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Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) - 2. Etappe
Der Bundesrat will das Kulturland besser schützen, Verkehrs- und Energieinfrastrukturen frühzeitiger auf die Raumentwicklung abstimmen und die grenzüberschreitende Raumplanung fördern, um gegen die Zersiedelung der Schweiz vorzugehen. Er schlägt deshalb eine weitere Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vor.
Mit den Modellvorhaben fördert der Bund neue Ansätze und Methoden: Lokalen, regionalen und kantonalen Akteuren wird ein Anreiz gegeben, innovative Lösungsideen in den vom Bund gesetzten Schwerpunkten zu entwickeln und vor Ort zu erproben.
Eine zweckmässige Raumordnung setzt Planung und Koordination voraus. Die Sachpläne sind für den Bund das wichtigste Planungsinstrument, um seine raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander abzustimmen und mit den Bestrebungen der Kantone harmonisieren zu können.
Das Instrument des kantonalen Richtplanes ist mit dem Raumplanungsgesetz (RPG) vom 22. Juni 1979 eingeführt worden. Danach sind kantonale Richtpläne in der Regel alle 10 Jahre gesamthaft zu überprüfen und nötigenfalls zu überarbeiten.
Der Artikel 75 der Bundesverfassung und das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) sind die rechtlichen Pfeiler der Raumentwicklung. Ein zentrales Thema ist die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet.