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- Eine grosse Mehrheit der Republikaner im US-Senat hat sich erfolglos für die Einstellung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsident Donald Trump ausgesprochen.
- 45 der 50 Republikaner in der Kammer unterstützten am Dienstag einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul.
- Damit findet das Amtsenthebungsverfahren zwar weiterhin statt, eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung erscheint aber unwahrscheinlich.
Senator Rand Paul argumentierte, das Verfahren sei nicht verfassungsgemäss, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Das Verfahren betreffe somit nicht einen Präsidenten, sondern eine Privatperson, und würde daher gegen die Verfassung verstossen.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls Argumentation «schlichtweg falsch». Andernfalls könne ein Präsident einem Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor einem Verfahren im Senat zurücktrete.
In der Anklage des Repräsentantenhauses werfen die Demokraten Trump wegen des Angriffs auf das Kapitol durch seine Anhänger «Anstiftung zu Aufruhr» vor. Eine erfolgreiche Anklage im Senat würde für Trump eine Ämtersperre bedeuten – er könnte 2024 nicht erneut kandidieren.
Dafür müssten sich aber mindestens 17 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen. Das Resultat der gestrigen Abstimmung spricht eher dagegen.