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Laut Medienberichten wird der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag wahrscheinlich ablehnen. Dabei stellt sich heraus, dass er sich von der Nato in Geiselhaft nehmen lässt. So gerät die Schweiz, was nukleare Abrüstung betrifft, in einen peinlichen Rückstand. Die GSoA fordert den Bundesrat auf, den TPNW unverzüglich zu unterzeichnen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag trat 2021 in Kraft und hat die weltweite nukleare Abrüstung zum Ziel. Die Schweiz war seit Beginn der Verhandlungen an der Ausarbeitung des Vertrags beteiligt und stimmte ihm bei der UN-Generalversammlung 2017 zu. Bereits 2018 hat das Schweizer Parlament den Bundesrat aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Unterzeichnet hat dieser den Vertrag bis heute nicht.
Der peinliche Rückstand der Schweiz
Der Bundesrat hat mit Verweis auf die Covid-Pandemie und den Krieg in der Ukraine seine Entscheidung zur Unterzeichnung verzögert. Dabei argumentierte er, dass der Vertrag die neutrale Vermittlerrolle der Schweiz zwischen nuklearen und nicht-nuklearen Staaten behindere. Nun deuten aktuelle Medienberichte darauf hin, dass der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag ablehnen wird und sich bei dieser Entscheidung von den Atomwaffen-Staaten massiv beeinflussen lässt. “Dies gefährdet die Rolle der Schweiz als Anwältin für Menschen- und Völkerrechte, ihre Neutralität und untergräbt die Entscheidungsgewalt des Schweizer Parlaments”, sagt Lukas Bürgi, Sekretär der GSoA.
Nachdem Putin im Februar 2023 ankündigte, die russische Teilnahme am New Start-Vertrag auszusetzen, wäre es gerade jetzt zentral, internationale Abkommen zur nuklearen Abrüstung zu stärken. Das Regime von Putin wird früher oder später fallen. Wir müssen schon heute alles daran setzen, dass danach eine globale Sicherheitsarchitektur errichtet wird, in der kein Staat die Weltgemeinschaft mit Atomwaffen bedrohen kann. “Die Schweiz kann und muss als Depositarstaat der Genfer Konventionen ihren Beitrag leisten, um die nukleare Bedrohung zu minimieren”, erläutert Anja Gada, Sekretärin der GSoA. “Dass sich der Bundesrat jedoch in Geiselhaft der Atomwaffen-Staaten nehmen lässt und sich dem Einsatz von Atomwaffen nicht konsequent entgegensetzt, ist sicherheitspolitisch fahrlässig und für die Reputation der Schweiz fatal.”
Unterzeichnen jetzt!
“Der Einsatz von Atomwaffen steht unter keinen Umständen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. Die Schweiz muss den Vertrag deshalb so schnell wie möglich ratifizieren”, erläutert Gada. In einer Zeit, in der sich ein nukleares Wettrüsten anbahnt, hinkt die Schweiz auf internationaler Ebene hinter den fast 100 TPNW-Teilnehmer-Staaten her. Unter diesen Staaten finden sich mit Irland und Österreich auch europäische Staaten mit einer vergleichbaren Sicherheitspolitik wie die der Schweiz. Diese bekräftigen durch die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags ihren Willen, ernsthaft eine Politik der nuklearen Abrüstung zu verfolgen. “Wir kritisieren die Tatsache, dass die Schweiz zur Annäherung an die NATO von einem zentralen Beitrag zur nuklearen Abrüstung absieht, aufs Schärfste”, sagt Bürgi. Die GSoA fordert den Bundesrat deshalb auf, den TPNW unverzüglich zu unterzeichnen.
Medienkontakt:
Anja Gada, Politische Sekretärin GSoA, <email-pii>, 079 666 13 43.
Lukas Bürgi, Politischer Sekretär GSoA, <email-pii>, 079 441 80 05.