Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125433

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gewässerschutzgesetzes (Revitalisierung der Gewässer) die Gewässerschutzverordnung in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu ändern und dabei:</p><p>1. den Interessen der Landwirtschaft und dem Interesse nach einer Verdichtung des Baugebietes stärker Rechnung zu tragen;</p><p>2. den Kantonen die Kompetenz und die Freiheit einzuräumen, die Interessen betreffend Schutz der landwirtschaftlichen Nutzflächen und standortgebundener landwirtschaftlicher Anlagen verstärkt berücksichtigen zu können;</p><p>3. den Kantonen die Kompetenz einzuräumen, innerhalb des Baugebietes den jeweiligen Gewässerraum unter Abwägung der verschiedenen Interessen flexibel festzulegen;</p><p>4. die Definition der "extensiven Bewirtschaftung des Gewässerraumes" entsprechend den geltenden Regeln zum ökologischen Leistungsnachweis anzupassen, d. h., Betriebseinschränkungen nur auf einem Krautsaum mit einer Mindestbreite von 6 Metern, davon 3 Meter ohne Düngung und ohne Pflanzenschutzmittel, vorzusehen;</p><p>5. einen effektiven Ersatz der Fruchtfolgeflächen (FFF) gemäss Artikel 36a Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes zu gewährleisten. Der Gewässerraum gilt nicht als FFF und kann deshalb nicht den Status einer "potenziellen FFF" erhalten;</p><p>6. die Eigentümer und Bewirtschafter der betroffenen Flächen vorher zu konsultieren und in die Entscheide einzubeziehen.</p><p>Eine Minderheit (Jans, Badran Jacqueline, Bäumle, Girod, Müller-Altermatt, Nordmann, Semadeni, Thorens Goumaz, Wyss Ursula) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anliegen der Motion sind nicht unberechtigt. Die Auswirkungen der Revision des Gewässerschutzgesetzes auf die Landwirtschaft waren jedoch bei deren Beratung bereits bekannt. Richtig ist, dass den Kantonen beim Vollzug eine gewichtige Rolle zukommt.</p><p>1.-3. Die Werte für die Breite des Gewässerraums entsprechen dem Minimum, welches zur Gewährleistung des Schutzes vor Hochwasser und der natürlichen Funktionen der Gewässer notwendig ist. Der minimale Gewässerraum ermöglicht einen kostengünstigeren Hochwasserschutz. Die Gewässerschutzverordnung trägt den Interessen nach einer Verdichtung im Baugebiet bereits heute Rechnung, indem die Breite im dicht überbauten Gebiet den baulichen Gegebenheiten angepasst werden kann. Sie lässt für standortgebundene (auch landwirtschaftliche) Anlagen im Gewässerraum einen grossen Spielraum, indem bestehende Anlagen erweitert und erneuert werden können. Bei grossen Fliessgewässern wurde ausserdem darauf verzichtet, eine Mindestbreite für den Gewässerraum in der Verordnung festzuschreiben, sodass die Kantone diesen im Einzelfall festlegen können. Dies lässt den Kantonen genügend Spielräume, um den Gewässerraum den Gegebenheiten des Einzelfalls anzupassen und damit dem Interesse der Landwirtschaft und demjenigen nach einer Verdichtung im Baugebiet Rechnung zu tragen.</p><p>4. Gemäss Artikel 36a Absatz 3 des Gewässerschutzgesetzes ist der gesamte Gewässerraum extensiv zu bewirtschaften. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Begriff "extensiv" dahingehend präzisiert, dass darunter ein PSM- und Düngeverbot sowie das Verbot zum Umbrechen des Bodens zu verstehen ist. Eine generelle Einschränkung der extensiven Bewirtschaftung auf 3 bzw. 6 Meter widerspricht dieser gesetzlichen Anforderung. Bei der grossen Mehrheit der Gewässer ist der minimale Gewässerraum (11 Meter für Gewässer, die nicht breiter als 2 Meter sind) jedoch kleiner als die schon seit mehreren Jahren gültigen Bewirtschaftungseinschränkungen nach dem ökologischen Leistungsnachweis, es entstehen somit dort kaum zusätzliche Einschränkungen. Im erläuternden Bericht zur Änderung der Gewässerschutzverordnung vom 4. Mai 2011 wurde zudem festgehalten, dass die Bewirtschaftungsvorschriften entlang der Gewässer mittelfristig harmonisiert werden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der zuständigen Ämter, des Bundesamtes für Umwelt und des Bundesamtes für Landwirtschaft, eingesetzt.</p><p>5. Der Umgang mit Fruchtfolgeflächen (FFF) im Gewässerraum wurde den Kantonen durch das Bundesamt für Raumentwicklung in einem Rundschreiben mitgeteilt. Darin wurde festgehalten, dass die effektiven Verluste von FFF (z. B. durch Hochwasserschutz- oder Revitalisierungsprojekte) zu kompensieren sind. Die im Gewässerraum liegenden FFF erhalten einen speziellen Status. Dies wird von der grossen Mehrheit der Kantone begrüsst.</p><p>6. Die Kantone legen den Gewässerraum gemäss Artikel 36a Absatz 1 des Gewässerschutzgesetzes nach Anhörung der betroffenen Kreise fest. Der Einbezug der Eigentümer und Bewirtschafter muss somit von den Kantonen im Rahmen der raumplanerischen Verfahren für die Festlegung des Gewässerraums sichergestellt werden.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Vogler 12.3142 ausgeführt hat, wurden die mit der Umsetzung auftretenden Fragen im Zusammenhang mit der Ausscheidung des Gewässerraums am 8. März 2012 in der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) gemeinsam mit den betroffenen Bundesstellen diskutiert. Die BPUK beschloss, sich für einen schweizweit einheitlichen Vollzug der neuen Gewässerschutzbestimmungen einzusetzen und den Erfahrungsaustausch zwischen den Kantonen und den Bundesstellen unter Einbezug der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz zu intensivieren. Dazu werden im Mai 2012 vier regionale Workshops durchgeführt und Lösungsvorschläge, die den unterschiedlichen Ausgangslagen in den Kantonen Rechnung tragen sollen, zuhanden der BPUK erarbeitet.</p><p>Aus den vorangehenden Ausführungen geht hervor, dass die Kantone den genannten Anliegen genügend Rechnung tragen und diesbezügliche Lösungen in den von der BPUK beschlossenen Workshops diskutieren können. Eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen würde ausserdem den im Jahre 2009 bei der Änderung der Gewässerschutzgesetzgebung erarbeiteten politischen Kompromiss unterlaufen. Der Bundesrat hat den ihm vom Parlament durch das Gesetz und die zugehörigen Materialien bestimmten Spielraum für die Verordnung so weit wie möglich ausgenützt.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zum Postulat Vogler 12.3142 und zur Motion Müller Leo 12.3047 unterstrichen hat, betrachtet er auch eine Änderung der Gewässerschutzverordnung als unnötig. Es ist jedoch sinnvoll und anzustreben, nach den ersten Jahren der Erfahrung eine Evaluation vorzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.