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Grundlagen
In diesen Fällen werden die Beteiligungsrechte vom Privatvermögen des Verkäufers (wo das steuerliche Nominalwertprinzip bzw. Kapitaleinlageprinzip [seit 1. Januar 2011] gilt) ins Geschäftsvermögen der Aktienkäuferin transferiert. Aufgrund der Tatsache, dass im Geschäftsvermögen das sog. Buchwertprinzip gilt, wird mit einer solchen Transaktion das beim verkaufenden Aktionär bisher latent vorhandene Besteuerungssubstrat beseitigt (latente Einkommenssteuern).
Das folgende Zahlenbeispiel illustriert die mit einem Verkauf ins Geschäftsvermögen verbundene "Vernichtung" von latentem Einkommenssteuersubstrat. Aktionär X ist Eigentümer sämtlicher Aktien der Y-AG. Deren Eigenkapital von CHF 10 Mio. setzt sich wie folgt zusammen:
- Aktienkapital CHF 100 000
- Reserven aus Gewinnen CHF 9 900 000
Schüttet die Y-AG die thesaurierten Gewinne von CHF 9,9 Mio. via Dividenden an ihren Aktionär aus, dann schuldet dieser aufgrund des sog. Nominalwert- bzw. Kapitaleinlageprinzips darauf Einkommenssteuern (mit Anspruch auf Teilbesteuerung dieser Dividende, sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind).
Verkauft er hingegen die zum Privatvermögen gehörenden Aktien zu CHF 10 Mio., dann realisiert er einen grundsätzlich steuerfreien Kapitalgewinn. Mit anderen Worten ist mit dem Verkauf die latente Einkommenssteuerlast in der Grössenordnung von CHF 2 Mio. bis CHF 4 Mio. beseitigt.
Auf diesen dargestellten "Beseitigungseffekt" zielen die drei gesetzlich normierten Instrumente der direkten Teilliquidation, der indirekten Teilliquidation sowie der Transponierung. Liegt ein entsprechender Anwendungsfall vor, dann kommt es beim Aktienverkäufer wider Erwarten zu Einkommenssteuerfolgen (steuerliche Umqualifikation des vermeintlich steuerfreien privaten Kapitalgewinns in steuerbares Einkommen).
Direkte Teilliquidation (eigene Aktien)
Dabei verkauft ein Aktionär X aus seinem Privatvermögen Teile seiner Y-Aktien an die Y-AG selber, welche anschliessend Eigentümerin eigener Aktien ist.
In solchen Konstellationen sind stets unbedingt die zivilrechtlichen Grenzen eigener Aktien zu beachten (Art. 659 OR).
Steuerfolgen einer direkten Teilliquidation (eigene Aktien)
Die folgenden gesetzlichen Bestimmungen sind massgebend:
- Artikel 4a des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG)
- Artikel 24a (Meldeverfahren) der Verordnung über die Verrechnungssteuer (VStV)
- Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG)
Hinweis
Einleitend ist festzuhalten, dass sowohl der Verkauf von (eigenen) Aktien an die Gesellschaft als auch der Verkauf solcher Aktien durch die Gesellschaft dem Drittvergleich standhalten müssen. Erwirbt mit anderen Worten eine Gesellschaft von einem Aktionär 10% von (eigenen) Aktien zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis, dann liegt eine geldwerte Leistung vor, welche unmittelbar steuerliche Konsequenzen zur Folge hat. Diese Differenz zwischen dem (übersetzten) Verkaufspreis und dem tatsächlichen Verkehrswert kommt grundsätzlich sofort zur Besteuerung (d.h. ohne irgendeine Toleranzfrist).
Liegt eine direkte Teilliquidation vor, dann unterliegt die Differenz zwischen dem Verkaufspreis (welcher wie soeben vermerkt marktkonform ausgestaltet sein muss) und dem Nominalwert der verkauften Aktien der Verrechnungssteuer sowie der Einkommenssteuer.
Insbesondere die folgenden Fälle sind in dieser Beziehung zu unterscheiden:
- Werden die handelsrechtlichen Obergrenzen von 10% bzw. 20% überschritten, dann kommt es im überschiessenden Ausmass auf jeden Fall und unmittelbar zu Steuerfolgen (ohne Toleranzfrist).
- Wenn eine Kapitalherabsetzung beschlossen wird, dann führt das ebenfalls sofort zu entsprechenden steuerlichen Konsequenzen.
- Unterbleibt eine Herabsetzung des Aktienkapitals, dann beginnt eine steuerliche Toleranzfrist von sechs Jahren zu laufen. Befinden sich die eigenen Aktien nach Ablauf dieser Frist immer noch im Eigentum der Gesellschaft, dann kommt es in diesem Zeitpunkt zu entsprechenden Steuerfolgen. Diese Toleranzfrist von sechs Jahren wird in bestimmten Fällen verlängert, insbesondere wenn der Erwerb mit Wandel- und Optionsanleihen oder Mitarbeiterbeteiligungsplänen zusammenhängt.
Hinweis
In den meisten Fällen begibt sich der Aktienverkäufer in Bezug auf die künftigen Aktivitäten der erwerbenden Gesellschaft in ein Abhängigkeitsverhältnis. Er kann nämlich nicht wissen und nicht sicher sein, dass die erwerbende Gesellschaft die eigenen Aktien vor Ablauf der Toleranzfrist von sechs Jahren wieder verkauft. Tut sie dies nicht, dann kommt es nachträglich zu Steuerfolgen, die den Aktienverkäufer treffen. Das bedeutet, dass sich der Aktienverkäufer für diesen Fall vertraglich absichern muss, d.h. die Aktienkäuferin muss ihm garantieren, dass die eigenen Aktien vor Ablauf der Frist von sechs Jahren wieder verkauft werden bzw. sie für die Steuern des Aktienverkäufers haftet, falls die Toleranzfrist von sechs Jahren verletzt wird.
Verfasst: Im Dezember 2011