Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255253

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Ziele in Artikel 1 im Raumplanungsrecht und gegebenenfalls in weiteren Erlassen dahingehend anzupassen, dass Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten von übergeordneter Bedeutung gesetzlich priorisiert werden, um den Zubau oder Umbau von ausreichend Wohnraum zu fördern. Dabei soll der Bundesrat die Kantone und die Gemeinden miteinbeziehen, respektive gemeinsam mit ihnen eine Priorisierung erarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Auffassung, dass dem Zubau oder Umbau von ausreichend Wohnraum grosse Bedeutung zukommt. Der Einbezug von Kantonen und Gemeinden ist zudem unbestrittenermassen wichtig, wenn es darum geht, Projekte von übergeordneter Bedeutung zu realisieren.</p><p>Hingegen zweifelt der Bundesrat daran, dass eine gesetzlich festgelegte Prioritätenordnung der verschiedenen Interessen geeignet wäre, die Situation zu verbessern. Dem heutigen Raumplanungsrecht ist eine solche fixe Priorisierung fremd. Vielmehr basiert es darauf, dass situationsbezogen entschieden werden muss, welche Interessen wie stark zu gewichten sind. Es ist dabei flexibel. So können Notlagen in vitalen Bereichen dazu führen, bestimmte Anliegen plötzlich besonders stark zu gewichten. Der Motionär führt in der Begründung denn auch eine ganze Reihe aktuell prioritärer Anliegen auf.</p><p>Gesetzlich starr vorzugeben, welche dieser Interessen welchen anderen vorgehen, löst die vom Motionär genannten Probleme - leider - nicht. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie rasch sich die Verhältnisse grundlegend verändern können. Die rechtlichen Grundlagen bedürfen daher einer gewissen Flexibilität, damit sachgerechte Lösungen gefunden werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.