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|26.06.2008||Eingang, Frist 3 Monate

Dokumente:
2008_0305.pdf (56 KB)
2008/305
Schriftliche Anfrage von Jacqueline Badran (SP) und 5 M. vom 25.6.2008:
Planung öffentlicher Bauten, Einbezug von Privaten
Von Jacqueline Badran (SP) und 5 M. ist am 25.6.2008 folgende schriftliche Anfrage eingereicht worden.
Letzte Woche - am 17.6.08- erschien in der NZZ ein Artikel «Zürich sollte die Chance für eine Public-Private-Partnership ergreifen - Experten raten, bei der Kongresshausplanung mit privaten Partnern zusammenzuspannen». Darin wurden einige Behauptungen zum Inhalt und Nutzen von «Public-Private-Partnerships» (PPP) gemacht.
In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Ist es so, dass die Stadt Zürich in der Regel nur die Kosten eines Bauwerks bis zu dessen Eröffnung plant, die Betriebs- und Unterhaltskosten aber nicht plant und nicht planen kann - wie behauptet wird?
Ist es so, dass für die Planung der Betriebs- und Unterhaltskosten der Einbezug von Privaten wertvoll ist? Wenn ja ~ wieso können Private, Betriebs- und Unterhaltskosten von Schulhäusern, Kongresshäusern, Tunnels, Kulturstätten, Sportstadien etc. - also typische Bauwerke der öffentlichen Hand - besser planen und einbeziehen? Haben sie da mehr Erfahrung? Ist es nicht so, dass gerade die Stadt Zürich über das grösste Know-How und die grösste Erfahrung bei spezifischen Gebäude-Typen verfügt? Ist der Einbezug von diesbezüglichem privaten Know-How auch über Aufträge an Dritte einkaufbar? Geschieht dies nicht ohnehin laufend?
Unter der Annahme, dass es tatsächlich nötig ist, privates einschlägiges Know-How (Ingenieur-Büros, Immobilien-Beratungen etc.) einzubeziehen, weshalb ist dazu eine PPP nötig, also die Eigentumsbeteiligung von Privaten? Kann die öffentliche Hand dieses private Know-How durch Aufträge auch einkaufen? Würde eine PPP-Trägerschaft solches einschlägige Know-How nicht ebenso einkaufen?
Ist es so, dass die öffentliche Hand bei vergleichbarer Qualität tatsächlich a) teurer baut b) einen teureren Betrieb und Unterhalt betreibt ? Lässt sich dieskonkret belegen, zum Beispiel mit Benchrnarking-Studien?
Private Partner könnten angeblich die Kosten besser unter Kontrolle halten als die Verwaltung. Ist dies tatsächlich so? Wenn ja - weshalb? Wieso wäre dazu eine PPP nötig? Könnte die Stadt Zürich nicht Betrieb- und Unterhalt an einen privaten Betreiber ausschreiben oder dem internen Betreiber Kostenvorgaben aufgrund von Benchmarking-Vorgaben machen mit dem gleichen Resultat?
Vorgeschlagen werden einfache Formen von PPPs zum Beispiel eine Aktiengesellschaft unter Minderheitsbeteiligung der Stadt Zürich. So würden auch allfällige Gewinne proportional zum eingebrachten Kapital verteilt. Sollten Gewinne entstehen, wozu genau braucht es dann eine PPP, resp. wieso bauen dann Private nicht gleich selbst? Wenn keine Gewinne entstehen, wieso ist eine PPP überhaupt möglich resp. weshalb machen dann Private überhaupt mit? Werden Private sich nicht immer bezüglich einer Minimalrendite absichern, bevor sie überhaupt mitmachen (zum Beispiel durch «a fonds perdu Beiträge» der Stadt ohne Gewinnberechtigung auf dem Kapital, wie beim Kongresszentrum geplant war)? Wenn nein - weshalb machen sie dann in einer PPP mit?
Bei PPPs soll angeblich die demokratische Kontrolle nicht entzogen werden. Welche Möglichkeiten bestünden denn, die demokratische Kontrolle durch das Parlament weiterhin wahrzunehmen?
Bei PPPs soll das Risiko geteilt werden. Wie sichert sich die öffentliche Hand gegen die einseitige Übenahme der Risiken ab (z.B. Darlehen nachschiessen etc.)? Sind dem Stadtrat die PPPs «Londoner U-Bahn», «Tunnelbau in Rostock und Lübeck», die «deutsche Maut-Einführung (Toll Collect GmbH)», das «Zürcher Hallenstadion» - als beliebig ausgewählte Beispiele - bekannt? Wie beurteilt er das postulierte «geteilte Risiko» von Privaten und öffentlicher Hand im Lichte dieser PPPs.
Mitteilung an den Stadtrat
Beschlussnummer: 3264