Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03546.jsonl.gz/997

Bei der Debatte um das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU finden sich in den Systemmedien kaum Stimmen, die offen Klartext über dieses Vertragswerk sprechen. Die Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ führte diesbezüglich ein aufschlussreiches Interview mit dem SVP-Nationalrat Lukas Reimann.
Frage: Wo liegt das Hauptproblem bei diesem Rahmenabkommen?
Antwort Reimann: „Das Hauptproblem ist die Unterwerfung unter die EU und damit verbunden ein Verlust an Souveränität. Man schafft nicht gleich die Demokratie ab, aber einen großen Teil der Demokratie. Das Volk darf dann noch im Dorf über das Parkticket abstimmen oder wie hoch die Parkgebühr sein darf. Über die großen Fragen wie Steuern, Finanzen, Verkehr, Militär oder Neutralität wird das Volk nicht mehr entscheiden können.
“ Frage: Wem würde denn das Rahmenabkommen etwas bringen?
Antwort Reimann: „Den multinationalen Konzernen. Es sind nicht einmal die Bürokraten in Brüssel. Es sind die ganz großen Konzerne, die den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse finanzieren, die alle großen Abstimmungskampagnen finanzieren, die weite Teile der Parteien in diesem Land finanzieren und die das Sagen haben. Diese Konzerne mögen zwar den Sitz in der Schweiz haben und wir haben das Gefühl, es seien Schweizer Firmen, aber das Sagen haben Blackrock (US-amerikanischer Vermögensverwalter, gilt aufgrund des wirtschaftlichen und politischen Einflusses als „heimliche Weltmacht“) oder andere Multimilliardäre.“