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Die „Gelben Westen“ fordern eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosin).
Die Kerosinsteuer ist ein beliebtes Thema. Für inländische Flüge könnte es in der EU jederzeit eingeführt werden. In den Niederlanden wurde es für Inlandsflüge (gibt es die in den Niederlanden?) eingeführt.
Interessanter
sind aber die transnationalen Flüge. Die Steuerfreiheit ist in dem Abkommen
über die internationale Zivilluftfahrt geregelt. Ein Austritt aus diesem
Abkommen ist wohl nicht angebracht.
Mitgliedsländer
können aber von einzelnen Regelungen des Vertrags abweichen. Es besteht nur eine
Mitteilungspflicht.
Was würde
passieren, wenn ein Land wie Frankreich eine Kerosinsteuer einführen würde.
Wenn die Steuer sehr gering wäre, natürlich nichts. Aber die Steuer soll
natürlich eine Lenkungswirkung haben.
Wer in
einer großen Stadt wie Paris (82 Minuten mit dem TGV nach Brüssel)oder in der
Nähe der Grenze lebt, fährt zum nächsten ausländischen Flughafen und fliegt
ohne Kerosinsteuer. Wer sind die Gelackmeierten? Die Menschen, die auf dem
Lande und im Zentrum des Landes leben. Was machen die dann? Sie legen eine
gelbe Weste an und …
Erst hat EdF beschlossen das Kernkraftwerk Hinkley Point zu bauen. Jetzt sagt die neue Premierministerin das es damit keine Eile hat. (Update: 14.9.2016: Es darf gebaut werden.)
Die Anti-Antikraft-Lobby, die bei der ersten Meldung besorgt war, kann erst mal wieder aufatmen. Für alle, die es noch nicht zigmal gelesen haben, wird berichtet, dass sich die Kraftwerke nicht rechnen. Rechnen wir mal ein bisschen nach.
Die Stromgestehungskosten bei Kernkraftwerken (KKW) werden hauptsächlich durch die Baukosten bestimmt. Die Kosten für den Brennstoff Uran sind dagegen verhältnismässig gering.
Die beiden Blöcke sollen zusammen 22 Milliarden Euro kosten, also etwas weniger als die jährliche EEG-Zulage. Dies scheint überzogen, aber nehmen wir mal die Zahlen.
Das Kraftwerk soll 3400 Megawatt leisten. KkW können 8000 Stunden pro Jahr Strom erzeugen. 8000 Stunden mal 3400 MW ergibt eine jährliche Stromproduktion von 27.2 Millionen Megawattstunden (MWh). EdF hatte mit der Regierung einen Preis von 110 Euro pro MWh ausgehandelt. Dies ist ein Preis und nicht die Stromgestehungskosten. Kritiker wechseln das regelmässig.
Damit erzielt das KKW jährlich Einnahmen von ca. 3.0 Milliarden Euro. Nach etwas mehr als 7 Jahren sind die Baukosten verdient. Da der Strompreis für 35 Jahre garantiert ist, generiert das KKW Einahmen von ca. 105 Milliarden Euro, also während der Betriebsdauer einen Überschuss von 83 Milliarden Euro. Das hört sich nicht wirtschaftlich unsinnig an.
Warum will die Regierung den Handel momentan nicht unterschreiben. Man kan nur vermuten.
Grossbritanniens (GB) Stromversorgung ist kritisch. Für den nächsten Winter beträgt die Reserve angeblich nur 3%.
Der Strompreis ist mit 130 Euro pro MWh eigentlich zu hoch. EdF konnte diesen Preis nur durchsetzen, weil für ebenfalls CO2-freien Windstrom der gleiche Preis gezahlt wird. Aus Kohle bekommt man den Strom erheblich billiger.
GB muss aber in Kürze viele Kohlekraftwerke abschalten, weil sie nicht mit Abgasreinigungen nachgerüstet wurden und daher die Emissionsforderungen der EU nicht einhalten. EU?? Wenn GB aus der EU austritt, sind die Emissionslimite der EU kein Hindernis mehr. Mit der Begründung eines Notstandes könnte man noch für einige Zeit länger Kohle verbrennen und einen niedrigeren Strompreis erzielen. Wie gesagt, nichts genaues weiss man nicht. Alles nur Spekulation.
Am britischen Referendum kann man gut darlegen, warum ich kein Anhänger von Referenden bin.
Man könnte vielleicht Referenden durchführen für simple Fragen, wie z. B. soll es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen geben. Die Frage ist verhältnismässig einfach und hat nicht allzu grosse Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Aber den Riesenaufwand treiben für so eine einfache Frage?
Für komplexe Fragen wie ein EU-Austritt sind Referenden nicht geeignet. Es muss ja jemanden geben, der den Beschluss des Referendums ausführt. In Grossbritannien ist die grosse Mehrheit aller Politiker gegen den EU-Austritt. Sie sollen jetzt eine Entscheidung ausführen, die gegen ihren Willen gefällt wurde und die sie eventuell nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Eigentlich müssten jetzt die Politiker zurücktreten und es müssten Neuwahlen stattfinden. Was sollen jetzt die Politiker machen, die den EU-Austritt nicht verantworten können? Sollen sie nicht mehr antreten? Dann wäre es keine Wahl mehr. Sollen sie sagen, dass sie sich nicht an das Referendum gebunden fühlen, wenn sie gewählt werden. Dann hätte es ja gar kein Referendum gebraucht. Die einzige einfache Lösung ist, dass es Neuwahlen gibt und die UKIP gewinnt die absolute Mehrheit. Aber auch dann hätte es das Referendum nicht gebraucht. Dieses Wahlergebnis hätte gereicht.
Aber Demokratie ist doch die Herrschaft des Volkes und das Volk soll entscheiden, wird oft entgegengehalten. Ich halte das für ein Missverständnis von Demokratie. Demokratie ist das Gesellschaftssystem, in dem man die Regierung loswerden kann, ohne zur Waffe zu greifen (Ich glaube, das ist von Sir Karl Popper). Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. In der Schweiz ist dieses in meinen Augen falsche Demokratieverständnis sehr verbreitet. In unserem Dorf gab es einen Rechtsstreit, weil einige Anwohner gegen einen neuen Sportplatz geklagt haben. Die Sache wurde von der Gemeinde bis zum höchsten Gericht gebracht, aber letztendlich verloren. Man kann den Ärger verstehen, weil die klagenden Anwohner von den Plänen wussten, als sie dort gebaut haben. Es wurde im Dorf eine Demonstration veranstaltet und ein Flugblatt an alle Haushalte verteilt. Es hiess darin, dass es in einer Demokratie wie der Schweiz inakzeptabel sei, dass Richter gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Dieses vollkommen irre Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, denn schliesslich könnte man damit auch Lynchjustiz rechtfertigen, erzeugte keinen Widerspruch. Man hätte den Streitfall lieber mit einem Referendum statt mit einem Gerichtsurteil entschieden.
Dieses Verständnis von Demokratie ist auch der Hintergrund, warum die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. Man ist der Meinung, dass es das in einer Demokratie nicht braucht. Die Bürger wenden sich dann gleich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Daraufhin beschweren sich die Rechtspopulisten, dass dieser zu oft Schweizer Fälle entscheidet und vor allem Dingen gegen den Willen des Schweizer Volkes. Dabei kommt ihnen zu Hilfe, das weniger Gebildete glauben, dass dieser Gerichtshof eine EU-Institution sei.