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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1C_390/2014 Urteil vom 28. August 2014 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Eusebio, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Härri. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung. Gegenstand Auslieferung an Deutschland, Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 13. August 2014. Erwägungen: 1. Die deutschen Behörden führen ein Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen A.________ wegen des Verdachts der Entziehung einer Minderjährigen. Sie werfen ihm vor, er habe am 28. September 2013 seine damals vierjährige Tochter der Mutter, welche das alleinige Sorgerecht gehabt habe, gewaltsam entrissen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz um die Auslieferung von A.________. Am 20. März 2014 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung unter Vorhalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 13. August 2014 - soweit es darauf eintrat - ab; ebenso die Einrede des politischen Delikts. 2. A.________ führt gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Auslieferung undurchführbar sei, und weiteren Anträgen. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. 3. Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand von Bundesrichter Fonjallaz, Aemisegger und Karlen. Da diese am vorliegenden Entscheid nicht mitwirken, ist das Begehren gegenstandslos. 4. Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt namentlich vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. 5. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegen soll. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerde genügt somit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Da dies offensichtlich ist, ist der Einzelrichter zum Entscheid befugt ( Art. 108 BGG ). 6. Für Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig ( Art. 301 Abs. 1 StPO ). 7. Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war. Der Beschwerdeführer trägt damit die Kosten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ). Demnach erkennt der Einzelrichter: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 28. August 2014 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Einzelrichter: Eusebio Der Gerichtsschreiber: Härri

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2} 1C_390/2014

{T 0/2} 1C_390/2014 {T 0/2}

1C_390/2014

Urteil vom 28. August 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Eusebio, Einzelrichter,

Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung.

Gegenstand

Auslieferung an Deutschland,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 13. August 2014.

Erwägungen:

1.

Die deutschen Behörden führen ein Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen A.________ wegen des Verdachts der Entziehung einer Minderjährigen. Sie werfen ihm vor, er habe am 28. September 2013 seine damals vierjährige Tochter der Mutter, welche das alleinige Sorgerecht gehabt habe, gewaltsam entrissen.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2014 ersuchte das Bayerische Staatsministerium der Justiz um die Auslieferung von A.________.

Am 20. März 2014 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung unter Vorhalt des Entscheids des Bundesstrafgerichts über die Einsprache des politischen Delikts.

Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 13. August 2014 - soweit es darauf eintrat - ab; ebenso die Einrede des politischen Delikts.

2.

A.________ führt gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Auslieferung undurchführbar sei, und weiteren Anträgen.

Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt.

3.

Der Beschwerdeführer verlangt den Ausstand von Bundesrichter Fonjallaz, Aemisegger und Karlen. Da diese am vorliegenden Entscheid nicht mitwirken, ist das Begehren gegenstandslos.

4.

Gemäss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zulässig, wenn er unter anderem eine Auslieferung betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt namentlich vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Abs. 2).

Art. 84 BGG Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung der Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.

Art. 42 Abs. 2 BGG 5.

Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb hier ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegen soll. Das ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerde genügt somit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Da dies offensichtlich ist, ist der Einzelrichter zum Entscheid befugt ( Art. 108 BGG ).

Art. 84 BGG Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 108 BGG 6.

Für Strafanzeigen ist das Bundesgericht nicht zuständig ( Art. 301 Abs. 1 StPO ).

Art. 301 Abs. 1 StPO 7.

Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war. Der Beschwerdeführer trägt damit die Kosten ( Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG ).

Art. 64 BGG Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. August 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Eusebio

Der Gerichtsschreiber: Härri