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Die Freisinnigen fordern den Regierungsrat auf, eine Gesetzesgrundlage für den Verkauf der Mehrheitsbeteiliung zu schaffen. Zur Begründung verwies Grossrat Peter Flück am Montag auf die geänderte Unternehmensstrategie der BKW.
Als Gesamtanbieterin für eine Rundum-Energieversorgung stehe sie in Konkurrenz mit Gewerbebetrieben in Haustechnik, Baugewerbe und Ingenieurdienstleistungen. Weil die BKW mehrheitlich der öffentlichen Hand gehöre, würden die Aktivitäten von privaten Konkurrenzbetrieben kritisch hinterfragt. Es könne daher sinnvoll sein, wenn sich der Kanton von seiner Mehrheitsbeteiligung löse.
Zustimmung kam am Montag von der SVP und von den Grünliberalen. Gegen den Vorstoss sprachen sich die Grünen und die EVP aus.
Der Regierungsrat empfiehlt den Vorstoss zur Annahme. Er will dieses Jahr ohnehin ein neues BKW-Gesetz in die Vernehmlassung schicken und darin eine Bandbreite für die Beteiligung am Energiekonzern festlegen.
Neu ist die Forderung nach einem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung nicht. Schon 1998 hatte die Regierung beschlossen, die BKW-Beteiligung des Kantons zu reduzieren - zuerst auf 51%, dann auf eine Sperrminorität von 34%.
Den ersten Schritt vollzog die Regierung tatsächlich, indem sie beim Börsengang der BKW Aktien verkaufte. 2004 machte der Grosse Rat Druck, den zweiten Schritt zu vollziehen. Das lehnte der Regierungsrat 2006 ab mit dem Verweis auf die negativen Reaktionen in der Vernehmlassung.
(AWP)