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Zusammenfassung relevanter parlamentarischer Entscheidungen.
Die Sommersession hat vom 13. September bis zum 1. Oktober 2021 im Bundeshaus stattgefunden.
Der Nationalrat fordert eine rasche Revision des Epidemiengesetzes. Er hat eine entsprechende Motion seiner Gesundheitskommission stillschweigend angenommen (21.3963). Stimmt auch der Ständerat zu, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende Juni 2023 eine Vorlage zu unterbreiten. Dabei sollen die Erkenntnisse der Corona-Pandemie einfliessen. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen grundsätzlich einverstanden, gibt aber zu bedenken, dass es wahrscheinlich Ende 2023 werde, bis eine entsprechende Gesetzesrevision vorliege.
Bei Grenzschliessungen in Folge der Corona-Pandemie soll die Reisefreiheit und Mobilität der Grenzgänger nicht eingeschränkt werden. Der Ständerat nahm einen Vorstoss von Nationalrätin Eva Herzog (SP/BS) an, der eine entsprechende Änderung des Epidemiengesetzes verlangt (21.3698). Der Bundesrat argumentierte, das Anliegen sei bereits in das Covid-Gesetz aufgenommen worden und deshalb erfüllt. Die Motion geht an den Nationalrat.
Der Bundesrat soll Massnahmen prüfen, um sicherzustellen, dass die Schweiz jederzeit über genügend Impfstoffe verfügt. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion deutlich angenommen (19.4131). Dabei geht es nicht um Impfstoffe gegen das Coronavirus, sondern um alle anderen Impfstoffe. Die Impfstoffversorgung in der Schweiz sei anfällig auf Engpässe, weil die Schweiz vollumfänglich von international tätigen Herstellerfirmen abhängig sei, hiess es in der Begründung. Die Motion geht an den Ständerat.
Mehrere Vorstösse von verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern diverser Couleur zum Thema Kindergesundheit und -medizin wurden während der Session behandelt – und meistens angenommen:
- Mit einer im Nationalrat angenommenen Motion von Benjamin Roduit (Mitte/VS; 19.4069) soll der Bundesrat beauftragt werden, die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen über mehrere Jahrzehnte zu untersuchen. Als nächstes soll der Ständerat über den Vorstoss befinden.
- Ebenso angenommen hat der Nationalrat eine Motion von Christian Lohr (Mitte/TG; 19.4070), welche die Erarbeitung einer nationalen Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit verlangt. Die Strategie soll Ziele und einen Aktionsplan sowie eine gezielte langfristige Finanzierung beinhalten.
- Mit einer im Nationalrat angenommenen Motion fordert Verena Herzog (SVP/TG; 19.4134 ), dass der volkswirtschaftliche Nutzen der Kinder- und Jugendmedizin evaluiert wird. Auch muss der Bund die Kantone bei der Festlegung von Massnahmen zum Abbau der aktuellen Unterversorgung unterstützen. Nun ist der Ständerat an der Reihe.
- Da die Unterversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin offensichtlich ist, muss eine nationale Strategie zu deren Stärkung geprüft werden. Ein entsprechendes Postulat (19.4174) wurde in der Session angenommen. Zudem gebe es Mängel im Tarifsystem, Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln und Zuständigkeitsstreitigkeiten bezüglich Vorleistungen unter den Versicherern, begründete die Motionärin, Ruth Humbel (Mitte/AG).
- Der Ständerat ist für die Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle für die frühe Kindheit. Er hat das entsprechende Postulat 21.3741 von Elisabeth Baume-Schneider angenommen. Das Postulat weist auf die Komplexität sowohl der Inhalte als auch der Zuständigkeitsebenen im Bereich der frühen Kindheit und formuliert auch einen Lösungsansatz – nämlich die Schliessung der Lücken bei der Zusammenarbeit und der Koordination mit der Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle.
Mit der Einführung eines Zahlenverhältnisses Pflegefachperson zu Patienten, einer sogenannten «nurse to patient ratio» (NPR), will der Nationalrat die Qualität der Pflege verbessern und die Kosten im Gesundheitswesen senken. Konkret soll die Anzahl diplomierter Pflegefachleute pro Pflegeteam erhöht werden. Eine entsprechende Motion aus den Reihen der früheren BDP (19.4053) ist von der grossen Kammer angenommen worden – gegen den Willen des Bundesrats. CURAVIVA Schweiz hatte vor kaum absehbaren Folgen der Motion gewarnt und bedauert deren Annahme im Nationalrat. Der nationale Branchenverband erachtet die Einführung einer fix definierten NPR nicht als zielführend: Nicht in allen Fällen kann der Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Pflegequalität gezeigt werden. Eine NPR würde wiederum nicht nur die Flexibilität der Betriebe einschränken, die Personalzusammensetzung auf den individuellen Pflegebedarf der Bewohnerinnen und Bewohner anzupassen, sondern auch die Umsetzung wäre äusserst unklar, schon allein deshalb, weil es kein nachweisbares und belastbares «ideales» oder «richtiges» Pflegefachpersonen-Patienten-Verhältnis gibt. Zudem: Welches sind die Konsequenzen, wenn eine Institution trotz aller Anstrengungen nicht genügend Pflegepersonal findet und die NPR nicht erfüllen kann? Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. CURAVIVA Schweiz wird sich bei der kleinen Kammer für dessen Ablehnung einsetzen.
Künftig soll der Bund auch den ambulanten Pflegebereich qualitativ überwachen. Als Basis dienen sollen dabei etwa Daten von Spitex-Organisationen. Der Nationalrat hat eine Motion aus den Reihen der früheren BDP (19.4055) angenommen - gegen den Willen des Bundesrats. Gesundheitsminister Alain Berset argumentierte vergeblich, dass die zuständigen Bundesstellen das Anliegen bereits an die Hand genommen hätten. Auch Spitex Schweiz steht der Motion kritisch gegenüber. Als nächstes ist der Ständerat am Zug.
Nicht beraten hatte die grosse Kammer die die Motion 19.4247 des ehemaligen Nationalrats Thomas Hardegger «Verbindlichkeit in der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Qualitätssicherung in der Krankenversicherung». Damit wird der Vorstoss, der am 26. September 2019 eingereicht worden war, abgeschrieben. Der Vorstoss hatte zusätzliche Kompetenzen für die Qualitätskommission verlangt, um die Verbindlichkeit der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie Leitlinien, Studienresultate usw. durchzusetzen,
Der Nationalrat führte ausgehend von drei dringlichen Interpellationen (21.3998 «Pandemie und Pflege. Für einen koordinierten Ausstieg aus der Krise», 21.4006 «Pflege stärken. Der Bundesrat muss jetzt Verantwortung übernehmen», 21.4007 «Medizinische Versorgung und Pflegequalität auch in Krisen».) eine Debatte zur Pflege. War man sich im Rat über die Parteigrenzen hinweg einig, dass bei der Personalsituation akute Probleme bestünden und die Behebung des drohenden Fachkräftemangels notwendig sei, so zeigten sich in Bezug auf die Lösung der Probleme die bekannten Differenzen zwischen Links und Mitte-Rechts:
- Aus Sicht der Ratslinken reichen die Massnahmen des Indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative nicht, um die Probleme zu lösen. Eine Ausbildungsoffensive nütze nichts, wenn die Berufsausstiegsquote wegen der Arbeitsbedingungen so hoch bleibe.
- Die Bürgerlichen favorisieren den Indirekten Gegenvorschlag. Wenn die Pflegeinitiative angenommen werde, dann könne der Indirekte Gegenvorschlag nicht in Kraft treten. Dann dauere es zwei Jahre, bis die nötigen Ausbildungskapazitäten bereitgestellt werden. Vereinzelt wurde die Ausbildungsoffensive kritisiert: es brauche mehr Personal, das direkt mit den Patienten arbeite und nicht immer mehr Masterabschlüsse.
In seinem Schlussvotum rührte Gesundheitsminister Alain Berset die Werbetrommel für den Indirekten Gegenvorschlag: Die Schweiz brauche bis im Jahr 2030 bis zu 70'000 zusätzliche Pflegekräfte. Rund zehntausend Stellen seien schon heute nicht besetzt. Der Gegenvorschlag sei einer der stärksten Vorschläge zur Verbesserung der Situation im Pflegewesen der vergangenen Jahre.
Mit einer Motion (19.4028) wollte Ständerätin Maya Graf (Grüne/BL) die Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms erwirken, welches untersucht hätte, wie die Pflege und Betreuung älterer Menschen in der Schweiz auch in Zukunft in guter Qualität sichergestellt und finanziert werden kann. Gegenstand der Forschung hätten einerseits verschiedenste Versorgungsmodelle und andererseits Finanzierungsmodelle sein sollen. Im Nationalratsplenum wurde die Motion jedoch abgelehnt: Die Sicherstellung der Qualität der Pflege älterer Menschen liege primär in der Zuständigkeit der Kantone, so der Tenor. Zudem sei der Handlungsbedarf im Bereich der Langzeitpflege bereits erkannt worden. Bund, Kantone und Gemeinden seien jetzt daran, entsprechende Massnahmen voranzutreiben. Dazu sei eine Reihe von Studien zur Problematik bereits lanciert worden. Vor diesem Hintergrund sah eine Nationalratsmehrheit keinen Bedarf, ein spezifisches Forschungsprogramm im Themenbereich «Pflege und Betreuung älterer Menschen» zu lancieren.
Die über 146'000 an Demenz erkrankten Menschen in der Schweiz sollen ihre spezifischen Pflegeleistungen ebenfalls über die Krankenkasse abrechnen können. Der Nationalrat hat gegen den Willen des Bundesrats einer entsprechenden Motion von Ständerrätin Maya Graf (Grüne/BL) deutlich zugestimmt. Die Finanzierung der Betreuung und spezifischen Leistungen sei nach wie vor nicht sichergestellt. Das Parlament habe bereits die Übernahme von Palliative Care gutgeheissen, eine Anpassung zugunsten der Demenzkranken sei deshalb nur logisch, argumentierte die Mehrheit. Die Motion geht an den Ständerat. CURAVIVA Schweiz unterstützt ausdrücklich den Vorstoss.