Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/110053

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kindersitzpflicht für den Transport von Kindern im Rahmen von durch Sportvereine und Schulsport organisierten Anlässen angemessen zu lockern und diese Lockerung möglichst rasch einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der am 1. April 2010 in Kraft getretenen Änderung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) erhalten 7- bis 12-jährige Kinder, die kleiner als 150 Zentimeter sind, einen gleichwertigen Schutz bei Unfällen wie jüngere oder ältere Fahrzeuginsassen. Diese gegenüber der vorher geltenden Regelung (Kindersitzpflicht für Kinder bis 7 Jahre) führt zwar bei Sportvereinen oder dem Schulsport zu einem finanziellen und organisatorischen Mehraufwand. Insofern ist das Anliegen der Motionärin verständlich. Bei näherer Prüfung und im Lichte einer Güterabwägung möchte der Bundesrat an der jetzigen Regelung festhalten. Vereine können Sitzerhöher beschaffen, welche die rechtlichen Mindestanforderungen an Kinderrückhaltevorrichtungen erfüllen und billiger als Kindersitze sind. Sie können diese zentral lagern und für Transporte zur Verfügung stellen. Die Kinder können aber auch verpflichtet werden, die Sitzerhöher - wie ihre übrige Sportausrüstung - selber zum Besammlungsplatz mitzubringen. Es stehen somit Lösungen zur Verfügung, die vom Aufwand her auch für Vereine und den Schulsport vertretbar sind. Diese dürften kaum zu einer Zunahme der Fahrten oder der Unfälle führen, wie dies die Motionärin befürchtet. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass die Fahrten zu auswärtigen Aktivitäten oft auf Hochgeschwindigkeitsstrecken über mittlere Distanzen erfolgen und in einer gewissen Regelmässigkeit anfallen. Würde auf einer solchen Fahrt ein schwerer Unfall mit Kindern geschehen, so hätte erfahrungsgemäss im Nachhinein niemand Verständnis dafür, dass für solche Transporte eine Lockerung eingeführt und dadurch die Unfallfolgen für die Kinder erheblich verschlimmert wurden.</p><p>Auch wenn einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union die von der Motionärin beschriebenen Ausnahmen gewähren, ist der Bundesrat der Ansicht, dass in der Schweiz auch Kindern in Sportbussen das gleiche Sicherheitsniveau wie den anderen Kindern zu gewähren ist. Zwar kann dies in Einzelfällen zu Unannehmlichkeiten führen. Diese werden aber durch den gewährten Schutz aufgewogen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.