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Die Pariser Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen über die Aktivitäten der Genfer Bank Reyl & Cie eingeleitet. Der wird vorgeworfen, nicht deklarierte Konten französischer Politiker zu verwalten und so Steuerbetrugsfälle vertuscht zu haben. Die Bank bestreitet die Vorwürfe.
Die Ermittlungen laufen gegen Unbekannt und wurden am 31. Mai eröffnet. Sie beziehen sich auf den Verdacht der «Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung», wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie beruft sich auf die französische Justiz, die eine entsprechende Meldung der Zeitung «Le Monde» bestätige.
Die aufgenommenen Ermittlungen sind Folge der Aussagen von Pierre Condamin-Gerbier, einem Ex-Kadermitglied von Reyl. Er verfügt nach eigenen Angaben über eine Liste mit den Namen von rund 15 französischen Ministern und Ex-Ministern aus dem linken und dem rechten Lager, die in der Schweiz ein Konto haben sollen.
Die Bank Reyl & Cie dementierte die Vorwürfe. In einer Medienmitteilung schrieb die Bank, dass «nach zahlreichen, von den Medien vermittelten Vermischungen und Behauptungen», die auf Falschaussagen beruhen würden, die Reyl Gruppe erneut bekräftige, dass sie keine Konten französischer Politiker führe.
Gibt noch «andere Cahuzacs»
Das Institut stand bereits im Zentrum der Schwarzgeld-Affäre um den ehemaligen Budgetminister Frankreichs, Jérôme Cahuzac. Cahuzac hatte den Besitz eines geheimen Auslandskontos eingeräumt, nachdem er darüber zuvor monatelang die Öffentlichkeit belogen hatte. Die Affäre hatte ihn schliesslich zum Rücktritt von seinem Ministerposten gezwungen.
Am Donnerstag hatte Condamin-Gerbier gegenüber einer französischen Parlamentskommission ausgesagt, Cahuzac sei nur ein «Bauernopfer», es gebe «andere Cahuzacs». Condamin-Gerbier wird nach eigenen Angaben mit dem Tode bedroht. Er habe deshalb Anzeige erstattet.
Condamin-Gerbier war in der Schweiz der Chef der dortigen Sektion der konservativen französischen Partei UMP, insbesondere während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2007, die damals Nicolas Sarkozy gewann. 2009 gab er seinen Posten ab.
(chb/tno/sda)