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Unter der Bezeichnung ‚Verein für Behinderten-Busse’ besteht ein gemeinnütziger, politisch und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60 ZGB.
Der Sitz ist Kreuzlingen
Der Verein bezweckt die Anschaffung, den Betrieb und den Einsatz von geeigneten Fahrzeugen für den Transport, in erster Linie für die Bedürfnisse von Mobilitätseingeschränkten Personen der Region Kreuzlingen.
Der Vorstand stellt die dafür notwendigen Richtlinien auf.
Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen, Familien und juristische Personen, wie Körperschaften, Selbsthilfe- und Fürsorgeorganisationen sowie Heime und Kliniken sein.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch die Bezahlung des Jahresbeitrages. Sie erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, welche mind. 6 Monate vor Ende des Kalenderjahres zu erfolgen hat.
Bei Nichtbezahlung des Jahresbeitrages entscheidet der Vorstand.
Die persönliche Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten des Vereins ist ausgeschlossen.
Die Organe des Vereins sind:
die Generalversammlung
der Vorstand
die Kontrollstelle
Die ordentliche Generalversammlung wird jährlich jeweils im ersten Halbjahr durchgeführt.
Die Einladung erfolgt durch den Vorstand mindestens 2 Wochen vor der Versammlung, unter Angabe der Traktandenliste.
Eine ausserordentliche Generalversammlung kann jederzeit durch den Vorstand einberufen werden oder wenn 1/5 der Vereinsmitglieder oder die Kontrollstelle dies verlangen.
Die Generalversammlung hat folgende Aufgaben:
Wahl des Vorstandes
des Präsidenten
der Mitglieder der Kontrollstelle
Abnahme der Jahresrechnung und der Bilanz, sowie Entlastung des Vorstandes.
Änderung der Statuten
Eine Statutenrevision bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen
Verwendung von Überschüssen oder die Deckung von Verlusten, die im Geschäftsjahr entstehen.
Beschlussfassung über andere Geschäfte, die ihr vom Vorstand unterbreitet werden.
Beschlussfassung über alle anderen der Generalversammlung von Gesetzes wegen vorbehaltenen Geschäfte.
An der Generalversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
Die Generalversammlung fasst die Beschlüsse mit dem einfachen und vollzieht ihre Wahlen mit dem absoluten Mehr der abgegeben Stimmen.
Im zweiten Wahlgang entscheidet das relative Mehr.
Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten und höchsten 8 weiteren Mitgliedern.
Der Vorstand bestimmt die Personen, die den Verein nach aussen vertreten, sowie die Unterschriftenberechtigung.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.
Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
Der Vorstand trifft und beschliesst, unter Vorbehalt der Aufgaben der Generalversammlung, alle diejenigen Massnahmen, die zur Erfüllung des Vereinszweckes notwendig und geeignet sind.
Dem Vorstand stehen ausserdem alle jene Befugnisse zu, welche nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan obliegen.
Die Kontrollstelle besteht aus zwei Vereinsmitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie prüfen alljährlich die Vereinsrechnung und stellen der Generalversammlung Antrag zur Entlastung der Vorstandes.
Jede Statutenänderung ist durch den Vorstand vorzubereiten und der Generalversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten.
Die Auflösung des Vereines kann nur von der Generalversammlung beschlossen werden. Es bedarf dazu der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder
Bei der Auflösung des Vereins wird das verbleibende Vereinsvermögen einer steuerbefreiten Institution mit ähnlichem Zweck übergeben.
Die getroffene Regelung muss im Auflösungsbeschluss erscheinen.
Kreuzlingen, 12. April 2010
Roland Krapf Walter Meister
Präsident VBB Vice-Präsident VBB
Diese Statuten wurden von der Generalversammlung
am 13. April 2010 genehmigt