Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87199

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen, um für den Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL):</p><p>1. die massgebenden Höchstbeträge für Mietkosten per sofort den aktuellen Bedürfnissen anzupassen;</p><p>2. künftig bei periodischen Anpassungen der Leistungen auch die Höchstbeträge für Mietkosten angemessen zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 19 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) kann der Bundesrat bei der Neufestsetzung der Renten verschiedene Ansätze bei den EL in angemessener Weise anpassen. Regelmässig angepasst wird nur der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass für den Grossteil der EL-beziehenden Personen die Maximalbeträge ausreichend sind. Gegenüber der letzten Anpassung sind heute zwar mehr Personen im Maximum. Eine Anpassung auf den 1. Januar 2009 drängte sich deshalb aus seiner Sicht nicht auf. Zudem würde eine merkliche Erhöhung (100 Franken pro Monat) zu ausschliesslichen Mehrkosten beim Bund in der Höhe von rund 49 Millionen Franken (und einer Entlastung der Kantone um insgesamt 24 Millionen Franken) führen. Daher hat der Bundesrat im Zusammenhang mit der Rentenanpassung bei den EL nur die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf erhöht (vgl. Verordnung 09 vom 26. September 2008 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV; AS 2008 4723). Auch heute erscheint dem Bundesrat eine sofortige Anpassung nicht angezeigt. Es kommt hinzu, dass die Kantone die Möglichkeit haben, über die EL hinausgehende Leistungen zu gewähren (vgl. Art. 2 Abs. 2 ELG). Verschiedene Kantone haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.</p><p>Die gesetzliche Ausgestaltung in Artikel 19 ELG erlaubt dem Bundesrat eine periodische, angemessene Erhöhung der Höchstbeträge für Mietkosten. Eine Verpflichtung, die Höchstbeträge zwingend zu erhöhen, lehnt der Bundesrat als zu starre und nicht sachgerechte Lösung ab.</p><p>Im Zusammenhang mit dem Postulat Allemann 08.3580 hat sich der Bundesrat jedoch bereiterklärt, die Frage der Erhöhung der Ansätze für Mietkosten zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.