Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135805

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Grundlagenbericht zum Bedrohungsmanagement bei häuslicher Gewalt in der Schweiz mit speziellem Fokus auf den rechtlichen Aspekt des für das koordinierte Vorgehen notwendigen Datenaustauschs  zu verfassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das von verschiedenen Kantonen der Deutschschweiz geplante Bedrohungsmanagement ist primär Sache der Polizei und damit Aufgabe der Kantone (vgl. Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai 2013 zur Motion Feri 13.3161). Der Bundesrat wird deshalb den Bericht in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellen. Er wird den Schwerpunkt auf allfällige Hindernisse des Datenaustauschs im Bundesrecht legen und die ersten Erfahrungen der Kantone mit dem neuen Instrument mitberücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.