Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03553.jsonl.gz/126

Der Bundesrat hat am 20. April 2011 den ersten Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDAG) zur Korruptionsbekämpfung gutgeheissen. Diese Bestandsaufnahme der nationalen und internationalen Aktivitäten gegen Korruption attestiert der Schweiz einen hohen Grad von Integrität und Resistenz gegen Bestechung. Gleichzeitig werden gewisse Mängel in Randbereichen wie dem Umgang mit Interessenkonflikten und Transparenz festgestellt. Auf internationaler Ebene sollen die Schwellenmärkte stärker in Pflicht genommen werden.
Am 1. Mai 2000 ist das revidierte Korruptionsstrafrecht in Kraft getreten. Neben den Tatbeständen der aktiven und passiven Bestechung (Art.322ter, Art. 322quater und Art. 322septies StGB) sind die Auffangtatbestände der Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) und der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB) in das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) aufgenommen worden. Den Tatbeständen des Korruptionsstrafrechts sind auch Private, die öffentliche Aufgaben erfüllen, unterstellt (Art. 322octies StGB).
Der Bundesrat hat am 15. August 2012 den Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung gutgeheissen. Der Kodex enthält Zielvorgaben und Verhaltensregeln, welche die berufsethischen Anforderungen an das Bundespersonal konkretisieren.
Das Bundespersonalgesetz regelt die Vorteilsannahme durch das Bundespersonal. Während des Arbeitsverhältnisses darf das Personal weder für sich noch für andere Geschenke oder sonstige Vorteile beanspruchen, annehmen oder sich versprechen lassen (Art. 21 Abs. 3 BPG). Vorbehalten bleibt die Annahme von geringfügigen, sozial üblichen Vorteilen. Die Departemente können die Annahme solcher Vorteile näher regeln oder gänzlich untersagen.
Die Bundesangestellten dürfen Nebenbeschäftigungen ausserhalb ihres Arbeitsverhältnisses nur nachgehen, wenn diese unentgeltlich sind und ein Interessenskonflikt ausgeschlossen ist. Ansonsten bedarf es einer Bewilligung. Eine Bewilligung wird insbesondere verweigert für:
- Tätigkeiten im Zusammenhang mit Aufträgen, die für den Bund ausgeführt werden oder die der Bund in absehbarer Zeit zu vergeben hat;
- Beratung oder Vertretung von Dritten in Angelegenheiten, die zu den Aufgaben der Verwaltungseinheit gehören, bei der die angestellte Person tätig ist.
Die Nebenbeschäftigung von Bundesangestellten ist in Art. 91 der BPV geregelt.
Revision des Bundespersonalgesetzes
Im Zuge der Inkraftsetzung des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG, SR 173.71) auf den 1. Januar 2011 findet eine Revision des BPG statt. Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, gemäss welcher die Mitarbeiter des Bundes verpflichtet werden, Korruptionsfälle mitzuteilen, und Personen, welche entsprechende Verdachtsgründe mitteilen, wirksam geschützt werden. Mit der Einführung einer Anzeigepflicht für das Bundespersonal werden die bisher getroffenen präventiven Massnahmen einer Anti-Korruptionsbekämpfung weiter verstärkt.
Ab dem 1.1.2011 ist in Art. 22a BPG folgende Regelung vorgesehen:
Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz
- Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
- Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
- Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
- Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.
- Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.
Revision des Bundespersonalgesetzes
Im Zuge der Inkraftsetzung des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG, SR 173.71) auf den 1. Januar 2011 fand eine Revision des BPG statt. Neu wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, gemäss welcher die Mitarbeiter des Bundes verpflichtet werden, Korruptionsfälle mitzuteilen. Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
Bestehen andere Unregelmässigkeiten die die Angestellten bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind können diese der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK gemeldet werden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen. Dabei behandelt die EFK die Herkunft der Hinweise grundsätzlich vertraulich.
Haben Sie einen Verdacht?
Schauen Sie hin statt weg und melden Sie einen möglichen Verdacht Ihrer/Ihrem Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK):
Tel. 031 323 10 35
Fax 031 323 11 00
<email-pii>
www.efk.admin.ch
Die Eidgenössische Finanzkontrolle leitet die angezeigten Massnahmen ein. Ihre Anonymität ist in jedem Fall gewährleistet.
Die Schweiz verfolgt die internationale Entwicklungen und Bestrebungen im Kampf gegen Korruption aufmerksam. Sie engagiert sich in den wichtigsten internationalen Gremien der OECD, des Europarates sowie der UNO und hat in den vergangenen Jahren beispielsweise im Bereich der Rückführung von Potentatengeldern eine Vorreiterrolle eingenommen.
Korruption hemmt nicht nur die politische und ökonomische Entwicklung von Staaten, sie führt zudem zu Marktverzerrungen, welche auch die Interessen der Schweizer Wirtschaft beeinträchtigen. Die Schweiz ist überzeugt, dass man den Einbezug und insbesondere die stärkere Verpflichtung der Schwellenmärkte (emerging markets) im Kampf gegen Korruption vorantreiben sollte. Der Schweizer Exportwirtschaft müssen gleich lange Spiesse geboten werden: Nicht nur unsere Unternehmen sollen durch verpflichtende Bestimmungen über die Bestechung von ausländischen Amtsträgern gebunden sein.
Die Schweiz steht bezüglich Korruptionsbelastung im internationalen Vergleich gut da: Die Integrität der Institutionen ist in unserem Land die Regel, Bestechlichkeit die grosse Ausnahme. Gleichzeitig stellt der Bericht allerdings eine manchmal wenig entwickelte Sensibilität für Bereiche fest, die für die Prävention bedeutsam sind wie etwa der Umgang mit Interessenkonflikten und Transparenz. Zudem zeigt sich das Problem, dass dem Kampf gegen die Korruption seitens der Politik, der Wirtschaft sowie der Medien nicht das nötige Interesse entgegen gebracht wird.
Als mögliche Themenfelder, mit welchen sich die IDAG Korruptionsbekämpfung voraussichtlich weiter auseinander setzen wird, nennt der Bericht u.a. die Transparenz der Parteien- und Kampagnenfinanzierung; die Ausdehnung der Anzeigepflicht, des Melderechts sowie des Schutzes von Whistleblower auf dezentrale Verwaltungseinheiten; Korruptionsbekämpfungsmassnahmen in der Entwicklungshilfe und Friedensförderung sowie die Wirksamkeit der Bestimmungen gegen Privatbestechung (UWG).
Die interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbekämpfung (IDAG Korruptionsbekämpfung) wurde vom Bundesrat Ende 2008 geschaffen. Sie setzt sich aus den wichtigsten Akteuren der Bundesverwaltung und der Bundesanwaltschaft sowie aus Vertretern der Wirtschaft, der Kantone, der Städte sowie der Zivilgesellschaft zusammen. Die IDAG Korruptionsbekämpfung entwickelt gemeinsame nationale und internationale Strategien im Kampf gegen die Korruption und veröffentlicht regelmässig Berichte. Mit diesem ersten Bericht werden Bundesrat, Parlament und die interessierte Öffentlichkeit über die grössten Herausforderungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung informiert.
Weiterführende Informationen
Letzte Änderung 07.01.2021