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Das Wichtigste in Kürze
- Ein US-Bundesrichter stoppt die Verschärfung des Asylrechts.
- Die neue Regelung sei «wahrscheinlich ungültig», weil sie den Asylgesetzen widerspreche.
Ein US-Bundesrichter hat eine von Präsident Donald Trump gewollte Verschärfung des Asylrechts vorerst gestoppt. Der kalifornische Richter Jon Tigar erklärte am Mittwoch, die neue Regelung sei «wahrscheinlich ungültig», weil sie den geltenden Asylgesetzen widerspreche.
Mit Tigars vorläufiger Entscheidung kann die Asylrechtsverschärfung bis auf Weiteres nicht angewandt werden. Der Rechtsstreit dürfte sich in die Länge ziehen.
Die US-Regierung hatte vor zehn Tagen angekündigt, dass an der Grenze zu Mexiko Asylanträge abgelehnt werden sollen. Dies wenn die Migranten auf ihrem Weg nicht zuvor in einem anderen Land den Flüchtlingsstatus beantragt haben. Justizminister Bill Barr erklärte, die Neuregelung solle «Wirtschaftsmigranten abhalten, die unser Asylsystem ausnutzen wollen».
Menschenrechtsgruppen vor Gericht
Gegen die neuen Regeln zogen mehrere Menschenrechtsgruppen vor Gericht. Es werde das Asylrecht für alle abgeschafft, die auf ihrem Weg in die USA durch ein anderes Land reisten.
Eine Klägeranwältin sprach am Mittwoch von einem «wichtigen Sieg» für die Menschen aus Zentralamerika, die in den USA Schutz suchten. In der Vergangenheit waren vor Gericht bereits mehrere Versuche der US-Regierung gescheitert, das Asylrecht zu verschärfen.
Migrationsfragen bestimmen seit Monaten die politische Debatte in den USA. Präsident Trump hat das Vorgehen gegen illegale Einwanderer zu einem der Schwerpunkte seiner Politik gemacht. Insbesondere an der Grenze zu Mexiko versucht er, die Zahl illegaler Einreisen durch eine strikte Abschottung zu senken.