Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/50597

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Entwurf zu einer Gesetzesänderung vorzulegen, die es den Kantonen erlaubt, bei nicht fristgerechter Erschliessung von Agglomerationen durch den Bund diese selber zu erschliessen oder die Erschliessung zu bevorschussen. Die Regelung soll analog zu Artikel 19 Absatz 3 des Raumplanungsgesetzes (RPG) erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die angespannte Lage der Bundesfinanzen und die Wirkung der Schuldenbremse haben erhebliche Auswirkungen auf das Strassenbudget. So reichen die im 7. langfristigen Nationalstrassen-Bauprogramm eingeplanten Bundesmittel nicht aus, um in den kommenden Jahren allen Forderungen der Kantone gerecht zu werden. Durch eine Priorisierung von Neu- und Ausbauprojekten wird das vorhandene Geld im 7. langfristigen Bauprogramm so effizient wie möglich eingesetzt. Diese Priorisierung erfolgt bei den Neubaustrecken nach den vom Bundesrat festgelegten Vorgaben, wonach Strecken mit hohem Verkehrsnutzen vordringlich realisiert werden, während Strecken mit kleineren Frequenzen zurückgestellt werden mussten.</p><p>Diese Vorgaben haben den Bundesrat bewogen, die Neubaustrecken in der Agglomeration und im Kanton Zürich im Rahmen des 7. langfristigen Bauprogramms zu priorisieren, wogegen andere baureife Projekte zurückgestellt werden mussten. Diese Priorisierung kann aber nicht unbeschränkt Platz greifen. Auch die Kantone Wallis, Jura, Bern und Obwalden brauchen die noch zu erstellenden Nationalstrassen dringend. Eine dauernde Konzentration der Mittel auf die Mittellandkantone und die Agglomerationen wäre staatspolitisch nicht zu vertreten.</p><p>Eine Vorfinanzierung von Bauvorhaben durch die Kantone wäre mit dem Abschluss einer Vereinbarung bereits mit den geltenden gesetzlichen Grundlagen möglich. Aus finanzpolitischen Gründen müsste der Bund jedoch einerseits eine Verzinsung ausschliessen. Andererseits könnte kein Rückzahlungszeitpunkt festgelegt werden, da die Vorfinanzierung ansonsten zu einer Mittelbindung für die zukünftigen Jahre führen würde. Letzteres würde den finanzpolitischen Spielraum der Exekutive wie des Parlamentes in den kommenden Jahren erneut einschränken. Eine strategische Schwerpunktsetzung und damit die Koordination durch den Bund würden weitgehend verunmöglicht.</p><p>Die mit der NFA vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen sieht vor, dass die Fertigstellung des bestehenden Nationalstrassennetzes als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen erfolgen soll. Dagegen soll der Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes voraussichtlich in die Kompetenz des Bundes fallen. Es ist angesichts dieser bevorstehenden Kompetenzverschiebung auf den Bund nicht angezeigt, durch eine Neugestaltung der Finanzierungsmechanismen den Handlungsspielraum für kantonale Realisierungen zu vergrössern.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.