Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117293

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Einführung einer Überbrückungsrente für ältere ausgesteuerte Arbeitslose vorzulegen, die noch keine AHV-Rente beziehen können. Der Bericht muss Finanzierungsmodelle und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Kantonen aufzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vom Kanton Waadt beschlossene Modell einer AHV-Überbrückungsrente sieht für Personen, die das Alter für eine vorzeitige Altersrente nach AHV erreicht haben (62 Jahre für Frauen, 63 für Männer) und sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, die Ausrichtung von Leistungen bis zum regulären Rentenalter vor. Es ist dem Modell einer AHV-Überbrückungsrente vergleichbar, das der Bundesrat im Rahmen der 11. AHV-Revision vorgeschlagen hat.</p><p>Der als sozialverträgliche Vorruhestandsleistung bezeichnete Vorschlag des Bundesrates war Bestandteil der zweiten Botschaft (05.094. 11. AHV-Revision. Zweite Botschaft betreffend die Einführung einer Vorruhestandsleistung) und sah die Ausrichtung einer sozialverträglichen Leistung für Personen im Alter zwischen 62 und 65 Jahren mit bescheidenem Einkommen, darunter insbesondere ausgesteuerte Arbeitslose, vor. Diese Leistung orientierte sich an den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) und zielte auf Einkommen über der zu EL berechtigenden Grenze. So wurde zusätzlich zu den Ausgaben, die bei EL berücksichtigt werden, ein weiterer Betrag zwischen 8000 bis 12 000 Franken angerechnet. In der Parlamentsdebatte trat das Parlament auf den Vorschlag der sozialverträglichen Vorruhestandsleistung des Bundesrates nicht ein.</p><p>Das System der Arbeitslosenversicherung sieht die folgenden Leistungen für ältere Arbeitnehmende vor:</p><p>- Ab 55 Jahren haben Arbeitslose mit einer Beitragszeit von 24 Monaten das Anrecht auf 120 zusätzliche Taggelder und können somit maximal 520 Taggelder beziehen.</p><p>- Versicherte, die vier Jahre vor dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alters arbeitslos werden, haben Anrecht auf 120 zusätzliche Taggelder und können somit maximal 640 Taggelder beziehen. Dies wird durch eine Verlängerung der Rahmenfrist um zwei Jahre ermöglicht.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die obenbeschriebenen Leistungen die Zeit vor dem Erreichen des AHV-Alters in hinreichender Art und Weise decken. Die heute bestehenden Bezugsmöglichkeiten müssen somit nicht erweitert werden.</p><p>Ausserdem ist der Bundesrat der Ansicht, dass es nicht angezeigt ist, einen zusätzlichen Bericht zu erstellen, weil ein ähnlicher Bericht bereits in Form einer detaillierten Botschaft existiert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.