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Schwyzer Volksblatt, Donnerstag 20.06.2019 / 7. Jahrgang
Von ROLAND LUTZ - 13.05.2013
Beantwortung der Interpellation I 12/12: Am 23. Oktober 2012 hat Kantonsrat Dr. Bruno Beeler folgende Interpellation eingereicht.
„Am 26. November 2006 hat das Schwyzer Volk die vom Regierungsrat und von einer Parlamentsmehrheit gewünschte Abschaffung der Bezirke mit einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt.
Bereits im Zuge dieser Volksabstimmung wurde von den Befürwortern der Bezirke erkannt, dass die sehr unterschiedliche Grösse der bestehenden Bezirke und die Aufgaben zwischen Gemeinden, Bezirken und Kanton neu anpasst werden sollten.
In der Strategie ‚Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz‘ vom 27. September 2011 hat der Regierungsrat erkannt, dass mit den drei Raumebenen Kanton, Bezirk und Gemeinde ideale Voraussetzungen bestehen, um jede Aufgabe jener Ebene zuzuweisen, welche aus funktionaler Sicht am besten geeignet ist. Zur optimalen Verteilung der Aufgaben und Lasten zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden aber müssten die Bezirke ähnliche funktionale Räume umfassen, was bisher noch nicht der Fall, aber noch anzustreben sei. Abgesehen von dieser Erkenntnis hat die Regierung seit 2006 keine sichtbaren Reformanstrengungen unternommen. Seit 2006 erfolgten im Rahmen der bundesrechtlich angeordneten Neuregelungen im Zivilstandswesen und im Kindesund Erwachsenenschutzrecht die Zuweisung von Aufgaben von den Gemeinden direkt an den Kanton mit dem Argument, dass die Bezirke wegen ihrer sehr unterschiedlichen Gebietsgrenzen dafür nicht geeignet seien. In der neuen Kantonsverfassung sind die Bezirke wiederum vorgesehen, wobei die Anzahl und die Gebietsgrenzen der Bezirke im Verfassungstext nicht enthalten sind. Auch deren Aufgaben wurden auf die Gesetzesstufe verwiesen.
Der Bezirk Schwyz hat unlängst bei der Hochschule Luzern – Wirtschaft eine Studie in Auftrag gegeben zur Klärung der Fragen, welche Aufgaben die Bezirke sinnvollerweise übernehmen sollten, wie die Bezirke abgegrenzt werden sollten und welche finanziellen Folgen daraus entstehen.
Bei der Erarbeitung dieser Studie wurde eine Begleitgruppe einbezogen, welche sich aus Vertretern der Bezirke, der Gemeinden und des Kantons zusammengesetzt hat.
Die Studie vom 21. September 2012 kommt zum Schluss, dass die Bezirksebene für überkommunale, regionale Aufgaben vorteilhaft ist. Dazu sind der Aufgabenkatalog und die Gebietsgrenzen anzupassen. Die vorgeschlagene, neue Aufgabenverteilung würde die Gemeinden finanziell entlasten. Gebietsmässig werden konkret drei neue Bezirke vorgeschlagen.
Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Was wird der Regierungsrat unternehmen, um das von ihm festgeschriebene Ziel in der Strategie ‚Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz‘ in Bezug auf die Optimierung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton, Bezirk und Gemeinden zu erreichen, und zwar insbesondere a) in welcher Form bzw. mit welchen Zwischenschritten (Konsultationsverfahren mit Gemeinden und Bezirken, Bericht, Gesetzesentwurf, etc.)?
b) mit welchem Personal (Spezialkommission, Begleitgruppe, Expertengruppe, etc.)?
c) mit welchem Zeitplan?
2. Was wird der Regierungsrat unternehmen, um das von ihm festgeschriebene Ziel in der Strategie „Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz“ in Bezug auf die Optimierung der Gebietsgrenzen
der Bezirke zu erreichen, und zwar insbesondere a) in welcher Form bzw. mit welchen Zwischenschritten (Konsultationsverfahren mit Gemeinden und Bezirken, Bericht, Gesetzesentwurf, etc.)?
b) mit welchem Personal (Spezialkommission, Begleitgruppe, Expertengruppe, etc.)
c) mit welchem Zeitplan?
Für die Beantwortung dieser Fragen danke ich dem Regierungsrat bestens.“
2.1 Im vergangenen Oktober präsentierte der Bezirk Schwyz die Studie „Bezirke als regionale Aufgabenträger“ des Instituts für Betriebs- und Regionalökonomie der Fachhochschule Zentralschweiz. Der Regierungsrat nahm von dieser Studie Kenntnis und informierte am 13. Dezember 2012 über das aus seiner Sicht geplante weitere Vorgehen. Auch dankte er dem Bezirksrat Schwyz, der die Studie in Auftrag gegeben hatte, für dessen Initiative. Für den Regierungsrat schien es bemerkenswert, dass mit der Vorlage der Studie die Diskussion um die Aufgabenverteilung und die territoriale Gliederung des Kantons von einem Bezirk neu lanciert worden ist.
2.2 Wie der Regierungsrat bereits in seiner Medienmitteilung vom 13. Dezember 2012 kundgetan hat, will er vor einer allfälligen Inangriffnahme eines neuen Projekts der regionalen Aufgabenerfüllung zuerst klären, ob eine Reform der Aufgabenteilung und der Gliederung des Kantons und mögliche Lösungsansätze Unterstützung finden. Er hat daher in Aussicht genommen, bei den Bezirken und Gemeinden, den Parteien und in der Öffentlichkeit eine Umfrage durchzuführen. Erst wenn sich daraus eine breite Unterstützung ergibt, sind nach Meinung des Regierungsrates die Voraussetzungen für die Ausarbeitung einer neuen Vorlage gegeben. Werden die Arbeiten zu einem solchen Geschäft aufgenommen, so will der Regierungsrat die Bezirke und Gemeinden in diese einbeziehen.
2.3 Gemäss § 61 der Verfassung des Kantons Schwyz vom 24. November 2010 (KV, SRSZ 100.100) übt der Regierungsrat die Aufsicht über die Belange der Bezirke und Gemeinden aus. Verwaltungsintern ist diese Aufsicht Sache des Sicherheitsdepartements, in diesem wiederum ist die Aufgabe dem Rechts- und Beschwerdedienst zugewiesen. Je nach Gegenstand eines zu lösenden Problems werden andere Departemente und Amtsstellen beigezogen. Ob, mit welcher Zielsetzung und in welchem Rahmen das Thema einer territorialen Neugliederung des Kantonsgebietes und einer umfassenden Neuzuteilung der Aufgaben auf Kanton, Bezirke und Gemeinden angepackt werden soll, ist derzeit noch völlig offen. Die in Aussicht genommene Umfrage wurde bislang nicht gestartet. Angehen will der Regierungsrat die Umfrage in der zweiten Jahreshälfte 2013. Entsprechend dem derzeitigen Stand eines möglichen Projektes können über die Ausgestaltung eines Reformprozesses und die Projektorganisation derzeit noch keine Aussagen gemacht werden. Wird eine Reform angepackt, will der Regierungsrat die Bezirke und Gemeinden auf alle Fälle in die Arbeiten einbeziehen.
2.4 Wie dies auch in der Interpellation angesprochen wird, stellen sich Fragen um das Verhältnis des Kantons zu den Bezirken und Gemeinden in der politischen Alltagsarbeit laufend. Die Stimmberechtigten und die obersten kantonalen Behörden müssen immer wieder Entscheidungen über die Stellung der verschiedenen Körperschaften und die Zuweisung von Aufgaben und Lasten auf Kanton, Bezirke und Gemeinden befinden: Erinnert sei etwa an die Zustimmung der Stimmberechtigten zu einer neuen Kantonsverfassung am 15. Mai 2011, womit für die Bezirke und Gemeinden eine doch in wesentlichen Teilen veränderte Verfassungsgrundlage geschaffen worden ist. Der Regierungsrat hat gestützt darauf dem Kantonsrat bereits eine Vorlage zur Umsetzung des neuen Verfassungsrechts im Gesetz über die Organisation der Bezirke und Gemeinden vom 29. Oktober 1969 zugeleitet (RRB Nr. 149 vom 19. Februar 2013). Hingewiesen werden kann aber auch auf die umfassende Neuordnung der Organisation der Behörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz, die der Kantonsrat am 14. September 2011 beschlossen hat.
Die Aufgaben des Kindes- und Erwachsenenschutzes wurden von den Gemeinden auf den Kanton übertragen. Den Bezirken zugewiesen wurden die Aufgaben der früheren Vormundschaftsbehörden der Gemeinden in den Belangen der Erbgangssicherung. Am 23. September 2012 haben die Stimmberechtigten den Kantonsratsbeschluss vom 28. Juni 2012 betreffend die Anpassung der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kanton sowie den Bezirken und Gemeinden verworfen. Es ist anzunehmen, dass im Rahmen des umfassenden Entlastungsprogramms 2014 – 2017 (EP14-17) dennoch auch das Thema der Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden zur Diskussion steht.
2.5 Eine direkte Beantwortung der gestellten Fragen ist aufgrund des derzeitigen Standes der Diskussion um eine Neugliederung des Kantonsgebietes und eine neue Zuweisung der Aufgaben nicht möglich.
1. Der Vorsteher des Sicherheitsdepartements wird beauftragt, die Antwort im Kantonsrat zu vertreten.
2. Zustellung: Mitglieder des Kantons- und Regierungsrates; Sicherheitsdepartement (unter Rückgabe der Akten); Volkswirtschaftsdepartement; Finanzdepartement; Staatskanzlei (3, Staatsschreiber und Sekretariat Kantonsrat).
Quelle: www.sz.ch
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