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Kampfflugzeuge - Sicherheitspolitische Kommission lässt Gripen-Entscheid untersuchen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) will den Typenentscheid des Bundesrats zugunsten des schwedischen Kampfjets Gripen genau unter die Lupe nehmen. Sie hat am Dienstag das Mandat der Subkommission verlängert, die das Geschäft bislang begleitete.
Der Entscheid fiel einstimmig, wie SIK-Präsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Als eigentliches "Misstrauensvotum" wollte sie den Beschluss aber nicht gewertet wissen: "Insgesamt entspringt der Entscheid einem grossen Informationsbedürfnis", sagte sie.
Es gebe offene Fragen, die nach Ansicht der SIK genau geklärt werden müssten. Die Kommission wünsche "über dieses doch grosse Geschäft" genau Bescheid zu wissen.
Anonyme Vorwürfe
In den letzten Tagen hatte in den Medien ein Brief aus anonymer Quelle für Diskussionen gesorgt. In dem Brief wurden im Zusammenhang mit dem Typenentscheid offenbar schwere Vorwürfe erhoben. So sollen in dem Verfahren wiederholt Entscheide getroffen worden sein, die den Gripen bevorteilten.
Laut Galladé ist der Subkommission die Kompetenz erteilt worden, in alle Akten Einsicht zu nehmen und alle von ihr gewünschten Personen zu befragen. Sie räumte jedoch ein, dass keine Auskunfstpflicht bestehe und die Subkommission nicht mit denselben Kompetenzen ausgestattet ist wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Die Subkommission, die wie bislang vom Militärpiloten und SVP-Nationalrat Thomas Hurter geleitet wird, soll bis im Sommer Bericht erstatten. Möglicherweise werde der Bericht bereits Ende April vorliegen.
Der Bundesrat hatte sich letzten November für den Kauf von 22 neuen Gripen EF ausgesprochen. Mit 3,1 Milliarden Franken fiel das Angebot des Herstellers Saab deutlich billiger aus als die Angebote der Konkurrenten EADS und Dassault.
Kritik aus Militärkreisen
Der Entscheid wurde insbesondere von Militärpiloten kritisiert, weil sich der Bundesrat nicht für das beste der drei evaluierten Kampfflugzeuge aussprach. In der technischen Evaluation lag es hinter den Konkurrenten Eurofighter (EADS) und Rafale (Dassault).
Der Bundesrat betonte jedoch, dass der Gripen über alle verlangten Qualitäten verfüge. und auch Galladé hielt fest, dass die drei Anbieter bislang erklärt hätten, dass bei der technischen Evaluation alles korrekt abgelaufen sei.
Armeewaffen - Nationalratskommission für Verbot der Streumunition
Massnahmen gegen Missbrauch von Armeewaffen gefordert
In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK) haben sich nach den Wahlen die Kräfteverhältnisse verschoben. Die Kommission befürwortet neu sowohl das Verbot von Streumunition als auch Massnahmen gegen den Missbrauch von Armeewaffen.
Die Kommission tagte erstmals in neuer Zusammensetzung. Die Entscheide präsentiere sie "mit einer gewissen Genugtuung", sagte Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern.
In alter Zusammensetzung hatte sich die SIK noch gegen ein Verbot von Streumunition gestellt. Der Nationalrat missachtete aber die Empfehlung und sprach sich im Grundsatz für ein Verbot auf, indem er auf die Vorlage eintrat. Die Kommission musste sich deshalb mit den Details befassen.
In neuer Zusammensetzung hat die SIK nun ohne Gegenstimme einer Ratifizierung des internationalen Abkommens zur Ächtung von Streumunition zugestimmt. Auch die damit verbundenen Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes empfiehlt die SIK ohne Gegenstimme zur Annahme.
Zukunft der Artillerie nicht gefährdet
Die Kommission sei der Auffassung, dass das Verbot richtig sei, sagte Galladé. Streumunition verursache verheerende Schäden unter der Zivilbevölkerung. Die kritischen Kommissionsmitglieder hätten sich von Aussenminister Didier Burkhalter überzeugen lassen, dass das Verbot die Zukunft der Schweizer Artillerie nicht gefährde.
Zu diskutieren gab in der Kommission, wie weit das Finanzierungsverbot gehen sollte. Umstritten waren ferner die Strafbestimmungen. Die Mehrheit sprach sich schliesslich für die Version des Bundesrates aus. Damit soll vorsätzliches Handeln unter Strafe gestellt werden. Eine Minderheit wollte auch den Eventualvorsatz unter Strafe stellen.
Massnahmen gegen Waffenmissbrauch
Bei den Armeewaffen vertritt die neue SIK ebenfalls eine andere Haltung als die alte: Sie befürwortet Massnahmen gegen Waffenmissbrauch. Mit Stichentscheid von Chantal Galladé beschloss sie, eine Motion einzureichen.
Diese verlangt, dass die Armee automatisch über hängige Strafverfahren informiert wird. In den Augen der Kommissionsmehrheit sei dies nötig, um Waffenmissbrauch zu verhindern, sagte Galladé. Die Armee müsse sofort handeln können.
Für den Fall, dass die Räte nicht zustimmen, hat die Kommission auch einem Postulat zugestimmt. Dieses verlangt, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, wie der Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee sichergestellt werden kann.
Reaktion auf Todesfälle
In alter Zusammensetzung hatte die SIK des Nationalrates per Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, keine Massnahmen zu verlangen. Die ständerätliche Schwesterkommission befürwortet dagegen Massnahmen.
Die Politik reagiert insbesondere auf zwei Todesfälle mit Armeewaffen Ende letzten Jahres. Am 4. November erschoss in St-Léonard VS ein 23-Jähriger seine 21-jährige Freundin mit seinem Sturmgewehr. Der Mann war bereits wegen verschiedener Delikte erfasst worden. Zudem war er wegen Drohung und Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Am 14. November ereignete sich in Boudry NE ein tödlicher Unfall, bei dem ein 23-Jähriger durch einen Schuss aus einer Armeepistole getötet wurde.
SDA, 24. Januar 2012