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Unter dem Titel «Die Menschenwürde wird untergraben» bezeichnet die Ethikerin in der NZZ vom 6. Oktober einige Corona-Massnahmen als verfassungswidrig. Statt die Würde der Menschen an die erste Stelle zu setzen, wie es die Verfassung verlange, würden Nutzenüberlegungen vorangestellt.
Alle, die sich impfen lassen wollen, hätten inzwischen die Möglichkeit dazu gehabt und haben sie immer noch. Deshalb stelle sich die Frage, ob sich jetzt nicht selbst Menschen mit einem grossen Krankheits- und Todesrisiko freiwillig auch gegen Pandemiemassnahmen entscheiden können. Dieses Recht könne und solle nur dann eingeschränkt werden, «wenn das Risiko gross ist, dass das Verhalten [sich nicht impfen zu lassen] zu einer Überlastung der Spitäler führen könnte». Dies deshalb, weil andere Patienten nicht genügend versorgt werden könnten und das Personal durch Überlastung und moralischen Stress gefährdet werde.
Sonst jedoch seien flächendeckende Massnahmen, welche Grundrechte beschneiden wie etwa der «indirekte Impfzwang», nicht angemessen.
Differenzierte Massnahmen zum Schutz von gefährdeten Personen mit hohem Risiko
Weiter fordert die Ethikerin, Massnahmen gegen die Pandemie seien «nur für alle gleich zu gestalten, wenn die ganze Bevölkerung gleichermassen betroffen ist». Sonst seien die Massnahmen zu differenzieren. Aus diesem Grund erlaube das Epidemiegesetz kein allgemeines Impfobligatorium, sondern nur eines, das auf spezifische Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist. «Doch der Staat», kritisiert Baumann-Hölzle, «differenziert gegenwärtig die Pandemiemassnahmen nicht hinsichtlich des Gefährdungspotenzials von bestimmten Bevölkerungsgruppen, obwohl das Mortalitäts- und Morbiditätsrisiko sehr unterschiedlich ist».
Massnahmen gezielt zugunsten von Risikogruppen
upg. Die allerwenigsten Menschen erkranken wegen Covid-19 schwer oder müssen sogar hospitalisiert oder auf einer Intensivstation behandelt werden. Menschen im Alter von über 65 Jahren sind besonders betroffen, weil viel mehr unter ihnen an namhaften Vorerkrankungen leiden und weil ihr Immunsystem auch altersbedingt schwächer ist. Auch jüngere Menschen mit schweren Vorerkrankungen oder starkem Übergewicht gehören zur Risikogruppe.
Doch die allermeisten dieser Personen mit stark erhöhtem Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken, haben sich unterdessen imfen lassen. Wie viele Prozent es genau sind, ist nicht bekannt. Die Behörden haben es unterlassen, entsprechende Daten zu erheben oder repräsentative Umfragen zu machen. Ähnlich wenig Daten gibt es zur Frage, wie viele der ungeimpften Personen das Virus bis heute erwischten und deshalb mindestens so stark immun sind, dass sie nach einer erneuten Ansteckung nicht schwer erkranken.
Geimpfte, die sich anstecken, oder Genesene, die sich anstecken, müssen so selten hospitalisiert, geschweige denn auf Intensivstationen behandelt werden, dass sie die Spitäler nicht überlasten können.
- Aus diesen Gründen ist es unverhältnismässig, Virusträgern nach der Genesung ein Zertifikat für nur sechs Monate auszustellen. Siehe: «Die Genesenen werden bei den Zertifikaten diskriminiert».
- Aus diesen Gründen ist es unverhältnismässig, von Studenten oder Schülern ein Zertifikat zu verlangen. Wer von ihnen geimpft ist, riskiert bei einer Ansteckung gesundheitlich nicht mehr als bei vielen anderen Aktivitäten.
Gesunde Jüngere, die nicht geimpft sind, riskieren eine Erkrankung wie bei Influenza. Gefährdete Jüngere können sich im eigenen Interesse impfen lassen. Tun sie dies nicht, gehen sie das Risiko einer schweren Erkrankung in eigener Verantwortung ein. Solche schweren Erkrankungen sind bei Jüngeren so selten, dass sie die Spitäler nicht mehr belasten als etwa die Skifahrer im Winter.
Fast alle Experten sind sich unterdessen einig, dass das Coronavirus nicht auszurotten ist. Das Risiko von Mutationen besteht vor allem in den Kontinenten Afrika, Indien oder Asien.
Ruth Baumann-Hölzle: «Die kostenpflichtige Zertifikationspflicht beispielsweise bei primären Bildungsinstitutionen verletzt die Zugangsgerechtigkeit für finanziell schlechtgestellte junge Menschen, die ein geringes Risiko für eine schwere Erkrankung haben.» Generell werde finanziell benachteiligten Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit der Wahl zwischen Impfung und Test vorenthalten: «Dies ist ein indirekter Impfzwang, das heisst, eine erzwungene Körperverletzung.» Denn als Körperverletzung gelte jeder Eingriff in die physische und psychische Integrität eines Menschen.
Verstoss gegen Epidemiegesetz und Persönlichkeitsschutz
«Zwangsmassnahmen, welche die ganze Bevölkerung betreffen und unterschiedliche Krankheits- und Todesrisiken einzelner Bevölkerungsgruppen nicht berücksichtigen», würden gegen das Pandemiegesetz verstossen. Der Staat verletze damit Grundrechte. Auch gegen den Persönlichkeitsschutz verstosse der Staat, weil er und die Arbeitgeber eigentlich nicht erfahren dürften, wer geimpft ist und wer nicht.
Baumann-Hölzle erinnert auch daran, dass alle medizinischen Massnahmen die Einwilligung der Betroffenen bräuchten, selbst wenn ihr Leben auf dem Spiel stünde. Selbst Schwerverbrecher dürften nicht gegen ihren Willen medizinisch behandelt werden. Aus dem Würdeanspruch jedes Menschen (Bundesverfassung Artikel 7) gehe der Anspruch jedes Menschen auf Autonomie und Integrität hervor (Bundesverfassung Artikel 10). Dieser Anspruch bildet auch «den Kern der Menschenrechtscharta».
Aus ethischer Sicht sei klar: «Einschränkungen der Grundrechte zum Schutz der Gesundheit und zur Förderung der Volksgesundheit müssen verfassungskonform, demokratisch legitimiert, differenziert, verhältnismässig und auch evidenzgestützt sein.»
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Der Beitrag von Ruth Baumann-Hölzle in der NZZ ist nur kostenpflichtig einsehbar.
Dr. theol. Ruth Baumann-Hölzle
Ruth Baumann-Hölzle war von 2001 bis 2013 Mitglied der Nationalen Ethikkommission der Schweiz im Bereich Humanmedizin. Sie ist Mitbegründerin und Leiterin des «Interdisziplinären Instituts für Ethik im Gesundheitswesen» der Stiftung Dialog Ethik. Sie berät zahlreiche Organisationen bei heiklen Entscheidungen. Als Dozentin ist sie im In- und Ausland tätig. Sie ist Autorin zahlreicher Publikationen.
Den Schwerpunkt ihrer Arbeit bilden interdisziplinäre, interprofessionelle und interorganisationale ethische Entscheidungsfindungen im Gesundheits- und Sozialwesen und an gesellschaftlichen Schnittstellen, insbesondere das Entwickeln von Verfahren der ethischen Entscheidungsfindung und die Moderation von komplexen Entscheidungsfindungsprozessen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.