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(27.10.2021) Das neue Bundesgesetz über den Datenschutz, das im Herbst 2020 vom Parlament verabschiedet wurde, soll den Schutz der personenbezogenen Daten verbessern. Seine Umsetzung mittels einer Totalrevision der Verordnung zum Datenschutzgesetz geht mit zusätzlichen Verpflichtungen für die Unternehmen einher.
Die ausserparlamentarische Kommission KMU-Forum, deren Aufgabe darin besteht, Stellungnahmen aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen zu formulieren, sieht mehrere Elemente des Revisionsentwurfs kritisch. Sie stellt sich besonders jeder neuen Verpflichtung entgegen, die keine Grundlage im vom Parlament verabschiedeten Gesetz hat und die nicht unbedingt notwendig ist, um die Gleichwertigkeit des Schweizer Rechts mit dem Recht der Europäischen Union (EU) zu gewährleisten.
Die Kommission ist der Ansicht, dass es zwar erforderlich ist, das Schweizer Recht anzupassen, damit der freie Datenverkehr mit der EU erhalten bleiben kann und die Schweizer Wirtschaft nicht an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst. Jedoch lehnt sie jegliche zusätzliche Anforderung im Sinne eines "Swiss Finish" ab, die ausschliesslich für die Unternehmen in der Schweiz eine Zunahme der administrativen Belastung und der Kosten nach sich ziehen würde.
Als Vorschriften, die über das EU-Recht und den Willen des Parlaments hinausgehen, nennt das KMU-Forum diejenigen Bestimmungen, die sich auf die Dokumentations- und Informationspflichten beziehen. Es fordert vom Bundesrat, diese mit dem Ziel einer Entlastung zu überarbeiten.
Angesichts der hohen Komplexität der neuen Rechtsvorschriften empfiehlt die Kommission darüber hinaus, dass den Unternehmen und insbesondere den KMU mindestens sechs Monate vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung Hilfen bei deren Umsetzung zur Verfügung gestellt werden.
Die vollständige Stellungnahme des KMU-Forums, die während der Vernehmlassung zur Datenschutzverordnung vom 23. Juni bis 14. Oktober 2021 formuliert wurde, ist über den untenstehenden Link abrufbar.
Letzte Änderung 27.10.2021