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Diese Initiative beeinträchtigt die Beschäftigung, aber auch die Anstellung von Personal und die Lohnbedingungen
Die Initiative «Pro Service public» schränkt die Möglichkeiten für die Bundesbetriebe, Gewinne zu erzielen, drastisch ein und wirkt sich negativ auf die Arbeitsplätze aus. Die vorgesehene Angleichung der Löhne der Bundesbetriebe an diejenigen der Bundesverwaltung ist nicht mit der Anstellungspolitik sowie mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen vereinbar. mehr
Die Initiative zielt insbesondere auf ein Verbot für den Bund ab, bei der Grundversorgung nach Gewinn zu streben. Dieser Grundsatz wird gemäss Ziffer 2 des Initiativtextes analog auf die Unternehmen angewandt, die für den Bund im Bereich der Grundversorgung gesetzliche Aufgaben erfüllen oder die der Bund direkt oder indirekt durch eine Mehrheitsbeteiligung kontrolliert. Die wichtigsten Unternehmen, die davon betroffen wären, sind SBB, Swisscom und Post.
Das Verbot, nach Gewinn zu streben, könnte man – unabhängig von den Behauptungen der Initianten – als Beschränkung der Gewinne auf die Reservenbildung oder auf den Ausgleich von Verlusten verstehen. So wird es auf jeden Fall in der Botschaft des Bundesrates interpretiert. Mit anderen Worten: Die betreffenden Unternehmen werden nur noch einen äusserst eingeschränkten Handlungsspielraum haben, um ihre Gewinne für Investitions- oder Forschungszwecke zu reinvestieren. Daher könnten sich die Bundesbetriebe ohne genügend Mittel zur Innovation nicht mehr richtig entwickeln, sich weder auf das sich stetig wandelnde technologische Umfeld abstimmen noch sich auf die neuen Bedürfnisse der Kundschaft ausrichten.
Konkret bedeutet das, dass die SBB weniger Mittel zur Verfügung hätte, um das Bahnangebot weiterzuentwickeln oder das Rollmaterial zu erneuern. Für die Post wäre es noch schwieriger, ihr Netz an Poststellen und Postagenturen aufrechtzuerhalten. Und Swisscom wäre in der Weiterentwicklung ihres Glasfasernetzes eingeschränkt und hätte Mühe, den Universaldienst in den Randregionen zu verbessern, um den minimalen Durchsatz von 2 Mbit/s zu erhöhen.
Man darf nicht vergessen, dass die betreffenden Unternehmen, auch wenn sie vollständig oder über eine Mehrheitsbeteiligung durch den Bund kontrolliert werden, in einem Wettbewerbsumfeld agieren. Es ist deshalb äusserst wichtig, dass sie auch über den notwendigen Spielraum verfügen, um bei der Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags Investitionen zu tätigen und sich an die Marktbedingungen anzupassen.
Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Bedrohung von Arbeitsplätzen
Sollte die Initiative angenommen werden, würde sie sich klar negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der grossen öffentlich-rechtlichen Bundesbetriebe auswirken. Denn sie spielen in der nationalen Wirtschaft eine sehr wichtige Rolle wegen der Arbeitsplätze, die sie direkt oder indirekt landesweit anbieten. Die Post beschäftigt beispielsweise rund 40 000 Personen, davon 18 000 in Randgebieten, die SBB 31 000 und Swisscom 21 600. Jedes Jahr werden in den drei Unternehmen über 3000 Lernende ausgebildet. Tausende Stellen hängen indirekt von diesen Unternehmen ab, da diese von sehr vielen Lieferanten in der Schweiz Produkte und Dienstleistungen beziehen. So deckt sich die Post beispielsweise für rund 3,3 Milliarden Franken jährlich bei 12 000 Lieferanten ein, von denen 85 Prozent einheimische Unternehmen sind. Das Einkaufsvolumen von Swisscom bei Schweizer Anbietern beläuft sich auf rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr.
Es wäre daher naiv zu glauben, dass die Initiative durch eine Beschränkung der Möglichkeit für öffentliche Unternehmen, Gewinne zu erzielen, die Qualität des Service public steigern könnte, bei einer gleichzeitigen Senkung der Preise. Im Gegenteil: Die Qualität würde sinken, die Preise hingegen nicht. Es entstünde zusätzlicher Druck auf die Arbeitsplätze, insbesondere in den Randregionen. Die Initiative bedroht daher den Erhalt der Arbeitsplätze in den Bundesbetrieben.
Sozialpartnerschaft in Frage gestellt, Anstellungspolitik gefährdet
Diese Initiative «Contra Service public» bedroht aber nicht nur Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Anstellungspolitik sowie die Arbeits- und Lohnbedingungen bei Post, SBB und Swisscom und im Sinne eines Bumerangeffekts auch bei den Lieferanten dieser Unternehmen. Denn der Text der Initiative sieht ausserdem vor, dass die Löhne und Honorare der Angestellten dieser Betriebe nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen dürfen.
Doch das Lohnsystem und die Lohnstruktur werden auf Unternehmens- oder Branchenebene im Rahmen der Sozialpartnerschaft in Gesamtarbeitsverträgen geregelt und umgesetzt. Folglich stellt die Initiative das funktionierende Prinzip der Sozialpartnerschaft in mehreren Branchen grundlegend in Frage.
Es ist nicht sinnvoll, beispielsweise die Lohnstruktur eines Telekommunikationsunternehmens auf die Verwaltung übertragen zu wollen. Es muss möglich sein, den besonderen Bedingungen des Unternehmens und des Sektors, in dem es tätig ist, Rechnung zu tragen und die Löhne und die Arbeitsbedingungen branchenüblich festzulegen.
Es ist im Übrigen aus personalpolitischer Sicht problematisch, eine Lohnobergrenze festzulegen, damit die Löhne nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen. Denn so wird die Anstellung von fachkundigem und qualifiziertem Personal für diverse qualifizierte Funktionen in den betreffenden Branchen beeinträchtigt. Dies führt zu einem Attraktivitätsverlust für Post, Swisscom und SBB sowie zu einem Verlust potenzieller Talente. Ausserdem ist es schwierig, genügend gutes Personal zu rekrutieren.
Im Initiativtext werden die Managerlöhne nicht erwähnt
Schliesslich behaupten die Initianten, mit ihrer Initiative die Löhne der Manager von Post, Swisscom und SBB zu senken, damit sie nicht mehr über dem Lohn eines Bundesrates liegen. Doch dazu sagt der Initiativtext rein gar nichts aus! Dort ist nur von den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung die Rede! Und überhaupt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Qualität des Service public bei tieferen Kosten besser werden könnte, indem die Löhne der Manager der Bundesbetriebe gesenkt werden – falls dies denn überhaupt das echte Ziel der Initiative ist.
Die Initiative mit dem irreführenden Titel «Pro Service public» ist eindeutig nicht im Interesse der Arbeitnehmenden – daher ist sie an der Urne abzulehnen.
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Abzockerinitiative – was hat sie eigentlich gebracht?
Drei Jahre nach der Annahme der Abzockerinitiative könnte man meinen, es habe sich etwas getan bei den masslosen Vergütungen, die den Topmanagern bezahlt werden. Doch auf den ersten Blick macht sich ein ernüchterndes Gefühl breit, denn auch im vergangenen Jahr liessen sich die Führungskräfte börsennotierter Unternehmen munter haushohe Boni auf ihre Konti überweisen. Und auf den zweiten Blick? mehr
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV), haben alle börsenkotierten Unternehmen per Generalversammlung (GV) 2016 ihre Statuten, Verträge und Reglemente an die rechtsverbindlichen Vorschriften der Verordnung angepasst. Die VegüV leistet einen grundlegenden Beitrag zur Änderung des Aktienrechts sowie zur Umsetzung der Abzockerinitiative. U.a. verlangen ihre Vorgaben, dass die GV getrennt über die Entschädigungen der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrates und des Beirates abstimmt und dass Abgangsentschädigungen, so genannte goldene Fallschirme, verboten sind. Die Abzockerinitiative hat also sicher mehr Transparenz geschaffen punkto Vergütungsausweisung, auch wenn die Entschädigungen für einzelne Geschäftsleitungsmitglieder noch immer nicht ausgewiesen werden müssen. Das ist für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ein klares Defizit dieser Transparenz. Es stellt sich die Frage, was diese Transparenz bringt, wenn an den Generalversammlungen den Vergütungen weiterhin zu über 90 Prozent zugestimmt wird?
Aktionärsrechte stärken bringt offensichtlich nicht viel
Dieses Problem führt zu einer weiteren zentralen Frage: Welches Interesse haben die Aktionäre – die Eigentümer der Gesellschaft – daran, die jeweiligen Vergütungen an die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat als horrend zu empfinden oder gar abzulehnen? Das Anliegen der Aktionäre gilt in erster Linie dem guten Geschäftsgang des Unternehmens und ihrem eigenen Profit, den sie daraus ziehen. Unverständlich ist, dass den Aktionären zwar mehr Verantwortung zugesprochen wird, sie aber weiter die Vergütungen absegnen und durchwinken, ohne mit der Wimper zu zucken.
Seit der Annahme der Abzockerinitiative sind bei einigen der von Travail.Suisse untersuchten Unternehmen die Löhne sogar noch gestiegen. So erhielt Yves Serra, der CEO von Georg Fischer, fürs Geschäftsjahr 2015 stattliche 25 Prozent mehr Lohn als im Vorjahr. Trotzdem winkten die Aktionäre den beantragten Betrag der künftigen Gesamtvergütung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung mit grossem Mehr durch. Lonza CEO Richard Ridinger erhielt mit fast 4 Mio. CHF ganze 58 Prozent mehr Lohn als im Vorjahr, Kuoni CEO Peter Meier mit gut 3 Mio. CHF 23 Prozent mehr (ganz zu schweigen davon, dass Kuoni exzessive Verluste einstecken musste). Clariant CEO Hariolf Kottmann erhielt 5 Prozent mehr Lohn, was einem Betrag von 5.6 Mio. CHF entspricht und ABB Chef Ulrich Spiesshofer verdiente mit über 9 Mio. CHF deutlich mehr als im Vorjahr. Bei den meisten der analysierten Unternehmen, welche die Gesamtvergütungen für die Konzernleitung und den Verwaltungsrat prospektiv – also im Voraus – festlegen, werden diese immer noch zu über 90 Prozent gutgeheissen. Darunter auch Lindt & Sprüngli, Nestlé, Novartis oder Zurich Insurance.
Einen Schritt rückwärts nach Vernehmlassungsergebnissen
Ende 2014 schickte der Bundesrat den Vorentwurf zur Änderung des Aktienrechts in die Vernehmlassung. Aufgrund der eingereichten Stellungnahmen legte er Ende 2015 Eckwerte für die Botschaft zu Handen des Parlaments fest, in welchen die Resultate aus der Vernehmlassung berücksichtigt wurden – zugunsten der Wirtschaft, wie sich zeigen sollte. U.a. sollen gemäss den Eckwerten 2015 prospektive Abstimmungen über variable Vergütungen (Boni) nach wie vor erlaubt sein, was bedeutet, dass die Höhe der Bonuszahlungen festgelegt würde, bevor überhaupt eine Bilanz über das laufende Geschäftsjahr gemacht werden kann. Es würde also dabei bleiben, dass Manager im Voraus Boni zugesprochen bekämen – unabhängig vom Geschäftsergebnis. Genau dieses Verbot wäre dringend nötig, um sicherzugehen, dass Bonifikationen adäquat zum Geschäftsgang vergeben werden (und so dem eigentlichen Zweck der Boni entsprechen).
Ein Beispiel ist die Credit Suisse: Sie sicherte ihrem neuen CEO Tidjane Thiam einen saftigen Bonus von 1.14 Mio. CHF in bar fürs Geschäftsjahr 2015 zu (Thiam war ein halbes Jahr CEO ab dem 1.7.2015. Zum Vergleich: Der ehemalige CEO Brady Dougan erhielt fürs ganze Geschäftsjahr 2014 einen Barbonus von 1.52 Mio. CHF) und setzt noch gleich einen oben drauf, indem sie ihm Aktien im Wert von 14.3 Millionen Franken als Ersatzansprüche der verfallenen aufgeschobenen Vergütung von seinem früheren Arbeitgeber gewährte (Geschäftsbericht S. 267). Dies, obwohl die CS dunkelrote Zahlen geschrieben hat. Die weiterhin erlaubten Antrittsentschädigungen empfindet Travail.Suisse als besonders störend, zumal deren Abschaffung bei der Abzockerinitiative zu den Hauptforderungen gehörte. Auch bei Kuoni sieht die Bilanz nicht viel besser aus: Der ehemalige CEO Peter Meier erhielt 2015 einen Barbonus von 654‘000 CHF (2014: 178‘000 CHF), obwohl das Unternehmen einen tieferen Nettoerlös verzeichnete als im letzten Jahr. Sein Beschäftigungsverhältnis bei Kuoni ist zwar seit November 2015 aufgelöst, aber aufgrund der zwölfmonatigen Kündigungsfrist läuft sein Vertrag erst im November 2016 aus. Für die Zeit von Januar bis November 2016, in der er nicht mehr für das Unternehmen tätig ist, erhält er einen Bonus im Wert von 438‘000 CHF.
Konsultativabstimmungen lassen viel zu grossen Spielraum
Wird an der Generalversammlung eine prospektive Abstimmung über die fixe und variable Vergütung durchgeführt, muss gemäss den festgelegten Eckwerten des Bundesrats aber zwingend konsultativ über den Vergütungsbericht des vergangenen Geschäftsjahres abgestimmt werden. Das heisst, dass die Aktionäre eine nicht bindende Stimme über den vorgelegten Vergütungsbericht abgeben – das Votum dient also lediglich zur Meinungsbildung des für die Vergütungsberichtsvorlegung zuständigen Verwaltungsrats. Auch wenn der Vergütungsbericht konsultativ abgelehnt würde, wäre dies kein zwingendes Indiz, die Löhne zu überdenken, da die Abstimmung eben einen nicht bindenden Charakter hat. Für Travail.Suisse ist klar, dass Konsultativabstimmungen unzureichend sind und demnach bindend abgestimmt werden muss.
Bei 23 der jährlich untersuchten Unternehmen werden im Rahmen der Managerlohnstudie von Travail.Suisse auch die Ergebnisse der Vergütungsabstimmungen ermittelt. Auch bei den Konsultativabstimmungen über den Vergütungsbericht ist grossmehrheitlich das fortwährende, beunruhigende Bild zu beobachten: Bspw. bei der Lonza genehmigten die Aktionäre den Vergütungsbericht mit 95.8 Prozent Ja-Stimmen, bei Novartis mit 88.4 Prozent, bei der Zurich Insurance waren es 87.6 Prozent und bei Lindt & Sprüngli 89.5 Prozent der abgegebenen Aktionärsstimmen. Die Vergütungen für die Leitung des Konzerns Georg Fischer empfanden wohl auch ein Teil der Aktionäre als übertrieben. In der Folge stellte sich prompt ein gutes Drittel der vertretenen Stimmen gegen den Vergütungsbericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr – doch einerseits macht dies immer noch die Minderheit aus und andererseits hat diese Abstimmung einen rein konsultativen Charakter, also keine direkte Auswirkung auf die Lohnhöhe. Ob ein solches Resultat bei den Konsultativabstimmungen grundsätzlich den Druck auf den Verwaltungsrat erhöhen mag, bleibt in Frage gestellt.
Der Bundesrat verzichtet in den Eckwerten 2015 angesichts der Vernehmlassung des Weiteren auf die im Vorentwurf geforderte Einzeloffenlegung der Vergütungen der Geschäftsleitungsmitglieder. Doch genau dieses individuelle Kundtun wäre von zentraler Bedeutung, um mehr Transparenz an den Tag zu legen. Zudem lässt der Bundesrat ab von der Pflicht zur statutarischen Festlegung des Verhältnisses von fixer und variabler Vergütungen – völlig unverständlich in Anbetracht des Verbleibs der Managerlöhne auf immens hohem Niveau.
Ende 2016 verabschiedet der Bundesrat voraussichtlich eine Botschaft in Bezug auf die beschlossenen Eckwerte. Zusammenfassend muss zur Umsetzung der Abzockerinitiative gesagt werden, dass sie an ihrem Ziel vorbeigeschossen ist und dem Volkswillen keineswegs Rechnung trägt. Es ist leider Tatsache, dass die völlig übertriebenen Vergütungen der Geschäftsleitung an den Generalversammlungen nach wie vor mit einem grossen Mehr genehmigt werden.
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Wie viel kosten die Strassen wirklich? Nein zur «Milchkuhinitiative»
Nein, Autofahrer werden nicht als Milchkühe behandelt! Denn der Strassenverkehr generiert in der Tat nicht gedeckte externe Kosten in Milliardenhöhe, die zulasten der Allgemeinheit gehen – dreimal mehr als beim Schienenverkehr. Diese Initiative ist unbedingt abzulehnen, denn eine Annahme würde den Strassenverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr deutlich bevorzugen. Dies schadet der Umwelt, beeinträchtigt wichtige Aufgaben des Bundes und ist auch für die Beschäftigung schädlich. mehr
Nein, Autofahrer werden nicht «gemolken»! Denn seit 1995 ist der Preis der Autobahnvignette gleich geblieben, der Benzinpreis befindet sich dank dem Zerfall des Erdölpreises auf einem Tiefststand und die Zahl der sparsamen Fahrzeuge hat stark zugenommen – alles Faktoren, die die finanzielle Belastung der Autofahrer in Bezug auf den Strassenverkehr deutlich verringern.
Berücksichtigt man die externen Kosten, bezahlen Autofahrer bei Weitem nicht alle verursachten Kosten
Bezieht man die externen Kosten mit ein, d. h. die Kosten, die von den Strassenbenutzern verursacht, jedoch von der Allgemeinheit getragen werden, kommen die Autofahrer sehr gut weg. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) für den Zeitraum 2010 bis 2012 betragen die externen Kosten des motorisierten Strassenverkehrs (Umwelt- und Gesundheitskosten, z. B. für Luftverschmutzung, CO2-Emissionen, Unfälle, Lärm usw.) 7,7 Milliarden Franken pro Jahr, während sich die externen Kosten für alle Verkehrsarten auf insgesamt 9,4 Milliarden Franken belaufen. Auf den Schienenverkehr entfallen nur 730 Millionen Franken dieser externen Kosten. Wenn man die Anzahl Kilometer betrachtet, die auf der Strasse und auf der Schiene zurückgelegt werden (der Anteil des Strassenverkehrs ist höher), kommt man auf externe Kosten, die für den Strassenverkehr fast dreimal höher sind als für die Bahn. Denn im Bereich Personenverkehr ist der motorisierte Privatverkehr gemäss der erwähnten Studie für externe Kosten verantwortlich, die auf 6,0 Rappen pro Personenkilometer (Pkm) für das Jahr 2012 geschätzt werden, während sich die externen Kosten bei der Bahn auf 2,4 Rappen pro Personenkilometer belaufen.
Daraus lässt sich folgern, dass die Initiative nicht zu einer «fairen Verkehrsfinanzierung» führt, sondern im Gegenteil ein inakzeptables Ungleichgewicht zwischen den bestehenden Verkehrsarten schafft. Die Autofahrer würden so gegenüber den Benutzern der öffentlichen Verkehrsmittel deutlich bevorzugt. Denn letztere müssen regelmässig Tariferhöhungen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs hinnehmen. In den letzten zwanzig Jahren sind die Preise für Bahn- und Busbillette nämlich um durchschnittlich 40 Prozent gestiegen. Die heutige relativ ausgewogene Verkehrspolitik würde in Frage gestellt. Die Zuweisung von Erträgen aus der Besteuerung von Treibstoffen zum Bahninfrastrukturfonds, die am 9. Februar 2014 in einer Volksinitiative an der Urne angenommen wurde, würde ebenfalls hinterfragt. Die vom Parlament genehmigte Etappe des Bahnausbaus 2025 würde verspätet umgesetzt.
Abbau bei grundlegenden Staatsaufgaben
Die Initiative sieht vor, dass sämtliche Einnahmen aus der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen in die Finanzierung der Infrastruktur des Strassenverkehrs fliessen sollen. Und so kämen 1,5 Milliarden Franken jährlich dem Strassenverkehr zugute, was andere Aufgaben beeinträchtigen würde. Ein Teil dieses Geldes würde in unnötigen Arbeiten versickern, indem die Strassen übermässig ausgebaut würden, oder in einem schlecht durchdachten Perfektionismus. Parallel dazu müssten die grundlegenden Aufgaben, die der Staat für die Gesellschaft erbringt, um 1,5 Milliarden Franken gekürzt werden, z. B. in den Bereichen Forschung und Bildung, Kultur, Gesundheit, Soziales, Entwicklung erneuerbarer Energien. Das ist also eindeutig nicht im Interesse der Bevölkerung.
Schädlich für die Umwelt…
Wenn dem Strassenverkehr gegenüber dem öffentlichen Verkehr der Vorzug gegeben wird, wie dies die Initiative macht, schadet dies auch der Umwelt. Die Notwendigkeit, für den Arbeitsweg, aber auch in der Freizeit vermehrt den öffentlichen Verkehr zu nutzen, würde zurückgestuft. Dies würde sich auch negativ auf die Wende auswirken, die es zugunsten einer umweltschonenderen und nachhaltigen Mobilität zu fördern gilt, um insbesondere unsere Treibhausgasemissionen zu beschränken.
…und die Beschäftigung
Weiter sei daran erinnert, dass jede Tendenz zur Stärkung des motorisierten Strassenverkehrs zulasten der öffentlichen Verkehrsmittel sich negativ auf die Beschäftigung auswirkt. Denn Investitionen in den öffentlichen Verkehr und der Unterhalt der betreffenden Infrastrukturen sorgen für mehr Arbeitsplätze als der Strassenverkehr. Die Initiative beeinträchtigt also ebenfalls die Beschäftigung, auch wenn diese Wirkung sich schlecht beziffern lässt. Der ÖV-Werkplatz Schweiz weist gemäss der in der Fussnote genannten Studie eine Wertschöpfung von 4,4 Milliarden Franken auf, was etwa 38 300 Arbeitsplätzen entspricht. In einer Zeit, in der Befürchtungen zum Risiko der Deindustrialisierung der Schweiz im Zusammenhang mit dem starken Franken bestehen, ist es gut, sich diese Tatsache in Erinnerung zu rufen.
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Nachholbildung für Erwachsene und die Situation älterer Arbeitnehmender – passende Themen zum Tag der ArbeitNächsten Sonntag, am 1. Mai, wird der Tag der Arbeit gefeiert. Es ist wichtiger denn je, sich Gedanken zur Arbeit und zur Arbeitswelt zu machen und sich die sozialen Errungenschaften in Erinnerung zu rufenn. Ein Rückblick auf das Spitzentreffen Berufsbildung und die Konferenz älterer Arbeitnehmenden von letzter Woche macht deutlich, dass Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, im Einsatz für die Arbeitnehmenden Schritt für Schritt weiterkommt. mehr
Es geht am Tag der Arbeit um Fairness, Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich, Solidarität, gute Arbeitsbedingungen, Rechte am Arbeitsplatz und um Menschenrechte. Diese Inhalte sind nach wie vor aktuell. Der 1. Mai ist der einzige Feiertag, der auf der ganzen Welt und in allen Kulturen verbreitet ist. 2016 wird der Tag der Arbeit zum 126. Mal gefeiert. Zum harmlosen „Fest der Arbeit“ degeneriert, ist der 1. Mai ursprünglich ein Kampftag der internationalen ArbeiterInnenbewegung, der an den Kampf der Chicago-Arbeitenden für den 8-Stunden-Tag, für höhere Löhne und gegen die miserablen Arbeitsbedingungen in den Fabriken erinnern soll. Am 1. Mai 1886 befanden sich über 350’000 ArbeiterInnen in einem Generalstreik. Am 4. Mai schoss die Polizei auf die Streikenden und tötete vier Arbeiter. Sechs Streikende wurden verhaftet, weil sie beim Streik an vorderster Front dabei waren. Fünf von ihnen wurden zur Abschreckung auf der Basis eines Polizeikonstrukts zu Tode verurteilt und exekutiert.
Forderungen international durchsetzen
Drei Jahre später wurde am 14. Juli 1889 auf dem 2. Internationalen Arbeiterkongress in Paris der 1. Mai zum Gedenktag an den Protest von Chicago erklärt. Seitdem ist der 1. Mai zum Symbol von Solidarität unter allen Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit geworden. Der Tag der Arbeit wird in diesem internationalen Sinne gefeiert. Der 8-Stunden-Tag ist heute nahezu weltweit zum Standard geworden – weil alle Arbeitnehmenden auf der ganzen Welt dafür gekämpft haben. Wichtig ist die Erkenntnis, dass diese Forderung nur eine Chance haben konnte, weil sie weltweit erhoben und durchgesetzt wurde. Werden Forderungen international erhoben, entfällt das Argument der Gegenseite, die Konkurrenzfähigkeit eines Landes werde durch eine Arbeitszeitverkürzung im Vergleich mit anderen Ländern beeinträchtigt, automatisch. Die Inhalte, die den 1. Mai prägen, sind in der Zeit der Globalisierung aktueller denn je. Auch deshalb arbeitet Travail.Suisse im Vorstand des Europäischen Gewerkschaftsbundes mit.
Nachholbildung für Erwachsene
Zum diesjährigen Tag der Arbeit passt ein Rückblick auf zwei Treffen der Sozialpartner mit dem Bundespräsidenten Schneider-Ammann und den Kantonen von vorletzter Woche. Travail.Suisse konnte für die Anliegen der Arbeitnehmenden kämpfen. Das Thema Nachholbildung fand am nationalen Spitzentreffen Berufsbildung einen prominenten Platz in der gemeinsamen Erklärung der Sozialpartner, des Bundes und der Kantone. Nach langjährigem Einsatz von Travail.Suisse wurde das Thema berufliche Qualifizierung von Erwachsenen auf die Traktandenliste gesetzt. Von den 550‘000 Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, die 2014 keinen nachobligatorischen Abschluss haben, sind rund 50‘000 Arbeitnehmende zwischen 25 und 45 Jahren alt und könnten realistischerweise einen Berufsabschluss nachholen. Hier soll gemäss Schlusserklärung ein Effort geleistet werden, damit die Situation für die Betroffenen verbessert und dem Fachkräftemangel begegnet werden kann. Mit einer Informations- und Sensibilisierungsoffensive ab 2017, sowie dem in Kürze erscheinenden Leitfaden „Erwachsenengerechtes Ausbilden und Prüfen“ wollen die Verbundpartner Erwachsene, die einen Berufsabschluss nachholen oder sich weiterbilden wollen, sowie Bildungsanbieter und -beratende besser über bestehende Wege und Möglichkeiten zur Weiterentwicklung informieren. Auch wenn aus Sicht von Travail.Suisse weitergehende Massnahmen gewünscht und möglich gewesen wären: Es ist ein erster Erfolg für Travail.Suisse und damit vor allem für die Arbeitnehmenden.
Weiterentwicklung der Berufsbildung
Am Spitzentreffen Berufsbildung wurde beschlossen die Berufsbildung weiterzuentwickeln. Nebst der Erarbeitung einer zukunftsorientierten Berufsbildungsstrategie mit Horizont 2030 setzen die Verbundpartner Massnahmen zur Optimierung von administrativen Prozessen auf die gemeinsame Agenda. Die Verbundpartner sind sich einig, dass die erforderlichen Mittel zur Umsetzung aller Massnahmen der Berufsbildung in der Botschaft Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 bereitgestellt werden müssen. Das Geschäft wird aktuell in der Kommission des Nationalrates behandelt. Insbesondere ist darauf zu achten, dass die bessere Finanzierung der höheren Berufsbildung nicht zu Lasten der beruflichen Grundbildung erfolgt.
Ältere Arbeitnehmende in den Fokus rücken
An der zweiten Konferenz ältere Arbeitnehmende, die unter der Leitung des Bundespräsidenten stand, diskutierten Sozialpartner, Bund und Kantone Massnahmen zur Verbesserung der Situation der älteren Arbeitnehmenden. Die Delegation von Travail.Suisse machte sich für die Förderung von Standortbestimmungen ab Mitte des Erwerbslebens und die Förderung der Weiterbildung stark. Um die Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden zu erhalten, braucht es frühzeitig gezielte Weiterbildungsmassnahmen. Vernachlässigungen bei der Weiterbildung rächen sich. Travail.Suisse begrüsst daher, dass die Konferenz ältere Arbeitnehmende den Nutzen von Standortbestimmungen in der Mitte des Erwerbslebens bekräftigt und auch die Förderung von Weiterbildung von bestimmten Zielgruppen ins Auge gefasst hat. Aufbauend auf der gemeinsam beschlossenen Schlusserklärung wird Travail.Suisse konkrete Massnahmen erarbeiten und präsentieren.
Finanzierungskredit für Weiterbildung nötig
Travail.Suisse wird einen besonderen Fokus auf die Sonderfinanzierung von Weiterbildungsmassnahmen legen. Der Bundesrat prüft auf Anregung von Travail.Suisse, ob er dem Parlament eine Finanzierung von Weiterbildungsmassnahmen beantragen soll. Vorbilder sind die Ende der 90er Jahre vom Parlament bewilligten Lehrstellenbeschlüsse zur Förderung von Lehrstellen. Analog soll nun in die Arbeitsmarktfähigkeit Erwachsener investiert werden. Mit dem Kredit könnten Massnahmen im Bereich Nachholbildung und Qualifizierung Erwachsener sowie Weiterbildungen finanziert werden. Den Arbeitnehmenden kann damit geholfen werden auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen.
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Soll weiterhin in die Gleichstellung investiert werden?
In der Schweiz ist die Meinung weitverbreitet, dass Mann und Frau gleichgestellt sind, nicht nur aus rechtlicher Sicht, sondern auch tatsächlich. Und genau diese Ansicht bildet die Grundlage für die Kritiken in Bezug auf die Gleichstellungsaktivitäten sowie die Angriffe gegen die Finanzierung von Projekten zugunsten der Gleichstellung. Doch ist die Gleichstellung wirklich in dem Masse umgesetzt? Die von der britischen Zeitschrift «The Economist» durchgeführte Umfrage zeigt leider ein anderes Bild. Die Schweiz hinkt beim Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt weit hinterher. mehr
Seit 21 Jahren bietet das Gleichstellungsgesetz (GlG) dem Bund die Möglichkeit, Projekte zur Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben finanziell zu unterstützen (Artikel 14). Dank solcher Hilfen konnten www.infomutterschaft.ch und www.mamagenda.ch ins Leben gerufen werden. Auch die künftige Website für berufstätige betreuende Angehörige, www.info-workcare.ch, die diesen Herbst aufgeschaltet werden soll, hat davon profitiert. Das GlG ermöglicht es dem Bund ausserdem, privaten Institutionen Finanzhilfen zu gewähren, die Frauen im Erwerbsleben Beratung und Information bieten oder die die Wiedereingliederung von Frauen und Männern fördern, die ihre berufliche Tätigkeit zugunsten familiärer Aufgaben unterbrochen haben (Artikel 15).
Anfang April hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) einen Paradigmenwechsel punkto Finanzhilfen beschlossen.
Finanzhilfen nach dem GlG: ein merkwürdiges Geburtstagsgeschenk
Ab 2019 wird das Departement von Alain Berset die Finanzhilfen, die seit 1996 elf bestehenden Beratungsstellen gewährt wurden, streichen, weil deren Dienstleistungen mittlerweile von den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren oder von den kantonalen Berufsberatungsstellen angeboten würden.
Weiter wird das EDI ab 2017 die Unterstützung für Projekte und Programme zur Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben neu ausrichten. Der Bund wird Dienstleistungen und Projekte gemäss zwei Stossrichtungen unterstützen: Einerseits werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Verwirklichung der Lohngleichheit in Unternehmen gefördert, andererseits fliessen die Gelder in Projekte, die die Arbeit von Frauen in Berufen mit Fachkräftemangel fördern, zum Beispiel in Informatik, Naturwissenschaft oder Technik. Prioritär unterstützt werden Projekte, die die Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt verändern, wie flexible Arbeitszeitmodelle oder faire Lohnsysteme.
Dieser doppelte Entscheid stellt einen Paradigmenwechsel dar: Nur die Projekte, die sich an Unternehmen richten, können auf eine Finanzhilfe hoffen, sofern sie den festgelegten Stossrichtungen entsprechen. Dienstleistungen und Produkte, die direkt für die betroffenen Personen bestimmt sind, werden hingegen nicht mehr unterstützt. Travail.Suisse stellt fest, dass es die Unternehmen bisher nicht eilig hatten, die Gleichstellung intern konkret voranzutreiben. Nur sehr wenige von ihnen haben für ein internes Gleichstellungsprojekt oder -programm finanzielle Unterstützung beantragt. Es sei daran erinnert, dass auch nur sehr wenige Unternehmen sich am Lohngleichheitsdialog beteiligt haben, der – in der Sozialpartnerschaft – darauf abzielte, die Lohnungleichheit durch eine automatische Kontrolle der Lohngleichheit zu beseitigen 1 . Das EDI setzt nun jedoch voll und ganz auf die Unternehmen. Das GlG erhält zu seinem 20. Geburtstag im Juli 2016 ein merkwürdiges Geburtstagsgeschenk.
Unverzichtbare und einzigartige Dienstleistungen
Das EDI hat diesen Entscheid Anfang April gefällt. Dafür bedurfte es keiner Konsultation. Der Entscheid basiert auf juristischen Analysen in Bezug auf die Kompetenzenaufteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Schockierend ist, dass die Realität ganz anders aussieht, wie Travail.Suisse in seiner Studie über den Wiedereinstieg ins Berufsleben betont hat.
2013 2 hat Travail.Suisse gezeigt, dass die von den Beratungsstellen angebotenen Dienstleistungen einzigartig und unverzichtbar sind. Auch wenn diese Stellen trotz Bundesbeiträgen angesichts der ständigen Nachfrage nur wenig Mittel haben. Einige Stellen schaffen es gar, kostenlos zu arbeiten. Vor allem Frauen benötigen solche Dienstleistungen, insbesondere diejenigen, die über kein sehr hohes Ausbildungsniveau verfügen und die finanziell nicht sehr gut gestellt sind. Wichtig ist aber auch, dass die Beratungsstellen – im Gegensatz zur Aussage der juristischen Analysen – die staatlichen Angebote nicht konkurrenzieren. Die Frauen wenden sich nicht an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), weil sie wissen, dass sie dort keine aufmerksame und kompetente Unterstützung in Bezug auf ihre besondere Problematik erhalten. Das hat eine Studie des BFS gezeigt 3 . Diese Frauen haben auch nicht die Mittel, um teure Beratungen zur beruflichen Neuorientierung zu zahlen.
Die Kantone müssen auf finanzieller Ebene nun also aktiv werden, wie dies die Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 3 2. Satz) und aus völkerrechtlicher Sicht das UNO-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das die Schweiz ratifiziert hat, vorschreiben. Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 21. November 2011 daran erinnert, dass die Kantone verpflichtet seien, geeignete Massnahmen zu treffen, um die faktische Gleichstellung zu fördern. In einer Zeit, wo Budgeteinschränkungen an der Tagesordnung sind, wird diese Übertragung von Verantwortung vom Bund auf die Kantone die Aufgabe der Beratungsstellen nicht vereinfachen. Denn diese werden die jeweiligen kantonalen Behörden davon überzeugen müssen, dass eine Aufrechterhaltung ihres Angebots unabdingbar ist.
Die Lohndiskriminierung hat sich verschärft
Alle zwei Jahre erinnert die Analyse der Lohndiskriminierung, die auf der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des BFS basiert, daran, dass die berufliche Gleichstellung von Mann und Frau tatsächlich nicht existiert. Die Lohndiskriminierung ist im Privatsektor von 37,63 Prozent aller im Jahr 2010 beobachteten Lohnungleichheiten auf 41 Prozent im Jahr 2012 gestiegen. Ab dem Eintritt auf den Arbeitsmarkt verdienen junge Frauen im Schnitt 7 Prozent weniger als ihre Kollegen, unter ansonsten gleichen Bedingungen 4 . Somit haben sie im Monat 280 Franken weniger im Portemonnaie, ein Betrag, der weiter zunimmt. Letztlich werden den berufstätigen Frauen in der Schweiz über 7 Milliarden Franken pro Jahr nicht ausbezahlt – was absolut ungerechtfertigt ist.
Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt: die Schweiz weit abgeschlagen
Neulich hat die Zeitschrift «The Economist» die Ergebnisse ihres «Glass Ceiling Index» 5 veröffentlicht, der sich mit dem Phänomen der sogenannten gläsernen Decke auseinandersetzt. Dieser Index wurde anlässlich des Internationalen Frauentages der Vereinten Nationen am 8. März erstellt. Er misst den Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt anhand von neun Kriterien (Lücke in der höheren Bildung, Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt, Lohndifferenz, Anteil der Frauen auf Managerstufe, Frauen in Führungsorganen von Unternehmen, Kosten der Kinderbetreuung, bezahlter Mutterschaftsurlaub, Anteil der Frauen mit einem höheren Wirtschaftsdiplom, Anteil der auf nationaler Ebene gewählten Frauen).
2016 wurde ein zehntes Kriterium hinzugefügt: das Vorhandensein eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs. Die Schweiz rangiert weiterhin auf dem viertletzten Platz vor der Türkei, Japan und Nordkorea! Ihre Wertung ist in einem Jahr von 41,7 auf 40,6 von insgesamt 100 Punkten gesunken. Die besten Plätze belegen die nordischen Länder: Island, Norwegen, Schweden und Finnland. Der Durchschnitt der OECD-Länder liegt bei 56 Punkten.
Die angekündigte Lancierung einer Volksinitiative für die Einführung eines bezahlten Vaterschaftsurlaubs von 20 Tagen (was im Hinblick auf die Praktiken bei unseren Nachbarn eher bescheiden ist) durch einen Zusammenschluss von Familien-, Frauen-, Männer- und Arbeitnehmendenorganisationen ist eine erste Antwort auf das vielschichtige Problem der Ungleichheit, auch wenn es zur Lösung dieses Problems weitaus mehr braucht.
Es muss weiter investiert werden
Der Entscheid des EDI, die finanzielle Unterstützung der Beratungsstellen zu streichen und die Finanzhilfen neu für Projekte zur Gleichstellung im Erwerbsleben einzusetzen, ist zweifellos auf politischen Druck zurückzuführen, in einem Umfeld, wo die Gleichstellung zu einem leidigen Thema geworden ist, das die Gemüter gar nicht mehr erregt. Die Zusammensetzung des Parlaments nach den Wahlen im Herbst 2015 hat ganz sicher etwas damit zu tun. Ein Beleg dafür ist wohl die Tatsache, dass im letzten Winter versucht wurde, das Budget der vom EBG gewährten Unterstützungsleistungen auf die Hälfte zusammenzustreichen. Die Gleichstellung ist zwar im Gesetz verankert, doch viele verstehen nicht, dass sie immer noch nicht Realität ist und dass daher immer noch in Projekte und Dienstleistungen für die betroffenen Personen investiert werden muss. Ausserdem sind auch die Sensibilisierung und die Information von Unternehmen unermüdlich weiterzuführen.
1 «Beendigung des Projekts ‹Lohngleichheitsdialog›: Es braucht automatische Kontrollen zur Lohngleichheit» Medienmitteilung von Travail.Suisse vom 9. Dezember 2013
2 Travail.Suisse – Die Rückkehr ins Berufsleben erfolgreich meistern. Handlungsfelder und mögliche Massnahmen im Bereich der Bildung und Arbeitsmarktintegration von Wiedereinsteigenden. Bern, 2013.
3 BFS Aktuell – Frauen und Erwerbslosigkeit: Anhaltende Unterschiede zwischen Frauen und Männern bei der Erwerbslosenquote. Neuenburg, August 2012.
4 Projekt Belodis des NFP60 über die Gleichstellung der Geschlechter.
5 http://www.economist.com/news/business/21598669-bestand-worstplaces-be-working-woman-glass-ceiling-index
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