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Neben dem Präsidenten wird in den USA ein grosser Teil des Parlaments neu gewählt. Die Demokraten haben gute Chancen, die Mehrheit im Senat zu erobern. Eng wird es für die Republikaner zum Beispiel in South Carolina.
Wie ein aus der Halterung gerissener Feuerwerkskreisel furzt die gesamte Familie Trump durch die Staaten, maskenlos. Auch Joe Biden hat sich in diesen letzten Tagen vor der Wahl zur Kampagnentour aufgemacht, den Anhang im Auto zum drive-in rally versammelt, eingeführt von alt-Präsident Barack Obama als Vorredner, und mit Stevie Wonder als Attraktion.
Unterhalb der präsidialen Schaumkronen wogt der Wellengang der Parlamentswahl. Am Dienstag werden auch das gesamte Repräsentantenhaus (435 Mitglieder, Amtszeit zwei Jahre) und ein Drittel des Senats (100 Mitglieder, Amtszeit sechs Jahre) neu gewählt. Im «House» haben derzeit Bidens Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Das macht das Regieren schwierig: Wie in der Schweiz braucht es in den USA die Zustimmung beider Parlamentskammern, um ein Gesetz zu erlassen (anders als in der Schweiz kann die Exekutive – der Präsident – ein Gesetz mit dem Veto verhindern, welches der Kongress wiederum mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern aufheben kann).
Wie wichtig diese Mehrheiten sind, ist dieser Tage an zwei Beispielen sichtbar: Das erste heisst Amy Coney Barrett. Die ungemein konservative Juristin wurde vom Senat im Eiltempo als Oberste Bundesrichterin bestätigt, nachdem Trump sie zur Nachfolgerin der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg vorgeschlagen hatte. Konservativ heisst in diesem Zusammenhang vor allem «gegen Abtreibung» und «gegen Obamacare», beide in hängigen Fällen vor dem Obersten Gericht, aber auch «Wahlrecht»: Es ist gut möglich, dass der Wahlausgang in Gerichtsstreitigkeiten vor dem Supreme Court landen wird, und Frau Coney Barretts Stimme macht die konservative Mehrheit wasserdicht.
Das andere Beispiel ist die zweite Auflage eines Corona-Hilfspakets. Der Senat weigert sich, vor den Wahlen überhaupt darauf einzutreten. Das Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Programm von 2,2 Billionen (richtig: 2’200’000’000’000) Dollar verabschiedet, aber Mitch McConnell, der majority leader des Senats, hat die Türe verriegelt.
Dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus halten oder ausbauen, gilt als sicher. Die Mehrheit der Republikaner im Senat dagegen ist nicht nur die knappere, sondern auch die weichere. Sie müssen mehr Sitze verteidigen als die Demokraten, und die Umfragen bewerten mehr republikanische Sitze als «wankend» oder «gleichauf» als demokratische. Die Republikaner halten derzeit 53 von 100 Sitzen. 35 stehen am Dienstag zur Wahl, 23 sind derzeit von Republikanern besetzt, 12 von Demokraten.
Je einer dürfte die politische Farbe wechseln, in Colorado von rot (republikanisch) zu blau (demokratisch), in Alabama umgekehrt. Neun Sitze werden von den Umfrageanalytikern von realclearpolitics.com als tossups bewertet – unvorhersehbar knapp. Sieben sind von Republikanern besetzt, zwei von Demokraten. «Ich denke, die Republikaner werden den Senat verlieren», sagt der Kampagnen-Profi Randy Steinman aus Kansas City.
Samstag, 17. Oktober, The Bend Park in North Charleston, South Carolina. Niemandsland, weitab von der Stadt. Eine Meile entfernt ist der County-Knast, daneben eine Polizeikaserne und ein Strauss bond-Büros, die Sofortkredit für die Kautionen gewähren. Hier hatte Jaime Harrison, Kandidat der Demokraten für den US-Senat, zum drive-in rally geladen. So nennen sich die coronadichten Wahlkampfveranstaltungen im Auto. Du fährst mit dem Wagen an einen genau zugewiesenen Platz und darfst die Darbietung durch die Windschutzscheibe an einem Bildschirm verfolgen. Harrisons Leute, alles Junge, waren strikt. Ich musste versichern, dass ich lediglich zum Pinkeln aussteigen würde, und dann mit Maske.
Der Andrang war weniger überwältigend als die Vorsicht, der Kandidat weniger mitreissend als seine Umfragewerte. Harrison, ein Mittvierziger, Jurist, Kongressmitarbeiter, Lobbyist, hohe Parteicharge bei den Demokraten, serviert politische Hausmannskost: «Meine Geschichte» von arm zu Mittelstand, Es-geht-nicht-um-mich-es-geht-um-Euch, die Krankenkasse, Bildung, Spitäler, ein Plan gegen das Virus, auch ein leichter Hieb in die Rassenkerbe: South Carolina would be the first state with two black senators. Der andere Senator, Tim Scott, Republikaner, ist schwarz. Harrison ebenfalls.
Das allein wäre eine politische Sensation. Ausgerechnet South Carolina, der Sklavenhalterstaat par Excellence, in dem der amerikanische Bürgerkrieg begonnen hatte, würde mit Harrisons Wahl zwei schwarze Senatoren stellen. Jaime Harrison hielte denselben Senatssitz wie einst John Calhoun, der mächtigste Vertreter der Sklaverei im amerikanischen Parlament. Nicht das jedoch macht Harrisons Wahlkampf zum nationalen Phänomen. Es ist sein Gegner Lindsey Graham. Der, ein Republikaner, war 2016 als scharfer Kritiker von Donald Trump aufgetreten (Zitate: downright dangerous, batshit crazy), hatte sich jedoch nach der Wahl zu einem der widerlichsten Arschkriecher hinter dem Präsidenten gemausert.
Als Vorsitzender des Justizausschusses war in Graham in vorderster Linie für die rasche Einsetzung der Richterin Coney Barrett verantwortlich – auch dies ein politischer Salto Mortale: 2016, als Präsident Obama im Wahljahr einen Richter für das Oberste Gericht nominierte, um eine Vakanz zu füllen, hatten die Republikaner sich geweigert, den Mann auch nur anzuhören. Graham versprach damals hoch und heilig, das werde fortan immer so gehalten. In diesem Jahr flatterte seine Windfahne aber in der umgekehrten Richtung und Frau Coney Barrett wurde unter Grahams Führerschaft durchgewunken.
Harrisons TV-Werbung hat es leicht. Sie stellt die alten und die neuen Zitate nebeneinander und spielt auf den Mann: «Lindsey Graham geht es nur um eines – Lindsey Graham.» Für die Galerie ist die Senatswahl in South Carolina ein Referendum über den Opportunismus und die Immoralität des Trumpismus. Einen Sieg hat Harrison in diesem Wettbewerb bereits errungen. Noch nie hat ein US-Senatskandidat mehr Geld eingebettelt als er. Im dritten Berichtsquartal (US-Politiker müssen ihre Gelder – anders als in der Schweiz – von Gesetzes wegen offenlegen) brachte er es auf sagenhafte 57 Millionen Dollar – 90 Prozent davon aus Spenden von ausserhalb des Staats.
Graham liegt finanziell im Hintertreffen. Die Wahlfinanzierungsanalytiker von opensecrets.org schätzen, dass der Senatswahlkampf in South Carolina 164 Millionen Dollar verschlingen wird. Insgesamt werden für die US-Wahlkämpfe laut derselben Quelle 14 Milliarden Dollar aufgewendet. Das sind rund 42 Dollar pro Einwohner. Zum Vergleich: Wenn in der Schweiz mit gleicher Kelle angerichtet würde, kostete ein Nationalratswahl oder ein Abstimmungskampf 360 Millionen Franken.
South Carolina ist nur eine der Senatswahlen, deren Ausgang als «knapp» oder «gleichauf» bewertet wird. Der Reihe nach:
Arizona: Hier geht es um den Sitz des verstorbenen Republikaners John McCain. Die vom Gouverneur zur Nachfolgerin ernannte Martha McSally wird vom ehemaligen Astronauten Mark Kelly herausgefordert. Der Demokrat ist der Ehemann der früheren Kongressabgeordneten Gabby Giffords, die 2011 bei einem Attentat schwer verletzt wurde. Kelly liegt vorne.
Georgia: Hier finden – Sonderfall – gleich zwei Senatswahlen statt, die eine turnusgemäss und die andere als special election nach dem krankheitsbedingten Rücktritt des Amtsinhabers. Beide Sitze sind von Republikanern besetzt, in beiden Wahlen haben die Demokraten gute Chancen. An der special election ist das Besondere, dass nicht zwei, sondern mehrere Kandidaten zur Wahl stehen und die beiden Besten zur Stichwahl antreten werden. Interessant ist das Rennen bei den Republikanern. Die vom Gouverneur ernannte Amtsinhaberin Kelly Loeffler ist eine scharfe Trump-Anhängerin. Sie wird vom Gemässigteren Doug Collins bedrängt.
Iowa: Die Amtsinhaberin Joni Ernst, Republikanerin, hat sich unmöglich gemacht, weil sie bei einem TV-Auftritt den Preis der Sojabohne nicht wusste. Im Agrarstaat Iowa ist das schlimm. Herausforderin Theresa Greenfield liegt vorne.
Maine: Senatorin Susan Collins, eine Republikanerin, die sich öfters gegen Präsident Trump stellt (sie stimmte gegen die Abschaffung der Obamacare-Krankenkasse), wird von der Demokratin Sara Gideon hart gefordert.
Michigan: Demokrat Gary Peters wird vom schwarzen Republikaner John James, einem Kampfhelikopterpiloten aus dem Irak-Krieg, bedrängt.
Minnesota: Hier liegen die Amtsinhaberin Tina Smith, eine Demokratin, und der Republikaner Jason Lewis praktisch gleichauf.
Montana: Der amtierende Gouverneur Steve Bullock, Demokrat, jagt den amtierenden Senator Steve Daines, Republikaner.
North Carolina: Senator Thom Tillis, Republikaner, liegt gemäss Umfragen hinter dem demokratischen Herausforderer Cal Cunningham. Der Senatswahlkampf in North Carolina ist gemäss opensecrets.com der teuerste aller Zeiten. Die Kandidaten und selbständig operierende politische Gruppen haben über 260 Millionen Dollar hineingesteckt.
Überraschungen sind zu erwarten. Die als tossups definierten Senatswahlen sind nicht die einzigen, auf die es sich zu schauen lohnt. Kansas zum Beispiel, wo der Bisherige nicht mehr antritt. Seit 1932 war der Sitz immer von Republikanern besetzt, aber die Demokratin Barbara Bollier hat eine Aussenseiterchance. Oder Texas, wo der republikanische Amtsinhaber John Cornyn gegen die Demokratin MJ Hegar, Militärpilotin (Afghanistan, Medevac-Missionen, verwundet) und Mutter, um seine Wiederwahl kämpfen muss.
Auch Nebraska ist einen Blick wert. Der amtierende Senator Ben Sasse, ein Republikaner, wird wiedergewählt, aber die Frage ist, wie gut. Sasse ist verbal der schärfste Kritiker von Präsident Trump in seiner Partei, doch wenn es darauf ankam, zum Beispiel im Impeachment-Verfahren, hielt er dem Präsidenten die Stange. Wenn Trump verliert, könnte Sasses Stimme in der Grand Old Party mehr Gewicht erhalten. Auch Mitch McConnell, als majority leader der massgebende Architekt der Trump-Gesetzgebungsverfahren, steht zur Wahl. In Kentucky. Seine Gegnerin ist Amy McGrath von den Demokraten, F/A18-Kampfpilotin in Afghanistan, Oberstleutnant, Mutter von drei Kindern.