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Kleine Anfrage Fraktion FDP.Die Liberalen (Bernhard Eicher)
Verantwortlichkeiten bei der Planung des Gaswerkareals
Die Planung des Gaswerkareals weist eine für die Stadt Bern unübliche Konstellation auf. Gemäss Berner Zeitung vom 27. Juni 2015 koordiniert der private Partner Losinger Marazzi die Planung, aktuelle Grundeigentümerin ist das städtische Energiewerk ewb und die Stadt Bern besitzt ein Vorkaufsrecht für das entsprechende Areal. Unklar scheint die Frage, inwieweit Vereinbarungen zwischen ewb und Losinger Marazzi für die Stadt Bern bindend sind, falls diese ihr Vorkaufsrecht ausübt. Diese Unklarheit führte in den vergangenen Monaten zu negativer Berichterstattung, was aufgrund der Wichtigkeit der Arealentwicklung sehr zu bedauern ist. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Seit wann ist dem Gemeinderat die unübliche Konstellation bekannt?
- Wurden die Vereinbarungen zwischen Losinger Marazzi und ewb von dessen Verwaltungsrat, und damit auch von Vertretern des Gemeinderates, genehmigt?
- Fand zwischen ewb und dem Gemeinderat betreffend Planung des Gaswerkareals offizielle Korrespondenz statt? Falls ja: Von wem wurde diese wann und wie beantwortet?
Bern, 2. Juli 2015