Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/71303

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendige gesetzliche Grundlage zur Schaffung eines Fonds für Umstrukturierungen in der Industrie und technologische Innovationen auszuarbeiten. Ziel eines solchen Fonds ist es einerseits, den Strukturwandel in der Industrie mit Begleitmassnahmen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im Bereich Regionalpolitik aktiv zu unterstützen. Andererseits soll mit dem Fonds eine aktive Technologiepolitik gefördert werden, welche langfristige Investitionen zum Beispiel in den Bereichen Energie, Umwelt, Landwirtschaft und öffentlicher Verkehr ermöglicht.</p><p>Dieser Fonds wird gespiesen aus ausserordentlichen Einnahmen des Bundes.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden verschiedene wichtige Instrumentarien mit ähnlichen Zielen, wie sie die Motion anstrebt, eingeführt. Im Bereich der Innovation sei an die geplanten Massnahmen im Bundesgesetz über die Risikogesellschaften und an die Förderung der anwenderorientierten Forschung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) erinnert. Das Parlament hat auf Antrag des Bundesrates die Motion Noser 04.3688 überwiesen, worin der Bundesrat beauftragt wird, die Position der KTI als nationale Agentur zur Förderung der Innovation zu stärken. </p><p>Der Auffassung des Motionärs, wonach die Marktkräfte allein nicht in der Lage wären, genügend auf die mit dem strukturellen Wandel verbundenen sozialen, ökologischen und regionalen Herausforderungen zu reagieren, steht die Ablehnung der Innovationsrisikogarantie in den Achtzigerjahren gegenüber, mit welcher das Schweizervolk zum Ausdruck gebracht hat, dass der Einflussnahme des Staates auf den Strukturwandel Grenzen gesetzt sein müssen. </p><p>Dass der Förderung des strukturellen Wandels durch geeignete Rahmenbedingungen mindestens ein vergleichbarer Nutzen zukommt wie der direkten Förderung der Innovationstätigkeit, hat vor relativ kurzer Zeit auch die OECD aufgezeigt. Der in der Motion erhobenen Forderung nach der Unterstützung des Aufbaus eines Netzwerkes der führenden Universitäten entsprechen beispielsweise die Nationalen Forschungsschwerpunkte und Forschungsprogramme sowie die im Rahmen der Fachhochschulen entstehenden Kompetenzzentren für Forschungsschwerpunkte. </p><p>Auch in der Regionalpolitik gibt es Instrumente, die eine Unterstützung des Strukturwandels bezwecken. Es ist vorgesehen, die neue Regionalpolitik am 1. Januar 2008 in Kraft zu setzen. </p><p>Schliesslich besteht in unserem Land ein gut ausgebautes soziales Netz. So verfügen wir beispielsweise über eine obligatorische Arbeitslosenversicherung und aktive arbeitsmarktliche Massnahmen, welche die Wiedereingliederung der Stellensuchenden erleichtern. Diese Massnahmen kommen auch den Personen, die durch Restrukturierungen in der Industrie betroffen sind, zugute. </p><p>Wie in der Schuldenbremse vorgesehen, will der Bundesrat zukünftige ausserordentliche Erträge (aus Aktien-, Patent- oder Konzessionsverkäufen) zur Schuldentilgung einsetzen. Gesunde öffentliche Finanzen tragen indirekt auch zur Erleichterung des Strukturwandels bei. Sie sind eine wichtige Rahmenbedingung für eine prosperierende Wirtschaft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.