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Das im November im Tessin verabschiedete "Anti-Burka-Gesetz" droht wirkungslos zu werden, noch bevor es wirklich in Kraft treten kann. Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz kündigte am Donnerstag in Locarno an, alle anfallenden Bussen zu bezahlen.
Ende November hatte er es im Radio bereits angekündigt, nun bekräftigte Rachid Nekkaz seine Aussage vor Ort. Am Donnerstag erklärte der algerische Unternehmer auf der Piazza Grande in Locarno, dass er künftig alle Strafen im Zusammenhang mit einem Verhüllungsverbot im Tessin bezahlen werde.
Begleitet wurde er von Nora Illi, die beim Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS) für Frauenangelegenheiten zuständig ist - sie trug am Medienanlass einen Gesichtsschleier (Niqab).
Das im Tessiner Grossen Rat verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass Frauen, die einen Ganzkörperschleier (Burka) oder einen Gesichtsschleier im öffentlichen Raum tragen, künftig mit Bussen von 100 bis 10‘000 Franken belegt werden können. Wann die Regelung in Kraft tritt, wurde noch nicht festgelegt.
"Ich werde alle Strafen bezahlen und so das Gesetz neutralisieren", sagte Nekkaz am Donnerstag. Er wolle so das Recht auf freie Ausübung der Religion verteidigen.
Sobald es eine Strafe von 10'000 Franken gebe, werde er Einspruch erheben und damit bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg ziehen. Er wolle so erreichen, dass die Schweiz für ein "exzessives Strafmass" verurteilt werde.
Voltaire als Vorbild
Nach Inkrafttreten des französischen Burkaverbots 2010 hatte Nekkaz einen Millionen-Fonds zur Verteidigung der "Freiheit und der religiösen Neutralität des Staates" gegründet - in Frankreich habe er mittlerweile mehr als tausend Bussen bezahlt, sagte er am Donnerstag.
Persönlich sei er gegen Verschleierungen; sein Anliegen begründe sich auf den Ausspruch Voltaires: "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen", zitierte Nekkaz den französischen Philosophen.
Nora Illi warnte davor, dass das Tessiner Gesetz auch national umgesetzt werde. Politiker um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann hatten Ende September ihre Volksinitiative für ein schweizweites Verhüllungsverbot den Medien vorgestellt.
Sie wolle ihre Religion frei leben und weiterhin im Tessin Ferien machen und "auf der Piazza Grande Glacé essen", sagte die IZRS-Verantwortliche.
Nekkaz hatte bereits 2013 angekündigt alle "Burka-Bussen" im Tessin zu zahlen, als das Tessiner Stimmvolk eine entsprechende Initiative an der Urne annahm.
SDA-ATS