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Bulletin der Staatsratssitzung vom 27. März 2019
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 27. März 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 89 Dossiers.
Er beantwortete drei Postulate.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Bundeskanzlei – Vernehmlassung betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb)
- Antwort an Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung zur Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat
Er behandelte zehn Rekurse und fällte elf Personalentscheide.