Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0022.jsonl.gz/341

Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt

des Kantons Basel-Stadt Urteil der Präsidentin

Urteil der Präsidentin vom 29. Dezember 2021

Parteien

Parteien A____

Beschwerdeführerin

B____

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Gegenstand KV.2021.22

Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021

Nachforderung von Prämien infolge Rückforderun der Prämienverbilligung

Erwägungen

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin ist bei der Beschwerdegegnerin obligatorisch krankenversichert (vgl. Police vom Oktober 2019, Beschwerdeantwortbeilage [AB] 1). Die Beschwerdegegnerin stellte der Beschwerdeführerin für die Monate Januar bis April 2020 Prämienrechnungen aus, wobei sie jeweils eine Prämienverbilligung von CHF 605.00 pro Monat verrechnete (Prämienrechnungen vom 26. Februar 2020, AB 4).

1.2. Nachdem das Amt für Sozialbeiträge (ASB) am 26. Februar 2020 die Prämienverbilligung für Januar bis Dezember 2020 auf CHF 387.00 reduzierte hatte (Gesuch um Amts- und Verwaltungshilfe vom 18. August 2021, AB 10), forderte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Prämienrechnung vom 27. März 2020 (AB 4) mit dem Vermerk "Prämienverbilligung Basel-Stadt 01.01.2020 – 30.04.2020" zur Bezahlung von CHF 872.00 auf.

1.3. Die Beschwerdeführerin bezahlte den von der Beschwerdegegnerin geforderten Betrag von CHF 872.00 nicht, auch nicht nach erfolgter Mahnung durch die Beschwerdegegnerin (Mahnung vom 9. Juni 2020, AB 4; vgl. auch Dossierdatenblatt bezüglich Dossier Nr. [...] vom 12. August 2021, AB 3). Die Beschwerdegegnerin leitete, nach einer Betreibungsandrohung vom 10. November 2020 (AB 4), die Betreibung für die ausstehende Forderung ein. Daraufhin stellte das Betreibungsamt Basel-Stadt der Beschwerdeführerin am 8. Februar 2021 einen Zahlungsbefehl über CHF 872.00 "KVG-Rückforderungen IPV" sowie CHF 60.00 Mahnspesen und CHF 145.00 Dossier-Gebühren zu (Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 28. Januar 2021, AB 5). Die Beschwerdeführerin erhob am selben Tag dagegen Rechtsvorschlag (Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 8. Februar 2021, AB 5, S. 2). Diesen hob die Beschwerdegegnerin mit Zahlungsverfügung vom 17. Februar 2021 auf (AB 6), wogegen die Beschwerdeführerin am 12. März 2021 Einsprache erhob (AB 7). Diese wies die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021 ab (AB 8).

# 2.

# 2.1. Mit Beschwerde vom 15. Juli 2021 beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021 sei aufzuheben, da die Krankenkasse eine einmal gewährte Prämienverbilligung habe nicht ohne Weiteres zurückfordern könne.

# 2.2. Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 21. Juli 2021 hin, reicht die Beschwerdeführerin den angefochtenen Einspracheentscheid mit Eingabe vom 3. August 2021 (Postaufgabe 5. August 2021) nach.

# 2.3. Mit Beschwerdeantwort vom 10. September 2021 (Postaufgabe 13. September 2021) schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

# 2.4. Mit Replik vom 6. Oktober 2021 (Postaufgabe 7. Oktober 2021) hält die Beschwerdeführerin an ihrer Ansicht fest, dass die ausgerichteten Prämienverbilligungen nach 4 Monaten nicht zurückgefordert werden dürften.

# 3.

# 3.1. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ist gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit § 82 Abs. 1 des basel-städtischen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 3. Juni 2015 (GOG; SG 154.100) und § 1 Abs. 1 des kantonalen Sozialversicherungsgerichtsgesetzes vom 9. Mai 2001 (SVGG; SG 154.200) und § 52 des Gesetzes vom 15. November 1989 über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV; SG 834.400) als einzige kantonale Instanz in sachlicher Hinsicht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 ATSG. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben (Art. 60 ATSG) und auch die übrigen formellen Beschwerdevoraussetzungen sind erfüllt. Infolgedessen ist auf die Beschwerde einzutreten. des Gesetzes vom 15. November 1989 über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV; SG 834.400)

# 3.2. Nach § 83 Abs. 2 GOG ist die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts berechtigt, einfache Fälle – wie den vorliegenden – als Einzelrichterin zu entscheiden.

# 4.

# Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht zur Bezahlung von CHF 872.00 im Sinne einer Rückforderung von Prämienverbilligungen zuzüglich CHF 60.00 Mahnspesen und CHF 145.00 Dossier-Gebühren aufgefordert hat.

# 5.

# 5.1. Krankenversicherungsprämien sind im Voraus und in der Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Bezahlt eine versicherte Person die Versicherungsprämien nicht, hat die Versicherung ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung und spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] in Verbindung mit Art. 105b Abs. 1 KVV). Kommt die betreffende Person der Zahlungsaufforderung nicht nach, muss die Versicherung die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).

# 5.2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 KVG gewähren die Kantonen (in der Regel der Wohnsitzkanton) den versicherten Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen. Die Beiträge werden vom Kanton direkt an die jeweilige Versicherung ausbezahlt (vgl. § 17 GKV). Zuständig für die Festlegung der Prämienverbilligung im Kanton Basel-Stadt ist das Amt für Sozialbeiträge (ASB; vgl.§ 1 Abs. 3 lit. b der Verordnung vom 25. November 2008 über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt [KVO, SG 834.410]). Die Krankenkassen reduzieren sodann die Prämien der Versicherten gemäss Entscheid des ASB und teilen den Versicherten die Höhe des Kantonsbeitrages mit (§ 26 Abs. 2 KVO). Sie stellen die Differenz zwischen der reduzierten Prämie und der Prämie der obligatorischen Krankenversicherung jährlich dem ASB in Rechnung (§ 27 Abs. 2 KVO). direkt an die jeweilige Versicherung ausbezahlt (vgl. § 17 GKV). Zuständig für die Festlegung der Prämienverbilligung im Kanton Basel-Stadt ist das Amt für Sozialbeiträge (ASB; vgl.§ 1 Abs. 3 lit. b der Verordnung vom 25. November 2008 über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt [KVO, SG 834.410]). Die Krankenkassen reduzieren sodann die Prämien der Versicherten gemäss Entscheid des ASB und teilen den Versicherten die Höhe des Kantonsbeitrages mit (§ 26 Abs. 2 KVO). Sie stellen die Differenz zwischen der reduzierten Prämie und der Prämie der obligatorischen Krankenversicherung jährlich dem ASB in Rechnung (§ 27 Abs. 2 KVO).

# 6.

# 6.1. Zunächst sei festgehalten, dass es nicht die Beschwerdegegnerin als obligatorische Krankenversicherung ist, welche die Höhe der Prämienverbilligung festlegt (oder auch nur schon entscheidet, ob überhaupt ein Anspruch auf eine solche besteht). Wie unter E. 5.2. festgehalten, ist dies die Aufgabe des ASB. Das bedeutet, dass die Beschwerdeführerin, entgegen ihrer Annahme, die Änderung der Prämienverbilligung nicht im Verfahren bei der und gegen die Beschwerdegegnerin als Krankenversicherung anfechten kann. Vielmehr kann sie die Änderung nur durch die Anfechtung einer entsprechenden Verfügung des ASB geltend machen. Die Höhe der vom ASB festgelegten Prämienverbilligung ist für das vorliegende Verfahren zu übernehmen. Für das Gericht bleibt lediglich zu klären, ob die von der Beschwerdegegnerin gestellten Forderungen zu recht erfolgen und von der Beschwerdeführerin zu begleichen sind.

# 6.2. Das ASB gewährte der Beschwerdeführerin zunächst für die Monate Januar bis April 2020 Prämienverbilligung in der Höhe von monatlich CHF 605.00 (Schreiben betreffend Gesuch um Amts- und Verwaltungshilfe vom 18. August 2021, AB 10). Die Prämienverbilligung wurde in dieser Höhe von der Beschwerdegegnerin bei den Prämienrechnungen für die Monate Januar bis April 2020 in Abzug gebracht (Prämienrechnungen vom 26. Februar 2020, AB 4). Da die Prämienverbilligung in Höhe von CHF 605.00 die tatsächlichen Krankenversicherungsprämien in Höhe von CHF 547.55 überstiegen (vgl. z.B. Prämienrechnung vom 26. Februar 2020, AB 4), hat die Beschwerdegegnerin den die Prämien übersteigenden Teil der Prämienverbilligung im Einklang mit Art. 106c Abs. 5 lit. a KVV zunächst mit anderen laufenden Forderungen gegenüber der Beschwerdeführerin verrechnet. Den danach noch verbleibenden Rest hat sie zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgewiesen und ausbezahlt (vgl. div. Rechnungen, AB 4). Dies ist nachvollziehbar und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Am 26. Februar 2020 senkte das ASB die Prämienverbilligung jedoch mit Gültigkeit ab Januar 2020 auf monatlich CHF 387.00 (vgl. Schreiben betreffend Gesuch um Amts- und Verwaltungshilfe vom 18. August 2021, AB 10). Daher forderte die Beschwerdegegnerin am 27. März 2020 die monatliche Differenz zwischen der vom ASB ursprünglich angegebenen Prämienverbilligung ein. Der geforderte Betrag in Höhe von CHF 872.00 (vgl. AB 4) entspricht der Differenz von CHF 605.00 und der nachträglich korrigierten Höhe der monatlichen Prämienverbilligung von CHF 387.00 (also monatlich CHF 218.00) für die vier Monate Januar bis April 2020. Dieser Vorgang ist nachvollziehbar. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin dem ASB das Geld zurückzahlen musste oder ob sie es noch gar nicht erhalten hat. Im Ergebnis hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zunächst zu tiefe Rechnungen gestellt und muss diese nun korrigieren.

# Streng genommen handelt es sich vorliegend nicht um eine Rückforderung der Prämienverbilligung (auch wenn die Beschwerdegegnerin dies so betitelt [vgl. Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2021, AB 5]), sondern um eine Nachforderung des Teils der Krankenkassenprämien und weiteren Gebühren, die vorher durch die Prämienverbilligung gedeckt waren, sowie um eine Rückforderung von zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Überschüssen (vgl. Prämienrechnungen vom 26. Februar 2020, AB 4). Denn die Prämienverbilligungen werden nicht von der Krankenkasse finanziert, sondern von den Kantonen (Art. 65 Abs. 1 KVG), welche einen Beitrag des Bundes erhalten (Art. 66 Abs. 1 KVG). Dass die Beschwerdegegnerin ihre Forderung über CHF 872.00 auf dem Zahlungsbefehl als "KVG-Rückforderungen IPV" bezeichnet hat, ist dabei nicht zu ihrem Nachteil. Letztendlich sind die erwähnten Nach- und Rückforderungen das Ergebnis einer nachträglichen Korrektur der Prämienverbilligung (zu den Anforderungen an einen Zahlungsbefehl im Hinblick auf den Forderungsgrund vgl. BGE 121 III 18).

Streng genommen handelt es sich vorliegend nicht um eine Rückforderung der Prämienverbilligung (auch wenn die Beschwerdegegnerin dies so betitelt [vgl. Zahlungsbefehl vom 28. Januar 2021, AB 5]), sondern um eine Nachforderung des Teils der Krankenkassenprämien und weiteren Gebühren, die vorher durch die Prämienverbilligung gedeckt waren, sowie um eine Rückforderung von zu Unrecht an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Überschüssen (vgl. Prämienrechnungen vom 26. Februar 2020, AB 4).

# 6.3. Zu Recht unumstritten sind im Weiteren die Mahnspesen in Höhe von CHF 60.00 – jeweils CHF 30.00 für die Mahnung vom 9. Juni 2020 und die Betreibungsandrohung vom 10. November 2020 (beides in AB 4) – sowie die Höhe der Dossier-Gebühren von CHF 145.00 (vgl. Dossierdatenblatt, AB 3, und Zahlungsverfügung vom 17. Februar 2021, AB 6). Die Mahnspesen betragen insgesamt weniger als 10 % der ursprünglichen Forderung von CHF 872.00 und erscheinen angemessen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 9C_870/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4. mit Hinweisen). Auch die Höhe der Dossier-Gebühren ist nicht zu beanstanden (vgl. zu diesen beiden Forderungsbestandteilen auch Urteile des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt KV.2016.6 und KV.2016.7 vom 8. November 2016 E. 5.3. ff. sowie KV.2018.1 und KV.2018.2 vom 28. Mai 2018 E. 4.2. ff.).

# 6.4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nachträglich Krankenkassenprämien von CHF 872.00 in Rechnung gestellt hatte und auch die Mahngebühren in Höhe von insgesamt CHF 60.00 sowie die Dossier-Gebühren von CHF 145.00 nicht zu beanstanden sind.

# Da der Gläubiger nach Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) berechtigt ist, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben, muss dafür weder Rechtöffnung erteilt noch ein allenfalls erhobener Rechtsvorschlag beseitigt werden (BGE 144 III 360, 367 E. 3.6.2, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3, mit weiteren Hinweisen; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen).

# 7.

# 7.1. Infolge der obigen Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen. Demzufolge hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin folgende Beträge zu bezahlen: Prämienausstände der Monate Januar bis April 2020 von CHF 872.00, Mahnspesen von CHF 60.00 und Dossier-Gebühren von CHF 145.00 (vgl. Zahlungsbefehl Nr. [...] vom 8. Februar 2021, AB 5).

# 7.2. Der in der Betreibung Nr. [...] erhobene Rechtsvorschlag ist für beseitigt zu erklären.

# 7.3. Das Verfahren in Krankenversicherungsangelegenheiten vor dem Sozialversicherungsgericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 61 Abs. 1 lit. f bis ATSG in Verbindung mit § 16 SVGG).

Demgemäss erkennt die Präsidentin des Sozialversicherungsgerichts :

://: Die Beschwerde wird abgewiesen und der Einspracheentscheid vom 16. Juni 2021 bestätigt.

In der Betreibung des Betreibungsamtes Basel-Stadt Nr. [...] wird der Rechtvorschlag beseitigt.

Das Verfahren ist kostenlos.

Sozialversicherungsgericht BASEL-STADT

Sozialversicherungsgericht Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin

lic. iur. K. Zehnder MLaw L. Marti

Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt.

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG]). Die Beschwerdefrist kann nicht erstreckt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe sind in Art. 95 ff. BGG geregelt. Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere:

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, in dreifacher Ausfertigung zuzustellen. Die Beschwerdeschrift hat den Anforderungen gemäss Art. 42 BGG zu genügen; zu beachten ist dabei insbesondere: a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten;

a) Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten; b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt;

b) in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. c) die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat, ebenso der angefochtene Entscheid. Geht an:

– Beschwerdeführerin

– Beschwerdeführerin – Beschwerdegegnerin

– Beschwerdegegnerin – Bundesamt für Gesundheit

– Bundesamt für Gesundheit Versandt am: