Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190102

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Rechtsgrundlage zu unterbreiten, die Anreize für alle Krankenversicherten schafft, E-Patientendossiers (EPD) im ambulanten Bereich zu eröffnen und zu verwenden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) können behandlungsrelevante Informationen unabhängig von Ort und Zeit allen berechtigten Gesundheitsfachpersonen zugänglich gemacht werden. Dadurch können die Behandlungsqualität und die Patientensicherheit erhöht und die Zusammenarbeit und die Effizienz in der Gesundheitsversorgung verbessert werden. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass der Nutzen des EPD für das Gesundheitssystem von dessen Verbreitung abhängt. Bund und Kantone wollen deshalb mit der Strategie E-Health Schweiz 2.0, welche voraussichtlich noch in diesem Jahr vom Bundesrat verabschiedet wird, prioritär die Einführung des EPD aktiv unterstützen.</p><p>Zurzeit werden in der ganzen Schweiz durch die sogenannten Stammgemeinschaften die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für das EPD geschaffen. Voraussichtlich werden Patientinnen und Patienten erst ab Frühling 2020 ein EPD eröffnen können. Um die Verbreitung des EPD zu fördern, soll die Einführung mit Kommunikations- und Informationsaktivitäten begleitet werden. Es ist somit aus Sicht des Bundesrates aktuell verfrüht, die Verbreitung des EPD durch gesetzlich verankerte Anreize fördern zu wollen. Um Aussagen über die Notwendigkeit, aber auch die Wirkung von allfälligen Anreizen machen zu können, müssen zuerst Erfahrungen mit der Verwendung des EPD, insbesondere Informationen über den Grad der Benutzung durch die Versicherten, gesammelt und analysiert werden.</p><p>In Bezug auf monetäre Anreize muss bedacht werden, dass diese nicht durch die öffentliche Hand, sondern durch die Krankenversicherer in Form von besonderen Versicherungsmodellen geschaffen werden können. Prämienrabatte bei besonderen Versicherungsmodellen müssen jedoch den zu erwartenden Kosteneinsparungen entsprechen. Vor der Einführung des EPD ist nicht abschätzbar, ob die Verwendung des EPD mittel- bis längerfristig zu spürbaren Einsparungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung führen wird. Dies hängt z. B. davon ab, inwieweit die Leistungserbringer dank des EPD zukünftig auf Doppeluntersuchungen verzichten werden oder ob mit der durch das EPD erreichten Verbesserung der Patientensicherheit Behandlungen vermieden werden können. Der Bundesrat wird die Kosteneinsparungen im Rahmen der Evaluation des EPDG untersuchen. In der Folge soll geprüft werden, ob den Versicherern die Möglichkeit gewährt werden kann, den Versicherten, welche das EPD benutzen, im Rahmen von besonderen Versicherungsformen Prämienrabatte zu gewähren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.