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Kantonsrat streicht 120'000 an Liechtensteiner Fonds von Gigi Oeri
veröffentlicht am Donnerstag, 04.06.2009 16.38 Uhr
St. Galler Tagblatt (Haupt- und Regionalausgaben), diverse Medien
Nachfolgend mein Votum, vom 3. Juni 2009 im Kantonsrat - Der Rat lehnte den Antrag der Regierung mit 61 zu 44 Stimmen ab. Damit bleiben die 120'000 Franken im Lotteriefonds und werden nicht an die liechtensteinische Stiftung "Scort Foundation" (Präsidentin ist die Baslerin Gigi Oeri) überwiesen.
34.09.02 Beiträge aus dem Lotteriefonds, Einzelvorhaben, L.09.1.06
Ich bin für den Streichungsantrag der Finanzkommission.
Zum Anfang braucht es eine grundsätzliche Bemerkung: Ich denke, dass es unanständig wäre, es zwar zu wissen, jedoch den Mitgliedern dieses Rates nicht mitzuteilen, wer hinter der liechtensteinischen Stiftung „Scort Foundation“ steckt. Das ist die Triesner Gesellschaft, welche die 120'000 Franken beantragt hat. Der Vorsitz ist bei der Deutsch-Basler Präsidentin und Financière des FC Basel, Frau Gigi Oeri.
Gemäss einem Interview vom 8. Mai hat sie genau 16 ½ Sekunden gebraucht, um zu wissen, dass sie mitmache. Erlauben Sie sich selbst etwas mehr Zeit, den Entschluss zu fassen.
Wenn ich mich zu diesem Antrag äussere, so basiere ich mich auf selbst gemachte Erfahrungen. Diese reichen von der Mitarbeit bei lokalen Grümpelis vor drei Jahrzehntenten über regionale Juniorenturniere bis zur Zuständigkeit für das Marketing bei Fussball-Juniorenweltmeisterschaften in Argentinien und Trinidad, dem African Cup of Nations, also den Afrika-Meisterschaften der Profis, in Mali oder bei Futsal-Hallenfussball-Weltmeisterschaften in Guatemala.
Die integrative Kraft des Sports
Ich möchte jedoch betonen, dass meine einzige Interessenbindung in der vorliegenden Sache diejenige ist, dass mir der Sport am Herzen liegt und ich an dessen integrative Kraft glaube.
Zum Beitrag „Ja“ zu sagen und die akritische Meinung zu vertreten, dass der Fussball Frieden stiften könne, wäre demzufolge ein Leichtes. Vor allem, weil es teilweise sogar stimmt. Dies ist den Organisatoren von Grossturnieren, die ich von innen her kenne, durchaus gelungen. Aber immer nur temporär und auf lokaler Basis. Genau an jenen Orten nämlich, wo die Turniere stattfinden. Auch in Mittel- und Südamerika, sogar in Afrika und in Asien.
Doch lassen Sie mich differenzieren. Und zwar zwischen dem Sport einerseits, seinen Funktionären und Diskussionsforen anderseits. Ich sage Ihnen dezidiert:
Foren und Funktionäre bringen keinen Frieden.
Das war, logischerweise, auch bei früheren Ausführungen des U-16-Turniers nicht der Fall. Die Podiumsdiskussionen in dessen Umfeld nannten sich damals übrigens nicht „Forum for the Community“. Und die „Scort“ von Gigi Oeri gab es noch nicht. Deren „Foundation“ wurde erst im Jahr 2007 gegründet.
Dass aller Anfang schwer ist, dafür steht diese Veranstaltung in der „Vor-Oeri-Aera“ geradezu exemplarisch: Seit dem Jahr 2001 hat der Durchführungsrhythmus drei Mal gewechselt. Zuerst versuchte man es ehrenamtlich und jährlich, dann mit einem zweijährigen Abstand. Dazu eine Anmerkung: Auch wenn auf Seite 16 des Berichts der Regierung von einem Siegerteam aus dem Jahr 2008 die Rede ist – Tatsache bleibt, dass das Turnier zum letzten Mal im Jahr 2006 stattfand. Das ist nun drei Jahre her.
In diesem Sommer kostet die ganze Übung offenbar 620'000 Franken. Davon sollen sage und schreibe 466'000 Franken für das so genannte „Forum for the Community“ draufgehen.
Hat die Regierung abgeklärt, wie die Kassen bei der Liechtensteiner Stiftung geführt werden? Hat die Regierung abgeklärt, ob es tatsächlich eine Handvoll Leute im Angestelltenverhältnis braucht, deren Hauptaufgabe es ist, alle paar Jahre ein Juniorenturnier auf die Beine zu stellen?
Wer arbeitet derart kostenintensiv? Ich verzichte darauf, die Leute in der Verwaltung zu kritisieren. Kümmern wir uns also um die Führung.
Wer sitzt unter Frau Oeri im Stiftungsrat? Einerseits ist es der Verwaltungsratspräsident der Vaduzer Verwaltungs- und Privatbank AG, der ehemalige Regierungschef, Aussen- und Finanzminister Liechtensteins, Hans Brunhart.
Es wird Sie deshalb kaum überraschen, dass die aktuelle Regierung des Fürstentums und die Gemeinde Vaduz zu den Donatoren gehören.
Ein anderes Mitglied ist der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi.
Nach seinem Rücktritt war er für die UNO als „Special advisor on sport for development and peace“ während Jahren viel unterwegs. Den Titel durfte er bis Ende 2007 tragen und in dieser Funktion der direkte Berater von Kofi Annan sein.
Es ist noch nicht lange her, seit Ogi öffentlich mitteilte, dass er für das Ragazer Forum keine öffentlichen Mittel brauchen würde.
Wie Herr Annan hat auch Herr Ogi einen Nachfolger. Es ist der deutsche Politiker Willi Lemke.
Dieser übernahm im Juni 2007 in Bremen das Amt des Senators für Inneres und Sport. Doch damit lässt sich kein Frieden auf Erden schaffen. Er wurde Ogis Nachfolger bei der UNO. Die Zusage gab er erst, nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugesichert hatte, die Finanzierung dieses Amtes zu übernehmen. Die Kosten dafür? 450.000 Euro jährlich, zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Am 18. März 2008 wurde er von UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon persönlich berufen. Am 6. April war er als Bremer Innensenator wieder weg. Er wurde zum rastlos Reisenden.
Weiters sind ein Prof. Dr. Philipp Müller aus Deutschland und ein Herr Lardi aus der Schweiz im Stiftungsrat der liechtensteinischen Gesellschaft.
Sind Sie an einem Auszug aus der bestätigten Rednerliste des Forums interessiert? Sie stossen auf die erwähnten Herren Lardi, Müller, Lemke, Ogi und Brunhart. Man feiert sich selbst. Für 466'000 Franken.
Die Regierung hat zu 100 % recht, wenn sie schreibt – Zitat: „Mit dem neuen internationalen Forum profiliert sich die Scort Foundation weiter...“
Ich habe gar nichts dagegen, das ist schön und gut so. Aber soll dies wirklich auf Kosten des St. Galler Lotteriefonds geschehen?
Was muss eigentlich erfüllt werden, damit es daraus Geld gibt?
Jedermann kann das auf Seite 40 des Berichts der Regierung nachlesen. Für Beiträge an Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit – darunter fällt dieser Antrag – gilt folgendes. Ich zitiere: „Das Vorhaben ist für die Allgemeinheit und öffentlich zugänglich.“
550 Franken Eintritt
Wie präsentieren sich die Fakten bei diesem Projekt? Der Eintritt zum Forum beträgt 550 Franken. Ich möchte nicht sarkastisch wirken: Aber auch in nicht rezessiven Zeiten wird die „Allgemeinheit“ durch solche Beträge eher ausgeschlossen als willkommen geheissen.
Was gibt es für dieses Geld? Am 30. Juli, ab 17.30 h eine Eröffnungsfeier, zwei Videofilme sowie ein paar Begrüssungen und Ansprachen. Am 31. Juli folgen dann die Reden.
Dazwischen liegt eine Nacht. Das Schlafen im Fünfsternehotel ist im Preis von 550 Franken nicht inbegriffen.
Ich komme zum Schluss und zum „roten Blatt“ der Regierung. Darin ist von „internationaler gesellschaftlicher Tragweite“ die Rede. Für diese Aussage zöge jeder erfahrene Schiedsrichter mindestens die „Gelbe Karte.“
Geschätzte Damen und Herren, auch wenn zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und dem Sarganserland jetzt für etwa ein Jahr lang die „Schengen-Aussengrenze“ überschritten werden muss; der Begriff „internationale Trageweite“ gehört in eine andere Liga.
Seien wir in diesem Rat etwas bescheiden. Seien wir uns aber auch bewusst, dass wir mit dem Lotteriefonds durchaus Gutes bewirken können. Nicht in diese Kategorie fällt es, wenn ehemalige Würdenträger den aktuellen Politikern an Fussballforen zu erklären versuchen, wie die Welt zu befrieden sei.
Dies wurde übrigens an gleicher Stätte schon zwei Mal probiert. 2004 mit dem Kosovo. Und 2006 mit Israel und Palästina.
Auch wenn die UNO ihren Sportsmann auf eine weitere Reise in ein angenehmes Fünfsternehotel schickt – an den Erfolg seiner Mission scheint sie nicht wirklich zu glauben. Ich bin mir sicher, dass sie sich sonst am Turnier und am Forum finanziell beteiligen würde.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, dem Antrag der Regierung, die 120'000 Franken ins Liechtensteinische zu transferieren, nicht zu folgen.
Diese Mittel können besser eingesetzt werden. Für den Moment sollen sie im St. Galler Fonds verbleiben.