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Martin Bächtold
18, bd des Philosophes
1205 Genf
Einschreiben
Obergericht des
Kantons Schaffhausen
Frauengasse 17
8200 Schaffhausen
Nernier, den 14. September 2019
Beschwerde gegen die beiden Verfügungen der KESB vom 14. August 2019 betreffend Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Rechnung gemäss Art. 415 ZGB in Sachen Alfredo S., geb. 27. Mai 1947, und gegen die unterlassene Entlastung oder Belastung des vormaligen Berufsbeistands X.Y.
Sehr geehrte Frau Obergerichtspräsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Oberrichterinnen und Oberrichter,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegen die im Betreff genannten Verfügungen legen wir fristgerecht Beschwerde ein. Als Beschwerdeführerin wirken L.S., in der Folge Ehefrau genannt, und ihr Cousin M.B., in Folge Beschwerdeführer genannt.
Die Verfügungen werden in der Folge Verfügung I und Verfügung II genannt. Sie betreffen folgende Beilagen:
1. Anträge
Die Beschwerden gegen die beiden Verfügungen sind gutzuheissen.
Das Obergericht wird gebeten:
-
- im Urteil zu erwähnen, dass die KESB künftig die Verfügung zusammen mit dem Bericht und der Rechnung zu verschicken hat. Die Rechnung der KESB vom 10.9.2019 über CHF 117.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten;
- die KESB ist für die verspätete Genehmigung zu rügen und im Sinne eines Richturteils die Frist für die Genehmigung auf drei Monate zu beschränken;
- die KESB für das Nichteinfordern des fälligen Berichtes zu rügen und im Sinne eines Richturteils die maximale Frist für das Einreichen auf zwei Monate zu beschränken;
- die Entschädigung der Beiständin zu halbieren und die pauschale Spesenentschädigung auf CHF 200.- zu reduzieren;
- von der KESB zu verlangen, den ohne Gesetzesgrundlage einkassierten Betrag von CHF 14’755.40 an die Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter (UBA) zu überweisen;
- von der KESB zu verlangen, dass sie über die Entlastung oder Belastung des Berufsbeistands X.Y. einen Entscheid fällt;
- von der KESB zu verlangen, dass Herrn X.Y. die Entlastung verweigert wird;
- die KESB aufzufordern, die gesamten Kosten von CHF 19’823.60.- für die Langzeitpflege zu übernehmen und den genannten Betrag dem Konto von Alfredo gutzuschreiben;
- (Subsidiär zu 8) die KESB aufzufordern, die Kosten von CHF 12’079.60 für die Langzeitpflege zu übernehmen und den genannten Betrag auf dem Konto von Alfredo gutzuschreiben. Der vorstehend genannte Betrag entspricht den Gesamtkosten minus 4 AHV-Renten, in Höhe von CHF 1936.-;
- die Verfügung II zurückzuweisen und die KESB anzuhalten, sämtliche Vorwürfe gegen die Ehefrau zu streichen. Im Bericht ist festzuhalten, dass Frau B. G. im Spital einen Arztbericht entwendet hat und dass dieser ohne die entsprechende Entbindungserklärung in der Verfügung vom 3.7.2017 verwendet wurde. Ferner ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft und beim Obergericht gegen die KESB vorgegangen, dass aber die strafrechtliche Verfolgung infolge von Verjährung erfolglos geblieben ist. Im Absatz über die Versicherungsleistungen ist zu erwähnen, dass von der Spitex weniger Stunden geleistet als von der Versicherung bezahlt wurden;
- die KESB anzuweisen, die Entlastung von Frau R.H. zu verweigern.
2. Kurzsachverhalt
2.1 Beistandschaften und Rechenschaftsberichte
Alfredo S., im folgenden Alfredo genannt, erlitt gegen Ende 2013 einen Hirnschlag, seither kann er nicht mehr sprechen und ist halbseitig gelähmt. Am 1.4.2014 erliess die KESB einen Beschluss und errichtete eine Vertretungsbeistandschaft für administrative Belange. Als Berufsbeistand wurde M. T. ernannt. Er wurde aufgefordert, bis am 30.4.2016 einen Rechenschaftsbericht über seine Tätigkeit und seine Rechnungsführung einzureichen.
Für die Bereiche Gesundheit und Wohnen wurde Alfredos Ehefrau L.S. zuständig. Alfredo wurde anfänglich in verschieden Rehabilitationskliniken und im Altersheim Xheim untergebracht. Seit dem 1. Oktober 2015 pflegte ihn seine Ehefrau zu Hause in B.
Wegen des Wohnortswechsels wurde die Beistandschaft von Schaffhausen nach Neuhausen verlegt. Durch den Beschluss vom 20.3.2016 wurde Herr X.Y. per 1.4.2016 zum Beistand ernannt. Er wurde angehalten, den Rechenschaftsbericht und seine Rechnungsführung per 31. 12.2016 bis am 28.2.2017 einzureichen.
Per Beschluss vom 21.3.2017 wurde R.H. als neue Beiständin ernannt. Der bisherige Beistand wurde von der Pflicht befreit, einen Schlussbericht zu erstellen, und aus dem Amt entlassen, ohne dass ihm die Entlastung erteilt wurde. Die neue Beiständin wurde aufgefordert, den ordentlichen Rechenschaftsbericht per 31.3.2018 bis am 31.5.2018 einzureichen.
2.1 Vor der Massnahme der KESB
Aufgrund des Antrags des Beistands X.Y. vom 1.2.2017 wurde durch den KESB-Beschluss vom 7.3.2017 der Ehefrau der Bereich Wohnen und Gesundheit mit unmittelbarer Wirkung entzogen.
Vor der erwähnten Massnahme lebte Alfredo zusammen mit seiner Ehefrau in B. und wurde von der Spitex gepflegt. Er wurde regelmässig von einer Logopädin, einer Ergotherapeutin und einer Physiotherapeutin betreut. Dank dem Umbau der Wohnung konnte Alfredo mit dem Rollstuhl in die Küche rollen und den Eisschrank öffnen, in der Stube konnte er den Fernseher andrehen und in der Eingangshalle liess er die Katzen ins Haus. Am Morgen nahm in seine Frau in den Stall mit, wo er beim Misten zuschaute und nachher fuhren sie gemeinsam zum Einkaufen und genossen im Restaurant einen Kaffee.
Der Hausarzt, die wohl wichtigste Auskunftsperson in diesem Zusammenhang. äusserte sich durchwegs positiv über den Einsatz der Ehefrau:
Die Physiotherapeutin, die Alfredo mehrmals wöchentlich aufsuchte, schrieb, die stetigen Fortschritte des Patienten seien «nicht zuletzt dank der aufopfernden Pflege seiner Frau [zustande gekommen], die ihn immer wieder motivierte und ihn in ihren Alltag mit einbezogen hat. [Sie] nahm ihn mit aufs Schiff, besuchte die Herbstsonntage und machte allerlei Ausfahrten mit ihm.»
Auch die Logopädin bestätigte diese Auffassung: «Alfredo blühte zu Hause sehr auf! Er war viel aktiver als vorher … Die Zusammenarbeit mit Frau S. war immer sehr gut und sie tat alles, um ihren Mann zu fördern.»
Die Nachbarin, ein Pfleghelferin SRK, und ihr Mann schrieben: «Abends konnte man die beiden einträchtig auf dem Sofa sitzend und TV schauend antreffen … Niemals hatten wir den Eindruck, dass es Alfredo unwohl gewesen wäre.»
Der vormalige Berufsbeistand, M. T., schreibt: «Der Hausarzt […] wie auch die Physiotherapeutin […] erkennen im Umzug eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und des Wohlergehens von Herrn S..»
Beilage 3: siehe oben
«Herrn S. gehe es gut», bestätigt die Aktennotiz der fallführenden KESB-Sekretärin vom 7.1.2016, «er mache nun Fortschritte und könne nun sogar wieder bis zu einer halben Stunde stehen.»
2.3 Nach der Massnahme der KESB
Am 26.1.2017 stand Alfredo vom Rollstuhl auf und klemmte sich das rechte Bein zwischen den Schiebetüren eines offensichtlich schlechtgeregelten Fahrstuhls ein.
Zudem gab es Probleme mit der Spitex SPUR. Diese sei zu klein, um den Anforderungen «in Bezug auf Breite, Flexibilität und Qualität des Angebots – inklusive Stellvertreterregelung, Nachtdienst, Schichtdienst» hinreichend Genüge zu tragen, monierte der Regierungsrat in einer Beschwerde vor dem Obergericht. Die Beschwerde wurde angenommen, aber der Spitex wurde später trotz allen Vorbehalten die Bewilligung erteilt.
Die Spitex SPUR war ihrer Aufgabe nicht gewachsen. «Infolge eines langwierigen Krankheitsfalls einer Mitarbeiterin war das Pflegeteam markant reduziert und zum Teil am Anschlag», meldete der Jahresbericht der SPUR. In der Lowcost-Spitex entstand ein grosses Defizit, weil «ein Langzeitpflegefall […] stark zu Buche» schlug. Das Budget wurde paradoxerweise um CHF 13’000.- reduziert, obwohl die Pflegekosten anstiegen.
Nach dem krankheitsbedingten Ausfall einer Mitarbeiterin musste die Spitexleiterin selbst ausrücken und den inkontinenten Alfredo aufnehmen und waschen. Ohne den Hausarzt oder den Vorstand der Spitex zu informieren, schickte sie am 21.2.2017 Aktennotiz an die KESB und am 9.3.2017 eine wertneutrale Liste, gemäss welcher sie an 58 Tagen ein starkes Einnässen feststellte.
Ihr Ansinnen war leicht durchschaubar. Offensichtlich ekelte sie die zugegebenermassen schwierige Arbeit mit dem Gelähmten an, und sie wollte ihn in ein Heim abschieben. Das Leben ist weder ein Ponyhof noch ein Wunschkonzert, und das Waschen von Patienten gehört zum normalen Aufgabenbereich einer Spitex. Die KESB hätte ihre Eingabe folgenlos im Papierkorb versenken oder mindestens sorgfältig abklären müssen, ob ihre Vorwürfe berechtigt waren, da das Eigeninteresse der Spitexleiterin nicht von der Hand zu weisen war. Stattdessen wurde die Ehefrau der Verwahrlosung bezichtigt. Zudem wurde ihr wegen des Beinbruchs von Alfredo Grobfahrlässigkeit vorgeworfen, obwohl eine spätere Diagnose zeigte, dass Alfredo an äusserst starkem Knochenschwund leidet.
Durch den KESB-Beschluss vom 7.3.2017 wurden der Ehefrau mit unmittelbarer Wirkung sämtliche Rechte über ihren Mann entzogen, ohne dass eine Gefährdungsmeldung eingegangen war, gegen die sie sich zur Wehr hätte setzen können.
Alfredo wurde im Spital Schaffhausen unter einer Zwangsdecke gesteckt und aufs Bett geknebelt.
Gemäss der von der Schweiz unterzeichneten Menschenrechtskonvention müssen einem Häftling in einem Gefängnis mindestens 4m2 zur Verfügung stehen. Im Römischen Reich verfügte ein Galeerensklave in seinem Ruderstand über eine Bewegungsfreiheit von schätzungsweise 2m2. Am schlechtesten wurden beim atlantischen Sklavenhandel die Afrikaner behandelt: Während der rund dreiwöchigen Überfahrt pferchte man sie zwischen die Unterdecks der Schiffe, deren Höhe immerhin 94 cm betrug. Alfredo blieben unter seiner Zwangsdecke nur wenige Zentimeter: Er konnte sich weder drehen noch wenden. Im Gegensatz zu Alfredo konnten die Sklaven nach Wasser schreien. Alfredo kann seit seinem Schlaganfall weder schreien noch reden.
In Frankreich und in Deutschland ist der Einsatz von Betten mit Gittern und Zwangsdecken nur infolge eines richterlichen Beschlusses zulässig. Auch in den meisten Schweizer Kantonen sind solche Zwangsdecken längst im Keller verschwunden oder wurden entsorgt. PD Dr. med. Albert Wettstein, der bekannte Fernseh- und ehemalige Stadtarzt von Zürich liess sich 2014 im Rahmen einer Rundschau-Sendung in eine Zwangsdecke einwickeln und auf ein Bett fesseln. Er zeigte allen Zuschauern live, wie menschenunwürdig und lebensgefährlich eine solche Decke ist. Falls ein Patient gegen die Fixierung aufbegehrt, kann er sich in der Decke verheddern und ersticken.
Nachdem der Beschwerdeführer PD Dr. med. Albert Wettstein über den Fall informiert hatte, reiste dieser sofort nach Schaffhausen, untersuchte Alfredo und erklärte, dass dieser wieder nach Hause zu entlassen sei. Ohne den selbstlosen Einsatz des reputierten Arztes wäre Alfredo zweifellos in einem Heim gelandet.
Wie kommt es, dass ausgerechnet die Erwachsenenschutzbehörde, deren Aufgabe es ist, die Menschen vor solchen abscheulichen Quälereien zu bewahren, sich in einem derart unwürdigen Debakel verstrickt? Schliesslich hat die KESB gemäss Art. 383 ZGB dafür zu sorgen, dass in Pflegeeinrichtungen die Bewegungsfreiheit nur eingeschränkt werden darf, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen. Alfredo ist nun schon seit fast sechs Jahren behindert und kam immer ohne Zwangsdecken aus. Ausgerechnet in den rund hundert Tagen, in denen er unter der Obhut der KESB stand, wurde er mit einer Decke in menschenverachtendster Weise aufs Bett geknüppelt.
Mit den Verfügungen vom 14. August 2019 versucht sich die KESB mit den üblichen juristischen Floskeln aus der Verantwortung zu stehlen. Durch die vorliegende Eingabe ans Obergericht möchte der Beschwerdeführer verhindern, dass Menschen, die sich aufgrund von sprachlichen Schwierigkeiten nicht selber wehren können, von den Behörden auf so üble Weise malträtiert werden.
3. Verfahrensfehler und Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
3.1 Unangemessene Genehmigungsfrist für Verfügung I
Gemäss Art 415 ZGB muss die KESB Rechnung und Bericht prüfen, und in den meisten Kantonen muss «innert drei Monaten über die Genehmigung von Rechnung und Bericht» entschieden werden (§ 11 V KESR Kanton Aarau). Kraft der Verfügung I wurde die Rechnung durch die KESB Schaffhausen 39 Monate oder 31/4 Jahre nach der Einreichung genehmigt. Der Bericht betrifft eine Zeitspanne, deren Anfang mehr als 5 Jahre zurückliegt. Gemäss Art 128 OR verjähren Ansprüche von Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern bereits nach 5 Jahren. Wenn zwischen dem Anfang der Berichtsperiode und der Genehmigung eine zu lange Zeit liegt, macht es keinen Sinn, wenn solche Verfügungen einem Beschwerderecht unterstellt werden, weil ein wichtiger Teil der Ansprüche bereits verfallen ist.
Unter Punkt 2.1 wird dem Beistand eine Entschädigung von CHF 5000.- zugesprochen sowie eine pauschale Spesenentschädigung. Diese Entschädigungen können vernünftiger Weise erst nach Ablauf der Einsprachefrist überwiesen werden. Für einen Beistand oder eine Beiständin ist es eine Zumutung, wenn sie ihre Entlohnung erst nach über fünf Jahren erhalten, nachdem sie die ersten Amtshandlungen ausgeführt haben.
Die Fristen für die Genehmigung von Bericht und Rechnung und die Zahlungsfristen für die Entschädigungen können von der KESB nicht willkürlich festgelegt werden. Der Art. 9 der Bundesverfassung garantiert dem Bürger Schutz vor Willkür.
3.2 Unangemessene Einreichfrist für den mit Verfügung II genehmigten Bericht und die Rechnung
Gemäss der KESB-Verfügung vom 21.3.2017 muss R.H. von der Berufsbeistandschaft Neuhausen auf den nächsten Fälligkeitstermin per 31.3.2018 den ordentlichen Rechenschaftsbericht bis am 31.5.2018 einreichen.
Der Bericht wurde erst am 17.5.2019 mit einem Jahr Verspätung eingereicht. Der Beschwerdeführer hat Bericht und Rechnung bei der KESB mehrfach mit eingeschrieben Briefen eingefordert.
Nachdem die KESB dem Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, dass der Bericht nur an registrierte Anwälte verschickt würde, musste letzterer ein Flugticket kaufen, um im Archiv in der Mühlentalstrasse eine Kopie zu verlangen.
Obwohl der Beschwerdeführer der KESB mitteilte, dass er nach Schaffhausen kommen würde, um den Bericht abzuholen, war dieser im KESB-Archiv nicht auffindbar. Der Beschwerdefrüher hinterlegte am Schalter einer Mängelrüge und verlangte per Einschreiben, dass ihm der Bericht zugeschickt werde.
Am 10.1.2019 meldete die KESB schliesslich, dass die Beiständin keinen Bericht eingereicht hätte.
Am 25.4.2019 verlangte der Beschwerdeführer den Bericht erneut per Einschreiben.
Am 15.8.2019 schickte die KESB die Verfügung II ohne Bericht und Rechnung. Aus Punkt 7 der Verfügung geht hervor, dass diese beiden für die Wahrnehmung der Rechte unerlässlichen Dokumente nicht beigelegt wurden.
Am 5.9.2019 verlangte der Beschwerdeführer den Bericht erneut per E-Mail.
Nachdem der Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom 5.9.2019 mit dem Obergericht drohte, wurde schliesslich der Bericht am gleichen Tag verschickt. Am 10.9.2019 wurde dem Beschwerdeführer für den Versand CHF 117.- verrechnet.
Gemäss derselben Verfügung vom 21.3.2017 hätte die Beiständin einen Zwischenbericht (ohne Rechnung) per 31.8.2017 bis am 15.9.2017 einreichen müssen. Es solcher Bericht wurde nicht eingereicht oder befand sich bei der letzten Akteneinsicht des Beschwerdeführers im Dezember 2018 nicht im KESB-Archiv.
Die KESB gleicht offensichtlich einem Lotteriebetrieb, bei dem die Berichte nach dem Zufallsprinzip zu beliebigen Zeitpunkten abgefasst und eingereicht werden dürfen. Die von der KESB erlassenen Verfügungen und Beschlüsse scheinen nur für Verbeiständete und deren Ehepartner, nicht aber für Beistände zu gelten. Im Kanton Zürich haben die Beiständinnen und Beistände die Berichte und Rechnungen gemäss Art. 410, 411 und 425 ZGB innert zweier Monate nach Ablauf der Berichts- bzw. Rechnungsperiode einzureichen (§ 18. 1 EG KESR, LS 232.3 – Zürich).
Durch das Nicht-Einreichen und das verspätete Einreichen der Berichte und Rechnungen entstehen Leerläufe, die Verbeiständete an der Wahrnehmung ihrer Rechte behindern.
Die Verfügung und der Bericht gehören zusammen wie Stimmzettel und Abstimmungsbroschüre. Das eine darf nicht ohne das andere verschickt werden.
Antrag 1: Das Obergericht wird gebeten, im Urteil zu erwähnen, dass die KESB künftig die Verfügung zusammen mit dem Bericht und der Rechnung zu verschicken hat. Die Rechnung der KESB vom 10.9.2019 über CHF 117.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
3.3 Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
Gemäss Art. 415 ZGB obliegt der KESB eine Aufsichtspflicht und sie muss nötigenfalls Massnahmen treffen, die zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person angezeigt sind. Wenn die Berichte erst nach über fünf Jahren nach Anfang der Berichtsperiode geprüft werden, ist es unmöglich, das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen. Die Kontrolle der Berichte hat zeitnah nach deren Einreichung zu erfolgen.
Antrag 2: Das Obergericht wird gebeten, die KESB ist für die verspätete Genehmigung zu rügen und im Sinne eines Richturteils die Frist für die Genehmigung auf drei Monate zu beschränken.
Frau R.H. hat den von der KESB angeordneten Zwischenbericht nicht abgefasst und den Hauptbericht und die Rechnung erst ein Jahr nach der ihr auferlegten Eingabefrist eingereicht. Es ist nicht akzeptabel, dass säumige Steuererklärungen mit hohen Bussen belegt werden, während eine Beiständin, die sich um das Wohl eines Menschen kümmern sollte, ihre Pflichten vernachlässigen darf und die KESB tatenlos zuschaut, ohne sie zu mahnen oder ihr einen Verweis zu erteilen. Es ist offensichtlich, dass die KESB Schaffhausen ihrem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht wird und ihre Aufsichts- und Fürsorge- und Sorgfaltspflicht verletzt.
Antrag 3: Das Obergericht wird gebeten, die KESB für das Nichteinfordern des fälligen Berichtes zu rügen und im Sinne eines Richturteils die maximale Frist für das Einreichen auf zwei Monate zu beschränken.
3.4 Falsche Berechnung der Entschädigung der Beiständin
Unter Punkt 2.1 wird der Beiständin eine Entschädigung für 24 Monaten zugesprochen. R.H. wurde am 21.3.2017 ernannt und die Berichtsperiode endet per 31.3.2018. Sie war folglich nur 12 Monate im Amt und sie kann deshalb nicht für 24 Monate entlöhnt werden. Gemäss der Beistandsentschädigungsverordnung des Kantons Schaffhausen beträgt die Pauschale von Fr. 500.– bis Fr. 3’000.—pro Jahr.
Antrag 4: Das Obergericht wird gebeten, die Entschädigung der Beiständin zu halbieren und die pauschale Spesenentschädigung auf CHF 200.- zu reduzieren.
4. Beschwerde gegen die Annahme der Rechnung von Verfügung I
4.1 Biographische Angaben zum Ehepaar S.
Während der ersten von Verfügung I abgedeckten Berichtsperiode wurden der Ehefrau Unterstützungsbeiträge über CHF 14’755.40 ohne rechtliche Grundlage in Rechnung gestellt. Der Schlüssel zur Erklärung dieser willkürlich erhoben Beiträge ist nicht in Gesetzesbüchern zu finden. Der Hintergrund ist viel mehr in der Biographie des Ehepaars S. und in einer seltsamen Rechtsauffassung gewisser staatlicher Repräsentanten oder Repräsentantinnen zu suchen. Nachfolgend ein kurzer Abriss der Lebensgeschichte der beiden Protagonisten:
Alfredo folgte seinem Vater, einem Bauarbeiter, mit 16 Jahren von Italien nach Schaffhausen. Der junge Einwanderer hatte zwei rechte Hände und galt dank seiner vielseitigen Begabung auf den Baustellen bald als eine Art Michelangelo, der mit allen Materialien umzugehen wusste. Er machte sich als Metallbauarbeiter selbständig und erlebte einen kometenhaften Aufstieg fast wie damals die Swissair unter Philippe Bruggisser. Bald beschäftigte der pfiffige Unternehmerzehn, dann zwanzig und zu Spitzenzeiten sogar bis zu fünfzig Mitarbeiter, ohne dass er richtig Deutsch schreiben konnte oder sich mit administrativen Dingen auskannte. Doch dann hatte er Pech! Ein Hund biss ihn in den Hintern, fortan konnte er nicht mehr arbeiten, so dass sein Unternehmen abstürzte. Im Gegensatz zu Philippe Bruggisser hatte er keinen goldenen Fallschirm und landete mittellos bei der IV. Im Jahre 2000 hatte er L.S. geheiratet und ihr die Erfüllung der schönsten Träume versprochen. Doch nun wurde er betrieben und gepfändet, er verlor alles was er hatte – der Traum war geplatzt. Der einstige Star auf den Baustellen verkam zum Sozialfall. Er schämte sich vor seiner Frau und wollte deren kleine Ersparnisse vor dem Zugriff der Gläubiger schützen. 2004 reichte er deshalb die Trennung ein, und das Kantonsgericht beschloss, dass auf gegenseitige Unterstützung verzichtet würde.
Aber allzu lange hielt es der Arbeitssüchtige nicht zu Hause aus. Kaum war sein Bein halbwegs genesen, humpelte er wieder auf die Baustellen. Mit den kleinen Rücklagen seiner getrennten Frau kaufte er baufällige Schrotthäuser, die mit unsinnig hohen Hypotheken belegt waren. Dank seinem handwerklichen Talent und seiner fröhlichen Natur wusste der Charmeur junge Leute für das Bauhandwerk zu begeistern, und alsbald schickte ihm die KESB oder deren Vorgängerorganisation bis zu vier oder fünf Pflegekinder, – Drögeler und Kleinkriminelle – denen er durch seine Baukünste und seine bewundernswerte Schaffenskraft die Flausen vertrieb. Beim Einkauf der Häuser verfolgte er die Hunterstrategie von Bruggisser: Er kaufte nur Ramsch ein – Objekte, die sich in Notzeiten nicht verscherbeln liessen.
Die Notzeiten kamen schneller als erwartet: 2013 besuchte Alfredo mit zwei Pflegekindern das Schwimmbad. In der Umkleidekabine fiel er ohnmächtig um. Ein hauchdünnes Äderchen in seinem Hirn platzte und zerdrückte ihm das Sprachzentrum, seither ist er auf der rechten Seite gelähmt. Erstaunlicherweise wurde das Musikzentrum nicht vom Hirnschlag betroffen: Er kann kein Wort mehr reden oder lesen, aber immer noch fröhlich singen und folgt in der Kirche mit dem Finger den Noten im Gesangbuch.
Seine Ehefrau, eine einfache Bauerntochter, die damals in einem Kinderhort arbeitete, besass nun viele Häuser und das Paar wurde im Volksmund die «Sawiris von B.» genannt. Nach dem Hirnschlag war die Ehefrau allerdings nicht zu beneiden: Ihr Mann hinterliess ein Chaos sondergleichen, und da die KESB nun keine Pflegkinder mehr schickte, sanken ihre Einkünfte über Nacht auf null und vor lauter Hypotheken wusste sie weder ein noch aus.
Ihr Mann, der beim Betreibungsamt hoch in der Kreide stand, musste nun in teuren Rehabilitationskliniken gepflegt werden. Die Ehefrau hatte Glück im Unglück: Aufgrund der Eheschutzverfügung von 2004 musste sie nicht für die Pflege aufkommen. Dies wäre allerdings auch gar nicht möglich gewesen. Sie hatte keinen Rappen in der Kasse und musste sich mit Gelegenheitsjobs für CHF 23.- pro Stunde über Wasser halten.
Den Beamtinnen, die den Fall bearbeiteten, platzte fast der Kragen! Wie konnte es sein, dass die Sawiri von B. mehrere Häuser besitzt, und keinen Heller an die Pflege ihres Mannes beisteuern musste, während sie als Kaderfrauen mit guter Ausbildung nur in Mietskasernen hausten und sich nicht einmal den Grundstein eines eigenen Hauses leisten konnten?
Das Unrecht schien himmelschreiend und so kam es, dass die Beamtinnen flugs eine Neidhammel- oder Zickensteuer erfanden. Die Zickensteuer wurde durch ein «hypothetisches Einkommen» begründet und mittels einer «Schattenrechnung» wurde ein Schattenvermögen berechnet, fast so als könnte man in Schaffhausen mit dem Schatten eines Frankens seine Steuerschulden begleichen. Um die Phantasiesteuer glaubhaft zu machen, benutzten die Schaffhauser Beamtinnen einen Trick, den man früher Bauernfängerei nannte: Sie kreierten Orwellsche Falschwörter, also Wörter denen keine realen Objekte zugeordnet werden können und die den Wortaberglauben der Bewölkung ausnutzen, dass hinter jedem Wort eine reale Sache oder in diesem Fall ein Gesetzesartikel stecken muss.
Die Zickensteuer, eine neue Form von Selbstjustiz im modernen Sozialstaat, löste eine unglückselige Abwärtsspirale aus, welche alles nur verschlimmerte. Die Ehefrau wolle ihren Mann unbedingt zu Hause pflegen und dafür brauchte sie einen teuren Treppenlift, der gemäss den ersten Offerten CHF 56’000.- kosten sollte. Die Unterstützungsbeiträge beliefen sich auf CHF 1551.- pro Monat und machten rund die Hälfte des Erwerbseinkommens aus, das die Ehefrau mit dem Minimallohn verdiente. Jeden Monat verschuldete sie sich zunehmend, und die rund dreimal günstigere Pflege zu Hause rückte in immer weitere Ferne, was dazu führte, dass die selbstgerechten Zicken noch madiger wurden, weil sich immer mehr Heimkosten anhäuften.
Um den Teufelskreis zu durchbrechen, heuerte der Beschwerdeführer einen Anwalt in Schaffhausen an und beauftragte diesen, gegen die Zickensteuer vorzugehen. Irgendwie waren die Widerstände zu gross, und er schaffte keinen Durchbruch. Dies verleitete den Beschwerdeführer zu einem dummen Denkfehler: Nur einen Steinwurf vom Haus der Protagonisten entfernt wohnt ein Regierungsrat, und so ein Regierungsrat müsste doch in der Lage sein, mit einem Fingerschnippen die Rückerstattung der dreisten Zickensteuer zu erwirken. Es war offensichtlich! Der Beschwerdeführer hatte zu viel Gottfried Keller gelesen, und lebte noch in einer Welt, wo die Probleme im Dorf noch im persönlichen Gespräch und nicht mit juristischen Verfahren gelöst werden. Von einer KESB hatte er noch nie etwas gehört. Der Regierungsrat leitete dann das Schreiben mit der Reklamation völlig korrekt an die neugeschaffene Organisation weiter. Zum grossen Erstaunen des juristisch unbewanderten Beschwerdeführers wurde aus der Angelegenheit eine Staatshaftungsaffäre. Ausgerechnet die im Volksmund als uneinnehmbare Hochburg geltende KESB sass nun selbst auf der Anklagebank. Ihr wurde vom Beschwerdeführer vorgeworfen, sie wäre manipulativ vorgegangen und hätte unrechtmässige Unterstützungsbeiträge eingefordert.
4.2 Rückgabeforderung für die unrechtmässig eingezogen Beträge
In der Stellungnahme Nr. 95/2017/6 Staatshaftungssache betreffend L.S. vom 5.4.2017 teilt die KESB dem Obergericht mit, dass eine Staatshaftung auszuschliessen sei, weil «L.S. den vom Sozialversicherungsamt (SVA) Schaffhausen jeweils festgelegten Betrag freiwillig … überwies.»
Die an den Regierungsrat geschickte Beschwerde war berechtigt, und die willkürliche Erhebung der Unterstützungsbeiträge konnte von Juristen nicht in Abrede gestellt werden. Die KESB schwenkte darauf um und beharrte fortan nicht mehr auf der Rechtsmässigkeit der Beträge, die sich auch in einem ähnlichen Verfahren als gegenstandslos erwies, da die Gemeinde Schleitheim aufgrund des Beschlusses des Regierungsrates vom 8. Mai 2018 mit ihrem Rekurs in allen Punkten unterlag.
Die KESB stützte sich nach der Reklamation beim Regierungsrat auf eine Schutzbehauptung und versuchte die Schuld für die zu Unrecht erhobene Zickensteuer auf die Ehefrau abzuwälzen, indem sie behauptete, jene hätte die Beträge freiwillig bezahlt. Die Unrechtmässigkeit der Beträge wurde nicht mehr bestritten, deswegen geht es in der vorliegenden Beschwerde nicht um die Frage, ob diese rechtmässig erhoben, sondern lediglich darum, ob sie freiwillig oder unfreiwillig überwiesen wurden.
Folgende Punkte sprechen für eine unfreiwillige Überweisung der Beträge:
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- Die KESB beantworte die Frage nach der Freiwilligkeit in ihrer Antwort ans Obergericht gleich selbst: «die Beträge [sind] jeweils aus den Verfügungen der SVA Schaffhausen betreffend Ergänzungsleistungen zur AHV abzuleiten». Verfügung bedeutet gemäss Duden eine «Anordnung» und einer staatlichen Anordnung ist Folge zu leisten, da andernfalls eine angedrohte Rechtsfolge eintritt.
- Es gibt grosszügige Bürger mit hohem Einkommen, die 5% oder 10% ihres Einkommens an karitative Organisationen spenden. Die Ehefrau musste in der Not ihre Pensionskasse auflösen. Dass ausgerecht die von finanziellen Nöten geplagte Ehefrau rund 50% ihres Erwerbseinkommens an die KESB spendet, ist nicht plausibel.
- Im Schreiben vom 29.7.2014 teilt der Berufsbeistand M. T. der Ehefrau mit, dass sie künftig CHF 1551.- zu bezahlen habe. Der Begriff «freiwillig» kommt darin nicht vor. Am 19.5.15 erhält die Ehefrau eine eingeschriebene Zahlungsaufforderung.
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- Der Anwalt K. Z. hat gegen die Verfügung Einsprache erhoben. RA K. Z. wäre ein Scharlatan, wenn er gegen eine Verfügung rekurrieren würde, die keine ist, und dafür ein Honorar kassierte. Für freiwillige Zahlungen engagiert man keine Anwälte.
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- In der Aktennotiz vom 24.6.2015 finden wir den Hinweis, dass der Supervisor eine Betreibung von Frau S. für angezeigt betrachtet.
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- Insgesamt neun Mails, welche von der Berufsbeistandschaft an den Beschwerdeführer geschickt wurden, enthalten den Begriff «Betreibung». Das Wort «freiwillig» kommt nie vor. Eine Verfügung, welche der Adressatin die freie Wahl lässt, der aber mit einer Betreibungsandrohung nachgeholfen wird, ist Unsinn.
Die KESB hat von Frau S. Beträge von insgesamt CHF 14’755.40 ohne gesetzliche Grundlage einkassiert. Diese sind zurückzuerstatten.
Antrag 5: Das Obergericht wird gebeten, von der KESB zu verlangen, den ohne Gesetzesgrundlage einkassierten Betrag von CHF 14’755.40 an die Unabhängige Beschwerdestelle für das Alter (UBA) zu überweisen.
5. Verweigerung der Entlastung für X.Y. in Verfügung II
Gemäss dem KESB-Beschluss vom 21. März 2017 wurde der Berufsbeistand X.Y. entlassen, aber er wurde nicht entlastet. Die Verfügung II macht keine Angaben darüber, ob er entlastet oder belastet wurde. Das ist ein Unding. Die KESB hat darüber einen Entscheid zu fällen, der Teil der Verfügung II sein muss.
Antrag 6: Das Obergericht wird gebeten, von der KESB zu verlangen, dass sie über die Entlastung oder Belastung des Berufsbeistands X.Y. einen Entscheid fällt.
Antrag 7: Das Obergericht wird gebeten, von der KESB zu verlangen, dass Herrn X.Y. die Entlastung verweigert wird.
Was ist passiert?
Die Ehefrau besitzt in XY ein landwirtschaftliches Speichergebäude und Wegrechte, die über die umliegenden Grundstücke führen. Es handelt sich um das einzige Gebäude in einer Häuserzeile, das nicht einem bekannten Bauunternehmer gehört, der 2016 die angrenzenden Gebäude totalsanierte. Er ging Frau S. mehrfach an, um das ihm fehlende Puzzleteil zu erwerben und schickte ihr immer wieder SMS-Meldungen, um sie zum Verkauf zu bewegen. Aus persönlichen Gründen wollte sie das Gebäude partout nicht an ihn verkaufen und verweigerte die Verkaufsverhandlungen.
Nur wenige Tage später meldete sich X.Y. per Mail mit dem Logo der Gemeinde Neuhausen mit Insiderinfos beim Beschwerdeführer: «… ich würde die Scheune in Hemmental sofort kaufen, jedoch habe ich kein Interesse an dem Wohnhaus. Wie ich bereits mehrfach hörte, möchte Frau S. die beiden Liegenschaften nur zusammen abgeben. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, wäre ich bereit, die Scheune sofort zu kaufen …»
Er regte an, dass der Empfänger der Mail hinter dem Rücken der Ehefrau einen Immobiliendeal tätigen sollte: «Ich weiss, dass die obigen Zeilen sehr brisant sind und ich weiss auch nicht, ob Sie dies direkt Frau S. mitteilen sollten.»
Herr X.Y. schlug einen Kaufpreis von CHF 80’000.- vor, für eine Scheune, die er noch nie betreten hatte. Es gelang ihm später nicht, glaubhaft darzulegen, zu welchem Zweck ein Berufsbeistand ein so riesiges Speichergebäude benötigt. In seiner Rechtfertigung vom 17. Juli 2017 machte er keinen Eigenbedarf geltend.
Unter den gegebenen Umständen gibt es nur eine mögliche Leseart: Der erwähnte Bauunternehmer vermietet Herrn X.Y. eine Wohnung – vermutlich hat er ihn bezirzt und als Strohmann vorgeschoben. Im Immobilienhandel sind bei Objekten unter 100’000 Franken Kommissionen zwischen 10% und 15% marktüblich und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Unternehmer dem Berufsbeistand ein Schandgeld angeboten hat.
X.Y. war als Berufsbeistand mit den Vermögensverhältnissen der Ehefrau weitgehend vertraut, und um noch mehr Informationen zu erhalten, versuchte er am 13.2.2017 auf unlautere Weise, die Steuerdaten von Frau S. zu beschaffen.
Nachdem der Immobiliendeal nicht zustande kam, stellte er am 1.2.2017 den Antrag, die KESB möge ihm den Bereich Gesundheit übertragen, damit er Alfredo S. in ein Heim einweisen könne.
Eine Einweisung in ein Heim zieht folgende finanzielle Konsequenzen nach sich: Die Pflegekosten verdreifachen sich, während die Versicherungsleistungen gleichhoch bleiben. Für die Differenz muss in unserem Fall die Ehefrau aufkommen, denn die aus dem Jahre 2004 stammende Eheschutzverfügung war mit dem Umzug nach B. hinfällig geworden. Die Liquidität der Gattin ist nach der Erkrankung ihres Mannes unter null gesunken; bei der ersten Betreibung muss sie verkaufen oder es kommt zur Zwangsversteigerung. Zwischen der Heimeinweisung und der Veräusserung besteht ein klarer kausaler Zusammenhang: Das eine verursacht das andere!
Die KESB hielt später in ihrer Eingabe ans Obergericht vom 24. Juli 2017 fest: «Es lag alleine in den Händen der nicht verbeiständeten, mitunter voll geschäftsfähigen Beschwerdeführerin zu entscheiden, ob und an wen und zu welchem Preis sie die Scheune verkaufen will.»
Der Begriff «Betreibung» kommt in neun und der Begriff «Zwangsversteigerung» in sieben Mails vor, welche von der Beistandschaft an den Beschwerdeführer geschickt wurden (Beilage 37). Unter dem Begriff Zwang versteht man das Aufdrängen einer Handlung. Bei einer Zwangsversteigerung werden mit staatlichen Machtmitteln Ansprüche gegen den Willen eines Eigners durchgesetzt. Eine «freiwillige Zwangsversteigerung» ist ein innerer Widerspruch – ein Nonsens. Die Ehefrau befand sich in einer finanziellen Notlage, und die Beistandschaft übte Druck auf sie aus.
Der Versuch über verschlaufte Wege einen Zustupf zu verdienen, ist ein alltägliches Ding, und es hätte sich eigentlich niemand über so ein triviales Ereignis aufgeregt, wenn man Alfredo einfach in Ruhe gelassen hätte und die KESB ihrer Pflicht nachgekommen wäre, nur subsidiär ins Privatleben der Bürger einzugreifen.
Total unverständlich, ja gegen jeglichen gesunden Menschenverstand verstossend, war dann allerdings der Umstand, dass die Präsidentin der KESB den Antrag auf eine Heimeinweisung nach dem Auffliegen des peinlichen Vorfalls nicht im Schredder verschwinden und die gesundheitliche Gefährdung des Verbeiständeten von einer neutralen Person ohne pekuniäre Interessen neu beurteilen liess. Immerhin hatte Alfredo ein Leben lang auf Schweizer Baustellen gekrampft und es verdient, dass der Antrag für eine erzwungene die Trennung von seiner Frau und die Einlieferung in ein Heim von einer Person bearbeitet wird, bei der jegliches Eigeninteresse ausgeschlossen werden kann. Es handelt sich bei dieser Entscheidung um einen äusserst tiefen Eingriff in die Privatsphäre eines Ehepaars – eine so einschneidende Massnahme muss sorgfältig erwogen werden und gehört nicht in die Hände von Personen, denen daraus Vorteile erwachsen könnten.
Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) verlangt gemäss Art. 10 von Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, dass sie in den Ausstand treten müssen, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben.
Erstaunlicherweise gilt dieser Artikel nicht nur für den genannten Berufsbeistand, sondern auch für die Präsidentin der KESB. Nach dem Cui-Bono-Prinzip war sie die Hauptnutzniesserin des vorstehend erläuterten Fehlentscheids. Die genauen Hintergründe und Umstände werden im nächsten Abschnitt erläutert.
6. Rückforderung der Spitalkosten für die Langzeitpflege
6.1 Der gestohlene Arztbericht und das verneinende Nicken
Am 26.1.2017 brach sich Alfredo ein Bein und wurde im Spital Schaffhausen operiert. Eigentlich hätte er am 8.2.2017 wieder nach Hause entlassen werden müssen, doch blieb er weiterhin im Spital, ohne dass eine medizinische Indikation vorlag. Nach seiner Einlieferung fiel er aus dem Bett und wurde unter die eingangs erwähnte Zwangsdecke gesteckt.
Am 22.2.2017 entwendete Frau B. G., Leiterin des Sozialdienstes der Spitäler Schaffhausen in der Patientenmappe einen Arztbericht und schickte diesen ohne die dafür notwendige Entbindungserklärung an die KESB.
Mit einer Aktennummer Unterschied finden wir einen Bericht der zuständigen Ärztin; er war für einen Kollegen abgefasst, und als solcher kann er auch Informationen enthalten, die nicht in einem juristischen Verfahren verwendet werden dürfen. Der in den KESB-Akten unter Nummer 112 abgelegte Arztbericht war eindeutig nicht für die KESB bestimmt – dies ist schon aus dem Briefkopf klar ersichtlich. Im Bericht ist von «unzureichender Compliance der Ehefrau bezüglich ärztlicher Anweisung» die Rede. Eine Spitexleiterin darf medizinische Ratschläge, aber keine «ärztlichen Anweisungen» erteilen. Ferner wird darin eine Vermutung in Zusammenhang mit einer im Spital diagnostizierten Aspirationspneumonie geäussert, die angeblich durch Ernährung im Liegen verursacht worden sei. Die Verursachung der Lungenentzündung durch unzureichende Compliance der Ehefrau wurde zuerst von Dr. med. G.S. und später von PD. Dr. med. Albert Wettstein verneint. Während des Aufenthalts im Spital erlitt Alfredo vier weitere Lungenentzündungen, und in Anbetracht der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) durchgeführten Erhebungen, wonach in Schweizer Spitälern über 6% der Patienten sich eine Infektion zuziehen, ist eine ursächliche Zuweisung mehr als fragwürdig. Hätte die Ärztin den Bericht im Hinblick auf ein juristisches Verfahren verfasst, wäre dieser von der Form und von Inhalt her völlig anders ausgefallen.
Die Spitäler Schaffhausen bestreiten kategorisch, dass sie Informationen an die KESB übermittelt hätten.
Ab Mitte Februar 2017, machte sich die Ehefrau Sorgen und bat den Beschwerdeführer, im Spital und bei der KESB anzurufen, um herauszufinden, warum Alfredo nicht nach Hause entlassen wird. Darauf telefonierte dieser mit der Vizepräsidentin der KESB. Diese bestätigte, dass keine Gefährdungsmeldung eingegangen sei. Sie liess verlauten, dass Alfredo angehört worden sei und dass er den Wunsch geäussert habe, in ein Heim eingeliefert zu werden. Der Beschwerdeführer wähnte sich in einem Film von Louis de Funès, wo drei blinde Augenzeugen behaupteten, sie hätten einen gelähmten Räuber aus einer Bank rennen gesehen. Sprachlose können nicht angehört werden. Die Befragung war auch insofern haarsträubend, weil in den KESB-Akten neunmal und in den Spitalakten zwanzigmal erwähnt wird, dass Alfredo nicht urteilsfähig ist. Zudem leidet Alfredo an einer Rotationsstörung der Kopfmuskulatur, aufgrund deren er nur nicken kann. An der Befragung nahmen die Vize-Präsidentin der KESB, die Leiterin des Sozialdienstes der Spitäler Schaffhausen, der Leiter der Berufsbeistandschaft Neuhausen sowie eine Juristin der KESB teil. Ein Arzt war nicht anwesend, weil es unter den 220 Ärzten des Spitals niemanden gab – so die Leiterin des Sozialdienstes – der «genügend Wissen über den aktuellen medizinischen Verlauf hat und die Gesamtsituation überblickt». Das Vorgehen bei der Befragung war – mit Verlaub – dümmer als die Polizei erlaubt. Als sie Alfredo fragten, ob er zurück nach Hause zu seiner Frau wolle, habe er «verneinend genickt». Noch einfältiger war, dass dieses dummdreiste Übertölpeln wortwörtlich in der KESB-Verfügung vom 7.3.2017 festgehalten und als Hauptargument für die Einweisung in ein Heim angeführt wurde.
Am 9. März 2017 reiste der Beschwerdeführer nach Schaffhausen und untersuchte die Akten in der Mühlentalstrasse. Der Beschwerdeführer ist nicht Jurist, sondern gelernter Historiker. Ein Historiker untersucht alle Dokumente systematisch nach ihrer Herkunft und erstellt eine Art Google-Ranking, um deren Zuverlässigkeit einzuschätzen. Ferner prüft er sämtliche Querverweise, um festzustellen, ob die Unterlagen vollständig sind oder ob er in anderen Archiven weitere Recherchen tätigen muss, um sich so ein vollständiges Bild der Abläufe zu machen. Sein Vorgehen kann mit demjenigen einer Bilanzprüfung durch eine Kontrollstelle verglichen werden. Es ist nicht möglich, in einer Bilanz grössere Beträge zu unterschlagen. Die Wahrheit kommt früher oder später immer ans Licht.
In der Verfügung der KESB vom 7.3.2017 wurde im Falle einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Mit dem Obergerichtsentscheid vom 30.7.2017 wurde der Entzug als ungerechtfertigt eingestuft und wiederhergestellt. Gemäss dem genannten Entscheid kommt ein solcher Entzug der aufschiebenden Wirkung nur bei Gefahr von Verzug und Dringlichkeit in Frage.
Die Gefahr ging keineswegs von der Ehefrau aus, sondern vom Beschwerdeführer, der später die KESB bei der Staatsanwaltschaft Schaffhausen wegen Verletzung der Arztgeheimisses anzeigte – ein Strafdelikt, das 90 Tage nach Kenntnisnahme verjährt. Die Mitteilung der Verfügung vom 7.3.2017 erfolgte am 9.3.2017, folglich hätte der Gesetzesverstoss vor dem 10.6.2017 angezeigt werden müssen, damit die Anzeige rechtswirksam wird.
Wegen der unmittelbaren Wirkung der Verfügung wurden der Ehefrau von einer Stunde auf die andere sämtliche Rechte über ihren Ehemann entzogen. Sie durfte die Patientenakten ihres eigenen Mannes nicht mehr einsehen, den sie seit dem Hirnschlag im Jahre 2013 liebevoll gepflegt hatte. Ohne die Krankengeschichte konnte sie sich nicht gegen die von der KESB erhobenen Anschuldigungen verteidigen, die ihr in der Verfügung vom 7.3.17 grobfahrlässige Körperverletzung und Verwahrlosung unterstellten. Obwohl der Anspruch auf Akteneinsicht gemäss den Menschrechtskonventionen als unverzichtbares Basisrecht der Verteidigung gilt, verweigerte das Spital die Herausgabe der Patientenakte, so dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich war zu überprüfen, ob beim Departement des Inneren die erforderliche Entbindungserklärung eingeholt worden war, weil auch das dieses das Einsichtsrecht ablehnte.
Die KESB hatte ein einfaches Spiel: Um die Straftat zu vertuschen, genügte es, das Urteil bezüglich der aufschiebenden Wirkung genügend lange hinauszuzögern und den Beteiligten vorzugaukeln, dass sie alles für das Wohl des unter der Zwangsdecke festgeknebelten Ehemann unternähme.
Am 20.3.2017 wurde auf Anregung des Beschwerdeführers bei der KESB an der Mühlentalstrasse eine Krisensitzung einberufen. Im Beisein des Ombudsarzts der Ärztegesellschaft, Dr. med. H. J., des Rechtsanwaltes der Ehefrau, Dr. jur. T.C., der Ehefrau von Alfredo und des Beschwerdeführers wurde darüber verhandelt, wie Alfredo möglichst schnell befreit werden konnte. Der Beschwerdeführer bemängelte, dass
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- die KESB wegen der noch hängenden Staatshaftungsaffäre befangen sei;
- die beiden Anhörungen von Alfredo, bei denen er angeblich «verneinend genickt» habe, fingiert seien,
- der Berufsbeistand X.Y. ein nicht von der Hand zuweisendes Eigeninteresse am Antrag auf eine Heimeinlieferung habe.
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Zudem erläuterte der Beschwerdeführer, dass er mit dem Hausarzt Dr. med. S. telefoniert habe, und dieser der Meinung sei, der Beschwerdeführer solle der Spitexleiterin eine Verleumdungsklage anhängen. Der Hausarzt selber war während drei Wochen an einem Weiterbildungskurs und wurde durch Dr. med. H. J. vertreten.
Dr. med. H. J. führte an der Sitzung aus, dass er schon viele ältere Menschen im letzten Lebensabschnitt begleitet habe, und dass diese es bevorzugen, zu Hause in ihrer gewohnten Umgebung zu verweilen. Im Spital würde jedes Bett gebraucht, und dieses sei keine geeignete Institution zur Verwahrung für Fälle ohne medizinische Indikation.
Die KESB habe das Problem erkannt, resümierte Dr. med. H. J. nach der Sitzung das Verhandlungsresultat, und die externen Sitzungsteilnehmer gingen davon aus, dass Alfredo schon bald nach Hause entlassen und die Verfügung vom 7.3.17 ohne Prozess dem neuen Informationsstand angepasst würde. Leider passierte danach nichts, aber auch gar nichts.
Die Kritik an der KESB wurde nicht protokolliert, indes hatte der Beschwerdeführer seine Bedenken bereits eine Woche zuvor mittels eingeschrieben Briefen den beiden an der Sitzung teilnehmenden KESB-Vertretern mitgeteilt. Eine Antwort auf seine Anfragen hat er nie erhalten.
Nachdem Alfredo am Anfang des Monats April immer noch nicht entlassen worden war, reichte RA Dr. T.C. am letzten Tag vor Ablauf der Frist eine Beschwerde gegen die KESB-Verfügung vom 7.3.2017 ein und verlangte unter anderem, dass die unmittelbare Wirkung aufzuheben sei.
Gemäss der Verfügung des Obergerichts vom 30.6.2017 reichte die KESB mehrere Fristerstreckungen ein und verzichtete schliesslich mit der Eingabe vom 27.6.17 auf weitere Ausführungen. Die Frist für das Einreichen einer Strafanzeige war inzwischen abgelaufen. Die KESB hatte das perfekte Verbrechen begangen: Dem Beschwerdeführer war es nicht gelungen die Straftat innerhalb der gegebenen Frist nachzuweisen. Die Kosten für das von vornherein aussichtslose Verfahren gingen gemäss dem Obergerichtsurteil vom 19.9.17 zu Lasten des Staates.
Der Fall betreffend den gestohlenen Arztbericht und die Verletzung des Arztgeheimnisses wurde mit dem Obergerichtsentscheid vom 5.5.2019 juristisch abgeschlossen. Die KESB hat gewonnen, der Rechtstaat hat verloren.
6.1 Cui bono? Quis solvit?
Es geht fortan nicht mehr um das Verbrechen selbst, sondern nur noch um die Übernahme der Spitalkosten, die durch Verfügung 2 genehmigt werden sollen. Die Aufwendungen für den chirurgischen Eingriff am Bein beglich die Versicherung. Am 16.2.2017 wurde Alfredo in die Langzeitpflege überweisen; erst am 26.6.2017 entliess man ihn wieder nach Hause. Die Kosten von CHF 19 823.60 für diese «Pflege» übernahm nicht die Versicherung, sondern man zog sie Alfredo von der AHV ab.
Es stellt sich die Frage, wer der Nutzniesser dieser «Pflege» und der KESB-Massnahme vom 7.3.17 gewesen ist.
Alfredo und seine Ehefrau haben in keiner Hinsicht von der Massnahme der KESB profitiert. Alfredo leidet seit seinem Aufenthalt in der Langzeitpflege an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Wenn er mit einem Auto vor ein Spital gefahren wird, fängt er zu zittern an und stemmt seinen gesunden Fuss gegen die Türe. Auch seine Ehefrau, die immer treu für ihren Mann gesorgt und kein Gesetz übertreten hat, wurde vom massiven Eingriff der KESB geprägt und leidet seither an Angstzuständen.
Von der «Pflege» profitiert haben hingegen die beiden Juristinnen, Christina Thommen, Präsidentin der KESB, und die fallführende Fachsekretärin, N.G. Eine Anzeige wegen Arztgeheimnisverletzung mit einem vorgängigen Diebstahl eines Arztberichts hätten der KESB und der Karriere der beiden Frauen einen bleibenden Reputationsschaden eingebracht.
Beide sind mit dem komplexen System des Sozialrechts bestens vertraut und wissen die entsprechenden Gesetzesartikel und deren Lücken zu ihren Gunsten auszunutzen. Ihr Studium an der Kantonsschule und an der Universität Zürich wurde vom Steuerzahler mitfinanziert, unter anderem auch von Alfredo, der im Sommer unter der glühenden Sonne auf Baustellen schuftete, im prasselnden Regen Metallteile vom Lastwagen lud, um sie im Winter bei eisiger Kälte zusammenzuschweissen. Ein Teil seines Lohns trug er auf die AHV, einen anderen aufs Steueramt. Er bezahlte seine hart erarbeiteten Beiträge nicht dafür ein, dass die angehenden Juristinnen Unrecht, sondern Recht studieren.
Wäre es eine Frage der Moral, ob Alfredo die menschenunwürdige «Pflege» nun auch noch seinem eignen Sack bezahlen müsse, so lautete die Antwort klar: nein, nein und nochmals nein!
6.1 Antrag auf Übernahme der Kosten für die Langzeitpflege durch den Staat
Seit dem Oktober 2015 bis zur Verfügung der KESB vom 7.3.2017 überwies die Berufsbeistandschaft regelmässig die AHV von Alfredo auf das Konto der Ehefrau. Die Pflege eines Gelähmten zu Hause ist eine aufwendige und teure Angelegenheit: Die Ehefrau musste die Wohnung umbauen, ein spezielles Auto für den Transport des Patienten im Rollstuhl anschaffen, und alleine für den Kauf der Windeln müssen rund CHF 400.- pro Monat aufgebracht werden. Zudem kann sie seit der Aufnahme der Pflege keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen, obwohl sie selber noch keine AHV bezieht. Sie ist auf die regelmässige und pünktliche Überweisung von Alfredos AHV angewiesen.
Nachdem Alfredo am 26.6.2017 aus der Langzeit-«Pflege» entlassen wurde, erhielt sie keine AHV mehr – das sogenannte Haushaltsgeld blieb aus. Nachdem die Überweisungen 6 Monate lang ihrem Konto nicht gutgeschrieben wurden, erkundigte sie sich am 7.2.2019 bei der Beiständin nach deren Verbleib. In ihrer Antwort vom 12.2.2019 liess die Beiständin verlauten, das Geld sei für die Finanzierung der Langzeit-«Pflege» aufgebraucht worden, und es gäbe keine AHV. Sie verwies auf die Randziffer 3132.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen. Sie verwechselt offensichtlich die EL mit der AHV.
Die AHV ist unantastbar und gehört zum verfassungsmässig garantierten Grundrecht auf Existenzsicherung. Gemäss dem Merkblatt 3.05 „Drittauszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ“ können die Leitungen der AHV nicht an Dritte abgetreten oder verpfändet , sondern nur an die leistungsberechtigte Person ausbezahlt werden (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 11 SchKG und Art. 50 IVG).
Alfredo hatte sich nicht freiwillig im Spital für eine Zwangsdeckenkur angemeldet. Am 9.7.2017 wurde der Beschwerdeführer im Spital vorstellig, legte der Ärztin die vorstehend aufgeführten Verfahrensmängel dar und bat vergeblich, ihn aus humanitären Gründen sofort mit dem Auto nach Hause bringen zu dürfen. Für Gesundheit und Wohnen sei nun die Beistandschaft zuständig, und wenn die Ehefrau ihn gegen deren Willen nach Hause bringe, würde sie ihn nie wieder sehen, lautete sinngemäss die Aussage der kontaktierten Fachkräfte. Die Ehefrau und oder Alfredo können nicht für die entstandenen Kosten im Spital verantwortlich gemacht werden.
Antrag 8: Das Obergericht wird gebeten, die KESB aufzufordern, die gesamten Kosten von CHF 19’823.60.- für die Langzeitpflege zu übernehmen und den genannten Betrag dem Konto von Alfredo gutzuschreiben.
Antrag 9: Subsidiär zu 8: Das Obergericht wird gebeten, die KESB aufzufordern, die Kosten von CHF 12’079.60 für die Langzeitpflege zu übernehmen und den genannten Betrag auf dem Konto von Alfredo gutzuschreiben. Der vorstehend genannte Betrag entspricht den Gesamtkosten minus 4 AHV-Renten, in Höhe von CHF 1936.-.
7. Kontrafaktische Wiedergabe der Ereignisse in der von Verfügung II abgedeckten Berichtsperiode / Säumige Rechnungen
7.1 Nichtbefolgung ärztlicher Anordnungen in der pflegerischen Betreuung
Mit dem Beschluss vom 21.3.2017 wurde die Berufsbeiständin R.H. von der KESB beauftragt, «für das gesundheitliche Wohl sowie hinreichende medizinische Betreuung von Alfredo S. […] und stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft» zu sorgen. Zudem wird sie in Art. 406 Abs. 1 ZGB angehalten, Schwächezustände des Verbeiständeten zu lindern und Verschlimmerungen zu verhüten.
Aufgrund ihrer langen Ausbildung sind Ärzte zweifellos die kompetentesten Ansprechpartner, wenn es darum geht, das gesundheitliche Wohl betreffende Entscheide zu fällen. Die ärztliche Autorität und Zuständigkeit wird darum weder von der Berufsbeiständin noch von der KESB in Zweifel gezogen. Als es darum ging, die Heimeinweisung von Alfredo zu begründen, verweisen beide darauf, dass die ärztliche Weisungsgewalt für Pflegebeauftragte verbindlich sei.
In der Berichterstattung, die mit der Verfügung II genehmigt werden sollte, gibt die Berufsbeiständin eine Meldung der Spitex SPUR wieder, gemäss welcher «die Ehefrau […] die ärztlichen Anordnungen in der pflegerischen Betreuung von Alfredo S. nicht recht umsetzen» würde. Eine übereistimmende Aussage finden wird unter Punkt 2.5 der KESB-Verfügung vom 7.3.2017. Die Spitex-Leiterin der SPUR ist zwar nicht Ärztin – der Titel wurde usurpiert –, aber dennoch können wir aus den beiden Aussagen schliessen, dass ein Nichtbefolgen ärztlicher Anweisungen als unverantwortlich einzustufen ist. Im Fall von Frau S. hatte die Nichtbefolgung der (erlogenen) ärztlichen Anordnung den unmittelbaren Entzug aller Pflegerechte der Ehefrau und die sofortige Einweisung von Alfredo in ein Heim zur Folge.
Die Verfügung vom 7.3.2017 mit dem «verneinenden Nicken» erwies sich als Rohrkrepierer: Niemand mag Behörden, die Kinder, Kranke oder Invalide über den Tisch ziehen. Der Beschwerdeführer fotografierte im KESB-Archiv die wichtigsten Akten und versandte diese an verschiedene Ärzteorganisationen, deren Vertreter alle nur den Kopf schüttelten.
Am 15.3.2017 kommt Dr. med. H.J. «zum Schluss, dass in die Entlassung des Patienten aus dem Kantonsspital Schaffhausen nach Hause in die vertrauten Verhältnisse eingewilligt werden sollte.»
Am 6.4.2017 findet PD Dr. med. Albert Wettstein «keine hinreichende Begründung dafür, dass AS nicht wieder in die häusliche Betreuung durch seine Ehefrau übergeben werden kann.»
Dr. med. G.S. bringt die Sache auf den Punkt und vermerkt «4 Monate im Spital inhaftiert»
Die Entscheidungsgewalt über das Festhalten von Alfredo im Spital lag allerdings nicht in den Händen der Mediziner, sondern unterstand vollumfänglich der Beiständin. Als diese – nachdem sie von den Ärzten mehrmals kontaktiert worden war – die ärztlichen Anweisungen partout nicht befolgen wollte, eskalierte die Situation. Nach mehreren vergeblichen Entlassungsgesuchen teilte der Beschwerdeführer der Beiständin und der Präsidentin der KESB mit, dass folgende Ärzte die sofortige Entlassung von Alfredo S. unterstützen:
Am 20. April 2017 schrieb die Beiständin: «Nebst den pflegerischen Anforderungen sind nämlich noch finanzielle Kriterien für die Unterbringung ausschlaggebend, die weder ein Arzt, ein A. Wettstein noch Sie zu beurteilen vermögen. lch bin zurzeit daran, die finanzielle und sozialversicherungsrechtliche Situation zu klären.»
Mit der Eingabe vom 5.5.2017 ans Obergericht blies die KESB ins selbe Horn. Die finanzielle Situation sei nicht geklärt, und die Massnahme müsse aufrechterhalten werden. Offensichtlich wird man in Schaffhausen aufs Bett geknebelt, während die Behörden Rechnungen prüfen, die einer Verjährungsfrist von 10 Jahren unterstehen.
Um dem Gräuel ein Ende zu bereiten, hatte der Beschwerdeführer aus humanitären Gründen mehrere Kostengutsprachen nach Schaffhausen geschickt und der Präsidentin der KESB und der Beiständin eingeschrieben mitgeteilt, dass er persönlich für sämtliche Gesundheitskosten aufzukommen gedenke. Er stellte eine Bankgarantie in Aussicht, die er als Geschäftsmann mit entsprechenden Bankverbindungen innerhalb weniger Minuten hätte verschicken können. Aber es nützte nichts. Es wurde weiterhin behauptet, dass die Finanzierung abgeklärt werden müsse.
Wie kommt es, dass die Empfehlungen von vier renommierten Ärzten – darunter einer der landesweit bekanntesten Experten für geriatrische Neurologie – von der Beiständin in den Wind geschlagen werden dürfen, während der Ehefrau schon auf Grund eines Verdachtes das Sorgerecht entzogen wird? Hätte die beaufsichtigende Behörde die Ehefrau und die Beiständin nicht mit gleichen Ellen messen und der Beiständin das Sorgerecht mit sofortiger Wirkung entziehen müssen?
Warum ist die für gesundheitliche Belange von Alfredo zuständige Beiständin nicht als Empathie empfindender Mensch ins Spital gefahren, hat ihm die Zwangsdecke heruntergerissen und ihn in nach B. gefahren, wo er sich wohlfühlt?
7.2 Fingierte Versicherungskürzung
Der Vorstand der Lowcost-Spitex SPUR verweigerte die Betreuung von Alfredo, obwohl dieser gemäss dem Gutachten von Dr. med. Wettstein (Beilage 58) nur fünf wöchentliche Einsätze benötigt, damit er zu Hause betreut werden kann. Nach langem hin und her wurde es dem Beschwerdeführer zu bunt: Er telefonierte mit RA M.H., dem Rechtsberater der genannten Spitex. Die öffentliche Spitex hätte jetzt noch zwei Tage Zeit, um ihrem Leistungsauftrag nachzukommen, danach reiche er beim Gesundheitsamt eine Klage ein, und das Boulevardblatt «Blick» sende er zuerst ins Spital und danach ins Klettgau. Am folgenden Tag meldete die Spitex «Gewehr bei Fuss» und war bereit, Alfredo wieder aufzunehmen. Dummerweise unterschrieb die Spitex-Leiterin den Versicherungsantrag an Stelle des Arztes. Die Versicherung schickte diesen bereits am folgenden Tag zurück. Die Spitex-Leiterin behauptete, die Versicherung hätte den Antrag nicht bearbeitet, was diese vehement bestritt, und es dauerte dann noch fast einen Monat, bis Alfredo endlich nach Hause konnte.
Im Bericht der Beiständin werden verschiedene Versicherungskürzungen erwähnt. Eine telefonische Rückfrage bei der Versicherung ergab, dass diese nicht nachvollziehbar seien. Es seien zwar einige nicht sinnvolle Leistungen aus dem Antrag gestrichen worden, diese hätten aber keineswegs das Wohl des Versicherungsnehmers beeinflusst. Falls Alfredo mehr Geld für die Pflege benötige, bekäme er diese auch. Die Kürzungen waren vielmehr das Ergebnis einer Art Versicherungsbetrug durch die Spitex, die weniger Stunden leistete, als die Versicherung zu bezahlen bereit war. Sie schob den schwarzen Peter der Versicherung in die Schuhe und verheimlichte die wahren Umstände.
Die von der Beiständin eingereichte Berichterstattung entspricht nicht den faktisch nachweisbaren Ereignissen.
Antrag 10: Das Obergericht wird gebeten, die Verfügung II zurückzuweisen und die KESB anzuhalten, sämtliche Vorwürfe gegen die Ehefrau zu streichen. Im Bericht ist festzuhalten, dass Frau B. G. im Spital einen Arztbericht entwendet hat und dass dieser ohne die entsprechende Entbindungserklärung in der Verfügung vom 3.7.2017 verwendet wurde. Ferner ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft und beim Obergericht gegen die KESB vorgegangen, dass aber die strafrechtliche Verfolgung infolge von Verjährung erfolglos geblieben ist. Im Absatz über die Versicherungsleistungen ist zu erwähnen, dass von der Spitex weniger Stunden geleistet als von der Versicherung bezahlt wurden.
7.3 Säumige Rechnungen
Die Beistandschaft Neuhausen scheint nicht nur mit den Eingabeterminen der Berichte, sondern auch mit der pünktlichen Überweisung der Rechnungen Mühe zu haben. Frau B. G. vom Sozialdienst KSS informiert am 24.3.2017 die KESB, dass die Spitex-Rechnungen vom November 2016, Dezember 2016 und Januar 2017 noch offen seien. Da die Finanzierung nicht gesichert sei, «würden ihr langsam die Möglichkeiten ausgehen», eine Spitex zu finden.
Auch Dr. med. G.S. und die neue Ärztin Dr. med. M. L. beschwerten sich über die mangelnde Zahlungsmoral der Beistandschaft in Neuhausen.
Alfredo und seine Ehefrau wohnen in einem abgelegen Randental. Es gibt in dieser Region nur ganz wenige Spitex-Dienste. Die Anfahrtszeit aus der Stadt beträgt rund 30 Minuten oder fast 60 Stunden pro Monat, falls eine Spitex zwei tägliche Einsätze zu leisten hätte. Die Fahrtkosten werden nicht von der Versicherung gedeckt. Gemäss der Einschätzung, die Frau G. an die Spitex-Dienstleister weitergab, wären 2017 pro Tag mehrere Einsätze nötig gewesen (gemäss Dr. med. Wettstein nur 5 pro Woche).
Die Pflege zu Hause wäre angeblich unter diesen Voraussetzungen nicht möglich gewesen, – nicht zu Letzt auch, weil die Ehefrau als schlechte Zahlerin dastand. Aufgrund der schlechten Zahlungsmoral entstand dem Ehepaar eine Rufschädigung, die sich zuungunsten des gesundheitlichen Wohls von Alfredo auswirkte, weil sie u.a. keinen adäquaten Spitex-Dienst fanden.
Abschliessend muss erwähnt werden, dass sich die Befürchtungen des Sozialdienstes und der KESB bezüglich der mangelnden gesundheitlichen Versorgung als falsch herausstellten. Alfredo wohnt seit dem 26.6.2017 wieder zu Hause. Dank dem unermüdlichen Einsatz seiner Ehefrau kann er wieder einige Schritte gehen, und die neue Spitex bestätigte, dass es ihm gut gehe. «Herr S. blüht auf, lacht und versucht sich aktiv mitzuteilen… Herr S. wird von Frau S. bestens versorgt und betreut».
Antrag 11: Das Obergericht wird gebeten, die KESB anzuweisen, die Entlastung von Frau R.H. zu verweigern.
Schlussfolgerung
Die KESB hat im Fall von Alfredo S. versagt. Sie war befangen und verfolgte vor allem ihre eigenen Interessen. Der Beschwerdeführer bittet das Obergericht, die Anträge anzunehmen, und die beiden Verfügungen zur Überarbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Martin Bächtold
Beschwerdeführer
Beilagen:
Beilage 1: Verfügungen der KESB vom 14. August 2019 betreffend Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Rechnung gemäss Art. 415 ZGB vom 10. Mai 2016 für den Zeitraum vom 1.4.2014 bis 31.3.2016. 1
Beilage 2: Verfügungen der KESB vom 14. August 2019 betreffend Genehmigung des Rechenschaftsberichts und der Rechnung gemäss Art. 415 ZGB vom 17. Mai 2016 für den Zeitraum vom 1.4.2016 und 31.3.2018. 1