Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203216

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Strafrahmen von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe zu erhöhen. Neben Beamten und Behörden sind auch Personen, die im Sanitäts- und Rettungsdienst oder in der Feuerwehr im Einsatz sind, in diese Kategorie aufzunehmen. Zudem sollen auch Gaffertum, Pöbeleien und andere Behinderungen der Sicherheits- und Rettungskräfte in einer neuen Bestimmung bestraft werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verschärfung von Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) war bereits Gegenstand der von Bundesrat und Parlament abgelehnten Motionen Flückiger 16.3547, Freysinger 14.3995, Rusconi 13.3114 und Segmüller 08.3876. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht am 25. April 2018 verabschiedet. In Artikel 285 Ziffer 2 zweiter Absatz StGB schlägt er eine Erhöhung der Mindeststrafe von 30 auf 120 Tagessätze Geldstrafe vor. Weiter soll bei schwerer Körperverletzung die Mindeststrafe von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden. Die Vorlage ist im Parlament hängig (18.043).</p><p>Bei einem Angriff auf die körperliche Integrität von Beamten sind neben Artikel 285 StGB zusätzlich die Tatbestände zum Schutz von Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB) anwendbar. Das führt in Anwendung von Artikel 49 (Konkurrenz) zu einer Erhöhung des Strafmasses. Wer einen Beamten während einer Amtshandlung angreift und dabei eine versuchte oder vollendete schwere Körperverletzung begeht, unterliegt einer Strafdrohung von bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe.</p><p>Die übrigen Anliegen der Motion sind nach Ansicht des Bundesrates bereits erfüllt. Der strafrechtliche Beamtenbegriff im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB erfasst in aller Regel auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen.</p><p>Schliesslich wird das Behindern der Einsatzkräfte bereits nach geltendem Recht von verschiedenen Strafbestimmungen erfasst (insb. durch Art. 128 zweiter Absatz StGB, Art. 286 StGB, Art. 27 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.