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Bulgarien: Bewegung im Belene-Projekt
Mit 172 Ja- zu 14 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen erteilte das bulgarische Parlament dem Energieministerium ein Mandat für die Wiederaufnahme des Belene-Projekts in Zusammenarbeit mit einem noch zu bestimmenden strategischen Investor und ohne staatliche Garantien. Das Energieministerium soll demnach Verhandlungen mit potenziellen Investoren und Ausrüstungslieferanten koordinieren. Das Ministerium erhält bis Ende Oktober 2018 Zeit, ein Investorenauswahlverfahren einzuleiten und seine Vorschläge zur «Umstrukturierung» des Belene-Projekts vorzulegen.
Zudem sprach sich das Parlament mit 74 Ja- und 40 Neinstimmen bei 81 Enthaltungen für den Vorschlag der Sozialisten aus, das Baumoratorium vom 29. März 2012 aufzuheben.
Das damalige Parlament hatte sich am 27. Februar 2013 gegen den Fertigbau des Kernkraftwerks Belene durch Russland ausgesprochen, nachdem ein Referendum Ende Januar 2013 wegen einer zu geringen Stimmbeteiligung gescheitert war. Im Jahr 2016 musste Bulgarien Russland EUR 620 Mio. (CHF 710 Mio.) für Kraftwerkskomponenten bezahlen, die hergestellt worden waren, und suchte seither nach Möglichkeiten, das Projekt wiederzubeleben. China zeigte bereits mehrmals Interesse am stagnierenden Belene-Projekt.