Document ID: /roh_data/filtered/Billingualer_Corpus_interleaved-de-rm.jsonl.gz/1576

This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierung lehnt Entwurf für ein totalrevidiertes eidgenössisches Raumplanungsgesetz ab

Die Bündner Regierung anerkennt grundsätzlich einen gewissen Revisionsbedarf in Bezug auf das beinahe 30 Jahre alte geltende Bundesgesetz über die Raumplanung, dies vor allem hinsichtlich der Vorschriften über die Bauzonenausscheidung sowie Bauten ausserhalb der Bauzonen. Mit dem konkret eingeleiteten Revisionsprozess kann sich die Regierung jedoch nicht anfreunden, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt. Dies zunächst wegen des Vorgehens: Es ist zu bemängeln, dass der Bund in einem Bereich, der primär kantonale Kompetenzen und Aufgaben betrifft, einen Revisionsentwurf vorlegt, ohne dass er vorgängig mit den Kantonen das Gespräch zur Vereinbarung der Revisionsziele und Revisionsstrategie aufgenommen hat. Aber auch inhaltlich vermag der vorgelegte Revisionsentwurf nicht zu überzeugen. Zwar zielen viele Vorschläge in die richtige Richtung einer haushälterischen, nachhaltigen Raumentwicklung. Die gesetzgeberische Umsetzung erweist sich jedoch über weite Strecken als zu wenig praxistauglich und zu zentralistisch. Die Gemeinden und Kantone verlieren ein weiteres Stück ihrer Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume, was nicht hingenommen werden kann. Die Vorlage ist einseitig auf die Anliegen der Agglomerationen fokussiert und enthält keine brauchbaren Ansätze für die Probleme der ländlich und touristisch geprägten Kantone wie Graubünden.

Daher erweist es sich als unumgänglich, die Revisionsvorlage von Grund auf sowohl in strategischer als auch in inhaltlicher Hinsicht zu überarbeiten. Es ist zu prüfen, ob allenfalls auch eine Teilrevision genügen würde. Vorgängig hat auf alle Fälle ein vertieftes Gespräch mit den Kantonen stattzufinden, um ein Einvernehmen in Bezug auf Revisionsbedarf, Revisionsziele und Revisionsstrategie zu erzielen. Der Zeitplan der Landschaftsinitiative darf kein Grund sein, dieses Gespräch mit den Kantonen nicht zu führen. Nötigenfalls sind die Landschaftsinitiative und die Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung zu entkoppeln.

Preissummen für Kulturpreise werden erhöht

Die Preissummen des Bündner Kulturpreises sowie der Anerkennungs- und Förderungspreise werden in zwei Schritten erhöht. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen. Ab dem Jahr 2009 beträgt die Preissumme für den Kulturpreis 30'000 statt bisher 20'000 Franken. Die Anerkennungspreise werden in diesem Jahr von heute 10'000 auf 15'000 und ab 2010 auf 20'000 Franken erhöht. Die Höhe der Förderungspreise betragen ab 2009 ebenfalls 15'000 und ab dem nächsten Jahr 20'000 Franken (bisher 7'000 Franken).

Den Bündner Kulturpreis kann die Regierung für hervorragende kulturelle und wissenschaftliche Leistungen verleihen. Zudem spricht die Regierung jährlich Anerkennungs- und Förderungspreise zu. Angesichts der Preise, die von Stiftungen und privaten Unternehmen vergeben werden, ist eine Anpassung der Preissummen laut Regierung angezeigt. Zudem ist der Förderungspreis, der jungen und vielfach in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Kulturschaffenden zugesprochen wird, letztmals im Jahr 1996 erhöht worden.

Neues Reglement für Fischereikommission erlassen

Die Bündner Regierung hat ein neues Reglement für die Fischereikommission genehmigt. Dieses tritt am 1. Mai 2009 in Kraft. Das Reglement regelt die Zusammensetzung der Fischereikommission und legt ihre Aufgaben fest. Die Fischereikommission berät als Fachkommission die Regierung und das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement in allen wichtigen Fragen des Fischereiwesens. Diese Aufgabe soll die Kommission durch das Reglement künftig in einem klar vorgegebenen Rahmen wahrnehmen können. Dadurch wird auch die Funktion der Fischereikommission aufgewertet.

Änderungen des Ausländer- und Asylgesetzes werden befürwortet

Die Bündner Regierung unterstützt im Grundsatz die geplanten Anpassungen des Ausländer- und Asylgesetzes des Bundes. Wie sie in ihrer Vernehmlassung an den Bund festhält, erachtet sie die vorgeschlagenen Änderungen als weitgehend sinnvoll und zweckdienlich, auch wenn diese die bestehenden grossen Probleme im Ausländer- und Asylbereich nicht wirklich zu lösen vermögen.

Mit der vorgeschlagenen Revision des Asyl- und Ausländergesetzes sollen die Verfahren beschleunigt und noch effizienter ausgestaltet werden. Ein weiterer Schwerpunkt der geplanten Teilrevision liegt in der konsequenten Bekämpfung von Missbräuchen.

Die Regierung begrüsst die Absicht, diesbezüglich die gesetzlichen Grundlagen in diesem heiklen Rechtsgebiet zu verbessern. Dennoch ist der seit Jahren im Gang befindliche Rechtsetzungsprozess der Rechtssicherheit abträglich. Die Regierung hätte es deshalb begrüsst, wenn vorerst die Praktikabilität des neuen Ausländer- und Asylrechts während einiger Zeit in der Praxis geprüft und je nach Ergebnis bei Bedarf Teilrevisionen eingeleitet worden wären, um allfällige Mängel berücksichtigen zu können. Ausserdem fordert die Regierung, dass die Gesetzesrevisionen in finanzieller Hinsicht zu keiner Kostenverschiebung vom Bund auf die Kantone führen dürfen.

Indirekter Gegenvorschlag zur "Ausschaffungsinitiative" wird unterstützt

Die Bündner Regierung befürwortet die geplante Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer als indirekter Gegenvorschlag zur "Ausschaffungsinitiative". Allerdings befürchtet sie, dass mit der Tatsache, dass Niederlassungsbewilligungen generell nur bei einer Prüfung der erfolgreichen Integration erteilt werden, ein erheblicher Mehraufwand verbunden sein wird. Weiter fordert sie, dass schwerwiegende Straftaten den konsequenten Widerruf ausländerrechtlicher Bewilligungen nach sich ziehen.

Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort festhält, ist die Absicht der Initianten der Ausschaffungsinitiative klarerweise darauf ausgerichtet, kriminellen Ausländern den weiteren Aufenthalt in der Schweiz zu verunmöglichen. Die Regierung anerkennt das Bestreben, mit dem Gegenvorschlag einerseits den Anliegen der Initianten und andererseits den bestehenden Garantien der Bundesverfassung gerecht zu werden. So werden in den neuen Bestimmungen die bisherigen, bereits bestehenden Möglichkeiten etwas deutlicher formuliert. Ob damit aber eine einheitlichere und konsequentere Praxis der Kantone im Sinne einer Verschärfung erreicht und die Möglichkeiten zur Wegweisung verbessert werden, ist aber zu bezweifeln und muss sich allenfalls im Rahmen der Rechtsanwendung weisen.

Lob und Kritik am Programm Agglomerationsverkehr des Bundes

Die Beurteilung des geplanten Programms Agglomerationsverkehr des Bundes fällt aus Sicht der Bündner Regierung durchzogen aus. Einerseits ist es erfreulich, dass Bundesmittel für Verkehrsinfrastrukturen in die Agglomeration Chur fliessen, andererseits ist die Regierung mit der vom Bund bei verschiedenen Massnahmen vorgenommenen Prioritätenänderung nicht einverstanden.

Im Rahmen des Programms sollen 26 Städte und Agglomerationen im Zeitraum 2011 bis 2014 insgesamt 1.5 Milliarden Franken vom Bund erhalten. Davon fliessen 11.1 Millionen Franken zur Ergreifung von Massnahmen in die Region Chur. Dabei findet fast die Hälfte dieser Summe für den Langsamverkehr Verwendung, der die umliegenden Gemeinden mit Chur verbindet. Die restlichen 5.9 Millionen Franken sind für Projekte in der Stadt Chur vorgesehen.

Wie die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund schreibt, klaffen beim Agglomerationsverkehr bekanntlich die Ausbauwünsche und die verfügbaren Finanzen weit auseinander. So gesehen ist es erfreulich, dass der Bund sich mit einem Beitrag von 40 Prozent an die gutgeheissenen Projekte des Agglomerationsprogramms Chur engagieren will. In Bezug auf die einzelnen Massnahmen stellt die Regierung aber mit grossem Bedauern und auch Unverständnis fest, dass der Bund in mehreren Fällen die Prioritäten geändert hat. So beantragt die Regierung, dass die Massnahme Querverbindung Schanfiggerstrasse wie ursprünglich vorgesehen wieder der Prioritätenliste A zugeordnet wird. Ebenso soll auch das geplante Dreischienengleis Chur - Domat/Ems - Ems Werk als mittelfristig zu realisierende Massnahme in der Priorität B belassen werden. Weiter soll schliesslich die Langsamverkehrsverbindung Rhäzüns - Heinzenberg/Domleschg in der Priorität B und die Anbindung von Bonaduz/Rhäzüns an den Polenweg in der Priorität A belassen werden.

Vorbehalte gegen das Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz des Bundes

Die Bündner Regierung äussert gegenüber dem vom Bund vorgestellten Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz Vorbehalte. Die Betrachtungsweise der Vorlage ist ausgesprochen zentrums- und agglomerationslastig, hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Dies zeigt sich vor allem darin, dass die Berg- und Tourismusgebiete ein untergeordnetes Thema bilden und die finanziellen Beiträge an die Substanzerhaltung der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen mit 0.8 Milliarden Franken sehr bescheiden ausfallen.

Für die Engpassbeseitigung auf dem bestehenden Nationalstrassennetz will der Bund insgesamt 5.5 Milliarden Franken bereitstellen. Für die Regierung ist der Handlungsbedarf bei den Zentrums- und Agglomerationskantonen zwar wohl ausgewiesen und unbestritten. Aber es erscheint der Regierung wichtig, dass die Anliegen der Rand- und Gebirgskantone nicht auf der Strecke bleiben.

Bedingungen für Projekt "EnergieSchweiz nach 2010" formuliert

Die Bündner Regierung befürwortet das geplante Programm "EnergieSchweiz nach 2010" im Grundsatz. Dieses soll sich aber auf wichtige strategische Punkte konzentrieren und nicht in den Vollzugsbereich der Kantone eingreifen. Diese Bedingungen formuliert die Regierung in ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Energie. Sie schliesst sich dabei vollumfänglich der Beurteilung der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren an. Für die partnerschaftliche Zusammenarbeit ist eine klare und verbindliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen von entscheidender Bedeutung. Ebenso sind die heute gegebenen Zuständigkeiten der Kantone zu wahren. Der Kanton Graubünden ist laut Regierung weiterhin sehr interessiert an einer aktiven Mitwirkung bei der Ausgestaltung der energiepolitischen Aktionsprogramme unseres Landes . Er ist deshalb auch gewillt, einen konstruktiven Beitrag zur Erreichung der gesamtschweizerischen Ziele der Energie- und Klimapolitik zu leisten. Das neue Projekt soll das bestehende Programm EnergieSchweiz des Bundesamts für Energie, das Ende 2010 ausläuft, ablösen.

Regierung unterstützt Entlastung von Familien mit Kindern

Auf Bundesebene sollen Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Die Bündner Regierung unterstützt eine entsprechende Vorlage dem Grundsatz nach, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt. Im Zentrum stehen dabei insbesondere die Erhöhung des Kinderabzuges und die Einführung eines Kinderbetreuungsabzuges.

Die vom Bund für den Kinderbetreuungsabzug vorgeschlagene Alterslimite bis zur Vollendung des 16. Altersjahres ist dagegen nach Ansicht der Regierung zu hoch. Der Kanton Graubünden kennt bereits einen Kinderbetreuungsabzug für Kinder unter 14 Jahren. Diese Alterslimite soll auch im Bund eingeführt werden. Der Vorschlag, den Kinderabzug aufzuteilen, wenn die Eltern getrennt leben und keine Alimentenzahlungen erfolgen, wird von der Regierung begrüsst. Dies ermöglicht eine Besteuerung nach Massgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. In Graubünden ist diese hälftige Aufteilung des Kinderabzuges bereits Praxis und hat sich bewährt. Strikte abgelehnt wird von der Regierung dagegen ein Modell, das neben dem Kinderabzug zusätzlich einen Abzug vom Steuerbetrag vorsieht. Bei einem progressiven Tarif müssen auch die Kosten, welche die Kinder verursachen, mit Progressionswirkung berücksichtigt werden. Das heisst sie müssen von der Bemessungsgrundlage und nicht vom Steuerbetrag in Abzug gebracht werden.

Aus Gemeinden und Regionen

Casti-Wergenstein:

Der Gemeinde Casti-Wergenstein wird an die Kosten für die Erneuerung der Hydrantenleitungen Wergenstein und Casti ein Beitrag von 65'700 Franken zugesichert und freigegeben.

Oberengadin:

Die vom Kreis Oberengadin am 17. April 2008 beschlossene Teilrevision des regionalen Richtplans Wege wird genehmigt und für die Behörden des Kantons Graubünden als verbindlich erklärt.

Luzein:

Die von der Gemeinde Luzein am 18. Dezember 2008 beschlossenen Anpassungen des Baugesetzes werden genehmigt.

Mastrils:

Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Mastrils vom 21. November 2008 wird genehmigt.

Tamins:

Die Gesamtrevision der Ortsplanung der Gemeinde Tamins vom 21. August 2008 wird mit Korrekturen und Vorbehalten genehmigt.

Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen

Rhätische Bahn:

Das Projekt "Schutzdamm Brusio" der Rhätische Bahn wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 2'400'000 Franken zugesichert.

Kulturförderung:

Die Regierung hat für die Förderung von 19 kulturellen Veranstaltungen und Werken Beiträge von insgesamt 329'000 Franken gesprochen.

Strassenprojekte

Die Regierung hat insgesamt 9'563'000 Franken für den Bau und die Sanierung der folgenden Strassenabschnitte bewilligt:

- Duvinerstrasse und Camunserstrasse: Belagsarbeiten Valserstrasse - Abzweigung Duvin und Camuns

- Conterserstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Landquartbrücke Küblis

- Engadinerstrasse: Belagsarbeiten Umfahrung Ardez; Baumeister- und Belagsarbeiten Strassenkorrektion Lavin - Giarsun

- Ofenbergstrasse: Belagsarbeiten Champsech - Ova Spin

- Prättigauerstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Talbach

- Landquartbrücke, Klosters

- Schanfiggerstrasse: Belagsarbeiten Plessurbrücke - Postplatz, Chur

- St. Antönienstrasse: Baumeister- und Belagsarbeiten Schanielabachbrücke

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

02.04.2009
La regenza refusa il sboz per ina revisiun totala da la lescha federala davart la planisaziun dal territori

La regenza grischuna renconuscha da princip in tschert basegn da revisiun per la lescha federala davart la planisaziun dal territori ch'è quasi 30 onns veglia, e quai cunzunt areguard las prescripziuns davart la zavrada da las zonas da construcziun sco er davart ils edifizis ordaifer la zona da construcziun. Cun l'introducziun concreta dal process da revisiun na po la regenza dentant betg sa famigliarisar, scriva ella en sia resposta da consultaziun a la confederaziun. Per l'ina pervia dal proceder: crititgà vegni che la confederaziun preschenta in sboz da revisiun per in sectur che pertutga en emprima lingia cumpetenzas ed incumbensas dal chantun, e quai senza ch'ella avess tschertgà ordavant il discurs cun ils chantuns per fixar las finamiras e la strategia da la revisiun. Ma er dal puntg da vista dal cuntegn na persvada il project da revisiun betg. Bleras propostas miran bain en la dretga direcziun, vers in svilup economic e persistent dal territori. La realisaziun legislativa n'è però betg adattada per la pratica ed è memia centralistica. Las vischnancas ed ils chantuns perdan in ulteriur pau da lur libertad da furmaziun e da decisiun. Quai na dastga betg vegnir acceptà. Il project è focusà unilateralmain sin ils interess da las aglomeraziuns e na cuntegna naginas propostas duvrablas per ils problems dals chantuns rurals e turistics, sco il Grischun.

Perquai èsi indispensabel da repassar il project da revisiun, tant areguard la strategia sco er areguard il cuntegn. I sto vegnir examinà, sch'i bastass eventualmain er ina revisiun parziala. Ordavant sto avair lieu en mintga cas in discurs pli approfundà cun ils chantuns, per arrivar ad in consens davart il basegn, davart las finamiras e davart la strategia da la revisiun. L'urari da l'iniziativa federala dal pievel "Spazi per l'uman e per la natira" na dastga betg esser in motiv per evitar quest discurs cun ils chantuns. En cas da basegn ston vegnir separadas l'iniziativa "Spazi per l'uman e per la natira" e la revisiun da la lescha federala davart la planisaziun dal territori.

Ils imports dals premis da cultura vegnan augmentads

Ils imports dal premi grischun da cultura sco er dals premis da renconuschientscha e da promoziun vegnan augmentads en dus pass. Quai ha concludì la regenza grischuna. A partir da l'onn 2009 è l'import per il premi grischun da cultura 30'000 empè da sco fin ussa 20'000 francs. Ils premis da renconuschientscha vegnan augmentads quest onn dad actualmain 10'000 sin 15'000 francs ed a partir da l'onn 2010 sin 20'000 francs. L'import dals premis da promoziun èn a partir da l'onn 2009 er 15'000 francs ed a partir da l'onn proxim 20'000 francs (fin ussa 7'000 francs).

La regenza grischuna po surdar il premi grischun da cultura per prestaziuns excellentas culturalas e scientificas. Ultra da quai surdat ella annualmain premis da renconuschientscha e da promoziun. En vista als premis che vegnan surdads da fundaziuns e d'interpresas privatas, èsi - tenor la regenza - inditgà d'adattar ils imports dals premis. Il premi da promoziun che vegn surdà a persunas che lavuran sin il champ cultural e che vivan savens en relaziuns economicas modestas è dal rest vegnì surdà l'ultima giada l'onn 1996.

Relaschà in nov reglament per la cumissiun da pestga

La regenza grischuna ha approvà in nov reglament per la cumissiun da pestga. Quest reglament entra en vigur il 1. da matg 2009. El regla la cumposiziun da la cumissiun da pestga e fixescha sias incumbensas. La cumissiun da pestga, sco cumissiun spezialisada, cusseglia la regenza ed il departament da construcziun, traffic e selvicultura en tut las dumondas impurtantas pertutgant la pestga. Grazia al reglament duai la cumissiun pudair ademplir en il futur questa incumbensa en in rom cleramain definì. Quest fatg augmenta er la valur da la funcziun da la cumissiun da pestga.

Las midadas da la lescha davart las persunas estras e da la lescha d'asil vegnan beneventadas

Da princip beneventa la regenza grischuna las adattaziuns previsas da la lescha federala davart las persunas estras e da la lescha federala d'asil. Sco ch'ella scriva en sia consultaziun a la confederaziun, è ella da l'avis che las midadas previsas sajan per gronda part raschunaivlas ed utilas, schebain ch'ellas na permettan betg da schliar effectivamain ils gronds problems en ils fatgs da las persunas estras e da las requirentas e dals requirents d'asil.

Cun la revisiun previsa da la lescha d'asil e da la lescha davart las persunas estras duain las proceduras vegnir acceleradas e concepidas en moda pli effizienta. In ulteriur accent da la revisiun parziala da la lescha d'asil è il cumbat consequent dals abus.

La regenza beneventa l'intenziun da vulair meglierar la basa legala respectiva sin quest champ giuridic delicat. Tuttina fa il process legislativ che dura gia onns donn a la segirezza giuridica. La regenza avess perquai beneventà, sch'ins avess examinà l'emprim durant in tschert temp che la nova lescha davart las persunas estras e che la nova lescha d'asil fissan effectivamain pratitgablas, e ch'ins avess introducì alura - tut tenor il resultat ed il basegn - revisiuns parzialas, per pudair resguardar las eventualas mancanzas. La finala pretenda la regenza puncto finanzas che las revisiuns da las leschas n'hajan betg per consequenza spustaments dals custs da la confederaziun sin ils chantuns.

La cuntraproposta indirecta tar la "iniziativa per il repatriament" vegn sustegnida

La regenza grischuna beneventa la midada previsa da la lescha federala davart las persunas estras en la furma d'ina cuntraproposta indirecta tar "l'iniziativa per il repatriament". Tuttina tema ella che perquai che las permissiuns da domicil vegnan concedidas en general mo pli cur ch'i vegn controllà, sche l'integraziun ha gì success, vegnia a resultar in surpli d'expensas considerabel. Plinavant pretenda ella che grevs delicts vegnian ad implitgar consequentamain la revocaziun da las permissiuns dal dretg da persunas estras.

Sco che la regenza constatescha en sia resposta da consultaziun, han las iniziantas ed ils iniziants da l'iniziativa per il repatriament cleramain l'intenziun d'impussibilitar a las persunas estras criminalas da sa trategnair vinavant en Svizra. La regenza renconuscha las stentas che vegnan fatgas en la cuntraproposta da cuntentar per l'ina ils giavischs da las iniziantas e dals iniziants e per l'autra las garanzias existentas da la constituziun federala. Las pussaivladads vertentas che existan gia survegnan pia ina expressiun in pau pli clera en las novas disposiziuns. Sche quai basta per cuntanscher ina pratica pli unitara e pli consequenta da vart dals chantuns, en il senn d'in pratica pli rigurusa, e sche quai meglierescha las pussaivladads da spedida, vegn dubità e sto eventualmain sa cumprovar cur ch'il dretg vegn applitgà.

Laud e critica per il program federal "traffic d'aglomeraziun"

Il giudicament dal program federal previs "traffic d'aglomeraziun" è ambivalent ord vista da la regenza grischuna. Per l'ina èsi in fatg allegraivel ch'ils meds finanzials federals ch'èn destinads per l'infrastructura da traffic van a favur da l'aglomeraziun da Cuira, per l'autra n'è la regenza betg perencletga cun la midada da las prioritads che la confederaziun ha fatg per differentas mesiras.

En il rom dal program duain survegnir - durant la perioda da 2011 fin 2014 - 26 citads ed aglomeraziuns totalmain 1.5 milliardas francs da la confederaziun. Da quels van 11.1 milliuns francs a favur da la regiun Cuira ed èn destinads per prender mesiras là. Circa la mesadad da questa summa vegn utilisada per la colliaziun dal traffic betg motorisà tranter Cuira e ses conturns. Ils 5.9 milliuns francs restants èn previs per projects en la citad da Cuira.

Sco che la regenza scriva en sia resposta da consultaziun a la confederaziun, datti en connex cun il traffic d'aglomeraziun - sco ch'ins sa - ina gronda discrepanza tranter ils giavischs d'expansiun e las finanzas disponiblas. Da quest puntg da vista èsi in fatg allegraivel che la confederaziun ha l'intenziun da s'engaschar cun ina contribuziun da 40 pertschient vi dals projects approvads dal program d'aglomeraziun per Cuira. Ma areguard las singulas mesiras deplorescha la regenza zunt fitg e na chapescha er betg che la confederaziun ha midà las prioritads en plirs cas. Uschia propona la regenza che la mesira "colliaziun laterala cun la via dal Scanvetg" vegnia - sco previs oriundamain - puspè attribuida a la glista da prioritads A. Medemamain duai vegnir laschà il binari cun trais rodaglias Cuira - Domat - Domat "Werk" en la prioritad B sco mesira che sto vegnir realisada a media vista. La finala duai la colliaziun dal traffic betg motorisà Razén - Mantogna/Tumleastga vegnir laschada en la prioritad B e l'access da Panaduz/Razén cun la "via dals Polacs" duai vegnir laschà en la prioritad A.

Resalvas visavi il program federal per eliminar stretgas da la rait da vias naziunalas

La regenza grischuna fa resalvas visavi il program ch'è vegnì preschentà da la confederaziun per eliminar stretgas da la rait da vias naziunalas. L'optica dal project haja ina tendenza fitg favuraivla visavi ils centers e visavi las aglomeraziuns, constatescha la regenza en sia resposta da consultaziun a la confederaziun. Quai mussa cunzunt il fatg ch'ils territoris da muntogna e da turissem èn mo in tema subordinà e che las contribuziuns finanzialas per mantegnair la substanza da las vias principalas en ils territoris da muntogna ed en las regiuns periferas èn cun 0.8 milliardas francs fitg modestas.

Per eliminar stretgas da la rait existenta da vias naziunalas vul la confederaziun metter a disposiziun totalmain 5.5 milliardas francs. Per la regenza è il basegn d'agir en connex cun ils chantuns da center e d'aglomeraziun bain cumprovà ed incontestà. Tuttina pari ad ella impurtant da betg emblidar ils giavischs dals chantuns da muntogna e perifers.

Las cundiziuns per il project "EnergiaSvizra suenter 2010" èn vegnidas formuladas

La regenza grischuna beneventa da princip il program "EnergiaSvizra suenter 2010". Quest program duai dentant sa concentrar sin ils puncts strategics impurtants e betg intervegnir en il sectur executiv dals chantuns. Questas cundiziuns formulescha la regenza en sia consultaziun a l'uffizi federal d'energia. Ella suonda qua cumplettamain il giudicament da la conferenza da las directuras e dals directurs chantunals d'energia. Per etablir ina collavuraziun colleghiala èsi d'ina impurtanza decisiva che la repartiziun da las incumbensas tranter la confederaziun ed ils chantuns saja clera e lianta. Medemamain ston vegnir mantegnidas las cumpetenzas vertentas dals chantuns. Tenor la regenza ha il chantun Grischun er vinavant in grond interess da pudair cooperar activamain a concepir ils programs d'acziun naziunals da la politica d'energia. Perquai è el er pront da gidar en moda constructiva a cuntanscher las finamiras naziunalas da la politica d'energia e da la politica dal clima. Il nov project substituescha il program existent "EnergiaSvizra da l'uffizi federal d'energia" che scada la fin da l'onn 2010.

La regenza sustegna la distgargia da famiglias cun uffants

Sin plaun federal duain famiglias cun uffants survegnir in levgiament fiscal. Che la regenza grischuna sustegnia da princip in project respectiv, scriva ella en sia resposta da consultaziun. Centrals èn qua cunzunt l'augment da la deducziun per uffants e l'introducziun d'ina deducziun per la tgira d'uffants.

La limita da vegliadetgna fin al 16avel onn cumplenì, che vegn proponida per la deducziun per la tgira d'uffants da la confederaziun, è tenor l'avis da la regenza memia auta. Il chantun Grischun ha gia ina deducziun per la tgira d'uffants per uffants sut 14 onns. Questa limita da vegliadetgna duai vegnir introducida er sin plaun federal. La regenza beneventa la proposta da divider la deducziun per uffants, sch'ils geniturs vivan en ina lètg separada e na pajan nagins aliments. Quai permetta ina imposiziun da taglia tenor la capacitad economica. En il Grischun vegn questa divisiun a mesadad da la deducziun per uffants gia pratitgada ed è sa cumprovada. La regenza refusa dentant categoricamain in model che prevesa, ultra da la deducziun per uffants, anc ina deducziun da l'import da taglia. Tras ina tariffa progressiva ston vegnir resguardads - cun l'effect da la progressiun - er ils custs ch'ils uffants chaschunan. Quai vul dir che tals custs ston vegnir deducids da la basa da valitaziun e betg da l'import da taglia.

Da vischnancas e da regiuns

Casti-Vargistagn:

A la vischnanca da Casti-Vargistagn vegn concedida e deliberada la contribuziun da 65'700 francs als custs per renovar ils conducts d'idrants a Vargistagn ed a Casti.

Engiadin'ota:

La revisiun parziala dal plan directiv regiunal "vias" ch'è vegnida concludida dal circul da l'Engiadin'ota ils 17 d'avrigl 2008 vegn approvada e vegn declerada sco lianta per las autoritads dal chantun Grischun.

Luzein:

Las adattaziuns da la lescha da construcziun, concludidas ils 18 da december 2008 da la vischnanca da Luzein, vegnan approvadas.

Mastrils:

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Mastrils dals 21 da november 2008 vegn approvada.

Tumein:

La revisiun totala da la planisaziun locala da la vischnanca da Tumein dals 12 d'avust 2008 vegn approvada cun intginas correcturas e resalvas.

Contribuziuns chantunalas a differentas instituziuns

Viafier retica:

Il project "rempar da Brusio" da la Viafier retica vegn approvà. Als custs vegn garantida ina contribuziun da maximalmain 2'400'000 francs.

Promoziun da la cultura:

La regenza ha concedì contribuziuns da totalmain 329'000 francs per promover 19 occurrenzas ed ovras culturalas.

Projects da vias

La regenza ha approvà totalmain 9'563'000 francs per construir e per sanar ils suandants trajects da vias:

- via da Duvin e via da Camuns: lavurs da cuvrida, via da Val S. Pieder - spartavias Duvin e Camuns

- via da Cunter en il Partenz: lavurs d'impressari e da cuvrida, punt da la Landquart, Küblis

- via d'Engiadina: lavurs da cuvrida, sviament d'Ardez; lavurs d'impressari e da cuvrida, correcziun da la via Lavin - Giarsun

- via dal pass dal Fuorn: lavurs da cuvrida, Champsech - Ova Spin

- via dal Partenz: lavurs d'impressari e da cuvrida, punt dal Talbach - punt da la Landquart, Claustra

- via dal Scanvetg: lavurs da cuvrida, punt da la Plessur - Postplatz, Cuira

- via da St. Antönien: lavurs d'impressari e da cuvrida, punt dal Schanielabach

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

02.04.2009