Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88393

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten, sodass Tempoüberschreitungen und Fahren im alkoholisierten Zustand registriert und Wiederholungstäter stärker gebüsst werden. Es sollen die Voraussetzungen für einen erleichterten Führerausweis- und Fahrzeugentzug geschaffen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Vorstoss beinhaltet zwei unterschiedliche Themen, die nicht miteinander vermischt werden dürfen. Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren geahndet werden. An diesem System soll grundsätzlich nichts verändert werden, zumal es sich bei Übertretungen um Massendelikte handelt, die mit einem möglichst geringen administrativen Aufwand behandelt werden sollen.</p><p>Ein Verfahren nach OBG ist hingegen ausgeschlossen bei Widerhandlungen, durch die ein Täter Personen gefährdet oder verletzt, oder wenn er Sachschaden verursacht hat. Bei diesen schwereren Verstössen wurden die Sanktionen kürzlich bereits drastisch verschärft: Mit der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01, AS 2004 2849) wurde bei den Administrativmassnahmen im Strassenverkehr das Kaskadensystem für mittelschwere und schwere Widerhandlungen eingeführt. Das Kaskadensystem ist strenger als das beispielsweise in Deutschland angewendete Punktesystem, denn mit ihm können Personen, die sich nicht an die Strassenverkehrsvorschriften halten, früher und für längere Zeit vom Verkehr ferngehalten werden. Bei jeder Widerhandlung im Rückfall wird die Dauer des Führerausweisentzugs erhöht. Nach vier mittelschweren oder drei schweren Widerhandlungen in einem Beobachtungszeitraum von zehn Jahren erfolgt zudem ein Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre. Begeht der Täter oder die Täterin nach dem Wiedererhalt des Führerausweises erneut eine mittelschwere oder schwere Widerhandlung, erfolgt ein Entzug für immer.</p><p>Auch auf der strafrechtlichen Seite wirkt sich die Wiederholung von Verkehrsregelverletzungen verschärfend aus. Die Strafbehörden haben zwar keine Kenntnis von früheren Übertretungsstrafen, aber sie können Einsicht in das Admas-Register (enthält Führerausweisentzüge und andere Administrativmassnahmen) nehmen und so bei der Strafzumessung früher begangene Widerhandlungen berücksichtigen.</p><p>Der Bundesrat hat am 5. November 2008 beschlossen, eine Vernehmlassung zu Via sicura, dem Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, durchzuführen. Eine der im Vernehmlassungspaket enthaltenen Massnahmen sieht die Befugnis der Strafbehörden vor, bei qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen das Motorfahrzeug einzuziehen und zu vernichten. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Marty Kälin vom 19. Dezember 2003 (03.3669) ausgeführt, dass eine Einziehung von Motorfahrzeugen nur in Ausnahmefällen verhältnismässig und gerechtfertigt sei. Mit dem in Via sicura gemachten Vorschlag trägt der Bundesrat diesen Grundsätzen Rechnung.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.