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logo! Nach der Gründung der westdeutschen Bundesländer (ab 1949) sahen bereits einige Länderverfassungen eine Volksgesetzgebung vor (z. Da in solchen Verfahren sowohl die Initiative als auch das letzte Entscheidungsrecht beim Volk selbst liegen, kommen diese dem demokratischen Ideal vom Volk als Souverän am nächsten, obwohl das Volk seine souveräne Herrschaft nur punktuell zu einer einzigen Frage ausübt. Es entstünden im Zusammenhang mit Verfahren direkter Demokratie zwei demokratietheoretische Probleme. Es würde dann diesem Prinzip entsprechen, wenn jeder Bürger eine Partei nennen könnte, die in allen wesentlichen Fragen genau seine Auffassung vertritt. In zwei kleineren Kantonen (Kanton Appenzell Innerrhoden und Kanton Glarus) hat die parlamentarische Vertretung ausschließlich beratende Funktion. Einige Gegner der direkten Demokratie räumen ein, viele dieser Nachteile könnten durch entsprechende Verfahrensregelungen abgemildert oder gar beseitigt werden, etwa indem beispielsweise die Steuergesetzgebung von der direktdemokratischen Entscheidung ausgeschlossen bleibe. So kann beispielsweise geregelt sein, dass einer Volksabstimmung eine Volksinitiative vorauszugehen hat. Ganz wichtig in einer Demokratie ist, dass die Wahlen frei und geheim sind. In freien Wahlen entscheiden die Menschen, von wem sie regiert werden wollen. Erschwerend komme hinzu, dass die Vertreter einer entsprechenden Volksinitiative anders als Parlamentarier nicht durch Wahl demokratisch legitimiert seien. Neben diesen beiden großen, die gesellschaftliche Debatte um direkte Demokratie im Wesentlichen prägenden Sichtweisen ist insbesondere im rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrum eine dritte Strömung sichtbar. Zusammen mit einem LKW oder anderen Baustellenfahrzeugen macht der Kran besonders viel Spaß! Direkte Demokratie – so betrachtet – hat somit zwei Bedeutungen: Letztere Bedeutungsvariante wird aufgrund der Kombination von Elementen direkter und indirekter Demokratie auch als halbdirekte oder plebiszitäre Demokratie bezeichnet. Direkte Demokratie auf swissinfo.org. Während der Diktatur der Nationalsozialisten wurden vier Referenden durchgeführt (Austritt aus dem Völkerbund 1933, Ämterzusammenlegung Reichspräsident und Reichskanzler 1934, Rheinlandbesetzung 1936 und Anschluss Österreichs 1938). Jeder soll mit Kreuzchen abstimmen, wohin er oder sie reisen möchte. die hessische und die bayerische Verfassung). Demokratie bedeutet wörtlich übersetzt "Herrschaft des Volkes" und kommt aus dem Griechischen. … Bürgerinnen und Bürger tragen viel Verantwortung … ein mutiges System … Initiativverfahren sind diejenigen direktdemokratischen Instrumente, bei denen das Volk in die gewählte Vertretung ein Anliegen oder eine Vorlage (eine Initiative) zur zwingenden Beratung einbringen kann. Das Bundesverfassungsgericht sowie die überwiegende Zahl der Staatsrechtler interpretiert diesen Widerspruch derart, dass eine Volksgesetzgebung auf Bundesebene eingeführt werden kann, allerdings erst nach Ergänzung des Art. (So z. Die Gesellschaft eines Staates zeichnet sich dadurch aus, dass sie zu gross ist, als dass si… Sie bietet Orientierung und macht Webseiten auffindbar, die für Kinder interessante und geeignete Inhalte bereitstellen. Aufgabe der Politik ist es, verbindliche Regelungen für das Zusammenleben aller Bürger zu beschließen. Bereits seit 1921 können 1000 Liechtensteiner (ca. Hallo Milansky, es stimmt, dass es für Kinder unter 14 Jahren Ausnahmeregelungen gibt. Mit Greifarm, Ladeschlitten, Seilwinde, Laufkatze, offener Kabine. Sie wird auch parlamentarische Demokratie genannt, da die Vertreter meist durch ein Parlament agieren. „Dein SPIEGEL“, das Nachrichtenmagazin für Kinder, erklärt die wichtigsten Fakten zum Thema Demokratie. 8 %) in einer Frist von 30 Tagen ergreifen können. Demokratie einfach erklärt (explainity® Erklärvideo) - YouTube Lehnt der Landtag die Initiative ab, kommt es zur Volksabstimmung. Über den inhaltlich sehr ähnlichen Vertrag von Lissabon hielt lediglich Irland ein Referendum ab. Die bisher einzige bundesweite Volksbefragung war über die Beibehaltung oder Abschaffung der Wehrpflicht in Österreich. Die Demokratie ist eine Idee davon, wie Menschen miteinander umgehen sollen. Nach der Deutschen Wiedervereinigung und der Gründung der östlichen Bundesländer wurden dort überall – nicht zuletzt aufgrund der obrigkeitsstaatlichen Erfahrungen in der DDR – Volksgesetzgebungen in die jeweiligen Verfassungen aufgenommen. Als direkte Demokratie bezeichnet man – im engeren Sinn – sowohl Verfahren als auch ein politisches System, in dem die stimmberechtigte Bevölkerung unmittelbar über politische Sachfragen abstimmt. So konzentrieren sich dort die meisten Argumente auf die Frage, ob eine stärkere Hinwendung zu direktdemokratischen Verfahren überhaupt wünschenswert sei und mit welchen vermeintlich positiven bzw. Anhänger eines sogenannten „outputorientierten“ (ergebnisorientierten) Demokratieansatzes stehen direktdemokratischen Instrumenten meist reserviert bis ablehnend gegenüber. In einer direkten Demokratie liege die Macht zum großen Teil bei den Medien, die allerdings oft nicht nur das Wohl der Bevölkerung im Auge hätten. In Berlin entscheiden Anfang November die Bürger mit einem Volksentscheid über die Zukunft der Stromversorgung. Daher kommt der Ausdruck „repräsentative Demokratie“: Das Volk herrscht, indem es alle vier Jahre das Parlament wählt. Direkte Demokratie D. D. (auch: plebiszitäre Demokratie) bezeichnet eine demokratische Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen unmittelbar vom Volk (z. negativen Auswirkungen auf das Funktionieren der Demokratie zu rechnen sei. Man könne entsprechende Bestandsgarantien z. In dieser gibt es für jede wichtige Entscheidung, welche getroffen werden muss, einen Volksentscheid, in welchem demokratisch … Mehr direkte Demokratie ist für die AfD ein zentrales Ziel. Das Bienen-Volksbegehren ist ein aktuelles Beispiel für direkte Demokratie. Einzelne Entscheidungsverfahren (Instrumente) der direkten Demokratie, die als Ergänzung und Korrektiv der repräsentativen Organe fungieren, gibt es in den meisten demokratisch verfassten Staaten. Auf der ebenfalls repräsentativ verfassten Länderebene ist die direkte Demokratie in der Form der Volksgesetzgebung seit 1998 in allen 16 deutschen Bundesländern eingeführt. Unter der Gesellschaftverstehen wir Gruppen von Personen, die in einem bestimmten abgegrenzten Gebiet oder Raum leben. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten Demokratie. Im Fokus ste-hen dabei vor allem Schülerinnen und Schüler ‒ etwa im Hinblick auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder hinsichtlich anderer Möglichkeiten, Kinder und Ju-gendliche an der Gestaltung der Gesellschaft mitwir-ken zu lassen. Die Kindersuchmaschine Blinde Kuh bietet Kindern einen einfachen Einstieg ins Internet. Campus Demokratie. Darauf stehen mehrere Ziele für den nächsten Klassenausflug. Volksabstimmungsverfahren sind all jene direktdemokratischen Instrumente, bei denen aus dem Volk selbst eine Vorlage erarbeitet wird, die schließlich auch vom Volk selbst in einer direkten Abstimmung entschieden wird. Zudem hätte auch die repräsentative Demokratie, insbesondere bei den Reichstagswahlen, den Extremisten entsprechende Gelegenheiten zur Agitation geboten. Die Schweiz hat von allen Demokratien die weitestreichenden direktdemokratischen Elemente. Die Ausgestaltung der Volksgesetzgebung differiert in den Bundesländern allerdings sehr stark und hat dementsprechend eine unterschiedliche Wirksamkeit. Da Liechtenstein eine konstitutionelle Erbmonarchie ist, verfügen der dortige Landtag und das Landesvolk allerdings nicht über die gleichen Rechte und Machtbefugnisse, wie sie für eine vollgültige Demokratie üblich sind. Das heißt aber nicht, dass Kinder unter 14 Jahren nicht genauso das Corona-Virus übertragen können wie ältere Jugendliche oder Erwachsene. Juni 2008 statt und führte zu einer Ablehnung. Normalerweise wählen die Bürger ein Parlament. Die tatsächliche Gesetzgebung wird direktdemokratisch in einer so genannten Landsgemeinde unmittelbar vom Stimmvolk ausgeübt. So führten vergleichsweise bürgerfreundliche Regelungen in Bayern zu mehr als 1000 direktdemokratischen Verfahren auf kommunaler Ebene seit 1995, während es im gleichen Zeitraum im Saarland lediglich 15 waren, von denen acht für unzulässig erklärt wurden. Vorstöße für eine Grundgesetzänderung in dieser Richtung gab es 2002 von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Gesetzentwurf sowie 2005 von der LINKEN, der FDP und vom Bündnis 90/Die Grünen in jeweils getrennten Gesetzentwürfen. … [dabei sind] nicht die Regeln entscheidend … sondern die politische Kultur … die auch auf dem Respekt von Andersdenkenden beruht, und zwar auf allen Ebenen: [in der Regierung], im Parlament, in der Bevölkerung. Zum anderen erfordere die Durchführung von Volksbegehren mit der Organisierung der öffentlichen Diskussion und Meinungsbildung, der Sammlung von Unterschriften und der Formulierung und Vertretung des Begehrensinhaltes gegenüber der Legislative und Exekutive wiederum ein bestimmtes Maß von Organisation, eine Gruppe von Repräsentanten (z. Sie argumentieren, dass eine Demokratie in der Lage sein müsse, ohne großen Zeitverzug von Fachwissen getragene Entscheidungen für gesellschaftliche Probleme zu treffen. Die Abstimmung über Annahme oder Ablehnung der Vorlage obliegt aber einzig der gewählten Vertretung, das Volk stimmt nicht selbst ab. „Die direkte Demokratie der Schweiz … ist geprägt vom Zusammenspiel aller Akteure … Auch das Fürstentum Liechtenstein kennt seit der Verfassung 1921 direktdemokratische Verfahren. Die Länder Vorarlberg und Steiermark kennen zudem die Kombination aus direktdemokratischen Initiativrecht mit anschließender verbindlicher Abstimmung (Volksbegehren und Volksabstimmung) wie sie auch in Deutschland ausgestaltet ist. Außerdem gibt es freie Wahlen, so dass die Bürger politisch mitbestimmen dürfen. Hallo bigsalami123, schau mal bei uns im Lexikon unter Mehrheitswahlrecht nach oder auch unter "Mehrheit". März 2014: Bruno S. Frey: Wie vertragen sich direkte Demokratie und Wirtschaft? In der Zweiten Republik fanden zwei bundesweite Volksabstimmungen statt: 1978 über die Inbetriebnahme des AKWs Zwentendorf und 1995 über den Beitritt zur Europäischen Union. Der Landtag selbst kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus eigener Kraft beschließen, dass ein Beschluss dem Volk zur direkten Abstimmung gestellt wird. Zum einen müsse ein direktdemokratisch zustande gekommenes Gesetz, da es direkt vom Souverän erlassen worden sei, eine höhere Legitimation besitzen als ein parlamentarisch erlassenes, es dürfe beispielsweise nicht durch Parlamentsbeschluss gleich wieder aufgehoben oder verwässert werden. Bei allen direktdemokratischen Instrumenten kann das Volk entweder selbst eine Vorlage (eine Initiative) in die gewählten Vertretungen einbringen und/oder über eine Vorlage direkt abstimmen. der daran kommerziell interessierten Personen beteiligt ist. Sie fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Oftmals wirkten die im 19. Jeder darf seine Meinung äußern, sich informieren und versammeln. 20 Abs. In Österreich gibt es immer wieder Debatten um einen Aus- und Umbau der direkten Demokratie. In aller Regel umfassen sie die Einbringung der Vorlage (der Initiative) und die Entscheidung über diese mehrere Einzelverfahren, die aufeinander aufbauen. Die Menschen im Parlament treffen dann die wichtigen Entscheidungen. Nach und nach entsteht ein breiterer, umfassenderer Ansatz einer „vielfältigen Demokratie“, die (zunächst) die repräsentativen, direkten und deliberativer Aspekte untereinander verbindet. Stimmte das Parlament diesem Entwurf nicht zu, kam es zum Volksentscheid, dessen Erfolg davon abhing, dass 50 % des Wahlvolkes daran teilnahmen (Beteiligungsquorum) und überdies die Mehrheit der Teilnehmer dem Volksbegehren zustimmte. 146 GG) sowie bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. [26] Andererseits wird das Thema auch in der Zivilgesellschaft zunehmend diskutiert[27], wobei oftmals das sogenannte Salzburger Modell gefordert wird, das einen Ausbau der direkten Demokratie in Österreich insbesondere um das Recht auf verbindliche Abstimmungen durch Initiativen aus dem Stimmvolk vorsieht.