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Das von Kim Jong-un und Donald Trump unterzeichnete Abschlussdokument ist ein diplomatischer Erfolg, aber inhaltlich wenig substantiell. ICAN begleitete das Gipfeltreffen in Singapur vor Ort und stellte eine von weltweit führenden ExpertInnen für nukleare Abrüstung ausgearbeitete „Roadmap“ zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel vor. Diese ExpertInnen sind sich einig: Bestehende internationale Verträge bieten die geeignetste Lösung für die Denuklearisierung. Ein nachhaltiger Friede kann nur durch vollständige nukleare Abrüstung erreicht werden.
„Trump ist soeben der mediale Coup seines Lebens gelungen. Aber anstatt ein inhaltsloses Abkommen hätten Trump und Kim besser einen rechtlich verbindlichen Vertrag unterzeichnet: den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen“, so Beatrice Fihn, Geschäftsführerin von ICAN. „Die Einhaltung des Verbotsvertrag ist nicht von den Launen eines einzelnen Machthabers abhängig. Die nachhaltige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel ist nur durch umfassende, nachprüfbare und unumkehrbare Abrüstung möglich, die auf bestehenden Vertragswerken aufbaut.“
Wie können Nord- und Südkorea eine verifizierbare, unumkehrbare Denuklearisierung erreichen, die auf Dauer hält? Die gestern von ICAN in Singapur präsentierte Roadmap beantwortet diese Kernfrage. Der 5-Stufenplan bietet eine Orientierungshilfe im bevorstehenden Prozess.
ICANs 5-Stufenplan zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel
Die Roadmap basiert auf der Erkenntnis des schrecklichen Verlustes an Menschenleben und des Leides, die der Einsatz von Atomwaffen verursachen. Die ExpertInnen sind sich einig, dass selbst in einem „begrenzten“ nuklearen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel mehr als 30 atomare Sprengköpfe explodieren würden. Dies würde in Nord- und Südkorea, sowie in der gesamten nordostasiatischen Region zu einem enormen Verlust an Menschenleben und katastrophalen Umweltschäden führen. Die Lösung der Krise erfordert von allen Parteien, Atomwaffen aus humanitären Gründen kategorisch abzulehnen, indem sie dem Vertrag über das Atomwaffenverbot beitreten.
ICANs 5-Stufenplan skizziert eine Lösung der Frage der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, die darauf basiert, dass die beteiligten Staaten
- das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes und dessen inakzeptable humanitäre Folgen anerkennen,
- die Ablehnung von Atomwaffen durch den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag unterstreichen,
- vorhandene Atomwaffen durch einen überprüfbaren und irreversiblen Plan entfernen,
- das Teststoppabkommen (CTBT) ratifizieren und die Einhaltung durch die CTBT-Organisation überprüfen lassen, und
- in die Völkergemeinschaft zurückkehren, indem Nordkorea dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) wieder beitritt.
Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen ist das Kernstück von ICANs Plan. Der Beitritt zum Vertrag würde Nordkorea dazu verpflichten, jegliche Entwicklung, Produktion und Herstellung von Atomwaffen sofort einzustellen. Nordkorea wäre auch verpflichtet, sein Atomwaffenprogramm zu beenden, die Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mittels eines umfassenden Sicherungsabkommens wieder aufzunehmen und ein Zusatzprotokoll mit der IAEA abzuschliessen und umzusetzen.
ICANs Plan verlangt auch die Denuklearisierung von Südkorea, das seit Anfang der 1990er Jahre keine Atomwaffen auf seinem Territorium hat. Südkorea muss die erweiterte nukleare Abschreckung der USA formell ablehnen, um sicherzustellen, dass Atomwaffen nicht in seinem Namen eingesetzt werden. Dies würde bestehende Militärabkommen zwischen den USA und Südkorea nicht tangieren; das derzeitige auf nuklearer Teilhabe basierende Sicherheitsabkommen würde in ein allgemeines Sicherheitsabkommen umgewandelt werden.
Die USA würden ihrerseits einen praktischen Schritt zur Denuklearisierung machen, indem sie endlich ihrer Verpflichtung, das Teststoppabkommen zu ratifizieren, nachkommen würden. Nordkorea und China würden sich in diesem Schritt den USA anschliessen.
Letztendlich fordert ICAN alle Staaten auf, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Dies gilt auch für die Schweiz, die diesen historischen Vertrag, trotz Unterstützung im Parlament noch nicht unterzeichnet hat.
Akira Kawasaki, Mitglied des internationalen Vorstands von ICAN, kommentierte die Unterzeichnung des Trump-Kim Abkommens aus dem Capella Hotel, dem Tagungsort in Singapur:
„Die Zusage der USA und Nordkoreas, neue Beziehungen und einen dauerhaften, soliden Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu schaffen ist positiv und zeugt von der geschickten Diplomatie des südkoranischen Präsidenten Moon“. Er betonte weiter, „Jede Form von Denuklearisierung muss die strikte Ablehnung von Atomwaffen beinhalten und auf bestehenden internationalen Vertragswerken aufbauen. Nur so kann langfristiger Erfolg gesichert werden. ICANs 5-Stufenplan soll im weiteren Verlauf als Leitfaden dienen.“
ICANs Plan ist das Ergebnis von Konsultationen mit über 30 ExpertInnen aus dem internationalen Sektor, Atombehörden, Hochschulen, humanitären Organisationen und dem diplomatischen Dienst, mit dem Ziel einen klaren, praktischen und realistischen Plan zu entwickeln. Mehrere Organisationen und Einzelpersonen lieferten vertrauliche Informationen, da ihnen ein offizielles Mandat für ein solches Unternehmen fehlte. Sie hielten es jedoch für wichtig, dass im Rahmen der Vorbereitungen zu den historischen Gesprächen in Singapur ein solcher Plan vorgelegt wird. ICAN unternahm auch diplomatische Anstrengungen, um die beteiligten Parteien zu erreichen, einschliesslich einer Reihe von Stellungnahmen, die in verschiedenen Ländern und Sprachen veröffentlicht wurden, und unterstrich damit das Engagement der Zivilgesellschaft für die Denuklearisierung.