Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59396

<h2>SubmittedText<h2><p>Gegenüber den Medien erklärte Deza-Direktor Walter Fust, die Schweiz werde dank den Verträgen von Schengen/Dublin Minderausgaben von jährlich 200 Millionen Franken haben, weil die teure Bearbeitung von Zweitasylgesuchen eingespart werden könne ("Tages-Anzeiger", 19. November 2004).</p><p>Entspricht die Summe von 200 Millionen Franken Einsparungen im Asylwesen dank Schengen/Dublin den Tatsachen?</p><p>Falls dies der Fall sein sollte: Warum kommuniziert der Bundesrat die Einsparungen von 200 Millionen Franken nicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, beispielsweise in seiner Botschaft zu den Bilateralen II?</p><p>Falls die eingesparten 200 Millionen Franken nicht den Tatsachen entsprechen: Wie wird die Falschaussage von Deza-Direktor Fust richtig gestellt, und welche Massnahmen trifft der Bundesrat, um solche Fehlinformationen durch Chefbeamte künftig zu verhindern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Fall eines Beitrittes oder eines Nicht-Beitrittes zu Dublin sind verschiedene Szenarien betreffend Minderausgaben oder Mehrkosten erörtert worden. All diese Berechnungen beruhen auf Schätzungen und Prognosen.</p><p>Der Bundesrat hat sich in der Botschaft auf einen Wert von 80 bis 100 Millionen Franken festgelegt, den er als realistisch erachtet. Die Aussagen des Deza-Direktors widersprechen der Haltung des Bundesrates und sind sachlich nicht nachvollziehbar. Der Deza-Direktor wird künftig die bundesrätliche Haltung vertreten.</p>