Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129161

<h2>SubmittedText<h2><p>Das heute gültige Mietrecht wird als ein Hemmnis für Investitionen in Energieeffizienz wahrgenommen. Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie effektive Anreize für vermehrte Investitionen in Energieeffizienz im Miet- bzw. Vermietungsmarkt für Immobilien geschaffen werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Energetische Sanierungen stellen zumeist umfassende Überholungen im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) dar, deren Kosten in der Regel zu 50 bis 70 Prozent als wertvermehrende Investition auf den Mietzins überwälzt werden können. Diese Regelung begünstigt Investitionen in die Energieeffizienz, da sie den Vermieter bei Gesamterneuerungen davon entbindet, für jede einzelne bauliche Massnahme nachweisen zu müssen, wie gross der wertvermehrende Anteil ist, der über den werterhaltenden, bereits durch den bisherigen Mietzins finanzierten Unterhalt hinausgeht. Zudem gelten gemäss Artikel 14 Absatz 2 VMWG verschiedene Massnahmen zur energetischen Verbesserung als mietzinsrelevante Mehrleistung.</p><p>Das geltende Mietrecht kann daher nicht als Hemmnis für energetische Gebäudesanierungen betrachtet werden. Die im OECD-Bericht thematisierte Anpassung des Mietrechts in Form von zusätzlichen Erhöhungsmöglichkeiten zugunsten des Vermieters würde zudem zum Grundsatz der Ausgewogenheit der vertraglichen Rechte und Pflichten in Widerspruch stehen, da der Mieter für Investitionen aufkommen muss, von denen er nicht direkt profitiert. Dagegen ist dem Bericht darin beizupflichten, dass die obligatorische Angabe von Informationen zur Energieeffizienz von Gebäuden zu einer Verbesserung beitragen würde. In diese Richtung geht auch die Vorlage über die Energiestrategie 2050, zu der gegenwärtig das Vernehmlassungsverfahren durchgeführt wird. Darin wird für bestimmte Sachverhalte zwingend das Vorlegen eines Gebäudeenergieausweises (Geak) vorgesehen und in Aussicht gestellt, dass der Bund gemeinsam mit den Kantonen eine Bestimmung erarbeitet, die sicherstellt, dass vorhandene Geak auch den Mieterinnen und Mietern vorgelegt werden müssen. Solche Bestimmungen können zu einem besseren Anreiz für energetische Sanierungen führen. Es erscheint daher zweckmässig, entsprechende Massnahmen zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.