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Der Verein "Dzimtā valoda" (Muttersprache), dem
vor allem russischsprachige Letten angehören, reicht am
12'533 Unterschriften (Quorum 10'000) ein, um eine Verfassungsinitiative in Gang zu
setzen, die Art. 4, 18, 21, 101 und 104 ändern soll, damit Russisch zweite
Amtssprache wird. Die eigentliche Sammlung dauert vom 1. bis und
ergibt gemäss Endergebnis der Wahlkommission vom 187'378 Unterschriften
(Quorum 154'379). Die Saeima lehnt den Vorstoss am mit 0 zu 60 Stimmen
ab. Die Wahlkommission legt das Abstimmungsdatum am fest.
Schon im findet ein erfolgloser Versuch statt, Russisch zur zweiten
Amtssprache zu erheben, weil die Bewegung "13. Januar" die zur Einleitung
nötigen 10'000 Unterschriften nicht einreicht. Parallel dazu sammeln
nationalistische Parteien Unterschriften, um Art. 112 der Verfassung so ändern,
dass an staatlichen Schulen Unterricht nur noch auf lettisch stattfinden dürfe.
Auch dieser Versuch misslingt, da in der Sammelfrist vom bis
nur 123'655 statt der benötigten 153'242 Unterschriften zusammenkommen.
Verfassungsinitiative nach Art. 78 und 79 der Verfassung. Zur Einleitung sind
ein Zehntel der Stimmberechtigten nötig, zur Annahme die Hälfte aller
Stimmberechtigten, also 772'502. Auch wenn die Saeima zugestimmt
hätte, wäre eine Abstimmung unabwendbar gewesen, da eine Änderung von Art.
4 gemäss Art. 77 in jedem Falle der Volksabstimmung
untersteht. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Amtliches Endergebnis der Wahlkommission vom .
Damit hat eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative
ausdrücklich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung ist mit 71,10% höher
als bei Parlamentswahlen von 2010 (63,12%) und 2011 (42,88%).
Abstimmungsfrage:
"Vai jūs esat par likumprojekta 'Grozījumi Latvijas Republikas Satversmē'
pieņemšanu, kas paredz krievu valodai noteikt otras valsts valodas statusu?
PAR / PRET"
"Sind Sie für die Annahme des Gesetzesentwurfs 'Änderungen an der Verfassung
der Republik Lettland', der dem Russischen der Status der zweiten
Amtssprache gibt?
DAFÜR / DAGEGEN"
Geänderte Artikel:
Art. 4: Staatssprache der Republik Lettland ist
die lettische Sprache . Die Farbe der Staatsfahne
ist rot mit einem weißen Streifen.
Art. 18: Dem Seimas selbst steht die Wahlprüfung seiner Mitglieder zu. Eine in
den Seimas gewählte Person erhält das Mandat, wenn sie das folgende feierliche
Versprechen ablegt: "Ich schwöre (verspreche feierlich) vor dem lettischen Volke,
mit der Übernahme der Pflichten als Abgeordneter des Seimas treu zu sein, seine
Souveränität und die lettische Sprache als die einzige Amtssprache zu
stärken, Lettland als unabhängigen und demokratischen Staat zu stärken und meine
Pflichten ehrenvoll und gewissenhaft zu erfüllen. Ich verpflichte mich, das
Grundgesetz und die Gesetze Lettlands zu beachten."
Art. 21: Zur Regelung der inneren Arbeit und Ordnung wird vom Seimas eine
Geschäftsordnung ausgearbeitet. Die Arbeitssprache des Seimas ist die
lettische Sprache.
Art. 101 Abs. 2: Die örtlichen Selbstverwaltungen werden von den vollberechtigten
lettischen Staatsbürgern und den Staatsbürgern der Europäischen Union mit ständigem
Wohnsitz in Lettland gewählt. Jeder Bürger der Europäischen Union mit ständigem
Wohnsitz in Lettland hat das Recht, sich in der gesetzlich vorgesehenen Weise an
der Tätigkeit der örtlichen Selbstverwaltungen zu beteiligen. Die
Arbeitssprache
der örtlichen Selbstverwaltungen ist die lettische
Sprache .
Art. 104: Jeder hat das Recht, sich an die Behörden des Staates und der
Selbstverwaltungen mit Anträgen zu wenden und eine Antwort in der Sache zu
empfangen. Jeder hat das Recht, eine Antwort in lettischer Sprache zu erhalten.