Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64928

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) ist das Zusammentreffen verschiedener Schadensursachen neu zu regeln. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Änderung von Artikel 36 Absatz 2 UVG zu unterbreiten:</p><p>Invalidenrenten, Integritätsentschädigungen und die Hinterlassenenrenten werden angemessen gekürzt, wenn die Gesundheitsentschädigung oder der Tod nur teilweise die Folge eines Unfalles sind.</p><p>Dieses Anliegen soll auch im Rahmen der UVG-Revision, welche zurzeit in einer Expertenkommission vorbereitet wird, berücksichtigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach den Ausführungen des Motionärs soll die obligatorische Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) den gesundheitlichen Zustand der versicherten Person vor dem Unfall bei der Festlegung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit nach dem Unfall berücksichtigen. Damit würde der Rechtszustand wieder eingeführt werden, welcher vor dem UVG vor zwanzig Jahren bestanden hatte. Mit der grundlegenden Innovation des UVG im Jahr 1984, den gesundheitlichen Vorzustand nicht zu berücksichtigen, konnten viele langwierige, aufwendige und teure Auseinandersetzungen um den Einfluss des Vorzustandes vermieden werden.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die durch das UVG eingeführte Regelung grundsätzlich bewährt hat. Dass sie im Teilbereich der Folgen von Traumata der Halswirbelsäule nicht in allen Punkten zu befriedigen vermag, darf nicht dazu führen, sie aufzugeben, dies nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, unfruchtbare Rechtsstreitigkeiten und hohe administrative Aufwendungen zu verhindern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.