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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Geschäftsbericht 2012 vom 11.03.2013</b></p><p>Im Berichtsjahr sind vor Bundesgericht 7'871 neue Beschwerden erhoben worden (2011: 7'419). Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme um 453 Fällen (6%). Das Gericht erledigte 7'667 Fälle (2011: 7'327). Die Pendenzen stiegen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt leicht an (auf 2'469 Fälle gegenüber 2'267 im Jahre 2011). Die Organisation des Gerichts ist in der Berichtsperiode unverändert geblieben.</p><p>Die Geschäftslast des Bundesgerichts hat damit im vergangenen Jahr markant zugenommen. Die ansteigende Tendenz der letzten vier Jahre hält an und wird zunehmend deutlicher. Die Zahl der eingereichten Beschwerden war so hoch wie nie zuvor. Zwar konnten die Erledigungszahlen gesteigert werden, doch fünf der sieben Abteilungen vermochten mit dem Beschwerdeeingang nicht Schritt zu halten. Angespannt ist die Situation insbesondere in den beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen, wo 1'510 bzw. 1'394 Neueingänge zu verzeichnen waren. Trotz der hohen Geschäftslast ist es dem Bundesgericht gelungen, die Verfahren innerhalb angemessener Frist zu erledigen; es erweist sich jedoch mitunter als schwierig, gerade denjenigen Fällen genügend Zeit zu widmen, welche für die Rechtsprechung von erheblicher Tragweite sind.</p><p>Das Bundesgericht hat sich denn auch im Berichtsjahr mit der Problematik seiner als teilweise wenig zweckmässig erachteten Arbeitsbelastung auseinandergesetzt. Anlässlich seiner Sitzung vom 8. Oktober 2012 hat das Gesamtgericht beschlossen, dass die Stellung des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Behörde des Bundes dauerhaft verbessert werden sollte, so wie diese in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Es setzte in der Folge eine Arbeitsgruppe ein, in welcher die Mitglieder der Verwaltungskommission sowie die Abteilungspräsidenten, oder ein sonstiger Vertreter der jeweiligen Abteilung, Einsitz nehmen. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe besteht darin, geeignete Massnahmen vorzuschlagen, um der heutigen Situation Abhilfe zu schaffen.</p><p>Im Jahre 2012 hat das Bundesgericht in drei seiner Abteilungen versuchsweise das Informatikprogramm CompCour eingesetzt. Es automatisiert die Spruchkörperzusammensetzung, mit Ausnahme des Präsidenten und des instruierenden Richters.</p><p>Am 13. Dezember 2012 hat die Präsidentenkonferenz alsdann beschlossen, diese EDV Anwendung bis Ende April 2013 in allen Abteilungen einzuführen.</p><p></p><p><b>Geschäftsbericht</b>: <a href="http://www.bger.ch/gb2012_bger_d.pdf">http://www.bger.ch/gb2012_bger_d.pdf</a></p>