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"Deutliche Aufbruchstimmung": Basel-erfahrener Landtags-Abgeordneter Josha Frey
Der Basler "Mister Schappo" wird "unser Mann in Stuttgart"
Josha Frey: Vom Basler Staatsangestellten zum Profi-Politiker in Stuttgart
Von Peter Knechtli
Er war im Basler Präsidialdepartement ein Pionier der Freiwilligenarbeit und des zivilgesellschaftlichen Engagements – jetzt sitzt Josha Frey als Profi-Politiker im baden-württembergischen Landtag. In Basel wird der frühere "Mister Schappo" nun als "unser Mann in Stuttgart" betrachtet.
Für den 52-jährigen Sozialpädagogen Josha Frey fing im Mai ein vollständig neues Kapitel an: Er tauschte seinen Bürostuhl in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung am Basler Marktplatz mit einem Sitz im 138-köpfigen Stuttgarter Landtag.
In Heidelberg als Sohn eines Zimmermanns geboren, wurde der Deutsche 1987 zu einem richtigen Grenzgänger: Er zog 1987 nach Lörrach, wo seine Frau eine Stelle als Heilpädagogin fand, und arbeitete im "Drop-in" als Fallbetreuer. Später kam Frey über die Abteilung "Kinder- und Jugendschutz" zur damaligen Abteilung "Jugend, Familie und Prävention", in der er für die Suchtprävention ("da habe ich in Basel unheimlich viel gelernt") tätig war.
In dieser Funktion war Frey einer der Väter des "Schappo"-Preises. Dessen Hauptzweck ist die Anerkennung des Engagements zugunsten der Zivilgesellschaft. Im Zuge der Verwaltungs-Reorganisation wurde Frey zuständig für den eigens geschaffenen Bereich "Freiwilligenarbeit/Schappo" in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Die regelmässige "Schappo"-Preisverleihung durch Regierungspräsident Guy Morin war nur ein Aspekt dieser Arbeit, die den Deutschen mit der baselstädtischen und regionalen, aber auch mit der eidgenössischen Politik eng vertraut machte.
Von der "Jungen Union" zu den Grünen
Privat mischte Frey, in Kandern wohnhaft, seit langem in der deutschen Nachbarschaft mit. Als Mitglied des "Bündnis 90 / Die Grünen" amtierte der friedenspolitisch eher radikale Realo, der sich "politisch nicht so leicht einteilen lässt" und bis 1982 Mitglied der "Jungen Union" war, seit 2004 als Fraktionspräsident im Kreistag Lörrach.
Doch Frey, verwaltungsintern als "beharrlich" und als "Persönlichkeit mit langem Atem" bekannt, wollte mehr. Diesen Frühling gelang ihm nach mehrfachen Anläufen der Sprung: Auf der Erfolgswelle der Grünen schaffte er die Wahl in das Parlament des elf Millionen Einwohner starken Bundeslandes Baden-Württemberg, das neuerdings vom Grünen Winfried Kretschmann als Ministerpräsident geführt wird. Aus "Mister Schappo" wurde flugs die Funktion "MdL", wie die Mitglieder des Landtages offiziell abgekürzt werden.
Seit der begeisterte Freizeit-Reiter und Vater eines 16-jährigen Sohnes seine Arbeit als professioneller Politiker aufgenommen hat – am 11. Mai mit der Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertretenden –, hat sich sein berufliches Leben völlig verändert: "Ich bin sehr viel unterwegs im Wahlkreis bei Terminen in Gemeinden und Gesprächen in meinem Wahlkreisbüro in Lörrach." Da er mit dem Zug ("ist ja klar") nach Stuttgart fahre, verbringe er drei bis vier Stunden im öffentlichen Verkehr, was er zur Erledigung der meisten Büroarbeiten und zur Lektüre nutze.
Schweizer ÖV als Massstab
"In meiner Landtagsfraktion und bei der Bevölkerung ist eine deutliche Aufbruchstimmung zu spüren, jetzt vieles besser zu machen und sich zu engagieren", beschreibt Frey seine ersten Eindrücke. Die ersten Wochen seien geprägt vom Strukturaufbau, so die Bürosuche in Lörrach, die Suche von Mitarbeitenden in Lörrach und Stuttgart.
Das Wort hat Josha Frey im Plenum bisher noch nicht ergriffen. Die öffentliche inhaltliche Arbeit habe für ihn mit der kürzlichen Konstituierung des Europa- und des Sozialausschusses, denen er angehört, begonnen. Doch Frey hat schon konkrete Vorstellungen, wie er seine Basler Erfahrungen in die Politik einbringen will. So will er in einer neuen Funktion im Oberrheinrat "die hervorragende ÖV-Qualität der Schweiz als Massstab für den ganzen Oberrhein anlegen". Die Vernetzung des öffentlichen Verkehrs im Dreiländereck werde mit der grün-roten Landesregierung "sicherlich verstärkt, wenn dies auch von der Nordwestschweiz und vom Elsass gewünscht wird".
Vorbild für Bürgerbeteiligung
Ausserdem sieht sich der neue grüne Ministerpräsident Kretschmann im Gegensatz zu seinem CDU-Vorgänger als Chef einer "Bürgerregierung", die sich für eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Diese Partizipation der Zivilgesellschaft, wie sie beim Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" eruptiv zum Ausdruck kam, sei, so der neugewälte Abgeordnete, in Baden-Württemberg "nur sehr rudimentär vorhanden und eingeübt".
Da liegt Josha Frey goldrichtig: Keine und keiner der 138 Landtags-Abgeordneten kennen das direktdemokratische System der Schweiz besser als er: Einerseits kann er in Stuttgart seine konkreten "Beteiligungserfahrungen aus Basel" einbringen. Andererseits will er sich "für einen intensiveren unmittelbaren politischen Diskurs vor allfälligen Abstimmungen einsetzen, wie dies in der Schweiz in den vergangenen Jahren Brauch wurde".
Eine Abstimmung muss laut Frey "am Ende einer intensiven inhaltlichen Auseinandersetzung in vielen kontrovers geführten Diskussionsrunden stehen, wofür die öffentliche Hand entsprechende ergänzende Gefässe zur Verfügung stellen sollte". Baden-Württemberg müsse "die Schweiz nicht kopieren, aber ihre guten Elemente aufnehmen".
Gelegentliche Rollen-Überschneidungen
"Manchmal etwas eigenartige Situationen", erlebte der Basler Regierungspräsident Guy Morin als oberster Chef mit seinem Mitarbeiter Frey: Es kam vor, dass ihm der Basler Staatsangestellte Frey in seiner politischen Funktion als Interessenvertreter des Landkreises Lörrach begegnete. Diese gelegentlichen "Überschneidungen", so Morin zu OnlineReports, "konnten wir aber immer gut trennen". Freys Tätigkeit in Basel zollt Morin viel Lob: "Er leistete ganz tolle Arbeit. In den Basler Organisationen war er sehr anerkannt."
Morin sagte weiter, er sei für Frey "extrem froh, dass er den Sprung in den Landtag schaffte". Morin weiter: "Wir sind froh, wenn die Region Basel im baden-württembergischen Parlament vertreten ist." Unter anderem könne der frühere Mitarbeiter – wie andere Politiker auch – in Stuttgart als "Türöffner" wirken. Zusammen mit dem Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich sei er, Morin, derzeit daran, mit Kretschmann einen ersten Begegnungstermin zu finden. Eines der aktuellen Themen aus Basler Sicht: Der Vierspur-Bahnausbau der Oberrheinstrecke.
Frey: "Unser Mann in Stuttgart"
Noch weiter geht Thomas Kessler, der Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung: Josha Frey bezeichnet er als "unseren Mann in Stuttgart", der sich dort "für die regionalen Anliegen einsetzen wird". Dies sei dringend nötig: "Aus Stuttgarter Sicht ist die Region Basel der Rand und nicht das Zentrum." Dies schlage sich auch in der abnehmenden Dichte des öffentlichen Verkehrs an der Peripherie nieder. Doch die grosse Bedeutung der Ränder mit ihrer Wirtschaftskraft sei "in den Landeshauptstädten noch nicht so bewusst".
Auch mit seinem "Knowhow in der Direkten Demokratie" könnne Frey in seiner neuen Funktion punkten und Basel als Musterbeispiel bezüglich "Bürgerbeteiligung" anführen. Denn Paragraf 55 der Basler Kantonsververfassung postuliert die Vorabstimmung wichtiger Planungsfragen mit der Bevölkerung. Diese "ausgeweitete Form der direkten zivilgesellschaftlichen Partizipation" sei Frey, der bei der Aufwertung und verstärkten Wahrnehmung der Freiwilligenarbeit eine "Pionierrolle" gespielt habe, bestens bekannt: "Mister Schappo" Frey arbeitete Tür an Tür neben dem Quartierspezialisten Roland Frank, intern "Mister Paragraf 55" genannt.
Lob für Lörrachs Oberbürgermeisterin
Die Beibehaltung des Kontakts zum Abgeordneten Frey hat der Basler Stadtentwickler schon vereinbart. "Wir sehen uns gerade nächste Woche." Kessler windet dabei auch der Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm ein Kränzchen: "Die Landesebene sollte ihre gute Arbeit wahrnehmen. Unsere Partner in Lörrach sind topfit. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist sehr eng, sie geht hin bis zur gemeinsamen Weiterbildung."
Auch Josha Frey will den Kontakt zu Basel ("ich hatte viele schöne Begegnungen mit Menschen") weiter pflegen. Kommenden 22. Juni wird, ein kleines Jubiläum, der 25. "Schappo" verliehen. Da wird inoffiziell auch MdL Josha Frei dabei sein. "Da mache ich dann Freiwilligenarbeit", scherzt er.
16. Juni 2011