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29 Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen
Regulatorische und wettbewerbsrechtliche Verfahren
Die Weko ist am 19. November 2015 in ihrer Untersuchung zur Ausschreibung eines Firmennetzwerks der Post von 2008 zum Schluss gekommen, dass Swisscom eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Breitbandanbindungen im Geschäftskundenbereich einnimmt. Bei dieser Ausschreibung soll Swisscom die den Wettbewerbern verrechneten Vorleistungspreise so hoch angesetzt haben, dass diese nicht mit dem Endkundenangebot von Swisscom konkurrieren konnten. Als Folge dieser unzulässigen Verhaltensweise verfügte die Weko eine direkte Sanktion von CHF 8 Millionen. Swisscom hat die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Swisscom hält aus heutiger Sicht eine letztinstanzliche Sanktionierung als nicht wahrscheinlich und hat deshalb im Konzernabschluss per 31. Dezember 2015 keine Rückstellung erfasst.
Eventualforderungen aus Rechtsverfahren
Die Italienische Wettbewerbsbehörde (AGCOM) hat Telecom Italia für unzulässige Verhaltensweisen als marktbeherrschendes Unternehmen mit einer Sanktion von EUR 104 Millionen verurteilt. In der gleichen Sache hat Fastweb Schadenersatzforderungen gegenüber Telecom Italia gestellt und eine entsprechende Klage eingereicht. Im vierten Quartal 2015 haben Fastweb und Telecom Italia eine aussergerichtliche Einigung abgeschlossen. Diese beinhaltet auch weitere bestrittene Forderungen der beiden Parteien gegeneinander. Telecom Italia leistet im vierten Quartal 2015 eine Zahlung von EUR 15 Millionen. Aus der Einigung ergibt sich zudem für Fastweb per 31. Dezember 2015 eine unsichere und an Bedingungen geknüpfte Forderung. Aus vertraglichen und verfahrensrechtlichen Gründen wird auf eine Offenlegung des Forderungsbetrags verzichtet.