Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/96209

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Hinblick auf einen nachhaltigen Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht vorzulegen über den Missbrauch von offiziell zur Behandlung von Erektionsstörungen registrierten Medikamenten in der Partyszene. Die Anwendung solcher Medikamente scheint nämlich die Übertragung von Geschlechtskrankheiten zu begünstigen. Der Bericht soll vor allem dieses Phänomen untersuchen und Strategien vorschlagen, um dagegen vorzugehen. Er soll insbesondere:</p><p>- die legal verschriebene Medikamentenmenge im Verhältnis zum tatsächlichen medizinischen Bedarf untersuchen;</p><p>- die gesetzlichen Bestimmungen ermitteln, die notwendig sind, damit solche Medikamente nur noch für medizinische Zwecke angewendet werden dürfen;</p><p>- aufzeigen, wie der illegale Verkauf dieser Medikamente, insbesondere über Internet, eingedämmt werden kann;</p><p>- geeignete Präventionsmassnahmen (vor allem für die betroffenen Gruppen) festlegen;</p><p>- Mittel finden, um die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen den Herstellerunternehmen und den Behörden zu verbessern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Problematik des Missbrauchs von Medikamenten bewusst. Allerdings ist der Missbrauch von Medikamenten in der Partyszene nicht nur auf den Bereich der Mittel zur Behandlung von Erektionsstörungen beschränkt. Zu ergreifende Massnahmen können sich darum nicht auf einzelne Medikamente beziehen, sondern müssen im Kontext der Gesamtproblematik des Medikamentenmissbrauchs gesehen werden. Viele dieser Medikamente stammen aus dem illegalen Markt.</p><p>Swissmedic trifft in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Zollverwaltung Massnahmen gemäss Heilmittelgesetz (SR 812.21) gegen den illegalen Import von Arzneimitteln. Mengen von mehr als einem Monatsbedarf zum Eigengebrauch können angehalten, beschlagnahmt und nach einem Verwaltungsverfahren vernichtet werden. Etwa ein Drittel der im Jahr 2008 durchgeführten 637 Verwaltungsmassnahmen wegen illegalen Imports von Arzneimitteln betraf Erektionsförderer.</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit erarbeitet zurzeit einen Suchtmonitor, der Daten zum Konsumverhalten in den Bereichen der legalen Suchtmittel wie Alkohol und Tabak, der illegalen Drogen sowie im Bereich der Medikamente enthalten wird. Aufgrund dieser Datenlage kann entschieden werden, ob in Zusammenarbeit mit den für die Umsetzung der Suchtpolitik zuständigen kantonalen Behörden zusätzliche Massnahmen zu ergreifen sind. Aus diesem Grunde sieht der Bundesrat keinen Anlass, zum jetzigen Zeitpunkt den im Postulat geforderten Bericht zu verfassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.