Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119533

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zur Revision der Bundesverfassung und des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes zu unterbreiten, die eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder auf neun vorsieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 13. Oktober 2010 unterbreitete der Bundesrat den Räten seine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform. Darin nennt er verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Regierungstätigkeit, die auf Verfassungs-, Gesetzes- oder Verordnungsebene umsetzbar sind. Eine Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder schlägt er nicht vor. In seiner Antwort auf die Interpellation Fiala 09.4226, "Regierungsreform oder 9 statt 7. Mehr Leadership und Stärkung der politischen Führung und der Konkordanz?", und in seiner Stellungnahme zu der Motion Recordon 10.3129, "Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern", hatte sich der Bundesrat zuvor zweimal gegen eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder ausgesprochen.</p><p>Eine Vergrösserung des Bundesrates von sieben auf neun Mitglieder würde die politische Führung nicht stärken. Der Koordinationsbedarf zwischen den Departementen würde zunehmen. Die Verfahrensabläufe würden komplizierter. Die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstrukturen in der Bundeskanzlei und in den neuen Departementen würde einen allfälligen Abbau in bestehenden Departementen wohl mehr als kompensieren.</p><p>Schliesslich hält es der Bundesrat für sinnvoll, allfällige Reformmassnahmen nicht isoliert zu betrachten. Der Bundesrat hält es für zweckmässiger, alle Aspekte der Regierungsreform in denjenigen parlamentarischen Gremien zu diskutieren, welche die Zusatzbotschaft behandeln. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, inwieweit zusätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zu einer Entlastung des Bundesrates beitragen können. Zudem können auch Vorschläge eingebracht werden, die über die vom Bundesrat beantragten Massnahmen hinausgehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.