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Hundertprozentige Wahrheiten gibt es beim Politisieren selten. Das war eine meiner ersten Erkenntnisse, als ich aktiv in die Politik eingestiegen bin. Entscheide basieren auf früheren Entscheiden, Beschlussfassungen und Vernehmlassungen, die es ebenfalls zu berücksichtigen gilt. Oft beginnen meine Antworten mit „ja, aber…“ oder „nein, aber…“ und bei Statements gilt es, mehrere Gesichtspunkte miteinfliessen zu lassen etc. Anders sieht es bei Abstimmungen aus: dort ist zwar nur ein Ja oder Nein möglich, doch fanden die Verhandlungen zur Vorlage bereits vorher statt.
Selten gibt es Entscheide, bei denen man nicht abwägen muss. Sind Sie z.B. für einen weltweiten Atomwaffenverbotsvertrag? Diese Frage kann ich mit einem bedingungslosen und klaren JA beantworten. Unser Land kann es nicht. Hier, was bisher geschah:
Ist die Enthaltung der Schweiz beim Atomwaffenverbot gelebte Neutralität?
Die Uno-Vollversammlung stimmte am 27. Oktober 2016 über eine Resolution zur Lancierung von Verhandlungen über ein Verbot der Kernwaffen ab. Unglaublich, aber wahr: die Schweiz enthielt sich bei dieser Abstimmung der Stimme.
Deshalb habe ich kurz darauf im Nationalrat eine Motion eingereicht, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wurde, “sich aktiv in die kommenden Verhandlungen über ein völkerrechtliches Atomwaffenverbot einzubringen, dabei insbesondere den Aspekt der humanitären Konsequenzen eines allfälligen Einsatzes dieser Waffen in den Vordergrund seiner Bemühungen zu stellen und sich aktiv für eine möglichst grosse Beteiligung von Staaten am Verhandlungsprozess einzusetzen.”
Der Bundesrat begründete in seiner Stellungnahme seine Enthaltung folgendermassen: “Gleichzeitig betrachtet der Bundesrat den Nutzen und die Risiken eines Nuklearwaffenverbots differenziert und im Rahmen des derzeitigen globalen sicherheitspolitischen Umfelds. Kernwaffen spielen weiterhin eine wesentliche Rolle in Sicherheitsdoktrinen vieler Länder, weswegen etliche dieser Staaten dem Verhandlungsprozess fernbleiben dürften.“
Für mich tönt das ähnlich wie bei Abstimmungsmuffeln, die jeweils sagen, ihre Stimme ändere am Ergebnis ja sowieso nichts. Eine äusserst schwache Begründung unserer Regierung, wie ich finde. Die Mehrheit der Vereinten Nationen haben für die Resolution gestimmt – aber die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen? Enthaltung. Ist das gelebte Neutralität?
Bisher gab es nur den Atomwaffensperrvertrag (englische Abkürzung: NPT) aus dem Jahr 1970, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zum Gegenstand hat.
Immerhin hat sich die Schweiz bei grossem öffentlichem Druck, Einsatz der NGOs und auch dank meiner Motion doch noch aktiv an den Verhandlungen beteiligt und stimmte schliesslich dem Entwurf des Atomwaffenverbotsvertrags zu. Ganze 72 Jahre hat es für diesen Atomwaffenverbotsvertrag gebraucht, 72 Jahre, nachdem Atomwaffen im Krieg zum ersten Mal eingesetzt worden sind. Dieser Vertrag verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen, sowie die Drohung damit.
Und wie der Widerspruch, trotz Enthaltung bei der Lancierung schliesslich dem Vertrag zuzustimmen, endet auch meine Motion mit einem Widerspruch: weil der Bundesrat und eine Mehrheit des Nationalrates das Anliegen meiner Motion als erfüllt betrachtete und die Verhandlungen gut liefen, habe ich den Vorstoss im Sommer zurückgezogen. Damit ist die Geschichte aber noch nicht zu Ende.
Meine Fraktionskollegin Claudia Friedl fragte in der Fragestunde vom 18. September 2017 nach, wann die Schweiz denn das entsprechende Abkommen unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung vorlegen werde.
Die Antwort ist ernüchternd: Der Bundesrat erachtet die Unterzeichnung des Abkommens vorerst nicht als opportun. Ich traute meinen Augen und Ohren nicht! Die Begründung: es „erfolgt zunächst eine interdepartemental abgestützte Analyse des Abkommens und seiner Wirkung.“ Da bin ich aber mal gespannt, welche explosiven Erkenntnisse diese Analyse bringen wird. Wann beendet der Bundesrat seinen atomaren Eiertanz?
Friedens-nobelpreis 2017 für den Einsatz gegen Atomwaffen
Immerhin gibt es zum Thema äusserst Positives zu berichten: der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die ICAN, eine globale Aktion, die sich für die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einsetzt und ein internationales Verbot dieser Waffen anstrebt. Dieses klare Zeichen sollte auch unseren Bundesrat aufrütteln und endlich vorwärts machen: die Schweiz muss den von ihr angenommen Atomwaffenverbotsvertrag endlich auch unterzeichnen! Vorher geben meine Mitstreiter_innen und ich keine Ruhe…
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