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Barack Obama zeigt sich angeblich bereit, die Praxis der Geheimdienste in Bezug auf das Sammeln von Daten zu ändern. Der US-Präsident wolle sich dafür einsetzen, dass in Zukunft eine richterliche Genehmigung notwendig ist, damit diese Daten von der Regierung untersucht werden dürfen, schreiben US-Medien. Obama wolle sich noch vor dem 28. März an den Generalstaatsanwalt, Geheimdienstspitzen und den Kongress wenden, um ein neues Programm einzuführen, das die Daten der Kontrolle der Regierung entzieht. Ende März steht eine Erneuerung des bisherigen Programms an.
Obamas Rede zur NSA-Affäre wird für heute 17 Uhr MEZ erwartet. Allgemein ist man der Meinung, dass Obama wichtige Entscheidungen dem Kongress überlassen werde. Eine vom Präsidenten eingesetzte Expertengruppe hatte im Dezember 46 Vorschläge für eine Reform vorgelegt. Es heisst, Obama wolle zentrale Forderungen der Experten nicht befolgen. Er wolle einen Mittelweg gehen. Einerseits wolle er die Forderungen der Geheimdienste für einen effektiven Anti-Terror-Kampf berücksichtigen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung zu dämpfen.
Das 'Wall Street Journal' hat einen Live Blog zur Rede von Obama eingerichtet
. (mim)