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Kanton: Regierungsrat lehnt Armutsprävention und Steuererleichterung für Rentner ab
Eine Motion von Grüne-, SP- und EVP-Politiker hätte dies gefordert. Damit hätte ein Ausgleich zwischen Rentner mit Ergänzungsleistungen und Rentner ohne Ergänzungsleistungen erzielt werden sollen. Nach Abzug der Steuern hätte Rentnern ohne Ergänzungsleistungen mindestens gleich viel Geld zur Verfügung stehen sollen, wie Rentnern mit Ergänzungsleistungen. Der Regierungrat lehnt die Motion ab und begründet: Das bernische Steuergesetz kenne schon einen Steuerabzug mit dieser Zielrichtung – der Abzug für "Personen mit bescheidenem Einkommen". Und dieser habe den Vorteil, dass alle Leute mit zu tiefem Einkommen davon profitieren können und nicht nur Rentner.