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- Venezuelas Militärattaché in den USA hat sich von Präsident Nicolas Maduro losgesagt und stellt sich auf die Seite von Oppositionsführer Juan Guaidó.
- Sowohl Guaidó als auch Maduro werben um die Unterstützung der Streitkräfte.
- Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela.
José Luis Silva, der Militärattache an der venezolanischen Botschaft in
Washington hat sich entschieden. Er stellt sich in den Dienst des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. In einer Videobotschaft teilte er mit: «Heute spreche ich zum Volk Venezuelas und vor allem zu meinen Brüdern in der Armee, um Präsident Juan Guaido als einzig legitimen Präsidenten anzuerkennen».
Er stehe zum Plan von Guaidó, nachdem die unrechtmässige Aneignung der Macht beendet und der Übergang zu einer neuen Regierung begonnen werden müsse, sagte er dem Sender CNN. Zudem müsse es freie und transparente Wahlen für alle Venezolaner geben, die teilnehmen wollten.
Guaidó begrüsste in einer Twitter-Nachricht den Schritt des Militärattachés und ermutigte andere, dem Beispiele zu folgen.
Auf Twitter veröffentlichte Guaidó zudem das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz. Dieses sichert Militärs Straffreiheit zu, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. «Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn», schrieb er dazu.
Treue Soldaten
Zwar verfügt Guaidó international bereits über erheblichen Rückhalt. In Venezuela selbst hat er bislang aber keine wirkliche Macht. Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Militär, das bisher treu zu Maduro steht.
Derweil riefen Soldaten bei einem Besuch von Präsident Maduro bei der 41. Brigade in der Festung Paramacay: «Immer loyal, niemals Verräter»! Bei einer Übung lief der Staatschef im Laufschritt an der Seite von Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch die Kaserne.
Frist der EU erzürnt Maduro
Die EU hatte Maduro am Samstag aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Deutschland, Frankreich Grossbritannien und Spanien setzten Maduro dafür eine Frist von acht Tagen. Ansonsten wollen sie Oppositionsführer Guaidó, der sich angesichts der Wirtschaftskrise und der Massenproteste gegen Maduro in seiner Funktion als Parlamentspräsident zum Staatsoberhaupt ausgerufen hatte, als neuen Interims-Präsidenten anerkennen.
Venezuela ist nicht an Europa gebunden. Das ist eine Frechheit.
Nun wies Maduro die von Europa gesetzte Frist zurück. «Dieses Ultimatum müssen sie zurücknehmen. Niemand kann uns ein Ultimatum stellen», sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders CNN Türk laut türkischer Übersetzung. «Venezuela ist nicht an Europa gebunden. Das ist eine Frechheit», sagte Maduro demnach weiter.
Auch Russland, das massiv in die Ölindustrie des Opec-Landes investiert hat, kritisiert den europäischen Vorstoss scharf.
Zahlreiche Tote und Festnahmen
Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei den Protesten gegen Maduro wurden laut einer Nichtregierungsorganisation seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet. Mehr als 350 Menschen wurden zudem festgenommen.
Guaidó hatte sich am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas erklärt. Die USA erkannten ihn umgehend an, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten folgten.
Artikel 233 – die Stütze Guaidós
Venezuelas Parlamentschef Juan Guaidó stützt seinen Machtanspruch auf Artikel 233 der Verfassung des Landes. Dieser schreibt vor, dass der Vorsitzende der Nationalversammlung vorübergehend das Amt des Staatschefs übernimmt, wenn es keinen rechtmässigen Präsidenten gibt.
Voraussetzung ist, dass die Nationalversammlung das Amt des Präsidenten für vakant erklärt. Dies hatte das Parlament am 7. Januar 2017 getan und am 21. August 2018 bestätigt. Laut Artikel 233 müssen nun binnen 30 Tagen Neuwahlen stattfinden.