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othmar von matt / schweiz am Sonntag
Es war der «Blick», der Verteidigungsminister Guy Parmelin das verlängerte Auffahrts-Wochenende verdorben hat. Die Zeitung deckte auf, dass Parmelin im Bundesrat mit einem Mitbericht aktiv für ein 400-Millionen-Steuerprivileg beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke gekämpft hatte. Obwohl er zu dem Zeitpunkt mit seinem Bruder Mitbesitzer einer Baulandparzelle war, die von Steuererleichterungen betroffen wäre.
Am Freitagnachmittag gab Parmelin eine Medienkonferenz, in der er seine Sicht der Dinge darstellte. Dabei wurde klar, dass Parmelin 25 Jahre lang Begünstigter bleiben würde, falls der Bruder das Grundstück allen Beteuerungen zum Trotz doch verkauft – obschon Parmelin seinen Anteil rückwirkend auf den 1. Januar 2016 verkauft hatte, als er Bundesrat wurde.
Parmelin machte einen zweiten Schritt: Freitagabend um 22 Uhr verkündete er per Communiqué, er verzichte «unwiderruflich» auf eine Beteiligung an einem Veräusserungsgewinn, um «jeden Verdacht» zu entkräften, er habe ein persönliches Interesse an einem Verkauf.
Für seine Partei, die SVP, stehen nicht diese Fragen im Vordergrund. Sondern der Fakt, dass ein vertraulicher Mitbericht den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. «Ich bin der Meinung, dass man diese Indiskretion untersuchen muss», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. «Mit solchen Indiskretionen kann man nicht leben. Ich gehe davon aus, dass hinter ihr eine versteckte Agenda gegen die Landwirtschaft steckt.»
Vor allem in der Westschweiz thematisierten Medien die Frage, wer den Kopf von Parmelin wolle, wie «Le Matin» es nannte. Wie Rösti kam auch die Zeitung auf «die antibäuerliche Lobby». In SVP-Kreisen kritisiert man, kein Bundesrat habe Parmelin mit der Frage konfrontiert, ob er nicht in den Ausstand treten müsste.
Alle Bundesräte wüssten, dass Parmelin ein Weingut mit seinem Bruder besessen habe. «Der Gesamtbundesrat hat eine kollektive Verantwortung», sagt ein SVP-Parlamentsmitglied und betont, dass der Bundesrat Parmelin auch zum Ausstand hätte verpflichten können.
Guy Parmelin selbst ärgerte sich offensichtlich über die Indiskretion. «Erstens sind Mitberichte vertraulich», sagte er im Westschweizer Radio auf die Frage, weshalb er ihn angefertigt habe. «Wenn es heute einen Skandal gibt, dann ist es vielleicht die Tatsache, dass ein vertraulicher Mitbericht öffentlich wurde.» Allmählich gewöhne er sich an Indiskretionen, wie der Bundesrat auch, sagte Parmelin und fügte hinzu: «Das ist bedauerlich.»
Dass er sensibel auf Indiskretionen reagiert, hat sich im Fall des umstrittenen Luftabwehrsystems Bodluv gezeigt, das Parmelin sistierte. Er veranlasste eine Administrativuntersuchung. Gleichzeitig ordnete André Blattmann, der Chef der Armee, eine vorläufige Beweisaufnahme an. Die Militärjustiz soll allfällige strafbare Handlungen untersuchen.
Vieles deutet darauf hin, dass Parmelin die Indiskretion in der nächsten Bundesratssitzung zum Thema machen will. Im Westschweizer Fernsehen RTS sagte er aber noch etwas anderes: «Hätte man mir gesagt, wie viel Polemik auf mich zukommt, dass ich intelligenter hätte vorgehen sollen, muss ich sagen: Ich hätte mir das Ganze vielleicht zweimal überlegt.»
Die zweite «Arena» zur Durchsetzungs-Initiative drohte zu einer nervigen Paragrafenreiterei zu werden. Dann hatte der Star des Abends seinen Auftritt.
Die Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative findet eine Woche zu spät statt und sollte auf den morgigen Sonntag vorverschoben werden.
Das ist der vorrangigste Erkenntnisgewinn für den geneigten Zuschauer der gestrigen zweiten «Arena» zur Durchsetzungs-Initiative. Denn weder «Weltwoche»-Vizechef Philipp Gut noch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz noch SP-Ständerat Daniel Jositsch noch watson-Mitarbeiter David Kohler alias Knackeboul konnten mit irgendeinem in den letzten Wochen noch …