Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/142739

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der Delegiertenversammlung der BDP hat die Finanzministerin mit der Aussage zu erhöhten Eigenmittelanforderungen an die systemrelevanten Banken massive Börsenreaktionen ausgelöst. In der Folge aber hat der Bundesrat Motionen, die mehr Eigenmittel bei den Grossbanken verlangen, abgelehnt.</p><p>- Was gilt nun?</p><p>- Braucht es mehr Eigenmittel der systemrelevanten Banken?</p><p>- Wenn ja, in welcher Grössenordnung?</p><p>- Bis wann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aussage erfolgte unter anderem in Bezug auf die hängigen parlamentarischen Vorstösse der sozialdemokratischen Fraktion 13.3744, "Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft", und der SVP-Fraktion 13.3740, "Grundsätze zur Lösung des 'Too big to fail'-Problems", und stellte fest, dass eine Diskussion über Höhe und Ausgestaltung der Leverage Ratio geführt werden müsse. Der Bundesrat hat denn auch höhere Eigenmittel bei systemrelevanten Banken (vgl. seine Antwort zur Motion 13.3744, "Bankensicherheitsmotion. Mehr Eigenmittel zum Schutz der Volkswirtschaft") nicht grundsätzlich abgelehnt. Er erachtet es indes als verfrüht, ohne vertiefte Untersuchung der Auswirkungen und ohne internationale Abstimmung einer konkreten Erhöhung zuzustimmen. Er hat auch darauf hingewiesen, dass er nach Artikel 52 des Bankengesetzes spätestens im Februar 2015 das Massnahmenpaket zur Stärkung der Stabilität im Finanzsektor ("too big to fail") ein erstes Mal im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und den Grad der Umsetzung der internationalen Standards im Ausland prüfen und dem Parlament Bericht erstatten wird. Dieser Bericht ist abzuwarten, bevor spezifische Gesetzesvorlagen erfolgen können.</p>