Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62206

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Aktionsplan zur UN-Weltdekade Bildung für nachhaltige Entwicklung 2005-2014 auch im Fachhochschulbereich zu erstellen. Gestützt auf den revidierten Artikel 3 des Fachhochschulgesetzes bietet die Revision der Verordnung zum Fachhochschulgesetz die Gelegenheit, die Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in der Akkreditierung, Qualitätssicherung sowie in der neuen Schwerpunktbildung der Fachhochschulen zu berücksichtigen. Die Fachhochschulen sollen dafür einen Beitrag erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c des teilrevidierten Fachhochschulgesetzes ist festgeschrieben, dass die Fachhochschulen bei der Erfüllung der Aufgaben für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu sorgen haben. Der Gesetzgeber hat mit der Aufnahme dieser Bestimmung ins Fachhochschulgesetz die Bedeutung - und die Sensibilität dafür - einer nachhaltigen Entwicklung auch an den Fachhochschulen betont und die im Bundesratsbeschluss vom 27. März 2002 eingeleitete Politik zur "Strategie Nachhaltige Entwicklung" bestätigt.</p><p>Eine Vernetzung der Akteure konnte im Fachhochschulbereich bereits erreicht werden, und es laufen zurzeit in enger Zusammenarbeit mit dem Bund Bestrebungen, Prozesse und Strategien zur nachhaltigen Entwicklung, namentlich in der Lehre, zu verstärken und gesamtschweizerisch zu koordinieren.</p><p>Im Entwurf zur Revision der Fachhochschulverordnung, welcher zurzeit in Vernehmlassung ist, wird auf einen eigenen Subventionierungstatbestand für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung an den Fachhochschulen verzichtet. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Bundes, inhaltliche Vorgaben bei der Umsetzung der gesetzlichen Leistungsaufträge in Lehre oder Forschung separat abzugelten. Ein solches Vorgehen erweist sich regelmässig als administrativ aufwendig und steht auch im Widerspruch zu der im Rahmen der Hochschullandschaft 2008 angestrebten Vereinfachung der Subventionierung. Die Fachhochschulen sind zudem nicht nur im Falle von entsprechender finanzieller Abgeltung, sondern in allen gesetzlichen Aufträgen und Arbeiten gefordert, für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu sorgen.</p><p>Diese Beurteilung widerspricht nicht der Stellungnahme und Erklärung des Bundesrates zum Postulat Ory 04.3737, "Aktionsplan 'Nachhaltige Entwicklung an den Hochschulen'": Der Bundesrat wird in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2008-2011 wissenschaftliche Schwerpunkte setzen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass das Thema nachhaltige Entwicklung darunter fällt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.