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Unsere Recherche «Giftige Gemeinnützigkeit» zeigt auf, dass die Basler Syngenta-Stiftung in Kenia die Anwendung hochgefährlicher Pestizide fördert und Produkte des Syngenta-Konzerns bewirbt. Weshalb die Stiftung dennoch als gemeinnützig und steuerbefreit gilt, wollte die Steuerverwaltung der Stadt Basel gegenüber REFLEKT nicht erklären. Nun muss sich der Regierungsrat der Stadt Basel zum Thema äussern. EVP-Grossrat Christoph Hochuli reicht basierend auf unserer Recherche eine Interpellation ein und schreibt: «Die erwähnte Recherche zeigt problematische Vorgehensweisen der Syngenta-Stiftung auf und stellt die Nachhaltigkeit dieser Stiftung mit Sitz in Basel in Frage.» Er bittet den Regierungsrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:
- Gemäss der Recherche wird die Gemeinnützigkeit nur mittels Fragebogen, welcher die Stiftungen selber ausfüllen, überprüft. Wie wird die Gemeinnützigkeit der Syngenta-Stiftung anderweitig kontrolliert?
- Nach welchen Kriterien kam die Steuerverwaltung zum Schluss, dass der Stiftungszweck der Syngenta-Stiftung erfüllt wird resp. dass die Stiftung im Allgemeininteresse und uneigennützig handelt?
- Inwiefern war dem Regierungsrat und der Steuerverwaltung bekannt, dass die Syngenta-Stiftung Pestizide von Syngenta in den «Farmers Hubs» und den dazugehörenden Shops vermarktet?
- Ist der Regierungsrat bereit, die Gemeinnützigkeit von Syngenta und anderen Stiftungen zukünftig genauer zu überprüfen?
- Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Syngenta-Stiftung die agrarökologischen Prinzipien der UNO-Welternährungsorganisation FAO missachtet?
- Wie stellt sich der Regierungsrat dazu, dass in den Shops der «Farmers Hub» der Syngenta-Stiftung keine Schutzausrüstungen zur Versprühung der hochgefährlichen Pestizide gekauft werden können?
Über die Interpellation und die umstrittene Steuerbefreiung hat die Basler Zeitung heute berichtet.