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- US-Präsident Donald Trump will im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko einen nationalen Notstand erklären.
- Zudem werde der Präsident ein parteiübergreifend erarbeitetes Haushaltsgesetz unterzeichnen, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit.
- Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als von Trump gefordert.
Mit der Unterzeichnung des Haushaltsgesetzes wird zwar ein erneuter Shutdown der US-Regierung abgewendet – der Streit um die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.
Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, bedeutet ein solcher Notstand in den USA nicht.
Trump will damit den Mauerbau finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtens wäre ist umstritten.
Demokraten kündigen Widerstand an
Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigte an, man behalte sich vor, dagegen zu klagen: «Es ist kein Notstand, was an der Grenze passiert.» Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte dagegen, er werde eine Nationale Notstandserklärung unterstützen.
Trump wolle mit der Notstandserklärung sicherstellen, «dass wir die nationale Sicherheitskrise und humanitäre Krise an der Grenze stoppen», teilte Sanders mit. Der Präsident halte damit sein Versprechen, die Mauer zu bauen und die Grenze zu schützen.
Anfechten theoretisch möglich
Der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, die Notstandserklärung mit einer gemeinsamen Resolution (Joint Resolution) anzufechten. Diese müsste von beiden Kammern verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Würde Trump – wie zu erwarten wäre – sein Veto dagegen einlegen, könnte der Kongress dieses noch überstimmen.
Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im von den Republikanern dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Erneuter Shutdown verhindert
Das von Demokraten und Republikanern gemeinsam ausgearbeitete Haushaltsgesetz wurde derweil vom Senat mit grosser Mehrheit gebilligt. Die Senatoren votierten mit 83 zu 16 Stimmen für den Haushaltskompromiss.
Das Repräsentantenhaus will nach Angaben seiner Vorsitzenden Nancy Pelosi ebenfalls noch in der Nacht auf Freitag darüber abstimmen. Das Gesetz sieht 1.375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor – deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5.7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer. Hätte Trump sein Veto eingelegt, wäre es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten Shutdown gekommen.
Mit dem neuen Haushaltsgesetz ist die US-Regierung bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Erst vor drei Wochen war der längste «Shutdown» in der Geschichte der USA zu Ende gegangen: 35 Tage lang standen Teile der Regierung still, rund 800’000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt.
Republikaner und Demokraten arbeiteten in den vergangenen Tagen fieberhaft an einem Kompromissvorschlag, um einen erneuten Stillstand der Regierung zu vermeiden. Nachdem der Kompromiss vorlag, liess Trump zunächst offen, ob er ihn unterzeichnen würde.