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Jetzt scheint klar, warum der Bundesrat dem Volk kein eindeutiges Kampfjet-Beschaffungsprojekt zur Abstimmung vorlegen will. Verteidigungsminister Guy Parmelin befürchtet, dass er in der Volksabstimmung unterliegt, wenn zu früh bekannt wird, auf welche Flugzeuge der Bundesrat setzt. Dies geht aus einem internen Papier der letzten Bundesratssitzung hervor, das dem Tages-Anzeiger vorliegt.
Wenn über die Beschaffung eines konkreten Kampfjet-Typs abgestimmt würde, steige die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung, «weil die Gegner jeder Flugzeugbeschaffung durch die Gegner des konkret vorgeschlagenen Flugzeugs verstärkt werden», wird Parmelin in dem vertraulichen Dokument wörtlich zitiert.
Der Verteidigungsminister fürchte sich vor Sabotageakten der unterlegenen Kampfjet-Anbieter, schreibt der «Tages-Anzeiger». Falls die Typenwahl vor der Abstimmung erfolge, würden «vier von fünf Herstellern ein Interesse am Scheitern der Vorlage haben», sagte Parmelin.
Bei dem Nein des Volkes zum Gripen im Jahr 2014 seien die Gegner von den damaligen Verliererfirmen Dassault und EADS mit kompromittierendem Material über den Gripen versorgt worden. Zudem seien die Armeegegner von Kreisen unterstützt worden, die sich ein besseres Flugzeug als den Gripen wünschten. (whr)
Das Schweizer Rüstungsunternehmen Ruag steht unter Verdacht, zu hohe Profite erzielt zu haben. Dies berichtet der Tages-Anzeiger.
Konkret geht es um die Sparte Ruag Aviation, die im Auftrag des Bundes die Wartung der Schweizer Luftwaffe durchführt. So muss zum Beispiel eine F/A-18 alle 300 Flugstunden in den Service. Pro Jahr erhält der Rüstungskonzern deshalb rund 200 Millionen Franken vom Bund. Die Ruag hat faktisch ein Monopol auf das Geschäft mit der Schweizer Luftwaffe.
In den Verträgen …