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Liberales Strafrecht in der komplexen Gesellschaft
Thema dieser Dissertation ist eine Auseinandersetzung über die Grenzen strafrechtlicher Verantwortung in der modernen, komplexen Gesellschaft. Ausgehend von der gegenwärtigen soziologischen und philosophischen Verantwortungsdiskussion wird in der Arbeit die Frage erörtert, ob auch das klassischerweise restriktive Strafrecht herangezogen werden sollte, um den in unserer verunsichert wirkenden Gesellschaft laut zu vernehmenden „Ruf nach Verantwortung“ zu befriedigen. Der kritischen Analyse der Expansionstendenzen der modernen Kriminalpolitik wird dabei eine instruktive Zusammenfassung der wesentlichen Elemente liberalen Strafrechts vorangestellt. Auf Basis dieser Prinzipien wird im Folgenden zunächst auf die Ausweitung strafrechtlicher Verantwortung im geltenden Individualstrafrecht eingegangen, um daran die Frage anzuschließen, ob in einem dem Ultima-Ratio-Grundsatz verpflichteten Strafrecht auch überindividuelle Verantwortungsbereiche geschaffen werden sollten.
Niki Hölzel
Gibt es «Tätigkeitsdelikte»?
Birgit Preus
Die New Penology
Gegenstand des Werkes ist die These der New Penology, mit der Malcolm
M. Feeley und Jonathan Simon in der angloamerikanischen Kriminologie
eine Diskussion über die Rolle und Bedeutung von Risikomanagement im
Umgang mit abweichendem Verhalten angestoßen haben.
Grundannahme der These ist eine Veränderung des zeitgenössischen
Strafens, das sich von den traditionellen Strafzwecken wegbewegt und
zunehmend an einem Risikomanagement ausrichtet, das auf die Kontrolle
von Risikogruppen zielt.
Die Autorin verortet die New Penology als Fragestellung innerhalb der «governmental criminology», die im Anschluss an Michel Foucault und
unter Rückgriff auf den Begriff der Gouvernementalität den Umgang mit
Kriminalität analysiert. Die Untersuchung unterzieht die These einer
kritischen Betrachtung und beschäftigt sich mit vier zentralen Fragen,
die das Fortbestehen von Strafe und Resozialisierung, den zugrunde
liegenden Risikobegriff, die Rolle der Akteure sowie das Verhältnis zur
Punitivität betreffen.
Francisco Javier Bedecarratz Scholz
Rechtsvergleichende Studien zur Strafbarkeit juristischer Personen
Die zunehmende Intensität des wirtschaftlichen und sozialen Lebens
fördert die Entstehung von Personenvereinigungen. Diese Entwicklung
birgt die Gefahr der Begehung von Straftaten, die mit einer erheblichen
Sozialrelevanz verbunden sind. Darauf haben zahlreiche Staaten in den
letzten Jahrzehnten reagiert und Sanktionsvorschriften gegen
Personenverbände eingeführt.
Der Autor analysiert die theoretischen Grundlagen und dogmatischen
Kernprobleme der Sanktionierung von juristischen Personen und sonstigen
Personenvereinigungen. Dabei thematisiert er deren Zurechnungsmerkmale
anhand eines umfangreichen Rechtsvergleichs von insgesamt 6 Ländern, die
eine Bestrafung von Verbänden vorsehen.
Das Werk ist unerlässlich, um eine umfassende Kenntnis über die
Verbandsstrafbarkeit zu erlangen und die zukünftige Entwicklung in
diesem neuen Bereich des Strafrechts nachvollziehen zu können.
Lucas A. Schweitzer
Eingriffe in das GmbH-Vermögen mit Zustimmung aller Gesellschafter – Strafrechtliche Untreue?
Die Arbeit stellt die wissenschaftliche Diskussion um die
GmbH-rechtliche Untreue und die Beachtlichkeit der Zustimmung der
Gesellschafter in neuem Lichte dar. Einer der Schwerpunkte der Arbeit
liegt in der Analyse des Merkmals des „Vermögensinteresses“ als
Tatbestandsmerkmal des § 266 StGB und seiner Bedeutung für die –
anerkanntermaßen – nicht willensbildungsfähige juristische Person und
beschäftigt sich in diesem Zusammenhang ausführlich mit der Berechtigung
der Annahme sogenannter Eigeninteressen der GmbH.
Im Zuge der Ausarbeitung eines in Teilen vollkommen neuartigen
Lösungsvorschlages für die Einordnung, Relevanz und Grenzen der
Beachtlichkeit der Zustimmung der GmbH-Gesellschafter geht die Arbeit
zudem umfangreich auch auf den gesellschaftsrechtlichen Ordnungsrahmen,
die Kompetenzverteilung und die zivil- bzw. gesellschafts-rechtlichen
Haftungsvorschriften ein, was für das Verständnis der GmbH-rechtlichen
Untreue von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.
Nicolas Johann Mähner
Zur Garantenstellung aus Verantwortung für Räume und Grundstücke
Karin Lobinger
Kostentragung und Anordnungskompetenz im Verhältnis von Justiz und Jugendhilfe
Die Frage nach der Anordnungskompetenz hinsichtlich erzieherischer
Maßnahmen und danach, wer die Kosten für die Durchführung dieser
Maßnahmen zu tragen hat, ziehen sich wie ein roter Faden durch das
Verhältnis von Justiz und Jugendhilfe. Die Einführung des § 36a Abs. 1
S. 1 2. HS VIII hat die alten Diskussionen neu entfacht: Auf den ersten
Blick stellt diese Vorschrift eine reine Kostentragungsregelung dar –
jedoch ist mit ihr die Frage verbunden, ob der Jugendrichter nicht nur
dem Jugendlichen die Teilnahme an einer erzieherischen Maßnahme
auferlegen, sondern auch die Jugendhilfe zur Durchführung dieser
Maßnahme verpflichten kann. Mit der Anordnungskompetenz eng verknüpft
sind auch verfassungsrechtliche Fragen, insbesondere ob
Spruchrichterprivileg und richterliche Unabhängigkeit gewahrt werden.
Diese Arbeit analysiert die Vorschrift und den ihr zugrunde liegenden
Streit um Kostentragung und Anordnungskompetenz in jugendhilfe-,
jugendstraf- sowie verfassungsrechtlicher Hinsicht.
Kristina Steckermeier
Der Tatentschluss von Mittätern (§ 25 Absatz 2 StGB)
Die Dissertation beschäftigt sich – soweit ersichtlich – als erste Monographie mit den genauen Anforderungen an den gemeinsamen Tatentschluss. Das überrascht unter der Prämisse, dass der gemeinsame Tatentschluss die „Basis“ der Zurechnung fremder Tatbeiträge und damit das Konstituens der Mittäterschaft ist...
Shih-Fan Wang
Einsatz Verdeckter Ermittler zum Entlocken des Geständnisses eines Beschuldigten
Während die StPO eine Definition des Verdeckten Ermittlers (VE) liefert, regelt sie dessen Tätigkeiten höchst unvollständig. Gerade deshalb ist zu prüfen, ob § 136a StPO auch beim Einsatz von VE greift, wenn er zum Entlocken des Geständnisses des Beschuldigten eingesetzt wird. Zu bedenken ist hierbei insbesondere das Täuschungsverbot...
Canan Aksungur
Europäische Strafrechtsetzungskompetenzen
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmals ausdrücklich eine kriminalstrafrechtliche Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Union in Art. 83 AEUV eingeführt, die auf Grundlage der zuvor geltenden Verträge aufgrund der Aussparung des Themas Strafrecht stark umstritten gewesen war.
Das Werk stellt umfassend die Rechtslage hinsichtlich strafrechtlicher Kompetenzen der Europäischen Union – unter Berücksichtigung entsprechender EuGH-Rechtsprechung – und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon dar...
Christian Muders
Die Haftung im Konzern für die Verletzung des Bußgeldtatbestandes des § 130 OWiG
Die Verflechtung mehrerer Gesellschaften in einem Konzernverbund ist
ein verbreitetes Phänomen des Wirtschaftslebens. Dies wirft im Rahmen
des Ordnungswidrigkeitenrechts die Frage auf, ob einer
Konzerngesellschaft für die Verwirklichung von Straf- oder
Bußgeldtatbeständen innerhalb anderer Konzernglieder der Vorwurf einer
Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG gemacht werden kann.
Das Werk beschäftigt sich mit dieser Fragestellung sowohl für den
Unterordnungs- wie auch den Gleichordnungskonzern. Es prüft mehrere Wege
einer Verantwortungszuschreibung und beleuchtet neben dem Tatbestand
des § 130 OWiG auch die mit diesem regelmäßig verknüpften Vorschriften
der Organ- und Vertreterhaftung nach § 9 sowie der Verbandsgeldbuße nach
§ 30 OWiG. Zusätzlich werden die Verbindungen des § 130 OWiG zu der in
neuerer Zeit in Deutschland wieder verstärkt diskutierten
strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung sowie zu europarechtlichen
Entwicklungen im Kartellrecht mit einbezogen.
Ausgezeichnet mit dem Eimer Heuschmid Mehle-Preis 2014.
Roman Reiss
Das "Treueverhältnis" des §266 StGB
Fremdgeschäftsführung ist kein Akt bloßer Bequemlichkeit. Sie ist alternativloses Instrument bei der Mehrung des allgemeinen Wohlstands. Entsprechend wichtig ist eine strafrechtliche Flankierung. In krassem Gegensatz hierzu steht die Kontroversität betreffend Konturen und Abgrenzbarkeit des § 266 StGB. Namentlich das Merkmal „Treueverhältnis“ gilt als Ursache dafür, den Tatbestand in einer im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot bedenklichen Weite für Billigkeitserwägungen zu öffnen...
Claudia Kempf
Der Soziale Trainingskurs und seine rechtliche Einordnung
Diese Arbeit will dem Manko abhelfen, dass kaum ein in Jugendstrafsachen tätiger Richter oder Staatsanwalt genaue Vorstellungen vom Geschehen in nach § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 JGG angeordneten Sozialen Trainingskursen für straffällige Jugendliche hat.
Dazu hat die Autorin an sechs verschiedenen unter diese Rubrik zu subsumierenden Maßnahmen beobachtend teilgenommen. Ihre dabei gemachten Erfahrungen und Erkenntnisse werden in der Arbeit umfangreich dargestellt. Neben diesem empirischen Teil liegt ein zweiter Schwerpunkt der Arbeit auf der umfangreichen (verfassungs-)rechtlichen Würdigung einiger in den Kursen beobachteter Vorgänge und dort angewandter Methoden.
All dies mündet in der Frage, was Soziale Trainingskurse leisten können und in wie weit dabei in die (Grund-)Rechte der Teilnehmer eingegriffen werden darf.
Martin Schorn
Mord aus niedrigen Beweggründen bei fremden soziokulturellen Wertvorstellungen
Die Studie nähert sich dem Umgang mit einem ohnehin bereits wertungsoffenen und pathetisch überfrachteten Tatbestandsmerkmal, nämlich dem der niedrigen Beweggründe i. S. d. § 211 StGB, wenn Täter eines Tötungsdeliktes aus von den westlichen abweichenden, gleichwohl partikular verankerten Wertvorstellungen handelten, die die Tötung zwar nicht gebieten, so doch nicht als höchstverwerflich einstufen.
Der Autor entwickelt normative Strukturen zur Auslegung der Motivgeneralklausel, indem diese auf strafrechtlichen Rechtsgüterschutz zurückgeführt wird. In einem zweiten Schritt überträgt er diese Strukturen auf fremdkulturellen Wertvorstellungen unterworfene Täter, nachdem er zuvor die Bindungsintensität bestimmter partikularer Wertvorstellungen und die Forderungen eines dem Gleichheitssatz und Schuldprinzip unterworfenen Strafrechts benannte. Hiervon ausgehend entwickelt er Leitlinien zum Umgang mit diesen Fällen und unterzieht sie praktischer Prüfung. Der Autor ist Rechtsanwalt in München.
Jens-Uwe Voigt
Der blinde Richter in der strafprozessualen Hauptverhandlung
Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, ob Blinde als Richter arbeiten können, und wo ihre Grenzen und Möglichkeiten liegen. Während diese Fragen in den meisten Bereichen rechtlich geklärt sind, werden sie im Strafrecht kontrovers diskutiert. Neue Antworten führen zu überraschenden Perspektiven für blinde und sehende Richter. Um Antworten zu finden, greift der Verfasser auch auf neueste Erkenntnisse aus anderen Disziplinen, etwa im Bereich der Sozialpsychologie und Gehirnforschung zurück. Bei der vorliegenden Abhandlung handelt es sich im Kern um eine rechtswissenschaftliche Arbeit. Sie wendet sich aber auch an blinde, sehbehinderte und sehende Juristen, Psychologen und Wissenschaftler aus den übrigen behandelten Disziplinen, die Politik sowie interessierte Laien.
Sebastian Münkel
Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger
In der Compliance-Beratung von Unternehmen spielt die Verhinderung von Auslandskorruption eine bedeutende Rolle. Angestossen durch völkerrechtliche Übereinkommen hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Bestechung (IntBestG) und dem EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) das deutsche Korruptionsstrafrecht früh internationalisiert. Spätestens das Urteil des Bundesgerichtshofs zum «Fall Siemens» hat jedoch gezeigt, dass bei diesen Gesetzen nicht nur Einzelfragen ungeklärt sind.
Die Untersuchung schafft zunächst die für eine sinnvolle Anwendung des geltenden Rechts erforderlichen dogmatischen Grundlagen. Aus rechtspolitischer Perspektive schliesst sich die Darstellung an, durch welche Übereinkommen die Internationalisierung des deutschen Korruptionsstrafrechts weiter vorangetrieben werden soll – und inwieweit der deutsche Gesetzgeber bislang gut daran getan hat, diese Änderungen nicht umzusetzen.
Alexandra Pohl
Der Vertretungsbezug der Handlung i.S.d. § 14 StGB
Die Aufgabe der Interessenformel des BGH führt zu einer erheblichen Änderung der strafrechtlichen Haftung von Organen und Vertretern, insbesondere für insolvenznahe Zugriffe auf das Vermögen des Vertretenen. In diesem Werk werden die Entwicklung der Rechtsprechung bis hin zur neuesten Rechtsprechungswende sowie die verschiedenen in der Literatur vorgeschlagenen Lösungsansätze vor allem mit Blick auf das Verhältnis von Bankrott und Untreue ausführlich untersucht. Hierbei werden strukturelle Grundprobleme aufgezeigt, deren Anerkennung für die weitere Diskussion hilfreich erscheint. Schließlich wird ein Lösungsansatz herausgearbeitet, der sich im Ergebnis mit der neuen Rechtsprechung des BGH deckt, darüber hinaus aber auch ein praktikables Kriterium für die Behandlung der – auch durch die Neuausrichtung des BGH noch nicht geklärten – Fallkonstellationen rein faktischer Handlungen ohne Zustimmung des Vertretenen bereithält.
Johannes A. J. Brüggemann
Entwicklung und Wandel des Sexualstrafrechts in der Geschichte unseres StGB
Die Arbeit gibt einen umfassenden Überblick über die Reform der Sexualdelikte in der Geschichte unseres StGB. Dabei sind nicht nur Lehre und Rechtsprechung, sondern auch die gesellschaftliche Diskussion auf diesem Gebiet berücksichtigt. Die Arbeit erschöpft sich jedoch nicht im historischen Rückblick auf die Normgenese im Sexualstrafrecht während der vergangenen rund 140 Jahre. Vielmehr schließt die Arbeit mit einem Entwurf für einen möglichen künftigen 13. Abschnitt des StGB nebst einer ausführlichen Begründung. Daher ist das Werk nicht nur für strafrechtlich orientierte Juristen, vor allem Kriminologen, sondern für all jene von hohem Interesse, welche sich in Rechtswissenschaft und Politik mit der Reform des Sexualstrafrechtes befassen.
Sarah Elena Hausmann
Konferenzen im Strafvollzug
Konferenzen werden im StVollzG, den Länderstrafvollzugsgesetzen bzw. dem Musterentwurf von zehn Bundesländern zum Landesstrafvollzugsgesetz von 2011 jeweils nur in knappen und teils sehr offenen Normen geregelt. Dies führt dazu, dass in diesem wichtigen Bereich, in welchem z. B. über Haftlockerungen o. ä. entschieden wird, oftmals die konkrete Anwendung des Gesetzes der persönlichen Handhabung des jeweils Ausführenden unterworfen ist.
Dieses Buch schafft Klarheit: Eine deutschlandweite Umfrage unter Anstaltsleitern erlaubt erstmals Einblicke in die tägliche Praxis, ein historischer Teil zeichnet die Entwicklung der Konferenzen nach und der theoretische Teil beleuchtet in bisher nie da gewesener Tiefe die zentralen Fragen dieser Thematik.
Insgesamt wird wissenschaftliches Neuland in einem Bereich betreten, der bisher selbst von der Strafvollzugsliteratur wenig beachtet wurde, obwohl er eine hohe Praxisrelevanz aufweist.
Justas Namavicius
Territorialgrundsatz und Distanzdelikt
Das Buch handelt von der Tatortbegründung bei einem internationalen Distanzdelikt. Im geltenden Recht stellt dafür § 9 StGB die Zentralnorm dar. Das besondere Augenmerk der Untersuchung liegt auf der historischen Entwicklung der Dogmatik sowie auf dem Verhältnis des Territorialgrundsatzes zur allgemeinen Verbrechenslehre. Ferner werden die Bezüge zum Rechtshilferecht und zu anderen Anknüpfungspunkten des Internationalen Strafrechts herausgearbeitet.