Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/89720

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut Medienberichten wollte der Bundesrat das Nachtfahrverbot für LKW im Raum Basel lockern, damit in der verfahrenen Situation mit Deutschland rund um den Flughafen Zürich eine Einigkeit erreicht werden kann.</p><p>- War das eine Zeitungsente, oder hat der Bundesrat wirklich einen solchen Vorschlag vorgebracht?</p><p>- Ist er sich der Konsequenzen (Nachtruhestörung, Lebensqualitätsverlust) für die im Raum Basel lebende Bevölkerung bewusst?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hatte Deutschland eine umfassende Partnerschaft der Region Südbaden/Nordschweiz vorgeschlagen. Dabei ging es darum, neben der Flughafenfrage auch Themen einzubeziehen, welche Anliegen der deutschen Seite sind. Prioritäre Anliegen aus Baden-Württemberg waren Strassenverbindungen, Schienenverbindungen, Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr und Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus. Im Zusammenhang mit den Stauproblemen vor der Grenze stand zur Diskussion, gemeinsam zu prüfen, ob es in Grenznähe Möglichkeiten für zusätzlichen Stauraum gibt und ob in diesem Zusammenhang eine gewisse Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes Erleichterungen brächte. Es wurden keine konkreten Räume für eine allfällige Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes genannt. Voraussetzung wäre das Einverständnis des betroffenen Kantons.</p><p>Die Schweiz hat mit Deutschland Gespräche über eine umfassende Partnerschaft der Region Südbaden/Nordschweiz geführt. Neben der Flughafenfrage wurden auch andere Anliegen von Baden-Württemberg einbezogen. Dazu gehören Strassenverbindungen, Schienenverbindungen, Erleichterungen im Dienstleistungsverkehr und Massnahmen zur Vermeidung von LKW-Staus. Im Zusammenhang mit den Stauproblemen vor der Grenze wurde von deutscher Seite der Wunsch nach zusätzlichen Stauräumen in Grenznähe vorgebracht, die nur zusammen mit einer punktuellen Flexibilisierung des Nachtfahrverbotes Erleichterungen gebracht hätten. Dieses Anliegen wurde als eines von mehreren zur Prüfung aufgenommen.</p><p>Die deutsche Bundeskanzlerin hat an ihrem Besuch in Bern Diskussionen über andere grenzüberschreitende Fragen als das Flughafendossier als derzeit nicht zielführend bezeichnet, weshalb die Schweiz diese Themen nicht weiterverfolgt.</p>