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Darf man in Deutschland Anhänger der wissenschaftlich unbelegten und entsprechend vollkommen absurden Chemtrail-Verschwörungstheorie als Neonazis oder Verrückte bezeichnen – so wie Jörg Kachelmann in einem bei YouTube veröffentlichten Video?
Nein lautet die Antwort der deutschen Bürgerinitiative «Sauberer Himmel». Sie kultiviert die schwachsinnige Chemtrail-Verschwörungstheorie über angeblich gefährliche Kondensstreifen und geht gegen Personen wie Jörg Kachelmann, die eine andere Meinung äussern, bisweilen gerichtlich vor:
«Mit Beschluss vom 27.10.2011 hat das Landgericht Berlin Herrn Jörg Kachelmann verboten, in Bezug auf einen Teilnehmer der Bürgerinitiative Sauberer Himmel und dessen Anfragen zum Thema ‹Chemtrails› wörtlich oder sinngemäß zu behaupten oder die Behauptung verbreiten zu lassen, dass man es mit Neonazis oder Verrückten zu tun habe (LG Berlin, Beschluss v. 27.10.2011, 22 O 376/11). Das Landgericht Berlin ist somit der Auffassung des Herrn Rechtsanwalts Storr gefolgt, dass die Äußerung nicht von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt ist. […]»
An Kachelmann’schen Bezeichnungen wie «Chemtrail-Deppen» und «Chemtrailioten» scheint sich die Bürgerinitiative «Sauberer Himmel» übrigens nicht zu stören – jedenfalls nicht vor dem Landgericht Berlin.