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Eignen sich mehrere Medikamente gleich gut für eine Patientin oder einen Patienten, sollen die Apotheken und selbstdispensierenden Ärzte das preisgünstigste Arzneimittel abgeben müssen. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) im Rahmen ihrer Beratungen über kostendämpfende Massnahmen im Gesundheitswesen.
Nachdem der Nationalrat in der Sommersession 2020 das Paket 1a der Massnahmen zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung verabschiedet hatte, nahm die Kommission die Beratung des Pakets 1b auf. Dieses umfasst drei Vorschläge des Bundesrates: Massnahmen zur Steuerung der Kosten durch die Tarifpartner, ein Referenzpreissystem für Arzneimittel und ein Beschwerderecht der Versicherer gegen die Spitalplanung der Kantone. Die Kommission nahm zwei Anträge an mit dem Ziel, die Ausgaben für Medikamente zu senken.
Erstens sollen die Apothekerinnen und Apotheker sowie die selbstdispensierenden Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, das preisgünstigste Medikament abzugeben, wenn mehrere medizinisch gleich geeignete Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung von der Krankenversicherung übernommen werden. Wünscht die Patientin oder der Patient ausdrücklich ein teureres Präparat, muss sie oder er die Differenz selber zahlen (Art. 52a Abs. 1 KVG; mit 14 zu 11 Stimmen). Zweitens soll der Vertriebsanteil für austauschbare Medikamente fix sein und sich am günstigen Produkt orientieren (Art. 52a Abs. 1bis KVG; mit 21 zu 4 Stimmen).
Nach eingehender Diskussion schob die Kommission den Entscheid über die Massnahmen zur Steuerung der Kosten durch die Tarifpartner auf, bis voraussichtlich Ende August die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates zum Kostendämpfungspaket 2 vorliegt. Zum Referenzpreissystem beauftragte sie die Verwaltung mit weiteren Abklärungen.