Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148117

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit der angestrebten Öffnung des Flugplatzes Dübendorf für den Privatflugverkehr stellen sich verschiedene Fragen, welche ich den Bundesrat höflich bitte zu beantworten.</p><p>1. Gemäss Medienberichten beträgt der Baurechtszins 300 000 Franken. Wie steht dies im Verhältnis zu den potenziellen Einsparungen (gemäss Studie Ecoplan), welche das VBS machen würde, wenn sie die Pisten aufgeben und alternative Nutzungen zulassen würde?</p><p>Ebenfalls gegenüber den Medien führte der Verwaltungsratspräsident der Flughafen Dübendorf AG, Herr Hausammann, aus, dass das Ziel die Abwicklung von 5000 Geschäftsfliegern (10 000 Bewegungen) sei.</p><p>2. Wird der Flughafen Dübendorf damit auch zu einer Schengen-Aussengrenze? Welche Aufwände entstehen dadurch der öffentlichen Hand? In welcher Höhe werden diese über Beiträge des Bundes (z. B. Mineralölsteuer) abgeglichen?</p><p>Gemäss Ausschreibungsunterlagen ist gesamthaft mit 28 000 Flugbewegungen von Flugzeugen und Helikoptern zu rechnen (Geschäftsflieger, Hobbyflieger, gegebenenfalls Werkflüge - Servicefirmen -, gegebenenfalls Messflüge von Skyguide; Helikopterflüge von Armee, Rega, Kantonspolizei).</p><p>3. Welche Investitionsaufwände und welche zusätzlichen laufenden Kosten entstehen für Skyguide, wenn ganz in der Nähe des Flughafens Kloten neu bis zu 28 000 Flugbewegungen abgewickelt werden müssen?</p><p>4. Welche Kosten sind zu erwarten, um die Flugsicherung für den Flugplatz Dübendorf für die zivilaviatische Nutzung aufzurüsten?</p><p>5. Die zusätzlichen Bewegungen auf dem Flugplatz Dübendorf haben unstrittig auch Auswirkungen auf die Sicherheit am Flughafen Zürich. Bei jeder Landung von Norden muss ja berücksichtigt werden, dass man nach Süden durchstarten können muss. Dies muss bei der Zuweisung von Start-, Lande- und Warteräumen für den Flugplatz Dübendorf berücksichtigt werden. Welche Kosten wird das bei Skyguide verursachen? Wird dadurch nicht die Sicherheitssituation wesentlich komplexer und damit fehleranfälliger?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Betrieb des Flugplatzes Dübendorf verursacht dem VBS heute jährliche Kosten von rund 30 Millionen Franken (Löhne, Infrastruktur- und Flugbetriebskosten). Diese reduzieren sich mit der Abgabe der Piste und weiterer Flächen an einen privaten Betreiber um rund 1,5 Millionen Franken. Der Grossteil der heutigen Kosten (rund 20 Millionen Franken) wird durch die Abgabe der Fläche an den Innovationspark eingespart.</p><p>Bei seinen Entscheiden zur Zukunft des Flugplatzes Dübendorf vom 27. Februar 2013 und 3. September 2014 ist der Bundesrat davon ausgegangen, dass das Flugplatzareal als grösste Landreserve des Bundes von hoher strategischer Bedeutung ist und damit rein finanzielle Interessen der Eidgenossenschaft in den Hintergrund treten. Zudem erwartet er ein volkswirtschaftliches Potenzial, wenn das Areal sowohl für einen Innovationspark als auch für die Geschäftsfliegerei zur Verfügung steht.</p><p>2. Der künftige Status eines zivilen Flugplatzes in Dübendorf in Bezug auf Zoll- und Grenzabfertigung ist noch nicht geklärt. Diese Festlegungen werden im Rahmen der nun folgenden Sachplanungs- und Bewilligungsverfahren getroffen werden müssen. Entsprechend lassen sich heute keine Aussagen über mögliche Kostenfolgen machen. In den Ausschreibungsunterlagen wurde darauf hingewiesen, dass, sofern der Flugplatz eine Schengen-Aussengrenze darstellt, der Flugplatzhalter die notwendigen Vorkehrungen gemäss den gesetzlichen Grundlagen treffen muss. Allfällige daraus entstehende Kosten hat der Anbieter in seinem Businessplan zu berücksichtigten. Zollabfertigung und Einreiseformalitäten (Immigration) sind ebenfalls durch den zivilen Flugplatzhalter sicherzustellen.</p><p>3.-5. Gemäss den für die Ausschreibung erstellten Unterlagen wurde mit folgenden Investitions- und Betriebskosten für die Flugsicherung gerechnet:</p><p>Die Baukosten für einen neuen Kontrollturm können je nach Projekt stark variieren. Für die Betriebseinrichtungen der Flugsicherung ist mit Kosten von etwa 1,9 Millionen Franken zu rechnen. Die jährlichen Betriebskosten der Flugsicherungsausrüstung belaufen sich auf 1,15 Millionen Franken pro Jahr, die Personalkosten für die heute geltenden Betriebszeiten belaufen sich auf 1,5 bis 2 Millionen Franken pro Jahr. Ein Kostenteiler zwischen dem Flugplatzbetreiber und Drittnutzern ist zu verhandeln.</p><p>Eine Koordination der Flugbewegungen zwischen dem Flugplatz Dübendorf und dem Flughafen Zürich ist bereits heute notwendig und wird durch die Flugsicherung Skyguide sichergestellt. Der Flugbetrieb von Dübendorf wird auch künftig eng mit dem Flughafen Zürich abgestimmt werden müssen. In der Benutzung des gemeinsamen Luftraums wird dem Flughafen Zürich künftig grundsätzlich Priorität eingeräumt.</p><p>Weitere Angaben zu den Kosten lassen sich derzeit nicht machen. Die Aufwendungen für die Koordination der beiden Flugplätze hängen von der zukünftigen Weiterentwicklung der Betriebskonzepte sowie An- und Abflugverfahren ab. Der Komplexität wird mit den betrieblichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen.</p>  Antwort des Bundesrates.