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(4. Quartalsbericht 2019)
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 5 EMRK); Minderung der Haftstrafe als angemessener Schadenersatz.
Der Fall betrifft die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers in einem Raum für den Polizeigewahrsam bis zu 48 Stunden und seinen Antrag auf Schadenersatz. Dem Beschwerdeführer wurde als Schadenersatz für die 16 Tage Untersuchungshaft in unangemessenen Räumlichkeiten eine Minderung der Haft um 8 Tage gewährt. Das Bundesgericht erachtete es als mit dem Schweizer Recht vereinbar, anstatt einer finanziellen Leistung einen Schadenersatz in Form einer Haftminderung zu gewähren.
Unter Berufung auf Artikel 5 Absatz 5 EMRK machte der Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof geltend, dass diese Bestimmung ein direktes und einklagbares Recht auf eine finanzielle Entschädigung begründet. Er warf den Schweizer Gerichten vor, ihm diesen Schadenersatz nicht gewährt zu haben, und fügte an, dass das Schweizer Recht einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung vorsehe.
Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass diese Art der Wiedergutmachung mit Artikel 5 Absatz 5 EMRK vereinbar ist und dass der Beschwerdeführer folglich nicht Opfer einer Verletzung dieser Bestimmung ist. Beschwerde unzulässig (einstimmig).