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Die Inselgruppe Spitzbergen (Svalbard) steht zwar unter norwegischer Jurisdiktion, hat aber einen Sonderstatus als internationales Territorium. Nun fordert Russland von Norwegen dort mehr eigenen Spielraum. Für Oslo kann das heikel werden.
Die Inselgruppe Spitzbergen (norwegisch: Svalbard) ist seit 1920 als internationales Territorium definiert, das von Norwegen verwaltet wird. Mit besserer Zugänglichkeit des Gebiets infolge des abschmelzenden Meereises und seiner zunehmenden geostrategischen Bedeutung in der Arktis gehen nun auch politische Rivalitäten um die hier vermuteten Ressourcen einher.
Zum hundertsten Jahrestag der Unterzeichnung des Spitzbergen-Vertrags, in dem Norwegen mit der Verwaltung des internationalen Territoriums Svalbard beauftragt wurde, hat Russland deutlicher als früher sein Missfallen über gewisse Positionen Oslos zum Ausdruck gebracht. In einem Brief, der vergangene Woche im norwegischen Aussenministerium einging, anerkannte Moskau zwar die Souveränität Oslos über die Inselgruppe in der Hocharktis, verlangte aber, dass die «Rechte und legitimen Interessen» der übrigen Signatarstaaten des Vertrags besser reflektiert werden sollten.
Der Spitzbergen-Vertrag, am 9. Februar 1920 unterzeichnet und am 14. August 1925 in Kraft getreten, definiert den zuvor als «terra nullius» geltenden Svalbard-Archipel als internationales und demilitarisiertes Territorium unter norwegischer Gesetzgebung, zu dem Bürger aller Signatarstaaten gleichberechtigten Zugang für Niederlassung und wirtschaftliche Aktivitäten hätten. Zurzeit zählt der Vertrag 44 Signatarstaaten, unter ihnen die Schweiz.
Russland fordert «Gleichberechtigung»
Neben Norwegen ist Russland bisher jedoch das einzige Land, das tatsächlich grössere wirtschaftliche Aktivitäten entfaltet hat. Unter anderem betreibt es bei der Siedlung Barentsburg eine Kohlemine sowie touristische Anlagen. Gewisse Bereiche betreffend – etwa, was eine eigene Helikopterbasis bei Barentsburg angeht oder auch das Recht, Personen eine Aufenthaltsbewilligung zu verweigern –, macht Russland aber geltend, dass man ungerechtfertigten Einschränkungen durch Norwegen ausgesetzt sei. Deshalb fordert Moskau Oslo zu Konsultationen auf.
Der norwegische Spitzbergen-Experte Arild Moe vom Fridtjof-Nansen-Forschungsinstitut glaubt allerdings nicht, dass Norwegen darauf eingehen wird. Oslos offizielle Position laute, dass Spitzbergen rechtlich gesehen Norwegen sei. Man werde kaum mit Russland zusammensitzen, um «interne» norwegische Angelegenheiten zu besprechen. Man werde Moskau vielmehr freundlich darauf hinweisen, dass der Dienstweg für die Behandlung von Spitzbergen-Fragen über den norwegischen Gouverneur der Inselgruppe führe.
Auch wenn Russlands Brief zunächst also nach einem kleinlichen Scharmützel aussieht, dürfte tatsächlich mehr dahinterstecken. Die verbesserte Zugänglichkeit der Arktis im Zuge des Klimawandels hat dem Spitzbergen-Archipel als einzigem Gebiet in der Nordpol-Region, das Installationen wie einen Flughafen oder ein Hochleistungs-Datenkabel aufweisen kann, eine neue strategische Bedeutung gegeben. Dies umso mehr, als Russland, die USA und zunehmend China um Einfluss in der Arktis kämpfen. Wobei China ebenfalls von Beginn an Signatarstaat des Spitzbergen-Vertrags war, mit Aktivitäten auf Svalbard aber, abgesehen von einer Forschungsstation, noch relativ wenig präsent ist.
Kohlebergbau war lange die wirtschaftliche Haupttätigkeit auf Spitzbergen. Doch Norwegen fährt seine Aktivitäten aus Klimaschutzüberlegungen und wegen mangelnder Rentabilität inzwischen zurück. Russland hingegen betreibt seine Grube bei Barentsburg weiter – wohl auch aus dem Grund, physisch Präsenz auf Spitzbergen zu markieren.
Das Kohlekraftwerk in der russischen Siedlung Barentsburg auf Spitzbergen.
Gerät Norwegen in die Defensive?
Das Bohren Russlands lässt sich als Versuch deuten, eine breitere Diskussion über die heutige Interpretation des Spitzbergen-Vertrags in Gang zu bringen. Das wiederum ist etwas, das man in Norwegen vermeiden möchte. Für Oslo ist der Fall klar: Der Vertrag gilt so, wie er geschrieben ist; der internationale Status bezieht sich bloss auf das Land und die Territorialgewässer, also die Zwölfmeilenzone vor der Küste. Was die exklusive Wirtschaftszone von 200 Meilen angeht, die die Uno-Seerechtskonvention Küstenstaaten zugesteht, sowie den Kontinentalsockel, erhebt Norwegen in beiden Fällen Anspruch auf alleinige Souveränitätsrechte.
Doch für andere Signatarstaaten des Spitzbergen-Vertrags ist dies nicht automatisch gegeben. Denn die internationalen Abkommen zu Seebett und exklusiven Zonen wurden erst sehr viel später ausgearbeitet, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Unabhängige Experten sehen deshalb drei mögliche Varianten der Auslegung: Norwegen hat dort vollumfängliche Souveränitätsrechte oder aber gar keine oder aber das Verwaltungsrecht unter Respektierung des gleichberechtigten Zugangs aller Vertragsstaaten zu den ökonomischen Ressourcen.
Diese sind allem Anschein nach gross, nicht nur, was die Fischerei betrifft, sondern auch in Bezug auf Bodenschätze. Vertreter der Norwegischen Technischen Hochschule in Trondheim sprachen an der Konferenz Arctic Frontiers in Tromsö von potenziell enormen Vorkommen von Edel- und Basismetallen im Seebett. Je verlockender aber die Gewinne und je zugänglicher die Region, desto schwieriger dürfte es für Norwegen werden, seinen alleinigen Anspruch auf die Gestaltung der Fischereizone und auf die Ressourcen des Kontinentalsockels um Spitzbergen aufrechtzuerhalten. Vor allem, wenn Schwergewichte wie Russland und China mit ihren Muskeln zu spielen beginnen.