Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65623

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird eingeladen darzulegen:</p><p>1. welche rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen, um in der Schweiz den Zugang internationaler (eingeladener) Wahlbeobachterinnen und -beobachter zu allen Stadien der Wahl und Abstimmungsverfahren inklusive zu Wahllokalen und Auszählungen sicherzustellen; und zu erklären</p><p>2. wie er sich dafür einzusetzen gedenkt, dass die Schweiz ihren diesbezüglichen OSZE-Verpflichtungen gerecht werden kann.</p><p>3. Zudem wird der Bundesrat gebeten darzulegen, welche Möglichkeiten der Wahlbeobachtung er im Rahmen elektronischer Wahlverfahren vorsieht.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Schweiz, ihre Kantone und Gemeinden empfangen regelmässig ausländische Delegationen, welche sich über die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen in der Schweiz informieren wollen. Sie hat in der Vergangenheit auf Gesuche ausländischer Delegationen zur Beobachtung von Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz positiv reagiert. Im November 2000 hat der Bundesrat die Interpellation Hollenstein 00.3507 zu ähnlichen Fragen beantwortet und dabei bekräftigt, im Rahmen seiner aussenpolitischen Programme und Projekte demokratische Entwicklungen in anderen Staaten durch wechselseitigen Erfahrungsaustausch und Dialog zu unterstützen. Er hat aber darauf hingewiesen, dass er die Umsetzung dieses Anliegens in der Praxis nicht überall in gleichem Masse als sinnvoll und zweckmässig erachtet. Vor dem Hintergrund, dass etwa 80 Prozent der Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz brieflich abgegeben werden und die briefliche Stimmabgabe durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vorwiegend zu Hause wahrgenommen wird, ist der Zugang nicht zu allen Stadien des Wahlverfahrens möglich.</p><p>Zu den einzelnen Fragen:</p><p>1. Das Bundesrecht enthält keine Bestimmungen, die den Empfang ausländischer Wahlbeobachter in der Schweiz ausschliessen würden.</p><p>2. Die Schweiz ist an die u. a. im Dokument von Kopenhagen 1990 (Paragraph 8) und in der Charta für Europäische Sicherheit von Istanbul 1999 (Paragraph 25) festgeschriebenen Wahlverpflichtungen gebunden. In diesen Verpflichtungen vertreten die Teilnehmerstaaten der OSZE die Auffassung, dass sowohl inländische als auch ausländische Wahlbeobachter den Wahlprozess verbessern können und sie deshalb - im Rahmen ihrer gesetzlichen Grundlagen - entsprechende Einladungen aussprechen werden. Die Teilnehmerstaaten, also auch die Schweiz, können fallweise entscheiden, ob sie in einer Wahlbeobachtungsmission einen signifikanten Mehrwert sehen. Die Schweiz anerkennt die Präsenz von nationalen und internationalen Beobachtern.</p><p>Um die Umsetzung der obenerwähnten Verpflichtungen generell zu ermöglichen, unterstützt die Schweiz finanziell und personell die in der OSZE laufenden Aktivitäten im Bereich der Wahlen in den Teilnehmer- und Partnerstaaten der OSZE. Die Schweiz setzt sich zudem seit Jahren für eine baldige Verabschiedung von neuen, sinnvollen Verpflichtungen ("Kopenhagen Plus") und für einen konkreten "follow up" von Wahlbeobachtungen zur Behebung von Demokratiedefiziten ein.</p><p>3. Die Kontrollfunktionen, welche stimmberechtigte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei Urnenwahlen und Urnenabstimmungen verteilt in den Wahllokalen einnehmen, wurden in der Schweiz bereits im Zuge der Einführung elektronischer oder maschineller Ausmittlungsverfahren durch geeignete Massnahmen ersetzt. So werden heute in vielen Kantonen und grossen Gemeinden Wahlausschüsse eingesetzt, denen Vertreter der politischen Parteien oder der Stimmbevölkerung angehören. Über die Auszählung und Ausmittlung wird Protokoll geführt. Diese Verfahren könnten dereinst auch bei der Auszählung elektronisch abgegebener Stimmen angewendet werden. Gegenwärtig evaluiert die Bundeskanzlei Pilotversuche mit der elektronischen Stimmabgabe, welche 2004 und 2005 mit den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich durchgeführt worden sind. Ein Einsatz von "Vote électronique" im Rahmen der Nationalratswahlen 2007 ist ausgeschlossen.</p></text>