Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116002

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Mitte 2012 die verschiedenen Bewilligungsverfahren für die Produktion erneuerbarer Energie drastisch zu verkürzen und zu vereinfachen. Die Kosten für solche Verfahren sollen massiv fallen. Der Bund arbeitet dabei mit den Kantonen zusammen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie ist bereits Gegenstand zweier Motionen der UREK-N (vgl. Motion 09.3726, "Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren", sowie Motion 10.3344, "Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung"). Die erste Motion wurde von den Räten überwiesen, die zweite befindet sich zurzeit in der Differenzbereinigung beim Erstrat.</p><p>Zur Kompetenz des Bundes im Bereich der Bewilligung von Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie ist zu bestätigen, was der Bundesrat in seiner Antwort vom 4. Juni 2010 zur Motion 10.3344 ausgeführt hat: Die Möglichkeiten, durch Vorgaben des Bundesrechts kantonale und kommunale Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen, wurden mit der Einfügung von Artikel 25a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) im Rahmen der RPG-Revision vom 6. Oktober 1995 ausgeschöpft. Sollte der Bund diese Bewilligungsverfahren selber regeln können, so müsste die Bundesverfassung geändert werden. Insbesondere kann der Bundesrat die kantonalen Bewilligungsverfahren nicht drastisch verkürzen oder vereinfachen oder eine Senkung der Bewilligungsgebühren verordnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.