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Die Ausgestaltung der Beziehungen zur Europäischen Union (EU) sind für die schweizerische Aussenpolitik seit Jahren eine der vordringlichsten Fragen. Auch 1961 stand die Europapolitik für den Bundesrat im Zentrum des Interesses. So verfasste Friedrich Traugott Wahlen, der Vertreter der BGB (heute SVP) im Bundesrat und Vorsteher des Politischen Departements (heute EDA), am 15. Dezember 1961 im Namen der Landesregierung ein formelles Schreiben an den Präsidenten des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die Vorgängerorganisation der EU.
Ein Schreiben mit brisantem Inhalt
Der Inhalt ist brisant und hochaktuell zugleich: Die Schweiz wollte mit der EWG in Verhandlungen treten, um eine Beteiligung an der «Schaffung eines integrierten europäischen Marktes» zu erwirken (dodis.ch/30145). Dabei war der Bundesrat, wie er in einem Presse-Communiqué ausführte, bestrebt, eine Form zu finden, die «einerseits der Schweiz die volle Aufrechterhaltung ihrer ständigen Neutralität gestattet und anderseits die Integrität der Gemeinschaft wahrt» (dodis.ch/30163). Ein schwieriger Spagat.
Gründung des Integrationsbüros
Mit dem Zweck gegenüber der EWG Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren hatte der Bundesrat bereits am 11. Dezember beschlossen, ein Integrationsbüro (dodis.ch/R11314) einzurichten, das sich als Verbindungsstelle mit politischen und wirtschaftlichen Aspekten der Integration in den europäischen Markt beschäftigen sollte. Diese Institution existiert bis heute.
EFTA als Gegenmodell
Was hatte die Eidgenossenschaft zu diesem Schritt bewogen? 1960 noch hatte die Schweiz zusammen mit dem Vereinigten Königreich, Österreich, den skandinavischen Staaten und Portugal die Europäische Freihandelsassoziation EFTA gegründet. Ziel der EFTA war die Schaffung eines freien europäischen Marktes, der, im Gegensatz zur Konzeption der EWG, nicht auf eine politische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hinauslaufen sollte.
Angst vor der Isolation
Im Sommer 1961 stellte nun aber Grossbritannien als wichtigster EFTA-Partner ein Beitrittsgesuch für die EWG. In London hatte man besorgt das rasche Wirtschaftswachstum der EWG beobachtet und fürchtete die politische Isolation. In diesem Kontext ist das Assoziationsgesuch zu deuten, das Bern in enger Koordination mit den beiden anderen neutralen EFTA-Mitgliedern Österreich und Schweden verfasste und zeitgleich einreichte.
de Gaulles Veto
Mit dem Veto des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle 1963 gegen einen EWG-Beitritt Grossbritanniens wurden die Verhandlungen der EFTA-Staaten vorübergehend wieder auf Eis gelegt. Für die Schweiz war die Frage einer Assoziation an die EWG damit zwar aufgeschoben, doch noch lange nicht aufgehoben.
Zum Assoziationsgesuch der Schweiz an die EWG vor 50 Jahren können Sie bspw. folgende Dokumente einsehen:
o Bundesratsbeschluss vom 11. Dezember 1961 zur Schaffung eines Integrationsbüros (dodis.ch/30134) und Verhandlungsgesuch des Bundesrates an den Ministerratspräsidenten der EWG vom 15. Dezember 1961 (dodis.ch/30145);