Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178407

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Kanton Tessin finanziell zu entschädigen, weil das neue Grenzgängerabkommen zwischen der Schweiz und Italien, das die Steuerbehörden der beiden Länder am 22. Dezember 2015 paraphiert haben, nicht in Kraft gesetzt wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz und Italien haben am 22. Dezember 2015 den Entwurf für ein neues Grenzgängerabkommen paraphiert. Dieser Entwurf wurde noch nicht unterzeichnet. Ein internationales Abkommen gilt als abgeschlossen, wenn es durch beide Vertragsparteien unterzeichnet wurde. Der Entwurf für das neue Abkommen wird erst wirksam, wenn er von beiden Staaten ratifiziert wurde und in Kraft getreten ist.</p><p>Eine allfällige finanzielle Entschädigung des Kantons Tessin durch den Bund, die laut Motionär die Differenz zwischen dem bisherigen Anteil der drei betroffenen Grenzgängerkantone an der Quellensteuer (61,2 Prozent) und dem im Abkommensentwurf vorgesehenen Anteil (70 Prozent) abdecken soll, wird aus folgenden Überlegungen als nicht möglich erachtet: Zum einen sieht der Entwurf für das neue Grenzgängerabkommen ein neues Dispositiv zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, das auf anderen Prämissen als das Grenzgängerabkommen von 1974 (SR 0.642.045.43) beruht. Diese Voraussetzungen, die auch den Anteil an der Quellensteuer von 70 Prozent begründen, sind nicht anwendbar, solange der Abkommensentwurf nicht in Kraft getreten ist. Zum andern muss nach Artikel 5 Absatz 1 der Bundesverfassung (SR 101) jedes staatliche Handeln auf einer Rechtsgrundlage beruhen. Ohne dass eine Regelung vorliegt, die ein Vorgehen wie vom Motionär gefordert erlauben würde, kann der Bund somit keine Entschädigung ausrichten. Schliesslich hält der Bundesrat an seiner Position fest (vgl. Anfrage <a href="https://www.parlament.ch/en/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20111043">11.1043</a> oder Interpellation 11.3797), dass eine solche Entschädigung zugunsten des Kantons Tessin einer Diskriminierung der übrigen Kantone gleichkäme, die in einigen Fällen bereits gegenüber dem Grenzgängerabkommen von 1974 mit weniger vorteilhaften Lösungen konfrontiert sind.</p><p>Der Bundesrat erachtet deshalb eine Entschädigung des Kantons Tessin durch den Bund wie von der Motion gefordert weder rechtlich noch politisch als vertretbar.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.