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Am 24. Oktober 1999, in einem Jahr, finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. Erstmals in der Schweiz werden sich die ParteistrategInnen bei der Wahlkampagne auf eine fundierte, wissenschaftliche Untersuchung abstützen können, nämlich auf die im Rahmen der «Swiss Electoral Studies» (selects) von den Instituten für Politikwissenschaft der Universitäten Bern, Genf und Zürich gemeinsam durchgeführte Wahlbefragung1. Sie fand im Anschluss an die National- und Ständeratswahl 1995 statt und soll bei den nächsten Wahlen wiederholt werden. Rund 7500 Personen wurden telefonisch zu ihrem Wahlverhalten 1991 und 1995 interviewt2.
Im Herbst 1995 waren die Sozialdemokratische Partei (SPS) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) als Gewinnerinnen aus den Wahlen hervorgegangen. Für die SP (+3,3 auf 21,8 Prozent) schauten dabei dreizehn, für die SVP (+3 auf 14,9 Prozent) vier zusätzliche Nationalratssitze heraus. Mit dem Erfolg ihrer beiden äusseren Pole ging die regierende Parteienkoalition insgesamt gestärkt aus den Wahlen hervor (+4,3 auf 73,7 Prozent). Die Gewinne der SPS wurde von der Öffentlichkeit als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise, jene der SVP als Resultat der Mobilisierung der EU-GegnerInnen aufgefasst.
Die erste Schweizer Wahluntersuchung stellt nun die Interpretation dieses Wahlausgangs in ein anderes Licht: Die PolitikwissenschaftlerInnen fanden keinen Zusammenhang zwischen Wirtschaftslage und SP-Erfolg, und sie kamen zum Schluss, dass die Europa-Frage zwar eine Verschiebung zugunsten der SVP bewirkte, doch nur im bürgerlichen Lager.
Die Untersuchung brachte in anderer Hinsicht eine grosse Überraschung hervor: Das entscheidendste Kriterium für die Wahlentscheidung war schlicht und einfach die Linksrechts- Orientierung der Stimmenden. Konkret heisst das: Hierzulande kommt es bei Wahlen nicht drauf an, ob Frau oder Mann, ob arm oder reich, ob eine auf dem Land wohnt oder in der Stadt, ob einer erwerbstätig ist oder nicht. Das einzig relevante Entscheidungskriterium ist, ob der/die Wählende sich als politisch links oder rechts einstuft.
Wie fanden die ForscherInnen dies heraus? Sie forderten die Befragten auf, sich selbst auf einer von null bis zehn reichenden Links-rechts-Skala politisch zu situieren. Dabei ergab sich folgende durchschnittliche Selbsteinstufung: Die Grüne Partei kam auf 3,4 und die SP auf 3,8 Skalenpunkte links der Mitte. Rechts der Mitte folgt mit zwei Skalenpunkten Abstand die CVP (5,8), dann die FDP mit 6,1 und die SVP mit 6,8 Punkten. Tabelle 1
Klare Selbsteinschätzung
Nicht weniger sensationell als die deutliche Polarisierung bei der Selbsteinschätzung ist, dass gegen 90 Prozent der Wählenden 1991 und 1995 eine klare Vorstellung davon hatten, wo sie politisch stehen.
Diese überraschend hohe Quote bei der Links-rechts-Positionierung ist heute bei Männern (92 Prozent) wie bei Frauen (85 Prozent) anzutreffen. Als 1971 das Frauenstimmrecht eingeführt wurde, lag der Anteil der Frauen, die sich politisch im Linksrechts- Spektrum klar positionierten, noch unter 50 Prozent. Die Bereitschaft oder Fähigkeit zur Selbstidentifikation im Linksrechts- Schema hat, so der Mitautor der Studie, Daniel Schloeth, in der Schweiz seit Anfang der siebziger Jahre generell zugenommen, sie ist heute so üblich wie in anderen europäischen Staaten (Frankreich, BRD, Italien).
Doch aufgrund welcher Kriterien beurteilen sich die Leute als links oder als rechts stehend, heute, da niemand mehr zu wissen scheint, was links und rechts überhaupt bedeutet? Die Wahluntersuchung 1995 macht deutlich, dass «rinks und lechts» nach wie vor nicht «zu velwechsern» sind, wie es im bekannten Gedicht von Ernst Jandl heisst. Die Meinungen der Befragten zu neun zentralen Themen oder «Issues» – sie konnten von «sehr dafür» über «eher dafür» und «unentschieden » bis «eher dagegen» und «sehr dagegen » abgestuft werden – lassen an Klarheit nichts zu wünschen übrig und decken sich in verblüffender Weise mit der Selbsteinschätzung auf der Links-rechts-Skala. Tabelle 2
Mehrheit für Europa
Bei der Bewertung der neun Issues fällt auf, dass die deutliche Lagerbildung in einer Frage durchbrochen wird: beim EU-Beitritt. Bei diesem Issue ergab sich bei der Wahlbefragung 1995 eine Mehrheit von 57 Prozent für den EU-Beitritt und eine Minderheit von 32 Prozent für den Alleingang, wobei sich hier die Übervertretung der SP-Nahen unter den Befragten leicht verzerrend auswirkt. Tabelle 3 zeigt, wie sich die einzelnen Positionen innerhalb der Parteien verteilen.
In allen anderen Issues zeigt sich eine Differenz zwischen dem SP-Wert und den Werten im bürgerlichen Lager, die immer zwischen fünfzehn und vierzig Prozentpunkten liegt, zwischen SP und SVP bei zwei Issues bei über vierzig und über sechzig. Schon fast aus dem Rahmen fällt die SVP-Mehrheit für die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und der immerhin beachtliche 32-Prozent-Anteil für gleiche Chancen für AusländerInnen. Auffällig ist auch der FDP-Anteil für höhere Sozialausgaben des Bundes. Bei den SP-Wähler- Innen überrascht die deutliche Priorität, die dem Umweltschutz gegenüber dem Wirtschaftswachstum eingeräumt wird; sie erklärt sich wahrscheinlich durch die Formel «Wirtschaftswachstum durch Umweltschutz », die sich die SP zu Eigen gemacht hat.
Das Bild, das sich bei den WählerInnen der Bundesratsparteien zeigt, wird durch die Ausweitung auf alle Befragten nicht wesentlich verändert. Dass sich die GPS-Wählenden – ausser in der Waadt und in Genf – als «links von der SP» beurteilen, stimmt mit den Antworten auf die neun Fragen überein. Wer der GPS nahe steht, lehnt die Armee ein wenig deutlicher ab und räumt dem Umweltschutz und der Integration der AusländerInnen leicht mehr Bedeutung ein, als es SP-SympathisantInnen tun. Diese geringfügige Akzentverschiebung zwischen Grünen und SP erklärt sich aus der stark überdurchschnittlichen Vertretung der jungen Generation bei den WählerInnen der GPS. Tabelle 4
GPS und SP bilden zusammen mit kleinen feministischen und grün-alternativen Gruppierungen sowie der PdA eindeutig ein linkes Lager. Das rechte Lager wird durch die Freiheitspartei (FPS), die Liberale Partei (LPS), die Schweizer Demokraten (SD), die Lega dei ticinesi und andere kleine Gruppierungen ergänzt.
Wo bleibt die Mitte?
Die Bewertung der neun Issues und die Selbstpositionierung der Wählenden macht zudem deutlich, dass zwischen den beiden Polen eine Lücke klafft. Dies – sowie die klare Selbstpositionierung der Befragten – widerspricht der weit verbreiteten Ansicht, in modernen Konsum- und Dienstleistungsgesellschaften hätten politische Orientierungen nur noch eine geringe Bedeutung und eine breite, ideologisch indifferente Mitte treffe von Fall zu Fall sachbezogen und auf Nutzen bedacht ihre Wahl. Auch die verbreitete Vorstellung, die Schweizer Bundesratsparteien würden sich im Mittelfeld tummeln und seien kaum unterscheidbar, scheint einer Grundlage zu entbehren. Die Wahluntersuchung zeigt ein ganz anderes Bild. Tabelle 5
Der Anteil der Befragten aus allen Parteilagern, die sich als links einstufen, beträgt 34 Prozent, jener für die Mitte 29 Prozent, jener für die Rechte 37 Prozent (Schloeth). Werden die Linke und die Mitte zusammengezählt, ergibt sich rein rechnerisch zwar eine Mittelinks- Mehrheit von 63 Prozent, nur ist in dieser Allianz die Mitte im Verhältnis von drei zu eins bürgerlich dominiert. Mit der Rede von der Mitte-links-Mehrheit können sich Linke über ihre eigene Schwäche hinwegtrösten, und sie kommt jenen KommentatorInnen entgegen, denen der Links-rechts-Gegensatz in einer modernen, sozial ausgeglichenen Gesellschaft als archaisches Überbleibsel erscheint. Über die fehlende politische Mitte hinweg schlägt einzig ein Thema eine starke Brücke vom linkem zum rechtem Lager, nämlich ausgerechnet die Europa-Frage, von der man sagt, sie spalte die Schweiz.
Spezialfall Schweiz
Die Wahluntersuchung 1995 erwies sich auch für die beteiligten ForscherInnen als Überraschung. In vergleichbaren internationalen Befragungen werden ergänzend und in Konkurrenz zueinander drei Untersuchungsansätze verwendet: der «Rational Choice»- Ansatz, der soziostrukturelle Ansatz und der sozial-psychologische Ansatz. Von diesen drei Ansätzen erwies sich für die Schweiz nur der dritte als wirklich aussagekräftig.
– Nach dem sozial-strukturellen Ansatz wird das Wahlverhalten vor allem durch die Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen – etwa der ArbeiterInnen, der ArbeitnehmerInnen, der Selbständigen, der Bildungsoder Einkommensschichten oder der Zugehörigen einer bestimmten Konfession – geprägt. Wählerinnen und Wähler sind nach dieser Theorie dauerhaft eingebettet in gesellschaftliche und politische Milieus.
– Der «Rational Choice»-Ansatz (rationale Entscheidung) postuliert ein pragmatisches, flexibles und individualistisches Verhalten der Wählenden: Demnach wählen sie eine Partei oder eine Person, wenn sie sich aufgrund von deren bisherigen Leistungen und Programmen einen Nutzen versprechen.
– Der sozialpsychologische Ansatz relativiert die Bedeutung traditioneller gesellschaftlicher Bindungen: Aufgrund persönlicher Erfahrungen bilden die Wählenden in jungen Jahren politische Präferenzen heraus, die sie zur Nähe oder zur Identifikation mit einer bestimmten Partei motivieren können (Klöti/Linder).
Der «Rational Choice»-Ansatz ist für die Schweiz fast bedeutungslos, weil er auf ein Regierung-Opposition-System mit klarer wirtschaftspolitischer Verantwortlichkeit zugeschnitten ist. Zum zweiten und dritten Ansatz schreiben Ulrich Klöti und Wolf Linder: «Deutlich im Gegensatz zu den europäischen Ländern steht der Befund, dass die üblicherweise herangezogenen sozial-strukturellen Merkmale den Wahlentscheid in der Schweiz wenig beeinflussen. Das charakterisiert schweizerische Parteien – mehr als die Parteien vieler anderer Länder – als Volksparteien, die ihre Wählerinnen und Wähler aus allen gesellschaftlichen Schichten mobilisieren. Bedeutsam für den Wahlentscheid ist die Links-rechts-Spaltung, dies deutet auf eine Entlassung der schweizerischen Wählerschaft aus ihren sozialen Bindungen hin.» Doch falls soziologische Kriterien wie Alter, Geschlecht, Religion, soziale und berufliche Stellung, Wohnort, Sprache und Ähnliches beim Wahlentscheid wirklich keine Rolle spielen, sind dann VOX-Abstimmungs- und Wahlanalysen, die genau solche Parameter benutzen, um die Ergebnisse zu interpretieren, sinnlos? Aufgrund der Wahluntersuchung 1995 heisst die Antwort auf diese Frage: Soziologische Kriterien haben im Nachhinein eine gewisse Erklärungskraft, für Prognosen taugen sie nicht. Auch wenn Kriterien wie «jung», «Frau», «in der Stadt lebend», «angestellt », «neue Mittelklasse», «guter Verdienst » eine geringfügig höhere Präferenz für das linke Lager erwarten lassen, helfen sie für Voraussagen und Werbefeldzüge nicht weiter. Die Gruppe, auf die diese Kriterien zutreffen, ist im Vergleich zur Gesamtheit der Bevölkerung sehr klein; um sie zu finden, müssen zu viele Fragen gestellt werden.
Statt mit soziologischen Merkmalen die Nadel im Heustock zu suchen, lässt sich allein mit der Frage, was jemand zur Atomenergie oder zur Armee denkt, mit ziemlich grosser Wahrscheinlichkeit ableiten, wo diese Person politisch steht. Die Treffsicherheit erhöht sich mit jedem weiteren der neun Issues, und sie erreicht das Maximum, wenn alle abgefragt sind. Ein solches Vorgehen hiesse letztlich aber nur, unnötig lange um den Brei herumzureden. Die einfache Frage: «Stehen Sie links?», würde in den allermeisten Fällen sofort zum Ziel führen.
Sind Wahlkämpfe noch nötig?
Die Wahluntersuchung 1995 hat auch erlaubt, zwei unter Schweizer Politik-Forscher- Innen verbreitete Thesen zu überprüfen. Die erste lautet, Wahlen und Abstimmungen seien in der Schweiz zwei Paar Stiefel, weil die Parteien dank Initiativen und Referenden von klaren Haltungen zu Sachfragen entlastet werden. Die starke Übereinstimmung zwischen politischem Positionsbezug und Bewertung von zentralen Issues, die die Wahluntersuchung hervorbrachte, deuten aber darauf hin, dass sich die BürgerInnen auch bei Abstimmungen entsprechend ihrer politischen Orientierung und ihrer Parteipräferenzen entscheiden. Linder schreibt: «Die für uns zentrale theoretische Frage wird positiv und entgegen bisheriger Vermutungen beantwortet: Sachfragen sind für den Wahlentscheid auch in der direkten Demokratie von Bedeutung. » Diese erste These wurde widerlegt.
Die Wahluntersuchung 1995 ergab allerdings, dass die Partei-Identifikation in den letzten zwanzig Jahren gesunken ist: Heute stehen nur noch 42 Prozent der WählerInnen einer Partei nahe (vor zwanzig Jahren waren es noch 53 Prozent). Wie wirkt sich dies aus? Zum einen entspricht diese Abnahme ungefähr jener bei der Stimmbeteiligung, entscheidender aber – und die Wahluntersuchung 1995 hat diese Beobachtung bestätigt – ist, dass unregelmässig Stimmende nicht anders stimmen als regelmässige Urnengänger- Innen. Abstimmungsüberraschungen gibt es deshalb nur dann, wenn es innerhalb der bürgerlichen Parteien und politischen Lager zu Spaltungen kommt. Typische Beispiele dafür sind das AKW-Moratorium 1990, die Alpeninitiative 1994 sowie die Referenden gegen das Arbeitsgesetz 1996 und die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung 1997. Die Abstimmungen zu den bilateralen Verhandlungen oder über einen EU-Beitritt könnten weitere Beispiele werden.
Die zweite These lautet: Es gibt in der Schweiz keine nationalen Wahlen, sondern aufgrund der Diskrepanz zwischen den Wahlvoraussetzungen in grossen und kleinen Kantonen nur kumulierte Kantonswahlen. Auch diese These wurde durch die Wahluntersuchung nicht bestätigt. In Zürich, wo im Wahlkampf 1995 rund 800 BewerberInnen auf 27 Listen für 34 Sitze kandidierten und allein die Wahlinserate fünf Millionen Franken kosteten, wurde der Wahlausgang durch dieselbe grundlegende Links-rechts-Orientierung bestimmt wie in Genf, wo 94 BewerberInnen auf 15 Listen für 11 Sitze ins Rennen gingen und nur 70 000 Franken für Inserate ausgegeben wurden. Klöti und Linder schreiben: «Die empirische Analyse anhand der Stellungnahmen zu neun Issues und der Einstufung auf der Links-rechts-Skala ergibt, dass die Wählenden der wichtigsten Parteien homogenere Positionen einnehmen, als (aufgrund der kantonalen Eigenheiten, Red.) erwartet werden konnte.»
Sind nach den Schlussfolgerungen aus der Wahluntersuchung 1995 Wahlkämpfe in der Schweiz nicht völlig überflüssig? Tabelle 6 zeigt, welche Wechsel bei den Befragten, die 1995 gewählt haben, tatsächlich stattfanden. Mindestens 70 Prozent der befragten Personen wählten 1995 die gleiche Partei wie 1991. Im linken Lager zeigt sich ein Austausch zwischen GPS und SP. Da die SP bedeutend mehr Stimmen erzielte, entspricht bei der SP der 10,3-Prozent-Anteil von Personen, die 1991 grün wählten, beinahe der Zahl der Stimmen, die die Grünen 1995 aus dem eigenen Lager erhielten.
Im rechten Lager weisen CVP und FDP Treueanteile von gegen 90 Prozent aus. Die SVP mit einem niedrigeren Treueanteil profitierte deutlich von Stimmen aus dem Lager der FDP, der SP und in geringerem Masse der CVP. In der Tabelle nicht aufgeführt sind die 29 Prozent NichtwählerInnen von 1991, die 1995 an die Urnen gingen. Sie verteilen sich, dem Durchschnitt entsprechend, auf die Parteien, so dass angenommen werden kann, es habe sich um «wiedergewonnene» WählerInnen gehandelt. Umgekehrt blieben 1995 bei CVP und FDP 21 Prozent jener, die sie 1991 gewählt hatten, zu Hause, bei der SP 19 Prozent (Schloeth).
Wie anfangs erwähnt, ist es die EU-Frage, die für die Verschiebungen – vor allem im bürgerlichen Lager – den Ausschlag gab. Da sowohl SP wie FDP eine grössere WählerInnenschaft als die SVP haben, zahlten sich die Zugewinne von diesen Parteien für die SVP nummerisch relativ stark aus. Die SP hätte ohne Abwanderung an die SVP ein noch besseres Wahlresultat erzielt. Die Verunsicherung der ParteigängerInnen der GPS ist durch die Haltung der GPS – nein zum EWR, ja zur EU – sowie die massive EU-Kritik der grünalternativen Strömungen bewirkt worden.
Fazit
Die Wahluntersuchung 1995 relativiert das Gerede über eine um sich greifende politische Orientierungslosigkeit. Sie zeigt gleichzeitig eine geradezu deprimierende Stabilität der politischen Verhältnisse in der Schweiz. Dies erhellt im Rückblick, weshalb sich nach 1968 und bis Mitte der achtziger Jahre in der Schweiz starke soziale Bewegungen – mit linker Tendenz – im ausserinstitutionellen Bereich herausbildeten, und es legt für die aktuelle Situation den Schluss nahe, dass es sich auch bei der von der SVP angeführten Mobilisierung gegen die EU um eine solche – mit rechten Vorzeichen – handelt. Wolf Linder vermutet, dass die Issue-Orientierung für die politische Sozialisation generell von grösster Bedeutung ist: «Die politische Zeitgeschichte ist von sich wandelnden Hauptthemen bestimmt, die von den Parteien einerseits unterschiedlich besetzt werden, ihnen andererseits aber neue Wählergenerationen mit zeitgeprägter Issue-Orientierung und politischer Sensibilisierung zuführen.»
Im Blick auf die nächsten Wahlen lässt sich sagen: Launische WählerInnen, die heute links und morgen rechts wählen, sich einmal für dies und ein anderes Mal für jenes aussprechen, sind eine Erfindung der Medien und der PR-Agenturen. Es geht den StimmbürgerInnen weiterhin um politische Haltungen und Inhalte, und sie haben dazu dezidierte Meinungen.
Die SP und die Grünen werden bei den Wahlen 1999 Erfolg haben, wenn es ihnen gelingt, jene an die Urnen zu rufen, die sich Gedanken gemacht haben zur Armee, zum Sozialstaat, zu Europa, zur Integration der AusländerInnen, zur Tradition, zu Ruhe und Ordnung, zum Umweltschutz, zur Besteuerung der Reichen und zur Atomenergie. Kurz, jene, die sich als Linke verstehen. Das Schielen nach einer imaginären politischen Mitte hingegen erscheint in der Schweiz wenig erfolgversprechend.
1 Hanspeter Kriesi, Wolf Linder, Ulrich Klöti (Hrsg.): «selects wahlen 2. Schweizer Wahlen 1995». Verlag Paul Haupt. Bern 1998. 342 Seiten. 48 Franken.
Daniel Schloeth: «selects wahlen 3. Vor die Wahl gestellt». Verlag Paul Haupt. Bern 1998. 299 Seiten. 58 Franken. (Siehe WoZ Nr. 36/98)
2 9284 Personen wurden angefragt, 7561 waren zu Interviews bereit. Dieses Sample verteilt sich auf eine nationale Stichprobe mit 1981 Beteiligten und Stichproben für zehn Kantone mit 5580 Befragten. Speziell berücksichtigt wurden die Kantone ZH, BE, VD, AG, GE, LU, TI, VS, SH, GL. Die Altersgruppe 25 bis 44, die Frauen (+1,3 Prozent), die SPWählenden (+4 Prozent) und die Wählenden insgesamt (+20 Prozent gegenüber den Nichtwählenden) waren übervertreten. Dies ist bei solchen Befragungen nicht unüblich, Linke und Wählende sind auskunftsfreudiger.
Dieser Text ist ursprünglich in der WOZ Nr. 43 vom 22. Oktober 1998 erschienen. Aus Anlass des 40-Jahr-Jubiläums der Wochenzeitung WOZ haben wir unser Archiv nach Perlen durchsucht, die wir erneut veröffentlichen, und das Tag für Tag bis hin zur Jubiläumsausgabe, die am 30. September 2021 erscheint.