Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79261

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklung der Mietzinsen möglichst weitgehend von der Entwicklung der Hypothekarzinsen zu entkoppeln. Das Obligationenrecht ist dahingehend zu ändern, dass sich Mietzinserhöhungen grundsätzlich an der allgemeinen Preisentwicklung (z. B. Landesindex der Konsumentenpreise) orientieren müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das durch die Motion vertretene Anliegen ist berechtigt. Es entspricht inhaltlich dem Konsens für eine Mietrechtsrevision im Obligationenrecht, für den sich die Mieter- und Vermieterorganisationen am 13. November 2007 einvernehmlich ausgesprochen haben. Das innerhalb des Eidgenössischen  Volkswirtschaftsdepartements zuständige Bundesamt für Wohnungswesen wurde gestützt auf die erzielte Einigung beauftragt, eine Gesetzesvorlage im Hinblick auf die Eröffnung eines Vernehmlassungsverfahrens auszuarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.