Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59303

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit dem Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Waadt in der Affäre um die Waadtländer Asylsuchenden hat ein Angestellter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowohl telefonisch als auch schriftlich beim Verwaltungsgericht interveniert. Er wandte sich gegen die superprovisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung.</p><p>Was hält der Bundesrat davon, dass sich ein Bundesangestellter in die Angelegenheiten kantonaler Richter und in ein reguläres Gerichtsverfahren einmischt?</p><p>Handelt es sich hier nicht um einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz?</p><p>Wird das EJPD auch künftig so vorgehen?</p>