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Am Sonntag stimmen die Murtner über die Senkung der Liegenschaftssteuer ab
In der Murtner Gemeindepolitik geht es üblicherweise recht beschaulich zu und her. Ist man sich über eine Frage nicht einig, so diskutieren die Ortsparteien dies meist untereinander aus und finden einen Kompromiss.
Nicht so bei der Senkung der Liegenschaftssteuer. Im Juni 1999 hatte FDP-Generalrat Pascal Friolet eine Motion eingereicht, um eine Senkung der Liegenschaftssteuer von 2,5 auf 1,5 Promille zu prüfen. Im Februar dieses Jahres kam es im Generalrat zur Abstimmung, und die Senkung der Steuer wurde mit 21 gegen 15 Stimmen angenommen.
Die Opposition gegen die Steuersenkung kam hauptsächlich aus den Reihen der SP, und diese ergriff daraufhin auch das Referendum. Wie die SP-Vertreter damals gegenüber der Presse erklärten, fühlten sie sich durch die bürgerlichen Parteien geprellt, weil seinerzeit die SP die Erhöhung der Einkommenssteuer auf 85 Rappen nur unter der Bedingung unterstützt hatte, dass man in Murten die Liegenschaftssteuer bei 2,5 Promille festsetzen würde. Von bürgerlicher Seite hingegen heisst es, man habe seinerseits der Erhöhung der Abwassergebühren nur unter der Bedingung zugestimmt, dass dies durch eine Senkung der Liegenschaftssteuer kompensiert werde.
Streitpunkt Finanzlage
Nun führen im Abstimmungskampf beide Seiten gegensätzliche Argumente ins Feld. Das Referendumskomitee beruft sich darauf, dass bei der Abstimmung im Generalrat sowohl der Gemeinderat als auch die Finanzkommission sich gegen eine Senkung der Liegenschaftssteuer ausgesprochen haben.
Die Gründe sind vor allem finanzieller Art. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen würde die Senkung zu Mindereinnahmen von jährlich 700000 Franken führen. Bereits der Finanzplan für die Jahre 1999 bis 2004 sehe eine höhere Nettoverschuldung der Gemeinde von jetzt 86 Franken auf rund 3200 Franken pro Einwohner voraus.
Durch das Schul- und Sportzentrum Prehl oder die Sanierung des Schwimmbads sowie die noch nicht absehbare Belastung durch die Expo.02 sei diese Verschuldung unausweichlich. Zudem seien mit dem Verkauf der Ersparniskasse und mit anderen Desinvestitionen die Möglichkeiten zum Schuldenabbau weitgehend ausgeschöpft. Das Referendumskomitee spricht bei einer Senkung der Liegenschaftssteuer gar von einer möglichen Erhöhung der Einkommenssteuer. Bei der Liegenschaftssteuer würden jedenfalls nur wenige von den Steuervergünstigung profitieren.
Eine andere Optik haben die FDP, die SVP und die CVP Murtens. Sie verweisen auf den Hintergrund der Steuer, wonach damit hauptsächlich das Strassen- und Kanalisationsnetz unterhalten und erneuert werden sollte. Seit 1998 seien aber die Kanalisationsgebühren in Murten wesentlich angestiegen, und es fliessen so 800000 Franken zusätzlich in die Stadtkasse. Innert drei Jahren seien die Eigentümer von Liegenschaften also doppelt so stark belastet worden wie zuvor, und ein Ausgleich sei nun fällig.
Die bürgerlichen Parteien erachten die Murtner Finanzlage als gesund; auch eine geringere Liegenschaftssteuer würde daran nichts ändern. Die Nettoverschuldung würde wohl ansteigen, aber nach den grossen Investitionen kontinuierlich wieder abnehmen.
Das überparteiliche Komitee mit dem Namen «Liegenschaftssteuersenkung jetzt» stellt zudem Vergleiche mit anderen Gemeinden an. Merlach und Kerzers hätten einen Satz von 1 Promille, Muntelier kenne die Liegenschaftssteuer überhaupt nicht. Murten hingegen liege im kantonalen Vergleich im obersten Drittel.