Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/138025

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn zu überprüfen und zusätzliche Warneinrichtungen zuzulassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, das Grundanliegen der Motion zu prüfen. Die Bedürfnisse der verschiedenen Ansprechgruppen sind jedoch sehr breit. Es liegen bereits verschiedene Eingaben und politische Vorstösse zum Thema vor (Anfrage Eichenberger 12.1120, "Blaulichtformationen brauchen eine Änderung der VTS"; Motion Poggia 13.3603, "Wechseltönige Zweiklanghörner von vortrittsberechtigten Fahrzeugen. Lärmbelastung verringern").</p><p>Die Regelung soll sowohl den Bedürfnissen der Einsatzkräfte nach rechtzeitiger Erkennbarkeit als auch den Interessen der Bevölkerung Rechnung tragen, die vor übermässiger Blendung und Lärm geschützt werden will.</p><p>Das Bundesamt für Strassen hat die nötigen Abklärungen in Angriff genommen und wird einen Regelungsvorschlag ausarbeiten, der dann den Kantonen und interessierten Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet wird. Der Bundesrat will sich daher im jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nicht festlegen. Aus diesen Gründen lehnt er die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.