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Die Aushöhlung der Europäischen Union
Im Anschluss an den Brexit werden meist zwei Szenarien für die weitere Entwicklung der EU umrissen:
- Die EU wird sich in einen richtigen Bundesstaat entwickeln – analog zu den USA.
- Die EU wird einen Prozess der Lockerung einleiten, um die Unterstützung der Wähler zurückzugewinnen. Vor allem bei der Personenfreizügigkeit und der Währungsunion wird sie Kompromisse machen müssen.
Aus meiner Sicht sind beide Szenarien unrealistisch.
Das erste Szenario widerspricht den Interessen der Mitgliedsländer. Weder die Regierungen noch die Wähler wollen mehr Souveränität abgeben. Vielleicht hätte man in der frühen Phase der Eurokrise (2010–11) entscheidende Integrationsschritte machen können. Jetzt ist der Zug abgefahren.
Das zweite Szenario widerspricht jeder institutionellen Logik. Behörden geben nie freiwillig Macht ab. Nur wenn die Wähler sie dazu zwingen, machen sie einen Schritt. Doch die EU ist so kompliziert gebaut, dass es unmöglich ist, das institutionelle Gefüge abzubauen. Es gibt nur die Alternative des Austritts.
Ich halte deshalb ein drittes Szenario für viel wahrscheinlicher. Ich nenne es das «Aushöhlungsszenario». (Der Begriff ist nicht besonders elegant, dafür weiss man auf Anhieb, was gemeint ist.)
Das dritte Szenario besteht darin, dass die Institutionen und Regeln weiterhin offiziell existieren, aber immer weniger eingehalten werden. Die Flexibilität, die im zweiten Szenario eingefordert wird, erfolgt also nicht formell, sondern faktisch.
Warum ist dieses Szenario das wahrscheinlichste? Weil es in den letzten Jahren bereits praktiziert worden ist. Ein paar Beispiele:
- Stabilitätspakt: Die Kriterien sind laufend verletzt worden, dennoch hat die EU-Kommission noch nie eine Strafe ausgesprochen. Es wird interessant sein zu beobachten, wie sie im Fall von Portugal und Spanien vorgehen wird. Viele tippen darauf, dass zum ersten Mal Sanktionen ausgesprochen werden, dass aber das Strafmass unbedeutend sein wird.
- Die Währungsunion wäre längst auseinandergebrochen, wenn nicht mehrere Regeln gebrochen worden wären. Vor allem die Bail-out-Klausel, wonach es verboten ist, dass Mitgliedsländer einander vor dem Bankrott bewahren, ist nicht mehr gültig. Auch die Anleihenaufkäufe durch die EZB sind nicht im Geiste der Verträge.
- Dublin und Schengen gibt es nicht mehr in der ursprünglichen Form. Viele Länder haben sich nicht an die Regeln gehalten, ohne dass sie dafür gestraft wurden. Italien zum Beispiel foutiert sich seit Jahren um das Dublin-Abkommen.
- Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird den Parlamenten der Mitgliedsländer zur Ratifizierung vorgelegt. Gemäss Verträgen ist genau dies nicht vorgesehen, damit die EU ein starker Verhandlungspartner bleibt.
In Bezug auf die Personenfreizügigkeit und die Währungsunion erwarte ich eine weitere systematische Aushebelung der Regeln.
Bei der Personenfreizügigkeit werden Länder wie die Schweiz sukzessive administrative Massnahmen einführen, die auf eine Bremsung hinzielen: Verschärfung der Meldepflicht, bürokratische Auflagen, Sprachanforderungen etc.
Bei der Währungsunion werden die Südländer immer stärker zu versteckten Kapitalverkehrskontrollen schreiten. Für einen Normalbürger ist es in Italien heute schon unmöglich, auf legale Weise ein paar Tausend Euro ins Ausland zu überweisen. Der italienische Staat nimmt ohnehin immer stärker Einfluss auf das Bankensystem. Hier findet eine schleichende Verstaatlichung statt, die es einfacher macht, internationale Kapitalflüsse zu kontrollieren.
Die Währungsunion wird auch weiterhin von den südeuropäischen Ländern fiskalisch unterminiert. Die einzige rationale Strategie ist doch, weiter Schulden anzuhäufen, damit das Land nicht wieder in die Rezession zurückfällt. Die Garantie der EZB sorgt dafür, dass die Zinsen nicht in die Höhe springen, und die Kapitalverkehrskontrollen verhindern eine Kapitalflucht der Inländer.
Die Währungsunion fällt deshalb nicht zusammen, sondern sie existiert de facto gar nicht mehr richtig. Wenn es dann doch zu einem Exit kommen sollte, so ist der Weg nicht mehr weit.