Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62568

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf eines Gesetzes zu unterbreiten, welches Paaren erlaubt, ihre Lebensgemeinschaft zu registrieren und damit rechtlich besser zu schützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Gesetzgeber hat der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in den letzten Jahren in verschiedenen Bereichen Rechnung getragen. Beispielsweise wurde deren Rechtsstellung im Rahmen der 1. BVG-Revision verbessert. Zudem ist die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge vorgesehen worden.</p><p>Der Motionär verlangt nun die Schaffung eines neuen Rechtsinstitutes der registrierten Lebensgemeinschaft, welches heterosexuellen Paaren zur Verfügung stehen soll, die sich mit den aus der Institution Ehe abgeleiteten Moral- und Wertvorstellungen nicht identifizieren können.</p><p>Ziel der Eherechtsrevisionen war es, ein freiheitliches Eherecht zu schaffen, das weiten Raum für private Gestaltung lässt, gleichzeitig aber auch der Verantwortungsgemeinschaft von Frau und Mann Rechnung trägt. Befriedigen die heutigen eherechtlichen Regelungen nicht, so können sie vom Gesetzgeber jederzeit geändert werden. Nach Auffassung des Bundesrates ist ein echtes Bedürfnis für ein neues Rechtsinstitut im Sinne einer "Ehe minderen Grades", die aber - namentlich im Erbrecht - doch wieder gleiche Vorteile wie die Ehe vermitteln soll, nicht ersichtlich. Paaren, die sich nicht zur Ehe entschliessen können, ist es zuzumuten, den Gestaltungsraum, den ihnen der Gesetzgeber lässt, durch Verträge auszuschöpfen.</p><p>Nach Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Lebensform. Daraus lässt sich aber keine Verpflichtung für den Gesetzgeber ableiten, eine "Ehe minderen Grades" in Form einer registrierten Partnerschaft für heterosexuelle Paare zu schaffen. Artikel 14 BV gewährleistet nämlich das Recht auf Ehe, womit der Ehe ein besonderer Schutz gebührt, was nicht mit einer herabwürdigenden, ausgrenzenden Einstellung gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens einhergeht (vgl. BBl 2003 1303ff.).</p><p>Verschiedene Staaten der Europäischen Union kennen Bestimmungen für ausserhalb der Ehe zusammenlebende heterosexuelle Paare. Gemeinsam ist diesen Vorschriften die Beschränkung auf die Regelung spezifischer Probleme (gemeinsame Wohnung in Belgien, Spanien, Portugal, Schweden; Vermögensrecht in Litauen; Steuerrecht und Sozialhilfe sowie gewisse zivilrechtliche Bestimmungen in Luxemburg). Ein umfassendes Rechtsinstitut in Form der registrierten Partnerschaft haben, soweit ersichtlich, nur die Niederlande (für hetero- und homosexuelle Paare) geschaffen und dabei inhaltlich weitgehend auf die Ehe verwiesen, sodass praktisch nur das Etikett ändert. Der französische Pacte civil de solidarité ist vom Eherecht so weit entfernt, dass er keine echte Alternative zur Ehe bieten dürfte, da er insbesondere kein gesetzliches Erbrecht und keinen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung vermittelt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.