Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03260.jsonl.gz/1230

„Man sollte nicht mit den Wirtschaftsverhandlungen auf der einen Seite kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“ (ab Minute 5:50 im Video).
Wenn zwei hochrangige Mitglieder der Bundesregierung die negativen Folgen des Freihandels für afrikanische Länder betonen, muss die Frage erlaubt sein, ob Trumps Zölle nicht ein Vorbild für eben jene afrikanischen Staaten sein können.
Die Grundannahme hinter ZöllenTrumps Androhung, die amerikanische Wirtschaft durch Zölle und andere Massnahmen zu schützen, beruht auf der Annahme, dass Staaten wie Mexiko und China der US-Wirtschaft schaden, weil sie zu weitaus geringeren Löhnen produzieren oder Staatsunternehmen subventionieren und ihre Waren dadurch günstiger anbieten können. Seit kurzem richtet sich Trumps Kritik auch gegen Deutschland. So kritisiert sein Handelsberater, Peter Navarro, dass Deutschland sich durch die starke Lohnzurückhaltung der letzten Jahre mithilfe eines unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile verschafft hat.
Trump also will Zölle als Massnahme nutzen, um gegen Staatssubventionen und vermeintliche Dumping-Produkte aus anderen Staaten vorzugehen. Was derzeit häufig verschwiegen wird, ist, dass auch Trumps Vorgänger Antidumpingzölle nutzten und dass die WTO solche Massnahmen unter bestimmten Regeln und strengen Vorschriften erlaubt.
Was haben Zölle, Dumping und Staatssubventionen mit Afrika zu tun? Die Entwicklung der afrikanischen Ökonomien und Gesellschaften wird auch durch subventionierte EU-Agrargüter (sehr bildlich hier beschrieben, oder ein aktuelles Beispiel hier) erschwert, die zu Dumping-Preisen auf den afrikanischen Markt geworfen werden. Beim Thema der staatlichen Subventionen stellt sich die Frage, wie afrikanische Unternehmen sich jemals gegen die staatlich subventionierte Industrie aus dem globalen Norden durchsetzen sollen? Um nur drei Beispiele des vermeintlich freien, innovativen Unternehmertums zu nennen: Tesla hat einen Steuernachlass von 1,3 Milliarden US-Dollar von Nevada erhalten; Apples iPhone wäre ohne staatlich finanzierte Grundlagenforschung nie zum Milliarden-fach verkauften Produkt geworden und Apple somit nicht zu einem der wertvollsten Unternehmen der Welt; und VW und Co. erhielten jüngst durch die Abwrackprämie eine indirekte Staatssubvention. Unter diesen Bedingungen ist ein Aufholen der afrikanischen Volkswirtschaften kaum denkbar.
Abkehr vom Freihandel als Entwicklungschance?Die übergangsweise Abkehr vom Freihandel bzw. der Schutz vor „schädlichen Importen“ (Müllers Worte) kann für afrikanische Ökonomien ein wichtiger Baustein sein, um eine aufholende Entwicklung zu starten (Details hier) und die vom Entwicklungsminister im Marshallplan betonten Wertschöpfungsketten aufzubauen. Dafür sind die Entwicklungswege der USA und europäischer Staaten ein Beleg.
In den von Günter Nooke kritisierten Wirtschaftsverhandlungen erzählen die europäischen Verhandlungsführer den afrikanischen, dass Freihandel nur Vorteile habe. Der Entwicklungsökonom Erik Reinert würde den afrikanischen Staaten antworten: Macht es nicht, wie die Europäer es euch sagen, sondern macht es, wie die Europäer es selbst gemacht haben. Reinert hat sich eingehend mit der Entwicklungsgeschichte erfolgreicher Staaten beschäftigt und kommt zu dem Schluss,
„historisch gesehen ist der globale Freihandel eine Chimäre. Diejenigen, die sich während der kritischen Momente ihrer Entwicklung am wenigsten an ihn gehalten haben, wurden die weltweit erfolgreichsten Ökonomien“.
Und Reinerts Kollege, Ha-Joon Chang, bestätigt ihn, wenn er betont, dass alle erfolgreichen Länder, von Grossbritannien, über die USA, bis Deutschland, Frankreich, Schweden und Japan, ihre eigenen Industrien durch Zölle geschützt haben.
Zölle als wichtige Staatseinnahmen – gerade in Zeiten der globalen SteuervermeidungZudem sind die Zölle eine wichtige Einnahmequelle für viele Länder des globalen Südens. Mali würde beispielsweise 6% seines Staatshaushalts verlieren, wenn die EPAs unterschrieben und damit Zolleinnahmen wegfallen würden. In den Staaten des ECOWAS-Bundes (Westafrika) machen Zölle im Durchschnitt 15% der Staatseinnahmen aus. Und auch für die Region des südlichen Afrika werden ähnliche Auswirkungen genannt. Sogar eine Weltbank-Studie kommt zu vergleichbaren Ergebnissen und berichtet, dass die Staaten Subsahara-Afrikas im Schnitt 2 Prozent ihres BIPs durch Zölle bestreiten.
Die Tatsache, dass afrikanische Staaten derzeit relativ hohe Einnahmen über Zölle generieren, in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und Diversifizierung jedoch grösstenteils auf der Stelle treten, ist hingegen kein Argument gegen Zölle und für Freihandel. Denn Zölle allein führen nicht zu Wachstum und Beschäftigung. Sie können aber Mittel sein, um Massnahmen zur Steigerung der Beschäftigung und der Produktivität zu finanzieren.
Gerade weil den afrikanischen Staaten durch die Steuervermeidung meist internationaler Firmen Milliarden-Summen an Steuersummen verloren gehen, dürfen durch aufgezwungenen Freihandel nicht auch noch die Zolleinnahmen wegfallen.
Faire Handelspolitik wird von der EU und den USA erschwertDoch die ausgeführten Überlegungen werden sehr wahrscheinlich theoretischer Natur bleiben. Denn die im Eingangszitat von Günter Nooke angesprochenen Wirtschaftsabkommen nehmen den afrikanischen Staaten fast vollständig die Möglichkeit, über Zölle bestimmte Wirtschaftssektoren zu schützen. Die afrikanischen Staaten sollen unter den EPAs 80% ihres Marktes für europäische Güter öffnen und dürften keine Zölle mehr erheben. Das Problem dabei: die afrikanischen Staaten sind nicht bei 80% der Produkte wettbewerbsfähig, sondern lediglich bei 15 bis 35% (je nach Region). Das bedeutet, dass die EU-Staaten gegenüber den afrikanischen Partnern bei 50 bis 80% aller Güter einen Wettbewerbsvorteil haben. Eine faire Handelspolitik sieht anders aus.
Und auch Donald Trump hat in den wenigen Tagen seiner Präsidentschaft schon angedeutet, dass er afrikanischen Staaten Handlungsspielräume in der Handelspolitik nehmen könnte. So bezeichnet er das AGOA-Abkommen (Africa Growth and Opportunity Act – frei übersetzt: Abkommen für Wachstum und Wachstumschancen für Afrika) als massive Beihilfe für korrupte Regime in Afrika. Das AGOA-Abkommen gewährt einer Reihe afrikanischer Produkte den zollfreien Zugang zum US-Markt ohne auf Reziprozität zu drängen. Trump könnte beim Kongress für eine Beendigung des Abkommens werben. Seine Politik des America-First deutet darauf hin. Auch von Trump ist also kaum zu erwarten, dass er afrikanischen Staaten eine fairere Handelspolitik ermöglicht.