Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/174437

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Mittels Verordnung sollen die direkt in Privathaushalten angestellten Pendelmigrantinnen und -migranten im Pflegebereich unter den Anwendungsbereich des Arbeitsgesetzes gestellt werden. Sollten hierfür Änderungen des Arbeitsgesetzes oder des Obligationenrechts nötig sein, so wird dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Dabei sind mindestens zu regeln:</p><p>1. die Arbeits-, Präsenz- und Ruhezeiten;</p><p>2. eine wöchentliche Höchstarbeitszeit;</p><p>3. eine Anrechnung der Präsenzzeit an die Arbeitszeit;</p><p>4. Anspruch und Konditionen des Bezugs der Freizeit und der Ferien;</p><p>5. der Gesundheits- und Mutterschaftsschutz;</p><p>6. die Lohnfortzahlungsansprüche bei Krankheit;</p><p>7. die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen;</p><p>8. die Abgabe von Informationen an Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Klienten bezüglich dieser Bestimmungen.</p>