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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.05.2022</b></p><p><b>Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich möglichst rasch umsetzen</b></p><p><b>Der Bundesrat will dem Mangel an Pflegepersonal mit einer Ausbildungsoffensive begegnen. Die Ausbildung zu Pflegefachperson soll während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. Sie waren bereits im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative enthalten, weshalb der Bundesrat auf eine erneute Vernehmlassung verzichtet hat. Er hat die Botschaft an seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 zuhanden des Parlaments verabschiedet.</b></p><p>Die Pflege ist ein wichtiger Pfeiler der medizinischen Versorgung, und der Bedarf an mehr diplomierten Pflegefachpersonen steigt in den nächsten Jahren weiter an. Der Anteil älterer Personen an der Gesamtbevölkerung wird zunehmen, und damit auch der Bedarf an professioneller Pflege und Unterstützung. Bereits heute haben Spitäler und Pflegeeinrichtungen Mühe, genügend Pflegefachpersonen zu finden.</p><p>Mit einer Ausbildungsoffensive will der Bundesrat den wachsenden Bedarf im Pflegebereich angehen und damit einen zentralen Punkt des neuen Verfassungsartikels umsetzen, wie er nach Annahme der Initiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" verankert wurde.</p><p></p><p>Ausbildungsoffensive</p><p>Die Ausbildungsoffensive besteht aus drei Teilen. Erstens werden Spitäler, Pflegeheime und Spitexorganisationen, die in der praktischen Ausbildung diplomierter Pflegefachkräfte mitarbeiten, finanziell unterstützt. Zweitens werden Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren, bei Bedarf finanziell unterstützt. Drittens erhalten Fachhochschulen und höhere Fachschulen Zuschüsse, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen.</p><p>Insgesamt sollen Bund und Kantone die Ausbildung während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken fördern. Mit 8 Millionen Franken für vier Jahre soll der Bund zudem Projekte unterstützen, die der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interprofessionalität dienen.</p><p></p><p>Leistungen abrechnen</p><p>Der Bundesrat hat zudem Bestimmungen aufgenommen, damit Pflegefachpersonen künftig gewisse Leistungen direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Ein Kontrollmechanismus soll verhindern, dass es zu einer Mengenausweitung der Leistungen und damit zu höheren Gesundheitskosten kommt, die zu einem Anstieg der Krankenkassenprämien zulasten der Bevölkerung führen würden.</p><p></p><p>Keine erneute Vernehmlassung, um Zeit zu gewinnen</p><p>Die Vorschläge des Bundesrats entsprechen dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative, den das Parlament ausgearbeitet und gutgeheissen hatte. Da diese Vorschläge bereits eine Vernehmlassung durchlaufen haben, überweist der Bundesrat den Gesetzesentwurf ohne Vernehmlassung direkt ans Parlament. Das Parlament soll möglichst rasch mit der Beratung des Gesetzesentwurfs beginnen können.</p><p></p><p>Arbeitsbedingungen verbessern</p><p>Die weiteren Inhalte des neuen Verfassungsartikels sollen in einer zweiten Umsetzungsetappe behandelt werden. Dazu gehören unter anderem anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit der beruflichen Entwicklung und die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundesrat dazu erste Vorschläge diskutieren. Die Kantone, Betriebe und Sozialpartner (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) bzw. der Kostenträge und Leistungserbringer im Gesundheitswesen sind ihrerseits - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten - gefordert, rasch Massnahmen umzusetzen.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 13.09.2022</b></p><p><b>Ständerat will bei Pflege-Ausbildungsoffensive vorwärts machen</b></p><p><b>Der Ständerat will die Ausbildungsoffensive für die Pflegeberufe möglichst schnell beginnen. Als Erstrat hat er am Dienstag einer entsprechenden Gesetzesrevision ohne Gegenstimmen zugestimmt.</b></p><p>Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hatte einstimmig die Annahme der insgesamt vier Vorlagen beantragt. Dabei geht es um die Umsetzung der ersten Etappe der von Volk und Ständen angenommenen Pflegeinitiative. Die Massnahmen waren jedoch auch Teil des Gegenvorschlags zu dem Volksbegehren.</p><p>Der Bedarf an Pflegenden sei schon heute nicht gedeckt, und er werde zunehmen, sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) namens der Kommission. Auch Hannes Germann (SVP/SH) betonte, die Situation im Pflegebereich habe sich auch nach Corona weiter zugespitzt und der Handlungsbedarf bleibe entsprechend hoch, daher solle auf die Vorlage möglichst unverändert eingetreten werden.</p><p>Bundesrat Alain Berset bestätigte, dass der Bedarf an Pflegekräften weiterhin nicht gedeckt sei, weiter zunehme und viele Pflegende den Beruf verlassen würden. Ein Drittel der Pflegekräfte in der Schweiz stamme heute bereits aus dem Ausland. In den nächsten sieben Jahren werde zudem ein beträchtlicher Teil der Beschäftigten in Rente gehen. Daher brauche es rasch Massnahmen.</p><p>Die Vorlage sieht vor, dass sich die Kantone finanziell an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen beteiligen und angehenden Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) Ausbildungsbeiträge gewähren. Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, über Beiträge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschlüsse in Pflege an den HF und den FH zu erhöhen.</p><p>Die Gesamtkosten für den Bund betragen laut der vorberatenden Kommission für acht Jahre maximal 502 Millionen Franken.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 28.11.2022</b></p><p><b>Parlament macht Weg frei für die Pflege-Ausbildungsoffensive</b></p><p><b>Die Pflege-Ausbildungsoffensive, die den Schweizer Spitälern und Heimen zum benötigten Pflegepersonal verhelfen soll, kann starten. Das Parlament hat die nötigen Gelder dafür freigegeben und die Gesetzesgrundlagen bewilligt.</b></p><p>Die Förderung der Aus- und Weiterbildung in der Pflege kostet den Bund bis zu 502 Millionen Franken. Nach dem Ständerat hat am Montag auch der Nationalrat zugestimmt.</p><p>Die Offensive soll acht Jahre lang laufen und von Bund und Kantonen mit bis zu einer Milliarde Franken alimentiert werden. Sie war ein Teil des indirekten Gegenvorschlages zur 2021 angenommenen Pflege-Initiative. Es gelte, keine Zeit zu verlieren mit Abhilfen gegen den Personalnotstand in der Pflege, lautete der Tenor.</p><p><b></b></p><p>Beiträge an Ausbildungskosten</p><p>Der Nationalrat hiess die Vorlage, die einen Teil der vor einem Jahr an der Urne angenommenen Pflege-Initiative umsetzen soll, am Montag mit 132 zu 47 Stimmen gut, bei sieben Enthaltungen. Die Nein-Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion. Allerdings sind die Arbeitsbedingungen in Spitälern und Heimen nicht Gegenstand der Vorlage.</p><p>Die Räte haben konkret beschlossen, dass sich die Kantone an den Kosten der praktischen Ausbildung in den Gesundheitseinrichtungen finanziell beteiligen. Angehende Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer höheren Fachschule (HF) oder an einer Fachhochschule (FH) erhalten Ausbildungsbeiträge.</p><p>Ein weiteres Ziel der Vorlage ist es, über Beiträge der Kantone und des Bundes die Anzahl Abschlüsse in Pflege an den HF und den FH zu erhöhen.</p><p>Umstritten war im Nationalrat, ob Pflegefachleute bestimmte Leistungen direkt ohne ärztliche Anordnung abrechnen können sollten. Die Mehrheit wollte dies zulassen und setzte sich durch. Sprecherin Barbara Gysi (SP/SG) sprach von einer Aufwertung des Pflegeberufes und einer Chance, Ärzte und Ärztinnen zu entlasten.</p><p><b></b></p><p>Selbstständige Abrechnung möglich</p><p>SVP und FDP wollten diesen Passus streichen, unterlagen aber mit 74 gegen 109 Stimmen. Mit mehr Leistungserbringern gebe es auch mehr Gesundheitskosten, die die Prämien nach oben trieben, gab Thomas de Courten (SVP/BL) zu bedenken.</p><p>Die Frage der selbstständigen Abrechnung solle erst mit dem zweiten Umsetzungspaket beraten werden, forderte de Courten. Da die Prämien stark stiegen, sei es der falsche Zeitpunkt, um die Zahl der abrechnenden Leistungserbringer zu erhöhen, doppelte Philippe Nantermod (FDP/VS) nach.</p><p>Der vom Parlament genehmigte indirekte Gegenvorschlag zur Initiative habe die selbstständige Abrechnung von Leistungen ebenso wie die Ausbildungsoffensive beinhaltet, rief Gesundheitsminister Alain Berset in Erinnerung. Der neue Antrag entspreche fast aufs Komma genau den damaligen Beschlüssen.</p><p>Das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege ist nach dem Nationalratsentscheid für die Schlussabstimmung bereit. Parlamentarisch bereits unter Dach und Fach sind die Verpflichtungskredite von 502 Millionen Franken für die Ausbildungsbeiträge.</p><p></p><p>Zweite Etappe in Arbeit</p><p>Die weiteren Punkte der vor einem Jahr an der Urne angenommenen Verfassungsbestimmung will die Landesregierung in einer zweiten Etappe angehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, die berufliche Weiterentwicklung und die bessere Abgeltung für Pflegeleistungen. Diese Arbeiten seien am Laufen, sagte Berset.</p>