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KURE fordert dringenden Umbau der KEV (kostendeckende Einspeisevergütung)
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat den im Februar dieses Jahres angekündigten Vorentwurf zur Revision des Energiegesetzes mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
Ziel dieser Revision ist es, bis zur Inkraftsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundesrates die bewährte Förderung der Ökostromproduktion über die kostendeckende Einspeisevergütung rasch voranzutreiben und dabei die energieintensiven Unternehmen zu entlasten. Der Vorentwurf wird in die Vernehmlassung geschickt.
Die Kommission hat im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (12.400), die sie selbst einreichte und der die ständerätliche Schwesterkommission im Juni zustimmte, eine punktuelle Revision des Energiegesetzes ausgearbeitet mit dem Ziel, mehr Projekte zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in die Realisierung zu führen und gleichzeitig für die im internationalen Wettbewerb energieintensiven Betriebe weitere Entlastungen vorzusehen.
Es ist in den Augen der Kommission vordringlich, daß die Situation in Bezug auf die energieintensiven Betriebe und auf die Warteliste für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) so rasch wie möglich verbessert wird.
Bei den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen geht es um diese zwei Probleme, die dringend behoben werden müssen und bei denen die frühestens auf Anfang 2015 vorgesehene Inkraftsetzung der Energiestrategie 2050 nicht abgewartet werden kann.
Die Kommission beantragt, den Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze, der hauptsächlich der KEV-Finanzierung dient, auf 1,5 Rappen/kWh zu erhöhen, um die Warteliste abzubauen.
Um die Unternehmen, deren Elektrizitätskosten mindestens 5 Prozent der Bruttowertschöpfung betragen, nicht zusätzlich zu belasten, können sich diese die Zuschlagsbeträge gegen die Verpflichtung, ihre Energieeffizienz zu steigern, ganz oder teilweise zurückerstatten lassen.
Die Kommission beantragt zudem, im Gesetz klarzustellen, daß die Produzenten wählen dürfen, ob sie die gesamte produzierte Energie oder die nach Abzug des Eigenverbrauchs überschüssige Energie ins Netz einspeisen (Eigenverbrauchsregelung).
Eine Minderheit der Kommission lehnt die Erhöhung des Zuschlags ab und will diesen auf 1 Rappen/kWh belassen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf wird Ende September eröffnet.
Die Kommission hat gleichzeitig zwei Motionen angenommen. Die Motion 12.3663 «Umbau KEV» beauftragt den Bundesrat, unverzüglich die heute KEV-berechtigten Anlagen in zwei Kategorien einzuteilen: Anlagen mit einer Leistung bis zu 10 kW sollen Investitionshilfen erhalten; Anlagen mit mehr als 10 kW sollen weiter eine KEV erhalten, aber mit einer verkürzten Laufdauer von 10 bis 15 Jahren. Die Motion 12.3664 «Moderate KEV für die Industrie» verlangt, den Zuschlag für industrielle Endverbraucher auf 0,45 Rappen /kWh zu begrenzen. Eine Minderheit beantragt, die zweite Motion abzulehnen.
Lesen Sie zum Punkt KEV auch: http://schweizblog.ch/?p=5305
Quelle: Solarstrom24.ch