Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20096

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die rechtlichen Vorgaben derart anzupassen, dass bei allen Telekommunikationsdienstleistungen eine bestmögliche "Preisanschreibepflicht" verwirklicht wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss Artikel 22 der Fernmeldediensteverordnung sind Konzessionärinnen einer Grundversorgung verpflichtet, die Preise für deren Dienste vollständig und in transparenter Weise zu veröffentlichen. Eine weitergehende Veröffentlichungs- oder Anschreibepflicht besteht zurzeit nicht.</p><p>Speziell im Bereiche der Mehrwertdienste über Nummern wie diejenigen, die mit "0900" beginnen und die 156er sowie die 157er Nummern ablösen werden, kann ein erhöhtes Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten an Preistransparenz bestehen. Der Bundesrat ist deshalb bereit zu prüfen, ob insbesondere für diese Art von Dienstleistungen eine Pflicht zur Preisbekanntgabe vorzusehen sei. In diese Analyse wird er auch die Dienstleistung "111+5" der Swisscom sowie die Frage einbeziehen, ob eine Preisbekanntgabepflicht gegebenenfalls auf alle Telekommunikationsdienstleistungen auszudehnen sei.</p><p>Entsprechende Anpassungen werden im Rahmen der Revision der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.211) geprüft, die vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung geschickt werden sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.