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Der UNO-Menschenrechtsrat hat am 2. Oktober 2009 in Genf seine 12. reguläre Session beendet. Während der dreiwöchigen Session hat der Rat 28 teilweise kontroverse Resolutionen verabschiedet. Zu den wichtigsten Ereignissen zählten die Präsentation des Goldstone-Berichtes zum Gazakrieg zu Beginn des Jahres 2009 sowie eine Resolution über traditionelle Werte, welche Russland eingebracht hatte.
Ambivalente Bewertung durch den ISHR
Während der 12. Session habe der Menschenrechtsrat seine Fähigkeit unter Beweis gestellt, dringende Menschenrechtssituationen anzusprechen und neuartige Wege gefunden mit solchen Situationen umzugehen. Dies sagte das NGO International Service for Human Rights (ISHR) zum Abschluss der Session in Genf. Dennoch habe der Rat nicht nur positive Resultate erreicht. Der Rat sei konfrontiert gewesen mit unglücklichen Angriffen auf die Standards, für deren Schutz und Förderung das Gremium ursprünglich geschaffen worden sei.
Fragwürdige Resolution über traditionelle Werte
Der ISHR sprach damit insbesondere die von Russland eingebrachte Resolution zu traditionellen Werten an, welche zur Abstimmung gebracht wurde, obwohl Russland darum gebeten hatte, im Konsens über das Begehren zu entscheiden. Bereits während dem interaktiven Dialog über den Inhalt der Resolution zeigte sich, dass die NGOs vor Ort deren Stossrichtung verurteilten, weil sie darauf ausgerichtet sei, traditionelle Werte als eine Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen ins Feld zu führen. Die Behandlung der Resolution zeigte dann, dass auch einige der Staaten in diesem Dokument eine Gefahr für das Prinzip der Universalität der Menschenrechte sahen. Schliesslich votierten 26 Staaten für die Resolution, welche gemäss Angaben des ISHR «nichts mit Menschenrechten zu tun hat und deren Inhalt mangels einer Definition des Begriffs 'traditionelle Werte' von niemanden verstanden wurde».
Weitere enttäuschende Entwicklungen
Ausserdem ist eine Resolution von Kolumbien und Mexiko zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen durch Interventionen der Konferenz Islamischer Staaten (OIC) und anderen stark verwässert worden. Anstelle der Schaffung eines Expertenmandats über Gesetze, welche zur Diskriminierung von Frauen beitragen, ist das Büro des Menschenrechtskommissariats nun beauftragt worden, eine Studie über eine etwas abgeschwächte Fragestellung zu erstellen.
Zu weiteren Auseinandersetzungen kam es, bei der Verabschiedung eines kurzen Statements des Rates an die Adresse von Myanmar, in welchem dieser seine Beunruhigung über die Verurteilung von Aung San Suu Kyi ausdrückte. Einige asiatische Staaten distanzierten sich von dieser Resolution. Kuba ging gar soweit, die Erwähnung «politischer Gefangener» im Text in Frage zustellen mit dem Argument dies sei kein anerkanntes Konzept.
Erwartet wurde zudem, dass der Menschenrechtsrat am letzten Sessionstag das weitere Vorgehen nach dem sehr kritisch ausgefallenen Goldstone-Bericht zum Gazakrieg festlegt. Der Bericht, welcher während der Session vom südafrikanischen Richter Richard Goldstone präsentiert worden war, verurteilt Israel und die palästinensische Regierung während des Krieges «Kriegsverbrechen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit» begangen zu haben. Der Menschenrechtsrat der UNO entschied jedoch am letzten Sessionstag die Behandlung der entsprechenden Resolution, welche Palästina eingebracht hatte, zu verschieben.
Sondersession zum Goldstone-Bericht
Am 15. und 16. Oktober 2009 fand in Genf die 12. Sondersession des Menschenrechtsrates statt. Die Session war dem Goldstone-Bericht gewidmet. Der Rat bekräftigte während dieser Session die Ergebnisse des Goldstone-Berichtes. Alle Staaten ausser die USA und Israel bezeichneten den Bericht in einer Debatte als ernsthaft und vertraten die Ansicht, er verdiene eine sorgfältige Reaktion des Menschenrechtsrates. Eine überwältigende Mehrheit von Staaten unterstrich zudem, dass eine unabhängige Untersuchung durch Israel und die Palästinenser zur Aufklärung über die angeschuldigten Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Völkerrechts während dem Gazakonflikt notwendig sei. Am 16. Oktober schloss die Sondersession mit einer Resolution zuhanden der UNO-Generalversammlung, die mit 25 gegen 6 Stimmen (bei 16 Stimmenthaltungen) verabschiedet wurde. Nun hat die Generalversammlung der UNO, deren Session im Oktober 2009 angefangen hat, den Auftrag, sich zum Goldstone-Bericht zu äussern.
Dokumentation
- Human Rights Council endorses Goldstone report
News auf der Website von ISHR (englisch)
- Human Rights Council concludes 12th session
News auf der Website von ISHR (englisch)
- Le communiqué final du Conseil des droits de l'homme
Infosud/Tribune des droits humains, 2. Oktober 2009 (französisch)
- Goldstone vermutet Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Tages-Anzeiger online, 29. September 2009 (pdf, 2 S.)
08.10.2009