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Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat am Donnerstag abend in einer Erklärung der Regierung Ecuadors für die »mutige Entscheidung« gedankt, ihm Asyl zu gewähren. Zugleich warnte er: »Auch wenn heute ein historischer Sieg errungen wurde, haben unser Kämpfe gerade erst begonnen.« Es müsse darum gehen, das Vorgehen der US-Behörden gegen Wikileaks zu beenden und die Freilassung des seit über 800 Tagen inhaftierten »Whistleblower« Bradley Manning zu erreichen. Der Obergefreite der US-Streitkräfte war im Mai 2010 festgenommen worden, weil er Videos und Dokumente über den Irak-Krieg an die Enthüllungsplattform weitergeleitet haben soll, darunter die als »Collateral Murder« bekanntgewordenen Aufnahmen der Ermordung irakischer Zivilisten aus einem US-Kampfhubschrauber.
Trotz des von Quito gewährten Schutzes sitzt Assange weiter in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Die Vertretung war auch am Freitag von Polizisten umstellt, und die britische Regierung weigert sich weiter, Assange freies Geleit zu gewähren. Außenminister William Hague beharrt darauf, daß die britische Regierung »verpflichtet« sei, Assange an Schweden auszuliefern, »und wir haben die volle Absicht, dies zu tun«. Demgegenüber kündigte der frühere spanische Richter Baltasar Garzón, der die Verteidigung Assanges übernommen hat, an, internationale Gerichte anzurufen, wenn London weiter eine Ausreise seines Mandanten verweigere. »Was das Vereinigte Königreich tun muß, ist, die diplomatischen Verpflichtungen der Flüchtlingskonvention zu erfüllen und ihm freies Geleit zum Abzug zu gewähren«, sagte der Jurist gegenüber spanischen Journalisten.
In Lateinamerika stehen unterdessen weiter die Drohungen der britischen Regierung, die ecuadorianische Botschaft zu stürmen, im Mittelpunkt der Diskussionen. Wie Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch (Ortszeit) erklärte, hatte die britische Regierung in einer diplomatischen Note gewarnt, sie könne unter Berufung auf ein 1987 beschlossenes Gesetz die Immunität der Vertretung aufheben, um Assange festzunehmen. In Quito verurteilten die Abgeordneten der ecuadorianischen Nationalversammlung bei einer Sondersitzung am frühen Freitag morgen diese Drohungen und forderten die Regierung auf, dazu eine außerordentliche Zusammenkunft des UN-Sicherheitsrats zu beantragen. London wurde von den Parlamentariern aufgefordert, »friedliche Lösungen für jede internationale Kontroverse zu finden, die den Prinzipien der Unabhängigkeit und juristischen Gleichheit der Staaten, dem friedlichen Zusammenleben und der Ächtung jeder Art von Aggression entsprechen«.
Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) und die Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben auf Antrag Quitos für Sonntag bereits die Außenminister der Mitgliedsstaaten zu außerordentlichen Gipfeltreffen im ecuadorianischen Guayaquil einberufen, während der Generalrat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Freitag abend über eine solche Zusammenkunft entscheiden wollte. Diese würde dann am kommenden Donnerstag in Washington stattfinden. Dort beharrt die US-Administration bislang darauf, daß es sich bei der Angelegenheit um eine »Angelegenheit zwischen den Ecuadorianern, den Briten und den Schweden« handele, wie es die Sprecherin des State Department, Victoria Nuland, am Donnerstag abend (Ortszeit) erklärte. Ihr lägen auch »keine Informationen« vor, daß Washington Druck auf London ausgeübt habe, die Botschaft zu stürmen und Assange zu verhaften. Ein entschiedenes Dementi klingt anders.
junge welt
André Scheer
18. August 2012