Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/98929

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Rahmengesetz für Integration zu erarbeiten. Ein solches Gesetz richtet sich nach folgenden Eckwerten:</p><p>- Integration ist eine staatliche und gesellschaftliche Kernaufgabe; sie ist Voraussetzung einer zukunftsgerichteten Gesellschafts- und Arbeitsmarktpolitik und beruht auf dem Grundsatz von Fördern und Fordern;</p><p>- ein Integrationsgesetz richtet sich an die gesamte in der Schweiz lebende Bevölkerung;</p><p>- es zielt auf ein gedeihliches und auf gegenseitigem Respekt beruhendes Zusammenleben der Einheimischen und der Migrationsbevölkerung auf der Basis der schweizerischen Werte- und Rechtsordnung ab;</p><p>- es legt die Basis für eine nationale Integrationsstrategie und sieht als wichtiges Instrument eine Integrationsvereinbarung vor;</p><p>- es setzt klare Zielsetzungen in Form nationaler Standards für die Integration ab Geburt und ab Zuzug und bestimmt verbindlich die Forder- und Förderbereiche;</p><p>- es bestimmt die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Dritten und regelt die Finanzierung des staatlichen Aufgabenbereichs in der Integration;</p><p>- es sieht geeignete Controllinginstrumente zur Überprüfung und Fortentwicklung der Integrationsmassnahmen vor, welche in der Kompetenz des Bundes liegen;</p><p>- es sieht ein geeignetes Sanktionierungssystem für die Verletzung der insbesondere in der Integrationsvereinbarung geregelten Pflichten vor.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Motion Schiesser 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", wurde der Bundesrat bereits am 11. März 2008 beauftragt zu prüfen, ob ein Rahmengesetz zur Integration erarbeitet werden soll.</p><p>In Erfüllung dieser Motion erstellt der Bundesrat zurzeit einen Prüfungsbericht. Dabei nimmt er aus einer Gesamtsicht eine Beurteilung der Integrationspolitik des Bundes vor, welche auf die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Ausländergesetzes sowie auf breitabgestützte Konsultationen, namentlich die Arbeiten und Empfehlungen der Tripartiten Agglomerationskonferenz vom 29. Juni 2009, abstellt und auf frühere parlamentarische Vorstösse zu Fragen der Integration Bezug nimmt. Der Bundesrat nimmt im Bericht auch Stellung zur Forderung nach einem eidgenössischen Integrationsgesetz.</p><p>Der Bericht wird den eidgenössischen Räten voraussichtlich im ersten Quartal 2010 zur Beratung und Entscheidfindung zugeleitet. Damit wird das Parlament die notwendigen Grundlagen und die Gelegenheit haben zu entscheiden, ob ein eidgenössisches Integrationsgesetz erlassen werden soll oder nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.