Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03288.jsonl.gz/1585

Weitere Artikel von Vimentis Team
Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und -dienstleistungen. Diese sollen für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen […]
Jährlich erfolgen in der Schweiz durchschnittlich rund 300 Suizide mittels Schusswaffen. Zur Verhinderung des Missbrauchs von Waffen wurde eine Volksinitiative lanciert, über die das Volk nun am 13. Februar abstimmt. Dieser Text erläutert die Initiative und führt die Argumente der Befürworter und Gegner auf.
Die Arbeitslosenversicherung macht seit 2003 jedes Jahr ca. 1 Mrd. Verluste. Aufgrund des Schuldenbergs von beinahe 7 Mrd. Franken muss die AHV saniert werden. Was sich bei einem "Ja" und einem "Nein" genau ändert, was deren Auswirkungen sind und welche Argumente es gibt, lesen sie hier.
Gemäss dem Bundesamt für Sozialversicherungen wird die AHV wegen der steigenden Lebenserwartung und der sinkenden Geburtenrate im Jahr 2020 voraussichtlich rund 7 Mrd. Verlust pro Jahr machen. Um diese erwarteten Verluste auszugleichen und die AHV langfristig zu sichern, wurde eine Initiative lanciert, welche einen Teil der Nationalbankgewinne der AHV zukommen lassen möchte.
Das Parlament hat die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, sowie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammengefasst und dieser zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In diesem Text finden Sie Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente zur Abstimmungsvorlage zusammengefasst.
Am 1. Mai 2010 trat in der Schweiz das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Kantone dürfen über dieses Gesetz hinausgehende Regelungen einführen. Die zur Abstimmung stehende Vorlage will das Rauchverbot in der Bundesverfassung verankern. Damit soll eine einheitliche, nationale Lösung geschaffen werden, welche von allen Kantonen zwingend eingehalten werden muss.
Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über das Bundesgesetz zu polizeilichen Massnahmen. Das Gesetz ermöglicht es der Polizei, präventiv gegen potenziell gefährliche Personen vorzugehen und somit die Schweizer Bevölkerung besser vor Terrorismus zu schützen.
Ziel der Konzernverantwortungsinititative ist die Einführung eines Mechanismus, mit dem Verstösse von Schweizer Konzernen und den von ihnen abhängigen Unternehmen im Ausland gegen international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards geahndet werden können. Die Initiative wurde aufgrund verschiedener Berichte von unhaltbaren Bedingungen für Mensch und Umwelt in Regionen, in welchen Schweizer Konzerne tätig sind, lanciert. Durch die neuen Haftungsregeln sollen die betroffenen Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Bundesgericht entschied in zwei Urteilen, dass Einbürgerungen an der Urne ohne Begründung verfassungswidrig seien. Die Initianten möchten das Einbürgerungsverfahren an der Urne als Möglichkeit beibehalten und die Gerichte in der Verfahrensfrage der Einbürgerung entmachten. Am 1. Juni entscheidet nun das Volk an der Urne ob dieser Grundsatz in der Verfassung aufgenommen werden soll. Der Text beleuchtet die Auswirkungen, sowie die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative.
Die Volksabstimmung vom 21. Mai handelt von der Neuordnung der Verfassungsbestimmung zur Bildung. Im allgemeinen soll dabei die Bildung der Schweiz unter der Führung der Kantone vereinheitlicht werden und der Bund übernimmt neue Kompetenzen im Bereich der Weiterbildung und im Hochschulbereich.
In diesem Text wird zuerst das aktuelle Verfahren, mit welchem Asylgesuche bearbeitet werden, behandelt. Dann soll auf die allfälligen Änderungen dieses Verfahrens und deren Auswirkungen eingegangen werden.
Nach einem Wachstum von 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) im vergangenen Jahr fällt die Wachstumsprognose für die Schweizer Wirtschaft 2015 eher ernüchternd aus. Grund dafür ist vor allem die starke Aufwertung des Frankens nach der Aufhebung der Wechselkursuntergrenze von mindestens 1.20 Schweizer Franken pro Euro. Dieser Text informiert zunächst über die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft 2014 und über die Prognose für 2015. In einem zweiten Teil werden Hintergründe und Konsequenzen der Aufhebung der Euro-Franken Wechselkursuntergrenze erläutert.
Der folgende Text befasst sich mit dem Bundesbudget 2019. Darin legt der Bund fest, wie er in diesem Jahr Geld einnehmen wird und in welchen Bereichen er Geld auszugeben plant. Da die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer in den letzten Jahren anstiegen, geht der Text in einem zweiten Teil darauf ein.
Dieser Text informiert über das Verhältnis zwischen internationalem Recht und dem Schweizer Landesrecht. Durch die starke Vernetzung mit dem Ausland hat die Schweiz viele internationale Verträge abgeschlossen, und es kommen laufend neue dazu. Damit untersteht sie internationalen Rechtsvorschriften.
Seit 1981 ist die Gleichstellung von Frau und Mann explizit in der Bundesverfassung verankert und somit die rechtliche Gleichheit von Frauen und Männern gewährleistet. Dennoch gibt die tatsächliche Gleichstellung immer wieder Anlass zu Diskussionen. Dieser Text soll einen Überblick über die Entwicklungen sowie die aktuelle Situation der Gleichstellung der Geschlechter verschaffen. Im Text werden die wichtigen Bereiche Bildung, Arbeit und Politik anhand verschiedener Kennzahlen analysiert und diskutiert.
Die geplatzte Immobilienblase in den USA führte im Jahr 2007 zur Finanzkrise, mit deren Folgen wir noch immer zu schaffen haben. In den 1990er Jahren platzte schon einmal eine Immobilienblase in der Schweiz. Mehrere Banken kamen damals in Schwierigkeiten und die Schweizer Volkswirtschaft wuchs über Jahre unterdurchschnittlich. Die seit Jahren tiefen Finanzierungskosten setzen nun erneut Rahmenbedingungen für das Entstehen einer Blase. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es wieder zu dem Platzen einer Immobilienblase kommen kann, welche Folgen dies hätte und was die Politik unternehmen kann, um dies zu verhindern.
Der Anteil der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Aus verschiedenen Erwartungshaltungen seitens der Muslime und der Schweizer Nicht-Muslime entstehen Spannungen und Probleme. Dieser Text informiert über den Islam in der Schweiz, erläutert Probleme und zeigt mögliche Lösungsansätze.
Schweizer Bürgerinnen und Bürger besitzen eine grosse Auswahl an politischen Rechten. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und mitzubestimmen, wie die Zukunft der Schweiz aussehen soll. Von Wahlen über Abstimmungen, Referenden und Volksinitiativen ist alles dabei. Dieser Text gibt einen Überblick...