Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266193

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zolltarifliche Begünstigung der Importe von Halbfertig- und Fertigprodukten des Zolltarifkapitels 19 - insbesondere Teiglinge und Backwaren - aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zölle für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, darunter auch für die Backwaren in Kapitel&nbsp;19 der schweizerischen Zolltarifstruktur, sind im Bundesgesetz über die Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR&nbsp;632.111.72) geregelt.</p><p>&nbsp;</p><p>Die Zollabgaben für diese Erzeugnisse bestehen aus einem fixen Industrieschutzelement und einem variablen Agrarschutzelement (beweglicher Teilbetrag). Das Agrarschutzelement soll für die Schweizer Agrar- und Nahrungsmittelindustrie den Preisnachteil der heimischen Agrarrohstoffe ausgleichen. Um sicherzustellen, dass der Ausgleich den Marktbedingungen entspricht, werden die beweglichen Teilbeträge regelmässig angepasst.</p><p>Die Berechnung und Anpassung dieser beweglichen Teilbeträge im Rahmen des Normaltarifs erfolgt auf der Grundlage der Preisunterschiede bei Agrarrohstoffen zwischen der Schweiz und dem Weltmarkt.</p><p>Im Jahr&nbsp;2023 stammten 93&nbsp;Prozent der Importe von Backwaren (wert- und mengenmässig) aus den EU-Mitgliedsländern. Diese erfolgen gemäss den Bestimmungen des Protokolls Nr.&nbsp;2 des Freihandelsabkommens von 1972 zwischen der Schweiz und der EU. Laut diesem Protokoll, das 2004 im Rahmen der Bilateralen&nbsp;II modernisiert wurde, wendet die Schweiz für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus der EU kein Industrieschutzelement an. Hingegen behält sich die Schweiz vor, einen beweglichen Teilbetrag für den Agrarschutz abzuschöpfen. Im präferenziellen Handel mit der EU wird allerdings die Differenz zwischen den Schweizer Preisen und den tieferen Rohstoffpreisen in der EU berücksichtigt (Nettopreisausgleich) und nicht auf den Unterschied zwischen den Schweizer und den −&nbsp;noch tieferen − Weltmarktpreisen abgestellt. Dieser Mechanismus trägt dazu bei, das Weiterbestehen der Schweizer Verarbeitungsindustrie zu gewährleisten.</p><p>Um Zollpräferenzen, die der EU gewährt werden, ändern zu können, müsste das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU und insbesondere das Protokoll&nbsp;Nr.&nbsp;2 neu verhandelt werden. Vorausgesetzt, die EU wäre zu solchen Neuverhandlungen bereit, müsste die Schweiz mit Gegenforderungen rechnen, beispielsweise für den Handel von Basisagrarprodukten und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. Aus diesem Grund sind solche Verhandlungen nach Ansicht des Bundesrates nicht im Interesse der Schweiz, weshalb er darauf bestanden hat, das Freihandelsabkommen aus dem aktuellen Verhandlungspaket zwischen der Schweiz und der EU vollständig auszuklammern.</p><p><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.</p>