Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170729

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament (z. B. im Rahmen des NFA-Wirksamkeitsberichtes) die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit die Verbundaufgabe Ergänzungsleistungen (EL) entflochten wird. Diese Reform soll die Steuerung und Effizienz der EL verbessern und Fehlanreize abbauen, indem die Zuordnung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen neu nach dem Grundsatz der fiskalischen Äquivalenz erfolgt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kantone nicht für Entscheide bezahlen, welche auf Bundesebene gefällt werden - und umgekehrt.</p><p>Diese Reform sollte in einen breiteren Kontext eingebettet werden, um einen Ausgleich schaffen zu können und auch weitere Entflechtungen mit Bezug auf die fiskalische Äquivalenz ins Auge fassen zu können, wie z. B. bei der Prämienverbilligung. Das Ziel wäre dabei eine höhere Kosteneffizienz und eine angemessene Verteilung der heutigen und langfristig zu erwartenden Kosten auf die Kantone und den Bund.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Motion der Finanzkommission des Nationalrates 13.3363, "Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen", vom 12. April 2013, die von beiden Räten angenommen worden ist, besteht bereits ein Auftrag an den Bundesrat, sich mit den Verbundaufgaben zu befassen. Dazu gehören auch die Ergänzungsleistungen. Der Bundesrat hat dem Parlament eine vollständige Analyse aller Verbundaufgaben zu unterbreiten, gleichzeitig mit dem dritten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Es ist geplant, diesen Wirksamkeitsbericht im Frühling 2018 in die Vernehmlassung zu geben.</p><p>Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurden verschiedene Bereiche neugeregelt. Wesentlich war, dass die Globalbilanz über alle neu geregelten Bereiche für den Bund und für die Kantone insgesamt kostenneutral war. An diesem Grundsatz ist festzuhalten.</p><p>Wenn die vom Parlament mit der Motion 13.3363 geforderte Analyse vorliegt, kann eine grundlegende NFA-Diskussion geführt werden. Wesentlich ist für den Bundesrat, dass sämtliche Verbundaufgaben überprüft werden und nicht nur einzelne Elemente herausgebrochen werden. Er erachtet es deshalb nicht als sinnvoll, vor dieser Analyse dem Parlament bereits gesetzliche Grundlagen für einen einzelnen Bereich - die Ergänzungsleistungen - zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.