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Donnerstag, 12.01.2017 / 15:23
Telefonüberwachung grundsätzlich auf Kurs
Die Kontrolle des IT-Projektes Fernmeldeüberwachung (FMÜ) durch die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kommt zu einem milden Urteil.
Bei der erstmaligen Überprüfung der als IKT-Schlüsselprojekt eingestuften Fernmeldeüberwachung (FMÜ) hat die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) an dem IT-Projekt selbst kaum etwas zu bemängeln. Das Programm wurde Anfang 2016 gestartet und soll bis Ende 2021 insgesamt 111,7 Millionen Franken für die Anpassung an die bisherigen und künftigen technischen Entwicklungen kosten. Die Schlüsselrollen im Programm seien optimal besetzt und die Steuerungs- wie die Führungsaufgaben würden kompetent wahrgenommen, schreibt die EFK. Das Nachfolgeprojekt des bereits 2014 geprüften Schlüsselprojektes ISS 2 (Interception System Schweiz 2)
sei finanziell und terminlich auf Kurs.
Insgesamt sei die FMÜ-Programmorganisation sinnvoll definiert. Auffällig ist unter anderem die Betonung, dass im FMÜ "die Voraussetzungen für
eine wirtschaftliche Beschaffung im Wettbewerb gegeben" sind, wobei hierbei das ISS-Kernsystem ausgenommen ist. Lediglich die Beschaffungsplanung wird mit einem Zeithorizont von sechs Monaten als zu kurz betrachtet und eine Verlängerung des Prozesses auf bis zu zwölf Monate vorgeschlagen.
Kritik an Sammelwut
Kritisch wird allerdings in einer als "Exkurs" bezeichneten Passage das Vorgehen des auf dem im letzten Jahr verabschiedeten Überwachungsgesetz Büpf
basierenden Projektes hinterfragt. Sieht doch das lange bekämpfte Büpf
neben der Speicherung von Inhalten aus Echtzeitüberwachungen auch die von Randdaten vor. Dass der Nutzen der totalen Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt, bezweifelt die EFK.
Wenn die Überwachung auch verschlüsselte Inhalte umfasse, würden verhältnismässig grosse Datenmengen eingeleitet und gespeichert, die nur unvollständig ausgewertet werden könnten.
Mit der aktuellen technologischen Entwicklung und nach dem Fall Edward Snowden habe zudem der Anteil der verschlüsselten Kommunikation stetig zugenommen. "Daher fragt sich die EFK, ob es immer noch wirtschaftlich ist, die Überwachung und Langzeitdatenspeicherung solcher Inhalte anzustreben", heisst es im Bericht. Der effektive Inhalt der verschlüsselten Kommunikation sei für die Strafverfolgung ohnehin eher zweitrangig. Den Zweck der Strafverfolgung erfüllten auch die Randdaten, schreibt die EFK.
Eine Randdaten-Live-Überwachung produziere wesentlich weniger Daten und verursache damit auch weniger Kosten. Deshalb sollte langfristig abgeklärt werden, ob die Überwachung verschlüsselter Daten bei Ermittlungen erfolgsentscheidend ist oder ob ein ähnlicher Nutzen nicht schon mit der Speicherung der Randdaten erreicht werden kann.
Beim federführenden Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hält man zu dem Exkurs allerdings generell fest, dass die EFK damit ihren Auftrag überschritten hätte. Denn die Frage nach der "Opportunität des Auftrages des Gesetzgebers sollte nicht Gegenstand dieser Prüfung sein", zumal das EJPD keine Möglichkeit habe, von diesem Auftrag abzuweichen. Ausserdem mache die Überwachung und Speicherung verschlüsselter Kommunikation aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden durchaus Sinn, können daraus doch verschiedene für ein Strafverfahren nützliche Schlüsse gezogen werden, die unter anderem Auskunft über das Kommunikationsverhalten und die Art der Kommunikation geben, so das EJDP.
Detailanpassungen
Abgesehen von dieser Diskussion um das Abhörsystems kritisieren die Kontrolleure weiter eine personelle Überschneidung, wo dieselbe Firma für das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) arbeitet und im Qualitäts- und Risikomanagement im FMÜ-Programm. Ausserdem werden die nur zweijährigen Personalverträge für die FMÜ bemängelt. Das ISB betont zwar den Vorteil gelegentlicher Doppelrollen, wird darauf aber künftig verzichten.
Weiter wird die Ressourcen-Situation als nicht optimal von der EFK eingestuft. Sie sollte durch eine Ausnahmeregelung geändert werden, um etwa Know-how-Verlust und Mehraufwand für die Einarbeitung zu vermeiden. Darüber hinaus empfiehlt, die EFK der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), die gestaffelte Freigabe von Mitteln aus Verpflichtungskrediten zu verschlanken, um den Projekt-Aufwand und die Bearbeitungszeit zu verringern. Das wurde vom EFV bereits zugesagt.
Zudem wird gefordert, dass bei den Kosten das Verursacherprinzip durchgesetzt wird. Letztlich würden die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen entscheiden, was Bestandteil einer Überwachung sei, schreibt die EFK. Gemäss der Gebührenverordnung sollten diese auch für die Kosten aufkommen.
Heute erreiche der Bund aber einen Kostendeckungsgrad von nur rund 50 Prozent. Auch sei die Bezahlung der bezogenen Leistungen seitens der Kantone nicht immer unbestritten. Die EFK begrüsse daher die Überarbeitung der Gebührenverordnung. Diese werde die Steuerungswirkung verstärken. Schwierig ist es aus Sicht der EFK schliesslich, die Staatsanwaltschaften und Kantonspolizeien für die Mitarbeit zu motivieren. In der nächsten Phase sei es wichtig, dass diese ihre Anforderungen einbrächten. Dazu schreibt das EJPD, die Situation habe sich inzwischen verbessert. (vri/sda)