Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/51971

<h2>SubmittedText<h2><p>Am Wochenende vom 9. März 2003 war den Medien zu entnehmen, dass wegen der bevorstehenden grossen Sparübung des Bundes der Postautoverkehr massiv eingeschränkt werden könnte: Bis zu einem Viertel aller Postautolinien seien von einer Streichung bedroht. Die Meldung hat erhebliches Aufsehen erregt und Unmut hervorgerufen, namentlich in jenen ländlichen und Bergregionen unseres Landes, wo Bus- und Postautolinien einen massgeblichen Teil des öffentlichen Verkehrsangebotes erbringen.</p><p>In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat, ob solche Abbauszenarien tatsächlich in Prüfung sind?</p><p>Falls ja, ob der Bundesrat der Meinung ist, dass bei einem derartigen Aderlass bei den Postautolinien der Service publique im öffentlichen Verkehr tatsächlich noch gewährleistet sein würde?Ob ein solcher Abbau nicht auf das Gesamtsystem "öffentlicher Verkehr" in der ganzen Schweiz negativ durchschlagen würde?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat bereitet gegenwärtig ein finanzielles Entlastungsprogramm im Umfang von rund 2 Milliarden Franken vor. Davon wird auch der öffentliche Verkehr in der Grössenordnung von rund 150 Millionen Franken jährlich betroffen sein.</p><p>Vonseiten des Parlamentes und der politischen Parteien sind in letzter Zeit Sparprogramme in der Grössenordnung von 3,5 oder gar 5 Milliarden Franken gefordert worden. Es ist selbstverständlich Aufgabe der Verwaltung, entsprechende Sparszenarien vorzubereiten und die allfälligen Konsequenzen aufzuzeigen.</p><p>Zu den gestellten Fragen:</p><p>1. Einsparungen in den oben genannten Grössenordnungen treffen zwingend auch den öffentlichen Regionalverkehr. Dabei können sowohl Bus- wie Bahnverbindungen betroffen sein. Entsprechende Abbauszenarien werden tatsächlich geprüft.</p><p>2. Das heutige flächendeckende Leistungsniveau im öffentlichen Verkehr müsste eingeschränkt werden - insbesondere in Regionen mit schwachen Verkehrsfrequenzen.</p><p>3. Ein solcher Abbau hätte auch negative Auswirkungen auf das Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz.</p>