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Politische Vorstösse und Ideen:
2017-341 Keine Luxusgüter für Sozialhilfebezüger
Mit dieser Motion soll die Sozialhilfeverordnung so angepasst werden, dass Bezüger kein Geld mehr für Tabakwaren und für auswärts eingenommene Getränke erhalten. Diese beiden Luxusgüter müssen sich Personen die einer geregelten Arbeit nachgehen zuerst verdienen. Es kann daher nicht sein, dass man diesen Luxus als Sozialhilfeempfänger einfach so erhält. Da eine eindeutige Bezifferung der entsprechenden Ausgaben schwierig ist, soll eine pauschale Reduktion um Fr. 100.-- pro Monat vorgenommen werden. Der Kanton und die Gemeinden könnten damit ihre sozialhilfeausgaben bereits enorm kürzen.
Ich habe die Motion in ein Postulat umgewandelt. Leider wurde dieses aber durch den Landrat mit 41:42 abgelehnt.
2017-044 Transparente Zahlen über die vollzogenen Aussschaffungen im Kanton
Meine Motion wurde als Postulat überwiesen und bearbeitet. Im September 2017 konnte es sodann als erfüllt abgeschrieben werden und ich sehe mit Freude, dass die Zahlen zukünftig publiziert werden und sich so jede/jeder ein Bild zur aktuellen Situation im Bereich Ausschaffung von kriminellen Ausländern machen kann.
2016-330 KVG-Verlustscheine nicht überzahlen
Mein Postulat wurde durch den Regierungsrat entgegen genommen und er versprach, den Auftrag auszuführen. Es konnte deshalb überwiesen und als erledigt abgeschrieben werden.
2016-281 Zusammenführung von Fachstellen
Mit dem Postulat verlangte ich die Zusammenlegung von Fachstellen. Dies in der Meinung, es können auch mehrere Fachpersonen unter einer gemeinsamen Leitung arbeiten oder man könne Ressourcen schonen, indem man die Strukturen strafft und zum Beispiel eine gemeinsame Kanzlei bildet. Eine Mehrheit des Landrats überwies mein Postulat und erteilte dem Regierungsrat den Auftrag zur Umsetzung. Ich warte leider noch immer auf das Resultat.
weitere/ältere Vorstösse: