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Menschenrechte
Menschenrechte
Die Einforderung der Menschenrechte und Indigenenrechte ist ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit in Sarawak. Wir setzen uns insbesondere für das Recht der Indigenen auf ihren Wald und ihr Land ein und unterstützen sie dabei rechtlich und mit der Kartierung ihrer Territorien. <b>Global garantierte Indigenenrechte</b> Für Indigene existieren mit der seit 2007 geltenden UNO-Deklaration über die Rechte Indigener Völker besondere Schutzmechanismen, auf die sich alle Bevölkerungsgruppen berufen können, die sich bereits vor der Kolonialisierung auf dem Territorium befanden. Die Deklaration sieht grundsätzlich vor, dass die Menschenrechte wie das Gleichheitsgebot und Diskriminierungsverbot auch für Indigene gelten. Die UNO-Deklaration geht zudem über die individuellen Menschenrechte hinaus, indem sie erstmals von kollektiven Rechten auf Land und Institutionen sowie kollektiver Selbstbestimmung spricht. Zentraler Kern der Indigenenrechte ist das Prinzip des ‘free, prior and informed consent’. Das heisst, dass die vorgängige Zustimmung indigener Gruppen zu Projekten, die sie direkt betreffen, erforderlich ist. So muss der Staat - oder die vom Staat mit Konzessionen versehenen Unternehmen - etwa bei Infrastrukturprojekten oder dem Abbau von Ressourcen auf indigenen Territorien, die dort lebende Bevölkerung vollständig informieren und konsultieren. Solange diese Konsultation der bzw. Zustimmung durch die betroffenen Indigenen nicht stattgefunden hat, darf auch nicht gebaut oder abgeholzt werden. Dieses international anerkannte Prinzip ist nicht nur aus sozialen sondern auch aus ökologischen Gründen von immenser Bedeutung, da sich ein grosser Teil der verbleibenden Ressourcen weltweit auf indigenen Gebieten befindet. Somit sind Indigene, die in ihrer Lebensweise noch eng mit ihrem Land und seinen Ressourcen verbunden sind, vom Abbau dieser Ressourcen besonders stark betroffen. Da die Indigenenrechte rechtlich nicht bindend sind, kommt es weltweit regelmässig zu zahlreichen Verstössen, die nicht geahndet werden. Die Arbeit der Zivilgesellschaft und NGOs wie dem Bruno Manser Fonds ist deshalb von zentraler Bedeutung.
Die Situation in Sarawak, Malaysia
In Malaysia machen indigene Gruppen etwa 14 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. In Sarawak besteht die Bevölkerung sogar fast zu 50 Prozent aus Indigenen. Diese setzen sich aus über 40 unterschiedlichen Gruppen mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen zusammen.
Malaysia hat die rechtlich verbindlichen UNO-Menschenrechtspakte - die als internationaler Standard gelten! - bis heute nicht ratifiziert. Zumindest hat sich Malaysia zur Umsetzung der Deklaration über die Rechte Indigener verpflichtet. Diskriminierung und Marginalisierung von indigenen Gruppen sind jedoch Sarawaks zentrale Herausforderungen. Indigene in Sarawak werden auf vielfältige Weise diskriminiert. Zum einen haben sie oft nur eingeschränkten Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und Infrastruktur. Viele Penan haben nicht einmal Identitätskarten, wodurch sie auch an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert werden. Zum anderen ist ihre indigene Lebensweise und Kultur durch die aggressive Ressourcenpolitik akut bedroht.
Die Hauptproblematik für die Indigenen in Sarawak ist, dass die Regierung sämtliche Regenwaldgebiete, in welchen die Indigenen seit jeher wohnen, als Staatsgebiete betrachtet. In dieser Logik können die Abholzungs- und Palmölfirmen Regenwald ungehindert zerstören und nutzen. Der Pflicht, die Lokalbevölkerung vorgängig zu konsultieren, kommen die Abholzungs- und Palmölfirmen oftmals nicht nach.
Das wichtigste Instrument der Indigenen Sarawaks, sich gegen die Zerstörung ihres traditionellen Lebensraumes zur Wehr setzen, sind Landrechtsklagen. Die Verfahren sind aber langwierig, die Beweisführung insbesondere für diejenigen Indigene schwierig, die lange als Nomaden lebten, und die Erfolgsrate der Klagen gering. Ohne zusätzlichen Druck durch lokale Blockaden oder internationale Kampagnen geht die Abholzung zudem auch während der laufenden Verfahren meist weiter.
Arbeit des Bruno Manser Fonds
Der BMF setzt sich seit Jahrzehnten gemeinsam mit seinen lokalen Partnerorganisationen für die Rechte der Lokalbevölkerung in Sarawak und insbesondere auch für ihre Landrechte ein. Der letzte Landrechtsfall kam 2019 gegen eine Palmölfirma zustande, die in nächster Nähe zum einzigen UNESCO-Weltnaturerbe Sarawaks, dem Mulu-Nationalpark, wertvolle Sekundärwälder für eine 4‘400 ha grosse Palmölplantage zerstören wollte. Dank lokalen Blockaden, einer internationalen Kampagne des Bruno Manser Fonds sowie der Landrechtsklage gegen die verantwortliche Firma konnte die Abholzung gestoppt sowie der Rückzug der Firma aus dem Gebiet erwirkt werden.
Ein weiterer Grosserfolg des Bruno Manser Fonds ist die Verhinderung des geplanten Baram-Mega-Staudamms, der zur Vertreibung von 20'000 Indigenen und der Überflutung von 400km² Regenwald geführt hätte.
Der Bruno Manser Fonds unterstützt zudem Projekte in Bereichen, in welchen die Regierung versagt. Dies geschieht stets in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Bevölkerung und unseren Partnerorganisationen. So ermöglichte der BMF eine Vorschule im Penan-Dorf Long Bangan und garantiert somit das Recht auf Bildung, baut Brücken oder Wasserleitungen oder unterstützt die Implementierung eines von den Indigenen verwalteten Waldschutzgebietes.