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Im Laufe des Monats Dezember 2018 wurden die Gemeinden der Subregion Oberengadin/Bergell über die bereits umgesetzte Reorganisation des Polizeikorps informiert.
Die Reorganisation des Polizeikorps sieht die Zusammenlegung der vier bestehenden Polizeiposten in einen einzigen Polizeiposten vor, mit dem langfristigen Ziel eines einzigen Standortes in Samedan. Die Reorganisation umfasst auch die gemeindepolizeilichen Aufgaben, welche im Einvernehmen mit den verschiedenen Gemeinden übernommen werden. Derzeit sind die Polizistinnen und Polizisten auf drei Standorte in Silvaplana, St. Moritz und Samedan verteilt.
Diese im Vorfeld weder mitgeteilte noch abgesprochene Entscheidung hat verschiedene Proteste ausgelöst und in einigen Fällen sogar zur Kündigung der Leistungsvereinbarungen bezüglich Übernahme der gemeindepolizeilichen Aufgaben geführt.
Ausserdem überrascht der Umstand, dass das Gebiet der Gemeinde Bregaglia den Kantonspolizeiposten in Castasegna verloren hat. Dieser wurde durch ein Büro ersetzt, welches nur gelegentlich oder nach Vereinbarung benutzt wird, was dazu führt, dass es in diesem Grenzgebiet keine Polizistinnen und Polizisten gibt, welche mit der Region und ihrer Bevölkerung vertraut sind. Mit dieser Entscheidung schenkt die kantonale Verwaltung – in diesem Fall die Kantonspolizei – zum wiederholten Male wenig Aufmerksamkeit und zeigt wenig Sensibilität gegenüber den Randregionen, denn dadurch werden Arbeitsplätze gestrichen sowie soziales und wirtschaftliches Substrat auflöst, wobei der Nutzen für die Region äusserst fraglich ist.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen stellen die Unterzeichnenden der Regierung folgende Fragen:
1. Wer hat über die Strategie und das Vorgehen der Kantonspolizei entschieden?
2. Zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits zwei Gemeinden aus dem Oberengadin die Leistungsvereinbarung mit der Kantonspolizei bezüglich der gemeindepolizeilichen Aufgaben gekündigt und weitere wägen etwaige Schritte in diese Richtung ab. Welche Folgen haben diese Entscheidungen für die Organisation der Kantonspolizei?
3. Wie beabsichtigt die Kantonspolizei, die Sicherheit in dieser Grenzregion sicherzustellen, wenn sie auf diesem Gebiet nicht mehr vertreten ist und die entsprechenden Akteure nicht kennt?
4. Wie kann die Kantonspolizei ihre Präsenz und die Abdeckung von Notfällen im Bergell sicherstellen, wenn die Strassenverbindung aufgrund von Naturgefahren regelmässig und immer häufiger gesperrt ist?
5. Wie beabsichtigt die Kantonspolizei sicherzustellen, dass die für die Patrouillen im Bergell zuständigen Polizistinnen und Polizisten in der Lage sind, mit der Bevölkerung und einem beachtlichen Teil der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf Italienisch zu kommunizieren?
6. Die getroffene Entscheidung bedingt auch die Verlegung von zwei Arbeitsplätzen aus dem Bergell ins Oberengadin. Dies führt dazu, dass künftig keine Beamtinnen und Beamte der Kantonspolizei in der Gemeinde Bregaglia wohnhaft sein werden und dass eine periphere Gegend weiter verarmt. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um den Verlust dieser beiden weiteren Arbeitsplätze in dieser Randregion zu kompensieren?
Chur, 12. Februar 2019
Michael (Castasegna), Salis, Lamprecht, Aebli, Atanes, Berweger, Bondolfi, Cavegn, Clalüna, Crameri, Degiacomi, Della Cà, Fasani, Felix, Giacomelli, Hitz-Rusch, Horrer, Kienz, Niggli (Samedan), Noi-Togni, Pfäffli, Preisig, Rettich, Weidmann, Wellig, Locatelli-Iseppi, Lunghi, Spagnolatti