Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137820

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Bestand der vorläufig Aufgenommenen zu analysieren und auf der Basis dieser Analyse in einem Bericht darzulegen, wie mit dem Status der vorläufigen Aufnahme weiter verfahren werden soll. Ziel soll ein transparenterer Status, welcher jährlich überprüft wird, sein. Bei einer möglichen und zumutbaren Rückkehr soll der Status der vorläufigen Aufnahme sofort aufgehoben werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach geltendem Recht wird eine ausländische Person vorläufig in der Schweiz aufgenommen, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83ff. AuG). Diese drei wichtigen Hindernisse für einen Wegweisungsvollzug gelten immer und unabhängig von der Aufenthaltsregelung. Der Bundesrat hat die Notwendigkeit einer Überprüfung des Status der vorläufigen Aufnahme erkannt und dem Nationalrat am 30. November 2011 die Annahme des Postulates Hodgers 11.3954, "Einschränkungen der vorläufigen Aufnahme", empfohlen. Die daraus resultierenden Arbeiten zur Überprüfung und Umgestaltung dieses Status sind derzeit im Gang. Deshalb beantragt der Bundesrat, das Postulat anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.