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Der Staatsrat empfiehlt den Walliser Bürgerinnen und Bürgern am 30. November das Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1) anzunehmen. Dieses Dekret mit einer Dauer von 3 Jahren soll neue finanzielle Mittel verfügbar machen. Im Hinblick auf die defizitäre Rechnung 2013 und wenig günstigen Aussichten zum Abschluss 2014 ist dies nötig. Die Hauptmassnahme des Dekrets PAS 1 besteht in der Einfrierung der Äufnung von verschiedenen Fonds. Damit können Budgetkürzungen begrenzt werden. Andere Massnahen mit geringeren finanziellen Auswirkungen betreffen den Bildungsbereich, die Entschädigung der Staatsgarantie durch die WKB, die Erhöhung der Tarife für die Verfahrenskosten und die Herabsetzung der Bezugsprovision für die Quellensteuer.
Warum ein Dekret PAS 1
Nach rund zehn erfreulichen Jahren hat sich die Finanzlage des Kantons Wallis kürzlich unter dem gleichzeitigen Einfluss eines Einnahmenrückgangs und einer Ausgabensteigerung verschlechtert. Die Rechnung 2013 schloss mit einem Finanzierungsfehlbetrag von über 80 Millionen Franken, und der Finanzierungsfehlbetrag der Rechnung 2014 könnte an die 100 Millionen Franken betragen. Zudem nähert sich das strukturelle Defizit der Kantonsfinanzen gemäss einer ersten Schätzung der BAK Basel den 100 Millionen Franken pro Jahr.
Das Dekret PAS 1 enthält eine gewisse Anzahl Massnahmen, die es insbesondere erlauben sollen, zu einem ausgeglichenen Budget 2015 beizutragen. Damit kann der Verfassungsgrundsatz der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse eingehalten werden. Das Dekret gilt während drei Jahren und erlaubt es, jährlich finanzielle Mittel von 31 Millionen Franken verfügbar zu machen.
Diese Vorlage enthält einerseits Massnahmen, die in der Zuständigkeit des Grossen Rates sind und im Dekret enthalten sind, und andererseits Massnahmen, die in der Zuständigkeit des Staatsrates liegen. Gewisse Massnahmen werden ihre Wirkung fortschreitend in den Jahren 2016 und 2017 entfalten.
Der Abstimmung unterliegen einzig die im Dekret enthaltenen Massnahmen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Massnahmen belaufen sich auf rund 31 Millionen Franken. Mit der Zeit sollten die finanziellen Auswirkungen der Gesamtheit der Massnahmen (Kompetenz des Grossen Rates und Kompetenz des Staatsrates) 40 Millionen Franken etwas überschreiten.
Der Grosse Rat hat das Dekret am 12. März 2014 mit grosser Mehrheit angenommen (98 gegen 21 Stimmen bei 0 Enthaltungen).
Einfrierung von verschiedenen Fonds als Hauptmassnahme
Die Hauptmassnahme des Dekretes PAS 1 besteht in der Einfrierung der Äufnung von verschiedenen Fonds, wie der Fonds zum Rückkauf von Wasserkraftanlagen. Es geht mit anderen Worten darum, vorübergehend darauf zu verzichten, Geld auf einem Sparkonto anzulegen. Mit diesem Geld können die Auswirkungen der Budgetkürzungen begrenzt werden.
Diese Massnahme entspricht 75% der gesamten finanziellen Auswirkungen des PAS 1, nämlich 23.4 Millionen Franken.
Massnahmen im Bildungsbereich
Drei Massnahmen des Dekretes PAS 1 betreffen die Bildung:
- Einführung einer Warteklasse für die neuen Lehrpersonen, d.h. eine Lohnkürzung von 5% im ersten Jahr, wie dies bereits für die anderen Staatsangestellten gilt;
- Vertagung der Reduktion der wöchentlichen Unterrichtszeit von 26 auf 23 Stunden für die Sportlehrer der allgemeinen Mittelschule und der Berufsfachschule;
- Überprüfung des Systems der Entlastungen, indem diese nicht mehr obligatorisch sondern optional erfolgen.
Die finanziellen Auswirkungen dieser drei Massnahmen belaufen sich auf 3.2 Mio. Franken pro Jahr oder 10% des Dekretes PAS 1.
Andere Massnahmen des Dekretes PAS 1
Vier Massnahmen vervollständigen das Dekret PAS 1:
- Entschädigung der Staatsgarantie durch die Walliser Kantonalbank, was einen Betrag von 1.7 Millionen Franken einbringen wird;
- Erhöhung der Tarife der Verfahrenskosten vor den Verwaltungsbehörden um einen Betrag von rund 2.3 Millionen Franken;
- Herabsetzung der Bezugsprovision des Ar-beitgebers für die Quellensteuer aufgrund der Entwicklung der elektronischen Datenverar-beitung, was einer Ersparnis von 0.4 Millionen Franken entspricht;
- Prüfung der finanziellen Auswirkungen von parlamentarischen Vorstössen, damit der Grosse Rat über sie in voller Kenntnis der Sachlage abstimmt.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Dekret PAS 1 erarbeitet wurde, um im Budget 2015 und bei künftigen schwierigen Verwaltungsjahren die Auswirkungen der Budgetkürzungen auf die öffentlichen Leistungen, das Staatspersonal und die Steuerpflichtigen zu begrenzen. Bei einer Ablehnung des Dekretes PAS 1 in der Volksabstimmung müssten die so verlorenen 31 Millionen Franken vollumfänglich durch andere Massnahmen kompensiert werden. Entweder würden die Ausgaben vermindert oder die Einnahmen erhöht. Diese Massnahmen kämen zum neuen zusätzlichen Dekretsentwurf betreffend die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse, den der Staatsrat bereits dem Grossen Rat unterbreitet hat hinzu. Der neue Dekretsentwurf sieht zusätzliche Massnahmen im Betrage von rund 34 Millionen Franken vor.