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Ursula von der Leyen unter Druck, ihre Kandidatur zur Wiederwahl zu bestätigen
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, steht unter Druck, ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit offiziell zu bestätigen. Laut zwei informierten Beamten bereitet sie bereits Pläne für eine weitere fünfjährige Amtszeit vor, und ihre Partei drängt sie, den offiziellen Wahlkampf so bald wie möglich zu beginnen.
Spannungen über den Zeitpunkt der Bekanntgabe
Der Zeitpunkt einer möglichen Ankündigung, der von von der Leyen nahestehenden Personen nicht bestätigt wurde, führt zu Spannungen zwischen ihrem Büro in Brüssel und einer breiteren Gruppe, die EU-Diplomaten, Mitarbeiter und Mitglieder der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) umfasst.
Ein Beamter, der anonym bleiben wollte, um vertrauliche Pläne zu besprechen, sagte: „Sie wird Wahlkampf machen“.
Gedruckt von Nicolas Schmit, Luxemburg
Der Luxemburger Nicolas Schmit will Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen werden. Diese Ankündigung in dieser Woche hat den Druck auf den ehemaligen deutschen Verteidigungsminister erhöht, seine Pläne für eine Wiederwahl offen zu legen.
Die Verbindung zu den Parlamentswahlen
Obwohl von der Leyen eine zweite Amtszeit anstrebt, hat sie bereits im September angekündigt, bei der Bundestagswahl nicht mehr für das Europäische Parlament zu kandidieren. Nach den Regeln, die die Europaabgeordneten vor der Wahl 2014 festgelegt hatten, sollte der Spitzenkandidat der siegreichen Fraktion Kommissionspräsident werden. Die Staats- und Regierungschefs haben dieses Verfahren ignoriert, als sie von der Leyen zum ersten Mal wählten.
Die offizielle Bestätigung
Der wahrscheinlichste Zeitpunkt, zu dem von der Leyen ihre Kandidatur offiziell bestätigen wird, ist nach Angaben von drei Beamten Mitte Februar, nachdem sie die offizielle Unterstützung ihrer Partei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), erhalten hat. Um offiziell Spitzenkandidatin der EVP zu werden, bräuchte sie die Unterstützung von zwei EVP-Mitgliedsparteien außerhalb Deutschlands, wie der Bürgerplattform aus Polen und der Nea Dimokratia aus Griechenland.
Eine einmalige Situation
Als Spitzenkandidatin der EVP könnte von der Leyen weiterhin ihr Amt als Kommissionspräsidentin ausüben, müsste sich aber an die Regeln für den Wahlkampf um ein EU-Amt halten. Insofern wäre ihre Situation als amtierende Präsidentin, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Wiederwahl antritt, beispiellos.
Herausforderungen für von der Leyen
Weitere Fragen zu von der Leyens Plänen sind, wer ihren Wahlkampf leiten wird und was ihre zentrale Botschaft an die Europäerinnen und Europäer sein wird. Einem Bericht von POLITICO zufolge arbeitet ihre Partei derzeit an einem Wahlmanifest, das eine Verdreifachung der Kontrollen an den europäischen Außengrenzen, eine Abkehr vom geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 und eine Verteidigung der „christlichen Werte“ der EU fordert.
Spannungen innerhalb der Partei
Es bleibt jedoch unklar, ob von der Leyen, die als Kommissionspräsidentin die Abschaffung des Verbrennungsmotors unterstützte, ein Wahlmanifest akzeptieren könnte, das einen großen Teil ihres eigenen Vermächtnisses rückgängig machen würde. Dies lässt weitere Spannungen zwischen der Partei und ihrer Spitzenkandidatin erwarten.
Der luxemburgische Sozialdemokrat Nicolas Schmit hat angekündigt, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen zu werden. Diese Ankündigung hat den Druck auf von der Leyen erhöht, ihre Pläne für eine Wiederwahl offen zu legen.
Der Zusammenhang mit der Bundestagswahl
Obwohl von der Leyen voraussichtlich eine zweite Amtszeit anstrebt, wird sie nicht für das Europäische Parlament kandidieren. Das hatte sie bereits im September angekündigt. Nach den Regeln von 2014 sollte der Spitzenkandidat der siegreichen Fraktion bei den Europawahlen Kommissionspräsident werden, doch dieser Prozess wurde bei der Wahl von der Leyens umgangen.
Das Datum der offiziellen Bestätigung
Als wahrscheinlichster Termin für die offizielle Bestätigung der Kandidatur von der Leyens gilt Mitte Februar. Zuvor will sie sich die Unterstützung ihrer Partei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), sichern. Außerdem braucht sie die Unterstützung von zwei EVP-Mitgliedsparteien außerhalb Deutschlands, um offiziell Spitzenkandidatin der EVP zu werden.
Eine einmalige Situation
Als amtierende Vorsitzende, die sich als Spitzenkandidatin ihrer Partei um die Wiederwahl bewirbt, befindet sich von der Leyen in einer einzigartigen Situation. Sie könnte ihr Amt weiter ausüben, müsste sich aber an die Regeln des Wahlkampfes halten.
Herausforderungen für von der Leyen
Es gibt noch einige offene Fragen zu den Plänen von der Leyens. Unter anderem ist unklar, wer ihren Wahlkampf leiten wird und was ihre zentrale Botschaft an die Europäerinnen und Europäer sein wird. Ihre Partei arbeitet derzeit an einem Wahlmanifest mit verschiedenen Forderungen, darunter die Stärkung der europäischen Außengrenzen und die Bewahrung der „christlichen Werte“ der EU.
Spannungen in der Partei
Es bleibt abzuwarten, ob von der Leyen ein Wahlmanifest akzeptiert, das Teile ihrer bisherigen Politik in Frage stellt. Dies könnte zu weiteren Spannungen zwischen der Partei und ihrer Spitzenkandidatin führen.