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Fehlende Unabhängigkeit des Richters im universitären
Beschwerdeverfahren betreffend Ernennungsverfahren für eine
Assistenzprofessur (Art. 14, Pakt II)
Ungereimtheiten im Ernennungsverfahren für den Posten eines Assistenzprofessors an der Universität von Murcia waren der Auslöser dieser Beschwerde. Die Beschwerdeführerin beanstandete unter anderem, dass ein Richter am Gericht, das im Instanzenzug für die Beurteilung der Beschwerde zuständig war, ebenfalls eine Assistenzprofessur an dieser Universität innehatte. Die Unparteilichkeit des Richters war in Frage gestellt. Unter Bezugnahme auf den Allgemeinen Kommentar zu Artikel 14 UNO Pakt II, stellte der Ausschuss zunächst fest, dass die Unparteilichkeit eines Richters ein objektives und ein subjektives Element beinhalte, der Richter somit selbst unparteilich sein muss und auch so nach Aussen erscheinen muss. Für die Frage, ob der Richter objektiv unparteilich war ist der Standpunkt des Beschwerdeführers zwar wesentlich, aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, ob dies objektiv gerechtfertigt werden kann. Da die Universität von Murcia im Verfahren vor dem Gericht Partei war und der Richter als Assistenzprofessor Angestellter der Universität, befand der Ausschuss, dass die Befürchtung der Beschwerdeführerin objektiv auch rechtfertigt war und somit Artikel 14 Abs. 1 UNO Pakt II verletzt wurde.
17.02.2009