Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133819

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit Inkrafttreten von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes am 1. Januar 2004 hat der Bundesrat diesen Artikel noch nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt, und das trotz der Interpellationen 04.3301 und 07.3789. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass diese Lücke geschlossen wird, und schnellstmöglich eine Verordnung über die Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen zu erlassen und in Kraft zu setzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der Verabschiedung von Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) wurden auf gesetzlicher wie auf organisatorischer Ebene verschiedene Massnahmen getroffen, die die Lebensmittelsicherheit fördern und den Schutz vor einer betrügerischen oder irreführenden Verwendung von Bezeichnungen bei der Lebensmittelkennzeichnung verstärken sollen, namentlich:</p><p>- das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip, das am 1. Juli 2010 im Rahmen der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse in Kraft getreten ist und festlegt, dass das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die den schweizerischen Vorschriften nicht vollumfänglich entsprechen, einer Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) bedarf;</p><p>- das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, das am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist. In diesem Abkommen, das als 12. Anhang in das Agrarabkommen Schweiz-EU von 1999 integriert wurde, verpflichten sich die Schweiz und die EU, ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben gegenseitig anzuerkennen und sie gegen jegliche Anmassung, Nachahmung oder Anspielung zu schützen;</p><p>- die neue Organisationsstruktur mit dem für Anfang 2014 geplanten Zusammenschluss des heutigen Bundesamtes für Veterinärwesen und der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BAG unter dem provisorischen Namen "Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen". Dieses neue Bundesamt ermöglicht eine noch bessere Koordination und Zusammenarbeit der in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Täuschungsschutz tätigen Instanzen.</p><p>Diese Massnahmen gehören zusammen mit den geplanten Revisionen des Lebensmittelgesetzes und des Markenschutzgesetzes ("Swissness-Vorlage") zu den Eckpfeilern des Gesamtkonzepts zur Lebensmittelsicherheit und zum Täuschungsschutz. Die Wirksamkeit dieser einzelnen Massnahmen sowie die Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen kantonalen, eidgenössischen und internationalen Instanzen, die im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Betrugsbekämpfung agieren, sind wesentliche Voraussetzungen für die weitere Gewährleistung des hohen Konsumentenschutzes. Auf internationaler Ebene strebt der Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit nach einer effizienteren Kooperation.</p><p>Die derzeitige Formulierung von Artikel 182 LwG verlangt eine Koordination des Vollzugs. Mit der Umsetzung der beschriebenen Massnahmen auf Gesetzesebene wird die Koordination gewährleistet, mit der geplanten strukturellen Erneuerung wird sie noch zusätzlich gefördert. Die Einführung einer Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen hätte eine neue Kompetenzverteilung im Bereich der Lebensmittelsicherheit zur Folge - so müsste beispielsweise die Rolle der Kantonschemiker überdacht werden. Diese Reorganisation würde zudem eine Gesetzesänderung erfordern.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass der Aufsicht über den Aufbau des neuen Bundesamtes Vorrang gegeben werden muss. So kann garantiert werden, dass zur Betrugsbekämpfung angemessene Strukturen geschaffen und allfällige Doppelspurigkeiten bei der Kontrolle und Koordination vermieden werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.