Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20659

<h2>SubmittedText<h2><p>Die in Kosovo herrschende Kriegssituation ist sehr beunruhigend. Ich bitte den Bundesrat aufgrund dieser Situation dringend, die Rückschaffung der Asylbewerber aus Kosovo hinauszuschieben. Diese humanitäre Massnahme ist völlig gerechtfertigt.</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, den Asylbewerbern aus Kosovo ein Moratorium zu gewähren und bei den anderen europäischen Ländern zu intervenieren, um sie ebenfalls dazu zu bewegen?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, im Konflikt, der Jugoslawien und Albanien wegen der Provinz Kosovo spaltet, eine Vermittlerrolle zu übernehmen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zu Frage 1</p><p></p><p>Am 12. Juni 1998 hat der Vorsteher des EJPD entschieden, die Ausreisefristen für abgewiesene Asylsuchende aus der Provinz Kosovo bis Ende Juli 1998 zu erstrecken. Der Entscheid erfolgte gestützt auf die Einschätzung, dass eine erhebliche Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts besteht. Diese Einschätzung wurde von unseren Nachbarstaaten und der NATO geteilt und hat sich inzwischen bestätigt. Mit der Erstreckung der Ausreisefristen wird einer möglichen Gefährdung von ausreisepflichtigen Personen aus der Provinz Kosovo Rechnung getragen. Ausgenommen von der Fristerstreckung sind Personen, die in der Schweiz straffällig geworden sind. Der Bundesrat koordiniert die Rückführung von Personen in den Kosovo mit den umliegenden Staaten. Ein Grossteil der deutschen Bundesländer sowie Österreich haben die Rückführung - mit Ausnahme straffälliger Personen - ebenfalls sistiert. </p><p></p><p>Zu Frage 2</p><p></p><p>Der Bundesrat ist bereit, seine guten Dienste zur Verfügung zu stellen, um zur friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts beizutragen. Er hat dies den verschiedenen Parteien zur Kenntnis gebracht. Die Schweiz hat anfangs März 1998 im Ständigen Rat der OSZE den Vorschlag eingebracht, eine internationale Kosovo-Konferenz unter Mitwirkung der Bundesrepublik Jugoslawien durchzuführen. Obschon der schweizerische Vorschlag trotz Interesse als verfrüht beurteilt wurde, hält die Schweiz ihr Angebot der Guten Dienste nach wie vor aufrecht. Ansonsten sind die Möglichkeiten der Schweiz, zur Konfliktlösung beizutragen, begrenzt. Mit der zunehmenden Eskalation des Konflikts konzentrieren sich die Hauptaktivitäten der internationalen Gemeinschaft auf internationale Organisationen und Gremien wie UNO, NATO, EU und Kontaktgruppe, welchen die Schweiz nicht angehört.</p>  Antwort des Bundesrates.