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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung im Laufe des Jahres 2010 das Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Cyberkriminalität zur Genehmigung zu unterbreiten.
Begründung
Die Schweiz gehört zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens des Europarates über Cyberkriminalität.
Heute ist sie jedoch einer der letzten Mitgliedstaaten des Europarates, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben. Ich fordere den Bundesrat auf, vorwärtszumachen im Ratifizierungsverfahren für dieses unverzichtbare Instrument im Kampf gegen jegliche Form der E-Kriminalität. Ich denke ganz besonders an die Pädokriminalität, an Internet- und E-Mail-Betrügereien, an die Datenpiraterie (vor allem im Zusammenhang mit besonders schützenswerten Daten), an Angriffe auf Informatiksysteme und an Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum.
Antrag des Bundesrates
vom
17.02.2010
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.