Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03482.jsonl.gz/932

mehr
über die deutsche Verfassungsfrage, welche denselben im Frühjahr 1862 nach Entlassung des Ministeriums der neuen Ära bewog, Bismarck nach Berlin [* 2] kommen zu lassen. Indes trug er doch Bedenken, einem Mann von so ausgeprägter Parteirichtung, wie Bismarck zu sein schien, die Leitung des Ministeriums zu übertragen, das sich mit dem Landtag verständigen sollte, und ernannte ihn zum Gesandten in Paris. [* 3] Indes da das neue Ministerium Hohenlohe-Heydt seine Aufgabe nicht nur nicht löste, sondern nach dem entschieden fortschrittlichen Ausfall der Wahlen im Sommer 1862 der Militärkonflikt sich noch verschärfte, so ward Bismarck schon im September von Biarritz nach Berlin berufen und als Staatsminister mit dem interimistischen Vorsitz im Ministerium beauftragt.
Die Lage in Preußen [* 4] war eine schwierige, denn der König wollte die Reorganisation der Armee nicht rückgängig machen, das Abgeordnetenhaus protestierte gegen die definitive Durchführung derselben ohne Bewilligung der Mittel und wahrte sein Budgetrecht durch Absetzung der Mehrkosten im Militärbudget. Bismarck übernahm die Aufgabe, die Reorganisation zu sichern, und er hoffte es bei dem Abgeordnetenhaus dadurch zu erreichen, daß er in der Sitzung der Budgetkommission 30. Sept. sehr versöhnlich auftrat und auf die Notwendigkeit einer starken Rüstung [* 5] Preußens [* 6] hinwies, da Deutschland [* 7] nicht auf dessen Liberalismus, sondern auf seine Macht sehe und die großen Fragen der Zeit nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse, sondern durch Blut und Eisen [* 8] entschieden würden.
Indessen diese »Blut- und Eisenpolitik« begegnete nur spöttischem Mißtrauen. Man sah in Bismarck nur den beschränkten Junker von 1848 und das gefügige Werkzeug der Reaktion, welche die konstitutionelle Verfassung vernichten und im Bund mit Österreich [* 9] Deutschland knechten wolle. Die Erinnerung an die schwächliche deutsche Politik Friedrich Wilhelms IV. und auch Schleinitz' und Bernstorffs sowie der von der noch nicht überwundenen politischen Unreife des preußischen Volkes zeugende unüberwindliche Argwohn gegen alle Maßnahmen und Worte der Regierung ließen den Gedanken in der Opposition gar nicht aufkommen, daß Preußen sein Schwert wirklich einmal für die Einigung Deutschlands [* 10] ziehen werde; die überwiegende Mehrheit des Hauses wollte daher von der Anerkennung der Heeresreorganisation und ihrer Mehrkosten nichts wissen und nahm 7. Okt. einen Antrag an, welcher das Budgetrecht des Landtags voll und ganz wahren sollte.
Bismarck, der 8. Okt. zum Ministerpräsidenten und auswärtigen Minister ernannt wurde, verzichtete unter diesen Umständen auf jeden weitern Versöhnungsversuch und beschloß, nachdem das Herrenhaus das Budget des Abgeordnetenhauses verworfen hatte, ohne Budget zu regieren, den Widerstand des Landes aber dadurch zu überwinden, daß er die angekündigte deutsche Politik auch ohne Unterstützung der Volksvertretung verwirklichte. Dem Abgeordnetenhaus trat er fortan mit rücksichtslos offener Sprache [* 11] entgegen und erregte namentlich einen Sturm der Entrüstung durch die Darlegung seiner Ansicht, daß das Haus, indem es seinen Standpunkt einseitig festhalte und ein Kompromiß mit den andern gesetzgebenden Gewalten ablehne, einen Konflikt heraufbeschworen habe, Konflikte aber zu Machtfragen würden und wer die Macht habe, dann in seinem Sinn vorgehe.
Parlamentarische Streitpunkte, so über die Ausdehnung [* 12] der Disziplinargewalt des Präsidenten auf die Minister, welche Bismarck bestritt, erweiterten die Kluft zwischen dem Ministerium und dem Abgeordnetenhaus, scharfe Maßregeln, wie die Preßordonnanz vom und manche kleinliche Akte gegen liberale Behörden und Personen von seiten der teilweise unbedeutenden Kollegen Bismarcks verstärkten im Volk die Furcht vor der Reaktion und das Mißtrauen gegen die Regierung, so daß eine Versöhnung zwischen dem Ministerium und der Volksvertretung in der That unmöglich schien.
Inzwischen hatte Bismarck die Lösung der deutschen Frage in Angriff genommen. Bereits im Januar 1863 hatte er Österreich erklärt, daß es entweder die Leitung der deutschen Angelegenheiten mit Preußen freundschaftlich teilen, oder eines offenen Bruches gewärtig sein müsse. Österreich glaubte indes Preußen und Bismarck durch den Verfassungskonflikt so geschwächt, daß es im August 1863 den Versuch machte, auf dem Fürstenkongreß in Frankfurt [* 13] eine neue deutsche Verfassung zu stande zu bringen, welche gerade dazu dienen sollte, Preußen zu majorisieren und seinen Interessen dienstbar zu machen. Bismarck vereitelte dies, indem er den König bewog, vom Kongreß fern zu bleiben, und offenbarte 15. Sept. als Ziel seiner deutschen Politik die Berufung einer deutschen Volksvertretung.
Aber mit dieser Aussicht auf die Erfüllung der 1849 gescheiterten Hoffnungen stieß er ebenso auf spöttischen Unglauben wie mit seiner schleswig-holsteinischen Politik 1863-64, die auf einem meisterhaften Überblick der Sachlage, der schärfsten Beurteilung der übrigen Mächte beruhte und durch den Erfolg glänzend gerechtfertigt ward, indessen nicht gelingen konnte, wenn ihr Ziel vorzeitig verkündet wurde; daher ward sie auch von den preußischen Liberalen nicht verstanden und gewürdigt und nicht zum Anlaß einer Versöhnung genommen.
Als der Wiener Friede und die Zurückdrängung des Augustenburgers wenigstens in Preußen mehr und mehr die Überzeugung aufdämmern ließen, daß Bismarck Preußens Machtstellung vortrefflich gewahrt habe, erneuerte die Vertagung des Konflikts mit Österreich durch den Gasteiner Vertrag, den Bismarck, der Friedensliebe des Königs nachgebend, schloß, wofür er zum Grafen erhoben wurde, wiederum das Mißtrauen gegen die auswärtige Politik der Regierung, und der Verfassungskampf brach 1866 mit verschärfter Heftigkeit aus.
Indes bestärkte dieser neuere Zwist Österreich und die Mittelstaaten in ihrer Verblendung über Preußens Streitkraft und in ihrer Kriegslust und täuschte auch Napoleon III. über den voraussichtlichen Ausgang des deutschen Entscheidungskriegs, so daß er neutral blieb. Einen Bundesgenossen gewann Bismarck in Italien. [* 14] Im Volk wurde seine Politik natürlich vielfach heftig angefeindet; am machte ein Student Cohen, ein Stiefsohn K. Blinds, ein erfolgloses Attentat auf Bismarck. Große Mühe kostete es ihm, den König zum Krieg mit Österreich zu bestimmen.
Zum Glück scheiterten alle Vermittelungsversuche, die Bismarck nicht hindern konnte, an der Hartnäckigkeit der Gegner, welche nicht glauben mochten, daß Preußen diesmal Ernst machen werde. Aber Bismarck trieb die Politik in großem Stil. Am 9. April legte er dem Bundestag den Antrag auf Berufung eines deutschen Parlaments vor, am 10. Juni die Grundzüge einer neuen Bundesverfassung. Die Annahme des österreichischen Antrags auf Mobilisierung der nichtpreußischen Bundeskorps gegen Preußen wegen Verletzung des Bundesrechts in Holstein beantwortete er 14. Juni mit der Erklärung des Austritts aus dem Bunde. Die Ablehnung des preußischen Ultimatums durch Kurhessen, Hannover [* 15] und Sachsen [* 16] verurteilte diese ¶
mehr
Staaten zur Vernichtung. Am Krieg nahm Bismarck im Gefolge des Königs teil. Das in der Konfliktszeit scharf geschliffene Schwert Preußens bewährte sich auf dem Schlachtfeld in glänzendster Weise. Nachdem Sieg wollte Bismarck mit Österreich direkt Frieden schließen, dieses aber zog es vor, sich in die Arme Frankreichs zu werfen und dessen Vermittelung anzurufen, die Bismarck nicht ablehnen konnte. Er sah die Notwendigkeit ein, in der Ausbeutung des Siegs sich zu beschränken, und so setzte er gegen den König und dessen militärische Umgebung den Abschluß des Waffenstillstandes, die Integrität des österreichischen Gebiets (außer Venetien), die Schonung der süddeutschen Staaten durch und begnügte sich damit, das preußische Gebiet durch die Annexion Schleswig-Holsteins, Hannovers, Kurhessens, Nassaus und Frankfurts abzurunden und seine Hegemonie über Norddeutschland zu begründen; auch den Paragraphen über die Volksabstimmung in Schleswig [* 18] im Prager Frieden gestand er auf Verlangen Frankreichs zu. Dagegen wies er dessen Kompensationsforderungen von Rheingebiet entschieden zurück und verband die süddeutschen Staaten durch die geheimen Schutz- und Trutzbündnisse mit Norddeutschland.
Nachdem schon die Neuwahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus die Anhänger der Regierung vermehrt und die glänzenden militärischen und diplomatischen Erfolge einen völligen Umschwung in der Volksmeinung hervorgebracht hatten, vollendete Bismarck die Versöhnung mit der Volksvertretung durch die Anerkennung des Budgetrechts derselben in der Forderung der Bewilligung der Indemnität für die budgetlose Verwaltung 1862-66. Er fand fortan in der größern Hälfte der bisherigen Opposition, der nationalliberalen Partei, wirksame Unterstützung.
Die ihm bewilligte Dotation verwendete er zum Ankauf der Blumenthalschen Herrschaft Varzin in Hinterpommern. Bei der Beratung der Verfassung des Norddeutschen Bundes zeigte er sich gegen die kleinern Staaten sehr loyal und erwarb sich das Vertrauen der Fürsten. Die Bestimmungen derselben verteidigte er im konstituierenden Reichstag 1867 mit großem Eifer und meist mit Erfolg, namentlich das allgemeine, direkte Wahlrecht für den Reichstag und die alleinige Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers.
Der Welt gab er in der Luxemburger Frage 1867 einen unzweideutigen Beweis seiner Friedfertigkeit; er sah wohl den Krieg mit Frankreich voraus, das ihn fortwährend mit Anträgen eines Bündnisses und gemeinschaftlicher Annexionen behelligte, die er nicht annahm und nicht ablehnte, wollte aber jede Möglichkeit wahrnehmen, einen so blutigen Kampf zu vermeiden. Um Napoleon jeden Vorwand zu entziehen, vermied er auch alles, was den Eintritt der süddeutschen Staaten in den Bund beschleunigen konnte; selbst als sein Versuch mit dem Zollparlament 1868 scheiterte, übte er keinen Druck auf dieselben aus. Es gelang ihm so, wirklich den Krieg hinauszuschieben und die Ungeduld der französischen Politiker so zu reizen, daß dieselben endlich die spanische Thronkandidatur zum Vorwand einer Kriegserklärung nahmen, sich dadurch als Angreifer ins Unrecht setzten und sich ihrer Allianzen beraubten.
Durch seine Enthüllungen über Napoleons Absichten auf Belgien [* 19] in seinem Rundschreiben vom machte er die öffentliche Meinung in England Frankreich abspenstig. Er begleitete wiederum den König in den Krieg und leitete die auswärtige Politik vom Hauptquartier aus. Zur rechten Zeit verkündete er in den Rundschreiben vom 13. und 16. Sept. die Absicht und das Recht Deutschlands, sich gegen künftige französische Angriffe durch Verlegung der schutzlosen süddeutschen Grenze nach Westen und den Besitz der eroberten Rhein- und Moselfestungen zu sichern, und hütete sich wohl, den nationalen Standpunkt in seinen Verhandlungen mit den Franzosen über Gebühr zu betonen.
Fremde Einmischung in die Friedensverhandlungen wehrte er mit dem Hinweis ab, daß Deutschland den Krieg allein ausgekämpft, also auch das Recht habe, den Frieden allein abzuschließen. Die Verträge über den Eintritt der süddeutschen Staaten in das Deutsche Reich [* 20] brachte er in Versailles [* 21] zum Abschluß und scheute sich nicht, Bayern [* 22] beträchtliche besondere Zugeständnisse zu machen. Den Frieden von Frankfurt a. M. schloß er persönlich ab. Mit der Errichtung des Deutschen Reichs ward er zum Reichskanzler ernannt, in den Fürstenstand erhoben und ihm eine große Domäne in Lauenburg [* 23] mit dem Sachsenwald geschenkt.
Den neuerworbenen Reichslanden Elsaß-Lothringen [* 24] wendete er seine besondere Fürsorge zu, und alle diese betreffenden Maßregeln sind auf seine eigne Anregung erfolgt und von ihm selbst im Reichstag verteidigt worden. Hauptsächlich aber wurden seine Kräfte nach dem deutsch-französischen Krieg von dem Kulturkampf in Anspruch genommen, den er mit der ganzen ihm eigentümlichen Kraft [* 25] und Energie führte, sobald die Zentrumspartei ihn durch Mobilmachung aller reichsfeindlichen Elemente unter klerikaler Fahne eröffnet hatte.
In den ersten Jahren trat er im Landtag mit mehreren bedeutenden Reden für die Sicherung des Staats gegen die päpstliche Anmaßung ein, zog sich freilich auch dadurch die heftigsten Angriffe seitens der Ultramontanen zu; machte sogar ein fanatisierter Böttchergeselle, Kullmann, in Kissingen [* 26] einen Mordanfall auf ihn. Die ungeheure Last der Geschäfte, die auf ihn drückte, die aufreibende Thätigkeit der frühern Jahre, die unaufhörlichen Anfeindungen, welche er auch von seiten früherer Parteigenossen erfuhr, seit er sich auf die Liberalen im Parlament stützte, besonders seit dem Arnimschen Fall, erschütterten seine Gesundheit so, daß er sich bis vom preußischen Ministerpräsidium entbinden und 1878 eine geregelte Stellvertretung einsetzen ließ.
Wiederholt bat er um seine Entlassung, die der König aber nicht bewilligte, da er sich nicht von ihm trennen zu wollen erklärte. Seine Aufenthalte in Varzin und Friedrichsruh zur Erholung dehnten sich daher oft auf mehrere Monate aus; im Sommer gebrauchte er meist in Kissingen die Kur. Sein unermüdlicher Geist schuf sich immer neue Aufgaben zur Verwirklichung seines Ziels, der Macht und Größe seines Vaterlandes, so das Reichseisenbahnprojekt, nach dessen Scheitern er den Ankauf der Bahnen in Preußen durch den Staat durchsetzte, und 1879 die neue Zoll- und Wirtschaftspolitik, in deren weiterer Verfolgung er mit den Nationalliberalen brach, worauf er, um die Ultramontanen zu gewinnen, den Kulturkampf aufhören ließ; auch übernahm er der wirtschaftlichen Reformen wegen das preußische Handelsministerium. An die neue Zollgesetzgebung, welche die Einnahmen des Reichs steigerte und manche Zweige der Industrie hob, schlossen sich soziale Reformen, welche durch Befriedigung der berechtigten Forderungen des Arbeiterstandes denselben vor dem verderblichen Einfluß der Sozialdemokratie bewahren sollten. Bismarck stieß hierbei allerdings auf Opposition bei den Liberalen. Er trug kein Bedenken, deren Schwächung und Spaltung zu befördern, ohne daß es ihm jedoch gelang, eine ¶