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Der britische Premierminister David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Grossbritanniens in der Europäischen Union verlangt.
Cameron hat in seiner Rede in London vier Kernforderungen an die EU gerichtet:
- Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien sollen gegenüber Staaten innerhalb der Euro-Gruppe nicht benachteiligt werden.
- London soll das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse «verbindlich und unumstösslich» garantiert werden, sagte Cameron.
- Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll gestärkt und die Union wirtschaftlich flexibler werden.
- Der Zuzug von Migranten nach Grossbritannien soll beschränkt werden. Darunter fallen vor allem auch jene aus Europa. EU-Ausländer sollten etwa erst nach vier Jahren bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.
Referendum bis spätestens Ende 2017
Die Forderungen sind ebenfalls dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben worden. Dieser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, kommende Woche werde er mit den anderen 27 Mitgliedstaaten «bilaterale Konsultationen» beginnen. EU-Kreisen zufolge soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.
«Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase», sagte Cameron. Dieser hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen – der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen. Das Referendum sei «die wichtigste Wahlentscheidung» im Leben der Briten.
Cameron würde sich für reformierte EU einsetzen
«Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Grossbritannien wie für unsere europäischen Partner passt», sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er «dafür eintreten, dass Grossbritannien in einer reformierten EU bleibt». Falls die Forderungen aber auf taube Ohren fielen, «dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist.»
Die EU-Kommission hat einige der britischen Forderungen für eine Reform der EU als hochproblematisch bezeichnet. Dies betreffe insbesondere die vorgeschlagene Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Dagegen schienen andere Elemente auf den ersten Blick machbar. Dazu gehöre etwa die Stärkung der Rolle nationaler Parlamente.
«Massgeschneidertes Kostüm»
SRF-Korrespondent Martin Alioth sieht die Forderungen Camerons kritisch. Er wolle für Grossbritannien «den Fünfer und das Weggli» – die Mitgliedschaft in der EU und Sonderrechte. Vielen Briten sei es nicht mehr wohl in der existierenden EU, sagt Alioth. «Schon jetzt halten sie sich dem Euro, Schengen und der Justiz-Zusammenarbeit fern; das Kostüm ist bereits massgeschneidert, jetzt soll es noch besondere, bunte Knöpfe erhalten.»