Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/212783

<h2>SubmittedText<h2><p>Immer mehr Mandate für den Materialtransport, insbesondere für den Transport von Aushubmaterial und zwar auch im Rahmen öffentlicher Aufträge, werden an nichtlandwirtschaftliche Unternehmen vergeben, die für den Materialtransport anstatt Lastwagen Traktoren mit Anhängern verwenden, damit sie nicht die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) bezahlen müssen. Gedenkt der Bundesrat, gegen diese unlautere Geschäftspraktik vorzugehen, indem er zum Beispiel diese Fahrzeuge, mit Ausnahme natürlich der Fahrzeuge im Einsatz von landwirtschaftlichen Unternehmen, der LSVA unterstellt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Traktoren der pauschalen Schwerverkehrsabgabe (PSVA) nicht unterstellt, weil mit dem aktuellen System eine leistungsabhängige Bemessung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) - wenn überhaupt - nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich wäre.</p><p>Die LSVA wird mit einem Erfassungsgerät (emotach) ermittelt, welches an der Windschutzscheibe fest anzubringen und mit dem Fahrtschreiber zu verbinden ist. Traktoren besitzen vielfach keinen Fahrtschreiber und eine eher kleine oder gar keine Windschutzscheibe. Das Anbringen eines Erfassungsgeräts ist dementsprechend nicht möglich oder führt zu Sichtbehinderungen, was die Verkehrssicherheit gefährden würde.</p><p>Da Traktoren regional eingesetzt werden und ihr Aktionsradius gegenüber anderen gewerblich immatrikulierten Fahrzeugen deutlich eingeschränkt ist, besteht aus Sicht des Bundesrates keine Wettbewerbsverzerrung. Für regionale Transporte dürfen der PSVA unterliegende Traktoren (weisse Kontrollschilder) eingesetzt werden.</p><p>Der Bundesrat sieht daher weder vor, Traktoren der LSVA zu unterstellen, noch eine Genehmigungspflicht einzuführen.</p>  Antwort des Bundesrates.