Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/45244

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Helikoptertourismus in den Schweizer Alpen einzuschränken und namentlich das so genannte Heliskiing zu verbieten. Verlangt wird die Aufhebung aller 42 bezeichneten Gebirgslandeplätze, insbesondere der 22 Landeplätze in oder am Rande von nationalen Schutzgebieten (Landschaft von nationaler Bedeutung BLN, eidgenössischer Jagdbannbezirk VEJ, Moorlandschaft von nationaler Bedeutung ML) inklusive der drei im Unesco-Weltnaturerbe liegenden Landeplätze (Jungfrau, Aletsch, Bietschhorn).</p><p>Damit soll dem auslaufenden Uno-Jahr der Berge 2002 ein ökologisch nachhaltiges Abschiedsgeschenk gemacht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Geltende Ordnung der Gebirgslandeplätze</p><p>Die heutige Ordnung hat ihren Ursprung in der Revision des Luftfahrtgesetzes von 1963. Bereits damals stellte sich die Frage, nach welchen Grundsätzen Gebirgslandungen zu touristischen Zwecken zu ordnen sind. Ein generelles Verbot solcher Flüge wurde als zu weitgehend empfunden. Die Interessen des Fremdenverkehrs wären damit, wie Umfragen bei den Fremdenverkehrsorten gezeigt haben, zu wenig berücksichtigt. Den Feriengästen, welche im Gebirge ungestörte Erholung suchen, kam man insofern entgegen, als derartige Flüge beschränkt wurden.</p><p>Die geltende Ordnung lautet:</p><p>Aussenlandungen im Gebirge zu Ausbildungs- und Übungszwecken sowie zur Personenbeförderung zu touristischen Zwecken dürfen nur auf Landeplätzen erfolgen, die vom UVEK im Einverständnis mit dem VBS und den zuständigen kantonalen Behörden bezeichnet werden.</p><p>Die Zahl solcher Landeplätze ist zu beschränken; es sind Ruhezonen auszuscheiden.</p><p>Das UVEK kann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden des Kantons und der Gemeinde bei wichtigen Gründen für kurze Zeit Ausnahmen von den in Absatz 3 enthaltenen Vorschriften bewilligen.</p><p>Der Bundesrat erlässt besondere Vorschriften über Aussenlandungen im Gebirge zur Weiterbildung von Personen, die im Dienste schweizerischer Rettungsorganisationen stehen.</p><p>Die Anzahl Gebirgslandeplätze ist auf Verordnungsstufe auf 48 beschränkt.</p><p>Überprüfung im Gang</p><p>Motionär und Mitunterzeichnende wollen im Interesse des Umweltschutzes den Helitourismus in den Schweizer Alpen einschränken, das Heliskiing verbieten und die Gebirgslandeplätze weitgehend aufheben. Sie begründen dies mit der vom Helikopterlärm ausgehenden Störwirkung auf Wildtiere, Bergdörfer, Kurorte und Feriengäste sowie mit den Zielen von "Energie 2000", CO2-Reduktionsgesetz und Alpenkonvention.</p><p>Der Bundesrat setzt auch in der Luftfahrt auf eine nachhaltige Entwicklung. Dementsprechend liess er die Leitgedanken der Nachhaltigkeit in seinen Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) einfliessen. Bei der Festlegung von Handlungsschwerpunkten, welche den Rahmen seiner Nachhaltigkeitsstrategie bilden, will er neben den Umweltschutzzielen auch die Zieldimensionen Wirtschaft und Gesellschaft betrachten. Hinsichtlich der touristischen Heliflüge im Alpenraum ist deshalb auch zu gewichten, dass bis heute alle betroffenen Kantone aus tourismus- und regionalpolitischen Gründen für den Erhalt einer beschränkten Anzahl Gebirgslandeplätze eintreten. Die für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erforderliche Mobilität soll möglich sein, doch sind die von ihr verursachten Nachteile zu minimieren. In diesem konfliktreichen Spannungsfeld muss optimiert werden.</p><p>Diesen Handlungsbedarf hat der Bundesrat erkannt und im Rahmen seiner Sachplanung im Konzeptteil des SIL folgenden Überprüfungsauftrag erteilt:</p><p>Das Netz der Gebirgslandeplätze ist generell zu überprüfen. Durch gezielte Massnahmen soll die vom Flugbetrieb ausgehende Beeinträchtigung der Schutzziele verhindert werden. Wo sich die Konflikte durch eine restriktive Nutzung nicht beseitigen lassen, sollen bestehende Gebirgslandeplätze durch besser geeignete Stellen ersetzt werden. Generell zu überprüfen ist auch die Grundsatzfrage, ob und in welchem Ausmass das Heliskiing weiter betrieben werden soll.</p><p>In Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen sowie den interessierten Luftfahrt-, Tourismus- und Umweltschutzkreisen wurde diese Überprüfung vom UVEK in Gang gesetzt. Der Bundesrat erwartet den Bericht über das konzeptionelle Ergebnis auf Ende 2003. Er empfiehlt deshalb, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.