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<h2>SubmittedText<h2><p>Die Treibstoffpreise beeinträchtigen die Kaufkraft vieler Schweizerinnen und Schweizer stark, insbesondere in Randgebieten, wo das Auto eine Notwendigkeit ist.<br>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:<br>1. Wieso sind die Treibstoffpreise in gewissen Regionen (z.&nbsp;B. im Zentrum des Kantons Wallis) manchmal mehr als fünfzehn Rappen höher als in anderen (z.&nbsp;B. in der Region Freiburg)?&nbsp;<br>2. Warum gibt es solche Unterschiede auch bei Tankstellen, die vom selben Anbieter betrieben werden?&nbsp;<br>3. Gemäss den Anbietern können die Treibstoffpreise wie die Preise anderer Produkte von einer Region zur anderen oder von einer Anzeigetafel zur anderen schwanken, da viele Kriterien – wirtschaftliche, wettbewerbliche oder auch geografische – zu berücksichtigen sind. Eine genauere Begründung wird nicht genannt. Was meint der Bundesrat zu dieser Art von Antwort, wie sie oft von den Anbietern gegeben wird?<br>4. Mehrere Anbieter nennen klar das Ziel, in jeder Region, in der sie tätig sind, wettbewerbsfähig zu sein. Wäre es daher angebracht zu prüfen, ob es Preisabsprachen (Kartelle) zwischen den Anbietern gibt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Fragen 1, 2 und 3: Die teilweise erheblichen regionalen Preisunterschiede sowie der Preisaufschlag an Tankstellen an Autobahnen dürften auf unterschiedliche Kostenstrukturen sowie eine unterschiedliche Wettbewerbsintensität in einzelnen Gebieten zurückzuführen sein. Dies zeigt eine Analyse des Sekretariates der Wettbewerbskommission im Jahr 2022 (vgl. Jahresbericht der Wettbewerbskommission 2022). Die Wettbewerbsintensität ist auch damit verbunden, wie preissensitiv die Konsumentinnen und Konsumenten sind und wie einfach auf andere Tankstellen ausgewichen werden kann. Mit dem Benzinpreis-Radar des TCS bestehen bereits private Initiativen, welche es preissensitiven Konsumentinnen und Konsumenten erleichtern, die günstigste Tankstelle in ihrer Region zu finden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Frage 4: Die besagte Analyse der Treibstoffpreise an Tankstellen ergab im Ergebnis keine Anhaltspunkte für Wettbewerbsabreden oder Preismissbräuche von marktbeherrschenden Unternehmen, die die Eröffnung eines Verfahrens gegen bestimmte Unternehmen gerechtfertigt hätten. Die Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat beobachten die Wettbewerbsverhältnisse laufend und leiten die notwendigen Ermittlungsschritte bei entsprechenden Anhaltspunkten ein.</span></p></div>