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01.11.2022
Der Corona-Lockdown hat bei der öffentlichen Hand zu Gebührenausfällen geführt. In vier ausgewählten Aufgabengebieten der öffentlichen Haushalte der Schweiz wurden 2020 durchschnittlich 75% der Kosten durch Gebühren finanziert (Vorjahr: 77%). Die Corona-Pandemie führte zu tieferen Einnahmen bei den Strassenverkehrsämtern und im Rechtswesen.
Der Indikator untersucht die Gebührenfinanzierung in denjenigen Aufgabengebieten (Funktionen), welche die höchsten Gebühreneinnahmen aufweisen. Dabei handelt es sich um Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, allgemeines Rechtswesen, Wasserversorgung/Ab-wasserbeseitigung und Abfallwirtschaft.
Von den Teilindizes der einzelnen Aufgabengebiete fällt die Gebührenfinanzierung in den Strassenverkehrsämtern besonders auf. Hier ist der Schweizer Durchschnitt mit 115% über der Grenze, bei der sich Gebühreneinnahmen und Kosten die Waage halten. Im Vergleich zum Vorjahr (2019: 123%) hat sich dieser Wert jedoch deutlich reduziert, insbesonders weil aufgrund der Corona-Pandemie Fahrzeugprüfungen sistiert wurden und die Gebühreneinnahmen entsprechend tiefer waren. Bei den übrigen Teilindizes übersteigen die Einnahmen aus Gebühren nur in Einzelfällen die Kosten im jeweiligen Aufgabengebiet. Das Schweizer Mittel dieser Teilindizes liegt zwischen 64% und 78%. Der Corona-Effekt zeigte sich auch im Rechtswesen. Die staatlichen Finanzhilfen reduzierten die Anzahl Konkurse und damit die Einnahmen in diesem Bereich.
Die untenstehende Abbildung zeigt die Ergebnisse der einzelnen Kantone für das Total der ausgewählten Aufgabengebiete im Jahr 2020. In keinem Kanton liegen die Gebühreneinnahmen insgesamt über den entsprechenden Kosten, der Wert liegt im Mittel bei rund 75 Prozent. Die kantonalen Unterschiede sind jedoch beträchtlich. Kantone mit tiefen Werten, wie Genf und Uri, finanzieren entweder grosse Teile der Ausgaben in den betrachteten Funktionen über nicht zweckgebundene Einnahmen (hauptsächlich Steuern) statt über Gebühren (z.B. Abfallentsorgung in Genf) oder haben bestimmte Dienstleistungen an öffentliche Unternehmen ausgelagert, die nicht zum Staatssektor gehören (z.B. Abfallentsorgung in Uri). Kantone am oberen Ende der Skala (wie z.B. Solothurn und Luzern) decken hingegen beinahe alle Kosten in den genannten Bereichen durch Gebühreneinnahmen.
|Die EFV publiziert jedes Jahr den Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden in Erfüllung der Motion Steiner (06.3811) «Transparenz in der Gebührenbelastung». Darin wird der Bundesrat beauftragt, analog der Erhebung «Steuerbelastung in der Schweiz» jährlich auch eine Erhebung «Gebührenbelastung in der Schweiz» vorzunehmen und zu publizieren. Der Indikator kommt ohne zusätzliche Erhebung aus, weil auf die Daten der Schweizerischen Finanzstatistik zurückgegriffen werden kann. Diese stützt sich ihrerseits auf die Finanzbuchhaltungen der Kantone und Gemeinden. Der Index basiert auf dem Kostendeckungsprinzip und setzt die Gebühreneinnahmen eines bestimmten Aufgabengebiets ins Verhältnis zu den entsprechenden Ausgaben. Trotz der heterogenen Verbuchungspraxis in Kantonen und Gemeinden können Bereiche in einzelnen Kantonen identifiziert werden, in denen die Gebühreneinnahmen die ausgewiesenen Kosten übersteigen oder unterschreiten. Eine Differenz zwischen Einnahmen und Kosten kann zumindest als ein erster Hinweis auf ein mögliches Missverhältnis zwischen Gebühr und Leistung interpretiert werden.|
Letzte Änderung 02.11.2022