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Spannende Projekte für die Konversion, die Rückführung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Ihre Umsetzung muss nun vorangetrieben werden.
Von Hans Baumann, Ökonom der Gewerkschaft Unia
Die von der GSoA lancierte Initiative für ein Verbot von Waffenexporten wird zweifellos zustande kommen. Die Gewerkschaft Unia hat dazu noch nicht Stellung genommen. Der Rüstungsindustrie ist es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, die Hindernisse für Waffenexporte in Krisengebiete zu umgehen, so dass Schweizer Sturmgewehre oder Schützenpanzer in zahlreichen gewaltsamen Auseinandersetzungen eingesetzt wurden. Es spricht für die Initiative, dass sie dies verunmöglichen oder stark erschweren würde. Als GewerkschafterInnen müssen wir aber auch bedenken, dass einige Tausend Arbeitsplätze in der Schweiz direkt oder indirekt vom Rüstungsexport abhängen. Sollten wir uns als Unia für die Initiative aussprechen, müssen wir Vorschläge machen, wie diese Arbeitsplätze erhalten oder umgenutzt werden können.
Vor 15 Jahren: Schweizer Gewerkschaften entwickeln Konversionsplan
Unter dem Einfluss einer neuen Rüstungsspirale durch geplante Raketenabwehrsysteme erstarkte in den achtziger Jahren vor allem in Deutschland die Friedensbewegung. In der DDR machte das Schlagwort «Schwerter zu Pflugscharen» in kirchlichen und regimekritischen Kreisen die Runde und in Westdeutschland forderte insbesondere die IG Metall «Mitbestimmung bei den Produkten».
Es folgte der Mauerfall von 1989 und damit das Ende des «Kalten Krieges».
Für die Schweizer Armeespitze bedeutete dies eine Sinnkrise, für die Rüstungsindustrie eine Wirtschaftskrise. Mit dem Programm «Armee 95» sollte das Schweizer Heer zum ersten Mal redimensioniert werden.
Dies rief 1991 die Gewerkschaften SMUV und VPOD auf den Plan. Sie prognostizierten, dass die Beschäftigung im Rüstungsbereich bis zum Ende des Jahrtausends von 40'000 auf 24'000 zurückgehen würde und entwickelten zusammen mit den Wissenschaftern Peter Hug und Ruedi Meier ein Rüstungskonversionsprogramm mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und friedliche Produkte herzustellen. Dies sollte in den «angrenzenden» Gebieten der Rüstungsproduktion geschehen, der Reduktion des Energie- und Rohstoffverbrauchs und dem Abbau von Umweltbelastungen dienen, sowie auf regionale Bedürfnisse Rücksicht nehmen.
Es war vorgesehen, «Konversionsworkshops» unter Mitwirkung des Personals zu schaffen, sowie Ausbildungs- und Umschulungsprogramme zu lancieren. Zudem erfolgte ein politischer Vorstoss: Mit einem dringlichen Bundesbeschluss hätten 216 Millionen Franken für die Unterstützung des Konversionsplans eingesetzt werden sollen. Der Vorstoss wurde 1992 im Nationalrat abgelehnt. Immerhin wurde durchgesetzt, dass der neue, aus den ehemaligen eidgenössischen Waffenfabriken gegründete Rüstungskonzern Ruag nicht privatisiert wurde sondern mehrheitlich in Staatsbesitz blieb. Und heute produzieren Nachfolgefirmen der Waffenfabriken tatsächlich viele nützliche Güter. Statt Schiesspulver herzustellen werden z.B. Batterien und Kühlschränke rezykliert oder Dokumente in Archiven konserviert.
Mehr als die Hälfte der Beschäftigten der Ruag stellt heute «friedliche» Güter wie Airbus-Bestandteile, Teile von CD-Pressen und Autozubehör her. Das Geschäft läuft so gut, dass die Betriebe in der Schweiz sogar die Arbeitszeit erhöhen mussten.
Erfahrungen der Gewerkschaften nutzen
Die Initiative für das Verbot der Waffenausfuhr würde nicht das Ende der Rüstungsproduktion in der Schweiz bedeuten, denn nach wie vor ist der Bund der grösste Abnehmer der einheimischen Waffenproduzenten. Trotzdem müssen wir uns überlegen, wie ein Teil der betroffenen Arbeitsplätze für die Herstellung nachhaltiger, friedlicher Güter umgenutzt werden kann. Dabei kann auf den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte aufgebaut werden. Viel Wissen und die meisten Ideen haben ArbeiterInnen und IngenieurInnen in den Betrieben selbst. Gewerkschaften und PolitikerInnen müssen dabei helfen, diese umzusetzen.