Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13149

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Anhebung der Spruchgebühr für gerichtliche Entscheidungen in betreibungsrechtlichen Summarsachen gemäss Artikel 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) für Streitwerte über 100 000 Franken, namentlich für solche über 1 Million Franken, ins Auge zu fassen und - eventuell - die Zuweisung der Gebührenkompetenz an die Kantone zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.