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Thema Drogenpolitik
Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit:
- Der Besitz, Kauf und Konsum von höchstens 10g Cannabis ist ab 18 Jahren in bestimmten vorgeschriebenen Zonen sowie auf Privatgrundstücken erlaubt.
Die Vorlage wurde mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt bei 4 Enthaltungen.
Thema Waffenexport
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:
- Kein Export von Waffen an Länder, welche in den letzten 10 Jahren in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt waren (international und national).
- «Besondere militärische Güter» und Kriegsmaterial sind gleich zu behandeln.
Die Vorlage wurde mit 13 zu 2 Stimmen angenommen bei 1 Enthaltung.
Thema Privatsphäre
Vorschlag der Sicherheitspolitischen Kommission:
- Alle Schweizer Bürger_innen sind dazu verpflichtet, ihre DNA in der schweizerischen DNA-Datenbank registrieren zu lassen.
- Im Normalfall wird die DNA-Probe direkt nach der Geburt entnommen.
- Bei Einbürgerung ist eine obligatorische DNA-Probe durchzuführen.
- Die DNA-Probe wird nach Aufnahme in die Datenbank vernichtet, um die persönlichen Rechte zu schützen.
- Eineiige Zwillinge werden vermerkt.
Die Vorlage wurde mit 9 zu 4 Stimmen angenommen bei 3 Enthaltungen.