Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/75268

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit insbesondere jene Einkommen, Entschädigungen und Beiträge angemessen der Teuerung angepasst werden können, die am ausgeprägtesten von den teuerungsbedingten Einbussen betroffen sind.</p><p>Weiter sind die Rechtsgrundlagen zu erarbeiten, damit die Ratsmitglieder einen jährlichen Pauschalbetrag an eine Rechtsschutzversicherung bzw. an die Unkosten allfälliger Rechtsverfahren erhalten.</p><h2>InitialSituation<h2><p>Die Bundesversammlung kann gestützt auf Artikel 14 Absatz 2 Bundesgesetz über Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG) mittels Verordnung auf den Einkommen, Entschädigungen und Beiträgen einen angemessenen Teuerungsausgleich ausrichten.</p><p>Das Jahreseinkommen und die Jahresentschädigung sind seit 2003 und das Taggeld seit 2001 nicht mehr an die Teuerung angepasst worden. Die anderen Entschädigungen wie Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung, Spesen für Auslandreisen, Distanzentschädigung, Fraktionsbeiträge wurden letztmals im Jahr 2005 angepasst. Die Zunahme der Lebenshaltungskosten gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise beträgt kumuliert über mehrere Jahre einige Prozente.  </p><p>Der Verordnungsentwurf sieht folgende Anpassungen an die Teuerung vor:</p><p>-         das Jahreseinkommen (PRG Art. 2) wird um 1000 Franken auf neu 25 000 Franken erhöht;</p><p>-         die Jahresentschädigung (PRG Art. 3a) wird um 1250 Franken auf neu 31 250 Franken erhöht;</p><p>-         das Taggeld (PRG Art. 3) wird um 25 Franken auf neu 425 Franken erhöht;</p><p>-         die Beiträge an die Fraktionen (VPRG Art. 10) werden um 2500 Franken auf neu 94 500 Franken erhöht;</p><p>-         den Beitrag pro Fraktionsmitglied (VPRG Art. 10) wird um 500 Franken auf neu 17 500 Franken erhöht.</p><p>Bei der Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung, den Spesen für Auslandreisen und der Distanzentschädigung wird auf eine Anpassung verzichtet. (Quelle: Bericht des Büros des Ständerates)         </p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Im <b>Ständerat</b> wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. Die Änderungen des Büros des Ständerates wurden gutgeheissen und die Entwürfe in der Gesamtabstimmung mit 30 zu 0 Stimmen angenommen. </p><p>Im <b>Nationalrat</b> wurde von der Minderheit Caspar Baader (V, BL) ein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Baader sprach sich gegen eine Erhöhung der Entschädigungen aus. Er verwies darauf, dass man ein Milizparlament sei und dass, wer mehr verdienen wolle, "neben der Politik noch einem Beruf nachgehen" müsse. Eintreten wurde gegen den Willen der SVP-Fraktion beschlossen. Der Nationalrat folgte dem Ständerat in allen Punkten und nahm die Entwürfe an.</p><p></p><p><b>In der Schlussabstimmung wurde der Entwurf 1 im Ständerat mit 41 zu 0 und im Nationalrat mit 108 zu 74 Stimmen angenommen. Der Entwurf 2 wurde mit 40 zu 0 im Ständerat und mit 115 zu 68 Stimmen im Nationalrat angenommen.</b><b>Der Entwurf 3 wurde mit 40 zu 0 im Ständerat und mit 119 zu 69 Stimmen im Nationalrat angenommen.</b></p>