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Kleinwaffen sind handlich, billig und auf der ganzen Welt verbreitet. Man zählt dazu Pistolen, Revolver, Gewehre und Maschinenpistolen - es gibt davon rund 640 Millionen, wobei fast zwei Drittel in den Händen von Privatpersonen sind. Jeden Tag sterben 1000 Menschen durch Kleinwaffen. Nach Schätzungen des Forschungsinstituts Small Arms Survey in Genf, das zu einem grossen Teil von der Schweiz unterstützt wird, werden 60 bis 90 Prozent der Opfer von Konflikten durch Kleinwaffen getötet. Das sind gegen 100'000 Menschen pro Jahr.
Die Schweiz engagiert sich seit den neunziger Jahren im Kampf gegen die illegale Verbreitung von Kleinwaffen. Nachdem die Uno 2001 einen Aktionsplan genehmigt hatte, arbeitete eine Ländergruppe unter Führung der Schweiz ein Instrument aus, mit dem illegale Kleinwaffen rückverfolgt und markiert werden können. Dieses Instrument wurde von der Uno-Generalversammlung Ende 2005 verabschiedet. «Die Schweiz hat dabei einen sehr wertvollen Beitrag geleistet», sagt Peter Weishaupt von der Kampagne gegen Kleinwaffen des Schweizerischen Friedensrats, «doch wir bedauern, dass sie im eigenen Land nicht gleich konsequent ist.»
«Rechte des unbescholtenen Bürgers»
In der Tat: Die Schweiz hat nach wie vor eines der liberalsten Waffengesetze. Das Parlament verhinderte Ende September Verschärfungen, die über das hinausgingen, was aufgrund des Schengen-Abkommens ohnehin notwendig gewesen wäre. SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer machte sich mit der bürgerlichen Mehrheit erfolgreich dafür stark, dass «die Rechte des unbescholtenen Bürgers nicht eingeschränkt werden». Ein zentrales Waffenregister ist nicht vorgesehen. Wäre ein solches vorhanden gewesen, hätte wohl Friedrich Leibacher, der vor fünf Jahren in Zug 14 Menschen erschoss, nicht in verschiedenen Kantonen Waffen kaufen können.
In jedem dritten Schweizer Haushalt gibt es eine Schusswaffe, insgesamt sind es zwei Millionen Stück. Internationale vergleichende Studien zeigen, dass Selbstmorde in direktem Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Waffen stehen. In der Schweiz wird jeder vierte Suizid mit einer Schusswaffe begangen.
Schweizer Unternehmen wie etwa die staatseigene Ruag sind bedeutende Lieferanten von Kleinwaffen und Munition. So exportierte die Schweiz 2005 für rund 17 Millionen Franken Kleinwaffen, dazu kommt Munition für 79 Millionen Franken, wobei hier auch grosskalibrige enthalten ist. Die Ruag Ammotec produziert über 50 Kaliber und 20 Munitionstypen. Nach den USA ist die Schweiz die zweitgrösste Exporteurin von Kleinkalibermunition. Die Schweiz führt mehr Kleinwaffen aus als Länder wie Kanada, Frankreich oder Spanien. Nach Ansicht des Aussenministeriums EDA steht dieser Waffenexport indes nicht im Widerspruch zu den Bemühungen für die Kontrolle von Kleinwaffen, der Export sei an strikte Regeln gebunden. Anders sieht es Jürg Keller von Amnesty International Schweiz: «Wir befürchten, dass die large Gesetzgebung und der lockere Umgang mit Waffen in der Schweiz die Glaubwürdigkeit beim Kampf für eine wirksame Kontrolle des Waffenhandels im Rahmen der Uno gefährden könnte.»