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Ein Bundesrat der hohlen Hand
Der neue Bundesrat hat am 1. Januar sein Amt angetreten. Vertritt er wirklich das Land bestmöglich? Wahrscheinlich nicht. Wir sprechen hier nicht über die Untervertretung der SVP oder der Grünen oder über die Abwesenheit eines Vertreters der Genferseeregion, wo mehr als eine Million Menschen leben. Nein, was vielmehr auffällt, ist die Tatsache, dass wir einen Bundesrat voller Subventionierten haben. Oder genauer gesagt, einen Bundesrat mit Vertretern aus wirtschaftlich schwachen Kantonen, die Jahr für Jahr von der Grosszügigkeit anderer abhängig sind, um über die Runden zu kommen.
Spektakuläres Beispiel: Bern. Dieser Kanton mit seinen beiden Vertretern (Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann) wird im Jahr 2012 mehr als eine Milliarde Franken als Finanzausgleich erhalten, so die jüngsten Zahlen des Eidgenössischen Finanzdepartements. Das ist Schweizer Rekord. Aber für die anderen Mitglieder der Regierung gilt Ähnliches. Der neue Bundesrat Alain Berset kommt aus dem Kanton Freiburg, der eine Finanzspritze von 469 Millionen Franken erhält. Eveline Widmer-Schlumpf vertritt den Kanton Graubünden, der 273 Millionen erhält. Der Aargau, der Kanton von Doris Leuthard, wird mit 190 Millionen subventioniert und der Kanton Neuenburg mit Didier Burkhalter bezieht 156 Millionen.
Ist es gesund, dass der Bundesrat fast ausschliesslich aus Personen aus wirtschaftlich schwachen Kantonen besteht?
Einzig Ueli Maurer vertritt einen Kanton, der zum Finanzausgleich beiträgt: Zürich mit 427 Millionen. Aber er repräsentiert nicht wirklich die Dynamik der Stadt Zwinglis, da er auf dem Land lebt und vor allem die Agrarlobby verkörpert, die jedes Jahr Milliarden vom Bund absahnt.
Ist es gesund, dass der Bundesrat fast ausschliesslich aus Personen aus wirtschaftlich schwachen Kantonen besteht? Ist es sinnvoll, dass dynamische und reiche Kantone wie Genf, Basel-Stadt, Schwyz, Zug und Waadt von der obersten Macht ausgeschlossen sind? Wohl kaum. Es geht nicht darum, Kantone in finanziellen Schwierigkeiten zu geisseln, in die sie manchmal wegen ihrer Inkompetenz, oft aber wegen ihrer Grösse und wirtschaftlichen Struktur geraten sind. Es geht vielmehr darum, ein gewisses Gleichgewicht wiederherzustellen, da die starken Kantone eine bedeutende Erfahrung zu teilen haben und damit die Schweiz voranbringen können.
Seltsamerweise gibt es diese Debatte aber in Bern überhaupt nicht. Bei der letzten Wahl in den Bundesrat hatte der Waadtländer Pierre-Yves Maillard keine Chance gegen den Freiburger Alain Berset. Als es darum ging, Bruno Zuppiger zu ersetzen, hat die SVP Hansjörg Walter wegen seiner Bekanntheit Heinz Tännler vorgezogen. Walter vertritt aber den stark subventionierten Kanton Thurgau (214 Millionen), während Tännler Regierungsrat im Kanton Zug ist, der den anderen Kantonen 262 Millionen schenkt.
Zug ist der weitaus grosszügigste Kanton gegenüber dem Rest des Landes. Ein Mitglied mit fundierten Kenntnissen über das Zuger «Wunder» wäre für den Bundesrat stimulierend gewesen. D. h. ein Mitglied, das weiss, wie Steuervorteile ein Gebiet attraktiv machen können, das aber auch die Kehrseite der Medaille erlebt hat, nämlich einen starken Anstieg der Immobilienpreise.
Natürlich wird ein Bundesrat aufgrund seiner Qualitäten und seiner politischen Laufbahn gewählt. Aber es wird auch sein Geschlecht, seine berufliche Karriere oder sein Wohnkanton berücksichtigt. Wird es künftig möglich sein, das Kriterium des «dynamischen Kantons» hinzuzufügen? Ehrlich gesagt: Es ist unerfreulich, dass sich der Bundesrat nur aus Vertretern von Verlierer-Kantonen zusammensetzt.
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