Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187423

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Koordination mit der Europäischen Union eine Strategie für Südosteuropa zu entwickeln und einen Bericht zu diesem Thema vorzulegen. Insbesondere soll er darlegen, unter welchen Voraussetzungen sich die KFOR aus Kosovo zurückziehen kann und welche Massnahmen die Schweiz zusammen mit ihren Partnerstaaten und im Rahmen des "Whole of Government"-Ansatzes trifft, um dazu beizutragen, dass diese Voraussetzungen konkretisiert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Lage und Perspektiven Kosovos sind regelmässig Gegenstand in den sicherheitspolitischen Gesprächen mit anderen in Kosovo engagierten Staaten und Vertretern der Europäischen Union (EU) und der Nato.</p><p>In welchem Rahmen die EU ihre Strategie zum Westbalkan erarbeitet, entscheiden die EU-Mitgliedstaaten. Die aktuelle Strategie der EU zum Westbalkan datiert vom 6. Februar 2018. Entscheide, welche die Zukunft der KFOR betreffen, trifft hingegen allein die Nato, die diesen Einsatz im Auftrag des Uno-Sicherheitsrates führt, wobei aber auch die Beurteilungen der bei der KFOR engagierten Nicht-Nato-Staaten eingeholt werden.</p><p>Angesichts der Entwicklungen in Kosovo und auf dem gesamten Westbalkan sieht die Nato derzeit keine Möglichkeit, die KFOR zahlenmässig substanziell zu reduzieren oder dieses Engagement gar zu beenden. Auch die EU wird in der gesamten Region eine wichtige Akteurin bleiben.</p><p>Die Schweiz entscheidet selbstständig über ihr ziviles und militärisches Engagement in Kosovo. Sie setzt im Westbalkan in jedem Partnerland eine Kooperationsstrategie um. Die Kooperationsstrategie 2017-2020 in Kosovo wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des EDA gemeinsam umgesetzt. Zum Engagement der Schweiz im Rahmen der KFOR hat der Bundesrat bereits verschiedene Dokumente vorgelegt, so die Botschaft zur Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (KFOR) vom 23. November 2016, den "Bericht 2017 über den Einsatz der Schweizer Kompanie (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (KFOR)" oder den Aussenpolitischen Bericht 2017 vom 21. Februar 2018. Die Lage hat sich nicht in einer Weise verändert, die neue Analysen nötig erscheinen liesse.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.