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A. Ausbleiben der Erfüllung
I. Ersatzpflicht des Schuldners
1. Im allgemeinen
nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus
entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht
beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
3. Haftung für
Hilfspersonen
1 Wer die Erfüllung einer Schuldpflicht oder die Ausübung eines
Rechtes aus einem Schuldverhältnis, wenn auch befugterweise,
durch eine Hilfsperson, wie Hausgenossen oder Arbeitnehmer
vornehmen lässt, hat dem andern den Schaden zu ersetzen,
den die Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht.
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2 Diese Haftung kann durch eine zum voraus getroffene Verabredung
beschränkt oder aufgehoben werden.
3 Steht aber der Verzichtende im Dienst des andern oder folgt
die Verantwortlichkeit aus dem Betriebe eines obrigkeitlich konzessionierten
Gewerbes, so darf die Haftung höchstens für
leichtes Verschulden wegbedungen werden.
III. Gewährleistung
wegen
Mängel der
Kaufsache
1. Gegenstand
der Gewährleistung
a. Im allgemeinen
Art. 197
1 Der Verkäufer haftet dem Käufer sowohl für die zugesicherten
Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche
oder rechtliche Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit
zu dem vorausgesetzten Gebrauche aufheben oder erheblich
mindern.
2 Er haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat.
VI. Haftung des
Arbeitnehmers
Art. 321 e
1 Der Arbeitnehmer ist für den Schaden verantwortlich, den er
absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt.
2 Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen
hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter
Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder
der Fachkenntnisse, die zu der Arbeit verlangt werden, sowie
der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der
Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen.
2. Haftung
für getreue
Ausführung
a. Im allgemeinen
Art. 398
1 Der Beauftragte haftet im allgemeinen für die gleiche Sorgfalt
wie der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. 147
2 Er haftet dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung
des ihm übertragenen Geschäftes.
Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Andreas Lohner. Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisert am 07.06.2011.