Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17001

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, eine Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die in der vorliegenden Motion geäusserten Sorgen um die Zerstörung der hinsichtlich des Weltklimas, der Biodiversität und der Lebensgrundlage der ansässigen Bevölkerung überaus wichtigen Waldgebiete. Er teilt die Betroffenheit des Motionärs und der Unterzeichner der Motion über die von Menschenhand verursachten verheerenden Waldbrände in Südostasien, welche viele Todesopfer sowie die Beeinträchtigung der Gesundheit für Millionen von Menschen zur Folge haben.</p><p>Die in der Motion verlangte Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte war bereits Inhalt früherer Vorstösse. So verlangte die Motion Simmen vom 28. April 1993 vom Bundesrat die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Einführung einer Deklarationspflicht für in- und ausländische Hölzer und Holzprodukte hinsichtlich des Namens des Holzes und des Ursprungs des gefällten Baumes. Sie wurde am 21. September 1993 vom Ständerat angenommen und schliesslich in der Form eines Postulates beider Räte am 21. September 1994 vom Nationalrat überwiesen. Gleichentags zog Nationalrat Wick seine gleichlautende Motion vom 28. April 1993 zurück. Der Bundesrat schlug vor, die Ziele der Motionäre mit einem Aktionsprogramm zu verfolgen, das erstens die Förderung der Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung (Label) zugunsten des Holzes aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern, zweitens Aktionen und Projekte im Rahmen multilateraler Organisationen und Foren und drittens die Fortsetzung des bilateralen Dialoges mit den betroffenen Ländern beinhaltet.</p><p>In den vergangenen vier Jahren sind - entgegen den Annahmen in der Begründung der vorliegenden Motion - grosse, vom Bund unterstützte Anstrengungen unternommen worden, um eine Einigung im Bereich der freiwilligen Zertifizierung von Holz und Holzprodukten zu erreichen. Leider haben die Diskussionen um die Konkretisierung der nationalen Standards, die für die Einführung eines Labels notwendig sind, in der Schweiz noch zu keiner einheitlichen Lösung geführt. Waldeigentümer und Holzwirtschaft einerseits und Umweltkreise andererseits haben verschiedene Vorstellungen von der nachhaltigen Nutzung der Schweizer Wälder. So stützt sich die Waldseite auf das strenge schweizerische Waldgesetz (in Kraft seit 1993) und verweist auf seine Wirkung bei der Holznutzung, die im internationalen Vergleich nachhaltig sei. Wald- und Holzwirtschaft haben Mitte Oktober 1997 ein Qualitätssiegel für Schweizer Holz, das Q-Label, eingeführt. Es beruht auf den Umweltmanagementnormen gemäss ISO 14 000. Damit soll die Nachhaltigkeit bzw. Umweltverträglichkeit der Holzproduktion vom Baum bis zum fertigen Produkt nachgewiesen werden. Die Umweltseite strebt über die ebenfalls Mitte Oktober 1997 erfolgte Einführung eines Labels, das einen Baum und die Buchstaben FSC aufweist, strengere Auflagen für die Waldbewirtschaftung an. Die Grundlage bilden die Kriterien des zur Hauptsache von den Umweltorganisationen getragenen "Forest Stewardship Council" (FSC) mit Sitz in Mexiko. Die in diesem Zusammenhang gegründete "WWF Wood Group", der auch Grossverteiler angehören, möchte das Angebot an FSC-zertifiziertem Holz schrittweise erhöhen. An der Spitze ihrer Prioritätenliste steht FSC-zertifiziertes Holz aus der Schweiz und aus grenznahen Regionen, es folgen FSC-zertifiziertes Holz aus Europa, dann Holz aus der Schweiz oder aus grenznahen Regionen und schliesslich FSC-Holz aus Übersee. Ein Grund weshalb vorläufig auf zwei verschiedenen Gleisen gefahren wird, liegt in der Furcht der Waldbesitzer vor einer zu kostenintensiven FSC-Zertifizierung bei einer ohnehin schon schlechten Ertragslage.</p><p>Der Bundesrat hat eine einheitliche Lösung begünstigt, welche die Interessen sowohl der Konsumenten wie auch der Hersteller und des Handels berücksichtigt und seine weitere Unterstützung von einer solchen Lösung abhängig gemacht. Er ist über die Aussetzung des Dialoges zwischen der Waldseite und der Umweltseite besorgt und würde es begrüssen, wenn dieser mit dem Ziel wiederaufgenommen würde, in naher Zukunft eine einheitliche freiwillige Zertifizierung für Holz und Holzprodukte in der Schweiz zu etablieren. Gleichsam belegen aber die erwähnten Initiativen den Grundkonsens über den Nutzen von Holzkennzeichnungen.</p><p>Als gesetzliche Grundlage für den Erlass von obligatorischen Deklarationen käme das Konsumenteninformationsgesetz (KIG) oder die Revision des Waldgesetzes (WaG) in Frage. Gemäss KIG soll eine Deklaration auf privatrechtlicher Basis im Einvernehmen mit den betroffenen Organisationen, der Wirtschaft und den Konsumenten vereinbart werden, wobei internationale Normen und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung berücksichtigt werden müssen. Der Bund kann subsidiär intervenieren, wenn keine Vereinbarung auf privatrechtlicher Basis zustande kommt. Das KIG allerdings sieht keine konkreten Kontrollmassnahmen vor. Diese sind aber bei einer Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte das eigentliche Problem, das aus verschiedenen Gründen mit der Situation im Fleischsektor nicht vergleichbar ist. So wird der weitaus grösste Teil des auf Konsumentenstufe gebrauchten Holzes nicht in Form von Roh- oder Schnittholz, sondern in Form von verarbeiteten Holzprodukten wie Möbel, Papier, Spielzeuge usw. verbraucht. Des weiteren finden sich bedeutende Holzanteile in Waren wie Musikinstrumenten, Spinnstoffen, Autoteilen usw. Je weiter entfernt das zu deklarierende Holzerzeugnis vom Rohholz ist, desto aufwendiger und vielschichtiger werden die Probleme bezüglich der Art- und Herkunftsdeklaration und deren staatliche Kontrolle. Diese müssten aber im Unterschied zur freiwilligen Zertifizierung, die sich auf die Überprüfung bestimmter Produktionsmethoden beschränken kann, bei einer staatlich veranlassten Deklarationspflicht gewährleistet werden.</p><p>Der Nutzen einer rein schweizerischen Deklarationspflicht für den Erhalt der noch bestehenden Wälder muss im übrigen im Hinblick auf eine dieses Jahr veröffentlichte Studie der Welternährungsorganisation (FAO) relativiert werden, wonach lediglich 6 bis 8 Prozent der gefällten Bäume in den internationalen Handel gerät. Von den gehandelten Tropenhölzer importiert die Schweiz etwa 1 Promille.</p><p>Auch weltweit ist es, bis zum heutigen Zeitpunkt, der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelungen, einheitliche Kriterien für die "Nachhaltigkeit" von Hölzern, welche sämtliche Teilnehmer am internationalen Handel (Konsumenten- und Produzentenländer) zufriedenstellen, zu verabschieden.</p><p>Überzeugt davon, dass die Produktionsmethoden aber ein wichtiges Thema sind, setzt sich die Schweiz in einer Vielzahl von internationalen Gremien dafür ein, dass mehr Wald nachhaltig genutzt wird. Sie setzt sich ferner für die Schaffung klarer Kriterien zur Beurteilung der nachhaltigen Nutzung ein. Es handelt sich namentlich um folgende multilaterale Organisationen: die Internationale Tropenholzorganisation (ITTO), das intergouvernementale Waldforum der Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD), das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) und der globale Umweltfonds (GEF).</p><p>Der Bundesrat misst der Tropenholzproblematik eine grosse Bedeutung bei. Neben den Aktivitäten in den genannten internationalen Organisationen, die fortgesetzt werden, wird die Unterstützung bilateraler Projekte im Bereich der nachhaltigen Nutzung von Tropenwäldern in Zusammenarbeit mit multilateralen Ausführungsinstitutionen wie beispielsweise der Industrieentwicklungsorganisation (Unido), der Handels- und Entwicklungskonferenz (Unctad), der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds geprüft. Bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit in Regenwaldgebieten sei auf unsere Antwort auf die Motion von Felten (97.3498) vom 9. Oktober 1997 hingewiesen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz nicht in einem Alleingang die Deklarationspflicht einführen sollte, sondern sich vielmehr dafür einsetzen muss, dass die Fragen der Deklaration und des Labelings für Holz und Holzprodukte auf internationaler Ebene einer allgemein anerkannten Lösung zugeführt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.