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Urteilskopf

30. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 9. November 1970 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen.

Regeste Art. 25 in Verbindung mit 191 Ziff. 1 Abs. 1 oder 200 StGB. Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander.

Regeste

Art. 25 in Verbindung mit 191 Ziff. 1 Abs. 1 oder 200 StGB. Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander.

Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander.

Sachverhalt ab Seite 115

Sachverhalt ab Seite 115 BGE 96 IV 115 S. 115

BGE 96 IV 115 S. 115

A.- Durch Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen vom 20. Juni 1969 wurde A. die elterliche Gewalt über seine am 19. Oktober 1954 geborene Tochter X. entzogen und diese unter Vormundschaft gestellt. Ferner wurde beschlossen, das Kind auf unbestimmte Zeit in ein Mädchenheim einzuweisen. Da A. sich mit diesen Massnahmen nicht abfinden konnte, vereinbarte er am 31. Juli 1969 mit dem 1950 geborenen Freund seiner Tochter, Y., dass dieser mit seinem Auto X. ins Ausland fahren solle. A. sagte jede mögliche Unterstützung zu. Am 1. August 1969 fuhr Y. mit X. für einige Wochen nach Frankreich. A. unterhielt mit ihnen regelmässigen brieflichen und telefonischen Kontakt und liess ihnen wiederholt Bargeld, insgesamt etwa Fr. 1'100.--, zukommen; er sandte ihnen auf ihr Begehren auch gewisse Ersatzteile für das defekt gewordene Auto. Am 19. September 1969 traten Y. und X. die Heimreise an. Am 7. Oktober 1969 wurden sie in Locarno von der Polizei festgenommen. Nach ihren übereinstimmenden Aussagen war es während der gemeinsamen Flucht zwischen ihnen wiederholt zum Geschlechtsverkehr gekommen.

A.- B.- BGE 96 IV 115 S. 116

Art. 200 StGB C.- Erwägungen

Erwägungen Der Kassationshof zieht in Erwägung:

Um entscheiden zu können, ob das von der Vorinstanz verbindlich festgestellte Verhalten von A. als Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde gemäss Art. 25 und 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB oder aber als Begünstigung der Unzucht gemäss Art. 200 StGB zu qualifizieren sei, ist der Gehalt der beiden in Frage kommenden Strafbestimmungen und ihr Verhältnis zueinander klarzustellen.

Art. 200 StGB Art. 200 StGB BGE 96 IV 115 S. 117

Art. 25 und 191 StGB Art. 200 StGB Ein Unterschied zwischen der Gehilfenschaft zur Unzucht mit einem Kinde im Sinne von Art. 25 und 191 StGB und der Begünstigung der Unzucht mit einem Kinde gemäss Art. 200 StGB besteht hingegen darin, dass eine Hilfeleistung nach Art. 25 StGB nur dort vorliegt, wo die Unzucht ein Verbrechen oder ein Vergehen darstellt, während nach Art. 200 StGB eine Begünstigung auch dort gegeben ist, wo die Unzucht an sich bloss als Übertretung oder überhaupt nicht unter Strafe steht.

Art. 25 und 191 StGB Art. 200 StGB Art. 25 StGB Art. 200 StGB Im vorliegenden Fall stellt die Unzucht mit einem Kind im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, deren Förderung und Unterstützung A. von der Vorinstanz vorgeworfen wird, ein Verbrechen dar. Daher ist Art. 25 in Verbindung mit Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB anwendbar, wie das Kantonsgericht im Einklang mit der herrschenden Lehre richtig angenommen hatte (SCHWANDER; Das schweiz. Strafgesetzbuch, 2. Auflage, S. 421 Nr. 646 Ziff. 2; HAFTER, bes. Teil, S. 145 N. 5; THORMANN/VON OVERBECK, N. 3 zu Art. 200 StGB ). Daneben erfüllen die von A. begangenen Handlungen gleichzeitig aber auch den Tatbestand des Art. 200 StGB. Zwischen den genannten Bestimmungen besteht Gesetzeskonkurrenz, weil die erstere der beiden Strafnormen den Unrechts- und Schuldgehalt der von A. verübten Tat wertmässig nach allen Richtungen erfasst (SCHWANDER, a.a.O. S. 150 Nr. 315, S. 151 Nr. 317). Der Straftatbestand des Art. 200 StGB wird durch den weit schwereren Tatbestand der Art. 25 und 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB also konsumiert.

Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 StGB Art. 200 StGB Art. 200 StGB Art. 200 StGB Art. 24 Abs. 1 und 200 StGB