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Beschluss / Décision #7759
Position: Selbstbestimmung der Regionen
Status:
Angenommen / Accepté
Priority:
Normal
Assignee:
Target version:
Start date:
24 October 2017
Due date:
% Done:
0%
Estimated time:
Beschlussart / Forme:
Mumblesitzung / Reunion mumble
Umsetzung / Réalisation:
Antragsteller/Demandeur:
Exception
Stimme/Vote Guillaume:
Stimme/Vote Jorgo:
Stimme/Vote Kilian:
Stimme/Vote Alfred:
Stimme/Vote Jan:
Stimme/Vote Carlos:
Stimme/Vote Res:
Stimme/Vote Ariane:
Stimme/Vote Diuuk:
Description
Antrag¶Der Vorstang möge gestützt auf den Auftrag der PV aus #7459 folgende Position für die Piratenpartei Schweiz beschliessen:
- Jede Region hat das Recht auf Selbstbestimmung. Diese umfasst insbesondere das Recht, frei und demokratisch über die Unabhängigkeit von einem Staat zu entscheiden.
- Supra- und Internationale Organisationen sollen tätig werden, um eine freie und faire Abstimmung über die Unabhängigkeit auch dort zu ermöglichen, wo der bstehende Staat diese nicht zulassen will.
- Art. 53 BV ist dahingehend zu ändern, dass über die Unabhängigkeit eines Kantons von der Schweiz alleine die Bevölkerung dieses Kantons und über die Unabhängigkeit einer Region oder Gemeinde von einem Kanton alleine diese Region oder Gemeinde entscheidet. Die Verteilung der National- und Ständeratssitze sowie das Ständemehr sind entsprechend zu überdenken.
- Die Schweiz soll unabhängig gewordene Regionen umgehend als neue Staaten anerkennen und ihre Partizipation an der internationalen Gemeinschaft fördern.
- Unabhängig vom Recht auf Selbstbestimmung sind wesentlich kleinere Staaten als die Schweiz wenig sinnvoll. Viel mehr soll ein Staatenbund oder Bundesstaat angestrebt werden, von dem alle Regionen profitieren und der zum Wohlstand aller Bewohner beiträgt.
Begründung¶
Das Recht auf Selbstbestimmung und persönliche Freiheit ist Kerngedanke der Piraten. Es ist nur logisch, dieses Recht vom einzelnen Individuum auf kleine und grössere Gemeinschaften zu übertragen.