Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44030

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Szenarien und Modellrechnungen über mögliche wettbewerbsorientierte Systeme einer zweiten Säule von einem Verzicht auf den Leitzins bis zur vollständigen Freizügigkeit vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Sofern mit der Motion der Verzicht auf einen Mindestzinssatz und die gleichzeitige Einführung der freien Wahl der Pensionskasse verlangt wird, hätte dies einen tief greifenden Systemwechsel zur Folge. Das heutige, sozialpartnerschaftlich geprägte System gibt den Versicherten zwar keine Wahlfreiheit, räumt aber den paritätisch zusammengesetzten Stiftungsräten einen grossen Gestaltungsspielraum ein.</p><p>Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seine Antwort zur dringlichen Interpellation Reimann 02.3439, wo er sich zur Frage eines allfälligen Systemwechsels wie folgt geäussert hat:</p><p>"Der Bundesrat erachtet einen Umstieg in die volle Freizügigkeit im Sinne einer freien Wahl der Pensionskasse als mit dem geltenden, sozialpartnerschaftlich geprägten System der beruflichen Vorsorge und letztlich mit dem Dreisäulenprinzip nicht vereinbar. Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass zu einem späteren Zeitpunkt wettbewerbliche Elemente auch in der beruflichen Vorsorge verstärkt zum Zuge kommen. Die Möglichkeit und Wünschbarkeit eines allfälligen Übergangs zu einem System mit einer freien Kassenwahl muss aber sorgfältig geprüft werden. Dies wird im Rahmen der Arbeitsgruppe Wachstum erfolgen."</p><p>Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.