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Wörterbuch
der Sozialpolitik
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Sozialziele

Sozialziele sind das Bekenntnis zu bestimmten als grundlegend anerkannten sozialpolitischen Zielsetzungen. Artikel 41 Bundesverfassung (BV), welcher im Prozess der Verfassungsrevision von 1999 zu den stark umstrittenen Bestimmungen gehörte, nennt als Sozialziele von Bund und Kantonen die Gesundheitspflege, den Schutz und die Förderung der Familie, die Ermöglichung von angemessen entlöhnter Arbeit, die Bereitstellung von Wohnraum zu angemessenen Preisen, die Ermöglichung einer angemessenen Ausbildung für Kinder, Jugendliche und Erwerbstätige sowie den Jugendschutz. Überdies soll jede Person an der sozialen Sicherheit teilhaben und gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität usw. abgesichert sein.
Die Sozialziele vermitteln keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen. Sie regeln nicht die bundesstaatliche Aufgabenteilung oder Fragen der Umsetzung. Sozialziele stehen unter dem Vorbehalt genügender finanzieller Mittel. Bund und Kantone sollen überdies nur "in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative" tätig werden (Subsidiarität). Die normative Tragweite von Sozialzielen ist demgemäß begrenzt. Als Normen des Verfassungsrechts sind sie aber für Bund und Kantone verbindlich. Sie sind im politischen Entscheidungsprozess angemessen zu berücksichtigen. Bund und Kantonen verbleibt bei der Umsetzung der Sozialziele aber in jedem Fall ein großer Ermessensspielraum.
Neben Artikel 41 BV enthalten auch Artikel 2 Absätze 2 und 3 (Wohlfahrt und Chancengleichheit) und Artikel 54 Absatz 2 BV (Linderung von Not und Armut in der Welt) Sozialziele. Auch die Kantonsverfassungen enthalten vielfach Sozialzielbestimmungen. Auf internationaler Ebene ist namentlich der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR 0.103.1) von Bedeutung.
Literatur: