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Randall Rader, Oberster Richter am Berufungsgericht der USA, spricht an der HSG Auf Einladung des Kompetenzzentrums für Intellectual Property Management und der US-amerikanischen Botschaft sprach Randall Rader über die Stärken und Schwächen des amerikanischen Justizwesens in Bezug auf Patentrecht und geistiges Eigentum. 17. Januar 2014. Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung als Richter am Bundesberufungsgericht für Patente und als Oberster Richter seit 2010 wurde Randall Rader zum global anerkannten Experten auf dem Gebiet des Patent- und Immaterialgüterrechts. Aus seiner einzigartigen Warte behandelte er die zwei Faktoren, die seines Erachtens den grössten Einfluss auf die Patentgerichte der Vereinigten Staaten ausüben: die Prozesskosten und die Fähigkeit zur Bewertung neuer Technologien und geistigen Eigentums. Teurer Rechtsstreit «Die bei einem Rechtsstreit anfallenden Kosten sind in unserem System eine grosse Belastung », sagte Rader. «Sie sind unerschwinglich und dazu angetan, gewisse Klassen vom Schlichtungssystem auszuschliessen, das die Gerichte anbieten sollten… Auf dem Gebiet der Technologie und in der Welt der Patente sind die Gerichtskosten besonders abträglich. Wegen dieser Kosten ist es oftmals zweckmässiger, einen Vergleich auszuhandeln statt den Fall gerichtlich zu entscheiden. Dies führt gelegentlich zu einer Art Rechtsstreiterpressung.» Rader definiert es als Rechtsstreiterpressung, wenn Firmen und Konzerne das System ausnutzen und Hersteller mit der Behauptung bedrohen, dass diese ein sich im Eigentum der Firma befindliches Patent verletzten… ungeachtet dessen, ob diese Firmen und Konzerne auch glauben, dass dies tatsächlich der Fall sei. Wegen der schätzungsweise einer Million Dollar, die eine gerichtliche Anfechtung dieser Bedrohung kosten würde – ganz abgesehen von den damit verbundenen Umtrieben –, entscheiden sich viele Hersteller dazu, einen Vergleich auszuhandeln, bevor der Fall vor Gericht gezogen wird. Derartige Firmen sind als „Patent-Trolls“ bekannt. Verschiedene Feststellungverfahren Rader hofft, dass dieses Problem u.a. damit gelöst werden könnte, dass die Prozesskosten gesenkt werden. In den Vereinigten Staaten führen die Anwälte einen sogenannten Feststellungsprozess durch. Dies ist ein vorgerichtliches, zivilrechtliches Verfahren in einem Gerichtsverfahren, während dessen beide Parteien voneinander Beweismittel einholen können, und zwar mit verschiedenen Feststellungsverfahren wie z.B. Gesuche um Antworten zu gerichtlichen Fragen, Gesuche um die Herausgabe von Dokumenten sowie Gesuche um Geständnisse und eidesstattliche Aussagen. «Die Einführung des Feststellungsprozesses in das US-amerikanische Justizsystem war von Idealismus geprägt», sagte Rader. «Er bringt die beiden Parteien zusammen, und sie legen sämtliche Sachverhalte der Streitigkeit offen… theoretisch verstünden sie einander dann und sähen die Beweggründe der Gegenpartei… und so kämen sie zu einer raschen Vermittlung und Einigung, ohne das Gericht anrufen zu müssen.» Diese Vorstellung stand der Einführung des Feststellungsprozesses ins Justizwesen zu Gevatter, aber es ist anders herausgekommen. In Tat und Wahrheit hat sich der Feststellungsprozess als Systembelastung herausgestellt, dessen Kosten jene eines beliebigen Teils eines Gerichtsverfahrens problemlos übersteigen. Dazu verursacht er unbrauchbare und unnötige Arbeiten und Materialien. Rader wies auf eine kürzlich erschienene Studie hin, wonach die Anwälte von all den im Verlaufe des Feststellungsprozesses zusammengetragenen Unterlagen lediglich 0.0079% verwenden – dies entspricht rund einem brauchbaren Dokument pro 10‘000. Rader vermutet, dass die meisten Patentanwälte die von ihnen benötigten Informationen innert drei Monaten nach Übernahme des Mandats identifizieren können – und danach trotzdem noch viele Monate auf den Feststellungsprozess verwenden. «Ich billige ein klein wenig Ungerechtigkeit, ein klein wenig… falls wir den Feststellungsprozess kürzen. Ich bin willens zu akzeptieren, dass ein einziger Fall in die falsche Richtung geht, weil die Kosten der vollumfänglichen Feststellung in sämtlichen Fällen eine grössere Ungerechtigkeit darstellt. Ich würde ein klein wenig Ungerechtigkeit tolerieren, um die grössere Ungerechtigkeit auszumerzen – die jede Prozesspartei belastet und den Preis des Gerichtssystems über eine für sämtliche Bürger gleichermassen erschwingliche Grenze hinaus treibt.» Der Wert neuer Patente Eine weitere Herausforderung für sein Gericht ist die Fähigkeit zur genauen Bezifferung des Wertes neuer Patente und neuen geistigen Eigentums. Wenn man annimmt, dass ein Erfinder ein Patent für einen Computerchip anmeldet, die Herstellung des Chips auf lediglich 5 Cents zu stehen kommt, der Chip jedoch für Produktion eines Smartphones benötigt wird, das für 500 Dollar und zweimal schneller verkauft wird – wie viel ist der Chip dann wert? Der Handy-Hersteller wird darauf hinweisen, dass in seinem Smartphone 2‘000 Patente stecken und dass dieser neue Chip nicht wichtiger ist als all die anderen. Aus seinem Blickwinkel kann der Chip also nicht mehr wert sein als ein 1/2000 der für all diese Patente aufgewendeten Kosten. Der Chip-Hersteller wird darauf hinweisen, dass der Chip das Handy schneller macht, den Markt dominiert und zur Verdoppelung des Verkaufsvolumens dieses Telefongeräts beigetragen hat. Er ist der Meinung, dass er den Löwenanteil der aus dem mit seiner Hilfe errungenen Marktanteils erhalten sollte. Wer hat nun recht? Wirtschaftliche Indizien – die Nachfrage ist eine exakte Methode zur Bestimmung des Wertes einer neuen Technologie in unserer Gesellschaft. Das Problem mit wirtschaftlichen Indizien besteht allerdings darin, dass verschiedene Wirtschaftswissenschaftler auf verschiedene Wertbestimmungen einer neuen Technologie kommen können. Rader meint, dass sein Gericht in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht hat, sich indes fortlaufend verbessern müsse. Bei der Bestimmung eines Wertes stütze er sich in seinem Gericht auf drei Faktoren. Er schränkt den Wert eines Untersuchungsgegenstands auf die «eigentliche Erfindung» und deren Verkaufspreis ein und lässt die Telefon-, Maschinen- und Computer-Gesamtkosten ausser Acht. Danach prüft er die wirtschaftlichen Indizien und Nachfragekurven, und schliesslich hat er sich eine goldene Regel zurechtgelegt – wonach es keine Regeln gibt. Er hält dafür, dass es auf diesem expandierenden und beständig wachsenden Gebiet keine Präzedenzfälle und keine Faustregeln geben kann und dass jeder Falls auf eine Art und Weise angegangen werden sollte, die so einzigartig ist wie die darin behandelte Technologie.