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Nach Ansicht der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen habe insbesondere Micheline Calmy-Rey ihre Kompetenz überschritten. Dass Inhalte des GPK-Berichts bereits vorzeitig durchsickerten, hat
Der Bundesrat hätte in der Affäre Hildebrand nicht selber aktiv werden, sondern den Bankrat der Nationalbank einschalten sollen. Zu diesem Schluss kommen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments.
Der Präsident der ständerätlichen GPK, Paul Niederberger (CVP/NW), bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda entsprechende Medienberichte. Die Kommissionen haben am Freitag einen Untersuchungsbericht verabschiedet, der am Montag veröffentlicht wird.
Die GPK kritisieren demnach vor allem, dass der Bundesrat eigenmächtig vorgegangen sei und nicht etwa den Bankrat der Nationalbank (SNB) eingeschaltet habe. Diese Kritik betrifft laut Niederberger insbesondere die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Calmy-Rey war im Dezember 2011 von SVP-Nationalrat Christoph Blocher über eine verdächtige Transaktion des damaligen SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand informiert worden. Daraufhin setzte sie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Justizministerin Simonetta Sommaruga in Kenntnis und konfrontierte Hildebrand mit den Vorwürfen. Laut GPK fehlte für dieses Vorgehen aber die Kompetenz.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Protokollierung der Bundesratssitzung, die als ungenügend bezeichnet wird. «Der Ablauf einer Sitzung sollte anhand eines Protokolls nachvollziehbar sein», sagte Ständerat Niederberger.
Über die Vorwürfe haben am Freitag die Westschweiz Tageszeitung «Le Temps» und am Samstag die «Neuen Zürcher Zeitung» und die «Berner Zeitung» berichtet. Die Kommissionen wollen nun Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen - zum einen gegen Unbekannt und zum anderen gegen den Journalisten von «Le Temps». Niederberger bestätigte auch diese Information der «Neuen Zürcher Zeitung».
Hildebrand kündigte am 9. Januar 2012 seinen Rücktritt als Nationalbankpräsident an. Zum Verhängnis geworden war ihm eine Transaktion, die seine Frau über sein Konto tätigte - kurz bevor die SNB einen Euro-Mindestkurs für den Franken festlegte. Am 27. Januar 2012 haben die GPK eine Untersuchung zum Fall eingeleitet.
Micheline Calmy-Rey will sich zur Kritik erst äussern, wenn sie den Bericht gelesen hat. Dies teilte sie auf Anfrage der sda mit.
Die vorzeitige Publikation von Inhalten des GPK-Berichts hat offensichtlich zudem ein Nachspiel: «Derweil gehen die GPK einmal mehr gerichtspolizeilich gegen Medien und Journalisten vor, welche jetzt schon Details aus ihrem umstrittenen Bericht publizieren», schreibt Niklaus Ramseyer, der Bundeshaus-Korrespondent der «Tageswoche».
(vst/sda)