Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/192252

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Ablehnungsgründe von Einbürgerungsgesuchen in der ganzen Schweiz vorzulegen. Das Ziel des Berichtes ist die Ausräumung von Diskriminierungen, die noch immer bestehen könnten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bürgerrechtsbereich wird zwischen ordentlichen und erleichterten Einbürgerungsverfahren unterschieden. Während bei den ordentlichen Einbürgerungen die jeweiligen Kantone und Gemeinden das Verfahren regeln und den Einbürgerungsentscheid fällen, legt der Bund bei den erleichterten Einbürgerungen das Verfahren fest und prüft den Einzelfall. Der Kanton hat nur ein Anhörungs- und Beschwerderecht. Bei den ordentlichen Verfahren hat sich der Verfassunggeber für ein Einbürgerungsmodell entschieden, in welchem die Kantone oder, je nach kantonalem Recht, auch die Gemeinden zusätzlich zu den bundesrechtlichen Mindestvorschriften eigene Anforderungen an die Einbürgerungswilligen stellen können.</p><p>Mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. Dezember 2007, in Kraft seit 1. Januar 2009, wurde unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Bestimmung aufgenommen, dass ablehnende Einbürgerungsentscheide zu begründen sind. In der gleichen Revision sind die Kantone verpflichtet worden, Gerichtsbehörden einzusetzen, welche als letzte kantonale Instanzen Beschwerden gegen ablehnende Entscheide beurteilen. Die Notwendigkeit eines kantonalen Rechtsmittels ergab sich aus der in der Bundesverfassung statuierten Rechtsweggarantie. Ein ablehnender Entscheid des Kantons oder der Gemeinde kann deshalb in einem Rechtsmittelverfahren überprüft und einer Willkürprüfung unterzogen werden. Damit ist ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet.</p><p>Die geforderte Studie über die Ablehnungsgründe bei kantonalen und kommunalen Einbürgerungsverfahren wäre aufgrund der uneinheitlichen Datenlagen nur mit ausserordentlich grossem Aufwand im Rahmen einer breit und systematisch angelegten Erfassung abgelehnter Einbürgerungsgesuche auf allen kommunalen und kantonalen Ebenen möglich. Angesichts der kantonalen und kommunalen Unterschiede bliebe der Nutzen sowie die Aussagekraft der Studie trotz aufwendigen Forschungsarbeiten aber fraglich. Denn der Bundesgesetzgeber könnte die kantonale Praxis im Bereich der ordentlichen Einbürgerung kaum vereinheitlichen, ohne über den Rahmen der ihm in der Bundesverfassung eingeräumten Gesetzgebungskompetenz hinauszugehen. Vor diesem Hintergrund stehen Aufwand und Ertrag der Studie aus Sicht des Bundesrates nicht in einem vernünftigen Verhältnis.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.