Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/62245

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtstudie in Auftrag zu geben, aus der hervorgeht, mit welchen Kosten und Auswirkungen gerechnet werden muss, wenn in der Schweiz die öffentlichen Verkehrsmittel zum Nulltarif verkehren würden. Dabei sollen auch alle zu erwartenden direkten und indirekten Kosteneinsparungen berücksichtigt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die heutigen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen bereits Tariferleichterungen im öffentlichen Verkehr: Bund, Kantone und Gemeinden können diese von den konzessionierten Transportunternehmen verlangen, wenn sie ein kulturelles, soziales, umwelt- oder energiepolitisches, volkswirtschaftliches oder sicherheitspolitisches Ziel anders nicht oder nur mit einem wesentlich grösseren Aufwand erreichen können. Sie zahlen der Unternehmung für die Tariferleichterungen die volle Entschädigung (Art. 11 des Transportgesetzes; SR 742.40). In verschiedenen Regionen der Schweiz wurde von dieser Möglichkeit sowie von Verbilligungsaktionen mit zeitlicher Begrenzung schon Gebrauch gemacht. Um einen Umsteigeeffekt zu erzielen, braucht es in der Schweiz in erster Linie ein attraktives Angebot.</p><p>Die Schweiz verfügt über eines der dichtesten Netze im öffentlichen Verkehr weltweit. Mit der Einführung des neuen Fahrplanes auf Mitte Dezember 2004 wurde eine weitere beträchtliche Angebotssteigerung erreicht. Diese führte bereits zu einer deutlichen Zunahme der Nachfrage im öffentlichen Verkehr.</p><p>Über die Finanzrechnung des Bundes fliessen zurzeit jährlich über 3 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr. In dieser Summe sind die Ausgaben für die FinöV-Projekte sowie die Ausgaben der Kantone und Gemeinden für den öffentlichen Verkehr nicht einbezogen. Bei einer Gratisbenützung würden die Aufwendungen der öffentlichen Hand beträchtlich zunehmen. Für weitere Angebotssteigerungen, wie sie heute vorgesehen sind, wären keine Mittel mehr vorhanden. Genau diese braucht es aber, um einen Umsteigeeffekt zu erzielen. Der Bundesrat will daher die knappen Bundesmittel wie bis anhin für die Verbesserung des Angebotes (Fahrplan, Rollmaterial) einsetzen. So wird ein Umsteigen eher erreicht, als wenn die Mittel für die Finanzierung der Gratisbenützung des öffentlichen Verkehrs verwendet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.