Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/5897

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit der Volksabstimmung am 17. Mai 1992 über das Gewässerschutzgesetz besteht eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von Ausgleichsbeiträgen infolge von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung. Entsprechende Beiträge sind für den Fall Greina bereits seit Jahren versprochen worden.</p><p>Ich frage den Bundesrat an, wann er die Ausrichtung der Abgeltungsleistungen für die Gemeinden Vrin und Sumvitg beschliessen wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW) am 25. Oktober 1995 erlassen und damit die Voraussetzungen für die praktische Anwendung der Abgeltungsregelung geschaffen.</p><p>Das mit dem Vollzug betraute Bundesamt für Wasserwirtschaft trieb die Vorbereitungen in der Zwischenzeit so weit voran, dass der Fall Greina unmittelbar nach dem Inkrafttreten der VAEW behandelt werden konnte und daher noch in diesem Jahr mit ersten Zahlungen gerechnet werden darf.</p>