Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84342

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung dahingehend zu ändern, dass:</p><p>- die Immissionsgrenzwerte auf einen Zehntel der heute geltenden Werte verringert werden;</p><p>- an Orten mit empfindlicher Nutzung (Omen) bei der Bewilligung neuer Anlagen bei der rechnerischen Ermittlung der Immissionsgrenzwerte alle Anlagen im Umkreis von 750 Metern berücksichtigt werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion Hess Bernhard 07.3467, "Mobilfunkantennen. Herabsetzung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung", vom 29. August 2007 dargelegt, dass die in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) festgelegten Immissionsgrenzwerte den Kriterien des Umweltschutzgesetzes genügen. Dies gilt nach wie vor. Der Bundesrat teilt die Meinung der Motionärin nicht, dass Beeinträchtigungen der Gesundheit von Mensch und Tier eindeutig auf den Einfluss nichtionisierender Strahlung zurückgeführt werden können.</p><p>Angesichts der unvollständigen Kenntnisse hat der Bundesrat jedoch bereits beim Erlass der NISV im Jahr 1999 zusätzlich zu den Immissionsgrenzwerten den von der Motionärin geforderten vorsorglichen Schutz rechtsverbindlich festgelegt. So wird die Strahlung an Orten mit empfindlicher Nutzung wesentlich strenger begrenzt, als gemäss den Immissionsgrenzwerten nötig wäre: die Strahlung von Sendeanlagen ungefähr zehnmal strenger, diejenige von elektrischen Anlagen sogar 100- bis 300-mal strenger. Die vorsorgliche Begrenzung der Strahlung ist somit bereits seit Inkrafttreten der NISV mindestens in dem von der Motionärin verlangten Ausmass erfüllt und wird auch vollzogen.</p><p>Es trifft im Übrigen nicht zu, dass die grossräumige Grundbelastung durch nichtionisierende Strahlung (NIS) heute einen Drittel der Grenzwerte betrage. Sie liegt bei unter einem Prozent des Immissionsgrenzwertes.</p><p>Ein genereller Einbezug aller Anlagen im Umkreis von 750 Metern bei der Beurteilung der Belastung durch NIS ist nicht nötig. In aller Regel ist für eine überdurchschnittliche NIS-Belastung in erster Linie die nächstliegende Sendeanlage verantwortlich. Weiter entfernte Anlagen tragen aus physikalischen Gründen nur noch einen vernachlässigbaren Anteil zur Gesamtbelastung bei.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.