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Bürger die an Landsgemeinden über ihre Steuersätze entscheiden, Rekruten, die am Sonntagabend mit Sturmgewehren in die militärische Grundausbildung einrücken, und eine siebenköpfige Regierung, die sich aus allen grossen politischen Parteien zusammensetzt: Die Schweiz ist in vielen Gebieten immer noch anachronistisch. Vielleicht ist gerade deswegen das Bild des Stadtstaats so attraktiv, um den Problemen der Schweiz zu begegnen.
Denn auch City States erscheinen auf den ersten Blick als anachronistische Gebilde. Sie sind in der Regel klein – in der Welt der G-20 und der Europäischen Union hingegen geben politische Einheiten immer mehr Kompetenzen an übergeordnete Polit- und Wirtschaftsräume ab. Zudem entstanden und florierten City States dank sogenannten Charters und Verträgen, während die globalen Institutionen, die heute die Politik bestimmen, nicht auf formale Verträge oder gerichtlich durchsetzbare Rechtsinstrumente abstellen. Ein besonders erstaunliches Beispiel dieser Entwicklung ist die G-20, doch auch in diversen anderen Gremien findet sich dasselbe Muster: Das «Financial Stability Board», die «Financial Action Taskforce», die globalen Steuerinitiativen der OECD, der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht – keine dieser Organisationen verfügt über eine in Verträgen verankerte rechtliche Basis.
Bei genauerer Betrachtung ist aber gerade innerhalb dieser fundamentalen Unterschiedlichkeit auch ein gemeinsamer Nenner zu entdecken. Ähnlich wie die City States stolz auf Souveränität und Autonomie pochen, lehnen es die Länder, die der G-20 und vergleichbaren Institutionen angeschlossen sind, nämlich ab, sich rechtlich an fluktuierende politische Richtlinien und Kampagnen politikbestimmender Behörden zu binden. Sie halten sich vor dem Eingehen rechtlicher Verpflichtungen zurück und bewahren sich somit ein Mindestmass an ultimativer Entscheidungsmacht: Mit der Verweigerung, sich in Bereichen wie der internationalen Steuerpolitik an rechtliche, auf Verträgen basierende Strukturen wie der UNO oder der WTO zu binden, treffen diese Staaten eine eigene Wahl, bei der sie die tektonischen Verschiebungen in Rechnung stellen, die sich auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Kooperation ereignen können. Anstelle von harten gesetzlichen und rechtlich einklagbaren Bestimmungen wählen diese Staaten sogenanntes «soft law» und erhalten dadurch die Möglichkeit, sich auszuklinken oder Bestimmungen einzelner Bereiche keine Folge zu leisten.
Angesichts dieser seltsamen Ähnlichkeit zwischen Stadtstaaten und G-20-Ländern drängt sich die Frage auf, ob hierin ein Unbehagen vor allzu zeitgemässen Trends zum Ausdruck kommt, eine Angst, in Knechtschaft jener grossen Staaten zu geraten, die die Institutionen dominieren. Oder anders gefragt: Reflektiert die Abwesenheit von Recht und Verträgen die Besorgnis, dass die laufenden globalen Impulse für mehr Regulierung und staatliche Einnahmen nachteilige Effekte auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum haben?
Jeder auf seine eigene Art und Weise
Die Probleme der auf Standardisierung ausgerichteten Politik sind seit vielen Jahren offensichtlich. Bereits 1939 hat der britische Historiker Edward Hallett Carr beobachtet, dass derartige Standardisierungen «relativ einfach sind in einer Gemeinschaft von einigen Millionen anonymer Individuen, die sich an mehr oder weniger anerkannte Typen anpassen». Mit zunehmender Grösse und Diversität aber sah er unüberwindbare Schwierigkeiten auftauchen: «Aber es präsentieren sich unendlich viele Komplikationen, wenn man Standardisierungen auf sechzig bekannte Staaten anwendet, die sich in Grösse, Macht und politischer, ökonomischer und kultureller Entwicklung stark unterscheiden.»1
Und als gut unterrichteter Historiker der Europäischen Union hat Professor David Marquand festgestellt, dass die von der G-20 und ähnlichen Institutionen eingesetzte «soft power» «ein schwammiges Konzept» sei und «sich gemeinsame Identitäten immer im Wandel» befänden. Globalisierung, so Marquand, war das Produkt politischer Entscheide, die von territorial begrenzten Staaten getroffen worden waren, und auf dieses Produkt reagierten die einzelnen Staaten auf unterschiedliche Art und Weise.2
Weltweit gesehen haben die Versuche zur globalen Standardisierung der Wirtschafts- und Steuerpolitik eine zyklische Hochwassermarke erreicht. Doch gerade in dieser Lage verschaffen sich Carrs kleine Gemeinschaften und Marquands territorial begrenzte Staaten neue Geltung und tragen entscheidend zur Prosperität des asiatischen Raums bei.
Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sich…