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Interpellation René Huber, CVP, Leuggern, vom 30. Juni 2015 betreffend Umsetzung einer kantonalen Palliative Care-Strategie im Kanton Aargau
Text und Begründung:
Aus der Antwort des Regierungsrats zur Interpellation 14.234 betreffend Situation der Palliative Care im Aargau ist zu entnehmen, dass das Projekt abgeschlossen ist. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe den knappen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln angepasst werden mussten. Gleichzeitig wurde informiert, wie die vorhandenen Mittel eingesetzt werden sollen.
Dazu stellen sich folgende ergänzende Fragen:
1. In der Antwort auf die oben erwähnte IP wird darauf hingewiesen, dass dem Regierungsrat im Frühling ein Konzept zu Palliative Care vorgelegt würde. Wann ist mit einem Entscheid des Regierungsrats und darauf basierend, mit einem konkreten Konzept zur Verwendung der Mittel für Fort- und Weiterbildungen für Fachpersonen und Freiwillige, zu rechnen?
2. Welcher Betrag soll für Fort- und Weiterbildungen eingesetzt werden?
3. Bereits im Jahre 2014 sind die für Palliative Care eingestellten Mittel von CHF 250’000 aufgrund einer Projektverschiebung von 1 Jahr verfallen. Auch im Jahre 2015 wird die Nutzung der Mittel aufgrund der (zu)späten Mitteilung an die Berechtigten schwierig sein. Wie gedenkt der Regierungsrat deshalb sicherzustellen, dass die für das Jahr 2015 budgetierten Mittel von CHF 350’000 für die äusserst wichtigen und wertvollen Fort- und Weiterbildungen genutzt werden können?
4. Sieht der Regierungsrat eine Möglichkeit, dass allfällig im Jahre 2015 nicht für Fort- und Weiterbildungen nutzbare Mittel für andere Projekte im Zusammenhang mit der Entwicklung von Palliative Care im Kanton Aargau eingesetzt werden könnten?
5. Der Regierungsrat sieht aufgrund der angespannten Finanzlage für die Umsetzung des Palliative Care Projekts ein zweistufiges Vorgehen vor. Der zweite Schritt beinhaltet die strategische Festlegung von Palliative Care in der GGpl 2025. Erfahrungsgemäss braucht dieses Verfahren etliche Zeit bis zu konkreten Umsetzungsmassnahmen. Ist der Regierungsrat bereit, trotzdem die im AFP für das Jahr 2016 vorgesehenen Mittel von CHF 450’000 ins Budget 2016 aufzunehmen und für welche Zwecke sollen diese eingesetzt werden?