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Es war eine faustdicke Überraschung, die das Bundesverwaltungsgericht am 7. März verkündete: Falls die BKW nicht bis spätestens am 28. Juni 2013 ein umfassendes Instandsetzungskonzept für das AKW Mühleberg vorlegt, muss sie den Meiler vom Netz nehmen. Die Richterinnen und Richter befanden, dass es «erhebliche offene sicherheitsrelevante Fragen gab, respektive im vorliegenden Verfahren immer noch gibt».
Tatsächlich sind die meisten kritisierten Punkte seit Jahren bekannt – und immer wieder Thema im Beobachter. Das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) räumte der BKW aber immer wieder grosszügige Fristen ein, um sicherheitstechnische Verbesserungen anzubringen.
Beispiel Kernmantel: Der neun Meter hohe Zylinder rund um den Reaktorkern besteht aus einer rund 3 Zentimeter dicken Stahlschicht. 1990 entdeckte man erstmals Risse an dessen Schweissnähten. 1995 liess die BKW deshalb vier so genannte Zuganker – eine Art Klammern – einbauen, die das weitere Wachstum der Risse hemmen sollten. Obschon die Aufsichtsbehörde bereits 1996 klar machte, dass sie diese Vorrichtung nicht als definitive Lösung betrachtet, erhielt die BKW bis Ende 2011 Zeit, um ein Sanierungskonzept vorzulegen. Dieses ist seither beim Ensi in Prüfung. Ein neuer Kernmantel – Kostenpunkt mehrere hundert Millionen Franken – sei «keine Option», betonte BKW-Direktor Kurt Rohrbach im Mai 2011 im Interview mit dem Beobachter.
Beispiel Erdbebensicherheit: Ein von der BKW selber in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 2007 weist darauf hin, dass der nur ein paar hundert Meter oberhalb des AKWs gelegene Wohlenseestaudamm einem 10'000-jährlichen Erdbeben nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 15 standhalten würde. Erst nach der Atomkatastrophe in Fukushima verlangte das Ensi jedoch den Nachweis, dass das AKW Mühleberg ein Erdbeben mit nachfolgendem Bruch des Staudamms überstehen würde. Als das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) im Jahr 2009 die unbefristete Betriebsbewilligung für Mühleberg erteilte, war dies kein Thema.
Beispiel Notkühlung: Das AKW Mühleberg wird aus einer einzigen Quelle gekühlt, der direkt vor dem Meiler vorbeifliessenden Aare. Das von der BKW erst nach 16 Betriebsjahren eingebaute Notstandsystem SUSAN wird ebenfalls aus der Aare gespiesen. Zwar hat die BKW im Sommer 2011 verschiedene Massnahmen ergriffen, um diese Situation zu verbessern, aber Kritiker zweifeln, ob damit das Problem im Notfall gelöst wäre. Das sieht auch das Bundesverwaltungsgericht so. Die Ausführungen des Ensi zu dieser Frage zeigten, «dass die Kühlung des KKW Mühleberg zurzeit ungenügend abgesichert ist, also auch diesbezüglich ungeklärte sicherheitsrelevante Aspekte vorliegen», schreiben die Richter.
Beim Ensi ist man derweil bemüht, den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in ein positives Licht zu rücken. Es handle sich nicht um ein Urteil gegen das Ensi, erklärte dessen Direktor Hans Wanner im «Tagesgespräch» auf SR DRS: Letztlich bestätigten die Forderungen des Gerichts nur die Arbeit der Aufsichtsbehörde. Alle Forderungen, die das Gericht stelle, habe das Ensi bereits mit «viel engeren Terminen» ebenfalls gestellt.