Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/172524

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 19. September 2016 findet in New York der Uno-Gipfel für Flüchtlinge und Migration statt.</p><p>- Welche Ziele verfolgt der Bundesrat an diesem Gipfel?</p><p>- Wird er sich dafür einsetzen, dass die Schlusserklärung alle Uno-Staaten auffordert, ein definiertes Kontingent der vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten aufzunehmen?</p><p>- Wird er sich dafür einsetzen, dass unbegleitete und ohne Papiere versehene Flüchtlingskinder an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden dürfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird sich am Uno-Gipfeltreffen angesichts wachsender Herausforderungen für operationelle und politische Ansätze einsetzen, welche die Prävention von Zwangsvertreibungen stärken, den Schutz der vertriebenen Menschen sicherstellen sowie deren wirtschaftliche Eigenständigkeit fördern. Hierfür sollen kohärente und koordinierte Ansätze verfolgt werden, welche Instrumente aus verschiedenen Bereichen verbinden, darunter die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit, die Migrationspolitik und die menschliche Sicherheit. Dieses Gipfeltreffen ist jedoch nur ein Meilenstein in einem langen Prozess. Der Bundesrat hat deshalb in New York die Bereitschaft signalisiert, aktiv an der Umsetzung der Ziele, die am Gipfeltreffen beschlossen wurden, mitzuwirken. Eine konkrete Möglichkeit ergibt sich zum Beispiel bei der Gestaltung des geplanten globalen politischen Übereinkommens für Migration. Hierfür sollen Debatten und Konferenzen in Genf durchgeführt werden, nicht zuletzt auch, um die Rolle Genfs als Hauptort des internationalen Migrationsdialogs zu stärken.</p><p>Der Bundesrat begrüsst, dass die politische Erklärung des Uno-Gipfels alle Staaten aufruft, als Beitrag zur globalen Verantwortungsteilung Wiederansiedlungsprogramme zu beschliessen. Die Frage der Wiederansiedlung wird voraussichtlich auch Teil des globalen politischen Übereinkommens für Flüchtlinge sein, welches das UNHCR in den kommenden zwei Jahren erarbeiten wird.</p><p>Der Bundesrat hat sich dafür eingesetzt, dass die beschlossenen Massnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Asylsuchende vereinbar sind mit der Kinderrechtskonvention. Damit verbunden ist auch eine kinderrechtskonforme Praxis bei der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen an der Grenze. Der Bundesrat begrüsst, dass die politische Erklärung die wichtigsten Aspekte des Kinderschutzes erwähnt, unter anderem das Recht auf Bildung, Gesundheit und psychosoziale Entwicklung. Zudem sollen Alternativen zur Inhaftierung von minderjährigen Migrantinnen und Migranten gesucht werden, wie sie teilweise praktiziert wird. Die von der Schweiz unterstützten Bemühungen des Europarates zu diesem Thema können diesbezüglich wichtige Anstösse geben.</p>