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Botschaft betreffend die Konventionen des Europarats zum Schutz des archäologischen und des baugeschichtlichen Erbes (Konvention von Malta, Konvention von Granada) vom 26. April 1995
Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit vorliegender Botschaft die Entwürfe zu zwei Bundesbeschlüssen betreffend die folgenden Konventionen des Europarates mit dem Antrag auf Zustimmung: - Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (revidierte Fassung) - Konvention zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa vom 3. Oktober 1985 Ferner beantragen wir Ihnen, den folgenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: 1992 P zu 91.081 Konventionen des Europarates. Ratifizierung (N 27.8.92, Aussenpolitische Kommission des Nationalrates) Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
26. April 1995
1995-244
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Villiger Der Bundeskanzler: Couchepin
18 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. III
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Übersicht Die revidierte Europäische Konvention vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes und die Konvention vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa stellen die wichtigsten Erlasse des Europarates für die Konservierung und den Schutz der historischen Baudenkmäler, Stätten, Baugruppen und der archäologischen Fundorte dar. Sie berücksichtigen die neuen wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und Technologien und legen grosses Gewicht auf die Information der Öffentlichkeit und den zwischenstaatlichen Wissensaustausch. Beide Übereinkommen entsprechen der Politik, welche die Schweiz in diesem Bereich verfolgt. Sie ziehen keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Bund oder die Kantone nach sich.
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Botschaft 1
Allgemeiner Teil
Bei den zwei Konventionen, die Gegenstand dieser Botschaft sind, handelt es sich einerseits um die revidierte Fassung der Europäischen Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes, andererseits um die Konvention zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa (Konvention von Granada).
Die Schweiz beteiligt sich seit vielen Jahren tatkräftig an den Arbeiten des Europarates zur Erhaltung nationaler Kulturgüter. Diese Beteiligung ist vor allem in politischen Erklärungen und konkreten Aktionen zum Ausdruck gekommen. So hat die Schweiz 1991 an der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Krakau die Notwendigkeit koordinierter Anstrengungen zur Erhaltung der Baudenkmäler in Europa hervorgehoben. Anlässlich der 3. Konferenz der für das kulturelle Erbe verantwortlichen Minister Europas (Malta 1992) hat Bundesrat Flavio Cotti in diesem Sinn betont, die Schweiz wolle sich aktiv und möglichst konkret an der Zusammenarbeit zur Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Erhaltung der Kulturgüter und am Kampf gegen die Zerstörung von Baudenkmälern beteiligen. Eine konkrete Massnahme in diesem Zusammenhang stellt der freiwillige finanzielle Beitrag der Schweiz an die Einführung des Programmes «Ateliers Européens du Patrimoine» dar, dessen Erfolg und Bedeutung seither weitherum anerkannt worden sind. Diese Ateliers sind ein Diskussionsforum für die wichtigsten Probleme der Erhaltung von Kulturgütern; sie schliessen auch technische Zusammenarbeit ein.
Damit die Schweiz auf diesem Gebiet ihre internationalen Verpflichtungen in Europa wahrnehmen, hier tätig' bleiben und sich solidarisch verhalten kann, ist es wichtig, dass sie beiden Konventionen beitritt, die ihrerseits das Ergebnis einer europaweiten Zusammenarbeit im Bereich des Kulturerbes darstellen.
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Konvention von Malta und Konvention von Granada Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes (revidierte Fassung) Inhalt der Konvention
Die Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes wurde von der Schweiz 1969 unterzeichnet und im folgenden Jahr ratifiziert. Die Vertragsstaaten verpflichteten sich damals, die optimale Erfassung und Erhaltung der historischen Stätten sicherzustellen und die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der archäologischen Fundorte zu treffen. Die Konvention ist kürzlich der Entwicklung der Raumplanungspolitik in den Ländern Europas angepasst und entsprechend revidiert worden. Der revidierte Text bezieht neu die vom Europarat ausgearbeiteten Grundsätze für den verbesserten Schutz des kulturellen Erbes ein. Der Inhalt der revidierten Konvention (im folgenden: Konvention von Malta) ist folgender:
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Präambel In der Präambel verweist die Konvention von Malta vor allem auf die grossen Gefahren, die das archäologische Erbe Europas bedrohen (grossangelegte Planungsvorhaben, natürliche Gefahren, Schwarzgrabungen). Sie unterstreicht sodann die Notwendigkeit, administrative und wissenschaftliche Kontroll verfahren einzuführen und den Schutz des archäologischen Erbes mit Fragen der Städteplanung, der Raumordnung und der kulturellen Entwicklung zu koppeln.
Sie unterstreicht schliesslich, dass die Verantwortung für den Schutz des archäologischen Erbes nicht nur dem unmittelbar betroffenen Staat, sondern allen Staaten Europas gemeinsam zufällt.
Hauptbestimmungen Artikel l umschreibt den Zweck der Konvention: Schutz des archäologischen Erbes als einer Quelle für das kollektive europäische Gedächtnis und als Instrument für historische und wissenschaftliche Forschung. Er definiert zudem den Begriff «archäologisches Erbe», wie die Konvention ihn verwendet.
Artikel 2 verpflichtet die Vertragsparteien, eigene Gesetzesvorschriften zu erlassen, die vor allem folgende Elemente berücksichtigen: Inventar der Kulturgüter, Klassifizierung der Denkmäler, archäologische Schutzzonen.
Artikel 3 betrifft hauptsächlich die Verpflichtung, Ausgrabungen von einer behördlichen Bewilligung abhängig zu machen, deren Durchführung nach den Regeln der Wissenschaft und durch qualifiziertes Personal sicherzustellen und unerlaubte Tätigkeiten im Zusammenhang mit archäologischen Forschungsarbeiten zu verhindern.
Artikel 4 regelt die physischen Schutzmassnahmen zugunsten des archäologischen Erbes.
Artikel 6 behandelt die Finanzierung archäologischer Forschungs- und Konservierungsarbeiten. Die Vertragsparteien verpflichten sich in erster Linie, für archäologische Forschungen finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand vorzusehen und mehr Mittel für Rettungsgrabungen zur Verfügung zu stellen.
Artikel 8 verpflichtet die Vertragsparteien, einerseits den Austausch von archäologischen Fundstücken zu akademisch-wissenschaftlichen Zwecken zu erleichtern, andererseits den Informationsaustausch im Bereich der archäologischen Forschung zu fördern und bei internationalen Forschungsprogrammen mitzuwirken.
Artikel W betrifft den widerrechtlichen Handel mit Gegenständen, die Teil des archäologischen Erbes sind. Er verpflichtet die
Parteien, sich gegenseitig zu informieren, verdächtige Angebote anzuzeigen und verdächtige archäologische Fundstücke weder zu erwerben noch in den Handel gelangen zu lassen.
Artikel 13 sieht die Einsetzung eines Expertengremiums vor, das die Anwendung der Konvention überwacht.
Die übrigen Bestimmungen betreffen den Ausgleich zwischen den Interessen der Archäologie und der Raumplanung (Art. 5), die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung der Archäologie (Art. 9) sowie die gegenseitige wissenschaftliche und technische Hilfe (Art. 12). Die Artikel 14-18 enthalten die Schlussbestimmungen.
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Kündigung der Konvention vom 6. Mai 1969
Wie alle anderen Staaten, die 1992 an der 3. Konferenz der für das kulturelle Erbe verantwortlichen Minister Europas in Malta vertreten waren, hat auch die Schweiz die Konvention unterzeichnet". Nach Artikel 14 Absatz 2 der Konvention von Malta muss ein Staat, der sie ratifizieren will, vorher oder gleichzeitig von der Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes, die am 6. Mai 1969 in London unterzeichnet worden ist, zurücktreten. Sobald das Parlament die revidierte Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes gutgeheissen hat, wird der Bundesrat deshalb gleichzeitig über die Kündigung der Konvention von 1969 und über die Ratifizierung des revidierten und vom Parlament genehmigten Konventionstextes befinden können. Dieses Vorgehen wird gewählt, um jegliches Rechtsvakuum zu verhindern.
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Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens
Nach Artikel 24scxics der Bundesverfassung fällt der Schutz historischer Kulturdenkmäler und Stätten hauptsächlich in die Kompetenz der Kantone. Der Bund verfügt hier nur über einen beschränkten Handlungsspielraum. Deshalb hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Kantone ersucht, zur revidierten Konvention Stellung zu nehmen.
In der Vernehmlassung haben alle Kantone der Ratifizierung der Konvention zugestimmt. Ein Kanton hebt allerdings hervor, dass diese Zustimmung nicht als Einverständnis der Kantone aufgefasst werden dürfe, zusätzliche finanzielle und strukturelle Verpflichtungen zu übernehmen.
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Konvention zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa (Konvention von Granada) Inhalt der Konvention
1985 von der Ministerkonferenz in Granada gutgeheissen, kann die Konvention als wichtigster Erlass des Europarates im Bereich der Erhaltung von Kulturgütern angesehen werden. Der «Rapport explicatif» drückt es so aus: «(Die Konvention) bedeutet die rechtliche Absicherung, auf internationaler Ebene, einer 20jährigen europäischen Zusammenarbeit im Bereich des baugeschichtlichen Erbes» (Rapport explicatif sur la Convention pour la sauvegarde du patrimoine architectural de l'Europe.
Strassburg, Europarat, 1986, S. 5).
Präambel In der Präambel anerkennt die Konvention von Granada die Bedeutung des baugeschichtlichen Erbes als eines konstituierenden Teils der europäischen Kultur und als eines allen Europäern gemeinsamen Besitzes. Sie unterstreicht die Dringlichkeit einer gemeinsamen Politik, welche es ermöglicht, das baugeschichtliche Erbe zu erhalten und seine Bedeutung der Öffentlichkeit bewusst zu machen.
Vier Staaten (Bulgarien. Finnland, Ungarn. Malta) haben sie seither ratifiziert, so dass sie gemäss Artikel 14 Absatz 3 in Kraft treten kann.
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Wichtigste Bestimmungen Artikel 2 betrifft die Erfassung der schützenswerten Güter in einem Inventar und, gegebenenfalls, in einer entsprechenden Dokumentation.
Artikel 3 nennt die gesetzlichen Schutzmassnahmen, welche die Staaten sich vorzukehren verpflichten.
Artikel 4 befasst sich mit Kontroll- und Bewilligungsmassnahmen im Hinblick auf den rechtlichen Schutz der Güter. Die Vertragsparteien verpflichten sich ausserdem zu verhindern, dass geschützte Güter verunstaltet, beschädigt oder vernichtet werden (Unterstellung von Bauvorhaben unter eine zuständige Behörde, Möglichkeit, den Eigentümer in Verzug zu setzen, Möglichkeit, geschützte Güter zu enteignen).
Artikel 6 betrifft die Verpflichtung der öffentlichen Hand, Unterhalts- und Restaurierungsarbeiten am baugeschichtlichen Erbe auf ihrem Staatsgebiet finanziell zu unterstützen.
Artikels verpflichtet die Parteien, gegen die schädlichen Auswirkungen der Luftverschmutzung auf das baugeschichtliche Erbe vorzugehen.
Artikel 10 äussert sich zu einer Politik der integrierten Erhaltung von Kulturgütern, d. h. zum Zusammenwirken zwischen Denkmalschutz, Raum- und Städteplanung, zu Restaurierungs- und Unterhaltsprogrammen und zur Anwendung traditioneller Techniken und Materialien.
Artikel 16 postuliert die Förderung der verschiedenen Berufe, die an der Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes beteiligt sind.
Die übrigen Bestimmungen betreffen die Umschreibung des baugeschichtlichen Erbes (Art. l ) , Sanktionen (Art. 9), die Beteiligung, Beratung und Information lokaler Gemeinwesen, kultureller Vereinigungen und der Öffentlichkeit (Art. 14), die Orientierung und Sensibilisierung der öffentlichen Meinung (Art. 15) sowie die Koordinierung der Konservierungspolitik in Europa (Art. 17-21). Die Artikel 22-27 enthalten die Schlussbestimmungen.
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Ergebnisse der beiden Vernehmlassungsverfahren
1985 hat das EDI im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention die Kantone ein erstes Mal konsultiert. Es ist die Regel, dass der Bundesrat seine Politik strikt nach den Bestimmungen des Europarates ausrichtet, sobald sie von der Schweiz einmal ratifiziert sind. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Kompatibilität zwischen unserer innerstaatlichen und der internationalen Gesetzgebung. In der Vernehmlassung haben zwölf Kantone der Konvention zugestimmt (BS, FR, GE, GR, JU, NE, OW, TG, TI, UR, VD, VS). Drei Kantone (BE, BL, SO) erklärten sich mit der Konvention zwar einverstanden, formulierten aber gleichzeitig einen mit dieser an sich vereinbaren Vorbehalt. Dagegen konnten acht Kantone (AG, GL, LU, NW, SH, SZ, ZG, ZH) Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention nur unter Vorbehalten zustimmen, die mit dieser nicht vereinbar wären. Es musste also davon ausgegangen werden, dass diese Kantone eine Ratifizierung ablehnten. Nur zwei Kantone haben sich ausdrücklich gegen Unterzeichnung und Ratifizierung ausgesprochen (AI, SG). Ein Kanton (AR) hat sich nicht geäussert. Unter diesen Voraussetzungen war es bis heute nicht möglich, die Konvention, so wichtig sie auch ist und obschon ihre Zielsetzungen aktuellen Bedürfnissen entsprechen, zu unterzeichnen. Nur drei Mitgliedstaaten des Europarats befinden sich gegenwärtig in der gleichen Situation wie die Schweiz.
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Seither hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates aus der Erwägung heraus, dass die Schweiz dieselben Ziele wie die Konvention anstrebt, den Bundesrat mit einem Postulat eingeladen, bei den Kantonen ein neues Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und sie zu fragen, ob sie jetzt in der Lage seien, dem Beitritt zur Konvention zuzustimmen, und zwar noch vor Ende der laufenden Legislatur. Der Bundesrat hat das Postulat entgegengenommen; es wurde am 27. August 1992 überwiesen.
Im Zuge der neuen Vernehmlassung haben alle ausser zwei Kantonen (AI, SG) die Absicht des Bundes, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren, begrüsst.
Die Kantone Aargau, Glarus, Luzern, Nidwaiden, Schaffhausen, Zug und Zürich kommen auf die Vorbehalte, die sie bei der ersten Vernehmlassung gegenüber gewissen Bestimmungen des Übereinkommens ausgedrückt haben, nicht mehr zurück. Der Kanton Bern bringt einen Vorbehalt an, den aber die Konvention selbst vorsieht (Art. 4 Ziff. 2 Bst. c und d: Weisungen an den Eigentümer, Enteignung), und der Kanton Zürich stellt fest, dass er Artikel 10 Ziffer 2 der Konvention (Förderung von Restaurierungs- und Unterhaltsprogrammen) nur bedingt anwenden könne, da die meisten der zu schützenden Objekte Privaten gehörten.
Appenzell-Innerrhoden und St. Gallen lehnen eine Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention nach wie vor vollständig ab; sie weisen darauf hin, dass die Bundesverfassung dem Bund in bezug auf den Schutz des baulichen Erbes nur beschränkte Kompetenzen überträgt. Nach ihrem Dafürhalten sind die Kantone, die in diesem Bereich hauptsächlich zuständig sind, durchaus in der Lage, ihre Aufgaben ohne Hilfe der Konvention zu erfüllen. Der Kanton St. Gallen hält sogar fest, die Konvention gefährde die bestehende, bewährte Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, indem im Denkmalschutz neue, sachfremde Elemente eingeführt würden.
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Rechtsform und Auswirkung der beiden Konventionen
Es ist hervorzuheben, dass es sich in beiden Fällen um Erlasse handelt, die nicht direkt anwendbar sind, indem jeder Vertragsstaat sich verpflichtet, dafür seine eigenen Massnahmen und sein eigenes Rechtssystem einzusetzen". Zwar haben die in den Konventionen von Malta und Granada aufgestellten Grundsätze verpflichtenden Charakter, lassen aber den Staaten einen breiten Spielraum für deren Umsetzung. In bezug auf vergleichbare Konventionen hat eine frühere Botschaft festgehalten, dass «diese Übereinkommen, die technischer Natur sind, darauf abzielen, das Recht zwar anzugleichen, nicht aber es zu vereinheitlichen. Die Mitgliedstaaten des Europarates setzen sich Ziele, die sie jedoch autonom auf die ihrer eigenen Gesetzgebung und den nationalen Besonderheiten am besten entsprechende Weise verwirklichen können. Es wird somit kein vollständig vereinheitlichtes Recht geschaffen» (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung über die Genehmigung von fünf Übereinkommen des Europarates vom 3. Sept. 1969, BEI 7969 II 822).
Was die Tragweite der beiden Konventionen betrifft, so ist vor allem zu betonen, dass die Massnahmen zum Schutz des archäologischen und baugeschichtlichen Erbes, denen die Vertragsparteien zustimmen, einen «Minimalstandard» bilden.
" Das geht schon aus dem Wortlaut der beiden Konventionen hervor; vgl. die Artikel 2 und 3 der Konvention von Malta sowie Artikel 4 Absatz 2 der Konvention von Granada.
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Dabei sollen mit der Einführung eines Kontrollgremiums (Art. 13 der Konvention von Malta; Art. 20 der Konvention von Granada) die Vertragsstaaten offensichtlich einer gewissen internationalen Kontrolle unterstellt werden.
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Wichtigste innerstaatliche Massnahmen zur Anwendung der beiden Konventionen
Wie in der Botschaft vom 3. September 1969 erwähnt (BB1 1969 II 830), gehört ein Teil der Aufgaben, welche der Schweiz aufgrund der Konventionen von Malta und Granada zufallen, schon jetzt zu den allgemeinen Verpflichtungen der Eidgenossenschaft im Kulturbereich. Auch das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom l. Juli 1966 (NHG, SR 451), das sich auf Artikel 24scxics der Bundesverfassung stützt, und das Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG, SR 700) können als Rechtsgrundlagen für bestimmte Massnahmen herangezogen werden.
Was die Anwendung von Artikel 2 der Konventionen von Malta und Granada betrifft, sieht zum Beispiel Artikel 5 NHG die Aufstellung von Inventaren von Objekten mit nationaler Bedeutung vor, wozu auch historische Baudenkmäler gehören "; zu erwähnen ist hier ferner die Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS, SR 451.12).
Übrigens bereitet das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ein Inventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) vor, und das Bundesamt für Landestopographie hat eine Kulturgüterkarte herausgegeben.
Was die Verpflichtung zu umfassendem Schutz und zur Erhaltung des archäologischen und baugeschichtlichen Erbes betrifft (Art. 2 und 5 der Konvention von Malta, Art. 3-5, 10-13 der Konvention von Granada), haben Bund und Kantone beides schon realisiert. Die diesbezüglichen Bundesaufgaben sind in Artikel 3 NHG geregelt (Schonung, Steuerung durch Bewilligungen und Beitragsgewährung), und zwar abgestimmt auf die kantonalen Gesetze zum Schutz der historischen Bauwerke, der Kulturgüter und der archäologischen Fundstellen. Die Kantone werden zudem über die Bundessubventionen zur Beachtung von Verpflichtungen, wie sie die beiden Konventionen enthalten, veranlasse Schliesslich kann aufgrund der Artikel 14-20 RPG der Schutz historischer Denkmäler in die allgemeinen Nutzungspläne einbezogen werden. Namentlich sieht Artikel 17 RPG die Schaffung von Schutzzonen für geschichtliche Stätten sowie historische und archäologische Kulturdenkmäler vor.
Zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit (Art. 9 und 10 Abs. v der Konvention von Malta, Art. 15 und 16 der Konvention von Granada) erklärt die Botschaft vom 26. Juni 1991 über die Änderung des NHG (BEI 1991 III 1137): «Ein
wichtiges Anliegen stellt heute die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Belange der Kulturgütererhaltung (...) dar. Nur durch die gezielte Aufklärung und Information gelingt es, das Bewusstsein für die Erhaltung und Wahrung überlieferter Naturund Kulturwerte zu entwickeln. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit (...) muss zu einem gemeinsamen Anliegen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten werden. Die Nationale Informationsstelle für Kulturgütererhaltung (NIKE) (...), die (...) seit 1989 vom Bund, den Kantonen und Privaten finanziell getragen wird,
" Beiläufig sei darauf hingewiesen, dass nach schweizerischem Recht der Begriff «historisches Baudenkmal» sowohl archäologische wie geschichtliche Kulturgüter bezeichnet.
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stellt als Pilotprojekt einen vielversprechenden Ausbau dieser Tätigkeit dar. In diesem Zusammenhang zu erwähnen ist auch die Tätigkeit der 1880 gegründeten Gesellschaft für Schweizerische Kunstgeschichte), die seit ihrem Bestehen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit beiträgt und als Herausgeberin des Inventarwerks
Was die Verpflichtungen betrifft, die sich aus Artikel 10 Absätze i und ii der Konvention von Malta ergeben, so beabsichtigt die Schweiz, zur Lösung des Problems widerrechtlicher Grabungen beizutragen, indem sie sich diesen Verpflichtungen unterzieht. Bezüglich Artikel 10 Absatz iii ist zu konstatieren, dass der Bund für ein einziges Museum, das Schweizerische Landesmuseum, verantwortlich ist. Die Umsetzung von Artikel 10 Absatz iv bedarf keines besonderen Kommentars.
Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Absatz l der Konvention von Granada ergeben, werden durch vergleichbare schweizerische Rechtserlasse schon abgedeckt. Aufgrund des «Bundesbeschlusses betreffend die Förderung der Denkmalpflege» vom 14. März 1958 (SR 445.1) " hat der Bund 1994 mehr als 40 Millionen Franken ausgegeben, um öffentliche und private Initiativen für den Unterhalt und die Restaurierung historischer Denkmäler zu unterstützen. Artikel 6 Absatz 2 der Konvention von Granada findet zur Zeit in der Schweiz keine Anwendung 2 '. Die Verpflichtungen, die in Artikel 7 der Konvention von Granada genannt sind, werden durch die Bedingungen erfüllt, die der Bund an die Ausrichtung von Finanzhilfen für den Schutz von Baudenkmälern knüpft. In bezug auf Artikel 8 der Konvention von Granada, betreffend die wissenschaftliche Forschung und den Kampf gegen die Luftverschmutzung, ist zu verweisen auf das
geplante schweizerische «Expert-Center», «das die Erhaltungsmöglichkeiten von Kulturgütern laufend erforscht und die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Fachstellen bei der Erhaltung von Kulturgütern berät. Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums sollte die Materialforschung (Stein, Glas, weitere Materialien) sein, ohne die eine moderne Denkmalpflege nicht mehr möglich ist. Das Zentrum soll auch als Koordinationsstelle zwischen den Labors des Landesmuseums, der ETHZ, der EPFL, der EMPA und anderer Institutionen fungieren. Es arbeitet interdisziplinär und gibt seine Kenntnisse in der Aus- und Weiterbildung von Fachleuten weiter» (BB1 Ì991 III 1136).
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Stellungnahme des Bundesrates
Aus dem Gesagten geht hervor, dass ein Beitritt der Schweiz zu den beiden Konventionen erwünscht ist, damit unser' Land seine internationalen Verpflichtungen 11
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Dieser Bundesbeschluss soll in das NHG inlegriert werden, das in diesem Punkt gegenwärtig revidiert wird, aber schon jetzt die Grundlage für Massnahmen im Bereich des Kulturgüterschutzes darstellt.
Das Subventionsgesetz (SR 616.1) erlaubt in der Regel keine Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen (Art. 7 Bst. g).
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im Bereich der Kulturgüter erfüllen und einen konkreten Beitrag an die europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet leisten kann, den sie zu leisten tatsächlich in der Lage ist. Zudem sind im Hinblick auf die Erhaltung von historischen Bauwerken (baugeschichtliches und archäologisches Erbe) in der Schweiz die gleichen Gesichtspunkte massgebend, die die beiden Konventionen anführen (vgl. die Botschaft über die Änderung des NHG vom 26. Juni 1991, BB1 199Ì III 1133): Vorsorge gegen Zerstörung, Verunstaltung, Ausweitung der Begriffe «Denkmal» und «Erhaltung», Anpassung an neue Bedürfnisse und Erkenntnisse, Anerkennung der Bedeutung historischer Baudenkmäler als konstitutive Elemente unserer Geschichte und Kultur. Indem die Schweiz den Konventionen von Malta und Granada beitritt, verstärkt sie zweifellos den Schutz ihres archäologischen und baugeschichtlichen Erbes und bringt es im Bewusstsein der Öffentlichkeit zur Geltung.
Was den vom Kanton Bern vorgeschlagenen Vorbehalt betrifft (s. vorne Ziff. 222), so vertritt der Bundesrat die Auffassung, er sei nicht unbedingt nötig, indem die Konvention in diesem konkreten Fall von einer Möglichkeit, nicht jedoch von einer Verpflichtung spricht: Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c und d der Konvention von Granada müssen die Vertragsstaaten in ihrer Gesetzgebung ein Weisungsrecht gegenüber den Eigentümern geschützter Kulturgüter, die sich weigern, die notwendigen Konservierungsarbeiten durchzuführen, oder ein Recht auf Enteignung von Kulturgütern bloss als Eventualität aufnehmen; sie wären also zu derartigen Massnahmen, die ohnehin eine ultima ratio darstellen, nicht verpflichtet. Im übrigen sieht das Bundesrecht vergleichbare Schritte bereits vor (Art. 15 und 16 NHG).
Gegenüber den Bemerkungen der Kantone Appenzell-Innerrhoden und St. Gallen, die der Ansicht sind, der Bund verfüge auf diesem Gebiet nicht über ausreichende Befugnisse, um den beiden Konventionen beizutreten, kann man festhalten: Die Kompetenz, Staatsverträge abzuschliessen, steht dem Bund zu. Nach herrschender Lehre" umfasst diese Zuständigkeit alle Bereiche, unabhängig von der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen 2 '. Der Bund ist somit befugt, auch in Bereichen, die in die Kompetenz der Kantone fallen, Verträge abzuschliessen. Daraus ergibt sich, dass der Bund den beiden Konventionen beitreten und entsprechende Vollzugsmassnahmen ergreifen kann, soweit er dazu befugt ist. Die weiteren Massnahmen sind dann natürlich Sache der Kantone 3 '.
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Finanzielle und personelle Auswirkungen Auf den Bund
Wie oben gesagt, decken sich die in den Konventionen vorgesehenen Massnahmen mit der Politik, die die Schweiz selbst schon verfolgt. Die Konventionen schaffen für den Bund keine neuen finanziellen Verpflichtungen und können im Rahmen des normalen Budgets durchgeführt werden. Sie haben auch keine Auswirkungen auf den Personalbestand.
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Vgl. Häfelin/Haller: Schweizerisches Bundesstaatsrechl, 3. Aufl.. Zürich 1993. N. 325; Schindler: Kommentar zur Bundesverfassung, Art. 8. Rz. 6.
> Vgl. VPB 1948/1950, Nr. 128. S. 263; 1954. Nr. 5, S. 32; 1959/1960, Nr. 3. S. 15 f.; 1964/1965, Nr. 1. S. 6.
31 Vgl. beispielsweise BB1 1992 II 1355f., 1990 I 9; 1990 II 966f.
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Auf die Kantone
Die Konventionen stellen die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich des nationalen Kulturguts nicht in Frage. Mit ihrem Vollzug verbinden sich keine neuen Verpflichtungen für die Kantone, und sie haben auch keine Auswirkungen auf den Personalbestand.
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Legislaturplanung
Der Beitritt zur Konvention von Granada wurde in der Legislaturplanung 1991-1995 angekündigt (BB1 7992 III 177). Der Beitritt zur Konvention von Malta wurde hingegen nicht angekündigt, da diese Konvention erst im Jahre 1992, anlässlich der 3. Konferenz der für das kulturelle Erbe verantwortlichen Minister Europas, zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (vgl. Ziff. 212).
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Verhältnis zum europäischen Recht
Was das Verhältnis der beiden Konventionen zum Recht der Europäischen Union betrifft, so ist zu sagen, dass die Konvention von Granada bisher von zehn, diejenige von Malta von elf Mitgliedstaaten der Union ratifiziert wurde. Die Europäische Union kennt keine spezifischen Bestimmungen zum Schutz des baugeschichtlichen und archäologischen Erbes. Die Ratifizierung der Konventionen ist demnach vereinbar mit unserer Integrationspolitik gegenüber Europa.
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Verfassungsmässigkeit
Die Bundesbeschlüsse, mit denen die beiden Konventionen gutzuheissen sind, stützen sich auf Artikel 8 der Bundesverfassung, welcher den Bund ermächtigt, Staatsverträge mit dem Ausland abzuschliessen. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung.
Die Konventionen sind jederzeit kündbar, sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor und führen keine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbei. Die Bundesbeschlüsse, die wir Ihnen zur Genehmigung vorlegen, unterstehen deshalb nicht dem fakultativen Referendum nach Artikel 89 Absatz 3 der Bundesverfassung.
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Bundesbeschluss über die Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes
Entwurf
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. April 1995 ", beschliesst:
Art. l 1 Die Konvention des Europarates vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes (revidierte Fassung) wird gutgeheissen.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Konvention zu ratifizieren.
Art. 2 Dieser Bundesbeschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
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' » BBI 1995 III 445 456
Bundesbeschluss über die Konvention zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa
Entwurf
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. April 1995 '>, besch/iessl:
Art. l 1 Die Konvention vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa wird gutgeheissen.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Konvention zu ratifizieren, sobald er sie unterzeichnet hat.
Art. 2 Dieser Bundesbeschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
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BB1 1995 III 445
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Europäische Konvention zum Schutz des archäologischen Erbes
Übersetzung '
Abgeschlossen am 16. Januar 1992
Präambel Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Staaten, Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens, die dieses Übereinkommen unterzeichnen von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine enge Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern; im Hinblick auf das am 19. Dezember 1954 in Paris unterzeichnete Europäische Kulturabkommen, insbesondere auf dessen Artikel l und 5; im Hinblick auf das am 3. Oktober 1985 in Granada unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes Europas; im Hinblick auf das am 23. Juni 1985 in Delphi unterzeichnete Europäische Übereinkommen über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut; im Hinblick auf die Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung über Archäologie, insbesondere die Empfehlungen 848 (1978), 921 (1981) und 1072 (1988); im Hinblick auf die Empfehlung Nr. R (89) 5 betreffend den Schutz und die Förderung des archäologischen Erbes im Rahmen der Städteplanung und Raumordnung; eingedenk der Tatsache, dass das archäologische Erbe wesentlich zur Kenntnis der Menschheitsgeschichte beiträgt; in der Erkenntnis, dass das europäische archäologische Erbe, das von der frühesten Geschichte Zeugnis ablegt, durch die wachsende Zahl grossangelegter Planungsvorhaben, natürliche Gefahren, heimliche oder unwissenschaftliche Ausgrabungen und unzulängliches öffentliches Bewusstsein ernsthaft von Zerstörung bedroht ist; in Bekräftigung der Tatsache, dass es wichtig ist, geeignete verwaltungsmässige und wissenschaftliche Überwachungsverfahren einzuführen, soweit sie noch nicht vorhanden sind, und dass es notwendig ist, den Schutz des archäologischen Erbes in Städtebau und Raumordnung sowie in der Kulturentwicklungspolitik fest zu verankern; unter Hinweis darauf, dass die Verantwortung für den Schutz des archäologischen Erbes nicht nur dem unmittelbar betroffenen Staat, sondern gemeinsam allen europäischen Staaten obliegen soll, damit die Gefahr der Zerstörung verringert und die Erhaltung durch Förderung des Austauschs von Sachverständigen und Erfahrungen verbessert wird; in Anbetracht der Notwendigkeit, im Gefolge der Entwicklung der Planungspolitik in europäischen Ländern die in dem am 6. Mai 1969 in London unterzeichneten 11
Übersetzung des französischen Originaltextes.
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Schutz des archäologischen Erbes
Europäischen Übereinkommen über den Schutz des archäologischen Kulturgutes niedergelegten Grundsätze zu vervollständigen sind wie folgt übereingekommen:
Bestimmung des Begriffs archäologisches Erbe Artikel l 1) Ziel dieses (revidierten) Übereinkommens ist es, das archäologische Erbe als Quelle gemeinsamer europäischer Erinnerung und als Instrument für historische und wissenschaftliche Studien zu schützen.
2) Zu diesem Zweck gelten als Elemente des archäologischen Erbes alle Überreste und Gegenstände sowie alle aus vergangenen Epochen herrührenden sonstigen Spuren des Menschen, i) deren Bewahrung und Untersuchung dazu beitragen, die Geschichte des Menschen und seiner Beziehung zur natürlichen Umwelt zurückzuverfolgen; ii) für die Ausgrabungen oder Funde und andere Methoden der Erforschung des Menschen und seiner jeweiligen Umwelt als hauptsächliche Informationsquellen dienen; iii) die sich in einem beliebigen Gebiet unter der Hoheitsgewalt der Vertragsparteien befinden.
3) Das archäologische Erbe umfasst Bauwerke, Gebäude, Baugruppen, erschlossene Stätten, bewegliche Gegenstände, Denkmäler jeder Art sowie ihre Umgebung, gleichviel ob an Land oder unter Wasser.
Erfassung des Erbes und Schutzmassnahmen Artikel 2 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, durch die dem betreffenden Staat geeignet erscheinenden Mittel ein Rechtssystem zum Schutz des archäologischen Erbes einzuführen und dabei folgendes vorzusehen: i) Sie führt ein Inventar ihres archäologischen Erbes und bezeichnet geschützte Denkmäler und geschütztes Gelände; ii) sie schafft archäologische Schutzzonen auch dort, wo auf der Erdoberfläche oder unter Wasser keine Überreste sichtbar sind, um die von künftigen Generationen zu untersuchenden Zeugnisse der Vergangenheit zu erhalten; iii) sie verpflichtet den Entdecker eines zufälligen Fundes von Elementen archäologischen Erbes, den Fund den zuständigen Behörden zu melden, und stellt den Fund zu Untersuchungszwecken zur Verfügung.
Artikel 3 Zur Bewahrung des archäologischen Erbes und um die wissenschaftliche Bedeutung archäologischer Forschungsarbeit zu gewährleisten, verpflichtet sich jede Vertragspartei, i) Verfahren zur Genehmigung und Überwachung von Ausgrabungen und sonstigen archäologischen Tätigkeiten so anzuwenden, 459
Schutz des archäologischen Erbes
a.
dass jede unerlaubte Ausgrabung oder Beseitigung von Elementen des archäologischen Erbes verhindert wird; b. dass archäologische Ausgrabungen und Erkundungen in wissenschaftlicher Weise und mit der Massgabe vorgenommen werden, - dass soweit möglich zerstörungsfreie Untersuchungsmethoden angewandt werden; - dass die Elemente des archäologischen Erbes nicht freigelegt werden oder während oder nach der Ausgrabung freigelegt bleiben, ohne dass für ihre sachgemässe Bewahrung, Erhaltung und Behandlung Vorkehrungen getroffen worden sind; sicherzustellen, dass Ausgrabungen und andere möglicherweise zerstörende technische Verfahren nur von fachlich geeigneten, besonders ermächtigten Personen durchgeführt werden; den Einsatz von Metalldetektoren und anderen Suchgeräten oder von Verfahren für archäologische Forschungsarbeiten von einer vorherigen Sondergenehmigung abhängig zu machen, soweit das innerstaatliche Recht des Staates dies vorsieht.
Artikel 4 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Massnahmen zum physischen Schutz des archäologischen Erbes zu ergreifen, indem sie je nach den Umständen folgendes vorsieht: i) Erwerb oder Schutz von Gelände oder andere geeignete Massnahmen seitens der Behörden in der Absicht, archäologische Schutzgebiete zu schaffen; ii) Erhaltung und Pflege des archäologischen Erbes, vornehmlich an Ort und Stelle; iii) Schaffung geeigneter Aufbewahrungsorte für archäologische Überreste, die von ihrem Ursprungsort entfernt wurden.
Integrierte Erhaltung des archäologischen Erbes Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: i) danach zu streben, die jeweiligen Erfordernisse der Archäologie und der Erschliessungspläne miteinander in Einklang zu bringen und zu verbinden, indem sie dafür Sorge trägt, dass Archäologen beteiligt werden: a. an einer Raumordnungspolitik, die auf ausgewogene Strategien zum Schutz, zur Erhaltung und zur Förderung der Stätten von archäologischem Interesse ausgerichtet ist, und b. an den verschiedenen Stadien der Erschliessungspläne; ii) für eine systematische Konsultation zwischen Archäologen, Städteplanem und Raumplanern Sorge zu tragen, a. damit Erschliessungspläne, die sich auf das archäologische Erbe wahrscheinlich nachteilig auswirken, geändert werden können;
460
Schutz des archäologischen Erbes
b.
damit genügend Zeit und Mittel für eine geeignete wissenschaftliche Untersuchung der Stätten und für die Veröffentlichung der Ergebnisse zur Verfügung gestellt werden können; iii) sicherzustellen, dass bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und den sich daraus ergebenden Entscheiden die archäologischen Stätten und ihr Umfeld in vollem Umfang berücksichtigt werden; iv) dafür zu sorgen, dass im Zuge von Erschliessungsarbeiten gefundene Elemente des archäologischen Erbes soweit praktisch möglich an Ort und Stelleerhalten bleiben; v) sicherzustellen, dass die Öffnung archäologischer Stätten für die Öffentlichkeit, insbesondere notwendige bauliche Vorkehrungen für die Aufnahme'grosser Besucherzahlen, den archäologischen und wissenschaftlichen Charakter der Stätten und ihrer Umgebung nicht nachteilig beeinflusst.
Finanzierung der archäologischen Forschung und Erhaltung Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: i) für die öffentliche finanzielle Unterstützung der archäologischen Forschung durch die gesamtstaatlichen, regionalen und kommunalen Behörden entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit zu sorgen; ii) die materiellen Mittel für archäologische Rettungsmassnahmen zu erhöhen, a. indem sie geeignete Massnahmen trifft, um sicherzustellen, dass die Dekkung der Gesamtkosten etwaiger notwendiger archäologischer Arbeiten im Zusammenhang mit grossangelegten öffentlichen oder privaten Erschliessungsvorhaben aus Mitteln der öffentlichen Hand beziehungsweise der Privatwirtschaft vorgesehen ist; b. indem sie im Voranschlag dieser Vorhaben eine vorausgehende archäologische Untersuchung und Erkundung, eine wissenschaftliche Zusammen-' fassung sowie die vollständige Veröffentlichung und Aufzeichnung der Ergebnisse ebenso vorsieht wie die als Vorsorgemassnahmen in bezug auf Umwelt und Regionalplanung erforderlichen Verträglichkeitsprüfungen.
Sammlung und Verbreitung wissenschaftlicher
Informationen
Artikel 7 Zur Erleichterung des Studiums und der Verbreitung von Kenntnissen über archäologische Funde verpflichtet sich jede Vertragspartei: i) Vermessungspläne, Inventare und Karten archäologischer Stätten im Gebiet unter ihrer Hoheitsgewalt anzufertigen oder auf den neuesten Stand zu bringen; ii) alle durchführbaren Massnahmen zu ergreifen, um nach Abschluss der archäologischen Arbeiten vor der notwendigen vollständigen Veröffentlichung der SpezialUntersuchungen eine zur Veröffentlichung geeignete wissenschaftliche Zusammenfassung zu erwirken.
19 Bundesblatt 147. Jahrgang. Bd. III
461
Schutz des archäologischen Erbes
Artikel 8 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: i) den nationalen und internationalen Austausch von Elementen des archäologischen Erbes für akademisch-wissenschaftliche Zwecke zu erleichtern und gleichzeitig geeignete Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass der kulturelle und wissenschaftliche Wert dieser Elemente durch die Weitergabe beeinträchtigt wird; .ii) die zentrale Erfassung von Informationen über bereits laufende archäologische Forschungs- und Ausgrabungsarbeiten zu fördern und zur Aufstellung internationaler Forschungsprogramme beizutragen.
Förderung des öffentlichen Bewusstseins Artikel 9 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: i) bildungspolitische Massnahmen mit dem Ziel durchzuführen, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für den Wert des archäologischen Erbes zum Verständnis der Vergangenheit sowie für die Gefahren zu wecken und weiterzuentwikkeln, die dieses Erbe bedrohen; ii) den öffentlichen Zugang zu wichtigen Elementen ihres archäologischen Erbes, insbesondere Ausgrabungsstätten, zu fördern und die öffentliche Ausstellung ausgewählter archäologischer Gegenstände anzuregen.
Verhinderung der unerlaubten Weitergabe von Elementen des archäologischen Erbes Artikel 10 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: i) den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den wissenschaftlichen Einrichtungen über festgestellte Ausgrabungen zu veranlassen; ii) die zuständigen Stellen des Herkunftsstaats, der Vertragspartei dieses (revidierten) Übereinkommens ist, von jedem angebotenen Gegenstand zu unterrichten, bei dem der Verdacht besteht, dass er aus einer unerlaubten Ausgrabung stammt oder bei einer amtlichen Ausgrabung entwendet wurde, sowie alle notwendigen Einzelheiten darüber zu beschaffen; iii) die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass Museen und ähnliche Einrichtungen, deren Ankäufe staatlicher Aufsicht unterstehen, Elemente des archäologischen Erbes erwerben, bei denen der Verdacht besteht, dass sie aus unüberwachten Funden oder unerlaubten Ausgrabungen stammen oder bei amtlichen Ausgrabungen entwendet wurden; iv) in bezug auf Museen und ähnliche Einrichtungen, die sich im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei befinden, deren Ankäufe jedoch nicht staatlicher Aufsicht unterstehen, a. diesen Museen und Einrichtungen den Wortlaut dieses (revidierten) Übereinkommens zu übermitteln; 462
Schutz des archäologischen Erbes
b.
v)
keine Mühe zu scheuen, um sicherzustellen, dass die genannten Museen und Einrichtungen die in Absatz 3 dargelegten Grundsätze beachten; soweit wie möglich durch bildungspolitische Massnahmen, Aufklärung, Wachsamkeit und Zusammenarbeit die Übertragung von Elementen des archäologischen Erbes zu unterbinden, die aus unüberwachten Funden oder unerlaubten Ausgrabungen stammen oder bei amtlichen Ausgrabungen entwendet wurden.
Artikel 11 Dieses (revidierte) Übereinkommen greift geltenden oder künftigen zwei- oder mehrseitigen Verträgen zwischen Vertragsparteien über die unerlaubte Weitergabe von Elementen des archäologischen Erbes oder deren Rückgabe an den rechtmässigen Eigentümer nicht vor.
Gegenseitige technische und wissenschaftliche Hilfe Artikel 12 Die Vertragsparteien verpflichten sich: i) einander technische und wissenschaftliche Hilfe durch den Austausch von Erfahrungen und Sachverständigen in den Bereichen des archäologischen Erbes zu leisten; ii) im Rahmen der einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der für sie verbindlichen internationalen Übereinkünfte den Austausch von Fachleuten auf dem Gebiet der Erhaltung des archäologischen Erbes, einschliesslich der für Weiterbildung Verantwortlichen, zu fördern.
Überwachung der Anwendung des (revidierten) Übereinkommens Artikel 13 Für die Zwecke dieses (revidierten) Übereinkommens wird ein vom Ministerkomitee des Europarates nach Artikel 17 der Satzung des Europarates eingesetzter Sachverständigenausschuss die Anwendung des (revidierten) Übereinkommens überwachen und insbesondere: i) dem Ministerkomitee des Europarates regelmässig über den Stand der in den Vertragsstaaten des (revidierten) Übereinkommens verfolgten Politik zum Schutz des archäologischen Erbes und über die Anwendung der in dem (revidierten) Übereinkommen niedergelegten Grundsätze berichten; ii) dem Ministerkomitee des Europarates Massnahmen zur Durchführung des (revidierten) Übereinkommens vorschlagen, darunter auch mehrseitige Tätigkeiten, eine Revision oder Änderung des (revidierten) Übereinkommens und die Information der Öffentlichkeit über den Zweck des (revidierten) Übereinkommens; iii) dem Ministerkomitee des Europarates Empfehlungen hinsichtlich der Einladung an Nichtmitgliedstaaten des Europarates zum Beitritt zu dem (revidierten) Übereinkommen unterbreiten.
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Schutz des archäologischen Erbes
Schlussbestimmungen Artikel 14 1) Dieses (revidierte) Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates und die anderen Staaten, die Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens sind, zur Unterzeichnung auf.
Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
2) Ein Staat, der Vertragspartei des am 6. Mai 1969 in London beschlossenen Europäischen Übereinkommens über den Schutz des archäologischen Kulturgutes ist, kann seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nur hinterlegen, wenn er das genannte Übereinkommen bereits gekündigt hat oder gleichzeitig kündigt.
3) Dieses (revidierte) Übereinkommen tritt sechs Monate nach dem Tag in Kraft, an dem vier Staaten, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarates, nach den Absätzen l und 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das (revidierte) Übereinkommen gebunden zu sein.
4) Wird im Einzelfall in Anwendung der Absätze 2 und 3 die Kündigung des Übereinkommens vom 6. Mai 1969 nicht gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des vorliegenden (revidierten) Übereinkommens wirksam, so kann der Vertragsstaat bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass er das Übereinkommen vom 6. Mai 1969 bis zum Inkrafttreten dieses (revidierten) Übereinkommens anwenden wird.
5) Für jeden Unterzeichnerstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses (revidierte) Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
Artikel 15 1) Nach Inkrafttreten dieses (revidierten) Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarates vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Staat, der nicht Mitglied des Rates ist, und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, dem (revidierten) Übereinkommen beizutreten.
2) Für jeden beitretenden Staat oder für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, falls sie beitritt, tritt dieses (revidierte) Übereinkommen sechs Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim
Generalsekretär des Europarates in Kraft.
Artikel 16 l ) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses (revidierte) Übereinkommen Anwendung findet.
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Schutz des archäologischen Erbes
2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung dieses (revidierten) Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen. Das (revidierte) Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet sechs Monate nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär in Kraft.
3) Jede nach den Absätzen l und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 17 1) Jede Vertragspartei kann dieses (revidierte) Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.
2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
Artikel 18 Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, den anderen Staaten, die Vertragsparteien des Europäischen Kulturabkommens sind, sowie jedem Staat und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die diesem Übereinkommen beigetreten sind oder eingeladen wurden, dem (revidierten) Übereinkommen beizutreten, jede Unterzeichnung; jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; iii) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses (revidierten) Übereinkommens nach den Artikeln 14, 15 und 16; iv) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem (revidierten) Übereinkommen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses (revidierte) Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu La Valletta am 16. Januar 1992 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den anderen Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens sowie jedem Nichtmitgliedstaat und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem (revidierten) Übereinkommen eingeladen werden, beglaubigte Abschriften.
Es folgen die Unterschriften
465
Konvention
Übersetzung '
zum Schutz des baugeschichtlichen Erbes in Europa Abgeschlossen am 3. Oktober 1985
Präambel Die unterzeichnenden Mitgliedstaaten des Europarates, In der Erwägung, dass es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu verwirklichen; In der Erkenntnis, dass das baugeschichtliche Erbe einen unersetzlichen Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt des europäischen Kulturerbes darstellt, ein unschätzbares Zeugnis unserer Vergangenheit in sich birgt und ein gemeinsames Vermächtnis aller Europäer ist; Im Hinblick auf das Europäische Kulturabkommen, das am 19. Dezember 1954 in Paris unterzeichnet wurde, insbesondere mit Bezug auf den Artikel 1; Im Hinblick auf die Europäische Charta über das baugeschichtliche Erbe, die am 26. September 1975 vom Ministerkomitee des Europarates genehmigt wurde, und auf die Resolution (76) 28, die am 14. April 1976 angenommen wurde und die Anpassung der nationalen Gesetze und Bestimmungen an die Erfordernisse eines integrierten Schutzes des baugeschichtlichen Erbes betrifft; Im Hinblick auf die Empfehlung 880 (1979) der Beratenden Versammlung des Europarates betreffend die Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes Europas; Im Hinblick auf die Empfehlung R (80) 16 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten betreffend die Fachausbildung von Architekten, Städteplanern, Tiefbautechnikern und Landschaftsplanern sowie die Empfehlung R (81) 13 des Ministerkomitees, die am 1. Juli 1981 verabschiedet wurde und sich mit Unterstützungsaktionen für bestimmte, vom Verschwinden bedrohte Handwerkszweige befasst; Daran erinnernd, dass es wichtig ist, den zukünftigen Generationen ein System kultureller Bezugspunkte zu übergeben, die städtische und ländliche Umwelt zu verbessern und gleichzeitig die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Staaten und Regionen zu fördern; In Anerkennung der Bedeutung einer gemeinsamen Politik, welche die Leitlinien der Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes gewährleistet, sind wie folgt übereingekommen:
11
Übersetzung des französischen Originaltextes.
466
Schutz des baugeschichtlichen Erbes
Begriff des baugeschichtlichen Erbes Artikel l Das baugeschichtliche Erbe im Sinne dieses Übereinkommens umfasst folgende unbewegliche Kulturgüter: 1. Baudenkmäler: Alle Bauwerke von herausragendem geschichtlichem, archäologischem, künstlerischem, wissenschaftlichem, sozialem oder technischem Interesse, mit Einschluss zugehöriger Einrichtungen und Ausstattungen.
2. Baugruppen: Einheitliche Gruppen städtischer oder ländlicher Gebäude von besonderem geschichtlichem, archäologischem, künstlerischem, wissenschaftlichem, sozialem oder technischem Interesse; ihr Zusammenhang muss im Gelände erkennbar und planlich abgrenzbar sein.
3. Stätten: Gemeinsam von Mensch und Natur geformte Bereiche, die sich aufgrund ihrer Ausprägung und Geschlossenheit abgrenzen lassen und von besonderem geschichtlichem, archäologischem, künstlerischem, wissenschaftlichem, sozialem oder technischem Wert sind.
Erfassung der zu schützenden Güter Artikel 2 Um die schutzwürdigen Baudenkmäler, Baugruppen und Stätten genau zu erfassen, verpflichtet sich jede Vertragspartei zur Erstellung eines Inventars sowie zur rechtzeitigen und umfassenden Dokumentation bedrohter Objekte.
Rechtliche Schutzmassnahmen Artikel 3 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: 1. gesetzliche Massnahmen zum Schütze ihres baugeschichtlichen Erbes zu treffen; 2. geeignete Vorschriften zu erlassen, um den Schutz der Baudenkmäler, Baugruppen und Stätten zu gewährleisten.
Artikel 4 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: 1. wirksame Kontroll- und Genehmigungsverfahren einzuführen; 2. zu verhindern, dass geschützte Kulturgüter verunstaltet, beeinträchtigt oder zerstört werden.
In diesem Sinne verpflichten sich die Vertragsparteien, falls dies noch nicht geschehen ist, gesetzlich vorzuschreiben, a) dass jede beabsichtigte Zerstörung oder Veränderung von Baudenkmälern, die bereits geschützt sind oder für die Schutzmassnahmen eingeleitet worden sind, wie auch jede Beeinträchtigung ihrer Umgebung der zuständigen Behörde unterbreitet wird; 467
Schutz des baugeschichtlichen Erbes
b)
c)
d)
dass jedes Vorhaben, das eine ganze Baugruppe oder einen Teil davon oder eine Stätte berührt und das - den Abbruch von Gebäuden, - die Errichtung neuer Gebäude, - wesentliche Veränderungen, die den Charakter der Gebäude oder der Stätte beeinträchtigen, der zuständigen Behörde unterbreitet wird; dass die Behörden vom Eigentümer eines geschützten Objektes verlangen können, gewisse Arbeiten durchzuführen, oder dass sie selber diese Arbeiten durchführen können, wenn der Eigentümer säumig ist; dass ein geschütztes Objekt enteignet werden kann.
Artikel 5 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die vollständige oder teilweise Versetzung eines geschützten Baudenkmals an einen anderen Ort zu verbieten, ausser in Fällen, wo die materielle Erhaltung eine Versetzung unumgänglich macht. In einem solchen Fall hat die zuständige Behörde alle erforderlichen Vorkehren für den Abbau, die Überführung und den Wiederaufbau an geeigneter Stelle zu treffen.
Zusätzliche Massnahmen Artikel 6 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: 1. die Erhaltung und Wiederherstellung des baugeschichtlichen Erbes auf ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen der verfügbaren Mittel auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene finanziell zu unterstützen; 2. durch steuerliche Massnahmen, soweit nötig, die Erhaltung dieses Erbes zu erleichtern; 3. private Initiativen zur Erhaltung und Wiederherstellung dieses Erbes zu fördern.
Artikel 7 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Massnahmen einzuleiten zur qualitativen Verbesserung sowohl der unmittelbaren Umgebung von Baudenkmälern wie auch innerhalb von Baugruppen und Stätten.
Artikel 8 Um den Gefahren der physischen Schädigung ihres baugeschichtlichen Erbes zu begegnen, verpflichtet sich jede Vertragspartei: 1. wissenschaftliche Forschungen zu unterstützen, welche die schädigenden Auswirkungen der Luftverschmutzung ermitteln und analysieren und Wege und Mittel zur Verringerung oder Beseitigung aufzeigen;
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Schutz des baugeschichtlichen Erbes
2. im Rahmen einer Politik zur Bekämpfung der Luft-, Gewässer- und Bodenverschmutzung die besonderen Probleme der Erhaltung des bauge.schichtlichen Erbes zu berücksichtigen.
Sanktionen Artikel 9 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Rechtsprechung sicherzustellen, dass die Verletzung von Gesetzen und Vorschriften zum Schütze des baugeschichtlichen Erbes von der zuständigen Behörde in angemessener Weise geahndet wird. So soll zum Beispiel der Verursacher verpflichtet werden, ein widerrechtlich erstelltes Gebäude wieder abzubrechen oder ein geschütztes Gut in seinen ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.
Politik zur Erhaltung von Kulturgütern Artikel 10 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, eine integrierte Politik der Kulturwahrung zu betreiben, die: 1. den Schutz des baugeschichtlichen Erbes als ein wesentliches Ziel der Raumund Stadtplanung enthält und Gewähr bietet, dass dieser Forderung sowohl bei der Erstellung von Plänen als auch beim Genehmigungsverfahren von Arbeiten nachgekommen wird; 2. Programme entwickelt zur Wiederherstellung und zum Unterhalt des baugeschichtlichen Erbes; 3. die Erhaltung, Belebung und Wertschätzung des baugeschichtlichen Erbes zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Kultur-, Umwelt- und Planungspolitik macht; 4. im Rahmen der Raumplanung und der Stadtgestaltung - wann und wo dies immer möglich ist - die Erhaltung und die Nutzung bestimmter alter Gebäude erleichtert, deren eigentliche Bedeutung zwar keinen Schutz nach Artikel 3 Absatz l dieses Übereinkommens beanspruchen könnte, die aber im Zusammenhang mit ihrer städtischen oder ländlichen Umgebung und von der Lebensqualität her von Interesse sind; 5. die Anwendung und Verbreitung traditioneller Techniken und Materialien wegen ihrer Bedeutung für die Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes fördert.
Artikel 11 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Würdigung des architektonischen und geschichtlichen Charakters des baugeschichtlichen Erbes: - die Nutzung geschützter Objekte nach den Bedürfnissen des heutigen Lebens zu gestatten; - eine passende Verwendung alter Gebäude für neue Nutzungen zu ermöglichen.
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Artikel 12 Ungeachtet des Bestrebens, die öffentliche Zugänglichkeit geschützter Kulturgüter zu erleichtern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, gleichwohl die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Folgen dieser Zugänglichkeit, namentlich im Zusammenhang mit Einrichtungen für die Besucher, den architektonischen und geschichtlichen Charakter solcher Güter und ihrer Umgebung nicht beeinträchtigen.
Artikel 13 Um die Durchsetzung dieser Politik zu erleichtern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, im Rahmen ihrer jeweiligen politischen und administrativen Voraussetzungen eine wirksame Zusammenarbeit zwischen der Denkmalpflege, der Kulturförderung, dem Umweltschutz und der Raumplanung auf allen Ebenen zu fördern.
Beteiligung und Vereinigungen Artikel 14 Um die Wirkung behördlicher Massnahmen zur Erfassung, zum Schutz, zur Wiederherstellung, zum Unterhalt sowie zur Verwaltung und Belebung des baugeschichtlichen Erbes zu verstärken, verpflichtet sich jede Vertragspartei: 1. auf den verschiedenen Entscheidungsebenen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Information, Beratung und Zusammenarbeit zwischen dem Staat, den regionalen und lokalen Behörden, kulturellen Institutionen und Vereinigungen und der Öffentlichkeit gewährleistet sind; 2. die Entwicklung des Mäzenatentums und der gemeinnützigen Vereinigungen, die auf diesem Gebiet tätig sind, zu fördern.
Information und Ausbildung Artikel 15 Jede Vertragspartei verpflichtet sich: 1. die Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern, als Teil der kulturellen Identität zu entwickeln und als Quelle des Einfallsreichtums und der Kreativität für heutige und künftige Generationen zu fördern; 2. mit dieser Zielsetzung und in Anwendung der modernen Technik eine vielfältige Information und Aufklärung zu betreiben und dabei insbesondere: a) das Interesse der Menschen, schon vom Schulalter an, am Schutz des Kulturerbes, an der Qualität der baulichen Umwelt und an der Formensprache der Architektur zu wecken oder zu steigern; b) die Einheit des Kulturerbes und die Verbindungen zu verdeutlichen, die zwischen Architektur, Kunst, Brauchtum und Lebensformen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene gleichermassen bestehen.
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Artikel 16 Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Ausbildung in den verschiedenen Berufen und Handwerken, die auf die Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes ausgerichtet sind, zu fördern.
Zusammenarbeit auf europäischer Ebene Artikel 17 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über ihre Massnahmen der Kulturerhaltung auszutauschen, namentlich über: 1. die Methoden der Erfassung, des Schutzes und der Erhaltung des Kulturgutes unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und einer allmählichen Mehrung des baugeschichtlichen Erbes; 2. die bestmögliche Verbindung des Schutzes des baugeschichtlichen Erbes mit den Bedürfnissen des heutigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens; 3. die durch neue Technologien geschaffenen Möglichkeiten der Erfassung und Darstellung des baugeschichtlichen Erbes sowie der Bemühungen gegen den Zerfall von Baumaterialien, ferner mit Bezug auf die wissenschaftliche Erforschung, die Restaurierung und die Methoden der Verwaltung und Belebung der Kulturgüter; 4. die Massnahmen zur Förderung des architektonischen Schaffens als eines Beitrags unseres Zeitalters zum europäischen Kulturerbe.
Artikel 18 Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander bei Bedarf jede technische Unterstützung in Form des Austausches von Erfahrungen und Fachleuten auf dem Gebiet der Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes zu gewähren.
Artikel 19 Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer einschlägigen nationalen Gesetzgebung wie auch von internationalen Abmachungen den europäischen Austausch von Fachleuten im Bereich des baugeschichtlichen Erbes einschliesslich der fachtechnischen Ausbildung zu fördern.
Artikel 20 Im Sinne dieses Übereinkommens soll ein durch das Ministerkomitee des Europarates nach Artikel 17 des Statuts des Europarates eingesetzter Expertenausschuss seine Anwendung überwachen und insbesondere: 1. regelmässig dem Ministerkomitee des Europarates Bericht erstatten über die Politik der Erhaltung des baugeschichtlichen Erbes in den Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind, über den Vollzug der in dem Übereinkommen niedergelegten Grundsätze und über seine eigene Tätigkeit; 2. dem Ministerkomitee des Europarates Vorschläge für Massnahmen zum Vollzug der Bestimmungen des Übereinkommens machen, einschliesslich multilateraler 471
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Tätigkeiten sowie mit Bezug auf die Revision oder Verbesserung des Übereinkommens oder zur Information der Öffentlichkeit über den Zweck des Übereinkommens; 3. dem Ministerkomitee des Europarates Empfehlungen unterbreiten betreffend die Einladung von Staaten, die nicht Mitglieder des Europarates sind, diesem Übereinkommen beizutreten.
Artikel 21 Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sollen nicht die Anwendung spezieller und allenfalls günstigerer Bestimmungen betreffend den Schutz der in Artikel l beschriebenen Kulturgüter behindern, wie sie enthalten sind - im Übereinkommen zum Schütze des Kultur- und Naturgutes der Welt vom 16. November 1972; - im Europäischen Übereinkommen über den Schutz des archäologischen Kulturgutes vom 6. Mai 1969.
Schlussbestimmungen Artikel 22 1. Dieses Übereinkommen liegt allen Mitgliedstaaten des Europarates zur Unterzeichnung auf.
Das Übereinkommen ist zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen. Die Urkunden für die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.
2. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Dreimonatsfrist nach dem Datum in Kraft, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarates erklärt haben, das Übereinkommen im Sinne der Bestimmungen des vorigen Absatzes einzuhalten.
3. Im Hinblick auf jeden weiteren Unterzeichner, der anschliessend das Übereinkommen einzuhalten erklärt, tritt das Übereinkommen jeweils am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Zeitspanne von drei Monaten nach Hinterlegung der Urkunde der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung in Kraft.
Artikel 23 1. Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates durch Mehrheitsbeschluss gemäss Artikel 20d des Statuts des Europarates sowie in Übereinstimmung mit den im Komitee vertretenen Unterzeichnerstaaten jeden Nichtmitgliedstaat des Europarates sowie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.
2. Für jeden Staat, der dem Übereinkommen beitritt, wie auch für die Europäische Gemeinschaft soll das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft treten, der dem Ablauf einer Zeitspanne von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates folgt.
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Artikel 24 1. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde das Gebiet oder die Gebiete genau festlegen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden soll.
2. Jeder Staat kann zu jedem späteren Zeitpunkt mittels einer an den Generalsekretär des Europarates gerichteten Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes andere darin genau bezeichnete Gebiet ausdehnen. Für solche Gebiete tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Ablauf einer Zeitspanne von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.
3. Jede im Sinne der obigen Absätze abgegebene Zustimmung kann mit Bezug auf jedes darin genannte Gebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Erklärung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Benachrichtigung beim Generalsekretär in Kraft.
Artikel 25 1. Bei der Unterzeichnung oder Hinterlegung seiner Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann jeder Staat erklären, dass er sich das Recht vorbehält, sich den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c und d ganz oder in Teilen nicht zu unterwerfen. Andere Vorbehalte werden nicht akzeptiert.
2. Jeder Vertragsstaat, der im Sinne des vorigen Absatzes einen Vorbehalt angemeldet hat, kann diesen ganz oder zum Teil durch eine Erklärung zuhanden des Generalsekretärs des Europarates zurücknehmen. Die Zurücknahme tritt im Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung beim Generalsekretär in Kraft.
3. Eine Vertragspartei, die hinsichtlich der unter Absatz l genannten Bestimmungen einen Vorbehalt gemacht hat, kann von einer anderen Vertragspartei nicht verlangen, diese Bestimmungen anzuwenden; ist der Vorbehalt teil- oder bedingungsweise gemacht worden, so kann sie die Anwendung dieser Bestimmungen insoweit verlangen, als sie sie selbst angenommen hat.
Artikel 26 1. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine Erklärung zuhanden des Generalsekretärs des Europarates kündigen.
2. Die Kündigung tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Eingang der Benachrichtigung beim Generalsekretär in Kraft.
Artikel 27 Der Generalsekretär des Europarates unterrichtet die Mitgliedstaaten des Europarates, jeden Unterzeichnerstaat und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, sofern sie beigetreten ist, über:
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a) b) c) d)
jede Unterzeichnung; die Hinterlegung jeder Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; alle Daten des Inkrafttretens dieses Übereinkommens gemäss Artikel 22, 23 und 24; jedes sonstige Dokument und jede Erklärung oder Mitteilung, die sich auf dieses Übereinkommen beziehen.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
Geschehen zu Granada am 3. Oktober 1985 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats sowie jedem anderen Staat und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen werden, beglaubigte Abschriften.
Es folgen die Unterschriften
7511
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft betreffend die Konventionen des Europarats zum Schutz des archäologischen und des baugeschichtlichen Erbes (Konvention von Malta, Konvention von Granada) vom 26. April 1995
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1995
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
24
Cahier Numero Geschäftsnummer
95.030
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
20.06.1995
Date Data Seite
445-474
Page Pagina Ref. No
10 053 494
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