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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Rahmenbedingungen für alternative Modelle in der Landwirtschaft, insbesondere für Mikrobetriebe, verbessert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Agrarpolitik 2022+ (AP22+; BBl 2020 3955) hat der Bundesrat vorgeschlagen, die Beitragsberechtigung für alle Direktzahlungen für die juristischen Personen wie Vereine und Genossenschaften zu öffnen. Gegenüber heute würden damit die wirtschaftlichen Perspektiven verbessert. Die Mindestgrösse der Betriebe von 0,20 Standardarbeitskräften (SAK) soll jedoch beibehalten werden, weil diese Eintrittsschwelle bereits sehr tief ist und z. B. mit Gemüseanbau im Umfang von 62 Aren landwirtschaftlicher Nutzfläche erreicht wird. Bei Kleinstbetrieben mit weniger als 0,20 SAK wäre der Administrations- und Kontrollaufwand in einem Missverhältnis zu den möglichen Direktzahlungen. Solche Kleinstbetriebe entsprechen nicht bäuerlichen Betrieben, die mit Direktzahlungen zu fördern sind (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Landwirtschaftsgesetz; SR 910.1).</p><p>Das Realteilungsverbot des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (Art. 58 ff. BGBB; SR 211.412.11) soll verhindern, dass landwirtschaftliche Gewerbe (Art. 7 BGBB) in einzelne Flächen aufgeteilt werden. Diese sollen als Ganzes erhalten werden. Erst bei Betriebsaufgabe ergeben sich Möglichkeiten zur Aufteilung solcher Gewerbe. Das Gleiche gilt für die Verpachtung. Die parzellenweise Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe ist nur im Ausmass von 10 Prozent der Fläche ohne Bewilligung zulässig (Art. 30 Abs. 2 Bundesgesetz über die Landwirtschaftliche Pacht, LPG; SR 221.213.2). Die Vorschläge zur Flexibilisierung beim BGBB und LPG (z. B. zur Verbesserung der Bedingungen für den Quereinstieg) wurden in der Vernehmlassung zur AP22+ grossmehrheitlich abgelehnt. Mit den Vorschlägen zu juristischen Personen im bäuerlichen Bodenrecht in der AP22+ soll die Rechtssicherheit auch für Genossenschaften und Vereine erhöht werden, damit sie die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung erfüllen könnten.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb zurzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf, weder für die Definition der Kleinlandwirtschaft noch für eine spezielle Ausbildung und eine spezielle Förderung, die über den bestehenden und in der AP22+ vorgeschlagenen rechtlichen Rahmen hinausgeht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.