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Die begrenzte und geregelte Verwendung biometrischer Daten für eine bessere Personen-Authentifizierung im Rahmen von Identitätskontrollen und für eine verstärkte Sicherheit der Ausweispapiere widerspricht den Datenschutzprinzipien nicht. Die Verwendung dieser Daten für Identifikationszwecke ist dagegen problematischer und stösst bei uns auf Vorbehalte.
Im Rahmen der Ämterkonsultation zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) 2252/2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten hatten wir mehrere Bemerkungen betreffend die Verwendung biometrischer Daten anzubringen. Wir haben unseren Standpunkt auch den Staatspolitischen Kommissionen des Ständerates und des Nationalrates unterbreitet. Das Parlament hat indessen unseren Bemerkungen nicht Rechnung getragen und den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf verabschiedet.
Die Verordnung (EG) 2252/2004, die im Rahmen der Entwicklung des Besitzstands von Schengen übernommen werden muss, ebenso wie die Empfehlungen der International Civil Aviation Organization (ICAO) und die Gesetzesvorschriften der Vereinigten Staaten sehen die Aufnahme biometrischer Daten (Gesichtsfotografie und Fingerabdrücke) in den Pässen und Reisedokumenten zu Authentifizierungswecken (1:1-Vergleich) vor. Unter Authentifizierung versteht man den Vorgang, mit dem anhand eines Lesegeräts überprüft wird, ob die bei der Ausweiskontrolle erhobenen biometrischen Daten einer Person den Referenzdaten auf dem in dem Dokument enthaltenen elektronischen Datenträger entsprechen. Das Authentifizierungsverfahren erfordert keine zentrale Speicherung der Daten, da die Überprüfung unmittelbar mit Hilfe des Geräts am Kontrollposten erfolgen kann. Eine Aufbewahrung der biometrischen Daten im Informationssystem Ausweise (ISA-Datei) und im Informationssystem zur Ausstellung von schweizerischen Reisedokumenten und von Rückreisevisa an ausländische Personen (ISR-Datei), die über die für die Ausstellung der Dokumente notwendige Zeit hinaus andauert, würde in diesem Fall die Grundsätze der Zweckbindung und der Verhältnismässigkeit verletzen. Wir lehnen jedoch die durch neue Technologien wie der Biometrie gebotenen Möglichkeiten für eine bessere Authentifizierung der Personen im Rahmen von Identitätskontrollen sowie für eine erhöhte Sicherheit der Ausweise nicht ab.
Wir haben dagegen erhebliche Vorbehalte gegenüber der Verwendung biometrischer Daten zu Identifikationszwecken (1:n-Vergleich), die zwangsläufig mit einer zentralen Speicherung der Daten verbunden ist. Eine derartige Bearbeitung sensibler Daten ist zulässig, wenn die Zweckbindung und die Zugriffsrechte auf diese Daten in einer Gesetzesgrundlage im formellen Sinn (Ausweisgesetz) genügend ausführlich geregelt sind. Nur mit einem starren Gesetzesrahmen lassen sich nämlich Risiken von Missbrauch und Auswüchsen sowie die Gefahr einer Verwendung der biometrischen Daten als Zugangsschlüssel zu diversen Datenbanken und damit der Verknüpfung verschiedener Datensätze einschränken. Unseres Erachtens erfüllt die im Rahmen des oben erwähnten Bundesbeschlusses vorgeschlagene Änderung des Ausweisgesetzes die hier genannten Bedingungen nicht. Aus diesem Grund haben wir die Aufbewahrung der biometrischen Daten in den ISA- und ISR-Dateien zu Identifikationszwecken nicht unterstützt.
Auf Ebene der Europäischen Union hat die gemäss Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Arbeitsgruppe zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in einem vom 30. September 2005 datierten Gutachten Vorbehalte gegenüber einer nationalen oder europäischen Datenbank für biometrische Elemente geäussert. Das europäische Parlament hat sogar ein Verbot einer zentralisierten Datenbank für Pässe und Reisedokumente mit den biometrischen und anderen persönlichen Daten von sämtlichen Inhabern eines Reisepasses innerhalb der Europäischen Union gefordert.
Letzte Änderung 30.06.2008