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Miriam Ronzoni, worin sehen Sie das ethische Problem der Panama Papers?
Miriam Ronzoni: Die Panama Papers zeigen deutlich, wie sehr der Steuerwettbewerb uns beherrscht. Wir leben in einer Welt mit offenen Märkten, in der sich Kapital sehr schnell bewegt. Länder haben den Anreiz, miteinander im Wettbewerb zu stehen, um attraktive Steuersätze oder Steuerpakete anzubieten. Dadurch generieren sie Steuereinnahmen, die sie für die öffentliche Infrastruktur, Investitionen sowie sozialstaatliche Politiken dringend benötigen.
Was ist daran problematisch? Immerhin trägt dies zum Florieren der Wirtschaft bei.
Als demokratisches Land müsste man die Freiheit haben, selbst zu bestimmen, was gerechte Steuern sind und wie das Steuersystem gestaltet sein soll. Wenn der Steuerwettbewerb jedoch – wie momentan – so intensiv und strategisch ist, bleibt den Ländern wenig Spielraum. Der Steuerwettbewerb untergräbt somit die Selbstbestimmung eines Landes. Letztlich muss sich ein Land entscheiden: Entweder bin ich ein Global Player oder ich habe eine gesunde Demokratie, auch im Steuerwesen – beides geht nicht.
Was empfiehlt die Philosophin?
Vereinfacht gesagt: Regulation. Weil der freie Steuermarkt die Demokratie einschränkt, müssen Steuern global oder jedenfalls supranational reguliert werden. Das Problem dabei ist: Sobald wir diese Regulierungen einführen, wird die Freiheit demokratischer Bevölkerungen eingeschränkt. Aber dies ist eine Frage des Gleichgewichts.
Wenn wir Steuerwettbewerbe regulieren, werden wir zwar manche Steuerentscheidungen verunmöglichen. Aber innerhalb dieser Regeln werden alle mehr Freiheiten gewinnen. Ich glaube, das Wichtigste ist nicht maximale Souveränität, sondern möglichst äquivalente Souveränität.
Hiesse das, man müsste überall die gleichen Steuersätze einführen?
Nicht ganz. Zwar sollten Steuern zu einem gewissen Teil harmonisiert werden, aber nur insoweit, als dass der Mindeststeuersatz vereinheitlicht wird. Dadurch wären Steueroasen endlich verboten. Zudem müsste ein Stück internationales Recht erarbeitet werden, indem man sich darauf einigt, dass manche Dinge klar als Steuerbetrug gelten und somit strafrechtlich verfolgbar sind. Bei den Panama Papers ist das Problem, dass es nicht eindeutig ist, ob und wie man handeln darf.
Welche Folgen hätte ein Mindeststeuersatz sonst noch?
Er würde den globalen Wettbewerb etwas verlangsamen; die steuertechnische Attraktivität der Länder wäre ausgeglichener. Grundsätzlich geht es darum, die Globalisierung insgesamt zu verlangsamen, was in einer Beschränkung des Kapitalverkehrs münden würde. Dadurch würde die Emigration von Kapital erschwert. Was zum Beispiel unmöglich wäre: Dass ein deutscher Pensionsfonds innerhalb von drei Tagen eine grosse Investition in Argentinien macht und dann, beim ersten Hinweis auf instabile wirtschaftliche Verhältnisse in Argentinien, das Geld sofort wieder abzieht. Die schnellen Kapitalflüsse generieren grosse finanzielle Instabilität und mangelnde Planbarkeit für Staaten. Dies trifft Entwicklungsländer noch viel stärker.
Wäre mehr Transparenz seitens von Konzernen und Banken auch ein sinnvoller und denkbarer Weg, um Steuerungerechtigkeit zu minimieren?
Transparenz ist instrumentell wertvoll. Aber für mich ist das Hauptthema, dass wir die Macht über unsere eigenen Demokratien verlieren. Die Frage ist: Wie können wir das vermeiden? Meiner Meinung nach wird man durch spontane und freiwillige Zusammenarbeit nicht sehr weit kommen. Freiwillige Massnahmen, auch multilaterale, reichen nicht aus. Wir brauchen völkerrechtliche Vereinbarungen, die von einer supranationalen Organisation durchgesetzt werden.
Fordern Sie also eine globale Lösung?
Für mich ist es auch denkbar, erst nur in Europa zu beginnen, um damit Druck auf den Rest der Welt auszuüben. Europa ist wirtschaftlich sehr attraktiv und gross genug. Was mich hier aber wirklich besorgt, ist die Frage, wie man den politischen Willen für solche Massnahmen mobilisiert. Das Problem ist die vorherrschende Mentalität der Alternativlosigkeit. Wir leben in einer Zeit, in der progressive Parteien und Gewerkschaften wenig Anklang finden. Damit sich eine globale Lösung durchsetzen kann, müsste es eine transnationale politische Bewegung geben, die genug Druck macht.
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Miriam Ronzoni ist Gast in der Sternstunde Philosophie vom 24. April. Sie erklärt, was sie unter globaler Gerechtigkeit versteht. Sie unterrichtet Politische Philosophie an der Universität Manchester. 2008 promovierte sie in Oxford und war seither in London, Florenz und Frankfurt tätig. Zur Zeit ist sie am Ethik-Zentum der Universität Zürich.
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Alle zwei Monate diskutiert die «Sternstunde Philosophie» mit drei Gästen Themen, die aktuell für «Zündstoff» sorgen.
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