Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03357.jsonl.gz/1853

Es ist nicht akzeptabel in einer Demokratie, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht gewählt zu werden, nicht geltend machen können, wegen des Grundprinzipes der Gewaltentrennung. Derzeit können einige staatliche Angestellte gewisse Funktionen nicht besetzen, dabei wären die Kompetenzen aller Mitarbeiter nützlich bei demokratischen Debatten.
Ziele :
- Anpassen der Gesetzesgebung, um die Bürgerrechte nicht zu limitieren. Der Grundprinzip der Gewaltentrennung sollte nur angewendet werden bei Behörden und Personen in Entscheidungspositionen in der Verwaltung.