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Die Legislative muss im Kleinen das genaue Abbild des ganzen Volkes sein»
John Adams, zweiter Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
IN KÜRZE ERKLÄRT
Generation Nomination ist eine in der Schweiz sesshafte Nichtregierungsorganisation, die sich für eine demokratische Tradition einsetzt, die seit langer Zeit in den modernen Nationalstaaten vergessen ging: die Ernennung zu politischen Ämtern per Losziehen.
Die Parlamente müssen repräsentativ für das Volk sein. Allerdings gehören die meisten Träger und Trägerinnen von Mandaten den reichsten Schichten der Bevölkerung an. Warum ist das so? – Weil die Prozesse, die zu den Spitzen der Wahllisten führen – und somit zu Wahlchancen – den Einsatz von viel Geld und Zeit erfordern. Dieses System führt dazu, dass ein politisches Mandat für alle Personen ohne bedeutende finanzielle Mittel und ohne grossen Rückhalt fast nicht erreichbar sind, unabhängig von ihrem Wissen und ihren Fähigkeiten.
Um die Chancengleichheit für alle Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten und auf diese Weise die Demokratie zu stärken, sodass sich die Vielfalt in der Bevölkerung sich in den politischen Institutionen spiegelt – aus diesem Grund schlagen wir vor, die Wahlen des Nationalrats durch eine Ernennung nach dem Zufallsprinzip zu ersetzen.
Das Ziehen von Losen ermöglicht es, die Verantwortung breit zu verteilen und eine bessere Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen im Parlament zu erreichen. Ein Mandat im Parlament wird nicht mehr das Erreichen eines Karrierenziels sein, sondern das Erfüllen eines bürgerlichen Dienstes. Dies führt dazu, dass nicht mehr nur jene, die die wirtschaftliche Macht besitzen, zusätzlich die politische Macht besitzen.
Was wir alles tun:
- Lokale, regionale und nationale Initiativen [1] lancieren, um Erfahrungen zu sammeln mit Losverfahren zur Bestimmung von Parlamentariern und Parlamentarierinnen und um die demokratische Teilhabe von allen zu stärken.
- In die Europäische Meschenrechtskonvention ein Recht auf die Demokratie verankern, die auch die Ernennung von Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen per Losverfahren enthält. Heute ist nur das Recht auf Wahlen erwähnt.
MEHR DETAILS ZUR SCHWEIZERISCHEN VOLKSINITIATIVE
Der ursprüngliche Beweggrund der Schweizerischen Bundesverfassung, ein System mit Wahlen zu etablieren, lag darin, dass man dem Volk ermöglichen wollte, seine souveräne Macht an Personen zu delegieren, die im Lesen, Schreiben und in der Redekunst begabt waren und die die notwendigen geistigen Fähigkeiten hatten, Gesetze zu erarbeiten.
Trotz der heutigen guten Bildung und den Informationskanälen, die mehr Austausch als je ermöglichen, gibt es in der heutigen Schweiz nur etwa 500 Personen, die Chancen auf ein Amt in Nationalrat haben. Diese Personen werden sorgfältig von den Parteiapparaten und den dahinter stehenden Interessengrupppen aufgebaut und finanziert.
Die restlichen fünf Millionen der wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen sind theoretisch durchaus wählbar, aber ohne die Unterstützung einer grossen Partei und ohne bedeutenden Einsatz von Geld, um eine Kampagne zu finanzieren, bleiben sie chancenlos, unabhängig von ihren Fähigkeiten. Sie bleiben am Rand des demokratischen Lebens und sind darauf beschränkt, aus einer winzigen, nicht repräsentativen Gruppe die Volksvertreter und Volksvertreterinnen zu wählen.
Wir schlagen vor, dass alle kantonalen Kanzleien eine Ziehung von Losen organisieren, um die Parlamentarier u zu bestimmennd Parlamentarierinnen auf der kantonalen und nationalen Ebene zu bestimmen. Die Kanzleien führen vor Antritt des Amtes während eines Jahres eine Ausbildung durch, um die Ernannten auf ihr Amt vorzubereiten.
Alle Ernannten bestimmen frei, ob sie die Aufgabe annehmen oder ablehnen wollen. Die Entschädigung bleibt dieselbe wie heute, sprich zwischen Fr. 120’000 bis Fr 160’000 für ein Nationalratsmandat.
Dieses System verhindert dass Lobbyisten-Nationalräten ihre öffentliche und private Karriere vermischen und zu Schlüsselstellen gelangen, sodass sie in ihrem Mandat als Parlamentarier die Interessen ihrer speziellen – mächtigen und reichen – Gruppe vertreten. Bei einer Ernennung durch Los werden auch Gruppen, die heute massiv untervertreten sind, ihre Stimme im Parlament haben.
ZUM WEITERLESEN
- ARGUMENTAIRE (französisch),
- EN SAVOIR PLUS, initiative fédérale (französisch)
- EN SAVOIR PLUS, initiatives cantonales (französisch),
- PRESSESCHAU (deutsch und französisch).
[1] Auf der nationalen Ebene betrifft unsere Initiative nicht die Wahl des Ständerats, sondern ausschliesslich die Wahl des Nationalrats, genannt die „Volkskammer“