Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107832

<h2>SubmittedText<h2><p>Warum hat der Bundesrat nicht für eine lückenlose Umsetzung der Motion 00.3670 gesorgt, die vom Parlament bereits im Jahr 2003 angenommen wurde?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die in der Motion 00.3670 unter Ziffer 1 vorgebrachten Anliegen aufgenommen und umgesetzt. Mit der Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Strategie und dringliche Punkte; 04.031) wurden die Gesetzesbestimmungen für die Rechnungslegung und den Geschäftsbericht der Krankenversicherer erweitert (vgl. Art. 60 KVG). Zudem hat der Bundesrat dazu Ausführungsbestimmungen erlassen, die ebenfalls auf den 1. Januar 2006 in Kraft getreten sind (siehe Art. 85a KVV). Ziffer 1 der Motion 00.3670 wurde daher als erfüllt betrachtet und im Bericht "Motionen und Postulate 2005" abgeschrieben. </p><p>Ziffer 2 der Motion wurde als Postulat überwiesen und bereits im Bericht "Motionen und Postulate 2003" abgeschrieben.</p>  Antwort des Bundesrates.