Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156499

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit Urteil vom 2. Februar 2015 stützt das Bundesverwaltungsgericht das Begehren, welches die Offenlegung der Stellenstatistik im Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ermöglicht. In der Tageszeitung "Blick" wurden daraufhin folgende Zahlen veröffentlicht: "2010 startete der aus In- und Ausland-Geheimdienst neu entstandene NDB mit 237 Vollzeitstellen. Ende 2014 waren es bereits 266 - bei einem Budget von 63,3 Millionen Franken. Anfang Jahr bewilligte der Bundesrat sechs weitere Stellen zur Dschihadismus-Bekämpfung: Damit steigt der Stellen-Etat 2015 auf mindestens 272." Der Stellenzuwachs würde damit im NDB rund 15 Prozent in nur sechs Jahren betragen.</p><p>Während der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes im Nationalrat sagte Bundesrat Ueli Maurer, dass weitere 80 neue Stellen nötig seien. Damit soll der NDB gegenüber 2010 nochmals um einen Drittel aufgebläht werden.</p><p>1. Kann der Bundesrat die aufgeführten Zahlen bestätigen?</p><p>2. Von 2010 bis 2014 hatte der Nachrichtendienst keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten. Wie erklärt er den Stellenzuwachs in dieser Zeit?</p><p>3. Ist er in Zukunft bereit, die Stellenpensen des NDB transparent zu kommunizieren?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:</p><p>1. Die aufgeführten Vollzeitstellen entsprechen den Angaben per 1. Januar 2010 (237 Vollzeitstellen) bzw. per 31. Dezember 2014 (266 Vollzeitstellen).</p><p>2. Im Januar 2015 hat der Bundesrat sechs vorerst auf drei Jahre befristete Vollzeitstellen zur Verstärkung der Terrorabwehr im NDB bewilligt sowie eine Aufstockung der Mittel zugunsten der Staatsschutzstellen der Kantone um zwei Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Dazu hat der NDB in den Jahren 2010 bis 2014 vom Bundesrat Stellen zur Früherkennung von Dschihadismus im Internet, zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz vor Cyberrisiken, zur Erhöhung der personellen Ressourcen im Bereich Informatik und Sicherheit sowie zur Optimierung der Bearbeitung von Entführungsfällen im Ausland erhalten. Ausserdem wurden VBS-interne Stellenverschiebungen in den NDB vollzogen.</p><p>3. Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Februar 2015 wurde der NDB verpflichtet, die Gesamtzahl seiner Vollzeitstellen dem Gesuchsteller bekanntzugeben. Da das VBS darauf verzichtet hat, den Fall an das Bundesgericht weiterzuziehen, wird der NDB nun jährlich die Anzahl seiner Vollzeitstellen veröffentlichen.</p>  Antwort des Bundesrates.