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Am 29. Oktober 2016 wurde der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy vom spanischen Parlament als Chef einer Minderheitenregierung erneut gewählt. Vorangegangen war ein fast einjähriges Ringen um die Regierungsbildung, was zweimal zu Neuwahlen führte und in keinem Fall eindeutige Verhältnisse zutage förderte. Die politischen Verhältnisse in Spanien haben sich mit dem Eintreten von Parteien wie Podemos radikal verändert – diese haben das alte Zwei-Parteien-System aufgelöst, das seit dem Ende der franquistischen Ära in den 1970er Jahren vorherrschend war.
Trotz der Wiederwahl der konservativen Regierung offenbarten die zähen Verhandlungen und das fragmentierte politische Feld aktuell immer noch wirkmächtige, massive Transformationen, die die Gesellschaft und die Politik in Spanien in den letzten Jahren durchlaufen haben. Nikolai Hukes Buch Krisenproteste in Spanien – Zwischen Selbstorganisierung und Überfall auf die Institutionen setzt an diesem Punkt an und analysiert die neuen politischen Konstitutionen und Artikulationsformen, die sich im Zuge von unterschiedlichen sozialen und politischen Bewegungen insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene in Spanien vollziehen. Die vielfältigen Proteste, in denen sich Individuen in neuen Formen zu kollektiven gesellschaftlichen Akteuren zusammenschließen, stellen für Spanien wie für europaweite Demokratiebewegungen eine Zäsur dar. Huke vermag es, die durchaus komplexen Vorgänge bemerkenswert strukturiert und analytisch aufzubereiten.
Der Sozialwissenschaftler und Politologe Huke widmet sich in seinem Buch vier großen Protestzyklen. Als Ausgangspunkt beschreibt er die Entwicklung und den Ablauf der 15-M-Bewegung als «destituierendes Ereignis, das heißt als Moment, in dem die etablierten Mechanismen der Artikulation und Repräsentation grundlegend in Frage gestellt und damit Räume für Prozesse der demokratischen Neu- und Rekonstituierung […] eröffnet werden» (S. 38) – ohne jedoch langfristig konstituierend zu wirken. Daraus aufbauend analysiert er die Proteste gegen Zwangsräumungen, die insbesondere über die Initiative Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) (Plattform der Hypothekenbetroffenen) sichtbar werden. Einen weiteren Schwerpunkt bilden im Buch die breiten, thematisch fokussierten Protestbewegungen marea verde (grüne Flut), die sich berufsstatusübergreifend gegen Privatisierungen im öffentlichen Bildungsbereich engagiert, und marea blanca (weiße Flut), die den gleichen Kampf im öffentlichen Gesundheitsbereich führt. Schließlich setzt sich der Autor mit der Institutionalisierung von politischen Inhalten und Forderungen über linke Parteibündnisse und Plattformen auseinander, die die politische Landschaft diversifizieren und vor allem lokal und regional wirken. In prägnanten, themenzentrierten Unterkapiteln legt Huke die Geschichte und den jeweiligen Verlauf, die inhaltlichen Schwerpunkte und Ausdrucksformen, die Politikverständnisse und gesellschaftlichen Einflussbereiche, die auftretenden Probleme und Herausforderungen sowie die gegenseitige Beeinflussung der verschiedenen Protestbewegungen dar.
Das Buch leistet eine Bestandsaufnahme der sozialen Bewegungen in Spanien und ihrer Entwicklung von den Protesten auf öffentlichen Plätzen bis hin zur parlamentarischen Institutionalisierung. Dabei legt der Autor Wert darauf, dass die Protestereignisse in einem wechselseitigen Verhältnis zueinander stehen. Insbesondere wird der Einfluss der 15-M-Bewegung durch die Etablierung neuer politischer Subjekte, Politikverständnisse und Aktionsformen offensichtlich. Mit dieser haben sich vor allem die Intensität politischer Auseinandersetzungen und der Einbezug unterschiedlichster Status- und Bevölkerungsgruppen in politische Prozesse verändert. Huke beschreibt dabei das Ineinandergreifen der Politik «klassischer» linker Aktivist_innen und der Kraft des Protests der Betroffenen, zum Beispiel bei den Auseinandersetzungen um Hypotheken und Zwangsräumungen.
Alltägliche Eingriffe und direkte Erfolge
Er zieht den Schluss, dass in den spanischen Protestzyklen weniger utopische Ideologiemomente eine Rolle spielten, als alltägliche Eingriffe und direkte kleine Erfolge, die es auch Unerfahrenen ermöglichten, sich politisch zu artikulieren. Dabei kommt es, wie Huke schlüssig darstellt, zu einer Abkehr von rein repräsentativen politischen Formen und zur Aneignung und Durchsetzung von Entscheidungen «von unten», die wiederum durch zunehmende institutionelle Erfolge rückgekoppelt werden. Für ihn machen demnach die bedürfnis- und erfahrungsorientierte «Politik der ersten Person», «Formen kollektiver Selbstorganisation» und eine solidarische «Politik der Zuneigung» die Strategien des spanischen Protestzyklus seit Beginn der 15-M-Bewegung aus. Diese finden ihre Praxis in der Erkämpfung von alltäglicher Handlungsmacht über «Strategien des zivilen Ungehorsams» und der «Selbstvollstreckung sozialer Grundrechte» (vgl. S. 153).
Die Stärke von Hukes Argumentation ist die profunde Darstellung der Vorgänge, die gespickt ist mit einer Vielzahl an direkten Zitaten aus selbst geführten Interviews, was an eine «dichte Beschreibung» (Geertz 2003) erinnert. Die Interviewpassagen wurden über mehrere Jahre erarbeitet und geben so eine Orientierung bei den unterschiedlichen Aspekten im Dschungel der vielfältigen Initiativen, die weit über kurzzeitige krisenbedingte Inhalte hinausgehen.
Huke steht den Aktivist_innen, um die sich sein Buch dreht, durchaus persönlich nahe. So formuliert er als Ziel seiner Arbeit, «Erfahrungen mit politischer Organisierung sichtbar zu machen, die für soziale Bewegungen im europäischen Zentrum (z.B. in Deutschland) das Potential bieten, eigene Praxen kritisch zu hinterfragen und konstruktiv weiterzuentwickeln» (S. 5). Im Buch spielt deshalb weniger die theoretische Abstraktion eine Rolle als vielmehr die Einschätzung der Interviewten, die ihrerseits um aktivistische Theorieproduktion bemüht sind. So ziehen sich beispielsweise die Reflexionen der amtierenden Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, durch das gesamte Werk. Sie ist eine der Stichwortgeberinnen der sozialen Bewegungen in Spanien, ihr Weg in die Institutionen verlief durch Hausbesetzungen und außerparlamentarische Initiativen. Mitunter ist es die Verbindung dieser scheinbar widersprüchlichen Politikfelder, bei der Huke von «Selbstorganisation» und «Überfall auf die Institutionen» spricht.
Fokus auf Madrid und Barcelona
Diese politischen Artikulationsformen fanden ihre Höhepunkte in den Metropolen. So konzentriert sich auch Huke auf die beiden Großstädte Madrid und Barcelona, und zieht ergänzend Berichte und Aussagen von Aktivist_innen aus anderen Städten wie Sevilla oder peripheren Regionen hinzu. Diese mangelnde Ausweitung auf ganz Spanien mag als Schwachstelle des empirischen Materials erscheinen, doch der Fokus auf die politischen Zentren der regional fragmentierten Nation ist nachvollziehbar. Die Bewegungen in den beiden größten Städten Spaniens mit ihren Eigenlogiken und spezifisch historischer Prägung strahlen traditionell auf die gesamte politische Landschaft Spaniens aus. Die Massendemonstrationen während der 15-M-Bewegung stehen sowohl organisatorisch als auch in ihrer Vehemenz stellvertretend für gesellschaftliche Transformationen im ganzen Land.
Leider verzichtet Huke in seinem kurzen Fazit auf eine Einbettung der gewonnenen Erkenntnisse in europäische oder gar globale Protestzyklen. Ein solcher Bezug oder eine theoretisierende Zusammenfassung hätten dem Werk eine zusätzliche argumentative Stärke gegeben, indem die teils kleinteiligen Prozesse in das Feld der zwischen den Zeilen aufscheinenden «konstituierenden Macht» gegenüber der «konstituierten Macht» (Hardt/Negri 2003) im Rahmen langjähriger Krisenproteste an unterschiedlichen Standorten (z.B. Griechenland) eingeordnet worden wären. So haben sich in den letzten Jahren auf vielfältige Weise Menschen kollektiv mit dem Willen artikuliert, das gesellschaftliche Zusammenleben anders und ‹von unten› gegen die etablierte Hegemonie zu gestalten.
Hukes Buch stellt dennoch eine wichtige Intervention und gelungene Studie zum Status sozialer Bewegungen im Zuge krisenhafter Vorgänge dar. Daneben existieren kaum wissenschaftlich fundierte, deutschsprachige Arbeiten zu diesen Prozessen – weder zu Spanien noch generell zu den vielfältigen Artikulationen von Protest in Südeuropa. Dabei wäre die Darstellung sich konstituierender Gegenbewegungen im Krisenzusammenhang, in denen andere Formen des Zusammenlebens, der kollektiven Organisation und von Partizipationsformen an Gesellschaft sichtbar und erprobt werden, in Zeiten rechter Reaktionen umso notwendiger. Denn aus diesen Formen demokratischer, praktischer Reformulierungen in einem zunehmend autoritär agierenden Krisenregime lässt sich viel lernen – sowohl in ihrem Scheitern als auch in ihren Erfolgen. In ihnen könnte ein anderes Europa, ein «Europa von unten» denkbar werden.
Geertz, Clifford (2003): Dichte Beschreibung. Beiträge zum Verstehen kultureller Systeme. Frankfurt: Suhrkamp.
Hardt, Michael/Antonio Negri (2003): Empire. Die neue Weltordnung. Frankfurt/New York: Campus.
Huke, Nikolai (2016): Krisenproteste in Spanien. Zwischen Selbstorganisierung und Überfall auf die Institutionen. Münster: edition assemblage.