Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188844

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle Passagiere, welche in die Schweiz und/oder aus der Schweiz fliegen, die gleichen Fluggastrechte haben wie in der Europäischen Union. Namentlich müssen die Passagierrechte gemäss Verordnung (EG) Nr. 261/2004 allen Passagieren gewährt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Februar 2004 wurde von der Schweiz im Rahmen des Luftverkehrsabkommens mit der Europäischen Union (EU) übernommen und gilt seit dem 1. Dezember 2006 auf allen Flügen ab der Schweiz. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt sorgt dafür, dass die Fluggesellschaften ihren in der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 definierten Verpflichtungen nachkommen; nötigenfalls werden Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Wollen Passagiere gegenüber einer Fluggesellschaft finanzielle Ansprüche durchsetzen, so können sie gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 an ein schweizerisches Zivilgericht gelangen.</p><p>Zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gibt es zahlreiche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die in den EU-Staaten für die Gerichte unmittelbare Geltung haben. Insbesondere bei Verspätungen hat der EuGH die Rechte der Flugpassagiere ausgeweitet. Unterschiede bei der Auslegung und Anwendung der Verordnung in der Schweiz können unter anderem daher rühren, dass die EuGH-Entscheide zwar eine wichtige Grundlage für die Auslegung und Anwendung des relevanten EU-Luftrechts durch schweizerische Bundesbehörden und Gerichte bilden, diese aber grundsätzlich nicht zu binden vermögen. Einzelne Schweizer Zivilgerichte folgen der europäischen Rechtsprechung betreffend Verspätungen, andere nicht. Die Folge kann sein, dass Flugpassagiere, die ihre Forderung bei Verspätungen von Schweizer Gerichten beurteilen lassen, gegenüber jenen, die in der EU klagen, schlechtergestellt sein können.</p><p>Die EU-Kommission plant eine Revision der Fluggastrechteverordnung und hat am 13. März 2013 einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Diese Verordnung wird die vom EuGH entwickelte Rechtsprechung voraussichtlich weitgehend aufnehmen. Mit einer Übernahme der revidierten Verordnung durch die Schweiz im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens dürften die Anwendungsunterschiede zwischen der Schweiz und den EU-Staaten daher weitgehend beseitigt werden.</p><p>Angesichts dieser Ausgangslage sieht der Bundesrat keine Veranlassung für eine nationale Regulierung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.