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NEIN zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Worum geht es?
Die Volksinitiative für ein «Bedingungsloses Grundeinkommen» ist am 7. November 2013 mit 126'408 gültigen Unterschriften offiziell zustande gekommen. Die Volksinitiative sieht vor, dass alle Bürger der Schweiz pro Monat und pro Person ein Grundeinkommen erhalten - bedingungslos. Dieses Grundeinkommen soll monatlich an alle Erwachsene ausbezahlt werden. Die Kinder sollen gemäss Volksinitiative rund ein Viertel des Grundeinkommens erhalten. Obwohl der Initiativetext keine Höhe des Einkommens festlegt, gehen die Initianten davon aus, dass das Grundeinkommen ungefähr 2500 Franken sein wird. Für Kinder wird der Betrag von 625 Franken genannt.
Argumente gegen die Initiative:
- Sozialen Zusammenhalt nicht in Frage stellen
Der soziale Zusammenhalt in der Schweiz beruht auf dem Verständnis, dass nur Personen eine finanzielle Unterstützung in Form von Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen erhalten, welche nicht in der Lage sind, ein genügend hohes Erwerbseinkommen zu erzielen. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhielten alle Bürgerinnen und Bürger eine Leistung vom Staat, ohne einen Beitrag an die Gesellschaft leisten zu müssen. Die Solidarität wird somit in Frage gestellt. Das ist abzulehnen.
- Soziale Sicherheit nicht gefährden
Damit sich die Situation der einzelnen Haushalte durch ein Grundeinkommen nicht verschlechtern würde, müssten weiterhin finanzielle Leistungen, sowie die Beratung und Begleitung der Leistungsbeziehenden aufrechterhalten werden. Das System der sozialen Sicherheit würde somit nicht vereinfacht sondern wäre aufgrund der Kosten sogar gefährdet.
- Wiedereingliederung nicht verunmöglichen
Die heutige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist darauf ausgerichtet, die Menschen möglichst (wieder) in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Dieser Grundsatz würde durch das Grundeinkommen in Frage gestellt und in vielen Fällen verunmöglicht, da der finanzielle Anreiz für eine (Wieder-) Eingliederung stark reduziert würde.
- Fachkräftemangel nicht noch verschärfen
Bei einem garantierten Grundeinkommen von 2500 Franken wäre es für verschiedene Personengruppen finanziell nicht mehr lohnend, erwerbstätig zu sein. Dies gilt insbesondere für Tieflohnbeziehende und Teilzeitarbeitende, somit vor allem für Frauen. Aber auch für Gutverdienende würde der Arbeitsanreiz wegen der hohen Steuerbelastung sinken. Das derart reduzierte Arbeitsvolumen hätte auch eine geringere volkswirtschaftliche Wertschöpfung zur Folge. In einer Zeit von Fachkräftemangel wäre dies eine kontraproduktive Entwicklung.
- Nein zu Milliardenloch und massiven Steuererhöhungen
Im Jahr 2012 hätte das bedingungslose Grundeinkommen 208 Milliarden Franken gekostet. 55 Milliarden Franken hätten aus bestehenden Leistungen der sozialen Sicherheit umgelagert werden können und 153 Milliarden Franken hätten als zusätzliche Steuern erhoben werden müssen. Dies entspricht mehr als einem Viertel des Bruttoinlandprodukts. 128 Milliarden Franken müssten über Steuern auf bestehendes Erwerbseinkommen abgeschöpft und 25 Milliarden Franken durch weitere Steuern und Abgaben abgedeckt werden.
Empfehlung
- Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Nationalrat lehnt die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 157 zu 19 Stimmen bei 16 Enthaltungen ab, der Ständerat mit 40 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
- Die CVP lehnte die Initiative in beiden Räten ab.
- Das Präsidium der CVP Schweiz empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
- Der Vorstand der CVP Schweiz hat die Initiative einstimmig abgelehnt.