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1. Gegenstand der Vereinbarung
Hilti und der Kunde schliessen hiermit diese Rahmenvereinbarung zum Flottenmanagement („Vereinbarung“) ab, welche die Bereitstellung ausgewählter Hilti-Flottengeräte („FM-Geräte“) und Premium-Tool-Pool-Geräte („PTP-Geräte“) sowie die Erbringung zugehöriger Flottenmanagement-Services („FM-Dienste“) von Hilti an den Kunden regelt.
2. Geräteliste und Ergänzung von FM-Geräten
· FM-Geräte, die durch diese Vereinbarung abgedeckt sind, sind in der „Geräteliste“ aufgeführt. Die Geräteliste wird geändert, wenn FM-Geräte hinzugefügt, entfernt oder ausgetauscht werden.
· Um der Geräteliste neue FM-Geräte hinzuzufügen, muss der Kunde bei Hilti eine entsprechende Bestellung platzieren. Ein individueller Vertrag für die bestellten FM-Geräte („Gerätevertrag“) wird bei Eingang der Bestellbestätigung von Hilti beim Kunden geschlossen.
· Jeder Gerätevertrag unterliegt den Bedingungen dieser Vereinbarung und legt (i) die Dauer des Gerätevertrags fest, für die das jeweilige FM-Gerät und die FM-Dienste dem Kunden bereitgestellt werden („Gerätezeitraum“), sowie (ii) die monatlichen Flottengebühren, die vom Kunden für das jeweilige FM-Gerät zu zahlen sind („Monatliche Flottengebühr“).
· Bei neuen FM-Geräten gelten die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gerätevertrags aktuellen Bedingungen und Preise.
· Der Kunde kann eine zum entsprechenden Zeitpunkt aktuelle Geräteliste, welche die FM-Geräte des Kunden, die jeweiligen Gerätelaufzeiten und die monatlichen Flottengebühren darlegt, über sein Hilti-Online-Konto oder den Hilti-Kundenservice erhalten.
· Wenn der Kunde ein FM-Gerät, das der Geräteliste hinzugefügt oder aus ihr entfernt wurde, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der ersten Rechnung, die diese Änderung widerspiegelt, schriftlich anfechtet, wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Ergänzung/Entfernung, einschliesslich der dazugehörigen Gerätelaufzeit und der monatlichen Flottengebühr, akzeptiert hat und nicht anfechten wird.
· Die anfängliche Gerätelaufzeit kann nur wie in Klausel 8 beschrieben verlängert werden; in diesem Fall wird die Gerätelaufzeit in der Geräteliste entsprechend aktualisiert. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung von Geräteverträgen durch den Kunden ist nicht möglich.
· Hilti kann als Voraussetzung für diese Vereinbarung und/oder eine Ergänzung von FM-Geräten eine Anzahlung, eine Bankgarantie oder eine andere Sicherheit vom Kunden verlangen („Sicherheit“). Der Betrag, die Dauer und die Rückzahlung oder die Freigabe einer solchen Sicherheit werden von den Parteien vereinbart. Falls alle Geräteverträge, die mit einer Sicherheit verbunden sind, beendet wurden, die Sicherheit nicht verfallen ist und der Kunde nicht gegen diese Vereinbarung verstossen hat, wird Hilti die Sicherheit an den Kunden zurückgeben bzw. freigeben. Hilti ist jedoch jederzeit berechtigt, die Sicherheit zu nutzen, um eventuell ausstehende Verpflichtungen des Kunden gemäss dieser Vereinbarung zu erfüllen. Auf übergebene Sicherheiten fallen keine Zinsen zugunsten des Kunden an; Hilti ist ausserdem berechtigt, eine etwaige Kaution mit anderen Finanzmitteln zu kombinieren.
· Hilti-Geräte, die vor dem Abschluss dieses Vertrags gekauft worden sind, können für die angegebene Nutzungsdauer gemäss Geräteliste in diesen Vertrag integriert werden.
· Basis-Services gemäss Klausel 4 werden für diese in den Vertrag integrierten Geräte erbracht. Premium-Services (ohne Diebstahlabsicherung) können auch für diese jeweiligen, in den Vertrag integrierten Hilti-Geräte in Anspruch genommen werden.
· Der Kunde bezahlt pro integriertem Hilti-Gerät für den entsprechenden Service eine Gebühr, die in der Geräteliste definiert wird.
3. Lieferung und Abholung von FM- und PTP-Geräten
Die Zeit und der Ort für die Lieferung und Abholung von FM- und PTP-Geräten sind von den Parteien zu vereinbaren. Eine Lieferung ist nur innerhalb desselben Landes möglich, in dem sich auch der Geschäftssitz von Hilti befindet. Der Kunde muss sicherstellen, dass eine Kontaktperson zur Verfügung steht, die für die Bestätigung der Lieferung verantwortlich ist. Evtl. angegebene Liefer- bzw. Abholzeiten sind lediglich Schätzwerte und Hilti übernimmt bezüglich dieser keine Haftung.
Im Rahmen des FM-Reparaturdienstes repariert Hilti FM-Geräte (bzw. wechselt Hilti Geräte nach eigenem Ermessen aus). Dies schliesst die Abholung und Lieferung des reparierten FM-Geräts ein. Die Reparatur umfasst einen eventuell notwendigen Austausch von Ersatzteilen, Batterien und Ladegeräten. Der FM-Reparaturservice schliesst den Austausch der folgenden Verschleissteile ein:
(www.hilti.ch/FM-Servicebedingungen). Die Liste der ausgeschlossenen Verschleissteile kann von Hilti von Zeit zu Zeit geändert werden. Bei neu hinzugefügten FM-Geräten gilt die Liste der ausgeschlossenen Artikel, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Gerätevertrags öffentlich verfügbar ist. Der Kunde kann durch Platzieren eines Reparaturauftrags beantragen, dass FM-Geräte von Hilti zur Reparatur abgeholt werden (z. B. über Hilti Online oder über den Hilti-Kundenservice). Die Einzelheiten der Abholung und Lieferung werden zwischen den Parteien vereinbart.
· Wenn ein FM-Gerät durch versehentliches Fallenlassen oder Herunterfallen beschädigt wird, führt Hilti eine Reparatur gemäss Klausel 4.1 durch, mit der Ausnahme, dass Hilti sich das Recht vorbehält, eine Reparatur abzulehnen, falls die Schäden vorsätzlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit verursacht wurden, was als Missbrauch im Sinne von Klausel 9 angesehen wird.
Der FM-Reparaturservice schliesst Einsätze, Verbrauchsmaterialien und bestimmte andere Artikel aus; eine detaillierte Liste dieser ausgeschlossenen Artikel ist unter www.hilti.ch/FM-Servicebedingungen verfügbar.
· Die Liste der ausgeschlossenen Artikel kann von Hilti von Zeit zu Zeit geändert werden. Bei neu hinzugefügten FM-Geräten gilt die Liste der ausgeschlossenen Artikel, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Gerätevertrags öffentlich verfügbar ist. Für diese ausgeschlossenen Artikel trägt der Kunde die Reparatur- oder Ersatzkosten.
· Im Rahmen des FM-Reparaturservice führt Hilti eine standardmässige elektrische Sicherheitsprüfung gemäss VDE 0701/0702(SNR 462638) durch. Diese Prüfung ist nicht als separater Wartungsservice verfügbar, sondern nur als Teil des FM-Reparaturservice.
· Der FM-Reparaturservice schliesst die Reparatur oder den Austausch von FM-Geräten aus, die aufgrund von Missbrauch nach Definition in Klausel 9 beschädigt wurden; für solche beschädigten FM-Geräte trägt der Kunde die Reparatur- oder Ersatzkosten.
· Die Reparatur von FM-Geräten darf nur von Hilti oder von seitens Hilti genehmigten Dritten durchgeführt werden.
4.2. FM-Wartungsservice
Der FM-Wartungsservice wird für FM-Geräte bereitgestellt, die unter www.hilti.ch/FM-Servicebedingungen aufgeführt sind.
Der FM-Wartungsservice umfasst die Verifizierung der Geräte gemäss den Spezifikationen des Herstellers. Hinweis: Dies beinhaltet keine Kalibrierung gemäss den Anforderungen von ISO:IEC 17025.
4.3. FM-Servicebedingungen
Die FM-Dienste werden nur innerhalb des Landes angeboten, in dem sich der Geschäftssitz von Hilti befindet. Die FM-Dienste können auf Anfrage von einem Hilti-Partner in anderen Ländern erbracht werden, weisen jedoch möglicherweise einen abweichenden Serviceumfang auf.
5.1. Leihgeräte
Der Kunde kann, solange ein FM-Gerät aufgrund von Reparaturen und/oder Wartungsarbeiten nicht verfügbar ist, ein Leihgerät („Leihgerät”).“) beantragen. Der Kunde muss das Leihgerät sofort nach Lieferung des reparierten FM-Geräts zurückgeben, andernfalls wird dem Kunden für jeden Tag bis zur Rückgabe des Leihgeräts an Hilti die in Klausel 5.4 festgelegte tägliche Bedarfsspitzengebühr berechnet.
5.2. Bedarfsspitzengeräte
Der Kunde ist berechtigt, bei Bedarfsspitzen zusätzliche Hilti-Geräte („Bedarfsspitzengeräte“) anzufordern. Die Kosten für Bedarfsspitzengeräte werden gemäss der in Klausel 5.4 definierten täglichen Bedarfsspitzengebühr berechnet. Es können Beschränkungen für die Mindestdauer und/oder Verfügbarkeit von Bedarfsspitzengeräten gelten.
Leih- und Bedarfsspitzengeräte sind verfügbar solange der Bestand reicht und können sich bei der ersten Lieferung an den Kunden in gebrauchtem Zustand befinden. Leihgeräte haben die gleichen grundlegenden Verwendungszwecke wie das FM-Gerät, das repariert/gewartet wird, sind jedoch möglicherweise nicht von der exakt gleichen Art.
Kundenspezifische Preise können gelten; die Bedarfsspitzengebühr für verschiedene Bedarfsspitzengeräte und überfällige Leihgeräte können auf individuelle Anfrage des Kunden an Hilti bereitgestellt werden.
Hilti wird den FM-Reparaturservice auch für PTP-Geräte bereitstellen; die Bedingungen in Klausel 4.1 finden entsprechend Anwendung. Wenn ein PTP-Gerät aufgrund von Missbrauch beschädigt wird, trägt der Kunde die Reparatur- oder Ersatzkosten. Falls ein PTP-Gerät gestohlen wird oder verloren geht, findet Klausel 10.2 Anwendung.
· Bei Diebstahl eines FM-Geräts muss der Kunde Hilti eine polizeiliche Anzeige vorlegen, in der die FM-Geräteart und die Seriennummer angegeben sind.
· Nach Erhalt der polizeilichen Anzeige durch Hilti muss der Kunde lediglich 25 % der in Klausel 10.1 definierten ausstehenden künftigen Beträge zahlen. („Absicherung bei Diebstahl”). Nach Erhalt einer ordnungsgemäss ausgefüllten polizeilichen Anzeige wird der Gerätevertrag für das gestohlene FM-Gerät automatisch beendet und es sind keine weiteren monatlichen Flottengebühren vom Kunden zu zahlen.
· Höchstens 25 % aller FM-Geräte in dieser Vereinbarung, gemessen am Nettolistenpreis, sind durch die Diebstahlabdeckung pro Jahr abgedeckt („Maximale Diebstahlquote“). Wenn die kumulierten monatlichen Flottengebühren der FM-Geräte, die in den letzten 12 Monaten gestohlen wurden, die maximale Diebstahlquote überschreiten, werden keine weiteren FM-Geräte durch die Diebstahlabsicherung abgedeckt.
· Die Diebstahlabsicherung deckt keine(n) (i) Fäll(e) von Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten und/oder (ii) Verlust von FM-Geräten ab; in beiden Fällen muss der Kunde die Summe der in Klausel 10.1 definierten ausstehenden künftigen Beträge zahlen.
· Die Diebstahlabsicherung gilt nicht für Diebstähle von FM-Geräten, die auftreten, wenn sich der Kunde bezüglich der monatlichen Flottengebühr in Zahlungsverzug befindet; in diesem Fall muss der Kunde die ausstehenden zukünftigen Beträge, wie in Klausel 10.1 definiert, zahlen.
7. Zahlung monatlicher Flottengebühren
7.1. Der Kunde nimmt einmal monatlich eine Zahlung vor, die alle monatlichen Flottengebühren für laufende Geräteverträge vereint („gesamte monatliche Flottenzahlung”). Die gesamte monatliche Flottenzahlung wird am 1. Werktag eines jeden Monats in Rechnung gestellt und 15 Tage ab Rechnungsdatum fällig, unabhängig von alternativen Standardzahlungsbedingungen, die mit dem Kunden vereinbart wurden. Hilti kann die Zahlungsbedingungen von Zeit zu Zeit anpassen.
7.2. Hilti muss die FM-Dienste nur solange erbringen, wie der Kunde alle seine Verpflichtungen erfüllt.
Gemäss dieser Vereinbarung ist die Zahlung per Bankeinzug die bevorzugte Zahlungsart von Hilti.
8.1. Austauschzyklus
· Der Kunde und Hilti können vereinbaren, FM-Geräte zu einem gemeinsam vereinbarten Austauschdatum durch neue FM-Geräte zu ersetzen. In diesem Fall werden die anfänglichen Gerätelaufzeiten für die jeweiligen FM-Geräte verlängert, und der Kunde muss die monatlichen Flottengebühren bis zum gemeinsam vereinbarten Austauschdatum zahlen.
· Am gemeinsam vereinbarten Austauschdatum gibt der Kunde die auszutauschenden FM-Geräte an Hilti zurück. Wenn der Kunde die FM-Geräte nicht wie vereinbart zurückgibt, findet der in Klausel 8.3 festgelegte Prozess Anwendung.
8.2. Austausch von FM-Geräten
Vor Ablauf einer Gerätelaufzeit kann Hilti ein neues Hilti-Gerät zu den aktuellen Bedingungen und Preisen anbieten. Bei Annahme durch den Kunden wird das neue Gerät an den Kunden gesendet, als FM-Gerät angesehen und ein zugehöriger Gerätevertrag wird abgeschlossen. Wenn ein neues FM-Gerät als Ersatz für ein ähnliches Gerät dient (nach Definition von Hilti), wird der Gerätevertrag für das ersetzte FM-Gerät nach dessen Retournierung automatisch beendet.
Der Kunde muss die FM-Geräte am Ende der Gerätelaufzeit an Hilti unverzüglich zurückgeben. Wenn der Kunde ein FM-Gerät nicht ordnungsgemäss zurücksendet, geht das zurückzusendende FM-Gerät in die „passive Abholung“ über, wobei das FM-Gerät, falls es aus irgendeinem Grund bei Hilti eingeht, als absichtlich an Hilti zurückgesendet betrachtet und nicht an den Kunden zurückgeschickt wird. Die Gerätelaufzeit des betreffenden FM-Geräts wird automatisch auf monatlicher Basis verlängert, bis das FM-Gerät zurückgegeben wird, und Hilti wird die zugehörigen monatlichen Flottengebühren in Rechnung stellen. Bei Rückgabe des FM-Geräts an Hilti und wenn alle ausstehenden monatlichen Flottengebühren und Steuern bezahlt wurden, wird der entsprechende Gerätevertrag automatisch beendet.
FM- und PTP-Geräte dürfen ausschliesslich für ihren beabsichtigten Zweck und in strikter Einhaltung der Betriebsanweisungen und anderer von Hilti ausgegebenen Anweisungen genutzt werden. Wenn durch unsachgemässe Nutzung, Reparatur oder Nutzung für andere als die normalen Zwecke Schäden entstehen, haftet der Kunde für die Kosten des Verlustes, der Schäden oder Reparatur. FM- und PTP-Geräte dürfen nur mit den zugehörigen Geräte-Einsätzen, -Teilen, -Zubehörteilen und -Verbrauchsmaterialien von Hilti oder anderen Produkten gleichwertiger Qualität genutzt werden. Der Kunde stellt die FM- und PTP-Geräte ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Einwilligung von Hilti weder ganz noch teilweise zur Miete oder Dritten zur Nutzung zur Verfügung.
Sollte ein FM-Gerät verloren gehen, zahlt der Kunde Hilti die folgenden „ausstehenden künftigen Beträge“: (Gesamtsumme der ausstehenden monatlichen Flottengebühren bis zum Ende der anfänglichen Gerätelaufzeit) minus (anwendbare Servicegebühren für das jeweilige FM-Gerät bis zum Ende der anfänglichen Gerätelaufzeit) plus eine Säumnisgebühr von 10 % des jeweiligen FM-Geräte-Listenpreises, der zu Beginn des Gerätevertrags anwendbar war („Säumnisgebühr“) zuzüglich aller anfallenden Steuern. Sollte das FM-Gerät nach dieser Zahlung aus irgendeinem Grund bei Hilti eingehen, wird Hilti weder das FM-Gerät noch die Säumnisgebühr an den Kunden zurückerstatten.
Falls ein PTP-Gerät verloren geht oder gestohlen wird, werden dem Kunden 20 % des Listenpreises berechnet, der zum Zeitpunkt der Mitteilung über den Verlust oder Diebstahl an Hilti anwendbar ist. Der Kunde legt Hilti eine polizeiliche Anzeige vor, in der die PTP-Geräteart und die Seriennummer angegeben sind. Falls das PTP-Gerät später aus irgendeinem Grund bei Hilti eintrifft, behält Hilti das PTP-Gerät und erstattet diese Zahlung nicht zurück.
FM- und PTP-Geräte bleiben Eigentum von Hilti und der Kunde hat nach Ablauf des Gerätevertrags oder des PTP-Gerätevertrags keine Möglichkeit, ein FM-Gerät zu erwerben. Der Kunde verpflichtet sich, FM- und PTP-Geräte frei von Ansprüchen Dritter zu halten, diese nicht zu verpfänden, hypothekarisch oder anderweitig zu belasten oder zuzulassen, dass diese dinglich belastet werden. Der Kunde erklärt sich ferner einverstanden, Hilti über alle Ansprüche an FM- und PTP-Geräten, die von Dritten erhoben werden, unverzüglich zu informieren. Der Kunde trägt die Kosten der Verteidigung gegen solche Ansprüche Dritter. Um Zweifel auszuräumen, hindert nichts in dieser Vereinbarung Hilti daran, bei einem geeigneten Gericht Ansprüche, Verfügungen oder ähnliche Abhilfemassnahmen zu beantragen, um sein Eigentum an den FM- und PTP-Geräten zu schützen, geltend zu machen und/oder durchzusetzen und um mittelbare Rechtsmittel gegen eine Partei einzulegen.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten werden in Übereinstimmung mit der Datenverarbeitungsvereinbarung verarbeitet, die als Anhang 1 zu dieser Vereinbarung beigefügt ist.
13. Laufzeit der Vereinbarung
· Diese Vereinbarung tritt bei Annahme durch beide Parteien in Kraft und bleibt auf unbegrenzte Zeit wirksam, bis sie von einer der Vertragsparteien gemäss dieser Klausel 13.1 gekündigt wird.
· Diese Vereinbarung kann von einer Partei schriftlich (in Textform) jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn:
a) eine Partei gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Vereinbarung verstösst und es versäumt, den Verstoss innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die andere Partei wiedergutzumachen. Das Versäumnis rechtzeitiger Zahlungen (d. h. die Zahlung der monatlichen Flottengebühr ist mindestens 30 Tage überfällig) und/oder Missbrauch, wie in Klausel 99 definiert, werden insbesondere als wesentlicher Verstoss betrachtet; oder
b) ein Antrag auf Insolvenz, Zahlungsaufschub oder Zahlungsaufschub im Notfall von oder gegen die andere Partei gestellt wird, oder wenn diese andere Partei für bankrott erklärt wird oder sich für zahlungsunfähig erklärt oder zahlungsunfähig wird, die Zahlung ihrer Schulden aussetzt oder auszusetzen droht oder nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder die Unfähigkeit zur Begleichung ihrer Schulden zugibt, Zahlungsaufschub beantragt, seine Liquidation in die Wege leitet oder auf andere Weise derartige Verfahren mit Gläubigern gerichtlich oder aussergerichtlich einleitet. Der Kunde informiert Hilti unverzüglich schriftlich, sobald er Kenntnis von einem solchen Ereignis erlangt, spätestens aber nachdem ein solches Ereignis eintritt; oder
c) sich die gegenwärtigen Eigentumsumstände der anderen Partei ändern oder sich die Kontrolle über die andere Partei wesentlich ändert, oder ein wesentlicher Teil ihrer Beteiligungen an andere natürliche oder juristische Personen übertragen wird und von der ersten Partei nicht vernünftigerweise verlangt werden kann, diese Änderung zu akzeptieren; oder
· Beide Parteien können die Vereinbarung schriftlich (in Textform) mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen, wenn es keine laufenden Geräteverträge, PTP-Geräteverträge und/oder ausstehenden Zahlungen gibt.
Nach Kündigung dieser Vereinbarung aus jeglichem Grund werden alle Geräteverträge und PTP-Geräteverträge automatisch beendet, und der Kunde muss alle FM- und PTP-Geräte sofort an Hilti zurücksenden. Darüber hinaus gilt, dass, wenn diese Vereinbarung von Hilti gemäss Klausel 13.1 Buchstabe a), b) oder c) oben gekündigt wird, der Kunde die ausstehenden künftigen Beträge nach Definition in Klausel 10.1 (wenn die FM-Geräte nach Kündigung an Hilti zurückgegeben werden, abzüglich der Säumnisgebühr) sowie die Kosten für die Abholung und Rückgabe der FM- und PTP-Geräte zahlen muss.
· Sofern in dieser Klausel 14 nicht anders geregelt, dürfen Änderungen dieser Vereinbarung, einschliesslich dieser Klausel 14, nur schriftlich erfolgen.
· Hilti kann Bedingungen dieser Vereinbarung jederzeit ändern, indem die geänderte Vereinbarung per E-Mail an die vom Kunden bei der ersten Vertragsunterzeichnung angegebene Kontakt-E-Mail-Adresse gesendet wird. Es wird davon ausgegangen, dass der Kunde die geänderte Vereinbarung akzeptiert hat, wenn er sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Erhalt schriftlich ablehnt. Wenn der Kunde gegen diese geänderten Bedingungen vor ihrem Inkrafttreten keine schriftlichen Einwände erhebt, unterliegen die vorliegende Vereinbarung und alle Geräteverträge und PTP-Geräteverträge, ob zum entsprechenden Zeitpunkt bereits bestehend oder später abgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart wird, diesen geänderten Bedingungen; mit der Ausnahme, dass die monatliche Flottengebühr für vorbestehende Geräteverträge nicht geändert werden darf. Falls der Kunde wie oben beschrieben Einwände erhebt, kann Hilti diese Vereinbarung, alle Geräteverträge und PTP-Geräteverträge mit sofortiger Wirkung kündigen; in diesem Fall findet Klausel 13.2 Anwendung.
· Der Kunde muss Hilti umgehend informieren, wenn sich die Kontaktperson, die bei der ersten Vertragsausfertigung angegeben wurde, ändert, und hat die Kontaktdaten einer neuen Kontaktperson anzugeben, die befugt ist, Änderungen an dieser Vereinbarung anzunehmen. Allerdings ist Hilti berechtigt, Aufträge für neue Geräteverträge und für PTP-Geräte gemäss dieser Vereinbarung auch von anderen Personen im Unternehmen des Kunden anzunehmen, wenn Hilti guten Grund zur Annahme hat, dass diese für solche Aufträge verantwortlich sind.
· Hilti ist berechtigt, die monatlichen Flottengebühren für laufende Geräteverträge gemäss dem anwendbaren lokalen OECD-Verbraucherpreisindex, der mit dem lokalen Verbraucherpreisindex verknüpft ist, anzupassen, um die jeweilige Inflation widerzuspiegeln. Solche Anpassungen können von Hilti jederzeit vorgenommen werden, wenn der jeweilige Index innerhalb von zwölf Monaten 4 % überschreitet.
· Wenn bestimmte Bedingungen innerhalb dieser Vereinbarung jetzt oder später als ungültig befunden werden, so hat dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dieser Vereinbarung. Die Parteien ersetzen solche Bestimmungen unverzüglich durch andere, rechtlich gültige Bestimmungen, deren Inhalt und Auswirkungen mit der Absicht der ungültigen Bestimmung übereinstimmen.
· Eine Partei darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der anderen Partei ihre Rechte nicht an Dritte abtreten und/oder ihre Pflichten gemäss dieser Vereinbarung nicht an Dritte übertragen. Unbeschadet des Vorstehenden hat Hilti jederzeit das Recht, Forderungen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, sowie alle Sicherheits- und Zusatzrechte, die sich auf die vorliegende Vereinbarung beziehen, ohne die Einwilligung der anderen Partei an Dritte zu übertragen.
· Der Kunde ist nicht berechtigt, mögliche eigene Ansprüche mit Ansprüchen von Hilti oder Dritten zu verrechnen, an die Hilti seine Rechte abgetreten und/oder seine Pflichten gemäss dieser Vereinbarung übertragen hat.
· Diese Vereinbarung und ihre Anhänge, Geräteverträge, PTP-Geräteverträge und Gerätelisten umfassen alle Vereinbarungen zwischen den Parteien im Hinblick auf den Gegenstand der Vereinbarung und ersetzen alle vorherigen schriftlichen, mündlichen und stillschweigenden Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand, sofern schriftlich nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.
· Sofern hierin nicht anders festgelegt, bilden die Verkaufsbedingungen von Hilti unter www.hilti.ch verfügbar, einen integralen Bestandteil dieser Vereinbarung und gelten zusätzlich für Services, Produkte und Verbrauchsmaterialien, die dem Kunden im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bereitgestellt werden. Im Falle von Unstimmigkeiten zwischen dieser Vereinbarung und den Verkaufsbedingungen von Hilti ist die vorliegende Vereinbarung massgeblich.
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