Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/147516

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Energiewirtschaft und weiteren interessierten Kreisen die Wasserzinsregelung nach 2019 unter Berücksichtigung der konkreten Lage der Wasserkraftwerke und der Förderungsmechanismen der Energiestrategie 2050 zügig an die Hand zu nehmen. Der Bundesrat arbeitet darauf hin, dass für Anlagen, die Investitionsbeiträge gemäss Artikel 30 des Energiegesetzes erhalten, der Wasserzins für die zusätzliche Produktion für zehn Jahre reduziert oder gänzlich darauf verzichtet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen der UREK-N, zügig auf eine Wasserzinsregelung nach 2019 hinzuarbeiten, entspricht geltendem Recht (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) und ist daher zu unterstützen. Das in der Motion vorgeschlagene System der Flexibilisierung der Wasserzinsen wird ebenfalls als mögliche Variante geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.