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Noch nie war die Wahlbeteiligung so tief. Weniger Bezug zu den Kandidatinnen aufgrund der grösseren Bezirke, aber auch die Durchführung der Kantonsratswahlen inmitten der Schulferien sind wohl einige der Gründe für die schlechte Wahlbeteiligung.
Aus diesem Grund wird der Regierungsrat ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
- Welche gesetzlichen Grundlagen haben den Regierungsrat dazu gezwungen, die Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat in den Ferien anzusetzen? Wären keine anderen Alternativen offen gestanden?
- Erachtet der Regierungsrat die Ansetzung eines Datums für die Gesamterneuerungswahlen während den Schulferien nicht als verfehlt?
- Wieso beharrt der Regierungsrat auf einer getrennten Durchführung von Grossratswahlen und Regierungsratswahlen? Wäre die gemeinsame Durchführung im Rahmen eines eidgenössischen Abstimmungswochenendes nicht ein sinnvoller Schritt zur Hebung der Wahlbeteiligung bei Grossratswahlen?
- Wäre es nicht möglich, die Regierungsratswahlen vorgängig zum eidgenössischen Frühjahrsabstimmungstermin anfangs Februar durchzuführen und die Grossratswahlen zusammen mit einem allfälligen 2. Wahlgang des Regierungsrates zusammen mit dem eidgenössischen Abstimmungstermin durchzuführen
- Wollte der Regierungsrat seine besondere Wichtigkeit hervorheben, indem er seine Wahl, welche völlig unbestritten war, an einem offiziellen Abstimmungstermin durchführte und damit dafür sorgte, dass die Stimmbeteiligung besser war als bei der Gesamterneuerung der Legislative, welche in den Ferien stattfand?
- Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat um die Wahlbeteiligung bei zukünftigen Wahlen zu verbessern?
Dem Regierungsrat wird im Voraus für die Beantwortung der Fragen gedankt.
Frauenfeld, 27. Juni 2012
Urs Martin Silvia Schwyter-Mäder