Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/240710

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit der Gründung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in den 1950er-Jahren hat sich die Schweiz an seiner Finanzierung beteiligt. Im Zeitraum 2021-2022 beläuft sich die Schweizer Finanzierung auf rund 20 Millionen Franken jährlich. Der Generalkommissar dieser UN-Behörde, der selbst Schweizer ist, hat vor kurzen einen Hilferuf ausgesandt. Innerhalb von einigen Monaten könnte die Nahrungsmittelhilfe, auf die zwei Millionen Menschen angewiesen sind, aufgrund von fehlenden Finanzmitteln gefährdet sein oder sogar ganz enden. Dasselbe gilt ebenfalls für den Zugang zur Grundversorgung von fünf Millionen palästinischen Flüchtlingen im gesamten Nahen Osten. Ausserdem besuchen 500 000 Kinder eine der 700 Schulen, die vom UNRWA geleitet werden; sie drohen, aufgrund von fehlenden Finanzmitteln den Zugang zu Bildung zu verlieren.</p><p>Die letzte Regierung der USA hatte dem UNRWA aus politischen Gründen jegliche Finanzierung gestrichen, was einem Viertel des Budgets des Hilfswerks entsprach. Obwohl die neue Regierung unter Biden dies wieder rückgängig gemacht hat, lassen die USA dem Hilfswerk gemäss unseren Informationen noch immer 130 Million Dollar weniger zukommen als früher.</p><p>- Gedenkt der Bundesrat, hier tätig zu werden und die amerikanische Regierung dazu anzuhalten, dass sie das UNRWA wieder im alten Umfang finanziert? </p><p>- Ist der Bundesrat falls nötig bereit, Dringlichkeitsfonds bereitzustellen, um einen weiteren finanziellen Zusammenbruch des UNRWA zu vermeiden, und sich zu bemühen, auf lange Sicht eine dauerhafte Finanzierung der UN-Behörde sicherzustellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz ist nach wie vor besorgt über die mangelnde finanzielle Stabilität der UNRWA und deren Auswirkungen auf die Region. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz weiterhin mit der UNRWA dafür ein, dass sie eine nachhaltige Finanzierung sicherstellt, insbesondere durch eine Diversifizierung ihrer Finanzierungsquellen, auch mit Beiträgen von regionalen Gebern.</p><p>Im Jahr 2021 trugen die USA in der Höhe von 338,4 Millionen US-Dollar zur Finanzierung der UNRWA bei. 2017 beteiligten sich die USA mit insgesamt 364 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der UNRWA. Die Differenz beläuft sich somit auf 25,6 Millionen. Der Beitrag der USA für 2022 ist noch nicht bekannt.</p><p>Zusätzlich zu den jährlichen Beiträgen der Schweiz zum Programmbudget der UNRWA (CHF 20 Millionen im Jahr 2022) prüft die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA im Laufe des Jahres, je nach Bedarf, ob zusätzliche Mittel aus ihrem Nothilfefonds bereitgestellt werden sollen. Nach den Feindseligkeiten in Gaza im Mai 2021 und zur Überbrückung der Finanzierungslücke der UNRWA Ende 2021 hatte die DEZA daher zusätzlich zu dem vom Bundesrat im November 2020 beschlossenen Beitrag von 20 Millionen Franken 4,5 Millionen Franken bereitgestellt. Für 2022 ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits ein zusätzlicher Beitrag von 1 Million Franken zur Unterstützung der UNRWA-Operationen im Libanon beschlossen worden.</p>  Antwort des Bundesrates.