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unentbehrlichen billigen Volksnahrungsmittels dem Sinken der Butterpreise entgegenzuwirken, wie diese Gesetzgebung von manchen gedacht zu sein scheint, würde sie sich völlig wirkungslos erweisen. Während aber alle die vorgenannten Maßnahmen meistens (die Kreditgenossenschaften ausgeschlossen) aus die Hebung des Reinertrages der ländlichen Produktionswirtschaft abzielen, entweder durch Erhöhung der Marktpreise, oder durch Herabdrückung der eigentlichen Wirtschaftskosten, oder endlich durch technische Verbesserungen oder Absatzerweiterung, kommen daneben andere Mittel in Frage, welche die in der Eigentümlichkeit der herrschenden Agrarverfassung wurzelnden tiefern Ursachen der beunruhigenden Zeiterscheinungen und die von ihnen ausgehenden Wirkungen berühren.
Diese Wirkungen sind von dem aus dem linken der landwirtschaftlichen Produkte sich ergebenden Ertragsrückgange zu trennen. Dieser letztere hat lediglich jene ungünstigen Wirkungen früher und deutlicher, als es sonst geschehen wäre, in die Erscheinung treten lassen und zum allgemeinen Bewußtsein gebracht, wie umgekehrt die aus der bestehenden Agrarverfassung entwickelten Zustände die Rückwirkungen des Preisrückganges verstärkt und den Charakter der Agrarkrisis verschärft haben.
Die in dem Zeitraume vom Ende des vorigen bis zur Mitte dieses Jahrhunderts und teilweise darüber hinaus sich vollziehende, von liberal-individualistischen Grundsätzen beherrschte Reformgesetzgebung beseitigte die Gebundenheit des Bodens, d. h. verwandelte nicht nur allen Lehnsbesitz in Allodialeigentum, sondern schuf vor allem das freie bäuerliche Eigentum. Damit entstand außer dem freien Verkaufs- und Bewirtschaftungsrechte die unbeschränkte Freiheit der Verschuldung und der Regel nach zugleich die gesetzliche Gleichstellung des Grund und Bodens mit dem beweglichen Besitz bei der Vererbung.
Waren früher außer im Gebiete des fränkisch-thüring. Rechts, wo von jeher gleiche Erbberechtigung und Naturalteilung herrschte, die Landgüter ungeteilt auf einen einzigen Anerben übergegangen und den Miterben keinerlei Anteile oder höchstens ein Anspruch auf geringe Abfindungssummen zugestanden, so wurde nunmehr der Kapitalwert der Güter gleichmäßig unter alle Erben verteilt und auch für den Fall abweichender testamentarischer Verfügung den gesetzlichen Erben bestimmte Pflichtteile vorbehalten.
Dieser Rechtszustand, der den organischen Charakter des landwirtschaftlichen Betriebes und die begrenzte Produktivität des Bodens verkannte, führte je länger je mehr zu einer wachsenden Verschuldung und Zinsbelastung des Grundbesitzes, welche in der Regel größtenteils aus Eintragung von Erbteilen oder Kaufschillingsresten, zum kleinern Teile aus Meliorations- oder sonstigen Darlehen herrührten. Die Kaufschillingsreste gewannen an Umfang, weil, solange die Konjunktur eine steigende war, wegen der zu erwartenden Steigerung des Gutswertes Ankäufe mit geringer Anzahlung unbedenklich erschienen. In manchen Gegenden allerdings hatte sich durch Recht oder Sitte das alte Anerbenrecht mit größerer oder geringerer Bevorzugung des Anerben bei der Vermögensaufteilung erhalten, so daß in ihnen wenigstens die eine der Verschuldungsursachen in ihrer Wirkung abgeschwächt wurde.
Verstärkt wurde die Wirkung der Verschuldung dadurch, daß sie allgemein in der Form der privaten kündbaren Kapitalschuld den Grundbesitz belastete. Sie wurde daher zu einer permanenten Gefahr für die Existenz des Besitzers, da die Natur des landwirtschaftlichen Betriebes wohl eine allmähliche Tilgung aus den Erträgnissen, nicht aber eine Realisierung einzelner Kapitalsbestandteile zuläßt. Eine gekündigte Kapitalsforderung kann, soweit nicht anderweites flüssiges Vermögen zur Verfügung steht, nur vermöge Aufnahme einer neuen Kapitalsschuld, welche erstere ersetzt, ausgezahlt werden, überdies kommen Privat- oder Individualhypotheken sowohl durch die Höbe ihres Zinsfußes wie durch die Umschreibungsgebühren dem Schuldner teuer.
Zwar ist in den Ritter- und Landschaften ein Teil des Grundkredits genossenschaftlich organisiert und hierdurch diesem Teile die Gestalt unkündbarer, niedrig verzinslicher Darlehen gegeben; indessen kommt dieser Kredit vorzugsweise dem größern Grundbesitze, nur stellenweise und in geringerm Maße bisher dem bäuerlichen Besitze zu gute. Auch wird er überhaupt nur in vorsichtig gezogenen Grenzen [* 3] gewährt. Der Personalkredit ist weit weniger entwickelt als der Grundkredit.
Unter diesen Umständen richten sich alle tiefer greifenden Reformversuche gegen die Verschuldung und ihre Ursachen. Zunächst erstrebt man eine Reform des Erbrechts in der Ausdehnung [* 4] des teilweise noch erhaltenen Anerbenrechts. Die erste Frucht dieses Strebens waren die Höfegesetze und Landgüterordnungen, welche seit Anfang der siebziger Jahre nacheinander für die Mehrzahl der Provinzen Preußens [* 5] eingeführt wurden. Dieselben enthalten ein nach den Grundsätzen des Anerbenrechts gestaltetes Intestaterbrecht für bäuerliche Güter und für ländliche Güter überhaupt.
Doch war es den einzelnen Grundbesitzer völlig anheimgegeben, durch Eintragung in die Höferolle sein Gut diesem Intestaterbrechte zu unterstellen oder sich ihm durch Löschung der Eintragung wieder zu entziehen. Auch blieb dem eingetragenen Besitzer das testamentarische Verfügungsrecht völlig ungeschmälert. Indessen wurde außer in denjenigen Gegenden, wo ohnehin die Vererbungssitte an den Grundsätzen des Anerbenrechts festgehalten hatte, nirgends von dem Eintragungsrechte ergiebiger Gebrauch gemacht. Um das Institut der Höferolle wirksamer zu gestalten, besteht die weitere Möglichkeit, die Eintragung in die Höferolle von Amts wegen vornehmen zu lassen, dem einzelnen aber Freiheit zu geben, sein Gut in der Rolle löschen zu lassen. Es kann aber auch, was sich mehr empfiehlt, das Anerbenrecht als besonderes Intestaterbrecht für Landgüter allgemein oder wenigstens für gewisse Gegenden und Landesteile eingeführt werden, so daß der einzelne nur durch Testament seine Anwendung ausschließen oder modifizieren könnte. So geschah es in Österreich [* 6] durch Gesetz vom J. 1889, mit Beschränkung auf die Güter mittlerer Größe, den eigentlichen Bauernbesitz, allgemein in Braunschweig [* 7] und Schaumburg-Lippe. Am weitesten geht der Vorschlag, das Anerbenrecht schlechtweg obligatorisch zu machen, so daß weder Testament noch Verfügung unter Lebenden den ungeteilten Übergang auf einen bevorzugten Erben auszuschließen vermöchte. Freilich darf man sich nicht verhehlen, daß durch das Anerbenrecht, wenn es auch die Naturalteilung verhindert, im übrigen nur die Zunahme der Verschuldung aus Erbfällen verlangsamt, aber nicht verhindert wird. Erhöht würde seine ¶
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Wirksamkeit in dieser Richtung wesentlich durch die Verbindung mit der Einbürgerung der Lebens- und Ausstattungsversicherung, noch mehr, wenn Leibrenten oder wenigstens Amortisationsrenten an die Stelle von Kapitalabfindungen treten würden, da jene nur zeitlich begrenzte Leistungen enthalten und keine ewigen Lasten dem Betriebe aufbürden. (S. Anerbe.) Da das bestehende Erbrecht nur eine Verschuldungsursache unter mehrern ist, so bedarf es, um den Übeln abzuhelfen, eventuell noch einer Beschränkung der freiwilligen Verschuldung.
Diese konnte möglicherweise erstrebt werden durch das Mittel der Feststellung einer obern Verschuldungsgrenze, wie mehrfach vorgeschlagen wird. Eine solche kann indessen nur gezogen werden für die Immobiliarpfandverschuldung, nicht für die Verschuldung überhaupt. Bei der Bestimmung einer solchen Grenze ergiebt sich von vornherein die Schwierigkeit, den Ertragswert eines Gutes (denn nur der Ertrags- und nicht der Verkaufswert könnte die Grundlage abgeben) maßgebend zu bestimmen und, da eine mechanisch gezogene Grenze zu den größten Ungerechtigkeiten und Unzuträglichkeiten führen würde, die individuell zu bestimmende Grenze richtig zu finden.
Abgesehen aber von diesen Schwierigkeiten, wird nicht ohne Grund befürchtet, daß jede feste Verschuldungsgrenze in Zukunft die Kreditfähigkeit des Landwirts allgemein schädigen, dadurch die gesunde Entwicklung des Betriebes benachteiligen und insbesondere im gegenwärtigen Zeitpunkte die latente Krisis zu einer akuten machen könnte. Irgend welche Beschränkung der Verschuldungsmöglichkeit würde daher ihre Bedeutung nur darin haben, daß sie einer weitern Ausdehnung der Verschuldung für die Zukunft vorbeugt, wenn zur Zeit die Verschuldung das gesunde Maß noch nicht überschritten hat.
Einem zur Zeit schon überschuldeten Besitze vermag eine Schuldgrenzziehung nicht zu helfen. Ihn vermöchte lediglich eine teilweise Schuldentlastung vordem Untergange zu bewahren. Der Versuch, eine solche Entlastung durch Amortisation in regelmäßiger Form herbeizuführen, ist in ungünstigen Zeiten wie den gegenwärtigen um so weniger ausführbar, je größer das Mißverhältnis zwischen der Größe des Einkommens und der Schuldenlast ist. Denn jede Amortisation fügt zunächst und für längere Zeit der bestehenden drückenden Zinsenlast eine neue Last hinzu.
Unter diesen Umständen hat man in Österreich den Plan gefaßt, auf anderm Wege eine Entlastung zu erzielen. Es sollen die zu bildenden größern Zwangsberufsgenossenschaften bei allen in ihrem Bezirk vorkommenden Zwangsversteigerungen bis zu einer gewissen Wertgrenze mitbieten und die erstandenen Liegenschaften als sog. Rentengüter wieder ausgeben, und zwar in erster Linie an die frühern Besitzer selbst oder ihre Familie. Für das durch Ausgabe von Rentenbriefen beschaffte Erwerbs- und Meliorationskapital hätte der neu eingesetzte Besitzer eine entsprechende müßige Amortisationsrente zu zahlen, und wäre ihm nicht nur eine über das Rentenkapital hinausgehende hypothekarische Verschuldung, soweit es sich nicht um Meliorationskapitalien handelt, verboten, sondern wären ihm auch im übrigen die weitestgehenden Verfügungsbeschränkungen auferlegt.
Außerdem wurde allen Grundeigentümern die Möglichkeit gewährt, ihren derzeitigen Besitz behufs Umwandlung in ein Rentengut freiwillig der Genossenschaft anzutragen, welche im Falle der Überschuldung die gerichtliche Versteigerung veranlaßt. Der österr. Entwurf hängt inhaltlich teilweise zusammen mit weiter ausgreifenden Ideen, die in jüngerer Zeit zur Erörterung gestellt wurden. Diese wollen die Kreditgewährung zu einem Monopol öffentlich er Korporationen oder Kreditanstalten machen.
Sie allein sollen Pfandrechte am Boden und nur bis zu einer gewissen Wertgrenze erwerben können, ihnen allein auch für die Regel das Recht der Exekution in die Grundstücke des Schuldners zustehen. Hieraus ergab sich die Konsequenz, die ganze Kreditgebarung des einzelnen Landwirts der Genoßenschaftskontrolle zu unterstellen, so daß jede Kreditaufnahme der Genehmigung seitens der genossenschaftlichen Organe bedürfte. Verbunden wurde damit wohl die Forderung, daß in Zukunft der Besitzkredit, d. h. der durch Erbteilung und Ankäufe bedingte Kredit, völlig auszuschließen und nur der Meliorations- und Notkredit noch zuzulassen sei.
Auf solche Weise entstünde eine Gebundenheit in moderner Form. Am weitesten ging das Verlangen, daß der Hypothekarkredit völlig beseitigt und lediglich der Personalkredit noch zugelassen, die vorhandenen Hypothekenschulden aber ohne Rücksicht auf ihren Ursprung sämtlich im Zwangswege gleich den grundherrlichen Lasten zur Ablösung gebracht würden. Selbst vor dem Vorschlage einer allgemeinen Verstaatlichung des ganzen Grund und Bodens und einer Umwandlung aller selbständigen Landwirte in staatliche Zeitpächter schreckte man auch auf dem Kontinent nicht zurück.
Andere Projekte gingen auf die Ermöglichung einer Umwandlung der Besitzungen in Erbgüter nach Art der Fideikommisse aus. Es soll die Begründung von sog. Heimstätten gesetzlich gestattet werden, die bis zur Hälfte des Ertragswertes verschuldbar und unter Zustimmung der Ehefrau auch veräußerlich wären. Die Heimstätte soll unteilbar sein und auch bis zu der vorgeschrittenen Grenze nur mit behördlicher Genehmigung verschuldet werden dürfen. Da die Begründung der Heimstätten lediglich von dem freien Entschluß der Eigentümer abhängig gemacht wird, dürfte der Vorschlag ebenso wenig auf praktischen Erfolg zu rechnen haben wie die Versuche, die vor wenigen Jahrzehnten in Bayern [* 9] und Hessen [* 10] mit der Schaffung bäuerlicher Fideikommisse gemacht worden sind.
Sieht man von diesen mehr oder minder weitgehenden, teilweise extremen und kritiklosen Maßregeln und Plänen ab, so ergiebt sich als eine Hauptaufgabe der gegenwärtigen Agrarpolitik, die Umwandlung der kündbaren und teuren Privathypotheken in unkündbare und zugleich billigere Anstaltskredite und der nicht amortisablen in amortisable in geeigneter Verbindung mit einer weitgehenden Schadenversicherung nach Möglichkeit zu fördern. Ferner empfiehlt es sich, neben der Kapitalsverschuldung die Form der Rentenschuld zuzulassen, die, wenn sie auch nicht geeignet ist, die Kapitalsschuld völlig zu ersetzen, so doch in vielen Fällen den Vorzug vor jener verdient. Ein solches Vorgehen würde die in der Grundverschuldung liegende Gefahr wesentlich abschwächen können. Dem gleichen Zwecke würde eine vorsichtige, aber nicht nach mechanischer Regel erfolgende Eindämmung der Grundverschuldung ohne Beschränkung des gesunden Meliorationskredits sowie eine planmäßige Förderung des Personal- und Mobiliarpfandkredits ¶
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durch Ausgestaltung umfassender Organisationen dienen. Eine weitere Aufgabe ist es, das Subhastationswesen der einseitigen Begünstigung der Gläubigerinteressen auf Kosten des Schuldners zu entkleiden, wie es bis zu einem gewissen Grade in mehrern deutschen Staaten sowie in Österreich neuerdings geschehen ist. In Frage kommt dabei, ob es nicht der Billigkeit entspräche, zu Gunsten des Schuldners außer den notwendigsten Gebrauchsvorräten und Betriebsmitteln auch ein Besitzminimum an Land für unangreifbar zu erklären, damit er, wenn auch nur in bescheidenem Maße, seinen wirtschaftlichen Erwerb fortzusetzen vermöchte, ihm also in diesem Sinne eine Heimstätte zu sichern.
Nicht allein ist es übrigens die Gefahr der Verschuldung, welche die Gesundheit der ländlichen Besitz- und Betriebsverhältnisse bedroht; auch die freie Teilbarkeit und die unbeschränkte Möglichkeit der Zusammenlegung vermag zerstörend auf die socialen Zustände einzuwirken, indem sie übermüßige Bodenzersplitterung auf der einen und Großbesitz und Latifundienbildung auf der andern Seite zur Folge hat. Mag auch in manchen Gegenden die Verkleinerung, in andern die Vergrößerung der Besitzungen und der Betriebe in gewissem Umfange unbedenklich oder sogar kulturfördernd wirken, so ist doch die Erhaltung einer kräftigen Bauernschaft, des ländlichen Mittelstandes, sowohl aus technisch-ökonomischen, aber mehr noch aus socialen Gründen eine Grundbedingung einer fortgesetzten gesunden Volksentwicklung. In Deutschland [* 12] und Österreich hat die freie Bodenbewegung längere Zeit hindurch teils durch Zerschlagung, teils durch Aufsaugung der bäuerlichen Güter auf den mittlern Bauernstand, der ohnehin schon in frühern Jahrhunderten in manchen Gegenden starke Einbußen an seinem Bestände erlitten hatte, zersetzend eingewirkt, allerdings mehr durch das Bauernlegen als durch Aufteilung. In Frankreich hingegen, wo ein demokratisch-individualistisches Erbrecht eine stets erneute Naturalteilung des Grundbesitzes erzwingt, geht die Grundeigentumsbewegung lediglich auf zunehmende Zersplitterung aus, die hauptsächlich durch das bedenkliche Mittel des Zweikindersystems hintangehalten wird.
Ist auch zur Zeit durch die ungünstige Lage der Landwirtschaft die weitere Abbröckelung des bäuerlichen Besitzes vorläufig zum Stillstand gebracht, so ist diese sociale Gefahr keineswegs für alle Zeit beseitigt, so daß weitere Vorbeugungsmittel erübrigten. Bei der lebhaften Entwicklung und der mannigfaltigen Gestaltung der landwirtschaftlichen Absatz- und Betriebsverhältnisse in neuerer Zeit ist die Einführung des Güterschlusses, der Unteilbarkeit des Besitzes als allgemeines Erhaltungsmittel unanwendbar.
Wohl aber kann er für bestimmte Gegenden und bestimmte Besitzkategorien in Frage kommen, zumal wenn, wie im Königreich Sachsen, [* 13] die Anpassung der Besitzgrößen an die Betriebserfordernisse durch eine hinreichende Menge walzender Grundstücke ermöglicht wird. So hat man in Österreich erst durch Gesetz vom J. 1889 es den einzelnen Kronländern freigestellt, sowohl durch Festsetzung eines unteilbaren Besitzminimums mit oder ohne Gebot des Rückenbesitzes, wie eventuell auch durch Verbot der Vereinigung mittlerer Besitzungen zu größern Gütern den Bauernstand gegen Zersetzung gesetzlich zu schützen. Haben gleich die deutschen Staatsmänner ähnliche direkte äußere Mittel zur Erhaltung des gegebenen bäuerlichen Besitzes zunächst nicht ergriffen, vielmehr sich darauf beschränkt, durch die allgemeinern Mittel der Agrarpolitik mehr indirekt sein Gedeihen zu fördern, so hat doch Preußen [* 14] die Zeitverhältnisse benutzt, um durch innere Kolonisation (s. d., Bd. 10) die Zahl der bäuerlichen Stellen zu vermehren und den Bestand der neuen Besitzungen nach Möglichkeit zu sichern.
War auch der erste Schritt auf dieser Bahn, der auf Grund des Ansiedelungsgesetzes von 1886 durch den Staat in größerm Umfange vorgenommene Ankauf poln. Rittergüter und deren Besiedelung mit deutschen Bauern, in erster Linie nicht eine agrar-, sondern eine nationalpolit. Maßregel, so wurde er doch der Ausgangspunkt einer umfassendern Agrarpolitik, indem das für die Ansiedelungen in Posen [* 15] und Westpreußen [* 16] zum erstenmal zur Anwendung gelangende Institut des Rentenguts (s. d., Bd. 13) 1890 als eine besondere Form des Grundbesitzes allgemein für den Staat zugelassen wurde, so daß sie auch zur Erleichterung privater Kolonisation dienen konnte.
Der in dem großen Umfange der privaten Kolonisation erzielte überraschende Erfolg darf mit Recht überwiegend auf die ungünstige Lage des Großgrundbesitzerstandes zurückgeführt werden, der auf solche Weise einen erheblichen Teil seines Bodens vorteilhafter verwerten konnte als durch die eigene Bewirtschaftung, zumal die gebotene Gelegenheit, die Rente durch Vermittelung der Rentenbanken abzulösen, ihm die Mittel gab, einen Teil seiner Schulden abzustoßen.
Indem man im J. 1896 für die Rentengüter das Anerbenrecht gesetzlich einführte, suchte man ihre Erhaltung innerhalb derselben fernerhin zu fördern. Ob aber die neue Bauernschaft bei längerer Fortdauer der ungünstigen Konjunkturen in der Landwirtschaft oder gar bei einem noch weitern Rückgang der Rentabilität des landwirtschaftlichen Betriebes sich mit der übernommenen Rentenschuld in ihrer Existenz wird behaupten können, muß erst die Zukunft lehren.
Unter sonst gleichen Verhältnissen erweist sich der bäuerliche Besitz in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gegenwart widerstandsfähiger als der Großbesitz. Nicht nur wirtschaftet der letztere teurer, er leidet auch, außer unter der Höhe der Löhne, immer mehr unter dem wachsenden Mangel an Arbeitern. Daß der Großbetrieb des Ostens in der heutigen Ausdehnung sich unter den gegebenen Verhältnissen nicht behaupten kann, scheint sich immer deutlicher herauszustellen.
Eine weitere Ausbreitung des bäuerlichen Besitzstandes im Osten, soweit sie den dort unentbehrlichen Großbesitz nicht ganz verschlingt, sondern nur in seiner übermäßigen Ausdehnung beschränkt, kann vom wirtschaftlichen und socialen Gesichtspunkte nur günstig beurteilt werden. Fraglich ist es nur, ob die privaten Rentengutsgründungen ausreichend sein werden, eine gesündere sociale Gliederung der Bevölkerung [* 17] und der Besitzverteilung im Osten in genügendem Umfange herbeizuführen, ob nicht der Staat dasselbe Verfahren, das er in den poln. Gebietsteilen aus nationalpolit. Motiven befolgt, in agrarpolit. Absicht auch allgemein zur Anwendung bringen sollte. Freilich kann man sich nicht verhehlen, daß eine starke Durchsetzung der östl. Provinzen mit einer wohlhabenden und unabhängigen Bauernschaft die bisherige polit. Stellung und Bedeutung dieser Provinzen wesentlich verändern würde. ¶