Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/88539

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Motion Jenny 05.3499 fordert ausdrücklich eine Gleichschaltung der schweizerischen Gesetzgebung mit der EU-Richtlinie. Der Bundesrat verordnet nun aber wieder eine wettbewerbsverzerrende Sonderlösung Schweiz.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich an die Aufträge des Parlamentes zu halten und die Luftreinhalte-Verordnung endgültig an die EU-Richtlinie anzupassen und damit die Verwirrung auf dem Markt zu beseitigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um den Ausstoss der krebserregenden Dieselrussemissionen auf Baustellen zu begrenzen, wurde bereits im Jahr 2002 die "Baurichtlinie Luft" in Kraft gesetzt. Zur Minderung der Dieselrussemissionen schrieb diese Richtlinie eine Partikelfilterpflicht für Baumaschinen mit einer Leistung ab 18 Kilowatt auf grösseren Baustellen (sog. B-Baustellen) vor. Diese Regelung wurde nicht von allen kantonalen Vollzugsbehörden einheitlich umgesetzt. Zudem sorgte die Klausel, dass Baumaschinen nur beim Einsatz auf grösseren Baustellen mit einem Partikelfilter ausgestattet werden müssen, für Unklarheiten im Vollzug. </p><p>Mit der Annahme der Motion Jenny 05.3499 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, "den Vollzug der Luftreinhaltevorschriften beim Einsatz von Baumaschinen mit Partikelfiltern in Bezug auf Leistung und Alter der Maschinen sowie Einstufung der Baustellen in der ganzen Schweiz zu harmonisieren" (NR 21.6.2006; SR 7.3.2007). Der Bundesrat ist diesem Auftrag mit der Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 19. September 2008 nachgekommen. Die LRV-Änderung wurde in enger Begleitung durch die Kantone sowie die betroffenen Kreise und Branchen erarbeitet. Sie stellt eine Kompromisslösung dar, welche in der Phase der Anhörung von allen massgeblich betroffenen Kreisen mitgetragen und nach der Verabschiedung grossteils positiv aufgenommen wurde. </p><p>Mit der zweiten vom Parlament überwiesenen Motion Jenny (07.3161) wird der Bundesrat beauftragt, "zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt dafür zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verfügbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden ausgerüstet sind (z. B. Partikelfilter/DeNOx-Systeme). Dieses Ziel soll EU-kompatibel und mit praxistauglichen Übergangsvorschriften und/oder Anreizsystemen bis zum Jahr 2013 realisiert werden" (NR 6.12.2007; SR 12.3.2008). Diese Motion beschränkt sich nicht in erster Linie auf Baumaschinen, wo bis heute schon viel zur Emissionsminderung erreicht worden ist, sondern sie umfasst alle weiteren Dieselmotoren wie Lastwagen, landwirtschaftliche Traktoren, Schiffe, Diesellokomotiven, Dieselgeneratoren usw.</p><p>Im Bereich der Baustellen wäre eine Übergangsfrist zur Ausrüstung mit Partikelfiltern bis 2013 ein Rückschritt gegenüber bereits heute gültigen Regelungen (Baurichtlinie Luft). Die vorberatende Kommission (UREK-N) hat denn auch ausdrücklich festgehalten, dass "in Bereichen, in denen die Schweiz nicht an bilaterale Verträge gebunden ist, beispielsweise bei den Baumaschinen, strengere Massnahmen möglich sein sollen".</p><p>Die Bestimmungen der LRV sind mit dem europäischen Recht und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Sie bringen einerseits eine Ausdehnung auf sämtliche Baustellen und damit die geforderte gesamtschweizerische Harmonisierung, andererseits gegenüber den bisherigen Vorschriften aber auch bedeutende Erleichterungen für die Branche (Schwerpunkt der Vorschriften auf neuen Maschinen, Verzicht auf Nachrüstung bei kleineren Maschinen, grosszügige Übergangsbestimmungen für ältere in Betrieb stehende Maschinen).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.