Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132102

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen legt aus Gründen des Datenschutzes nahe, dass künftig die Suisa-Gebühren nicht mehr von der Billag oder einer neuen Radio- und Fernseh-Gebührenerhebungsstelle erhoben werden, sondern von einer separaten Stelle.</p><p>- Wenn dem so ist, wieso sieht die Botschaft kein explizites Verbot dieser Doppeltätigkeit vor?</p><p>- Wie wird dieser Aspekt im dafür vorgesehenen Vergabeverfahren hinreichend berücksichtigt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Vernehmlassungsentwurf für ein teilrevidiertes Bundesgesetz über Radio und Fernsehen ist es der künftigen Erhebungsstelle ausdrücklich untersagt, andere Tätigkeiten als die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe auszuüben.</p><p>Das neue Abgabesystem eignet sich aber ohnehin nicht mehr als Anknüpfungspunkt für das Inkasso der Suisa-Gebühren. Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass nur noch eine Minderheit der Betriebe abgabepflichtig ist - unabhängig davon, ob sie Radio- und Fernsehprogramme konsumieren. Das bedeutet also, dass die Erhebungsstelle gar nicht mehr über die Angaben zur Radio- und Fernsehnutzung in den Betrieben verfügen wird, welche zur Erhebung der Suisa-Gebühren nötig sind.</p>