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Urteil des EGMR: H. gegen die Schweiz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz im Falle H. dazu verurteilt, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen aufgrund des Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Recht auf Familienleben.
Diese lautet im Artikel 2: Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.
H. ist im Jahre 1969 aus Jugoslawien in die Schweiz gekommen. Hier ist er mit einer Bosnierin verheiratet und hat gemeinsame Kinder. H. hat sich im Jahre 2004 aus freien Stücken entschieden, aus der Schweiz auszureisen und auf das gemeinsame Familienleben zu verzichten.
Kurz nach seiner Ausreise aus der Schweiz erlitt H. einen Herzinfarkt und wollte in die Schweiz zurückkehren. Die Aufenthaltsbewilligung wurde jedoch nicht erteilt, weil H. und seine Familie über Fr. 300’000 an Fürsorgeleistungen bezogen haben. Dazu kamen 9 Delikte gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen häuslicher Gewalt während seiner Zeit in der Schweiz.
Der Europarat und der Gerichtshof wurden hauptsächlich aufgrund der Gräueltaten in Europa während des 2. Weltkrieges ins Leben gerufen.
Wer Artikel 8 liest, wird objektiv feststellen, dass die Schweizer Gerichte sehr wohl ausgewogen darüber befunden haben, ob eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden soll. Der Gerichtshof in Strassburg hat aber offensichtlich erheblichen Ermessensspielraum und hat insbesondere die lange vorhergehende Aufenthaltsdauer höher gewichtet, als das wirtschaftliche Wohl der Schweiz und die Aufrechterhaltung der Ordnung.
Dabei ist zu beachten, dass mit dem Entscheid des Gerichtshofes für Menschenrechte H. eine Niederlassungsbewilligung erteilt wird. Damit ist er wieder krankenversichert und berechtigt, wieder Fürsorge in der Schweiz zu beziehen. Das Familienleben kann auch mit gegenseitigen Aufenthalten in der Schweiz und Bosnien gepflegt werden, zumal dies ja auch die ursprüngliche Intention von H. war.
Die EMRK soll Personen vor willkürlicher Verfolgung durch den Staat schützen. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie sollen erhalten werden. Der Europarat und der Gerichtshof wurden hauptsächlich aufgrund der Gräueltaten in Europa während des 2. Weltkrieges ins Leben gerufen. Die Schweiz ist seit 1963 Mitglied.
Der Gerichtshof in Strassburg hat eindeutig einen zu grossen Ermessenspielraum wie dieses Beispiel zeigt. Etwas ketzerisch könnte man sagen, dass bald Gefängnisstrafen abgeschafft werden, da das Familienleben nicht garantiert ist.
Was ist zu tun? Erstens sind weitere Fälle in der Schweiz nach schweizerischem Recht zu beurteilen, unabhängig davon, was Strassburg entschieden hat. Zweitens muss im Europarat eine Diskussion darüber geführt werden, wie weit der Europäische Gerichtshof überhaupt Urteile kassieren kann, welche offensichtlich nur unter Dehnung der Artikel und Eigeninterpretationen des Begriffes «Menschenrecht» zu Stande kommen.
Europa besteht aus vielen Ländern und vielen Kulturen. Will der Europarat glaubwürdig bleiben, hat er sich darauf zu konzentrieren, dass er Hüter der Menschenrechte in den Bereichen der Ausübung der demokratischen Rechte und der Freiheitsrechte bleibt. Hilfestellung für Personen, welche die Rechtsordnung nachweislich verletzt haben, und welche auf Kosten der Allgemeinheit nachweislich ihr Leben finanzieren, sollten nicht durch den Gerichtshof geschützt werden. Mit solchen Urteilen wird der Gerichtshof längerfristig zum Totengräber der EMRK, was wohl nicht Sinn und Zweck sein kann.