Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/144405

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass alle Beschaffungen gemäss BöB mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form publiziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motionärin und spricht sich für eine erhöhte Transparenz im Beschaffungswesen aus.</p><p>Eine rechtliche Grundlage, wonach alle gemäss dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) getätigten Beschaffungen mit einem Vertragsvolumen ab 50 000 Franken mindestens einmal jährlich öffentlich in maschinenlesbarer Form zu publizieren sind, soll im Rahmen der geplanten Revision der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; SR 172.056.11) eingeführt und informationshalber in die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes aufgenommen werden.</p><p>Gemäss Planung wird die Vernehmlassungseröffnung zur Revision des BöB und der VöB noch dieses Jahr stattfinden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.