Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/193818

<h2>SubmittedText<h2><p>Drei Schweizer Reaktoren weisen weltweit einzigartige Probleme auf. Über deren Sicherheit entscheidet das Ensi alleine und bekämpft Beschwerden vor Gericht. Zuletzt wurde gar die Beschwerdeberechtigung von Anwohnenden beim Bundesgericht vom Ensi angefochten. Das Ensi blitzte ab. Die Beschwerde wurde als rechtens erklärt, aber um Jahre verzögert.</p><p>Ist es eine gesetzliche Aufgabe des Ensi, die Beschwerdeberechtigung vor Gericht zu bekämpfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die gesetzlichen Aufgaben des Ensi sind im Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat umschrieben. Hauptaufgabe des Ensi ist es, die Einhaltung der Vorgaben zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und Sicherung zu überwachen und durchzusetzen. Im Jahr 2012 ist das Ensi auf ein Gesuch von Anwohnern des Kernkraftwerks Mühleberg um Erlass einer Verfügung über Realakte nicht eingetreten. Zum damaligen Zeitpunkt war rechtlich nicht geklärt, inwieweit Aufsichtshandlungen des Ensi ("Realakte") zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gemacht werden können und ein Anspruch auf Erlass einer entsprechenden Verfügung besteht. Das Bundesgericht hat diese Rechtsfrage zugunsten der Gesuchsteller entschieden. In der Folge hat das Ensi die beantragte Verfügung erlassen. </p>