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COVID-19 Bürgschaften für Technologie-Startup-Unternehmen
BÜRGSCHAFTSPROGRAMM
Technologiebasierte Startup-Unternehmen sind von der COVID-19-Pandemie in spezieller Weise betroffen. Der Kanton Basel-Stadt stellt für diese Unternehmen in Form eines Bürgschaftsprogramms eine spezifische Unterstützung bereit. Das Programm erlaubt es, dass Startup-Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt, die wegen COVID-19 in Schwierigkeiten geraten sind, nachrangige Darlehen erhalten können. Die entsprechende Verordnung des Regierungsrats stützt sich auf §5b des Standortförderungsgesetzes. In diesem Rahmen können Bürgschaften des Kantons im Gesamtumfang von 40 Mio. Franken gewährt werden.
Bürgschaftsanträge können ab 14. Dezember 2020 bis spätestens 31. Dezember 2021 eingereicht werden.
Bitte beachten Sie die nachfolgenden Hinweise.
ECKPUNKTE
Der Kanton verbürgt Bankdarlehen zu 90%; die einzelne Bürgschaft kann maximal 5 Mio. Franken betragen. Wichtigste Voraussetzung ist der Nachweis eines wirtschaftlichen Schadens aufgrund der Folgen von COVID-19. Vorausgesetzt wird ausserdem, dass das Unternehmen nachweist, dass es in der Zeit vor der COVID-19-Pandemie bereits Finanzierungserfolge von mindestens 500'000 Franken erzielt hat.
Antragsberechtigt sind Startup-Unternehmen die ihren Geschäftssitz in Basel-Stadt vor dem 1. März 2020 errichtet haben. Ausnahmsweise werden Gesuche akzeptiert in Fällen, wo der Handelsregistereintrag in Basel-Stadt nach dem 1. März 2020 erfolgt ist. Dafür ist eingehend nachzuweisen, dass das Unternehmen bereits vorher unternehmerischen Mehrwert im Kanton Basel-Stadt geschaffen hat.
Für eine erste Bürgschaftstranche von 10 Mio. Franken sind die Basler Kantonalbank (BKB) und die Eckenstein-Geigy-Stiftung in Basel Partnerinnen des Kantons. Die BKB gewährt den Startups nachrangige Darlehen, die Eckenstein-Geigy-Stiftung verbürgt die restlichen 10% der Darlehen.
Bedingung für die Gewährung einer Bürgschaft ist die Beteiligung des Kantons und der Eckenstein-Geigy-Stiftung an einem möglichen späteren Erfolg des Startups. Hierzu muss das Unternehmen die Gewährung von Warrants (Aktienoptionen) proportional zur Bürgschaftssumme und dem damit übernommenen Risiko vertraglich zusichern. Die Ausübung der Warrants durch den Kanton erfolgt in definierten Erfolgsfällen, namentlich:
- Verkauf von mehr als 50% der Unternehmens-Anteile
- Verkauf aller massgeblichen Vermögensgegenstände des Unternehmens
- Börsengang.
Der vordefinierte Warrant-Vertrag, der einen integralen Bestandteil des Darlehensvertrags bildet, kann nachfolgend heruntergeladen werden:
Antragstellende Unternehmen haben die Möglichkeit, eigene Bürgen für den 10%-Teil des Darlehens und eigene Geschäftsbanken als Kreditgeber vorzuschlagen. Diese müssen vom Kanton genehmigt werden. In jedem Fall gelten die gleichen vom Kanton vorgegebenen Bürgschafts- und Kreditverträge sowie die Bedingung der Erfolgsbeteiligung.
PRÜFUNG UND BEARBEITUNG DER ANTRÄGE
Die Bürgschaftsanträge werden durch das WSU zunächst formal geprüft. Sind die Anträge vollständig und die Kriterien erfüllt, erfolgt die inhaltliche Prüfung. Dies geschieht in Zusammenarbeit einerseits mit Innosuisse-Expertinnen und -Experten sowie andererseits mit Venture Capital-Experten.
Der Warrant-Vertrag zur Erfolgsbeteiligung der Bürgen ist am Ende der Prüfungsphase vom Unternehmen rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Das Unternehmen wird vom WSU deswegen kontaktiert.
Ab Einreichung eines Antrags ist mit einer Zeitspanne von rund 6 Wochen zu rechnen, bis der abschliessende Regierungsratsentscheid vorliegt. Voraussetzung dafür, dass die Anträge möglichst zügig bearbeitet werden können, sind vollständige und genau ausgeführte Unterlagen.
Über die Gewährung einer Bürgschaft entscheidet alleine und abschliessend der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Bürgschaft.
KREDITVERTRAG
Die gemeinsam vom Kanton und der Eckenstein-Geigy-Stiftung verbürgten Darlehen werden durch die Basler Kantonalbank (BKB) gewährt. Die Darlehen sind nachrangig ausgestaltet. Der Zinssatz beträgt 0%. Er kann von Seiten der Bank per 1. Januar 2023 erstmals angepasst werden.
Das Darlehen darf nicht verwendet werden für
- die Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen sowie das Zurückerstatten von Kapitaleinlagen
- die Gewährung von Aktivdarlehen
- die Refinanzierung von Privat- oder Aktionärsdarlehen (wobei Bankkredite nicht als Privatdarlehen gelten)
- die Rückführung von Gruppendarlehen
- Bonuszahlungen an Verwaltungsratsmitglieder, Mitarbeitende, Berater u.ä.
Das Darlehen darf ausserdem nicht an eine mit dem Antragsteller oder der Antragstellerin direkt oder indirekt verbundene Gruppengesellschaft, die ihren Sitz nicht in der Schweiz hat, übertragen werden.
NOTWENDIGE DOKUMENTATION UND UNTERLAGEN
Mit dem Bürgschaftsantrag sind vorzulegen:
Business Plan
- Prägnante Darstellung in Textform (Umfang von 5 bis 10 Seiten)
- „Pitch Deck“ als PowerPoint-Form (Umfang 15-25 Seiten)
jeweils mit folgenden Inhalten:
- Darstellung von Tätigkeitsbereich, Entwicklungsplan, Geschäftsmodell, Marktpotenzial, Konkurrenzsituation, Team, Budget und Finanzierungsplan, Investoren
- Darstellung, warum das Unternehmen über ein innovatives, skalierbares, grundsätzlich wissenschafts- oder technologiebasiertes Geschäftsmodell verfügt
- Nachweis, wie das geistige Eigentum geschützt wird (Besteht Patentschutz?)
Finanzielles
- Dokumentation zur Betroffenheit durch die COVID-19-Pandemien (Bestehen kurz- bis mittelfristig erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen?)
- Dokumentation der Eigentümerschaft und Besitzverhältnisse sowie der bisherigen und/oder zu erwartenden Unterstützung durch Aktionäre/Dritte (Darlehen/Aktienkapital)
- Nachweis, dass seit dem 1. Januar 2019 Kapitalisierungserfolge mit Einlagen durch unabhängige Eigenkapitalgeber*innen im Umfang von mindestens 500'000 Franken erzielt wurden
- Dokumentation von allfälligen bisherigen Unterstützung durch den Kanton Basel-Stadt (Bürgschaften, Mietzinserleichterungen, Steuererleichterungen etc.).
- Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 (provisorisch), 2019 und 2018 (revidierte Abschlüsse, falls die Antragstellerin der Revisionspflicht unterliegt)
Formales
- Handelsregisterauszug oder in Fällen, wo der Handelsregistereintrag in Basel-Stadt nach dem 1. März 2020 erfolgt ist, eingehender Nachweis zum vorher im Kanton Basel-Stadt geschaffenen unternehmerischen Mehrwert
- Auszug aus dem Betreibungsregister (Ausstellungsdatum höchstens 30 Tage vor Antragsstellung)
- AHV-Lohnmeldungen per 1. März 2020
- Bestätigungen der Ausgleichskasse und der Pensionskasse, dass per 1. März 2020 keine offenen Forderungen bestanden
Die genauen Anforderungen an die Dokumentation können dem Antragsformular entnommen werden.