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|9. Februar 2001

Verlogene, verfassungswidrige Manipulation der Abstimmung über die Denner-Initiative für tiefere Arzneimittelkosten durch den Bundesrat
Der VgT hat heute dem Bundesgericht die folgende Stimmrechtsbeschwerde eingereicht:
Stimmrechtsbeschwerde
gegen die
"Erläuterungen des Bundesrates" zur
Volksabstimmung
Anträge:
1. Die Durchführung der Abstimmung sei aufzuschieben bis den Stimmbürgern eine korrigierte, verfassungskonforme Erläuterung des Bundesrates zugestellt worden ist, oder (evtl)
2. Es sei das Abstimmungsergebnis bei negativem Ausgang als ungültig zu erklären.
Begründung:
Der Initiativtext verlangt, dass zu Lasten der Krankenkassen die preisgünstigsten Medikamente zu verwenden sind. In seiner zusammenfassenden Erläuterung (Beilage 1, Seite 3) schreibt der Bundesrat hingegen, die Initiative verlange, dass die Kassen nur noch die billigsten Medikamente vergüten dürften. Ausgehend von dieser willkürlichen Umformulierung des Initiativtextes lügt der Bundesrat dann in seiner Abstimmungserläuterung weiter, dadurch werde die Verschreibung des jeweils für den Patienten beste Medikament. Wäre dies zutreffend, müsste die Initiative klar abgelehnt werden. Diese Auslegung ist aber falsch. Im allgemeinen, wie auch im volkswirtschaftlichen und juristischen Sprachgebrauch bedeutet "am preisgünstigsten" soviel wie "am billigsten bei gleicher Leistung und Qualität". Dies ist denn auch der offensichtliche Wille der Initianten: Der Kerngedanke der Initiative ist unbestritten die Förderung der Generika einerseits und der Parallelimporte von Originalpräparaten andererseits (zur Brechung des Verkaufsmonopols in der Schweiz). Die optimale Medikation der Patienten wird nicht gefährdet. Die gegenteilige Behauptung des Bundesrates ist daher unwahr und in schwerwiegender Weise irreführend.
Gemäss Verfassung hat der Stimmbürger einen Anspruch auf unverfälschte Willenskundgebung. Die Willensbildung wird gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes durch eine falsche Information über Zweck und Tragweite der Vorlage in einer Abstimmungserläuterung verfälscht. Dieser Fall liegt hier vor.
Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist aber auch eine offensichtlich unwahre und irreführende Abstimmungspropaganda durch Private unzulässig ("Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde", Walter Kälin, zweite Auflage, Seite 98). Diese unzulässige Situation liegt hier ebenfalls vor, indem die Pharmalobby die falsche Behauptung des Bundesrates, es müssten die billigsten Medikamente verwendet werden, in ganzseitigen Inseraten weiterverbreitet unter dem Schlagwort einer angeblich drohenden Zweiklassenmedizin, in welcher den Grundversicherten nur noch die billigsten, nicht mehr die besten Medikamente verschrieben werden könnten:
Auch Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner hält diese Auslegung des Initiativtextes für "völlig unzulässig" (FACTS vom 8.2.2001, Seite 22).
Anmerkung:
*
Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein mit der Begründung, Beschwerden gegen solche Manipulationen von eidgenössischen Abstimmungen seien formell nicht zulässig. Abstimmungen).
Der Schweizerische Unrechtsstaat ist sehr raffiniert konstruiert.