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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierungsmitteilung vom 2. September 2010

Die Bündner Regierung sichert für die Fortsetzung der Markenoffensive "Enavant Grischun" in den nächsten vier Jahren eine Mitfinanzierung von insgesamt 4 Millionen Franken zu. Im Übrigen hat sie beschlossen, das Projekt zur Umwandlung des ehemaligen Militärflugplatzes San Vittore in eine Industriezone weiter voranzutreiben. Schliesslich hat sie ihre Stellungnahmen zu verschiedenen Vernehmlassungsvorlagen des Bundes formuliert, unter anderem zur Weiterführung von Innotour.

Kanton unterstützt Projekt "Enavant Grischun" weiterhin

Der Kanton Graubünden unterstützt die Fortsetzung der Markenoffensive "Enavant Grischun" für weitere vier Jahre. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen. Sie sichert dem Verein Graubünden Ferien für die Jahre 2011 bis 2014 einen Kantonsbeitrag von jährlich 1 Million Franken an das Projekt zu.

Mit der Umsetzung von "Enavant Grischun II" soll die Bekanntheit der Marke graubünden weiter gesteigert werden. Zugleich soll das Profil der Marke nachhaltig geschärft werden. Zudem erhalten touristische sowie nicht-touristische Partner eine attraktive Möglichkeit, ihre Produkte mit der Anwendung der Marke zu positionieren und aufzuwerten.

Auswertungen der 2007 gestarteten Kommunikationsoffensive zeigen, dass die Ziele bislang erreicht werden konnten und die Wirkung für den Kanton Graubünden insgesamt sehr erfreulich ist. Nach Ansicht der Regierung ist eine Weiterführung von Enavant Grischun daher angezeigt, zumal jede Markenbildung eine langfristige Aufbauarbeit bedingt.

Flugplatz San Vittore soll zu einer Industriezone werden

Der Kanton Graubünden beabsichtigt, den ehemaligen Militärflugplatz San Vittore und die umliegenden Landflächen zu einer wettbewerbsfähigen Industriezone zu entwickeln. Die Landparzellen sollen später ansiedlungswilligen, zukunftsfähigen Unternehmen angeboten werden. Die Bündner Regierung hat die entsprechenden ersten Abklärungsergebnisse einer Projektgruppe zur Kenntnis genommen. Sie hat das Amt für Wirtschaft und Tourismus beauftragt, das Projekt weiterzuführen und eine Gesamtkonzeption zur Realisierung einer wirtschaftlichen Nutzung der Landflächen zu erarbeiten.

Das Areal der armasuisse, ergänzt durch weitere Flächen im unmittelbaren Umfeld, stellt die grösste im Kanton Graubünden vorhandene Landreserve für eine wirtschaftliche Entwicklung dar und bietet geeignete Voraussetzungen, um strategisch Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.

In einem nächsten Schritt sollen alle erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Erschliessungsarbeiten in die Wege geleitet werden können. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Landeigentümerin armasuisse und in Abstimmung mit der Gemeinde San Vittore und der Regione Mesolcina geschehen. Eine notwendige Voraussetzung ist, dass die Gemeinde San Vittore dem entsprechenden kommunalen Nutzungsplan zustimmen wird.

Regierung begrüsst vorgesehene Weiterführung von Innotour

Die Bündner Regierung befürwortet die geplante Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) und die damit einhergehende inhaltliche Neuausrichtung. Sie unterstützt den Vorschlag, die Befristung für die Fortsetzung von Innotour aufzuheben. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund fest.

Das Innotour-Gesetz, das im Jahr 1998 in Kraft getreten ist, bezweckt, die Attraktivität des touristischen Angebots zu steigern und die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismuslandes Schweiz zu verbessern. Bundesrat und Parlament haben das befristete Gesetz in der Vergangenheit zweimal verlängert. Es läuft Ende Januar 2012 aus. Wegen der guten Erfahrungen im Vollzug soll nun der Erlass in ein unbefristetes Gesetz umgewandelt werden.

Der Regierung scheint das neue, organisatorisch in die drei Bereiche "Innovationen", "Zusammenarbeit" und "Wissensaufbau" aufgeteilte Förderkonzept von Innotour umfassend und zielführend zu sein. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Destinationen als übergeordnete Zielsetzung von Innotour wird ausdrücklich begrüsst.

Um die gewünschte Wirkung weiterhin erzielen zu können, ist Innotour nach Ansicht der Regierung mit den entsprechenden Mitteln von mindestens 5 Millionen Franken pro Jahr auszustatten. Dabei darf die Finanzierung nicht zu Lasten der Beiträge an Schweiz Tourismus kompensiert werden. Die nationale Tourismusförderung ist aus Sicht der Regierung insgesamt zu stärken. Ausserdem verlangt die Regierung, dass vor einer Zusicherung von Innotour-Beiträgen an Modellvorhaben jeweils die zuständigen Stellen in den Kantonen anzuhören sind. Nur so kann eine Koordination mit kantonalen Förderungen und der Neuen Regionalpolitik (NRP) sichergestellt werden. Schliesslich fordert die Regierung vom Bund, dass er sein Engagement im Bereich der Tourismusstatistik klärt. So darf das revidierte Innotour-Gesetz nicht dazu führen, dass sich der Bund weiter aus der kleinräumigen Tourismusstatistik zurückzieht.

Parlamentarische Initiative "Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten" wird abgelehnt

Die Bündner Regierung spricht sich gegen die Parlamentarische Initiative "Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten" aus. Die Revision sieht vor, die Verjährungsfrist der Sachmängelansprüche beim Fahrniskauf auf zwei beziehungsweise fünf Jahre zu verlängern.

Da es offenbar weiterhin möglich bleibt, die Gewährleistungspflicht auszuschliessen, ist nach Ansicht der Regierung ein verbesserter Schutz für die Konsumentinnen und Konsumenten kaum gegeben. Wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt, hat die vorgesehene Änderung des Obligationenrechts daher praktisch keine Bedeutung und eine Anpassung an das EU-Recht und an die Rechte des nahen Auslandes findet im wesentlichen Punkt nicht statt. Deshalb rechtfertigt sich keine Änderung des bisherigen Rechts.

Aktualisierungen der beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen wird unterstützt

Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Aktualisierungen der beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen. Dies hält sie in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund zur Änderung der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen fest.

Eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes vom 20. Dezember 2006 präzisiert, in welchem Mass beschwerdeberechtigte Umweltorganisationen wirtschaftlich tätig sein dürfen. Der Bund hat die Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen daraufhin überprüft, ob deren wirtschaftliche Tätigkeit im Einklang mit der neuen Regelung steht. Zudem hat er geprüft, ob die beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen die weiteren Voraussetzungen des Beschwerderechts noch erfüllen.

Aus Gemeinden und Regionen

Davos:

Das Projekt "Künstliche Lawinenauslösung Frauentobel" der Gemeinde Davos wird genehmigt. An die Kosten wird ein Beitrag von höchstens 591'200 Franken zugesichert.

Unterengadin:

Die Teilrevision der Statuten des Regionalverbandes Pro Engiadina Bassa wird genehmigt.

Bivio:

Die von der Gemeinde Bivio beschlossene Teilrevision der Ortsplanung "Hotel Solaria" vom 17. Juni 2010 wird genehmigt.

Pontresina:

Die am 8. Juni 2010 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Pontresina wird genehmigt.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

02.09.2010
Communicaziun da la regenza dals 2 da settember 2010

La regenza grischuna conceda ina confinanziaziun da totalmain 4 milliuns francs per cuntinuar cun l'offensiva da marca "Enavant Grischun" per ils proxims 4 onns. Dal rest ha ella concludì da promover vinavant il project per transfurmar l'oriunda plazza aviatica militara da San Vittore en ina zona d'industria. La finala ha ella formulà sias posiziuns tar differents projects da consultaziun da la confederaziun, tranter auter tar la cuntinuaziun dad Innotour.

Il chantun sustegna vinavant il project "Enavant Grischun"

Il chantun Grischun sustegna la cuntinuaziun da l'offensiva da marca "Enavant Grischun" per 4 ulteriurs onns. Quai ha concludì la regenza grischuna. Ella garantescha a l'uniun Grischun vacanzas per ils onns 2011 fin 2014 ina contribuziun chantunala dad 1 milliun francs per onn per il project.

Realisond "Enavant Grischun II", duai il grad d'enconuschientscha da la marca grischun vegnir augmentà supplementarmain. Il medem mument duai il profil da la marca vegnir precisà en moda persistenta. Ultra da quai survegnan las partenarias ed ils partenaris turistics e betg turistics ina pussaivladad attractiva da posiziunar e da revalitar lur products, applitgond la marca.

Las evaluaziuns da l'offensiva da communicaziun ch'è vegnida lantschada l'onn 2007 mussan che las finamiras han pudì vegnir cuntanschidas fin ussa e che l'effect per il chantun Grischun è tut en tut fitg plaschaivel. La regenza è da l'avis ch'i saja perquai inditgà da cuntinuar cun "Enavant Grischun", tant pli che la creaziun d'ina marca chaschunia lavur constructiva a lunga vista.

La plazza aviatica da San Vittore duai daventar ina zona d'industria

Il chantun Grischun vul transfurmar l'oriunda plazza aviatica militara da San Vittore ed il terren vischin en ina zona d'industria cumpetitiva. Las parcellas da terren duain vegnir purschidas pli tard ad interpresas cun perspectivas per il futur che vulan sa domiciliar al lieu. La regenza grischuna ha prendì enconuschientscha dals emprims resultats dals scleriments correspundents d'ina gruppa da project. Ella ha incumbensà l'uffizi per economia e turissem da cuntinuar cun il project e d'elavurar in concept global per realisar in'utilisaziun economica dal terren.

L'areal da l'armasuisse – cumplettada cun ulteriuras surfatschas en la vischinanza directa – preschenta la reserva da terren la pli gronda che stat a disposiziun en il chantun Grischun per in svilup economic e porscha premissas adattadas per domiciliar interpresas strategicas sco er per stgaffir plazzas da lavur.

En in proxim pass duain vegnir creadas tut las premissas ch'èn necessarias per pudair instradar las lavurs d'avertura. Quai duai vegnir fatg en collavuraziun cun la proprietaria dal terren, numnadamain cun l'armasuisse, ed en coordinaziun cun la vischnanca da San Vittore e cun la regiun Mesolcina. Ina premissa necessaria è quella, che la vischnanca da San Vittore approveschia il plan communal d'utilisaziun correspundent.

La regenza beneventa la cuntinuaziun previsa dad Innotour

La regenza grischuna sustegna la revisiun planisada da la lescha federala davart la promoziun da l'innovaziun, da la cooperaziun e dal svilup da las enconuschientschas en il turissem (Innotour) e la nova direcziun dal cuntegn respectiva. Ella sustegna la proposta d'abolir la limitaziun temporara per la cuntinuaziun dad Innotour. Quai menziunescha la regenza en sia resposta da consultaziun a la confederaziun.

La lescha dad Innotour ch'è entrada en vigur l'onn 1998 ha l'intent d'augmentar l'attractivitad da la purschida turistica e da meglierar la cumpetitivitad da la Svizra sco destinaziun turistica. En il passà han il cussegl federal ed il parlament prolungà gia duas giadas la lescha temporara. Ella scada la fin da l'onn 2012. Pervia da las bunas experientschas en connex cun l'execuziun duai il relasch ussa vegnir transferì en ina lescha illimitada.

A la regenza para il nov concept da promoziun dad Innotour che vegn dividì organisatoricamain en ils trais secturs "innovaziuns", "collavuraziun" e "svilup da las enconuschientschas" dad esser cumplessiv e cunvegnent. La regenza beneventa expressivamain la finamira surordinada dad Innotour da rinforzar la cumpetitivitad da las destinaziuns.

Tenor l'avis da la regenza sto Innotour survegnir meds finanzials d'almain 5 milliuns francs per onn per pudair cuntanscher vinavant l'effect giavischà. La finanziaziun na dastga dentant betg vegnir cumpensada sin donn e cust da las contribuziuns a Svizra turissem. Dal puntg da vista da la regenza sto la promoziun naziunala dal turissem vegnir rinforzada. Ultra da quai pretenda la regenza ch'ils posts chantunals cumpetents stoppian mintgamai vegnir consultads, avant che dar la garanzia per contribuziuns dad Innotour a projects da model. Mo uschia po vegnir garantida la coordinaziun cun la promoziun chantunala e cun la nova politica regiunala (NPR). La finala pretenda la regenza da la confederaziun ch'ella preciseschia ses engaschament en il sectur da la statistica davart il turissem. La lescha dad Innotour revedida na dastga numnadamain betg avair per consequenza che la confederaziun sa retira vinavant da la statistica davart il turissem che cumpiglia pitschens territoris.

L'iniziativa parlamentara "Dapli protecziun per las consumentas e per ils consuments" vegn refusada

La regenza grischuna s'exprima cunter l'iniziativa parlamentara "Dapli protecziun per las consumentas e per ils consuments". La revisiun prevesa da prolungar il termin da surannaziun per pretensiuns en connex cun defects da la chaussa tar la cumpra da bains movibels a 2 respectivamain a 5 onns.

Cunquai ch'i vegn ad esser pussaivel er en l'avegnir d'excluder l'obligaziun da dar ina garanzia, è la regenza da l'avis che la revisiun na portia betg ina meglra protecziun per las consumentas e per ils consuments. Sco quai che la regenza scriva en sia resposta da consultaziun n'ha la midada previsa dal dretg d'obligaziuns perquai praticamain nagina muntada. Ils puncts decisivs na vegnan er betg adattads al dretg da l'UE ed al dretg dals pajais esters vischins. Perquai na sa giustifitgeschi er betg da midar il dretg vertent.

Las actualisaziuns en connex cun las organisaziuns da l'ambient che han il dretg da far recurs vegnan sustegnidas

La regenza grischuna sustegna las actualisaziuns proponidas da la confederaziun en connex cun las organisaziuns da l'ambient che han il dretg da far recurs. Quai scriva ella en sia resposta da consultaziun a la confederaziun tar la midada da l'ordinaziun davart la designaziun da las organisaziuns per la protecziun da l'ambient sco er per la protecziun da la natira e da la patria che han il dretg da far recurs.

In'adattaziun da la lescha federala dals 20 da december 2006 davart la protecziun da l'ambient precisescha, en tge dimensiun che las organisaziuns da l'ambient dastgan esser activas en il sectur da l'economia. La confederaziun ha controllà, sche l'activitad economica da las organisaziuns che han il dretg da far recurs correspunda a questa nova regulaziun. Ultra da quai ha ella controllà, sche las organisaziuns da l'ambient che han il dretg da far recurs adempleschan anc las ulteriuras premissas dal dretg da recurs.

Da vischnancas e da regiuns

Tavau:

Il project "Siglientada da lavinas a Frauentobel" da la vischnanca da Tavau vegn approvà. Als custs vegn garantida ina contribuziun da maximalmain 591'200 francs.

Engiadina bassa:

La revisiun parziala dals statuts da la corporaziun regiunala "Pro Engiadina bassa" vegn approvada.

Beiva:

La revisiun parziala da la planisaziun locala "Hotel Solaria" da la vischnanca da Beiva, concludida ils 17 da zercladur 2010, vegn approvada.

Puntraschigna:

La revisiun parziala da la planisaziun locala, concludida da la vischnanca da Puntraschigna ils 8 da zercladur 2010, vegn approvada.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

02.09.2010