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Konventionalstrafe
oder Vertragsstrafe, in Osterreich Vergütungsbetrag, die Leistung, welche jemand für den Fall verspricht, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise, z. B. nicht rechtzeitig, erfüllt. Sie kann in einer Geldsumme oder in einer andern Leistung bestehen, von vornherein oder nachträglich, für Vertragsverpflichtungen oder für Verbindlichkeiten aus einem andern Rechtsgrunde versprochen werden. Sie dient dem Gläubiger als Sicherungsmittel, um den Schuldner zu bestimmen, zur Vermeidung der Strafe seiner Verbindlichkeit nachzukommen, aber auch dazu, daß er leichter zu seinem Interesse gelangt, wenn sich der Schuldner dadurch zur ordnungsmäßigen Erfüllung nicht bestimmen läßt.
Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so ist die Strafe verwirkt mit der Zuwiderhandlung. Im andern Falle tritt die Verwirkung ein, sobald der Schuldner hätte leisten müssen, ohne daß er geleistet hat, also wenn die Hauptforderung fällig geworden ist, es sei denn, daß die Strafe nach der Absicht der Parteien erst verfallen sein soll, wenn der Schuldner auf vorgängige Aufforderung des Gläubigers nicht leistet. War die Sache für den Fall versprochen, daß der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger nach dem Sächs.
Bürgerl. Gesetzb. §. 1428 nicht Erfüllung der Hauptverbindlichkeit und Strafe nebeneinander fordern, vielmehr hat der Gläubiger die Wahl des einen oder des andern. Ebenso nach dem Code civil Art. 1229, dem Schweizer Obligationenrecht Art. 179 und dem Deutschen Entwurf §. 292. Umgekehrt befreit nach dem Deutschen Handelsgesetzbuch Art. 284, nach dem Österr. Bürgerl. Gesetzb. §. 1336 und dem Preuß. Allg. Landr. I, 5, §. 311 die Bezahlung der Strafe, außer dem Fall einer abweichenden Verabredung, nicht von der Erfüllung des Vertrags, und umgekehrt nach §. 306 des Preuß. Allg. Landr. die Erfüllung des Vertrags nicht von der Strafverbindlichkeit, es sei denn, daß der Gläubiger die Erfüllung ohne Vorbehalt angenommen hat. Ist vereinbart, daß der Verpflichtete durch Erlegung der Strafe von seiner Verbindlichkeit frei werden soll, so ist das eine Wandelpön (Preuß. Allg. Landr. I, 5, §. 312) oder Reuvertrag.
Nach Gemeinem Recht ist es Frage der Vertragsauslegung, ob die Parteien gewollt haben, daß der Gläubiger neben der Strafe auch die Erfüllung der Hauptverbindlichkeit soll fordern dürfen, oder nach seiner Wahl die Strafe oder die Erfüllung. Ist die Strafe für den Fall versprochen, daß der Schuldner nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe nach allen Rechten neben der Erfüllung verlangen, es sei denn, daß etwas anderes ausgemacht ist.
Doch soll nach mehrern Gesetzgebungen die vorbehaltlose
Annahme der
Erfüllung in diesem Falle den
Antrag auf
die
Strafe ausschließen. Nach Deutschem Handelsgesetzbuch Art. 284, nach
Schweizer
Obligationenrecht Art. 180 und nach dem
Deutschen
Entwurf §§. 292, 293 schließt die Forderung der
Konventionalstrafe die Geltendmachung eines weitern Schadens
nicht aus; während das
Preuß. Allg. Landr. I, 5, §. 292, das Sächs.
Bürgerl. Gesetzb. §. 1431 und
Code
civil Art. 1229 in der Verabredung der
Konventionalstrafe die
Vorausbestimmung des Interesses finden.