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Die schweizerische direkte Demokratie mit ihrer spezifischen politischen Kultur entwickelte sich im 19. Jahrhundert sehr unterschiedlich, aber immer von unten nach oben, also aufbauend auf den genossenschaftlich verfassten Gemeinden über die Kantonsebene bis zum Bund. Tragend in diesem Prozess waren die theoretischen Elemente des Genossenschaftsprinzips, des christlichen und modernen Naturrechts sowie der Volkssouveränität.
Stellt man die schweizerische direkte Demokratie in einen europäischen und internationalen Zusammenhang, müssen folgende historische Fakten festgehalten werden:
Im Rahmen des Forschungsinstituts arbeite ich mit der bewährten «Historisch-kritischen Methode». Anhand der Erschliessung und Auswertung von Quellentexten hat die Historiographie ein systematisches Vorgehen entwickelt, die sogenannte historisch-kritische Methode.
Der Begriff «Methode» umfasst als seriöse Arbeitstechnik den gesamten Weg vom blossen sprachlichen «Verstehen» eines Textes bis zu seiner Interpretation und der zwingenden Einordnung in einen grösseren historischen Kontext. Das Adjektiv «kritisch» qualifiziert diesen Methodenbegriff in dreierlei Hinsicht:
a) als philologisch-hermeneutische Textkritik
b) als historische Kritik
c) als Ideologiekritik
ad a) Ausgehend vom «methodischen Zweifel» hinsichtlich Autorschaft, Entstehungszeit und des Wortlauts selbst, vermag der Historiker mit den philologischen Hilfsmitteln, besonders mit der Sprachgeschichte, Wortgeschichte und Stilkritik, seine Quellen zu analysieren. Eng verbunden mit der philologischen Textkritik ist die Deutung eines Textes, und zwar die textimmanente Auslegung, die Hermeneutik. Eine klare Trennung von «Kritik» und «Deutung» ist allerdings bei der praktischen Arbeit mit den Quellen nur selten durchführbar. Auch die Textkritik beinhaltet immer schon Elemente der Deutung, es gibt also eine ständige Wechselwirkung der beiden Faktoren.
ad b) Die Historiographie kann nicht bei Texten und ihrer philologisch-hermeneutischen Auslegung stehen bleiben. Zur historischen Kritik gehören die weiterführenden Fragen, und zwar
ad c) An diese historische Kritik, die sich vor allem auf eine kritische Überprüfung überlieferter «Fakten» und «Verhältnisse» richtet, schliesst sich die «Ideologiekritik» an, die sowohl Fragen nach dem politischen und weltanschaulichen Standpunkt des Verfassers eines Textes als auch nach dem Standpunkt des Historikers als Träger der Forschung einschliesst.
Im Weiteren ist eine klare Abgrenzung zur sogenannten Kritischen Theorie (Freudo-Marxismus), zu «postmodernen» Ansätzen (z.B. Dekonstruktivismus) sowie zu ökonomistischen Theorien, die lediglich ökonomisch verwertbares Wissen erzeugen wollen, vorzunehmen. Gerade das christliche und moderne Naturrecht als wissenschaftliche Grundlage für Demokratie und Menschenrechte wird seit geraumer Zeit kaum mehr beachtet. An Schulen und Universitäten wird das Naturrecht als einer unter vielen «Zugängen» und oft im Gegensatz zu «modernen und progressiven Weltbildern» eingebracht und damit abgewertet. So versuchen Historiker und andere Geisteswissenschaftler mit postmodernen und ahistorischen Ansätzen die «postdemokratische» resp. «transnationale» Zeit einzuläuten. Deutlich festzuhalten ist, dass die historisch-kritische Methode auf einem fundierten Wissenschaftsbegriff basiert, der sich den Kriterien der Zweckfreiheit, der Überprüfbarkeit sowie der Allgemeingültigkeit verpflichtet und von einer objektiven Realität ausgeht.
Die Historische Methode ist nach wie vor grundlegend für den «Verstehensprozess» des Historikers wie für eine wissenschaftliche Theoriebildung der Geschichte. Nach zahlreichen eigenen Forschungsarbeiten und nach einer grösseren Studie zum Thema bin ich überzeugt, dass die historisch-kritische Methode für die Erforschung der direkten Demokratie die angemessene Methode ist.
Randnotiz:
Dieses methodisch-theoretische Konzept war die Grundlage, um mit der Unterstützung von Wissenschaftskollegen ein zweites Mal beim Schweizerischen Nationalfonds (SNF) ein Forschungsprojekt mit dem Titel «Wege zur direkten Demokratie in den schweizerischen Kantonen» einzureichen. Obwohl zwei befürwortende externe Gutachten von Historikern vorlagen, setzte die Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften des Nationalen Forschungsrats der SNF aufgrund eines intransparenten internen Verfahrens das überarbeite Forschungsprojekt abermals auf die tiefste Prioritätenstufe. Ich werde dessen ungeachtet meine Forschungsvorhaben weiter vorantreiben.
In den letzten Jahren wurde mit einigen Detailstudien die Erforschung der direkten Demokratie in der Schweiz gefördert. Diese Studien geben zwar erhellende Antworten auf Detailfragen, viele Forschungsfelder liegen aber noch brach. Die Studien führen deutlich vor Augen, dass sich die Genese der direkten Demokratie historisch sehr unterschiedlich vollzog und dafür jeweils der kantonale Kontext verantwortlich war. Sicher ist, dass es nicht nur ein oder zwei Wege zur direkten Demokratie in der Schweiz gab. Die Entstehung und Entwicklung der direkten Demokratie ist folglich nur erklärbar, wenn die Gemeindeebene und die einzelnen Kantone untersucht werden. Ausgehend von den Entwicklungen der kantonalen Ebene wird deutlich, wieso die Einführung direktdemokratischer Instrumente auch auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgreich war.
Um die Forschungen zur Demokratiegeschichte voranzubringen, gründete ich im September 2006 das «Forum zur Erforschung der direkten Demokratie». Wichtige Anregungen dazu gab mir Prof. Dr. Martin Schaffner, der selbst zusammen mit Prof. Dr. Andreas Suter 1998 ein Nationalfondsprojekt initiiert hatte. Das damalige Projekt unter dem Titel «Direkte Demokratie in der Schweiz (1789-1872/74): Voraussetzungen, Träger und Durchsetzung einer Verfassungsinstitution in internationaler vergleichender Perspektive» bildet einen wichtigen Bezugspunkt.
Inhaltlich schloss das «Forum» an dieses Projekt an mit dem Ziel, die historiographische Demokratieforschung in der Schweiz aufzuarbeiten sowie weitere Forschungsprojekte anzuregen und zu unterstützen. Diesen Zielen dienten regelmässige Arbeitstreffen, die im Sinne einer Vernetzung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den interdisziplinären Austausch fördern. Auf diese Weise leistete ich bereits wichtige Grundlagenforschung. Mittlerweile habe ich das «Forum» zu einem eigenständigen Institut weiterentwickelt. Mit dem «Forschungsinstitut direkte Demokratie» knüpfe ich an die Idee und die Grundlagenforschung des «Forums» an und unterstütze weitere Projekte, bin im Bereich Beratung tätig und organisiere Veranstaltungen und Vorträge. Seit 2014 veranstalte ich jedes Jahr eine wissenschaftliche Konferenz und veröffentliche die Referate in einem Tagungsband im Rahmen der wissenschaftlichen Reihe «Beiträge zur Erforschung der Demokratie».
Dr. phil. René Roca