Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15649

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Änderung des Finanzhaushaltgesetzes einzuleiten mit dem Ziel, bei Beiträgen aus zweckgebundenen Treibstoffgeldern für Hauptstrassen weniger restriktive Voraussetzungen für Kreditübertragungen zu schaffen oder ein Instrument des "Mehrjahreskredites" einzuführen.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Einsatz der zweckgebundenen Treibstoffgelder für die Hauptstrassen kann wie folgt gesteuert werden:</p><p>- Im Bereich kurzfristiger Verzögerungen (1 bis 2 Jahre) von Projekten kann das Instrument der Kreditübertragung gemäss Artikel 17 Absatz 2 des Finanzhaushaltgesetzes angewendet werden. Bezugsbasis ist das Bauprogramm als Ganzes. Dies erlaubt die Übertragung auch zugunsten von Projekten, bei denen mit dem Bau noch nicht begonnen wurde.</p><p>- Im mittelfristigen Bereich erlaubt das Vierjahres-Bauprogramm Verschiebungen zwischen kleineren Projekten. In erster Priorität erfolgen diese innerhalb eines Kantons, in zweiter Priorität auch zwischen den Kantonen. Bei Grossprojekten sind die Verschiebungen in der Praxis schwieriger durchzuführen, weil in der Planung eine genügend grosse Lücke gefunden werden muss. Dadurch können sich längerfristige zeitliche Verzögerungen ergeben.</p><p>- Kreditrechtlich könnte das Vierjahres-Bauprogramm durch das Instrument des Zahlungsrahmens gemäss Artikel 32 des Finanzhaushaltgesetzes ergänzt werden. Die entsprechenden Zahlungskredite müssten aber nach wie vor jährlich durch das Parlament beschlossen werden. Der Zahlungsrahmen würde somit keinen zusätzlichen Nutzen bringen.</p><p>Vor diesem Hintergrund stuft der Bundesrat die bestehenden planerischen und finanzrechtlichen Instrumente für den kurz- und mittelfristigen Bereich sowie bei kleineren Projekten als genügend ein. Eine Änderung des Finanzhaushaltrechts drängt sich deshalb nicht auf.</p><p>Die Frage der finanziellen Auswirkungen mehrjähriger Verzögerungen bei Grossprojekten soll im Rahmen der Arbeit zum Neuen Finanzausgleich (NFA) geprüft werden.</p></text>