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Der UNO-Menschenrechtsrat akzeptiert die Resolution zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen mit einer grossen Mehrheit.
Der Ratifizierungsprozess der UNO zur Deklaration über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern und anderen, im ländlichen Raum arbeitenden Personen hat eine entscheidende Hürde genommen. Die Resolution zu dieser Deklaration wurde am 29. September von einer überwältigenden Mehrheit des UNO-Menschenrechtsrates angenommen.
Mit dieser Abstimmung (34 Stimmen dafür, 2 dagegen und 11 Enthaltungen) hat die zwischenstaatliche, offene Arbeitsgruppe das Mandat erhalten, den Text der Deklaration der Vereinigten Nationen zu den Rechten der Bäuerinnen, Bauern und anderer, im ländlichen Raum arbeitenden Personen zu verhandeln, zu vervollständigen und bis im Juni 2018 zu unterbreiten.
Wachsende Unterstützung der Mitgliedsstaaten
Die wachsende Unterstützung für dieses Projekt ist äusserst erfreulich. Im Jahr 2012 waren noch 23 Staaten dafür, 2014 waren es bereits 29 und jetzt, im Jahr 2017, sind schon 34 Länder dafür! (Siehe auch den Artikel von Uniterre vom 3. Juli 2014 zu diesem Thema.) Wir begrüssen das Engagement der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bolivien und der exzellenten Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung.
Die nächsten Etappen sind den Verhandlungen über den Inhalt der Deklaration und dem Lobbying gewidmet, damit der Text zunächst von den Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates in Genf und anschliessend von der UNO-Vollversammlung in New York angenommen wird.
Die Arbeitsgruppe, La Via Campesina und ihre Partner stehen vor einer wichtigen Aufgaben, damit die Deklaration nächstes Jahr, nach über 10 Jahren Arbeit, offiziell von den Vereinigten Staaten verabschiedet wird.
Die Deklaration
Die Deklaration soll der spezifischen Situation von Bäuerinnen und Bauern, Landarbeitenden, Landlosen, Fischerinnen und Fischern, Hirtinnen und Hirten sowie den Nomaden gerecht werden. Um dies zu erreichen, stützt sie sich auf bestehendes Recht (Erklärung der Menschenrechte, der Frauenrechte, der indigenen Bevölkerung usw.) und passt sie an die Situation der ländlichen Gemeinschaften an. Sie empfiehlt ausserdem, Rechte einzuführen, um den neuen Gefahren vorzubeugen, denen ländliche Gemeinschaften zum Opfer fallen, so zum Beispiel dem Landgrabbing, der industriellen Entwaldung und der Schädigung des Bodens durch Erosion und dem massiven Einsatz von Betriebsstoffen.
Konkrete Antworten auf diese Gefahren sind das Recht auf Land, auf Saatgut, auf Produktionsmittel, auf Ernährungssouveränität, auf Biodiversität, auf ein Einkommen und eine anständige Lebensqualität.
Eine Deklaration für alle
Diese Deklaration kommt allen zugute, sagt Olivier de Schutter. Hier eine Zusammenfassung seiner Erklärung:
« Eine klein strukturierte Landwirtschaft leistet der Gesellschaft zahlreiche Dienste, sie fördert die Biodiversität und gesunde Böden. Sie hat eine wirtschaftliche und vitale Rolle, nicht nur, weil sie uns ernährt, sondern auch, weil sie die Grundlage für ganz viele Gewerbe, Geschäfte, Verarbeitungseinheiten und Restaurants bildet, dank denen ganze Regionen überleben. Eingebettet in einer lokalen Wirtschaft stellt die klein strukturierte Landwirtschaft der Bevölkerung frische und gesunde Produkte zur Verfügung, ohne Transporte über weite Distanzen. »
Des Weiteren entspricht die Deklaration den Millenniums-Entwicklungszielen und ist eine konkrete Lösung für die Entwicklung eines resilienten Ernährungssystems.
Die Deklaration öffnet Türen, stellt Instrumente zur Verfügung, ermöglicht die Entwicklung von Lösungen für den Bauernstand und für ländliche, lebendige, autonome und innovative Gemeinschaften.
Michelle Zufferey
Übersetzung: Stefanie Schenk
Die Bedeutung der Erklärung für die Kleinbauern-innen: