Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168923

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Erbringung privater Sicherheitsdienstleistungen schweizweit zu regeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Rechtslage bei privaten Sicherheitsdienstleistungen, die in der Schweiz erbracht werden, ist uneinheitlich. Unter dem Eindruck des Binnenmarktgesetzes vom 6. Oktober 1995 beschloss die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im Herbst 2010, die Regelungen zu den privaten Sicherheitsunternehmen und ihren Angestellten zu harmonisieren. Sie erarbeitete das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen (Küps). Dem Küps sind bisher zehn Kantone beigetreten (AI, AR, BS, NW, SG, SO, TG, TI, UR, GR). Daneben besteht das Konkordat über die Sicherheitsunternehmen (CES), dem die sechs Westschweizer Kantone angehören. Der Beschluss der KKJPD von 2010, dass alle Kantone innert zweier Jahre einem der beiden Konkordate beitreten sollen, konnte nicht umgesetzt werden. Etliche Kantone fassten explizite Beschlüsse, dem Konkordat nicht beizutreten, und erliessen eigene Regelungen oder sind daran, solche zu erarbeiten. An der Versammlung der KKJPD vom 17./18. November 2016 wurde beschlossen, dass das Küps nicht wie geplant auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Zudem waren die kantonalen Delegationen bei der Frage, ob eine Bundesregelung anzustreben sei, gespalten. Eine knappe Mehrheit sprach sich gegen eine nationale Regelung aus. Nun befasst sich auch ein kürzlich publiziertes Gutachten der Wettbewerbskommission unter dem Blickwinkel des Binnenmarktgesetzes mit den unterschiedlichen Bewilligungsvoraussetzungen für Sicherheitsunternehmen und deren Angestellte sowie mit den für die Erteilung der Bewilligungen erhobenen Gebühren. Die KKJPD wird sich damit eingehend auseinandersetzen. Der Bund wird anschliessend das Gespräch mit den Kantonen erneut aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen. Nachdem auch vonseiten des Verbandes schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmer und des VSPB Druck gemacht wird für eine nationale Lösung, muss die Situation mit den Kantonen geklärt werden. Vorderhand erachtet es der Bundesrat als verfrüht, auf Bundesebene gesetzgeberisch tätig zu werden. Er wird die weitere Entwicklung aber aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt den Erlass von Mindestvorschriften für private Sicherheitsdienstleistungen auf Bundesebene prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.