Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/85697

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen der entsprechenden Gesetzgebung (Bundesgesetz über den Umweltschutz, Verkehrsregelnverordnung usw.) eine Revision vorzulegen, die das achtlose Wegwerfen oder illegale Entsorgen von Abfällen ("Littering") viel härter bestraft und effizienter verhindert, als dies heute der Fall ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion, das achtlose Wegwerfen oder das Liegenlassen von Abfällen im öffentlichen Raum einzudämmen. Dieses sogenannte Littering ist bisher vor allem für die Städte ein Problem, welches auch erhebliche Kosten für die Reinigung von Strassen, Plätzen und Parks verursacht; zunehmend wird nun Littering auch in Agglomerationen und entlang von Hauptstrassen festgestellt. Die bisherigen Anstrengungen gegen das Littering wie Massnahmen zur verbesserten Separatsammlung von Getränkeverpackungen, Sensibilisierungskampagnen oder die freiwillige Mithilfe durch Gewerbebetriebe zeigen bisher nur punktuelle Erfolge.</p><p>Für die Lösung des Problems sind primär die Kantone und Gemeinden zuständig. Der Bundesrat hält an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie am Subsidiaritätsprinzip im Bereich der Abfallentsorgung fest. Verschiedene Kantone haben in den letzten paar Jahren griffigere gesetzliche Grundlagen für Ordnungsbussen gegen das Littering geschaffen, doch wurden - zumindest bisher - nur in wenigen Fällen tatsächlich Bussen ausgesprochen. Ob eine Verschärfung der Strafbestimmungen gegen das Littering erfolgreich ist, muss sich damit erst noch weisen. </p><p>Der Bundesrat anerkennt aber den Koordinationsbedarf und ist bereit, in enger Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und der Wirtschaft eine Strategie zur Bekämpfung des Litterings auszuarbeiten. Eine wirksame Anti-Littering-Strategie muss von den Hauptbeteiligten mitgetragen werden. Das zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) hat deshalb Vertreterinnen und Vertreter von Kantonen und Gemeinden wie auch von betroffenen Unternehmen bzw. Verbänden der Privatwirtschaft zu einem runden Tisch zum Thema Littering eingeladen. Sollten sich dort keine praktikablen, einvernehmlichen Lösungen finden lassen, so wird der Bundesrat die Einführung von vorgezogenen Entsorgungsgebühren für bisher nicht erfasste Littering-Gegenstände erwägen. Eine Strafbestimmung bezüglich Littering im Bundesrecht lehnt der Bundesrat jedoch ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.