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Ist Migration eine Lösung? – Sie ist noch viel mehr als das
Ein hartnäckiges Problem im Diskurs über Flucht und Migration ist, dass internationale Mobilität als blosses Mittel zum Zweck dargestellt wird. Für Flüchtlinge ist das besonders fatal.
Frühere Beiträge von «Fakten statt Mythen» haben uns nachfolgende Reaktion eingetragen. Sie ist so typisch – wie zum Beispiel auch dieses Video – und problematisch, dass eine ausführliche Antwort sinnvoll erscheint:
„Laut Weltbank leben 4.6 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Einfache Fragen
1. Wie viele Millionen oder gar Milliarden von diesen Menschen würde Europa ihrer Meinung nach aufnehmen können?
2. denken sie, dass die ärmsten der Armen die Möglichkeit haben sich zu uns zu flüchten? (…)
4. denken sie ernsthaft bei bestem Wissen und Gewissen, dass Migration eine Lösung ist?“
Zwei Aspekte können rasch entkräftet werden:
1. Der Anteil der Weltbevölkerung, der in extremer Armut lebt, ist bis 2015 auf 10 Prozent gesunken, die Zahl von 4.6 Milliarden ist also um mehr als das Sechsfache zu hoch. Das Ziel, extreme Armut bis 2030 praktisch zu eliminieren, bleibt erreichbar.
2. Niemand, der für diesen Blog schreibt, behauptet, den Ärmsten der Armen würden es gelingen, nach Europa zu fliehen (oder nur schon, dass sie alle nach Europa wollen). Im Gegenteil.
Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob Migration eine «Lösung» sei.
In jedem anderen Kontext wäre die Frage grotesk
Der Kabarettist Olaf Schubert sagte zum umstrittenen Bau einer Brücke bei Dresden, er sehe den Sinn dieser Brücke nicht ein, es wohnten doch schon genug Leute auf beiden Seiten der Elbe. Die Idee, Migration sei lediglich eine «Lösung» (und noch nicht einmal die beste) ist ebenso grotesk, wie die Idee, eine Brücke sei lediglich eine «Lösung» für ungleiche Bevölkerungsdichte an beiden Ufern.
In beiden Fällen gibt es zwar gute und weniger gute Varianten, Mobilität zu ermöglichen. Statt einer Brücke wäre ein Tunnel vielleicht besser; anstelle von Flucht, wäre legale und freiwillige Migration vorzuziehen. Aber in beiden Fällen ist es abwegig, Mobilität bloss als «Lösung» für ein Problem zu sehen, welches auch anders gelöst werden könnte; dass eine Brücke also durch Telefonverbindungen ersetzt werden könnte, wie Olaf Schubert vorschlägt, oder Migration durch «Entwicklung vor Ort».
Am Beispiel der Brücke fällt das sofort als grotesk auf. In Bezug auf Migration aber ist die Idee, sie durch «Hilfe vor Ort» zu ersetzen verbreitet und etabliert. Migration ist in dieser Sicht ein Mittel zu dem Zweck, ökonomischen, ökologischen oder politischen Katastrophen zu entkommen. Einen Eigenwert, als Ausdruck von individueller Autonomie oder zur Wahrnehmung von ökonomischen oder sozialen Chancen hat Migration nicht. Entwicklung vor Ort erscheint als alternative und bessere «Lösung». Sie soll Migration überflüssig und vermeidbar machen. Migration wird ganz selbstverständlich als Symptom eines Problems und daher auch als Störung der natürlichen Ordnung angesehen, die vorbeigehen wird (oder jedenfalls einfach zu regulieren sein wird), wenn das Problem einmal behoben ist.
Der Migrationsbuckel und die Verteilung politischer und ökonomischer Macht
Das ist aus zwei Gründen falsch: Erstens aufgrund des sogenannten Migrationsbuckels, also dem Phänomen, dass Menschen in der Tendenz mobiler werden, wenn extreme Armut sie nicht länger zur Sesshaftigkeit zwingt. Eine gute Einordnung des Migrationsbuckels findet sich hier.
Zweitens hat die Verteilung von legalen Migrationsmöglichkeiten viel zu tun mit der Verteilung von politischer und ökonomischer Macht auf der Welt. Verändert sich diese Verteilung wegen sozialer und ökonomischer Entwicklung, werden typische Herkunftsstaaten einen besseren Hebel haben, um legale Migrationsmöglichkeiten für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erzwingen.
Nimmt die extreme globale Ungleichheit ab, wird Migration also in der Tendenz schwieriger staatlich zu steuern sein. Das bedeutet aber nicht, dass in dieser neuen Situation dieselben Formen von Migration und dasselbe menschliche Leid herrschen, wie heute. Das anzunehmen, wäre extrem statisch.
Migrierende als unveränderbare Masse
Eine solch statische Auffassung liegt obigen Fragen aber zu Grunde. Sie gehen davon aus, dass ausser dem Umfang der Migration alle Parameter gleichbleiben: Qualifikation, Vorbereitung auf Migration und das Netzwerk, das dafür zur Verfügung steht, sind unveränderlich. Die angeblich 4.6 Milliarden extrem armen Menschen auf der Welt könnten als Migrierende nur aufgehalten werden, nicht mit mehr Autonomie und mehr Ressourcen migrieren.
Wie die Voraussetzungen für Migration gestaltet werden können, damit Migration aus der Perspektive von Migrierenden, der Aufnahmegesellschaft und der Herkunftsgesellschaft erfolgreich verläuft, ist aus dieser Optik nicht relevant, sondern bloss, wie Migration ersetzt werden kann durch andere «Lösungen».
Die Frage, wie viele «Millionen oder Milliarden» Europa aufnehmen könne, ist darum falsch gestellt. Das hängt davon ab, welche sozialen und ökonomischen Ressourcen Europa zur Verfügung stehen – und welche Ressourcen den Zuwanderern zur Verfügung stehen.
Der kurze Weg zur Missbrauchsdebatte
Die Verengung von Migration zu einem blossen Mittel zum Zweck ist besonders fatal für Flüchtlinge. In dieser Optik wird ihre Migration in dem Moment illegitim, wenn sie über das unmittelbare Entkommen vor Verfolgung hinausreicht. Jede Migration, die länger dauert, als die Verfolgung anhält, jede Migration, die weiter führt, als die Verfolgung reicht, jede Mobilität, die nicht ausschliesslich der Flucht, sondern auch dem Aufbau einer wirtschaftlichen Perspektive dient, wird in diesem Diskurs «missbräuchlich». Flüchtlinge werden dazu erniedrigt, nur noch nach dem nackten Überleben streben zu dürfen.
Als Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen leisten wir ironischerweise einen Beitrag zu diesem problematischen Diskurs. Wir betonen, wie wichtig Migration als «Lösung» ist; dass sie in den Extremsituationen, in denen Flüchtlinge sich befinden, die einzige noch verbleibende Lösung ist.
Es ist darum ein Balanceakt, Flüchtlinge im öffentlichen Diskurs zu unterstützen. Einerseits müssen wir betonen, dass Flüchtlinge unsere besondere Unterstützung und Solidarität verdienen, weil ihre Migration fast ausschliesslich Mittel zum Zweck ist. Andererseits müssen wir verhindern, Migration nur als instrumentell wertvoll darzustellen. Internationale Mobilität kann zur individuellen Entfaltung, zur Wahrnehmung privater und ökonomischer Chancen beitragen (auch für Flüchtlinge) und hat daher prima vista auch dann einen Eigenwert, wenn sie (noch) nicht die einzige verbleibende «Lösung» ist.
Von Stefan Schlegel, Institut für Öffentliches Recht, Universität Bern