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Er erwarte nicht, dass wieder etwas Gravierendes dazwischenkomme, das eine Verlängerung erfordern würde, sagte der Wirtschafts- und Währungskommissar am Montag. "Wir hatten bereits genug ausserordentliche Ereignisse", fügte der Italiener mit Blick auf den Ausbruch des Ukraine-Krieges und die Corona-Krise hinzu. Die Schuldenregeln waren zunächst wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Die russische Invasion in der Ukraine im Februar 2022 und die in der Folge angestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise führten zu einer Verlängerung bis Ende 2023.
Der Stabilitätspakt, der den Wert des Euro sichern soll, begrenzt die Neuverschuldung von EU-Staaten eigentlich auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung. Gegen die Regeln wurde in der Vergangenheit aber immer wieder verstossen, ohne dass dies spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Die EU-Kommission arbeitet an einer Reform, die sich allerdings schwierig gestaltet. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte jüngst gesagt, er sehe noch keine Kompromisslinien bei der angedachten Reform der europäischen Schuldenregeln.
Die zähen Fortschritte bei der Überarbeitung der EU-Schuldenregeln hatten Spekulationen ausgelöst, dass die Aussetzung noch verlängert werden könnte. Gentiloni sprach nun aber davon, dass die Klausel zum Aussetzen der Regeln zum Jahresende "vernünftigerweise" gestrichen werden könne.
(Reuters)