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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Lashbox LA B.V.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers innerhalb der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und der damit verbundenen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Bezahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen AGB wird verstanden unter:
Zusatzvereinbarung: Eine Vereinbarung, mit der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb welcher der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;
Dauervertrag: Eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
Dauerhafter Datenträger: Jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn gerichtete Informationen so aufzubewahren, dass zukünftige Konsultationen in einem für das Ziel – für das die Informationen bestimmt sind – orientierten Zeitraum durchgeführt werden können und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlaubt;
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers zur Kündigung des Fernabsatzvertrages innerhalb der Bedenkzeit;
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: Ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechnologien verwendet werden;
Musterformular für den Widerruf: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf;
Fernkommunikationstechnologie: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer sich gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustandegekommenen Fernabsatzvertrag.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser AGB dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, muss der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers zu verstehen sind und dass diese auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann der Text dieser AGB abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages dem Verbraucher in einer Weise auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, die dem Verbraucher die Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages angegeben, wo die AGB auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen AGB besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 - Das Angebot
Sollte ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer haben oder mit Bedingungen verbunden sein, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Sollte der Unternehmer Bilder verwenden, sind diese wahrheitsgetreue Wiedergaben der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer, die im Angebot enthalten sind, binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher ersichtlich ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
Der Vertragabschluss erfolgt, vorbehaltlich Absatz 4, zum Zeitpunkt der Angebotsannahme durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Empfang der Angebotsannahme sofort auf elektronischem Wege. Solange der Empfang dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung des elektronischen Datentransfers und stellt er sicher, dass eine sichere Webumgebung gewährleistet ist. Ist eine elektronische Bezahlung des Verbrauchers vorgesehen, dann beachtet der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen.
Innerhalb des gesetzlichen Rahmens kann sich der Unternehmer darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages von Interesse sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, so ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung mit besonderen Bedingungen zu verknüpfen.
Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte hat der Unternehmer folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise zu übermitteln, die dem Verbraucher die Speicherung auf einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht:
die Besucheradresse der Firma des Unternehmers, bei der der Verbraucher seine Beschwerden einreichen kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, bzw. eine klare Meldung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen zu Garantien und bestehenden Dienstleistungen nach dem Kauf;
der Preis einschließlich aller Abgaben des Produktes, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Lieferkosten; die Art der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrages;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat;
falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für den Widerruf.
Im Falle eines Dauervertrages gilt die Bestimmung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produktes innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem der Verbraucher oder ein vorab vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
wenn der Verbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vorab von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung mehrerer Produkte mit abweichender Lieferzeit verweigern, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang eindeutig hierüber informiert hat.
Wenn die Lieferung eines Produktes aus mehreren Lieferungen oder Teilen besteht:
der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Lieferung oder den letzten Teil erhalten hat;
Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten innerhalb eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkte erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden:
der Verbraucher kann eine Dienstleistungsvereinbarung und eine Vereinbarung über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden mindestens innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes/seiner Gründe verpflichten. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrages.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert wurden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht nicht erteilt oder das Musterformular für den Widerruf nicht zukommen lassen, so endet Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten, Bedenkzeit.
Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers innerhalb der Bedenkzeit
Innerhalb der Bedenkzeit geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er packt das Produkt nur soweit aus und nutzt es, soweit dies zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit des Produktes erforderlich ist. Hierbei besteht der Ausgangspunkt darin, dass der Verbraucher nur so behandeln und inspektieren darf, wie es ihm in einem Geschäft gestattet wäre.
Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Art des Umgangs ergibt, die über den in Artikel 1 gestatteten Umgang hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder beim Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und der damit verbundenen Kosten
Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Bedenkzeit mittels des Musterformulars für den Widerruf oder in einer sonstigen unmissverständlichen Weise mit.
Der Verbraucher schickt das Produkt so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannten Mitteilung folgt, zurück, oder übergibt es an den (einen bevollmächtigten Vertreter des) Unternehmer. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Falle eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurückschickt.
Der Verbraucher schickt das Produkt inklusive allem Zubehör, sofern angemessenerweise möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den vom Unternehmer zur Verfügung gestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
Die direkten Kosten für die Rücksendung des Produktes trägt der Verbraucher. Der Verbraucher hat die Kosten für die Rücksendung nicht zu übernehmen, wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder der Unternehmer angibt, dass er die Kosten selbst trägt.
Macht der Verbraucher Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, nachdem er erst ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in begrenztem Volumen oder begrenzter Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden innerhalb der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zum dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.
Der Verbraucher trägt keinerlei Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas, Strom, die nicht in begrenztem Volumen oder begrenzter Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn: der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Erstattung von Kosten im Falle eines Widerrufs oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme innerhalb der Bedenkzeit gebeten hat.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn:
er der dem Beginn der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Bedenkzeit nicht vor der Lieferung ausdrücklich zugestimmt hat;
er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Erteilen seiner Zustimmung verliert; oder
der Unternehmer es unterlassen hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf
Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege, versendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Mitteilung eine Empfangsbestätigung.
Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem was zuerst eintritt.
Der Unternehmer verwendet für die Erstattung die gleiche Zahlungsmethode, die der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die kostengünstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies – rechtzeitig vor Vertragsschluss – im Angebot deutlich zum Ausdruck gebracht hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden; Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Gelegenheit erhält, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, vom Unternehmer unter der Leitung eines Versteigerers Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen angeboten werden, wobei der erfolgreiche Bieter zum Kauf der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Personenbeförderungsverträge;
Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn ein bestimmter Termin oder Ausführungszeitraum im Vertrag vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Warentransport, Autovermietung und Catering;
Verträge hinsichtlich Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Zeitpunkt oder eine bestimmte Ausführungszeit vorgesehen ist;
Produkte, die den Spezifikationen des Verbrauchers entsprechend hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
Produkte, die nach der Lieferung naturgemäß unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsabschluss vereinbart wurde, aber deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann, deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger erfolgen, jedoch nur wenn die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
Innerhalb des im Angebot genannten Zeitraums erfolgt keine Erhöhung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, außer Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen zu variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Preisempfehlungen sind, werden im Angebot aufgeführt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monate nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher befugt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder öffentlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die übliche Nutzung geeignet ist.
Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber im Rahmen des Vertrages geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche überträgt, die über das gesetzliche Maß hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und der Ausführung von Produktbestellungen und bei der Bewertung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser AGB genannten Bedingungen führt der Unternehmer die angenommen Bestellungen mit der gebotenen Eile – spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen – aus, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach erfolgter Bestellung eine Benachrichtigung. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht auf kostenlose Kündigung des Vertrages und einen eventuellen Schadensersatz.
Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz zahlt der Unternehmer dem vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 - Dauerverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen für bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zum Ende der vereinbarten Frist kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie von ihm geschlossen wurden;
immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen erstreckt, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, falls der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, falls der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften erweitert wird.
Ein Vertrag mit beschränkter Laufzeit über die regelmäßige Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach dem Probe- oder Kennenlernzeitraum.
Laufzeit:
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, dann kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 - Bezahlung
Sofern im Vertrag oder den ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher im Allgemeinen nicht zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, so kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Anzahlung stattgefunden hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer über Unrichtigkeiten in zur Verfügung oder bereitgestellten Zahlungsangaben unverzüglich zu informieren.
Kommt der Verbraucher – nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher zur nachträglichen Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eine Frist von 14 Tagen gesetzt hat – seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nach, dann schuldet dieser bei einer Nichtzahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen über den noch geschuldeten Betrag und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % über ausstehende Beträge bis zu € 2.500, =; 10 % über die darauffolgenden € 2.500,= und 5 % über die folgenden € 5.000, = mit einem Minimum von € 40, =. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbare länger Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer ungefähren Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist bzw. innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die den Schlichtungsregeln unterliegt.
Artikel 17 - Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese AGB gelten, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.
Artikel 18 - Ergänzende oder abweichende BestimmungenErgänzende bzw. von diesen AGB abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgelegt werden, so dass sie vom Verbraucher in einer zugänglichen Form auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.