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1. Soll das Mandat der Swisscoy-Truppen im Kosovo verlängert werden?
Ja. Heute, wo die Bestrebungen zur Unabhängigkeit des Kosovo mit vielen Unsicherheiten verbunden sind, ist das internationale Engagement zur Stabilisierung der Lage im Kosovo und der Beitrag der Swisscoy-Soldaten wichtig. Die Schweiz hat ein vitales Interesse an Frieden und Stabilität in dieser Region. Bei neuen Unruhen, wäre die Schweiz für Flüchtlinge ein bevorzugtes Ziel. Stabilität ist die Voraussetzung für die Zukunft der Menschen im Kosovo.
2. Soll die 11. AHV-Revision eine Flexibilisierung des Rentenalters enthalten?
Ja, es braucht eine soziale Flexibilisierung des Rentenalters. Viele sind aus gesundheitlichen Gründen auf die Möglichkeit der Frühpensionierung angewiesen. Doch diese ist noch immer das Privileg der hohen Einkommen. Eine Flexibilisierung ohne sozialen Ausgleich zementiert diese Ungerechtigkeit. Das höhere Frauenrentenalter ist darum nur um den Preis eines flexiblen Rentenalters ab 62 für alle zu haben. Die AHV bleibt auch so finanziell gesund.
3. Sind sie für die Aufhebung der Lex Koller?
Nein, ohne griffigere Massnahmen gegen die Spekulation mit dem knappen Gut Boden in Städten, Agglomerationen und in Tourismusgebieten, wie in unseren Bergdörfern, sollte die Lex Koller nicht aufgehoben werden. Dass aber auch sie die Verdreifachung der Ferienwohnungen seit 1970 nicht verhindern konnte, zeigt, dass die Schweiz bessere, wirksamere Instrumente gegen die Zersiedelung des Landes braucht.