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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. August 2017 beschlossen, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) die von der Schweiz zur Verfügung gestellten Mittel um 3 Millionen Franken auf 57 Millionen Franken für die Periode 2017-2020 zu kürzen.
Der GFATM spielt im weltweiten Kampf gegen die drei Krankheiten eine zentrale Rolle. Aids, Tuberkulose und Malaria stellen eine grosse Last in der Armutsbekämpfung und für die wirtschaftliche Entwicklung weltweit dar. Angesichts der Ausbildung von Resistenzen hat die Bekämpfung dieser Krankheiten durchaus auch eine sicherheits- und gesundheitspolitische Dimension für die Schweiz.
Der GFATM hat seinen Sitz in Genf und spielt für das internationale Genf eine wichtige Rolle. Er trägt dazu bei, dass sich Genf als Hauptstadt der globalen Gesundheit etablieren kann.
Die Schweiz engagiert sich dafür, um die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 zu erreichen. Dazu zählt auch das Ziel 3.3: “Bis 2030 die Aids-, Tuberkulose- und Malariaepidemien und die vernachlässigten Tropenkrankheiten beseitigen und Hepatitis, durch Wasser übertragene Krankheiten und andere übertragbare Krankheiten bekämpfen.”
Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
- Müssen die durch den Bundesrat vorgenommenen Kürzungen gegenüber dem Globalen Fonds als Ausdruck eines mittelfristigen Rückzuges aus dem Globalen Fonds gewertet werden?
- Wie möchte er das Ziel 3.3 ohne bedeutende Unterstützung des GFATM erreichen?
- Welche Bedeutung spielt der GFATM im Kampf gegen die drei von ihm adressierten Krankheiten und darüber hinaus auf die Erreichung weiterer Ziele der UN-Agenda-2030?
- Wie ist die Schweiz in die Entscheidungsprozesse des GFATM eingebunden? Haben die Kürzungen allenfalls Folgen auf die Schweizer Position innerhalb des GFATM?
- Welche Rolle spielt der GFATM für die Schweizer Forschung?
- Welche Rolle spielt der GFATM für die Schweizer Wirtschaft?
Hinweise zur Interpellation
Einreichungsdatum: 14.03.2018