Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03180.jsonl.gz/2482

im Auftrag der Europäischen Bewegung Schweiz
Die Europäische Bewegung Schweiz hat gfs.bern angefragt, eine Präferenzstudie bei Stimmberechtigten zur Strategieentwicklung in der Europapolitik durchzuführen. Ausgehend von der Prämisse einer institutionellen Anbindung an die EU sollen Kombinationen mit hohem Akzeptanz-Potenzial gesucht werden. Der Beitrag der Studie muss als Bottom-Up-Input von der Bevölkerung verstanden werden. Er dient der NEBS und potenziellen politischen Verbündeten zur Positionierung in Weiterverhandlungen mit der EU sowie bei Vorstössen im Parlament oder bei Initiativen.
Folgende Fragstellungen sollen in einer ersten Phase beantwortet werden:
In der Verdichtung der verschiedenen Achsen wird eine Kombination aus möglichen Verhandlungsresultaten mit institutioneller Anbindung gesucht, die auf eine hohe Akzeptanz stossen könnte. Umgekehrt werden Elemente erkennbar, die besonders viel Skepsis in der Bevölkerung hervorrufen.
Methodische Angaben zur Befragung finden sich am Ende des Cockpits in der Infobox.
Die Hälfte der befragten Stimmberechtigten ist in der Tendenz unzufrieden mit der Schweizer Aussenpolitik, während 47 Prozent eher bis sehr zufrieden sind.
Bei der Schwerpunktsetzung in der Schweizerischen Aussenpolitik befinden sich stabile Beziehungen zur EU (89% eher/sehr wichtig), Mitbestimmung der Schweiz in internationalen Gremien (80%) und ein möglichst eigenständiges und neutrales Handeln der Schweiz (74%) in den Top drei der am meisten unterstützten Schwerpunkte.
Bezüglich dem aussenpolitischen Schwerpunkt mit der höchsten Dringlichkeit ist die Stimmbürgerschaft fast polarisiert: 38 Prozent wünschen sich stabile Beziehungen zur EU, während 35 Prozent eine möglichst neutrale und eigenständige Schweiz wollen. An dritter Stelle findet sich die EU-Annäherung (10%). Als am wenigsten dringlich werden das hohe UNO-Engagement und eine NATO-Kooperation beurteilt (jeweils 5%).
Grundlegend kann zuerst festgehalten werden, dass eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Leistung der EU als eher bis sehr schlecht beurteilt. Durch den Ukrainekrieg hat sich das Ansehen der EU für eine relative Mehrheit der Stimmbürger:innen jedoch eher bis stark verbessert (46%). Zudem lässt sich ein hohes Mobilisierungspotential erkennen, wenn man die Stimmbürger:innen nach ihrer Teilnahmeabsicht bei einer Abstimmung über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU befragt.
Die Frage, ob der Vertragsabbruch beim Rahmenabkommen auf Verständnis stösst, polarisiert die Stimmbürgerschaft etwas: Eine relative Mehrheit von 48 Prozent ist damit nicht einverstanden, während 45 Prozent den Abbruch begrüssen. Was eindeutiger ausfällt ist die Beurteilung der Konsequenzen: Eine absolute Mehrheit findet, dass sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seit dem Abbruch in der Tendenz verschlechtert haben (62%).
Von jenen Stimmbürger:innen, die bestimmt an der Abstimmung teilnehmen würden, spricht sich eine absolute Mehrheit für den EWR-Beitritt aus (71%).
Rund jede:r Vierte spricht sich dagegen aus, wovon 16 Prozent überzeugt gegen einen EWR-Beitritt sind. 5 Prozent können oder wollen noch keine Prognosen zum Stimmentscheid machen. Wenn man diese Stimmberechtigten nach einer Tendenz fragt, dann würden 39 Prozent den EWR-Beitritt annehmen.
Doch welche Argumente sind beim Stimmentscheid zum EWR-Beitritt am einflussreichsten?
Stimmbürger:innen, welche es unsinnig finden, erneut darüber abzustimmen, einen Alleingang der Schweiz, insbesondere in Krisenzeiten, befürworten und gegen den „Green Deal“ der EU sind, tendieren eher dazu den Beitritt abzulehnen. Eine Befürwortung hingegen wird wahrscheinlich, wenn man darin einen schnellen Weg zur Stabilisierung sieht, in Anbetracht der weltweiten Blockbildung einen Schulterschluss mit der EU als notwendig erachtet sowie sich eine stärkere Bürgerbeteiligung von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ verspricht und zur einkommensstärkeren Gesellschaftsschicht gehört. Es wird also erkennbar, dass die Entscheidung aktuell zwar noch positiv ist, aber die Diskussion bereits heute stark geprägt von der Beurteilung 1992 ist, womit eine Polarisierung in der Meinungsbildung zu erwarten ist. Relativierend wirkt sich ebenfalls aus, dass das Wissen zum EWR und den Folgen eines Beitritts aufgrund der geringeren medialen Aufmerksamkeit und Aktualität weniger gefestigt und verbreitet ist. Entwickelt sich eine Diskussion eher um die Nachteile, kann es während dem Abstimmungskampf durchaus zu einer Erosion des Ja-Anteils kommen.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass neben der weiterhin sehr gewünschten Bildung zwei aktuelle Themengebiete relevant sind für die Beurteilung der institutionellen Lösung mit der EU: deutlich die Energiepolitik und ein wenig die Sicherheitspolitik. Beim Freihandel und der Personenfreizügigkeit spaltet sich die Bevölkerung auch im Entscheidungsexperiment.
Beim abgefragten Entscheidungsexperiment lässt sich schweizweit eine spürbare Kooperationstendenz in den Bereichen Ausbildung und Energie feststellen. Eine entsprechende autonome Regelung finden 67 Prozent (Energie) respektive 85 Prozent (Ausbildung) die schlechteste der drei Optionen (Interne Lösung, europäische sowie internationale Kooperation). Ein solch hoher Wert für die schlechteste Option findet sich nirgends sonst im gesamten Experiment. Sowohl im Energiebereich (60%) als auch bei der Ausbildung (74%) sieht man in der Kooperation mit der EU die beste Option für die Schweiz.
Bei der Sicherheitspolitik bevorzugt man die Teilnahme an der gemeinsamen europäischen Sicherheitszusammenarbeit gegenüber einer NATO-Kooperation (56% beste Option). Die autonome Verteidigungskraft wird von genau so vielen Stimmberechtigten als die schlechteste Option bewertet. Eine vermehrte Kooperation und erhöhte Interoperationalität mit der NATO hingegen wird am wenigsten häufig als beste Option beurteilt (18%).
Bezüglich der Arbeitsmarktregulation ist die schlechteste Option jene der weltweiten Regelung (43%), während ein eigenständiger Arbeitsmarkt (43% beste Option) relativ knapp gegenüber einer EU-Regelung (39% beste Option) bevorzugt wird.
Im Bereich des Marktzuganges wird die sektorielle Teilnahme am EU-Binnenmarkt als die schlechteste Möglichkeit bewertet (39% schlechteste Option), während die volle EU-Binnenmarkt-Teilnahme (40% beste Option) gegenüber den Freihandelsabkommen (37%) relativ knapp die Nase vorne hat.
Die Hälfte der Stimmbürger:innen ist unzufrieden mit der schweizerischen Aussenpolitik. Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ist eine relative Mehrheit nicht einverstanden, und eine absolute Mehrheit ist der Ansicht, dass sich die Beziehung seither verschlechtert hat. Der wichtigste und gleichzeitig dringlichste Schwerpunkt aus Sicht der Stimmbürgerschaft sind stabile Beziehungen zu der Europäischen Union. Jedoch steht dies auch in einem Spannungsfeld, da der zweitdringlichste aussenpolitische Aspekt eine möglichst eigenständige und neutrale Schweiz ist.
Die Bewertung der EU durch die Schweizer Stimmberechtigten fällt weiterhin kritisch aus: Einerseits wird deren Leistung als schlecht bewertet, aber andererseits konnte die EU ihr Ansehen in der Schweiz seit dem Ukrainekrieg verbessern. Gerade im Sicherheitsbereich wünscht man sich eine Kooperation im Rahmen der Europäischen Sicherheitszusammenarbeit.
Eine Abstimmung über die zukünftige Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union würde voraussichtlich eine hohe Teilnahme mit sich ziehen. Würde über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgestimmt, würden sich eine Mehrheit dafür aussprechen. Noch stehen bei der Beurteilung des EWR die Vorteile als möglicher Ausweg aus einer europapolitischen Sackgasse im Vordergrund. Eine Polarisierung und damit eine Abnahme der Zustimmung ist im Abstimmungskampf jedoch zu erwarten, weil ein Teil der Meinungen bereits heute durch die Haltung von 1992 geprägt ist.
Die Befürwortung des EWR-Beitritts wird wahrscheinlicher, wenn man darin eine schnelle Stabilisierungsmöglichkeit für die Beziehung zur EU sieht, einen Schulterschluss in Anbetracht der weltweiten Blockbildung für notwendig erachtet, sich allgemein mehr Mitspracherecht im EU-Raum erhofft und das Einkommen im eigenen Haushalt höher ist als im Durchschnitt. Eine Ablehnung wird unterstützt durch die Ansicht, dass man den EWR-Beitritt bereits abgelehnt hat, die Schweiz vor allem in Krisenzeiten im Alleingang besser dran ist und man sich gegen den „Green Deal“ der EU ausspricht.
Beim Entscheidungsexperiment wurde klar, dass neben der stark gewünschten Kooperation im Bereich Ausbildung im aktuellen Kontext auch die Energie und für einen Teil der Befragten die Sicherheit relevante Achsen sind, um enger und institutionalisiert mit der EU zu kooperieren. Die Präferenzen im Bereich Energie und Ausbildung sind dabei weitgehend unabhängig von der individuellen Positionierung auf der Links-Rechts-Achse.