Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/239141

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, den Mutterschaftsurlaub bei längerem Spitalaufenthalt der Mutter zu verlängern und das Erwerbsersatzgesetz (EOG), die Erwerbsersatzordnung (EOV) sowie das Obligationenrecht (OR) wie folgt zu ändern:</p><p></p><p>Art. 16c EOG</p><p>3 Bei einem Spitalaufenthalt des Neugeborenen oder der Mutter verlängert sich die Dauer der Ausrichtung um die Dauer der Hospitalisierung, höchstens aber um 56 Tage, wenn:</p><p>a. die Mutter oder das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verweilt; und</p><p>b. die Mutter nachweist, dass sie im Zeitpunkt der Niederkunft bereits beschlossen hatte, nach Ende des Mutterschaftsurlaubs wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.</p><p>Art. 16d EOG</p><p>2 Bei Hospitalisierung des Neugeborenen oder der Mutter endet der Anspruch mit dem Ende der Verlängerung nach Artikel 16c Absatz 3.</p><p></p><p>Art. 24 EOV: Titel: Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen oder der Mutter (Art. 16c Abs. 3 EOG)</p><p>Der Nachweis, dass das Neugeborene oder die Mutter unmittelbar nach der Geburt ununterbrochen während mindestens zwei Wochen im Spital verbleiben muss, ist durch ein Arztzeugnis zu erbringen.</p><p></p><p>Art. 329f OR</p><p>2 Bei Hospitalisierung des Neugeborenen oder der Mutter verlängert sich der Mutterschaftsurlaub um die verlängerte Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung.</p><h2>InitialSituation<h2><p>-</p><h2>Proceedings<h2><p>06.06.2023 Ständerat</p><p>Keine Folge gegeben</p><p><br>29.02.2024 Nationalrat</p><p>Keine Folge gegeben<br>&nbsp;</p>