Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/147271

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Organisationsverordnung für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (OV-EDA) unter Artikel 1, "Ziele und Funktionen", mit folgendem Ziel als prioritäre Handlungsmaxime des EDA zu ergänzen: die Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz.</p><p>Demzufolge soll Artikel 1 Absatz 1 OV-EDA wie folgt geändert werden: "Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beachtet bei der Wahrung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz prioritär die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz und legt für die übrigen, verfassungsmässigen Aufträge eine Rangfolge fest."</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das übergeordnete Ziel der Schweizer Aussenpolitik ist die Interessenwahrung und die Förderung unserer Werte. Die Bundesverfassung definiert diese Interessen und Werte in den Artikeln 2 und 54 Absatz 2. Die Definition ist auf Dauer angelegt und bietet ungeachtet der jeweiligen Entwicklungen im internationalen Umfeld der Schweiz einen stabilen Bezugsrahmen für unsere Aussenpolitik.</p><p>Gemäss Bundesverfassung sind die grundlegenden Interessen, die mit unserer Aussenpolitik gewahrt werden sollen, die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die Wohlfahrt des Landes. Zu den Werten, die bei der Wahrung dieser Interessen zu fördern sind, gehören die Linderung von Not und Armut in der Welt, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie, das friedliche Zusammenleben der Völker sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.</p><p>Artikel 1 Absatz 1 der Organisationsverordnung des EDA (OV-EDA) nimmt ausdrücklich auf diese durch die Bundesverfassung vorgegebene, übergeordnete Zielsetzung Bezug: "Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wahrt die aussenpolitischen Interessen der Schweiz im Rahmen des verfassungsmässigen Auftrages." Die Bundesverfassung nimmt unter den zu wahrenden Interessen und zu fördernden Werten keinerlei Priorisierung vor. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine unterschiedliche Gewichtung der einzelnen verfassungsmässigen Zielvorgaben im Rahmen der OV-EDA als nicht angebracht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.