Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191193

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) dahingehend anzupassen, dass das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) für Anlässe von regionaler oder nationaler Bedeutung mit Zustimmung der für den Naturschutz zuständigen Behörden befristete Ausnahmen vom Abflug- und Landeverbot (Art. 5 Abs. 1 Bst. f) erteilen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat gemäss Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) den Auftrag, Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung auszuscheiden. Über die Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV; SR 922.32) hat der Bundesrat mittlerweile 36 wichtige Überwinterungsgebiete, Ganzjahreslebensräume oder Zugrouten unter Schutz gestellt. In den Vogelreservaten gelten ein grundsätzliches Jagdverbot und diverse Bestimmungen zur Verhütung der Störung der Vogelbestände. </p><p>Zur Gewährleistung von ruhigen Lebensräumen sind unter anderem das Starten und Landen mit zivilen, bemannten Luftfahrzeugen sowie das Betreiben unbemannter Fluggeräte verboten (Art. 5 Abs. 1 Bst. f und fbis WZVV). Allerdings können die Kantone bei Bedarf in einzelnen Reservaten spezifische und generelle Ausnahmen vorsehen (Art. 2 Abs. 2 Bst. c WZVV). Für das Starten und Landen mit zivilen Luftfahrzeugen in WZVV-Reservaten kann das Bundesamt für Zivilluftfahrt Ausnahmen für einzelne Vorhaben bewilligen (Art. 28 Abs. 1 der Aussenlandeverordnung (AuLaV); SR 748.132.3), zum Beispiel für Arbeitsflüge im Auftrag von kantonalen Amtsstellen (Art. 19 Abs. 3 AuLaV). Für Flüge mit zivilen, unbemannten Luftfahrzeugen können Ausnahmen für die Forschung auf der Grundlage des Jagdgesetzes bewilligt werden (Art. 14 Abs. 3 JSG). </p><p>Der Bundesrat erachtet die heute vorhandenen Möglichkeiten zum Bewilligen von Ausnahmen zum Starten und Landen bemannter Luftfahrzeuge in Wasser- und Zugvogelschutzgebieten als ausreichend. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.