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Amnesty International setzt sich seit fast zehn Jahre dafür ein, dass die Schweiz endlich eine nationale Menschenrechtsorganisation gemäss den Pariser Prinzipien schafft. Damit würde unser Land dem Beispiel von über 40 Ländern des Europarates und weiteren Staaten auf der ganzen Welt folgen.
Unglücklicherweise stattet sich die Schweiz heute, nach Jahren der Unentschlossenheit, mit einer «Nicht-Institution» für Menschenrechte aus. Der Bundesrat hat sich für ein universitätsnahes Kompetenzzentrum und damit für eine befristete Zwischenlösung entschieden, die auf Mandatsbasis arbeiten soll. Diese Entscheidung ignoriert die zahlreichen Empfehlung von internationalen Institutionen sowie des Uno-Menschenrechtsrats und des Europarats.
Grundlegende Prinzipien, welche eine Voraussetzung für das gute Funktionieren einer nationalen Institution darstellen, werden im Pilotprojekt nicht berücksichtigt. Dazu zählen die Anforderungen an die rechtliche Grundlage, die Unabhängigkeit der Institution sowie deren Zugänglichkeit. Der Entscheid des Bundesrats, ein universitätsnahes Kompetenzzentrum mit einem Mandat auszustatten, verunmöglicht, dass sich die Opfer von Menschenrechtsverletzungen direkt an eine nationale Institution wenden können.
Amnesty International bedauert den fehlenden politischen Mut der Schweizer Regierung. Das ausgewählte Projekt ist kaum in der Lage, die Aufgaben als nationale Institution zu erfüllen. Dazu zählt die Formulierung von Empfehlungen zuhanden der Regierung oder des Parlaments, um sicher zu stellen, dass alle Gesetzesprojekte konform mit dem internationalen Recht sind. Eine solche Institution sollte auch die Behörden aus eigener Initiative auf Verletzungen der Menschenrechte aufmerksam machen. Sie sollte bei der Ausarbeitung von periodischen Berichten mitwirken, welche die Schweiz verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen abliefern muss, oder dazu eine eigene Meinung abgeben.
Das gewählte Projekt löst nicht einmal das dauernde Problem der Kohärenz zwischen der internationalen Menschenrechtspolitik der Schweiz und der Innenpolitik. Die zentrale Frage, wie die Kantone die internationalen Verpflichtungen in der Schweiz umsetzen, bleibt komplett ausgeklammert.
Amnesty International wird mit grosser Aufmerksamkeit die Arbeit und das Funktionieren der Pilot-Institution verfolgen. Die Organisation setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat in fünf Jahren eine echte, nationale Menschenrechtsinstitution schafft, die unabhängig ist und über ausreichend Mittel verfügt, um die Aufgaben glaubwürdig wahrzunehmen.
Medienmitteilung veröffentlicht: Bern, 1. Juli 2009
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