Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13006

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen in bezug auf die anstehenden Renovationen des schweizerischen Immobilienbestandes.</p><p>Insbesondere folgende Schwerpunkte sind zu berücksichtigen:</p><p>- mögliche Anreize und Strategien für sanfte, energieeffiziente und kostengünstige Renovationen.</p><p>- Massnahmen zur sozialen Abfederung der finanziellen Auswirkungen der Renovationen auf die Mieterschaft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass beim schweizerischen Gebäudebestand ein grosser Erneuerungsbedarf besteht. Dieser erklärt sich dadurch, dass einerseits viele Gebäude vor 1960 erbaut wurden und damit Altbauten darstellen. Andererseits kommen aber - aufgrund ihrer spezifischen Bauweise - nun auch viele Bauten aus der jüngeren. Periode der sechziger und siebziger Jahre bereits in den Renovationszyklus. Der Bundesrat teilt die Meinung, dass nötige Erneuerungen von Wohnungen rechtzeitig durchgeführt werden müssen. Nur so kann, im Interesse der Hauseigentümer, der Wert der Immobilien erhalten werden. Aber auch sozial- und siedlungspolitisch sind Erneuerungsarbeiten nötig, um drohenden Verslumungstendenzen mit all ihren negativen Begleiterscheinungen entgegenzuwirken. Nicht zuletzt ist aber gerade in der heutigen Konjunktur- und beschäftigungspolitischen Lage unseres Landes das Zurückstellen von Erneuerungsarbeiten bei Wohnungen nicht angebracht.</p><p></p><p>Die Anliegen der Motion implizieren Massnahmen in zwei Bereichen der Bundesgesetzgebung, dem Mietrecht sowie der Wohnbau- und Eigentumsförderung.</p><p></p><p>Zum Mietrecht ist festzuhalten, dass die Bestimmungen zurzeit generell überprüft werden. Zudem steht eine Volksinitiative des Mieterverbandes im Bereich Mietrecht an, zu weicher der Bundesrat zu gegebener Zeit Stellung nehmen wird. In jedem Falle steht es ausser Zweifel, dass- bei diesen Beratungen dem anstehenden Erneuerungsbedarf grösste Bedeutung zuzumessen ist. Einerseits weil, wie dargelegt, sehr viele Objekte erneuert werden müssen. Andererseits weil zu befürchten ist, dass viele Mieterhaushalte, die sich bereits mit stagnierenden oder gar rückläufigen Einkommensentwicklungen konfrontiert sehen, die aufgrund der Erneuerungen zwangsläufig resultierenden substantiellen Mietzinserhöhungen nicht verkraften können. Die in der Motion enthaltenen mietrechtlichen Anregungen sind im Rahmen dieser laufenden Arbeiten zu überprüfen.</p><p>Im Rahmen des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes (WEG) besteht bereits die Möglichkeit, Hilfen für die Erneuerung von Wohnungen auszurichten. Gemäss dem neuen Rahmenkredit 1998 - 2000 für den Wohnungsbau und die Wohneigentumsförderung, welchen der Bundesrat mit Botschaft vom 19. Februar 1997 beantragt hat, ist vorgesehen, den Schwerpunkt auf die Erneuerung von Wohnungen zu legen. Es wird beabsichtigt, WEG-Kredite verstärkt für Renovationen einzusetzen. Zu diesem Zwecke sollen bereits bestehende Instrumente im Rahmen des WEG angepasst, bzw. neu konzipiert werden. Namentlich sollen vermehrt einkommensschwache Haushalte berücksichtigt werden, weiche ohne Bundeshilfe durch die aus Wohnungserneuerungen resultierenden Mietzinserhöhungen übermässig belastet würden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.