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Eine Krisenregion braucht Hilfe
Erwin Jutzet setzt sich für Befriedung in destabilisierten Ländern Afrikas ein
Der Nationalrat wird sich diese Woche mit einer Motion seiner aussenpolitischen Kommission (APK) über das Engagement der Schweiz in der Region der Grossen Seen in Afrika befassen. Insbesondere der Freiburger SP-Nationalrat Erwin Jutzet hat sich stark gemacht, damit eine Petition von Hilfswerken im Rat als Motion eingereicht wird.
Von WALTER BUCHS
Vor gut einem Jahr wurde dem damaligen Nationalratspräsidenten eine Petition überreicht, mittels der namentlich in der Westschweiz angesiedelte Hilfswerke – wie z. B. die Weissen Väter in Freiburg – um «dringende Unterstützung für die Region der Grossen Seen» nachsuchten. Die Petition wurde der aussenpolitischen Kommission zur Behandlung weitergeleitet. Danach nahm sich insbesondere der Sensler Nationalrat Erwin Jutzet, der die APK präsidiert, der Sache an.
Anliegen ist unbestritten
In der Petition wird konkret verlangt, dass sich die Schweiz längerfristig engagiert, indem sie zur Förderung eines dauerhaften Friedens zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau und die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt. Zudem sollen die Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen verstärkt werden. Dies betrifft insbesondere den Nordosten der Republik Kongo.
Alle involvierten Kreise sind sich einig, dass die Entwicklungshilfe namentlich in den Ländern Ruanda, Uganda, Burundi, Tansania und im Kongo dringend ist, um zur Rückkehr zum lang ersehnten Frieden beizutragen und den Wiederaufbau zu ermöglichen. Die Schweiz ist in der Region, besonders auch im schwer geprüften Ruanda, seit Jahren mit zahlreichen Programmen tätig und setzt sich auch auf diplomatischem Parkett für die betroffene Bevölkerung ein. In einer Stellungnahme zu Handen der APK hatte sich das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bereit erklärt, seine Aktivitäten in der Region fortzusetzen. Es werde aber kaum in der Lage sein, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
Für Motion an den Bundesrat
Die APK hatte sich im vergangenen Jahr unter dem Vorsitz von Erwin Jutzet an zwei Sitzungen mit dem Anliegen befasst. Die Mehrheit der Kommission, zu der auch der Präsident gehört, ist der Meinung, dass die Aktivitäten der Schweiz in besagter Region weiterzuführen und zu verstärken sind, da diese Region – vor allem angesichts des in Ruanda verübten Völkermordes – sich mit keiner anderen Region vergleichen lässt. Die Kommission hatte sich deshalb mehrheitlich entschieden, das Anliegen der Petition aufzunehmen und als Motion dem Bundesrat zu überweisen, wie Erwin Jutzet im Gespräch mit den FN erläutert.
Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, «die Unterstützung des Bundes zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau in der Region der Grossen Seen zu verstärken und sich längerfristig zu engagieren». Er soll dabei insbesondere die Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen verstärken und zur Unterstützung der Friedensinitiativen in der Region vermehrt auf diplomatischer Ebene tätig werden. Wohlwissend, dass die Zeiten auf Sparen sind, spricht die APK in ihrer Motion nicht von Aufstockung der Mittel.
Afrika im Blickfeld
Angesichts der Aktivitäten der Schweiz in der Region und der bereits geplanten Verstärkung des Engagements auf diplomatischer Ebene sieht der Bundesrat vorläufig keinen weiteren Handlungsbedarf. Er beantragt daher die Ablehnung der Motion. Erwin Jutzet wird diese heute Mittwoch morgen selber vor dem Plenum des Nationalrates vertreten. Ihm ist die Zukunft namentlich der Länder südlich der Sahara persönlich ein wichtiges Anliegen.
Der Sensler Nationalrat hatte im Januar dieses Jahres Gelegenheit, mit einer Delegation der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ein paar Tage Ruanda zu besuchen, um sich so vor Ort ein Bild vom Stand der von der Schweiz unterstützten Projekte machen zu können. Zudem gab es für ihn die Möglichkeit, Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten, Ministern und auch dem Ombudsmann zu führen.
Ein befrachtetes Jahr
Seit Beginn der Legislaturperiode präsidiert SP-Nationalrat Erwin Jutzet, Schmitten, die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK). «Dies ist eine einmalige Chance und Gelegenheit», sagt er im Gespräch mit den FN, auch wenn er deshalb noch keineswegs ein «Schattenaussenminister» sei, wie etwa gelegentlich bemerkt werde. Der Schwerpunkt der Parlamentsarbeit liegt deshalb für Erwin Jutzet klar im Bereich der APK.
In deren Arbeit stehen im laufenden Jahr zwei wichtige Abstimmungen im Zentrum: Schengen/
Dublin im Juni und Personenfreizügigkeit im Herbst. Die Kommission wird sich zudem mit geopolitischen Themen auseinander setzen. Dies sind unter anderem die veränderten Machtverhältnisse, neue Kriegsformen, der Islam sowie das Millenniumsziel «Armutsbekämpfung». Sinn und Zweck dieser Überlegungen und Erörterungen sei es, so Jutzet, Veränderungen und Auswirkungen allenfalls in die aussenpolitischen Ziele der Schweiz einzubetten. wb
Was tun sie im
Bundesbern?
Noch bis zum 18. März findet im Bundeshaus in Bern die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte statt. Doch die Arbeit eines National- oder Ständerats beginnt schon lange vorher mit dem Studium der Unterlagen und namentlich der Arbeit in Kommissionen. Am Beispiel der Deutschfreiburger Parlamentarier geben die FN einen Einblick in diese Tätigkeit. FN