Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03393.jsonl.gz/1465

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates will derzeit den automatischen Informationsaustausch mit der Türkei nicht weiter beraten, weil sie grosse Zweifel am dortigen Datenschutz hat.
Neben der Sorge einiger Kommissionsmitglieder, ob bestimmte Länder den erforderlichen Datenschutz gewährleisten können und das Spezialitätsprinzip einhalten werden, war es vor allem der Umstand, dass sich die Türkei auf der Liste der 19 Partnerstaaten befindet, die zu Diskussionen Anlass gab.
Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat die jüngste Militärintervention der Türkei in Syrien aufs Schärfste verurteilt hat, erachtet es die Kommissionsmehrheit als problematisch, den AIA mit einem Land zu aktivieren, welches in gravierender Weise das internationale Völkerrecht verletzt.
Die Kommission ist auf den Bundesbeschluss zur Türkei eingetreten, hat dessen weitere Beratung jedoch ausgesetzt, um die politischen Aspekte dieses Dossiers an einer der nächsten Sitzungen mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements zu diskutieren. Was die anderen 18 Länder angeht, beantragt die WAK-S mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Einführung des AIA zuzustimmen.