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Musik und Recht: Muss ich mir Aufnahmen von Aufführungen und deren Upload gefallen lassen?
Aus der Rechtsberatungspraxis des Schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes SMPV: Dr. iur. Yvette Kovacs, Rechts-beraterin des SMPV und Rechtsanwältin in Zürich, antwortet auf Fragen von SMPV-Mitgliedern.
Frage eines SMPV-Mitgliedes: Anlässlich der Vortragsübung an einer Musikschule hat eine Mutter mit ihrem Smartphone eine Ton- und Bildaufnahme der gesamten Vortragsübung erstellt und später auf YouTube gestellt. Darf sie das?
Antwort Dr. Kovacs: Diese alltägliche Rechtsfrage in unserer vom Internet bestimmten Welt hat mehrere Facetten, die nachfolgend kurz beleuchtet werden:
1. Das Persönlichkeitsrecht besagt, dass jede Verwendung einer Persönlichkeit, sei es in Bild, Ton oder anderer Ausgestaltung, widerrechtlich ist, es sei denn, dass sie durch Einwilligung des Betroffenen, ein überwiegendes Interesse oder durch das Gesetz gerechtfertigt wäre. Eine Ausnahme besteht für Aufnahmen, die eine Menschenmenge zeigen, in der der betroffene Einzelne nicht erkennbar ist. Auf die vorliegende Frage bezogen heisst das, dass die Ton-Bild-Aufnahme bei einer Konzertaufführung schon aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen ohne Einwilligung der Auftretenden widerrechtlich ist und damit verboten werden kann. Nachdem nun schon die Aufnahme geschehen ist, kann bei die Löschung auf dem Smartphone und in YouTube gefordert werden. Wenn dies nicht auf friedlichem Wege geschieht, kann es klageweise gerichtlich durchgesetzt werden.
2. Das Urheberrecht schützt unter anderem Urheber und Interpreten von Werken der Kunst. Dieser Schutz erstreckt sich unter anderem darauf, dass allein der Urheber, respektive der Interpret, das Recht hat zu bestimmen, ob, wann und wie ein Werk verwendet wird, insbesondere aufgeführt, gesendet oder anderswie wahrnehmbar gemacht wird. Das Hochladen von Inhalten, zum Beispiel in einen YouTube-Kanal, gibt die Möglichkeit des Abrufens des zur Verfügung gestellten Inhaltes für Dritte und ist Inhalt des alleinigen Rechts des Urhebers, respektive des Interpreten des Werkes, darüber zu entscheiden. Haben mehrere Personen an einer Darbietung künstlerisch mitgewirkt, so steht ihnen dieses Schutzrecht prinzipiell gemeinschaftlich zu, das heisst, jeder Einzelne muss mit einer Aufnahme und dem Hochladen einverstanden sein. Bei einer Chor-, Orchester- oder Bühnenaufführung ist für eine Verwendung der Darbietung aber nur die Zustimmung der Solisten, der Dirigenten, des Regisseurs und der Vertretung der mitwirkenden Künstlergruppe, respektive des Leiters der Künstlergruppe (Chor- oder Orchester-Leiter), erforderlich. Betreffend die aufgeführten Werke ist zusätzlich die Einwilligung des Urhebers und/oder eines Verlages, respektive Bearbeiters oder Arrangeurs, die weniger als 70 Jahre verstorben sind, nötig. Häufig werden diese von der SUISA vertreten, sodass vorab dort anzufragen ist.
3. Das Fazit ist, dass die Einwilligung aller an der Aufführung Beteiligter für die Aufnahme und den Upload in einen YouTube-Kanal nötig sind. Selbst dann, wenn es sich nur um eine Aufnahme zum Privatgebrauch handelt, das heisst, nicht für einen Upload, so ist trotzdem aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen die Einwilligung aller erkennbaren Personen notwendig. Aus diesem Grund ist bei Aufführungen eine ausdrückliche Vereinbarung über allfällige Aufnahmen und über einen Upload von grossem Nutzen, da das Einholen der Zustimmung aller Beteiligter aufwendig ist. Ich empfehle daher dringend, für sämtliche an Aufführungen Beteiligte beim Eintritt in einen Chor oder in ein Orchester oder bei der Verpflichtung als Solist, Dirigent oder Regisseur eine Vertragsklausel aufzunehmen, wonach sich der Betreffende damit einverstanden erklärt, das Aufführungen mit Einverständnis des Leiters der Gruppe aufgenommen und ins Internet gestellt werden können. Idealerweise sollten auch gewisse Qualitätsstandards und die Orte des Uploads festgelegt werden, respektive unerwünschte Uploads auf bestimmte Medien oder Kanäle ausdrücklich ausgeschlossen werden. Auf diese Weise kommt man Missverständnissen und gar Klagen auf einfache Art und Weise zuvor.
Nicht zuletzt ist es aber auch Sache der Veranstalter von Aufführungen, dass sie alle Beteiligten und vor allem auch das Publikum darauf hinweisen, dass Bild-, Ton- und Ton-bildaufnahmen verboten sind und den sofortigen Saalverweis unter Einleitung allfälliger rechtlicher Schritte zur Folge haben. Diesem Verbot muss auch konsequent Nachachtung verschafft werden, zumal das Publikum solche Verbote nur beachtet, wenn sie gegen alle durchgesetzt werden. Beginnt einer an einer Aufführung zu filmen, folgt häufig der nächste, und so ist es Sitte, dass viele Aufführungen mit dem Smartphone mitgeschnitten werden und sofort auf dem Internet erscheinen, «weil es ja alle so machen». Es ist daher wichtig, dass vor einer Aufführung die Frage thematisiert wird, ob und wie man sich hier verhalten will, ob man ein Verbot aussprechen und durchsetzen will, oder ob es den Beteiligten einerlei ist, oder sogar erwünscht ist, wenn sie im Internet in Erscheinung treten.
Zu guter Letzt ist auch zu beachten, dass derartige Rechtsverletzungen irgendwann als genehmigt erscheinen, wenn die Verwendung des Smartphones, respektive der Upload ins Internet, bekannt sind, die Berechtigten aber nichts dagegen unternehmen. Das heisst, dass unerwünschte Aufnahmen und Uploads so rasch wie möglich unterbunden werden sollen, um nicht den Anschein zu erwecken, dass dies geduldet oder gar erwünscht ist.