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Die Abrechnungen der Nebenkosten beschäftigen vermehrt auch die Richter. Fünf Gerichtsurteile aus der jüngeren Vergangenheit zeigen die Entwicklung auf: Die Mieter dürfen hoffen.
Die hier kommentierten Urteile gehen davon aus, dass die Mieterinnen und Mieter darauf vertrauen dürfen, dass die vertraglich vereinbarten Akontozahlungen für die Nebenkosten den tatsächlichen Kosten entsprechen.
Zivilgericht Boudry NE, Januar 2000: Das Urteil hielt fest, dass der Vermieterin bei Vertragsabschluss die tatsächlichen Nebenkosten bekannt sein mussten, da sie damals schon über die Abrechnungen aus früheren Jahren verfügte. Mit den nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Akontozahlungen habe sie eine Täuschung durch Verschweigen vorgenommen. Der Mieter musste die Nachzahlungen daher nicht leisten.
Zivilgericht Basel-Stadt, April 2003: Die Richter hielten fest, dass der Vermieter Akontobeträge nach den effektiv zu erwartenden Kosten festsetzen müsse. Erweise sich die Nebenkostenabrechnung als um einiges höher, so sei es vertretbar, dass der Mieter nur einen Anteil davon übernehmen müsse. Für den konkret vorliegenden Fall wurde die Grenze bei rund 30 Prozent der Akontobeträge gezogen.
Tribunal Civil du Val-de-Ruz (NE), Januar 2004: Das Gericht erhöhte die Akontozahlungen rückwirkend auf die dem Vermieter bei Vertragsschluss bekannten tatsächlichen Nebenkosten und reduzierte den Nettomietzins entsprechend. Die Begründung: Soweit der Vermieter wisse oder wissen müsse, dass die Akontobeträge zu tief angesetzt seien, liege eine absichtliche Täuschung vor.
Bezirksgericht Arlesheim BL, Februar 2004, bestätigt durchs Kantonsgericht Baselland, Juli 2004: Akontobeträge hätten den Charakter eines Kostenvoranschlags, heisst es im Urteil. In analoger Anwendung werkvertraglicher Regeln müsse der Mieter nur einen bestimmten Anteil der Mehrkosten übernehmen. Konkret setzte es die Limite auf 15 Prozent der Akontozahlungen.
Das nachfolgende Urteil tanzt aus der Reihe der oben wiedergegebenen Entscheide:
Mietgericht Uster ZH, September 2003: Das Gericht schloss Täuschung, Irrtum oder andere Gründe aus, die die Herabsetzung der Nebenkostennachforderung oder des Nettomietzinses ermöglicht hätten. Alle anfechtenden Mieter wurden verpflichtet, die vollen Mehrkosten –
bis zu 150 Prozent der geleisteten Akontozahlungen – zu bezahlen.
Die Abrechnungen der Nebenkosten beschäftigen vermehrt auch die Richter. Fünf Gerichtsurteile aus der jüngeren Vergangenheit zeigen die Entwicklung auf: Die Mieter dürfen hoffen.