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Beide Fälle bewegten die Schweiz. 2009 ermordet ein Mann das damals 16-jährige Au-pair-Mädchen Lucie in der Nähe von Baden. 2013 bringt ein anderer im Kanton Waadt die 19-jährige Marie um. Beide Männer waren vorbestraft. Wie kann es so weit kommen? Wer hat versagt? Wer soll dafür haften? Solche Fragen beschäftigten wohl auch die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, als sie im Juni 2013 eine parlamentarische Initiative einreichte. Natalie Rickli findet, «wenn Behörden und Richter schon entscheiden, dass eine Person den geschlossenen Strafvollzug frühzeitig verlassen kann, dann müssen sie auch die Verantwortung dafür übernehmen». In ihrer parlamentarischen Initiative verlangte sie deshalb, das Strafgesetzbuch so anzupassen, «dass das zuständige Gemeinwesen künftig haftbar gemacht werden kann».
Die Rechtskommission des Nationalrats arbeitete gestützt auf die parlamentarische Initiative von Natalie Rickli eine Vorlage aus. Nach Ansicht der Kommission ist es gerecht, wenn das Risiko, das mit der Resozialisierung verbunden ist, von der Behörde getragen wird, die den Entscheid verantwortet. Dieses Ziel will die Kommission mit einer Staatshaftung erreichen, die unabhängig von einem Verschulden und einer unerlaubten Handlung greift. Die Bestimmung soll bei schweren und gefährlichen Straftaten zum Tragen kommen, die im Rahmen einer Vollzugsöffnung begangen werden. Ausserdem muss es sich um eine Wiederholungstat handeln.
Höheres Sicherheitsrisiko
Ende Mai wurden die Kantonsregierungen eingeladen, zum Vorschlag der Nationalratskommission Stellung zu nehmen. Inzwischen liegt die Stellungnahme der Aargauer Regierung vor. Der Regierungsrat lehnt eine Kausalhaftung der Kantone ab. Es könne nicht angehen, die kantonalen Behörden gesetzlich zu verpflichten, Personen stufenweise Vollzugsöffnungen zu gewähren und gleichzeitig über der Behörde das Damoklesschwert der automatischen finanziellen Haftung bei Rückfällen schweben zu lassen, schreibt der Regierungsrat.
Diese widersprüchliche Situation würde gemäss Regierungsrat wohl dazu führen, dass gefangenen Personen Vollzugslockerungen wie Ausgänge, Hafturlaube oder Einsätze im Arbeitsexternat grundsätzlich verweigert würden. Das wiederum führte dazu, dass Gefangene bei Straf- oder Massnahmenende ohne jegliche Vorbereitung und ohne jegliche Möglichkeit der Rückstufung oder Rückversetzung in die Freiheit entlassen werden. Dieses Vorgehen würde für die Bevölkerung ein höheres Sicherheitsrisiko bedeuten.
Als Folge dieser restriktiven Lockerungspraxis würden ausserdem die Anzahl der Vollzugstage und damit die kantonalen Vollzugskosten erheblich ansteigen. Überdies wäre mit einem zusätzlichen Bedarf an Vollzugsplätzen zu rechnen. Es sei also zu erwarten, dass die Kosten für die Allgemeinheit im Bereich des Justizvollzugs deutlich ansteigen würden.
Heute haften Bund oder Kanton für Schäden, die Staatsangestellte in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verursacht haben. Voraussetzung ist, dass eine unerlaubte Handlung wie die Verletzung einer Amtspflicht dazu geführt hat. Die Lockerung des Strafvollzugs oder eine bedingte Entlassung sind gemäss Bundesgericht jedoch keine unerlaubten Handlungen, nur weil sie sich nachträglich als falsch herausstellen. (NLA/SDA)