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Am Donnerstag hat der New Yorker Richter Edward Korman ein entscheidendes Hearing durchgeführt. Der Entscheid um die Verteilung der 1,25 Mrd. Dollar aus dem Vergleich zwischen jüdischen Klägern und Schweizer Grossbanken steht noch aus.
Mehr als die Hälfte des Geldes muss noch an Erben der Schweizer Konten verteilt werden.
Die Anhörungen fanden in einem Gerichtssaal in Brooklyn statt. Richter Edward Korman ist zuständig für die Verteilung der 1,25 Mrd. Dollar, welche die beiden Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse nach dem Bankenvergleich vom August 1998 bezahlten.
Richter Ed Korman gab zu Beginn des Hearings zu, dass das mit der Verteilung beauftragte "Claims Resolution Tribunal" nicht so effizient habe arbeiten können, wie er gehofft habe.
Zudem habe bei den Schweizer Banken eine "massive Vernichtung von Dokumenten" stattgefunden, die es erschwere, die Besitzer von nachrichtenlosen Konten zu ermitteln.
Der Richter sieht vor, 75 Prozent der übrig gebliebenen Gelder an ärmste Überlebende in Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu überweisen. Dieser Vorschlag stiess auf herbe Kritik von Holocaust-Überlebenden in den USA und verschiedenen jüdischen Organisationen.
Bisher sind von den 800 Mio. Dollar, die für die Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen reserviert sind, gerade mal 145 Millionen ausbezahlt.
Die Verteilung erfolgte auf Grund der Namenslisten der 21'000 potenziellen Kontenbesitzer, welche die Schweizer Banken publiziert hatten.
Israel fordert Gelder
Im Namen der israelischen Regierung sprach Minister Nathan Scharansky per Videoschaltung aus Berlin. Er setzte sich dafür ein, eine Summe für Holocaust-Überlebende in Israel bereit zu stellen. Die Hälfte aller Holocaust-Überlebenden lebe in Israel.
Michael Sorell, der Chefökonom des israelischen Finanzministerium machte deutlich, dass das Geld helfen soll, Löcher im Sozialwesen zu stopfen.
Auch Israel Singer, Präsident der Claims Conference und der World Jewish Restitution Organisation, unterstützt die Forderung Israels. Zuerst müsse aber alles versucht werden, um das Geld den wirklichen Kontoinhabern zukommen zu lassen.
Singer drückte die Hoffnung aus, dass die Schweizer Banken dem CRT dafür zusätzliche, von der Volcker-Kommission eruierte Konten, zugänglich mache.
Singer zuversichtlich
Singer sagte, er vertraue darauf, dass Korman eine Lösung zur Verteilung möglicher Restgelder finde, die allen Holocaust-Überlebenden gerecht werde.
Eine Sprecherin des New Yorker Departments für Banking sagte, es bestehe immer noch Hoffnung, dass alle bereitstehenden Gelder an tatsächliche ehemalige Kunden der Banken oder deren Nachfahren ausbezahlt werden könnten.
Die Banken waren am Hearing offiziell nicht vertreten. Als "nteressierter Zuhörer" war einzig der Anwalt der Schweizer Bankenvereinigung, Marc Cohen, anwesend.
Drei Viertel des Geldes an die Ärmsten in Osteuropa?
Von den Begehren aus den USA haben Edward Korman und Judah Gribetz, der Überwacher des Verteilprozesses, dasjenige der "Holocaust Survivors Fondation" bereits abgelehnt.
Die Stiftung hat bereits beschlossen zu rekurrieren. Und sie wird zweifellos damit nicht alleine sein.
Neuer Druck auf die Banken
Das alles bedeutet gemäss "Le Temps" aber nicht, dass Korman darauf verzichtet, neue legitime Begünstigte zu identifizieren – Besitzer von nachrichtenlosen Schweizer Konten oder deren Erben also.
In einem Interview mit Radio BBC hatte Korman die Schweizer Banken kürzlich erneut scharf kritisiert: Das Bankgeheimnis verhindere die Verteilung der Gelder.
Konkret fordert Korman Einblick in 15'000 zusätzliche Konten, die einen "möglichen" Bezug zum Nationalsozialismus haben.
Im Visier haben die Verantwortlichen zudem die gesamten Kontenlisten aus der Volcker-Buchprüfung. Es geht dabei um 4,1 Mio. Konten, die während der Zeit Hitlers in der Schweiz eröffnet worden waren.
swissinfo und Agenturen
In Kürze
Die Grossbanken UBS und Credit Suisse erklärten sich 1998 bereit, 1,25 Mrd Dollar an Holocaust-Opfer zu bezahlen.
Der Verteilplan wurde im November 2000 beschlossen.
Beim jetzigen Verteilkampf geht es um die Ansprüche auf nachrichtenlose Vermögen.
Dafür sind im Banken-Vergleich 800 Mio. Dollar reserviert, ausbezahlt sind erst rund 145 Mio. Dollar.