Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76956

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Ist er sich bewusst, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung keine Gewähr bietet für eine unvoreingenommene und objektive Behandlung der Geschäfte?</p><p>2. Wenn Mitglieder der ESBK externe Aufträge annehmen, die einen Zusammenhang mit Geldspielen haben, können sie in einen Interessenkonflikt geraten. Wie will der Bundesrat dieser Gefahr begegnen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 106 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über Glücksspiele und Lotterien Sache des Bundes. Neben der Überwachung der Spielbanken ist die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) beauftragt, die illegalen Glücksspiele zu bekämpfen und die Geldspielautomaten zu qualifizieren. Sie ist im Hinblick auf die einheitliche Anwendung des Bundesrechts mit grossen Kompetenzen ausgestattet, was ihr erlaubt, zu überprüfen, ob gewisse Aktivitäten vom Gesetz erfasst werden. Ihre Kompetenz, ein Verfahren zur Unterstellung der Tactilo zu führen, wurde vom Bundesgericht mit Entscheid vom 1. Dezember 2004 anerkannt.</p><p>1. Die ESBK ist eine von der Bundesverwaltung unabhängige Kommission. Ihre Mitglieder sind vom Bundesrat gewählt und müssen unabhängige Sachverständige sein. Mindestens ein Mitglied wird vom Bundesrat auf Vorschlag der Kantone hin gewählt. Zurzeit sind dem Bundesrat keine Anhaltspunkte bekannt, welche die Unabhängigkeit der Mitglieder der ESBK infrage stellen würden.</p><p>Was die formellen und materiellen Fragen im Verfahren über die Tactilo-Geräte betrifft, verweist der Bundesrat auf die Möglichkeit der Überprüfung der Verfügung im Rahmen des im Moment hängigen ordentlichen Rechtsmittelverfahrens.</p><p>2. Die Mitglieder der ESBK dürfen weder Mitglied des Verwaltungsrates noch Angestellte von Spielbanken, Lotterieunternehmungen, Fabrikations- und Handelsbetrieben der Spielbedarfsbranche oder von diesen nahestehenden Gesellschaften sein. Diese Bedingungen sind heute erfüllt. Für den Bundesrat besteht kein Anlass, Massnahmen zu ergreifen, die daraufhin gerichtet sind, Risiken von Interessenkonflikten zu beseitigen, wenn nichts vorliegt, was die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der ESBK und deren Mitglieder infrage stellen könnte.</p>  Antwort des Bundesrates.