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Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat eine «Verständigungsvereinbarung vom 16. April 2021 bzw. 6. Mai 2021 betreffend die Berechtigung bestimmter amerikanischer und schweizerischer Pensionseinrichtungen zur Beanspruchung von Abkommensvorteilen gemäss Absatz 3 von Artikel 10 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen» veröffentlicht.
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Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 20.09.2019
Gestern hat der US-Senat das Änderungsprotokoll von 2009 zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Einkommenssteuern zwischen der Schweiz und den USA genehmigt. Es handelt sich um einen Meilenstein in den steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA, indem es den Informationsaustausch auf Ersuchen im Steuerbereich nach internationalem Standard zwischen den beiden Ländern einführt.
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Initiative für Verschiebung durch US-FinanzministeriumAm 12. Juli 2013 hat das US-Finanzministerium einen Aufschub des Zeitplans für die Umsetzung von FATCA durch ausländische Finanzinstitute um sechs Monate bekanntgegeben. Das am 14. Februar 2013 zwischen der Schweiz und den USA unterzeichnete FATCA-Abkommen beruht auf dem früheren Zeitplan mit Beginn der Umsetzung per 1. Januar 2014 und erforderte deshalb eine Anpassung an den neuen Zeitplan.Diese Änderung liegt in der Kompetenz des Bundesrates und sichert schweizerischen Finanzinstituten gleiche Umsetzungsfristen wie Finanzinstituten in anderen Ländern zu. Das Abkommen wurde mit einem Notenaustausch angepasst. Die Änderung wird gleichzeitig mit dem FATCA-Abkommen in Kraft treten.Das Parlament hat am 27. September 2013 in der Schlussabstimmung das Abkommen genehmigt und das Umsetzungsgesetz verabschiedet. Die durch die Verschiebung notwendigen Änderungen sind im Bundesbeschluss und im Gesetz berücksichtigt. Das FATCA-Abkommen und das Umsetzungsgesetz unterliegen dem fakultativen Referendum.
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Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 30.09.2013
Drei Elemente der Bereinigung des Steuerstreites der Banken mit den USADie gefundene Lösung setzt sich aus drei Elementen zusammen:
- Dem Joint Statement zwischen den Regierungen beider Länder,
- dem unilateralen amerikanischen Programm, an dem die Schweizer Banken auf freiwilliger Basis teilnehmen können (das amerikanische Programm, dessen Wortlaut ebenfalls publiziert wurde, tritt mit der Unterzeichnung des Joint Statement, also per sofort, in Kraft), sowie
- den Bewilligungen für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden (der Bundesrat hat dazu eine Musterverfügung veröffentlicht).
Banken brauchen Bewilligung für Teilnahme am Programm der USADie Banken, welche sich am Programm beteiligen wollen, müssen beim Bundesrat eine Bewilligung im Sinne von StGB 271 beantragen.Kundendaten sind von der Bewilligung nicht erfasst. Diese dürfen nur im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens, basierend auf dem Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 und - sobald es in Kraft tritt - dem Protokoll vom 23. September 2009 übermittelt werden.Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden müssen die Banken das geltende Schweizer Recht, insbesondere Datenschutz und arbeitsrechtliche Bestimmungen, beachten. Diese sind in der Musterverfügung des Bundesrates ausdrücklich vorgesehen.
Betroffene BankenDas amerikanische Programm steht grundsätzlich allen Schweizer Banken offen, jedoch bestehen Sonderregelungen:
- Eine Ausnahme bilden diejenigen Banken, gegen die das Justizdepartement strafrechtliche Ermittlungen eröffnet hat (Kategorie 1). Sie können am Programm nicht teilnehmen.
- Die Banken der Kategorie 2, die davon ausgehen müssen, dass sie amerikanisches Recht verletzt haben, können bis spätestens 31. Dezember 2013 bei den US-Behörden ein «Non-Prosecution Agreement» beantragen. Sie werden den US-Behörden Informationen über ihre grenzüberschreitenden Beziehungen liefern müssen, insbesondere die «Leaver-Listen», jedoch keine Kundennamen.
- Die Banken, die der Ansicht sind, kein amerikanisches Steuerrecht verletzt zu haben (Kategorie 3) sowie solche die ausschliesslich lokal tätig sind (Kategorie 4) können zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 31. Oktober 2014 bei den amerikanischen Behörden eine «Non-Target Letter» beantragen.
Hohe Bussen drohenDie Institute der Kategorie 2 (also Banken, die mutmassliche amerikanisches Recht verletzt haben) werden ausserdem eine Busse zahlen müssen, deren Höhe auf Basis des Gesamtwerts der nicht versteuerten amerikanischen Vermögenswerte sowie dem Eröffnungsdatum der Konten festgelegt wird, und zwar wie folgt:
- Für Konten, die am 1. August 2008 schon existierten, beträgt die Busse 20% des Gesamtwertes der nicht versteuerten amerikanischen Vermögenswerte.
- Für Konten, die vom 1. August 2008 bis zum 28. Februar 2009 eröffnet wurden, sind es 30% des Gesamtwertes der nicht versteuerten amerikanischen Vermögenswerte und
- falls eine Bank noch nach dem 28. Februar 2009 Konten mit unversteuerten Geldern von US-Kunden eröffnet hat, sind es für diesen Teil 50% des Gesamtwertes der nicht versteuerten amerikanischen Vermögenswerte.
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Regelung im Rahmen des geltenden RechtsMit der Unterzeichnung des Joint Statements soll den Schweizer Banken ermöglicht werden, den Steuerstreit mit den USA, der die Beziehungen der beiden Länder in der Vergangenheit belastet hat, im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung beizulegen, dies, nachdem die so genannte «Lex USA» im Parlament gescheitert war.
Wortlaut noch nicht bekanntDer Wortlaut der Vereinbarung ist momentan noch nicht bekannt, soll aber bekannt gegeben werden, sobald das Joint Statement mit den USA unterzeichnet ist.
Bezugnahme auf die Erklärungen der RäteDas Parlament ist in der Sommersession auf das dringliche Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten nicht eingetreten. Gleichzeitig haben National- und Ständerat jedoch je eine gleichlautende Erklärung verabschiedet, in der sie zum Schluss gelangen, dass die Schweizer Banken im Steuerstreit mit den USA ihre Vergangenheit bereinigen sollen. Sie anerkennen darin die Notwendigkeit einer raschen Lösung und geben ihrer Erwartung Ausdruck, dass der Bundesrat im Rahmen des geltenden Rechts alle Massnahmen ergreift, um die Banken in die Lage zu versetzen, mit dem Department of Justice (DoJ) zu kooperieren.
So funktioniert die Erteilung von Einzelbewilligungen gestützt auf «Schlupfloch» StGB 271Der Bundesrat hat heute die Eckwerte für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden zur Bereinigung des Steuerstreits im Rahmen des geltenden schweizerischen Rechts wie insbesondere dem Datenschutz und arbeitsrechtlichen Bestimmungen festgelegt. Auf der Basis dieser Eckwerte haben die Banken die Möglichkeit, eine Einzelbewilligung gestützt auf StGB 271 zu beantragen.StGB 271 sanktioniert in Ziff. 1 die Vornahme von Handlungen für eine ausländische Partei oder einen Staat. Diese Handlungen sind aber gemäss dem Wortlaut nur dann verboten, wenn sie ohne Bewilligung erfolgen. Also muss es zulässig sein, solche Handlungen mit Erlaubnis (des Bundesrates) vorzunehmen. Dies nützt der Bundesrat nun aus, um die Datenlieferungen der Banken an die USA zu ermöglichen.
Auflagen sollen Schutz der Rechte der Mitarbeitenden gewährleistenWie bereits im dringlichen Bundesgesetz sind gemäss Bundesrat den Persönlichkeitsrechten potentiell betroffener Mitarbeitenden sowie betroffener Dritter durch Informationspflichten und Auskunftsrechte Rechnung zu tragen. Für die gegenwärtigen und ehemaligen Mitarbeitenden sind zudem weitergehende Fürsorgepflichten und ein angemessener Diskriminierungsschutz als Bewilligungsauflage vorgesehen. Als betroffene Dritte gelten auch die in den sogenannten Leaver-Listen aufgeführten Empfängerbanken. Auf den Leaver-Listen sind nicht-personalisierte Daten im Zusammenhang mit der Schliessung von Konten und dem damit verbundenen Transfer von Geldern auf eine andere Bank im In- oder Ausland enthalten.
Keine Bewilligung für Weitergabe von KundendatenKundendaten sind gemäss Bundesrat von der Bewilligung gemäss StGB 271 nicht erfasst. Diese dürfen nur im Rahmen der bestehenden Abkommen mit den USA im Bereich der Doppelbesteuerung auf dem Weg der Amtshilfe übermittelt werden.Auf die Bewilligungen angewiesen sind zunächst all jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren eröffnet wurde. Zudem werden mit dem DoJ auf der Basis der verabschiedeten Eckwerte weitere Gespräche betreffend Start eines unilateralen US-Programms zur Vergangenheitsregelung der Banken, gegen die noch kein Strafverfahren eröffnet wurde, geführt. Bei einer Teilnahme am Programm benötigen auch diese Banken eine Bewilligung im Rahmen der verabschiedeten Eckwerte.
Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 3. Juli 2013
Lex USA - Weitere InformationenZu den Eckpunkten der nun gescheiterten Lex USA beachten Sie bitte auch den Beitrag «Bundesrat will Banken zur Zusammenarbeit mit US-Behörden ermächtigen»
Inhalt der Verständigungsvereinbarung zum FATCA-Abkommen CH-USA im ÜberblickWie das EFD festhält, enthält die Verständigungsvereinbarung zum FATCA-Abkommen insbesondere Verständigungen zu folgenden Fragen. Sie:
- fasst die Verpflichtungen der Schweizer Finanzinstitute zusammen,
- hält das Verhältnis zum Qualified Intermediary System fest und
- bestätigt für unter dem FATCA-Abkommen CH-USA befreite schweizerische Nutzungsberechtigte die erleichterte Eigendeklaration.
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Quelle: Medienmitteilung des EFD vom 7.6.2013