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Eingereichter Text
Ich bitte den Bundesrat, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Schweizer Wirtschaft die rasche Nutzung der "flexiblen Marktmechanismen" des Kyoto-Protokolls noch vor dessen Ratifikation erlauben.
Er soll dem Parlament insbesondere folgende Punkte vorlegen bzw. soweit möglich in eigener Kompetenz regeln:
1. Schaffung der notwendigen innerstaatlichen Einrichtungen, in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft (eventuell mit deren Energieagentur) und unter voller Nutzung von deren Möglichkeiten durch Leistungsvereinbarungen, insbesondere:
- Projektmeldestelle;
- Zertifizierungsstelle für Emissionsgutschriften oder Akkreditierungssystem für private Zertifizierer;
- Register der erteilten Zertifikate;
- Zertifikatsbörse;
- Informations- und Auskunftsplattform für Projekte und Zertifikate (eventuell im Internet).
Zusätzlich sind Kriterien für die nationale Kreditierung festzulegen.
2. Schaffung - soweit nötig - eines von der Wirtschaft ganz oder gemeinsam mit dem Bund getragenen Versicherungsfonds für im Markt nicht versicherbare Risiken, die sich aus dem Einsatz der vorgesehenen "flexiblen Marktmechanismen" ergeben können, eventuell im Rahmen der Exportrisikogarantie oder in Anlehnung an deren Prinzipien.
Die Arbeiten sind so zu terminieren, dass die notwendigen Entscheide noch im Jahre 2000 gefällt werden können. Spätestens bis Ende 2000 soll auch der durch das Postulat Plattner (98.3310, Marktwirtschaftliche Instrumente im globalen Klimaschutz. Protokoll von Kyoto) verlangte Bericht zum Einsatz der Kyoto-Instrumente erstattet werden, sofern dies nicht vorher möglich ist.
Begründung
Das Protokoll von Kyoto wird voraussichtlich im nächsten Jahrzehnt die rechtliche Grundlage der globalen Anstrengungen zur Reduktion der Emissionen klimarelevanter Schadstoffe sein. Die Schweiz hat sich darin verpflichtet, ihre Emissionen (CO2, CH4, N2O) gegenüber dem Stand von 1990 um 8 Prozent zu senken. Neben den inländischen Massnahmen der Vertragsstaaten erwartet man von den im Protokoll vorgesehenen sogenannten "flexiblen Instrumenten" ("joint implementation", "emission trading" und "clean development mechanism") einen wesentlichen Beitrag zur globalen Emissionssenkung. Diese Instrumente erlauben es den Vertragsstaaten, einen Teil ihrer Verpflichtungen durch Massnahmen in anderen Vertragsstaaten zu erfüllen, vor allem durch gemeinsame Projekte zur Emissionsminderung und durch den damit verbundenen Transfer moderner, klimaschonender Technologie (u. a. für die Energieproduktion).
Erfolgreiche, zertifizierte Projekte sollen durch international anerkannte Emissionsgutschriften (Zertifikate) im Ausmass der Emissionsminderungen honoriert und bei der Erfüllung der nationalen Verpflichtungen ganz oder teilweise angerechnet werden. Die marktnahen, flexiblen Instrumente bieten, neben der globalen Verminderung der Emissionen, jeweils beiden Partnern weitere Vorteile: Den Ländern des Südens bzw. Osteuropas können sie einen Entwicklungsschub bringen, den Partnern aus dem Norden eröffnen sie preisgünstige, volkswirtschaftlich optimale Möglichkeiten zur Einhaltung ihrer Reduktionsverpflichtungen, aber auch neue Märkte.
Meine Empfehlung will Anreize schaffen, dass die Schweiz und ihre Wirtschaft diese Chancen frühzeitig nutzen und damit gleichzeitig dem Klima sowie den Entwicklungs- und Transitionsländern helfen können. Sie fordert rasches Handeln, denn:
- Zum Schutz des Klimas müssen jetzt Massnahmen ergriffen werden. Warten löst keine Probleme, sondern führt dazu, dass die Emissionen weiter steigen und später noch grössere Anstrengungen nötig sind.
- Die ersten Projekte werden Zertifikate zu niedrigsten Kosten generieren. Mit zunehmender Nutzung der flexiblen Instrumente durch andere Vertragsstaaten werden die Grenzkosten pro eingespartes Emissionsvolumen steigen, da der Markt gemäss dem ökonomischen Prinzip zuerst die günstigsten Projekte realisiert.
- Es besteht weltweit noch ein erheblicher Erfahrungsmangel beim Einsatz dieser Instrumente. Wer also die ersten Projekte realisiert, kann bei der Definition der künftigen Modalitäten und Standards gewichtig mitbestimmen und wird später von seinem Know-how-Vorsprung profitieren.
- Andere Staaten sind schon in den Startlöchern, um ihren Unternehmen günstige Startbedingungen zu verschaffen. So gibt es in den USA, in Kanada und Australien bereits Registrierungsstellen für Projekte.
- Es besteht bereits ein erhebliches Interesse für den Einsatz der Instrumente seitens des Finanzsektors.
- Die Energieagentur der Wirtschaft könnte bald bereit sein, solche Projekte anzuregen und zu koordinieren.
Der Staat ist Vertragspartner beim Kyoto-Protokoll und damit Träger der eingegangenen Verpflichtungen. Einlösen kann er sie aber nicht selber, sondern nur durch Aktivitäten von Bevölkerung und Wirtschaft. Er muss deshalb entsprechende Ziele festlegen, Anreize schaffen, dass sinnvolle Massnahmen auch umgesetzt werden, den Erfolg kontrollieren und erarbeitete Zertifikate sowohl national (mit den der Wirtschaft auferlegten Verpflichtungen) wie nach der Ratifikation des Kyoto-Protokolls auch international (mit seinen eigenen Verpflichtungen) verrechnen. Er ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich, die es der Wirtschaft erlauben, die flexiblen Instrumente zu gebrauchen. Er darf dazu nicht nur Vorschriften erlassen, sondern muss die nötigen institutionellen Vorkehren treffen und insbesondere auch jene Risiken absichern helfen, die aus seinem aussenpolitischen Handeln wie auch aus jenem der Völkergemeinschaft entstehen können.
Für den Einsatz der flexiblen Marktinstrumente gemäss Kyoto-Protokoll muss der Staat deshalb die im Text der Empfehlung genannten Einrichtungen und allenfalls einen Risikoausgleichsfonds schaffen, der z. B. eine unvorhersehbare Entwertung von Emissionszertifikaten wegen des Scheiterns der internationalen Verhandlungen oder wegen des Fehlverhaltens eines Partnerstaates (Ausgabe zu vieler Zertifikate gemessen am zugeteilten Emissionsrecht) versicherungsmässig abdeckt. Dies gilt insbesondere für Emissionsverminderungen, die über die branchenspezifischen, innerstaatlichen Verpflichtungen hinaus aus kommerziellen Gründen realisiert werden (z. B. in der Zementindustrie durch Substitution von fossiler Energie durch Abfälle). Solche freiwillig erarbeiteten und auf dem Markt gehandelten Zertifikate können - solange die damit verbundenen Risiken berechenbar sind - von Branchen, deren Emissionen nur mit hohen Kosten gesenkt werden könnten, zur Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen erworben werden. Dies führt für die Schweiz insgesamt zu einer volkswirtschaftlichen Optimierung der Gesamtkosten für die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen.
Es ist denkbar, dass das Energiegesetz und das CO2-Gesetz (sowie gegebenenfalls die Übergangsnorm zum Bundesgesetz über den Finanzausgleich unter den Kantonen) dem Bundesrat bereits genügende rechtliche Möglichkeiten zu raschem Handeln bieten. Andernfalls ist dem Parlament ein Gesetzentwurf vorzulegen.