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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Er lehnt aber den vom Bundesrat vorgeschlagenen Mechanismus des Rentenzuschlags für die Übergangsgeneration zum Erhalt des Leistungsniveaus ab. Mit diesem Vorschlag würde innerhalb der 2. Säule eine im Umlageverfahren finanzierte Rente eingeführt. Die nach wie vor vorherrschende Umverteilung zwischen Aktiven und Rentnern würde mit dieser Massnahme noch verstärkt, da dieser Rentenzuschlag durch die Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanziert werden muss. Dieser Lösung kann der Regierungsrat nicht zustimmen.
BL
Der Baselbieter Lehrerverein, der sich mit den Beschlüssen des Landrats zur Senkung des Umwandlungssatzes nicht anfreunden kann, hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches das Streikrecht der Lehrer in dieser Frage zu analysieren hatte. Wie allgemein üblich bestätigt das Gutachten die Ansicht des Auftraggebers. Im Gutachten von Poledna / Trümpler heisst es u.a.
Es gilt zu beachten, dass die Rechtssetzungsnorm des Dekrets es mit sich bringt, dass Betroffene, welche sich mit den ihnen vorgesetzten Bedingungen bei den Pensionskassenansprüchen und den diesbezüglichen Entscheidungen des Arbeitgebers nicht einverstanden erklären können, sich zum einen nicht mit demokratischen Mitteln gegen das Volk – d.h. die politische Gemeinschaft als solche – zur Wehr setzen würden, sondern mit ihren diesbezüglichen Forderungen und den entsprechenden Arbeitskampfmassnahmen klarerweise (nur) ihren Arbeitgeber adressieren.
Zur Angemessenheit im aktuellen Fall wird ausgeführt:
Mit Blick auf die vorliegende Situation, ist zu konstatieren, dass sich die betroffene Arbeitnehmerseite und die Arbeitgeberseite – insbesondere bei Letzterer, der zum Entscheid berufene Landrat – in einem länger schon anhaltenden Diskurs zu den besagten Themen stehen. So wurden die Mitglieder des kantonalen Parlaments und auch jene der Kantonsregierung in verschiedenen Aktionen für das Anliegen des LVB sensibilisiert.
Insbesondere fanden Protestaktionen an Sitzungen des Landrats statt, wurden Flugblätter an die Landräte verteilt und organisierte die Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP) eine (Protest-) Veranstaltung im November 2017 , bei welcher auch sämtliche Re- g ierungsmitglieder anwesend waren. Der Diskurs führte bis anhin zu keiner friedlichen Lösung oder zu konkreten Signalen des Arbeitgebers.
ln einer solchen Situation kann mit guten Gründen davon ausgegangen werden, dass die zahlreichen Verständigungsversuche nicht zur erwünschten friedlichen Lösung führen werden und mithin weitere solche Verständigung unzweckmässig erscheinen. Allerdings besteht darüber bis zum betreffenden Beschluss des Landrates keine Gewissheit.
Die Zulässigkeit des Streiks nach dem Beschluss über das Dekret ist u.E. unter den dann gegebenen Umständen zu bejahen, wenn namentlich Klarheit besteht, dass die verschiedenen Verständigungsversuche mit dem Arbeitgeber tatsächlich nichts bewirkt haben. Eine Zulässigkeit des Streikes vor dem Beschluss über das Dekret wäre höchstens mit vorliegen entsprechend deutlicher Signale der Ablehnung seitens des Landrates zu bejahen.
Der Baselbieter Landrat hat mit 67 gegen 18 Stimmen der Regierungsvorlage zur Sanierung der kantonalen Pensionskasse zugestimmt. Allerdings sollen die Renten der Kantonsangestellten statt um bis zu vierzehn Prozent um maximal sieben Prozent sinken.
Abgelehnt hat der Landrat jedoch in einer mehrstündigen Debatte eine zusätzliche Abfederungseinlage der Grünen und der SP. Die Angestellten seien nicht Schuld an den veränderten Rahmenbedingungen. Zudem hätten sie in den letzten Jahren schon viele «bittere Pillen» schlucken müssen, begründete eine Sprecherin der Grünen/EVP den Antrag ihrer Fraktion.
Die FDP dagegen lehnte weitere finanzielle Abfederungen ab. Durch diese falle die Vorlage aus dem Gleichgewicht, argumentierte eine Fraktionssprecherin. Mit der Regierungsvorlage würden Arbeitgeber und Arbeitnehmende etwa gleich stark belastet, was fair sei. Die Vorlage sei eine «Anpassung an die Realität», hiess es mehrfach.
Gegen eine zusätzliche Abfederungseinlage hatte sich auch die Regierung ausgesprochen. Der Kanton habe sich schon bei der per Anfang 2015 vollzogenen Rentenreform stark finanziell engagiert. Die BLKP wurde damals einer Reform unterzogen und ausfinanziert. Damit war auch der Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat verbunden.
Die Basellandschafltiche Pensionskasse senkt die (technischen) Zinssätze. Das bedeutet weniger Rente für die (künftigen) Pensionierten, ausser die Gemeinden gleichen die Fehlbeträge aus. Gemeinden wollen aber nur ihre Gemeindenagestellten ausfinanzieren, nicht aber die Lehrer. Das soll der Kanton übernehmen. Stimmen aus den Gemeinden auf telebasel.