Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142028

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der knappen Antworten des VBS-Chefs bei der Fragestunde von Montag, dem 16. September 2013, stelle ich folgende Frage:</p><p>1. Welche formellen Schritte hat das EDA gegenüber den USA eingeleitet, um die Missbilligung und Verurteilung der Verletzung der Schweizer Souveränität zum Ausdruck zu bringen?</p><p>2. Welche Schritte hat das VBS in diesem Sinne unternommen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Reaktion auf die angeblichen Spionage-Aktionen in Genf hat das EDA die US-Botschaft in einer diplomatischen Note vom 10. Juni 2013 aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Die USA wurden darauf aufmerksam gemacht, dass Spionage gegen die Schweiz eine Verletzung der Schweizer Souveränität wäre. Die USA haben geantwortet, dass sie Unterstellungen im Bereich der Nachrichtendienste nicht kommentieren, aber präzisiert, dass die US-Regierung die Schweizer Souveränität respektiert.</p><p>Der Nachrichtendienst des Bundes hat in seinen mündlichen Kontakten und Notenwechseln immer mit Nachdruck auf die gegenseitige Respektierung der nationalen Souveränität, Gesetzgebung sowie Landesinteressen hingewiesen.</p>