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Die Wahlhilfe Smartvote hat veröffentlicht, wie die Spider zustande kommen. Damit kann man nun nachvollziehen, wieso der eigene Spider so aussieht, wie er aussieht. Die Transparenz ist lobenswert, jedoch offenbart sie nun das Problem: Der Smartspider lügt. Oder genauer: Er ist nicht neutral, sondern beruht auf persönlichen Ansichten seiner Macher. Sie haben die Definitionshoheit darüber, was liberal, was sozial und was restriktiv ist. Ich bin mit einigen Wertungen von Fragen des Nationalratswahl-Fragenkatalogs nicht einverstanden. Zum Beispiel:
- Frage: Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass der Staat die Fremdbetreuung von Kindern finanziell unterstützt (mit Steuerabzügen oder Subventionen)?
Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei “Liberale Gesellschaft”.
Meine Meinung: Eine bestimmte Lebensgestaltung zu subventionieren entspricht nicht meiner Vorstellung einer liberalen Gesellschaft. Liberale Gesellschaft bedeutet für mich, dass jedem möglichst viel Gestaltungsfreiheit ermöglicht wird. Also genauso auch jenen, die ihre Kinder selber betreuen möchten. Darum bin ich für höhere Kinderzulagen und gegen Subventionen und Steuerabzüge.
- Frage: Eine Volksinitiative will für die Grundversicherung eine öffentliche Einheitskrankenkasse einführen. Unterstützen Sie dieses Anliegen?
Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Liberale Wirtschaftspolitik”.
Meine Meinung: Der Markt bei der Grundversicherung ist ein Pseudowettbewerb. Er funktioniert nicht. Daran festzuhalten hat mit einer liberalen Wirtschaftspolitik nichts zu tun.
- Frage: Finden Sie es richtig, dass einzelne ärztliche Leistungen der Komplementärmedizin (Alternativmedizin) wieder von der Grundversicherung vergütet werden?
Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei “ausgebauter Sozialstaat”.
Meine Meinung: Alternativmedizin zu bezahlen ist nicht sozial. Unwirksame Methoden zu bezahlen nützt niemandem etwas (ausser den Alternativ-“Medizinern”). Wären die Methoden wirksam, wären sie keine Alternativmedizin. Ich sage nein, weil ich die Geschäftemacherei auf Kosten von Leichtgläubigen (und der Gesellschaft) ablehne, und nicht, weil ich Sozialabbau befürworte.
- Frage: Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Liberale Gesellschaft”.
Meine Meinung: Welche Haltung bei dieser Frage nun liberaler ist, darüber kann man sich vorzüglich streiten. Man kann aus liberalen Überlegungen dagegen sein (um die konservativen Tendenzen zu bekämpfen), man kann aber auch aus liberalen Überlegungen dafür sein (andere Arten der Lebensgestaltung tolerieren). Die beste Lösung ist, Spielraum offen zu lassen, um im Einzelfall die beste Lösung aushandeln zu können.
- Frage: Würden Sie es befürworten, wenn für Ausländer/innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, gesamtschweizerisch das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene eingeführt würde?
Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Restriktive Migrationspolitik”.
Meine Meinung: Die Frage hat mit Migrationspolitik kaum etwas zu tun, denn die Leute sind ja schon zehn Jahre hier und werden sicher nicht wegen fehlendem Stimmrecht wieder ausreisen. Sie hat mit einem unterschiedlichen Demokratie- und Staatsverständnis zu tun, nämlich, ob Mitbestimmung ein Privileg sein soll oder möglichst jedem zusteht, der betroffen ist.
- Frage: Soll die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung von ausländischen Bürger/innen in allen Kantonen abgeschafft werden?
Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Restriktive Finanzpolitik”.
Meine Meinung: Es ist völlig unklar, ob die Pauschalbesteuerung dem Staat mehr oder weniger Geld in die Kasse spült. Daher ist auch völlig unklar, was bei dieser Frage nun eine restriktive Finanzpolitik sein soll.
- Frage: Würden Sie die Einführung des automatischen Austausches von Bankkundendaten zwischen der Schweiz und ausländischen Steuerbehörden befürworten?
Wertung: Ja ergibt einen höheren Wert bei “Offene Aussenpolitik”.
Meine Meinung: Für mich ist das primär eine Frage des Schutzes der Privatsphäre von Einzelpersonen, und keine Frage über die Offenheit des Staates. Wenn schon müsste man die Daten gleich öffentlich machen, aber vordergründig privat halten und im Hintergrund dann ohne begründeten Verdacht ins Ausland liefern, wo man keine Kontrolle über sie mehr hat, damit kann ich nicht einverstanden sein, so sehr ich auch für eine offene Aussenpolitik bin und nichts von Nationalismus halte.
- Frage: Der Bundesrat will für systemrelevante Grossbanken verschärfte Regulierungen (z.B. Eigenkapitalvorschriften) einführen, die über die international üblichen Vorschriften hinausgehen (sogenannte “Too-big-to-fail“-Problematik). Unterstützen Sie dies?
Wertung: Ja ergibt einen tieferen Wert bei “Liberale Wirtschaftspolitik”.
Meine Meinung: Wenn man sich der Alternative bewusst ist, die bedeutet, dass der Staat bei Problemen einspringt, ist ein Ja unter Umständen liberaler als ein Nein.
Das sind nur ein paar Beispiele. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass andere Personen mit den Wertungen bei anderen Fragen nicht einverstanden sind. Praktisch bei jeder Frage ist Raum für Kontroversen. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn man Smartspider vergleicht. Zugute halten muss man den Machern, dass sie selbst darauf hinweisen, dass die Spiders nicht die gesamte Wahrheit wiedergeben. Sie könnten dies aber offensiver kommunizieren.
Irreführend ist auch der Hinweis «Gemeinsame Positionen», wenn man seinen eigenen Smartspider mit dem eines Kandidaten vergleicht. Man kann in einer Kategorie aus völlig unterschiedlichen Gründen bei einem Wert von 50 landen. Im Extremfall haben zwei Personen, die beide bei 50 liegen, alle entsprechenden Fragen gegenteilig beantwortet. Von gemeinsamen Positionen kann also keine Rede sein.
Nicht von dieser Problematik betroffen ist die Smartvote-Wahlempfehlung. Dort werden die Antworten nicht gewertet, sondern bloss die Übereinstimmung gemessen. Dort kann man höchstens die Auswahl der Fragen kritisieren. Deren Auswertung ist hingegen neutral.
Wie der Smartspider lügt by David Herzog is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.