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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.03.2014</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet Botschaft über die Beschaffung und die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial 2014</b></p><p>Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten die Beschaffung von vier Rüstungsvorhaben mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 771 Millionen Franken. Zudem beabsichtigt er die Ausserdienststellung von Hauptsystemen, deren Weiterverwendung aus militärischer, technologischer, finanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar ist. </p><p>Der Bundesrat sieht vor, mit dem "Rechenzentrum VBS / Bund 2020, Informatik-Architektur und -Infrastruktur" Lücken bei der Verfügbarkeit und der Informatiksicherheit der Rechenzentren VBS zu schliessen. Mit der Beschaffung "Laserschuss-Simulator für Kommandopanzer 66 und geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug" soll die realistische Ausbildung hinsichtlich gefechtsmässigem Verhalten und Einsatz der Waffenstation sichergestellt werden. Der Mercedes-Benz G 300 CDI 4x4 löst den vor dem Nutzungsende stehenden Steyr Daimler Puch 230 GE ab. Mit dem neuen "Leichten Motorfahrzeug geländegängig" wird der künftige Transport von Personen und Material sichergestellt. Das neue "Brückenlegesystem" befähigt die Armee, die Beweglichkeit im Wirkungsbereich eines Gegners sowie die Unterstützung ziviler Behörden im Falle von Naturkatastrophen sicherzustellen.Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Armee gilt es, das Rüstungsmaterial auf einem Stand zu halten, der den Erfordernissen der Zeit entspricht. Dies bedeutet auch, obsoletes und überzähliges Armeematerial zu liquidieren beziehungsweise wo notwendig durch moderne Systeme und Ausrüstungen zu ersetzen. Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, spätestens bis Mitte 2016 die gesamte verbleibende F-5 Tigerflotte und bis 2020 die überzähligen Panzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst zu stellen.</p><p><b>Beschaffungsvorhaben</b></p><p><b>Rechenzentrum VBS / Bund 2020, Informatik-Architektur und -Infrastruktur, 120 Mio. Fr.</b></p><p>Die aktuellen Informatiksysteme der Armee und der Verwaltung basieren auf unterschiedlichen technischen, betrieblichen und organisatorischen Konzeptionen. Um die Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) zu vereinheitlichen und gleichzeitig deren Sicherheit zu erhöhen, soll das in der Immobilienbotschaft VBS 2013 bewilligte Bauvorhaben "FUNDAMENT" mit neuer IKT-Infrastruktur ausgerüstet und im Führungsnetz Schweiz eingebunden werden. Damit können heutige Bedürfnisse abgedeckt und die geforderte betriebliche Durchhaltefähigkeit und Krisenresistenz zugunsten der Armee und der Landesregierung gewährleistet werden. Parallel zur Bedarfsentwicklung können die Kapazitäten des Rechenzentrums mit nachfolgenden Etappen erweitert werden.</p><p><b>Laserschuss-Simulator für Kommandopanzer 6x6 und geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug, 32 Mio. Fr.</b></p><p>Um eine realitätsnahe Ausbildung für den gefechtsmässigen Einsatz der bei den Infanterieverbänden eingesetzten Kommandopanzern 66 und geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen sicherzustellen, braucht es je einen entsprechenden Laserschuss-Simulator. Die simulationsgestützte Schiessausbildung ist kostengünstig und effizient. Der Verschleiss an Waffen und Munition und der Schiesslärm werden damit reduziert.Beantragt werden 16 Laserschuss-Simulatoren für Kommandopanzer 66 und 100 Laserschuss-Simulatoren für Mannschaftstransportfahrzeuge sowie das entsprechende Logistikmaterial.</p><p><b>Leichtes Motorfahrzeug geländegängig, 1. Tranche, 440 Mio. Fr.</b></p><p>Instandhaltung und Reparaturkosten der mittlerweile 25-jährigen Fahrzeugflotte Steyr Daimler Puch 230 GE übersteigen die betriebswirtschaftlich vernünftige Grenze; auch die Ersatzteil-Versorgung gestaltet sich schwierig. Mit dem Rüstungsprogramm 2014 soll daher die erste Tranche eines leichten geländegängigen Motorfahrzeuges beschafft werden, um damit ein breites Spektrum von Bedürfnissen/Aufgaben abzudecken.Beantragt werden 3200 Stationswagen vom Typ Mercedes-Benz G 300 CDI 44, fünftürig, für den Personen- und Materialtransport.</p><p><b>Brückenlegesystem, 179 Mio. Fr.</b></p><p>Das beantragte Brückenlegesystem ermöglicht es Radfahrzeugen bis rund 84 Tonnen und Kettenfahrzeugen mit maximal 73 Tonnen Gesamtgewicht, Hindernisse bis zu 25 m Breite rasch zu überwinden. Es ersetzt die 2011 ausser Dienst gestellte Panzerbrücke 68/88. Dank seiner Beweglichkeit - auch ausserhalb befestigter Strassen und Wege - leistet das Brückenlegesystem auch im Rahmen der Unterstützung ziviler Behörden wertvolle Hilfe.Beantragt werden 12 Träger- beziehungsweise Verlegefahrzeuge sowie verschiedene Brückensätze, Nachschubmodule und Zusatzmaterial für die zivile Nutzung und Logistikmaterial.</p><p><b>Ausserdienststellungen</b></p><p><b>F-5 Tiger</b></p><p>Die derzeit noch im Dienst stehenden F-5 Tiger-Kampfflugzeuge verursachen erhebliche Kosten und können beim Schutz des Luftraums mit Luftpolizeidienst und Luftverteidigung die F/A-18 nur noch mit Einschränkungen unterstützen. Sie sind nur tagsüber und bei gutem Wetter operationell einsetzbar und werden den heutigen Anforderungen an ein Abfangjäger-System, insbesondere im Bereich der Bekämpfung von modernen Flugzeugen und Lenkwaffen, nicht mehr gerecht.Von den ursprünglich beschafften 110 Kampflugzeugen des Typs F-5 Tiger sind aktuell noch 54 Maschinen bei der Luftwaffe. Diese sollen nun mitsamt der dazugehörigen Logistik/Infrastruktur bis Mitte 2016 ausser Dienst gestellt werden. Der Flugbetrieb der F-5 Tiger wird auch dann eingestellt, wenn die Beschaffung der Gripen E an der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 scheitern sollte; das Verhältnis von Aufwand und Ertrag erlaubt keinen weiteren Betrieb.</p><p><b>Panzer 87 Leopard Konfiguration A4 und Panzerhaubitze M109 KAWEST</b></p><p>Gestützt auf den Entscheid des Bundesrates, die Durchhaltefähigkeit der Armee für Einsätze zugunsten ziviler Behörden zu erhöhen, verabschiedete die Departementsleitung VBS mit dem Entwicklungsschritt 2008/11 die Ausserdienststellung diverser Hauptsysteme. Davon betroffen waren auch die zurzeit stillgelegten, überzähligen Panzer 87 Leopard und Panzerhaubitzen M109. Die Stilllegung soll aufgehoben und 96 Panzer 87 Leopard Konfiguration A4 und 162 Panzerhaubitzen M109 KAWEST bis 2020 ausser Dienst gestellt werden.</p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Ständerat 04.06.2014</b></p><p><b>Ständerat will nicht über Abrüstung entscheiden - Rüstungsprogramm über 771 Millionen Franken gutgeheissen</b></p><p><b>(sda) Die Armee soll neue Geländefahrzeuge, Brückenlegesysteme, Laserschuss-Simulatoren und Informatikanlagen kaufen können. Der Ständerat hat am Mittwoch das Rüstungsprogramm 2014 im Umfang von 771 Millionen Franken gutgeheissen. Nicht mitreden will er jedoch bei der Ausserdienststellung von Armeematerial.</b></p><p>Zum ersten Mal führte der Bundesrat im Rahmen des Rüstungsprogramms nämlich jenes Material auf, das entsorgt werden soll. Er schlägt vor, dass bis spätestens Mitte 2016 die verbleibenden 54 Maschinen der F-5-Tigerflotte und bis 2020 die 96 überzähligen Panzer 87 Leopard sowie 162 Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst gestellt werden sollen. Das Material soll nach Möglichkeit verkauft werden.</p><p>Nach Ansicht der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK) ist es jedoch nicht Aufgabe des Parlaments, über die Ausserdienststellung von Rüstungsmaterial zu befinden. Dafür fehle eine Rechtsgrundlage, sagte SiK-Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ).</p><p>Grundsätzlich sei das Verteidigungsdepartement (VBS) für die Ausserdienststellung von Rüstungsgütern zuständig. Einstimmig hatte die SIK daher beantragt, auf diesen Teil des Rüstungsprogramms nicht einzutreten.</p><p>Verteidigungsminister Ueli Maurer bestritt nicht, dass es keine rechtliche Grundlage für die Vorlage gibt. Der Bundesrat habe dem Parlament die Ausserdienststellung jedoch aus politischen Gründen vorgelegt.</p><p>Maurer stellte in Aussicht, die veralteten Kampfflugzeuge auch ohne den Segen des Parlaments wie geplant bis 2016 zu grounden. Mit der Ausserdienststellung der Panzer und der Panzerhaubizen will er jedoch noch zuwarten, bis das Parlament über die Vorlage zur Weiterentwicklung der Armee entschieden hat. Dies führe zu Mehrkosten und mache einen späteren Verkauf unwahrscheinlich, sagte Maurer.</p><p></p><p>Umfangreiches Rüstungsprogramm</p><p>Der Rat lehnte es aber mit 36 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab, auf die Vorlage zur Ausserdienststellung einzutreten. Die Beschaffung von neuem Rüstungsmaterial stiess dagegen auf keinen Widerstand. Der Ständerat genehmigte das umfangreichste Rüstungsprogramm seit 2008 ohne Gegenstimme.</p><p></p><p><b>Debatte im Nationalrat, 22.09.2014</b></p><p><b>Nationalrat heisst als Zweitrat das Rüstungsprogramm 2014 gut</b></p><p><b>(sda) Das Parlament will vorläufig nicht mitreden bei der Ausmusterung von militärischen Rüstungsgütern. Nach dem Ständerat trat auch der Nationalrat auf die entsprechende Vorlage nicht ein. Für neue Rüstungsgüter bewilligte er im gleichen Zug 771 Millionen Franken.</b></p><p>Zum ersten Mal führte der Bundesrat im Rahmen des Rüstungsprogramms Material auf, das entsorgt werden soll. Er schlug vor, dass bis spätestens Mitte 2016 die verbleibenden 54 Maschinen der F-5-Tigerflotte und bis 2020 die 96 überzähligen Panzer 87 Leopard sowie 162 Panzerhaubitzen M109 ausser Dienst gestellt werden sollten. Das Material sollte nach Möglichkeit verkauft werden.</p><p></p><p>Ausmusterung der Tiger nicht besiegeln</p><p>Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission wollte auf diesen Teil der Vorlage jedoch nicht eintreten. Bevor das Parlament beim Abrüsten mitreden könne, müsse die nötige gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Eine bürgerliche Mehrheit wollte das Ende der Tiger-Flotte nicht gutheissen vor der Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee.</p><p>Eine rot-grüne Minderheit war anderer Meinung, drang aber nicht durch. Sprecher Christian van Singer (Grüne/VD) forderte, abzustimmen und damit das Ende der veralteten Tiger zu besiegeln. Der Rat folgte mit 168 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Mehrheit und dem Ständerat. Damit ist die Vorlage vom Tisch.</p><p>Ende 2012 hatten die Räte dem Bundesrat eine Motion überwiesen, mit der sie Mitsprache verlangten bei der Liquidation von Rüstungsgütern. Der Bundesrat soll demnach Pläne für die Ausserdienststellung dem Parlament vorlegen müssen.</p><p></p><p>Diskussionen über Rüstungskäufe</p><p>Der andere Teil der Vorlage betraf das nun von beiden Räten genehmigte Rüstungsprogramm 2014. Der Nationalrat sagte am Montag mit 131 zu 48 Stimmen bei 7 Enthaltungen Ja zur Vorlage. Das Programm hat einen Umfang von 771 Millionen Franken und ist damit das grösste seit 2008.</p><p>Eine Mehrheit der Grünen hätte nicht auf die Vorlage eintreten wollen. "Wir sollten kein Geld ins Blaue sprechen", forderte Aline Trede (Grüne/BE). Zuerst müssten der für 2016 angekündigte Sicherheitsbericht vorliegen, und die Diskussion über die Weiterentwicklung der Armee müsse geführt werden.</p><p>Die bürgerliche Mehrheit stellte sich hinter das Programm und auch gegen Abstriche. Die Armee brauche die Rüstungsgüter für ihre Ausrüstung und Ausbildung, hielt Jakob Büchler (CVP/SG) fest. Roland Fischer (GLP/LU) setzte hinzu, dass während des Wartens auf die Weiterentwicklung der Armee nicht auf Ersatzbeschaffungen verzichtet werden sollte. Mit dem Programm werde nichts vorweggenommen.</p><p></p><p>Umstrittenes Brückenlegesystem</p><p>Einzelne Posten des Programms führten in der grossen Kammer zu Diskussionen. Eine rot-grüne Minderheit wollte zunächst das Brückenlegesystem für 179 Millionen Franken streichen und den Gesamtkredit auf 592 Millionen Franken kürzen. Ihr Minderheitsantrag wurde jedoch mit 132 zu 51 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.</p><p>Auch den Antrag, für 3200 Geländefahrzeuge für den Personen- und Materialtransport statt 440 Millionen lediglich 372,25 Millionen Franken zu bewilligen - 68,75 Millionen weniger als beantragt -, brachten SP und Grüne nicht durch.</p><p>Die Notwendigkeit der neuen Fahrzeuge wollte auch die Minderheit nicht bestreiten, wie Sprecherin Evi Allemann (SP/BE) sagte. Doch es stelle sich die Frage nach Zeitpunkt und Menge. Sie schlug deshalb vor, rund 500 Fahrzeuge zu streichen. Der Minderheitsantrag wurde mit 130 zu 55 Stimmen bei 1 Enthaltung abgewiesen.</p>