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Nachtruheverlängerung
Der Antrag
Am 12.6.2001 beantragte die Flughafenbetreiberin Unique in einer Änderung des bestehenden Betriebsreglements eine siebenstündige Nachtruhe. Grundlage dieser Änderung war ein Beschluss des Regierungsrates vom 23. August 2000 (RRB 1313/2000), wonach das Ruhebedürfnis der Bevölkerung durch eine Verlängerung der Nachtruhe erste Priorität geniesse. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass alle Änderungen des Betriebsreglements durch eine Sperrminorität des Regierungsrates innerhalb des Verwaltungsrates bei Unique beeinflusst werden können.
Am 18.10.2001 wurden die Änderungen im Betriebsreglement (Neu Ostanflüge) durch das BAZL bewilligt, die Verlängerung der Nachtruhe hingegen nicht. Die Nachtruhe zu diesem Zeitpunkt: 00:30 Uhr bis 05:30 Uhr; also fünf Stunden.
Die Bewilligung
Superprovisorische Verfügung gegen Nachtruhe
Am 17.1.2002 wurde auf Antrag der Crossair und Unique superprovisorisch verfügt, dass die beschlossene Nachtruheverlängerung vom 17.12.2001 wieder aufgehoben wird. Die Flughafenbetreiberin Unique hat somit ihre eigene Eingabe zur Nachtruheverlängerung vom 12.6.2001 nach Gutheissung am 17.12.2001 gerichtlich wieder bekämpft!
Kantonsrat sagt JA>
Am 20.1.2003 beantragte der Kantonsrat mit 91 zu 77 Stimmen eine siebenstündige Nachtruhe. Nur SVP („fünf Stunden sind genug“) und FDP („eine Verlängerung ist kontraproduktiv und unvernünftig“) waren dagegen. Die vom Regierungsrat beantragte Standesinitiative wurde jedoch anfangs August 2003 von Regierungsrat Jeker boykotiert. Er beantragte der Verkehrskommission in Bern, die eigene Standesinitiative abzulehnen. In der
Zwischenzeit wurden insgesamt sechs Betriebsreglemente mit sieben Stunden Nachtruhe eingereicht. Alle werden bis heute von der Flughafenlobby gerichtlich bekämpft.
Das Volk sagt JA
Im November 2007 stimmte das Zürcher Stimmvolk einer siebenstündigen Nachtruhe an einer Volksabstimmung zu. Der Regierungsrat erhält auch hier den Auftrag, sich für eine siebenstündige Nachtruhe einzusetzen, so wie er es vor über acht Jahren im Regierungsratbeschluss RRB 1313/2000 entschieden hat.
Fuhrer handelt nicht
Auch jetzt, mit dem Überschreiten des Zürcher Fluglärm Index ZFI, ist Regierungsrätin Fuhrer immer noch nicht fähig, diese Verbesserung für die Bevölkerung endlich umzusetzen, obwohl sie im Verwaltungsrat eine Sperrminorität besitzt, um Beschlüsse zur Nachtruhe zu beeinflussen.
Chronologie
23.8.2000 Regierungsratsbeschluss für sieben Stunden Nachtruhe
12.6.2001 Unique beantragt sieben Stunden Nachtruhe
17.12.2001 die Rekurskommission UVEK bewilligt sieben Stunden Nachtruhe
17.1.2002 Superprovisorische Verfügung gegen Nachtruheverlängerung
20.1.2003 Der Kantonsrat beantragt sieben Stunden Nachtruhe
25.11.2007 Das Volk stimmt über sieben Stunden Nachtruhe ab und sagt JA
Nachtruhe ist einzuhalten!14.8.2010
Das Bundesgericht hat entschieden und dies ist keine Verhandlungsbasis: Spätestens ab 23.30 Uhr gilt am Flughafen Zürich die Nachtflugsperre. Nachdem der Flughafen für reinen Verspätungsabbau die offizielle Nachtflugsperre aufgehoben hat, reagierte BFO. Wir haben beim BAZL eine Beschwerde eingereicht.
Nun werden auch die Airlines nervös: [Tagesanzeiger]