Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106117

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Effizienzvorschriften für die folgenden Elektrogeräte, die am 24. Juni 2009 vom Bundesrat verabschiedet wurden, in die Verordnung zum Gesetz über die technischen Handelshemmnisse (THG) aufzunehmen:</p><p>- Set-Top-Boxen</p><p>- Kühl- und Gefriergeräte</p><p>- Wäschetrockner (Tumbler)</p><p>- Kombinierte Wasch- und Trockenautomaten</p><p>- Backöfen</p><p>- Elektromotoren</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion zielt darauf ab, für die am 24. Juni 2009 vom Bundesrat beschlossenen Effizienzvorschriften für Set-Top-Boxen, Kühl- und Gefriergeräte, Wäschetrockner (Tumbler), kombinierte Wasch- und Trockenautomaten, Backöfen und elektrische Normmotoren nachträglich eine Ausnahme von der Anwendung des am 1. Juli 2010 in Kraft tretenden "Cassis-de-Dijon-Prinzips" festzulegen. </p><p>Mit seinem Entscheid vom 19. Mai 2010 zum Inkraftsetzen des revidierten Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) hat der Bundesrat diesem Anliegen entsprochen und die obenerwähnten Ausnahmen von der Anwendung des "Cassis-de-Dijon-Prinzips" in der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften (VIPaV) verankert. Er wird jedoch die zusätzlichen Ausnahmen im Hinblick auf allfällig erforderliche Anpassungen per Ende 2011 spätestens bis zum September 2011 einer erneuten Überprüfung unterziehen. Sodann sollen die bereits angekündigten Effizienzvorschriften für weitere Gerätekategorien auf die bestehenden EU-Vorschriften ausgerichtet werden. </p><p>Die Motion ist damit gegenstandslos geworden und aus diesem Grund abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.