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Die parlamentarische Versammlung des Europarates entscheidet heute über den weiteren Umgang mit Russland. Nach der Annexion der Krim wurde Russland das Stimmrecht entzogen, daraufhin stellte der Kreml 2017 seine Beitragszahlungen ein. Sollte das Land nun wieder vollwertiges Mitglied werden, wäre das ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit des Europarats, sagt Susan Stewart.
Susan Stewart
Stewart ist in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik. Ihre Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Innen- und Aussenpolitik der Ukraine sowie EU-Russland-Beziehungen.
SRF News: Was für ein Signal würde der Europarat aussenden, wenn er Russland das Stimmrecht wieder erteilt?
Susan Stewart: Es kommt auf die Bedingungen an. Wenn Russland die vollen Stimmrechte wieder bekommt ohne überhaupt einen Schritt auf den Europarat zuzumachen, wäre das meines Erachtens ein fatales Signal, was die Glaubwürdigkeit des Europarats angeht.
Was die Gründe für die Sanktion angeht, hat sich Russland nicht bewegt.
Es geht darum, einen Kompromiss zu finden. Russland hat aber die Situation geschaffen, dass es so aussieht, als ob es sich auf den Europarat zubewegte, wenn es die Beiträge wieder zahlet. Das hätten Moskau aber die ganze Zeit machen sollen. Was die Gründe angeht, wofür Russland sanktioniert wurde, ist überhaupt nichts passiert.
Wie würde Ihrer Meinung nach ein guter Kompromiss aussehen?
Ein guter Kompromiss würde verlangen, dass Russland sich in Sachen Krim und Donbass tatsächlich bewegt. Das hätte Konsequenzen weit über den Europarat hinaus, etwa auch für die EU-Russland-Beziehungen. Das erwarte ich nicht, aber es wäre notwendig, um die Aufhebung der Sanktionen zu rechtfertigen.
Sollte das nicht passieren, würde der Europarat Ihrer Meinung nach seine demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verraten?
Ja. Ich denke, es wäre besser auf ein Land zu verzichten, als sich so hinzubiegen und neue Regeln festzulegen, die sich praktisch nur auf diesen einen Fall Russland beziehen.
Ein Ausschluss Russlands hätte auch Konsequenzen für dessen Bürger. Durch die Mitgliedschaft haben sie Zugang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der auch rege genutzt wird. Ein Ausschluss aus dem Rat würde sie um diesen Rechtsweg bringen.
Ja, das sehe ich auch sehr problematisch. Ich sehe das auch als einen sehr grossen Verlust an. Aber wenn man den Europarat so grundsätzlich schwächt und dieser seine Prinzipien nicht einhält, nimmt über die Zeit niemand mehr diese Organisation ernst. Und dann wird auch dieses Gericht nicht mehr die Rolle spielen können, die es noch spielt.
Der Europarat bietet auch Plattformen für einen Austausch mit Russland, er hält quasi Kommunikationskanäle offen. Was sagen Sie dazu?
Das stimmt. Aber Russland sucht sich diese Kanäle aus und hat sie im Rahmen der parlamentarischen Versammlung zugemacht. Die russische Delegation hätte ja weiterhin beantragen können, dass sie zugelassen wird.
Russland hat gezeigt, dass es an einem Dialog nicht interessiert ist.
Auch mit den Sanktionen haben sie ja das Recht an den Debatten und an bestimmten Ausschüssen teilzunehmen. Sie haben sich aber dagegen entschieden und damit gezeigt, dass sie einem solchen Dialog nicht interessiert sind.
Auch finanziell ist Russland wichtig für den Europarat. Es trägt rund sieben Prozent zum Haushalt bei. Kann der Europarat auf das Geld verzichten?
Das ist sehr schmerzhaft. Wir sehen schon jetzt, dass etwa im Rahmen der Jugendarbeit vieles wegfällt. Ich sehe die Lösung eher darin, dass sich andere Länder, sollte Russland nicht mehr Mitglied sein, schon im Voraus verpflichten, mehr zu zahlen. Das sind keine horrenden Beiträge. Die Türkei hat eine Weile lang auch mehr bezahlt, als sie eigentlich zahlen musste. Es steht anderen Staaten durchaus frei, das auch zu tun.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.