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Angesichts von Steuersenkungen und einer Anhebung der Staatsausgaben der USA, welche das US-Haushaltsdefizit stark beeinflussen stellt sich Philippe Waechter, Chefökonom bei Ostrum Asset Management die Frage: "Wenn unsere Enkel eines Tages Volkswirtschaft studieren, werden sie für die Dauer der Trump-Administration dann systematisch eine Platzhaltervariable in ihre ökonometrischen Gleichungen einfügen müssen?" Zudem fragt er sich ob der US-Wirtschaft aufgrund der Entscheidungen von Donald Trump sowie des Kongresses in diesem Zeitraum eine Art "Sonderstatus" zugeteilt werden wird.
Die staatliche Finanzlage der USA sei eine besonders heikle Frage, meint Waechter: "Der dauerhafte Anstieg des Haushaltsdefizits scheint eigentlich dafür zu sprechen, dass sich die Wirtschaft in einer tiefen Rezession befindet. Das ist aber keineswegs der Fall, hat Janet Yellen die US-Konjunktur doch in die Vollbeschäftigung geführt." Deshalb werfen die konjunkturellen Ankurbelungsmassnahmen des Weissen Hauses und des Kongresses sehr konkrete Fragen auf, welche Beweggründe sich hinter dieser Politik verbergen. Schliesslich ergreifen Regierungen keine konjunkturfördernden Massnahmen, wenn im Land bereits Vollbeschäftigung herrscht, denn dadurch würden auf lange Sicht beträchtliche Ungleichgewichte entstehen - schlechte Nachrichten also für alle Betroffenen.
Die Haushaltsschätzungen der unabhängigen, überparteilichen Institution des Congressional Budget Office (CBO) enthalten Prognosen für die nächsten 10 Jahre und bieten Einblicke, die unter Beobachtern für Sprachlosigkeit sorgen könnten. Bis 2020 wird das Haushaltsdefizit auf 1'008 Mrd. US-Dollar ansteigen, nachdem es 2017 noch bei 665 Mrd. US-Dollar gelegen hat. Dies entspricht einem Plus von über 50% – und das innerhalb von nur drei Jahren. Im Rahmen aller dieser Schätzungen sinkt das Defizit nie unter die Marke von 1'000 Mrd. US-Dollar und beträgt zwischen 2018 und 2028 im Durchschnitt 4,9%. Dabei weichen die einzelnen Zahlen auch kaum von diesem Durchschnitt ab. "Die Prognosen gehen ferner davon aus, dass die von der Öffentlichkeit gehaltenen Staatsschulden (eine Kennzahl für die Staatsverschuldung mit sehr begrenzter Aussagekraft) bis 2028 in Richtung auf 100% tendieren wird", erklärt Waechter und meint weiter, "damit klettert die US-Staatsverschuldung auf das höchste Niveau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Besorgniserregend daran ist der Umstand, dass diese Zahl sehr schnell ansteigt, obwohl das US-Wirtschaftswachstum nahezu seinem Wachstumspotenzial entspricht."
Gleichzeitig wirft dieser Aspekt auch die Frage auf, über welchen Spielraum die USA im Falle einer Rezession dann überhaupt noch verfügen würden. Mit einem Haushaltsdefizit dieses Ausmasses – und zwar bei wachsender Wirtschaft – würden die USA gar nicht mehr über die notwendigen Mittel verfügen, um sich gegen einen potenziellen negativen Schock zu stemmen. Und darin liegt die wirkliche Herausforderung – zumal finanzielle Ungleichgewichte sowie die Liquidität immer noch den grössten Anlass zur Sorge geben. Mit dem vom CBO prognostizierten Haushaltsdefizit wären die USA nämlich gar nicht in der Lage, ähnliche politische Massnahmen zu ergreifen wie sie Barack Obama im Jahr 2009 eingeleitet hat.
Steuersenkung kommt nur Reichen zugute
Diese dauerhafte Verschlechterung der staatlichen Finanzlage ist in erster Linie dem Steuersenkungsprogramm geschuldet. "Diese Steuererleichterungen werden vor allem Amerikanern mit den höchsten Einkommen zugutekommen, deren Steuerlast dadurch erheblich sinken wird", so Waechter. Gleichzeitig werde die steuerliche Belastung von Bürgern mit den niedrigsten Einkommen (aus den untersten drei Quantilen) während des Steuerprogramms aber deutlich ansteigen. Im Gegensatz dazu werden die Einkommen nach Steuern vor allem bei Top-Verdienern beträchtlich nach oben klettern.
Somit erhöht die Regierung die Staatsverschuldung zugunsten einer kleinen Gruppe Auserwählter, denn diese zusätzlichen Schulden werden letztlich dazu genutzt, um die Situation der Reichsten auf Kosten der niedrigsten Einkommensschichten zu verbessern. "Die Staatsschulden werden also hauptsächlich deshalb angehoben, um die reichsten Amerikaner noch reicher zu machen. Es ist schwer, an diesem Konzept der Ungleichheit festzuhalten. Und es zu unterstützen, ist sogar noch schwieriger", so Waechter.
In der obigen Grafik stellt die violette Linie das Haushaltssaldo seit 1954 auf Jahresbasis gemessen in Prozent des BIP dar und berücksichtigt die Prognosen bis 2028. Schaut man sich die letzten 63 Jahre an, so war das Haushaltsdefizit noch nie so lange so hoch.
Die bisherigen massiven Verschlechterungen der staatlichen Finanzlage waren auf die Rezessionsphasen der Jahre 1982/1983 sowie 2008/2009 zurückzuführen. "Ein schwerwiegender und langanhaltender Schock schwächt die Wirtschaft und zieht einen Anstieg des Haushaltsdefizits nach sich, was angesichts rückläufiger Steuereinnahmen und steigender Staatsausgaben zur Eindämmung der konjunkturellen Risiken ja auch absolut normal ist", erklärt Waechter. Laufe die Konjunktur jedoch auf vollen Touren, könne ein Überschuss generiert werden, wie dies beispielsweise im Jahr 2000 der Fall war. Mit anderen Worten: Seit dem Zweiten Weltkrieg hing die staatliche Finanzlage stets in hohem Masse vom Konjunkturzyklus ab. "Im Jahr 2017 ist dieser Zusammenhang zwischen dem Haushaltsdefizit einerseits und dem Ausmass der Arbeitslosigkeit andererseits jedoch aufgelöst worden. Denn seit Donald Trump seine politischen Ideen umgesetzt hat, spiegelt das Haushaltsdefizit die wirtschaftliche Situation im Land schlicht nicht mehr wider", fasst der Experte zusammen.