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Am 29. November 2020 werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» abstimmen.
Die Abstimmung in Kürze
In der Schweiz sind die Produktion und die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern streng geregelt. Die Finanzierung und die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition sind ebenso gesetzlich verboten wie der Handel mit diesen Waffen.
Dem Initiativkomitee geht das heutige Recht zu wenig weit: Es will das Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial ausweiten: Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten; zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden. Achtung: Als Kriegsmaterialproduzenten würden gemäss Initiative alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Überdies soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass dieses Verbot weltweit für Banken und Versicherungen angewendet wird.
Bundesrat und Parlament haben Verständnis für das Anliegen des Initiativkomitees. Sie sind aber der Auffassung, bei einer Annahme der Initiative würden weder weniger Waffen produziert noch weniger Konflikte geführt. Zudem wären die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für die Schweiz schädlich: Die Anlagemöglichkeiten für die Altersvorsorge und die AHV/IV würden stark eingeschränkt, und die KMU, die unter nach dem 5-Prozent-Kriterium als Kriegsproduzenten gelten würden, erhielten keine Kredite mehr.
Abstimmungsfrage:
Wollen Sie die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» annehmen?
Empfehlung von Bundesrat und Parlament
Für Bundesrat und Parlament erfüllt das bestehende Finanzierungsverbot seinen Zweck. Die Initiative geht klar zu weit und wird Kriege nicht verhindern. Sie würde aber die Renditen der AHV/IV und der Pensionskassen schmälern, den Finanzplatz Schweiz gefährden und die Schweizer Industrie mit ihren KMU schwächen.
Empfehlung des Initiativkomitees
Waffen können viel Leid anrichten. Darum ist es nach Ansicht des Initiativkomitees unethisch, wenn Geld von Schweizer Finanzinstituten in die Produktion von Waffen fliesst. Pensionskassen könnten auch dann eine marktgerechte Rendite erzielen, wenn sie nicht in Rüstungsunternehmen investierten.
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Letzte Änderung 12.10.2020