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Hanf-Razzia - Amtstatthalter vom Gericht gerügt
LUZERN - Der Amtsstatthalter, der die Operation Greenfire gegen Luzerner Hanfläden geleitet hat, hat es verzögert oder verhindert, dass eine festgenommene Frau innert nützlicher Frist mit einem Anwalt reden konnte. Das hat das Luzerner Obergericht in einem Urteil festgestellt.
Die damals hochschwangere Frau, die an der Bruchstrasse einen Hanfladen führte, wurde am 10. März 2004 in Untersuchungshaft genommen. Erst mehrere Tage nach ihrer Inhaftierung konnte der Anwalt seine Klientin besuchen.
Das Obergericht rügt unter anderem, dass der Amtsstatthalter für den Anwalt nicht zu sprechen war. Für die Polizei sei er in der gleichen Zeit durchaus erreichbar gewesen. Es habe kein materieller Grund bestanden, "den Kontakt des Rechtsanwaltes mit der Beschwerdeführerin zu verhindern", wird festgehalten.
Das Obergericht hält fest, dass der Amtsstatthalter den Tatbestand der unberechtigten Verweigerung beziehungsweise Verzögerung einer Amtshandlung erfüllt hat. Zudem bejaht es, dass die Staatsanwaltschaft eine offenbare Gesetzesverletzung begangen hat, "indem sie das Verhalten des Amtsstatthalters geschützt hat".
Da die Beschwerdeführerin aus der Haft entlassen sei, werde von "weiter gehenden Massnahmen" abgesehen.
Staatsanwalt Peter Bühlmann sagte auf Anfrage, dass bei Beachtung aller Fakten der Anwalt sehr wohl Zeit gehabt hätte, ein Besuchsrecht von innert 30 Stunden wahrzunehmen. Das Obergericht habe den Sachverhalt anders gewichtet.