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RBOG 2004 Nr. 19 Keine Rechtsöffnung für die Betreibungskosten (Art. 80, 82 und 68 SchKG) Die Kosten des Zahlungsbefehls sind Betreibungskosten im Sinn von Art. 68 Abs. 1 SchKG (BGE 123 III 272, 119 III 67; Emmel, Basler Kommentar, Art. 68 SchKG N 3; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1993, § 20 N 20). Der Gläubiger ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Für Betreibungskosten darf daher keine Rechtsöffnung erteilt und deswegen erhobene Rechtsvorschläge dürfen nicht aufgehoben werden (BGE vom 23. Juni 2003, K 99/2002, Erw. 1). Obergericht, 9. August 2004, BR.2004.66 Keine Rechtsöffnung für die Betreibungskosten

Keine Rechtsöffnung für die Betreibungskosten (Art. 80, 82 und 68 SchKG)

(Art. 80, 82 und 68 SchKG) Die Kosten des Zahlungsbefehls sind Betreibungskosten im Sinn von Art. 68 Abs. 1 SchKG (BGE 123 III 272, 119 III 67; Emmel, Basler Kommentar, Art. 68 SchKG N 3; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1993, § 20 N 20). Der Gläubiger ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Für Betreibungskosten darf daher keine Rechtsöffnung erteilt und deswegen erhobene Rechtsvorschläge dürfen nicht aufgehoben werden (BGE vom 23. Juni 2003, K 99/2002, Erw. 1).

Obergericht, 9. August 2004, BR.2004.66