Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/7343

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, gemäss welcher sich der Bund finanziell an den Kosten der Rheinuferkantone für die aus dem Vollzug interkantonaler und internationaler Verpflichtungen des Bundes entstandenen Aufgaben beteiligen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bundesverfassung räumt dem Bund auf dem Gebiet der Schiffahrt eine umfassende Gesetzgebungskompetenz ein. Das Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt hält fest, dass grundsätzlich die Kantone dieses Gesetz, die internatonalen Vereinbarungen und die Ausführungsvorschriften vollziehen und der Bund die Behörden bezeichnet, die für ihn handeln. Dem Bund wird weiter die Möglichkeit eingeräumt, im Einvernehmen mit den Regierungen der beteiligten Rheinuferkantone, einem von ihnen den Vollzug der schiffahrtspolizeilichen und verkehrswirtschaftlichen Vorschriften für die Rheinschiffahrt zu übertragen. Mit der interkantonalen Vereinbarung vom 4. Januar 1957 zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.</p><p>Der Vollzug der Bundesgesetzgebung durch die Kantone, welche auch die damit verbundenen Kosten zu tragen haben, ist ein wichtiger staatsrechtlicher Grundsatz unserer föderalistischen Staatsordnung. Diese Aufgabenteilung stärkt die Souveränität der Kantone.</p><p>Erst kürzlich hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement in einem Brief an die Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten klar festgehalten, dass die Rheinschiffahrtsdirektion Basel für den Vollzug der von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt (ZKR) in Strassburg und Bern erlassenen Gesetze und Verordnungen zuständig sei. Um eine optimale Basis für den effizienten Vollzug dieser Vorschriften und die Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen sicherzustellen, hat der Kanton Basel-Stadt in diesem Brief ausdrücklich gewünscht, nicht nur mit Sachverständigen, sondern auch als Kommissar wieder in der Exekutive der schweizerischen ZKR-Delegation vertreten zu sein. Dieses seit Jahrzehnten bestehende grosse Engagement ist für den Kanton personal- und kostenintensiv, hat sich aber bewährt und wird vom Bund geschätzt.</p><p>Dem Bund ist bewusst, dass der Aufwand der Kantone zur Erfüllung internationaler Aufgaben erheblich zugenommen hat. Von dieser Entwicklung ist er jedoch mindestens so stark betroffen wie die Kantone.</p><p>Der Bundesrat hat zwar Verständnis für das Anliegen des Motionärs, kann jedoch seiner Vorstellung zur Schaffung einer diesbezüglichen gesetzlichen Grundlage nicht entsprechen.</p><p>Der Bund kann zusätzlich zu seinem bereits erhöhten oder geplanten finanziellen Engagement im Bereich der Rheinschiffahrt keine weiteren Verpflichtungen mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt eingehen. Die vom Bund zugunsten der Rheinschiffahrt getätigten Ausgaben haben im Verlauf der Jahre bereits einen erheblichen Umfang angenommen. Zudem hat er beim Ausbau der Infrastruktur ausnahmsweise, gestützt auf spezifische Bundesbeschlüsse, mehrmals Kostenbeiträge gewährt. Ein jüngstes Beispiel dafür: Er hat den weit überwiegenden Anteil am Ausbau der Schiffahrtsanlage in Kembs übernommen.</p><p>Weiter möchte der Bundesrat die Position der ZKR stärken. Entsprechende Gespräche werden im Rahmen der schweizerischen Delegation in der ZKR geführt. Ausserdem hat der Bundesrat seine Absicht, der ZKR zusätzliche finanzielle Mittel zufliessen zu lassen, mit einem Antrag an das Parlament auf Erhöhung des Mitgliederbeitrags dokumentiert.</p><p>Der Bundesrat ist überdies der Ansicht, dass der Kanton Basel-Stadt allenfalls eine finanzielle Entlastung im Rahmen einer Revision des Konkordats vom 4. Januar 1957 zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau über den gemeinsamen Vollzug der vom Bund erlassenen schiffahrtsrechtlichen Vorschriften für die Rheinstrecke zwischen Basel und Rheinfelden erreichen könnte. Zudem wäre zu prüfen, ob für den Kanton Basel-Stadt nicht wenigstens ein Teil der Vollzugskosten mit einer Anpassung der Verwaltungsgebühren gesenkt werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.