Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/177010

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG) zu unterbreiten. Die Botschaft soll im Wesentlichen die Änderungen enthalten, die im Vernehmlassungsentwurf vom 4. November 2015 vorgeschlagen wurden. Zusätzlich sind die Definitionen zu den Begriffen "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" und "besonders bedeutender Fall" aufzunehmen, die das EJPD im Herbst 2016 mit dem Bundesgericht erarbeitet hat.</p><p>Eine Minderheit (Schwaab, Allemann, Mazzone, Pardini) beantragt die Ablehnung der Motion.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.