Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64138

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die von ihm im Auftrag des Parlamentes in Aussicht gestellte grosse Reform der Mehrwertsteuer sozialverträglich auszugestalten. Die Entlastung von Unternehmen und Verwaltung darf nicht von Haushalten mit tiefen und mittleren Einkommen finanziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat stellt in der Vernehmlassungsvorlage zur Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer mehrere Module zur Diskussion.</p><p>Das bezüglich Vereinfachung radikalste Modul sieht die Aufhebung eines Grossteils der Steuerausnahmen und die Einführung eines Einheitssatzes von 6 Prozent vor. Bei diesem Modul steigt die finanzielle Belastung der einkommensschwächeren Haushalte leicht an. Für das einkommensschwächste Fünftel beläuft sich die Zunahme der Belastung auf 0,5 Prozent, für das zweitunterste Fünftel auf 0,2 Prozent des Bruttoeinkommens. Diese moderate Mehrbelastung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass deren Haushaltsbudgets durch Güter des täglichen Bedarfs überdurchschnittlich belastet sind. Bei diesen Gütern wird - ausgehend vom gegenwärtigen reduzierten Steuersatz von 2,4 Prozent - der Steuersatz um 3,6 Prozentpunkte deutlich erhöht. Will man die Mehrbelastung für einkommensschwache Haushalte kompensieren, schlägt der Bundesrat sozialpolitische Korrekturmassnahmen im Rahmen des Systems der individuellen Verbilligung der Krankenkassenprämien vor. Damit ist gewährleistet, dass das Korrektiv gezielt den einkommensschwächsten 40 Prozent der Haushalte zugutekommt. Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen diese befristeten Korrekturmassnahmen durch eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkt finanziert werden.</p><p>Eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer ohne Mehrbelastung der einkommensschwächeren Haushalte lässt sich - als zweitbeste Lösung - auch durch eine Satzdifferenzierung erreichen. Aus diesem Grund stellt der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage nebst dem Modul "Einheitssatz" das Modul "2 Sätze" mit einem Normalsatz von 7,6 Prozent und einem reduzierten Satz von 3,4 Prozent auf Produkten und Leistungen in den Bereichen Nahrungsmittel, Kultur, Sport, Bildung, Beherbergung und Gesundheitswesen zur Diskussion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.