Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/104443

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.