Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125327

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Stromwirtschaft und den betroffenen Normierungsgremien rasch verbindliche Voraussetzungen zu schaffen seien, um den Stromversorgungsunternehmungen Investitionssicherheit im Bereich der Netzinfrastruktur und des Netzausbaus zu geben. Dafür müssten:</p><p>1. offene, allgemeingültige und international anerkannte Standards für Smart-Grid-Anwendungen definiert werden, wobei eine internationale Koordination anzustreben ist;</p><p>2. verbindliche Anforderungen für den Ausbau der Stromnetze definiert werden, welche die künftige, dezentrale Stromproduktion im notwendigen und umfassenden Umfang ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Investitionssicherheit im Bereich Netzinfrastruktur ist von grosser Bedeutung für die Versorgungssicherheit und hinsichtlich der Ziele der Energiestrategie 2050 ein Schlüsselelement.</p><p>Die globale Normung und Standardisierung ist eine Grundvoraussetzung für die Interoperabilität und die grossflächige Umsetzung von Smart-Grid-Anwendungen. Sie ist Sache der Privatwirtschaft bzw. der Normierungsorganisationen, gegebenenfalls unter Mitarbeit von Bundesstellen. Allerdings ist die gemeinsame Etablierung von Normen und Standards aufgrund der starken Fragmentierung der Interessenvertreter langwierig und geprägt von Partikularinteressen. Zudem kann eine verfrühte Festlegung den Durchbruch neuer innovativer Technologien gefährden. Der Bundesrat beobachtet den Fortschritt der Standardisierungsaktivitäten der Privatwirtschaft und wird bei Bedarf eine koordinierende Rolle übernehmen. Eine aktive Rolle des Bundesrates bei der Schaffung von Standards im Bereich Smart Grids ist aus den genannten Gründen jedoch nicht sachgerecht.</p><p>Die Definition von verbindlichen Grundsätzen, Kriterien und Anforderungen für den Aus- und Umbau der Stromnetze ist Teil der Massnahmenvorschläge zur Energiestrategie 2050. Mit einer "Strategie Energienetze" sollen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Investitionssicherheit für den Aus- und Umbau der Stromnetze gewährleisten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung von Punkt 1 sowie die Annahme von Punkt 2 des Postulats.