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input-de741.01Strassenverkehrsgesetz(SVG)vom 19. Dezember 1958 (Stand am 1. Mai 2024) Tit. gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 71;  BBl 1986 III 209).Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 82 Absätze 1 und 2, 110 Absatz 1 Buchstabe a, 122 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 24. Juni 1955,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).BBl 1955 II 1I. Titel:  Allgemeine BestimmungenGeltungsbereichArt. 1 Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden. Die Verkehrsregeln (Art. 26–57a) gelten für die Führer von Motorfahrzeugen und die Radfahrer auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Strassen; für die übrigen Strassenbenützer nur auf den für Motorfahrzeuge oder Fahrräder ganz oder beschränkt offenen Strassen. Für das Inverkehrbringen von Motorfahrzeugen, Fahrrädern und Anhängern sowie von deren Bestandteilen gilt, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 930.11 Eingefügt durch Art. 20 Abs. 2 Ziff. 2 des BG vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit (AS 2010 2573; BBl 2008 7407). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Befugnisse des BundesArt. 2 Der Bundesrat ist ermächtigt, nach Anhören der Kantone:a. Strassen, die für den allgemeinen Durchgangsverkehr notwendig sind, mit oder ohne Einschränkungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr offen zu erklären;b. für alle oder einzelne Arten von Motorfahrzeugen zeitliche, für die ganze Schweiz geltende Fahrverbote zu erlassen;c. ... Für schwere Motorwagen zur Güterbeförderung gilt ein Nachtfahrverbot von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr und ein Sonntagsfahrverbot. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und legt die Ausnahmen fest.  Der Bundesrat erlässt ein Verzeichnis der nur für Motorfahrzeuge offenen Strassen. Er bezeichnet, soweit nicht die Bundesversammlung zuständig ist, diese Strassen nach Anhören oder auf Antrag der beteiligten Kantone. Er bestimmt, welche Arten von Motorfahrzeugen auf solchen Strassen verkehren dürfen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) verfügt die Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelung auf den Nationalstrassen. Zur Beschwerde gegen solche Verfügungen sind auch die Gemeinden berechtigt, sofern Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden. Soweit es für das Militär oder den Zivilschutz nötig ist, kann der Verkehr auf bestimmten Strassen vorübergehend beschränkt oder gesperrt werden. Der Bundesrat bezeichnet die dafür zuständigen Stellen des Militärs und des Zivilschutzes. Sie nehmen vor ihrem Entscheid mit den kantonalen Behörden Rücksprache. Für Strassen im Eigentum des Bundes bestimmen die vom Bundesrat bezeichneten Bundesbehörden, ob und unter welchen Bedingungen der öffentliche Verkehr gestattet ist. Sie stellen die erforderlichen Signale auf.Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 1991, mit Wirkung seit 15. März 1992  (AS 1992 534; BBl 1988 II 1333). Fassung des zweiten Satzs gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit  1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Art. 6 Ziff. 2 des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Okt. 1999,  in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2864; BBl 1999 6128).Fassung gemäss Art. 63 des BG vom 8. März 1960 über die Nationalstrassen, in Kraft seit 21. Juni 1960 (AS 1960 525; BBl 1959 II 105). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Febr. 1991  (AS 1991 71; BBl 1986 III 209).PräventionArt. 2a Der Bund fördert sicheres Fahren durch Sensibilisierungskampagnen und andere präventiv wirksame Aktivitäten. Er kann die entsprechenden Aktivitäten der Kantone und der privaten Organisationen koordinieren und unterstützen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Febr. 2005  (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 1; BBl 1999 4462).Befugnisse der Kantone und GemeindenArt. 3 Die kantonale Strassenhoheit bleibt im Rahmen des Bundesrechts gewahrt. Die Kantone sind befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Sie können diese Befugnis den Gemeinden übertragen unter Vorbehalt der Beschwerde an eine kantonale Behörde. Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden; Fahrten im Dienste des Bundes bleiben jedoch gestattet. ... Andere Beschränkungen oder Anordnungen können erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Gemeinden sind zur Beschwerde berechtigt, wenn Verkehrsmassnahmen auf ihrem Gebiet angeordnet werden. ...  Massnahmen für die übrigen Fahrzeugarten und Strassenbenützer richten sich, soweit sie nicht zur Regelung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs erforderlich sind, nach kantonalem Recht. In besonderen Fällen kann die Polizei die erforderlichen Massnahmen treffen, namentlich den Verkehr vorübergehend beschränken oder umleiten. Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom  17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom  13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom  17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. März 1984, in Kraft seit 1. Aug. 1984  (AS 1984 808; BBl 1982 II 871, 1983 I 801).VerkehrshindernisseArt. 4 Verkehrshindernisse dürfen nicht ohne zwingende Gründe geschaffen werden; sie sind ausreichend kenntlich zu machen und möglichst bald zu beseitigen. Wer die Strasse aufbrechen, zur Ablage von Materialien oder zu ähnlichen Zwecken benützen muss, bedarf einer Bewilligung nach kantonalem Recht.Signale und MarkierungenArt. 5 Beschränkungen und Anordnungen für den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr müssen durch Signale oder Markierungen angezeigt werden, sofern sie nicht für das ganze Gebiet der Schweiz gelten. Strassen und Plätze, die offensichtlich privater Benützung oder besonderen Zwecken vorbehalten sind, bedürfen keiner besonderen Kennzeichnung. Im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen dürfen nur die vom Bundesrat vorgesehenen Signale und Markierungen verwendet und nur von den zuständigen Behörden oder mit deren Ermächtigung angebracht werden.ReklamenArt. 6 Im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen Strassen sind Reklamen und andere Ankündigungen untersagt, die zu Verwechslung mit Signalen oder Markierungen Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Der Bundesrat kann Reklamen und andere Ankündigungen im Bereich von Autobahnen und Autostrassen gänzlich untersagen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).Sicherheit der StrasseninfrastrukturArt. 6a Bund, Kantone und Gemeinden tragen bei Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Strasseninfrastruktur den Anliegen der Verkehrssicherheit angemessen Rechnung. ... Bund, Kantone und Gemeinden analysieren ihr Strassennetz auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen und erarbeiten eine Planung zu deren Behebung. Der Bund und jeder Kanton ernennen eine Ansprechperson für die Belange der Verkehrssicherheit (Sicherheitsbeauftragter). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447), mit Ausnahme der Abs. 1, 3 und 4 in Kraft seit  1. Juli 2013. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, mit Wirkung seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026).II. Titel:  Fahrzeuge und Fahrzeugführer1. Abschnitt:  Motorfahrzeuge und ihre FührerMotorfahrzeugeArt. 7 Motorfahrzeug im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden unabhängig von Schienen fortbewegt wird. Trolleybusse und ähnliche Fahrzeuge unterstehen diesem Gesetz nach Massgabe der Gesetzgebung über die Trolleybusunternehmungen.Bau und AusrüstungArt. 8 Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger. Er trifft dabei die Anordnungen, die der Sicherheit im Verkehr dienen, sowie der Vermeidung von Lärm, Staub, Rauch, Geruch und andern schädlichen oder lästigen Auswirkungen des Fahrzeugbetriebes. Er beachtet zudem die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Er trägt den Bedürfnissen einer militärischen Verwendung der Fahrzeuge angemessen Rechnung. Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).Ausmasse und GewichtArt. 9 Das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen beträgt 40 t, im kombinierten Verkehr 44 t; die maximal zulässige Höhe beträgt 4 m und die maximal zulässige Breite 2,55 m beziehungsweise für klimatisierte Fahrzeuge 2,6 m. Die Höchstlänge für Fahrzeugkombinationen beträgt 18,75 m. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Ausmasse und Gewichte der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger. Dabei trägt er den Interessen der Verkehrssicherheit, der Wirtschaft und der Umwelt Rechnung und berücksichtigt internationale Regelungen. Er setzt die Achslast sowie ein angemessenes Verhältnis zwischen der Motorleistung und dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges beziehungsweise der Fahrzeugkombination fest. Er kann eine Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts und der Höchstlänge zulassen für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die spezielle Bau- und Ausrüstungsmerkmale zugunsten der Umwelt aufweisen. Die zulässige Überschreitung entspricht maximal dem für diese Merkmale erforderlichen Mehrgewicht oder der dafür erforderlichen Zusatzlänge. Die Ladekapazität darf dadurch nicht erhöht werden. Er kann nach Anhören der Kantone Ausnahmen vorsehen für Motorfahrzeuge und Anhänger im Linienverkehr und für solche Fahrzeuge, die wegen ihres besonderen Zweckes unvermeidbar höhere Masse oder Gewichte erfordern. Er umschreibt die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall unumgängliche Fahrten anderer Fahrzeuge mit höheren Massen oder Gewichten durchgeführt werden können. Auf Gesuch des Fahrzeughalters kann das zugelassene Gesamtgewicht eines Motorfahrzeuges oder eines Anhängers verändert werden, jedoch höchstens einmal jährlich oder anlässlich eines Halterwechsels. Die Gewichtsgarantien des Fahrzeugherstellers dürfen nicht überschritten werden. Signalisierte Beschränkungen der Breite, der Höhe, des Gewichtes und der Achslast der Fahrzeuge bleiben in jedem Fall vorbehalten. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse, in Kraft seit 1. Jan. 2001  (AS 2000 2877; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Art. 7 des 4-Meter-Korridor-Gesetzes vom 13. Dez. 2013, in Kraft seit  1. Juni 2014 (AS 2014 1111; BBl 2013 3823). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit  1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2003  (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).AusweiseArt. 10 Motorfahrzeuge und ihre Anhänger dürfen nur mit Fahrzeugausweis und Kontrollschildern in Verkehr gebracht werden. Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises, wer Lernfahrten unternimmt, des Lernfahrausweises. ... Die Ausweise sind stets mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen; dasselbe gilt für besondere Bewilligungen. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. Dez. 2005  (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 2; BBl 1999 4462).FahrzeugausweisArt. 11 Der Fahrzeugausweis darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den Vorschriften entspricht, verkehrssicher ist und wenn die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. Der Fahrzeugausweis kann verweigert werden, wenn der Halter die Verkehrssteuern oder -gebühren für das Fahrzeug nicht entrichtet. Der Ausweis darf erst erteilt werden, wenn nachgewiesen ist, dass:a. das Fahrzeug verzollt oder von der Verzollung befreit ist;b. das Fahrzeug nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (AStG) versteuert oder von der Steuer befreit ist; undc. die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen vollumfänglich bezahlt worden sind und das Fahrzeug mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist. Wird der Standort eines Fahrzeuges in einen andern Kanton verlegt oder geht es auf einen andern Halter über, so ist ein neuer Fahrzeugausweis einzuholen. SR 641.51 SR 641.81 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, in Kraft seit  1. April 2008 (AS 2008 765; BBl 2006 9539).TypengenehmigungArt. 12 Serienmässig hergestellte Motorfahrzeuge und Motorfahrzeuganhänger unterliegen der Typengenehmigung. Der Bundesrat kann ferner der Typengenehmigung unterstellen:a. Bestandteile und Ausrüstungsgegenstände für Motorfahrzeuge und Fahrräder;b. Vorrichtungen für andere Fahrzeuge, soweit die Verkehrssicherheit es erfordert;c. Schutzvorrichtungen für die Benützer von Fahrzeugen. Fahrzeuge und Gegenstände, die der Typengenehmigung unterliegen, dürfen nur in der genehmigten Ausführung in den Handel gebracht werden. Der Bundesrat kann auf eine schweizerische Typengenehmigung von Motorfahrzeugen und Motorfahrzeuganhängern verzichten, wenn:a. eine ausländische Typengenehmigung vorliegt, die aufgrund von Ausrüstungs- und Prüfvorschriften erteilt worden ist, welche den in der Schweiz geltenden gleichwertig sind; undb. die vom Bund und den Kantonen benötigten Daten zur Verfügung stehen. Der Bundesrat bestimmt die Stellen, die für die Prüfung, die Datenerhebung, die Genehmigung und die nachträgliche Überprüfung zuständig sind; er regelt das Verfahren und setzt die Gebühren fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Febr. 2005  (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 1; BBl 1999 4462).FahrzeugprüfungArt. 13 Vor der Erteilung des Ausweises ist das Fahrzeug amtlich zu prüfen. Der Bundesrat kann den Verzicht auf die Einzelprüfung von typengenehmigten Fahrzeugen vorsehen. Das Fahrzeug kann jederzeit kontrolliert werden; es ist neu zu prüfen, wenn wesentliche Änderungen daran vorgenommen wurden oder Zweifel an seiner Betriebssicherheit bestehen. Der Bundesrat schreibt regelmässige Nachprüfungen für Fahrzeuge vor. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Febr. 2005  (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 1; BBl 1999 4462).Fahreignung und FahrkompetenzArt. 14 Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung und Fahrkompetenz verfügen. Über Fahreignung verfügt, wer:a. das Mindestalter erreicht hat;b. die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen hat;c. frei von einer Sucht ist, die das sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt; undd. nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr bietet, als Motorfahrzeugführer die Vorschriften zu beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht zu nehmen. Über Fahrkompetenz verfügt, wer:a. die Verkehrsregeln kennt; undb. Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher führen kann. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).LernfahrausweisArt. 14a Der Lernfahrausweis wird erteilt, wenn der Bewerber:a. die Theorieprüfung besteht und dadurch nachweist, dass er die Verkehrsregeln kennt;b. nachweist, dass er über die erforderliche körperliche und psychische Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen von Motorfahrzeugen verfügt. Der Nachweis nach Absatz 1 Buchstabe b ist zu erbringen:a. von den berufsmässigen Motorfahrzeugführern: durch ein vertrauensärztliches Zeugnis;b. von den übrigen Motorfahrzeugführern: durch einen behördlich anerkannten Sehtest und durch eine Selbstdeklaration über ihren Gesundheitszustand. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Aus- und Weiterbildung der Motorfahrzeugführer Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Art. 15 Lernfahrten auf Motorwagen dürfen nur mit einem Begleiter unternommen werden, der das 23. Altersjahr vollendet hat, seit wenigstens drei Jahren den entsprechenden Führerausweis und diesen nicht mehr auf Probe besitzt. Der Begleiter sorgt dafür, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgeführt wird und der Fahrschüler die Verkehrsvorschriften nicht verletzt. Wer gewerbsmässig Fahrunterricht erteilt, bedarf der Fahrlehrerbewilligung. Der Bundesrat kann Vorschriften über die Ausbildung der Motorfahrzeugführer erlassen. Er kann insbesondere vorschreiben, dass ein Teil der Ausbildung bei einem Inhaber der Fahrlehrerbewilligung absolviert werden muss. Die Kantone können den Höchsttarif für den obligatorischen Fahrunterricht festlegen. Der Bundesrat kann Vorschriften über die Weiterbildung der berufsmässigen Motorfahrzeugführer erlassen. Der Bundesrat kann für Bewerber um den Führerausweis eine Ausbildung in erster Hilfe vorschreiben.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit  1. Jan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Führerausweis auf ProbeArt. 15a Der erstmals erworbene Führerausweis für Motorräder und Motorwagen wird zunächst auf Probe erteilt. Die Probezeit beträgt drei Jahre. Er wird erteilt, wenn der Bewerber:a. die vorgeschriebene Ausbildung besucht hat; undb. die praktische Führerprüfung bestanden hat. Inhaber des Führerausweises auf Probe müssen Weiterbildungskurse besuchen. Die Kurse sollen die Erkennung und Vermeidung von Gefahren und umweltschonendes Fahren vermitteln und sind in erster Linie praktisch auszurichten. Der Bundesrat legt Inhalt und Form der Weiterbildungskurse fest. Wird dem Inhaber der Führerausweis auf Probe wegen Begehung einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verlängert. Dauert der Entzug über die Probezeit hinaus, so beginnt die Verlängerung mit der Rückgabe des Führerausweises. Der Führerausweis auf Probe verfällt, wenn der Inhaber während der Probezeit eine weitere mittelschwere oder schwere Widerhandlung begeht. Ein neuer Lernfahrausweis kann frühestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verlängert, wenn die betroffene Person während dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen geführt hat. Nach erneutem Bestehen der Führerprüfung wird ein neuer Führerausweis auf Probe erteilt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Dez. 2005  (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 2; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Definitiver FührerausweisArt. 15b Der definitive Führerausweis wird erteilt, wenn der Bewerber:a. die vorgeschriebene Ausbildung besucht hat; undb. die praktische Führerprüfung bestanden hat. Für Inhaber des Führerausweises auf Probe wird der definitive Führerausweis erteilt, wenn die Probezeit abgelaufen ist und der Inhaber die vorgeschriebenen Weiterbildungskurse besucht hat. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Gültigkeitsdauer der FührerausweiseArt. 15c Führerausweise sind grundsätzlich unbefristet gültig. Der Bundesrat kann für Personen mit Wohnsitz im Ausland Ausnahmen vorsehen. Die kantonale Behörde kann die Gültigkeitsdauer befristen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Abklärung der Fahreignung oder der FahrkompetenzArt. 15d Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersuchung unterzogen, namentlich bei:a. Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft;b. Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder bei Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;c. Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen;d. Meldung einer kantonalen IV-Stelle nach Artikel 66c des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung;e. Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann. Die kantonale Behörde bietet Personen ab dem vollendeten 75. Altersjahr alle zwei Jahre zu einer vertrauensärztlichen Untersuchung auf. Sie kann das Intervall für die Untersuchung verkürzen, wenn die Fahreignung einer Person wegen bestehender Beeinträchtigungen häufiger kontrolliert werden muss. Ärzte sind in Bezug auf Meldungen nach Absatz 1 Buchstabe e vom Berufsgeheimnis entbunden. Sie können die Meldung direkt an die zuständige kantonale Strassenverkehrsbehörde oder an die Aufsichtsbehörde für Ärzte erstatten. Auf Ersuchen der IV-Stelle teilt die kantonale Behörde dieser mit, ob eine bestimmte Person einen Führerausweis besitzt. Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz einer Person, so kann diese einer Kontrollfahrt, einer Theorieprüfung, einer praktischen Führerprüfung oder einer andern geeigneten Massnahme wie einer Aus- oder Weiterbildung oder einer Nachschulung unterzogen werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013,  Abs. 1 Bst. a in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447,  2012 5959). SR 831.20 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019  (AS 2018 2807; BBl 2017 3649 3833).Sperrfrist nach Fahren ohne AusweisArt. 15e Wer ein Motorfahrzeug geführt hat, ohne einen Führerausweis zu besitzen, erhält während mindestens sechs Monaten nach der Widerhandlung weder Lernfahr- noch Führerausweis. Erreicht die Person das Mindestalter erst nach der Widerhandlung, so beginnt die Sperrfrist ab diesem Zeitpunkt. Wurde auf der Fahrt zusätzlich der Tatbestand des Artikels 16c Absatz 2 Buchstabe a erfüllt, beträgt die Sperrfrist zwei Jahre, im Wiederholungsfall zehn Jahre. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Entzug der AusweiseArt. 16 Ausweise und Bewilligungen sind zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen; sie können entzogen werden, wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden. Nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 18. März 2016 ausgeschlossen ist, wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Bei der Festsetzung der Dauer des Lernfahr- oder Führerausweisentzugs sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, namentlich die Gefährdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden, der Leumund als Motorfahrzeugführer sowie die berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahrzeug zu führen. Die Mindestentzugsdauer darf jedoch nicht unterschritten werden, ausser wenn die Strafe nach Artikel 100 Ziffer 4 dritter Satz gemildert wurde.  Der Fahrzeugausweis kann auf angemessene Dauer entzogen werden:a. wenn Ausweis oder Kontrollschilder missbräuchlich verwendet wurden;b. solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht entrichtet sind. Der Fahrzeugausweis wird entzogen, wenn:a. die gegebenenfalls nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 für das Fahrzeug geschuldete Abgabe oder die geschuldeten Sicherheitsleistungen nicht bezahlt und der Halter erfolglos gemahnt worden ist; oder b. das Fahrzeug nicht mit dem vorgeschriebenen Erfassungsgerät zur Abgabeerhebung ausgerüstet ist. SR 314.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2003  (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). SR 641.81 Eingefügt durch  Ziff. II des BG vom 5. Okt. 2007 über Massnahmen zur Verbesserung der Verfahren im Bereich der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, in Kraft seit  1. April 2008 (AS 2008 765; BBl 2006 9539).Verwarnung oder Führerausweisentzug nach einer leichten WiderhandlungArt. 16a Eine leichte Widerhandlung begeht, wer:a. durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft;b. in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;c. gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2), und dabei keine andere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht. Nach einer leichten Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. In besonders leichten Fällen wird auf jegliche Massnahme verzichtet.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).Führerausweisentzug nach einer mittelschweren WiderhandlungArt. 16b Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer:a. durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;b. in angetrunkenem Zustand, jedoch nicht mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;b. gegen das Verbot verstösst, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Art. 31 Abs. 2), und dabei zusätzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht;c. ein Motorfahrzeug führt, ohne den Führerausweis für die entsprechende Kategorie zu besitzen;d. ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet hat. Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:a. mindestens einen Monat;b. mindestens vier Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren oder mittelschweren Widerhandlung entzogen war;c. mindestens neun Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;d. mindestens 15 Monate, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war;e. unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;f. immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe e oder Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe d entzogen war.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Siehe auch die SchlB Änd. 14.12.2001 am Ende dieses Textes.Führerausweisentzug nach einer schweren WiderhandlungArt. 16c Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:a. durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;b. in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;c. wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;d. sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;e. nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;f. ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:a. mindestens drei Monate;a.mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3 oder 3) ausgesprochen wurde;b. mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;c. mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;d. unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;e. immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war. Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs. Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Siehe auch die SchlB Änd. 14.12.2001 am Ende dieses Textes.Führerausweisentzug nach einer Widerhandlung im AuslandArt. 16c Nach einer Widerhandlung im Ausland wird der Lernfahr- oder der Führerausweis entzogen, wenn:a. im Ausland ein Fahrverbot verfügt wurde; undb. die Widerhandlung nach den Artikeln 16b und 16c als mittelschwer oder schwer zu qualifizieren ist. Bei der Festlegung der Entzugsdauer sind die Auswirkungen des ausländischen Fahrverbotes auf die betroffene Person angemessen zu berücksichtigen. Die Mindestentzugsdauer darf unterschritten werden. Die Entzugsdauer darf bei Personen, zu denen im Informationssystem Verkehrszulassung keine Daten zu Administrativmassnahmen (Art. 89c Bst. d) enthalten sind, die am Begehungsort im Ausland verfügte Dauer des Fahrverbots nicht überschreiten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Sept. 2008  (AS 2008 3939; BBl 2007 7617). Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit  1. Jan. 2019 (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447).Führerausweisentzug wegen fehlender FahreignungArt. 16d Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:a. ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;b. sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;c. sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a–c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft. Der Ausweis wird für immer entzogen:a. unverbesserlichen Personen;b. Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe a entzogen wurde.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Wiedererteilung der FührerausweiseArt. 17 Der auf bestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann frühestens drei Monate vor Ablauf der verfügten Entzugsdauer wiedererteilt werden, wenn die betroffene Person an einer von der Behörde anerkannten Nachschulung teilgenommen hat. Die Mindestentzugsdauer darf nicht unterschritten werden. Der für mindestens ein Jahr entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn das Verhalten der betroffenen Person zeigt, dass die Administrativmassnahme ihren Zweck erfüllt hat. Die Mindestentzugsdauer und zwei Drittel der verfügten Entzugsdauer müssen jedoch abgelaufen sein. Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder verfügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat. Der für immer entzogene Führerausweis kann nur unter den Bedingungen des Artikels 23 Absatz 3 wiedererteilt werden. Erfolgte der Entzug gestützt auf Artikel 16d Absatz 3 Buchstabe b, so kann der Ausweis frühestens nach zehn Jahren und nur aufgrund einer positiven verkehrspsychologischen Beurteilung wieder erteilt werden. Missachtet die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).2. Abschnitt:  Motorlose Fahrzeuge und ihre FührerFahrräderArt. 18 Fahrräder müssen den Vorschriften entsprechen. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Fahrräder und ihrer Anhänger. Die Kantone können Prüfungen der Fahrräder durchführen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).RadfahrerArt. 19 Kinder dürfen vor dem vollendeten sechsten Altersjahr auf Hauptstrassen nur unter Aufsicht einer mindestens 16 Jahre alten Person Rad fahren. Wer an einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder an einer Sucht leidet, die das sichere Radfahren ausschliesst, darf nicht Rad fahren. Die Behörde kann einer solchen Person das Radfahren verbieten. In gleicher Weise kann der Wohnsitzkanton einem Radfahrer, der den Verkehr schwer oder mehrmals gefährdet hat oder in angetrunkenem Zustand gefahren ist, das Radfahren untersagen. Die Mindestdauer des Fahrverbotes beträgt einen Monat. Radfahrer, über deren Eignung Bedenken bestehen, können einer Prüfung unterworfen werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).Andere FahrzeugeArt. 20Der Bundesrat legt die Ausmasse der anderen Fahrzeuge fest und berücksichtigt dabei namentlich die Bedürfnisse der Land- und Forstwirtschaft. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Dez. 1997, in Kraft seit 15. Mai 1998  (AS 1998 1438; BBl 1997 IV 1223).FuhrleuteArt. 21 Wer das vierzehnte Altersjahr vollendet hat, darf Tierfuhrwerke führen. Wer an einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder an einer Sucht leidet, die das sichere Führen eines Fuhrwerks ausschliesst, darf kein Tierfuhrwerk führen. Die Behörde kann einer solchen Person das Führen eines Tierfuhrwerks verbieten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).3. Abschnitt:  Gemeinsame BestimmungenZuständige BehördeArt. 22 Die Ausweise werden von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führer der Wohnsitzkanton. Der Bundesrat kann auf den Umtausch des Führerausweises bei Wohnsitzwechsel verzichten und für Militärfahrzeuge und ihre Führer eidgenössische Ausweise vorsehen. Die gleichen Regeln gelten für Fahrzeug- und Führerprüfungen und die übrigen in diesem Titel vorgesehenen Massnahmen. Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. April 2003, mit Ausnahme des zweiten Satzteils des dritten Satzes in Kraft seit 1. Febr. 2005  (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 1; BBl 1999 4462).Verfahren, Geltungsdauer der MassnahmenArt. 23 Verweigerung und Entzug eines Fahrzeug- oder Führerausweises sowie das Verbot des Radfahrens oder des Führens von Tierfuhrwerken sind schriftlich zu eröffnen und zu begründen. Vor dem Entzug eines Führerausweises oder der Auflage eines Fahrverbotes ist der Betroffene in der Regel anzuhören. Der Kanton, der Kenntnis erhält von einem Grund zu einer solchen Massnahme, kann diese dem zuständigen Kanton beantragen; ebenso dem Bund, wenn dieser zuständig ist. Hat eine gegen einen Fahrzeugführer gerichtete Massnahme fünf Jahre gedauert, so hat die Behörde des Wohnsitzkantons auf Verlangen eine neue Verfügung zu treffen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen weggefallen sind. Hat der Betroffene den Wohnsitz gewechselt, so ist vor der Aufhebung der Massnahme der Kanton anzuhören, der sie verfügt hat.BeschwerdenArt. 24 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Zur Beschwerde sind auch berechtigt:a. die erstinstanzlich verfügende Behörde gegen den Entscheid einer verwaltungsunabhängigen kantonalen Beschwerdeinstanz;b. die zuständige Behörde eines Kantons, der einem anderen Kanton eine Verfügung beantragt hat.Fassung gemäss Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Ergänzung der ZulassungsvorschriftenArt. 25 Der Bundesrat kann die nachstehenden Fahrzeugarten und deren Anhänger sowie ihre Führer ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieses Titels ausnehmen und nötigenfalls ergänzende Vorschriften für sie aufstellen:a. Fahrräder mit Hilfsmotor, Motorhandwagen und andere Fahrzeuge von geringer Motorkraft oder Geschwindigkeit sowie solche, die selten auf öffentlichen Strassen verwendet werden;b. Motorfahrzeuge im Dienste des Militärs;c. Landwirtschaftstraktoren mit beschränkter Geschwindigkeit sowie landwirtschaftliche Anhängewagen;d. Arbeitsmaschinen und Motorkarren. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über:a. Lichter und Rückstrahler der motorlosen Strassenfahrzeuge;b. ausländische Motorfahrzeuge und Fahrräder und ihre Führer sowie internationale Fahrzeug- und Führerausweise;c. die Fahrlehrer und ihre Fahrzeuge;d. Ausweise und Kontrollschilder, inbegriffen kurzfristig gültige für geprüfte oder nicht geprüfte Motorfahrzeuge und Anhänger sowie für Unternehmen des Motorfahrzeuggewerbes;e. Kennzeichnung besonderer Fahrzeuge;f. besondere Warnsignale, die den Fahrzeugen der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei und des Zolls, sofern diese für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden, vorbehalten sind, sowie Warnsignale der Fahrzeuge der konzessionierten Transportunternehmen auf Bergpoststrassen;g. Reklamen an Motorfahrzeugen;h. ...i. Geräte zur Aufzeichnung der Fahrzeit, der Geschwindigkeit u. dgl.; er schreibt solche Einrichtungen vor, namentlich zur Kontrolle der Arbeitszeit berufsmässiger Motorfahrzeugführer sowie allenfalls für Fahrzeuge von Personen, die wegen zu schnellen Fahrens bestraft wurden. Der Bundesrat stellt nach Anhören der Kantone Vorschriften auf über:a. Mindestanforderungen, denen Motorfahrzeugführer in körperlicher und psychischer Hinsicht genügen müssen;b. Durchführung der Fahrzeug- und Führerprüfungen;c. Mindestanforderungen an die Sachverständigen, welche die Prüfungen abnehmen;d. Vermieten von Motorfahrzeugen an Selbstfahrer;e. Inhalt und Umfang der Fahreignungsuntersuchung sowie das Vorgehen bei Zweifelsfällen;f.  Mindestanforderungen an die Personen, die Fahreignungsuntersuchungen durchführen, an das Untersuchungsverfahren und an die Qualitätssicherung. ... ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173). Fassung gemäss Ziff. II 12 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2012 6291, 2015 2581, 2016 2307; BBl 2010 8447). Für die noch geltende ursprüngliche Fassung des Art. 25 Abs. 3 Bst. e siehe am Schluss des Textes. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Juli 2016  (AS 2012 6291, 2015 2581; BBl 2010 8447).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. Dez. 2005  (AS 2002 2767, 2004 5053 Art. 1 Abs. 2; BBl 1999 4462).Aufgehoben durch Ziff. I 23 des BG vom 9. Okt. 1992 über den Abbau von Finanzhilfen und Abgeltungen, mit Wirkung seit 1. Jan. 1993 (AS 1993 325; BBl 1992 III 349).III. Titel:  VerkehrsregelnGrundregelArt. 26 Jedermann muss sich im Verkehr so verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet. Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird.1. Abschnitt:  Regeln für alle StrassenbenützerBeachten der Signale, Markierungen und WeisungenArt. 27 Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Den Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen ist beim Wahrnehmen der besonderen Warnsignale die Strasse sofort freizugeben. Fahrzeuge sind nötigenfalls anzuhalten. Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, in Kraft seit  1. Mai 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).Verhalten vor BahnübergängenArt. 28Vor Bahnübergängen ist anzuhalten, wenn Schranken sich schliessen oder Signale Halt gebieten, und, wo solche fehlen, wenn Eisenbahnfahrzeuge herannahen.2. Abschnitt:  Regeln für den FahrverkehrI.  Allgemeine FahrregelnBetriebssicherheitArt. 29Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden.Mitfahrende, Ladung, AnhängerArt. 30 Der Führer darf auf Motorfahrzeugen und Fahrrädern Personen nur auf den dafür eingerichteten Plätzen mitführen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen; er erlässt Vorschriften über die Personenbeförderung mit Anhängern. Fahrzeuge dürfen nicht überladen werden. Die Ladung ist so anzubringen, dass sie niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Überhängende Ladungen sind bei Tag und Nacht auffällig zu kennzeichnen. Zum Ziehen von Anhängern und zum Abschleppen von Fahrzeugen dürfen Motorfahrzeuge nur verwendet werden, wenn Zugkraft und Bremsen ausreichen und die Anhängevorrichtung betriebssicher ist. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Beförderung von Tieren sowie von gesundheitsschädlichen oder ekelerregenden Stoffen und Gegenständen. Er erlässt Vorschriften über die Beförderung von gefährlichen Gütern. Er legt fest, welche Strecken von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern aus in den örtlichen Verhältnissen liegenden Gründen oder zwecks Verkehrslenkung nicht oder nur beschränkt befahren werden dürfen. Für Gefahrgutumschliessungen regelt er:a. das Verfahren zur Überprüfung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen;b. das Verfahren zur Anerkennung von unabhängigen Stellen, die Konformitätsbewertungen durchführen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Gütertransportgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1845; BBl 2014 3827). Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Gütertransportgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1845; BBl 2014 3827).Beherrschen des FahrzeugesArt. 31 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen. Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:a. Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);b. Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;c. Fahrlehrern;d. Inhabern des Lernfahrausweises;e. Personen, die Lernfahrten begleiten;f. Inhabern des Führerausweises auf Probe. Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt. Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). SR 745.1 SR 744.10 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).GeschwindigkeitArt. 32 Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen‐, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen. Der Bundesrat beschränkt die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Die vom Bundesrat festgesetzte Höchstgeschwindigkeit kann für bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde nur auf Grund eines Gutachtens herab- oder heraufgesetzt werden. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. ... ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1977  (AS 1975 1257, 1976 2810 Ziff. II Abs. 2; BBl 1973 II 1173). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. Dez. 2005  (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, mit Wirkung seit 1. Jan. 1977  (AS 1975 1257, 1976 2810 Ziff. II Abs. 2; BBl 1973 II 1173).Pflichten gegenüber FussgängernArt. 33 Den Fussgängern ist das Überqueren der Fahrbahn in angemessener Weise zu ermöglichen. Vor Fussgängerstreifen hat der Fahrzeugführer besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden oder im Begriffe sind, ihn zu betreten. An den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel ist auf ein- und aussteigende Personen Rücksicht zu nehmen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1961, in Kraft seit 1. Jan. 1963  (AS 1962 1362 1364 Art. 99 Abs. 2; BBl 1961 I 405).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1961, in Kraft seit 1. Jan. 1963  (AS 1962 1362 1364 Art. 99 Abs. 2; BBl 1961 I 405).II.  Einzelne VerkehrsvorgängeRechtsfahrenArt. 34 Fahrzeuge müssen rechts, auf breiten Strassen innerhalb der rechten Fahrbahnhälfte fahren. Sie haben sich möglichst an den rechten Strassenrand zu halten, namentlich bei langsamer Fahrt und auf unübersichtlichen Strecken. Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren. Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Gegenüber allen Strassenbenützern ist ausreichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren.Kreuzen, ÜberholenArt. 35 Es ist rechts zu kreuzen, links zu überholen. Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können. Wer überholt, muss auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht nehmen. In unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahnübergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen darf nicht überholt werden, auf Strassenverzweigungen nur, wenn sie übersichtlich sind und das Vortrittsrecht anderer nicht beeinträchtigt wird. Fahrzeuge dürfen nicht überholt werden, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach links abzubiegen, oder wenn er vor einem Fussgängerstreifen anhält, um Fussgängern das Überqueren der Strasse zu ermöglichen. Fahrzeuge, die zum Abbiegen nach links eingespurt haben, dürfen nur rechts überholt werden. Dem sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeug ist die Strasse zum Überholen freizugeben. Wer überholt wird, darf die Geschwindigkeit nicht erhöhen.Einspuren, VortrittArt. 36 Wer nach rechts abbiegen will, hat sich an den rechten Strassenrand, wer nach links abbiegen will, gegen die Strassenmitte zu halten. Auf Strassenverzweigungen hat das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt. Fahrzeuge auf gekennzeichneten Hauptstrassen haben den Vortritt, auch wenn sie von links kommen. Vorbehalten bleibt die Regelung durch Signale oder durch die Polizei. Vor dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu lassen. Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt.Anhalten, ParkierenArt. 37 Der Führer, der anhalten will, hat nach Möglichkeit auf die nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Fahrzeuge dürfen dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Wo möglich sind sie auf Parkplätzen aufzustellen. Der Führer muss das Fahrzeug vor dem Verlassen angemessen sichern.Verhalten gegenüber der StrassenbahnArt. 38 Der Strassenbahn ist das Geleise freizugeben und der Vortritt zu lassen. Die fahrende Strassenbahn wird rechts überholt. Wenn dies nicht möglich ist, darf sie links überholt werden. Die haltende Strassenbahn darf nur in langsamer Fahrt gekreuzt und überholt werden. Sie wird, wo eine Schutzinsel vorhanden ist, rechts überholt, sonst nur links. Der Fahrzeugführer hat nötigenfalls nach links auszuweichen, wenn ihm am rechten Strassenrand eine Strassenbahn entgegenkommt.III.  SicherungsvorkehrenZeichengebungArt. 39 Jede Richtungsänderung ist mit dem Richtungsanzeiger oder durch deutliche Handzeichen rechtzeitig bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für:a. das Einspuren, Wechseln des Fahrstreifens und Abbiegen;b. das Überholen und das Wenden;c. das Einfügen eines Fahrzeuges in den Verkehr und das Anhalten am Strassenrand. Die Zeichengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht.WarnsignaleArt. 40Wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordert, hat der Fahrzeugführer die übrigen Strassenbenützer zu warnen. Unnötige und übermässige Warnsignale sind zu unterlassen. Rufzeichen mit der Warnvorrichtung sind untersagt.FahrzeugbeleuchtungArt. 41 Während der Fahrt müssen Motorfahrzeuge stets beleuchtet sein, die übrigen Fahrzeuge nur vom Beginn der Abenddämmerung bis zur Tageshelle sowie bei schlechten Sichtverhältnissen. Abgestellte Motorfahrzeuge und mehrspurige nicht motorisierte Fahrzeuge müssen vom Beginn der Abenddämmerung bis zur Tageshelle sowie bei schlechten Sichtverhältnissen beleuchtet sein, ausser auf Parkplätzen oder im Bereich einer genügenden Strassenbeleuchtung. Der Bundesrat kann für bestimmte Fälle Rückstrahler anstelle von Lichtern vorsehen. Die Fahrzeuge dürfen nach vorn keine roten und nach hinten keine weissen Lichter oder Rückstrahler tragen. Der Bundesrat kann Ausnahmen gestatten. Die Beleuchtung ist so zu handhaben, dass niemand unnötig geblendet wird. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).Vermeiden von BelästigungenArt. 42 Der Fahrzeugführer hat jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern, namentlich durch Lärm, Staub, Rauch und Geruch, zu unterlassen und das Erschrecken von Tieren möglichst zu vermeiden. Der Betrieb von Lautsprechern an Motorfahrzeugen ist untersagt, ausgenommen für Mitteilungen an Mitfahrende. Die nach kantonalem Recht zuständige Behörde kann in Einzelfällen Ausnahmen gestatten.IV.  Regeln für besondere StrassenverhältnisseVerkehrstrennungArt. 43 Wege, die sich für den Verkehr mit Motorfahrzeugen oder Fahrrädern nicht eignen oder offensichtlich nicht dafür bestimmt sind, wie Fuss- und Wanderwege, dürfen mit solchen Fahrzeugen nicht befahren werden. Das Trottoir ist den Fussgängern, der Radweg den Radfahrern vorbehalten. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. Auf Strassen, die den Motorfahrzeugen vorbehalten sind, dürfen nur die vom Bundesrat bezeichneten Arten von Motorfahrzeugen verkehren. Der Zutritt ist untersagt, die Zufahrt ausschliesslich an den dafür vorgesehenen Stellen gestattet. Der Bundesrat kann Benützungsvorschriften und besondere Verkehrsregeln erlassen.Fahrstreifen, KolonnenverkehrArt. 44 Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet. Das gleiche gilt sinngemäss, wenn auf breiten Strassen ohne Fahrstreifen Fahrzeugkolonnen in gleicher Richtung nebeneinander fahren.Steile Strassen, BergstrassenArt. 45 Auf Strassen mit starkem Gefälle und auf Bergstrassen ist so zu fahren, dass die Bremsen nicht übermässig beansprucht werden. Wo das Kreuzen schwierig ist, hat in erster Linie das abwärtsfahrende Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten. Ist das Kreuzen nicht möglich, so muss das abwärtsfahrende Fahrzeug zurückfahren, sofern das andere sich nicht offensichtlich näher bei einer Ausweichstelle befindet. Der Bundesrat kann für Bergstrassen weitere Vorschriften erlassen und Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen.V.  Besondere FahrzeugartenRegeln für RadfahrerArt. 46 Radfahrer müssen die Radwege und -streifen benützen. Radfahrer dürfen nicht nebeneinander fahren. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen. ... Radfahrer dürfen sich nicht durch Fahrzeuge oder Tiere ziehen lassen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1977  (AS 1975 1257, 1976 2810 Ziff. II Abs. 2; BBl 1973 II 1173).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, mit Wirkung seit 1. Jan. 1977  (AS 1975 1257, 1976 2810 Ziff. II Abs. 2; BBl 1973 II 1173).Regeln für MotorradfahrerArt. 47 Motorradfahrer dürfen nicht nebeneinander fahren, soweit es nicht beim Fahren innerhalb einer Kolonne von Motorwagen geboten erscheint. Wenn der Verkehr angehalten wird, haben die Motorradfahrer ihren Platz in der Fahrzeugkolonne beizubehalten.Regeln für StrassenbahnenArt. 48Die Verkehrsregeln dieses Gesetzes gelten auch für Eisenbahnfahrzeuge auf Strassen, soweit dies mit Rücksicht auf die Besonderheiten dieser Fahrzeuge, ihres Betriebes und der Bahnanlagen möglich ist.3. Abschnitt:  Regeln für den übrigen VerkehrFussgängerArt. 49 Fussgänger müssen die Trottoirs benützen. Wo solche fehlen, haben sie am Strassenrand und, wenn besondere Gefahren es erfordern, hintereinander zu gehen. Wenn nicht besondere Umstände entgegenstehen, haben sie sich an den linken Strassenrand zu halten, namentlich ausserorts in der Nacht. Die Fussgänger haben die Fahrbahn vorsichtig und auf dem kürzesten Weg zu überschreiten, nach Möglichkeit auf einem Fussgängerstreifen. Sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, dürfen ihn aber nicht überraschend betreten.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1961, in Kraft seit 1. Jan. 1963  (AS 1962 1362 1364 Art. 99 Abs. 2; BBl 1961 I 405).Reiter, TiereArt. 50 Reiter haben sich an den rechten Strassenrand zu halten. Vieh darf nicht unbewacht auf die Strasse gelassen werden ausser in signalisierten Weidegebieten. Viehherden müssen von den nötigen Treibern begleitet sein; die linke Strassenseite ist nach Möglichkeit für den übrigen Verkehr freizuhalten. Einzelne Tiere sind am rechten Strassenrand zu führen. Für ihr Verhalten im Verkehr haben die Reiter und Führer von Tieren die Regeln des Fahrverkehrs (Einspuren, Vortritt, Zeichengebung usw.) sinngemäss zu beachten.4. Abschnitt:  Verhalten bei UnfällenArt. 51 Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen. Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen. Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen. Bei Unfällen auf Bahnübergängen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen.5. Abschnitt:  Sportliche Veranstaltungen, VersuchsfahrtenSportliche VeranstaltungenArt. 52 Öffentliche Rundstreckenrennen mit Motorfahrzeugen sind verboten. Der Bundesrat kann einzelne Ausnahmen gestatten oder das Verbot auf andere Arten von Motorfahrzeugrennen ausdehnen; er berücksichtigt bei seinem Entscheid vor allem die Erfordernisse der Verkehrssicherheit und der Verkehrserziehung. Andere motor- und radsportliche Veranstaltungen auf öffentlichen Strassen, ausgenommen Ausflugsfahrten, bedürfen der Bewilligung der Kantone, deren Gebiet befahren wird. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn:a. die Veranstalter Gewähr bieten für einwandfreie Durchführung;b. die Rücksicht auf den Verkehr es gestattet;c. die nötigen Sicherheitsmassnahmen getroffen werden;d. die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist. Die kantonale Behörde kann Ausnahmen von den Verkehrsvorschriften gestatten, wenn genügende Sicherheitsmassnahmen getroffen sind.VersuchsfahrtenArt. 53Für Versuchsfahrten, auf denen die Verkehrsregeln oder die Vorschriften über die Fahrzeuge nicht eingehalten werden können, ist die Bewilligung der Kantone erforderlich, deren Gebiet befahren wird; diese ordnen die nötigen Sicherheitsmassnahmen an.6. Abschnitt:  DurchführungsbestimmungenSchwerverkehrskontrollenArt. 53aZur Durchsetzung der Vorschriften des Strassenverkehrsrechts und zur Erreichung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Oktober 1999 nehmen die Kantone der erhöhten Gefährdung angepasste Schwerverkehrskontrollen auf der Strasse vor. Eingefügt durch Art. 6 Ziff. 2 des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Okt. 1999  (AS 2000 2864; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. II 18 des BG vom 6. Okt. 2006  zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). SR 740.1Besondere Befugnisse der PolizeiArt. 54 Stellt die Polizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht zugelassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährden oder die vermeidbaren Lärm erzeugen, so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen. Die Polizei kann schwere Motorwagen zum Gütertransport, welche die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit nicht erreichen können, anhalten und zur Umkehr verpflichten. Befindet sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder darf er aus einem andern gesetzlichen Grund nicht fahren, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab. Hat sich ein Motorfahrzeugführer durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen, so kann ihm die Polizei auf der Stelle den Führerausweis abnehmen. Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Entzugsbehörde zu übermitteln; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid hat die Abnahme eines Ausweises durch die Polizei die Wirkung des Entzugs. Stellt die Polizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht den Bestimmungen über die Personenbeförderung oder die Zulassung als Strassentransportunternehmen entsprechen, so kann sie die Weiterfahrt verhindern, den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Feststellung der FahrunfähigkeitArt. 55 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden. Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:a. Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;b. die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;c. die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt. Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen.  Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten. ... Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:a. bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und b. welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten. Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend. Der Bundesrat:a. kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;b. erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;c. kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 21 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016  (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Eingefügt durch Ziff. II 12 des BG vom 20. März 2009 über die Bahnreform 2  (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen MotorfahrzeugführerArt. 56 Der Bundesrat ordnet die Arbeits- und Präsenzzeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer. Er sichert ihnen eine ausreichende tägliche Ruhezeit sowie Ruhetage, so dass ihre Beanspruchung nicht grösser ist als nach den gesetzlichen Regelungen für vergleichbare Tätigkeiten. Er sorgt für eine wirksame Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen. Der Bundesrat regelt die Anwendung der Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit:a. auf berufsmässige Führer, die mit schweizerisch immatrikulierten Motorwagen Fahrten im Ausland durchführen;b. auf berufsmässige Führer, die mit ausländisch immatrikulierten Motorwagen Fahrten in der Schweiz ausführen. Der Bundesrat kann verbieten, dass der Lohn berufsmässiger Motorfahrzeugführer nach der zurückgelegten Fahrstrecke, der beförderten Gütermenge oder ähnlichen Leistungen berechnet wird.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Febr. 1991  (AS 1991 71; BBl 1986 III 209).Ergänzung der VerkehrsregelnArt. 57 Der Bundesrat kann ergänzende Verkehrsvorschriften erlassen und für besondere Verhältnisse Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen, namentlich für das Militär und den Zivilschutz. Er kann solche Vorschriften auch für Einbahnstrassen erlassen. Er bezeichnet nach Anhören der Kantone die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht. Er erlässt Bestimmungen über:a. die Zeichengebung durch die Polizei und, im Einvernehmen mit den Kantonen, die Kennzeichnung der Verkehrspolizei;b. die Kontrolle der Fahrzeuge und ihrer Führer an der Landesgrenze;c. die Kontrolle der Fahrzeuge des Bundes und ihrer Führer;d. die Verkehrsregelung durch das Militär;e. die Tatbestandsaufnahme bei Unfällen, an denen Militärmotorfahrzeuge beteiligt sind. ... Der Bundesrat kann vorschreiben, dass:a. Insassen von Motorwagen Rückhaltevorrichtungen (Sicherheitsgurten u. dgl.) benützen;b. Führer und Mitfahrer von motorisierten Zweirädern sowie von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Schutzhelme tragen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Febr. 1991  (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975 (AS 1975 1257; BBl 1973 II 1173). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, mit Wirkung seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 1980, in Kraft seit 1. Juli 1981  (AS 1981 505; BBl 1979 I 229).Polizei auf AutobahnenArt. 57a Auf den für Motorfahrzeuge vorbehaltenen Strassen (Autobahnen und Autostrassen) bilden die Kantone im Hinblick auf eine effiziente Erfüllung der Aufgaben für den Polizeidienst Zuständigkeitsabschnitte. Die zuständige Autobahnpolizei besorgt auf ihrem Abschnitt unabhängig von den Kantonsgrenzen den Ordnungs- und Sicherheitsdienst und die polizeiliche Fahndung sowie bei Straftaten jeder Natur die unaufschiebbaren Massnahmen, die auf Autobahngebiet vorzunehmen sind. Sie veranlasst bei Straffällen unverzüglich die Organe des Gebietskantons zu den weiteren Massnahmen. Die Gerichtsbarkeit des Gebietskantons und die Anwendung seines Rechts bleiben vorbehalten. Die Regierungen der beteiligten Kantone regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus der Polizeitätigkeit im Gebiet des Nachbarkantons. Ist der Polizeidienst wegen fehlender Einigung nicht gewährleistet, so trifft der Bundesrat vorsorgliche Verfügungen.Ursprünglich Art. 57. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 1967, in Kraft seit 1. Sept. 1967 (AS 1967 1114; BBl 1966 II 332). Fassung gemäss Ziff. II 18 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 57bEingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).IIIa. Titel: Verkehrsmanagement Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2003  (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Verkehrsmanagement durch den BundArt. 57c Der Bund ist zuständig für das Verkehrsmanagement auf den Nationalstrassen. Er kann diese Aufgaben ganz oder teilweise Kantonen, von diesen gebildeten Trägerschaften oder Dritten übertragen. Er kann:a. auf den Nationalstrassen Massnahmen zur Lenkung des motorisierten Verkehrs anordnen, die geeignet und nötig sind, um schwere Störungen des Verkehrs zu verhindern oder zu beseitigen;b. auf den Nationalstrassen andere Massnahmen zur Verkehrsleitung und -steuerung anordnen, die geeignet und nötig sind, um einen sicheren und flüssigen motorisierten Verkehr zu gewährleisten; Artikel 3 Absatz 6 bleibt vorbehalten;c. im Hinblick auf einen sicheren und flüssigen Verkehr sowie zur Erreichung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Oktober 1999 Empfehlungen zur Lenkung des motorisierten Verkehrs abgeben. Die Kantone sind zu den Verkehrsmanagementplänen des Bundes anzuhören. Der Bund informiert die Strassenbenützer, die Kantone und die Betreiber anderer Verkehrsträger über Verkehrslagen, Verkehrsbeschränkungen und Strassenverhältnisse auf den Nationalstrassen. Er sorgt für die Errichtung und den Betrieb eines Verkehrsdatenverbundes sowie einer Verkehrsmanagementzentrale für die Nationalstrassen. Die Kantone melden dem Bund die Verkehrsdaten, die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich sind. Die Daten des Verkehrsdatenverbundes nach Absatz 5 stehen den Kantonen zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentgeltlich zur Verfügung. Gegen Entgelt ermöglicht der Bund Kantonen und Dritten, den Verkehrsdatenverbund zu erweitern und für zusätzliche Zwecke zu nutzen. Gegen Entgelt kann der Bund die Bereitstellung und die Verbreitung der Verkehrsinformationen für die Kantone übernehmen. Fassung gemäss Ziff. II 18 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). SR 740.1Verkehrsmanagement durch die KantoneArt. 57d Die Kantone erstellen Verkehrsmanagementpläne für vom Bundesrat bezeichnete Strassen, die für das Verkehrsmanagement der Nationalstrassen von Bedeutung sind. Diese Pläne sind vom Bund zu genehmigen. Die Kantone informieren die Strassenbenützer über Verkehrslagen, Verkehrsbeschränkungen und Strassenverhältnisse auf den anderen Strassen auf ihrem Kantonsgebiet. Sie orientieren den Bund, andere Kantone und die Nachbarstaaten, soweit es die Sachlage erfordert. Die Kantone können die Informationsaufgabe der Verkehrsmanagementzentrale oder Dritten übertragen. Der Bund unterstützt die Kantone durch fachliche Beratung und bei der Koordinierung von Verkehrsinformationen, die über die kantonalen oder nationalen Grenzen hinaus von Interesse sind. Eingefügt durch Ziff. II 18 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).IV. Titel:  Haftpflicht und Versicherung1. Abschnitt:  HaftpflichtHaftpflicht des MotorfahrzeughaltersArt. 58 Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden. Wird ein Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst, so haftet der Halter, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat. Der Halter haftet nach Ermessen des Richters auch für Schäden infolge der Hilfeleistung nach Unfällen seines Motorfahrzeuges, sofern er für den Unfall haftbar ist oder die Hilfe ihm selbst oder den Insassen seines Fahrzeuges geleistet wurde. Für das Verschulden des Fahrzeugführers und mitwirkender Hilfspersonen ist der Halter wie für eigenes Verschulden verantwortlich.Ermässigung oder Ausschluss der HalterhaftungArt. 59 Der Halter wird von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch höhere Gewalt oder grobes Verschulden des Geschädigten oder eines Dritten verursacht wurde ohne dass ihn selbst oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat. Beweist der Halter, der nicht nach Absatz 1 befreit wird, dass ein Verschulden des Geschädigten beim Unfall mitgewirkt hat, so bestimmt der Richter die Ersatzpflicht unter Würdigung aller Umstände. ... Nach dem Obligationenrecht bestimmen sich:a. die Haftung im Verhältnis zwischen dem Halter und dem Eigentümer eines Fahrzeuges für Schaden an diesem Fahrzeug;b. die Haftung des Halters für Schaden an den mit seinem Fahrzeug beförderten Sachen, ausgenommen an Gegenständen, die der Geschädigte mit sich führte, namentlich Reisegepäck und dergleichen; vorbehalten ist das Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009.Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, mit Wirkung seit 1. Jan. 1976  (AS 1975 1257 1857 Ziff. III; BBl 1973 II 1173). SR 220 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 745.1Mehrere SchädigerArt. 60 Sind bei einem Unfall, an dem ein Motorfahrzeug beteiligt ist, mehrere für den Schaden eines Dritten ersatzpflichtig, so haften sie solidarisch. Auf die beteiligten Haftpflichtigen wird der Schaden unter Würdigung aller Umstände verteilt. Mehrere Motorfahrzeughalter tragen den Schaden nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).Schadenersatz zwischen MotorfahrzeughalternArt. 61 Wird bei einem Unfall, an dem mehrere Motorfahrzeuge beteiligt sind, ein Halter körperlich geschädigt, so wird der Schaden den Haltern aller beteiligten Motorfahrzeuge nach Massgabe des von ihnen zu vertretenden Verschuldens auferlegt, wenn nicht besondere Umstände, namentlich die Betriebsgefahren, eine andere Verteilung rechtfertigen. Für Sachschaden eines Halters haftet ein anderer Halter nur, wenn der Geschädigte beweist, dass der Schaden verursacht wurde durch Verschulden oder vorübergehenden Verlust der Urteilsfähigkeit des beklagten Halters oder einer Person, für die er verantwortlich ist, oder durch fehlerhafte Beschaffenheit seines Fahrzeuges. Mehrere ersatzpflichtige Halter haften dem geschädigten Halter solidarisch.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).Schadenersatz, GenugtuungArt. 62 Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung richten sich nach den Grundsätzen des Obligationenrechtes über unerlaubte Handlungen. Hatte der Getötete oder Verletzte ein ungewöhnlich hohes Einkommen, so kann der Richter die Entschädigung unter Würdigung aller Umstände angemessen ermässigen. Leistungen an den Geschädigten aus einer privaten Versicherung, deren Prämien ganz oder teilweise vom Halter bezahlt wurden, sind im Verhältnis seines Prämienbeitrages auf seine Ersatzpflicht anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht.SR 2202. Abschnitt:  VersicherungVersicherungspflichtArt. 63 Kein Motorfahrzeug darf in den öffentlichen Verkehr gebracht werden, bevor eine Haftpflichtversicherung nach den folgenden Bestimmungen abgeschlossen ist. Die Versicherung deckt die Haftpflicht des Halters und der Personen, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist, zumindest in jenen Staaten, in denen das schweizerische Kontrollschild als Versicherungsnachweis gilt. Von der Versicherung können ausgeschlossen werden:a. Ansprüche des Halters aus Sachschäden, die Personen verursacht haben, für die er nach diesem Gesetz verantwortlich ist;b. Ansprüche aus Sachschäden des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners des Halters, seiner Verwandten in auf- und absteigender Linie sowie seiner mit ihm in gemeinsamem Haushalt lebenden Geschwister;c. Ansprüche aus Sachschäden, für die der Halter nicht nach diesem Gesetz haftet;d. Ansprüche aus Unfällen bei Rennen, für welche die nach Artikel 72 vorgeschriebene Versicherung besteht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996  (AS 1995 5462; BBl 1995 I 49).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996  (AS 1995 5462; BBl 1995 I 49). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Ende dieses Textes. Fassung gemäss Anhang Ziff. 26 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).MindestversicherungArt. 64Der Bundesrat bestimmt die Beträge, die als Ersatzansprüche der Geschädigten aus Personen- und Sachschäden von der Haftpflichtversicherung gedeckt werden müssen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976  (AS 1975 1257 1857 Ziff. III; BBl 1973 II 1173).Unmittelbarer Anspruch gegen den Versicherer, EinredenArt. 65 Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer. Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden. Der Versicherer hat ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Versicherungsvertragsgesetz zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre. SR 221.229.1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Mehrere GeschädigteArt. 66 Übersteigen die den Geschädigten zustehenden Forderungen die vertragliche Versicherungsdeckung, so ermässigt sich der Anspruch jedes Geschädigten gegen den Versicherer im Verhältnis der Versicherungsdeckung zur Summe der Forderungen. Der Geschädigte, der als erster klagt, sowie der beklagte Versicherer können die übrigen Geschädigten durch den angerufenen Richter unter Hinweis auf die Rechtsfolgen auffordern lassen, ihre Ansprüche innert bestimmter Frist beim gleichen Richter einzuklagen. Der angerufene Richter hat über die Verteilung der Versicherungsleistung auf die mehreren Ansprüche zu entscheiden. Bei der Verteilung der Versicherungsleistung sind die fristgemäss eingeklagten Ansprüche, ohne Rücksicht auf die übrigen, vorab zu decken. Hat der Versicherer in Unkenntnis anderweitiger Ansprüche gutgläubig einem Geschädigten eine Zahlung geleistet, die dessen verhältnismässigen Anteil übersteigt, so ist er im Umfang seiner Leistung auch gegenüber den andern Geschädigten befreit.Halterwechsel, ErsatzfahrzeugeArt. 67 Beim Halterwechsel gehen die Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag auf den neuen Halter über. Wird der neue Fahrzeugausweis auf Grund einer andern Haftpflichtversicherung ausgestellt, so erlischt der alte Vertrag. Der bisherige Versicherer ist berechtigt, innert 14 Tagen, seitdem er vom Halterwechsel Kenntnis erhalten hat, vom Vertrag zurückzutreten. Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, unter welchen der Halter an Stelle des versicherten Fahrzeuges und mit dessen Kontrollschildern ein anderes Fahrzeug verwenden darf. Die Versicherung gilt ausschliesslich für das verwendete Fahrzeug. Der Versicherer kann auf den Halter Rückgriff nehmen, wenn die Verwendung nicht zulässig war. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit 1. März 2004  (AS 2002 2767, 2004 647; BBl 1999 4462). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. März 2004  (AS 2002 2767, 2004 647; BBl 1999 4462).Versicherungsnachweis, Aussetzen und Aufhören der VersicherungArt. 68 Der Versicherer hat zuhanden der Behörde, die den Fahrzeugausweis abgibt, eine Versicherungsbescheinigung auszustellen. Aussetzen und Aufhören der Versicherung sind vom Versicherer der Behörde zu melden und werden, sofern die Versicherung nicht vorher durch eine andere ersetzt wurde, gegenüber Geschädigten erst wirksam, wenn der Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder abgegeben sind, spätestens jedoch 60 Tage nach Eingang der Meldung des Versicherers. Die Behörde hat Fahrzeugausweis und Kontrollschilder einzuziehen, sobald die Meldung eintrifft. Werden die Kontrollschilder bei der zuständigen Behörde hinterlegt, so ruht die Versicherung. Die Behörde gibt dem Versicherer davon Kenntnis.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).SchadenverlaufserklärungArt. 68aDer Versicherungsnehmer hat während des Vertragsverhältnisses jederzeit Anspruch auf eine Schadenverlaufs- beziehungsweise Schadenfreiheitserklärung. Auf seinen Antrag hin hat ihm der Versicherer innert 14 Tagen eine wahrheitsgetreue Erklärung über die ganze Vertragslaufzeit, maximal über die letzten fünf Jahre des Vertragsverhältnisses auszuhändigen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).3. Abschnitt:  Besondere FälleMotorfahrzeuganhänger; geschleppte MotorfahrzeugeArt. 69 Für den durch einen Anhänger oder ein geschlepptes Motorfahrzeug verursachten Schaden haftet der Halter des ziehenden Motorfahrzeuges; die Bestimmungen über die Haftung bei Motorfahrzeugen gelten sinngemäss. Wird das geschleppte Motorfahrzeug von einem Führer gelenkt, so haftet sein Halter solidarisch mit dem Halter des Zugfahrzeuges. Die Versicherung des Zugfahrzeuges erstreckt sich auch auf die Haftpflicht für Schäden, die verursacht werden:a. vom Anhänger;b. vom geschleppten Motorfahrzeug, das nicht von einem Führer gelenkt wird;c. vom geschleppten Motorfahrzeug, das von einem Führer gelenkt wird und nicht versichert ist. Anhänger zum Personentransport dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn durch eine Zusatzversicherung auf den Anhänger die vom Bundesrat nach Artikel 64 festgelegte Mindestversicherung des ganzen Zuges gewährleistet ist. Nach diesem Gesetz richten sich die Haftung des Halters des Zugfahrzeuges für körperliche Schäden der Mitfahrer auf Anhängern sowie die Haftung für Schäden zwischen dem Zugfahrzeug und dem geschleppten Motorfahrzeug. Für Sachschäden am Anhänger haftet der Halter des Zugfahrzeuges nach dem Obligationenrecht.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit 1. Febr. 1991  (AS 1991 71; BBl 1986 III 209).SR 220FahrräderArt. 70Radfahrer haften nach Obligationenrecht. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).SR 220Unternehmen des MotorfahrzeuggewerbesArt. 71 Der Unternehmer im Motorfahrzeuggewerbe haftet wie ein Halter für den Schaden, der durch ein Motorfahrzeug verursacht wird, das ihm zur Aufbewahrung, Reparatur, Wartung, zum Umbau oder zu ähnlichen Zwecken übergeben wurde. Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haften nicht. Diese Unternehmer sowie solche, die Motorfahrzeuge herstellen oder damit Handel treiben, haben für die Gesamtheit ihrer eigenen und der ihnen übergebenen Motorfahrzeuge eine Haftpflichtversicherung abzuschliessen. Die Bestimmungen über die Halterversicherung gelten sinngemäss.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976  (AS 1975 1257 1857 Ziff. III; BBl 1973 II 1173).RennenArt. 72 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für motor- und radsportliche Veranstaltungen, bei denen die Bewertung hauptsächlich nach der erzielten Geschwindigkeit erfolgt oder eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 50 km/Std. verlangt wird. Sie gelten auch, wenn die Strecke für den übrigen Verkehr gesperrt ist. Der Bundesrat kann weitere Veranstaltungen einbeziehen. Die Veranstalter haften in sinngemässer Anwendung der Bestimmungen über die Haftung der Motorfahrzeughalter für den Schaden, der durch Fahrzeuge der Teilnehmer oder Begleitfahrzeuge oder andere im Dienst der Veranstaltung verwendete Fahrzeuge verursacht wird. Die Haftung für Schäden der Rennfahrer und ihrer Mitfahrer sowie an den im Dienst der Veranstaltung verwendeten Fahrzeugen richtet sich nicht nach diesem Gesetz. Zur Deckung der Haftpflicht der Veranstalter, Teilnehmer und Hilfspersonen gegenüber Dritten, wie Zuschauern, andern Strassenbenützern und Anwohnern, ist eine Versicherung abzuschliessen. Die Bewilligungsbehörde setzt die Mindestdeckung nach den Umständen fest; bei Rennen mit Motorfahrzeugen darf diese jedoch nicht geringer sein als bei der ordentlichen Versicherung. Die Artikel 65 und 66 gelten sinngemäss. Muss bei einem nicht behördlich bewilligten Rennen ein Schaden durch die ordentliche Versicherung des schadenverursachenden Motorfahrzeuges, den schadenverursachenden Radfahrer oder seine private Haftpflichtversicherung gedeckt werden, so hat der Versicherer oder der Radfahrer den Rückgriff auf die Haftpflichtigen, die wussten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnten, dass eine besondere Versicherung für das Rennen fehlte. Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Motorfahrzeuge und Fahrräder des Bundes und der KantoneArt. 73 Bund und Kantone unterstehen als Halter von Motorfahrzeugen den Haftpflichtbestimmungen dieses Gesetzes, jedoch nicht der Versicherungspflicht. Ausserdem sind von der Versicherungspflicht Motorfahrzeuge ausgenommen, für die der Bund die Deckungspflicht wie ein Versicherer übernimmt. ... Bund und Kantone regulieren nach den für die Haftpflichtversicherung geltenden Bestimmungen die Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder verursacht werden, für die sie haften. Sie teilen der Auskunftsstelle (Art. 79a) mit, welche Stellen für die Schadenregulierung zuständig sind. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Nationales VersicherungsbüroArt. 74 Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam das Nationale Versicherungsbüro, das eigene Rechtspersönlichkeit hat. Das Nationale Versicherungsbüro hat folgende Aufgaben:a. Es deckt die Haftung für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger in der Schweiz verursacht werden, soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht.b. Es betreibt die Auskunftsstelle nach Artikel 79a.c. Es koordiniert den Abschluss von Grenzversicherungen für in die Schweiz einreisende Motorfahrzeuge, die nicht über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügen. Der Bundesrat regelt:a. die Pflicht zum Abschluss einer Grenzversicherung;b. die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Versicherungsbüros. Er kann den Arrest zur Sicherung von Ersatzansprüchen für Schäden, die durch ausländische Motorfahrzeuge oder Anhänger verursacht werden, ausschliessen oder beschränken.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397).StrolchenfahrtenArt. 75 Wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet, haftet wie ein Halter. Solidarisch mit ihm haftet der Führer, der bei Beginn der Fahrt wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass das Fahrzeug zum Gebrauch entwendet wurde. Der Halter haftet mit, ausser gegenüber Benützern des Fahrzeugs, die bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatten oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnten. Der Halter und sein Haftpflichtversicherer haben den Rückgriff auf die Personen, die das Motorfahrzeug entwendeten, sowie auf den Führer, der bei Beginn der Fahrt von der Entwendung zum Gebrauch Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte. Der Versicherer darf den Halter nicht finanziell belasten, wenn diesen an der Entwendung keine Schuld trifft.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Jan. 1976  (AS 1975 1257 1857 Ziff. III; BBl 1973 II 1173).Nationaler GarantiefondsArt. 76 Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen bilden und betreiben gemeinsam den Nationalen Garantiefonds. Der Nationale Garantiefonds hat eigene Rechtspersönlichkeit. Er hat folgende Aufgaben:a. Er deckt die Haftung für Schäden, die in der Schweiz verursacht werden durch:1. nicht ermittelte oder nicht versicherte Motorfahrzeuge und Anhänger, soweit nach diesem Gesetz eine Versicherungspflicht besteht,2. Radfahrer oder Benützer fahrzeugähnlicher Geräte, sofern der Schädiger nicht ermittelt werden kann oder der Schaden weder vom Schädiger noch von einer Haftpflichtversicherung noch von einer für ihn verantwortlichen Person oder einer anderen Versicherung gedeckt wird;b. Er betreibt die Entschädigungsstelle nach Artikel 79d. Wird über einen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer, der aus Schäden leistungspflichtig ist, die durch in der Schweiz zugelassene Motorfahrzeuge und Anhänger verursacht worden sind:a. der Versicherungskonkurs eröffnet, so führt der Nationale Garantiefonds das Verfahren zur vorgezogenen Regulierung erfüllbarer Ansprüche und deckt denjenigen Teil der Ansprüche, für den die Konkursverwaltung einen Verlustschein ausstellt;b. ein Sanierungsverfahren nach Artikel 52a des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 eröffnet und dabei von der zuständigen Behörde eine Kürzung der Schadenzahlungen verfügt, so übernimmt der Nationale Garantiefonds den Betrag, um den die betreffenden Schadenzahlungen gekürzt worden sind. Der Bundesrat regelt:a. die Aufgaben des Nationalen Garantiefonds nach Absatz 3;b. die Konkurs- und Sanierungsdeckung nach Absatz 4, namentlich deren maximalen Umfang;c. einen Selbstbehalt der geschädigten Person für Sachschäden;d. die Koordination der Leistungen der Sozialversicherungen mit den Schadenersatzleistungen des Nationalen Garantiefonds;e. das Verfahren zur vorgezogenen Regulierung erfüllbarer Ansprüche nach der Eröffnung eines eine Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds auslösenden Konkursverfahrens. Im Falle von Absatz 3 Buchstabe a entfällt die Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds in dem Umfang, in dem die geschädigte Person Leistungen aus einer Schadensversicherung oder einer Sozialversicherung beanspruchen kann. Der Bundesrat kann im Falle von Absatz 3 Buchstabe a:a. den Nationalen Garantiefonds zur Vorleistung verpflichten, wenn der Schädiger keine leistungspflichtige Haftpflichtversicherung hat oder das Fehlen einer solchen Versicherung strittig ist;b. die Leistungspflicht des Nationalen Garantiefonds gegenüber im Ausland wohnhaften ausländischen Geschädigten bei fehlender Reziprozität beschränken oder aufheben. Mit der Zahlung der Ersatzleistung an die geschädigte Person tritt der Nationale Garantiefonds für die von ihm gedeckten gleichartigen Schadensposten in die Rechte der geschädigten Person ein. Für Leistungen nach Absatz 4 nimmt der Nationale Garantiefonds nur dann Rückgriff, wenn der Halter oder Lenker des Fahrzeugs den Schaden grobfahrlässig oder absichtlich verursacht hat. Ist der Nationale Garantiefonds nach Absatz 4 leistungspflichtig, so hat die geschädigte Person keine Ansprüche gegenüber dem Halter oder Lenker des Fahrzeugs, mit dem der Schaden verursacht wurde.Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 355; BBl 2020 8967). SR 961.01Finanzierung, DurchführungArt. 76a Der Halter eines Motorfahrzeuges leistet jährlich je einen Beitrag nach der Art des versicherten Risikos, der zur Deckung des Aufwandes nach den Artikeln 74, 76, 79a und 79d bestimmt ist. Das nationale Versicherungsbüro und der nationale Garantiefonds bestimmen diese Beiträge; sie bedürfen der Genehmigung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA). Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer erheben diese Beiträge gleichzeitig mit der Prämie. Der Bund sowie seine Betriebe und Anstalten sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Kantone als Halter von Motorfahrzeugen, für die keine Haftpflichtversicherungspflicht besteht (Art. 73 Abs. 1), sind insoweit beitragspflichtig, als ihre Fahrzeuge versichert sind. Hat die FINMA ein Sanierungs- oder ein Versicherungskonkursverfahren über einen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer eröffnet, so erstellt der Nationale Garantiefonds eine Schätzung über die zu erwartenden künftigen Zahlungsverpflichtungen. Diese sind ausschliesslich im Anhang zur Jahresrechnung (Art. 959c des Obligationenrechts) zu dokumentieren. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten; er regelt namentlich die Berechnungsgrundlagen für den Beitrag und dessen Genehmigung.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1980, in Kraft seit 1. Jan. 1981  (AS 1980 1509; BBl 1980 I 477). Siehe auch Art. 108 hiernach.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,  in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996  (AS 1995 5462; BBl 1995 I 49). SR 220 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 355; BBl 2020 8967).Gemeinsame Bestimmungen für das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen GarantiefondsArt. 76b Geschädigte haben ein Forderungsrecht unmittelbar gegen das Nationale Versicherungsbüro und den Nationalen Garantiefonds. Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds stehen unter der Aufsicht des ASTRA. Personen, die Aufgaben des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds wahrnehmen oder deren Ausführung beaufsichtigen, sind Dritten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben befugt, die dafür benötigten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds können:a. ihre Mitglieder oder Dritte mit der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben betrauen und einen geschäftsführenden Versicherer bezeichnen;b. mit anderen nationalen Versicherungsbüros und nationalen Garantiefonds sowie mit ausländischen Stellen, die gleichartige Aufgaben wahrnehmen, Vereinbarungen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs und über den Schutz von Verkehrsopfern im grenzüberschreitenden Verkehr abschliessen. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufgaben und Befugnisse des Nationalen Versicherungsbüros und des Nationalen Garantiefonds betreffend:a. Schadendeckung im In- und Ausland;b. Förderung und Entwicklung des Versicherungsschutzes und des Verkehrsopferschutzes im grenzüberschreitenden Verkehr.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397). Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen. Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang 1 Ziff. II 60 des Datenschutzgesetzes vom  25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Nichtversicherte FahrzeugeArt. 77 Gibt ein Kanton Fahrzeugausweise und Kontrollschilder für Motorfahrzeuge ab, ohne dass die vorgeschriebene Versicherung besteht, so haftet er im Rahmen der gesetzlichen Mindestversicherung für den Schaden, für den die Halter der Motorfahrzeuge aufzukommen haben. Er haftet in gleicher Weise, wenn er es versäumt, Fahrzeugausweis und Kontrollschilder innert 60 Tagen nach der Meldung des Versicherers im Sinne von Artikel 68 oder nach der Meldung des Halters über die endgültige Ausserverkehrsetzung eines Fahrzeuges einzuziehen. Der Kanton oder sein Versicherer hat den Rückgriff gegen den Halter, der nicht im guten Glauben war, er sei durch die vorgeschriebene Versicherung gedeckt. Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Abgabe von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern durch den Bund. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989, in Kraft seit  1. Febr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Art. 78Aufgehoben durch Ziff. 7 des Anhangs zum BG vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, mit Wirkung seit 1. Jan. 1984 (AS 1982 1676; BBl 1976 III 141).Art. 79Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, mit Wirkung seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397).AuskunftsstelleArt. 79a Die Auskunftsstelle erteilt Geschädigten und Sozialversicherungen die erforderlichen Auskünfte, damit sie Schadenersatzansprüche geltend machen können. Der Bundesrat bestimmt, welche Auskünfte zu erteilen sind. Er kann Behörden und Private verpflichten, der Auskunftsstelle die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397).SchadenregulierungsbeauftragteArt. 79b In der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassene Versicherungseinrichtungen sind verpflichtet, in jedem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes einen Schadenregulierungsbeauftragten zu benennen. Sie übermitteln dessen Namen und Adresse den Auskunftsstellen dieser Staaten und der Auskunftsstelle nach Artikel 79a. Der Bundesrat kann die Versicherungseinrichtungen nach Absatz 1 zur Ernennung von Schadenregulierungsbeauftragten in weiteren Staaten verpflichten. Schadenregulierungsbeauftragte sind natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Tätigkeitsstaat Versicherungseinrichtungen mit Sitz in einem anderen Staat vertreten. Sie bearbeiten und regulieren nach Artikel 79c Haftpflichtansprüche, die Geschädigte mit Wohnsitz in ihrem Tätigkeitsstaat gegen die von ihnen vertretene Versicherungseinrichtung erheben. Sie müssen:a. in ihrem Tätigkeitsstaat domiziliert sein;b. über ausreichende Befugnisse verfügen, um die Versicherungseinrichtung gegenüber Geschädigten zu vertreten und deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen;c. in der Lage sein, die Fälle in der Amtssprache beziehungsweise den Amtssprachen ihrer Tätigkeitsstaaten zu bearbeiten. Sie können auf Rechnung einer oder mehrerer Versicherungseinrichtungen tätig sein.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397).SchadenregulierungArt. 79c Die in der Schweiz zum Betrieb der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungseinrichtungen, die in der Schweiz tätigen Schadenregulierungsbeauftragten, der Bund und die Kantone für ihre Fahrzeuge, die nicht versichert sind, sowie das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds haben Geschädigten, die Haftpflichtansprüche gegen sie erheben, innert dreier Monate:a. ein begründetes Schadenersatzangebot vorzulegen, sofern die Haftung unstreitig und der Schaden beziffert worden ist;b. eine begründete Antwort auf die mit der Schadenersatzforderung gemachten Darlegungen zu erteilen, sofern die Haftung bestritten wird oder nicht eindeutig feststeht oder der Schaden nicht vollständig beziffert worden ist. Die dreimonatige Frist beginnt für die mit der Schadenersatzforderung konkret geltend gemachten Ansprüche mit dem Eingang der Ersatzforderung bei der vom Geschädigten angegangenen Stelle. Nach Ablauf der dreimonatigen Frist beginnt die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen. Weitergehende Ansprüche des Geschädigten bleiben vorbehalten.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397).EntschädigungsstelleArt. 79d Geschädigte mit Wohnsitz in der Schweiz können ihre Haftpflichtansprüche bei der Entschädigungsstelle des Nationalen Garantiefonds geltend machen, wenn:a. die zur Schadenregulierung angegangene Stelle ihren Verpflichtungen gemäss Artikel 79c nicht nachgekommen ist;b. der leistungspflichtige ausländische Haftpflichtversicherer in der Schweiz keinen Schadenregulierungsbeauftragten benannt hat;c. sie in einem ausländischen Staat, dessen nationales Versicherungsbüro dem System der grünen Karte beigetreten ist, durch ein Motorfahrzeug geschädigt worden sind, das nicht ermittelt werden kann oder dessen Versicherer nicht innert zweier Monate ermittelt werden kann. Keine Ansprüche gegen die Entschädigungsstelle bestehen, wenn die geschädigte Person:a. im In- oder Ausland gerichtliche Schritte zur Durchsetzung ihrer Ersatzansprüche eingeleitet hat; oderb. einen Schadenersatzanspruch direkt an den ausländischen Versicherer gerichtet und dieser innert dreier Monate eine begründete Antwort erteilt hat.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397).ReziprozitätArt. 79e Die Artikel 79a–79d sind gegenüber einem anderen Staat nur anwendbar, wenn der betreffende Staat der Schweiz Gegenrecht gewährt. Die FINMA veröffentlicht eine Liste der Staaten, welche Gegenrecht gewähren.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 2002, in Kraft seit 1. Febr. 2003  (AS 2003 222; BBl 2002 4397). Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007,  in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).4. Abschnitt:  Verhältnis zu andern VersicherungenObligatorische UnfallversicherungArt. 80Geschädigten, die nach dem Unfallversicherungsgesetz vom 20. März 1981 versichert sind, bleiben die Ansprüche aus diesem Gesetz gewahrt.Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). SR 832.20MilitärversicherungArt. 81Wird ein Versicherter der Militärversicherung durch ein Militärfahrzeug verletzt oder getötet, so hat der Bund den Schaden ausschliesslich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung zu decken.Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1994 (AS 1993 3043; BBl 1990 III 201).SR 833.15. Abschnitt:  Gemeinsame BestimmungenVersichererArt. 82Die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Versicherungen sind bei einer zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungseinrichtung abzuschliessen. Vorbehalten bleibt die Anerkennung der im Ausland abgeschlossenen Versicherungen für ausländische Fahrzeuge.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. April 1994  (AS 1993 3330, 1994 815; BBl 1993 I 805).VerjährungArt. 83 Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aus Unfällen mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern und fahrzeugähnlichen Geräten verjähren nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über die unerlaubten Handlungen. Der Rückgriff unter den Haftpflichtigen aus einem Unfall mit Motorfahrzeugen, Fahrrädern oder fahrzeugähnlichen Geräten und die übrigen in diesem Gesetz vorgesehenen Rückgriffsrechte verjähren in drei Jahren vom Tag hinweg, an dem die zugrunde liegende Leistung vollständig erbracht und der Pflichtige bekannt wurde. Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).Art. 84 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 17 des Gerichtsstandsgesetzes vom 24. März 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).Art. 85Aufgehoben durch Ziff. I Bst. d des Anhangs zum IPRG vom 18. Dez. 1987, mit Wirkung seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).Art. 86 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 21 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008,  mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).VereinbarungenArt. 87 Vereinbarungen, welche die Haftpflicht nach diesem Gesetz wegbedingen oder beschränken, sind nichtig. Vereinbarungen, die offensichtlich unzulängliche Entschädigungen festsetzen, sind binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar.Bedingungen des RückgriffsArt. 88Wird einem Geschädigten durch Versicherungsleistungen der Schaden nicht voll gedeckt, so können Versicherer ihre Rückgriffsrechte gegen den Haftpflichtigen oder dessen Haftpflichtversicherer nur geltend machen, soweit dadurch der Geschädigte nicht benachteiligt wird.Zusatzbestimmungen über Haftpflicht und VersicherungArt. 89 Der Bundesrat kann Motorfahrzeuge von geringer Motorkraft oder Geschwindigkeit und solche, die selten auf öffentlichen Strassen verwendet werden, von den Bestimmungen dieses Titels ganz oder teilweise ausnehmen und nötigenfalls ergänzende Vorschriften für sie aufstellen. Er erlässt die erforderlichen Vorschriften über die Versicherung bei Händlerschildern, Wechselschildern und in ähnlichen Fällen. Gegen Verfügungen der kantonalen Behörden über die Unterstellung eines Fahrzeugs, eines Unternehmens oder einer sportlichen Veranstaltung unter die Haftpflichtbestimmungen dieses Gesetzes und unter die Versicherungspflicht kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege Beschwerde geführt werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Anhang Ziff. 73 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).IVa. Titel:  Informationssysteme Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, Abschn. 2 in Kraft seit 1. Jan. 2013, Abschn. 3 in Kraft seit 1. Jan. 2014 und Abschn. 1 in Kraft seit 1. Jan. 2019  (AS 2012 6291, 2013 4669, 2018 4985; BBl 2010 8447).1. Abschnitt:  Informationssystem VerkehrszulassungGrundsätzeArt. 89a Das ASTRA führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ). Die Kantone liefern dem ASTRA die Daten der Verkehrszulassung. Die Daten des IVZ stehen unter der Datenhoheit des ASTRA. ... Das ASTRA definiert die technischen Schnittstellen und die Verfahren zum Datenabgleich. Tritt zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.ZweckArt. 89bDas IVZ dient der Erfüllung folgender Aufgaben:a. Erteilen, Kontrollieren und Entziehen von:1. Ausweisen für die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr,2. Bewilligungen und Bescheinigungen,3. Fahrtschreiberkarten;b. Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer im Strassenverkehr;c. Fahrzeugtypisierung, Fahrzeugprüfung und Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr;d. Kontrolle der Versicherung, Verzollung und Versteuerung nach dem AStG der zum Strassenverkehr zugelassenen Fahrzeuge;e. Identifikation von Fahrzeughaltern und Fahrzeugfahndung;f. Verkehrsopferschutz;g. Treibstoffrationierung sowie Belegung oder Einmietung von Fahrzeugen für Armee, Zivilschutz und wirtschaftliche Landesversorgung;h. Erstellen von Statistiken, namentlich in den Bereichen Fahrberechtigungen, Administrativmassnahmen, Fahrzeugtypen, Fahrzeugzulassungen, Strassenverkehrsunfälle und Strassenverkehrskontrollen;i. Erarbeiten von Grundlagen der Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik;j. Erhebung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern und weiterer Abgaben sowie Erhebung und Überprüfung der Entrichtung der Schwerverkehrsabgaben und der Nationalstrassenabgaben;k. Unterstützung in- und ausländischer Behörden beim Vollzug der Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer;l. Zulassung und Kontrolle von Strassentransportunternehmen im Personen- und im Güterverkehr;m. Vollzug der Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen nach dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 641.51 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 641.71InhaltArt. 89cDas IVZ enthält:a. die Personalien der Inhaber von Dokumenten nach Artikel 89b Buchstabe a und die Personalien anderer Personen, gegen die eine Administrativmassnahme verfügt wurde;b. die Daten zu Fahrberechtigungen, die von schweizerischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erteilt worden sind;c. die Daten, die für das Ausstellen von Fahrtschreiberkarten erforderlich sind;d. die Daten zu den folgenden Administrativmassnahmen, ihrer Aufhebung und ihrer Änderung, wenn sie von schweizerischen Behörden verfügt oder von ausländischen Behörden gegen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz angeordnet worden sind:1. Verweigerung und Entzug von Ausweisen und Bewilligungen,2. Fahrverbot,3. Abnahme des Führerausweises,4. Auflagen und Bedingungen zur Fahrberechtigung,5. Aberkennung schweizerischer Führerausweise durch ausländische Behörden,6. Aberkennung ausländischer Führerausweise,7. Verwarnung,8. verkehrspsychologische und -medizinische Untersuchungen,9. neue Führerprüfung,10. Teilnahme an Nachschulung,11. Verlängerung der Probezeit,12. Verfall des Führerausweises auf Probe,13. Sperrfristen;e. die Daten zu den in der Schweiz in Handel gebrachten Fahrzeugtypen sowie Name und Adresse des Inhabers der Typengenehmigung oder dessen Vertreters in der Schweiz;f. Daten der von schweizerischen Behörden zugelassenen Fahrzeuge sowie deren Haftpflichtversicherer.DatenbearbeitungArt. 89dFolgende Behörden und Stellen bearbeiten die Daten des IVZ:a. das ASTRA;b. die für das Erteilen und den Entzug der Fahrberechtigungen und der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;c. die für die Treibstoffrationierung sowie die Belegung und Einmietung von Fahrzeugen für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung zuständigen Behörden: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;d. die für die Abnahme von Führer- und Fahrzeugausweisen zuständigen Polizeiorgane: die Fahrberechtigungs- und Fahrzeugdaten;e. die für die Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem AStG zuständigen Behörden: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;f. die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997 betrauten Stellen: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich;g. die mit der Erhebung und der Überprüfung der Entrichtung der Nationalstrassenabgabe nach dem Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010 betrauten Stellen: die Fahrzeughalter- und Fahrzeugdaten;h. die für den Vollzug der Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen nach dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 zuständigen Behörden: die Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).  Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Mai 2024  (AS 2023 453; 2024 131; BBl 2021 3026; 2022 2323). SR 641.51 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).  Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Mai 2024  (AS 2023 453; 2024 131; BBl 2021 3026; 2022 2323). SR 641.81 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 741.71 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 641.71Zugriff im AbrufverfahrenArt. 89eFolgende Behörden und Stellen können durch ein Abrufverfahren Einsicht in die folgenden Daten nehmen:a. die nach Artikel 89d zur Datenbearbeitung berechtigten Behörden und Stellen: in die Daten, die sie gestützt auf jene Bestimmung bearbeiten;a.die Polizeiorgane: in die Daten, die für die Kontrolle der Fahrberechtigung und der Verkehrszulassung, für die Identifikation des Halters und des Versicherers sowie für die Fahrzeugfahndung erforderlich sind;b. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: in die Daten, die für die Kontrolle der Fahrberechtigung und der Verkehrszulassung sowie für die Fahrzeugfahndung erforderlich sind;c. die Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden: im Rahmen von Verfahren zur Beurteilung von Strassenverkehrswiderhandlungen in die Fahrberechtigungs- und Administrativmassnahmendaten;d. die für die Fahrzeugprüfungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone sowie die für die Durchführung von amtlichen Fahrzeugprüfungen bezeichneten Stellen: in die Daten der Fahrzeugzulassung und der Fahrzeugtypen;e. das Bundesamt für Statistik: in die Fahrzeugdaten;f. das Bundesamt für Verkehr: im Zusammenhang mit der Zulassung als Strassentransportunternehmen in die Fahrzeugzulassungs- und Administrativmassnahmendaten;g. das Bundesamt für Energie: in die Fahrzeugdaten, die für den Vollzug der Verminderung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen nach dem CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011 erforderlich sind;h. das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds: in die Daten, die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind (Art. 74 und 76);i. ausländische, für die Erteilung der Fahrerkarten zuständige Behörden: in die Fahrerkartendaten;j. ausländische, für die Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten der berufsmässigen Motorfahrzeugführer zuständige Kontrollorgane: in den Kartenstatus der Fahrerkarten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Ursprünglich: Bst. a. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 641.71EinsichtsrechtArt. 89fJede Person kann bei den zuständigen kantonalen Verkehrszulassungsbehörden die Daten einsehen, die sie selber oder ihr Fahrzeug betreffen.DatenbekanntgabeArt. 89g Die Daten der Verkehrszulassung sind nicht öffentlich. Der Bundesrat kann vorsehen, dass das ASTRA Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Sachdaten bekannt geben kann. Er regelt die Voraussetzungen. Die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden dürfen die Fahrzeughalter- und Versicherungsdaten Personen bekannt geben:a. die an einem Zulassungsverfahren beteiligt sind;b. die von einem Verkehrsunfall betroffen sind;c. die im Hinblick auf ein Verfahren ein hinreichendes Interesse schriftlich geltend machen. Die kantonalen Verkehrszulassungsbehörden dürfen der Polizei die Personalien von Personen melden, denen der Lernfahr- oder Führerausweis wegen fehlender Fahreignung auf unbestimmte Zeit oder wegen Zweifeln an der Fahreignung bis zur Abklärung vorsorglich entzogen worden ist.  Die Kantone können Name und Adresse der Fahrzeughalter veröffentlichen, sofern diese Daten nicht für die öffentliche Bekanntgabe gesperrt sind. Diese Sperre kann der Fahrzeughalter voraussetzungslos und gebührenfrei bei der zuständigen kantonalen Behörde eintragen lassen. Das ASTRA kann Personen nach Absatz 3 sowie den Stellen, die Zugriff im Abrufverfahren haben (Art. 89e), Sammelauszüge ausstellen. Das Nationale Versicherungsbüro und der Nationale Garantiefonds dürfen die Daten, die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich sind (Art. 74 und 76), Dritten bekannt geben. Die Fahrzeugtypendaten und andere Sachdaten können veröffentlicht werden.Organisation und DurchführungArt. 89hDer Bundesrat regelt:a. die Organisation und den Betrieb des IVZ;b.  die Verantwortung für die Datenbearbeitung;c. den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;d. die Zusammenarbeit mit den Behörden, Organisationen, Fahrzeugimporteuren und weiteren Stellen, die an den Verfahren der Verkehrszulassung beteiligt sind;e. die Meldeverfahren;f. die Verfahren zur Datenberichtigung;g. das Verfahren zur Ausgestaltung der technischen Schnittstellen zum IVZ sowie für den Austausch der Daten zwischen Bund und Kantonen und den am Zulassungsverfahren beteiligten Dritten;h. den Datenschutz und die Datensicherheit für alle Stellen, die mit autonomen Datenverarbeitungssystemen Zulassungs- und Kontrollaufgaben im Strassenverkehr wahrnehmen.2. Abschnitt:  Informationssystem StrassenverkehrsunfälleGrundsätzeArt. 89i Das ASTRA erstellt eine Strassenverkehrsunfall-Statistik; es ist zuständig für eine gesamtschweizerische Auswertung der Strassenverkehrsunfälle. Es führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Informationssystem Strassenverkehrsunfälle. Dieses besteht aus:a. einem System zur Erfassung der Strassenverkehrsunfälle (Erfassungssystem);b. einem System zur Auswertung der Strassenverkehrsunfälle (Auswertungssystem). Die Kantone geben die Daten, die im Zusammenhang mit Strassenverkehrsunfällen erhoben worden sind, ins Erfassungssystem ein. Der Bundesrat kann weitere Stellen zur Eingabe ihrer vorhandenen Strassenverkehrsunfall-Daten verpflichten, wenn dadurch die Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 89j unterstützt wird.ZweckArt. 89jDas Informationssystem dient der Erfüllung folgender Aufgaben:a. das Erfassungssystem: der Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer;b. das Auswertungssystem:1. der Auswertung und Analyse von Strassenverkehrsunfällen,2. dem Erarbeiten von Grundlagen der Verkehrssicherheitspolitik,3. dem Erstellen der Strassenverkehrsunfall-Statistik.InhaltArt. 89kDas Informationssystem enthält folgende Daten, die im Zusammenhang mit Strassenverkehrsunfällen erhoben worden sind:a. Daten der beteiligten Personen;b. Daten der beteiligten Fahrzeuge;c. Daten zum Unfallort;d. Daten zum Unfalltyp und zu den Unfallursachen;e. Unfallskizzen;f. Einvernahmeprotokolle;g. Verzeigungsrapporte.DatenbearbeitungArt. 89l Folgende Stellen bearbeiten die Daten des Informationssystems:a. das ASTRA;b. die für die Eingabe zuständigen Stellen. Die Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b dürfen nur die Daten derjenigen Unfälle bearbeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Der Bundesrat kann weiteren Stellen die Bearbeitung der Daten des Auswertungssystems erlauben, insbesondere durch ein Abrufverfahren.Verknüpfung mit anderen InformationssystemenArt. 89mDaten aus anderen Informationssystemen im Strassenverkehrsbereich dürfen:a. zur Verifizierung und Vervollständigung der Datensätze ins Erfassungssystem übernommen oder mit diesem verknüpft werden;b. zur Unfallauswertung ins Auswertungssystem übernommen oder mit diesem verknüpft werden.Organisation und DurchführungArt. 89nDer Bundesrat regelt:a. die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;b. die Zuständigkeiten und die Verantwortung für die Datenbearbeitung;c. den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;d. das Eingabeverfahren;e. die Verknüpfung mit anderen Informationssystemen;f. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen;g. die Bekanntgabe von Daten;h. das Auskunfts- und Berichtigungsrecht;i. die Datensicherheit;j. die Organisation und den Umfang der Strassenverkehrsunfall-Statistik.3. Abschnitt:  Informationssystem StrassenverkehrskontrollenGrundsätzeArt. 89o Das ASTRA erstellt eine Strassenverkehrskontroll-Statistik. Es führt in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Informationssystem Strassenverkehrskontrollen. Dieses besteht aus:a. einem System zur Erfassung der Strassenverkehrskontrollen (Erfassungssystem);b. einem System zur Auswertung der Strassenverkehrskontrollen (Auswertungssystem). Die Kantone geben die Daten, die im Zusammenhang mit Strassenverkehrskontrollen erhoben worden sind, ins Erfassungssystem ein. Der Bundesrat kann weitere Stellen zur Eingabe von Strassenverkehrskontroll-Daten verpflichten, wenn dadurch die Erfüllung von Aufgaben nach Artikel 89p unterstützt wird. Die Berichtigung der RedK der BVers vom 6. Mai 2015 betrifft nur den französischen Text (AS 2015 1387).ZweckArt. 89pDas Informationssystem dient der Erfüllung folgender Aufgaben:a. das Erfassungssystem: der Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer;b. das Auswertungssystem:1. der Erfüllung der Berichterstattungspflichten aus dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse,2. der Auswertung und Analyse von Strassenverkehrskontrollen,3. dem Erarbeiten von Grundlagen der Verkehrssicherheitspolitik. SR 0.740.72InhaltArt. 89qDas Informationssystem enthält die folgenden Daten, die im Zusammenhang mit Strassenverkehrskontrollen erhoben worden sind:a. Daten der beteiligten Personen;b. Daten der beteiligten Fahrzeuge;c. Daten zum Ort der Kontrolle;d. Daten zur Kontrollart;e. Einvernahmeprotokolle;f. Verzeigungsrapporte.DatenbearbeitungArt. 89r Folgende Stellen bearbeiten die Daten des Informationssystems:a. das ASTRA;b. die für die Eingabe zuständigen Stellen. Die Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b dürfen nur die Daten derjenigen Kontrollen bearbeiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Der Bundesrat kann weiteren Stellen die Bearbeitung der Daten des Auswertungssystems erlauben, insbesondere durch ein Abrufverfahren.Verknüpfung mit anderen InformationssystemenArt. 89sDaten aus anderen Informationssystemen im Strassenverkehrsbereich dürfen:a. zur Verifizierung und Vervollständigung der Datensätze ins Erfassungssystem übernommen oder mit diesem verknüpft werden;b. zur Kontrollauswertung ins Auswertungssystem übernommen oder mit diesem verknüpft werden.Organisation und DurchführungArt. 89tDer Bundesrat regelt:a. die Organisation und den Betrieb des Informationssystems;b. die Zuständigkeiten und die Verantwortung für die Datenbearbeitung;c. den Katalog der zu erfassenden Daten und deren Aufbewahrungsfristen;d. das Eingabeverfahren;e. die Verknüpfung mit anderen Informationssystemen;f. die Zusammenarbeit mit den betroffenen Stellen;g. die Bekanntgabe von Daten;h. das Auskunfts- und Berichtigungsrecht;i. die Datensicherheit;j. die Organisation und den Umfang der Strassenverkehrskontroll-Statistik.V. Titel:  StrafbestimmungenVerletzung der VerkehrsregelnArt. 90 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen. Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat. Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:a. mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;b. mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;c. mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;d. mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt. Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches findet in diesen Fällen keine Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 311.0 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 311.0Einziehung und Verwertung von MotorfahrzeugenArt. 90a Das Gericht kann die Einziehung eines Motorfahrzeugs anordnen, wenn:a. damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen wurde; undb. der Täter durch die Einziehung von weiteren groben Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann. Das Gericht kann die Verwertung des Motorfahrzeugs anordnen und die Verwendung des Erlöses, unter Abzug der Verwertungs- und Verfahrenskosten, festlegen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Fahren in fahrunfähigem Zustand und Missachtung des Verbots, unter Alkoholeinfluss zu fahrenArt. 91 Mit Busse wird bestraft, wer:a. in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug führt;b. das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, missachtet;c. in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt;b. aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2014  (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Bereinigt gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der FahrunfähigkeitArt. 91a Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Hat der Täter ein motorloses Fahrzeug geführt oder war er als Strassenbenützer an einem Unfall beteiligt, so ist die Strafe Busse.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Pflichtwidriges Verhalten bei UnfallArt. 92 Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Nicht betriebssichere FahrzeugeArt. 93 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs beeinträchtigt, sodass die Gefahr eines Unfalls entsteht. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse. Mit Busse wird bestraft, wer:a. ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht;b. als Halter oder wie ein Halter für die Betriebssicherheit eines Fahrzeugs verantwortlich ist und wissentlich oder aus Sorglosigkeit den Gebrauch des nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs duldet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Entwendung eines Fahrzeugs zum GebrauchArt. 94 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet;b. ein solches Fahrzeug führt oder darin mitfährt, obwohl er bei Antritt der Fahrt von der Entwendung Kenntnis hatte. Ist einer der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Halters und hatte der Führer den erforderlichen Führerausweis, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag; die Strafe ist Busse. Mit Busse wird auf Antrag bestraft, wer ein ihm anvertrautes Motorfahrzeug zu Fahrten verwendet, zu denen er offensichtlich nicht ermächtigt ist. Mit Busse wird bestraft, wer ein Fahrrad unberechtigt verwendet. Ist der Täter ein Angehöriger oder Familiengenosse des Besitzers, so erfolgt die Bestrafung nur auf Antrag. Artikel 141 des Strafgesetzbuches findet in diesen Fällen keine Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 311.0Fahren ohne BerechtigungArt. 95 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;b. ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;c. ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;d. ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;e. ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat. Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist. Mit Busse wird bestraft, wer:a. die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;b. bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;c. ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt. Mit Busse wird bestraft, wer:a. ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;b. ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 3267; BBl 2010 3917 3927). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Fahren ohne Fahrzeugaus-weis, Bewilligung oder HaftpflichtversicherungArt. 96 Mit Busse wird bestraft, wer:a. ohne den erforderlichen Fahrzeugausweis oder die Kontrollschilder ein Motorfahrzeug führt oder einen Anhänger mitführt;b. ohne Bewilligung Fahrten durchführt, die nach diesem Gesetz einer Bewilligung bedürfen;c. die mit dem Fahrzeugausweis oder der Bewilligung von Gesetzes wegen oder im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über das zulässige Gesamtgewicht, missachtet. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht. In leichten Fällen ist die Strafe Geldstrafe. Den gleichen Strafandrohungen untersteht der Halter oder die Person, die an seiner Stelle über das Fahrzeug verfügt, wenn er oder sie von der Widerhandlung Kenntnis hatte oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit haben konnte. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Fassung gemäss Ziff. I 22 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Missbrauch von Ausweisen und SchildernArt. 97 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:a. Ausweise oder Kontrollschilder verwendet, die nicht für ihn oder sein Fahrzeug bestimmt sind;b. ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung nicht abgibt;c. andern Ausweise oder Kontrollschilder zur Verwendung überlässt, die nicht für sie oder ihre Fahrzeuge bestimmt sind;d. vorsätzlich durch unrichtige Angaben, Verschweigen erheblicher Tatsachen oder Vorlage von falschen Bescheinigungen einen Ausweis oder eine Bewilligung erschleicht;e. Kontrollschilder verfälscht oder falsche zur Verwendung herstellt;f. falsche oder verfälschte Kontrollschilder verwendet;g. sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen. Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden in diesen Fällen keine Anwendung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Berichtigung der RedK der BVers vom 10. Dez. 2013, veröffentlicht am 27. Dez. 2013 (AS 2013 5577). SR 311.0Signale und MarkierungenArt. 98Mit Busse wird bestraft, wer:a. vorsätzlich ein Signal versetzt oder beschädigt;b. vorsätzlich ein Signal oder eine Markierung entfernt, unleserlich macht oder verändert;c. eine von ihm unabsichtlich verursachte Beschädigung eines Signals nicht der Polizei meldet;d. ohne behördliche Ermächtigung ein Signal oder eine Markierung anbringt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Warnungen vor VerkehrskontrollenArt. 98a Mit Busse wird bestraft, wer:a. Geräte oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs zu erschweren, zu stören oder unwirksam zu machen, einführt, anpreist, weitergibt, verkauft, sonst wie abgibt oder überlässt, in Fahrzeuge einbaut, darin mitführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet;b. bei den Tatbeständen nach Buchstabe a Hilfe leistet (Art. 25 des Strafgesetzbuches). Die Kontrollorgane stellen solche Geräte oder Vorrichtungen sicher. Das Gericht verfügt die Einziehung und Vernichtung. Mit Busse wird bestraft, wer:a. öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt;b. eine entgeltliche Dienstleistung anbietet, mit der vor solchen Kontrollen gewarnt wird;c. Geräte oder Vorrichtungen, die nicht primär zur Warnung vor behördlichen Kontrollen des Strassenverkehrs bestimmt sind, zu solchen Zwecken verwendet. In schweren Fällen ist die Strafe Geldstrafe. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 311.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Weitere WiderhandlungenArt. 99 Mit Busse wird bestraft, wer:a. Fahrzeuge, Bestandteile oder Ausrüstungsgegenstände, die der Typengenehmigung unterliegen, in nicht genehmigter Ausführung in den Handel bringt;b. als Fahrzeugführer die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen nicht mit sich führt;c. sich weigert, den Kontrollorganen auf Verlangen die erforderlichen Ausweise oder Bewilligungen vorzuweisen;d. die besonderen Warnsignale der Feuerwehr, der Sanität, der Polizei, des Zolls oder der Bergpost nachahmt;e. unerlaubterweise Kennzeichen der Verkehrspolizei verwendet;f. unerlaubterweise an Motorfahrzeugen Lautsprecher verwendet;g. unerlaubterweise motor- oder radsportliche Veranstaltungen oder Versuchsfahrten durchführt oder bei bewilligten Veranstaltungen dieser Art die verlangten Sicherheitsmassnahmen nicht trifft;h.–j. ... Mit Busse bis zu 100 Franken wird der Halter bestraft, der nach Übernahme eines Motorfahrzeugs oder Motorfahrzeuganhängers von einem andern Halter oder nach Verlegung des Standorts in einen andern Kanton nicht fristgemäss einen neuen Fahrzeugausweis einholt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2019  (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447). Treten zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft.StrafbarkeitArt. 1001.  Bestimmt es dieses Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist auch die fahrlässige Handlung strafbar.In besonders leichten Fällen wird von der Strafe Umgang genommen.2.  Der Arbeitgeber oder Vorgesetzte, der eine nach diesem Gesetz strafbare Handlung des Motorfahrzeugführers veranlasst oder nicht nach seinen Möglichkeiten verhindert hat, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Führer.Ist für die Tat nur Busse angedroht, so kann der Richter den Führer milder bestrafen oder von seiner Bestrafung Umgang nehmen, wenn die Umstände es rechtfertigen.3.  Für strafbare Handlungen auf Lernfahrten ist der Begleiter verantwortlich, wenn er die Pflichten verletzt hat, die ihm als Folge der Übernahme der Begleitung oblagen.Der Fahrschüler ist verantwortlich, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung hätte vermeiden können.4.  Missachtet der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. Auf dringlichen Dienstfahrten ist die Missachtung nur dann nicht strafbar, wenn der Führer zudem die erforderlichen Warnsignale abgibt; die Abgabe der Warnsignale ist ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn sie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe entgegensteht. Hat der Führer nicht die Sorgfalt walten lassen, die nach den Umständen erforderlich war, oder hat er auf dringlichen Dienstfahrten nicht die erforderlichen Warnsignale abgegeben, so bleibt seine Strafbarkeit bestehen, die Strafe ist aber zu mildern. 5.  Im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf dringlichen oder aus taktischen Gründen notwendigen Dienstfahrten begangen werden, wird lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre.Fassung des zweiten Satzes durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173). Fassung des dritten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit  1. Okt. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Aug. 2016  (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Widerhandlungen im AuslandArt. 101 Wer im Ausland eine Verletzung von Verkehrsregeln oder eine andere bundesrechtlich mit Freiheitsstrafe bedrohte Widerhandlung im Strassenverkehr begeht und am Tatort strafbar ist, wird auf Ersuchen der zuständigen ausländischen Behörde in der Schweiz verfolgt, sofern er in der Schweiz wohnt und sich hier aufhält und sich der ausländischen Strafgewalt nicht unterzieht. Der Richter wendet die schweizerischen Strafbestimmungen an, verhängt jedoch keine Freiheitsstrafe, wenn das Recht des Begehungsortes keine solche androht.Verhältnis zu andern StrafgesetzenArt. 102 Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind anwendbar, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält. Die besonderen Bestimmungen des Strafgesetzbuches bleiben vorbehalten, ebenso die Gesetzgebung über die Bahnpolizei.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).SR 311.0Ergänzende Strafbestimmungen, Strafverfolgung, StrafkontrolleArt. 103 Der Bundesrat kann für Übertretungen seiner Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz Busse androhen. Die Strafverfolgung obliegt den Kantonen. Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen über die Strafkontrolle für Entscheide, die nicht in das eidgenössische Strafregister eingetragen werden.VI. Titel:  Ausführungs- und SchlussbestimmungenMeldungenArt. 104 Die Polizei- und die Strafbehörden müssen der zuständigen Behörde alle Widerhandlungen melden, die eine in diesem Gesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten. Die Polizei- und die Strafbehörden müssen dem Bundesamt für Verkehr schwere oder wiederholte Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder die Vollzugsvorschriften des Bundesrates melden, die durch im Personen- oder im Güterverkehr tätige Strassentransportunternehmen sowie deren Mitarbeiter begangen wurden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Art. 104a und 104b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1999 (AS 2000 2795, 2003 3368;  BBl 1997 IV 1293). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447).Art. 104c und 104d Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019  (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447).Steuern und GebührenArt. 105 Das Recht der Kantone zur Besteuerung der Fahrzeuge und zur Erhebung von Gebühren bleibt gewahrt. Kantonale Durchgangsgebühren sind jedoch nicht zulässig. Fahrzeuge, deren Standort in einen anderen Kanton verlegt wird, können im neuen Standortkanton von dem Tag an besteuert werden, an dem sie mit dem Fahrzeugausweis und den Kontrollschildern des neuen Standortkantons versehen werden oder hätten versehen werden müssen. Der alte Standortkanton muss Steuern, die für weitere Zeit erhoben wurden, zurückerstatten. ... Die Kantone können die Motorfahrzeuge des Bundes für ihre ausserdienstliche Verwendung besteuern. Fahrräder des Bundes sind steuer- und gebührenfrei. Die Erhebung von Eingangsgebühren auf ausländischen Motorfahrzeugen ist dem Bund vorbehalten. Über die Einführung solcher Gebühren entscheidet der Bundesrat. Der Bundesrat bestimmt nach Anhören der Kantone die Voraussetzungen für die Besteuerung ausländischer Motorfahrzeuge, die längere Zeit in der Schweiz bleiben. Zuständig zur Steuererhebung ist der Kanton, in dem sich ein solches Fahrzeug vorwiegend befindet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Ausführung des GesetzesArt. 106 Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Vorschriften und bezeichnet die zur Durchführung zuständigen eidgenössischen Behörden. Er kann das ASTRA zur Regelung von Einzelheiten ermächtigen. Im Übrigen führen die Kantone dieses Gesetz durch. Sie treffen die dafür notwendigen Massnahmen und bezeichnen die zuständigen kantonalen Behörden. Der Bundesrat kann das ASTRA ermächtigen, in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von Verordnungsbestimmungen zu bewilligen. Die Kantone bleiben zuständig zum Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausgenommen für Motorfahrzeuge und Fahrräder sowie für Eisenbahnfahrzeuge. Der Bundesrat kann Fragen der Durchführung dieses Gesetzes durch Sachverständige oder Fachkommissionen begutachten lassen. ... Beim Auftreten neuer technischer Erscheinungen auf dem Gebiete des Strassenverkehrs sowie zur Durchführung zwischenstaatlicher Vereinbarungen kann der Bundesrat die vorläufigen Massnahmen treffen, die sich bis zur gesetzlichen Regelung als notwendig erweisen. Für die Personen, die im Genuss der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen stehen, kann der Bundesrat die Zuständigkeit der Behörden abweichend regeln und die weiteren Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen, die sich aus den völkerrechtlichen Gepflogenheiten ergeben. ... Der Bundesrat kann Fahrten ausländischer Fahrzeuge verbieten, kontingentieren, der Bewilligungspflicht unterstellen oder andern Beschränkungen unterwerfen, wenn ein ausländischer Staat gegenüber schweizerischen Fahrzeugen und deren Führern solche Massnahmen anordnet oder strengere Verkehrsvorschriften anwendet als für die eigenen Fahrzeuge und deren Führer. ... Der Bundesrat kann die Ausführung bestimmter Arbeiten an Fahrzeugen einer Bewilligungspflicht unterstellen, soweit die Verkehrssicherheit oder der Umweltschutz dies erfordern. Er legt die Bewilligungsvoraussetzungen fest und regelt die Aufsicht.Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, in Kraft seit  1. April 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Okt. 2023  (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Zweiter und dritter Satz aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2001, mit Wirkung seit 1. April 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. März 1975, in Kraft seit 1. Aug. 1975  (AS 1975 1257 1268 Art. 1; BBl 1973 II 1173).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. April 1994  (AS 1993 3330, 1994 815; BBl 1993 I 805).Völkerrechtliche VerträgeArt. 106a Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten Verträge abschliessen über den grenzüberschreitenden Motorfahrzeugverkehr. Im Rahmen solcher Verträge kann er:a. auf den Umtausch des Führerausweises bei Wohnsitzwechsel über die Landesgrenzen verzichten;b. Bewilligungen vorsehen für Fahrten von schweizerischen und ausländischen Fahrzeugen, welche die in Artikel 9 festgelegten Gewichte überschreiten; die Bewilligungen erteilt er nur ausnahmsweise und soweit es die Interessen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes gestatten. Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge über den Bau und die Ausrüstung von Fahrzeugen, die Ausrüstung der Fahrzeugbenützer und die gegenseitige Anerkennung damit zusammenhängender Prüfungen abschliessen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann Änderungen technischer Regelungen zu solchen Verträgen übernehmen, wenn das schweizerische Recht nicht angepasst werden muss. Es kann auch Änderungen der Anlagen des Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse übernehmen. Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten Verträge über den gegenseitigen Austausch von Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Motorfahrzeugdaten sowie die Vollstreckung von Geldstrafen oder Bussen bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften abschliessen. Die Verträge können vorsehen, dass nicht vollstreckbare Geldstrafen oder Bussen in Freiheitsstrafen umgewandelt werden. Der Bundesrat kann mit dem Fürstentum Liechtenstein Verträge über die Nutzung des IVZ abschliessen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013  (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 0.741.621Art. 107Schlussbestimmungen Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Er erlässt die notwendigen Übergangsbestimmungen, namentlich für die Anpassung der bestehenden Haftpflichtversicherungsverträge an dieses Gesetz. Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich das Bundesgesetz vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr.[BS 7 595 614; AS 1948 531; 1949 II 1491 Art. 4; 1960 1157 Art. 28 Abs. 1 Ziff. 1, 1308 Art. 4 Abs. 6; 1962 1364 Art. 99 Abs. 3]Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. September 2017Art. 108Bei Führerausweisinhabern, die sich einer vertrauensärztlichen Untersuchung nach Artikel 15d Absatz 2 des bisherigen Rechts unterzogen haben, darf die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das vollendete 75. Altersjahr nicht dazu führen, dass das Zweijahresintervall der Untersuchung verkürzt wird.Datum des Inkrafttretens:Art. 10 Abs. 3, 104–107: 1. Oktober 1959Art. 58–75, 77–89, 96, 97, 99 Ziff. 4: 1. Januar 1960Art. 8, 9, 93. 100, 101, 103: 1. November 1960Art. 10 Abs. 1, 2, 4, Art. 95, 99 Ziff. 3: 1. Dezember 1960Alle übrigen Bestimmungen ohne Art. 12: 1. Januar 1963 Art. 12: 1. März 1967Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 1980 (AS 1980 1509; BBl 1980 I 477). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 2807; BBl 2017 3649 3833).Ziff. 4 des BRB vom 25. Aug. 1959 (AS 1959 715).Art. 61 Abs. 1 der V vom 20. Nov. 1959 (SR 741.31). Siehe jedoch die Art. 71 Abs. 1 und 73 Abs. 1 dieser Verordnung.Art. 29 Abs. 1 Bst. a und Art. 30 des BRB vom 21. Okt. 1960 (AS 1960 1157).Art. 4 Abs. 1 des BRB vom 8. Nov. 1960 (AS 1960 1308).Art. 99 Abs. 2 der V vom 13. Nov. 1962 (SR 741.11).Art. 14 Abs. 1 des BRB vom 22. Nov. 1966 (AS 1966 1493).Schlussbestimmungen der Änderung vom 23. Juni 1995AS 1995 5462; BBl 1995 I 49 Der geänderte Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a ist auf alle Schadenereignisse anwendbar, die ab Inkrafttreten dieser Änderung eintreten. Anders lautende Bestimmungen des Versicherungsvertrages sind unwirksam. Die Versicherungsverträge sind bis Ende des Versicherungsjahres an den geänderten Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a anzupassen.Schlussbestimmungen der Änderung vom 14. Dezember 2001 AS 2002 2767; 2004 2849, 5053; BBl 1999 4462 Nach den Vorschriften dieser Änderung wird beurteilt, wer nach ihrem Inkrafttreten eine leichte, mittelschwere oder schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht. Nach bisherigem Recht angeordnete Massnahmen werden nach bisherigem Recht berücksichtigt. Die Bestimmungen der Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe f und 16c Absatz 2 Buchstabe e gelten auch für Führerausweisentzüge nach dem bisherigen Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe e.Ursprüngliche Fassung des Art. 25 Abs. 3 Bst. e Gilt bis zum Inkrafttreten des Artikels 16e der Ziffer I der Änderung vom 15. Juni 2012  (AS 2016 2307). Der Bundesrat stellt nach Anhören der Kantone Vorschriften auf über:e. Verkehrsunterricht für Motorfahrzeugführer und Radfahrer, die wiederholt Verkehrsregeln übertreten haben.

input-rm741.01Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha davart il traffic sin via(LTV)dals 19 da december 1958 (versiun dal 1. da matg 2024) Titel tenor la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209).L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 82 alineas 1 e 2, 110 alinea 1 litera a, 122 alinea 1 e 123 alinea 1 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 24 da zercladur 1955,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).BBl 1955 II 1I. titel Disposiziuns generalasChamp d’applicaziunArt. 1 Questa lescha ordinescha il traffic sin las vias publicas sco er la responsabladad e l’assicuranza per donns che vegnan chaschunads tras vehichels a motor, tras velos u tras urdains sumegliants a vehichels. Las reglas da traffic (art. 26–57a) valan per ils manischunzs da vehichels a motor e per ils ciclists sin tut las vias che servan al traffic public; per ils auters utilisaders da la via valan ellas mo sin las vias avertas entiramain u limitadamain per ils vehichels a motor u per velos. Per metter en circulaziun vehichels a motor, velos e chars annexs sco er parts da tals vala, uschenavant che questa lescha na prevesa betg insatge auter, la Lescha federala dals 12 da zercladur 2009 davart la segirezza da products. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 930.11 Integrà tras l’art. 20 al. 2 cifra 2 da la LF dals 12 da zer. 2009 davart la segirezza da products (AS 2010 2573; BBl 2008 7407). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Cumpetenzas da la ConfederaziunArt. 2 Il Cussegl federal è autorisà, suenter avair consultà ils chantuns:a. da declerar avertas per vehichels a motor e per velos las vias ch’èn necessarias per il transit general, e quai cun u senza restricziuns;b. da decretar temporarmain per tut la Svizra scumonds da traffic per tuttas u per singulas spezias da vehichels a motor;c. ... Per vehichels a motor grevs che servan al transport da rauba vala in scumond da charrar la notg da las 22.00 fin a las 05.00 sco er in scumond da charrar la dumengia. Il Cussegl federal regla ils detagls e fixescha las excepziuns.  Il Cussegl federal decretescha ina glista da las vias ch’èn mo avertas per vehichels a motor. El designescha questas vias, uschenavant che l’Assamblea federala n’è betg cumpetenta en chaussa, suenter avair consultà ils chantuns u sin proposta da quels. El fixescha tge spezias da vehichels a motor che dastgan circular sin talas vias. L’Uffizi federal da vias (UVIAS) dispona las mesiras per regular localmain il traffic sin las vias naziunalas. Cunter talas disposiziuns han er las vischnancas il dretg da far recurs, uschenavant che mesiras da traffic vegnan ordinadas sin lur territori. Il traffic po vegnir limità u bloccà temporarmain sin tschertas vias, sche quai è necessari per l’armada u per la protecziun civila. Il Cussegl federal designescha ils posts dal militar e da la protecziun civila ch’èn cumpetents en chaussa. Avant che decider consulteschan els las autoritads chantunalas. Per las vias en proprietad da la Confederaziun decidan las autoritads federalas designadas dal Cussegl federal, sche e sut tge premissas ch’il traffic public è permess. Ellas procuran per la signalisaziun necessaria.Abolì tras la cifra I da la LF dals 22 da mars 1991, cun effect dapi ils 15 da mars 1992 (AS 1992 534; BBl 1988 II 1333). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor l’art. 6 cifra 2 da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart il transferiment dal traffic, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2864; BBl 1999 6128).Versiun tenor l’art. 63 da la LF dals 8 da mars 1960 davart las vias naziunalas, en vigur dapi ils 21 da zer. 1960 (AS 1960 525; BBl 1959 II 105). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra 73 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209).PrevenziunArt. 2a La Confederaziun promova il manischar en moda segira cun campagnas da sensibilisaziun e cun autras activitads che han in effect preventiv. Ella po coordinar e sustegnair las activitads correspundentas dals chantuns e da las organisaziuns privatas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da favr. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 art. 1 al. 1; BBl 1999 4462).Cumpetenzas dals chantuns e da las vischnancasArt. 3 La suveranitad chantunala sur da las vias è resalvada en il rom dal dretg federal. Ils chantuns èn autorisads da scumandar, da limitar u da reglar il traffic sin tschertas vias. Els pon surdar questa cumpetenza a las vischnancas cun la resalva dal dretg da far recurs ad in’autoritad chantunala. Il traffic da vehichels a motor e da velos po vegnir scumandà dal tuttafatg u limità temporarmain sin vias che n’èn betg avertas per il transit general; viadis en il servetsch da la Confederaziun èn dentant permess. ... Autras restricziuns ed ordinaziuns pon vegnir decretadas, sche la protecziun dals abitants ubain da las persunas pertutgadas da canera e da l’impestaziun da l’aria, sche l’eliminaziun da dischavantatgs envers persunas cun impediments, sche la segirezza, sche la facilitaziun ubain la regulaziun dal traffic, sche la protecziun da la via u sche auters motivs che resultan da las relaziuns localas pretendan quai. Per tals motivs pon il traffic vegnir limità ed il parcar vegnir reglà spezialmain cunzunt en quartiers d’abitar. Las vischnancas han il dretg da far recurs, sche mesiras da traffic vegnan ordinadas sin lur territori. ...  Las mesiras per las autras categorias da vehichels e per ils auters utilisaders da la via sa drizzan tenor il dretg chantunal, uschenavant ch’ellas n’èn betg necessarias per reglar il traffic da vehichels a motor e da velos. En cas spezials po la polizia prender las mesiras necessarias, particularmain limitar u deviar temporarmain il traffic. Abolì la frasa tras la cifra 73 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 13 da dec. 2002 davart l’egualitad da persunas cun impediments, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715). Versiun da la frasa tenor la cifra 73 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Integrà la frasa tras la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Abolì tras la cifra 73 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da mars 1984, en vigur dapi il 1. d’avust 1984 (AS 1984 808; BBl 1982 II 871, 1983 I 801).Impediments da trafficArt. 4 Impediments da traffic na dastgan betg vegnir stgaffids senza motivs stringents; els ston vegnir signalisads en moda suffizienta ed allontanads uschè svelt sco pussaivel. Tgi che sto rumper si la via, deponer material sin via u duvrar ina tala per intents sumegliants, dovra ina permissiun tenor il dretg chantunal.Signals e marcaziunsArt. 5 Limitaziuns ed ordinaziuns per il traffic da vehichels a motor e da velos ston vegnir inditgadas tras signals u tras marcaziuns, sch’ellas na valan betg per l’entir territori da la Svizra. Vias e plazzas ch’èn evidentamain resalvadas al diever privat u ad intents particulars, na dovran betg ina signalisaziun u ina marcaziun speziala. Per las vias avertas per vehichels a motor u per velos dastgan vegnir applitgads mo las marcaziuns ed ils signals previs dal Cussegl federal; quels dastgan vegnir installads mo da las autoritads cumpetentas u cun il consentiment da talas.ReclamasArt. 6 En la vischinanza da vias avertas per vehichels a motor u per velos èsi scumandà da plazzar reclamas u autras annunzias che pon chaschunar scumbigls cun signals e cun marcaziuns, spezialmain talas che pudessan pregiuditgar la segirezza dal traffic cun distrair ils utilisaders da la via. Il Cussegl federal po scumandar dal tuttafatg reclamas ed autras annunzias en la vischinanza d’autostradas e d’autovias.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Segirezza da l’infrastructura da las viasArt. 6a La Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas tegnan adequatamain quint dals giavischs da la segirezza dal traffic cun planisar, cun construir, cun mantegnair e cun gestir l’infrastructura da las vias. ... La Confederaziun, ils chantuns e las vischnancas fan in’analisa da lur rait da vias concernent ils lieus, nua ch’i capitan accidents ed ils lieus ch’èn privlus ed elavuran ina planisaziun per eliminar quests lieus. La Confederaziun e mintga chantun nomineschan ina persuna da contact per las dumondas concernent la segirezza dal traffic (incumbensà da segirezza). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447), cun excepziun dals al. 1, 3 e 4 en vigur dapi il 1. da fan. 2013. Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, cun effect dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).II. titel Vehichels e manischunzs da vehichels1. secziun Vehichels a motor e lur manischunzsVehichels a motorArt. 7 In vehichel a motor en il senn da questa lescha è mintga vehichel cun atgna tracziun, tras la quala el vegn muventà sin la terra senza far diever da binaris. Trolleybus e vehichels sumegliants èn suttamess a questa lescha a norma da la legislaziun davart las interpresas da trolleybus.Construcziun ed equipamentArt. 8 Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart la construcziun e davart l’equipament dals vehichels a motor e da lur chars annexs. En quest connex dispona el las mesiras che servan a la segirezza en il traffic, sco er ad impedir canera, pulvra, fim, odurs ed auters effects donnegiants e mulestus che resultan dal diever dals vehichels. Ultra da quai tegna el quint dals basegns dals umans cun impediments. El tegna quint en moda commensurada dals basegns che resultan dal diever militar dals vehichels. Integrà la segunda frasa tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 13 da dec. 2002 davart l’egualitad da persunas cun impediments, en vigur dapi il 1. da schan. 2004 (AS 2003 4487; BBl 2001 1715).Dimensiuns e paisArt. 9 Il pais maximal admess per vehichels u per cumbinaziuns da vehichels importa 40 t, en il traffic cumbinà 44 t; l’autezza maximala admessa importa 4 m e la ladezza maximala admessa 2,55 m respectivamain 2,6 m per vehichels climatisads. La lunghezza maximala per cumbinaziuns da vehichels importa 18,75 m. Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart las dimensiuns e davart ils pais dals vehichels a motor e da lur chars annexs. En quest connex tegna el quint dals interess da la segirezza dal traffic, da l’economia e da l’ambient e resguarda regulaziuns internaziunalas. El fixescha il pais per ischigl sco er ina relaziun adequata tranter la prestaziun dal motor ed il pais total dal vehichel respectivamain da la cumbinaziun da vehichels. El po permetter in surpli dal pais maximal admissibel e da la lunghezza maximala per vehichels e per cumbinaziuns da vehichels che han caracteristicas da construcziun e d’equipament spezialas a favur da l’ambient. Il surpli admissibel na dastga betg surpassar la lunghezza supplementara u il pais supplementar ch’è necessari per questas caracteristicas. La capacitad da chargia na dastga betg vegnir augmentada qua tras. Suenter avair consultà ils chantuns po el prevair excepziuns per vehichels a motor e chars annexs en il traffic da lingia e per quels vehichels che pretendan inevitablamain dimensiuns pli grondas u pais pli gronds pervia da lur funcziun speziala. El circumscriva las premissas, sut las qualas viadis inevitabels pon vegnir fatgs en il cas singul cun auters vehichels che han dimensiuns pli grondas u pais pli gronds. Sin dumonda dal possessur dal vehichel po il pais total admess d’in vehichel a motor u d’in char annex vegnir midà, però maximalmain ina giada per onn u a chaschun d’ina midada dal possessur. Las garanzias da pais dal producent dal vehichel na dastgan betg vegnir surpassadas. Limitaziuns signalisadas da la ladezza, da l’autezza, dal pais e dal pais per ischigl dals vehichels restan resalvadas en mintga cas. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart la Convenziun tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart il traffic da rauba e da persunas sin via e cun la viafier, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2877; BBl 1999 6128). Versiun tenor l’art. 7 da la LF dals 13 da dec. 2013 davart il corridor da 4 meters, en vigur dapi il 1. da zer. 2014 (AS 2014 1111; BBl 2013 3823). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).Documents e permissArt. 10 Vehichels a motor e lur chars annexs dastgan vegnir mess en circulaziun mo cun in document dal vehichel e cun numers d’immatriculaziun. Tgi che maina in vehichel a motor, dovra in permiss da manischar, tgi che fa viadis d’emprender a manischar in permiss per emprender a manischar. ... Il manischunz ha adina da purtar cun sai ils documents e da preschentar quels sin giavisch als organs da controlla; il medem vala per permissiuns spezialas. Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, cun effect dapi il 1. da dec. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 art. 1 al. 2; BBl 1999 4462).Document dal vehichelArt. 11 Il document dal vehichel dastga vegnir concedì mo, sch’il vehichel correspunda a las prescripziuns, sch’el è segir per il traffic e sche l’assicuranza da responsabladad prescritta è avant maun. Il document dal vehichel po vegnir refusà, sch’il possessur na paja betg las taglias u las taxas da traffic per il vehichel. Il document dal vehichel dastga vegnir concedì pir, sch’igl è cumprovà che:a. il dazi per il vehichel è pajà u ch’el è deliberà dal dazi;b. la taglia per il vehichel, a la quala el è suttamess tenor la Lescha federala dals 21 da zercladur 1996 davart la taglia sin ils automobils (LTAut) è pajada u el è deliberà da questa taglia; ec. la taxa eventualmain debitada per il vehichel u las prestaziuns da segirezza debitadas tenor la Lescha dals 19 da december 1997 davart la taxa sin il traffic da camiuns pesants èn vegnidas pajadas cumplainamain ed il vehichel è equipà cun l’apparat da registraziun ch’è prescrit per incassar la taxa. Sch’in vehichel vegn staziunà en in auter chantun u sch’el vegn transferì sin in auter possessur, sto vegnir dumandà in nov document dal vehichel. SR 641.51 SR 641.81 Versiun tenor la cifra II da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart mesiras per meglierar las proceduras en il sectur da la taxa sin il traffic pesant dependenta da la prestaziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2008 (AS 2008 765; BBl 2006 9539).Approvaziun dal tipArt. 12 Vehichels a motor e lur chars annexs construids en seria èn suttamess a l’approvaziun dal tip. Il Cussegl federal po plinavant suttametter a l’approvaziun dal tip:a. las cumponentas ed ils accessorics per ils vehichels a motor er per ils velos;b. indrizs per auters vehichels, uschenavant che la segirezza dal traffic pretenda quai;c. indrizs da protecziun per ils utilisaders da vehichels. Vehichels ed objects ch’èn suttamess a l’approvaziun dal tip dastgan vegnir mess sin il martgà mo, sch’els correspundan al model approvà. Il Cussegl federal po renunziar ad in’approvaziun dal tip svizra da vehichels a motor e da lur chars annexs:a. sch’igl è avant maun in’approvaziun dal tip estra ch’è vegnida concedida sin basa da prescripziuns d’equipament e da controlla ch’èn equivalentas a quellas che valan en Svizra; eb. sche las datas che la Confederaziun ed ils chantuns dovran stattan a disposiziun. Il Cussegl federal designescha ils posts ch’èn cumpetents per la controlla, per la retschertga da datas, per l’approvaziun e per la controlla posteriura; el regla la procedura e fixescha las taxas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da favr. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 art. 1 al. 1; BBl 1999 4462).Controlla dal vehichelArt. 13 Avant che conceder il document, sto il vehichel vegnir controllà uffizialmain. Il Cussegl federal po prevair la renunzia a la controlla singula da vehichels ch’èn gia stads examinads concernent il tip. Il vehichel po vegnir controllà da tut temp; el sto vegnir controllà da nov, sche midadas essenzialas vi dad el èn vegnidas fatgas u sch’igl existan dubis concernent sia segirezza da manaschi. Il Cussegl federal prescriva controllas regularas dals vehichels. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da favr. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 art. 1 al. 1; BBl 1999 4462).Abilitad e cumpetenza da manischarArt. 14 Manischunzs da vehichels a motor ston esser abels e cumpetents per manar in vehichel a motor. Abel da manar in vehichel a motor è, tgi che:a. ha cuntanschì la vegliadetgna minimala;b. ha la capacitad da prestaziun corporala e psichica ch’è necessaria per manar en moda segira in vehichel a motor;c. è liber d’ina dependenza che pregiuditgass da manar en moda segira in vehichel a motor; ed. garantescha tenor ses cumportament da fin ussa d’observar sco manischunz d’in vehichel a motor las prescripziuns e da prender resguard dals conumans. Cumpetent da manar in vehichel a motor è, tgi che:a. enconuscha las reglas da traffic; eb. sa manar en moda segira ils vehichels da la categoria, per la quala vala il permiss da manischar. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Permiss per emprender a manischarArt. 14a Il permiss per emprender a manischar vegn concedì, sch’il petent:a. fa cun success l’examen da teoria e cumprova uschia ch’el enconuscha las reglas da traffic;b. cumprova d’avair la capacitad da prestaziun corporala e psichica ch’è necessaria per manar en moda segira in vehichel a motor. La cumprova tenor l’alinea 1 litera b sto vegnir furnida:a. dals manischunzs professiunals da vehichels a motor: cun in attestat d’in medi da confidenza;b. dals ulteriurs manischunzs da vehichels a motor: cun in test da la vesida renconuschì uffizialmain e cun ina decleranza persunala da lur stadi da sanadad. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Scolaziun e furmaziun supplementara dals manischunzs da vehichels a motor Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Art. 15 Viadis d’emprender a manischar in vehichel a motor dastgan vegnir fatgs mo cun l’accumpagnament d’ina persuna che ha cumplenì il 23avel onn da vegliadetgna e che posseda dapi almain 3 onns e betg pli a prova il permiss da manischar respectiv. L’accumpagnader procura ch’il viadi d’emprender a manischar in vehichel a motor vegnia exequì senza privel e ch’il scolar na violeschia betg las prescripziuns da traffic. Tgi che instruescha professiunalmain a manischar dovra ina permissiun da magister d’autoscola. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns davart la scolaziun dals manischunzs da vehichels a motor. El po spezialmain prescriver ch’ina part da la scolaziun stoppia vegnir absolvida tar in titular da la permissiun da magister d’autoscola. Ils chantuns pon fixar la tariffa maximala per l’instrucziun obligatorica per ir cun in vehichel a motor. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns davart la furmaziun supplementara dals manischunzs professiunals da vehichels a motor. Il Cussegl federal po prescriver ch’ils candidats per il permiss da manischar hajan d’absolver ina scolaziun d’emprim agid.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Permiss da manischar a provaArt. 15a Il permiss da manischar motos e vehichels a motor vegn concedì l’emprim mo a prova. Il temp da prova dura 3 onns. El vegn concedì, sch’il petent:a. ha frequentà la scolaziun prescritta; eb. ha fatg cun success l’examen pratic da manischunz. Ils titulars dal permiss da manischar a prova ston frequentar curs da perfecziunament. Ils curs – en emprima lingia pratics – duain mussar a percepir ed ad evitar privels sco er a manischar en moda ecologica. Il Cussegl federal fixescha il cuntegn e la furma dals curs da furmaziun supplementara. Sch’il permiss da manischar a prova vegn retratg, perquai ch’il titular ha commess ina cuntravenziun mesauna u greva, sa prolunghescha il temp da prova per 1 onn. Sche la privaziun dura pli ditg ch’il temp da prova, cumenza la prolungaziun il mument ch’il permiss da manischar vegn restituì. Il permiss da manischar a prova scada, sch’il titular commetta in’ulteriura cuntravenziun mesauna u greva durant il temp da prova. In nov permiss per emprender a manischar po vegnir concedì il pli baud 1 onn suenter che la cuntravenziun è vegnida commessa e mo sin basa d’ina expertisa psicologica che affirmescha l’abilitad per il traffic. Quest termin vegn prolungà per 1 onn, sche la persuna pertutgada ha manà durant quest temp ina moto u in vehichel a motor. Sche l’examen da manischunz vegn fatg anc ina giada cun success, vegn concedì in nov permiss da manischar a prova. Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da dec. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 art. 1 al. 2; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Permiss da manischar definitivArt. 15b Il permiss da manischar definitiv vegn concedì, sch’il petent:a. ha frequentà la scolaziun prescritta; edb. ha fatg cun success l’examen pratic da manischunz. Als titulars dal permiss da manischar a prova vegn concedì il permiss da manischar definitiv, sch’il temp da prova è passà e sch’il titular ha frequentà ils curs da furmaziun supplementara prescrits. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Valaivladad dals permiss da manischarArt. 15c Ils permiss da manischar han da princip ina valaivladad illimitada. Il Cussegl federal po prevair excepziuns per persunas domiciliadas a l’exteriur. L’autoritad chantunala po limitar la valaivladad dal permiss da manischar, sche l’abilitad da manischar d’ina persuna sto vegnir controllada pli savens pervia da pregiudicaziuns existentas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Examinaziun da l’abilitad da manischar u da la cumpetenza da manischarArt. 15d Sch’i dat dubis areguard l’abilitad da manischar d’ina persuna, sto quella sa suttametter ad in’examinaziun da l’abilitad da manischar, particularmain:a. sch’ella ha manà in vehichel en in stadi d’alcoholisaziun cun ina concentraziun d’alcohol en il sang dad 1,6 promils u dapli u cun ina concentraziun d’alcohol en il flad da 0,8 milligrams u dapli per liter aria respirada;b. sch’ella ha manà in vehichel sut l’influenza da narcotics u sch’ella porta cun sai narcotics che pregiuditgeschan fermamain l’abilitad da manischar u che han in grond potenzial da dependenza;c. sch’ella ha violà las reglas da traffic en ina moda che lascha supponer ina mancanza da resguard envers ils auters participants da traffic;d. en cas d’ina annunzia d’in post chantunal da la AI tenor l’artitgel 66c da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invaliditad;e. en cas d’ina annunzia d’in medi ch’ina persuna n’è betg en cas da manar en moda segira in vehichel a motor pervia d’ina malsogna corporala u psichica, pervia d’ina menda corporala u pervia d’ina dependenza. L’autoritad chantunala cloma persunas a partir dal 75avel onn da vegliadetgna cumplenì mintga 2 onns ad ina visita dal medi da confidenza. Ella po scursanir l’interval da la visita, sche l’abilitad da manischar d’ina persuna sto vegnir controllada pli savens pervia da pregiudicaziuns existentas. Ils medis èn deliberads dal secret professiunal areguard las annunzias tenor l’alinea 1 litera e. Els pon far l’annunzia directamain a l’autoritad chantunala cumpetenta per il traffic sin via u a l’autoritad da surveglianza dals medis. Sin dumonda dal post da la AI communitgescha l’autoritad chantunala a tala, sch’ina tscherta persuna posseda in permiss da manischar. Sch’i dat dubis areguard la cumpetenza da manischar d’ina persuna, poi vegnir pretendì da tala, ch’ella fetschia in viadi da controlla, in examen da teoria, in examen pratic da manischunz u ch’ella sa suttamettia ad in’autra mesira adattada sco ina scolaziun u ina furmaziun supplementara ubain ina scolaziun posteriura. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013, al. 1 lit. a en vigur dapi il 1. da fan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447, 2012 5959). SR 831.20 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 29 da sett. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2807; BBl 2017 3649 3833).Temp da bloccada suenter avair manischà senza permissArt. 15e Tgi che ha manà in vehichel a motor senza posseder in permiss da manischar, na survegn durant almain 6 mais suenter la cuntravenziun ni in permiss per emprender a manischar ni in permiss da manischar. Sche la persuna pertutgada cuntanscha la vegliadetgna minimala pir suenter avair commess la cuntravenziun, cumenza il temp da bloccada a partir dal mument ch’ella ha cuntanschì la vegliadetgna minimala. Sche durant quest viadi è er anc vegnì ademplì il causal da l’artitgel 16c alinea 2 litera a, importa il temp da bloccada 2 onns, en cas da repetiziun 10 onns. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Privaziun dals permissArt. 16 Ils permiss e las permissiuns ston vegnir retratgs, sch’i vegn constatà che las premissas legalas per lur concessiun n’existan betg u n’existan betg pli; els pon vegnir retratgs, sche las restricziuns u las cundiziuns ch’èn colliadas cun la concessiun en il cas singul na vegnan betg resguardadas. Suenter cuntravenziuns cunter las prescripziuns concernent il traffic sin via, per las qualas la procedura tenor la Lescha federala dals 18 da mars 2016 davart las multas disciplinaras è exclusa, vegn retratg il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar u pronunzià in avertiment. Per fixar la durada da la privaziun dal permiss per emprender a manischar u dal permiss da manischar ston vegnir resguardadas las circumstanzas dal cas singul, particularmain la periclitaziun da la segirezza dal traffic, la culpabilitad, la reputaziun dal manischunz dal vehichel a motor sco er la necessitad professiunala da manischar in vehichel a motor. La durada minimala da la privaziun na dastga però betg vegnir sutpassada, nun ch’il chasti saja vegnì reducì tenor l’artitgel 100 cifra 4 terza frasa.  Il document dal vehichel po vegnir retratg per ina durada adequata:a. sch’il document u ils numers d’immatriculaziun èn vegnids duvrads en moda abusiva;b. fintant che las taglias u las taxas da traffic n’èn betg vegnidas pajadas per vehichels dal medem possessur. Il document dal vehichel vegn retratg, sche:a. la taxa eventualmain debitada per il vehichel u las prestaziuns da segirezza debitadas tenor la Lescha dals 19 da december 1997 davart la taxa sin il traffic da camiuns pesants n’èn betg vegnidas pajadas ed il possessur è vegnì admonì senza success; ub. il vehichel n’è betg equipà cun l’apparat da registraziun ch’è prescrit per incassar la taxa. SR 314.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016, en vigur dapi il 1. d’avust 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). SR 641.81 Integrà tras la cifra II da la LF dals 5 d’oct. 2007 davart mesiras per meglierar las proceduras en il sectur da la taxa sin il traffic pesant dependenta da la prestaziun, en vigur dapi il 1. d’avr. 2008 (AS 2008 765; BBl 2006 9539).Admoniziun u privaziun dal permiss da manischar suenter ina cuntravenziun levaArt. 16a Ina cuntravenziun leva commetta, tgi che :a. violescha las reglas da traffic e chaschuna in pitschen privel per la segirezza d’autras persunas, ed al qual po vegnir adossada mo ina pitschna culpa;b. maina in vehichel a motor en in stadi d’alcoholisaziun, dentant senza ina concentraziun qualifitgada d’alcohol en il flad u en il sang (art. 55 al. 6) e senza commetter in’autra cuntravenziun cunter las prescripziuns davart il traffic sin via;c. violescha il scumond da manischar sut l’influenza d’alcohol (art. 31 al. 2) senza commetter autras cuntravenziuns cunter las reglas davart il traffic sin via. Suenter ina cuntravenziun leva vegn il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar retratg per almain 1 mais, sch’il permiss era vegnì retratg u sch’ina autra mesira administrativa era vegnida decretada durant ils 2 onns precedents. La persuna fallibla vegn admonida, sch’il permiss n’era betg vegnì retratg e sche nagina autra mesira administrativa n’era vegnida decretada durant ils 2 onns precedents. En cas spezialmain levs vegni renunzià da prender mintga mesira.Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).Privaziun dal permiss da manischar suenter ina cuntravenziun mesaunaArt. 16b Ina cuntravenziun mesauna commetta, tgi che:a. violescha las reglas da traffic e chaschuna u prenda en cumpra in privel per la segirezza d’autras persunas;b. maina in vehichel a motor en in stadi d’alcoholisaziun, dentant senza ina concentraziun qualifitgada d’alcohol en il flad u en il sang (art. 55 al. 6) e commetta supplementarmain ina cuntravenziun leva cunter las prescripziuns davart il traffic sin via;b. violescha il scumond da manischar sut l’influenza d’alcohol (art. 31 al. 2) cun commetter anc in’autra cuntravenziun leva cunter las reglas davart il traffic sin via;c. maina in vehichel a motor senza posseder il permiss da manischar la categoria correspundenta;d. ha engulà in vehichel a motor per il diever. Suenter ina cuntravenziun mesauna vegn retratg il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar:a. per almain 1 mais;b. per almain 4 mais, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 2 onns precedents gia ina giada pervia d’ina cuntravenziun greva u mesauna;c. per almain 9 mais, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 2 onns precedents duas giadas pervia da cuntravenziuns almain mesaunas;d. per almain 15 mais, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 2 onns precedents duas giadas pervia da cuntravenziuns grevas;e. per in temp illimità, almain però per 2 onns, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 10 onns precedents trais giadas pervia da cuntravenziuns almain mesaunas; a questa mesira vegni renunzià, sche la persuna pertutgada n’ha commess nagina cuntravenziun, per la quala è vegnida pronunziada ina mesira administrativa, durant almain 5 onns suenter che la privaziun dal permiss è scadida;f. per adina, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 5 onns precedents tenor la litera e u tenor l’artitgel 16c alinea 2 litera d.Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Guardar er las disposiziuns finalas da la midada dals 14 da dec. 2001 a la fin da quest text.Privaziun dal permiss da manischar suenter ina cuntravenziun grevaArt. 16c Ina cuntravenziun greva commetta, tgi che:a. violescha grevamain las reglas da traffic e chaschuna u prenda en cumpra in privel serius per la segirezza d’autras persunas;b. maina in vehichel a motor en in stadi d’alcoholisaziun cun ina concentraziun qualifitgada d’alcohol en il flad u en il sang (art. 55 al. 6);c. è inabel da manischar pervia da l’influenza da narcotics u da medicaments u per auters motivs e maina in vehichel a motor en quest stadi;d. s’oppona intenziunadamain u sa retira d’ina analisa dal sang, d’ina analisa da l’alcohol en il flad u d’ina autra examinaziun preliminara reglada dal Cussegl federal, ch’è vegnida ordinada u che vegn probablamain ordinada, ubain d’ina controlla medicala supplementara u impedescha l’intent da questas mesiras;e. fugia suenter avair blessà u mazzà ina persuna;f. maina in vehichel a motor malgrà che ses permiss da manischar è vegnì retratg. Suenter ina cuntravenziun greva vegn retratg il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar:a. almain 3 mais;a.almain 2 onns, sch’ina gronda ristga da chaschunar in accident cun persunas grevamain blessadas u cun victimas era avant maun, perquai che reglas da traffic elementaras èn vegnidas violadas intenziunadamain, particularmain cun betg resguardar massivamain la sveltezza maximala admessa en il senn da l’artitgel 90 alinea 4, cun surpassar giagliardamain u cun sa participar ad ina cursa da vehichels a motor betg permessa; questa durada minimala da la privaziun dastga vegnir reducida per maximalmain 12 mais, sch’igl è vegnì pronunzià in chasti da main che 1 onn (art. 90 al. 3 u 3);b. per almain 6 mais, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 5 onns precedents ina giada pervia d’ina cuntravenziun mesauna;c. per almain 12 mais, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 5 onns precedents ina giada pervia d’ina cuntravenziun greva u duas giadas pervia da cuntravenziuns mesaunas;d. per in temp illimità, almain però per 2 onns, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 10 onns precedents duas giadas pervia da cuntravenziuns grevas u trais giadas pervia da cuntravenziuns almain mesaunas; a questa mesira vegni renunzià, sche la persuna pertutgada n’ha commess nagina cuntravenziun, per la quala è vegnida pronunziada ina mesira administrativa durant almain 5 onns suenter che la privaziun dal permiss è scadida;e. per adina, sch’il permiss è vegnì retratg durant ils 5 onns precedents tenor la litera d u tenor l’artitgel 16b alinea 2 litera e. La durada da la privaziun dal permiss pervia d’ina cuntravenziun cunter l’alinea 1 litera f remplazza la durada che resta anc da la privaziun currenta. Sche la persuna pertutgada ha manà in vehichel a motor malgrà ina privaziun tenor l’artitgel 16d, vegn decretà in temp da bloccada; quel correspunda a la durada minimala da privaziun ch’è previsa per questa cuntravenziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Guardar er las disposiziuns finalas da la midada dals 14 da dec. 2001 a la fin da quest text.Privaziun dal permiss da manischar suenter ina cuntravenziun a l’exteriurArt. 16c Suenter ina cuntravenziun a l’exteriur vegn retratg il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar:a. sch’igl è vegnì decretà in scumond da manischar a l’exteriur; eb. sche la cuntravenziun tenor ils artitgels 16b e 16c sto vegnir qualifitgada sco mesauna u sco greva. Cun fixar la durada da la privaziun ston las consequenzas dal scumond da manischar a l’exteriur vegnir resguardadas adequatamain per la persuna pertutgada. La durada minimala da la privaziun dastga vegnir sutpassada. Per las persunas, davart las qualas il sistem d’infurmaziun per l’admissiun a la circulaziun (SIAC) na cuntegna naginas datas davart mesiras administrativas (art. 89c lit. d), na dastga la durada da la privaziun betg surpassar la durada dal scumond da manischar ch’è vegnida decretada al lieu dal malfatg a l’exteriur. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 2008, en vigur dapi il 1. da sett. 2008 (AS 2008 3939; BBl 2007 7617). Versiun da la terza frasa tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447).Privaziun dal permiss da manischar pervia d’inabilitad da manischar vehichelsArt. 16d Il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar vegn retratg ad ina persuna per in temp illimità:a. sche sia capacitad da prestaziun corporala e spiertala na basta betg u betg pli per manar en moda segira in vehichel a motor;b. sch’ella patescha d’ina dependenza ch’excluda l’abilitad da manischar;c. sch’ella na garantescha betg – pervia da ses cumportament fin ussa – ch’ella – cun manar in vehichel a motor – vegnia ad observar en il futur las prescripziuns ed a prender resguard dals conumans. Sche la privaziun tenor l’alinea 1 remplazza la privaziun tenor ils artitgels 16a–c, vegn collià cun ella in temp da bloccada che vala fin a la scadenza da la durada minimala da la privaziun ch’è previsa per la cuntravenziun commessa. Il permiss vegn retratg per adina:a. a persunas incurregiblas;b. a persunas, las qualas èn vegnidas privadas da lur permiss durant ils ultims 5 onns gia ina giada sin basa da l’artitgel 16c alinea 2 litera a.Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Reconcessiun dal permiss da manischarArt. 17 Il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar ch’è vegnì retratg per in tschert temp po vegnir reconcedì il pli baud 3 mais avant la fin da la durada da la privaziun, sche la persuna pertutgada ha frequentà ina scolaziun posteriura renconuschida da l’autoritad. La durada minimala da la privaziun na dastga betg vegnir sutpassada. Il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar ch’è vegnì retratg per almain 1 onn po vegnir reconcedì cundiziunadamain e cun obligaziuns, sch’il cumportament da la persuna pertutgada mussa che las mesiras administrativas han ademplì lur intent. La durada minimala da la privaziun e dus terzs da la durada da la privaziun decretada ston però esser passads. Il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar ch’è vegnì retratg per in temp illimità po vegnir reconcedì cundiziunadamain e cun obligaziuns, sch’in eventual temp da bloccada legal u decretà è scadì e sche la persuna pertutgada cumprova d’avair eliminà la mancanza che ha exclus sia abilitad da manischar. Il permiss da manischar ch’è vegnì retratg per adina po mo vegnir reconcedì sut las cundiziuns da l’artitgel 23 alinea 3. Sche la privaziun è vegnida fatga sin basa da l’artitgel 16d alinea 3 litera b, po il permiss vegnir reconcedì il pli baud suenter 10 onns e mo sut la cundiziun che da l’expertisa psicologica da traffic saja resultà in giudicament positiv. Sche la persuna pertutgada n’observa betg las cundiziuns u sch’ella fa en autra moda abus da la confidenza ch’ella ha survegnì, sto il permiss puspè vegnir retratg.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).2. secziun Vehichels senza motor e lur manischunzsVelosArt. 18 Ils velos ston correspunder a las prescripziuns. Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart la construcziun e davart l’equipament dals velos e da lur chars annexs. Ils chantuns pon far controllas dals velos. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).CiclistsArt. 19 Uffants che n’han betg anc ademplì lur 6avel onn da vegliadetgna dastgan ir cun velo sin vias principalas mo sut la surveglianza d’ina persuna ch’è almain 16 onns veglia. Tgi che patescha d’ina malsogna corporala u spiertala u d’ina dependenza ch’excluda l’ir cun velo en moda segira, na dastga betg ir cun velo. L’autoritad po scumandar ad ina tala persuna d’ir cun velo. En medema moda e maniera po il chantun da domicil scumandar d’ir cun velo ad in ciclist che ha periclità il traffic grevamain u pliras giadas u ch’è ì cun velo en in stadi d’alcoholisaziun. La durada minimala dal scumond d’ir cun velo importa 1 mais. Ciclists, davart la qualificaziun dals quals existan dubis, pon vegnir suttamess ad in examen. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Auters vehichelsArt. 20Il Cussegl federal fixescha las dimensiuns dals auters vehichels u resguarda en quest connex particularmain ils basegns da l’agricultura e da la selvicultura. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da dec. 1997, en vigur dapi ils 15 da matg 1998 (AS 1998 1438; BBl 1997 IV 1223).ViturinsArt. 21 Tgi che ha cumplenì il 14avel onn da vegliadetgna, dastga guidar manadiras. Tgi che patescha d’ina malsogna corporala u spiertala u d’ina dependenza ch’excluda il guidar en moda segira d’ina manadira, na dastga betg guidar ina manadira. L’autoritad po scumandar ad ina tala persuna da guidar ina manadira.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).3. secziun Disposiziuns cuminaivlasAutoritad cumpetentaArt. 22 Ils documents ed ils permiss vegnan concedids e retratgs da las autoritads administrativas. Cumpetent per vehichels è il chantun da staziunament, per manischunzs il chantun da domicil. Il Cussegl federal po desister dal barat dal permiss da manischar en cas d’ina midada da domicil e prevair permiss federals per vehichels da militar e per lur manischunzs. Las medemas reglas valan per controllas da vehichels e da manischunzs sco er per las ulteriuras mesiras ch’èn previsas en quest titel. Per vehichels senza in lieu da staziunament fix e per manischunzs senza domicil en Svizra è decisiv il lieu, nua ch’els sa chattan per il pli. En cas da dubi è cumpetent il chantun, che introducescha la procedura sco emprim. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. d’avr. 2003, cun excepziun da la segunda part da la terza frasa en vigur dapi il 1. da favr. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 art. 1 al. 1; BBl 1999 4462).Procedura e durada da la valaivladadArt. 23 La refusa u la privaziun d’in document dal vehichel u d’in permiss da manischar, sco er il scumond d’ir cun velo u da guidar ina manadira ston vegnir communitgads en scrit e ston vegnir motivads. Avant che privar ina persuna dal permiss da manischar u avant che decretar in scumond da manischar sto la persuna pertutgada vegnir tadlada per regla. Il chantun che survegn enconuschientscha d’in motiv per ina tala mesira po proponer ina tala al chantun cumpetent; el po proponer quella er a la Confederaziun, sche quella è cumpetenta. Sch’ina mesira drizzada cunter in manischunz ha durà 5 onns, sto l’autoritad dal chantun da domicil – sin dumonda – prender ina nova disposiziun, sch’i vegn fatg valair crediblamain che las premissas èn crudadas davent. Sche la persuna pertutgada ha midà ses domicil, sto vegnir consultà il chantun che ha decretà la mesira avant che quella vegnia abolida.RecursArt. 24 La procedura da recurs sa drizza tenor las disposiziuns generalas da l’Organisaziun giudiziala. Il dretg da far recurs han er:a. l’autoritad d’emprima instanza che dispona cunter la decisiun d’ina instanza chantunala da recurs che na dependa betg da l’administraziun;b. l’autoritad cumpetenta d’in chantun che ha proponì ina mesira ad in auter chantun.Versiun tenor la cifra 73 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Cumplettaziun da las prescripziuns d’admissiunArt. 25 Il Cussegl federal po excluder las spezias da vehichels qua sutvart e lur chars annexs sco er lur manischunzs per part u dal tuttafatg da las disposiziuns da quest titel e decretar – sche necessari – prescripziuns cumplementaras per els:a. velos cun motor auxiliar, charrets a maun a motor ed auters vehichels che han in motor da pitschna prestaziun u che cuntanschan pitschnas sveltezzas sco er tals che vegnan duvrads da rar sin vias publicas;b. vehichels a motor duvrads per il militar;c. tractors agriculs, dals quals la sveltezza è limitada, sco er chars annexs agriculs;d. maschinas da lavur e chars a motor. Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart:a. las glischs ed ils reflecturs dals vehichels stradals senza motor;b. vehichels a motor e velos esters e lur manischunzs sco er documents da l’auto e permiss da manischar internaziunals;c. magisters d’autoscola e lur vehichels;d. documents e numers d’immatriculaziun, inclusiv tals che vegnan emess a curta vista per vehichels a motor e chars annexs controllads u betg controllads sco er per interpresas dal mastergn da vehichels a motor;e. la moda da signalisar vehichels spezials;f. signals d’avertiment spezials ch’èn resalvads a vehichels dals pumpiers, da la sanitad, da la polizia e da la duana, sche quels vegnan duvrads per incumbensas da polizia, sco er signals d’avertiment dals vehichels da las interpresas da transport concessiunadas sin las rutas postalas da muntogna;g. reclamas vi da vehichels a motor;h. ...i. apparats per registrar il temp da viadi, la sveltezza u chaussas sumegliantas; el prescriva tals indrizs, en spezial per controllar il temp da lavur dals manischunzs professiunals da vehichels a motor sco er eventualmain per vehichels da persunas ch’èn vegnidas chastiadas, perquai ch’ellas èn charradas memia svelt. Suenter avair consultà ils chantuns fixescha il Cussegl federal prescripziuns davart:a. las pretensiuns minimalas, a las qualas ils manischunzs da vehichels a motor ston satisfar en vista corporala e psichica;b. l’execuziun da las controllas da vehichels e da manischunzs;c. las pretensiuns minimalas als experts che fan las controllas;d. la locaziun da vehichels a motor a persunas che guidan sezzas;e. il cuntegn e la dimensiun da l’examinaziun da l’abilitad da manischar sco er il proceder en cas da dubi;f. las pretensiuns minimalas a las persunas ch’examineschan l’abilitad da manischar, a la procedura d’examinaziun ed a la garanzia da qualitad. ... ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173). Versiun tenor la cifra II 12 da la LF dals 20 da mars 2009 davart la refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da schan. 2010 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Abolì tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2581, 2016 2307; BBl 2010 8447). Per la versiun originala da l’art. 25 al. 3, lit. e anc en vigur guardar la fin dal text. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2581, 2016 2307; BBl 2010 8447).Integrà tras la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, cun effect dapi il 1. da dec. 2005 (AS 2002 2767, 2004 5053 art. 1 al. 2; BBl 1999 4462).Abolì tras la cifra I 23 da la LF dals 9 d’oct. 1992 davart la reducziun d’agids finanzials e d’indemnisaziuns, cun effect dapi il 1. da schan. 1993 (AS 1993 325; BBl 1992 III 349).III. titel Reglas da trafficRegla fundamentalaArt. 26 Mintgin sto sa cumportar en il traffic uschia, ch’el ni impedescha ni periclitescha ils auters che dovran la via confurm a l’urden. Precauziun particulara vala envers uffants, persunas malsaunas e persunas attempadas e medemamain sch’i para ch’in utilisader da la via na vegnia betg a sa cumportar correctamain.1. secziun Reglas per tut ils utilisaders da la viaObservar signals, marcaziuns e directivasArt. 27 Signals e marcaziuns sco er las directivas da la polizia èn d’observar. Ils signals e las marcaziuns han la precedenza envers las reglas generalas; las directivas da la polizia han la precedenza envers las reglas generalas, ils signals e las marcaziuns. Als vehichels dals pumpiers, da la sanitad, da la polizia e da la duana sto la via vegnir dada libra immediatamain, cur ch’ins percepescha ils signals d’avertiment spezials. Sche necessari ston ils vehichels sa fermar. Versiun tenor la cifra 14 da l’agiunta da la Lescha da duana dals 18 da mars 2005, en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1411; BBl 2004 567).Cumportament avant surpassadis da viafierArt. 28Davant surpassadis da viafier ston ins sa fermar, sche las barrieras sa serran u sch’ils signals inditgeschan da sa fermar; nua che barrieras u signals mancan, ston ins sa fermar, sche trens s’avischinan.2. secziun Reglas per il traffic da vehichelsI.  Reglas generalasGaranzia da segirezzaArt. 29Vehichels dastgan mo circular, sch’els èn en in stadi da funcziunament perfetg e sch’els correspundan a las prescripziuns. Els ston esser construids e mantegnids uschia, che las reglas da traffic pon vegnir observadas, ch’ils manischunzs, ils passagiers ed auters utilisaders da la via na vegnan betg periclitads ed uschia, che las vias na vegnan betg donnegiadas.Passagiers, chargia, chars annexsArt. 30 Sin vehichels a motor e sin velos dastga il manischunz prender cun sai persunas mo sin ils posts ch’èn endrizzads per quest intent. Il Cussegl federal po prevair excepziuns; el decretescha prescripziuns davart il transport da persunas cun chars annexs. Ils vehichels na dastgan betg vegnir surchargiads. La chargia sto esser fixada uschia, ch’ella na periclitescha u na mulesta nagin e ch’ella na po betg crudar giu. Chargias che tanschan sur il vehichel ora ston esser signalisadas da di e da notg en moda bain visibla. Per trair chars annexs e per runar davent vehichels dastgan mo vegnir duvrads vehichels a motor, sche la forza da tracziun ed ils frains èn suffizients e sch’il rentagl è segir. Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart il transport d’animals sco er da substanzas e d’objects nuschaivels per la sanadad u disgustus. El decretescha prescripziuns davart il transport da rauba privlusa. El fixescha ils trajects, sin ils quals vehichels cun rauba privlusa na dastgan – pervia da las relaziuns localas u cun l’intent da diriger il traffic – betg circular u circular mo cun restricziuns. Per containers da rauba privlusa regla el:a. la procedura per controllar la confurmitad cun las pretensiuns fundamentalas;b. la procedura per renconuscher posts independents ch’èn incaricads cun valitaziuns da confurmitad.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il transport da rauba, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1845; BBl 2014 3827). Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il transport da rauba, en vigur dapi il 1. da fan. 2016 (AS 2016 1845; BBl 2014 3827).Avair sut controlla il vehichelArt. 31 Il manischunz sto adina avair sut controlla il vehichel uschia, ch’el po ademplir sias obligaziun da precauziun. Tgi che n’ha betg las capacitads corporalas e spiertalas necessarias da manischar in vehichel, perquai ch’el è sut influenza d’alcohol, da narcotics u da medicaments u pervia d’auters motivs, vala durant quest temp sco inabel da manischar e na dastga betg manischar in vehichel. Il Cussegl federal po scumandar a las suandantas gruppas da persunas da manischar sut l’influenza d’alcohol:a. a las persunas che fan transports da persunas transcunfinals u concessiunads sin via (art. 8 al. 2 da la LF dals 20 da mars 2009 davart il transport da persunas ed art. 3 al. 1 da la LF dals 20 da mars 2009 davart l’admissiun d’interpresas al transport sin via);b. a las persunas che fan transports professiunals da persunas u transports da rauba cun vehichels a motor grevs u che transportan rauba privlusa;c. als magisters d’autoscola;d. als titulars d’in permiss per emprender a manischar;e. a las persunas che accumpognan viadis d’emprender a manischar;f. als titulars d’in permiss da manischar a prova. Il Cussegl federal fixescha la concentraziun d’alcohol en il flad ed en il sang, a partir da la quala il manischar vegn considerà sco manischar sut l’influenza d’alcohol. Il manischunz sto procurar ch’el na vegnia impedì ni tras la chargia ni en autra moda. Ils passagiers n’al dastgan betg impedir u disturbar.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). SR 745.1 SR 744.10 Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).SveltezzaArt. 32 La sveltezza sto adina vegnir adattada a las circumstanzas, cunzunt a las particularitads dal vehichel e da la chargia, sco er a las relaziuns da la via, dal traffic e da la vista. Nua ch’il vehichel pudess disturbar il traffic èsi da charrar plaun e sche necessari da sa fermar, cunzunt avant lieus nunsurvesaivels, avant cruschadas betg bain survesaivlas sco er avant surpassadis da viafier. Il Cussegl federal limitescha la sveltezza dals vehichels a motor sin tut las vias. Per tscherts trajects po la sveltezza maximala fixada dal Cussegl federal vegnir auzada u sbassada tras l’autoritad cumpetenta mo sin basa d’ina expertisa. Il Cussegl federal po prevair excepziuns. ... ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. da schan. 1977 (AS 1975 1257, 1976 2810 cifra II al. 2; BBl 1973 II 1173). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, cun effect dapi il 1. da dec. 2005 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, cun effect dapi il 1. da schan. 1977 (AS 1975 1257, 1976 2810 cifra II al. 2; BBl 1973 II 1173).Obligaziuns envers ils pedunsArt. 33 Il manischunz sto pussibilitar en moda adequata als peduns da traversar il vial. Davant strivlas melnas sto il manischunz charrar spezialmain precaut e sche necessari sa fermar per laschar la precedenza als peduns ch’èn gia sin la strivla melna u ch’èn londervi da passar sin quella. Tar las fermadas dals meds da transport publics sto vegnir prendì resguard da persunas ch’entran e che sortan da quests vehichels.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1961, en vigur dapi il 1. da schan. 1963 (AS 1962 1362 1364 art. 99 al. 2; BBl 1961 I 405).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1961, en vigur dapi il 1. da schan. 1963 (AS 1962 1362 1364 art. 99 al. 2; BBl 1961 I 405).II.  Singulas manevras da trafficCirculaziun a dretgaArt. 34 Ils vehichels ston adina charrar a dretga, sin vias ladas entaifer il vial dretg. Els ston charrar tant sco pussaivel per lung da l’ur dretg da la via, en spezial sch’els charreschan plaun u sin trajects nunsurvesaivels. Sin vias cun lingias da segirezza èsi adina da charrar a dretga da questas lingias. Il manischunz che vul midar sia direcziun da viadi, saja quai per sviar a dretga u a sanestra, per surpassar, per s’enviar u per midar il vial, sto prender resguard dals vehichels che vegnan encunter e dals vehichels che suondan. Envers tut ils utilisaders da la via èsi da tegnair avunda distanza, en spezial cun cruschar e cun surpassar sco er cun charrar in sper l’auter ed in davos l’auter.Cruschar, surpassarArt. 35 Da cruschar èsi a dretga, da surpassar a sanestra. Surpassar e passar sper obstachels vi è mo permess, sch’il spazi necessari è liber e sch’il cuntertraffic na vegn betg impedì. Sch’il traffic circulescha en colonna, dastgan ins mo surpassar, sch’ins è segir ch’ins po turnar a temp sin il vial oriund senza impedir auters vehichels. Tgi che surpassa sto prender in resguard spezial dals ulteriurs utilisaders da la via, particularmain da quels ch’el vul surpassar. En curvas nunsurvesaivlas, sin surpassadis da viafier senza barrieras e directamain davant tals sco er davant muttas èsi scumandà da surpassar; sin cruschadas dastgan ins mo surpassar, sch’ellas èn survesaivlas e sch’il dretg da precedenza dals auters na vegn betg restrenschì. Vehichels na dastgan betg vegnir surpassads, sch’il manischunz mussa l’intenziun da sviar a sanestra u sch’el sa ferma davant ina strivla melna per pussibilitar als peduns da traversar la via. Vehichels ch’èn s’enviads per sviar a sanestra dastgan vegnir surpassads mo a dretga. Als vehichels che s’avischinan e che circuleschan pli svelt è la via da dar liber per surpassar. Tgi che vegn surpassà, na dastga betg augmentar la sveltezza.S’enviar, precedenzaArt. 36 Tgi che vul sviar a dretga sto sa tegnair a l’ur dretg da la via, tgi che vul sviar a sanestra sto sa tegnair vers il center da la via. Sin cruschadas ha il vehichel che vegn da dretga la precedenza. Sin vias principalas signalisadas han ils vehichels la precedenza, er sch’els vegnan da sanestra. Resalvada resta la regulaziun tras signals u tras la polizia. Avant che sviar a sanestra èsi da dar la precedenza als vehichels che vegnan encunter. Sch’il manischunz vul integrar ses vehichel en la circulaziun, vul volver u vul charrar enavos cun quel, na dastga el betg impedir ils auters utilisaders da la via; quels han la precedenza.Sa fermar, parcarArt. 37 Il manischunz che vul sa fermar sto prender uschenavant sco pussaivel resguard dals vehichels che suondan. Vehichels na dastgan betg sa fermar u vegnir parcads là, nua ch’els pudessan impedir u periclitar il traffic. Sche pussaivel ston els vegnir parcads sin plazzas da parcar. Il manischunz sto segirar adequatamain il vehichel avant che bandunar quel.Cumportament envers il tramArt. 38 Al tram èsi da dar liber il binari e da laschar la precedenza. Il tram en moviment vegn surpassà a dretga. Sche quai n’è betg pussaivel, dastga il tram vegnir surpassà a sanestra. Il tram ch’è sa fermà dastga vegnir cruschà e surpassà mo plaun. Nua ch’i dat inslas da segirezza vegn il tram surpassà a dretga, uschiglio mo a sanestra. En cas da basegn sto il manischunz sviar a sanestra, sch’in tram vegn encunter ad el per lung da l’ur dretg da la via.III.  Mesiras da segirezzaDar segnsArt. 39 Mintga midada da direcziun sto vegnir inditgada cun l’indicatur da direcziun u cun clers segns cun il maun. Quai vala cunzunt per:a. s’enviar, midar il vial e sviar;b. surpassar e volver;c. integrar in vehichel en la circulaziun e sa fermar a l’ur da la via. Il manischunz che dat segns sto tuttina avair la precauziun necessaria.Signals d’avertimentArt. 40Nua che la segirezza dal traffic pretenda quai, sto il manischunz avertir ils ulteriurs utilisaders da la via. Signals d’avertiment nunnecessaris ed exagerads èn da tralaschar. Signals d’appel cun l’indriz d’avertiment èn scumandads.Illuminaziun dal vehichelArt. 41 Ils vehichels a motor ston adina esser illuminads, durant ch’els èn en viadi; ils auters vehichels mo a partir dal far notg fin a l’alva ed en cas da nauscha visibilitad. Vehichels parcads e vehichels betg motorisads cun pliras rodas sin la medema axa ston esser illuminads a partir dal far notg fin a l’alva ed en cas da nauscha visibilitad, auter che sin plazzas da parcar u en lieus sclerids suffizientamain da l’illuminaziun da las vias. Per tscherts cas po il Cussegl federal prevair reflecturs empè da glischs. Ils vehichels na dastgan avair naginas glischs cotschnas davantvart e naginas glischs alvas davosvart. Il Cussegl federal po permetter excepziuns. L’illuminaziun sto vegnir duvrada uschia, che nagin na vegn tschorventà nunnecessariamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).Evitar mulestasArt. 42 Il manischunz sto tralaschar mintga mulesta evitabla envers ils utilisaders da la via ed envers ils abitants per lung da la via, en spezial tras canera, pulvra, fim e spizza, ed evitar tant sco pussaivel da tementar animals. Il diever d’autpledaders sin vehichels a motor è scumandà, auter che per infurmar ils passagiers. L’autoritad cumpetenta tenor il dretg chantunal po permetter excepziuns en cas singuls.IV.  Reglas per cas spezialsSeparaziun dal trafficArt. 43 Vias che n’èn betg adattadas per il traffic da vehichels a motor u per velos u che n’èn evidentamain betg previsas per quest intent, sco vias e sendas da viandar, na dastgan betg vegnir duvradas da tals vehichels. Il passape è reservà als peduns, la via da velos als ciclists. Il Cussegl federal po prevair excepziuns. Sin vias reservadas als vehichels a motor dastgan charrar mo ils geners da vehichels a motor ch’èn designads dal Cussegl federal. Als peduns è l’access scumandà; als vehichels a motor è l’access permess mo en ils lieus previs per quest intent. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns d’utilisaziun e reglas da traffic spezialas.Vials, circulaziun en colonnaArt. 44 Sin vias ch’èn divididas en plirs vials che mainan il traffic en la medema direcziun dastga il manischunz mo bandunar ses vial, sch’el na periclitescha betg l’ulteriur traffic. Il medem vala tenor il senn, sche colonnas da vehichels charreschan ina sper l’autra en la medema direcziun sin vias ladas che n’èn betg divididas en vials.Vias fitg pendentas, vias da muntognaArt. 45 Sin vias cun gronda pendenza e sin vias da muntogna èsi da charrar uschia, ch’ils frains na vegnan betg strapatschads. Nua ch’igl è difficil da cruschar, sto en emprima lingia il vehichel che va aval sa fermar a temp. Sch’i n’è betg pussaivel da cruschar, sto il vehichel che va aval charrar enavos, nun che l’auter saja evidentamain pli datiers d’in lieu da guntgida. Per las vias da muntogna po il Cussegl federal decretar ulteriuras prescripziuns e prevair excepziuns da las reglas da traffic.V.  Categorias spezialas da vehichelsReglas per ciclistsArt. 46 Ils ciclists ston duvrar las vias e las strivlas da velos. Ils ciclists na dastgan betg charrar in sper l’auter. Il Cussegl federal po prevair excepziuns. ... Ils ciclists na dastgan betg sa laschar trair da vehichels u d’animals.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. da schan. 1977 (AS 1975 1257, 1976 2810 cifra II al. 2; BBl 1973 II 1173).Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, cun effect dapi il 1. da schan. 1977 (AS 1975 1257, 1976 2810 cifra II al. 2; BBl 1973 II 1173).Reglas per motociclistsArt. 47 Ils motociclists na dastgan betg charrar in sper l’auter, nun che quai saja inditgà cur ch’els charreschan en ina colonna da vehichels a motor. Sch’il traffic sto sa fermar, han ils motociclists da tegnair lur plazza en la colonna da vehichels.Reglas per tramsArt. 48Las reglas da traffic da questa lescha valan er per trens che circuleschan sin las vias, uschenavant che quai è pussaivel en vista a las particularitads da quests vehichels, da lur manaschi e dals stabiliments da viafier.3. secziun Reglas per l’ulteriur trafficPedunsArt. 49 Ils peduns ston duvrar ils passapes. Nua che tals mancan, ston els ir per lung da l’ur da la via e, sche privels spezials pretendan quai, in suenter l’auter. Sch’i na s’opponan naginas circumstanzas spezialas, ston els ir per lung da l’ur sanester da la via, en spezial la notg ordaifer ils lieus abitads. Ils peduns ston traversar il vial cun precauziun e sin la via la pli curta, sche pussaivel sin ina strivla melna. Els han la precedenza sin las strivlas melnas, na dastgan dentant betg passar nunspetgadamain sin quellas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1961, en vigur dapi il 1. da schan. 1963 (AS 1962 1362 1364 art. 99 al. 2; BBl 1961 I 405).Chavaltgaders, animalsArt. 50 Ils chavaltgaders ston ir per lung da l’ur dretg da la via. Muvel na dastga betg vegnir laschà senza surveglianza sin la via, auter ch’en territoris da pastgira signalisads. Scossas u muntaneras ston vegnir accumpagnadas d’in dumber suffizient da pasters; la vart sanestra da la via sto sche pussaivel vegnir laschada libra per l’ulteriur traffic. Singuls animals ston vegnir manads per lung da l’ur dretg da la via. Duvrond las vias publicas ston ils chavaltgaders ed ils manaders d’animals observar tenor il senn las reglas dal traffic da vehichels (s’enviar, precedenza, dar segns e.u.v.).4. secziun Cumportament en cas d’accidentsArt. 51 Sch’i capita in accident, en il qual in vehichel a motor u in velo è involvì, ston tut las persunas involvidas sa fermar immediatamain. Tenor pussaivladad ston ellas procurar per la segirezza dal traffic. Sch’igl ha dà blessads, ston tut las persunas involvidas procurar per agid; persunas betg involvidas sa gidan, uschenavant che quai po vegnir pretendì dad ellas. Las persunas participadas, en emprima lingia ils manischunzs, ston infurmar la polizia. Tut las persunas participadas, en spezial er passagiers, ston cooperar a la constataziun dals fatgs. Senza il consentiment da la polizia dastgan questas persunas mo bandunar il lieu da l’accident, sch’ellas dovran sezzas agid ubain per clamar agid u per clamar la polizia. Sch’igl ha mo dà donns materials, sto il donnegiader infurmar immediatamain il donnegià ed inditgar ses num e sia adressa. Sche quai n’è betg pussaivel, sto el infurmar immediatamain la polizia. En cas d’accidents sin surpassadis da viafier ston las persunas participadas infurmar immediatamain l’administraziun da la viafier.5. secziun Occurrenzas sportivas, viadis d’emprovaOccurrenzas sportivasArt. 52 Cursas cun vehichels a motor sin cirquits publics èn scumandadas. Il Cussegl federal po permetter singulas excepziuns u extender il scumond sin auters geners da cursas cun vehichels a motor; prendend sia decisiun resguarda el cunzunt las pretensiuns da la segirezza dal traffic e da l’instrucziun da traffic. Per autras occurrenzas sportivas cun vehichels a motor e cun velos sin vias publicas dovri la permissiun dals chantuns, sin il territori dals quals las occurrenzas han lieu; exceptads da quai èn viadis d’excursiun. La permissiun dastga mo vegnir dada, sche:a. ils organisaturs garanteschan che las occurrenzas hajan lieu en moda irreproschabla;b. las pretensiuns dal traffic permettan quai;c. i vegnan prendidas las mesiras da segirezza necessarias;d. l’assicuranza da responsabladad prescritta è vegnida concludida. L’autoritad chantunala po permetter excepziuns da las prescripziuns da traffic, sch’igl èn vegnidas prendidas mesiras da segirezza suffizientas.Viadis d’emprovaArt. 53Per viadis d’emprova, tar ils quals las reglas da traffic u las prescripziuns davart ils vehichels na pon betg vegnir observadas, dovri la permissiun dals chantuns, sin il territori dals quals ils viadis han lieu; quests chantuns ordineschan las mesiras da segirezza necessarias.6. secziun Disposiziuns executivasControllas dal traffic pesantArt. 53aPer far valair las prescripziuns dal dretg davart il traffic sin via e per cuntanscher las finamiras da la Lescha dals 8 d’october 1999 davart il transferiment dal traffic fan ils chantuns controllas dal traffic pesant sin via, tegnend quint da la periclitaziun augmentada. Integrà tras l’art. 6 cifra 2 da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart il transferiment dal traffic (AS 2000 2864; BBl 1999 6128). Versiun tenor la cifra II 18 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). SR 740.1Cumpetenzas spezialas da la poliziaArt. 54 Sche la polizia constatescha ch’i circuleschan vehichels che n’èn betg admess, vehichels, dals quals il stadi u la chargia periclitescha il traffic, u vehichels che chaschunan canera evitabla, impedescha ella quels da charrar vinavant. Ella po confiscar il document dal vehichel e sche necessari er il vehichel. La polizia po fermar vehichels a motor grevs destinads al transport da rauba che na cuntanschan betg la sveltezza minimala prescritta ed als obligar da turnar enavos. Sch’in manischunz è en in stadi ch’excluda da manar en moda segira il vehichel u sch’il manischunz na dastga – per in auter motiv previs da la lescha – betg manischar, l’impedescha la polizia da charrar vinavant e confiscescha il permiss da manischar. Sch’in manischunz d’in vehichel a motor è sa mussà sco spezialmain privlus, perquai ch’el ha violà grevamain reglas da traffic impurtantas, al po la polizia confiscar immediatamain il permiss da manischar. Permiss da manischar confiscads da la polizia ston vegnir transmess immediatamain a l’autoritad da privaziun; quella decida senza retard davart la privaziun. Fin a la decisiun da l’autoritad ha la confiscaziun tras la polizia l’effect d’ina privaziun. Sche la polizia constatescha ch’i circuleschan vehichels che na correspundan betg a las disposiziuns davart il transport da persunas u davart l’admissiun sco interpresa da transport sin via, po ella impedir quests vehichels da charrar vinavant, confiscar ils documents dals vehichels e sche necessari er ils vehichels. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Constataziun da l’inabilitad da manischarArt. 55 Manischunzs ed utilisaders da la via involvids en accidents pon vegnir suttamess ad in’analisa da l’alcohol en il flad. Sche la persuna pertutgada mussa indizis d’ina inabilitad da manischar e sche quests indizis n’èn betg u betg mo d’attribuir a l’influenza d’alcohol, po ella vegnir suttamessa ad ulteriuras examinaziuns preliminaras, en spezial ad analisas da l’urin e da la spida. In’analisa dal sang sto vegnir ordinada, sche:a. i èn avant maun indizis d’ina inabilitad da manischar che n’èn betg d’attribuir a l’influenza d’alcohol;b. la persuna pertutgada sa dosta cunter la realisaziun da l’analisa da l’alcohol en il flad, fugia da tala u impedescha l’intent da questa mesira;c. la persuna pertutgada pretenda la realisaziun d’ina analisa da l’alcohol en il sang. In’analisa dal sang po vegnir ordinada, sche la realisaziun d’ina analisa da l’alcohol en il flad n’è betg pussaivla u betg adattada per constatar la cuntravenziun. Per motivs relevants po l’analisa dal sang vegnir fatga er cunter la voluntad da la persuna suspectada. Auters meds da cumprova per constatar l’inabilitad da manischar restan resalvads. ... L’Assamblea federala fixescha en in’ordinaziun:a. a partir da tge concentraziun d’alcohol en il flad e da tge concentraziun d’alcohol en il sang ch’ina inabilitad da manischar en il senn da questa lescha vegn supponida (stadi d’alcoholisaziun) independentamain d’autras cumprovas e da la supportabladad individuala d’alcohol; edb. tge concentraziun d’alcohol en il flad e tge concentraziun d’alcohol en il sang che valan sco qualifitgadas. Sch’igl è vegnì mesirà tant la concentraziun d’alcohol en il flad sco er la concentraziun d’alcohol en il sang, è decisiva la concentraziun d’alcohol en il sang. Il Cussegl federal:a. po fixar, per autras substanzas che reduceschan l’abilitad da manischar, a partir da tge concentraziun ch’ina inabilitad da manischar en il senn da questa lescha vegn supponida independentamain d’autras cumprovas e da la supportabladad individuala;b. decretescha prescripziuns davart las examinaziuns preliminaras (al. 2), davart il proceder en cas d’analisas da l’alcohol en il flad e d’analisas dal sang, davart l’evaluaziun da questas analisas sco er davart la controlla medicala supplementara da la persuna che vegn suspectada dad esser inabla da manischar;c. po prescriver che analisas fatgas tenor quest artitgel, en spezial analisas dal sang, dals chavels e da las unglas, vegnian evaluadas per constatar ina dependenza che reducescha l’abilitad da manischar d’ina persuna.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Abolì tras la cifra II 21 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447). Integrà tras la cifra II 12 da la LF dals 20 da mars 2009 davart la refurma da la viafier 2 (AS 2009 5597; BBl 2005 2415, 2007 2681). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. d’oct. 2016 (AS 2012 6291, 2015 2583; BBl 2010 8447).Temp da lavur e da paus dals manischunzs professiunals da vehichels a motorArt. 56 Il Cussegl federal regla il temp da lavur e da preschientscha dals manischunzs professiunals da vehichels a motor. El als garantescha in temp da paus quotidian suffizient sco er dis da paus, uschia ch’els na vegnan betg suttamess a pretensiuns pli grondas che quellas che las leschas prevesan per activitads cumparegliablas. El procura ch’i vegnia controllà en moda efficazia che questas disposiziuns vegnian observadas. Il Cussegl federal regla l’applicaziun da las disposiziuns davart il temp da lavur e da paus:a. sin ils manischunzs professiunals che circuleschan a l’exteriur cun vehichels a motor immatriculads en Svizra;b. sin ils manischunzs professiunals che circuleschan en Svizra cun vehichels a motor immatriculads a l’exteriur. Il Cussegl federal po scumandar ch’il salari dals manischunzs professiunals da vehichels a motor vegnia calculà tenor il viadi ch’els han fatg, tenor la quantitad da rauba ch’els han transportà u tenor prestaziuns sumegliantas.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Integrà tras la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209).Cumplettaziun da las reglas da trafficArt. 57 Il Cussegl federal po decretar prescripziuns da traffic cumplementaras e prevair excepziuns da las reglas da traffic per relaziuns spezialas, en spezial per il militar e per la protecziun civila. El po decretar talas prescripziuns er per vias a direcziun unica. Suenter avair consultà ils chantuns designescha el las vias principalas cun dretg da precedenza. El decretescha disposiziuns davart:a. ils segns ch’èn da dar tras la polizia ed, en enclegientscha cun ils chantuns, ils attributs distinctivs da la polizia da traffic;b. la controlla dals vehichels e da lur manischunzs al cunfin;c. la controlla dals vehichels da la Confederaziun e da lur manischunzs;d. la regulaziun dal traffic tras il militar;e. la constataziun dals fatgs en cas d’accidents, nua che vehichels a motor da militar èn participads. ... Il Cussegl federal po prescriver che:a. ils manischunzs ed ils passagiers da vehichels a motor hajan da duvrar indrizs da retegn (tschintas da segirezza e.u.v.);b. ils manischunzs ed ils passagiers da vehichels a motor a duas rodas sco er da vehichels a motor levs, pitschens ed a trais rodas hajan da purtar chapellinas da protecziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975 (AS 1975 1257; BBl 1973 II 1173). Abolì tras la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989, cun effect dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da mars 1980, en vigur dapi il 1. da fan. 1981 (AS 1981 505; BBl 1979 I 229).Polizia sin las autostradasArt. 57a Sin las vias reservadas als vehichels a motor (autostradas ed autovias) furman ils chantuns secturs da cumpetenza per il servetsch da polizia en vista ad in adempliment effizient da las incumbensas. Independentamain da cunfins chantunals procura la polizia d’autostrada cumpetenta, en ses sectur, per il servetsch d’urden e da segirezza e per l’investigaziun poliziala sco er, en cas da malfatgs da tut gener, per las mesiras urgentas ch’èn da prender sin l’areal da las autostradas. En cas da malfatgs penals incumbensescha ella immediatamain ils organs dal chantun territorial da prender las ulteriuras mesiras. La giurisdicziun dal chantun territorial e l’applicaziun da ses dretg restan resalvadas. Las regenzas dals chantuns participads reglan ils dretgs e las obligaziuns vicendaivlas che resultan tras l’activitad da polizia sin il territori dal chantun vischin. Sch’il servetsch da polizia n’è betg garantì pervia da mancanza d’ina enclegientscha, prenda il Cussegl federal mesiras preventivas.Oriundamain art. 57. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da mars 1967, en vigur dapi il 1. da sett. 1967 (AS 1967 1114; BBl 1966 II 332). Versiun tenor la cifra II 18 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).Art. 57bIntegrà tras la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Abolì tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).IIIa. titel Gestiun dal traffic Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Gestiun dal traffic tras la ConfederaziunArt. 57c La Confederaziun è cumpetenta per la gestiun dal traffic sin las vias naziunalas. Ella po delegar questas incumbensas dal tuttafatg u per part als chantuns, ad instituziuns purtadras constituidas dals chantuns u a terzas persunas. La Confederaziun po:a. ordinar sin las vias naziunalas mesiras per diriger il traffic motorisà, las qualas èn adattadas e necessarias per impedir u eliminar grevs disturbis dal traffic;b. ordinar sin las vias naziunalas autras mesiras per manar e per reglar il traffic, las qualas èn adattadas e necessarias per garantir ch’il traffic motorisà è segir e fluid; l’artitgel 3 alinea 6 resta resalvà;c. far recumandaziuns per diriger il traffic motorisà per garantir in traffic segir e fluid sco er per cuntanscher las finamiras da la Lescha dals 8 d’october 1999 davart il transferiment dal traffic. Ils chantuns ston vegnir consultads tar ils plans da gestiun dal traffic da la Confederaziun. La Confederaziun infurmescha ils utilisaders da la via, ils chantuns ed ils gestiunaris d’auters meds da transport davart la situaziun dal traffic, las restricziuns dal traffic e las relaziuns stradalas sin las vias naziunalas. Ella procura per l’installaziun e per la gestiun d’in center da datas da traffic sco er d’ina centrala per la gestiun dal traffic per las vias naziunalas. Ils chantuns annunzian a la Confederaziun las datas da traffic ch’èn necessarias per ademplir questas incumbensas. Las datas dal center da datas da traffic tenor l’alinea 5 stattan a disposiziun gratuitamain als chantuns per ademplir lur incumbensas. Cunter indemnisaziun pussibilitescha la Confederaziun als chantuns ed a terzas persunas d’extender il center da datas da traffic e da duvrar quel per ulteriurs intents. Cunter indemnisaziun po la Confederaziun surpigliar dals chantuns la preparaziun e la derasaziun da las infurmaziuns da traffic. Versiun tenor la cifra II 18 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029). SR 740.1Gestiun dal traffic tras ils chantunsArt. 57d Ils chantuns fan plans da gestiun dal traffic per las vias ch’il Cussegl federal designescha sco relevantas per la gestiun dal traffic da las vias naziunalas. Quests plans ston vegnir approvads da la Confederaziun. Ils chantuns infurmeschan ils utilisaders da la via davart la situaziun dal traffic, las restricziuns dal traffic e las relaziuns stradalas sin las autras vias da lur territori. Els orienteschan la Confederaziun, ils auters chantuns ed ils stadis vischins, sche la situaziun pretenda quai. Ils chantuns pon delegar l’incumbensa d’infurmaziun a la centrala per la gestiun dal traffic u a terzas persunas. La Confederaziun sustegna ils chantuns tras cussegliaziun professiunala ed als gida a coordinar las infurmaziuns da traffic che interessan auters chantuns u ils pajais vischins. Integrà tras la cifra II 18 da la LF dals 6 d’oct. 2006 davart la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da la repartiziun da las incumbensas tranter la Confederaziun ed ils chantuns (NGF), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5779; BBl 2005 6029).IV. titel Responsabladad ed assicuranza1. secziun ResponsabladadResponsabladad dal possessur dal vehichel a motorArt. 58 Sch’in uman vegn mazzà u blessà u sch’i vegn chaschunà donn material tras il diever d’in vehichel a motor, sto il possessur star bun per il donn. Sch’in accident da traffic vegn chaschunà tras in vehichel a motor che n’è betg en funcziun, sto il possessur star bun, sch’il donnegià cumprova ch’il possessur u persunas, per las qualas el è responsabel, han ina culpa u sch’el cumprova ch’in defect dal vehichel a motor è stà ina da las raschuns per l’accident. Tenor l’appreziar dal derschader stat il possessur er bun per donns en consequenza da l’agid prestà suenter accidents, en ils quals ses vehichel a motor è stà involvì, sch’el è responsabel per l’accident ubain sch’el sez u ils passagiers da ses vehichel han survegnì agid. Per la culpa dal manischunz e da persunas auxiliaras che coopereschan al diever dal vehichel è il possessur responsabel sco per l’atgna culpabilitad.Reducziun u exclusiun da la responsabladad dal possessurArt. 59 Il possessur vegn liberà da la responsabladad, sch’el cumprova che l’accident è vegnì chaschunà tras forza superiura u tras ina greva culpa dal donnegià u d’ina terza persuna, senza ch’el sez u persunas, per las qualas el è responsabel, hajan ina culpa e senza ch’in defect dal vehichel saja stà ina da las raschuns per l’accident. Sch’il possessur, che na vegn betg liberà da la responsabladad tenor l’alinea 1, cumprova ch’ina culpa dal donnegià è stada ina da las raschuns per l’accident, fixescha il derschader l’indemnisaziun considerond tut las circumstanzas. ... Tenor il Dretg d’obligaziuns vegnan fixadas:a. la responsabladad en la relaziun tranter il possessur ed il proprietari d’in vehichel per il donn vi da quest vehichel;b. la responsabladad dal possessur per il donn vi da las chaussas transportadas cun ses vehichel, cun excepziun d’objects ch’il donnegià purtava cun sai, en spezial bagascha da viadi e chaussas sumegliantas; resalvada è la Lescha federala dals 20 da mars 2009 davart il transport da persunas.Abolì tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, cun effect dapi il 1. da schan. 1976 (AS 1975 1257 1857 cifra III; BBl 1973 II 1173). SR 220 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 745.1Plirs donnegiadersArt. 60 Sche pliras persunas èn responsablas per il donn d’ina terza persuna en cas d’in accident, en il qual in vehichel a motor è involvì, stattan ellas bunas en moda solidarica. Il donn vegn repartì sin las persunas responsablas involvidas considerond tut las circumstanzas. En cas da plirs possessurs da vehichels a motor vegn il donn repartì en proporziun da lur culpa, nun che circumstanzas spezialas, en spezial las ristgas che resultan dal diever dal vehichel, giustifitgeschian in’autra repartiziun.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Indemnisaziun tranter plirs possessurs da vehichels a motorArt. 61 Sch’in possessur vegn donnegià corporalmain tar in accident, en il qual plirs vehichels a motor èn involvids, vegn il donn repartì sin ils possessurs da tut ils vehichels a motor involvids en proporziun da lur culpa, nun che circumstanzas spezialas, en spezial las ristgas che resultan dal diever dal vehichel, giustifitgeschian in’autra repartiziun. Per donns materials d’in possessur stat in auter possessur mo bun, sch’il donnegià cumprova ch’il donn è vegnì chaschunà tras la culpa u tras la perdita temporara da l’abilitad da giuditgar dal possessur accusà u d’ina persuna, per la quala el è responsabel, u tras in defect da ses vehichel. Plirs possessurs responsabels stattan buns en moda solidarica envers il possessur donnegià.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Indemnisaziun, satisfacziunArt. 62 La moda e la dimensiun da l’indemnisaziun sco er l’attribuziun d’ina satisfacziun sa drizzan tenor ils princips dal Dretg d’obligaziuns davart acts illegals. Sche la persunas mazzada u blessada aveva in’entrada extraordinariamain auta, po il derschader reducir adequatamain l’indemnisaziun considerond tut las circumstanzas. Sch’il donnegià survegn prestaziuns d’ina assicuranza privata e sch’il possessur aveva pajà dal tuttafatg u per part las premias da questa assicuranza, ston questas prestaziuns vegnir deducidas da sia indemnisaziun en proporziun da las premias ch’el ha pajà, nun ch’il contract d’assicuranza prevesia insatge auter.SR 2202. secziun AssicuranzaObligaziun da s’assicurarArt. 63 In vehichel a motor na dastga betg vegnir mess en circulaziun sin vias publicas, avant ch’ina assicuranza da responsabladad è vegnida concludida tenor las suandantas disposiziuns. L’assicuranza cuvra la responsabladad dal possessur e da las persunas, per las qualas el è responsabel tenor questa lescha, almain en quels stadis, nua ch’il numer d’immatriculaziun svizzer vala sco attest d’assicuranza. Da l’assicuranza pon vegnir exclusas:a. pretensiuns dal possessur per donns materials chaschunads da persunas, per las qualas el è responsabel tenor questa lescha;b. pretensiuns per donns materials dal conjugal u dal partenari registrà dal possessur, da ses parents en lingia ascendenta e descendenta sco er da ses fragliuns che vivan cun el en la chasada cuminaivla;c. pretensiuns per donns materials, per ils quals il possessur na sto betg star bun tenor questa lescha;d. pretensiuns per accidents a chaschun da cursas, per las qualas è vegnida concludida l’assicuranza prescritta tenor l’artitgel 72.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1995, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 5462; BBl 1995 I 49).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1995, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 5462; BBl 1995 I 49). Guardar er las disposiziuns finalas da questa midada a la fin da questa lescha. Versiun tenor la cifra 26 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).Assicuranza minimalaArt. 64Il Cussegl federal fixescha las summas che ston vegnir cuvridas da l’assicuranza da responsabladad per pretensiuns d’indemnisaziun ch’ils donnegiads fan valair per donns da persunas e per donns materials.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. da schan. 1976 (AS 1975 1257 1857 cifra III; BBl 1973 II 1173).Pretensiun directa envers l’assicurader, excepziunsArt. 65 En il rom da las summas fixadas en il contract d’assicuranza ha il donnegià in dretg da pretensiun direct envers l’assicurader. Excepziuns che resultan dal contract d’assicuranza u da la Lescha dals 2 d’avrigl 1908 davart il contract d’assicuranza na pon betg vegnir fatgas valair envers il donnegià. L’assicurader ha in dretg da prender regress sin quel che ha concludì l’assicuranza u sin l’assicurà, en la dimensiun ch’el fiss autorisà da refusar u da reducir sia prestaziun tenor il contract d’assicuranza ubain tenor la Lescha davart il contract d’assicuranza. SR 221.229.1 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Plirs donnegiadsArt. 66 Sche las pretensiuns dals donnegiads surpassan la summa fixada en il contract d’assicuranza, sa reducescha la pretensiun da mintga donnegià envers l’assicurader proporziunalmain en la relaziun tranter la summa garantida e la summa da las pretensiuns. Il donnegià che porta plant sco emprim sco er l’assicurader accusà pon pretender dal derschader appellà ch’el envidia ils ulteriurs donnegiads, inditgond a quels las consequenzas giuridicas d’ina omissiun, da purtar plant tar el sez entaifer in tschert termin per far valair lur pretensiuns. Il derschader appellà sto decider davart la repartiziun da la prestaziun d’assicuranza sin ils differents donnegiads. En il rom da la repartiziun da la prestaziun d’assicuranza ston l’emprim vegnir cuvridas las pretensiuns ch’èn vegnidas fatgas valair entaifer il termin, senza resguardar las ulteriuras pretensiuns. L’assicurader che ha – senza avair enconuschientscha d’autras pretensiuns – pajà da buna fai ad in donnegià ina summa che surpassa la quota che quest donnegià avess proporziunalmain da bun, è liberà da sia responsabladad er envers ils auters donnegiads en la dimensiun da la summa pajada.Midada dal possessur, vehichel da reservaArt. 67 En cas d’ina midada dal possessur passan ils dretgs e las obligaziuns, che resultan dal contract d’assicuranza, al nov possessur. Sch’il nov document dal vehichel vegn emess sin basa d’ina autra assicuranza da responsabladad, scada l’anteriur contract. L’anteriur assicurader è autorisà da sa retrair dal contract entaifer 14 dis, suenter ch’el ha survegnì enconuschientscha da las midada dal possessur. Il Cussegl federal regla las premissas, sut las qualas il possessur dastga duvrar – empè dal vehichel assicurà – in vehichel da reserva cun ils numers d’immatriculaziun dal vehichel assicurà. L’assicuranza vala exclusivamain per il vehichel duvrà. L’assicurader po prender regress sin il possessur, sch’il diever n’era betg admess. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da mars 2004 (AS 2002 2767, 2004 647; BBl 1999 4462). Abolì tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, cun effect dapi il 1. da mars 2004 (AS 2002 2767, 2004 647; BBl 1999 4462).Attest d’assicuranza, suspensiun e finiziun da l’assicuranzaArt. 68 L’assicurader sto emetter in attest d’assicuranza per mauns da l’autoritad che consegna il document dal vehichel. L’assicurader sto annunziar la suspensiun e la finiziun da l’assicuranza a l’autoritad; sche l’assicuranza n’è betg vegnida remplazzada avant tras in’autra, s’effectueschan la suspensiun e la finiziun envers il donnegià pir, cur ch’il document dal vehichel ed ils numers d’immatriculaziun èn restituids, il pli tard dentant 60 dis suenter l’entrada da l’annunzia da l’assicurader. L’autoritad sto retrair il document dal vehichel ed ils numers d’immatriculaziun, uschespert ch’ella ha survegnì l’annunzia. Sch’ils numers d’immatriculaziun vegnan deponids tar l’autoritad cumpetenta, vegnan suspendids ils effects da l’assicuranza. L’autoritad communitgescha quai a l’assicurader.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Decleraziun da l’andament dal donnArt. 68aDurant la relaziun da contract ha l’assicurà da tut temp il dretg da survegnir ina decleraziun da l’andament dal donn respectivamain ina decleraziun da mancanza da donn. Sin dumonda da l’assicurà sto l’assicurader consegnar a quel entaifer 14 dis ina decleraziun vardaivla per l’entira durada dal contract, maximalmain dentant per ils ultims 5 onns da la relaziun da contract. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447).3. secziun Cas spezialsChars annexs da vehichels a motor; vehichels a motor remortgadsArt. 69 Per il donn chaschunà tras in char annex u tras in vehichel a motor remortgà sto star bun il possessur dal vehichel a motor che tira; las disposiziuns davart la responsabladad per donns chaschunads tras vehichels a motor valan tenor il senn. Sch’il vehichel a motor remortgà vegn manà d’in manischunz, sto ses possessur star bun solidaricamain cun il possessur dal vehichel che tira. L’assicuranza dal vehichel che tira s’extenda er sin la responsabladad per donns che vegnan chaschunads:a. dal char annex;b. dal vehichel a motor remortgà che na vegn betg manà d’in manischunz;c. dal vehichel a motor remortgà che vegn manà d’in manischunz, ma che n’è betg assicurà. Chars annexs destinads al transport da persunas dastgan vegnir mess en circulaziun mo, sch’ina assicuranza supplementara è vegnida concludida per il char annex, uschia che l’assicuranza minimala fixada dal Cussegl federal tenor l’artitgel 64 è garantida per l’entir convoi. La responsabladad dal possessur dal vehichel che tira per donns corporals dals passagiers sin chars annexs sco er la responsabladad per donns chaschunads tranter il vehichel che tira ed il vehichel a motor remortgà sa drizzan tenor questa lescha. Per donns materials chaschunads vi dal char annex sto il possessur dal vehichel che tira star bun tenor il Dretg d’obligaziuns.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209).SR 220VelosArt. 70Ils ciclists stattan buns tenor il Dretg d’obligaziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).SR 220Interpresas da la branscha da vehichels a motorArt. 71 L’interprendider da la branscha da vehichels a motor stat bun sco in possessur per il donn che vegn chaschunà tras in vehichel a motor ch’era vegnì surdà ad el per tegnair en salv, per reparar, per far service, per transfurmar u per intents sumegliants. Il possessur e ses assicurader da responsabladad na ston betg star buns. Quests interprendiders sco er tals che produceschan vehichels a motor u che fan commerzi cun tals vehichels ston concluder in’assicuranza da responsabladad per tut lur agens vehichels a motor sco er per ils vehichels a motor che vegnan surdads ad els. Las disposiziuns davart l’assicuranza dal possessur valan tenor il senn.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. da schan. 1976 (AS 1975 1257 1857 cifra III; BBl 1973 II 1173).CursasArt. 72 Las disposiziuns da quest artitgel valan per occurrenzas sportivas cun vehichels a motor e cun velos, sch’ellas vegnan valitadas principalmain sin basa da la sveltezza cuntanschida u sch’ellas pretendan ina sveltezza media da passa 50 km/h. Las disposiziuns valan er, sch’il traject è serrà per l’ulteriur traffic. Il Cussegl federal po suttametter ulteriuras occurrenzas a questas disposiziuns. Applitgond tenor il senn las disposiziuns davart la responsabladad dals possessurs da vehichels a motor stattan ils organisaturs buns per il donn chaschunà tras vehichels dals participants u tras vehichels accumpagnants u tras auters vehichels duvrads en il servetsch da l’occurrenza. La responsabladad per donns dals curriders e da lur passagiers sco er per donns vi dals vehichels duvrads en il servetsch da l’occurrenza na sa drizza betg tenor questa lescha. Per cuvrir la responsabladad dals organisaturs, dals participants e da las persunas auxiliaras envers terzas persunas – sco aspectaturs, auters utilisaders da la via ed abitants per lung da la via – sto vegnir concludida in’assicuranza. L’autoritad da permissiun fixescha la summa d’assicuranza minimala tenor las circumstanzas; per cursas cun vehichels a motor na dastga questa summa dentant betg esser pli bassa che tar in’assicuranza ordinaria. Ils artitgels 65 e 66 valan tenor il senn. Sch’in donn, ch’è vegnì chaschunà durant ina cursa organisada senza autorisaziun, sto vegnir cuvrì tras l’assicuranza ordinaria dal vehichel a motor che ha chaschunà il donn, tras il ciclist che ha chaschunà il donn u tras sia assicuranza da responsabladad privata, po l’assicurader u il ciclist prender regress sin ils responsabels che savevan u – sch’els avessan dà l’attenziun duida – che pudevan savair ch’i mancava in’assicuranza speziala per la cursa. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Vehichels a motor e velos da la Confederaziun e dals chantunsArt. 73 Sco possessurs da vehichels a motor èn la Confederaziun ed ils chantuns suttamess a las disposiziuns da questa lescha concernent la responsabladad, dentant betg a l’obligaziun da s’assicurar. Da l’obligaziun da s’assicurar èn ultra da quai exceptads vehichels a motor, per ils quals la Confederaziun surpiglia in’obligaziun da garanzia sco in assicurader. ... Tenor las disposiziuns che valan per l’assicuranza da responsabladad reglan la Confederaziun ed ils chantuns ils donns chaschunads tras vehichels a motor, tras chars annexs e tras velos, per ils quals els ston star buns. Els communitgeschan al post d’infurmaziun (art. 79a), tge posts ch’èn cumpetents per la regulaziun dals donns. Abolì tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Biro naziunal d’assicuranzaArt. 74 Las instituziuns d’assicuranza, ch’èn autorisadas d’exercitar en Svizra lur activitads sin il sectur da l’assicuranza da responsabladad per vehichels a motor, furman e mainan cuminaivlamain il Biro naziunal d’assicuranza, il qual ha in’atgna persunalitad giuridica. Il Biro naziunal d’assicuranza ha las suandantas incumbensas:a. cuvrir la responsabladad per donns chaschunads en Svizra tras vehichels a motor e tras chars annexs esters, sch’igl exista in’obligaziun d’assicuranza tenor questa lescha;b. manar il post d’infurmaziun tenor l’artitgel 79a;c. coordinar la conclusiun d’assicuranzas da cunfin per vehichels a motor ch’entran en Svizra, ma che n’han betg la garanzia necessaria tras assicuranzas. Il Cussegl federal regla:a. l’obligaziun da concluder in’assicuranza da cunfin;b. la coordinaziun da las prestaziuns da las assicuranzas socialas cun las prestaziuns d’indemnisaziun dal Biro naziunal d’assicuranza. El po excluder u restrenscher la sequestraziun destinada a segirar pretensiuns d’indemnisaziun per donns che vegnan chaschunads tras vehichels a motor u tras chars annexs esters.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Vehichels a motor duvrads senza dretgArt. 75 Tgi ch’engola in vehichel a motor per far diever da quel, stat bun sco in possessur. Solidaricamain cun el stat bun il manischunz che saveva u – sch’el avess dà l’attenziun duida – che avess pudì savair al cumenzament dal viadi ch’il vehichel saja vegnì engulà per il diever. Il possessur stat medemamain bun, danor envers utilisaders dal vehichel che avevan u – sch’els avessan dà l’attenziun duida – pudevan avair enconuschientscha al cumenzament dal viadi ch’il vehichel saja vegnì engulà per il diever. Il possessur e ses assicurader da responsabladad pon prender regress sin las persunas che han engulà il vehichel a motor sco er sin il manischunz che aveva u – sch’el avess dà l’attenziun duida – pudeva avair enconuschientscha al cumenzament dal viadi ch’il vehichel saja vegnì engulà per il diever. L’assicurader na dastga adossar naginas grevezzas finanzialas al possessur, sche quel n’è betg la culpa da l’enguladitsch dal vehichel.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. da schan. 1976 (AS 1975 1257 1857 cifra III; BBl 1973 II 1173).Fond naziunal da garanziaArt. 76 Las instituziuns d’assicuranza, ch’èn autorisadas d’exercitar en Svizra lur activitads sin il sectur da l’assicuranza da responsabladad per vehichels a motor, furman e mainan cuminaivlamain il Fond naziunal da garanzia. Il Fond naziunal da garanzia ha in’atgna persunalitad giuridica. El ha las suandantas incumbensas:a. cuvrir la responsabladad per donns che vegnan chaschunads en Svizra tras:1. vehichels a motor e chars annexs betg eruids u betg assicurads, sch’igl exista in’obligaziun d’assicuranza tenor questa lescha,2. ciclists u utilisaders d’urdains sumegliants a vehichels, sch’il donnegiader na po betg vegnir eruì u sch’il donn na vegn cuvrì ni dal donnegiader ni d’ina assicuranza da responsabladad ni d’ina persuna ch’è responsabla per el ni d’ina autra assicuranza;b. manar il post d’indemnisaziun tenor l’artitgel 79d. Sch’in assicurader da responsabladad per vehichels a motor è obligà da pajar per donns ch’èn vegnids chaschunads tras vehichels a motor e tras chars annexs immatriculads en Svizra, e:a. sch’il concurs d’assicuranza è vegnì declerà cunter el, maina il Fond naziunal da garanzia la procedura per reglar anticipadamain las pretensiuns adempliblas e cuvra quella part da las pretensiuns, per la quala l’administraziun dal concurs emetta in attest da perdita;b. sch’ina procedura da sanaziun tenor l’artitgel 52a da la Lescha dals 17 da december 2004 davart la surveglianza da las assicuranzas è vegnida declerada cunter el, entant che l’autoritad cumpetenta ha disponì da reducir ils pajaments per donns, surpiglia il Fond naziunal da garanzia l’import, per il qual ils pajaments respectivs per donns èn vegnids reducids. Il Cussegl federal regla:a. las incumbensas dal Fond naziunal da garanzia tenor l’alinea 3;b. la cuvrida en cas da concurs e da sanaziun tenor l’alinea 4, en spezial la dimensiun maximala da tala;c. ina resalva persunala dal donnegià per donns materials;d. la coordinaziun da las prestaziuns da las assicuranzas socialas cun las prestaziuns d’indemnisaziun dal Fond naziunal da garanzia;e. la procedura applitgabla per reglar anticipadamain pretensiuns adempliblas suenter l’avertura d’ina procedura da concurs, che oblighescha il Fond naziunal da garanzia da furnir ina prestaziun. En cas da l’alinea 3 litera a scroda l’obligaziun da prestaziun dal Fond naziunal da garanzia en la dimensiun da las prestaziuns ch’il donnegià po far valair tar in’assicuranza da donns u tar in’assicuranza sociala. En cas da l’alinea 3 litera a po il Cussegl federal:a. obligar il Fond naziunal da garanzia da far pajaments anticipads, sch’il donnegiader n’ha betg in’assicuranza da responsabladad ch’è obligada da pajar u sche la mancanza d’ina tala assicuranza è dispitaivla;b. restrenscher u abolir l’obligaziun da prestaziun dal Fond naziunal da garanzia envers donnegiads esters domiciliads en pajais che n’applitgeschan betg la reciprocitad. Tras il pajament da l’indemnisaziun al donnegià substituescha il Fond naziunal da garanzia ils dretgs dal donnegià per ils donns da medema natira sco quels ch’el cuvra. Per prestaziuns tenor l’alinea 4 prenda il Fond naziunal da garanzia mo regress, sch’il possessur u il manischunz dal vehichel ha chaschunà il donn per greva negligientscha u intenziunadamain. Sch’il Fond naziunal da garanzia è obligà da pajar indemnisaziuns tenor l’alinea 4, na po il donnegià far valair naginas pretensiuns envers il possessur u il manischunz dal vehichel, cun il qual il donn è vegnì chaschunà.Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 355, BBl 2020 8967). SR 961.01Finanziaziun, execuziunArt. 76a Il possessur d’in vehichel a motor paja ina contribuziun annuala tenor il gener da la ristga assicurada per cuvrir ils custs tenor ils artitgels 74, 76, 79a e 79d. Il Biro naziunal d’assicuranza ed il Fond naziunal da garanzia fixeschan questas contribuziuns; quellas ston vegnir approvadas da l’Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas (FINMA). Ils assicuraders da responsabladad per vehichels a motor incasseschan questas contribuziuns ensemen cun la premia. La Confederaziun sco er ses manaschis e sias instituziuns èn liberads da pajar questa contribuziun. Ils chantuns sco possessurs da vehichels a motor che n’èn betg suttamess a l’obligaziun d’avair in’assicuranza da responsabladad (art. 73 al. 1) ston pajar la contribuziun, uschenavant che lur vehichels èn assicurads. Sche la FINMA ha avert ina procedura da sanaziun u ina procedura da concurs d’assicuranza cunter in assicurader da responsabladad per vehichels a motor, fa il Fond naziunal da garanzia ina stimaziun da las obligaziuns da pajament che vegnan spetgadas en l’avegnir. Quellas ston vegnir documentadas unicamain en l’agiunta dal quint annual (art. 959c dal Dretg d’obligaziuns). Il Cussegl federal fixescha ils detagls; el regla en spezial las basas per calcular la contribuziun e la procedura d’approvaziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1980, en vigur dapi il 1. da schan. 1981 (AS 1980 1509; BBl 1980 I 477). Guardar er l’art. 108 qua sutvart.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 1995, en vigur dapi il 1. da schan. 1996 (AS 1995 5462; BBl 1995 I 49). SR 220 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 355; BBl 2020 8967).Disposiziuns cuminaivlas per il Biro naziunal d’assicuranza e per il Fond naziunal da garanziaArt. 76b Ils donnegiads han in dretg da pretensiun direct envers il Biro naziunal d’assicuranza ed envers il Fond naziunal da garanzia. Il Biro naziunal d’assicuranza ed il Fond naziunal da garanzia èn suttamess a la surveglianza dal UVIAS. Las persunas che adempleschan las incumbensas dal Biro naziunal d’assicuranza e dal Fond naziunal da garanzia u che surveglian lur execuziun, èn suttamessas a l’obligaziun da discreziun envers terzas persunas. Ellas èn autorisadas d’elavurar u da laschar elavurar las datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas, ch’ellas dovran per ademplir las incumbensas confidadas ad ellas. Il Biro naziunal d’assicuranza ed il Fond naziunal da garanzia pon:a. incumbensar lur commembers u terzas persunas d’ademplir lur incaricas e designar in assicurader gestiunari;b. far cunvegnas cun auters biros naziunals d’assicuranza e cun auters fonds naziunals da garanzia sco er cun posts esters ch’adempleschan incumbensas sumegliantas per facilitar il traffic transcunfinal e per proteger las victimas da traffic en il traffic transcunfinal. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart las incumbensas e las cumpetenzas dal Biro naziunal d’assicuranza concernent:a. la cuvrida da donns en Svizra ed a l’exteriur;b. la promoziun ed il svilup da la garanzia tras assicuranzas sco er da la protecziun da las victimas da traffic en il traffic transcunfinal.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397). Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Questa adattaziun è vegnida fatga en tut il text. Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 60 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Vehichels betg assicuradsArt. 77 Sch’in chantun consegna documents e numers d’immatriculaziun per vehichels a motor, senza che l’assicuranza prescritta saja avant maun, stat el bun – en il rom da l’assicuranza minimala previsa da la lescha – per il donn ch’ils possessurs dals vehichels a motor ston surpigliar. Da medema maniera stat el bun, sch’el tralascha da retrair il document dal vehichel ed ils numers d’immatriculaziun entaifer 60 suenter l’annunzia da l’assicurader tenor l’artitgel 68 u suenter l’annunzia dal possessur ch’in vehichel saja vegnì mess definitivamain ord circulaziun. Il chantun u ses assicurader po prender regress sin il possessur che na pudeva betg supponer da buna fai ch’el saja cuvrì tras l’assicuranza prescritta. Questas disposiziuns valan confurm al senn per la consegna da documents da vehichels e da numers d’immatriculaziun tras la Confederaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Art. 78Abolì tras la cifra 7 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 1981 davart l’assicuranza d’accidents, cun effect dapi il 1. da schan. 1984 (AS 1982 1676; BBl 1976 III 141).Art. 79Abolì tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, cun effect dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Post d’infurmaziunArt. 79a Il post d’infurmaziun dat als donnegiads ed a las assicuranzas socialas las infurmaziuns necessarias per ch’els possian far valair las pretensiuns d’indemnisaziun. Il Cussegl federal fixescha, tge infurmaziuns che ston vegnir dadas. El po obligar las autoritads e las persunas privatas da metter a disposiziun al post d’infurmaziun las datas necessarias.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Incumbensads per la regulaziun da donnsArt. 79b Las instituziuns d’assicuranza, ch’èn autorisadas d’exercitar en Svizra lur activitads sin il sectur da l’assicuranza da responsabladad per vehichels a motor, èn obligadas da nominar en mintga stadi dal Spazi economic europeic in incumbensà per la regulaziun da donns. Ellas communitgeschan il num e l’adressa da quest incumbensà als posts d’infurmaziun da quests stadis sco er al post d’infurmaziun tenor l’artitgel 79a. Il Cussegl federal po obligar las instituziuns d’assicuranza tenor l’alinea 1 da nominar incumbensads per la regulaziun da donns en auters stadis. Ils incumbensads per la regulaziun da donns èn persunas natiralas u giuridicas che represchentan, en lur stadis d’activitad, las instituziuns d’assicuranza che han la sedia en in auter stadis. Els elavuran e reguleschan las pretensiuns da responsabladad tenor l’artitgel 79c che donnegiads cun sedia en lur stadi d’activitad fan valair envers l’instituziun d’assicuranza ch’els represchentan. Els ston:a. esser domiciliads en lur stadi d’activitad;b. disponer da cumpetenzas suffizientas per represchentar l’instituziun d’assicuranza envers ils donnegiads e per cuntentar cumplainamain lur pretensiuns d’indemnisaziun;c. esser en cas d’elavurar ils cas en la lingua uffiziala u en las linguas uffizialas da lur stadis d’activitad. Els pon lavurar a quint d’ina u da pliras instituziuns d’assicuranza.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Regulaziun da donnsArt. 79c Las instituziuns d’assicuranza, ch’èn autorisadas d’exercitar en Svizra lur activitads sin il sectur da l’assicuranza da responsabladad per vehichels a motor, ils incumbensads per la regulaziun da donns che lavuran en Svizra, la Confederaziun ed ils chantuns per lur vehichels betg assicurads sco er il Biro naziunal d’assicuranza ed il Fond naziunal da garanzia ston reagir entaifer 3 mais sin las pretensiuns da responsabladad che vegnan fatgas valair da donnegiads:a. preschentond in’offerta d’indemnisaziun motivada, premess che la responsabladad na saja betg dispitaivla e ch’il donn saja vegnì quantifitgà;b. dond ina resposta motivada a las pretensiuns fatgas en la dumonda d’indemnisaziun, sche la responsabladad vegn contestada u n’è betg dal tuttafatg clera u sch’il donn n’è betg vegnì quantifitgà dal tuttafatg. Per las pretensiuns d’indemnisaziun che vegnan fatgas valair concretamain cumenza il termin da 3 mais, cur che la dumonda arriva tar il post appellà dal donnegià. Suenter la scadenza dal termin da 3 mais cumenza l’obligaziun da pajar tschains da retard. Ulteriuras pretensiuns dal donnegià restan resalvadas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).Post d’indemnisaziunArt. 79d Donnegiads cun domicil en Svizra pon valair lur pretensiuns da responsabladad tar il post d’indemnisaziun dal Fond naziunal da garanzia, sche:a. il post appellà per la regulaziun dals donns n’ha betg ademplì sias obligaziuns tenor l’artitgel 79c;b. l’assicurader da responsabladad ester, ch’è obligà da pajar, n’ha betg nominà in incumbensà per la regulaziun da donns en Svizra;c. els èn vegnids donnegiads – en in stadi, nua ch’il biro naziunal d’assicuranza è sa participà al sistem da la carta verda – tras in vehichel a motor che na po betg vegnir eruì u dal qual l’assicurader na po betg vegnir eruì entaifer 2 mais. Naginas pretensiuns envers il post d’indemnisaziun existan, sch’il donnegià:a. ha instradà en Svizra u a l’exteriur pass giudizials per far valair sias pretensiuns d’indemnisaziun; ub. ha drizzà ina pretensiun d’indemnisaziun directamain a l’assicurader ester e sche quel ha dà entaifer 3 mais ina resposta motivada.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397).ReciprocitadArt. 79e Ils artitgels 79a–79d èn applitgabels envers in auter stadi mo, sche quest stadis conceda la reciprocitad a la Svizra. La FINMA publitgescha ina glista dals stadis che concedan la reciprocitad.Integrà tras la cifra I da la LF dals 4 d’oct. 2002, en vigur dapi il 1. da favr. 2003 (AS 2003 222; BBl 2002 4397). Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 22 da zer. 2007 davart la surveglianza dals martgads da finanzas, en vigur dapi il 1. da schan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829).4. secziun Relaziun cun autras assicuranzasAssicuranza obligatorica cunter accidentsArt. 80Als donnegiads ch’èn assicurads tenor la Lescha federala dals 20 da mars 1981 davart l’assicuranza d’accidents èn garantidas las pretensiuns tenor questa lescha.Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 2000 davart la part generala dal dretg d’assicuranza sociala, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). SR 832.20Assicuranza militaraArt. 81Sch’ina persuna ch’è assicurada tar l’assicuranza militara vegn blessada u mazzada tras in vehichel militar, sto la Confederaziun cuvrir il donn exclusivamain tenor la Lescha federala dals 19 da zercladur 1992 davart l’assicuranza militara.Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 1992 davart l’assicuranza militara, en vigur dapi il 1. da schan. 1994 (AS 1993 3043; BBl 1990 III 201).SR 833.15. secziun Disposiziuns cuminaivlasAssicuradersArt. 82Las assicuranzas prescrittas tras questa lescha ston vegnir concludidas tar ina instituziun d’assicuranza ch’è autorisada d’exercitar sia activitad en Svizra. Resalvada resta la renconuschientscha da las assicuranzas concludidas a l’exteriur per vehichels esters.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 1993, en vigur dapi il 1. d’avr. 1994 (AS 1993 3330, 1994 815; BBl 1993 I 805).SurannaziunArt. 83 Pretensiuns d’indemnisaziun e da satisfacziun per accidents cun vehichels a motor, cun velos e cun urdains sumegliants a vehichels suranneschan tenor las disposiziuns dal Dretg d’obligaziuns davart ils acts illegals. Il dretg da regress tranter las persunas responsablas per in accident cun vehichels a motor, cun velos u cun urdains sumegliants a vehichels ed ils ulteriurs dretgs da regress previs en questa lescha suranneschan suenter 3 onns dapi il di che la prestaziun è vegnida furnida cumplainamain e che la persuna responsabla è vegnida enconuschenta. Versiun tenor la cifra 12 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).SR 220Art. 84 Abolì tras la cifra 17 da l’agiunta da la LF dals 24 da mars 2000 davart la cumpetenza en chaussas civilas, cun effect dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2355; BBl 1999 2829).Art. 85Abolì tras la cifra I lit. d da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 1987 davart il dretg internaziunal privat, cun effect dapi il 1. da schan. 1989 (AS 1988 1776; BBl 1983 I 263).Art. 86 Abolì tras la cifra II 21 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura civila dals 19 da dec. 2008, cun effect dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).CunvegnasArt. 87 Cunvegnas ch’excludan u limiteschan la responsabladad tenor questa lescha èn nunvalaivlas. Cunvegnas che fixeschan indemnisaziuns evidentamain insuffizientas èn contestablas entaifer 1 onn dapi lur conclusiun.Cundiziuns dal regressArt. 88Sche las prestaziuns d’assicuranza na cuvran betg cumplainamain il donn d’in donnegià, pon ils assicuraders mo far valair lur dretgs da prender regress sin las persunas responsablas u sin lur assicuraders da responsabladad, sch’il donnegià na vegn betg dischavantagià qua tras.Disposiziuns supplementaras davart la responsabladad e l’assicuranzaArt. 89 Vehichels a motor cun forzas motoricas pitschnas u cun sveltezzas minimalas e tals che vegnan duvrads darar sin vias publicas po il Cussegl federal excluder dal tuttafatg u per part da las disposiziuns da quest titel u sche necessari decretar prescripziuns cumplementaras per tals. El decretescha las prescripziuns necessarias davart l’assicuranza per vehichels cun numers d’immatriculaziun da vendiders d’autos, cun numers d’immatriculaziun transferibels e per cas sumegliants. Cunter las disposiziuns da las autoritads chantunalas davart la subordinaziun d’in vehichel, d’ina interpresa u d’ina occurrenza sportiva a las disposiziuns da responsabladad da questa lescha ed a l’obligaziun da s’assicurar poi vegnir fatg recurs tenor las disposiziuns generalas da la giurisdicziun federala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Versiun tenor la cifra 73 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).IVa. titel Sistems d’infurmaziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, secziun 2 en vigur dapi il 1. da schan. 2013, secziun 3 en vigur dapi il 1. da schan. 2014 e secziun 1 en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2012 6291, 2013 4669, 2018 4985; BBl 2010 8447).1. secziun Sistem d’infurmaziun per l’admissiun a la circulaziunPrincipsArt. 89a En collavuraziun cun ils chantuns maina il UVIAS il SIAC. Ils chantuns furneschan al UVIAS las datas davart l’admissiun al traffic. Las datas dal SIAC èn suttamessas a la suveranitad da datas dal UVIAS. ... Il UVIAS definescha las interfatschas tecnicas e las proceduras per cumparegliar las datas. Entra en vigur pli tard.IntentArt. 89bIl SIAC serva ad ademplir las suandantas incumbensas:a. conceder, controllar e retrair:1. documents per l’admissiun da persunas e da vehichels al traffic sin via,2. permissiuns ed attestaziuns,3. cartas per il registratur da viadis;b. realisar proceduras administrativas e penalas cunter manischunzs en il traffic sin via;c. tipisar vehichels, examinar vehichels ed admetter vehichels al traffic sin via;d. controllar l’assicuranza, il pajament dals dazis ed il pajament da las taglias tenor la LTAut dals vehichels admess al traffic sin via;e. identifitgar possessurs da vehichels e tschertgar vehichels;f. proteger las victimas da traffic;g. raziunar il carburant sco er requirir u prender en locaziun vehichels per l’armada, per la protecziun civila e per il provediment economic dal pajais;h. far statisticas, en spezial en ils secturs autorisaziuns da manischar, mesiras administrativas, tips da vehichels, admissiuns da vehichels, accidents da traffic sin via e controllas dal traffic sin via;i. elavurar basas da la politica da traffic, d’ambient e d’energia;j. incassar las taglias chantunalas sin ils vehichels a motor ed autras taxas, sco er incassar e controllar il pajament da las taxas sin il traffic da camiuns pesants e las taxas per l’utilisaziun da las vias naziunalas;k. sustegnair autoritads svizras ed estras tar l’execuziun da las prescripziuns davart il temp da lavur e da paus dals manischunzs professiunals da vehichels a motor;l. admetter e controllar interpresas che transportan persunas e rauba sin via;m. exequir la reducziun da las emissiuns da CO2 da vehichels tenor la Lescha dals 23 da december 2011 davart il CO2. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 641.51 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 641.71CuntegnArt. 89cIl SIAC cuntegna:a. las persunalias dals titulars da documents tenor l’artitgel 89b litera a e las persunalias d’autras persunas, cunter las qualas è vegnida disponida ina mesira administrativa;b. las datas davart las autorisaziuns da manischar ch’èn vegnidas concedidas tras autoritads svizras ed estras a persunas cun domicil en Svizra;c. las datas ch’èn necessarias per emetter las cartas per il registratur da viadis;d. las datas davart las suandantas mesiras administrativas sco er davart lur aboliziun e lur midada, sche questas mesiras èn vegnidas disponidas tras autoritads svizras u ordinadas tras autoritads estras cunter persunas cun domicil en Svizra:1. refusa e privaziun da documents e da permissiuns,2. scumond da manischar,3. sequestraziun dal permiss da manischar,4. pretensiuns e cundiziuns concernent l’autorisaziun da manischar,5. annullaziun da permiss da manischar svizzers tras autoritads estras,6. annullaziun da permiss da manischar esters,7. admoniziun,8. examens psicologics e medicinals concernent il traffic,9. nov examen da manischunz,10. participaziun ad ina scolaziun cumplementara,11. prolungaziun dal temp da prova,12. scadenza dal permiss da manischar a prova,13. temps da spetga;e. las datas davart ils tips da vehichels mess en commerzi en Svizra sco er il num e l’adressa dal possessur da l’approvaziun dal tip u da ses represchentant en Svizra;f. las datas dals vehichels admess tras autoritads svizras sco er lur assicuraders da responsabladad.Elavuraziun da datasArt. 89dLas suandantas autoritads ed ils suandants posts elavuran las datas dal SIAC:a. il UVIAS;b. las autoritads federalas e chantunalas ch’èn responsablas per conceder e per retrair las autorisaziuns da manischar ed ils documents dals vehichels: las datas da lur champ da cumpetenza;c. las autoritads ch’èn responsablas per raziunar il carburant sco er per requirir u per prender en locaziun vehichels per l’armada, per la protecziun civila e per il provediment economic dal pajais: las datas davart ils vehichels e davart lur possessurs;d. ils organs da polizia ch’èn responsabels per sequestrar permiss da manischar e documents da vehichels: las datas davart las autorisaziuns da manischar e davart ils vehichels;e. las autoritads ch’èn responsablas per controllar il pajament dals dazis ed il pajament da las taglias tenor la LTAut: las datas da lur champ da cumpetenza;f. ils posts ch’èn incaricads cun l’incassament e cun la controlla dal pajament da la taxa sin il traffic pesant dependenta da la prestaziun tenor la Lescha dals 19 da december 1997 davart la taxa sin il traffic da camiuns pesants: las datas da lur champ da cumpetenza;g. ils posts ch’èn incaricads cun l’incassament e cun la controlla dal pajament da la taxa per l’utilisaziun da las vias naziunalas tenor la Lescha dals 19 da mars 2010 davart la taxa da las vias naziunalas: las datas davart ils vehichels e davart lur possessurs;h. las autoritads ch’èn responsablas per exequir la reducziun da las emissiuns da CO2 da vehichels tenor la Lescha dals 23 da december 2011 davart il CO2: las datas da lur champ da cumpetenza. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta 2 da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. da matg 2024 (AS 2023 453; 2024 131; BBl 2021 3026; 2022 2323). SR 641.51 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta 2 da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. da matg 2024 (AS 2023 453; 2024 131; BBl 2021 3026; 2022 2323). SR 641.81 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 741.71 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 641.71Access tras ina procedura d’invistaArt. 89eLas suandantas autoritads ed ils suandants posts pon prender invista da las suandantas datas tras ina procedura d’invista:a. las autoritads ed ils posts ch’èn autorisads d’elavurar datas tenor l’artitgel 89d: da las datas ch’ellas ed els elavuran sin basa da tala disposiziun;a. ils organs da polizia: da las datas ch’èn necessarias per controllar l’autorisaziun da manischar e l’admissiun al traffic, per identifitgar il possessur e l’assicurader sco er per tschertgar vehichels;b. l’Uffizi federal da la duana e da la segirezza dals cunfins: da las datas ch’èn necessarias per controllar l’autorisaziun da manischar e l’admissiun al traffic sco er per tschertgar vehichels;c. las autoritads da persecuziun penala e las autoritads giudizialas: da las datas davart las autorisaziuns da manischar e davart las mesiras administrativas en il rom da proceduras per giuditgar cuntravenziuns cunter il dretg davart il traffic sin via;d. las autoritads federalas e chantunalas ch’èn cumpetentas per ils examens da vehichels sco er ils posts ch’èn designads per realisar examens uffizials da vehichels: da las datas davart l’admissiun da vehichels e davart ils tips da vehichels;e. l’Uffizi federal da statistica: da las datas davart ils vehichels;f. l’Uffizi federal da traffic: da las datas davart l’admissiun da vehichels e davart las mesiras administrativas en connex cun l’admissiun sco interpresas da transport sin via;g. l’Uffizi federal d’energia: da las datas dals vehichels a motor ch’èn necessarias per exequir la reducziun da las emissiuns da CO2 da vehichels tenor la Lescha dals 23 da december 2011 davart il CO2;h. il Biro naziunal d’assicuranza ed il Fond naziunal da garanzia: da las datas ch’èn necessarias per ademplir lur incumbensas publicas (art. 74 e 76);i. las autoritads estras ch’èn responsablas per conceder las cartas da manischunzs: da las datas davart questas cartas;j. ils organs da controlla esters ch’èn responsabels per controllar ils temps da lavur e da paus dals manischunzs professiunals da vehichels a motor: dal status da las cartas da manischunzs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Oriundamain: lit. a. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 641.71Dretg da prender invistaArt. 89fMintga persuna po prender invista da las datas che concernan ella sezza u ses vehichel tar las autoritads chantunalas ch’èn responsablas per l’admissiun al traffic.Communicaziun da datasArt. 89g Las datas davart l’admissiun al traffic n’èn betg publicas. Il Cussegl federal po permetter al UVIAS da communitgar datas davart ils possessurs da vehichels, davart las autorisaziuns da manischar e davart las datas tecnicas. El regla las premissas. Las autoritads chantunalas ch’èn responsablas per l’admissiun al traffic dastgan communitgar las datas davart ils possessurs da vehichels e davart las assicuranzas a persunas:a. ch’èn participadas ad ina procedura d’admissiun;b. ch’èn pertutgadas d’in accident da traffic;c. che fan valair en scrit in interess suffizient en vista ad ina procedura. Las autoritads chantunalas ch’èn responsablas per l’admissiun al traffic dastgan annunziar a la polizia las persunalias da persunas, da las qualas il permiss per emprender a manischar u il permiss da manischar è vegnì retratg per ina durada illimitada pervia d’inabilitad da manischar, u è vegnì retratg – per motivs da prevenziun – pervia da dubis davart l’abilitad da manischar fin al scleriment da l’abilitad da manischar. Ils chantuns pon publitgar il num e l’adressa dals possessurs da vehichels, uschenavant che la publicaziun da questas datas n’èn betg bloccada. Ils possessurs da vehichels pon laschar inscriver la bloccada senza cundiziuns e gratuitamain tar l’autoritad chantunala responsabla. Il UVIAS po emetter extracts globals per las persunas tenor l’alinea 3 sco er per ils posts che han access tras ina procedura d’invista (art. 89e). Il Biro naziunal d’assicuranza ed il Fond naziunal da garanzia dastgan communitgar a terzas persunas las datas ch’èn necessarias per ademplir lur incumbensas publicas (art. 74 e 76). Las datas davart ils tips da vehichels ed autras datas tecnicas pon vegnir publitgadas.Organisaziun e realisaziunArt. 89hIl Cussegl federal regla:a. l’organisaziun e la gestiun dal SIAC;b. la responsabladad per l’elavuraziun da las datas;c. il catalog da las datas che ston vegnir registradas ed ils termins da tegnair en salv quellas;d. la collavuraziun cun las autoritads, cun las organisaziuns, cun ils importaders da vehichels e cun auters posts ch’èn participads a las proceduras da l’admissiun al traffic;e. las proceduras d’annunzia;f. las proceduras per rectifitgar las datas;g. la procedura per concepir las interfatschas tecnicas cun il SIAC sco er per barattar las datas tranter la Confederaziun ed ils chantuns e las terzas persunas ch’èn participadas a la procedura d’admissiun;h. la protecziun e la segirezza da las datas per tut ils posts che adempleschan incumbensas d’admissiun e da controlla en il traffic sin via cun agid da sistems autonoms d’elavuraziun da datas.2. secziun Sistem d’infurmaziun davart ils accidents da traffic sin viaPrincipsArt. 89i Il UVIAS fa ina statistica dals accidents da traffic sin via; el è cumpetent per far in’evaluaziun dals accidents da traffic sin via da l’entira Svizra. En collavuraziun cun ils chantuns maina el in sistem d’infurmaziun davart ils accidents da traffic sin via. Quel consista dad:a. in sistem per registrar ils accidents da traffic sin via (sistem da registraziun);b. in sistem per evaluar ils accidents da traffic sin via (sistem d’evaluaziun). Ils chantuns endateschan en il sistem da registraziun las datas ch’èn vegnidas registradas en connex cun ils accidents da traffic sin via. Il Cussegl federal po obligar ulteriurs posts d’endatar las datas davart ils accidents da traffic sin via ch’èn avant maun tar els, sche quai gida ad ademplir incumbensas tenor l’artitgel 89j.IntentArt. 89jIl sistem d’infurmaziun serva ad ademplir las suandantas incumbensas:a. il sistem da registraziun: gida las autoritads cumpetentas a realisar proceduras administrativas e penalas cunter manischunzs;b. il sistem d’evaluaziun:1. ad evaluar ed ad analisar accidents da traffic sin via,2. ad elavurar la basa per la politica da la segirezza dal traffic,3. a far la statistica dals accidents da traffic sin via.CuntegnArt. 89kIl sistem d’infurmaziun cuntegna las suandantas datas ch’èn vegnidas registradas en connex cun ils accidents da traffic sin via:a. las datas da las persunas participadas;b. las datas dals vehichels participads;c. las datas davart il lieu d’accident;d. las datas davart il gener e davart ils motivs d’accident;e. skizzas da l’accident;f. ils protocols da las interrogaziuns;g. ils rapports da denunzia.Elavuraziun da datasArt. 89l Ils suandants posts elavuran las datas dal sistem d’infurmaziun:a. il UVIAS;b. ils posts ch’èn cumpetents per l’endataziun. Ils posts tenor l’alinea 1 litera b dastgan elavurar mo las datas da quels accidents che pertutgan lur champ da cumpetenza. Il Cussegl federal po permetter ad ulteriurs posts d’elavurar las datas dal sistem d’evaluaziun, en spezial tras ina procedura d’invista.Colliaziun cun auters sistems d’infurmaziunArt. 89mLas datas d’auters sistems d’infurmaziun en il sectur dal traffic sin via dastgan:a. vegnir surpigliadas en u colliadas cun il sistem da registraziun per verifitgar e per cumplettar las unitads da datas;b. vegnir surpigliadas en u colliadas cun il sistem d’evaluaziun per evaluar ils accidents.Organisaziun e realisaziunArt. 89nIl Cussegl federal regla:a. l’organisaziun e la gestiun dal sistem d’infurmaziun;b. las cumpetenzas e la responsabladad per l’elavuraziun da las datas;c. il catalog da las datas che ston vegnir registradas ed ils termins da tegnair en salv quellas;d. la procedura d’endataziun;e. la colliaziun cun auters sistems d’infurmaziun;f. la collavuraziun cun ils posts pertutgads;g. la communicaziun da las datas;h. il dretg da dar infurmaziuns ed il dretg da far rectificaziuns;i. la segirezza da las datas;j. l’organisaziun e la dimensiun da la statistica dals accidents da traffic sin via.3. secziun Sistem d’infurmaziun davart las controllas dal traffic sin viaPrincipsArt. 89o Il UVIAS fa ina statistica da las controllas dal traffic sin via. En collavuraziun cun ils chantuns maina el in sistem d’infurmaziun davart las controllas dal traffic sin via. Quel consista dad:a. in sistem per registrar las controllas dal traffic sin via (sistem da registraziun);b. in sistem per evaluar las controllas dal traffic sin via (sistem d’evaluaziun). Ils chantuns endateschan en il sistem da registraziun las datas ch’èn vegnidas registradas en connex cun las controllas dal traffic sin via. Il Cussegl federal po obligar ulteriurs posts d’endatar datas da controllas dal traffic sin via, sche quai gida ad ademplir incumbensas tenor l’artitgel 89p. La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF dals 6 da matg 2015 concerna mo il text franzos (AS 2015 1387).IntentArt. 89pIl sistem d’infurmaziun serva ad ademplir las suandantas incumbensas:a. il sistem da registraziun: gida las autoritads cumpetentas a realisar proceduras administrativas e penalas cunter manischunzs;b. il sistem d’evaluaziun:1. ad ademplir las obligaziuns da rapportar che resultan da la cunvegna dals 21 da zercladur 1999 tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica davart il traffic da rauba e da persunas sin via e cun la viafier,2. ad evaluar ed ad analisar controllas dal traffic sin via,3. ad elavurar la basa per la politica da la segirezza dal traffic. SR 0.740.72CuntegnArt. 89qIl sistem d’infurmaziun cuntegna las suandantas datas ch’èn vegnidas registradas en connex cun las controllas dal traffic sin via:a. las datas da las persunas participadas;b. las datas dals vehichels participads;c. las datas davart il lieu da la controlla;d. las datas davart il gener da la controlla;e. ils protocols da las interrogaziuns;f. ils rapports da denunzia.Elavuraziun da datasArt. 89r Ils suandants posts elavuran las datas dal sistem d’infurmaziun:a. il UVIAS;b. ils posts ch’èn cumpetents per l’endataziun. Ils posts tenor l’alinea 1 litera b dastgan elavurar mo las datas da quellas controllas che pertutgan lur champ da cumpetenza. Il Cussegl federal po permetter ad ulteriurs posts d’elavurar las datas dal sistem d’evaluaziun, en spezial tras ina procedura d’invista.Colliaziun cun auters sistems d’infurmaziunArt. 89sLas datas d’auters sistems d’infurmaziun en il sectur dal traffic sin via dastgan:a. vegnir surpigliadas en u colliadas cun il sistem da registraziun per verifitgar e per cumplettar las unitads da datas;b. vegnir surpigliadas en u colliadas cun il sistem d’evaluaziun per evaluar las controllas.Organisaziun e realisaziunArt. 89tIl Cussegl federal regla:a. l’organisaziun e la gestiun dal sistem d’infurmaziun;b. las cumpetenzas e la responsabladad per l’elavuraziun da las datas;c. il catalog da las datas che ston vegnir registradas ed ils termins da tegnair en salv quellas;d. la procedura d’endataziun;e. la colliaziun cun auters sistems d’infurmaziun;f. la collavuraziun cun ils posts pertutgads;g. la communicaziun da las datas;h. il dretg da dar infurmaziuns ed il dretg da far rectificaziuns;i. la segirezza da las datas;j. l’organisaziun e la dimensiun da la statistica da las controllas dal traffic sin via.V. titel Disposiziuns penalasViolaziun da las reglas da trafficArt. 90 Tgi che violescha las reglas da traffic da questa lescha u da las prescripziuns d’execuziun dal Cussegl federal vegn chastià cun ina multa. Tgi che chaschuna u prenda en cumpra – tras ina greva violaziun da las reglas da traffic – in privel serius per la segirezza d’autras persunas vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. Tgi che accepta la gronda ristga da chaschunar in accident cun persunas grevamain blessadas u cun victimas – tras ina violaziun sapientiva da las reglas da traffic fundamentalas – particularmain cun betg resguardar massivamain la sveltezza maximala admessa, cun surpassar giagliardamain u cun sa participar temerariamain ad ina cursa betg permessa da vehichels a motor, vegn chastià cun in chasti da detenziun dad 1 fin 4 onns. Il chasti minimal dad 1 onn po vegnir reducì en cas da cuntravenziuns tenor l’alinea 3, sch’igl è avant maun in motiv per ina diminuziun dal chasti tenor l’artitgel 48 CP, en spezial sch’il delinquent ha agì per motivs respectabels. En cas da cuntravenziuns tenor l’alinea 3 po il delinquent vegnir chastià cun in chasti da detenziun da fin 4 onns u cun in chasti pecuniar, nun ch’el saja vegnì sentenzià entaifer ils ultims 10 onns avant il malfatg pervia d’in crim u d’in delict commess en il traffic sin via, che ha mess seriusamain en privel la segirezza d’autras persunas respectivamain ha blessà u mazzà autras persunas. Ina inobservanza spezialmain gravanta da la sveltezza maximala admessa è avant maun, sche tala vegn surpassada per:a. almain 40 km/h, nua che la sveltezza maximala è mo 30 km/h;b. almain 50 km/h, nua che la sveltezza maximala è mo 50 km/h;c. almain 60 km/h, nua che la sveltezza maximala è mo 80 km/h;d. almain 80 km/h, nua che la sveltezza maximala è dapli che 80 km/h. L’artitgel 237 cifra 2 dal Cudesch penal svizzer na vegn betg applitgà en quests cas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 311.0 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). SR 311.0Confiscaziun e reutilisaziun da vehichels a motorArt. 90a Il Tribunal po ordinar la confiscaziun d’in vehichel a motor, sche:a. ina greva violaziun da las reglas da traffic è vegnida fatga cun quel en moda senza scrupels; eb. la confiscaziun po impedir il delinquent da far ulteriuras grevas violaziuns da las reglas da traffic. Il Tribunal po ordinar la reutilisaziun dal vehichel a motor sequestrà e fixar l’utilisaziun dal retgav, main ils custs da reutilisaziun e da procedura. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Manischar en in stadi inabel da manischar e violaziun dal scumond da manischar sut l’influenza d’alcoholArt. 91 Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. maina in vehichel a motor en in stadi d’alcoholisaziun;b. violescha il scumond da manischar sut l’influenza d’alcohol;c. maina in vehichel betg motorisà en in stadi inabel da manischar. Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. maina in vehichel a motor en in stadi d’alcoholisaziun cun ina concentraziun qualifitgada d’alcohol en il flad u en il sang;b. è per auters motivs inabel da manischar e maina in vehichel a motor. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2012 6291, 2013 4669; BBl 2010 8447). Rectifitgà tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Impediment da mesiras per constatar l’inabilitad da manischarArt. 91a Tgi che sco manischunz d’in vehichel a motor s’oppona intenziunadamain u sa retira d’ina analisa dal sang, d’ina analisa da l’alcohol en il flad u d’ina autra examinaziun preliminara reglada dal Cussegl federal, ch’è vegnida ordinada u che vegn probablamain ordinada, ubain d’ina controlla medicala cumplementara u tgi che impedescha l’intent da questas mesiras vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. Il chasti è ina multa, sch’il delinquent ha manà in vehichel betg motorisà u sch’el è stà participà ad in accident sco utilisader da la via.Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Violaziun da las obligaziuns en cas d’accidentArt. 92 Cun ina multa vegn chastià, tgi che violescha en cas d’in accident las obligaziuns che questa lescha al adossescha. Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che – sco manischunz – ha mazzà u blessà ina persuna en in accident da traffic ed è fugì. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Vehichels betg segirs per il manaschiArt. 93 Tgi che periclitescha intenziunadamain la segirezza d’in vehichel, uschia ch’i resulta il privel da chaschunar in accident, vegn chastià cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar. Sch’il delinquent agescha per negligientscha, vegn el chastià cun ina multa. Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. maina in vehichel, dal qual el sa u po savair, sch’el avess dà l’attenziun duida, ch’el na correspunda betg a las prescripziuns;b. è responsabel per la segirezza dal manaschi d’in vehichel sco possessur u en la medema moda sco in possessur e tolerescha sapientivamain u per negligientscha il diever dal vehichel che na correspunda betg a las prescripziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Enguladitsch d’in vehichel per il dieverArt. 94 Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. engola in vehichel a motor per far diever da quel;b. maina in tal vehichel sco manischunz u sco passagier, schebain ch’el saveva al cumenzament dal viadi ch’il vehichel è vegnì engulà. Sch’in dals delinquents è in confamigliar u in famigliar dal possessur e sch’il manischunz aveva il permiss da manischar necessari, vegn il chasti dà mo sin dumonda; il chasti è ina multa. Sin dumonda vegn chastià cun ina multa, tgi che dovra in vehichel a motor ch’è vegnì confidà ad el per viadis, per ils quals el n’è evidentamain betg autorisà. Cun ina multa vegn chastià, tgi che dovra in velo nungiustifitgadamain. Sch’il delinquent è in confamigliar u in famigliar dal possessur, vegn il chasti dà mo sin dumonda. L’artitgel 141 dal Cudesch penal svizzer na vegn betg applitgà en quests cas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 311.0Manischar senza autorisaziunArt. 95 Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. maina in vehichel a motor senza il permiss da manischar necessari;b. maina in vehichel a motor, schebain ch’il permiss d’emprender a manischar ubain il permiss da manischar l’è vegnì refusà, retratg u abgiuditgà;c. maina in vehichel a motor, schebain ch’il permiss da manischar a prova è scadì;d. fa viadis d’emprender a manischar senza permiss d’emprender a manischar ubain senza l’accumpagnament prescrit;e. surlascha in vehichel a motor ad in manischunz, dal qual el sa u duess savair, sch’el avess dà l’attenziun duida, ch’el n’ha betg il permiss necessari. Cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che maina in vehichel a motor, schebain che la valaivladad dal permiss da manischar a prova è scadida. Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. na resguarda betg las restricziuns u cundiziuns ch’èn colliadas en il cas singul cun il permiss da manischar;b. surpiglia l’incumbensa da l’accumpagnader sin in viadi d’emprender a manischar senza ademplir las premissas;c. instruescha professiunalmain a manischar senza permiss da magister d’autoscola. Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. maina in velo, schebain ch’igl è vegnì scumandà ad el dad ir cun velo;b. maina ina manadira, schebain ch’igl è vegnì scumandà ad el da manar in char tratg d’animals.Versiun tenor la cifra I da la LF dal 17 da dec. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3267; BBl 2010 3917 3927). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Manischar senza document dal vehichel, senza permissiun u senza assicuranza da responsabladadArt. 96 Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. maina in vehichel a motor u in vehichel a motor cun in char annex senza il document dal vehichel necessari ubain senza numers d’immatriculaziun;b. fa senza permissiun viadis che dovran ina permissiun tenor questa lescha;c. na resguarda betg las restricziuns u las cundiziuns ch’èn colliadas cun il document dal vehichel ubain cun la permissiun, tras lescha u en il cas singul, particularmain davart il pais total. Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che maina in vehichel a motor, schebain ch’el sa u ch’el po savair, sch’el avess dà l’attenziun duida, che l’assicuranza da responsabladad prescritta n’exista betg. En cas levs è il chasti in chasti pecuniar. A las medemas smanatschas da chasti è suttamess il possessur ubain la persuna che dispona en ses lieu dal vehichel, sche la cuntravenziun l’era enconuschenta u l’avess pudì esser enconuschenta, sch’ella u el avess dà l’attenziun duida. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Versiun tenor la cifra I 22 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’armonisaziun dal rom penal, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827).Abus da documents e da numers d’immatriculaziunArt. 97 Cun in chasti da detenziun da fin 3 onns u cun in chasti pecuniar vegn chastià, tgi che:a. dovra documents u numers d’immatriculaziun che n’èn betg destinads per el u per ses vehichel;b. na consegna betg documents u numers d’immatriculaziun nunvalaivels u retratgs, malgrà l’invitaziun tras las autoritads;c. lascha duvrar ad autras persunas documents u numers d’immatriculaziun che n’èn betg destinads per ellas u per lur vehichels;d. obtegna cun rampigns in document u ina permissiun, e quai intenziunadamain tras indicaziuns fallidas, cun taschentar fatgs impurtants u cun preschentar faussas attestaziuns;e. sfalsifitgescha numers d’immatriculaziun u producescha fauss numers d’immatriculaziun per il diever;f. dovra numers d’immatriculaziun fauss u sfalsifitgads;g. s’appropriescha intenziunadamain numers d’immatriculaziun sin via illegala, per als duvrar u per als laschar duvrar d’autras persunas. Las disposiziuns spezialas dal Cudesch penal svizzer na vegnan betg applitgadas en quests cas. Versiun tenor la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149). Rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF dals 10 da dec. 2013, publitgà ils 27 da dec. 2013 (AS 2013 5577). SR 311.0Signals e marcaziunsArt. 98Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. sposta u fa donn intenziunadamain ad in signal;b. allontanescha, renda illegibel u modifitgescha intenziunadamain in signal u ina marcaziun;c. n’annunzia betg a la polizia in donn ch’el ha chaschunà senza vulair vi d’in signal;d. plazzescha senza autorisaziun d’ina autoritad in signal u ina marcaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Avertiments cunter controllas da trafficArt. 98a Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. importa, promova, transmetta, venda, ceda autramain u surlascha, installescha en vehichels, porta cun sai en vehichels, fixescha vi da vehichels u utilisescha en intgina furma apparats u indrizs ch’èn destinads per difficultar, per destruir u per render nuneffizienta la controlla da las autoritads;b. gida ad effectuar ils causals tenor litera a (art. 25 dal Cudesch penal svizzer). Ils organs da controlla mettan tals apparats u tals indrizs en segirezza. La dretgira dispona lur sequestraziun e lur destrucziun. Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. avertescha publicamain cunter controllas d’autoritads en il traffic sin via;b. porscha in servetsch cunter paja, cun il qual i vegn avertì cunter talas controllas;c. dovra apparats u indrizs che n’èn betg destinads en emprima lingia per avertir cunter controllas d’autoritads en il traffic sin via. En cas grevs è il chasti in chasti pecuniar. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 311.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Autras cuntravenziunsArt. 99 Cun ina multa vegn chastià, tgi che:a. fa commerzi cun vehichels, cun cumponentas u cun accessorics da tals ch’èn suttamess a l’examinaziun dal tip, ma che na correspundan betg ad in model approvà;b. maina in vehichel senza avair cun sai ils documents u las permissiuns necessarias;c. refusa da mussar als organs da controlla sin dumonda las permissiuns u las autorisaziuns necessarias;d. imitescha ils alarms spezials dals pumpiers, da la sanitad, da la polizia, da la duana u da la posta da muntogna;e. dovra senza permissiun ils segns caracteristics da la polizia da traffic;f. dovra senza permissiun autpledaders vi da vehichels a motor;g. organisescha senza permissiun occurrenzas da sport da vehichels a motor u da velos ubain viadis da prova da tals u na prenda betg las mesiras da segirezza pretendidas a chaschun da talas occurrenzas permessas;h.–j. ... Cun ina multa da fin 100 francs vegn chastià il possessur che na procura betg in nov document entaifer il termin previs, suenter ch’el ha surpiglià in vehichel a motor u in char annex d’in vehichel a motor d’in auter possessur u suenter ch’el ha transferì il lieu da staziunament en in auter chantun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447). Entran en vigur pli tard.ChastiabladadArt. 1001. Sche questa lescha na fixescha betg explicitamain insatge auter, è chastiabel er il malfatg per negligientscha.En cas spezialmain levs poi vegnir renunzià da dar il chasti.2. Il patrun u il superiur che ha incità il manischunz dal vehichel a motor da commetter in malfatg tenor questa lescha u che n’ha betg impedì in tal tenor sias pussaivladads, è suttamess a la medema smanatscha da chasti sco il manischunz.Sche per il malfatg è smanatschada mo ina multa, po il derschader chastiar il manischunz pli indulgentamain u renunziar a ses chasti, sche las circumstanzas giustifitgeschan quai.3. Per malfatgs sin viadis d’emprender a manischar è responsabel l’accumpagnader, sch’el ha violà las obligaziuns ch’el aveva obtegnì cun surpigliar l’accumpagnament.Il scolar d’autoscola è responsabel, sch’el avess pudì evitar ina cuntravenziun tenor il stadi da sia scolaziun.4. Sch’il manischunz d’in auto da pumpiers, da sanitad, da polizia u da la duana na resguarda betg las reglas da traffic u ordinaziuns spezialas per il traffic sin viadis da servetsch urgents u tacticamain necessaris, n’è el betg chastiabel, sch’el agescha cun tut il quità ch’è necessari tenor las circumstanzas. Sin viadis da servetsch urgents n’è il manischunz betg chastiabel mo, sch’el dat ultra da quai ils signals d’avertiment necessaris; excepziunalmain n’èsi betg necessari da dar ils signals d’avertiment, sche quai cuntrafa a l’adempliment da l’incumbensa legala. Sch’il manischunz n’ha betg agì cun il quità ch’era necessari tenor las circumstanzas u sch’el n’ha betg dà ils signals d’avertiment necessaris sin viadis da servetsch urgents, resta el chastiabel, ma il chasti sto vegnir reducì. 5. En cas da surpassaments da la sveltezza maximala, che vegnan commess sin viadis da servetsch urgents u necessaris per motivs tactics, vegn resguardada mo la differenza envers la sveltezza che fiss stada adequata per l’intervenziun.Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dal 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2002 2767, 2004 2849; BBl 1999 4462).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173). Versiun da la terza frasa tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2016, en vigur dapi il 1. d’avust 2016 (AS 2016 2429; BBl 2015 2883). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Cuntravenziuns a l’exteriurArt. 101 Tgi che commetta a l’exteriur ina violaziun da las reglas da traffic u in’autra cuntravenziun en il traffic sin via, la quala è smanatschada tenor il dretg federal cun chasti da detenziun e tgi ch’è chastiabel al lieu dal malfatg, vegn persequità en Svizra sin dumonda da l’autoritad estra cumpetenta, sch’el abita e dimora en Svizra e na sa suttametta betg a la giurisdicziun penala estra. Il derschader applitgescha las disposiziuns penalas svizras, na dat dentant betg in chasti da detenziun, sch’il dretg dal lieu dal malfatg na prevesa betg in tal.Relaziun cun autras leschas penalasArt. 102 Las disposiziuns generalas dal Cudesch penal svizzer èn applitgablas, nun che questa lescha cuntegnia prescripziuns divergentas. Las disposiziuns spezialas dal Cudesch penal svizzer restan resalvadas, medemamain la legislaziun davart la polizia da viafier.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).SR 311.0Disposiziuns penalas cumplementaras, persecuziun penala, controlla da chastisArt. 103 Il Cussegl federal po ordinar ina multa per surpassaments da las prescripziuns executivas ch’el ha prendì tar questa lescha. La persecuziun penala è chaussa dals chantuns. Il Cussegl federal po decretar prescripziuns davart la controlla da chastis per decisiuns che n’èn betg inscrittas en il register penal federal.VI. titel Disposiziuns transitoricas e finalasAnnunziasArt. 104 Las autoritads polizialas e penalas ston annunziar a l’autoritad cumpetenta tut las cuntravenziuns che pudessan chaschunar ina mesira ch’è previsa tenor questa lescha. Las autoritads polizialas e penalas ston annunziar a l’Uffizi federal da traffic las cuntravenziuns grevas u repetidas cunter questa lescha u cunter las prescripziuns d’execuziun dal Cussegl federal, las qualas èn vegnidas commessas d’interpresas da transport sin via, ch’èn activas en il traffic da persunas u da rauba, sco er da lur collavuraturs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Art. 104a e 104b Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 1999 (AS 2000 2795, 2003 3368; BBl 1997 IV 1293). Abolì tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, cun effect dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447).Art. 104c e 104d Integrà tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Abolì tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, cun effect dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2012 6291, 2018 4985; BBl 2010 8447).Taglias e taxasArt. 105 Il dretg dals chantuns da suttametter a la taglia ils vehichels e d’incassar taxas resta resalvà. Taxas da transit chantunalas n’èn dentant betg admessas. Vehichels, dals quals il lieu da staziunament vegn transferì en in auter chantun, pon vegnir suttamess a la taglia en il nov chantun da staziunament a partir da quel di, al qual els vegnan u avessan stuì vegnir munids cun il document dal vehichel e cun ils numers d’immatriculaziun dal nov chantun da staziunament. L’anteriur chantun da staziunament sto restituir las taglias ch’eran vegnidas incassadas per ina perioda posteriura a quest termin. ... Ils chantuns pon suttametter a la taglia ils vehichels a motor da la Confederaziun per lur diever ordaifer il servetsch. Ils velos da la Confederaziun èn libers da taglia e da taxas. L’incassament da taxas inizialas sin vehichels a motor esters è resalvà a la Confederaziun. Davart l’introducziun da talas taxas decida il Cussegl federal. Suenter avair consultà ils chantuns fixescha il Cussegl federal las premissas per suttametter a la taglia ils vehichels a motor esters che restan per in temp pli lung en Svizra. Cumpetent d’incassar la taglia è il chantun, en il qual in tal vehichel sa chatta. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). Abolì tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2010, cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 4925; BBl 2010 4137 4149).Execuziun da la leschaArt. 106 Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns ch’èn necessarias per exequir questa lescha e designescha las autoritads federalas ch’èn cumpetentas per la realisar. El po autorisar il UVIAS da reglar detagls. Dal rest realiseschan ils chantuns questa lescha. Els prendan las mesiras ch’èn necessarias per quai e designeschan las autoritads chantunalas cumpetentas. Il Cussegl federal po autorisar il UVIAS da permetter – en cas singuls spezials – excepziuns da las disposiziuns d’ordinaziuns. Ils chantuns restan cumpetents da decretar prescripziuns cumplementaras davart il traffic sin via, exceptà per vehichels a motor e per velos sco er per vehichels da viafier. Il Cussegl federal po laschar examinar dumondas davart la realisaziun da questa lescha d’experts u da cumissiuns spezialisadas. ... Sch’i cumparan novas appariziuns tecnicas en il traffic sin via sco er sch’igl è da realisar cunvegnas bilateralas, po il Cussegl federal prender las mesiras provisoricas ch’èn necessarias fin a l’entrada en vigur da la reglamentaziun legala. Per persunas che profitan da privilegis e d’immunitads diplomaticas po il Cussegl federal reglar la cumpetenza da las autoritads en moda divergenta e prevair las ulteriuras excepziuns da questa lescha, las qualas resultan da las usanzas da dretg internaziunal. ... Il Cussegl federal po scumandar, contingentar, suttametter a l’obligaziun da dumandar ina permissiun ubain suttametter ad autras restricziuns ils viadis da vehichels esters, sch’in stadi da l’exteriur ordinescha talas mesiras envers vehichels svizzers e lur manischunzs u applitgescha prescripziuns da traffic pli rigurusas che per ses agens vehichels e lur manischunzs. ...  Il Cussegl federal po suttametter l’execuziun da tschertas lavurs vi da vehichels ad in’obligaziun da dumandar ina permissiun, uschenavant che la segirezza dal traffic u la protecziun da l’ambient pretendan quai. El fixescha las premissas per la permissiun e regla la surveglianza.Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, en vigur dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023, en vigur dapi il 1. d’oct. 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026).Abolì la segunda e la terza frasa tras la cifra I da la LF dals 14 da dec. 2001, cun effect dapi il 1. d’avr. 2003 (AS 2002 2767; BBl 1999 4462).Abolì tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da mars 1975, en vigur dapi il 1. d’avust 1975 (AS 1975 1257 1268 art. 1; BBl 1973 II 1173).Integrà tras la cifra I da la LF dals 6 d’oct. 1989 (AS 1991 71; BBl 1986 III 209). Abolì tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, cun effect dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447).Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 1993, en vigur dapi il 1. d’avr. 1994 (AS 1993 3330, 1994 815; BBl 1993 I 805).Contracts internaziunalsArt. 106a Il Cussegl federal po concluder contracts cun stadis esters davart il traffic internaziunal da vehichels a motor. En il rom da tals contracts po el:a. desister da barattar il permiss da manischar en cas d’ina midada da domicil suror ils cunfins naziunals;b. prevair permissiuns per viadis da vehichels svizzers ed esters che surpassan ils pais fixads en l’artitgel 9; las permissiuns conceda el mo excepziunalmain ed uschenavant ch’ils interess da la segirezza dal traffic u da la protecziun da l’ambient permettan quai. Il Cussegl federal po concluder contracts internaziunals davart la construcziun e l’equipament da vehichels, davart l’equipament dals utilisaders dals vehichels e davart la renconuschientscha vicendaivla dals examens che stattan en connex cun quai. Il Departament federal per ambient, traffic, energia e communicaziun po surpigliar midadas da las regulaziuns tecnicas da tals contracts, sch’il dretg svizzer na sto betg vegnir adattà. El po er surpigliar midadas da las annexas a la Convenziun dals 30 da settember 1957 davart il transport internaziunal da martganzia privlusa sin via. Il Cussegl federal po far contracts cun stadis esters davart il barat vicendaivel da datas dals possessurs dal vehichel, d’autorisaziuns da manischar e da vehichels a motor sco er davart l’execuziun da chastis pecuniars u da multas en cas da cuntravenziuns cunter las prescripziuns concernent il traffic sin via. Ils contracts pon prevair che chastis pecuniars u multas che n’èn betg executabels vegnian transfurmads en chastis da detenziun. Il Cussegl federal po concluder contracts cun il Principadi da Liechtenstein davart l’utilisaziun dal SIAC. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2012, en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2012 6291; BBl 2010 8447). SR 0.741.621Art. 107Disposiziuns finalas Il Cussegl federal fixescha il termin che questa lescha entra en vigur. El decretescha las disposiziuns transitoricas necessarias, particularmain per l’adattaziun a questa lescha dals contracts existents d’assicuranza da responsabladad. Tut las disposiziuns ch’èn cuntrarias a questa lescha èn abolidas, particularmain la Lescha federala dals 15 da mars 1932 davart la circulaziun da vehichels a motor e da velos.[BS 7 595, 614; AS 1948 531; 1949 II 1491 art. 4; 1960 1157 art. 28 al. 1 cifra 1, 1308 art. 4 al. 6; 1962 1364 art. 99 al. 3]Disposiziun transitorica da la midada dals 29 da settember 2017Art. 108Per ils titulars d’in permiss da manischar ch’èn sa suttamess ad ina visita dal medi da confidenza tenor l’artitgel 15d alinea 2 dal dretg vertent, na dastga l’auzament da la limita da vegliadetgna sin il 75avel onn da vegliadetgna cumplenì betg chaschunar ina reducziun da l’interval da 2 onns tranter las visitas.Data da l’entrada en vigur:Art. 10 al. 3, 104–107: 1. d’october 1959 Art. 58–75, 77–89, 96, 97, 99 cifra 4: 1. da schaner 1960 Art. 8, 9, 93, 100, 101, 103: 1. da november 1960 Art. 10 al. 1, 2, 4, art. 95, 99 cifra 3: 1. da december 1960 Tut las ulteriuras disposiziuns senza art. 12: 1. da schaner 1963 Art. 12: 1. da mars 1967Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da zer. 1980 (AS 1980 1509; BBl 1980 I 477). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 29 da sett. 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2019 (AS 2018 2807; BBl 2017 3649 3833).Cifra 4 dal COCF dals 25 d’avust 1959 (AS 1959 715).Art. 61 al. 1 da l’O dals 20 da nov. 1959 (SR 741.31). Guardar dentant ils art. 71 al. 1 e 73 al. 1 da questa O.Art. 29 al. 1 lit. a ed art. 30 dal COCF dals 21 d’oct. 1960 (AS 1960 1157).Art. 4 al. 1 dal COCF dals 8 da nov. 1960 (AS 1960 1308).Art. 99 al. 2 da l’O dals 13 da nov. 1962 (SR 741.11).Art. 14 al. 1 dal COCF dals 22 da nov. 1966 (AS 1966 1493).Disposiziuns finalas da la midada dals 23 da zercladur 1995AS 1995 5462; BBl 1995 I 49 L’artitgel midà 63 alinea 3 litera a è applitgabel per tut ils cas da donn che capitan a partir da l’entrada en vigur da questa midada. Disposiziuns divergentas dal contract d’assicuranza n’han nagin effect. Ils contracts d’assicuranza ston vegnir adattads fin la fin da l’onn d’assicuranza a l’artitgel 63 alinea 3 litera a midà.Disposiziuns finalas da la midada dals 14 da december 2001 AS 2002 2767; 2004 2849, 5053; BBl 1999 4462 Tenor las prescripziuns da questa midada vegni giuditgà – suenter sia entrada en vigur – tgi che commetta ina cuntravenziun leva, mesauna u greva cunter las prescripziuns concernent il traffic sin via. Las mesiras ch’èn vegnidas ordinadas tenor il dretg vertent vegnan resguardadas tenor il dretg vertent. Las disposiziuns dals artitgels 16b alinea 2 litera f e 16c alinea 2 litera e valan er per retratgas dal permiss da manischar tenor l’artitgel 16 alinea 3 litera e vertent.Versiun originala da l’art. 25 al. 3 lit. e Vala fin a l’entrada en vigur da l’artitgel 16e da la cifra I da la midada dals 15 da zer. 2012 (AS 2016 2307). Il Cussegl federal fixescha las prescripziuns suenter avair tadlà ils chantuns davart:e. l’instrucziun da traffic per manischunzs d’in vehichel a motor e ciclists che surpassan repetidamain las reglas da traffic.