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Die totalrevidierte Postgesetzgebung ist seit Herbst 2012 in Kraft.
Das Parlament verabschiedete im Dezember 2010 die Totalrevision des Postgesetzes und des Postorganisationsgesetzes. In der Sitzung vom 29. August 2012 beschloss der Bundesrat das Inkrafttreten dieser Gesetze und der Postverordnung per 1. Oktober 2012, und an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2012 entschied er, die Postorganisationsverordnung am 1. Dezember 2012 in Kraft zu setzen.
Am 7. Juni 2013 vollzog der Bundesrat den letzten Schritt bei der Umsetzung der Postgesetzgebung: Er beschloss die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Anstalt Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und stimmte der Ausgliederung der PostFinance AG per 26. Juni 2013 zu.
Postverordnung
Die Postverordnung konkretisiert insbesondere die Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Sie enthält Bestimmungen zur Marktordnung, Interoperabilität, und zur indirekten Presseförderung sowie zur Behördenorganisation. Die Verordnung ist von erheblicher politischer Bedeutung, weshalb der Bundesrat den Entwurf der Verordnung in eine Vernehmlassung geschickt hat. Die Vernehmlassungsfrist beträgt drei Monate und ist am 23. April 2012 abgelaufen. Die Verordnung wurde von den Vernehmlassungsteilnehmenden überwiegend positiv aufgenommen. Sie äusserten sich schwergewichtig zu den Bestimmungen der Grundversorgung, zur Presseförderung, zu den Interoperabilitätsregelungen (Zugang zu Postfachanlagen und Austausch von Datensätzen) und zur Ausgestaltung des Quersubventionierungsverbotes. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens ist im Ergebnisbericht dokumentiert. Er kann unter folgendem Link elektronisch bezogen werden.
Postorganisationsverordnung
Die Postorganisationsverordnung beinhaltet im Wesentlichen übergangsrechtliche Vorschriften zur Umwandlung der Anstalt Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft und zur Ausgliederung der PostFinance. Insbesondere wird geregelt, wie der Bund die Erfüllung der Grundversorgungsverpflichtung und der strategischen Ziele durch die Post und deren Tochtergesellschaften steuert und kontrolliert. Die Postorganisationsverordnung ist per 1. Dezember 2012 in Kraft getreten.
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Rechtsgrundlagen
Postgesetz (PG) (PDF, 116 kB, 18.01.2012)Vom 17. Dezember 2010
Postorganisationsverordnung VPOG (PDF, 62 kB, 24.10.2012)Bei den aufgeschalteten Texten handelt sich nicht um die definitiven Fassungen. Die amtlich publizierte Texte können in Darstellung und Grammatik leicht abweichen.