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Vollzug der Schall- und Laserverordnung
Besucher von Veranstaltungen sollen durch die Schall- und Laserverordnung (SLV) vor schädlichen Schalleinwirkungen und Laserstrahlen geschützt werden. Die Verordnung gilt für Veranstaltungen in Gebäuden (Discos, Konzertsäle, Kinos, Laserdrome usw.) und im Freien, bei denen elektroakustisch erzeugter oder verstärkter Schall auf das Publikum einwirkt oder Laserstrahlen erzeugt werden.
Die SLV wird von den politischen Gemeinden vollzogen.
Rechtsgrundlagen
- Art. 12f. USG
- Art. 1ff. der Schall- und Laserverordnung
- Art. 53bis des Gesundheitsgesetzes neues Fenster
Detailaufgaben und Hinweise
A - Anforderungen an Veranstaltungen über 93 dB(A)
In der Verordnung sind die Anforderungen an solche Veranstaltungen abschliessend festgehalten und je nach Schallpegel bzw. Dauer der Veranstaltung abgestuft (vgl. Art. 6 und Art. 7 SLV). Es werden drei Kategorien von Veranstaltungen unterschieden, für die Massnahmen nach der SLV zu treffen sind:
Kategorie I: Veranstaltungen mit einem Schallpegel zwischen 93 dB(A) und 96 dB(A)
- Der Schallpegel ist während der Veranstaltung mit einem Schallmessgerät zu überwachen.
- Das Publikum ist im Eingangsbereich deutlich sichtbar auf den maximalen Schallpegel von 96 dB(A), auf die mögliche Schädigung des Gehörs und auf die Zunahme der Gefahr der Schädigung mit der Dauer der Exposition hinzuweisen.
- Der Gehörschutz ist dem Publikum kostenlos anzubieten.
Kategorie II: Veranstaltungen mit einem Schallpegel zwischen 96 dB(A) und 100 dB(A) und einer Dauer von maximal drei Stunden
- Die Immissionen dürfen den Schallpegel von 100 dB(A) nicht übersteigen.
- Im Übrigen bestehen die sachgemässen Anforderungen der Kategorie I.
Kategorie III: Veranstaltungen mit einem Schallpegel zwischen 96 dB(A) und 100 dB(A) und einer Dauer von mehr als drei Stunden
- Zusätzlich zu den Anforderungen von Kategorie I oder II muss der Schallpegel während der ganzen Dauer der Veranstaltung mit einem elektronischen Schallüberwachungsgerät aufgezeichnet werden.
- Die Daten der Schallüberwachung sind 30 Tage aufzubewahren und den Behörden auf Verlangen vorzuweisen.
- Dem Publikum muss während der Veranstaltung eine Ausgleichszone mit einem Schallpegel von höchstens 85 dB(A) zur Verfügung stehen. Die Ausgleichszone muss mindestens 10 Prozent der Fläche der Veranstaltung umfassen, die für den Aufenthalt des Publikums bestimmt ist. Das Publikum ist im Eingangsbereich deutlich sichtbar auf die Ausgleichszone hinzuweisen.
B - Messungen und Kontrolle
- Die Veranstaltungen werden durch die politischen Gemeinden stichprobenweise kontrolliert (Art. 14 Abs. 1 SLV i.V.m. Art. 53bis GesG).
- Bei regelmässigen Veranstaltungen, beispielsweise in Discotheken, rechtfertigen sich mehrere Kontrollen pro Jahr selbst dann, wenn kein unmittelbarer Grund zur Annahme von Grenzwertüberschreitungen besteht.
- Die Einhaltung der Grenzwerte für Lasershows kann nun durch ein neues Dienstleistungsangebot des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) überprüft werden. Mehr Informationen dazu finden Sie in den nachfolgenden Dokumenten.
|SLV-Auftragserteilung Lasershow METAS (80 kB, PDF)||29.08.2013|
|SLV-Lasershowbeurteilung (21 kB, PDF)||29.08.2013|
C - Meldepflicht
- Veranstalter, die Veranstaltungen mit einem Schallpegel von über 93 dB(A) durchführen oder die Laseranlagen der Klassen 1M, 2M, 3R, 3B und 4 einsetzen wollen, unterstehen einer Meldepflicht (Art. 8 und Art. 11 SLV). Dazu können die nachfolgenden Meldeformulare verwendet werden.
D - Anordnung von Massnahmen
Folgende Massnahmen können verfügt werden:
- Verfügen der nötigen Massnahmen oder Untersagen der Veranstaltung, wenn aufgrund der Meldung vorgängig feststeht, dass die Veranstaltung den Anforderungen der SLV offensichtlich nicht entspricht (Art. 15 Abs. 1 SLV).
- Unverzügliche Emissionsbegrenzung oder Treffen der notwendigen Massnahmen falls die massgeblichen Schallpegel überschritten oder die Pflichten zum Schutz des Publikums missachtet werden (Art. 15 Abs. 2 SLV).
- Errichtung einer elektronischen Schallüberwachung oder –begrenzung bei wiederholtem Verstoss gegen die Verordnung (Art. 15 Abs. 3 SLV).
Links - im Zusammenhang mit der Schall- und Laserverordnung
Gerichts- und Verwaltungspraxis
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