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Meine politische Arbeit
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Aargauer Zeitung
Ostschweiz am Sonntag
St. Galler Tagblatt
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt die Regulierungsfolgeabschätzungen, welche in den erläuternden Berichten von Vernehmlassungsvorlagen und an das Parlament überwiesene Botschaften gemacht werden, künftig von ...
Der Bund
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob und in welchen möglichen Ausgestaltungen die Schweiz ergänzend zur Ehe ein Rechtsinstitut mit weniger umfassenden Rechtsfolgen als die...
Eingereichter Text Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Entwurf für die Stärkung des binnenmarktrechtlichen Ausschreibungsverfahrens beim Zugang zu geschlossenen Märkten (Art. 2 Abs. 7 BGBM) zu...
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, eine "Regulierungsbremse" auf Bundesebene zu prüfen. Begründung Von 2004-2014 ist die systematische Rechtssammlung des Bundes um etwa 12 000 Seiten gestiegen. Dabei...
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, ob das Bundesrecht beim Zugang zu geschlossenen Märkten in allen Fällen ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren ...
Eingereichter Text Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zu unterbreiten, der Formen und Umfang wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfen an staatliche und private Unternehmen auf allen Staatsebenen ...
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