Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139026

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm "Alltagstauglicher Datenschutz in der Informationsgesellschaft" ins Leben zu rufen mit dem Ziel, praxistaugliche Grundlagen für ein sichereres verschlüsseltes Kommunikationsmittel zu erarbeiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat betrachtet sichere verschlüsselte Kommunikationsmittel und die Sicherheit im Cyberspace als bedeutsam für die schweizerische Wirtschaft und Gesellschaft. Aus diesen Gründen hat er am 27. Juni 2012 die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken (NCS) gutgeheissen. Primäres Ziel der NCS ist die Förderung der Eigenverantwortung sowie die Vernetzung der relevanten Akteure national wie auch international. Jede Person, aber auch jede Firma in der Schweiz, egal ob gross, mittel oder klein, ist für den Schutz ihrer Daten und Informationen selber verantwortlich und muss entsprechend handeln. Zusätzlich beschreibt ein Handlungsfeld der NCS auch die Forschung und Entwicklung. Der Bundesrat legt dabei den Schwerpunkt auf den Austausch unter Bundesstellen und mit Akteuren ausserhalb der Bundesverwaltung und auf die Ressortforschung (intra muros oder über Forschungsaufträge). Dabei werden namentlich die bestehenden Forschungsschwerpunkte der Hochschulen, die im Auftrag des Bundes durchgeführten Förderprogramme des Schweizerischen Nationalfonds sowie die Tätigkeiten der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) berücksichtigt. Der Bundesrat legt auch grossen Wert auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Von Vorteil ist zudem, wenn die Bereitstellung sicherer verschlüsselter Kommunikationsmittel für die ganze Wirtschaft und die Bevölkerung international angegangen wird, da die Kommunikationsströme nicht an den Landesgrenzen enden.</p><p>Basierend auf diesen Erkenntnissen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass für die Förderung sicherer verschlüsselter Kommunikationsmittel die Ressortforschung des Bundes und industrienahe Forschung mit Blick auf den Zeitbedarf und die Praxisnähe geeigneter sind als nationale Forschungsprogramme. Er schliesst aber nicht aus, dass ein breiter gefasstes Thema "Datensicherung und Datennutzung" sich für ein nationales Forschungsprogramm eignen könnte. Entsprechende Vorschläge könnten durch interessierte Kreise beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation eingereicht werden. Forschende haben zudem jederzeit auch die Möglichkeit, beim Schweizerischen Nationalfonds wissenschaftliche Projekte über Einzelfragen des Schutzes vor Cyberrisiken einzureichen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.