Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/94910

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die für den Herkunftsnachweis erforderliche Zertifizierung der Unternehmens- und Produktionsdaten von Anlagen im Sinne von Artikel 5a des Energiegesetzes durch den Betreiber der Messstelle (d. h. des Stromnetzes) und für den Produzenten kostenlos vorgenommen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit dem Herkunftsnachweis (HKN) für Strom aus erneuerbaren Energien wird die Voraussetzung geschaffen, national und international zu handeln. Es wird damit gleichzeitig verhindert, dass mehr dieser ökologisch hochwertigen Elektrizität verkauft als produziert wird. Die Anforderungen an die Glaubwürdigkeit und die Transparenz der Nachweise sind entsprechend hoch.</p><p>Im Rahmen des für Juni 2009 in Aussicht gestellten Berichtes über die Situationsanalyse mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) werden auch die Möglichkeiten geprüft, ob und wie unter Berücksichtigung der obenerwähnten Kriterien eine Vereinfachung der HKN im Sinne der Motion erreicht werden kann. Besonders wird neben der Frage nach der Übernahme der Kosten auch zu klären sein, ob die Auditierung und Beglaubigung von Anlagedaten und Produktion durch einen Netzbetreiber vorgenommen werden kann, der selber auch Produzent ist.</p><p>Erst all diese Abklärungen werden zeigen, ob der Bundesrat im Sinne der Motion handeln kann. Ihn schon heute mit der Motion zu verpflichten könnte einer Lösung im Wege stehen, die alle Kriterien berücksichtigt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.