Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/156024

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Raumplanungsrecht so zu ändern, dass die hobbymässige Kleintierhaltung in der Landwirtschaftszone grundsätzlich zonenkonform ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 16 Absatz 1 des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sind die Landwirtschaftszonen von Überbauungen weitgehend freizuhalten.</p><p>Zulässig sind einzig Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a RPG), beziehungsweise Bauten und Anlagen, die über eine Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 24ff. RPG verfügen.</p><p>Mit der Teilrevision vom 23. März 2007 des RPG wurden für die Hobbytierhalter wichtige Änderungen vorgenommen: Insbesondere wurde neu ermöglicht, dass in der Landwirtschaftszone bauliche Massnahmen in unbewohnten Gebäuden oder Gebäudeteilen zugelassen werden können, wenn sie Bewohnerinnen oder Bewohnern einer nahegelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine besonders tierfreundliche Haltung gewährleisten. Seither sind auch neue Aussenanlagen zulässig, soweit sie für eine tiergerechte Haltung notwendig sind. Mit der damaligen Öffnung der Landwirtschaftszone für die hobbymässige Tierhaltung wurde auch der parlamentarischen Initiative Joder 03.431, "Kleintierzucht und -haltung", vom 19. Juni 2003 Rechnung getragen.</p><p>Im Rahmen der Teilrevision vom 15. Juni 2012 des RPG, in Kraft seit dem 1. Mai 2014, erfolgten im Bereich der hobbymässigen Tierhaltung mit Artikel 24e RPG in Verbindung mit Artikel 42b der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) zudem punktuelle Präzisierungen und Lockerungen.</p><p>Der Bundesrat erachtet den Grundsatz der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet als fundamental; zudem will er den Schutz des Kulturlandes verstärken. Vor diesem Hintergrund würde die vom Motionär vorgeschlagene Gesetzesänderung zu einer weiteren, unerwünschten Öffnung der Landwirtschaftszone für landwirtschaftsfremde Nutzungen führen. Auch ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagene Regelung zu einer zusätzlichen, nicht zu unterschätzenden administrativen Belastung der Vollzugsbehörden führen würde.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die heute geltenden raumplanungsrechtlichen Grundlagen für die Haltung von Kleintieren ausserhalb der Bauzonen ausreichend sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.