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Stipendieninitiative und Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes vom 14. Juni 2015
Informationen zur Abstimmung
Die am 20. Januar 2012 mit mehr als 117'000 Unterschriften vom Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) eingereichte Initiative hat eine Harmonisierung der Stipendienvergabe zum Ziel. Zu diesem Zwecke soll die Rechtsetzungskompetenz für den tertiären Bildungsbereich von den Kantonen auf den Bund verlagert werden. Der Bund soll die Vergabekriterien definieren und vereinheitlichen sowie darüber befinden, wer in welcher Situation welche Ausbildungsbeiträge erhält. Derzeit liegt die Zuständigkeit für die Vergabe der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Studiendarlehen) bei den Kantonen. Diese werden für ihre Leistungen an Studierende der Hochschulen oder der höheren Berufsbildung vom Bund unterstützt. Die vom VSS geforderte Kompetenzverlagerung macht eine Änderung von Artikel 66 der Bundesverfassung (Ausbildungsbeiträge) notwendig. Die Volksinitiative möchte, dass Schweizer Studierende Ausbildungsbeiträge erhalten können, die ihnen einen minimalen Lebensstandard garantieren. Zudem soll der Bund bei der Finanzierung des Stipendienwesens stärker in die Pflicht genommen werden.
In der Schlussabstimmung wurde der Bundesbeschluss, der dazu aufruft, die Stipendieninitiative abzulehnen (Entwurf 1), im Nationalrat mit 135 zu 58 Stimmen bei 2 Enthaltungen und im Ständerat mit 32 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Revision des Ausbildungsbeitragsgesetzes (Entwurf 2), welche den indirekten Gegenvorschlag zur genannten Volksinitiative darstellt, wurde im Nationalrat mit 138 zu 53 Stimmen bei 4 Enthaltungen und im Ständerat mit 37 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. (parl)