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In diesem Kapitel werden die Leistungskoordination zwischen den verschiedenen Sozialversicherungen und der Rückgriff gegenüber für den Versicherungsfall haftenden Dritten geordnet (Art. 63 bis 75 ATSG). Insbesondere geht es um Folgendes:
Nach Art. 64 ATSG wird die Heilbehandlung, soweit die Leistungen gesetzlich vorgeschrieben sind, ausschliesslich von einer einzigen Sozialversicherung übernommen. Sind die Voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes erfüllt, so geht die Heilbehandlung im gesetzlichen Umfang und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten
1. der Militärversicherung
2. der Unfallversicherung
3. der Invalidenversicherung und
4. der Krankenversicherung.
Andere Sachleistungen, namentlich Hilfsmittel oder Eingliederungsmassnahmen, erfolgen gemäss Art. 65 ATSG nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge zu Lasten
1. der Militärversicherung oder der Unfallversicherung
2. der Invalidenversicherung oder der Alters- und interlassenenversicherung und
3. der Krankenversicherung.
Gemäss Art. 66 ATSG werden Renten und Abfindungen verschiedener Sozialversicherungen unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt, und zwar in folgender Reihenfolge:
1. von der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung
2. von der Militärversicherung oder der Unfallversicherung und
3. von der beruflichen Vorsorge nach dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), SR 831.40.
Hilflosenentschädigungen erfolgen in nachstehender Reihenfolge ausschliesslich zu Lasten
1. der Militärversicherung oder der Unfallversicherung und
2. der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Taggelder werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ zu Renten anderer Sozialversicherungen gewährt (Art. 68 ATSG).
Gemäss Art. 69 ATSG darf das Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen nicht zu einer Überentschädigung der berechtigten Person führen. Bei der Berechnung der Überentschädigung werden nur Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung berücksichtigt, die der anspruchsberechtigten Person auf Grund des schädigenden Ereignisses gewährt werden. Eine Überentschädigung liegt in dem Masse vor, als die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den wegen des Versicherungsfalls mutmasslich entgangenen Verdienst zuzüglich der durch den Versicherungsfall verursachten Mehrkosten und allfälliger Einkommenseinbussen von Angehörigen übersteigen. Die Leistungen werden um den Betrag der Überentschädigung gekürzt. Von einer Kürzung ausgeschlossen sind die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung sowie alle Hilflosen- und Integritätsentschädigungen. Bei Kapitalleistungen wird der Rentenwert berücksichtigt.
Begründet ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen, bestehen aber Zweifel darüber, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat, so kann die berechtigte Person Vorleistung verlangen (Art. 70 ATSG). Vorleistungspflichtig sind
1.
die Krankenversicherung für Sachleistungen und Taggelder, deren Übernahme durch die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Militärversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist
2.
die Arbeitslosenversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist
3.
die Unfallversicherung für Leistungen, deren Übernahme durch die Unfallversicherung oder die Militärversicherung umstritten ist
4.
die berufliche Vorsorge nach BVG für Renten, deren Übernahme durch die Unfallversicherung bzw. Militärversicherung oder die berufliche Vorsorge nach BVG umstritten ist.
- Die berechtigte Person hat sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden. Laut Art. 71 ATSG erbringt der vorleistungspflichtige Versicherungsträger die Leistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen. Wird der Fall von einem anderen Träger übernommen, so hat dieser die Vorleistungen im Rahmen seiner Leistungspflicht zurückzuerstatten.
- Für den Rückgriff gegenüber Dritten, die für den Versicherungsfall haften, gilt nach Art. 72 ATSG grundsätzlich, dass der Versicherungsträger im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen eintritt und dass mehrere Haftpflichtige solidarisch haften. Allerdings gehen die Ansprüche der versicherten Person und ihrer Hinterlassenen nur so weit auf den Versicherungsträger über, als dessen (ungekürzte) Leistungen zusammen mit dem vom Dritten für den gleichen Zeitraum geschuldeten Ersatz den entsprechenden Schaden übersteigen (Art. 73 ATSG). Zudem muss es sich im Sinne von Art. 74 ATSG um Ansprüche gleicher Art handeln. Schliesslich steht dem Versicherungsträger ein Rückgriffsrecht gegen den Ehegatten der versicherten Person, gegen deren Verwandte in auf- und absteigender Linie oder gegen mit ihr in gemeinsamem Haushalt lebenden Personen nur zu, wenn sie den Versicherungsfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Die gleiche Einschränkung gilt für den Rückgriffsanspruch aus einem Berufsunfall gegen den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin der versicherten Person, gegen dessen Familienangehörige und gegen dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 75 ATSG).