Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202984

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung betreffend die Verantwortlichkeit der Halterinnen und Halter von Herdenschutzhunden so anzupassen, dass die Halterinnen und Halter beim Einsatz von Herdenschutzhunden von ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit und von ihrer strafrechtlichen Verantwortung befreit werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auf Alpen sind Herdenschutzhunde meist die einzig sinnvolle Lösung, um Schäden an Schafen und Ziegen durch Grossraubtiere zu minimieren. Der Einsatzzweck dieser Arbeitshunde ist dabei die weitgehend selbstständige Abwehr fremder Tiere von der Nutztierherde.</p><p>Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat ein System zur Verhütung von Unfällen mit Herdenschutzhunden etabliert. Dieses Unfallverhütungssystem sieht Massnahmen auf den folgenden drei Ebenen vor: (1) Qualität und Prüfung der eingesetzten Hunde; (2) klare Regeln zu deren sicherem Einsatz; (3) Überwachung der Hundepopulation. Das BAFU subventioniert nur das Halten jener Hunde, die für den Einsatz als Herdenschutzhund als geeignet erachtet werden.</p><p>Nach Artikel 56 des Obligationenrechts (SR 220) besteht eine zivilrechtliche Haftungsregel für Tierhalterinnen und Tierhalter: Kann der Tierhalter nachweisen, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, wird er von der Haftung befreit. Dabei wird auch berücksichtigt, dass der Herdenschutzhund einen spezifischen Einsatzzweck hat. Allfällige Schäden durch Herdenschutzhunde werden zudem auch über die Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt. Ein grundsätzlicher Haftungsausschluss für Halterinnen und Halter von Herdenschutzhunden wäre weder verhältnismässig noch sachgerecht.</p><p>Artikel 28 des Tierschutzgesetzes (SR 455) sieht in Kombination mit Artikel 77 der Tierschutzverordnung (SR 455.1) eine Strafnorm vor, wenn Halterinnen und Halter von Hunden nicht sämtliche Vorkehrungen getroffen haben, um zu verhindern, dass der Hund Menschen und Tiere gefährdet. Die Regelung hält ausdrücklich fest, dass bei Vorfällen mit Herdenschutzhunden der spezifische Einsatzzweck dieser Hunde zur Abwehr fremder Tiere berücksichtigt werden muss. Entsprechend wird nach dieser Bestimmung der speziellen Situation der Halterin bzw. des Halters von Herdenschutzhunden Rechnung getragen. Auch hier wäre deshalb eine grundsätzliche Befreiung von der Strafbarkeit - wie sie die Motion verlangt - nicht sachgerecht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.