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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates ist vom Bundesrat zum Verhandlungsmandat zwischen der Schweiz und der EU über den Freihandel im Agrar- und Lebensmittelbereich und im Bereich der öffentlichen Gesundheit konsultiert worden und hat sich mehrheitlich für die Aufnahme der Verhandlungen ausgesprochen. Ebenfalls mehrheitlich hat sie im Rahmen eines Mitberichts an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates der Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2011 zugestimmt. Schliesslich lehnte sie es im Gegensatz zur Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates einstimmig ab, der parlamentarischen Initiative «Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen» Folge zu geben.
1. Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Konsultation gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) ist vom Bundesrat über die Eckwerte des Mandats für die Verhandlungen mit der EU zum Freihandel im Agrar- und Lebensmittelsektor sowie in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und allgemeine Produktsicherheit konsultiert worden. Diese Verhandlungen sollen zum Abschluss von Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich sowie im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen.
Die Kommission sprach sich mehrheitlich für die Aufnahme der Verhandlungen aus und unterstützt die Ziele und Schwerpunkte des Bundesrates. Diese beiden Abkommen sind für die Kommission von wesentlicher Bedeutung für den Ausbau und die Festigung der bilateralen Beziehungen.
Nach Auffassung der Mehrheit der APK-S liegt der gegenseitige Zugang zu den Agrar- und Lebensmittelmärkten der Schweiz und der EU im Interesse sowohl der Landwirtschaft als auch der vor- und nachgelagerten Produktionsstufen und des Konsumenten. Was die Landwirtschaft betrifft, ist die Kommission der Meinung, dass die besonders über die WTO erfolgende Globalisierung des Agrar- und Lebensmittelmarktes unweigerlich Wirtschaftsreformen in diesen Bereichen mit sich bringen wird. Die APK-S ist sich bewusst, dass diese Marktöffnung eine grosse Herausforderung für die Landwirtschaft darstellt, da der verstärkte Wettbewerb zu Einkommensverlusten führt. Sie begrüsst deshalb, dass mit Begleitmassnahmen und gezielten Finanzhilfen diese Liberalisierung sozialverträglicher gemacht und die Qualität und hohe Wertschöpfung unserer Landwirtschaft erhalten werden soll. Diese Herausforderung ist in den Augen der Kommissionsmehrheit auch eine Chance für unsere Landwirtschaft. Die Kommission wünscht deshalb, dass die betroffenen Kreise und die Öffentlichkeit über dieses Thema ausführlich informiert werden, um so die Grundlage für eine sachliche und nicht rein emotionale Diskussion zu schaffen. Gemäss neutralen Berechnungen würde der Freihandel mit Landwirtschaftsprodukten eine Erhöhung des BIP um 0,5 Prozent, d. h. um jährlich zwei Milliarden Franken mit sich bringen.
Verschiedene Stimmen äusserten sich indessen skeptisch zu den Ergebnissen und Folgen der anstehenden Verhandlungen, insbesondere in Bezug auf die Einkommenseinbussen in der Landwirtschaft, die Vorteile für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Umsetzung der gezielten Begleitmassnahmen.
2. 07.100 n Schweizer Beteiligung an KFOR. Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes. Mitbericht zuhanden der SiK-S
Die APK-S befasste sich mit der Fortführung des SWISSCOY-Einsatzes in der multinationalen Kosovo Force, um einen Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission über die aussenpolitischen Aspekte dieses Geschäfts zu richten. Durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und seine Anerkennung durch die Schweiz und andere Staaten hat sich der politische und juristische Kontext des KFOR-Einsatzes seit der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat verändert.
Die Kommissionsmehrheit befürwortet eine Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes bis Ende 2011 mit der Möglichkeit, den Bestand wie vom Bundesrat vorgeschlagen befristet zu erhöhen. Sie teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo volle Gültigkeit behält und für den SWISSCOY-Einsatz eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt. Die Kommissionsmehrheit betont, dass die Schweiz ein eminentes Interesse an einer Stabilisierung des Friedens im Kosovo und auf dem gesamten Balkan hat und dies gegenwärtig nur mit internationaler Truppenpräsenz möglich ist. Deshalb soll die Schweiz der KFOR weiterhin das SWISSCOY-Kontingent zur Verfügung stellen. Dieser Einsatz ist in den Augen der Kommissionsmehrheit eines der wesentlichen Elemente, mit denen die Schweiz die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft unterstützt, die Lage im Kosovo und auf dem Balkan im Allgemeinen zu stabilisieren. Verschiedene Kommissionsmitglieder betonten, dass es ein falsches Signal an die internationale Gemeinschaft wäre, die Schweizer Beteiligung an der KFOR in Frage zu stellen. Andere wiederum bedauerten, dass sich die Schweiz nicht vermehrt für den Schutz der Minderheiten einsetzt.
Eine Minderheit stellte zwar nicht die Schweizer Beteiligung an der KFOR in Frage, war aber mit der Dauer der Einsatzverlängerung nicht einverstanden. Ein Antrag, wonach der Einsatz der Schweiz auf den 31. Dezember 2009 definitiv zu beenden sei, wurde mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Im Weiteren lehnte die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag ab, welcher verlangte, dass der Bundesrat im Falle einer Verstärkung des schweizerischen Kontingents gemäss Bundesbeschluss vorgängig die Aussen- und Sicherheitspolitischen Kommissionen der beiden Räte konsultiert. Nach Meinung der Mehrheit ist es aufgrund der Dringlichkeit gewisser Situationen nicht immer möglich, vier Kommissionen zu konsultieren.
Schliesslich lehnte die Kommission mit 6 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen ein Postulat ab, mit welchem der Bundesrat aufgefordert werden sollte, den eidgenössischen Räten bis Ende 2008 Bericht zu erstatten, ob und wie er den Einsatz der Armee nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zügig durch zivile Aufbaukräfte ablösen kann.
3. 07.414 n Pa.Iv. Schlüer Ulrich. Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen
Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Schweiz die Initiative zur zeitgemässen Ergänzung der Genfer Konventionen durch ein Zusatzprotokoll ergreift. Dieses soll alle Massnahmen enthalten, die geeignet sind, die Zivilbevölkerung auch vor heutigen Konfliktformen mit asymmetrischer und terroristischer Kriegsführung hinreichend zu schützen. Dieses Protokoll soll in enger Zusammenarbeit mit dem IKRK ausgearbeitet werden.
Während die APK des Nationalrates der Initiative am 5. November 2007 mit 13 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge geben wollte, beantragt die APK-S einstimmig, ihr keine Folge zu geben. In den Augen der Kommission ist die parlamentarische Initiative für den umfassenden und komplexen Bereich der Genfer Konventionen nicht das geeignete Instrument. Dennoch hält die APK-S die Anliegen und Bedenken des Initianten für begründet und berechtigt. Deshalb hat die Kommission beschlossen, sich an einer ihrer nächsten Sitzungen nochmals eingehend mit dieser Frage zu befassen. Dann will sie entscheiden, ob sie das Thema z. B. im Rahmen eines Postulats oder einer Motion wieder aufgreifen wird.
4. Aktuelle aussenpolitische Themen
Die APK-S unterhielt sich mit dem Staatssekretär Michael Ambühl über verschiedene aktuelle Themen der Aussenpolitik, u. a. über die Schweizer Nahostpolitik, insbesondere die Beziehungen zum Iran. Sie diskutierte ausserdem über die Hintergründe des Erdgasliefervertrages zwischen dem italienisch-schweizerischen Konzern EGL und der nationalen iranischen Gasexportgesellschaft Nigec (National Iranian Gaz Export Company). Die Kommission hielt fest, dass der Kaufvertrag für iranisches Gas gegen keine internationale Sanktion verstösst.
Die APK-S hat am 8. Mai 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard sowie von Michael Ambühl, Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, in Bern getagt.
Bern, 9. Mai 2008 Parlamentsdienste