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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen; den Bundesratswahlen. Nach der Wahlschlappe der SVP (minus 2.3%) und den ebenfalls rückläufigen Resultaten der anderen Bundesratsparteien ist Nervosität ausgebrochen, wie denn die neue Zusammensetzung des Bundesrats nach dem 14. Dezember ausschauen wird.
Hier mein eigener kleiner Blick in die Kristallkugel:
Vorbemerkung: Der rechte Block (FDP und SVP) haben zusammen knapp über 40% der Wählerstimmen. Das berechtigt rein arithmetisch zu knapp 3 Sitzen. Der Anspruch der SVP auf zwei Sitze ist legitim, um alle wesentlichen politischen Kräfte in der Schweiz in die Regierungsverantwortung einzubinden. Eveline Widmer-Schlumpf ist kompetent und im Volk beliebt (sie würde eine Volkswahl, wie das die SVP vorschlägt, locker gewinnen). Das ergibt in der Konsequenz zwei Szenarien:
- Variante 1 – 2 SVP Sitze – 1 FDP Sitz – 1 CVP Sitz – 1 BDP Sitz – 2 SP Sitze
Bringt die SVP einen wählbaren, dass heisst konsilianten Kandidaten wird dieser gewählt. Eine Allianz aus SP, CVP, BDP plus Grüne und Grünliberale wird verhindern, das mit der Abwahl von Widmer-Schlumpf und der Wiederwahl von 2 FDP Bundesräten eine rechte Mehrheit im Bundesrat zustande kommt.
- Variante 2 – 1 SVP Sitz – 2 FDP Sitze – 1 CVP Sitz – 1 BDP Sitz – 2 SP Sitze
Die SVP bringt einen der (Zitat Schawinski) “Rentner-Gang” Hardliner, der reinen Lehre wegen. Im Parlament nicht wählbar. Ergo wird der SVP der zweite Sitz verweigert, stattdessen werden die beiden FPD Bundesräte bestätigt sowie Frau Widmer-Schlumpf.
Die Kombination aus SP, CVP, BDP, Grüne und Teilen der Grünliberalen werden sich die Chance auf eine 4-3 Mehrheit nicht nehmen lassen. Deswegen sind andere Spielereien mit Abwahl Widmer-Schlumpf und deren Sitz der SVP zukommen lassen, sowie der Bestätigung der 2 FDP Sitze eben genau das: Spielereien.
Zum heutigen Zeitpunkt tippe ich auf Variante 1, da die SVP umbedingt zu zweit in der Regierung sein will – das mit der Opposition hat 2008 nicht so recht klappen wollen – und gerade nach der Wahlschlappe eingesehen hat, dass eine ‘Mit dem Kopf durch die Wand Politik’ wenig erreicht. Sie werden deswegen bis in einen Monat mit einem wählbaren SVP Kandidaten aus der Zentral- / Ostschweiz aufwarten. Auf der linken Seite wird es Berset entgegen andern Meinungen gar nicht so einfach haben.