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Einleitung | BVG - 2. Säule
Jede Person, die über 24 Jahre alt ist und mit einem Jahreslohn von mehr als CHF 21.330 beschäftigt ist oder war, ist verpflichtet, einer Pensionskasse beizutreten, in die sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer einzahlen, um ein Vorsorgekapital für den Ruhestand anzusammeln.
Ein freiwilliger Beitritt ist auch möglich, wenn die Kriterien für eine Pflichtmitgliedschaft nicht erfüllt sind (z.B. selbständige Erwerbstätigkeit, Mindestbetrag von CHF 21.330 nicht erreicht).
Nach dem Gesetz muss das während der Ehe angesammelte BVG-Vermögen grundsätzlich am Tag der Einleitung des Scheidungsverfahrens oder der Auflösung der Partnerschaft aufgeteilt werden.
Es gibt keinen Ausgleich und keine Teilung des BVG-Vermögens im Falle einer Trennung und der gesetzliche Grundsatz der Teilung des während der Ehe angesammelten BVG-Vermögens muss gelten, auch wenn die Trennung von langer Dauer war.
Die gerechte Aufteilung der während der Ehedauer erworbenen Austrittsleistungen, der sogenannten Anwartschaften, wird unabhängig vom ehelichen Güterstand vorgenommen. Es kommt daher selbst im Falle einer Gütertrennung zu einer gleichmässigen Aufteilung. Je nach den konkreten Umständen, kann die Teilung der beruflichen Vorsorge einen Teil oder den ganzen Unterhaltsbeitrag ersetzen (5A_296/2014).
Das Prinzip der Teilung wird auch angewendet, wenn die Ehefrau und/oder der Ehemann schon Leistungen bezieht weil sie/er invalid ist oder das Rentenalter erreicht hat (Art. 124 ZGB et Art. 124a ZGB) .Sie mehr dazu hier
Unter gewissen Voraussetzungen ist es möglich auf eine Teilung zu verzichten. Sie mehr dazu hier.
Dem Gericht steht es aber immer frei, trotz gegenteiliger Vereinbarung der Parteien, die Anwendung des Rechtsgrundsatzes der Teilung zu beschließen.
Einige Gerichte (vor allem in Genf) sind viel flexibler als andere, wenn es darum geht, Ausnahmen von diesem Grundsatz zu akzeptieren.
In allen Fällen, auch wenn Sie vereinbaren, das während der Ehe angesammelte Vermögen nicht zu teilen, müssen Sie Ihre BVG-Vorsorgekasse um eine Bescheinigung bitten, die dem Richter als Anlage zu den an das Gericht zu sendenden Unterlagen vorgelegt werden muss.
Aus der Bescheinigung muss die Höhe der Austrittsleistung eindeutig hervorgehen.
Klicken Sie hier für einen Musterbrief, den Sie an die Pensionskasse schicken können.
Wenn der Träger Ihnen keine vollständige Antwort geben kann (z. B. weil Sie den Arbeitgeber gewechselt haben und die Leistungen nicht von einem Träger auf den anderen übergegangen sind), müssen Sie den gleichen Schritt machen und Bescheinigungen für die vorhergehenden Zeiträume einholen, bis ein Träger in der Bescheinigung sagen kann, wie hoch das seit der Heirat angesammelte Vermögen war. Die Summe der so erhaltenen Bescheinigungen ist die Summe der während der Ehe angesammelten Leistungen, und dieser Betrag ist entscheidend.
Falls einer der Ehegatten keine Pensionskasse hat (weil er/sie beispielsweise nie einbezahlt hat oder nie gearbeitet hat), sollte ein spezielles Konto bei einer Bank oder Versicherung eröffnet werden („Freizügigkeitskonto“), damit der Betrag der geteilten Anwartschaften auf das Konto einbezahlt werden kann.
Einige Rentenversicherungsträger weigern sich, die erforderliche Bescheinigung auszustellen, solange nicht nachgewiesen ist, dass der Antrag auf Scheidung/Auflösung der Partnerschaft gestellt wurde.
Schliesslich begnügen sich einige Gerichte nicht mit der Erklärung des einen oder anderen, dass während der Ehe kein Schweizer Vorsorgeguthaben angesammelt wurde (weil die Person während der Ehe nie als Angestellter gearbeitet hat oder nur im Ausland oder für eine Internationale Organisation tätig war, z.B.) und verlangen eine Bescheinigung der Zentralstelle 2. Säule sowie eine Bescheinigung der Auffangeinrichtung. Sie sollten sich bei der Geschäftsstelle Ihres Gerichts erkundigen, ob Ihr Gericht diese Art von Negativbescheinigung verlangt.
Wenn Sie die Website für Ihre Dokumentation nutzen, finden Sie unter „Mein Konto“ Standardschreiben zur Beantragung von Zertifikaten.
Die Aufteilung des BVG richtet sich nach den Werten, die am Tag der Einreichung des Scheidungsantrags / der Auflösung der Partnerschaft bescheinigt wurden.
Einige verfolgen daher die klassische Strategie, die Scheidung/Auflösung der Partnerschaft grundsätzlich abzulehnen und so den anderen zu zwingen, zwei Jahre der effektiven Trennung abzuwarten, bevor er einen einseitigen Antrag stellen kann und so in den Genuss der Hälfte des vom anderen in diesen zwei Jahren angesammelten Rentenvermögens kommt…!
Wir weisen Sie an dieser Stelle darauf hin, dass Sie einen Rückkauf des Vorsorgeguthabens tätigen können, falls sich dieses verringert hat. Diese Rückkäufe sind steuerrechtlich. abziehbar.
Achtung: Der steuerrechtliche Vorteil geht verloren, falls ein Kapitalbezug getätigt wurde nach weniger als 3 Jahren eines Rückkaufes der Jahre (in diesem Falle sind diese Rückkäufe nicht abziehbar und eine Wiederaufnahme der Besteuerung findet statt).