Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/229892

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt,</p><p>1. die Kantone bei der Umsetzung und Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der Berufsbildungsfähigkeit von spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU-/EFTA- und Drittstaaten zu unterstützen;</p><p>2. zu diesem Zweck auch das Pilotprogramm "Integrationsvorlehe Plus" zu evaluieren, aufgrund der Erfahrungen bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen sowie die entsprechenden Bundesbeiträge an die Kantone zu verstetigen und </p><p>3. gemeinsam mit den Kantonen Massnahmen vorzusehen, um die Erreichbarkeit der Zielgruppe durch eine systematische Erstinformation sowie bedarfsgerechte Beratungs- und Abklärungsangebote (Potenzialanalysen) zu verbessern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz (IAS) haben Bund und Kantone Lösungen gesucht, um spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Zugang zu Bildungswegen zu ermöglichen, die zu einem staatlich anerkannten Abschluss auf Sekundarstufe II und/oder Tertiärstufe führen. In einer ersten Phase konnten die Erstintegration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen gestärkt, die Fallführung verbindlicher ausgestaltet, die vorbereitenden Massnahmen ausgebaut und die Zusammenarbeit beim Übergang zwischen Integrationsförderung und Bildung geklärt werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dazu mit allen Kantonen Programmvereinbarungen abgeschlossen und richtet ihnen seit dem 1. Mai 2019 eine erhöhte Integrationspauschale von 18'000 Franken aus.</p><p>In der anschliessenden zweiten Phase der IAS haben Bund und Kantone im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit den Handlungsbedarf für Jugendliche und junge Erwachsene eruiert, die aus EU/EFTA- und Drittstaaten zuwandern (Studie "Auslegeordnung zu spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Nahtstelle I", Büro BASS 2019). In diesem Rahmen hat der Bund die Forderung der Kantone nach einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung, welche über die bereits bestehenden Beiträge im Rahmen der Kantonalen Integrationsprogramme KIP, des Bundesprogramms Integrationsvorlehre (INVOL Plus) sowie an Programme zur Förderung der Grundkompetenzen hinausgeht, abgelehnt. Der Bundesrat hat bereits im Mai 2019 das Bundesprogramm INVOL Plus bis Mitte 2024 verlängert und auf die Zielgruppe der spät zugewanderten Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus EU/EFTA- und Drittstaaten erweitert.</p><p>Gestützt auf die entsprechenden Evaluationsergebnisse wird das EJPD eine erneute Weiterführung des Bundesprogramms INVOL Plus prüfen. Die Ergebnisse werden in die Gesamtschau zu den bereits ergriffenen Massnamen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials einfliessen, die das EJPD im Auftrag des Bundesrates zusammen mit dem WBF unter Einbezug der Kantone und der Sozialpartner bis zum 31. März 2024 dem Bundesrat vorlegen wird.</p><p>Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte der Erstrat die Motion überweisen, wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung in einen Prüfungsauftrag beantragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.