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Die Stadtregierung von Wichita im US-Bundesstaat Kansas geht davon aus, insgesamt mehr als 26 Mio Dollar aus dem US-Konjunkturprogramm zu erhalten. Anfang Oktober, acht Monate nach Auflegung des Programms, hatte sie allerdings erst etwa 2% der Summe bekommen. Und diese wurde hauptsächlich in die Sterilisierung von Hunden und Katzen von Bürgern mit niedrigem Einkommen ausgegeben.
Wichita betont nun, dass mit den 380000 Dollar Hilfsgeld bisher immerhin 32 neue Jobs geschaffen wurden. Etwa die für Hundefänger, welche inzwischen 800 herrenlose Tiere von der Strasse geholt und teilweise eingeschläfert hätten. Mit den Kosten von rund 240 Dollar pro aufgegriffenem Tier, so argumentiert das Rathaus, habe man dem Steuerzahler doch weit höhere Kosten für die Streuner in der Zukunft gespart.
Der Effekt des 787 Mrd Dollar schweren Regierungsprogramms auf Ausgaben und Steuersenkungen ist schwer zu messen. Einige Programme werden die Wirtschaft wie intendiert ankurbeln und somit Zeit erkaufen, bis der private Be-darf die Lücke wieder füllt. Aber die Debatte über eine sinnvolle Verwendung der Gelder aus dem Säckel der Steuerzahler könnte noch lange anhalten, nachdem der letzte Anreiz-Penny ausgegeben ist.
Höchst ungewisse Zukunft
Was die Sache weiter kompliziert: Viele Projekte, die jetzt erfolgreich erscheinen, könnten sich später als sinnlos erweisen. So stiegen etwa im August dank des Abwrackprogramms die Autoverkäufe, im September fielen sie jedoch wieder. Die anhaltenden Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt befeuern die politischen Auseinandersetzungen weiter. Wenn das Programm die Wirtschaft ankurbelt, warum steigt dann die Arbeitslosigkeit? Laut Regierungsaussagen wurde dank des Programms bis August 1 Mio der versprochenen 3,5 Mio Arbeitsplätze geschaffen oder vor dem Abbau geschützt.
Über ein Viertel des Geldes - 195 Mrd Dollar - sind in den ersten acht Monaten bereits ausgegeben worden. Deshalb könnten in den nächsten acht Monaten sichtbarere Zeichen für eine stimulierende Wirkung zu erkennen sein. «Wir glauben, dass das direkte Investment der Regierung eine grössere Auswirkung auf die Arbeitslosenzahlen und das BIP-Wachstum haben wird», sagt Christina Romer, Chefin des Council of Economic Advisers des Weissen Hauses.
Viele konservative Ökonomen halten das Programm jedoch für den falschen Weg. Einige hätten es bevorzugt, wenn man es der Wirtschaft selbst überlassen hätte, sich zu erholen. Andere wollten breit angelegte Steuersenkungen, anstatt dass direkt Geld an Konsumenten und Unternehmen fliesst.
«Regierung und Kongress müssen diese Ausgabenprogramme kürzen», sagt Diana Furchtgott-Roth, Ökonomin beim konservativen Hudson Institute. Aufgrund wachsender Befürchtungen hinsichtlich Defiziten und Steuern «hatten die riesigen Summen einen entmutigenden Effekt auf das Investment insgesamt und auf das Konsumenten- wie das Unternehmervertrauen».
Grösster Effekt beim Konsum
Ein Drittel des Stimulus-Geldes geht an Staaten und Einzelpersonen, die unter der Rezession leiden. Ein Grossteil dieser Subventionen hatte den klarsten und schnellsten Effekt bei der Unterstützung der Wirtschaft. Sie wanderten grösstenteils sofort in den Konsum. 40 Mrd Dollar gingen an staatliche Ausbildungseinrichtungen. Ohne dieses Geld wären dort mehr Jobs weggefallen.
Trotzdem stellt sich auch hier die Frage der Nachhaltigkeit. «Das Geld aus dem Stimulus-Programm war ein einmaliges Geschenk», meint etwa Mark McKinney, Chef der Schulverwaltung in Hesperia, Kalifornien. «Es hat nur kurzfristig ein Loch gestopft.» Etwa ein Drittel des Geldes ging in verschiedene Steuersenkungen. Das kam den meisten Amerikanern zugute - aber mit dem geringsten wahrnehmbaren Effekt, da schwer zu ermessen ist, wie viel davon direkt in den Konsum floss.
Und bei den Infrastrukturprojekten stellt sich die Frage, ob sie über kurz oder lang nicht sowieso hätten in Angriff genommen werden müssen.