Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/36659

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für ein Sozialjahr zu schaffen, damit die weder von der Armee noch vom Bevölkerungsschutz benötigten Personen zu einem Sozialjahr zum Wohle der Gesellschaft verpflichtet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion Zäch will für Militärdienstuntaugliche ein so genanntes Sozialjahr einführen. Pro Jahr kämen dafür höchstens 10 000 junge Schweizer Bürger infrage.</p><p>Der Bundesrat hält diesen Vorschlag grundsätzlich für prüfenswert. Er geht davon aus, dass die Leistung eines Sozialjahres als Ersatz für das Bezahlen des Wehrpflichtersatzes von militärdienstuntauglichen Schweizer Bürgern gedacht ist.</p><p>Die Einführung eines solchen Sozialjahres anstelle des bisherigen Wehrpflichtersatzes würde in rechtlicher Hinsicht wohl eine Revision von Artikel 59 Absatz 3 der Bundesverfassung voraussetzen. Denn diese Bestimmung legt fest, dass einen Geldbetrag (und nicht eine soziale Dienstleistung) zu leisten hat, wer keinen Militär- oder Zivildienst leistet.</p><p>Die Einführung eines Sozialjahres bedarf zudem in praktischer Hinsicht eingehender Abklärungen. Es ist zu berücksichtigen, dass die dienstuntauglichen, für ein Sozialjahr infrage kommenden jungen Schweizer gesundheitliche Beschwerden haben, die sie an der Leistung von Militärdienst hindern. Ihr Einsatz muss deshalb wohl vorbereitet sein und bedarf einer geeigneten Betreuung. Es muss abgeklärt werden, in welchem Umfang der Einsatz von jungen Schweizern mit gesundheitlichen Problemen in sozialen Diensten möglich und sinnvoll ist. Insbesondere wären wohl jene Untauglichen grundsätzlich von der Absolvierung eines Sozialjahres auszunehmen, die bereits heute nach Artikel 4 des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz von der Ersatzpflicht befreit sind (z. B. die IV-Rentenbezüger). Ebenso wäre darauf zu achten, dass für die einzelnen Absolventen eine ihren beruflichen und körperlichen Fähigkeiten entsprechende Betätigung gefunden werden kann. Sie dürften jedenfalls nicht als Billigarbeitskräfte für die Landwirtschaft und den Pflegebereich missbraucht werden.</p><p>Die allfällige Einführung eines Sozialjahres wird sich im Übrigen danach orientieren müssen, ob eine genügend grosse Nachfrage nach nicht speziell qualifizierten Arbeitskräften besteht.</p><p>Was die praktische Durchführung betrifft, so scheint der Vorschlag von Nationalrat Zäch, die das Sozialjahr absolvierenden Personen durch die Vollzugsstelle für den Zivildienst betreuen zu lassen, naheliegend.</p><p>Der Ersatz des Wehrpflichtersatzes durch ein Sozialjahr würde eine Abkehr vom traditionellen Dienstpflichtkonzept bedeuten (Militärdienst/Zivildienst, Zivilschutzdienst,  Wehrpflichtersatz). Alle männlichen Schweizer Jugendlichen wären grundsätzlich dienstpflichtig und hätten entweder Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst zu leisten oder ein Sozialjahr zu absolvieren. Die allenfalls notwendige Verfassungsänderung dürfte eine Grundsatzdiskussion über das künftige Dienstpflichtkonzept auslösen. Eine Berücksichtigung der Motion Zäch müsste deshalb nach Meinung des Bundesrates in einen grösseren Zusammenhang gestellt und zu gegebener Zeit im Rahmen eines allfälligen neuen Gesamtkonzeptes der verfassungsrechtlichen Dienstpflichten diskutiert werden. Von einer isolierten Einführung eines Sozialjahres im Sinne der Motion sollte abgesehen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.