Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118677

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bankengesetz wird um eine Bestimmung erweitert, die dem Bundesrat die Kompetenz zum Erlass von Negativzinsen gibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung übermässiger Wechselkursschwankungen liegen im Bereich der Währungs- und Geldpolitik, für die in erster Linie die Schweizerische Nationalbank zuständig ist. Diese verfügt über eine breite Palette von geldpolitischen Instrumenten, welche sie in jüngster Zeit in erheblichem Umfang eingesetzt hat.</p><p>Der Negativzins ist Teil von möglichen weiteren flankierenden Massnahmen zum Schutz des Schweizerfrankens. Wegen der Vielzahl von Anlagemöglichkeiten auf dem Finanzmarkt könnte mit einer Umschichtung von Bankdepositen in andere Anlagen die isolierte Einführung von Negativzinsen leicht umgangen werden. Nur mit einem Bündel von Massnahmen liessen sich in einer Krisensituation die spekulativen Transaktionen wirkungsvoll eindämmen. </p><p>Der Bundesrat lässt gegenwärtig die Umsetzbarkeit von ergänzenden flankierenden Massnahmen prüfen, welche nicht in der alleinigen Kompetenz der Nationalbank stehen. Darunter fallen auch die verschiedenen Formen von Kapitalverkehrskontrollen. Zu diesem Zweck wurde eine Task-Force bestehend aus Vertretern des EFD, des EVD und der SNB eingesetzt. Die vom Motionär geforderte Kompetenz zum Erlass von Negativzinsen wird somit in diesem Rahmen bereits geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.