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«Demokraten, was stimmt bei euch eigentlich nicht?»
Die Demokraten haben das Weisse Haus und den Senat geknackt. Doch wie die Umsetzung ihres enormen Covid-Hilfspakets und Late-Night-Host Seth Meyers zeigen, steht sich Joe Bidens Partei gerade selbst im Weg.
«Donald Trump war so ziemlich bei allem schlecht, wenn es um Politik ging», beginnt der Gastgeber. Aber keine Sorge: Um den Ex-Präsidenten dreht sich «Late Night with Seth Meyers» nur am Rande.
«Er hat zweimal bei [beiden Präsidentschaftswahlen weniger Stimmen bekommen], er hat 2018 das Repräsentantenhaus und dieses Jahr den Senat verloren, er wurde zweimal impeacht und hat es nicht einmal auf einen Zustimmungswert von 50 Prozent gebracht», so Meyers.
Worauf will der Late-Night-Host hinaus? «Die eine Sache, bei der Trump gut war, war, sich für Dinge zu rühmen, mit denen er in der Regel gar nichts zu tun hatte», erklärt der 47-Jährige – wie etwa das 2014 vom Vorgänger Barack Obama initiierte Programm für eine bessere Versorgung von Veteranen, das Trump 150-mal als sein eigenes ausgegeben haben soll.
Von Bergleuten und Tier-Therapeuten
Dieses Schmücken mit fremden Federn sei so weit gegangen, dass der Ex-Präsident es sich nicht nehmen liess, seinen Namen auf dem Scheck zu platzieren, als das erste Covid-Hilfspaket in den USA beschlossen worden war, erinnert der Gastgeber.
Die Demokraten sind dagegen seit Jahren «mit gut gemeinten Programmen gekommen, die superkompliziert und schwer zu verstehen sind – statt den Leuten einfach zu geben, was sie brauchen – wie Geld und Gesundheitsversorgung. Statt zu sagen: ‹Hier ist euer Scheck›, sagen sie: ‹Good News, wir haben Steuererleichterungen für Kleinunternehmer durchgedrückt, die Bergleute zu Tier-Therapeuten umschulen.›»
Scheinbar hat Joe Biden das verstanden, suggeriert der Clip ab Minute 3:14. In Georgia verspricht der Demokrat, die Zuhörer könnten einen «sofortigen Unterschied in ihrem eigenen Leben» erwirken, wenn sie demokratische Senatoren wählen und so die republikanische Blockade im Senat beendeten. Konkret verspricht er einen staatlichen Scheck über 2000 Dollar, der umgehend ausgestellt würde.
Ohne Not verwässert
Der Plan ist aufgegangen: Die Republikaner haben die Senatsmehrheit verloren, das Covid-Hilfspaket ist geschnürt – und 76 Prozent der Amerikaner sind mit der 1,9 Billionen Dollar teuren Massnahme einverstanden. Sogar 60 Prozent der republikanischen Wähler stimmen zu. «Wissen Sie, wie schwer es ist, 60 Prozent Zustimmung für irgendwas zu bekommen?», fragt Meyers rhetorisch.
Doch statt das Paket einfach durchzuwinken, würden die Demokraten die Massnahmen «ohne Grund verwässern», schlägt der Moderator die Hände über dem Kopf zusammen – im Clip zu sehen ab Minute 4:33. Worum geht es? Moderate Demokraten haben die Zahl der Berechtigten begrenzt: Während zuvor nur die nichts bekommen wollten, die mehr als 100'000 Dollar im Jahr verdienen, gehen nun alle über 80'000 Dollar leer aus.
Durch diesen Kompromiss haben 12 Millionen Erwachsene und 5 Millionen Kinder keinen Anspruch mehr auf die Hilfe. Der Nachrichtensprecher bilanziert: Jene Menschen «bekommen nun weniger direkte Bargeld-Zahlungen von Präsident Biden als von Donald Trump». «Demokraten, was stimmt bei euch eigentlich nicht?», stöhnt Meyers. «Wollt ihr wirklich weniger grosszügig wirken als Donald Trump?»
1,88 statt 1,9 Billionen
Das Hilfspaket bewirkt viel Gutes, und ist «super populär», so der Gastgeber. «Und nebenbei: 17 Millionen den Scheck wegzunehmen, soll angeblich nur zwölf Milliarden Dollar einsparen – bei einem Paket von 1,9 Billionen. Das sind 0,6 Prozent. Gut gemacht, moderate Demokraten!»
Auch beim versprochenen Mindestlohn von 15 Dollar krebst die Regierungspartei zurück, obwohl auch diese Massnahme Zustimmung bei zwei Dritteln der Wähler findet. Sie wurde jedoch aus dem Paket entfernt, weil das als unzulässig deklariert wurde, klärt Meyers auf.
Late Night USA – Amerika verstehen
50 Staaten, 330 Millionen Menschen und noch mehr Meinungen: Wie soll man «Amerika verstehen»? Wer den Überblick behalten will, ohne dabei aufzulaufen, braucht einen Leuchtturm. Die Late-Night-Stars bieten eine der besten Navigationshilfen: Sie sind die perfekten Lotsen, die unbarmherzig Untiefen bei Land und Leuten benennen, und dienen unserem Autor Philipp Dahm als Komik-Kompass für die Befindlichkeit der amerikanischen Seele.
«Um das Paket mit nur 50 Senatsstimmen umzusetzen, müssen Demokraten im Grunde genommen einen Prozess durchlaufen, der Budget-Schlichtung heisst», führt Meyers in die Feinheiten der amerikanischen Bürokratie ein. Ob der Punkt für den Prozess relevant ist, entscheidet jedoch eine ernannte Beamtin mit dem Titel «Senate Parliamentarian».
Weich beim Mindestlohn
Und die hat den Mindestlohn aus dem Paket werfen lassen. «Republikaner haben den Parliamentarian 2001 gefeuert, als sie mit dessen Entscheidung nicht einverstanden waren, und es hat keinen interessiert», weiss Meyers. Die Demokraten könnten die Weisung auch ignorieren, weil sie nur beratenden Charakter habe – stattdessen klammern sie den Lohn aus.
Nur Bernie Sanders, dem man im Clip ab Minute 9:52 den Ärger über den Vorgang ansieht, will in der Sache noch nicht aufgeben.
Bei derlei demokratischen Scharmützeln fällt ein Störversuch des Republikaners Ron Johnson schon gar nicht mehr ins Gewicht: Der Senator hat durchgedrückt, dass das gut 600 Seiten starke Gesetzespaket im Senat von einem Gehilfen laut vorgelesen wird – zu sehen ab Minute 12:36.