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Chinesischer Staatschef wirbt in Italien für «Neue Seidenstrasse»
Wirtschaftliche Chance oder «trojanisches Pferd»? Begleitet von Debatten zur Gefahr einer wachsenden Abhängigkeit von China warb Staatschef Xi Jinping in Italien um Unterstützung für sein Projekt «Neue Seidenstrasse».
China strebe einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen «in beide Richtungen» an, sagte Xi am Freitag in Rom. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplant.
Die «Neue Seidenstrasse» soll in Anlehnung an die historischen Routen zwischen dem Mittelmeerraum und Ostasien neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen den Kontinenten aufbauen. Dies umfasst den Bau von Eisenbahnlinien, Strassen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Die billionenschwere «Belt and Road»-Initiative der Volksrepublik ist für Xi ein zentrales Projekt, um Absatzmärkte enger an China zu binden.
Das hochverschuldete Italien wiederum befindet sich in einer Rezession und hofft auf eine Ausweitung seiner Wirtschaftsbeziehungen zu China über die «Seidenstrasse». Italien wird das erste Land der Gruppe der G-7-Staaten sein, das sich dem Projekt anschliesst.
Mattarella warnt vor Einbahnstrasse
Zwischen ihm und Italiens Staatschef Sergio Mattarella gebe es «keinen fundamentalen Interessenskonflikt», sagte Xi nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen. Mattarella sagte darauf ebenfalls, die Geschäfte müssten in beide Richtungen laufen, mit einem «fairen Wettbewerb, Respekt des geistigen Eigentums» sowie einem entschiedenen Vorgehen gegen gefälschte Produkte.
«Heute sagen wir 'Italien zuerst' in den Handelsbeziehungen», sagte dazu Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) am Freitag am Rande eines italienisch-chinesischen Wirtschaftsforums. Zugleich bleibe Italien Alliierter der USA, in der NATO und der EU.
Die Europäische Union ringt derzeit um eine gemeinsame Linie gegenüber Peking; in einem Zehn-Punkte-Plan hatte Brüssel zuletzt eine durchsetzungsfähigere Politik gegenüber China angemahnt und die Volksrepublik als «Rivalen» bezeichnet - zugleich aber auch die wirtschaftliche Bedeutung des grössten Handelspartners der EU betont. Skepsis gegenüber der Annäherung zwischen Rom und Peking gibt es auch in den USA.
Salvini demonstrativ abwesend
Auch in Italien selbst ist die Haltung der Regierung umstritten: Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega kündigte an, dem Staatsdinner mit Xi am Samstag fernzubleiben - eine Geste, die durchaus als Affront verstanden werden kann. Italien werde «von niemandem die Kolonie» sein, hatte Salvini in der Vergangenheit betont.
Peking ist vor allem daran interessiert, in italienische Häfen - Genua und Triest insbesondere - zu investieren, um seine Produkte besser nach Europa bringen zu können. Kritiker verweisen hierbei allerdings auf das Beispiel des Hafens von Piräus in Griechenland. Bei der Teilprivatisierung hatte 2016 der chinesische Riese Cosco den Zuschlag erhalten.
Unterstützer der Absichtserklärung führen an, dass sie China zu einer stärkeren Einhaltung von Standards der Europäischen Union bewegen könnte und zudem nicht vergleichbar sei etwa mit chinesischen Abkommen mit Entwicklungsländern, die dort zu wachsender Verschuldung und Abhängigkeit führten.
Treffen mit Macron und Merkel in Paris
Xi hatte am Donnerstagabend eine fünftägige Europa-Reise mit einem Besuch in Rom begonnen. Nach seinem Italien-Besuch reist Xi weiter nach Monaco und nach Frankreich. In Paris trifft er am Dienstag Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Merkel sagte nach dem EU-Gipfel, der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte habe dort das Vorhaben zur «Neuen Seidenstrasse» dargestellt. Sie habe daran «auch erstmal nichts zu kritisieren». Die Staats- und Regierungschefs hätten aber schon darüber gesprochen, «dass es noch besser ist, dass man sozusagen einheitlich agiert».