Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/162731

<h2>SubmittedText<h2><p>Die meisten, wenn nicht gar alle Mitgliedstaaten des Schengen-Raums verfügen über Listen von Personen, die auf ihrem Staatsgebiet oder anderswo Terroranschläge begehen könnten. Es ist wichtig, dass der Schweiz diese Informationen bekannt sind, da die Terrorgefahr immer mehr eine staatenübergreifende Dimension annimmt.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, darüber Auskunft zu geben, in welchem Umfang und in welcher Frist ab der Erstellung der Listen die Schengen-Staaten dem Nachrichtendienst des Bundes ihre Dokumente übermitteln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält gewisse Daten mutmasslicher Dschihadreisender aus den EU-Staaten. Diese Daten werden regelmässig aktualisiert.</p><p>Er hat ausserdem via Bundesamt für Polizei Zugriff auf die Fahndungsausschreibungen im Schengener Informationssystem, welches polizeiliche Daten zu Terrorverdächtigen aus dem Schengen-Raum enthält und laufend aktualisiert wird.</p><p>Der NDB pflegt im Bereich der Terrorismusbekämpfung einen intensiven Informationsaustausch mit europäischen Nachrichtendiensten innerhalb und ausserhalb der EU. Er kann indessen nicht beurteilen, innert welcher Frist und nach welchen Kriterien die einzelnen Länder die Verdachtsmeldungen aufarbeiten und weiterleiten.</p><p>Im nachrichtendienstlichen Bereich bestehen keine internationalen Online-Datenbanken zu Terrorverdächtigen. Sollten solche in Zukunft geschaffen werden, würde das neue Nachrichtendienstgesetz die Rechtsgrundlage bilden, damit sich der NDB an solchen Datenbanken beteiligen könnte.</p>