Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95369

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht über den Stand der Umsetzung der verschiedenen vom Parlament verabschiedeten Rahmenkredite (Infrastrukturfonds, FinöV, Güterverkehrsvorlage sowie Stabilisierungsprogramme) im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In Zeiten drohender finanzieller Engpässe ist es sinnvoll, einen Überblick über die Planung und Finanzierung bereits vom Parlament beschlossener Projekte zu schaffen, um die Verfügbarkeit der Mittel sicherzustellen. Damit kann zudem eine wichtige Informationsgrundlage geschaffen werden.</p><p>Dem Parlament werden schienenseitig insbesondere zum Fortschritt der FinöV-Projekte regelmässig mehrere Berichte vorgelegt. Gleichermassen soll dem Parlament ein Überblick der Infrastrukturfondsprojekte vorgelegt werden.</p><p>Der Bundesrat prüft zudem, ob dem Parlament regelmässig ein Bericht über den Stand der vom Parlament verabschiedeten Rahmenkredite im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen unterbreitet werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.