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Jetzt braucht es die Konkordanz
Das 1959 eingeführte Konkordanzsystem mit der sogenannten „Zauberformel", nach der die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze im Bundesrat haben und die vierstärkste Partei einen Sitz, ist…
Das 1959 eingeführte Konkordanzsystem mit der sogenannten „Zauberformel“, nach der die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze im Bundesrat haben und die vierstärkste Partei einen Sitz, ist noch immer der beste Garant für langfristige politische Stabilität. Das System gewährleistet die vollwertige Einbindung der wichtigsten politischen Kräfte in den politischen Entscheidungsprozess. Uminterpretationen in Richtung einer inhaltlichen Konkordanz – ein Widerspruch in sich selbst – oder in Form einer „dynamischen Betrachtung“ dienen wohl vorab dem Machterhalt aus der Optik ihrer Absender, lassen sich indes sachlich nicht begründen.
Eine inhaltliche Konkordanz gibt es nicht. Es ist ja gerade Sinn und Zweck der Konkordanz, Parteien mit unterschiedlichen Positionen in eine Regierung zu integrieren. Stimmen die Positionen der einzelnen Parteien überein, braucht es nicht vier Parteien im Bundesrat. Inhaltliche Auflagen an die Regierungsmitglieder hätten letztlich faktisch einen Übergang zu einem Koalitionssystem mit Regierung und Opposition zur Folge. Bemerkenswert an der aktuellen Diskussion ist, dass je nach Partei mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird. Während man von SVP-Kandidaten offenbar inhaltliche Konzessionen verlangt, war und ist dies bei Kandidaten anderer Parteien kein Thema.
Stabilität im Vordergrund
Ebenso erstaunlich ist vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte die Forderung nach der Berücksichtigung einer „dynamischen Komponente“, welche mit Blick auf die Wahlergebnisse von GLP und BDP insbesondere von linker Seite ins Spiel gebracht wird. Hier gilt es daran zu erinnern, dass gerade der SVP der zweite Regierungssitz ab 1999 mit dem Argument verwehrt wurde, dass man zuerst über eine oder zwei Legislaturperioden schauen wolle, ob sich die Partei unter den drei stärksten Kräften halten könne. 1999 überholte die SVP die CVP und die FDP an Wählerstärke und zog gleich mit der SP. 2003, 2007 und 2011 war die SVP jeweils unangefochten stärkste Partei. Dennoch vertröstete man die SVP immer wieder auf später, unter anderem auch bei den Ersatzwahlen während der vergangenen Legislatur, wo auf die nun anstehenden Gesamterneuerungswahlen verwiesen wurde. Nun sollen plötzlich für Parteien, die bei einer Wahl 5,4% Wähleranteil erreicht haben und gerade einmal seit einer bzw. zwei Legislaturperioden existieren, ganz andere Gesetze gelten. Ins gleiche Kapitel geht der Versuch von Politologen und Medienschaffenden, die FDP, die gemäss Konkordanz Anrecht auf zwei Sitze hat, nun wieder als rechtsbürgerliche Partei zu verorten, während man sie während Jahren grosszügig zur politischen Mitte schlug. Der „neuen Mitte“ soll mit diesem Manöver offenbar zu einer möglichst exklusiven Position im Parteienspektrum verholfen werden.
Vollwertige Einbindung der relevanten Kräfte zentral
Gerade vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen der kommenden Jahre in wirtschafts-, sozial- und aussenpolitischen Fragen, ist es von zentraler Bedeutung, die relevanten Kräfte in diesem Land voll in die Regierung einzubinden. Dies trifft auf die SVP in besonderem Masse zu, hat sie doch in den letzten 20 Jahren in wichtigen Fragen eine Volksmehrheit vertreten. Aber auch der Blick auf die Gesamtheit der vier grossen Parteien veranschaulicht die Stabilität der Konkordanz. Noch immer vertreten SVP, SP, FDP und CVP zusammen annähernd drei Viertel der Wählerinnen und Wähler im Land. Neben dem Umstand, dass diese vier Parteien seit Einführung des Proporzwahlrechts ununterbrochen die vier stärksten waren, vertraten sie stets auch eine klare Mehrheit aller Wählerinnen und Wähler. Der Wert von 2011 (72,2%) ist dabei übrigens nicht etwa der tiefste Wähleranteil, den die vier grossen Parteien seit Einführung der Konkordanz zusammen erreicht haben. Auch dies relativiert die Bedeutung der neuen Parteien. Daraus eine grundlegende Veränderung der Ausgangslage abzuleiten und nach einer neuen „Zauberformel“ zu rufen, entbehrt deshalb einer objektiven Grundlage.
Die SVP wird sich am 14. Dezember 2011 für die Wiederherstellung der bewährten Konkordanz einsetzen und fordert auch die anderen grossen Parteien auf, keine Machtspiele zu treiben, sondern verantwortlich und zum Wohle des Landes zu handeln.