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Der Bundesrat hat einen Bericht über die Auswirkungen der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU auf die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume genehmigt. Er hält fest, dass die Zuwanderung für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft notwendig ist, die Arbeitslosigkeit aber in einzelnen Grenzregionen etwas zugenommen hat.
Im Fokus des Berichts stehen die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweizer Grenzregionen und die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen. Wie die Bundesverwaltung mitteilt, kommt der Bericht zum Schluss, dass die Personenfreizügigkeit und folglich die Zuwanderung das Wachstumspotenzial der Schweizer Wirtschaft erhöht und zu einem stabilen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum der letzten Jahre beigetragen haben.
Drei von fünf Regionen betroffen
Gerade in den Grenzregionen machte die Wirtschaft seit Inkrafttreten des FZA im Jahr 2002 von der zusätzlichen Möglichkeit der Personalrekrutierung im Ausland Gebrauch. Dadurch erhöhte sich die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt tendenziell. Seit 2009 ist die Arbeitslosigkeit in drei der fünf Grenzgängerregionen – namentlich in der Genferseeregion, der Nordwestschweiz und im Jurabogen – im Vergleich zu Nicht-Grenzgängerregionen etwas gestiegen.
Angesichts der bereits geplanten Verschärfungen der Flankierenden Massnahmen sieht der Bundesrat keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf. Mit dem Bericht erfüllt er ein Postulat, das ihn beauftragt hatte, die Auswirkungen der FlaM auf die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume zu untersuchen, darüber Bericht zu erstatten und mögliche Verbesserungen aufzuzeigen.