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Die Krise der Eurozone zeigt das Scheitern der G20 - Rettungspolitik 14.02.2010 21:02

d.a. Die gegenwärtige Finanzkrise in den Euro-Ländern mit extrem hohem Defizit wie Griechenland, Spanien, Irland und Portugal, schreibt Strategic Alert,
ist die Fortsetzung der Krise, die mit dem Staatsbankrott von Dubai letzten November ausgebrochen war. Somit erleben wir jetzt das vorhersehbare Scheitern der von London organisierten G20-Politik der Bankenrettungspakete in Billionenhöhe. Staaten und Zentralbanken haben grosse Teile der faulen Schulden im privaten Bankensystem aufgekauft und damit die Staatsfinanzen ruiniert. Und Banken und Hedgefonds benutzen nun dasselbe Geld, um Nationen durch Spekulation zu zerstören.
Sollten die Regierungen versuchen, die von der EU-Diktatur geforderten Sparmassnahmen durchzusetzen, würde dies das Problem nur verschärfen. Die Folge wäre eine deflationäre Spirale, bei der die Wirtschaft mit jeder neuen Runde von Einschnitten weiter schrumpfte, was wiederum das Defizit vergrössern würde, etc. Die betreffenden Länder stünden bald vor dem Staatsbankrott, oder sie hätten nur noch den Ausweg, die Währungsunion zu verlassen, um die Souveränität über ihre Währung und Volkswirtschaft wiederzugewinnen. Letzteres, so ist zumindest anzunehmen, wäre genau das, was die Protagonisten der Weltregierung nicht wünschen.
Gegenwärtig ist die Krise in Spanien und Griechenland am weitesten fortgeschritten, aber der Ruin würde sehr schnell auch die Staaten erreichen, die noch einen AAA-Status bei den Rating-Agenturen geniessen. Der spanische Finanzsektor ist sehr eng mit der Londoner City verbunden, vor allem durch die Allianz der grössten Bank der Eurozone, Santander, mit der inzwischen verstaatlichten Royal Bank of Scotland. Eine Zahlungsunfähigkeit Spaniens, die keineswegs auszuschliessen ist, hätte ruinöse Folgen für Grossbritannien, das schon jetzt ein ungeheures Verhältnis von Verschuldung zu BIP von 170 % hat, wenn man die Schulden der verstaatlichten Banken mitrechnet. In einem Artikel vom 7. Februar schreibt die Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche hierzu: »Die Eurozone ist jetzt genau an dem Punkt, vor dem ich vor der Aufgabe der D-Mark und der Einführung der Europäischen Währungsunion gewarnt habe: Eine einheitliche Währung ohne politische Einheit und bei einem enorm grossen Gefälle in der wirtschaftlichen Entwicklung konnte nicht funktionieren. Nach einer illusionären Phase, in der die sogenannten Nachhol-Staaten einen Boom - sprich Blase - erlebt haben, zeigt sich jetzt die wahre Dynamik. Die Diskrepanz zwischen den Überschuss-Ländern Deutschland, Holland, Belgien und Österreich und den Defizit-Staaten hat sich in den 8 Jahren seit der Euro-Einführung dramatisch vergrössert – und hat jetzt den Bruchpunkt erreicht. Wenn sich die europäischen Nationen weiterhin dem Diktat des Britischen Empire - sprich EU-Diktatur - und allen zerstörerischen Aspekten seiner Politik unterwerfen, dann werden Deutschland und alle anderen Staaten bald in Elend und Chaos versinken. Zu diesen destruktiven Aspekten gehört die grüne Ökodiktatur der EU-Kommission ebenso wie der Wahnsinn des Stabilitätspaktes, die Kriterien des Maastrichter Vertrags und die Schuldenbremse.«
Thema IPCC
Da der Weltklima-Rat zunehmend unter Beschuss gerät und so mancherlei Behauptungen bekanntlich einer wissenschaftlichen Grundlage entbehren, hat Indiens Umweltminister Jairam Ramesh am 3. 2. erklärt, eine eigene Gegeninstitution zu gründen, d.h. ein eigenes Nationales Institut für die Himalaja-Gletscherforschung einzurichten; dieses soll die Auswirkungen von Klimaveränderungen auf den Himalaja als dritte Eisdecke der Erde erforschen. »Es gibt eine feine Grenze zwischen Klima-Wissenschaft und Klima-Evangelismus«, sagte Ramesh. »Ich bin für Klimawissenschaft. Ich bin überzeugt, dass einige den IPCC-Bericht missbraucht haben... Der IPCC betreibt keine eigene Forschung, das ist eine seiner Schwächen. Sie nehmen nur die publizierte Literatur und leiten daraus Beurteilungen ab, deshalb hatten wir die Patzer zu den Amazonas-Regenwäldern, Gletschern und Schneehöhen.« Ramesh fuhr fort: »Ich respektiere den IPCC, aber Indien ist ein sehr großes Land und kann sich nicht nur auf den IPCC stützen, deshalb haben wir das Indische Netzwerk für eine umfassende Klimawandel-Beurteilung (INCCA) eingerichtet. Der erste Bericht der neuen Institution soll im November zu folgenden Themen erscheinen: Himalaja, die langen indischen Küsten, das Hochland von West-Ghat und die Nordostregion an den Grenzen zu Bangladesch, Myanmar, China und Nepal. Unterdessen hat es, wie hinlänglich bekannt, Forderungen nach einem Rücktritt des IPCC-Vorsitzenden Rajendra Pachauri, gegeben. Dieser hatte den Indern, als sie die IPCC-Lügen über das Schmelzen des Himalaja-Eises, die u.a. indirekt auf den Greenpeace-Chef in Grossbritannien, John Sauven, zurückgingen, öffentlich widerlegt hatten, ›Voodoo-Wissenschaft‹ vorgeworfen.
Fakten dieser Art tun der Emsigkeit, mit der das Eintreiben finanzieller Mittel für den Klimaschutz in die Wege geleitet werden soll, selbstredend keinerlei Abbruch. So sollen sich jetzt, wie es heisst, der britische Premierminister Gordon Brown und sein äthiopischer Kollege Meles Zenawi um die Finanzierung des weltweiten Klimaschutzes kümmern: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berief das Duo am 12. Februar in New York an die Spitze einer ›hochrangigen Kommission‹ der Vereinten Nationen. Die Politiker sollen zusammen mit Experten aus Regierungen, Zentralbanken und von Universitäten dafür sorgen, dass das auf dem Klimagipfel von Kopenhagen von den beteiligten Staaten versprochene Geld tatsächlich gezahlt und sinnvoll verwendet wird. Die Kopenhagen-Vereinbarung vom Dezember enthält nur vage Klimaschutzziele. Die Länder hätten jedoch bis zum 1. Februar nationale Ziele vorlegen sollen, denen zufolge die reicheren Staaten den Entwicklungsländern kurz- und langfristig Geld überweisen, um die Folgen des Klimawandels abzufedern. Es ist kaum anzunehmen, dass diesbezüglich noch irgendwo ein Überblick herrscht, da trotz der im Grunde genommen nicht mehr tilgbaren Verschuldung einiger EU-Länder eine als Anschubfinanzierung deklarierte Summe von 30 Milliarden $ (22 Mrd. €) aufgebracht werden soll. Von wem eigentlich? Darüber hinaus soll die neue UN-Kommission nach Bans Worten »innovative langfristige Geldquellen finden, um die Finanzlücke beim weltweiten Klimaschutz zu schliessen«. Wer genau zu dem Gremium gehören soll, will er in Kürze mitteilen. »Es wird aber ein gutes Gleichgewicht zwischen Vertretern der entwickelten Staaten und der Entwicklungsländer geben«, sagte der Generalsekretär. Dieses Gleichgewicht wird uns kaum etwas nützen und kann nicht verdecken, dass diese Summen einfach nicht mehr zu erbringen sind. Es sei denn, das unterliegende Ziel wäre die endgültige Verarmung der Völker. Ein Abschlussbericht soll das Gremium nach zehn Monaten auf einer Staatenkonferenz in der mexikanischen Stadt Cancun vorlegen, was den immerhin recht armen Mexikanern ihrerseits zünftige Kosten auferlegen wird. »Im Einzelnen geht es um die Frage, wie neue Quellen erbracht werden können, um bis zum Jahr 2020 die Summe von 100 Milliarden Dollar im Jahr zu mobilisieren. Dabei wollen wir öffentliche und private Gelder akquirieren.« Könnte uns der Herr Generalsekretär einmal auseinanderlegen, was der Steuerzahler unter dem auf einen Einzug privater Gelder hindeutenden Begriff des ›Akquirierens‹ zu erwarten hat?
Kopenhagener Abkommen soll Weg zur Weltregierung ebnen
Lord Christopher Monckton ist einer der wenigen, die den Entwurf für das Kopenhagener Abkommen gelesen haben. Wie er darlegte, käme die Unterzeichnung desselben durch die Repräsentanten von 192 Ländern der Schaffung einer von niemandem gewählten Weltherrschaft gleich, die über mehr Macht als irgendein Land der Erde verfügen würde. Der Entwurf wird als supergeheim bezeichnet und war Monckton erst dann ausgehändigt worden, als er mit einem diplomatischen Eklat gedroht hatte. Wie er erklärt, sei eine Art Weltregierung vorgesehen, die in der USA und in anderen Ländern Steuern erheben bzw. erhöhen könnte. Patentrechte könnten abgeschafft und über Wirtschafts- und Umweltpolitik verfügt werden. Das Wort ›Regierung‹ sagte Monckton, werde zwar nicht benutzt, doch der Zentralisierungsprozess im Weltmasstab laufe auf das Gleiche hinaus. In einem privaten Gespräch kam er darauf zurück, dass Sir Maurice Strong den Weltklimarat IPCC in der UNO »nicht als wissenschaftliches, sondern als politisches Gremium gründete. Strong drückte damals seine Hoffnung aus, dass es der Kern einer Weltregierung werden würde.« Das Vorbild für eine derartige Weltregierung könnte die EU sein, in der die nationale Souveränität abgeschafft worden sei, so Monckton. »Es gibt ein Europäisches Parlament, das aber keine Gesetze vorschlagen kann. Wenn es etwas beschliesst, kann das von den Kommissaren aufgehoben werden. Wenn es einen Gesetzeszusatz verabschieden will, können einzig die Kommissare ihm die Erlaubnis dazu geben.« Lord Monckton gehört im übrigen auch zu denjenigen, die den Missbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen zum Anbau für Biotreibstoff auf Kosten der herkömmlichen Landwirtschaft gebrandmarkt und die Absicht der Entvölkerung hinter der Theorie des Klimawandels angeprangert haben.
Wer immer das Konzept der geplanten Weltregierung anspricht, erntet allenfalls ein nachsichtiges Lächeln und das Gros der Politiker scheint dieses keineswegs verheimlichte Ziel ohnedies gänzlich zu verschlafen. Von daher gesehen kann Bundeskanzlerin Merkel auch mit Leichtigkeit die Frage stellen: »Sind die Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es was es wolle ….« sowie letzten Dezember: »Nationalstaaten sollen mehr Kompetenzen abgeben« ohne dass dies die Gegenfrage hervorrufen würde: Warum und an wen im Hintergrund?
Quellen:
Strategic Alert, Jahrg. 23, Nr. 51 vom 15. Dezember 2009
Strategic Alert, Jahrg. 24, Nr. 6 vom 11. Februar 2010