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Die Rolle der Subsidiarität im EU-Verfassungsvertrag
Auf der Suche nach Wegen für eine Demokratisierung der Europäischen Union und zur Überwindung ihres eklatanten Akzeptanzproblems wird von Kritikern des Integrationsprozesses immer wieder die Stärkung der nationalen und regionalen Politikebenen gefordert. Die Stichworte sind: Schaffung eines verbindlichen Kompetenzkatalogs zur Abgrenzung der Unionsaufgaben von denen, die nationalen und regionalen Parlamenten vorbehalten sind, strikte Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und Streichung der Flexibilitätsklausel, die ein Tätigwerden der Union auch außerhalb ihrer eigentlichen Zuständigkeit zulässt. Der Konvent, der mit der Ausarbeitung des EU-Verfassungsentwurfs beauftragt war, lehnte einen verbindlichen Kompetenzkatalog ab.
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