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Angriff auf die Eigenständigkeit der Kantone
Die Steuerinitiative der SP kommt am 28. November zur Abstimmung. Ziel der Initiative ist es, den Steuerwettbewerb erheblich einzuschränken und den Kantonen Mindeststeuersätze vorzugeben. Damit wird nichts weniger als der erfolgreiche Schweizer Föderalismus in Frage gestellt.
Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Das bedeutet, dass die Kantone sehr eigenständig sind und über weitreichende Kompetenzen verfügen. So sind sie beispielsweise selbst für ihre (Steuer)-Einnahmen und für ihre Ausgaben verantwortlich. Der Schweiz war mit diesem System bis anhin sehr erfolgreich. Denn die Kantone und Regionen kennen ihre Probleme und mögliche Lösungswege besser, als eine zentrale Verwaltungsstelle.
Weil die Kantone eigenständig sind, ist auch Wettbewerb zwischen ihnen möglich. Der Steuerwettbewerb etwa sorgt dafür, dass die Kantone und Gemeinden bei den Ausgaben Mass halten, da sie im Vergleich zu den anderen Kantonen und Gemeinden attraktiv bleiben wollen. Gerade auch im Kanton Freiburg werben gewisse kleine Gemeinden mit tieferen Steuern. Der Wettbewerb führt auch dazu, dass die Kantone innovativ bleiben und Vereinfachungen in ihrem Steuersystem anstreben. Ein Beispiel dafür ist die «Flat-Rate-Tax», die die Einkommenssteuer radikal vereinfachen will, indem die Steuerabzüge abgeschafft und das Einkommen zu einem tieferen Einheitssatz versteuert wird.
Ich sage Nein zur SP-Steuerinitiative, die auch das Ziel verfolgt, uns in die EU zu treiben!
Autor: Rudolf Vonlanthen, Grossrat, Giffers