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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit der gesamte Schweizer Wald, der den Anforderungen des Waldgesetzes entspricht, als Label-zertifiziert gilt.
Ich ersuche den Bundesrat, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Waldgesetzes die folgenden Massnahmen zu treffen:
- Durchführung der Abklärungen und Verhandlungen, die nötig sind, damit die gesamte Waldfläche in der Schweiz als Ganzes zertifiziert wird;
- Vorbereitung der technischen Grundlagen sowie der erforderlichen Verfahren und Dokumente;
- rasche Realisierung der globalen Zertifizierung der gesamten Waldfläche;
- Sicherstellung ihrer Umsetzung.
Begründung
Die Zertifizierung von Wald nach den Vorschriften der Umweltlabels FSC, PEFC und Q verursacht beträchtliche Kosten. Zudem erweist sie sich oft als höchst komplex, da sich Waldbesitz häufig auf verstreute Flächen verteilt. Da unser Waldgesetz im internationalen Vergleich sehr streng ist, sollte man davon ausgehen können, dass der gesamte Schweizer Wald den Zertifizierungskriterien entspricht. So könnte der Schweizer Wald als Ganzes zertifiziert werden. Daraus ergäben sich beträchtliche Vereinfachungen für die schweizerische Wald- und Holzwirtschaft.
Die Anforderungen für die Zertifizierung stützen sich auf die jeweiligen nationalen Gesetze. In zahlreichen Staaten der Welt sind die Umweltstandards vergleichsweise viel tiefer als in der Schweiz. Letzten Endes tragen diese Wälder aber genau dieselben Labels, FSC und PEFC, was der schweizerischen Wald- und Holzwirtschaft beträchtliche Wettbewerbsnachteile beschert. Die Schweiz kennt schon lange sehr strenge Vorschriften, was den Wald und die Umwelt betrifft.
Während man in anderen Ländern die gesamte nationale Waldfläche oder die Waldfläche grosser Regionen als Ganzes zertifiziert hat, muss sich in der Schweiz jeder und jede einzelne der 250 000 Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen separat registrieren. Der schweizerischen Holzindustrie entstehen denn auch immense Kosten dadurch, dass sie die Überwachung des Warenflusses sicherstellen muss. Eine mittelgrosse Sägerei hat durchschnittlich über 100 Rundholzlieferanten und -lieferantinnen, die sie alle einzeln prüfen muss. Die Kriterien für eine Zertifizierung verlangen, dass verschiedene Anforderungen in den Bereichen Umwelt, Ökologie und Soziales eingehalten werden. Das entsprechende Schweizer Gesetz und sein Vollzug erfüllen diese Kriterien schon lange.
Die Schweiz hat auf ihrer gesamten Fläche ein dichtes Netz an gut organisierten Forstdiensten. Diese kontrollieren stetig und umfassend, ob die Bundesgesetze und die kantonalen Gesetze eingehalten werden. Damit kontrollieren sie genau die Punkte, die für eine Zertifizierung zu respektieren sind. Unsere Forstdienste können als öffentliche und neutrale Kontrollorgane betrachtet werden. Zudem führen die verschiedenen Zertifizierungsbehörden bei den zertifizierten Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern und bei den Stellen, die Wald zertifizieren, jedes Jahr zahlreiche Kontrollen durch - mit allen Kosten und Doppelspurigkeiten, die das mit sich bringt. Im Vergleich mit anderen Ländern, die zertifizierte Waldflächen haben, wird die Zertifizierung bei uns mit einer mehrfach höheren Intensität überwacht (Häufigkeit und Dauer der Kontrollen pro Hektar Wald). Ein globales Zertifikat für den gesamten Schweizer Wald könnte problemlos im Rahmen der normalen Kontrolltätigkeiten der Forstdienste überwacht werden.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
08.06.2007
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motionärs, wonach der Schweizer Wald dank der hohen gesetzlichen Anforderungen und dank des flächendeckenden Vollzugs durch die kantonalen Forstdienste nachhaltig bewirtschaftet wird. Er erachtet aber Waldzertifizierung und Holzlabels als nützliche Instrumente zur Ergänzung der Umwelt- und Waldgesetzgebung. Durch diese Labels ist für Konsumentinnen und Konsumenten Holz aus kontrollierter, nachhaltiger Waldbewirtschaftung als solches erkennbar.
Der Bundesrat hat sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass es sich bei der Zertifizierung um ein privatwirtschaftliches Instrument handelt. Es trifft zwar zu, dass das gleichzeitige Bestehen von verschiedenen Systemen (FSC und PEFC/Q-Label) mit Umtrieben und Kosten verbunden ist. Diese Doppelzertifizierung erleichtert aber andererseits den Zugang zu Märkten, die eine klare Präferenz für das eine oder das andere System aufweisen.
Der Bund setzt sich seit Längerem dafür ein, die Situation im Zertifizierungsbereich zu optimieren. 1999 führten die Vermittlungsanstrengungen des Bundes zur Unterzeichnung der "Nationalen Standards für die Waldzertifizierung in der Schweiz". Die Standards, die sowohl von FSC wie von PEFC/Q-Label anerkannt werden, definieren die Anforderungen an die Waldbewirtschaftung, die bei Waldzertifizierungen gestellt werden.
Heute ist deutlich über die Hälfte der Gesamtwaldfläche in der Schweiz zertifiziert. Zertifizierte Betriebe finden sich vor allem in den zuwachsstarken Wäldern von Mittelland, Jura und Voralpen.
Der Bundesrat ist auch in Zukunft bereit, sich über die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Ziele des Motionärs einzusetzen. Gegenwärtig erfolgt eine Überarbeitung der nationalen Standards. Auch dieses Projekt wird vom Bund unterstützt. Ziel ist weiterhin ein Standard, der von allen Labels anerkannt wird. Allerdings sieht der Bundesrat aufgrund des privatwirtschaftlichen Ansatzes der Zertifizierung keine Möglichkeit, eine generelle Zertifizierung des Schweizer Waldes zu erwirken.
Antrag des Bundesrates
vom
08.06.2007
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.