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Es heisst natürlich: Bussen dürfen nicht mehr von den Steuern abgesetzt werden. So unlängst das Bundesgerichtsurteil im Fall einer Schweizer Beratungsfirma, die von der Europäischen Wettbewerbskommission mit einer halben Million Franken für die Beihilfe bei Kartellabsprachen gebüsst wurde.
Angestrengt wurde das Urteil vom Kantonalen Steueramt Zürich.
Eigentlich erstaunlich, dass man bis jetzt auf ein solches Urteil warten musste, und die Firmen aufgrund der Gesetzeslücke in diesem Bereich verschonte. Vor allem erinnern wir uns natürlich an die Grossbank Credit Suisse mit ihrer Jahrhundertbusse vor 2 Jahren.
Dürfen wir nun eine SVP Initiative mit dem Titel ‚Keine Steuern auf Bussen‘ erwarten? Um die Abwanderung bussengefährdeter Firmen aus der Schweiz zu verhindern? Oder gar eine Initiative ‚japanisches Recht vor Schweizer Recht‘, da in Japan nach wie vor keine Steuern auf Bussen erhoben werden?
Ganz sicher wird aber ein internationaler Bussenwettbewerb einsetzen, ähnlich dem heutigen Steuerwettbewerb. Führend dabei könnte Nevada werden, das gerade dabei ist, in Reno ein neues, international operierendes Finanzzentrum aufzubauen, wo grosse Vermögen vor dem Fiskus versteckt werden können. Die Genfer Bank Rothschild ist bereits vor Ort. Um wie viel attraktiver wird der Wüstenort, wenn dort auch Bussen von der Steuer abgesetzt werden können, die Schweizer Grossbanken würden wohl sofort dislozieren.
So könnte in Zukunft der amerikanische Staat einer Bank helfen, Steuern zu hinterziehen, die bei ihnen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung als kriminelle Organisation eingestuft wurde und eine hohe Busse zahlen musste. Wenn das nicht clever, ja geradezu absurd clever ist.