Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/162776

<h2>SubmittedText<h2><p>Während der Debatten in der Wintersession 2014 hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf erklärt, dass 85 Prozent der Preisdifferenz zwischen Schweizer und ausländischem Rohstoff ausgeglichen würden: "... ich habe immer gesagt, dass der Bund 85 Prozent der Preisnachteile, der Preisdifferenz ausgleichen will." (AB 2014 N 2128)</p><p>Wie kann man dieser Verpflichtung wenige Monate später nicht mehr nachkommen, mit der Begründung, dass die Mittel fehlen, sodass nur noch 65 Prozent der Preisdifferenz ausgeglichen werden können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zitierte Aussage ist korrekt und steht nicht im Widerspruch zur aktuellen Situation bei den Ausfuhrbeiträgen gemäss "Schoggi-Gesetz". Vielmehr steht sie im Zusammenhang mit dem Willen des Bundes, die Preisdifferenz der Grundstoffe nach Möglichkeit mit 85 Prozent auszugleichen. Um diesen Richtwert einhalten zu können, hat sich der Bundesrat denn auch für einen Nachtragskredit zum Budget des "Schoggi-Gesetzes" in der Höhe von 25,6 Millionen Franken eingesetzt.</p><p>Da das zur Verfügung stehende Geld aber möglichst gleichmässig über das Jahr verteilt werden soll, muss der Prozentsatz der Kürzung laufend neu berechnet werden. Die Grundlage für die Berechnung der Verteilung und allfällige entsprechende Kürzungen bilden das verbleibende Budget und der jeweils durch den Zoll simulierte Mittelbedarf.</p><p>Eine Prognose basierend auf dieser Simulation ist von vielen Faktoren abhängig, unter anderem von den Annahmen zu den Exportmengen und den Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und der EU bzw. dem Weltmarkt für die Agrarrohstoffe. Es handelt sich dabei um eine Momentaufnahme. Die aktuelle Simulation zeigt, dass trotz Nachtragskredit der Bedarf im Milchbereich massiv höher ist als der für diesen Bereich zur Verfügung stehende Kredit. Um das zur Verfügung stehende Budget optimal ausschöpfen zu können, musste der Kürzungsfaktor für Milchgrundstoffe auf den 1. Juli 2015 auf 35 Prozent angepasst werden.</p><p>Demgegenüber unterliegt die Getreidebranche aktuell keiner Kürzung. Das bedeutet, dass für Getreidegrundstoffe die Preisdifferenzen derzeit zu 100 Prozent ausgeglichen werden.</p><p>Die Budgetaufteilung zwischen Milch- und Getreidegrundstoffen ihrerseits erfolgt auf Wunsch der beteiligten Branchenorganisationen.</p>