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Kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden. So wollte es die Ausschaffungsinitiative, so steht es in der Verfassung und so hat es das Parlament umgesetzt. Die Durchsetzungsinitiative ist schärfer als es die Auschaffungsinitiative war und wurde lanciert, bevor das Parlament seine Arbeit fristgerecht und rechtsstaatlich korrekt umgesetzt hat. Ich bin gegen die juristische Selbstschussanlage «Durchsetzungsinitiative», weil:
–das Parlament die Ausschaffungsinitiative fristgerecht und rechtsstaatlich korrekt umgesetzt hat;
–die Durchsetzungsinitiative lanciert wurde, bevor das Parlament seine Arbeit gemacht hat;
–die Durchsetzungsinitiative eine Verschärfung der Ausschaffungsinitiative ist und weil man Gesetze nicht in die Verfassung schreibt, schon gar nicht ohne richterlichen Ermessensspielraum.
Ausserdem sollten wir endlich damit aufhören, Gesetze, die nur halbwegs vollzogen werden, zu verschärfen, denn wenn Behörden bestehende Gesetze nicht vollziehen, werden sie es mit neuen, schärferen Gesetzen auch nicht tun. Wenn also Behörden ihren Job nicht machen, sollten wir das Personal auswechseln, nicht die Spielregeln verschärfen und uns dann weiter über nicht angewandte Spielregeln ärgern.