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Eine Milliardenbusse stellte die Gewähr der einwandfreien Geschäftsführung des CS-Präsidenten infrage.
Die Gerüchteküche über die drohende Strafe bei der Credit Suisse wegen Verfehlungen im grenzüberschreitenden Geschäft mit den Amerikanern kocht weiter: Gestern machte ein Artikel der Nachrichtenagentur Reuters die Runde, wonach die Schweizer Grossbank eine Busse von mehr als 2 Milliarden Franken zu zahlen haben wird, weil sie US-Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet habe.
Die Summe setzt sich aus zwei Bussverfahren zusammen: Einerseits will das US-Justizministerium 1,6 Milliarden Dollar von den Schweizern. Und die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York will obendrein noch «mehrere hundert Millionen» für das gleiche Vergehen, wie Reuters gestern mit Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen meldete. Nicht darin enthalten sind die 196 Millionen Dollar, welche die Grossbank im letzten Februar der US-Börsenaufsicht SEC wegen Verfehlungen im grenzüberschreitenden Geschäft mit den USA zahlen musste.
Bussen von mehr als 2 Milliarden Franken? Der 2011 verstorbene Doyen der Schweizer Bankenwelt, Hans Julius Bär, würde sich im Grab umdrehen. Im Buch «Seid umschlungen Millionen» ärgert er sich darüber, dass die Schweizer Aufsicht bei einer Busse von 200 Millionen Franken, welche die New Yorker Staatsanwaltschaft 2003 gegen eine Schweizer Grossbank aussprach, nichts unternommen hatte. «In solchen Fällen wird es unerlässlich sein, sich die Chefs vorzuknöpfen. Im Zweifelsfall sind das die Verwaltungsräte», so Bär. Denn nach einem Delikt, das mit solchen Summen geahndet werde, sei die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung «zweifellos nicht mehr gegeben».
Artikel 3 des Bankengesetzes verlangt, dass Personen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer Bank betraut sind, einen «guten Ruf» und «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung» bieten müssen. Ist das nicht der Fall, muss der Regulator den ordnungsgemässen Zustand wiederherstellen. Falls nötig, kann er Personen von ihrem Amt entheben.
Im aktuellen Fall sei das unbedingt nötig, meint Bankenexperte Hans Geiger: «Mit einer so hohen Busse hat das Top-Management der Credit Suisse den guten Ruf und die Gewähr der einwandfreien Geschäftsführung verloren.» Entweder CEO Brady Dougan oder VR-Präsident Urs Rohner müsse zurücktreten. Das Management habe die Risiken falsch eingeschätzt. Ein Rücktritt des CEO Dougan sei die beste Lösung. So sei auch Oswald Grübel als UBS-CEO 2011 zurückgetreten, nachdem das Handelsdebakel in London Kosten in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken verursacht hatte. «Der Chef ist immer verantwortlich», so Geiger.
Neben der Busse stellt sich im aktuellen CS-Fall auch die Frage, ob Dougan und Rohner noch auch über einen guten Ruf verfügen, wenn sie ein Schuldeingeständnis unterschreiben – so wie es die US-Justiz dem Vernehmen nach fordert. Der Jurist wiegelt ab. «Weder die Busse noch ein Schuldeingeständnis wäre ein Grund für einen Gewährsentzug», sagt Peter V. Kunz, Bankrechtsexperte der Universität Bern. Aber Rohner müsse sich kritische Fragen von der Finanzmarktaufsicht (Finma) gefallen lassen: «Es stellt sich die Frage, ob der Rechtsdienst, dem Rohner ab 2004 vorstand, gut genug organisiert war», so Kunz.
Dass sich die Finma bei der CS tatsächlich die Chefs vorknöpfen wird, ist indes unwahrscheinlich. Schon 2009, als die Bankaufsicht den US-Steuerfall der UBS untersuchte, hatte die Finma keinem der Topmanager die Gewähr entzogen. Wie dem vergangenen Dezember publizierten öffentlichen Brief der Finma zu entnehmen war, hat die Finma zudem schon viele Banken untersucht. Sicher auch die CS. Hätte sie Verfehlungen beim Management festgestellt, wäre der Gewährsentzug längst erfolgt. Juristisch mag das wasserdicht sein. «Aus Sicht der Aktionäre und der Mitarbeiter ist es ein absoluter Skandal», ärgert sich Geiger.