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Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht ein umstrittenes heisses Eisen in der öffentlichen Debatte im Spannungsfeld von Solidarität und Selbstbestimmung. Am 28. November entscheiden die Stimmbürger*innen über das Referendum gegen das COVID 19-Gesetz.
Ja, aber nicht wünschenswert
Von Thomas Beschorner
Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht wäre die (vergleichsweise) schlechteste Option aus einem breiten Set von Möglichkeiten, um die anhaltende Pandemie besser zu kontrollieren, aber sie ist eine Option, die wir nicht voreilige politisch ausschliessen sollten. Ist sie ethisch vertretbar? Ja. Ist sie wünschenswert? Nein. Ist sie in der aktuellen Situation geboten? Nein. Dazu drei Thesen:
Erstens, Impfen ist keine Privatsache, sondern eine moralische Pflicht, denn die Impfung schützt nicht nur die geimpfte Person, sondern auch andere, da die Übertragung des Virus vergleichsweise geringer als bei Nicht-Geimpften ist. Unterschiedliche Ethiken – kantianische, utilitaristische, auch theologische – stützen diese Argumentation.
Auf dieser Grundlage kann man, zweitens, fragen, welche Umsetzungsoptionen es für eine derart verstandene Impfpflicht als moralische Pflicht gibt. Möglichkeiten sind vereinfacht und in dieser Reihenfolge: 1) Impfung aus Einsicht und Verantwortung, 2) Anreize/ Sanktionen (z.B. Zertifikatspflicht), 3) gesetzliche Regulierungen. Das u.a aus der katholischen Soziallehre bekannte Subsidiaritätsprinzip hilft bei der Sortierung zu präferierenden Alternativen. Wenn es der oder die Einzelne zu leisten vermag, so möge man sich mit Verordnungen und Gesetzen zurückhalten.
Drittens, wenn sich nicht hinreichend viele Menschen aus Verantwortung impfen lassen und/oder das Impf-Zertifikat bei dem Referendum einkassiert werde sollte, so fielen die Optionen 1) und 2) weg. Und sollte sich die Situation, z.B. aufgrund von weiteren Virusmutationen, Kenntnisse über Long-Covid o.ä. verschärfen, so gäbe es für die Politik nur noch drei alternative Handlungsstrategien: Lockdowns, Impfanreize in höheren dreistelligen Beträgen für die Impfung (die aus Gerechtigkeitsgründen auch für schon Geimpfte zu zahlen wären) oder die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht.
Ersteres würde den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft massiv gefährden, die zweite Option wäre sehr, sehr teuer. Wer die dritte Option politisch kategorisch ausschliesst, handelt entweder aus Unwissenheit, populistisch oder verantwortungslos.