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Rechtsgrundlagen
Erläuterungen
Bei unterstützten Personen, welche in einem eigenen Haushalt leben, sind die Prämien für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung und die minimalen Selbstbehalte bei von der Versicherung anerkannten Schadensfällen als situationsbedingte Leistungen zu übernehmen (SKOS-Richtlinien, Kapitel C.6.8 Abs. 2 lit. a)), da zumindest ein minimaler Versicherungsschutz zu gewährleisten ist und weil Notlagen vorgebeugt werden muss.
Allerdings sollen unterstützte Haushaltungen nicht bessergestellt werden als vergleichbare Haushaltungen, die einkommensmässig nur wenig über der Unterstützungsgrenze liegen und keine wirtschaftliche Hilfe beziehen können. Daher müssen auch Versicherungsprämien daraufhin überprüft werden dürfen, ob der Versicherungsumfang dem Notwendigen im konkreten Fall entspricht (vgl. VB.2006.00553, E. 2.3).
Die Sozialbehörden können eigene Rahmenbedingungen erlassen, wie zum Beispiel Höchstsummen für den Hausrat nach Haushaltgrösse. Unangemessen hohe Prämien sind solange voll zu berücksichtigen, bis eine Kündigung bzw. Änderung möglich ist.
Die Prämien sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu übernehmen. Bei kurzfristigen Unterstützungen mit Überbrückungscharakter ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine Übernahme der vollen Prämie für eine rasche materielle Unabhängigkeit angezeigt ist oder ob die Betroffenen überhaupt in der Lage wären, die Prämie innert nützlicher Frist zu bezahlen (vgl. Zeitschrift für Sozialhilfe [ZeSo] 2001 S. 23 f.). Zur Verbuchung vgl. Kapitel 18.1.03.