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Sozialstaat Schweiz - wie, was, wo? Der Schweizer Sozialstaat in der Übersicht.
Es werden zwei unterschiedliche Typen von Sozialstaaten unterschieden: der Versorgungsstaat nach dem Baron Beveridge und der Sozialversicherungsstaat nach Deutschlands Reichskanzler Otto v. Bismarck. Die Schweiz wird derweil als liberaler Sozialversicherungsstaat eingeordnet.
Inhalt:
Die reine Lehre existiert nicht – zwischen Versorgungs- und Sozialversicherungsstaat existieren fliessende Übergänge. So gibt es auch im eidgenossenschaftlichen System Mischformen der sozialen Absicherung. Dominant ist allerdings der Grundsatz, wonach die Volksgemeinschaft der Versicherten auf dem Weg der Beitragszahlung alle Risiken selbst zu tragen in der Lage ist.
Nachgeordnet gleicht die Sozialhilfe Lücken innerhalb der schweizerischen Sozialgesetzgebung aus. Dem Prinzip der Subsidiarität kommt innerhalb des schweizerischen Sozialsystems erhöhte Bedeutung zu, wie ein Vergleich mit anderen Staaten der politischen Mitte aufzeigt - hohe Eigenverantwortung gilt hier als Regularium.
Analysten registrieren die stetige Erweiterung des schweizerischen Sozialsystems innerhalb der letzten Jahrzehnte. Kritikern gilt dies als Abkehr vom Liberalismus hin zu einem sogenannten „weichen Garantismus“ – was wiederum Wasser auf die Mühlen der Sozialversicherungsgegner ist. Gilt doch auch in der Schweiz der allgemeine Sozialstaat als problematisch und krisenhaft.
Werden dagegen internationale Vergleiche bemüht, gilt die Schweiz andererseits als Musterbeispiel eines „garantistischen“ Wohlfahrtsregimes – was innerhalb der Sozialpolitik heisst:
- Rechte und Pflichten innerhalb des Sozialsystems beruhen auf dem Status als Bürger der Schweiz – nicht auf einem Status als Arbeitnehmer.
- Daraus resultiert die Teilhabe an der Gesamtheit der Funktionssysteme.
Während die Eidgenossenschaft noch am Ende der 1970er Jahre ihrer recht niedrigen Sozialleistungsquoten wegen als liberaler Wohlfahrtsstaat gegolten hatte, wurde der „Schweizer Weg“ in der Sozialpolitik nach und nach revidiert:
Die Sozialleistungsquoten glichen sich zunächst europäischen Durchschnittswerten an, um sie später innerhalb von zwei Jahrzehnten rasant zu übertreffen. Demokratieforscher erklären diese Entwicklung mit den vorherrschenden basisdemokratischen Strukturen, die einmal eingeführte Umverteilungssysteme geradezu unverrückbar zementieren.
Auf dem weiten Feld der Sozialpolitik können Staaten einerseits liberal und andererseits sozialistisch sein – Grossbritannien gilt beispielsweise als Stammland des Liberalismus und verfügt dennoch über ein staatliches Gesundheitssystem.
Der Liberalismus sieht sich dagegen beständig mit einer Dynamik hin zu mehr sozialen Grundrechten gegenüber, die nicht zuletzt durch die berühmte Basisdemokratie im Lande befördert wird.
Deshalb gilt der schweizerische Wohlfahrtsstaat als „weich garantistisch“.
Die direkte schweizerische Demokratie ist der Auslöser der vorherrschenden Grundrechtsdynamik – sie prägt alle sozialpolitischen Vorgänge und Entscheidungen im Lande. Demnach ist die weitere Entwicklung der Rentenversicherung AHV von entscheidender Bedeutung.
So entsprechen die Rechte zur Teilhabe garantierten Grundrechten. Nach Ansicht von Fachleuten erscheint das garantistische Konzept angesichts eines sozialen Um- und Abbaus in anderen Staaten als relativ krisensicher. Dem schweizerischen Drei-Säulen-System aus Versicherungen zur Existenzsicherung (siehe auch: Existenzminimum), zur Deckung gewohnter Lebenshaltungskosten und zur ergänzenden Privatvorsorge wird eine internationale Vorbildfunktion zugesprochen.
Allerdings wirkt der „weiche“ Garantismus in erster Linie auf den Feldern Alterssicherung und Gesundheit.
Deshalb steht die schweizerische Sozialpolitik vor der Aufgabe, auch in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik in Analogie zur Gesundheits- und Rentenpolitik nachhaltige Teilhabe-Konzepte zu entwickeln: Grundlage dafür ist die Verfügung über bestehende Ressourcen und die Standardisierung sozialer Fundamentalrechte. Hierbei ist die Finanzierung gesamtstaatlich abzusichern.
Auch verschiedene Schweizer Referenden verdeutlichen die typische Schweizer Mischung aus sozialer Werteorientierung und besonderem Pragmatismus. Unverrückbar fest steht die soziale Grundorientierung am schweizerischen Arbeitsmarkt. Allerdings kann Vollbeschäftigung nicht durch Interventionen vonseiten der Politik garantiert werden; Unterstützung bietet hier allenfalls eine weitsichtige Strukturpolitik.
Die Zukunftsdiskussion basiert zu grossen Teilen auf dem von der Schweizer Initiative "Grundeinkommen" entworfenen Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens. Darin sollen alle relevanten Sozialleistungen gebündelt werden. Nutzniesser wären weite Teile der Schweizer Bevölkerung wie Arbeitslose, Eltern mit Kleinkindern und Erwerbsunfähige.
Das Schweizer Grundeinkommensmodell bestimmt wichtige Teile der gegenwärtigen sozialpolitischen Diskussion in der Eidgenossenschaft. Alle politischen Lager signalisieren Akzeptanz – der Annahme eines Referendums zum Grundeinkommen in der Schweiz werden gute Chancen eingeräumt:
Voraussichtlich im Herbst 2016 werden die Schweizer über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen.
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(Last updated: 28.11.2014, 21:11 Uhr)