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Die Mitgliederversammlung der GRÜNEN Basel-Stadt hat am 2. Dezember 2021 nachfolgende Resolution einstimmig verabschiedet
Der Grosse Rat Basel-Stadt hat im Februar 2019 den Klimanotstand ausgerufen und sich dadurch dazu bekannt, bei sämtlichen Geschäften die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär zu behandeln, welche die Klimaerwärmung oder deren Folgen abschwächen. Die Spezialkommission Klima des Grossen Rates hat im November 2021 einen Bericht mit acht Grundsätzen, 13 Vorstössen, 19 Forderungen und 58 Empfehlungen veröffentlicht. Auch der Regierungsrat spricht dem Klimaschutz hohe Priorität zu. Er hat im Legislaturplan den Klimaschutz als einen von drei Schwerpunkten festgeschrieben und möchte mit einem Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative in den nächsten 20 Jahren netto null Treibhausgas-Emissionen erreichen. Im Juni 2021 verabschiedete der Kanton Basel-Stadt zudem gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft, Jura, Solothurn und Aargau die Klimacharta der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Mit der Klimacharta bekennen sich die beteiligten Kantone unter anderem dazu, mittels regionaler und interkantonaler Koordination die Treibhausgasemissionen aus dem Individual- und Güterverkehr verringern zu wollen.
Neue Hauptverkehrsstrasse ist nicht klimagerecht
Gleichzeitig torpediert der Kanton Basel-Stadt jedoch die eigenen Klimaziele: Im Entwicklungsgebiet Bachgraben entstehen zurzeit tausende neue Arbeitsplätze. Deshalb braucht das Entwicklungsgebiet schleunigst bessere Verkehrsanbindungen. Dies wurde bisher verpasst, was zur Folge hat, dass die Strassen wegen des vielen Autoverkehrs überlastet sind, der öffentliche Verkehr blockiert wird und Menschen in den Quartieren übermässigem Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt werden. Die momentane Planung sieht vor, dieses Problem zu lösen, indem eine neue unterirdische Hauptverkehrsstrasse vom Luzernerring bis ins Bachgrabengebiet gebaut wird. Diese neue Strasse wird zu massiven Treibhausgas-Emissionen führen und den klimaschädlichen Autoverkehr fördern. In Anbetracht der Klimakrise ist es nicht verantwortbar, die Kapazitäten für den Autoverkehr zu erweitern und den umweltfreundlichen Verkehrsträgern vorzuziehen. Der Bau der Hauptverkehrsstrasse ist somit nicht mit dem Klimanotstand, den Klimazielen und der Klimacharta vereinbar.
Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Pläne zum Bau der neuen Hauptverkehrsstrasse sistiert werden.
Die Planung der neuen Hauptverkehrsstrasse entspricht nicht dem Umweltschutzgesetz
Der Bau der neuen Hauptverkehrsstrasse wird von den Regierungen prioritär geplant. Erst danach soll das Gebiet mit einer neuen Tramlinie und neuen Veloverbindungen erschlossen werden. Die geplante neue Hauptverkehrsstrasse ins Bachgraben Quartier zementiert demnach weiterhin den Vorrang des Autoverkehrs. Das baselstädtische Umweltschutzgesetz sieht jedoch vor, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten gefördert und bevorzugt werden müssen (§13). Die Umsetzung dieses Gesetzesartikels ist bei den Regierungsplänen zur Verkehrserschliessung nicht ersichtlich.
Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich dafür einsetzen, dass das neue Umweltschutzgesetz respektiert und umgesetzt wird. Dazu muss die Planung der Tramlinie sowie der Veloanbindung sofort in Gang gesetzt werden.
Der Grosse Rat muss über den Strassenbau auf Kantonsgebiet entscheiden können
Die unterirdische Strasse soll grösstenteils auf baselstädtischem Gebiet gebaut werden. Dennoch ist momentan nicht bekannt, wann und ob der Grosse Rat Basel-Stadt über die Projektierung und das Bauprojekt beraten oder entscheiden kann. Gemäss den von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterzeichneten Absichts-erklärungen soll der Kanton Basel-Landschaft für die Strasse aufkommen und der Kanton Basel-Stadt das Tram bezahlen. Die Planung des Bauprojekts hat im Kanton Basel-Landschaft bereits begonnen. Der Regierungsrat hat beim Landrat die Ausgabenbewilligung für die Weiterprojektierung und die Ausarbeitung des Bauprojekts in der Höhe von 18,4 Millionen Franken beantragt. Eine Strasse auf dem Kantonsgebiet des Kantons Basel-Stadt muss aus Sicht der GRÜNEN Basel-Stadt jedoch primär durch den Kanton Basel-Stadt beraten werden, und nicht durch den Landrat.
Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich gegen diese Umgehung des Grossen Rates einsetzen und wollen dafür sorgen, dass sowohl der Grosse Rat als auch die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt über dieses grosse Strassenprojekt entscheiden kann.
Die Mobilität der Zukunft sieht anders aus
Grosse Infrastrukturprojekte wie Tunnelbauten haben eine lange Vorlaufzeit und sind danach während mehreren Jahrzehnten in Betrieb. Zurzeit ist der Baubeginn für das Strassenprojekt frühestens ab 2024 zu erwarten. Es muss demnach davon ausgegangen werden, dass die Inbetriebnahme des neuen Tunnels noch mindestens zehn Jahre auf sich warten lässt. Mit Verkehrsprojekten wie dem Projekt «Zubringer Bachgraben – Allschwil» stellen wir die Weichen für die Verkehrsführung und Mobilität in der Region Basel für die kommenden Jahrzehnte. Die Bedürfnisse der kommenden Generationen müssen in diesem Projekt deshalb ebenso gewichtet werden wie unsere aktuellen Bedürfnisse. Insbesondere müssen Veränderungen in der Mobilität in die Prognosen einbezogen werden. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und den eigenen Klimazielen gerecht zu werden, ist eine Reduktion des Autoverkehrs unumgänglich.
Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Regierung ihre Versprechen einhält und sich auch gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft aktiv für die Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel einsetzt.
Verkehrskapazität muss im Falle des Baus der Autostrasse mit Inbetriebnahme kompensiert werden
Bis jetzt ist die Kompensation der Verkehrskapazität nicht in die Planung miteinbezogen, obwohl im Grossen Rat eine entsprechende Motion überwiesen wurde. Es ist demnach unklar, wann und ob der durch den Bau der Strasse entstandene unterirdische Kapazitätsgewinn oberirdisch kompensiert wird. Eine ungenügende Kompensation der Kapazität bedeutet Mehrverkehr. Die Anzahl der Autos in der Stadt würde nach Inbetriebnahme der neuen Autostrasse insgesamt weiter zunehmen, da die Hochleistungsstrasse das Autofahren attraktiver macht. Sollte die neue Hauptverkehrsstrasse trotz des Widerstands und der geltenden Gesetze gebaut werden, müssen oberirdisch die Quartiere vom Autoverkehr befreit werden.
Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich dafür einsetzen, dass im Falle eines Baus der neuen Hauptverkehrsstrasse zeitgleich der daraus resultierende Kapazitätsgewinn für den Autoverkehr auf dem baselstädtischen Kantonsgebiet oberirdisch zu 100 Prozent kompensiert wird.