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Referendum gegen die Agrarpolitik 2011 lanciert 18.08.2007 10:35

Den Ausführungen hinsichtlich des gegen die geplante Agrarpolitik entstehenden Widerstands stellen wir einige Überlegungen von Diethelm Raff * voran:
Wenn Nahrungsmittel vor allem aus dem Ausland kommen, schaut niemand darauf, ob sie ökologisch und gentechnikfrei hergestellt werden, obwohl 70 % der Bevölkerung bei der Moratoriumsabstimmung dafür waren, dass wir gesunde Nahrungsmittel, sogar gentechnikfreie, wollen. Ferner wollen wir sicher sein, dass wir mit Nahrung versorgt werden können, auch wenn ein Grosskonzern, eine Grossmacht oder kriegerische Konflikte die Nahrungsmitteltransporte nach Europa oder in die Schweiz verhindern. Bei der Ernährung sind wir genauso anfällig für politischen Druck wie etwa andere Länder beim Gas, dessen Lieferung Russland vor einiger Zeit unterbrochen hatte. Wir müssen politisch eigenständig handeln können, sonst geben wir unsere Freiheit auf. Zudem sind die Nahrungsmittelvorräte in der Welt auf einem absoluten Tiefstand. Wenn wir, wie vorgesehen, unsere Landwirtschaft auf beinahe Null herabfahren und Nahrungsmittel aus Afrika und anderen Erdteilen beziehen, kaufen wir den Hungernden das Essen vor der Nase weg. Zudem sind die Anforderungen an die Ökologie in Afrika minimal. Dort liegt die exportierende, industrialisierte Produktion meist in der Hand grosser Firmen und nicht in der Hand von Familienbetrieben. Das trägt wenig oder nichts zur Entwicklung bei.
Bedenken wir: Vor hundert Jahren hat ein grösserer Freihandel als heute im Nahrungsbereich dazu geführt, dass die Schweiz sich nicht mehr ernähren konnte und zum Beispiel von Einfuhren aus der USA abhängig war - die zum Teil nicht geliefert wurden. In Kriegszeiten hungerten daher die Ärmeren in der Schweiz. Aus Gründen des Allgemeinwohls hat die Schweiz deshalb den Freihandel im Nahrungsmittelbereich stark eingeschränkt. Die Welthandelsorganisation WTO und die Avenir Suisse setzen jedoch auf den Freihandel. Mit dem Projekt Agrarpolitik 2011 soll in den nächsten 10 Jahren in der Schweiz vorerst die Anzahl der Betriebe halbiert werden (von 64 000 auf 32000 Betriebe). Der landwirtschaftliche Boden soll den Boden- und Immobilienspekulanten für deren kurzfristige Gewinne überlassen werden. Der bisher bestehende Schutz der fruchtbaren Flächen wird übergangen. Der Nationalrat wird in der nächsten Session über diese Pläne beschliessen. Damit wir nicht merken, dass uns die Ernährungssicherheit genommen wird und wir uns den Nahrungsmittelkonzernen ausliefern sollen, streut man die Behauptung, die Bauern lebten auf Kosten der Mehrheit. In Wirklichkeit müssten die Bauern erst angemessene Preise erhalten. Es ist für die ganze Bevölkerung wichtig, dass die Milchbauern - vielleicht durch einen Milchstreik - wieder kostendeckende 1,10 Franken für den Liter Milch erhalten. Ob wir im Durchschnitt wie heute 8 % unseres Einkommens oder 10 % für Nahrungsmittel ausgeben, ist für unser Haushaltsbudget nicht entscheidend.
Die angestrebte Abschaffung der bäuerlichen Landwirtschaft widerspricht der Bundesverfassung und ist deshalb illegal. Dort steht nämlich in Art. 104.1: »Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag zur sicheren Versorgung der Bevölkerung leistet.« Und Art. 104.2: »Nötigenfalls abweichend vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit fördert der Bund die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe.«
Referendum lanciert
Der Widerstand gegen die Agrarpolitik 2011 (AP 2011) formiert sich in der Romandie. Auf Initiative des Genfer Bioweinbauern Willy Cretegny hin hat sich ein Referendumskomitee gebildet, das die gesamte während Jahren im Parlament debattierte Agrarreform zu Fall bringen will. Ein falsch verstandener Liberalismus mache den Lebensmittelmarkt kaputt und bedrohe die Landwirtschaft, die Umwelt, sowie wichtige gesellschaftliche Werte. Seit 1993 reisst eine Spirale aufeinanderfolgender Reformen zur Liberalisierung der Märkte die Schweizer Landwirtschaft in die Tiefe. Seit Beginn der 1990er Jahre ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 93’000 auf 63’000 gesunken und die neuen Reformen
sehen die Aufgabe weiterer 30’000 Betriebe vor. Das Verschwinden dieser Höfe wird die Landschaft und den ländlichen Raum für immer verändern.
Faire Preise für alle
Die gegenwärtige Freihandelspolitik übt einen unzumutbaren Druck auf die Preise für landwirtschaftliche Produkte aus. Die Bauern der ganzen Welt verkaufen ihre Produkte oft zu Preisen unterhalb der Gestehungskosten. Um eine Landwirtschaft zu erhalten, welche unter Achtung der sozialen und ökologischen Standards Lebensmittel produzieren kann, muss man dieser Landwirtschaft faire Preise sichern! Wir können uns nicht mit einem fairen Handel als Marktnische zufriedengeben; die Kriterien des fairen Handels müssen die Norm sein. Unser Land beherbergt die Mehrzahl der Organisationen, welche die Menschenrechte verteidigen, es ist unsere Pflicht, das Recht höher zu gewichten als den Markt. Das Recht auf eine faire Entlohnung ist im Artikel 23 der Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Unter der heutigen Konkurrenzpolitik, die das Kaputtmachen von Preisen zulässt, leidet nicht allein die Landwirtschaft. Wir verlangen nicht garantierte Preise, aber das Verbot von Preisen, welche die Produktionskosten nicht decken, denn solche Preise untergraben den Respekt vor den Menschenrechten und der Umwelt.
Die Umwelt in grosser Gefahr
Eine Agrarpolitik, welche die totale Liberalisierung des Lebensmittelmarktes anstrebt, ist eine Gefahr für die Umwelt. Die teils bereits irreparablen schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt verbieten es uns, eine blosse Politik der wirtschaftlichen Anreize zu akzeptieren. Der Transport von Waren von einem Ende der Welt zum anderen hat inakzeptable Ausmasse erreicht. Wir müssen den Vorrang für Produkte ohne lange Transportwege - landwirtschaftliche genauso wie andere Erzeugnisse - sowie die Souveränität des Entscheidens bezüglich unserer Nahrungsmittelversorgung im Gesetz festschreiben. Es braucht dringend die Erkenntnis, dass wir das aktuelle Konzept des Liberalismus in Frage stellen müssen. Wir müssen zu einem Liberalismus zurückfinden, der die Freiheit verkörpert, im Rahmen sozialer und ökonomischer Normen unternehmerisch tätig zu sein, also nicht die Freiheit, alles zu tun, was die Propheten des Ultraliberalismus anpreisen. Nein zur AP 2011 sagen, heisst eine Politik ablehnen, welche die Werte, die uns wichtig sind, nicht mehr schützen will. Diese Werte ergeben sich aus dem Respekt gegenüber unseren Landschaften und den Menschen, die darin leben. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Legitimität des Protektionismus anerkannt wird; es gibt gar nichts Legitimeres als das Recht einer Gesellschaft, ihre Umwelt im weitesten Sinne zu schützen. Es ist sinnlos, sich für eine Politik zu entscheiden und diese dann nicht zu schützen. Zum Beispiel ist in der Schweiz die Batteriehaltung von Hühnern verboten. Aber unsere tiergerechten Haltungsformen sind durch den Import von Produkten aus industrieller Haltung wirtschaftlich bedroht.
Ziele des Referendums und nächste Schritte
Diese Kampagne hatte ihren Ausgangspunkt in einem Hungerstreik, das ist ein starkes
Mittel, und die Kampagne muss mit derselben Entschlossenheit weitergeführt werden. Wir müssen verlangen, statt wünschen, wollen, statt hoffen. Für fromme Wünsche und Absichtserklärungen darf es keinen Platz geben. Vergessen wir nicht, dass die Rechte, die sozialen Normen, unsere Werte und auch unsere Umwelt im weitesten Sinn auf dem Spiel stehen. Das Referendum ist nur der Anfang. Im Anschluss daran wird es darum gehen, einen
Initiativtext für eine Landwirtschaft vorzulegen, welche die sozialen und ökologischen Normen berücksichtigt. Erstes Ziel der Initiative ist es, der unfairen Konkurrenz, die unseren Produkten durch den Import von Waren erwächst, die nach Sozial- und Umweltnormen produziert werden, welche weit unter den unsrigen stehen, ein Ende zu setzen. Weiter muss ausgeschlossen werden, dass Produkte unsere Grenzen passieren, ohne dass sie durch Werkzeuge wie Importzölle an unseren Markt angepasst werden.
Quelle: 16 bioaktuell 6/07
Für das Referendumskomitee: Willy Cretegny und Pascale Cornuz
Kontakt: deutsch und französisch: Pascale Cornuz, Tel. 079 721 69 66, <email-pii>
?französisch: Willy Cretegny, Tel. 079 626 08 25, <email-pii>
Unterschriftenbögen für das Referendum gegen die Agrarpolitik 2011 sind erhältlich bei: Referendum gegen die Agrarpolitik. Postfach 3115, 2303 la Chaux-de- Fonds
* Diethelm Raff, Verein für Direkte Demokratie und Selbstversorgung; www.direkte-demokratie.ch