Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/119158

<h2>SubmittedText<h2><p>Um die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung zu untersuchen, hat der Bundesrat die Durchführung einer entsprechenden Wirkungsanalyse gutgeheissen. In dieser Wirkungsanalyse sollen zur Sicherung einer umfassenden Versorgungsqualität im Gesundheitswesen auch spezifische Fragestellungen, welche chronisch kranke, multimorbide und geriatrische Menschen betreffen, mit einbezogen werden.</p><p>Eine Minderheit (Bortoluzzi, Baettig, Borer, Frehner, Parmelin, Scherer, Stahl, Triponez) beantragt, die Motion abzulehnen. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 25. Mai 2011 das Konzept zur Wirkungsanalyse "KVG-Revision Spitalfinanzierung" genehmigt und die finanziellen Ressourcen für eine sechs Studien umfassende Variante gesprochen. Er hat sich dabei auf eine von der Berner Fachhochschule und der Universität Zürich zuhanden des Bundesamts für Gesundheit erstellte Machbarkeits- und Konzeptstudie gestützt. Mit diesem Vorgehen werden Studien ausgelöst, die die Wirkung der KVG-Revision auf die wichtigen Parameter qualitativ hochstehende Versorgung, Kosteneindämmung, Solidarität evaluieren. Nicht zuletzt die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen haben den Bundesrat zur Beschränkung der Evaluation auf das Wesentliche veranlasst. </p><p>In den Teilstudien "Einfluss der Revision auf die Qualität der stationären Pflege (akutstationär)", "Einfluss auf die Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung" und "Das schweizerische System der pauschalen Vergütung: Erhöhung der Effizienz oder Auftreten von strategischem Verhalten bei den Leistungserbringern?" wird auch die Auswirkung der Gesetzesrevision auf die in der Motion angesprochenen Patientengruppen Beachtung finden. Auch wenn die Studien nicht spezifisch auf chronisch kranke, multimorbide und geriatrische Menschen zugeschnitten sind, werden die Erkenntnisse aus den Studien deren Situation ebenfalls erfassen, denn dieses Patientenkollektiv ist in vielen Spitälern stark vertreten. </p><p>Der Bundesrat hält an der Durchführung der am 25. Mai 2011 gutgeheissenen Variante der Wirkungsanalyse im Prinzip fest. Er ist der Ansicht, dass die Hauptanliegen der Motion bereits berücksichtigt sind. Bei der Ausgestaltung der Evaluation in den obengenannten Teilstudien soll daher auf sie ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Hingegen ist der Bundesrat bereit, auch wenn es schwierig sein wird, für einzelne in der Begründung aufgeführte Fragen die Wirkungen der KVG-Revision von anderen Einflussfaktoren zu unterscheiden, die Motion anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.