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Im Bericht der Petitionskommission an den Grossen Rat vom 27. Januar 2020 wird erwähnt, dass die Basler Regierung sich noch nicht entschieden hat, ob sie zur Konzernverantwortungsinitiative Stellung beziehen wird. Der Regierungsrat äussere sich zu eidgenössischen Vorlagen nur wenn eine besondere Betroffenheit des Kantons vorhanden sei. Aufgrund der Tatsache, dass bedeutende globale Chemie- und Pharmaunternehmen ihren Sitz in Basel haben, ist eine solche Betroffenheit deutlich vorhanden.
Im Herbst 2018 wurde die Petition „Nicht in unserem Namen, Basel!“, die von über 1000 Personen unterzeichnet wurde, an die Petitionskommission übergeben. Diese Petition wurde nach Gesprächen mit Syngenta, Public Eye und der Petentschaft vom Grossen Rat am 11. März 2020 an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen. Darin werden rund fünf Forderungen gestellt. Unter anderem auch folgende „Die Basler Regierung soll offiziell und mit Nachdruck die Konzernverantwortungsinitiative im Abstimmungskampf unterstützen“.
Auch wenn es nicht möglich ist, dass der Regierungsrat mittels eine Petition zu einer politischen Stellungnahme gezwungen werden kann, stellt sich aufgrund der besonderen Betroffenheit des Kantons sowie des Abstimmungstermins im November eine Dringlichkeit in der Behandlung der überwiesenen Petition.
Deshalb bitte ich den Regierungsrat folgende Fragen zu beantworten:
- Wann wird sich die Regierung des Kantons Basel-Stadt offiziell zur Konzernverantwortungsinitiative positionieren?
- Ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auch der Meinung, dass eine besondere Betroffenheit bei der eidgenössischen Vorlage zur Konzernverantwortungsinitiative vorliegt?
- Teilt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Haltung, dass in Basel ansässige Konzerne für ihr Handeln und ihre Politik Verantwortung übernehmen und hier zur Rechenschaft gezogen werden müssen, auch wenn im Ausland beispielsweise Menschenrechte verletzt, Landstriche zerstört oder Trinkwasser vergiftet werden?
- Wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Konzernverantwortungsinitiative offiziell unterstützen und zur Annahme empfehlen? Falls ja mit welcher Begründung?
- Wie begründet der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine allfällige Empfehlung zur Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative?
Oliver Bolliger (41)