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Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den türkischen Oppositionschef wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
Hintergrund ist eine Aussage vom Chef der grössten Oppositionspartei CHP vom Wochenende. Kemal Kilicdaroglu hatte Erdogan am Samstag auf einem Parteikongress als «Möchtegern-Diktator» bezeichnet. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Anwälte Erdogans verlangten zudem umgerechnet knapp 33'000 Franken Entschädigung von Kilicdaroglu.
In der Türkei kann eine Beleidigung des Präsidenten mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Kilicdaroglu geniesst als Abgeordneter zwar Immunität. Diese kann im Parlament aber mit einfacher Mehrheit aufgehoben werden.
Kilicdaroglu war am Samstag als CHP-Chef wiedergewählt worden. Er hatte auf dem Parteikongress ausserdem die vorübergehenden Festnahmen von 18 Akademikern kritisiert, die einen Aufruf zum Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten.
(sda/dpa/reu)
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, will sich bei der Wahl im November erneut um das Mandat ihres Wahlkreises im Bundesstaat Kalifornien bewerben. Viele Fortschritte seien bereits erzielt worden, «aber es muss noch viel mehr gemacht werden, um das Leben der Menschen zu verbessern», erklärte Pelosi am Dienstag in einer über Twitter verbreiteten Videobotschaft. Die Wahlen seien von herausragender Bedeutung, es gehe um den Schutz der Demokratie an sich, erklärte Pelosi.