Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158291

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in der Schweiz voranzutreiben; dies insbesondere im Bereich der Online-Abwicklung von Behördengängen.</p><p>Diese Massnahmen sollten mittel-, langfristig kostenneutral sein und insbesondere auf Effizienzsteigerung und verbesserte Koordination der laufenden Projekte im Rahmen des E-Governments abzielen. Den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger ist Rechnung zu tragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Hintergrund der Ende 2015 auslaufenden öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz hat die Geschäftsstelle E-Government Schweiz unter Einbezug aller Akteure Stärken und Schwächen der bisherigen Umsetzung analysiert. Dabei wurden auch die Resultate internationaler Studien bezüglich der elektronischen Behördenleistungen in der Schweiz mit einbezogen.</p><p>Ausgehend von diesen Erkenntnissen wurden die strategischen Grundlagen gemeinsam mit einer aus Fachleuten aller föderalen Ebenen zusammengesetzten Arbeitsgruppe für die Weiterführung von E-Government ab 2016 überarbeitet. Unter anderem soll mit einem Schwerpunktplan sichergestellt werden, dass die gemeinsamen Anstrengungen sich auf Projekte von höchster Priorität fokussieren, wie zum Beispiel auch auf die in der Motion erwähnte elektronische Abwicklung der Mehrwertsteuer oder auf ein Transaktionsportal für die Behördengeschäfte der Wirtschaft (One-Stop-Shop des Seco).</p><p>Im Anschluss an die Ratifikation der neuen Rahmenvereinbarung per Ende Jahr durch Bund und Kantone wird die Umsetzung im Januar 2016 im Rahmen der dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen beginnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.