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Die Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen (CO2-Abgabe) stellt für Unternehmen einen Anreiz dar, möglichst energieeffizient zu wirtschaften. Die Wirtschaftszweige, die eine hohe Abgabebelastung im Verhältnis zu ihrer Wertschöpfung haben und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit dadurch stark beeinträchtigt würde sind im Anhang 7 der CO2-Verordnung bezeichnet. Für sie sieht das CO2-Gesetz zweierlei Instrumente vor:
- Verpflichtet sich ein Unternehmen zu einer Einsparung von Treibhausgasen, kann es der Bund von der CO2-Abgabe befreien. Unternehmen, die bereits im Zeitraum 2008-2012 von der CO2-Abgabe befreit waren, sollen in der Regel weiterhin befreit werden können.
- Grössere Unternehmen bestimmter Branchen mit bedeutenden Emissionen werden automatisch von der CO2-Abgabe befreit und ins Emissionshandelssystem eingebunden
Wenn das Ziel für den CO2-Ausstoss aus Brennstoffen im Jahr 2012 verfehlt wird, kann der Bundesrat eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe von heute 36 Franken auf 60 Franken pro Tonne CO2 ab dem 1. Januar 2014 vorsehen. Weitere Erhöhungsschritte sind ab 2016 und 2018 möglich. Der im revidierten CO2-Gesetz verankerte maximale Abgabesatz beträgt 120 Franken pro Tonne CO2;
Etwa 2/3 der CO2-Abgabe fliessen an Bevölkerung und Wirtschaft zurück: Über die Krankenkassenprämien an die Bevölkerung, über die AHV-Ausgleichskassen an die Unternehmen. Da die Rückverteilung pro Kopf bzw. pro Lohnfranken verbrauchsneutral ausgerichtet wird, profitieren jene Haushalte und Betriebe, die wenig fossile Brennstoffe konsumieren.
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