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Titel: Auslegeordnung zur Zukunft des Verhältnisses von Kanton Bern und BLS
Art des Vorstosses: Fraktionsmotion (Grünliberale)
Sprecher: Casimir von Arx
Weiter Urheber:innen: Grünliberale Fraktion
Status der Bearbeitung & version française: siehe Website des Grossen Rates (falls dieser Direktlink nicht mehr funktioniert, bitte direkt auf der Seite des Grossen Rates unter www.gr.be.ch suchen; der Vorstoss trägt in der Systematik des Grossen Rates die Geschäftsnummer «2020.RRGR.384»)
Antrag
Der Regierungsrat wird wie folgt beauftragt:
- Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat in einem Bericht dar, welche Rolle er für die BLS im öffentlichen Verkehr des Kantons Bern künftig sieht und wie das rechtliche Verhältnis zwischen Kanton Bern und BLS dabei aussieht.
- Er legt darin dar, welche konkreten Vor- und Nachteile eine Aktienmehrheit des Kantons Bern an der BLS für den öffentlichen Verkehr im Kanton Bern und für den Kanton Bern im Allgemeinen hat. Dabei unterscheidet er insbesondre nach Netz und Infrastruktur einerseits und Rollmaterial und Betrieb andererseits.
- Er legt darin, getrennt nach BLS-Geschäftsbereich, dar, welche konkreten Folgen es für den öffentlichen Verkehr im Kanton Bern hätte, wenn die aktuell der BLS zugeteilten Aufträge im öffentlichen Verkehr an andere Transportunternehmungen übertragen würden.
- Er legt darin dar, mit welchen konkreten Instrumenten er den Zielkonflikt des Kantons Bern zwischen dem Wunsch nach einem guten ÖV-Angebot, dem Wunsch nach tiefen Subventionszahlungen und seinem Aufsichtsauftrag löst.
- Er legt darin dar, in welchen Geschäftsbereichen die BLS ein Gewinnziel verfolgen darf und in welchen Geschäftsbereichen sie in den letzten zehn Jahren Gewinne erzielte oder in näherer Zukunft realistischerweise Gewinne erzielen kann.
- a. Falls der Regierungsrat zum Schluss kommt, der Kanton Bern solle weiterhin die Aktienmehrheit an der BLS halten, legt er dar, welches Verfahren und welche Kriterien er in Zukunft für die Rekrutierung der de facto von ihm bestimmten unabhängigen und branchenkundigen Verwaltungsratsmitglieder anwendet.
b. Falls der Regierungsrat zum Schluss kommt, der Kanton solle seine Aktienmehrheit an der BLS oder sämtliche seiner BLS-Aktien abstossen, legt er dar, wie der Zeitplan und das weitere Vorgehen für die Abstossung aussehen.
Begründung
Die Meldungen zum Missmanagement rund um die BLS häufen sich und haben ein nicht mehr akzeptables Ausmass angenommen. Auch der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär der BLS steht dabei in der Verantwortung.
Während sich die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, soweit es in ihre Zuständigkeit fällt, mit der Aufarbeitung der angesprochenen, vergangenen Vorfälle befasst, verlangt diese Motion eine Auslegeordnung zur Zukunft des Verhältnisses des Kantons Bern und der BLS. Diese Auslegeordnung wird als Grundlage für eine fundierte Debatte im Grossen Rat benötigt.
Die Debatte muss seriös vorbereitet sein, weswegen keine Dringlichkeit verlangt wird. Der geforderte Bericht muss aber spätestens zusammen mit dem GPK-Bericht über die Vorfälle rund um die BLS vorliegen.