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Mit CVP und SVP zusammenarbeiten
FDP-Kantonalpräsident Charly Haenni gibt seine Absichten bekannt
Die FDP des Kantons Freiburg will sich neu positionieren. Persönlich befürwortet der neugewählte Präsident Charly Haenni eine Zusammenarbeit mit der CVP und der SVP, um als bürgerlicher Block der Linke entgegenzutreten.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Charly Haenni machte diese Äusserungen anlässlich der Generalversammlung der FDP Sense vom Donnerstagabend in Überstorf. «Ich bin nicht Präsident, um allen Freude zu bereiten», hielt er fest. Dabei gab er auch zu verstehen, dass die Allianz-Vereinbarung mit der CVP nach den Staatsratswahlen vom 16. Mai neu diskutiert werde.
Nicht Teil der CVP sein
Nach seinen Worten muss die FDP ihre Identität finden. «Wir wollen nicht ein Teil der CVP und auch nicht die kleine Schwester der SVP sein», meinte er. «Wir müssen wieder den Mut haben zu sagen, dass wir freisinnig sind», betonte er und wollte, dass die FDP bei der Reform des Kantons wieder die Rolle spielt wie im 19. Jahrhundert.
Laut Charly Haenni hätte wohl der Sitz von Jean-Claude Cornu im Ständerat gerettet werden können, wenn sich die FDP schon vor den Herbstwahlen der SVP genähert hätte. Er gab sich überzeugt, dass der SVP-Kandidat Jean-Blaise Defago bewirkt hat, dass Cornu nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde.
Im Sensebezirk zugelegt
Auch Benjamin Brägger, Präsident der FDP Sense, stellte die Wahlen in den Mittelpunkt seines Jahresberichts. Einerseits freute er sich, dass die FDP im Sensebezirk 2,4 Prozent an Wähleranteil zulegen konnte. Nach seinen Worten hat die Nationalratskandidatin Irmgard Jungo für einen Aufschwung gesorgt. Andererseits bedauerte er den Verlust des Ständeratssitzes. Für die mangelnde Unterstützung des FDP-Kandidaten im zweiten Wahlgang machte er nicht die CVP-Spitze verantwortlich. Deshalb stellte er die Wahlallianz nicht in Frage und plädierte für die Unterstützung des CVP-Staatsratskandidaten Beat Vonlanthen. «Es ist wichtig, dass der Sensebezirk als einziger rein deutschsprachiger Bezirk im Staatsrat vertreten ist», ergänzte er und gab sich überzeugt, dass die CVP einen kompetenten Kandidaten ins Rennen geschickt hat.
Brägger bedauerte den Verlust eines Gemeinderatssitzes in Schmitten, da nach dem Rücktritt von John Hess niemand nachrücken konnte. Er kritisierte dabei aber auch das Verhalten der CVP Schmitten.
Weiter konnte er zahlreiche Anlässe in Erinnerung rufen, vor allem auch das unter dem Zepter von Vizepräsidentin Ursula Eggelhöfer organisierte «Unterstützungs-Essen» zu Gunsten der Kantonalkasse vom vergangenen Freitag in Düdingen.
Klares Nein zur Verfassung
Die FDP Sense lehnt die neue Kantonsverfassung klar ab. An der Versammlung in Überstorf begründeten die beiden Verfassungsräte der FDP Sense, Fabian Vollmer und Martin Ott, weshalb sie an der Schlussabstimmung im Verfassungsrat auf die Nein-Taste gedrückt haben. Sie konnten zahlreiche Punkte aufführen, in welchen sie mit der Ratsmehrheit nicht einig gingen. Dies fing für Vollmer bereits bei der Zweisprachigkeit des Kantons an. «Wenn der Kanton nicht offiziell zur Zweisprachigkeit stehen kann, verdient er auch keinen Rappen von Bern», hielt er fest und reagierte so auf den Entscheid des Bundesrates, aufs Sprachengesetz zu verzichten.
Die beiden Verfassungsräte kritisierten vor allem auch die neuen Aufgaben, die dem Staat auferlegt werden sollen und deren finanziellen Auswirkungen nicht bekannt seien, aber auch das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene, die Volksmotion, die Entwicklungshilfe und die vielen Details, die nicht in die Verfassung gehören.
Kassier Norbert Vonlanthen konnte eine fast ausgeglichene Rechnung präsentieren. Er will sich auf die Suche nach Geldern machen, um den Wahlfonds 2006 zu speisen. Geehrt wurden in Überstorf schliesslich Max Frey, Schmitten, Paul Fries, Wünnewil-Flamatt, und Irmgard Jungo, Düdingen, die innerhalb der FDP grosse Verdienste erworben haben.