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Der Klimawandel hat spürbare Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Dies belegen neue Studien des Bundes, in denen die finanziellen Folgen verschiedener Szenarien berechnet wurden. Bundesrat Moritz Leuenberger will deshalb die Klimapolitik weiterentwickeln und ab 2012 den Ausstoss klimawirksamer Gase jährlich um 1,5 Prozent senken. Er schlägt dazu eine Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung vor.
Laut Bundesrat Moritz Leuenberger neuem Plan soll die Schweiz den inländischen Treibhausgas-Ausstoss jährlich um 1,5 % senken. Auf diesem Reduktionspfad lägen die Emissionen im Jahr 2020 um 21 % unter dem Wert von 1990. Dies entspricht laut dem BAFU den Zielen, die sich die EU gesetzt hat. Im Jahr 2050 hätte die Schweiz bei diesem Reduktionspfad ihre Emissionen gegenüber 1990 halbiert, wie dies auch die G8-Staaten anstreben. Zur Erreichung dieses Reduktionsziels stehen gemäss dem UVEK-Klimabericht zwei Optionen zur Diskussion:
1. Lenkungsabgabe mit Teilzweckbindung: Eine solche Abgabe soll Anreize schaffen, damit die Emissionen jährlich um 1,5 % sinken. Dafür wäre eine Klimaabgabe nötig, die sich in der maximalen Höhe des heutigen CO2-Gesetzes bewegt (210 Franken pro Tonne CO2). Der Grossteil dieser Abgabe soll an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückerstattet werden. 5 bis 10 Prozent der Einnahmen könnten zur Verstärkung der Lenkungswirkung zweckgebunden eingesetzt werden.
2. Technische Regulierungen und Finanzierungsabgabe: Die Emissionen im Inland werden primär reduziert über technische Regulierungen im Gebäudebereich, im Verkehr und im Bereich der Energieeffizienz sowie über Förderprogramme, die ebenfalls durch eine Abgabe finanziert werden. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Finanzierungsbedarf und dürfte deutlich tiefer liegen als bei einer Lenkungsabgabe.
Die Umweltverbände lehnen den vorgeschlagenen Kurs als völlig unzureichend ab:
– Der VCS Verkehrs-Club der Schweiz hält den Senkungspfad für völlig unzureichend. Der präsentierte Klimabericht basiere auf einem Szenario eines weltweiten Temperaturanstiegs von 3 Grad, obwohl die Wissenschaft vor einer Überschreitung von 2 Grad ausdrücklich warne. Der VCS fordert darum die sofortige Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe.
– Auch der WWF erachtet die CO2-Reduktionsziele im Klimabericht als völlig unzureichend. Das vorgeschlagene Ziel von lediglich 1,5 Prozent CO2-Reduktion pro Jahr würde laut dem WWF in der Schweiz zu einer Erwärmung von fünf bis sechs Grad Celsius führen. Daran ändere auch die vorgeschlagene Lenkungsabgabe nichts. Zudem bliebe die Schweiz weit hinter dem international geforderten Absenkpfad für Industrieländer zurück.
– Auch die Schweizerische Energie-Stiftung SES weist den Klimabericht zurück. Das Bundesamt missachte die Resultate und Forderungen des UNO-Klimaberichts auf fahrlässige Weise. SES-Geschäftsleiter Jürg Buri: „Dieser Bericht ist eine Anleitung zur Verletzung der internationalen Klimakonvention und eine Ohrfeige an die Klimawissenschaft. Die Schweiz kann und muss im Inland mehr tun. Nur so leistet sie ihren gerechten Beitrag.“
Die Weiterentwicklung der Schweizer Klimapolitik wird voraussichtlich in diesem Jahr im Bundesrat diskutiert. (sb)