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A. Allgemeine Bestimmungen
1. Zweck, Anwendungs- und Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen einem Leistungsbezüger (nachfolgend «Kunde» genannt) und der Netcomtech Hess GmbH als Leistungserbringer (nachfolgend «Netcomtech Hess GmbH» genannt). Die AGB nennen gegenseitige Rechte und Pflichten. Frühere AGB der Netcomtech Hess GmbH werden durch die vorliegenden AGB ersetzt.
1.2. Mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Netcomtech Hess GmbH oder bei Mitteilung durch die Netcomtech Hess GmbH kommen die jeweils gültigen AGB zur Anwendung. Die AGB sind integrierender Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung mit der Netcomtech Hess GmbH. Sie müssen darin zur Gültigkeit nicht oder nicht wiederholt erwähnt werden.
1.3. Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (für Leistungserbringer) kommen insoweit zur Anwendung, als die Netcomtech Hess GmbH diese ausdrücklich und schriftlich akzeptiert.
1.4. Eine Änderung der vorliegenden AGB mittels vertraglicher Vereinbarungen ist nur insoweit gültig, als darin ausdrücklich festgelegt ist, welche Bestimmungen der AGB damit geändert werden. Bei allfälligen Widersprüchen haben die vorliegenden AGB (der Netcomtech Hess GmbH) Vorrang.
1.5. Die vorliegenden AGB regeln nicht das Verhältnis zwischen der Netcomtech Hess GmbH und allfälligen (Haftpflicht-)Versicherungen
der Netcomtech Hess GmbH (beziehungsweise regeln nicht die Entschädigungspflichten allfälliger Versicherungen der Netcomtech Hess GmbH).
2. Gegenstand von Leistungen
2.1. Die Leistungen der Netcomtech Hess GmbH betreffen grundsätzlich die Erbringung von Dienstleistungen und die Lieferung von Produkten.
2.2. Dienstleistungen beinhalten alle Arten von Arbeitsleistungen und betreffen das Tätigwerden im Interesse des Kunden.
2.3. Produktlieferungen beinhalten die Lieferung aller Arten von Waren/Produkten inklusive Software (nachfolgend «Produkte» genannt).
Dies betrifft in der Regel Produkte von anderen Herstellern und Lieferanten (nachfolgend «Hersteller/Lieferanten» genannt).
2.4. Die Netcomtech Hess GmbH kann Leistungen selber erbringen oder Dritte ganz oder teilweise damit beauftragen.
3. Offerte, Auftragsannahme und Vertrag
3.1. Offertstellung erfolgen unentgeltlich, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Bei mehreren Offertenvarianten, bei Offerten mit
umfangreicheren konzeptionellen Elementen oder bei anderen massgebenden Gegebenheiten kann die Netcomtech Hess GmbH den
Kunden im Voraus informieren und die Offertstellung angemessen verrechnen.
3.2. Offerten und Angebote der Netcomtech Hess GmbH sind freibleibend, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Bis zu einer
Auftragsannahme kann die Netcomtech Hess GmbH Offerten und Angebote überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Dies betrifft
beispielsweise Aktualität, Umfang und Richtigkeit. Allfällige Anpassungen von freibleibenden Individualofferten werden dem Kunden bis zu
einer Auftragsannahme mitgeteilt.
3.3. Ein Vertrag kommt mit Auftragserteilung durch den Kunden und Auftragsannahme durch die Netcomtech Hess GmbH zustande. Die
Auftragserteilung durch den Kunden kann ausdrücklich oder durch schlüssiges (konkludentes) Verhalten oder Handeln erfolgen. Die
Auftragsannahme durch die Netcomtech Hess GmbH erfolgt ausdrücklich; und nur in besonderen Fällen durch schlüssiges (konkludentes)
Handeln. Ein Vertragsabschluss kann beispielsweise mittels Auftragsbestätigung oder Individualvertrag festgehalten werden. Der Kunde haftet
für die Bezahlung vertraglicher Leistungen.
3.4. Erbringt die Netcomtech Hess GmbH Leistungen nach Aufwand, so verstehen sich allfällige Zeit- und Teil/Gesamtpreisangaben als
Schätzungen zu Planungszwecken. Dies nach bestem Wissen im Zeitpunkt der Planung. Die Leistungsverrechnung erfolgt nach effektivem
(Zeit-)Aufwand.
3.5. Bei Produktlieferungen erfolgen Lieferterminangaben nach bestem Wissen im Zeitpunkt der Angabe, jedoch ohne Gewähr. Erweiterte
Garantieleistungen von Herstellern/Lieferanten können in bestimmten Fällen im Voraus und gegen Mehrpreis vom Kunden eingekauft werden.
3.6. Produkte (inkl. Rechte auf Garantie/Gewährleistung) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Netcomtech
Hess GmbH. Arbeitsergebnisse aus Dienstleistungen der Netcomtech Hess GmbH gehen insoweit an den Kunden über, als dieser
Arbeitsergebnisse bezahlt hat.
4. Vertragsänderung und Kündigung
4.1. Vertragsänderungen zwischen dem Kunden und der Netcomtech Hess GmbH können mit beidseitigem Einverständnis grundsätzlich
jederzeit erfolgen. Bestimmungen anderer bestehender Verträge sind zu beachten. Schriftliche Verträge erfordern in der Regel eine
schriftliche Änderung. Ein Teilbezug von vereinbarten Leistungen kann Mehrkosten pro Leistungseinheit ergeben. Ein Vertragsübertrag
auf Dritte erfordert die Zustimmung der Vertragspartner.
4.2. Verträge enden grundsätzlich mit Erfüllung, Vertragsablauf oder Kündigung. Kündigung bei einmaliger Leistungserbringung bezweckt die
vorzeitige Beendigung oder nur teilweise Erfüllung eines Vertrages. Unbefristete Leistungserbringung endet in der Regel mit Kündigung. Eine
Kündigung erfolgt vertragsgemäss durch den Kunden oder die Netcomtech Hess GmbH. Schriftliche Verträge erfordern in der Regel eine
schriftliche Kündigung.
4.3. Dienstleistungsverträge können ausdrücklich mit einer gegenseitigen Kündigungsfrist abgeschlossen werden. Nach allfälliger Kündigung
und bis zum Ablauf einer vereinbarten Kündigungsfrist erbringt die Netcomtech Hess GmbH Dienstleistungen vertragsgemäss, soweit Umstände
dies zulassen. Ohne vereinbarte Kündigungsfrist darf eine allfällige Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen und muss das Ende der Leistungserbringung
nennen. Punkt 7.6 der AGB ist zu beachten. Erbrachte Dienstleistungen werden nach Aufwand verrechnet. Eine Dienstleistung gilt insoweit als
erbracht, als die Netcomtech Hess GmbH im Interesse des Kunden tätig geworden ist. Dies gilt auch für nur teilweise erbrachte oder erst
begonnene Dienstleistungen.
4.4. Produktlieferverträge können nach erfolgter Bestellung nicht mehr durch den Kunden gekündigt werden. Erfolgte Bestellungen können
beispielsweise mittels Auftragsbestätigung oder Individualvertrag festgehalten werden. Bestellte Produkte sind vom Kunden weder stornierbar
noch Rückgabeberechtigt und er ist zur Annahme und Bezahlung verpflichtet. Eine allfällige Kündigung kann nur mit Einverständnis der
Netcomtech Hess GmbH erfolgen, gegebenenfalls mit Kostenfolge für den Kunden (z.B. auch abhängig von Kündigungszeitpunkt und
Verpflichtungen gegenüber Herstellern/Lieferanten). Ausnahmen müssen im Voraus ausdrücklich vertraglich geregelt werden.
4.5. Die Netcomtech Hess GmbH ist berechtigt, Produktlieferverträge ohne Kosten- und Entschädigungsfolge insoweit nicht zu erfüllen, als dass
Lieferverzögerungen, Stornierungen oder Preisänderungen seitens der Hersteller/Lieferanten vorliegen. Dies gilt gleichermassen auch für andere
Umstände, die nicht angemessen im Einflussbereich der Netcomtech Hess GmbH liegen. Ausnahmen müssen im Voraus ausdrücklich
vertraglich geregelt werden.
5. Verantwortlichkeiten des Kunden
5.1. Der Kunde nimmt Verantwortlichkeiten und Mitwirkungspflichten wahr, die sich aus Vertragsverhältnissen und Zusammenarbeit mit der
Netcomtech Hess GmbH ergeben oder für die Leistungserbringung erforderlich sind. Er fällt allfällig erforderliche Entscheide und trägt dafür die
Verantwortung.
5.2. Bei Bedarf klärt der Kunde allfällige Unklarheiten bezüglich vertraglicher Vereinbarungen im Voraus mit der Netcomtech Hess GmbH.
5.3. Bei Computersystemen und Datenverarbeitung erfolgen Erhebung, Veränderung, Löschung, Sicherung und Wiederherstellung von
Daten (durch den Kunden, die Netcomtech Hess GmbH oder Dritte) immer auf Risiko des Kunden. Der Kunde trifft und veranlasst erforderliche
Massnahmen.
5.4. Der Kunde ist verpflichtet, berechtigte Leistungsverrechnung nicht durch Abwerbung von Mitarbeitern der Netcomtech Hess GmbH
zu umgehen. Dies gilt auch für freie Mitarbeiter, die rechtmässig im Auftrag und Namen der Netcomtech Hess GmbH tätig sind. Die
Netcomtech Hess GmbH kann berechtigten Schaden aus Abwerbung beim Kunden geltend machen.
6. Generelle Gewährleistung und Haftung der Netcomtech Hess GmbH
6.1. Die Netcomtech Hess GmbH haftet als Kapitalgesellschaft abschliessend.
6.2. Gewährleistung, Garantie oder Haftung der Netcomtech Hess GmbH ist nur insoweit gegeben, als sie im Rahmen der vorliegenden
AGB ausdrücklich genannt, geregelt und begrenzt ist. Allfällige Haftungsansprüche gegenüber der Netcomtech Hess GmbH bedingen, dass für
den Kunden durch die Netcomtech Hess GmbH tatsächlich Schaden entstanden ist, die Ansprüche im Umfang oder Betrag begrenzt sind und
der Kunde sie inhaltlich begründet. Die Netcomtech Hess GmbH ist berechtigt, allfällige Haftung durch Leistungserbringung abzugelten, soweit
dies möglich ist.
6.3. Die Netcomtech Hess GmbH haftet nur für direkte Schäden, die sie dem Kunden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht und nur
dann, wenn der Kunde den Vorsatz oder die Grobfahrlässigkeit nachweist. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen. Die Netcomtech
Hess GmbH haftet keinesfalls für Datenverlust, entgangenen Gewinn, Schäden infolge Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder Haftung
des Kunden, Schäden infolge höherer Gewalt oder behördlicher Anordnungen, Mangelfolgeschäden sowie jegliche indirekten S c h ä d e n (als
nicht abschliessende Aufzählung).
6.4. Allfällige Haftung der Netcomtech Hess GmbH (aus Leistungserbringung) ist begrenzt auf den Rechnungsbetrag der unmittelbar betroffenen
Dienstleistung der Netcomtech Hess GmbH, jedoch maximal begrenzt auf einen Zeitraum von vier Monaten. Ohne Vorliegen einer Rechnung
tritt an Stelle des Rechnungsbetrages der vereinbarte Preis der erbrachten Dienstleistung. Ausdrücklich anderslautende vertragliche
Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
6.5. Für Dienstleistungen und Produktlieferungen gelten je separate Bestimmungen bezüglich Gewährleistung, Haftung und Leistungs-
Verrechnung. Diese Abgrenzung gilt auch dann, wenn der Kunde beide Leistungen als Ganzes bezogen hat (inkl. Leistungserbringung mit
Pauschale). Für Arbeitsleistungen der Netcomtech Hess GmbH im Zusammenhang mit Produktlieferungen gelten die Bestimmungen für
Dienstleistungen.
6.6. Die Netcomtech Hess GmbH übernimmt für Dienstleistungen keine Gewährleistung im Sinne einer Erfolgshaftung. Einführung und
Veränderung organisatorischer Abläufe und Prozesse erfolgen ohne Gewähr. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Arbeitsergebnisse
(unbeabsichtigt) Fehler enthalten, die für das Ergebnis nicht massgebend sind. Die Netcomtech Hess GmbH haftet nicht für Schäden aus der
Nichteinhaltung von Zeitangaben und Terminen. Macht der Kunde ausdrücklich Vorgaben entgegen allgemein anerkannter Grundsätze
oder entgegen Empfehlungen der Netcomtech Hess GmbH, so ist die Netcomtech Hess GmbH für Folgen nicht haftbar. Ausdrücklich
anderslautende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
6.7. Bestimmungen der AGB gegenüber dem Kunden gelten auch für freie Mitarbeiter, die rechtmässig im Auftrag und Namen der
Netcomtech Hess GmbH tätig sind. Die Netcomtech Hess GmbH haftet keinesfalls für Dritte, wenn zwischen diesen und dem Kunden zur
Leistungserbringung ein separates Vertragsverhältnis besteht. Dies gilt auch bei Empfehlung oder Vermittlung von Dritten durch die
Netcomtech Hess GmbH.
6.8. Allfällige Konventionalstrafen müssen ausdrücklich vereinbart, an eindeutige Bedingungen gebunden und verhältnismässig sein.
Sie sind nur dann geschuldet, wenn für den Kunden tatsächlich Schaden entstanden ist und er diesen nachweist. Konventionalstrafen sind
nur einmal geschuldet und schliessen zusätzliche Schadenersatzforderungen aus. Sind Bedingungen für eine Konventionalstrafe erfüllt,
werden aber in angemessener Frist (von der Netcomtech Hess GmbH) beseitigt, so ist die Konventionalstrafe nicht geschuldet. Erbrachte
Leistungen der Netcomtech Hess GmbH werden in jedem Fall verrechnet. Der Preis der Leistung kann (im Voraus vereinbarte)
Sicherheitsmargen enthalten.
6.9. Die Netcomtech Hess GmbH darf Leistungen an Kunden (wie z.B. Dienstleistungen und Produktlieferungen) in gleicher oder ähnlicher Art
auch für andere Kunden erbringen. Sie ist beim Einsatz ihrer Leistungen, Mitarbeiter oder beauftragter Dritter nicht eingeschränkt.
7. Leistungsverrechnung, Rechnungsstellung und Bezahlung
7.1. Die Leistungserbringung und -verrechnung erfolgt nach Aufwand. Verrechnet werden Stunden- und Tagesansätze für Dienstleistungen,
Weg- und Einsatzkosten, Reisekosten, Spesen, Kosten für Produktlieferungen, Handling- und Versandkosten, Leistungen Dritter sowie alle übrigen
Kosten und Leistungen. Andere Verrechnungsarten (als nach Aufwand) kommen nur zur Anwendung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
7.2. Ausserhalb üblicher Geschäftszeiten kann die Netcomtech Hess GmbH erhöhte Tarife für Leistungen anwenden. Insbesondere dann,
wenn der Kunde solche Leistungen verlangt. Leistungen via Telefon und Systemfernzugriff werden regulär verrechnet. Der Kunde wird
angemessen informiert.
7.3. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen in Schweizer Landeswährung netto und vollständig auf das genannte (Bank-)Konto zu
bezahlen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Es werden die im Zeitpunkt der Rechnungsstellung für die
Netcomtech Hess GmbH gültigen MWST-Ansätze (oder sonstigen öffentlichen Forderungen) verrechnet. Abzüge vom Rechnungsbetrag
oder eine Verrechnung mit anderen Forderungen seitens des Kunden sind nicht zulässig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der Kunde im
Zahlungsverzug. Die Netcomtech Hess GmbH kann Mahnspesen und Verzugszinsen erheben.
7.4. Beanstandungen zu Rechnungen sind der Netcomtech Hess GmbH innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung mitzuteilen. Danach gilt
die Rechnung als vom Kunden genehmigt, wenn keine berechtigte Beanstandung erfolgt. Akzeptierte Beanstandungen werden von der
Netcomtech Hess GmbH bestätigt. Bei Leistungserbringung über einen bestimmten Zeitraum erfolgt die Rechnungsstellung für erbrachte (Teil-
)Leistungen in der Regel periodisch.
7.5. In bestimmten Fällen kann die Netcomtech Hess GmbH Voraus- oder Akonto-Rechnungen stellen und erst nach deren Bezahlung
ihre Leistungen erbringen. Dies insbesondere bei Produktlieferungen, bei Neukunden oder wenn erhöhtes Delkredererisiko nicht ausgeschlossen
werden kann. Wenn allfällig die Leistungserbringung nur teilweise oder nicht erfolgt, wird der (Rest-)Betrag baldmöglichst und ohne Zinsen
rückerstattet.
7.6. Erfüllt der Kunde seine Zahlungspflichten nicht, kann die Netcomtech Hess GmbH (weitere) Leistungen unterbrechen oder einstellen. Dies
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne dass es als Kündigung zur Unzeit gilt. Vertragliche Pflichten des Kunden bleiben bestehen (inkl.
Zahlungspflichten).
8. Recht und Gerichtsstand
8.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen AGB unwirksam oder rechtlich ungültig sein, so sind sie in dem Sinne anzuwenden,
der dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Davon unberührt bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB gültig.
8.2. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung sind die ordentlichen
Gerichte am Sitz der Netcomtech Hess GmbH in Zell ZH. Die Netcomtech Hess GmbH ist zudem berechtigt, den Kunden an anderen ordentlichen
Gerichten zu belangen.
B. Weitere Bestimmungen
9. Gewährleistung und Haftung bei Dienstleistungen
9.1. Die Netcomtech Hess GmbH wird bei der Erbringung von Dienstleistungen im Interesse des Kunden tätig. Sie setzt sich dafür ein,
einen Nutzen oder Mehrwert für den Kunden zu erzielen. Dabei basiert die Netcomtech Hess GmbH auf den Vorgaben des Kunden und bringt
ihre Kenntnisse und Erfahrungen ein. Sie berücksichtigt angemessen die allgemein anerkannten Grundsätze auf den von der Dienstleistung
erfassten Gebieten.
9.2. Die Angabe von Terminen und Arbeitsstunden erfolgt nach bestem Wissen im Zeitpunkt der Planung. Macht der Kunde unbestimmte
oder teilweise Vorgaben zu Dienstleistungen, so handelt die Netcomtech Hess GmbH nach bestem Wissen dahingehend, als sie annehmen
kann, dass dies im Interesse des Kunden liegt. Empfehlungen der Netcomtech Hess GmbH erfolgen nur beratend und ohne Haftung, wenn
nichts anderes vereinbart wurde.
9.3. Vorliegende Arbeitsergebnisse aus Dienstleistungen gelten spätestens nach 10 Tagen als vom Kunden genehmigt, wenn keine
berechtigte Beanstandung erfolgt. Arbeitsergebnisse gelten als vorliegend, wenn sie dem Kunden bekannt oder von ihm eindeutig als
solche erkennbar sind, wenn sie der Kunde zu nutzen beginnt oder wenn sie von der Netcomtech Hess GmbH mitgeteilt werden. Teil- oder
Zwischenergebnisse gelten fortlaufend auch als Arbeitsergebnisse. Anderslautende Abnahmevereinbarungen bleiben vorbehalten.
9.4. Garantien auf Dienstleistungen betreffen den Ausnahmefall und sind nur insoweit gültig, als darin vereinbarte Gewährleistung angemessen
im Einflussbereich der Netcomtech Hess GmbH liegt. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen müssen zweckmässig spezifiziert und
gegebenenfalls bezüglich Haftung begrenzt sein. Allfällig vereinbarte Garantien auf Dienstleistungen sind insoweit hinfällig, als Mängel
auf Umstände zurückzuführen sind, die nicht von der Netcomtech Hess GmbH verursacht oder von ihr zu vertreten sind.
9.5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Computersysteme sowie Software und Prozesse in der Datenverarbeitung «offene Systeme» sind.
Diese können durch Personen oder andere Systeme verändert werden, gewollte oder ungewollte Eingriffe in Verantwortung des Kunden
eingeschlossen. Es können nicht vorhersehbare Fehler, Ausfälle und Auswirkungen oder nicht im Voraus ein kalkulierbare Aufwände entstehen,
die nicht in der Verantwortung oder angemessen im Einflussbereich der Netcomtech Hess GmbH liegen. Dies sowohl sofort als auch erst
später als Folge. Dieser Sachverhalt gilt auch für alle Geräte mit veränderbaren Softwarekomponenten (wie z.B. BIOS/Firmware von
Systemen/Steuerungen).
9.6. Von Gewährleistung und Haftung auf jeden Fall ausgenommen und nicht angemessen im Einflussbereich der Netcomtech Hess GmbH
sind namentlich: Hardware- und Softwarefehler von Herstellern/Lieferanten, Inkompatibilität von Hardware/Software, Bedienungsfehler und
Fehlkonfigurationen durch den Kunden oder in dessen Verantwortung, Eingriffe Dritter, ungenügende System-Verfügbarkeit oder - Performance,
Systeminstabilität, Betriebsunterbrüche, Einführung und Veränderung von Datenverarbeitungs-Prozessen, Datenverlust oder Dateninkonsistenz,
jegliche Schäden infolge Computerviren oder Eindringen in Systeme (z.B. durch Firewalls/Router), ungenügende Daten- Sicherung oder
Sicherheitsmassnahmen, Schäden infolge Stromschwankung/-ausfall oder Blitzschlag; sowie alle Folgen aus genannten Punkten (als nicht
abschliessende Aufzählung).
9.7. Bei Erstellung oder Veränderung von Software durch die Netcomtech Hess GmbH gelten bezüglich Gewährleistung und Haftung auch die
vorliegenden Bestimmungen für Dienstleistungen. Dies beispielsweise für Scripting, Batchabläufe, Implementierung und Webprogramming. Bei
Computersystemen und Datenverarbeitung sind jene Fehler generell von Haftung ausgenommen, die nicht reproduzierbar und
dokumentierbar sind.
10. Gewährleistung und Haftung bei Produktlieferungen
10.1. In der Regel liefert die Netcomtech Hess GmbH Produkte von anderen Herstellern/Lieferanten und ist dabei als Wiederverkäufer und
Fachhändler tätig. Sie setzt sich im Interesse des Kunden dafür ein, Produktlieferungen korrekt abzuwickeln und angegebene Liefertermine
möglichst einzuhalten.
10.2. Liefertermine können nicht garantiert werden. Ausnahmen müssen im Voraus ausdrücklich vertraglich geregelt werden und können sich
erhöhend auf den Lieferpreis auswirken; dabei ist der Zuschlag von Sicherheitsmargen zulässig. Bezüglich Bestellung und Lieferung beachtet der
Kunden auch die Bestimmungen gemäss Punkten 4.4. und 4.5. der AGB.
10.3. Im Zeitpunkt der Lieferung prüft der Kunde umgehend, ob er alle Produkte korrekt und vollständig (gemäss Bestellung) sowie in äusserlich
unbeschädigtem Zustand erhalten hat. Allfällige Beanstandungen sind der Netcomtech Hess GmbH vom Kunden unverzüglich mitzuteilen.
Unterzeichnete Lieferscheine bestätigen den vertragsgemässen Erhalt der Lieferung. Öffnet der Kunde Original-Produktverpackungen
oder nimmt er Produkte in Gebrauch, so gilt deren Lieferung damit sofort als genehmigt (bei Software ohne Ausnahme). Spätestens 10 Tage
nach erfolgter Lieferung gilt diese ohne berechtigte Beanstandung als vom Kunden genehmigt (auch ohne Lieferschein).
10.4. Produkte die den Bestellspezifikationen angemessen entsprechen gelten als korrekt geliefert (wie z.B. Ersatz- oder Nachfolgeprodukte).
Bei Annahmeverweigerung oder Abwesenheit des Kunden gilt die Zustell- oder Abholbereitschaft bestellter Produkte als erfolgte Lieferung.
Spätestens mit Produktlieferung geht die Gefahr auf den Kunden über. Liefern Hersteller/Lieferanten (im Auftrag der Netcomtech Hess GmbH)
direkt an Kunden, so geht die Gefahr mit Bereitstellung der Produkte zum Versand auf den Kunden über, ausser Hersteller/Lieferanten
übernehmen die Gefahr.
10.5. Bei allfällig vom Hersteller/Lieferanten bereits defekt gelieferten Produkten setzt sich die Netcomtech Hess GmbH angemessen dafür ein,
im Rahmen der vom Hersteller/Lieferanten übernommenen Gewährleistung baldmöglichst Reparatur oder Ersatz zu organisieren (bei Software
ausschliesslich beschränkt auf defekte Datenträger). Weitere Ansprüche kann der Kunde gegenüber der Netcomtech Hess GmbH nicht
geltend machen.
10.6. Für gelieferte Produkte gilt die jeweilige Garantie und Gewährleistung des Herstellers/Lieferanten gemäss seinen Bestimmungen. Bei
Software gelten Lizenzbestimmungen (anstelle einer Garantie). Die Garantiezeit läuft in der Regel ab Lieferzeitpunkt des Herstellers/Lieferanten.
Als Beleg für Garantieansprüche gilt die Originalrechnung der Netcomtech Hess GmbH oder ein separates Garantiedokument (vom Kunden
aufbewahrt). Der Kunde macht allfällig Mängel von Produkten und Forderungen nach Garantieleistung direkt beim Hersteller/Lieferanten
oder dessen Vertreter geltend (wie bei Markenprodukten üblich). Im Rahmen von Kulanz gibt die Netcomtech Hess GmbH dem Kunden bei
Bedarf die Adresse und Bestimmungen für Garantiefälle bekannt. Gefahr und Haftung für Produkttransporte liegen beim Kunden (allenfalls bei
Herstellern/Lieferanten).
10.7. Bei bestimmten Produkten, wenn Hersteller/Lieferanten reguläre Garantieleistungen nicht direkt an Kunden erbringen, unterstützt die
Netcomtech Hess GmbH den Kunden bei der organisatorischen Abwicklung berechtigter Garantiefälle angemessen (wie bei Nicht-
Markenprodukten möglich); dies innerhalb der Garantiezeit und maximal ein Jahr ab Produktlieferung, jedoch nur im Rahmen angemessener
organisatorischer Abwicklung ohne Kostenfolge. Software ist von solcher Unterstützung generell ausgenommen. Im Übrigen gelten ebenfalls
die Bestimmungen gemäss Punkt 10.6 der AGB.
10.8. Die Netcomtech Hess GmbH beteiligt sich nicht an Garantieleistungen und Produktgewährleistungen von Herstellern/Lieferanten. Sie
kann auch nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn diese Leistungen nicht erbringen oder (teilweise) verrechnen. Allfällige
Gewährleistungen und Garantien von Hersteller/Lieferanten gegenüber der Netcomtech Hess GmbH tritt die Netcomtech Hess GmbH an
den Kunden ab, soweit es Produktlieferungen an Kunden betrifft. Gewährleistungen, Garantieleistungen und Haftung der Netcomtech
Hess GmbH sind insbesondere bei Massenprodukten ausgeschlossen.
10.9. Unterstützung des Kunden bei der Abwicklung von Garantiefällen gegenüber Herstellern/Lieferanten gilt als kostenpflichtige Dienstleistung
der Netcomtech Hess GmbH, wenn nicht ausdrücklich im Voraus etwas anderes vereinbart wurde oder Kulanz der Netcomtech Hess
GmbH zur Anwendung kommt.
10.10. Für bestimmte Produkte kann die Netcomtech Hess GmbH im Voraus definierte, abweichende Regelungen zur Anwendung bringen.
11. Anwendung von Kulanz
11.1. Kulanz im Sinne der AGB ist eine freiwillige Leistung der Netcomtech Hess GmbH an den Kunden und liegt ausschliesslich im Ermessen
der Netcomtech Hess GmbH. Bei Anwendung von Kulanz wird in der Regel eine (Teil-)Leistung ohne Verrechnung erbracht, die dem
Kunden vertraglich nicht zustehen würde (z.B. bei Haftungsausschlüssen in den AGB oder bei Entgegenkommen zu Gunsten des Kunden).
11.2. Kulanz der Netcomtech Hess GmbH kann im Einzelfall oder wiederholt zur Anwendung kommen, ohne dass dadurch ein (Rechts-)
Anspruch des Kunden entsteht. Die Netcomtech Hess GmbH ist bei Anwendung von Kulanz zu nichts verpflichtet. Macht der Kunde die
Netcomtech Hess GmbH haftbar, kann die Netcomtech Hess GmbH aus Kulanz erbrachte Leistungen gegenüber den vom Kunden
erhobenen (Schadenersatz-) Ansprüchen nach Aufwand verrechnen.
12. Mitwirkungspflichten des Kunden
12.1. Der Kunde nimmt seine Mitwirkungs- und Informationspflichten rechtzeitig wahr. Dazu gehören insbesondere:
12.2. - Die eindeutige Bestimmung des jeweiligen Auftraggebers gegenüber der Netcomtech Hess GmbH mit den erforderlichen
Kompetenzen (z.B. Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden). Bei Bedarf wird ein Individualvertrag zusammen mit der Netcomtech Hess
GmbH erstellt, beispielsweise betreffend Auftraggeber, Leistungen, Vorgaben, Termine, Zuständigkeiten, Kosten und allfällig Koordination
auf Kundenseite.
12.3. - Die rechtzeitige Schaffung der technischen, organisatorischen und administrativen Voraussetzungen auf Kundenseite; insbesondere
für ordentliche Leistungserbringung der Netcomtech Hess GmbH und für Einführung und Nutzung des Arbeitsresultats.
12.4. - Die Beschaffung von Unterlagen und Informationen, Zutrittsgewährung zu Räumlichkeiten und zu Computersystemen (inkl. Passwörter)
sowie die Vornahme aller übrigen Vorkehrungen, welche die Netcomtech Hess GmbH zur vertragsgemässen Leistungserbringung benötigt.
12.5. - Die rechtzeitige Prüfung und Genehmigung/Abnahme von Leistungen und Arbeitsergebnissen sowie allfällig Beanstandungen.
Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen, Produktlieferungen und Rechnungsstellungen.
12.6. - Bei Computersystemen und Datenverarbeitung: Regelmässige Sicherungen von Daten, Programmen und Systeminformationen,
einschliesslich Sicherungen hinsichtlich vollständiger Systemausfälle und unmittelbar vor Veränderungen (oder Veranlassung der Sicherungen).
13. Datenschutz, Weiterverwendbarkeit und Geistiges Eigentum
13.1. Die Netcomtech Hess GmbH gewährleistet gegenüber dem Kunden den Datenschutz und die Einhaltung allfälliger
Geheimhaltungserklärungen. Sie respektiert geistiges Eigentum des Kunden. Dies sowohl während bestehender als auch nach beendeter
Geschäftsbeziehung.
13.2. Die Netcomtech Hess GmbH weist ihre Mitarbeiter an, eindeutig als vertraulich bezeichnete Unterlagen und Informationen, welche
sich auf den Geschäftsbereich des Kunden beziehen und die im Rahmen der Leistungserbringung zur Verfügung gestellt werden, vertraulich zu
behandeln.
13.3. Die Netcomtech Hess GmbH hat das Recht auf Weiterverwendbarkeit von (massgeblich selber erstellten) Leistungen mit
generischem Charakter. Dies beinhaltet beispielsweise Erfahrungen, Ideen, Know-how, Abläufe, Prozesse, Methoden, Konzepte und
Programmcode (als nicht abschliessende Aufzählung). Entsprechendes Wissen darf die Netcomtech Hess GmbH uneingeschränkt
weiterverwenden und verwerten.
13.4. Offerten, Verträge, Konzepte, Berichte, Referate und andere Wissensvermittlungen (mit konzeptionellen Elementen) können geistiges
Eigentum der Netcomtech Hess GmbH enthalten. Sie sind vom Kunden entsprechend (vertraulich) zu behandeln. Sie dürfen ohne
Zustimmung der Netcomtech Hess GmbH nicht von Dritten weiterverwendet oder verwertet werden. Dies gilt auch nach beendeter
Geschäftsbeziehung.
14. Steuerung der Leistungserbringung mittels Kostenrahmen
14.1. Ein Kostenrahmen (im Sinne der AGB) ist eine Planungsangabe von voraussichtlichen Gesamtkosten als unverbindliche Schätzung für
anvisierte Ziele. Er dient zu Planungszwecken aufgrund von Annahmen für Teilleistungen und allfälligem Zeitbedarf für Dienstleistungen.
Dies nach bestem Wissen im Zeitpunkt der Planung. Bei einem Kostenrahmen ist die Netcomtech Hess GmbH im Interesse des Kunden tätig und
setzt sich für eine angemessene Kostenkontrolle und Zielerreichung ein. Die Leistungserbringung und -verrechnung erfolgt nach Aufwand.
14.2. Der Unterschied der Leistungserbringung «nach Aufwand mit Kostenrahmen» gegenüber derjenigen nur «nach Aufwand» betrifft
die spezifische Planung, Kontrolle und Steuerung. Mittel zur Steuerung sind beispielsweise die Anpassung von Vorgaben und Leistungsumfang, die
Priorisierung der Kostenbegrenzung oder die Priorisierung von Teilzielen. Je nach Umständen und Steuerung ist nicht auszuschliessen, dass
anvisierte Ziele nur teilweise erreicht werden können oder ein Kostenrahmen überschritten wird. Dies ohne Haftung der Netcomtech Hess
GmbH.
14.3. Der Kunde/Auftraggeber fällt allfällig erforderliche Entscheide und trägt dafür die Verantwortung. Die Netcomtech Hess GmbH wird
beratend in die Entscheidungsfindung einbezogen. Geänderte oder neue Kundenanforderungen können zu Anpassung von Kostenrahmen und
Vertrag führen.
14.4. Der Kunde kann mit der Netcomtech Hess GmbH ausdrücklich im Voraus vereinbaren, dass sie die Leistungserbringung unterbricht oder
einstellt, sobald die Gesamtkosten (allfällig) einen Kostenrahmen erreichen. Dies als reine Kostenbegrenzung und ohne Gewähr oder Haftung für
Zielerreichung.
15. Leistungserbringung mit Pauschale
15.1. Mit ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung zwischen Kunde und Netcomtech Hess GmbH kann die Leistungserbringung mit Pauschale
zur Anwendung kommen. Im Rahmen dieser AGB ist dies die einzige Form der Leistungserbringung und -verrechnung, die nicht nach Aufwand
erfolgt.
15.2. Eine Pauschale ist eine feste Leistung zu einem festen Preis aufgrund der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Grundlagen.
Diese Grundlagen definieren den Gegenstand der Leistung und die Bedingungen der Leistungserbringung. Zum Gegenstand gehören eine
Auflistung der in der Pauschale eingeschlossenen Leistungen (als abschliessende Aufzählung) und allfällig eine Auflistung der ausgeschlossenen
Leistungen (als nicht abschliessende Aufzählung). Zur Gültigkeit müssen eingeschlossenen Leistungen im Umfang eindeutig definiert sein.
Zu den Bedingungen gehören insbesondere der zeitliche Ablauf und Zahlungsmodalitäten wie beispielsweise Abschlagszahlungen.
15.3. Eine Pauschale kann die vom Kunden gewünschte Gesamtleistung oder nur Teile davon einschliessen. Die Höhe des Pauschalpreises ist
massgeblich davon abhängig, wie sicher der (Dienst-)Leistungsaufwand im Voraus kalkuliert werden kann. Der Zuschlag von Sicherheitsmargen
ist zulässig. Änderungen der Pauschale während der Leistungserbringung sind insoweit möglich, als eine Vertragsänderung erfolgt.
15.4. Auf nicht ausdrücklich in einer Pauschale eingeschlossene Leistungen hat der Kunde keinen Anspruch. Verlangt der Kunde solche
Leistungen, kann die Netcomtech Hess GmbH diese mit zusätzlicher Verrechnung nach Aufwand erbringen. Bei Vertragskündigung kommt für
erbrachte Leistungen die Leistungsverrechnung nach Aufwand zur Anwendung; ausdrücklich anderslautende vertragliche Vereinbarungen
bleiben vorbehalten.
15.5. Bei einem allfällig vereinbarten Kostendach erbringt und verrechnet die Netcomtech Hess GmbH Leistungen nach Aufwand. Sobald ein
Kostendach (nach Aufwand verrechnet) überschritten wird, gilt es als Pauschale und es kommen obengenannte Bestimmungen zur
Anwendung.