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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dem Personenverkehr während der Hauptverkehrszeit die für den Halbstundentakt der S 3 erforderliche Anzahl Trassen zu sichern. Die Interessen des Personenverkehrs überwiegen jene des Güterverkehrs.
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers Ex-Jugoslawiens mit kosovarischer Herkunft sowie den Widerruf seines Asylstatus. Die Umstände für die frühere Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling sind inzwischen weggefallen. Der Betroffene kann den Schutz der aktuellen Republik Kosovo in Anspruch nehmen.
Ein Teil der Datenbeschaffung beim App-gestützten Bonusprogramm «Helsana+» genügt nicht den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Die Verwendung von rechtmässig beschafften Daten von lediglich grundversicherten Personen ist jedoch nicht widerrechtlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Am 18. März 2019 haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht in Lausanne an einer gemeinsamen Medienkonferenz über ihre Geschäftsberichte des Jahres 2018 informiert.
Der Ergänzungskurs der ETH Lausanne für Studierende des ersten Jahres ist nicht willkürlich und hat keine Ungleichbehandlung zur Folge. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde der ETH Lausanne gegen die Beschwerdekommission und drei Studierende gut.
Im Fall Schafhausen im Emmental BE hätte die Armee die Waffe des Täters einziehen sollen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von zwei Sozialversicherungen gut.
Das ENSI hat die Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Beznau gemäss den rechtlichen Vorgaben beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht weist in diesem Zusammenhang eine Beschwerde von 15 Privatpersonen ab.
Bedeutet die Umnutzung eines Pannenstreifens zur Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse? Das Bundesverwaltungsgericht weist diese Frage zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht hebt den Spitalplanungsbeschluss des Genfer Staatsrats betreffend die La Tour Hôpital Privé SA auf. Dieser sah eine Plafonierung des Globalbudgets und Begrenzungen der Jahresfallzahlen für die zugeteilten Behandlungsarten vor.
Auf den Jahresbeginn treten Marianne Ryter als Präsidentin und Vito Valenti als Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts ihre neuen Ämter für die kommenden zwei Jahre an. Gleichzeitig gibt es auch Wechsel in der Verwaltungskommission sowie bei den Abteilungsvorsitzenden.