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gerichtsurteil
Scientology Schriften nicht extremistisch: Bezirksgericht von Khanty-Mansi hebt Urteil des Amtsgerichts von Surgut auf.
Ein weiteres Stück der Unterdrückung ging heute den Bach runter
Am 12. Oktober hob das Bezirksgericht von Khanty-Mansi die Entscheidung des Stadtgerichts von Surgut, welche die Werke von L. Ron Hubbard als extremistisch einstufte, wieder auf.
Der Beschluss vom 26. März 2010 des Stadtgerichts von Surgut fand übrigens hinter verschlossenen Türen statt. Es war keinem Repräsentanten der Scientology Kirche erlaubt worden dem Prozess beizuwohnen. Der Staatsanwalt sowie der Richter entschieden, dass die Grundlagen der Lehre der Scientology Kirche extremistisch seien. Der Staatsanwalt bestätigte später in einem Interview, dass er die beurteilten Materialien nicht selbst gelesen habe und berief sich auf eine Experten-Analyse. der beigezogene „Experte“ wurde von Frau Galina Vydrina empfohlen. Sie ist Beraterin des Gouverneurs von Khanty-Mansi und kämpft seit langem gegen nicht-traditionellen Religionen. Der von ihr zugezogene „Experte“ war Anti-Sekten-Spezialist Evgeny Volkov, der, statt die Fragen des Gerichts zu beantworten, seine „wissenschaftlichen“ Theorien vortrug, ohne auch nur die Hälfte der Scientology-Materialien die zur Analyse vorgelegt wurden, eingesehen zu haben. Das Gericht war mit den Materialien von Ron Hubbard noch weniger vertraut. Das gesamte gerichtliche Verfahren dauerte 2 Stunden und 40 Minuten.
Die Scientologen in der Gemeinde (deren Vertreter ist Alexander Iljin) hatten den Endruck, dass diese Entscheidung eine Rache für die Anerkennung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war, da die lokalen Behörden die vom EGMR anerkannten Rechte der Scientologen auf Glaubens- und Gewissensfreiheit, verletzt hatten.
Trotz der Tatsache, dass die Entscheidung des Stadtgerichts von Surgut noch nicht rechtskräftig war, nahm das Justizministerium der Russischen Föderation illegalerweise diese Materialien in die Liste des extremistischen Materials auf. Seit der Veröffentlichung dieser Liste, haben die Strafverfolgungsbehörden auf der Jagd nach diesen Materialien im ganzen Land von Blagoweschtschensk bis nach Krasnodar Durchsuchungen und Razzien durchgeführt. Am Zoll wurde Material entsiegelt und unbescholtene Bürger wurden Verwaltungsverfahren unterzogen.
„Die Entscheidung Surgut ist eine Schande für die Justiz. Als Bürger der Russischen Föderation und als Rechtsanwalt bin ich froh, dass das Urteil nun aufgehoben wurde. Auch wenn es gute Gründe für eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegeben hat, glaube ich, dass die Fähigkeit der Berufungsinstanz unabhängig von religiösen Einstellungen und der politischen Situation eine Entscheidungen zu fällen ein Triumph ist. Nicht nur ein Triumph des Rechtsstaates, sondern auch des gesunden Menschenverstandes“, sagte Anwalt Galina Krylova nach der Entscheidung des Bezirksgerichts.
Die Leiterin der russischen Scientology-Zentren, Natalia Dvoryadkin, erklärte, dass die Arbeiten von L. R. Hubbard seit über 50 Jahren in 165 Ländern weltweit erhältlich sind. Die Gesamtauflage der veröffentlichten Materialien überschreitet 81 Millionen Exemplaren.
Das Ende der Hetzkampagne gegen Scientology muss das Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf wohl zuerst noch verdauen, jedenfalls hörte man in den Medien erstaunlich wenig über den Entscheid des Verwaltungsgerichts Berlin. Das Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden (Az. VG 27 L 41.09), dass eine Plakataktion des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf vor dem Kirchengebäude der Scientology Kirche Berlin rechtswidrig ist. Die Aktion greife in die Grundrechte aus Artikel 1 (Menschenwürde) und Artikel 4 (Religionsfreiheit) ein, so das Gericht. Das Bezirksamt beeilte sich daraufhin, die Ende Januar aufgestellte Plakatsäule wieder abzubauen. (Bild)
Wie das Gericht weiter ausführte, sei nicht nur der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch die Plakataktion des Bezirksamts verletzt worden, sondern die,,[d]ie öffentliche Aushängung des Plakats an dieser Stelle [verletzt] den Antragsteller [die Scientology Kirche Berlin] in seinem Grundrecht aus Artikel 1 GG…. Es ist jedenfalls im vorliegenden Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass der Antragsteller als Weltanschauungsgemeinschaft den Schutz des Artikel 4 Abs. 1 GG genießt.“
Die Anwälte der Scientology Kirche hatten dem Bezirksamt vorgeworfen, grundlegende Rechte ins Lächerliche zu ziehen und begehrten auf dem Weg des einstweiligen Rechtsschutzes die Beendigung dieser staatlichen Diskriminierung.
Das Gericht folgte der Argumentation: „Die vor der Zentrale des Antragstellers an einer Info-Säule angebrachten Plakate greifen ungerechtfertigt in das Grundrecht des Antragstellers auf freie Ausübung seiner Weltanschauung nach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ein.“
„Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und sind froh, dass dieser diskriminierende Schandfleck für die Stadt Berlin schnellstmöglich entfernt worden ist. Er hatte dem Image der Weltstadt Berlin international nur geschadet“, so Sabine Weber, Präsidentin der Scientology Kirche Berlin.
Die Scientology Kirche ist als gemeinnützige Religionsgemeinschaft in Schweden, Portugal, Ungarn, Italien, den USA, Argentinien, Australien, Neuseeland, Kanada und vielen anderen Ländern der Welt anerkannt. In den letzten 30 Jahren haben deutsche Gerichte in mehr als 50 Entscheidungen die Religionseigenschaft der Scientology Kirche bestätigt und sie unter den Schutz der Religionsfreiheit im Sinne von Art. 4 des Grundgesetzes gestellt.
In der kürzlich wieder entfachten „Kontroverse“ um Scientology wird leider nicht erwähnt, dass die Rechtssprechung in den letzten Jahrzehnten in über 50 Urteilen den Religions- und Gemeinnützigkeits-Charakter der Scientology Kirche bestätigten. Hier finden Sie eine interessante Broschüre, welche diese Entscheidungen zusammenfassend in verschiedenen Kategorien aufführt. Aber Achtung, falls Sie sich Ihre Meinung über die böse Scientology bereits aufgrund von Informationen der Sektenexperten gemacht haben, dann sollten Sie diese Informationen nicht lesen. Warum? Es könnte Sie erschrecken, wie heftig Sie von Sektenexperten und anderen „Autoritäten“ angelogen wurden. Falls Sie jetzt neugierig wurden, war das natürlich keine Absicht 🙂
Lesen Sie hier die Geschichte welche Ihnen verschwiegen wurde:
Etwa ein Jahr ist es her, dass die Scientology Kirche Berlin ihre neuen Räumlichkeiten an der Otto-Suhr-Allee eröffnete. Innerhalb nur weniger Monate ist die Zahl der hauptamtlich aktiven Mitglieder in Berlin von knapp 30 auf mittlerweile 130 angewachsen. Während viele unter ihnen noch dabei sind, in ihre Aufgaben hineinzuwachsen, gehört etwa ein Drittel der hauptamtlich Aktiven zu den langjährigen Scientologen. Allein das Presse- und Rechtsamt der Kirche bringt mit ihren sechs Mitgliedern über 100 Jahre Scientology-Erfahrung auf die Waage.
Seit Januar 2007 besuchten nahezu 20.000 interessierte Mitbürger die Berliner Kirche, um sich selbst ein Bild zu machen. Noch höher liegen selbstverständlich die Besucherzahlen an den Informationsständen des Dianetik-Zentrums der Scientology Kirche in der Berliner Innenstadt. Hier haben sich mehr als 60.000 Menschen über Dianetik, Scientology und die Sozialprogramme der Kirche informiert. Über 13.000 Menschen haben allein im letzten Jahr ihr erstes Buch zum Thema Dianetik und Scientology erhalten, mehr Informationen und Kontakt möchten etwa die Hälfte von ihnen.
Damit betreut allein die Scientology Kirche Berlin derzeit insgesamt etwa 11.000 Menschen, die an der Scientology-Religion interessiert sind und damit begonnen haben, sich mit der religiösen Lehre zu beschäftigen. Der Schlüssel zum Erfolg ist Aufklärungsarbeit, der Abbau von weit verbreiteten Misskonzepten und der Aufbau von Vertrauen.
Die erste Scientology Kirche in Deutschland wurde in den 1970er Jahren in München gegründet. Dort befindet sich auch heute noch der Sitz der Scientology Kirche Deutschland. In über 40 Gerichtsurteilen wurde Scientology als Religion auch in Deutschland bestätigt. Nach massiven Angriffen durch die Weltanschauungsbeauftragten der Evangelischen Kirche und ihrer politischen Repräsentanten, kam es seit Anfang der 1980er immer wieder zu massiven Diskriminierungen gegenüber Scientologen. Seit 1993 beschäftigen sich international verschiedene namhafte Menschenrechtsgremien mit diesen Menschenrechtsverletzungen.
In Portugal und Südafrika wurde Scientology im Jahr 2007 nicht nur als Religion anerkannt, sondern auch von der Steuer befreit. In Spanien wurde sie als Religion und Kirche eingetragen. Schon im April 2007 entschied der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, dass Scientology wie alle anderen Religionen zu behandeln ist. Für mehr Informationen: Sabine Weber – 030-364076-270 – Mobil: 0176-22362717, Otto-Suhr-Allee 30-34, 10585 Berlin, E-Mail: <email-pii>