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Bettelregeln
Im Kanton Basel-Stadt sind künftig bestimmte Handlungsweisen in Zusammenhang mit der Bettelei sowie das Betteln an gewissen Orten verboten.
Verbotene Handlungsweisen
- Verboten ist die organisierte Bettelei, andere Personen zum Betteln zu schicken oder beim Betteln täuschende Methoden anzuwenden (z.B. eine Verletzung vortäuschen).
- Er ist verboten, in aufdringlicher und aggressiver Art und Weise zu betteln.
Örtliche Einschränkungen
Es ist verboten, im öffentlichen Raum oder an allgemein öffentlich zugänglichen Orten zu betteln und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu stören. Darunter fällt:
- Das Betteln innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen, Ladengeschäften, Banken, Poststellen, Museen, Theatern, Kinos, Hotels, Restaurants, Wohn- und Bürogebäuden oder öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen.
- Das Betteln innerhalb von fünf Metern um Haltestellen von öffentlichen Verkehrs- und Schiffsanlegestellen sowie um Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten oder Parkuhren.
- Das Betteln auf Märkten sowie innerhalb von fünf Metern um Verkaufsstände oder Buvetten.
- Das Betteln in öffentlichen Parks, Gärten, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlagen, Unterführungen sowie innerhalb von fünf Metern um deren Ein- und Ausgänge.
Wer sich nicht an diese Vorgaben hält, kann mit Busse bestraft werden.
Zudem gibt es weitere Regelungen, an die man sich halten muss
- Es ist verboten, Kinder zum Betteln zu schicken und beim Betteln dabei zu haben.
- Der öffentliche Raum (Grünanlagen, Plätze, Strassen) darf nicht für wiederholtes Übernachten und auch nicht für das Lagern von Gegenständen genutzt werden.
- Ebenso ist es untersagt, im öffentlichen Raum seine Notdurft zu verrichten.
- Schliesslich ist auch Littering (Wegwerfen von Kleinabfällen) verboten.