Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/256476

<h2>SubmittedText<h2><p>Personen im Asylbereich haben tiefere Ansätze bei der Sozialhilfe als die einheimische Bevölkerung. Dies wird aktuell so begründet, dass dadurch Anreize zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (berufliche Integration) gesetzt würden und dass Pull-Effekte vermindert würden. Die Kantone können bei der Ausrichtung der Sozialhilfe die Höhe der Reduktion des Sozialhilfeansatzes selbst bestimmen.</p><p>Der Bundesrat wird ersucht die aktuelle Situation hinsichtlich ihrer Wirkung zu untersuchen, indem die kantonalen Sozialhilfeansätze im Asylbereich systematisch verglichen werden. Die Analyse soll insbesondere die Auswirkungen auf die berufliche und soziale Integration, den Zugang zu Aus- und Weiterbildung und die gesamthafte Existenzsicherung unter Einbezug der SODK und der SKOS untersuchen, sowohl für Alleinstehende wie auch explizit für Familien und Kinder. </p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Bircher, Buffat, Cottier, Fischer Benjamin, Fluri, Glarner, Marchesi, Ruch, Silberschmidt, Tuena) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausgestaltung der Asylsozialhilfe obliegt grundsätzlich den Kantonen. Diese Regelung gründet in Artikel 115 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und in Artikel 82 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31). Die Festsetzung und die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen bestimmen sich folglich grundsätzlich nach den kantonalen Sozialhilfegesetzen. Einige Kantone delegieren den Vollzug teilweise oder ganz an die Gemeinden oder an Dritte. Die Praxis der Kantone unterscheidet sich deshalb in mancher Hinsicht erheblich - sowohl in Bezug auf die Höhe der Unterstützungsleistungen und Ausgestaltung von weiterführenden Integrationshilfen als auch in Verfahrensfragen, Organisation und Finanzierung.</p><p>&nbsp;</p><p>Dem Bund fehlt aufgrund der kantonalen Zuständigkeit weitgehend die Kompetenz, die Asylsozialhilfe inhaltlich zu regeln. Er hat in diesem Bereich keine Aufsichts- und Weisungsbefugnis gegenüber den Kantonen und steht zu ihnen in einem rein subventionsrechtlichen Verhältnis. Der Bundesrat erachtet es daher als nicht zielführend, unter der Federführung des Bundes eine Auslegordnung zur Ausgestaltung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich zu erstellen. Es liegt im Zuständigkeitsbereich der Kantone, einen allfälligen Handlungsbedarf zu erörtern und bei Bedarf Empfehlungen zu erlassen.</p><p>&nbsp;</p><p>Um in gewissen Bereichen eine interkantonale Harmonisierung zu erreichen, kann die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) basierend auf einem Vorschlag der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Empfehlungen zuhanden der Kantone erlassen. So hat die SODK im Asylbereich beispielsweise bereits Empfehlungen zur Nothilfe für ausreisepflichtige Personen, zu unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen oder zur Entschädigung von Gastfamilien erlassen. Im Bereich der Asylsozialhilfe führt die SODK auf ihrer Homepage zudem seit einigen Jahren eine detaillierte tabellarische Übersicht der Unterstützungsleistungen aller Kantone im Asylbereich. Die Übersicht wird periodisch aktualisiert. Aufgrund der föderalistischen Strukturen und des Umstandes, dass im Asylbereich die Sozialhilfeleistungen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten sind, ist ein direkter Vergleich zwischen den Kantonen oft nicht oder nur begrenzt möglich.</p><p>&nbsp;</p><p>Im Rahmen eines vom SEM bereits lancierten externen Studienauftrags wird gegenwärtig die Erwerbsaufnahme von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen in der Schweiz im Zeitverlauf wissenschaftlich untersucht. Die Studie wird unter anderem zeigen, welche Wirkungszusammenhänge einen positiven oder negativen Einfluss auf die unterschiedlichen Erwerbstätigenquoten von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen ausüben. Dabei wird auch ein Augenmerk auf die reduzierte Asylsozialhilfe gerichtet.</p><p>&nbsp;</p><p>Welche zusätzlichen Faktoren für eine rasche und nachhaltige Integration massgebend sind, wird für die Personen des Asylbereichs im Rahmen der Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz und mittels entsprechender Studien laufend evaluiert.</p>