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Das Weltsozialforum (WSF)
1. Entstehungsgeschichte
Die Wurzeln des Weltsozialforums liegen im Widerstand gegen das MAI-Abkommen (Multilaterales Investitionsabkommen), welches Anfangs 1998 von den reichsten Ländern dieser Welt erarbeitet wurde. Die Widersprüche des MAI-Abkommens führten zu wachsenden Protesten, welche schliesslich die Durchsetzung des Abkommens verhinderten.
Es begann sich eine weltweite Widerstandsbewegung zu organisieren, welche sich mit der Kundgebung gegen die WTO-Ministerkonferenz in Seattle im November 1999 die Aufmerksamkeit der Medien verschaffte. Damals wurde beschlossen, die wichtigsten Treffen der multilateralen Wirtschaftsinstitutionen durch Demonstrationen und Informationsforen kritisch zu begleiten. Auf Seattle folgten Bangkok, Washington, Genf, Bologna, Millau, Prag, Bangalore, Melbourne, Seoul, Nizza, Davos und Genua, wobei jedes Mal mehr TeilnehmerInnen mobilisiert werden konnten. Vor allem seit Genua wird von Seiten der Staaten versucht, die sogenannten GlobalisierungsgegnerInnen, zu kriminalisieren und während den Kundgebungen härter durchzugreifen.
Die Idee des Weltsozialforums entstand Anfang 2000 während des Protestes gegen die Politik des IWF (Internationaler Währungsfond) und der Weltbank in Washington. Tausende von Mitgliedern von Bewegungen, Organisationen und Parteien wurden sich bewusst, dass gemeinsam ein globaler Widerstand gegen den weltumgreifenden Kapitalismus möglich ist. Aufhänger der Idee des Weltsozialforums war das Weltwirtschaftslforum (WEF). Das WEF, dessen Mitglieder die 1000 grössten globalen Unternehmen sind, verfolgte das Ziel, die politische Agenda der Welt festzulegen. Durch exklusive Berichterstattung über seine jährlichen Treffen in Davos sicherte sich das WEF die Verbreitung seiner neoliberalen Philosophie. Die globale Widerstandsbewegung begann diesem ideologischen Main-Stream-Denken mit einer neuen Art des Protestes zu begegnen. Neben Demonstrationen und Massenkundgebungen sollten neue Mittel gefunden werden, um für eine "andere Welt" zu kämpfen. Ziel war es, dem Treffen des WEF in Davos einen zeitgleichen Alternativ-Gipfel mit der gleichen globalen Dimension entgegen zu setzen. TeilnehmerInnen sollten all jene Organisationen sein, welche bereits in die oben erwähnten Massenproteste involviert waren.
Im Februar 2000, trafen sich in Paris zwei führende Repräsentanten der brasilianischen BürgerInnenbewegung mit dem Vorsitzenden von attac Frankreich und gleichzeitig Direktor von der Zeitung Le Monde Diplomatique, Bernard Cassen, um die Idee eines Weltsozialforums zu diskutieren. Cassen schlug vor, das Weltsozialforum in Brasilien zu organisieren. Er war sich des symbolischen Effektes bewusst, den die Veranstaltung eines solchen Forums in einem Land der sogenannten Dritten Welt habe würde. Als Tagungsort einigte man sich auf Porto Alegre, wo die seit elf Jahren regierende Arbeiterpartei (PT) eine originelle und weltweit bekannt gewordene Form von Demokratie entwickelte, in welcher die BürgerInnen u.a. aktiv bei wichtigen Budget-Fragen mitentscheiden können ("partizipatives Budget").
Am 28. Februar 2000 trafen sich in Sao Paulo Delegierte von acht Organisationen, welche ihre Zusammenarbeit für die Organisation des ersten Weltsozialforums vom 25. bis 30. Januar 2001 in Porto Alegre bestätigten:
ABONG (Brasilianische Vereinigung von NGO’s)
ATTAC (Association pour une Taxation des Transactions financières a l’aide aux citoyens et citoyennes)
CBJP (Brasilianische Kommission Gerechtigkeit und Frieden der CNBB)
CIVES (Brasilianische Vereinigung Unternehmer für das Bürgertum)
CUT (Arbeitervereinigung)
IBASE (Brasilianisches Institut für Gesellschafts- und wirtschaftliche Analysen)
FJB (Zentrum für Globale Gerechtigkeit)
MST (Landlosenbewegung)
Auf Vorschlag von Cassen reisten Ende Juni 2000 einige Delegierte der im Organisationskomitee vertretenen Organisationen nach Genf, wo gerade ein alternativer Gipfel gegen die UNO-Konferenz in Kopenhagen stattfand und sich daher eine gute Plattform bot, die Idee des Weltsozialforums international bekannt zu machen. Die Idee wurde gut aufgenommen und ein internationales Unterstützungskomitee gegründet.
2. Erstes und zweites Weltsozialforum in Porto Alegre
Seit der Gründung des internationalen Unterstützungskomitees begann ein Lauf gegen die Zeit, um die Teilnahme von Delegierten aus aller Welt zu sichern. Dabei hielt man sich an eine festgesetzte Quote pro Kontinent. Schliesslich nahmen am ersten Weltsozialforum vom 25. – 30. Januar 2001 ca. 20.000 Personen aus über 100 Ländern teil. Darunter waren 165 brasilianische und internationale Persönlichkeiten, 4702 registrierte Delegierte und 1870 akkreditierte JournalistenInnen. Aus dem ersten Forum entstand der internationale Rat des WSF, um die angestrebte globale Dimension des Weltsozialforums zu ermöglichen. An seiner ersten Tagung vom 9. – 11. Juni 2001 wurde die zukünftige Strategie festgelegt, wurden Guidelines ausgearbeitet und die Themen, das Vorgehen, wie auch die Mobilisierung für das zweite Weltsozialforum in Porto Alegre diskutiert.
Am bevorstehenden zweiten Weltsozialforum vom 31. Januar bis 5. Februar 2002 werden 50.000 TeilnehmerInnen erwartet, davon sind bereits 19.180 Delegierte registriert. Der Ablauf und inhaltliche Aufbau des zweiten Weltsozialforums gestaltet sich ähnlich wie derjenige des ersten: Podiumsdiskussionen am Morgen und Workshops am Nachmittag, in welchen Erfahrungen ausgetauscht und diskutiert, aber auch die Gelegenheit zum Knüpfen von neuen Kontakten genutzt werden kann. Die Themen der Podiumsdiskussionen und der 800 angebotenen Workshops drehen sich im Wesentlichen um folgende vier Hauptbereiche:
Die ReichtumsproduktionWie ein System konstruieren, das Güter und Dienste für alle produziert?
Was für eine Art des internationalen Handels wollen wir?
Was für ein Finanzsystem ist notwendig, um Gleichheit und Entwicklung zu sichern?
Wie können die vielfältigen Funktionen der Erde aufrechterhalten werden?
Der Zugang zum Reichtum und nachhaltige Entwicklung
- Wie soll wissenschaftliche Entwicklung in menschliche Entwicklung übersetzt werden?
- Wie kann verhindert werden, dass öffentliche Güter in Waren umgewandelt werden?
- Wie soll Reichtum verteilt werden, damit alle ein würdiges Leben führen können?
- Wie soll eine soziale Kontrolle über die Umwelt hergestellt werden?
Die Sicherung der Zivilgesellschaft und des öffentlichen Raumes
- Wie sollen die Aktionsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gestärkt und der öffentliche Raum konstruiert werden?
- Wie soll das Recht auf Information gesichert und die Kommunikationsmedien demokratisiert werden?
- Wie soll das Recht auf Identität und Verschiedenheit gesichert werden?
- Wie sollen kulturelle Identitäten aufrechterhalten und Kunst und Kultur von Vermarktung geschützt werden?
Politische Macht und Ethik in der neuen Gesellschaft
- Welches sind die Grundlagen der Demokratie und einer neuen Macht?
- Wie soll die globale Macht demokratisiert werden?
- Wie sieht die Zukunft der Nationalstaaten aus?
- Wie soll bei Konflikten vermittelt und Frieden konstruiert werden?
3. Fazit des ersten Weltsozialforums: Guidelines
Die Evaluation des ersten Weltsozialforums durch das brasilianische Organisationskomitee ergab folgende Guidelines, welche am ersten Treffen des internationalen Rates abgesegnet wurden:
- Das Weltsozialforum ist eine offene Plattform für die demokratische Diskussion von Ideen und für den Austausch von Erfahrungen. Diese Plattform soll von Bewegungen und Organisationen der zivilen Gesellschaft genutzt werden, um das gemeinsame Handeln zu koordinieren, welches sich gegen den herrschenden Neoliberalismus richtet und auf eine auf das menschliche Wesen gerichtete Gesellschaft zielt.
- In Zukunft handelt es sich beim Weltsozialforum nicht mehr um einmalige Veranstaltungen, sondern um einen kontinuierlichen Prozess der Suche nach Alternativen.
- Das Weltsozialforum ist ein weltweiter Prozess. Alle Treffen im Zusammenhang mit dem Forum haben eine internationale Dimension.
- Vorgeschlagene Alternativen stehen im Gegensatz zu der von den multinationalen Konzernen geförderten kapitalistischen Globalisierung. Das bedeutet eine demokratische Organisation internationaler Systeme und Institutionen, welche im Dienste der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit stehen.
- Das Weltsozialforum bringt zwar Bewegungen und Organisationen aus der ganzen Welt zusammen, versteht sich aber nicht als Institution, welche die zivile Bevölkerung repräsentiert.
- Das Weltsozialforum stellt keine Organisation dar. Es dürfen keine politischen Positionen im Namen des Weltsozialforums vertreten werden, ausser es handelt sich um einen Mehrheitsentscheid der TeilnehmerInnen.
- Entscheidungen über Vorschläge von einzelnen Gruppen sollen möglichst demokratisch getroffen und gleichberechtigt behandelt werden.
- Das Weltsozialforum ist nicht gebunden an Kultur, Religion und Politik. Es stellt weder ein Machtzentrum dar, noch schreibt es die Form der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Beziehungen vor.
- Der Weg zur Lösung politischer Probleme der Gesellschaft ist die Demokratie. Das Weltsozialforum ist daher vielfältig und offen für Ideen verschiedenster Art.
- Das Weltsozialforum stellt sich gegen jegliche totalitäre und reduktionistische Haltung gegenüber der Geschichte und verurteilt alle Formen von Macht von Menschen über andere.
- Das Weltsozialforum ist offen für alle, die daran teilnehmen wollen. Ausnahme bilden Organisationen, welche das Opfern von Menschenleben als politische Strategie benützen.
- Als Ort der Debatte soll das Weltsozialforum die diskutierten Ideen mit grösstmöglicher Transparenz zirkulieren lassen.
- Der Austausch von Erfahrungen soll die Erkenntnis fördern, dass politische und ökonomische Handlungen und Entscheidungen auf die Bedürfnisse der Menschen und der Natur ausgerichtet werden sollen.
- Ziel des Weltsozialforums ist die Intensivierung internationaler Beziehungen zwischen den Bewegungen und Organisationen der zivilen Bevölkerung, um die Kapazität des sozialen Widerstandes gegen die Dehumanisierung dieser Welt zu vergrössern.
- Das Weltsozialforum ist ein Prozess, welcher die TeilnehmerInnen dazu ermutigen soll, ihre Handlungen und Aktionen im Lichte einer globalen Agenda zu sehen mit dem Ziel, eine neue Welt aufzubauen.