Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255178

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Rahmen der vorgesehenen Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Personenwagen und Lieferwagen (Art. 41b des Entwurfs des CO2-Gesetzes) sollen künftig auch spezifische Ladestationen und Wasserstofftankstellen für elektrisch betriebene schwere Güterfahrzeuge gefördert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Auch im schweren Güterverkehr müssen die CO2-Emissionen rasch gesenkt werden. So sollen gemäss dem Vorschlag des Bundesrats zur Revision des CO2-Gesetzes beispielsweise Elektro- und Brennstoffzellenlastwagen bis 2030 von der Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit werden, was zu Anreizen für diese Antriebstechnologien in der Schweiz sorgt. Zudem besteht heute in der Schweiz auf Basis einer privatwirtschaftlichen Initiative bereits ein vergleichsweise dichtes Wasserstoff-Tankstellennetz. Gemäss Stand vom März 2023 sind 13 Wasserstofftankstellen in der Schweiz in Betrieb, sechs weitere Tankstellen befinden sich in Planung oder Realisierung.</p><p>Zur künftigen Rolle von Wasserstoff erarbeitet der Bund derzeit den Bericht zum überwiesenen Postulat 20.4709 Candinas "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz". Zudem hat der Nationalrat in der Wintersession 2022 die Motion 20.4406 Suter "Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz" überwiesen. Weiter befindet sich zurzeit die Mo. 22.3376 UREK-S "Strategie für Wasserstoff in der Schweiz" im Ständerat zur Differenzbereinigung. Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff vorzuschlagen. Eine mögliche Förderung von Wasserstofftankstellen soll deshalb in diesem Rahmen geprüft werden.</p><p>In seiner Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz, das zurzeit im Parlament beraten wird, hat der Bundesrat in Art. 41b ein Förderprogramm für Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Es sollen im Zeitraum 2025-2030 jährlich maximal 30 Mio. Franken zur Verfügung gestellt werden für Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden, bei Unternehmen und auf öffentlichen Parkplätzen. Das Förderprogramm fokussiert primär auf leichte Fahrzeuge wie Personenwagen. Eine Ausweitung auf weitere Fördertatbestände wie Ladeinfrastruktur für schwere Güterfahrzeuge würde allerdings entweder eine Erhöhung der Mittel voraussetzen oder eine Reduktion für die Förderung von Ladeinfrastruktur für leichte Fahrzeuge bedeuten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.