Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/161183

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, mit dem eine Strategie zur aktiven Begleitung der nationalen Wirtschaftslandschaft erarbeitet wird. Das Ziel soll sein, die innovativen KMU mit hohem Entwicklungspotenzial aufzuspüren und zu fördern, anstatt passiv zu warten, bis sie von selbst in Erscheinung treten. Ihnen soll proaktiv Unterstützung angeboten werden, insbesondere für ihre Etablierung am internationalen Markt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht die Rolle des Bundes in der Innovations- und Exportförderung subsidiär zur Privatwirtschaft und zu den Kantonen. In der Schweiz werden die Innovations- und die Exporttätigkeit von KMU grundsätzlich durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen unterstützt.</p><p>Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) unterstützt KMU mit hohem Entwicklungspotenzial in der wissenschaftsbasierten Innovation. Innovationsmentoren betreuen die KMU und erhöhen durch gezielte Beratungsleistungen die Erfolgschancen ihrer Fördergesuche. Die KTI schlägt im Rahmen von möglichen Sondermassnahmen 2016 unter anderem die Intensivierung und den erweiterten Einsatz von Mentoren bis Ende 2016 vor. Die Standortförderung unterstützt KMU durch Switzerland Global Enterprise bei der Erschliessung von Exportmärkten und durch die neue Regionalpolitik (NRP) indirekt über die Innovationsförderaktivitäten der Kantone im Wirkungsperimeter. Ergänzend dazu existieren Förderinstrumente mit themenspezifischen Zielsetzungen (Energie, Landwirtschaft, Tourismus usw.).</p><p>Der Bundesrat hat erkannt, dass die Verbindung zu den kantonalen und regionalen Förderakteuren weiter verbessert werden kann, um die Wirksamkeit seiner Instrumente zu erhöhen. Durch die im Rahmen der NRP geförderte überkantonale Zusammenarbeit in sog. regionalen Innovationssystemen ergeben sich Skaleneffekte, und die Anzahl der Ansprechpartner reduziert sich für die nationalen Förderinstitutionen und die KMU auf ein nützliches Mass.</p><p>Die Kantone verfügen durch ihre Nähe zu den Unternehmen und ihre lokale Verankerung in besonderem Masse über das Wissen in Bezug auf die Bedürfnisse und Potenziale der lokalen KMU. Sie können die KMU nach Bedarf begleiten und an die nationalen Förderinstrumente heranführen. Dieser Ansatz erlaubt die Nutzung des vorhandenen Wissens und bestehender Mechanismen. Er ermöglicht zudem eine regional differenzierte Ausprägung der Innovationsförderung.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass ein darüber hinausgehendes, "proaktiveres" Rollenverständnis in der Innovations- und Exportförderung im Widerspruch stünde zur schweizerischen Wirtschaftspolitik und zum bewährten Subsidiaritätsprinzip. Im geforderten Ausmass würde die unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen zu stark beschnitten und würden kantonale Aktivitäten dupliziert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.