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Bedenklich: Der Öl-Konzern Chevron macht dem Umweltanwalt Steven Donziger das Leben zur Hölle.
Der Mann, der gegen Chevron gewann – und alles verlor
Vor fast zehn Jahren gewann Steven Donziger einen spektakulären Umweltfall. Seitdem ist ihm Chevron auf den Fersen.
Vor neun Jahren gewann der Anwalt Steven Donziger (59) eine Multi-Milliarden-Dollar-Klage gegen den Öl-Giganten Chevron. Der Öl-Konzern habe sich der Umweltzerstörung im Lago-Agrio-Ölfeld im Amazonasgebiet schuldig gemacht, entschied das Gericht in einem der bis dahin grössten Umweltverfahren – ein historischer Sieg.
Heute sollte Donziger ein gefragter Anwalt sein, aus Sicht der Umweltbewegung sogar ein Held. Stattdessen ist er ein Gefangener. Seit dem 6. August 2019 trägt er eine elektronische Fussfessel und darf das Apartment, das er sich mit seiner Partnerin und seinem Sohn teilt, nicht verlassen. Er darf weder arbeiten noch reisen. Seine Bankkonten sind eingefroren.
Ein Gefangener von Big Oil
«Ich bin wie der politische Gefangene eines Unternehmens», beschreibt er seine Situation in einem Interview mit dem Investigativmedium «The Intercept». Es ist mindestens unklar, ob sich seine Lage in absehbarer Zeit ändert. «Sie versuchen, mich total zu zerstören», sagt er.
Mit «sie» meint er Chevron. Der Milliardenkonzern hat hunderte Anwälte aus 60 Firmen auf Donziger angesetzt, private Ermittler engagiert, versucht, ihn anzuschwärzen, und jedes machbare und bezahlbare Mittel eingesetzt, um ihm das Leben zur Hölle zu machen.
Donzigers Verhängnis hat mit der US-Justiz zu tun, dem offensichtlich unendlichen Prozedere von Gerichtsverhandlungen, Einsprüchen und Neuverhandlungen. Es geht auf die Entscheidung eines einzelnen Richters, Lewis A. Kaplans, zurück, der Donziger unter anderem der Bestechung schuldig befand – mit dünnen Beweisen und in einem Verfahren, in dem es nicht einmal um Bestechung ging.
Der Beginn eines epischen Streits
Der epische juristische Streit geht zurück auf ein bahnbrechendes Urteil in einem Fall von Umweltverschmutzung. Er begann im Jahr 1993. In diesem Jahr reichten mehrere Anwälte in New York eine Sammelklage gegen Texaco ein, darunter auch Donziger. Sie klagten im Auftrag von mehr als 30'000 Angehörigen indigener Völker im Amazonasgebiet wegen massiver Verschmutzung ihres Lebensraums durch Ölbohrungen.
Texaco, das bestätigten mehrere Untersuchungen, hatte 20'000 Hektaren Boden und Gewässer mit giftigen und krebserregenden Chemikalien und Schwermetallen verseucht. Die Auswirkungen waren so schlimm, dass das Gebiet um Lago Agrio «Amazon Chernobyl» genannt wurde. Bereits in den 1970er-Jahren versuchte der Konzern, die Verschmutzung zu vertuschen, deren Ausmass sogar die laxen ecuadorianischen Standards bei weitem überstieg.
Eine lange Reihe von Klagen und Einsprüchen
Der Klage folgte eine lange Geschichte juristischer Schachzüge und juristisch grenzwertiger Manöver. Chevron, das Texaco 2001 gekauft hatte, bestand darauf, dass Texaco die Bohrgebiete gesäubert habe, und verwies für jede weitere Verantwortung an die nationale ecuadorianischen Ölgesellschaft. Eine grossangelegte Säuberung durch Chevron/Texaco stellte sich als wirkungslose PR-Aktion heraus.
2003 wurde das Verfahren nach Ecuador verschoben. Dort seien die Gerichte, so Chevrons Anwälte, «unparteiisch und fair». 2009 zerstörte ein Erdrutsch einen Teil der Beweise. Chevron engagierte die einschlägig bekannte Kanzlei «Gibson, Dunn & Crutcher», die bereits mehrmals wegen Rechtsverstössen und unangemessenem Vorgehen bestraft worden war.
Alle Versuche, die Richter in Ecuador einzuschüchtern, schlugen jedoch fehl. 2011 verurteilte ein Gericht Chevron zu einer Kompensationszahlung von 18 Milliarden Dollar, die später auf 9,5 Milliarden Dollar reduziert wurde. Das oberste Gericht Ecuadors bestätigte das Urteil - ein historischer Sieg für die Kläger.
Ein Sieg ohne Gewinn für die Kläger
Viel gewonnen hatten sie damit nicht. Nach dem Urteil kündigte Chevron an, keinesfalls zu bezahlen, und zog seine Mittel aus Ecuador ab. Das Geld einzutreiben erwies sich als unmöglich. Der Konzern reichte eine Klage nach dem US-Bundesgesetz für organisiertes Verbrechen («Racketeer Influenced and Corrupt Organizations», RICO) ein – diesmal wieder in New York.
Chevron klagte darin auf Unterlassung. Die Bestimmungen zu RICO-Verfahren ermöglichten es Chevron, ein zivilrechtliches Verfahren gegen Donziger zu führen, was im weiteren Verlauf wichtig werden sollte. «Unsere langfristige Strategie ist es, Donziger zu dämonisieren», schrieb Chevron 2009 in einem internen Memo.
Steven Donziger erklärt den Lago-Agrio-Fall (Donziger 2014)
Ein zweifelhafter Zeuge
Das Gericht in Ecuador sei nicht unabhängig gewesen, so die Klage. Der ehemalige ecuadorianische Richter Alberto Guerra sagte aus, das Urteil sei dem Richter von den Klägeranwälten auf einem Flash-Drive vorgelegt worden.
Damit stützte sich Chevron auf einen zweifelhaften Zeugen. Guerra war wegen der Annahme von Bestechungsgeldern in einem anderen Fall seines Amtes enthoben worden. Chevron half ihm und seiner Familie «aus Sicherheitsgründen» bei der Flucht in die USA und bezahlte ihm rund zwei Millionen Dollar für seine Mitarbeit.
Der Richter Lewis A. Kaplan entschied 2014 dennoch, dem Zeugen zu glauben. Das Urteil gegen Chevron sei wegen «ungeheuerlichen Betruges» ungültig, Donziger hätte sich der Erpressung, der Manipulation von Zeugen, der Geldwäsche, der Behinderung der Justiz und einiges anderen schuldig gemacht, urteilte er. Wäre Donziger in einem strafrechtlichen Prozess wegen Bestechung angeklagt worden, hätte er die Überprüfung von Guerras Aussage fordern können. So blieb ihm keine Chance.
Beweise, die sich in Luft auflösen
Kaplans Urteil verstosse fast sicher gegen US-Gesetze und gegen den Grundsatz, dass ein Land die Rechtsprechung eines anderen respektieren müsse, schreibt der «Intercept». Guerra gab später unter Eid zu, dass er gelogen hatte. Forensische Analysen zeigten, dass der Richter im Chevron-Verfahren das Urteil über mehrere Monate hinweg selbst auf seinem Computer geschrieben hatte. Dennoch weigerte sich ein Berufungsgericht zwei Jahre später, Guerras Aussage zu überprüfen. Der oberste Gerichtshof der USA lehnte die Überprüfung des Urteils ab.
Der Anwalt und Professor Charles Nesson, der an der Harvard Law School lehrt, kommentiert das Urteil mit «Er [Donziger] ist durch das Urteil eines Einzelrichters in einem Fall, in dem Bestechung nicht einmal die Anklage war, effektiv wegen Bestechung verurteilt worden». Er selbst lehre, dass man vor Gericht beweisen müsse, was man behaupte. Aber in diesem Fall sei der Beweis sehr dünn. In seiner Vorlesung führt er den Fall Donziger als Beispiel für ein ungerechtes Verfahren an.
Ein Mann, der in Folge alles verliert
Für Donziger ist alles Weitere eine Folge dieses Urteils. Trotz des Sieges in einem epischen Rechtsverfahren wurde er zur «unmittelbaren Bedrohung für das öffentliche Interesse» erklärt und verlor seine Zulassung als Anwalt. Er hat nun ein Pfandrecht auf seine Wohnung, muss mit exorbitanten Geldstrafen rechnen und darf kein Geld mehr verdienen. Seine Bankkonten wurden eingefroren.
In Hausarrest sitzt er, weil er sich weigert, sein Handy und seinen Computer auszuhändigen. Donziger, der bereits mehrere eidesstattliche Aussagen abgelegt und Chevron grosse Teile seiner Akte übergeben hatte, ging diese Anordnung zu weit. Ein solches Vorgehen würde seine Pflichten gegenüber seinen Klienten verletzen, sagt er.
Wegen einer strafrechtlichen Anklage, die Richter Kaplan gegen Donziger angestrengt hat, bleibt der Hausarrest bis auf Weiteres bestehen. Der Richter beauftragte dafür eine private Kanzlei, der Verbindungen zu Chevron nachgesagt werden, denn der Southern District von New York weigerte sich, Klage zu erheben. Einer von mehreren Punkten, in denen der Verfahrensgang zumindest unüblich ist.
Donziger fürchtet sich, Chevron noch mehr
Nesson, der sich in einer Anhörung öffentlich für Donziger ausgesprochen hat, ist nicht der einzige Rechtswissenschaftler, der der Meinung ist, Richter Lewis Kaplan habe «eine Schwäche für Chevron». Andere halten das Vorgehen von «Gibson, Dunn & Crutcher» für «unethisch und illegal». Donzigers ehemaliger Anwalt John Keker gab auf, als er feststellte, dass Chevron seine Ressourcen einzig dazu einsetzte, Donziger zu schaden.
In einer E-Mail-Erklärung schreibt Chevron, dass «jede Gerichtsbarkeit, die die Rechtsstaatlichkeit beachtet, das betrügerische ecuadorianische Urteil für unrechtmässig und nicht durchsetzbar halten sollte», und dass «Chevron weiterhin daran arbeiten wird, die Täter dieses Betrugs zur Rechenschaft zu ziehen, einschliesslich Steven Donziger». Donzigers Schicksal ist dabei wenig verhohlen als Warnung für alle gedacht, die versuchen sollten, dem Konzern in Umweltsachen zu nahe zu treten.
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Was Donziger geschieht, ist furchteinflössend, doch Chevron fürchtet sich ebenfalls. Der Ökologe und Mitbegründer von «Greenpeace International», Rex Weyler, weist gegenüber dem «Intercept» darauf hin, dass Chevron noch immer gezwungen werden könnte, die Milliardenstrafe zu bezahlen. «Sie [Chevron] fürchten einen Präzedenzfall», sagt Weyler, «und nicht nur Chevron, sondern die ganze Industrie».
Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors
Keine. Die Geschichte der Gerichsverhandlung um die Umweltschäden im Lago-Agrio-Ölfeld und damit Donzigers Geschichte ist unter dem Titel «Law of the Jungle» als Buch erschienen. Die ecuadorianische Regierung hat versucht, seine Verfilmung zu verhindern.
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5 Meinungen
https://theintercept.com/2020/01/29/chevron-ecuador-lawsuit-steven-donziger/
Alles der Einfachheit halber abgekupfert? Das würde der - zweifellos mehr als unschönen - Sache nicht dienen!
Wer sich mit den mächtigen anlegt, der wird drangsaliert.
"Der Fall Ken Jebsen: Ein journalistisches Lehrstück"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=35728
"Mehmet Scholl – ein „Deserteur“ mit Haltung"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=39596
Dagegen, wer den Mächtigen in den Hintern kriecht, der wird belohnt.
"Eliot Higgins
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.
Eliot Higgins war nach einem abgebrochenen Medienstudium als Finanzsachbearbeiter für einen Textilhersteller, danach für ein Wohnheim für Flüchtlinge tätig.
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Higgins wirkte an mehreren Berichten zum Syrienkrieg und dem Krieg in der Ostukraine unter anderem mit dem Atlantic Council mit.
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.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eliot_Higgins
Das Beispiel Higgins zeigt, auch wer absolut unfähig ist, kann es zu etwas bringen. Er muss sich nur auf die Seite der Sieger schlagen.
Ich habe sehr grosses Vertrauen in den «InfoSperber» und möchte verhindern, dass seine hohe Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit mit der Veröffentlichung von Plagiaten ohne Hinweise auf Quellen zu leiden hat.
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