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Machtkampf in USA
Trump-Kritikerin Liz Cheney verliert Vorwahlen in Wyoming
Liz Cheney stellt sich gegen Donald Trump und macht sich damit parteiintern viele Feinde. In Wyoming scheitert die Kongressabgeordnete nun bei den Vorwahlen der Republikaner an einer Kandidatin, die vom Ex-Präsidenten unterstützt wird.
Die wichtigste innerparteiliche Kritikerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Liz Cheney, wird dem Repräsentantenhaus nach Berechnungen der US-Nachrichtenagentur AP von Januar an nicht mehr angehören. Die Republikanerin verlor die Vorwahlen in ihrem Heimat-Bundesstaat Wyoming gegen ihre parteiinterne Kontrahentin Harriet Hageman, wie die AP am Dienstagabend (Ortszeit) meldete. Hageman wird damit in dem Wahlkreis in Wyoming bei den Kongresswahlen im November für die Republikaner antreten. Cheneys Niederlage war erwartet worden. Trump hatte Hageman unterstützt und für die Abwahl Cheneys geworben.
Cheney ist Vizevorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump-Unterstützer wollten an diesem Tag nach einer aufrührerischen Rede des damaligen Präsidenten verhindern, dass der Kongress offiziell den Demokraten Joe Biden zum Sieger der Wahl vom November 2020 erklärt.
Cheney (56) sagte dem Sender CNN kürzlich, Trump habe sich «der schwersten Pflichtverletzung eines Präsidenten in der Geschichte unseres Landes» schuldig gemacht. Trump hält bis heute an der längst widerlegten Behauptung fest, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. Auch Hageman behauptet, es habe Wahlbetrug gegeben.
Demokratie bedroht
Cheney sagte nach der Stimmabgabe am Dienstag, die USA seien an einem Punkt angelangt, «an dem unsere Demokratie wirklich angegriffen und bedroht ist. Und diejenigen von uns, Republikaner, Demokraten und Unabhängige, die zutiefst an die Freiheit glauben und denen die Verfassung und die Zukunft des Landes am Herzen liegt, haben meines Erachtens die Pflicht, dies über die Partei zu stellen.»
Cheney gehörte zu den zehn republikanischen Kongressabgeordneten, die nach dem Angriff auf das Kapitol für die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump stimmten. Im Senat kam die notwendige Mehrheit für eine Verurteilung aber nicht zustande. Bald darauf wurde Cheney auf Trumps Druck hin aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt.
Liz Cheney ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Der 81-Jährige hatte kürzlich in einem Wahlwerbespot für seine Tochter scharf mit Trump abgerechnet. «In der 246-jährigen Geschichte unserer Nation hat es noch nie eine Person gegeben, die eine grössere Bedrohung für unsere Republik darstellt als Donald Trump», hatte der Republikaner gesagt.
Noch kein eindeutiges Ergebnis in Alaska
Auch in Alaska kam es zu Abstimmungen, die landesweit mit Spannung verfolgt wurden. Wegen des komplizierten neuen Wahlsystems in dem Bundesstaat war zunächst nicht klar, wann mit eindeutigen Ergebnissen zu rechnen ist. Dort bewarb sich für die Republikaner die frühere Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin um einen Sitz im Repräsentantenhaus, der durch den Tod des langjährigen Abgeordneten Don Young freigeworden ist. Palin trat gegen zwei Mitbewerber an.
Da der Sitz bereits bei der Kongresswahl im November wieder neu vergeben wird, finden zugleich Vorwahlen statt, bei denen sich Palin, ihre zwei Mitbewerber und zahlreiche weitere Anwärter um die Kandidatur bewerben. Trump hat Palin seine Unterstützung zugesagt. Palin war im Wahlkampf 2008 zur Zielscheibe von Spott geworden, als sie als US-Vizepräsidentschaftskandidatin behauptet hatte, sie könne von ihrem Haus in Alaska aus Russland sehen.
Ausserdem trat bei den Vorwahlen in Alaska Senatorin Lisa Murkowski an. Sie wurde unter anderem von Kelly Tshibaka herausgefordert, der Trump seine Unterstützung zugesagt hat. Murkowski gehörte zu sieben Republikanern, die im Senat für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt hatten. Sie ist die einzige aus dieser Gruppe, die sich im November um die Wiederwahl bemühen muss. Im Repräsentantenhaus stehen alle zwei Jahre alle Sitze zur Wahl, im Senat nur rund jeder Dritte.
dpa