Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178343

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, welche im Rahmen einer RTVG-Teilrevision und im Hinblick auf die Erarbeitung der neuen Konzession für die SRG die Umsetzung eines Shared-Content-Modells ermöglicht. Dieses Shared-Content-Modell soll so ausgestaltet sein, dass private Schweizer Medienanbieter ausgestrahlte Beiträge der SRG niederschwellig verwenden dürfen. Soweit möglich, sollen neben ausgestrahlten SRG-Beiträgen auch verschiedene Kurzversionen und einzelne Originaltöne angeboten werden. Um Missbrauch zu verhindern und die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen gegenüber Dritten sicherzustellen, soll die Zweitnutzung durch Nutzungslizenzen geregelt werden. Die SRG soll bei Eigen- und Fremdproduktionen nach Möglichkeit die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte erwerben. </p><p>Eine Minderheit (Candinas, Amherd, Ammann, Rytz Regula) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anstelle einer Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG; SR 784.40) wird der Bundesrat im geplanten Gesetz über elektronische Medien auch das Shared-Content-Modell berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.