Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/196215

<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.02.2019</b></p><p><b>Armeebotschaft 2019: Bundesrat will Aufklärung verbessern und Logistik modernisieren </b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Februar 2019 die Armeebotschaft 2019 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er setzt dabei mit den beantragten Verpflichtungskrediten zwei Schwerpunkte: Erstens will er die Mittel der Aufklärung verbessern und zweitens die Logistik der Armee modernisieren. Zudem beantragt er, Armeematerial zu erneuern. Insgesamt sollen rund zwei Milliarden Franken investiert werden. Die Höhe dieser Kredite ist mit den Vorjahren vergleichbar. </b></p><p>Die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat beim Parlament für Investitionen der Armee beantragt, teilen sich auf das Rüstungsprogramm (861 Millionen Franken), die Rahmenkredite für Armeematerial (762 Millionen Franken) und das Immobilienprogramm VBS (414 Millionen Franken) auf.</p><p></p><p>Aufklärung: Informationsbeschaffung in überbauten Gebieten und in der Nacht</p><p>Im Bereich der Mittel für die Aufklärung wird auf Veränderungen der Konfliktaustragung reagiert: Auseinandersetzungen finden vermehrt in immer dichter überbauten Gebieten und somit inmitten der Zivilbevölkerung statt. Wenn die Armee in diesen Gebieten die Menschen und die Infrastruktur schützen will, benötigt sie genaue und verlässliche Informationen zur Lage. Zudem muss sie ihre Aufgaben auch in der Nacht und bei schlechten Sichtverhältnissen erfüllen. In diesen Bereichen bestehen Lücken in der heutigen Ausrüstung. </p><p>Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat zur Ergänzung der heutigen Bestände die Beschaffung von Restlichtverstärkern, Wärmebildgeräten sowie Laserzielgeräten (213 Millionen Franken). Damit können in überbauten Gebieten und in der Nacht mehr Informationen beschafft und Ziele präziser erfasst werden. Zudem will der Bundesrat die Armee mit einem taktischen Aufklärungssystem ausstatten (380 Millionen Franken). Mit Letzterem kann die Armee die Informationen effektiver als bisher verarbeiten und übermitteln sowie auch im offenen Gelände von einem geschützten Fahrzeug aus Informationen beschaffen.</p><p>Weiter will der Bundesrat den heutigen, über 40 Jahre alten 8,1-cm-Mörser ersetzen (118 Millionen Franken). Auch dies ist auf die Veränderung der Konfliktbilder zurückzuführen: Ein moderner Mörser kann rascher und präziser eingesetzt werden, so dass in überbauten Gebieten Kollateralschäden verhindert werden. </p><p></p><p>Logistik: Modernisierung dank effizienter Bewirtschaftung von Containern</p><p>Neben der Aufklärung legt der Bundesrat in der Armeebotschaft 2019 einen Schwerpunkt auf die Logistik der Armee. Hier strebt der Bundesrat eine Modernisierung an. Insbesondere richtet der Bundesrat die Logistikinfrastruktur verstärkt auf eine effizientere Bewirtschaftung von Containern aus und will diese entsprechend ausbauen. Zu diesem Zweck soll in Rothenburg ein Stützpunkt für 600 Container entstehen, dies nebst weiteren Investitionen in den Ausbau und die Sanierung dieses Standortes (75 Millionen Franken). Zudem sind Lastwagen zu ersetzen, die in die Jahre gekommen sind (150 Millionen Franken).</p><p>Ebenfalls Teil des Immobilienprogrammes VBS ist die 1. Etappe zur Weiterentwicklung des Waffenplatzes in Thun (84 Millionen Franken). Damit kann die Armee an diesem Standort die Instandhaltungsschulen zentralisieren und den Waffenplatz in Lyss später schliessen. Zudem müssen auf dem Flugplatz Payerne zwei alte Hallen ersetzt werden (85 Millionen Franken), die stark sanierungsbedürftig sind und nicht mehr den heutigen technischen Anforderungen entsprechen. Schliesslich wird mit dem Immobilienprogramm VBS auch ein Rahmenkredit für weitere Ausbauten und Werterhaltungsmassnahmen unterbreitet (170 Millionen Franken).</p><p></p><p>Armeematerial erneuern</p><p>Wie in den vergangenen Jahren werden mit der Armeebotschaft auch die Rahmenkredite für Armeematerial beantragt. Dazu gehören beispielsweise die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen oder Material für die Führungsunterstützung und die Ausbildung im Rahmenkredit für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (440 Millionen Franken). Weitere Kredite betreffen die Projektierung, die Erprobung und die Beschaffungsvorbereitung (150 Millionen Franken) sowie die Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung (172 Millionen Franken).</p><p></p><p>Kaderlaufbahn auf Stufe Unteroffiziere attraktiver machen</p><p>Nebst den Investitionen in Rüstung und Immobilien der Armee unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Massnahme, die die Attraktivität der Kaderlaufbahn weiter steigern soll. Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA), die seit dem 1. Januar 2018 umgesetzt wird, hat das Parlament im Militärgesetz (Art. 29a) bereits ein zusätzliches Anreizsystem für angehende höhere Unteroffiziere und Offiziere festgelegt. Ihnen kann die Armee für die militärischen Ausbildungen einen finanziellen Betrag gutschreiben, den sie für eine private, zivile Aus- oder Weiterbildung nutzen können. Der Bundesrat will die Attraktivität einer Kaderausbildung auf unterer Stufe ebenfalls erhöhen und die Ausbildungsgutschriften auch Unteroffizieren ermöglichen. Um diese Massnahme möglichst rasch umzusetzen, beantragt der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Militärgesetzes ausnahmsweise im Rahmen der Armeebotschaft.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 06.06.2019</b></p><p><b>Nationalrat winkt Armeebotschaft 2019 samt Minenwerfern durch </b></p><p><b>Der Nationalrat will für Armeematerial und Immobilien gut zwei Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Dazu sollen die überalterten Minenwerfer ersetzt werden. Die Opposition war überschaubar.</b></p><p>Die rund zweieinhalbstündige Debatte über die Armeebotschaft 2019 hatte im Vergleich zu früheren Jahren wenig Sprengkraft. In der grossen Kammer ging es am Donnerstag erstaunlich harmonisch zu und her. Die wenigen Kürzungsanträge von links scheiterten deutlich und ohne grosse Emotionen auf Seiten der Verlierer.</p><p>Eine klare bürgerliche Mehrheit winkte die Bundesbeschlüsse über das Rüstungsprogramm (861 Mio. Franken), die Kredite für Armeematerial (762 Mio. Franken), das Immobilienprogramm (414 Mio. Franken) und auch das geänderte Militärgesetz durch. Sie folgte dabei den vorberatenden Kommissionen und dem Bundesrat.</p><p></p><p>Möglichst unabhängig sein</p><p>Es handle sich um notwendige und zielgerichtete Anschaffungen für die Armee, lautete der Tenor. Die Wunschliste des Bundesrats diene der Verbesserung der Aufklärung sowie der Modernisierung des Materials. Geplant ist beispielsweise der Kauf von Restlichtverstärkern, Wärmebildgeräten, Laserzielgeräten und taktischen Aufklärungsfahrzeugen.</p><p>"Ohne Erneuerung haben wir bald eine flügellahme Armee", konstatierte Walter Müller (FDP/SG). Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann betonte derweil die Wichtigkeit einer "selbstständigen Verteidigung" in einer Zeit, in der "unsere Nachbarn ein löchrigeres Sicherheitsnetz haben als ein Emmentaler Käse".</p><p></p><p>Leise Kritik von links</p><p>Selbst der armeekritische Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli (ZH), fand lobende Worte für die Vorlage: Es sei "nicht eines jener Rüstungsprogramme, mit denen man das Gefühl hat, die Armee kämpfe mit dem Beschaffungsdruck". Der Bundesrat gebe also nicht einfach Geld aus, weil es das Budget zulasse.</p><p>Nur SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) übte in der Eintretensdebatte Kritik genereller Art. Es sei dringend eine politische Debatte nötig über die strategische Ausrichtung der Armee. Zu oft seien in den vergangenen Jahren Waren angeschafft worden, obwohl die Projekte nicht reif gewesen seien.</p><p></p><p>Neue Minenwerfer</p><p>In der Detailberatung sorgte der Budgetposten für neue Minenwerfer in Höhe von 118 Millionen Franken noch für am meisten Gesprächsstoff. Der Antrag der SP, den Kredit für den 8,1-cm-Mörser aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, scheiterte aber mit 135 zu 47 Stimmen bei einer Enthaltung.</p><p>Für die Mehrheit ist der Ersatz der über vierzigjährigen Mörser zwingend. Weil die neuen Mörser präziser seien, könnten Kollateralschäden reduziert werden, sagte Kommissionssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Klar sei, dass die Armee künftig im dichter überbauten Gelände bestehen müsse.</p><p></p><p>Streit um Szenarien</p><p>Die Minderheit um SP-Nationalrätin Seiler-Graf war der Ansicht, dass hinter der Beschaffung neuer Minenwerfer kein realistisches Szenario steht. "Wir denken nicht an einen vaterländischen Krieg mit Artillerieschlachten", sagte sie. Die Schweiz sei umgeben von Freunden.</p><p>Stattdessen müsse die Armee künftig auf hybride Konfliktformen reagieren. "Ein Mörsersystem hat da wenig zu suchen", sagte Seiler-Graf. Verteidigungsministerin Viola Amherd widersprach: Ein neuer Mörser könne in der neuen Realität rascher und präziser eingesetzt werden. Die Mehrheit folgte dieser Argumentation.</p><p></p><p>"Verlegenheitsbeschaffung auf Vorrat"</p><p>Als "absurd" bezeichnete Mattea Meyer (SP/ZH) die geplanten Ausgaben für Munition im Umfang von 172 Millionen Franken. Wie in der Vergangenheit handle es sich um eine "Verlegenheitsbeschaffung auf Vorrat", unterstrich Seiler-Graf.</p><p>Die Bürgerlichen antworteten aber prompt. Die linken Kürzungsanträge hätten zum Ziel, die Armee abzuschaffen, sagte Salzmann. "Sie wollen eine Armee, die nicht mehr glaubwürdig ist." Schliesslich fand auch der Kredit für Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung eine deutliche Mehrheit.</p><p></p><p>Millionen für neuen Stützpunkt</p><p>Beim Immobilienprogramm gab der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg LU kurz zu reden. Dort soll ein Stützpunkt für 600 Container entstehen. Der Antrag, auf dieses Vorhaben mit einem Volumen von 75 Millionen Franken zu verzichten, wurde mit 128 zu 45 Stimmen abgelehnt. Die Ständeratskommission soll die Problematik der Denkmalschutzauflagen aber vertieft prüfen.</p><p>Ohne Gegenstimme angenommen wurde in der grossen Kammer die Änderung des Militärgesetzes: Künftig soll Unteroffizieren ein finanzieller Beitrag gutgeschrieben werden, den sie für die zivile Ausbildung nutzen können.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 24.09.2019</b></p><p><b>Ständerat genehmigt Armeebotschaft 2019 samt Minenwerfern </b></p><p><b>Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Umstritten war in beiden Räten der Kauf neuer Minenwerfer für 118 Millionen Franken.</b></p><p>Die kleine Kammer behandelte am Dienstag als Zweitrat die Armeebotschaft 2019, bestehend aus Rüstungsprogramm (861 Millionen Franken), Krediten für Armeematerial (762 Millionen Franken) und dem Immobilienprogramm (414 Millionen Franken).</p><p></p><p>Umstrittene Mörser</p><p>Umstritten waren die 118 Millionen Franken für 300 neue Mörser. Die Mehrheit befand, die Mörser würden gebraucht, um beispielsweise in bebauten Gebieten kämpfen zu können, wo direkt schiessende Waffen nicht eingesetzt werden könnten. Eine Minderheit um Géraldine Savary (SP/VD) wollte auf die Mörser verzichten, unterlag aber mit 10 gegen 30 Stimmen.</p><p>Kurz- und mittelfristig seien Gefechte in Baugebieten, die diese neuen Bogenschusswaffen nötig machten, nicht abzusehen, sagte Savary. Auch hätten Organisationen wie das IKRK und Uno-Gremien Bedenken gegenüber Mörsern, wegen deren schweren Folgen für die Zivilbevölkerung.</p><p>Die 8,1-cm-Mörser 19 sollen über vierzigjährige 8,1-cm-Minenwerfer ersetzen. Verteidigungsministerin Viola Amherd wies auf die veränderte sicherheitspolitische Lage hin. Die Mörser seien zum Schutz der eigenen Bevölkerung notwendig, und sie seien keine völkerrechtlich verbotenen Waffen.</p><p>Schon im Nationalrat hatte dieser Budgetposten den meisten Gesprächsstoff geliefert. Der Antrag der SP, den Kredit für den 8,1-cm-Mörser aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, war aber auch in der grossen Kammer gescheitert.</p><p>Das Rüstungsprogramm umfasst neben den Mörsern Restlichtverstärker, Wärmebildgeräte und Laserzielgeräte (213 Millionen Franken). Ausserdem will der Bundesrat verschiedene Verbände mit einem taktischen Aufklärungssystem (Tasys, 380 Millionen Franken) ausstatten. Schliesslich werden veraltete Lastwagen ersetzt; die Botschaft enthält 150 Millionen Franken für 360 Lastwagen.</p><p></p><p>Millionen für neuen Stützpunkt</p><p>Unbestritten waren in der kleinen Kammer die Rahmenkredite für Armeematerial. In diesem Paket enthalten sind unter anderem Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie die Beschaffung von Ausbildungsmunition.</p><p>Keinerlei Diskussionen gab im Ständerat auch das Immobilienprogramm. Es enthält die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg LU - dort soll ein Stützpunkt für 600 Container entstehen. Zum Programm gehören weiter die erste Etappe der Weiterentwicklung des Waffenplatzes Thun BE und neue Hallen auf dem Flugplatz Payerne.</p><p>Ohne Gegenstimme angenommen wurde in beiden Räten die Änderung des Militärgesetzes: Künftig soll auch angehenden Unteroffizieren ein finanzieller Beitrag gutgeschrieben werden, den sie für die zivile Ausbildung nutzen können. Heute gibt es diese Beiträge erst beim Absolvieren der Ausbildung zum höheren Unteroffizier.</p><p>Im Gegensatz zu den Geldern für die Beschaffungen kann gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen werden.</p>