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Um zum republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt zu werden, musste sich Kevin McCarthy zu Jahresbeginn vom rechtsextremen Parteiflügel in einem ellenlangen Wahlprozedere demütigen lassen. Nun erfüllt er ebendiesem Flügel den grössten Wunsch: Er beauftrage die zuständigen Ausschüsse damit, «offiziell mit den Ermittlungen bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Joe Biden zu beginnen», wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz verkündete. Biden werden Machtmissbrauch, Korruption und Behinderung der Justiz in Zusammenhang mit seinem Sohn Hunter vorgeworfen. Dies teils auf Basis eines ominösen Laptops, der seit 2020 zum Kernstück rechter Verschwörungserzählungen geworden ist (siehe WOZ Nr. 26/23).
Ein Amtsenthebungsverfahren ist in den USA ein politischer Prozess. Es kommt auf Mehrheiten an, die sich kaum über Parteigrenzen hinweg generieren lassen. Und so ist klar, wo Endstation für ein Amtsenthebungsverfahren wäre: im Senat, wo die Demokratische Partei derzeit über eine knappe Mehrheit verfügt.