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Liechtenstein bekennt sich zu den Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung. Zum Ziel, Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden, hält der Umsetzungsbericht 2023 fest, im Fürstentum existiere keine extreme Armut: «Wenige Haushalte sind auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie das Existenzminimum aus eigener Kraft nicht erreichen.»
Die Einschätzung basiert auf den Ergebnissen eines Armutsberichts, der die Einkommen der Bevölkerung laut Steuerdaten auswertete. Der Armutsbericht 2023 war, wie aus den Nachfragen im Parlament und von Sozialorganisationen ersichtlich ist, sehnlichst erwartet worden. Der vorherige Überblick über die Armutssituation datiert aus dem Jahr 2008 und hatte damals die Gesellschaft aufgerüttelt. Worauf Hilfsorganisationen immer wieder hingewiesen hatten, wurde in einem umfangreichen Bericht mit Zahlen belegt: Man musste zur Kenntnis nehmen, dass es auch im reichen Fürstentum Einzelpersonen und Familien gibt, die jeden Franken umdrehen müssen.
Wer nicht mehr als 34 500 Franken verdient, gilt als arm
An dieser Situation hat sich wenig verändert, wie der neue Armutsbericht aufzeigt, obwohl die Datenlage zur Einschätzung von Wohlstand und Armut umfangreicher geworden ist. Zudem wurde der früher verwendete Begriff «Einkommensschwäche» durch «Armutsgefährdung» ersetzt. Armutsgefährdung bedeutet, dass eine Person über ein deutlich tieferes Einkommen als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung verfügt und damit einem Risiko zur sozialen Ausgrenzung ausgesetzt ist. Gemäss dieser Definition liegt die Schwelle zur Armutsgefährdung bei 34 500 Franken. Ein Anteil von 14,1 Prozent der Bevölkerung erreicht laut Armutsbericht diesen Schwellenwert nicht und ist somit auf Zuschüsse des Staates oder von Hilfsorganisationen angewiesen.
Aus diesen Zahlen zieht die Regierung in ihrem jüngsten Bericht zur Agenda 2030 die Schlussfolgerung, dass in Liechtenstein keine extreme Armut existiere und nur wenige Haushalte auf Sozialhilfe angewiesen seien, weil sie aus eigener Kraft das Existenzminimum nicht erreichten. Gleichzeitig aber zeige der Bericht, wie notwendig die Sozialschutzsysteme seien: Ohne die staatlichen Transferleistungen läge der Anteil der armutsgefährdeten Personen um 33 Prozent höher.
Zu den Transferleistungen zählen Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie die wirtschaftliche Sozialhilfe, die vom Sozialamt individuell nach den Bedürfnissen der Empfänger errechnet und ausgerichtet wird. Für einkommensschwache Haushalte gibt es ferner Mietbeiträge und Prämienverbilligungen für die Krankenversicherung. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise können diese Haushalte auch Zuschüsse für die Energiekosten beantragen. Rentner, die Ergänzungsleistungen beziehen, haben zudem Anspruch auf eine Wohnnebenkostenpauschale.
Die offizielle Version über die Gefahr von Armut lautet aufgrund dieser vielfältigen Hilfeleistungen, wirtschaftliche Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen gewährleisteten im individuellen Fall die finanzielle Absicherung. Zu einer abweichenden Sichtweise gelangten private Hilfsorganisationen bei ihrer Unterstützung bedürftiger Personen und einkommensschwacher Familien. Die Regierung verkenne die tatsächlichen Probleme, wird kritisiert, denn im Fall von Armut gehe es nicht allein um finanzielle Sorgen: Vielfach seien mit der Einkommensschwäche auch Krankheiten oder Sucht, Schulden oder Gewalt verbunden.
Auch stellten die Organisationen fest, dass gerade Altersarmut oftmals weiblich ist, weil keine oder nur ungenügende Einkünfte aus der Pensionskasse vorliegen. Aber auch jüngere Frauen können im Fall einer Scheidung oder als Alleinerziehende von existenzieller Not betroffen sein. Ebenso wurde im Parlament nach Erscheinen des Berichtes kritisiert, die Statistik bilde die finanziellen Nöte der Menschen nur unzureichend ab.
Welche Rolle spielte die Pandemie?
Unterschiedlich fällt auch der Rückblick auf die Situation in jüngster Vergangenheit aus: Laut Regierung hatte die Covid-19-Pandemie keinen Anstieg der armutsbetroffenen Haushalte zur Folge, während die Caritas im vergangenen Jahr einen erheblichen Anstieg der Anträge um Unterstützung verzeichnete. Über die Gründe, weshalb sich Antragsteller eher bei privaten Hilfsorganisationen melden als bei den staatlichen Stellen, liegen keine Angaben vor. Möglicherweise stimmt die Einschätzung der Caritas, das Sozialsystem gleiche für viele einem Dschungel: «Wer sich nicht auskennt oder sich nicht wehren kann, ist nicht nur im wörtlichen Sinn arm, sondern auch arm dran.»
Beide Seiten, Regierung wie Hilfsorganisationen, sind sich einig, dass für die Zukunft Handlungsbedarf vorliegt, um solche Fragen zu klären. Sozialminister Manuel Frick kündigte zudem vertiefte Analysen aufgrund der Datenlage an. Die Caritas und weitere Hilfsorganisationen trafen sich bereits zu einem «Round Table Armut», an dem auch das für Sozialangelegenheiten zuständige Ministerium für Gesellschaft teilnahm. Sowohl die staatlichen Stellen als auch die Hilfsorganisationen seien gefordert, die offenen Handlungsfelder zu eruieren und mögliche Massnahmen zur Verbesserung auszuarbeiten, sagte Frick im Parlament.