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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich dafür ausgesprochen, die Frage eines materiellen Revisionsbedarfs des Sexualstrafrechts vertieft zu prüfen. Sie hat im Einvernehmen mit der Vorsteherin des EJPD entschieden, dazu eine separate Vorlage zu erarbeiten, zu der auch eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt werden kann.
Die Kommission hat die Detailberatung der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen aufgenommen, die von ihrer dreiköpfigen Subkommission unter dem Vorsitz von Ständerat Jositsch (SP/ZH) vorberaten wurde. Sie hat sich im Kern den Erwägungen der Subkommission angeschlossen und entschieden, dass die Vorlage auf Fragen der Höhe der Strafrahmen begrenzt sein sollte.
Die Kommission möchte insbesondere darauf verzichten, Änderungen am Wortlaut der materiellen Tatbestände, also an der Beschreibung des strafbaren Verhaltens selbst, in der Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung vorzunehmen. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die in der bundesrätlichen Botschaft vorgeschlagene Neuformulierung der Tatbestände der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und der sexuellen Nötigung (Art. 189 StGB) diverse weitere Fragen im Bereich des Sexualstrafrechts aufgeworfen hat, dass dazu jedoch aufgrund der bereits langen Entstehungsgeschichte der Vorlage, keine Vernehmlassung stattgefunden hat. Sie hat deshalb im Einvernehmen mit der Vorsteherin des EJPD entschieden, ihrem Rat die Teilung der Vorlage zu beantragen und die materielle Frage eines Revisionsbedarfs im Sexualstrafrecht (Art. 187 bis Art. 200 StGB) im Rahmen einer separaten Vorlage zu behandeln, zu der auch eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt werden kann.
Sie hat die Verwaltung damit beauftragt, ihr bis im Sommer 2020 einen entsprechend überarbeiteten Gesetzestext zu unterbreiten, der insbesondere auch die Frage berücksichtigt, wie sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person strafrechtlich behandelt werden sollen, wenn weder Gewalt noch Drohung vorliegen. Die Kommission ist zuversichtlich, dass dieses Vorgehen es ermöglicht, die Arbeiten an der eigentlichen Strafrahmenharmonisierung zügig abzuschliessen. Sie geht davon aus, dass sie ihre Anträge zu diesem Teil bereits in der Frühjahrssession 2020 dem Ständerat unterbreiten kann.