Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/211069

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dem Ziel, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und die Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz zu verringern, wird der Bundesrat beauftragt, möglichst rasch das ILO-Übereinkommen Nr. 187 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz zu ratifizieren und dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem am 30. Mai 2008 publizierten Bericht über die anlässlich der 94., 95. und 96. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) genehmigten Instrumente hat der Bundesrat die Gründe dargelegt, warum eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 187 nicht geplant ist. Die Schweiz unterstützt die mit dem Übereinkommen Nr. 187 angestrebten Ziele, die in der schweizerischen Gesetzgebung im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz schon weitgehend verwirklicht sind. Sie hat jedoch nicht alle im Übereinkommen Nr. 187 und in der Empfehlung Nr. 197 erwähnten Rechtsinstrumente ratifiziert; zudem ist zurzeit nicht geplant, das Koordinationssystem im Arbeitsschutzbereich umfassend zu revidieren bzw. zu zentralisieren, um es mit diesen Instrumenten in Einklang zu bringen.</p><p>Mit dem Vollzug der zwei wichtigsten im Bereich Arbeitsschutz geltenden Bundesgesetze sind unterschiedliche Durchführungsorgane betraut (Arbeitsgesetz ArG: Arbeitsinspektorate; Unfallversicherungsgesetz UVG: SUVA). Aufgrund der Vielfältigkeit der schweizerischen Gesetzgebung und der mit ihrer Anwendung beauftragten Kontrollorgane verfügt die Schweiz nicht über ein eigentliches innerstaatliches System zur Verwirklichung übergeordneter Arbeitsschutzziele, wie es das Übereinkommen fordert. Und es gibt auch kein nationales Programm, das sämtliche Arbeitsschutzziele horizontal integriert, wie es das Übereinkommen verlangt. Dieses Übereinkommen würde eine umfassende Reform des schweizerischen Systems zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der allgemeinen öffentlichen Gesundheit sowie die Ratifizierung von 13 bestehenden ILO-Übereinkommen im Bereich des Arbeitsschutzes nach sich ziehen.</p><p>In der im Juni 2019 von der IAK angenommenen Jahrhunderterklärung der ILO zur Zukunft der Arbeit steht, dass sichere und gesunde Arbeitsbedingungen für menschenwürdige Arbeit von grundlegender Bedeutung sind. Die IAK sieht deshalb vor, dass der Verwaltungsrat der ILO Vorschläge prüft, um die Frage der sicheren und gesunden Arbeitsbedingungen in den ILO-Rahmen der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit zu integrieren. Angesichts der Vielzahl der ILO-Instrumente im Arbeitsschutzbereich wurde im November 2019 damit begonnen, die wichtigsten darunter zu identifizieren und Konsolidierungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Schweiz unterstützt den integrierten Ansatz der ILO im Normensetzungsbereich: Er erlaubt es, die technischen Instrumente der Organisation zusammenzufassen und zu konsolidieren, sodass diese ihr Mandat wirksamer wahrnehmen kann. Deshalb bietet es sich an, erst das Ende dieser Arbeiten abzuwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.