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Der Bundesrat hat dem Parlament Ende November 2016 Botschaft und Entwurf zum neuen Aktienrecht vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen die Bestimmungen der Verordnung gegen übermässige Vergütungen (VegüV) auf Gesetzesstufe verankert und zum Teil verschärft, die Aktionärsrechte gestärkt und die Gründungs- und Kapitalisierungsvorschriften flexibilisiert. Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung hält der Bundesrat an Geschlechterquoten für Verwaltungsrat und Geschäftsleitung grosser börsenkotierter Unternehmen fest.
Nach der 2005 eröffneten Vernehmlassung verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2007 die Botschaft zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts. Die Revision des Rechnungslegungsrechts wurde danach vorgezogen und ist seit 2013 in Kraft. Nach Annahme der Minderinitiative im März 2013 setzte das Parlament die Beratung über die Aktienrechtsrevision aus, und der Bundesrat setzte per 1. Januar 2014 die Verordnung gegen übermässige Vergütungen in Kraft. Im Herbst 2014 eröffnete der Bundesrat erneut ein Vernehmlassungsverfahren und verabschiedete am 23. November 2016 nun die Botschaft zur Revision des Aktienrechts.
Das sivg hatte sich an der Vernehmlassung beteiligt und dabei auch zu verschiedenen Artikeln eigene Vorschläge eingebracht. Es wird sich auch im politischen Gesetzgebungsprozess für die vorgebrachten Interessen einsetzen.
> Die Vernehmlassungsantwort des sivg finden Sie hier