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«Der russische Staat hat sich auf einen Krieg der Ideen eingelassen, um unseren Informationsraum mit Halbwahrheiten und Lügen zu verunreinigen und ein falsches Bild zu erzeugen, dass die Demokratie nicht besser sei als die Autokratie», sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, in Brüssel. «Die grossen Plattformen müssen sich mit diesem Risiko auseinandersetzen, vor allem, weil wir damit rechnen müssen, dass der Kreml und andere vor den Europawahlen aktiv werden.» Im Juni 2024 wird ein neues Europaparlament gewählt.
Plattformen legen Bericht vor
Google, Meta, Microsoft und Tiktok stellten einen Bericht vor, wie sie in den vergangenen sechs Monaten gegen Falschbehauptungen vorgegangen sind. Demnach machten die Unternehmen Fortschritte, indem sie mehr Daten zur Verfügung stellten, hiess es seitens der EU-Kommission. Es seien jedoch weitere Anstrengungen erforderlich.
Grosse Online-Plattformen unterliegen seit Kurzem einem EU-Gesetz, wonach sie stärker gegen illegale Inhalte vorgehen müssen. Zuvor verpflichteten sich die grossen Unternehmen bereits zu einem freiwilligen Kodex gegen Desinformation. Die Plattform X, früher Twitter, verliess den Kodex vor einigen Monaten. Dort befänden sich besonders viele Falschbehauptungen, so Jourova.