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«Schweiz will Ukraine-Friedensgipfel abhalten» (SRF News), «Schweiz will China für Friedensgipfel gewinnen» («Tages-Anzeiger»), «Ukrainischer Friedensgipfel. ‹Das war schon ein Coup, dass diese Einigung in der Schweiz gelungen ist›» (Welt online) – so oder ähnlich verkündeten die in- und ausländischen Medien am 15./16. Januar die vermeintlich frohe Botschaft. Wer nun hofft, dass sich der Bundesrat endlich auf die Aufgabe der neutralen Schweiz in einer Welt von Kriegen und humanitären Katastrophen zurückbesinnt, täuscht sich leider gründlich.
Tatsächlich war der «Friedensgipfel» nicht im entferntesten das, was er zu sein vorgab. Am Vorabend des WEF, am 14. Januar 2024, hatte der Bundesrat in Davos ein Treffen «im Rahmen der ukrainischen Friedensformel» organisiert, an dem Bundesrat Ignazio Cassis und der Chef des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, mit rund 80 «Nationalen Sicherheitsberatern» über «Grundsätze für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine» diskutierten. Dies war bereits das vierte «Friedensformel»-Treffen seit dem Juni 2023.1 Die Zahl 80 ist übrigens irreführend: Es handelt sich nicht um 80 Staaten, die den westlichen Kurs unterstützen, sondern es nahmen auch Diplomaten aus Indien, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens teil, die nicht in das westliche Narrativ eingebunden, sondern lediglich informiert sein wollten.
«Friedensformel» aus Kiew
Die Formel besteht aus zehn Punkten und liest sich wie ein Diktat des Siegers gegenüber dem Verlierer.2 Bedingungslose Kapitulation sagt man dem – ziemlich realitätsfremd, wenn man bedenkt, dass die ukrainische Armee den Russen je länger, je weniger gewachsen ist. Und wenn man ausserdem weiss, dass die Ukraine rasch bankrott wäre, sollte sie vom Tropf der USA und ihrer Seilschaften abgehängt werden. Zu den zehn Punkten gehören die vollständige Räumung der von Russland (auf Wunsch der jeweiligen Bevölkerung, mw) «besetzten» Gebiete, der «vollständige Rückzug aller russischen Truppen», ein Kriegstribunal und Reparationszahlungen zu Lasten Russlands, die Einbindung der Ukraine «in die transatlantischen Sicherheitsstrukturen der Nato» und schliesslich ein «Friedensvertrag», der alle hier erwähnten und einige weitere Punkte enthielte – wie gesagt, eine bedingungslose Kapitulation Russlands.
Die russische Regierung wurde zum «Friedensgipfel» weder eingeladen, noch hatte sie aus eigenem Antrieb Lust, mit den «geopolitischen Pfauen» auf dem «Karneval» in Davos mitzutanzen. Die russische Journalistin Elena Karajewa kommentiert: Im «Davoser Karnevalsverein […] heisst das, was jetzt passiert, ‹Friedenskonferenz zur Ukraine›. Orwell würde vor Neid erblassen. Der Stellvertreterkrieg, den diejenigen entfesselt haben, die die Diskussion führen wollen, heisst jetzt ‹Sicherheitsgarantien für Kiew›. Vor fast zwei Jahren hat Moskau versucht, echte Sicherheitsgarantien zu erreichen, aber unsere Stimme wurde nicht gehört.»3
Medienkonferenz: 1,5 Milliarden Franken
Steuergelder für den «Wiederaufbau»
An der Medienkonferenz am Tag nach dem Gipfel verkündete Bundespräsidentin Viola Amherd, die Schweiz sei bereit, eine Friedenskonferenz zu organisieren, mit «besonderem Fokus auf den Wiederaufbau», wofür sie für die nächsten vier Jahre 1,5 Milliarden Franken «bereitgestellt» habe.4 Dies, ohne die Schweizer Steuerzahler zu fragen! Eben erst zur Bundespräsidentin gekürt, setzte sich Viola Amherd mit sichtlichem Genuss in Szene. Was Selenski an der Konferenz sagte, blieb den des Ukrainischen unkundigen Zuhörern erspart, denn die Übersetzung bei SRF News klappte nicht.
Erhellend waren die drei Fragen der Medienvertreter, erstens nach den finanziellen Erwartungen Selenskis (bekanntlich sein Hauptinteresse): Es seien viele Schulen und Spitäler zerstört, sagte er, aber – und das ist bemerkenswert – die Strom-Infrastruktur sei diesen Winter weniger angegriffen worden als letztes Jahr. Erinnern Sie sich? Damals wurde doch vor allem das AKW Saporischschja beschossen, das die Russen besetzt hielten – die haben sich ja wohl kaum selbst beschossen. Zweite Frage (Reuters) zur geplanten Friedenskonferenz: «Sollen China und Russland beteiligt sein?» Antwort Selenskis: «Wir sind offen für alle Länder, die unsere territorialen Bedingungen anerkennen.» Anmerkung: Also ist die Beteiligung der beiden Grossmächte im Osten eher unwahrscheinlich. Dritte Frage («Neue Zürcher Zeitung»): «Welche Rolle kann China spielen?» Antwort Selenskis: «China ist wichtig, wir möchten, dass es sich unserer Friedensformel anschliesst. Aber es kommt nicht nur auf unsere Wünsche an. Alle zivilisierten Länder werden an diesem Friedensgipfel teilnehmen.»
Ob China wohl für Kiew, London und Washington zu den «zivilisierten Ländern» gehört? Der gehorsame Bundesrat Cassis jedenfalls macht sich «laut gut informierten Quellen» bereit, den Weg nach Peking unter die Füsse zu nehmen («Tages-Anzeiger» vom 15. Januar 2024). Ob er wohl tatsächlich versuchen will, China auf die Seite der Nato zu ziehen? Das wird spannend.
«WEF wird zum Propagandainstrument des Westens:
Schweiz verliert Neutralität»
So der Titel eines Artikels von «Russian Market» in RT DE vom 13. Januar 2024.5 Der Autor beschreibt die politischen Koordinaten der Schweiz leider richtig, nämlich als zum Teil von aussen auferlegt, zum Teil aber auch selbst gewählt: «Inmitten eines Paradigmenwechsels in der globalen Diplomatie zieht sich die Schweiz, bedingt durch selbst auferlegte EU- und US-Sanktionen, spürbar zurück. Diese Entscheidungen beeinträchtigen nicht nur ihre neutrale Position, sondern führen zu einem bedeutenden Wandel in der internationalen Wahrnehmung. Der einstige Hort diplomatischer Gelassenheit befindet sich nun in einer Phase der Ausblendung.» Statt der Schweiz würden heute Diplomaten des Nahen Ostens, oft erfolgreich, Verhandlungen führen. Das «Friedensformel-Treffen», bei dem Russland nicht erwünscht sei, sei ein «weiteres Beispiel für die schwindende Neutralität der Schweiz.» Markets Fazit: «Die Schweiz durchlebt in diesen Tagen nicht nur die niedrigsten Temperaturen dieses Winters, sondern auch eine frostige Phase in bezug auf ihre traditionelle Neutralität. Die einstigen Vermittlungserfolge der Schweiz schwinden, und ihre Rolle als neutrale Plattform für Verhandlungen gerät ins Wanken.»
Es ist betrüblich, diese Einschätzung aus Russland lesen zu müssen, aber leider wird sie durch die ständigen Attacken auf die Neutralität der Schweiz aus transatlantischen Schweizer Schreibstuben bestätigt: «[…] die Neutralität verkommt in der heutigen Zeit nur dann nicht zur Leerformel, wenn sie dazu genutzt wird, um den Interessen der Schweiz als weltoffenes Land zu dienen. […] Es ist deswegen in ihrem eigenen Interesse, dass die Schweiz die in der sogenannten Friedensformel der Ukrainer erhobenen Forderungen […] unterstützt – auch wenn sie dadurch für die Seite der Ukraine (und für die Freiheit Europas) Partei nimmt.»6
Präsident Wladimir Putin
entlarvt die «Friedensformel»
Immerhin haben sowohl die «Neue Zürcher Zeitung» als auch Bundesrat Cassis kapiert, dass es letztlich keine Friedenskonferenz ohne Russland geben kann: Redaktor Fischer: «Bundesrat Ignazio Cassis hatte aber auch recht, als er in Davos betonte, dass am Ende ein Friedensschluss nur mit Russland möglich ist und eine Friedenskonferenz Moskau und seine Unterstützer einbeziehen muss.» Präsident Wladimir Putin hat bereits unmissverständlich mitgeteilt, was er vom Davoser Friedens-Theater hält und was Sache ist: Die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sei nichts anderes als eine Fortsetzung des ‹Verbots› von Verhandlungen mit Russland. Kern der Friedensformel ist der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Niemand könne Russland zum Verzicht auf die bisher eroberten Gebiete zwingen, sagte Putin dazu. «Alle verstehen, dass das nicht möglich ist.» Putin hielt fest, «die Initiative auf dem Schlachtfeld [liege] vollständig in den Händen der russischen Streitkräfte» und warnte die Ukraine eindringlich «vor einem Ende ihrer Existenz als Staat». Nach Putins Aussage hätte der Konflikt bereits vor anderthalb Jahren beendet werden können, wenn die Ukraine die bei den Verhandlungen in Istanbul getroffenen Vereinbarungen umgesetzt hätte. Die vom Westen gesteuerten «Dummköpfe» in Kiew hätten dann aber entschieden, den Kampf fortzusetzen.7
Warum also nicht gleich ins Auge fassen, den Beziehungsfaden zu Russland, den der Bundesrat unter dem Druck von US/GB durchtrennt hat, wieder aufzunehmen? Dazu wären allerdings einige Anstrengungen von seiten der Schweiz nötig.
Zurück zu unseren Wurzeln:
Glaubwürdige Neutralitätspolitik für den Frieden
Zum Schluss ein Wort aus dem Aufruf «Linke und Grüne sagen ja zur Neutralitäts-Initiative» – dem Bundesrat und den Medienredaktionen ins Notizbuch: «Wir stehen ein für eine weltoffene und multikulturell orientierte Schweiz. Absatz 4 der Initiative fordert, dass die Schweiz künftig aktiv hilft, Konflikte zu verhindern und zu vermitteln. Unser Land wird deshalb in internationalen Konflikten nicht Partei ergreifen, sondern stellt sich ohne Wenn und Aber jedem Staat der internationalen Gemeinschaft als Verhandlungsort zur Verfügung. Als Begegnungsort der unterschiedlichen Kulturen und Weltanschauungen kann die Schweiz den Frieden in der Welt fördern. Unsere Neutralitätspolitik muss auch gegenüber den Ländern des Südens und solchen ohne das westliche Demokratiemodell glaubwürdig sein.» •
1 «Friedensformel: Nationale Sicherheitsberater besprechen in Davos Grundsätze für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine». Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.1.2024
2 Fischer, Peter. «Ukraine-Konferenz in Davos: Das ist der Zehn-Punkte-Plan von Wolodimir Selenski». In: Neue Zürcher Zeitung vom 14.1.2024
3 Karajewa, Elena. «Davos ist nicht wie früher: Die geopolitischen Pfaue haben den Kampf verloren». In: RT DE vom 15.1.2024
4 «Medienkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und Bundespräsidentin Viola Amherd». SRF News spezial vom 15.1.2024. Redaktion: Beat Giger
5 https://freedert.online/schweiz/192656-wef-wird-zum-propagandainstrument-westens/
6 Fischer, Peter A. «Selenski am WEF: Es ist richtig, dass sich die Schweiz exponiert». In: Neue Zürcher Zeitung vom 15.1.2024
7 «Gegenoffensive sei gescheitert. Putin prophezeit ‹irreparablen Schlag› für Ukraine». ntv.de vom 16.1.2024
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