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Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Verurteilung der Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit im Fall des türkischen Nationalisten Dogu Perinçek bestätigt. Dieser hatte an öffentlichen Veranstaltungen den Genozid an den Armeniern geleugnet.
Saga ohne Ende
Die Causa Perinçek beschäftigt die Justiz seit zehn Jahren. Sie ist zum Schweizer Inbegriff des Spannungsfelds zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und Genozidleugnung geworden:
- Mai, Juli und September 2005: Dogu Perinçek nimmt in der Schweiz an Versammlungen teil, wo er den Genozid an den Armeniern als «internationale Lüge» bezeichnet.
- 15. Juli 2005: Die Gesellschaft Schweiz-Armenien reicht eine Strafanzeige gegen Dogu Perinçek ein.
- 9. März 2007: Das Strafgericht in Lausanne verurteilt Dogu Perinçek wegen Rassendiskriminierung gemäss Artikel 261bis alinea 4 des Strafgesetzbuchs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 100 Franken und einer Busse von 3000 Franken.
- 26. Mai 2007: Das Kassationsgericht des Kantons Waadt bestätigt das Urteil.
- 12. Dezember 2007: Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Dogu Perinçek ab und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz.
- 17. Dezember 2013: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt zum Schluss, dass die Verurteilung von Dogu Perinçek Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, also die Meinungsäusserungsfreiheit, verletzt.
- 11. März 2014: Die Schweiz zieht den Fall an die Grosse Kammer des EGMR weiter.
- 15. Oktober 2015: Die Grosse Kammer des EGMR bestätigt ihr erstes Urteil: Die Schweiz habe mit der Verurteilung die Meinungsäusserungsfreiheit von Perinçek verletzt.
(sda/chb)