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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.00171 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Gasser Küffer Urteil vom 26. Juni 2017 in Sachen X.___ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler Dufourstrasse 140, 8008 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Gesuchsgegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1971, war vom 21. Januar bis 31. Oktober 2002 als Laufbursche im Y.___ angestellt. Bei einem Treppensturz am 6. September 2002 zog er sich eine Metacarpale-5-Basisfraktur rechts zu. Am 19. Juli 2003 meldete er sich erstmals zum Leistungsbezug bei der Invaliden versicherung an. Nach Abklä rung der medizinischen und beruflichen Verhält nisse verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. Januar 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. 1.2 Am 1. März 2010 meldete sich der Versicherte neuerlich zum Rentenbezug an und erwähnte dabei Rückenbeschwerden und eine psychische Krankheit. Die IV-Stelle holte ein polydisziplinäres Gutachten des Z.___, vom 20. März 2012 ein und verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 10. August 2012 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen oder eine Invali denrente. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 1 4. September 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechts kraft erwachsenem Urteil vom 3 0. November 2013 ab (vgl. zum Ganzen: Sach verhalt im Urteil IV.201 2.00944 vom 3 0. November 2013, Urk. 2 ). 1.3 Nachdem der Versicherte im Mai 2013 sein linkes oberes Sprunggelenk mittels einer Arthrodese hatte behandeln lassen, stellte er am 1 7. Februar 2014 ein Gesuch um berufliche Massnahmen ( Urk. 7/58). Eine Frühinterventionsmass nahme in Form einer Potentialabklärung wurde vom 2 7. Oktober bis 2 1. November 2014 bei der A.___ GmbH durchgeführt ( Urk. 7/73/1-3) ; die IV-Stellte teilte dem Versicherten am 3 0. Dezember 2014 den Abschluss d er Arbeitsvermittlung mit, da die Potentialabklärung gezeigt habe, dass eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt nicht möglich sei; eine Verfügung betreffend Rentenanspruch wurde in Aussicht gestellt ( Urk. 7/77). Nach Eingang des von der IV-Stelle über die Medap Nr. 26385 in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens der B.___ AG, vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 7/108) und Beantwortung einer Zusatzfrage durch den zuständigen psychiatrischen Teilgutachter Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie ( Urk. 7/113), teilte die IV-Stelle dem Versicher ten mit Vorbescheid vom 2 2. Dezember 2016 mit, dass ein Anspruch auf Leis tungen der Invalidenversicherung vora ussichtlich verneint werde, da das Gut achten der B.___ AG lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachver halts vornehme, welcher der Verfügung vom 1 0. August 2012 und dem Urteil vom 3 0. November 2013 zugrunde gelegen sei ( Urk. 7/121). Der Einwand des Versicherten dagegen datiert vom 1 9. Januar 2017 ( Urk. 7/125). 2. Am 7. Februar 2017 liess X.___ betreffend das Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 ( Urk. 2) ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen stellen ( Urk. 1 S. 2): „1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 sei in Revision zu ziehen und Ziffern 1 und 2 dieses Urteils seien aufzuheben. 2. Dem Gesuchsteller sei ab 1. September 2010, eventualiter erst ab 1. August 2014 eine ganze Rente der IV zuzusprechen und die damaligen Verfahrenskosten seien der SVA aufzuerlegen. Zudem sei dem Gesuchsteller für das damalige Verfahren eine Prozessentschädigung zuzusprechen. 3. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 4. Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Stadler sei dem Gesuchsteller als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 5. Dem Gesuchsteller sei eine Prozessentschädigung zuzusprechen.“ Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 2 7. März 2017 auf Abweisung des Revisionsgesuchs ( Urk. 6). Mit Verfügung vom 3. April 2017 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Stadler als unentgeltlicher Rechtsvertreter für dieses Verfahren bestellt ( Urk. 8). Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für di e Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 lit. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht ( Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 61 N 239). 1.2 Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten ( lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen ( lit. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergut machung nur durch eine Revision möglich ist ( lit. c). 1.3 Beweismittel im Sinne von § 29 lit. a GSVGer haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entschei dend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbe standswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient; es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2, 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2; SVR 2014 UV Nr. 22 ). Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Element e tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids genügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeit punkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolge rungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicher wiese unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (Spross in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], GSVGer, 2. A uflage, Zürich 2009, § 29 N 8). 1.4 Gemäss § 30 GSVGer ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde ckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ( Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c GSVGer genannten Gründen zulässig ( Abs. 2). 2. 2.1 Der Gesuchsteller lies s sein Revisionsgesuch ( Urk. 1) auf das MEDAS-Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 7/108) stützen, welches ihm mit Schreiben vom 2 4. Oktober 2016 zugestellt worden war ( Urk. 7/11). Das Revisi onsgesuch vom 7. Februar 2017 wurde unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstandes ( § 13 Abs. 3 lit. c GSVGer ) rechtzeitig einge - reicht. 2.2 Der Gesuchsteller liess zur Begründung seines Revisionsgesuchs ausführen, das hiesige Gericht habe das Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 aus schliesslich auf das MEDAS-Gutachten des Z.___ vom 2 0. März 2012 gestützt und dabei im Wesentlichen das psychiatrische Teilgutachten von Dr. D.___ vom 6. November 2011 berücksichtigt, gemäss welchem der Gesuchsteller trotz der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung bei Aufbietung allen guten Willens als zu 100 % arbeitsfähig in leichten bis mittelschweren T ätigkeiten beurteilt worden sei. Im zwischenzeitlich ergangenen polydisziplinären Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 werde die Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt bei der nunmehrigen Diagnose einer kombinierten Persönlich keitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pa ssiv-aggressiven Zügen dagegen verneint. Dieses Gutachten enthalte nicht nur eine andere Beurteilung des medizinischen Sachverhalts, sondern stütze seine Diagnose un d deren Auswirkungen auch auf neue tatsächliche Elemente, insbesondere die detailliert erhobene Erwerbsbio graphie, die pathologische Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie auf die bis herigen Klinikaufenthalte und Inhaftierungen. Wären diese Umstände, welche der Gesuchsteller im ursprünglichen Verfahren nicht habe beibringen können, dem Gericht im Rahmen der Urteilsfindung im Verfahren IV. 2012.00944 bereits bekannt gewesen, hätte es die Verfügung der Gesuchstellerin vom 1 0. August 2012 wohl nicht geschützt ( Urk. 1 S. 7 f.). 3. 3.1 Das hiesige Gericht gelangte im Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 zum Schluss, dass der Gesuchsteller aus organischer Sicht, auch wenn sich die Diagnoseliste seit der ursprünglichen Verfügung vom 5. Januar 2004 ausge weitet habe, in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit wie derjenigen eines Abräumers in einem Restaurant weiterhin zu 100 % arbeitsfähig sei. Die Beurteilung des im Vordergrund gestandenen psychischen Gesundheits - zustan des erfolgte im Wesentlichen gestützt auf die psychiatrische Beurteilung im Rahmen der MEDAS-Begutachtung des Z.___ durch Dr. D.___. Sei ne Diagnosen lauteten auf ein e e motional instabile, impulsive Persönlichkeits - störung, DD: kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ, und einen Status nach mittelgradig depressiver Episode. Das Gericht schloss sich seiner Beurteilung, wonach diese Störung aus objek tiver Sicht keine durchgehende Leistungs- und Arbeitsunfähigkeit begründe, und es dem Gesuchtseller zumutbar sei, eine seinem Bildungsstand ent sprechende Hilfsarbeit zu verrichten und dabei seine Impulse so weit zu kon trollieren, dass er nicht dauernd mit Vorgesetzten streite, an. Ebenfalls überzeu gend erachtete das Gericht die Argumentation von Dr. D.___ insofern, als er sich dafür aussprach, dass der Umstand, dass der Gesuchstelle r – wohl aufgrund zu erwartender häufiger Stellenverluste – nur temporär arbeiten könne, keine durchgehende, anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit begründe (vgl. Urk. 2). 3.2 Die Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im dem Revisions gesuch zugrunde liegenden MEDAS-Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 lauten wie folgt ( Urk. 3/2 S. 56): - Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pas siv-aggressiven Zügen (ICD-10 F61.0) - Beschwerden am linken OSG im Sinne von Schmerzen (ICD-10: M25.57), Gelenksteife (ICD-10: M25.67) und Schwellungen bei Zustandsbild nach Arthrodese des linken OSG am 14.05.2013 (ICD-10: Z98.1) - Belastungsabhängige Schmerzen im rechten OSG (ICD-10: M25.27) bei Zustandsbild nach Osteosyn these einer OSG-Fraktur Typ Weber B am 13.06.2005 - Knick-Senk-Spreizfussdeformit ät beidseits (ICD-10: M21.63) - Chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54.5) bei - Leichtgradigen degenerativen Veränderungen der LWS vorwiegend ossärer Art (ICD-10: M47:86). Die Teilbegutachtungen aus den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin und Neurologie führte n zum Ausschluss einer hieraus resultierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die orthopädische Abklärung mit aktualisierter Bildgebung führte zum Schluss, dass die Arthrodese links konsolidiert sei und das A rthro desematerial in situ liege und dass keine Hinweise auf eine Lockerung oder einen Infekt vorlägen. Aus orthopädischer Sicht wurde die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit – abgesehen von einer vorübergehenden Arbeits unfähigkeit von zirka 6 Monaten im Zusammenhang mit der im Mai 2013 durchgeführten Arthrodese – weiterhin als nicht eingeschränkt erachtet ( Urk. 3/2 S. 54 und S. 61). Im Zusammenhang mit der für die Gesamtbeurteilung als entscheidend erachte ten psychi schen Krankheit führten die beteiligten Teilgutachter/innen im Rah men des Konsensus aus, dass der Gesuchsteller bereits in der Kindheit durch gehend Symptome einer Persönlichkeitsstörung gezeigt habe (schulische und Verhaltensprobleme). Einen Beruf habe er nicht gelernt. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er in 26 Jahren bloss während 5 Jahren (unregelmässig) gear beitet. Diverse Berichte liessen erkennen, dass er nur während der Hälfte der Arbeitszeit präsent gewesen sei. Nach seiner ersten psychiatrischen Hospitali sierung 2009 sei eine stark verminderte Zurechnungsfähigkeit (wahrscheinlich im Zusammenhang mit einem Raubversuch) attestiert worden. Es folgten mehrere Auseinandersetzungen und Konflikte mit dem Gesetz, auch habe er einige Male in Haft gesessen. Anhand der Anamnese, der Akten und der aktuellen Untersuchung sei von einer seit der Kindheit bestehenden Persönlich keitsstörung auszugehen. Es fänden sich klare Hinweise auf emotional-instabile beziehungsweise impulsive, passiv-aggressive Züge und – im Vordergrund – dissoziale Züge. Der Gesuchsteller stosse immer wieder an Grenzen, habe eine geringe Frustrationstoleranz und zeige ein aggressives sowie gewalttätiges Ver halten. Auch sei er nicht in der Lage, längerfristige Beziehungen einzugehen, neige zur Externalisierung und führe ein recht asoziales Leben. Für die früher vermutete posttraumatische Belastungsstörung fänden sich keinerlei Hinweise; auch lägen von der früher diagnostizierten depressiven Episode keine aktuellen Symptome mehr vor. Eine Persönlichkeitsstörung vom gegebenen Ausmass könne als Gesundheits - scha den betrachtet werden. Die daraus resultierenden Funktions ein - schränkungen seien erheblich. Die Abgrenzung zu psychosozialen Belastun gen wie Arbeitslosigkeit, schwierige wirtschaftliche Lage, mangelnde Sprach kompetenzen, niedriges Bildungsniveau etc. sei fliessend. Jedoch könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die psychosozialen Belastungen Fol ge des Gesundheitsschadens seien und keine eigenständige Funktionsbeein trächtigung bewirkten. Aufgrund der psychiatrischen Diagnose sei der Gesuchsteller seit zirka seinem 1 5. Lebensjahr arbeitsunfähig. Die Anamnese zeige, dass er praktisch nie in sei nem Leben einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei. Dies könne durch medizinisch e Mittel nicht verändert werden, deshalb sei auch keine Arbeitsfä higkeit auf dem freien Arbeitsma rkt gegeben ( Urk. 3/2 S. 59 ff.). Zur Zusatzfrage der Gesuchsgegnerin, wie die Einschätzung einer 10 0%igen Arbeitsunfähigkeit seit dem 15./ 1 6. Lebensjahr mit den im IK-Auszug ersicht lichen Einkommen von 1991 bis 2002 zu vereinbaren sei (vgl. Urk. 7/112), führte der zuständige psychiatrische Teilgutachter Dr. C.___ mit Schreiben vom 1 5. November 2016 aus, seine Berec hnung en hätten gezeigt, dass der Gesuch s teller zwischen Januar 1991 und Dezember 2012 (gemeint wohl: 2002 ) wäh rend 34 Monaten angestellt gewesen sei. In diesen 34 Monaten habe er 7 x die Stelle gewechselt, was ein em Dur ch schnitt von 4,8 Monaten pro Stelle gleich käme, das durchschnittliche jährliche Einkommen sei bei lediglich Fr. 8‘000.-- gelegen. Schaue man sich die konkreten Angaben genauer an, zeige zum Bei spiel der Austrittsbericht der Betriebsgesellschaft Y.___ Zürich, dass der Gesuchsteller während seiner Anstellungszeit überwiegend krankgeschrieben gewesen sei. Zusammenfassend zeugten diese Tatsachen davon, dass der Gesuchsteller über keine verwertbare Arbeitsfähigkeit verfüge. Es sei seit dem zu erwartenden Zeit punkt der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit mit 15/16 Jahren zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, mithin auch im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz ( Urk. 7/113/1). 4. 4.1 Abgesehen davon, dass bei einem Abstellen auf das Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 3/2) die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG zu prüfen wären, gibt das Gutachten keinen Anlass zur Revision des Urteils vom 3 1. Juli 201 4. Es handelt sich dabei lediglich um eine andere Wertung der dem Gericht bei der Fällung des genannten Urteils bereits bekannten Fakten. So erkannte bereits Dr. D.___ im Rahmen seiner Teilbegutachtung des Z.___ im November 2011 eine erhebliche Persönlichkeitsstörung, deren Beginn er in der Kindheit datierte. Auch mass er der Störung erhebliche Einschränkungen in der Integration sowohl in der Arbeitswelt als auch in den erweiterten gesell schaftlichen Funktionsbereichen bei. Dr. D.___ setzte sich in seiner Beur teilung ebenfalls mit dem bereits in der Kindheit begonnenen dissozialen und impulsiven Verhalten des Gesuchstellers auseinander und berücksichtigte auch d essen fremd- und autoaggressives Verhalten nach seiner Einreise in die Schweiz, welches regelmässig zu Stellenverlusten geführt hat te. Insbesondere berücksichtigte Dr. D.___ auch die dissoziale Problematik des Gesuchstel lers, welche sich in Schlägerei en, verbalen Angriffen und mangelndem Einfüh lungsvermögen und Verantwortungsbewusstsein zeige ( Urk. 7/52/52 ff.). Dass die Erwerbsbiographie des Gesuchstellers äusserst lückenhaft und von krank heitsbedingten Absenzen geprägt war, war dem Gericht wie auch Dr. D.___ ebenfalls bereits aufgrund der bisherigen Aktenlage ( Urk. 7/4/1, 7/21) bekannt, stellt mithin ebenfalls kein revisionsrechtlich relevantes neues Element tatsäch licher Natur dar. 4.2 Was die leicht unterschiedliche Diagnosestellung anbelangt, Dr. D.___ ging von einer emotional instabilen, impulsiven Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.30) aus und zog die kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ (ICD-10 F61.0) – im Gegensatz zu Dr. C.___ (vgl. Urk. 3/2 S. 43 ff.) - nur different ialdiagnostisch in Betracht ( Urk. 7/38/52), zog Dr. C.___ lediglich aus bereits bekannten Tatsachen an dere Schlussfolgerungen als dies Dr. D.___ und mit ihm das hiesige Gericht getan hatten. Zudem gilt, dass die Diagnose einer fachärztlich festgestellte n psychische n Krankheit ohnehin nicht ohne W eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität ist. Vielmehr muss i n jedem Einzelfall eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 141 V 2 81 E. 3.7.3, 136 V 279 E. 3.2.1, 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bun desgerichtes 8C_614/2015 vom 1 5. Dezember 2015 E. 5 und 8C_731/2015 vom 1 8. April 2016 E. 4.1 ). Die diesbezügliche Beurteilung von Dr. C.___ stellt zunächst wiederum lediglich eine andere Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts dar und vermag die gerichtlich als überzeugend beurteilte Einschätzung von Dr. D.___ (vgl. Urk. 2 S. 14 f., 3/7 S. 42) nicht in Frage zu stellen. So scheint Dr. C.___ aus dem Umstand allein, dass der Gesuchsteller nie in seinem Leben einer geregelten (gemeint wohl: längerdauernden) beruflichen Tätigkeit nachging, bereits ganz wesentlich auf dessen medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit zu schliessen (vgl. Urk. 3/2 S. 44 f.), was nicht überzeugt. Zudem erweist sich seine Einschät zung der Handicaps und erhaltenen Funktionen/Ressourcen (vgl. Urk. 3/2 S. 45) als sehr formalistisch. Der konkrete Bezug zu d en objektiv erhobenen Befunden und eine auf die Person des Gesuchstellers bezogene Einschätzung der Über windbarkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG, wie sie Dr. D.___ vorgenommen hatte (vgl. Urk. 7/38/42), fehlt weitgehend. 4.3 Nach dem Gesagten zog die B.___ AG in ihrem Gutachten vom 6. Oktober 2016 lediglich aus bereits bekannten Tatsachen andere Schlussfolgerung en als das hiesige Gericht. Diese Neubeurteilung lässt sodann weder auf eine unrich tige Würdigung im Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 schliessen, noch beruht sie auf wesentlichen Tatsach en, welche nicht bekannt waren und unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 358 E. 5b). Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen. 5. 5.1 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 5.2 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers weist in der Kostennote vom 3 1. Mai 2017 ( Urk. 9) für das vorliegende Verfahr en einen Zeitaufwand von 14 Stunden und Barauslagen von Fr. 92.40 aus. Diese Aufwendungen erscheinen verglichen mit den gerichtsüblichen Ansätzen gerade noch als gerechtfertigt. Beim gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- resultiert daraus eine Entschädi gung von Fr. 3‘426.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Das Gericht erkennt: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse geno mmen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Stadler, wird mit Fr. 3‘426.20 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Stadler - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Gesundheit sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigGasser Küffer

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich IV.2017.00171 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Gasser Küffer Urteil vom 26. Juni 2017 in Sachen X.___ Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler Dufourstrasse 140, 8008 Zürich gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Gesuchsgegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1971, war vom 21. Januar bis 31. Oktober 2002 als Laufbursche im Y.___ angestellt. Bei einem Treppensturz am 6. September 2002 zog er sich eine Metacarpale-5-Basisfraktur rechts zu. Am 19. Juli 2003 meldete er sich erstmals zum Leistungsbezug bei der Invaliden versicherung an. Nach Abklä rung der medizinischen und beruflichen Verhält nisse verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. Januar 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. 1.2 Am 1. März 2010 meldete sich der Versicherte neuerlich zum Rentenbezug an und erwähnte dabei Rückenbeschwerden und eine psychische Krankheit. Die IV-Stelle holte ein polydisziplinäres Gutachten des Z.___, vom 20. März 2012 ein und verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 10. August 2012 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen oder eine Invali denrente. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 1 4. September 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechts kraft erwachsenem Urteil vom 3 0. November 2013 ab (vgl. zum Ganzen: Sach verhalt im Urteil IV.201 2.00944 vom 3 0. November 2013, Urk. 2 ). 1.3 Nachdem der Versicherte im Mai 2013 sein linkes oberes Sprunggelenk mittels einer Arthrodese hatte behandeln lassen, stellte er am 1 7. Februar 2014 ein Gesuch um berufliche Massnahmen ( Urk. 7/58). Eine Frühinterventionsmass nahme in Form einer Potentialabklärung wurde vom 2 7. Oktober bis 2 1. November 2014 bei der A.___ GmbH durchgeführt ( Urk. 7/73/1-3) ; die IV-Stellte teilte dem Versicherten am 3 0. Dezember 2014 den Abschluss d er Arbeitsvermittlung mit, da die Potentialabklärung gezeigt habe, dass eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt nicht möglich sei; eine Verfügung betreffend Rentenanspruch wurde in Aussicht gestellt ( Urk. 7/77). Nach Eingang des von der IV-Stelle über die Medap Nr. 26385 in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens der B.___ AG, vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 7/108) und Beantwortung einer Zusatzfrage durch den zuständigen psychiatrischen Teilgutachter Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie ( Urk. 7/113), teilte die IV-Stelle dem Versicher ten mit Vorbescheid vom 2 2. Dezember 2016 mit, dass ein Anspruch auf Leis tungen der Invalidenversicherung vora ussichtlich verneint werde, da das Gut achten der B.___ AG lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachver halts vornehme, welcher der Verfügung vom 1 0. August 2012 und dem Urteil vom 3 0. November 2013 zugrunde gelegen sei ( Urk. 7/121). Der Einwand des Versicherten dagegen datiert vom 1 9. Januar 2017 ( Urk. 7/125). 2. Am 7. Februar 2017 liess X.___ betreffend das Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 ( Urk. 2) ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen stellen ( Urk. 1 S. 2): „1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 sei in Revision zu ziehen und Ziffern 1 und 2 dieses Urteils seien aufzuheben. 2. Dem Gesuchsteller sei ab 1. September 2010, eventualiter erst ab 1. August 2014 eine ganze Rente der IV zuzusprechen und die damaligen Verfahrenskosten seien der SVA aufzuerlegen. Zudem sei dem Gesuchsteller für das damalige Verfahren eine Prozessentschädigung zuzusprechen. 3. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 4. Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Stadler sei dem Gesuchsteller als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 5. Dem Gesuchsteller sei eine Prozessentschädigung zuzusprechen.“ Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 2 7. März 2017 auf Abweisung des Revisionsgesuchs ( Urk. 6). Mit Verfügung vom 3. April 2017 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Stadler als unentgeltlicher Rechtsvertreter für dieses Verfahren bestellt ( Urk. 8). Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für di e Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 lit. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht ( Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 61 N 239). 1.2 Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten ( lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen ( lit. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergut machung nur durch eine Revision möglich ist ( lit. c). 1.3 Beweismittel im Sinne von § 29 lit. a GSVGer haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entschei dend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbe standswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient; es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2, 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2; SVR 2014 UV Nr. 22 ). Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Element e tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids genügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeit punkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolge rungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicher wiese unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (Spross in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], GSVGer, 2. A uflage, Zürich 2009, § 29 N 8). 1.4 Gemäss § 30 GSVGer ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde ckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ( Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c GSVGer genannten Gründen zulässig ( Abs. 2). 2. 2.1 Der Gesuchsteller lies s sein Revisionsgesuch ( Urk. 1) auf das MEDAS-Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 7/108) stützen, welches ihm mit Schreiben vom 2 4. Oktober 2016 zugestellt worden war ( Urk. 7/11). Das Revisi onsgesuch vom 7. Februar 2017 wurde unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstandes ( § 13 Abs. 3 lit. c GSVGer ) rechtzeitig einge - reicht. 2.2 Der Gesuchsteller liess zur Begründung seines Revisionsgesuchs ausführen, das hiesige Gericht habe das Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 aus schliesslich auf das MEDAS-Gutachten des Z.___ vom 2 0. März 2012 gestützt und dabei im Wesentlichen das psychiatrische Teilgutachten von Dr. D.___ vom 6. November 2011 berücksichtigt, gemäss welchem der Gesuchsteller trotz der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung bei Aufbietung allen guten Willens als zu 100 % arbeitsfähig in leichten bis mittelschweren T ätigkeiten beurteilt worden sei. Im zwischenzeitlich ergangenen polydisziplinären Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 werde die Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt bei der nunmehrigen Diagnose einer kombinierten Persönlich keitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pa ssiv-aggressiven Zügen dagegen verneint. Dieses Gutachten enthalte nicht nur eine andere Beurteilung des medizinischen Sachverhalts, sondern stütze seine Diagnose un d deren Auswirkungen auch auf neue tatsächliche Elemente, insbesondere die detailliert erhobene Erwerbsbio graphie, die pathologische Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie auf die bis herigen Klinikaufenthalte und Inhaftierungen. Wären diese Umstände, welche der Gesuchsteller im ursprünglichen Verfahren nicht habe beibringen können, dem Gericht im Rahmen der Urteilsfindung im Verfahren IV. 2012.00944 bereits bekannt gewesen, hätte es die Verfügung der Gesuchstellerin vom 1 0. August 2012 wohl nicht geschützt ( Urk. 1 S. 7 f.). 3. 3.1 Das hiesige Gericht gelangte im Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 zum Schluss, dass der Gesuchsteller aus organischer Sicht, auch wenn sich die Diagnoseliste seit der ursprünglichen Verfügung vom 5. Januar 2004 ausge weitet habe, in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit wie derjenigen eines Abräumers in einem Restaurant weiterhin zu 100 % arbeitsfähig sei. Die Beurteilung des im Vordergrund gestandenen psychischen Gesundheits - zustan des erfolgte im Wesentlichen gestützt auf die psychiatrische Beurteilung im Rahmen der MEDAS-Begutachtung des Z.___ durch Dr. D.___. Sei ne Diagnosen lauteten auf ein e e motional instabile, impulsive Persönlichkeits - störung, DD: kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ, und einen Status nach mittelgradig depressiver Episode. Das Gericht schloss sich seiner Beurteilung, wonach diese Störung aus objek tiver Sicht keine durchgehende Leistungs- und Arbeitsunfähigkeit begründe, und es dem Gesuchtseller zumutbar sei, eine seinem Bildungsstand ent sprechende Hilfsarbeit zu verrichten und dabei seine Impulse so weit zu kon trollieren, dass er nicht dauernd mit Vorgesetzten streite, an. Ebenfalls überzeu gend erachtete das Gericht die Argumentation von Dr. D.___ insofern, als er sich dafür aussprach, dass der Umstand, dass der Gesuchstelle r – wohl aufgrund zu erwartender häufiger Stellenverluste – nur temporär arbeiten könne, keine durchgehende, anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit begründe (vgl. Urk. 2). 3.2 Die Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im dem Revisions gesuch zugrunde liegenden MEDAS-Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 lauten wie folgt ( Urk. 3/2 S. 56): - Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pas siv-aggressiven Zügen (ICD-10 F61.0) - Beschwerden am linken OSG im Sinne von Schmerzen (ICD-10: M25.57), Gelenksteife (ICD-10: M25.67) und Schwellungen bei Zustandsbild nach Arthrodese des linken OSG am 14.05.2013 (ICD-10: Z98.1) - Belastungsabhängige Schmerzen im rechten OSG (ICD-10: M25.27) bei Zustandsbild nach Osteosyn these einer OSG-Fraktur Typ Weber B am 13.06.2005 - Knick-Senk-Spreizfussdeformit ät beidseits (ICD-10: M21.63) - Chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54.5) bei - Leichtgradigen degenerativen Veränderungen der LWS vorwiegend ossärer Art (ICD-10: M47:86). Die Teilbegutachtungen aus den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin und Neurologie führte n zum Ausschluss einer hieraus resultierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die orthopädische Abklärung mit aktualisierter Bildgebung führte zum Schluss, dass die Arthrodese links konsolidiert sei und das A rthro desematerial in situ liege und dass keine Hinweise auf eine Lockerung oder einen Infekt vorlägen. Aus orthopädischer Sicht wurde die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit – abgesehen von einer vorübergehenden Arbeits unfähigkeit von zirka 6 Monaten im Zusammenhang mit der im Mai 2013 durchgeführten Arthrodese – weiterhin als nicht eingeschränkt erachtet ( Urk. 3/2 S. 54 und S. 61). Im Zusammenhang mit der für die Gesamtbeurteilung als entscheidend erachte ten psychi schen Krankheit führten die beteiligten Teilgutachter/innen im Rah men des Konsensus aus, dass der Gesuchsteller bereits in der Kindheit durch gehend Symptome einer Persönlichkeitsstörung gezeigt habe (schulische und Verhaltensprobleme). Einen Beruf habe er nicht gelernt. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er in 26 Jahren bloss während 5 Jahren (unregelmässig) gear beitet. Diverse Berichte liessen erkennen, dass er nur während der Hälfte der Arbeitszeit präsent gewesen sei. Nach seiner ersten psychiatrischen Hospitali sierung 2009 sei eine stark verminderte Zurechnungsfähigkeit (wahrscheinlich im Zusammenhang mit einem Raubversuch) attestiert worden. Es folgten mehrere Auseinandersetzungen und Konflikte mit dem Gesetz, auch habe er einige Male in Haft gesessen. Anhand der Anamnese, der Akten und der aktuellen Untersuchung sei von einer seit der Kindheit bestehenden Persönlich keitsstörung auszugehen. Es fänden sich klare Hinweise auf emotional-instabile beziehungsweise impulsive, passiv-aggressive Züge und – im Vordergrund – dissoziale Züge. Der Gesuchsteller stosse immer wieder an Grenzen, habe eine geringe Frustrationstoleranz und zeige ein aggressives sowie gewalttätiges Ver halten. Auch sei er nicht in der Lage, längerfristige Beziehungen einzugehen, neige zur Externalisierung und führe ein recht asoziales Leben. Für die früher vermutete posttraumatische Belastungsstörung fänden sich keinerlei Hinweise; auch lägen von der früher diagnostizierten depressiven Episode keine aktuellen Symptome mehr vor. Eine Persönlichkeitsstörung vom gegebenen Ausmass könne als Gesundheits - scha den betrachtet werden. Die daraus resultierenden Funktions ein - schränkungen seien erheblich. Die Abgrenzung zu psychosozialen Belastun gen wie Arbeitslosigkeit, schwierige wirtschaftliche Lage, mangelnde Sprach kompetenzen, niedriges Bildungsniveau etc. sei fliessend. Jedoch könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die psychosozialen Belastungen Fol ge des Gesundheitsschadens seien und keine eigenständige Funktionsbeein trächtigung bewirkten. Aufgrund der psychiatrischen Diagnose sei der Gesuchsteller seit zirka seinem 1 5. Lebensjahr arbeitsunfähig. Die Anamnese zeige, dass er praktisch nie in sei nem Leben einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei. Dies könne durch medizinisch e Mittel nicht verändert werden, deshalb sei auch keine Arbeitsfä higkeit auf dem freien Arbeitsma rkt gegeben ( Urk. 3/2 S. 59 ff.). Zur Zusatzfrage der Gesuchsgegnerin, wie die Einschätzung einer 10 0%igen Arbeitsunfähigkeit seit dem 15./ 1 6. Lebensjahr mit den im IK-Auszug ersicht lichen Einkommen von 1991 bis 2002 zu vereinbaren sei (vgl. Urk. 7/112), führte der zuständige psychiatrische Teilgutachter Dr. C.___ mit Schreiben vom 1 5. November 2016 aus, seine Berec hnung en hätten gezeigt, dass der Gesuch s teller zwischen Januar 1991 und Dezember 2012 (gemeint wohl: 2002 ) wäh rend 34 Monaten angestellt gewesen sei. In diesen 34 Monaten habe er 7 x die Stelle gewechselt, was ein em Dur ch schnitt von 4,8 Monaten pro Stelle gleich käme, das durchschnittliche jährliche Einkommen sei bei lediglich Fr. 8‘000.-- gelegen. Schaue man sich die konkreten Angaben genauer an, zeige zum Bei spiel der Austrittsbericht der Betriebsgesellschaft Y.___ Zürich, dass der Gesuchsteller während seiner Anstellungszeit überwiegend krankgeschrieben gewesen sei. Zusammenfassend zeugten diese Tatsachen davon, dass der Gesuchsteller über keine verwertbare Arbeitsfähigkeit verfüge. Es sei seit dem zu erwartenden Zeit punkt der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit mit 15/16 Jahren zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, mithin auch im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz ( Urk. 7/113/1). 4. 4.1 Abgesehen davon, dass bei einem Abstellen auf das Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 3/2) die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG zu prüfen wären, gibt das Gutachten keinen Anlass zur Revision des Urteils vom 3 1. Juli 201 4. Es handelt sich dabei lediglich um eine andere Wertung der dem Gericht bei der Fällung des genannten Urteils bereits bekannten Fakten. So erkannte bereits Dr. D.___ im Rahmen seiner Teilbegutachtung des Z.___ im November 2011 eine erhebliche Persönlichkeitsstörung, deren Beginn er in der Kindheit datierte. Auch mass er der Störung erhebliche Einschränkungen in der Integration sowohl in der Arbeitswelt als auch in den erweiterten gesell schaftlichen Funktionsbereichen bei. Dr. D.___ setzte sich in seiner Beur teilung ebenfalls mit dem bereits in der Kindheit begonnenen dissozialen und impulsiven Verhalten des Gesuchstellers auseinander und berücksichtigte auch d essen fremd- und autoaggressives Verhalten nach seiner Einreise in die Schweiz, welches regelmässig zu Stellenverlusten geführt hat te. Insbesondere berücksichtigte Dr. D.___ auch die dissoziale Problematik des Gesuchstel lers, welche sich in Schlägerei en, verbalen Angriffen und mangelndem Einfüh lungsvermögen und Verantwortungsbewusstsein zeige ( Urk. 7/52/52 ff.). Dass die Erwerbsbiographie des Gesuchstellers äusserst lückenhaft und von krank heitsbedingten Absenzen geprägt war, war dem Gericht wie auch Dr. D.___ ebenfalls bereits aufgrund der bisherigen Aktenlage ( Urk. 7/4/1, 7/21) bekannt, stellt mithin ebenfalls kein revisionsrechtlich relevantes neues Element tatsäch licher Natur dar. 4.2 Was die leicht unterschiedliche Diagnosestellung anbelangt, Dr. D.___ ging von einer emotional instabilen, impulsiven Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.30) aus und zog die kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ (ICD-10 F61.0) – im Gegensatz zu Dr. C.___ (vgl. Urk. 3/2 S. 43 ff.) - nur different ialdiagnostisch in Betracht ( Urk. 7/38/52), zog Dr. C.___ lediglich aus bereits bekannten Tatsachen an dere Schlussfolgerungen als dies Dr. D.___ und mit ihm das hiesige Gericht getan hatten. Zudem gilt, dass die Diagnose einer fachärztlich festgestellte n psychische n Krankheit ohnehin nicht ohne W eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität ist. Vielmehr muss i n jedem Einzelfall eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 141 V 2 81 E. 3.7.3, 136 V 279 E. 3.2.1, 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bun desgerichtes 8C_614/2015 vom 1 5. Dezember 2015 E. 5 und 8C_731/2015 vom 1 8. April 2016 E. 4.1 ). Die diesbezügliche Beurteilung von Dr. C.___ stellt zunächst wiederum lediglich eine andere Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts dar und vermag die gerichtlich als überzeugend beurteilte Einschätzung von Dr. D.___ (vgl. Urk. 2 S. 14 f., 3/7 S. 42) nicht in Frage zu stellen. So scheint Dr. C.___ aus dem Umstand allein, dass der Gesuchsteller nie in seinem Leben einer geregelten (gemeint wohl: längerdauernden) beruflichen Tätigkeit nachging, bereits ganz wesentlich auf dessen medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit zu schliessen (vgl. Urk. 3/2 S. 44 f.), was nicht überzeugt. Zudem erweist sich seine Einschät zung der Handicaps und erhaltenen Funktionen/Ressourcen (vgl. Urk. 3/2 S. 45) als sehr formalistisch. Der konkrete Bezug zu d en objektiv erhobenen Befunden und eine auf die Person des Gesuchstellers bezogene Einschätzung der Über windbarkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG, wie sie Dr. D.___ vorgenommen hatte (vgl. Urk. 7/38/42), fehlt weitgehend. 4.3 Nach dem Gesagten zog die B.___ AG in ihrem Gutachten vom 6. Oktober 2016 lediglich aus bereits bekannten Tatsachen andere Schlussfolgerung en als das hiesige Gericht. Diese Neubeurteilung lässt sodann weder auf eine unrich tige Würdigung im Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 schliessen, noch beruht sie auf wesentlichen Tatsach en, welche nicht bekannt waren und unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 358 E. 5b). Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen. 5. 5.1 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 5.2 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers weist in der Kostennote vom 3 1. Mai 2017 ( Urk. 9) für das vorliegende Verfahr en einen Zeitaufwand von 14 Stunden und Barauslagen von Fr. 92.40 aus. Diese Aufwendungen erscheinen verglichen mit den gerichtsüblichen Ansätzen gerade noch als gerechtfertigt. Beim gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- resultiert daraus eine Entschädi gung von Fr. 3‘426.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Das Gericht erkennt: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse geno mmen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Stadler, wird mit Fr. 3‘426.20 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Stadler - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Gesundheit sowie an: - Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GrünigGasser Küffer

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich IV.2017.00171 I. Kammer Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Gasser Küffer Urteil vom 26. Juni 2017

IV.2017.00171

IV.2017.00171

IV.2017.00171 I. Kammer

I. Kammer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Gasser Küffer

Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende Sozialversicherungsrichter Spitz Ersatzrichter Wilhelm Gerichtsschreiberin Gasser Küffer

Urteil vom 26. Juni 2017

Urteil vom 26. Juni 2017 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Gesuchsteller

Gesuchsteller vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler Dufourstrasse 140, 8008 Zürich

Dufourstrasse 140, 8008 Zürich gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Gesuchsgegnerin

Gesuchsgegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 1971, war vom 21. Januar bis 31. Oktober 2002 als Laufbursche im Y.___ angestellt. Bei einem Treppensturz am 6. September 2002 zog er sich eine Metacarpale-5-Basisfraktur rechts zu. Am 19. Juli 2003 meldete er sich erstmals zum Leistungsbezug bei der Invaliden versicherung an. Nach Abklä rung der medizinischen und beruflichen Verhält nisse verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. Januar 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente.

1.1 X.___, geboren 1971, war vom 21. Januar bis 31. Oktober 2002 als Laufbursche im Y.___ angestellt. Bei einem Treppensturz am 6. September 2002 zog er sich eine Metacarpale-5-Basisfraktur rechts zu. Am 19. Juli 2003 meldete er sich erstmals zum Leistungsbezug bei der Invaliden versicherung an. Nach Abklä rung der medizinischen und beruflichen Verhält nisse verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 5. Januar 2004 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. 1.2 Am 1. März 2010 meldete sich der Versicherte neuerlich zum Rentenbezug an und erwähnte dabei Rückenbeschwerden und eine psychische Krankheit. Die IV-Stelle holte ein polydisziplinäres Gutachten des Z.___, vom 20. März 2012 ein und verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 10. August 2012 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen oder eine Invali denrente. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 1 4. September 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechts kraft erwachsenem Urteil vom 3 0. November 2013 ab (vgl. zum Ganzen: Sach verhalt im Urteil IV.201 2.00944 vom 3 0. November 2013, Urk. 2 ).

1.2 Am 1. März 2010 meldete sich der Versicherte neuerlich zum Rentenbezug an und erwähnte dabei Rückenbeschwerden und eine psychische Krankheit. Die IV-Stelle holte ein polydisziplinäres Gutachten des Z.___, vom 20. März 2012 ein und verneinte gestützt darauf mit Verfügung vom 10. August 2012 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen oder eine Invali denrente. Die dagegen gerichtete Beschwerde vom 1 4. September 2012 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechts kraft erwachsenem Urteil vom 3 0. November 2013 ab (vgl. zum Ganzen: Sach verhalt im Urteil IV.201 2.00944 vom 3 0. November 2013, Urk. 2 ). 1.3 Nachdem der Versicherte im Mai 2013 sein linkes oberes Sprunggelenk mittels einer Arthrodese hatte behandeln lassen, stellte er am 1 7. Februar 2014 ein Gesuch um berufliche Massnahmen ( Urk. 7/58). Eine Frühinterventionsmass nahme in Form einer Potentialabklärung wurde vom 2 7. Oktober bis 2 1. November 2014 bei der A.___ GmbH durchgeführt ( Urk. 7/73/1-3) ; die IV-Stellte teilte dem Versicherten am 3 0. Dezember 2014 den Abschluss d er Arbeitsvermittlung mit, da die Potentialabklärung gezeigt habe, dass eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt nicht möglich sei; eine Verfügung betreffend Rentenanspruch wurde in Aussicht gestellt ( Urk. 7/77).

1.3 Nachdem der Versicherte im Mai 2013 sein linkes oberes Sprunggelenk mittels einer Arthrodese hatte behandeln lassen, stellte er am 1 7. Februar 2014 ein Gesuch um berufliche Massnahmen ( Urk. 7/58). Eine Frühinterventionsmass nahme in Form einer Potentialabklärung wurde vom 2 7. Oktober bis 2 1. November 2014 bei der A.___ GmbH durchgeführt ( Urk. 7/73/1-3) ; die IV-Stellte teilte dem Versicherten am 3 0. Dezember 2014 den Abschluss d er Arbeitsvermittlung mit, da die Potentialabklärung gezeigt habe, dass eine Integration in den 1. Arbeitsmarkt nicht möglich sei; eine Verfügung betreffend Rentenanspruch wurde in Aussicht gestellt ( Urk. 7/77). Nach Eingang des von der IV-Stelle über die Medap Nr. 26385 in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens der B.___ AG, vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 7/108) und Beantwortung einer Zusatzfrage durch den zuständigen psychiatrischen Teilgutachter Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie ( Urk. 7/113), teilte die IV-Stelle dem Versicher ten mit Vorbescheid vom 2 2. Dezember 2016 mit, dass ein Anspruch auf Leis tungen der Invalidenversicherung vora ussichtlich verneint werde, da das Gut achten der B.___ AG lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachver halts vornehme, welcher der Verfügung vom 1 0. August 2012 und dem Urteil vom 3 0. November 2013 zugrunde gelegen sei ( Urk. 7/121). Der Einwand des Versicherten dagegen datiert vom 1 9. Januar 2017 ( Urk. 7/125).

Nach Eingang des von der IV-Stelle über die Medap Nr. 26385 in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens der B.___ AG, vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 7/108) und Beantwortung einer Zusatzfrage durch den zuständigen psychiatrischen Teilgutachter Dr. med. C.___, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie ( Urk. 7/113), teilte die IV-Stelle dem Versicher ten mit Vorbescheid vom 2 2. Dezember 2016 mit, dass ein Anspruch auf Leis tungen der Invalidenversicherung vora ussichtlich verneint werde, da das Gut achten der B.___ AG lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachver halts vornehme, welcher der Verfügung vom 1 0. August 2012 und dem Urteil vom 3 0. November 2013 zugrunde gelegen sei ( Urk. 7/121). Der Einwand des Versicherten dagegen datiert vom 1 9. Januar 2017 ( Urk. 7/125). 2. Am 7. Februar 2017 liess X.___ betreffend das Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 ( Urk. 2) ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen stellen ( Urk. 1 S. 2):

2. Am 7. Februar 2017 liess X.___ betreffend das Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 ( Urk. 2) ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen stellen ( Urk. 1 S. 2): „1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 sei in Revision zu ziehen und Ziffern 1 und 2 dieses Urteils seien aufzuheben.

„1. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 sei in Revision zu ziehen und Ziffern 1 und 2 dieses Urteils seien aufzuheben. 2. Dem Gesuchsteller sei ab 1. September 2010, eventualiter erst ab 1. August 2014 eine ganze Rente der IV zuzusprechen und die damaligen Verfahrenskosten seien der SVA aufzuerlegen. Zudem sei dem Gesuchsteller für das damalige Verfahren eine Prozessentschädigung zuzusprechen.

2. Dem Gesuchsteller sei ab 1. September 2010, eventualiter erst ab 1. August 2014 eine ganze Rente der IV zuzusprechen und die damaligen Verfahrenskosten seien der SVA aufzuerlegen. Zudem sei dem Gesuchsteller für das damalige Verfahren eine Prozessentschädigung zuzusprechen. 3. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

3. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 4. Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Stadler sei dem Gesuchsteller als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

4. Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Stadler sei dem Gesuchsteller als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 5. Dem Gesuchsteller sei eine Prozessentschädigung zuzusprechen.“

5. Dem Gesuchsteller sei eine Prozessentschädigung zuzusprechen.“ Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 2 7. März 2017 auf Abweisung des Revisionsgesuchs ( Urk. 6). Mit Verfügung vom 3. April 2017 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Stadler als unentgeltlicher Rechtsvertreter für dieses Verfahren bestellt ( Urk. 8).

Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 2 7. März 2017 auf Abweisung des Revisionsgesuchs ( Urk. 6). Mit Verfügung vom 3. April 2017 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Stadler als unentgeltlicher Rechtsvertreter für dieses Verfahren bestellt ( Urk. 8). Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für di e Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen.

Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit für di e Entscheidfindung erforderlich, nachfolgend eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 lit. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht ( Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 61 N 239).

1.1 Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialver sicherungsrechts (ATSG) muss die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Art. 61 lit. i ATSG legt die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden Revisionsgründe fest, überlässt aber die Ausgestaltung des Revisionsverfahrens im Übrigen dem kantonalen Recht ( Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage, Art. 61 N 239). 1.2 Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten ( lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen ( lit. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergut machung nur durch eine Revision möglich ist ( lit. c).

1.2 Nach § 29 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) kann gegen rechtskräftige Entscheide des hiesigen Gerichts von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden, wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten ( lit. a), wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen ( lit. b) oder wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergut machung nur durch eine Revision möglich ist ( lit. c). 1.3 Beweismittel im Sinne von § 29 lit. a GSVGer haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entschei dend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbe standswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient; es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2, 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2; SVR 2014 UV Nr. 22 ).

1.3 Beweismittel im Sinne von § 29 lit. a GSVGer haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind. Entschei dend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hievon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbe standswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient; es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlage als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2, 127 V 353 E. 5b, 110 V 138 E. 2; SVR 2014 UV Nr. 22 ). Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Element e tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids genügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeit punkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolge rungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicher wiese unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (Spross in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], GSVGer, 2. A uflage, Zürich 2009, § 29 N 8).

Es genügt daher beispielsweise nicht, dass ein neues Gutachten den Sachverhalt anders bewertet, vielmehr bedarf es neuer Element e tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen. Für die Revision eines Entscheids genügt es nicht, dass ein Gutachter aus den im Zeit punkt des Haupturteils bekannten Tatsachen nachträglich andere Schlussfolge rungen zieht als das Gericht. Auch ist ein Revisionsgrund nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte Tatsachen möglicher wiese unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben (Spross in: Zünd/Pfiffner Rauber [Hrsg.], GSVGer, 2. A uflage, Zürich 2009, § 29 N 8). 1.4 Gemäss § 30 GSVGer ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde ckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ( Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c GSVGer genannten Gründen zulässig ( Abs. 2).

1.4 Gemäss § 30 GSVGer ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen, von der Entde ckung des Revisionsgrundes an gerechnet, beim Gericht schriftlich einzureichen ( Abs. 1). Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein Revisionsgesuch nur noch aus den in § 29 lit. b und c GSVGer genannten Gründen zulässig ( Abs. 2). 2.

2. 2.1 Der Gesuchsteller lies s sein Revisionsgesuch ( Urk. 1) auf das MEDAS-Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 7/108) stützen, welches ihm mit Schreiben vom 2 4. Oktober 2016 zugestellt worden war ( Urk. 7/11). Das Revisi onsgesuch vom 7. Februar 2017 wurde unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstandes ( § 13 Abs. 3 lit. c GSVGer ) rechtzeitig einge - reicht.

2.1 Der Gesuchsteller lies s sein Revisionsgesuch ( Urk. 1) auf das MEDAS-Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 7/108) stützen, welches ihm mit Schreiben vom 2 4. Oktober 2016 zugestellt worden war ( Urk. 7/11). Das Revisi onsgesuch vom 7. Februar 2017 wurde unter Berücksichtigung des gesetzlichen Fristenstillstandes ( § 13 Abs. 3 lit. c GSVGer ) rechtzeitig einge reicht. 2.2 Der Gesuchsteller liess zur Begründung seines Revisionsgesuchs ausführen, das hiesige Gericht habe das Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 aus schliesslich auf das MEDAS-Gutachten des Z.___ vom 2 0. März 2012 gestützt und dabei im Wesentlichen das psychiatrische Teilgutachten von Dr. D.___ vom 6. November 2011 berücksichtigt, gemäss welchem der Gesuchsteller trotz der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung bei Aufbietung allen guten Willens als zu 100 % arbeitsfähig in leichten bis mittelschweren T ätigkeiten beurteilt worden sei. Im zwischenzeitlich ergangenen polydisziplinären Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 werde die Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt bei der nunmehrigen Diagnose einer kombinierten Persönlich keitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pa ssiv-aggressiven Zügen dagegen verneint.

2.2 Der Gesuchsteller liess zur Begründung seines Revisionsgesuchs ausführen, das hiesige Gericht habe das Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 aus schliesslich auf das MEDAS-Gutachten des Z.___ vom 2 0. März 2012 gestützt und dabei im Wesentlichen das psychiatrische Teilgutachten von Dr. D.___ vom 6. November 2011 berücksichtigt, gemäss welchem der Gesuchsteller trotz der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung bei Aufbietung allen guten Willens als zu 100 % arbeitsfähig in leichten bis mittelschweren T ätigkeiten beurteilt worden sei. Im zwischenzeitlich ergangenen polydisziplinären Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 werde die Arbeitsfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt bei der nunmehrigen Diagnose einer kombinierten Persönlich keitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pa ssiv-aggressiven Zügen dagegen verneint. Dieses Gutachten enthalte nicht nur eine andere Beurteilung des medizinischen Sachverhalts, sondern stütze seine Diagnose un d deren Auswirkungen auch auf neue tatsächliche Elemente, insbesondere die detailliert erhobene Erwerbsbio graphie, die pathologische Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie auf die bis herigen Klinikaufenthalte und Inhaftierungen. Wären diese Umstände, welche der Gesuchsteller im ursprünglichen Verfahren nicht habe beibringen können, dem Gericht im Rahmen der Urteilsfindung im Verfahren IV. 2012.00944 bereits bekannt gewesen, hätte es die Verfügung der Gesuchstellerin vom 1 0. August 2012 wohl nicht geschützt ( Urk. 1 S. 7 f.).

Dieses Gutachten enthalte nicht nur eine andere Beurteilung des medizinischen Sachverhalts, sondern stütze seine Diagnose un d deren Auswirkungen auch auf neue tatsächliche Elemente, insbesondere die detailliert erhobene Erwerbsbio graphie, die pathologische Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie auf die bis herigen Klinikaufenthalte und Inhaftierungen. Wären diese Umstände, welche der Gesuchsteller im ursprünglichen Verfahren nicht habe beibringen können, dem Gericht im Rahmen der Urteilsfindung im Verfahren IV. 2012.00944 bereits bekannt gewesen, hätte es die Verfügung der Gesuchstellerin vom 1 0. August 2012 wohl nicht geschützt ( Urk. 1 S. 7 f.). 3.

3. 3.1 Das hiesige Gericht gelangte im Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 zum Schluss, dass der Gesuchsteller aus organischer Sicht, auch wenn sich die Diagnoseliste seit der ursprünglichen Verfügung vom 5. Januar 2004 ausge weitet habe, in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit wie derjenigen eines Abräumers in einem Restaurant weiterhin zu 100 % arbeitsfähig sei.

3.1 Das hiesige Gericht gelangte im Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 zum Schluss, dass der Gesuchsteller aus organischer Sicht, auch wenn sich die Diagnoseliste seit der ursprünglichen Verfügung vom 5. Januar 2004 ausge weitet habe, in einer leichten bis mittelschweren Tätigkeit wie derjenigen eines Abräumers in einem Restaurant weiterhin zu 100 % arbeitsfähig sei. Die Beurteilung des im Vordergrund gestandenen psychischen Gesundheits - zustan des erfolgte im Wesentlichen gestützt auf die psychiatrische Beurteilung im Rahmen der MEDAS-Begutachtung des Z.___ durch Dr. D.___. Sei ne Diagnosen lauteten auf ein e e motional instabile, impulsive Persönlichkeits - störung, DD: kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ, und einen Status nach mittelgradig depressiver Episode.

Die Beurteilung des im Vordergrund gestandenen psychischen Gesundheits zustan des erfolgte im Wesentlichen gestützt auf die psychiatrische Beurteilung im Rahmen der MEDAS-Begutachtung des Z.___ durch Dr. D.___. Sei ne Diagnosen lauteten auf ein e e motional instabile, impulsive Persönlichkeits störung, DD: kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ, und einen Status nach mittelgradig depressiver Episode. Das Gericht schloss sich seiner Beurteilung, wonach diese Störung aus objek tiver Sicht keine durchgehende Leistungs- und Arbeitsunfähigkeit begründe, und es dem Gesuchtseller zumutbar sei, eine seinem Bildungsstand ent sprechende Hilfsarbeit zu verrichten und dabei seine Impulse so weit zu kon trollieren, dass er nicht dauernd mit Vorgesetzten streite, an. Ebenfalls überzeu gend erachtete das Gericht die Argumentation von Dr. D.___ insofern, als er sich dafür aussprach, dass der Umstand, dass der Gesuchstelle r – wohl aufgrund zu erwartender häufiger Stellenverluste – nur temporär arbeiten könne, keine durchgehende, anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit begründe (vgl. Urk. 2).

Das Gericht schloss sich seiner Beurteilung, wonach diese Störung aus objek tiver Sicht keine durchgehende Leistungs- und Arbeitsunfähigkeit begründe, und es dem Gesuchtseller zumutbar sei, eine seinem Bildungsstand ent sprechende Hilfsarbeit zu verrichten und dabei seine Impulse so weit zu kon trollieren, dass er nicht dauernd mit Vorgesetzten streite, an. Ebenfalls überzeu gend erachtete das Gericht die Argumentation von Dr. D.___ insofern, als er sich dafür aussprach, dass der Umstand, dass der Gesuchstelle r – wohl aufgrund zu erwartender häufiger Stellenverluste – nur temporär arbeiten könne, keine durchgehende, anspruchsbegründende Arbeitsunfähigkeit begründe (vgl. Urk. 2). 3.2 Die Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im dem Revisions gesuch zugrunde liegenden MEDAS-Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 lauten wie folgt ( Urk. 3/2 S. 56):

3.2 Die Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im dem Revisions gesuch zugrunde liegenden MEDAS-Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 lauten wie folgt ( Urk. 3/2 S. 56): - Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pas siv-aggressiven Zügen (ICD-10 F61.0)

Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, impulsiven und pas siv-aggressiven Zügen (ICD-10 F61.0) - Beschwerden am linken OSG im Sinne von Schmerzen (ICD-10: M25.57), Gelenksteife (ICD-10: M25.67) und Schwellungen bei Zustandsbild nach Arthrodese des linken OSG am 14.05.2013 (ICD-10: Z98.1)

Beschwerden am linken OSG im Sinne von Schmerzen (ICD-10: M25.57), Gelenksteife (ICD-10: M25.67) und Schwellungen bei Zustandsbild nach Arthrodese des linken OSG am 14.05.2013 (ICD-10: Z98.1) - Belastungsabhängige Schmerzen im rechten OSG (ICD-10: M25.27) bei Zustandsbild nach Osteosyn these einer OSG-Fraktur Typ Weber B am 13.06.2005

Belastungsabhängige Schmerzen im rechten OSG (ICD-10: M25.27) bei Zustandsbild nach Osteosyn these einer OSG-Fraktur Typ Weber B am 13.06.2005 - Knick-Senk-Spreizfussdeformit ät beidseits (ICD-10: M21.63)

Knick-Senk-Spreizfussdeformit ät beidseits (ICD-10: M21.63) - Chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54.5) bei

Chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10 M54.5) bei - Leichtgradigen degenerativen Veränderungen der LWS vorwiegend ossärer Art (ICD-10: M47:86).

Leichtgradigen degenerativen Veränderungen der LWS vorwiegend ossärer Art (ICD-10: M47:86). Die Teilbegutachtungen aus den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin und Neurologie führte n zum Ausschluss einer hieraus resultierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die orthopädische Abklärung mit aktualisierter Bildgebung führte zum Schluss, dass die Arthrodese links konsolidiert sei und das A rthro desematerial in situ liege und dass keine Hinweise auf eine Lockerung oder einen Infekt vorlägen. Aus orthopädischer Sicht wurde die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit – abgesehen von einer vorübergehenden Arbeits unfähigkeit von zirka 6 Monaten im Zusammenhang mit der im Mai 2013 durchgeführten Arthrodese – weiterhin als nicht eingeschränkt erachtet ( Urk. 3/2 S. 54 und S. 61).

Die Teilbegutachtungen aus den Fachbereichen Allgemeine Innere Medizin und Neurologie führte n zum Ausschluss einer hieraus resultierenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Die orthopädische Abklärung mit aktualisierter Bildgebung führte zum Schluss, dass die Arthrodese links konsolidiert sei und das A rthro desematerial in situ liege und dass keine Hinweise auf eine Lockerung oder einen Infekt vorlägen. Aus orthopädischer Sicht wurde die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit – abgesehen von einer vorübergehenden Arbeits unfähigkeit von zirka 6 Monaten im Zusammenhang mit der im Mai 2013 durchgeführten Arthrodese – weiterhin als nicht eingeschränkt erachtet ( Urk. 3/2 S. 54 und S. 61). Im Zusammenhang mit der für die Gesamtbeurteilung als entscheidend erachte ten psychi schen Krankheit führten die beteiligten Teilgutachter/innen im Rah men des Konsensus aus, dass der Gesuchsteller bereits in der Kindheit durch gehend Symptome einer Persönlichkeitsstörung gezeigt habe (schulische und Verhaltensprobleme). Einen Beruf habe er nicht gelernt. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er in 26 Jahren bloss während 5 Jahren (unregelmässig) gear beitet. Diverse Berichte liessen erkennen, dass er nur während der Hälfte der Arbeitszeit präsent gewesen sei. Nach seiner ersten psychiatrischen Hospitali sierung 2009 sei eine stark verminderte Zurechnungsfähigkeit (wahrscheinlich im Zusammenhang mit einem Raubversuch) attestiert worden. Es folgten mehrere Auseinandersetzungen und Konflikte mit dem Gesetz, auch habe er einige Male in Haft gesessen. Anhand der Anamnese, der Akten und der aktuellen Untersuchung sei von einer seit der Kindheit bestehenden Persönlich keitsstörung auszugehen. Es fänden sich klare Hinweise auf emotional-instabile beziehungsweise impulsive, passiv-aggressive Züge und – im Vordergrund – dissoziale Züge. Der Gesuchsteller stosse immer wieder an Grenzen, habe eine geringe Frustrationstoleranz und zeige ein aggressives sowie gewalttätiges Ver halten. Auch sei er nicht in der Lage, längerfristige Beziehungen einzugehen, neige zur Externalisierung und führe ein recht asoziales Leben. Für die früher vermutete posttraumatische Belastungsstörung fänden sich keinerlei Hinweise; auch lägen von der früher diagnostizierten depressiven Episode keine aktuellen Symptome mehr vor.

Im Zusammenhang mit der für die Gesamtbeurteilung als entscheidend erachte ten psychi schen Krankheit führten die beteiligten Teilgutachter/innen im Rah men des Konsensus aus, dass der Gesuchsteller bereits in der Kindheit durch gehend Symptome einer Persönlichkeitsstörung gezeigt habe (schulische und Verhaltensprobleme). Einen Beruf habe er nicht gelernt. Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er in 26 Jahren bloss während 5 Jahren (unregelmässig) gear beitet. Diverse Berichte liessen erkennen, dass er nur während der Hälfte der Arbeitszeit präsent gewesen sei. Nach seiner ersten psychiatrischen Hospitali sierung 2009 sei eine stark verminderte Zurechnungsfähigkeit (wahrscheinlich im Zusammenhang mit einem Raubversuch) attestiert worden. Es folgten mehrere Auseinandersetzungen und Konflikte mit dem Gesetz, auch habe er einige Male in Haft gesessen. Anhand der Anamnese, der Akten und der aktuellen Untersuchung sei von einer seit der Kindheit bestehenden Persönlich keitsstörung auszugehen. Es fänden sich klare Hinweise auf emotional-instabile beziehungsweise impulsive, passiv-aggressive Züge und – im Vordergrund – dissoziale Züge. Der Gesuchsteller stosse immer wieder an Grenzen, habe eine geringe Frustrationstoleranz und zeige ein aggressives sowie gewalttätiges Ver halten. Auch sei er nicht in der Lage, längerfristige Beziehungen einzugehen, neige zur Externalisierung und führe ein recht asoziales Leben. Für die früher vermutete posttraumatische Belastungsstörung fänden sich keinerlei Hinweise; auch lägen von der früher diagnostizierten depressiven Episode keine aktuellen Symptome mehr vor. Eine Persönlichkeitsstörung vom gegebenen Ausmass könne als Gesundheits - scha den betrachtet werden. Die daraus resultierenden Funktions ein - schränkungen seien erheblich. Die Abgrenzung zu psychosozialen Belastun gen wie Arbeitslosigkeit, schwierige wirtschaftliche Lage, mangelnde Sprach kompetenzen, niedriges Bildungsniveau etc. sei fliessend. Jedoch könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die psychosozialen Belastungen Fol ge des Gesundheitsschadens seien und keine eigenständige Funktionsbeein trächtigung bewirkten.

Eine Persönlichkeitsstörung vom gegebenen Ausmass könne als Gesundheits scha den betrachtet werden. Die daraus resultierenden Funktions ein schränkungen seien erheblich. Die Abgrenzung zu psychosozialen Belastun gen wie Arbeitslosigkeit, schwierige wirtschaftliche Lage, mangelnde Sprach kompetenzen, niedriges Bildungsniveau etc. sei fliessend. Jedoch könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die psychosozialen Belastungen Fol ge des Gesundheitsschadens seien und keine eigenständige Funktionsbeein trächtigung bewirkten. Aufgrund der psychiatrischen Diagnose sei der Gesuchsteller seit zirka seinem 1 5. Lebensjahr arbeitsunfähig. Die Anamnese zeige, dass er praktisch nie in sei nem Leben einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei. Dies könne durch medizinisch e Mittel nicht verändert werden, deshalb sei auch keine Arbeitsfä higkeit auf dem freien Arbeitsma rkt gegeben ( Urk. 3/2 S. 59 ff.).

Aufgrund der psychiatrischen Diagnose sei der Gesuchsteller seit zirka seinem 1 5. Lebensjahr arbeitsunfähig. Die Anamnese zeige, dass er praktisch nie in sei nem Leben einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei. Dies könne durch medizinisch e Mittel nicht verändert werden, deshalb sei auch keine Arbeitsfä higkeit auf dem freien Arbeitsma rkt gegeben ( Urk. 3/2 S. 59 ff.). Zur Zusatzfrage der Gesuchsgegnerin, wie die Einschätzung einer 10 0%igen Arbeitsunfähigkeit seit dem 15./ 1 6. Lebensjahr mit den im IK-Auszug ersicht lichen Einkommen von 1991 bis 2002 zu vereinbaren sei (vgl. Urk. 7/112), führte der zuständige psychiatrische Teilgutachter Dr. C.___ mit Schreiben vom 1 5. November 2016 aus, seine Berec hnung en hätten gezeigt, dass der Gesuch s teller zwischen Januar 1991 und Dezember 2012 (gemeint wohl: 2002 ) wäh rend 34 Monaten angestellt gewesen sei. In diesen 34 Monaten habe er 7 x die Stelle gewechselt, was ein em Dur ch schnitt von 4,8 Monaten pro Stelle gleich käme, das durchschnittliche jährliche Einkommen sei bei lediglich Fr. 8‘000.-- gelegen. Schaue man sich die konkreten Angaben genauer an, zeige zum Bei spiel der Austrittsbericht der Betriebsgesellschaft Y.___ Zürich, dass der Gesuchsteller während seiner Anstellungszeit überwiegend krankgeschrieben gewesen sei.

Zur Zusatzfrage der Gesuchsgegnerin, wie die Einschätzung einer 10 0%igen Arbeitsunfähigkeit seit dem 15./ 1 6. Lebensjahr mit den im IK-Auszug ersicht lichen Einkommen von 1991 bis 2002 zu vereinbaren sei (vgl. Urk. 7/112), führte der zuständige psychiatrische Teilgutachter Dr. C.___ mit Schreiben vom 1 5. November 2016 aus, seine Berec hnung en hätten gezeigt, dass der Gesuch s teller zwischen Januar 1991 und Dezember 2012 (gemeint wohl: 2002 ) wäh rend 34 Monaten angestellt gewesen sei. In diesen 34 Monaten habe er 7 x die Stelle gewechselt, was ein em Dur ch schnitt von 4,8 Monaten pro Stelle gleich käme, das durchschnittliche jährliche Einkommen sei bei lediglich Fr. 8‘000.-- gelegen. Schaue man sich die konkreten Angaben genauer an, zeige zum Bei spiel der Austrittsbericht der Betriebsgesellschaft Y.___ Zürich, dass der Gesuchsteller während seiner Anstellungszeit überwiegend krankgeschrieben gewesen sei. Zusammenfassend zeugten diese Tatsachen davon, dass der Gesuchsteller über keine verwertbare Arbeitsfähigkeit verfüge. Es sei seit dem zu erwartenden Zeit punkt der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit mit 15/16 Jahren zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, mithin auch im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz ( Urk. 7/113/1).

Zusammenfassend zeugten diese Tatsachen davon, dass der Gesuchsteller über keine verwertbare Arbeitsfähigkeit verfüge. Es sei seit dem zu erwartenden Zeit punkt der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit mit 15/16 Jahren zu 100 % arbeitsunfähig gewesen, mithin auch im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz ( Urk. 7/113/1). 4.

4. 4.1 Abgesehen davon, dass bei einem Abstellen auf das Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 3/2) die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG zu prüfen wären, gibt das Gutachten keinen Anlass zur Revision des Urteils vom 3 1. Juli 201 4. Es handelt sich dabei lediglich um eine andere Wertung der dem Gericht bei der Fällung des genannten Urteils bereits bekannten Fakten.

4.1 Abgesehen davon, dass bei einem Abstellen auf das Gutachten der B.___ AG vom 6. Oktober 2016 ( Urk. 3/2) die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG zu prüfen wären, gibt das Gutachten keinen Anlass zur Revision des Urteils vom 3 1. Juli 201 4. Es handelt sich dabei lediglich um eine andere Wertung der dem Gericht bei der Fällung des genannten Urteils bereits bekannten Fakten. So erkannte bereits Dr. D.___ im Rahmen seiner Teilbegutachtung des Z.___ im November 2011 eine erhebliche Persönlichkeitsstörung, deren Beginn er in der Kindheit datierte. Auch mass er der Störung erhebliche Einschränkungen in der Integration sowohl in der Arbeitswelt als auch in den erweiterten gesell schaftlichen Funktionsbereichen bei. Dr. D.___ setzte sich in seiner Beur teilung ebenfalls mit dem bereits in der Kindheit begonnenen dissozialen und impulsiven Verhalten des Gesuchstellers auseinander und berücksichtigte auch d essen fremd- und autoaggressives Verhalten nach seiner Einreise in die Schweiz, welches regelmässig zu Stellenverlusten geführt hat te. Insbesondere berücksichtigte Dr. D.___ auch die dissoziale Problematik des Gesuchstel lers, welche sich in Schlägerei en, verbalen Angriffen und mangelndem Einfüh lungsvermögen und Verantwortungsbewusstsein zeige ( Urk. 7/52/52 ff.). Dass die Erwerbsbiographie des Gesuchstellers äusserst lückenhaft und von krank heitsbedingten Absenzen geprägt war, war dem Gericht wie auch Dr. D.___ ebenfalls bereits aufgrund der bisherigen Aktenlage ( Urk. 7/4/1, 7/21) bekannt, stellt mithin ebenfalls kein revisionsrechtlich relevantes neues Element tatsäch licher Natur dar.

So erkannte bereits Dr. D.___ im Rahmen seiner Teilbegutachtung des Z.___ im November 2011 eine erhebliche Persönlichkeitsstörung, deren Beginn er in der Kindheit datierte. Auch mass er der Störung erhebliche Einschränkungen in der Integration sowohl in der Arbeitswelt als auch in den erweiterten gesell schaftlichen Funktionsbereichen bei. Dr. D.___ setzte sich in seiner Beur teilung ebenfalls mit dem bereits in der Kindheit begonnenen dissozialen und impulsiven Verhalten des Gesuchstellers auseinander und berücksichtigte auch d essen fremd- und autoaggressives Verhalten nach seiner Einreise in die Schweiz, welches regelmässig zu Stellenverlusten geführt hat te. Insbesondere berücksichtigte Dr. D.___ auch die dissoziale Problematik des Gesuchstel lers, welche sich in Schlägerei en, verbalen Angriffen und mangelndem Einfüh lungsvermögen und Verantwortungsbewusstsein zeige ( Urk. 7/52/52 ff.). Dass die Erwerbsbiographie des Gesuchstellers äusserst lückenhaft und von krank heitsbedingten Absenzen geprägt war, war dem Gericht wie auch Dr. D.___ ebenfalls bereits aufgrund der bisherigen Aktenlage ( Urk. 7/4/1, 7/21) bekannt, stellt mithin ebenfalls kein revisionsrechtlich relevantes neues Element tatsäch licher Natur dar. 4.2 Was die leicht unterschiedliche Diagnosestellung anbelangt, Dr. D.___ ging von einer emotional instabilen, impulsiven Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.30) aus und zog die kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ (ICD-10 F61.0) – im Gegensatz zu Dr. C.___ (vgl. Urk. 3/2 S. 43 ff.) - nur different ialdiagnostisch in Betracht ( Urk. 7/38/52), zog Dr. C.___ lediglich aus bereits bekannten Tatsachen an dere Schlussfolgerungen als dies Dr. D.___ und mit ihm das hiesige Gericht getan hatten. Zudem gilt, dass die Diagnose einer fachärztlich festgestellte n psychische n Krankheit ohnehin nicht ohne W eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität ist. Vielmehr muss i n jedem Einzelfall eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 141 V 2 81 E. 3.7.3, 136 V 279 E. 3.2.1, 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bun desgerichtes 8C_614/2015 vom 1 5. Dezember 2015 E. 5 und 8C_731/2015 vom 1 8. April 2016 E. 4.1 ).

4.2 Was die leicht unterschiedliche Diagnosestellung anbelangt, Dr. D.___ ging von einer emotional instabilen, impulsiven Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.30) aus und zog die kombinierte Persönlichkeitsstörung vom impulsiven und dissozialen Typ (ICD-10 F61.0) – im Gegensatz zu Dr. C.___ (vgl. Urk. 3/2 S. 43 ff.) - nur different ialdiagnostisch in Betracht ( Urk. 7/38/52), zog Dr. C.___ lediglich aus bereits bekannten Tatsachen an dere Schlussfolgerungen als dies Dr. D.___ und mit ihm das hiesige Gericht getan hatten. Zudem gilt, dass die Diagnose einer fachärztlich festgestellte n psychische n Krankheit ohnehin nicht ohne W eiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität ist. Vielmehr muss i n jedem Einzelfall eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Es ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu beurteilen, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeits markt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 141 V 2 81 E. 3.7.3, 136 V 279 E. 3.2.1, 127 V 294 E. 4c; vgl. Urteile des Bun desgerichtes 8C_614/2015 vom 1 5. Dezember 2015 E. 5 und 8C_731/2015 vom 1 8. April 2016 E. 4.1 ). Die diesbezügliche Beurteilung von Dr. C.___ stellt zunächst wiederum lediglich eine andere Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts dar und vermag die gerichtlich als überzeugend beurteilte Einschätzung von Dr. D.___ (vgl. Urk. 2 S. 14 f., 3/7 S. 42) nicht in Frage zu stellen. So scheint Dr. C.___ aus dem Umstand allein, dass der Gesuchsteller nie in seinem Leben einer geregelten (gemeint wohl: längerdauernden) beruflichen Tätigkeit nachging, bereits ganz wesentlich auf dessen medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit zu schliessen (vgl. Urk. 3/2 S. 44 f.), was nicht überzeugt. Zudem erweist sich seine Einschät zung der Handicaps und erhaltenen Funktionen/Ressourcen (vgl. Urk. 3/2 S. 45) als sehr formalistisch. Der konkrete Bezug zu d en objektiv erhobenen Befunden und eine auf die Person des Gesuchstellers bezogene Einschätzung der Über windbarkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG, wie sie Dr. D.___ vorgenommen hatte (vgl. Urk. 7/38/42), fehlt weitgehend.

Die diesbezügliche Beurteilung von Dr. C.___ stellt zunächst wiederum lediglich eine andere Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts dar und vermag die gerichtlich als überzeugend beurteilte Einschätzung von Dr. D.___ (vgl. Urk. 2 S. 14 f., 3/7 S. 42) nicht in Frage zu stellen. So scheint Dr. C.___ aus dem Umstand allein, dass der Gesuchsteller nie in seinem Leben einer geregelten (gemeint wohl: längerdauernden) beruflichen Tätigkeit nachging, bereits ganz wesentlich auf dessen medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit zu schliessen (vgl. Urk. 3/2 S. 44 f.), was nicht überzeugt. Zudem erweist sich seine Einschät zung der Handicaps und erhaltenen Funktionen/Ressourcen (vgl. Urk. 3/2 S. 45) als sehr formalistisch. Der konkrete Bezug zu d en objektiv erhobenen Befunden und eine auf die Person des Gesuchstellers bezogene Einschätzung der Über windbarkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG, wie sie Dr. D.___ vorgenommen hatte (vgl. Urk. 7/38/42), fehlt weitgehend. 4.3 Nach dem Gesagten zog die B.___ AG in ihrem Gutachten vom 6. Oktober 2016 lediglich aus bereits bekannten Tatsachen andere Schlussfolgerung en als das hiesige Gericht. Diese Neubeurteilung lässt sodann weder auf eine unrich tige Würdigung im Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 schliessen, noch beruht sie auf wesentlichen Tatsach en, welche nicht bekannt waren und unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 358 E. 5b).

4.3 Nach dem Gesagten zog die B.___ AG in ihrem Gutachten vom 6. Oktober 2016 lediglich aus bereits bekannten Tatsachen andere Schlussfolgerung en als das hiesige Gericht. Diese Neubeurteilung lässt sodann weder auf eine unrich tige Würdigung im Urteil IV.2012.00944 vom 3 0. November 2013 schliessen, noch beruht sie auf wesentlichen Tatsach en, welche nicht bekannt waren und unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 358 E. 5b). Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.

Das Revisionsgesuch ist daher abzuweisen. 5.

5. 5.1 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

5.1 Da es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Gerichtskosten sind nach dem Verfahrens aufwand und unabhängig vom Streitwert festzulegen (Art. 69 Abs. 1 bis IVG in der seit dem 1. Juli 2006 in Kraft stehenden Fassung) und ermessensweise auf Fr. 600.-- anzusetzen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen, zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess führung aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. 5.2 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers weist in der Kostennote vom 3 1. Mai 2017 ( Urk. 9) für das vorliegende Verfahr en einen Zeitaufwand von 14 Stunden und Barauslagen von Fr. 92.40 aus. Diese Aufwendungen erscheinen verglichen mit den gerichtsüblichen Ansätzen gerade noch als gerechtfertigt. Beim gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- resultiert daraus eine Entschädi gung von Fr. 3‘426.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).

5.2 Der Rechtsvertreter des Gesuchstellers weist in der Kostennote vom 3 1. Mai 2017 ( Urk. 9) für das vorliegende Verfahr en einen Zeitaufwand von 14 Stunden und Barauslagen von Fr. 92.40 aus. Diese Aufwendungen erscheinen verglichen mit den gerichtsüblichen Ansätzen gerade noch als gerechtfertigt. Beim gerichtsüblichen Stundenansatz von Fr. 220.-- resultiert daraus eine Entschädi gung von Fr. 3‘426.20 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer). Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse geno mmen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse geno mmen. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Stadler, wird mit Fr. 3‘426.20 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.

3. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Stadler, wird mit Fr. 3‘426.20 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwalt Peter Stadler

Rechtsanwalt Peter Stadler - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit sowie an:

sowie an: - Gerichtskasse

Gerichtskasse 5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

5. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

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