Schiedsverfahren;b. die Einsichtnahme einer Partei in die Akten eines erstinstanzlichen Verwaltungsverfahrens. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 (DSG). SR 235.1 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 4 Vorbehalt von SpezialbestimmungenVorbehalten bleiben spezielle Bestimmungen anderer Bundesgesetze, die:a. bestimmte Informationen als geheim bezeichnen; oderb. von diesem Gesetz abweichende Voraussetzungen für den Zugang zu bestimmten Informationen vorsehen.Art. 5 Amtliche Dokumente Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:a. auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist;b. sich im Besitz einer Behörde befindet, von der sie stammt oder der sie mitgeteilt worden ist; undc. die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft. Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch einen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Informationen erstellt werden können, welche die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben b und c erfüllen. Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, die:a. durch eine Behörde kommerziell genutzt werden;b. nicht fertig gestellt sind; oderc. zum persönlichen Gebrauch bestimmt sind.2. Abschnitt:  Recht auf Zugang zu amtlichen DokumentenArt. 6 Öffentlichkeitsprinzip Jede Person hat das Recht, amtliche Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten. Die Dokumente können vor Ort eingesehen werden, oder es können Kopien davon angefordert werden. Die Gesetzgebung über das Urheberrecht bleibt vorbehalten. Ist ein amtliches Dokument in einem Publikationsorgan oder auf einer Internetseite des Bundes veröffentlicht, so gilt der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 für jedermann als erfüllt.Art. 7 Ausnahmen Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung:a. die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann;b. die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;c. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;d. die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können;e. die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;f. die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;g. Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;h. Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen.Art. 8 Besondere Fälle Es besteht kein Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten des Mitberichtsverfahrens. Amtliche Dokumente dürfen erst zugänglich gemacht werden, wenn der politische oder administrative Entscheid, für den sie die Grundlage darstellen, getroffen ist. Der Bundesrat kann ausnahmsweise beschliessen, amtliche Dokumente des Ämterkonsultationsverfahrens auch nach dem Entscheid nicht zugänglich zu machen. Amtliche Dokumente über Positionen in laufenden und künftigen Verhandlungen sind in keinem Fall zugänglich. Der Zugang zu Berichten über die Evaluation der Leistungsfähigkeit der Bundesverwaltung und die Wirksamkeit ihrer Massnahmen ist gewährleistet.Art. 9 Schutz von Personendaten und von Daten juristischer Personen Amtliche Dokumente, die Personendaten oder Daten juristischer Personen enthalten, sind nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren. Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, die nicht anonymisiert werden können, sind für Personendaten nach Artikel 36 DSG und für Daten juristischer Personen nach Artikel 57s des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 zu beurteilen. Das Zugangsverfahren richtet sich nach dem vorliegenden Gesetz. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1 SR 172.0103. Abschnitt:  Verfahren für den Zugang zu amtlichen DokumentenArt. 10 Gesuch Das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ist an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat. Der Bundesrat kann ein besonderes Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten der schweizerischen Vertretungen im Ausland und der Missionen bei internationalen Organisationen vorsehen. Das Gesuch muss hinreichend genau formuliert sein. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Verfahrens:a. Er nimmt auf die besonderen Bedürfnisse der Medien Rücksicht.b. Er kann für Fälle, in denen eine Vielzahl von Gesuchen sich auf dieselben Dokumente bezieht, andere Modalitäten des Zugangs vorsehen.c. Er kann für Gesuche, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern, längere Bearbeitungsfristen vorsehen.Art. 11 Anhörung Zieht die Behörde in Erwägung, den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren, durch deren Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann, so konsultiert sie den betroffenen Dritten und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innert zehn Tagen. Sie informiert die angehörte Person über ihre Stellungnahme zum Gesuch. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 12 Stellungnahme der Behörde Die Behörde nimmt so rasch als möglich Stellung, in jedem Fall aber innert 20 Tagen nach Eingang des Gesuches. Die Frist kann ausnahmsweise um 20 Tage verlängert werden, wenn das Gesuch umfangreiche, komplexe oder schwer beschaffbare Dokumente betrifft. Sie wird um die erforderliche Dauer verlängert, wenn sich ein Gesuch auf amtliche Dokumente bezieht, durch deren Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Betrifft das Gesuch amtliche Dokumente, durch deren Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann, so schiebt die Behörde den Zugang auf, bis die Rechtslage geklärt ist. Die Behörde informiert die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller über eine Fristverlängerung oder über eine Beschränkung oder Verweigerung des Zugangs und begründet sie summarisch. Die Information über die Beschränkung oder Verweigerung des Zugangs sowie die Begründung erfolgen schriftlich. Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 13 Schlichtung Einen Schlichtungsantrag stellen kann eine Person:a. deren Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert wird;b. zu deren Gesuch die Behörde nicht fristgerecht Stellung genommen hat; oderc. die nach Artikel 11 angehört worden ist, wenn die Behörde gegen ihren Willen den Zugang gewähren will. Der Schlichtungsantrag ist dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme oder nach Ablauf der der Behörde für die Stellungnahme zur Verfügung stehenden Frist schriftlich zu stellen. Kommt eine Schlichtung zustande, so gilt das Verfahren als erledigt. Die Berichtigung vom 30. Sept. 2022, veröffentlicht am 25. Sept. 2023 betrifft nur den   italienischen Text (AS 2023 538). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 14 EmpfehlungKommt keine Schlichtung zustande, so gibt der EDÖB innert 30 Tagen nach Empfang des Schlichtungsantrages den am Schlichtungsverfahren Beteiligten eine schriftliche Empfehlung ab. Ausdruck gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 15 Verfügung Der Gesuchsteller, die Gesuchstellerin oder die angehörte Person kann innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Empfehlung den Erlass einer Verfügung nach Artikel 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 verlangen. Im Übrigen erlässt die Behörde eine Verfügung, wenn sie in Abweichung von der Empfehlung:a. das Recht auf Zugang zu einem amtlichen Dokument einschränken, aufschieben oder verweigern will;b. den Zugang zu einem amtlichen Dokument gewähren will, durch dessen Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann. Die Verfügung ist innert 20 Tagen nach Empfang der Empfehlung oder nach Eingang des Gesuches nach Absatz 1 zu erlassen. SR 172.021 Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 16 Beschwerde Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Die Beschwerdeinstanzen haben auch Zugang zu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Art. 17 Kostenloser Zugang zu amtlichen Dokumenten In Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten werden keine Gebühren erhoben. Ausnahmsweise können Gebühren erhoben werden, wenn ein Zugangsgesuch eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Behörde erfordert. Der Bundesrat legt die Einzelheiten und den Gebührentarif nach Aufwand fest. Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin wird vorgängig über die Absicht der Behörde, eine Gebühr zu erheben, sowie über die Höhe dieser Gebühr informiert. In Schlichtungsverfahren (Art. 13) und Verfahren auf Erlass einer Verfügung (Art. 15) werden in keinem Fall Gebühren erhoben. Für die Abgabe von Berichten, Broschüren oder anderen Drucksachen und Informationsträgern kann in jedem Fall eine Gebühr erhoben werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681).4. Abschnitt:  Der EDÖBArt. 18 Aufgaben und KompetenzenDer EDÖB hat nach dem vorliegenden Gesetz insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:a. Er leitet das Schlichtungsverfahren (Art. 13) und gibt, für den Fall, dass es zu keiner Schlichtung kommt, eine Empfehlung ab (Art. 14).b. Er informiert von Amtes wegen oder auf Anfrage Private und Behörden über die Modalitäten des Zugangs zu amtlichen Dokumenten.c. Er kann sich zu Erlassentwürfen und Massnahmen des Bundes, welche das Öffentlichkeitsprinzip wesentlich betreffen, äussern. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 19 Evaluation Der EDÖB überprüft den Vollzug und die Wirksamkeit dieses Gesetzes sowie insbesondere die durch seine Umsetzung verursachten Kosten und erstattet dem Bundesrat regelmässig Bericht. Ein erster Bericht über die Umsetzungskosten ist dem Bundesrat innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzulegen. Die Berichte des EDÖB werden veröffentlicht.Art. 20 Auskunfts- und Einsichtsrechte Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens hat der EDÖB auch Zugang zu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen. Der EDÖB untersteht dem Amtsgeheimnis im gleichen Ausmass wie die Behörden, in deren amtliche Dokumente er Einsicht nimmt oder die ihm Auskunft erteilen. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 10 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).5. Abschnitt:  SchlussbestimmungenArt. 21 VollzugDer Bundesrat kann insbesondere Vorschriften erlassen über:a. die Bewirtschaftung amtlicher Dokumente;b. die Information über amtliche Dokumente;c. die Publikation amtlicher Dokumente.Art. 22 Änderung bisherigen RechtsDie Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.Art. 23 ÜbergangsbestimmungDieses Gesetz ist auf amtliche Dokumente anwendbar, die nach seinem Inkrafttreten von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.Art. 23a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2022Auf Gesuche, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 30. September 2022 hängig sind, findet das bisherige Recht Anwendung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2022, in Kraft seit 1. Nov. 2023  (AS 2023 584; BBl 2020 8657, 9681).Art. 24 Referendum und Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 2006 BRB vom 24. Mai 2006Anhang(Art. 22)Änderung bisherigen RechtsDie nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:... Die Änderungen können unter AS 2006 2319 konsultiert werden.

input-rm152.3 Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart il princip da la transparenza da l’administraziun(Lescha da transparenza, LTrans)dals 17 da december 2004 (versiun dal 1. da november 2023)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 173 alinea 2 da la Constituziun federala, suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 12 da favrer 2003,concluda: SR 101 BBl 2003 19631. secziun Disposiziuns generalasArt. 1 Intent ed objectQuesta lescha ha l’intent da promover la transparenza davart l’incarica, davart l’organisaziun e davart l’activitad da l’administraziun. Per quest intent gida ella ad infurmar la publicitad cun al garantir l’access a documents uffizials.Art. 2 Champ d’applicaziun persunal Questa lescha vala per:a. l’administraziun federala;b. las organisaziuns e las persunas da dretg public e privat externas a l’administraziun federala, uschenavant ch’ellas decreteschan actas u prendan disposiziuns d’emprima instanza en il senn da l’artitgel 5 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa (PA);c. ils Servetschs dal parlament. Questa lescha na vala betg per la Banca naziunala svizra e per l’Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas. Il Cussegl federal po excluder dal champ d’applicaziun da la lescha ulteriuras unitads da l’administraziun federala sco er ulteriuras organisaziuns e persunas externas a l’administraziun federala, sche:a. quai è necessari per ademplir las incumbensas che las èn vegnidas surdadas;b. i vegniss fatg donn a lur cumpetitivitad tras la submissiun a questa lescha;c. las incumbensas che las èn vegnidas surdadas èn da pitschna impurtanza. SR 172.021 Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).Art. 3 Champ d’applicaziun material Questa lescha na vala betg per:a. l’access a documents uffizials concernent:1. proceduras civilas,2. proceduras penalas,3. proceduras da l’agid internaziunal giuridic ed uffizial,4. proceduras internaziunalas per reglar dispitas,5. proceduras da la giurisdicziun statala ed administrativa u6. proceduras da cumpromiss;b. il dretg d’ina partida da consultar las actas d’ina procedura administrativa d’emprima instanza. L’access a documents uffizials che cuntegnan datas persunalas dal petent, sa drizza tenor la Lescha federala dals 25 da settember 2020 davart la protecziun da datas (LPD). SR 235.1 Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 4 Resalva da disposiziuns spezialasResalvadas restan las disposiziuns spezialas d’ulteriuras leschas federalas:a. che decleran tschertas infurmaziuns sco secretas; ub. che prevesan premissas che divergeschan da quellas previsas en questa lescha per l’access a tschertas infurmaziuns.Art. 5 Documents uffizials Sco document uffizial chapeschan ins mintga infurmaziun:a. ch’è registrada sin tge purtader d’infurmaziuns ch’i saja;b. ch’è en possess da l’autoritad, da la quala ella deriva u a la quala ella è vegnida communitgada; ec. che concerna l’adempliment d’ina incumbensa publica. Sco documents uffizials vegnan considerads er ils documents che pon vegnir producids cun agid d’in tractament electronic simpel sin basa d’infurmaziuns registradas che satisfan a las pretensiuns tenor l’alinea 1 literas b e c. Betg sco documents uffizials vegnan considerads ils documents:a. che vegnan utilisads d’ina autoritad per intents commerzials;b. che n’èn betg anc terminads; uc. ch’èn destinads ad in diever persunal.2. secziun Dretg d’access a documents uffizialsArt. 6 Princip da transparenza Mintga persuna ha il dretg da consultar ils documents uffizials e da survegnir infurmaziuns da vart da las autoritads areguard il cuntegn dals documents uffizials. Ella po consultar ils documents al lieu ubain dumandar ina copia. La legislaziun davart il dretg d’autur resta resalvada. Sch’in document uffizial è vegnì publitgà en in organ da publicaziun u sin ina pagina d’internet da la Confederaziun, vegn considerà il dretg tenor ils alineas 1 e 2 sco ademplì.Art. 7 Excepziuns Il dretg d’access a documents uffizials vegn limità, suspendì u refusà, sch’el po:a. pregiuditgar considerablamain la libra furmaziun da l’opiniun e da la voluntad d’ina autoritad suttamessa a questa lescha, d’in auter organ legislativ u administrativ u d’ina instanza giudiziala;b. disturbar l’execuziun tenor las finamiras da mesiras concretas tras ina autoritad;c. periclitar la segirezza interna u externa da la Svizra;d. cumprometter ils interess da la politica exteriura u las relaziuns internaziunalas da la Svizra;e. cumprometter las relaziuns tranter la Confederaziun ed ils chantuns u tranter ils chantuns;f. periclitar ils interess da la politica economica u monetara da la Svizra;g. svelar secrets da professiun, da fatschenta u da fabricaziun;h. divulgar infurmaziuns ch’èn vegnidas communitgadas voluntarmain da terzas persunas ad in’autoritad che aveva garantì da las tegnair secret. Il dretg d’access a documents uffizials vegn limità, suspendì u refusà, sch’el po pregiuditgar la sfera privata da terzas persunas; excepziunalmain po dentant prevalair l’interess public a l’access.Art. 8 Cas spezials I n’exista nagin dretg d’access a documents uffizials da la procedura da cunrapport. Ils documents uffizials dastgan vegnir rendids accessibels pir, cura che la decisiun politica u administrativa, per la quala els èn la basa, è vegnida prendida. Il Cussegl federal po decider excepziunalmain che documents uffizials da la consultaziun dals uffizis na vegnan betg rendids accessibels er suenter la decisiun. L’access a documents uffizials concernent posiziuns relativas a tractativas currentas e futuras è en mintga cas exclus. L’access a rapports davart l’evaluaziun da la capacitad da prestaziun da l’administraziun federala e davart l’efficacitad da sias mesiras è garantì.Art. 9 Protecziun da datas persunalas e da datas da persunas giuridicas Documents uffizials che cuntegnan datas persunalas u datas da persunas giuridicas ston, sche pussaivel, vegnir anonimisads avant che vegnir consultads. Sche las dumondas d’access concernan documents uffizials che na pon betg vegnir anonimisads, ston ellas vegnir giuditgadas tenor l’artitgel 36 LPD en cas da datas persunalas e tenor l’artitgel 57s da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun en cas da datas da persunas giuridicas. La procedura d’access sa drizza tenor la lescha qua avant maun. Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). SR 235.1 SR 172.0103. secziun Procedura d’access a documents uffizialsArt. 10 Dumonda d’access La dumonda d’access a documents uffizials sto vegnir drizzada a l’autoritad che ha fatg il document u che l’ha survegnì sco adressata principala da terzas persunas che na suttastattan betg a questa lescha. Il Cussegl federal po prevair ina procedura speziala per l’access a documents uffizials da las represchentanzas svizras a l’exteriur e da las missiuns tar organisaziuns internaziunalas. La dumonda sto esser formulada en moda suffizientamain clera. Il Cussegl federal regla ils detagls da la procedura:a. el resguarda ils basegns spezials da las medias;b. el po prevair autras modalitads d’access, nua ch’in grond dumber da dumondas sa referescha als medems documents;c. el po prolungar ils termins da tractament per dumondas che pretendan in tractament che chaschuna ina lavur spezialmain gronda.Art. 11 Audiziun Sche l’autoritad tira en consideraziun da conceder l’access a documents uffizials che pudessan violar la sfera privata da terzas persunas, en cas ch’els vegnan rendids accessibels, consultescha ella la terza persuna pertutgada e dat ad ella la chaschun da prender posiziun entaifer 10 dis. Ella infurmescha la persuna consultada davart sia posiziun pertutgant la dumonda d’access. Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 12 Posiziun da l’autoritad L’autoritad prenda posiziun uschè svelt sco pussaivel, en mintga cas dentant entaifer 20 dis suenter avair retschavì la dumonda. Il termin po vegnir prolungà excepziunalmain per 20 dis, sche la dumonda concerna documents voluminus, cumplexs u grevs da procurar. El vegn prolungà per la durada necessaria, sch’ina dumonda concerna documents uffizials che pudessan violar la sfera privata da terzas persunas, en cas ch’els vegnan rendids accessibels. Sche la dumonda concerna documents uffizials che pudessan violar la sfera privata da terzas persunas, en cas ch’els vegnan rendids accessibels, suspenda l’autoritad l’access, fin che la situaziun giuridica è sclerida. L’autoritad infurmescha ils petents, sch’il termin vegn prolungà u sche l’access vegn limità u refusà ed inditgescha summaricamain ils motivs persuenter. L’infurmaziun e la motivaziun, sche l’access vegn limità u refusà, vegnan fatgas en scrit. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 13 Mediaziun Mintga persuna po far ina dumonda da mediaziun:a. sche l’access a documents uffizials vegn limità, suspendì u refusà ad ella;b. sche l’autoritad n’ha betg prendì posiziun davart sia dumonda entaifer il termin; uc. sche l’autoritad vul conceder l’access cunter sia voluntad, suenter ch’ella è vegnida tadlada tenor l’artitgel 11. La dumonda da mediaziun sto vegnir fatga en scrit a l’Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza (IFPDT) entaifer 20 dis suenter avair retschavì la posiziun da l’autoritad u suenter la scadenza dal termin che stat a disposiziun a l’autoritad per prender posiziun. Sch’ina mediaziun reussescha, è la procedura liquidada. La rectificaziun dals 30 da sett. 2022, publitgada ils 25 da sett. 2023, concerna mo il text talian (AS 2023 538). Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 14 RecumandaziunSche la mediaziun na reussescha betg, consegna il IFPDT, entaifer 30 dis suenter avair retschavì la dumonda da mediaziun, ina decleraziun en scrit a las persunas participadas. Expressiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.Art. 15 Disposiziun Il petent u la persuna consultada po pretender, entaifer 10 dis suenter avair retschavì la recumandaziun, ch’i vegnia decretada ina disposiziun tenor l’artitgel 5 da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa. Dal rest decretescha l’autoritad ina disposiziun, sch’ella vul – cuntrari a la recumandaziun:a. limitar, suspender u refusar il dretg d’access ad in document uffizial;b. conceder l’access ad in document uffizial che pudess violar la sfera privata da terzas persunas, en cas ch’el vegn rendì accessibel. La disposiziun sto vegnir decretada entaifer 20 dis suenter avair retschavì la recumandaziun u la dumonda da decisiun tenor l’alinea 1. SR 172.021 Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 16 Recurs La procedura da recurs sa drizza tenor las disposiziuns generalas davart l’organisaziun giudiziala. Las autoritads da recurs han er access a documents uffizials ch’èn suttamess a l’obligaziun da tegnair secret. Versiun tenor la cifra 7 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Art. 17 Access gratuit a documents uffizials En proceduras per l’access a documents uffizials na vegnan incassadas naginas taxas. Excepziunalmain pon vegnir incassadas taxas, sche l’elavuraziun d’ina dumonda d’access chaschuna spezialmain blera lavur per l’autoritad. Il Cussegl federal regla ils detagls e fixescha la tariffa da taxas per la lavur impundida. L’autoritad infurmescha ordavant il petent davart l’intenziun d’incassar ina taxa sco er davart l’autezza da questa taxa. En proceduras da mediaziun (art. 13) ed en proceduras per decretar ina disposiziun (art. 15) na vegnan mai incassadas taxas. Per consegnar rapports, broschuras u auters stampats e purtaders d’infurmaziuns po en mintga cas vegnir incassada ina taxa. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8337, 9369). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8337, 9369). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8337, 9369). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8337, 9369).4. secziun Il IFPDTArt. 18 Incumbensas e cumpetenzasTenor questa lescha ha il IFPDT en spezial las suandantas incumbensas e cumpetenzas:a. el maina la procedura da mediaziun (art. 13) e fa ina recumandaziun, sch’ina mediaziun na reussescha betg (art. 14);b. el infurmescha – d’uffizi u sin dumonda da persunas privatas e d’autoritads – davart las modalitads da l’access a documents uffizials;c. el po s’exprimer davart ils sbozs da decrets e davart las mesiras da la Confederaziun che concernan considerablamain il princip da transparenza. Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 19 Evaluaziun Il IFPDT evaluescha l’applicaziun, l’efficacitad ed en spezial ils custs che vegnan chaschunads tras l’execuziun da questa lescha e fa regularmain in rapport per mauns dal Cussegl federal. In emprim rapport davart ils custs che resultan tras l’execuziun da questa lescha sto vegnir suttamess al Cussegl federal entaifer 3 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Ils rapports dal IFPDT vegnan publitgads.Art. 20 Dretgs d’obtegnair infurmaziuns e da consultar documents En il rom da la procedura da mediaziun ha il IFPDT er access a documents uffizials ch’èn suttamess a l’obligaziun da tegnair secret. Il IFPDT è suttamess al secret d’uffizi en la medema dimensiun sco las autoritads che concedan access a documents uffizials u che dattan infurmaziuns ad el. Versiun tenor la cifra II 10 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).5. secziun Disposiziuns finalasArt. 21 ExecuziunIl Cussegl federal po en spezial decretar disposiziuns davart:a. la gestiun dals documents uffizials;b. l’infurmaziun davart ils documents uffizials;c. la publicaziun dals documents uffizials.Art. 22 Midada dal dretg vertentLa midada dal dretg vertent vegn reglada en l’agiunta.Art. 23 Disposiziun transitoricaQuesta lescha vegn applitgada per ils documents uffizials ch’èn vegnids fatgs u retschavids d’ina autoritad suenter ch’ella è entrada en vigur.Art. 23a Disposiziun transitorica da la midada dals 30 da settember 2022Per dumondas ch’èn pendentas il mument da l’entrada en vigur da la midada dals 30 da settember 2022 vegn applitgà il dretg vertent. Integrà tras la cifra I da la LF dals 30 da sett. 2022, en vigur dapi il 1. da nov. 2023 (AS 2023 584; BBl 2020 8337, 9369).Art. 24 Referendum ed entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da fanadur 2006 COCF dals 24 da matg 2006.Agiunta(art. 22)Midada dal dretg vertentLas leschas qua sutvart vegnan midadas sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2006 2319.