Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199425

<h2>SubmittedText<h2><p>Die bewährte periodische Abgasprüfung (Art. 33 VTS) hat auch Fahrzeuge mit dem elektronischen Abgasüberwachungssystem im Fahrzeug (OBD) einzuschliessen, denn gemäss Messungen des Kantons Zürich sind 10 Prozent der Dieselpersonenwagen mit defektem Partikelfilter unterwegs, ohne dass das OBD-System dies erkennt.</p><p>Insbesondere durch Messung der Partikelzahl bei Dieselpersonenwagen ist sicherzustellen, dass die Nachbehandlung der Abgase durch Katalysatoren und Filter nicht nur bei der Typengenehmigung, sondern während der gesamten Betriebsdauer des Fahrzeugs ordnungsgemäss funktioniert und defekte, ausgebaute und nachträglich manipulierte Abgasreinigungssysteme erkannt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für den Bundesrat ist die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte zum Schutze der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Insbesondere Dieselmotoren mit defekten oder nachträglich manipulierten Partikelfiltern emittieren ein Vielfaches des krebserregenden Russes im Vergleich zu solchen mit korrekt funktionierenden Filtern. Die Überprüfung des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen ist Teil der amtlichen periodischen Prüfungspflicht (Art. 33 Abs. 1bis Bst. h der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS; SR 741.41).</p><p>Die Wiedereinführung einer periodischen Abgaswartung für alle Motorfahrzeuge, also auch für solche mit einem On-Board-Diagnose-System, ist nicht das richtige Mittel, um defekte oder missbräuchlich umgebaute Dieselfahrzeuge zu erkennen und kantonale Feinstaub-Fahrverbote zu vermeiden.</p><p>Der Bundesrat wird sich aber dafür einsetzen, dass die im Rahmen der amtlichen periodischen Nachprüfung anzuwendenden Verfahren zur Überprüfung des Emissionsverhaltens laufend dem aktuellen Stand der Technik angepasst werden, damit defekte oder nachträglich manipulierte Abgasnachbehandlungssysteme - insbesondere Partikelfilter - zuverlässig erkannt werden können. Der Bundesrat wird zudem prüfen, wie mobile Kontrollen des Emissionsverhaltens von Fahrzeugen umgesetzt werden können analog dem Vorgehen beim Schwerverkehr.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.