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Was die aktuellen innerparteilichen Auseinandersetzungen der Republikaner in den USA (und der Torys in UK) deutlich machen, ist die offensichtliche Tatsache, dass Zweiparteiensysteme die gesellschaftspolitische Realität nicht mehr abbilden.
Die Gesellschaften in den westlichen Demokratien sind aufgrund Partikularinteressen zersplittert wie nie zuvor.
Während sich in Ländern mit Verhältniswahlrecht die politische Landschaft entlang dem geänderten Wählerwillen neu ordnen kann, scheint dies bei Demokratien mit Majorzsystemen nicht mehr möglich zu sein.
Aus dem simplen Grund, weil Kleinparteien bei „The-winner-takes-it-all-Systemen“ keine Wahlchancen haben.
Demokraten und Republikaner (Torys und Labour) sind deshalb weniger Parteien in unserem Verständnis als vielmehr Zweckbündnisse zur Eroberung von Wahlkreisen.
Es ist somit wenig überraschend, dass die beiden dominierenden Parteien in den USA sich nach Wahlen so schwer tun, Kompromisse zu schliessen, geschweige denn einen innerparteilichen Konsens zu finden.
Was zur Frage führt: Kann das amerikanische Wahlsystem verändert werden?
Das amerikanische Wahlsystem kann verändert werden, aber es ist ein langer und komplizierter Prozess. Die Verfassung der Vereinigten Staaten gibt den Grundrahmen für das Wahlsystem vor, aber viele Details werden von den einzelnen Bundesstaaten festgelegt und können von ihnen geändert werden.
Um das Wahlsystem auf nationaler Ebene zu verändern, müssten Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden, was einen langwierigen und schwierigen Prozess darstellen kann. Es erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln beider Kammern des Kongresses oder eine Konvention von Staaten, um eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, und dann müsste die Änderung von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten.
Kommentare
Daniel Flury meint
ChatGPT hört sich genau so nichtssagend an wie ein handelsüblicher Pressesprecher. Da könnte man, zum Beispiel bei der öffentlichen Hand oder in der Politik, ohne Qualitätsverlust Kostenbewusstsein zeigen.
M.M. meint
Ist nur noch eine Frage der Zeit, bis das so sein wird.
Firmen nutzen derartige Tools schon länger, nur sind die noch nicht so gut wie der Chatbot von ChatGPT.
Henry Berger meint
Wenn die USA ein normales Land wären, bestünde schon längstens ein Konsens, dass die Verfassung erneuert werden muss…
Hyoscyamus meint
ChatGPT: Gute Idee! (Wenn in der Konsequenz auch reichlich beängstigend…)
Walter Basler meint
Vielleicht täte ein Blick über die angelsächsische Welt hinaus gut: Frankreich hat auch ein Mehrheitswahlrecht und dennoch eine überraschend grosse Vielfalt an Parteien. Nicht, dass das politische System dort perfekt wäre – aber der angewendete „Trick“ ist recht clever: Fast alle Wahlen finden in zwei Wahlgängen statt. Im ersten wählt man, wen das Herz begehrt, da Krethi und Pleti kandidieren. Zwischen den Wahlgängen bündeln sich die Kräfte nach taktischen Überlegungen. Im zweiten Wahlgang hat man dann nur noch die Wahl zwischen Kandidierenden, die eine realistische Chance haben, weil sie breit abgestützt sind. Bei den Parlamentswahlen sind das dann meist Dreierkonstellationen („triangulaires“).
Die Schwierigkeiten in Frankreich derzeit haben weniger mit dem Wahlrecht zu tun als vielmehr damit, dass es keinerlei Kultur der Regierungskoalition gibt. Geteilte Macht hat aufgrund der Erfahrungen in der 4. Republik einen ausgesprochen schlechten Ruf.