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Welche Verwendungen urheberrechtlich geschützter Werke sind für Privatpersonen erlaubt und welche nicht?
Vorbemerkung
Das Urheberrecht garantiert der/dem Urheber_in bzw. deren Rechtsnachfolger_in das Recht zu bestimmen, ob, wann und wie ihr Werk verwendet wird. Damit wird auch sichergestellt, dass die Nutzung der von ihnen geschaffenen Werke entschädigt wird. Nur wenn aus der Nutzung geschützter Werke auch entsprechende finanzielle Rückflüsse resultieren, kann ein lebendiges Kulturschaffen sichergestellt und die Schöpfung neuer Werke angeregt werden.
Umgekehrt respektiert das Urheberrecht jedoch auch die Privatsphäre der Endkonsument_innen, indem es Werkverwendungen im persönlichen Bereich und im Kreise von Personen, die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde, erlaubt. Für solche Privatkopien sieht das Gesetz eine Entschädigung auf den Leerträgern (z.B. DVD, in Geräte (u.a. Smartphones, Tablets) integrierte digitale Speichermedien etc.) vor, auf welche Privatpersonen geschützte Werke aufzeichnen. Die Verwertungsgesellschaften ziehen diese Entschädigungen bei den Herstellerinnen und Importeurinnen der leeren Trägermaterialien ein und verteilen sie an die Berechtigten.
Diese pauschalen Vergütungen dienen allen Beteiligten:
1. Darf eine gekaufte, gemietete oder geliehene DVD kopiert werden?
Ja, es ist zulässig, eine DVD oder ein Video zum eigenen, persönlichen Gebrauch auf einen leeren Träger zu überspielen (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG). Dazu gehört auch der Gebrauch durch Familienangehörige und enge Freund_innen.
Im Preis des leeren Trägers ist eine Entschädigung mitenthalten, deren Höhe in den Gemeinsamen Tarifen 4 (Audio- und Videokassetten, CD-R data, bespielbare DVD) sowie 4i (in Geräte integrierte digitale Speichermedien) festgelegt ist und die über die Verwertungsgesellschaften an die Berechtigten verteilt wird, so dass diese für Privatkopien indirekt entschädigt werden (Art. 20 Abs. 3 URG).
2. Darf ich den Kopierschutz beseitigen, falls eine DVD kopiergeschützt ist?
Das revidierte Urheberrechtsgesetz sieht einen rechtlichen Schutz von technischen Schutzmassnahmen vor. Privatpersonen können allerdings nicht belangt werden, wenn sie den Kopierschutz beseitigen, um zum eigenen Gebrauch eine Kopie anzufertigen (Art. 39a Abs. 4 URG). Verboten ist aber das Anbieten und Verbreiten von Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Schutzmassnahmen (Art. 39a Abs. 3 URG).
3. Darf ich Kopien einer DVD anfertigen um diese zu verkaufen oder zu verschenken?
Selbstangefertigte Kopien einer DVD oder eines Videos darf ich nie verkaufen. Eine derartige Vervielfältigung wäre unerlaubt und strafbar. Unter Verwandten und Freund_innen darf ich allerdings solche selbst angefertigten Kopien verschenken (vgl. Frage 1).
4. Darf ich eine DVD meinem Kollegen geben, damit er für mich eine Kopie davon herstellt?
Wenn ich für meinen eigenen, persönlichen Gebrauch selbst eine Kopie erstellen darf, so darf dies im Prinzip auch ein Dritter für mich tun (Art. 19 Abs. 2 URG). Wenn allerdings der Film auf DVD im Handel erhältlich ist, darf der Dritte nur Ausschnitte davon kopieren. Dies stets nur zum eigenen, persönlichen Gebrauch.
5. Ist der Download eines Filmes aus dem Internet zulässig?
Obschon häufig vom « illegalen Download » die Rede ist, darf ich zum eigenen, persönlichen Gebrauch Musik oder einen Film aus dem Internet herunterladen. Illegal ist ein Download aus dem Internet nur dann, wenn ich die heruntergeladenen Filme öffentlich anbiete (gratis oder gegen Bezahlung) oder sonst damit in irgend einer Form Handel betreiben will. Die Situation beim Download aus dem Internet ist also nicht verschieden vom Kopieren einer CD oder DVD: Solche Vervielfältigungen zum Privatgebrauch sind zulässig (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG). Heikel wird es allerdings im Falle von Tauschbörsen (vgl. Frage 8).
Auch im Fall des Downloads sind die leeren Träger, auf die kopiert wird, mit einer Vergütung belastet (Gemeinsame Tarife 4 und 4i), welche über die Verwertungsgesellschaften an die Berechtigten weitergeleitet wird.
6. Ist ein Download eines Filmes aus dem Internet auch dann zulässig, wenn dieser Film illegal im Internet steht?
Seit Februar 2019 gilt es als gerichtlich bestätigt, dass der Download eines Filmes aus dem Internet zum Eigengebrauch (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) zulässig ist. Dies unabhängig davon, ob der Film legal oder illegal ins Internet gestellt wurde (Urteil des Bundesgerichts 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.2.2).
7. Darf ich als Privatperson selbst urheberrechtlich geschützte Werke ins Internet stellen (Upload)?
Ganz klar illegal ist indessen das Anbieten von Filmen und Musik im Internet: dies darf ich auch als Privatperson nicht, es sei denn, ich hätte beim Berechtigten die entsprechenden Rechte auf vertraglichem Wege erworben oder aber falls es sich um von mir selbst geschaffene Werke handelt.
8. Wie sieht es aus, wenn ich mich als Privatperson an einem Peer-to-Peer Netzwerk beteilige (sogenanntes Filesharing)?
Es ist unzulässig, selbst aktiv über Tauschbörsen einen Film zu verbreiten. Aber auch in der passiven Beteiligung an einem Peer-to-Peer Netzwerk könnte ein unerlaubter "Upload" (durch blosses Zugänglichmachen) gesehen werden, da ich dadurch Dritten den Zugriff auf meine Festplatte ermögliche. Die Frage ist aber gerichtlich in der Schweiz bisher nicht entschieden.
9. Darf ich Musik auf einer CD in eine MP3-Datei umwandeln, um die Musik anschliessend über einen MP3-Player anzuhören?
Ja, dies ist nach geltendem Recht in der Schweiz zulässig. Dafür sind die MP3-Player, Smartphones oder Tablets mit einer Vergütung belastet (Gemeinsamer Tarif 4i), welche über Verwertungsgesellschaften an die Berechtigten verteilt wird.
10. Darf ich eine DVD in einem Privatclub oder in meinem Verein vorführen?
Nein, für solche Vorführungen muss ich bei den Rechteinhaber_innen auf vertraglichem Wege die Vorführrechte erwerben. Ein Privatclub oder ein Verein geht klar über den Kreis von Personen, "die unter sich eng verbunden sind, wie Verwandte oder Freunde" hinaus und gilt nicht mehr als Privatgebrauch im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a URG.
11. Darf ich eine gekaufte DVD ausleihen (unentgeltlich) oder (gegen Entgelt) vermieten?
Ja, dies ist grundsätzlich zulässig. Wer allerdings Werkexemplare "vermietet oder sonst wie gegen Entgelt zur Verfügung stellt, schuldet der/dem Urheber_in hierfür eine Vergütung" (Art. 13 URG), welche im Gemeinsamen Tarif 5 festgelegt ist und durch Verwertungsgesellschaften eingezogen und an die Berechtigten verteilt wird.