Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/148551

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat will im Rahmen des Rüstungsprogramms 2015 sechs Drohnen Hermes 900 des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems kaufen. Im Zusammenhang mit diesem Geschäft stellen sich nachfolgende Fragen:</p><p>1. Bundesrat Ueli Maurer sagte in der Fragestunde, es gehe nicht um Kampfdrohnen. Zu welchem Zweck beabsichtigt die Schweiz welchen Typ von Drohnen zu kaufen?</p><p>2. Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, dass das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Krieg dieses Sommers ein Rüstungsgeschäft mit Israel und israelischen Firmen, welche die israelische Armee beliefern, verbietet? Dies umso mehr, als Drohnen der Lieferfirma Elbit Systems in Gaza-Stadt im Juli zum Einsatz kamen und laut Augenzeugen auch Wohnhäuser zerstörten.</p><p>3. Welche Gegengeschäfte sind bis jetzt bereits eingeleitet oder im Gespräch? Kann der Bundesrat die Angaben der "Sonntags-Zeitung" vom 14. September 2014 bestätigen, dass eine ganze Serie von schweizerischen Hightech-Firmen, unter ihnen zum Beispiel das Genfer Unternehmen Creative Electronic Systems (CES), damit mithelfen wird, die Hermes 900 in Israel weiterzuentwickeln?</p><p>4. Hält er diese Exportgeschäfte für rechtlich zulässig und für politisch opportun? Geht er nicht auch davon aus, sie widersprächen mindestens der schweizerischen Neutralitätspolitik?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Mit dem Aufklärungsdrohnensystem ADS 15 geht es darum, den Bedarf an schneller, permanenter und unter Umständen über Tage dauernder Luftaufklärung abzudecken. Bei Naturkatastrophen, in Krisensituationen oder gar im Falle einer militärischen Bedrohung ist ein klares Lagebild eminent wichtig. In der Vorevaluation wurden 11 Drohnensysteme unterschiedlicher Leistungsklassen berücksichtigt. Die Auswertung zeigte, dass die Anforderungen nur mit einer Drohne der MALE-Klasse (Medium Altitude, Long Endurance) erfüllt werden können. Die Anforderungen an ADS 15 sind: flexible Einsatzmöglichkeiten, gute Allwettertauglichkeit, grosse Reichweite, vorhandenes Ausbaupotenzial, lange Einsatzdauer, geringe Lärmemissionen und Einsätze ohne Begleitflugzeug.</p><p>2. Der Bundesrat ist über die Verletzungen des humanitären Völkerrechts sehr besorgt, welche Seite sie auch immer begeht. Er teilt die Auffassung des Interpellanten jedoch nicht, wonach Rüstungsaufträge nicht an Firmen vergeben werden dürfen, welche die israelische Armee beliefern.</p><p>3. Bis jetzt sind der Armasuisse für die Drohnenbeschaffung noch keine Gegengeschäfte zur Prüfung unterbreitet worden. Wieweit die Schweizer Industrie diesbezüglich selbstständig mit Israel Geschäftsverbindungen anbahnt oder bereits etabliert hat, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates.</p><p>4. Alle Exporte von Kriegsmaterial, speziellen militärischen Gütern und Dual-Use-Gütern der Schweizer Industrie nach Israel müssen den bestehenden Gesetzen und Verordnungen entsprechen. Der Bundesrat hat weder Veranlassung noch Handhabe, noch weiter gehende Einschränkungen durchzusetzen.</p>  Antwort des Bundesrates.