Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/175556

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die 17 Milliarden Franken, die von Migrantinnen und Migranten jährlich in ihre Heimatländer überwiesen werden. Dabei soll geklärt werden, welcher Teil dieser enormen Summe aus Sozialhilfegeldern stammt, die in der Schweiz bezogen wurden. Gestützt auf die Resultate sind Korrekturmassnahmen in Form von Kürzungen der Sozialleistungen für Migrantinnen und Migranten vorzuschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zahlen zu den sogenannten Rimessen variieren je nach Definition und Methodologie. Die Definition des Internationalen Währungsfonds (IWF) stützt sich auf folgende Kriterien: Bruttolöhne der ausländischen Grenzgänger inklusive Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge sowie Bruttolöhne der Kurzaufenthalter (Aufenthalte weniger als 4 Monate) inklusive Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Der Berechnung werden Zahlen der nationalen Zahlungsbilanzen, die von den jeweiligen Nationalbanken erarbeitet werden, zugrunde gelegt. In Anlehnung an die vom IWF vorgegebene Methodologie errechnet die Schweizerische Nationalbank die Höhe der Rimessen für 2015 auf 24,4 Milliarden Franken. Diese Definition umfasst jedoch nicht die eigentlichen Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer.</p><p>Hierzu nimmt die Schweizerische Nationalbank jährlich eine Schätzung vor. Diese basiert ebenfalls auf der Anzahl der in der Schweiz arbeitenden Migrantinnen und Migranten, ihrem durchschnittlichen Lohn und einer Hypothese zum Lohnanteil, den sie in ihr Herkunftsland überweisen. Für 2015 belief sich diese Schätzung der Nationalbank auf etwa 7 Milliarden Franken. Eine Schätzung der Weltbank beziffert diese Summe etwas höher auf 8,6 Milliarden Franken. Aufgrund der angewandten Methodik und der berücksichtigten Hypothesen schliessen diese Modelle methodisch diejenigen ausländischen Personen aus, die nicht als arbeitend registriert sind bzw. fürsorgeabhängig sind.</p><p>Zudem kann festgehalten werden, dass gemäss Schätzung der Weltbank knapp drei Viertel der geschätzten Geldüberweisungen von Migrantinnen und Migranten aus der Schweiz in OECD-Länder transferiert werden.</p><p>Die Höhe von Auslandüberweisungen durch Private beruht demnach allein auf Schätzungen, welche sich auf Zahlen der arbeitenden ausländischen Wohnbevölkerung stützen. Für die verpflichtende Erfassung und Auswertung von Auslandüberweisungen durch Geldinstitute hinsichtlich Höhe der Beträge, Herkunft des Geldes, Nationalität der überweisenden Person sowie Zielland bestehen weder die notwendigen rechtlichen Grundlagen noch Systeme, noch zuständige Dienststellen. Dies gilt ebenso für die Ausfuhr von Geldmitteln über den internationalen Reiseverkehr. Aus diesem Grund besteht keine Möglichkeit, die vom Postulanten gewünschten Daten zu ermitteln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.