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Dossiers - Beziehungen CH-UK
Brexit – Herausforderungen und Chancen für scienceindustries
Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) ist der 3. wichtigste Exportpartner der Mitgliedunternehmen von scienceindustries. Die gegenwärtige, durch die bilateralen Verträge mit der EU gesicherte Zusammenarbeit der Schweiz mit UK soll durch geeignete, neue Vertragsregelungen so umfassend wie möglich gewährleistet werden. In der Übergangszeit soll der Status Quo gesichert werden.
16.11.2020
1. Zielsetzung des Arbeitspapieres
Der Entscheid von UK am 23. Juni 2016, die EU verlassen zu wollen, hat sowohl in UK als auch in der Schweiz neue Unsicherheiten geschaffen. Diese werden solange bestehen bleiben, bis nach einigen Jahren alle vertraglichen Beziehungen zwischen UK und seinen wichtigsten Handelspartnern neu geregelt sein werden.
Ziel des Arbeitspapieres ist es, aus Sicht der Mitgliedunternehmen von scienceindustries die Herausforderungen und Chancen aufzuzeigen, die sich aus dieser Neuregelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen UK und dem Rest der Welt hinsichtlich des Marktzugangs, der regulatorischen Zusammenarbeit, des Investitionsschutzes und des Geistigen Eigentums für die Schweiz ergeben.
2. Ausgangslage
Das Vereinigte Königreich ist für die scienceindustries-Mitgliedunternehmen der 3. wichtigste Exportpartner.
2016 erreichten die Exporte aus dem Bereich Chemie Pharma Biotech einen Anteil von 48% an den Gesamtexporten der Schweiz nach UK, während die Importe einen Anteil von knapp 32% an den Gesamtimporten aus UK hatten. Wichtigste Exportprodukte waren Pharmazeutische Produkte, Vitamine, Diagnostika (87.3%), Organische Roh- und Grundstoffe (4.1%), Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel (2.3%) sowie Aetherische Öle, Riech- und Aromastoffe (2.2%). Wichtigste Importproduktgruppen waren Pharmazeutische Produkte, Vitamine, Diagnostika (61.4%), Organische Roh- und Grundstoffe (19.6%), Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel (7.0%) sowie Kosmetika und Parfümerieprodukte (3.3%).
Der Gesamtwert der von der chemischen und pharmazeutischen Industrie importierten und exportierten Waren erreichte eine Höhe von rund 8.3 Mia. CHF. Damit belegt UK in der Rangliste der wichtigsten Handelspartner einen Spitzenrang (Exporte: 3.; Importe: 5.).
2015 erreichten die Schweizerischen Direktinvestitionen in UK im Bereich Chemie Pharma Biotech einen Betrag von knapp 12.5 Mia. CHF (= 7.4% der Direktinvestitionen im Ausland). UK-Direktinvestitionen im Bereich Chemie Pharma Biotech beliefen sich in der gleichen auf rund 9.5 Mia CHF (= 13.5 % der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz).
Das heute gültige Vertragswerk (mit über 100 bilateralen Verträgen, u.a. mit dem Freihandelsabkommen, den bilateralen Verträgen I und II), welches die Schweiz mit der EU seit 1972 vereinbart hat, stellte bisher den privilegierten Marktzugang in die EU, den Investitionsschutz sowie die regulatorische Zusammenarbeit sicher.
Mit dem Austritt von UK aus der EU droht ein Wegfall dieses umfangreichen Vertragswerkes und somit eine Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen CH-UK (Marktzugang, technische Handelshemmnisse, Güter- und Personenverkehr), falls dieses nicht durch eine Anschlusslösung abgelöst werden kann.
3. Herausforderungen und Chancen
3.1 Zölle
Mit dem bestehenden Regelwerk zwischen der Schweiz und der EU (Allgemeines Präferenzsystem (APS), Freihandelsabkommen 1972, bilaterale Abkommen, „Trade in Pharmaceutical Products“/WTO-Pharmaabkommen) verfügen die Mitgliedunternehmen von scienceindustries heute über einen erleichterten Marktzugang in UK. Ein Wegfall des bestehenden Regelwerkes bedeutet, dass Exporte nach und Importe aus UK unter Umständen wieder zollpflichtig und somit verteuert würden.
Mit der zeitnahen Aufnahme von Freihandelsabkommensverhandlungen (im Rahmen der EFTA oder bilateral) und Teilnahme UK’s im „Trade in Pharmaceutical Products“/WTO-Pharmaabkommen könnte der Marktzugang nicht nur erhalten, sondern sogar noch weiter verbessert werden.
Voraussetzung dafür wäre die Umsetzung der im Positionspapier «FTA – scienceindustries objectives» aufgeführten Anforderungen.
Mit den APS-Abkommen zwischen der EU, aus Norwegen und der Schweiz verpflichten sich die Vertragsparteien, Erzeugnisse mit Ursprung in einem APS-begünstigten Land, zu deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung aus den Vertragsparteien verwendet wurden, als Ursprungserzeugnisse des APS-begünstigten Landes anzuerkennen.
Durch die Integration von UK ins Abkommen muss sichergestellt werden, dass Entwicklungsländer auch weiterhin bei der Produktion Vormaterialien aus der EU, Norwegen, der Schweiz oder UK verwenden können, wobei die so verarbeiteten Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft und damit die Präferenzberechtigung bewahren bzw. zu den APS-Vorzugsbedingungen in die EU, nach Norwegen, nach UK und in die Schweiz geliefert werden können.
3.2 Handelserleichterungen/Zollverfahren
Transaktionskosten an der Grenze wie Zollformalitäten, Wartezeiten und intransparente Gesetzgebungen verzögern und verteuern den Marktzugang. Vereinfachungen in den Zollverfahren sowie schnelle Abfertigungszeiten senken dementsprechend die Kosten.
Das Übereinkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU (ZESA; Agreement on customs facilitation and security) erlaubte bisher den schweizerischen Unternehmen im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit UK eine bevorzugte Behandlung gegenüber Drittstaaten.
Das Gemeinsame Versandverfahren (gVV; Common Transit Procedure CTP) ist eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Beförderung von unverzollten Waren durch mehrere Staaten. Dazu ist im Land, in dem das Versandverfahren eröffnet wird, eine Sicherheit zu leisten, die nach Erledigung des Verfahrens wieder freigegeben wird.
Das gVV wird zurzeit in den EU-Staaten sowie in der Türkei, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Republik Serbien in allen Verkehrsarten angewendet. Das Regelverfahren wird elektronisch abgewickelt (bekannt unter dem Begriff NCTS - Neues Computerisiertes Transitsystem).
Aufgrund der Wichtigkeit UKs als Handelspartner ist es aus Sicht von scienceindustries essentiell, dass schweizerische Unternehmen im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit UK auch weiterhin eine bevorzugte Behandlung erhalten.
3.3 Regulatorische Zusammenarbeit
Die Schweiz hat diverse Übereinkommen mit der EU abgeschlossen, welche die Behördenzusammenarbeit und die Vermeidung technischer Handelshemmnissen zum Inhalt haben. U.a. sind regulatorische Beziehungen im chemisch-pharmazeutischen Bereich zwischen der Schweiz und der EU durch ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) geregelt, worin die Bestimmungen zu GMP-Inspektionen, zur Chargenfreigabe von Arzneimitteln sowie zu den Anforderungen an die Laborpraxis (GLP) festgelegt sind. Damit konnten Doppelspurigkeiten bei der Registrierung und Zulassung neuer Produkte verringert werden (z.B. Wegfallen der gegenseitigen Inspektionen).
Im Weiteren ist anzustreben, dass Regelungen, die internationalen Ursprungs sind und bisher über die EU auch in UK Anwendung gefunden haben, unterbruchsfrei weitergeführt werden. Darunter zählen insbesondere das Globally Harmonised System GHS (UN Purple Book) und die Transportation of Dangerous Goods (UN Orange Book). Bei anderen EU spezifischen Regelwerken bietet sich die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Mitgliedstaaten bei der EU auf Verbesserungen in Regulatorien und Prozessen hinzuwirken. Als Beispiele seien hier die EU-Chemikaliengesetzgebung REACH und die EU-Biozidprodukteregulierung genannt.
Für die chemisch-pharmazeutische Industrie stehen die Angleichung der jeweiligen Chemikaliengesetzgebung, die gegenseitige Akzeptanz und/oder Anerkennung von Konformitätsbewertungen sowie die Vereinheitlichung der Zulassungsanforderungen für Produkte von Chemie Pharma Biotech im Vordergrund.
Die regulatorischen Beziehungen zwischen der Schweiz und UK sind so auszugestalten, dass Doppelspurigkeiten bei der Registrierung und Zulassung neuer Produkte möglichst vermieden werden.
3.4 Personenfreizügigkeit
Für die Mitgliedunternehmen ist die Rekrutierung hochqualifizierter Fachkräfte in Forschung, Produktion und Vermarktung essentiell, um die Wettbewerbsfähigkeit sicher zu stellen.
Das Fortbestehen der bis im Rahmen der bilateralen Verträge I gewährleisteten Personenfreizügigkeit mit UK ist zu sichern.
3.5 Investitionsschutz
Die plurilateralen Investitionsregeln der OECD und das gemeinsame Verständnis des Allgemeinen Völkerrechts werden in der Regel als ausreichende Grundlage für den Investitionsschutz betrachtet. Die Schweiz verfügt deshalb mit der EU nicht über ein Investitionsschutzabkommen.
scienceindustries beurteilt die vertragliche Rechtssicherheit bezüglich des Investitionsschutzes in UK nach wie vor als gegeben.
3.6 Geistiges Eigentum (IPR)
Der Schutz des Geistigen Eigentums (Standards für Patente, Testdatenschutz, Patentdurchsetzung, Markenschutz, Schutz vertraulicher geschäftlicher Informationen) hat höchste Priorität für die innovativen Mitgliedunternehmen von scienceindustries.
Die geplante Vereinfachung der Patentanmeldung in der EU mittels Einheitspatent wird von scienceindustries begrüsst. Mit dem Brexit-Entscheid und der fehlenden Ratifikation des Einheitspatent- und Einheitspatentgerichtsübereinkommens wird diese Vereinfachung jedoch verzögert. Aus Sicht von scienceindustries müsste UK eine baldige Lösung mit der EU anstreben.
Die Umsetzung der im Positionspapier «FTA – scienceindustries objectives» aufgeführten Anforderungen garantiert den entsprechenden Schutz des Geistigen Eigentums.