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Ständerat gegen mehr Heimatschutz für Weinbauern
Importkontingente werden nicht neu verhandelt
Der Ständerat hält nichts von der Idee, mit der WTO die Importkontingente für Wein neu zu verhandeln, damit Schaumwein eingerechnet werden kann. Er hat eine Motion von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) einstimmig abgelehnt.
sda. Der Nationalrat hatte die Motion in der Herbstsession mit knapper Mehrheit gutgeheissen. Darbellay verwies damals auf den sinkenden Weinkonsum. Er bezeichnete es als "inakzeptabel", dass die rund 16 Millionen Liter importierte Schaumweine nicht unter das 170 Millionen Liter umfassende Zollkontingent für Weine fielen.
Über dieser Menge kommt ein höherer Zollansatz zur Anwendung; allerdings wird das Kontingent gar nicht ausgeschöpft. Indem Schaumweine darin eingerechnet werden, würde das Kontingent faktisch verkleinert. Ohne Rechtsänderung könnte so dem sinkenden Konsum Rechnung getragen werden, argumentierte Darbellay. Seiner Meinung nach wäre es auch aus sachlichen Gründen gerechtfertigt, Schaumweine zum Wein-Kontingent zu rechnen, denn diese würden schliesslich auch aus Trauben gewonnen.
In die gleiche Richtung wie die Motion von Darbellay gehen zwei Standesinitiativen der Kantone Genf und Wallis. Diese fordern ebenfalls, dass die Wein-Kontingente angepasst werden. Auch in den Initiativen wird auf den sinkenden Weinkonsum und den wachsenden Anteil ausländischer Weine hingewiesen.
Im Ständerat stiessen die Anliegen auf taube Ohren. Verhandlungen mit der WTO würden zu Kompensationsmassnahmen führen, und dadurch würden andere Bereiche der Landwirtschaft beeinträchtigt, sagte Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP/SO). Ausserdem würde ausländischer Schaumwein billiger, ohne dass der Wettbewerbsdruck auf die inländischen Weine nachlassen würde. Der Ständerat lehnte sowohl die Motion als auch die Standesinitiativen stillschweigend ab.