Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135524

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er bzw. das UVEK zugunsten der Variante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ohne den Bau einer zweiten Röhre seit dem Juni 2012 bis zum Parlamentsentscheid?</p><p>2. Welche Vorbereitungsarbeiten trifft er bzw. das UVEK zugunsten der Variante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels mit dem Bau einer zweiten Röhre seit dem Juni 2011 bis zum Parlamentsentscheid?</p><p>3. Beurteilt er diese Vorbereitungsarbeiten als rechtlich und politisch richtig, gerade nachdem die vom Bundesrat in Aussicht genommene Art der Sanierung in der Öffentlichkeit sehr umstritten ist?</p><p>4. Welche zeitlichen Engpässe würden entstehen, falls in den Jahren 2014/15 das Parlament oder das Volk sich für eine Sanierung ohne den Bau einer zweiten Röhre entschiede?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Mit Beschluss vom 27. Juni 2012 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die umfassende Sanierung und Erneuerung des Gotthard-Strassentunnels mit dem Bau einer zweiten Tunnelröhre (ohne Kapazitätserweiterung) mit anschliessender Sanierung und Erneuerung der bestehenden Tunnelröhre vorzubereiten. Aufgrund dieses Bundesratsbeschlusses wird die Planung der Varianten ohne den Bau einer zweiten Röhre gegenwärtig nicht weitergeführt.</p><p>2. Seit dem Bundesratsbeschluss vom 27. Juni 2012 wurden die erforderlichen internen Ressourcen beschafft, wurde das Projekt in einem Projekthandbuch definiert und die Beschaffung der für den Projektierungsprozess erforderlichen externen Ressourcen ausgelöst. Es wird davon ausgegangen, dass die Projektierungsarbeiten nach erfolgtem Beschaffungsprozess im Herbst 2013 begonnen werden können. Dabei soll ein generelles Projekt nach Bundesgesetz vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen (NSG; SR 725.11) bzw. der entsprechenden Verordnung erarbeitet und im Rahmen von dessen Genehmigung die Umweltverträglichkeitsprüfung, zweite Stufe, gemäss Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (SR 814.01) respektive der entsprechenden Verordnung durchgeführt werden.</p><p>3. Die Projektierung und Realisierung von Anlagen der Nationalstrasse richtet sich nach den Bestimmungen des NSG und der entsprechenden Verordnung. Darin sind die einzelnen Projektschritte und Kompetenzen definiert. In Kenntnis der notwendigen Zeitdauer für Projektierung und Realisierung war die Auslösung der Projektierung der zweiten Röhre erforderlich, um die rechtzeitige Umsetzung gewährleisten zu können. Der Bundesrat erachtet das gewählte Vorgehen rechtlich und politisch als korrekt.</p><p>4. Falls sich das Parlament oder das Volk für eine Sanierung ohne den Bau einer zweiten Röhre aussprechen würden, ergäben sich aus heutiger Sicht keine besonderen zeitlichen Engpässe. Der Bundesrat und das zuständige Bundesamt würden alles daransetzen, dass auch für diese Sanierungsvariante keine oder nur begrenzte Überbrückungsmassnahmen umgesetzt werden müssten. Allfällige Überbrückungsmassnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit im Tunnel wären - auch in diesem Fall - insbesondere abhängig vom Verlauf des Plangenehmigungsprozesses.</p>  Antwort des Bundesrates.