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(zoon politicon) Im St. Galler Kurs “Empirische Politikforschung in der Praxis” war heute die Abstimmungsforschung an der Reihe. Anders als in der verwandten Wahlforschung, die elaboriert ist, sucht man in der Abstimmungsforschung noch nach allgemein gültigen Erklärungen. Jedoch ist man weiter, als mancher noch denkt.
Die Abstimmungsforschung beschäftigt sich mit der Frage “Wer wie und warum auf eine bestimmte Art und Weise gestimmt hat?”. Sie ist damit entscheidungs- und handlungstheoretisch ausgerichtet, und sie will einen Beitrag leisten zum Wissen, wie direkte Demokratie funktioniert.
1. Der Dispositionsansatz als Zugang zur Entscheidungstheorie
Der Dispositionsansatz, der heute vorgestellt und diskutiert wurde, ist induktiv entwickelt worden. Er setze bei Beobachtungen zur individuellen Meinungsbildung an. Er verallgemeinerte diese zu geprüften Aussagen, und er prognostiziert die Dynamiken der Meinungsbildung mit Hypothesen. Aus den empirisch bewährten Hypothesen wird gegenwärtig die Theorie des Abstimmens konstruiert. Weil dabei der mehrstufige Prozess von Prädisposition, Disposition und Entscheidung massgeblich ist, wird der Ansatz, der sich vorläufig ausgebildet hat, auch Dispositionsansatz genannt.
2. Meinungsbildung bei Volksinitiativen
Bei Initiative ist man heute schon sehr weit vorangekommen: Meist findet ein Meinungswandel von einer mindestens eher befürwortenden Mehrheit zu einer ablehnenden Mehrheit am Abstimmungstag statt. Das hat nichts mit einem Artefakt der Umfrageforschung zu tun, sondern kann erklärt werden: Im Meinungsbildungsprozess zu Volksinitiativen, die ein Bevölkerungsproblem aufnehmen, entwickeln sich die Entscheidungsabsichten aufgrund einer Veränderung der Optik. Am Anfang beurteilt man das mit der Initiative angesprochene Problem, am Ende die mit der Initiative vorgeschlagene Lösung samt ihren Konsequenzen. Dabei kann es sein, dass das Problem unverändert gesehen, dessen Lösung jedoch auf anderem Wege bevorzugt wird. Die Kommunikation gegen Volksinitiativen verstärkt diesen Meinungswandel, der durch die Diskussion im Abstimmungskampf entsteht, indem sie meist die schwächste Stelle der Forderungen problematisiert.
91 Prozent der Volksinitiativen, die in der Schweiz lanciert wurden, sind denn auch abgelehnt worden.
3. Meinungsbildung bei Referenden
Bei Referenden gibt es keine so klare Reduktion der Probleme. Das hat mit den stark wechselnden Konstellationen zu tun. Wenn die Mehrheitskoalition aus der parlamentarischen Beratung bestehen bleibt und die befürwortende Seite im Abstimmungskampf offensiv auftritt, hat sie insbesondere in einer frühen Kampagnenphase gute Chancen, unentschiedene BürgerInnen durch Informationsarbeit anzusprechen, während das in der Schlussphase der Opposition besser gelingt. Zerfällt jedoch die befürwortenden parlametarische Mehrheit während des Abstimmungskampfes und/oder bleibt die Ja-Seite passiv, verringert sich die Zustimmungsbereitschaft. Entsprechen kommt es hier mehr auf die behördliche Willensbildung, die Formierung sachbezogener Allianzen und die Umsetzung in Abstimmungskampagnen darauf an. Das hat damit zu tun, dass nicht alle, aber viele Abstimmungsthemen in Referendumssituation, nicht im gleichen Masse wie bei Volksinitiativen, Betroffenheiten auslösen und damit weniger aufgrund der individuellen Alltagserfahrungen entscheidbar sind.
Entsprechend sind die Chancen von Behördenvorlagen unterschiedlich. Obligatorische Verfassungsreferenden werden angesichts der geringen Problematisierung durch Opposition und Bevölkerung grossmehrheitlich im Sinne von Regierung und Parlament angenommen, während bei Referenden Annahme- und Ablehnungswahrscheinlichkeit etwa gleich gross sind.
4. Modell- resp. Theoriebildung
Das Modell, dass individuelle und kollektive Entscheidungsfindung miteinander kombiniert, muss also Elitepositionen (Regierungs, Parlament, Parteien), den Abstimmungskampf (Medien, Kampagnen) einerseits berücksichtigen, anderseits die Alltagserfahrungen, welche die BürgerInnen ihre Meinungsbildung einbringen (Grad des prädisponierten Problembewusstseins, Informationsverarbeitungsroutinen, etc).
Auch wenn die Theoretisierung hier eindeutig noch nicht so weit ist wie in der Wahlforschung, sind damit die Eckwerte bestimmt. Diese lassen bereits heute teilweise brauchbare (Trend)Prognosen zu. Deren Evaluierung hilft, die ungelösten Themen der Modellbildung zu verbessern, während die wissenschaftliche Beschäftigung mit den bewährten Modellen die Theoriebildung vorantreiben wird.
So, ich hoffe, dieses Fallbeispiel der induktiven Theorieentwicklung in der Politikwissenschaft war eindrücklich und spannend genug, dass daran weiter gearbeitet wird.
Claude Longchamp