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Seit Wochen hagelt es wegen des Vorhabens internationale Kritik – nun hat Peking das Sicherheitsgesetz für Hongkong laut Medienberichten erlassen. Die demokratische Opposition fürchtet zur Zielscheibe zu werden.
China hat offenbar das kontroverse Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Laut Berichten mehrerer Hongkonger Medien hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Gesetz am Dienstag angenommen, mit dem die chinesische Staatsführung die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone verschärfen will. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als Separatismus, Umsturz der Staatsgewalt oder Vorbereitung und Ausführung von terroristischen Aktivitäten einstuft. Zudem soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong befürchtet, dabei zur Zielscheibe zu werden.