Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/116677

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage für eine obligatorische Nährwertkennzeichnung für Lebensmittel zu schaffen. Dabei sind die laufenden Bemühungen der EU für eine einheitliche Nährwertkennzeichnung zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das geltende Lebensmittelgesetz liefert bereits die Grundlagen für eine Harmonisierung der schweizerischen Kennzeichnungsbestimmungen mit denjenigen der EU. Vorliegend spricht nichts dagegen, das neue EU-Recht über die obligatorische Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln in das schweizerische Recht zu übernehmen; dies umso mehr, als auch Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (SR 946.51) verlangt, dass technische Vorschriften zwecks Verhinderung von Handelshemmnissen auf die technischen Vorschriften der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen sind.</p><p>Das EU-Parlament hat am 6. Juli 2011 der Verbraucherinformationsverordnung zugestimmt und die Nährwertkennzeichnung als obligatorisch erklärt. Die erforderlichen Angaben sind der Energiewert sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiss und Salz pro 100 Gramm oder 100 Milliliter Lebensmittel. Die Verordnung muss noch vom Rat der EU formal bestätigt werden, bevor sie voraussichtlich Ende 2011 in Kraft tritt. Sobald der endgültige Verordnungstext der EU vorliegt, soll in einem ordentlichen Verfahren die Umsetzbarkeit überprüft werden. Dabei wird zu klären sein, ob neben dem Bereich der Nährwertdeklaration auch weitere Regelungsgehalte der neuen EU-Verordnung ins schweizerische Recht übernommen werden sollen. Auf eine schweizerische Sonderregelung, wie die von der Motionärin erwähnte Ampelkennzeichnung, soll jedoch verzichtet werden. Der Bundesrat beabsichtigt, allfällige neue Bestimmungen möglichst zeitgleich mit dem EU-Recht in Kraft zu setzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.