Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105023

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf zur Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder stand dabei nicht zur Debatte. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Vorschläge für eine Regierungsreform im Juni 2010 in einer Zusatzbotschaft zur Regierungsreform präsentieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.