Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/67793

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Strafgesetzbuch ist folgendermassen anzupassen: "Der Richter kann den Ausländer, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, für 3 bis 15 Jahre aus dem Gebiete der Schweiz ausweisen. Bei Rückfall kann Verweisung auf Lebenszeit ausgesprochen werden. Bei Freiheitsstrafen ab 3 Jahren ist die Verweisung zwingend; in speziellen Fällen sind Ausnahmen möglich."</p>