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Enteignungen im neuen Asylgesetz
Enteignungen im neuen Asylgesetz
Wenn wir den Enteignungsartikel im neuen Asylgesetz analysieren, stellen wir folgendes fest, wenn es um ein neues Asylzentrum geht: Antragsteller EJPD (Eidgenössisches Justiz und Polizeidepartement, Chefin Bundesrätin Sommaruga), Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens EJPD, Planungsverfahren EJPD, Einsprachen ans EJPD, Entscheid der Einsprachen EJPD, erst als 6. Punkt die Beschwerdemöglichkeit ans Bundesverwaltungsgericht. Bis dahin ist das Asylzentrum schon längst gebaut – willkommen in der DDR.
Im Weiteren spricht Frau Sommaruga von Plangenehmigungsverfahren statt von Enteignungen. Das ist in etwa genauso arglistig, wie wenn man bei den bilateralen Verhandlungen von Retorsionsmassnahmen statt von Strafmassnahmen spricht. Erfindet jetzt unsere Regierung eine neue Sprache um unbequeme Dinge vor denen, die den Schlamassel dann ausbaden müssen, also dem Volk, zu kaschieren?
Frau Sommaruga hat in der Arena vom 15.04.2016 gesagt, dieser Paragraph wird nicht zur Anwendung kommen! Dazu kann ich nur sagen: Frau Sommaruga, dann nehmen Sie diesen Part heraus. Wir lassen uns nicht verschaukeln, oder haben Sie schon einmal ein Gesetz gesehen, dass die Politiker wollten und dann nicht angewendet haben? Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen, stimmen Sie am 05.06.2016 Nein zu diesem Wolf im Schafspelz.
Fredy Ursprung, Brig-Glis