Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/107042

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht zu einer nachhaltigen Wasserstrategie aus Sicht der verschiedenen Nutzergruppen zu erarbeiten. Die Strategie soll sowohl Handlungs- und Lösungsansätze für kurzfristige Ereignisse wie z. B. einen lokalen, vorübergehenden Wassermangel abdecken als auch langfristige Perspektiven, wie der Bundesrat mit einer generellen Wasserverknappung - z. B. infolge des Klimawandels - umzugehen gedenkt, beinhalten. Die Strategie soll dabei eine Gesamtsicht auf den ganzen Themenkomplex ermöglichen und Richtlinien, Handlungsansätze und Spielregeln zu folgenden Punkten definieren: </p><p>- Zugangsregelung und Wasserverteilung für Haushalte, Landwirtschaft, Energie und Industrie, aber auch innerhalb der Nutzergruppen, im Zusammenhang mit kurz- und langfristiger Wasserknappheit; </p><p>- Definition von Spielregeln zwischen Schutz- und Nutzinteressen (z. B. Interessenabwägung bei einem Neubauprojekt für die Wasserstromproduktion im Bereich einer Naturschutzzone);</p><p>- Erarbeiten einer Rechtsbasis, um eine konkrete Wasserstrategie unter Berücksichtigung der Aufgabenteilung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizer Wasserwirtschaft ist in Bewegung. Fragen im Zusammenhang mit der Wasserbewirtschaftung im Einzugsgebiet und den Optionen zur organisatorischen und institutionellen Vorbereitung der Wasserwirtschaft auf die kommenden Herausforderungen sind in diesem Kontext zentral. </p><p>Aus Forschungssicht werden diese Fragen im Nationalen Forschungsprogramm (NFP) 61, "Nachhaltige Wassernutzung" (2010-2014), angegangen. Speziell im Fokus stehen die Klimaänderung, Fragestellungen zu den hydrologischen Grundlagen und zum Wassermanagement. Die Anpassung der Wasserwirtschaft an die Klimaänderung wird auch im Rahmen der Anpassungsstrategie Schweiz, mit welcher der Bundesrat das UVEK in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen im August 2009 beauftragt hat, behandelt. Sie wird dem Bundesrat Ende 2011 zur Genehmigung unterbreitet. Eine Wasserstrategie beinhaltet allerdings mehr als eine reine Klimaanpassungsstrategie, da auch andere Treiber und Interessenkonflikte den Druck auf die Wasserressourcen und die Gewässer erhöhen und demzufolge entsprechende Handlungsansätze erfordern.</p><p>Der Bundesrat begrüsst daher die Erarbeitung einer konkreten Wasserstrategie einschliesslich einer rechtlichen Basis unter Berücksichtigung der Aufgabenteilung von Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten. Sie soll die wesentlichen Nutzungsformen (z. B. Trinkwasserversorgung, Wasserkraft, Bewässerung), den Hochwasserschutz sowie den Gewässerschutz (Wasserqualität, Abfluss, Lebensraumgestaltung) berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.