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Am Quartiertisch dieser Woche im Lokal der BXA Die Mitte - Eglisau wurden die Grössenordungen in der Konzernverantwortungsinitiative beleuchtet; denn Missdeutungen der Grössenordung von Aufwand und Wirkung sind der springende Punkt in der Entscheidfindung durch die Wählenden
In der Debatte neigen Befürworter wie auch Gegner dazu, Fakten unterschiedlich zu bewerten. Deshalb geht BXA Die Mitte auf den Kerntext zurück, wie dieser bei Annahme in die Bundesverfassung kommen würde.
In Art 101a im zweiten Absatz ist unter „a.“ der Grundsatz formuliert. Fett hervorgehoben ist der Grundsatz, dass eine faktische Machtausübung ausreicht, um als kontrolliertes Unternehmen zu gelten
a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die internationalen Umweltstandards auch von den durch sie kontrollierten Unternehmen respektiert werden; ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen;
In “b.“ werden die Sorgfaltspflichten näher beschrieben. Interessant ist dabei, dass sich „...diese Pflichten gelten in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen...“ beziehen. Dazu gehören natürlich auch Zulieferer der Tochterfirmen.
In „c.“ wird die Schadenersatzpflicht begründet: „Die Unternehmen haften auch für den Schaden, den durch sie kontrollierte Unternehmen aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtung verursacht haben;...“ Also können schweizerische Unternehmen nur für Schäden der von diesen kontrollierten Töchtern haften, aber nicht auch für Schäden von Drittfirmen, wie Zulieferern. Aber wozu dient dann die in „b.“ deklarierte Pflicht, die Kontrolle auf sämtliche Geschäftsbeziehungen anzuwenden? Das ergäbe nur Sinn, falls ein Zulieferer des Tochterunternehmens auch als von der Mutter kontrolliertes Unternehmen betrachtet würde. Müsste die Mutter auch für dessen Rechtsverletzungen in Sachen Menschenrecht und Umwelt geradestehen? Und für dessen Zulieferer in der ganzen Wertschöfpungskette?
Diese Frage bleibt offen und wird erst in der auf die Verfassungsbestimmungen folgende Gesetzgebung klar werden.
Unser Fazit: Die KVI kann auch unter diesem Mangel angenommen werden. Würde das folgende Bundesgesetz die Haftung auf die ganze Wertschöpfungskette ausdehnen, wird das Referendum so gut wie sicher erfolgen.