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Artikel im Bieler Tagblatt vom 29.11.2014 - "Fünf statt sieben Mitglieder"
Art. 60 Der Gemeinderat besteht einschliesslich seiner Präsidentin oder seinem Präsidenten aus fünf Mitgliedern.
Mit meiner Motion "Gemeinderat auf fünf Sitze verkleinern" verlange ich eine Verkleinerung des Nidauer Gemeinderates von sieben auf fünf Sitze bis zu den nächsten Kommunalwahlen im September 2017. Im Bieler Tagblatt ist heute, Samstag 29.11.2014, ein grösserer Artikel zum Thema erschienen. Nachfolgend nochmals meine Überlegungen und Beweggründe für die Motion. Besonders interessant ist sicher die Situation in Lyss; die Situation ist vergleichbar mit der Situation in Nidau.
Zuletzt muss ehrlicherweise auch festgehalten werden, dass die Nidauer Gemeinderäte mit dem heutigen Zustand nicht "vergoldet" werden: Sie verdienen jährlich für ein offizielles Pensum von rund 25% 22'000 CHF. Zählt man die zahlreichen inoffiziellen Verbindlichkeiten hinzu, ergibt sich ein relativ tiefer Lohn im Vergleich auf die notwendige Qualifikation für das Amt. Dies ist an und für sich keine schlechte Sache. Der Gemeinderat funktioniert zudem mit dem heutigen System ziemlich gut. Allerdings sollte das unternehmerische Denken nicht ausser Acht gelassen werden: Man sollte sich jederzeit überlegen, ob eine bewährte Situation nicht noch weiter verbessert werden kann.
Genau dies verlangt die Motion. Die Antwort des Gemeinderates und die Debatte im Stadtrat wird mit Spannung erwartet. Falls die Motion angenommen und umgesetzt wird, bedarf die Verkleinerung des Gemeinderates eine Volksabstimmung zur Anpassung der Stadtordnung. In der Motion wird eine Umsetzung bis zu den nächsten Gemeindewahlen im September 2017 gefordert.

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Juni 2017
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