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- Argentinien hat als eines der ersten lateinamerikanischen Länder den Schwangerschaftsabbruch legalisiert.
- Nach einer langen Debatte stimmte auch die zweite Parlamentskammer – der Senat – der Fristenlösung bis zur 14. Schwangerschaftswoche zu.
- Begleitet wurde die historische Debatte mit Demonstrationen dafür und dagegen vor dem Parlamentsgebäude.
Es ist ein Sieg für die Frauenbewegung im katholischen Argentinien, die seit Jahrzehnten für dieses Recht kämpft. Nach der Mehrheitsentscheidung vom Mittwoch ist die Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche möglich, nach Ablauf dieser Frist auch in Fällen von Vergewaltigung oder Gefahr für das Leben der Mutter. Es gilt auch für die Minderjährigen bis zu 13 Jahren.
Die Abstimmung wurde nach einer 12-stündigen Marathonsitzung mit 38 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Es wurde bereits von der argentinischen Abgeordnetenkammer genehmigt und hat die Unterstützung von Präsident Alberto Fernández.
Damit wird Argentinien zum grössten lateinamerikanischen Land, das die Abtreibung legalisiert hat. Mit Ausnahme von Uruguay, Kuba, Mexiko-Stadt, dem mexikanischen Bundesstaat Oaxaca, den Antillen und Französisch-Guayana bleibt Abtreibung in der gesamten Region weitgehend illegal.
Bisherige Regelung wird offenbar nicht eingehalten
Bis jetzt stand die Abtreibung unter Strafe. Ausnahmen gab es in Fällen, in denen es um Vergewaltigung oder ein Risiko für die Gesundheit der Mutter ging. Aktivisten beklagten jedoch, dass selbst diese Ausnahmen in einigen Provinzen nicht respektiert werden.
Nur wenige Stunden vor der Senatssitzung meldete sich der Papst zu Wort und twitterte: «Der Sohn Gottes wurde als Ausgestossener geboren, um uns zu sagen, dass jeder Ausgestossene ein Kind Gottes ist. Er kam in die Welt, wie jedes Kind in die Welt kommt, schwach und verletzlich, sodass wir lernen können, unsere Schwächen mit zärtlicher Liebe anzunehmen.»
Ein früheres Abtreibungsgesetz war 2018 noch vom Parlament abgelehnt worden. Obwohl die neue Regelung von der Mitte-Links-Regierung unterstützt wurde, galt der Ausgang der jüngsten Abstimmung jedoch als ungewiss. Das lag zum Teil daran, dass die politischen Parteien, einschliesslich der regierenden peronistischen Bewegung, ihren Abgeordneten Stimmfreigabe gewährten. Zwei der 72 Senatoren waren abwesend, und 43 der verbleibenden 70 Senatoren waren Männer.
Die Marathonsitzung im Senat wurde von Demonstrationen von Abtreibungsbefürwortern und -gegnern begleitet.
Signalwirkung möglich
Das Ergebnis in Argentinien werde in allen Ländern Südamerikas sicher sehr genau beobachtet, sagt Lateinamerika-Korrespondent Ulrich Achermann. Dazu gehöre auch Brasilien, wo allerdings eine weit rechtsstehende Regierung am Ruder ist, die unter dem Einfluss von sehr vielen und konservativen evangelikalen Freikirchen steht. Dort werde es wahrscheinlich nicht klappen.