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Das Wahljahr 2015 rückt näher. Die Parteien müssen Positionen beziehen. Mit der Niederlage bei den Grossratswahlen in Bern im März 2014 begann für die BDP die Frage nach einer Positionsfindung. Die gescheiterte Fraktionszusammenlegung mit der CVP im Oktober 2014 stellte einen weitere Weiche für das kommende Wahljahr. Die Ängste der BDP zu weit rechts im bürgerlichen Lager zu politisieren und zugleich von der CVP marginalisiert zu werden, sollen im folgenden Artikel unter die Lupe genommen werden.
Niederlage im Kanton Bern
Bei den Wahlen 2011 trat mit der BDP eine neue Partei zu den Parlamentswahlen an. Die von der SVP abgespaltene BDP holte auf Anhieb 5.4% der Wählerstimmen. Dies war der Erfolg einer unverbrauchten, frischen Neu-Partei.
Das Wahljahr 2015 steht jedoch unter ganz anderen Voraussetzungen. Die BDP muss sich beweisen und wirkt nicht mehr so unbedarft. Die wichtigen Grossratswahlen im Kanton Bern des Frühjahres 2014 standen für die BDP unter keinem guten Stern. Die BDP verlor 9 ihrer 25 Sitze. Brisant dabei ist, dass der Kanton Bern eine „Stammlande“ der BDP war und viel zur Legitimation als Bundesratspartei beitrug. Die vielen Sitzverluste in Bern verunsicherten die Partei. Justierungen des Parteikurses scheinen unausweichlich. Die Diagnose wurde schnell gestellt: Die BDP habe zu nahe an der SVP und FDP politisiert. Auch neue Ideen waren schnell zur Hand: Eine Kurskorrektur nach links sollte neue Erfolge verschaffen.
Dies scheint schneller gesagt als getan. Die politische Mitte ist so stark fraktioniert wie nie zuvor. Die BDP kämpft mit der FDP, CVP und GLP um die Gunst der WählerInnen.
Gescheiterte Fraktionszusammenlegung mit der CVP
Die Gerüchte über eine Fraktionszusammenlegung von CVP und BDP hielten sich in den letzten 2 Jahren hartnäckig. Eine Allianz zwischen den beiden Parteien sollte als Union die Mitte stärken. Die kleine BDP hätte in der Fraktionsgemeinschaft mit der CVP grössere Chancen gehabt, ihren Bundesratssitz zu verteidigen und die CVP andererseits wäre nicht abgeneigt gewesen, den 2003 verlorenen Bundesratssitz wieder in der eigenen Fraktion zu wissen.
Bekanntlich kam es anders. Ende Oktober 2014 platzte der Versuchsballon und die Allianz zwischen CVP und BDP scheiterte. Die beiden Parteien gehen weiterhin getrennte Wege. Die Parteileitung beschloss dies nach einer Konsultation der kantonalen Fraktionen. Die Gründe für das Scheitern, war deren Veto. Die Kantonalfraktionen, die eine eigene Fraktion als unabdingbare Notwendigkeit erachteten, um sich selbst zu profilieren und befürchteten von der CVP marginalisiert zu werden.
Zwei für die BDP zentrale Ängste manifestieren sich: Zu nahe an der FDP und SVP zu politisieren und Stimmen an sie zu verlieren und andererseits von einer Allianz mit der CVP marginalisiert zu werden. Wie diese beiden Ängste zu bewerten sind, soll im Folgenden anhand der Selects 2011-Daten von FORS beurteilt werden.
Positionierung der Parteien
Die nachfolgende Grafik zeigt die Parteien und ihre WählerInnen auf einer Links-Rechts-Skala. Sie stellt die Selbsteinschätzung der weiblichen und männlichen Parteiwähler dar, und vergleicht diese mit der Wahrnehmung der Parteien durch ihre eigenen WählerInnen.
Grafik 1 (Quelle: FORS – Selects 2011)
Der Grafik zu entnehmen ist, wie nahe sich die WählerInnen der Mitte-Parteien CVP und BDP sind. Die Unterschiede sind klein. Für die SVP, und in geringerem Masse auch für die FDP und BDP, lässt sich feststellen, dass die WählerInnen sich linker einschätzen, als die von ihnen gewählte Partei. Aufgrund dieser Beobachtung, mag die Reaktion auf die Niederlage der BDP im Kanton Bern, sich linker auszurichten, auf den ersten Blick die richtige sein.Der Blick auf die Herkunft der Stimmen der BDP bei den Wahlen 2011 erweckt jedoch Skepsis.
Grafik 2 (Quelle: FORS – Selects 2011)
Die Grafik verdeutlicht, dass sich die Stimmen der BDP im Jahre 2011 primär aus SVP, FDP und SP zusammensetzten. Klar wird auch, dass die BDP bei den CVP-WählerInnen im Jahre 2011 nicht punkten konnte. Die Grafik verdeutlicht auch die Tatsache, dass die meisten neuen BDP Wähler ehemalige SVP-WählerInnen waren. Diese Feststellung wirft ein kritisches Licht auf einen möglichen „Linksrutsch“ der BDP. Die Positionen der Neo-BDP-Wähler sind sehr unterschiedlich. SP-WählerInnen sind links der Partei, FDP-Wähler leicht links und ehemalige SVP-Wähler leicht rechts der jetzigen Position der BDP. Nachfolgende Grafik verdeutlicht diese Beobachtung.
Grafik 3 (Quelle: FORS – Selects 2011)
Eine linkere Positionierung der BDP, würde sicher die ehemaligen SP-WählerInnen ansprechen. Die Marge nach links für die ehemaligen FDP Wähler ist jedoch klein. Bei den ehemaligen SVP Wähler zeigt sich wie gefährlich eine linkere Positionierung wäre. So sind sie jetzt schon rechts der BDP positioniert und bei einer allfälligen Kurskorrektur nach links, könnte es kritisch werden, diese Gruppe bei der BDP halten zu können. Die grösste „Zuzüger“-Gruppe zu brüskieren, könnte für die BDP zu einem Eigentor werden.
Gefangen zwischen CVP, FDP und der SVP
Das Scheitern der engeren Zusammenarbeit zwischen CVP und BDP, zeigt deutlich, welche Befürchtungen die BDP hat. Sie befürchtet von der CVP marginalisiert zu werden. Wenn man sich die Grafik 1 noch einmal vor Augen führt, wird schnell klar warum. BDP und CVP sind kaum unterscheidbar. Aus Grafik 2 wird ersichtlich, dass die BDP 2011 kaum Stimmen von ehemaligen CVP-WählerInnen ergattern konnte. Die CVP-WählerInnen scheinen nicht bereit zu sein die BDP zu wählen. Deutlich macht dies auch die Grafik 4.
Grafik 4 (Quelle: FORS – Selects 2011)
Es zeigt sich, dass die BDP-Wähler eher die CVP wählen würden, als umgekehrt. Dieser Unterschied ist zwar nur sehr klein, doch vorhanden. Bei der FDP sieht die Lage ganz anders aus. BDP-WählerInnen sind um einiges gewillter, als die FDP-WählerInnen, die andere Partei zu wählen. Hier ist die Evidenz gegeben, da die BDP eher Stimmen an die FDP verliert, als ehemalige FDP-WählerInnen für sich zu gewinnen. Auf einem tieferen Niveau gilt das Selbe für die SP. Hier scheinen kaum neue Stimmen zu holen sein. Das angespannte Verhältnis zwischen BDP und SVP zeigt sich in den Daten. Die Wähler der beiden Parteien sind kaum bereit die andere Partei zu wählen. Wenn die BDP Stimmen aus der Mitte holen könnte, so scheint dies am ehesten auf Kosten der GLP zu sein.
Fazit
Die BDP befindet sich in keiner vielversprechenden Situation. Sie ist zwischen der SVP, der CVP und der FDP gefangen. Seitens der SVP scheinen kaum mehr Stimmen zu holen zu sein. Doch werden auch kaum viele BDP-Wähler zur SVP zurückkehren, ausser eine „linkere“ Neupositionierung schreckt diese zu stark ab. Die grösste Gefahr dürfte von der FDP ausgehen. Mehr als die Hälfte der BDP-WählerInnen ist bereit der FDP ihre Stimme zu geben. Die CVP ist der BDP zu ähnlich. Wählerwechsel scheinen unwahrscheinlich. Die verschmähte Fraktionszusammenlegung wird der BDP hier nicht weiterhelfen.
Autor: Thomas Müller / 03-708-815 / <email-pii>
Für: Seminar Policy-Analyse: Politischer Datenjournalismus (HS 2014)
Dozenten: Dr. S. Bütikofer, Prof. Dr. F. Gilardi, Dr. M. Hermann und Dr. des. B. Wüest.
Abgabedatum: 07.12.2014
Worte: 984 (excl. Lead)