Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/133745

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Bundesrat verbietet den öffentlich- und privatrechtlich organisierten Bundesbetrieben, bei denen der Bund die Mehrheit besitzt (z. B. Swisscom), die Mitgliedschaft bei ideologisch-politischen Lobbyorganisationen (z. B. Economiesuisse).</p><p>2. Mitgliedschaften in Arbeitgeber- bzw. Branchenverbänden sind von diesem Verbot ausgenommen.</p><p>3. Im Zweifelsfall entscheidet der Bundesrat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage, ob und in welchem Mass Unternehmen des Bundes sich zu politischen Vorlagen äussern dürfen, hat in den vergangenen Jahren wiederholt Anlass zu Diskussionen gegeben und wurde in verschiedenen parlamentarischen Vorstössen thematisiert (z. B. Anfrage Donzé 05.1144, parlamentarische Initiative Rechsteiner Rudolf 03.434, Interpellation Kaufmann 09.3301). Im Bericht vom 15. September 2006 zur parlamentarischen Initiative 04.463 zur Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen (BBl 2006 9259ff.) kommt die SPK-N zum Schluss, dass eine Ausdehnung der für den Bundesrat geltenden Informationsgrundsätze im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen auf Bundesbetriebe nicht nötig sei, da "eine reichhaltige bundesgerichtliche Praxis zur Zulässigkeit von Interventionen staatlich beherrschter Unternehmen" (BBl 2006 9274) bestehe. Gemäss dieser Praxis sind Interventionen von staatlich beherrschten Unternehmen im Vorfeld eidgenössischer Abstimmungen dann zulässig, wenn ein Unternehmen vom Abstimmungsgegenstand besonders betroffen ist. Die Äusserungen haben in solchen Fällen sachlich, transparent und verhältnismässig zu erfolgen.</p><p>Im Unterschied zu diesen Fragen, die jeweils ein direktes Engagement im Vorfeld von Abstimmungen zum Gegenstand haben, behandelt die vorliegende Motion die Mitgliedschaft von bundesnahen Unternehmen in kampagnenführenden Vereinigungen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, solche Mitgliedschaften zu verbieten.</p><p>Der Bundesrat lehnt ein solches Verbot ab. Zwar darf man von den bundesnahen Betrieben erwarten, dass sie bei Mitgliedschaften in politischen Organisationen Zurückhaltung walten lassen. Innerhalb des von Parlament und Bundesrat mit Rechtsform, Organisationserlass und strategischen Zielen festgelegten Handlungsspielraums liegt es jedoch in der Verantwortung des Verwaltungsrates, die Eignerziele bestmöglich zu erreichen. Dies schliesst aus Sicht des Bundesrates die Kompetenz ein, über Mitgliedschaften in Fach- und Wirtschaftsvereinigungen zu entscheiden. Ein durch den Bundesrat erlassenes Mitgliedschaftsverbot wäre daher nicht nur systemfremd, sondern würde auch die Beziehung zwischen Eigner (Bundesrat) und Unternehmen (Verwaltungsrat) über den Versorgungsauftrag hinaus politisieren, was einer zeitgemässen Eignerpolitik zuwiderliefe. Überdies brächte es grosse Abgrenzungsschwierigkeiten mit sich, wenn der Bundesrat entscheiden müsste, welche Organisationen als "ideologisch-politische Lobbyorganisationen" gelten und welche nicht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.