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<h2>SubmittedText<h2><p>Erdgas deckt laut der Pflichtlagerorganisation Provisiogas rund einen Achtel des Energiebedarfs der Schweiz. Die Schweiz verfügt weder über eigene Erdgasvorkommen noch über grössere inländische Speicherkapazitäten. Der Erdgasverbrauch muss zu 100 Prozent durch Importe gedeckt werden. Aus Sicht der Landesversorgung ist die Pflichtlagerhaltung von Erdgas deshalb besonders wichtig.</p><p>Kommt es bei Erdgas zu einer Mangellage, ist es das Ziel der wirtschaftlichen Landesversorgung, den Verbrauch durch Massnahmen auf der Nachfrageseite zu reduzieren, um so den Engpass zu überbrücken. Die Pflichtlagerhaltung von Erdgas erfolgt in Form von Heizöl extra leicht. Erdgasverbraucher mit Zweistoffanlagen schalten in einer Mangellage auf die Nutzung von Heizöl extra leicht um.</p><p>Damit dieses Prinzip funktioniert, bedarf es also Erdgasverbraucher, welche ihre Anlagen von Erdgas auf Heizöl (oder allenfalls auch andere Energieträger) umschalten können. Üblicherweise wird dazu für "zweistofffähige" Verbraucher ein Anreiz in Form eines reduzierten Netzentgeltes geboten (Netzprodukt "unterbrechbar").</p><p>Aufgrund der aktuellen politischen Diskussion zur Versorgungssicherheit müssten unterbrechbare Erdgasbezüger eigentlich an Bedeutung gewinnen und entsprechend stärker geschätzt werden. Im Markt geschieht nun aber anscheinend das Gegenteil wie im Falle der Services industriels de Lausanne (SIL). Diese haben auf das neue Gasjahr hin ihre unterbrechbaren Netzprodukte aufgegeben und nehmen den Zweistoffkunden damit den Anreiz, in die Versorgungssicherheit zu investieren. Darüber hinaus gibt es offenbar einige Netzbetreiber, welche ihr unterbrechbares Netzprodukt nur anbieten, wenn die Kunden das Erdgas nicht via einen Drittanbieter beschaffen.</p><p>Deshalb meine Fragen an den Bundesrat:</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die Lage bezüglich Erdgas-Versorgungssicherheit in der Schweiz?</p><p>2. Wenn nicht via das Netzentgelt, mit welchen anderen Mitteln kann für Erdgasbezüger ein genügend starker Anreiz geschaffen werden, in Zweistoffanlagen und somit in die Schweizer Versorgungssicherheit zu investieren?</p><p>3. Sind dem Bundesrat weitere Fälle von Netzbetreibern bekannt, welche entweder ihre unterbrechbaren Netzprodukte aufgeben oder Drittlieferanten solche nicht anbieten?</p><p>4. Erachtet der Bundesrat solche Tendenzen als problematisch und falls ja, was gedankt er dagegen zu unternehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat beurteilt die Versorgungssicherheit der Schweiz bezüglich Erdgas als gut. Die ausgebauten Transportverbindungen zu den Nachbarländern (16 Grenzübergangspunkte), der gesicherte Zugang zum französischen Speicher in Etrez, sowie der im Jahr 2018 in Betrieb genommen Umkehrfluss der Transitgasleitung von Süden nach Norden leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Die Schweiz wäre im Falle eines Ausfalls in der grössten einzelnen Gasinfrastruktur (Grenzüberganspunkt Wallbach) in der Lage, einer hohen Gasnachfrage zu genügen und alle Kunden in der Schweiz mit Gas zu beliefern.</p><p>In diesem Herbst ist der Füllstand der europäischen Speicher im Vergleich zu anderen Jahren eher tief. Die Winter-Vorschau 2021 / 2022 des Verbands der europäischen Transportnetzbetreiber (ENTSOG), bei welchem auch Schweizer Transportnetzbetreiber Beobachter sind, bestätigt auf europäischer Ebene, dass die Versorgungssicherheit im Grundsatz auch in diesem Winter gegeben ist. In diesem Sinne sind vor allem normale Importmengen (wie in den letzten Jahren) sowie eine nicht zu schnelle Entleerung der Speicher wichtig - wobei die benötigten Mengen wiederum von der Strenge des Winters abhängen.</p><p>Zur Überwachung der Lage wird periodisch durch den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) zuhanden der Wirtschaftlichen Landesversorgung ein Monitoring-Bericht erstellt. Mit der aktuell in Vernehmlassung befindlichen Verordnung über die Organisation zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung im Bereich der Gaswirtschaft (VOGW) sollen die Monitoring-Aktivitäten gestärkt werden. In einer Gasmangellage können bis zu 20 Prozent des Schweizer Gesamtgasverbrauchs durch Umschalten von Zweistoffanlagen von Gasbetrieb auf Heizölbetrieb eingespart werden. Zu diesem Zweck bestehen Ersatzpflichtlager von Erdgas in Form von Heizöl extra leicht.</p><p>2. Rund 20 Prozent des inländischen Erdgaskonsums entfällt auf die Zweistoffanlagen. Der Anteil an Zweistoffanlagen ist jedoch nicht in allen Landesteilen gleich gross und sinkt generell seit einigen Jahren. Damit die kurzfristige Versorgungssicherheit auch unter geänderten Rahmenbedingungen sichergestellt werden kann, prüft die wirtschaftliche Landesversorgung derzeit zusammen mit der Erdgasbranche diverse Optionen. Angesichts des Ziels des Bundesrats, dass die Schweiz im Jahr 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstösst (Netto-Null), müssen mittelfristig Wege gefunden werden, die heute mit Erdgas oder Heizöl betriebenen Zweistoffanlagen für dieses Ziel vorzubereiten oder es müssen andere Lösungen gefunden werden.</p><p>3. Die schweizweiten Gastarife sind auf der Webseite des Preisüberwachers ersichtlich. Anders als im Strombereich gibt es im Gasbereich bislang keine spezialgesetzliche Verpflichtung, von den Erdgasliefertarifen entflochtene Netznutzungstarife anzubieten. Zudem schliessen diverse Gasnetzbetreiber mit energieintensiven Endkundinnen und Endkunden privatrechtliche Verträge mit Spezialkonditionen ab.</p><p>Daher hat der Bund keine Übersicht über die aktuell von den Gasnetzbetreibern angebotenen Tarife für Zweistoffkunden. Die Wirtschaftliche Landesversorgung beobachtet jedoch die Veränderungen am Markt und deren Auswirkungen auf die Versorgung.</p><p>4. Falls ein Gasnetzbetreiber einen tieferen Netznutzungstarif für bestehende Zweistoffanlagen nicht mehr anbieten will, sobald diese den Erdgaslieferanten wechseln möchten, könnte nach geltendem Recht ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliegen. Im Vernehmlassungsentwurf zum Gasversorgungsgesetz ist vorgesehen, dass die Gasnetzbetreiber auch den diskriminierungsfreien Betrieb ihrer Netze und den diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten haben. Insbesondere sollen die Verteilnetztarife die verursachten Netzkosten wiederspiegeln.</p>  Antwort des Bundesrates.