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An vorderster Front hat sich die Schweizer Wirtschaft 1992 für einen Beitritt zum EWR engagiert, weil sie bei einem Nein gravierende wirtschaftliche Nachteile befürchtete. Rund 25 Jahre nach dem Nein vom 6. Dezember 1992 steht die Schweiz wirtschaftlich aber recht gesund da.
SRF News: Die Befürworter des EWR haben damals eine düstere Zukunft gezeichnet, sollte es ein Nein geben. Doch dieses Szenario ist nicht eingetreten. Warum nicht?
Jan Atteslander: Für die zweite Hälfte dieser 25 Jahre gilt das. Aber die ersten Jahre nach dem Nein zum EWR waren hart für die Schweizer Wirtschaft.
Warum?
Wir hatten uns damals darauf eingestellt, dass wir ab 1993 Zugang zum Binnenmarkt hätten, der sich sehr schnell entwickelte und unser Hauptmarkt war. Und das war dann plötzlich unsicher. Die Verunsicherung war gross, auch in der Wirtschaft.
Die Wirtschaft war damals schon, wenn wir zurückblicken, nicht in bester Verfassung. Können Sie kurz skizzieren, wie sie sich damals präsentierte?
Ja, wir waren eindeutig in einer rezessiven Situation. Es ist davon auszugehen, dass das EWR-Nein und die dadurch entstandene Unsicherheit dazu führte, dass die Rezession länger dauerte und sich zusätzlich noch etwas verschärfte. Das merkte man fast bis zum Ende der 1990er-Jahre. Ein Beispiel: Wir hatten eine Arbeitslosigkeit von fünf Prozent über eine längere Zeit, wir hatten eine zunehmende Sockelarbeitslosigkeit, das war ein neues Phänomen, dass also viele Leute über eine längere Zeit Mühe hatten, wieder eine Arbeitsstelle zu finden. Wir hatten auch Defizite, die sehr schnell gewachsen sind.
Also bei den Kantonen und dem Bund?
Bei den Städten, den Kantonen und dem Bund. Das war alles andere als eine stabile Situation. Auch das Exportwachstum ging zurück. Wir hatten das tiefste Wirtschaftswachstum in ganz Westeuropa.
In den 1990er-Jahren hatte die Schweiz das tiefste Wirtschaftswachstum in ganz Westeuropa.
Kann man aus heutiger Sicht sagen, dass das auf das Nein zum EWR zurückzuführen war?
Das hatte damit sicher etwas zu tun. Aber die Kernfrage ist: Wieviel hatte es damit zu tun? Da bin ich extrem vorsichtig. Ich würde sagen, es war ein wichtiger Faktor, aber sicher nicht der einzige.
Nach dem Nein zum EWR hat die Schweiz mit der EU Verhandlungen über bilaterale Abkommen aufgenommen und sie dann auch abgeschlossen. Aus Schweizer Perspektive, wie hat sich dieser Prozess damals abgespielt?
Wir hatten ja, als Teil des EWR-Beitritts, ein umfangreiches Gesetzespaket vorbereitet, um die Beitrittsbedingungen in wirtschaftlicher Hinsicht auch erfüllen zu können. Diese Gesetze wurden obsolet, aber man sagte, dass die Reformen, die darin enthalten waren, trotzdem umgesetzt werden sollten. So wurde aus der Eurolex die Swisslex. Das heisst, man kreierte einen Schweizer Binnenmarkt, der wiederum das Wachstum in der Schweiz beschleunigte. Auch wichtig war: Man hat mit einer Steuerreform in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre die Attraktivität der Schweiz für Investitionen internationaler Firmen stark verbessert. Beides zusammen löste dann, auch durch bessere Rahmenbedingungen im Inland, wieder mehr Wachstum aus. Man hat also durch Reformen versucht, die Nachteile des EWR-Neins zu kompensieren.
Man hat durch Reformen versucht, die Nachteile des EWR-Neins zu kompensieren.
Der Katzenjammer bei der Wirtschaft war damals gross, heute gibt es diesen Katzenjammer eigentlich nicht mehr. Der Eindruck herrscht vor, dass man sich generell mit den bilateralen Verträgen abgefunden hat. Trifft das so zu?
Ja, ganz genau. Das war dann auch einer der positiven Effekte. Wir konnten ab 1993 mit der damaligen EG die Bilateralen Verträge I aushandeln, die fast zehn Jahre später, im Jahr 2002, in Kraft gesetzt wurden. Das garantierte uns in insgesamt sieben Bereichen einen Marktzugang. Damit war auch der Investitionsstandort Schweiz wieder gesichert. Aber nach dem EWR-Nein wusste man nicht, dass die Partner in Europa eines Tages mit uns etwas aushandeln würden.
Und man hatte in Brüssel ja auch offenere Ohren, das heisst, man wollte die Schweiz in irgendeiner Form dabei haben. Ist das heute nicht mehr der Fall?
Damals hatten wir eine komplett andere Situation. Es war eine Zeit, als die europäische Integration in grossen Schritten voranging. Und da wollte man die Schweiz in der Tat dabei haben. Man war sehr flexibel auf beiden Seiten und gewährte der Schweiz die eine oder andere Ausnahme, weil sich die EU sagte, dass sie es sich nicht leisten könne, einem wichtigen Partner den Marktzugang zu verwehren. Und dass deswegen auch EU-Mitglieder beim Marktzugang zur Schweiz in Schwierigkeiten geraten könnten.
Einer der Grundpfeiler, die Personenfreizügigkeit, steht wieder zur Disposition. Die SVP möchte über eine Abschaffung abstimmen. Umgekehrt sind aus der Wirtschaft wieder Stimmen zu hören, die vor einem solchen Schritt warnen. Das erinnert an 1992.
Ja, tatsächlich. Es sind verschiedene Modelle denkbar. Aber ob sie auch mit den Partnern in Brüssel umsetzbar sind, ist eine ganz andere Frage. Wir sehen es beim Brexit. Da gab es auch viele Politiker, die ursprünglich meinten, man würde mit den europäischen Partnern locker ein Abkommen ohne Personenfreizügigkeit bekommen. An diesem Punkt sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. Man sieht hier, dass die EU eine einfache Rechnung macht. Der Binnenmarkt enthält vier Grundfreiheiten, und da gehört auch die Personenfreizügigkeit dazu (die anderen sind der freie Warenverkehr, der freie Kapitalverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr, d. Red.). Die Schweiz muss sich aber fragen, was ihr die Zuwanderung aus dem EU- und Efta-Raum bringt. Was bringt sie uns sozial, für das Land, die Wirtschaft? Hier zeigt der zweite Teil der letzten 25 Jahre, dass für die Schweiz die Zuwanderung aus diesem Raum insgesamt positiv zu bewerten ist.
Das ist die Perspektive der Wirtschaft. Viele im Land sagen aber, es gehe auch mit weniger Wachstum. Hauptsache, weniger Personenfreizügigkeit.
Ja, das ist ein spannendes Thema. Ich kann die Bedenken bis zu einem gewissen Grad auch nachvollziehen. Aber diese Stimmen verschwinden augenblicklich, wenn wir wieder eine Phase mit tieferem Wachstum haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass heute das Wachstum in der Schweiz nicht enorm hoch ist. Alle unsere Systeme, auch das Sozialsystem, kommen massiv unter Druck, falls dieses Wachstum einmal auf null oder unter null kommt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Schweiz auch in schweren Wirtschaftskrisen auf den Weltmärkten sehr gut durchkommt.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die Schweiz auch in schweren Wirtschaftskrisen auf den Weltmärkten sehr gut durchkommt.
Aber das heisst nicht, dass dem auch so wäre, wenn wir ein Nullwachstum oder sogar einmal eine Rezession hätten. Wenn man also merkt, dass Stellen verloren gehen und keine neuen geschaffen werden.
Heute scheint es, als ob wir in einer Sackgasse steckten. Das Verhältnis zu Brüssel hat sich merklich abgekühlt, die Schweiz ihrerseits ist intern auch etwas blockiert, man weiss nicht, in welche Richtung die Reise gehen soll. Orten Sie eine europapolitische Richtung, in welche sich unser Land bewegt?
Ich denke schon. Mittelfristig wird die Schweiz den bilateralen Weg weitergehen. Für uns ist sehr wichtig, dass dieser Weg weiterentwickelt werden kann. Langsamer als in den 1990er-Jahren, aber sicher nicht so, dass dieser Weg in einer Sackgasse enden würde.
Das Gespräch führte Massimo Agostinis.