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Die Eidgenössische Steuerverwaltung teilte im Bundesblatt vom Dienstag mit, dass sie Amtshilfe betreffend Subhash Vasant Sathe und dessen Ehefrau Indrani Vasant Sathe leiste. Die Schlussverfügung kann innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
Indische Medien hatten über den Fall berichtet. Bei Subhash Vasant Sathe handelt es sich um den Sohn eines früheren indischen Ministers. Das Ehepaar ist in der Autoindustrie tätig. Gemäss der Medienberichte werfen die indischen Steuerbehörden ihm vor, auf der HSBC in Genf 700'000 US-Dollar vor dem Fiskus versteckt zu haben.
Problem für die Schweiz
Indien hatte von Frankreich Daten erhalten, welche bei der HSBC entwendet worden waren. Inzwischen wurden Teile davon auch in den Medien veröffentlicht. Gestützt darauf richtete Indien zahlreiche Amtshilfegesuche an die Schweiz.
Für die Schweiz stellt dies ein Problem dar, da sie auf Basis von gestohlenen Bankdaten in der Regel keine Steueramtshilfe leistet. Der Bundesrat hatte schon 2013 eine Lockerung vorgeschlagen, verzichtete aber nach Kritik in der Vernehmlassung darauf. Vor kurzem startete er einen neuen Versuch.
Keine Hilfe für Gestohlenes
Weiterhin nicht möglich wäre Amtshilfe, wenn ein Staat gestohlene Daten gekauft oder den Datendiebstahl in Auftrag gegeben hat. Dagegen soll die Schweiz auf Gesuche eintreten, wenn ein ausländischer Staat Daten aus einem Diebstahl auf ordentlichem Amtshilfeweg erhalten oder öffentlich zugänglichen Quellen entnommen hat.
Der Bundesrat schreibt im Vernehmlassungsbericht, dass bereits heute die Amtshilfe auf Basis gestohlener Daten nicht systematisch verweigert werde. Es finde eine Prüfung im Einzelfall statt. Ein Eintreten sei möglich, wenn der Partnerstaat das Ersuchen nicht ausschliesslich auf illegal erlangte Informationen stütze.
(sda/ise/ama)