Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105402

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, aufgrund welcher medizinische Massnahmen, die heute im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) verankert sind, in das System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung integriert werden. Dieser Transfer kann zugleich als der nachhaltigste und wichtigste Schritt zum Schuldenabbau des neugeschaffenen IV-Fonds ausgestaltet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die eidgenössische Invalidenversicherung (IV) übernimmt die Kosten für medizinische Massnahmen, wenn diese unmittelbar auf die Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbereich der Versicherten gerichtet und geeignet sind (Art. 12 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; SR 831.20). Bei Versicherten, die an einem von der IV anerkannten Geburtsgebrechen leiden und - mit Aussicht auf therapeutischen Erfolg - auf medizinische Behandlung angewiesen sind (Art. 13 IVG), werden die Kosten der Behandlung ebenfalls übernommen. Dieser zweiten Kategorie der medizinischen Massnahmen der IV, welche nicht auf die Eingliederung, sondern auf die Behandlung des Leidens an und für sich ausgerichtet sind, sind über 90 Prozent der Massnahmen und der damit verbundenen Kosten zuzuordnen. Der Anspruch auf die Kostenübernahme von medizinischen Massnahmen durch die IV erlischt in beiden Fällen nach dem vollendeten 20. Lebensjahr.</p><p>Im Jahre 2008 hat die IV 735 Millionen Franken für medizinische Eingliederungsmassnahmen ausgegeben. Die mit der Motion verlangte Überführung der medizinischen Eingliederungsmassnahmen in das System der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) würde zu einer entsprechenden Kostenverlagerung von der IV zur OKP führen und hätte hier einen Prämienschub von rund 3 bis 4 Prozent pro Jahr zur Folge. Für den Bundesrat ist eine derartige Kostenverlagerung keine Option. Zum einen fehlt ihr eine sachliche Rechtfertigung, und zum anderen wäre sie sozialpolitisch problematisch, weil die einkommensabhängige Finanzierung bei der IV durch eine zu einem grossen Teil einkommensunabhängige bei der Krankenversicherung ersetzt würde. Zudem unterliegen die Leistungen der Krankenversicherung im Gegensatz zu denjenigen der IV einer Kostenbeteiligung (Franchise und Selbstbehalt).</p><p>Die Kosteneindämmung in der Krankenversicherung und die nachhaltige Sanierung der IV sind beides vordringliche Anliegen des Bundesrates. Mit dem Vorschlag des Motionärs wird lediglich ein Sozialwerk gegen das andere ausgespielt, ohne dass die Ursachen, welche zu den Problemen geführt haben, effektiv angegangen werden. Auch aus diesem Grund hält der Bundesrat die in der Motion verlangten Gesetzesänderungen für nicht opportun. Der Bundesrat hat für beide Versicherungen bereits zielführende, politisch realisierbare Lösungen aufgezeigt, welche direkt an der Problembehebung ansetzen. Diese Lösungsvorschläge liegen dem Parlament aktuell zur Diskussion vor.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.