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14.07.2020 01:29:42
Antwort auf den offenen Brief vom 14. November 2011 betreffend die Einführung eines Einwohnerrats
Am 15. November 2011 wurde am Schalter des Stadtbüros der eingangs erwähnte offene Brief abgegeben. Der offene Brief wurde zuvor auch verschiedenen Zeitungsredaktionen zugestellt. In diesem "offenen Brief" wird verlangt, über die am 31. Oktober 2011 in der Gemeindeversammlung abgelehnte Vorlage zur Einführung eines Einwohnerrats müsse eine Urnenabstimmung durchgeführt werden. Das an den Gemeinderat gerichtete Schreiben erfüllt die Anforderungen einer Petition nicht, es besteht mithin kein Anspruch auf eine Antwort. Der Gemeinderat beantwortet zudem grundsätzlich keine anonymen Schreiben. Im vorliegenden Fall reagiert er auf den "offenen Brief" nur deshalb, weil er der offenbar gezielten Desinformation der Birsfelder Bevölkerung durch irgendwelche Einwohnerrats-Befürworter Einhalt gebieten will.
Gemäss § 49a des Gemeindegesetzes des Kantons Basel-Landschaft können eine bestimmte Anzahl Stimmberechtigte mit einer nichtformulierten Initiative das Begehren auf Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation, d.h. eines Einwohnerrats stellen. Am 2. Mai 2011 haben stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner eine solche Volksinitiative für die Wiedereinführung des Einwohnerrats in Birsfelden eingereicht. Gemäss § 49a Abs. 2 sind auf eine solche Initiative die § 122 Abs. 4 und 123 des Gemeindegesetzes anzuwenden, wobei an Stelle des Einwohnerrats die Gemeindeversammlung zuständig ist. Dem Hinweis in § 49a Abs. 3 des Gemeindegesetzes, wonach bei der Behandlung des Initiativbegehrens vorab keine Erheblicherklärung im Sinne von § 68 Abs. 4 stattfindet, kommt im vorliegenden Kontext keine selbstständige Bedeutung zu. Die Bedeutung liegt darin, dass es im Kanton Basel-Landschaft bei der ordentlichen Gemeindeorganisation keine allgemeine Volksinitiative gibt (nur die Initiativen zur Schaffung eines Einwohnerrats oder einer Bürgergemeinde), sondern nur die so genannten selbstständigen Anträge der Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung.
Der erwähnte § 122 Abs. 4 des Gemeindegesetzes regelt − in Abgrenzung zum Abs. 3, welcher den Inhalt eines formulierten Begehrens umschreibt − den Inhalt bzw. die Bedeutung eines nichtformulierten Begehrens, wie es von Gesetzes wegen ein Begehren auf Einführung des Einwohnerrats darstellt. § 123 des Gemeindegesetzes regelt das Verfahren bei Volksinitiativen. Gemäss § 123 Abs. 1 des Gemeindegesetzes unterliegen nichtformulierte Begehren auf Einführung eines Einwohnerrates der Urnenabstimmung nicht, wenn ihnen die Gemeindeversammlung zustimmt. Die Gemeindeversammlung hat am 20. Juni 2011 mit 140 Ja, 82 Nein und 2 Enthaltungen der kommunalen Volksinitiative für die Wiedereinführung des Einwohnerrates in Birsfelden Folge gegeben.
Damit kommt § 122 Abs. 2 des Gemeindegesetzes nicht zur Anwendung, der den Fall der Ablehnung des Volksbegehrens in der Gemeindeversammlung regelt. § 123 Abs. 3 des Gemeindegesetzes regelt, wie bei der Annahme des nichtformulierten Begehrens weiter vorzugehen ist. Entsprechend dieser Vorschrift hat der Gemeinderat deshalb eine Vorlage auf Änderung der Gemeindeordnung für die Einführung des Einwohnerrats ausgearbeitet und den Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober 2011 vorgelegt. § 123 Abs. 3, zweiter Satz bestimmt, dass für solche Beschlüsse das obligatorische bzw. fakultative Referendum vorbehalten bleibt, und verweist damit auf die Regelungen in den § 48 und 49 des Gemeindegesetzes. Die Fälle, in welchen nach einem Gemeindeversammlungsbeschluss noch eine Urnenabstimmung stattfindet, sind in § 48 des Gemeindegesetzes abschliessend geregelt. Wesentlich ist dabei einmal, dass Beschlüsse über Volksinitiativen nicht generell der Urnenabstimmung unterstehen. § 48 Bst. a des Gemeindegesetzes unterstellt Änderungen der Gemeindeordnung "nach dem Beschluss der Gemeindeversammlung" der Urnenabstimmung; über Änderungen der Gemeindeordnung findet somit nur dann eine Urnenabstimmung statt, wenn sie die Gemeindeversammlung beschlossen hat. Demnach muss über die an der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober 2011 abgelehnte Änderung der Gemeindeordnung keine Urnenabstimmung stattfinden.
Es gibt keinen Grundsatz "in dubio pro popolo", der bestimmten würde, dass im Zweifelsfall eine Volksabstimmung bzw. eine bestimmte Form einer Volksabstimmung durchzuführen ist. Eine Urnenabstimmung darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann durchgeführt werden, wenn sie nach einer klaren Gesetzesvorschrift vorgeschrieben ist. Der Gemeinderat darf deshalb im vorliegenden Fall auch nicht dem Druck gewisser Bevölkerungskreise oder des Kantons nachgeben und freiwillig eine Urnenabstimmung anordnen. Der Gemeinderat wird sich deshalb auch einer allfälligen Weisung des Regierungsrats widersetzen und eine solche anfechten.
Die Stimmberechtigten haben an der Gemeindeversammlung vom 31. Oktober 2011 bei einer überwältigend hohen Beteiligung die Einführung eines Einwohnerrats klar abgelehnt. Diesen demokratisch gefällten Entscheid gilt es zu respektieren. Für den Gemeinderat ist damit das Thema der Einführung eines Einwohnerrats zumindest für die laufende Legislaturperiode erledigt.
Dokument Antwortschreiben an das Initiativ-Komitee Einführung EWR (pdf, 87.9 kB)
Datum der Neuigkeit 23. Nov. 2011