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- Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben in der Ukraine-Affäre Aussenminister Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert.
- Diese Dokumente seien Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von Präsident Donald Trump, hiess es in einem Schreiben.
- Die Vorsitzenden kritisierten, Pompeo habe bereits zwei Fristen verstreichen lassen – ohne die Dokumente vorzulegen.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten bereits am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Die Ausschussvorsitzenden luden im Rahmen der Untersuchungen des möglichen Verfahrens in einem anderen Schreiben an Pompeo zudem fünf Mitarbeiter des Aussenministeriums vor.
Der Sondergesandte des US-Aussenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, ist am Freitag im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre von seinem Amt zurückgetreten. Dies berichteten der US-Sender CNN und die «New York Times» übereinstimmend.
Volker gehört zu jenen fünf Mitarbeitern des Aussenministeriums, die die Demokraten im Repräsentantenhaus im Rahmen ihrer Untersuchungen vorgeladen haben.
Ukraine-Gesandter tritt nach Whistleblower-Vorwürfen zurück
Der Ukraine-Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Kurt Volker, ist Insidern zufolge zurückgetreten. Der Schritt erfolgte, nachdem Volker am Vortag im Zusammenhang mit der Beschwerde eines Whistleblowers aus dem Geheimdienst genannt worden war.
Dies berichten mit der Sache vertraute Personen und der US-Sender CNN sowie die «New York Times». Volker soll sich in der Ukraine-Affäre um Schadensbegrenzung für Trump bemüht haben. In einem Schreiben von drei Ausschussvorsitzenden im Repräsentantenhaus an Aussenminister Mike Pompeo hiess es zudem, er solle am 3. Oktober angehört werden.