Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/102031

<h2>SubmittedText<h2><p>- Kann uns das VBS sagen, ob sich der Militärische Nachrichtendienst nach dem Abstimmungsergebnis zur Anti-Minarett-Initiative und den darauffolgenden internationalen Reaktionen und Analysen für neue Einsätze gerüstet sieht, um vor eventuellen Bedrohungen unserer Bevölkerung zu warnen?</p><p>- Hat das VBS die Absicht, dem Militärischen Nachrichtendienst die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verfolgt im Bereich der Sicherheit laufend die weltweiten Entwicklungen durch die Nachrichtendienste und den Bundessicherheitsdienst. Je nach Lageentwicklung passt er auch die Sicherheitsmassnahmen an. Die vorliegende Fragestellung gehört nicht in die Zuständigkeit des Nachrichtendienstes der Armee. Dieser hat zur Aufgabe, für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland zu beschaffen und auszuwerten, insbesondere im Hinblick auf die Verteidigung des Landes, den Friedensförderungsdienst und den Assistenzdienst im Ausland.</p>