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Justizministerin Karin Keller-Sutter rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Wahrscheinlich müsse sich die Welt auf einen längeren Krieg einstellen.
Sie schliesse nicht aus, dass Russland versuchen werde, den drohenden Gesichtsverlust mit einer Eskalation abzuwenden, sagte Keller-Sutter in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Interessant werde aber auch sein, was in Russland geschehe. Wenn es zu einer Generalmobilmachung komme, könnte sich die Stimmung ändern.
Der Zustrom von Schutz suchenden Personen aus der Ukraine sei im Moment stabil – auf viel tieferem Niveau als im letzten Frühling. Für die weitere Entwicklung massgeblich seien das Kriegsgeschehen und der Winter. Internationale Organisationen seien daran, Unterkünfte für Vertriebene in der Ukraine winterfest zu machen.
Das könnte dazu beitragen, dass die Vertriebenen im eigenen Land blieben. Die Zahl der Flüchtlinge könne zwar wieder steigen. Sie rechne aber nicht mehr mit Zahlen wie zu Beginn des Krieges, als täglich bis zu 1800 Schutz suchende Personen in die Schweiz kamen.
Auf die Frage, wie viele Personen die Schweiz bereits wieder verlassen hätten, sagte Keller-Sutter, das in über 2700 Fällen der Status S wieder aufgehoben worden sei. Bei über 1300 Fällen werde eine Beendigung derzeit geprüft.
Der Schutzstatus S gelte bis im März 2023. Er werde gewährt, solange die schwere allgemeine Gefährdung in der Ukraine anhalte. Die Schweiz werde auch nicht im Alleingang handeln können. Sie werde sich mit den Schengen-Staaten koordinieren.