Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99255

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung nachstehender Fragen: </p><p>1. Wie beurteilt er heute die Möglichkeit, die Zahl der Bundesräte von sieben auf neun zu erhöhen (wie bereits einmal vom Ständerat gefordert) und das Präsidium auf mehrere Jahre zu wählen? Inwiefern glaubt der Bundesrat, dass eine solche Regierungsreform die einzelnen Bundesräte entlasten würde? Glaubt er, dass "Neun statt sieben" die Konkordanz stärken könnte? Glaubt er zudem, dass das Kollegialitätsprinzip gestärkt würde? Glaubt er, dass ein starker Bundespräsident mit Weisungsrecht mehr Leadership und zudem eine bessere Vernetzung mit Amtskollegen im Ausland bewirken könnte? </p><p>2. Wie beurteilt er bei "Neun statt sieben" die Chancen und Gefahren, das Präsidium durch das Volk wählen zu lassen? </p><p>3. Wie beurteilt er demgegenüber die Möglichkeit der Staatsleitungsreform im Sinne der Schaffung von mehreren Staatssekretären, welche mit entsprechenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auszustatten wären? Inwiefern wäre es aus der Sicht des Bundesrates nötig, die Staatssekretäre so zu definieren, dass sie in einer auch vom Ausland respektierten Stellung sind, quasi im Rang eines Ministers mit entsprechenden Verantwortlichkeiten und Kompetenzen? Wie sähe der Bundesrat die Auswirkung einer solchen Reform für die Konkordanz und für das Kollegialsystem sowie betreffend die Stärkung der Leadership-Fähigkeiten des Regierungssystems, insbesondere auch der Crisis Leadership?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat im August 2009 eine Grundsatzdiskussion über die Staatsleitungsreform geführt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass Reformbedarf besteht. Er hat das EJPD beauftragt, ihm in Zusammenarbeit mit der Bundeskanzlei bis Frühling 2010 eine Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform zu unterbreiten. Die Reformvorschläge sollen insbesondere Massnahmen beinhalten, mit denen die Wahrnehmung der Regierungsfunktion durch das Kollegium gestärkt werden kann.</p><p>1. Im Rahmen der Arbeiten für die Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform werden auch eine längere Amtsdauer des Bundespräsidiums sowie weitere Massnahmen zur Stärkung seiner Stellung näher geprüft. Eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder steht hingegen nicht im Vordergrund der Reformarbeiten. Nach Ansicht des Bundesrates würden mehr Bundesratsmitglieder nicht zu einer Stärkung des Kollegialitätsprinzips führen, sondern vielmehr eine Verkomplizierung der Verfahrensabläufe in sachlicher und zeitlicher Hinsicht mit sich bringen.</p><p>2. Für den Bundesrat stellt eine Erhöhung der Anzahl Bundesratsmitglieder derzeit keine Option dar.</p><p>3. Im Rahmen der Arbeiten für die Zusatzbotschaft zur Staatsleitungsreform soll auch die Staatssekretärenfunktion näher geprüft werden. Der Bundesrat möchte seine Überlegungen hierzu nicht vorwegnehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.