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Am 18. Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Einführung eines Mindestlohns. Das Thema, das auch in zahlreichen anderen Industrie- und Schwellenländern auf der politischen Agenda auftaucht, steht bei Wirtschaftswissenschaftlern wieder höher im Kurs.
In den USA hat Barack Obama seine Absicht angekündigt, den Minimallohn um rund 40% auf 10,10 Dollar anzuheben. Ob der Vorschlag im Kongress eine Mehrheit findet, ist zwar ungewiss, aber das Signal ist klar: "Amerika einen Mehrwert verleihen", betonte der amerikanische Präsident in seiner Rede vom 28. Januar zur Lage der Nation.
Im November 2013 musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu hingeben, die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Deutschland anzukündigen – eine Konzession an ihre sozialdemokratischen Regierungspartner.
Mitte Januar sprach sich der britische Budget-Minister George Osborne für eine Erhöhung des minimalen Stundenlohns von 11% aus, um diesen auf das Niveau von vor der Krise anzuheben.
China hat den Minimallohn im letzten Jahr sogar um 18% erhöht.
Diese Beschlüsse sind laut Sergio Rossi, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, eine Folge der Finanzkrise, die 2008 ausbrach, sowie der globalen Wirtschaftskrise. "Die Führer zahlreicher Staaten realisieren allmählich, dass die tiefen Löhne für die wirtschaftliche Aktivität verhängnisvoll sind. Tatsächlich ist es die Kaufkraft der Haushalte, die langfristig das Wirtschaftswachstum bestimmt."
Ausserdem stünden den Regierungen angesichts der öffentlichen Finanzen, die in den roten Zahlen steckten, zwei Möglichkeiten zur Verfügung, sagt Rossi: "Entweder entscheiden sie sich für eine Steuererhöhung, eine unpopuläre Massnahme, oder für eine Erhöhung der tiefen Löhne, um damit auch die öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherheit zu reduzieren."
Ungleichheiten verkleinern
Das wiedererwachte Interesse für Minimallöhne sei "das Resultat einer wachsenden Ungleichheit der Wohlstandsverteilung sowie einer erhöhten Sensibilität gegenüber den vielen "Working poor" am unteren Ende der Skala", sagt Stéphane Garelli, Professor am Internationalen Institut für Management Entwicklung (IMD) in Lausanne. "Weltweit besitzt 1% der Haushalte 46% des Reichtums, nämlich 110'000 Milliarden Dollar", sagt Garelli.
Im Februar kommentierten Experten des Internationalen Währungsfonds (IMF), dass die sozialen Ungleichheiten "das Wachstum zu amputieren" drohten. Damit wendeten sie sich von der Sparpolitik ab, die der IMF namentlich Griechenland verordnet hatte.
Noch weiter ging Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in einer Rede vom 24. Januar: "Die Ungleichheiten verursachen Frustrationen in der Bevölkerung und erhöhen die Gefahr sozialer Instabilität. Die gegenwärtigen Unruhen in zahlreichen Ländern werden durch Ungerechtigkeits-Empfinden genährt."
Eine liberale Idee
Während der Minimallohn für die ILO ein altes Schlachtpferd ist, ist das wiedererwachte Interesse seitens der Regierungen relativ neu. Bis zu Beginn der 1990er-Jahre dominierte die Überzeugung, dass der Mindestlohn für die Beschäftigung verhängnisvoll sei und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen behindere.
Für ein Umdenken sorgten die nordamerikanischen Ökonomen David Card und Alan Krueger 1994 mit der Veröffentlichung einer Studie, in der sie einen positiven Zusammenhang zwischen der Erhöhung des Mindestlohns und der Beschäftigung nachzuweisen versuchten. Heute gehen fast alle Experten davon aus, dass sich der Zusammenhang, ob positiv oder negativ, kaum eindeutig bestimmen lasse, weil die Auswirkungen in den einzelnen Ländern stark variierten und zudem einem zunehmend offeneren Wirtschaftssystem ausgesetzt seien.
Pikant sei, sagt Jean Batou, Professor am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Universität Lausanne, dass der Mindestlohn ursprünglich eine Schöpfung liberaler Kreise war: "Die Idee stammt nicht von den Sozialisten, sondern von liberalen Ökonomen, die im 19. Jahrhundert das Versagen des Marktes erkannt hatten, der Arbeit einen minimalen Wert zu verleihen. Gemäss John Stuart, der letzte der grossen liberalen Ökonomen, sollte die Einführung eines Mindestlohns im Gesetz erlauben, die Arbeit für die Lohnbezüger ausreichend attraktiv zu machen."
Am 18. Mai stimmen die Schweizer ab
Die Volksinitiative wurde 2012 vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) mit 112'301 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass die Eidgenossenschaft und die Kantone die Löhne in der Schweiz schützen und die Festlegung von orts-, berufs- und branchenüblichen Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) fördern.
Ausserdem verlangt sie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 22 Franken für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Regierung und die Mehrheit des Parlaments empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Um angenommen zu werden, benötigt sie am 18. Mai eine Volksmehrheit sowie ein Ständemehr (Zustimmung einer Mehrheit der Kantone).
Ausnahme Schweiz
Neuseeland, das damals mit einer starken europäischen Immigration konfrontiert war, hatte 1894 als erstes Land einen Minimallohn eingeführt. Nach der Krise der 1930er-Jahre wurden Mindestlöhne in vielen entwickelten Staaten eingeführt. Heute haben 21 der 28 EU-Mitgliedstaaten einen festen Mindestlohn im Gesetz verankert. "In Ländern wie Deutschland, Italien oder jenen Skandinaviens, die bisher keine allgemeinen Mindestlöhne festgelegt haben, gelten für die Mehrheit der Angestellten Gesamtarbeitsverträge (GAV). Diese enthalten ebenfalls klare Lohnbestimmungen", sagt Jean Batou.
Weshalb ist die Schweiz diesem Trend nicht gefolgt? "Während den dreissig Boomjahren nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die Löhne als Folge des knappen Arbeitsangebots stärker als die Forderungen der Gewerkschaften. Der Glaube an die Schweizer Ausnahme war übrigens stark verankert: Man dachte, dass es möglich sei, Lohnerhöhungen ohne gewerkschaftlichen Kampf zu erzielen", sagt Jean Batou.
Die Schweizerische Gewerkschafts-Bewegung habe sich während langer Zeit vorwiegend für männliche und qualifizierte Staatsangehörige interessiert, sagt der Lausanner Professor. Diese repräsentieren aber derzeit einen abnehmenden Teil der Lohnempfänger, im Unterschied zu den Frauen, den Immigranten mit niedriger Qualifikation, die im Verkauf, in Serviceberufen (Kosmetik, Pflege, Gastgewerbe) tätig sind, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad geringer ist.
Dadurch ergab sich für die Gewerkschaften die Notwendigkeit, diese neuen, bedrohten Lohnempfänger durch das Gesetz zu schützen. Nach verschiedenen Versuchen auf kantonaler Ebene, von denen zwei erfolgreich waren - in Neuenburg und Jura - , haben sie eine Initiative lanciert, um den Mindestlohn auf nationalem Niveau einzuführen. Am 18. Mai wird sich das Stimmvolk dazu äussern.
Mindestlohn wo ansetzen?
Die grosse Frage der Debatte betrifft die Höhe des Mindestlohns. Ist das Niveau zu tief, hat es keine Wirkung im Kampf gegen Lohndumping. Ist es zu hoch, werden viele Personen auf dem Arbeitsmarkt keine Stelle bekommen, weil die Firmen dann dazu neigen, die Produktion auszulagern oder zu automatisieren, sagt Stéphane Garelli. Mit einem Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde, also rund 4000 Franken im Monat, wie es die Initiative verlangt, "wird man viele Leute draussen vor der Tür stehen lassen", vermutet Garelli.
Sergio Rossi befürwortet grundsätzlich die gesetzliche Einführung von Mindestlöhnen, vor allem "zum Schutz der mehr als 50% der Arbeitnehmenden, die in der Schweiz keinem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind". Die Initiative ist seiner Meinung nach aber zu starr: "Der Mindestlohn sollte den einzelnen Wirtschaftsbranchen und Regionen angepasst werden. In Sektoren mit einer geringen Wertschöpfung, wo die Lohnkosten wenig flexibel sind, besteht das Risiko, dass die anderen Löhne dadurch nach unten gedrückt werden."
Die Öffnung der Grenzen und die wachsende Konkurrenz unter den Arbeitnehmenden rechtfertige die Einführung eines solchen Mindestlohns, sagt Jean Batou und weist auf das ausserordentliche Produktivitäts-Wachstum von fast 50% in den letzten 10 Jahren hin. Den Einwand, dass ein Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde übertrieben sei, lässt er nicht gelten: "Für Ausländer mag der Betrag hoch erscheinen. Aber es ist schwierig, einen Vergleich zwischen den einzelnen Ländern zu ziehen, in denen die Sozialabgaben und Lebenshaltungskosten extrem unterschiedlich sind. Für eine Mehrheit der Arbeitenden, die in den grossen Schweizer Städten wohnen, reichen 4000 Franken knapp aus, um einigermassen in Würde zu leben."
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch