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Der Schweizerische Mieterinnenund Mieterverband hat im Herbst 2016 eine Volksinitiative mit dem Titel «Mehr bezahlbare Wohnungen » eingereicht. Die Initianten verlangen, dass in Zukunft jährlich 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden müssen. Künftig soll nicht mehr der Wohnungsbau im Allgemeinen, sondern nur noch das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen gefördert werden. Die Initianten wollen zudem, dass die Mieten nach Sanierungen, die durch öffentliche Förderbeiträge unterstützt wurden, nicht ansteigen dürfen. Ausserdem sollen Kantone und Gemeinden dazu ermächtigt werden, ein Vorkaufsrecht für Grundstücke einzuführen, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Und der Bund soll verpflichtet werden, den Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke des Bundes und bundesnaher Betriebe (z. B. SBB) einzuräumen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Seiner Ansicht nach sind die von der Initiative geforderten Instrumente und Zielgrössen weder realistisch noch marktkonform. Gleichzeitig schlägt der Bundesrat vor, den Rahmenkredit für den Fonds de Roulement – aus dem Kredite an Wohnbaugenossenschaften vergeben werden – um 250 Millionen Franken aufzustocken.
Wie der Bundesrat zu Recht betont, ist die Wohnraumversorgung in der Schweiz bereits heute gut, und zudem primär der Privatwirtschaft zu überlassen. Für mich ist es daher unverständlich, dass der Bundesrat den Rahmenkredit des Fonds de Roulement dennoch um weitere 250 Millionen Franken aufstocken will, um noch mehr Bundesmittel für die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereitzustellen. Dies birgt die Gefahr eines Überangebots an Wohnungen. Ein solches Überangebot führt zu einem Preiszerfall auf dem Immobilienmarkt, wie es in den 90er-Jahren schon einmal der Fall war. Zur Erinnerung: Von 1975 bis 1995 wurden mit Bundesgeldern 130 000 Wohnungen gefördert (WEG-Förderung). Dies führte in den 90er-Jahren zu einem Überangebot. Viele der staatlichen Wohnungen konnten nicht mehr vermietet werden. Ein Bericht des Bundesamts für Wohnungswesen zeigt, dass der Bund seit 1995 durch die WEG-Bürgschaften Verluste in der Höhe von 777 Millionen Franken erlitten hat. Bürgschaften durch den Staat sind nicht risikolos. Die Erfahrungen mit den Hochseeschifffahrts-Bürgschaften haben das deutlich gezeigt.
Die Art und Weise wie der Bundesbeschluss über die Aufstockung des Rahmenkredits ausgestaltet ist, lässt die Initianten so oder so als Gewinner hervorgehen. Der Bundesbeschluss für den Rahmenkredit würde den Initianten eine klassische «s’Föifi und s’Weggli»-Lösung bieten: Sie könnten an ihrer Initiative festhalten und sie zur Abstimmung bringen lassen. Denn sogar wenn sie die Volksabstimmung verlören, würden die Bundesmittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau erhöht.
Der Nationalrat hat die Initiative in der Wintersession 2018 deutlich verworfen, den Beschluss zur Aufstockung des Fonds de Roulement jedoch angenommen. Als nächstes wird der Ständerat in der Frühjahrssession über die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag beraten.