Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17254

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, seine nicht gesetzmässigen Härtefallkriterien aufzuheben und durch solche zu ersetzen, welche im Sinne des Gesetzgebers sind. Hierzu ist darauf zu achten, dass sich die Kriterien nicht mit denjenigen in Artikel 7 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) überschneiden, welche nicht für die Beurteilung eines Härtefalls konzipiert sind, da sie die momentane (Finanz-)Situation nicht erfassen. Sodann hat der Bundesrat mit dem neuen, gesetzmässigen Kriterienkatalog eine Neubeurteilung des Vorfinanzierungsgesuches der Nationalstrassen A 4 und A 20 des Kantons Zürich vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 25. Februar 1998, gestützt auf eine wesentlich veränderte finanzielle Ausgangslage des Kantons Zürich, ein Wiedererwägungsgesuch teilweise gutgeheissen, so dass im Ergebnis das baureife Projekt Uetlibergtunnel sofort gestartet werden kann und auch die unverzügliche Realisierung der A 4 im Knonauer Amt (Islisbergtunnel) gesichert werden kann. Soweit der Vorstoss diesen materiellen Aspekt zum Ziel hat, ist er durch die seitherige Entwicklung praktisch gegenstandslos geworden.</p><p>Der Bundesrat hält im übrigen an seiner Grundhaltung betreffend Geltungsbereich von Artikel 9 MinVG fest. Er ist nicht der Auffassung, seine Beurteilung sei in irgendeiner Art gesetzeswidrig. Er verweist dazu insbesondere auch auf die Ausführungen zur dringlichen Interpellation Spoerry (97.3407, Härtefallkriterium bei der Vorfinanzierung von Nationalstrassenabschnitten, AB 1997 S 932).</p><p>Formell zielt der Vorstoss auf eine Anweisung, wie der Bundesrat für eine Einzelentscheidung die Rechtsgrundlagen zu interpretieren habe. Das kann nicht Gegenstand einer Motion sein. Der Bundesrat lehnt daher die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.