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- Bei seinem Antrittsbesuch in Israel und in Saudi-Arabien hat der neue US-Aussenminister Mike Pompeo klar Position gegen das Atomabkommen mit dem Iran bezogen.
- «Der Deal ist sehr fehlerhaft», sagte Pompeo nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
- Irans Präsident Rohani hat Neuverhandlungen des Atomabkommens jedoch kategorisch abgelehnt.
- Derweil bekräftigten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ihr Festhalten am internationalen Atomabkommen mit dem Iran.
Pompeo sagte, der Iran kooperiere unzureichend: «Sie verhalten sich seit Abschluss des Atomabkommens nur noch schlechter.» Er betonte, seine Regierung werde weiter mit den europäischen Partnern versuchen, «den Deal zu reparieren».
Aber «wenn wir es nicht verbessern können, wird der US-Präsident den Deal aufkündigen», sagte Pompeo nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. In der Frage sei Donald Trump sehr klar gewesen.
Atomabkommen von 2015
Im Atomabkommen von 2015 hatte sich die islamische Republik Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken – mit dem Ziel, dass das Land keine Atomwaffen entwickeln kann. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran ausser Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen angesehen.
Unterstützung in Israel
Netanjahu gilt als schärfster Kritiker der Vereinbarung und hat ebenfalls gefordert, sie entweder aufzukündigen oder nachzubessern. Israel wirft Teheran vor, heimlich weiter am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Netanjahu sagte, eine Atombombe in den Händen radikaler Islamisten, besonders des Irans, wäre eine Bedrohung für die ganze Welt.
Auch in Saudi-Arabien kritisierte Pompeo den Iran und warf dem Land vor, die Region durch die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen oder durch Cyberangriffe zu destabilisieren.
Die regionalen Kräfte Israel und Saudi-Arabien sind beide mit dem schiitischen Iran tief verfeindet und zählen zu den engsten Verbündeten der USA.
Europäischer Schulterschluss
Gleichzeitig übten die Europäer den Schulterschluss, um die USA dazu zu bewegen, das unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossene Abkommen zu retten. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.
Die drei hätten sich erneut übereinstimmend für einen Verbleib der USA im Nuklearabkommen ausgesprochen, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zugleich bekräftigten sie ihre Bereitschaft, mit allen Beteiligten zusätzliche Absprachen insbesondere zum ballistischen Raketenprogramm des Irans auszuarbeiten.
Irans Präsident Hassan Rohani erteilte in einem Telefonat mit Macron einer Neuverhandlung des internationalen Atomabkommens eine klare Absage. Das Atomabkommen vom Juli 2015 sei «in keinster Weise verhandelbar», sagte Ruhani laut der Website des iranischen Präsidialamtes. Der Iran werde «keine Beschränkungen akzeptieren, die über seine Zusagen hinaus gehen».