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Drei Jahre nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat in den USA ein milliardenschwerer Prozess um Schadenersatz begonnen. Vor einem Gericht in New Orleans klagen seit Montag die US-Regierung und fünf Bundesstaaten gegen den Mineralölkonzern BP und zwei weitere Unternehmen, darunter die schweizerische Plattformbetreiberin Transocean.
Der Staat will wegen Verstössen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung («Clean Water Act») und andere Vorschriften bis zu 21 Milliarden US-Dollar haben. Währenddessen verhandeln beide Seiten hinter den Kulissen weiter an einer ebenfalls milliardenschweren aussergerichtlichen Einigung.
Klägeranwalt Jim Roy zeichnete zu Beginn des Prozesses ein düsteres Bild von BP. Der Konzern habe die Bohrinsel neun Jahre lang unterhalten, ohne dass vorgeschriebene Inspektionen durchgeführt wurden.
Der Prozess werde zeigen, dass es bei BP eine Risikokultur gab, die «eher verlustavers als risikoavers» gewesen sei. Es habe eine Unternehmenskultur geherrscht, in der «Profite über Sicherheit» gestellt worden waren, sagte Roy, der vor Gericht als Zivilkläger einige Geschädigte vertrat.
Nach ihm sollten die von der Regierung bestellten Anwälte sprechen. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Demonstranten, der Prozess wurde wegen des grossen Interesses per Video in zusätzliche Räume des Gerichts übertragen.
Zahlung von 16 Milliarden Dollar angepeilt
Das «Wall Street Journal» und die «New York Times» hatten am Wochenende gemeldet, dass eine aussergerichtliche Zahlung von 16 Milliarden Dollar angepeilt werde, um eine monate- oder gar jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Der Entwurf enthalte auch Vorschläge zur Aufteilung des Geldes zwischen den betroffenen Bundesstaaten.
BP hatte erklärt, unter vernünftigen Umständen zu einer Einigung bereit zu sein. Die Maximalforderungen der Regierung hatte BP-Anwalt Rupert Bondy jedoch als «exzessiv» abgelehnt.
Die USA gehen davon aus, dass nach der Explosion der Plattform «Deepwater Horizon» im April 2010 mit 11 Toten 4,9 Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) ins Meer geflossen sind. BP geht von einer Menge von 3,1 Millionen Barrel aus.
Das Unternehmen hat sich nach eigenen Angaben bisher auf die Zahlung von insgesamt rund 38 Milliarden Dollar für die grösste Ölkatastrophe in der US-Geschichte verpflichtet - 23 Milliarden davon sind bereits ausbezahlt. Insgesamt rechnet BP bisher mit Kosten von 42 Mrd für die Ölkatastrophe.
(rcv/awp)