Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/93629

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei einer allfälligen Revision des Stromversorgungsgesetzes die Streichung von Artikel 20 Absatz 3 vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der im Dezember beschlossenen Revision der Stromversorgungsverordnung und mit den darauf basierenden Entscheidungen der Elcom vom 6. März 2009 betreffend die Kosten und Tarife für die Netznutzung des Übertragungsnetzes und der Systemdienstleistungen konnten die per Anfang 2009 angekündigten Strompreiserhöhungen wesentlich gesenkt werden.</p><p>Die Revision der Stromversorgungsverordnung war ein erster Schritt. Weitere Anpassungen werden sicher nötig sein. Mittelfristig ist aufgrund der Erkenntnisse aus der Marktöffnung und auf der Basis eingehender Analysen eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes zu prüfen.</p><p>Für die Beantwortung der überwiesenen Postulate 08.3756, "Änderung des Stromversorgungsgesetzes", der UREK-S und 08.3758, "Massnahmen gegen Strompreiserhöhungen. Änderung des Stromversorgungsgesetzes und der Stromversorgungsverordnung", der UREK-N werden insbesondere folgende Themen genauer analysiert:</p><p>- die Möglichkeit einer Ex-ante-Regulierung, also der vorgängigen Genehmigung der Tarife durch die Elcom (heute: ex post)</p><p>- der Übergang zu einer Anreizregulierung, welche die Unternehmen zu mehr Effizienz trimmt </p><p>- die Anpassung der Sanktionsmöglichkeiten der Elcom</p><p>- die Stärkung der Unabhängigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid</p><p>- Berichterstattung über Abgaben und Leistungen an die Gemeinwesen</p><p>- Grundpreise der Stromkosten eines Haushaltes.</p><p>Im Rahmen dieser eingehenden Analysen wird auch geprüft, ob die Systemdienstleistungen zu Gestehungskosten oder zu regulierten Preisen mit Einbezug der Verursacher bereitzustellen sind, was auch die Klärung der Bereitstellung von Regelenergie abdeckt.</p><p>Der Bundesrat wird dem Parlament im Rahmen der obengenannten Postulate der UREK-S und UREK-N Bericht erstatten und Vorschläge für das weitere Vorgehen bezüglich einer Anpassung des Stromversorgungsgesetzes  unterbreiten. Er möchte sich vor Abschluss dieser Arbeiten noch nicht auf Einzelheiten festlegen und beantragt daher die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.