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Reglement zur Qualitätssicherung RegQS
Dieses Reglement ist gestützt auf Artikel 20 lit. h der geltenden Statuten und dient dem amtierenden Vorstand als Leitlinie für die praktische Wahrnehmung der Vereinsinteressen.
Gegenstand dieses Reglements ist die Führung einer Liste anerkannter Einrichtungen sowie die Vergabe von Lizenzen zum Gebrauch der öffentlich registrierten und in der ganzen Schweiz gesetzlich geschützten Wortmarke „Montessori“. Ferner bestimmt dieses Reglement in seinem zweiten Teil Näheres über die Tätigkeit eines für die Assoziation tätigen Experten oder einer Expertin.
TEIL 1 – ANERKANNTE EINRICHTUNGEN
I DEFINITIONEN
Im Text dieses Reglements bedeuten:
„Einrichtung“: jede an einem Ort gebildete und unter einer einheitlichen Bezeichnung nach aussen auftretende Zusammenfassung sachlicher und persönlicher Betriebsmittel in der Hand eines nach schweizerischem Recht anerkannten Rechtsträgers. Nach aussen erkennbar werden dabei entgeltliche Dienstleistungen aus dem Bereich der Betreuung, Erziehung und Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen angeboten;
„Freiarbeit“: die für Montessori-Einrichtungen charakteristische Form des Unterrichts in altersgemischten Gruppen, bei der Montessori-Materialien stufengerecht zum Einsatz kommen und für die tägliche Einheiten von zweieinhalb bis drei Stunden oder 15 Wochenstunden als Richtmass zu veranschlagen sind;
„Leiter, Leiterin, Leitung“: diejenige natürliche Person oder die Personen, in deren Hand die organisatorische und pädagogische Gesamtverantwortung einer Einrichtung gegenüber Eltern, Behörden und anderen Einrichtungen liegt;
„Pädagogin, Pädagoge“: jede erwachsene Person, die entweder alleine oder im Zusammenwirken mit anderen im Sinne einer beruflichen Tätigkeit fremde Kinder gegen Entgelt betreut, erzieht oder unterrichtet.
II ANERKENNUNG
Jede Einrichtung, die bestimmte Anforderungen erfüllt, kann, sobald die zweijährige Wartefrist abgelaufen ist, in die Liste anerkannter Einrichtungen aufgenommen werden. Die auf der Liste geführten Einrichtungen erhalten die auf drei Jahre befristete, förmliche und entgeltliche Erlaubnis (Lizenz), im geschäftlichen Verkehr unter der Bezeichnung „anerkannte Montessori-Einrichtung“ aufzutreten.
1.Verfahren
1.1Antrag
1.1.1 Inhalt des Antrages
Der Antrag zur Aufnahme auf die Liste anerkannter Einrichtungen muss genau bezeichnen, welche Einrichtung oder welcher Teil einer Einrichtung anerkannt werden soll; unverzichtbar sind Angaben zu folgenden Sachverhalten:
1.1.2 Antragsteller
Der Antrag ist im Namen des Trägers der Einrichtung und gegebenenfalls durch die zu dessen Vertretung berechtigten Personen zu stellen. Ist der Träger der Einrichtung keine natürliche Person und sind die zur Vertretung berechtigten Personen keine in der Einrichtung tätigen Pädagogen, soll dem Antrag eine Stellungnahme der für die Leitung der Einrichtung vorgesehenen, oder diese Leitung bereits ausübenden Person beigefügt werden.
1.1.3 Expertise
Im Antrag ist die Bereitschaft zu erklären, die Einrichtung durch einen von der AMS ausgewählten Experten oder eine Expertin anhand der aus Teil 2 dieses Reglements ersichtlichen Kriterien begutachten zu lassen. Die Kosten der Begutachtung trägt der Antragsteller. Die Einzelheiten ergeben sich aus der vom Vorstand festgesetzten Tarifordnung.
1.1.4 Erneuerungsantrag
Der Erneuerungsantrag ist spätestens 12 Wochen vor Ablauf der Lizenzdauer (entsprechend dem bestehenden Lizenzvertrag) beim Sekretariat der AMS einzureichen; ihm ist eine vom Antragsteller unterzeichnete Erklärung (Formular „Erneuerungsantrag“) beizufügen.
Ohne ausreichende Entschuldigung verspätet eingereichte Erneuerungsanträge berechtigen die AMS zur fristgerechten Kündigung des Lizenzvertrages. In begründeten Ausnahmefällen kann die Frist zur Vorlage des Erneuerungs-Antrags zweimal um je drei Wochen verlängert werden. Die seitens der AMS bewilligte Fristverlängerung ist schriftlich festzuhalten.
1.2 Entscheidung
1.2.1 Entscheidungsgrundlagen
über den Antrag entscheidet der Vorstand aufgrund der schriftlichen Expertise. Bei der Entscheidung über einen Erneuerungsantrag kann der Vorstand auf die erneute Begutachtung verzichten.
Die Anerkennung wird nur in Verbindung mit einem Marken-Lizenzvertrag ausgesprochen.
1.2.2 Form und Frist
Der Vorstand entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage aller Unterlagen.
Die Entscheidung zur Aufnahme auf die Liste anerkannter Einrichtungen wird der antragstellenden Person schriftlich ohne Begründung mitgeteilt. Eine ablehnende Entscheidung ist durch den Vorstand schriftlich zu begründen. Dabei kann auf die Expertise Bezug genommen werden. Die ablehnende Entscheidung ist der antragstellenden Person unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Widererwägung per Einschreibebrief zu übermitteln.
1.3 Widererwägung
Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der ablehnenden Entscheidung einen Antrag auf Widererwägung stellen. Der Antrag ist schriftlich an das Sekretariat der AMS zu richten und zu begründen. Dabei kann insbesondere auf eine Veränderung in den tatsächlichen Grundlagen der ablehnenden Entscheidung hingewiesen werden.
Bleibt der Vorstand nach Widererwägung bei seiner ablehnenden Entscheidung, kann diese Entscheidung durch die Assoziation nicht weiter überprüft werden. Ein neuer Antrag gleichen Inhaltes kann frühestens nach Ablauf eines Jahres seit Zugang der ablehnenden Entscheidung gestellt werden.
1.4 Widerruf
Der Vorstand kann seine Entscheidung zur Aufnahmen in die Liste anerkannter Einrichtungen jederzeit innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntwerden der Tatsachen, auf die der Widerruf gestützt wird, widerrufen. Als Widerrufsgründe kommen in Betracht:
a) die falsche Angabe von Tatsachen im Antrag,
b) eine wesentliche und nachteilige Veränderung der Tatsachen, die zur Aufnahme auf die Liste geführt haben,
c) wiederholte und schwerwiegende Verletzungen des Lizenzvertrages,
d) der Wegfall staatlicher Erlaubnisse, die für den Betrieb der Einrichtung wesentlich sind.
2. Anforderungen
2.1 Grundsatz
Befürwortende Expertise vorausgesetzt wird eine Einrichtung anerkannt, bei der für die regelmässig stattfindende Freiarbeit in allen Gruppen oder Klassen mindestens eine Pädagogin oder ein Pädagoge mit anerkanntem Diplom zur Verfügung steht.
Die Leitung der Einrichtung bietet ferner Gewähr dafür, dass die Einrichtung als Ganzes sowie in ihren organisatorischen Einzelheiten den Anforderungen der Montessoripädagogik entspricht.
2.2 Ermessen
Befürwortende Expertise vorausgesetzt kann eine Einrichtung auch unter der weiteren Voraussetzung anerkannt werden, dass vorübergehend nicht für alle Gruppen oder Klassen oder nicht für die gesamte Dauer der Freiarbeit Pädagogen mit anerkannten Diplomen zur Verfügung stehen. Bei der Ausübung seines Ermessens berücksichtigt der Vorstand die pädagogische Qualität der Einrichtung als Ganzes und achtet auf Unabhängigkeit der diplomierten Pädagogen in der täglichen Umsetzung.
Die maximal mögliche Dauer einer vorübergehenden Unterbesetzung orientiert sich an dem für den Erwerb anerkannter Diplome erforderlichen Zeitaufwand.
3. Wartefrist
3.1 Grundsatz
Die Wartefrist soll einerseits gewährleisten, dass bestimmte pädagogische Anforderungen (altersgemischte Gruppen, Materialsatz) erfüllt sind. Die Einrichtung soll im Zeitpunkt der Anerkennung und Lizenzierung aber auch eine gewisse finanzielle und organisatorische Stabilität erlangt haben.
3.2 Neugründungen
Bei Neugründungen, die von Anfang an alle Anforderungen gemäss Ziffer 2.1 erfüllen, kann auf die Einhaltung der Wartefrist verzichtet werden. Befürwortende Expertise vorausgesetzt wird die Einrichtung allerdings für den einer regulären Wartefrist entsprechenden Zeitraum mit dem Zusatz „Anerkennung beantragt“ auf der Liste geführt. Die Lizenz zum Markengebrauch ist während des genannten Zeitraumes frei widerruflich auszugestalten.
Der Vorstand zieht bei der Entscheidung über den Antrag einer Neugründung auch die Interessen der bereits bestehenden und anerkannten Einrichtungen in Betracht.
3.3 Beginn
Die Wartefrist beginnt zu laufen, sobald für mehr als fünf Kinder regelmässig Freiarbeit stattfindet, die durch eine Pädagogin oder einen Pädagogen mit anerkanntem Diplom betreut wird.
Sie beginnt keinesfalls zu laufen, bevor alle staatlichen Erlaubnisse für den Betrieb der Einrichtung erteilt sind.
3.4 Dauer
Für die Berechnung der Zweijahresfrist kommt es auf die tatsächliche Anleitung der Kinder durch eine Pädagogin oder einen Pädagogen mit anerkanntem Diplom an. Eine Unterbrechung in der Tätigkeit dieser Person, die auf persönlichen Gründen beruht und weniger als sechs Wochen pro Betriebsjahr andauert, bleibt ausser Betracht.
III MISSBRAUCH
Gegen fortgesetzten und schwerwiegenden Missbrauch des Kennzeichens „Montessori“ ergreift der Vorstand die bei der Verletzung von Kennzeichen-rechten üblichen Massnahmen der Abwehr.
Die vollständige Abwehr ist in mehrere Phasen unterteilt und führt als ultima ratio zur Inanspruchnahme staatlicher Gerichte.
1. Beobachtungsphase
Erhält der Vorstand Kenntnis von einer Einrichtung, zu deren Kennzeichnung die Wortmarke „Montessori“ gebraucht wird, ist zunächst zu klären, ob der Träger der Einrichtung ein Recht zur Benutzung der Marke hat oder nicht. Das Recht zur Benutzung kann sich aus einer Lizenzvereinbarung oder als Weiterbenutzungsrecht gemäss Artikel 14 schw. MSchG ergeben.
1.1 Kennzeichenmässiger Gebrauch
Kennzeichenmässiger Gebrauch der Wortmarke „Montessori“ bedeutet eine Verwendung dieses Namens zur Kennzeichnung einer bestimmten Einrichtung im Unterschied zu anderen Einrichtungen mit vergleichbarem Angebot. Dabei ist einerseits die äussere Gestaltung des Ortes, an dem sich die Einrichtung befindet, zu berücksichtigen und andererseits die Art und Weise, wie die Einrichtung sich im normalen Geschäftsverkehr auf Papier oder elektronisch präsentiert.
1.2 Erlaubter Markengebrauch
1.2.1 Lizenzvereinbarung
Eine Lizenzvereinbarung ist ein in Schriftform abgefasster Vertrag, kraft dessen die eine Seite (Lizenznehmer) das befristete Recht erhält, die im Vertrag bezeichnete und zugunsten der anderen Seite (Lizenzgeber) öffentlich registrierte Marke für bestimmte Zwecke zu nutzen.
1.2.2 Weiterbenutzungsrecht
Für das Weiterbenutzungsrecht gemäss Artikel 14 schw. MSchG kommt es darauf an, ob die Wortmarke schon vor dem Zeitpunkt der Hinterlegung durch die AMS durch eine andere Person zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistung benutzt worden ist.
1.3 Rechtsverletzung
Gebraucht jemand zur Kenzeichnung seiner Einrichtung die Wortmarke „Montessori“, ohne Lizenznehmer der AMS oder kraft Gesetzes zur Weiterbenutzung berechtigt zu sein, besteht der anfängliche Verdacht einer Rechtsverletzung. Dieser Verdacht ist zunächst innerhalb der Assoziation einer sorgfältigen Überprüfungen zu unterziehen und entsprechend zu dokumentieren.
Die Einzelheiten zu diesem Verfahren der Überprüfungen (Dokumentation, Evaluation, Zwischenbericht) legt der Vorstand gesondert fest.
2. Abmahnphase
Zu Beginn dieser Phase besteht der durch konkrete Tatsachen erhärtete Verdacht, dass der Träger einer Einrichtung Kennzeichenrechte verletzt haben könnte, weil er, ohne Lizenznehmer der AMS oder kraft Gesetzes zur Weiterbenutzung berechtigt zu sein, die Wortmarke „Montessori“ zur Kennzeichnung seiner Einrichtung nutzt. Die endgültige Feststellung eines Missbrauches kann aber erst anhand der vorgelegten Diplome getroffen werden.
2.1 Bitte um Kooperation
In einem ersten Schritt ist der Träger der betroffenen Einrichtung in höflicher Form über den bestehenden Verdacht zu unterrichten und um Mitwirkung bei der Bereinigung der Angelegenheit zu bitten. Unverzichtbar ist die Bitte, eventuell vorhandene Diplome – insbesondere AMI-Diplome – im Original oder in beglaubigter Fotokopie vorzulegen.
2.2 Absicherung
Sollte der Träger der Einrichtung jede Mitwirkung verweigern, ist unbedingt eine Korrespondenz mit der AMI in Amsterdam aufzunehmen mit dem Ziel sicherzustellen, dass der Träger der hier in der Schweiz bestehenden Einrichtung nicht Inhaber oder Inhaberin eines AMI-Diplomes ist.
2.3 Diplomanerkennung
Die vom Träger der Einrichtung vorgelegten Diplome sind auf ihre Anerkennungsfähigkeit seitens der AMS zu überprüfen; ein Antrag auf Durchführung des Anerkennungsverfahrens nach dem RegAB der Assoziation ist zu empfehlen.
Sollte die diplomierte Person ein derartiges Anerkennungsverfahren ausdrücklich ablehnen, muss dennoch mit dem Aussteller der vorgelegten Diplome korrespondiert werden, um Aufschluss über Inhalt und Anforderungen der Ausbildung zu erhalten.
Sobald feststeht, dass eine Erlaubnis zum Markengebrauch nach Ziffer 1.2. nicht besteht, und auch die vorgelegten Diplome nicht anerkannt werden können, endet die Abmahnphase. Der Träger der Einrichtung ist in deutlichen Worten darauf hinzuweisen, dass keine weiteren Verhandlungen geführt würden, weil nunmehr offenkundig ist, dass Kennzeichenrechte verletzt sind. Die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ist anzudrohen.
Zeitpunkt und Umfang der Unterrichtung aller Mitglieder der Assoziation (einschliesslich der Sektion für die Romandie), sowie das Erfordernis, einen Beschluss der Generalversammlung über das weitere Vorgehen herbeizuführen, ergeben sich aus den Statuten der Assoziation.
3. Rechtsstreit
Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ist mit der weiteren Interessenwahrnehmung für die Assoziation zu betrauen; dabei ist eine Probono-Vertretung anzustreben. Gegebenenfalls sind auch die zuständigen staatlichen Aufsichtsorgane zu benachrichtigen.
TEIL 2 – EXPERTISE
Die Expertise verkörpert den fachpädagogischen Aspekt der Anerkennung und Lizenzierung von Einrichtungen. Als Expertin oder Experte kommen erfahrene Montessoripädagogen in Betracht, die weder zu der zu begutachtenden Einrichtung noch zu einzelnen Personen im amtierenden Vorstand in einer besonderen organisatorischen oder wirtschaftlichen Verbindung, und auch nicht in einem Verwandtschaftsverhältnis, stehen.
Die folgenden Bereiche, und nur diese, sind Gegenstand der Begutachtung:
- Ausbildung und Berufserfahrung aller Pädagogen,
- Räumlichkeiten und Mobiliar,
- Vorbereitete Umgebung,
- Zusammensetzung der Gruppen und Klassen,
- Pädagogischer Auftrag,
- Soziale Beziehungen,
- Bildungsstand der Kinder,
- Elternarbeit und Öffentlichkeitsarbeit.
Näheres zum Inhalt der zu begutachtenden Bereiche legt der Vorstand in seinen „Richtlinien für die Expertise“ fest. Je eine Abschrift der schriftlich ausgearbeiteten Expertise erhalten sowohl der Vorstand wie auch der Träger der begutachteten Einrichtung.
Dieses Reglement wurde an der Generalversammlung vom 16. Mai 2006 in Zürich in Kraft gesetzt.