Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135434

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Thema pflegende Angehörige zu erstellen, der insbesondere auch Fragen zum Thema Betreuungszulagen und Unterstützung beantwortet:</p><p>1.1 Welche Formen von Betreuungszulagen für pflegende Angehörige und Dritte gibt es auf den Stufen Gemeinde, Kanton und Bund?</p><p>1.2 Welche unterstützenden Angebote auf den verschiedenen Stufen gibt es heute für pflegende Angehörige?</p><p>1.3 Wo bestehen heute und absehbar schwerwiegende Defizite bei der finanziellen und anderweitigen Unterstützung von pflegenden Angehörigen und im Bereich anderer unterstützender Angebote, und wie können diese beseitigt werden?</p><p>1.4 Wie hoch sind allfällige Kostenfolgen neuer Massnahmen einzuschätzen, und wie könnte die Finanzierung erfolgen?</p><p>Weiter soll der Bericht folgende Massnahmen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen analysieren:</p><p>2.1 Anpassung bei den Ergänzungsleistungen zur Finanzierung von zeitlich befristeten Entlastungsangeboten (z. B. Ferienbetten);</p><p>2.2 Verbesserungen der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (Obligationenrecht, Arbeitsgesetz) und der Rechtssicherheit bezüglich eines dringlich notwendigen Urlaubs, um die Pflege und Betreuung von Angehörigen zu übernehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die verlangten Abklärungen und Schlussfolgerungen in den Bericht "Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege" zu integrieren. Dieser Bericht wird von der interdepartementalen Arbeitsgruppe "Work and Care" aufgrund eines Auftrages des Bundesrates vom Juni 2011 erarbeitet. Bei der Frage von allfälligen Massnahmen und deren Finanzierung wird die geltende Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen zu berücksichtigen sein.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.