Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/10354

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Krankenversicherung in folgendem Sinn zu ergänzen: Im Rahmen der Aufsichtsbefugnis, die dem Bundesrat nach Artikel 21 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zusteht, soll vorgesehen werden, dass die kantonale Subventionsbehörde über die gleichen Untersuchungsbefugnisse wie das Bundesamt für Sozialversicherung verfügt und diesem jede von ihr entdeckte Regelwidrigkeit mitteilen kann, insbesondere in bezug auf die Versicherungsprämien und die von den Leistungserbringern verursachten Kosten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Erklärung des Bundesrates</p><p>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.