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Der Bundesrat hatte seine Pläne im April in die Vernehmlassung geschickt. Im Juli beschlossen die EU-Finanzminister Massnahmen, die darüber hinausgehen. Der Bundesrat sieht sich dadurch aber nicht veranlasst, seinen Vorschlag zu revidieren, wie er in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss schreibt.
Im Grundsatz sind sich die EU und die Schweiz einig: Multinationale Konzerne sollen ihre Gewinne nicht länger in Tiefsteuerländer verschieben können. Deshalb sollen sie jährlich in einem Bericht darlegen müssen, in welchem Land sie wie viel Umsatz und Gewinn gemacht und wie viel Steuern gezahlt haben.
STREIT UM VERÖFFENTLICHUNG
Umstritten ist nun, ob die Daten veröffentlicht werden sollen oder nur an die Steuerbehörden von Staaten gehen, in welchen Konzerne Tochtergesellschaften haben. Nach dem Vorschlag des Bundesrats, der sich auf den OECD-Standard stützt, sollen sie nicht veröffentlicht werden. Die EU dagegen will die Unternehmen verpflichten, bestimmte Daten zu veröffentlichen, in zusammengefasster Form auch Daten über Tochtergesellschaften in Drittstaaten von Unternehmen mit Sitz in der EU.
Dieser Vorschlag zur öffentlichen Berichterstattung erscheine nicht unproblematisch, schreibt der Bundesrat. Die Schweiz habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass eine Publikation aus ihrer Sicht vom OECD-Mindeststandard abweiche. Ob und wie die EU darauf reagiert hat, erwähnt der Bundesrat nicht. Dagegen weist er darauf hin, dass sein Vorschlag in der Vernehmlassung im Inland grösstenteils begrüsst worden sei. Somit habe er keine Veranlassung, ihn zu ändern.
PRIVATSPHÄRE WAHREN
CVP-Nationalrat Claude Béglé (VD) möchte sicherstellen, dass es dabei bleibt: Per Motion will er den Bundesrat verpflichten, die "Privatsphäre" multinationaler Unternehmen zu wahren und die Daten nicht zu veröffentlichen. Es handle sich um strategische Informationen, deren Veröffentlichung den Unternehmen schaden würde, hält er fest. Steuertransparenz dürfe nicht mit einer "kompletten Entblössung" verwechselt werden.
Betroffen wären multinationale Unternehmen mit einem Umsatz über 900 Millionen Franken, gibt Béglé zu bedenken. Das würde 200 Schweizer Unternehmen betreffen und alle in der Schweiz ansässigen Einheiten ausländischer Konzerne.
OECD FÜR VERTRAULICHKEIT
Die OECD-Staaten hatten sich im Rahmen des Projekts zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (BEPS) auf Massnahmen geeinigt. Die Schweiz beteiligte sich an den Arbeiten. Die Vertraulichkeit der Daten sei ein zentrales Thema gewesen, hält der Bundesrat fest. Mehrere Staaten hätten sich in den Verhandlungen mit Nachdruck dafür eingesetzt.
Die multilaterale Vereinbarung über den Austausch länderbezogener Berichte (ALBA-Vereinbarung) sehe ausdrücklich vor, dass die Vertraulichkeit der Daten garantiert werde und die Daten bei den Steuerbehörden verblieben. Die Veröffentlichung von Daten würde eine Verletzung der Vereinbarung darstellen.
mk
(AWP)