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Personenfreizügigkeit: Umsetzung der Empfehlungen der GPK-N
Bern, 06.07.2012 - Der Bundesrat präzisiert die Verbesserungen beim Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Im Zentrum stehen eine Optimierung der strategischen und operativen Steuerung der flankierenden Massnahmen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren. Dies hat der Bundesrat am 4. Juli 2012 gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) bekräftigt.
In ihrem Bericht vom 21. Oktober 2011 zur „Evaluation der Aufsicht über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit und deren Wirkungen" hat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) dem Bundesrat drei Empfehlungen überwiesen und ein Postulat eingereicht. Sie hat empfohlen, die strategische und operative Steuerung beim Vollzug der flankierenden Massnahmen zu optimieren, die Unterschiede in der Praxis der Vollzugsorgane zu verringern und die Qualität der Daten, auf die sich der Bundesrat für die Kommunikation stützt, zu verbessern. Im Weiteren hat sie ein Postulat eingereicht, in welchem sie den Bundesrat dazu auffordert, eine gesetzliche Lösung zu prüfen, um die rechtlichen Lücken im Bereich der Normalarbeitsverträge zu schliessen und die Problematik der Subunternehmerketten zu beurteilen.
Der Bundesrat hat die Empfehlungen und das Postulat am 18. Januar 2012 entgegengenommen. Die GPK-N hat am 8. Mai 2012 zur Antwort des Bundesrates Stellung genommen. Da gewisse Bemerkungen des Bundesrates zum Bericht im Widerspruch zu den Feststellungen der GPK-N standen, hat sie diese Stellungnahme als nicht zufriedenstellend beurteilt und bemängelt, ihre Feststellungen seien ungenügend berücksichtigt worden. Mit der nun vorliegenden Stellungnahme bestätigt der Bundesrat, dass er zur Umsetzung der Empfehlungen und des Postulats der GPK-N folgende notwendige Massnahmen ergriffen hat bzw. einleiten wird:
- Strategische und operative Steuerung: Das für die Überwachung des Vollzugs zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat 2010 eine umfassende Steuerungsstrategie entwickelt. Die Steuerungsinstrumente befinden sich in einer Konsolidierungsphase. Durch bereits eingeleitete Massnahmen soll erreicht werden, dass die paritätischen Kommissionen professionalisiert werden, die für den Vollzug der flankierenden Massnahmen in den Branchen mit allgemeinverbindlich erklärtem GAV zuständig sind. Zudem sollen die Unterschiede bei der Beobachtung des Arbeitsmarktes durch die tripartiten Kommissionen verringert werden, indem schrittweise Audits der Vollzugsorgane eingeführt werden; Aufgabe der tripartiten Kommissionen ist es, die Arbeitsbedingungen in den Branchen zu kontrollieren, die keinem allgemeinverbindlich erklärten GAV unterstehen. Das SECO identifiziert gegenwärtig die Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche Vollzugstätigkeit bzw. für bewährte Methoden zur Beobachtung des Arbeitsmarktes oder zur Kontrolle und Sanktionierung von fehlbaren Arbeitgebern. Auf dieser Grundlage sollen künftig die Anreizsysteme der Vollzugsorgane nochmals überprüft werden, damit sämtliche Kontrollinstanzen diese «Best Practices» anwenden. Das Finanzierungssystem und die Steuerungsindikatoren sollen überprüft und falls nötig geändert oder ergänzt werden.
- Harmonisierung der Prozesse: Die vom Bundesrat eingeleiteten Optimierungs-massnahmen zielen insbesondere darauf, Defizite im Vollzug zu beheben, die bei einigen paritätischen Kommissionen im Zusammenhang mit der Kontrolle oder der Weiterleitung der Sanktionen an die kantonalen Behörden festgestellt wurden. Die tripartiten Kommissionen werden zur Festlegung von transparenten und angemessenen Methoden angehalten, um allfällige wiederholte missbräuchliche Lohnunterbietungen effektiv zu ermitteln und die vorgesehenen Massnahmen einzuleiten.
- Kommunikation auf verlässlicher Datenbasis: Um die Transparenz und die Qualität der Daten zu verbessern, sollen die in Bezug auf die flankierenden Massnahmen gesammelten Daten ergänzt werden.
- Postulat: Das Parlament hat am 15. Juni 2012 eine Änderung des Entsendegesetzes verabschiedet, welches unter anderem die Sanktionierung von Schweizer Arbeitgebern vorsieht, die gegen Bestimmungen über zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen verstossen. Zudem wird das Parlament die allfällige Einführung einer Solidarhaftung für Unternehmen im Fall von auftretenden Missbräuchen bei Subunternehmerketten prüfen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die flankierenden Massnahmen als Instrument bewährt haben. Die Massnahmen konnten durch die Vollzugsorgane wirkungsvoll umgesetzt werden und missbräuchliche Lohnunterbietungen wurden insgesamt verhindert. Die bereits eingeleiteten oder vorgesehenen Schritte zur Verbesserung zielen darauf ab, die vorhandenen Instrumente zu verstärken. Zudem sollen diese Instrumente in der ganzen Schweiz noch besser umgesetzt werden.
Adresse für Rückfragen:
Serge Gaillard, Leiter der Direktion für Arbeit, SECO, Tel. 031 322 29 26
Rolf Gerspacher, Stv. Leiter des Leistungsbereichs Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen, SECO Tel. 031 322 29 31
Herausgeber:
- Der Bundesrat
- Internet: http://www.bundesrat.admin.ch/
- Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
- Internet: http://www.wbf.admin.ch