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Es handelt sich um ein Beschaffungsgeschäft, wenn die öffentliche Hand in Erfüllung ihrer Aufgaben und unter Einsatz finanzieller staatlicher Mittel Güter, Dienstleistungen oder Bauleistungen auf dem freien Markt beschafft.
Der Zweck öffentlicher Ausschreibungen wird durch vier Vergabegrundsätze umschrieben:
- Transparenz
- Sicherstellung des Wettbewerbs unter den Anbietenden
- Wirtschaftlicher Einsatz öffentlicher Mittel
- Gleichbehandlung aller Anbietenden
Bei der Vergabe von allen öffentlichen Aufträgen gelten folgende Grundsätze:
- Beschaffung im freien Wettbewerb
- Wahrung der Vertraulichkeit
- Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen
- Einhaltung der ILO Kernübereinkommen bei im Ausland erbrachten Leistungen
- Gleichbehandlung von Frau und Mann (Lohngleichheit)
- Prinzip des Gegenrechts (Ausnahme NEAT)
- Einsichtsrecht, wenn kein Wettbewerb
Folgende vier Aspekte bestimmen, ob ein Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden muss:
- die Beschaffungsstelle
- der Beschaffungsgegenstand
- ob der geschätzte Auftragswert der Beschaffung den gesetzlich vorgegebenen Wert (Schwellenwert) erreicht.
- ob die Beschaffung unter eine Ausnahmeklausel fällt
Es gibt unterschiedliche Verfahren für Vergaben über, respektive unter dem Schwellenwert.
Beschaffungen über dem Schwellenwert erfolgen im offenen oder selektiven, unter bestimmten Voraussetzungen und ausnahmsweise auch im freihändigen Verfahren.
Unter dem Schwellenwert werden Einladungs- oder freihändige Verfahren durchgeführt.
Wird der Schwellenwert erreicht und der Beschaffungsgegenstand ist dem BöB unterstellt, so wird ein Verfahren mit Rechtsmittel durchgeführt.
Wird der Schwellenwert erreicht, aber der Beschaffungsgegenstand untersteht nicht dem BöB, wird ein Verfahren nach dem 3. Kapitel der VöB ohne Rechtsmittel durchgeführt.
Ein höherstufiges Verfahren kann immer angewendet werden.
Das Glossar erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Es richtet sich an Einkäuferinnen und Einkäufer des Bundes und will die häufigsten Begriffe des Beschaffungswesens auf kurze, prägnante und leicht verständliche Art erklären.
Die Begriffsdefinitionen sind teilweise rein vergabespezifisch und beziehen sich primär auf Bundesbeschaffungen. Deshalb wurden zur Erläuterung Verweise auf die einschlägigen Artikel des Bundesgesetzes und der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen eingefügt.
Bei zweigeschlechtlichen Begriffen wurde die weibliche Form gewählt, die selbstverständlich auch die männliche miterfasst.
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Letzte Änderung 03.11.2017