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Drei Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings hat Tunesien ein neues Wahlgesetz, um ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu bestimmen. In der Schlussabstimmung waren 132 Abgeordnete für das neue Gesetz und nur elf dagegen. Doch das klare Stimmenverhältnis täuscht. Einige Punkte blieben bis zuletzt heftig umstritten.
Deutliches Ja zur Frauenförderung
Emotional wurde die bereits am 18. April aufgenommene Debatte einmal mehr beim Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau. Das neue Wahlgesetz schreibt vor, dass die Parteien die Wahllisten mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzen müssen. Und das ging manchem zu weit: Frauen gehörten an den Herd, sollten sich um Kinder kümmern, rief der Abgeordnete Brahim Kassas ins Plenum.
Der bärtige Abgeordnete lief während seiner Rede durch den Saal und wollte einen politischen Gegner schlagen. Nur mit Mühe konnten ihn andere Volksvertreter daran hindern.
In der Abstimmung passierte der Artikel mit 160 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen aber deutlich. Damit ist Tunesien das erste arabische Land, das sich eine paritätische Vertretung der Geschlechter im Parlament zum Ziel setzt.
Ben-Ali-Anhänger äusserst knapp zugelassen
Wesentlich knapper fiel dagegen die Abstimmung über den Artikel aus, der Anhängern des ehemaligen Diktators Ben Ali die Wählbarkeit abgesprochen hätte. Der Vorschlag, der von der islamistischen «Ennahda» stammte, wurde mit nur einer Stimme Unterschied abgelehnt.
An der Spitze des nordafrikanischen Landes steht seit drei Monaten eine Expertenregierung unter Führung von Ministerpräsident Mehdi Jomaâ. Die Amtsübernahme der Expertenregierung war zwischen der regierenden islamistischen Ennahda-Partei und der Opposition vereinbart worden, um das Land aus der politischen Krise zu führen und Wahlen vorzubereiten.
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