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<h2>SubmittedText<h2><p>- Weshalb änderte der Bundesrat bei der Restituierung der Vermögenswerte im Fall Kasachstan II die Methode (Rückgabe via Weltbank) gegenüber der Restituierung der Kasachstan-I-Gelder?</p><p>- Ist er bereit, den regulären Revisionsbericht des Trust Funds der Weltbank sowie die erwartete Finanzprüfung zu veröffentlichen (vgl. die Antworten auf die Fragen Molina 18.5668 und 18.5669)?</p><p>- Sieht er das Restituierungsprozedere der Kasachstan-II-Gelder als Modell für zukünftige Restituierungen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Restituierung der Kasachstan-I-Gelder geschah über eine eigens dafür eingerichtete Ad-hoc-Struktur, die Bota-Stiftung. Diese Bota-Stiftung wurde zusammen mit den USA, Kasachstan und der Weltbank ins Leben gerufen. Das Modell funktionierte grundsätzlich gut, hatte aber auch erhebliche Nachteile. So waren einerseits die administrativen und die Entscheidungsprozesse sehr langsam bei gleichsam relativ hohen Verwaltungskosten. Andererseits führte die strikte Trennung der Bota-Sozialprojekte von den staatlichen Einrichtungen zu einer gewissen Parallelstruktur. Dies bewirkte, dass die staatlichen Einrichtungen nicht gestärkt wurden und das Bota-Modell relativ wenig Nachhaltigkeitseffekte entfalten konnte. Schliesslich hatte zum Zeitpunkt, als die Kasachstan-II-Gelder freiwurden, die Bota-Struktur nicht die notwendige Absorptionsfähigkeit für die zusätzliche Umsetzung der Kasachstan-II-Gelder. Die Schweiz nimmt die im erwähnten Bericht enthaltenen Vorwürfe sehr ernst und hat die Weltbank dazu veranlasst, eine Untersuchung durchzuführen. Die Resultate sollen bis Ende Jahr vorliegen. Der Entscheid zur Veröffentlichung liegt bei der Weltbank. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse wird das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten entscheiden, ob sich Korrekturen am Rückführungsmechanismus als notwendig erweisen. Das frühere ordentliche Audit der Weltbank wurde auf ihrer Website unter dem Titel "KZ Youth Corps Project P127966 Audit Report Dec 31 2017" bereits veröffentlicht. Die Erfahrung der Schweiz in Sachen Rückführungen hat gezeigt, dass jeder Restitutionsfall anders liegt und dementsprechend mit den ersuchenden Staaten auch jeweils spezifische Restitutionsmodalitäten und -modelle entwickelt und vereinbart werden müssen.</p>