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Demokraten packen ihre zweite Chance und erlangen die Mehrheit im US-Senat
Es sind zwar noch nicht alle Stimmen im Senatsrennen in Georgia ausgezählt, geschweige denn durch eine mögliche Nachzählung bestätigt. Den demokratischen Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff dürfte jedoch der Sieg nicht mehr zu nehmen sein. Mit den zwei zusätzlichen Senatssitzen kommen die Demokraten nun auf 50 Sitze im 100-köpfigen Senat und damit faktisch zu einer Mehrheit in der kleinen Kammer. Denn die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris hat es künftig in der Hand als Vorsitzende des Senats eine Pattsituation zugunsten der Regierung aufzulösen. Mit der Kontrolle über das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weisse Haus gelingt den Demokraten das Kunststück, die blaue Welle im zweiten Anlauf doch noch zu realisieren. Die Kontrolle beider Parlamentskammern sollte es dem neu gewählten Präsidenten Joe Biden erleichtern seine politische Agenda zu verfolgen.
Demokraten können Agenda der kleinen Kammer bestimmen
Die demokratische Kontrolle des Senats sollte den Start des designierten Präsidenten Joe Biden auch deshalb erleichtern, weil seine Personalentscheide nicht mehr durch die Republikaner blockiert werden können. Für die Nominierung von Kabinettsmitgliedern, hohen Beamten oder Richtern ist jeweils nur eine einfache Mehrheit im Senat erforderlich. Zudem erhalten die Demokraten mit der Kontrolle des Senats die Möglichkeit die Agenda in der kleinen Kammer zu bestimmen, was ein nicht zu unterschätzender Vorteil darstellt. Man erinnere sich an Mitch McConnell, der in seiner Funktion als Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, in den letzten Jahren so manchen Vorstoss des demokratischen Repräsentantenhauses durch ein Nicht-Traktandieren im Senat im Sande verlaufen liess.
Kurzfristig weitere staatliche Hilfen und mittelfristig Steuererhöhungen wahrscheinlich
Kurzfristig dürfte der Siegeszug der Demokraten in Georgia dazu führen, dass mit einem weiteren Fiskalpaket zu rech-nen ist. Nach dem 900-Mrd-Hilfspaket, das noch vom alten Kongress vor Weihnachten abgesegnet wurde, wird der neu zusammengesetzte Kongress wohl noch einmal einige hundert Milliarden in die wirtschaftliche Erholung investieren. Die Demokraten dürften sich vor allem für zusätzliche Hilfen für staatliche und lokale Regierungen, eine Fortführung des erweiterten Arbeitslosengeldes, eine Aufstockung der Mittel für soziale Sicherungsprogramme sowie für weitere Stimulus-Checks aussprechen. Mittelfristig sind mit der Senatsmehrheit der Demokraten aber auch Steuererhöhungen zur Finanzierung weiterer Staatsausgaben sowie etwas mehr Regulierung wahrscheinlicher geworden. Allerdings dürften die Änderungen in diesen Bereichen angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse viel bescheidener ausfallen, als es Biden im Wahlkampf propagiert hatte.
Keine freie Hand für Demokraten – parteiübergreifende Unterstützung notwendig
Die Angst vor dem, vor allem von den Republikanern heraufbeschworenen, Linksrutsch der US-Regierung teilt die Zürcher Kantonalbank nicht. Trotz der erzielten Wahlerfolge haben die Demokraten nämlich keineswegs freie Hand zur Umsetzung ihrer politischen Ziele. Dazu sind die Machtverhältnisse im Repräsentantenhaus (222 Sitze, 5 Sitze über dem absoluten Mehr) und sowieso im Senat viel zu knapp. Letzterer bleibt auch deshalb eine gewichtige Hürde, weil Gesetzesänderungen ausserhalb der Fiskalpolitik meist eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen erfordern. Diese wird benötigt, um die Filibuster-Verschleppungstaktik zu überwinden, mit welcher Senatoren Beschlüsse blockieren können. Eine Abschaffung der Filibuster-Regel wurde zwar schon oft ins Auge gefasst, die knappe Mehrheit der Demokraten dürfte dies aber kaum zulassen, zumal sich bereits ein konservativer Demokrat dagegen ausgesprochen hat. Um Gesetze zu Themen wie Infrastruktur, Erhöhung des Mindestlohns, Regulierung im Bereich der Technologie und Umweltpolitik zu verabschieden, ist somit nach wie vor eine parteiübergreifende Unterstützung notwendig. Auch innerhalb der eigenen Partei bleibt das politische Spektrum gross. So muss Biden zwischen den zentristischen Senatoren aus West Virginia oder Arizona und beispielsweise dem selbsternannten Sozialisten Bernie Sanders manövrieren. Ein Durchregieren der Demokraten und eine Umsetzung von radikalen Wahlkampfthemen bleiben unter diesen Umständen also weiterhin unwahrscheinlich.