Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104958

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Gotthardtunnel werden durch staatliche Stellen Abschleppdienste in Konkurrenz zu privaten, professionellen Unternehmen ausgeführt. </p><p>In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: </p><p>1. Warum lässt er es zu, dass die Abschleppfahrzeuge mit Militärkontrollschildern Abschlepp- und Transportdienste ausführen, die ganz klar gewerblicher Natur (gegen Verrechnung) sind?</p><p>2. Sind diese Fahrzeuge der LSVA unterstellt? </p><p>3. Wer hat dem Personal die Ausbildung für das Führen schwerer Lastwagen bezahlt?</p><p>4. Welche Kurse (analog ASS/Auto-Strassenhilfen-Schweiz) für das professionelle Abschleppen hat das staatliche Personal absolviert?</p><p>5. Sind weitere staatliche Abschleppdienste auf dem Autobahnnetz geplant, die dem privaten Gewerbe mit wettbewerbsverzerrenden Bedingungen als Konkurrenz erwachsen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Bundesamt für Strassen (Astra) betreibt am Gotthard aus Sicherheitsgründen eine Berufsfeuerwehr bzw. Schadenwehr, welche die entsprechenden Leistungen während 24 Stunden pro Tag und 365 Tagen pro Jahr garantiert. Der Abschleppdienst wurde ebenfalls der Berufsfeuerwehr bzw. Schadenwehr übertragen, weil diese Organisation dauernd vor Ort ist. Somit kann der Abschleppdienst rasch, zweckmässig und kostengünstig ausgeführt werden.</p><p>Im Zuge der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen wurden verschiedene Betriebsmodelle geprüft und intensive Gespräche mit privaten Anbietern für Berufsfeuerwehrleistungen geführt. Keine einzige private Organisation war aber letztlich bereit, den verlangten Leistungsumfang zu bieten bzw. zu garantieren. Mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport konnte eine tragfähige, sehr gut und zuverlässig funktionierende Lösung betreffend die Schadenwehr am Gotthard gefunden werden.</p><p>Die Schadenwehr Gotthard ist eine militärische Organisation. Sie ist dem Infrastrukturcenter Andermatt unterstellt. Die Fahrzeuge sind deshalb militärisch immatrikuliert.</p><p>2. Nein. Militärfahrzeuge sind von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe befreit.</p><p>3. Die meisten Fahrer der Schadenwehr wurden bereits mit der Anforderung, im Besitz der Fahrberechtigungskategorien C/E (schwere Motorwagen zur Güterbeförderung bzw. Anhänger) zu sein, rekrutiert. Zwei Angehörige der Schadenwehr wurden nachträglich für das Führen von schweren Einsatzfahrzeugen ausgebildet. Die diesbezüglichen Kosten wurden vom Astra übernommen.</p><p>4. Die Schadenwehr Gotthard wurde geschult durch zwei Abschlepp-Spezialisten des Touring Club der Schweiz (TCS), in Zusammenarbeit mit den örtlichen, zivilen Abschleppdiensten. Die Schadenwehr Gotthard erledigt im Übrigen nur das Abschleppen aus dem Tunnel und übergibt die Pannenfahrzeuge danach dem örtlichen Automobilgewerbe.</p><p>5. Nebst der Schadenwehr Gotthard existiert noch ein nationalstrasseneigener Abschleppdienst, die Schadenwehr San Bernardino. Weitere nationalstrasseneigene Schadenwehren oder Abschleppdienste sind nicht geplant.</p>  Antwort des Bundesrates.