Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/90100

<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund eines Entscheides der Asylrekurskommission werden Dienstverweigerer aus Eritrea in der Schweiz grundsätzlich als Flüchtlinge anerkannt. Deshalb ist die Zahl der Asylgesuche von 181 im Jahre 2005 auf 1207 Gesuche (2006) und gar auf 1661 (2007) explodiert. Es handelt sich weitgehend um Dienstverweigerer, die keine Flüchtlinge im Sinn des Asylgesetzes sind.</p><p>Wann wird die Justizministerin die falsche Praxis der Asylrichter endlich mit einem dringlichen Bundesbeschluss stoppen, statt über den Ansturm neuer Asylanten zu jammern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz und in den meisten westeuropäischen Staaten sind die Asylgesuche in den letzten Monaten generell angestiegen. Dies ist nicht nur auf Gesuche eritreischer Staatsangehöriger zurückzuführen, sondern insbesondere auch auf Asylbegehren von Staatsangehörigen aus Somalia, Nigeria, Irak und Sri Lanka.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (08.3353, Wie weiter mit den Massenasylgesuchen aus Eritrea?) ausgeführt hat, prüft das Bundesamt für Migration in jedem Einzelfall, ob die Vorbringen der Betroffenen den Anforderungen des Asylgesetzes genügen. Können die Asylsuchenden eine Verfolgung gemäss Asylgesetz und im Sinne des angesprochenen Urteils der früheren Schweizerischen Asylrekurskommission glaubhaft machen, wird ihnen Asyl gewährt. Diese Praxis wird auch vom heutigen Bundesverwaltungsgericht angewandt. Ein Missbrauch des Asylrechtes liegt in solchen Fällen nicht vor.</p><p>Ich werde dem Bundesrat zur Frage der Desertion und Wehrdienstverweigerung demnächst auf dem ordentlichen Weg einen Gesetzgebungsvorschlag zu Artikel 3 des Asylgesetzes unterbreiten, der sich nicht nur auf eritreische Gesuchsteller, sondern auf alle Personen mit entsprechendem Asylvorbringen beziehen wird.</p>