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Urs Martin äussert sich im Rahmen der Vorstellung des neuen Positionspapiers Bildung der SVP Thurgau zum Bereich der Sonderpädagogik. Er mahnt zur Zurückhaltung bei sonderpädagogischen Massnahmen.
Die Sonderpädagogik ist eines der am meisten diskutierten Bildungsthemen in den letzten Jahren. Am 29. August 2007 verabschiedete der Thurgauer Grosse Rat ein neues, total revidiertes Volksschulgesetz (VSG) und regelte darin auch die Sonderpädagogik neu. Am 30. November 2008 schliesslich stimmte das Thurgauer Volk über das HarmoS-Konkordat ab, welches schliesslich scheiterte. Als Präsident des Politiker-Komitees gegen das HarmoS-Konkordat habe ich verschiedentlich auf die negativen Auswirkungen gerade auch im Bereich der Sonderpädagogik hingewiesen, welche das Konkordat mit sich gebracht hätte. So hätte das HarmoS-Konkordat in Art. 9 die Einführung von so genannten Portfolios vorgesehen, um die Koordination der Massnahmen zwischen den einzelnen Betreuungspersonen, welche sich um ein einziges Kind kümmern, sicherzustellen. Als Gegner des integrativen Unterrichts habe ich das Konkordat auch deshalb bekämpft.
Separativ und integrativ: Beides möglich
Am 27. Januar 2010 schliesslich fand im Thurgauer Grossen Rat im Rahmen der ersten Lesung des Beitragsgesetzes eine vertiefte Diskussion über die Ausrichtung der Sonderpädagogik statt. Vorangegangen war eine intensive Kommissionsberatung, welche sich über rund ein halbes Jahr erstreckte. Der Grund der Diskussion im Plenum war aber nicht der Kerninhalt des Gesetzes an und für sich, sondern die darin vorgesehene Neuregelung der Sonderpädagogik, welche sich weitestgehend am Sonderpädagogik-Konkordat orientierte. In der ursprünglich vom Regierungsrat vorgesehenen Fassung hätte der Grundsatz des integrativen Unterrichts in § 41 Abs. 2 des Volksschulgesetzes festgeschrieben werden sollen. Nur Dank eines Antrags der SVP-Fraktion konnte dies erfolgreich verhindert werden. Damit hat der Kanton Thurgau als einziger Kanton in der Schweiz eine Gesetzesbestimmung erlassen, welche sich vom Grundsatz der Integration abwendet. Der Grosse Rat des Kantons Thurgaus hat damit auch eine Bestimmung erlassen, welche nicht mit dem Sonderpädagogik-Konkordat vereinbar ist. Es ist daher nur konsequent, dass der Thurgauer Regierungsrat am 17. Mai 2010 einen Marschhalt einlegte und beschlossen hat, das Sonderpädagogik-Konkordat dem Thurgauer Grossen Rat vorläufig nicht zur Genehmigung zu unterbreiten.
Der Kanton Thurgau geht damit in Sachen Sonderpädagogik – zum Glück! – andere Wege als die Kantone OW, SH, VS, GE, LU, VD, FR, TI und AR, welche dem Sonderpädagogik-Konkordat bereits beigetreten sind sowie die beiden Halbkantone BS und BL, bei welchen die Ratifikation kurz vor dem Abschluss steht. Dies ist sehr zu begrüssen, denn die SVP Thurgau möchte nicht, dass nur noch der integrative Unterricht möglich ist, sondern möchte den Schulgemeinden weiterhin beide Unterrichtsformen – separativ und integrativ – ermöglichen – wie dies mit dem neuen Beitragsgesetz so festgeschrieben wurde. Während der integrative Unterricht in kleinen ländlichen Schulhäusern, die von einer Schulschliessung bedroht sind, aus Sicht der SVP Thurgau durchaus eine Chance darstellen kann, muss die generelle Integration aber äussert kritisch hinterfragt werden. Denn sie hat grosse personelle, finanzielle und pädagogische Auswirkungen.
Gesamtanteil des Förderunterrichts reduzieren
Mit dem integrativen Unterricht sollen alle Schüler praktisch ausnahmslos in die Regelklasse integriert werden. Dies führt dazu, dass verhaltensauffällige und sonst übermässig schwierige Schüler den Grossteil der Aufmerksamkeit der Lehrperson beanspruchen und wenig Zeit für die Förderung der anderen Schüler übrig bleibt. Die Bildungsqualität der Klasse nivelliert sich nach unten. Damit werden normale, förderungswürdige Schüler gegenüber den Verhaltensauffälligen diskriminiert. Andererseits führen Unterrichtsformen, die mit dem integrativen Unterricht einhergehen – etwa das Team-Teaching bei kleinen Primarschülern oftmals zu Verwirrung, da eine einzige Lehrperson als Ansprechpartner fehlt. Um diese institutionalisierte Unruhe im Klassenzimmer zu verhindern, sind Fördermassnahmen daher nach Ansicht der SVP Thurgau vorwiegend ausserhalb der Regelschulzeit und in separaten Räumen durchzuführen. Und schliesslich gilt es anzufügen, dass es auch nicht zwingend dem Wohl eines Problemkindes entspricht, in die Regelklasse integriert zu werden, da es allenfalls in einer separativen Schulung viel bessere Lernerfolge erzielen könnte.
Aus Sicht der SVP Thurgau ist es denn auch wichtig, dass der Gesamtanteil an Förderunterricht zurückgeht. Oberstes Ziel ist, dass jener Teil von Schülern, welcher ohne spezielle Förderung auskommt, deutlich erhöht wird. Heute herrscht eine regelrechte Therapeutitis und ein Grossteil der Kinder muss das eine oder das andere Förderangebot über sich ergehen lassen. Aber gerade in den frühen Schulstufen würde die Zeit in den meisten Fällen die sonderpädagogischen „Defizite“ heilen und verstärkte Massnahmen sind in vielen Fällen gar nicht nötig. Aus diesem Grund ist es für die SVP Thurgau äussert wichtig, dass beim Einsatz von sonderpädagogischen Massnahmen Zurückhaltung geübt wird. Ausserdem müssen die einzelnen sonderpädagogischen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
Die SVP Thurgau wehrt sich gegen die generelle Integration im Rahmen der Regelschule, denn die Gefahr einer Verschlechterung des Bildungsniveaus ist gross. Es wäre geradezu dumm, wenn die Thurgauer die gleichen Fehler machen würden, welche die Zürcher mittels Gegenreformen bereits wieder am Ausbügeln sind.