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Die strafrechtliche Aufarbeitung des Genfer Kantonalbank-Debakels ist noch immer nicht zu Ende. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Ex-Generaldirektor Marc Fues und seinem Stellvertreter gegen das Urteil des Genfer Appellationsgerichts teilweise gutgeheissen.
Bestätigt haben die Richter in Lausanne die Schuldsprüche wegen Urkundenfälschung in den Jahren 1997 und 1998. Entsprechende Vorgänge aus dem Jahr 1996 sind nach Ansicht des Gerichts dagegen verjährt. Die Sache geht deshalb zurück an die Genfer Justiz, welche neu über das angemessene Strafmass entscheiden muss.
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Keine Bereicherung
Das Genfer Appellationsgericht hatte den Ex-Generaldirektor der Genfer Kantonalbank (BCGE), Marc Fues, vor einem Jahr wegen Urkundenfälschung zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 400 Franken verurteilt. Zudem wurde er verpflichtet, 300'000 Franken der Prozesskosten zu übernehmen.
Sein Stellvertreter René Curti wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 260 Franken und zur Tragung von 250'000 Franken Prozesskosten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Beiden versucht hatten, die finanzielle Situation zu vertuschen, in der die Bank wegen einer Immobilienkrise steckte.
Freigesprochen wurden die zwei Kadermänner vom Vorwurf der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung. Begründet wurde dies damit, das sie sich nicht unrechtmässig bereichert, sondern nur versucht hätten, die Bank vor einem Zusammenbruch zu retten.
Vergleich mit Ernst&Young
Der frühere Verwaltungsratspräsident Dominique Ducret wurde freigesprochen. Konkret war den drei Männern vorgeworfen worden, von 1996 bis 1998 die Bilanz der Genfer Kantonalbank geschönt zu haben. Im Jahre 2000 flog alles auf. Die Genfer Steuerzahler mussten die BCGE mit etwas mehr als zwei Milliarden Franken retten.
2012 schloss die Revisionsgesellschaft Ernst&Young einen Vergleich ab, in dem sie sich verpflichtete, dem Kanton Genf, der Stadt und der BCGE über 100 Millionen Franken zu bezahlen. Im Gegenzug verzichteten diese auf sämtliche strafrechtlichen und zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber den beiden Revisoren. (Urteil 6B_496/2012 vom 18. April 2013)
(chb/sda)