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Bild: Reuters
Private Breitband-Internetprovider in den USA sollen die Kontrolle über den öffentlichen Zugang zu Online-Inhalten erhalten. Am Mittwoch legte der von US-Präsident Trump ernannte Vorsitzende der US-Kommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai, den endgültige Entwurf für eine entsprechende Anordnung vor.
Über diesen Plan zur Deregulierung der US-Internet-Infrastruktur, der ein unverhohlener Angriff auf demokratische Rechte darstellt, wird auf einer öffentlichen FCC-Sitzung am 14. Dezember abgestimmt. Es wird erwartet, dass er mit einer 3-zu-2-Mehrheit angenommen wird.
Seit der Ernennung von Pai im Januar ist die Abschaffung der Neutralitätsregelungen aus der Zeit der Obama-Regierung ein Hauptziel des Weißen Hauses und der Republikanischen Partei, in Zusammenarbeti mit den riesigen Telekommunikationskonzernen wie AT&T, Verizon, TimeWarner……