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Kateřina Fialková – Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft
1. Die Tschechische Republik hat vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2022 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Was sind die Prioritäten dieser Präsidentschaft?
Zum Zeitpunkt des Entwurfs unseres Programms stand die Erholung nach der Pandemie im Fokus. Der 24. Februar 2022 hat jedoch Sicherheit und Werte ins Zentrum gerückt. Deshalb liess man sich bei der Wahl des Präsidentschaftsmottos von Václav Havels Rede «Europa als Aufgabe» in Aachen 1996 inspirieren. Unsere fünf Prioritäten sind: Bewältigung der Migrationskrise und Wiederaufbau der Ukraine, Energiesicherheit, Europäische Verteidigung, Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und Stärkung der demokratischen Institutionen.
2. Mit welchen Herausforderungen sieht sich die Tschechische Republik während der Ratspräsidentschaft konfrontiert?
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, zu denen die grösste Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg und der Wiederaufbau gehören. Weiter sind wir mit einer hohen Inflation, ständig steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreisen konfrontiert. In einigen EU-Länder droht ein Anstieg der Arbeitslosigkeit und in einigen sogar ein Rückgang des BIP. Die Herausforderungen umfassen also nach wie vor diejenigen, die die tschechische Präsidentschaft ursprünglich angehen wollte.
3. Der Krieg in der Ukraine dürfte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft stark prägen. Welche Rolle kann die tschechische Republik in diesem Kontext übernehmen?
Der Krieg hat und wird den Verlauf des tschechischen Ratsvorsitzes in absolut grundlegender Weise beeinflussen. Sein Einfluss auf die Ausübung der Präsidentschaft als solche, hat jedoch seine Grenzen. Der Vorsitz kann zwar weitgehend die zu erörternde Tagesordnung bestimmen, spielt aber hauptsächlich die Rolle des unparteiischen Moderators. Die tschechische Ratspräsidentschaft will daher ein guter, fairer und effektiver Moderator der EU-Debatte über den Krieg und seine Folgen sein.
4. Es ist erst das zweite Mal, dass die tschechische Republik den Rat der Europäischen Union präsidiert. Was hat sich im Vergleich zur letzten Präsidentschaft im Jahr 2009 geändert?
Die EU, die Welt und Tschechien haben sich verändert. Die Präsidentschaft im 1. Halbjahr 2009 war auch die letzte EU-Ratspräsidentschaft vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Sie war also aktiver und im Ausland sichtbarer. Auch die Welt schien 2009 freundlicher zu sein, obwohl sie sich gerade von der Wirtschaftskrise erholte. Aber es gab keinen Krieg an der EU-Aussengrenze. Tschechien hingegen ist nach 18 Jahren in der EU, ein erfahrenes, angesehenes und erfolgreiches Mitglied.
5. Anfang Oktober findet im Rahmen des Projekts einer «Europäischen politischen Gemeinschaft» ein informeller Gipfel in Prag statt. Die Schweiz ist dazu eingeladen. Was kann von diesem Gipfel erwartet werden?
Schon die Abhaltung dieses Gipfels in Prag ist von Bedeutung. Nach der Invasion der Ukraine ist es äusserst wichtig, dass gleichgesinnte Länder zusammenkommen, um die demokratischen Werte zu verteidigen. Unsere Gesellschaften werden ständig von denen angegriffen, die unsere Lebensweise verurteilen. Tschechien freut sich daher, dass auch die Schweiz vertreten sein wird. Da es sich bei dem Gipfel um eine informelle Veranstaltung handelt, sind keine formellen Ergebnisse zu erwarten.
28.09.2022
Kateřina Fialková, Tschechische Botschafterin in der Schweiz