Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148852

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bereits im Vernehmlassungsentwurf für das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative eine Variante vorzulegen, die mit den bilateralen Verträgen vereinbar ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) ist nicht mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) vereinbar. Der Bundesrat hat dies bereits in der Botschaft zur Initiative "gegen Masseneinwanderung" festgehalten und nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 mehrfach bestätigt. Zum selben Schluss gelangt auch der Bericht der Direktion für Völkerrecht vom 26. Mai 2014 zu den Auswirkungen der neuen Verfassungsbestimmungen, Artikel 121a und Artikel 197 Ziffer 9 (neu: Ziff. 11), auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz.</p><p>Artikel 197 Ziffer 11 BV verlangt, dass völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a BV widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen sind. Der Bundesrat hat deshalb am 8. Oktober 2014 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zur Anpassung des FZA verabschiedet. Zum Mandat werden derzeit die Aussen- und Staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Sozialpartner konsultiert. Gemäss dem Mandatsentwurf sollen die Verhandlungen zwei Ziele verfolgen: Einerseits soll die Schweiz - unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen - die Zuwanderung besser steuern, andererseits soll der bilaterale Weg gesichert werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können jedoch die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Europäischen Union nicht vorweggenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.