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25.01.2016
Presseberichte vom 20. und 21. Januar 2016 betreffend den Lotsendienst an Lichtsignalanlagen in der Gemeinde Bottmingen: Richtigstellung des Gemeinderats.
In einem Artikel in der Basler Zeitung vom 20.1.2016, aber auch in mehreren Leserbriefen in der Basler Zeitung und im Birsigtal-Boten (Ausgabe vom 21.1.2016) wird gegen den Gemeinderat Bottmingen der Vorwurf erhoben, er missachte den Volkswillen. Der Gemeinderat sieht sich zu folgender Richtigstellung veranlasst:
Die Wortmeldungen in den Medien nehmen Bezug auf den Entscheid der Gemeindeversammlung vom 7.12.2015, Geld für Lotsendienste in den Voranschlag aufzunehmen. Seitens der Urheberinnen der Petition für „Sichere Schulwege“ wurde gefordert, einen Beitrag in der Höhe von CHF 19‘600 ins Budget einzustellen, damit der bestehende Lotsendienst an Rotlicht-Signalanlage Bruderholzstrasse weitergeführt und ein neuer, zusätzlicher Lotsendienst an der Rotlicht-Signalanlage Therwilerstrasse eingerichtet werden kann. Diese Massnahmen seien als Überbrückung bis zur Realisierung technischer Massnahmen vorzusehen und umzusetzen, falls die Auswertung der sog. Road Safety Inspection (RSI) den Schluss nahelege, dass Lotsendienste die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg erhöhen. Dieser Antrag wurde mit 84 zu 77 Stimmen genehmigt. Die RSI-Studie wurde in der Folge sowohl in der beratenden Arbeitsgruppe (mit dem Studienverfasser, Vertretern von Gemeinde und Kanton sowie einer Vertretung der Petentinnen) als auch im Gemeinderat diskutiert. Fakt ist, dass sich die RSI nicht zum Thema „Lotsendienste“ äussert (die RSI ist in erster Linie eine technische Studie und listet lediglich Empfehlungen auf); die vorliegende RSI legt aber auch nicht den Schluss nahe, dass die Lotsendienste einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten. Hingegen wird in der Studie konkret aufgezeigt, wie mittels baulicher Massnahmen die Sicherheit technisch weiter erhöht werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat entschieden, auf die Einführung eines zusätzlichen Lotsendienstes an der Rotlicht-Signalanlage Therwilerstrasse zu verzichten. Der Lotsendienst an der Signalanlage Bruderholzstrasse soll (vorerst bis zu den Frühlingsferien) beibehalten werden, bis das Vorgehen betreffend weitere technische (bauliche) Massnahmen klar ist.
Im Artikel in der Basler Zeitung wird dem Gemeinderat und dem Gemeindeverwalter juristische Spitzfindigkeit vorgeworfen. Die Verwaltung hat den Petentinnen vor der Gemeindeversammlung dahingehend Auskunft erteilt, dass die Beratung und Beschlussfassung (Änderung zu einzelnen Budgetpositionen etc.) des Budgets und des Steuerfusses in die Zuständigkeit der Versammlung fallen. Die Schaffung und Ausgestaltung (Beibehaltung, Weiterführung etc.) eines Lotsendienstes hingegen fällt in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Folglich könnte ein Antrag an die Versammlung auf Schaffung eines Lotsendienstes mangels Kompetenz der Versammlung nicht zur Abstimmung gelangen und müsste für ungültig erklärt werden. Die Versammlung könne lediglich die Gelder für Lotsendienste verlangen, die Umsetzung des Budgets liege aber in der Kompetenz des Gemeinderats. Der Gemeinderat hat somit die geltende Kompetenzverteilung und die demokratischen Spielregeln eingehalten und die Petentinnen haben einen korrekten Antrag gestellt. Getrickst hat niemand.
Für den Gemeinderat standen bei der Diskussion über die Einführung, Weiterführung oder Abschaffung von Lotsendiensten an Signalanlagen nicht juristische Argumente im Vordergrund; vielmehr geht es um die Zweckmässigkeit der diskutierten Massnahmen. Die im RSI-Bericht empfohlenen technischen Massnahmen werden nun sowohl auf kantonaler Ebene (Kantonsstrassen) als auch auf Gemeindeebene (Gemeindestrassen) geprüft. Einfache Massnahmen, welche in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen, werden bald möglichst umgesetzt. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kanton wird voraussichtlich im März entschieden, welche zusätzlichen Massnahmen in welchem zeitlichen Rahmen umgesetzt werden können.
Gemeinderat Bottmingen