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Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats diskutierte gestern den Gegenentwurf des Ständerats zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit und empfiehlt der grossen Kammer, diesen anzunehmen. Der SBV begrüsst, dass nach Bundes- und Ständerat nun auch die vorberatende nationalrätliche Kommission die Ernährungssicherheit mit einem neuen Artikel 104a in der Verfassung verankern will.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) diskutierte gestern an ihrer Sitzung den Gegenentwurf zur Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbands (SBV). Sie empfiehlt dem Plenum mit deutlicher Mehrheit von 20 zu 1 Stimmen, diesen anzunehmen. Damit anerkannte nach Bundes- und Ständerat nun auch die WAK-N, dass bezüglich der Ernährungssicherheit eine Verfassungslücke besteht und diese in der Bundesverfassung verankert werden muss.
Überhaupt möglich machte dies erst das Engagement vieler Tausend Schweizer Bäuerinnen und Bauern – sie sammelten in Rekordzeit 150‘000 Unterschriften für die Initiative und legten damit den Grundstein für die Verfassungsänderung. Der neue Artikel 104a ist eine Ergänzung zum weiterhin bestehenden Artikel 104 über die Landwirtschaft sowie zum Artikel 75 über die Raumplanung und zum Artikel 102 über die Landesversorgung. Zentral dabei ist, dass die Ernährungssicherheit in der Schweiz primär über die inländische Produktion sichergestellt wird.