Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54022

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundesausgaben spielen eine bedeutende Rolle im Wirtschaftsleben unseres Landes. Über sie beeinflusst der Bund die kantonale und regionale Wirtschaft. Der Bundesrat hat sich deshalb bereit erklärt, regelmässig einen Bericht über die kantonale Verteilung der Bundesausgaben zu veröffentlichen. Seit 1978 wird diese Untersuchung alle fünf Jahre durchgeführt. Die letzte Veröffentlichung zur kantonalen Verteilung der Bundesausgaben stammt aus dem Jahr 2002 und stützt sich auf die Daten von 1999. Die nächste Untersuchung wäre also für die Daten von 2004 fällig. Nun soll indessen das Eidgenössische Finanzdepartement im Rahmen der Aufgabenüberprüfung in Betracht ziehen, diese wichtige Publikation aufzuheben.</p><p>Ist der Bundesrat in Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Daten bereit, weiterhin einen Bericht über die kantonale Verteilung der Bundesausgaben zu veröffentlichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist noch offen, ob die Fünf-Jahres-Erhebung über die statistische Aufgliederung der Bundesausgaben nach Kantonen weitergeführt wird. Die nächste Erhebung würde sich auf die Staatsrechnung 2004 stützen. Mit diesen Erhebungen lassen sich die Wirkungen nur nach formellen, nicht aber nach materiellen Kriterien messen. Erfasst werden die Erstempfänger dieser Zahlungen des Bundes. Die Zahlungen an Zulieferanten von Leistungen können nicht eruiert werden, obschon sie im Einzelfall beachtlich sein können. Diese Tatsache legt die Überprüfung des Nutzens einer solchen Statistik oder sogar ihren Verzicht nahe. Sollte der Bundesrat sich für einen Verzicht entscheiden, schliesst dies eine Neubeurteilung der Situation zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Sollte sich dannzumal zeigen, dass die kantonale Aufteilung der Bundesausgaben unerlässlich ist und einem echten Bedürfnis entspricht, könnte sie im Rahmen des neuen Rechnungsmodells des Bundes, das zusammen mit dem Voranschlag 2007 in Kraft treten soll, vorgenommen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.