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Die Vereinbarung wurde im Rahmen des BEPS-Projekts entwickelt, mit welchem die OECD verhindern will, dass Konzerne ihre Gewinne in ein anderes Land verschieben, um der Besteuerung zu entgehen. Sie beschreibt die Art der Informationen, die Staaten austauschen wollen.
Die Vereinbarung über den Austausch der länderbezogenen Berichterstattung ("country-by-country report") wird am 27. Januar in Paris unterzeichnet. Mit welchen Partnerländern die Schweiz Informationen austauscht, soll später entschieden werden, wie das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einer Mitteilung schreibt.
NEUE MINDESTSTANDARDS
Im Oktober waren die Schlussergebnisse des Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) veröffentlicht worden. Einige Ergebnisse wie der automatische Austausch länderbezogener Berichte gelten als neue Mindeststandards, zu deren Einhaltung sich alle G20- und OECD-Staaten verpflichtet haben.
Der Austausch soll einen Überblick über die weltweite Verteilung der Gewinne und entrichteten Steuern multinationaler Unternehmen ermöglichen. Die multilaterale Vereinbarung regelt die Voraussetzungen, unter denen die Steuerbehörden zweier Staaten den automatischen Austausch der Berichte über Unternehmen auf ihrem Gebiet vornehmen.
GESETZ ZUR UMSETZUNG
Sie stützt sich auf das Amtshilfeübereinkommen des Europarats und der OECD, welches das Parlament im Dezember genehmigt hat. Für die Umsetzung braucht es in der Schweiz ein Gesetz. Der Bundesrat will die Vereinbarung und das Gesetz im ersten Halbjahr in die Vernehmlassung schicken.
Anschliessend wird das Parlament darüber befinden. Die Vorlagen unterliegen zudem dem fakultativen Referendum. Die Länder müssen Schutzvorkehrungen treffen um sicherzustellen, dass die erhaltenen Informationen vertraulich behandelt werden.
cf
(AWP)