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Die Enteignungskommission (nachfolgend: die Kommission) wurde durch das Gesetz über die Enteignung (Art. 3 ff.) eingesetzt. Ihr Präsident, ihre zwei Vizepräsidenten sowie ihre 15 Beisitzer werden vom Grossen Rat ernannt. Sie steht unter der Aufsicht des Justizrates. Ausserdem verfügt sie über zwei Sekretäre, die einzig vom Staatsrat ernannt werden. Sowohl der Präsident wie auch die Vizepräsidenten und Sekretäre müssen Juristen sein. Die Beisitzer ihrerseits müssen über die für die Schätzung notwendigen Fachkenntnisse verfügen. Keiner der Vorgenannten darf der Verwaltung angehören.
Die Kommission entscheidet über alle Schätzungsfragen, die durch das Gesetz über die Enteignung nicht einer anderen Behörde übertragen werden, sowie über Entschädigungsbegehren wegen materieller Enteignung. Sie übt ferner die Kompetenzen aus, die andere Bestimmungen des kantonalen Rechts ausdrücklich oder sinngemäss – zum Beispiel die Entschädigungsbegehren eines Eigentümers gegenüber seinem Nachbarn, in Anwendung des Raumplanungs- und Baugesetzes – dem Enteignungsrichter zuweisen.
Das Verfahren vor der Kommission ist geregelt in jenem Gesetz, welches sie einsetzt, sowie im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Ihre Entscheide können mit Beschwerde an das Kantonsgericht angefochten werden.
Die Kommission setzt sich aktuell folgendermassen zusammen:
- Präsidentin : Anna Noël (mit Beschluss vom 8. November 2019 verlängerte der Justizrat das Mandat von José Kaelin, um zwei anhängige Fälle abzuschliessen)
- Vizepräsidenten/Innen : Danielle Julmy und Pierre-Henri Gapany
- Beisitzer/Innen : Yves Bosson, Gérald Cantin, Olivier Chenevart, Andreas Freiburghaus, Jacqueline Giroud, German Imoberdorf, Jean-Marc Sallin, Patrik Schaller, Noël Schneider, Walter Schoop, Edgar Schorderet, Elodie Surchat, Victorine Aline Van Zanten, Lorenz Fivian
- Sekretär : Ingo Schafer
Enteignungskommission
p.A. Anna Noël
Etude Monferini & Noël
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