Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95274

<h2>SubmittedText<h2><p>Diese Motion knüpft an die Interpellation 08.3904 vom 18. Dezember 2008, die erleichterte Voraussetzungen für die Anordnung von Kurzarbeit zum Ziel hatte, und an die Antwort des Bundesrates vom 25. Februar 2009 an. Sie verlangt, dass das Seco die Voraussetzungen für die Anordnung von Kurzarbeit flexibler handhabt und den kantonalen Stellen die Möglichkeit gibt, die jeweiligen Umstände zu berücksichtigen, dies namentlich hinsichtlich der Stellensuche von Personen mit Kurzarbeit wie auch hinsichtlich des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Bedenken des Motionärs bezüglich der Arbeitsbemühungen um eine Zwischenbeschäftigung bei Arbeitnehmenden im Falle von hundertprozentiger Kurzarbeit (Art. 41 Abs. 1 Avig; SR 837.0). Er vertritt die Ansicht, dass in der gegenwärtigen Situation die RAV das Schwergewicht auf die Betreuung und Reintegration von Ganzarbeitslosen zu legen haben. Die Kontrolle und Unterstützung von Arbeitnehmenden bei Kurzarbeit durch das RAV ist nicht prioritär. Das Seco hat im Juni 2009 eine Weisung zuhanden der Durchführungsstellen erlassen, wonach auf die Kontrolle der Arbeitsbemühungen von Arbeitnehmenden in Kurzarbeit zu verzichten ist.</p><p>In Bezug auf die Nichtentschädigung von Tagen unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien in Höhe von höchstens zwei oder fünf Tagen (Art. 33 Abs. 1 Bst. c Avig und Art. 54 Abs. 1 Aviv; SR 837.02) möchte der Bundesrat zur Präzisierung festhalten, dass diese nur greift, wenn der Betrieb Arbeitsausfälle ausschliesslich für diese Tage geltend macht. Falls das Unternehmen über diese Tage hinaus Arbeitsausfälle für andere Tage geltend macht, gibt es keine "Sperre", d. h., für diese Tage wird die Kurzarbeitsentschädigung ebenfalls ausbezahlt. Diese Regelung, die offenbar zu Missverständnissen geführt hat, war im Juni 2009 ebenfalls Gegenstand einer Mitteilung des Seco an die Durchführungsorgane.</p><p>In diesem Sinne sind die Forderungen des Motionärs erfüllt. Das EVD prüft auch weiterhin laufend die Anwendung der Kurzarbeitsentschädigung, um den wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.