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DEA gibt auf im Kampf gegen Hanflebensmittel
San Francisco, Kalifornien. Drei Jahre, nachdem die Bush-Administration versucht hatte, mit Hanf hergestellte Lebensmittel-Produkte zu verbieten, hat die Regierung diese Front im Krieg gegen Drogen aufgegeben, wie Anwälte der Hanf-Industrie mitteilten.
Diese Anwälte sagen, dass das Justizdepartement nicht gegen einen Entscheid eines Bundes-Appellationsgerichts rekurrieren werde, welches das Verbot zurückgewiesen hat. Dies ist ein Sieg für über 200 Firmen, welche Produkte, wie Energie-Riegel, Waffeln, milchfreien Käse und Vegi-Burgers mit dieser Pflanze herstellen. Diese Produkte enthalten nur Spuren von THC, dem Hauptstoff im Marihuana.
Montag nachts (11. Oktober 2004) lief für die Regierung die Frist ab, innerhalb welcher sie den Entscheid, gemäss welchem die Vereinigten Staaten nicht den Detailverkauf von Hanf-Lebensmitteln dürfen, hätte anfechten und an den Obersten Gerichtshof hätte appellieren können.
Patrick Goggin, ein Anwalt aus San Francisco, welcher die Hemp Industries Association vertritt, sagte, die Regierung habe das Anwaltsteam der Gruppierung informiert, sie werde die Einsprachefrist verstreichen lassen.
"Ich denke, sie wählen ihre Kämpfe aus, und sie sehen nicht, wie sie diese Schlacht gewinnen können", sagte Goggin.
Der Sprecher des Justizdepartementes, Charles Miller, verweigerte einen Kommentar.
Das in San Francisco ansässige Appellationsgericht hatte geurteilt, dass, obschon sie gesetzlich die Autorität über Marihuana und synthetisches THC habe, die Drug Enforcement Administration (DEA) nicht befugt sei, Lebensmittel mit Hanf zu verbieten. Das Gericht meinte, es sei nicht möglich, durch Produkte, welche nur Spuren dieses Betäubungsmittels enthalten, high zu werden.
"Sie können nicht Bestimmungen über natürlich vorkommendes THC, welches nicht in Marihuana enthalten ist oder aus diesem gewonnen wurde, erlassen," entschied der Appellationshof.
Hanf ist eine Industriepflanze, welche mit Marihuana verwandt ist. Fasern dieser Pflanze wurden lange verwendet, um Papier, Kleider, Seile und andere Produkte herzustellen. Ihr Oel wird in Körperpflegeprodukten wie Cremen, Seifen und Kosmetika verwendet.
Vor drei Jahren setzte der 9. U.S. Appellationsgerichtshof die Gültigkeit des Gesetzes aus und erlaubte so der Industrie ihre Hanf-Lebensmittel weiterhin zu verkaufen, welche sie mit Hanf, welcher in Kanada und in Uebersee produziert wird herstellt, währenddem der Kampf vor Gericht weiterging.
Die Handelsgruppe Vote Hemp sagte, sie werde im Kongress zu lobbyieren beginnen, damit die Produktion von Industriehanf in den USA erlaubt werde, teilte Alexis Balden-Mayer, deren Zuständiger für Regierungsangelegenheiten mit. "Die Amerikaner sind auf der Suche nach alternativen Omega-3-Quellen als Nahrungszusatz bei ihren Diäten, dies vor allem wegen der Problemen mit Quecksilber im Fisch und in Fischölen," sagte er.
David Bronner, Präsident der in Escondido beheimateten Dr. Bronner’s Magic Soaps, welche Hanfprodukte wie Energieriegel herstellt, sagte, er habe 200’000 $ für den Kampf gegen das Verbot gespendet.
"Das war komplette Geldverschwendung," sagte er. "Schlussendlich, glaube ich, werden wir ein explosives Wachstum haben. Alle haben irgendwie auf die Klärung der Gesetzeslage gewartet."
Im Oktober 2001 hatte die DEA erklärt, dass Lebensmittel, welche nur Spuren von THC enthalten ebenfalls vom Gesetz über kontrollierte Substanzen verboten seien. Die DEA befahl, die Produktion und den Handel aller Güter, welche THC enthalten und für den Konsum duurch Menschen vorgesehen waren, einzustellen.
Aber im März 2002, gerade bevor diese Produkte hätten zurückgezogen werden müssen, hob das 9. Gericht diese Vorschrift auf, um zu entscheiden, ob Bundesvorschriften Hanflebensmittel gleich einstufen dürfen wie illegale Substanzen wie Heroin.
Im April 2002 argumentierte der DEA-Anwalt Daniel Dormont für das Verbot, indem er vor Gericht sagte, dass es "keinen Weg gäbe zu wissen", ob gewisse Lebensmittel,welche Hanf enthalten, die Konsumenten high machen könne.
Hanf-Lebensmittel-Verkäufer argumentierten, ihre Produkte seien sehr nahrhaft und keine Drogen. Sie sagten, die Lebensmittel enthielten eine solch kleine Menge des Marihuana-Wirkstoffes, dass es unmöglich sei, irgendwelche drogenähnliche Wirkungen zu verspüren.