Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/205401

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit ein Teil der finanziellen Mittel, die für die Einführung des E-Votings vorgesehen waren, für die Förderung der Wahlbeteiligung von jungen Stimmberechtigten eingesetzt werden könnte, solange das E-Voting noch nicht eingeführt ist.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Wie der Bundesrat bereits verschiedentlich betont hat, ist ihm die politische Partizipation der Bevölkerung und die entsprechende Bildung ein Anliegen (vgl. etwa Stellungnahmen des Bundesrates zu den Po.16.3962 Reynard und 16.4095 Caroni). Die Weiterentwicklung der Stimmkanäle, wie etwa die elektronische Stimmabgabe, hat zum Ziel, die Stimmbeteiligung langfristig zu erhalten.</p><p>Seit 2003 verfügt der Bund über die gesetzliche Grundlage, um Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe zuzulassen (Art. 8a Bundesgesetz über die politischen Rechte, SR 161.1). Momentan steht den Stimmberechtigten in der Schweiz die elektronische Stimmabgabe nicht zur Verfügung, da kein E-Voting-System die bundesrechtlichen Anforderungen erfüllt. An seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 hat der Bundesrat der Bundeskanzlei den Auftrag erteilt, mit den Kantonen bis Ende 2020 eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs zu konzipieren. Dazu gehören die Weiterentwicklung der Systeme, der Ausbau der Kontrolle und Aufsicht, die Stärkung von Transparenz und Vertrauen sowie der vermehrte Einbezug der Wissenschaft. Dabei sind die bestehenden Anforderungen und Prozesse zu überprüfen, um die Wirksamkeit der Sicherheitsmassnahmen zu gewährleisten.</p><p>Aufgrund der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der politischen Rechte fällt der Hauptteil der Kosten für die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Kantonen an (vgl. dazu die Stellungnahmen des Bundesrates zur Ip. 19.4419 Grüter und zur Anfrage 18.1083 Zanetti). Der Bund ist für die Bewilligungen und Zulassungen, die Unterstützung der Kantone und die Koordination der Vorhaben auf nationaler Ebene zuständig. Die dafür in Budget respektive Finanzplan vorgesehenen Mittel werden weiterhin für diese Aufgaben im Rahmen der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs eingesetzt. Es sind damit keine Mittel vorhanden, die anderweitig eingesetzt werden könnten.</p><p>Der Bund wird sich im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags und unabhängig von E-Voting weiterhin für die Förderung der politischen Beteiligung der Bevölkerung einsetzen.</p></text>