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Beschlussprotokoll zur Aprilsitzung und korrigierte Abstimmung
Das Beschlussprotokoll zur Grossratssitzung vom 22./23. April 2020 im Congress Center Basel ist nun verfügbar und hier abrufbar, inklusive alle Abstimmungsresultate:
Auch die Videofiles sind verfügbar: www.grosserrat.bs.ch/de/service/web-tv
Der Grosse Rat musste darüber informiert werden, dass an der Grossratssitzung vom 22./23. April das Abstimmungssystem im Congress Center Basel nicht durchwegs korrekt funktioniert hat. Bei der Auswertung der Abstimmungsresultate hat sich gezeigt, dass in zwei Testabstimmungen und sieben regulären Abstimmungen Inkonsistenzen aufgetreten sind. Diese haben dazu geführt, dass insgesamt zwölf Mal bei einer abstimmenden Person zwei Stimmen registriert wurden: entweder "Nein und Enthaltung", "Nein und Ja" oder "Enthaltung und Ja".
Der Parlamentsdienst hat festgestellt, dass die Fehlfunktion bei einem der zwölf betroffenen Fälle einen Einfluss auf das Endresultat hatte:
Bei der Abstimmung zu §8a Abs. 2 des Wohnraumfördergesetzes wurde der Änderungsantrag von David Wüest-Rudin dem Antrag der BRK-Mehrheit gegenübergestellt. Es kam zu 48 JA und 48 NEIN Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die Grossratspräsidentin hat daraufhin mit Stichentscheid entschieden, dem Antrag der BRK-Mehrheit zu folgen. Bei dieser Abstimmung wurden bei zwei bürgerlichen Ratsmitgliedern je eine JA- und eine NEIN-Stimme registriert. Die Betroffenen haben zwischenzeitlich schriftlich bestätigt, dass sie in diesem Fall JA gestimmt hätten (für den Antrag David Wüest-Rudin). Das Ratsbüro hat deshalb entschieden, das Gesetz so zu publizieren, dass bei §8a Abs. 2 WRFG der Antrag von David Wüest-Rudin zum Tragen kommt.
Diese Richtigstellung eines Abstimmungsergebnisses ist als absolute Ausnahme zu sehen. Sie lässt sich mit der gegenwärtigen ausserordentlichen Situation bzw. den gegenüber dem Grossratssaal anderen technischen Gegebenheiten im Congress Center Basel begründen. Die beiden Betroffenen konnten – anders als bei der Abstimmungsanlage im Grossratssaal – nicht sehen bzw. nicht selbst überprüfen, ob ihre Stimme korrekt gezählt worden ist und konnten entsprechend nicht umgehend intervenieren.
Das Congress Center Basel entschuldigt sich in aller Form beim Grossen Rat und hat für die Maisitzung umfangreiche Verbesserungsmassnahmen in die Wege geleitet.
Webmitteilung des Parlamentsdiensts