Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17542

<h2>SubmittedText<h2><p>Die EU-Kommission strebt eine stärkere institutionalisierte Einbindung derjenigen EU-Beitrittskandidaten an, mit denen vorderhand keine Verhandlungen aufgenommen werden. Sie will diese Einbindung mittels einer ständigen Europakonferenz bewerkstelligen. Im Rahmen einer Serie institutionalisierter Treffen auf allen Regierungsstufen soll insbesondere über aussenpolitische Fragen und solche der inneren Sicherheit gesprochen werden. Es ist möglich, dass auch die Schweiz zur Teilnahme an dieser Konferenz eingeladen wird. Um eine weitere Isolierung unseres Landes zu vermeiden, ersuche ich den Bundesrat, eine allfällige Einladung positiv zu beantworten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Europäische Rat hat an seinem Treffen vom 12. und 13. Dezember 1997 beschlossen, mittels einer Europa-Konferenz eine institutionelle Dialogstruktur für die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten, die zehn Mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zypern und die Türkei zu schaffen. Die EU hat den Teilnehmerkreis folgendermassen definiert: Alle europäischen Staaten, die für einen Beitritt in Frage kommen, die internen und externen Ziele der Union teilen sowie sich zu allen Grundsätzen des Völkerrechts bekennen. Eine Teilnahme der Schweiz wurde vom Europäischen Rat nicht erwogen. Die konstituierende Sitzung ist am 12. März 1998 abgehalten worden. Im übrigen hat die Türkei entschieden, die Einladung der EU zur Europa-Konferenz vorläufig nicht anzunehmen. </p><p></p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionäre: Eine Teilnahme würde die institutionelle und politische Isolierung der Schweiz mildern und auch ein klares Zeichen setzen, dass wir uns durch die zukünftige Gestaltung Europas mitbetroffen fühlen. Eine Teilnahme an der Europa-Konferenz würde allerdings in keiner Weise eine Alternative zu konkreten schweizerischen Integrationsschritten darstellen.</p><p></p><p>Der Bundesrat hat die schweizerischen Vertretungen im Ausland angewiesen, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen, das Interesse der Schweiz an einer Teilnahme aktiv kundzutun und zu gegebenem Zeitpunkt auf eine Einladung der EU an die Schweiz zur Teilnahme an der Europa-Konferenz hinzuarbeiten. Die Erweiterung des Teilnehmerkreises über die erwähnte Ländergruppe hinaus wird von der EU in einer ersten Phase allerdings nicht ins Auge gefasst. Eine Erweiterung in einer zweiten Phase erscheint dagegen als möglich.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.