Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147776

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Zusammenhang mit dem Rückbau von Fussgängerstreifen bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wie gedenkt er sicherzustellen, dass Fussgängerstreifen erhalten bleiben, gesichert werden und nicht durch Entfernung aus der Sanierungspflicht entlassen werden?</p><p>2. Fussgängerstreifen sind gemäss Fuss- und Wanderweggesetz (FWG) Elemente des Fusswegnetzes. Kann eine Entfernung ersatzlos erfolgen, und wie wird die Ersatzpflicht garantiert?</p><p>3. Das Anbringen bzw. die Entfernung eines Fussgängerstreifens ist eine Verkehrsanordnung mit Vorschriftscharakter. Fahrzeuglenker müssen den Fussgängern am Fussgängerstreifen den Vortritt gewähren. Wird der Streifen entfernt, wird den Fussgängern der Vortritt entzogen. Ist er nicht auch der Meinung, dass eine Änderung der Verkehrsanordnung öffentlich ausgeschrieben werden muss?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Es ist bekannt, dass ein beträchtlicher Teil der Fussgängerstreifen die aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht zu erfüllen vermag. Diese Fussgängerstreifen bilden Gefahrenstellen, für welche die Strasseneigentümer, also insbesondere die Kantone und Gemeinden, nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) einen Sanierungsplan erarbeiten müssen (Art. 6a Abs. 3 SVG). Die Sanierung des Fussgängerstreifens ist demnach prioritär. Kann die Normkonformität dieser Fussgängerstreifen mittels verhältnismässiger Sanierungsmassnahmen jedoch nicht erreicht werden, ist auch eine Entfernung möglich. In derartigen Fällen ist zu prüfen, ob und wie stattdessen eine alternative, möglichst sichere Querungsstelle ohne Vortrittsberechtigung für Fussgänger eingerichtet werden kann.</p><p>2. Artikel 7 des Fuss- und Wanderweggesetzes (FWG; SR 704) bestimmt, dass Fussgängerstreifen, die Teil des in Plänen festgehaltenen Fusswegnetzes sind, nur aufgehoben werden dürfen, wenn die zuständigen Behörden, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse, für angemessenen Ersatz sorgen (Ersatzpflicht). Für andere Fussgängerstreifen besteht aus bundesrechtlicher Sicht keine Ersatzpflicht. Eine solche kann sich allenfalls aus dem kantonalen Recht ergeben.</p><p>3. Nach Artikel 107 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) müssen Anbringen und Entfernen von Signalen mit Vorschriftscharakter vorgängig publiziert werden, nicht aber blosse Markierungsänderungen. Fussgängerstreifen sind Markierungen. Eine Publikationspflicht für das Anbringen und Entfernen von Fussgängerstreifen besteht somit aus bundesrechtlicher Sicht nicht. Eine solche Pflicht kann sich aber aus den kantonalen Baurechtsvorschriften ergeben, sofern der Fussgängerstreifen Teil eines ausschreibungspflichtigen Bauprojekts ist. Das Bundesrecht stellt - wenn keine vorgängige Publikation erfolgt ist - sicher, dass das Anbringen und Entfernen eines Fussgängerstreifens zumindest nachträglich noch angefochten werden kann (Art. 106 SSV). Der Bundesrat erachtet diese Regelung als zweckmässig.</p>  Antwort des Bundesrates.