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Teilrevision des Mittelschulgesetzes betreffend Schulgeldbeiträge vom 29. November 2015
Informationen zur Abstimmung
Worum es geht?
Der Schulunterricht ist während der obligatorischen Schulzeit unentgeltlich. Die obligatorische Schulzeit endet mit dem Abschluss der dreijährigen Sekundarstufe I, die entweder an der lokalen Orientierungsschule oder an der kantonalen
Mittelschule absolviert werden kann.
Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit erfolgt der Übertritt in die Sekundarstufe II. Ab dieser Stufe ist die Erhebung eines Schulgeldes zulässig und wird in allen Zentralschweizer Kantonen, mit Ausnahme von Zug, auch praktiziert. Die Gesetzesvorlage sieht vor, für den Besuch der 4.–6. Klasse der Mittelschule sowie den Besuch eines Brückenangebots ein Schulgeld zu erheben. Die Höhe soll vom Regierungsrat in einer Verordnung festgelegt werden und bei 500 Franken je Schuljahr liegen. Daraus ergeben sich für den Kanton Nidwalden Mehreinnahmen von jährlich rund 150‘000 Franken.
Empfehlung der Räte
Der Regierungs- und Landrat empfehlen die Vorlage anzunehmen.