Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/73391

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit dem 25. Januar 2006 herrscht zwischen der Gewerkschaft Unia und der Geschäftsleitung von Swissmetal in Reconvilier ein nicht beigelegter Konflikt. Offenbar war Bundesrat Josef Deiss an Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern beteiligt und hat einen Vermittler - Rolf Bloch - ernannt. Medien haben darüber verschiedentlich berichtet.</p><p>- Bei Konflikten und Massenentlassungen sind gemäss Obligationenrecht allein die kantonalen Arbeitsämter zuständig. Auf welche gesetzliche Grundlage beruft sich der Bundesrat bei der Intervention Deiss?</p><p>- Wie vereinbart er diese Intervention mit den allgemeinen Bestrebungen der Wirtschaftspolitik des Bundes nach einer stärkeren Trennung von Staat und Unternehmung?</p><p>- Welche Signalwirkung misst er seinem Vorgehen zu?</p><p>- Als wie hoch schätzt er die Wahrscheinlichkeit ein, dass der Bund und die Steuerzahler wegen gesprochenen Garantien und Leistungen in diesen privaten Konflikt eingebunden werden?</p>