Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/15831

<h2>SubmittedText<h2><p>Es stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Zur Vergangenheitsstudie:</p><p>- Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass nur eine "umfassende Abklärung der Geschehnisse in historischer, rechtlicher und soziologischer Hinsicht" (Bundesrat Cotti) unter Einbezug der noch lebenden Opfer (Oral History) und aller verfügbaren Akten die jenische Tragödie aufzuklären und Antworten auf die vielen mit der Aktion "Kinder der Landstrasse" verbundenen Fragen zu finden vermag?</p><p>- Teilt der Bundesrat ebenfalls die Auffassung, dass für diese umfassende Studie mit umfangreichem, sich an verschiedenen Orten befindenden Aktenmaterial 50 000 Franken nicht genügen können? (Zum Vergleich: Der emeritierte Professor Robert Schläpfer erhielt vom Nationalfonds 200 000 Franken allein für eine Forschungsarbeit zur Stellung der Fahrenden in der Industriegesellschaft.)</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, den an Professor Roger Sablonier erteilten Auftrag folglich zu überdenken und neu zu formulieren?</p><p>2. Zur Akteneinsicht:</p><p>- Wie gedenkt der Bundesrat die Frage der Akteneinsicht für jene Betroffene zu regeln, welche erst nach der von der Aktenkommission festgesetzten Frist (29. Februar 1992) vom erlittenen Unrecht erfahren haben?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, eine unabhängige Vertrauensperson einzusetzen, welche die Interessen der Jenischen im Zusammenhang mit der Einsicht von persönlichen Akten vertritt, die bei Bund, Kantonen, Gemeinden, psychiatrischen Kliniken und weiteren Anstalten lagern?</p><p>3. Zur Entschädigung der Opfer:</p><p>- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass mit der Auflösung der Stiftung zur Wiedergutmachung für die "Kinder der Landstrasse" im Jahre 1992 eine ungleiche Behandlung für die noch nicht entschädigten Opfer entstanden ist?</p><p>- Wie beabsichtigt der Bundesrat jenen Opfern des Hilfswerks "Kinder der Landstrasse" eine Wiedergutmachung zukommen zu lassen, welche erst nach dem 30. Juni 1992 über ihre Vergangenheit informiert wurden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Schaffung der Aktenkommission 1988 sollte den Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich mit ihrem eigenen Schicksal auseinanderzusetzen und soweit möglich auch ihre Angehörigen wiederzufinden. Damals ging man davon aus, dass dieser Aktenzugang mit einer befristet eingesetzten Kommission ausreichend gewährleistet werden könne.</p><p>Der Bundesrat vertrat jedoch schon 1988 die Haltung, dass der Bund für seine Mitverantwortung an der Aktion "Kinder der Landstrasse" auch eine finanzielle Entschädigung an die Betroffenen leisten müsse. Er beantragte daher dem Parlament als Sofortmassnahme und im Sinne einer Vorausleistung 3,5 Millionen Franken aus allgemeinen Bundesmitteln zur Äufnung eines entsprechenden Fonds. Das Parlament hat diesem Antrag in der Wintersession 1988 zugestimmt. Der Fonds wurde der Stiftung Naschet Jenische angegliedert.</p><p>Um die Verantwortlichkeiten von Bund, Kantonen und der Stiftung Pro Juventute klären und die Höhe der Entschädigungszahlungen an die einzelnen Betroffenen festsetzen zu können, beabsichtigte der Bundesrat, die von der Interpellantin genannte umfassende Studie erstellen zu lassen. Bei der Zusammensetzung einer entsprechenden Studienkommission ergaben sich jedoch Schwierigkeiten. Diese hingen massgeblich damit zusammen, dass es in den Jahren 1990/91 in der Stiftung Naschet Jenische zu internen Problemen kam und sich die Betroffenen in der Folge in mehrere Organisationen aufteilten.</p><p>Um mit den gerade für die älteren Betroffenen wichtigen Entschädigungszahlungen nicht noch länger zuwarten zu müssen, beschloss der Bundesrat, dem Parlament auch ohne umfassende Verantwortlichkeitsstudie weitere Mittel zur abschliessenden Entschädigung der Betroffenen zu beantragen. In der Sommersession 1992 stimmte das Parlament diesem Antrag zu und bewilligte hierfür 7,5 Millionen Franken. Zur Ausrichtung der Entschädigungen wurde die Stiftung zur Wiedergutmachung für die "Kinder der Landstrasse" gegründet, die eine neue Fondskommission einsetzte. Diese rief die Betroffenen über die Medien und die Betroffenenorganisationen dazu auf, sich bei ihr zu melden. Die Anmeldefristen wurden mehrmals verlängert. 1993 beendete die Fondskommission, nach Ausschöpfung der gesamten Mittel, ihre Tätigkeit, und die Stiftung wurde aufgelöst.</p><p>Auch wenn die finanzielle Entschädigung damit abgeschlossen war, hielt der Bundesrat an seiner Absicht fest, eine Studie über das Hilfswerk "Kinder der Landstrasse" erstellen zu lassen. Diese sollte jedoch nicht mehr dazu dienen, die Mitverantwortung des Bundes als Voraussetzung für die Entschädigungszahlungen nachzuweisen, sondern in erster Linie dazu, die verschiedenen Rollen der Verantwortlichen, und dabei insbesondere diejenigen der Stiftung Pro Juventute und des Bundes, zu klären und mit einer unabhängig erarbeiteten Darstellung der damaligen Geschehnisse dazu beizutragen, dass sich Ähnliches nicht mehr wiederholt.</p><p>Als Basis für diese Studie sollen die im Bundesarchiv aufbewahrten Akten des Hilfswerks "Kinder der Landstrasse" dienen. Da diese Akten - mit Ausnahme der eigentlichen Geschäftsakten des Hilfswerks - in der Verfügungsgewalt der beteiligten Kantone liegen, musste vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) zunächst deren Einwilligung für die geplante Studie eingeholt werden. Dies gelang im vergangenen Jahr, indem mit sämtlichen Kantonen entsprechende Vereinbarungen getroffen wurden. Dabei wurde auch der Zugang der Betroffenen zu ihren Akten neu geregelt. Dies war nötig geworden, da sich, nach Auflösung der Aktenkommission, mehrere Betroffene gemeldet hatten, die neu oder erneut Akteneinsicht verlangten. Die Vereinbarung mit den Kantonen ermöglicht es den Betroffenen nun, direkt im Bundesarchiv Einsicht in ihre dort aufbewahrten Akten zu nehmen.</p><p>Nachdem mit der Vereinbarung mit den Kantonen deren Einverständnis zu einer entsprechenden Studie vorlag, hat das Bundesamt für Kultur der Beratungsstelle für Landesgeschichte, vertreten durch deren Leiter, Herrn Professor Sablonier, den Auftrag erteilt, eine Studie zu erstellen, welche Einsetzung, Zielsetzungen, Strukturen, Finanzierung und Tätigkeiten des Hilfswerks "Kinder der Landstrasse" beleuchten und insbesondere die Rollen des Bundes und der Stiftung Pro Juventute darstellen soll.</p><p>Vorgängig wurden mit Organisationen der Betroffenen mehrere Gespräche auf Stufe EDI geführt, bei welchen diesen zugesichert wurde, dass die geplante Studie nicht veröffentlicht werde, bevor sie dazu Stellung nehmen könnten. Zudem wurde den Organisationen zugesagt, dass sich das EDI, falls erforderlich auch bei Bundesrat und Parlament, dafür einsetzen werde, dass zusätzliche Mittel für weiterreichende Untersuchungen freigemacht werden könnten, sofern die Ergebnisse der Studie aufzeigten, dass umfassendere Abklärungen notwendig seien.</p><p>1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass auch eine umfassende Abklärung im Sinne der Interpellantin keine abschliessende Darstellung des Geschehenen geben kann. Die von Bundesrat Cotti in Aussicht gestellte Abklärung der Geschehnisse wurde denn auch nicht als Schlussstrich unter ein dunkles Kapitel unserer Geschichte verstanden, sondern in erster Linie als Voraussetzung für die Entschädigungszahlungen an die Betroffenen. Diese Zahlungen wurden jedoch - wie oben ausgeführt - schliesslich einer Studie zeitlich vorgezogen. Der Bundesrat teilt aber die Auffassung der Interpellantin, dass für die notwendige Aufarbeitung der Aktion "Kinder der Landstrasse" möglicherweise eine Nachfolgestudie notwendig ist. Ob und wie diese erarbeitet werden soll, kann jedoch erst bewertet werden, wenn die gegenwärtig durchgeführte Studie abgeschlossen und evaluiert ist.</p><p>2. Die Einsicht der Betroffenen in ihre Akten ist heute - wie ausgeführt - wieder geregelt. Das Bundesarchiv behandelt gegenwärtig regelmässig neue Anfragen von Betroffenen, die Einsicht in ihre Akten wünschen. Das Bundesarchiv ist auch bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten die Betroffenen bei der Kontaktaufnahme zu weiteren Stellen, bei welchen Akten vermutet werden, zu unterstützen. Entsprechende Vermittlungsarbeit ist zudem vom Bundesarchiv wie vom Bundesamt für Kultur auch in den vergangenen Jahren geleistet worden.</p><p>3. Der Bundesrat schliesst sich grundsätzlich der Haltung der Fondskommission an, die in ihrem Schlussbericht betont hat, dass es sich bei den geleisteten Zahlungen niemals um eine wirkliche Wiedergutmachung handeln kann, sondern einzig um eine Geste des guten Willens, da das begangene Unrecht an den Opfern des Hilfswerks "Kinder der Landstrasse" materiell nicht wiedergutgemacht werden kann. Wie oben dargestellt, hat sich die Fondskommission aber aktiv und mit mehrfacher Verlängerung der Eingabefrist für entsprechende Gesuche bemüht, möglichst alle Betroffenen zu erreichen, um eine Entschädigung festsetzen zu können. Mit der Ausschöpfung der vorhandenen Mittel und der Auflösung der Fondskommission sind auch keine entsprechenden Entschädigungszahlungen mehr möglich. Der Bundesrat ist jedoch der Auffassung, dass der bei der gegenwärtigen Aufarbeitung unserer jüngsten Vergangenheit geäufnete "Spezialfonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Schoah" im Rahmen seiner Zweckbestimmung auch den Opfern unter den Fahrenden bzw. den Jenischen und ihren Nachkommen zugute kommen soll.</p>  Antwort des Bundesrates.