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Position des Regierungsrates zur Finanzmarktkrise
Archiv: 3. November 2008
Anfrage von Heidi Rebsamen und Adrian Borgula
Derivate und strukturierte Finanzprodukte basieren im Wesentlichen auf Spekulation auf Kurs- und Zinsveränderungen sowie auf andere Handelsgegenstände. Sie haben letztlich keinen produktiven Charakter, sondern zweigen lediglich Teile von geschaffenen Werten ab, unter anderem mit der Folge von überteuerten Nahrungsmitteln in sogenannten Entwicklungsländern, was gravierende Armutsprobleme und Hungerrevolten bereits zur Folge hatte.
Fragen:
- Teilt die Regierung diese Einschätzung, oder erachtet sie den Handel mit solchen Finanzprodukten als wirtschaftlich und ethisch vertretbar und verantwortbar?
- Gibt es im Finanzportfolio des Kantons derivative bzw. strukturierte Produkte?
- Wie gedenkt der Regierungsrat in einer Interessenwahrnehmung für den Kanton im Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank in Zukunft Verlustgeschäfte mit derivativen und strukturierten Finanzprodukten zu verhindern? Macht er - als Mehrheitsaktionär - seinen Einfluss geltend, um aus Geschäften mit ethisch und wirtschaftlich fragwürdigen Finanzprodukten auszusteigen?
- Welche finanziellen Ausfälle gegenüber den geplanten Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit und Steuerleistung der Luzerner Kantonalbank sind für die Rechnung 2008 zu erwarten?
- Sind die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Luzerner Wirtschaft schon abschätzbar? Welche Vorsichtsmassnahmen erwägt die Regierung? Zieht der Regierungsrat daraus weitere Konsequenzen, zum Beispiel bezüglich Steuergesetzrevision?
- Ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Folgen der Finanzkrise mittels antizyklischen Verhaltens für die Luzerner Bevölkerung und Wirtschaft gemildert werden könnten? Kann sich der Regierungsrat vorstellen, zum Beispiel durch ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in die finanzielle Förderung der energietechnischen Sanierung von Gebäuden oder in Energiesparmassnahmen die Luzerner Wirtschaft anzukurbeln, also in Aufgaben, die ohnehin eine hohe Dringlichkeit haben und nachhaltige Wirkung garantieren, wirtschaftlich wie ökologisch?