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Nutzungsbedingungen für die Bewertung und Rezensionen
1. Parteien und Begriffsbestimmungen
- Electrolux AG, Badenerstrasse 587, 8048 Zürich (E-Mail: <email-pii>, Telefon: 41 (0) 44 405 81 11) (nachfolgend "ELECTROLUX" genannt) betreibt das ELECTROLUX Bewertungs- und Rezensionsportal (nachfolgend "PLATTFORM" genannt). Die PLATTFORM ist über die ELECTROLUX-Website electrolux.ch (nachfolgend "WEBSEITE" genannt) verfügbar und ermöglicht es den NUTZERN, ELECTROLUX-Produkte online zu bewerten und zu beurteilen.
- Als NUTZER sichern Sie zu,
- wenn als natürliche Person handelnd, dass Sie volljährig sind,
- wenn für eine juristische Person handelnd, dass Sie berechtigt sind, für die betreffende juristisch rechtlich bindend handelnd zu können,
- Diese Bedingungen (nachfolgend "NUTZUNGSBEDINGUNGEN" genannt) für die Abgabe einer Bewertung oder Rezension auf der PLATTFORM regeln abschliessend die Nutzung der PLATTFORM im Verhältnis zwischen ELECTROLUX und dem NUTZER. Der NUTZER muss diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN akzeptieren, bevor er ein POSTING einstellt, und wenn der NUTZER diese NUTZUNGSBEDINGUNGEN nicht akzeptiert, darf er kein POSTING über die PLATFORM einstellen.
- Weitere Definitionen:
- "NUTZER" sind die Besucher der PLATTFORM, die eine Bewertung und/oder Rezension von ELECTROLUX-Produkten abgeben, indem sie ein POSTING über die PLATTFORM erstellen und absenden.
- "POSTING" bezeichnet die über die PLATTFORM bereitgestellten digitalen Inhalte, insbesondere Bewertungen, Empfehlungen und Texte in Form einer Rezension, sowie Nick Name, die ein NUTZER durch das Erstellen eines POSTINGS und dessen Übermittlung auf der PLATTFORM zugänglich macht.
2. Nutzung der PLATTFORM durch den NUTZER
- Die Nutzung der Plattform setzt die Annahme dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN durch den NUTZER voraus.
- Um ein POSTING einzureichen, muss der NUTZER seine E-Mail-Adresse angeben. Diese Information muss zur Verfügung gestellt werden, damit ELECTROLUX und seine Dienstleister den NUTZER in Bezug auf das POSTING kontaktieren können, insbesondere aber nicht ausschliesslich hinsichtlich
- der Veröffentlichung des POSTINGS, sowie
- Bei anderen administrativen Angelegenheiten hinsichtlich des POSTINGS.
- Eine Nutzung der von dem NUTZER an ELECTROLUX übermittelten E-Mail-Adresse zu anderen als den genannten Zwecken, insbesondere zu Marketingzwecken ist ausgeschlossen, wenn nicht der NUTZER in eine Kontaktaufnahme auch zu diesem Zweck ausdrücklich eingewilligt hat.
- Der NUTZER garantiert, dass er der alleinige Urheber und Inhaber aller Rechte an seinen POSTINGS ist und dass er über die vollen Rechte darüber verfügt und in der Lage ist, ELECTROLUX die in Ziffer 3 genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der NUTZER garantiert ferner, dass seine POSTINGS keine geistigen Eigentumsrechte oder verwandten Rechte Dritter irgendwo auf der Welt verletzen und frei von Rechten Dritter sind, die die vorgenannte Rechteeinräumung einschränken oder ihr entgegenstehen könnten.
- Der NUTZER garantiert ferner, dass jedes vom NUTZER eingereichte POSTING mit diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN sowie den auf der PLATTFORM beim Einreichen eines POSTINGS bereitgestellten Bewertungsrichtlinien übereinstimmt und dass das POSTING nicht schädlich ist oder einem Dritten Schaden zufügen wird.
- Der NUTZER hat unbeschadet dessen bei der Nutzung der PLATTFORM, insbesondere bei der Bereitstellung von POSTINGS das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Es ist dem NUTZER danach bei der Nutzung der PLATTFORM untersagt, POSTINGS zu übermitteln
- mit pornografischem, jugendgefährdendem, gewaltverherrlichendem oder sonst anstössigem Inhalt, mit volksverhetzendem, antisemitischem, ausländerfeindlichem, homophobem oder sonst menschenverachtendem Inhalt, mit terrorismusunterstützendem oder propagandistischem Inhalt, mit beleidigendem, rufschädigendem oder sonst herabsetzendem Inhalt oder mit sonst persönlichkeitsrechtsverletzendem oder diffamierendem Inhalt bereitzustellen;
- die nach Wissen des NUTZERS Informationen enthalten, die falsch, unrichtig oder anderweitig irreführend sind;
- die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, eingetragene oder nicht eingetragene Marken, andere geschützte Firmenkennzeichen oder verwandte Rechte, eingetragene oder nicht eingetragene Designs, Patente, Gebrauchsmuster, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder anderes geschütztes Know-how oder verwandte Rechte Dritter, einschliesslich gegebenenfalls Anmeldungen für die Eintragung eines der vorgenannten Rechte, sowie alle anderen Rechte ähnlicher Art in jedem Land der Welt;
- die die Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte eines Dritten verletzen;
- die einen wettbewerbswidrigen Inhalt haben;
- die Inhalte enthalten, die gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstossen würden (insbesondere aber nicht beschränkt auf Exportkontroll-, Verbraucherschutz-, Kartell- und Marketinggesetze und -vorschriften);
- die schädliche Software oder Dateien enthalten, die zumindest auch dazu dienen, die Verfügbarkeit von Daten, Ressourcen oder Diensten, die Vertraulichkeit von Daten oder die Integrität von Daten zu gefährden oder zu beeinträchtigen, wie z.B. Viren, Würmer und Trojaner;
- die ungesetzlich, beleidigend, verleumderisch, vulgär oder anderweitig anstössig sind oder die Werbung oder Aufforderungen in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen enthalten; oder
- für die der NUTZER eine Zahlung oder sonstige Gegenleistung von einem Dritten erhalten hat oder ihm eine solche versprochen wurde.
- ELECTROLUX oder ein von ELECTROLUX beauftragter Drittdienstleister behält sich das Recht vor, vor der Veröffentlichung eines POSTINGS auf der PLATTFORM zu prüfen, ob das POSTING mit diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN übereinstimmt und keine Rechtsverstösse der vorgenannten oder sonstigen Art enthält. Zwischen der Bereitstellung eines POSTINGS und dessen Veröffentlichung kann daher ein Zeitraum von zwei bis vier Werktagen liegen. Aus Gründen der Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass die Überprüfung eines POSTINGS durch ELECTROLUX den NUTZER nicht von seinen Verpflichtungen oder seiner Haftung für seine POSTINGS entbindet.
- ELECTROLUX behält sich das Recht vor, ein POSTING nicht oder nur in gekürzter Form auf der PLATTFORM zu veröffentlichen bzw. zur Verfügung zu stellen, aus Gründen, die ELECTROLUX nach eigenem Ermessen entscheidet. ELECTROLUX wird ein POSTING nicht auf der PLATTFORM veröffentlichen bzw. zur Verfügung stellen, wenn und soweit das POSTING gegen die in den Ziffer 2.4-2.6 genannten Anforderungen verstösst oder anderweitig nicht im Einklang mit diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN steht.
- ELECTROLUX behält sich ferner jederzeit das Recht vor, POSTINGS ganz oder teilweise auch ohne Angabe von Gründen nach erfolgter Veröffentlichung wieder von der PLATTFORM zu entfernen, ohne dazu verpflichtet zu sein, den NUTZER darüber oder über die Gründe der Entfernung zu informieren.
- Nach Übermittlung eines POSTINGS durch den NUTZER hat dieser keine Möglichkeit mehr, das jeweilige POSTING zu bearbeiten.
3. Einräumung von Nutzungsrechten durch den NUTZER
- Der NUTZER gewährt ELECTROLUX und den mit ELECTROLUX verbundenen Unternehmen die nicht-exklusive, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung, öffentlichen Bereitstellung für kommerzielle und nicht-kommerzielle Zwecke, Verbreitung, vollständigen Löschung, Bearbeitung, Übersetzung, Übertragung, Anzeige und Erstellung abgeleiteter Werke der POSTINGS ohne jegliche Einschränkungen, einschliesslich u.a. der Nutzung der über die PLATTFORM übermittelten POSTINGS in der Originalversion oder in geänderter Form (einschliesslich der teilweisen Nutzung) auf der PLATFORM und in allen anderen heute bekannten oder künftig entwickelten Medien (einschliesslich und ohne Einschränkung auf der/den Webseite(n) von ELECTROLUX oder der mit ELECTROLUX verbundenen Unternehmen, in sozialen Medien, in Druckmaterialien und in anderen Werbe- und Marketingmitteilungen), unabhängig von den für diese Kommunikation verwendeten technischen Mitteln. Die hierin gewährten Rechte können von ELECTROLUX an Dritte unterlizenziert werden, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf ELECTROLUX' Einzelhändler, Medienagenturen und Vermarkter.
- Die Rechteeinräumung gemäss Ziffer 3.1. umfasst auch die Nutzung der POSTINGS in Teilen und die Nutzung in Verbindung mit anderen Werken, für die eine vorherige Zustimmung des NUTZERS nicht erforderlich ist.
- Soweit nach geltendem Recht zulässig, verzichtet der NUTZER hiermit zugunsten von ELECTROLUX, mit ELECTROLUX verbundenen Unternehmen sowie allfälligen Rechtsnachfolgern oder Lizenznehmern auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, d.h. auf das Recht auf Identifizierung der Urheberschaft oder auf die Beschränkung der nachträglichen Veränderung, an und in dem POSTING.
- Die Einräumung der vorgenannten Rechte erfolgt unentgeltlich. Der NUTZER hat gegenüber ELECTROLUX keinen Anspruch auf Zahlung von Lizenzgebühren oder sonstiger Entschädigung für die Nutzung der POSTINGS oder irgendeines weiteren unter diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN gewährten Rechts.
4. Freistellungsansprüche von Electrolux bei Rechtsverstössen durch den NUTZER
- Der NUTZER stellt ELECTROLUX und mit ELECTROLUX verbundene Unternehmen, leitenden Angestellten, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter wegen einer Verletzung der in diesen NUTZUNGSBEDINGUNGEN festgelegten Pflichten und Gewährleistungen frei, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der PLATTFORM oder der Nutzung eines POSTINGS durch ELECTROLUX gemäss den in Ziffer 3 eingeräumten Rechten gegen ELECTROLUX geltend gemacht werden können. Der NUTZER wird ELECTROLUX unverzüglich über ihm nachträglich bekanntwerdende Pflichtverletzungen informieren. ELECTROLUX ist berechtigt, selbst geeignete Massnahmen zu ergreifen, um sich gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen oder ihre Rechte zu verfolgen. Der NUTZER wird sich mit ELECTROLUX im Vorfeld über etwaige Massnahmen des NUTZERS abstimmen. Die Freistellung umfasst auch die Erstattung aller Kosten, die ELECTROLUX im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen oder entstanden sind (insbesondere angemessene Gerichts- und Anwaltskosten).
- Die in Ziffer 4.1. genannten Ansprüche finden keine Anwendung, wenn der Anspruch des Dritten aus einem eigenen Fehlverhalten von ELECTROLUX resultiert.
5. Keine Gewährleistung durch Electrolux
- ELECTROLUX übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit der PLATTFORM. Dies gilt auch und insbesondere für die Zugänglichmachung und die Abgabe von POSTINGS auf der PLATTFORM.
- Die Verfügbarkeit der PLATTFORM besteht im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. ELECTROLUX ist deswegen insbesondere nicht verantwortlich, bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ELECTROLUX liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
6. Haftung
- Schadensersatzansprüche des NUTZERS, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit ELECTROLUX nicht nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet, also für Pflichten, die ELECTROLUX dem NUTZER nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmässig vertraut und vertrauen darf.
- Voranstellende Haftungsbeschränkung gilt insbesondere für Schäden, durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung von Daten o. Ä., bei Störungen der technischen Anlagen oder die Services, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren.
7. Datenschutz
- Die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten über den NUTZER ist in der Datenschutzerklärung genauer beschrieben. Diese bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen und kann unter https://www.electrolux.ch/de-ch/overlays/data-privacy-statement/. abgerufen werden.
- Mit der Bestätigung dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN erklärt sich der NUTZER ausdrücklich damit einverstanden, dass Electrolux, seine/ihre personenbezogenen Daten für eine mögliche Kontaktaufnahme hinsichtlich des POSTINGS erfasst, speichert und nutzt und hierfür, sofern erforderlich, an Dritte weiterleitet. Eine Weitergabe der Daten kann insbesondere im Falle des durch den NUTZER eingeräumten Rechtes nach Ziffer 3.1. dieser Nutzungsbedingungen erfolgen.
8. Schlussbestimmungen und Verbraucherinformationen
- Im Falle von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen NUTZUGNSBEDINGUNGEN kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG, Wiener Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist in Zürich (Stadt).
- Sofern eine Bestimmung dieser NUTZUNGSBEDINGUNGEN unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
- Vertragssprache ist Deutsch. Wenn die vorliegenden NUTZUNGSBESTIMMUGNEN auch in anderen Sprachen bereitgestellt werden, so bleibt gleichwohl die deutsche Sprachfassung die einzig rechtlich verbindliche.