Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/47131

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen wir die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist mit einem Behördenreferendum zu ergänzen. Auf Verlangen von je einem Drittel der Mitglieder beider Räte werden dem Volk folgende Bundesbeschlüsse zur Abstimmung unterbreitet:</p><p>Bundesbeschlüsse über Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben oder neue wiederkehrende Ausgaben nach sich ziehen, sofern sie einen zu bestimmenden Betrag überschreiten.</p><p>Das Behördenreferendum kann nicht gegen die jährlichen Zahlungskredite aus Zahlungsrahmen oder Zahlungskredite aus Verpflichtungskrediten ergriffen werden.</p><p>Zu prüfen ist, wie allenfalls gewisse Zahlungskredite ab einem zu bestimmenden Betrag dem Behördenreferendum unterstellt werden können.</p>