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03.11.2010
Pressemitteilung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt vom 3. November 2010
Am 1. Januar 2011 tritt das Finanzierungssystem für öl- und fetthaltige Abfälle des CDNI für die Binnenschifffahrt in Kraft. Die Einführung dieses Finanzierungssystems trägt dem Verursacherprinzip im Bereich des Umweltschutzes und der Abfallentsorgung Rechnung. Das Finanzierungssystem ist ein Eckpfeiler dieses speziell für die Binnenschifffahrt entwickelten Übereinkommens.
Das CDNI1 ist am 1. November 2009 für Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz in Kraft getreten. Es gilt für das Netz der untereinander verbundenen Großschifffahrtsstraßen (in Frankreich ist seine Anwendung bezüglich öl- und fetthaltiger Abfälle auf den Rhein und die internationale Mosel beschränkt).
Das Finanzierungssystem des Übereinkommens ist Teil eines Regelwerks, das die Einrichtung eines Annahmestellennetzes entlang der Wasserstraßen innerhalb des Geltungsbereichs des Übereinkommens vorsieht, um Abfälle wie Altöl, Bilgenwasser, Fette, Filter und sonstige Schiffsbetriebsabfälle zu sammeln. Die Schiffe können diese Abfälle bei den Annahmestellen des Netzes unentgeltlich abgeben. Die Finanzierung des Annahme- und Entsorgungsnetzes erfolgt durch eine Entsorgungsgebühr, die von den Schifffahrtsbetreibern zu entrichten ist. Diese Gebühr ist an den Treibstoffverbrauch, genauer gesagt das Bunkern steuerfreien Gasöls, gekoppelt.
Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung in den beteiligten Ländern wird ein Einheitstarif angewandt, der auf 7,50 € je 1000 l steuerfreies Gasöl festgesetzt ist. Jeder Staat unterhält eine innerstaatliche Institution2, die mit der Erhebung der Gebühr und der Finanzierung des Annahmestellennetzes betraut ist. Ein internationaler Finanzausgleich gewährleistet das finanzielle Gleichgewicht zwischen den innerstaatlichen Institutionen.
Die Entrichtung der Entsorgungsgebühr erfolgt über ein elektronisches System, das im gesamten Netz zur Verfügung steht. Dabei wird mittels einer Magnetkarte, der so genannten „ECO CARD“, beim Bunkern an einer Bunkerstelle ein spezielles Konto belastet, das die Schiffsführer bei einer innerstaatlichen Institution ihrer Wahl einrichten lassen können. Die Zahlung erfolgt daher unabhängig von der Abgabe von Abfällen bei einer Annahmestelle und wirkt sich auch nicht auf die Rechnungsführung der Bunkerstellen aus.