Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/229207

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen, wie die EU-Taxonomie-Verordnung, welche einheitliche und transparente Kriterien für nachhaltige Investitionen definiert, in das Schweizer Recht überführt und an den Schweizer Kontext angepasst werden kann, damit verbindliche Definitionen für einen nachhaltigen Finanzplatz eingeführt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat sieht zurzeit folgende Schwerpunkte für einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz: Effiziente und risikogerechte Preisbildung, Transparenzmechanismen und die Nutzung digitaler Technologien (vgl. auch Bericht des Bundesrats vom 4. Dezember 2020). Ziel ist es, die Position der Schweiz als ein führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen weiter auszubauen.</p><p>Daher hat der Bundesrat das EFD am 11. Dezember 2020 beauftragt, eine verbindliche Umsetzung der Empfehlungen der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) für Schweizer Unternehmen der Gesamtwirtschaft zu erarbeiten. Diese sollen aufzeigen, wie sie mit Klimarisiken in den Bereichen Gouvernanz, Strategie und Risikomanagement umgehen und welche Kennzahlen und Ziele sie benutzen. Der Bundesrat empfiehlt den Unternehmen zudem, die TCFD-Empfehlungen bereits jetzt anzuwenden.</p><p>Zudem erwartet der Bundesrat bis im Herbst 2021 vom EFD in enger Zusammenarbeit z.B. mit dem BAFU bei Bedarf Vorschläge bezüglich Anpassungen im Finanzmarktrecht, welche das sogenannte Greenwashing, also das Vortäuschen nachhaltiger Geschäftstätigkeit im Umweltbereich, verhindern. Dabei ist die internationale Entwicklung, insbesondere in der EU, zu berücksichtigen, damit Schweizer Finanzprodukte exportfähig bleiben.</p><p>In seinem Bericht vom 24. Juni 2020 ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass für eine staatliche Taxonomie aktuell kein Regulierungsbedarf gegeben ist. Die weiteren Entwicklungen in der Branche und international, namentlich in der EU (bspw. im Bereich der Taxonomie und Offenlegung) werden jedoch eng verfolgt und in die weiteren Vertiefungsarbeiten einbezogen.</p><p>Unabhängig von diesen laufenden Arbeiten hat der Ständerat mit dem Postulat 19.3966 den Bundesrat beauftragt, Massnahmen vorzuschlagen, wie die Schweiz ein Ziel des Übereinkommens von Paris, nämlich die Finanzmittelflüsse klimaverträglich auszurichten, erreichen kann. Der Bericht soll u.a. aufzeigen, welche Ansätze und Massnahmen in Anlehnung an den EU-Aktionsplan, der auch die Taxonomie beinhaltet, bei den Finanzmarktakteuren die richtigen Anreize setzen, sodass die Investitionen in klimafreundliche Anlagen umgelenkt werden. Dieser Bericht soll dem Parlament im Herbst 2021 vorliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.