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Parlament plant homophobes Gesetz
Das litauische Parlament will jegliche öffentliche Äusserung von Homosexualität verbieten. Nachdem es bereits im Sommer ein Gesetz angenommen hatte, das Informationen über Homosexualität aus den Schulen verbannte, drohen nun weitere gesetzliche Verschärfungen. Protestieren Sie jetzt dagegen!
Bereits am 14. Juli 2009 hat das litauische Parlament (Seimas) ein «Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher Information» verabschiedet. Dies trotz lautstarker internationaler Proteste namentlich von Amnesty International, und trotz eines Vetos des litauischen Präsidenten.
Das Gesetz verbietet jegliche Information über Homosexulität, falls diese Information Kindern und Jugendlichen zugänglich ist, und stellt Informationen über schwullesbische Lebensformen auf die gleiche Ebene wie Gewaltpropganda und Horrordarstellungen. Das Gesetz wurde weitherum kritisiert als institutionalisierte Homophobie und als Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und auf Nicht-Diskriminierung. Dennoch tritt dieses Gesetz am 1. März 2010 in Kraft.
Neue Verschärfung geplant
Jetzt will der Seimas noch einen Gang zulegen: In der am 10. September 2010 eröffneten Herbstsession des Parlaments stehen zwei weitere Gesetzesänderungen zur Diskussion:
A. eine Änderung des Strafgesetzbuches (Geschäft Nr. XIP-668(2))
Ein neuer Artikel 310 mit dem Titel «Förderung homosexueller Beziehungen im öffentlichen Raum» würde festlegen:
«1. eine Person, welche homosexuelle Beziehungen im öffentlichen Raum fördert, begeht eine Straftat, die mit Gemeinschaftsarbeit, Busse oder Gefängnis geahndet wird.
2. Auch Rechtspersönlichkeiten müssen sich für diese Straftat verantworten.»
B. eine Änderung des Verwaltungsrechts (Geschäft Nr. XIP-667(2))
Ein neuer Artikel 214 mit dem Titel «Förderung homosexueller Beziehungen oder Finanzierung solcher Förderung im öffentlichen Raum» würde festlegen:
«Die Förderung homosexueller Beziehungen oder die Finanzierung solcher Förderung im öffentlichen Raum wird mit einer Busse von 1‘000 bis 5‘000 Litas (Anmerkung: ca. 440 bis 2‘200 Franken) bestraft.»
Die Gefahr ist gross, dass auch diese Gesetzesänderungen vom Seimas angenommen werden. Bereits waren in einer ersten Lesung am 9. Juli 2009 42 ParlamentarierInnen quer durch alle Parteien dafür, nur 8 dagegen, und 16 enthielten sich der Stimme. Die Änderungsvorschläge werden zurzeit in der Rechtskommission vorberaten und werden vermutlich auch noch vom Menschenrechtsausschuss diskutiert. Eine Schlussabstimmung wird gegen Ende der Herbstsession erwartet, die bis am 23. Dezember 2009 dauert.
Information und Beratung könnte verboten werden
Amnesty International ist äusserst besorgt darüber, dass diese Gesetzesänderungen praktisch jegliche öffentliche Äusserung oder Darstellung von bzw. Information über schwule oder lesbische Lebensweisen kriminalisieren würde.
Der vorgeschlagene Art. 310 ist derart vage, dass jegliche Menschenrechts-Kampagne mit Bezug zu Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) darunterfallen könnte. Betroffen sein könnte aber auch jegliche Information oder Beratung beispielsweise über Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Homosexualität. Amnesty International würde Personen, die aufgrund dieses Gesetzes verurteilt würden, als Gewissensgefangene betrachten.
Beide Gesetze verletzen eine ganze Reihe von garantierten Menschenrechten, darunter das Recht auf freie Meinungsäusserung und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.
Setzen Sie sich gegen dieses Gesetz ein! Laden Sie den Musterbrief herunter und senden Sie ihn an den litauischen Justizminister.