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Rückerstattungspflicht von bereits bezahlten Kursabos
Rechtliche Lage / Empfehlung
Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) besteht ein generelles Verbot für die Durchführung öffentlicher oder privater Veranstaltungen, einschliesslich Sportveranstaltungen und Vereinsaktivitäten. Gemäss Art. 6 Abs. 2 der Verordnung sind insbesondere Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie etwa Sport- und Freizeitzentren vom Verbot erfasst. Es ist zweifellos so, dass Tanzzentren vom Verbot erfasst sind. Ebenfalls erfasst sind alle Arten von Tanzkursen, unabhängig vom Veranstaltungsort.
Juristisch gesprochen ist für alle Anbieter von Tanzkursen (nachfolgend «Anbieter») damit die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung nachträglich unmöglich geworden. In derartigen Fällen wird der Schuldner von seiner Leistungspflicht befreit, gleichzeitig hat der Gläubiger einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückerstattung der bereits erbrachten Gegenleistung (Art. 119 Abs. 1 und 2 OR). Ausgenommen sind nur diejenigen Fälle, in denen der Gläubiger die Gefahr für die nachträgliche Erfüllung trägt, sei es auf Grund gesetzlicher Vorschrift oder wegen einer anderslautenden Vereinbarung. Eine Gesetzesvorschrift, welche die Gefahrtragung anders regeln würde, gibt es in diesem Fall nicht. Es ist aber denkbar, dass sich in den Verträgen mit den Abonnenten eine entsprechende Klausel findet, welche sinngemäss besagt, dass im Falle einer nachträglich unmöglich gewordenen Leistung der Gläubiger (i.c. also der Abonnent) diese Gefahr trägt und daher keinen Anspruch auf Rückerstattung besitzt.
Allen betroffenen Anbietern wird empfohlen, abzuklären, ob man in den Verträgen oder in allfälligen AGB abgemacht hat, dass bei einer nachträglichen unverschuldeten Unmöglichkeit kein Rückerstattungsanspruch besteht. Diese Abmachung wäre zulässig und wenn sie getroffen wurde, besteht kein Rückerstattungsanspruch.
Falls es keine vertragliche Abmachung gibt, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung. Dieser Anspruch ist leider gemäss Gesetz nicht «wandelbar». Sie können die Kunden also auch nicht dazu zwingen, eine spätere Leistung in Natura anzunehmen. Die Kunden müssen es also nicht akzeptieren, wenn man ihnen in Aussicht stellt, dass sie die Tanzveranstaltungen nachträglich (z.B. ab August) besuchen dürfen. Auch hier wäre es aber zulässig, vertraglich etwas anderes abzumachen.
Jeder Anbieter sollte daher prüfen, ob er in einem Vertrag oder in den AGB eine Klausel vereinbart hat, welche besagt, dass im Falle von unvorhergesehenen Ereignissen die Tanzstunden verschoben werden dürfen.
Wenn es auch an einer solchen Abmachung fehlt, ist die Rechtslage klar: Die bezahlten Kosten für Abonnements müssen anteilsmässig zurückerstattet werden. Zu beachten ist, dass die Massnahmen gemäss Art. 6 aktuell nur bis am 19. April 2020 gelten. Die Rückerstattungspflicht gilt nur anteilsmässig. Für die nach dem 19. April 2020 stattfindenden Veranstaltungen gilt zumindest heute noch keine Rückerstattungspflicht.
Alternativlösung: Nachholung der Kurse in gegenseitigem Einverständnis
Folgende Argumentation kann im der Kommunikation mit Kunden helfen: Wenn alle Kunden auf einer Rückerstattung in Geld beharren, besteht eine reelle Gefahr, dass dies für zahlreiche Tanzinstitute zur Zahlungsunfähigkeit führen könnte. Dies wiederum kann dazu führen, dass einige Kunden am Ende ohnehin keine oder nur eine teilweise Rückerstattung erhalten werden. Zudem bringt der betreibungsrechtliche Weg viel Aufwand und allenfalls auch ein Kostenrisiko mit sich. Mit guter Kommunikation kann erreicht werden, dass viele Kunden auf eine Rückerstattung verzichten und stattdessen mit einer «Nachholung» der Kurse einverstanden sein werden, sobald die gesetzlichen Vorschriften dies wieder zulassen. Wenn nämlich jetzt alle bereit sind, ein Stück weit Konzessionen einzugehen, werden die Folgen der Corona-Krise für uns alle weniger drastisch sein.
Quelle: Christoph Blöchlinger, Dr. iur., Rechtsanwalt, Eichenberger Blöchlinger Thurnherr & Partner