Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146712

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat mit der Erarbeitung eines Berichtes über den Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien von 2020 bis 2035. Folgende Fragen sollen darin behandelt werden:</p><p>1. Liesse sich anstelle der staatlichen Finanzhilfen ein Anreizsystem einführen? Und wie?</p><p>2. Welche Massnahmen sind im fraglichen Zeitraum vorgesehen, um unsere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen?</p><p>3. Welche ähnlichen Massnahmen wurden in anderen Ländern getroffen, und welche Überlegungen werden in der EU zu diesem Thema angestellt?</p><p>4. Welche Massnahmen müssten in einer Übergangsphase getroffen werden, und ab wann würde das bestehende System abgelöst?</p><p>5. Liesse sich auf aus fossilen Brennstoffen produziertem Strom eine CO2-Abgabe einführen? Und wie? Welche Auswirkungen hätte sie, je nach ihrer Höhe, auf den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in unserem Land? Und wäre sie völkerrechtskonform?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Fragen 1 und 3 wurden bereits mit dem Bericht "Wirkung der Systeme zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien; Bericht in Erfüllung des Postulates Parmelin 09.3085, 12. März 2009" beantwortet.</p><p>Im Rahmen der Arbeiten und der Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) wird auch die Frage 2 für die zweite Phase der Energiestrategie 2050 mit dem Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem und dem Auslaufen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) behandelt.</p><p>Im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Kels werden zudem verschiedene Ausgestaltungsformen einer Abgabe auf Strom geprüft und damit die Fragen 4 und 5 behandelt. Zusätzlich wurde der Bundesrat mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 14.3038, "Eine CO2-Abgabe auch auf importiertem Strom erheben?", beauftragt, Bericht zu erstatten, ob auf importierter Elektrizität, welche aus CO2-belasteter Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erhoben werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Fragen des Postulanten wichtig sind, aber in bestehenden Berichten bereits beantwortet sind oder im Rahmen der laufenden Arbeiten an der Energiestrategie 2050 geklärt werden. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erfüllt und beantragt die Ablehnung des Postulates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.