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Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Nationalbank, hielt am Dienstag ein Grundsatzreferat zur Geldschöpfung durch die privaten Banken. Er eröffnete damit den Abstimmungskampf um die Vollgeld-Initiative, die das Geldschöpfungsprivileg der privaten Banken aufheben will und über die im Juni oder im Herbst abgestimmt wird.
Bemerkenswert sind vor allem, was Thomas Jordan nicht gesagt hat und der Vorwurf an die Bankenkritiker, es sei «Unsinn», dass die Banken «sich über die Buchgeldschöpfung Mittel beschaffen». Dabei können die Banken, wie die Nationalbank 2015 bestätigte, Vermögenswerte erwerben, in dem sie dem Verkäufer den vereinbarten Betrag einfach ins Konto schreiben. Das ist nach wie vor erlaubt. In der Zeit, als Thomas Jordan die UBS-Rettungsaktion leitete, konnte sich eine Bank sogar mit selbst geschöpften Geld am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Das hat er mit Sicherheit gewusst, denn genau das tat die Credit Suisse, in dem sie einem katarischen Konsortium einen Multimilliarden-Kredit gewährt, mit dem es dann neue Credit Suisse-Aktien kaufte, womit die Eigenkapitalvorgaben zum Schein erfüllt wurden. Seit 2012 ist diese Praxis allerdings verboten.
Unsinn verbreitete Thomas Jordan auch, als er sagte, die Vollgeld-Initiative bringe keine Lösung der too-big-to-fail-Problematik. Das ist nur ein klein bisschen richtig. Das Vollgeld-System, in dem alles Geld von der Nationalbank geschöpft wird und das Geld auf unseren Bankkonten nicht ein Kredit an die Bank darstellt, löst das Problem der überschuldeten Grossbanken erst auf lange Sicht. Aber es gibt den Inhabern von Bankgeld sofort die Möglichkeit, ihr Guthaben in Zentralbankgeld zu verwandeln, das vor Bankpleiten sicher ist. Dann können Banken endlich pleite gehen, ohne die ganze Volkswirtschaft in den Abgrund zu reissen. Das ist zwar nicht die ganze Lösung des too-big-to-fail-Problems, aber der entscheidende Punkt für die grosse Mehrheit.
Die Frage, die sich uns mit der Vollgeld-Initiative stellt, lautet im Grunde: Wollen wir die Privilegierung der Banken durch private Geldschöpfung und die dadurch entstehende systemische Umverteilung durch leistungslose Einkommen fortführen oder wollen wir die Banken dazu bringen, das zu tun, was sie schon immer fälschlicherweise von sich selbst behaupteten: das Geld der Sparer einzusammeln und damit sinnvolle Kredite zu vergeben? Dies ist nicht für die kleinen, seriösen Banken eine Existenzfrage, sondern für den aufgeblasenen Finanzsektor. Weil die Argumente offenbar fehlen, wehrt er sich jetzt mit «Unsinn». Das mag für die anstehende Vollgeld-Initiative noch funktionieren. Aber auf Dauer mit Sicherheit nicht. Gerechtigkeit ist stärker als Unsinn.