Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17947

<h2>SubmittedText<h2><p>Ende November ist ein Konzessionsgesuch für eine Swissmetro-Pilotstrecke zwischen Lausanne und Genf eingereicht worden. Geplant ist, das auf magnetischer Schwebetechnik beruhende Hochgeschwindigkeitssystem unterirdisch zu führen. Die erwähnte Versuchsstrecke soll dereinst in 12 Minuten bewältigt werden. Die Initianten sprechen von Kosten von 3,5 bis 4,2 Milliarden Franken.</p><p>Das Konzessionsgesuch für das neue, noch nirgends in Betrieb stehende System gibt den Behörden bisher unbekannte Aufgaben auf. Es stellt sich deshalb die Frage, wie und mit welchen finanziellen Ressourcen ein solches Gesuch behandelt werden soll.</p><p>1. Das von der Swissmetro SA eingereichte Konzessionsgesuch betrifft ein Projekt, welches weder in der Schweiz noch anderswo im kommerziellen Betrieb steht. Für eine objektive Beurteilung dürften aufwendige interne wie externe Studien notwendig werden. Wie gross schätzt der Bundesrat den Aufwand an Personal und Finanzen ein, um dieses Gesuch zu bearbeiten?</p><p>2. Ist es gerechtfertigt, in Zeiten knapper Finanzen Staatspersonal für die Bearbeitung derart aufwendiger, in ihrer Realisierung höchst unsicherer Projekte einzusetzen?</p><p>3. Das Projekt zeichnet sich durch ein grosses Risiko aus, ist es doch technisch und wirtschaftlich unausgereift. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, angesichts der Neuheit des Projektes Swissmetro, das voraussichtlich ein sehr aufwendiges Konzessionierungsverfahren auslösen wird, sei die Gesuchstellerin an den Kosten des Verfahrens angemessen zu beteiligen?</p><p>4. Die Swissmetro wird - so sie je in Betrieb gesetzt wird - nicht nur den Flug- und Autoverkehr, sondern insbesondere den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren. Durch die Verknüpfung der grossen Zentren besteht die Gefahr, dass der IC-Fernverkehr konkurrenziert wird und der Regionalverkehr einmal mehr Nachteile zu erleiden haben wird. Ist nicht zu befürchten, dass die lukrativen Strecken wie die Nord-Süd- und West-Ost-Achse von Privaten genutzt werden, während den SBB und den KTU die finanziell weniger interessanten Neben- und Regionalstrecken verbleiben? Wie schätzt der Bundesrat die Wünschbarkeit einer derartigen Hochleistungsbahn ein?</p><p>5. Ist der Bundesrat bereit, eingehend Marktstudien zu veranlassen oder von den Gesuchstellern einzufordern, welche aufzeigen:</p><p>- ob überhaupt eine Nachfrage für ein zusätzliches Verkehrssystem besteht;</p><p>- ob die Kundschaft bereit ist, den relativ hohen Einheitspreis von 16 Franken für die geplante Versuchsstrecke zu bezahlen;</p><p>- wie die durchgerechneten Tarife für die Swissmetro in das nationale Tarifsystem eingebunden werden können;</p><p>- wie sich die Notwendigkeit, vom IC Richtung Genf neu in Lausanne umsteigen zu müssen, als Komforteinbusse auf die Nachfrage auswirken wird?</p><p>6. Hält es der Bundesrat angesichts dieser langfristigen Gefährdung des Service public im öffentlichen Verkehr überhaupt für angebracht, auf das Konzessionsgesuch für die Swissmetro-Versuchsstrecke einzutreten?</p><p>7. Welche Folgen sind bei einer Realisierung der Versuchsstrecke und welche bei einer Verwirklichung eines nationalen Swissmetronetzes auf die Raumplanung zu erwarten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das neuartige Verkehrssystem Swissmetro kann als Eisenbahn gelten und untersteht deshalb dem Konzessionierungsverfahren nach dem Eisenbahngesetz. Massgebend sind vorläufig noch die entsprechenden bisherigen Bestimmungen; der Einfluss der Bahnreform kann jedoch nicht ausser Acht bleiben.</p><p>Andererseits sind ausserordentliche Umstände zu beachten. Ein Eintreten auf das Gesuch - was nur bedeuten kann, dass dem Projekt Swissmetro in irgendeiner Weise eine Chance gegeben wird - bedingt einen verkehrspolitischen Grundsatzentscheid verbunden mit der Frage, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen erhebliche Bundesmittel eingesetzt werden sollen.</p><p>Aus diesem Grund ist schon vor der Einreichung des Konzessionsgesuches bestimmt worden, eine besondere Vorprüfung vorzunehmen. Sie soll dazu dienen, dem Bundesrat einen Zwischenentscheid über das weitere Vorgehen zu ermöglichen. Die entsprechende Arbeit ist nun mit Unterstützung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Verkehr aufgenommen worden. Die Arbeitsgruppe bedient sich eines detaillierten Pflichtenheftes, das sicherstellt, dass alle relevanten Fragen strukturiert aufgegriffen werden. Sämtliche der von der Interpellantin gestellten Fragen gehören dazu. Die Antworten werden Inhalt eines Berichtes an den Bundesrat sein, der im Herbst dieses Jahres vorliegen soll.</p><p>In dieser Situation erachtet es der Bundesrat deshalb nicht als sinnvoll, die gestellten Fragen im einzelnen zu beantworten. Er wird indessen darauf zurückkommen und in geeigneter Weise über das Resultat der Vorprüfung informieren. Die Vorprüfung erfolgt mit eigenen Mitteln ohne Rechnung an die Gesuchstellerin. Die Kosten und die Finanzierung des weiteren Verfahrens werden ebenfalls Gegenstand des Zwischenentscheides des Bundesrates sein.</p>  Antwort des Bundesrates.