Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/172294

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen:</p><p>- wie unter dem Regime des Höchstvergütungsbetrags (HVB) verhindert werden kann, dass die meisten Preise nach oben bis zum HVB-Betrag gezogen werden;</p><p>- wie der von der Weko behauptete Wettbewerb funktionieren soll, wenn die Abgabepreise nach dem Höchstvergütungsbetrag ausgerichtet werden;</p><p>- wie die Wirtschaftlichkeit nachweisbar ist, wenn der Fabrikabgabepreis nicht bekannt ist;</p><p>- was vorzusehen ist, um Transparenz betreffend Fabrikabgabepreise zu erreichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Höchstvergütungsbeträge der Mittel- und Gegenständeliste entsprechen in der Regel einem Durchschnittspreis der zweckmässigen Produkte. Dies hat zur Folge, dass auf dem Markt Produkte mit tieferen, aber auch höheren Preisen vorhanden sind. Der Versicherte kann daher eine Wahl unter Produkten verschiedener Ausführungen treffen. Er muss einen Mehrbetrag aber selbst tragen. Die Wettbewerbsanreize eines solchen Systems hängen wesentlich von der geeigneten Höhe der Höchstvergütungsbeträge ab.</p><p>Die Wirtschaftlichkeit eines Höchstvergütungsbetrages ist insbesondere mit dem Einbezug des Auslandpreisvergleiches und Kostenplausibilisierungen zu prüfen. Die Deklaration eines Fabrikabgabepreises durch den Hersteller erscheint nur geeignet, wenn dieser überprüft und mit dem Ausland verglichen werden kann. Es sind jedoch keine Länder bekannt, in welchen bei Medizinprodukten Fabrikabgabepreise ermittelt oder festgelegt werden.</p><p>Angesichts der grossen Unterschiedlichkeit der Produkte, der Abgabestellen sowie der Verteilungskanäle wird das Festbetragssystem, in welchem die Höchstvergütungsbeträge periodisch überprüft und angepasst werden, als geeignetes, pragmatisches System mit vertretbarem Verwaltungsaufwand beurteilt. Die Fragen von geeigneten Methoden für die Festlegung der Höchstvergütungsbeträge werden im Rahmen des Projektes der Revision der Mittel- und Gegenständeliste unter Einbezug von Experten und den Stakeholderverbänden aktuell bearbeitet.</p>