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Zersiedelungsinitiative10. Februar 2019
Ziel: In der Schweiz soll es in Zukunft gesamthaft nicht mehr Bauzonen geben als heute.
Ausgangslage
In der Schweiz gibt es eine Raumplanung. Mit der Raumplanung wird festgelegt, wo es beispielsweise Wohngebiete oder Flächen für die Landwirtschaft gibt. Bund, Kantone und Gemeinden legen dafür unter anderem fest, wo es Bauzonen, Landwirtschaftszonen oder Schutzzonen gibt.
Bauzonen sind Flächen, auf denen gebaut werden darf, also beispielsweise Wohnungen, Büros oder Läden. Ausserhalb der Bauzone darf nur ausnahmsweise gebaut werden. So etwa gewisse landwirtschaftliche Bauten (z.B. Ställe oder Gewächshäuser) oder notwendige Bauten (z.B. Strassen oder Stromleitungen).
Was würde sich ändern?
Wird die Initiative angenommen, darf es in Zukunft gesamthaft nicht mehr Bauzonen geben, als es heute gibt. Eine neue Bauzone darf es also nur dann geben, wenn eine gleich grosse Fläche an einem anderen Ort nicht mehr als Bauzone gilt.
Ausserhalb von Bauzonen darf in weniger Fällen gebaut werden als heute. Gebaut werden dürfen nur noch Gebäude für die bodenabhängige Landwirtschaft. Dazu gehören z.B. Bauten für die Verarbeitung von Freilandgemüse. Oder Bauten, die von öffentlichem Interesse sind, wie z.B. Wasserreservoirs.
In der Verfassung wird zudem festgehalten, dass sich Siedlungen nachhaltig entwickeln sollen. Das heisst z.B., dass es weniger neue Häuser gibt und dafür Häuser mit mehr Stockwerken. Oder dass Wohnort und Arbeitsort möglichst nahe beieinanderliegen, unter anderem damit die Verkehrswege möglichst kurz sind.
Argumente der BefürworterInnen
- In der Schweiz werden immer mehr Flächen zugebaut. Dadurch verschwinden Naturgebiete.
- Die Landwirtschaft braucht genügend Fläche, um Nahrung zu produzieren. Werden Flächen aber einmal bebaut, können sie nicht mehr für die Landwirtschaft genutzt werden.
- Die Initiative sorgt dafür, dass dort gebaut wird, wo bereits Gebäude stehen. Unbebaute Grünflächen bleiben so erhalten.
Argumente der GegnerInnen
- Das Volk hat bereits 2013 ein Gesetz angenommen, das dafür sorgt, dass weniger Flächen überbaut werden. Momentan setzen die Kantone das Gesetz um.
- Die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen Flächen für ihre Entwicklung. Die Initiative verhindert das.
- Die Initiative benachteiligt Kantone und Gemeinden, die sparsam mit Flächen umgegangen sind. Insbesondere dort werden die Grundstücke und das Wohnen teurer.