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Der Forderung Brüssels, dass EU-Bürger in Grossbritannien weiterhin ihre Rechte vor dem Gerichtshof in Luxemburg einklagen können, erteilte London eine Absage. Stattdessen sollten nationale Gerichte zuständig sein. Um Konflikte zwischen der EU und Grossbritannien zu lösen, könnten Gremien auf diplomatischer oder politischer Ebene berufen werden, wie aus dem Papier hervorgeht. Eine andere Möglichkeit seien Schiedsgerichte. London verwies auf entsprechende Vereinbarungen in Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten wie Kanada oder Vietnam.
Konservative britische Medien warfen Premierministerin Theresa May Wortbruch vor. May hatte es zu einem der wichtigsten Ziele erklärt, der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs in Grossbritannien ein Ende zu bereiten./cmy/DP/fbr
(AWP)