Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133904

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Warum hat er bis heute darauf verzichtet, Tierversuche für kosmetische Inhaltsstoffe und Endprodukte für generell unzulässig zu erklären?</p><p>2. Wie kann die Schweiz vor dem Hintergrund der veränderten Rechtslage in der EU schnellstmöglich ein solches Verbot auf den Weg bringen?</p><p>3. Wie soll in der Zwischenzeit verhindert werden, dass die Schweiz innerhalb Europas zum "Schlupfloch" für Kosmetiktestungen am Tier wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Nach schweizerischem Recht müssen Tierversuche bewilligt werden (Art. 18 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes; SR 455). Wer eine Tierversuchsbewilligung beantragt, muss belegen, dass das Versuchsziel in Zusammenhang mit der Erhaltung oder dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Mensch und Tier steht, neue Kenntnisse über grundlegende Lebensvorgänge erwarten lässt oder dem Schutz der natürlichen Umwelt dient (Art. 137 Abs. 1 der Tierschutzverordnung; SR 455.1). Tierversuche für kosmetische Produkte oder deren Inhaltsstoffe erfüllen keines dieser Kriterien und können somit nicht bewilligt werden. Die in der Begründung der Interpellation erwähnte Toxizitätsrichtlinie von 1995 ist überholt und nicht mehr anwendbar. Folglich sind Tierversuche für kosmetische Mittel in der Schweiz bereits heute unzulässig, auch wenn kein explizites Verbot besteht.</p><p>Sonnenschutzmittel werden nach der Verordnung des EDI über kosmetische Mittel (SR 817.023.31) zwar als kosmetische Mittel eingestuft. Die in der Begründung der Interpellation erwähnten Tierversuche zur Testung von UV-Filtern für Sonnenschutzmittel wurden aber nur bewilligt, weil das Versuchsziel - Schutz vor schädlichen Einwirkungen von UV-Strahlen - eindeutig der Erhaltung der Gesundheit des Menschen diente.</p><p>2. Gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Tierschutzgesetzes wäre es möglich, in der Tierschutzverordnung für kosmetische Produkte und deren Inhaltsstoffe ein Tierversuchsverbot vorzusehen. Aus Sicht des Bundesrates besteht jedoch kein zwingender Handlungsbedarf, da das Bewilligungsverfahren zum gleichen Ergebnis führt und Tierversuche für kosmetische Mittel in der Schweiz bereits nach geltendem Recht nicht zulässig sind. Die Regelung der EU für kosmetische Mittel sieht jedoch nicht nur ein Verbot von Tierversuchen vor, sondern auch Vorschriften, die für kosmetische Mittel einheitliche Marktbedingungen garantieren sollen. So besteht ein Verbot für das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, deren endgültige Zusammensetzung, Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen in Tierversuchen getestet wurden. Ein solches Verbot des Inverkehrbringens existiert in der Schweiz nicht. Eine diesbezügliche Regelung ist aus Sicht des Bundesrates prüfenswert und hängt auch von der Revision des Lebensmittelgesetzes ab. Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2013 anlässlich der Debatte zum Lebensmittelgesetz bereits über diese Thematik diskutiert und es als Erstrat abgelehnt, dem Bundesrat eine entsprechende Kompetenz zu erteilen.</p><p>3. Die bestehenden Vorschriften (vgl. oben Ziff. 1) verhindern, dass die Schweiz zum Schlupfloch für Kosmetiktestungen am Tier wird.</p>  Antwort des Bundesrates.