Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10270

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Welches ist der genaue Umfang des Investitionskredites an die Mittelthurgau-Bahn (MThB)?</p><p>2. Wie erklärt es sich der Bundesrat, dass unterschiedliche Zahlen über den Investitionskreditumfang kursieren?</p><p>3. Trifft es zu, dass der Betrag dem laufenden Rahmenkredit entnommen wird?</p><p>4. Wird der Investitionskredit à fonds perdu gewährt, oder hat ihn die MThB zu amortisieren? Wenn letzteres zutrifft: Innert welcher Zeit muss die Amortisation erfolgen?</p><p>5. Haben sich die betroffenen Kantone Schaffhausen, Thurgau und St. Gallen an der Finanzierung zu beteiligen, wie dies bei Investitionskrediten aus dem Rahmenkredit an die übrigen Konzessionierten Transportunternehmungen normalerweise und gemäss den gesetzlichen Grundlagen der Fall ist?</p><p>6. Wer trägt die Folgekosten dieses Investitionskredites? Ist es nur der Bund allein, oder werden die Kantone und die Bahnunternehmung in die Pflicht genommen?</p><p>7. Wie begründet der Bund eine allfällige alleinige Übernahme der Folgekosten?</p><p>8. Empfindet der Bundesrat den Terminus "Privatisierung" für die MThB noch als gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass die Investitionen für Infrastrukturen vom Staat übernommen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 21. Februar 1996 den Grundsatzentscheid für einen zehnjährigen Pilotversuch auf der Seelinie zwischen Schaffhausen und Romanshorn gefällt. Das EVED wurde beauftragt, bis Ende 1996 einen definitiven Antrag zur Übergabe einschliesslich Pachtvertrag und Konzession zu erarbeiten. Die Details der Übertragung sind in diesem Antrag zu regeln. Sie sind Gegenstand der laufenden Arbeiten und Verhandlungen und werden in den kommenden Monaten festgelegt. Verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Versuch sind deshalb zurzeit noch offen. Dies trifft auch auf die Einzelheiten der Finanzierung zu. In diesem Bereich werden gegenwärtig verschiedene Möglichkeiten geprüft. Der Bundesrat wird erst Ende 1996 über die definitiven Modalitäten des Versuchs entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.