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Radio Télévision Suisse (RTS) berichtet in den Sendungen «Mise au point» vom 14. August 2022 und «19h30» vom 15. August 2022 über die Sicherheitsmassnahmen und Ermittlungen, welche nach Morddrohungen gegen den Alt-Ständerat und ehemaligen Abgeordneten des Europarats Dick Marty ergriffen werden mussten. In einem Moderationsgespräch wird behauptet, dass ein Informant, der auf die Mordrohungen aufmerksam gemacht habe, aufgrund eines Fehlers von fedpol enttarnt worden sei.
fedpol stellt klar: Diese Behauptung entspricht nicht den Fakten.
fedpol stellte via den Interpol-Kanal eine allgemeine Erkenntnisanfrage zu mehreren Personen an verschiedene europäische Polizeibehörden. In dieser Erkenntnisanfrage wurden zur keiner Zeit weder Herr Marty namentlich erwähnt, noch wurde der Kontext der Anfrage im Detail erläutert. Es war nie von einem Informanten die Rede oder wurde eine Person als solcher bezeichnet.
fedpol ging nach den Standards der internationalen Polizeizusammenarbeit vor. Der Informationsaustausch zwischen den Polizeien ist eine Notwendigkeit, um die Ermittlungen zur Identifizierung und Verfolgung von Straftätern voranzutreiben.
Die sogenannte Erkenntnisanfrage ist ein gängiges und international etabliertes Instrument. Es ist eine standardisierte Anfrage bei anderen Behörden, ob bestimmte Personen, Fahrzeuge oder Gegenstände polizeilich verzeichnet oder bekannt sind bzw. ob Erkenntnisse dazu vorliegen. Der Kontext wird - wenn überhaupt - nur sehr allgemein beschrieben.
fedpol gibt zum Fall keine weiteren Informationen bekannt. Die Preisgabe weitere Informationen würde die Wirksamkeit der Schutzmassnahmen beeinträchtigen und könnte laufende Ermittlungen gefährden.
Letzte Änderung 17.08.2022