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Bodenrecht (BGBB)
Löschen von Anmerkungen
Bei der Freistellung eines Grundstücks sind gleichzeitig die darauf lastenden Anmerkungen wie beispielsweise die "Teilungsbeschränkung", das "Zweckentfremdungsverbot" verbunden mit der "Subventionsrückerstattungspflicht" sowie die "Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht" gemäss Zürcher Gesetz über die Förderung der Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LG) vom 2. September 1979 zu löschen.
- Auch bei einem nicht explizit freizustellenden Grundstück, das in der Bauzone liegt, jedoch u.a. mit einem "Zweckentfremdungsverbot" (§ 141 LG) belastet ist, muss bei Verkauf oder Überbauung ein Bodenrechts-Gesuch um Löschung dieser Anmerkung eingereicht werden. Die erwähnten Anmerkungen können aus einer Güterzusammenlegung, einer Bodenverbesserung oder einer subventionierten Hochbaute stammen. Die Löschungsbewilligung kann die gänzliche oder teilweise Rückforderung der Subventionen zur Folge haben, die der Staat an die entsprechende Melioration ausgerichtet hat.
- Wenn auf einem reinen Bauzonengrundstück, welches nicht zu einem Gewerbe gehört, einzig eine "Teilungsbeschränkung" (§ 144 LG) besteht, ist der Notar zu deren Löschung ermächtigt.
- Die Löschung "Mitgliedschaft bei der Flur- resp. Unterhaltsgenossenschaft" kann durch den Vorstand auf Antrag der Grundeigentümer bewilligt werden. § 107 Landwirtschaftsgesetz: Grundstücke, die weder landwirtschaftlich genutzt werden noch Anlagen der Genossenschaft enthalten, können aus dem Beizugsgebiet entlassen oder von der Beitragspflicht befreit werden, sofern für ihre Nutzung keine Anlagen der Genossenschaft mehr beansprucht werden. Gegen die Verweigerung der Entlassung durch den Vorstand kann beim Regierungsrat, im übrigen beim Bezirksrat Rekurs erhoben werden.