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Ein Entwurf für ein Urteil am höchsten Gericht in den USA zeigt, dass dieses sich offenbar überlegt, das Recht auf Abtreibung in den USA abzuschaffen. SRF-USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi über das Dokument, das nicht autorisiert an die Öffentlichkeit gelangt ist, und seine Wirkung.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.
SRF News: Wie wahrscheinlich ist es, dass das Recht auf Abtreibung in den USA aufgehoben wird?
Isabelle Jacobi: Das ist nicht klar. Die geleakte Urteilsbegründung stammt aus der Feder des konservativen Richters Samuel Alito, einem Antiabtreibungs-Hardliner. Es ist üblich, dass im Supreme Court Urteilsentwürfe zum Zweck der Meinungsfindung für das eigentliche Urteil des neunköpfigen Gremiums kursieren.
Das Urteil wird erst in den kommenden Wochen gefällt.
Das Urteil wird erst in den kommenden Wochen gefällt. Wir wissen nicht, ob es noch andere Entwürfe gibt. Aber das geleakte Dokument zeigt, wie weit die Diskussion im Supreme Court gediehen ist. Offenbar ist eine Mehrheit des Gremiums bereit, am Abtreibungsrecht der US-Frauen zu rütteln.
Was würde es für die Frauen in den USA bedeuten, wenn das Urteil gemäss diesem Entwurf gefällt würde?
Dann treten die Abtreibungsgesetze der einzelnen Bundesstaaten in Kraft. In mindestens 13 Bundesstaaten wären Abtreibungen sofort illegal. Frauen, die in diesen Staaten leben, könnten ungewollte Schwangerschaften nicht mehr abbrechen oder müssten für eine Abtreibung in einen anderen Bundesstaat reisen.
In 13 US-Bundesstaaten wäre Abtreibung sofort illegal.
Manche Frauen wären am Leben bedroht, denn die Müttersterblichkeit in den USA ist gerade im konservativen Süden verhältnismässig hoch. Es ist aber möglich, dass der Oberste Gerichtshof ein milderes Urteil fällt und sich zum Beispiel für eine Fristenlösung bis zur 15. Schwangerschaftswoche ausspricht. Das wäre eine Einschränkung der Rechtspraxis, aber nicht ein radikaler Verwurf.
Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsrecht verteidigt. Was könnten er und die demokratische Partei unternehmen?
Der US-Kongress müsste ein Gesetz verabschieden, das Abtreibungen legalisieren würde. Dazu bräuchte es aber eine Mehrheit auch im US-Senat. Und die gibt es nicht, denn für die Republikaner ist die Abtreibungsfreiheit eine heisse Kartoffel. Das heisst, die Demokraten müssten an den Abstimmungsregeln im Senat schrauben, konkret am Filibuster. Und das will die Mehrheit im Moment nicht. Und auch Präsident Biden ist vorsichtig – und das wird ihm seitens einiger Demokraten und Demokratinnen vorgeworfen.
Was versteht man unter Filibuster im US-Senat?
Der Filibuster (Dauerrede) ist eine Verzögerungstaktik in der parlamentarischen Debatte, die es einer Sperrminderheit ermöglicht, eine Vorlage zu blockieren. Um einen Filibuster zu beenden, braucht es 60 Stimmen in hundertköpfigen Senat. Die Demokraten diskutieren, den Filibuster abzuschaffen, damit Vorlagen mit einem einfachem Mehr von 51 Stimmen durchkommen.
Die Rechtspraxis, die Abtreibungen in den USA erlaubt, besteht seit gut einem halben Jahrhundert. Wie ist es möglich, dass ein solches Recht nach so lange Zeit umgestossen werden könnte?
Das Problem ist, dass diese Rechtspraxis auf einer Handvoll Gerichtsurteilen basiert und es dazu nie ein Gesetz gab. Es gab nie einen politischen Kompromiss. Stattdessen machten die Konservativen das Thema Abtreibung nach dem Bundesgerichtsurteil «Roe v. Wade» zu ihrem Kampfthema, mit dem sie die Massen mobilisieren. Und nun ist eine konservative Mehrheit im Supreme Court offenbar bereit, da eine Korrektur vorzunehmen.
Was ist «Roe v. Wade»?
Der Supreme Court entschied 1973 in einem Urteil, dass eine schwangere Frau die Schwangerschaft bis zu dem Zeitpunkt beenden darf, an dem der Fötus lebensfähig ist. Jenseits dieses Zeitpunkts darf der Staat Abtreibungen verbieten. Wann ein Fötus lebensfähig ist, definieren die Bundesstaaten. Spätere Abbrüche müssen erlaubt sein, wenn sie zum Erhalt der Gesundheit oder des Lebens der Frau notwendig sind.
Diese Entscheidung gilt als Präzedenzfall. Daraus wird bis heute die US-Rechtsprechung zur Abtreibung hergeleitet.
«Roe v. Wade» wird der Entscheid genannt, weil die damals 22-jährige Klägerin zur Wahrung ihrer Anonymität in den Akten Jane Roe genannt wird. Gegner war für den Staat Texas der damalige Bezirksstaatsanwalt von Dallas, Henry Wade.
Wie sehr schadet dieser sogenannte Leak dem Ansehen des höchsten Gerichtshofes?
Er ist auf jeden Fall ungewöhnlich. So etwas hat es noch nie gegeben in der Geschichte des Supreme Courts. Es zeigt, wie der erbitterte politische Kampf das oberste Richtergremium auseinanderreisst. Er zerrt eine bisher geheimnisvolle Meinungsfindung ans Licht der Öffentlichkeit. Und die Frage ist, wie die Richter und Richterinnen in diesem Tumult ihre Unabhängigkeit bewahren können.
Das Gespräch führte Yves Kilchör.