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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den neuesten Null-Entwurf ihres internationalen Pandemievertrags veröffentlicht, der der nicht gewählten globalen Gesundheitsbehörde neue, weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen wird, wenn er verabschiedet wird.
Der Vertrag verlangt von den 194 Mitgliedsstaaten der WHO (die 98% aller Länder der Welt repräsentieren), die „One Health“-Überwachungssysteme der WHO zu stärken.
One Health ist ein System der WHO, das darauf abzielt, „die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen zu optimieren“ und „die engen, voneinander abhängigen Verbindungen zwischen diesen Bereichen zu nutzen, um neue Überwachungs- und Krankheitsbekämpfungsmethoden zu entwickeln.“
Das One-Health-Informationsblatt der WHO nennt Covid-19 als einen der Hauptgründe für die Ausweitung des One-Health-Ansatzes und stellt fest, dass es „die Notwendigkeit eines globalen Rahmens für eine verbesserte Überwachung in den Vordergrund rückt“.
Der Vertragsentwurf verpflichtet die WHO-Mitgliedsstaaten außerdem, die Überwachungsfunktionen für die „Untersuchung und Kontrolle von Krankheitsausbrüchen durch interoperable Frühwarn- und Alarmsysteme“ zu stärken.
Ferner wird von den Mitgliedstaaten verlangt, dass sie die WHO als „leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit, für die Pandemieprävention, die Bereitschaft, die Reaktion und die Wiederherstellung der Gesundheitssysteme sowie für die Zusammenstellung und Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und ganz allgemein für die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit in der globalen Gesundheitssteuerung“ anerkennen.
Wir haben eine Kopie des Null-Entwurfs des Pandemie-Vertrags der WHO für Sie hier erhalten.
Obwohl der Vertragsentwurf keine Überwachungsinstrumente erwähnt, die während der Covid-Pandemie eingesetzt wurden, wie z. B. die Rückverfolgung von Kontaktpersonen, Tests und Impfpässe, hat die WHO zuvor bestätigt, dass sie ein großer Befürworter von Impfpässen ist. In der Anfangsphase der Pandemie lobte die WHO auch Chinas Covid-Reaktion, bei der eine intensive digitale Überwachung eingesetzt wurde, bevor sie ihren Standpunkt änderte und Chinas Null-Covid-Politik kritisierte.
Der Vertragsentwurf ist seit Dezember 2021 in Arbeit. Ein endgültiger Bericht über den Vertrag soll dem Entscheidungsgremium der WHO, der Weltgesundheitsversammlung (WHA), im Mai 2024 vorgelegt werden.
Wenn der Vertrag verabschiedet wird, wird er auf der Grundlage von Artikel 19 der WHO-Verfassung angenommen – einem Artikel, der es der WHO erlaubt, den 194 Mitgliedstaaten der WHO rechtsverbindliche Konventionen aufzuerlegen, wenn zwei Drittel der Vertreter der Mitgliedstaaten für die Konventionen stimmen.
Im Gegensatz zum Gesetzgebungsprozess in den meisten demokratischen Nationen, wo gewählte Beamte nationales Recht umsetzen, erlaubt dieser WHO-Prozess einer kleinen Anzahl von globalen Vertretern, oft nicht gewählten Diplomaten, internationale Gesetze für alle WHO-Mitgliedsstaaten durchzusetzen.
Obwohl sich einige Politiker gegen diesen internationalen Pandemievertrag gewehrt haben, wird er von vielen mächtigen Nationen unterstützt, darunter die Vereinigten Staaten (USA), das Vereinigte Königreich (UK), Kanada, Australien, Neuseeland und der Europäische Rat (EC) (der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vertritt).
Dieser Vertrag ist nur einer der globalen Überwachungsvorschläge mit Verbindungen zur WHO, die von einflussreichen globalen Persönlichkeiten vorangetrieben werden. Auf dem Business (B20) 2022, einem Gipfeltreffen von Wirtschaftsführern aus den Ländern der Gruppe der 20 (G20), einigten sich zahlreiche Länder auf einen digitalen Gesundheitspass, der auf WHO-Standards beruht. In diesem digitalen Gesundheitszertifikat wird festgehalten, ob Menschen geimpft oder getestet wurden.