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Mit Blick auf Venezuela hat die Regierung in Washington ein Militärbündnis aktiviert, dem neben den USA zehn Länder der Region angehören. Konkret gehe es um den Interamerikanischen Vertrag über gegenseitigen Beistand (Tiar), teilte am Donnerstag Aussenminister Mike Pompeo mit. Zur Begründung für die Entscheidung führte er «die jüngsten kriegslüsternden Aktionen der venezolanischen Armee» unter Präsident Nicolás Maduro an.
In jüngster Zeit habe es venezolanische Truppenbewegungen entlang der Grenze zu Kolumbien gegeben, erklärte Pompeo. Ausserdem lasse Maduro «illegale bewaffnete Gruppen und terroristische Organisationen» auf seinem Staatsgebiet gewähren.
«Dies beweist, dass Nicolás Maduro nicht nur eine Gefahr für das venezolanische Volk darstellt, sondern dass sein Handeln auch den Frieden und die Sicherheit der Nachbarländer Venezuelas bedroht», erklärte Pompeo weiter. Deshalb sei nun der Tiar aktiviert worden.
Der Vertrag sichert allen Mitgliedern Beistand im Verteidigungsfall zu. Venezuela war 2013 unter Maduros Vorgänger Hugo Chávez aus dem Verteidigungsbündnis ausgestiegen. Erst im Juli hatte aber das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela den erneuten Beitritt zu dem Vertrag beschlossen.
Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt hatte und sich seitdem einen Machtkampf mit Maduro liefert, schliesst eine Militärintervention der USA zum Sturz der Maduro-Regierung nicht aus. Mit dem erneuten Beitritt zum Tiar-Vertrag wollte er offenbar die rechtliche Grundlage für eine solche Intervention in Venezuela schaffen.
Allerdings hob Venezuelas Oberstes Gericht die Parlamentsentscheidung wieder auf. Die regierungstreuen Richter erklärten, es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Das Oberste Gericht erkennt die Autorität des von der Opposition dominierten Parlaments schon seit 2016 nicht mehr an und erklärt alle seine Entscheidungen für nichtig.
Venezuela hatte am Dienstag ein Militärmanöver an der Grenze zu Kolumbien begonnen. An der Übung nehmen 150'000 Soldaten teil. (aeg/sda/afp)