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Ehepaarbesteuerung
Verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren
Heute bezahlen bei der direkten Bundessteuer immer noch zahlreiche Zweiverdienerehepaare und Rentnerehepaare mehr Steuern als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Übersteigt die Mehrbelastung der Ehepaare zehn Prozent, so liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vor.
Die Zahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare ist der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht bekannt. Der Bund verfügt nicht über die erforderlichen statistischen Daten, um diese Zahl zu ermitteln. Die Anzahl betroffener Ehepaare kann lediglich grob geschätzt werden. Die letzte Schätzung im Juni 2018 auf Basis der Bundessteuerstatistik 2013 ergab, dass rund 450 000 Zweiverdienerehepaare und 250 000 Rentnerehepaare von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffen sind; das heisst, die Bundessteuer ist für diese Ehepaare mindestens 10 Prozent höher als für Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen.
Diese Schätzung ist allerdings mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, weil die der ESTV zur Verfügung stehenden Daten unzureichend sind. Die Schätzung beruht daher notwendigerweise auf verschiedenen Annahmen (insbesondere zur Aufteilung der Einkommen auf die Ehegatten). Eine Veränderung dieser Annahmen kann zu Veränderungen der Anzahl der von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffenen Ehepaare in sechsstelliger Höhe führen.
Vorlage des Bundesrats
In seiner Botschaft vom 21. März 2018 zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) hat der Bundesrat das Modell «alternative Steuerberechnung» vorgeschlagen. Dabei berechnet die veranlagende Behörde in einem ersten Schritt die Steuerbelastung der Ehepaare im Rahmen der ordentlichen gemeinsamen Veranlagung. In einem zweiten Schritt wird eine alternative Berechnung der Steuerbelastung vorgenommen, die sich an eine Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Der tiefere der beiden Steuerbeträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt. Im Ergebnis ist die alternative Steuerberechnung eine Tarifkorrektur, die eine allfällige Benachteiligung von Ehepaaren aufhebt. Die Vorlage hätte die Mehrbelastung von Ehepaaren bei der direkten Bundessteuer beseitigt
Rückweisung der Vorlage und hängige Geschäfte
Am 18. Dezember 2019 hat das Parlament die Vorlage zur ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (18.034) an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, alternative Modelle vorzulegen, namentlich das im Kanton Waadt geltende Familienquotientensystem, die Individualbesteuerung oder allenfalls weitere Modelle, die der Bundesrat als geeignet betrachtet. Zudem sind weitere, sich konkurrierende Geschäfte betreffend Ehepaarbesteuerung hängig:
- Die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe»: Auf Grund hängiger Beschwerden beim Bundesgericht ist noch offen, ob die Volksinitiative erneut dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden muss. Bei Annahme der Volksinitiative wäre die Individualbesteuerung ausgeschlossen.
- Motion Markwalder 19.3630 «Individualbesteuerung endlich auch in der Schweiz einführen»: Der Bundesrat soll beauftragt werden, einen Gesetzentwurf für die Einführung einer zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung vorzulegen. Die Motion wurde im Parlament noch nicht beraten.
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderkosten
Bundesrat und Parlament wollen bei der direkten Bundessteuer den maximalen Abzug für die Drittbetreuung der Kinder von 10 100 auf 25 000 Franken pro Kind erhöhen. Sie wollen dazu beitragen, dass sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, und zugleich dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Erhöhung dieses Abzugs führt zu jährlich wiederkehrenden Steuerausfällen von grob geschätzt 10 Millionen Franken. Diese Steuerausfälle sind relativ gering, weil heute schon viele Eltern die Kosten für die Drittbetreuung vollständig abziehen können. Die Ausfälle dürften längerfristig ausgeglichen werden, wenn dank der Erhöhung dieses Abzugs mehr Eltern erwerbstätig bleiben.
Das Parlament hat zudem beschlossen, den allgemeinen Kinderabzug von 6 500 auf 10 000 Franken zu erhöhen. Es will Familien unabhängig von der Betreuungsform entlasten. Das führt zu zusätzlichen Steuerausfällen, die vor der Corona-Krise auf 370 Millionen Franken geschätzt wurden (Schätzungen der ESTV auf Basis der Steuerstatistik 2016 und des geschätzten Sollertrags von 13,7 Milliarden Franken im Steuerjahr 2021. Stand der Schätzung: Dezember 2019). Infolge der Corona-Krise dürften sie vorübergehend tiefer ausfallen, bezogen auf das Steuerjahr 2021 um schätzungsweise 50 bis 100 Millionen Franken (Schätzung der ESTV auf Basis der Steuerstatistik 2016 und, unter Berücksichtigung der zu erwartenden Mindereinnahmen infolge der Corona-Krise, auf Basis eines geschätzten Sollertrags von 10,0 bis 12,0 Milliarden Franken im Steuerjahr 2021. Stand der Schätzung: Mai 2020). Da die Kantone an den Einnahmen der direkten Bundessteuer beteiligt sind, entfallen 21,2 Prozent der gesamten Mindereinnahmen auf sie.
Die Schätzungen beruhen auf Annahmen und sind auch aufgrund der Corona-Krise mit hohen Unsicherheiten verbunden; für den Kinderdrittbetreuungsabzug liegen zudem nur wenige Daten vor.
Die Erhöhung der Abzüge kommt jenen fast 60 Prozent der Familien zugute, welche direkte Bundessteuer bezahlen. Gut 40 Prozent der Familien zahlen keine direkte Bundessteuer. Sie profitieren darum nicht von dieser Massnahme.
Gegen die Vorlage ist das Referendum zustande gekommen. Die Gegnerinnen und Gegner erachten die Erhöhung des Kinderabzugs als Steuerbonus für reiche Eltern, da nur diejenigen Steuerpflichtigen profitieren würden, die es nicht nötig hätten. Die Eidgenössische Volksabstimmung zur Vorlage findet am 27. September 2020 statt.
Ausblick
Das weitere Vorgehen bei der Ehe- und Familienbesteuerung ist aufgrund der hängigen Geschäfte zurzeit ungewiss.
Am 27.September 2020 entscheidet das Volk, ob die Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer angehoben werden oder ob es beim geltenden Recht bleibt.