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Bundesrat verabschiedet Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
Medienmitteilungen, EJPD, 30.09.2009
Bern. Der Bundesrat hat heute die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) sowie die Anpassungen im entsprechenden Verordnungsrecht (VWIS) verabschiedet. Die Änderungen betreffen die Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Sportveranstaltungen, welche per 1. Januar 2010 in kantonales Recht übergehen.
Das insgesamt fünf Massnahmen umfassende Paket beinhaltete folgende Instrumente: Registrierung gewalttätiger Risiko-Fans in einem nationalen Informationssystem namens HOOGAN, Ausreisebeschränkung, Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam. Die Massnahmen Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam wurden vom Parlament ausdrücklich bis Ende 2009 befristet, da die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers hierfür als eher fraglich erachtet wurde.
Am 15. November 2007 genehmigte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) das „Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“ und unterbreitete es den Kantonen zur Ratifizierung. Bis heute haben 17 Kantone das Konkordat ratifiziert, womit es auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten wird.
Regelungsgegenstand sind im Wesentlichen die Bestimmungen zu den befristeten Massnahmen gemäss BWIS (Rayonverbot, Meldeauflage und Polizeigewahrsam). Diese Bestimmungen werden somit in kantonales Recht überführt, weshalb sie aus dem Bundesrecht gestrichen werden können.
Nach Kenntnisnahme des Standes des Ratifikationsprozesses zum Konkordat in den Kantonen verabschiedete das Parlament am 3. Oktober 2008 eine auf die Konkordatslösung abgestimmte Änderung des BWIS.