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Verkündung wichtiger Reformmassnahmen - Rede von Präsident Zine El Abidine Ben Ali zum 7. November
Tunis (ots) - In einer Rede an die Nation zum Anlass des 19. Jahrestags seines Amtsantritts als Staatsoberhaupt (gemeinhin als die Wende bekannt) hat Präsident Ben Ali eine Reihe von Massnahmen struktureller Reformen verkündet, die u.a. den nationalen Mediensektor betreffen, aber auch dem System zu Schutz und Förderung der Menschenrechte zugute kommen sollen.
Die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, bislang als gemeinsamen Dienst organisiert, sollen fortan in zwei autonomen Anstalten getrennt bestehen: in "Der Tunesische Rundfunk" und "Das Tunesische Fernsehen". Sie sind dann zwei öffentlich-rechtliche Organismen wirtschaftlichen und kommerziellen Charakters mit selbständigem Haushalt. Ziel dieser Reform ist es, so Präsident Ben Ali, "das Niveau und die Effizienz des nationalen audiovisuellen Nachrichtenwesens anzuheben, damit es den geeigneten, ihm gebührenden Platz in der regionalen Medienlandschaft einnimmt."
Verstärkte Menschenrechte
Das System zu Schutz und Förderung der Menschenrechte soll durch einen bedeutenden Mechanismus verstärkt werden. Im Falle einer Verletzung ihrer Rechte haben die Bürger nunmehr die Möglichkeit, sich an den Oberausschuss für Menschenrechte zu wenden. Die Befugnisse desselben Ausschusses sind wesentlich erweitert worden. Er kann nun, zum Beispiel, unvorangemeldet Stichvisiten in Haftanstalten vornehmen und "Ermittlungs- und Kontrollaufträge im Hinblick auf Menschenrechts- und Grundfreiheiten-bezogene Fragen und Zustände durchführen".
Wirtschaftliche Massnahmen
Ferner hat Präsident Ben Ali verschiedene Massnahmen wirtschaftlicher Art verkündet. U.a. geht es um die Modernisierung und Erweiterung des nationalen Strassen- und Autobahnnetzes, sowie um die Liberalisierung des Devisenwechsels und -transfers. Weitere Massnahmen zielen auf die Förderung der Beschaffung von Arbeitsplätzen ab, andere auf die Art der Steuerzahlung. Indem er auf die gute Stellung Tunesiens im internationalen Wettbewerb hinwies und den beim Davoser Weltwirtschaftsforum erzielten dritten Rang (unter 125 Ländern) für angemessene Verwendung der öffentlichen Mittel, erklärte sich das Staatsoberhaupt zuversichtlich, dass die getroffenen Entscheidungen dazu beitragen werden, das allgemeine Vertrauen zu verstärken und die Bürger mit der Steuerpolitik zu versöhnen.
Initiative des Staatspräsidenten für islamische Kultur
Im kulturellen Bereich proklamierte Präsident Ben Ali das Jahr 2008 zum nationalen Jahr für Übersetzung, um "die Öffnung unseres Landes auf die fremden Kulturen zu bekräftigen und die auf Dialog und gegenseitiger Ergänzung beruhenden Beziehungen zwischen diesen und der eigenen Kultur zu verfestigen". Er rief ausserdem dazu auf, mit den Vorbereitungen auf das grossangelegte Kulturprogramm "Kairuan, Islamkultur-Hauptstadt des Jahrs 2009" zu beginnen.
Indem er daran erinnerte, dass Tunesien nie aufgehört hat, "eine Gesellschaft der Toleranz und Öffnung und ein Land von authentischer, in seiner arabisch-islamischen Identität tief verwurzelter Kultur zu sein, die sich durch die erhabenen Werte der Mässigkeit und Moderiertheit und des Ijtihad (Bemühung um vernünftige Lösungsfindung) auszeichnet", unterstrich Präsident Ben Ali seine feste Entschlossenheit, diese tunesischen Werte und Ideale aufrecht zu erhalten und weiter zu fördern: "Wir sind willens, die arabisch-islamische Identität unseres Volkes, wie auch seine Einheit und Zusammengeschlossenheit zu wahren, den heiligen Charakter der Glaubensriten und -ritualen zu schützen und die Grundsätze und edlen Werte unserer erhabenen Religion zu sichern, welche jede Art von Gewalt, Extremismus und alles, was Hass und Zwietracht propagiert, ablehnen."
Palästinensische Würdigung
Während dieser Gedenkfeier im Präsidialpalast von Karthago wurde Präsident Ben Ali durch Herrn Naim Toubassy, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der palästinensischen Journalisten, das "Al-Qods-Wappen" verliehen, und zwar in Anerkennung der stetigen Unterstützung des tunesischen Staatschefs zugunsten der palästinensischen Angelegenheit.
ots Originaltext: ATCE
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