Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79076

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Transportbetriebe die Möglichkeit haben, die für den neuen, digitalen Fahrtschreiber nötigen Fahrerkarten kollektiv mit einmaligem Porto zu erhalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Fahrerkarten für den digitalen Fahrtschreiber sind persönlich und nicht übertragbar (Art. 13b Abs. 4 der Chauffeurverordnung 1; SR 822.221). Aus diesem Grund werden die Karten vom Bundesamt für Strassen (Herausgeber der Fahrtschreiberkarten) einzeln verpackt und den Gesuchstellern individuell zugesandt. In der Praxis hat sich nun aber gezeigt, dass die Fahrerkarten häufig von den Transportunternehmen zentral für alle ihre Chauffeure bestellt werden. Als Zustelladresse figuriert dann der Unternehmenssitz und nicht der Wohnsitz des jeweiligen Chauffeurs. Es spricht nichts dagegen, solche Sammelbestellungen mit dem Portobetrag einer Einzelsendung abzuwickeln. Dies hat das Bundesamt für Strassen bereits von sich aus erkannt und ist daran, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.