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Inhaltsverzeichnis
Vernehmlassungen
Vernehmlassungen des Kantons
Werden im Kanton Zürich wichtige Gesetze, Verordnungen oder Änderungen geplant, bei denen Körperschaften, Behörden, Verbände oder andere Organisationen oder die Öffentlichkeit betroffen sind, führt der Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion in der Regel eine Vernehmlassung durch. Dazu werden Dokumente im Internet veröffentlicht und die besonders betroffenen Stellen informiert und eingeladen, sich dazu zu äussern. Nach Abschluss der Vernehmlassung wird das Ergebnis im Internet veröffentlicht.
Vernehmlassungen des Bundes sowie von Fachkonferenzen
Der Regierungsrat nimmt jeweils zu Vernehmlassungen des Bundes (Bundesrat und Kommissionen der eidgenössischen Räte) sowie zu Vorlagen von Fachkonferenzen auf eidgenössischer Ebene Stellung.
Vernehmlassungen werden durchgeführt bei wichtigen
- Verfassungsänderungen
- völkerrechtlichen Verträgen
- Gesetzesbestimmungen
- Verordnungsbestimmungen
Die Staatskanzlei veröffentlicht die Vernehmlassungsunterlagen zusammen mit der Stellungnahme des Regierungsrates im Internet.
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Richtlinien
Der Regierungsrat hat am 28. Januar 2009 «Richtlinien für die Durchführung von und die Beteiligung an Vernehmlassungen» erlassen. Diese Richtlinien enthalten die Vorschriften für den Betrieb und den Inhalt dieser Internetseite, welche die Staatskanzlei betreibt.