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09. März 2016
«Swiss Rules» bei wirtschaftlichen Streitigkeiten
Die Handelskammer beider Basel bietet an, bei nationalen und internationalen wirtschaftlichen Streitigkeiten das Schiedsverfahren zu führen. Der Schiedsspruch des eingesetzten Schiedsgerichts ist für die Parteien rechtlich bindend und kann vor staatlichen Gerichten in mehr als 155 Ländern vollstreckt werden.
Die Handelskammern in Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano und Zürich haben gemeinsam die Swiss Chambers‘ Arbitration Institution gegründet und bieten seit dem 1. Januar 2004 eine gesamtschweizerisch einheitliche Schiedsordnung und Mediationsordnung (die «Swiss Rules») für nationale und internationale wirtschaftliche Streitigkeiten an. Diese ersetzen die früheren unterschiedlichen lokalen Ordnungen. Die Swiss Rules messen der Parteienautonomie grosse Bedeutung zu. Praktisch in jedem Stadium des Verfahrens können sich die Parteien auf Prozeduren einigen, die ihren Bedürfnissen angepasst sind. Sie können damit auf Kosten und Länge des Verfahrens direkt Einfluss nehmen.
Schiedsgerichtsbarkeit ist ein formelles Verfahren, in dem die Parteien ihre Streitigkeiten einem oder drei Schiedsrichtern zur Entscheidung unterstellen. Die hierfür erforderliche Vereinbarung basiert normalerweise auf einer im Vertrag enthaltenen Schiedsklausel. Wenn eine Streitigkeit nicht durch Verhandlungen gelöst werden kann, kann jede Partei das Schiedsverfahren bei der Handelskammer beider Basel einleiten. Nach Schriftsatzwechsel, Anhörung der Parteien und Würdigung der vorgelegten Beweise trifft das eingesetzte Schiedsgericht seinen Schiedsspruch, der für die Parteien rechtlich bindend und vor staatlichen Gerichten in mehr als 155 Ländern vollstreckt werden kann.
Sitz des Schiedsgerichts ist in der Regel Basel, kann aber auch jede andere Schweizer Stadt oder ein Ort im Ausland sein. Mündliche Verhandlungen können an jedem Ort der Welt stattfinden, wenn dies als sinnvoll erachtet wird, ohne dass dies die Bestimmung des Sitzes des Schiedsgerichts beeinträchtigen würde. Wenn die Parteien einen Ort in der Schweiz als Sitz wählen, profitieren Sie von den Vorteilen des schweizerischen Schiedsrechts.
Bei Verfahren mit einem Streitwert bis zu einer Million Franken und wo die Parteien es so vereinbaren, kommt ein «Fast-Track-Verfahren» zum Zuge, welches mit verkürzten Fristen, einem nur einmaligen Schriftenwechsel und einer einzigen Verhandlung auskommt und daher innerhalb von sechs Monaten nach der Einsetzung des Schiedsgerichts abgeschlossen sein sollte.
Mediation
Bei der Mediation bitten die Parteien eine dritte Person, den Mediator, ihnen bei der Beilegung eines Streitfalls zu helfen oder einen zukünftigen Konflikt zu vermeiden. Der Mediator fördert den Meinungsaustausch zwischen den Parteien und ermutigt sie, nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen. Im Gegensatz zum Schiedsrichter trifft der Mediator keine Entscheidungen. Das Mediationsverfahren kann zu jeder Zeit beendet werden, wenn die Parteien keine einvernehmliche Lösung finden, oder wenn eine der Parteien das Verfahren abzubrechen wünscht.
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