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ab 1994
Der Weg zum Gesetz
Anfrage, Postulat, Petition
Ständerat Claude Janiak (BL, SP, Nationalrat von 1999-2007, Ständerat ab 2007), übergab mir (Ernst Ostertag) seine Unterlagen zum Network "Podiumsgespräch mit Pride@UBS" vom 22. Juni 2007, damit ich sie hier verwende. Thema der Veranstaltung war das "Partnerschaftsgesetz in der Praxis". Sein Referat hatte den Titel "Der Weg zum Partnerschaftsgesetz". Dabei führte er zur Vorgeschichte des Gesetzes aus:
"Es ist nicht der Ort, um an alle Kämpfe der Schwulenbewegung seit Stonewall 1969 zu erinnern. Es ist zu hoffen, dass jungen Schwulen bewusst ist oder wird, dass es alles andere als selbstverständlich ist, was wir, unter anderem mit dem Partnerschaftsgesetz, erreicht haben.
Ich möchte an die Vorgeschichte des Partnerschaftsgesetzes erinnern, soweit die parlamentarischen Bemühungen auf Bundesebene, die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare zu verbessern, gemeint sind. Sie gehen auf das Jahr 1994 zurück. Ständerat Gilles Petitpierre (GE, FDP) richtete eine einfache Anfrage an den Bundesrat, der am 11. Mai 1994 seinerseits versprach, eine vertiefte Abklärung der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlicher Paare vorzunehmen. Ein Postulat von Nationalrätin Verena Grendelmeier (ZH, LdU) zur Schaffung eines rechtlichen Schutzes für gleichgeschlechtliche Paare blieb hingegen erfolglos.
Zur gleichen Zeit waren die Schwulenorganisationen längst aktiv geworden. Sie hatten die Petition 'Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare' lanciert und damit eine bunte Diskussion in Gang gesetzt. Ich erinnere mich, wie ich nationale und kantonale Spitzenpolitikerinnen und -politiker anging mit dem Anliegen, die Petition offen zu unterstützen. Erstaunlich viele waren bereit mitzumachen.
Am 9. Januar 1995 wurde die Petition mit 85'181 Unterschriften eingereicht. LOS und Pink Cross unterstützten das Komitee 'Gleiche Rechte…' von Anfang an. Die Einreichung war ein [...] wichtiger Schritt der Emanzipation. Es war der Auftakt einer anhaltenden und erfolgreichen politischen Zusammenarbeit von Lesben und Schwulen in der Schweiz. Verlangt wurde die Beseitigung rechtlicher Diskriminierungen. Gleichgeschlechtliche Paare sollten grundsätzlich die gleichen Rechte erhalten können wie heterosexuelle. Die Petition erwähnte ausdrücklich das Aufenthaltsrecht für den ausländischen Partner bzw. die ausländische Partnerin und die Gleichstellung im Krankheits- und im Todesfall. Als Lösungsweg wurden einzelne Gesetzesanpassungen oder die Einführung einer registrierten Partnerschaft genannt."
Ernst Ostertag, Oktober 2008