Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199181

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Abschwächung von Artikel 100 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu prüfen, damit Polizeikräfte und Grenzwache wirksamer eingreifen können und keine Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie auf dringlichen Dienstfahrten und bedingt durch taktische Umstände die Verkehrsregeln nicht einhalten. Weiterhin strafbar bleiben soll, im Fall eines Unfalls, eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn sie nicht verhältnismässig ist mit Blick auf die Erfüllung der Aufgabe der betreffenden Person.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die aktuelle Rechtslage sieht bereits vor, dass Lenkende eines Polizei- oder Zollfahrzeuges, welche die Verkehrsregeln missachten, nicht strafbar sind, wenn die Verkehrsregelverletzung verhältnismässig war (Art. 100 Ziff. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]).</p><p>Hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin nicht den Umständen entsprechend sorgfältig gehandelt, können die Strafbehörden die Strafe mildern (Art. 100 Ziff. 4 letzter Satz SVG) und die Administrativbehörden die Mindestentzugsdauer des Führerausweises unterschreiten. Diese Regelung gilt sowohl für dringliche Dienstfahrten mit Warnsignalen als auch für taktisch notwendige Dienstfahrten ohne Blaulicht und Wechselklanghorn (z. B. bei Observationen). Sie gibt den Mitarbeitenden mehr Rechtssicherheit und Schutz im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung.</p><p>Der Bundesrat lehnt es ab, eine Strafbarkeit der Führer der Polizei- und Zollfahrzeuge nur dann vorzusehen, wenn es auf der Dienstfahrt zu einem Unfall gekommen ist. Massgebend für die Beurteilung der Strafbarkeit im Strassenverkehr ist generell, wie stark andere Verkehrsteilnehmende durch Verkehrsregelverletzungen gefährdet wurden, und nicht, ob sich in der Folge auch ein Unfall ereignet hat. </p><p>Das Strassenverkehrsrecht basiert auf dem Grundsatz, mit Verkehrsregeln die Unfallgefahr möglichst tief halten zu können. Artikel 90 SVG illustriert, dass je nach Mass der Gefährdung die angedrohte Strafe angepasst wird: Je gröber die Verkehrsregelverletzung und je höher die Gefährdung, umso höher ist die angedrohte Strafe - dies unabhängig von einem Unfall. Diese Regeln gelten - mit gewissen in Artikel 100 Ziffer 4 SVG bereits formulierten Einschränkungen - auch für Angehörige der Polizei und des Zolls. Sie müssen auch selber dafür besorgt sein, dass sie sich und andere nicht in zu hohem Mass gefährden. Mit der Verwicklung in einen Verkehrsunfall wird der mögliche Fahndungserfolg derselben zudem meist vollends zunichtegemacht. Auch dies ist bei einer solchen Dienstfahrt mitzuberücksichtigen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.