Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/180282

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich mit der Frage zu befassen, wie mit den Möglichkeiten von Civic Tech Bürgerinnen und Bürger besser am politischen Prozess in der Schweiz teilnehmen können. Seine Überlegungen sowie konkrete zukünftige Anwendungs- und Handlungsmöglichkeiten soll er in einer ergänzenden Strategie zur "Strategie des Bundesrats für eine digitale Schweiz" vorlegen. Der Fokus soll auf der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation liegen, wie etwa bei der Petition, der Vernehmlassung oder der Anhörung. Die Rechte und Prozesse um Abstimmungen und Wahlen sowie E-Government sollen nicht Teil des Berichtes sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist einverstanden, Überlegungen zur Rolle des Staates bei der digitalen Weiterentwicklung von bestehenden Formen der politischen Partizipation vorzulegen. Aufgrund der thematischen Überschneidungen erscheint es zweckmässig, einen gemeinsamen Bericht zum vorliegenden Postulat und zum vom Nationalrat bereits am 17. Mai 2017 angenommenen Postulat Hausammann 17.3149 (Vernehmlassungsverfahren vereinheitlichen und effizienter machen) auszuarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.