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Parolenfassung: Wirtschaft Uri sagt Ja zum CO2-Gesetz
Am 13. Juni stimmt das Volk über das CO2-Gesetz ab, das zum Ziel hat, die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Wirtschaft Uri befürwortet die Vorlage. Das CO2-Gesetz ist ein wirkungsvolles Massnahmenpaket, das Innovation und Fortschritt zugunsten des Klimas ermöglicht. Die Pestizid- und Trinkwasser-Initiative werden hingegen klar abgelehnt.
Das CO2-Gesetz sieht vor, die Treibhausgasemissionen mit einem Mix aus höheren und neuen Lenkungsabgaben (Flugticketabgabe), Grenzwerten für Gebäude und Fahrzeuge sowie einem Klimafonds zu senken. «Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer intakteren Umwelt», so René Röthlisberger, Präsident von Wirtschaft Uri. Es stellt die Grundlage zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das auch die Schweiz unterzeichnet hat. Wirtschaft Uri erachtet das CO2-Gesetz als machbar, vernünftig und notwendig.
Wirtschaft Uri lehnt hingegen sowohl die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», als auch jene «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» ab. Diese Volksinitiativen sind zu radikal.
Die Pestizid-Initiative fordert ein Verbot aller synthetischen Pflanzenschutzmittel. Dies mindert die Rentabilität, verteuert die Lebensmittelproduktion in der Schweiz und lässt somit deren Wettbewerbsfähigkeit bröckeln. Pflanzenschutzmittel sind für die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz in ausreichender Menge und in der erforderlichen Qualität notwendig. Was die Trinkwasser-Initiative angeht, würde ein komplettes Verbot des Einsatzes von Pestiziden und des Zukaufs von Futtermitteln bei vielen Betrieben, die Direktzahlungen erhalten, zu einem Rückgang der Produktion und zu Ertragsminderungen führen.
Weiter fasst Wirtschaft Uri die Ja-Parole für das Covid-19 Gesetz.