Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64193

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 64 Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll folgendermassen formuliert werden.</p><p>Auf Leistungen bei Mutterschaft darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung erheben. Als Leistungen bei Mutterschaft gelten:</p><p>a. die gleichen Leistungen wie bei Krankheit;</p><p>b. die besonderen Leistungen nach Artikel 29 Absatz 2.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Laut Artikel 64 Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) ist auf den Leistungen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung zu tragen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) legt in neueren Urteilen diese Bestimmung sehr restriktiv aus und ist der Ansicht, dass eine Befreiung von der Kostenbeteiligung nur bei den besonderen Mutterschaftsleistungen gemäss Artikel 29 Absatz 2 KVG erfolgen soll. Es befreit somit die versicherten Mütter von der Kostentragungspflicht nur bei einer normalen Schwangerschaft und Geburt, nicht aber, wenn es während der Schwangerschaft und Geburt Komplikationen gibt. Das EVG begründet diese Auslegung namentlich mit der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte des alten Krankenversicherungsgesetzes (KUVG). Aus seiner Sicht ist die gesetzliche Grundlage zu ändern, wenn die Kostenbefreiung auf Schwangerschaften und Geburten mit Komplikationen ausgedehnt werden soll.</p><p>Der aktuelle Wortlaut von Artikel 64 Absatz 7 KVG und die Rechtsprechung des EVG haben dazu geführt, dass eine grosse Rechtsunsicherheit besteht und die Versicherer die Kostenbeteiligung bei Mutterschaft unterschiedlich handhaben. Der Bundesrat ist deshalb bereit, eine Präzisierung der Gesetzgebung vorzuschlagen, mit der dem grundsätzlich berechtigten Anliegen der Motion Rechnung getragen werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.