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Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) zielt auf den Erhalt des Leistungsniveaus, die stärkere Berücksichtigung des Vermögens und die Verringerung der Schwelleneffekte. Am 22. März 2019 hat das Parlament die Reform, inkl. die Anpassung der Mietzinsmaxima, verabschiedet. Die Referendumsfrist läuft bis zum 11. Juli 2019. Die Reform soll 2021 in Kraft treten.
Die wichtigsten Massnahmen der Reform:
- Erhöhung der Mietzinsmaxima
- Verstärkte Berücksichtigung des Vermögens
- Einführung Eintrittsschwelle
- Einführung Rückerstattungspflicht
- Senkung Vermögenfreibeträge
- Neue Regelung für den Lebensbedarf von Kindern
- Verstärkte Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten
- Massnahme in der 2. Säule für ältere Arbeitslose
Finanzielle Auswirkungen der EL-Reform
Die Reform bringt sowohl zusätzliche Ausgaben als auch Einsparungen. Im Jahr 2030 ergeben sich für den Bund Mehrkosten von 20 Millionen Franken, für die Kantone Einsparungen von rund 430 Millionen Franken.
Bis zum 11. Juli läuft die Referendumsfrist. Kommt kein Referendum zustande, respektive wird die EL-Reform in einer allfälligen Abstimmung gutgeheissen, wird sie der Bundesrat voraussichtlich auf das Jahr 2021 in Kraft setzen. Für Personen, die dann bereits EL beziehen, wird eine Übergangsfrist gelten: Falls die Reform bei ihnen zu tieferen EL führt, behalten sie während drei Jahren die bisherigen Ansprüche. Erst danach erfolgt die Anpassung an das neue Recht.