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(ital.), Einkassierung, die
Einziehung von barem
Geld für
Forderungen, insbesondere auf fällige
Wechsel etc.
Im Bankwesen erlangt das Inkassogeschäft eine große Bedeutung, wenn die
Bank über ein ausgedehntes
Netz von
Filialen verfügt. Als
Gebühr für die Inkassokommission wird eine nach der
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mehr
Größe der einzuziehenden Summe sich richtende Inkassoprovision entrichtet. Inkassowechsel sind Wechsel, die kurze Zeit, höchstens
zehn Tage vor Verfall, zum Diskont eingereicht werden. Inkassomandat, der Auftrag zur Einkassierung einer Geldsumme. Bei durch
Indossament übertragbaren Papieren wird dasselbe in der Form erteilt, daß dieselben auf den Beauftragten durch Indossament
(Inkasso-Indossament) übertragen werden.
Über die strafrechtlichen Folgen eines solchen Gebarens siehe am Schluß. Jedes Mitglied ist ferner verpflichtet, das Büreau
von der Berichtigung der Schuld sofort zu benachrichtigen, damit der Name des Schuldners in die Privatmitteilungen nicht aufgenommen
werde. War die Aufnahme bereits erfolgt, so wird in der nächsten Liste den Abonnenten von der Tilgung der
Schuld Kenntnis gegeben. Sehr ähnlich ist das Verfahren der VereineKreditreform (s. d.). Bei diesen hat sich bereits eine bestimmte
Praxis in der Führung der Listen ausgebildet. So bedeutet ein Sternchen, daß mehrfaches Material vorliegt
und oster fruchtlos gemahnt wurde, zwei Sternchen, böswillig und insolvent.
Was die wirtschaftliche Seite der Listen anlangt, so ist es zu beklagen, daß nicht selten der ehrliche, momentan in Verlegenheit
geratene Schuldner gerade so wie der notorische Lump in die Pressionsliste gesetzt wird. Es ist an sich bedenklich, eine
Person auf die Angabe irgend eines Mitglieds hin vor der öffentlichen Meinung als schlechten Zahler bloßzustellen, weil sie
vielleicht im Bewußtsein, ihren Verpflichtungen stets aufs pünktlichste genügt zu haben, auf die Mahnbriefe des Büreaus
einfach keine Antwort gab.
Denn diese, von Handwerkern in Dresden
[* 6] ins Leben gerufen (Gründer waren der Schneidermeister J. G. Theilig und der Schuhmachermeister
K. Knöfel), beschränken sich zumeist darauf, die Handwerker und kleinen Kaufleute vor säumigen Schuldnern
in ihrer Stadt oder ihrem Bezirk zu warnen. Was nutzt es aber dem Kreditgeber in Nürnberg,
[* 7] wenn er durch den VereinKreditreform
oder durch ein Privatinstitut vor böswilligen Schuldnern aus München
[* 8] gewarnt wird, während er über derartige Existenzen
an dem Orte seiner eignen geschäftlichen Niederlassung nichts erfährt?
Gebührenfrage. Beim I. zeigen sich zwei verschiedene Zahlweisen. Außer der Provision von dem eingegangenen
Betrag verlangen die Büreaus für jeden Auftrag eine Entschädigung, welche entweder im voraus in einem Jahresbeitrag entrichtet
oder jedesmal besonders erhoben wird. Das Büreau von Schimmelpfeng berechnet für jeden Auftrag sowie für jede Mühewaltung
bei der Ausführung eines und desselben Mandats eine Vergütung. Bei den Auskunftsbüreaus pflegen auch
hier die Zahlungen der Gebühren in Abonnementszetteln zu erfolgen. So beansprucht Schimmelpfeng zunächst für die Anmahnung
einen Abonnementszettel, sollen weitere außergerichtliche Verhandlungen gepflogen
werden, eine zu vereinbarende Gebühr, bei
Einleitung von Prozessen endlich 2-4 Zettel, worauf der Zettel angerechnet wird, welcher bei der Anmahnung
eingereicht wurde.
Rechtliche Verantwortlichkeit der Ausgeber der öffentlichen Listen. Ebenso interessant wie praktisch bedeutsam ist die Beantwortung
der Frage, ob in der Veröffentlichung der sogen. schwarzen Listen eine strafbare Handlung liege. Es kann nicht zweifelhaft
sein, daß an sich in der Aufnahme in die Listen eine vorsätzliche Ehrverletzung des säumigen Schuldners
liegt, demnach der gesetzliche Thatbestand des § 185 des Reichsstrafgesetzbuchs erfüllt ist.
Auch wenn die Notiz in der Liste derart abgefaßt wurde, daß sie geeignet war, den Genannten in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen (§ 186 des Strafgesetzbuchs), bleibt der Urheber derselben straffrei. Denn auch einer Anklage aus § 186 des
Strafgesetzbuchs gegenüber kann er sich auf Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Dies wird er natürlich
nur dann thun, wenn er den Nachweis der Wahrheit nicht zu erbringen vermag. Nach dem Gesagten wäre also der Ausgeber der Listen,
welcher auf eine wissentlich falsche Anmeldung hin den Namen eines vermeintlich säumigen Schuldnersbona fide, aber unter Außerachtlassung
der gebotenen Sorgfalt aufnimmt, nicht strafbar, da ihm der Schutz des § 193 des Strafgesetzbuchs nicht
versagt werden kann.
Ein Erpressungsversuch würde aber nur dann vorliegen, wenn das Büreau, welches den Mahnbrief absendet, weiß, daß die in
demselben geltend gemachte Forderung nicht zu Recht besteht. Denn dann liegt auf seiten des Briefschreibers
die Absicht vor, einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen und zwar dadurch, daß er den Adressaten
unter Anwendung von Drohungen zur Zahlung einer thatsächlich nicht vorhandenen Schuld zu veranlassen sucht.
Aus dem Gesagten ergibt sich, daß sich das Büreau durch Absendung des mit Veröffentlichung in den Listen drohenden Mahnschreibens
einer strafrechtlichen Verantwortung nur dann aussetzt, wenn es im Einverständnis mit seinem Abonnenten oder aus eigner Gewinnsucht
von dem Adressaten Beträge auf hinterlistige Weise zu erschwindeln sucht. Der Abonnent würde alsdann
als Anstifter, der Büreauinhaber als Thäter bestraft. In diesem Sinne hat sich auch das Reichsgericht in der angeführten
Entscheidung ausgesprochen.
Endlich bleibt noch zu erwähnen, daß sich stets der Einsender der Benachrichtigung, welcher wider besseres Wissen eine nicht
zu Recht bestehende Forderung geltend macht und dadurch ein gegen den angeblichen Schuldner gerichtetes
Mahnschreiben beim Büreau erwirkt, eines Erpressungsversuchs schuldig macht. Er wird wegen vollendeter Erpressung bestraft,
wenn der gemahnte Schuldner aus Furcht zahlt. Sollte endlich die falsche Benachrichtigung dazu führen, daß der vermeintliche
Schuldner auf die Liste gesetzt wird, so ist der Angeber (Abonnent oder Mitglied) der verleumderischen Beleidigung
aus § 187 des Strafgesetzbuchs schuldig. Hier wie dort bleibt das Büreau, welches, bona fides vorausgesetzt, nur als Werkzeug
in Betracht kommt, außer jeder strafrechtlichen Verantwortung.