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Schweizer Millionen für den ukrainischen Präsidenten
200 Millionen US-Dollar für die Ukraine. So viel stelle die Schweiz dieses Jahr dem Land zur Aufstockung der Gold- und Währungsreserven zur Verfügung, steht auf der Webseite der ukrainischen Botschaft. Über der Meldung vom 22. Januar ist ein Bild des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seines Amtskollegen Johann Schneider-Amman beim Handshake in Davos zu sehen. Poroschenko dankt «der Regierung und dem Schweizer Volk für die humanitäre und finanzielle Hilfe». Der schweizerische Präsident habe «Bewunderung ausgedrückt dafür, wie die Ukraine für ihre Unabhängigkeit kämpft». Die Parteien hätten auch Wege besprochen, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu intensivieren.
Schon 2015 hat die Schweiz 200 Millionen US-Dollar für die Ukraine gesprochen. Die Nationalbank zahlte dem Land das Geld als Teil eines Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds. Die Zahlung hatten einige Parlamentarier kritisiert, das Thema verschwand aber schnell wieder vom Tisch.
Zwei Wochen nach dem Treffen der Staatsmänner in Davos verkündete der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius an einer Pressekonferenz seinen Rücktritt. Anders als andere Regierungsmitglieder, die sich ruhig verabschiedet hatten, sprach der vom Westen viel gelobte Reformer Klartext: «Mein Team und ich werden kein Feigenblatt für offensichtliche Korruption sein, noch Marionetten für die, welche die alten Machtverhältnisse nutzen wollen, um öffentliche Gelder zu kontrollieren.»
Sämtliche Reformen würden behindert, so Abromavicius. Minister würden unter Druck gesetzt, bestimmte Personen in Schlüsselpositionen zu setzen. Abromavicius nannte Namen. Unter anderem Igor Kononenko, den stellvertretenden Fraktionsführer von Poroschenkos Partei und Vertrauten und Geschäftspartner des Präsidenten.
Bereits im August 2015 hatten Medien Dokumente publiziert, die Kononenko mit Offshorestrukturen auf den Britischen Jungferninseln in Verbindung brachten. Der ehemalige Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko beschuldigte eine «leitende Figur des Poroschenko-Blocks» zudem, jede Woche eine halbe Million Dollar auf Offshorekonten zu transferieren. Laut Medien wusste jeder, dass Kononenko gemeint war.
Als Kononenko seine Leute als Manager der grössten Staatsunternehmen eingesetzt habe, habe er endgültig seinen Rücktritt beschlossen, so Abromavicius. Er habe erkannt, dass er nichts tun könne, um die Korruption zu stoppen.
Westliche Länder zeigten sich ob dem Rücktritt des Wirtschaftsministers schockiert, als hätten sie ernsthaft den Beteuerungen der Regierung geglaubt, die Bekämpfung der Korruption geniesse Priorität. Der IWF warnte, man könnte die 17,5 Milliarden Dollar finanzielle Hilfe einstellen, wenn die Ukraine nicht endlich vorwärtsmache mit der Korruptionsbekämpfung.
Der Druck auf Poroschenko wächst. Nun taucht sein Name in den Panama Papers auf. Zwei Jahre ist es her, dass der geschätzte 850 Millionen Dollar reiche Präsident versprochen hatte, seine Firmengruppe Roschen zu verkaufen. Stattdessen stehen in den Panama-Papieren Offshorefirmen auf den Virgin Islands, auf Zypern und in Holland. Es gibt (noch) keine Beweise für illegale Tätigkeiten, aber Poroschenko ist in Erklärungsnotstand. Was, wenn er mit den Konstrukten Millionen an Steuern umgangen hat?
Die Offhoreindustrie kostet die Ukraine jährlich geschätzte 11 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen. Wäre das Geld vorhanden, müsste der IWF nicht so tief in die Tasche greifen, um dem Land zu helfen. Und wer weiss, ob die 200 Millionen der Schweiz dann noch nötig wären.
Die gute Nachricht: Die 200 Millionen sind dieses Jahr nicht geflossen. Es gebe keine neuen 200 Millionen, die gegenüber der Ukraine verpflichtet wurden, so das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF. Das sei eine Fehlinformation. Petro Poroschenko hat auf der offiziellen Webseite der Schweiz offenbar zu früh gedankt.
Die 200 Millionen, die 2015 geflossen seien, sind laut SIF Teil «eines international breit koordinierten Hilfspakets zur finanziellen Stabilisierung des Landes» und an die Umsetzung eines IWF-Programms gebunden.
Natürlich macht es strategisch Sinn, anderen Ländern finanzielle Hilfe zu gewähren und somit zur Stabilität beizutragen. Unsere Regierung sollte aber genau prüfen, wem gegenüber sie sich grosszügig zeigt. Dass Schweizer Millionen in ein Land fliessen, während korrupte Eliten ihre Millionen in Steueroasen bunkern, kann und darf nicht Sinn der Sache sein.