Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114718

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Daten über die in den letzten Jahrzehnten ins Eigentum abgegebenen Ordonnanzwaffen zu aktualisieren und diese Datenbank mit einer Schnittstelle zu jener elektronischen Plattform zu versehen, mit der gegenwärtig die Waffenregister der Kantone und des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) vernetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Überlassung der persönlichen Waffe ins Eigentum nach Ende der Dienstzeit erfolgt gemäss einschlägigen Rechtsgrundlagen. Sämtliche Waffen, die ins Eigentum übergehen, werden durch die Logistikbasis der Armee (LBA) gekennzeichnet, in einer Datenbank erfasst und seit 12. Dezember 2008 an das Bundesamt für Polizei (Fedpol) übermittelt. Das Fedpol überträgt die erhaltenen Daten in der Folge in die "Datenbank über die Abgabe und den Entzug von Waffen der Armee". Die Datenbank enthält unter anderem Angaben zur erwerbenden Person und zur erworbenen Waffe. Diese Informationen werden den kantonalen Polizeibehörden sowie den Zollbehörden ab Mai 2011 im Abrufverfahren (Art. 32c des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition; SR 514.54) zur Verfügung stehen. Wie der Bundesrat am 13. Dezember 2010 in der Beantwortung der Frage Eichenberger 10.5594 angekündigt hat, wird im Rahmen der Harmonisierung der kantonalen Waffenregister auch eine Schnittstelle zu den spezifischen Datenbanken im Waffenbereich, die das Fedpol führt, zu prüfen sein. Mit der Realisierung dieser Schnittstelle wird der Forderung der Motionärin, was den Erwerb von persönlichen Waffen ab 12. Dezember 2008 betrifft, entsprochen.</p><p>Seit Januar 2010 ist für den Erwerb auch ein Waffenerwerbsschein erforderlich. Diesen erteilt das zuständige Waffenbüro im Wohnsitzkanton der erwerbenden Person. Es registriert den Erwerb der persönlichen Waffe zusätzlich auch im kantonalen Informationssystem über den Erwerb von Feuerwaffen.</p><p>Die Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (SR 514.10) bestimmt, dass mit der Überlassung der persönlichen Waffe zu Eigentum die Bestimmungen der Waffengesetzgebung anwendbar werden. Somit hat ein Weiterverkauf oder auch ein Erwerb der ehemaligen Armeewaffe durch Erbgang ebenfalls mit einem Waffenerwerbsschein zu erfolgen, da es sich dabei um eine bewilligungspflichtige Waffe handelt. Die entsprechenden Daten über den Waffenerwerb werden wiederum in den kantonalen Informationssystemen registriert. Somit werden mittel- bis langfristig alle sich im Umlauf befindlichen ehemaligen Armeewaffen in den kantonalen Waffenregistern erfasst sein.</p><p>Die LBA erfasst die zum Eigentum überlassenen Waffen beim Sturmgewehr 57 lückenlos seit 1996 und bei den übrigen Waffen lückenlos seit 2001. Vor 1996 wurden die Überlassungen nicht lückenlos erfasst, weshalb eine weiter zurückreichende umfassende Datenerhebung nicht vorliegt. Eine weitergehende Aktualisierung der Datenbank des Bereiches Verteidigung im VBS bezüglich der ins Eigentum abgegebenen Waffen ist selbst bei Schaffung von neuen rechtlichen Grundlagen nicht möglich, da die entsprechende Datenbasis nicht vorhanden ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.