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Genfer schickten Unterschriften nur mit B-Post
Wären die Unterschriften aus Genf mit A-Post verschickt worden, wären sie vielleicht doch noch rechtzeitig angekommen. (Keystone Archiv)
Bei den gescheiterten Referenden gegen die Steuerabkommen dreht sich der Streit nun auch darum, mit welchem Posttarif Pakete mit beglaubigten Unterschriften aus Genf zurückgesandt wurden.
«Couverts aus 160 Gemeinden erreichten uns einen Tag zu spät, weil sie statt per A-Post per B-Post verschickt worden waren», sagte der Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), Werner Gartenmann. In diesen Couverts hätten sich rund 800 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland befunden.
Für das Deutschland-Abkommen sei ein Paket mit weiteren rund 1500 Unterschriften aus Genf zu spät gekommen. Die Genfer Staatskanzlei hatte nach den Vorwürfen der Auns zunächst behauptet, dass die rund 1500 Unterschriften für das Deutschland-Abkommen rechtzeitig und per schnellerer «Priority-Post» abgeschickt worden seien.
Nach Intervention der Post musste die Staatskanzlei diese Aussagen am Freitag aber zurücknehmen: Der entsprechende Kleber sei fälschlicherweise nicht angebracht worden. Die Staatskanzlei bedauerte den Fehler in einer Medienmitteilung.
Auns sieht Hoffnungsschimmer
Kampflos wollen die Auns und ihre Verbündeten den Kampf für die drei Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich nicht aufgeben. Seit Dienstag ist bekannt, dass es den Organisationen nicht gelang, innerhalb der 100-tägigen Sammelfrist genügend Unterschriften einzureichen.
Für das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gaben die Referendumskomitees bei der Bundeskanzlei 48'533 Unterschriften ab, für jenes mit Grossbritannien 47'554. Damit ein Referendum zustande kommt, sind 50'000 gültige Unterschriften nötig.
Für die Auns ist klar, dass es bei den Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien nicht an Unterschriften gemangelt hat, sondern dass gewisse Gemeinden die Unterschriften nicht schnell genug beglaubigt und zurückgeschickt haben.
Unterschriften nachgereicht - als Zeichen
Im Wissen darum, dass es zu spät ist, reichten die Auns und die anderen Referendumsorganisationen nachträglich dennoch hunderte Unterschriften ein. Diese seien bei den Gemeinden noch vor Ablauf der Referendumsfrist bescheinigt worden, sagte Gartenmann. Diese Unterschriften mitgezählt, wären nach seinen Angaben genügend Unterschriften für das Deutschland-Abkommen zusammengekommen.
Für die Bundeskanzlei ist aber klar, dass diese Unterschriften ungültig sind, weil sie nach Ablauf der in Verfassung und Gesetz fixierten Referendumsfrist eingereicht wurden, wie Sprecherin Ursula Eggenberger sagte. Nach Auskunft der Bundeskanzlei werden öfters Unterschriften bei Referenden oder Initiativen nachgereicht. Die Behörde zählt diese auch aus.
Auns will Klarheit schaffen
Unter anderem mit den nachgereichten Unterschriften könnte sich das Bundesgericht zu befassen haben. Die Auns erwägt nämlich den Gang nach Lausanne, sobald eine Verfügung der Bundeskanzlei vorliegt. Derzeit liefen noch juristische Abklärungen, sagte Gartenmann. «Wir wollen aber Klarheit für solche Fälle.»
Über einen Rekurs befindet der Auns-Vorstand am 29. Oktober. Gartenmann will dieses Vorgehen für die beiden Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien empfehlen. Die Jungsozialisten (Juso) seien ebenfalls dafür, die Sache auf juristischem Weg weiterzuziehen, sagte Juso-Präsident David Roth der sda. Federführend sei allerdings die Auns.
Im Weiteren werde aber auch abgeklärt, wie man gegen fehlbare Gemeinden vorgehen könnte, sagte Gartenmann. Es sei kein Zufall, dass so viele Gemeinden sich verspätet hätten. Möglicherweise über den politischen Weg müssten sie klare Fristen erhalten, wie lange die Beglaubigung dauern dürfe, fordert er.(wedj, sda)
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