Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/196126

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Direktor der Ausgleichskasse Schwyz äussert sich öffentlich zu politischen Fragen rund um die Sozialversicherungen. Dazu lobbyiert er auch intensiv im Parlament.</p><p>1. Ist eine Vollzugsperson dazu als Sicht des Bundesrates legitimiert?</p><p>2. Ist es Aufgabe einer Ausgleichskasse sich in politisches Campaigning und Lobbying zu engagieren?</p><p>3. Ist Herr Dummermuth - ausserhalb von Vollzugsfragen - befugt, im Parlament zu lobbyieren?</p><p>4. Wie beurteilt der Bundesrat die Problematik der Rollenvermischung?</p>