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LID. Die EU-Aussenminister haben am 17. Juni in Luxemburg den Entscheid über eine Fortsetzung der Agrarsubventionen nach der EU-Erweiterung vertagt. Trotz stundenlanger Diskussionen kam kein Kompromiss zustande. Sie einigten sich jedoch in Luxemburg auf einen Text, in dem anerkannt wird, dass diese milliardenschweren Subventionen zum Gemeinsamen Besitzstand - dem EU-weit geltenden Recht - gehören. Gleichzeitig betonten sie aber in dem Beschluss, dass der laufende EU-Finanzplan keine Mittel für Agrarsubventionen in den neuen EU-Mitgliedstaaten enthält. Ein Entscheid, ob und in welchem Umfang die Unterstützung für die Landwirte nach der EU-Erweiterung auch in diesen Ländern gezahlt wird, soll erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen. Eine gemeinsame Position der 15 jetzigen EU-Mitglieder in dieser Frage ist erforderlich, um die Verhandlungen mit den Beitrittsländern abschliessen zu können. Die Europäische Union (EU) will voraussichtlich 2004 zehn Kandidatenländer aufnehmen. Die Verhandlungen sollen bis zum Jahresende abgeschlossen werden. Während aus Beitrittsländern bereits besorgte Stimmen laut wurden, versicherte der deutsche Aussenminister Joschka Fischer, dass Deutschland die Verhandlungen zur EU-Erweiterung nicht aufhalten wolle und einen Abschluss wie geplant bis zum Jahresende wünsche. Vor einer Entscheidung über die Subventionen für die Bauern müssten aber die Grundzüge der geplanten Reform der EU-Landwirtschaftspolitik bekannt sein. Vor allem Frankreich besteht auf einer bruchlosen Fortsetzung der Agrarsubventionen.
Mediendienst Nr. 2571 vom 20. Juni 2002