Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189549

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 53 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) um einen Absatz 3 zu ergänzen, in welchem eine spezialgesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche die Beschwerdelegitimation von Krankenversicherern gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 des Krankenversicherungsgesetzes (Zulassung von Spitälern zur Leistungserbringung zulasten der OKP) zum Gegenstand hat. Konkret sind Krankenversicherer und ihre Verbände zur Beschwerdeführung gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen betreffend Spital- und Pflegeheimlisten zu berechtigen. </p><p>Eine Minderheit (Heim, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Graf Maya, Gysi, Ruiz Rebecca, Schenker Silvia) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat befürwortet das Anliegen, die Verbände der Krankenversicherer zur Beschwerde gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen betreffend Spital- und Pflegeheimlisten nach Artikel 39 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zu legitimieren. Dieses Beschwerderecht stünde insofern den Verbänden, nicht jedoch den einzelnen Krankenversicherern zu. Entsprechend soll eine spezialgesetzliche Grundlage für ein ideelles Verbandsbeschwerderecht der Organisationen der Versicherer geschaffen werden.</p><p>Damit wird das Gleichgewicht zwischen den neben den Kantonen wichtigsten Akteuren im Spital- und Pflegeheimbereich gewährleistet, indem nicht nur die Interessen der Leistungserbringer, sondern auch jene der Versicherer bei der Spital- und Pflegeheimplanung hinreichend berücksichtigt werden.</p><p>Der Bundesrat sieht vor, das Beschwerderecht für Versichererverbände im Rahmen der Teilrevision des KVG betreffend Massnahmen zur Kostendämpfung, Paket 1 zu schaffen. Die entsprechende Vernehmlassung zu diesem Paket 1 soll im Herbst 2018 eröffnet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.