Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62399

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bund ist auf zahlreichen Feldern in der Gesundheitsprävention aktiv. Beispielhaft seien herausgegriffen: Alkoholprävention, Tabakprävention, Drogenprävention, HIV/Aids-Prävention, Krebsprävention, Ernährung, Schule/Jugend, Gender Health, Migration, Umwelt, Strahlenschutz, Lärmschutz, gesunde Gemeinden usw.</p><p>Aktiv sind zahlreiche Bundesorganisationen oder vom Bund direkt oder indirekt subventionierte Organisationen. Hier seien beispielhaft erwähnt: BAG, EAV, Gesundheitsförderung Schweiz, BFU, Suva, Ekas, Tabakpräventionsfonds, FVS usw.</p><p>Der Einsatz öffentlicher, über die Bundesgesetzgebung generierter Mittel dürfte gegen 200 Millionen Franken betragen. Ein erheblicher Teil wird für diverse Kampagnen eingesetzt.</p><p>Die heutige Struktur ist schwer durchschaubar, sowohl was die Steuerung des Mitteleinsatzes als auch was die Koordination und die Resultate der verschiedenen Aktivitäten betrifft.</p><p>Die SGK-S ersucht daher den Bundesrat:</p><p>1. die Präventionsaktivitäten, die unter Beteiligung des Bundes stattfinden, einer Wirksamkeitsprüfung zu unterziehen;</p><p>2. den Einsatz öffentlicher Mittel nach Kosten/Nutzen-Kriterien zu fokussieren;</p><p>3. die Präventionsadministration zu vereinfachen und bezüglich Verantwortlichkeiten transparenter zu gestalten und dem Rat hierüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Bereiche der Prävention und Gesundheitsförderung sowie deren aktuelle gesetzliche Regelung werden zurzeit vom Eidgenössischen Departement des Innern einer Überprüfung unterzogen (vgl. dazu insbesondere die Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 2005 auf das Postulat Humbel Näf 05.3161). Die Vorabklärungen haben ergeben, dass für eine gesetzliche Neuregelung verschiedene Optionen bestehen. Die daraus resultierenden Grundsatzfragen werden nun unter Einbezug verschiedener Partner (Bundesstellen, Kantone, Leistungserbringer, Versicherer, Wissenschaft usw.) weiterbearbeitet. Der Bundesrat wird dem Parlament anschliessend Bericht erstatten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.