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Referendum gegen Landverkäufe
Die JUSO und AL ergreifen das Referendum gegen die Landverkäufe am Rheinufer und im Grubental.
Der Grosse Stadtrat hat diesen Dienstag gegen die Stimmen von JUSO, AL und eines Teils der SP beschlossen 51 Grundstücke zu verkaufen, die heute im Baurecht vergeben sind. Zwei dieser Grundstücke sind genügend gross als dass es nun möglich ist, mittels eines Referendums dafür zu sorgen, dass das Volk das letzte Wort hat. Bei den beiden Grundstücken handelt es sich zum einen um die Moserstrasse 25/27, auf welchem das sogenannte Kolosseum steht. An der Einmündung der Bachstrasse in die Rheinuferstrasse und in direkter Nachbarschaft zu Mosergarten und Rhybadi ist diese Parzelle sowohl aus Sicht des Verkehrs wie auch der Stadtplanung von zentraler Bedeutung. Mit dem Vorschlag zu verkaufen, verstösst der Stadtrat gegen seine Absichtserklärung, Grundstücke von strategischer Bedeutung nicht aus der Hand zu geben. Zum anderen handelt es sich um die Parzelle Artilleriestrasse 12-18, die schon alleine dadurch besticht, dass sie grösser als ein Fussballplatz ist.
Der Stadtrat behauptet, dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Baurechtsgrundstücken nötig seien, um eine aktive Landerwerbspolitik betreiben zu können. Das ist aus drei Gründen unglaubwürdig: Erstens werden kaum für die Stadt attraktive Grundstücke zum Kauf angeboten. Zweitens sind die Preise im überhitzten Wohnungsmarkt oft so hoch, dass die Stadt als Mitbieterin ausscheidet. Drittens hat der Stadtrat schon heute durch den Rahmenkredit für Land- und Liegenschaftserwerb die Kompetenz, Land im Wert von 20 Millionen zu kaufen. Er macht von dieser Kompetenz nur sparsam Gebrauch, weil das Geld – notabene Einnahmen aus früheren Landverkäufen – in der laufenden Rechnung der Stadt versickert ist, anstatt für künftige Landkäufe vorgehalten zu werden. Das lässt uns vermuten, dass auch mit dem Verkauf der Baurechtsgrundstücke zukünftiger Gestaltungsspielraum und die langfristige Einnahmequelle des Baurechtszinses zugunsten einer kurzfristigen Schönung der Stadtrechnung geopfert werden sollen.
Wer dafür sorgen will, dass die Stadt eine aktive Landerwerbspolitik betreibt, sollte sich also nicht darauf verlassen, dass sich viel ändert, wenn man dem Stadtrat ein wenig mehr Geld in die Hand gibt. Der einzige Weg um sicher zu stellen, dass etwas unternommen wird, besteht darin, dem Stadtrat einen ausdrücklichen Auftrag zu erteilen, wie es beispielsweise die Volksinitiative «Für bezahlbaren Wohnraum» der JUSO tun will.
Wir kämpfen weiterhin gegen den Ausverkauf der Stadt! Auch am Rehinufer. Auch im Grubental.