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Der von den USA gejagte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat vorläufiges Asyl in Russland beantragt. Der Chef der russischen Migrationsbehörde bestätigte den Eingang der Unterlagen des 30 Jahre alten US-Amerikaners.
Wird der Antrag angenommen, könnte Snowden erstmals seit Wochen den Transitbereich des Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen. Der Kreml-nahe Anwalt Anatoli Kutscherena informierte den IT-Spezialisten Snowden nach eigenen Angaben über die russischen Gesetze und die Unterschiede zwischen einem Flüchtlingsstatus, politischem Asyl und vorübergehendem Asyl.
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Kutscherena gehört einem Beratergremium der russischen Regierung an. Er hatte Snowden erstmals am Freitag getroffen, als dieser sich am Flughafen mit Anwälten und Menschenrechtsaktivisten beriet. Seitdem stehe er mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter in engem Kontakt, sagte Kutscherena.
Snowden hält sich seit mittlerweile mehr als drei Wochen im Transit-Bereich des Flughafens Scheremetjewo auf. Dort werde er vorerst bleiben, sagte Kutscherena der Nachrichtenagentur AFP. Snowden sei zufrieden mit der Behandlung durch die Flughafen-Mitarbeiter.
Bewegungsfreiheit winkt
Falls die Migrationsbehörde Snowdens Antrag akzeptiert, worüber in der Regel innerhalb weniger Tage entschieden wird, würden ihm vorläufige Dokumente ausgestellt, mit denen er sich innerhalb eines bestimmten Gebiets frei bewegen dürfte.
Eine Entscheidung, ob vorübergehendes Asyl gewährt wird oder nicht, dauert in Russland bis zu drei Monate. Wird dem Antrag stattgegeben, darf der Antragsteller ein Jahr im Land bleiben. Das Asyl kann immer wieder um zwölf Monate verlängert werden.
Der Chef der russischen Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Sergej Nikitin, sagte AFP, eine für Snowden positive Entscheidung sei wahrscheinlich. Die Behörden hätten ein Interesse daran, dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Asyl zu gewähren.
Snowden hatte umfangreiche, weltweite Überwachungsprogramme der USA und Grossbritanniens enthüllt. Er sitzt in Moskau fest, da die USA seinen Reisepass für ungültig erklärt haben. Sein Heimatland sucht Snowden per Haftbefehl und will seine Auslieferung erreichen.
Am liebsten nach Lateinamerika
Am Freitag hatte Snowden erklärt, er wolle vorübergehend in Russland bleiben, später aber nach Südamerika weiterreisen. Bolivien, Venezuela und Nicaragua haben ihm offiziell politisches Asyl angeboten. Unklar ist aber, mit welchen Papieren er dorthin gelangen kann.
Vor diesem Hintergrund hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag den USA vorgeworfen, Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festgesetzt zu haben. «Sie haben alle anderen Länder eingeschüchtert, jetzt will ihn niemand aufnehmen, und deshalb sitzt er faktisch wegen ihnen auf unserem Staatsgebiet fest», sagte Putin im russischen Fernsehen.
Snowden habe nicht in Russland bleiben, sondern weiterreisen wollen. «Sobald er in ein anderes Land reisen kann, wird er es ohne Zweifel tun», sagte Putin.
Russland stellt sich angesichts der ohnehin gespannten Beziehungen zu den USA in dem Fall zunehmend als Opfer dar. Zugleich versucht der Kreml, der Angelegenheit die politische Dimension zu nehmen und sie auf eine rein rechtliche Ebene zu ziehen. Die von den USA geforderte Auslieferung des «Geheimnisverräters» lehnt die russische Machtführung kategorisch ab.
(tno/tke/aho/rcv/sda)