Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12004

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Nachgang zur Bundesratssitzung vom 23. September 1996 stellen sich bezüglich Informationspraxis zwischen Bundesrat, Medien und Parlament grundsätzliche Fragen:</p><p>1. Weshalb mussten die Mitglieder des eidgenössischen Parlamentes die Entscheide des Bundesrates bezüglich der weiteren Bearbeitung des IDA-Fiso-Berichtes, der Mutterschaftsversicherung, der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung aus den Medien entnehmen, obwohl beide Räte am selben Tag ordentliche Sitzungen abhielten?</p><p>2. Welchen Stellenwert misst der Bundesrat der zeitgerechten Information des Parlamentes - insbesondere während der Sessionen - im Vergleich zur Information der Medien zu?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Meinungsbildung zu aktuellen Entscheiden der Landesregierung nicht über eine Information aus zweiter Hand, sondern aufgrund einer zeitgerechten Information aus erster Hand vornehmen können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten sind die Bundeskanzlei und die Departemente laufend bemüht, das Parlament, aber auch die Kantone, rechtzeitig mit den gleichen Dokumenten zu bedienen, wie sie die Bundeshausmedien erhalten. Dies ist vor allem während der Session möglich und wird in der Regel auch verwirklicht.</p><p>1. Die Informationsdienste der Bundeskanzlei und des Departementes des Innern hatten sich abgesprochen, die Pressemitteilung über die Folgearbeiten der IDA-Fiso allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern noch am Montag zukommen zu lassen. Wegen eines Missverständnisses zwischen den beiden Diensten wurde aber diese Pressemitteilung erst am Dienstag morgen verteilt. Für diese Unterlassung haben wir uns am Dienstag, 24. September 1996, bei der Generalsekretärin des Parlamentes schriftlich entschuldigt. Wir bitten um Nachsicht für diese Panne.</p><p>2./3. Der Bundesrat misst der zeitgerechten Information des Parlamentes grosse Bedeutung bei. Während der Sessionen ist eine rasche Information aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier, abgesehen von der obenerwähnten Panne, auch verwirklicht. Ausserhalb der Sessionszeiten birgt die gleichzeitige Verteilung der umfangreichen Informationen grosse praktische Probleme, die erst gelöst werden können, wenn die den Medien abgegebenen Dokumentationen durch elektronische Mittel verbreitet und abgerufen werden können. Bis es so weit ist, erhalten die Parlamentsmitglieder die Pressemitteilungen per Post. Hingegen können die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schon jetzt alle zusätzlich gewünschten Informationen bei den Parlamentsdiensten anfordern, die jeweils die vollständigen Medienunterlagen jeder Bundesratssitzung erhalten.</p>  Antwort des Bundesrates.