Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0031.jsonl.gz/557

Urteilskopf

66. Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 18. November 1982 i.S. Reiser gegen Stadt Zürich und Eidg. Militärdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

Regeste Art. 1, 2 und 3 EntG, Art. 102 lit. d OG ; Übertragung des Enteignungsrechtes, Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Entscheid, mit welchem das Enteignungsrecht einem Dritten erteilt wird, kann insoweit nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, als die erhobenen Rügen im Einspracheverfahren vorgebracht werden können.

Regeste

Art. 1, 2 und 3 EntG, Art. 102 lit. d OG ; Übertragung des Enteignungsrechtes, Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Entscheid, mit welchem das Enteignungsrecht einem Dritten erteilt wird, kann insoweit nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, als die erhobenen Rügen im Einspracheverfahren vorgebracht werden können.

Art. 1, 2 und 3 EntG Art. 102 lit. d OG Der Entscheid, mit welchem das Enteignungsrecht einem Dritten erteilt wird, kann insoweit nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, als die erhobenen Rügen im Einspracheverfahren vorgebracht werden können.

Erwägungen ab Seite 376

Erwägungen ab Seite 376 BGE 108 Ib 376 S. 376

BGE 108 Ib 376 S. 376

Erwägungen:

1. Das Eidgenössische Militärdepartement räumte der Stadt Zürich auf deren Gesuch hin am 22. September 1982 das Recht ein, allfällige nachbarliche Abwehransprüche, die den Betrieb der Schiessanlage "Hasenrain" in Zürich-Albisrieden hindern könnten, in Anwendung des Bundesgesetzes über die Enteignung zu expropriieren. Gegen diese Verfügung hat Dr. Martin Reiser, Eigentümer eines in Nähe des Schiessplatzes liegenden Grundstückes, Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er bringt vor, das Departement hätte ohne nähere Abklärung des Sachverhaltes, insbesondere der Lärmsituation im fraglichen Gebiet, das Enteignungsrecht nicht gewähren dürfen; der Entscheid verstosse zudem gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip, Art. 21quater Abs. 3 BV sowie Art. 3 des Raumplanungsgesetzes und müsse daher aufgehoben werden.

1. Art. 21quater Abs. 3 BV 2. Art. 3 Abs. 2 und 3 EntG BGE 108 Ib 376 S. 377

Art. 3 EntG Art. 1 EntG Art. 1 EntG Art. 3 EntG Art. 35 EntG Art. 32 MO Art. 55 EntG Art. 102 lit. d OG