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Editorial
Die SVP blieb praktisch für lange Zeit der Politik ihres vorgängigen “Partito agrario” (der BGB in der Deutschschweiz) verhaftet, und konnte nur noch auf einen einzigen Vertreter im Grossen Rat zählen. Die so genannte „Blocher’sche Wende“ erfolgte erst 1998, als die kantonale Präsidentschaft an Dr. Alessandro von Wyttenbach über ging. Seither habe ich sämtliche Höhen und Tiefen mitgemacht, welche die Partei in der Tessiner Politik erlebte, insbesondere hinsichtlich des schwierigen Zusammenlebens mit der Lega. In jenen Zeiten gab es bei der SVP verschiedene politische Grössen wie Innocente Pinoja, Dr. Gianfranco Soldati, Rechtsanwalt Giancarlo Staffieri und andere, während es seitens der Lega einen einzigen Ansprechpartner gab: Giuliano Bignasca. Viele Ziele – vor allem das Verhältnis zur EU betreffend – verfolgten wir gemeinsam, aber eines wurde sofort klar: Der Kurswechsel der SVP erfolgte zu spät. Die Lega dei Ticinesi war bereits seit acht Jahren politisch aktiv und unterstützte sechs Jahre vorher erfolgreich die Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), während die kantonale SVP sich nicht bewegte. Von daher rührte die auf eine Mitläuferschaft reduzierte Rolle der SVP, wenngleich der Übertritt von Gianfranco Soldati mit seinem „Polo della Libertà“ unserer Partei mehr Gewicht verlieh und unsere Vertretung im Grossen Rat verdreifachte. Der Aufstieg setzte sich dann fort, langsam, mit Höhen und Tiefen bei den Wahlen, und brachte uns einen kantonalen Stimmenanteil von 6-7% und von ungefähr 11% bei eidgenössischen Wahlen, was dann im Jahre 2011 zur Wahl von Pierre Rusconi in den Nationalrat führte, wo er 2015 von Marco Chiesa ersetzt wurde. Seither haben die Dinge allerdings entscheidend geändert. Die Lega erlitt im April einen empfindlichen Rückgang, wobei die Unterstützung seitens der SVP für die Einheitsliste für den Staatsrat ausschlaggebend war für die Wiederwahl von Claudio Zali. Dieser Rückgang der Lega bestätigte sich sodann am 20. Oktober mit dem (leider erlittenen) Verlust des Nationalratssitzes von Roberta Pantani und mit dem erbärmlichen Resultat von Battista Ghiggia bei den Ständeratswahlen. Das Abkommen mit der Lega sah vor, dass der im ersten Wahlgang besser Platzierte – Chiesa oder Ghiggia – dann im zweiten Wahlgang bei der Stichwahl von beiden Parteien unterstützt würde. Und trotz der unterschwelligen Appelle der Gegner – Wortlaut: Ihr werdet’s sehen, wenn Ghiggia nicht gewählt wird, werden die Leute der Lega nicht für Chiesa stimmen – hat die Lega hingegen das Übereinkommen vollumfänglich eingehalten, und Marco Chiesa ist nun Ständerat geworden. Unser Wunsch ist es, endlich zu einem gleichberechtigten Verhältnis zwischen den beiden Parteien zu gelangen mit einer künftig immer enger werdenden erfolgreichen Zusammenarbeit.
Verschiedene am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt gesetzte Bausteine
Abgesehen von der erwähnten kompakten Wahlhilfe seitens der Lega bei den Nachwahlen, sind meines Erachtens die Gründe für den vor allem in seinem Ausmass erstaunlichen Wahlsieg des SVP-Kandidaten mannigfach. Zu allererst ist es seine Persönlichkeit: Wenngleich er klar und überzeugt für seine Positionen eintritt, erscheint er als konziliant, zumindest in den Debatten, er verfällt nicht in eine hysterische Wortwahl und sieht ab von persönlichen Angriffen. Das schätzen die Leute, und deshalb erhielt er parteiübergreifend viele Stimmen. Sodann ging es um die (von ihm angesprochenen) Themen: Die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz angesichts einer sich immer despotischer gebärdenden EU, die Kritik an der (insbesondere von Lombardi und Merlini an den Tag gelegten) Unterwürfigkeit unseres „Establishments“ gegenüber der EU und jeglichem ausländischen Diktat, die klare Opposition zu Schengen, freiem Personenverkehr, Rahmenabkommen etc. Und schliesslich ging es auch um die Verteidigung der einheimischen Priorisierung auf dem Arbeitsmarkt; alles Themen, die unzweifelhaft für die SVP und die Lega seit jeher Hauptanliegen waren. Dies im Gegensatz zur grünen Hysterie – eine Welle, auf welche die SVP richtigerweise nicht aufsprang – auf welche es hingegen die Mitteparteien auf plumpste Weise fünf vor zwölf taten und damit stark an Glaubwürdigkeiten verloren. Drittens die „unheilige Allianz“ von FDP und CVP (d.h. PLR und PPD im Tessin), die – obschon beim für Ständeratswahlen geltenden Majorzsystem der Einfluss der Parteien nicht ausschlaggebend sein sollte – bei beiden Parteien jene Wähler auf den Plan rief, welche die historischen politischen Kämpfe (die sehr oft mehr Fehden entsprachen als Kämpfen, aber immer als absolute Inkompatibilität der beiden politischen Lager betrachtet wurden) miterlebt haben. Es war eine rein opportunistische und stümperhaft zusammengeschusterte Allianz, die alleine von der Angst beseelt war, dass die CVP ihren zweiten Sitz im Nationalrat und die FDP den infolge des Abgangs von Fabio Abate frei werdenden Sitz im Ständerat verlieren könnten. Nun, diese Rechnung ist nicht aufgegangen, weil sie zwar den ersten Wunsch der beiden Parteien – d.h. die Rettung des NR-Sitzes des CVP-Mannes von Marco Romano (leider zum Nachteil von Roberta Pantani) – erfüllte, hingegen nicht nur den FDP-Sitz im Ständerat nicht zu retten vermochte, sondern überraschend sogar zur Abwahl von Filippo Lombardi führte, dessen Wiederwahl in den Ständerat als sicher galt. Das Ausscheiden von Giovanni Merlini erwies sich als nahezu unausweichlich, da er bei der Stichwahl nicht mit den Stimmen der Linken rechnen konnte, deren Kandidatin (Carobbio) seine direkte Konkurrentin war. Insgesamt müssen sich die Spitzen der beiden historischen Parteien nicht wenige Gedanken über ihre Marketingstrategie machen müssen, insbesondere punkto Gewinn/Verlust-Rechnung: Denn sie haben nur einen Sitz im Nationalrat gerettet, aber zwei Sitze im Ständerat verloren.
Grosse Erwartungen an uns
Die Erwartungen sind hoch, zeitweise sogar utopisch. In einem Post in Facebook habe ich gelesen: „Und jetzt, sofort, 30’000 Grenzgänger weniger!“. Keep cool, lieber Ugo! Ein einziger Abgeordneter von 46 kann sein Möglichstes tun, vielleicht gar ein klein wenig Unmögliches, aber Wunder herbeiführen…dies wohl kaum. Marco Chiesa wird die Stimmung und die ablehnende Haltung der Tessiner bei Fragen, die sich für unseren Kanton negativ auswirken, sicherlich weitaus entschiedener und wirkungsvoller vertreten als seine Vorgänger, und dies alleine bringt uns schon einen grossen Schritt vorwärts. Mit seiner ausgewiesenen Dialogfähigkeit kann er Mehrheiten herbeiführen für spezifisch kantonale Forderungen, die das Tessin in Bundesbern stellt. Piero Marchesi wird seinerseits dasselbe im Nationalrat tun. Die Tessiner, die bei Sachthemen namentlich i.S. EU-Politik regelmässig für die SVP stimmen, werden zweifellos in Bundesbern weit besser vertreten werden als bisher. Aber auch unsere Abgeordneten werden höchstwahrscheinlich keine Wunder vollbringen können. Sicherlich aber werden sie sich herzhaft dafür einsetzen, Wunder zu bewirken versuchen. Und das ist angesichts der nachgeberischen Haltung ihrer Vorgänger schon viel.