Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130501

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat meine Motion 11.4080, "Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag", erfreulicherweise angenommen. Allerdings verweist er bei der Begründung auf die frühestens auf 2015 geplante Teilrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen im Bereich Empfangsgebühren.</p><p>Hat der Bundesrat gleichzeitig eine Revision der Radio- und Fernsehverordnung in Angriff genommen, sodass die Ungerechtigkeit dieser doppelten Gebühreneintreibung für die Betroffenen sofort beseitigt wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen von Frau Rickli ist für den Bundesrat durchaus nachvollziehbar. Gebührenzahlende sollen nicht doppelt mit Gebühren belastet werden. Deshalb hat er auch ihre Motion 11.4080, "Keine doppelte Erhebung von Gebühren durch die Billag", zur Annahme empfohlen.</p><p>Da aber die Melde- und Gebührenpflicht im Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) geregelt ist, kann der Bundesrat das System nun nicht eigenmächtig via Anpassung der Radio- und Fernsehverordnung ändern und das Parlament dabei von der Mitsprache ausschliessen. Überdies sind von der kritisierten Regelung nur sehr wenige Gebührenzahlende betroffen, die ihren Meldepflichten nicht nachgekommen sind.</p><p>Deshalb kann auch vor diesem Hintergrund in Kauf genommen werden, dass das heutige System, das vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich bestätigt worden ist, noch bis zum Inkrafttreten des revidierten RTVG seine Gültigkeit behält.</p>