Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/55534

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG; SR 221.213.11) im Bereich der Signaturen an die technische Entwicklung anzupassen und insbesondere die Faksimile-Unterschrift bei Formularen zur einseitigen Anpassung des Mietvertrages als formgenügend und zulässig anzuerkennen.</p><p>Dazu ist Artikel 19 VMWG um einen 5. Absatz zu ergänzen, der wie folgt lauten kann:</p><p>"Das Formular ist rechtsgenügend unterzeichnet, wenn der Erklärungswille einer Person zugeordnet werden kann, wobei auch eine Faksimile-Unterschrift ausreicht."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mietzinserhöhungen sind nach Artikel 269d Absatz 1 des Obligationenrechtes (OR) dem Mieter auf einem vom Kanton genehmigten Formular mitzuteilen.</p><p>Rechtsprechung und herrschende Lehre sehen in der Formularpflicht eine qualifizierte Schriftform, für deren Einhaltung die eigenhändige Unterschrift der erklärenden Person erforderlich ist (vgl. BGE 4C.110/2003, erw. 3.2, mit Hinweisen).</p><p>Eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift auf mechanischem Weg (Faksimile-Unterschrift) genügt nach Artikel 14 Absatz 2 OR nur, wenn deren Gebrauch im Verkehr üblich ist.</p><p>Ist, wie der Motionär ausführt, bei der Mitteilung von Mietzinserhöhungen die Verwendung amtlicher Formulare mit Faksimile-Unterschriften üblich, so erweist sich eine Intervention des Gesetzgebers als unnötig, weil ein solches Vorgehen nach Artikel 14 Absatz 2 OR zulässig ist.</p><p>Die Motion ist deshalb abzulehnen.</p><p>In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Bundesgericht im erwähnten Entscheid (Erw. 3.5) bloss ausgeführt hat, es sei nicht notorisch bzw. im konkreten Fall nicht bewiesen, dass der Gebrauch von Faksimile-Unterschriften für formularpflichtige Mietzinserhöhungen üblich sei.</p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das Anliegen der Motion nicht mit einer Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen verwirklicht werden könnte, sondern dass dafür eine Revision des Obligationenrechtes nötig wäre.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.