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WAK-S ergänzt ihre Pestizid-Initiative mit Absenkungspfad für Nährstoffe – wir begrüssen dies!
Erst noch hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) am 21. August 2020 entschieden, die Agrarreform (AP22+) vorläufig zu stoppen. Nun beantragt sie ihrem Rat an der Sitzung vom 28. August 2020 mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, einige Artikel, die der Bundesrat als «Massnahmenpaket Trinkwasser» in der AP22+ hatte, in ihren Entwurf aufzunehmen. 4aqua begrüsst diesen Schritt ausdrücklich.
Im dritten Quartal 2019 nahm die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die Beratung der beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) bzw. «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidverbotsinitiative) auf und befasste sich dabei unter anderem eingehend mit den Risiken beim Einsatz von Pestiziden. Vor diesem Hintergrund verabschiedete die Kommission an ihrer Sitzung vom 30. August 2019 mit 11 zu 2 Stimmen die parlamentarische Initiative 19.475, das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren. Sie verlangt damit die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden. Die WAK des Nationalrates stimmte dem Beschluss ihrer Schwesterkommission an ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2019 oppositionslos zu. Die Reduktion der Stickstoffüberschüsse sollte als weiteres brisantes Defizit im landwirtschaftlichen Umweltschutz in der Agrarpolitik 22+ (AP22+) angegangen werden. Nebst den hohen Werten von Pestiziden und ihren Abbauprodukten in den Gewässern sind die zu hohen Nitratkonzentrationen, insbesondere im Grundwasser, die Phosphat-Einträge in die Oberflächengewässer und die Ammoniakverluste in die Luft ein vergleichbares Problem für die Umwelt. Mit dem überraschenden Entscheid der WAK-S vom 21. August 2020, die AP22+ vorläufig zu stoppen, zeichnete sich ab, dass die Lösung dieser Probleme auf die lange Bank geschoben wird auf Kosten der Umwelt. Wir berichteten darüber mit unserer Medienmitteilung vom 27. August 2020. Nun hat die WAK-S an ihrer Sitzung vom 28. August 2020 entschieden, einige Artikel, die der Bundesrat als «Massnahmenpaket Trinkwasser» in der AP22+ hatte, in ihren Entwurf aufzunehmen, und zwar die Artikel 6a (Nährstoffverluste), 70a (Auflagen zum ökologischen Leistungsnachweis) und 164a (Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen). Damit will die WAK-S die ökologische Komponente der Landwirtschaft weiter stärken und Antworten auf die Forderungen der Trinkwasser- und der Pestizid-Initiativen geben. Art. 6a verlangt, dass die Stickstoff- und Phosphorverluste der Landwirtschaft bis 2025 um 10% und bis 2030 um 20% reduziert werden im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014 bis 2016. Die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sowie weitere Organisationen ergreifen die dazu erforderlichen Massnahme und erstatten dem Bund regelmässig Bericht über die Art und Wirkung der von ihnen getroffenen Massnahmen, das erste Mal bis spätestens Ende 2023. Werden keine Massnahmen ergriffen oder sind sie ungenügend, so ergreift der Bundesrat spätestens im Jahr 2025 die erforderlichen Massnahmen, um die Absenkung um 20% bis 2030 sicherzustellen. In Art. 70a wird neu eine Nährstoffbilanz mit begrenzten Nährstoffverlusten und einen umweltschonenden Pflanzenschutz aufgenommen, der u.a. verpflichtet, die Vorgaben des Gewässerschutzes einzuhalten. Art. 164a verlangt die Offenlegungspflicht für Nährstofflieferungen. Wer Futtermittel oder Dünger in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten über die Abgabe an landwirtschaftliche Betriebe zu melden. Der Bundesrat regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und wo diese zu melden sind. Damit sind aus unserer Sicht weitere wichtige Umweltmassnahmen in die WAK-S Initiative aufgenommen worden, was wir sehr begrüssen. Die Befürchtungen, dass dringende Regelungen bezüglich der Nährstoffe auf sich warten lassen, werden damit entkräftigt, auch wenn die geforderten Reduktionen der Nährstoffverluste nicht sehr ehrgeizig sind.