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Unter dem Namen Schweizerische Volkspartei (SVP) (nachfolgend Partei genannt) besteht in der Gemeinde Elsau ein Politischer Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB.
Die Partei ist Mitglied der SVP des Bezirkes Winterthur-Land und der SVP des Kantons Zürich. Damit sind auch die Statuten der kantonalen und der Bezirks-SVP für sie maßgebend.
Art. 2
Die Partei erstrebt einen Staat der mit möglichst einfachen Mitteln Wohlstand und, Ordnung und Recht sichert. Sie steht zum demokratischen Staatswesen und seinen Einrichtungen. Sie setzt sich aktiv für die Belange der Gemeinde Elsau ein.
Im übrigen vertritt die Partei die in Programmen und Richtlinien festgehaltenen Grundsätze.
Mitgliedschaft
Art. 3
Der Beitritt zur Partei steht allen stimmberechtigten Einwohnern der Gemeinde Elsau offen, die sich zu den in Art. 2 umschriebenen Zweck bekennen.
Art. 4
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch den Vorstand.
Art. 5
Die Mitgliedschaft erlischt infolge Austritt, Tod oder Ausschließung.
Der Austritt kann schriftlich auf das Ende eines jeden Jahres unter Beachtung einer einmonatigen Frist erfolgen.
Mitglieder, die den Interessen der Partei zuwiderhandeln, können auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung ausgeschlossen werden. erforderlich ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.
Ausscheidende haften für die Mitgliederbeiträge nach Maßgabe der Zeit ihrer Mitgliedschaft; sie verlieren jeden Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Organisation
Art. 6
Die Organe der Partei sind:
1. die Generalversammlung; 2. die Parteiversammlung; 3. der Vorstand; 4. der erweiterte Vorstand; 5. die Rechnungsrevisoren;
Die Generalversammlung
Art. 7
Die ordentliche Generalversammlung der Mitglieder wird jährlich mindestens einmal, in der Regel im ersten Quartal, zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte durch den Vorstand einberufen.
Außerordentliche Generalversammlungen können jederzeit durch den Vorstand oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder einberufen werden.
Zeitpunkt, Ort und Tranktanden sind spätestens acht Tage vor der Versammlung oder durch schriftliche Einladung bekannt zu geben.
Art. 8
Der ordentlichen Generalversammlung obliegen folgende Geschäfte:
1. Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten; 2. Abnahme der Jahresrechnung; 3. Beschlussfassung über das Tätigkeitsprogramm sowie Festsetzung des Jahresbeitrages; 4. Wahl des Vorstandes und dessen Präsidenten und der Rechnungsrevisoren; 5. Ausschluss von Mitgliedern; 6. Stellungsnahme zu Wahlen und Abstimmungen, Gemeindefragen und andere öffentlichen Angelegenheiten; 7. Anträge des Vorstandes und der Mitglieder; 8. Statutenrevision und Auflösung der Partei.
Die Parteiversammlung
Art. 9
Parteiversammlungen werden durch den Vorstand nach Bedürfnis oder auf schriftliches Begehren von mindestens einem Fünftel der Mitglieder einberufen. Sie dienen der Besprechung von Wahlen und Abstimmungen sowie anderen politischen Angelegenheiten.
Der Vorstand
Art. 10
Der Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern: Präsident, Vizepräsident, Aktuar, Kassier und drei Beisitzern. Er konstituiert sich selbst. Der Präsident für je kollektiv mit dem Aktuar oder Kassier die rechtsverbindliche Unterschrift.
Bei der Wahl von Vorstandsmitglieder ist nach Möglichkeit auf angemessene Vertretung der verschiedenen Gemeindegebiete, der Berufsgruppen und der Mitglieder in den verschiedenen Behörden Rücksicht zu nehmen.
Der Vorstand wird nach Bedürfnis vom Präsidenten oder auf Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern einberufen.
Der Vorstand ist verantwortlich für die politische Tätigkeit der Partei.
Dem Vorstand obliegt insbesondere folgendes:
1. Vertretung der Partei nach außen und Leitung der Parteigeschäfte; 2. Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung und der Parteiversammlungen; 3. Leitung von Wahl- und Abstimmungspropaganda; 4. Aufnahme neuer Mitglieder; 5. Einberufung und Vorbereitung der General- und der Parteiversammlung; 6. Stellungsnahme zu Wahlen und Abstimmungen, soweit dies nicht an der General- oder Parteiversammlung erfolgt; 7. Antragsstellung auf Statutenänderung und Auflösung der Partei.
Erweiterter Parteivorstand
Art. 11
Der erweiterte Parteivorstand besteht aus dem Parteivorstand sowie allen von der Partei in den Behörden gewählten Mitgliedern.
Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden nicht durch die Generalversammlung oder Parteiversammlung gewählt, sondern gehören als Vorstands- oder Behördenmitglieder automatisch dem erweiterten Parteivorstand an.
Der erweiterte Parteivorstand oder Teile davon kann nach Bedürfnis vom Präsidenten des Parteivorstandes oder auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern einberufen werden.
Der erweiterte Vorstand soll dazu beitragen, dass der Vorstand durch die Behördenmitglieder besser über die Geschäfte in der Gemeinde orientiert wird.
Die
Art. 12
Die beiden Rechungsrevisoren haben die Jahresrechnung samt Belegen genau zu prüfen und darüber zuhanden der ordentlichen Generalversammlung schriftlich Bericht zu erstatten. Sie können beim Kassier einmal jährlich einen Kassesturz vornehmen.
Allgemeines
Art. 13
Die Amtsdauer sämtlicher Organe beträgt zwei Jahre.
Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmgleichheit kommt dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu.
Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, durch Mehrheitsbeschluss kann geheime Stimmabgabe angeordnet werden.
Finanzielles
Art. 14
Die Ausgaben der Partei werden bestritten:
1. aus Jahrsbeiträgen der Mitglieder; 2. aus freiwilligen Beiträgen; 3. aus den Zinsen des Gesamtvermögens.
Die Mitglieder haben durch die Generalversammlung festzusetzende Jahresbeiträge zu bezahlen. Die Beiträge an die Bezirks- und an die kantonale Partei sind im Jahresbeitrag inbegriffen.
Für die Verpflichtungen haftet nur das Parteivermögen; jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Statutenrevision und Auflösung
Art. 15
Die Statuten können an jeder Generalversammlung geändert werden. Eine Revision der Statuten bedarf der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder.
Art. 16
Die Auflösung der Partei bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln aller Parteimitglieder.
Über die Verwendung des bei der Auflösung der Partei noch vorhandenen Vermögens entscheidet die Generalversammlung.
Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
Art. 17
Diese Statuten sind in der Generalversammlung vom 2. März 1981 angenommen worden und ersetzen diejenigen vom 12. März 1956. Sie treten sofort in Kraft.