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Urteil des Obergerichts Zürich – Keine Karenzentschädigung bei Wegfall des Konkurrenzverbotes
Dem
Entscheid des Zürcher Obergerichts vom 7. Februar 2020 liegt eine
Arbeitsverhältnis zugrunde, in welchem sich die Parteien auf ein
nachvertragliches Konkurrenzverbot sowie Entschädigung für die Einhaltung des
Konkurrenzverbots (sog. Karenzentschädigung) geeinigt haben.
Unbestrittenermassen kündigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag mit dem
Arbeitnehmer, womit das Konkurrenzverbot nicht wirksam wurde. Umstritten war
hingegen, ob mit dem Wegfall des Konkurrenzverbots auch die Karenzentschädigung
dahinfiel. Diese Frage ist in der Rechtsprechung sowie der Lehre umstritten.
Ein Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass mit dem Konkurrenzverbot auch die
Entschädigung wegfällt, während ein anderer Teil dafür plädiert, dass die
Arbeitgeberin den Wegfall selbst zu verantworten habe und deshalb die
Karenzentschädigung zu bezahlen sei, sofern sich der Arbeitgeber für die
Einhaltung des Konkurrenzverbotes entscheide. Das Obergericht Zürich kam zum
Schluss, dass mit dem Wegfall des Konkurrenzverbotes auch keine
Karenzentschädigung geschuldet sei. Ist ein Arbeitnehmer aufgrund einer
Kündigung nicht mehr an eine Konkurrenzverbot gebunden und kann trotzdem keine
gleich gute Stelle finden, ist der Schaden durch die Auflösung des alten
Arbeitsverhältnisses und nicht durch das Konkurrenzverbot entstanden. Mit
anderen Worten die Arbeitgeberin muss keine Karenzentschädigung bezahlen, weil
der Arbeitgeber in seinem wirtschaftlichen Fortkommen in keiner Weise erschwert
ist.
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