Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118457

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie belastete Industriebrachen in Zentren und Agglomerationen beschleunigt saniert und einer sinnvollen Nutzung, insbesondere zu Wohnzwecken, zugeführt werden können. Sicherzustellen ist dabei auch ein finanzieller Anreiz für die Baureifmachung in Fällen, bei denen das Kostenrisiko wegen Altlasten und Abfallentsorgung zu gross ist. Dies soll insbesondere für die Fälle gelten, in denen das Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau verwendet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums in der Schweiz besteht in den kommenden Jahren ein grosser Bedarf für zusätzlichen Wohnraum und damit für entsprechendes Bauland. Die Umnutzung der rund 2500 Hektaren gut erschlossener Industrie- und Gewerbebrachen in den Zentren und Agglomerationen kann hierzu einen bedeutenden Beitrag leisten. Trotz guter Lage werden diese Brachen aber oft nicht umgenutzt, weil die Kosten für die baubedingte Entsorgung des verschmutzten Bodens und des Gebäudeabbruchs den Grundstückswert übersteigen. Angesichts der anhaltenden Wohnraumverteuerung in den Ballungsräumen sieht der Bundesrat gerade in den Zentren und Agglomerationen einen wachsenden Bedarf, bezahlbaren Wohnraum für kleinere und mittlere Haushaltseinkommen sicherzustellen. Der Vorschlag greift jedoch wichtigen Fragen vor. So sind andere Finanzierungsmodelle als das von der Motionärin vorgeschlagene zu prüfen, wobei auch eine Einschränkung auf Umnutzungsprojekte der öffentlichen Hand opportun sein könnte. Der Bundesrat ist bereit, diese Fragen in einem Bericht zu erörtern. Die Erarbeitung eines Konzeptes für eine umfassende Finanzierungslösung zur Umnutzung von Industrie- und Gewerbebrachen, so, wie es die Motionärin verlangt, lehnt der Bundesrat ohne vorgängige vertiefte Prüfung ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.