Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12473

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Zuständigkeiten im Veterinärbereich straffer und transparenter zu gestalten sowie für einen landesweit einheitlichen Vollzug zu sorgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Veterinärwesen umfasst die Tiergesundheit, den Tier- und Artenschutz sowie den Gesundheitsschutz beim Konsum von Lebensmitteln tierischer Herkunft. In diesen Bereichen obliegt die Gesetzgebung dem Bund und der Vollzug den Kantonen. Dies entspricht allgemeinen Grundsätzen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen.</p><p>Im Bund ist das Veterinärwesen namentlich in den Gesetzgebungen über die Tierseuchen, die Epidemien, den Tierschutz, die Lebensmittel, die Jagd und Fischerei, den Umweltschutz und die Landwirtschaft geregelt. Dadurch ergeben sich Schnittstellen zwischen dem Bundesamt für Veterinärwesen sowie den Bundesämtern für Gesundheit, für Landwirtschaft und für Umwelt, Wald und Landschaft. Diese Ämter bearbeiten die Gesetzgebung und die Sachfragen in enger Zusammenarbeit und informieren die Öffentlichkeit nach gegenseitiger Absprache. Es ist festzuhalten, dass die Zusammenarbeit der Bundesämter jederzeit eng und konstruktiv war. Im übrigen zeigen gerade die Massnahmen rund um die BSE, dass ungeachtet der Art der Zuständigkeitsordnung die Probleme von den beteiligten Bundesämtern gemeinsam gelöst werden müssen. Der Bundesrat wird aber im Zuge der Verwaltungsreform prüfen, ob eine Änderung der bestehenden Zuständigkeitsordnung erforderlich ist.</p><p>Der Vollzug der verschiedenen Gesetzgebungen im Inland ist - wie erwähnt - weitgehend Sache der Kantone. Der Bund trägt mit klaren gesetzgeberischen Vorgaben und sachkompetenter Information zu einem einheitlichen Vollzug bei. Weiter gehende Massnahmen, namentlich eine aktive Oberaufsicht, kommen nur in Ausnahmefällen in Frage. Aufgrund der Ergebnisse von Vernehmlassungen, die in den letzten Jahren durchgeführt worden sind, ist davon auszugehen, dass zusätzliche Aktivitäten des Bundes im Vollzug bei den Kantonen wenig Zustimmung finden würden. Im Zusammenhang mit künftigen Verordnungsrevisionen ist aber vorgesehen, die Aufgaben der verschiedenen Partner im Rahmen neuer Formen der Zusammenarbeit aufzuzeigen.</p><p>Die Vorbereitung eines Bundesgesetzes über die Heilmittel ist im Gang. Das Lebensmittelgesetz gibt aber bereits jetzt dem Bund die Kompetenz, die Einfuhr von Tierarzneimitteln zu kontrollieren. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen werden gegenwärtig von den Bundesämtern für Veterinärwesen, für Gesundheit und der Oberzolldirektion in Zusammenarbeit mit der IKS ausgearbeitet.</p><p>Aus den dargelegten Gründen ist der Bundesrat bereit, das Anliegen des Motionärs zur Prüfung entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.