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Im Oktober 2012 hat Georgien einen wichtigen Meilenstein erreicht – den ersten friedlich verlaufenen, demokratischen Regierungswechsel seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Dieser Wandel wurde sowohl im Land selbst wie auch international als Schritt in Richtung Demokratie wahrgenommen und hat den Zukunftsoptimismus der Georgier verstärkt. Was aber denken die Georgier fast zwei Jahre nach diesem Sprung in die Demokratie über ihre gegenwärtige Situation und ihre Zukunft? Dieser Essay analysiert eine kürzlich vom Caucasus Research Resource Center Georgia (CRRC) für das National Democratic Institute (NDI) durchgeführte, national repräsentative Umfrage. Dabei wurden Anfang August 2014 3338 georgische Bürger nach den wichtigsten nationalen und lokalen Problemen sowie ihrer Wahrnehmung der Veränderungen seit Oktober 2012 befragt.
Die wichtigsten Problemfelder in Georgien
Die Daten legen nahe, dass die Wirtschaft für die georgische Gesellschaft das dringendste Problem ist. Die Leute nehmen die Arbeitslosigkeit als die wichtigste Herausforderung wahr – ein Umfrageresultat, das sich seit 2009 nicht verändert hat. Abgesehen von dieser Problematik wurden die Armut und die territoriale Integrität als wichtigste Herausforderungen genannt (Tabelle 1). Darauf folgten die Rente und ein bezahlbares Gesundheitssystem. Ein geringerer Bevölkerungsanteil erwähnte steigende Preise und Inflation, das Lohnniveau, Menschenrechte, die Beziehungen zu Russland und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft als weitere Probleme. Ferner sieht eine noch geringere Anzahl Georgier das Bildungssystem, die Redefreiheit, das Gerichtssystem, die Eigentumsrechte, faire Wahlen oder Korruption als grösste Schwierigkeiten des Landes.1
Was die öffentliche Meinung hinsichtlich der seit 2012 wahrgenommenen Veränderungen angeht, ist sie in den eben genannten Bereichen vielschichtig und themenspezifisch. Ein erkennbarer Trend ist der folgende: Mit Blick auf die dringendsten Probleme erkennen die Befragten keine positive Veränderung. Wie Tabelle 1 zeigt, stimmen nur wenige Georgier der Aussage zu, dass sich die Situation in bezug auf die Armut und den Arbeitsmarkt – zwei wichtige Problembereiche – seit dem letzten Regierungswechsel verbessert habe. Analog denkt nur eine geringe Zahl der Leute, dass sich die Situation bezüglich der territorialen Integrität seit Oktober 2012 zum Besseren gewendet habe.
Andererseits sehen die Befragten Verbesserungen in weniger dringenden Bereichen. Ungefähr 40% der Georgier glauben, dass sich die Situation bezüglich der Durchführung freier Wahlen ebenso verbessert habe wie Georgiens Chancen auf eine EU-Mitgliedschaft. Letzteres könnte dadurch erklärt werden, dass Georgien und die EU kürzlich ein Assoziierungsabkommen unterschrieben haben. Ausserdem glaubt mehr als ein Drittel der Bevölkerung, dass sich die Redefreiheit vergrössert und die Situation auf dem Gesundheitsmarkt verbessert habe. Schliesslich findet ein Viertel, dass sich seit Oktober 2012 die Situation hinsichtlich der Unabhängigkeit der Medien, der Gefängnisse, der Renten und der Bildung verbessert habe.
Die Kriminalitätsthematik ist für die Georgier im letzten Jahr wichtiger geworden. Der Grund ist wohl darin zu suchen, dass das Parlament im Januar 2014 eine Massenamnestie beschlossen hat, die dazu führte, dass tausende Gefangene freikamen. Politiker und Experten diskutierten intensiv, ob dadurch die Kriminalitätsrate steigen würde. Allerdings denkt die Hälfte der Georgier (51%), dass die Kriminalitätsrate seit Oktober 2012 stagniert habe. Ungefähr ein Drittel (29%) sieht einen Anstieg, und nur 10% glauben, dass die Rate gesunken sei.
Alles in allem zeigen die Daten, dass die Wirtschaft die Bevölkerung am meisten beschäftigt. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze behält für sie die höchste Priorität. Die Georgier glauben nicht, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt seit 2012 verbessert habe: nur 3% geben an, dass sich nach den Parlamentswahlen von Oktober 2012 die Zahl der Arbeitsplätze erhöht habe, während 56% glauben, dass sie gleich geblieben sei, und 36% angeben, dass die Zahl abgenommen habe. Ferner haben die Georgier das Gefühl, dass ihre Politiker nicht genug über die Themen sprächen, die ihnen wichtig seien: ungefähr 60% geben an, dass die georgischen Politiker nicht genug über Arbeitsplätze, Armut und Inflation sprächen.
Nach den grössten Problemen der georgischen Wirtschaft gefragt, nannten die Umfrageteilnehmer zu hohe Steuern (30%), zu hohe Benzinpreise (27%) und blockierte Bau- und Infrastrukturprojekte (24%) sowie die ineffizienten ökonomischen Massnahmen der früheren und der jetzigen Regierung (20% bzw. 18%). Daneben erwähnten sie den fallenden Kurs des Lari (18%), zu hohe Zinsen auf Geschäftskrediten (17%), einen Fachkräftemangel (16%) und gesetzgeberische Defizite (7%). Es sollte dabei allerdings erwähnt werden, dass die Probleme, die die Befragten nannten, auf ihrer Wahrnehmung der Wirtschaft basieren und nicht notwendigerweise die tatsächlichen ökonomischen Schwierigkeiten widerspiegeln.
Wahrnehmung der Demokratie
Unabhängig von den vielen Problemen, mit denen Georgien in der Wahrnehmung der Bevölkerung zu kämpfen hat, bleiben die meisten optimistisch, was den Zustand der Demokratie in ihrem Land angeht. Die meisten Menschen denken, dass Georgien entweder eine Demokratie sei oder sich in Richtung Demokratie entwickle. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung (36%) stimmen der Aussage zu: «Georgien ist eine Demokratie, aber es besteht weiterhin Verbesserungspotential.» 21% geben an: «Georgien ist keine Demokratie, aber es entwickelt sich in Richtung Demokratie.» Der Rest der Bevölkerung ist skeptischer und findet, dass Georgien «nur für einen bestimmten Teil der Gesellschaft eine Demokratie» sei (19%) oder dass «Georgien in der Zukunft eine Demokratie werden könnte, sich zurzeit aber nicht in diese Richtung entwickelt» (11%). Nur 3% glauben, dass «Georgien keine Demokratie ist und auch nie eine sein wird».
Um die Wahrnehmung der Demokratie in Georgien besser verstehen zu können, gilt es zu bedenken, was die Georgier unter dem Begriff verstehen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die meisten Georgier Demokratie als Mischung aus «Redefreiheit, Pressefreiheit und der Zulassung anderer Meinungen» (47%), «Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz der Justiz» (43%) sowie «Schutz und Verteidigung der Menschenrechte» (35%) definieren. Zusätzliche 18% der Bevölkerung sehen die Demokratie mit Arbeitsmöglichkeiten verbunden und 15% mit Freiheit und der Möglichkeit zu tun, was man möchte.
Zudem sehen viele Menschen die Minderheitsrechte als einen integralen Bestandteil der Demokratie. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung gab an, dass es für die demokratische Entwicklung des Landes entscheidend sei, die Rechte von Minoritäten zu schützen. 63% stimmten zu, dass dies für die demokratische Entwicklung des Landes wichtig sei, wogegen nur 6% die Wichtigkeit der Minderheitsrechte bestritten. Unter den verschiedenen Minderheiten werden offensichtlich Binnenflüchtlinge (IDPs) und Menschen mit Behinderungen als jene Gruppen wahrgenommen, die am meisten Minderheitenschutz brauchen. 50% der Georgier gaben an, dass es sehr wichtig sei, die Rechte von Binnenflüchtlingen zu schützen, während sich 47% mit Blick auf Behinderte ähnlich äusserten. Im Vergleich dazu ist die Zahl jener Befragten, die es für wichtig erachten, die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten zu schützen, um einiges niedriger – 14% bzw. 16%. Zusätzlich glauben nur 4% der Bevölkerung, dass es sehr wichtig sei, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen.
Die gegenwärtige Regierung und die erwarteten Reformen
Alles in allem tendieren die Georgier dazu, die Leistungen der neuen Regierung gutzuheissen. Mehr als die Hälfte (52%) der Bevölkerung stimmt der Aussage zu, dass die Regierung positive Änderungen durchführe, wogegen nur 36% anderer Meinung sind. Jedoch muss hervorgehoben werden, dass die Zufriedenheit mit der Regierung im zweiten Amtsjahr deutlich gesunken ist: Im November 2013, also ein Jahr nach dem Regierungswechsel, war die Zahl der Menschen, die fanden, dass die Regierung positive Änderungen durchführe, mit 73% viel höher, wogegen die Zahl der Leute, die anderer Meinung waren, mit 20% niedriger war als ein Jahr später.
Obwohl die Leute mit der Arbeit der Regierung nicht gleichermassen zufrieden sind wie vor einem Jahr, glaubt mehr als die Hälfte der Georgier nicht daran, dass eine der Oppositionsparteien die wichtigen Änderungen durchsetzen könnte. 55% der Bevölkerung lehnen die Aussage ab, dass es besser wäre, wenn die Opposition an der Macht wäre. Der nichtparlamentarischen Opposition bringt die Bevölkerung noch weniger Vertrauen entgegen: 66% sind nicht der Ansicht, dass es besser wäre, wenn sie an der Macht wäre.
Zusätzlich wurden die an der Umfrage teilnehmenden Georgier gefragt, welche Reformen für das Land am wichtigsten seien und von welchen Reformen sie erwarteten, dass sie in den nächsten sechs Monaten umgesetzt würden. Die Daten zeigen, dass die Georgier die Gesundheits-, Landwirtschafts-, Arbeitsgesetz- und Bildungsreformen als die für Georgien wichtigsten Reformen erachten (Tabelle 2). Darauf folgen die Steuer- und die Justizreform. Allerdings besteht in der Bevölkerung ein beträchtlicher Pessimismus, wenn es um die Umsetzung dieser Reformen geht. Das zeigt sich darin, dass nur wenige glauben, dass diese Reformen in den nächsten sechs Monaten umgesetzt würden. 18% der Bevölkerung rechnen nicht damit, dass auch nur eine der Reformen in den nächsten sechs Monaten umgesetzt würde, während weitere 23% angeben, die Frage nicht beantworten zu können.
Viele Forderungen, geringe Hoffnungen
Seit dem Regierungswechsel von 2012 beobachten die befragten Georgier positive Veränderungen, was die Entwicklung des Landes in den Bereichen Gesundheitspflege, Menschenrechte, Redefreiheit, faire Wahlen und EU-Integration betrifft. Die meisten Georgier sehen ihr Land ausserdem als Demokratie oder auf dem Weg in Richtung Demokratie. Dabei wird Demokratie hauptsächlich als Redefreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz verstanden. Die Minderheitsrechte, vor allem von Binnenflüchtlingen und Behinderten, werden als wichtig für die demokratische Entwicklung des Landes erachtet, aber nur für eine geringere Anzahl Menschen sind die Rechte ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten ähnlich wichtig.
Die Daten weisen darauf hin, dass die Georgier seit Oktober 2012 in jenen Themenbereichen, die sie am wichtigsten erachten, den geringsten Fortschritt beobachten. Ökonomische Schwierigkeiten und territoriale Integrität werden als die wichtigsten Probleme genannt, wobei man der Meinung ist, dass sich die Situation dort bisher nicht verbessert habe. Allerdings muss bemerkt werden, dass das Versagen der Regierung beim Erfüllen dieser Ziele erwartet werden konnte: Es liegt in der Natur dieser Herausforderungen, dass sie nicht schnell bewältigt werden können.
Der Artikel gibt die Ansichten der Autorinnen und nicht jene von NDI und CRRC wieder.
1 Die Umfrageteilnehmer konnten bis zu drei Antworten wählen, weshalb die Prozentzahlen 100% überschreiten.