Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/228092

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuellen Durchführungs- und Aufsichtsfunktionen der ZAS innerhalb der Bundesverwaltung zu überprüfen und mögliche Verbesserungen in dem Sinne vorzuschlagen, dass die mit der Aufsicht verbundenen Aufgaben weiterhin von der Bundesverwaltung wahrgenommen, während die Durchführungsaufgaben aus der Bundesverwaltung ausgegliedert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der SGK, dass die Zuständigkeiten möglichst klar zu regeln und dass zur Vermeidung von Interessenkonflikten Aufsicht und Durchführung möglichst weitgehend zu trennen sind. Mit einer Auslagerung kann eine solche Trennung vollzogen werden. Ob die Auslagerung einer Verwaltungseinheit aber zielführend ist, hängt zusätzlich von verwaltungsökonomischen und risikoorientierten Gesichtspunkten ab. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Organisationsstruktur der ZAS mit dem Postulatsbericht ergebnisoffen auf mögliche Verbesserungen in der Trennung von Aufsicht und Durchführung hin überprüft werden sollte. Eine Ausgliederung sollte dabei aber im Ergebnis nicht vorweggenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.