Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/137154

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament einen Gesetzentwurf, der alle Folgekosten (Verhandlungen, Verwaltung und Gerichte, je volle Kosten) aus der Bereinigung des Steuerstreits mit den USA den Finanzinstituten auferlegt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verhandlungen mit den US-Behörden hatten den Zweck, eine Beilegung des Steuerstreits im Rahmen des Schweizer Rechts zu finden. Dazu sind diverse Verhandlungsrunden durchgeführt worden. Es ist nicht möglich, die dabei entstandenen Kosten auf die einzelnen Finanzinstitute aufzuteilen. Was die Kosten für die Durchführung der Amtshilfe betrifft, hat die Bundesversammlung am 17. Dezember 2010 den Bundesbeschluss über die Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG (SR 952.2) erlassen. Gestützt darauf wurden der UBS AG die Vollkosten auferlegt, die der Bundesverwaltung für die Behandlung der Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der USA vom 16. Juli 2008 und vom 31. August 2009 entstanden.</p><p>Für zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle ist im Steueramtshilfegesetz (StAhiG; SR 672.5) eine allgemeingültige Norm geschaffen worden. Artikel 18 Absatz 2 StAhiG sieht vor, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch erwachsen, der betroffenen Person oder dem Informationsinhaber ganz oder teilweise auferlegen kann, wenn die Kosten einen ausserordentlichen Umfang erreichen und die betroffene Person oder der Informationsinhaber durch eigenes Fehlverhalten wesentlich zur Entstehung der Kosten beigetragen hat. Die zur näheren Umschreibung dieser Voraussetzungen in Absatz 3 vorgesehene Verordnung wird der Bundesrat so bald als möglich erlassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.