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STATUTEN DER KOMMUNISTISCHEN JUGEND SCHWEIZ
Art. 1: RECHTSFORM
Unter dem Namen Kommunistische Jugend Schweiz (KJS) und Jeunes POP Suisse (JPOP) bilden die Sektionen und Mitglieder einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB.
Art. 2: SITZ
Der Sitz der KJS ist in La Chaux-de-Fonds.
Art. 3: ZWECK
1. Die KJS hat als Ziel die Sensibilisierung, Mobilisierung und Organisation der Jugendlichen in der Schweiz mittels politischer Bildung, Aktionen und sozialer Projekte. Die KJS richtet ihre Aktivitäten nach den Lehren Marx, Engels, Lenins und anderer revolutionären Denker*innen aus.
2. Die KJS setzt sich ein:
a) für die Verteidigung der Rechte der Lehrlinge, Arbeitslosen, Praktikant*innen, Studierenden und Arbeiter*innen;
b) für eine kostenlose, qualitativ hochstehende Bildung, die für alle zugänglich ist;
c) für einen kostenlosen und qualitativ hochstehenden öffentlichen Dienst;
d) für eine respektvolle Gesellschaft gegenüber der Natur und der Umwelt, ohne jegliche Ausbeutung;
e) für eine Gesundheitsvorsorge und -versorgung, die für alle kostenlos zugänglich ist;
f) für die Förderung von kostenloser Kultur und Sport;
g) gegen Nationalismus, Rassismus, Rechtsextremismus und die Diskriminierung auf Grund von Nationalität und Ethnie;
h) gegen Sexismus, Homophobie, Transphobie und alle anderen Formen von Diskriminierung, welche auf Geschlecht und sexuelle Identität basiert. Für die Gleichstellung der Geschlechter und der sexuellen Identitäten;
i) für die Gleichstellung aller Menschen;
j) für den Frieden, gegen Krieg und Imperialismus. Für offene Grenzen. Für die internationale Solidarität zwischen den Völkern;
k) für die Verteidigung und Ausweitung demokratischer Rechte;
l) für den Umsturz des Kapitalismus, über den Sozialismus hin zum Kommunismus.
Art. 4: VERBINDUNG MIT DER PdAS
1. Die Kommunistische Jugend Schweiz ist die offizielle Jugendorganisation der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS).
2. Die Kommunistische Jugend übt ihr Recht auf Repräsentation in den Organen der PdAS aus.
3. Die Sektionen und die Mitglieder der Kommunistischen Jugend arbeiten so gut wie möglich mit den kantonalen und lokalen Sektionen der PdAS zusammen. Die Organisation behält ihre unabhängige Entscheidungsgewalt.
4. Ein Mitglied der Kommunistischen Jugend kann gleichzeitig auch Mitglied der PdAS sein.
Art. 5: MITGLIEDER
1. Mitglieder gehören der Kommunistischen Jugend Schweiz an.
2. Mitglied der KJS können alle werden, unabhängig von Geschlecht und Nationalität, die:
a) weniger als 30 Jahre alt sind. Ausnahmen dürfen vom Sektionskomitee gemacht werden;
b) die hier vorliegenden Statuten und Zwecke akzeptieren;
c) sich in einigen Punkten von Art. 3 wiederfinden;
d) die Mitgliederbeiträge zahlen.
3. Der Beitritt wird vom Sektionskomitee ratifiziert, falls dieses besteht. Wenn es nicht besteht, entscheidet das Zentralkomitee.
Art. 6: RECHTE DER MITGLIEDER
1. Die Mitglieder sind bei der Sektionsversammlung über die Tätigkeit der KJS und ihre finanzielle Situation zu informieren. Das Sektionskomitee hat eine solche Information auch sonst auf Anfrage eines Mitglieds zu geben.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Veranstaltungen der KJS teilzunehmen und die Einrichtungen der KJS zu beanspruchen.
3. Das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht im Verein stehen nur Mitgliedern der KJS zu.
4. Jedes Mitglied hat das Recht, von der KJS die Aushändigung der Statuten zu verlangen.
5. Jedes Mitglied hat das Recht, Kritik an Personen, Beschlüssen oder den Tätigkeiten der KJS zu äussern. Diese Kritik hat jedoch innerhalb der Organisation zu erfolgen.
Art. 7: PFLICHTEN DER MITGLIEDER
1. Jedes Mitglied hat seinen Möglichkeiten entsprechend die Pflicht:
a) die Politik im Sinne der Statuten, des Programms und der Beschlüsse der Jahresversammlung der KJS aktiv mitzugestalten.
b) zur theoretischen und praktischen Weiterentwicklung der Organisation beizutragen.
c) zur Demokratisierung der Diskussionen beizutragen.
Art. 8: BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
1. Die Mitgliedschaft endet durch Erreichung des 30. Lebensjahres, Austritt, Ausschluss oder Tod.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, sich zu jeder Zeit aus der KJS zurückzuziehen, indem es einen Brief an das Sektionskomitee schreibt.
3. Ein Mitglied, das gegen die Entscheidungen der Organisation agiert oder dessen Benehmen den Interessen und dem Ruf der KJS schaden könnte, kann aus der KJS ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss wird von den Sektionen oder Untersektionen dem Zentralkomitee vorgelegt, welches dem Ausschluss zustimmen muss. Das Zentralkomitee kann den Ausschluss von Mitgliedern der Jahresversammlung vorschlagen.
4. Dem Mitglied, dem die Ausschliessung droht, hat das Recht, von der Instanz, welche den Ausschluss beschliesst, und vom Zentralkomitee angehört zu werden. Ist der Ausschluss entschieden, hat das Mitglied das Recht, innerhalb von dreissig Tagen einen Rekurs beim Zentralkomitee einzureichen, welcher an der nächsten Jahresversammlung vorgelegt wird. In der Zwischenzeit ist die Mitgliedschaft des betroffenen Mitglieds aufgehoben.
Art. 9: ORGANE DER KJS
1. Die Organe der KJS sind die Jahresversammlung, das Zentralkomitee, die Sektionen, die Untersektionen, die Arbeitsgruppen und der*die Rechnungsrevisor*in.
2. In allen Sektionen werden die Entscheidungen nach einer Diskussion, an der jedes Mitglied frei teilnehmen darf, durch die Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefällt. Die gefällten Entscheidungen und ihre Umsetzung werden von allen Mitgliedern mitgetragen.
Art. 10: JAHRESVERSAMMLUNG
1. Die Jahresversammlung (JV) ist das oberste Organ der KJS. Sie besteht aus den delegierten Mitglieder aller Sektionen. Die Zahl der Delegierten pro Sektion beläuft sich auf 20 Prozent der Mitglieder mit Abrundung nach oben und auf mindestens zwei Delegierten pro Sektion. Alle anwesenden Teilnehmer*innen haben das Stimmrecht, ausser wenn eine Sektion darauf besteht, dass nur die Delegierten das Stimmrecht haben.
2. Die JV hat folgende Kompetenzen und Aufgaben:
a) sie definiert die generelle Politik zur Erreichung der Ziele aus dem obigen Art. 3;
b) sie wählt jährlich das Co-Präsidium und den*die Rechnungsrevisor*in und Kassier*in;
c) sie bestimmt die Beitragshöhe und den Verteilungsschlüssel zwischen der KJS und den Sektionen;
d) sie genehmigt den Jahresbericht des Zentralkomitees und entlastet es davon;
e) sie genehmigt den vom Zentralkomitee präsentierten Kontenbericht und entlastet es davon;
f) sie genehmigt den Bericht der*des Kontenrevisor*in und entlastet ihn*sie davon;
g) sie ändert die Statuten;
h) sie spricht die Auflösung der KJS aus;
3. Die JV wird vom Co-Präsidium geleitet.
4. Die JV tagt mindestens einmal jährlich auf Einladung des Zentralkomitees.
5. Die Entscheidungen der JV werden durch die einfache Mehrheit der anwesenden Delegierten gefällt, ausser wenn es sich um eine Statutenänderung handelt. Für eine Statutenänderung muss mindestens eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten dafür stimmen.
6. Im Falle einer Stimmengleichheit wird die Entscheidung abgelehnt.
7. Eine ausserordentliche JV kann vom Zentralkomitee oder von einem Drittel der Sektionen der KJS einberufen werden.
8. Die Delegierten einer Sektion müssen an der JV die Positionen der Sektion vertreten. Im Falle, dass alle Anwesenden das Stimmrecht haben, stimmt der*die Delegierte als Mitglied und nicht mehr als Delegierte*r ab und erhält demzufolge Stimmfreigabe.
Art. 11: ZENTRALKOMITEE
1. Das Zentralkomitee (ZK) besteht aus 5 Prozent der Mitglieder jeder Sektion nach oben aufgerundet und mindestens aus zwei pro Sektion. Die Mitglieder werden in den Versammlungen der Sektionen gewählt.
2. Das Co-Präsidium kann vom ZK auf Antrag einer Sektion mit einer Zweidrittelmehrheit abgewählt werden und durch ein provisorisches Co-Präsidium ersetzt werden.
3. Das Zentralkomitee:
a) trifft sich mindestens viermal im Jahr;
b) entscheidet über die Mittel zur Erreichung der Ziele aus Art. 3;
c) beruft die JV ein und setzt deren Entscheidungen um;
d) führt die aktuellen Angelegenheiten der KJS;
e) trifft Entscheidungen bezüglich den Abstimmungsparolen und der Unterstützung nationaler Referenden und Initiativen;
f) achtet auf das gute Funktionieren der Organisation;
g) vertritt die KJS gegenüber Dritten;
h) richtet die nationalen Konten ein;
i) pflegt die Beziehungen zur PdAS;
j) entwickelt Beziehungen zu Organisationen und Vereinigungen, deren Ideen unseren nahe stehen;
k) organisiert mindestens ein Bildungswochenende pro Jahr, welches in allen Sprachen der KJS organisiert wird, und organisiert die politische Bildung in Zusammenarbeit mit den Sektionen;
l) sammelt die Beiträge der Miglieder ein.
4. Alle Mitglieder der KJS dürfen als Zuhörer*innen an den Sitzungen des ZK teilnehmen. Um teilzunehmen, müssen die Interessierten ihr Kommen dem Zentralkomitee im Voraus ankündigen.
5. Das ZK informiert die Sektionen über ihre Aktivitäten.
Art. 12: NATIONALE KONTENREVISOR*INNEN
1. Die Kontenrevisor*innen werden von der JV für ein Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.
2. Sie haben zur Aufgabe, die Konten zu überprüfen und zu genehmigen. Sie müssen an der JV einen jährlichen Bericht liefern.
Art. 13: SEKTIONEN
1. Eine Sektion umfasst die Mitglieder der KJS von mindestens einem Kanton. Ein Kanton kann nicht in zwei verschiedene Sektionen aufgeteilt werden.
2. Der Beitritt einer neuen Sektion in die Kommunistische Jugend muss vom ZK durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten genehmigt werden.
3. Der Ausschluss einer Sektion erfolgt durch eine Zweidrittelmehrheit des ZK.
4. Eine Sektion besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
5. Wenn eine Sektion aus mehr als 15 Mitgliedern besteht, werden drei Organe gebildet, die ansonsten optional sind: die Sektionsversammlung, das Sektionskomitee und Untersektionen, die Teile der Sektion sind.
6. Die Sektionsversammlung:
a) besteht aus allen Mitgliedern der Sektion;
b) versammelt sich mindestens einmal im Jahr;
c) wählt eine*n Präsident*in für eine Dauer von einem Jahr, der*die wiedergewählt werden darf;
d) wählt wenn nötig ein*e Kassier*in und mehrere Rechnungsrevisor*innen
e) wählt ihre Delegierten und Repräsentant*innen für die JV und das ZK;
f) wählt die Mitglieder des Sektionskomitees;
g) organisiert die politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem ZK;
h) trifft Entscheidungen auf ihrem Gebiet und entwickelt Aktionen;
i) beteiligt sich an der Ausarbeitung der Politik und der Entscheidungen des ZK und der GV;
j) setzt auf ihrem Gebiet die politischen Entscheidungen der KJS um.
7. Das Sektionskomitee:
a) trifft sich mindestens einmal im Monat;
b) beruft die Sektionsversammlung ein und setzt deren Entscheidungen um;
c) führt die aktuellen Angelegenheiten der Sektion;
d) trifft Entscheidungen bezüglich den Abstimmungsparolen und der Unterstützung kantonaler Wahlen
e) achtet auf das gute Funktionieren der Sektion;
f) vertritt die KJS gegenüber Dritten auf kantonaler Ebene;
g) pflegt Beziehungen mit den lokalen Sektionen der PdAS;
h) achtet auf das gute Funktionieren der Basisgruppen und ernennt, wenn nötig, eine*n Zuständige*n, die*der die Basisgruppe unterstützt.
Art. 14: UNTERSEKTIONEN
1. Die Untersektionen sind die Basis der Aktionen der Bewegung. Jedes Mitglied ist, falls möglich, Teil einer Untersektion oder Sektion.
2. Jede Untersektion:
a) trifft Entscheidungen und führt Aktionen durch;
b) setzt auf ihrem Gebiet die politischen Entscheidungen der Bewegung um;
c) trifft sich regelmässig;
d) darf nicht mehr als 15 aktive Mitglieder umfassen;
e) wählt mindesten eine*n Verantwortliche*n pro Untersektion . Diese*r bereitet und leitet die Sitzungen.
Art. 15: ARBEITSGRUPPEN
Die Arbeitsgruppen haben einen beratenden Charakter und dürfen Nichtmitglieder der KJS zu Rate ziehen. Diese werden auf nationaler Ebene in den Sektionen oder Untersektionen gebildet. Sie erstatten dem zuständigen Komitee Bericht über ihre Aktivitäten. Die Arbeitsgruppen werden von den Sektionskomitees oder dem Zentralkomitee bei Bedarf gebildet.
Art. 16: MITTEL
Die finanziellen Mittel der KJS stammen aus den Beiträgen der Mitglieder, Spenden, Erbschaften oder eventuellen weiteren Erträgen.
Art. 17: STATUTENÄNDERUNG
Jede Statutenänderung muss von der JV durch eine Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln genehmigt werden.
Art. 18: AUFLÖSUNG DER KJS
1. Die JV kann die KJS durch eine Abstimmung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln auflösen.
2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen der KJS den Sektionen zu. Existieren keine Sektionen mehr, fällt das Vermögen der PdAS zu. Diese soll mit dem Geld eine allfällige Neugründung der KJS unterstützen.
Art. 19: INKRAFTTRETEN
Diese Statuten wurden am 11. November 2017 von der JV beschlossen.