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Die vier Vorlagen, über die das Schweizer Volk am 28. Februar abstimmen wird, werden laut einer Umfrage von einer Mehrheit unterstützt. Aber nur der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard scheint bereits unter Dach zu sein. Der Ausgang für die anderen Vorlagen – vor allem die Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer – bleibt offen.
Die Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zeigt, dass der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard grosse Unterstützung geniesst: 64% der befragten Personen befürworten die Vorlage, 29% lehnen diese ab.
Lediglich 7% haben sich noch nicht entschieden. "Das zeigt, dass die Meinungsbildung schon weit fortgeschritten ist", kommentiert Martina Mousson, Politologin am gfs-Institut.
Die Vorlage sieht den Bau einer neuen Röhre vor, um während der bevorstehenden Sanierungsarbeiten am bestehenden Tunnel den Nord-Süd-Verkehr nicht zu unterbrechen und das Tessin nicht zu isolieren. Nach Abschluss der Arbeiten können Kreuzungen vermieden werden, weil für jede Fahrtrichtung eine Röhre benutzt werden kann. Obwohl in beiden Röhren zwei Spuren Platz haben, soll die Kapazität nicht erhöht, sondern der Verkehr nur einspurig geführt werden, verspricht die Regierung.
In den Regionen beidseits des Tunnels kommt das Projekt sehr gut an. Im Tessin sagen 76% der Befragten Ja zu einer zweiten Röhre, in der deutschsprachigen Schweiz sind es 66%. In der weiter entfernten Westschweiz sind die Befürworter weniger zahlreich, obwohl auch dort eine Mehrheit (55%) für das Projekt ist.
Auf der politischen Skala werden die Befürworter umso zahlreicher, je weiter man sich nach rechts bewegt. An den beiden Polen befinden sich die Grünen mit 70% Nein-Stimmen und die Rechtskonservativen mit 80% Ja-Stimmen.
Abgesehen von der Westschweiz, wo sich 23% der Befragten noch keine Meinung gebildet haben, sind die Unentschiedenen eine kleine Minderheit: 3% in der Deutschschweiz, 7% im Tessin. Unter diesen Umständen ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich die Gegner bis Ende Februar noch durchsetzen könnten.
"Es bräuchte ein ausserordentliches Ereignis, um die Tendenz zu wenden. Etwa die Enthüllung eines geheimen Dossiers der Verkehrsministerin Doris Leuthard", scherzt Martina Mousson.
Guter Start, aber welche Landung steht bevor?
Auch die Initiative "Gegen die Heiratsstrafe" ist gut unterwegs. Das von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) lancierte Volksbegehren verlangt, dass die Verheirateten gegenüber Konkubinatspaaren in Steuer- und Sozialversicherungsangelegenheiten nicht benachteiligt werden.
SRG-Trendbefragung
Die 1. Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 28. Februar 2016 wurde vom Institut gfs.bern durchgeführt, im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), zu der auch swissinfo.ch gehört.Zwischen dem 11. und 15. Januar wurden 1213 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte befragt.
Auslandschweizer wurden bei dieser Umfrage nicht berücksichtigt. Die Schweizer Regierung hat entschieden, deren Koordinaten aus Datenschutzgründen nicht zu übermitteln.
Alle Zeichen stehen auf grün. Laut der Umfrage werden 67% Ja und 21% Nein stimmen. 12% haben noch keine Meinung dazu. Sowohl die Befragten, die einer Regierungspartei nahestehen, als auch jene, die sich mit keiner Partei verbunden fühlen, sind mehrheitlich für die Vorlage.
Obwohl die Erfahrung zeigt, dass das Lager der Befürworter fast immer die Tendenz hat, im Laufe der Kampagne schwächer zu werden, sei dies "ein sehr guter Start", kommentiert Martina Mousson. Trotzdem kommt das Institut gfs.bern zum Schluss, dass der Ausgang der Abstimmung "nicht klar ist".
Ähnliche Initiativen haben gezeigt, dass das Ende des Parcours schwierig sein kann. Die sogenannte Familieninitiative von 2013, die Steuerabzüge für Eltern forderte, die ihre Kinder selber betreuen, erzielte bei der ersten Befragung 64% Ja-Stimmen, wurde aber letztlich mit 58,5% verworfen. Im letzten Jahr wurde eine Initiative, die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer befreien wollte, mit 75,4% der Stimmen abgeschmettert, obwohl ihr laut der Umfrage zuvor 52% zugestimmt hatten.
Kein Kölner-Effekt
Unsicherheit besteht auch bei der Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), welche die "Durchsetzung der Ausschaffung straffälliger Ausländer" fordert. Die Umfrage liefert mit 51% Ja-Stimmen, 42% Nein-Stimmen und 7% Unentschlossenen ein ziemlich knappes Ergebnis.
Auch am Abstimmungstag dürfte es mit einer Differenz von "höchstens drei Prozentpunkten für die eine oder andere Seite" eng werden, sagt Claude Longchamp, der Leiter von gfs.bern voraus.
"Wenn die Mobilisierung zunimmt, wird sie sich klar zugunsten der Befürworter auswirken. Abgesehen von der SVP wird die Initiative von allen grossen Parteien abgelehnt. Aber die Minderheiten innerhalb der Parteien werden mit der Zunahme der Stimmbeteiligung stärker. Die Annahme der Initiative hängt also stark von der Mobilisierung ab."
Derzeit geben 48% der Befragten an, "sicher" an der Abstimmung vom 28. Februar teilzunehmen, 38% sind sich "ziemlich sicher".
Die Ereignisse am Kölner Bahnhof in der Silvesternacht, als Männer ausländischer Herkunft an Hunderten von Frauen sexuelle Übergriffe begangen hatten, haben laut dem Institut keine Auswirkungen auf die Befragten. "Die Leute wissen seit langem, was sie stimmen werden", sagt Longchamp.
Ungünstige Entwicklung für die Linke
Wenig Zweifel bestehen über den Ausgang der Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln". Das Volksbegehren der Jungsozialisten, das verlangt, dass die in der Schweiz aktiven Finanzinstitute nicht mehr in Finanzinstrumente investieren dürfen, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen, dürfte abgelehnte werden.
Unter den Befragten sind die Befürworter (48%) derzeit noch zahlreicher als die Gegner (39%), aber wie bei den meisten Initiativen schmilzt das Lager der Ja-Stimmenden während der Kampagne wie der Schnee an der Sonne.
"Das ist ein klassischer Mechanismus", sagt Claude Longchamp. "Die Initiativen der Rechtskonservativen können sich diesem manchmal entziehen, dank ihres Protestcharakters. Aber die typischen Vorlagen der Linken bekommen diesen Effekt voll und ganz zu spüren, auch wenn die Gegner nicht sehr aktiv sind."
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)