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Kanton: Komission nimmt Handlungen des Regierungsrates unter die Lupe
Der Entscheid des Regierungsrates, 35 Prozent der Aktien der Hôpital du Jura bernois SA an eine private Spitalgruppe zu verkaufen, hat bei der Geschäftsprüfungskommission Fragen aufgeworfen. Aus diesem Grund hat sich die Kommission entschieden, aktiv zu werden und vom Regierungsrat schriftlich Antworten zu verlangen. Die Kommission möchte beispielsweise wissen, inwiefern der Verkaufsentscheid für eine neue Strategie des Regierungsrates steht. Immerhin hat der Regierungsrat zeitgleich zum Verkaufsentscheid die Eigentümerstrategie für die Regionalspitäler angepasst. Ebenso interessiert die GPK, inwiefern es nach Auffassung des Regierungsrates Sinn macht, einen solchen Entscheid zu treffen, bevor der Regierungsrat dem Grossen Rat die geforderte Auslegeordnung zur bernischen Spitallandschaft vorlegen konnte. Der Grosse Rat hatte in der Wintersession einer Motion der GPK mit deutlichem Mehr zugestimmt, die vom Regierungsrat einen Bericht verlangte, der die Risiken für den Kanton im Zusammenhang mit den bernischen Spitälern benennen und mögliche Gegenmassnahmen aufzeigen soll.