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Bei der Entwicklungshilfe will sich die Schweiz zukünftig geografisch fokussieren. Sie zieht sich deshalb aus Lateinamerika zurück. Was bedeutet das für die begonnenen Projekte?Dieser Inhalt wurde am 22. September 2020 - 11:45 publiziert
In Haiti unterstützt die Schweiz sechs Gemeinden dabei, einen gerechten Zugang zu Trinkwasser und zu sanitären Einrichtungen zu schaffen, damit die Menschen sauberes Wasser und Toiletten haben.
Den lokalen Bauernorganisationen hilft die Schweiz beim Engagement für eine Agrarpolitik, die kleinbäuerliche Landwirtschaft begünstigt. Sie will den Bauern damit helfen, sich gegen subventionierte Importe, insbesondere aus den USA, zu wehren.
Doch damit ist bald Schluss: Das Eidgenössische Aussendepartement (EDA) zieht sich aus Lateinamerika zurück und setzt die dadurch freiwerdenden Mittel stattdessen in Nordafrika, im Mittleren Osten und in Subsahara-Afrika ein.
Der Grund: Der Bundesrat will die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit des Aussendepartements geografisch fokussieren. "Im internationalen Vergleich ist die Schweizer IZA [internationale Zusammenarbeit] in einer hohen Anzahl Länder präsent, was das Risiko der Verzettelung und einer verminderten Wirksamkeit und Effizienz mit sich bringt", heisst es in der Botschaft über die neue Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024.
Wirkung verpufft
Die Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas bedauert den Rückzug der Schweiz aus Lateinamerika. "Es gibt in diesen Ländern noch immer sehr viele arme Menschen, die unsere Unterstützung brauchen", sagt Esther Belliger, Helvetas-Regionalkoordinatorin für Lateinamerika und die Karibik. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts fragil. "Gewalt und Kriminalität sind an der Tagesordnung."
Zu den oben beschriebenen Projekten in Haiti sagt sie: Wenn die Schweiz sich vorzeitig zurückziehe, würden die Gemeinden und Bauernorganisationen noch nicht so weit sein, die Ziele autonom zu erreichen. Was bedeute, dass die Unterstützung der Schweiz punktuell bleibe und keine grosse Wirkung erreichen könne.
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) unterstütze nachhaltig wirkende Programme und ziehe lokale Institutionen und Organisationen mit ein. "Wenn sich die Deza mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis 2024 aus Lateinamerika zurückzieht, lässt sie ihre Partner auf diesem Weg allein", so Belliger.
"Diese Regionen betreffen uns mehr"
Ob der Rückzug der Schweiz aus Lateinamerika sinnvoll ist, darüber sind sich die Schweizer Hilfswerke uneins, wie eine Vernehmlassung gezeigt hat.
"Die sinnvollere Frage wäre: Wo kann die Schweiz am meisten Wirkung erzielen?"End of insertion
"Wir begrüssen, dass die Schweiz versucht, sich geografisch zu fokussieren", sagt Samuel Bon, CEO der wirtschaftsnahen Entwicklungsorganisation Swisscontact. "Denn die Schweiz hat im Unterschied zu anderen Ländern kein gigantisches Entwicklungsbudget." Je breiter die Schweiz aufgestellt sei, desto kleiner werde der Wert pro Land.
"Aus rein politischen Gründen kann ich nachvollziehen, warum die Schweiz den Mittelmeerraum mit dem Nahen Osten, Westbalkan und Afrika vor Lateinamerika bevorzugt. Diese Regionen sind uns näher und betreffen uns einfach mehr", so Bon, der damit auch auf das Thema Migration anspielt.
Bon hat trotzdem einen Einwand: "Das sinnvollere Kriterium der Priorisierung wäre: Wo kann die Schweiz mit ihrem Know-how und beschränkten Budget am meisten Wirkung erzielen? Dann würde man vielleicht in Lateinamerika bleiben. Denn es könnte sein, dass die Schweiz in Zentralamerika mit ihrem Budget mehr bewirken kann als in einem zentralafrikanischen Land."
Was passiert nun mit den Projekten?
Laut Bon wird der Rückzug der Schweiz aus Lateinamerika zwar hochgebauscht: "Das Seco wird nach wie vor in Lateinamerika tätig sein. Zudem gibt die Schweiz Kredite an die interamerikanische Entwicklungsbank, dort fliessen also weiterhin Gelder nach Lateinamerika." Auch sei die Schweiz immer bereit, nach einer Katastrophe Nothilfe zu leisten.
Dennoch stellt sich die Frage: Was passiert mit den Projekten der Schweiz in Lateinamerika, wenn die Schweiz sich auf andere Gebiete konzentriert? Wer kann die Projekte übernehmen und wie funktioniert die Übergabe?
Die Frage geht ans Aussendepartement. Die Antwort von dort: "Der schrittweise Rückzug aus der Region Lateinamerika und Karibik erlaubt einen geordneten Abschluss laufender Projekte bis 2024, damit das Engagement auch nach Abschluss der Zusammenarbeit Wirkung zeigt", schreibt EDA-Sprecher Georg Farago auf Anfrage von swissinfo.ch.
Zur Übernahme von Projekten durch andere Organisationen könne noch keine konkrete Aussage gemacht werden. Gespräche seien im Gang.
Im Moment würden Ausstiegspläne in allen betroffenen Ländern konzipiert, die nach Abschluss der parlamentarischen Beratung umgesetzt würden. "Dabei baut die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA auf Erfahrungen aus dem Ausstieg aus Pakistan, Vietnam oder Ecuador auf", so Farago.
Springen Schweizer NGOs in die Bresche?
Wenn das Aussendepartement sich aus Lateinamerika zurückzieht, könnten theoretisch andere Länder, internationale Organisationen oder Schweizer NGOs die Projekte übernehmen.
"Ich weiss nicht, ob Schweizer NGOs in die Bresche springen", sagt Bon von Swisscontact. "Das können sie nur, wenn sie genügend Liquidität haben, also eine breite Spenderbasis, die für Projekte in Lateinamerika Geld gibt." Für Swisscontact sei es schwieriger, weil die Organisation keine öffentlichen Spendenkampagnen mache.
Swisscontact hält die eigenen Projekte in Lateinamerika aufrecht. "Wir sehen vor allem in Zentralamerika enorme soziale und ökonomische Herausforderungen", sagt Bon. "Seit die aktuelle amerikanische Regierung viele Migranten zurückführt, gibt es ganze Generationen von jungen Menschen, die ohne Arbeit und Perspektive in diese Länder zurückkehren." Diesen müsse man unbedingt die Möglichkeit geben, ökonomisch produktiv sein zu können.
Denn wenn dies nicht gelingt, so zeigt die Erfahrung, wird es meist gefährlich.
Uno kritisiert die Schweiz wegen neuer Strategie der Entwicklungshilfe
Der Uno-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung äussert sich in seinem Bericht besorgt über die neue Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 der Schweiz. Er kritisiert, dass die Schweiz die Kosten für die Unterstützung von Asylsuchenden in das Entwicklungshilfe-Budget miteinschliesst. Dadurch sänken die Mittel, die tatsächlich in Entwicklungsländer gehen, auf etwa 0,4% des BIP, so der Sonderberichterstatter. Ebenfalls besorgt ist er darüber, dass die Schweiz Entwicklungshilfe an langfristige Interessen der Schweiz knüpfen will. Das stehe im Kontrast zum früheren Ziel der Armutsbekämpfung.End of insertion
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