Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/146022

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Task-Force einzusetzen, um die im Europäischen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten formulierten Verpflichtungen gegenüber Jenischen, Sinti und Roma umzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist auf seine Antworten auf die Interpellationen Estermann 14.3248 und Leuenberger-Genève 14.3313. Wie in diesen Antworten ausgeführt, will sich der Bundesrat im laufenden Jahr für die Ausarbeitung konkreter Massnahmen einsetzen, um den fahrenden Minderheiten eine ihrer Kultur entsprechende Lebensweise zu ermöglichen. Er ist bereit, zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des EDI einzusetzen, deren Zusammensetzung und Arbeitsweise noch näher zu bestimmen sein wird. Im Hinblick darauf finden bereits Gespräche mit verschiedenen Organisationen von Jenischen und fahrenden Minderheiten statt, bei denen mögliche Lösungen diskutiert werden.</p><p>Die in der Begründung der Motion erwähnte Änderung des Kulturförderungsgesetzes erachtet der Bundesrat hingegen nicht für nötig. Die Fördermassnahmen des Bundes unter dem Titel "Unterstützung der Fahrenden" galten immer schon gleichermassen den fahrenden Minderheiten in der Schweiz (besonders Jenische sowie Sinti und Manouches) wie den sesshaften Teilen jener Minderheiten (vgl. Kulturbotschaft 2012-2015, BBl 2011 3039).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.