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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2021.00195 V. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Bonetti Urteil vom 23. September 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Julia Gschwend REBER Rechtsanwälte, Römerschloss Asylstrasse 64, Postfach, 8032 Zürich gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1960, war für die Y.___ GmbH tätig, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war ( Urk. 7/128 ; Urk. 7/158-160 ). Am 2 8. Oktober 2020 verkaufte er sämtliche Anteil e an die Z.___ AG in Gründung ( Urk. 7/80 ; Urk. 7/71-73 ), an d er er von Anfang an eine Beteiligung von 20 % hielt ( Urk. 3/6) und in deren Verwaltungsrat er zusammen mit den Hauptaktionären A.___ und B.___ Einsitz nahm ( Urk. 7 /126 ; Urk. 7/80 ). Der Abtretungsvertrag wurde am 4. Dezember 2020 unter zeichnet ( Urk. 7/86-89). A n der gleich en tags d urchgeführten ausserordent lichen Gener alversammlung der Y.___ GmbH reichte der Ver sicherte (wie in Ziff. 8 des Kaufvertrags vorgesehen, Urk. 7/72) seinen R ücktritt als Gesellschafter und Geschäftsführer ein ( Urk. 7/161) ; neu in die Geschäfts führung gewählt wurden A.___ und B.___ ( Urk. 7/84). Die ent sprechenden Einträge/Löschungen im Handelsregister erfolgte n im Januar 2021 ( Urk. 7/128). Bereits am 3. Dezember 2020 hatte sich der Versicherte beim Regionalen Arbeits vermittlungszentrum (RAV) C.___ zur Arbeitsvermittlung angemeldet ( Urk. 7/165 ) und d ie Ausrichtung von Ar beitslosenentschädigung ab dem Folge tag beantragt ( Urk. 7/154). Mit Verfügung Nr. «…» vom 1 9. Januar 2021 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kanton s Zürich einen entsprechenden An spruch des Versicherten unter Hinweis auf ein e arbeitgeberähnliche Stellung ( Urk. 7/123-125). B evor der Versicherte am 1 6. Februar 2021 dagegen Einsprache erhob ( Urk. 7/10 3-105 ), trat er a m 2 3. Januar 2021 als Verwaltungsrat der Z.___ AG zurück ( Urk. 7/107) und wurde als solcher im Handels register gelöscht ( Urk. 7/108; Urk. 7/112 ). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich nahm weitere Abklärungen vor ( insbesondere Urk. 7/80 f.). Seiner Stel lung n ahme hierzu ( Urk. 7/59-61) legte der Versicherte insbesondere d en Aktio när s bindungsvertrag vom 1 2. April 2021 bei ( Urk. 7/74 f.). Schliesslich wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Einsprache m it Einspracheentscheid Nr. 164 vom 1 2. Mai 2021 ab ( Urk. 2). 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Gschwend, mit Eingabe vom 1 1. Juni 2021 Beschwerde ( Urk. 1). Darin beantragte er, der angefochtene Entsch ei d sei aufzuheben und sein Anspruch auf Arbeits losenentschädigung anzuerkennen; alles unter Kosten- und Entschädigungs folgen (zzgl. MWST) zulasten der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 2). Diese schloss in der Beschwerdeantwort vom 1 6. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 2 3. Juli 2021 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 9). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeits losen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.1 ). Rechtsprechungsgemäss (BGE 123 V 234) besteht nur dann Anspruch auf Arbeits losenentschädigung, wenn das Ausscheiden solcher Personen aus der Firma endgültig ist und anhand eindeutiger Kriterien feststeht. Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist. Ein konkreter Missbrauch muss demgemäss nicht vorliegen, weshalb von einer Prüfung der konkreten Umstände abgesehen werden k ann ( etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_529/2016 vom 2 6. Oktober 2016 E. 5.2 und 8C_102/2018 vom 2 1. März 2018 E. 6.2 ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog, der Zweck der beiden Gesellschaften decke sich mindestens teilweise, zwischen ihnen bestehe eine enge personelle Verflechtung und ihr Sitz befinde sich an derselben Adresse. D er Beschwerdeführer könne sich jederzeit mit den anderen beiden Aktionären zusammenschliessen und so die Entscheide in beiden Gesellschaften massgeblich beeinflussen. Ein tatsächlicher Rechtsmissbrauch müsse nicht nachgewiesen werden. Dabei zeuge der erst spät verfasste Aktionärsbindungsvertrag von einem guten Verhältnis zwischen den drei Aktionären. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer seine Anteile einer Dritt person veräussert, hätte er seine Verbindung zur Y.___ GmbH tatsächlich aufgeben wollen. Unbeachtlich sei sein Vorbringen, der Aktienbesitz habe reine Sicherungsfunktion. Schliesslich sei davon auszugehen, dass der Be schwerdeführer nicht gewillt sei, eine Arbeitnehmertätigkeit aufzunehmen. Mit dem Aktienbesitz habe er weitere Geschäfte finanzieren wollen, so gehe aus den Unterlagen des RAV hervor, dass er 40 Jahre selbständig erwerbend gewesen sei, seinen Fokus erneut auf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausrichte und ver schiedene Verwaltungsratsmandate im Rennen seien ( Urk. 2 S. 4-6). 2.2 Der Beschwerdeführer hielt indessen dafür, er habe die Anteile an der Y.___ GmbH im Rahmen einer Nachfolgeregelung verkauft. Die Min derheitsbeteiligung an der Z.___ AG diene nur der Siche rung der Restkaufpreiszahlung. Bes chlüsse der AG würden gemäss de n Statu t en mit dem absoluten Mehr der vertretenen Stimmen gefasst, so dass er zwar an der Generalversammlung teil nehmen könnte, bei der Beschlussfassung und bei den Wahlen aber vom Willen von A.___ und B.___ abhängig wäre. Seit 4. Dezember 2020 habe er für keine der beiden Gesellschaften mehr eine Tätigkeit entfaltet und diese in keiner Weise mehr beeinflusst ( Urk. 1 Ziff. 6-10), wie man es auch vereinbart habe (Urk. 1 Ziff. 16). Im Übrigen würden die beiden Gesellschaften die Definition eines Konglomerats, das sich durch eine starke Diversifikation bzw. unterschiedliche Wertschöpfungsketten auszeichne, nicht erfüllen ( Urk. 1 Ziff. 13). Allein aus der Kapitalbeteiligung könne keine arbeit geberähnliche Stellung abgeleitet werden ( Urk. 1 Ziff. 15). Ferner treffe es zu, dass er verschiedene Optionen wie Verwaltungsratsmandate erwäge. Ein solches würde jedoch einer Anstellung nicht entgegen stehen ( Urk. 1 Ziff. 18). 3. 3.1 Hervorzuheben ist zunächst, dass die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, auf grund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten ist ( vgl. Urteil des Bun desgerichts 8C_191/2014 vom 4. Juni 2014 E. 4.3.1 mit Hinweis auf BGE 122 V 270 E. 3). Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgeb liche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH ( Art. 804 ff. des Obliga tio nenrecht s, OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestim men de oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt ( zum Ganzen: vor er wähntes Bundesgerichtsurteil 8C_433/2019 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.2). 3.2 Es ist belegt, dass der Beschwerdeführer bis am 7. Januar 2021 als Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH (vgl. Urk. 3/4) und vom 2 5. November 2020 bis 1 1. Februar 2021 als Verwaltungsrat der Z.___ AG ( Urk. 3/9) im H andelsregister eingetragen war. Von unterge ord neter Bedeutung ist vorliegend die Überlegung, dass es bei Personen mit arbeit geberähnlichen Eigenschaften mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an kommt, sondern d er tatsächliche, seinerseits unmittelbar wirksame Rücktritt massgebend ist, zumal sich die Löschung des Eintrags, aus welchen Gründen auch immer, verzögern kann ( vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 21. März 2018 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). So erklärte der Beschwerdeführer seinen Rücktritt als Verwaltungsrat der Z.___ AG nur wenige Tage vor der Löschung im Handelsregister – nämlich am 2 3. Januar 2021 (vgl. Urk. 3/8 und 3/7 ). 3.3 E in Firmenkonglomerat mit erhöhter Missbrauchsgefahr im Sinne der Arbeits lo senversicherung ist im Übrigen anzunehmen, wenn verschiedene, von Mitglie dern der gleichen Familie beherrschte und in ihrer Geschäftstätigkeit vergleich bare Firmen eng verflochten sind und fast identisch zusammengesetzte Entschei dungs gremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes erschei nen. Versicherte, die von einem Erstbetrieb entlassen wurden, und gleichzeitig in einem zum gleichen Konglomerat gehörenden Drittbetrieb eine arbeitgeber ähnliche Stellung innehaben, könnten sich bei Bedarf in einem anderen von der Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen lassen. Aus diesem Grund gelten sie auch in Bezug auf den Erstbetrieb als arbeitgeberähnliche Person. Arbeitslosenversicherungsrechtlich wird ein Firmen kon glomerat nicht anders behandelt als eine Firma, die verschiede n e Abteilungen und Betriebe hat ( vgl. dazu BJM 2003 S. 131; Urteile des Bundesgerichts C 376/99 vom 1 4. März 2001 E. 3 und C 219/02 vom 1 7. März 2003 E. 2.3). 3.4 Ob in der vorliegenden Konstellation mit einer Holding-Gesellschaft, die soweit ersichtlich nicht operativ tätig ist (vgl. Urk. 3/11) und nur Anteile an einer einzigen Gesellschaft hält (vgl. Urk. 3/9), von einem eigentlichen Firmenkon glo merat gesprochen werden kann, ist irrelevant. Die Überlegungen sind die sel ben. Entscheidend ist eine Verflechtung der Geschäftstätigkeiten, welche die Weiter ausübung der bisherigen Tätigkeit erlaubt, und eine solche in personeller Hin sicht, die eine Wiedereinstellung ermöglicht. Als Verwaltungsrat der Z.___ AG hatte es der Beschwerdeführer grundsätzlich in der Hand, für seine erneute Anstellung bei der Y.___ GmbH zu sorgen und so seine angestammte Tätigkeit fortzuführen. Eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers ist daher für die erste Phase bis 2 3. Januar 2021 zweifellos zu bestätigen, wie er zumindest im Verwaltungsverfahren auch noch selbst ein geräumt hatte (vgl. Urk. 7/114). 4. 4.1 Der dem Beschwerdeführer in der zweiten Phase ab 2 4. Januar 2021 ver b liebene Aktienbesitz bildet praxisgemäss eines der in Betracht fallenden Kriterien für den Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ( vgl. Urteil des Bun desgerichts C 61/05 vom 1 0. April 2006 E. 2.2). Mit Urteil des Bundesgerichts C 120/02 vom 1 4. März 2003 wurde festgehalten, dass ein Alleinaktionär, der keine weiteren Funktionen (mehr) für die Aktiengesellschaft ausübt, keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat. Der Umstand, dass eine ve rsicherte Person 8 von 50 Namen aktien (also einen Aktienanteil von 16 % ) besass und die Mehrheit der übrigen Aktien von ihrem Vater gehalten wurde, genügte dem - gegenüber nicht, um ihr eine arbeitgeberähnliche Stellung anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts C 45/04 vom 2 7. Januar 2005 E. 3.2). Dem Beschwerdegegner aus dem Urteil C 61/05 vom 1 0. April 2006, der nicht mehr Verwaltungs - ratsmitglied, nicht mehr zeichnungsberechtigt, jedoch noch mit einem reduzierten Pensum in der Höhe von 20 % für die Aktiengesellschaft tätig war, und einen Aktienanteil von 49,5 % hielt, wurde wiederum ein erheblicher Einfluss auf den Betrieb zugeschrieben. Ob ein Mindestanteil von 33 1/3 % am Kapital vorliegen muss, damit die arbeit ge berähnliche Stellung zu b ejahen ist, konnte damals offen gelassen werden (Urteil C 61/05 vom 1 0. April 2006 E. 2.2). 4.2 Im von den Parteien angerufenen Urteil 8C_1044/2008 vom 1 3. Februar 2009 st ellte das Bundesgericht bei einem Hauptaktionär (40%iger Anteil der Aktien, weitere zwei Aktionäre hielten je 30 % der Aktien) fest, dass dieser auch nach seinem Rücktritt als (einziger) Verwaltungsrat den grössten Einfluss auf die Aktien gesellschaft behalten habe, bei der er fast seit deren Gründung Präsident des Verwaltungsrates und anschliessend Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift gewesen war. Berücksichtigt wurde dabei auch, dass die Gesellschaft aus Mangel an Kunde n in einen inaktiven Status (« mise en sommeil » ) überführt werden sollte (E. 3.2.2). In allgemeiner Hinsicht hielt das Bundesgericht fest, der Umstand allein, dass eine versicherte Person über eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft verfüge, bei der sie angestellt gewesen sei, genüge nicht, um sie als arbeitge ber ähnliche Person einzustufen. Andererseits könne aus dem formellen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat nicht zwingend abgeleitet werden, dass die arbeitgeber ähn liche Stellung nicht andauere, indem zum Beispiel eine massgebende Beteiligung am Gesellschaftskapital beibehalten werde. Das entscheidende Kriterium sei die Möglichkeit der versicherten Person, die Entscheidungen der Gesellschaft konkret und massgeblich zu beeinflussen (E. 3.2.1). 4.3 Schliesslich hielt das Bundesgericht in seinem von den Parteien ebenfalls er wähnten Urteil 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 E. 5.2.4 zusammengefasst fest, dass es in seiner bisherigen Rechtsprechung die alleinige Beteiligung am Kapital einer Aktiengesellschaft als nicht genügend erachtet habe, um daraus eine arbeitgeberähnliche Position abzuleiten. Ob ein Mindestanteil am Kapital vorlie gen müsse, damit eine Einflussmöglichkeit bejaht werden könne, sei bisher eben falls offen gelassen worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus BGE 145 V 200 E. 5, da die 12%ige Beteiligung eines Gesellschafters an einer GmbH nicht mit einem Anteil am Aktienkapital vom 25 % gleichgesetzt werden könne. D ie Gesellschafterver samm lung als oberstes Organ, der eine Vielzahl von Befugnissen unübertragbar zuge wiesen seien, erlaube es den Gesellschaftern einer GmbH, einen viel stärkeren Einfluss auf die Geschäftsführung auszuüben, als dies der Aktionär an der Gene ralversammlung könne ( Art. 804 Abs. 2; Art. 698 OR ). Als personenbezogen aus gestal tete Kapitalgesellschaft besitze die GmbH überdies eine persönliche Nähe zu den Gesellschaftern ; es bestehe eine engere Bindung als zwischen den Aktio nären un d der AG und damit auch die Gefahr einer abredeweisen Einflussnahme der Gesellschafter untereinander. Das Risiko eines Missbrauchs von Leistungen der Arbeitslosenversicherung könne deshalb bei e inem Gesellschafter einer GmbH selbst bei einer minimalen finanziellen Beteiligung nicht vernein t werden. Di e unübertragbaren Befugnisse eines Gesellschafters einer GmbH nach Art. 804 Abs. 2 OR seien mit Blick auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifi kation einer arbeitgeberähnlichen Person letztlich gleich zu werten wie jene eines Verwaltungsrates ei ner AG. Es sei ausgeschlossen, dass der beschwerdeführende Versicherte als fristlos entlassener ehemaliger Geschäftsführer und als Minder heitsaktionär mit den für die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses verant wortlichen Verwaltungsräten und Aktionären Mehrheiten finden könnte, um die Entscheidungen in der Gesellschaft zu beeinflussen. Ein Missbrauchspotential besteh e daher nach seinem Rücktritt als Verwaltungsrat nicht mehr. 4.4 Der Beschwerdeführer legte zutreffend dar, dass er lediglich eine Beteiligung von 200 Namenaktien und damit 20 % des Aktienkapitals der Z.___ AG besitzt, während A.___ und B.___ über je 400 Namen aktien und somit je 40 % des Aktienkapitals dieser Gesellschaft verfügen. In der Tat vermag er damit nach seinem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat die Ent scheide in der Z.___ AG sowie deren 100 %-Tochter ge sell schaft, der Y.___ GmbH, allein nicht massgeblich zu beein flussen (vgl. dazu auch Art. 13 der Statuten, Urk. 3/10, und Art. 703 ff. OR ). Die Gründung einer Holdinggesellschaft bei der Nachfolgeplanung mag zudem auch nach dem 1. Januar 2020 noch steuerliche Vorteile bieten (vgl. dazu etwa https://core-partner.ch/de/aktuell/2021/04-2021 ) und für sich allein noch nicht auf eine Gesetzesumgehung schliessen lassen. E in relevantes Missbrauchspotential im Sinne einer Zusammenarbeit der Aktio näre erscheint vorliegend dennoch real. In dies em Kontext wies die Beschwerde gegnerin zu Recht auf die Chronologie der Geschehnisse hin. Diese legt nahe, dass der Beschwerdeführer ursprünglich als Verwaltungsrat in der Z.___ AG mitwirken sollte, zumal das Schweizerische Recht keine Mindestan zahl von Verwaltungsratsmitgliedern bei der Gründung oder später vorschreibt und somit keine Notwendigkeit bestand, ihn als solches zu ernennen. Sein Rück tritt erfolgte offensichtlich vor dem Hintergrund der Verfügung vom 1 9. Januar 2021 bzw. allein im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosenentschädigung. Gleiches gilt für den Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrags am 1 2. April 2021 im Rahmen der Wahrung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren. Der Vertrag ist im Übrigen nur zwischen den unterzeichnenden Personen, nicht aber gegenüber der Gesellschaft wirksam. An der zunächst von allen Aktionären gemeinsam angestrebten arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers ändert die in Ziff. 8 des Kau f vertrags vereinbarte Auflösung seines Arbeitsver trages mit der Y.___ GmbH (vgl. Urk. 3/5 S. 9) nichts. Die Behauptung des Beschwerdeführers, seine beiden Nachfolger hätten von Anfang an eine Einmischung oder Beratung abgelehnt, erscheint daher als blosse Schutz behauptung. Dass die M inderheitsbeteiligung der Sicherstellung des Restkauf preises dient, ist zudem nur im Ansatz belegt (vgl. Urk. 3/7 und 3/11) und es wurde hierfür auch kein zeitlicher Horizont genannt. Dabei hätte e s wohl auch andere Optionen gegeben und war hierfür keinesfalls ein Verwaltungsratsmandat n ötig. Indessen ist der Beschwerdeführer auch im Rahmen der aktuellen Arbeits suche primär an Verwaltungsrats- und Beratungsmandaten interessiert (vgl. Urk. 7/95 f.). 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die drei Aktionäre offensichtlich gut mit einander harmonieren, zusammenarbeiten und sich Gefälligkeiten erweisen. Es ist kein anderer Grund als der seitens des Beschwerdeführers angestrebte Leis tungs bezug ersichtlich, weshalb sie heute – zumindest vordergründig – jegliche Einflussnahme auf die Gesellschaften durch den Beschwerdeführer in Abrede stellen. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer als Aktionär in dieser spezifischen Konstellation ( und bei zu vermutendem Wissen s vorsprung als bisheriger Ge schäftsführer ) letztlich massgeblich Einfluss auf die Entscheide der beiden Gesell schaften nimmt, ist nicht von der Hand zu weisen. 5. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde führers auf Arbeitslosenentschädigung somit zu Recht verneint. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden ; d ie Beschwerde ist folglich abzuweisen. Es sei angemerkt, dass die Verwaltung andernfalls mitunter die Fragen nach einer beitragspflicht ig en Beschäftigung (vgl. Urk. 7/129-131 und 7/92) und einer Ein stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldete r Arbeitslosig keit sowie fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (vgl. Urk. 7/96) zu klären hätte (vgl. zur Vollstreckbarkeit von Einstelltagen : Urteil des Bundesgerichts 8C_1021/2012 vom 1 0. Mai 2013 E. 4.3). Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Fokus offenkundig auf eine selbständige Erwerbs tätigkeit (offenbar im Sinne der Akquisition von Verwaltungsrats- und Bera tu ngs mandaten, vgl. Urk. 7/95 f.) richtet, wäre näh er abzuklären. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Julia Gschwend - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin VogelBonetti

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2021.00195 V. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Bonetti Urteil vom 23. September 2021 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Julia Gschwend REBER Rechtsanwälte, Römerschloss Asylstrasse 64, Postfach, 8032 Zürich gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1960, war für die Y.___ GmbH tätig, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war ( Urk. 7/128 ; Urk. 7/158-160 ). Am 2 8. Oktober 2020 verkaufte er sämtliche Anteil e an die Z.___ AG in Gründung ( Urk. 7/80 ; Urk. 7/71-73 ), an d er er von Anfang an eine Beteiligung von 20 % hielt ( Urk. 3/6) und in deren Verwaltungsrat er zusammen mit den Hauptaktionären A.___ und B.___ Einsitz nahm ( Urk. 7 /126 ; Urk. 7/80 ). Der Abtretungsvertrag wurde am 4. Dezember 2020 unter zeichnet ( Urk. 7/86-89). A n der gleich en tags d urchgeführten ausserordent lichen Gener alversammlung der Y.___ GmbH reichte der Ver sicherte (wie in Ziff. 8 des Kaufvertrags vorgesehen, Urk. 7/72) seinen R ücktritt als Gesellschafter und Geschäftsführer ein ( Urk. 7/161) ; neu in die Geschäfts führung gewählt wurden A.___ und B.___ ( Urk. 7/84). Die ent sprechenden Einträge/Löschungen im Handelsregister erfolgte n im Januar 2021 ( Urk. 7/128). Bereits am 3. Dezember 2020 hatte sich der Versicherte beim Regionalen Arbeits vermittlungszentrum (RAV) C.___ zur Arbeitsvermittlung angemeldet ( Urk. 7/165 ) und d ie Ausrichtung von Ar beitslosenentschädigung ab dem Folge tag beantragt ( Urk. 7/154). Mit Verfügung Nr. «…» vom 1 9. Januar 2021 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kanton s Zürich einen entsprechenden An spruch des Versicherten unter Hinweis auf ein e arbeitgeberähnliche Stellung ( Urk. 7/123-125). B evor der Versicherte am 1 6. Februar 2021 dagegen Einsprache erhob ( Urk. 7/10 3-105 ), trat er a m 2 3. Januar 2021 als Verwaltungsrat der Z.___ AG zurück ( Urk. 7/107) und wurde als solcher im Handels register gelöscht ( Urk. 7/108; Urk. 7/112 ). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich nahm weitere Abklärungen vor ( insbesondere Urk. 7/80 f.). Seiner Stel lung n ahme hierzu ( Urk. 7/59-61) legte der Versicherte insbesondere d en Aktio när s bindungsvertrag vom 1 2. April 2021 bei ( Urk. 7/74 f.). Schliesslich wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Einsprache m it Einspracheentscheid Nr. 164 vom 1 2. Mai 2021 ab ( Urk. 2). 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Gschwend, mit Eingabe vom 1 1. Juni 2021 Beschwerde ( Urk. 1). Darin beantragte er, der angefochtene Entsch ei d sei aufzuheben und sein Anspruch auf Arbeits losenentschädigung anzuerkennen; alles unter Kosten- und Entschädigungs folgen (zzgl. MWST) zulasten der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 2). Diese schloss in der Beschwerdeantwort vom 1 6. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 2 3. Juli 2021 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 9). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeits losen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.1 ). Rechtsprechungsgemäss (BGE 123 V 234) besteht nur dann Anspruch auf Arbeits losenentschädigung, wenn das Ausscheiden solcher Personen aus der Firma endgültig ist und anhand eindeutiger Kriterien feststeht. Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist. Ein konkreter Missbrauch muss demgemäss nicht vorliegen, weshalb von einer Prüfung der konkreten Umstände abgesehen werden k ann ( etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_529/2016 vom 2 6. Oktober 2016 E. 5.2 und 8C_102/2018 vom 2 1. März 2018 E. 6.2 ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog, der Zweck der beiden Gesellschaften decke sich mindestens teilweise, zwischen ihnen bestehe eine enge personelle Verflechtung und ihr Sitz befinde sich an derselben Adresse. D er Beschwerdeführer könne sich jederzeit mit den anderen beiden Aktionären zusammenschliessen und so die Entscheide in beiden Gesellschaften massgeblich beeinflussen. Ein tatsächlicher Rechtsmissbrauch müsse nicht nachgewiesen werden. Dabei zeuge der erst spät verfasste Aktionärsbindungsvertrag von einem guten Verhältnis zwischen den drei Aktionären. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer seine Anteile einer Dritt person veräussert, hätte er seine Verbindung zur Y.___ GmbH tatsächlich aufgeben wollen. Unbeachtlich sei sein Vorbringen, der Aktienbesitz habe reine Sicherungsfunktion. Schliesslich sei davon auszugehen, dass der Be schwerdeführer nicht gewillt sei, eine Arbeitnehmertätigkeit aufzunehmen. Mit dem Aktienbesitz habe er weitere Geschäfte finanzieren wollen, so gehe aus den Unterlagen des RAV hervor, dass er 40 Jahre selbständig erwerbend gewesen sei, seinen Fokus erneut auf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausrichte und ver schiedene Verwaltungsratsmandate im Rennen seien ( Urk. 2 S. 4-6). 2.2 Der Beschwerdeführer hielt indessen dafür, er habe die Anteile an der Y.___ GmbH im Rahmen einer Nachfolgeregelung verkauft. Die Min derheitsbeteiligung an der Z.___ AG diene nur der Siche rung der Restkaufpreiszahlung. Bes chlüsse der AG würden gemäss de n Statu t en mit dem absoluten Mehr der vertretenen Stimmen gefasst, so dass er zwar an der Generalversammlung teil nehmen könnte, bei der Beschlussfassung und bei den Wahlen aber vom Willen von A.___ und B.___ abhängig wäre. Seit 4. Dezember 2020 habe er für keine der beiden Gesellschaften mehr eine Tätigkeit entfaltet und diese in keiner Weise mehr beeinflusst ( Urk. 1 Ziff. 6-10), wie man es auch vereinbart habe (Urk. 1 Ziff. 16). Im Übrigen würden die beiden Gesellschaften die Definition eines Konglomerats, das sich durch eine starke Diversifikation bzw. unterschiedliche Wertschöpfungsketten auszeichne, nicht erfüllen ( Urk. 1 Ziff. 13). Allein aus der Kapitalbeteiligung könne keine arbeit geberähnliche Stellung abgeleitet werden ( Urk. 1 Ziff. 15). Ferner treffe es zu, dass er verschiedene Optionen wie Verwaltungsratsmandate erwäge. Ein solches würde jedoch einer Anstellung nicht entgegen stehen ( Urk. 1 Ziff. 18). 3. 3.1 Hervorzuheben ist zunächst, dass die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, auf grund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten ist ( vgl. Urteil des Bun desgerichts 8C_191/2014 vom 4. Juni 2014 E. 4.3.1 mit Hinweis auf BGE 122 V 270 E. 3). Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgeb liche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH ( Art. 804 ff. des Obliga tio nenrecht s, OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestim men de oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt ( zum Ganzen: vor er wähntes Bundesgerichtsurteil 8C_433/2019 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.2). 3.2 Es ist belegt, dass der Beschwerdeführer bis am 7. Januar 2021 als Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH (vgl. Urk. 3/4) und vom 2 5. November 2020 bis 1 1. Februar 2021 als Verwaltungsrat der Z.___ AG ( Urk. 3/9) im H andelsregister eingetragen war. Von unterge ord neter Bedeutung ist vorliegend die Überlegung, dass es bei Personen mit arbeit geberähnlichen Eigenschaften mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an kommt, sondern d er tatsächliche, seinerseits unmittelbar wirksame Rücktritt massgebend ist, zumal sich die Löschung des Eintrags, aus welchen Gründen auch immer, verzögern kann ( vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 21. März 2018 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). So erklärte der Beschwerdeführer seinen Rücktritt als Verwaltungsrat der Z.___ AG nur wenige Tage vor der Löschung im Handelsregister – nämlich am 2 3. Januar 2021 (vgl. Urk. 3/8 und 3/7 ). 3.3 E in Firmenkonglomerat mit erhöhter Missbrauchsgefahr im Sinne der Arbeits lo senversicherung ist im Übrigen anzunehmen, wenn verschiedene, von Mitglie dern der gleichen Familie beherrschte und in ihrer Geschäftstätigkeit vergleich bare Firmen eng verflochten sind und fast identisch zusammengesetzte Entschei dungs gremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes erschei nen. Versicherte, die von einem Erstbetrieb entlassen wurden, und gleichzeitig in einem zum gleichen Konglomerat gehörenden Drittbetrieb eine arbeitgeber ähnliche Stellung innehaben, könnten sich bei Bedarf in einem anderen von der Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen lassen. Aus diesem Grund gelten sie auch in Bezug auf den Erstbetrieb als arbeitgeberähnliche Person. Arbeitslosenversicherungsrechtlich wird ein Firmen kon glomerat nicht anders behandelt als eine Firma, die verschiede n e Abteilungen und Betriebe hat ( vgl. dazu BJM 2003 S. 131; Urteile des Bundesgerichts C 376/99 vom 1 4. März 2001 E. 3 und C 219/02 vom 1 7. März 2003 E. 2.3). 3.4 Ob in der vorliegenden Konstellation mit einer Holding-Gesellschaft, die soweit ersichtlich nicht operativ tätig ist (vgl. Urk. 3/11) und nur Anteile an einer einzigen Gesellschaft hält (vgl. Urk. 3/9), von einem eigentlichen Firmenkon glo merat gesprochen werden kann, ist irrelevant. Die Überlegungen sind die sel ben. Entscheidend ist eine Verflechtung der Geschäftstätigkeiten, welche die Weiter ausübung der bisherigen Tätigkeit erlaubt, und eine solche in personeller Hin sicht, die eine Wiedereinstellung ermöglicht. Als Verwaltungsrat der Z.___ AG hatte es der Beschwerdeführer grundsätzlich in der Hand, für seine erneute Anstellung bei der Y.___ GmbH zu sorgen und so seine angestammte Tätigkeit fortzuführen. Eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers ist daher für die erste Phase bis 2 3. Januar 2021 zweifellos zu bestätigen, wie er zumindest im Verwaltungsverfahren auch noch selbst ein geräumt hatte (vgl. Urk. 7/114). 4. 4.1 Der dem Beschwerdeführer in der zweiten Phase ab 2 4. Januar 2021 ver b liebene Aktienbesitz bildet praxisgemäss eines der in Betracht fallenden Kriterien für den Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ( vgl. Urteil des Bun desgerichts C 61/05 vom 1 0. April 2006 E. 2.2). Mit Urteil des Bundesgerichts C 120/02 vom 1 4. März 2003 wurde festgehalten, dass ein Alleinaktionär, der keine weiteren Funktionen (mehr) für die Aktiengesellschaft ausübt, keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat. Der Umstand, dass eine ve rsicherte Person 8 von 50 Namen aktien (also einen Aktienanteil von 16 % ) besass und die Mehrheit der übrigen Aktien von ihrem Vater gehalten wurde, genügte dem - gegenüber nicht, um ihr eine arbeitgeberähnliche Stellung anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts C 45/04 vom 2 7. Januar 2005 E. 3.2). Dem Beschwerdegegner aus dem Urteil C 61/05 vom 1 0. April 2006, der nicht mehr Verwaltungs - ratsmitglied, nicht mehr zeichnungsberechtigt, jedoch noch mit einem reduzierten Pensum in der Höhe von 20 % für die Aktiengesellschaft tätig war, und einen Aktienanteil von 49,5 % hielt, wurde wiederum ein erheblicher Einfluss auf den Betrieb zugeschrieben. Ob ein Mindestanteil von 33 1/3 % am Kapital vorliegen muss, damit die arbeit ge berähnliche Stellung zu b ejahen ist, konnte damals offen gelassen werden (Urteil C 61/05 vom 1 0. April 2006 E. 2.2). 4.2 Im von den Parteien angerufenen Urteil 8C_1044/2008 vom 1 3. Februar 2009 st ellte das Bundesgericht bei einem Hauptaktionär (40%iger Anteil der Aktien, weitere zwei Aktionäre hielten je 30 % der Aktien) fest, dass dieser auch nach seinem Rücktritt als (einziger) Verwaltungsrat den grössten Einfluss auf die Aktien gesellschaft behalten habe, bei der er fast seit deren Gründung Präsident des Verwaltungsrates und anschliessend Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift gewesen war. Berücksichtigt wurde dabei auch, dass die Gesellschaft aus Mangel an Kunde n in einen inaktiven Status (« mise en sommeil » ) überführt werden sollte (E. 3.2.2). In allgemeiner Hinsicht hielt das Bundesgericht fest, der Umstand allein, dass eine versicherte Person über eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft verfüge, bei der sie angestellt gewesen sei, genüge nicht, um sie als arbeitge ber ähnliche Person einzustufen. Andererseits könne aus dem formellen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat nicht zwingend abgeleitet werden, dass die arbeitgeber ähn liche Stellung nicht andauere, indem zum Beispiel eine massgebende Beteiligung am Gesellschaftskapital beibehalten werde. Das entscheidende Kriterium sei die Möglichkeit der versicherten Person, die Entscheidungen der Gesellschaft konkret und massgeblich zu beeinflussen (E. 3.2.1). 4.3 Schliesslich hielt das Bundesgericht in seinem von den Parteien ebenfalls er wähnten Urteil 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 E. 5.2.4 zusammengefasst fest, dass es in seiner bisherigen Rechtsprechung die alleinige Beteiligung am Kapital einer Aktiengesellschaft als nicht genügend erachtet habe, um daraus eine arbeitgeberähnliche Position abzuleiten. Ob ein Mindestanteil am Kapital vorlie gen müsse, damit eine Einflussmöglichkeit bejaht werden könne, sei bisher eben falls offen gelassen worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus BGE 145 V 200 E. 5, da die 12%ige Beteiligung eines Gesellschafters an einer GmbH nicht mit einem Anteil am Aktienkapital vom 25 % gleichgesetzt werden könne. D ie Gesellschafterver samm lung als oberstes Organ, der eine Vielzahl von Befugnissen unübertragbar zuge wiesen seien, erlaube es den Gesellschaftern einer GmbH, einen viel stärkeren Einfluss auf die Geschäftsführung auszuüben, als dies der Aktionär an der Gene ralversammlung könne ( Art. 804 Abs. 2; Art. 698 OR ). Als personenbezogen aus gestal tete Kapitalgesellschaft besitze die GmbH überdies eine persönliche Nähe zu den Gesellschaftern ; es bestehe eine engere Bindung als zwischen den Aktio nären un d der AG und damit auch die Gefahr einer abredeweisen Einflussnahme der Gesellschafter untereinander. Das Risiko eines Missbrauchs von Leistungen der Arbeitslosenversicherung könne deshalb bei e inem Gesellschafter einer GmbH selbst bei einer minimalen finanziellen Beteiligung nicht vernein t werden. Di e unübertragbaren Befugnisse eines Gesellschafters einer GmbH nach Art. 804 Abs. 2 OR seien mit Blick auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifi kation einer arbeitgeberähnlichen Person letztlich gleich zu werten wie jene eines Verwaltungsrates ei ner AG. Es sei ausgeschlossen, dass der beschwerdeführende Versicherte als fristlos entlassener ehemaliger Geschäftsführer und als Minder heitsaktionär mit den für die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses verant wortlichen Verwaltungsräten und Aktionären Mehrheiten finden könnte, um die Entscheidungen in der Gesellschaft zu beeinflussen. Ein Missbrauchspotential besteh e daher nach seinem Rücktritt als Verwaltungsrat nicht mehr. 4.4 Der Beschwerdeführer legte zutreffend dar, dass er lediglich eine Beteiligung von 200 Namenaktien und damit 20 % des Aktienkapitals der Z.___ AG besitzt, während A.___ und B.___ über je 400 Namen aktien und somit je 40 % des Aktienkapitals dieser Gesellschaft verfügen. In der Tat vermag er damit nach seinem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat die Ent scheide in der Z.___ AG sowie deren 100 %-Tochter ge sell schaft, der Y.___ GmbH, allein nicht massgeblich zu beein flussen (vgl. dazu auch Art. 13 der Statuten, Urk. 3/10, und Art. 703 ff. OR ). Die Gründung einer Holdinggesellschaft bei der Nachfolgeplanung mag zudem auch nach dem 1. Januar 2020 noch steuerliche Vorteile bieten (vgl. dazu etwa https://core-partner.ch/de/aktuell/2021/04-2021 ) und für sich allein noch nicht auf eine Gesetzesumgehung schliessen lassen. E in relevantes Missbrauchspotential im Sinne einer Zusammenarbeit der Aktio näre erscheint vorliegend dennoch real. In dies em Kontext wies die Beschwerde gegnerin zu Recht auf die Chronologie der Geschehnisse hin. Diese legt nahe, dass der Beschwerdeführer ursprünglich als Verwaltungsrat in der Z.___ AG mitwirken sollte, zumal das Schweizerische Recht keine Mindestan zahl von Verwaltungsratsmitgliedern bei der Gründung oder später vorschreibt und somit keine Notwendigkeit bestand, ihn als solches zu ernennen. Sein Rück tritt erfolgte offensichtlich vor dem Hintergrund der Verfügung vom 1 9. Januar 2021 bzw. allein im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosenentschädigung. Gleiches gilt für den Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrags am 1 2. April 2021 im Rahmen der Wahrung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren. Der Vertrag ist im Übrigen nur zwischen den unterzeichnenden Personen, nicht aber gegenüber der Gesellschaft wirksam. An der zunächst von allen Aktionären gemeinsam angestrebten arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers ändert die in Ziff. 8 des Kau f vertrags vereinbarte Auflösung seines Arbeitsver trages mit der Y.___ GmbH (vgl. Urk. 3/5 S. 9) nichts. Die Behauptung des Beschwerdeführers, seine beiden Nachfolger hätten von Anfang an eine Einmischung oder Beratung abgelehnt, erscheint daher als blosse Schutz behauptung. Dass die M inderheitsbeteiligung der Sicherstellung des Restkauf preises dient, ist zudem nur im Ansatz belegt (vgl. Urk. 3/7 und 3/11) und es wurde hierfür auch kein zeitlicher Horizont genannt. Dabei hätte e s wohl auch andere Optionen gegeben und war hierfür keinesfalls ein Verwaltungsratsmandat n ötig. Indessen ist der Beschwerdeführer auch im Rahmen der aktuellen Arbeits suche primär an Verwaltungsrats- und Beratungsmandaten interessiert (vgl. Urk. 7/95 f.). 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die drei Aktionäre offensichtlich gut mit einander harmonieren, zusammenarbeiten und sich Gefälligkeiten erweisen. Es ist kein anderer Grund als der seitens des Beschwerdeführers angestrebte Leis tungs bezug ersichtlich, weshalb sie heute – zumindest vordergründig – jegliche Einflussnahme auf die Gesellschaften durch den Beschwerdeführer in Abrede stellen. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer als Aktionär in dieser spezifischen Konstellation ( und bei zu vermutendem Wissen s vorsprung als bisheriger Ge schäftsführer ) letztlich massgeblich Einfluss auf die Entscheide der beiden Gesell schaften nimmt, ist nicht von der Hand zu weisen. 5. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde führers auf Arbeitslosenentschädigung somit zu Recht verneint. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden ; d ie Beschwerde ist folglich abzuweisen. Es sei angemerkt, dass die Verwaltung andernfalls mitunter die Fragen nach einer beitragspflicht ig en Beschäftigung (vgl. Urk. 7/129-131 und 7/92) und einer Ein stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldete r Arbeitslosig keit sowie fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (vgl. Urk. 7/96) zu klären hätte (vgl. zur Vollstreckbarkeit von Einstelltagen : Urteil des Bundesgerichts 8C_1021/2012 vom 1 0. Mai 2013 E. 4.3). Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Fokus offenkundig auf eine selbständige Erwerbs tätigkeit (offenbar im Sinne der Akquisition von Verwaltungsrats- und Bera tu ngs mandaten, vgl. Urk. 7/95 f.) richtet, wäre näh er abzuklären. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Julia Gschwend - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin VogelBonetti

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2021.00195 V. Kammer Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Bonetti Urteil vom 23. September 2021

AL.2021.00195

AL.2021.00195

AL.2021.00195 V. Kammer

V. Kammer

Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Bonetti

Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Philipp Sozialversicherungsrichterin Senn Gerichtsschreiberin Bonetti

Urteil vom 23. September 2021

Urteil vom 23. September 2021 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Julia Gschwend

vertreten durch Rechtsanwältin Julia Gschwend REBER Rechtsanwälte, Römerschloss

REBER Rechtsanwälte, Römerschloss Asylstrasse 64, Postfach, 8032 Zürich

Asylstrasse 64, Postfach, 8032 Zürich gegen

gegen Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Einkaufszentrum Neuwiesen

Einkaufszentrum Neuwiesen Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur

Zürcherstrasse 8, Postfach 474, 8405 Winterthur Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___, geboren 1960, war für die Y.___ GmbH tätig, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war ( Urk. 7/128 ; Urk. 7/158-160 ). Am 2 8. Oktober 2020 verkaufte er sämtliche Anteil e an die Z.___ AG in Gründung ( Urk. 7/80 ; Urk. 7/71-73 ), an d er er von Anfang an eine Beteiligung von 20 % hielt ( Urk. 3/6) und in deren Verwaltungsrat er zusammen mit den Hauptaktionären A.___ und B.___ Einsitz nahm ( Urk. 7 /126 ; Urk. 7/80 ). Der Abtretungsvertrag wurde am 4. Dezember 2020 unter zeichnet ( Urk. 7/86-89). A n der gleich en tags d urchgeführten ausserordent lichen Gener alversammlung der Y.___ GmbH reichte der Ver sicherte (wie in Ziff. 8 des Kaufvertrags vorgesehen, Urk. 7/72) seinen R ücktritt als Gesellschafter und Geschäftsführer ein ( Urk. 7/161) ; neu in die Geschäfts führung gewählt wurden A.___ und B.___ ( Urk. 7/84). Die ent sprechenden Einträge/Löschungen im Handelsregister erfolgte n im Januar 2021 ( Urk. 7/128).

1. X.___, geboren 1960, war für die Y.___ GmbH tätig, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war ( Urk. 7/128 ; Urk. 7/158-160 ). Am 2 8. Oktober 2020 verkaufte er sämtliche Anteil e an die Z.___ AG in Gründung ( Urk. 7/80 ; Urk. 7/71-73 ), an d er er von Anfang an eine Beteiligung von 20 % hielt ( Urk. 3/6) und in deren Verwaltungsrat er zusammen mit den Hauptaktionären A.___ und B.___ Einsitz nahm ( Urk. 7 /126 ; Urk. 7/80 ). Der Abtretungsvertrag wurde am 4. Dezember 2020 unter zeichnet ( Urk. 7/86-89). A n der gleich en tags d urchgeführten ausserordent lichen Gener alversammlung der Y.___ GmbH reichte der Ver sicherte (wie in Ziff. 8 des Kaufvertrags vorgesehen, Urk. 7/72) seinen R ücktritt als Gesellschafter und Geschäftsführer ein ( Urk. 7/161) ; neu in die Geschäfts führung gewählt wurden A.___ und B.___ ( Urk. 7/84). Die ent sprechenden Einträge/Löschungen im Handelsregister erfolgte n im Januar 2021 ( Urk. 7/128). Bereits am 3. Dezember 2020 hatte sich der Versicherte beim Regionalen Arbeits vermittlungszentrum (RAV) C.___ zur Arbeitsvermittlung angemeldet ( Urk. 7/165 ) und d ie Ausrichtung von Ar beitslosenentschädigung ab dem Folge tag beantragt ( Urk. 7/154). Mit Verfügung Nr. «…» vom 1 9. Januar 2021 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kanton s Zürich einen entsprechenden An spruch des Versicherten unter Hinweis auf ein e arbeitgeberähnliche Stellung ( Urk. 7/123-125). B evor der Versicherte am 1 6. Februar 2021 dagegen Einsprache erhob ( Urk. 7/10 3-105 ), trat er a m 2 3. Januar 2021 als Verwaltungsrat der Z.___ AG zurück ( Urk. 7/107) und wurde als solcher im Handels register gelöscht ( Urk. 7/108; Urk. 7/112 ). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich nahm weitere Abklärungen vor ( insbesondere Urk. 7/80 f.). Seiner Stel lung n ahme hierzu ( Urk. 7/59-61) legte der Versicherte insbesondere d en Aktio när s bindungsvertrag vom 1 2. April 2021 bei ( Urk. 7/74 f.). Schliesslich wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Einsprache m it Einspracheentscheid Nr. 164 vom 1 2. Mai 2021 ab ( Urk. 2).

Bereits am 3. Dezember 2020 hatte sich der Versicherte beim Regionalen Arbeits vermittlungszentrum (RAV) C.___ zur Arbeitsvermittlung angemeldet ( Urk. 7/165 ) und d ie Ausrichtung von Ar beitslosenentschädigung ab dem Folge tag beantragt ( Urk. 7/154). Mit Verfügung Nr. «…» vom 1 9. Januar 2021 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kanton s Zürich einen entsprechenden An spruch des Versicherten unter Hinweis auf ein e arbeitgeberähnliche Stellung ( Urk. 7/123-125). B evor der Versicherte am 1 6. Februar 2021 dagegen Einsprache erhob ( Urk. 7/10 3-105 ), trat er a m 2 3. Januar 2021 als Verwaltungsrat der Z.___ AG zurück ( Urk. 7/107) und wurde als solcher im Handels register gelöscht ( Urk. 7/108; Urk. 7/112 ). Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich nahm weitere Abklärungen vor ( insbesondere Urk. 7/80 f.). Seiner Stel lung n ahme hierzu ( Urk. 7/59-61) legte der Versicherte insbesondere d en Aktio när s bindungsvertrag vom 1 2. April 2021 bei ( Urk. 7/74 f.). Schliesslich wies die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Einsprache m it Einspracheentscheid Nr. 164 vom 1 2. Mai 2021 ab ( Urk. 2). 2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Gschwend, mit Eingabe vom 1 1. Juni 2021 Beschwerde ( Urk. 1). Darin beantragte er, der angefochtene Entsch ei d sei aufzuheben und sein Anspruch auf Arbeits losenentschädigung anzuerkennen; alles unter Kosten- und Entschädigungs folgen (zzgl. MWST) zulasten der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 2). Diese schloss in der Beschwerdeantwort vom 1 6. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 2 3. Juli 2021 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 9).

2. Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Gschwend, mit Eingabe vom 1 1. Juni 2021 Beschwerde ( Urk. 1). Darin beantragte er, der angefochtene Entsch ei d sei aufzuheben und sein Anspruch auf Arbeits losenentschädigung anzuerkennen; alles unter Kosten- und Entschädigungs folgen (zzgl. MWST) zulasten der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ( Urk. 1 S. 2). Diese schloss in der Beschwerdeantwort vom 1 6. Juli 2021 auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 6). Die Beschwerdeantwort wurde dem Versicherten mit Verfügung vom 2 3. Juli 2021 zur Kenntnis gebracht ( Urk. 9). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeits losen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.1 ).

1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeits losen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidun gen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Praxisgemäss ist diese der Vermeidung von Missbräuchen dienende Bestimmung analog auf arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehegatten anzuwenden, die Arbeitslosenentschädigung verlangen (Urteil des Bundesgerichts 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.1 ). Rechtsprechungsgemäss (BGE 123 V 234) besteht nur dann Anspruch auf Arbeits losenentschädigung, wenn das Ausscheiden solcher Personen aus der Firma endgültig ist und anhand eindeutiger Kriterien feststeht. Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist. Ein konkreter Missbrauch muss demgemäss nicht vorliegen, weshalb von einer Prüfung der konkreten Umstände abgesehen werden k ann ( etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_529/2016 vom 2 6. Oktober 2016 E. 5.2 und 8C_102/2018 vom 2 1. März 2018 E. 6.2 ).

Rechtsprechungsgemäss (BGE 123 V 234) besteht nur dann Anspruch auf Arbeits losenentschädigung, wenn das Ausscheiden solcher Personen aus der Firma endgültig ist und anhand eindeutiger Kriterien feststeht. Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen inhärent ist. Ein konkreter Missbrauch muss demgemäss nicht vorliegen, weshalb von einer Prüfung der konkreten Umstände abgesehen werden k ann ( etwa Urteile des Bundesgerichts 8C_529/2016 vom 2 6. Oktober 2016 E. 5.2 und 8C_102/2018 vom 2 1. März 2018 E. 6.2 ). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog, der Zweck der beiden Gesellschaften decke sich mindestens teilweise, zwischen ihnen bestehe eine enge personelle Verflechtung und ihr Sitz befinde sich an derselben Adresse. D er Beschwerdeführer könne sich jederzeit mit den anderen beiden Aktionären zusammenschliessen und so die Entscheide in beiden Gesellschaften massgeblich beeinflussen. Ein tatsächlicher Rechtsmissbrauch müsse nicht nachgewiesen werden. Dabei zeuge der erst spät verfasste Aktionärsbindungsvertrag von einem guten Verhältnis zwischen den drei Aktionären. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer seine Anteile einer Dritt person veräussert, hätte er seine Verbindung zur Y.___ GmbH tatsächlich aufgeben wollen. Unbeachtlich sei sein Vorbringen, der Aktienbesitz habe reine Sicherungsfunktion. Schliesslich sei davon auszugehen, dass der Be schwerdeführer nicht gewillt sei, eine Arbeitnehmertätigkeit aufzunehmen. Mit dem Aktienbesitz habe er weitere Geschäfte finanzieren wollen, so gehe aus den Unterlagen des RAV hervor, dass er 40 Jahre selbständig erwerbend gewesen sei, seinen Fokus erneut auf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausrichte und ver schiedene Verwaltungsratsmandate im Rennen seien ( Urk. 2 S. 4-6).

2.1 Die Beschwerdegegnerin erwog, der Zweck der beiden Gesellschaften decke sich mindestens teilweise, zwischen ihnen bestehe eine enge personelle Verflechtung und ihr Sitz befinde sich an derselben Adresse. D er Beschwerdeführer könne sich jederzeit mit den anderen beiden Aktionären zusammenschliessen und so die Entscheide in beiden Gesellschaften massgeblich beeinflussen. Ein tatsächlicher Rechtsmissbrauch müsse nicht nachgewiesen werden. Dabei zeuge der erst spät verfasste Aktionärsbindungsvertrag von einem guten Verhältnis zwischen den drei Aktionären. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer seine Anteile einer Dritt person veräussert, hätte er seine Verbindung zur Y.___ GmbH tatsächlich aufgeben wollen. Unbeachtlich sei sein Vorbringen, der Aktienbesitz habe reine Sicherungsfunktion. Schliesslich sei davon auszugehen, dass der Be schwerdeführer nicht gewillt sei, eine Arbeitnehmertätigkeit aufzunehmen. Mit dem Aktienbesitz habe er weitere Geschäfte finanzieren wollen, so gehe aus den Unterlagen des RAV hervor, dass er 40 Jahre selbständig erwerbend gewesen sei, seinen Fokus erneut auf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausrichte und ver schiedene Verwaltungsratsmandate im Rennen seien ( Urk. 2 S. 4-6). 2.2 Der Beschwerdeführer hielt indessen dafür, er habe die Anteile an der Y.___ GmbH im Rahmen einer Nachfolgeregelung verkauft. Die Min derheitsbeteiligung an der Z.___ AG diene nur der Siche rung der Restkaufpreiszahlung. Bes chlüsse der AG würden gemäss de n Statu t en mit dem absoluten Mehr der vertretenen Stimmen gefasst, so dass er zwar an der Generalversammlung teil nehmen könnte, bei der Beschlussfassung und bei den Wahlen aber vom Willen von A.___ und B.___ abhängig wäre. Seit 4. Dezember 2020 habe er für keine der beiden Gesellschaften mehr eine Tätigkeit entfaltet und diese in keiner Weise mehr beeinflusst ( Urk. 1 Ziff. 6-10), wie man es auch vereinbart habe (Urk. 1 Ziff. 16). Im Übrigen würden die beiden Gesellschaften die Definition eines Konglomerats, das sich durch eine starke Diversifikation bzw. unterschiedliche Wertschöpfungsketten auszeichne, nicht erfüllen ( Urk. 1 Ziff. 13). Allein aus der Kapitalbeteiligung könne keine arbeit geberähnliche Stellung abgeleitet werden ( Urk. 1 Ziff. 15). Ferner treffe es zu, dass er verschiedene Optionen wie Verwaltungsratsmandate erwäge. Ein solches würde jedoch einer Anstellung nicht entgegen stehen ( Urk. 1 Ziff. 18).

2.2 Der Beschwerdeführer hielt indessen dafür, er habe die Anteile an der Y.___ GmbH im Rahmen einer Nachfolgeregelung verkauft. Die Min derheitsbeteiligung an der Z.___ AG diene nur der Siche rung der Restkaufpreiszahlung. Bes chlüsse der AG würden gemäss de n Statu t en mit dem absoluten Mehr der vertretenen Stimmen gefasst, so dass er zwar an der Generalversammlung teil nehmen könnte, bei der Beschlussfassung und bei den Wahlen aber vom Willen von A.___ und B.___ abhängig wäre. Seit 4. Dezember 2020 habe er für keine der beiden Gesellschaften mehr eine Tätigkeit entfaltet und diese in keiner Weise mehr beeinflusst ( Urk. 1 Ziff. 6-10), wie man es auch vereinbart habe (Urk. 1 Ziff. 16). Im Übrigen würden die beiden Gesellschaften die Definition eines Konglomerats, das sich durch eine starke Diversifikation bzw. unterschiedliche Wertschöpfungsketten auszeichne, nicht erfüllen ( Urk. 1 Ziff. 13). Allein aus der Kapitalbeteiligung könne keine arbeit geberähnliche Stellung abgeleitet werden ( Urk. 1 Ziff. 15). Ferner treffe es zu, dass er verschiedene Optionen wie Verwaltungsratsmandate erwäge. Ein solches würde jedoch einer Anstellung nicht entgegen stehen ( Urk. 1 Ziff. 18). 3.

3. 3.1 Hervorzuheben ist zunächst, dass die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, auf grund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten ist ( vgl. Urteil des Bun desgerichts 8C_191/2014 vom 4. Juni 2014 E. 4.3.1 mit Hinweis auf BGE 122 V 270 E. 3). Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgeb liche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH ( Art. 804 ff. des Obliga tio nenrecht s, OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestim men de oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt ( zum Ganzen: vor er wähntes Bundesgerichtsurteil 8C_433/2019 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.2).

3.1 Hervorzuheben ist zunächst, dass die Frage, ob Arbeitnehmende einem obersten betrieblichen Entscheidungsgremium angehören und ob sie in dieser Eigenschaft massgeblich Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen nehmen können, auf grund der internen betrieblichen Struktur zu beantworten ist ( vgl. Urteil des Bun desgerichts 8C_191/2014 vom 4. Juni 2014 E. 4.3.1 mit Hinweis auf BGE 122 V 270 E. 3). Keine Prüfung des Einzelfalles ist erforderlich, wenn sich die massgeb liche Entscheidungsbefugnis bereits aus dem Gesetz selbst (zwingend) ergibt. Dies gilt insbesondere für die Gesellschafter einer GmbH ( Art. 804 ff. des Obliga tio nenrecht s, OR) sowie die (mitarbeitenden) Verwaltungsräte einer AG, für die das Gesetz in der Eigenschaft als Verwaltungsrat in Art. 716-716b OR verschiedene, nicht übertrag- und entziehbare, die Entscheidungen des Arbeitgebers bestim men de oder massgeblich beeinflussende Aufgaben vorschreibt ( zum Ganzen: vor er wähntes Bundesgerichtsurteil 8C_433/2019 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 145 V 200 E. 4.2). 3.2 Es ist belegt, dass der Beschwerdeführer bis am 7. Januar 2021 als Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH (vgl. Urk. 3/4) und vom 2 5. November 2020 bis 1 1. Februar 2021 als Verwaltungsrat der Z.___ AG ( Urk. 3/9) im H andelsregister eingetragen war. Von unterge ord neter Bedeutung ist vorliegend die Überlegung, dass es bei Personen mit arbeit geberähnlichen Eigenschaften mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an kommt, sondern d er tatsächliche, seinerseits unmittelbar wirksame Rücktritt massgebend ist, zumal sich die Löschung des Eintrags, aus welchen Gründen auch immer, verzögern kann ( vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 21. März 2018 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). So erklärte der Beschwerdeführer seinen Rücktritt als Verwaltungsrat der Z.___ AG nur wenige Tage vor der Löschung im Handelsregister – nämlich am 2 3. Januar 2021 (vgl. Urk. 3/8 und 3/7 ).

3.2 Es ist belegt, dass der Beschwerdeführer bis am 7. Januar 2021 als Gesellschafter und Geschäftsführer der Y.___ GmbH (vgl. Urk. 3/4) und vom 2 5. November 2020 bis 1 1. Februar 2021 als Verwaltungsrat der Z.___ AG ( Urk. 3/9) im H andelsregister eingetragen war. Von unterge ord neter Bedeutung ist vorliegend die Überlegung, dass es bei Personen mit arbeit geberähnlichen Eigenschaften mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister an kommt, sondern d er tatsächliche, seinerseits unmittelbar wirksame Rücktritt massgebend ist, zumal sich die Löschung des Eintrags, aus welchen Gründen auch immer, verzögern kann ( vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 21. März 2018 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). So erklärte der Beschwerdeführer seinen Rücktritt als Verwaltungsrat der Z.___ AG nur wenige Tage vor der Löschung im Handelsregister – nämlich am 2 3. Januar 2021 (vgl. Urk. 3/8 und 3/7 ). 3.3 E in Firmenkonglomerat mit erhöhter Missbrauchsgefahr im Sinne der Arbeits lo senversicherung ist im Übrigen anzunehmen, wenn verschiedene, von Mitglie dern der gleichen Familie beherrschte und in ihrer Geschäftstätigkeit vergleich bare Firmen eng verflochten sind und fast identisch zusammengesetzte Entschei dungs gremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes erschei nen. Versicherte, die von einem Erstbetrieb entlassen wurden, und gleichzeitig in einem zum gleichen Konglomerat gehörenden Drittbetrieb eine arbeitgeber ähnliche Stellung innehaben, könnten sich bei Bedarf in einem anderen von der Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen lassen. Aus diesem Grund gelten sie auch in Bezug auf den Erstbetrieb als arbeitgeberähnliche Person. Arbeitslosenversicherungsrechtlich wird ein Firmen kon glomerat nicht anders behandelt als eine Firma, die verschiede n e Abteilungen und Betriebe hat ( vgl. dazu BJM 2003 S. 131; Urteile des Bundesgerichts C 376/99 vom 1 4. März 2001 E. 3 und C 219/02 vom 1 7. März 2003 E. 2.3).

3.3 E in Firmenkonglomerat mit erhöhter Missbrauchsgefahr im Sinne der Arbeits lo senversicherung ist im Übrigen anzunehmen, wenn verschiedene, von Mitglie dern der gleichen Familie beherrschte und in ihrer Geschäftstätigkeit vergleich bare Firmen eng verflochten sind und fast identisch zusammengesetzte Entschei dungs gremien aufweisen, so dass sie als ein einziges kompaktes Ganzes erschei nen. Versicherte, die von einem Erstbetrieb entlassen wurden, und gleichzeitig in einem zum gleichen Konglomerat gehörenden Drittbetrieb eine arbeitgeber ähnliche Stellung innehaben, könnten sich bei Bedarf in einem anderen von der Geschäftstätigkeit her vergleichbaren Betrieb des Konglomerats wieder anstellen lassen. Aus diesem Grund gelten sie auch in Bezug auf den Erstbetrieb als arbeitgeberähnliche Person. Arbeitslosenversicherungsrechtlich wird ein Firmen kon glomerat nicht anders behandelt als eine Firma, die verschiede n e Abteilungen und Betriebe hat ( vgl. dazu BJM 2003 S. 131; Urteile des Bundesgerichts C 376/99 vom 1 4. März 2001 E. 3 und C 219/02 vom 1 7. März 2003 E. 2.3). 3.4 Ob in der vorliegenden Konstellation mit einer Holding-Gesellschaft, die soweit ersichtlich nicht operativ tätig ist (vgl. Urk. 3/11) und nur Anteile an einer einzigen Gesellschaft hält (vgl. Urk. 3/9), von einem eigentlichen Firmenkon glo merat gesprochen werden kann, ist irrelevant. Die Überlegungen sind die sel ben. Entscheidend ist eine Verflechtung der Geschäftstätigkeiten, welche die Weiter ausübung der bisherigen Tätigkeit erlaubt, und eine solche in personeller Hin sicht, die eine Wiedereinstellung ermöglicht. Als Verwaltungsrat der Z.___ AG hatte es der Beschwerdeführer grundsätzlich in der Hand, für seine erneute Anstellung bei der Y.___ GmbH zu sorgen und so seine angestammte Tätigkeit fortzuführen. Eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers ist daher für die erste Phase bis 2 3. Januar 2021 zweifellos zu bestätigen, wie er zumindest im Verwaltungsverfahren auch noch selbst ein geräumt hatte (vgl. Urk. 7/114).

3.4 Ob in der vorliegenden Konstellation mit einer Holding-Gesellschaft, die soweit ersichtlich nicht operativ tätig ist (vgl. Urk. 3/11) und nur Anteile an einer einzigen Gesellschaft hält (vgl. Urk. 3/9), von einem eigentlichen Firmenkon glo merat gesprochen werden kann, ist irrelevant. Die Überlegungen sind die sel ben. Entscheidend ist eine Verflechtung der Geschäftstätigkeiten, welche die Weiter ausübung der bisherigen Tätigkeit erlaubt, und eine solche in personeller Hin sicht, die eine Wiedereinstellung ermöglicht. Als Verwaltungsrat der Z.___ AG hatte es der Beschwerdeführer grundsätzlich in der Hand, für seine erneute Anstellung bei der Y.___ GmbH zu sorgen und so seine angestammte Tätigkeit fortzuführen. Eine arbeitgeberähnliche Stellung des Beschwerdeführers ist daher für die erste Phase bis 2 3. Januar 2021 zweifellos zu bestätigen, wie er zumindest im Verwaltungsverfahren auch noch selbst ein geräumt hatte (vgl. Urk. 7/114). 4.

4. 4.1 Der dem Beschwerdeführer in der zweiten Phase ab 2 4. Januar 2021 ver b liebene Aktienbesitz bildet praxisgemäss eines der in Betracht fallenden Kriterien für den Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ( vgl. Urteil des Bun desgerichts C 61/05 vom 1 0. April 2006 E. 2.2). Mit Urteil des Bundesgerichts C 120/02 vom 1 4. März 2003 wurde festgehalten, dass ein Alleinaktionär, der keine weiteren Funktionen (mehr) für die Aktiengesellschaft ausübt, keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat. Der Umstand, dass eine ve rsicherte Person 8 von 50 Namen aktien (also einen Aktienanteil von 16 % ) besass und die Mehrheit der übrigen Aktien von ihrem Vater gehalten wurde, genügte dem - gegenüber nicht, um ihr eine arbeitgeberähnliche Stellung anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts C 45/04 vom 2 7. Januar 2005 E. 3.2). Dem Beschwerdegegner aus dem Urteil C 61/05 vom 1 0. April 2006, der nicht mehr Verwaltungs - ratsmitglied, nicht mehr zeichnungsberechtigt, jedoch noch mit einem reduzierten Pensum in der Höhe von 20 % für die Aktiengesellschaft tätig war, und einen Aktienanteil von 49,5 % hielt, wurde wiederum ein erheblicher Einfluss auf den Betrieb zugeschrieben. Ob ein Mindestanteil von 33 1/3 % am Kapital vorliegen muss, damit die arbeit ge berähnliche Stellung zu b ejahen ist, konnte damals offen gelassen werden (Urteil C 61/05 vom 1 0. April 2006 E. 2.2).

4.1 Der dem Beschwerdeführer in der zweiten Phase ab 2 4. Januar 2021 ver b liebene Aktienbesitz bildet praxisgemäss eines der in Betracht fallenden Kriterien für den Ausschluss vom Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ( vgl. Urteil des Bun desgerichts C 61/05 vom 1 0. April 2006 E. 2.2). Mit Urteil des Bundesgerichts C 120/02 vom 1 4. März 2003 wurde festgehalten, dass ein Alleinaktionär, der keine weiteren Funktionen (mehr) für die Aktiengesellschaft ausübt, keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder hat. Der Umstand, dass eine ve rsicherte Person 8 von 50 Namen aktien (also einen Aktienanteil von 16 % ) besass und die Mehrheit der übrigen Aktien von ihrem Vater gehalten wurde, genügte dem gegenüber nicht, um ihr eine arbeitgeberähnliche Stellung anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts C 45/04 vom 2 7. Januar 2005 E. 3.2). Dem Beschwerdegegner aus dem Urteil C 61/05 vom 1 0. April 2006, der nicht mehr Verwaltungs ratsmitglied, nicht mehr zeichnungsberechtigt, jedoch noch mit einem reduzierten Pensum in der Höhe von 20 % für die Aktiengesellschaft tätig war, und einen Aktienanteil von 49,5 % hielt, wurde wiederum ein erheblicher Einfluss auf den Betrieb zugeschrieben. Ob ein Mindestanteil von 33 1/3 % am Kapital vorliegen muss, damit die arbeit ge berähnliche Stellung zu b ejahen ist, konnte damals offen gelassen werden (Urteil C 61/05 vom 1 0. April 2006 E. 2.2). 4.2 Im von den Parteien angerufenen Urteil 8C_1044/2008 vom 1 3. Februar 2009 st ellte das Bundesgericht bei einem Hauptaktionär (40%iger Anteil der Aktien, weitere zwei Aktionäre hielten je 30 % der Aktien) fest, dass dieser auch nach seinem Rücktritt als (einziger) Verwaltungsrat den grössten Einfluss auf die Aktien gesellschaft behalten habe, bei der er fast seit deren Gründung Präsident des Verwaltungsrates und anschliessend Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift gewesen war. Berücksichtigt wurde dabei auch, dass die Gesellschaft aus Mangel an Kunde n in einen inaktiven Status (« mise en sommeil » ) überführt werden sollte (E. 3.2.2). In allgemeiner Hinsicht hielt das Bundesgericht fest, der Umstand allein, dass eine versicherte Person über eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft verfüge, bei der sie angestellt gewesen sei, genüge nicht, um sie als arbeitge ber ähnliche Person einzustufen. Andererseits könne aus dem formellen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat nicht zwingend abgeleitet werden, dass die arbeitgeber ähn liche Stellung nicht andauere, indem zum Beispiel eine massgebende Beteiligung am Gesellschaftskapital beibehalten werde. Das entscheidende Kriterium sei die Möglichkeit der versicherten Person, die Entscheidungen der Gesellschaft konkret und massgeblich zu beeinflussen (E. 3.2.1).

4.2 Im von den Parteien angerufenen Urteil 8C_1044/2008 vom 1 3. Februar 2009 st ellte das Bundesgericht bei einem Hauptaktionär (40%iger Anteil der Aktien, weitere zwei Aktionäre hielten je 30 % der Aktien) fest, dass dieser auch nach seinem Rücktritt als (einziger) Verwaltungsrat den grössten Einfluss auf die Aktien gesellschaft behalten habe, bei der er fast seit deren Gründung Präsident des Verwaltungsrates und anschliessend Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift gewesen war. Berücksichtigt wurde dabei auch, dass die Gesellschaft aus Mangel an Kunde n in einen inaktiven Status (« mise en sommeil » ) überführt werden sollte (E. 3.2.2). In allgemeiner Hinsicht hielt das Bundesgericht fest, der Umstand allein, dass eine versicherte Person über eine Beteiligung am Kapital der Gesellschaft verfüge, bei der sie angestellt gewesen sei, genüge nicht, um sie als arbeitge ber ähnliche Person einzustufen. Andererseits könne aus dem formellen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat nicht zwingend abgeleitet werden, dass die arbeitgeber ähn liche Stellung nicht andauere, indem zum Beispiel eine massgebende Beteiligung am Gesellschaftskapital beibehalten werde. Das entscheidende Kriterium sei die Möglichkeit der versicherten Person, die Entscheidungen der Gesellschaft konkret und massgeblich zu beeinflussen (E. 3.2.1). 4.3 Schliesslich hielt das Bundesgericht in seinem von den Parteien ebenfalls er wähnten Urteil 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 E. 5.2.4 zusammengefasst fest, dass es in seiner bisherigen Rechtsprechung die alleinige Beteiligung am Kapital einer Aktiengesellschaft als nicht genügend erachtet habe, um daraus eine arbeitgeberähnliche Position abzuleiten. Ob ein Mindestanteil am Kapital vorlie gen müsse, damit eine Einflussmöglichkeit bejaht werden könne, sei bisher eben falls offen gelassen worden.

4.3 Schliesslich hielt das Bundesgericht in seinem von den Parteien ebenfalls er wähnten Urteil 8C_433/2019 vom 2 0. Dezember 2019 E. 5.2.4 zusammengefasst fest, dass es in seiner bisherigen Rechtsprechung die alleinige Beteiligung am Kapital einer Aktiengesellschaft als nicht genügend erachtet habe, um daraus eine arbeitgeberähnliche Position abzuleiten. Ob ein Mindestanteil am Kapital vorlie gen müsse, damit eine Einflussmöglichkeit bejaht werden könne, sei bisher eben falls offen gelassen worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus BGE 145 V 200 E. 5, da die 12%ige Beteiligung eines Gesellschafters an einer GmbH nicht mit einem Anteil am Aktienkapital vom 25 % gleichgesetzt werden könne. D ie Gesellschafterver samm lung als oberstes Organ, der eine Vielzahl von Befugnissen unübertragbar zuge wiesen seien, erlaube es den Gesellschaftern einer GmbH, einen viel stärkeren Einfluss auf die Geschäftsführung auszuüben, als dies der Aktionär an der Gene ralversammlung könne ( Art. 804 Abs. 2; Art. 698 OR ). Als personenbezogen aus gestal tete Kapitalgesellschaft besitze die GmbH überdies eine persönliche Nähe zu den Gesellschaftern ; es bestehe eine engere Bindung als zwischen den Aktio nären un d der AG und damit auch die Gefahr einer abredeweisen Einflussnahme der Gesellschafter untereinander. Das Risiko eines Missbrauchs von Leistungen der Arbeitslosenversicherung könne deshalb bei e inem Gesellschafter einer GmbH selbst bei einer minimalen finanziellen Beteiligung nicht vernein t werden. Di e unübertragbaren Befugnisse eines Gesellschafters einer GmbH nach Art. 804 Abs. 2 OR seien mit Blick auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifi kation einer arbeitgeberähnlichen Person letztlich gleich zu werten wie jene eines Verwaltungsrates ei ner AG. Es sei ausgeschlossen, dass der beschwerdeführende Versicherte als fristlos entlassener ehemaliger Geschäftsführer und als Minder heitsaktionär mit den für die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses verant wortlichen Verwaltungsräten und Aktionären Mehrheiten finden könnte, um die Entscheidungen in der Gesellschaft zu beeinflussen. Ein Missbrauchspotential besteh e daher nach seinem Rücktritt als Verwaltungsrat nicht mehr.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus BGE 145 V 200 E. 5, da die 12%ige Beteiligung eines Gesellschafters an einer GmbH nicht mit einem Anteil am Aktienkapital vom 25 % gleichgesetzt werden könne. D ie Gesellschafterver samm lung als oberstes Organ, der eine Vielzahl von Befugnissen unübertragbar zuge wiesen seien, erlaube es den Gesellschaftern einer GmbH, einen viel stärkeren Einfluss auf die Geschäftsführung auszuüben, als dies der Aktionär an der Gene ralversammlung könne ( Art. 804 Abs. 2; Art. 698 OR ). Als personenbezogen aus gestal tete Kapitalgesellschaft besitze die GmbH überdies eine persönliche Nähe zu den Gesellschaftern ; es bestehe eine engere Bindung als zwischen den Aktio nären un d der AG und damit auch die Gefahr einer abredeweisen Einflussnahme der Gesellschafter untereinander. Das Risiko eines Missbrauchs von Leistungen der Arbeitslosenversicherung könne deshalb bei e inem Gesellschafter einer GmbH selbst bei einer minimalen finanziellen Beteiligung nicht vernein t werden. Di e unübertragbaren Befugnisse eines Gesellschafters einer GmbH nach Art. 804 Abs. 2 OR seien mit Blick auf die arbeitslosenversicherungsrechtliche Qualifi kation einer arbeitgeberähnlichen Person letztlich gleich zu werten wie jene eines Verwaltungsrates ei ner AG. Es sei ausgeschlossen, dass der beschwerdeführende Versicherte als fristlos entlassener ehemaliger Geschäftsführer und als Minder heitsaktionär mit den für die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses verant wortlichen Verwaltungsräten und Aktionären Mehrheiten finden könnte, um die Entscheidungen in der Gesellschaft zu beeinflussen. Ein Missbrauchspotential besteh e daher nach seinem Rücktritt als Verwaltungsrat nicht mehr. 4.4 Der Beschwerdeführer legte zutreffend dar, dass er lediglich eine Beteiligung von 200 Namenaktien und damit 20 % des Aktienkapitals der Z.___ AG besitzt, während A.___ und B.___ über je 400 Namen aktien und somit je 40 % des Aktienkapitals dieser Gesellschaft verfügen. In der Tat vermag er damit nach seinem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat die Ent scheide in der Z.___ AG sowie deren 100 %-Tochter ge sell schaft, der Y.___ GmbH, allein nicht massgeblich zu beein flussen (vgl. dazu auch Art. 13 der Statuten, Urk. 3/10, und Art. 703 ff. OR ). Die Gründung einer Holdinggesellschaft bei der Nachfolgeplanung mag zudem auch nach dem 1. Januar 2020 noch steuerliche Vorteile bieten (vgl. dazu etwa https://core-partner.ch/de/aktuell/2021/04-2021 ) und für sich allein noch nicht auf eine Gesetzesumgehung schliessen lassen.

4.4 Der Beschwerdeführer legte zutreffend dar, dass er lediglich eine Beteiligung von 200 Namenaktien und damit 20 % des Aktienkapitals der Z.___ AG besitzt, während A.___ und B.___ über je 400 Namen aktien und somit je 40 % des Aktienkapitals dieser Gesellschaft verfügen. In der Tat vermag er damit nach seinem Rücktritt aus dem Verwaltungsrat die Ent scheide in der Z.___ AG sowie deren 100 %-Tochter ge sell schaft, der Y.___ GmbH, allein nicht massgeblich zu beein flussen (vgl. dazu auch Art. 13 der Statuten, Urk. 3/10, und Art. 703 ff. OR ). Die Gründung einer Holdinggesellschaft bei der Nachfolgeplanung mag zudem auch nach dem 1. Januar 2020 noch steuerliche Vorteile bieten (vgl. dazu etwa https://core-partner.ch/de/aktuell/2021/04-2021 ) und für sich allein noch nicht auf eine Gesetzesumgehung schliessen lassen. E in relevantes Missbrauchspotential im Sinne einer Zusammenarbeit der Aktio näre erscheint vorliegend dennoch real. In dies em Kontext wies die Beschwerde gegnerin zu Recht auf die Chronologie der Geschehnisse hin. Diese legt nahe, dass der Beschwerdeführer ursprünglich als Verwaltungsrat in der Z.___ AG mitwirken sollte, zumal das Schweizerische Recht keine Mindestan zahl von Verwaltungsratsmitgliedern bei der Gründung oder später vorschreibt und somit keine Notwendigkeit bestand, ihn als solches zu ernennen. Sein Rück tritt erfolgte offensichtlich vor dem Hintergrund der Verfügung vom 1 9. Januar 2021 bzw. allein im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosenentschädigung. Gleiches gilt für den Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrags am 1 2. April 2021 im Rahmen der Wahrung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren. Der Vertrag ist im Übrigen nur zwischen den unterzeichnenden Personen, nicht aber gegenüber der Gesellschaft wirksam. An der zunächst von allen Aktionären gemeinsam angestrebten arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers ändert die in Ziff. 8 des Kau f vertrags vereinbarte Auflösung seines Arbeitsver trages mit der Y.___ GmbH (vgl. Urk. 3/5 S. 9) nichts. Die Behauptung des Beschwerdeführers, seine beiden Nachfolger hätten von Anfang an eine Einmischung oder Beratung abgelehnt, erscheint daher als blosse Schutz behauptung. Dass die M inderheitsbeteiligung der Sicherstellung des Restkauf preises dient, ist zudem nur im Ansatz belegt (vgl. Urk. 3/7 und 3/11) und es wurde hierfür auch kein zeitlicher Horizont genannt. Dabei hätte e s wohl auch andere Optionen gegeben und war hierfür keinesfalls ein Verwaltungsratsmandat n ötig. Indessen ist der Beschwerdeführer auch im Rahmen der aktuellen Arbeits suche primär an Verwaltungsrats- und Beratungsmandaten interessiert (vgl. Urk. 7/95 f.).

E in relevantes Missbrauchspotential im Sinne einer Zusammenarbeit der Aktio näre erscheint vorliegend dennoch real. In dies em Kontext wies die Beschwerde gegnerin zu Recht auf die Chronologie der Geschehnisse hin. Diese legt nahe, dass der Beschwerdeführer ursprünglich als Verwaltungsrat in der Z.___ AG mitwirken sollte, zumal das Schweizerische Recht keine Mindestan zahl von Verwaltungsratsmitgliedern bei der Gründung oder später vorschreibt und somit keine Notwendigkeit bestand, ihn als solches zu ernennen. Sein Rück tritt erfolgte offensichtlich vor dem Hintergrund der Verfügung vom 1 9. Januar 2021 bzw. allein im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosenentschädigung. Gleiches gilt für den Abschluss eines Aktionärsbindungsvertrags am 1 2. April 2021 im Rahmen der Wahrung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren. Der Vertrag ist im Übrigen nur zwischen den unterzeichnenden Personen, nicht aber gegenüber der Gesellschaft wirksam. An der zunächst von allen Aktionären gemeinsam angestrebten arbeitgeberähnlichen Stellung des Beschwerdeführers ändert die in Ziff. 8 des Kau f vertrags vereinbarte Auflösung seines Arbeitsver trages mit der Y.___ GmbH (vgl. Urk. 3/5 S. 9) nichts. Die Behauptung des Beschwerdeführers, seine beiden Nachfolger hätten von Anfang an eine Einmischung oder Beratung abgelehnt, erscheint daher als blosse Schutz behauptung. Dass die M inderheitsbeteiligung der Sicherstellung des Restkauf preises dient, ist zudem nur im Ansatz belegt (vgl. Urk. 3/7 und 3/11) und es wurde hierfür auch kein zeitlicher Horizont genannt. Dabei hätte e s wohl auch andere Optionen gegeben und war hierfür keinesfalls ein Verwaltungsratsmandat n ötig. Indessen ist der Beschwerdeführer auch im Rahmen der aktuellen Arbeits suche primär an Verwaltungsrats- und Beratungsmandaten interessiert (vgl. Urk. 7/95 f.). 4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die drei Aktionäre offensichtlich gut mit einander harmonieren, zusammenarbeiten und sich Gefälligkeiten erweisen. Es ist kein anderer Grund als der seitens des Beschwerdeführers angestrebte Leis tungs bezug ersichtlich, weshalb sie heute – zumindest vordergründig – jegliche Einflussnahme auf die Gesellschaften durch den Beschwerdeführer in Abrede stellen. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer als Aktionär in dieser spezifischen Konstellation ( und bei zu vermutendem Wissen s vorsprung als bisheriger Ge schäftsführer ) letztlich massgeblich Einfluss auf die Entscheide der beiden Gesell schaften nimmt, ist nicht von der Hand zu weisen.

4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die drei Aktionäre offensichtlich gut mit einander harmonieren, zusammenarbeiten und sich Gefälligkeiten erweisen. Es ist kein anderer Grund als der seitens des Beschwerdeführers angestrebte Leis tungs bezug ersichtlich, weshalb sie heute – zumindest vordergründig – jegliche Einflussnahme auf die Gesellschaften durch den Beschwerdeführer in Abrede stellen. Die Gefahr, dass der Beschwerdeführer als Aktionär in dieser spezifischen Konstellation ( und bei zu vermutendem Wissen s vorsprung als bisheriger Ge schäftsführer ) letztlich massgeblich Einfluss auf die Entscheide der beiden Gesell schaften nimmt, ist nicht von der Hand zu weisen. 5. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde führers auf Arbeitslosenentschädigung somit zu Recht verneint. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden ; d ie Beschwerde ist folglich abzuweisen.

5. Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerde führers auf Arbeitslosenentschädigung somit zu Recht verneint. Der angefochtene Entscheid ist daher nicht zu beanstanden ; d ie Beschwerde ist folglich abzuweisen. Es sei angemerkt, dass die Verwaltung andernfalls mitunter die Fragen nach einer beitragspflicht ig en Beschäftigung (vgl. Urk. 7/129-131 und 7/92) und einer Ein stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldete r Arbeitslosig keit sowie fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (vgl. Urk. 7/96) zu klären hätte (vgl. zur Vollstreckbarkeit von Einstelltagen : Urteil des Bundesgerichts 8C_1021/2012 vom 1 0. Mai 2013 E. 4.3). Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Fokus offenkundig auf eine selbständige Erwerbs tätigkeit (offenbar im Sinne der Akquisition von Verwaltungsrats- und Bera tu ngs mandaten, vgl. Urk. 7/95 f.) richtet, wäre näh er abzuklären.

Es sei angemerkt, dass die Verwaltung andernfalls mitunter die Fragen nach einer beitragspflicht ig en Beschäftigung (vgl. Urk. 7/129-131 und 7/92) und einer Ein stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldete r Arbeitslosig keit sowie fehlender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (vgl. Urk. 7/96) zu klären hätte (vgl. zur Vollstreckbarkeit von Einstelltagen : Urteil des Bundesgerichts 8C_1021/2012 vom 1 0. Mai 2013 E. 4.3). Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinen Fokus offenkundig auf eine selbständige Erwerbs tätigkeit (offenbar im Sinne der Akquisition von Verwaltungsrats- und Bera tu ngs mandaten, vgl. Urk. 7/95 f.) richtet, wäre näh er abzuklären. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Julia Gschwend

Rechtsanwältin Julia Gschwend - Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

VogelBonetti