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Über eine halbe Milliarde Euro zahlt Silvio Berlusconis Finanzholding für dessen Tricksereien. Die Busse betrifft die 90er-Jahre und den wichtigsten Deal für seine spätere politische Karriere.
Die von Silvio Berlusconi kontrollierte TV-Holding Fininvest muss eine Entschädigung in Höhe von 560 Millionen Euro zahlen. Das Kassationsgericht in Rom, die letzte und dritte Instanz im italienischen Strafrechtssystem, hat am Dienstag ein Urteil des Berufungsgericht in Mailand aus dem Jahr 2011 bestätigt.
Die Entschädigung, die von den Kassationsrichtern auf 541 Millionen reduziert wurde, muss Fininvest an die Mailänder Industriegruppe CIR zahlen. Bei der Übernahme des Mondadori-Verlags in den 1990er-Jahren sollen drei Vertraute des Regierungschefs einen Richter bestochen haben.
Fininvest wird CIR auf Gerichtsspesen in Höhe von 900'000 Euro zahlen müssen, urteilte das Kassationsgericht. Die Summe soll CIR für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 entschädigen, mit dem Berlusconis Fininvest die Kontrolle über das Verlagshaus Mondadori erhielt.
Kauf von Mondadori garantierte Einfluss
Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch «gekauft» worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Mit der Übernahme von Mondadori erhielt Berlusconi die Kontrolle über eine Reihe einflussreicher Zeitungen und Wochenmagazine.
Berlusconis Widersacher Carlo De Benedetti, Eigentümer von CIR gehören die Zeitung «La Repubblica» sowie die Wochenzeitung «L'Espresso». Sie zählen zu den regierungskritischsten Medien in Italien. CIR ist auch Hauptaktionär der Energiegruppe Sorgenia, an der sich auch der österreichische Verbund beteiligt.
Für Berlusconi, der im August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, ist der Beschluss des Kassationsgerichts eine weitere Hiobsbotschaft. Am morgigen Mittwoch ist in Rom eine Senatsentscheidung über den Ausschluss Berlusconis aus dem Parlament geplant. Berlusconis Parteifreunde drohen damit, im Falle seines Ausschlusses die Koalition aufzukündigen.
(sda/chb/rcv)