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Ausgangslage
Ihr Unternehmen will einen Prototypen direkt mit oder sogar spezifisch für einen Geschäftspartner entwickeln. Oder Ihr Unternehmen hat bereits eine neue Maschine entwickelt oder eine neue Software geschrieben und will nun einen oder mehrere Prototypen zusammen mit Geschäftspartnern testen oder an potenzielle Kunden als Testobjekt liefern.
Je nachdem in welcher Phase sich Ihr Unternehmen hinsichtlich eines Prototypen befindet, sind unterschiedliche rechtliche Aspekte zu beachten. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir die Phase der Entwicklung eines Prototypen.
Typische Vertragsarten für die Entwicklung von Prototypen mit einem Geschäftspartner
Sobald ein Prototyp nicht nur innerhalb Ihres Unternehmens («inhouse») entwickelt wird, müssen die rechtlichen Beziehungen zu den mitinvolvierten Personen und Unternehmen genau definiert sein. Verträge über die Erstellung von Prototypen sind meistens als Werkverträge oder Aufträge zu qualifizieren. In gewissen Fällen liegt eine Mischung vor. Im Rahmen eines sogenannten Werkvertrags ist die Erstellung eines konkreten Objekts geschuldet. Das Objekt (juristisch das «Werk») hat die vertraglich vereinbarten oder üblicherweise zu erwartenden Eigenschaften vorzuweisen. Bei einem Auftrag ist hingegen nur ein sorgfältiges Tätigwerden aber nicht ein konkreter Erfolg geschuldet.
Häufig werden «Forschungs- und Entwicklungsverträgen» (kurz «F&E» oder Englisch «R&D» für Research & Development») zur Entwicklung von Prototypen abgeschlossen. Der Inhalt solcher F&E-Verträge kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, weshalb eine genaue Überprüfung solcher Verträge unerlässlich ist.
Entscheidend für Sie als Unternehmen sind vor allem zwei Punkte: a) die Leistungspflichten von Ihnen und Ihrem Geschäftspartner und b) die Zuordnung der Rechte am Prototypen resp. an den zugrundliegenden Immaterialgüterrechten («Intellectual Property Rights», «IP»).
Definition der Leistungspflichten
Fragen Sie sich vor Abschluss eines Vertrags, ob Sie oder Ihr Geschäftspartner wirklich einen konkreten Erfolg liefern muss resp. in welchen Bereichen nur ein sorgfältiges Tätigwerden geschuldet ist. Je nach Situation ist entscheidend, dass ihr Geschäftspartner (z.B. ein Lieferant einer Softwarekomponente Ihres Prototypen) ein konkretes Objekt liefern muss. Dies muss so im Vertrag festgehalten werden. Arbeiten Sie hingegen mit einem Forschungspartner zusammen, dürfte es in der Regel sinnvoll sein, nur ein sorgfältiges Tätigwerden und z.B. Zwischenziele zu vereinbaren. Ein konkretes «Endprodukt» sollte bei Forschungstätigkeit jedoch sinnvollerweise nicht vereinbart werden.
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass es für ein entwickelndes Unternehmen «offensichtlich» ist, dass sich ein Projekt erst in der «Entwicklungsphase» befindet und daher nicht klar sein kann, ob eine Maschine oder Software dann auch wie geplant funktionieren wird. Ist der Vertrag aber als Werkvertrag ausgestaltet, so stimmt dies nicht mit dieser Vorstellung überein, was zu erheblichen Haftungsrisiken für das entwickelnde Unternehmen führen kann.
Zuordnung der Immaterialgüterrechte («Intellectual Property Rights», «IP»)
Langfristig äusserst wichtig bei Verträgen über die Entwicklung von Prototypen ist die klare Zuordnung der mit dem Prototypen im Zusammenhang stehenden Immaterialgüterrechte («Intellectual Property Rights», «IP»). Insbesondere Patente für Herstellungsverfahren und Produkte, Urheberrechte an Software sowie geheimes Knowhow (z.B. über Prozesse) müssen klar zugeordnet und abgesichert werden.
Die Nutzung an den entsprechenden Immaterialgüterrechten kann über (gegenseitige) Lizenzen definiert werden. Häufig bietet es sich allerdings an, die Lizenzbestimmungen erst nach Abschluss der Entwicklung zu definieren, weil die Eigenschaften und Verwendungszwecke des Produkts resp. der Software erst dann im Detail bekannt sein werden.