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Themen: Allgemein, Digitale Nachhaltigkeit, Open Government Data
Der Nationalrat nimm Motion zur „Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Portal für Open Government Data“ an
Am 30. September 2021 reichte Parldigi Kernteam-Mitglied Gerhard Andrey (Grüne/FR) mit breiter Unterstützung aus allen Fraktionen die Motion zur „Freigabe von Bildern des Bundes auf dem Portal für Open Government Data“ (21.4195) ein. Nachdem die Motion am 17. Dezember 2021 bekämpft und die Diskussion verschoben wurde, folgte am 15. März 2022 die Annahme der Motion im Nationalrat.
In seiner Motion beauftragte Gerhard Andrey den Bundesrat in eigener Kompetenz Massnahmen zu ergreifen oder bei Bedarf eine Gesetzesrevision vorzulegen, damit Bilder des Bundes der Allgemeinheit besser zugänglich werden. Dies umfasste insbesondere:
1. Fotografien im Besitz des Bundes, bei denen der Urheberrechtsschutz abgelaufen ist oder nie gegolten hat, werden digitalisiert und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt, sofern der Aufwand dafür nicht unverhältnismässig ist.
2. In Arbeitszeit entstandene Fotografien von Angestellten des Bundes werden der Allgemeinheit kostenlos und gemeinfrei (Public Domain) zur Verfügung gestellt, sofern der Aufwand dafür nicht unverhältnismässig ist. Alternativ kann eine freie Lizenz verwendet werden, die eine Quellenangabe verlangt, jedoch keine Einschränkung auf nicht-kommerzielle Nutzung vorsieht.
3. Es wird eine gesetzliche Grundlage vorbereitet, die Fotografien im Auftrag des Bundes im Regelfall zur freien Nachnutzung ohne Einschränkungen freigibt.
4. Fotografien im Besitz des Bundes sind im Open Government Data Portal opendata.swiss aufzuführen.
In der Motion betonte er unter anderem, dass nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für Akten der Bundesverwaltung und der Freigabe von Open Government Data nun auch im Bereich der Bilder Schritte zu mehr Offenheit und Bürgerfreundlichkeit gemacht werden solle.