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Ein Flüchtlingslager an der Südgrenze: Was bedeutet dies für den Zugang zum Asylverfahren?
Seit einigen Wochen beschäftigt die Entstehung eines Flüchtlingslagers an der Schweizer Südgrenze die Medien. Die humanitäre Situation ist beunruhigend und es herrscht Unklarheit. Vor diesem Hintergrund drängen sich Fragen zum Zugang zu Schutz sowie zur Achtung der Familieneinheit auf. Haben die Menschen das Recht, ein Asylgesuch zu stellen? Wenn ja, wie funktioniert dies? Schmälert es ihre Chancen, mit ihrer Familie wiedervereinigt zu werden? Dürfen sie einfach nur durch die Schweiz reisen?
Wie stellt man in der Schweiz ein Asylgesuch?
Jede Person ausländischer Herkunft, welche sich als schutzbedürftig erachtet, hat das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Die asylsuchende Person kann dies entweder direkt in einem dafür vorgesehenen Zentrum tun (eines davon befindet sich in Chiasso) oder die Grenzwache beim Grenzübergang informieren, dass sie ein Asylgesuch einreichen möchte. Falls dies an einer Grenzkontrolle im Flughafen geschieht, wird das Verfahren ganz oder teilweise im Transitbereich durchgeführt (Art. 19 und 22 AsylG). Gemäss Asylgesetz muss die asylsuchende Person ihren Schutzbedarf mitteilen, damit sie den Schutz der Schweiz erhalten kann (Art. 18 AsylG). Falls sie ein anderes Land um Schutz ersuchen möchte, kann sie dies folglich nicht gegenüber der Schweiz tun.
Die Grenzwache kann die Stellung eines Asylgesuchs nicht verweigern. Sie ist auch nicht befugt zu entscheiden, ob die Schweiz für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist oder nicht. Dies liegt in der Kompetenz des Staatssekretariats für Migration (Art. 21 Abs. 2 AsylG).
Striktes Refoulement-Verbot
Eine Person, die in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, kann nicht weggewiesen werden, bevor ihr Asylgesuch zumindest summarisch geprüft wurde. Andernfalls würde dies gegen das Prinzip des Non-Refoulement verstossen, welches die Ausweisung einer Person in einen Staat untersagt, wenn ihr dort schlechte Behandlung droht. Dies gilt auch für die Überstellung von Personen in andere europäische Staaten, auch wenn dies an einer Grenze geschieht oder im Rahmen der Anwendung der Dublin-Verordnung.
Auch wenn eine schutzsuchende Person über kein gültiges Visum verfügt, darf sie nicht abgeschoben oder davon abgehalten werden, ein Asylgesuch einzureichen. Die Einreise ohne Visum stellt in der Regel die einzige Möglichkeit dar, überhaupt Zugang zu einem Asylverfahren zu erhalten. In der Genfer Flüchtlingskonvention wird diese Schwierigkeit anerkannt. Diese verbietet es den Signatarstaaten nämlich, dieses Vergehen zu bestrafen (Art. 31 FK). Diese Bestimmung ist pragmatischer Natur, denn die Umstände der Flucht erlauben es Asylsuchenden oft nicht, administrative Formalitäten einzuhalten.
Ein Recht auf Durchreise, um zur Familie zu gelangen?
Personen, die nicht über ein gültiges Visum verfügen, dürfen nicht in die Schweiz einreisen – auch dann nicht, wenn sie bloss durchreisen wollen. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass eine asylsuchende Person ihren Wunsch bei der Asylgesuchstellung einbringen kann, mit ihren Familienmitgliedern vereint zu werden, die sich anderswo in Europa befinden(Art. 9 und 10 Dublin-Verordnung). In der Folge wird der betreffende Staat um Übernahme ersucht. Wird dem Gesuch stattgegeben, kann die Person mit ihrer Familie vereint werden. In der Praxis ist dies jedoch ziemlich kompliziert. Das Verfahren dauert oft lang. Zudem werden solche Ersuchen in vielen Fällen abgelehnt und die Praxis ist uneinheitlich. Häufig ist es für die Gesuchstellenden schwierig, überhaupt aufzuzeigen, dass eine Familieneinheit vorliegt, etwa dann, wenn die betroffene Person über keine Dokumente verfügt (oder wenn sie zwar über Dokumente verfügt, diese von den Behörden aber für ungenügend erachtet werden), um eine Heirat oder ein Abstammungsverhältnis zu belegen. Zudem werden einige Familienkonstellationen in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. Eine Familie bleibt folglich möglicherweise dauerhaft getrennt.
Das Vorgehen der Schweizer Behörden an der Grenze muss sich in diesem Rahmen abspielen. Flexibilität seitens der Schweiz wäre dabei angebracht, um die rasche Wiedervereinigung von Familien sicherzustellen.
Von Anne-Cécile Leyvraz, Doktorandin am Institut de Hautes Études Internationales et du Développement (Genf) (übersetzt aus dem Französischen)