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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2021.00008 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Boller Urteil vom 1 1. Mai 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1996, ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Er ersuchte am 10. Juli 2019 um Befreiung von der Krankenver sicherungspflicht (Urk. 7/5/1). Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 (Urk. 7/6) wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdir ek tion ) das Gesuch ab. Die dagegen am 23. Juli 2019 (Urk. 7/7) erhobene Einsprache wies die Gesundheitsdirektion mit Entscheid vom 22. Dezember 2020 ab (Urk. 7/9 = Urk. 2 ). 2. Gege n den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2020 (Urk. 2) erhob X.___ am 29. Januar 2021 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht zu verfügen oder den Fall zur erneuten Behandlung an die Gesundheitsdirektion zurückzuweisen (Urk. 1). Die Gesundheitsdirektion beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. März 2021 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 16. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung ge langt (Urk. 2 S. 2 Ziff. 1). Auf diese unbestritten gebliebenen und korrekten Aus führungen wird verwiesen. 2. 2.1 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz lichen Vertre terin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Dieses allgemeine Versicherungsobligatorium für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard Eugster, in: Schwei zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer, Hrsg., 3. Aufl., Basel/Genf/München, 2016, E. Krankenversicherung, S. 418 Rz 29 ). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Aus nahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Soli dargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Um ständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kos ten auf kom men muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kran ken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3, E. 8.5.6). 2.2 Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche rungs pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunter stel lung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 der Ver ord nung über die Krankenversicherung, KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Ver ordnung stellen abschlies sende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Inter pretation ( Eugster, a.a.O., S. 423 Rz 46; BGE 134 V 34 E. 5.5). 2.3 Gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV werden Personen, die mit einer Person nach Absatz 1 oder 3 derselben Bestimmung bei der Krankenversicherung eines insti tutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 lit. a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes (GSG) versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitäten geniessen, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungs schutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. 2.4 Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach Massgabe des KVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3) und ist als Gleichwertigkeit in materieller Hinsicht zu verste hen. Gleichwertiger Versicherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische Versi che rung während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung die Kosten des Auf ent halts nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. Keine Gleichwertigkeit besteht bei erheblichen Lücken im Versicherungs schutz (BGE 134 V 34 E. 5.9). Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen wer den, wenn die versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesent lich höhere Ko sten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Kranken pfle gever sicherung versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Kran kenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vor kommen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 2. März 2010). Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Haupt sache im Minimum dem ge setzlichen Pflichtleistungskata log entsprechen (BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3). Die Gleichwertigkeit muss im Zeitpunkt des Befreiungs gesuches auf der Grund lage des dann geltenden KVG für die gesamte Dauer der Befreiung garantiert sein (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 426 f. Rz 58 mit weite ren Beispielen und Hin weisen). 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, der Vater des Beschwerdeführers gelte als Angestellter bei der Orga ni sation Y.___ mit Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Person mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. a GSG (vgl. vorstehend E. 2.3). Gemäss Versicherungsbestä ti gung der UNIQA GlobalCare SA sei der Beschwerdeführer über seinen Vater mit versichert und geniesse selber keine Vorrechte oder Immunitäten. Der Beschwer deführer erfülle somit die erste Voraussetzung von Art. 6 Abs. 4 KVV (S. 3 Mitte Ziff. 4). Indes sei der Versicherungsschutz des Beschwerdeführers nicht gleichwertig im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV (vorstehend E. 2.3 f. ), wie sich aus dem von der privaten Krankenversicherung ausgefüllten Formular A ergebe. Zum einen wür den ihm von seiner privaten Krankenversicherung höhere Restkosten auferlegt als mit der schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung, welche eine maximale Kostenbeteiligung von Fr. 3'200.-- vorsehe, nämlich eine Höchst franchise von Fr. 2'500.-- und einen maxi malen Selbstbehalt von Fr. 700.- - pro Jahr. Zudem schliesse die Versicherung des Beschwerdeführers Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und deren Folgen aus. Eine solche Einschränkung kenne das KVG nicht. Mangels gleichwertigen Versicherungsschutzes sei eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV nicht möglich (S. 4 unten Ziff. 4). 3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus den Erstattungssätzen seiner Versicherung ergebe sich, dass die maximalen Rest kosten Fr. 3'000.-- betrügen, nämlich 20 % von 2'500.-, also Fr. 500.--, zuzüglich 10 % von 25'000.--, also Fr. 2'500.--. Es würden ihm demnach keine höheren Restkosten auferlegt als von der obligatorischen Krankenversicherung (S. 1 Mitte). Im Regelwerk der Y.___ -Gesundheitsfürsorge finde sich sodann nur die Ein schrän kung gemäss Art. V 5.02, welche nur solche Leistungen betreffe, die ohne hin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten. Für die Gleich wertig keit sei diese Einschränkung somit völlig unerheblich (S. 1 f.). Schliesslich sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auch im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren, nachdem die Be schwerdegegnerin eine andere Gesuchstellerin im Jahr 2018 in derselben Situa tion befreit habe und in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regel mässig ausgesprochen würden (S. 2 Mitte ). 3.3 In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) räumte die Beschwerdegegnerin ein, dass sich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm von der ausländischen Versi che rung keine höheren Restkosten als mit einer schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung auferlegt würden, als berechtigt erweise (S. 3 N. 10). Eine Einschränkung der Leistungspflicht im Bereich der vorsätzlich herbeige führten Gesundheitsschädigungen, wie sie von der Versicherung des Beschwerde führers auf dem eingereichten Bestätigungsformular A angegeben sei, kenne das KVG nicht. Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung. Der Beschwerdeführer belege nicht, dass den von ihm angeführten Fällen derselbe Sachverhalt zugrunde gelegen habe wie seinem Gesuch, entsprechend könne er aus den betreffenden Fällen keine Rechte ableiten (S. 4 N 16). 3.4 Ausgewiesen und unbestritten ist, dass der Vater des Beschwerdeführers als Per son mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. a GSG zu qualifizieren ist (vgl. Urk. 7/8/1). Der Beschwerdeführer seinerseits ist gemäss der Versicherungsbestätigung der UNIQA GlobalCare SA vom 8. Juli 2019 (Urk. 7/5/3) über seinen Vater mit ver sichert, ohne selber Vorrechte oder Immunitäten zu geniessen. Er erfüllt somit die erste Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 4 KVV. Strittig und z u prüfen ist die zweite Voraussetzung, nämlich ob die Gleich wertig keit des Versicherungsschutzes gegeben ist und der Beschwerdeführer deshalb von der Krankenversicherungspflicht befreit werden kann. Zu Recht nicht mehr umstritten ist dabei die Frage, ob dem Beschwerdeführer durch die ausländische Versicherung höhere Restkosten als durch die obligato rische Krankenversicherung auferlegt werden. Sie ist zu verneinen. 4. 4.1 Das Regelwerk der Y.___ -Gesundheitsfürsorge wurde von der Beschwerde geg nerin in seiner englischen Fassung eingereicht ( Z.___, Urk. 7/10) und ist auch im Internet nur in dieser Spra che abrufbar. Gemäss Art. V 5.02 Abs. 1 Z.___ können der Zuschuss zur Erwerbsminderung (« allowance for reduced earning capacity ») und das Langzeitp flegegeld (« long -term care allowance ») abgelehnt, gekürzt oder vorübergehend oder endgültig ent zogen werden, wenn die betreffende Person ihren eigenen Gesundheitszustand vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Begehung einer Straftat herbeigeführt oder verschlimmert hat. 4.2 Auf das Argument des Beschwerdeführers, wonach diese Bestimmung nur solche Leistungen betreffe, die ohnehin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten (E. 3.2), ging die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort nicht ei n. Sie begnügte sich mit einem Verweis auf das Bestätigungsformular A, worin eine Einschränkung der Leistungspflicht bei Vorsatz angegeben sei. Diese Argu mentation ist zu oberflächlich, zu Recht wies der Besch werdeführer darauf hin, dass der betreffende, soeben (E. 4.1) wiedergegebene Art. V 5.02 im Regelwerk Z.___ näher betrachtet werden muss. Dem in Art. V 5.02 Abs. 1 genannten Begriff der « long -term care» ist das Z.___ -Kapitel X gewidmet. Gemäss Art. X 1.01 Z.___ werden Langzeitp flegeleistungen (« long -term care benefits ») anspruchsberechtigten Mitgliedern gewährt, die sich anerkanntermass en in einem Zustand der Pflegebedürftigkeit (« state of depen dence ») befinden, das heisst nicht in der Lage sind, die gewöhnlichen Funktionen des täglichen Lebens ohne Hilfe zu bewältigen (« unable to perform the ordinary functions of everyday life unaided »). Dazu zählen gemäss Art. X 2.02 4. Abschnitt Z.___ : a ufstehe n, h insetzen und ins Bett gehen, sich f ortbewegen (« moving around ») ; sich waschen und pflegen; sich an- u nd ausziehen; essen und trinken sowie auf die Toilette gehen. Wer eine derartige Pflegebedürftigkeit aufweist, erhält gemäss Art. X 4.01 Z.___ ein en täglichen Zuschuss (« daily allowance ») zur Bestreitung der entsprechend anfallenden Kosten. Zusätzlich werden in dieser Konstellation die Obergrenzen für paramedizinische Leistungen (« paramedical benefits ») angepasst (vgl. dazu nachstehend E. 4.4). Dieser Zuschuss beziehungsweise dieses Langzeitpflegegeld kann dem Beschwer deführer also gemäss Art. V 5.02 Abs. 1 Z.___ verweigert, gekürzt oder entzogen werden, wenn er seinen Gesundheitszustand selber verschuldet oder durch die Begehung einer Straftat herbeigeführt hat (vgl. E. 4.1). Es ist zunächst zu prüfen, ob das KVG ein solches Pflegegeld oder eine ähnliche Leistung ebenfalls vorsieht. 4.3 Nach Art. 24 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflege versiche rung (OKP) die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen um fassen die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen, welche in einem Spital durch geführt werden, unter anderem durch Personen, die auf Anordnung oder im Auf trag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen ( Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG). Laut Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die OKP einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche auf Grund einer ärztlichen Anordnung und eines aus gewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden, wobei der Bundesrat die Pflegeleistungen be zeichnet und das Verfahren der Bedarfsermittlun g regelt ( Art. 25a Abs. 3 KVG). Der entsprechende Leistungsbereich wird - gestützt auf Art. 33 lit. b KVV - in Art. 7 ff. der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kran ken pflegeversicherung (KLV) näher umschrieben. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV um fassen die Leistungen im Sinne von Abs. 1 der Bestimmung Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination ( lit. a), der Untersuchung und der Be hand lung ( lit. b) sowie der Grundpflege ( lit. c). Zu den Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gehören unter anderem ( Ziff. 1 ) die allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubituspro phy laxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut ; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken (vgl. zu den Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psy chisch kranker Personen das Urteil des Bundesgerichts 9C_307/2020 vom 10. August 2020 E. 3.1). 4.4 Gemäss KVG übernimmt die OKP somit einen massgeblichen Anteil der Kosten für ambu lante Pflegeleistungen (E. 4.3) in Konstellationen, in welche n gemäss Z.___ -Kapitel X nebst «paramedizinischen Leistungen» ein Pflegegeld gewährt wird (E. 4.2). Entgegen dem Beschwerdeführer (vorstehend E. 3.2) handelt es sich beim diesem Pflegegeld also keineswegs um eine Leistung ausserhalb des Leis tungsumfangs nach KVG/KVV. Konkret übernimmt die OKP für die entsprechenden Leistungserbringer von Mass nahmen der Grundpflege Kostenbeiträge von Fr. 52.60 pro Stunde. Bei Mass nahmen der Abklärung, Beratung und Koordination sind es Fr. 76.90 pro Stunde, bei Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung Fr. 63.-- (Art. 7a Abs. 1 lit. a-c KLV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV). Begrenzt sind dadurch indes lediglich die entsprechenden Kostenbeteiligungen der OK P ; auch die weite ren Pflegekosten dürfen nur im limitierten Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG – und somit maximal zu 20 % - auf die Versicherten überwälzt werden. Die Höhe der Kostenbeiträge nach Z.___ richtet sich demgegenüber nach Art. A IV 1.01 von Z.___ -Annex IV. Gemäss dieser Bestimmung beträgt der tägliche Zu schuss (« daily allowance ») im Rahmen der Langzeitpflege (« long -term care benefits ») je nach Grad der Pflegebedürftigkeit (« level of dependence ») zwischen Fr. 48.-- und Fr. 120.--. Mit einer monatlichen Obergrenze zwischen Fr. 1'100.-- und Fr. 2'750.-- versehen sind bei der Langzeitpflege sodann nach Art. A IV 1.02 von Z.___ -Annex IV in Verbindung mit Bst. B.6.c-d von Z.___ -Annex I auch die sogenannten paramedizinischen L eistungen (« paramedical benefits » ), welche durch Hauskrankenschwestern (« home nurses ») oder durch anderes medizinisches Hilfs personal (« medical auxiliaris ») erbracht werden. Derartige Obergrenzen kennt das KVG nicht. Durch das Z.___ sind angesichts dieser täglichen und monatlichen Obergrenzen die durch das schweizerische Obligatorium vorgesehenen ambulanten Pflege leis tungen bei W eitem nicht gedeckt. Es besteht somit bereits hier eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz, zumal es das Bundesgericht als praktisch nicht kompensierbar erachtet, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leis tungs dauer nach KVG nicht wenigstens annähernd erreicht (Urteil des Bundes gerichts 9C_8/2017 von 20. Juni 2017 E. 4.3 f.; Eugster, Rechtsprechung des Bun desge richts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 3 KVG mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 4.5 Weiter ist zu prüfen, ob auch die verschuldensabhängige Kürzu ng oder Verwei gerung des Langzeitp flegegelds, wie es das Z.___ in Art. V 5.02 vorsieht (vorste hend E. 4.1), der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV entgegensteht (vorstehend E. 2.3-4). 4.6 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 25 KVG bildet das Vorliegen einer Krank heit. Gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsun fähigkeit zur Folge hat, als Krankheit. Bei fahrlässigem Verhalten der versicherten Person ist eine Kürzung oder Ver weigerung der Leistungen der Krankenver si cherung ausgeschlossen. Art. 21 Abs. 1 ATSG lässt lediglich die Kürzung von Geld leistungen zu. Auch bei vorsätzlichem Verhalten fällt die Kürzung oder Ver weigerung einer Sachleistung vollständig ausser Betracht. Die Krankenpflege versicherung erbringt grunds ä tzlich keine Geldleistungen, sondern Sachleis tun gen, weshalb gestützt auf Art. 21 Abs. 1 ? ATSG keine K ü rzungen vorgenommen werden k ö nnen (Urteil des hiesige n Gerichts vom 27. Januar 2021, Prozess Nr. KV.2020.00076, E. 4.4 ; Kieser /Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, 2018, N 4 zu Art. 21 ATSG, Brunner/Vollenweider, Basler Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 2020, N 122 zu Art. 21 ATSG ). Die ambulanten Pflegeleistungen könne n von der OKP somit nicht infolge eines Verschuldens des Versicherten oder infolge der Begehung einer Straftat bei der Entstehung des Gesundheitsschadens gekürzt oder verweigert werden. Dies im Gegensatz zu de m in vergleichbaren Konstellationen nach dem Z.___ gewährten Langzeitp flegegeld. Auch diesbezüglich liegt somit eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz vor (vorstehend E. 2.4). 4.7 Unerwähnt liessen die Parteien schliesslich Art. V 5.02 Abs. 2 Z.___, welcher fest hält, dass d ie Behandlung der Nachwirkungen einer nach Z.___ nicht erstattungs fähigen Behandlung („ the treatment oft the after- effects of a treatment not eligible for reimbursement by the Scheme “) ebenfalls nicht erstattungsfähig ist. Auch eine solche Einschränkung des Leistungsanspruchs kennt das KVG nicht, für welchen Grundvoraussetzung lediglich das Vorliegen einer Krankheit ist, welche nicht eine m Unfall entspringt (vgl. E. 4.6 ). So lang e die Krankheit somit nicht auf einem Unfall beruht, fragt das KVG nicht nach ihrem Entstehungsgrund, weshalb grundsätzlich auch Kosten gedeckt sind, welche aus den gesund heit lichen Folgen einer nicht gedeckten Behandlung entstehen. 4. 8 Der durch die ausländische Versicherung gewährte Versicherungsschutz erweist sich nach dem Gesagten als nicht gleichwertig (vorstehend E. 2.4). D ie Beschwerdegegnerin hat demnach das Gesuch um Befreiung von der Kran kenversicherungspflicht grundsätzlich zu Recht abgelehnt. Zu prüfen bleibt das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren sei (vorstehend E. 3.2). 5. 5.1 Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetz mässigkeit der Verwal tung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Ge setz in andern Fällen nicht oder nicht richtig ange wendet wor den ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch dar auf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine ab weichende Behandlung darge tan ist. Wenn dagegen die Behörden die Auf gabe der in andern Fäl len geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, können der Bür ger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Drit ten zuteil wird, auch ihnen gewährt werde (BGE 131 V 9 E. 3.7, 126 V 390 E. 6a, 122 II 446 E. 4a, je mit Hinwei sen auf Lehre und Rechtsprechung). 5.2 Der Beschwerdeführer führte an, eine namentlich genannte andere Person sei im Jahr 2018 in der exakt gleichen Situation von der Beschwerdegegnerin von der Krankenversicherungspflicht befreit worden (vorstehend E. 3.2). Er belegte dies allerdings ebenso wenig wie seine Behauptung, dass in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regelmässig ausgesprochen würden. Der beigelegte, überdies geschwärzte Entscheid des Kantons Genf vom 12. März 2019 (Urk. 3) lässt weder Rückschlüsse auf den diesem zugrundeliegenden genauen Sachverhalt zu, noch darauf, ob bei diesem Sachverhalt die Befreiung von der Versiche rungs pflicht eine gefestigte Praxis der Genfer Behörden darstellt. Ohnehin wäre eine solche für die Zürcher Behörden nicht massgebend. Es liegen somit keine An haltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin in mehr als einigen wenigen anderen gleichgelagerten Fällen anders entschieden hätte und die Behörden eine Aufgabe dieser gesetzeswidrigen Praxis ablehnen würde n. Somit besteht auch kein aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht abgeleiteter Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Befreiung von der Kran kenversicherungspflicht (vgl. E. 5.1). 5.3 Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht die Vorausset zungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV verneint und des wegen das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber MosimannBoller

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich KV.2021.00008 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Boller Urteil vom 1 1. Mai 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1996, ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Er ersuchte am 10. Juli 2019 um Befreiung von der Krankenver sicherungspflicht (Urk. 7/5/1). Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 (Urk. 7/6) wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdir ek tion ) das Gesuch ab. Die dagegen am 23. Juli 2019 (Urk. 7/7) erhobene Einsprache wies die Gesundheitsdirektion mit Entscheid vom 22. Dezember 2020 ab (Urk. 7/9 = Urk. 2 ). 2. Gege n den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2020 (Urk. 2) erhob X.___ am 29. Januar 2021 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht zu verfügen oder den Fall zur erneuten Behandlung an die Gesundheitsdirektion zurückzuweisen (Urk. 1). Die Gesundheitsdirektion beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. März 2021 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 16. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung ge langt (Urk. 2 S. 2 Ziff. 1). Auf diese unbestritten gebliebenen und korrekten Aus führungen wird verwiesen. 2. 2.1 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz lichen Vertre terin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Dieses allgemeine Versicherungsobligatorium für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard Eugster, in: Schwei zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer, Hrsg., 3. Aufl., Basel/Genf/München, 2016, E. Krankenversicherung, S. 418 Rz 29 ). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Aus nahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Soli dargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Um ständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kos ten auf kom men muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kran ken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3, E. 8.5.6). 2.2 Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche rungs pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunter stel lung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 der Ver ord nung über die Krankenversicherung, KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Ver ordnung stellen abschlies sende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Inter pretation ( Eugster, a.a.O., S. 423 Rz 46; BGE 134 V 34 E. 5.5). 2.3 Gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV werden Personen, die mit einer Person nach Absatz 1 oder 3 derselben Bestimmung bei der Krankenversicherung eines insti tutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 lit. a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes (GSG) versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitäten geniessen, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungs schutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. 2.4 Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach Massgabe des KVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3) und ist als Gleichwertigkeit in materieller Hinsicht zu verste hen. Gleichwertiger Versicherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische Versi che rung während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung die Kosten des Auf ent halts nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. Keine Gleichwertigkeit besteht bei erheblichen Lücken im Versicherungs schutz (BGE 134 V 34 E. 5.9). Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen wer den, wenn die versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesent lich höhere Ko sten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Kranken pfle gever sicherung versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Kran kenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vor kommen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 2. März 2010). Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Haupt sache im Minimum dem ge setzlichen Pflichtleistungskata log entsprechen (BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3). Die Gleichwertigkeit muss im Zeitpunkt des Befreiungs gesuches auf der Grund lage des dann geltenden KVG für die gesamte Dauer der Befreiung garantiert sein (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 426 f. Rz 58 mit weite ren Beispielen und Hin weisen). 3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, der Vater des Beschwerdeführers gelte als Angestellter bei der Orga ni sation Y.___ mit Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Person mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. a GSG (vgl. vorstehend E. 2.3). Gemäss Versicherungsbestä ti gung der UNIQA GlobalCare SA sei der Beschwerdeführer über seinen Vater mit versichert und geniesse selber keine Vorrechte oder Immunitäten. Der Beschwer deführer erfülle somit die erste Voraussetzung von Art. 6 Abs. 4 KVV (S. 3 Mitte Ziff. 4). Indes sei der Versicherungsschutz des Beschwerdeführers nicht gleichwertig im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV (vorstehend E. 2.3 f. ), wie sich aus dem von der privaten Krankenversicherung ausgefüllten Formular A ergebe. Zum einen wür den ihm von seiner privaten Krankenversicherung höhere Restkosten auferlegt als mit der schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung, welche eine maximale Kostenbeteiligung von Fr. 3'200.-- vorsehe, nämlich eine Höchst franchise von Fr. 2'500.-- und einen maxi malen Selbstbehalt von Fr. 700.- - pro Jahr. Zudem schliesse die Versicherung des Beschwerdeführers Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und deren Folgen aus. Eine solche Einschränkung kenne das KVG nicht. Mangels gleichwertigen Versicherungsschutzes sei eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV nicht möglich (S. 4 unten Ziff. 4). 3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus den Erstattungssätzen seiner Versicherung ergebe sich, dass die maximalen Rest kosten Fr. 3'000.-- betrügen, nämlich 20 % von 2'500.-, also Fr. 500.--, zuzüglich 10 % von 25'000.--, also Fr. 2'500.--. Es würden ihm demnach keine höheren Restkosten auferlegt als von der obligatorischen Krankenversicherung (S. 1 Mitte). Im Regelwerk der Y.___ -Gesundheitsfürsorge finde sich sodann nur die Ein schrän kung gemäss Art. V 5.02, welche nur solche Leistungen betreffe, die ohne hin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten. Für die Gleich wertig keit sei diese Einschränkung somit völlig unerheblich (S. 1 f.). Schliesslich sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auch im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren, nachdem die Be schwerdegegnerin eine andere Gesuchstellerin im Jahr 2018 in derselben Situa tion befreit habe und in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regel mässig ausgesprochen würden (S. 2 Mitte ). 3.3 In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) räumte die Beschwerdegegnerin ein, dass sich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm von der ausländischen Versi che rung keine höheren Restkosten als mit einer schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung auferlegt würden, als berechtigt erweise (S. 3 N. 10). Eine Einschränkung der Leistungspflicht im Bereich der vorsätzlich herbeige führten Gesundheitsschädigungen, wie sie von der Versicherung des Beschwerde führers auf dem eingereichten Bestätigungsformular A angegeben sei, kenne das KVG nicht. Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung. Der Beschwerdeführer belege nicht, dass den von ihm angeführten Fällen derselbe Sachverhalt zugrunde gelegen habe wie seinem Gesuch, entsprechend könne er aus den betreffenden Fällen keine Rechte ableiten (S. 4 N 16). 3.4 Ausgewiesen und unbestritten ist, dass der Vater des Beschwerdeführers als Per son mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. a GSG zu qualifizieren ist (vgl. Urk. 7/8/1). Der Beschwerdeführer seinerseits ist gemäss der Versicherungsbestätigung der UNIQA GlobalCare SA vom 8. Juli 2019 (Urk. 7/5/3) über seinen Vater mit ver sichert, ohne selber Vorrechte oder Immunitäten zu geniessen. Er erfüllt somit die erste Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 4 KVV. Strittig und z u prüfen ist die zweite Voraussetzung, nämlich ob die Gleich wertig keit des Versicherungsschutzes gegeben ist und der Beschwerdeführer deshalb von der Krankenversicherungspflicht befreit werden kann. Zu Recht nicht mehr umstritten ist dabei die Frage, ob dem Beschwerdeführer durch die ausländische Versicherung höhere Restkosten als durch die obligato rische Krankenversicherung auferlegt werden. Sie ist zu verneinen. 4. 4.1 Das Regelwerk der Y.___ -Gesundheitsfürsorge wurde von der Beschwerde geg nerin in seiner englischen Fassung eingereicht ( Z.___, Urk. 7/10) und ist auch im Internet nur in dieser Spra che abrufbar. Gemäss Art. V 5.02 Abs. 1 Z.___ können der Zuschuss zur Erwerbsminderung (« allowance for reduced earning capacity ») und das Langzeitp flegegeld (« long -term care allowance ») abgelehnt, gekürzt oder vorübergehend oder endgültig ent zogen werden, wenn die betreffende Person ihren eigenen Gesundheitszustand vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Begehung einer Straftat herbeigeführt oder verschlimmert hat. 4.2 Auf das Argument des Beschwerdeführers, wonach diese Bestimmung nur solche Leistungen betreffe, die ohnehin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten (E. 3.2), ging die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort nicht ei n. Sie begnügte sich mit einem Verweis auf das Bestätigungsformular A, worin eine Einschränkung der Leistungspflicht bei Vorsatz angegeben sei. Diese Argu mentation ist zu oberflächlich, zu Recht wies der Besch werdeführer darauf hin, dass der betreffende, soeben (E. 4.1) wiedergegebene Art. V 5.02 im Regelwerk Z.___ näher betrachtet werden muss. Dem in Art. V 5.02 Abs. 1 genannten Begriff der « long -term care» ist das Z.___ -Kapitel X gewidmet. Gemäss Art. X 1.01 Z.___ werden Langzeitp flegeleistungen (« long -term care benefits ») anspruchsberechtigten Mitgliedern gewährt, die sich anerkanntermass en in einem Zustand der Pflegebedürftigkeit (« state of depen dence ») befinden, das heisst nicht in der Lage sind, die gewöhnlichen Funktionen des täglichen Lebens ohne Hilfe zu bewältigen (« unable to perform the ordinary functions of everyday life unaided »). Dazu zählen gemäss Art. X 2.02 4. Abschnitt Z.___ : a ufstehe n, h insetzen und ins Bett gehen, sich f ortbewegen (« moving around ») ; sich waschen und pflegen; sich an- u nd ausziehen; essen und trinken sowie auf die Toilette gehen. Wer eine derartige Pflegebedürftigkeit aufweist, erhält gemäss Art. X 4.01 Z.___ ein en täglichen Zuschuss (« daily allowance ») zur Bestreitung der entsprechend anfallenden Kosten. Zusätzlich werden in dieser Konstellation die Obergrenzen für paramedizinische Leistungen (« paramedical benefits ») angepasst (vgl. dazu nachstehend E. 4.4). Dieser Zuschuss beziehungsweise dieses Langzeitpflegegeld kann dem Beschwer deführer also gemäss Art. V 5.02 Abs. 1 Z.___ verweigert, gekürzt oder entzogen werden, wenn er seinen Gesundheitszustand selber verschuldet oder durch die Begehung einer Straftat herbeigeführt hat (vgl. E. 4.1). Es ist zunächst zu prüfen, ob das KVG ein solches Pflegegeld oder eine ähnliche Leistung ebenfalls vorsieht. 4.3 Nach Art. 24 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflege versiche rung (OKP) die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen um fassen die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen, welche in einem Spital durch geführt werden, unter anderem durch Personen, die auf Anordnung oder im Auf trag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen ( Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG). Laut Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die OKP einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche auf Grund einer ärztlichen Anordnung und eines aus gewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden, wobei der Bundesrat die Pflegeleistungen be zeichnet und das Verfahren der Bedarfsermittlun g regelt ( Art. 25a Abs. 3 KVG). Der entsprechende Leistungsbereich wird - gestützt auf Art. 33 lit. b KVV - in Art. 7 ff. der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kran ken pflegeversicherung (KLV) näher umschrieben. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV um fassen die Leistungen im Sinne von Abs. 1 der Bestimmung Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination ( lit. a), der Untersuchung und der Be hand lung ( lit. b) sowie der Grundpflege ( lit. c). Zu den Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gehören unter anderem ( Ziff. 1 ) die allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubituspro phy laxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut ; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken (vgl. zu den Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psy chisch kranker Personen das Urteil des Bundesgerichts 9C_307/2020 vom 10. August 2020 E. 3.1). 4.4 Gemäss KVG übernimmt die OKP somit einen massgeblichen Anteil der Kosten für ambu lante Pflegeleistungen (E. 4.3) in Konstellationen, in welche n gemäss Z.___ -Kapitel X nebst «paramedizinischen Leistungen» ein Pflegegeld gewährt wird (E. 4.2). Entgegen dem Beschwerdeführer (vorstehend E. 3.2) handelt es sich beim diesem Pflegegeld also keineswegs um eine Leistung ausserhalb des Leis tungsumfangs nach KVG/KVV. Konkret übernimmt die OKP für die entsprechenden Leistungserbringer von Mass nahmen der Grundpflege Kostenbeiträge von Fr. 52.60 pro Stunde. Bei Mass nahmen der Abklärung, Beratung und Koordination sind es Fr. 76.90 pro Stunde, bei Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung Fr. 63.-- (Art. 7a Abs. 1 lit. a-c KLV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV). Begrenzt sind dadurch indes lediglich die entsprechenden Kostenbeteiligungen der OK P ; auch die weite ren Pflegekosten dürfen nur im limitierten Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG – und somit maximal zu 20 % - auf die Versicherten überwälzt werden. Die Höhe der Kostenbeiträge nach Z.___ richtet sich demgegenüber nach Art. A IV 1.01 von Z.___ -Annex IV. Gemäss dieser Bestimmung beträgt der tägliche Zu schuss (« daily allowance ») im Rahmen der Langzeitpflege (« long -term care benefits ») je nach Grad der Pflegebedürftigkeit (« level of dependence ») zwischen Fr. 48.-- und Fr. 120.--. Mit einer monatlichen Obergrenze zwischen Fr. 1'100.-- und Fr. 2'750.-- versehen sind bei der Langzeitpflege sodann nach Art. A IV 1.02 von Z.___ -Annex IV in Verbindung mit Bst. B.6.c-d von Z.___ -Annex I auch die sogenannten paramedizinischen L eistungen (« paramedical benefits » ), welche durch Hauskrankenschwestern (« home nurses ») oder durch anderes medizinisches Hilfs personal (« medical auxiliaris ») erbracht werden. Derartige Obergrenzen kennt das KVG nicht. Durch das Z.___ sind angesichts dieser täglichen und monatlichen Obergrenzen die durch das schweizerische Obligatorium vorgesehenen ambulanten Pflege leis tungen bei W eitem nicht gedeckt. Es besteht somit bereits hier eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz, zumal es das Bundesgericht als praktisch nicht kompensierbar erachtet, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leis tungs dauer nach KVG nicht wenigstens annähernd erreicht (Urteil des Bundes gerichts 9C_8/2017 von 20. Juni 2017 E. 4.3 f.; Eugster, Rechtsprechung des Bun desge richts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 3 KVG mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 4.5 Weiter ist zu prüfen, ob auch die verschuldensabhängige Kürzu ng oder Verwei gerung des Langzeitp flegegelds, wie es das Z.___ in Art. V 5.02 vorsieht (vorste hend E. 4.1), der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV entgegensteht (vorstehend E. 2.3-4). 4.6 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 25 KVG bildet das Vorliegen einer Krank heit. Gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsun fähigkeit zur Folge hat, als Krankheit. Bei fahrlässigem Verhalten der versicherten Person ist eine Kürzung oder Ver weigerung der Leistungen der Krankenver si cherung ausgeschlossen. Art. 21 Abs. 1 ATSG lässt lediglich die Kürzung von Geld leistungen zu. Auch bei vorsätzlichem Verhalten fällt die Kürzung oder Ver weigerung einer Sachleistung vollständig ausser Betracht. Die Krankenpflege versicherung erbringt grunds ä tzlich keine Geldleistungen, sondern Sachleis tun gen, weshalb gestützt auf Art. 21 Abs. 1 ? ATSG keine K ü rzungen vorgenommen werden k ö nnen (Urteil des hiesige n Gerichts vom 27. Januar 2021, Prozess Nr. KV.2020.00076, E. 4.4 ; Kieser /Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, 2018, N 4 zu Art. 21 ATSG, Brunner/Vollenweider, Basler Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 2020, N 122 zu Art. 21 ATSG ). Die ambulanten Pflegeleistungen könne n von der OKP somit nicht infolge eines Verschuldens des Versicherten oder infolge der Begehung einer Straftat bei der Entstehung des Gesundheitsschadens gekürzt oder verweigert werden. Dies im Gegensatz zu de m in vergleichbaren Konstellationen nach dem Z.___ gewährten Langzeitp flegegeld. Auch diesbezüglich liegt somit eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz vor (vorstehend E. 2.4). 4.7 Unerwähnt liessen die Parteien schliesslich Art. V 5.02 Abs. 2 Z.___, welcher fest hält, dass d ie Behandlung der Nachwirkungen einer nach Z.___ nicht erstattungs fähigen Behandlung („ the treatment oft the after- effects of a treatment not eligible for reimbursement by the Scheme “) ebenfalls nicht erstattungsfähig ist. Auch eine solche Einschränkung des Leistungsanspruchs kennt das KVG nicht, für welchen Grundvoraussetzung lediglich das Vorliegen einer Krankheit ist, welche nicht eine m Unfall entspringt (vgl. E. 4.6 ). So lang e die Krankheit somit nicht auf einem Unfall beruht, fragt das KVG nicht nach ihrem Entstehungsgrund, weshalb grundsätzlich auch Kosten gedeckt sind, welche aus den gesund heit lichen Folgen einer nicht gedeckten Behandlung entstehen. 4. 8 Der durch die ausländische Versicherung gewährte Versicherungsschutz erweist sich nach dem Gesagten als nicht gleichwertig (vorstehend E. 2.4). D ie Beschwerdegegnerin hat demnach das Gesuch um Befreiung von der Kran kenversicherungspflicht grundsätzlich zu Recht abgelehnt. Zu prüfen bleibt das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren sei (vorstehend E. 3.2). 5. 5.1 Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetz mässigkeit der Verwal tung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Ge setz in andern Fällen nicht oder nicht richtig ange wendet wor den ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch dar auf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine ab weichende Behandlung darge tan ist. Wenn dagegen die Behörden die Auf gabe der in andern Fäl len geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, können der Bür ger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Drit ten zuteil wird, auch ihnen gewährt werde (BGE 131 V 9 E. 3.7, 126 V 390 E. 6a, 122 II 446 E. 4a, je mit Hinwei sen auf Lehre und Rechtsprechung). 5.2 Der Beschwerdeführer führte an, eine namentlich genannte andere Person sei im Jahr 2018 in der exakt gleichen Situation von der Beschwerdegegnerin von der Krankenversicherungspflicht befreit worden (vorstehend E. 3.2). Er belegte dies allerdings ebenso wenig wie seine Behauptung, dass in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regelmässig ausgesprochen würden. Der beigelegte, überdies geschwärzte Entscheid des Kantons Genf vom 12. März 2019 (Urk. 3) lässt weder Rückschlüsse auf den diesem zugrundeliegenden genauen Sachverhalt zu, noch darauf, ob bei diesem Sachverhalt die Befreiung von der Versiche rungs pflicht eine gefestigte Praxis der Genfer Behörden darstellt. Ohnehin wäre eine solche für die Zürcher Behörden nicht massgebend. Es liegen somit keine An haltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin in mehr als einigen wenigen anderen gleichgelagerten Fällen anders entschieden hätte und die Behörden eine Aufgabe dieser gesetzeswidrigen Praxis ablehnen würde n. Somit besteht auch kein aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht abgeleiteter Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Befreiung von der Kran kenversicherungspflicht (vgl. E. 5.1). 5.3 Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht die Vorausset zungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV verneint und des wegen das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber MosimannBoller

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich KV.2021.00008 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Boller Urteil vom 1 1. Mai 2021

KV.2021.00008

KV.2021.00008

KV.2021.00008 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Boller

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Romero-Käser Ersatzrichterin Lienhard Gerichtsschreiber Boller

Urteil vom 1 1. Mai 2021

Urteil vom 1 1. Mai 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer gegen

gegen Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich

Stampfenbachstrasse 30, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1996, ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Er ersuchte am 10. Juli 2019 um Befreiung von der Krankenver sicherungspflicht (Urk. 7/5/1). Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 (Urk. 7/6) wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdir ek tion ) das Gesuch ab. Die dagegen am 23. Juli 2019 (Urk. 7/7) erhobene Einsprache wies die Gesundheitsdirektion mit Entscheid vom 22. Dezember 2020 ab (Urk. 7/9 = Urk. 2 ).

1. X.___, geboren 1996, ist deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Er ersuchte am 10. Juli 2019 um Befreiung von der Krankenver sicherungspflicht (Urk. 7/5/1). Mit Verfügung vom 15. Juli 2019 (Urk. 7/6) wies die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend: Gesundheitsdir ek tion ) das Gesuch ab. Die dagegen am 23. Juli 2019 (Urk. 7/7) erhobene Einsprache wies die Gesundheitsdirektion mit Entscheid vom 22. Dezember 2020 ab (Urk. 7/9 = Urk. 2 ). 2. Gege n den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2020 (Urk. 2) erhob X.___ am 29. Januar 2021 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht zu verfügen oder den Fall zur erneuten Behandlung an die Gesundheitsdirektion zurückzuweisen (Urk. 1).

2. Gege n den Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2020 (Urk. 2) erhob X.___ am 29. Januar 2021 Beschwerde und beantragte, dieser sei aufzuheben und es sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht zu verfügen oder den Fall zur erneuten Behandlung an die Gesundheitsdirektion zurückzuweisen (Urk. 1). Die Gesundheitsdirektion beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. März 2021 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 16. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8).

Die Gesundheitsdirektion beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. März 2021 (Urk. 6) die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 16. März 2021 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 8). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung ge langt (Urk. 2 S. 2 Ziff. 1). Auf diese unbestritten gebliebenen und korrekten Aus führungen wird verwiesen.

1. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend dargelegt, dass im vorliegenden Fall schweizerisches Recht zur Anwendung ge langt (Urk. 2 S. 2 Ziff. 1). Auf diese unbestritten gebliebenen und korrekten Aus führungen wird verwiesen. 2.

2. 2.1 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz lichen Vertre terin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG).

2.1 Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass sich jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungsweise ihrer gesetz lichen Vertre terin versichern lassen muss. Der Wohnsitz bestimmt sich nach Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, und Art. 3 Abs. 1 KVG). Dieses allgemeine Versicherungsobligatorium für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard Eugster, in: Schwei zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer, Hrsg., 3. Aufl., Basel/Genf/München, 2016, E. Krankenversicherung, S. 418 Rz 29 ). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Aus nahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Soli dargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Um ständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kos ten auf kom men muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kran ken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3, E. 8.5.6).

Dieses allgemeine Versicherungsobligatorium für die gesamte schweizerische Wohnbevölkerung stellt ein unverzichtbares Instrument zur Gewährleistung der Solidarität zwischen Gesunden und Kranken dar (Gebhard Eugster, in: Schwei zerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, Ulrich Meyer, Hrsg., 3. Aufl., Basel/Genf/München, 2016, E. Krankenversicherung, S. 418 Rz 29 ). In Anbetracht dieser gesetzgeberischen Absicht ist es folgerichtig, dass die Aus nahmen von der Versicherungspflicht und damit von der Zugehörigkeit zur Soli dargemeinschaft eng umschrieben werden. Der Zweck des Obligatoriums besteht nicht nur darin, zu verhindern, dass infolge Fehlens einer Versicherung unter Um ständen bei Risikoeintritt das Gemeinwesen für höhere oder alle Kos ten auf kom men muss, sondern auch darin, die Solidarität zwischen Gesunden und Kran ken zu gewährleisten (BGE 132 V 310 E. 8.3, E. 8.5.6). 2.2 Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche rungs pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunter stel lung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 der Ver ord nung über die Krankenversicherung, KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Ver ordnung stellen abschlies sende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Inter pretation ( Eugster, a.a.O., S. 423 Rz 46; BGE 134 V 34 E. 5.5).

2.2 Art. 3 Abs. 2 KVG ermächtigt den Bundesrat, Ausnahmen von der Versiche rungs pflicht vorzusehen. Die Ausnahmen gibt es in der Form der Nichtunter stel lung, die nach Gesetz oder Verordnung automatisch eintritt (Art. 2 Abs. 1 der Ver ord nung über die Krankenversicherung, KVV), und in der Form der Befreiung auf Gesuch hin, welche ein Tätigwerden der versicherten Person erfordert (Art. 2 Abs. 2 bis Abs. 8 KVV). Die Ausnahmen gemäss Ver ordnung stellen abschlies sende Aufzählungen dar und unterliegen grundsätzlich einer restriktiven Inter pretation ( Eugster, a.a.O., S. 423 Rz 46; BGE 134 V 34 E. 5.5). 2.3 Gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV werden Personen, die mit einer Person nach Absatz 1 oder 3 derselben Bestimmung bei der Krankenversicherung eines insti tutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 lit. a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes (GSG) versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitäten geniessen, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungs schutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen.

2.3 Gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV werden Personen, die mit einer Person nach Absatz 1 oder 3 derselben Bestimmung bei der Krankenversicherung eines insti tutionellen Begünstigten nach Art. 2 Abs. 1 lit. a, b, i oder k des Gaststaatgesetzes (GSG) versichert sind und die nicht selber Vorrechte oder Immunitäten geniessen, auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht befreit, sofern ihr Versicherungs schutz für Behandlungen in der Schweiz gleichwertig ist. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen Stelle des institutionellen Begünstigten mit allen erforderlichen Angaben beizulegen. 2.4 Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach Massgabe des KVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3) und ist als Gleichwertigkeit in materieller Hinsicht zu verste hen. Gleichwertiger Versicherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische Versi che rung während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung die Kosten des Auf ent halts nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. Keine Gleichwertigkeit besteht bei erheblichen Lücken im Versicherungs schutz (BGE 134 V 34 E. 5.9).

2.4 Die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes bemisst sich nach Massgabe des KVG (Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3) und ist als Gleichwertigkeit in materieller Hinsicht zu verste hen. Gleichwertiger Versicherungsschutz liegt vor, wenn die ausländische Versi che rung während der ganzen Geltungsdauer der Befreiung die Kosten des Auf ent halts nach den Standards der allgemeinen Abteilung eines zugelassenen Spitals in der Schweiz im Wesentlichen in gleicher Weise voll deckt wie das KVG. Keine Gleichwertigkeit besteht bei erheblichen Lücken im Versicherungs schutz (BGE 134 V 34 E. 5.9). Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen wer den, wenn die versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesent lich höhere Ko sten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Kranken pfle gever sicherung versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Kran kenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vor kommen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 2. März 2010). Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Haupt sache im Minimum dem ge setzlichen Pflichtleistungskata log entsprechen (BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3). Die Gleichwertigkeit muss im Zeitpunkt des Befreiungs gesuches auf der Grund lage des dann geltenden KVG für die gesamte Dauer der Befreiung garantiert sein (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 426 f. Rz 58 mit weite ren Beispielen und Hin weisen).

Von Gleichwertigkeit kann nur gesprochen wer den, wenn die versicherte Person im Versicherungsfall nicht oder nicht wesent lich höhere Ko sten selber zu tragen hätte, als wenn sie in der obligatorischen Kranken pfle gever sicherung versichert wäre. Es dürfen beispielsweise bei der ausländischen Kran kenversicherung keine im KVG unbekannte, ins Gewicht fallende Limitierungen wie maximale Kosten pro Tag oder Beschränkungen der Leistungsdauer vor kommen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_182/2009 vom 2. März 2010). Die Leistungspositionen der ausländischen Versicherung müssen in der Haupt sache im Minimum dem ge setzlichen Pflichtleistungskata log entsprechen (BGE 134 V 34 E. 5.8; Urteil des Bundesgerichts 9C_313/2010 vom 5. November 2010 E. 4.3 = SVR 2011 Nr. 3). Die Gleichwertigkeit muss im Zeitpunkt des Befreiungs gesuches auf der Grund lage des dann geltenden KVG für die gesamte Dauer der Befreiung garantiert sein (vgl. Gebhard Eugster, a.a.O., S. 426 f. Rz 58 mit weite ren Beispielen und Hin weisen). 3.

3. 3.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, der Vater des Beschwerdeführers gelte als Angestellter bei der Orga ni sation Y.___ mit Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Person mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. a GSG (vgl. vorstehend E. 2.3). Gemäss Versicherungsbestä ti gung der UNIQA GlobalCare SA sei der Beschwerdeführer über seinen Vater mit versichert und geniesse selber keine Vorrechte oder Immunitäten. Der Beschwer deführer erfülle somit die erste Voraussetzung von Art. 6 Abs. 4 KVV (S. 3 Mitte Ziff. 4).

3.1 Die Beschwerdegegnerin ging im angefochtenen Entscheid (Urk. 2) davon aus, der Vater des Beschwerdeführers gelte als Angestellter bei der Orga ni sation Y.___ mit Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) als Person mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. a GSG (vgl. vorstehend E. 2.3). Gemäss Versicherungsbestä ti gung der UNIQA GlobalCare SA sei der Beschwerdeführer über seinen Vater mit versichert und geniesse selber keine Vorrechte oder Immunitäten. Der Beschwer deführer erfülle somit die erste Voraussetzung von Art. 6 Abs. 4 KVV (S. 3 Mitte Ziff. 4). Indes sei der Versicherungsschutz des Beschwerdeführers nicht gleichwertig im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV (vorstehend E. 2.3 f. ), wie sich aus dem von der privaten Krankenversicherung ausgefüllten Formular A ergebe. Zum einen wür den ihm von seiner privaten Krankenversicherung höhere Restkosten auferlegt als mit der schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung, welche eine maximale Kostenbeteiligung von Fr. 3'200.-- vorsehe, nämlich eine Höchst franchise von Fr. 2'500.-- und einen maxi malen Selbstbehalt von Fr. 700.- - pro Jahr. Zudem schliesse die Versicherung des Beschwerdeführers Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und deren Folgen aus. Eine solche Einschränkung kenne das KVG nicht. Mangels gleichwertigen Versicherungsschutzes sei eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV nicht möglich (S. 4 unten Ziff. 4).

Indes sei der Versicherungsschutz des Beschwerdeführers nicht gleichwertig im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV (vorstehend E. 2.3 f. ), wie sich aus dem von der privaten Krankenversicherung ausgefüllten Formular A ergebe. Zum einen wür den ihm von seiner privaten Krankenversicherung höhere Restkosten auferlegt als mit der schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung, welche eine maximale Kostenbeteiligung von Fr. 3'200.-- vorsehe, nämlich eine Höchst franchise von Fr. 2'500.-- und einen maxi malen Selbstbehalt von Fr. 700.- - pro Jahr. Zudem schliesse die Versicherung des Beschwerdeführers Leistungen für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und deren Folgen aus. Eine solche Einschränkung kenne das KVG nicht. Mangels gleichwertigen Versicherungsschutzes sei eine Befreiung vom Versicherungsobligatorium gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV nicht möglich (S. 4 unten Ziff. 4). 3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus den Erstattungssätzen seiner Versicherung ergebe sich, dass die maximalen Rest kosten Fr. 3'000.-- betrügen, nämlich 20 % von 2'500.-, also Fr. 500.--, zuzüglich 10 % von 25'000.--, also Fr. 2'500.--. Es würden ihm demnach keine höheren Restkosten auferlegt als von der obligatorischen Krankenversicherung (S. 1 Mitte).

3.2 Der Beschwerdeführer stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt (Urk. 1), aus den Erstattungssätzen seiner Versicherung ergebe sich, dass die maximalen Rest kosten Fr. 3'000.-- betrügen, nämlich 20 % von 2'500.-, also Fr. 500.--, zuzüglich 10 % von 25'000.--, also Fr. 2'500.--. Es würden ihm demnach keine höheren Restkosten auferlegt als von der obligatorischen Krankenversicherung (S. 1 Mitte). Im Regelwerk der Y.___ -Gesundheitsfürsorge finde sich sodann nur die Ein schrän kung gemäss Art. V 5.02, welche nur solche Leistungen betreffe, die ohne hin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten. Für die Gleich wertig keit sei diese Einschränkung somit völlig unerheblich (S. 1 f.).

Im Regelwerk der Y.___ -Gesundheitsfürsorge finde sich sodann nur die Ein schrän kung gemäss Art. V 5.02, welche nur solche Leistungen betreffe, die ohne hin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten. Für die Gleich wertig keit sei diese Einschränkung somit völlig unerheblich (S. 1 f.). Schliesslich sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auch im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren, nachdem die Be schwerdegegnerin eine andere Gesuchstellerin im Jahr 2018 in derselben Situa tion befreit habe und in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regel mässig ausgesprochen würden (S. 2 Mitte ).

Schliesslich sei die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auch im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren, nachdem die Be schwerdegegnerin eine andere Gesuchstellerin im Jahr 2018 in derselben Situa tion befreit habe und in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regel mässig ausgesprochen würden (S. 2 Mitte ). 3.3 In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) räumte die Beschwerdegegnerin ein, dass sich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm von der ausländischen Versi che rung keine höheren Restkosten als mit einer schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung auferlegt würden, als berechtigt erweise (S. 3 N. 10).

3.3 In der Beschwerdeantwort (Urk. 6) räumte die Beschwerdegegnerin ein, dass sich der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ihm von der ausländischen Versi che rung keine höheren Restkosten als mit einer schweizerischen obligatorischen Krankenversicherung auferlegt würden, als berechtigt erweise (S. 3 N. 10). Eine Einschränkung der Leistungspflicht im Bereich der vorsätzlich herbeige führten Gesundheitsschädigungen, wie sie von der Versicherung des Beschwerde führers auf dem eingereichten Bestätigungsformular A angegeben sei, kenne das KVG nicht.

Eine Einschränkung der Leistungspflicht im Bereich der vorsätzlich herbeige führten Gesundheitsschädigungen, wie sie von der Versicherung des Beschwerde führers auf dem eingereichten Bestätigungsformular A angegeben sei, kenne das KVG nicht. Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung. Der Beschwerdeführer belege nicht, dass den von ihm angeführten Fällen derselbe Sachverhalt zugrunde gelegen habe wie seinem Gesuch, entsprechend könne er aus den betreffenden Fällen keine Rechte ableiten (S. 4 N 16).

Es erfolge jeweils eine Einzelfallprüfung. Der Beschwerdeführer belege nicht, dass den von ihm angeführten Fällen derselbe Sachverhalt zugrunde gelegen habe wie seinem Gesuch, entsprechend könne er aus den betreffenden Fällen keine Rechte ableiten (S. 4 N 16). 3.4 Ausgewiesen und unbestritten ist, dass der Vater des Beschwerdeführers als Per son mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. a GSG zu qualifizieren ist (vgl. Urk. 7/8/1). Der Beschwerdeführer seinerseits ist gemäss der Versicherungsbestätigung der UNIQA GlobalCare SA vom 8. Juli 2019 (Urk. 7/5/3) über seinen Vater mit ver sichert, ohne selber Vorrechte oder Immunitäten zu geniessen. Er erfüllt somit die erste Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 4 KVV.

3.4 Ausgewiesen und unbestritten ist, dass der Vater des Beschwerdeführers als Per son mit Vorrechten nach internationalem Recht im Sinne von Art. 6 Abs. 1 KVV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 lit. a GSG zu qualifizieren ist (vgl. Urk. 7/8/1). Der Beschwerdeführer seinerseits ist gemäss der Versicherungsbestätigung der UNIQA GlobalCare SA vom 8. Juli 2019 (Urk. 7/5/3) über seinen Vater mit ver sichert, ohne selber Vorrechte oder Immunitäten zu geniessen. Er erfüllt somit die erste Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 4 KVV. Strittig und z u prüfen ist die zweite Voraussetzung, nämlich ob die Gleich wertig keit des Versicherungsschutzes gegeben ist und der Beschwerdeführer deshalb von der Krankenversicherungspflicht befreit werden kann.

Strittig und z u prüfen ist die zweite Voraussetzung, nämlich ob die Gleich wertig keit des Versicherungsschutzes gegeben ist und der Beschwerdeführer deshalb von der Krankenversicherungspflicht befreit werden kann. Zu Recht nicht mehr umstritten ist dabei die Frage, ob dem Beschwerdeführer durch die ausländische Versicherung höhere Restkosten als durch die obligato rische Krankenversicherung auferlegt werden. Sie ist zu verneinen.

Zu Recht nicht mehr umstritten ist dabei die Frage, ob dem Beschwerdeführer durch die ausländische Versicherung höhere Restkosten als durch die obligato rische Krankenversicherung auferlegt werden. Sie ist zu verneinen. 4.

4. 4.1 Das Regelwerk der Y.___ -Gesundheitsfürsorge wurde von der Beschwerde geg nerin in seiner englischen Fassung eingereicht ( Z.___, Urk. 7/10) und ist auch im Internet nur in dieser Spra che abrufbar.

4.1 Das Regelwerk der Y.___ -Gesundheitsfürsorge wurde von der Beschwerde geg nerin in seiner englischen Fassung eingereicht ( Z.___, Urk. 7/10) und ist auch im Internet nur in dieser Spra che abrufbar. Gemäss Art. V 5.02 Abs. 1 Z.___ können der Zuschuss zur Erwerbsminderung (« allowance for reduced earning capacity ») und das Langzeitp flegegeld (« long -term care allowance ») abgelehnt, gekürzt oder vorübergehend oder endgültig ent zogen werden, wenn die betreffende Person ihren eigenen Gesundheitszustand vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Begehung einer Straftat herbeigeführt oder verschlimmert hat.

Gemäss Art. V 5.02 Abs. 1 Z.___ können der Zuschuss zur Erwerbsminderung (« allowance for reduced earning capacity ») und das Langzeitp flegegeld (« long -term care allowance ») abgelehnt, gekürzt oder vorübergehend oder endgültig ent zogen werden, wenn die betreffende Person ihren eigenen Gesundheitszustand vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Begehung einer Straftat herbeigeführt oder verschlimmert hat. 4.2 Auf das Argument des Beschwerdeführers, wonach diese Bestimmung nur solche Leistungen betreffe, die ohnehin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten (E. 3.2), ging die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort nicht ei n. Sie begnügte sich mit einem Verweis auf das Bestätigungsformular A, worin eine Einschränkung der Leistungspflicht bei Vorsatz angegeben sei. Diese Argu mentation ist zu oberflächlich, zu Recht wies der Besch werdeführer darauf hin, dass der betreffende, soeben (E. 4.1) wiedergegebene Art. V 5.02 im Regelwerk Z.___ näher betrachtet werden muss.

4.2 Auf das Argument des Beschwerdeführers, wonach diese Bestimmung nur solche Leistungen betreffe, die ohnehin nicht zum Leistungsumfang nach KVG/KVV gehörten (E. 3.2), ging die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort nicht ei n. Sie begnügte sich mit einem Verweis auf das Bestätigungsformular A, worin eine Einschränkung der Leistungspflicht bei Vorsatz angegeben sei. Diese Argu mentation ist zu oberflächlich, zu Recht wies der Besch werdeführer darauf hin, dass der betreffende, soeben (E. 4.1) wiedergegebene Art. V 5.02 im Regelwerk Z.___ näher betrachtet werden muss. Dem in Art. V 5.02 Abs. 1 genannten Begriff der « long -term care» ist das Z.___ -Kapitel X gewidmet. Gemäss Art. X 1.01 Z.___ werden Langzeitp flegeleistungen (« long -term care benefits ») anspruchsberechtigten Mitgliedern gewährt, die sich anerkanntermass en in einem Zustand der Pflegebedürftigkeit (« state of depen dence ») befinden, das heisst nicht in der Lage sind, die gewöhnlichen Funktionen des täglichen Lebens ohne Hilfe zu bewältigen (« unable to perform the ordinary functions of everyday life unaided »). Dazu zählen gemäss Art. X 2.02 4. Abschnitt Z.___ : a ufstehe n, h insetzen und ins Bett gehen, sich f ortbewegen (« moving around ») ; sich waschen und pflegen; sich an- u nd ausziehen; essen und trinken sowie auf die Toilette gehen.

Dem in Art. V 5.02 Abs. 1 genannten Begriff der « long -term care» ist das Z.___ -Kapitel X gewidmet. Gemäss Art. X 1.01 Z.___ werden Langzeitp flegeleistungen (« long -term care benefits ») anspruchsberechtigten Mitgliedern gewährt, die sich anerkanntermass en in einem Zustand der Pflegebedürftigkeit (« state of depen dence ») befinden, das heisst nicht in der Lage sind, die gewöhnlichen Funktionen des täglichen Lebens ohne Hilfe zu bewältigen (« unable to perform the ordinary functions of everyday life unaided »). Dazu zählen gemäss Art. X 2.02 4. Abschnitt Z.___ : a ufstehe n, h insetzen und ins Bett gehen, sich f ortbewegen (« moving around ») ; sich waschen und pflegen; sich an- u nd ausziehen; essen und trinken sowie auf die Toilette gehen. Wer eine derartige Pflegebedürftigkeit aufweist, erhält gemäss Art. X 4.01 Z.___ ein en täglichen Zuschuss (« daily allowance ») zur Bestreitung der entsprechend anfallenden Kosten. Zusätzlich werden in dieser Konstellation die Obergrenzen für paramedizinische Leistungen (« paramedical benefits ») angepasst (vgl. dazu nachstehend E. 4.4).

Wer eine derartige Pflegebedürftigkeit aufweist, erhält gemäss Art. X 4.01 Z.___ ein en täglichen Zuschuss (« daily allowance ») zur Bestreitung der entsprechend anfallenden Kosten. Zusätzlich werden in dieser Konstellation die Obergrenzen für paramedizinische Leistungen (« paramedical benefits ») angepasst (vgl. dazu nachstehend E. 4.4). Dieser Zuschuss beziehungsweise dieses Langzeitpflegegeld kann dem Beschwer deführer also gemäss Art. V 5.02 Abs. 1 Z.___ verweigert, gekürzt oder entzogen werden, wenn er seinen Gesundheitszustand selber verschuldet oder durch die Begehung einer Straftat herbeigeführt hat (vgl. E. 4.1).

Dieser Zuschuss beziehungsweise dieses Langzeitpflegegeld kann dem Beschwer deführer also gemäss Art. V 5.02 Abs. 1 Z.___ verweigert, gekürzt oder entzogen werden, wenn er seinen Gesundheitszustand selber verschuldet oder durch die Begehung einer Straftat herbeigeführt hat (vgl. E. 4.1). Es ist zunächst zu prüfen, ob das KVG ein solches Pflegegeld oder eine ähnliche Leistung ebenfalls vorsieht.

Es ist zunächst zu prüfen, ob das KVG ein solches Pflegegeld oder eine ähnliche Leistung ebenfalls vorsieht. 4.3 Nach Art. 24 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflege versiche rung (OKP) die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen um fassen die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen, welche in einem Spital durch geführt werden, unter anderem durch Personen, die auf Anordnung oder im Auf trag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen ( Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG). Laut Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die OKP einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche auf Grund einer ärztlichen Anordnung und eines aus gewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden, wobei der Bundesrat die Pflegeleistungen be zeichnet und das Verfahren der Bedarfsermittlun g regelt ( Art. 25a Abs. 3 KVG).

4.3 Nach Art. 24 Abs. 1 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflege versiche rung (OKP) die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25-31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32-34 KVG festgelegten Voraussetzungen. Die Leistungen um fassen die Untersuchungen und Behandlungen, die ambulant, stationär oder in einem Pflegeheim, sowie die Pflegeleistungen, welche in einem Spital durch geführt werden, unter anderem durch Personen, die auf Anordnung oder im Auf trag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen ( Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG). Laut Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die OKP einen Beitrag an die Pflegeleistungen, welche auf Grund einer ärztlichen Anordnung und eines aus gewiesenen Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden, wobei der Bundesrat die Pflegeleistungen be zeichnet und das Verfahren der Bedarfsermittlun g regelt ( Art. 25a Abs. 3 KVG). Der entsprechende Leistungsbereich wird - gestützt auf Art. 33 lit. b KVV - in Art. 7 ff. der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kran ken pflegeversicherung (KLV) näher umschrieben. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV um fassen die Leistungen im Sinne von Abs. 1 der Bestimmung Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination ( lit. a), der Untersuchung und der Be hand lung ( lit. b) sowie der Grundpflege ( lit. c). Zu den Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gehören unter anderem ( Ziff. 1 ) die allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubituspro phy laxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut ; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken (vgl. zu den Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psy chisch kranker Personen das Urteil des Bundesgerichts 9C_307/2020 vom 10. August 2020 E. 3.1).

Der entsprechende Leistungsbereich wird - gestützt auf Art. 33 lit. b KVV - in Art. 7 ff. der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Kran ken pflegeversicherung (KLV) näher umschrieben. Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV um fassen die Leistungen im Sinne von Abs. 1 der Bestimmung Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination ( lit. a), der Untersuchung und der Be hand lung ( lit. b) sowie der Grundpflege ( lit. c). Zu den Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV gehören unter anderem ( Ziff. 1 ) die allgemeine Grundpflege bei Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubituspro phy laxe, Massnahmen zur Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der Haut ; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim Essen und Trinken (vgl. zu den Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psy chisch kranker Personen das Urteil des Bundesgerichts 9C_307/2020 vom 10. August 2020 E. 3.1). 4.4 Gemäss KVG übernimmt die OKP somit einen massgeblichen Anteil der Kosten für ambu lante Pflegeleistungen (E. 4.3) in Konstellationen, in welche n gemäss Z.___ -Kapitel X nebst «paramedizinischen Leistungen» ein Pflegegeld gewährt wird (E. 4.2). Entgegen dem Beschwerdeführer (vorstehend E. 3.2) handelt es sich beim diesem Pflegegeld also keineswegs um eine Leistung ausserhalb des Leis tungsumfangs nach KVG/KVV.

4.4 Gemäss KVG übernimmt die OKP somit einen massgeblichen Anteil der Kosten für ambu lante Pflegeleistungen (E. 4.3) in Konstellationen, in welche n gemäss Z.___ -Kapitel X nebst «paramedizinischen Leistungen» ein Pflegegeld gewährt wird (E. 4.2). Entgegen dem Beschwerdeführer (vorstehend E. 3.2) handelt es sich beim diesem Pflegegeld also keineswegs um eine Leistung ausserhalb des Leis tungsumfangs nach KVG/KVV. Konkret übernimmt die OKP für die entsprechenden Leistungserbringer von Mass nahmen der Grundpflege Kostenbeiträge von Fr. 52.60 pro Stunde. Bei Mass nahmen der Abklärung, Beratung und Koordination sind es Fr. 76.90 pro Stunde, bei Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung Fr. 63.-- (Art. 7a Abs. 1 lit. a-c KLV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV). Begrenzt sind dadurch indes lediglich die entsprechenden Kostenbeteiligungen der OK P ; auch die weite ren Pflegekosten dürfen nur im limitierten Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG – und somit maximal zu 20 % - auf die Versicherten überwälzt werden.

Konkret übernimmt die OKP für die entsprechenden Leistungserbringer von Mass nahmen der Grundpflege Kostenbeiträge von Fr. 52.60 pro Stunde. Bei Mass nahmen der Abklärung, Beratung und Koordination sind es Fr. 76.90 pro Stunde, bei Massnahmen der Untersuchung und der Behandlung Fr. 63.-- (Art. 7a Abs. 1 lit. a-c KLV in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV). Begrenzt sind dadurch indes lediglich die entsprechenden Kostenbeteiligungen der OK P ; auch die weite ren Pflegekosten dürfen nur im limitierten Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG – und somit maximal zu 20 % auf die Versicherten überwälzt werden. Die Höhe der Kostenbeiträge nach Z.___ richtet sich demgegenüber nach Art. A IV 1.01 von Z.___ -Annex IV. Gemäss dieser Bestimmung beträgt der tägliche Zu schuss (« daily allowance ») im Rahmen der Langzeitpflege (« long -term care benefits ») je nach Grad der Pflegebedürftigkeit (« level of dependence ») zwischen Fr. 48.-- und Fr. 120.--. Mit einer monatlichen Obergrenze zwischen Fr. 1'100.-- und Fr. 2'750.-- versehen sind bei der Langzeitpflege sodann nach Art. A IV 1.02 von Z.___ -Annex IV in Verbindung mit Bst. B.6.c-d von Z.___ -Annex I auch die sogenannten paramedizinischen L eistungen (« paramedical benefits » ), welche durch Hauskrankenschwestern (« home nurses ») oder durch anderes medizinisches Hilfs personal (« medical auxiliaris ») erbracht werden. Derartige Obergrenzen kennt das KVG nicht.

Die Höhe der Kostenbeiträge nach Z.___ richtet sich demgegenüber nach Art. A IV 1.01 von Z.___ -Annex IV. Gemäss dieser Bestimmung beträgt der tägliche Zu schuss (« daily allowance ») im Rahmen der Langzeitpflege (« long -term care benefits ») je nach Grad der Pflegebedürftigkeit (« level of dependence ») zwischen Fr. 48.-- und Fr. 120.--. Mit einer monatlichen Obergrenze zwischen Fr. 1'100.-- und Fr. 2'750.-- versehen sind bei der Langzeitpflege sodann nach Art. A IV 1.02 von Z.___ -Annex IV in Verbindung mit Bst. B.6.c-d von Z.___ -Annex I auch die sogenannten paramedizinischen L eistungen (« paramedical benefits » ), welche durch Hauskrankenschwestern (« home nurses ») oder durch anderes medizinisches Hilfs personal (« medical auxiliaris ») erbracht werden. Derartige Obergrenzen kennt das KVG nicht. Durch das Z.___ sind angesichts dieser täglichen und monatlichen Obergrenzen die durch das schweizerische Obligatorium vorgesehenen ambulanten Pflege leis tungen bei W eitem nicht gedeckt. Es besteht somit bereits hier eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz, zumal es das Bundesgericht als praktisch nicht kompensierbar erachtet, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leis tungs dauer nach KVG nicht wenigstens annähernd erreicht (Urteil des Bundes gerichts 9C_8/2017 von 20. Juni 2017 E. 4.3 f.; Eugster, Rechtsprechung des Bun desge richts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 3 KVG mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Durch das Z.___ sind angesichts dieser täglichen und monatlichen Obergrenzen die durch das schweizerische Obligatorium vorgesehenen ambulanten Pflege leis tungen bei W eitem nicht gedeckt. Es besteht somit bereits hier eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz, zumal es das Bundesgericht als praktisch nicht kompensierbar erachtet, wenn die Erstattung der Kosten für die Pflege in einem Pflegeheim und für die häusliche Krankenpflege den Umfang und die Leis tungs dauer nach KVG nicht wenigstens annähernd erreicht (Urteil des Bundes gerichts 9C_8/2017 von 20. Juni 2017 E. 4.3 f.; Eugster, Rechtsprechung des Bun desge richts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 3 KVG mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 4.5 Weiter ist zu prüfen, ob auch die verschuldensabhängige Kürzu ng oder Verwei gerung des Langzeitp flegegelds, wie es das Z.___ in Art. V 5.02 vorsieht (vorste hend E. 4.1), der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV entgegensteht (vorstehend E. 2.3-4).

4.5 Weiter ist zu prüfen, ob auch die verschuldensabhängige Kürzu ng oder Verwei gerung des Langzeitp flegegelds, wie es das Z.___ in Art. V 5.02 vorsieht (vorste hend E. 4.1), der Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes im Sinne von Art. 6 Abs. 4 KVV entgegensteht (vorstehend E. 2.3-4). 4.6 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 25 KVG bildet das Vorliegen einer Krank heit. Gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsun fähigkeit zur Folge hat, als Krankheit. Bei fahrlässigem Verhalten der versicherten Person ist eine Kürzung oder Ver weigerung der Leistungen der Krankenver si cherung ausgeschlossen. Art. 21 Abs. 1 ATSG lässt lediglich die Kürzung von Geld leistungen zu. Auch bei vorsätzlichem Verhalten fällt die Kürzung oder Ver weigerung einer Sachleistung vollständig ausser Betracht. Die Krankenpflege versicherung erbringt grunds ä tzlich keine Geldleistungen, sondern Sachleis tun gen, weshalb gestützt auf Art. 21 Abs. 1 ? ATSG keine K ü rzungen vorgenommen werden k ö nnen (Urteil des hiesige n Gerichts vom 27. Januar 2021, Prozess Nr. KV.2020.00076, E. 4.4 ; Kieser /Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, 2018, N 4 zu Art. 21 ATSG, Brunner/Vollenweider, Basler Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 2020, N 122 zu Art. 21 ATSG ).

4.6 Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nach Art. 25 KVG bildet das Vorliegen einer Krank heit. Gemäss Art. 3 Abs. 1 ATSG gilt jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalles ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsun fähigkeit zur Folge hat, als Krankheit. Bei fahrlässigem Verhalten der versicherten Person ist eine Kürzung oder Ver weigerung der Leistungen der Krankenver si cherung ausgeschlossen. Art. 21 Abs. 1 ATSG lässt lediglich die Kürzung von Geld leistungen zu. Auch bei vorsätzlichem Verhalten fällt die Kürzung oder Ver weigerung einer Sachleistung vollständig ausser Betracht. Die Krankenpflege versicherung erbringt grunds ä tzlich keine Geldleistungen, sondern Sachleis tun gen, weshalb gestützt auf Art. 21 Abs. 1 ? ATSG keine K ü rzungen vorgenommen werden k ö nnen (Urteil des hiesige n Gerichts vom 27. Januar 2021, Prozess Nr. KV.2020.00076, E. 4.4 ; Kieser /Gehring/Bollinger, KVG/UVG Kommentar, 2018, N 4 zu Art. 21 ATSG, Brunner/Vollenweider, Basler Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 2020, N 122 zu Art. 21 ATSG ). Die ambulanten Pflegeleistungen könne n von der OKP somit nicht infolge eines Verschuldens des Versicherten oder infolge der Begehung einer Straftat bei der Entstehung des Gesundheitsschadens gekürzt oder verweigert werden. Dies im Gegensatz zu de m in vergleichbaren Konstellationen nach dem Z.___ gewährten Langzeitp flegegeld. Auch diesbezüglich liegt somit eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz vor (vorstehend E. 2.4).

Die ambulanten Pflegeleistungen könne n von der OKP somit nicht infolge eines Verschuldens des Versicherten oder infolge der Begehung einer Straftat bei der Entstehung des Gesundheitsschadens gekürzt oder verweigert werden. Dies im Gegensatz zu de m in vergleichbaren Konstellationen nach dem Z.___ gewährten Langzeitp flegegeld. Auch diesbezüglich liegt somit eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz vor (vorstehend E. 2.4). 4.7 Unerwähnt liessen die Parteien schliesslich Art. V 5.02 Abs. 2 Z.___, welcher fest hält, dass d ie Behandlung der Nachwirkungen einer nach Z.___ nicht erstattungs fähigen Behandlung („ the treatment oft the after- effects of a treatment not eligible for reimbursement by the Scheme “) ebenfalls nicht erstattungsfähig ist.

4.7 Unerwähnt liessen die Parteien schliesslich Art. V 5.02 Abs. 2 Z.___, welcher fest hält, dass d ie Behandlung der Nachwirkungen einer nach Z.___ nicht erstattungs fähigen Behandlung („ the treatment oft the after- effects of a treatment not eligible for reimbursement by the Scheme “) ebenfalls nicht erstattungsfähig ist. Auch eine solche Einschränkung des Leistungsanspruchs kennt das KVG nicht, für welchen Grundvoraussetzung lediglich das Vorliegen einer Krankheit ist, welche nicht eine m Unfall entspringt (vgl. E. 4.6 ). So lang e die Krankheit somit nicht auf einem Unfall beruht, fragt das KVG nicht nach ihrem Entstehungsgrund, weshalb grundsätzlich auch Kosten gedeckt sind, welche aus den gesund heit lichen Folgen einer nicht gedeckten Behandlung entstehen.

Auch eine solche Einschränkung des Leistungsanspruchs kennt das KVG nicht, für welchen Grundvoraussetzung lediglich das Vorliegen einer Krankheit ist, welche nicht eine m Unfall entspringt (vgl. E. 4.6 ). So lang e die Krankheit somit nicht auf einem Unfall beruht, fragt das KVG nicht nach ihrem Entstehungsgrund, weshalb grundsätzlich auch Kosten gedeckt sind, welche aus den gesund heit lichen Folgen einer nicht gedeckten Behandlung entstehen. 4. 8 Der durch die ausländische Versicherung gewährte Versicherungsschutz erweist sich nach dem Gesagten als nicht gleichwertig (vorstehend E. 2.4).

4. 8 Der durch die ausländische Versicherung gewährte Versicherungsschutz erweist sich nach dem Gesagten als nicht gleichwertig (vorstehend E. 2.4). D ie Beschwerdegegnerin hat demnach das Gesuch um Befreiung von der Kran kenversicherungspflicht grundsätzlich zu Recht abgelehnt.

D ie Beschwerdegegnerin hat demnach das Gesuch um Befreiung von der Kran kenversicherungspflicht grundsätzlich zu Recht abgelehnt. Zu prüfen bleibt das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren sei (vorstehend E. 3.2).

Zu prüfen bleibt das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht im Sinne einer Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle zu gewähren sei (vorstehend E. 3.2). 5.

5. 5.1 Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetz mässigkeit der Verwal tung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Ge setz in andern Fällen nicht oder nicht richtig ange wendet wor den ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch dar auf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine ab weichende Behandlung darge tan ist. Wenn dagegen die Behörden die Auf gabe der in andern Fäl len geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, können der Bür ger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Drit ten zuteil wird, auch ihnen gewährt werde (BGE 131 V 9 E. 3.7, 126 V 390 E. 6a, 122 II 446 E. 4a, je mit Hinwei sen auf Lehre und Rechtsprechung).

5.1 Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetz mässigkeit der Verwal tung in der Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Ge setz in andern Fällen nicht oder nicht richtig ange wendet wor den ist, gibt dem Bürger und der Bürgerin grundsätzlich keinen Anspruch dar auf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt jedoch nur, wenn lediglich in einem einzigen oder in einigen wenigen Fällen eine ab weichende Behandlung darge tan ist. Wenn dagegen die Behörden die Auf gabe der in andern Fäl len geübten, gesetzwidrigen Praxis ablehnen, können der Bür ger oder die Bürgerin verlangen, dass die gesetzwidrige Begünstigung, die Drit ten zuteil wird, auch ihnen gewährt werde (BGE 131 V 9 E. 3.7, 126 V 390 E. 6a, 122 II 446 E. 4a, je mit Hinwei sen auf Lehre und Rechtsprechung). 5.2 Der Beschwerdeführer führte an, eine namentlich genannte andere Person sei im Jahr 2018 in der exakt gleichen Situation von der Beschwerdegegnerin von der Krankenversicherungspflicht befreit worden (vorstehend E. 3.2). Er belegte dies allerdings ebenso wenig wie seine Behauptung, dass in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regelmässig ausgesprochen würden. Der beigelegte, überdies geschwärzte Entscheid des Kantons Genf vom 12. März 2019 (Urk. 3) lässt weder Rückschlüsse auf den diesem zugrundeliegenden genauen Sachverhalt zu, noch darauf, ob bei diesem Sachverhalt die Befreiung von der Versiche rungs pflicht eine gefestigte Praxis der Genfer Behörden darstellt. Ohnehin wäre eine solche für die Zürcher Behörden nicht massgebend. Es liegen somit keine An haltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin in mehr als einigen wenigen anderen gleichgelagerten Fällen anders entschieden hätte und die Behörden eine Aufgabe dieser gesetzeswidrigen Praxis ablehnen würde n.

5.2 Der Beschwerdeführer führte an, eine namentlich genannte andere Person sei im Jahr 2018 in der exakt gleichen Situation von der Beschwerdegegnerin von der Krankenversicherungspflicht befreit worden (vorstehend E. 3.2). Er belegte dies allerdings ebenso wenig wie seine Behauptung, dass in den Kantonen Genf und Waadt solche Befreiungen regelmässig ausgesprochen würden. Der beigelegte, überdies geschwärzte Entscheid des Kantons Genf vom 12. März 2019 (Urk. 3) lässt weder Rückschlüsse auf den diesem zugrundeliegenden genauen Sachverhalt zu, noch darauf, ob bei diesem Sachverhalt die Befreiung von der Versiche rungs pflicht eine gefestigte Praxis der Genfer Behörden darstellt. Ohnehin wäre eine solche für die Zürcher Behörden nicht massgebend. Es liegen somit keine An haltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdegegnerin in mehr als einigen wenigen anderen gleichgelagerten Fällen anders entschieden hätte und die Behörden eine Aufgabe dieser gesetzeswidrigen Praxis ablehnen würde n. Somit besteht auch kein aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht abgeleiteter Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Befreiung von der Kran kenversicherungspflicht (vgl. E. 5.1).

Somit besteht auch kein aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht abgeleiteter Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Befreiung von der Kran kenversicherungspflicht (vgl. E. 5.1). 5.3 Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht die Vorausset zungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV verneint und des wegen das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen.

5.3 Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht die Vorausset zungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht gestützt auf Art. 6 Abs. 4 KVV verneint und des wegen das Gesuch des Beschwerdeführers abgewiesen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich

Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich - Bundesamt für Gesundheit

Bundesamt für Gesundheit 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

MosimannBoller