Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144922

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) dahingehend angepasst werden kann, dass die darin festgelegten Grenzwerte sowie deren Vollzug den Ausbau einer zeitgemässen Mobilfunkversorgung verbessern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Nationalrat hat am 28. September 2012 das Postulat Noser 12.3580, "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze", überwiesen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Mobilfunkinfrastruktur zu analysieren und einen allfälligen Handlungsbedarf und Möglichkeiten für eine Verbesserung der Voraussetzungen aufzuzeigen. Das Postulat Noser verlangt eine ganzheitliche Auslegeordnung, welche zurzeit in einem interdepartementalen Projekt erarbeitet wird. Die mit dem nun vorliegenden Postulat verlangte Überprüfung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) und deren Vollzug ist Bestandteil dieser umfassenden Analyse. Das Ergebnis der Überprüfung wird deshalb ohnehin in den Bericht des Bundesrates zum Postulat Noser einfliessen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.