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Trotz fünf Jahren «Modinomics» ist Indien nach wie vor wirtschaftlich instabil
Als Narendra Modi 2014 zum Premierminister kandidierte, versprach er, die Wettbewerbsfähigkeit des indischen Industriesektors zu stärken und das Wachstum zu fördern. Modi kandidiert bei den indischen Parlamentswahlen vom 11. April bis 19. Mai wieder als Ministerpräsident. Die Wirtschaft ist zwar in einer besseren Position als 2014. Aber viele der strukturellen Schwächen, die Modi geerbt hat, bremsen Indien auch heute noch. So dämpft die gemischte Erfolgsbilanz bei den Wirtschaftsreformen die Begeisterung für Modi.
- Die indische Regierung hat 2016 eine Insolvenz- und Konkursordnung eingeführt, um alle Insolvenz- und Konkursrechte zu konsolidieren und Non-Performing-Assets (NPA) in den Bankbilanzen zu bekämpfen. Seit Einführung des Gesetzes wurden etwa 12.000 Fälle eingereicht. Jetzt haben Ressourcenkürzungen beim Gericht zu erheblichen Verzögerungen geführt. Es dauert immer noch durchschnittlich 4,3 Jahre, bis eine Insolvenz abgehandelt ist. Die Navigation durch die rechtlichen Rahmenbedingungen kann sich auch für ausländische Investoren, die mit dem indischen Markt nicht vertraut sind, als äusserst schwierig erweisen.
- 2016 griff Modi in die Geldwirtschaft ein, um Schattenwirtschaft, illegale Geldflüsse und Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die die indische Wirtschaft belasten und zu niedrigeren Steuereinnahmen führen. Die «Demonetarisierung» traf besonders bargeldabhängige Sektoren und führte zu einer schwächeren Nachfrage in der Realwirtschaft. Offensichtlich wurden die Massnahmen zu abrupt umgesetzt, was Investoren in Panik versetzte und Kapitalabflüsse auslöste.
- Zur Steigerung der Staatseinnahmen wurde 2017 eine Waren- und Dienstleistungssteuer (GST) eingeführt. Zusammen mit der Demonetisierungskampagne führte das allerdings zu einem drastischen Einbruch der Inlandsnachfrage. Die Steuerreform ist zwar ein Meilenstein, aber keineswegs perfekt: Sie ist nach wie vor recht komplex, da unterschiedliche Steuern für verschiedene Warenkategorien erhoben werden und viele wichtige Produkte, wie beispielsweise Öl, bisher nicht in das System einbezogen wurden.
Diese Wirtschaftsreformen führten dazu, dass das indische BIP-Wachstum 2017 auf 6,5% zurück ging, was das niedrigste seit 2012 ist. Im Nachhinein betrachtet, waren die Gründe für den Demonetarisierungsprozess und die Einführung der Waren- und Dienstleistungssteuer zwar mittelfristig solide, aber ihre Umsetzung war überstürzt und führte zu kurzfristigen Unsicherheiten. Die geringere Liquidität und Korruption belastet die indische Wirtschaft weiterhin mit Folgen für in- und ausländische Investoren und somit auch die Erfolgsbilanz von Modi. Die Bharatiya Janata Party (BJP) erlitt 2018 Rückschläge; obwohl die BJP immer noch 18 der 29 indischen Staaten regiert, verlor sie bei den Staatswahlen 2018 (Vidhan Sabhas) Unterstützung, was für die Wahlen 2019 nicht ermutigend ist.
Ideologische und wirtschaftliche Kompromisse
Unter der Annahme, dass es Modi schaffen wird, genügend Stimmen für eine einfache Mehrheit zu gewinnen, wird der 17. Lok Sabha (Parlament) wahrscheinlich fragmentiert sein. Modi müsste also ideologische und wirtschaftliche Kompromisse eingehen. Obwohl dies willkommen ist, könnte ein gespaltener Lok Sabha den Reformprozess Indiens verlangsamen. Die neue Regierung muss sich auf die Sanierung des Bankensektors und die Förderung der Beschäftigung konzentrieren, um die wachsende Zahl der Arbeitskräfte in Indien aufzunehmen; elf Millionen Arbeitsplätze gingen 2018 verloren, davon 83% in ländlichen Gebieten, obwohl Modi sich 2014 verpflichtet hatet, integratives Wachstum zu fördern. Damit Indien seine wachsende Belegschaft unterstützen kann, benötigt es eine Wachstumsrate von über 8%. Dies zu erreichen und gleichzeitig die makroökonomische Stabilität zu fördern, wird sich vor dem Hintergrund zunehmender politischer Gegenwinde als eine Herausforderung erweisen.
‘Industrial production growth averaged 5.1% YOY in 2018. This is up from the anaemic 3.5% recorded in 2017 but a far cry from India’s potential growth and below that of other regional peers, such as China’, explained Carlos Casanova, Coface’s Economist for the Asia Pacific Region. ‘FDI is necessary for India to be able to develop an adequate level of basic infrastructure. Large supply bottlenecks continue to hobble India’s infrastructure investments, and these can have a major multiplier impact on economic activity over the medium to long-term, which should, in turn, facilitate more inflows into the manufacturing sector’, he continued.
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