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12.3637 s Mo. Ständerat (Lombardi). Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten
Die Kommission hat im Rahmen der Beratung der Motion 12.3637 von Ständerat Lombardi Kenntnis genommen von den Stellungnahmen der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, der Gewerkschaften, des Arbeitgeberverbandes und der Swiss Retail.
Die Kommissionsmehrheit anerkennt, dass sich mit der Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten im Detailhandel der Einkaufstourismus einschränken lässt, der im Zuge der Frankenstärkung zugenommen hat, und dass eine massvolle Verlängerung der Öffnungszeiten einem Bedürfnis der heutigen Konsumgesellschaft entspricht. Aus diesen Gründen beantragt die Kommission ihrem Rat mit 17 zu 7 Stimmen, die Motion anzunehmen. Im Bestreben, die kulturellen und geografischen Eigenheiten der Schweiz zu wahren, hat die Kommission beschlossen, die Motion so zu ergänzen, dass die kantonalen Feiertage von der Harmonisierung ausdrücklich ausgenommen bleiben.
Eine Minderheit der Kommission ist gegen die Annahme der Motion, weil diese Regelung den Arbeitnehmerschutz schwäche und keinem konkreten Bedürfnis entspreche.
12.3791 s Mo. Ständerat (Abate). Stärkung des Schweizer Tourismus. Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs
Mit 17 zu 7 Stimmen beantragt die Kommission die Annahme der Motion 12.3791. Sie anerkennt damit, dass sich der Tourismus in der Schweiz diversifiziert hat. Er wird zunehmend von Reisenden mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen geprägt und beschränkt sich heute weder auf einzelne Regionen noch auf gewisse Jahreszeiten. Aus diesem Grund ist es in den Augen der Kommissionsmehrheit angezeigt, den Anwendungsbereich von Art. 25 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) auszuweiten und so die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Branche der aktuellen Situation anzupassen.
Eine Minderheit der Kommission argumentiert, dass der Geltungsbereich für die flexibleren Arbeitsbedingungen in der Tourismusbranche eindeutig definiert und so weit als möglich eingegrenzt werden muss. Sie erachtet es zudem als fragwürdig, diese Frage auf Verordnungs- anstatt auf Gesetzesstufe zu regeln. Die Minderheit empfiehlt deshalb die Ablehnung der Motion.
12.3466 s Mo. Ständerat (Fournier). Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Mehr Kompetenz zur Verringerung der negativen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative
Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen, um die Folgen im Alpenraum, die durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative entstehen, zu mildern.
Die Kommission beantragt mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Sie ist der Meinung, dass die heutigen Instrumente zur Förderung des Hotelleriesektors in den Tourismusregionen ausreichen und zweckmässig sind. Im Übrigen ist vom zusätzlichen Kredit, welcher der SHG gewährt wurde, um den negativen Folgen des starken Frankens entgegenzuwirken, bisher nur mässiger Gebrauch gemacht worden. Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Motion, die sie angesichts der vermehrten Zurückhaltung der Banken, der Hotellerie Kredite zu gewähren, als geeignetes Instrument zur Förderung von Investitionen für dringend notwendige Renovationen in diesem Sektor betrachtet.
12.3497 s Mo. Ständerat (Niederberger). Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen für das Berggebiet und den ländlichen Raum. Konkrete Massnahmen
Die Kommission beschloss ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung, die Motion 12.3947 abzulehnen. Sie geht dabei mit dem Bundesrat einig, dass Steuererleichterungen oder Bestimmungen zur vereinfachten Niederlassung und Einbürgerung, welche auf die Ansiedelung von vermögenden Privatpersonen in Berggebieten abzielen, rechtlichen Grundsätzen widersprechen würden, insbesondere jenem der Rechtsgleichheit. Darüber hinaus besteht laut der Kommission kein Handlungsbedarf, weil bereits parlamentarische Vorstösse sowie auch konkrete Massnahmen zur Stärkung der Bergregionen existieren. Beispiele sind die Motion Maissen 11.3927 oder die neue Regionalpolitik (NRP) des Bundes.
12.021 n Agrarpolitik 2014-2017
Die WAK-N hat die Beratung der Differenzen in der Vorlage über die Agrarpolitik 2014-2017 abgeschlossen. Sämtliche Anträge der Kommission können unter folgendem Link eingesehen werden. Der Nationalrat hat die Vorlage am 6. und 7. März traktandiert.
12.456 n Pa.Iv. Marra. Binnenmarktgesetz und Bedürfnisklausel
Die WAK-N hat die parlamentarische Initiative12.456 beraten, die verlangt, das Binnenmarkgesetz (BGBM) so zu ändern, dass der Bedürfnisnachweis wieder eingeführt werden kann, wenn Fragen der öffentlichen Gesundheit tangiert werden.
Die Kommission sprach sich mit 2 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen diese Änderung aus, mit der die Zahl der Betriebe, die Alkohol abgeben dürfen, beschränkt werden soll. Die Kommissionsmitglieder sind sich aber der Probleme bewusst, die der Alkoholkonsum mit sich bringt, und die im nächsten Quartal im Rahmen der Revision des Alkoholgesetzes (12.020) erörtert werden.
12.313 s Kt.Iv. FR. Kein Palmöl auf unseren Tellern
In den Augen einer grossen Mehrheit der Kommission ist der Standesinitiative 12.313, welche ein Importverbot von Palmöl sowie eine Kennzeichnung von Palmöl auf Lebensmitteln fordert, keine Folge zu geben (16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Zwar anerkennt die Kommissionsmehrheit das Problem der schädlichen Palmölproduktion, doch hält sie fest, dass ein Importverbot nicht umsetzbar wäre. Im Weiteren verweist sie auf hängige Vorstösse zum Thema Palmöl und die vom Bundesrat bereits angekündigte Deklarationspflicht von Palmöl auf Lebensmitteln. Schliesslich ist die Kommission der Auffassung, dass einheimische Öle über einen guten Absatz verfügen und somit nicht speziell gefördert werden müssen.
10.049 s Bundesgesetz über Banken und Sparkassen (nachrichtenlose Vermögen)
Nach je zwei Beratungen sind sich National- und Ständerat insbesondere bei der zentralen Frage der Vorlage – dem endgültigen Untergang des Rechtsanspruchs mit der Liquidation – noch nicht einig geworden. Die WAK des Nationalrates hat sich nun mit 13 zu 12 Stimmen erneut für einen Fortbestand des Rechtsanspruchs nach der Liquidation ausgesprochen. Dazu sollen berechtigte Personen ihre Ansprüche nach der Liquidation während weiteren 50 Jahren gegenüber dem Bund geltend machen können. Die Minderheit hingegen beantragt, dem Entscheid des Ständerates zu folgen, wonach der Anspruch der berechtigten Person – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – mit der Liquidation und der Überweisung der Vermögenswerte an den Bund erlöschen soll. Das Geschäft soll anlässlich der Frühlingssession definitiv bereinigt werden.
09.503 n Pa.Iv. Fraktion RL. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen. 2. Phase
Die Kommission hat die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis genommen, welcher beantragt, auf die Vorlage zwar einzutreten, sie aber danach zu sistieren, um eine Einbettung der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ins Gesamtpaket der Unternehmenssteuerreform III zu ermöglichen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt und beantragt ihrem Rat, ihrem ursprünglichen Entwurf zuzustimmen. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Geschäft soll anlässlich der Frühlingssession vom Nationalrat behandelt werden.
12.447 n Pa.Iv. Maier Thomas. Steuersystem umbauen. Innovation fördern. Standort Schweiz stärken
Die Kommission hat zudem mit grosser Mehrheit (14 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen) der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Thomas Maier (12.447) Folge gegeben. Diese verlangt, dass der Werkplatz und die Innovationskraft mit steuerlichen Massnahmen gestärkt werden, damit die Schweiz im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Mit diesen Massnahmen soll auch eine wirksame Antwort an die Adresse der EU im Steuerstreit zwischen Bern und Brüssel gegeben werden.
Die Kommission hat sich überdies mit dem Direktor der FINMA, Patrick Raaflaub, über die Strategie der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht sowie über Fragen im Zusammenhang mit den Manipulationen beim Referenzzinssatz LIBOR (London Interbank Offered Rate) unterhalten.
Die Kommission hat am 25. und 26. Februar 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP, VS) und im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Bern getagt.
Bern, 26. Februar 2013 Parlamentsdienste