Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146842

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Zuge der Inkraftsetzung der mit "Via sicura" bezeichneten Änderungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 15. Juni 2012 folgende Massnahme zu treffen:</p><p>Er ordnet im Rahmen der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) für die Fahreignungsuntersuchung von PKW-Lenkerinnen und -Lenkern ab Alter 70 nur solche Massnahmen an, die mit der Regelung und der Praxis in unseren Nachbarländern harmonieren und keine Diskriminierung der schweizerischen Automobilisten bei der Verlängerung ihres Fahrausweises im Vergleich zu denjenigen in unseren Nachbarländern zur Folge haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Parlament hat sich im Juni 2012 im Rahmen der Beratungen zu Via sicura für die periodische Kontrolluntersuchung von über 70-jährigen Führerausweisinhabern und -inhaberinnen ausgesprochen und diese im Strassenverkehrsgesetz verankert.</p><p>Der Bundesrat will die vertrauensärztliche Kontrolluntersuchung nicht verschärfen, sondern mit der Revision der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 1976 (VZV; SR 741.51) die Qualität der Fahreignungsabklärungen verbessern. Inhaltlich ändert sich bei den Kontrolluntersuchungen der über 70-Jährigen nichts. Die Kontrolluntersuchungen können auch weiterhin von Hausärzten und Hausärztinnen durchgeführt werden.</p><p>Der Bundesrat sieht in den Kontrolluntersuchungen keine Diskriminierung: Mit der laufenden VZV-Revision werden die geltenden medizinischen Mindestanforderungen mit jenen der Europäischen Union (EU) harmonisiert. Somit müssen die schweizerischen und die ausländischen Senioren die gleichen Anforderungen an die Fahreignung erfüllen.</p><p>Einzig die Überprüfung, ob diese Anforderungen erfüllt sind, wird von den einzelnen Staaten unterschiedlich gehandhabt. Dies ist jedoch in der EU-Richtlinie 2006/126/EG ausdrücklich so vorgesehen. Diese regelt, dass die Einhaltung der medizinischen Mindestanforderungen regelmässig überprüft werden soll. Dazu haben die EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ärztliche Untersuchungen vorzuschreiben. Dies haben 19 EU-Staaten sowie die Schweiz getan. Eine Diskriminierung ist hierbei nicht ersichtlich. Auch das Internationale Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr ("Wiener Übereinkommen"; SR 0.741.10) sieht vor, dass die Unterzeichnerstaaten nur fahrgeeigneten Personen einen Führerausweis erteilen dürfen. Wie dies sichergestellt werden soll, kann aber jeder Staat selber regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.