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Die Staatspolitische Ständeratskommission ist gegen die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt.
Während die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates für die Unterzeichnung ist, schliesst sich die SPK des Ständerates ihrer Schwesterkommission im Nationalrat an und lehnt die Unterzeichnung ab.
Wie diese hat sie dem Bundesrat mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung die Empfehlung abgegeben, diesem Pakt an der Konferenz vom 10./11. Dezember in Marokko nicht zuzustimmen. Auch in der Ständeratskommission ist die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen dieses Paktes zu gross, so dass mit einer Zustimmung abgewartet werden sollte.
In diesem Sinn hat die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen eine Kommissionsmotion beschlossen, die gleich lautet wie die von der SPK des Nationalrates eingereichte Motion. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, dem UNO-Migrationspakt nicht wie beabsichtigt zuzustimmen, sondern dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Damit soll ermöglicht werden, dass sich die Bundesversammlung zu diesem Pakt äussern kann.
Die Minderheit der Kommission hat sich gegen diese Motion ausgesprochen, weil die Zustimmung zum Migrationspakt in der Zuständigkeit des Bundesrates liegt und dieser deshalb entscheiden solle.
Ob dieser Bundesbeschluss dann auch dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, ist noch offen.