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07.03.2016 Von einer UNGASS zur nächsten
Forum Frank Zobel. 1998 fand schon einmal eine UNGASS zum Thema Drogen statt. Damals ähnelte die allgemeine weltweite Drogensituation derjenigen in der Schweiz Ende der 1980er-Jahre. Der zunehmende Drogenkonsum ist mit tödlichen Infektionskrankheiten einhergegangen. Die internationale Antwort darauf war ebenso unzureichend wie unangemessen. Den Vereinten Nationen gelang es während der UNGASS, einige interessante Dokumente im Gesundheitsbereich zu verabschieden. Absurde Wortgefechte konnten aber nicht verhindert werden und ein völlig realitätsfremdes Ziel wurde anvisiert: eine drogenfreie Gesellschaft.
Hätte man 1998 ein Land nennen müssen, das die etablierte Ordnung durcheinanderbrachte, hätten viele die Schweiz gewählt. Sie hatte ihr Drogenproblem zwar ein wenig spät, ihr HIV/Aids-Problem hingegen sehr früh erkannt. Dank des Föderalismus und der Aufteilung der Zuständigkeiten war es ihr möglich gewesen, unterschiedliche Ansätze zu entwickeln und dann die gesammelten Erfahrungen unter dem Banner einer nationalen Politik zusammenzuführen. Diese umfasste auch die ärztliche Verschreibung von Heroin, die Schaffung von Injektionsräumen und weitere Massnahmen der Schadensminderung.
Diese Politik stiess auf internationaler Ebene auf viel Kritik. Sie bot aber auch vielen eine Vision an: den respektvollen, pragmatischen, effizienten und tabulosen Umgang mit Drogenproblemen. Dies hat dazu geführt, dass die erstarrten Grenzen der Prohibition aufgeweicht wurden, was sicher eine der Errungenschaften der UNGASS 1998 war. 2008 arbeitete ich für das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) und war dabei, als man zehn Jahre nach der UNGASS Bilanz zog. Die verfügbaren Daten zeigten Folgendes: Die Drogenprobleme waren weiterhin auf dem Vormarsch und die meisten Länder hatten ihre Politik kaum geändert. Nur im Bereich der Schadensminderung waren einige ermutigende Fortschritte zu erkennen. Dies konnte die UNO jedoch nicht zugestehen, und sie hat es vorgezogen, sich mit den trügerischen Lorbeeren zu schmücken, es gäbe heute weniger Opiatkonsumenten als vor hundert Jahren!
Dieses Jahr im Frühling findet erneut eine UNGASS zum Thema Drogen statt. Man kann ihr eine aufrichtige Situationsanalyse und einige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte wünschen. Die Diskussionen sollten sich auch mit den jüngsten Veränderungen in den Vereinigten Staaten und in Lateinamerika befassen. Und zweifellos wird man über die Neuen Psychoaktiven Substanzen sprechen.
Und was ist mit der Schweiz? Sie ist nicht mehr das Land, das den anderen eine Vision anbietet, auch wenn die Änderungen, die sie eingeführt hat, immer noch beispielhaft sind; fast die Hälfte der Patienten weltweit, die Zugang zu einer heroingestützten Behandlung haben, leben in der Schweiz. Aber manches ist der Schweiz auch misslungen. Wir hätten uns nicht davon abhalten lassen sollen, den Drogenkonsum von Strafverfolgung zu befreien. Portugal hat es getan. Dort wird nicht mehr bestraft, sondern abgeklärt und wenn nötig geholfen. Auch in der Schweiz wären alle Voraussetzungen dafür da gewesen, den gleichen Schritt zu machen: die Drogenkrise sowie die Meinung der Öffentlichkeit und der Fachleute. Eine verpasste Chance!
Etwas besser steht es um die Frage der Regulierung von Drogen in unserer Gesellschaft. Diese Frage betrifft nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Freiheit und die Rechte der Einzelpersonen und der Gemeinschaft. Zurzeit wird die Regulierung von Cannabis diskutiert, das ähnliche Risiken aufweist wie Alkohol. Noch geht die Gleichung nicht auf, aber wir suchen nach Lösungsansätzen, analysieren Denkmodelle, Volksinitiativen und Gesetzesentwürfe und lancieren seit Kurzem auch lokale Initiativen. Gesellschaftliche Fragen lassen sich eben nicht auf die Schnelle beantworten, und die Schweiz befindet sich erneut auf diesem langen Weg, der es ihr am Ende erlauben wird, anders zu denken. Sie kann andere Länder von dieser Erfahrung profitieren lassen, so wie sie es – fast zwanzig Jahre nach der UNGASS 1998 – mit der Viersäulenpolitik weiterhin tut.
Frank Zobel,
Vizedirektor a.i., Sucht Schweiz, Lausanne