Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133750

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, mit der aktienrechtliche und steuerrechtliche Schranken sehr hoher Vergütungen gesetzlich wie folgt geregelt werden:</p><p>1. Sämtliche Vergütungen an Mitglieder der Organe oder an Mitarbeitende und an ihnen nahestehende Personen, die pro Geschäftsjahr 3 Millionen Franken übersteigen, gelten steuerrechtlich nicht als geschäftsmässig begründeter Aufwand.</p><p>2. Sehr hohe Vergütungen, die 3 Millionen Franken übersteigen, unterliegen dem Beschluss der Generalversammlung.</p><p>3. Die Ausrichtung sehr hoher Vergütungen ist unzulässig, wenn die Gesellschaft im Geschäftsjahr einen Jahresverlust aufweist, das Aktienkapital und die gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt sind oder der Generalversammlung keine Dividende beantragt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion entspricht grundsätzlich der parlamentarischen Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) 10.460, "Aktienrechtliche und steuerrechtliche Behandlung sehr hoher Vergütungen", vom 22. Juni 2010, welche ebenfalls eine sogenannte Boni-Steuer verlangte.</p><p>Diese Vorgaben wurden sowohl in den indirekten Gegenvorschlag (10.443, Vorlage 2) als auch in den direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" (08.080) integriert.</p><p>In den letzten drei Jahren hat das Parlament bereits drei Gesetzesvorlagen zu aktien- und steuerrechtlichen Schranken sehr hoher Vergütungen beraten. Beide Gesetzesvorlagen zu den aktien- und steuerrechtlichen Schranken sehr hoher Vergütungen - d. h. der indirekte Gegenvorschlag sowie der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative "gegen die Abzockerei" - wurden aber vom Parlament abgelehnt. Die entsprechende parlamentarische Initiative der WAK-S wurde daraufhin zurückgezogen.</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Umsetzung der Abzocker-Initiative prüfen, welche Elemente aus den erwähnten Vorlagen übernommen werden können. Dabei wird er auch das grundsätzliche Anliegen der Motionärin in die Überlegungen mit einbeziehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.