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- 2 Billionen US-Dollar – für so viel Geld sollen in den USA Strassen, Brücken und Stromnetze erneuert werden.
- Darauf haben sich die Demokraten mit Präsident Donald Trump im Grundsatz geeinigt.
- Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem konstruktiven und «sehr produktiven» Treffen.
- Noch ungeklärt ist die Finanzierung des gigantischen Investitionsprogramms.
Auch Trump-Sprecherin Sarah Sanders nannte die Beratungen «hervorragend». Bemerkenswert ist die Infrastruktur-Vereinbarung vor allem deshalb, weil Trump und die Demokraten ansonsten in einen zähen und heftigen Machtkampf verstrickt sind.
Dabei geht es derzeit vor allem um diverse Untersuchungen, die das seit Jahresbeginn von der Opposition beherrschte Repräsentantenhaus zu möglichem illegalem Verhalten des Präsidenten sowie zu denkbaren Interessenkonflikten zwischen seinem Staatsamt und seinen privaten Geschäftsinteressen führt.
Sanierung von Strassen, Brücken und Stromnetz
Zu den Schwerpunkten des Infrastruktur-Projekts sollen Sanders und den Oppositionschefs unter anderem der Bau und die Sanierung von Strassen, Brücken, Tunneln und Bahnstrecken, die Modernisierung des Stromnetzes, die Verbesserung der Luftqualität und der Ausbau des Breitbandnetzes gehören.
Die Finanzierung des Mega-Programms ist aber noch lange nicht geklärt. Laut Schumer soll der Präsident bei einem weiteren Treffen in drei Wochen seine «Ideen» zur Finanzierung präsentieren.
Nach Angaben von Sanders wurde auch vereinbart, dass Trump mit den Demokraten in naher Zukunft über Massnahmen zur Senkung der Preise für rezeptpflichtige Medikamente beraten wird. Der Präsident wolle mit der Opposition in «überparteilicher Weise zusammenarbeiten, um Dinge für das amerikanische Volk zustande zu bringen».