Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03470.jsonl.gz/1163

Menschenrechtswidrigens Auslieferungsverfahren (Art. 7 und Art. 13, Pakt II)
In dieser sehr komplexen Beschwerde stand die Paktkonformität der Sicherheitshaft und der Abschiebung des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Mitglieds der Todesschwadrone des iranischen Geheimdienstes, in seinen Heimatstaat Iran zu Diskussion. Gemäss Art. 13 Pakt II darf eine Person nur nach einem Verfahren ausgewiesen werden, in welchem sie ihre gegen die Ausweisung sprechenden Gründe vorbringen kann, ausser zwingende Gründe der nationalen Sicherheit stehen dem entgegen. Der Ausschuss hielt diese Ausnahme für nicht gegeben und stellte eine Verletzung dieser Bestimmung in Verbindung mit dem Verbot der Folter und der unmenschlichen Behandlung gemäss Art. 7 Pakt II fest. Konkret wurde damit Kanada angehalten, dem Beschwerdeführer ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, welches ihm ermöglicht, darzustellen, inwieweit er im Fall einer Auslieferung in den Iran dem Risiko ausgesetzt ist, Opfer einer unmenschlichen Behandlung zu werden.
02.12.2020