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Der Staatsrat bekräftigte damit, dass nach herrschender Rechtslage gültige Ehen nur jene seien, die zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen wurden. “Der geschlechtliche Unterschied zwischen den Eheleuten ist die erste Bedingung für die Gültigkeit der Ehe”, urteilten die Richter am Dienstag.
In diesem Jahr hatten die Bürgermeister mehrerer italienischer Städte, darunter Rom und Mailand, homosexuelle Paare, die im Ausland geheiratet hatten, als Eheleute ins Kommunalregister eingetragen. Innenminister Angelino Alfano hatte dies für unzulässig erklärt.
Dagegen reichten homosexuelle Paare und der inzwischen zurückgetretene römische Bürgermeister Ignazio Marino Klage ein. In 145 Städten und Gemeinden können sich homosexuelle Paare derzeit in eine Liste eintragen lassen. Italien ist das einzige grosse EU-Land, das bisher kein Gesetz zur Regelung von Lebenspartnerschaften verabschiedet hat.
Das katholische “Familienforum”, das im Juni hunderttausende Menschen in Rom gegen Homo-Ehen auf die Strasse gebracht hatte, begrüsste das Urteil des Staatsrates. “Wahrheit, Vernunft und Rechtssicherheit haben gesiegt.
Die Richter haben deutlich gemacht, dass es kein Recht auf Homo-Ehe und keinerlei Möglichkeit gibt, homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzustellen”, kommentierte der Verband.
Die Parlamentarierin Monica Cirinná, Verfasserin eines von der Regierung unterstützten Gesetzentwurfs zur Legalisierung eheähnlicher Lebenspartnerschaften – sowohl von Hetero- als auch von Homosexuellen – erklärte, sie respektiere das Urteil des Staatsrates. “Das Parlament soll jetzt aber so schnell wie möglich das Gesetz über die Lebenspartnerschaften verabschieden”, so Cirinná.
Pläne des italienischen Premiers Matteo Renzi, erstmals ein Gesetz zur Legalisierung eheähnlicher Lebenspartnerschaften einzuführen, sorgt für politische Turbulenzen in Rom. Die Allianz aus Renzis Demokratischer Partei (PD) und dem rechtskonservativen Regierungspartner NCD droht wegen Streits über das Gesetz in die Brüche zu gehen.
Die NCD-Partei wehrt sich vor allem gegen die sogenannte “Stepchild-Adoption”, die Homosexuellen das Recht gewähren soll, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren. Sie betrachtet diesen Passus des von der PD eingereichten Gesetzentwurfs als Anrgiff auf die traditionelle Familie und drängt auf dessen Streichung.
(SDA)