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Im Streit zwischen Bundesrat und Parlament um das Armeebudget hat der Bundesrat nachgegeben: Die Armee soll mehr Geld ausgeben dürfen. Der Ausgabenplafond wird von heute 4,4 auf 5 Milliarden Franken erhöht.
Der Bundesrat hätte die Grenze eigentlich bei 4,7 Milliarden Franken setzen wollen. Nun hat er sich gefügt. Der Bundesrat habe das Verteidigungsdepartement (VBS) beauftragt, mit einem Aufgabenplafond von 5 Milliarden Franken zu rechnen, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer vor den Medien auf eine entsprechende Frage.
Damit erfüllt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments. National- und Ständerat haben einer entsprechenden Motion zugestimmt. Allerdings muss der Nationalrat noch einmal darüber befinden, weil der Ständerat den Vorstoss ein wenig abänderte: Der Ausgabenplafond soll erst ab 2016 bei 5 Milliarden Franken festgelegt werden. Für die Jahre 2014 und 2015 soll eine Limite von 4,7 Milliarden Franken gelten.
Beschluss ohne Abstriche umsetzen
Mit dem Vorstoss beauftragen die eidgenössischen Räte den Bundesrat, einen Beschluss vom Herbst 2011 "ohne Abstriche umzusetzen". Damals hatten die Räte in einem Planungsbeschluss festgelegt, dass der Ausgabenplafond der Armee künftig bei 5 Milliarden Franken liegen soll. Davon dürfe der Bundesrat nicht abweichen, fanden die Befürworter der höheren Limite.
Der Bundesrat pochte aber auf 4,7 Milliarden Franken. Er betonte, dass er laut Gesetz die Möglichkeit habe, von Planungsbeschlüssen des Parlaments abzurücken, wenn er dies begründe. In diesem Fall erklärte er den Schritt damit, dass die Gripen-Kampfflugzeuge weniger kosten als zunächst angenommen.
Fonds für Kampfflugzeuge inbegriffen
Heute liegt der Ausgabenplafond bei 4,4 Milliarden Franken. Künftig sollten nach dem Willen des Bundesrats während zehn Jahren jährlich 300 Millionen Franken aus dem Budget von höchstens 4,7 Milliarden Franken in einen Fonds zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge fliessen. Aus Sicht des Bundesrates könnte die Armee ihren Auftrag mit diesem Geld erfüllen.
Verteidigungsminister Ueli Maurer machte allerdings im Parlament keinen Hehl daraus, dass er gerne mehr Geld zur Verfügung hätte. Die Räte diskutierten in den vergangenen zwei Jahren immer wieder über die Frage. Die Armee brauche 5 Milliarden Franken, um ihren Verfassungsauftrag erfüllen zu können, betonten die Befürworter der höheren Limite. Nur so könnten die Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden.
Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der Linken machten geltend, die Bundesfinanzen liessen keine Mehrausgaben bei der Armee zu. Erhalte die Armee die zusätzlichen Gelder, müsse in anderen Bereichen gespart werden - bei der Bildung, in der Landwirtschaft oder bei den Sozialwerken.
SDA-ATS