Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147166

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Liste von Massnahmen vorzulegen, die geeignet sind, um den Anteil nicht- oder schwach motorisierter Mobilität wirksam zu fördern. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Informations-, Image- und Motivationskampagnen einerseits sowie Mitmach-Aktionen und Veranstaltungen andererseits.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die schweizerische Verkehrspolitik verfolgt das Ziel, die heutigen und die künftigen Mobilitätsbedürfnisse möglichst nachhaltig zu bewältigen. Die Erhöhung des Anteils des nichtmotorisierten Strassenverkehrs kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass besonders im Kurzstreckenbereich noch grosse Potenziale bestehen, den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen in der Schweiz durch eine Verlagerung von den energieintensiven Mobilitätsformen des öffentlichen Verkehrs und des motorisierten Individualverkehrs auf den nicht oder nur schwach motorisierten Langsamverkehr (LV) zu reduzieren.</p><p>Bundesrat und Parlament haben diese Strategie zur Stärkung des LV verschiedentlich bekräftigt und konkretisiert, z. B. im Infrastrukturfondsgesetz, im Sachplan Verkehr oder mit einfacheren Voraussetzungen zur Einführung von Tempo-30- und Begegnungszonen, letztmals in der Antwort vom 12. Februar 2014 des Bundesrates zur Interpellation Fischer Roland 13.4213. Schliesslich hat der Bundesrat am 25. Januar 2012 die Aktualisierung seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung gutgeheissen. Mit dem darin postulierten Massnahmenplan Langsamverkehr möchte der Bundesrat erreichen, dass der Anteil der LV-Etappen beim Personenverkehr langfristig zunimmt. Das Bundesamt für Strassen (Astra) soll deshalb bis Ende 2015 einen Massnahmenkatalog erarbeiten, in dem geeignete Massnahmen zusammengestellt werden sollen, die auf Bundesebene für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten des nichtmotorisierten Strassenverkehrs sorgen.</p><p>Parallel dazu setzt sich der Bund bereits heute im Rahmen der Gesundheitsförderung sowie unter dem Dach des Programms Energie Schweiz für die Stärkung des LV ein. Aktuelles Beispiel ist die Kampagne "Velo-Affair" von Energie Schweiz in Zusammenarbeit mit Pro Velo, Schweiz Mobil und Swiss Cycling. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Kampagnen und Aktionen übernehmen Kantone, Gemeinden und Unternehmen, welche einen direkteren Bezug zur Bevölkerung haben. Aus all diesen Gründen erachtet der Bundesrat den Mehrwert einer weiteren Massnahmenliste momentan als wenig zweckmässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.