Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03661.jsonl.gz/1366

Im Jahre 2006 hatte das Bundesgericht entschieden, dass sog. Retrozessionen, welche von einem Vermögensverwalter eingenommen werden, an die Kunden weiterzugeben sind, sofern der Kunde nicht auf die Ablieferung verzichtet. Dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Auftragsrecht, namentlich aus Art. 400 OR. Dieser Artikel besagt, dass ein Beauftragter dem Auftraggeber alles abzuliefern hat, was ihm infolge des Auftrages zugekommen ist. Unter diese Ablieferungspflicht fallen auch Zahlungen Dritter an den Beauftragten, sofern ein Bezug zwischen Zahlung an den Beauftragten und Auftragsausführung besteht.
Art. 400 OR bezweckt, die Gefahr von Interessenskonflikten zu unterbinden. Indem der Beauftragte weiss, dass er – ausser seinem Honorar – alles dem Auftraggeber abgeben muss, also z.B. auch Versicherungsvermittlung-Provisionen die er im Zusammenhang mit dem Auftrag von Dritten erhält, soll sichergestellt werden, dass der Beauftragte eigene Gewinninteressen nicht über die Interessen des Auftraggebers stellt.
Der Kunde kann gegenüber dem Beauftragten auf die Ablieferung solcher Gelder verzichten. Vorausgesetzt wird allerdings, dass der Beauftragte den Kunden über den Anfall solcher Entschädigungen informiert, damit der Verzicht gültig ist. Die Frage, wann der Kunde verzichten kann, wie der Kunde verzichten kann und in welchem Umfang über den Anfall von Retrozessionen informiert werden muss, ist nach wie vor nicht abschliessend geklärt.
Folgen des Entscheids
Der Entscheid des Bundesgerichts hat zu zahlreichen juristischen Kontroversen geführt. Auch in der Praxis hatte der Entscheid Auswirkungen: Banken änderten ihre Allgemeinen Vertragsbedingungen. Verschiedene Vermögensverwalter änderten ihr Geschäftsmodell und lassen sich heute ausschliesslich auf Honorarbasis entschädigen. Auf die (zusätzliche) Vereinnahmung von Provisionen verzichteten sie oder gaben diese an den Kunden weiter.
Während sich die Diskussionen zunächst auf die Finanzdienstleistungsbranche konzentrierten, dehnt sich die Diskussion nun zunehmend auch auf die Versicherungsbranche aus.
Versicherungsvermittlung: Vergütungen in der Branche
Gemäss Art. 48g BVV 2 müssen bereits heute Personen und Institutionen, die Vorsorgevermögen verwalten, gegenüber der Vorsorgeeinrichtung schriftlich erklären, ob und welche persönlichen Vermögensvorteile sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit entgegengenommen haben. Auch hier gilt somit das Gebot Retrozessionszahlungen und dergleichen offenzulegen. Verschiedentlich hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen Revisionsstellen von Vorsorgeeinrichtungen auch aufgefordert zu prüfen, ob solche schriftlichen Erklärungen auch tatsächlich abgegeben werden. Das Thema von Retrozessionszahlungen und Interessenskonflikten ist deshalb auch im Versicherungsbereich nicht neu. Die korrekte Umsetzung der Offenlegung wird von den Aufsichtsbehörden zudem mit Nachdruck verlangt.
Das Thema dürfte in der Versicherungsbranche aber noch aktueller werden: Im letzten Jahr hat das EFD einen Gesetzesentwurf für ein revidiertes VVG vorgelegt. In diesem fand sich u.a. die Bestimmung von Art. 68 VVG, wonach Versicherungsmakler den Versicherungsnehmern die ihnen vom Versicherungsunternehmen zugekommenen Leistungen wie Provisionen, Superprovisionen und andere geldwerte Vorteile, die direkt oder indirekt mit dem vermittelten Vertrag zusammenhängen, zu erstatten haben. Mit dem Entwurf sollte die Rechtsprechung des Bundesgerichts somit auf Versicherungsmakler ausgedehnt werden. Es dürfte in diesem Zusammenhang mit der Versicherungsvermittlung deshalb noch einiges auf die Versicherungsbranche zuzukommen, zumal Provision, Courtagen und Vertriebskommissionen auch in der Versicherungsbranche einen wesentlichen Bestandteil von Geschäftsmodellen bilden.
Das Ende des Provisionsmodells?
Versicherungsvermittler (Broker) werden (häufig) nicht vom Kunden, sondern vom Versicherungsunternehmen bezahlt. Der Broker erhält vom Versicherungsunternehmen als Entgelt einen Teil der vom Versicherungsnehmer bezahlten Prämie. Das Entgelt, welches der Broker erhält, stammt somit wirtschaftlich betrachtet vom Versicherungsnehmer, fliesst aber zunächst an das Versicherungsunternehmen. Dieses lässt einen Teil der enthaltenen Gelder dann an den Broker fliessen, wobei für den Rückfluss verschiedenste Modelle denkbar sind.
Greift der Gesetzgeber nun in diese Entschädigungsstruktur ein, indem der Versicherungsmakler verpflichtet wird, die enthaltene Zuwendung dem Kunden weiterzugeben, bedeutet dies zunächst, dass der Broker in Zukunft gratis arbeiten muss, es sei denn er lässt sich für seine Tätigkeit vom Kunden bezahlen. Dies ist offenbar auch die Meinung des Entwurfs (vgl. Art. 68 VVG): Dort heisst es, dass der Kunde den Versicherungsmakler entschädigen muss. Gemäss Entwurf ist dies zwingend.
Dies würde dann wohl bedeuten, dass die heute auf der Ausrichtung von Provisionen, Courtagen und Kommissionen basierenden Geschäftsmodelle mittelfristig verschwinden. An deren Stelle wird die Honorarberatung treten, d.h. der Broker wird seine Leistungen für Kunden inskünftig gestützt auf eine Honorarvereinbarung mit dem Kunden erbringen (müssen). Entschädigt wird der Broker direkt vom Kunden.
Kritik am Entwurf
Allerdings sah Art. 68 VVG dann – wohl ebenfalls in Anlehnung an den Bundesgerichtsentscheid – vor, dass der Kunde auch auf die Herausgabe von Geldern, die der Broker erhalten hat, verzichten kann. Anders als bei der Situation des Vermögensverwalters soll der Kunde aber nur bis zur Höhe der Entschädigung, welche der Kunde dem Broker bezahlen muss, verzichten können. Was dann mit dem überschiessenden Teil passieren soll, blieb im Entwurf offen. Gemäss dem Erläuternden Bericht zur Vernehmlassungsvorlage soll dieser Teil dann beim Broker verbleiben – also offenbar nicht der Ablieferungspflicht unterliegen.
Ob die Regelung dann am Schluss so in Kraft treten wird, ist offen. Die Bestimmung von Art. 68 VVG ist im Vernehmlassungsverfahren jedenfalls auf Zustimmung wie auch auf Ablehnung gestossen. Hinzu kommt, dass die Situation des Versicherungsmaklers wohl auch nicht telquel mit der Situation des Vermögensverwalters verglichen werden kann: Versicherungsvermittler unterstehen zudem – im Gegensatz zu Vermögensverwaltern – der staatlichen Aufsicht. Ausserdem müssen sich Vermittler in ein Register eintragen, worin bereits allfällige Verbindungen zu Versicherungsunternehmen teilweise ersichtlich sind. Weiter müssten auch schwierige Abgrenzungsfragen noch geklärt werden, namentlich wann eine Entschädigung mit dem Auftrag des Kunden im Zusammenhang steht und wann nicht. Gerade diese Frage hat im Bereich des Fondsvertriebs zu besonders heftigen Kontroversen geführt.
Allerdings ist zu erwarten, dass es in Zukunft in Bezug auf die heute gängigen Entschädigungsmodelle Veränderungen geben wird. Die heute eingeschlagene Marschrichtung des Gesetzgebers geht in Richtung Honorarberatung und Transparenz. Wer bereits heute auf diese Karte setzt, seine Geschäftsmodelle anpasst, transparent gestaltet und – wie dies auch einige Vermögensverwalter getan haben – dieses neue Geschäftsmodell entsprechend bewirbt und sich von der Konkurrenz abhebt, kann sich heute einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)
Das Wichtigste in Kürze
Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) regelt das Vertragsverhältnis zwischen den Versicherungen und ihren Kunden. Das Gesetz ist über hundert Jahre alt. In einer ersten Teilrevision wurden per 1. Januar 2006 vordringliche Konsumentenschutzanliegen verwirklicht. Mit einer Totalrevision sollte das VVG an die veränderten Gegebenheiten und Bedürfnisse angepasst werden. Das Parlament befürchtete jedoch eine Überregulierung und wies die Vorlage an den Bundesrat zurück. Dieser wurde im März 2013 beauftragt, eine Teilrevision zu ausgewählten Punkten auszuarbeiten.
Hauptziel der Revision
Grundanliegen der Totalrevision des VVG vom 2. April 1908 sind die Anpassung des Versicherungsvertragsrechts an die veränderten Gegebenheiten und Bedürfnisse sowie die Sicherstellung eines vernünftigen und realisierbaren Versichertenschutzes. Der Gesetzesentwurf sorgt für eine Ausgewogenheit zwischen den Verpflichtungen der Versicherungsnehmer einerseits und der Versicherungsunternehmen andererseits.
Abschätzung der Regulierungsfolgen
Der Bundesrat beauftragte Anfang 2010 das Eidgenössische Finanzdepartement, eine Regulierungsfolgenabschätzung über die wichtigsten und in der Vernehmlassung umstrittensten Massnahmen der geplanten Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vorzunehmen. Am 14. Oktober 2010 wurde ein entsprechender Bericht veröffentlicht. Darin werden die wirtschaftlichen Auswirkungen einzelner Regulierungsmassnahmen und ihrer Alternativen auf die jeweils betroffenen Gruppen der Gesellschaft aufgezeigt. Der umfassende Bericht dient dem Bundesrat als Grundlage für die Ausarbeitung der Botschaft zur Gesetzesänderung.
Grundzüge der Gesetzesänderung
Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz soll unteranderem folgende Punkte enthalten:
- Versicherte erhalten ein zweiwöchiges Widerrufsrecht für Versicherungsverträge.
- Neu soll für Versicherungsverträge eine dreijährige ordentliche Kündigungsfrist bestehen.
- Die Informationspflichten vor Vertragsabschluss werden leicht erweitert, aber weiterhin abschliessend geregelt.
- Verlängerung der Verjährungsfrist.
- Transparenzvorschriften über die Entschädigung von Versicherungsmaklern werden eingeführt.
- Einführung eines direkten Forderungsrechts in der Haftpflichtversicherung.
- Teilweise Übernahme des Systems der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte.
Aktueller Stand
Der Bundesrat hat im September 2011 die Botschaft zur Totalrevision des VVG verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Wintersession 2012 vom Nationalrat und in der Frühjahrsession 2013 vom Ständerat an den Bundesrat zurückgewiesen. Die vorgeschlagene Gesamtrevision geht beiden Kammern zu weit. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, eine Teilrevision zu einigen ausgewählten Punkten vorzulegen.
Quelle: www.efd.admin.ch