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Diverse Vertreter der SRG behaupten immer wieder, die No-Billag-Initiative wolle in Wahrheit die SRG abschaffen und müsste deshalb «No-SRG»-Initiative genannt werden. Doch das ist falsch.
Es geht den Initianten der Volksinitiative nicht um die SRG, sondern um eine Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren. Die SRG wird im Initiativtext nicht erwähnt.
Die SRG darf auch nach der Abschaffung der Billag-Gebühren Sendungen produzieren und ausstrahlen, sie müsste sich lediglich selbst finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch.
Ihre Einnahmen könnte die SRG nebst der Werbung beispielsweise durch den Verkauf von TV-Abos erzielen, indem sie ihre verschlüsselten Angebote nur für jene freischaltet, die die Gebühren auch bezahlt haben.
Grundsätzlich ist es der SRG überlassen, welches Finanzierungs-Modell sie nach Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren wählt. Eine mögliche Variante wäre folgende: Ihre Informationskanäle könnte sie beispielsweise für alle in der Schweiz freischalten und via Werbung finanzieren, Unterhaltungskanäle könnte sie mittels des Verkaufs von TV-Abos finanzieren. An erfolgreichen Beispielen von Sendern, die sich via TV-Aboverkäufen finanzieren, fehlt es in der heutigen Praxis nicht: Netflix, Teleclub etc.
Weshalb die SRG nicht zu ihren Einnahmen kommen sollte, wenn die SRG-Sendungen beim Publikum auf Anklang und eine entsprechende Zahlungsbereitschaft stossen, ist beim besten Willen nicht ersichtlich.
Ist der Schweizer Markt zu klein für Radio und Fernsehen?
Es wird immer wieder behauptet, der Schweizer Markt oder zumindest die Märkte von Sprachminderheiten seien zu klein, um profitabel Radio und TV zu produzieren. Das ist falsch.
Die Deutschschweiz, die Romandie und das Tessin gehören zu den reichsten Regionen der Welt. Weshalb gerade hier das Geld für den Radio- und TV-Konsum fehlen sollte, ist nicht ersichtlich.
Was dazu kommt: Wenn die Billag-Zwangsgebühr abgeschafft wird, hat jeder Haushalt mindestens 450 Franken pro Jahr zusätzlich im Portemonnaie, womit er wiederum Medien konsumieren könnte. Geld ist also genügend vorhanden.
Die entscheidenden Fragen lauten daher: Welches Radio und Fernsehen wollen die Bürger? In welchem Umfang? Wofür sind die Bürger wirklich bereit zu bezahlen? Was ist es ihnen wert?
Ist in den Sprachregionen tatsächlich eine Nachfrage nach gewissen Radio- und Fernsehprogrammen vorhanden, werden auch entsprechende Angebote entstehen oder bestehen bleiben. Falls sich Randregion aber noch zusätzliche Sender leisten möchten, die im Markt nicht rentieren, dürfen sie das selbstverständlich auf regionaler Ebene organisieren (beispielsweise mittels Konkordaten). Die No-Billag-Initiative legt ihnen diesbezüglich keine Steine in den Weg.
Die Kosten für TV-Produktionen sinken dank technologischen Entwicklungen laufend. Zur Veranschaulichung: Heute kann praktisch jeder mit seinem Smartphone Videos produzieren, schneiden und ins Internet stellen – eine Tatsache, die vor 10 Jahren noch unvorstellbar war.
Es liegt in der Natur der Sache, dass SRG-Vertreter und einige andere Profiteure der heutigen Ordnung behaupten, dass ohne Zwangsgebühren kein gutes Radio und TV mehr möglich wäre. Vergessen Sie dabei aber nicht, dass dabei auch Eigeninteressen vertreten werden: Je mehr Gebührengelder man erhält, desto weniger braucht man sich im Wettbewerb mit anderen Akteuren anzustrengen. Das ist für die Gebührenprofiteure komfortabler – führt aber zu Ineffizienz, höheren Kosten und Ressourcenverschwendung.
Gefährdet die Initiative den nationalen Zusammenhalt?
Ohne die Billag-Zwangsgebühren wäre der nationale Zusammenhalt gefährdet, behaupten die Gegner der Initiative.
Das ist ein Mythos. Die Schweiz ist eine Willensnation, die sich vor langer Zeit aufgrund des gemeinsamen Willens zur Freiheit und Unabhängigkeit zusammengeschlossen hat. Nationaler Zusammenhalt entsteht durch gemeinsame Werte und Interessen, nicht aber durch bevormundende Zwangsgebühren.
Die Tatsache, dass es die Schweiz schon wesentlich länger gibt als die Billag-Zwangsgebühren, widerlegt diese Behauptung.
Leidet die Medienqualität / der Qualitätsjournalismus?
Der Bundesrat befürchtet, dass die Medienqualität leiden würde: Mehr Unterhaltung, weniger Information. Gäbe es ohne Gebühren nur noch «Dschungelcamp» statt «Arena» und «Kassensturz»?
Nein. Natürlich gibt es ein Bedürfnis nach Unterhaltung. Genauso gibt es aber auch Menschen, die sich über das Alltagsgeschehen informieren möchten. Wo eine Nachfrage, da ein Angebot.
Glücklicherweise haben wir keine Zeitschriften-Zwangsgebühr. Trotzdem existieren ja nicht ausschliesslich Unterhaltungs-Publikationen auf dem Zeitschriften-Markt. Die breitgefächerte Vielfalt an den Kiosken ist der lebendige Beweis dafür.
Gäbe es nur noch Berlusconi-TV?
Ein weiterer Einwand der Gegner lautet: Fallen die Zwangsgebühren weg, hätten wir nur noch Berlusconi-TV, also von Reichen beherrschte Medien. Auch diese Argumentation zielt ins Leere.
Die No-Billag-Initiative will, dass jeder Bürger selbst entscheiden kann, wofür er sein Geld ausgeben möchte. Jeder ist dann frei, ob er einen Medienmogul unterstützen möchte oder nicht. Das ist echte Demokratie.
In Diskussionen geht oft vergessen, dass Staatsmedien diese Wahl nicht bieten. Freie Menschen werden dazu genötigt, für etwas zu zahlen, was sie gar nicht kaufen würden.