Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174666

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, um zu vermeiden, dass Unternehmungen, an welchen der Bund, die Kantone oder Gemeinden finanziell beteiligt sind oder welche eine hoheitliche Aufgabe wahrnehmen, von ihrer Situation profitieren, um auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen, und so den Wettbewerb verzerren. Insbesondere sollen Monopolunternehmen, zum Beispiel aus dem Strombereich, die Informationen über die Kunden, den Kundenkontakt, den Gewinn aus dem Monopolbereich oder desgleichen nicht missbrauchen dürfen, um einen Marktvorteil in einem Nichtmonopolbereich zu erlangen.</p><p>Denkbar ist ein Lösungsansatz im Binnenmarktgesetz (BGBM), welches wie folgt zu ändern wäre:</p><p>Art. 2</p><p>...</p><p>Abs. 8</p><p>Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass öffentliche Unternehmen, an denen sie finanziell beteiligt sind, sowie jene privaten Unternehmen, welchen sie eine Monopolkonzession für bestimmte Tätigkeitsbereiche gewähren, in ihren gewerblichen Tätigkeiten den gleichen Wettbewerbsbedingungen unterworfen sind wie private Unternehmen. Wettbewerbsverzerrend und damit unzulässig sind namentlich die Quersubventionierung gewerblicher Tätigkeiten sowie jede andere Form der Verwendung von Daten oder Ressourcen, soweit sie geeignet ist, den freien Wettbewerb zu verfälschen.</p><p>Art. 8bbis Vollzug durch die Wettbewerbskommission</p><p>Abs. 1</p><p>Kantone und Gemeinden erstatten in ihren Eigentümerstrategien jährlich Bericht über die Erforderlichkeit der staatlichen Erbringung gewerblicher Tätigkeiten und über ihre Massnahmen nach Artikel 2 Absatz 8. Sie machen ihre Eigentümerstrategien öffentlich zugänglich und legen diese der Wettbewerbskommission vor.</p><p>Abs. 2</p><p>Sind die Massnahmen der Kantone und Gemeinden unzureichend, um der Gefahr einer Verfälschung des Wettbewerbs wirksam zu begegnen, kann die Wettbewerbskommission mit Verfügung weitergehende Massnahmen zur Geschäftstätigkeit, zur Finanzierung, zur Rechnungsführung und zur Organisation anordnen oder gewisse Tätigkeiten untersagen.</p><p>Art. 9a Beschwerderecht der Organisationen</p><p>Abs. 1</p><p>Gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission nach Artikel 8bbis steht den Berufs- und Wirtschaftsverbänden, die nach ihren Statuten zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder befugt sind, das Beschwerderecht zu.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Wettbewerbskommission eröffnet den Organisationen ihre Verfügungen nach Artikel 8bbis durch schriftliche Mitteilung.</p>