Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/150776

<h2>SubmittedText<h2><p>Die SBB tolerieren auf ihren Arealen keine politischen Aktionen ohne Bewilligung. Die Befürworter von Fabi konnten aber diverse Aktionen ohne Bewilligung durchführen. Die SBB haben diese nicht nur geduldet, sondern gar noch die Ja-Kampagne mitfinanziert.</p><p>- Wird sich der Bundesrat bei den SBB dafür einsetzen, dass alle Parteien gleich behandelt werden?</p><p>- Wie stellt er sicher, dass bundesnahe Betriebe künftig keine öffentlichen Gelder mehr für Abstimmungskämpfe verwenden dürfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat steuert die SBB über strategische Vorgaben. Der öffentliche Raum in Bahnhöfen steht allen Parteien gleichermassen für politische Aktionen zur Verfügung. Bewilligungen für Verteilaktionen werden unkompliziert, rasch und unabhängig von der politischen Ausrichtung erteilt. Plakatflächen an Bahnhöfen der SBB können via die Plakatgesellschaft APG gebucht werden und stehen jeder politischen Organisation offen. Die SBB haben an den Bahnhöfen keine Eigenwerbung zu Fabi geschaltet.</p><p>2. Ein Pro-Komitee der Branche des öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Fabi-Abstimmung wurde von den Verbänden VöV und Litra gemeinsam geführt. Sie vertraten die Anliegen der Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs und somit auch der SBB. Die SBB haben die Ja-Kampagne im Rahmen der regulären Mitgliedschaftsbeiträge VöV und Litra unterstützt.</p><p>Gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid hat der Bundesrat bereits in der Antwort auf die Anfrage Donzé 05.1144 festgehalten, dass sich die SBB bei besonderer Betroffenheit angemessen und sachlich an Abstimmungskampagnen beteiligen können.</p>