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Grundlagenbericht abgeliefert
24.11.2008 - Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat dem Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Samuel Schmid, ihren Schlussbericht zum Thema Ordonnanzwaffe abgeliefert.
Der umfassende Bericht dient als Grundlage für Entscheide über das weitere Vorgehen bei der Heimabgabe der Ordonnanzwaffen an Armeeangehörige, beim Erwerb der Ordonnanzwaffen zu Eigentum beim Ausscheiden aus der Armee und bei der leihweise Abgabe der Ordonnanzwaffe im Schiesswesen ausser Dienst.
Der Chef des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Samuel Schmid, hatte Anfang Dezember 2007 eine Arbeitsgruppe eingesetzt und mit der Ausarbeitung eines umfassenden Berichts über die militärischen, rechtlichen, staatspolitischen und soziologischen Aspekte rund um die persönliche Dienstwaffe beauftragt.
Der Bericht wurde nun fristgerecht abgeliefert. Darin enthalten sind unter anderem Analysen von Fachstellen des VBS und anderer Bundesstellen zur militärischen Bedeutung der Ordonnanzwaffen, aber auch zu ihrer Bedeutung im Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt sowie Suizid und Suizidprävention. Weiter hat die Arbeitsgruppe eine breite Palette von möglichen Lösungen geprüft und deren Vor- und Nachteile aufgelistet. Und schliesslich beinhaltet der Bericht Empfehlungen, wie die Heimabgabe der Ordonnanzwaffen an Armeeangehörige, der Erwerb der Ordonnanzwaffen zu Eigentum beim Ausscheiden aus der Armee und die leihweise Abgabe der Ordonnanzwaffe im Schiesswesen ausser Dienst verbessert werden könnten, um Missbräuche der Waffen zu verhindern.
Beim Schlussbericht der Arbeitsgruppe Ordonnanzwaffe handelt es sich um eine Auslegeordnung und Entscheidgrundlage. Der Chef VBS wird den Bundesrat über das Ergebnis informieren und verschiedene Aspekte noch vertieft analysieren. Anschliessend wird er dem Bundesrat allfällige Anträge für eine Anpassung der geltenden Regelungen stellen.
Die Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus Vertretern des VBS und weiterer Bundesstellen, von verschiedenen kantonalen Konferenzen, militärischer Organisationen sowie des Schiesswesens. Sie hat unter anderem eine repräsentative Erhebung der öffentlichen Meinung zur Heimabgabe der Ordonnanzwaffen vornehmen lassen und Hearings mit Fachleuten aus Politik, Kriminologie, Psychologie, Psychiatrie (Suizidprävention, Wehrpsychiatrie) Gewaltprävention sowie der Armee durchgeführt.
mit freundlichen Grüssen
SCHWEIZER SCHIESSSPORTVERBAND
Die Geschäftsstelle