Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48194

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Artikel 43 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG) hält fest, dass bei der Zuteilung der Kommissionspräsidien die Amtssprachen und Landesgegenden soweit möglich angemessen berücksichtigt werden. Nun stellt man aber fest, dass praktisch alle 12 Präsidien der 47. Legislatur an Deutschschweizer Parlamentarier übertragen worden sind. Die einzige Ausnahme bildet das Präsidium der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, das ein Tessiner innehat.</p><p>Ebenso stellt man fest, dass die vier Stimmenzähler aus der Deutschschweiz und die vier Ersatzstimmenzähler aus der Westschweiz stammen. Diese Hierarchie sagt alles!</p><p>Wie lässt es sich erklären, dass sich die Delegation der Interparlamentarischen Union ausschliesslich aus Deutschschweizern zusammensetzt und dadurch ein falsches Bild unseres Landes im Ausland vermittelt wird?</p><p>Aus den angeführten Gründen ersuche ich das Büro zu erläutern, weshalb es sich damit begnügt, die Vorschläge der Gruppen entgegenzunehmen, ohne jedoch dafür zu sorgen, dass Artikel 43 Absatz 3 ParlG zur Anwendung kommt.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Das Büro hält sich nach wie vor an die Bestimmung von Artikel 43 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (ParlG), der Folgendes besagt: "Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen im jeweiligen Rat. Soweit möglich werden die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt."</p><p>Bei der Erarbeitung des ParlG sprach sich eine Minderheit (Andreas Gross, Beck, Cina, de Dardel, Janiak, Leuthard) dafür aus, den zweiten Satz enger zu fassen: "Die Amtssprachen, Landesgegenden und Geschlechter werden angemessen berücksichtigt" (vgl. Bericht der Staatspolitischen Kommission  01.401, BBl 2001 S. 3548/3634). Die Minderheit war der Ansicht, dass der Passus "soweit möglich" das Parlament dazu verleiten könnte, die Bestimmung nicht zu befolgen. Dem hielt die Mehrheit entgegen, "dass in erster Linie die geeignetsten Personen in eine Kommission gewählt werden sollten, was immer schwieriger wird, wenn allzu viele Kriterien aufgestellt werden". Am 3. Oktober 2001 folgte der Nationalrat mit 66 zu 38 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit (AB 2001 N 1339).</p><p>Das Büro ist der Auffassung, dass es in erster Linie Sache der Fraktionen ist, für die Einhaltung von Artikel 43 Absatz 3 ParlG zu sorgen. Die Deutschschweizer Mehrheit hat sich danach zu richten, wie sie es bisher immer getan hat, und die französisch- und italienischsprachigen Ratsmitglieder müssen ihre Ansprüche rechtzeitig innerhalb der Fraktionen geltend machen. Die von den Fraktionen separat gefassten Beschlüsse können insgesamt zu einem unbefriedigenden Ergebnis führen. Das Büro empfiehlt deshalb, dass die Fraktionspräsidien sich untereinander besser absprechen, bevor die definitiven Vorschläge gemacht werden und so lange noch Handlungsspielraum besteht.</p><p>An der Sitzung vom 15. Dezember 2003 stellte das Büro fest, dass die Delegation der Interparlamentarischen Union ausschliesslich aus Deutschschweizern zusammengesetzt ist, was der Nationalratspräsident denn auch zutiefst bedauerte. Dazu ist es gekommen, weil zwei nicht wieder gewählte Mitglieder aus der Westschweiz durch zwei Deutschschweizer ersetzt worden sind.</p><p>In ihrer Sitzung vom 18. Dezember stellte das Büro fest, dass die Präsidien der 12 ständigen Kommissionen in der 47. Legislatur von 23 Deutschschweizern und einem Italienischsprachigen besetzt werden sollten. Der Präsident hielt darauf die Fraktionen an, bis um 18 Uhr desselben Tages die Vorschläge zu den Vizepräsidien für 2004/05 (die künftigen Präsidien für 2006/07) zu ändern. Leider war es aber nicht mehr möglich, auf die innerhalb der Fraktionen getroffenen Entscheide zurückzukommen.</p><p>Das Büro stellt fest, dass die Bestellung der Kommissionen angesichts der Vielzahl der einzuhaltenden Kriterien (Fraktionen, Amtsalter, Sprache, Geschlecht, Landesgegend, Einzelwünsche, Spezialisierungen) eine äusserst komplexe Angelegenheit ist.</p><p>Was die Stimmenzähler und die Ersatzstimmenzähler betrifft, lagen keine anderen Kandidaturen vor, als diese am 1. Dezember von ihren Kollegen gewählt wurden.</p></text>