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Eigentlich wollten die Republikaner im US-Kongress eine ungeliebte Kommission abschaffen. Doch Donald Trump kritisiert das auf Twitter harsch. Prompt ändert seine Partei den Kurs.
Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt mit seinen Meinungsäusserungen auf Twitter regelmässig für Wirbel. Kurz vor seinem Amtsantritt hat er es nun geschafft, eine Reformbestrebung seiner Partei zu kippen - mit einem einzigen Tweet.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus wollten eigentlich versuchen, die unabhängige Ethikkommission, die das Verhalten von Abgeordneten überprüft, zu entmachten. Am Montag hatten sich die Konservativen dafür ausgesprochen, die Behörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen.
Trump kritisierte dieses Vorhaben jedoch auf Twitter und erinnerte daran, dass der Kongress wichtigere Entscheidungen zu treffen habe, als die Abschaffung einer ungeliebten Kommission - so unfair diese auch sei.
«Konzentriert euch auf die Steuerreform, Gesundheit und andere Dinge, die viel wichtiger sind,» forderte Trump in einem zweiten Tweet und löste damit eine Dringlichkeitssitzung aus, die zum Umschwung bei den Republikanern führte. Eine Sprecherin des Abgeordnetenhaus-Präsidenten, Paul Ryan, kündigte daraufhin an, der Vorschlag werde zurückgezogen.
Nicht nur auf politischer Ebene setzte sich Trump durch. Auch der zweitgrösste US-Autobauer Ford beugte sich dem Druck des neuen Präsidenten. Ein 1.6 Milliarden Dollar teures Werk im mexikanischen San Luis Potosi werde nicht gebaut, erklärte das Unternehmen. Statt dessen sollen 700 Millionen Dollar in ein Werk im US-Bundesstaat Michigan investiert werden.
Fords Entscheidung sei das Ergebnis der Politik des künftigen Präsidenten, twitterte ein Trump-Sprecher.
Auch zum Gefangenlager Guantanamo Bay auf Kuba äusserte sich Trump auf Twitter und sprach sich dagegen aus, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefängnis freizulassen. «Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren», schrieb er.
Noch-Präsident Barack Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere Insassen freigelassen werden. Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben. (asc/dpa/Reuters)