Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/263622

<h2>SubmittedText<h2><p>Das VBS scheint auf verschiedene Weise, insbesondere durch Aussagen der Departementsvorsteherin, ihrer Verantwortlichen für Sicherheitspolitik, des Chefs der Armee, der ehemaligen RUAG-Chefin oder des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG, eine Politik zu betreiben, in der man nichts anderes als einen schleichenden Beitritt zur NATO erkennen kann.</p><p>Trägt der Bundesrat das mit, obwohl es der Neutralität zuwiderläuft?</p><p>Oder wird er in seiner Verantwortung für die Aussenpolitik der Schweiz das Heft wieder in die Hand nehmen?&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>