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Gestern ging der NATO-Gipfel in Bukarest zu Ende. Wir fassen hier die wichtigsten Punkte zusammen.
Hauptthema des NATO-Gipfels war eine mögliche Osterweiterung, welche Kroatien, Albanien, Mazedonien, Georgien und die Ukraine betrafen. Kroation und Albanien wurden als Resultat des Gipfeltreffen in das Beitrittsprogramm der NATO, “Membership Action Plan”, aufgenommen und werden voraussichtlich 2009 beitreten können. Damit verbunden wird eine weitere Stabilisierung des Balkans sein. Mazedonien, Georgien und die Ukraine erhielten vorerst eine Absage. Bei Mazedonien stemmte sich Griechenland mit seinem Vetorecht gegen einen Beitritt, aufgrund eines seit 1991 offenen Disputes über die Verwendung des Namens “Mazedonien”. Griechenland beansprucht diesen Namen für eine seiner Provinzen (vgl. “Streit um den Namen Mazedonien” auf Wikipedia). Verärgert über die Entscheidung reisten die mazedonischen Vertreter frühzeitig ab. Bei Georgien und der Ukraine haben Frankreich und Deutschland aufgrund der europäisch-russischen Beziehungen den Ausschlag zu einer vorläufigen Absage gegeben. Dies war ein bedeutende Rückschlag der US-amerikanischen Bemühungen unter George W. Bush und zeigt ausserdem, dass die Beziehungen zwischen Frankreich, Deutschland und Russland trotz einigen Auseinandersetzungen nicht zu unterschätzen sind.
Ein weiteres wichtiges Thema des NATO-Gipfels betraf den Einsatz in Afghanistan. Frankreich wird ein weiteres Bataillon (700 Soldaten) entsenden und im Osten des Landes verstärkt aktiv werden. Somit können die USA Einheiten vom Osten in den Süden des Landes verschieben, um dort die US-amerikanischen und kanadischen Truppen zu verstärken. Wichtig ist dieser Entscheid in Hinblick auf die kanadische “Drohung” Truppen aus Afghanistan abzuziehen, sollten die europäischen Staaten ihre Kontingente gesamthaft nicht mindestens um 1.000 Soldaten aufstocken. Eine kleine Überraschung war die Ankündigung des französischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy, dass Frankreich sich ab nächstem Jahr wieder unter das militärische Kommando der NATO stellen will. Charles de Gaulle zog die französischen Truppen 1966 aus der militärisch Kommandostruktur der NATO, weil er die Dominanz der USA in der NATO ablehnte. Weiter konnte mit Russland eine lang verhandelte Vereinbarung abgeschlossen werden, so dass die NATO zukünftig ihre Truppen in Afghanistan mit nichtmilitärischen Gütern über russisches Territorium versorgen kann. (Quelle: Spiegel) Trotz der öffentlichen Versicherung eines langen Durchhaltewillens in Afghanistan, sind noch einige Probleme zu überwinden. Ich werde in einen der nächsten Artikel darauf zurückkommen.
Drittes Hauptthema waren die US-amerikanischen Pläne zum Bau eines Raketen-Abwehrsystems mit Radaranlagen in Tschechien und 10 Abwehrraketen in Polen. Die NATO unterstützt die USA bei ihren Bestrebungen ein Raketen-Abwehrsystem auf dem europäischen Kontinent aufzubauen und zu stationieren. Am Rande des NATO-Gipfels unterschrieben die USA und Tschechien eine erste gegenseitige Vereinbarung über den Bau der Radaranlagen. (Quelle: “NATO Endorses Europe Missile Shield“, New York Times, 04.04.2008)
Ballistic missile proliferation poses an increasing threat to Allies’ forces, territory and populations. Missile defence forms part of a broader response to counter this threat. We therefore recognise the substantial contribution to the protection of Allies from long range ballistic missiles to be provided by the planned deployment of European based United States missile defence assets. We are exploring ways to link this capability with current NATO missile defence efforts as a way to ensure that it would be an integral part of any future NATO wide missile defence architecture. [...] We also commend the work already underway to strengthen NATO Russia missile defence cooperation. We are committed to maximum transparency and reciprocal confidence building measures to allay any concerns. We encourage the Russian Federation to take advantage of United States missile defence cooperation proposals and we are ready to explore the potential for linking United States, NATO and Russian missile defence systems at an appropriate time. (Quelle: Bucharest Summit Declaration)
Der russische Vorsitzender des aussenpolitischen Komitees der Duma, Konstantin Kosachev, kommentierte diese Deklaration mit folgenden Worten:
We still do not have a proper explanation of this project. It is not about the number of interceptors. It’s about undermining mutual confidence and trust. (Quelle: “NATO Endorses Europe Missile Shield“, New York Times (04.04.2008))
Bildverzeichnis
Bild Mitte: President Bush and other leaders getting in position for the group photo at the NATO summit meeting. Mr. Bush achieved two of his goals at the meeting, but failed to win support for a third. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)
Weitere Informationen
- “Putin: Gespräche mit NATO in Bukarest positiv“, RIA Novosti (04.04.2008).
- “Weisses Haus schließt Einigung über Raketenschild aus“, Spiegel (05.04.2008).
- Tom Sauer und David Webb, “Missile defense: The US-Russia-Iran knot“, openDemocracy (31.03.2003).