Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/154531

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob die Zollöffnungszeiten mit den angrenzenden EU-Nachbarstaaten harmonisiert werden können? Die Öffnungszeiten der Eidgenössischen Zollverwaltung an den Grenzbüros sind heute nicht harmonisiert. Dies führt dazu, dass LKW an der Grenze stehen bleiben, weil die Schweizer Zollverwaltung um 17.30 Uhr schliesst, die Abfertigung, beispielsweise bei der deutschen Zollverwaltung, aber eigentlich noch bis abends um 22.00 Uhr gemacht werden könnte. Bei einer Harmonisierung würde dies entfallen, und die Auslieferung könnte schneller erfolgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Öffnungs- bzw. Abfertigungszeiten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) sind an den meisten Grenzübergängen mit der gegenüberliegenden Verwaltung abgesprochen und harmonisiert. Bei einigen Zollstellen können beim deutschen Zoll abends bis um 22.00 Uhr Verzollungen getätigt werden.</p><p>Damit die Fahrzeuge nicht an der Grenze stehen bleiben, stellt die EZV den Zollbeteiligten zwei Abfertigungsmöglichkeiten zur Verfügung. Einerseits können Vorausanmeldungen eingereicht werden, andererseits können zugelassene Empfänger bzw. Versender (ZE/ZV) die Waren im Transit bei allen grossen Grenzübergängen von 05.00 Uhr bis 22.00 Uhr abfertigen. Die Möglichkeit von ZE und ZV wird heute stark genutzt: Sie betrifft über 80 Prozent der Einfuhrsendungen und über 75 Prozent der Ausfuhrsendungen. Somit decken die Abfertigungszeiten der EZV den Bedarf der Zollbeteiligten weitestgehend ab.</p><p>Aus Sicht der EZV drängt sich keine Verlängerung der Öffnungszeiten auf. Ein Ausbau der Dienstleistungen ist mit dem aktuellen Personalbestand auch nicht zu bewältigen, sodass eine Ausweitung der Öffnungszeiten unweigerlich einen bedeutenden Mehrbedarf an personellen Ressourcen zur Folge hätte.</p>  Antwort des Bundesrates.