Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/6588

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich frage den Bundesrat an:</p><p>1. Warum hat der Bundesrat für die Agglomeration und Region Basel nur zwei Konzessionen ausgeschrieben? Welche Interessen standen dahinter?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass - falls die beiden ausgeschriebenen Konzessionen je an Radio Basilisk und an Radio Raurach gehen - es sich faktisch um zwei Konzessionen für eine einzige Station eines in weiten Teilen identischen Unternehmens handelt, mithin von privatwirtschaftlicher Konkurrenz, wie sie für andere Regionen postuliert wird, nicht mehr gesprochen werden kann?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund der neuen Sachlage mindestens eine dritte Konzession auszuschreiben, zumal, da eine im Auftrag des Bakom erstellte Studie der Firma Prognos die Lebensfähigkeit eines dritten Privatsenders in der Nordwestschweiz bestätigt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Rahmen seiner Weisungen zur Sendernetzplanung bestimmt der Bundesrat unter anderem die Ausdehnung der einzelnen Lokalradio-Versorgungsgebiete und die Anzahl der zu konzessionierenden Veranstalter. Die Versorgungsgebiete müssen publizistisch, wirtschaftlich und kulturell einen engen inneren Zusammenhang aufweisen und den Veranstaltern eine genügende Finanzierungsgrundlage bieten. Ausserdem muss ein so definiertes Gebiet frequenztechnisch versorgt werden können. Diese Voraussetzungen sind in bezug auf das Gebiet Nordwestschweiz mit zwei werbefinanzierten Lokalradioveranstaltern erfüllt. Zum Zeitpunkt der ersten Entwürfe des Bundesamtes für Kommunikation Anfang 1994 war ein dritter Veranstalter vorgesehen, dessen Versorgungsgebiet die engere Agglomeration Basel umfassen sollte. Das Wirtschaftspotential der Region hätte allerdings nur einen nicht oder schwach kommerziellen dritten Veranstalter zugelassen.</p><p>Ausschlaggebend für den Verzicht auf eine dritte Lokalradiokonzession in der Nortwestschweiz war der starke Widerstand beider Basler Regierungen und der bestehenden Nordwestschweizer Lokalradioveranstalter.</p><p>2. Konzessionsbehörde für Lokalradios ist das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement. Gegenwärtig werden dort die eingegangenen Gesuche im ordentlichen Verfahren geprüft. Es ist Sache des Departementes, die von der Interpellantin angeführten Umstände vor den anstehenden Konzessionsentscheiden in Betracht zu ziehen.</p><p>3. Die Weisungen zur Sendernetzplanung werden vom Bundesrat unabhängig von der aktuellen Lage von einzelnen tätigen Lokalradioveranstaltern getroffen, wie aus der Antwort auf die Frage 1 hervorgeht. Deshalb ergibt sich aus einer organisatorischen oder programmlichen Neuausrichtung eines bestehenden Veranstalters auch keine neue Sachlage, was die Ausdehnung der Versorgungsgebiete oder die Anzahl der zu konzessionierenden Veranstalter in der Region Nordwestschweiz betrifft. Im heutigen Zeitpunkt sieht der Bundesrat aus diesen Gründen keinen Anlass, seine Weisungen vom 31. August 1994 abzuändern.</p>