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Washington - Die flaue US-Konjunktur zwingt Präsident Barack Obama zwei Monate vor den Kongresswahlen zum Handeln: Er kündigte zum Labor-Day am Montag ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an.
Das Geld solle innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Strassen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen. Über 240'000 Kilometer Strassen sowie 6400 Kilometer Schienennetz sollten ausgebaut werden, sagte Obama.
"Hiermit kündige ich einen neuen Plan zur Modernisierung der Strassen, Schienen sowie Lande- und Startbahnen (...) an", sagte Obama vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Es gehe um die Erneuerung der überholten amerikanischen Infrastruktur und der Schaffung von Arbeitsplätzen. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat."
Obama betonte, das Programm dürfe nicht zur Vergrösserung des Defizits führen. Zugleich kündigte er die Gründung einer Infrastrukturbank an.
Viel GegenwindAllerdings weht Obama erheblicher Gegenwind entgegen. Die oppositionellen Republikaner lehnen jegliche weiteren Konjunkturprogramme strikt ab. Auch unter demokratischen Abgeordneten und Senatoren gibt es angesichts der hohen Verschuldung Skepsis.
Als weitere Massnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft plant Obama massive Steuererleichterungen für High-Tech-Unternehmen. Firmen, die neue Technologien entwickeln und Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen, sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre von Steuererleichterungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar profitieren, schreibt die "Washington Post". Obama wolle dies bei einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede am Mittwoch bekanntgeben.
Enttäuschende ZahlenDie schlechte Konjunktur sowie anhaltend hohe Arbeitslosigkeit setzen Obama unter Handlungszwang - nicht zuletzt angesichts der Kongresswahlen am 2. November. Jüngste Konjunkturzahlen haben schwer enttäuscht: Demnach legte das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um magere 1,6 Prozent zu.
In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent.
Auch auf dem Jobmarkt geht es nicht richtig voran. Noch immer beträgt die Arbeitslosigkeit offiziell 9,6 Prozent - für die USA ungewöhnlich hoch. Experten meinen, viele Amerikaner liessen sich gar nicht mehr als arbeitslos registrieren.
SDA-ATS