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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt. Eine Journalistin hatte sich nach einem Artikel über einen Drogenhändler geweigert, ihre Quellen preiszugeben.
Der Fall, der von den europäischen Richtern beurteilt wurde, begann 2012 mit einem Bericht einer Journalistin der «Basler Zeitung» über einen Haschisch- und Cannabis-Dealer. Die Polizei in Basel wollte die Journalistin zum Reden bringen, um den Dealer identifizeren zu können.
Als diese die Aussage verweigerte, gelangte der Fall 2014 schliesslich ans Bundesgericht. Die Richter In Lausanne entschieden zugunsten der Staatsanwaltschaft und wollten die Journalistin zur Aussage zwingen. Die Richter in Strassburg kamen nun aber zum Schluss dass die Schweiz damit gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen hat, der das Recht auf freie Meinungsäusserung garantiert.
Eine Frage der Gewichtung
Das Bundesgericht hatte entschieden, dass sich die Journalistin nicht auf das Aussageverweigerungsrecht berufen könne, weil der Handel mit weichen Drogen eine qualifizierte Straftat sei. Es urteilte, dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Drogendelikten höher zu gewichten sei als das öffentliche Interesse am Quellenschutz.
Das Gericht in Strassburg hingegen sieht dies anders. Der Quellenschutz sei ein wichtiger Pfeiler für die Pressefreiheit in einer demokratischen Gesellschaft. Die Verpflichtung eines Journalisten, die Identität seiner Quelle preiszugeben, stehe nur dann im Einklang mit Artikel 10, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestehe.
Diesen Fall sah das EGMR als nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall reiche es nicht aus, dass die Straftat in die eine oder andere Kategorie eingestuft werde, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen.
Quellenschutz soll Vorrang haben
Der Journalistenverband Impressum und die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF) begrüssen das Urteil des EMGR. Sie weisen darauf hin, dass der Quellenschutz eine wesentliche Voraussetzung für die Pressefreiheit sei.
Informanten, auch aus kriminellen Kreisen, sowie Informanten, die Missstände melden, könnten sich Journalisten nur anvertrauen, wenn ihnen Diskretion und Vertraulichkeit der Quellen gewährleistet werde, schreibt Impressum in einer Stellungnahme. RSF Schweiz fordert, dass die Justizbehörden alle notwendigen Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen und künftig den Vorrang des Prinzips des Quellenschutzes von Journalisten klar anerkennen müssen.