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Die Finanzkommission des Ständerates startete die Beratung des Budgets 2013 mit dem Eintretensreferat der Finanzministerin. Zur Vorbereitung diente eine Aussprache mit dem Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank. Zudem behandelte sie die Agrarpolitik 2014-2017 im Mitberichtsvefahren.
Beginn der Budgetberatung (12.041 ns)
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) begann ihre Budgetberatung mit der jährlichen Aussprache mit einem Direktoriumsmitglied der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Jean-Pierre Danthine, Vizepräsident des Direktoriums, erläuterte die Einschätzungen der SNB zur Wirtschaftslage und zu den konjunkturellen Aussichten im Voranschlagsjahr. Den Ausführungen folgte eine angeregte Diskussion. Die Finanzkommission zeigte sich erfreut über die gute Entwicklung des Stabilisierungsfonds der SNB, der 2008 zur Rettung der UBS AG geschaffen wurde. Danach stellte Finanzministerin, Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die Budgetbotschaft 2013, den Finanzplan 2014-2016 (12.072 ns) und den Nachtrag II zum Voranschlag 2012 (12.042 ns) vor. Die Detailberatungen in den Subkommissionen sind bereits im Gange.
Agrarpolitik 2014-2017 (12.021 n). Mitbericht der FK-S
Im Mitberichtsverfahren nimmt die FK-S Stellung zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2014-217. Sie blieb ihrem im April 2012 getroffenen Grundsatzentscheid treu, dass aufgrund der finanzpolitischen Situation die mehrjährigen Finanzbeschlüsse der Legislatur den Bundeshaushalt nicht durch Mehrausgaben oder Mindereinnahmen belasten dürfen. Ausgenommen sind Beschlüsse, welche eine entsprechende Kompensation oder Finanzierung sicherstellen.
Entsprechend diesem Grundsatz unterstützt die FK-S die Entscheide des Nationalrates nicht, den Zahlungsrahmen im erwähnten Bundesbeschluss um 160 Millionen Franken zu erhöhen, ohne eine Kompensation zu gewährleisten. Die Finanzkommission empfiehlt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben stattdessen dem Antrag des Bundesrates zu folgen.
Weitere von der FK-S behandelte Geschäfte
Die Kommission nahm die Berichterstattungen der Finanzdelegation und der
Neat-Aufsichtsdelegation zur Kenntnis. Anlass zur Diskussion gaben besonders die Informatikgrossprojekte des Bundes.
Die Kommission wählte Christian Levrat (SP/FR) zum Präsidenten ihrer Subkommission 4 (EJPD/UVEK) und in die Neat-Aufsichtsdelegation. Die Wahl war notwendig geworden durch den Rücktritt von Didier Berberat (SP/NE) aus der Kommission.
Die Finanzkommission des Ständerates tagte am 8. Oktober 2012 unter der Leitung ihres Präsidenten Jean-René Fournier (CVP/VS) in Bern. Zeitweise anwesend waren unter anderem Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements, und Jean-Pierre Danthine, Vizepräsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank.
Bern, 9. Oktober 2012 Parlamentsdienste