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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, unnötige Administrativarbeiten der Unternehmen für die AHV abzuschaffen (Art. 136 AHVV).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die administrative Entlastung der Unternehmen und insbesondere der KMU ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Er geht grundsätzlich mit dem Motionär einig, dass die unterjährige Anmeldung neuer Arbeitnehmenden, innert 30 Tagen nach Arbeitsaufnahme eine Ordnungsvorschrift darstellt, welche an sich zur Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung nicht zwingend notwendig ist. Deswegen hat er im Rahmen des Berichtes über die Regulierungskosten in Erfüllung der Postulate Fournier 10.3429, "Erhebung der Regulierungskosten", und Zuppiger 10.3592, "Messung der Regulierungskosten", die Aufhebung der Anmeldepflicht nach Artikel 136 sowie des Versicherungsausweises nach Artikel 135bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) in Aussicht gestellt.</p><p>Mit Beschluss vom 20. August 2014 wurde das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, bis Ende März 2015 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) vorzulegen. Dabei wurde u. a. geprüft, ob die Kontrollorgane dazu ermächtigt werden sollen, bei der Verletzung von Meldepflichten in Bagatellfällen selbstständig Sanktionen auszusprechen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat losgelöst von rein AHV-technischen Überlegungen seine ursprüngliche Haltung überdacht.</p><p>Entscheidend für das Rückkommen auf den Vorentscheid vom 13. Dezember 2013 und damit für den Verzicht auf die in Aussicht gestellte Aufhebung der Artikel 135bis und 136 AHVV war ausserdem die Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (SR 101) auf den 9. Februar 2014. Die zunehmende Mobilität der Arbeitnehmenden stellt die Behörden vor neue Herausforderungen. Grenzüberschreitende Tätigkeiten mit Bezug zur Schweiz müssen aus verschiedenen Gründen systematisch erfasst werden können.</p><p>Bei der Umsetzung des BGSA besteht vonseiten der kantonalen Kontrollorgane ein Bedarf nach klaren formellen Vorschriften. Bei der Durchführung der Kontrollen ist nämlich die Einhaltung der spezialgesetzlichen Vorschriften zu prüfen. Präzise Anmeldevorschriften und -fristen, deren Einhaltung leicht überprüft werden kann, ermöglichen die Durchführung effizienter Kontrollen. Sie schaffen auch Klarheit und leisten damit einen Beitrag zur Schwarzarbeitsbekämpfung. Im Rahmen der Beurteilung der sozialversicherungsrechtlichen Unterstellung ist die Anmeldepflicht nach Artikel 136 AHVV hingegen nicht von unmittelbarem Nutzen, da nur beitragspflichtige und damit versicherte Arbeitnehmende zu melden sind.</p><p>Aus den erwähnten Gründen hat der Bundesrat ein Rückkommen auf seinen ursprünglichen Vorentscheid als notwendig erachtet und beschlossen, auf die zuvor in Aussicht gestellte Aufhebung der Artikel 135bis und 136 AHVV zu verzichten. Daran hält er weiterhin fest.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.