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Einleitung
Ändern sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, kann dies dazu führen, dass die bei der Gründung festgelegten Statuten nicht mehr den Bedürfnissen der Gesellschaft entsprechen. Das Gesetz erlaubt daher die Anpassung der Statuten. Die Generalversammlung kann die Statuten jederzeit einer partiellen oder generellen Revision unterziehen.
Gesetzliche Grundlage
Die Statutenänderung bei der Aktiengesellschaft ist in Art. 647 OR geregelt. Zudem ist die Handelsregisterverordnung (HRegV) zu beachten.
Insbesondere in folgenden Fällen müssen die Statuten einer AG angepasst werden (vgl. Art. 626 OR):
- Änderung der Firma
- Verlegung des Sitzes
- Änderung des Zwecks
- Veränderung der Höhe oder der Stückelung des Aktienkapitals
- Opting-out, wenn die Statuten zwingend eine Revision vorsehen
Hinweis: Bei der Verlegung des Domizils (Adresse) innerhalb der gleichen politischen Gemeinde ist keine Statutenänderung, sondern nur eine Anmeldung beim Handelsregisteramt nötig (Art. 27 HRegV i.V.m. Art. 937 OR).
Beschluss der Generalversammlung
Die Kompetenz zur Statutenänderung liegt bei der Generalversammlung (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Diese Kompetenz kann nicht auf andere Organe der AG oder an Dritte übertragen werden. Die einzige Ausnahme besteht bei der Kapitalerhöhung, bei welcher die Statutenänderung durch den Verwaltungsrat vorzunehmen ist (Art. 652g OR).
Hinweis: Jeder Beschluss der Generalversammlung oder des Verwaltungsrats über die Änderung der Gesellschaftsstatuten muss öffentlich beurkundet und beim Handelsregister angemeldet werden (Art. 647 OR). Das Verfahren der öffentlichen Beurkundung dieses Beschlusses richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht.
Hinweis: Die Beurkundung muss nicht am Ort des (neuen oder alten) Sitzes der Gesellschaft erfolgen, sondern ist überall möglich. Zu beachten ist, dass sie in das Handelsregister des Orts einzutragen ist, an dem sie ihren Sitz hat oder an den sie ihren Sitz verlegt (Art. 123 Abs. 1 HRegV).
Nachdem der Entwurf der neuen Statuten erstellt worden ist, sind diese Statuten im Rahmen der ordentlich einberufenen Generalversammlung oder der Universalversammlung den Aktionären vorzulegen. Die Generalversammlung kann eine partielle oder eine generelle Statutenänderung beschliessen. Werden die Statuten nicht generell revidiert, sind die einzelnen zu ändernden Statutenbestimmungen in der öffentlichen Urkunde wörtlich aufzuführen.
Die GV-Beschlüsse zur Statutenänderung unterliegen grundsätzlich keinem qualifizierten Mehrheitserfordernis. Schreiben die Statuten oder das Gesetz nichts Gegenteiliges vor, fasst die Generalversammlung ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen (Art. 703 OR). Bei wichtigen Beschlüssen – wie beispielsweise einer Änderung des Gesellschaftszwecks, der Einführung von Stimmrechtsaktien; der Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien oder der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft – stellt das Gesetz in Art. 704 Abs. 1 OR erhöhte Anforderungen an die Beschlussfassung, nämlich die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die absolute Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte.
Hinweis: Bei der (ausser-)ordentlichen Generalversammlung, an welcher die Statutenrevision beschlossen wird, müssen die Aktionäre nicht zwingend persönlich anwesend sein. Vorbehältlich einer anderslautenden Statutenbestimmung können sie sich durch eine andere Person mittels Vollmacht vertreten lassen.
Anmeldung beim Handelsregister
Jede Statutenänderung muss beim Handelsregister angemeldet werden. Die Eintragung erfordert eine Anmeldung, die zwingend von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet werden muss (Art. 17 Abs. 1 lit. c HRegV). Die Anmeldung kann nicht rechtsgültig von einem Vertreter unterzeichnet werden (Art. 18 Abs. 1 HRegV). Die Anmeldung muss in einer Amtssprache des für die Eintragung zuständigen Kantons abgefasst sein, die Rechtseinheit klar identifizieren und die einzutragenden Tatsachen angeben oder auf die entsprechenden Belege einzeln verweisen (Art. 16 HRegV). Sämtliche Belege sind entweder im Original oder in beglaubigter Kopie einzureichen (Art. 20 Abs. 1 HRegV).
Mit der Anmeldung der Statutenänderung ist dem Handelsregister die öffentliche Urkunde mit den neuen Statuten einzureichen. Bei Sitzverlegungen in einen anderen Kanton sind zusätzlich die vom Handelsregisteramt am bisherigen Sitz beglaubigten alten Statuten einzureichen (Art. 123 Abs. 2 lit. a HRegV). Die Anmeldungsunterschriften sind in diesem Fall zudem zu beglaubigen (Art. 123 Abs. 2 lit. c HRegV). Die Löschung im bisherigen Register erfolgt von Amts wegen gestützt auf eine Mitteilung des Registeramts des neuen Sitzkantons und am selben Tag wie der Handelsregistereintrag am neuen Sitz (Art. 124 HRegV).
Eine Statutenänderung entfaltet ihre Wirkung gegenüber Dritten erst mit dem Eintrag ins Handelsregister (Art. 932 f. OR). Nicht geklärt ist jedoch, wann eine Statutenänderung im Innenverhältnis unter den Gesellschaftern wirksam wird. Nach wohl herrschender Lehre werden Statutenänderungen mit reiner Innenwirkung sofort nach der Beschlussfassung wirksam. Bei Statutenänderungen mit Innen- und Aussenwirkung (z.B. Änderung des Zwecks) soll auch im Verhältnis unter den Aktionären die Wirksamkeit erst mit der Eintragung im Handelsregister entstehen (BSK OR II – Zindel/Isler, N 9 zu Art. 647 OR).