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Das Bundesgericht hatte im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Kündigung eines Mietverhältnisses zu beurteilen, welcher Verfahrensart Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses unterstehen. Namentlich stellte sich die Frage, ob solche Streitigkeiten vom Begriff „Kündigungsschutz“ gemäss Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO erfasst und deshalb im vereinfachten Verfahren zu beurteilen sind.
Das Bundesgericht kam zum Schluss, es sei gerechtfertigt, die beschränkte Untersuchungsmaxime dann anzuwenden, wenn es um den Schutz des Mieters gehe; dies sei auch der Fall, wenn die Gültigkeit der Kündigung strittig sei. Denn eine vorzeitige Kündigung tangiere den Adressaten aufgrund der kurzen Frist in seinen Interessen noch mehr als eine ordentliche Kündigung. Die Streitigkeit über die Wirksamkeit einer solchen Kündigung sollte daher prozessual gleich behandelt werden wie im Falle einer missbräuchlichen Kündigung. Zudem dienten die Formvorschriften für die Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses, welche bei Nichteinhaltung die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge hätten, dem Schutz des Mieters. Dieser setze sich sodann so oder so dem Risiko aus, die Mieträumlichkeiten verlassen zu müssen, ob sich der Streit nun um den Kündigungsschutz im eigentlichen Sinne oder um die Gültigkeit der Kündigung drehe. Es sei daher angebracht, den Begriff „Kündigungsschutz“ im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO weit auszulegen; Streitigkeiten über die Gültigkeit der Kündigung seien damit ebenfalls erfasst. Habe der Richter im Rahmen einer Mieterausweisung die Gültigkeit der Kündigung zu prüfen, komme daher das vereinfachte Verfahren zur Anwendung.