Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78377

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen oder die Weisungen der Invalidenversicherung und der Krankenversicherung so zu ändern, dass die Mehrkosten für die Nahrung von Erwachsenen, die an Cystischer Fibrose leiden, von der Versicherung übernommen wird. Diese Mehrkosten entstehen dadurch, dass diese Patientinnen und Patienten mit der täglichen Nahrung 5000 Kalorien aufnehmen müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Mukoviszidose ist eine genetisch bedingte, autosomal-rezessive angeborene Stoffwechselerkrankung und stellt ein Geburtsgebrechen dar. Für die Vergütung der Behandlung von Geburtsgebrechen ist bis zum 20. Altersjahr die Invalidenversicherung zuständig. Ab dem 20. Altersjahr ist die Behandlung von Geburtsgebrechen gestützt auf Artikel 27 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) durch die obligatorische Krankenversicherung (OKP) zu übernehmen. </p><p>Nach Artikel 52 Absatz 1 KVG erstellt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Liste der von der OKP zu übernehmenden pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel, die Spezialitätenliste. Diese umfasst auch eine spezielle Geburtsgebrechen-Medikamentenliste (GGML). Die in der Motion erwähnten Präparate wie Vitamine, Creon sowie Präparate für die hochkalorische Ernährung sind bereits in der GGML aufgeführt und gehen damit zulasten der OKP. </p><p>Die GGML wurde letztmals am 1. Dezember 2003 revidiert und um mehrere Präparate ergänzt. Sollte es aus Sicht der Fachkreise notwendig sein, weitere Ergänzungen vorzunehmen, so sind dem BAG entsprechende Anträge zu stellen. Nach Ansicht des Bundesrates besteht unter diesen Umständen kein weiterer Handlungsbedarf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.