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Die Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas übernimmt das alleinige Kommando über die paramilitärischen Elite-Truppen des Landes. Die chinesische Regierung gibt die entsprechenden Befugnisse ab.
Die rund 900'000 Mann zählende «Bewaffnete Polizei», die für die innere Sicherheit, Grenzsicherung oder den Kampf gegen Terrorismus verantwortlich ist, wird ab 1. Januar nicht mehr der Regierung unterstehen, die sich die Führung bisher mit der Militärkommission geteilt hatte, wie das Zentralkomitee mitteilte.
Mit dem Schritt konsolidiert Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Macht noch weiter, wie Experten am Donnerstag meinten. «Er ist der höchste Führer, der alles anführt. Er ist die Verkörperung der Partei», sagte der kritische Historiker Zhang Lifan. Der Schritt schwäche auch die Regierung weiter.
Seit seinem Amtsantritt 2012 hatte Xi Jinping, der die Militärkommission anführt, schon wichtige Regierungsfunktionen in Arbeitsgruppen der Partei verlagert.
Hinter dem Wechsel könnte nach Einschätzung von Beobachtern auch die Angst stecken, dass diese besonders gut ausgerüstete Spezialtruppe für einen möglichen Umsturzversuch benutzt werden könnte. Die «Bewaffnete Polizei» ist für die Bewachung der Parteiführer, der Partei- und Regierungsgebäude, des Staatsfernsehens und anderer strategischer Einrichtungen im Land zuständig. Sie operiert unabhängig von der rund zwei Millionen aktive Soldaten zählenden Volksbefreiungsarmee. (sda/dpa)