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Freiburg Den Sonderkindergarten «La Coccinelle» an der Joseph-Piller-Strasse in Freiburg besuchen behinderte und nicht-behinderte Kinder. Ziel der Heilpädagoginnen, die den Kindergarten führen, ist die frühe Förderung behinderter Kinder – damit möglichst viele die Regelklassen besuchen können (die FN berichteten).
SP-Grossrat François Roubaty (Matran) hatte in einem Vorstoss den Staatsrat gebeten, ein Finanzierungssystem zu schaffen, «das den Fortbestand dieser Einrichtung sichert und ihre Verantwortlichen von den erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und der beschwerlichen Suche nach Geldmitteln befreit». Denn «La Coccinelle» muss jedes Jahr erneut um kantonale Subventionen anfragen, da bisher eine gesetzliche Grundlage für solche Gelder fehlt. Im neuen Gesetz für Tagesbetreuungseinrichtungen ist ein Beitrag für besondere Betreuung vorgesehen – doch noch sind die Anwendungsbestimmungen nicht erarbeitet.
Ein Moratorium
In seiner Antwort schreibt der Staatsrat, er habe nicht vor, dem Kindergarten «La Coccinelle» den Status einer Sondereinrichtung einzuräumen. «Dies widerspräche dem Entscheid des Staatsrats, die Schaffung neuer Sondereinrichtungen einem Moratorium zu unterstellen.»
Keine Garantie
Der Staatsrat will mit den zu erarbeitenden Anwendungsbestimmungen ein Finanzierungssystem einführen, das die Integration von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf erleichtert und Einrichtungen unterstützt, die solche Betreuungsleistungen anbieten. Diese Unterstützung werde im Rahmen des Gesetzes und des Budgets geleistet. «Eine finanzielle Verpflichtung hingegen, die den finanziellen Fortbestand gewährleisten würde, ginge eindeutig über den vom Gesetzgeber formulierten Antrag hinaus.»njb