Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/185271

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Änderungen des Strafbehördenorganisationsgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Änderung der Richterverordnung und der Verordnung über die Richterstellen am Bundesstrafgericht vom 17. März 2017 sind auf die Praxistauglichkeit zu überprüfen und auf der Basis der Ergebnisse sofort anzupassen, notfalls ist die Inkraftsetzung dieser Änderungen zu verschieben.</p>