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27. März 2023
Von Susanne Grau
Anfangs 2023 ist der Corruption Perceptions Index 2022 erschienen. Mit diesem von Transparency International jährlich ermittelten Indikator wird festgestellt, wie die Korruption im öffentlichen Sektor weltweit wahrgenommen wird. Am besten schneiden regelmässig die Länder in Westeuropa und der EU ab. Aber auch dort steht nicht alles zum Besten.
Als der Corruption Perception Index (CPI) 2022 erschien, kam es in Grossbritannien zu einem Aufschrei. Was war geschehen? Der Inselstaat hatte mit 73 Punkten und Platz 20 in der weltweiten Korruptionswahrnehmung massiv schlechter abgeschnitten als im Vorjahr, als man mit 78 Punkten noch auf Rang 11 lag. Nur gerade fünf der 180 teilnehmenden Länder verzeichneten im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls einen Rückgang von mindestens 5 Punkten. Neben Grossbritannien waren das Qatar, Myanmar, Aserbaidschan und Oman.
Auch die Schweiz musste gegenüber dem Vorjahr 2 Punkte abgeben, verblieb aber mit 82 Punkten unverändert auf Rang 7. Den Spitzenplatz belegte, wie bereits im Vorjahr, Dänemark mit 90 Punkten. Grossbritannien, Dänemark und die Schweiz gehören zur Region «Westeuropa und Europäische Union», welche von den insgesamt sechs weltweiten Regionen regelmässig mit Abstand am besten abschneidet. Trotzdem steht auch hier nicht alles zum Besten. Was beeinflusste die öffentliche Korruptionswahrnehmung in diesen Ländern im Jahr 2022?
Punkteverlierer Grossbritannien
Grossbritannien wird die Vermischung von Eigeninteressen und politischer Macht vorgeworfen. Das Vertrauen in die Regierung hat aufgrund diverser Affären stark gelitten. Der unkontrollierte Umgang mit Steuergeldern liess die Alarmglocken an der Downing Street läuten und Premierminister Rishi Sunak tätig werden. Ein neuer Verhaltenskodex für Parlamentarierinnen und Parlamentarier und die Ernennung eines neuen Ethikberaters sollen Abhilfe schaffen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherstellen.
Dabei geht vergessen, dass Grossbritannien führend ist, wenn es um die Transparenz bei der Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter geht. Im öffentlich zugänglichen Register befinden sich allerdings auch 90’000 Unternehmen, welche von geheimnisvollen Offshore-Firmen gehalten werden, die Kleptokraten und Oligarchen zur Verschleierung der Eigentümerverhältnisse dienen. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Beginn des Krieges hat die Regierung in Grossbritannien begonnen, die lang erwarteten Reformen voranzutreiben, um grössere Transparenz in Bezug auf die Eigentümer dieser Vermögenswerte zu schaffen.
Spitzenreiter Dänemark
Auch Spitzenreiter Dänemark, welcher von der Öffentlichkeit als am wenigsten korrupt wahrgenommen wird, hat noch Potential, wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht. Dem Land werden Mängel in der politischen Integrität vorgeworfen. Viel zu lange habe die Regierung die Banken als «too big to fail» betrachtet, selbst dann noch, als sie offensichtlich in Fälle von Korruption und Geldwäscherei involviert waren. Aber nicht nur im Finanzsektor werden Massnahmen verlangt, sondern auch die Auslandsbestechung sollte konsequenter bekämpft werden.
Zuverlässige Schweiz
Zusammen mit den Vereinigten Staaten ist die Schweiz derzeit das einzige Land, welches die Bestechung ausländischer Amtsträger durch multinationale Unternehmen aktiv bekämpft. Dennoch besteht für die Schweiz im eigenen Land noch Verbesserungspotential. Ihr wird vorgeworfen, keine ausreichenden Massnahmen zur Wahrung der politischen Integrität ergriffen und ausreichende Transparenz bei der Lobbyarbeit geschaffen zu haben. Das zeige sich beispielsweise darin, dass Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier neben ihren politischen Tätigkeiten auch noch für andere Aktivitäten bezahlt werden können. Einen Schritt weiter gekommen ist die Schweiz bei der Offenlegung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Künftig soll es ein Register geben, in welchem die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen eingetragen werden. Bemängelt wird indes, dass diese Informationen vorläufig noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Ebenfalls könne die Schweiz auch im Erkennen und Sanktionieren von Versäumnissen im Bankensektor noch mehr tun. Dies zeige der Fall der Credit Suisse, welche in die «Suisse Secrets»-Untersuchung geriet und fragwürdige Praktiken offenbaren musste.
Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung
Korruption stellt eine grundlegende Bedrohung für den weltweiten Frieden und die Sicherheit dar. Sie ist nicht nur eine Folge von Konflikten, sondern auch eine Ursache dafür. Korruption schafft Missstände in der Gesellschaft oder verstärkt diese, indem sie die Sicherheit untergräbt und die Staatsmacht aushöhlt. Im Corruption Perception Index 2022 sind die folgenden vier Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung aufgeführt:
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