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Die Finanzberichterstattung (Finanzplanung, Budgetierung, Rechnungslegung) schafft Transparenz über geplante bzw. beschlossene und getätigte Ausgaben sowie über prognostizierte und realisierte Einnahmen. Mit dem jährlichen Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan genehmigt die Bundesversammlung die für das Folgejahr vorgesehenen Ausgaben, nimmt von den voraussichtlichen Einnahmen Kenntnis und gibt einen Ausblick auf die mutmassliche Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen in den drei an die Budgetperiode anschliessenden Jahre. Die Bundesbeschlüsse halten das Ergebnis der parlamentarischen Beratung fest. Für dringende neue Aufgaben oder für Budgetergänzungen, die sich erst im Laufe des Budgetjahres abzeichnen, werden dem Parlament Nachtragskredite unterbreitet. Während der Budgetperiode lässt der Bundesrat Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellen. Im Folgejahr legt er dem Parlament mit der Staatsrechnung Rechenschaft über den öffentlichen Haushalt ab. Die Finanzberichterstattung bezieht auch drei Sonderrechnungen mit ein, die getrennt von der Bundesrechnung ausgewiesen werden. Die konsolidierte Rechnung Bund fasst die in der Bundesrechnung berücksichtigten Verwaltungseinheiten, die Fonds und Einheiten mit Sonderrechnung sowie die Verwaltungseinheiten mit eigener Rechnung zusammen. Die Kennzahlen des Bundeshaushalts dienen der Beurteilung der Haushaltsentwicklung und den Haushaltsvergleichen.
Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan
Der Bundesrat legt der Bundesversammlung im August einen von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) erarbeiteten Entwurf des Voranschlags (Budgets) vor. Die Bundesversammlung verabschiedet jährlich in der Wintersession den Voranschlag für das Folgejahr. Nach der Beratung und Verabschiedung des Voranschlags durch die eidgenössischen Räte in der Wintersession erfolgt die Bereinigung des Zahlenwerks in den Bundesbeschlüssen. Die Bundesbeschlüsse halten das Ergebnis der parlamentarischen Beratung fest.
Mit dem Voranschlag bewilligt das Parlament die geplanten Aufwände sowie die Investitions- und Gesamtausgaben und nimmt von der Schätzung der Erträge, Einnahmen aus Investitionen sowie Gesamteinnahmen Kenntnis.
Der Voranschlag folgt in Inhalt und Gliederung der Staatsrechnung, umfasst jedoch keine Mittelflussrechnung und keine Bilanz. Er setzt sich zusammen aus:
- Band 1: dem Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (inklusive Sonderrechnungen und Zusatzerläuterungen),
- Band 2A und Band 2B: den Zahlen und Begründungen der Verwaltungseinheiten
Der modulare Aufbau trägt den unterschiedlichen Informationsbedürfnissen Rechnung, die an die Finanzberichterstattung gestellt werden.
Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) enthält die vorgesehenen Ausgaben und prognostizierten Einnahmen der drei Jahre, die auf die Budgetperiode folgen. Jedes Jahr erarbeitet die EFV die Ziele und Wegleitungen für den Budgetierungs- und Planungsprozess und lässt sie vom Bundesrat genehmigen. Gestützt darauf planen die Departemente und Ämter ihre Ausgaben für die kommenden vier Jahre: Das erste Jahr betrifft das Budget; die Prognosen für die drei Folgejahre gehen in den Finanzplan ein. Es handelt sich um eine rollende Planung. Die Zahlen des Finanzplans sind notgedrungen weniger präzise als die des Voranschlags.
Der Legislaturfinanzplan (Finanzplan der Legislaturperiode) erstreckt sich auf die drei Jahre, die auf den ersten Voranschlag der neuen Legislatur folgen. Er wird zeitlich und sachlich mit den Richtlinien der Legislatur gemäss Legislaturplan verknüpft.
Der Ablauf der Budgetierung und Finanzplanung wird in der Publikation «Grundlagen der Haushaltsführung des Bundes» in Kapitel 7.3 detailliert erläutert.
Bundesbeschlüsse
Der Bundesrat legt der Bundesversammlung im August einen von der Eidgenössischen Finanzverwaltung erarbeiteten Entwurf des Voranschlags vor. Nach der Beratung und Verabschiedung des Voranschlags durch die eidgenössischen Räte in der Wintersession erfolgt die Bereinigung des Zahlenwerks in den Bundesbeschlüssen. Die Bundesbeschlüsse halten das Ergebnis der parlamentarischen Beratung fest.
Nachtragskredite
Nachtragskredite werden den eidgenössischen Räten nach Verabschiedung des Budgets unterbreitet und ergänzen dieses. Ein Nachtragskredit ist in jenen Fällen unverzüglich zu beantragen, in denen ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe unvermeidlich ist und der Voranschlagskredit nicht ausreicht. Die Verwaltungseinheiten müssen den zusätzlichen Kreditbedarf eingehend begründen: Sie haben nachzuweisen, dass der Mittelbedarf nicht rechtzeitig vorhergesehen werden konnte, ein verzögerter Leistungsbezug zu erheblichen Nachteilen führen würde und dass nicht bis zum nächsten Voranschlag zugewartet werden kann.
Der Bundesrat unterbreitet die Nachtragskredite dem Parlament zweimal jährlich mit einer Botschaft. Die Behandlung in den eidgenössischen Räten erfolgt in der Sommersession (Nachtrag I, gemeinsam mit der Rechnung des Vorjahres) bzw. in der Wintersession (Nachtrag II, gemeinsam mit dem Budget für das folgende Jahr). Verträgt ein Begehren keinen Aufschub, so kann der Bundesrat den Nachtragskredit vor der Bewilligung durch die Bundesversammlung freigeben. Er holt dazu vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation ein.
Hochrechnungen
Gemäss Parlamentsgesetz ist der Bundesrat verpflichtet, jeweils per 30. Juni und per 30. September eine Hochrechnung über das voraussichtliche Jahresergebnis zu erstellen und die Finanzkommissionen davon in Kenntnis zu setzen. Die Hochrechnung wird nur in Bezug auf die finanzierungswirksamen Positionen vorgenommen, d.h. die Einnahmenschätzungen werden (aufgrund der im Jahr bereits erfolgten Eingänge und gegebenenfalls neuer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen) aktualisiert und bei den Ausgaben die absehbaren Abweichungen vom Budget (Kreditreste, Nachträge) ausgewiesen. Im Anschluss an die Orientierung der Finanzkommissionen informiert das Eidgenössische Finanzdepartement auch die Öffentlichkeit über die Hochrechnung.
Staatsrechnungen
In der Staatsrechnung führt der Bundesrat die Einnahmen der Bundesverwaltung für das abgelaufene Jahr auf und legt Rechenschaft über die Ausgaben ab. Die Staatsrechnung besteht aus der Bundesrechnung und den Sonderrechnungen.
Die Eidgenössische Finanzverwaltung konsolidiert die Jahresabschlüsse der Departemente und Ämter und erarbeitet daraus den Bericht zur Staatsrechnung. Die Rechnung wird vom Bundesrat verabschiedet und geht in gedruckter Form im April an das Parlament, das sie in der Sommersession abnimmt.
Der Bericht zur Staatsrechnung ist – wie derjenige zum Voranschlag – modular aufgebaut:
- Band 1 informiert in konzentrierter Form über die finanzielle Lage des Bundeshaushalts. Zentral ist das Kapitel «Jahresrechnung», das die Finanzierungs- und Mittelflussrechnung, die Erfolgsrechnung, die Bilanz und den Eigenkapitalnachweis sowie den Anhang enthält. Der Anhang liefert wesentliche Zusatzinformationen für die Beurteilung des Zahlenwerks.
- Im Band 2 werden alle Informationen im Zusammenhang mit den Krediten der Verwaltungseinheiten ausgewiesen. Band 2A beinhaltet die Zahlen, Band 2B die Begründungen zu den Budgetpositionen und mehrjährigen Finanzbeschlüssen (Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen).
- Band 3 enthält Zusatzerläuterungen und die Statistik.
- Band 4 umfasst die Sonderrechnungen: Bahninfrastrukturfonds (bisher Fonds für Eisenbahngrossprojekte), Infrastrukturfonds, Eidgenössische Alkoholverwaltung. Die Sonderrechnungen sind Teil der Staatsrechnung und werden den eidgenössischen Räten aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen unterbreitet. Die Notwendigkeit einer separaten Darstellung ergibt sich aus Parlamentsbeschlüssen oder aus der besonderen Art der Leistungen bzw. Finanzierung.
Konsolidierte Rechnung Bund
Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes unter Einschluss der im Konsolidierungskreis erfassten Institutionen. Für den konsolidierten Abschluss werden die Werte der einzelnen Einheiten addiert unter gleichzeitiger Eliminierung aller gegenseitigen Beziehungen.
Die konsolidierte Rechnung Bund wird den eidgenössischen Räten zur Kenntnisnahme unterbreitet und konsolidiert folgende Einheiten:
- Verwaltungseinheiten, die in der Bundesrechnung erfasst sind;
- Verwaltungseinheiten und Fonds, die Sonderrechnungen unterbreiten (Bahninfrastrukturfonds, Infrastrukturfonds, Eidgenössische Alkoholverwaltung);
- Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen (z.B. ETH-Bereich, Institut für geistiges Eigentum und Swissmedic).
Letzte Änderung 31.08.2016