Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232668

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, die den Erwerb von selbst bewohntem Eigentum fördert, wie es in Artikel 108 BV vorgesehen ist: "Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient,...). </p><p>Dazu sind im Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFG) für den Eigenbedarf Privater folgende Anpassungen zu prüfen und/oder folgende Massnahmen zu evaluieren. Gestützt darauf soll der Bundesrat zielführende Lösungen unterbreiten:</p><p>Erstens soll der Bundesrat prüfen, ob und wie die sistierte direkte "Eigentumsförderung im Gesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (WFG)" reaktiviert werden kann, um die Bedürfnisse nach Wohneigentum für Private, wie es in der Bundesverfassung vorgesehen ist, zu ermöglichen. Damit soll die Tragbarkeit von Hypotheken mit (subsidiären) Direktdarlehen oder Bürgschaften für selbst bewohntes Eigentum vereinfacht werden. </p><p>Zweitens wird der Bundesrat aufgefordert, eine Anpassung des Wohnraumförderungsgesetzes vorzulegen. Die Vergabe von zinslosen Darlehen oder Bürgschaften des Bundes an Privatpersonen zum Erwerb von selbst bewohntem Wohneigentum sollen mit klaren Rahmenbedingungen ergänzt und präzisiert werden. Vorstellbar sind Obergrenzen der zu unterstützenden Fläche oder der maximalen Höhe der Beiträge. Weiter sollen Zuschläge zu den zinslosen Darlehen oder Bürgschaften geprüft werden (z. B. für Familien mit Kindern oder für verdichtetes Bauen; für Bauen in (geschützten) Stadt-oder Dorfkernen; für Altbausanierungen und der Erweiterungen von Altbauten).</p><p>Drittens wird der Bundesrat aufgefordert, weitere Massnahmen (ausserhalb des WFG) vorzuschlagen, wie die Eigenmittelvorschriften und damit die Tragbarkeit für Hypotheken für selbst bewohntes Eigentum für Private erleichtert und dem jeweils gegebenen Zinsumfeld Rechnung getragen werden kann: </p><p>Die Tragbarkeit einer Hypothek wird heute mit einem virtuellen (zu) hohen Zinssatz von 4,5 - 5 Prozent gerechnet. Dabei besteht heute die Möglichkeit zum Abschluss von Festhypotheken mit langen Laufzeiten zu erheblich besseren Konditionen. Es soll neu einerseits der massgebende tiefere Zinssatz für die Tragbarkeit berücksichtigt und andererseits ein bedeutender Teil der so eingesparten Zinsen für die Amortisation zur Erreichung des Zielbands des maximalen Belehnungswertes von 2/3 in 15 Jahren verwendet werden können. Weiter soll geprüft werden, ob mit einer Lockerung der regulatorischen Eigenmittelvorschriften der Banken z.B. mittels Erhöhung des Prozentsatzes (heute max. 10 %) aus Guthaben der 2. Säule (Vorbezug und Verpfändung) die Eigenmittel erhöht werden können. </p><p>Viertens soll der Bundesrat evaluieren, wie angebotsseitig der Druck aus dem Wohnungsmarkt genommen werden kann und gestützt darauf, zielführende Massnahmen vorschlagen (insbesondere mittels zinslosen Darlehen und Bürgschaften gemäss WFG für Wohnbausanierungen in Stadt- und Dorfkernen)</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Zugang zu Wohneigentum in den vergangenen Jahren für viele Haushalte schwieriger geworden ist.</p><p>Neben anderen Publikationen hat dies auch das Sonderthema "Wohneigentum" des Monitors "Personenfreizügigkeit und Wohnungsmarkt" Entwicklung 2020 des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) aufgezeigt (<a href="https://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/01_Wohnungsmarkt/11_Marktwirtschaftliche_Wohnungsversorung/113_Personenfreizuegigkeit/factsheet_2020/m2021_1.pdf.download.pdf/M2021_1_Schweiz_d.pdf">https://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/01_Wohnungsmarkt/11_Marktwirtschaftliche_Wohnungsversorung/113_Personenfreizuegigkeit/factsheet_2020/m2021_1.pdf.download.pdf/M2021_1_Schweiz_d.pdf</a>). Die Wohneigentumsquote ist nach einem Höhepunkt von 38,4 Prozent im Jahr 2015 in der jüngeren Vergangenheit wieder auf 36,4 Prozent (2019) gesunken. Die Analysen zeigen, dass zwischen 2008 und 2020 der Anteil von Einzelpersonen, kinderlosen Paaren und älteren Menschen unter den Wohneigentümern überproportional zugenommen hat. Weiter zeigt sich, dass ohne Vermögen der Erwerb von Wohneigentum schwieriger geworden ist, wodurch Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen der Zugang zu Wohneigentum vielerorts aussichtslos geworden ist. Insbesondere für Familien ohne grosses Vermögen ist der Traum vom Eigenheim kaum noch realisierbar.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen am Schweizer Immobilienmarkt aufmerksam und stellt fest, dass die Problematik von vielfältigen Parametern beeinflusst wird. Die in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen werfen verschiedene Fragen auf und sind unterschiedlich zu beurteilen:</p><p>Zu 1 und 2: Eine Reaktivierung der 2003 sistierten direkten Eigentumsförderung gemäss Wohnraumförderungsgesetz (WFG; SR 842) (Forderung 1) könnte mit den vorgeschlagenen Anpassungen des WFG (Flächenbeschränkungen, Zuschläge für Familien, verdichtetes Bauen, Bauen in Dorfkernen, Sanierungen im Bestand) durchaus zu mehr Flächeneffizienz im Wohneigentum beitragen und die Siedlungsentwicklung nach innen fördern (Forderung 2 sowie teilweise Forderung 4). Hingegen dürften diese Massnahmen wohl kaum zu einer nachhaltigen Preisdämpfung auf dem Immobilienmarkt führen. Sie könnten die Immobilienpreise gar noch weiter steigen lassen und dazu führen, dass die Haushalte, die vom Bund gefördert werden, in eine Konkurrenzsituation mit anderen Kaufwilligen geraten. Auch stellt sich die Frage, ob die Fördermassnahmen nicht erst zu einem Zeitpunkt Wirkung entfalten könnten, wenn die Situation auf dem Wohnungsmarkt sich wieder geändert hat. Der Bundesrat hat 2007 entschieden, sich auf die Gewährung von indirekten Bundeshilfen zu beschränken.</p><p>Zu 3: Was die Regeln zu den Eigenmittelvorschriften und der Tragbarkeit angeht, sprachen sich die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) wiederholt gegen Lockerungen aus. Sie sehen bei einem abrupten und starken Zinsanstieg beträchtliche Risiken für die Finanzmarktstabilität. Aufgrund der derzeit hohen Immobilienpreise besteht die Gefahr von Preiskorrekturen und angesichts der hohen Verschuldung könnten Kreditnehmer Mühe bekunden, ihre Zinsen zu bezahlen. Diese Risiken sind ernst zu nehmen. In seiner Stellungnahme zur Motion 21.4339 lehnte der Bundesrat die Forderung ab, die Guthaben der beruflichen Vorsorge vollständig für den Erwerb von Wohneigentum zuzulassen, da dies den Nachfrageüberhang nach Eigentum weiter verstärken und die Preise zusätzlich anheizen würde. Auch die Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers zeigt, dass es derzeit nicht angezeigt ist, die bestehenden Kreditvergaberegeln zu lockern.</p><p>Zu 4: Was angebotsseitige Massnahmen angeht, setzen Gemeinden und Kantone (vgl. Übersicht "Kantonale Hilfen" auf der Webseite des BWO) bereits entsprechende Instrumente ein. Diese sind effizient und entsprechen den Bedürfnissen vor Ort. </p><p>Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat die Motion nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.