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Die Schotten machen direkte Demokratie – und das auf mutige Art und Weise. Am 18. September stimmen sie über ihre Unabhängigkeit ab. Nach dem zweiten und letzten TV-Duell haben die Separatisten die Nase vorn.
Direkte Demokratie wird nicht nur in der Schweiz gelebt. Schottland erlebt zur Zeit ein Erwachen der Volksdemokratie, bei der Bürger miteinander bei jeder Gelegenheit über ein politisches Thema debattieren. Der nördliche Landesteil Grossbritanniens streitet zur Zeit über seine Unabhängigkeit: am 18. September wird abgestimmt.
Am Montagabend fand das zweite und letzte TV-Duell dazu statt. Das internationale Interesse über das Referendum ist so gross, dass das Rededuell zwischen Schottlands Regierungschef Alex Salmond und dem langjährigen britischen Minister Alistair Darling von den Sendern BBC und vom US-Fernsehsender C-Span weltweit übertragen wurde.
In einer repräsentativen Umfrage, die im Anschluss an die Fernsehdebatte durch «The Guardian» erhoben wurde, befand eine deutliche Mehrheit von 65 Prozent, dass der Unabhängigkeits-Befürworter Salmond die Debatte gewonnen hat.
Die Debatte vom Montagabend ist ein Triumph für die Separatisten um den «First Minister» Alex Salmond. Er führte seine Schottische Nationalpartei (SNP) ab 2007 zur absoluten Mehrheit und ist verantwortlich für das Unabhängigkeits-Referendum.
Die Bestrebungen nach der Loslösung Schottlands von Grossbritannien gewannen in den 1970ern an politischer Relevanz: In den 60er Jahren wurden vor der schottischen Küste Ölfelder entdeckt. Die SNP gewann 1974 bei den Wahlen für die schottische Vertretung in Westminster einen Wähleranteil von rund 30 Prozent. Mit dem Slogan «It's Scotland's Oil» machten die Schotten klar, dass sie sich eigenständiger verstehen wollen.
Das Gefühl der Unterjochung durch England wuchs mit der Austeritätspolitik der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, die in den 80er Jahren die Wirtschaft reformierte, Sozialleistungen abbaute und einen Anspruch an das schottische Öl stellte. Durch diese Politik verloren die konservativen «Tories» die schottische Mittelschicht an die SNP und stellen heute nur gerade einen Abgeordneten in Schottland.
Während der Wille nach Unabhängigkeit wuchs, versuchte sich die britische Classe politique in Deeskalation: Sie sprach den Schotten in den 90er Jahren ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung zu. Der Schaden war aber bereits angerichtet: Die SNP stellt seit der Einführung des schottischen Parlaments stets eine bedeutende Fraktion, seit 2011 sogar die absolute Mehrheit.
Die SNP zeigt, dass es auch einen populistischen linken Nationalismus gibt. Alex Salmond hat seinen politischen Kampf der Unabhängigkeit Schottlands gewidmet. Dieser Nationalismus, verknüpft mit sozialdemokratischen Forderungen, wurde in den 90ern noch belächelt. Das Erstarken konservativer Kräfte in der britischen Politik gab den Nationalisten in Schottland Aufwind: Die europafreundlichen Schotten wollen nichts vom EU-Austritt wissen, wie es in den Rängen von Grossbritanniens Premier David Cameron zu hören ist.
Die Schotten orientieren sich stattdessen mehr an der skandinavischen Politik: Mit den Ölreserven soll ein starker Sozialstaat geschaffen und der Wohlstand gesichert werden. Die Schotten haben ein höheres Bruttoinlandprodukt pro Kopf als Grossbritannien.
Schottland gilt seit jeher als Sorgenkind britischer Politik: Es gibt leidige Diskussionen über Ausgleichszahlungen zwischen den Ländern Grossbritanniens und das Stimmgewicht Schottlands verhinderte den konservativen Tories die Mehrheit im britischen Unterhaus.
Dennoch hat für David Cameron, den konservativen Premierminister Grossbritanniens, das Resultat des Referendums eine grosse Bedeutung. Das vor der Küste Schottlands gewonnene Öl und Gas beschert dem Königreich jährlich Milliarden. Cameron will zudem nicht als der Mann in die Geschichte eingehen, der den Verbund «Grossbritannien» auflösen musste.
In verschiedenen Ansprachen drohten Camerons Minister, Schottland dürfe bei einer Unabhängigkeit den Pfund nicht als Währung behalten und müsste mit strengen Grenzkontrollen rechnen. Ehemaliger EU-Kommissionspräsident Barroso drohte zudem, Schottland könne nicht «automatisch» EU-Mitglied werden, wenn es sich von Grossbritannien loslösen würde.
Der Unabhängigkeits-Befürworter und schottische «First Minister» hingegen setzt in seiner Kampagne auf «kuscheligen Wohlfühl-Optimismus»: Seine Argumente sind Hoffnung nach Selbstständigkeit, Mut und die tiefe Unzufriedenheit mit der britischen Politik. Falls Schottland weiterhin Teil Grossbritanniens bleibt, müssen die Schotten mit noch mehr Sozialabbau rechnen. Dies sei Politik einer Regierung, die Schottland nicht will, so Salmond.
Ökonomische Argumente, dass die Ölreserven bis 2035 erschöpft seien, schafft er geschickt zu ignorieren. Ebenso entgegnet er auf die Drohungen Grossbritanniens, dass es selbstverständlich weiterhin möglich sei, dass Schottland am Pfund als Währung festhält.
Bei der letzten TV-Debatte hatte er mit dieser Strategie Erfolg. Gemäss repräsentativer Umfrage fanden die Zuschauer, dass Salmond bessere Argumente hätte. In generellen Meinungsumfragen zum Referendum hat das Ja-Lager zurzeit einen schweren Stand. In der Tendenz nähern sich die Befürworter den Unabhängigkeits-Gegnern jedoch immer mehr an.
Die Erfahrung aus der Schweiz zeigen, dass politische Meinungsumfragen bei direkt-demokratischen Abstimmung mit Vorsicht zu geniessen sind. Die Entscheidung wird schliesslich am Abstimmungstag, am 18. September, gefällt.