Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/97514

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zur Krankenversicherung dahingehend anzupassen, dass die Kosten für nikotinhaltige Ersatzpräparate von der Grundversicherung zurückerstattet werden, sofern klare Bedingungen erfüllt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach der Zulassung durch Swissmedic kann ein Arzneimittel in die Spezialitätenliste aufgenommen werden, wenn es wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich ist. Raucherentwöhnungsprodukte sind objektiv für die Vergütung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) geeignet, wenn nachgewiesen ist, dass sie über einen längeren Zeitraum zu einer Nikotinabstinenz führen und so die Folgeschäden der Nikotinsucht reduzieren. Es müssten Daten vorgelegt werden aus Langzeitstudien, welche eine Nikotinabstinenz über einen längeren Zeitraum einwandfrei belegen. Der Nachweis der Wirksamkeit und Zweckmässigkeit ist eine grundsätzliche Bedingung, damit die OKP die Kosten für ein Präparat vergütet. Es besteht kein Grund, für die Nikotinentwöhnung eine Ausnahme von dieser Regel vorzusehen. Der Bundesrat hat somit keinen Anlass, eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen vorzuschlagen.</p><p>Der Bundesrat weist aber darauf hin, dass die Kosten der ärztlichen Begleitung der Raucherentwöhnung von der OKP vergütet werden. In diesem Sinne wird die abstinenzwillige Person zielgerichtet unterstützt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.