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Lügen und Falschinformationen à la Donald Trump, plumpe Provokationen aller Art und erfundene Behauptungen seien in der Kampagne der SVP gegen die Energiewende und der FDP gegen die Altersvorsorge gang und gäbe, sagte Christian Levrat am Samstag vor rund 200 Delegierten in Freiburg.
Beispielsweise sei falsch, dass die Rentenreform durch die linke Allianz ohne Kompromisse durch das Parlament geboxt wurde, wie es die FDP gerne darstelle, sagte Levrat. Die Linke hätte eine ganz andere Reform geplant.
"KONSTRUKTIVE OPPOSITION"
Sie sei aber einen Kompromiss eingegangen: keine Senkung der Renten und keine Erhöhung des Rentenalters über 65 gegen die Senkung des Umwandlungssatzes. Dies nannte Levrat eine Politik der "konstruktiven Opposition". "
Auch das Argument, dass die Renten nicht erhöht werden müssten, weil ein Drittel ins Ausland fliesse, stimme nicht. Petra Gössi habe sich in ihren Äusserungen zum Export von AHV-Renten ausländerfeindlicher Reflexe bedient und die Kampagne vergiftet, so Levrat. So sei sie nicht besser als Marine Le Pen.
Richtig sei, dass AHV-Renten im Ausland nur 13 Prozent ausmachten und meist tiefer seien als der Durchschnitt der Schweizer Renten. Es sei beschämend, dass Angestellte - sowohl Schweizer als auch Ausländer - nach einem harten Arbeitsleben plötzlich kein Recht mehr auf eine AHV haben sollten, sagte Levrat.
Der Parteipräsident äusserte sich auch zur Nachfolge von Didier Burkhalter. Der neue Vertreter der FDP im Bundesrat dürfe kein solcher "Brandstifter" sein.
(AWP)