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Der Bundesrat hat gestern erstmals eine Strategie für den gesamten Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) verabschiedet. Sie bildet den Rahmen für alle Aktivitäten der Schweiz in der MENA-Region in den Jahren 2021-2024.
In einer Meldung vom 14. Oktober verkündet der Bundesrat, dass die Schweiz zukünftig ihre Aussenpolitik in der sogenannten MENA-Region um die fünf thematischen Schwerpunkte Frieden, Sicherheit und Menschenrechte, Migration und Schutz für Menschen in Not, nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Wissenschaft sowie Digitalisierung und neue Technologien bündeln wird. Die Region wird in die Untergebiete Nordafrika, Naher Osten sowie Arabische Halbinsel und Iran unterteilt, in denen unterschiedliche Themen Vorrang haben werden. Im Gebiet Naher Osten wird die Schweiz die Suche nach einer politischen Lösung für die Konflikte in Syrien sowie zwischen Israel und Palästina unterstützen. Zudem setzt sie sich für die junge Generation ein, indem sie die Berufsbildung fördert und dadurch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Mit Israel, einem der weltweit innovativsten Länder, baut die Schweiz Partnerschaften u.a. im Bereich Finanztechnologie (Fintech) und Medizintechnik (Medtech) auf. Für die Region Nordafrika wird sich das Engagement auf Regierungsführung, Wirtschaft und vor allem die Migration fokussieren. Dabei sollen weitere Migrationsabkommen abgeschlossen und die Behörden der Staaten bei der Aufnahme von Migranten unterstützt werden. Künftig soll auch der Dialog zwischen den Staaten der Arabischen Halbinsel und dem Iran zur Sicherheit in der Region gefördert werden. Die MENA-Region spiele als unmittelbare Nachbarin Europas und aufgrund ihrer weltpolitischen Bedeutung eine Schlüsselrolle in Bezug auf die vielfältigen Interessen der Schweiz. Auch dank ihrer Neutralität geniesse die Schweiz bei allen Staaten ein hohes Ansehen. Die MENA-Strategie wurde vom EDA in enger Zusammenarbeit mit allen anderen Departementen und in Konsultation mit Universitäten, Think Tanks und den MENA-Staaten erarbeitet. Sie ist die erste von mehreren geografischen Strategien, die der Bundesrat im Nachgang zur Aussenpolitischen Strategie 2020-23 (APS 20−23) verabschieden wird.