Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135045

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Vor- und Nachteile einer Besteuerung multinationaler Unternehmen als Einheit zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Gewinn- und Verlustverteilung im Rahmen einer Steuerausscheidung bei Gesellschaften muss auf interkantonaler bzw. internationaler Ebene vorgenommen werden, wenn ein Unternehmen in mehreren Kantonen bzw. Staaten tätig ist.</p><p>Auf kantonaler Ebene bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Steuerausscheidungsmethoden für Unternehmen revidiert werden müssen.</p><p>Auf internationaler Ebene ist es nötig, dass die Steuerausscheidungsmethoden für global operierende Unternehmen auf bilateraler oder multilateraler Ebene koordiniert werden, damit es nicht zu Doppelbesteuerungen kommt. Mangels einer weltweit einheitlichen Bemessungsgrundlage erfolgt die internationale Steuerausscheidung nach den von der OECD etablierten Grundsätzen, die sich in erster Linie am Konzept von Betriebsstätten und an den Verrechnungspreisleitlinien orientieren.</p><p>Im Rahmen des Beps-Projekts (Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung), das von der OECD initiiert wurde, ist die Problematik der Steuerausscheidungsmethoden von Unternehmen zur Sprache gekommen. Dort ist auch eine gründliche Analyse aller denkbaren Lösungsvarianten im Gang. Zurzeit ist ein Aktionsplan in Ausarbeitung, der im Juni 2013 im Committee on Fiscal Affairs vorgestellt werden soll.</p><p>Die Schweiz engagiert sich bei der Bekämpfung der Steuervermeidung. Sie unterstützt die Diskussion in der OECD über die Möglichkeiten zur Eindämmung von Steuervermeidung, beteiligt sich aktiv daran und prüft die Umsetzung der Resultate in der Schweiz. Es ist wichtig, in diesem Kontext allen Akteuren gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.</p><p>Eine Beteiligung der Schweiz an der Analyse der Problematik und an der Erarbeitung möglicher Lösungsansätze im Rahmen der OECD ist deswegen einer Analyse im Alleingang vorzuziehen. Der Bundesrat informiert zu gegebener Zeit.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.