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(ots)
- Die Wettbewerbskommission (Weko) eröffnet eine Untersuchung
betreffend einer allfällig unzulässigen Wettbewerbsabrede im Bereich
der Kostenübernahme von Mitteln und Gegenständen (z.B.
Inkontinenzhilfen, Prothesen, Sehhilfen, Hörhilfen etc.) durch die
Krankenversicherer in der obligatorischen Grundversicherung.
Santésuisse bzw. die in diesem Verband vereinigten
Krankenversicherer haben mit einem Anbieter von Inkontinenzhilfe-
Produkten einen Vertrag abgeschlossen. Dieser bezweckt, dass
zukünftig nur die Produkte dieses Anbieters zu einem bestimmten
Preis vergütet werden sollen. Die Produkte anderer Anbieter sollen,
wenn überhaupt, höchstens zu denselben Konditionen vergütet werden.
Die Vorabklärung des Sekretariates der Wettbewerbskommission hat
Anhaltspunkte ergeben, dass diese Vereinbarung unter den
Krankenversicherern eine unzulässige Wettbewerbsabrede nach dem
Kartellgesetz (KG) darstellen könnte, indem sie den Wettbewerb unter
den Krankenversicherern zur Kostenübernahme von verschiedenen
Inkontinenzhilfe-Produkten beschränkt. Zudem könnte der Vertrag eine
Marktzugangsbeschränkung für die Anbieter von Inkontinenzhilfe-
Produkten zur Folge haben.
Die Weko hat daher am 27. März 2003 eine Untersuchung im Sinne von
Art. 27 KG eröffnet.
Kontaktperson
Olivier Schaller
Vizedirektor
031 322 21 23
<email-pii>
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