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Der Bundesrat hat am 18. September 2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet. Die Vorlage sieht vor, dass Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter, die im Frühjahr 2020 (17. März bis 21. Juni 2020) aufgrund der ausserordentlichen Lage von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, unterstützt werden. Demnach sollen Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter für diese Periode 40% des Miet- oder Pachtzinses bezahlen. Die anderen 60% werden von den Vermieterinnen und Vermieter sowie Verpächterinnen und Verpächter getragen.
Adressaten dieser Gesetzesvorlage sind:
- Miet- und Pachtparteien von Betrieben und öffentlich zugänglichen Einrichtungen (z.B. Restaurants oder Coiffeursalons), die aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der COVID-19-Verordnung 2 geschlossen wurden. Für diese Periode beträgt für die betroffenen Einrichtungen ein Miet- oder Pachtzins von 40%.
- Miet- und Pachtparteien von Gesundheitseinrichtungen, die aufgrund von Art. 10a Abs.2 der COVID-19-Verordnung 2 ihre Tätigkeiten reduzieren mussten. Für Gesundheitseinrichtungen beträgt der Miet- oder Pachtzins auch 40%, welcher jedoch nur für maximal zwei Monate
Mietzinsgrenze: Die Regelung bezieht sich auf einen Nettomietzins resp. Nettopachtzins von maximal CHF 20’000.00 pro Monat und Objekt.
Es besteht die Möglichkeit, dass Vermieterinnen und Vermieter sowie Verpächterinnen und Verpächter, die infolge von Miet- oder Pachtzinsausfällen in eine erhebliche wirtschaftliche Notlage geraten, eine finanzielle Entschädigung durch den Bund beantragen können. Eine wirtschaftliche Notlage liegt insbesondere vor, wenn nachgewiesen werden kann, dass die finanzielle Einbusse die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin oder des Antragstellers bedroht.
Der Nationalrat beschloss am 29. Oktober 2020, auf das Gesetzesprojekt einzutreten.