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Medienmitteilung
Solothurn – Genf, le 09.08.2013 – Die Revision des Alkoholgesetzes wird ab nächster Woche vom Bundesparlament wiederaufgegriffen. Spiritsuisse, der Verband der wichtigsten Produzenten von in- und ausländischen Qualitätsspirituosen der 58% des Marktes vertritt, erläutert seinen Standpunkt zu den derzeit diskutierten Hauptänderungen wie das auf der Ausbeute beruhende Steuersystem, die Einführung eines Mindestpreises und die Steuerbefreiung der Landwirtschaft.
Besteuerung auf Ausbeute
Das auf der Ausbeute beruhende Steuersystem für die Schweizer Spirituosenproduktion beruht auf der Basis des Rohstoffes und der Einschätzung der Alkoholausbeute. Dieses System würde die Besteuerung auf das Endprodukt ersetzen. Es würde die Schweizer Spirituosen betreffen, die für die Verwendung im Inland bestimmt sind.
- Nach Ansicht von SPIRITSUISSE begünstigt dieses System Brennereien, die qualitativ minderwertige Produkte herstellen, indem sie z. B. aus einer gegebenen Fruchtmenge mehr Alkohol gewinnen. Dieses System fördert den Verkauf von Produkten minderer Qualität. Es schadet den Brennern, die nur einheimische Früchte verwenden, und benachteiligt genau diejenigen Schweizer Destillerien, die für ihre qualitativ hochstehende Produktion bekannt sind.
- Die Ausbeutbesteuerung verstößt gegen das WTO- und das Freihandelsabkommen. Die ersten Interventionen aus dem Ausland sind schon anstehend.
Mindestpreis
Der Grundsatz des Mindestpreises für den Alkoholverkauf scheint sehr verlockend um dem übermässigen Verbrauch einer Minderheit von Jugendlichen entgegenzuwirken.
- SPIRITSUISSE lehnt diesen Vorschlag aus folgenden Gründen ab :
- Aus politischen Gründen scheint ein solcher Mindestpreis nicht auf Weine und Biere anwendbar zu sein. Folglich scheint eine Übertragung auf diese Produktkategorien nicht möglich, was aber damit das Problem des Jugendschutzes nicht regeln würde. Ausserdem würde dies zu einer Diskriminierung zwischen Spirituosen und anderen alkoholischen Getränken führen.
- Mehrere Rechtsansichten[1] vertreten die Meinung, dass der Mindestpreis im Widerspruch mit der Bundesverfassung steht, weil er der Handels- und Konkurrenzfreiheit schaden würde. Einige Billigprodukte würden somit schlicht und einfach aus dem Verkehr gezogen werden.
- Gemäss einer Analyse des Verbands spiritsEurope scheint diese Massnahme unvereinbar mit den Regeln der WTO und dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Schweiz.
- Der Mindestpreis wird die Handelsspanne auf Produkten von minderer Qualität erhöhen, denen somit Priorität geschenkt wird gegenüber Produkten von durchschnittlicher und hochstehender Qualität.
- Der Mindestpreis ist ein interventionistischer Mechanismus welcher der Wirtschaftsfreiheit schadet und den Einkaufstourismus fördert.
Steuerbefreiung für Produzenten
Der Vorschlag, Spirituosen aus Eigengewächs, die von Landwirten « für ihren Eigengebrauch » (!) hergestellt werden, von der Steuer zu befreien, ist nicht befriedigend.
- SPIRITSUISSE ist der Meinung, dass dieser Antrag zu einer Zunahme von Hinterhof-Brennereien führen wird. Durch Herausholen von möglichst viel Alkohol aus destillierten Früchten, können Produkte von minderer Qualität billig auf den Markt gelangen, weil diese nicht besteuert werden müssen. Auch hier ist die Ungleichbehandlung gegenüber den gewerbemässigen Brennern, die nur Schweizer Früchte verwenden, sehr schwer verständlich und nicht akzeptabel. Der Verband ist für eine einheitliche Besteuerung und nicht für eine Diskriminierung, welche vor allem die schweizerischen Qualitätsbrenner treffen wird.
- Dieser Vorschlag steht im Widerspruch zur anderswo in Europa beobachteten Tendenz, insbesondere in Deutschland wo die unbesteuerte Menge zurzeit progressiv abnimmt.
Spiritsuisse erinnert daran, dass diese Debatten in einem allgemeinen Klima der Reduzierung des Alkoholkonsums stattfinden – der niedrigste seit Beginn der 50er Jahre gemäss der Medienmitteilung vom 29. Juli 2013 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung – und des Anstiegs der Alkoholsteuern – Vorschlag der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats WAK-N, den Steuersatz von CHF 29 auf CHF 32 pro Liter Reinalkohol zu erhöhen. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, schlechten Massnahmen entgegenzuwirken die nicht die Probleme lösen, die man zu lösen wünscht.
Für ausführlichere Informationen:
André Parsic – Präsident von Spiritsuisse – +41 44 787 45 66
Peter Platzer – Geschäftsführer von Spiritsuisse – +41 32 622 50 50
Pressedienst: de Saussure Communication – <email-pii> – +41 22 347 44 48
- [1] Siehe u.a. : On the Compatibility of a Legal Minimum Price for Alcohol with the Free Trade Agreement Switzerland-EU and Economic Freedom – Prof. Dr. Astrid Epiney, LL.M. ; Beate Metz, LL.M., legal Assessor, Oktober 2009.
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