Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78827

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit bzw. des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zu unterbreiten, die verbietet, dass für Konsumkredite, die trotz fehlender Kreditwürdigkeit gewährt werden, auf den Lohn des Schuldners zugegriffen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) in Kraft getreten. Das KKG hat primär zum Ziel, den Schutz der Konsumenten vor Missbräuchen im Bereich des Konsumkredits zu verbessern. Insbesondere sollen die Konsumenten vor Überschuldung geschützt werden. Das Hauptinstrument zur Überschuldungsbekämpfung liegt in der Kreditfähigkeitsprüfung (Art. 28ff. KKG). Danach muss der Kreditgeber vor Vertragsabschluss die Kreditfähigkeit der Konsumentin bzw. des Konsumenten prüfen. Verstösst der Kreditgeber gegen diese Pflicht, droht ihm der Verlust des Kredits oder zumindest der vom Kreditnehmer geschuldeten Zinsen (Art. 32 KKG). Damit verfügt die Schweiz über eine sehr strenge Sanktionsregelung. Der Konsument kann diesen Vertragsmangel mit Rechtsvorschlag geltend machen, sodass der Gläubiger die Betreibung nicht fortsetzen kann (vgl. Art. 74ff. SchKG; SR 281.1). Entsprechend wird auch der Lohn des Schuldners nicht gepfändet. Weiter gehende Sanktionen lehnt der Bundesrat ab (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Meier-Schatz 04.3640, "Kleinkreditgesetz. Mehr Schutz für junge Erwachsene", sowie seine Antwort auf die Interpellation John-Calame 06.3498, "Fonds für Entschuldungen").</p><p>Auch neue wissenschaftliche Studien bestätigen, dass sich keine Revision des Konsumkreditgesetzes aufdrängt. So haben Untersuchungen und Befragungen der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz gezeigt, dass das Problem der Verschuldung junger Erwachsener massiv überschätzt wird. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite zur Verschuldung bei. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Nationalrat am 26. September 2007 entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, "Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten", keine Folge zu geben. Auch der Nationalrat sieht damit im Bereich des Konsumkreditgesetzes keinen Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.