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Früher gab es ein Geschrei: „Liederlicher Lebenswandel! Vaganten!“ Und den Jenischen wurden die Kinder weggenommen. Heute tönt es: „Missbrauch! Familiennachzug beschränken!“ Und es gibt allein gelassene Kinder, unfreiwillig getrennte Ehepartner, Mütter, die daran gehindert werden, sich um ihre eigenen Kinder zu kümmern, und andere Familientragödien. Verursacht durch die Behörden.
Bei einer intakten Familie, wenn nicht alle den gleichen Pass haben, braucht es manchmal wenig, und die Behörde findet einen Vorwand, das Familienglück zu zerstören. Dass engste Familienmitglieder zusammen gehören, dass Schweizer in der Schweiz leben dürfen, ist für die Behörden keine Selbstverständlichkeit. Dabei geht es um Ehemann und Ehefrau, Kind und Mutter, Kind und Vater.
Beispiele von amtlichen Schandtaten:
- Die philippinische Mutter eines Schweizer Kindes darf jahrelang nicht in die Schweiz einreisen, erst ein Urteil aus Strassburg beendet die Trennung.
- Die schulpflichtigen Kinder der thailändischen Ehefrau eines Schweizers dürfen nicht in die Schweiz einreisen, obwohl der Vater der Kinder verstorben ist. Die Kinder sind verlassen, eine angemessene Betreuung fehlt.
- Das Kind der brasilianischen Ehefrau eines Schweizers darf nicht zu seiner Mutter in die Schweiz ziehen, obwohl die Grosseltern nicht mehr für das Kind sorgen können. Aus Not reist die Mutter nach Brasilien, eine unfreiwillige Fernehe beginnt.
- Die Schweizer Ehefrau eines Afrikaners zügelt ins Berner Oberland, um ihre krank gewordene Mutter zu unterstützen, ihr Ehemann bleibt temporär in Genf, um sein Studium abzuschliessen. Die Aufenthaltsbewilligung wird nicht mehr erneuert.
- Die philippinische Ehefrau eines Schweizers darf nicht in die Schweiz einreisen, der Campingwagen für den geplanten Sommeraufenthalt sei keine ausreichende Wohnung.
- Einem Musiker aus der Karibik wird die Einreise in die Schweiz zu seiner Schweizer Lebenspartnerin und seinem Schweizer Kind verweigert.
- Der philippinischen Ehefrau eines Schweizer Pöstlers aus dem Thurgau wird die Einreise in die Schweiz verweigert.
- Eine Schweizerin darf ihren Geliebten, mit dem sie seit Jahren zusammen lebt, nicht heiraten: keine Heirat ohne Aufenthaltsbewilligung und ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung.
- Die Mutter eines Kleinkinds und zugleich hochschwangere russische Ehefrau eines Schweizers soll die Schweiz verlassen. Ihr Antrag auf Daueraufenthalt in der Schweiz müsse im Ausland abgewartet werden.
In allen diesen Beispielen haben die Behörden Menschenrecht verletzt, das Familienleben missachtet.
So sollte es sein
Grundrechte auf Familie und auf Heimat:
- Verheiratete sollen zusammen leben dürfen.
- Minderjährige Kinder sollen bei ihren eigenen Eltern leben dürfen.
- Aus dem eigenen Land soll man nicht vertrieben werden.
Haben der Ehemann, die Ehefrau oder die Kinder das Schweizer Bürgerrecht, soll die ganze Familie gemeinsam in der Schweiz leben können. Kinder sollen in der Geborgenheit der Familie aufwachsen dürfen. Das Eheleben sollte geschützt werden. Keine Behörde sollte das Recht und die Möglichkeit haben, dies zu verhindern.
So ist es
Zwar sind die Grundrechte auf Familie und auf Heimat durch die Bundesverfassung gewährleistet. Doch die Gesetze berücksichtigten dies nur unvollständig.
- Ehepartner von Schweizern und minderjährige Kinder von Schweizern haben zwar den gesetzlichen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.
- Doch die Einreise kann aus verschiedenen Gründen verweigert werden.
- Und der Aufenthalt kann wegen der Wohnung verweigert werden.
- Für Mutter und Vater von minderjährigen Schweizer Kindern fehlt ein gesetzlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.
- Für minderjährige Kinder von Ehepartnern von Schweizern fehlt ein gesetzlicher Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz.
Zwar sind für die Behörden die Grundrechte auch ohne Gesetz verbindlich. Doch die Behörden halten sich meist nur an die unvollständigen Gesetze. Auch die Weisungen des Bundesamts für Migration „vergessen“ die Grundrechte über weite Strecken. Die Mitarbeiter der Behörden glauben, sie seien im Recht, auch wenn sie gegen Menschenrechte verstossen.
Wie kann man die Familien besser schützen?
- Dringend die Weisungen neu formulieren, dabei auf die Menschenrechte achten.
- Das Recht auf Familienleben gesetzlich besser verankern.
- Den gesetzlichen Ermessensspielraum der Behörden so einschränken, dass sie nicht mehr gegen die Menschenrechte verstossen können.
Gesucht sind Politikerinnen und Politiker mit Herz,
die sich dafür einsetzen, dass die Behörden das Familienleben achten,
dass intakte Familien gefördert und geschützt werden.