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Das ukrainische Parlament hat ein wichtiges Gesetzespaket vorerst abgelehnt, das soziale Einschnitte regeln sollte. Die Reformen sollte dabei helfen, dringend benötigte internationale Hilfen in Milliardenhöhe zu sichern. Die Abgeordneten in Kiew wollten nun versuchen, doch noch einen Kompromiss zu finden, hiess es örtlichen Medien zufolge am Donnerstagabend.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem nahezu bankrotten Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen.
Einschnitte für Bevölkerung
Das vorerst abgelehnte Gesetz sieht unter anderem höhere Abgaben etwa für Mineralöl, Alkohol, Tabak und höhere Renten sowie Subventionskürzungen vor. Zudem plant die Regierung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk den Abbau von Zehntausenden Stellen bei Behörden und Sicherheitsorganen. Insgesamt erhofft sich die prowestliche Führung mit den Änderungen allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 25 Milliarden Griwna (1,66 Milliarden Euro).
In der Obersten Rada stimmten 189 Abgeordnete von 333 anwesenden für das «Gesetz zur Vermeidung einer Finanzkatastrophe und zur Schaffung von Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum in der Ukraine». Nötig gewesen wären mindestens 226 Stimmen. Zugleich votierten die Parlamentarier für Änderungen im Budget 2014, wodurch ebenfalls Einsparungen erwartet werden.
(awp/moh)