Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188113

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne einer kohärenten Praxis bei illegalen Einwanderern (Sans-Papiers), Massnahmen und Gesetzesanpassungen namentlich in folgenden Bereichen vorzuschlagen:</p><p>1. Rechtsansprüche auf und aus Sozialversicherungen (namentlich AHV und Krankenversicherung) sind auf Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus zu beschränken. Vorbehalten bleiben Sozialversicherungsabkommen.</p><p>2. Verschärfung der Strafnormen für Arbeitgeber von illegalen Einwanderern, deren Arbeitsvermittler und Vermieter von Mietobjekten.</p><p>3. Sicherstellung des Datenaustausches zwischen staatlichen Stellen betreffend Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus (bspw. für Schulbesuche und individuelle Förderung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu diesen Fragen hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort vom 21. Februar 2018 auf die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) "Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers" (18.3005) geäussert. Diese Motion wurde am 18. Mai 2018 zurückgezogen. In dieser Antwort hielt der Bundesrat fest, dass er keinen Handlungsbedarf im Sinne der Motion sieht, dass er aber bei einer Annahme der Motion im Erstrat dem Zweitrat eine Umwandlung der Motion in einen Prüfauftrag beantragen würde, um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen abzuklären.</p><p>Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) beantragte deshalb an der Sitzung vom 12. April 2018 ihrem Rat die Ablehnung der Motion der SGK-N, da zunächst die Folgen der vorgeschlagenen Gesetzesänderung abzuschätzen seien. Gleichzeitig reichte sie das Postulat 18.3381, "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers", ein, das die Themen der genannten Motion aufgreift und den Bundesrat beauftragt, die Frage der Sans-Papiers unter Berücksichtigung der bisher gemachten Erkenntnisse aus der Genfer Operation Papyrus umfassend zu prüfen. Das Postulat befasst sich insbesondere mit dem Zugang zu Sozialversicherungen von Personen, die sich unrechtmässig in der Schweiz aufhalten, dem Vollzug der einschlägigen Strafbestimmungen und Rechtspraxis bei Verstössen im Zusammenhang mit solchen Personen sowie dem Informationsaustausch. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, mögliche Lösungsansätze in diesen Bereichen zu prüfen. Der Nationalrat hat dieses Postulat am 12. Juni 2018 angenommen. Folglich sind zunächst die Ergebnisse des Bundesratsberichtes abzuwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.