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Eheähnliche Lebensgemeinschaft für gleichgeschlechtliche Paare
Die eingetragene Partnerschaft ist das Instrument für gleichgeschlechtliche Paare, um sich rechtlich zu binden. Dadurch sind sie im Zivilstandsregister entsprechend eingetragen und erwerben verschiedene Rechte und Pflichten. In der Schweiz ist dies seit 2007 möglich. Aus politischen und ideologischen Gründen wurde für die eingetragene Partnerschaft ein von der Ehe abweichender Begriff gewählt.
Die Partner*innen erklären auf dem Zivilstandsamt, dass sie die Partnerschaft eintragen wollen. Die Wirkungen einer solchen Partnerschaft sind dann vermögensrechtlicher, erbrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Natur. Vermögensrechtlich ist – im Gegensatz zur Ehe – Gütertrennung vorgesehen. Es findet demnach keine Durchmischung der Vermögen der beiden Partner*innen statt. Jede eingetragene Partner*in bleibt somit alleiniger Herrscher über sein eigenes Vermögen.
Unterschiede zu Rechten und Pflichten zwischen Ehegatten
Die eingetragenen Partner*innen sind den Ehegatten nicht ganz gleichgestellt, obwohl sich die eingetragene Partnerschaft am Instrument der Ehe orientiert. Es ist wichtig, dass die Partner*innen sich über die Unterschiede orientieren und bewusste Entscheide treffen können.
Beim Güterrecht, beim Erbrecht und beim Thema Kinder gibt es Unterschiede zwischen der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft. Auch Adoptionen sind eingetragenen Partner*inen verwehrt. Das Partnerschaftsgesetz sieht zudem – anders als das Eherecht – keinerlei finanzielle Ausgleichsmechanismen zugunsten der haushaltsführenden Partner*in vor. Dies könnte zu Ungerechtigkeiten führen, wenn die Partner*innen keine eigenständige Regelung treffen. Da die Vermögen der eingetragenen Partner*innen getrennt bleiben, kommt es auch bei einer allfälligen Auflösung nicht zu einer Ausgleichszahlung, wenn die eine Partner*in bspw. den Beruf zugunsten der Haushaltsführung aufgegeben haben sollte.
Hier sollten sich die Partner*innen verständigen und absichern. Das Partnerschaftsgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass die Partner*innen in einem öffentlich beurkundeten Vermögensvertrag vereinbaren können, dass ihr Vermögen bei der Trennung oder beim Tod eines/einer Partner*in analog den Bestimmungen der ehelichen Errungenschaftsbeteiligung geteilt wird. So können die Partner*innen durch eine vertragliche Vereinbarung eine Absicherung des anderen Partners / der anderen Partnerin erzielen.
Bei den Sozialversicherungen gilt: Nach dem Tod ihrer Partnerin oder ihres Partners sind eingetragene Partner*innen verwitweten Männern und Frauen gleichgestellt. Sie erwerben unter den gleichen Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Rente.
Soll die eingetragene Partnerschaft auf einseitiges Begehren hin aufgelöst werden, dann ist dies nach Ablauf eines Jahres möglich. Bei der Ehe hingegen muss eine Trennungszeit von zwei Jahren eingehalten werden, falls nur einer der Ehegatten die Scheidung wünscht.
Fazit Eingetragene Partnerschaft
Durch die Eintragung einer Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt erhält die Beziehung eines homosexuellen Paares einen Status, der einer Ehe sehr ähnlich ist. Gleichwohl sind die Partner*innen nicht entsprechend einer Ehe abgesichert. Besonders bei unterschiedlichen Arbeitspensen und Vermögen können zusätzliche Massnahmen nötig werden, um die Partner*in im Trennungs- oder Todesfall abzusichern und einen Ausgleich zu schaffen.