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05 Mai 21
Freihandel mit Mercosur ist klimapolitischer Unsinn
Das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten führt allein beim Agrarhandel zu einem 15 Prozent höheren Ausstoss klimaschädlicher Treibhausgase. Ein neuer Bericht der internationalen Organisation GRAIN weist den zollfreien Import von Fleisch und Futtermitteln als wichtigste Treiber aus. Die Schweizer Mercosur-Koalition sieht sich in ihrer Kritik an der mangelnden Nachhaltigkeit und den fehlenden Tierschutzbestimmungen des Abkommens bestätigt.
Freihandelsabkommen haben das Ziel, den Handel zwischen den Partnerländern zu vereinfachen und das Handelsvolumen zu erhöhen. Auch das Mitte 2019 fertig verhandelte Abkommen zwischen den EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und den südamerikanischen Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) wird unweigerlich eine Ausweitung des Agrarhandels zwischen diesen Ländern zur Folge haben. Dies wiederum führt zu höheren klimaschädlichen Treibhausgasemissionen, wie ein neuer Bericht der internationalen Organisation GRAIN aufzeigt.
Auf Basis der im Abkommen verhandelten Kontingente für die zollbefreite Einfuhr bestimmter Agrarprodukte hat GRAIN deren klimatischen Fussabdruck errechnet. Als Grundlage verwendete sie Daten der Welternährungsorganisation FAO zur Klimawirksamkeit dieser Produkte. Das Resultat: Im Vergleich zum aktuellen Stand wird sich der Ausstoss von Treibhausgasen durch den zunehmenden Agrarhandel um insgesamt 75’500 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr erhöhen. Das sind 15 Prozent mehr als 2019.
Fleisch, Mais und Käse problematisch
Diese Berechnung berücksichtigt den Handel mit den zehn klimawirksamsten Produkten Rind-, Lamm- und Geflügelfleisch, Mais, Soja, Hartweizen, Olivenöl und Milchpulver, die in die EFTA-Länder eingeführt werden, sowie die Ausfuhr von Käse aus der Schweiz und Norwegen in die Mercosur-Staaten. Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebene Studie des World Trade Institutes vom Juni 2020 hatte für den gesamten Agrar- und Lebensmittelsektor eine Zunahme der CO2-Äquivalente um 200’000 Tonnen kalkuliert. Die GRAIN-Studie hat demgegenüber bloss den Handel mit Agrarprodukten untersucht.
Die Schweizer Mercosur-Koalition hat bereits mehrfach kritisiert, dass das geplante Abkommen negative Auswirkungen sowohl auf die Umwelt- und Menschenrechtssituation in den lateinamerikanischen Ländern wie auch auf die Landwirtschaft in der Schweiz haben wird. Das Abkommen trägt zur fortschreitenden Vernichtung tropischer Wälder und zum Einsatz von gefährlichen Pestiziden bei, die zum Teil in den EFTA-Staaten selbst verboten sind. Es führt aber auch zu erhöhten Importen von Fleisch, dessen Produktion in keiner Weise die Schweizer Tierschutzstandards erfüllt und den legitimen Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten widerspricht. Dies ist für die Schweizer Mercosur-Koalition nicht akzeptabel, denn die Handelspolitik darf den klimapolitischen Anstrengungen der Schweiz nicht zuwiderlaufen.