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Schuldispens für religiöse Feiertage?
FRAGE:
Wir haben eine Anfrage betr. Schuldispens eines Kindes aus der Bahá‘í Gemeinschaft von 9 Tagen.
Normalerweise können sich im Kanton Kinder an 3 Tagen vom Unterricht befreien lassen.
Gibt es Gründe, von dieser Regelung für Angehörige der Bahá‘í abzuweichen?
ANTWORT:
Ja, diese Gründe gibt es. Nach der «Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999» wird bestimmt:
«Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit
1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet
Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.»
Verschiedene Behörden und Gerichte haben sich mit der Frage der Auslegung dieser Artikel beschäftigt, so auch das Bundesgericht.
Die kantonalen Behörden können nur in beschränktem Mass Einschränkungen dieser Rechte verfügen. Dardunter fällt die Gewährung oder Verweigerung von Schuldispensen aus religiösen Gründen.
Die «Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten (STA)» musste viele Jahre darum kämpfen, bis ihnen erlaubt wurde, ihre Kinder am Samstag, der von den Adventisten als Sabbat geheiligt wird, von der Schule zu befreien.
In einem Fall - diesmal ging es um Mitglieder der «Weltweiten Kirche Gottes», die ebenso den Samstag als Sabbat heiligt, urteilte das Bundesgericht.
Im «50. Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. September 1991 i.S. E. und H. S. gegen Kantonsschulrat, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (staatsrechtliche Beschwerde)» stellte das oberste Schweizer Gericht fest, dass es für eine Minderheit von Schülern möglich sein sollte, religiöse Feiertage ihrer Minderheitsreligionsgemeinschaft zu begehen, auch wenn dies das Schulgesetz nicht vorsieht. Weiter führt das Gericht aus:
«Unüberbrückbare Probleme könnten sich höchstens dann stellen, wenn eine gemessen an der Grösse der Schule verhältnismässig grosse Anzahl von Schülern Sonderregelungen beantragt. Bis zu einem gewissen Grad ist es jedoch der Lehrerschaft und der Schulverwaltung zumutbar, religiösen Minderheiten bei Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen entgegenzukommen, wie sie dies auch tun, wenn eine Absenz aus anderem Grunde erfolgt.»
Ging es in den oben angesprochenen Fällen immerhin um einen wöchentlichen Tag - also rund 40 Tage pro Schuljahr - verstösst es gegen die Verhältnismässigkeit, wenn den Kindern der kleinen Bahá‘í-Religionsgemeinschaft die 9 Tage nicht gewährt würden.
LINKS:
Walter Kälin: Grundrechte im Kulturkonflikt. Freiheit und Gleichheit in der Einwanderungsgesellschaft. Bern, Mai 1999. (233 S.) (PDF)
(Zur Frage der Dispensationen siehe Seiten 136-137)
Bahá'í: Kalender: Bahá'í-Feste, Gedenktage und Fastentage im Überblick.
[int.Nr.: i1271e10014]
Aktualisiert: 3.8.2010
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