Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/117322

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Geschäftsbericht 2010 des Bundesrates steht in Band I auf Seite 24:</p><p>"Rund 52 Prozent von Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch sind Schweizer, 29 Prozent gehören zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung und 4,4 Prozent zur Asylbevölkerung. Die restlichen gut 14 Prozent der Beschuldigten sind Ausländer, die sich ohne längerfristige Aufenthaltsregelung in der Schweiz aufhalten."</p><p>- Was ist unter dem Begriff "ohne längerfristige Aufenthaltsregelung" zu verstehen?</p><p>- Kann man diese Gruppe in Kategorien aufteilen?</p><p>- Wenn ja, in welche und mit welchen Prozentsätzen?</p><p>- Sind unter dem Begriff "ohne längerfristige Aufenthaltsregelung" auch Sans-Papiers enthalten?</p><p>- Wenn ja, wie hoch ist der Prozentsatz?</p><p>- Kann man daraus Rückschlüsse über die tatsächliche Anzahl Sans-Papiers in der Schweiz ziehen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Kategorie "Ausländer übrige" zählen hauptsächlich:</p><p>- ausländische Touristinnen und Touristen;</p><p>- Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten;</p><p>- die übrigen ausländischen Beschuldigten, die sich nur temporär in der Schweiz aufhalten (inkl. Ausweis G und L);</p><p>- Personen aus dem Asylbereich mit Nichteintretensentscheid (NEE) und rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende mit Anordnung der Wegweisung und Wegweisungsvollzug, deren Ausreisefrist definitiv abgelaufen ist;</p><p>- Personen mit unbekanntem Aufenthaltsstatus.</p><p>Die Kategorie "Ausländer übrige" kann nicht in Unterkategorien eingeteilt werden. Der Anteil Personen, die nicht identifiziert werden können oder für die die Polizei keinen Status erfasst, ist sehr hoch. Die Berechnung von Unterkategorien beziehungsweise von verwandten Anteilen ist demnach nicht möglich.</p><p>Da ein angemessener Identifikator für Sans-Papiers fehlt und angesichts der Schwierigkeit, diese Bevölkerungsgruppe zu definieren und zu erfassen, ist es nicht möglich, deren Anzahl zu schätzen.</p><p>Auch anhand der polizeilichen Kriminalstatistik kann diese Bevölkerungskategorie in der Schweiz nicht geschätzt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.