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|Gesetzliche Grundlagen zur Baupflicht|
|Baupflicht - NEIN|
|Baupflicht - JA|
|Vorabklärung|
|Berechnung der Anzahl Pflichtschutzplätze|
|Mehrkosten beim Bau eines Schutzraumes|
Das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BGZ) [PDF, 163 KB] vom 4. Oktober 2002 (Stand am 1. Januar 2012) bestimmt, welche Bauprojekte (Neubauten) der Schutzraumbaupflicht unterstellt werden.
Art. 46 Baupflicht
- Sind in einer Gemeinde zu wenig Schutzplätze vorhanden, so hat die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Wohnhauses bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen
und auszurüsten. Muss sie oder er keine Schutzräume erstellen, so hat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten.
- Die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Heims oder Spitals hat bei dessen Bau Schutzräume zu erstellen und auszurüsten. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, so hat sie oder er einen Ersatzbeitrag zu entrichten.
- Die Gemeinden sorgen in Gebieten mit zu wenig Schutzplätzen dafür, dass eine genügende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher Schutzräume vorhanden ist.
- Die Kantone können die Eigentümerin oder den Eigentümer sowie die Besitzerin oder den Besitzer unbeweglicher und beweglicher Kulturgüter von nationaler Bedeutung verpflichten, bauliche Massnahmen zu deren Schutz zu treffen oder zu dulden.
Art. 47 Steuerung, Ersatzbeitäge
- Zur Gewährleistung eines ausgewogenen Schutzplatzangebots steuern die Kantone den Schutzraumbau.
- Die Ersatzbeiträge nach Artikel 46 Absätze 1 und 2 dienen in erster Linie zur Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden und zur Erneuerung privater Schutzräume. Die verbleibenden Ersatzbeiträge können für weitere Zivilschutzmassnahmen verwendet werden.
- Die Ersatzbeiträge gehen an die Kantone.
- Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest für die Steuerung des Schutzraumbaus und für die Höhe der Ersatzbeiträge und regelt deren Verwendung.
Art. 48 Baubewilligungen
- Baubewilligungen dürfen erst erteilt werden, wenn die zuständigen Stellen über die Schutzraumbaupflicht entschieden haben.
- Um die ordnungsgemässe Ausführung der Schutzräume zu gewährleisten, können die Kantone vom Bauherrn Sicherheitsleistungen verlangen.
Die Verordnung über den Zivilschutz (ZSV) [PDF, 141 KB] vom 5. Dezember 2003 (Stand am 1. Januar 2012) regelt die Pflichtschutzplätze der unterstellten Bauobjekte, wobei deren Nutzung und Projektgrösse massgebend ist.
- Die Anzahl der zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten beträgt:
a. für Wohnhäuser ab 38 Zimmern: zwei Schutzplätze pro drei Zimmer;
b. für Spitäler, Alters- und Pflegeheime: ein Schutzplatz pro Patientenbett.
- Halbe Zimmer werden nicht mitgezählt. Bei der Ermittlung der Schutzplatzzahl werden Bruchteile von Schutzplätzen nicht berücksichtigt.
- Bei der für Neubauten gemäss Absatz 1 erforderlichen Schutzplatzzahl werden die überzähligen Schutzplätze in Schutzräumen, die den Mindestanforderungen entsprechen, in bestehenden Gebäuden auf dem Areal des gleichen Eigentümers angerechnet.
- Bei der Festlegung der Schutzplatzzahl auf dem Areal des gleichen Eigentümers werden ermittelt:
a. vorhandene, den Mindestanforderungen entsprechende Schutzplätze;
b. die Anzahl der Schutzplätze, für welche Ersatzbeiträge geleistet worden sind.
- Übersteigen die anerkannten Mehrkosten des vorgeschriebenen Schutzraums 5 Prozent der Gebäudekosten, so ist die Zahl der Schutzplätze entsprechend herabzusetzen. Fällt damit deren Zahl unter 25, so hat der Eigentümer oder die Eigentümerin einen Ersatzbeitrag nach Artikel 46 Absatz 1 BZG zu entrichten.
- Die Kantone können anordnen, dass in Gemeinden oder Beurteilungsgebieten mit weniger als 1000 Einwohnern und Einwohnerinnen auch bei Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern Schutzräume erstellt werden müssen.
Art. 18 Ausnahmen
- Die Kantone können festlegen, dass in besonderen Fällen keine Schutzräume erstellt werden. Dies gilt insbesondere für Gebäude in besonders stark gefährdeten Gebieten, die beispielsweise dicht überbaut oder stark brandgefährdet sind.
- Die Kantone können anordnen, dass in abgelegenen Gebäuden, in denen sich nur zeitweise Menschen aufhalten, keine Schutzräume erstellt werden müssen. Die Kantone können die Eigentümer dieser Gebäude von der Schutzraumbaupflicht befreien..
Art. 19 Gemeinsame Schutzräume
- Die Kantone können anordnen, dass die gemäss Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebenen Schutzplätze für einzelne Gebäude zu gemeinsamen Schutzräumen
zusammengelegt werden.
- Die gemeinsamen Schutzräume müssen spätestens drei Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauvorhabens erstellt werden.
- Für jedes einzelne Gebäude ist vor dessen Baubeginn eine Sicherheitsleistung im Umfang des Ersatzbeitrags zu entrichten.
Aufgrund der gesetzlichen Grundlagen entstehen folgende Fälle:
|Fall||Baupflicht||Massnahmen||Gründe|

Nein

keine Massnahmen

Nicht in Rechtsgrundlagen enthalten

Ja

kein SR-Bau

Zusammenlegung auf privater Basis

Ja

kein SR-Bau

Bautechnische Gründe; Überangebot im Standortgebiet

Ja

kein SR-Bau

Spezialfall mit Befreiung gegen Leistung eines Beitrages

Ja

SR-Bau mit Pflicht SP

Defizitgebiet, SR mit der benötigten Anzahl Pflichtschutzplätzen

Ja

SR-Bau mit reduzierten Pflicht SP

Überangebot, SR je nach Projektumfang mit reduzierter Anzahl Pflichtschutzplätzen

Ja

SR-Bau mit zusätzlichen SP

SP für Private und Gemeinde
Ist zur Realisierung eines neuen Bauprojektes ein Abbruch eines Bauobjektes mit einer Schutzbaute vorgesehen, wird mit der Baubewilligung die formelle Aufhebung der Schutzbaute und damit die Streichung aus der Liste erstellter Schutzräume vorgenommen. Dazu bitten wir um einen entsprechenden Hinweis mit der Eingabe der Projektunterlagen.
- Sämtliche Neubauten des Gewerbes (Büros, Verwaltungen, Industrie, Verkauf, Hotel) und Versammlungslokale sind nicht mehr der Schutzraumbaupflicht unterstellt.
- Bei Gebäuden mit gemischter Nutzung (z.B Büros - Wohnungen) erfolgt lediglich eine Unterstellung des Wohnbereiches.
- Für Umbauten und Sanierungen von Gebäuden besteht keine Schutzraumbaupflicht wie auch für Nutzungsänderungen von Gebäuden.
- Für Bauten mit einer zeitlich beschränkten Baubewilligung (Provisorien) besteht kein Schutzraumbaupflicht.
- Projekte, die lediglich eine Überdachung vorsehen und keine geschlossene Fassaden aufweisen, werden nicht als Gebäude betrachtet und somit nicht der Schutzraumbaupflicht unterstellt.
Wird im Bewilligungsverfahren eines Bauprojektes festgestellt, dass das Bauvorhaben nach den Rechtsgrundlagen nicht der Schutzraumbaupflicht zu unterstellen ist, wird eine Verfügung mit Nichtunterstellung ausgestellt. Das bedeutet für die Bauherrschaft, dass kein Ersatzbeitrag zu leisten ist.
Grundsätzlich kann der Bauherr auf eigenen Wunsch immer eine Schutzbaute erstellen!
Besteht die Baupflicht, so werden folgende Fälle unterschieden:
Um zusätzliche Verzögerungen des Baubewilligungsverfahrens zu verhindern, empfehlen wir der Bauherrschaft im Zweifelsfafll vor Eingabe des Baugesuches eine Vorabklärung bei unserer Amtsstelle vorzunhemen. Dabei sind folgende Angaben per E-Mail oder Fax zuzustellen:
- Katasterplan mit markiertem Grundstück
- Angaben der Bauherrschaft (Name, Adresse)
- Grundstück: KTN, Koordinaten, Adresse
- Gebäude: Nutzung, Zimmerzahl, evtl. Anzahl Pflichtschutzplätze
- Projektverfassers: Name, Sachbearbeiter mit Tel.Nr. / Fax Nr. / E-Mail
Bei der Möglichkeit zur Befreiung von der Schutzraumbaupflicht gegen Leistung eines Ersatzbeitrages wird eine schriftliche Stellungnahme ausgestellt, die den Baugesuchsunterlagen beizulegen ist.
Wird der Bau eines Schutzraumes verlangt, nehmen wir mit Ihnen betreffend Ihrem Bauprojekt Kontakt auf.
Die Berechnung der Anzahl Pflichtschutzplätze erfolgt gemäss Art. 17 Zivilschutzverordnung.
Die Pflichtschutzplätze werden durch die Zimmerzahl bestimmt. Eine Pflicht besteht nur für den Wohnbereich von Neubauten. In den Rechtsgrundlagen ist keine Mindestgrösse der Zimmer definiert. Aufgrund von kommunalen Vorschriften gilt, dass nur Zimmer mit einer Minimalgrösse von 10 m2 Bodenfläche berücksichtigt werden. Bei Zimmern im Dachgeschoss wird die Bodenfläche durch eine Zimmerhöhe von 1.80 m bestimmt.
Der Bau eines Schutzraumes generiert im Vergleich zu einem herkömmlichen Keller Mehrkosten. Die Mehrkosten entstehen durch Mehrstärken der Bauteile (infolge Strahlenschutz, erhöhte Belastung, Erdbebensicherheit) sowie zusätzliche Installationen und die vorgeschriebene Ausrüstung.
Die Höhe der Mehrkosten ist abhängig von der Schutzplatzzahl. Die Mehrkosten pro Schutzplatz werden aufgrund eines vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz vorgegebenen Schutzraummodells mit durchschnittlichen Einheitspreisen innerhalb des Kantons ermittelt. Eine Überprüfung der Ansätze findet periodisch statt.
In Gebieten mit einem Schutzplatzdefizit ist die Gemeinde bestrebt, grössere Schutzbauten mit Plicht- und öffentlichen Schutzplätzen zu erstellen. Die Gemeinde regelt die Einzelheiten in einem Dienstbarkeitsvertrag mit dem Bauherrn und entrichtet diesem den Mehrkostenbetrag für den Anteil der öffentlichen Schutzplätze.