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SVP Parteileitung erwägt Volksinitiative zur Durchsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung für die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen.
Vor zehn Tagen hat die SVP ihre Vorschläge zur Umsetzung der von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Die Parteileitung ist tief besorgt über das Vorgehen des Bundesrates und der anderen Parteien. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Abstimmungsverlierer die am 9. Februar beschlossene Verfassungsbestimmung für die Begrenzung der Zuwanderung letztlich nicht umsetzen wollen. Die SVP wird dies nicht zulassen.
Sobald sich der Verdacht erhärtet, dass die Umsetzung hintertrieben werden soll, wird die SVP eine Volksinitiative lancieren, welche den Bundesrat verpflichtet das Abkommen über die Freizügigkeit zu kündigen. Die Parteileitung hat am 2. Juni den Auftrag erteilt, eine entsprechende Volksinitiative auszuarbeiten.
Das Schweizer Volk hat am 9. Februar beschlossen, die Personenfreizügigkeit zu beenden, denn diese ist hauptsächlich verantwortlich für die unkontrollierte Masseneinwanderung von netto über 80‘000 Personen jährlich. Solange die von Volk und Ständen angenommene Verfassungsbestimmung über die Beschränkung der Zuwanderung nicht umgesetzt ist, geht diese masslose Zuwanderung unvermindert weiter. Dies wird die SVP nicht zulassen.