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In der Affäre um Russland-Kontakte gerät US-Präsident Donald Trump weiter unter Druck. Trump bat den inzwischen entlassenen FBI-Chef James Comey, die Untersuchung über Russland-Verbindungen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn einzustellen.
Dies gehe aus einem Gesprächsprotokoll hervor, das Comey nach einer Unterredung mit dem Präsidenten angefertigt habe, sagte am Dienstag eine Person, die Einsicht in die Notiz hatte.
Demnach sagte Trump zu Comey: «Ich hoffe, Sie können das fallenlassen.» Darüber hatte zuerst die Zeitung «New York Times» berichtet; andere US-Medien publizierten ebenfalls Artikel über das Treffen. Das Präsidialamt wies die Berichte umgehend zurück. Diese seien «keine wahrheitsgemässe und präzise Darstellungen des Gesprächs zwischen dem Präsidenten und Herrn Comey», hiess es in einer Erklärung.
Der Präsident habe wiederholt erklärt, dass Flynn ein «anständiger Mann» sei, sagte ein Regierungsvertreter; doch habe er niemals Comey darum gebeten, «irgendwelche Ermittlungen, eingeschlossen die Ermittlungen gegen General Flynn, einzustellen». Wie das Weisse Haus ankündigte, will sich Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz den Fragen von Journalisten stellen.
Turbulente Zeiten
In Washington sorgte die Enthüllung für zusätzliche Aufregung nach ohnehin bereits sehr unruhigen Tagen im Weissen Haus. Es wurden Fragen laut, ob Trump versucht habe, in laufende FBI-Ermittlungen einzugreifen.
Vergangene Woche hatte der Präsident Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt. Führende Demokraten äusserten den Verdacht, Trump sei die bundespolizeiliche Untersuchung unter Comey zu mutmasslichen Verstrickungen mit Russland während des US-Wahlkampfs zu heiss geworden. Ebenfalls vergangene Woche gab Trump bei einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak heikle Sicherheitsinformationen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) preis.
Comeys Notiz nimmt dem Insider zufolge Bezug auf ein Treffen mit Trump Mitte Februar. Es fand demnach einen Tag nach dem Rücktritt Flynns als nationaler Sicherheitsberater statt. Flynn hatte zuvor eingeräumt, gegenüber Vizepräsident Mike Pence irreführende Angaben über das Ausmass seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Kisljak im vergangenen Jahr gemacht zu haben.
Hin und Her zwischen Russland und den USA
US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Laut «New York Times» verurteilte Trump bei dem Treffen mit Comey, dass in mehreren Fällen Informationen aus der Regierung an Medien weitergegeben worden seien. Der Präsident habe zum damaligen FBI-Chef gesagt, er solle Ermittlungen gegen Journalisten prüfen wegen Veröffentlichung geheimer Informationen. Das FBI lehnte eine Stellungnahme dazu ab.
Abgeordnete von Republikanern und Demokraten forderten Einsicht in Comeys Dokument. «Die Notiz ist ein starker Beweis für eine Behinderung der Justiz», sagte Senator Richard Blumenthal von den oppositionellen Demokraten. Er forderte eine sofortige Untersuchung durch einen unabhängigen Sonderermittler.
Rechtsexperten sagten, Trumps Äusserung könne verschieden interpretiert werden. Entscheidend sei die Absicht, die dahinter stehe. «Wenn der Präsident dem FBI sagt, es solle ein mögliches Ermittlungsverfahren beenden, wäre dies Rechtsbehinderung», erläuterte der Verfassungsrechtler Erwin Chereminsky von der University of California. «Dies hatte zum Rücktritt von Präsident Nixon geführt.»
Richard Nixon hatte 1973 in der Watergate-Affäre einen unabhängigen Sonderermittler entlassen. Daraufhin wurde gegen den damaligen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Er gab sein Amt 1974 auf. (sda/reu/dpa/afp)