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BRASÍLIA (awp international) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff will nach einer vorübergehenden Suspendierung auf keinen Fall zurücktreten. "Der letzte Tag meines Mandats ist der 31. Dezember 2018", betonte sie vor einer Marathonsitzung des Senats, bei der bis Donnerstagfrüh (MESZ) über eine Suspendierung von 180 Tagen entschieden werden sollte. Die notwendige einfache Mehrheit dafür galt als sicher.
Vizepräsident Michel Temer will noch diese Woche ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende gemässigt linke Arbeiterpartei bilden. Im Herbst müsste der Senat über die endgültige Amtsenthebung entscheiden.
Während einer Suspendierung sollte eine eingehende juristische Prüfung der Vorwürfe stattfinden. Die 68-Jährige kündigte einen entschlossenen Kampf an. Sie sei das Verhalten der "Verräter" leid. Einer endgültigen Absetzung müsste der Senat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen, würde sie verfehlt, kehrt Roussef zurück. Ihr werden nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben und verzögerte Zahlungen an Staatsbanken für Sozialprogramme vorgeworfen, um das Haushaltsdefizit in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. Sie hält die Vorwürfe für ungerechtfertigt und spricht von einem "Putsch" der Gegner.
Die Abgeordnetenkammer hatte im April mit Zweidrittelmehrheit den Weg für das Verfahren frei gemacht. Damit ist nun der Senat am Zug. Vizepräsident Temer (75) will eine möglichst breite Koalition bilden, um umfassende Reformen durch Abgeordnetenhaus und Senat bringen zu können. Zudem will er für mehr Privatisierungen und Wachstum sorgen. Umweltschützer fürchten eine neue Welle an Regenwaldabholzungen, um den Rohstoffexport auszubauen. Temer will zum Beispiel den "Sojabaron" Blairo Maggi zum Agrarminister machen.
Seine Partei, die demokratische Bewegung Brasiliens (PMDB), hatte mit Rousseff gebrochen und damit ihren Niedergang beschleunigt. Temer legte aber das Amt des Vizepräsidenten nicht nieder, um sie beerben zu können. Im Volk geniesst er ähnlich wenig Zustimmung wie Rousseff.
Zwar reichte die Regierung am Dienstag beim Obersten Gerichtshof Klage ein, um die Suspendierung noch abzuwenden. Es war jedoch unklar, ob dieser Einspruch noch etwas bewirken kann. Darüber war bis zum Beginn der Senatssitzung nicht entschieden worden. Bisher gab es solch ein Verfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert - und trat Ende des Jahres schliesslich selbst zurück. Das Land ist wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio politisch gelähmt und parallel in der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren./ir/DP/edh
(AWP)