Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145021

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie schätzt er die Folgen der Skandale von Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten für das Ansehen unseres Landes ein?</p><p>2. Hält das EDA weitere Skandale von diplomatischem Personal im Ausland verdeckt?</p><p>3. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um in Zukunft solche Skandale zu verhindern oder gegebenenfalls in angemessener Weise darauf zu reagieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, aufgrund der Vorfälle rund um einzelne diplomatische Mitarbeitende im Ausland von Skandalen zu sprechen. </p><p>1. Die zitierten Vorfälle haben im Ausland - im Vergleich zur Schweiz - nur zu verhältnismässig geringem Medienecho geführt. Die guten Beziehungen der Schweiz zu den betroffenen Ländern haben darunter nicht gelitten. </p><p>2. Das EDA verdeckt keine Vorfälle. Erhält das EDA Kenntnis von einem Vorfall, prüft es, ob die betroffene Person ihre Arbeitnehmerpflichten verletzt hat. Auf Grundlage dieser Abklärungen entscheidet das EDA im Einzelfall, inwiefern seitens Arbeitgeber Massnahmen angezeigt sind. Bis zum Abschluss eines allfälligen Verfahrens gilt für die betroffenen Mitarbeitenden die Unschuldsvermutung. </p><p>3. Die zitierten Fälle sind unterschiedlicher Natur und stehen untereinander in keinerlei Zusammenhang. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anlass, weitere Massnahmen für das diplomatische Personal im Ausland zu ergreifen, welche über die bereits geltenden Regeln und Verpflichtungen zum Verhalten am Einsatzort hinausgehen würden (Art. 133 und 134 VBPV-EDA). Diese sehen vor, dass sich die Angestellten jeder Äusserung und Handlung zu enthalten haben, welche sich störend auf die Politik der schweizerischen Behörden, namentlich auf die Aussenpolitik, auswirken könnten. Die Angestellten haben ebenfalls darauf zu achten, dass die ihrem Haushalt angehörenden Personen die Ausübung der Funktion nicht beeinträchtigen und den Interessen der Schweiz nicht schaden. Die Angestellten müssen zudem die mit ihren diplomatischen und konsularischen Vorrechten und Immunitäten verbundenen Bedingungen einhalten und jeglichen Missbrauch unterlassen. Im Übrigen erinnert das EDA die Missionschefinnen und Missionschefs im Rahmen der Vorbereitung ihrer Mission systematisch daran, welches Verhalten von ihnen erwartet wird.</p>  Antwort des Bundesrates.