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Die Präimplantationsdiagnostik (PID) bezeichnet Untersuchungen, die Paaren mit Kinderwunsch erlauben, bei einem durch In-Vitro-Fertilisation erzeugten Embryo bestimmte Erbkrankheiten und Chromosomenbesonderheiten zu erkennen. Die Untersuchung der Embryonen findet bei diesem Verfahren vor der Übertragung in die Gebärmutter der Frau statt. Im Gegensatz zur Pränataldiagnostik setzt Präimplantationsdiagnostik nicht erst in der Schwangerschaft an und führt damit zu keinem Schwangerschaftsabbruch, wenn ein Befund vorliegt, dass der Embryo Träger einer genetischen Krankheit ist. In vielen Ländern Europas ist die Präimplantationsdiagnostik erlaubt. In der Schweiz ist sie jedoch seit dem Inkrafttreten des Fortpflanzungsmedizingesetzes am 1. Januar 2001 verboten.
Hintergrund
Im Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) ist gesetzlich verankert, unter welchen Voraussetzungen die Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung beim Menschen angewendet werden dürfen. Das Gesetz schützt die Menschenwürde, die Persönlichkeit sowie die Familie und verbietet missbräuchliche Anwendungen der Bio- und Gentechnologie. Es erklärt das Kindeswohl zum obersten Grundsatz und verbietet das Aufbewahren von Embryonen, die Eispende sowie die genetische Untersuchung des Embryos im Reagenzglas. Die Daten des Samenspenders werden bei einer Bundesstelle aufbewahrt und sind dem Kind zugänglich.
Ende 2005 hatte der Bundesrat vom Parlament den Auftrag erhalten, eine Regelung vorzulegen, welche die PID ermöglicht und deren Rahmenbedingungen festgelegt. Die entsprechende Motion war von der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur eingereicht worden.
Stand des Geschäfts
Im Juni 2013 überwies der Bundesrat den Entwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes und des Verfassungsartikels 119 sowie die entsprechende Botschaft ans Parlament. Dieser Entwurf sah vor, dass Paare mit einer genetischen Veranlagung, aufgrund derer ihre Kinder von einer schweren Erbkrankheit betroffen sein könnten, künftig die PID in Anspruch nehmen dürfen sollten. Alle anderen PID-Anwendungsmöglichkeiten sollten weiterhin verboten bleiben. Unfruchtbare Paare, die erblich nicht vorbelastet sind, sollten also auch künftig nicht von der PID Gebrauch machen dürfen. Ebenfalls verboten bleiben sollten die Untersuchung von Embryonen auf spontan auftretende Krankheiten wie Trisomie 21 („Aneuploidie-Screening„) sowie auch die Auswahl eines sogenannten „Retter-Babys“ zur Gewebespende für kranke Geschwister. Schliesslich sah die Änderung die Einführung der sogenannten „Achter-Regel“ vor, derzufolge pro Zyklus maximal acht Embryonen in vitro entwickelt werden dürfen. Bisher sind maximal drei Embryonen erlaubt („Dreier-Regel“). Grund für die geplante Aufhebung der Dreier-Regel ist, dass erblich vorbelastete Paare bei maximal drei Embryonen wesentlich schlechtere Chancen auf einen gesunden Embryo haben als erblich nicht vorbelastete Paare.
Schliesslich sollte das geltende Verbot, Embryonen aufzubewahren, aufgehoben werden. Dieses führt in der Praxis dazu, dass alle lebensfähigen Embryonen in die Gebärmutter übertragen werden müssen, was in vielen Fällen zu Mehrlingsschwangerschaften führt. Diese sind mit Risiken für Mutter und Kinder verbunden. Zur Minderung dieses Risikos sollten Embryonen künftig bei allen in vitro-Verfahren (nicht nur der PID) aufbewahrt und gegebenenfalls später in die Gebärmutter übertragen werden dürfen. Diese Neuerung sowie die Einführung der Achter-Regel erforderten eine Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich.
Der an die eidgenössischen Räte überwiesene Gesetzesentwurf kam erst nach einem zweiten Vorentwurf zustande, der im Sommer 2011 vernehmlasst worden war. Der erste Entwurf von 2009 hatte noch die Dreier-Regel sowie ein Verbot zur Kryokonservierung (Aufbewahrung von Embryonen) enthalten und war in der Vernehmlassung von vielen Seiten heftig kritisiert worden. Beides war im neuen Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten.
Die eidgenössischen Räte haben die Vorlage in der Wintersession 2014 verabschiedet und in der Schlussabstimmung angenommen. Die vom Bundesrat vorgesehene 8er-Regel wurde durch eine 12er-Regel ersetzt, zudem sprachen sich die Räte für die Zulassung des Aneuploidie-Screenings aus. Da die Vorlage eine Verfassungsänderung nötig machte, unterstand sie dem obligatorischen Referendum. Die Verfassungsänderung wurde am 14. Juni 2015 von Volk und Ständen angenommen. Zusätzlich wurde gegen die Änderungen im Fortpflanzungsmedizinalgesetz das fakultative Referendum ergriffen. In der Referendumsabstimmung im Juni 2016 wurde die Vorlage angenommen.