Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127781

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen so anzupassen, dass der Vertriebsanteil bei Arzneimitteln zwischen Versicherern und Leistungserbringern künftig verhandelt wird. Der neue Publikumshöchstpreis (publiziert in der Spezialitätenliste) besteht aus dem vom Bundesamt festgesetzten Fabrikabgabepreis inklusive einer Grossistenmarge. Der Vertriebsanteil für die diversen Absatzkanäle ist nicht mehr Bestandteil des Produktepreises, sondern wird separat vergütet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Grundsatz der Tarifautonomie, der bei der Tariffestsetzung im Bereich der Krankenversicherung gilt, verlangt, dass sich die Tarifpartner über die Preise der Leistungen einigen. Danach werden diese Preise den zuständigen Behörden zur Genehmigung unterbreitet. Die Festsetzung der Medikamentenpreise ist vom Grundsatz der Tarifautonomie ausgenommen. Gemäss Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) erstellt das Bundesamt für Gesundheit eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel mit Preisen (Spezialitätenliste). Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll wäre, dieses System infrage zu stellen, weil damit einerseits die Tarifpartner die Möglichkeit erhalten würden, grossen Einfluss auf den Vertrieb zu nehmen, und andererseits die bei anderen Tarifverhandlungen aufgetretenen Probleme auf einen Bereich übertragen werden könnten, der bisher von Blockaden relativ verschont geblieben ist. Zudem ist nicht gewährleistet, dass die Tarife wirtschaftlicher wären.</p><p>Gemäss Artikel 67 Absätze 1, 1bis und 1quater der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (SR 832.102) enthält die Spezialitätenliste die bei Abgabe durch Apothekerinnen und Apotheker, Ärztinnen und Ärzte sowie Spitäler und Pflegeheime massgebenden Höchstpreise. Der Höchstpreis besteht aus dem Fabrikabgabepreis sowie dem Vertriebsanteil, der die logistischen Leistungen abgilt. Für alle Leistungserbringer gelten einheitlich bemessene Vertriebsmargen (Art. 35a Abs. 4 der Verordnung vom 29. September 1995 des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; SR 832.112.31). Diese Margen wurden ausgehend von der Kostenstruktur einer "durchschnittlichen" Apotheke in der Schweiz berechnet. Wie in der Motion erwähnt, sind die Kostenstrukturen der verschiedenen Vertriebskanäle unterschiedlich. Tatsächlich zeigen gewisse Studien auf, dass die Medikamentenpreise, insbesondere im Bereich der Margen, in der Schweiz höher sind als in den Nachbarländern. Es ist daher vorstellbar, dass noch weitere Einsparungen in diesem Bereich möglich sind. Der Vertriebsanteil wurde jedoch bereits im April 2010 deutlich gesenkt, und die Auswirkungen dieser Reduktion auf die Betriebsergebnisse der Apotheken können noch nicht abgeschätzt werden.</p><p>Wie in seinen Antworten auf die Motion Rossini 11.4184, "KVG. Absurde Anreize bei der Medikamentenabgabe", und die Interpellation von Siebenthal 12.3594, "Verschreibung von Medikamenten", erwähnt, hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im April 2011 beauftragt, ihm einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Anreize verhindert werden können, die zu einer unangemessenen Verschreibung oder Abgabe von Medikamenten führen können. Er hat das EDI ebenfalls beauftragt, eine weitere Reduktion des Vertriebsanteils zu prüfen. Der Vorschlag muss den laufenden Revisionsprojekten und allfälligen Ergebnissen von Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern über eine margenunabhängige Abgeltung der Medikamentenabgabe Rechnung tragen. Im Rahmen dieser Arbeiten wird auch die in dieser Motion vorgeschlagene Variante geprüft werden. Bis die Ergebnisse der derzeit laufenden Arbeiten vorliegen, möchte der Bundesrat die geltende Gesetzgebung nicht ändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.