Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135265

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Finanztransaktionssteuer - analog zu den Vorschlägen der EU-Kommission für elf EU-Länder - per 1. Januar 2015 einzuführen. Dabei soll der börsliche und ausserbörsliche Handel mit Aktien und Obligationen mit mindestens 0,1 Prozent und jener mit Derivaten mit mindestens 0,01 Prozent besteuert werden. Erfasst werden sollen auch Anlagefonds, Hedge-Fonds, Derivatkontrakte und strukturierte Produkte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer (FTT) zielt darauf ab, möglichst alle Sekundärmarkttransaktionen und Derivatkontrakte zu besteuern. Dabei wird im Sinne eines Lenkungsziels ein steuerinduzierter starker Rückgang der Transaktionen gemäss der Tobin-Steueridee bewusst in Kauf genommen. Demgegenüber verfolgt die im Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) geregelte Schweizer Umsatzabgabe lediglich ein Fiskalziel und konzentriert sich bewusst auf die weniger mobilen Segmente, um die Standortattraktivität des Schweizer Finanzplatzes möglichst wenig zu beeinträchtigen. Zu diesem Zweck befreit das Gesetz bestimmte Transaktionen (Art. 14 StG), Anleger (Art. 17a StG) und Vertragsparteien (Art. 19 StG) von der Abgabe.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die internationale Diskussion um die FTT. Er hat dabei festgestellt, dass auf Ebene der G-20-Länder kein Konsens zur Einführung einer FTT besteht und dass auch innerhalb der EU keine Einigung über eine EU-weite FTT erzielt worden ist. Abgelehnt wird die Steuer insbesondere von Staaten mit wichtigen Finanzplätzen wie London oder Luxemburg sowie den nordischen Ländern Schweden, Finnland und Dänemark. Der Bundesrat hat auch zur Kenntnis genommen, dass innerhalb der EU im Herbst 2012 elf Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien), welche die FTT befürworten, das Projekt einer FTT im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit vorantreiben. Dabei bliebe - bei allen noch offenen Fragen in Bezug auf die Umsetzung des vorgesehenen Ansässigkeitsprinzips für die an der Transaktion Beteiligten und des Ausgabeortsprinzips für die gehandelten Finanzprodukte - das Anwendungsgebiet der FTT auf diese elf an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten der EU begrenzt.</p><p>Der Bundesrat wird die künftige Entwicklung auf dem Gebiet der FTT weiterhin verfolgen. Er sieht derzeit jedoch keinen Anlass, von seiner am 28. April 2010 im Rahmen einer Aussprache bezogenen und seither verschiedentlich bestätigten Position abzurücken. Um die Finanzstabilität zu wahren, setzt er prioritär auf regulatorische Auflagen an Banken. Solche Instrumente sind wirksamer und effizienter als eine fiskalische Lenkung. Steuerliche Massnahmen kämen für den Bundesrat allenfalls dann infrage, wenn sich ein koordiniertes internationales Vorgehen abzeichnen würde. Für den Fall einer Lösung unter Einbezug der G-20-Länder und der wichtigsten Finanzplätze würde er deshalb seine Haltung überprüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.