Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256192

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Lage der Organspende in unserem Land ist sehr besorgniserregend. Gemäss Angaben von Swisstransplant sind von Januar bis März 2023 bereits 29 auf ein Organ wartende Personen gestorben. Hochgerechnet auf zwölf Monate sind das 116 Todesfälle.</p><p>Ende März 2023 haben 1447 Personen auf ein oder mehrere Organe gewartet. In der Zwischenzeit verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand, wenn sie zum Beispiel auf eine Leber warten. </p><p>Das Volk hat das neue Transplantationsgesetz im Mai 2022 mit grosser Mehrheit angenommen. Dieses basiert auf der Widerspruchslösung. Mit diesem Ansatz soll die Organspende massgeblich gefördert werden. Wie wir erfahren konnten, wurde das Inkraftsetzen verschoben: Das Gesetz gilt frühestens ab 2025.</p><p>Es ist unverständlich, warum man drei Jahre oder sogar länger warten muss, um ein Gesetz in Kraft zu setzen, das Leben retten kann.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>- Wird er das Verfahren zur Schaffung eines nationalen Registers, wie es das Gesetz vorsieht, beschleunigen?</p><p>- Welche weiteren Hindernisse kommen bei der Umsetzung des Gesetzes auf die Behörden zu? Welche Mittel werden sie zur Bewältigung ergreifen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p><span style="color:windowtext;">Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation im Organspendebereich bewusst. Die Anzahl Personen auf der Warteliste steigt zwar seit dem Jahr 2016 nicht mehr an; trotzdem müssen immer noch zu viele Menschen zu lange auf ein Organ warten.&nbsp;</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:windowtext;">Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) setzt die Einführung der Widerspruchslösung so rasch wie möglich um. Damit diese eingeführt werden kann, muss das Verordnungsrecht angepasst sowie ein Register aufgebaut werden. Es ist vorgesehen, die Widerspruchslösung ab Mitte 2025 gestaffelt in Kraft zu setzen: Mit einer sechsmonatigen Vorlaufzeit vor dem eigentlichen Systemwechsel soll das Organ- und Gewebespenderegister bereits zur Verfügung stehen und die Bevölkerung über die neue Regelung informiert werden.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:windowtext;">Insbesondere der Aufbau eines Registers bedingt umfassende Abklärungen, welche das Verordnungsrecht aber auch den Zeitpunkt der Einführung beeinflussen. Ein Aspekt ist die sichere Identifikation einer Person vor einem Eintrag und einer Änderung im Organ- und Gewebespenderegister. Die neue geplante staatliche E-ID, deren Botschaft vom Bundesrat vom 29. Juni 2022 bis 20. Oktober 2022 vernehmlasst wurde, ist eine sichere und kostengünstige Lösung für die Identifikation im Register und soll daher vorgesehen werden. Im Fall einer Verzögerung der Inkraftsetzung der E-ID sieht das BAG für die Übergangszeit eine alternative Identifikation vor, damit die Einführung der Widerspruchslösung nicht zusätzlich verzögert wird.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:windowtext;">Das Verfahren zur Einrichtung des neuen Registers kann aus diesen Gründen nicht beschleunigt werden. Die Vernehmlassung des Ausführungsrechts soll im ersten Quartal 2024 gestartet werden.</span></p>