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Streit um Twitter und Co: Weisses Haus kündigt Verfügung Trumps an
Das Wichtigste in Kürze
- Das Weisse Haus hat eine Verfügung des US-Präsidenten zu Online-Plattformen angekündigt.
- Hintergrund ist ein Streit mit Twitter, über einen Faktencheck eines Trump-Tweets.
Donald Trump ist empört wegen des ersten Faktenchecks eines seiner Tweets. Das Weisse Haus hat nun eine Verfügung des US-Präsidenten zu Online-Plattformen angekündigt.
Laut Medienberichten könnte Trump dabei den umfassenden rechtlichen Schutz der Dienste ins Visier nehmen. Einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.
Trump hatte zuvor gedroht, soziale Medien zu regulieren oder ganz zu schliessen, wenn sie «konservative Ansichten» unterdrückten.
Faktencheck von Trump-Tweet
Offizielle Angaben zum Inhalt der Präsidenten-Verfügung gab es zunächst nicht. Eine Sprecherin des Weissen Hauses sagte lediglich, Trump werde an diesem Donnerstag eine Verfügung zu sozialen Medien unterzeichnen.
Hintergrund ist, dass der Kurznachrichtendienst Twitter - Trumps bevorzugte Plattform - erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen.
Regelung erlaubt es, gegen Inhalte oder Nutzer vorzugehen
Gemäss «Washington Post» solle das Wirtschaftsministerium die Telekommunikations-Aufsicht FCC aufrufen, den Geltungsbereich einer als «Section 230» bekannten Regelung zu prüfen. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Verfügung.
Gemäss der Regelung werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich erlaubt die «Section 230» den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Andere Medien berichteten ähnlich unter Berufung auf ungenannte Quellen. Das «Wall Street Journal» schrieb unter Berufung auf Experten, dass die Verfügung schnell vor Gericht angefochten werden dürfte.
Der Entwurf sieht zudem vor, die Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit zu betrauen. Zudem sollen Bundesbehörden dazu verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen. FCC und FTC sind unabhängige Behörden.
Donald Trump: «Das werde ich niemals zulassen!»
Trump empörte sich am Mittwochabend auf Twitter: Grosse Technologiekonzerne unternähmen alles, was in ihrer Macht stehe, um vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November Zensur auszuüben. «Wenn das geschieht, haben wir unsere Freiheit nicht mehr. Das werde ich niemals zulassen!» Trump bemüht sich im November um eine zweite Amtszeit.
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