Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110347

<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Erkenntnisse und Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den auf Basis des neuen RTVG erfolgten Neuausschreibungen der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen, unter besonderer Berücksichtigung, dass sich in den schweizweit bedeutenden Regionen Zürich, Basel, Genf, Ostschweiz und Aargau:</p><p>a. drei unterlegene Bewerber mittlerweile eine Konzession erkauft haben, und</p><p>b. drei Verfahren nach über zweijähriger Dauer noch nicht abgeschlossen sind?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Übertragung von Konzessionen ist in Artikel 48 RTVG explizit vorgesehen. Notwendig ist dazu eine Genehmigung. Sie wird nur erteilt, wenn die Leistungsaufträge der entsprechenden Konzessionen auch nach der Übertragung erfüllt werden. Bei den Konzessionsübertragungen in Genf, Zürich und Basel hat das UVEK in seinen Genehmigungsentscheiden festgestellt, dass die übernehmenden Veranstalter die Einhaltung der entsprechenden Pflichten gewährleisten. Damit ist sichergestellt, dass der geforderte Service public erbracht wird.</p><p>Es mag zwar als störend erscheinen, wenn die Übertragung einer Konzession gleich zu Beginn der Konzessionsdauer und unmittelbar nach dem aufwändigen Vergabeverfahren durch Kauf übertragen wird. Dennoch drängt sich keine Gesetzesänderung auf, da ein Medienunternehmen angesichts der langjährigen Konzessionsdauer das Recht zur teilweisen oder vollumfänglichen Veräusserung haben muss. Immerhin werden von den Veranstaltern regelmässig grosse Investitionen in die entsprechenden Sender getätigt. Es wäre stossend und würde jeglichen wirtschaftlichen Gepflogenheiten widersprechen, wenn diese ohne ausreichende Abschreibungsdauer dahinfallen würden.</p><p>Dass 3 von 54 Konzessionsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, liegt daran, dass das  Bundesverwaltungsgericht die Sache zur Neubeurteilung ans UVEK zurückgewiesen hat. In allen drei Fällen hat das Gericht an die Prüfung der Konzessionsvoraussetzung, wonach ein Bewerber eine allfällige marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen darf, höhere Anforderungen gestellt als das UVEK.</p><p>Der Bundesrat sieht vor allem in diesem Punkt einen möglichen Handlungsbedarf. So ist insbesondere zu prüfen, ob diese in gewissen Konstellationen kaum erfüllbare Konzessionsvoraussetzung nicht zugunsten einer effizienten nachträglichen Missbrauchskontrolle gestrichen werden sollte.</p>