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Die Argumente der gegnerischen Parteien im Abstimmungskampf um die Wohnraum-Initiative greifen zu kurz. Es wird mit «fatalen Folgen» ein Schreckszenario heraufbeschworen, welches masslos übertrieben und schlicht falsch ist. Erstes Argument: In grossen Lettern wird vor der Planwirtschaft gewarnt. Die Gesellschaft wird einmal mehr in die Guten (Bürgerlichen) und die Bösen (Linken) geteilt. Doch damit hat es gar nichts zu tun. Es geht um Fakten: Der freie Markt stellt nicht genügend bezahlbare Wohnungen für Einheimische zur Verfügung. Bei Annahme der Initiative käme das Subsidiaritätsprinzip zum Tragen. Dieses Prinzip stammt ursprünglich aus der katholischen Soziallehre, ist ein Merkmal der sozialen Marktwirtschaft und hat in der Schweiz eine über 100-jährige, erfolgreiche Tradition. «Subsidiär» bedeutet lateinisch «unterstützend» beziehungsweise «ersatzweise eintretend». Dieses Prinzip kommt allen zugute. Es hat zum Beispiel in der Vergangenheit unseren Bauern die Existenz gerettet. Ohne subsidiäre Massnahmen könnte der Bauernstand in der freien Marktwirtschaft nicht bestehen. Da der Wohnungsmarkt in Zug mit beweisbaren Fakten nicht mehr im Lot ist, muss das Subsidiaritätsprinzip angewandt werden.
Der jetzige Wohnungsmarkt ist nicht mehr in der Lage, vernünftige Mietpreise zu sichern. Es braucht zwingend massvolle kantonale Schritte und einen vernünftigen Ausbau der bestehenden Regeln. Die Initiative ist ein sinnvoller und realistischer Vorschlag. Andere Orte in der Schweiz kennen bereits solche Regeln, und sie werden erfolgreich angewandt. Zweites Argument: Es wird gewarnt, dass der Mittelstand die Zeche zahlen müsse. Die Gesellschaft wird in drei Gruppen geteilt: die Armen, die Reichen und der Mittelstand. Die Initiative verlangt 20 Prozent kostengünstige Wohnungen. Die Gegner befürchten nun, der Bauherr werde vier Wohnungen im Luxussegment erstellen, um die fehlende Rendite aus der einen kostengünstigen Wohnung zu kompensieren. Der Mittelstand geht leer aus. Hand aufs Herz, belegt dies nicht wunderschön, dass der jetzige Markt ausschliesslich gewinnorientiert ist und Handlungsbedarf besteht?
Es braucht auch subsidiäre Massnahmen, um den Mittelstand zu schützen. Die Initiative lässt dazu bewusst weiteren Gestaltungsspielraum. Aus Überzeugung werde ich am 21. Mai Ja zur Wohnraum-Initiative sagen. Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Stehen wir zusammen und verbessern wir gemeinsam die Wohnraumsituation in unserem schönen Kanton!
Barbara Müller Hoteit , Co-Präsidentin CSP Zug