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Dürfen Zeitungen wie der «Blick am Abend» veröffentlichte Tweets abdrucken, ohne die Urheber dieser Tweets vorgängig um Genehmigung zu bitten? Meist wird versucht, diese Frage urheberrechtlich zu beantworten, was aber in die Irre führen kann. Relevant ist nicht, ob ein einzelner Tweet überhaupt ein urheberrechtlich geschütztes Werk darstellt und inwiefern allenfalls ein Zitatrecht bestehen könnte, sondern welche Regelung die Nutzungsbedingungen von Twitter vorsehen.
Wer Twitter nutzt, unterwirft sich den entsprechenden Terms of Service (Nutzungsbedingungen). Als Gegenleistung für die kostenlose Nutzung lässt sich Twitter von allen Nutzern eine kostenlose Lizenz für die weltweite Verwertung aller Nutzer-Inhalte («Content») einräumen. Diese Lizenz umfasst unter anderem auch die kostenlose Verwertung von Tweets durch Dritte wie beispielsweise Zeitungen (mit Hervorhebung durch den Autor):
«You retain your rights to any Content you submit, post or display on or through the Services. By submitting, posting or displaying Content on or through the Services, you grant us a worldwide, non-exclusive, royalty-free license (with the right to sublicense) to use, copy, reproduce, process, adapt, modify, publish, transmit, display and distribute such Content in any and all media or distribution methods (now known or later developed).
You agree that this license includes the right for Twitter to provide, promote, and improve the Services and to make Content submitted to or through the Services available to other companies, organizations or individuals who partner with Twitter for the syndication, broadcast, distribution or publication of such Content on other media and services, subject to our terms and conditions for such Content use.
Such additional uses by Twitter, or other companies, organizations or individuals who partner with Twitter, may be made with no compensation paid to you with respect to the Content that you submit, post, transmit or otherwise make available through the Services.»
Für die Verwertung durch Medien verweist Twitter auf die entsprechenden eigenen Bedingungen wie insbesondere die «Guidelines for using Tweets in broadcast» (deutschsprachige Übersetzung). Diese Richtlinien können auch auf den Abdruck von Tweets in Zeitungen angewendet werden.
Die «Guidelines for using Tweets in broadcast» verbieten die Verwertung von Tweets für Werbung sowie Testimonials ohne Genehmigung der betreffenden Twitter-Nutzer. Ansonsten aber ist die Verwertung als Text unter folgenden Bedingungen erlaubt:
- Twitter-Logo muss in unmittelbarer Nähe zum verwerteten Tweet und in ausreichender Grösse erscheinen;
- Name und Nutzername (@nutzername) des Twitter-Nutzers müssen verwendet werden;
- Tweet muss vollständig erscheinen, wobei notwendige Anpassungen aus technischen Gründen oder bedingt durch das Medium erlaubt sind (Verlinken ist in einer Zeitung beispielsweise nicht möglich);
- Anonymisierung ist nur ausnahmsweise («in exceptional cases») wie beispielsweise zum Schutz der Privatsphäre erlaubt.
Beim «Tweet des Tages» im «Blick am Abend» fehlt jeweils das Twitter-Logo, ansonsten scheinen die Richtlinen von Twitter erfüllt zu werden. Solange eine entsprechende vertragliche Beziehung mit Twitter fehlt, sind die Richtlinien für «Blick am Abend»-Herausgeberin Ringier allerdings sowieso nicht rechtsverbindlich, sondern es handelt sich tatsächlich nur um Richtlinien.