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Contact Tracing
Referendum gegen Swiss Covid-App gescheitert
Berset hat das Scheitern des Referendums am Donnerstagabend in einem Tweet bekannt gegeben und zeigte sich zufrieden. Die App sei wichtig, um die Ansteckungsketten und die Ausbreitung des Coronavirus zu unterbrechen. Sie sei bereits 2,5 Millionen Mal heruntergeladen worden.
Das Komitee «Stop Swiss Covid» vorwiegend aus der Westschweiz hatte bis am Donnerstag um Mitternacht Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Bis am Mittag seien die Unterschriften nicht eingetroffen, sagte Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP/VS) auf Anfrage der Nachrichtenangentur Keystone-SDA. Ebensowenig konnte der einzige nationale Parlamentarier im Komitee sagen, wieviele Unterschriften zusammengekommen sind.
Komitee-Mitglied François de Siebenthal kritisierte in einer Mitteilung, dass einige Gemeinden Unterschriftenbögen nach der Beglaubigung nicht rechtzeitig zurückgeschickt hätten. «Das ist unzulässig.»
Schon andere Referenden seien gescheitert, weil Gemeinden nicht mitspielten. Auch die Post mache dem Komitee Schwierigkeiten, indem sie Briefe nicht pünktlich zustelle.
Das Komitee fürchtet wegen der App eine «digitale Diktatur» wie in China. National- und Ständerat hiessen am 19. Juni die Gesetzesgrundlagen für die App gut, mit dringlichen Änderungen im Epidemiengesetz. Das Gesetz ist bereits in Kraft und gilt vorderhand bis Ende Juni 2022. (sda)