Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/109408

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen umzusetzen:</p><p>- Einführung von Grenzwerten für CO, HC, NOX, Partikel (Masse und Anzahl) und Lärmemissionen für neue Motorräder und Kleinmotorräder;</p><p>- die Grenzwerte richten sich nach der besten verfügbaren Technologie;</p><p>- Einführung regelmässiger Abgas- und Lärmtests für Motorräder und Kleinmotorräder analog zu den Abgastests für Autos.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Umweltschutz, insbesondere der Schutz der Menschen vor schädlichen Abgas- und Lärmemissionen, ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Es trifft indessen zu, dass der gesetzlich tolerierte Schadstoffausstoss von Motorrädern und Kleinmotorrädern derzeit noch wesentlich höher liegt als bei Personenwagen. So tragen allein die Zweitaktmotorräder mit einem Fahrleistungsanteil von nur einem Prozent am gesamten Strassenverkehr mehr als 10 Prozent zu den Kohlenwasserstoff-Emissionen bei. Die Kommission der Europäischen Union (EU) will deshalb das Niveau der Emissionen von Motor- und Kleinmotorrädern bis 2020 in drei Stufen auf das Niveau der Emissionen von Personenwagen absenken und hat diesbezüglich am 4. Oktober 2010 einen Vorschlag für eine neue Verordnung an das EU-Parlament und an den EU-Rat überwiesen. Die schrittweise Verschärfung der Vorschriften bis 2020 räumt der Zweiradindustrie genügend Zeit ein, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.</p><p>Die im Herbst 2007 überwiesene Motion der UREK-S 06.3421 verlangt u. a. die Einführung von periodischen Abgas- und Lärmtests für Motorräder und Motorfahrräder. Der Bundesrat hatte sich damals in seiner Stellungnahme bereiterklärt, die nötigen Abklärungen vorzunehmen und die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten zu veranlassen. Das für die Umsetzung verantwortliche Bundesamt für Strassen (Astra) hat als Ergebnis einer Ausschreibung eine Fachstelle mit den zu einer wirksamen Realisierung nötigen Untersuchungen beauftragt. Ende Dezember 2008 lagen die Resultate der Expertise vor: Leider zeigte keines der infrage kommenden und in der Folge analysierten Kontroll- oder Wartungsverfahren (Kontrolle wie in Deutschland, Abgaswartung wie bei Motorwagen, Kontrolle mit fahrzeugspezifischen Grenzwerten) eine zufriedenstellende Wirkung. In Anbetracht des relativ bescheidenen Emissionsminderungspotenzials wiesen diese Massnahmen zudem ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Das Astra prüft nun noch weitere Massnahmen und erarbeitet gegenwärtig einen Bericht zur Erfüllung der Motion 06.3421.</p><p>Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) enthält Grundsätze für die Vorbereitung, den Erlass und die Änderung technischer Vorschriften. Gemäss Artikel 4 THG sind technische Vorschriften so auszugestalten, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken. Zu diesem Zweck sollen sie auf die Vorschriften unserer wichtigsten Handelspartner, d. h. in der Regel auf jene der EU, abgestimmt werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur zulässig, soweit überwiegende öffentliche Interessen, namentlich aus Gründen des Gesundheits-, des Umwelt- oder des Verbraucherschutzes, dies erfordern.</p><p>In der Schweiz werden die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (inklusive der Geräusch- und Abgasvorschriften) laufend den weiterentwickelten EU-Vorschriften angepasst. Es ist vorgesehen, dass die Schweiz sämtliche umwelt- und sicherheitsrelevanten fahrzeugtechnischen Vorschriften der EU übernimmt und einführt. Auch hat die Schweiz das Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation ratifiziert (SR 0.632.20). Artikel 2 von Anhang 1A.6 dieses Abkommens schreibt vor, dass die Mitglieder einschlägige internationale Normen, deren Fertigstellung unmittelbar bevorsteht, verwenden. Der obenerwähnte EU-Vorschlag wurde am 10. November 2010 WTO-notifiziert.</p><p>Der Bundesrat lehnt deshalb einen Alleingang der Schweiz bezüglich der Grenzwerte für Lärm- und Abgasemissionen für Motorräder und Kleinmotorräder ab. Stattdessen hält er es für sinnvoll, im Gleichschritt mit dem neuen EU-Vorschlag vorzugehen. Dies vermeidet technische Handelshemmnisse und führt zu einer nachhaltigen, insgesamt besseren Lösung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.