Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133022

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 139</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Normstufe, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.</p><p>...</p><p>Art. 139a Volksinitiative auf Revision eines Bundesgesetzes</p><p>Abs. 1</p><p>80 000 Stimmberechtigte können innert 12 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung ihrer Initiative eine Revision eines Bundesgesetzes verlangen. </p><p>Abs. 2</p><p>Die Volksinitiative auf Revision eines Bundesgesetzes kann die Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes haben. </p><p>Abs. 3</p><p>Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Normstufe, die Einheit der Materie oder übergeordnetes Recht, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig. </p><p>Abs. 4</p><p>Ist die Bundesversammlung mit einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung einverstanden, so arbeitet sie die Revision im Sinn der Initiative aus. Lehnt sie die Initiative ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung; das Volk entscheidet, ob der Initiative Folge zu geben ist. Stimmt es zu, so arbeitet die Bundesversammlung eine entsprechende Vorlage aus. </p><p>Abs. 5</p><p>Lehnt die Bundesversammlung eine Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ab, so unterbreitet sie diese dem Volk zur Abstimmung. Sie kann der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen. </p><p>Art. 140</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:</p><p>...</p><p>Bst. b</p><p>Volksinitiativen in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind; </p><p>Bst. bbis</p><p>Volksinitiativen auf Revision eines Bundesgesetzes in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, die von der Bundesversammlung abgelehnt wurden;</p><p>...</p>