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(ots) - Vaduz, 13. Juli (pafl) - Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 12. Juli 2005 beschlossen, das Übereinkommen zur
Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen zu unterzeichnen. Die
Unterzeichnung soll durch Regierungschef Otmar Hasler im Rahmen des
Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 11. bis 16.
September 2005 in New York, anlässlich der 60. UNO-
Generalversammlung, erfolgen.
Das Übereinkommen wurde am 13. April 2005 nach siebenjähriger
Verhandlungsdauer von der UNO-Generalversammlung verabschiedet. Es
verlangt von den Vertragsparteien, den Besitz und die Verwendung von
Nuklearmaterial oder die Schädigung einer Nuklearanlage zu
bestrafen, wenn der Täter in der Absicht handelt, Menschen zu töten
oder zu verletzen, Eigentum oder die Umwelt erheblich zu schädigen
oder eine natürliche oder juristische Person, eine internationale
Organisation oder einen Staat zu einem Tun oder Unterlassen zu
nötigen. Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten, bei der
Bekämpfung von Nuklearterrorismus zusammenzuarbeiten und sich
gegenseitig Rechtshilfe zu gewähren.
Beim Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer
Handlungen handelt es sich um das erste internationale Vertragswerk
gegen den Terrorismus, welches die Generalversammlung seit den
Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet hat. In seinem
Reformbericht vom 21. März 2005 hatte der UNO-Generalsekretär die
Staats- und Regierungschefs noch eindringlich aufgefordert,
unverzüglich ein Übereinkommen über Nuklearterrorismus
abzuschliessen. Das Übereinkommen ergänzt die bisherigen zwölf
universellen Übereinkommen gegen den Terrorismus, welche
Liechtenstein alle ratifiziert hat.
Mit der Unterzeichnung setzt Liechtenstein ein klares Zeichen für
die Bekämpfung eines der abscheulichsten Verbrechen überhaupt.
Terroranschläge mit Massenvernichtungswaffen können militärische
Ziele und die Zivilbevölkerung unterschiedslos treffen und die Zahl
der Opfer aufgrund der hohen Zerstörungskraft und möglicher
Langzeitfolgen ins Unermessliche steigern.
Kontakt:
Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Esther Schindler
Tel.: +423/236 60 61