Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/133031

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Gesetzgebung wird dahingehend geändert, dass Whistleblowern, die von einem Staat begangene schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Bürgerrechte bekanntgeben, politisches Asyl gewährt wird und/oder ihre Ausweisung oder Auslieferung an Drittstaaten verhindert wird, unabhängig davon, welches politische System in dem betreffenden Land vorherrscht.</p>