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Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir einen guten Energiemix und dazu gehört auch Biogas und künftig synthetisches Gas.
Viele Gasversorger werben heute mit ökologischen Produkten, indem sie z.B. eine Quote von zehn oder zwanzig Prozent Biogas ihrem Gasprodukt beimischen. Die Nachfrage nach diesen ökologischen Produkten ist so gross, dass die verkaufte Menge Biogas die in der Schweiz produzierte Menge Biogas deutlich übersteigt. Die Gasversorger kaufen daher Biogas im Ausland mittels Zertifikate ein und importieren das Gas virtuell in die Schweiz.
Virtuell bedeutet dabei, dass z.B. Biogas in Norddeutschland lokal ins Gasnetz eingespeist und verbraucht wird, das Zertifikat für den Herstellnachweis und den Nachweis der CO2-Neutralität in die Schweiz verkauft wird, und schliesslich normales Erdgas durch die Pipeline in die Schweiz fliesst. Weil nun das Zertifikat von der Schweiz nicht anerkannt wird, fällt auf die gesamte verkaufte Menge an importiertem Biogas die CO2-Abgabe an. Die Kunden zahlen damit für teureres, CO2-neutrales Biogas zusätzlich auch die CO2-Abgabe, die eigentlich für fossiles Gas gedacht ist.
Wir haben somit folgendes Paradoxon: Der Gasversorger bewirbt ein ökologisches, CO2-neutrales Produkt und der Bund besteuert ebendieses Produkt mit einer Lenkungsabgabe, welche die Bevölkerung eigentlich davon abhalten will, das Produkt zu kaufen.
Das wäre vergleichbar, wie wenn die Brauerei eine Alkoholsteuer auf ihr alkoholfreies Bier bezahlen müsste, für die hauseigene WC-Spülung Regenwasser verwendet wird und man dennoch Wasserbezugsgebühren bezahlen muss oder wenn eine Autobahnvignette gekauft werden muss, obwohl man nur Velo fährt.
Dies muss geändert werden: Die CO2-Abgabe soll auf fossilen Energieträgern erhoben werden, nicht aber auf CO2-neutralem Biogas oder künftig vielleicht auch synthetischem Gas. Und obwohl der Bundesrat schon vor Jahren eine Lösung angekündigt hat, stehen wir noch immer auf Feld 0. Nun müssen wir den Druck erhöhen und eine Lösung fordern, denn wie eingangs erwähnt: Nur mit einem ausgewogenen Energiemix und internationaler Abstimmung können wir die Energiewende schaffen und dazu gehört auch Biogas oder künftig synthetisches Gas aus überschüssigem Sonne- und Windstrom aus ganz Europa.
Noch hat der Nationalrat nicht über meinen Vorstoss abstimmen können.
Infos: www.parlament.ch