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Weitere Beschlüsse:
- Genehmigung der Jahresrechnung 2016
- Annahme "Kreuz Nidau als neuer Standort für die JANU"
- Diverse Projekt- und Organisationsänderungen betreffend Schulraumplanung
- Genehmigung von diversen Investitionsprojekten für die Elektrizitätsversorgung sowie Kreditabrechnungen
Der Stadtrat hat gestern zudem eine Motion von Paul Blösch (EVP) abgelehnt, die den Gemeinderat dazu verpflichtet hätte, die finanzielle Beteiligung der Schulverbandsgemeinden am Neubau Beunden Ost abzuklären. Die SVP hat diese Motion geschlossen unterstützt, weil wir der Ansicht sind, dass sich die umliegenden Gemeinden angemessen an den Investitionskosten beteiligen müssen, was mit den vorliegenden Verträgen kaum der Fall ist. Schliesslich wird rund die Hälfte des neuen Schulhauses von auswärtigen Schülern benutzt werden. So oder so wird das Thema in ein paar Jahren wieder auf dem Tisch liegen: Wenn die Nidauer Stimmbevölkerung über den Neubau Beunden Ost abstimmt, wird diese Frage von grossem Interesse sein.
Zudem wurde an der Stadtratssitzung ein Postulat von Leander Gabathuler (SVP) angenommen und abgeschrieben. Der Gemeinderat hat geprüft, inwiefern man das Parkplatzangebot in Seenähe punktuell erweitern könnte, um die Quartiere vom Suchverkehr entlasten zu können. Eine Möglichkeit wäre es, die brach liegenden Flächen des ehemaligen Expo-Areals als Parkplatz um zu nutzen, was heute bereits bei Grossevents getan wird. Der Gemeinderat hält sich die Option offen, die Flächen im Sommer falls nötig öfters zur Verfügung zu stellen.