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Terry A. Doughty, ein von Donald Trump ernannter Bundesrichter in Shreveport, Louisiana, hat es der Biden-Regierung am 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, verboten, mit Google, Meta und Twitter Kontakt aufzunehmen, damit es keine Absprachen gibt. Der Richter ist der Ansicht, dass die Regierung Bidens während der Covid-Pandemie gegen den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstossen hat, der jedem US-Bürger das Recht auf freie Rede garantiert. Und dieses Recht auf freie Rede ist nach Auffassung der meisten Verfassungsrechtler der Welt das Fundament jeder Demokratie schlechthin.
Während der Covid-Pandemie hatte die Biden-Regierung die Hightech-Firmen mehr oder weniger gezwungen, in ihren sozialen Netzwerken die freie Rede einzuschränken, mit einer richtiggehenden Zensur, wie die sogenannten Twitter-Files belegen. Das Argument, das die linke Regierung bei ihrem Verbot der freien Rede ins Spiel brachte, nämlich das vom nationalen Interesse, wird von Richter Doughty nicht akzeptiert. In seiner Begründung schrieb er, das Verbot hätte allein der Durchsetzung von politischen Interessen gedient, denen der linken Demokraten gegen jene der konservativen Republikaner.
Das Verbot von Richter Doughty, das am Ende seinen Weg zum Scotus finden wird, dem Supreme Court, ist nach dem Verbot der affirmative action der zweite schwere Schlag gegen den staatlichen Vorschlaghammer des fanatischen Moralismus, mit dem die linken Feinde der individuellen Freiheit den Menschen in Fesseln legen wollen.
Natürlich ist die freie Rede nirgends so geschützt wie im angelsächsischen Recht, das die Basis der amerikanischen Verfassung bildet. Dort wird die freie Rede nicht nur explizit geschützt, dort ist es schon verboten, Gesetze zu erlassen, welche die freie Rede einschränken. Was am Ende natürlich die Macht der Politiker total einschränkt, den Bewegungsspielraum des Souveräns zu limitieren. Es gibt denn auch keine redlichen politischen Argumente gegen die freie Rede, darum hat sich die staatliche Macht überall dort, wo es möglich ist, wie auch bei uns, mit dem Mainstream verbündet, moralische Argumente wie Hass und Hetze zu Faktoren von schier religiöser Bedeutung hochgejubelt, die über Gesetz, Recht und Freiheit stehen sollen.
Sehr spannend, die gesellschaftspolitischen Entwicklungen aus Shreveport, Louisiana: Gerade solche unkontrollierbaren Gewaltausbrüche wie gegenwärtig in Frankreich zeigen doch bestens, wohin es führt, wenn Recht, Gesetze und Ordnung hinter moralische Argumente der Politiker gesetzt werden, deren höchstes Ziel es offensichtlich geworden ist, dass alle ohne Kirche in den Himmel kommen. Der Staat als Nachfolger der Religion sozusagen.
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