Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es ist der Rechtsschutz der Personen, die durch eine Untersuchung gemäss Artikel 55 ff GVG in ihrem Interesse unmittelbar betroffen sind, zu präzisieren und wesentlich zu verbessern. Dabei sind auch die Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Die am 14. Dezember 1990 eingereichte Initiative verlangt eine Präzisierung und Verbesserung des Rechtsschutzes der Betroffenen im Verfahren parlamentarischer Untersuchungskommissionen. Nachdem der Nationalrat am 19. Juni 1992 beschlossen hatte, der Initiative Folge zu geben, arbeitete die Staatspolitische Kommission eine entsprechende Vorlage aus.</p><p>Das Geschäftsverkehrsgesetz soll durch die folgenden Bestimmungen ergänzt werden:</p><p>- Verpflichtung der Puk, Personen über ihre Eigenschaft als unmittelbar Betroffene unverzüglich und formell zu informieren;</p><p>- Auskunftspersonen sind auf ihr Aussageverweigerungsrecht aufmerksam zu machen;</p><p>- Gewährung des Rechts, einen Anwalt beizuziehen;</p><p>- Unterbreitung allfälliger Vorürfe im Wortlaut des Berichtsentwurfs;</p><p>- Gewährung einer angemessenen Frist, um sich gegen die Untersuchungsergebnisse wirksam verteidigen zu können;</p><p>- sinngemässe Wiedergabe der mündlichen oder schriftlichen Stellungnahmen der Betroffenen im Bericht.</p><p>Die Kommission stimmte im weiteren auch einem Antrag des Bundesrates zu. Danach bezeichnet der Bundesrat ein Mitglied des Kollegiums als seinen Vertreter gegenüber den Untersuchungskommissionen. Der Vertreter kann seinerseits für die Teilnahme an Befragungen und für die Akteneinsicht eine geeignete Verbindungsperson bestimmen.</p><h2>Proceedings<h2><p> Der <b>Nationalrat </b>stimmte der Vorlage zu. Bei den Bestimmungen über den Beizug eines Anwaltes obsiegte ein Minderheitsantrag, der die Rechte und Möglichkeiten des Anwaltes vergrösserte. Eine vom <b>Ständerat</b> eingefügte Bestimmung, wonach die Untersuchungskommission festlegt, ob sich betroffene mündlich oder schriftlich zum Berichtsentwurf äussern können, führte zu einem längeren Differenzbereinigungsverfahren, in welchem schliesslich der Ständerat nachgab. Der Rechtsschutz der Personen, denen gegenüber Vorwürfe erhoben werden, wurde somit verstärkt, indem sie nun selber entscheiden können, ob sie mündlich oder schriftlich Stellung nehmen wollen.</p>