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Die Erbschaftssteuer wird in der Schweiz von der Wirtschaft bekämpft. In den USA dagegen gehören Superreiche wie Warren Buffett und George Soros zu ihren grössten Befürwortern.
Ist eine nationale Erbschaftssteuer Fluch oder Segen für die Schweiz? Für die meisten Vertreter der Wirtschaft ist der Fall klar: Sie bekämpfen die Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)», über die am 14. Juni abgestimmt wird. Ein Ja führe zu einem Rückgang der Investitionen, einem Arbeitsplatzabbau und einem geringeren Wachstum, warnten zwei Unternehmergruppen an einer Medienkonferenz Ende März.
Ennet dem «grossen Teich» existiert eine andere Perspektive. Einige der reichsten Amerikaner kämpfen für die Estate Tax, wie die Erbschaftssteuer in den USA genannt wird. Allen voran der Investor Warren Buffett, dessen Vermögen auf mehr als 70 Milliarden Dollar geschätzt wird. An seiner Seite agieren der Spekulant und Philanthrop George Soros, Bill Gates Senior – Vater des Microsoft-Gründers –, Ex-Präsident Jimmy Carter und der frühere Wall-Street-Banker und Finanzminister Robert Rubin.
Eine substanzielle Erbschaftssteuer diene «wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Zwecken», argumentierte Rubin 2012 in einem Aufruf der Vereinigung Responsible Wealth. Ihr Vorschlag sieht einen Freibetrag von vier Millionen Dollar pro Ehepaar vor und einen progressiven Steuersatz, beginnend bei 45 Prozent. Sie geht damit weiter als die Schweizer Initiative, die einen Satz von 20 Prozent verlangt. «Ich kann es mir leisten, dies zu bezahlen, und ich sollte auch», meinte Abigail Disney, Filmemacherin und Erbin des Unterhaltungs-Imperiums.
Warum befürworten Superreiche den Zugriff des Staats auf ihre Hinterlassenschaft? Die Antwort gab Andrew Carnegie, der im 19. Jahrhundert mit rücksichtslosen Methoden ein Stahlimperium aufgebaut hat und zu einem der reichsten Männer seiner Zeit wurde. Er prägte einen denkwürdigen Satz: «Wer reich stirbt, stirbt in Schande.» Vererbtes Geld war für ihn «faules» Geld, die Erbschaftssteuer bezeichnete er als «die wohl vernünftigste Form der Besteuerung».
Ganz ähnlich argumentieren die Zürcher Brüder Daniel, Marcel und Martin Meili, die sich mit einer halben Million Franken für ein Ja am 14. Juni einsetzen: «Die Erbschaftssteuer entstammt ja auch urliberalem Gedankengut», sagt Daniel Meili im Interview mit watson. Dem verschliessen sich selbst die Gegner der Initiative nicht. Die Erbschaftssteuer sei «ein Konzept, über das man diskutieren kann», sagt Franz Jaeger.
Der ehemalige LdU-Nationalrat und emeritierte Wirtschaftsprofessor an der Universität St.Gallen hat eine Studie zu den Auswirkungen der Initiative verfasst, im Auftrag der Unternehmergruppen. In der Gesamtbetrachtung überwiegen für ihn die Nachteile. Man könne eine Erschaftssteuer umsetzen, «aber nicht zusätzlich zur Vermögenssteuer, wie sie die Schweiz heute kennt», meint Jaeger.
In den USA existiert eine solche nicht. Für Andrew Carnegie galt der Grundsatz, dass jede Generation ihr eigenes Vermögen aufbauen soll. Am Lebensende soll es an den Staat gehen oder für wohltätige Zwecke verwendet werden. Carnegie ging dabei mit bestem Beispiel voran: Er erbaute unter anderem zahlreiche Bibliotheken, das nach ihm benannte Konzerthaus in New York und gründete mehrere gemeinnützige Stiftungen, die noch heute existieren.
Heutige US-Milliardäre wollen dieser Tradition folgen und ihrem Nachwuchs nur wenig vererben, darunter auch Erbschaftssteuer-Verfechter Warren Buffett. «Ich gebe meinen Kindern gerade genug, dass sie das Gefühl haben, alles tun zu können, aber nicht so viel, dass sie meinen, sie könnten einfach nichts tun.» Das «Orakel von Omaha» hat sich dazu verpflichtet, 99 Prozent seines Vermögens zu spenden, sei es noch zu seinen Lebzeiten oder nach seinem Tod.
Eins zu eins lässt sich dieses US-Konzept nicht auf die Schweiz übertragen, und das nicht nur, weil die Vermögen bereits ordentlich besteuert werden. Ein zentraler Kritikpunkte der hiesigen Gegner ist die angebliche Gefährdung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). In den USA sind Anteile an Familienunternehmen von der Erbschaftssteuer ausgenommen. Man könne das bei uns ebenfalls einführen, meint Franz Jaeger. Doch hierzulande stecke ein grosser Teil der Vermögen in den Firmen: «Was bringt eine Erbschaftssteuer dann überhaupt noch?»
Der Grundgedanke, den Andrew Carnegie formuliert hat, sollte dennoch bei uns eine Diskussion wert sein. Der texanische Ölmagnat T. Boone Pickens, der seine Milliarden ebenfalls spenden will, drückte es so aus: «Ich bin kein grosser Anhänger von ererbtem Vermögen. Es verursacht in der Regel mehr Schlechtes als Gutes.»