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Das zuständige Gericht lehnt einen Einspruch von Binance gegenüber der SEC ab. Die Krypto-Börse hatte der Behörde öffentliche Meinungsmache und die absichtliche Verbreitung von Lügen vorgeworfen. Die US-Aufsichtsbehörde klagte die Krypto-Börse Anfang des Monats für Betrug und die Umgehung regulatorischer Richtlinien an.
Gericht lehnt Einspruch von Binance gegenüber SEC ab
Ein US-Gericht lehnt einen Einspruch von Binance gegenüber der Anfang Juni eingereichten Klage der SEC ab. Die Krypto-Börse hatte der Börsenaufsichtsbehörde Fehlverhalten vorgeworfen. Neue Gerichtsdokumente zeigen: Die vorsitzende Richterin schmetterte den Vorwurf ab.
Im Rechtsstreit zwischen Binance und der SEC geht es um viel. Die SEC beschuldigt die Krypto-Börse Betrug und Untreue begangen zu haben. Darüber hinaus biete der Marktplatz illegale Wertpapiere an.
Gemeinsam mit Coinbase steht Binance derzeit im Zentrum der regulatorischen Konflikte rund um Krypto innerhalb der USA. Experten glauben, der Ausgang des Konflikts sei wegweisend für die weitere Politik des Staates.
Binance stellte mehrfach fest, dass die von der SEC geäusserten Anschuldigungen unrealistisch seien und dass keine Belege für die Vorwürfe bestünden. Darüber hinaus überschreite die Behörde ihre Kompetenzen, da sie de facto neue Gesetze erlässt, indem sie vergangene Gerichtsurteile unrichtig interpretiert.
Durch ausgedehnte Öffentlichkeitsarbeit wolle die SEC bewirken, ihre rechtliche Zuständigkeit auf die Kryptobranche auszudehnen. Bisher ist keine Behörde der USA offiziell zuständig. Die SEC konkurriert in diesem Feld mit der Aufsichtsbehörde CFTC.
Um die Klage frühzeitig abzuweisen, reichte Binance daher eine Beschwerde vor Gericht ein. Die Kritik am angeblichen Fehlverhalten der SEC wurde jüngst jedoch von Richterin Amy Berman Jackson abgewiesen.
“Es ist nicht angemessen, dass sich das Gericht an den Formulierungen der Pressemitteilungen der Streitparteien beteiligt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die bisherigen Bemühungen der Agentur [SEC] um Öffentlichkeitsarbeit das Verfahren in dieser Rechtssache wesentlich beeinflussen werden.” Erklärt Jackson.
Binance hatte behauptet, die SEC habe in der Öffentlichkeit absichtlich Fehldarstellungen verbreitet, um die Reputation der Krypto-Börse zu schädigen und die öffentliche Wahrnehmung einseitig zu beeinflussen. Richterin Jackson hält diese Annahme für unrealistisch.
Steht Binances Strafverteidigung auf wackligen Beinen?
Unter Anwälten wirft die von Binance eingereichte Beschwerde inzwischen unterschiedliche Reaktionen hervor. Der frühere führende SEC-Mitarbeiter John Reed Stark hält die Intervention der Krypto-Börse für juristischen Unfug.
“Ich frage mich, wie viel der Antrag von Binance an Anwaltskosten gekostet hat und ob es sich überhaupt gelohnt hat, ihn einzureichen. Er wirkte auf den ersten Blick so leichtfertig und ähnelte eher einem Marketing-Gag als einem juristischen Argument.” Schreibt Stark auf Twitter.
Unter Strafverfolgungsbehörden könnte die Beschwerde von Binance darüber hinaus negative Entwicklungen auslösen, glaubt Stark. Es könnte das Gefühl entstehen, Binance versuche mit unsinnigen Einsprüchen die rechtlichen Prozesse zu verlangsamen, etwa um Tatsachen zu verschleiern oder auf einen politischen Wandel zu warten, bevor ein Urteil gesprochen wird.
Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass der Antrag die Strafbehörden dazu veranlassen könnte, die Massnahmen, die sie in Bezug auf Binance zu ergreifen gedenken, wenn überhaupt, zu beschleunigen.
Der Krypto-Fachanwalt James Murphy zeigte sich vom Einspruch zunächst überzeugt, stimmt Reed inhaltlich mittlerweile jedoch zu. Dass die Richterin dem Antrag von Binance keine wesentliche juristische Bedeutung zumisst, lässt sich bereits an der Formulierung ihrer Reaktion erkennen.
Judge Jackson has issued a brief order denying the @Binance motion before the SEC filed its response.
The judge wrote that it was not necessary to reiterate both side’s obligations to comply with ethics rules, and she will not get involved in «wordsmithing the parties› press…
— MetaLawMan (@MetaLawMan) June 26, 2023
Darin wertet sie den Einspruch nur als Kritik am ethischen Verhalten der SEC, nicht aber an etwaigem juristischen Fehlverhalten.
“Auch wenn dies keinen Einfluss auf die Hintergründe des Falles hat, ist es kein gutes Ergebnis für Binance.” Schreibt Murphy. Die SEC selbst verfasste auf den Antrag noch keine Antwort.
Der Rechtsstreit wird im September in die Hauptverhandlungen gehen. Ein Konsens wird frühestens ab Dezember erwartet. Wesentliche Änderungen für Binance.com sind nicht zu erwarten. US-Zweig Binance.US könnte vollkommen in der Versenkung verschwinden. Der Marktplatz hat bereits mit starken Einbrüchen zu kämpfen.