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"Die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor Hassrede und Desinformation im Internet zu schützen, erfordert auch in der Schweiz eine breite Diskussion", beginnt die Mitteilung des Bundesrates. Deshalb habe er das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, bis Ende 2022 ein "Aussprachepapier" zu erarbeiten.
Kommunikationsplattformen würden in der Schweiz von grossen Teilen der Bevölkerung genutzt und zunehmend an Bedeutung für die Meinungsbildung gewinnen. Im Unterschied zu den traditionellen Medien würden für diese Plattformen aber keine journalistischen Standards gelten. "Befragungen zufolge befürchtet die Bevölkerung in der Schweiz in den sozialen Netzwerken und auf Videoportalen mehr Falschnachrichten vorgesetzt zu bekommen", so die Regierung.
Nutzerrechte besser schützen
"Anders als in Europa und in den USA bestehen in der Schweiz bislang keine Pläne, für die Betreiber der Plattformen spezifische gesetzliche Regelungen zu Hassrede, Falschinformationen, Intransparenz und Nutzerrechte zu erlassen." Verschiedene vom Bakom in Auftrag gegebene Studien seien zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Bevölkerung Anspruch auf einen effektiven Schutz vor Hassrede und Desinformation habe. Weiter müssten die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Plattformen besser geschützt werden.
Die Plattformen würden aber auch Möglichkeiten für eine weitergehende Demokratisierung der öffentlichen Kommunikation bieten, heisst es weiter. "Vor diesem Hintergrund ist in der Schweiz eine breite Diskussion zur Frage der gesellschaftlichen Einbindung und Governance der Plattformen notwendig."
In seinem neuesten, über 100-seitigen und ebenfalls am 17. November veröffentlichten Bericht hat das Bakom "Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance" untersucht. Als Beispiele werden hier meist die "Grossen" Google, Facebook, Youtube, Instagram und Twitter genannt, aber auch Snapchat, Tiktok, Wechat, Reddit und weitere.
Europa: viele Massnahmen, Schweiz: fast keine
In Europa würden diese Plattformen zunehmend dazu verpflichtet, Massnahmen gegen die Verbreitung von Hassrede und Falschinformation zu ergreifen und Transparenz herzustellen, heisst es im Bericht. Dieser listet verschiedene Massnahmen und Gesetze in europäischen Ländern und der EU auf, während die Schweiz fast zu keinem Punkt etwas Entsprechendes vorweisen könne.
Die Plattformen würden keine Berichte über das Ausmass von Löschungen und Kontosperrungen in der Schweiz veröffentlichen, schreibt das Bakom im Fazit. "Die meisten schränken auch den Datenzugang für die Wissenschaft stark ein. Die Intransparenz der Selektionskriterien gefährdet zudem die Chancengleichheit der Nutzerinnen und Nutzer und verhindert zusammen mit mangelndem Datenzugang eine Beurteilung, ob Löschungen systematisch diskriminierend erfolgen. Festzustellen ist ausserdem zum Teil die fehlende Kennzeichnung von bezahlten Inhalten und Bots."
Rechtliche Rahmenbedingungen prüfen
"Im europäischen Ausland setzt sich wegen der gesellschaftlichen Bedeutung der Kommunikationsplattformen und ihres grossen Schadenpotentials die Überzeugung durch, dass den Plattformen verschiedene Sorgfaltspflichten auferlegt werden müssen", schreibt der Bundesrat auf Grundlage des Bakom-Berichts. Entsprechend würden Europa und die USA an der Ausgestaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen für deren Aktivitäten arbeiten.
"Vor diesem Hintergrund soll das UVEK dem Bundesrat bis Ende 2022 aufzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden könnten", schliesst die Mitteilung.