Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20205

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu unterbreiten, mit welcher der Schuldbrief als (papierloses) Registerpfand ausgestaltet wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat steht dem Anliegen des Motionärs, den Schuldbrief wegen der aufgetretenen praktischen Probleme alternativ oder exklusiv als (papierloses) Registerpfand statt wie bisher als Wertpapier auszugestalten, positiv gegenüber. Entsprechende Wünsche werden seit einiger Zeit auch aus Banken- und Grundbuchkreisen geäussert. Falls sich dadurch eine Vereinfachung und Verbilligung des Grundpfandkredits bewirken lässt, so entspricht dies auch dem für den Bund prioritären Ziel der Eigentumsförderung.</p><p>Jedoch sind die möglicherweise weitreichenden Konsequenzen der Schaffung einer solchen neuen Grundpfandrechtsart im heutigen Zeitpunkt angesichts der Komplexität der Materie nicht absehbar. Die Folgen der Neukonzeption des Schuldbriefs als Registerpfand sind deshalb vorab in einer Expertise abzuklären.</p><p>Der Bundesrat ist aufgrund dieser Ausführungen bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.