Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03412.jsonl.gz/2079

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär akzeptieren ihre Verurteilung wegen Rassendiskriminierung nicht. Sie ziehen das erstinstanzliche Urteil wegen des sogenannten «Schlitzer-Inserats» an das Berner Obergericht weiter.
Generalsekretär Baltisser gab den Schritt am Freitagmorgen in der Sendung «HeuteMorgen» auf Schweizer Radio SRF bekannt. Er und Bär zögen das Urteil an die nächsthöhere Instanz weiter, weil sie für die Meinungsäusserungsfreiheit kämpften. «Es muss möglich sein, einen Sachverhalt so darzustellen, wie er sich zugetragen hat», sagte er.
Geldstrafen wegen Kosovaren-Plakat
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Abstimmungsplakat, das im Vorfeld der Abstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative 2014 im Internet und veröffentlicht wurde. Es trug den Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Eine Berner Einzelrichterin beurteilte den Slogan in erster Instanz als rassistisch und verhängte bedingte Geldstrafen gegen Baltisser und Bär.
Die Angeklagten hatten argumentiert, der Inseratetext, der sich auf einen konkreten Vorfall in Interlaken BE bezogen habe, habe sich nicht gegen eine bestimmte Volksgruppe gerichtet, sondern gegen kriminelle Ausländer. Anklage geführt hatten zwei Kosovaren.
(sda/ise/me)