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Der Pflicht zur kaufmännischen Buchführung und zur Rechnungslegung unterliegen alle Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem Umsatzerlös von mehr als CHF 500’000 und sämtliche juristischen Personen (unabhängig von ihrer Grösse, mit Ausnahme gewisser Stiftungen und Vereine). Damit beabsichtigt der Gesetzgeber, dass Gesellschafter und weitere Betrachter einer Jahresrechnung die Möglichkeit haben, die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens zuverlässig beurteilen zu können. Diese allgemeinen Regeln sind in Artikel 957 ff. Obligationenrecht (OR) festgehalten.
Für Banken werden diese Regeln ausgeweitet, ergänzt/konkretisiert und zum Teil auch modifiziert (z.B. Bilanzierungsmöglichkeit einer «Reserve für allgemeine Bankrisiken» als «offene stille Reserve»). Die Rechtsgrundlage für besondere Rechnungslegungsvorschriften dieser Art wurde vor vielen Jahren in Artikel 6 ff. BankG (Bankengesetz) verankert. Der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht FINMA haben ausführliche Regelungen dazu erlassen. Bis anhin war im Kern v.a. ein von der FINMA erlassenes Rundschreiben (Rundschreiben 2015/1, Rechnungslegung Banken (RVB)) von zentraler Bedeutung.
Per 1.1.2020 ändert sich diese Konstellation grundsätzlich. Die FINMA veröffentlichte Mitte letzter Woche eine in dieser Form neue Rechnungslegungsverordnung-FINMA sowie das im Vergleich zur Fassung von 2015 totalrevidierte Rundschreiben „Rechnungslegung Banken“. Die neu konzipierte Verordnung hält die grundlegenden Bestimmungen zur Ersterfassung (Bilanzierungspflicht) und Bewertung fest. Das erläuternde Rundschreiben beschreibt die Praxis der FINMA zu Verbuchungs- und Offenlegungsfragen. Die FINMA erlässt diese Standards in ihrer Rolle als Rechnungslegungsstandardsetzerin für Banken in der Schweiz.
Aufgrund einer vom Bundesrat bereits früher erlassenen Verordnung über anerkannte Standards zur Rechnungslegung (VASR) werden die Guidelines der FINMA in der Schweiz einem anerkannten Rechnungslegungsstandard gleichgesetzt. Deshalb können sie auch als Basis für eine Kotierung an der Schweizer Börse (SIX) verwendet werden. Per Ende 2018 waren an der SIX 235 Firmen kotiert, davon verwendeten 93 (40%) die RVB (respektive, im Falle einer Nicht-Bank, die Swiss GAAP FER). Nach wie vor verwenden mit 132 (56%) die meisten Unternehmen IFRS, allerdings ist deren Bedeutung in den letzten acht Jahren in der Schweiz deutlich gesunken. Noch 2010 verwendeten 172 kotierte Firmen IFRS und nur 65 RVB/Swiss GAAP FER.
Nichtsdestotrotz hat die internationale Regulierung wesentlich zu den aktuellen Handlungen der FINMA beigetragen: Die FINMA ändert per 1.1.2020 u.a. auch den Ansatz zur Bildung von Wertberichtigungen für Ausfallrisiken für (noch nicht) gefährdete gewährte Kredite (Forderungen), um möglichen Schwachstellen des heutigen Systems entgegenzuwirken. In der Fachwelt wird hier insbesondere die Gefahr einer prozyklischen Wirkung aufgrund zu spät gebildeter Wertberichtigungen hingewiesen («too little, to late»). Dieses Thema wurde in den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS bereits per 2018 revidiert, in den US GAAP geschieht dies, wie in der Schweiz, per 2020. Die neuen Ansätze zur Bildung von Wertberichtigungen für Ausfallrisiken in den Schweizer Standards sind jedoch vergleichsweise einfacher und prinzipienbasierter, so dass die davon betroffenen Retailbanken nicht mit einer Mehr-Regulierung rechnen müssen. Grosse und international tätige Banken wie UBS und CS sind von den internationalen Regeln direkt betroffen.
Das IFZ hat die Regulierungen im Bankenbereich sowie die Situation der Retailbanken fundiert untersucht:
Publikation Bankenregulierung: https://www.nzz-libro.ch/9783038102816/krisenfeste-schweizer-banken