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Stellungnahme zur Teilrevision des CO2-Gesetzes
Léonore Hälg,
Die SES macht weitgehende Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs, dessen Wirksamkeit für die Senkung der Treibhausgasemissionen sie als ungenügend einstuft. Die Vorschläge umfassen unter anderem griffigere Emissionsziele und das Verbot von fossilen Heizsystemen im Gebäudebereich, die Angleichung der Emissionsgrenzwerte für Neuwagenflotten an die Vorgaben der EU, höhere erneuerbare Anteile an den Flugtreibstoffen und die Förderung des grenzüberschreitenden Personenfernverkehrs auf der Schiene.
Ausserdem fordert die SES eine Erhöhung der CO2-Abgabe oder die höhere Zweckbindung der jetzigen CO2-Abgabe zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Schliesslich macht die SES weitergehende Vorschläge zur Reduktion der Treibhausgasemissionen.
Weitere Bemerkungen und Verbesserungsvorschläge im Detail finden Sie in unserer Stellungnahme.