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Erstmals am 9. Februar ist mir aufgefallen, dass bei Volksabstimmungen über Initiativen auf den Stimmzetteln immer wieder so krasse Formulierungen vorkommen, dass sie eigentlich nur in den Kampagnen der Komitees ihre Berechtigung hätten. Nicht aber auf dem Stimmmaterial mit dem Wappen der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Von "Masseneinwanderung" war da die Rede: Einen suggestiveren Begriff gibt es wohl kaum. Wer ist schon für Masseneinwanderung?
Auf dem Stimmzettel für den 30. November steht dafür nichts von Ecopop, sondern "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen". Wer will schon für die Überbevölkerung und Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen sein?
Wie kommt es, dass solche Formulierungen überhaupt toleriert werden? Zuerst mal vom Artikel 34, Absatz 2 der Bundesverfassung, der dem Schutz des Initiativrechts grundsätzlich Rechnung trägt: Den Initianten wird die freie Wahl des Titels eines Volksbegehrens eingeräumt. Dann heisst es in einem Bundesgerichts-Entscheid vom 12.Februar 2007 zusätzlich: "Den Initianten kann die Wahl eines ansprechenden und verkürzten, möglicherweise plakativ wirkenden Titels nicht abgesprochen werden. Die Stimmberechtigten sollen schon mit dem Titel auf das Anliegen aufmerksam gemacht werden können."
Dass prägnante Formulierungen in der Kampagnen-Propaganda verwendet werden dürfen, ist zu akzeptieren. Aber heisst das nun wirklich, dass auch auf dem staatlichen Stimmzettel jeder emotionale Schmus erscheinen darf?
Offenbar schon: Die aktuelle Pauschalsteuer-Abschaffungs-Initiative tritt auf als "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre". Dabei hat die Initiative gar nichts mit den zu beneidenden Millionären zu tun, sondern mit dem System an sich.
Noch drastischer der Fall bei der "Goldinitiative". Da muss man zu "Rettet unser Schweizer Gold" ja oder nein sagen. Wie wenn ohne den vorgeschlagenen Verfassungsartikel das Gold der Nationalbank plötzlich rettungslos futsch wäre! Im Gegensatz zu diesem auf dem Stimmzettel emotional aggressiv formulierten Initiativen-Titel steht auf den Ja-Plakaten neben einem herzigen, von fürsorglichen Händen umhüllten Sparsäuli ganz brav und harmlos: "Volksvermögen schützen."
Befund: Der Titel auf dem Stimmzettel ist noch reklamiger als die Werbung.
Da stimmt doch etwas nicht.