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Die EBK hat heute Dienstag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 geltenden Bankinsolvenzrecht veröffentlicht. Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursverfahren — die 3 bewilligte Effektenhändler und 110 Institute mit einer unbewilligten Tätigkeit als Bank oder Effektenhändler betrafen — und formuliert Anliegen mit Blick auf internationale … weiterlesen
Der EDÖB hat eine Empfehlung über die Bearbeitung und Weitergabe von elektronischen Datenspuren durch die Firma X im Auftrag von Urheberrechtsinhabern veröffentlicht. Aus der Medienmitteilung: “Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellt fest, dass die Datenbearbeitung einer Schweizer Firma im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken gegen die Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstösst. Dabei stellt … weiterlesen
Das EFD hat zwei Steuergutachten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Steuerreformen auf seiner Website aufgeschaltet. Beide befassen sich mit indirekten Steuern, v.a. der Mehrwertsteuer, und analysieren die Effizienz‑, Verteilungs- und Wachstumswirkungen von Reformen der indirekten Steuern in der Schweiz. Das erste Gutachten wurde vom Büro ecoplan erstellt, das zweite von Frank Bodmer.
Die Weko bewilligt die Übernahme von Fust durch Coop, aber nur unter Auflagen.Anzeichen für eine kollektiv marktbeherrschende Stellung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bereich Kleinhaushaltsgeräte. Der Wettbewerb in diesem Markt soll mit zwei Auflagen gestärkt werden. Die Weko verlangt, dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf Exklusivitätsabreden mit den Lieferanten in … weiterlesen
Die Weko hat am 26. November 2007 beschlossen, die Übernahme von Carrefour durch Coop einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die Weko sieht Anhaltspunkte für die Annahme, dass durch die geplante Übernahme eine kollektiv markt- beherrschende Stellung auf dem Detailhandelsmarkt in der Schweiz begründet oder verstärkt werden könnte, und dass Lieferanten aufgrund der stärkeren Position von … weiterlesen
Die Lohnstrukturerhebung 2006 wurde heute vom Bundesamt für Statistik veröffentlicht. “Im Jahr 2006 belief sich der Medianlohn in der Schweiz auf 5674 Franken. Dies bedeutet, dass die eine Hälfte der Löhne über und die andere Hälfte unter diesem Wert lag. Der Anteil der Tieflohnstellen ist seit 2000 kontinuierlich gesunken. An Arbeitsplätzen mit einem niedrigen Anforderungsniveau … weiterlesen
Das BPV hat sich in einer Medienmitteilung vom 6. November 2007 zur Eigenmittelunterlegung der schweizerischen Versicherungsbranche geäussert: “Die Eigenmittelunterlegung der Schweizer Versicherungsbranche gemäss Solvabilität I hat sich zum vierten Mal in Folge deutlich verbessert. Der dritte Feldtest des risikobasierten Schweizer Solvenztests (SST) kommt zum Ergebnis, dass Lebensversicherer im Durchschnitt genügend, und die Kranken- und Schadenversicherer … weiterlesen
Das Bundesgericht hat erneut (vgl. älteren Post) festgestellt, dass die eindeutige Regelung des BGG — wonach gegen Entscheide der interkantonalen Doppelbesteuerung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, aber erst gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, BGG 86 I d — im Bereich der Doppelbesteuerung nicht sinnvoll ist (die Ausnahme nach aOG 86 II wurde nicht ins … weiterlesen
Die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden der WEKO vom 2. Juli 2007 (auch hier zu finden) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie wurde heute im Bundesblatt veröffentlicht.
Die Verhandlungen vor dem US-amerikanischen Supreme Court werden aufgezeichnet und sind als Audio-Dateien (sogar mit Live-Transkription) verfügbar: www.oyez.org/cases/2000–2009/2002/