Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170619

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf für einen neuen Artikel im Sozialversicherungsrecht (ATSG) vorzulegen, welcher die fehlende Rechtsgrundlage schafft, um Observationen im Sozialversicherungsrecht zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 18. Oktober 2016 in Sachen Vukota Bojic gegen die Schweiz hat verbreitet für Aufsehen, aber auch für Verunsicherung gesorgt. Insbesondere im Bereich der Unfallversicherung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) fehlt den Versicherungsträgern die gesetzliche Grundlage, um Observationen durchzuführen. Observationen sind für die Versicherungsträger zwar nicht das einzige, aber ein wichtiges Instrument, um den missbräuchlichen Bezug von Sozialversicherungsleistungen zu verhindern. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die effektive Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs erheblich dazu beiträgt, das Vertrauen in die Sozialversicherungen zu stärken.</p><p>Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass allen Sozialversicherungsträgern dieses wichtige Instrument schnellstmöglich wieder zur Verfügung steht. Deshalb hat er sich zu einem raschen Handeln entschlossen und bereits einen Entwurf für einen entsprechenden Gesetzesartikel ausgearbeitet, welcher den im Urteil des EGMR aufgestellten Kriterien Rechnung trägt. Diese gesetzliche Grundlage wurde im Rahmen der ATSG-Revision in die Vernehmlassung geschickt. Zudem hat die SGK-S am 8. November 2016 entschieden, eine parlamentarische Initiative (16.479) zum gleichen Gegenstand zu lancieren. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die eidgenössischen Räte auch ohne Überweisung der Motion innert nützlicher Frist einen Gesetzesartikel werden beraten können, der die inhaltlichen Ziele der Motion abdeckt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.