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Das sind knapp 0,3% des Gesamtvermögens der Bundes-Pensionskasse Publica. Darin sind allerdings auch Firmen wie Airbus oder Boeing berücksichtigt, die nicht nur Rüstungsgüter herstellen. Das schreibt der Bundesrat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation der Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
Die Engagements der bundesnahen Betriebe in dem Bereich liegen auf einem ähnlich tiefen Niveau. Bei der Pensionskasse der SBB sind es 52 Mio CHF oder 0,3% des Anlagevermögens. Davon entfallen 3 Mio auf die Kategorie "Controversial Weapons", wozu etwa Massenvernichtungswaffen, Antipersonen-Minen oder Cluster-Munition zählen.
Die Pensionskasse der RUAG hat 0,3% des Anlagevermögens in grosse Rüstungsfirmen investiert. Bei der Pensionskasse der Post liegt der Anteil an Investitionen in den Industriezweig bei 0,2%, bei der Swisscom sind es 0,13%.
Eine über die Beschränkungen des Kriegsmaterialgesetzes hinausgehende Regulierung lehnt der Bundesrat ab. Die Umfrage bei den Vorsorgeeinrichtungen habe ausserordentlich tiefe Werte ergeben. Das zeige, dass diese verantwortungsbewusst mit solchen Fragestellungen umgehen könnten. Zudem gebe es gerade bei grösseren Konzernen oder bei Zulieferern Abgrenzungsprobleme zwischen zivilem und militärischem Bereich.
Der Bundesrat verweist auch auf den von der Publica 2015 mitgegründeten Verein für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-ASIR). Dieser liefert die Grundlagen, damit die angeschlossenen Pensionskassen bei ihren Anlageentscheiden ihre Verantwortung gegenüber Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft wahrnehmen können.
mk
(AWP)