Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03217.jsonl.gz/1539

IGO, Clipper, Compacon, Heroes of Print und Brabantia Asten sind Handelsnamen von Plato Group AG, mit Sitz in Zug, registriert unter der Firmenregistriernummer CHE-167.972.339.
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffsbestimmungen verwendet (wo die Singularform verwendet wird, ist gleichermassen die Pluralform gemeint):
1.1 „Angebot“: von Plato Group angebotene Dienstleistungen und/oder Produkte, die sich als einseitiges Rechtsgeschäft als Antrag im Sinne von Artikel 3 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts qualifizieren lassen.
1.2 „Annahme“: die Akzeptanz eines Angebots von Plato Group durch den Auftraggeber, wobei sich diese Akzeptanz als einseitiges Rechtsgeschäft der Annahme im Sinne von Artikel 3 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts qualifizieren lässt, infolge der ein Vertrag im Sinne von Artikel 1 des Schweizerischen Obligationenrechts zustande kommt. Diese Annahme bedarf nicht der Schriftform.
1.3 „Allgemeine Geschäftsbedingungen“: die aktuelle Fassung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Plato Group.
1.4 „Tag“: Kalendertag.
1.5 „Dienstleistung“: von Plato Group angebotene bzw. erbrachte Dienstleistungen einschliesslich Beratungen.
1.6 „Ex Works“: Plato Group liefert ab Lager/Werk. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die logistischen Tätigkeiten ab dem Moment der Lieferung ab Lager/Werk (gemäss Incoterms 2010). Zu diesem Zeitpunkt erfolgt auch der Gefahrenübergang für die Produkte.
1.7 „IGO“: IGO ist ein Handelsname von Plato Group AG, eine Lieferantin von unter anderem Werbegeschenken und -artikeln, eingetragen im schweizerischen Handelsregister des Kantons Zug unter der Nummer CHE-167.972.339, bzw. eine mit ihr verbundene Gesellschaft.
1.8 „Clipper“: Clipper ist ein Handelsname von Plato Group AG, eine Lieferantin von unter anderem Werbegeschenken und -artikeln, eingetragen im schweizerischen Handelsregister des Kantons Zug unter der Nummer CHE-167.972.339, bzw. eine mit ihr verbundene Gesellschaft.
1.9 „Compacon“: Compacon ist ein Handelsname von Plato Group AG, eine Lieferantin von unter anderem Werbegeschenken und -artikeln, eingetragen im schweizerischen Handelsregister des Kantons Zug unter der Nummer CHE-167.972.339, bzw. eine mit ihr verbundene Gesellschaft.
1.10
1.11
1.12 „Incoterms“: internationale Lieferbedingungen (International Commercial Terms), die von der Internationalen Handelskammer (ICC) entwickelt und veröffentlicht wurden. Die Incoterms können unter www.iccwbo.org eingesehen werden. Für die Auslegung der Handelsbegriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag ist die aktuelle Fassung der Incoterms, die von der Internationalen Handelskammer herausgegeben wurden, massgeblich.
1.13 „Auftrag“: ein Auftrag bzw. eine Bestellung, der bzw. die Plato Group vom Auftraggeber erteilt wird, für die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, die von Plato Group angeboten werden.
1.14 „Auftraggeber“: die juristische oder natürliche Person, die Plato Group einen Auftrag bzw. eine Bestellung erteilt oder aber ihr Angebot für die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringungen von Dienstleistungen, die von Plato Group angeboten werden, akzeptiert.
1.15 „Endverbraucher als Auftraggeber“: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs bzw. der Betreibung eines Unternehmens handelt und mit Plato Group einen (Fern-)Vertrag abschliesst bzw. den Abschluss eines (Fern-)Vertrags beabsichtigt (nachstehend auch „Auftraggeber/Endverbraucher“ genannt).
1.16 „Vertrag“: der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag und/oder Vertrag über einen Auftrag und/oder der Vertrag über die Annahme einer Arbeit und/oder der Fernvertrag.
1.17„Fernvertrag“: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von Plato Group organisierten Systems für den Fernverkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen ohne die physische Anwesenheit der Parteien bis einschliesslich dem Abschluss des Vertrags ausschliesslich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet wird bzw. werden.
1.18 „Parteien“: Plato Group und der Auftraggeber.
1.19 „Produkt“: von Plato Group angebotene bzw. gelieferte Werbegeschenke und andere von Plato Group angebotene Artikel und Sachen, darunter kreative Äusserungen.
1.20 „Schriftlich“: per Post oder per E-Mail-Nachricht.
Artikel 2 Anwendbarkeit
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche von Plato Group unterbreiteten Angebote, Auftragsbestätigungen, Anfragen, sämtliche Verhandlungen zwischen Plato Group und dem Auftraggeber sowie auf sämtliche von Plato Group abgeschlossenen bzw. ab zu schliessenden Verträge mit dem Auftraggeber und deren Erfüllung Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem zugunsten der von Plato Group eingeschalteten Dritten.
2.2 Der Auftraggeber erklärt, spätestens zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags von Plato Group ein Exemplar dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – in Papierform oder digital – erhalten zu haben.
2.3 Sollte der Vertrag aus der Ferne auf elektronischem Wege abgeschlossen werden, so wird der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den abgeschlossenen Fernvertrag dem Auftraggeber so zur Verfügung gestellt, dass dieser ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
2.4 Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Klauseln binden Plato Group ausschliesslich nach schriftlicher Einverständniserklärung ihrerseits und nur für den Vertrag, auf den sich die Einverständniserklärung bezieht. Die sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben uneingeschränkt in Kraft.
2.5 Verweise des Auftraggebers auf die Anwendbarkeit seiner eigenen Bedingungen werden von Plato Group ausdrücklich abgelehnt, sofern dies – für jeden Fall gesondert – nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.6 Plato Group behält sich das Recht vor, den Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu überarbeiten, und setzt den Auftraggeber über Änderungen in Kenntnis.
2.7 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Vertrags massgebend.
2.8 Sollte Plato Group zu jeglichem Zeitpunkt ihre Rechte kraft des Vertrags und/oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (unverzüglich) geltend machen, so bleiben ihr Recht und die Möglichkeit, dieses Recht aus eigenen Beweggründen in Zukunft (nachträglich) geltend zu machen, hiervon unberührt.
2.9 Sollte sich eine der vertraglichen Bestimmungen oder aber sollten sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar herausstellen, so bleiben die restlichen Regelungen des Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt in Kraft. Die Parteien beratschlagen sich dann, um ersatzweise eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der nichtigen oder anfechtbaren Bestimmungen inhaltlich am nächsten kommt.
2.10 Sollte Plato Group mit dem Auftraggeber mehr als einmal einen Vertrag schliessen, so finden auf alle folgenden Verträge stets die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, unabhängig davon, ob diese Bedingungen (erneut) für anwendbar erklärt wurden und/oder ob Plato Group diesbezüglich (erneut) ihre Informationspflicht erfüllt hat.
Artikel 3 Angebote und Verträge
3.1 Sämtliche Angebote von Plato Group sowie die dazu von Plato Group überreichten Preislisten, Broschüren und sonstigen Daten jeglicher Form sind für Plato Group vollkommen unverbindlich.
3.2 Im Falle der Annahme eines unverbindlichen Angebots durch den Auftraggeber hat Plato Group das Recht, das Angebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Annahme zurückzuziehen.
3.3 Abbildungen, Kataloge, Zeichnungen, Preislisten, Broschüren und weitere an oder von PLATO GROUP erteilten Daten unterliegen unangekündigten Änderungen und sind für Plato Group nicht verbindlich.
3.4 Plato Group behält sich das Recht vor, an den in den Katalogen, Broschüren, auf der Website etc. abgebildeten Produkten Änderungen vorzunehmen.
3.5 Ein Vertrag zwischen Plato Group und dem Auftraggeber kommt nach einem Angebot von Plato Group und dessen Annahme seitens des Auftraggebers zustande.
3.6 (Mündliche) Vereinbarungen zwischen den Parteien, die nach dem Zustandekommen des Vertrags gemacht werden, treten erst nach schriftlicher Bestätigung durch beide Parteien in Kraft.
3.7 Plato Group ist im Rahmen der Vertragserfüllung befugt, Vermittler oder Dritte einzuschalten.
3.8 Vereinbarungen, die vom Auftraggeber mit Untergebenen von Plato Group oder mit von Plato Group eingeschalteten Vermittlern und/oder Dritten gemacht wurden, binden Plato Group nur, sofern diese Vereinbarungen bzw. Zusagen dem Auftraggeber schriftlich von Plato Group bestätigt wurden.
Artikel 4 Preise
4.1 Die im Angebot angegebenen oder mit Plato Group vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, ab Werk sowie in der im Angebot aufgeführten Währung und basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung geltenden Kostenbestimmungsfaktoren.
4.2 Die auf der Website von Plato Group genannten Preise sind massgebend, etwaige Preisänderungen vorbehalten.
4.3 Plato Group ist berechtigt, die Preise der Produkte jederzeit anzupassen.
4.4 Plato Group hat jederzeit das Recht, festzusetzen, dass bestimmte Artikel lediglich ab festgesetzten Mindestmengen geliefert werden.
Artikel 5 Stornierungen
5.1 Sollte der Auftraggeber die Bestellung gemäss den vertraglichen Bestimmungen ganz oder teilweise stornieren, so hat er Plato Group sämtliche für die Erfüllung des Vertrags nach billigem Ermessen bereits aufgewandten Kosten (Kosten für die Vorbereitung, Bestellungen bei Dritten, Lagerung, Provision u. Ä.) zu erstatten, dies unbeschadet des Rechts von Plato Group auf eine vollständige Erstattung aufgrund der Gewinneinbusse sowie des restlichen sich aus der Stornierung ergebenden Schadens.
5.2 Die Stornierung seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform und hat an die Adresse von Plato Group zu erfolgen.
Artikel 6 Beratungstätigkeiten und Produktentwicklung
6.1 Plato Group ist darum bemüht, die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und Können zu vertreten und auf Wunsch beratend aufzutreten.
6.2 Plato Group ist darum bemüht, sämtliche vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber seinerseits ist hinsichtlich sämtlicher ihm zur Kenntnis gelangten Informationen bezüglich des Unternehmens von Plato Group, ihrer Produkte und/oder Geschäftsbeziehungen zu strenger Geheimhaltung verpflichtet.
6.3 Im Falle eines Vertrags bezüglich Produktentwicklung, Beratung für anzuwendende Werbeprodukte oder kreative Konzepte sowie im Falle von Angeboten seitens Plato Group für umfangreiche Projekte mit (un-)bedruckten Produkten, nationale oder internationale Marktforschungen nach spezifischen Produkten oder Produktanfragen für nicht konkret beschriebene Produkte hat der Auftraggeber – in allen Fällen, die keine faktische Lieferung von Produkten seitens Plato Group zur Folge haben – die von Plato Group verrichteten Arbeiten zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Stundensatz oder – in Ermangelung dessen – zum bei Plato Group üblichen Tarif zu vergüten.
Artikel 7 Produktprüfungen
7.1 Sollten mit dem Auftraggeber Prüfungen vereinbart worden sein, so erfolgen diese stets gemäss den Verträgen oder rechtzeitig zu vereinbarenden Prüfmethoden, -verfahren und -fristen oder in Ermangelung dessen gemäss der bzw. den bei Plato Group gebräuchlichen Prüfungsmethode, -verfahren und -fristen. Sollte durch das Vorgehen des Auftraggebers jegliche Verzögerung entstehen, so kann Plato Group die Lieferfrist anpassen.
7.2 Sollte Plato Group dem Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Frist, jedenfalls rechtzeitig, das Datum der Prüfung mitgeteilt haben und der Auftraggeber der Einladung innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum dieser Einladung nicht Folge geleistet haben, so gelten die Produkte (/Dienstleistungen) als genehmigt.
7.3 Plato Group erhält die Möglichkeit, Anmerkungen und Einwände des Auftraggebers bezüglich der Prüfung/des Tests zu berücksichtigen, bevor die Produkte (/Dienstleistungen) beanstandet oder abgelehnt werden können. Nach erfolgter Prüfung hat der Auftraggeber Plato Group über etwaige Anmerkungen und Einwände bezüglich der gelieferten Produkte (/Dienstleistungen) schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollten etwaige Anmerkungen und Einwände Plato Group nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Prüfung schriftlich gemeldet werden, so gelten die gelieferten Produkte (/Dienstleistungen) als vom Auftraggeber genehmigt.
Artikel 8 Lieferungen und Lieferfrist
8.1 Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen verstehen sich die angegebenen Lieferzeiten nie als Fixgeschäfte. Folglich ist Plato Group im Falle der nicht rechtzeitigen Lieferung in Verzug zu setzen und ist ihr, bevor sie in Verzug gerät, für die nachträgliche Lieferung eine angemessene zusätzliche Frist zu gewähren.
8.2 Die Lieferfrist beginnt zum letzten der folgenden Zeitpunkte:
a. am Tag des Zustandekommens des Vertrags,
b. am Tag des Erhalts seitens Plato Group der für die Vertragserfüllung erforderlichen Bescheide, Angaben, Genehmigungen und dergleichen,
c. am Tag des Erhalts seitens Plato Group der kraft Vertrag vom Auftraggeber möglicherweise per Vorkasse zu leistenden Zahlungen,
d. am Tag nach dem Erhalt der Genehmigung der Druckfahne.
8.3 Plato Group behält sich das Recht vor, im Falle von eigens für den Auftraggeber bearbeiteten bzw. zusammengestellten Produkten maximal zehn Prozent über oder unter der vereinbarten Menge zu liefern und in Rechnung zu stellen.
8.4 Es ist Plato Group gestattet, die Produkte in Teilen zu liefern, wobei jede Lieferung gesondert zu zahlen ist.
8.5 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung basieren die von Plato Group angegebenen Preise, unbeschadet der vorherigen Bestimmungen bezüglich der Preise, auf der Lieferung ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works) und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und Versicherung.
8.6 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung von Produkten durch Plato Group ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works Helmond). Sobald die Produkte dem Auftraggeber angeboten werden und/oder in oder auf das Transportmittel geladen wurden, gelten sie als von Plato Group geliefert und vom Auftraggeber angenommen.
8.7 Der Zeitpunkt, zu dem die Sachen dem Auftraggeber ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works) zur Verfügung gestellt werden, hat als Lieferzeitpunkt und als Zeitpunkt des Gefahrenübergangs von Plato Group auf den Auftraggeber zu gelten.
8.8 Sollte der Auftraggeber die Lieferung der Produkte ablehnen, so geht die Gefahr der Produkte unmittelbar auf den Auftraggeber über und kann Plato Group ihren Anspruch auf Zahlung unverzüglich geltend machen. Plato Group bewahrt die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bis auf weitere Anweisung auf.
8.9 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erfolgt der Transport auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn das Transportunternehmen ausdrücklich bestimmt hat, dass auf sämtlichen Transportdokumenten zu stehen hat, dass sämtliche Schäden infolge des Transports auf Rechnung und Gefahr von Plato Group gehen.
8.10 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung wählt Plato Group nach bestem Wissen, die Art und Weise des Transports sowie der Transportmittel, jedoch ohne für diese Wahl haftbar zu sein. Die Transportkosten trägt der Auftraggeber.
8.11 Die Lieferung durch Zustellung an einer vom Auftraggeber anzugebenden Adresse erfolgt ausschliesslich nach schriftlicher Vereinbarung bezüglich der damit einhergehenden zusätzlichen Kosten und Bedingungen.
8.12 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien wird die Art und Weise der Verpackung, des Transports, des Versands und dergleichen von Plato Group bestimmt, jedoch ohne dass Plato Group – vorbehaltlich einer zwingenden rechtlichen Schadenersatzpflicht – diesbezüglich jegliche Haftung übernimmt.
8.13 Sollte Plato Group dem Auftraggeber Produktproben zur Verfügung stellen, so darf der Auftraggeber die Proben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt unbeschädigt und in der Originalverpackung an Plato Group zurücksenden. Die Rechnung wird dann gutgeschrieben.
8.14 Sollte Plato Group ein Modell, eine Produktprobe oder ein Beispiel zeigen oder übergeben, so erfolgt dies lediglich als Anhalt: Die Eigenschaften der zu liefernden Produkte können von der Probe, dem Modell oder dem Beispiel abweichen. Die Bestimmung in Artikel 7 findet sinngemäss Anwendung.
8.15 Sollten die Produkte nach Ablauf der Lieferfrist nicht vom Auftraggeber angenommen worden sein, so werden sie zu seiner Verfügung und auf seine Rechnung und Gefahr gelagert. Plato Group stellt dem Auftraggeber die Produkte erst dann zur Verfügung, nachdem dieser die zusätzlichen Transport- und Lagerkosten beglichen hat. Wurden die Produkte nicht 30 Tage nach der ursprünglichen Lieferung vom Auftraggeber abgenommen, so hat Plato Group das Recht, sich nach Ermahnung der Produkte zu entledigen oder sie einem anderen Zweck zuzuführen. Der Auftraggeber kann gegenüber Plato Group keine Forderung geltend machen. Ein dadurch möglicherweise entstandener Ertrag wird dem Auftraggeber abzüglich sämtlicher damit einhergehenden Kosten gutgeschrieben, dies unbeschadet des Rechts von Plato Group auf vollständige Bezahlung des vereinbarten Preises.
Artikel 9 Lieferung von bedruckten Produkten
9.1 Im Falle eines Vertrags über den Verkauf und die Lieferung von eigens für den Auftraggeber bearbeiteten bzw. zusammengestellten Produkten ist der Auftraggeber zur Lieferung von direkt reproduzierbarem Material guter Qualität, darunter Logos, verpflichtet und trägt hierfür die Verantwortung.
9.2 Plato Group ist nur dann dazu verpflichtet, dem Auftraggeber eine Druckfahne zur Genehmigung zukommen zu lassen, wenn dies beim Zustandekommen des Vertrags vom Auftraggeber schriftlich ausbedungen wurde. In diesem Fall verpflichtet sich Plato Group, spätestens fünf Wochen nach Zustandekommen des Vertrags sowie nach Erhalt der zu reproduzierenden Materialien, dem Auftraggeber eine Druckfahne vorzulegen.
9.3 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung werden sämtliche Kosten der Druckfahne oder im Zusammenhang mit der Druckfahne zu dem im Vertrag zu bestimmenden Preis gesondert in Rechnung gestellt. Diese Kosten werden auf der dem Auftraggeber erteilten Rechnung aufgeführt.
Artikel 10 Mängelrügen
10.1 Der Auftraggeber hat das Gelieferte zum Zeitpunkt der Lieferung zu untersuchen. Dabei hat der Auftraggeber unter anderem zu prüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Ware mit den Vereinbarungen übereinstimmen.
10.2 Mängelrügen bezüglich äusserlich erkennbarer Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung der Produkte schriftlich bei Plato Group geltend zu machen.
10.3 Mängelrügen bezüglich äusserlich nicht erkennbarer Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach der Feststellung bis spätestens drei Monate nach der Lieferung der Produkte schriftlich geltend zu machen. Diese Frist hat dabei als Verfalltag zu gelten.
10.4 Reklamationen bezüglich der Höhe der von Plato Group versandten Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich anzuzeigen, wobei diese Frist als Verfalltag zu gelten hat.
10.5 Mängelrügen bezüglich vom Auftraggeber falsch bestellter Anzahlen, Mengen und/oder Produkte werden von Plato Group nicht akzeptiert.
10.6 Plato Group hat vom Auftraggeber die Gelegenheit zu erhalten, die Berechtigung einer Beschwerde zu verifizieren.
10.7 Sollte Plato Group Produkte als untauglich anerkennen, so tauscht sie entweder die Produkte aus oder sie schreibt den Kaufpreis gut, dies unter Ausschluss jeglicher anderen (ergänzenden) Schadenersatzpflicht.
10.8 Rücksendungen sind ausschliesslich nach schriftlicher Genehmigung seitens Plato Group gestattet, erfolgen jedoch auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und implizieren keine Anerkennung jeglicher Haftpflicht.
Artikel 11 Zahlungsweise
11.1 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung und unbeschadet der Bestimmungen im folgenden Absatz haben Zahlungen an Plato Group innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum – in bar oder per Überweisung – netto zu erfolgen; diese Frist gilt als äusserste Frist. Die Unterlassung der Abnahme der Produkte oder der Mängelanzeige seitens des Auftraggebers lässt die Zahlungspflicht unberührt.
11.2 Ohne ausdrücklich anderslautende Vereinbarung dienen sämtliche Zahlungen des Auftraggebers in welcher Form auch immer in erster Linie der Reduzierung der Kosten, anschliessend der Reduzierung der angefallenen Zinsen und zuletzt der Reduzierung der Hauptsumme der offen stehenden Rechnungen.
11.3 Eine Aufrechnung oder andere Formen der Verrechnung ist bzw. sind ohne ausdrücklichen schriftlichen Vertrag nicht gestattet.
11.4 Plato Group hat jederzeit das Recht, vor der Lieferung oder der Fortsetzung der Lieferung nach ihrem Ermessen eine ausreichende Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Zahlungspflichten des Auftraggebers zu verlangen, wobei Plato Group berechtigt ist, weitere Lieferungen auszusetzen, sollte der Auftraggeber diesem Ersuchen keine Folge leisten; dies gilt auch im Falle der Vereinbarung einer festen Lieferfrist, und zwar unbeschadet des Rechts von Plato Group, Schadenersatz aufgrund verspäteter bzw. nicht geleisteter Vertragserfüllung zu verlangen.
11.5 Sollte der Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten äussersten Frist zahlen, so befindet er sich automatisch in Verzug und zahlt er Plato Group Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen gemäss den Bestimmungen in Artikel 104 des Schweizerischen Obligationenrechts.
11.6 Die durch Verspätungen verursachten Kosten, inkl. Die Kosten für die Mahnungen und für die aussergerichtliche Beitreibung, hat der sich in Verzug befindliche Auftraggeber Plato Group vollständig zu erstatten.
11.7 Sollte der Auftraggeber in Verzug geraten sein oder sich in Liquidation befinden oder sollte über ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet bzw. ein entsprechender Antrag gestellt worden sein oder sollte für ihn eine Entmündigung, eine Pfändung oder ein (vorläufiger) gesetzlicher Zahlungsaufschub genehmigt worden sein, so sind ab diesem Zeitpunkt sämtliche bei Plato Group offenen Forderungen gegenüber dem Auftraggeber per sofort fällig.
Artikel 12 Haftung
12.1 Ausgenommen im Falle einer grober Fahrlässigkeit oder eines Vorsatzes seitens der Geschäftsführung oder untergebener Führungskräfte von Plato Group haftet Plato Group lediglich für Kosten, Schäden oder Zinsen infolge von Handlungen oder Unterlassungen vorgenannter Personen oder anderer Untergebenen von Plato Group bzw. von Personen, die von Plato Group für die Erfüllung des Vertrags eingesetzt wurden, bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Rechnungswerts der von Plato Group gelieferten Produkte/Dienstleistungen, in deren Zusammenhang der Schaden entstanden ist.
12.2 Plato Group lehnt jegliche Haftung für Betriebsschäden oder andere indirekte Schäden seitens des Auftraggebers und/oder Dritter unabhängig von ihrer Ursache ausdrücklich ab.
12.3 Sollte der Auftraggeber Produkte/Dienstleistungen, bezüglich derer Plato Group ihm unter Angabe von Gründen mitgeteilt hat, Zweifel an deren Qualität zu hegen, weiterverkaufen, liefern oder auf andere Weise, unter welchem Titel auch immer, einem anderen kostenlos oder entgeltlich (zum Gebrauch) übertragen oder zur Verfügung stellen, so schützt der Auftraggeber Plato Group vor sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die durch dem Vertragspartner von Plato Group gelieferte Produkte/Dienstleistungen oder im Zusammenhang damit entstanden sind.
12.4 Der Auftraggeber hat Plato Group vor sämtlichen Kosten und Schäden zu schützen, die Plato Group durch die Geltendmachung einer Forderung durch Dritte aufgrund eines Sachverhalts, für den die Haftung gegenüber dem Auftraggeber in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen wird, entstehen könnten.
12.5 Sämtliche Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und insbesondere die Klauseln bezüglich des Ausschlusses oder der Einschränkung der Haftung von Plato Group sowie bezüglich der Befreiung von Plato Group von Ansprüchen Dritter wurden unter anderem sowohl zugunsten der Angestellten von Plato Group als auch zugunsten Dritter, für deren Handlungen bzw. Unterlassungen Plato Group haftbar sein kann, ausbedungen.
12.6 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erlöschen sämtliche Rechtsforderungen, zu denen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anlass geben, durch Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum.
Artikel 13 Höhere Gewalt
13.1 Im Falle einer Leistungsstörung seitens einer der beiden Parteien bei der Vertragserfüllung, die den Parteien nicht angerechnet werden kann, wird die Erfüllung des Vertrags oder des betreffende Teils des Vertrags ausgesetzt. Die Parteien setzten sich gegenseitig möglichst bald über eine derartige Situation in Kenntnis. Erst wenn eine solche Aussetzung drei Monate andauert oder sobald feststeht, dass sie mindestens drei Monate andauern wird, kann jede der Parteien fristlos ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass die Parteien dabei gegenseitig zu jeglichem Schadenersatz verpflichtet sind, dies unbeschadet der Pflicht des Auftraggebers, Plato Group die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits gelieferten Waren zu bezahlen.
13.2 Als nicht anrechenbare Leistungsstörung seitens Plato Group gelten auf jeden Fall, jedoch nicht ausschliesslich:
a. Schäden infolge von Naturkatastrophen und/oder Sturmschäden
b. Krieg, Kriegsgefahr und/oder jede andere Form eines bewaffneten Konflikts einschliesslich Terrorismus oder Terrorbedrohung in den Niederlanden und/oder anderen Ländern, wodurch die Lieferung von Waren oder Rohstoffen behindert wird
c. Arbeitsstreiks, gezwungene Betriebsschliessung, Aufruhr und jegliche andere Form der Störung und/oder Behinderung, die von Dritten verursacht wird, wodurch die Lieferung von Waren oder Rohstoffen behindert wird
d. Verlust oder Beschädigung von Waren beim Transport
e. Krankheit eines oder mehrerer schwer ersetzbarer Mitarbeiter
f. gesetzgebende oder administrative Massnahmen behördlicherseits, die Lieferungen behindern, darunter Ein- und Ausfuhrverbote
g. Lieferverbot oder -behinderung, das bzw. die Plato Group von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder vertraglichen Kooperationsformen auferlegt wird, bei denen Plato Group angeschlossen ist oder zu denen Plato Group gehört
h. Mangel und/oder Störungen an Transportmitteln, Produktionsgeräten oder der Stromversorgung
i. Brand oder Unfälle im Betrieb von Plato Group
j. nicht oder nicht rechtzeitig erfolgte Lieferung von Zulieferern an Plato Group
k. Stagnation der Waren-, Rohstoff- und/oder Stromzufuhr
13.3 Unbeschadet der sonstigen ihr zukommenden Rechte hat Plato Group im Falle höherer Gewalt das Recht, nach eigener Wahl die Ausführung der Bestellung des Auftraggebers auszusetzen bzw. ohne richterliche Intervention vom Vertrag zurückzutreten, indem er den Auftraggeber diesbezüglich schriftlich in Kenntnis setzt.
13.4 Sollte Plato Group im Falle höherer Gewalt bereits einen Teil ihrer Pflichten erfüllt haben, so hat der Auftraggeber Plato Group den für diesen Teil geschuldeten Betrag zu zahlen.
Artikel 14 Beendigung
14.1 Ein Vertrag endet durch seine Erfüllung oder zu einem von beiden Parteien ausdrücklich bestimmten Zeitpunkt.
14.2 Sollte der Auftraggeber mit der rechtzeitigen Bezahlung innerhalb der äussersten Frist gegenüber Plato Group in Verzug sein, so ist Plato Group nach vorherige schriftlicher Inverzugsetzung mit einer Frist von 14 Tagen – ausgenommen in den Fällen, in denen der Vertrag oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine klare äusserste Frist für die Erfüllung vorsehen, wobei Nachstehendes per sofort gilt – befugt, vom Vertrag zurückzutreten, unbeschadet des Rechts von Plato Group auf vollständige Erstattung der Kosten, Schäden und Zinsen.
14.3 Plato Group hat eine Befugnis im Sinne von Artikel 14.2 auch, allerdings ohne die Notwendigkeit der Inverzugsetzung, wenn der Auftraggeber einen vorläufigen Zahlungsaufschub bzw. Insolvenz beantragt hat oder ihm gehörende Waren gepfändet werden, im Falle von Streiks oder der Liquidation seines Unternehmens bzw. in den Fällen, in denen nach Ansicht von Plato Group eine geringere Bonität des Auftraggebers vorliegt.
Artikel 15 Geheimhaltung und geistige Eigentumsrechte
15.1 Sämtliche Informationen im weitesten Sinne des Wortes, darunter auch, jedoch nicht ausschliesslich Betriebsinformationen, die sich auf spezifische Merkmale des Produkts/der Dienstleistung oder des Betriebs von Plato Group (Arbeitsverfahren, Prozedere und Preise) beziehen, die dem Auftraggeber von Plato Group im Rahmen der Verhandlungen oder des Vertrags erteilt werden, sind streng persönlich und vertraulich.
15.2 Sollten Verhandlungen zwischen den Parteien nicht in einen Vertrag münden, so hat der Auftraggeber nicht das Recht, die von Plato Group erteilten Informationen im weitesten Sinne des Wortes in jeglicher Weise zu nutzen, und gibt der Auftraggeber Plato Group sämtliche Informationen und alle Datenträger im weitesten Sinne des Wortes sowie die Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Prototypen, Modelle, Moodboards usw. so schnell wie möglich zurück und vernichtet sofort sämtliche davon angefertigten Kopien.
15.3 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte bezüglich der von Plato Group stammenden erteilten Schriftstücke wie Zeichnungen, Skizzen, Schemata, Proben, Modelle, Geräte, Fotos, Entwürfe, Arbeitsweisen, Präsentationen, Empfehlungen, Abbildungen, Prototypen, Modelle, Moodboards, Druckerzeugnisse, Dateien, Websites, Broschüren, Kataloge usw., die von Plato Group eingesetzt werden, bleiben geistiges und physisches Eigentum von Plato Group, auch wenn sie dem Auftraggeber ausgehändigt wurden und ungeachtet des Anteils des Auftraggebers oder der vom Auftraggeber eingeschalteten Dritter daran, und dürfen deshalb ohne die schriftliche Zustimmung seitens Plato Group für keinen anderen Zweck als die Erfüllung des Vertrags zwischen Plato Group und dem Auftraggeber verwendet werden.
15.4 Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich Plato Group die Rechte und Befugnisse vor, die Plato Group aufgrund des Schweizerischen Urheberrechts zustehen.
15.5 Die Ausübung vorgenannter geistiger Eigentumsrechte – einschliesslich der Veröffentlichung, Übertragung, Vervielfältigung und Verteilung von Daten, alles im weitesten Sinne des Wortes – ist sowohl während als auch nach der Vertragserfüllung ausdrücklich und ausschliesslich Plato Group vorbehalten.
15.6 Der Auftraggeber schützt Plato Group vor Ansprüchen Dritter bezüglich geistiger Eigentumsrechte an den im vorhergehenden Absatz genannten Waren des Auftraggebers.
15.7 Plato Group erteilt dem Auftraggeber eine Benutzerlizenz hinsichtlich ihrer Empfehlungen gemäss dem vereinbarten Zweck.
15.8 Plato Group hat das Recht, ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Produkte, Entwürfe, Arbeitsweisen, Präsentationen, Empfehlungen, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Prototypen, Modelle, Moodboards, Drucksachen, Dateien, Websites, Broschüren, Kataloge und dergleichen, diese für ihr Portfolio, Publicity und Werbung zu verwenden und die bei Ausstellungen zu zeigen.
Die nachstehenden Bestimmungen von Artikel 16finden nur in dem Fall Anwendung, dass Plato Group einen (Fern-) Vertrag mit einem Auftraggeber/Endverbraucher schliesst, und wirken als Ergänzung zu den vorhergehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. als deren Ersatz.
Artikel 16 Verbraucherklausel
16.1 Sollte Plato Group einem Auftraggeber/Endverbraucher Produkte oder Dienstleistungen verkaufen und/oder liefern, so gelten einige allgemeinen Bestimmungen und Definitionen nicht und treten angepasste Bedingungen an deren Stelle. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Bestimmungen. Ferner wird in diesen Allgemeinen Bedingungen mit den nachstehenden Begriffen Folgendes gemeint:
16.2 Angebot
1.
2.
16.3 Der Vertrag
1.
2.
3.
4.
5.
16.4 Preise
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze ausgenommen.
2. Bei Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags hat der Auftraggeber/Endverbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Sofern es sich um einen Fernvertrag zwischen Plato Group und einem Auftraggeber/Endverbraucher handelt, gilt obige Bestimmung ergänzend zu Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
16.5 Lieferung
1. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Auftraggeber/Endverbraucher Plato Group mitgeteilt hat.
2. Sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde, führt Plato Group angenommene Aufträge mit der gebotenen Dringlichkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus. Kommt es bei der Lieferung zu einer Verzögerung oder kann ein Auftrag nur zum Teil ausgeführt werden, so wird der Auftraggeber/Endverbraucher diesbezüglich spätestens 30 Tagen nach Auftragserteilung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Auftraggeber/Endverbraucher das Recht, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten und etwaige Schadenersatzansprüche geltend zu machen, nachdem er Plato Group zunächst eine Erinnerung hat zukommen lassen und sie in Verzug gesetzt hat.
3. Im Falle des Vertragsrücktritts gemäss dem vorigen Absatz zahlt Plato Group dem Auftraggeber/ Endverbraucher den Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsrücktritt zurück.
4. Vorbehaltlich ausdrücklich anderslautender Vereinbarung obliegt Plato Group die Gefahr einer Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Auftraggeber/Endverbraucher oder einen Plato Group vorab bekannt gegebenen Vertreter. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher selbst ein Transportunternehmen wählen, so geht die Gefahr von Plato Group auf das Transportunternehmen bzw. den Auftraggeber/Endverbraucher über, sobald er das Produkt dem Transportunternehmen übergibt.
5. Sofern es sich um einen Fernvertrag zwischen Plato Group und einem Auftraggeber/Endverbraucher handelt, erlöschen hiermit die Artikel 8.1, 8.5, 8.6, 8.7, 8.9, 8.10 und 8.11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die obige Bestimmung gilt ergänzend zu Artikel 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
16.6 Widerrufsrecht
1. Es wird davon ausgegangen, dass die von Plato Group stammenden Produkte dem Vertrag entsprechen und tauglich sind. Der Auftraggeber/Endverbraucher hat hierauf einen Anspruch.
2. Beim Fernkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen hat der Auftraggeber/Endverbraucher die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Die Bedenkzeit geht ein: (a) am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Auftraggeber/Endverbraucher (oder einen vorab vom Auftraggeber/Endverbraucher benannten und Plato Group bekannt gegebenen Vertreter) oder (b) falls der Auftraggeber/Endverbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat, die einzeln geliefert werden, an dem Tag, an dem der Auftraggeber/Endverbraucher (oder ein von ihm benannter Dritter, bei dem es sich nicht um das Transportunternehmen handelt) das letzte Produkte erhalten hat, oder (c) falls die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Auftraggeber/Endverbraucher (oder ein von ihm benannter Dritter, bei dem es sich nicht um das Transportunternehmen handelt) die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat. Das Widerrufsrecht kann bereits geltend gemacht werden, bevor die Lieferung erfolgt ist.
3. Das Widerrufsrecht des Auftraggebers/Endverbrauchers gilt nicht für Produkte, die von Plato Group nach Spezifikationen des Auftraggebers/Endverbrauchers hergestellt wurden, die deutlich persönlicher Natur sind und/oder durch ihre Art nicht zurückgesandt werden können. Die Bestimmung gilt ergänzend zu den Bestimmungen in Artikel 9 zur Lieferung von bedruckten Produkten.
4. Sollte Plato Group mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf Ersuchen des Auftraggebers/Endverbrauchers bereits vor Ablauf der Bedenkzeit mit seinen Arbeiten begonnen haben oder aber hat der Auftraggeber/ Endverbraucher erklärt, auf sein Widerrufsrecht zu verzichten, sobald Plato Group den Vertrag erfüllt hat, so findet das Widerrufsrecht auf den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen keine Anwendung. Bezieht sich der abgeschlossene Vertrag auf die Erbringung von Dienstleistungen, so gilt das Widerrufsrecht 14 Tage ab Vertragsabschluss.
5. Während der Bedenkzeit geht der Auftraggeber/Endverbraucher sorgfältig mit dem Produkt und dem Lieferumfang um. Das Produkt wird von ihm nur soweit wie nötig ausgepackt oder benutzt, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Damit der Auftraggeber/Endverbraucher die Art, die Merkmale und die Funktion beurteilen kann, dürfen Verpackungen u. Ä. entfernt werden. Ist eine Behandlung des Produkts zur Feststellung seiner Art, Merkmale und Funktion während der Bedenkzeit über das notwendige Mass hinausgegangen, so haftet der Auftraggeber/Endverbraucher für die Wertverminderung des Produkts.
6. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen wollen, so hat er Plato Group diesbezüglich mittels einer entsprechenden unzweideutigen Erklärung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
7. Plato Group bestätigt dem Auftraggeber/Endverbraucher sofort den Empfang der im vorhergehenden Absatz genannten Erklärung.
8. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen, so sendet er das Produkt mit dem gesamten gelieferten Zubehör und – sofern dies nach billigem Ermessen möglich ist – im Originalzustand und in der Originalverpackung innerhalb von 14 Tagen nach seiner Widerrufserklärung entsprechend den von Plato Group erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen an Plato Group zurück oder der Auftraggeber/Endverbraucher weist nach, dass das Produkt entsprechend den von Plato Group erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen zurückgesandt wurde.
9. Sollte der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerrufsrecht geltend machen, so hat er maximal die Kosten der Rücksendung des Produkts zu tragen.
10. Hatte der Auftraggeber/Endverbraucher den Kaufpreis des Produkts bereits gezahlt, so zahlt Plato Group den Kaufpreis (einschliesslich Lieferkosten) innerhalb von 14 Tagen nach der Erklärung des Auftraggebers/Endverbrauchers über das gleiche Zahlungsmittel, das zuvor vom Auftraggeber/Endverbraucher verwendet wurde, zurück, ausgenommen im Falle der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers/ Endverbrauchers dies auf eine andere Weise zu tun.
11. Macht der Auftraggeber/Endverbraucher sein Widerrufsrecht innerhalb der Bedenkzeit nicht geltend, so tritt der Vertrag definitiv in Kraft.
12. Sofern es sich um einen Fernvertrag zwischen Plato Group und einem Auftraggeber/Endverbraucher handelt, erlöschen hiermit die Artikel 3.2, 5.1,10.2 und 10.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die obige Bestimmung gilt ergänzend zu den Artikeln 3, 5 und 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
16.7.1 Identität von Plato Group
1. Firmenname: Plato Group AG
2. Firmensitz: Poststrasse 6, CH-6301 Zug, Schweiz
3. E-Mail-Adresse: <email-pii>
4. Handelsregisternummer: CHE-167.972.339
16.7.2 Identität von IGO
1. Firmenname: Plato Group AG
2. Handelsname: IGO
3. Firmensitz: Poststrasse 6, CH-6301 Zug, Schweiz
4. Telefonnummer: 4. +41 (0)41 560 35-90
5. E-Mail-Adresse: <email-pii>
6. Handelsregisternummer: CHE-167.972.339
16.7.3 Identität von Clipper
1. Firmenname: Plato Group AG
2. Handelsname: Clipper
3. Firmensitz: Poststrasse 6, CH-6301 Zug, Schweiz
4. Telefonnummer: +49 (0)2152 896-300
5. E-Mail-Adresse: 5. <email-pii>
6. Handelsregisternummer: CHE-167.972.339
16.7.4 Identität von Compacon
1. Firmenname: Plato Group AG
2. Handelsname: Compacon
3. Firmensitz: Poststrasse 6, CH-6301 Zug, Schweiz
4. Handelsregisternummer: CHE-167.972.339
16.7.5Identität von Heroes of Print
1. Firmenname: Plato Group AG
2. Handelsname: Heroes of Print
3. Firmensitz: Poststrasse 6, CH-6301 Zug, Schweiz
4. Handelsregisternummer: CHE-167.972.339
16.7.6 Identität von Brabantia Asten
1. Firmenname: Plato Group AG
2. Handelsname: Brabantia Asten
3. Firmensitz: Poststrasse 6, CH-6301 Zug, Schweiz
4. Handelsregisternummer: CHE-167.972.339
Artikel 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Sämtliche Verhandlungen und Verträge mit Plato Group unterliegen ausschliesslich Schweizer Recht.
17.2 Sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und Plato Group werden den Gerichten am Sitz der Plato Group, vorgelegt, sofern die Zuständigkeit zwingend rechtlich keinem anderen Gericht zukommt. Der Plato Group steht das Recht zu, den Auftraggeber auch vor den an seinem Sitz/Wohnsitz zuständigen Gerichten zu belangen. Für Konsumentenverträge bleiben die zwingenden gesetzlichen Gerichtsstände vorbehalten.
17.3 Es findet das Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) Anwendung, das am 11. April 1980 in Wien abgeschlossen wurde.
Fassung 20180822
Falls Sie Fragen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter:
041 560 35 95
Telefonisch erreichbar von Mo. bis Do. 8 bis 18 Uhr & Fr. bis 17 Uhr!