Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68249

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit, die Erneuerung der Fahrzeugflotte des Bundes zu beschleunigen, damit sie so rasch wie möglich den höchsten auf dem Markt verfügbaren Standards und ökologischen Normen entspricht (Hybridmotoren, gasbetriebene Fahrzeuge, Partikelfilter für Dieselmotoren usw.)?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Fahrzeugpark der Bundesverwaltung und seine Erneuerung werden in Umfang und Rhythmus durch die finanziellen, gesetzlichen und politischen Vorgaben des Bundes bestimmt. Die Armasuisse als Beschaffungsstelle hat sich zudem bei der Evaluation an die geltenden umweltrechtlichen Normen und an die finanziellen Rahmenbedingungen zu halten. So muss beispielsweise aus finanziellen Überlegungen mit der Beschaffung von Hybridfahrzeugen noch zugewartet werden (hoher Preis, eingeschränktes Angebot).</p><p>Im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung des Bundes nach den vom Fragesteller erwähnten Grundsätzen befinden sich bereits verschiedene Aufträge des Bundesrates in Umsetzung.</p><p>Mit der Verabschiedung des Berichtes zum Postulat Imfeld 02.3288 hat der Bundesrat die damaligen Beschaffungsstellen des Bundes am 10. November 2004 beauftragt, bei Neuanschaffungen (Kurier- und Betriebsfahrzeuge, Fahrzeuge der Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere) jährlich einen 5-Prozent-Anteil an erdgasbetriebenen Fahrzeugen zu realisieren. In der Folge ist eine erste Tranche von 15 Verwaltungsfahrzeugen beschafft worden. Allerdings bildet die Versorgung der wachsenden Anzahl von Gasfahrzeugen in der Bundesverwaltung noch ein logistisches Hindernis, da das Bebeco-Card-System der Bundesverwaltung eine Betankung an zivilen Tankstellen nicht zulässt.</p><p>Im Februar 2006 hat der Bundesrat die Teilrevision der Verordnung über die Fahrzeuge des Bundes und ihre Führer und Führerinnen verabschiedet. Die Departemente können neu Verwaltungsfahrzeuge im Rahmen ihrer Kredite frei über die Armasuisse beschaffen, sofern sie den Energieeffizienzkategorien A, B, C und D entsprechen. Das VBS hat vom Bundesrat zudem den Auftrag erhalten, Weisungen über die ökologischen Grundsätze zur Fahrzeugbeschaffung zu erlassen. In diesen Weisungen wird u. a. festgelegt werden, dass die neu zu beschaffenden Dieselfahrzeuge - soweit auf dem Markt erhältlich - mit Partikelfiltern bzw. mit gleichwertigen Systemen ausgerüstet sein müssen. Die zuständige Beschaffungsstelle nimmt die Partikelfilterpflicht in Kenntnis dieses Auftrages und der Feinstaubproblematik bereits in ihre aktuellen Ausschreibungen auf.</p>  Antwort des Bundesrates.