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Dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund unter der Führung des frisch gewählten Ständerats Paul Rechsteiner ist die im Herbst festgelegte Untergrenze des Euros von CHF 1.20 immer noch zu wenig, weshalb er mit allen fadenscheinigen Argumenten argumentiert, um Bundesbern zu bewegen, die SNB zu zwingen, die Untergrenze auf CHF 1.40 zum Euro zu legen. Dabei erhält er kräftigen Rückenwind von seinem Chefökonom Daniel Lampart, welcher mit zu einfachen Vergleichen versucht zu belegen, dass der Franken zu teuer ist.
Erstens liegt die Problematik nicht in einem teuren Franken, sondern einem zu billigen Euro. Die Gründe sind allgemein bekannt, ist und wird die Krise unseres bilateralen Partners tagtäglich dokumentiert. Zweitens reicht es nicht, einfach nur Preisvergleiche von Konsumgütern ins Feld zu führen.
Dass der SGB bemüht ist, den Wirtschaftsstandort Schweiz und dessen Arbeitsplätze zu sichern, liegt im Interesse eines jeden Bürgers. Die Frage stellt sich aber, ob die Beeinflussung der SNB-Politik das richtige Instrument ist. Meiner Meinung nach hat sowohl der SGB, wie auch Bundesbern dies über andere Massnahmen sicher zu stellen.
Wir wissen heute nicht, wieviel die SNB in andere Währungen hat investieren müssen, um die gültige Untergrenze zu verteidigen. Zur Zeit macht es den Anschein, dass die Ankündigung alleine genügte, die Märkte zu disziplinieren. Angesichts des massiven Kurszerfalls der beiden Hauptwährungen Dollar und Euro gegenüber dem Franken in den letzten 18 Monaten und damit verbunden auch eine gewisse übertriebene Aktivität der Marktakteure, hat die SNB ein realistisches und vertretbares Niveau festgelegt, welches international als vertretbar akzeptiert werden konnte.
Wenn nun aber mit Preisvergleichen versucht wird zu argumentieren, der Franken müsse billiger werden, so müsste im Gleichzug auch erwähnt werden, dass z.B. ein Schuhverkäufer in Basel nicht unter 3'000 Franken entlöhnt wird, so wird die gleiche Arbeit in Weil a. Rh. mit gerade mal knapp 1'000 Euro honoriert. Ein Konsultation beim Generalisten kostet gerade mal 50 Euro während ein Arzt in der Schweiz rund 150 Franken verlangen wird. Es geht also nicht nur um den reinen Preis einer Dienstleistung oder einer Ware, sondern wie dieser Preis zustande kommt.
Die Schweiz ist bekannterweise im europäischen Vergleich schon immer eine Hochpreisinsel gewesen. Durch ein intelligentes Agieren der Regierung, verhältnismässig günstigen Steuern, dem hohen Arbeitswillen der Schweizer aber auch der Kostenüberwälzung nach dem Verbraucherprinzip auf den Bürger, ist die Schweiz bis zum heutigen Tage attraktiv geblieben und ist es immer noch. Nicht ohne Grund lassen sich viele gut situierte Ausländer bei uns nieder, kommen ausländische Fachkräfte gerne bei uns arbeiten und Flüchtlinge fühlen sich von unserem Wohlstand angezogen.
Dass wir in den letzten 4 Jahren mit über 3% eine historisch sehr hohe Arbeitslosenquote haben, ist weder einer Misswirtschaft der Regierung noch einer verfehlten Geldpolitik der SNB zu zuschreiben. Vielmehr ist dies auf die bekannten exogenen Faktoren zurück zu führen, insbesondere die Lehman-Krise sowie die Euroland-Krise. Beides ist weder von der Schweiz zu verantworten, noch hatten wir eine grosse Handhabe dagegen, ausser vielleicht im Beinahekollaps der UBS.
Vergleicht man nun den Wohlstand unseres Landes mit der langfristigen Entwicklung der Wechselkurse, so wird man feststellen, dass der Schweizer Franken nicht erst gestern eine "starke" Währung ist, sondern die Hauptwährungen US Dollar, britisches Pfund und die D-Mark schon immer gegen unsere verloren hat. Bezahlte man vor 40 Jahren 120 Franken für 100 Mark, waren es 1992 noch 90 Franken, im Jahr 2000 79 Franken und heute rund 60 Franken. Die US-Währung war 1970 für 4.30 Franken zu erwerben, das Pfund für 11.30 Franken und heute für 93 Rappen bzw. für 1.47 Franken. In den 70 Jahren wurden dabei letzere zwei Währungen innerhalb einer Dekade gedrittelt. Damals hat trotz Ölkrise auch niemand nach Ankoppelung des Schweizer Frankens an andere Währungen gerungen.
Was ist also heute anders? Fehlen uns die Ideen? Haben wir in den letzten 10 vermeintlichen Boomjahren zu viel verbockt? Gesundheitskosten, welche durch das Dach fliegen, mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte, weil nur wenige diese noch verstehen, inkonsequente Handhabung der Maastricht-Kriterien, da die grossen zwei auch Dreck am Stecken hatten und anderes mehr. da erscheint es auch nicht sinnvoll, jetzt die vom Bund erwirtschaftete Überschüsse einfach wieder unsinnig in den Rhein zu werfen. Wir werden dieses Geld sinnvoller einsetzen können.
Ich bin der Meinung, dass wir dringend zur Sachpolitik zurück kehren müssen, die Probleme anpacken und Lösungen finden, welche eine Mehrheit finden und von dieser auch akzeptiert und umgesetzt werden. Am 14. Dezember 2011 wurde nach der BR-Wahl der neuen Regierung viel Vertrauen und Kompetenz attestiert. Die Fronten innerhalb des Parlamentes haben sich verschoben und die Mitte wurde gestärkt. Personen sind wichtig und die richtigen Leute müssen an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit das Rechte tun. Aber diese Personen sind auch austauschbar, nicht aber die Sache und die Pendenzen, welche aufzuarbeiten sind. Innenpolitisch wartet sehr viel Arbeit auf unsere Regierung. Ausstieg aus der Atomenergie, Bereitstellung alternativer Energiegewinnung, Bankenregulierung, Krankenkassenprämien, Verkehr und Umwelt, Asylwesen, Familienpolitik und anderes mehr sind auf die Reihe zu bringen und nicht der Wechselkurs wird das grösste Problem sein.
Eine weitere Anhebung um 15% würde vom internationalen Markt kaum ernst genommen und die SNB stände vermutlich einer unlösbaren Aufgabe gegenüber. Lassen wir die SNB ihren Job tun, den sie immer mit viel Verantwortung den Bürgern gegenüber wahrgenommen hat und wir, die Bürger und Politiker regeln alles andere!