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Bildquelle: flickr,Charles Edward Miller, CC BY-SA 2.0
Die Bestätigung von Brett Kavanaugh als Richter des Obersten Gerichtshofs in den Vereinigten Staaten hat das höchste US-Gericht noch weiter nach rechts rücken lassen. Die demokratischen Rechte der amerikanischen Bevölkerung sind in einer Reihe von Fragen bedroht, die nun mit einer sicheren fünfköpfigen Mehrheit entschieden werden.
Gleichzeitig hat die Demokratischen Partei eine politische Kampagne gegen Kavanaugh geführt, die ausschließlich auf unbewiesenen Vorwürfen sexueller Gewalt basierte. Damit hat sie letztlich die Republikanische Partei gestärkt, die sich bis vor kurzem schon fast mit einem Debakel bei den Wahlen abgefunden hatte.
Die Demokraten unternahmen keine ernsthaften Anstrengungen…..
…..und passend dazu…..
Trumps Richter – der Triumph des Unanständigen
Die USA erleben den Triumph des Unanständigen. Mit der Mehrheit im Obersten Gericht bauen die Konservativen ihre Machtposition aus. Der gesellschaftliche Fortschritt des Landes liegt in den Händen der neun Richter. Es wird nun Rückschritt sein. Der Supreme Court hat bei grundsätzlichen Entscheidungen das letzte Wort, und mit dem Neunten im Bunde sind die Weichen auf Jahre hinaus gestellt.
Brett Kavanaugh, 53, erzkonservativ, Richter auf Lebenszeit. Mit denkbar knapper Mehrheit bestätigte ihn der Senat, mit ungewöhnlicher Eile nahm ihm der…..