Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105028

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat die bisherige Wirkung des geltenden Tarifvertrags zwischen der Hörgerätebranche und dem BSV?</p><p>2. Unterstützt er die Kündigung des für IV und Hörbehinderte gleichermassen nachteiligen und zudem den Markt behindernden Vertrags? </p><p>3. Wie beurteilt er die Forderung, ab Januar 2011 Pauschalen (mit Härtefallregelung) auszurichten, welche statt wie bisher an Akustiker ausschliesslich an Hörbehinderte ausbezahlt würden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der geltende Tarifvertrag zwischen den Akustikerverbänden und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wurde auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt und läuft bis Ende 2011. Ziel dieses Vertrages ist es, über die Senkung von Tariflimiten für Hörgeräte etwa 17 Millionen Franken an Einsparungen zugunsten der Sozialversicherungen zu erzielen. Ob diese Wirkung erzielt werden kann, kann erst zuverlässig beurteilt werden, wenn 2011 die statistischen Angaben vorliegen werden. Eine abschliessende Beurteilung der von verschiedener Seite vorgebrachten Kritik am Tarifvertrag ist dem Bundesrat deshalb zurzeit nicht möglich.</p><p>2. Der aktuelle Tarifvertrag zwischen dem BSV und den Akustikerverbänden ist mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf Ende Juni respektive Ende Dezember hin kündbar. Das BSV evaluiert zurzeit, ob der Vertrag bis Ende 2011 eingehalten oder ob eine Kündigung per Ende 2010 angestrebt werden soll.</p><p>3. Die Möglichkeit einer pauschalen Vergütung von Hilfsmittelkosten wurde im Rahmen der 5. IVG-Revision eingeführt. Ziel war und ist, mit diesem Instrument die Finanzen der Invalidenversicherung zu entlasten und den Versicherten mehr Selbstverantwortung zu übertragen. Wenn Aussichten auf minimalen Wettbewerb in einem bestimmten Markt bestehen, können Pauschalen das geeignete Instrument darstellen, um Einsparungen für die Invalidenversicherung zu erzielen und den Versicherten trotzdem eine gute Versorgungsqualität zu bieten.</p>  Antwort des Bundesrates.