Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118273

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die internationale Stellung der Schweizer Unternehmensbesteuerung, die damit verbundenen Reputations- und Rechtsrisiken sowie seine Strategie zur Bekämpfung aggressiver Formen der Steuerplanung darzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im internationalen Standortwettbewerb bemühen sich fast alle Staaten, Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen anbieten zu können. Volkswirtschaften, die über einen grossen Binnenmarkt verfügen, befinden sich dabei in einer besseren Ausgangslage als Staaten mit einer kleinen, offenen Volkswirtschaft. Letztere sehen sich daher gezwungen, den Unternehmen attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen anbieten zu können, um im Wettbewerb bestehen zu können, was zu einer Intensivierung des Steuerwettbewerbs beigetragen hat.</p><p>Bundesrat und Parlament haben sich in den vergangenen Jahrzehnten konsequent für einen attraktiven Steuerstandort Schweiz ausgesprochen. Diese Politik war erfolgreich. Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung leisten einen wichtigen Beitrag an das Steueraufkommen und damit an die Finanzierung der Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Attraktivität des Standortes Schweiz ist allerdings nur zum Teil auf die im internationalen Vergleich unterdurchschnittliche Steuerbelastung zurückzuführen. Vielmehr sind es auch andere Faktoren wie die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, die Flexibilität des Arbeitsmarktes, der Standard der Infrastruktur, die Lebensqualität, politische Stabilität sowie die hohe Rechts- und Planungssicherheit im Inland, die sich positiv auswirken.</p><p>Der Bundesrat hat am 10. Dezember 2008 die nächste Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt. Ziel dieser Reform ist es, die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu verbessern und die Wachstumsaussichten des Landes zu stärken. Dazu sollen zum einen die Steuerlasten für Unternehmen gesenkt werden. Zum anderen sollen die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften angepasst werden, um die internationale Akzeptanz und damit die Rechts- und Planungssicherheit zu erhöhen. Im Rahmen dieser Reform wird sich der Bundesrat eingehend mit der Stellung der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb befassen. Statistische Grundlagen über die effektive Steuerbelastung von Unternehmen an weltweit über 80 Standorten liegen vor und werden im "BAK-Taxation-Index für Unternehmen" regelmässig aktualisiert.</p><p>Steuerplanung ist ein legitimes Mittel der Unternehmen, ihre betriebswirtschaftlichen Kosten zu optimieren. Wo die Grenzen des Erlaubten überschritten werden und Missbräuche vorliegen, können die Steuerbehörden einschreiten, namentlich bei Steuerumgehungen und -hinterziehungen. Ferner ist die Schweiz in multilateralen Gremien wie der OECD aktiv, die sich solchen Fragestellungen widmen. Die diesbezüglichen Erkenntnisse fliessen, soweit relevant, in die Arbeiten an der Unternehmenssteuerreform III ein. Ein separater Bericht des Bundesrates zur Schweizer Unternehmensbesteuerung erübrigt sich daher.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.