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Im Bereich der Sicherheitspolitik ist eine immer stärkere Tendenz spürbar, die Verantwortung für die Sicherheit und damit für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes nicht mehr selbst wahrnehme
Im Bereich der Sicherheitspolitik ist eine immer stärkere Tendenz spürbar, die Verantwortung für die Sicherheit und damit für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes nicht mehr selbst wahrnehmen zu wollen. Unter dem Vorwand einer angeblich höheren Professionalität soll im Rahmen der Armeereform 08/11 die Verantwortung auf spezialisierte Soldaten übertragen werden. Es ist geplant, die Bestände weiter zu reduzieren – ein neuer Schritt Richtung Berufsarmee und in Richtung Entfremdung zwischen Bürger und Armee. Dieser Entwicklung tritt die SVP energisch entgegen.
Die Bundesratsbeschlüsse vom Mai 2005 sind keine Mini-Reform der Armee XXI, es sind einschneidende Abbaumassnahmen. Der Kleinstaat Schweiz braucht aber eine kompromisslose Rückkehr zur Milizarmee und kein hoch spezialisiertes Söldnerheer von Berufssoldaten. Wir benötigen eine Armee, in der wieder jeder Bürger in Pflicht genommen wird, seinen Beitrag zu leisten. Die Armee ist und bleibt das wichtigste Interventionsinstrument in Krisenlagen, sei es zur Gewährleistung der Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes oder zur Hilfeleistung bei Katastrophen, wie wir sie im August dieses Jahres erlebt haben. Um all diese Aufträge erfüllen zu können, bedarf die Armee einer gewissen Grösse, damit genügend Soldaten innert kürzester Zeit in ausreichender Anzahl und Qualität über eine längere Dauer eingesetzt werden können. Deshalb verlangt die SVP dringend eine Überarbeitung des Ausbildungs- und Aufwuchskonzeptes der Armee XXI.
Mit einer solchen Armee wird dem Konzept „Sicherheit durch Kooperation“ der Boden entzogen. Kooperation heisst nicht Bündnisbeitritt. Die SVP wehrt sich dagegen, dass mittels Armee 08/11 klammheimlich ein NATO-Beitritt durch die Hintertüre angestrebt wird.