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Das Wichtigste in Kürze
- In Slowenien wurde Robert Golob als neuer Ministerpräsident gewählt.
- Er ersetzt somit den rechtspopulistischen Janez Jansa.
Das slowenische Parlament hat den Unternehmer und Quereinsteiger Robert Golob (55) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für den Chef der neuen links-liberalen Freiheitsbewegung (Gibanje svoboda) stimmten am Mittwochabend 54 der 90 Abgeordneten, wie Medien berichteten.
Robert Golob löst den rechtsnationalen Regierungschef Janez Jansa ab, der bei der Wahl am 24. April mit seiner Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) unterlag. Golob wird in einer Koalition mit den Sozialdemokraten (SD) und der Linken (Levica) regieren.
Sein Kabinett werde sich an sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und dem Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft orientieren. Das sagte er in seiner Rede unmittelbar vor der Abstimmung. Als erste Prioritäten bezeichnete er die Linderung der Nöte des Gesundheitswesens sowie die Eindämmung der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise.
Vorgänger von Robert Golob war Verbündeter Viktor Orbans
Jansa hatte nur etwas mehr als zwei Jahre regiert. Die Macht hatte er im März 2020 infolge des Zerfalls der damaligen Mitte-Links-Koalition errungen. Der enge Verbündete des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban pflegte einen konfrontativen Regierungsstil.
Kritiker beschimpfte er oft unflätig über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ähnlich wie Orban ging Jansa mit repressiven Massnahmen gegen die Justiz, Medien, Demonstranten und Zivilorganisationen vor.