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Strafbare Handlungen
Die für den Kinder- und Jugendmedienschutz zentralen Bestimmungen auf Bundesebene sind in den Artikeln 135 sowie 197 des Strafgesetzbuches zu finden. Nachfolgend erfahren Sie, welche Handlungen strafbar sind.
Verboten: Pornografie für unter 16-Jährige zugänglich machen
Strafbar gemäss Artikel 197, Ziffer 1 StGB, sind das Anbieten, Überlassen sowie Zugänglichmachen von pornografischen Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen und anderen Gegenständen an Personen unter 16 Jahren.
Anbietende von Webseiten mit pornografischen Inhalten müssen deshalb zwingend Warnhinweise und Alterskontrollen einrichten («Adult-Checker»). Die Verantwortung für die Durchsetzung dieser Bestimmungen liegt bei den Kantonen.
Verboten: Harte Pornografie (Kinderpornografie)
Strafbar ist gemäss Artikel 197, Ziffer 4 und 5 StGB, der Konsum, die Herstellung, Einfuhr, Lagerung, das Inverkehrbringen oder Zugänglichmachen jeder Art von pornografischen Gegenständen oder Vorführungen, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben. Das Anwerben einer minderjährigen Person, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt oder das Veranlassen einer minderjährigen Person zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung ist ebenfalls strafbar (Art. 197 Abs. 3 StGB).
Verboten: Grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere
Artikel 135 des Strafgesetzbuches regelt den Umgang mit Ton- und Bildaufnahmen, die «grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Tiere eindringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Menschen in schwerer Weise verletzen». Strafbar macht sich, wer solche Aufnahmen produziert, verkauft, erwirbt, über das Internet beschafft oder besitzt.
Künftig soll ebenfalls der blosse Konsum solcher Gewaltdarstellungen unter Strafe gestellt werden (Motion Hochreutener - 06.3554).
Handlungsbedarf bei Gewaltspielen und Gewaltfilmen
Das Strafgesetz verbietet nur die brutalsten Gewaltdarstellungen (absolutes Verbot, Art. 135 StGB). Dies hängt mit der Schwierigkeit zusammen, gesetzlich eindeutig zu definieren, welche Art von Gewaltdarstellungen für Minderjährige nicht geeignet ist. Nur über das Strafgesetz (welches als «ultima ratio» anzusehen ist) lässt sich der Jugendschutz nicht gewährleisten. Viel wichtiger sind deshalb eindeutige Alters- und Inhaltskennzeichnungen für Spiele wie es in der Schweiz über das «Pan European Game Information System» besteht und im Bereich der Filme über die Altersklassifikationen des Schweizerischen Videoverbandes .
Innerhalb der Branchenverbände bestehen Kontroll- und Sanktionsmassnahmen, um jene Händler zu bestrafen, die die Altersbestimmungen missachten. Der Bundesrat hat die zuständigen Kantone aufgefordert, die Industrie zu verpflichten, sich den Rating-Systemen ihrer Verbände anzuschliessen. Beispielhaft sind die gesetzlichen Bestimmungen im Film- und Trägermediengesetz der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.
Verboten: Cyberbullying
Das schweizerische Recht kennt keinen Tatbestand, der Cyberbullying oder Bullying explizit unter Strafe stellt. Dennoch können die dem Cyberbullying zu Grunde liegenden belästigenden, drohenden und demütigenden Handlungen strafrechtlich erfasst werden. Je nach Sachverhalt stehen folgende Straftatbestände im Vordergrund:
- Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis)
- Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147)
- Datenbeschädigung (Art. 144bis)
- Unbefugtes Beschaffen von Personendaten (Art.179novies)
- Erpressung (Art. 156)
- Üble Nachrede (Art. 173)
- Verleumdung (Art. 174)
- Beschimpfung (Art. 177)
- Drohung (Art. 180)
- Nötigung (Art. 181)
Verboten: Gewaltaufrufe
Artikel 13a des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) regelt die Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von zu Gewalt aufrufendem Propagandamaterial. Erfasst werden dabei Aufrufe zu allen Formen von physischer Gewaltanwendung.
Dieser Gesetzesbestimmung liegt das Verständnis zugrunde, dass alle Erscheinungsformen von Gewalt (z.B. links- und rechtsextremistisch motivierte Gewalt) gleichermassen verwerflich und in einem demokratischen Staat grundsätzlich nicht zu rechtfertigen sind. Diese Norm macht es möglich, Propagandamaterial auch ohne Strafurteil zu beschlagnahmen. Gerade über das Internet kann solches Material schnell verbreitet werden. Das Verbot erlaubt es, deren Absender anzuzeigen und entsprechende Seiten zu sperren.
Weiterer rechtlicher Handlungsbedarf
Gewalt im Internet
Gewaltdarstellungen sind im Online-Bereich aufgrund des weltumspannenden Charakters des Internets frei verfügbar und damit grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche zugänglich. Den Zugang über gesetzliche Regelungen einzuschränken ist schwierig. Zwar laufen auf Bundesebene im Zusammenhang mit der Umsetzung von parlamentarischen Vorstössen (Motion Hochreutener 06.3554) die Prüfarbeiten, ob und wieweit die Verfügbarkeit von Gewaltdarstellungen im Online-Bereich durch gesetzgeberische Massnahmen eingeschränkt werden können. Viel wichtiger ist aber, dass Eltern den Familiencomputer über technische Massnahmen schützen.