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Da die Anhörungen zu einer möglichen Auslieferung von Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou an die USA vor einem Gericht in Vancouver ohne Entscheid zu Ende gegangen sind, bleibt die Zukunft von Wanzhou weiterhin offen. Richterin Heather Holmes erklärte, sie behalte sich eine Entscheidung vor. Ein Datum nannte sie aber nicht. Weitere Anhörungen sind für April, Juni und September angesetzt.
Recht & Wirtschaft1
Nachdenm ein Düsseldorfer zuvor eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt hatte, entschied nun ein deutsches Gericht, dass Facebook deutsche Schreiben verstehen müsse. Diese untersage dem Unternehmen, einen Text, den er eingestellt hatte, zu löschen und ihn mit einer Sperre zu bestrafen. Ausserdem verlangte der Kläger eine Kostenerstattung in Höhe von 730 Euro. Die einstweilige Verfügung liess er Facebooks Europazentrale in Irland zustellen. Doch das Unternehmen bestand auf eine englische Übersetzung: In deutscher Sprache verstehe man den Inhalt nicht.
Der US-amerikanische Online-Fahrdienstvermittler Uber zieht infolge eines Streites um ein Gesetz zu Freiberuflern gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate den Bundesstaat Kalifornien vor Gericht. Das kalifornische Gesetz, das heute in Kraft tritt, stuft unabhängige Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert.
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la Concurrence belangt den US-Internet-Riesen Google mit einer Strafe von 150 Mio. Euro aufgrund von unlauterem Wettbewerb. Die Behörde wirft dem Konzern unklare Werbung auf der Google-Ads-Seite und eine zu grosse Dominanz im Bereich der Online-Anzeigen vor.
In einem am Donnerstagabend eröffneten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde von Swisscom gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2015 wegen missbräuchlicher Preise ab und bestätigt die gegen Swisscom vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Kartellbusse von 186 Millionen Franken. Das Urteil betrifft die ADSL-Preise bis Ende 2007.
Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat ein Grundsatzurteil über den Handel mit "gebrauchten" E-Books gefällt. Demnach dürfen gelesene E-Books nicht so ohne Weiteres als "gebrauchte" Exemplare über eine Website weiterverkauft werden. Nach EU-Recht handle es sich dabei um eine "öffentliche Wiedergabe", für die es der Erlaubnis des Urhebers bedürfe, urteilten die EU-Richter in Luxemburg.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) mit Zentrale in Berlin hat im anhaltenden Tarifkonflikt mit dem US-amerikanischen Online-Versandhandelsriesen Amazon in der Vorweihnachtswoche erneut zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Am deutschen Standort Bad Hersfeld soll der Streik mit der Nachtschicht morgen beginnen und bis zum Ende der Spätschicht am kommenden Samstag dauern, wie es in einer Aussendung dazu heisst.
Das zur Weihnachtszeit massiv ansteigende Geschäft beim Internet-Händler Amazon rechtfertigt laut einem Urteil keine Sonntagsarbeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster in einem Grundsatzbeschluss entschieden und damit ein Urteil aus der ersten Instanz bestätigt. Amazon hatte 2015 bei der Bezirksregierung Düsseldorf um Genehmigung für den Einsatz von 800 Personen im Logistikzentrum Rheinberg an zwei Adventssonntagen angesucht.
Seit gestrigem Montag wird in New York vor Gericht verhandelt, ob die US-Tochter des Bonner Konzerns mit dem Rivalen Sprint fusionieren darf. Es steht ein Milliarden-Deal auf dem Spiel, der nicht nur für die Deutsche Telekom enorme Bedeutung hat. Das Verfahren ist richtungsweisend für die Zukunft des US-Mobilfunkmarkts und könnte künftig ganz neue rechtliche Risiken bei Übernahmen und Fusionen in der weltgrössten Volkswirtschaft schaffen.