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FAQs
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Die Schweiz beruht auf einer Bundesverfassung (Grundgesetz des Staates) und ist somit ein Rechtsstaat. Die Schweiz ist eine direkte Demokratie, weil die Bürgerinnen und Bürger bei öffentlichen Angelegenheiten mitentscheiden können. Sie ist föderalistisch, weil sie aus Kantonen besteht, die über eine weitreichende Eigenständigkeit verfügen. Heute zählt die Schweiz 26 Kantone, wovon sechs Halbkantone sind. Sie sind unterschiedlich gross und bilden weder eine sprachliche noch eine religiöse Einheit. Die einzelnen Gemeinden sind nur dort autonom, wo ihnen Bund und Kantone einen Handlungsspielraum lassen.
+ Das politische System in der Schweiz
+ Die Kantone und ihre Hauptorte (Karte)
Empfehlenswerte, kostenlose Broschüre über die politische Schweiz in mehreren Sprachen:
+ Broschüre "Der Bund kurz erklärt"
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Die Schweiz ist ein Mehrparteienstaat. Die wichtigsten Parteien sind folgende (Alphabetisch geordnet):
- Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)
- Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)
- Evangelische Volkspartei (EVP)
- Freisinnig-Demokratische Partei. Die Liberalen (FDP)
- Grüne Partei der Schweiz (GPS)
- Grünliberale Partei (GLP)
- Lega dei Ticinesi (Lega)
- Mouvement Citoyens Romands/Genevois (MCR/MCG)
- Schweizerische Volkspartei (SVP)
- Sozialdemokratische Partei (SP)
+ Die im Parlament vertretenen Parteien
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In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die Politik aktiv mitzugestalten. Dies betrifft alle Einwohner/Innen, die mindestens 18 Jahre alt und mündig sind und das Schweizer Staatsbürgerrecht besitzen. Die wichtigsten Bürgerrechte werden nachfolgend kurz erläutert.
- Wahlrecht: Alle vier Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger ihre Volksvertretung in die Parlamente.
- Stimmrecht: Bei Volksabstimmungen entscheiden die Stimmberechtigten über Sachfragen oder Gesetze – auf lokaler, kantonaler und Bundesebene.
- Initiativ- und Referendumsrecht: Mittels einer Initiative haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Änderungen in der Bundesverfassung zu verlangen. Sie können mit einem Referendum erwirken, dass Beschlüsse von Parlamenten dem Volk zum definitiven Entscheid vorgelegt werden.
- Petitionsrecht: Es erlaubt allen Personen – also auch Migrantinnen und Migranten –, schriftlich formulierte Bitten, Anregungen und Beschwerden an Behörden zu richten.
+ Swissworld
+ Politische Rechte in der Schweiz
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Es gibt in Luzern unterschiedliche Möglichkeiten sich politisch zu engagieren. Sie können in Kommissionen, Interessenverbänden und Vereinen mitwirken. Damit lässt sich auf lokaler Ebene, also beispielsweise im Quartier oder in der Gemeinde, einiges bewirken. Informieren Sie sich in Ihrem Quartier oder suchen sie Interessensverbände und Vereine auf.
+ Auflistung der Vereine in Luzern
+ Quartiervereine
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In Luzern gibt es kein Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeinde- oder Kantonsebene.
Der Bevölkerungsantrag wird ab 2014 auch für Einwohner mit C-Ausweis politische Mitbestimmung ermöglichen. Unterschreiben 200 Stadteinwohner (auch C-Ausweis) einen Bevölkerungsantrag, muss sich das Städtische Parlament mit ihrem Anliegen auseinandersetzen.
Es gibt für Ausländerinnen und Ausländer noch andere Möglichkeiten, sich politisch in Luzern zu engagieren. So haben Sie das Recht, Petitionen zu lancieren oder zu unterzeichnen.
Es gibt in Luzern auch die Möglichkeit, sich in Kommissionen, Interessenverbänden und Vereinen zu engagieren.
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Der Grosse Stadtrat ist die gesetzgebende Behörde der Stadt Luzern und besteht aus 48 Mitgliedern. Der Grosse Stadtrat wird im Proporzverfahren gewählt. Diese werden von den Stimmberechtigten der Stadt Luzern jeweils für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Im Grossen Stadtrat sind sechs Fraktionen vertreten (CVP, FDP, G/JG, GLP, SP/JUSO, SVP).
Die Exekutive der Stadt Luzern besteht aus fünf Mitgliedern im Vollamt. Der Stadtrat wird alle vier Jahre im Majorzverfahren gewählt. Jeder Stadtrat ist für eine der fünf Direktionen verantwortlich. Es gibt die Finanzdirektion, die Bildungsdirektion, die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit, die Baudirektion und die Sozialdirektion.
Der Kantonsrat und der Regierungsrat bilden die Legislative und Exekutive des Kantons Luzern. Der Kantonsrat besteht aus 120 nach dem Proporzwahlrecht gewählten Personen. Den Regierungsrat bilden, wie in der Stadtverwaltung, ebenfalls fünf Regierungsräte, die für die unterschiedlichen Departemente verantwortlich sind.
+ Informationen zu städtischen Behörden