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Die Frage der Aufdeckung und Bestrafung von Betrugsfällen im Zusammenhang mit geschützten Bezeichnungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Bio, GUB/GGA, Berg und Alp, Kennzeichnung von Geflügelfleisch, Wein) komme in einem Umfeld der zunehmenden Marktöffnung eine immer grössere Bedeutung zu, schreibt das Bundesamt für Landwirtschaft. Auf der einen Seite würden die Produzenten effiziente Massnahmen zur Verhinderung der unhaltbaren Wettbewerbsverzerrung durch Betriebe, die Vorschriften missachten und dadurch meist von finanziellen Vorteilen profitieren, fördern. Auf der anderen Seite würden die Konsumenten einen hohen Schutz und effiziente Instrumente zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Bezeichnung, dem Import, dem Export, dem Transit und der Kennzeichnung von Agrarprodukten verlangen.
Im vom Bundesrat verabschiedeten Bericht werden Massnahmen geprüft und vorgeschlagen, um das aktuelle System zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen zu verbessern. Zur Behebung der Mängel im heutigen Kontrollsystem werden insbesondere Verbesserungen bei der Meldepflicht von Unregelmässigkeiten vorgeschlagen, die bei den Kontrollen, beim Vollzug und bei der Durchsetzung der Strafbestimmungen festgestellt werden.
Weil die betroffenen Bereiche mehreren Rechtsnormen unterliegen, die in mehreren Gesetzen und Verordnungen geregelt sind, und der Vollzug damit bei verschiedenen Bundes- und Kantonsbehörden liegt, wäre auch eine gemeinsame Plattform eine mögliche Verbesserungsmassnahme. Auf dieser Plattform würden Informationen und Ergebnisse von Kontrollen bereitgestellt, heisst es im Bericht.Quelle: BLW