Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/41048

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind so anzupassen, dass der Lebensunterhalt von Kindern in Einelternfamilien wie folgt gesichert wird:</p><p>- Für jedes in einer Einelternfamilie lebende Kind, zu dessen Lebensunterhalt der andere Elternteil nicht oder ungenügend beiträgt, muss ein existenzsicherndes Grundeinkommen eingeführt werden.</p><p>- Die Alimentenbevorschussung und das -inkasso sind auf Bundesebene einzuführen und in das Sozialversicherungssystem einzugliedern.</p>