Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03175.jsonl.gz/2489

Der Grosse Rat wird in seiner Oktobersession die Sparmassnahmen des Staatsrats behandeln. So richtig beschämend an den Sparvorschlägen finde ich, dass das Taschengeld für Asylbewerber um 50 Prozent gekürzt werden soll. Überhaupt kranken diese Vorschläge daran, dass sie allesamt aus den Sphären der Bestverdienenden kommen.
Damit der Grosse Rat bei der Behandlung solcher Massnahmen künftig über mehr Spielraum verfügt, schlage ich Folgendes vor: Von Gehältern über 150 000 Franken werden vorsorglich 10 Prozent zurückbehalten. Gehälter zwischen 135 000 und 150 000 werden vorerst einheitlich auf 135 000 festgesetzt, damit die Rangfolge der Gehälter erhalten bleibt.
Es geht also bei diesen Rückstellungen ausschliesslich um Geld, das niemand wirklich zum Leben braucht. Der Grosse Rat entscheidet jeweils in der Oktobersession, welcher Teil des zurückbehaltenen Geldes nachträglich ausbezahlt wird. Ich bin davon überzeugt, dass massive Kostenüberschreitungen nicht mehr vorkämen, weil die Bestverdienenden, die auch die Entscheidungsträger sind, solidarisch haften würden.
Gerne hätte ich das eine oder andere Zahlenbeispiel für das Sparpotenzial dieses Vorschlags durchgerechnet (auch für andere Zahlen, zum Beispiel 20 Prozent statt 10 Prozent, 120 000 statt 150 000 und so weiter). Aber dazu müsste ich wissen, wie viele Lohnbezüger des Staates in welcher Lohnklasse sind. Leider weigert sich das Personalamt des Staates seit vier Monaten heldenhaft – entgegen der viel gepriesenen Transparenz–mir diese Zahlen mitzuteilen. Und für die illegale Beschaffung der Daten (CD) fehlen mir leider die Millionen.