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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierung äussert Vorbehalte gegen Stromversorgungsverordnung und lehnt Revision der Energieverordnung des Bundes ab

Die Bündner Regierung äussert Vorbehalte gegenüber der Stromversorgungsverordnung des Bundes und lehnt die geplante Revision der Energieverordnung ab. Die Stromversorgungsverordnung regelt vor allem die erste Stufe der Strommarktöffnung, die Versorgungssicherheit, den Netzzugang Dritter und das dafür zu leistende Entgelt. Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassung festhält, steht sie grundsätzlich hinter dem vom Parlament verabschiedeten Stromversorgungsgesetz. Dieses bietet die Möglichkeit, die Öffnung des Marktes geordnet und zeitlich abgestuft zu vollziehen. Es ermöglicht, negative ökologische und wirtschaftliche Folgen der Liberalisierung abzufedern. Zudem begünstigt es die Energie aus Wasserkraftwerken und schafft die nötige Solidarität mit dezentral besiedelten Gebieten. Die Regierung legt daher Wert darauf, dass diesen Grundsätzen auch in der Stromversorgungsverordnung und in der zu revidierenden Energieverordnung nachgelebt wird.

Nach Auffassung der Regierung erfüllt die vorliegende Stromversorgungsverordnung diese Vorgaben nur teilweise. So sind insbesondere versteckte Mehrbelastungen für die Berg- und Grenzgebiete zu befürchten. Der Vernehmlassungsentwurf sieht nämlich vor, dass die Kosten für die erstellten Netzkapazitäten überproportional den Endkunden in den Bergkantonen überwälzt werden sollen. Nutzniesser dieser gut ausgebauten Netze sind aufgrund der Stromexporte aber in erster Linie die Produzenten beziehungsweise die Konsumenten in den Agglomerationen. Diese sollten korrekterweise auch die anteilsmässigen Kosten tragen. Zudem sind laut Regierung weitere Auswirkungen des Vollzugs bei weitem noch nicht überall erkennbar. Daher verlangt die Regierung, dass der Bund in den ersten fünf Jahren nach Inkraftsetzung regelmässige Standortbestimmungen und allfällige Korrekturen vornimmt.

Die Revision der Energieverordnung wird von der Regierung abgelehnt. Diese betrifft insbesondere die Abnahme und Vergütung der mit Neuanlagen produzierten Elektrizität aus erneuerbaren Energien. Im Einklang mit den Stellungnahmen der Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren und der Regierungskonferenz der Gebirgskantone verlangt die Regierung eine Überarbeitung der Verordnung. Dabei wehrt sie sich nicht gegen das Ziel, erneuerbare Energien zu fördern. Sie hält aber den vorgeschlagenen Finanzierungsansatz des Bundes für verfehlt. Diesem zufolge würden energetisch hochwertige Wasserkraftwerke im alpinen Raum benachteiligt. Profitieren würden hingegen vor allem Kleinstanlagen im Flachland. Laut der Regierung sollen die vorhandenen Fördermittel nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt werden. Vielmehr sind gezielt jene Anlagen zu unterstützen, welche die vorhandenen Ressourcen effizient nutzen und einen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten.

Revidiertes Steuergesetz tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft

Die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes tritt wie geplant auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Bereits auf den 1. Dezember 2007 in Kraft gesetzt werden Teile des Artikels 3 des Steuergesetzes. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen.

In der Oktobersession 2006 hatte der Grosse Rat die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet. Dagegen wurde kein Referendum ergriffen. Die Frist ist am 31. Januar 2007 ungenutzt abgelaufen. Damit können die Entlastungen der juristischen Personen, der Ehepaare und Familien mit Kindern, die Befreiung der direkten Nachkommen von der Nachlasssteuer und zahlreiche weitere steuerliche Verbesserungen planmässig auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Der Grund für die vorgezogene Inkraftsetzung von Teilen des Artikels 3 des Steuergesetzes liegt darin, dass der Grosse Rat in der Dezembersession 2007 den Steuerfuss für die natürlichen und juristischen Personen sowie für die Kultussteuer für das Steuerjahr 2008 festlegen muss.

Einzelne Bestimmungen der Teilrevision, die unter anderem die Gleichbehandlung der registrierten Paare mit Ehepaaren sowie die Präzisierung der Besteuerung von Obligationen mit Einmalverzinsung betreffen, hatte die Regierung schon zuvor rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt.

Graubünden verstärkt Ausbildung in schulischer Heilpädagogik

Im Kanton Graubünden soll künftig mehr Fachpersonal in der schulischen Heilpädagogik ausgebildet werden. Um den absehbaren zusätzlichen Personalbedarf in diesem Bereich zu decken, werden von der Pädagogischen Hochschule Graubünden in Zusammenarbeit mit der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich in den Jahren 2008 bis 2011 vier neue Ausbildungskurse durchgeführt. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen.

Grund dafür ist der Mangel an ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen, der auf die zunehmende Integration von Kleinklassen und Sonderschulen zurückzuführen ist. Im Schuljahr 2006/07 waren in Graubünden 481 voll- oder teilzeitlich tätige Fachpersonen in sonderpädagogischen Bereichen tätig. Rund die Hälfte davon verfügt über eine Ausbildung in Sonderpädagogik, die andere Hälfte nicht. Zudem wird die Umsetzung des Sonderschulkonzeptes des Kantons die Personalsituation in Zukunft noch verschärfen. Der Kanton rechnet künftig mit einem Bedarf von rund 600 Fachpersonen für den Unterricht in den Bereichen "Präventive sonderpädagogische Unterstützung", "Integrierte Förderung", "Pädagogisch therapeutische Massnahmen" und "Sonderschulung".

Bei der Ausbildung soll daher in einem ersten Schritt auf der bereits vorhandenen Berufserfahrung der therapeutisch oder schulisch tätigen Fachpersonen, die kein adäquates Diplom besitzen, aufgebaut werden. Die nachträgliche Ausbildung dieser Personen ist eine kostengünstige Möglichkeit, um dem Personalmangel zu begegnen. In den beschlossenen vier Kursen zu jährlich 25 Studierenden können rund 100 Personen nachqualifiziert werden. Für diese Nachqualifikation hat die Regierung für die Jahre 2008 bis 2013 einen Kreditrahmen von maximal 3.8 Millionen Franken genehmigt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung der jährlichen Kredite durch den Grossen Rat.

Revision der Opferhilfeverordnung des Bundes wird begrüsst

Die Bündner Regierung befürwortet in ihrer Vernehmlassung die Revision der Opferhilfeverordnung des Bundes. Die Verordnung muss dem totalrevidierten Opferhilfegesetz vom 23. März 2007 angepasst werden. Sie enthält Bestimmungen zum anrechenbaren Einkommen, zur Bemessung von Kostenbeiträgen und Entschädigungen sowie zum interkantonalen Pauschalbeitrag für die Abgeltung von Beratungskosten bei der Opferhilfe. Diese Präzisierungen stellen laut Regierung sicher, dass die Umsetzung in allen Kantonen einheitlich erfolgt und keine nur schwer nachvollziehbaren Differenzen in der Beitragshöhe bei den Kantonen auftreten. Ebenfalls begrüsst wird die Koordination der Opferhilfe durch das Bundesamt für Justiz im Falle ausserordentlicher Ereignisse.

Änderung der Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt wird befürwortet

Die Bündner Regierung ist mit der geplanten Änderung der Bundesverordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt grösstenteils einverstanden. Die Verordnung regelt namentlich den Bau und Betrieb von Flugplätzen. Bei der Umsetzung der Bestimmungen wünscht sich die Regierung jedoch einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Bund und Kantonen aber auch Gemeinden. Ferner befürwortet die Regierung, dass mit der Verordnung auch eine rechtliche Grundlage geschaffen werden soll, damit der Bund wirksame Gebührenmodelle im Zusammenhang mit Schadstoffen und Lärmemissionen von Luftfahrzeugen durchsetzen kann. Die Regierung verlangt aber, dass diese Bestimmungen verbindlicher formuliert werden.

Aus Gemeinden und Regionen

- Says: Die Regierung sichert der Gemeinde Says unter Vorbehalt eines Bundesbeitrages von 50 Prozent an die anrechenbaren Kosten der Gesamtmelioration von 9'301'000 Franken einen Kantonsbeitrag von 3'255'350 Franken zu. Ebenfalls genehmigt worden ist das Projekt "Gesamtmelioration Says, Forstlicher Teil". An die subventionsberechtigten Kosten von 5'830'000 Franken wird ein Beitrag von 78 Prozent oder höchstens 4'547'400 Franken zugesichert.

- S-chanf: Die Verfassung der Gemeinde S-chanf vom 22. August 2007 wird genehmigt.

- Zuoz: Das Gesetz über die Förderung des Erst- und Einschränkung des Zweitwohnungsbaus, Etappierung und Kontingentierung des Wohnungsbaus, sowie der Zonenplanausschnitt 1:2'000 der Gemeinde Zuoz vom 4. Juli 2007 werden mit dem Hinweis genehmigt, dass aufgrund der nach wie vor laufenden Bestrebungen zum Erlass eines regionalen Richtplans Zweitwohnungsbau zu gegebener Zeit Anpassungen an den vorliegenden kommunalen Regelungen nötig werden könnten.

- Bonaduz: In der Gemeinde Bonaduz wird innerorts flächendeckend die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgelegt und eine "Tempo-30-Zone" mit Einbezug der Versamerstrasse eingeführt. Die Hauptstrasse ist von dieser Massnahme nicht betroffen.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

- Golf Sagogn-Schluein AG: Der Golf Sagogn-Schluein AG wird an den Bau der Golfanlage Sagogn/Schluein ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes von 1'800'000 Franken zugesichert.

- Davos Curling Club: Dem Davos Curling Club wird für den Neubau eines Curling Centers mit vier Hallenrinks, vier Openairrinks und einem Clubraum ein Beitrag aus dem Sport-Fonds von höchstens 100'000 Franken zugesichert.

- Schweizerischer Alpen-Club, Sektion Davos: Der Schweizerische Alpen-Club, Sektion Davos, erhält für die Sanierung der SAC Ela-Hütte einen Beitrag aus dem Sport-Fonds von maximal 36'000 Franken.

Humanitäre Hilfe: Für insgesamt sechs humanitäre Hilfsprojekte im Ausland hat die Regierung einen Gesamtbetrag von 24'000 Franken bewilligt.

- Musikgesellschaft Ardez: Der Musikgesellschaft Ardez wird für eine Neu-Instrumentierung ein Beitrag von maximal 19'000 Franken zugesprochen.

Strassenprojekte

Die Regierung hat insgesamt 2'323'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:

- A13 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Pian San Giacomo - Malabarba

- A13 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Umfahrung Roveredo

- A28 Nationalstrasse: Baumeisterarbeiten Geschiebefang Taschinasbach, Grüsch

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 18.10.2007

La regenza ha resalvas vers l'ordinaziun federala davart il provediment d'electricitad e refusa la revisiun da l'ordinaziun federala d'energia

La regenza grischuna ha resalvas vers l'ordinaziun federala davart il provediment d'electricitad e refusa la revisiun planisada da l'ordinaziun federala d'energia. L'ordinaziun federala davart il provediment d'electricitad regla cunzunt l'emprim stgalim da l'avertura dal martgà d'electricitad, la segirezza dal provediment, l'access a la rait tras terzas persunas e l'indemnisaziun che sto vegnir pajada per quest access. Sco che la regenza punctuescha en sia consultaziun, sustegna ella da princip la lescha federala davart il provediment d'electricitad ch'è vegnida deliberada dal parlament. Questa lescha permetta d'avrir il martgà pass per pass en in urden determinà. Ella permetta da mitigiar las consequenzas ecologicas ed economicas negativas da la liberalisaziun. Plinavant promova ella l'energia da las ovras idraulicas ed etablescha la solidaritad necessaria cun ils territoris abitads decentrals. Per la regenza èsi perquai impurtant che quests princips sajan integrads er en l'ordinaziun federala davart il provediment d'electricitad ed en l'ordinaziun federala d'energia che sto vegnir revedida.

Tenor l'avis da la regenza ademplescha l'ordinaziun federala davart il provediment d'electricitad mo per part questas finamiras. Uschia stoi vegnir fatg quint cun grevezzas supplementaras zuppadas cunzunt per ils territoris da muntogna e da cunfin. Il sboz da consultaziun prevesa numnadamain ch'ils custs per las capacitads da la rait che vegnan messas a disposiziun vegnian adossads en moda sproporziunada a la clientella finala en ils chantuns da muntogna. Profitar da questas raits d'in fitg bun standard profitassan - pervia dals exports d'electricitad - dentant en emprima lingia las producentas ed ils producents respectivamain las consumentas ed ils consuments en las aglomeraziuns. Per esser correct stuessan quellas e quels er surpigliar ils custs proporziunals. Tenor la regenza n'èn plinavant ulteriuras consequenzas da l'execuziun lunschor betg cleras dapertut. Perquai pretenda la regenza che la confederaziun erueschia regularmain la situaziun e ch'ella fetschia eventualas correcturas durant ils emprims tschintg onns suenter che l'ordinaziun è vegnida messa en vigur.

La regenza refusa la revisiun da l'ordinaziun d'energia. Quai pertutga en spezial la cumpra e l'indemnisaziun da l'electricitad ch'è vegnida producida or d'energias regenerablas en implants novs. En enclegientscha cun las posiziuns da la conferenza da las directuras e dals directurs chantunals d'energia e da la conferenza da las regenzas dals chantuns alpins pretenda la regenza da repassar questa ordinaziun. Ella na s'oppona betg a la finamira da promover energias regenerablas. Ella è dentant da l'avis che la moda da finanziaziun che vegn proponida da la confederaziun saja faussa. Tras questa moda da finanziaziun vegnissan dischavantagiadas ovras idraulicas d'auta qualitad energetica che sa chattan en il territori alpin. Profitar profitassan dentant cunzunt implants fitg pitschens en la Bassa. Tenor la regenza na duain ils meds da promoziun ch'èn avant maun betg vegnir distribuids senza differenziaziun. Plitost duain vegnir sustegnids cun cleras finamiras quels implants che utiliseschan las resursas ch'èn avant maun en moda efficazia e che gidan a garantir la segirezza dal provediment.

La revisiun da la lescha da taglia entra en vigur il 1. da schaner 2008

La revisiun parziala da la lescha chantunala da taglia entra en vigur il 1. da schaner 2008 sco planisà. Gia sin il 1. da december 2007 vegnan messas en vigur parts da l'artitgel 3 da la lescha da taglia. Quai ha concludì la regenza grischuna.

En la sessiun d'october 2006 aveva il cussegl grond deliberà la revisiun parziala da la lescha chantunala da taglia. Cunter questa revisiun parziala n'era betg vegnì fatg in referendum, suenter ch'il termin era scadì ils 31 da schaner 2007. Uschia pon entrar en vigur sin il 1. da schaner 2008 - sco planisadas - las distgargias da las persunas giuridicas, dals conjugals e da las famiglias cun uffants, la liberaziun da la taglia sin l'ierta per la descendenza directa e numerusas ulteriuras meglieraziuns fiscalas. Il motiv che parts da l'artitgel 3 da la lescha da taglia vegnan messas en vigur gia avant è quel ch'il cussegl grond sto fixar en la sessiun da december 2007 il pe da taglia per las persunas natiralas e giuridicas sco er per la taglia da cultus per l'onn 2008.

Singulas disposiziuns da la revisiun parziala - che concernan tranter auter il tractament egual dals pèrs registrads e dals pèrs maridads sco er la precisaziun da la taxaziun d'obligaziuns cun tschains unics - aveva la regenza mess en vigur gia avant retroactivamain sin il 1. da schaner 2007.

Il Grischun rinforza la scolaziun da la pedagogia curativa da scola

En il chantun Grischun duai vegnir scolà en l'avegnir dapli persunal spezialisà en pedagogia curativa da scola. Per cuvrir il basegn supplementar da persunal ch'è previsibel en quest sectur realisescha la scola auta da pedagogia dal Grischun en collavuraziun cun la scola auta da pedagogia curativa a Turitg quatter novs curs da scolaziun ils onns 2008 fin 2011. Quai ha concludì la regenza grischuna.

Il motiv è la mancanza da pedagogas curativas scoladas e da pedagogs curativs scolads. Questa mancanza resulta dal fatg ch'i ston vegnir integradas dapli classas pitschnas e dapli scolas spezialas. L'onn da scola 2006/07 lavuravan 481 persunas spezialisadas en il Grischun en plazza cumplaina u parziala en secturs da la pedagogia speziala. Circa la mesadad da quellas persunas ha ina scolaziun da pedagogia speziala, il rest betg. Plinavant vegn la realisaziun dal concept chantunal per la scola speziala ad engrevgiar la situaziun dal persunal en il futur. Il chantun quinta en l'avegnir cun in basegn da circa 600 persunas spezialisadas per l'instrucziun en ils secturs "sustegn preventiv da la pedagogia speziala", "promoziun integrativa", "mesiras pedagogic-terapeuticas" e "scolaziun speziala".

La scolaziun duai perquai sa basar en in emprim pass sin l'experientscha professiunala ch'è gia avant maun, numnadamain sin l'experientscha professiunala da las persunas spezialisadas che lavuran en la terapia u en scola, ma che n'han betg in diplom adequat. La scolaziun posteriura da questas persunas è ina pussaivladad favuraivla per far frunt a la mancanza da persunal. En ils quatter curs concludids pon 25 studentas e students ad onn, pia circa 100 persunas, far ina qualificaziun cumplementara. Per questa qualificaziun cumplementara ha la regenza approvà in credit limità da maximalmain 3.8 milliuns francs per ils onns 2008 fin 2013. Resalvada resta l'approvaziun dals credits annuals tras il cussegl grond.

La revisiun da l'ordinaziun federala davart l'agid a victimas vegn beneventada

En sia consultaziun beneventa la regenza grischuna la revisiun da l'ordinaziun federala davart l'agid a victimas. Questa ordinaziun sto vegnir adattada a la revisiun totala da la lescha federala dals 23 da mars 2007 davart l'agid a victimas. Ella cuntegna disposiziuns davart las entradas imputablas, davart la calculaziun da contribuziuns als custs e davart la calculaziun d'indemnisaziuns sco er davart la contribuziun pauschala interchantunala per indemnisar ils custs da cussegliaziun en l'agid a victimas. Tenor la regenza garanteschan questas precisaziuns che la realisaziun haja lieu en tut ils chantuns en moda unitara e ch'i na dettia - tar ils chantuns - naginas differenzas ch'èn difficilas da chapir en quai che reguarda l'autezza da las contribuziuns. Beneventada vegn er la coordinaziun da l'agid a victimas tras l'uffizi federal da giustia en cas d'eveniments extraordinaris.

La midada da l'ordinaziun davart l'infrastructura da l'aviatica vegn beneventada

La regenza grischuna va per gronda part d'accord cun las midadas ch'èn planisadas en l'ordinaziun federala davart l'infrastructura da l'aviatica. Questa ordinaziun regla en spezial la construcziun ed il manaschi da plazzas aviaticas. Tar la realisaziun da las disposiziuns giavischa la regenza dentant in meglier barat d'infurmaziuns tranter la confederaziun e tranter ils chantuns, ma er tranter las vischnancas. Plinavant sustegna la regenza il fatg che l'ordinaziun duai er stgaffir ina basa giuridica, per che la confederaziun possia far valair models da taxas effectivs en connex cun substanzas nuschaivlas e cun emissiuns da canera che derivan d'eromobils. La regenza pretenda dentant che questas disposiziuns vegnian formuladas en moda pli lianta.

Da vischnancas e da regiuns

- Says: Cun resalva d'ina contribuziun federala da 50 pertschient garantescha la regenza a la vischnanca da Says ina contribuziun chantunala da 3'255'350 francs als custs imputabels da la meglieraziun generala che custa en tut 9'301'000 francs. Er il project "meglieraziun generala da Says, part forestala" è vegnì approvà. Als custs che han in dretg da survegnir subvenziuns, numnadamain 5'830'000 francs, vegn garantida ina contribuziun da 78 pertschient u da maximalmain 4'547'400 francs.

- S-chanf: La constituziun da la vischnanca da S-chanf dals 22 d'avust 2007 vegn approvada.

- Zuoz: La lescha per promover la construcziun d'emprimas abitaziuns e per restrenscher la construcziun d'abitaziuns secundaras sco er per etappar e per contingentar la construcziun d'abitaziuns, sco er l'extract dal plan da zonas 1:2'000 - omadus concludids da la vischnanca da Zuoz ils 4 da fanadur 2007 - vegnan approvads cun l'indicaziun ch'i pudessan daventar necessarias adattaziuns da las regulaziuns communalas cur ch'igl è uschè lunsch, e quai sin fundament da las stentas che vegnan fatgas actualmain per relaschar in plan directiv regiunal "construcziun d'abitaziuns secundaras".

Panaduz: En la vischnanca da Panaduz vegn fixada la sveltezza maximala a 30 km/h ed introducida ina "zona da tempo 30", e quai integrond la via da Versomi. La via principala n'è betg pertutgada da questa mesira.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

- Golf Sagogn-Schluein SA: Per construir il stabiliment da golf a Sagogn ed a Schluein vegn garantì a la Golf Sagogn-Schluein SA in credit d'agid d'investiziun senza tschains da la confederaziun dad 1'800'000 francs.

- Club da curling da Tavau: Per construir in nov center da curling cun quatter irals cuverts, cun quatter irals averts e cun in local per il club vegn garantida al club da curling da Tavau ina contribuziun da maximalmain 100'000 francs or dal fond da sport.

- Club alpin svizzer, secziun Tavau: Per sanar la chamona d'Ela dal CAS survegn il club alpin svizzer, secziun Tavau, ina contribuziun da maximalmain 36'000 francs or dal fond da sport.

Agid umanitar: Per totalmain sis projects d'agid umanitar a l'exteriur ha la regenza deliberà ina summa totala da 24'000 francs.

Societad da musica d'Ardez: A la societad da musica d'Ardez vegn concedida ina contribuziun maximala da 19'000 francs per ina nova instrumentaziun.

Projects da vias

La regenza ha approvà totalmain 2'323'000 francs per construir e per sanar ils suandants trajects da vias:

- via naziunala A13: lavurs d'impressari, Pian San Giacomo - Malabarba

- via naziunala A13: lavurs d'impressari, sviament da Roveredo

- via naziunala A28: lavurs d'impressari, collectur da gera en l'aual da Taschinas, Grüsch

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 18.10.2007