Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215877

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Entscheidungshoheit der Bundesversammlung, während der Dauer einer Schweizer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat, im Vorfeld jeder möglichen Anwendung des Kapitels VII der UNO-Charta durch den UNO-Sicherheitsrat sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 11. September 2020 hat der Bundesrat den Bericht "Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Einbezug des Parlamentes" in Erfüllung des Postulat 19.3967 der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK-S) verabschiedet. Darin zeigt er verschiedene Wege auf, wie das Parlament unter Wahrung der verfassungsmässigen Kompetenzordnung und der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundesrates in den angestrebten Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat miteinbezogen werden kann. Der Bundesrat hat zudem in seinem Bericht vom 5. Juni 2015 "Die Kandidatur der Schweiz für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2023-2024" in Erfüllung des Postulats 13.3005 der APK-N ausführlich dargelegt, dass die Neutralität der Schweiz mit einer Einsitznahme im UNO-Sicherheitsrat vereinbar ist.</p><p>Der Sicherheitsrat kann unter Kapitel VII der UNO-Charta spezifische Durchsetzungsmassnahmen erlassen. Dies geschieht nur selten. Sollten entsprechende Resolutionen gemäss Art. 41 und/oder Art. 42 der UNO-Charta für die Schaffung eines neuen Sanktionsregimes oder zur Genehmigung militärischer Durchsetzungsmassnahmen dem Sicherheitsrat vorgelegt werden, wird der Bundesrat die Präsidenten beider APK möglichst umgehend konsultieren. Eine solche Konsultation der APK-Präsidenten würde sich auf Art.152 Abs. 4 Parlamentsgesetz (ParlG; SR 171.10) stützen. In solchen Kontexten sind Entscheide zum Abstimmungsverhalten sehr rasch zu fällen, gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden nach offizieller Unterbreitung der Resolution. Eine Konsultation der gesamten APK bzw. der gesamten Bundesversammlung wäre aus Zeitgründen nicht möglich. Sollten sich Resolutionen unter Kapitel VII im Voraus ankündigen, würde das EDA den entsprechenden Fall auch ohne Vorliegen des konkreten Resolutionstextes im Rahmen des regulären Austausches mit den APK thematisieren.</p><p>Es gilt, die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz zu jedem Zeitpunkt und in besonderem Masse während des Mandats im Sicherheitsrat zu gewährleisten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.