Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/225077

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine technische Systemführerschaft im Bereich der Notrufe.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zur Umsetzung der Motion wird auf der Grundlage des Berichts des BAKOM vom 18. Juni 2020 betreffend "Jüngste Netzunterbrüche bei Swisscom, Grundversorgung und Notrufdienste" zu prüfen sein, wie die für eine Systemführerschaft notwendigen Regelungen in das Fernmelderecht aufgenommen werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.