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6000 Unterschriften in einer Frist von 90 Tagen sammeln: Diese Herausforderung stellt sich all jenen, die im Kanton Freiburg eine Volksinitiative oder ein Referendum einreichen wollen. Diese Gesetzesgrundlage sei zu strikt, schrieben die Grossräte Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) und André Schoenenweid (CVP, Freiburg) in einer Motion. Sie forderten darin mit 20 Mitunterzeichnern, dass die Unterschriftenzahl auf 5000 gesenkt und die Frist auf 180 Tage verlängert werde.
Für eine solche Änderung der Kantonsverfassung hatte der Grosse Rat gestern kein Gehör: Er verwarf den Vorstoss mit 49 gegen 36 Stimmen.
Damit entschied der Rat auch im Sinne der Regierung. «Der Staatsrat denkt nicht, dass die Vorgaben im Kanton Freiburg problematisch sind», sagte Staatsrat Didier Castella (FDP). Man habe damals die Vorgaben unverändert in die Kantonsverfassung übernommen. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung sei es heute viermal einfacher, eine Volksinitiative oder ein Referendum zu ergreifen, als vor 60 Jahren.
Zu viel der Demokratie?
Grossrätin Chantal Müller (SP, Murten) präzisierte: «Es braucht bald nur noch zwei Prozent der Bevölkerung, um genügend Unterschriften zu sammeln.»
Nadine Gobet ergänzte: «Fast alle drei Monate haben wir Abstimmungen. Diese sind eine schwere Aufgabe für die Behörden, Parteien und Bürger. Zu viel Demokratie kann die Demokratie töten.» Dominique Butty (CVP, Romont) sagte, Referenden würde bisweilen ergriffen, um gewisse Geschäfte zu verzögern.
Motionär André Schoenenweid aber meinte, eine Vereinfachung wäre nichts Revolutionäres. Freiburg gehöre heute zu den restriktivsten Kantonen. Bruno Marmier ergänzte, dass man sich statt auf eine feste Zahl auf einen Prozentsatz einigen könnte. So würde der wachsenden Bevölkerungszahl Rechnung getragen.