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Mit Erdöl finanzierte Sozialprogramme und Privilegien für die Mittelschicht: Die venezolanische Rentenökonomie sei selbst unter Hugo Chávez nie wirklich revolutionär gewesen, sagt der Professor für Friedensforschung und Buchautor Stefan Peters.
WOZ: Herr Peters, für Linke galt Venezuela fünfzehn Jahre lang als vielversprechendes Modell eines Politikwechsels: Der Staat erhöhte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft, finanzierte Sozialprogramme und propagierte die demokratische Partizipation der Armen. Sie sagen jetzt in Ihrem Buch, der Bruch unter Präsident Hugo Chávez sei gar nicht so tief gewesen wie vermutet.
Stefan Peters: Es gab natürlich wichtige Veränderungen, aber bemerkenswert ist auch die strukturelle Kontinuität. Chávez hat die Erdölrente so verteilt, dass auch ärmere Schichten davon profitierten. Was allerdings nicht stattfand, waren eine echte Umverteilung des Reichtums und eine Entwicklung der Wirtschaft jenseits von Erdöl und Konsum. Unter den bürgerlichen Regierungen der 1970er Jahre war das durchaus ähnlich: Auch damals wurde der Staat gestärkt, und man finanzierte Sozialprogramme. Insofern war die Praxis unter Chávez weit weniger revolutionär als seine Rhetorik.
Wenn Linke in den letzten zwanzig Jahren über Venezuela diskutierten, haben zwei Themen dominiert: einerseits die Nachbarschaftsräte – die Consejos Comunales – und andererseits die ökologischen Zerstörungen der Rohstoffausbeutung. Sie behaupten, dass etwas anderes entscheidender gewesen sei, nämlich die Struktur des «Rentier-Staates». Warum ist es so schlimm, wenn ein Staat über seine Öleinnahmen Sozialpolitik finanziert?
In der Entwicklungstheorie ist häufig von einem «Rohstofffluch» die Rede. Ich halte das für zu kurz gegriffen, doch es gibt tatsächlich ein Problem: Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft ermöglichen es dem Staat, diese «Rente» nach politischen Kriterien zu verteilen. Sprich: Es gibt keine Notwendigkeit, strukturell etwas zu ändern und die Wirtschaft produktiver zu machen. Sobald die Rohstoffeinnahmen wegen fallender Weltmarktpreise einbrechen, kommt es zu einer schweren Krise. Die Rentenökonomie ist extrem abhängig: von Weltmarktpreisen, internationalen Abnehmern und Importen.
Zudem gibt es noch einen weiteren Aspekt: Da der Staat die Kontrolle über die Erdölrente besitzt, werden demokratische Partizipationsmöglichkeiten sofort wieder erstickt. Es gibt eben keine kritische Bottom-up-Beziehung, sondern es bilden sich neue Klientelbeziehungen heraus. Der Staat droht mit monetärem Liebesentzug, und die Basisgruppen müssen ihre Loyalität unter Beweis stellen, wenn sie sich ihren Teil der Erdölrente sichern wollen. Obwohl in Venezuela viel von partizipatorischer Demokratie die Rede war, haben wir in der Praxis letztlich doch eher Mobilisierung als Beteiligung gesehen.
Das heisst, die materielle Struktur der «Rentengesellschaft» stand den revolutionären Zielen im Weg?
So könnte man das sagen. Es gab natürlich auch wichtige Erfolge: Unter Chávez wurden schnelle soziale Verbesserungen durchgesetzt. Das war nicht nur dem Ölpreis geschuldet, sondern hatte auch mit politischen Entscheidungen zu tun. Es gelang, den alten Eliten die Kontrolle über den staatlichen Erdölkonzern PDVSA zu entreissen, während die Stärkung des internationalen Ölkartells Opec für einen Anstieg der Ölpreise sorgte. Doch liessen diese Verbesserungen die strukturellen Veränderungen nicht mehr so dringend erscheinen. Man hat die soziale Entwicklung einfach aus dem Ölgeschäft finanziert.
Aber Chávez hat die Abhängigkeit vom Öl doch schon vor 1998 als Hauptproblem benannt. Es gab eine Landreform, grosse Kampagnen zur Förderung kleiner und genossenschaftlicher Betriebe.
Chávez hatte sich, übrigens wie viele andere venezolanische Präsidenten vor ihm, auf die Fahnen geschrieben, «das Erdöl zu säen». Die Bedingungen dafür waren ab 2003 hervorragend: Es gab hohe Einnahmen, einen politischen Willen und satte Mehrheiten. Dass es trotzdem nicht funktioniert hat, scheint mir mit den tiefer liegenden Problemen einer Rentengesellschaft zu tun zu haben: Seit Generationen lebt Venezuela vom Öl. Es gibt die kollektive Erfahrung, dass Produktivitätssteigerungen nicht nötig sind, sondern dass man sich besser im oder beim Staat den eigenen Anteil am Reichtum sichert. Das hat sich auch bei der Agrarreform gezeigt: Der Staat hat Bäuerinnen und Bauern stark unterstützt, aber bei den meisten der neu gegründeten Agrargenossenschaften ging es weniger um die eigene Produktion als darum, die Fördergelder zu erhalten.
Hätte Venezuela es so machen sollen wie Norwegen – die Öleinnahmen auf Auslandskonten eines Staatsfonds parkieren, damit die Binnenwirtschaft nicht zerstört wird?
Nein. Länder des Globalen Südens müssen Sozialpolitik finanzieren. Sonst wäre das ein elitäres Projekt ohne Unterstützung in der Bevölkerung gewesen.
In internationalen Medien wurde der «vernünftige Linke» Lula in Brasilien gerne dem «verrückten» Chávez gegenübergestellt. Der Scherbenhaufen in Brasilien ist heute allerdings nicht minder dramatisch: Die Arbeiterpartei war in grosse Korruptionsskandale verwickelt, es gab einen Putsch. Jetzt regiert die extreme Rechte. Waren sich die Reformansätze Lulas und Chávez’ ähnlicher, als man meint?
Das Narrativ der «Gemässigten» und «Radikalen» war natürlich viel zu simpel. Die Umsetzung der Politik war in den zwei Ländern sehr unterschiedlich, weil Lula viel mehr auf Koalitionen setzen musste. Aber was die strukturelle Vorgehensweise angeht – Finanzierung der Sozialpolitik durch Rohstoffrente –, gab es durchaus Parallelen. In dieser Hinsicht haben die Linksregierungen nicht wirklich mit der Rechten gebrochen, weshalb auch von einem «Neo-Extraktivismus» gesprochen wird: Im Mittelpunkt stand die Erhöhung der Staatseinnahmen aus Rohstoffexporten und nicht etwa eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaften oder strukturelle ökonomische Veränderungen.
In Venezuela wurden viele Reformvorhaben unglaublich schlecht umgesetzt. Die Staatsbürokratie – die alte wie die neue – war völlig handlungsunfähig. Oft unterschätzt wird allerdings, dass dahinter auch materielle Interessen stehen. Sie erwähnen in Ihrem Buch das System der staatlichen Devisenvergabe. Alle wissen, dass es ökonomisch katastrophal wirkt – trotzdem wird es nicht abgeschafft. Wer profitiert also davon?
Der «Defizitdiskurs», nach dem Staaten des Globalen Südens nicht effizient genug seien, greift ebenfalls viel zu kurz. Am venezolanischen Devisensystem kann man das gut nachvollziehen. Der Staat teilt den Unternehmen US-Dollars zu einem Vorzugskurs zu, um die Preise für bestimmte Produkte niedrig zu halten. Doch genau das eröffnet Teilen der Bürokratie und Privatunternehmen gigantische Möglichkeiten der Bereicherung. Es mag bei einem Land, das sich den Sozialismus auf die Fahnen geschrieben hat, überraschen, aber Venezuela hat Pharmakonzernen und Fluglinien viele Milliarden Dollar zugeschoben.
Davon haben übrigens auch Teile der Bevölkerung profitiert, allerdings nicht in erster Linie die Unterschicht. Einige Jahre lang konnten Mittelschichtsvenezolanerinnen und -venezolaner für sehr wenig Geld Auslandsreisen machen, weil sie Flüge zum subventionierten Umtauschkurs kaufen konnten und Billigdollars für den Auslandsaufenthalt zugeteilt bekamen.
In Ihrem Buch schreiben Sie auch über die regulierten Preise. Mit diesem System wollte man der Verteuerung von Grundprodukten einen Riegel vorschieben. In der Praxis hat man aber enorme Anreize für illegale Geschäfte geschaffen.
Ja, die festgesetzten Preise sollen armen Leuten den Zugang zu Produkten des täglichen Bedarfs garantieren. Doch wenn diese Güter knapp sind oder im Ausland teurer verkauft werden können, fördert das die Schattenökonomie. Der Benzinschmuggel nach Kolumbien ist das dramatischste Beispiel dafür. Offenbar verdienen vor allem Teile der Militärs massiv am Schmuggel. Doch aus Furcht, die Unterstützung der Armee zu verlieren, wird nicht dagegen vorgegangen.
Es ist kein Ende der Hyperinflation in Sicht, und Venezuela kann wegen veralteter Anlagen nicht einmal mehr halb so viel Öl wie vor zehn Jahren exportieren. Ist ein Sturz der Regierung von Nicolás Maduro unvermeidlich?
Die Regierung Maduro hat weder ein Konzept noch die Kraft für einen Kurswechsel. Doch auch die Opposition kennt nur ein Ziel – den Regierungswechsel. Sie will das Rad der Geschichte zurückdrehen: Rohstoffförderung, aber privatisiert. Damit entfacht sie natürlich in breiten Teilen der Bevölkerung keine Leidenschaft. Die Stärke der Opposition ist die Schwäche der Regierung und die Stärke der Regierung die Schwäche der Opposition.
Was müssen Linke von Venezuela lernen?
Erstens hat es an einer kritischen Diskussion gefehlt – in Venezuela selbst, aber auch international. Zweitens braucht es eine ökonomische Debatte, die die Produktivitätsentwicklung und die Veränderung von Strukturen in den Blick nimmt. Drittens darf es einer Linken nicht nur um die Verteilung von Exporteinnahmen gehen, sondern sie muss auch den schwierigeren Weg der Umverteilung gehen. In den links regierten Ländern Lateinamerikas wurde kaum versucht, die Privilegierten über Steuern stärker in die Pflicht zu nehmen – wohl weil solche Veränderungen noch grösseren Widerstand erzeugt hätten. Viertens hätte man konsequenter auf eine Demokratisierung und vor allem auf eine Autonomie der Basisorganisationen setzen müssen. Die kommunalen Räte in Venezuela wurden ja dadurch gegängelt, dass die Regierung ihnen nach Gutdünken Gelder zuteilen oder verweigern konnte. Und fünftens schliesslich: Die Hoffnung, mithilfe des Rohstoffexports den Extraktivismus überwinden zu können, hat sich nicht erfüllt.