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Abstimmung in Chur über Kürzung der Löhne der Stadtregierung
- Donnerstag, 7. April 2016, 17:30 Uhr
Die Churer Stimmberechtigten werden über die Kürzung der Löhne der Stadtregierung abstimmen. Das Stadtparlament erklärte am Donnerstag die SVP-Volksinitiative "200'000 Franken Jahresgehalt sind genug" für gültig.
Allerdings empfiehlt das Parlament, der Gemeinderat, den Abstimmenden das Volksbegehren abzulehnen. Die Empfehlung wurde mit 17 zu 3 Stimmen beschlossen. Lediglich die drei SVP-Gemeinderäte unterstützten die Initiative, wurde sie doch von deren Partei lanciert.
Die angestrebten Lohnkürzungen sind beträchtlich: Der Stadtpräsident soll ab 2017 noch 230 000 Franken verdienen anstatt 260 000 Franken, die beiden Stadträte noch 200 000 Franken anstatt 250 000.
In Chur unbestritten ist, dass die Löhne der Stadträte im schweizerischen Vergleich zu den höheren zählen. Allerdings ist die Stadtregierung mit nur drei Mitgliedern kleiner, als in vielen vergleichbaren Städten. Das Total der Stadtratslöhne ist somit im Landesvergleich eher tief.