Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95129

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten zur Änderung des gegenwärtigen Systems der Bundesfinanzhilfen für energetische Gebäudesanierungen, namentlich des Mechanismus, wie er in Artikel 15 Absatz 5 des Energiegesetzes festgelegt ist. Statt Finanzhilfen nur für Arbeiten zu gewähren, die im laufenden Jahr abgeschlossen werden, sollen die Beiträge schon im Projektstadium in Form von Vorschüssen in den Rechnungen des Bundes und der Kantone gewährt werden; die Beiträge sollen dann später ausbezahlt werden, vorausgesetzt die Arbeiten werden innerhalb der nächsten zwei Jahre nach Einreichung des Gesuchs aufgenommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Energiegesetz (EnG) sieht vor, dass der Bund zur Förderung der sparsamen und rationellen Energienutzung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energie und der Abwärme jährliche Globalbeiträge für kantonale Förderprogramme an die Kantone ausrichten kann, sofern sie über die rechtlichen Voraussetzungen und ein eigenes kantonales Förderprogramm verfügen (Art. 13). Die Globalbeiträge dürfen den vom Kanton zur Durchführung des Programms bewilligten jährlichen Kredit nicht überschreiten. Ihre Höhe richtet sich nach Massgabe des kantonalen Kredits und der Wirksamkeit des kantonalen Förderprogramms (Art. 15 Abs. 3 EnG).</p><p>Weiter schreibt das EnG vor, dass die jährlich nichtverwendeten finanziellen Mittel dem Bund zurückzuerstatten sind (Art. 15 Abs. 5). Anstelle einer Rückerstattung kann das Bundesamt für Energie (BFE) den Übertrag zugunsten des im Folgejahr durchzuführenden Programms bewilligen.</p><p>Das BFE und die Kantone erarbeiteten im Jahr 2003, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen von Artikel 15 EnG, die wirkungsorientierten Anforderungen an die Auszahlung der Globalbeiträge. Gemäss dieser mit den Kantonen vereinbarten Praxis gelten nur die effektiv ausbezahlten Gelder als "verwendet". Diese Art der finanztechnischen Abwicklung hat sich in der Vergangenheit bewährt, da die Förderbeiträge zur selben Zeit ausbezahlt werden, wie die Massnahmen realisiert sowie die Wirkungen erzielt werden.</p><p>Diese Praxis hat aber beim Start neuer Förderprogramme sowie bei starken Budgetschwankungen gewisse Nachteile, da zwischen dem Zeitpunkt der Verpflichtung und der Auszahlung grosse Differenzen bestehen können und so bei den Kantonen eine Budgetunsicherheit entstehen kann. Dieser Nachteil wurde bisher von den Kantonen akzeptiert. Im Rahmen der Konferenz der kantonalen Energiedirektoren vom 27. März 2009 hat der Kanton St. Gallen nun aber einen Antrag auf einen Systemwechsel eingereicht. Der Antrag will, dass aufgrund der starken Erhöhung des Budgets für die Globalbeiträge 2009 vom Bund auch Verpflichtungen für die Folgejahre als "verwendet" taxiert werden.</p><p>Das BFE hat den Antrag des Kantons St. Gallen entgegengenommen und diskutiert gegenwärtig mit den Kantonen eine Lösung. Die Lösungsvorschläge können alle im Rahmen des bestehenden Gesetzes und somit kurzfristig umgesetzt werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass eine Praxisänderung von der Mehrheit der Kantone unterstützt wird.</p><p>Der Bundesrat will an den derzeitigen rechtlichen Grundlagen festhalten, wonach die Globalbeiträge im entsprechenden Jahr verwendet werden. </p><p>Weiter hält der Bundesrat fest, dass die seit dem Jahr 2000 eingesetzten Globalbeiträge durch die Kantone sehr effizient verwendet wurden, was jeweils mit einer jährlichen Wirkungsanalyse belegt wird.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit dem Vorgehen des BFE eine mit den Kantonen einvernehmliche Lösung im Rahmen des bestehenden Energiegesetzes gefunden werden kann. Dieses Vorgehen ist zielführend und auf eine Änderung des Energiegesetzes deshalb zu verzichten. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.