Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171900

<h2>SubmittedText<h2><p>Viele Milchbauern bangen um ihre Existenz. Preise von unter 50 Rappen pro Liter Milch sind an der Tagesordnung.</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, dass der Grenzschutz bei Importprodukten nicht unterlaufen wird?</p><p>- Wie beurteilt er den Umstand, dass der A-Richtpreis von 65 Rappen pro Liter nicht eingehalten wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass der Grenzschutz bei Milch und Milchprodukten unterlaufen wird. Es muss aber festgestellt werden, dass die Preise für Milchprodukte auf den internationalen und europäischen Märkten auf ein sehr tiefes Niveau gefallen sind. Die bestehenden Zölle für Milch und Milchprodukte sind unverändert. Das Ausmass der Preissenkungen in der Schweiz ist kleiner, was die Preisunterschiede an der Grenze erhöht hat. Dadurch sind die Exporte in die Schweiz attraktiver, und der Einkaufstourismus nimmt zu. Diese Effekte werden durch den starken Franken noch verstärkt.</p><p>Der Richtpreis für Milch im A-Segment wird alle drei Monate vom Vorstand der Branchenorganisation Milch festgelegt. Der Richtpreis ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Preisverhandlungen zwischen den Marktpartnern. In Artikel 8a des Landwirtschaftsgesetzes ist aber klar festgehalten, dass einzelne Unternehmen nicht zur Einhaltung von Richtpreisen gezwungen werden können.</p><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation für die Milchproduzenten bewusst. Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wird deshalb die Organisatoren des Milchgipfels, der am 27. Mai 2016 auf dem Gurten stattfand, am kommenden 14. Juni zu einem Gespräch empfangen und mit ihnen die Ergebnisse des Milchgipfels besprechen. Für den Bundesrat ist es wichtig, dass die gesamte Wertschöpfungskette tragfähige und nachhaltige Lösungen für die Probleme auf dem Milchmarkt erarbeitet. Das Instrumentarium für die Überbrückung von finanziellen Engpässen auf den Betrieben ist vorhanden und kann genutzt werden.</p>