Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/9242

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Finanzkontrolle ist so zu revidieren, dass die Stellung und Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt wird. Dabei ist vorzusehen, dass</p><p>1. die Finanzkontrolle der Finanzdelegation beider Räte unterstellt wird,</p><p>2. die Wahl des Vorstehers der Finanzkontrolle durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt,</p><p>3. die departementale Aufsicht durch eine wirksame, dem Departementschef unterstellte Revisionsstelle unterstützt wird,</p><p>4. die mitschreitende Finanzkontrolle des Parlamentes, einschliesslich das Controlling bei hängigen Geschäften, verstärkt wird.</p>