Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/131383

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundesverfassung sieht eine grundsätzlich staatsfreie Wirtschaftsordnung vor. Das Bundesgericht erlaubte nun in drei Urteilen (Geb.-V. GL, BE und SwitchPlus) staatlichen Monopolbetrieben, ihr Tätigkeitsfeld über den monopolgeschützten Staatsauftrag hinaus zu erweitern, und propagiert gar den Wettbewerb der Systeme (Staat gegen Privatwirtschaft).</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat zur Ausdehnung der Tätigkeitsfelder der Staatsmonopole durch Rechtsentwicklung des Bundesgerichtes?</p>