Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03363.jsonl.gz/1180

Initiativen
Stillstand der Sammelfristen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
An seiner Sitzung vom 24. März 2020 hat der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen Stillstand der Sammelfristen bei Initiativen und Referenden beschlossen. Es dürfen bis auf Weiteres keinerlei Handlungen im Hinblick auf die Unterschriftensammlungen vorgenommen werden. Sowohl die Fristen zur Einreichung von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen als auch die Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen durch den Regierungsrat und durch den Grossen Rat stehen still. Der Fristenstillstand beginnt auf kantonaler Ebene ab Samstag, 21. März 2020, 07.00 Uhr zu laufen.
Ab Mittwoch, 25. März 2020, 07.00 Uhr bis zum Ende des Fristenstillstands am 31. Mai 2020 ist es verboten, Unterschriften zu sammeln oder Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stellen.
3000 Stimmberechtigte können eine Initiative mit dem Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen oder eines Grossratsbeschlusses einreichen.
- Leitfaden für Volksinitiativen im Kanton Basel-Stadt
(Vorprüfung, Einreichung und Rückzug)
- Muster Initiativ-Bogen
- Muster Initiativ-Bogen