Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73188

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) im Entwurf zum Bundesgesetz über die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finmag) wie folgt zu berücksichtigen: </p><p>Artikel 7 Absatz 2 ist mit folgendem Zusatz zu ergänzen:</p><p>"b. Die Interessen der KMU". </p><p>Artikel 9 Absatz 2 ist mit folgendem Satz zu ergänzen: </p><p>"Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates muss in leitender Stellung in einem KMU tätig gewesen sein."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Antrag zu Artikel 7 Finmag: Der Bundesrat anerkennt, dass die Anliegen der kleineren und mittleren Betriebe (KMU) bei der Regulierung der Finma berücksichtigt werden müssen. Der beantragte Zusatz in Artikel 7 Absatz 2 Finmag ist jedoch nicht nötig, da die Berücksichtigung der Interessen der KMU bereits im vorgeschlagenen Wortlaut enthalten ist. Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Finmag reguliert die Finma nur, soweit dies mit Blick auf die Aufsichtsziele nötig ist. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Kosten, die den Beaufsichtigten durch die Regulierung entstehen (Bst. a), sowie die unterschiedlichen Geschäftstätigkeiten und Risiken der Beaufsichtigten (Bst. c). Aus den Buchstaben a und c geht hervor, dass den Besonderheiten der Beaufsichtigten Rechnung zu tragen ist. Dabei kann unter anderem auf die Grösse, die Art der Geschäftstätigkeit und die Risiken der verschiedenen Beaufsichtigten Rücksicht genommen werden. Sofern die Geschäftstätigkeiten und Risiken der KMU von denjenigen grösserer Beaufsichtigter abweichen, wird die Finmag bereits gestützt auf den bestehenden Wortlaut bestrebt sein, differenzierte Lösungen zu treffen. </p><p>Antrag zu Artikel 9 Finmag: Der Bundesrat weist darauf hin, dass sich die Vorlage in der parlamentarischen Beratung befindet und es Sache des Parlamentes ist, zu entscheiden, ob und, wenn ja, welche Interessengruppe es zu berücksichtigen gilt. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es nicht opportun ist, einer Interessengruppe in Artikel 9 Finmag ein solches Gewicht zu geben. Es gäbe noch zahlreiche weitere wichtige Interessengruppen auf dem Finanzplatz zu erwähnen. Mit zu detaillierten Vorschriften wird dem Bundesrat die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten unnötig erschwert, da das sieben- bis neunköpfige Gremium auch noch die Anforderungen der Fachkunde und der Unabhängigkeit erfüllen muss. Der Bundesrat benötigt bei der Rekrutierung dieses Gremiums einen gewissen Handlungsspielraum, der nicht durch allzu viele zwingende Bestimmungen eingeengt werden soll. Bei der Wahl des Verwaltungsrats wird sich der Bundesrat an den allgemeinen Grundsätzen des Berichts vom 13. September 2006 zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance-Bericht; BBl 2006 8233) orientieren, wonach der Verwaltungsrat über das nötige fachliche und betriebliche Wissen verfügen muss, um seine Funktion verantwortungsgemäss ausüben zu können (BBl 2006 8269).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.