Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/142106

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat am 13. November 2013 den Mindestlohn im Normalarbeitsvertrag für die Hauswirtschaft um 1,8 Prozent angehoben mit der Begründung, dass gemäss Lohnkontrollen im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkommen bei 16 Prozent die Lohnvorschriften nicht eingehalten worden sind. Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in der verstärkten Zuwanderung in hauswirtschaftliche Anstellungen.</p><p>- Wie beabsichtigt er in Zukunft die Verstossquote zu senken?</p><p>- Gibt es ein neues, angepasstes Massnahmenkonzept, diese Mindestlöhne durchzusetzen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bereich des Normalarbeitsvertrages für die Hauswirtschaft sollen zwei Massnahmen dazu führen, dass die Lohnvorschriften besser eingehalten werden:</p><p>1. Im Bereich der privaten Hauswirtschaft sind viele Arbeitsverhältnisse mit Personalverleihern zu beobachten. Gegen inländische Arbeitgeber, die gegen den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag verstossen, sind am 1. Januar 2013 Verwaltungssanktionen von bis zu 5000 Franken eingeführt worden. Erste Resultate über die Wirkung dieser Sanktionen liegen in der nächsten Berichterstattung über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Frühjahr 2014 vor.</p><p>2. Die tripartite Kommission des Bundes ersucht die kantonalen Arbeitsmarktbehörden im Rahmen ihrer Arbeitsmarktbeobachtung, dass 2014 mindestens 5 Prozent aller Kontrollen, welche sie bei Schweizer Arbeitgebern durchführen, auf Arbeitsverhältnisse mit Hausangestellten fallen. Diese verstärkten Kontrollen sollen eine bessere Durchsetzung der Mindestlöhne bewirken.</p>