Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233742

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut einer Anlaufstelle für Sans-Papiers macht das Grenzwachtkorps in Genf Jagd auf Sans-Papiers. Die Genfer Kantonsregierung hat erklärt, dass sie das mutmassliche Vorgehen untragbar findet und bei den Bundesbehörden intervenieren wird.</p><p>Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>- Macht das Grenzwachtkorps in Genf Jagd auf Sans-Papiers?</p><p>- Hat die Genfer Kantonsregierung in dieser Angelegenheit in Bern interveniert?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Eidgenössische Zollverwaltung führt keine Schwerpunktaktionen zu illegalen Aufenthalten durch, weder im Kanton Genf noch in der restlichen Schweiz. Eine Intervention des Genfer Staatsrates in diesem Zusammenhang hat es nicht gegeben. Die Einsätze der Eidgenössischen Zollverwaltung erfolgen immer läge- und risikobasiert. Sie richten sich aktuell nach der Corona-Lage. In der Region Zoll West wird ein Teil des Personals, das normalerweise Passkontrollen am Flughafen durchführt, vorübergehend zur Verstärkung der Kontrollen im Grenzraum eingesetzt. Im Fokus stehen die Umsetzung der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs sowie die Bekämpfung des Schmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Prüfung von Identitätsdokumenten und Aufenthaltstiteln ist ein fester Bestandteil, aber nicht das primäre Ziel der risikobasierten Kontrollen.</p>