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Staus? Der Schweizer Bundesrat wird sie lösen!
Bundesrat will Infrastrukturfonds mit 20 Milliarden
Der Bundesrat will 20 Milliarden Franken für die Fertigstellung der Autobahnen, die Beseitigung von Engpässen und für den Agglomerationsverkehr einsetzen. Dafür hat er eine Botschaft über einen Infrastrukturfonds verabschiedet.
[sda] - Diese drei Vorhaben und die Äufnung eines Fonds waren bereits im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative enthalten, der am 8. Februar 2004 in der Volksabstimmung gescheitert war. Darin war auch der Bau einer zweiten Gotthard-Strassenröhre vorgesehen gewesen, was für die Ablehnung durch Volk und Stände gesorgt hatte.
In der Vernehmlassung war die Vorlage zur Beseitigung der brennendsten Verkehrsprobleme mit flankierenden Massnahmen für Randregionen und Berggebiete gut aufgenommen worden. Grossmehrheitlich abgelehnt wurde die Schaffung eines Dringlichkeitsfonds für baureife Projekte.
Der vorgesehene Infrastrukturfonds soll mit 8,5 Milliarden für die Fertigstellung des 1960 beschlossenen Nationalstrassennetzes, mit 5,5 Milliarden für die Beseitigung chronischer Engpässe auf den Autobahnen und mit 6 Milliarden für den privaten und öffentlichen Agglomerationsverkehr auf Strasse und Schiene alimentiert werden.
Das Hauptproblem der Randregionen und Berggebiete sind nicht Staus, sondern fehlende Mittel für die Substanzerhaltung ihrer Infrastrukturen. Sie sollen deshalb jährlich 45 Millionen aus Geldern der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und den Hauptstrassengeldern des Bundes erhalten.
Verkehrsminister Moritz Leuenberger sprach denn auch vor den Medien von einer Vorlage des Ausgleichs zwischen den urbanen Zentren und den peripheren Regionen und zwischen Strasse und Schiene. Er hoffe, dass sich die Interessenvertreter auf einen Kompromiss einigen könnten.
Der unselbstständige Fonds soll 2008 eingeführt werden. Er ist auf 20 Jahre angelegt und wird mit zweckgebundenen Geldern aus der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette gespiesen.
Eine Erhöhung der Mineralölsteuer wegen des Infrastrukturfonds sei aus heutiger Sicht nicht erforderlich, teilte das Eidg. Verkehrsdepartement (UVEK) mit.
ecoglobe möchte die Mitgliedern des Bundesrats je einzeln fragen, was sie verstehen vom Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Strassenverkehrsförderung, sogenannt "Nachhaltige Entwicklung" und Wirtschaftswachstum.
Herr Bundesrat Joseph Deiss hat uns diese Frage schon mal andeutungsweise beantwortet. Siehe Brief vom 17.2.2004. Herr Deiss meint, die Wirtschaft kann immer weiter wachsen. Er hat noch nicht verstanden, dass jeder Franken Wirtschaftswachstum zwingend mehr Materialverbrauch und Verschmutzung zu Folge hat. Herr Deiss sollte mal darüber nachdenken, dass die Schweiz 41526 km2 klein ist und die Erde rund.
Herr Bundesrat Moritz Leuenberger sollte eigentlich am ehesten verstehen, dass mehr Strassen mehr Verkehr erzeugen. Staus kann man nur vorübergehend auflösen. Herr Leuenberger wäre auch am besten im Klaren über den abgrundtiefen Widerspruch zwischen Strassenbau und CO2-Reduktionszielen gemäss Klimaschutzkonvention.
Herr Bundespräsident Samuel Schmid ist Minister für Landesverteidigung und von Haus aus Anwalt. Herr Präsident Schmid sollte seine Führungsposition ausnutzen und seinen Kollegen auf unsere verfassungsmässigen Pflichten aufmerksam machen, nachhaltig zu leben und wirtschaften (Art. 2 und 73) und die Landesversorgung zu gewährleisten (Art. 102). In beiden Bereichen ist unsere Politik verfassungswidrig. Der Freihandel zerstört nach und nach unsere industrielle und landwirtschaftliche Produktion. Spätestens bei Ende des Erdöls, d.h. binnen zwei Generationen, wird der Welthandel zum Erliegen kommen und dann ist Feierabend. Aber kriegerische Auseinandersetzungen können jederzeit zum Unterbruch der Handelsströme führen. (Nachhaltigkeit und Landesversorgung in der Schweizer Bundesverfassung)
Herr Bundesrat Christoph Blocher, als erfolgreicher Geschäftsmann, versteht sicherlich, dass Wachstum kein Ziel für sich sein darf, sondern nur Qualität und marktkonforme Produktion. Vielleicht hat Herr Blocher sich schon überlegt, wie er seine Produktionsstätten im Rheintal gegen die kommenden Überschwemmungen wegen des Klimawandels schützen kann.
Herr Bundesrat Rudolf Merz hält als Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements seine Hand auf unserer staatlichen Geldbörse. Er sollte sich überlegen, dass diese Verkehrsmilliarden eine Fehlinvestition sind - weggeworfenes Geld - weil wir bei Ende des Erdöls notgezwungen zum lokalisierten wirtschaften zurückkehren werden. Dann ist fertig lustig mit der Reiserei und Raserei.
Herrn Bundesrat Pascal Couchepin liegt unsere Volksgesundheit am Herzen. Was wäre wenn wir das Verkehrsgeld für die Krankenkassen aufwenden würden?
Frau Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, zu guter letzt, hat die Chance, unter Beweis zu stellen, dass Frauen intelligenter und mutiger sind als Männer. Sagen Sie dem Männerclub doch einfach mal: "C'est comme ça!" Wer Strassen sät wird Verkehr ernten. Staus kann man nicht eliminieren sondern nur verlagern. Dieser Unsinn muss aufhören. "So ist das!"
Frau Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, Frau Vizekanzlerin Corina Casanova und Herr Vizekanzler Oswald Sigg dürfen nicht vergessen werden. Sie haben kraft ihres Amtes die einzigartige Chance, die Traktandenliste des Bundesrats zu beeinflüssen. Sie sollten eine Grundsatzdiskussion über Nachhaltigkeit einplanen, eine Klausur, worin unsere Landesoberen entdecken dürfen, was die Nachhaltigkeitsartikel in der Bundesverfassung wirklich bedeuten, wenn man diese Artikel Ernst nimmt.
Radio DRS Satire zum Fahrplanwechsel vom 11.12.2004
Medienmitteilungen des Bundesrats vom 2.12.2005 zur geplanten Staulösung
ecoglobe Einerleier - Bundesrat und Radio DRS beim Santichlaus am 6.12.05.
Verkehr, Wachstum, Nachhaltigkeit? - Brief an den Bundespräsidenten Samuel Schmidt vom 6.12.05.
Wachstumsdiskussion
ecoglobe - Nachhaltigkeit
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