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Die SVP kann mit der Unterschriftensammlung für die Begrenzungsinitiative beginnen. Diese hat die Aufhebung des Freizügigkeitsabkommens zum Ziel. Die Bundeskanzlei hat die Initiative vorgeprüft und den Text am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht.
Wie die Masseneinwanderungsinitiative verlangt die Begrenzungsinitiative eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung. Zudem erhält der Bundesrat den Auftrag, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres in Verhandlungen ausser Kraft zu setzen und nötigenfalls zu kündigen. Die Sammelfrist dauert bis am 16. Juli 2019.
Die Initiative ist von der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert worden. Die Organisationen reagieren damit auf die unvollständige Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament. Zum Start der Unterschriftensammlung werden sie das Volksbegehren am Dienstagnachmittag den Medien in Bern vorstellen. (sda)
Die gestrige Zustimmung zum Covid-19-Gesetz war deutlich: Die Stimmbevölkerung sagte mit 62 Prozent deutlicher «Ja» zum laut kritisierten Gesetz, als es dies schon im Sommer tat. Die Stimmbeteiligung war hoch – sie war statistisch gesehen aber nicht der Grund für das «Ja». Eine Auswertung von watson zeigt zwar keinen Zusammenhang mit der Mobilisierung, dafür aber mit drei anderen Pandemie-Grössen: Der Sprachregion, der Impfquote und den Fallzahlen.