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Freie Bahn für den Bundesrat in Sachen Sanktionen gegen Russland: So will es die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK). Dies teilte APK-Präsident Carlo Sommaruga (SP/GE) im Anschluss an eine Aussprache zum Thema Ukraine mit.
Die SVP-Vertreter in der APK wollten eine Motion einreichen, welche dem Bundesrat die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland untersagt hätte. Der Antrag der SVP scheiterte mit 13 zu 8 Stimmen.
In der Kommission habe zwar Einigkeit geherrscht, dass Russland mit der Annexion der Krim internationales Recht verletzt habe und dass ein illegales Referendum durchgeführt worden sei, sagte Sommaruga. Die Entwicklung in der Ukraine und die aktuelle Lage seien aber unterschiedlich interpretiert worden.
Möglicher Entscheid am Mittwoch
Die Mehrheit wolle den Entscheid über Sanktionen in der Kompetenz des Bundesrats belassen, sagte Sommaruga. An ihm liege es, «die beste Lösung zu finden, um die Neutralität der Schweiz und gleichzeitig die Qualität der Arbeit im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft zu gewährleisten».
Die APK hatte sich von Staatssekretär Yves Rossier über die Lage in der Ukraine und über die Möglichkeit von Sanktionen informieren lassen. Sie habe zur Kenntnis genommen, dass Sanktionen je nach Umständen als Parteinahme interpretiert werden könnten, sagte Sommaruga. Nach seinen Angaben besteht in der Kommission die Erwartung, dass die Schweiz ihre Vermittler-Rolle im Rahmen der OSZE-Präsidentschaft weiterhin wahrnimmt.
Ein Entscheid des Bundesrats wird für Mittwoch erwartet. Die USA und die EU haben bereits Sanktionen gegen Russland ergriffen. Bei einem Entscheid ebenfalls berücksichtigen muss der Bundesrat die Tatsache, dass die Schweiz dieses Jahr den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat.
APK des Nationalrats
Wer die 25 Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sind, sehen Sie hier.