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Das Einnahmebudget enthält die Angabe aller vorhandenen Einnahmequellen und ihres wahrscheinlichen Ertrags
sowie den Vorschlag der Mittel, durch welche das etwa noch Fehlende gedeckt werden soll. Das Ausgabebudget dagegen gibt den
wahrscheinlichen Bedarf des Staats an nach seinen einzelnen Rubriken, den Kapiteln des Budgets. Der Zweck des Budgets, Erzielung
dauernder Ordnung und zureichender Kontrolle im Staatshaushalt, läßt sich nur durch Aufstellung eines Bruttobudgets,
d. h. eines solchen Budgets erreichen, in welchem die gesamten Einnahmen und Ausgaben und nicht bloß Nettoeinnahmen und Nettoausgaben,
wie in dem sogen. Nettobudget, nachgewiesen werden; keine Einnahme darf wegen einer Disposition, die ihren Ertrag vorwegnimmt,
keine Ausgabe deswegen, weil sie durch eine solche Vorwegnahme gedeckt ist, im B. unberücksichtigt bleiben.
Doch können auch wohl von der VolksvertretungAnträge auf Aufnahme neuer Etatsposten, bez. Erhöhung von
solchen gestellt werden. In Staaten mit dem Zweikammersystem ist die Zweite Kammer allein zu Streichungen und Abänderungen
berechtigt, während die Erste Kammer nur das Budget im ganzen, wie es aus der Beratung des Abgeordnetenhauses hervorgeht, bewilligen
oder ablehnen kann. Das parlamentarische Budgetrecht hat nur dann eine Bedeutung, wenn es sich auf Bewilligung
und Kontrolle der einzelnen Budgetposten erstreckt.
Der Zeitraum der Gültigkeit des Budgets heißt Finanzperiode, welche in den meisten großen Staaten 1 Jahr, in verschiedenen
deutschen Ländern 2-3 Jahre (in Bayern
[* 7] früher 6 Jahre) umfaßt. Zu unterscheiden von derselben ist die
Rechnungsperiode, d. h. die Zeit, nach deren Verlauf der formelle Abschluß der Rechnungen zum Zweck der Prüfung und Kontrolle
ausgeführt wird. In einigen Ländern (z. B. Preußen)
[* 8] können auch nach Ablauf
[* 9] einer Finanzperiode die einmal bewilligten Einnahmen
weitererhoben werden, bis ein Gesetz sie ändert, während in andern auch die Forterhebung ausdrücklich
wieder bewilligt werden muß.
Der Unzulänglichkeit des Budgets sollte nicht, wie oft empfohlen, durch niedrige Veranschlagung der Einnahmen und hohe Bemessung
der Ausgaben, sondern durch möglichst gute Veranschlagung, dann durch zweckentsprechende Bestimmungen über Hilfsvorräte
(supplementäre und außerordentliche Kredite in Frankreich), über zulässige Transferierungen und durch
Nachtragsetats begegnet werden. Im übrigen sind Etatsüberschreitungen in den festgesetzten Titeln nachträglich von der Kammer
zu genehmigen.