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<h2>SubmittedText<h2><p>Es häufen sich die Beweise, dass die Volksgesundheit durch die Übertragung von Chemikalien aus Lebensmittelverpackungen auf Lebensmittel gefährdet ist. Vor diesem Kontext wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, um die gesundheitlichen Auswirkungen solcher Verpackungen so weit wie möglich zu reduzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Gegenstände und Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, wie z. B. Lebensmittelverpackungen, sind als Bedarfsgegenstände im Lebensmittelgesetz (Art. 5 Bst. a LMG; SR 817.0) reguliert. Es dürfen nur sichere Bedarfsgegenstände in Verkehr gebracht werden (Art. 15 LMG). Gemäss Artikel 49 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV; SR 817.02) dürfen Bedarfsgegenstände an Lebensmittel nur Stoffe in Mengen abgeben, die gesundheitlich unbedenklich sind. In der Bedarfsgegenständeverordnung (SR 817.023.21) ist geregelt, welche Stoffe beispielsweise für die Herstellung von Lebensmittelverpackungen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Zudem sind in der Bedarfsgegenständeverordnung für verschiedene Materialien, insbesondere für Kunststoffe, Höchstwerte für Stoffe festgelegt, die aus diesen Materialien in Lebensmittel übergehen dürfen. Die Vorschriften werden regelmässig an die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Sie sind zudem mit jenen der EU harmonisiert, was den Handel mit der EU erleichtert und den gleichen Gesundheitsschutz bietet.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Rahmen der Selbstkontrollpflicht nach Artikel 26 LMG muss die Herstellerin oder der Hersteller bzw. die Inverkehrbringerin oder der Inverkehrbringer dafür sorgen, dass die Lebensmittelverpackungen die rechtlichen Vorgaben erfüllen. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, einschliesslich der Selbstkontrolle, wird regelmässig durch die kantonalen Vollzugsbehörden überprüft. In zwei Kampagnen der kantonalen Vollzugsbehörden von 2020 bzw. 2021 zu Lebensmittelverpackungen aus Karton bzw. Kunststoffbeschichtungen in Konservendeckeln wurden in Bezug auf die Migration von Stoffen 13% bzw. 26% der Proben beanstandet. Bei keinem der betroffenen Produkte war basierend auf einer toxikologischen Risikobewertung eine Gesundheitsgefährdung der Konsumentinnen und Konsumenten zu erwarten. In einer aktuell laufenden Kampagne führt die Bundeseinheit für die Lebensmittelkette im Auftrag des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eine Erhebung der Vollzugstätigkeit der kantonalen Behörden im Bereich Bedarfsgegenstände durch. Die vorläufigen Resultate zeigen, dass die Vollzugsbehörden im Bereich Bedarfsgegenstände adäquat geschult sind und die Überprüfung der Selbstkontrolle den gesetzlichen Vorgaben entspricht. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Es bestehen bereits strenge Regelungen für Lebensmittelverpackungen zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Das Konzept der Selbstkontrolle im Lebensmittelrecht bewährt sich und funktioniert auch im Bereich der Lebensmittelverpackungen. Die Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten ist auf hohem Niveau gewährleistet. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.