Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44542

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über Architektur- und Baudienstleistungen im Obligationenrecht (OR) unter einem neuen Titel zusammenzufassen, zeitgemäss zu formulieren und wie folgt zu ergänzen:</p><p>1. Rüge-, Garantie- und Haftungsfristen sind im Gesetz präzis zu regeln. Das heutige komplizierte Verfahren zur Unterbrechung der Verjährungsfrist bei Nichterledigung rechtzeitig gerügter Mängel ist zu vereinfachen.</p><p>2. Zur Sicherstellung von Garantie- und Haftungsansprüchen der Auftraggeberschaft haben Auftragnehmende eine Bank- und Versicherungsgarantie vorzuweisen.</p><p>3. Die Anforderungen an einen Generalunternehmervertrag und allgemein an Verträge zu Fest- oder Pauschalpreisen, die unterschiedliche Dienstleistungen beinhalten, sind klar zu umschreiben. Insbesondere ist festzuhalten, dass in solchen Fällen der Anbieter bzw. die Anbieterin auch nach Fertigstellung für die Behebung von Mängeln verantwortlich ist.</p><p>4. Architekturleistungen sind analog zu werkvertraglichen Leistungen der Kausalhaftung zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die auf Bau- und Architekturverträge anwendbare Regelung ist im Obligationenrecht, der Rechtsprechung, der Lehre und, wenn diese Bestandteil des Vertrages sind, in den Normen 102 und 118 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins enthalten. Daraus ergibt sich ein komplexes Regelwerk, das sich zudem als ungeeignet erweisen kann, weil die Qualifikation als Auftrag oder als Werkvertrag in Bezug auf die Bau- und Architekturleistungen nicht immer befriedigende Lösungen bietet. Dies trifft insbesondere zu, wenn die verschiedenen Phasen des Bauprojektes in einem Generalunternehmervertrag zu Festpreisen geregelt sind.</p><p>Die heutige Situation hat aber auch einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Sie garantiert nämlich Flexibilität auf einem komplexen und technischen Gebiet mit mehreren Akteuren (Bauherr, Architekten, Ingenieure), die unterschiedliche, untereinander kombinierbare Leistungen (Planung, partielle oder globale Leitung oder Durchführung der Arbeiten) erbringen. Aus diesen Gründen wird die Frage nach der Notwendigkeit einer Revision der Baurechtsbestimmungen seit längerer Zeit diskutiert (vgl. z. B. - im Auftrag des Bundesamtes für Justiz - Gauch, Peter, Revision des Werkvertragsrechtes?, Auswertung des Fragebogens, Begleitschreiben, Freiburg 1981, S. 18-22).</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Frage nach einer Revision des Werkvertragsrechtes im Licht der wachsenden Zahl von Generalunternehmerverträgen zu überprüfen. Die von der Motion verlangte Schaffung besonderer Bau- und Architekturverträge ist allerdings nicht a priori die geeignetste Lösung, und dies aus verschiedenen Gründen. Die Verstärkung des Schutzes des Bauherrn muss nämlich für den Werkvertrag im Allgemeinen überprüft werden. Ebenfalls einer Überprüfung zu unterziehen sind die Bestimmungen über den Auftrag. Zudem bezieht sich die Motion auf vertragliche Klauseln, die als unpassend betrachtet werden.</p><p>Das sich stellende Problem betrifft somit die Aufnahme bestimmter Klauseln in einen Vertrag, und dieses Problem stellt sich für alle Verträge. Nicht grundsätzlich infrage gestellt wird hingegen die gesetzliche Regelung, die übrigens für verschiedene von der Motion aufgeworfene Fragen eine Lösung bietet (Rüge-, Garantie- und Haftungsfristen; Verantwortlichkeit des Generalunternehmers nach Fertigstellung; Beiweislast für das Verschulden des Architekten).</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.