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Keine Nachteile durch das Freihandelsabkommen mit Indonesien
Von Benjamin Giezendanner, Nationalrat, Rothrist
Da das Referendum gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Indonesien ergriffen worden ist, wird das Schweizer Volk am 7. März 2021 darüber abstimmen können, ob man sich gegen eine Erweiterung von schweizerischen Handelbeziehungen stemmen möchte. Dass man dies nicht tun sollte, wird folgend erläutert.
Indonesien ist ein dichtbesiedeltes, zukunftsorientiertes Land, welches bis in 30 Jahren laut Prognose zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen wird. Indonesien wird noch als Schwellenland eingestuft, es verfügt jedoch über riesige Handelsstädte wie beispielsweise Jakarta, das stetig wächst und sich modernisiert. Der derzeitige Präsident bekämpft Korrupion und Armut in seinem Volk. Um solche Ziele erfolgreich verfolgen zu können, ist Indonesien auf starke Handelspartner angewiesen, weshalb es zu diesem Freihandelsabkommen mit den EFTA-Staaten gekommen ist. Jener Vertrag ist eine weitere Chance, Handelsbeziehungen mit einem aufsteigendem Staat zu schliessen: Indonesien stellt für die Schweiz einen riesigen Absatzmarkt dar. Das Freihandelsabkommen schafft ausserdem Rechtssicherheit, namentlich den Wegfall von Zöllen bei 98 Prozent der Warenausfuhren und dem geistigen Eigentum. Schon unter dem Gesichtspunkt dieses Aspektes wäre es nicht mehr als ein schlechter Witz, wenn man sich gegen dieses Abkommen stellen würde.
Bei diesem Freihandelsabkommen handelt es sich nicht um ein «Ausbeutungs-Vertrag», wie das manche denken könnten. Durch die grosse Verhandlungsstärke der Schweiz wurden vertragliche Nachhaltigskeitsbestimmungen vereinbart, welche die Produzenten des Palmöls in Indonesien schützen und die Rückverfolgbarkeit der Händler ermöglichen. Zusätzlich wurde festgelegt, dass Brandrodungen gestoppt werden und die Ökosysteme in Indonesien nachhaltig geschützt werden. Aus ökologischen Gründen darf man die Ratifizierung dieses Abkommens nicht abschmettern; durch die Annahme werden die Bedingungen für die Palmölproduktion verbessert. Produzenten von einheimischen Ölen müssen sich keine Sorgen machen, da das Abkommen Ölkontingente beinhaltet, welche den Palmölimport begrenzen und somit die einheimische Produktion schützen werden. Indonesien ist, wie vorhin schon erwähnt, ein zukunftsorientierter Staat, der über eine stabile Regierung und Parlament verfügt. Indonesien vorzuwerfen, sie werden sich nicht an die Bestimmungen der vereinbarten Nachhaltigkeit halten und durch die steigende Nachfrage an Palmöl werden Brandrodungen weiter zunehmen, ist arrogant und moralisch verwerflich. Als Staat, der auf solche Beziehungen angewiesen ist, wie die Schweiz, sollte man potenziellen Handelspartnern keinen antizipierten Vertragsbruch in die Schuhe schieben dürfen. Kurz: linksgrün hat kein einziges plausibles Argument, am 7. März 2021 «Nein» zu stimmen. Ein negatives Resultat impliziert in der Weltpolitik bloss, dass sich die Schweiz gegen die Nachhaltigkeit stellt.