Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203068

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, die Bestimmungen zur Höhe der Strafen sowie zur Strafbarkeit der Führerinnen und Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen zu evaluieren. In der Evaluation werden die relevanten Stakeholder, insbesondere die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren</p><p>und die Personalverbände der Blaulichtorganisationen, einbezogen werden. Basierend auf der Evaluation soll der Bundesrat Empfehlungen für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.