Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03167.jsonl.gz/112

Griechenland - Die Rettungsmassnahmen 18.04.2010 21:14

d.a. Wie die »Welt« am 8. April berichtete, sorgten vor allem Meldungen, daß immer mehr Griechen ihr Geld aus dem Land schaffen und damit die heimischen Banken
in Bedrängnis bringen, für die Ausverkaufsstimmung in Griechenland 1. Offenbar glaubt mittlerweile selbst die griechische Bevölkerung, daß es die eigene Regierung nicht mehr schafft, sagte Gabriel Stein, Stratege bei dem unabhängigen Analysehaus Lombard Street Research in London. Sie wollten ihr Geld retten, bevor ihr Land sich aus der Euro-Zone verabschiede.
Inzwischen wurde laut einer Erklärung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker vom 11. April entschieden, daß die Euro-Länder Griechenland im ersten Jahr bis zu 30 Milliarden € zur Verfügung stellen würden. Der Internationale Währungsfonds würde das Programm ko-finanzieren. »Es gab keine Entscheidung, den Mechanismus zu aktivieren - aber wir sind jetzt bereit, den Mechanismus in Gang zu setzen«, sagte Juncker. Daß auf die großen Euro-Länder Deutschland und Frankreich dabei eine besondere Verantwortung zukommen dürfte, das war bereits am 16. März zu vernehmen gewesen. Laut EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn müßte Griechenland für einen Kredit mit bis zu 3 Jahren Laufzeit einen Zins von rund 5 % bezahlen. Das hochverschuldete Mittelmeerland könnte damit binnen kurzer Zeit Kredite vom IWF und einzelnen Euro-Staaten erhalten, sollte eine Finanzierung am Kapitalmarkt nicht mehr möglich sein. Am 13. April hatte Griechenland frische Kredite in Höhe von 1,56 Milliarden € an den Finanzmärkten aufgenommen. Die dazu emittierten Staatsanleihen mit Laufzeiten von 6 und 12 Monaten waren sehr gefragt, so daß die staatliche Schuldenagentur 360 Millionen € mehr einsammelte als ursprünglich geplant. Die Rendite, die Anleger für die Sechs-Monats-Titel forderten, lag bei 4,85 %. Für die Zwölf-Monats-Titel mußte Griechenland eine Rendite von 4,55 % bieten.
Zu der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds vermerkte Helga Zepp-LaRouche Ende März folgendes 2: »Aber ausgerechnet das monetaristisch orientierte Handelsblatt ließ am 25. März mit der Überschrift: ›Dammbruch im Kampf gegen die Inflation‹ die Katze aus dem Sack, indem es darauf hinwies, daß der Einsatz des IWF für Griechenland nur bedeutet, daß Haushaltslöcher so lediglich über einen Umweg mit Notenbankgeld gestopft werden, und genau dies bedeute ›höchste Inflationsgefahr‹ (!). In der Bundesbank und im Bundesfinanzministerium mache das Wort vom drohenden ›Supergau‹ und von der ›drohenden Selbstdemontage Deutschlands‹ die Runde, und dies sei nur deshalb noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, weil es sich um ›komplexe währungs- und finanztechnische Handlungsoptionen‹ handle, die auf den ersten Blick nicht klar ersichtlich seien. Mit Blick auf die kommenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen habe Berlin die jahrzehntelang verteidigte Position aufgegeben, gemäß der Zentralbanken Haushaltsdefizite nicht stopfen dürfen; via IWF würden dann aber die Zentralbanken mehrerer Staaten - unter anderem die Bundesbank - Griechenland mit frischen Euros versorgen, und dies sei der ›verschleierte Bail-Out‹, den der EU-Vertrag explizit verbiete. Ohnehin ist der IWF keine separate Institution - die Staaten der Eurozone repräsentieren 22 % seiner Anteile, es gibt also kein entweder oder. Und da Griechenland nur die Spitze des Eisbergs darstellt, unter der sich die wirklich dicken Brocken Spanien, Italien, Portugal befinden, stellt dieses IWF-EU-Modell für Griechenland nur den Testfall dar. Von noch weitreichenderer Bedeutung in dieser Frage aber ist die Kehrtwendung der EZB: Von der früher diskutierten ›Exit-Strategie‹ aus dem Geldpumpen ist keine Rede mehr. Am Donnerstag kündigte EZB-Chef Trichet vor dem Europäischen Parlament die Verlängerung einer in der Finanzkrise eingeführten ›Ausnahmeregel‹ an. Danach dürfen Banken jetzt über das Jahr 2010 hinaus Staatsanleihen minderer Qualität als Sicherheit hinterlegen, wenn sie sich von der EZB Geld leihen. ......«
Hinsichtlich der Hilfe für Griechenland handeln die Euro-Staaten nach Meinung des Wirtschaftsprofessors an der Uni Würzburg, Ekkehard Wenger, jedoch gegen die ökonomische Vernunft, wie er in einem Interview mit dem Handelsblatt darlegt 3. In dem Gespräch legt er Deutschland einen Ausstieg aus der Währungsgemeinschaft nahe.
Zu dem Notfallpaket für Griechenland erklärt er, daß dies »ein weiterer Schritt nach unten auf einer insgesamt abschüssigen Strecke ist. Was nutzt es, wenn dort jetzt 60 Mrd. € hinfließen und die Leute weiter mit 52 Jahren in Rente gehen? Hier wird wider allen vernünftigen ökonomischen Regeln Geld zum Fenster rausgeworfen. Das ist ein Faß ohne Boden. ….... Kurzfristig rechne ich ebenfalls mit einer Beruhigung. Aber beim nächsten Konjunkturabschwung haben wir das gleiche Problem wieder. Dann werden die gleichen Länder, die heute Finanzprobleme haben, wieder gestützt werden müssen. Auf die Frage, was das für die Euro-Zone zu bedeuten habe, führt Prof. Wenger aus: Auf Sicht von zehn Jahren wird sie in der heutigen Form nicht mehr existieren. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß sich bei unseren Politikern weiterhin deren Wunschdenken gegen alle wirtschaftliche Vernunft durchsetzt. Irgendwann wird das Experiment von einer einheitlichen europäischen Währung schlicht nicht mehr zu finanzieren sein. Dafür sind die Wirtschaftskraft, die Produktivität und die Mentalität der einzelnen Länder schlicht zu verschieden. ……. Es muß ernsthaft die Frage gestellt werden, ob ein starkes Land wie Deutschland aus dem Euro-Raum austreten soll, ehe es zur Katastrophe kommt und die schwachen Länder die starken mit nach unten ziehen. Das würde hier in der Bevölkerung sicherlich auf höhere Akzeptanz stoßen als ein Rauswurf von Griechenland dort. Die Frage, ob dies zwangsläufig die Rückkehr zur D-Mark bedeute, wird wie folgt beantwortet: Nicht unbedingt. Aber es könnte eine Starkwährungszone beispielsweise von Deutschland mit Österreich und den Niederlanden geben. Auf der Gegenseite stünde eine Schwachwährungszone vor allem mit südeuropäischen Ländern. Die Währung der Starkwährungszone würde schon nach kurzer Zeit gegenüber der Schwachwährungszone deutlich aufwerten. Momentan scheint es dafür aber in Deutschland nicht im Entferntesten eine politische Mehrheit zu geben. Man müßte eine Anti-Euro-Partei gründen und so Druck auf die etablierten Parteien ausüben. Wenn die Meinung in der Bevölkerung hierzu deutlich zu erkennen ist, wird auch die Politik umdenken.«
Unter dem Blickpunkt der Volksverdummung schreibt Michael Grandt 4 u.a.: »Griechenland soll nun doch Gelder vom deutschen Steuerzahler bekommen, obwohl dies wochenlang von der Bundesregierung dementiert wurde. Volksverdummung oder Wählerbetrug? Am 24. März 2010 heisst es: Merkel und Sarkozy arbeiten an einem »Kompromisspapier«, in dem sie empfehlen wollen, Griechenland solle sich an den IWF wenden. Eine Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds könne zudem durch freiwillige bilaterale Kredite einiger Euro-Staaten ergänzt werden *. Am 11. April 2010 erfährt man: Die Euro-Länder entscheiden mit deutscher Unterstützung, dass die Mitgliedsstaaten den Griechen doch Geld geben: Im ersten Jahr wollen sie bis zu 30 Mrd. € mit einem Zinssatz von rund 5 % zur Verfügung stellen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betont, es gebe keinen Handlungsbedarf. »Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Griechenland die Refinanzierung seiner Schulden gelingen wird«, sagte er im n-tv vom 11. 4. 2010. Nein, natürlich nicht! Die Volksverdummung geht also munter weiter ……«
Anmerkung d.a.:Im Prinzip lässt sich hier anfügen, dass der Bürger vermutlich nicht fehlgeht, wenn er befürchtet, dass die jetzige Vorgehensweise womöglich mit einem grünen Licht für Korruption und weitere Finanzschlampereien gleichzusetzen ist, wogegen bislang kein wirkliches Einschreiten der Politiker in Sicht ist. Von einer Rückzahlung von Griechenlands Schulden dürfte niemand mehr zu überzeugen sein. Allein bei deutschen Banken und Versicherungen liegen griechische Schuldscheine im Nominalwert von mehr als 40 Milliarden € in den Depots.
»Ende September 2009«, schreibt German Foreign Policy 5, »war Griechenland mit gut 43 Mrd. US-$ bei deutschen Kreditinstituten verschuldet.« Man muss sich einmal bewusst machen, wie es unter diesen Umständen noch zu einer Aussage wie der folgenden kommen kann: »Fachleute [welcher Art? Anmerk. der Redaktion] halten jedoch einen Verlust in dieser Grössenordnung, der bei einem Staatsbankrott drohen könnte, für verkraftbar: Er beliefe sich nur auf 1,2 % sämtlicher deutscher Auslandskredite in Höhe von 3,5 Billionen US-$ [3].« Und das bei einem Schuldenstand des deutschen Staates per März 2010 von 1,7 Billionen € = 1.7<ip-pii>.- €. »Erheblich grössere Probleme«, heisst es weiter, »ergäben sich durch einen finanziellen Zusammenbruch etwa Spaniens, das mit 240 Mrd. US-$ bei deutschen Banken in der Kreide steht. Spanien gilt nach Griechenland und Portugal als dritter Kandidat für ein Diktat aus Brüssel zur Senkung seines staatlichen Haushaltsdefizits. Dass Berlin mit Hilfe der EU in Athen auf drastische Einsparungen dringt, soll daher auch ein Exempel statuieren, um Madrid zu vergleichbaren Schritten zu bewegen und so eine weitere Zunahme der spanischen Verschuldung (und damit Risiken für deutsche Kredite) zu verhindern.« 5
Wie sollten sich die Banken aber auch Gedanken machen, wenn ihnen die deutschen Politiker dazu verhelfen, ihre Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro - eine ebenfalls kaum mehr vorstellbare Zahl - auf den deutschen Steuerzahler abzuwälzen, ein Vorgang, der auch noch mit Diskussionen über Sozialkürzungen einherging. Ein Anhäufen von derartigen Schulden kann für meine Begriffe nur noch als eine hochgradig verantwortungslose Plünderung gesehen werden. So schrieb Arnulf Baring am 16. Februar in der Welt: »Wir leben seit langem auf Pump. Die schwindende Zahl unserer Kinder und Enkel wird uns verfluchen. Schon jetzt ist absehbar, dass der Schuldendienst - allein die Zinsen - Gestaltungsmöglichkeiten und Zukunftsinvestitionen aller Art mehr und mehr abwürgen wird.«
1 http://www.welt.de/finanzen/article7102325/Anleger-stellen-sich-auf-Pleite-Griechenlands-ein.html 8. 4. 10
2 http://www.bueso.de/news/helga-zepp-larouche-eu-dreht-geldschleusen-noch-weiter-auf-schluss-mit-politik-auf-kosten-burge 27. 3. 10
Helga Zepp-LaRouche: EU dreht Geldschleusen noch weiter auf - Schluß mit Politik auf Kosten der Bürger!
3 http://www.handelsblatt.com/finanzen/devisen/interview-mit-ekkehard-wenger-in-zehn-jahren-existiert-die-euro-zone-nicht-mehr;2560203 12. 4. 10 »In zehn Jahren existiert die Euro-Zone nicht mehr « Interview mit Ekkehard Wenger, Professor an der Universität Würzburg. Seit über zwei Jahrzehnten leitet er dort den Lehrstuhl für BWL, Bank- und Kreditwirtschaft. Gefürchtet ist er auf Hauptversammlungen wegen seiner spitzen Wortwahl. Aber auch als Kritiker des Euros und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist er bekannt.
4 http://info.kopp-verlag.de/news/die-interessen-der-deutschen-steuerzahler-vertreten-eine-chronologie-der-volksverdummung.html 12. 4. 10 »Die Interessen der deutschen Steuerzahler vertreten« * Handelsblatt vom 24.03.2010
5 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57751 2. 3. 10 Das Ende der Souveränität (III)
[3] Heribert Dieter: Die internationalen Finanzmärkte stellen die Eurozone auf die Probe; SWP-Aktuell 19, Februar 2010