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Verstärkung des Gesundheitssystems und Forderungen für die Wirtschaft
Die Anzahl der positiven Fälle nimmt im Wallis weiterhin zu. Die Anzahl der COVID-19 Patienten, die ins Spital Wallis eingewiesen werden müssen, ist in den letzten zehn Tagen ebenfalls stark angestiegen. Der Staatsrat hat daher die nötigen Entscheide getroffen um das Gesundheitssystem zu verstärken. Die Regierung hat dem zuständigen Departement für Gesundheit die Kompetenz erteilt, Gesundheitseinrichtungen sowie Gesundheits-fachpersonal requirieren und die nicht dringenden Aktivitäten einzuschränken oder sogar aussetzen zu können. Um die kantonalen Organisationen zu unterstützen, die für die Bekämpfung der Pandemie zuständig sind, hat der Walliser Staatsrat bei der Schweizer Armee Unterstützung angefordert. Schliesslich wurde dem Bundesrat ein Schreiben mit dringenden Forderungen zur Unterstützung der Wirtschaft zugestellt.
Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) ist die Schweiz eines der am stärksten betroffenen europäischen Ländern. Besonders angespannt ist die Situation im Wallis, das sich in den letzten Wochen im Verhältnis zur Bevölkerung zum Kanton mit der höchsten Anzahl neuer Fälle entwickelt hat.
Die Spitaleinweisungen nehmen weiterhin exponentiell zu. Es besteht das Risiko, dass das Spital Wallis nicht mehr in der Lage sein wird, den Zustrom von Patienten aufzunehmen. Die nicht dringenden Eingriffe wurden daher weitgehend eingestellt. Die Anzahl der stationären Patienten, insbesondere auf der Intensivstation, dürfte in den kommenden Tagen weiter steigen. Es ist daher notwendig, rasche Lösungen zu finden, um eine Überlastung der Spitäler und einen Personalmangel zu vermeiden.
Requirierungsmöglichkeit von Gesundheitseinrichtungen und Institutionen
Der Staatsrat hat dem Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK) die Kompetenz übertragen, Gesundheitseinrichtungen und -institutionen sowie das für die Betreuung von COVID-19-Patienten erforderliche Gesundheitspersonal ganz oder teilweise zu requirieren. Das DGSK kann auch nicht dringende Untersuchungen und Behandlungen (elektive Tätigkeit) einschränken oder aussetzen, um die notwendigen Ressourcen freizusetzen.
Diese Kompetenzübertragung ermöglicht eine schnellere Reaktion im Falle einer ungünstigen Veränderung der Situation. Auf dieser Grundlage können die Spitalkapazitäten verstärkt werden, um die Versorgung der Patienten im Wallis zu gewährleisten.
Unterstützungsgesuch an die Armee
Das Kantonale Führungsorgan (KFO) hat den kantonalen Zivilschutz aufgeboten. Derzeit sind 140 Personen im Einsatz, um das Walliser Gesundheitsnetz zu unterstützen. Die Feuerwehr hat in den vergangenen Tagen die Ambulanzdienste verstärkt. Diese Ressourcen werden jedoch nicht ausreichen, weshalb der Staatsrat die Armee um Unterstützung gebeten hat, um die kantonalen Organisationen, die für die Bekämpfung der Pandemie zuständig sind, zu begleiten.
Unterstützung für die Wirtschaft: Dringende Forderungen an den Bundesrat
Der Staatsrat hat sich schriftlich mit dringenden Forderungen zur Wirtschaftsunterstützung an den Bundesrat gewandt. Soforthilfe für alle von der Coronavirus-Krise betroffenen Sektoren ist in der Tat notwendig, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Die Walliser Regierung erwartet, dass der Bund die im Frühjahr beschlossenen und in der Zwischenzeit aufgehobenen Hilfsmassnahmen unverzüglich wiederaufnimmt. Der Staatsrat verlangt ebenfalls neue Bundesmassnahmen, insbesondere für die Übernahmen der Hilfen für Unternehmen, die auf Beschluss der Kantone geschlossen werden.
Der Kanton Wallis fordert eine Vereinfachung aller administrativen Verfahren, einen leichteren und umfassenderen Zugang zur Kurzarbeitsentschädigung (KAE), eine Entschädigung für Erwerbsausfall für alle direkt und indirekt betroffenen Selbständigen unabhängig von ihrem Einkommen, eine Erwerbsausfall-entschädigung für alle Arbeitnehmer, die nicht durch die KAE gedeckt oder davon ausgeschlossen sind, Liquiditätshilfen für KMU, Unterstützungsmassnahmen für Start-Ups und die Wiedereinführung von Massnahmen gegen Konkurse.