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Der Bundesrat schiebt die Ausfuhrbewilligung für Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan bis auf weiteres auf. Dies angesichts der Krisensituation in dem Land.
Im vergangenen Dezember hatte die Schweizer Regierung die Ausfuhr von Waffen nach Pakistan noch gutgeheissen.
Der Bundesrat fällte seine Entscheidung aufgrund der "gegenwärtigen Situation" in dem Land.
Die Ausfuhrbewilligung sei "bis auf weiteres aufgeschoben", heisst es in der Medienmitteilung. Die im Dezember 2006 vom Bundesrat bewilligte Lieferung hätte 21 Systeme im Wert von 136 Mio. Franken umfassen sollen.
Zudem bestand eine Option für drei weitere Systeme für rund 20 Mio. Franken. Die bereits gelieferten sechs Fliegerabwehrsysteme kosteten rund 38 Mio. Franken.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte vergangene Woche beschlossen, den Bundesrat nicht zu einem Exportstopp von Waffen an Pakistan aufzufordern.
Kein Kommentar von Herstellerfirma
Die Firma Oerlikon Contraves hat sich nicht zum vorläufigen Exportstopp des Bundesrats für ihre Fliegerabwehrsysteme äussern wollen.
Die deutsche Muttergesellschaft Rheinmetall in Düsseldorf erklärte, das Unternehmen kommentiere Entscheidungen der schweizerischen Bundesbehörden grundsätzlich nicht.
Grosse Zunahme der Exporte nach Pakistan
Im vergangenen März hatte der Bundesrat in einer Stellungnahme zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats klar gemacht, dass er sich den Ermessensspielraum bei der Bewilligung von Kriegsmaterialexporten nicht einschränken lassen will.
Die Kriegsmaterialexporte der Schweiz haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres nach Pakistan am meisten zugelegt. Das Land folgt auf der Rangliste der Exportländer mit einem Exportvolumen von 19,2 Mio. Franken an siebter Stelle, wobei sich die begonnenen Lieferungen der Fliegerabwehrsysteme samt Munition niederschlagen.
Letzte Suspendierung 2005
Letztmals hatte der Bundesrat im August 2005 bereits bewilligte Waffenausfuhren suspendiert. Damals ging es um eine Lieferung von 180 Panzern für 12 Mio. Franken, die die Vereinigten Arabischen Emirate kaufen und dann dem Irak schenken wollten.
Der Deal kam aber nicht zu Stande. Im März 2006 beschloss der Bundesrat, ausgedientes Kriegsmaterial nur noch an westliche Demokratien zu verkaufen. Von dieser neuen Regelung war allerdings die Ausfuhr von neuem, in der Schweiz hergestelltem Kriegsmaterial ausgenommen.
Volksinitiative
Der Bundesrat wird sich in nächster Zeit auch mit einer neuen Volksinitiative beschäftigen müssen, die ein Verbot von Kriegsmaterialexporten fordert.
Die Unterschriften waren von einem 35 Organisationen umfassenden Bündnis unter der Führung der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) gesammelt worden.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Im Jahr 2006 hat der Bundesrat dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) folgende Bewilligungen erteilt:
106 Sturmgewehre und 20 Fliegerabwehrsysteme nach Saudia-Arabien
21 Fliegerabwehrsysteme nach Pakistan
140 Sturmgewehre nach Indien
1995 hat die Regierung Pilatus-Flugzeug-Lieferungen nach Mexiko abgelehnt.
Der Bundesrat sprach sich verschiedentlich auch für die Suspendierung von Waffenexporten aus. So zum Beipiel 1998 nach den Atomtests von Indien und Pakistan. Dieser Waffenexport-Stopp wurde 2005 aufgehoben.
Waffenexporte 2006
Im Jahr 2006 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 398 Mio. Franken in 62 Länder (2005: rund 259 Mio. Franken). Dies entspricht 0,21% (2005: 0,17%) der Schweizer Exporte.
Die Zunahme der Kriegsmaterial-Exporte im Jahr 2006 ist namentlich auf die Lieferungen im Wert von 92 Mio. Franken nach Dänemark sowie im Wert von 20 Mio. Franken nach Chile zurückzuführen.
Bezieht man auch in der Schweiz produzierte Einzelteile von Waffen mit ein, belaufen sich die Exporte auf rund 1,6 Mrd. Franken.