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Der Rücktritt von Verteidigungsminister Paul Chaudet am 28. November 1966 markierte das Ende der Mirage-Affäre. Der Polit-Skandal führte vor 50 Jahren zur ersten Parlamentarischen Untersuchungskommission in der Schweiz.
«Es handelt sich um eine sehr peinliche Angelegenheit, die mir schon lange viele Sorgen macht», gestand Chaudet im Februar 1964 seinen Bundesratskollegen. Was man hier gemacht habe, sei die Umwandlung eines Jagdflugzeuges in einen Jagdbomber.
Was war geschehen? Das Parlament hatte 1961 einen Betrag von 870 Millionen Franken genehmigt, um 100 französische Mirage-III-Kampfflugzeuge zu beschaffen. Auf der Höhe des Kalten Krieges sollte die Schweiz eine Flotte moderner Hochleistungsflugzeuge erhalten.
Doch die Kosten liefen aus dem Ruder. Unbemerkt hatte die Verwaltung die Beschaffung vorangetrieben und die finanziellen Aspekte sträflich vernachlässigt. Die zuständigen Stellen hätten Beschlüsse gefasst, die weit über ihre Kompetenzen hinausgegangen seien, kritisierte SP-Bundesrat Willy Spühler, als Chaudet seine Amtskollegen über die Kostenexplosion ins Bild setzte.
Der Bundesrat musste beim Parlament schliesslich einen Zusatzkredit von 576 Millionen Franken beantragen. Dass die Kosten viel höher waren, hing mit Sonderanfertigungen für die Schweizer Flugzeuge zusammen. Dabei hatte die Landesregierung in ihrer Botschaft von 1961 noch geschrieben, es seien nur «einige geringe konstruktive Änderungen» nötig.
Dennoch hätten das Eidgenössische Militärdepartement (EMD) und dessen Verwaltung die Entwicklung vorhersehen müssen. Denn die «unerfreuliche Situation» sei «die logische Folge von einzelnen fassbaren Entscheidungen» gewesen, hielt ein Bericht des Finanz- und Zolldepartements fest.
Geschuldet war die Kostenexplosion aber auch dem damals vorherrschenden Denken in der Armeeführung. Hohe Militärkader schmiedeten nicht nur Pläne, um eigene Atomwaffen zu beschaffen. Sie liebäugelten damit, künftige Flugzeuge atomar zu bewaffnen. Entsprechend waren der Armee nur die modernsten Flugzeuge gut genug.
Als das Parlament in der Sommersession 1964 über das Geschäft beriet, war die Empörung gross. «Der Bundesrat hat seinen Auftrag nicht erfüllt», brachte es der St.Galler CVP-Nationalrat und spätere Bundesrat Kurt Furgler in der Debatte auf den Punkt. Der Grenzwert für «erlaubte Unterschätzungen» sei hier überschritten worden.
Das Parlament fühlte sich hintergangen und weigerte sich, auf das Geschäft einzutreten. Unter dem Vorsitz von Furgler bildete es die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) seiner Geschichte. Die Kommission sollte untersuchen, wer für die Kostenexplosion verantwortlich war.
Die 20 National- und 12 Ständeräte machten sich unverzüglich an die Arbeit. In Rekordzeit sichteten sie tausende Seiten aus der Verwaltung und befragten insgesamt 51 Beteiligte. Bereits am 2. September präsentierte die PUK ihren Schlussbericht.
Die Resultate waren vernichtend. Der Bundesrat habe den Eindruck erweckt, alle wichtigen Fakten seien geklärt, heisst es im Bericht. Die Botschaft ans Parlament «legte in Bezug auf die Kosten eine Sicherheit zutage, die nach den damaligen Unterlagen keineswegs begründet war».
An manchen Stellen sei die Botschaft «geradezu irreführend» abgefasst gewesen. «Dies betrifft vor allem die Darstellung der technischen Reife des Flugzeuges und der Kostenfrage», schrieb die PUK. Was die Qualitäten des zu beschaffenden Flugzeugs betreffe, sei die Botschaft «bewusst tendenziös» verfasst worden. Das Ziel Chaudets sei es gewesen, die Skepsis zu zerstreuen.
Darauf zog das Parlament die Notbremse: Es genehmigte lediglich einen Nachtragskredit von 150 Millionen Franken. Am Ende kaufte die Schweiz 57 statt 100 Flugzeuge.
Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet auch das federführende Militärdepartement. Die Verantwortlichen wurden hart bestraft: Divisionär Etienne Primault, Kommandant der Luftwaffe, wurde seines Amtes enthoben, Generalstabschef Jakob Annasohn trat zurück.
Trotz der Aufforderung zum Rücktritt sollte es weitere zwei Jahre dauern, bis EMD-Vorsteher Chaudet den Hut nahm. Die «Stürme des Mirage-Sommers 1964» habe er mit der «Zähigkeit des Winzers» ausgestanden, urteilte die NZZ nach seiner Demission. (sda)