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Erläuterungen zur Vereinbarung FSV
1. Vorbemerkungen
Seit dem Jahre 1992 besteht in den drei deutschsprachigen EDK-Regionen (inkl. Tessin) eine "Interregionale Fachschulvereinbarung im tertiären Bereich" (17.9.1992). Diese Vereinbarung ist nach dem "A la carte"-Prinzip konzipiert, d.h. die Kantone sind frei, welche Ausbildungsstätten und Studienangebote sie für Studenten anderer Kantone zur Verfügung stellen - die Kantone sind aber auch frei zu bestimmen, für welche ausserkantonalen Ausbildungsstätten und Studienangebote sie das Schulgeld übernehmen. Die Angebote und die Zusicherungen sind in einem Anhang der obgenannten Vereinbarung aufgeführt.
Die Vereinbarung von 1992 muss aus drei Gründen durch eine neue Vereinbarung abgelöst werden:
- Durch die Schaffung von Fachhochschulen muss eine Regelung für diese erarbeitet werden, welche die Konzeption der Universitätsvereinbarung aufnimmt (prinzipielle Freizügigkeit des Studienortes, Pflicht zur Übernahme der Beiträge durch die Kantone) und bei der Festlegung der Beiträge einen hohen Anteil der Schulungskosten berücksichtigt. Die Fachhochschulen scheiden damit aus der Fachschulvereinbarung aus.
- Die Kantone Zürich und Basel-Stadt haben die "Interregionale Fachschulvereinbarung" von 1992 gekündigt (1995/96).
- Eine neue Fachschulvereinbarung muss allen Kantonen offenstehen, d.h. die bisherige Ausrichtung allein auf die drei deutschsprachigen EDK-Regionen soll aufgegeben werden.
Der Vorstand der EDK hat an zwei Sitzungen (Juli 1996 und Januar 1997) die Rahmenbedingungen für die Erarbeitung der Fachschulvereinbarung festgelegt:
- Beibehaltung des "A la carte"-Prinzips
- Einfache administrative Handhabung der Vereinbarung
Am 3.7.1997 hat der Vorstand der EDK einen Vereinbarungsentwurf FSV zur Vernehmlassung freigegeben (Frist bis 31.10.1997).
An der Sitzung von Vorstand und Plenum am 13.11.1997 konnte über das Resultat der Vernehmlassung orientiert werden. Der Entwurf vom 3.7.1997 hatte, von drei Ausnahmen abgesehen, eine gute Aufnahme gefunden. Überraschenderweise erhielt auch der neue Ansatz, in dem ein Element des "Marktes" aufgenommen worden war, mehrheitlich Zustimmung. Einige Kantone meldeten zwar Bedenken an, ob diese Konzeption auch in fairer Weise zum Tragen kommen könne. In den Antworten der Kantone wurden zu diesem Punkt einige interessante Anregungen zur Sicherung von überschaubaren finanziellen Forderungen gemacht.
Da sich die Konzeption der "Interregionalen Fachschulvereinbarung" von 1992 mit dem "A la carte"-Prinzip bewährt hat, wo Kantone ihre Angebote in einem Anhang aufführen und Kantone in einem Anhang bekanntgeben, für welche ausserkantonalen schulischen Angebote sie zur Übernahme der finanziellen Abgeltung bereit sind, ist diese Konzeption auch Kernstück der FSV. In gleicher Weise werden die meisten Bestimmungen betr. Verfahren der Vereinbarung von 1992 im vorliegenden Entwurf FSV übernommen.
Eigentliche Neuerungen gegenüber der "Interregionalen Fachschulvereinbarung" von 1992 sind die folgenden:
- Gesamtschweizerische Ausrichtung
- Offenheit für die Aufnahme von Studiengängen aus den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft usw. (Art. 1)
- Autonome Festlegung der Beitragshöhe durch die Standortkantone
- Revision Anhang neu alle zwei Jahre (Art. 16, Abs. 2)
- Regelung der Vollzugskosten (Art. 12)
- Angleichung der Bestimmungen betr. Rechtspflege an das Berufsschulabkommen (Art. 13)
- Erleichterung einer Revision der Vereinbarung, indem neu 2/3 der Vereinbarungskantone eine Revision durchführen können (Art. 16)
Die Fachschulvereinbarung ist in ihrem Konzept als Verwaltungsvereinbarung zu verstehen. Es sind verschiedene Formen der Mitarbeit denkbar:
- als Nuranbieter von Studiengängen
- als Nurabnehmer von ausserkantonalen Studiengängen
- als Anbieter und Abnehmer (wird wohl der Normalfall sein)
Die Kantone werden in unterschiedlicher Weise die Ratifikation und die Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung, gestützt auf ihre Rechtsgrundlage, vorzunehmen haben.
2. Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 1, Abs. 2 In konsequenter Ausführung des "A la carte"-Prinzips (Kantone legen Angebote von Studiengängen und Übernahme der Abgeltungen autonom fest) müssen auch interkantonale Vereinbarungen der Fachschulvereinbarung vorangehen können.
Art. 3 Entspricht den Beschlüssen der EDK vom 6.6.1997
Art. 4 Die Standortkantone legen die Beitragshöhe ihrer Angebote autonom fest. Sie haben aber bei der Festlegung einige Grundsätze zu berücksichtigen.
Um gegenüber Abnehmerkantonen Transparenz und Begründetheit der Einstufung oder Forderung sicherstellen zu können, soll eine Arbeitsgruppe der Geschäftsstelle alle Unterlagen prüfen können, damit eine Empfehlung an die Vereinbarungskantone abgegeben werden kann (Art. 4, Abs. 4).
Geschäftsstelle und Arbeitsgruppe FSV werden darüber hinaus auch Dienstleistungen erbringen müssen, so insbesondere in den Bereichen Information, Erarbeitung von Grundsätzen für die Kostenerhebungen, u.s.w.
Art. 10, Abs. 1 Entsprechend den übrigen Abkommen/Vereinbarungen soll das EDK-Sekretariat die Geschäftsstelle übernehmen.
Art. 10, Abs. 2 Eine kleine Arbeitsgruppe soll die Geschäftsstelle beraten können. Entscheidungskompetenz hat sie keine.
Art. 15 Die Fachschulvereinbarung sollte auf den gleichen Zeitpunkt wie die Fachhochschulvereinbarung in Kraft treten. Nur so kann eine rechtlich einwandfreie Ablösung der Fachschulen von den Fachhochschulen und umgekehrt durch die Aufhebung der "Interregionalen Fachschulvereinbarung" von 1992 sichergestellt werden.
Art. 19 Wie bei solchen Abkommen üblich, soll auch dem Fürstentum Liechtenstein die Möglichkeit zum Beitritt gegeben werden.
Bern, 27. August 1998
160.1/97