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An seiner Klausur vom 13. Januar 2020 hat sich der Gemeinderat intensiv mit der Gemeindeordnung Greppen beschäftigt.
Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Gemeinde. Sie regelt vor allem die Rechte und Pflichten der Stimmberechtigten, die Gemeindeversammlung und die weitere Grundorganisation der Gemeinde. Sie wird jeweils an der Gemeindeversammlung von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern genehmigt.
Die Detailorganisation der Exekutive sowie die Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung werden vom Gemeinderat in einer Organisationsverordnung geregelt, welche durch den Gemeinderat genehmigt wird.
An der Gemeindeversammlung vom 21. November 2019 wurde der Gemeinderat gebeten, im Sinne einer modernen und effizienten Verwaltung die Umwandlung der Rechnungskommission in eine Controlling-Kommission zu prüfen.
Die Controlling-Kommission hat folgende Aufgaben:
Sie begleitet den ganzen politischen Führungskreislauf von der Planung bis zur Steuerung zwischen den Stimmberechtigten und dem Gemeinderat. Sie prüft insbesondere
den Finanz- und Aufgabenplan, einschliesslich den Voranschlag, das Jahresprogramm und den Antrag zur Festsetzung des Steuerfusses auf ihre sachliche Richtigkeit und ﬁnanzielle und wirtschaftliche Vertretbarkeit. Sie erstattet den Stimmberechtigten und dem Gemeinderat Bericht und gibt ihre Empfehlungen ab.
die Jahresrechnung (ohne buchhalterische Richtigkeit) und den Jahresbericht im Hinblick auf die Erreichung der festgesetzten Ziele. Sie erstattet den Stimmberechtigten und dem Gemeinderat Bericht. Sie kann Anpassungen der künftigen Planungen oder andere Massnahmen vorschlagen.
die Geschäftstätigkeit des Gemeinderats (Jahresprogramm und Jahresbericht).
die Gemeindeversammlung kann der Controlling-Kommission weitere Aufgaben übertragen.
Zusätzlich zur Controlling-Kommission wird durch die Gemeindeversammlung eine externe Revisionsstelle gewählt, welche die Jahresrechnung die Abrechnung über Sonder- und Zusatzkredite hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit prüft. Sie erstattet den Stimmberechtigten, dem Gemeinderat und der Controllingkommission Bericht und gibt ihre Empfehlungen ab. Die Revisionsstelle ist eine unabhängige, professionelle Revisionsgesellschaft. Für diese gelten sinngemäss die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts über die Aktiengesellschaft.
Zusammensetzung und Organisation des Gemeinderates
Ebenso hat der Gemeinderat an seiner Klausur beschlossen, dass die Begriffe „Gemeindeammann“ und „Sozialvorsteher“ neu in Ressortleiter Bau und Infrastruktur sowie Soziales umbenannt werden. Die Ressorts Bildung und Finanzen werden ebenfalls entstehen und erhalten dadurch ebenfalls einen Ressortvorsteher.
Ebenso soll in Zukunft nur noch das Ressort „Präsidiales“ zusätzlich gewählt werden. Die restlichen Gemeinderäte werden jeweils als Gemeinderäte gewählt und organisieren sich an der ersten Sitzung der Legislatur selbst.
Der Gemeinderat hat sich entschieden, diese Änderungen der Gemeindeordnung an der Gemeindeversammlung vom 14. Mai 2020 den Bürgerinnen und Bürgern von Greppen zur Genehmigung vorzulegen.
Die geänderte Version ist auf der Homepage unter www.greppen.ch aufgeschaltet. Bis am 29. Februar 2020 können Vernehmlassungen an den Gemeinderat eingereicht werden.
Dokument Gemeindeordnung_Vernehmlassung.pdf (pdf, 256.1 kB)
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