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NGO fordern Einbezug der Kernenergie in die EU-Taxonomie
Im offenen Brief vom 27. März 2021 weisen die Nichtregierungsorganisationen darauf hin, dass die Europäische Kommission trotz wissenschaftlicher Einschätzungen, dass Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich wird, «nur eine begrenzte Anerkennung» erhalten hat. Dies sei «bestenfalls paradox und sicherlich kontraproduktiv» insbesondere im Zusammenhang mit dem «Grünen Deal».
Und weiter steht: «Die Irrationalität einiger Entscheidungen mehrerer Mitgliedstaaten – und zunehmend auch der Kommission –, die sich gegen eine normale Entwicklung der Kernenergie richtet, lässt sich auf die Medien und die politische Behandlung der Kernenergie zurückführen», heisst es im Schreiben. Dies habe sich wiederum kürzlich während des Gedenkens an den Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi und der wiederholten falschen Behauptungen über seine Auswirkungen auf die Gesundheit gezeigt. Die fortwährende facettenreiche Falschdarstellung hat den Einsatz der Kernenergie, der wichtigsten kohlenstoffarmen Energiequelle der Europäischen Union, behindert und uns gezwungen, Anlagen für fossile Brennstoffe in Betrieb zu halten, was unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Wahrung der Energieunabhängigkeit Europas und zur Verringerung der Luftverschmutzung behindert.
Die Öffentlichkeit wurde durch manipulierte Informationen über Kernkraftwerke in die Irre geführt, deren Meinung von Angst getrieben wurde. Dies führte zu einer Situation, in der Politik und Politiker versuchen – und mit Erfolg –, saubere und sichere langfristige Kernenergiequellen abzuschalten und geplante zu stornieren. Die Bevölkerung hat die systematische Behinderung der Entwicklung der Kernenergie akzeptiert, weil die wissenschaftlichen Beweise weiterhin von den Mythen überschattet werden, die um sie herum aufgebaut wurden.»
Die Nichtregierungsorganisationen fordern, dass alle kohlenstoffarmen Energiequellen in den laufenden und künftigen Diskussionen auf Ebene der Europäischen Kommission, einschliesslich der Taxonomie, gleichermassen berücksichtigt werden. Sie fordern ausserdem die EU auf, eine evidenzbasierte Bewertung aller Optionen zu unterstützen und «wissenschaftlich korrekte Fakten» über die Kernenergie zu liefern.
Wenn die Kernenergie nicht in die EU-Taxonomie einbezogen werde, so: müssen wir «die Verantwortung für die Förderung einer Strategie tragen, die eindeutig nicht ausreicht, um unsere Volkswirtschaften zu dekarbonisieren und damit Klima und Bevölkerung zu erhalten.»
Der Brief endet mit den Worten: «Wir freuen uns darauf, dass die Europäische Union unter Ihrer Führung ausgewogene und überlegte Entscheide zum Vorteil aller Ihrer Bevölkerung fördert und den aufgeklärten Ansatz der Wissenschaft wiederherstellt, der sie zur grossen Union der Länder gemacht hat, die sie ist.»
Der offene Brief unterzeichneten 46 Nichtregierungsorganisationen aus 18 Ländern innerhalb und ausserhalb der EU – Australien, Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada, den Niederlanden, Norwegen, den Philippinen, Polen, der Schweiz, Schweden, Südkorea, Taiwan und den USA.
Zunehmende Forderung nach Unterstützung der Kernenergie
Am 24. März hatten bereits die Regierungschefs von Frankreich, Polen und von fünf weiteren Ländern in einem Schreiben an die EU-Kommission die Gleichbehandlung und Förderung der Kernenergie im Rahmen der europäischen Klima- und Energiepolitik gefordert. In dem Brief sprachen sich die Staaten dafür aus, dass die EU die Kernenergie mit anderen kohlenstoffarmen Technologien auf eine Stufe stellen solle, einschliesslich der Regeln für nachhaltige Finanzierung.
Die Taxonomie ist ein gemeinsames Klassifikationssystem der EU, das die Bestimmung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten ermöglicht. Damit sollen Anleger, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit deutlich positiver Wirkung auf Klima und Umwelt investieren, künftig überall von der gleichen Grundlage ausgehen können.