Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148902

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die unbestrittenen Artikel der gescheiterten Kartellgesetzrevision möglichst unverzüglich dem Parlament vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft 12.028 zur Änderung des Kartellgesetzes (KG, SR 251) vom 22. Februar 2012 (BBl 2012 3905) schlug der Bundesrat sechs wesentliche Punkte für die Kartellrechtsrevision vor. Die vorgeschlagenen Revisionspunkte stützten sich auf die Arbeiten der gemäss Artikel 59a KG eingesetzten Evaluationsgruppe sowie auf drei in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführte Vernehmlassungen.</p><p>Während der Ständerat auf die Revisionsvorlage eingetreten ist und sie im Detail diskutiert hat, lehnte es der Nationalrat zweimal ab, sich damit zu befassen. Damit hat er die gesamte Vorlage abgelehnt und gleichzeitig auch die wenig umstrittenen Revisionspunkte (insb. Kartellzivilrecht, Zusammenschlusskontrolle, Widerspruchsverfahren und verfahrensrechtliche Anpassungen) von jeder Diskussion ausgeschlossen. Der Bundesrat sieht daher keinen Grund, dem Parlament eine neue Vorlage zu unterbreiten, die lediglich ein paar Punkte der letzten Botschaft aufnimmt.</p><p>Hinzu kommt, dass es sich bei den drei in der Begründung der Motion genannten Themen aus Sicht des Bundesrates nicht um "unbestrittene Artikel der gescheiterten Kartellgesetzrevision" handelt: Verbindliche Fristen waren nicht vorgesehen, bloss Ordnungsfristen für die Wettbewerbskommission (Weko) und das Bundesverwaltungsgericht (nicht aber das Sekretariat der Weko und das Bundesgericht). Hinsichtlich Informationsrechten und -pflichten der Wettbewerbsbehörden war keine Revision vorgesehen. Die Sanktionsbemessung erfolgt heute schon im Sinne des dritten Punkts der Motionsbegründung (vgl. Wortlaut von Art. 49a Abs. 1 KG und der KG-Sanktionsverordnung); ob darüber hinaus auch Schadenersatzzahlungen und Compliance-Programme sanktionsmildernd berücksichtigt werden sollen, war in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates umstritten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.