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Vor fünf Jahren schien alles klar. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrats fand an der Urne eine Mehrheit: Die Schweiz wollte mittelfristig aus der Atomkraft aussteigen, forcierte Sonnen- und Windenergie und baut die Wasserkraft aus. Weil dieser Umbau nicht von heute auf morgen geschieht und mit Risiken behaftet ist, plante man auch Gaskraftwerke, um vorübergehend Engpässe beim Strom ausgleichen zu können.
Dann kam der Krieg in der Ukraine – und plötzlich fehlt dem Westen viel Gas. Die für die Übergangszeit geplanten Gaskraftwerke können – bestenfalls – erst in ein paar Jahren zur Stromversorgung beitragen. Und ob die Schweiz diesen Winter genug Strom importieren kann, weiss heute niemand. Womöglich wird ein Teil der erhofften Importe nach Frankreich fliessen, denn dort steht über die Hälfte der 56 AKWs seit Monaten still – weil sie revidiert werden oder technische Mängel aufweisen.
Diese Ausgangslage hat das Parlament zu einer radikalen Neuausrichtung der Stromversorgung bewogen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse spricht gar von einer «Kehrtwende mit Pioniercharakter». Eine Reihe dringlicher Beschlüsse hat zum Ziel: mehr Strom aus erneuerbaren Energien, weniger Abhängigkeit vom Ausland. Kernelemente sind das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, das Gesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter und das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Solaroffensive). Die neuen Fördermassnahmen werden in den nächsten Jahren Milliarden kosten.