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<h2>SubmittedText<h2><p>Denkt der Bundesrat nicht auch, dass aus den gleichen Gründen, die zu einem Verbot internationaler Viehtransporte geführt haben, auch ein solches Verbot für den Geflügeltransport angebracht wäre?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach geltendem Recht dürfen Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine nur im Bahn- oder Luftverkehr durch die Schweiz geführt werden (Art. 175 der Tierschutzverordnung, TSchV; SR 455.1). Da für die Durchfuhr durch die Schweiz im Bahn- oder Luftverkehr die nötigen Voraussetzungen nicht gegeben sind (fehlende Infrastruktur für Umlad, Zeit- und Kostenaufwand für Zollabfertigung usw.), resultiert daraus faktisch ein Transitverbot.</p><p>Obwohl diese Regelung für Geflügel nicht gilt, sind seit Jahren keine Transite von Geflügel, auch nicht von Schlachttieren, bekannt. Die Grenzformalitäten und daraus resultierende Fahrtverzögerungen bei der Ein- und Ausreise lassen den internationalen Transport von Geflügel durch die Schweiz offenbar nicht attraktiv erscheinen. Eine Regelung des internationalen Transports von Geflügel durch die Schweiz erscheint daher als verzichtbar.</p><p>Zudem kann auf die im Parlament hängige parlamentarische Initiative Marty Kälin 07.417, "Grenzkontrollen und Tiertransporte", hingewiesen werden, die sich mit dieser Thematik befasst. In seiner Stellungnahme dazu vom 2. September 2009 hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die heute in Artikel 175 TSchV verankerte Regelung nach harten und schwierigen Verhandlungen im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses (GVA) Niederschlag in Anhang 11 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU fand. Dies erlaubt es der Schweiz, vorderhand am Strassentransitverbot nach Artikel 175 TSchV festzuhalten, wobei jedoch explizit festgehalten ist, dass die Frage durch den GVA erneut geprüft werden wird. Das Strassentransitverbot wird auch im Rahmen der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich zur Diskussion stehen.</p>  Antwort des Bundesrates.