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Schweizerinnen und Schweizer waren lange Zeit äusserst liberal und wirtschaftsfreundlich eingestellt. Skandale, Exzesse und die Finanzkrise haben jedoch das Vertrauen der Stimmbürger in eine sich weitgehend selber regulierende Wirtschaft untergraben. Die politische Stimmung in der Schweiz verschob sich im letzten Jahrzehnt von der Befürwortung des freien Wettbewerbs hin zur Befürwortung vermehrter staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft.
Im Gegensatz zu vielen anderen Europäischen Ländern kam die Schweiz relativ glimpflich durch die Finanzkrise. Die Schweizerinnen und Schweizer waren im Durchschnitt weniger stark von der Krise betroffen als Bürger anderer Europäischer Länder. Dennoch hat die Finanzkrise auch in den Köpfen der Schweizer tiefe Spuren hinterlassen. Eine der Auswirkungen der Finanzkrise manifestiert sich im Vertrauensschwund des durchschnittlichen Schweizer Stimmbürgers in eine sich selbst regulierende Marktwirtschaft.
Befürwortung staatlicher Wirtschaftseingriffe nimmt zu
Anhand kumulierter und repräsentativer Umfragedaten aus den Jahren 2004 bis 2014, lässt sich eine Abkehr der Stimmbürger von der Befürwortung freien Wettbewerbs hin zur Befürwortung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft beobachten.
Die durchschnittliche Zustimmung zu freiem Wirtschaftswettbewerb hielt sich lange Zeit auf relativ hohem Niveau. So veränderte sie sich bis gegen Ende 2008 kaum oder überhaupt nicht und bewegte sich auf einer Skala von 1 bis 7 lange Zeit um den Wert 5. Im Jahr 2009 ereignete sich dann ein deutlicher Einbruch. Während rund eines Jahres verlor die durchschnittliche Zustimmung zu freiem Wettbewerb auf der gleichen Skala über einen Punkt. Unterscheidet man die durchschnittliche Zustimmung der Befragten zusätzlich nach der politischen Selbstpositionierung, akzentuiert sich das Bild noch.
Wenig überraschend ist die durchschnittliche Zustimmung zu staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft bei linken Wählern höher als bei Rechten oder solchen der Mitte. Bei allen dreien lässt sich jedoch ein ähnlicher Trend über die Zeit beobachten; So blieb die durchschnittliche Zustimmung zu Wettbewerb, auf unterschiedlichen Niveaus, bei allen drei Wählergruppen lange Zeit konstant. Mit dem Einbruch der Zustimmung zu Wettbewerb Mitte 2009 begann die Befürwortung staatlicher Wirtschaftseingriffe zuzunehmen. Auffällig ist, dass die Zustimmung zu Wettbewerb bei rechten Wählern stärker Abnahm als bei Linken und Mitte Wählern. Im Jahr 2010 war der Unterschied zwischen linken und rechten Wählern nur noch halb so gross wie zwei Jahre zuvor.
Mögliche Ursachen der Zunahme
Wie lassen sich die Veränderungen der Zustimmung zu Wettbewerb bzw. Staatseingriffen erklären? Die Umfragewerte veränderten sich vor allem zwischen 2008 und 2010, also exakt während und kurz nach der Finanzkrise. Im Jahr 2007, zu Beginn der Finanzkrise, veränderte sich die Zustimmung noch kaum. Damals war die Schweiz vergleichsweise wenig von der internationalen Finanzkrise betroffen. Erst als am 15. September 2008 Lehman Brothers bankrott ging und in der Folge die UBS zunehmend in Schwierigkeiten geriet, fing die durchschnittliche Zustimmung zu Wettbewerb in der Schweiz an zu sinken. Am 16. Oktober 2008 musste die UBS schliesslich von der Nationalbank und dem Bund mit 60 Milliarden Franken gerettet werden. In den Jahren 2008 und 2009 machte die UBS insgesamt über 20 Milliarden Franken Verlust. Gleichzeitig intensivierte sich der Steuerstreit mit den USA. Trotzdem zahlte die Bank weiterhin Boni in Milliardenhöhe, was für viel Unverständnis sorgte.
Eine mögliche Erklärung für die beobachtete Zunahme der Akzeptanz staatlicher Wirtschaftseingriffe könnte daher die Verärgerung vieler Schweizer über sogenannte ‚Skandale‘ und ‚Exzesse‘ auf dem Schweizer Finanzplatz sein. Verstärkend hinzu kommt meiner Meinung nach eine generelle Verunsicherung über die Effektivität und die selbstregulierende Kraft des wettbewerbsorientierten Wirtschaftssystems. Die sich wiederholenden Krisen und Skandale (Steuerbetrug, Insiderhandel, etc.) werden je länger je weniger als seltene Störungen einer funktionierenden Marktwirtschaft angesehen, sonder vermehrt als immanente Symptome einer fehlerhaften Wirtschaftsordnung betrachtet. Der Staat ist stärker als Ordnungs- und Kontrollkraft gefragt und die Wirtschaft soll vermehrt durch demokratische Mittel in kontrollierte und stabile Bahnen gezwungen werden.
Konsequenzen vermehrter Befürwortung staatlicher Wirtschaftseingriffe
Es stellt sich die Frage, wie sich eine Zunahme der Befürwortung von Staatseingriffen auf die Schweiz auswirkt. Die Gefahr besteht, dass auch in der Schweiz das Vertrauen in eine liberale Wirtschaftsordnung durch das Verhalten einiger weniger Akteure nachhaltig geschädigt wurde. Eine mögliche Folge könnte eine Zunahme von Initiativen und politischen Vorstössen sein, welche in die Wirtschaftsordnung einzugreifen versuchen. Anzeichen dafür gab es in den letzten Jahren einige: So zum Beispiel durch die Abzocker-, die 1:12-, die Mindestlohn- oder die Goldinitiative. Dass drei dieser vier Initiativen abgelehnt wurden, zeugt von einem immer noch liberalen Wirtschaftsverständnis der Schweizer Wähler. Die Annahme der Abzockerinitiative am 3. März 2013 ist jedoch ein Indiz für die Veränderte Haltung, insbesondere rechter und bürgerlicher Wähler, zu Staatseingriffen in die Wirtschaft.
Eine Zunahme der Befürwortung von Staatseingriffen in die Wirtschaft als Folge der Finanzkrise lässt sich aber auch als Chance verstehen, verlorene Handlungsfähigkeit beim Schweizer Staat zurückzuerlangen. Gerade während der Finanz- und Eurokrise schienen die meisten Europäischen Staaten in den Zwängen einer aus dem Ruder laufenden globalen Finanzordnung gefangen. So auch die Schweiz, insbesondere vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden ‚too big to fail‘ Problematik der beiden grössten Schweizer Banken. Sowohl die UBS mit einer Bilanzsumme von 1’049 Milliarden Franken als auch die CS (872,8 Milliarden) übersteigen das Jährliche Schweizer BIP von 635 Milliarden noch immer bei Weitem. Auch weisen beide noch immer relativ tiefe ungewichtete Eigenmittelquoten von 4,2 Prozent (UBS), bzw. 3,8 Prozent (CS) auf. Eine Stärkung der staatlichen Kompetenzen in Folge einer Zunahme öffentlicher Befürwortung von Staatseingriffen kann in diesem Fall auch zur Stabilisierung und Stärkung der Schweizer Wirtschaft beitragen. Die Schweizer Wirtschaft, insbesondere der Finanzplatz, sollte vermehrt versuchen, das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in den Wettbewerb zurückzugewinnen, will sie in Zukunft nicht vermehrt mit einschneidenden und schädlichen Initiativen konfrontiert werden. In welche Richtung sich die Wirtschaftsordnung der Schweiz bewegt, wird sich zeigen.Von Nick Bernet
06-607-477
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Blogbeitrag im Rahmen des Forschungsseminars: Politischer Datenjournalismus
Prof. Dr. Fabrizio Gilardi, Dr. Sarah Bütikofer, Dr. Michael Hermann, Dr. des. Bruno Wüest
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