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Die Verhandlungen über die Einführung schärferer Kapitalregeln für Banken in der Europäischen Union sind im EU-Parlament vorerst gescheitert. «Es gibt keine Einigung», sagte eine Sprecherin des Parlaments nach Abschluss der Beratungen am Donnerstag in Strassburg.
Nun soll am Dienstag weiter verhandelt werden. Eigentlich sollten die unter dem Schlagwort «Basel III» bekannten Regeln zum 1. Januar in der EU in Kraft treten - doch daraus wird in Europa ebenso wenig etwas wie in den USA.
Teile des Gesetzeswerks müssen noch in jedem der 27 EU-Staaten verabschiedet werden, was einen Start im ersten Halbjahr 2013 nahezu ausschliesst. Der Generaldirektor der italienischen Notenbank hatte zuletzt sogar von einem Termin «Ende 2013 oder Anfang 2014» gesprochen.
Im Parlament wurde zuletzt noch darüber gestritten, was als hartes Kernkapital anerkannt werden kann. Zudem bestehen die Abgeordneten darauf, mit der Basel-III-Umsetzung die Abstimmung über eine Begrenzung der Boni von Bankern zu verbinden. Umstritten ist auch, ob die neuen Liquiditätspuffer und die maximale Verschuldungsquote, die Banken von Übertreibungen abhalten sollen, schon von 2015 an aufgebaut werden müssen.
Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der das Regelwerk global ausarbeitet, überlegt derzeit, die Kapitalpuffer angesichts der holprigen Konjunktur zu verschieben oder die Anforderungen herunterzuschrauben. Das Gremium trifft sich am Freitag.
(chb/aho/sda)