Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170104

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, die geeignet sein könnten, die politische Partizipation unter den Jugendlichen zu fördern: bessere politische Bildung, Kampagne zur politischen Sensibilisierung, Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre oder Einführung des Stimmrechts ab 16 Jahren "auf Verlangen".</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die politische Partizipation - jeglicher Art und aller Gesellschaftsgruppen - ist ein wichtiger Pfeiler für das gute Funktionieren unserer Demokratie. Bund und Kantone setzen sich für die politische Bildung gemäss ihrer "Erklärung 2015 zu den gemeinsamen bildungspolitischen Zielen für den Bildungsraum Schweiz" ein. Sie integrierten das Thema in die (Rahmen-)Lehrpläne der Primar-Stufe und der Sekundarstufen I und II. Der Bund publiziert zudem jedes Jahr die Broschüre "Der Bund kurz erklärt". Sie enthält staatskundliche Informationen und gibt einen aktuellen Überblick über die drei Staatsgewalten und die Bundesverwaltung. Die Hälfte der Auflage wird an Schulen verschickt.</p><p>Im Weiteren zeigt der Bericht vom Juni 2016 zur Erfüllung des Postulates Aubert 13.3751 auf, dass der Staatskundeunterricht an den Mittel- und Berufsfachschulen grundsätzlich gut verankert ist. Gestützt auf das Kinder- und Jugendförderungsgesetz vom 30. September 2011 (SR 446.1) unterstützt der Bund zudem Trägerschaften und Projekte im ausserschulischen Bereich zur Förderung der politischen Partizipation von Jugendlichen, wie z. B. den Dachverband Schweizer Jugendparlamente, Easyvote und die eidgenössische Jugendsession. Weiter betreiben Bund, Kantone und Gemeinden diverse Informationsportale (ch.ch, Civicampus und Juniorparl). Zudem soll die staatskundliche Information auf dem Portal von Bund und Kantonen ch.ch weiter ausgebaut werden.</p><p>Losgelöst von der Frage des Stimmrechtsalters beurteilt der Bundesrat schliesslich die Idee eines Stimmrechts auf Verlangen skeptisch. Artikel 136 der Bundesverfassung (SR 101) legt den Grundsatz der Allgemeinheit des Stimmrechts fest und erklärt alle Stimmberechtigten als politisch gleichberechtigt (vgl. dazu auch Art. 25 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, sogenannter Uno-Pakt II; SR 0.103.2). Eine Ausnahme von diesem Prinzip für eine verhältnismässig kurze Zeitspanne (gemäss dem Postulanten zwischen dem 16. und dem 18. Altersjahr) wirft neben vollzugstechnischen auch grundsätzliche rechtliche Fragen auf. Im Weiteren widerspricht der Ansatz auch der geltenden rechtlichen Konzeption, dass auf das Stimmrecht nicht verzichtet werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass ein Bericht, wie ihn der Autor des Postulates verlangt, im Vergleich zur heutigen Situation keinen Mehrwert schaffen würde.</p></text>