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Die Forderung nach einem Mindestlohn klingt im ersten Moment schön. Wer hätte nicht gerne mehr Lohn? Im zweiten Moment zeigt sich aber doch die Kehrseite der Medaille.
Mir ist es schleierhaft, warum die Einführung eines Mindestlohnes die Geldprobleme von Familien lösen sollte. Familien würden sich wohl über massive Steuersenkungen und tiefere Krankenkassenprämien mehr freuen! Mit einem Mindestlohn von CHF 4’000.- würden viele Familien in eine höhere Progressionsstufe rutschen. Die Folge davon sind mehr Abgaben an den Staat und unter dem Strich hat die Familie, trotz Mindestlohn, weniger, als vor der Einführung eines Mindestlohnes.
Weiter ist es doch bemerkenswert, dass umliegende Staaten mit einem Mindestlohn massiv höhere Arbeitslosenquoten vorweisen. Mehr Lohn bedeutet auch, dass es weniger Arbeitsplätze gibt. Denn diese CHF 4’000.– müssen auch erst erwirtschaftet werden. Auch gilt es zu beachten, dass nicht jede Arbeit mit einander vergleichbar ist.
Ich bin gegen die Buchpreisbindung, weil sie unserer Wirtschaft nur schaden würde.
Schon heute sind die Preise (im Vergleich zum Ausland) überproportional hoch. Die Buchpreisbindung schadet der Wirtschaft, weil die Schweizer Kaufkraft ins Ausland abwandert. Die Schweizer Buchhandelsgeschäfte würden einer nach dem anderen schliessen. Eine weitere Folge einer Buchpreisbindung wäre auch, dass Bücher vermehrt im Internet bestellt würden, der Schweizer Onlinehandel aber nicht berücksichtigt wird.
Darum am 11. März 2012:
Nein zur Buchpreisbindung, weil wir nicht mehr zahlen sollen!
Nein zur Buchpreisbindung, weil sonst kleine Buchgeschäfte gefährdet sind!
Nein zur Buchpreisbindung, weil nur ausländische Grossverlage profitieren!
Nein zur Buchpreisbindung, weil sich auch der CH Onlinehandel daran halten müsste und nicht mehr konkurrenzfähig wäre!
Der Bieler Gemeinderat hat die Ziele für das Jahr 2012 bekannt gegeben. Die Junge SVP ist mit folgendem nicht einverstanden:
1. Zentrales Verwaltungsgebäude
Es braucht keine Zentralisierung der Gemeindeverwaltung! Im geplanten Gebäude hätten nicht mal alle Verwaltungen Platz. Anstelle von einem zentralen Verwaltungsgebäude könnte dieses als Schule genutzt werden.
2. Regiotram
Die Junge SVP wird sich mit einer Gegenkampagne gegen das Regiotram wehren. Das Regiotram ist ein überdimensioniertes Projekt, welches nicht nötig ist. Der Bund, der Kanton Bern sowie die Städte Biel und Nidau müssen endlich lernen zu sparen! Und am besten beginnen sie mit der Streichung solcher Projekte!
3. AGGLOlac:
Auch das Projekt AGGLOlac ist für die momentane finanzielle Situation der Städte Nidau und Biel nicht förderlich. Erst müssen die Hausaufgaben erledigt werden (langfristiges Sparen, keine Defizite mehr im Budget bzw. in der Gemeindekasse!).
Medienmitteilung
Entgegen der Verkündung, die Brasserie sowie die Drogenabgabestelle Yucca/Cactus würden Ende November 2011 aus der Bieler Altstadt verschwinden, sind sie nach wie vor dort. Die BewohnerInnen der Bieler Altstadt wurden von den zuständigen Behörden und dem Gemeinderat angelogen. Die AnwohnerInnen werden einmal mehr mit dem Drogenproblem in der Altstadt alleine gelassen.
Der Missstand in der Bieler Drogenszene ist gewaltig. Auf offener Strasse werden in der Gerbergasse täglich Drogen konsumiert. Das bleibt nicht ohne Folgen: Wohnungen stehen leer, die Altstadt wird weniger besucht oder gar gemieden und ansässige Geschäfte machen weniger Umsätze. Seit langem ist bekannt, dass die Altstadt zu einem der grösseren vermeintlichen Drogenumschlagplätze der Stadt Biel gehört. Doch unternehmen weder Gemeinde- noch Stadtrat etwas gegen diese Missstände. Darunter leiden auch die Schulkinder aus dem Quartier. Sie werden auf übelste Art und Weise mit dem Drogensumpf der Stadt konfrontiert.
Die Junge SVP Biel-Seeland verlangt nun eine umgehende Abklärung und eine sofortige Lösung. Für uns ist eines aber klar: Zum Schutz der Kinder und zur Aufwertung des Quartieres muss die Drogenabgabestelle in die Industriezone am Stadtrand verschoben werden. Weiter fordert die Junge SVP Biel-Seeland einen Kurswechsel in der städtischen Drogenpolitik. Heute wird das Drogenproblem nämlich nur verwaltet, jedoch nicht gelöst. Ziel muss es sein, dass Drogenabhängige ihre Sucht überwinden und so wieder die Möglichkeit für ein Leben in geordneten Verhältnissen erhalten.
Kontakt:
Sandra Schneider, Wahlkreisleiterin Junge SVP Biel-Seeland
079 729 58 03