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Vollständige Liberalisierung des Postmarktes: Sehr gemischte Erfahrungen in der EU!
Der Bundesrat will eine vollständige Liberalisierung des Postmarktes ab 2012. In den EU-Ländern, die den Postmarkt bereits vollständig geöffnet haben, sind jedoch ein allgemeiner Rückgang der Arbeitsplätze in diesem Sektor, ein Preisanstieg für die Privatkunden und manchmal auch negative Auswirkungen auf die Qualität der erbrachten Leistungen zu beobachten.
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Service Public: Quo vadis?
Der Service Public befindet sich im Umbruch. Die radikale Umstrukturierung des Poststellennetzes sollte zum Nachdenken anregen und dazu veranlassen, demokratische und moderne Bedingungen für den Service Public festzulegen.
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Travail.Suisse freut sich über das Nein des Nationalrates zur Privatisierung der Swisscom
Travail.Suisse nimmt den Entscheid des Nationalrates, die Privatisierung der Swisscom abzulehnen, mit Befriedigung zur Kenntnis und erwartet vom Ständerat, dass er dem Beschluss der grossen Kammer Folge leistet. mehr
Mit seinem Nichteintretensentscheid auf die Privatisierung der Swisscom erteilt der Nationalrat dem unüberlegten Privatisierungsvorschlag des Bundesrates eine unmissverständliche Absage. Für Travail.Suisse ist es zwingend, dass der Bund Mehrheitsaktionär von Swisscom bleibt; nur so bleibt der Service public im Bereich der Telekommunikation gewährleistet.
Der Nichteintretensentscheid des Nationalrates ist auch ein starkes Zeichen gegen alle anderen Absichten, Bereiche des Service public zu privatisieren; der Bundesrat täte deshalb gut daran, seine Pläne für eine Privatisierung der Post ad acta zu legen. Wie eine Umfrage vor kurzem ergeben hat, will die Schweizer Bevölkerung nicht, dass die Swisscom privatisiert wird. Und sie lehnt auch die Privatisierung der Post ab.
Travail.Suisse erwartet, dass der Ständerat im Sommer dem Entscheid der grossen Kammer folgt. Die Beibehaltung der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom ist nötig, um den Service public zu garantieren, sie ist aber auch vereinbar mit der Notwendigkeit, die Swisscom auf dem sehr dynamischen Markt der Telekommunikation konkurrenzfähig zu erhalten.
Botschaft des Bundesrates zur Privatisierung der Swisscom: Privatisierung schwächt den Service public
Die Privatisierung der Swisscom wird den Service public im Bereich der Telekommunikation massgeblich schwächen, ohne die finanziellen Risiken für den Bund zu beseitigen. mehr
Indem er den Verkauf der Swisscom ohne flankierende Massnahmen vorschlägt, anerkennt der Bundesrat endlich, dass keine der bisher diskutierten Massnahmen (wie zum Beispiel die Sperrminorität) die Unabhängigkeit der Swisscom sichern könnte.
Diese Unabhängigkeit st indes unerlässlich, um die Übernahme des Unternehmens durch einen ausländischen Anbieter zu verhindern. Eine solche Übernahme würde zu einem Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz und einem Rückgang der Investitionen in den Berg- und Randregionen führen. Die Grundvesorgung könnte mit der Privatisierung zwar gewährleistet werden, sie würde sich aber auf die in der Konzession festgehaltenen minimalen Bedingungen beschränken. Mit anderen Worten: Nur indem der Bund seine Mehrheitsbeteiligung an der Swisscom aufrechterhält, kann er den Service public im Bereich der Telekommunikation garantieren. Gerade weil der Bund heute Mehrheitsaktionär der Swisscom ist, ist der ADSL-Durchdringungsgrad in der Schweiz zum Beispiel sehr hoch.
Eine unüberlegte Flucht nach vorn stoppen
Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Swisscom nimmt dem Unternehmen die nötige Handlungsfreiheit, um sich auf dem dynamischen Markt der Telekommunikation zu behaupten, nicht. Zudem deutet nichts darauf hin, dass eine Privatisierung die finanziellen Risiken verringert. Auch private Unternehmen können Konkurs machen… Wenn aber eine privatisierte Swisscom Konkurs machen würde, würde der Bund (und damit die Steuerzahlerinnen und –zahler) zur Kasse gebeten, damit in der ganzen Schweiz eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur aufrechterhalten werden kann.
Die unüberlegte und für das ganze Land schädliche Flucht nach vorn des Bundesrates in Sachen Swisscom muss deshalb gestoppt werden. In diesem Sinne fordert Travail.Suisse die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrates auf, nicht auf die Privatisierung der Swisscom einzutreten.
Privatisierung Swisscom: Ein schwerer sozioökonomischer Substanzverlust für das ganze Land
Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die Privatisierung der Swisscom ab. Diese Haltung hat Travail.Suisse im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser Frage bekräftigt. Eine Privatisierung der Swisscom würde das Ende der Grundversorgung im Telekommunikationsbereich bedeuten. Sie würde zudem zu einer Übernahme durch einen ausländischen Anbieter mit allen damit verbundenen negativen Folgen auf das Know-how und die Arbeitsplätze führen. mehr
Wenn die Swisscom privatisiert wird, wird sie zwar den minimalen in der Konzession festgehaltenen Bedingungen genügen. Sie wird das Angebot indes nur für die Kunden und Regionen, die einen Gewinn versprechen, erweitern. Das bedeutet das Ende der Grundversorgung in den Rand- und Bergregionen. Es sind aber gerade diese Regionen, die für ihre sozioökonomische Entwicklung auf eine gute Infrastruktur im Telekommunikationsbereich angewiesen sind, um neue Betriebe und neue Einwohner anzulocken. Es wäre naiv zu glauben, die Politik könne auf gesetzlichem Weg die Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation gewährleisten, wenn Swisscom einmal in privaten Händen ist.
Die Privatisierung der Swisscom wird dazu führen, dass das Unternehmen von einem ausländischen Anbieter aufgekauft wird. Diese Übernahme wird die Stellung der Schweiz im Bereich der Kommunikationstechnologien schwächen. Ein ausländischer Telekommunikationsriese wird kein Interesse daran haben, die Forschung und Entwicklung in der Schweiz zu behalten, wenn er schon über entsprechende Abteilungen im Ausland verfügt. Damit werden qualifizierte Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden. Die Privatisierung wird sich auch negativ auf die Investitionen in den Rand- und Bergregionen und damit nachteilig auf deren sozioökonomische Struktur auswirken.
Die flankierenden Massnahmen, welche der Bundesrat im Zusammenhang mit der Privatisiierung der Swisscom zur Diskussion stellt, erachtet Travail.Suisse als nicht geeignet, um die Grundversorgung und die Unabhängigkeit der Swisscom zu garantieren.