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Der Oppositionsführer in Serbien, Tomislav Nikolic, hat die Annullierung der Parlamentswahl vom letzten Sonntag wegen gross angelegten Wahlbetrugs verlangt. Es handle sich um einen "drastischen Wahldiebstahl", begründete der Chef der Fortschrittspartei (SNS) seine Forderung am Donnerstag in Belgrad.
Als Beweis für seine Beschuldigungen legte Nikolic rund 3000 Stimmzettel vor, die seine Mitarbeiter in einer Mülltonne gefunden hätten. Es handle sich um echte Stimmzettel, die gegen fingierte zugunsten der Regierungsparteien ausgetauscht worden seien, behauptete der Spitzenpolitiker.
Bei fast allen ausgetauschten Wahlzetteln handle es sich um Stimmen für seine SNS. "Wir haben sie beim Klauen von Wahlzetteln erwischt und werden beweisen, warum wir nicht mit 15 Prozent Unterschied gewonnen haben, wie es ungefähr unserer Stärke entspricht", sagte Nikolic.
Seine Partei hatte die Wahl mit rund zwei Prozent Vorsprung gewonnen, kann aber mangels Bündnisgenossen keine Regierung bilden. Die war erneut zwischen der Partei des langjährigen Staatspräsidenten und Boris Tadic (DS) und den Sozialisten (SPS) verabredet worden.
"Sie haben 500 000 nicht Existierende und Tote (in die Wahllisten) dazu geschrieben und in den Wahllokalen für sie angekreuzt", erklärte Nikolic. Die Wahlkommission hatte die Zahl der Wahlberechtigten mit 6,8 Millionen Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von 7,2 Millionen angegeben.
Bis wenige Tage vor der Wahl waren noch eine Viertel Million Bürger mehr wahlberechtigt gewesen. Die staatliche Wahlkommission (RIK) strich sie aus dem Wählerverzeichnis. Die Wahlkommission teilte mit, Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung habe es nicht gegeben. Auch Tadic wies die Vorwürfe zurück.
Am Mittwoch war die zeitgleich organisierte Kommunalwahl in der zweitgrössten Stadt Nis in 17 Wahllokalen für nichtig erklärt worden, weil die Wahlurnen mehr Stimmzettel als abgegebene Stimmen beinhalteten. Auch in Belgrad wurde die Kommunalwahl am Donnerstag wegen Unregelmässigkeiten in 16 Wahllokalen annulliert.
SDA-ATS