Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106963

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie möglich eine Revision der Gesetzgebung zu prüfen, damit eine Altersbegrenzung für das Führen von Reisecars festgelegt und strengere Regeln bezüglich der medizinischen Untersuchungen, zu denen Chauffeurinnen und Chauffeure ab einem bestimmten Alter verpflichtet sind, eingeführt werden können. Diese Revision soll unabhängig von Via sicura durchgeführt werden und auch für ausländische Cars gelten, die in der Schweiz unterwegs sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Auftrag des Bundesrates vom 5. November 2008 bis 15. März 2009 die Vernehmlassung zu Via sicura durchgeführt. Via sicura umfasst zahlreiche Massnahmen, mit denen die Anzahl der Toten und Schwerverletzten auf den Schweizer Strassen signifikant gesenkt werden soll.</p><p>In der Vernehmlassung wurde auch die folgende Massnahme zur Diskussion gestellt: Führerausweise, die zum Führen von Personentransportfahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Führersitz berechtigen (Kat. D, Car, und Unterkat. D1, Kleinbus), sollten mit dem Erreichen des 70. Altersjahres verfallen. Begründet wurde dieser Vorschlag mit den heute anspruchsvolleren Verhältnissen im Strassenverkehr, die einen höheren Schutz der Passagiere in Cars und Kleinbussen erfordern. Als Variante wurde vorgeschlagen, diese Ausweiskategorien mit dem 75. Altersjahr verfallen zu lassen. Damit sollte der zunehmenden Lebenserwartung bei guter Gesundheit und den aktuellen Bestrebungen nach einer Flexibilisierung des Rentenalters Rechnung getragen werden.</p><p>Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben auf beide Varianten ähnlich positiv reagiert. Der Bundesrat hat sich am 3. Februar 2010 für die strengere Variante entschieden. Er will dem Parlament die Alterslimite von 70 Jahren vorschlagen, und hat das UVEK beauftragt, die Botschaft zu Via sicura bis Ende 2010 auszuarbeiten. Diese Regelung betrifft aber nur Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, da die Fahreignungsvorschriften durch den Wohnsitzstaat festgelegt werden (Territorialitätsprinzip). Internationales Recht ist somit nicht tangiert.</p><p>Das Festlegen eines Höchstalters für Carchauffeure bedarf einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Es wäre daher weder schneller noch effizient, neben der Botschaft zu Via sicura noch eine weitere Botschaft auszuarbeiten.</p><p>Der Bundesrat lehnt den Vorstoss aber auch ab, weil die Anwendung eines Höchstalters für ausländische Motorfahrzeugführerinnen und -führer gegenüber Personen aus dem Ausland nach dem für die Schweiz verbindlichen Internationalen Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Strassenverkehr (SR 0.741.10) im Gegensatz zu einem Mindestalter nicht zulässig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.