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Um eine Lizenz als Strassentransportunternehmung zu erhalten, müssen gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG; SR 744.10) folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Der Nachweis der Zuverlässigkeit und der Nachweis der fachlichen Eignung müssen von einer Person erbracht werden, die der Unternehmensleitung angehört oder die eine leitende Funktion für die Erbringung der Transportdienstleistung ausübt (nachfolgend: „verantwortliche Person"). Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ist vom Unternehmen zu erbringen. Um eine Lizenz zu erwerben, muss ein Antrag an das BAV gestellt werden. Dazu ist das dafür vorgesehene Antragsformular zu benützen.
2.1 Nachweis der Zuverlässigkeit:
Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist dem Antrag ein Auszug aus dem Strafregister der verantwortlichen Person beizulegen. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein. Personen mit Wohnsitz im Ausland haben zusätzlich einen Auszug aus dem zentralen Strafregister des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz haben, einzureichen.
Eine Person gilt als zuverlässig, wenn sie in den letzten zehn Jahren (Art. 5 STUG):
1. nicht wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist;
2. keine schweren und wiederholten Widerhandlungen begangen hat gegen die Vor-
schriften:
a) über die für den Berufszweig geltenden Entlöhnungs- und Arbeitsbedingungen,
insbesondere die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer und Fahrerinnen,
b) über die Sicherheit im Strassenverkehr,
c) über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge, insbesondere über die Masse
und Gewichte.
Es dürfen zudem keine anderen Gründe vorliegen, die ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit der betreffenden Person wecken.
2.2. Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
Mit der Voraussetzung des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die zur Aufnahme des Betriebes und zur Führung des Unternehmens erforderlichen Mittel vorhanden sind. Gemäss Art. 3 der Verordnung über die Zulassung als Strassentransportunternehmung im Personen- und Güterverkehr (STUV, SR; 744.103) muss sich das Eigenkapital auf mindestens CHF 14'400.-- für das erste Fahrzeug und CHF 8'000.-- für jedes weitere Fahrzeug belaufen.
2.3. Nachweis der fachlichen Eignung:
Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist dem Antrag die Kopie eines der folgenden Dokumente der verantwortlichen Person beizulegen (Art. 4 STUV):
Wer keines der genannten Dokumente besitzt, muss zum Nachweis der fachlichen Eignung eine Prüfung ablegen. Die Prüfung wird gemeinsam von der ASTAG, dem Verband öffentlicher Verkehr und den Routiers Suisses durchgeführt. Es gibt Aus- und Weiterbildungen, welche die Kandidaten von gewissen Fächern der Prüfung befreien. Die gängigsten Ausbildungen sind in der „Liste der Aus- und Weiterbildungen, die von gewissen Fächern der Prüfung zur Berufszulassung als Strassentransport-unternehmung befreien" zusammengefasst. Die Liste ist auf der Homepage www.berufszulassung.ch aufgeschaltet. Die entsprechenden Nachweise sind der Anmeldung zur Prüfung beizulegen. Der Besuch von Ausbildungskursen ist freiwillig.
Weitere Informationen zur Zulassungsbewilligung finden Sie unter:
www.berufszulassung.ch
Bundesamt für Verkehr BAV
Sektion Güterverkehr
CH-3003 Bern
Tel. +41 (0)58 465 87 25
Fax +41 (0)58 462 11 86
E-Mail: <email-pii>
Unter folgendem Link finden Sie eine Suchmaske zu Unternehmen mit Zulassungsbewilligung:
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