Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104922

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 176 Absatz 2 der Bundesverfassung vorzulegen:</p><p>Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates auf die Dauer von vier Jahren gewählt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Insbesondere möchte er dem Parlament eine Verlängerung der Amtsdauer der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten vorschlagen. Allerdings ist nach Ansicht des Bundesrates eine Verlängerung der präsidialen Amtsdauer auf zwei Jahre bereits ausreichend, um eine Stärkung des Bundespräsidiums zu bewirken und eine gewisse personelle Kontinuität auch gegenüber dem Ausland sichtbar zu machen. Eine Verlängerung der Amtsdauer auf vier Jahre würde das Rotationsprinzip und das Kollegialitätsprinzip hingegen zu sehr beeinträchtigen und damit der gewünschten Stärkung der Regierung entgegenwirken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.