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Der Bundesrat möchte das Palmöl unter keinen Umständen aus dem Freihandelsabkommen, das er mit Malaysia aushandelt, ausklammern, wie es die Motion „Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia“, verlangt. Dadurch verteidigt er einseitig die Interessen der Exportindustrie, ohne den Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten oder die Schweizer Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist der Meinung, dass Palmöl für die Konsumentinnen und Konsumenten kein Gesundheitsrisiko darstellt, solange sie die Empfehlungen der Schweizer Lebensmittelpyramide berücksichtigen. Das Seco verkennt die Tatsachen sowie die Meinungen zahlreicher Ernährungswissenschaftler. Für die Konsumentinnen und Konsumenten wäre es nämlich sehr schwierig, kein Palmöl zu konsumieren, da es oft in verarbeiteten Lebensmitteln versteckt ist. Damit nicht noch mehr Palmöl in unsere tägliche Ernährung einfliesst, muss das Problem an der Wurzel gepackt und darauf geachtet werden, dass die Einfuhr von Palmöl nicht jedes Jahr weiter ansteigt.
Opfer auf dem Altar des Freihandels
Erneut beweisen das Seco und der Bundesrat, dass sie bereit sind, wichtige Werte auf dem Altar des Freihandels zu opfern. Das Seco behauptet, ohne sich dabei auf eine veröffentlichte Studie zu stützen, dass die Auswirkungen eines Abkommens mit Malaysia mit der Schweizer Agrarpolitik vereinbar sind. Das Seco hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, welches die wahren Vorteile unserer einheimischen Landwirtschaft sind, die auf einer nachhaltigen Produktion mit einer vielfältigen Fruchtfolge beruht. Es unterstützt lieber die Produktion von Palmöl unter katastrophalen ökologischen und sozialen Bedingungen.
Das Abkommen, so wie es heute vom Bundesrat geplant ist, hätte zur Folge, dass eine sehr grosse Menge an Palmöl eingeführt würde. Dies würde wiederum eine Senkung der Rapsproduktion in der Schweiz nach sich ziehen. Für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Ölmühlen würde das zu grossen wirtschaftlichen Verlusten führen. Für die SALS-Schweiz ist ganz klar, dass ein Freihandelsabkommen mit Malaysia, das Palmöl einschliesst, inakzeptabel ist. Es müssen alle zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel eingesetzt werden, um das Vorhaben des Seco und des Bundesrates zu stoppen.