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Chronik Mai 2021
Bettelverbot ‹light›
Die Regierung präsentiert einen Vorschlag zur Wiedereinführung eines erweiterten Bettelverbotes. Gemäss einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein pauschales Bettelverbot nicht zulässig, doch die Regierung schlägt vor, das Betteln an hochfrequentierten oder neuralgischen Orten zu untersagen, ebenso soll aufdringliches oder aggressives Verhalten sanktioniert werden. Verboten bleibt wie bisher das organisierte Betteln. Das ausgedehnte Bettelverbot soll mit Begleitmassnahmen flankiert werden.