Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/72643

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis zur Herbstsession 2007 eine verbindliche Roadmap zur Reduktion der Regulierungsdichte mit folgendem Inhalt vorzulegen: </p><p>- Auflistung aller Erlasse (Gesetze, Verordnungen), die aufgehoben, gestrichen, gekürzt oder entschlackt werden können;</p><p>- Auflistung von Einzelbestimmungen, Gesetzesabschnitten und Bewilligungspflichten, welche gestrichen werden könnten;</p><p>- Ziel dieser Durchforstung der Gesetzessammlung ist ein verbindlicher Zeitplan für die Umsetzung der erforderlichen Massnahmen;</p><p>- der Zeitplan priorisiert die Vorhaben und zieht insbesondere jene Massnahmen vor, welche einen erheblichen Abbau bürokratischer Lasten für Unternehmen und Private zur Folge haben;</p><p>- für die Gesetzesstufe ist ein Sammelerlass vorzubereiten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Der Bundesrat hat am 3. Mai 2006 im Rahmen der Bundesverwaltungsreform u. a. auch grünes Licht zum Start des Projektes "Formelle Überprüfung des Bundesrechtes" gegeben. Dieses Projekt hat zum Ziel, bei allen Erlassen abzuklären, ob sie vollständig oder in Teilen aufgehoben werden können. Resultat dieser Überprüfung wird eine Sammelbotschaft sein, die noch in diesem Jahr zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet werden soll. Die Verordnungen des Bundesrates werden in gleicher Weise behandelt und ebenfalls mittels Sammelerlass bereinigt. Die in der Motionsbegründung aufgeführten Beispiele und viele weitere dieser Art werden dabei - sofern es nicht schon geschehen ist - überprüft und gegebenenfalls aufgehoben. Das Anliegen der Motion wird mithin erfüllt. Bereits weit fortgeschritten sind überdies die Arbeiten im Bereich der Bewilligungspflichten mit der am 8. Dezember 2006 vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren ("Vereinfachung des unternehmerischen Alltags").</p><p>Im Rahmen der Projektes "Überprüfung des Bundesrechtes" werden ferner ganz grundsätzliche Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung angestellt. Es soll ein Kriterienkatalog erarbeitet werden, der nicht nur auf künftige Rechtsetzungsvorhaben Anwendung finden soll, sondern auch zur Überprüfung bestehender Erlasse dienen könnte. Es wird sich fallweise zeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Somit erübrigt sich die Ausarbeitung einer Roadmap.</p><p>Im Sinne vorstehender Ausführungen kann der Bundesrat die Motion annehmen. Mit der Verabschiedung der erwähnten Sammelbotschaft wird die Motion erfüllt sein und ihre Abschreibung in die Wege geleitet werden können.</p></text>