Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115107

<h2>SubmittedText<h2><p>Für die FDP ist klar, dass die Atomkatastrophe in Japan zu einer Überprüfung der bundesrätlichen Energiestrategie führen muss. Es zeichnet sich ab, dass der Bundesrat Alternativen zur Strategie mit Kernkraftwerken aufzeigen muss, sollte die ursprüngliche Strategie mit Kernkraftwerken nicht mehrheitsfähig sein. Das hat Konsequenzen: Ohne neue Kernkraftwerke müssen mittelfristig 40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs durch andere Energieträger und Effizienzmassnahmen ersetzt werden. Vor diesem Hintergrund ersucht die FDP den Bundesrat, das technisch-wirtschaftliche Potenzial folgender Energien zur Erzeugung von Strom neu zu beurteilen:</p><p>- Wasserkraft,</p><p>- Pumpspeicherkraftwerke,</p><p>- Windenergie,</p><p>- Solarenergie,</p><p>- Biomasse, </p><p>- Geothermie,</p><p>- Wärme-Kraft-Kopplung,</p><p>- Wesentlich verbesserte Energienutzung.</p><p>In diese Überprüfung sind Kostenüberlegungen für die Nutzung dieses Potenzials der genannten Energien mit einzubeziehen. Gleichzeitig sind auf der Zeitachse das Auslaufen der Stromversorgungsverträge mit dem Ausland sowie die planmässige Ausserbetriebnahme der bestehenden Kernkraftwerke zu berücksichtigen. Weiter müssen die Machbarkeit, die Risiken für die Versorgungssicherheit, die Kosten und die Sicherheit der Energieerzeugung sowie die Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der Standorts Schweiz untersucht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bilden drei Stromangebotsszenarien:</p><p>- Stromangebotsvariante 1: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit.</p><p>- Stromangebotsvariante 2: kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit.</p><p>- Stromangebotsvariante 3: vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt.</p><p>Der Bundesrat möchte die Potenziale, die zusätzlichen Fördermassnahmen und den Zeitbedarf kennen. Insbesondere will er Massnahmen in den Bereichen Smartenergy, Smartgrids, Netze, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Forschung und Entwicklung sowie Pilot- und Demonstrationsanlagen vertieft analysieren. </p><p>Bei der Überprüfung der Grundlagen der Energiepolitik wird auch das technisch-wirtschaftliche Potenzial der einzelnen Energieträger behandelt und neu beurteilt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.