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US-Gericht fällt wegweisendes Urteil zu Wahlkreismanipulationen
Die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen ist ein nicht nur in den USA oft genutztes Mittel, um sich in Wahlen Vorteile zu verschaffen.
Während die US-Halbzeitwahlen näher rücken, streiten die US-Parteien erbittert um Wahlkreisgrenzen. Nicht ohne Grund, die Aufteilung von Wahlkreisen kann Wahlen entscheiden. Wahlkreisschiebung oder Gerrymandering, wie das in der Polit-Sprache heisst, ist ein gebräuchliches Mittel, sich in Wahlen einen Vorteil zu verschaffen. In vielen Fällen ist das nicht zulässig, weil es Personengruppen oder Parteien benachteiligt. Unklar ist nur, welchen. Ein Gericht in North Carolina hat nun ein möglicherweise wegweisendes Urteil gefällt. Einfacher wird dadurch aber nichts.
Ein einheitliches Gesetz, wann und wie Wahlkreisgrenzen festzulegen sind, gibt es in den USA bisher nicht. Deshalb kommt es immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Über ein viel beachtetes Urteil von Ende August in North Carolina, einem der am heftigsten betroffenen US-Staaten, berichtet unter anderen die «Huffington Post». Das Gericht hat dort Ende August zum zweiten Mal in diesem Jahr eine unzulässige Aufteilung von Wahlkreisen festgestellt. Die republikanische Partei profitiere davon derart, dass die Verfassung verletzt werde, urteilte das Gericht.
Dasselbe hatte ein Gremium von drei Richtern aus North Carolina bereits im Januar entschieden, der Fall wurde dennoch an den obersten Gerichtshof der USA weitergezogen, der ihn zurückgewiesen hatte. Mit Verweis auf ein anderes Urteil: In einem als «Gill v. Whitford» bekannten Gerrymandering-Fall aus dem Staat Wisconsin hatte es entschieden, dass dem Kläger durch die Verschiebung persönliche Nachteile einstehen müssen. Diese muss er vor einem ortsansässigen Gericht nachweisen. Das heisst, er muss beweisen, dass seine Stimme in einem hypothetischen Wahlkreis mehr Gewicht hätte.
Das Urteil könnte sich auf die gesamten Vereinigten Staaten auswirken. North Carolina hat 13 Wahlkreise, von denen 10 seit 2012 von der republikanischen Partei besetzt sind. Diese hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Festlegung der Wahlkreisgrenzen für sich nutzt.
Besser wird dadurch zunächst nichts. Änderungen an den Wahlkreisen, die ein Gerichtsurteil vor zwei Jahren eingefordert hat, sind immer noch nicht umgesetzt. Wie lange das Gericht diesmal wartet, ist unklar, es kündigte jedoch an, dass es den Gesetzgebern bis zum 17. September Zeit geben würde. Es wird erwartet, dass die Republikanische Partei beim obersten Gerichtshof Berufung einlegt. Die Halbzeitwahlen finden im November statt.
«Obwohl Nord-Carolinas … Eingeständnis, dass Gesetzgeber Bezirke zum Vorteil einer Partei zeichneten, ungewöhnlich ist, ist es die universelle Praxis, wenn Politiker dafür verantwortlich sind», sagte Kathay Feng, nationale Direktorin der Neustrukturierungs-Behörde, die die die Klage im Namen der Wähler Nord-Carolinas geführt hat. «Bis wir Gerrymandern verbieten, wird eine echte repräsentative Demokratie ausser Reichweite bleiben».
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Diesen Beitrag hat Daniela Gschweng aufgrund eines Berichts der «Huffington Post» erstellt.
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
keine
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