Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91825

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Führerausweise von verurteilten Rasern sind nach erfolgtem Entzug nur unter folgenden Bedingungen wieder zu erteilen:</p><p>- bei Ersttätern nach Ablauf der Entzugsfrist von fünf Jahren erst nach positiver verkehrspsychologischer Beurteilung;</p><p>- bei Wiederholungstätern zeitlich unbegrenzter Entzug, wobei eine Wiedererteilung auf Antrag des Täters frühestens nach fünfzehn Jahren und aufgrund positiver verkehrspsychologischer Beurteilung erfolgen kann.</p>