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Dividenden im Konzern
In der Praxis besteht häufig ein Interesse, dass Gewinne und Reserven innerhalb eines Konzerns rasch an die Aktionäre ausgeschüttet werden können. Da dafür in der Regel ein zweistufiges Vorgehen nötig ist – mit Ausschüttung einer Dividende von der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft und dann von der Muttergesellschaft an die Aktionäre – beansprucht dies erheblich Zeit. Die Muttergesellschaft kann die Dividende von der Tochtergesellschaft erst ausschütten, wenn sie diese als Beteiligungsertrag verbucht hat, dadurch ausschüttungsfähige Reserven begründet werden und der Jahresabschluss vorliegt. Dadurch vergeht mindestens ein weiteres Geschäftsjahr, bis der ursprüngliche Gewinn der Tochtergesellschaft an die Aktionäre der Muttergesellschaft ausgeschüttet werden kann.
Im Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung ist vorgesehen, dass dieser zweistufige Ablauf beschleunigt werden kann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Der Bilanzstichtag der Tochtergesellschaft liegt zeitlich nicht nach jenem der Muttergesellschaft;
- Die Generalversammlung der Tochtergesellschaft hat die Gewinnausschüttung beschlossen, bevor die Generalversammlung der Muttergesellschaft stattfindet;
- Die zeitgleiche Dividende wird im Anhang der Jahresrechnung der Muttergesellschaft offen gelegt.
Durch entsprechende Verbuchung können so Gewinne bzw. ausschüttungsfähige Reserven von Tochtergesellschaften kurz nachdem diese als Dividenden an die Muttergesellschaft beschlossen wurden, bereits an die Aktionäre der Muttergesellschaft ausgeschüttet werden.
Bestätigung der ESTV zur beschleunigten Ausschüttung von Dividenden
Die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV hat kürzlich bestätigt, dass die beschleunigte Ausschüttung von Dividenden von Tochtergesellschaften an die Muttergesellschaft und die Aktionäre der Muttergesellschaft auch aus Sicht der Verrechnungssteuer anerkannt wird. Die Muttergesellschaft muss dafür die Dividende bereits in der Jahresrechnung (Jahr n) im Jahr vor dem Dividendenbeschluss der Tochtergesellschaften als Beteiligungsertrag verbuchen (gegen transitorische Aktiven). In der Jahresrechnung des Folgejahres (n+1) wird dann die transitorische Buchung rückgängig gemacht und die effektiv ausbezahlte Dividende von der Tochtergesellschaft als Beteiligungsertrag verbucht.
Die ESTV ist zum Schluss gekommen, dass die Verrechnungssteuer auch bei diesem beschleunigten Vorgehen nach den allgemeinen Grundsätzen rückforderbar ist bzw. im Meldeverfahren geregelt werden kann.
Meldeverfahren / Rückforderung von Verrechnungssteuern
Im Konzernverhältnis kann für die Erfüllung der Verrechnungssteuerpflichten in der Regel das sogenannte Meldeverfahren angewendet werden. Hält eine schweizerische Gesellschaft mindestens 20% an einer anderen Gesellschaft in der Schweiz, muss diese bei Dividenden nicht 35% Verrechnungssteuern an die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV abliefern. Vielmehr genügt es, wenn die Dividende innert 30 Tagen mit den entsprechenden Formularen der ESTV gemeldet wird. Dieses Vorgehen ist auch möglich, wenn die Muttergesellschaft im Ausland ansässig ist und sie die in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorgesehene Beteiligungsquote hält. Hier ist jedoch vorab bei der ESTV die Bewilligung zur Anwendung des Meldeverfahrens einzuholen.
Für Privatpersonen ist das oben beschriebene Meldeverfahren nicht anwendbar. In der Schweiz ansässige natürliche Personen können die Verrechnungssteuer erst mit Einreichen ihrer Steuererklärung zurückfordern. Bei im Ausland ansässigen natürlichen Personen kann eine teilweise Rückforderung der Verrechnungssteuer (in der Regel 20% von 35% Verrechnungssteuer) nur erfolgen, wenn ein DBA zur Anwendung kommt. Das gleiche gilt grundsätzlich auch für Gesellschaften, wenn sie die im DBA vorgesehene Beteiligungsquote nicht erreichen.
In Zusammenarbeit mit den Steuerberatern der Reichlin Hess AG unterstützen wir Sie gerne bei weiteren Fragen zu diesem Thema.