Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105037

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, baldmöglichst eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen:</p><p>1. Bei schweren Verbrechen sind generell unbedingte Strafen auszusprechen.</p><p>2. Wird eine "Massnahme" (Heimeinweisung) angeordnet und kooperiert der jugendliche Täter nicht, so muss der Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einem Gefängnis möglich sein.</p><p>3. Der maximale Freiheitsentzug von heute vier Jahren ist massgeblich zu erhöhen.</p><p>4. Bei besonders schweren Straftaten sollen Jugendliche nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das neue Jugendstrafgesetz (JStG; SR 311.1) wird in Umsetzung des Postulates Amherd 08.3377, "Evaluation Jugendstrafrecht", evaluiert. In diesem Rahmen werden auch die Wirksamkeit des Sanktionensystems und allenfalls notwendige Verschärfungen geprüft. Es wäre deshalb verfrüht, sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt auf die in der Motion vorgeschlagenen Lösungen festzulegen und eine entsprechende Gesetzesrevision an die Hand zu nehmen. Die Schweizerische Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege, der repräsentative Fachverband derjenigen Personen, die in der Jugendstrafrechtspflege tätig sind, hat beim Bundesamt für Justiz ebenfalls Vorschläge zur Änderung des JStG eingereicht. Auch diese Anregungen sollen geprüft werden. Bis im Herbst 2010 wird ein Zwischenbericht vorliegen. Gestützt darauf wird das weitere Vorgehen festgelegt.</p><p>Ob sich das JStG am Jugendstrafrecht unserer Nachbarstaaten - insbesondere am deutschen Jugendgerichtsgesetz (JGG) - orientieren sollte, ist fraglich. So ist z. B. das JGG vom Anwendungsbereich her milder gestaltet als das JStG: Während das JStG auf Jugendliche im Alter von 10 bis 17 Jahren Anwendung findet, müssen sich Jugendliche in Deutschland erst vom 14. bis zum 20. Altersjahr vor dem Jugendrichter verantworten. Weiter kam man in Deutschland aufgrund von Vergleichen der unterschiedlichen Sanktionierungspraxis bei Jugendlichen zum Schluss, dass härtere Sanktionen keine bessere rückfallvermeidende Wirkung erzielen als mildere Sanktionen (zweiter periodischer Sicherheitsbericht der deutschen Bundesregierung von 2006, S. 640f.). Diese Erkenntnis unterstützte in Deutschland in den letzten Jahren eine kriminalpolitische Entwicklung, wonach anstelle von eingriffsintensiven Reaktionen weniger eingriffsintensive ermöglicht werden sollen. Zudem bemüht man sich neuerdings in Deutschland - gerade bei schwierigen Jugendlichen -, nicht das Strafrecht, sondern vermehrt die Jugendhilfe einzusetzen, bei der die Erziehung im Vordergrund steht.</p><p>Das bedeutet mit anderen Worten, dass sich die deutsche Jugendstrafrechtspflege heute an den Grundsätzen des schweizerischen Systems orientiert. Ein Vergleich von Kennzahlen aus verschiedenen europäischen Ländern zur Rückfallrate nach freiheitsentziehenden Sanktionen an Jugendlichen zeigt denn auch, dass die Schweiz vergleichsweise gut dasteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.