Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/90719

<h2>SubmittedText<h2><p>Das dringliche Bundesgesetz über die Pflegefinanzierung läuft Ende 2008 aus, und die neue Pflegefinanzierung tritt noch nicht in Kraft. Es stellen sich folgende Fragen:</p><p>- Bis wann liegt die Verordnung vor, und per wann ist die Inkraftsetzung vorgesehen?</p><p>- Muss das dringliche Bundesgesetz bis zum Inkrafttreten der Pflegefinanzierung verlängert werden, oder mit welchen Massnahmen wird im Hinblick auf die Kostenneutralität sichergestellt, dass die Rahmentarife im Jahr 2009 nicht überschritten werden?</p>