Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/261262

<h2>SubmittedText<h2><p>Für die nächste SNB-Generalversammlung (28.4.2023) haben private Aktionärinnen und Aktionäre Anträge eingereicht, um die SNB zur Ausrichtung ihrer Anlagenpolitik auf den Klima- und Biodiversitätsschutz zu bewegen.</p><p>Ist der Bundesrat bereit sich dafür einzusetzen einen Ethikrat zu schaffen, der die "grundlegenden Normen und Werte der Schweiz" klärt, auf die sich die SNB bei Investitionen in Kohle-Unternehmen beruft?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht "Die Schweizerische Nationalbank und die Nachhaltigkeitsziele der Schweiz" vom 26. Oktober 2022 in Erfüllung des Postulates 20.3012 unter anderem auch mit der Frage befasst, ob die Schaffung eines Ethikrates bzw. einer Ethikkommission im Rahmen der Anlageverwaltung der SNB eine geeignete Massnahme wäre. Der Bundesrat kommt im Bericht diesbezüglich zu einer ablehnenden Beurteilung. Nach seiner Ansicht sprechen vor allem ordnungspolitische Argumente gegen einen Ethikrat im Anlageprozess der SNB. Über die Mitglieder eines solchen Ethikrates - unabhängig von dessen Zusammensetzung (Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft usw.) - würden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Partikularinteressen politischer Gruppen in die Anlagebewirtschaftung der SNB einfliessen. Damit bestünde die Gefahr, dass das Anlageportfolio nicht mehr den Bedürfnissen der Geld- und Währungspolitik genügt. Beides würde der SNB die bestmögliche Erfüllung ihres Mandats erschweren.</p>