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In diesem Artikel wird das Budget des Bundes für das Jahr 2017 betrachtet. Es wird erklärt, wie der Bund voraussichtlich Geld einnehmen wird und für welche Bereiche er wie viel auszugeben plant. Das Budget, auch Voranschlag genannt, wurde Anfang Dezember vom Parlament zunächst abgelehnt. Gegenstand der Diskussionen waren dabei vor allem die steigenden Ausgaben im Asylbereich und die Kürzungen in der Bundesverwaltung. Diese beiden Themen werden am Ende des Artikels deshalb vertieft erläutert.
Die in der Schweiz aufkommende Wirtschaftskrise hat den Bund zu Massnahmen zur Konjunkturförderung bewogen. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über das Bundesbudget 2009. Danach werden die Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit von Konjunkturprogrammen diskutiert sowie die getroffenen Massnahmen vorgestellt. Dabei wird zwischen Investitions-, Konsumförderung und Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterschieden.
Die Schweizer Regionalpolitik ist kompliziert und in dutzenden von Gesetzen geregelt. Jährlich werden mehrere Milliarden Franken zwischen den Regionen umverteilt. Dieser Text zeigt, was die Unterstützung der Berggebiete, der wirtschaftlichen Erneurungsgebiete, der finanzschwachen Kantone usw. bringt und pro Jahr kostet. Der Text erklärt zudem die neue Regionalpolitik [NRP] des Bundes und den neuen Finanzausgleich [NFA], sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regionalpolitik.
Der Gotthard-Strassentunnel muss zwischen 2020 und 2025 saniert werden. Während dieser Sanierung sind verschiedene Szenarien denkbar, was mit dem Verkehr am Gotthard geschehen soll. Die beiden sogenannten Optimal-Varianten des Bundesamtes für Strassen sind eine Teilschliessung einerseits und eine Vollschliessung andererseits. Da eine eventuelle Vollschliessung hohe volkswirtschaftliche Folgen nach sich zieht, fordern die umliegenden Kantone - allen voran das Tessin und der Kanton Uri - den Bau einer 2. Gotthard-Röhre in Erwägung zu ziehen.
Im Bundesbudget von 2012 ist ein ordentlicher Überschuss von 17 Millionen Franken vorgesehen. Dieser Text gibt einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben des Bundesbudgets 2012. Ausserdem wird die aktuelle Diskussion über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aufgegriffen.
Die Bilateralen Verträge II sind die Fortsetzung der bilateralen Abkom-men von 1999. Es geht darum, anstehende Interessen und Probleme in der Beziehung der Schweiz zur EU durch Verhandlungen zu Regeln und weitere vertragliche Abmachungen zu treffen.Im Folgenden werden die einzelnen Dossiers kurz umschrieben und ihre wirtschaftlichen Vor- und Nachteile aufgezeigt, soweit das zum heutigen Zeitpunkt bereits möglich ist.
Kein anderes Land in Europa ist in den vergangenen zwölf Jahren wirtschaftlich so wenig gewachsen wie die Schweiz. Während unsere Nachbarländer ein Gesamtwachstum zwischen 21 und 31 Prozent verzeichneten, kam die Schweiz lediglich auf 14 Prozent.
Die beiden wirtschaftsrelevanten Abstimmungen vom 08.02.2004 betreffend der Änderung des Mietrechts und dem Gegenvorschlag zur Avantiinitiative im Überblick.
In Bergkantonen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Schafsrissen durch Wölfe, wobei sich die Frage nach Biodiversität und dem friedlichen Zusammenleben zwischen Mensch und Tier stellt. Dabei entsteht oftmals eine Spaltung zwischen den betroffenen Bergkantonen und dem Mittelland. Ein Wolf in der Altstadt von Solothurn, Aarau oder Bern käme ja ziemlich sicher einer Sensation gleich.
Die Zersiedelungsinitiative will die Schweizer Natur und Landschaft erhalten. Dies soll durch eine Einfrierung der Fläche an Bauzonen auf dem aktuellen Niveau erreicht werden. Dies schütze die Schweizer Grünflächen als Naherholungsgebiet und Landwirtschaftsland. Die Gegner der Initiative werfen dieser vor die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht zu beachten.
Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik hat zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich des Bundes zu legen. Das Parlament hat den Verfassungsartikel ausgehend von einer parlamentarischen Initiative aus dem Jahr 2007 erarbeitet. Über diese Änderung wird nun aufgrund des obligatorischen Referendums abgestimmt.
Heute bestehen in der Schweiz bei den kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuersätzen teilweise grosse Unterschiede. Seit geraumer Zeit wird dies von einem Teil der Bevölkerung als ungerecht empfunden. Die SP hat deshalb eine Initiative eingereicht, die die einzelnen Steuern in der Schweiz teilweise harmonisieren, d.h. angleichen will.
Am 27. September hat das Volk erneut die Möglichkeit über die Einführung der allgemeinen Volksinitiative abzustimmen. Dieser Text erläutert, weshalb es nochmals zu einer Abstimmung kommt und zeigt sowohl die wichtigsten Auswirkungen, als auch die Positionen der Befürworter und Gegner auf.
Infolge der Terroranschläge 2015 in Paris mit Schusswaffen hat die EU ihr Waffenrecht verschärft, um den Informationsaustausch zu verbessern, illegalen Waffenhandel zu verhindern und eine Begrenzung des Zugangs zu bestimmten […]
Die Vorlage möchte die Mehrwertsteuer (MwSt.) um insgesamt 1.8 % für AHV und IV anheben. Lesen Sie hier wie dies im Detail umgesetzt werden soll und welche Auswirkungen eine Annahme bzw. eine Ablehnung der Vorlage hätte.
Die Ausschaffung ist das letzte Mittel eines Staates, um gefährliche, die Sicherheit des Landes gefährdende oder schwer kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen. Dies sehen die Initianten als zu wenig stichhaltig an und verlangen deshalb per Initiative eine genauere Ausformulierung der Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen sollen. Das Parlament hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Tatbestände erweitert und zusätzlich einen Integrationsartikel in der Bundesverfassung verankern soll. Das Schweizer Volk kann nun über die Initiative und über den Gegenvorschlag abstimmen. Dieser Text soll die Ausgangslage aufzeigen und die Vor-, bzw. Nachteile der Initiative und des Gegenvorschlags aufzeigen.
Alle sprechen von Wirtschaftswachstum, aber warum soll die Wirtschaft überhaupt wachsen, da wird doch nur die Umwelt weiter verschmutzt? Die Frage ist kompliziert und hat verschiedene Aspekte.