Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/54695

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dem vorliegenden Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, im Rahmen der Arbeiten zur nächsten KVG-Revision einen Bericht zuhanden des Parlamentes auszuarbeiten, worin geprüft wird, ob ein auf Schweizer Verhältnisse zugeschnittenes System der Medizinalsparkonten eingeführt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Postulant beantragt dem Bundesrat, einen Bericht zu verfassen, wie das System der Medizinalsparkonten in der Schweiz eingeführt werden könnte. Es handelt sich dabei um ein System zur Finanzierung der Gesundheitskosten, das bei der Nachfrage ansetzt. Es kann unterschiedlich ausgestaltet werden. Grundsätzlich legt die versicherte Person ein Gesundheitskonto an, auf das sie bestimmte Beträge einzahlt. Kleinere Leistungen werden aus diesem Konto bezahlt. Die Krankenversicherung wird auf Grossrisiken beschränkt.</p><p>Ein System mit Medizinalsparkonten würde das geltende System gemäss Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) grundlegend ändern. Die Finanzierung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erfolgt heute über drei Quellen, nämlich über Kopfprämien, Kostenbeteiligungen der Versicherten und Beiträge der öffentlichen Hand. Die OKP übernimmt heute, abgesehen von der Kostenbeteiligung, die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit dienen. Die Einrichtung eines individuellen Medizinalsparkontos würde den Einzelnen auf sich selbst zurückwerfen und die Krankenversicherung auf eine Art Katastrophenversicherung reduzieren, was nicht nur sozialpolitisch fragwürdig ist, sondern auch den von Volk und Ständen explizit angenommenen Grundgedanken des KVG widersprechen würde.</p><p>Der Bundesrat ist mit der Stossrichtung des Postulates im Sinne einer Förderung der Eigenverantwortung der Versicherten grundsätzlich einverstanden. Er schlägt daher im Rahmen des jüngsten Revisionspaketes auf Gesetzes- und auf Verordnungsebene einerseits eine Erhöhung des Selbstbehaltes von 10 auf 20 Prozent und andererseits mehr Freiheiten für die Versicherer bei der Ausgestaltung der wählbaren Franchisen unter gleichzeitiger Anhebung des Höchstbetrages von 1500 auf 2500 Franken für Erwachsene und von 375 auf 600 Franken für Kinder vor. Damit baut der Bundesrat die Anreize zur Wahrnehmung von Eigenverantwortung der Versicherten beim Bezug von medizinischen Leistungen aus. Für eine weiter gehende Systemänderung sieht er hingegen keinen Anlass, und er erachtet es weder als nötig noch als angezeigt, von seiner Strategie der Systemkonsolidierung und -optimierung abzuweichen und Finanzierungsmöglichkeiten ausserhalb des geltenden Systems einer näheren Prüfung zu unterziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.