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Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs am Freitag von der zweitbesten auf die drittbeste Note AA herabgestuft. Die Anstrengungen der Regierung, die Neuverschuldung zu drücken und die Wirtschaft anzukurbeln, reichten nicht aus, teilte Fitch mit.
Der schwache Wirtschaftsausblick beeinträchtige die Haushaltskonsolidierung und die Stabilisierung der Schuldenquote. Fitch hatte Mitte Oktober seinen Ausblick für Frankreich auf "negativ" gesenkt und die Herabstufung der Kreditwürdigkeit damit angedroht. Die Agentur hatte damals stärkere Reformanstrengungen der sozialistischen Regierung gefordert - und wurde enttäuscht.
Zum ersten Mal seit vier Jahren werde das Wachstum in Frankreich hinter dem durchschnittlichen Wachstum der Eurozone zurückbleiben, schätzen die Bonitätsprüfer nun. Und weiter: Das Reformprogramm "erscheint nicht ausreichend, um die negativen Tendenzen umzukehren, die auf dem Langzeitwachstum und der Wettbewerbsfähigkeit lasten".
Fitch argumentierte, der Haushaltsplan für 2015 enthalte ein "deutliches Wegrutschen" von früheren vordringlichen Zielen zur Konsolidierung. Das könne darauf hinauslaufen, dass die Gesamtverschuldung Frankreichs weiter auf 98 Prozent der Wirtschaftskraft oder noch höher wachse.
Paris hatte sich im September vom Ziel verabschiedet, im nächsten Jahr das Defizit unter die in der EU verlangte Drei-Prozent-Obergrenze zu drücken. Am Donnerstag legte das Finanzministerium das Ziel fest, die Neuverschuldung nach 4,4 Prozent in diesem über 4,1 und 3,6 Prozent in den kommenden beiden Jahren erst 2017 auf 2,7 Prozent zu senken.
Erste Erfolge
Wegen der angespannten Haushaltslage steht Frankreich auch von der EU unter Druck. Allerdings räumte Brüssel Paris Ende November eine Frist bis Anfang März ein, sein Budget durch zusätzliche Massnahmen in den Griff zu bekommen und mögliche Strafzahlungen so abzuwenden.
Der französische Finanzminister Michel Sapin erklärte nach der Herabstufungsmitteilung von Fitch, Paris halte in einem "schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa" an seinem Kurs fest, mit dem das Wachstum gefördert und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden solle. Dabei seien "erste Erfolge erzielt" worden, fügte Sapin hinzu. Französische Wirtschaftsunternehmen profitierten von Steuersenkungen, das werde in den kommenden Jahren so weitergehen.
SDA-ATS