Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65629

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bewilligung für Kriegsmaterialexporte nach den USA zu verweigern, bis Gewähr besteht, dass die Bewilligungskriterien gemäss Verordnung über das Kriegsmaterial, Artikel 5 (Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität, Respektierung der Menschenrechte, Einhaltung des Völkerrechtes), erfüllt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gesuche für die USA werden wie Gesuche nach anderen Ländern geprüft. Eine Einstellung der Kriegsmaterialausfuhren in die USA hätte im Übrigen sicherheitspolitische Konsequenzen. Die USA sind für die Schweiz ein bedeutender Lieferant von Kriegsmaterial und tragen damit wesentlich zu der in Artikel 1 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) postulierten schweizerischen Versorgungssicherheit bei. Die wirtschaftlichen Nachteile einer Einstellung der Lieferungen von Kriegsmaterial an die USA würden zudem weit über die Rüstungsindustrie hinausreichen. Zu erwähnen ist auch, dass die USA eine wichtige Rolle im Aufbau und in der Weiterentwicklung der internationalen Exportkontrollregimes spielt, in denen die Schweiz sich aktiv beteiligt. Zwischen der Schweiz und der aktuellen US-Administration bestehen in völkerrechtlichen Fragen teilweise unterschiedliche Auffassungen, die im politischen Dialog mit den USA regelmässig erörtert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.