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Amerikanische Demokraten haben weitere Schritte unternommen, um Präsident Trump anzuklagen. Über eine ähnliche Entscheidung kann diese Woche im Repräsentantenhaus abgestimmt werden.
Nachdem Anhänger von Donald Trump das Kapitol gestürmt hatten, beschlossen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus, einen zweiten Prozess gegen den gewählten Präsidenten einzuleiten. Demokratischer Vertreter Ted Liu sagte auf Twitter. Liu spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, Trump wegen “Aufruhrs” aus dem Amt zu entfernen.
Abstimmung im Repräsentantenhaus diese Woche
Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und können die Anklage gegen den Präsidenten mit Stimmenmehrheit entscheiden. Steny Hoyer, Vorsitzender der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, sagte, die Abstimmung könne am Mittwoch stattfinden. Dann muss sich der Senat darum kümmern. Die Entscheidung dort vor dem 20. Januar ist fast unmöglich.
Darüber hinaus haben die Demokraten im Repräsentantenhaus einen Entwurf für einen Aufruf an Vizepräsident Mike Pence eingereicht, um Trump für unfähig zu erklären. Eine Abstimmung darüber wird am Dienstag erwartet.
Eine Zweidrittelmehrheit im Senat ist nicht in Sicht
Trump wird der erste US-Präsident in der Geschichte sein, der Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Er verlässt sein Amt, nachdem der demokratische Nachfolger Joe Biden am 20. Januar vereidigt wurde.
Neben der Rechenschaftspflicht heißt es im Resolutionsentwurf auch, dass Trump aus künftigen Regierungsbüros verbannt werden sollte. Dies würde ihn eines möglichen Laufs im Jahr 2024 berauben. Das Amtsenthebungsverfahren wäre daher mehr als nur ein symbolischer Schritt für Geschichtsbücher.
Die Zweidrittelmehrheit im Senat, die notwendig ist, um Trump zu verurteilen, ist nicht in Sicht, auch wenn die Unzufriedenheit mit Trump auch bei den Republikanern zunimmt. Laut informierten Quellen will Vizepräsident Pence Trump nicht für machtlos erklären. In ihrem ersten Amtsenthebungsverfahren haben die Republikaner Trump im Februar 2020 freigesprochen.