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Als der frühere chinesische Premierminister Chou En-Lai von Henry Kissinger gefragt wurde, was er von der Französischen Revolution halte, soll er geantwortet haben: «Es ist noch zu früh, darüber zu urteilen.» Der Mann hatte recht. Es bedarf des kulturellen Abstandes einiger tausend Kilometer und Jahrhunderte, um zu erkennen, was in Europa aus den hehren Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit geworden ist.
Die kulturelle Distanz ist mir als Europäer nicht möglich, wohl aber die intellektuelle. Und seit Chou En-Lais Statement sind wiederum einige Jahrzehnte vergangen – Zeit für eine Zwischenbilanz: Wie steht es um die Ideale von 1789 im Jahre 2012?
Wer die Lage des Individuums in Europa mit Abstand nüchtern analysiert, stellt bald fest: Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben hier in den verstrichenen Jahrzehnten seit den Römischen Verträgen in aller Seelenruhe und Beharrlichkeit ein System der Herrschaft errichtet, dem der einzelne faktisch genauso ausgeliefert ist wie seinen Herrschaften im 18. Jahrhundert. Die Bedeutung des europäischen Wahlbürgers ist mittlerweile in einem Masse ausgedünnt, dass seine Stimme auf den Verlauf der Politik praktisch keinerlei Auswirkungen mehr hat. Die verbliebenen Rituale der demokratischen Stimmabgabe gleichen vielmehr in ihrer Wirkungsmacht wieder nur denen einer inniglich vorgetragenen Fürbitte in den kalten Kirchen der frühen Moderne. Aus den verheissungsvoll lächelnden Idealen der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind die gleichgültigen Masken einer Grossverwaltung geworden.
Völker, die sich anschickten, frei zu sein von hochherrschaftlicher Fremdbestimmung, finden sich heute ordentlich sortiert und katalogisiert in den makroökonomisch aggregierten Kollektiven von Renten-, Kranken- und Pflegepflichtversicherungen. Die vormaligen Stände werden mittels sauber voneinander abgegrenzter Kompetenzen in Arbeits- und Kammerverwaltungen organisiert. Gewerbefreiheit ist ein administratives Beschäftigungsfeld für die lokalen Gemeindeverwaltungen.
Menschen, die gleich sein wollten vor dem Gesetz und in ihren Rechten, werden von den neuen Beherrschungseliten höchst differenziert den verschiedensten Kategorien zugewiesen. Nicht mehr die Gleichheit ohne Ansehung der Person entscheidet über individuelle Lebenschancen und Aussichten, sondern die Zugehörigkeit zu einer der vordefinierten Gruppen und Untergruppen. Unter dem Vorwand der Gleichstellung werden Männer und Frauen, Migranten und Nichtmigranten, Landeskinder und Nichtlandeskinder, Alte und Junge, Behinderte und Nichtbehinderte, solche und nichtsolche erst zu Konfliktparteien erzogen, um dann quotengerecht den vorgesehenen Kasten und Kästchen zugewiesen zu werden.
Einzig in den Steuer- und Abgabengesetzen gefällt sich die staatliche Verwaltung in unverstellt-offener Ungleichbehandlung: Je mehr einer verdient, desto mehr Steuern muss er auch zahlen, nicht nur linear, sondern zusätzlich progressiv. Der einzelne ist nicht mehr der, der sich sein Einkommen verdient oder erarbeitet; den einzelnen nennt man dort schlicht «Einkommensbezieher». Schöner liesse sich der Zusammenhang zwischen Fleiss und Belohnung kaum verschleiern. Volkswirtschaftliche Produktivität und deren Zuwächse werden gezielt umverteilt, nie aber von verschiedenen Menschen mit unterschiedlichen Beiträgen unter Geltung gleicher Regeln erarbeitet.
Aus der Brüderlichkeit zusammenstehender Gleicher vor der Bastille hat Europa in diesem Verlauf die Zwangsmitgliedschaften in Umverteilungssystemen geschaffen, die nur ihrem Namen nach noch solidarisch sind. Solidarische Zwangsversicherungssysteme und solidarische Erlösausgleichssysteme, solidarische Länderfinanzausgleiche und schliesslich, als Krönung, solidarische Nationen Europas in einer finanz- und fiskalpolitischen Transferunion; diese Art von Globalfondseinnahmen hier und schlüsselgerechter Mittelausschüttung dort ist an die Stelle echten Einstehenwollens füreinander getreten. Wer versucht, abseits zu stehen, wird erfasst, taxiert, bestraft und abgeschöpft. Ging es einem europäischen Bauern anders, der 1750 meinte, seinem Fürsten den Zehnten nicht zahlen zu müssen bzw. zu wollen?
Neu-alte Monarchie
Europa ist nach 223 Jahren also wieder da, wo es schon einmal war – und nicht mehr sein wollte. Die Obrigkeiten sind den Untertanen wieder übergeordnet und änderungsresistent, nur die Rekrutierung des Leitungspersonals ist dem System erleichtert. An die Stelle natürlicher Thronerbfolgen ist die freie Auswahl unter
solchen Nachfolgern getreten, die vom gegebenen Establishment für verlässlich gehalten werden. Lästige Legitimationsdebatten und abstammungsrechtliches Klein-in-Klein…