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Der französische Minister de Charette bezeichnete die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union (WEU), die für dieVerurteilung der Atomtests gestimmt haben - das sind neben Belgien und Italien auch Luxemburg, die Niederlande und Portugal - der Scheinheiligkeit, weil sie am WEU-Treffen in Madrid vom Nobemver einer Erklärung zugestimmt hätten, dass die französischen und britischen Atomwaffen zur Sicherheit imRahmen derWEU betrügen. NZZ, 21. 11. 95. pr.
Einsatzbereitschaft
Das Eurocorps meldete mit Hilfe von Manövern im alten deutsch-französischen Schlachtgebiet der Champagne seine Einsatzbereitschaft an. An den Manövern nahmen 10 000 Soldaten mit fast 2 000 Fahrzeugen teil. Zum Abschluss meldete der deutsche Generalleutnant Willmann den Verteidigungsministern Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Spaniens und Luxemburgs die Einsatzbereitschaft des von ihm befehligten "multinationalen" Eurokorps, das 50 000 Mann umfasst. Zum feierlichen Abschlussappell, der mit dem Abspielen der EU-Hymne endete, traten 2000 Soldaten der beteiligten Staaten an. Willmann führte anlässlich der Feier aus, das Eurocoprs für den Fall der klassischen Bündnisverteidigung in Zetraleuropa, der nun ald ie unwahrscheinlichste der möglichen Einsatzarten des Koprs eingestuft wird, am besten ausgerüstet. Für "Krisenreaktionseinsätze" ausserhalb des Bündnisgebietes wäre dagegen das Eurokoprs - abgesehen von seinem Führungsstab - erst sehr beschränkt verwendbar. Da soll Abhilfe geschaffen werden: im nächsten Jahr soll eine lichte Einggriftruppe für humanitäre Einscätze sowie übernächstes Jahr eine schere, mechanisierte Eingriftruppe für Kampfeinsätze im "Krisenmanagement" bereitstehen. Dieser leztgenannte Kampfverband hätte eine Grössöenordnung von 15 000 Mann mit vier Brigaden zu erreichen. Bisher fehlen Trasportkapazität und Logistik für diesen Kampfverband. Auch muss die Professionalisierung der dafür vorgesehenen nationalen Kampfverbände abgeschlossen werden, da Milizsoldaten bei internaitoneln "Kriseneinsätzen" nicht eingesetzt werden sollen. NZZ, 2./3. Dezember 1995. pr.
Atomgefahr
Chirac will Italien für Proteste gegen Atomtests bestrafen
Frankreich hat das Gipfeltreffen Ende November mit Italien und Belgien abgesagt. Grund war die Zustimmung der beiden Länder zur UNO-Resolution, die die Atomtests gerügt hatte. 10 EU-Länder haben am 16.11. 95 dem UNO-Resolutionsentwurf, der die Atomwaffentests verurteilte und ihre sofortige Einstellung forderte, zusammen mit der grossen Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten zugestimmt. TA 18.11.95. Gegen den Resolutionsentwurf stimmte Großbritannien. Deutschland, Griechenland und Spanien enthielten sich der Stimme, wie auch weitere 45 Staaten, darunter die USA und Rußland. Frankreichs Außenminister de Charette warf der Union nach der Abstimmung mangelnde Geschlossenheit in einer Frage vor, die ihre Sicherheit betreffe. (NZZ 14.12.95).
Am EU-Madrider Gipfel gerieten Chirac und Dini erneut aneinander. Chirac will die Italiener wegen ihrer "unsolidarischen" Haltung in der Frage der Atomtests bestrafen und ihnen nicht die Freude einer "Sondergipfels" zur Eröffnung der Regierungskonferenz in Turin gönnen. Die beiden gingen in Madrid zerstritten auseinander. TA 18.12.95. Die Absatzeinbussen für den Beaujolais Nouveau belaufen sich auf 18 %. TA 27.12.95. axt.
EU-Geld für Nordkoreas Atomprogramm
Die Außenminister der EU haben beschlossen, sich am Konsortium Südkoreas, Japans und der USA zu beteiligen, das für die Finanzierung von Leichtwasserreaktoren in Nordkorea gebildet wurde. Über die Höhe des einzubringenden Kapitals ist man sich aber noch nicht einig. Die USA und Pjöngjang hatten sich in langwierigen Verhandlungen darauf geeinigt, die Graphitreaktoren Nordkoreas, aus denen sich leicht für Bomben geeignetes Plutonium gewinnen lässt, durch moderne Leichtwasserreaktoren zu ersetzen. NZZ. 22. 11. 95. pr.
Gewerkschaftliche Kritik an Konvergenzkriterien
In Finnland forderten Gewerkschaftsvertreter der Metall- und Werftarbeiter die Regierung unmißverständlich auf, der Finnmark am Devisenmarkt zu einem tieferen Wechselkurs zu verhelfen. Angesichts der kaum mehr wahrzunehmenden Inflation könne eine Tieferbewertung der Finnmark die Exporte beleben, ohne dass damit gleich die Gefahr einer ausufernden Teuerung heraufbeschworen würde. Die stramme Orientierung der Wirtschaftspolitik an den von "Maastricht" stipulierten Konvergenzkriterien taugt im Urteil der Gewerkschaften auch nicht als Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, welche sich gegenwärtig auf einem haarsträubend hohen Niveau von 17% bewegt. Die Arbeitnehmer befürchten, dass nach dem Verlust der Währung als Instrument zur Abfederung konjunktureller Einbrüche künftig die Löhne als flexible Puffer eingesetzt werden könnten. NZZ. 2.3. 12.95. pr.
EFTA baut aus
An der EFTA-Ministerkonferenz in Zermatt wurden Freihandelsabkommen mit Litauen, Estland und Lettland unterzeichnet. Solche bestehen bereits mit Israel, der Türkei, Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Slowenien. Die neuen Abkommen sehen den Freihandel für Industriegüter sowie für verarbeitete Landwirtschafts- und Fischereiprodukte vor. Zudem wurde eine Kooperationserklärung mit Ägypten, Marokko und Tunesien unterzeichnet. Da BR Jean-Pascal Delamuraz aus gesundheitlichen Gründen passen musste, wurde das Treffen vom isländischen Außen- und Handelsminister Halldor Asgrimsson präsidiert. NZZ. 9./10. 12. 95. pr.
Unerfüllt
Deutschland hat die Maastrichter-Stabilitäts-Kriterien 1995 möglicherweise nicht erfüllt. Grund dafür seien die hohen Defizite bei den Ländern und vor allem bei den sozialen Sicherungssystemen. Die Neuverschuldung aller öffentlichen Haushalte lagen über den im Maastricht-Vertrag festgelegten 3% des Bruttoinlandprodukts. NZZ. 10.1.96. pr.
Ausgleichszahlungen bei EU-internen Abwertungen?
Die EU-Kommission hat eine Studie zu den Auswirkungen der Währungsschwankungen im Auftrag der Staats- und Regierungschefs erstellt. Frankreich hatte Spanien und Italien der kompetitiven Abwertung bezichtigt und Ausgleichszahlungen für Industrien gefordert, die durch Abwertung Verluste erleiden würden. Die Kommission spricht sich grundsätzlich gegen Kompensationen aus. Es würde letztlich zu einer paradoxen Situation führen, dass der Süden der EU und Irland mit der einen Hand Strukturhilfen zur Modernisierung der Wirtschaft erhielten, der Norden, inklusive Frankreich, mit der anderen ebensolche zum Ausgleich gegen den wachsenden Wettbewerbsdruck erhalten würden. NZZ. 2.11.95. pr.
Formen der Isolation
Die von der Zollverwaltung für die ersten neun Monate 1995 vorgelegten Zahlen sind ein deutliches Indiz für die intensivierten wirtschaftlichen Beziehungen mit den Ländern der EU. Besonders deutlich zugelegt haben die Einfuhren aus Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien, während bei den Ausfuhren vor allem Dänemark, Frankreich, Italien und die Niederlande mit markanteren Steigerungen zu Buch schlugen. NZZ. 9.11.95. pr.
Strafzoll?
Die Walter Leuenberger AG in Huttwil entließ wegen erhöhter EU-Zölle (von 7,5 auf 25,3 ECU pro Tonne) auf Teigwaren Personal. Die Ankündigung des Abbaus von neun Stellen genügt in der Regel nicht, um das Schweizer Fernsehen zu mobilisieren. Wenn diese aber durch das "Abseitsstehen in Europa" erklärt werden könnten, sieht das ganze jedoch anders aus, ist man doch seit langem auf der Suche nach glasklaren Fällen, wo Arbeitsplätze wegen des Neins zum EWR abgebaut werden. So ganz klar liegt allerdings auch dieser Fall nicht, wie ein Experte im Bundesamt für Außenwirtschaft erklärt: "Das Problem hätten wir auch, wenn wir im EWR wären. Die EWR/EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sind im gleichen Boot." Der Auslöser für die EU-Zollerhöhung liegt laut Bawi im neuen Welthandelsabkommen Gatt/WTO, das bewegliche Zölle, die alle drei Monate je nach Preisentwicklung geändert werden, nicht mehr gestattet. Die EU hat daraufhin feste Zolltarife beschossen - vorsichtshalber auf der Basis eines hohen Preises. Bund, 16. 1. 96. pr.
Der grosse Exodus blieb aus
Vorarlberg lockt die Schweizer Unternehmen mit seinen neuen EU-Reizen. Innerhalb eines Jahres siedelten sich 35 eidgenössische Firmen neu jenseits des Rheins an. Mit dieser Zahl versuchten die EU-Beitritts-Befürworter hierzulande Angst zu verbreiten. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass solches Unterfangen unseriös ist: Die Zahl der in Vorarlberg geschaffenen Arbeitsplätze ist bescheiden, da es sich bei den Unternehmen meist um Vertriebsgesellschaften handelt. Bei anderen Unternehmungen, die hauptsächlich Grenzgänger beschäftigten, wurde durch die Umsiedlung der Arbeitsweg der Arbeitnehmer verkürzt. Da Schweizer Firmen seit Jahrzehnten im Ausland investieren, ist ein Teil der Aussiedelungen zudem nicht auf den EU-Beitritt Österreichs zurückzuführen, sondern auf die allgemeine Internationalisierungstendenz. TA, 3. 1. 96. pr.
"Bock darf Gärtner werden"
Der EU-Gerichtshof verbot im Oktober, Frauen bei gleicher Qualifikation den Männern bei Stellenbewerbungen vorzuziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Kriterium der "gleichen Qualifikation" höchst umstritten ist, weil er sich am männlichen "Normalarbeitnehmer" und seiner Ausbildungs- und Berufslaufbahn orientiert und damit Frauen selbst bei Bevorzugung benachteiligt. Durch das Urteil nicht betroffen sind Zielquoten, die einzelne Behörden des Öffentlichen Dienstes verpflichten, innerhalb einer bestimmten Zeit ein ausgeglichenes Verhältnis von Männern und Frauen herzustellen.
Anlass für dieses Urteil war die Klage eines Gartenbauingenieurs, dem in Bremen eine gleichqualifizierte Frau vorgezogen worden ist. Er hatte den Fall bis vor das höchstinstanzliche Bundesarbeitsgericht (BAG) in Kassel gezogen und unterlag dort. Allerdings legte das BAG 1993 das Bremer Landesgleichstellungsgesetz, demzufolge bei gleicher Qualifikation einer Bewerberin der Vorzug einzuräumen sei, den EU-Richtern in Luxemburg vor, um seine Vereinbarkeit mit der EU-Richtlinie 76/207/EWG überprüfen zu lassen. Die EU-Richtlinie legt fest, dass niemand wegen seines Geschlechts diskriminiert werden darf.
Der EUGh folgt mit dem Urteil der sich breit machenden Tendenz, das Gleichberechtigungsgebot als Differenzierungs- und Diskriminierungsverbot aufzufassen, das sich nur auf Individuen und formale Gleichheit bezieht. Ein gruppenbezogenes Diskriminierungsverbot wäre demgegenüber ein verfassungsrechtliches Instrument, das männliche Dominanz verhindern und den Frauen die Möglichkeit einräumen soll, gegen alle Gesetze zu klagen, die sie als Gruppe benachteiligt. Die Behebung der Frauendiskriminierung würde laut der deutschen Verfassungsjuristin Ute Sacksofsky eine Einschränkung des Grundrechts auf Nichtdiskriminierung durchaus rechtfertigen. Ein solches asymmetrisches Grundrecht würde der auch der Tatsache Rechnung tragen, das Ungleiche ungleich behandelt werden müssen, um Gleichheit herzustellen. WoZ 20.10.95. axt.
Keine Initiativen- oder Referendenflut
Obwohl 1995 fünf Referenden und zehn neue Initiativen lanciert worden sind, kann kaum von einer Flut gesprochen werden wie der langfristige Vergleich zeigt (siehe Tabelle). Einen Rekord stellt nur die Anzahl von 182 referendumsfähigen Beschlüssen dar, die auf die Regulierungsfreude des Parlementes zurückzuführen sind. TA, 29.12.95. axt.
Arbeitslose Bauern Osteuropas
Die Länder von Mittel- und Osteuropa (MOE) würden im Falle eines EU-Beitritts einen hohen sozialen Preis zu zahlen haben. Da in MOE die Bauern weniger produktiv und damit sogenannt nicht wettbewerbsfähig sind, würde es zu einem enormen Bauernsterben kommen. Daran würden auch Übergangsfristen, wie sie Portugal und Spanien gewährt wurden, nichts ändern.
Die Produktivitätsunterschiede sind kraß: 8,2 Mio. EU-Bauern und -Bäuerinnen erwirtschaften 209 Mrd. ECU, während in MOE 9,5 Mio. Bauern und Bäuerinnen nur 15 Mrd. ECU aus dem Boden ziehen. BZ, 20.12.95. axt.
EU-Minister einigen sich auf Flüchtlingsdefinition
Die Innenminister der EU haben sich auf eine gemeinsame Definition des politischen Flüchtlings geeinigt. Bei der Harmonisierung ihrer Asylpolitik beschlossen die Mitgliedländer der EU am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame Auslegung des Genfer Abkommens von 1951. Das Abkommen behandelt die Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Laut der neuen Interpretation reicht künftig der Hinweis auf eine Bürgerkriegssituation allein nicht für die Anerkennung als politisch Verfolgter aus. Auch Furcht vor Bestrafung wegen Kriegsdienstverweigerung oder Fahnenflucht stellt fürderhin allein keinen Anerkennungsgrund mehr dar.
Nach der Übereinkunft fällt Verfolgung durch nichtstaatliche Organe dann unter das Genfer Abkommen, wenn sie durch die Behörden gefördert oder gebilligt wird. Wenn die Behörden nicht in der Lage sind, den Bürger zu schützen, muss die Verfolgung als Einzelfall geprüft werden.
Die Minister beschlossen ferner Massnahmen gegen die illegale Einwanderung.
Das UNO--Hochkommissariat für Flüchtlinge hat am Freitag die neueste Flüchtlingsdefinition der EU heftig kritisiert. Es begrüßte in einem Communique zwar die Bemühungen der EU, die unterschiedliche Asylpolitik der Mitgliedländer abzustimmen. Es sei aber absurd, von Regierungen Verfolgten Asyl zu gewähren, nicht aber Opfern von Aufständischen. Dies stehe in Widerspruch zur Genfer Konvention von 1951, auf die sich die EU-Minister berufen. Die UNHCR verwies auf Algerien, wo zahlreiche Menschen von der verbotenen Islamischen Heilsfront verfolgt würden. In der EU habe sich eine Minderheit, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden durchgesetzt, wo eine derartig restriktive Vertragsauslegung schon gültig sei, erklärte das UNHCR. Aehnlich restriktiv würden in Europa nur die EU-Nicht-Mitgliedländer Norwegen und die Schweiz verfahren.
Krebsmaus bleibt - provisorisch - patentiert
Die Verhandlungen über das Krebsmaus-Patent - das erste Patent auf ein genmanipuliertes Säugetier - wurde letzte Woche im Europäischen Patentamt in München vorzeitig abgebrochen. Das Patent soll, so wünschen es die Antragssteller, nicht nur für die Krebsmaus, sondern für alle Säugetiere, die mit dem Krebsgen gentechnologisch verändert wurden, gelten.
Das Patentamt lebt von Patentgebühren und hat ein direktes wirtschaftliches Interesse an der Erteilung von Patenten. Es wird, falls genmanipulierte Tiere und Pflanzen patentiert werden, jedes Jahr Millionenbeträge einnehmen.
Die Patentlobby - es liegen Hunderte von weiteren Patentmeldungen für genmanipulierte Tieren und Pflanzen vor - musste zur Kenntnis nehmen, dass die Sache so einfach nicht ist: Die Argumente der Einsprechenden sind nicht ohne weiteres zu übergehen. Das liegt neben allen ethischen Fragen auch daran, dass das Patentgesetz tatsächlich nicht für Lebewesen gedacht ist. "Die Juristerei schaffte es nicht einmal mit der Brechstange, diese unvereinbaren Dinge zusammenzubringen. So sind die GewinnerInnen wohl die Einsprechenden, weil der Patentlobby der Durchmarsch nicht geglückt ist." WoZ 1.12.95. axt.
Weltweite Führungsrolle für EU?
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und der EU haben sich verbessert. Die Länder sind sich gegenseitig die wichtigsten Handelspartner. Der Handel beläuft sich auf rund 260 Mrd. Franken, wobei die USA 18 % der EU-Exporte gekauft haben und die EU mit über 50 % Anteil der größte ausländische Investor in den USA ist.
Von US-amerikanischer Seite werden als die Hauptbeziehungsprobleme der restriktive Bananenmarkt in der EU und das Exportverbot für US-amerikanisches Rindfleisch in die EU (EU-Hormon-Verbot) bezeichnet. Die Problemliste umfaßt 70 A 4-Seiten - 40 weniger als letztes Jahr. Ungeklärt ist auch der Bereich der Telekommunikations-Ausrüstungen.
Der Aufbau einer transatlantischen Freihandelszone ist nicht geplant. Großbritannien hatte dafür votiert, die Mehrheit der EU-Länder mit Frankreich an der Spitze war dagegen.
Mit verstärkter Zusammenarbeit von Universitäten, Forschungszentren und privaten Organisationen sollen die Gesellschaften beider Gebiete enger miteinander verflochten werden. Worauf das Ganze hinausläuft, verdeutlichte der Präsident der EU-Kommission, Jacques Santer: "Wir besitzen nun die Massnahmen und Instrumente, um die Führungsrolle in der Welt zu festigen." Unklar ist, ob sich das "Wir" nur auf die EU oder auch auf die USA bezieht. TA/BZ 4.12.95. axt.
Rederecht in der UNO
Während des OSZE-Vorsitzes kann die Schweiz 1996 in der UNO-Generalversammlung offiziell das Wort ergreifen und Dokumente zirkulieren lassen. Die Generalversammlung in New York hat einer entsprechenden Sonderregelung für das UNO-Nichtmitglied Schweiz zugestimmt. NZZ. 20.10.95. pr.
Indigene Völker
Im Dezember gingen in Genf zehn Verhandlungstage der von der UNO-Menschenrechtskommission eingesetzten neuen Arbeitsgruppe, die eine Erklärung über die Rechte der indigenen Völker ausarbeiten soll, zu Ende. Der von einigen Regierungen als heikel eingestufte Prozeß wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. In der ersten Gesprächsrunde, die eine generelle Diskussion des vorgelegten Entwurfes umfaßte, kritisierten mehrere Regierungsvertreter das Selbstbestimmungsrecht für die Ureinwohner. Weil eine engere Umschreibung fehlt, könnte darunter auch ein Sezessionsrecht verstanden werden. Frankreich schwang sich zum Wortführer der Kritiker auf, zu denen insbesondere auch Indonesien, China, Brasilien, Bangladesch, Malaysia und Burma zählen. Vordergründig begründete die Pariser Delegation ihren Widerstand mit der französischen Verfassung, die die Einräumung von Sonderrechten für eine Gruppe von Bürgern verbiete. Der tatsächliche Beweggrund dürfte indessen auf dem Hintergrund des Widerstandes gegen die Nukleartests seitens der Ureinwohner von Französisch-Polynesien liegen. Am letzten Verhandlungstag wurde um die Formulierung "indigene Bevölkerung" versus "indigene Völker" gerungen. Von einigen Regierungsvertretern wurde der Begriff "Völker" entschieden abgelehnt, weil er bereits Konsequenzen für die Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes impliziere. Die Vertreter der indigenen Völker beharrten jedoch auf dem Ausdruck "Volk". NZZ. 5.12.95. pr.
Wege des EU-Geldes
Laut Rechnungshof der EU, der zuständig ist für die Überprüfung der EU-Finanzströme, versickerten 1994 rund 4 % des EU-Budgets illegal. Das Budget betrugt 70 Mrd. ECU (1 ECU = 1,51 sFr). Somit belief sich das illegal ausgeschüttete Geld auf 2,4 Mrd. Ecu (3,6 Mrd. sFr). Es ist dem Rechnungshof selbstverständlich nicht möglich, die Verwendung der 70 Milliarden zu überprüfen. Deshalb arbeitet der Rechnungshof mit Stichproben. Die Zahl von 4% stellt entsprechend eine Hochrechnung dar. NZZ, 16. 11. 95. Der EU-Gerichtshof hat den EU-Haushalt 1995 für ungültig erklärt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit rechtswidrigen Änderungen des Etats durch das EU-Parlament. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, das Budget bleibe trotz der Entscheidung weiter in Kraft. Allerdings werde der jetzige Entscheidungsprozess über den Haushalt der EU bei der Regierungskonferenz 1996 umfassen überprüft. NZZ, 12. 12. 1995. pr.
"Alleingang teurer als EWR"
Peter Bodenmann, Präsident der SP Schweiz, schreibt im Pressedienst der SP: "Es wird immer klarer, dass uns ein Alleingang in Europa letztlich teurer zu stehen kommt als ein EWR." Die Behauptung wird nicht näher begründet. Allerdings scheint offensichtlich, dass der Demokratieabbau durch den EWR in der Rechnung nicht als Kosten des EWR auftauchen. Pressedienst SP, nr. 434. pr.
Freundliche Komplimente
"Dass der Beitritt unumgänglich ist, wird heute nur mehr von faschistoiden Formationen, von Berufspatrioten und von Nostalgikern, die an die Unverwechselbarkeit der Schweiz glauben, angefochten" Max A. Ambühl, europa (offizielles Organ der Europäischen Bewegung Schweiz, bei der auch Kellenberger, der Direktor des Integrationsbüros, Mitglied ist) 12. 95. pr.
Mitterand ist tot - ein grosser Europäer?
In allen Tageszeitungen wird Mitterand als grosser Europäer gefeiert, ein Sozialist, der sich für die europäische Integration eingesetzt habe. Verschwiegen wird, dass unter Mitterand in Frankreich die Wirtschaft um 30 % und die Arbeitslosigkeit um 50 % gewachsen ist. Zugenommen hat während seiner Regierungszeit auch die Steuerlast für die unteren Einkommen. Für die EU-Integration wurde er erst nach der deutschen Wiedervereinigung richtig warm. Um nicht die Gefahr einer deutsch-russischen Zusammenarbeit einzugehen, wollte er Deutschland stärker in Westeuropa einbinden. Mitterands Motivation die EU zu fördern, wird durch das nachstehende Zitat deutlich zum Ausdruck gebracht: "Frankreich hat nur eine Chance, in Zukunft eine dominierende Rolle in der Welt zu spielen, wenn Europa geeint ist und mit einer Stimme spricht." Als letzte Ruhestätte hatte er sich vorerst den Mont Beuvron, einen symbolträchtigen Ort, wo Nationalheld Vercingoterix die Gallier gegen Cäsar vereinigt hatte, ausgewählt. Er ließ dann aber davon ab, als im ganzen Lande beißende Kritik an dieser Wahl zu vernehmen war. Nun hat er sich mit seinem Geburtsort Jarnac begnügt. Er ruhe in Frieden. red.
EU-Umweltpolitik
Vor dem EU-Beitritt gab es in Schweden, Finnland und Österreich eine Abgabe auf Dünger und Pflanzenschutzmittel, um deren Einsatz aus Gründen den Umweltschutzes niedrig zu halten. Die Abgabe musste durch den Beitritt fallen, obwohl solche Abgaben seit langem auch für die EU geforderte werden, etwa von der Arbeitsgemeinschaft Ländliche Entwicklung (ABL). An der neuesten ABL-Tagung wurde die alte Forderung erneut erhoben. Die Bauernvertreter äußerten jedoch Zweifel daran, ob sich ihre jeweilige Regierung dafür stark machen würde. Der kritische Agrarbericht 1995, S. 20. axt.