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TISA
STOP TISA
Für die Grünen ist klar: Der Service public ist nicht verhandelbar und fordern den Abbruch der TISA-Verhandlungen.
Was ist TISA?
TISA (Trade in Services Agreement) ist ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Es beabsichtigt, alle Dienstleistungen, insbesondere die Leistungen des Service public, dem globalen Markt zu öffnen. Hinter verschlossenen Türen verhandelt eine Gruppe von rund 50 Staaten das Handelsabkommen, darunter die USA, Kanada, Australien, Japan, die Europäische Union und auch die Schweiz. Die Staatengruppe nennt sich «Really Good Friends of Services» – die Verhandlungsführer haben aber vor allem die Interessen der grossen Konzerne im Sinne.
Das droht mit Tisa
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Stillstandsklausel
In TISA soll es eine Stillstandsklausel geben, die bedeutet, dass alle Bereiche, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liberalisiert sind, dies auch für immer bleiben müssen.
Sperrklausel/Ratchet-Mechanismus
Zusätzlich zur Stillstandsklausel soll es eine Sperrklausel geben, die sicherstellt, dass auch nach Vertragsabschluss vorgenommene Liberalisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden dürfen. TISA soll also dafür sorgen, dass einmal getroffene Entscheidungen zur Liberalisierung für immer bindend sind, selbst dann, wenn weder die Regierung noch die Bevölkerung damit zufrieden sind. Die Stillstands- und Ratchet-Klausel schließen eine Rekommunalisierung aus. Eine Rekommunalisierung unter TISA wäre nur möglich, wenn sie in Sektoren stattfände, die vom Geltungsbereich des Abkommens explizit ausgenommen werden.
Negativlisten
Die TISA-Vertragsstaaten legen den Marktzugang zu einzelnen Sektoren mit einer Positivliste fest. In Bezug auf die «Meistbegünstigung» und die so genannte «Inländerbehandlung» werden hingegen Negativlisten angewendet: Nur was ein Land auf die Negativliste schreibt, wird von der Deregulierung ausgenommen. Nach Vertragsabschluss können keine weiteren Ausnahmen hinzugefügt werden. Wurde eine Ausnahme vergessen, kann dies nicht mehr korrigiert werden.
Annexes
Neben dem eigentlichen Vertragstext wird auch über eine Reihe von Anhängen verhandelt, so genannte Annexes. Diese Anhänge sind direkt auf alle Vertragsländer anwendbar, auch wenn diese den betroffenen Sektor auf ihre Negativliste gesetzt haben. Beispiel Energie: Die Schweiz hat zwar den Energiesektor auf ihre Negativliste gesetzt. Trotzdem wird ein Annex zu Energiedienstleistungen direkt auch für die Schweiz gelten. Das Seco hat in der Ausgangsofferte der Schweiz die wichtigsten Bereiche der Grundversorgung und des Service public auf die Negativliste der Schweiz gesetzt. Im Februar 2015 ist trotzdem ein Anhang über Gesundheitsdienstleistungen aufgetaucht. In der Folge gibt sogar das Seco auf seiner Website zu, dass zu einer langen Liste von Sektoren Annexes verhandelt werden.
Intransparenz und Geheimverhandlungen
Die Verhandlungen werden hinter verschlossenen Türen geführt, und dies ausserhalb der Strukturen der Welthandelsorganisation WTO. Nicht einmal der WTO-Generalsekretär hat Zugang zu den TISA-Verhandlungen.
Länder des Südens werden ausgetrickst
In der WTO haben die Länder des Südens in den letzten Jahren mit gestiegenem Selbstbewusstsein auch Forderungen an die Industrieländer gestellt: Wenn sie ihre Märkte für Dienstleistungen aus den Industrieländern öffnen sollen, so verlangen sie im Gegenzug Zugang für ihre Agrarprodukte. Auch in Bezug auf Patentschutz stellen sie Forderungen, beispielsweise indem sie überrissene Preise für AIDS-Medikamente in Frage stellen oder die Patentierung von Genen von tropischen Pflanzen durch Pharmakonzerne ablehnen. Mit separaten Verhandlungen ausserhalb der WTO sollen die Länder des Südens ausgetrickst werden. Das TISA-Abkommen soll nach dem Geschmack der reichen Industrieländer gebaut werden – und alle anderen Ländern sollen dann faktisch dazu gezwungen werden, diese Regeln auch zu übernehmen.