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Der am 12. Februar vom Volk angenommene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) markiert das Ende eines langen Prozesses.
Der am 12. Februar vom Volk angenommene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) markiert das Ende eines langen Prozesses, der 1999–2000 mit der Lancierung der Volksinitiative «avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen» durch den TCS begonnen hatte. Er ist zudem Ausdruck langjähriger Bestrebungen, die Finanzierung des Verkehrs transparenter und flexibler zu gestalten.
Genau ein Jahr nach dem Ja des Volkes zur Sanierung des Gotthardtunnels – 2. Röhre – hat sich der TCS erneut an vorderster Front für die Annahme des NAF und seines ambitiösen Programms für die Entwicklung unserer Strassen- und Agglomerationsverkehrsinfrastrukturen eingesetzt. Der TCS und weitere Mobilitätsorganisationen haben die Kampagne mit der Unterstützung der Kantone, Städte, der Wirtschaft, des Bausektors und des öffentlichen Verkehrs geführt.
Der TCS hat sich bereits bei Beginn der politischen Debatten über die Schaffung eines neuen Fonds für dessen verfassungsrechtliche Verankerung stark gemacht. Dies ist nun geschehen – damit können die für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr gesprochenen Mittel vor den unvorhersehbaren Entwicklungen der Konjunktur und den politischen Machtverhältnissen «geschützt» werden.
Die Debatten im Parlament haben überdies bewirkt, dass die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags nicht 12, sondern nur 4 Rappen beträgt und zusätzliche 10% dieses Zuschlags für die Infrastrukturen verwendet werden. Der TCS hat sich zudem dafür eingesetzt, in die Verfassung einzuschreiben (Art. 83 neu), dass der Bund eine ausreichende Strassenverkehrsinfrastruktur in sämtlichen Regionen des Landes sicherzustellen hat, da man sich nicht mehr ausschliesslich mit einem besseren Verkehrsmanagement begnügen darf. Bedenkt man, dass die Bevölkerung unseres Landes jedes Jahr um die Einwohnerzahl der Stadt Winterthur zunimmt und die Menschen immer mobiler werden, müssen Konsequenzen gezogen und die oftmals in den 60er- und 70er-Jahren gebauten Infrastrukturen angepasst werden. Mit dem NAF soll zugleich gezielt in die Erweiterung der Autobahnen (Staubekämpfung), Umfahrungsstrassen von Städten, in die kombinierte Mobilität (Park&Ride, Bike&Ride), in Trams, Metros, Buslinien und Velowege investiert werden.