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Bulletin Nr. 36; Dezember 2002
Die ORS erhöht ihre Rendite, indem sie Flüchtlingen vom Bund
bezahlte Leistungen vorenthält
augenauf fordert: ORS raus!
augenauf verlangte am 19. 11. 2002 an einer Medienkonferenz in
Zürich die Kündigung aller Verträge des Kantons Zürich und von Zürcher
Gemeinden mit der Firma ORS Service AG.
Im Kanton Zürich wurde die «Betreuung» von Asylsuchenden nach bester «New
Public Management»-Art vor etwa zwei Jahren neu ausgeschrieben. Im Frühjahr
2001 wurden die Aufträge vergeben. Gut die Hälfte davon ging an die Firma
ORS Service AG, eine Firma, mit der augenauf schon mehrmals schlechte
Erfahrungen machte. Nachfolgend drucken wir eine leicht gekürzte Fassung
des Statements von augenauf Zürich an der Medienkonferenz vom 19. 11. 2002 ab.
Die Organisationen, die mit der Betreuung von Asylsuchenden in der so
genannten 1. Phase betraut sind, sollen unter anderem folgende Pflichten
erfüllen:
- Sie müssen heterogenste Personengruppen bedürfnisgerecht betreuen.
- Sie sollen die Grundversorgung (Verpflegung, Bekleidung, Gesundheit)
sicherstellen.
Hauptsächlich aber zählt die Wirtschaftlichkeit und die Förderung der
«Rückkehrfähigkeit». Zu deutsch: Es soll nix kosten, und die Flüchtlinge
sollen lieber heute als morgen wieder gehen.
Wirtschaftlich für wen?
Die ORS, der Polizei- und Fürsorgedirektorin Rita Fuhrer den Auftrag zur
«Betreuung» der Flüchtlinge zuschanzte, erfüllt weder den Auftrag, Menschen
bedürfnisgerecht zu betreuen, noch gewährleistet sie die Grundversorgung
der ihr ausgelieferten Flüchtlinge.
Wirtschaftlich hingegen arbeitet die ORS sehr wohl - vor allem für sich
selbst. Nehmen wir das Kleidergeld. augenauf sind mehrere Fälle bekannt, wo
die ORS den ihr anvertrauten Flüchtlingen erklärte, es gebe keine Kleider,
und Schuhe schon gar nicht. Im Leistungsauftrag des Kantons Zürich an die
ORS ist aber sehr wohl ein Kleiderbudget, nämlich 30 Franken pro Monat und
Flüchtling, vorgesehen. Wohin verschwindet dieses Geld?
Machen wir ein Rechenbeispiel: Wenn wir schätzen, dass die ORS im Kanton
Zürich zwischen 500 und 1000 Flüchtlinge betreut, so macht dies zwischen
180 000 und 360 000 Franken pro Jahr aus. Unter der optimistischen Annahme,
dass die ORS etwa der Hälfte der von ihr verwalteten Flüchtlinge Kleider
und Schuhe abgibt, so bleibt immer noch ein Nettogewinn von 90 000 bis 180
000 Franken. Was einer Eigenkapitalrendite (nur aus dem Kleiderbusiness!)
von 90 bis 180 Prozent entspricht. Nicht schlecht für eine
Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von 100 000 Franken und einem
Jahresumsatz von etwas über 10 Millionen Franken. Betreibt hier
SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer aktiv KMU-Förderung?
Bei der Verpflegung sieht es ähnlich aus. Von der ORS «betreute»
Flüchtlinge erhalten kein Bargeld für die Verpflegung und können meistens
nicht selbst kochen. Gekocht wird zentral in Liestal. Das Essen ist
ungesund, eintönig, billig, verkocht. Wie viel verdient die ORS an der eh
schon äusserst knappen Essenspauschale?
Zu den Pflichten der ORS gehört es, die «Rückkehrfähigkeit» der Flüchtlinge
zu bewahren und sie zur «Mitwirkung im Asylverfahren» anzuhalten. Wenn
damit gemeint ist, die ankommenden Asylsuchenden möglichst schnell in den
Untergrund - und damit zwangsläufig zu Schwarzarbeit oder Schlimmerem - zu
drängen, so erfüllt die ORS diese Aufgabe durchaus.
Wenn aber gemeint sein sollte, dass sich ein Flüchtling die nötigen Papiere
und Beweise besorgen kann, so erfüllt die ORS diese Aufgabe nicht. Die
unterbezahlten «Betreuer» der ORS haben die strikte Anweisung, keine
Hilfestellungen im Asylverfahren zu geben. Ebenso gibt es keine
Telefonkabinen, kein Reisegeld, um etwa Beratungsstellen aufzusuchen,
nichts dergleichen.
Verweigerung der «Grundversorgung» hat System
Von «bedürfnisgerechter Betreuung» und von Grundversorgung kann nicht die
Rede sein. Im Gegenteil: Die von der ORS «betreuten» Menschen werden mit
Geldmangel, Isolation und meist grässlichen Unterkünften regelrecht in die
Kleinkriminalität gedrängt. Weder die medizinische Betreuung, noch die
Unterkünfte in Bunkern, noch die Ernährung ist bedürfnisgerecht. Und
selbstverständlich spart die ORS auch am Personal und dessen Ausbildung. So
trafen wir bei Besuchen in den von der ORS geführten «Notunterkünften» mehr
oder weniger freundliche, aber immer völlig überforderte und deshalb auf
Repression angewiesene BetreuerInnen.
Wir glauben, dass die Verweigerung der Grundversorgung von Asylsuchenden
durch die ORS und ihren Auftraggeber, den Kanton Zürich, kaltes Kalkül ist.
Die ORS verdient viel Geld damit und der Kanton seinerseits erhofft sich
einen «Abschreckungseffekt» und sorgt gleich selbst für Nachschub an
«kriminellen Asylbewerbern».
Die Verweigerung der medizinischen Grundversorgung durch Angestellte
der ORS hat bis heute nachweisbar Leben und Gesundheit von Flüchtlingen
gefährdet.
- Angestellte der ORS haben sich medizinische Handlungen angemasst, zu
denen sie nicht berechtigt sind.
- Die Unterbringung und die de facto-Verweigerung der Betreuung von
Flüchtlingen im Kanton Zürich sind ein Skandal.
- Dass die private Firma ORS im Namen von «Effizienz und
Wirtschaftlichkeit» ihre Rendite dadurch erhöhen kann, dass sie
Flüchtlingen vom Bund bezahlte Leistungen vorenthält, ist ein Skandal.
Wir fordern die Kündigung der Verträge des Kantons Zürich mit der Firma ORS
Service AG auf den nächstmöglichen Zeitpunkt.
augenauf Zürich
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