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Er will das Geld in die Infrastruktur stecken: Barack Obama plant, Firmen für im Ausland erzielte Gewinne zur Kasse zu bitten. Doch dem Präsidenten droht Widerstand.
US-Präsident Barack Obama will die US-Unternehmen für ihre bislang unversteuerten im Ausland erzielten Gewinne zahlen lassen: Auf diese insgesamt 2 Billionen Dollar solle einmalig eine Steuer von 14 Prozent erhoben werden, verlautete aus dem US-Präsidialamt.
Aus dem Haushaltsentwurf für 2016 gehe ausserdem hervor, dass künftig Auslandsgewinne mit 19 Prozent besteuert werden sollen. Die Vorschläge sind Teil einer grösser angelegten Steuerreform, mit der Obama den Mittelstand in den USA stärken will. Ihm sollen Steuervorteile zugutekommen und nicht wie bislang vor allem den Unternehmen. Der Etatentwurf, in dessen Zuge das Steuerschlupfloch geschlossen werden soll, wird am Montag veröffentlicht.
«Erhebliche Investition» in Infrastruktur
Die Unternehmen würden angehalten, ihre Steuern auf die im Ausland erzielten Gewinne sofort zu zahlen und dies nicht unbegrenzt zu verschieben, hiess es im Präsidialamt. Die Steuern seien unabhängig davon zu zahlen, ob die Gewinne in die USA zurückgeführt würden oder nicht.
Die Summen, die der Staat einzunehmen hofft, sollen in die Infrastruktur der USA fliessen. Obama will hier 478 Milliarden Dollar investieren. Ein Vertreter des Weissen Hauses erklärte dazu, der Präsident plane eine «erhebliche Investition», um marode Strassen und Brücken zu reparieren und die Infrastruktur zu modernisieren, «damit Unternehmen gute Jobs hierzulande schaffen können».
Ja von Republikanern unwahrscheinlich
Allerdings benötigt der Demokrat Obama für seinen Etatentwurf die Zustimmung des US-Kongresses. Dass die von den Republikanern kontrollierte Legislative Obamas Pläne abnickt, ist aber unwahrscheinlich.
(sda/tno/ama)