Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/120052

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, zu prüfen, mit welchen Mitteln:</p><p>1. die angemessene Vertretung der sprachlichen Minderheiten, namentlich der italienischsprachigen Minderheit, im Bundesrat besser gewährleistet werden kann;</p><p>2. die angemessene Vertretung der verschiedenen Landesregionen besser gewährleistet werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung ist bei der Zusammensetzung des Bundesrates "darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind". Bereits heute gebietet somit die Verfassung, regionalen und sprachlichen Aspekten bei Wahlen in den Bundesrat Rechnung zu tragen.</p><p>In der Geschichte des Bundesstaates waren die verschiedenen Landesgegenden und sprachlichen Minderheiten insgesamt gut in der Regierung vertreten. Dies gilt auch für die italienischsprachige Schweiz. Als Wahlbehörde des Bundesrates hat es die Vereinigte Bundesversammlung in der Hand, dafür zu sorgen, dass dies auch künftig so bleiben wird.</p><p>Von einer Untersuchung der Konsequenzen der Abschaffung der vor dem 7. Februar 1999 in der Bundesverfassung enthaltenen Kantonsklausel verspricht sich der Bundesrat nicht viel. Diese an den Wohnsitz anknüpfende Klausel könnte keine ausgeglichenere Vertretung der Regionen und Sprachgemeinschaften im Bundesrat garantieren. Seit ihrer Abschaffung wurden teilweise zwei Vertreterinnen und Vertreter aus dem gleichen Kanton in den Bundesrat gewählt. Insgesamt jedoch ergaben sich keine grundlegenden Veränderungen bei der sprachlichen und regionalen Zusammensetzung des Kollegiums. Ohne Verletzung der Klausel könnten z. B. vier Bundesrätinnen oder Bundesräte gewählt werden, die in St. Blaise (Kanton Neuenburg), Ins (Kanton Bern), Murten (Kanton Freiburg) und Bellerive (Kanton Waadt) wohnhaft sind. Diese vier Orte liegen maximal fünfzehn Kilometer (Luftlinie) auseinander.</p><p>Eine verfassungsmässige Verankerung eines Anspruchs der italienischsprachigen Minderheit auf einen Sitz im Bundesrat wäre nach Ansicht des Bundesrates zwar möglich, aber zumindest bei der derzeitigen Zusammensetzung nicht sinnvoll. Je mehr Wahlkriterien festgelegt werden, desto stärker wird die Möglichkeit der Vereinigten Bundesversammlung eingeschränkt, die für das Regierungsamt am besten geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.