Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187873

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die teils sehr hohen Boni-Anreize in bundesnahen Betrieben (öffentlich-rechtlich und privatrechtlich organisierte Betriebe und Anstalten des Bundes) unterbunden werden. Variable Lohnanteile sollen nur in äusserst beschränktem Ausmass ausgerichtet werden können und insbesondere Teamleistungen belohnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 23. November 2016 stärkere Steuerungsmöglichkeiten für die Vergütung des obersten Kaders in bundesnahen Unternehmen und Anstalten beschlossen. Folgende drei Massnahmen hat er eingeleitet:</p><p>- Die Statuten der Schweizerischen Post AG, der SBB AG, der Skyguide AG, der Ruag Holding AG, der Identitas AG und der Sifem AG werden ergänzt: Die Generalversammlungen (GV) erhalten die Kompetenz, jährlich im Voraus eine Obergrenze für die Honorare des obersten Leitungsorgans, dessen Vorsitz und für die Entlöhnung der Geschäftsleitung (GL) festzulegen.</p><p>- Bei den einzelnen GL-Mitgliedern darf der variable Lohnanteil (Boni) höchstens 50 Prozent des fixen Lohnanteils betragen.</p><p>- Die Nebenleistungen an die einzelnen GL-Mitglieder dürfen nicht mehr als 10 Prozent des fixen Lohns ausmachen.</p><p>Für die Massnahmenumsetzung hat der Bundesrat am 21. Juni 2017 Muster für Statutenbestimmungen verabschiedet. Die Verwaltungsräte der obengenannten Unternehmen wurden beauftragt, die Musterbestimmungen sinngemäss in die jeweiligen Statuten aufzunehmen und die Statutenänderungen an der ordentlichen GV 2018 zu beantragen. An derselben GV sind erstmals die Obergrenzen der Gesamtbeträge für die Honorare des obersten Leitungsorgans, dessen Vorsitz und die Entlöhnung der GL vorzulegen. Die neuen Eckwerte sind somit erstmals für das Geschäftsjahr 2019 relevant. </p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass er mit diesen Eckwerten die Vergütung des obersten Kaders in den bundesnahen Unternehmen konsistent und ausreichend steuern kann, und lehnt eine weiter gehende Beschränkung der variablen Lohnanteile ab.</p><p>Hinzu kommt, dass der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer 16.438, "Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen und Anstalten", Folge gegeben wurde. Sie verlangt, dass der höchste Lohn eines GL-Mitglieds einer Bundes- oder bundesnahen Unternehmung das Bruttogehalt (inkl. Ruhegehalt) einer Bundesrätin oder eines Bundesrates nicht übersteigen darf. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates wird nun zuhanden des Parlamentes eine entsprechende Vorlage ausarbeiten und wird damit auch die Möglichkeit haben, die Frage der individuellen Lohnbestandteile anzugehen. </p><p>Nach Auffassung des Bundesrates besteht somit kein zusätzlicher Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.