Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52802

<h2>InitialSituation<h2><p>Am 19. Juni 2003 genehmigte die IAK das Übereinkommen Nr. 185 über Ausweise für Seeleute (Neufassung). Dieses Übereinkommen ist eine Neufassung des Übereinkommens Nr. 108 aus dem Jahr 1958, welches von der Schweiz nicht ratifiziert wurde. Die Neufassung des Übereinkommens strebt einen besseren Schutz der Seeleute gegen Terrorismusangriffe sowie eine Erleichterung ihrer Mobilität an. </p><p>Der Bericht des Bundesrates vom 8. September 2004 unterstützt die Ziele des Übereinkommens als solche. Gleichzeitig hält er fest, dass einige Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 185 nicht dem Stand des Schweizer positiven Rechts entsprechen. Gemäss der bisherigen Praxis der Schweiz, nur jene IAO-Übereinkommen zu ratifizieren, die mit dem nationalen Recht übereinstimmen, ist eine Ratifikation des Übereinkommens deshalb nicht möglich. Zudem wäre das Übereinkommen in der Schweiz nur auf ein Dutzend Seeleute schweizerischer Nationalität anwendbar. Im Vergleich zu den angestrebten Zielen wäre deshalb die Umsetzung des Übereinkommens mit unverhältnismässigen Kosten und administrativen Anstrengungen verbunden.</p><p>Die schweizerischen Seeleute verfügen bereits heute mit dem Schweizerischen Seemannsbuch über ein Dokument, welches zusammen mit dem schweizerischen Pass in der ganzen Welt als gültiger Seemannsausweis anerkannt wird. Eine Ratifikation des Abkommens würde die Schweiz verpflichten, eine elektronische Datenbank einzurichten und für die schweizerischen Seeleute Ausweise mit Biometriedatenmerkmalen zu erstellen. Der damit verbundene Aufwand wäre angesichts der Zahl von zwölf Seeleuten kaum zu rechtfertigen.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Beide Räte haben vom Bericht ohne Diskussion Kenntnis genommen.</p>