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ihr Nachweis des nähern Verhaltens der Lagerstätte ist erforderlich, wenn auf Grund des Fundes und der geschehenen Mutung die Verleihung erfolgen soll. - Das königlich sächs. und das österr. Berggesetz haben das Recht des ersten Finders aufgegeben und ausschließliche Schürfberechtigungen eingeführt. Das Preuß. Allg. Berggesetz und die ihm folgenden neuern deutschen Bergrechte dagegen folgen im wesentlichen dem gemeinen deutschen Recht. Der zufällige Fund genießt in der Regel kein Finderrecht; letzteres steht vielmehr nur demjenigen Schürfer zu, welcher nach Maßgabe des Gesetzes die Schürfarbeiten unternommen hat.
Ausnahmsweise stehen die Rechte des Finders auch dem zu, welcher auf eigenem Grund und Boden oder in seinem eigenen Grubengebäude ein vom Verfügungsrecht des Grundeigentümers ausgeschlossenes Mineral auf der natürlichen Ablagerung entdeckt hat. Das Finderrecht muß innerhalb einer Woche nach der Entdeckung durch Mutung geltend gemacht werden. Die Innehaltung der Frist hat zur Folge, daß der Finder allen denjenigen vorgeht, die in der Zeit zwischen seinem Funde und der Einlegung seiner Mutung ihrerseits Mutung eingelegt haben. Haben mehrere Personen gleichzeitig gefunden und rechtzeitig gemutet, so entsteht zwischen ihnen eine Gemeinschaft und hat keiner von ihnen ein Vorzugsrecht. Eine Entblößung der Lagerstätte ist nicht Voraussetzung des Finderrechts. Umgekehrt schließt aber auch der zufällige Fund die Mutung nicht aus, er genießt jedoch kein Alter im Felde, so daß bei einer Konkurrenz mehrerer zufälliger Finder die Priorität der Mutung entscheidet.
Das Mittel zur Erlangung des Bergwerkseigentum ist nach deutschrechtlichen Grundsätzen die Mutung. Man begreift darunter das an die zuständige Bergbehörde gerichtete Gesuch um Verleihung des in einem gewissen Felde. Sie begründet, wenn die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt sind, einen Anspruch auf Verleihung, so daß es nicht in das Belieben der Behörde gestellt ist, dieselbe zu bewilligen oder zu versagen. Dadurch unterscheidet sich die deutschrechtliche Mutung von dem bloßen Nachsuchen der Konzession zum Bergbaubetrieb, wie es im franz. und andern fremden Rechten Aufnahme gefunden hat.
Nach dem Preuß. Berggesetz vom ist die Mutung, wenn sie nicht bei der Bergbehörde zu Protokoll erklärt wird, in zwei gleichlautenden Exemplaren schriftlich bei dem Oberbergamt einzureichen. Die Erfordernisse sind im Gesetz genau vorgeschrieben. Abgesehen von der Bezeichnung der Behörde stimmen hiermit die dem preuß. Recht folgenden Gesetze (s. Bergrecht) wörtlich überein. Ähnlich lauten die Bestimmungen des königlich sächs. Gesetzes vom Nach dem Österr. Berggesetz vom muß die Mutung, hier Verleihungsgesuch genannt, schriftlich bei der zuständigen Berghauptmannschaft eingebracht werden.
Das Bergwerkseigentum selbst entsteht erst durch die Verleihung der Bergbehörde, welche sich durch Aushändigung der Verbriefungsurkunde an den Muter vollzieht. Die Verleihung erfolgt unbeschadet älterer Rechte Dritter. Um der hieraus sich ergebenden Unsicherheit über den Bestand des verliehenen Rechts möglichst entgegenzutreten, ist ein Verfahren vorgesehen, welches nötigt, kollidierende Rechte binnen einer kurzen Frist geltend zu machen. Es wird ein Termin zur Erörterung der Zulässigkeit der Verleihung, sowie zur Feststellung des wesentlichen Inhalts derselben anberaumt. Dieser Termin wird in Österreich [* 2] Freifahrung genannt. - Nach dem Preuß.
Allg. Berggesetz hat das Oberbergamt über die im Termin erhobenen Ein- und Ansprüche vorbehaltlich des Rechtswegs zu entscheiden. Wird dieser nicht binnen drei Monaten beschritten, so gehen die Prätendenten ihres etwaigen Rechts verlustig. Außerdem hat dann die Bergbehörde die Verleihungsurkunde im Regierungsamtsblatt unter Verweisung auf den gesetzlichen Nachteil zu veröffentlichen, wonach alle vorhergehenden Rechte auf Verleihung bei Strafe des Ausschlusses binnen drei Monaten gegen den Veliehenen gerichtlich geltend zu machen sind. - Das Bergwerkseigentum wird auf Ersuchen der Bergbehörde von Amts wegen in das Grundbuch eingetragen; wesentlich zum Erwerb ist dieser Akt indes nach keinem der neuern Bergrechte.
Umfang und Gestalt des Feldes, welches für die Zwecke des Bergbaues in Anspruch genommen werden kann (Grubenfeld, Bergwerksfeld), hat sich im Laufe der Zeiten sehr verändert. Während der älteste Bergbau [* 3] nur kleiner Grubenfelder bedürfte, verlangt die fortschreitende Bergbauindustrie immer größere Flächen für ihre Thätigkeit. Auch die räumliche Fixierung ist vielfach Wandlungen unterworfen gewesen. Die ältern Rechte unterschieden die Beleihung auf Gänge, d. h. schmale mineralhaltige Adern, welche das Gebirge durchschneiden, und auf Flöze, d. h. Lager, [* 4] welche das Gebirge nicht durchschneiden, sondern sich mit den verschiedenen Schichten des Gebirges parallel senken und heben und neben der Längenausdehnung auch eine beträchtliche Breite [* 5] haben.
Der auf einen Gang [* 6] Beliehene hatte in der Regel das Recht zu dessen Ausbeutung nach der Tiefe hin in der Richtung des Falles unbeschränkt bis in die ewige Teufe. Auch seitwärts konnte der Veliehene den Gang in seiner ganzen Mächtigkeit und außerdem noch die sog. Vierung beanspruchen, d. h. 7 Lachter (14,64 m) halb im Hangenden, halb im Liegenden. Die Längendimension unterlag indes räumlich gewissen Beschränkungen. Flöze wurden in der Regel nach Quadratmaßen verliehen.
Die neuern Berggesetze kennen nur die Verleihung nach Geviertfeldern. Nach Preuß. Allg. Berggesetz ist der Muter berechtigt auf ein Feld bis zu 500000 Quadratlachtern (2 189000 qm), in einigen Distrikten aber nur auf 25000 Quadratlachter (109 450 qm). Die Felder müssen den Fundpunkt einschließen, von möglichst geraden Linien begrenzt und von der Form sein, daß bei 500000 Quadratlachtern je 2 Punkte nicht über 1000 Lachter voneinander entfernt liegen. Sie gehen unbegrenzt in die Tiefe. Auch steht nichts im Wege, auf mehrere dicht beieinander liegende Fundpunkte verschiedene Bergwerke zu muten und diese dann zu einem Bergwerk zusammenzuschlagen (Konsolidation).
Das Österr. Allg. Berggesetz unterscheidet Verleihungen auf Grubenmaße, Überschare und Tagmaße. Ein Grubenmaß umfaßt eine beschränkte Fläche in der horizontalen Ebene des Aufschlagspunkts, und zwar in der Gestalt eines Rechtecks von 12 544 Quadratklaftern. Es erstreckt sich in die ewige Höhe und Tiefe (in das Unbeschränkte). Die Zahl der Grubenmaße ist je nach dem Mineral verschieden geregelt. Unter Überschar versteht das Gesetz Gebirgsteile, die von verliehenen Grubenmaßen so eingeschlossen sind, daß ein regelmäßiges Grubenmaß nicht mehr entstehen kann. Die Verleihung ¶
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von Tagmaßen findet statt auf Mineralien, [* 8] welche in Seifen (Sandbänken), Flußbetten, im Taggeröll oder aufgeschwemmten Gebirge oder in alten verlassenen, im Bergfreien befindlichen Halden vorkommen, sowie auf Bohnenerze und Raseneisenstein. Ein Tagmaß ist bis zu einem Flächenmaß von 32000 Wiener Quadratklaftern verleihbar und erstreckt sich in die Tiefe in der Regel nur bis zu dem anstehenden festen Gestein.
Nach königlich Sächs. Berggesetz erfolgt die Verleihung nach Maßeinheiten. Eine solche beträgt bei Seifenwerken 10000 Quadratlachter, bei allem übrigen Bergbau 1000 Quadratlachter in horizontaler Projektion. [* 9] Bei Seifenwerken wird das Grubenfeld durch das feste Gestein begrenzt.
Das durch Verleihung entstandene Bergwerkseigentum wird Gegenstand des Vermögens des Berechtigten und unterliegt dem freien Verkehr. Seine Übertragung auf andere Personen regelt sich nach den Grundsätzen des Immobiliarrechts.
Das Bergwerkseigentum geht unter (fällt ins Freie):
a. wenn der Bergwerkseigentümer darauf verzichtet (das Bergwerk auflöst), wozu es einer Erklärung der Behörde gegenüber bedarf;
bergwerkseigentum wenn der Verlust durch die Behörde ausgesprochen, das Grubengebäude für frei erklärt wird.
Das letztere war nach den ältern Bergordnungen dann der Fall, wenn der Grubenbesitzer das Bergwerk nicht gehörig in Betrieb erhielt, ohne sich «Fristung» von der Bergbehörde verschafft zu haben. Die neuern Berggesetze haben diese Verlusterklärung äußerst beschränkt und für alle Fälle der Aufhebung des Bergwerkseigentum die Rechte der Realberechtigten dadurch gewahrt, daß sie die Zwangsversteigerung des Bergwerks nachzusuchen befugt sind.
Verhältnis des Grundeigentümers zum Bergbauberechtigten. Das die ausschließliche Herrschaft über das Grundstück enthaltende Grundeigentum und das im wesentlichen auf ein Occupationsrecht an dem verliehenen Mineral hinauslaufende Bergwerkseigentum müssen in ihrer Ausübung naturgemäß miteinander in Konflikt treten, den die Gesetzgebung auszugleichen hat. Drei Richtungen sind es, nach welchen sich dieser Konflikt äußert.
a. Dem Grundeigentümer wird eine Legalservitut zu Gunsten des Schürfers auferlegt, vermöge deren er gehalten ist, die zur Aufschließung des Grund und Bodens erforderlichen Arbeiten gegen Entschädigung auf seinem Besitztum zu dulden. Die Entschädigung ist in den verschiedenen Gesetzen den wirtschaftlichen Anschauungen entsprechend verschieden normiert worden. Nach den ältern Bergordnungen bestand die Entschädigungspflicht des Schürfers in der Regel bei fruchtlosem Schürfen im Zufüllen der Schürfe, bei geschehenem Funde und darauf folgender Verleihung in Gewährung des Grundkures oder Zahlung des Wertersatzes gewöhnlich nach Wahl des Grundeigentümers.
Das Preuß. Allg. Berggesetz vom hat die früher im Gemeinen Recht anerkannte unbegrenzte Schürffreiheit wesentlich beschränkt und gestattet die Schürfarbeiten nur gegen vollständige, jährlich im voraus zu leistende, durch Kaution zu sichernde Entschädigung des Grundeigentümers, über deren Höhe das Oberbergamt entscheidet. Ähnliche Bestimmungen enthält das königlich sächs. vom sowie das österr. Gesetz vom
bergwerkseigentum. Der Bergbauberechtigte kann zum Betriebe des Bergwerks die unmittelbare Benutzung der Erdoberfläche nicht gänzlich entbehren. Um den Betrieb nach erfolgter Verleihung beginnen zu können, sind Schächte abzuteufen, Stollen in das Gebirge zu treiben, Gebäude zu errichten, Haldenplätze, Wege, Kanäle u. dgl. m. anzulegen. Deutsche [* 10] Rechtsgewohnheit legte dem Eigentümer eine Legalservitut auf, nach welcher er gegen Entschädigung dem Bergwerksbesitzer die Benutzung des Grundstücks gestatten mußte und die zur vollständigen Abtretung des Eigentums führen konnte. Diese Rechtsanschauung liegt allen modernen Bergrechten zum Grunde; am weitesten geht das Österr. Berggesetz, das selbst die Wasserläufe der Enteignung unterwirft.
c. Unter Tage kann der Bergwerksbesitzer alle erforderlichen Anlagen machen, ohne daß dazu die Genehmigung des Grundeigentümers erforderlich ist. Sobald er in das Innere der Erde gedrungen, kann er alle in seinem Felde belegenen Grundstücke beliebig mit seinem Baue unterfahren und, soweit ihm nicht polizeiliche Anordnungen entgegenstehen, den Boden nach allen Richtungen ausbeuten. Der Natur der Sache nach hat dies häufig Schäden an der Oberfläche zur Folge, die weder gewollt sind, noch vorhergesehen werden konnten.
Infolge des Zusammenbruches der Baue, der Durchschneidung von Wasseradern, der Abtrocknung oder Senkung des Bodens werden nachteilige Einwirkungen über Tage hervorgerufen, die den Grund und Boden erheblich entwerten und empfindliche Vermögensverluste für den Grundeigentümer nach sich ziehen (Bergschäden). Der Bergwerksbesitzer ist ohne Rücksicht auf sein Verschulden kraft des Gesetzes für alle Schäden, welche infolge der Ausübung des Bergwerkseigentum dem Grundeigentum zugefügt werden, haftbar.
Dies ist der Standpunkt des Preuß. Allg. Berggesetzes und der Gesetze, die ihm gefolgt sind, sowie des franz. Rechts. - Das Berggesetz für das Königreich Sachsen [* 11] weicht von jenen Gesetzen insofern ab, als es bei Beschädigung an Gebäuden und andern Anlagen dem Grundbesitzer die Entschädigung versagt, wenn bei der Errichtung der Grubenbau schon vorhanden war. - Nach dem Österr. Berggesetz bewendet es im wesentlichen bei den Bestimmungen des Civilrechts; nach der Praxis des höchsten Gerichtshofs wird jedoch der Beweis eines besondern Verschuldens nicht für erforderlich erachtet. Ein Gesetzentwurf, der diese Materie regelt, ist im Reichsrate vorgelegt, aber bisher nicht zur Verabschiedung gelangt.