Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72837

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kriegsmaterialverordnung in dem Sinne anzupassen, dass überschüssiges Kriegsmaterial der Schweizer Armee auch an durch die Uno mandatierte Staaten zur Verwendung in spezifischen Uno-Missionen exportiert werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:</p><p>- Der Export erfolgt nur an von der Uno mandatierte Staaten, an welche die Schweiz schon bisher Kriegsmaterial exportiert hat.</p><p>- Die von der Uno mandatierten Staaten müssen über einen langjährigen, kontinuierlichen Leistungsausweis in ausgeführten Uno-Friedensmissionen verfügen und zudem zum Zeitpunkt der Ausfuhr mindestens 5000 Personen für Uno-Missionen stellen.</p><p>- Das Kriegsmaterial ist von den von der Uno mandatierten Staaten in einem speziellen Uno-Depot getrennt vom übrigen Kriegsmaterial zu lagern.</p><p>- Die von der Uno mandatierten Staaten haben klare Garantien für die ausschliessliche Verwendung des Kriegsmaterials für Uno-Friedensmissionen abzugeben und jederzeit Kontrollen durch die Schweiz oder von ihr beauftragte Dritte zuzulassen.</p><p>- Zur Sicherstellung der Garantien ist eine Konventionalstrafe in der Höhe des Mehrfachen des Verkaufspreises vertraglich zu vereinbaren und sicherzustellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verweist vorerst auf seine ausführliche Antwort auf die das gleiche Ziel verfolgende Motion des Motionärs vom 4. Oktober 2006.</p><p>Einem Aufruf der Vereinten Nationen folgend und gestützt auf die Resolution 1546 des Uno-Sicherheitsrates bewilligte der Bundesrat mit Beschluss vom 29. Juni 2005 die Ausfuhr von 180 gepanzerten Mannschaftstransportwagen M-113 für den Einsatz zugunsten der irakischen Sicherheitskräfte in Irak. Nachdem jedoch nicht alle von der Schweiz geforderten Zusicherungen erbracht wurden, suspendierte der Bundesrat am 24. August 2005 seine zuvor erteilte Bewilligung. Gleichzeitig ordnete er die Überprüfung des Verfahrens zur Behandlung von Gesuchen für den Export von Kriegsmaterial an, was zur Einsetzung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe (IDA) führte. Diese hatte nebst der Klärung der Fakten im konkreten Fall namentlich den Auftrag, die Politik in Bezug auf die Verwertung von überschüssigem Kriegsmaterial der Armee zu prüfen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde auch die Möglichkeit einer Überlassung solchen Materials an die Uno bzw. an Uno-Mitgliedstaaten für die Verwendung in Uno-Friedensmissionen geprüft, in der Folge aber verworfen. Mit Beschluss vom 10. März 2006 hat der Bundesrat den Bericht der IDA zur Kenntnis genommen und die Verwertung von überschüssigem Kriegsmaterial der Schweizer Armee neu geregelt.</p><p>Mit seinem Entscheid vom 10. März 2006 hat der Bundesrat klar zum Ausdruck gebracht, dass er an die Bewilligungserteilung von Verkäufen von staatseigenem Kriegsmaterial ins Ausland besondere Bedingungen knüpft. Als Abnehmer kommen lediglich das ursprüngliche Herkunftsland oder Staaten infrage, die wie die Schweiz allen Exportkontrollregimes angehören.</p><p>Der Bundesrat hat deshalb zum heutigen Zeitpunkt keine Veranlassung, auf seinen Entscheid vom 10. März 2006 zurückzukommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.