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Die Jugendsession unterstützt das Moratorium betreffend E-Voting aus mehreren Gründen: Kosten, Sicherheit, Wahrung der Anonymität und Vertrauen in die Demokratie. Weil jedoch E-Voting Zukunft hat, wollen wir die erwähnten Mängel beseitigen und zwar durch folgende Massnahmen:
- Die finanziellen Investitionen, die zur Einführung von E-Voting bestimmt sind, sollen der aktiven Staatskunde für Jugendliche zugutekommen, in Form von Informationstagen, Treffen mit Politikerinnen/Experten, Organisation von Debatten oder der Unterstützung von Jugendparlamenten. - Die Einführung von Abstimmungen an der Urne oder brieflich direkt über die Botschaften für AuslandschweizerInnen.
- Forschungsauftrag an Universitäten mit Geldern aus der Kommission für Technologie und Innovation oder vom Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung zwecks Lösung der verschiedenen Probleme in Zusammenhang mit E-Voting.
Von 2003 bis 2019 hat der Kanton Genf seinen BürgerInnen ermöglicht, elektronisch abzustimmen. Da aber die Unterstützung des Bundes ausbleibt, wurde beschlossen, das Projekt zu sistieren. Parallel dazu hat die Post ein ähnliches Projekt entwickelt, das bei einem öffentlichen Hacking-Test jedoch Sicherheitslücken aufwies. Darauf hat ein Komitee, bestehend aus PolitikerInnen unterschiedlicher Parteien und IT-SicherheitsexpertInnen eine Initiative lanciert, die ein nationales Moratorium betreffend den Einsatz von E-Voting fordert. Die BefürworterInnen von E-Voting sehen in dieser Technologie eine Chance und eine Notwendigkeit für Personen mit Behinderung, für AuslandschweizerInnen und für die Bevölkerung ganz allgemein. Die GegnerInnen ihrerseits wollen die Sicherheit der Demokratie garantieren, die sie durch die Anfälligkeit des Systems selbst in Gefahr sehen.
Wir schliessen uns dem Initiativkomitee für das Moratorium in folgenden Punkten an. Erstens: Einführung, Betrieb und die Konsequenzen eines Sicherheitslecks eines solchen Systems würden erhebliche Kosten verursachen. Zweitens sind die heute verfügbaren Systeme laut Einschätzung zahlreicher Experten nicht genug sicher, wie dies auch die jüngsten Tests der Post oder der simulierte Angriff des Chaos Computer Clubs auf ein System, das mit der Genfer E-Voting-Plattform vergleichbar ist, bewiesen haben. Drittens wäre es schwierig, die hohen Sicherheitsanforderungen mit dem Grundsatz des Stimm- und Wahlgeheimnisses zu vereinbaren. Und schliesslich würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie direkt beeinträchtigt durch allfällige technische Mängel des Systems. Dennoch möchten wir alternative Massnahmen vorschlagen, um eine inklusive Demokratie zu verwirklichen und jedem/jeder Stimmberechtigten zu ermöglichen, politisch mitzuentscheiden; dabei jedoch die Gefahren von E-Voting begrenzen:
|Keine Anlagen hinterlegt.|
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