Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18423

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 21bis Geschäftsverkehrsgesetz unterbreite ich eine parlamentarische Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit dem Ziel, Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) mittels dringlichem Bundesbeschluss, gestützt auf Art. 89bis Bundesverfassung, wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 12 Abs. 2</p><p>In den Kantonen, in denen sie die soziale Krankenversicherung anbieten, steht es den Krankenkassen frei, nach diesem Gesetz Zusatzversicherungen anzubieten: ebenso können sie ...</p><p>Art. 13 Abs. 3</p><p>Das Departement entzieht einem Versicherer die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung, wenn er darum ersucht oder die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Es kann einem Versicherer die Bewilligung gesamtschweizerisch entziehen, wenn er die obligatorische Krankenversicherung nicht in allen Kantonen anbietet. Es sorgt dafür, ...</p><p>Übergangsbestimmungen:</p><p>Die revidierten Art. 12 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 3 KVG finden auch Anwendung auf Verfahren nach Art. 13 und 21 KVG, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch pendent bzw. nicht durch rechtskräftigen Entscheid entschieden sind.</p><p>Die revidierte Bestimmung von Art. 13 Abs. 3 findet keine Anwendung auf bestehende lokale oder regionale Krankenkassen.</p>