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Demokratie heisst, dass alle als Gleichberechtigte eine Stimme haben – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Beruf, Alter oder Denkweise. Alle Menschen, die von einer Entscheidung betroffen sind, sollen mitentscheiden können. Von diesem demokratischen Grundsatz sind wir heute im Kanton Basel-Landschaft leider noch weit entfernt.
Die Initiative für ein Stimmrecht mit 16 Jahren möchte dies ändern. Sie verlangt das aktive Stimm- und Wahlrecht für junge Menschen bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen.
Initiativtext
Die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Landschaft stimmberechtigten Personen, stellen, gestützt auf § 28 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung, das folgende formulierte Begehren auf Änderung der Kantonsverfassung :
I.
Die Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 wird wie folgt geändert :
In § 21 Absatz 2 wird das Wort „18.“ durch das Wort „16.“ ersetzt. § 22 Absatz 1 Buchstabe b. erhält folgenden Wortlaut:
1 Stimmberechtigte haben das Recht:
b. Wahlvorschläge einzureichen und sich an Wahlen zu beteiligen;
§ 22 Absatz 1 Buchstabe c. erhält folgenden neuen Wortlaut :
1 Stimmberechtigte haben das Recht:
c. in öffentliche Ämter gewählt zu werden, wenn sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben;
In § 22 Absatz 1 wird der bisherige Buchstabe c. neu zu Buchstabe d.
Ausländerstimmrecht
Gleichzeitig wird das Gesetz über die politischen Rechte vom 7. September 1981 wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 4 Buchstabe a. wird das Wort „18.“ durch das Wort „16.“ ersetzt.
II.
Wenn auch die Initiative „Stimmrecht für Niedergelassene“ angenommen wird, dann lautet der neue § 22 Absatz 1 Buchstabe c. wie folgt:
Stimmberechtigte haben das Recht:
c. in öffentliche Ämter gewählt zu werden, wenn sie das Schweizerbürgerrecht besitzen und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben;
und im Gesetz über die politischen Rechte vom 7. September 1981 lautet § 3 Absatz 4 Buchstabe a. über das Stimmregister wie folgt:
4 In das kantonale bzw. kommunale Stimmregister sind einzutragen:
a. alle Schweizer und Schweizerinnen und andere Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, etc.
III.
Die angenommenen Änderungen werden am Tage nach der Publikation der Gewährleistung des Bundes wirksam.
Ja zum Stimmrecht 16!
… weil die die Geschichte uns recht gibt!
Die Demokratie, wie wir sie heute kennen, ist das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses. Der Kreis der Stimm- und Wahlberechtigten wurde in der Schweiz und im Kanton Basel-Landschaft stets Schritt für Schritt ausgeweitet.
Heute scheint es selbstverständlich, dass niemand wegen der finanziellen Lage, dem Geschlecht, dem Glauben oder dem Beruf aus der Demokratie ausgeschlossen wird. Doch dies war nicht immer der Fall. Eine der bekanntesten und wichtigsten demokratischen Errungenschaften war die Einführung des Frauenstimmrechts, dessen 50 jähriges Jubiläum wir dieses Jahr im Kanton Basel-Landschaft feiern. Aber dieser Prozess ist noch nicht zu Ende, die Entwicklungen müssen weitergehen. Hier setzt das Stimmrecht 16 an. Denn der Ausschluss von jungen Menschen ist eine weitere willkürliche Diskriminierung, die wir abschaffen müssen.
… weil die bisherigen Erfahrungen positiv sind!
Verschiedene Länder, unter anderem auch Österreich, haben das Stimmrechtsalter 16 bereits eingeführt. Im Kanton Glarus, dem einzigen Kanton, der ein Stimmrecht ab 16 Jahren kennt, beobachten wir heute die höchste Zustimmungsrate in der Bevölkerung.
Dies lässt darauf schliessen, dass die Erfahrungen mit dem Stimmrechtsalter 16 durchwegs positiv sind.
Politisches Interesse und Wissen hat nichts mit dem Alter zu tun. Uninformierte Entscheidungen und fehlendes Interesse kommen in allen Altersklassen vor. Die Stimmbeteiligung ist leider in allen Altersklassen tief, doch genauso wie bei älteren Bürgerinnen und Bürgern sollte auch bei jungen Menschen gelten, dass alle die wollen, auch mitbestimmen dürfen.
Damit junge Menschen sich für Politik interessieren und engagieren, müssen wir ihnen die Möglichkeit geben mitzugestalten. Dies sehen wir in Österreich, wo das interesse der unter 18 jährigen mit der einführung des Stimmrechtsalters 16 massiv gestiegen ist.
Im Rahmen des 11. Schuljahres lernen junge Menschen das politische System der Schweiz vertieft kennen. Die Gewährung des Stimmrechts mit 16 Jahren schliesst nahtlos an diese wichtige Erfahrung an, und ermöglicht es den jungen Menschen das gelernte direkt anzuwenden. Die Wichtigkeit der frühen Einbindung in unser politisches System wird erneut deutlich, wenn wir die Erfahrungen aus Österreich betrachten. Dort zeigen die 16-jährigen Erstwählerinnen und Erstwähler eine deutlich höhere Stimmbeteiligung als ihre 18-jährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
… weil die Zukunft uns allen gehört!
16- und 17-Jährige sind von politischen Entscheidungen genauso betroffen wie alle anderen Menschen, die hier leben, und dürfen nicht vom demokratischen Prozess ausgeschlossen werden. Jungen Menschen soll die Möglichkeit geboten werden, die Welt von morgen mitzugestalten, denn von vielen Entscheidungen sind sie in besonderem Masse betroffen. So werden heute etwa im Umweltbereich wichtige Weichen gestellt, deren Auswirkungen insbesondere junge Menschen und zukünftige Generationen spüren werden.
Wir wollen eine Demokratie, in der alle Generationen vertreten sind!