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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Der Finanzausgleich und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden sollen umfassend neu gestaltet werden (Bündner NFA)

Die Bündner Regierung hat die Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Bündner NFA) an den Grossen Rat verabschiedet. Die Bündner NFA beabsichtigt vor allem einen stärkeren und gerechteren Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden, einen effizienteren Einsatz der öffentlichen Mittel sowie eine Stärkung der Gemeinden. Sie baut bei 60 Aufgabenbereichen über Jahrzehnte entstandene Doppelspurigkeiten und gegenläufige Finanzströme zwischen dem Kanton und den Gemeinden ab. Der Grosse Rat wird die Botschaft in der Aprilsession 2009 behandeln. Die Umsetzung der Reform ist auf Anfang 2011 vorgesehen.

Grosser Handlungsbedarf

Auf den 1. Januar 2008 wurde der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen eingeführt. In einem Folgeprojekt sollen nun auf kantonaler Ebene die Strukturen zwischen dem Kanton und den Gemeinden angepasst werden. Der Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene ist überaus gross und wurde auch in der durchgeführten Vernehmlassung zur Bündner NFA anerkannt. Der heutige innerkantonale Finanzausgleich weist schwerwiegende Mängel auf. Er stammt in seiner Grundkonzeption aus dem Jahre 1958 und umfasst eine Vielzahl von im Laufe der Zeit beschlossenen einzelnen Beitragszahlungen, die unter anderem vom Ausgabenverhalten und vom Steuerfuss der Gemeinden abhängig sind. Die Gemeinden müssen heute ihren Steuerfuss zwingend auf 120 oder 130 Prozent festlegen, um genügend Ausgleichsmittel zu erhalten. Dies schwächt die Standortattraktivität dieser Gemeinden, die vielfach in peripheren Regionen liegen. Neu sollen die Gemeinden ihren Steuerfuss frei festlegen können, ohne dass dies Auswirkungen auf die Finanzausgleichszahlungen hat. Zugleich ist der heutige Finanzausgleich nicht transparent, schwer steuerbar und er setzt falsche Anreize, indem höhere Ausgaben zu höheren Beiträgen führen. Gleichzeitig werden Gemeinden in den beiden mittelstarken Finanzklassen 2 und 3 stark benachteiligt. Darüber hinaus besteht heute zwischen dem Kanton und den Gemeinden ein unüberschaubares Aufgaben- und Finanzierungsgeflecht mit grossen gegenseitigen Abhängigkeiten, administrativen Doppelspurigkeiten und vermischten Zuständigkeiten. Insgesamt sind es über 100 Zahlungsströme in 60 Aufgabenbereichen, die mehrheitlich aufgehoben und teilweise neu ausgestaltet werden sollen.

Konzeption der Bündner NFA

Mit der Bündner NFA sollen einerseits ein vollständig neuer Ressourcen- und Lastenausgleich eingeführt werden. Andererseits sind die Aufgaben und Finanzen nach den Grundsätzen der Subsidiarität und fiskalischen Äquivalenz möglichst weitgehend zu entflechten. So werden durch die Bündner NFA 32 Aufgaben finanziell vollständig dem Kanton zugeteilt und 28 Aufgaben den Gemeinden. Bei den verbleibenden Verbundaufgaben soll zudem die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden optimiert werden.

In der

Vernehmlassung

ist die Konzeption der Bündner NFA im Grundsatz – trotz Bedenken gegenüber Regelungen in einzelnen Teilbereichen – auf breite Akzeptanz gestossen. In der vorliegenden Botschaft und damit in der konkreten Ausgestaltung hat die Regierung zahlreiche Punkte angepasst. Die Regierung hat damit den besonderen Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmer in wesentlichen Punkten Rechnung tragen können. Besonders zu erwähnen sind u.a. die

folgenden Projektanpassungen:

- Die Ertragsbasis für den Ressourcenausgleich wird um die möglichen Einnahmen einer Liegenschaftssteuer von 1.5 Promille erweitert, um dem Einnahmenpotenzial der Gemeinden aus dem Bereich Grundstücke Rechnung zu tragen.

- Beim geografisch-topografischen Lastenausgleich werden die Lasten von Streusiedlungen besser berücksichtigt, was einerseits Gemeinden mit mehreren Siedlungen und entsprechend hohen Kosten für ihre Infrastruktur und andererseits auch Gemeinden bei einem Zusammenschluss mit anderen Gemeinden zugute kommt.

- Der Steuerfuss für die juristischen Personen wird nach wie vor vom Grossen Rat mit einem Einheitssatz für sämtliche Gemeinden festgelegt und bis nicht erste Erfahrungen mit dem neu-en System vorliegen, nicht an die Gemeinden übertragen.

- Die Teilentschuldung einzelner Gemeinden wird aus Akzeptanzgründen mit konkreten Auflagen verbunden, um eine Neuverschuldung zu verhindern.

- Nicht nur die materielle Sozialhilfe, sondern auch die persönliche Sozialhilfe soll – wie in der Vernehmlassung vorgesehen – in Zukunft eine Aufgabe der Gemeinden sein. Dabei soll jedoch die bestehende Struktur nicht aufgegeben werden. Die bisherigen neun Standort- oder Sitzgemeinden übernehmen diesen Dienst für sich und für die Gemeinden in ihrer Beratungsregion. Zudem werden die Vorgaben zur Bemessung der Unterstützungsleistungen auf Stufe Gesetz festgelegt und damit das Leistungsniveau sichergestellt sowie ein Sozialabbau verhindert.

- Die Mütter- und Väterberatung soll ausschliesslich durch den Kanton wahrgenommen werden. Dies gilt auch für die Zahnpflegeaktionen, die heute zentral organisiert und betreut werden.

- Im Gesundheitsbereich leistet der Kanton neu Beiträge an den Betrieb der Spitäler, den Bau und die Einrichtungen der Spitäler sowie die Spitex-Dienste zu einem einheitlichen Satz von 85 Prozent.

- Im Bildungsbereich wird die Finanzierungsentflechtung punktuell erweitert und vereinfacht, indem der ganze ordentliche Volksschulunterricht (1. bis 9. Kasse) von den Gemeinden finanziert wird. Der Kanton übernimmt sämtliche Aufwendungen der weiterführenden Schulen.

- Der Kanton übernimmt neu die gesamten baulichen Kosten (Neubau und Ersatz) für die Stras-senbeläge innerorts.

Finanzielle Auswirkungen und befristeter Ausgleich infolge des Systemwechsels

Die Gemeinden werden im Total um jährlich rund Fr. 10 Mio. entlastet. Die Mehrheit der Gemein-den erfährt durch die Bündner NFA eine Entlastung. Gewisse Mehrbelastungen ergeben sich in der Regel für die ressourcenstärksten Gemeinden wie auch für mehrere Kleinstgemeinden. Diese Gemeinden wurden zu Lasten der anderen durch das heutige System besonders begünstigt. Im Sinne einer Übergangsregelung ist ein auf maximal 5 Jahre befristeter Ausgleich für jene Gemeinden vorgesehen, die durch die Bündner NFA eine Mehrbelastung erfahren und zugleich ressourcenschwach sind.

Nicht Gegenstand der Bündner NFA sind die verschiedenen Vollzugsebenen (kommunale Zweck-verbände, Kreise, Bezirke und Regionalverbände), die unterschiedlichsten Formen der interkommunalen Zusammenarbeit sowie die Gemeindefusionen. Gleichwohl ist es ein Ziel der Bündner NFA, bestehende Fusionshemmnisse abzubauen.

Umfangreicher rechtlicher Revisionsbedarf

Zur Umsetzung der Bündner NFA müssen drei Gesetze umfassend erneuert (das Sozialhilfegesetz, Unterstützungsgesetz und Finanzausgleichgesetz), 27 Gesetze punktuell revidiert, eine grossrätliche Verordnung neu gefasst und zwölf Verordnungen des Grossen Rates angepasst werden. Diese Revisionen sind im Rahmen von zwei Mantelerlassen vorgesehen.

Auskunftsperson:

Regierungsrat Dr. Martin Schmid, Vorsteher des Departements für Finanzen und Gemeinden, Tel. 081 257 32 01

Hinweis an die Medien:

Eine Dokumentation mit weiteren Informationen zur Bündner NFA kann auf der Webseite des Departements für Finanzen und Gemeinden unter dem Link www.dfg.gr.ch/buendner_nfa/index.htm abgerufen werden.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

23.01.2009
La gulivaziun da finanzas e la repartiziun da las incumbensas tranter il chantun e las vischnancas duain vegnir concepidas cumplettamain da nov (NGF grischuna)

La regenza grischuna ha deliberà la missiva per realisar la nova concepziun da la gulivaziun da finanzas e da las incumbensas tranter il chantun e las vischnancas (NGF grischuna) per mauns dal cussegl grond. La NGF grischuna ha cunzunt l'intent da stgaffir ina gulivaziun pli intensiva e pli gista tranter las vischnancas pli ritgas e las vischnancas pli povras, d'impunder ils meds publics en moda pli effizienta sco er da rinforzar l'autonomia communala. En 60 champs d'incumbensa reducescha ella duplicitads e moviments da finanzas cuntracurrents ch'èn resultads en il decurs da decennis tranter il chantun e las vischnancas. Il cussegl grond vegn a tractar la missiva en la sessiun d'avrigl 2009. La realisaziun da la refurma è previsa per il cumenzament da l'onn 2011.

Grond basegn d'agir

Per il 1. da schaner 2008 è vegnida introducida la nova gulivaziun da finanzas tranter la confederaziun ed ils chantuns. En in project consecutiv duain ussa vegnir adattadas sin plaun chantunal las structuras tranter il chantun e las vischnancas. Il basegn d'agir sin plaun chantunal è fitg grond ed è er vegnì renconuschì sco tal en la consultaziun ch'è vegnida fatga en connex cun la NGF grischuna. La gulivaziun da finanzas intrachantunala actuala ha grevas mancanzas. Ses concept da basa datescha da l'onn 1958 e cumpiglia in grond dumber da singuls pajaments da contribuziuns ch'èn vegnids concludids en il decurs dal temp e che dependan tranter auter da la moda e maniera co che las vischnancas chaschunan custs sco er dal pe da taglia da las vischnancas. Oz ston las vischnancas fixar lur pe da taglia stringentamain tranter 120 e 130 pertschient per survegnir avunda meds da gulivaziun. Quai indeblescha l'attractivitad da questas vischnancas che sa chattan savens en regiuns periferas. Da nov duain las vischnancas pudair fixar libramain lur pe da taglia, senza che quai haja consequenzas per ils pajaments da la gulivaziun da finanzas. La gulivaziun da finanzas actuala n'è er betg transparenta, ella n'è strusch reglabla e dat fauss impuls; dapli expensas chaschunan dapli contribuziuns. A medem temp vegnan las vischnancas da las classas da finanzas mesaunas 2 e 3 dischavantagiadas fitg. Tranter il chantun e las vischnancas exista oz ultra da quai in entretschament d'incumbensas e da finanziaziuns che n'è betg pli survesaivel. L'entretschament cumpiglia grondas dependenzas vicendaivlas, duplicitads administrativas e cumpetenzas maschadadas. Tut en tut sa tracti da passa 100 currents da pajament en 60 champs d'incumbensa che duain per gronda part vegnir abolids e per part vegnir concepids da nov.

Concept da la NGF grischuna

Cun la NGF grischuna duai vegnir introducida d'ina vart ina gulivaziun da resursas e da grevezzas dal tuttafatg nova. Da l'autra vart ston las incumbensas e las finanzas vegnir detretschadas uschè bain sco pussaivel tenor ils princips da la subsidiaritad e da l'equivalenza fiscala. Finanzialmain attribuescha uschia la NGF grischuna 32 incumbensas cumplettamain al chantun e 28 incumbensas cumplettamain a las vischnancas. Per las incumbensas communablas restantas duai la finala vegnir optimada la collavuraziun tranter il chantun e las vischnancas.

En la

consultaziun

ha il concept da la NGF grischuna chattà da princip buna acceptanza, malgrà intginas resalvas visavi regulaziuns en tscherts secturs parzials. La missiva qua avant maun, e pia il concept concret, ha la regenza adattà en numerus puncts. La regenza ha pudì tegnair quint uschia dals puncts principals ch'èn vegnids exprimids en ils giavischs spezials da las participantas e dals participants da la consultaziun. En spezial ston vegnir menziunadas tranter auter las

suandantas adattaziuns dal project:

- Il retgav da basa per la gulivaziun da las resursas vegn augmentà cun las entradas pussaivlas d'ina taglia sin immobiglias dad 1.5 promils, e quai per pudair tegnair quint dal potenzial d'entradas da las vischnancas che resulta dal sectur dals bains immobigliars. - En connex cun la gulivaziun da las grevezzas geografic-topograficas vegnan las grevezzas dals abitadis sparpagliads resguardadas meglier. Quest fatg va per l'ina a favur da vischnancas cun plirs abitadis e cun gronds custs correspundents per lur infrastructura, e per l'autra er da vischnancas che fusiuneschan cun autras vischnancas. - Il pe da taglia per las persunas giuridicas vegn anc adina fixà dal cussegl grond cun ina tariffa unitara per tut las vischnancas. Fin ch'i n'èn betg vegnidas fatgas emprimas experientschas cun il nov sistem na vegn la cumpetenza da far questa fixaziun betg surdada a las vischnancas. - Il sdebitament parzial da singulas vischnancas vegn cumbinà – per motivs da l'acceptanza – cun cundiziuns concretas, e quai per impedir in nov indebitament. - Betg mo l'agid social material, mabain er l'agid social persunal duain – sco ch'igl è previs en la consultaziun – esser en il futur ina incumbensa da las vischnancas. La structura existenta na duai dentant betg vegnir eliminada. Las nov vischnancas da dimora u da domicil vertentas surpiglian quest servetsch per sasezzas e per las vischnancas da lur regiun da cussegliaziun. Sin il stgalim d'ina lescha vegnan ultra da quai fixadas las premissas per calcular las prestaziuns da sustegn. Tras quai vegn pia garantì il nivel da las prestaziuns sco er evità ina reducziun da las prestaziuns socialas. - La cussegliaziun per mammas e per babs duai vegnir realisada exclusivamain dal chantun. Il medem vala er per las acziuns da la tgira da dents che vegnan organisadas ed administradas oz en moda centrala. - En il sectur da la sanadad paja il chantun da nov contribuziuns per il manaschi, per la construcziun e per l'infrastructura dals ospitals sco er dals servetschs da spitex, e quai ad ina tariffa unitara dad 85 pertschient. - En il sectur da la furmaziun vegn il detretschament da la finanziaziun engrondì e simplifitgà punctualmain, uschia che l'entira instrucziun da la scola populara (1. fin 9. classa) vegn finanziada da las vischnancas. Il chantun surpiglia tut ils custs da las scolas da cuntinuaziun. - Il chantun surpiglia da nov tut ils custs da construcziun (novas construcziuns e substituziuns) per las cuvridas da vias entaifer il vitg.

Consequenzas finanzialas e gulivaziun limitada en consequenza da la midada dal sistem

Las vischnancas vegnan distgargiadas tut en tut per circa 10 milliuns francs per onn. La gronda part da las vischnancas vegn distgargiada tras la NGF grischuna. Tschertas grevezzas supplementaras resultan per regla per quellas vischnancas che han las pli bleras resursas sco er per pliras vischnancas fitg pitschnas. Questas vischnancas vegnan favurisadas particularmain tras il sistem existent, e quai a donn e cust da las autras. En il senn d'ina regulaziun transitorica è previsa durant maximalmain 5 onns ina gulivaziun limitada per quellas vischnancas, a las qualas la NGF grischuna chaschuna grevezzas supplementaras e las qualas han a medem temp paucas resursas.

Ils differents plauns executivs (uniuns d'interess sco er circuls, districts e corporaziuns regiunalas), las pli differentas furmas da la collavuraziun intercommunala sco er las fusiuns da vischnancas n'èn dentant betg l'object da la NGF grischuna. Tuttina èsi la finamira da la NGF grischuna d'eliminar ils impediments da fusiun existents.

Grond basegn d'ina revisiun dal dretg

Per realisar la NGF grischuna ston vegnir revedidas cumplettamain trais leschas (la lescha davart l'agid social public, la lescha davart il sustegn da persunas basegnusas e la lescha davart la gulivaziun da finanzas), 27 leschas ston vegnir revedidas mo punctualmain, 1 ordinaziun dal cussegl grond sto vegnir redigida da nov e 12 ordinaziuns dal cussegl grond ston vegnir adattadas. Questas revisiuns duain vegnir fatgas en il rom da dus relaschs cumplessivs.

Infurmaziuns:

cusseglier guvernativ dr. Martin Schmid, schef dal departament da finanzas e vischnancas, tel. 081 257 32 01

Infurmaziun per las medias:

Ina documentaziun cun ulteriuras infurmaziuns davart la NGF grischuna po vegnir chargiada giu da la pagina d'internet dal departament da finanzas e vischnancas sut il link www.dfg.gr.ch/buendner_nfa/ro/index.htm.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

23.01.2009