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Von Kugelschreibern und Kollusionen
Auf dem Foto sieht man Bundesrat Schneider-Ammann, wie er Maxim Oreschkin, dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, die Hand schüttelt. Oreschkin hält ein kleines rotes Paket in der linken Hand. Der „Blick“ scheibt dazu, nach Auskunft der Bundeskanzlei habe „Schneider-Ammann den Russen einen Kugelschreiber übergeben“.
Ein „Bombshell-Foto“: In dieser Einschätzung sind sich westliche Sicherheitsexperten einig. Die Sache dürfte nicht ohne Folgen bleiben. Nur Stunden nach Bekanntwerden des kompromittierenden Bildes erging laut nicht genannt sein wollenden westlichen Diplomaten über die US-Botschaft in Bern eine Anfrage an den Bundesrat. Die amerikanische Regierung verlangt Auskunft über den Zweck des „Geschenks“. Den namentlich nicht genannten Informanten zufolge stellt Washington die folgenden Fragen:
1. Dient das fragliche Schreibutensil dazu, Wirtschaftsverträge zu unterzeichnen, die die gegen Russland seit 1. April 2014 verhängten Sanktionen unterlaufen?
2. Welche Gegenleistung hat der Schweizer Wirtschaftsminister für sein Geschenk erhalten?
3. Sind Gegenleistungen in materieller Form oder in Form politischer Unterstützung durch Moskau Gegenstand der Gespräche gewesen?
4. Falls ja, waren dabei Wodka oder andere alkoholische Getränke im Spiel und trifft es zu, dass die Russen – wie westliche Geheimdienste vermuten – angeboten haben, die FDP in der Kampagne gegen die Vorlage zur Altersvorsorge zu unterstützen?
5. Trifft es zu, dass der KGB der FDP angeboten hat, über Twitter ein Foto zu publizieren, auf dem Wladimir Putin als Tigerjäger erscheint mit der Parole „Das Alter ist nichts für Feiglinge – Nein zur AV 2020“?
6. Trifft es zu, dass die Russen der FDP angeboten haben, ein Gesprächsprotokoll zwischen Christian Levrat und einer kubanischen Coiffeuse öffentlich zu machen, deren Bruder der Sohn eines Onkels eines Eisverkäufers war, der Fidel Castro im April 1974 ein Vanille-Glace verkauft haben soll?
7. Ist Schneider-Ammann als ehemaliger Oberst im Generalstab und ehemaliger Projektleiter im Oerlikon-Bührle-Konzern Geheimnisträger in Bezug auf Lenkwaffensysteme und wie verträgt sich dies mit seiner Russland-Connection?
8. Unterhielt Schneider-Ammann schon früher Beziehungen mit Russland? Unterhalten oder unterhielten seine Familienmitglieder ersten, zweiten und dritten Grades solche Beziehungen?
9. Wenn ja, waren es Beziehungen geschäftlicher Natur, privater Natur, intimer Natur oder anderer Natur?
10. Gab es solche Beziehungen unter den Vorfahren von Schneider-Ammann?
Laut anonymen Insidern in Bern soll am letzten Wochenende bereits ein Krisenstab des Bundesrats zusammengetreten sein. Die Fragen lauten nun: Was wusste Schneider-Ammann? Was wussten seine Mitarbeiter und seine Familie? Der Wirtschaftsminister soll auf alle Fragen bisher mit frappierenden Erinnerungslücken reagiert haben.
Fakt ist bisher nur, dass die Schweizer Regierung sich gegen den Verdacht schwerer Kollusion verteidigen muss. Die USA und ihre Nato-Verbündeten werden auf lückenloser Aufklärung des Falles bestehen.
In Kreisen der SP ist bereits die Forderung nach einer PUK laut geworden. Deren Kompetenzen sollen aber dahingehend ausgedehnt werden, dass auch geprüft wird, welche und wie viele Kugelschreiber Christoph Blocher in seiner Amtszeit als Justizminister erworben, verschenkt oder verkauft hat und welche politischen Gegenleistungen die SVP dafür bekam. Unter Sicherheitsexperten breitet sich die Sorge aus, dass der KGB oder von ihm gesteuerte Hacker das politische Leben und die demokratischen Prozesse in der Schweiz schon lange unter Kontrolle halten könnten.
Nikki Haley, US-Botschafterin bei der Uno, sagte gestern bereits im CNN-Interview, das Weisse Haus verlange „categorically“ die Ausdehnung der Ermittlungen von besagtem Kugelschreiber auf alle anderen Stifte, darunter Bleistifte, Buntstifte, Deo-Stifte, Lippenstifte … Auf die Frage von Journalisten, wie dies zu interpretieren sei, beschränkte sich Haley auf die ominöse Antwort: „Wir wissen mehr, als wir momentan sagen können.“
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