Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106273

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die Oberaufsicht über das Arbeitsgesetz. Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die jetzige Situation bezüglich Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessert werden kann und damit ein gewichtiger Präventionsbeitrag der kantonalen Arbeitsinspektorate zur Senkung der Gesundheitskosten garantiert werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Kosten, die durch arbeits(mit)bedingte Erkrankungen entstehen, sind beträchtlich. Solche Erkrankungen betreffen nicht nur die jeweiligen Personen, Betriebe und Versicherungen, sondern auch ganz allgemein die schweizerische Volkswirtschaft. Aus diesem Grund ist der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die schweizerische Wirtschaft von Bedeutung.</p><p>Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gemäss Arbeitsgesetz (ArG) obliegt den kantonalen Arbeitsinspektoraten (KAI). Die KAI üben in den ihnen zugewiesenen Branchen bzw. Betrieben einerseits den Vollzug des ArG aus, andererseits auch denjenigen des Unfallversicherungsgesetzes (UVG). Den Vollzug des UVG teilen sich die KAI mit der Suva und ausgewählten Fachorganisationen.</p><p>Die Tätigkeiten der kantonalen Inspektorate lassen sich nicht nur auf die Kontrollen reduzieren. Es gibt eine ganze Reihe weiterer Aufgaben, die im Sinne des Gesundheitsschutzes eine präventive Wirkung erzielen. So ist beispielsweise die Beratungstätigkeit der Inspektorate im Zusammenhang mit Plangenehmigungen gemäss Artikel 7 ArG zu erwähnen.</p><p>Bezüglich der vom Postulanten erwähnten Betriebsbesuche ist Folgendes zu präzisieren: Gemäss dem Vollzugskonzept der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit gilt ein integraler Ansatz, der die Gesundheit am Arbeitsplatz im Sinne des ArG mitberücksichtigt. Dies bedeutet, dass arbeitsgesetzrelevante Aspekte teilweise auch durch die sogenannten UVG-relevanten Betriebsbesuche abgedeckt werden.</p><p>Der Bundesrat ist dennoch der Meinung, dass Verbesserungspotenzial besteht. Darum ist er bereit, die Situation zu prüfen und aufzuzeigen, in welchen Bereichen gegebenenfalls Handlungsbedarf besteht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.