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RSF Schweiz bedauert, dass die vom Bundesrat und vom Parlament befürworteten Massnahmen zur Unterstützung der Medien am Sonntag, den 13. Februar, nach einem Referendum abgelehnt wurden. Die lokalen Medien sind die ersten Opfer dieser Niederlage, und sie sind auch am exponiertesten. Unsere Organisation hat es immer wieder betont: Medienvielfalt ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien und unabhängigen Presse, die ihre Rolle in einer demokratischen Gesellschaft umfassend wahrnehmen kann.
Diese Vielfalt ist heute in Gefahr, und dies in einem Land, in dem die Medien im internationalen Vergleich historisch gesehen sehr vielfältig sind – aus Gründen, die sowohl auf die föderalistische Struktur der Schweiz als auch auf ihre Sprachenvielfalt zurückzuführen sind.
Mit der Ablehnung der vorgeschlagenen Massnahmen ist der Erhalt dieser Vielfalt kurz-, mittel- und langfristig nicht gesichert. Unsere Organisation hofft, dass der Bundesrat oder das Parlament die Möglichkeit prüfen, die unumstrittenen Elemente der Reform, insbesondere die Unterstützung der Nachrichtenagentur, wieder aufzunehmen.
Erfreulich ist der Erfolg des Gesetzes in den französischsprachigen Kantonen – mit der bemerkenswerten Ausnahme des Wallis. Der Erfolg im französischsprachigen Teil des Landes beweist, dass die Sache für die Medien noch nicht endgültig verloren ist und dass sie wahrscheinlich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen wieder aufgenommen werden muss. Letztere verfügen nämlich über nicht unerhebliche Kompetenzen, um eine Politik zur Unterstützung der Medien zu betreiben.
In jedem Fall muss die Nichteinmischung der öffentlichen Hand in die redaktionelle Linie der unterstützten Medien ein unantastbarer Grundsatz bleiben. Die Medienförderung darf nicht von redaktionellen Gegenleistungen abhängig gemacht werden. Diese Regel scheint selbstverständlich zu sein, doch die Anfälligkeit einiger Medien kann sie noch anfälliger für Lösungen machen, die von dieser Regel abweichen.
Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz
Zum RTN-Interview mit Denis Masmejan (Französisch): hier