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Komitee kritisiert Abstimmungsbüchlein als «Behördenpropaganda»
Mitglieder des «Komitees für faire Unternehmenssteuern und Privatpersonen haben am Montag eine Einsprache gegen die Abstimmungsinformation des Luzerner Regierungsrats zur Abstimmung vom 25. September eingereicht. Sie kritisieren angeblich tendenziöse und irreführende Aussagen in der «Volksbotschaft».
«Der Regierungsrat soll im Abstimmungsbüchlein objektiv informieren und seinen Standpunkt darlegen, jedoch nicht Partei im Abstimmungskampf sein», schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Verschickt wurde dies von Sebastian Dissler, dem politischen Sekretär der SP Luzern, der das Sekretariat des Komitees führt.
In seiner Replik schüre der Regierungsrat Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Initiativkomitees, jedoch ohne objektive Mängel aufzeigen zu können, schreibt das Komitee. Es verlange eine sofortige Richtigstellung über die regierungsrätlichen Kommunikationskanäle. Zudem behalte es sich weitere Schritte bei einem knappen Abstimmungsresultat am 25. September vor.
Das Komitee bringt folgende Mängel vor. Die Replik auf den Standpunkt des Initiativkomitees sei unseriös. Der Regierungsrat versuche den Standpunkt des Komitees mit Auslassungen und Irreführungen zu demontieren.» Das sei «Behördenpropaganda», schreibt das Komitee.
Die Annahmen zur Berechnung der Mehreinnahmen seien ausserdem unglaubwürdig und der Regierungsrat beschönige die Auswirkungen der Tiefsteuerstrategie.