Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65499

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Verwendung des Mineralölsteuerertrages aus der Luftfahrt für Massnahmen zur Sicherstellung des Luftverkehrs, Infrastruktureinrichtungen, Security- und Savetymassnahmen sowie Umweltschutzmassnahmen zu prüfen. Dabei sind die Regionalflughäfen und die General Aviation (allgemeine Luftfahrt) angemessen zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich im Bericht über die Luftfahrtpolitik der Schweiz dafür ausgesprochen, die Frage zu prüfen, inwieweit die Erträge aus der Kerosinbesteuerung für Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Zusammenhang mit dem Luftverkehr eingesetzt werden könnten. Die Umsetzung des Anliegens bedingt eine Anpassung der Bundesverfassung und der Bundesgesetzgebung. Die entsprechenden Arbeiten sind vom Bundesamt für Zivilluftfahrt bereits aufgenommen worden.</p><p>Im heutigen Zeitpunkt können noch keine detaillierten Angaben darüber gemacht werden, in welchen Bereichen der Zivilluftfahrt allenfalls welche Erträge der Kerosinsteuer eingesetzt werden könnten. Der Bundesrat wird diesen Aspekt - bei positivem Grundentscheid - jedoch sorgfältig prüfen und ist sich der Bedeutung der verschiedenen Akteure im System Zivilluftfahrt Schweiz und damit auch der Regionalflughäfen und der General Aviation bewusst.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.