Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114567

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Die Gesetzgebung soll dahingehend angepasst werden, dass Parteien und Abstimmungskomitees verpflichtet werden, Zuwendungen von Einzelpersonen sowie Firmen und Organisationen ab 20 000 Franken in einem auf Anfrage öffentlich zugänglichen Verzeichnis zu vermerken.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Frage von Transparenzvorschriften in der Parteien- und Abstimmungsfinanzierung wurde bereits mehrfach geprüft. Der Nationalrat hat sich wiederholt mit konkreten Vorschlägen befasst (u. a. den parlamentarischen Initiativen Gross 99.430, Nordmann 06.406, der sozialdemokratischen Fraktion 09.415, Hodgers 09.442). Keines der vielen bislang erarbeiteten Modelle schien dem Parlament aber ein taugliches Mittel, um das gewünschte Ziel zu erreichen.</p><p>Auch der Bundesrat hat sich wiederholt mit der Frage gesetzlicher Regelungen auseinandergesetzt und dazu differenziert Stellung genommen, jüngst im Rahmen der Antwort auf die Interpellation der SP-Fraktion 10.3900, "Finanzierung von Abstimmungskämpfen". Er ist angesichts der hohen Hürden im Bereich der Umsetzung sowie der zahlreichen offenen Punkte im Bereich des Vollzugs, namentlich der Durchsetzbarkeit und der Sanktionsmöglichkeiten, gegen die Einführung gesetzlicher Leitplanken. Er ist der Auffassung, dass die direkte Demokratie auch von der Bereitschaft Privater lebt, sich finanziell zu engagieren. Durch staatlichen Zwang könnte dieses Engagement gefährdet sein. Zudem gibt er zu bedenken, dass für die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger eine Reihe verschiedener Faktoren ausschlaggebend sein kann. Neben dem Einsatz finanzieller Mittel im sogenannten "gekauften Raum" spielt die Auseinandersetzung im redaktionellen Teil der Medien eine ebenso grosse, wenn nicht wichtigere Rolle für einen Wahl- respektive Abstimmungserfolg. Der Bundesrat setzt auf freiwillige Massnahmen und lehnt die Motion ab. Er weist darauf hin, dass die Finanzierung von politischen Parteien und von Wahlkampagnen unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsbekämpfung Gegenstand der laufenden Länderprüfung der Groupe d'Etats contre la Corruption (Greco) ist. In diesem Zusammenhang erstellt das EJPD ein rechtsvergleichendes Gutachten und nimmt eine Würdigung der schweizerischen Situation vor.</p></text>