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Die Sonntagsallianz spricht sich gegen die von der Wirtschaftskommission des Ständerats beantragte Ausweitung der Arbeitsbewilligung auf 12 Sonntage pro Jahr im Detailhandel aus. Diese Massnahme dient nicht der Wirtschaft als Ganzer und ist nur ein Lockvogel für die Betroffenen, die stattdessen echte Unterstützung benötigen würden. Sie würde zu einem nachhaltigen Abbau des Arbeitnehmerschutzes und zu einer Verschlechterung der Überlebenschancen von Kleinbetrieben führen. Für die Gesundheit, für die Familien und für die Gesellschaft ist die Sonntagsruhe eine Notwendigkeit und muss erhalten werden.
Mit Erstaunen hat die Sonntagsallianz vom Plan einer Mehrheit der Wirtschaftskommission erfahren, zwölfmal im Jahr Sonntagsarbeit in Geschäften zuzulassen. Eine solche Demontage des Arbeitnehmer- und Sonntagsschutzes ist für unsere Koalition verschiedener Organisationen inakzeptabel.
Sonntag als Ziel eines liberalen Bieterwettstreits
Nach den parlamentarischen Interventionen von Graber und Schneeberger ist dieser Vorschlag bereits der dritte Angriff auf die Sonntagsruhe. Er folgt auf die Forderung nach einer Liberalisierung durch die Zürcher Staatsrätin Carmen Walker Späh. Obwohl die Begründung für die Liberalisierung der Sonntagsarbeit jedes Mal anders lautet, bleibt das Ziel immer dasselbe: der Abbau wesentlicher Schutzmassnahmen für die Bevölkerung. Vor drei Jahren forderten die Lobbys der grossen Einzelhändler die Sonntagsöffnung, um den Einkaufstourismus zu bekämpfen; bei der ersten Welle war das Ziel, weniger Leute in den Geschäften zu haben; heute wäre das Ziel, mehr Leute in die Geschäfte zu locken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dieser Kranz von höchst widersprüchlichen Argumentenzeigt, wie wenig kohärent das Projekt ist. Der Gipfel des Zynismus ist, dass die neue Bestimmung unter den Titel «Arbeitnehmerschutzes» kommt, während sie einen Abbau des Schutzes ist.
Ein Vorschlag, der den Unternehmen, die Unterstützung brauchen, nicht helfen wird
Das Bestreben gewisser Kreise, die Sonntagsarbeit in den Geschäften zu liberalisieren, wird der Wirtschaft als Ganzes nicht zugutekommen. Die Kaufkraft wird durch einen zusätzlichen verkaufsoffenen Tag nicht erhöht. Die Wirtschaftsakteure, die bei der Überwindung der Krise am meisten Unterstützung benötigen würden, werden von dieser Liberalisierung nicht profitieren, ganz im Gegenteil. Mehrere internationale Beispiele zeigen, dass die Ausdehnung der Öffnungszeiten nur jenen Akteuren zugutekommt, die viel Personal haben und schon heute die Gewinner der Krise sind. Für die kleinen Läden, die während der Krise schliessen mussten, ist es von einem rechtlichen und von einem menschlichen Standpunkt aus betrachtet unmöglich, sieben Tage in der Woche zu arbeiten. Sie werden nicht von einer solchen Massnahme profitieren.
Das Allgemeininteresse muss Vorrang haben
Für die Sonntagsallianz ist die Sonntagsruhe wesentlich für das Zusammenleben, für religiöse, soziale, kulturelle, sportliche und familiäre Aktivitäten und für den Schutz der Gesundheit aller. Während viele dieser sozialen Aktivitäten während der Pandemiezeit ausgesetzt sind, muss die Rückkehr zur Normalität auch Sonntagsaktivitäten ermöglichen. Dies ist nicht nur für das soziale und psychologische Gleichgewicht der Bevölkerung entscheidend, sondern auch für die Zukunft der Wirtschaftszweige, die besonders von Sonntagsaktivitäten abhängig sind (z.B. Kultur, Tourismus, Sport). Den Sonntag zu einem gewöhnlichen Konsumtag zu machen, widerspricht dem allgemeinen Interesse.
Appell der Allianz
Die Sonntagsallianz fordert die politischen Akteure in diesem Land auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Eine Krise darf kein Vorwand dafür sein, bestehende Schutzmechanismen und Grundlagen der Gesellschaft abzubauen. Ganz im Gegenteil ist es jetzt notwendig, die Solidarität zu stärken. Angesichts der Bundesprojekte ruft die Sonntagsallianz die Bevölkerung des Kantons Bern dazu auf, ein starkes Zeichen zu setzen und die Ausweitung der Sonntagsarbeit auf vier Sonntage pro Jahr im Kanton Bern am 7. März abzulehnen.