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Der Staatsrat hat am Mittwoch die Zielvereinbarung vorgelegt, die den Kanton Genf mit dem Genève Aéroport verbindet. Dieses Dokument enthält die wesentlichen Leitplanken für den kontrollierten Betrieb und die Entwicklung des Flughafens und deren Zugänglichkeit für den Zeitraum 2019 – 2024. Es ergänzt den vom Bundesrat am 14. November 2018 verabschiedeten Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL).
Die Zielvereinbarung, die den im November 2018 angenommenen SIL-Rahmen enthält, schafft den notwendigen Gesamtausgleich zwischen den Interessen von Gesellschaft, Wirtschaft und Umweltschutz. So stellen die Parteien sicher, dass sie „alles in ihrer Macht Stehende tun, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag des Flughafens zu erhalten und ihm die Mittel an die Hand zu geben, seine Infrastruktur anzupassen, um den Anstieg der Passagierzahlen aufzufangen und gleichzeitig die Auswirkungen auf Anwohner und Umwelt zu begrenzen“ (Art. 2).
Auch die Governance ist festgelegt: Insbesondere ist geplant, dass die Parteien die Zusammenarbeit mit den an den Flughafen angrenzenden Gemeinden und den Anwohnerverbänden fortsetzen und verstärken. Es wird darin auch die Bedeutung der regionalen Dimension spezifiziert, die an die Herausforderungen von Umwelt, Raumordnung, Landmobilität und wirtschaftlicher Dynamik angepasst ist.
Der Rahmen des ersten SIL-Objektblatts, das historisch ist, umfasst ein innovatives und dynamisches System. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die Erklärung zu den beiden Lärmkurven: die mittelfristige Lärmkurve, die die maximale Entwicklungsspanne für den Fluglärm in Genf bestimmt, und die Langzeitkurve von 2030, die die Reduzierung der Lärmbelastung durch den Flugverkehr festlegt.
Die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele werden erläutert, ebenso wie die im SIL-Objektblatt enthaltenen Elemente:
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Verringerung der Verspätungen von Flügen, die vor 22:00 Uhr geplant sind, aber nach 22:00 Uhr starten
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Keine geplanten Flüge nach 22:00 Uhr, mit Ausnahme von 3 Langstreckenflügen, die dann von Flugzeugen mit der besten akustischen Leistung durchgeführt werden
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Gebührenpolitik, die leisere Flugzeuge bevorzugt.
Im Bereich der Flugzeiten wird der Slot von 05:00 bis 06:00 Uhr nicht genutzt, wodurch die derzeitige Praxis zum Tragen kommt. Des Weiteren werden die Slots von 22:00 bis 23:00 Uhr und 23:00 Uhr bis Mitternacht gemäss dem SIL-Objektblatt „so weit wie möglich vermieden“.
Ein neuer Artikel sieht vor, dass der Genève Aéroport sicherstellt, dass sein Personal für Geschäftsreisen mit kurzen und mittleren Distanzen den öffentlichen Verkehr bevorzugt. Die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch die Mitarbeitenden wird durch eine Reihe konkreter Massnahmen gefördert und das Personal des Genève Aéroport reist bei allen Entfernungen unter 500 Kilometern mit der Bahn, gemäss einer internen Richtlinie, die im April 2018 in Kraft trat.
ZUGÄNGLICHKEIT
Der Zugang zum Flughafen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarung. Der Genève Aéroport muss bis 2030 58% der Passagiere und 44% der Beschäftigten dazu bringen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen zu fahren, um zur Verringerung des Strassenverkehrs und des Bedarfs an neuen Parkplätzen beizutragen.
Es erscheinen zwei neue Artikel (7 und 8), in denen die Anstrengungen in den Bereichen Luftqualität und Klimaschutz beschrieben werden. Der Flughafen sollte daher anhand seiner Gebührenpolitik weniger umweltschädliche Flugzeuge bevorzugen, Treibhausgasemissionen ausgleichen und reduzieren, 100% erneuerbare Energie sicherstellen, Abfälle reduzieren und deren Recycling erhöhen sowie durch das Angebot von gekennzeichneten lokalen Produkten für nachhaltigen Konsum sorgen. Die Beratungskommission zur Bekämpfung von Fluglärm (Commission consultative pour la lutte contre les nuisances dues au trafic aérien, CCLNTA) ist für die Überwachung der Entwicklung der Treibhausgase zuständig und erstellt einen periodischen Bericht für den Verwaltungsrat des Genève Aéroport sowie für den Staatsrat.
Weitere wichtige Elemente der Vereinbarung sind vorgesehen, wie z. B. Flugverkehr, Infrastruktur, soziales Umfeld und Kontrolle des Kostenanstiegs.
Der Genève Aéroport hat nicht den aktuellen Zeitpunkt abgewartet, um zu handeln. Viele Massnahmen zur Reduzierung der Umweltauswirkungen des Flughafens sind bereits in Kraft.
Der Flughafen ist einer von rund 49 europäischen Flughäfen, die nach ACA3+ zertifiziert sind, eine Zertifizierung des Europäischen Flughafenrats (Airports Council International, ACI) für Flughäfen, die die CO2-Emissionen ihres Betriebs vollständig kompensieren und sich zu einer zielgerichteten Politik der Emissionsreduzierung verpflichten. Der Genève Aéroport verpflichtet sich zudem bis 2025 keine fossilen Brennstoffe mehr zum Heizen und Kühlen der Infrastruktur zu verwenden.
LÄRM-FUSSABDRUCK
Die Stabilisierung und anschliessende Reduzierung des Lärm-Fussabdrucks wird durch drei Arten von Massnahmen erreicht, die im Rahmen der Zielvereinbarung umgesetzt werden:
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BESSERE STEUERUNG VON VERSPÄTUNGEN
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Gentlemen's Agreement mit den Fluggesellschaften zur Verringerung von Abflügen nach 22:00 Uhr. Dieser kooperative Ansatz – eine Innovation, die vom Genève Aéroport als Präventivmassnahme vorgeschlagen wurde – zielt darauf ab, die Interessengruppen des Flughafens in die Lärmbekämpfung im Zeitfenster von 22:00 – 24:00 Uhr miteinzubeziehen.
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Kontingentsystem: Der Genève Aéroport schlägt dem BAZL die Einführung eines starken Anreizsystems vor, um verspätete Abflüge nach 22:00 Uhr zu begrenzen. Den Fluggesellschaften werden „Kontingente“ für verspätete Abflüge zugeteilt, die sie einhalten müssen. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, müssen die Fluggesellschaften eine hohe Anreizgebühr zahlen, um abheben zu können. Das konzipierte System ist daher besonders restriktiv. Dieses System wird bei der Verabschiedung der Betriebsordnung umgesetzt.
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Bereits umgesetzte Massnahmen: Bessere Priorisierung geplanter Abflüge zwischen 21:30 Uhr und 22:00 Uhr, um Überschreitungen von Abflügen, die für 22:00 Uhr (seit 2018) geplant sind, zu reduzieren.
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VERBOT GEPLANTER ABFLÜGE NACH 22:00 UHR
- Wie heute bereits üblich, dürfen mit Ausnahme von drei Langstreckenflügen (in der Zielvereinbarung vorgesehene Massnahme, ebenso wie die Entscheidung den Slot von 05:00 bis 06:00 Uhr nicht zu nutzen) Flüge nicht nach 22:00 Uhr starten.
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ERNEUERUNG DER FLOTTE
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Fortsetzung der Förderung des Betriebs von leiseren Flugzeugen der neuen Generation in den Lärmkategorien IV und V (https://www.bazl.admin.ch/bazl/fr/home/experts/aeronefs/taxes-d-atterrissage-liees-au-bruit.html) mittels einer Gebühr
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Bereits umgesetzte Massnahmen: Erhöhung der Lärmsteuer um durchschnittlich mehr als 100% (umgesetzt am 1.1.2018), variabel je nach Flugzeugtyp
Die Gesamtheit dieser Massnahmen ermöglicht es die Lärmkurve zunächst auf dem Niveau der mittelfristigen Lärmkurve zu stabilisieren, deren Laufzeit auf 2022 geschätzt wird. Es werden bereits alle Anstrengungen unternommen, um den Prozess so weit wie möglich zu beschleunigen. Dennoch ist es möglich, dass die Lärmkurve vor der Stabilisierung noch leicht ansteigt.
In einem zweiten Schritt führen diese Massnahmen zu einer Lärmreduzierung, die dann im Jahr 2030 die als zulässige Lärmkurve bezeichnete Zielkurve – eine im SIL-Objektblatt festgelegte Langzeit-Lärmkurve – und einen niedrigeren Bereich als die erste Kurve erreichen muss.
DOSSIER WIRD DEMNÄCHST DEM BAZL VORGELEGT
Parallel dazu wird der Genève Aéroport dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in Kürze ein Dossier vorlegen, das es ihm ermöglicht, bei der Umsetzung der im SIL-Objektblatt vorgesehenen konkreten Massnahmen Fortschritte zu erzielen. Dieses aus etwa zwanzig Teilen bestehende Dossier bestimmt insbesondere die verschiedenen Arbeiten, die der Flughafen zur Lärmstabilisierung durchführen wird. Es wird durch eine Änderung des Betriebsreglements formalisiert, das alle Aktivitäten, insbesondere die operativen Aktivitäten des Genève Aéroport im regulatorischen und rechtlichen Kontext der Schweiz, Europas und der Welt regelt. Im Rahmen des Validierungsverfahrens des BAZL für dieses Dossier, ist geplant, dass dieses im September zur öffentlichen Vernehmlassung vorgelegt wird.
EIN KLARER UND VERBINDLICHER RAHMEN FÜR EINE KONTROLLIERTE ENTWICKLUNG
Mit der Vereinbarung und dem Dossier des BAZL wird damit ein klarer und verbindlicher Rahmen am Genève Aéroport geschaffen. Sie sind die offensichtliche Antwort auf die Anliegen der an den Flughafen und seine Nachbarn angrenzenden Gemeinden und respektieren gleichzeitig die Anforderungen der vom Bund an den Genève Aéroport erteilten Konzession in einem schwierigen und notwendigen Gleichgewicht.
Der Kanton und der Genève Aéroport tun alles, unter Einhaltung der eidgenössischen Konzession, um die durch den Flughafen verursachten Belästigungen einzudämmen und gleichzeitig seine Lebensfähigkeit nachhaltig zu sichern. Der Flughafen ist in der Tat eine unentbehrliche Plattform für die Stadt Genf und ihrer Region, sei es für den Geschäftsverkehr, das internationale Genf, den Tourismus oder die Familienzusammenführung.
ÜBER DAS SIL-OBJEKTBLATT FÜR DEN GENÈVE AÉROPORT
Das im November 2018 vom Bundesrat verabschiedete SIL-Objektblatt legt den Betriebs– und Entwicklungsrahmen der Flughafeninfrastruktur fest. Es schafft die Rahmenbedingungen für den Betrieb, Flugplatzperimeter, Ausstattung, Lärmexposition sowie Massnahmen des Natur– und Heimatschutzes.
Es definiert auch den kantonalen Handlungsspielraum in Bezug auf die Raumplanung, insbesondere im Hinblick auf den Lärmschutz. In diesem Bereich beinhaltet das Blatt eine innovative Lösung mit zwei chronologisch aufeinanderfolgenden Lärmkurven, die die Bemühungen der Behörden bis 2030 leiten sollen.
Die für die Behörden und den Betreiber verbindliche mittelfristige Lärmkurve entspricht der mittelfristig erwarteten Entwicklung des Flughafens. Die Langzeitlärmkurve 2030 entspricht der Entwicklung der Langzeitlärmbelastung bis 2030. Diese Lärmkurve berücksichtigt die Erneuerung der Flotte, die Reduzierung der prognostizierten Verspätungen von Langstreckenflügen, die tagsüber geplant sind, jedoch nach 22:00 Uhr starten, und die mögliche Planung von drei Langstreckenflügen während der Nachtstunden (22:00 – 24:00 Uhr), die mit Flugzeugen mit der besten akustischen Leistung durchgeführt werden. Mit dieser Lärmkurve, die eine Verringerung der Lärmbelastung widerspiegelt, sollte bis 2030 ein Teil der Bevölkerung und bestimmte Gebiete von den Einschränkungen des Fluglärms befreit werden.
Dieses SIL-Objektblatt war Gegenstand einer breiten Vernehmlassung bei den betroffenen schweizerischen und französischen Behörden. Dies ermöglichte dem Genève Aéroport eine Berücksichtigung der Gesamtheit der Erwartungen, um die Entwicklung des Flughafens in den breiteren Kontext der nachhaltigen Entwicklung der Region einzubetten.
Im Einklang mit seinen strategischen Zielen und Werten, bemüht sich der Genève Aéroport seine wirtschaftliche, soziale und ökologische Verantwortung unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen.
Dieses Engagement äussert sich in konkreten Lösungen, die sich in die Verwaltung der gesamten Infrastruktur des Flughafens und den am Flughafen angebotenen Dienstleistungen gliedern. Sie äussern sich in den Beziehungen mit den wichtigsten betroffenen Interessengruppen: Benutzer, Anwohner, Mitarbeitende und Partner.