Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/178513

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, damit Kantone wieder die Möglichkeit haben, Zivilstandsfälle wie Geburten, Todesfälle, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften zu veröffentlichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kantone sind unabhängig von der Aufhebung von Artikel 57 ZStV frei, Lebensereignisse ihrer Bürgerinnen und Bürger aufgrund kantonalen Rechts zu veröffentlichen, beispielsweise aus dem Einwohnerregister. Darauf wird im erläuternden Bericht zur Aufhebung von Artikel 57 ZStV ausdrücklich hingewiesen. Somit haben die Kantone heute bereits Möglichkeiten, ihren Bedürfnissen entsprechende Publikationsregeln zu erlassen, wie es die Motion verlangt. Davon machen verschiedene Kantone und Gemeinden Gebrauch, zum Beispiel in Bestattungsreglementen für die Publikation von Todesfällen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.