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Änderungen der Mehrwertabgabeverordnung per 1. September 2018
Am 1. Mai 2017 ist eine Änderung des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) in Kraft getreten. Mit den neuen Bestimmungen wurde im Wesentlichen eine Mehrwertabgabe eingeführt, wie es das Bundesrecht verlangt. Am 15. März 2017 hat der Regierungsrat die Verordnung über die Mehrwertabgabe (Mehrwertabgabeverordnung; MWAV) mit ausführenden Bestimmungen erlassen. In der Anwendung der neuen Bestimmungen hat sich insbesondere in zwei Punkten Handlungsbedarf gezeigt: Bei der Definition von Bagatellfällen, bei denen die Gemeinde wegen des ungünstigen Verhältnisses zum Erhebungsaufwand von der Verfügung einer Mehrwertabgabe absehen kann, sowie in Bezug auf Umlagerungen auf demselben Grundstück. Der Regierungsrat hat deshalb folgende Änderungen der MWAV beschlossen:
- Der Gemeinderat sieht von der Verfügung einer Mehrwertabgabe ab, wenn die neu zonierte Grundstücksfläche nicht grösser ist als 80 Quadratmeter oder die Mehrwertabgabe weniger als 5'000 Franken beträgt (bisher nur Frankenbetrag, weshalb auch kleinflächige Parzellen vom Steueramt geschätzt werden mussten, was einen grossen Aufwand verursachte).
- Erfolgen Aus- und Einzonungen auf demselben Grundstück und im Rahmen derselben Änderung der Nutzungsplanung, wird eine Mehrwertabgabe nur erhoben, soweit sich die der Bauzone zugewiesene Grundstücksfläche gesamthaft vergrössert hat.
Diese Änderungen der MWAV treten am 1. September 2018 in Kraft und gelten für Verfahren, bei denen die Mehrwertabgabe noch nicht rechtskräftig verfügt worden ist.