Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117627

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit </p><p>1. für gewisse Anlagen (Art und Grösse sind zu definieren) ein konzentriertes und koordiniertes bundesrechtliches Bewilligungsverfahren von einer einzigen Behörde des Bundes durchgeführt werden kann (analog Verfahren Leitungen); </p><p>2. Einräumung behördlicher Planungssicherheit im Sinne frühzeitiger Festlegung der Position der zuständigen Behörden;</p><p>3. Sachpläne für Anlagen neuer erneuerbaren Energien ab einer gewissen Grösse nur auf Stufe Bund erstellt werden, mit dem Ziel, Planungswidersprüche zu eliminieren; </p><p>4. Kombination von behördenverbindlichen kantonalen Richtplan-, eigentümerverbindlichen Nutzungsplan- und Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren (analog dem Plangenehmigungsverfahren vor dem Esti).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit dem Motionär der Ansicht, dass im Bereich der erneuerbaren Energien grosse Anstrengungen nötig sind, um den von Bundesrat und Nationalrat beschlossenen Atomausstieg möglich zu machen. Trotzdem ist der Bund an die Kompetenzverteilung der Bundesverfassung gebunden. Dem Bund fehlt heute die Kompetenz, generell für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien Bewilligungsverfahren durch Bundesbehörden, wie sie das Elektrizitätsgesetz für Stromleitungen kennt, einzuführen. Diesbezüglich kann auf die Antwort des Bundesrates vom 4. Juni 2010 auf die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 10.3344, "Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung", verwiesen werden, die aufgrund der verfassungsrechtlichen Bedenken mit entsprechenden Änderungen an den Bundesrat überwiesen wurde.</p><p>In Bereichen, in denen dem Bund keine entsprechende Regelungskompetenz zukommt, kann er auch keine Sachpläne erlassen. Neben Ziffer 1 der Motion würde demnach auch Ziffer 3 eine Änderung der Bundesverfassung voraussetzen.</p><p>Die bundesrechtlichen Plangenehmigungsverfahren, wie sie beispielsweise durch das Esti im Zusammenhang mit elektrischen Anlagen durchgeführt werden, können faktisch die Schritte der Nutzungsplanung und der Baubewilligung vereinen. Viele Kantone kennen ähnliche Verfahren, oft unter dem Begriff des Sondernutzungsplans. Ob es aus verfassungsrechtlicher Sicht zulässig wäre, von den Kantonen zwingend zu verlangen, Sondernutzungspläne in ihr raumplanungsrechtliches Instrumentarium aufzunehmen, ist offen. Dieses Instrument zur Nutzung erneuerbarer Energien von den Kantonen für Bauten und Anlagen generell zwingend zu verlangen würde den Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen jedenfalls sprengen (Ziff. 4 der Motion).</p><p>Behördenverbindliche Planungen (Richtplanung auf der Stufe der Kantone, Sachplanung auf der Stufe des Bundes) sind klar von grundeigentümerverbindlichen Entscheiden (Nutzungsplanung und Baubewilligungsverfahren, separat durchgeführt oder kombiniert als Sondernutzungsplanung) zu trennen. Ohne Gewährung von Rechtsschutzmöglichkeiten können betroffenen Privaten behördenverbindliche Pläne nicht entgegengehalten werden. Auch eine frühzeitige Festlegung der behördlichen Positionen kann daran nichts ändern (Ziff. 2 der Motion).</p><p>Die Arbeiten zur Umsetzung der Motionen der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 09.3726, "Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren" bzw. 10.3344, "Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Anlagen für erneuerbare Energien durch eine Koordinationsgesetzgebung", sind im Gang. Dabei sollen in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Infrastrukturprojekte vorgeschlagen werden. Insbesondere soll für Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien geprüft werden, welche gesetzlichen Anpassungen nötig sind, um alle Verfahrensschritte aller beteiligten Behörden zeitlich und inhaltlich zu optimieren. In diesem Rahmen werden auch die in der Motion Grunder angeführten Anliegen geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.