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Mit seiner Unterschrift unter einen Zusatzartikel zum Mediengesetz hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Überwachung ausländischer Journalisten und Blogger verschärft. Der Kremlchef unterzeichnete am Montagabend nach Angaben der Agentur Tass einen Annex zu dem knapp zwei Jahre alten Gesetz, mit dem ausländische Medien als Agenten eingestuft werden können.
Nunmehr könnten auch einzelne Journalisten und Blogger betrachtet und verschärft überwacht und zur Verantwortung gezogen werden.
Das russische Parlament hatte diesen Zusatz im November beschlossen. Er gilt für diejenigen, deren Medium zuvor von den Behörden auf eine entsprechende Liste gesetzt wurden. Seit 2012 müssen sich Nichtregierungsorganisationen in Russland als «ausländische Agenten» registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Sonst drohen Strafzahlungen und Schliessung.
Von der Änderung betroffen sein könnten etwa Mitarbeiter des staatlichen US-Radiosenders Voice of America und Radio Free Europe, die bereits vom Justizministerium als «ausländische Agenten» erfasst worden sind. (sda/dpa)
In Syrien steuern Russland und die Türkei auf eine offene Konfrontation zu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Dienstag den von Russland unterstützen syrischen Truppen, sie würden einen hohen Preis für Angriffe auf Soldaten seines Landes zahlen.
Die Regierung in Moskau forderte dagegen, alle Angriffe auf russische und syrische Kräfte in der Rebellen-Provinz Idlib müssten eingestellt werden. Das syrische Militär erklärte, man werde auf türkische Angriffe antworten.
Die …