Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42651

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtbilanz zu ziehen über die Anwendung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), das nun fast zehn Jahre in Kraft ist. Insbesondere sollen die negativen Auswirkungen der Belastungsgrenze für Grundpfandrechte überprüft und danach die entsprechenden notwendigen Gesetzesänderungen unterbreitet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Belastungsgrenze war 1940 im früheren Bundesgesetz über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen zur Vorbeugung und mit dem Ziel eingeführt worden, zusammen mit anderen vom Bund beschlossenen und finanzierten Massnahmen das weitere Ansteigen der Anzahl Zwangsverwertungen landwirtschaftlicher Betriebe zu bremsen und kontinuierlich deren ausserordentlich hohe Verschuldung zu vermindern.</p><p>Die im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht enthaltene Regelung über die Belastungsgrenze hat - mit Anpassungen und Vereinfachungen beim Verfahren - die frühere Regelung übernommen. Im gegenwärtigen System soll die Belastungsgrenze die Überschuldung verhindern, indem die Belastung eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den um 35 Prozent erhöhten Ertragswert beschränkt wird. Die Überschreitung der Belastungsgrenze ist nicht verboten, unterliegt aber strengen Voraussetzungen.</p><p>Die Belastungsgrenze stellt eine Sicherheitsschranke dar, die für sich allein die Überschuldung nicht zu verhindern vermag, wie dies aus den vom Motionär erwähnten Beispielen hervorgeht. Tatsächlich ist es dem Eigentümer von landwirtschaftlichen Grundstücken nicht verboten, sich durch nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen zu verschulden. Das angestrebte Ziel wird jedoch nicht erreicht, wenn sich die Landwirte wegen der Bestimmungen zur Belastungsgrenze vom Hypothekarkredit abwenden oder gar keinen Zugang mehr dazu haben. Dieser Sachverhalt muss deshalb sorgfältig abgeklärt werden. Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass sich die Verschuldung der landwirtschaftlichen Betriebe im Allgemeinen nicht in einer so beunruhigenden Weise entwickelt, wie es der Motionär schildert. Dies geht aus den Untersuchungen hervor, die das Bundesamt für Landwirtschaft im Agrarbericht 2001 veröffentlicht hat.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die vom Motionär verlangte Abklärung der Auswirkungen einer seit mehr als 60 Jahren vollzogenen Massnahme nach wissenschaftlichen Methoden zu veranlassen, ohne allerdings das Resultat damit bereits vorweg zu nehmen. Um das Problem zu studieren und falls nötig Massnahmen zu ergreifen, erweist sich die Form des Postulates als geeigneter als jene der Motion. Der Bundesrat ist aufgrund dieser Ausführungen bereit, diesen Vorstoss in der Form des Postulates entgegen zu nehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.