Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160028

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, mögliche Modelle eines SRG-Beirates aufzuzeigen und spätestens im Rahmen des auf Mitte 2016 angekündigten Service-public-Berichtes vorzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits bei der Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (SR 784.40) einen Beirat für die SRG vorgeschlagen (BBl 2003 1604ff., 1701ff.). Als unabhängige Institution hätte dieser einen kritischen gesellschaftlichen Diskurs über den Service public lancieren und die SRG im Rahmen eines institutionalisierten Dialogs begleiten sollen. Der Beirat wurde in der parlamentarischen Beratung jedoch abgelehnt, dies im Wesentlichen mit der Begründung, die bisherigen Instrumente seien ausreichend (AB 2004 N 128ff.).</p><p>Seither hat sich die Medienlandschaft aufgrund der fortschreitenden Konvergenz und Digitalisierung weiterentwickelt. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im November 2012 die unabhängige Eidgenössische Medienkommission geschaffen, die mithelfen soll, einen Beitrag zu tragfähigen Lösungen für die künftige Gestaltung des Schweizer Mediensystems zu leisten. Der Bundesrat wird im Service-public-Bericht (vgl. Postulat KVF-S 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG") auf die genannten Entwicklungen in der Medienlandschaft und ihre allfälligen Auswirkungen auf die Struktur der SRG eingehen. Der Bericht wird dabei auch Regulierungsfragen und den Beirat thematisieren. Eine Darstellung möglicher Modelle eines Beirates, wie sie von der Postulantin gewünscht wird, würde den vorgegebenen Rahmen des Service-public-Berichtes jedoch sprengen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.