Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168439

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu den mit den neuen internetgestützten Formen der touristischen Beherbergung (Airbnb und ähnliche) unvereinbaren und wettbewerbsverzerrenden Bundesnormen zu erstellen. Dieser soll klären, für welche Beherbergungsform welche Regeln gelten beziehungsweise keine Regeln vorliegen. Es sollen konkrete Vorschläge aufgezeigt werden, wie die Regulierungen für die traditionellen und die neuen Beherbergungsformen einander angeglichen werden können (Lockerung bisheriger Normen oder auch Einführung neuer Bestimmungen).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Rund um die Digitalisierung sind in jüngster Zeit zahlreiche Analysen und Grundlagenstudien veröffentlicht worden. Im Zusammenhang mit der Beherbergungswirtschaft ist insbesondere die Studie "Airbnb - ungebrochenes Wachstum im Wallis und in der Schweiz" des Walliser Tourismus-Observatoriums vom November 2015 zu erwähnen.</p><p>Das WBF erstellt zurzeit einen Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft. Das WBF hat hierfür mehrere Arbeitsgruppen bestehend aus Vertretern der Bundesverwaltung, der Kantone sowie der Wirtschaft eingesetzt. Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten, sodass der Bericht wie vorgesehen per Ende 2016 fertiggestellt und veröffentlicht werden kann.</p><p>Der Bericht konzentriert sich insbesondere auf wettbewerbspolitische Fragen, Regulierungsfragen im Zusammenhang mit der Sharing Economy sowie auf die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die von der Digitalisierung ausgehen. Eingebettet in den Bericht wird im Sinne einer Vertiefungsanalyse ein Schwerpunkt auf die neuen Plattformen für die Vermarktung von Beherbergungsdienstleistungen (u. a. Airbnb) gelegt.</p><p>In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob herkömmliche Beherbergungsanbieter gegenüber den Anbietern von Beherbergungsdienstleistungen auf Internetplattformen aufgrund von regulatorischen Vorgaben benachteiligt werden und ob in Bezug auf die regulatorischen Vorgaben Handlungsbedarf besteht. Dabei werden alle relevanten Bundesnormen berücksichtigt, so z. B. das Mietrecht, die Meldepflicht ausländischer Gäste (Ausländergesetz) sowie das Steuerrecht. Zusätzlich werden die Situation in verschiedenen Kantonen sowie die Regulierung auf internationaler Ebene betrachtet.</p><p>Die Analyse der mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen der Beherbergungswirtschaft ist somit sehr spezifisch und breit angelegt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse können zudem für andere Wirtschaftszweige von Nutzen sein. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass die relevanten Fragestellungen des vorliegenden Postulates mit dem vom WBF erarbeiteten Bericht beantwortet werden und ein zusätzlicher, von den übrigen Bereichen der digitalen Wirtschaft losgelöster Bericht keinen Mehrwert schaffen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.