Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03541.jsonl.gz/2855

Laut Berichten amerikanischer Medien hat der Senat des US-Bundesstaates Ohio am 10. April 2019 dem als „Heartbeat Bill“ bekannten „Senats-Gesetz 23“ zugestimmt. Tags darauf unterzeichnete Gouverneur Mike DeWine das Gesetz, das Abtreibung verbietet, sobald der Herzschlag des ungeborenen Babys festgestellt werden kann.
Der republikanische Gouvereur geht damit einen lebensbefürwortenden und anderen Weg als sein ebenfalls republikanischer Vorgänger. Dieser hatte die Einführung des Gesetzes zweimal durch sein Veto verhindert. Abtreibungsorganisationen haben bereits angekündigt, juristisch gegen das Gesetz vorgehen zu wollen. Auch Gouverneur DeWine rechnet damit, dass das Gesetz vor den Obersten Gerichtshof kommen wird.
Mit dem transvaginalen Ultraschall, der zu den Standarduntersuchungen in der Gynäekologie gehört, kann der Herzschlag schon ab der fünften Schwangerschaftswochen festgestellt werden, zu einem Zeitpunkt also, in dem manche Frauen noch nicht einmal gemerkt haben, dass sie schwanger sind.
Ohio ist nach Kentucky und Mississippi der dritte US-Bundesstaat, der dieses Jahr ein „Heartbeat“-Gesetz definitiv beschlossen hat, während Georgia noch auf die Unterschrift des Gouverneurs wartet, die am 12. Mai erfolgen soll. Somit sind insgesamt, noch ohne Georgia, bereits in fünf Bundesstaaten „Heartbeat“-Gesetze von der Legislativen beschlossen und der Exekutiven bestätigt worden. In weiteren zwei Bundesstaaten haben solche Gesetze die Hürde der ersten Parlamentskammer genommen. Dazu kommen eingereichte „Heartbeat“-Gesetze in fünf Bundesstaaten. Wenn Gerichte in der Zwischenzeit nichts anderes verfügen (wie in den Fällen von Iowa, Kentucky und North Dakota geschehen) werden die Gesetze in Ohio und Missisippi am 1. Juli 2019 in Kraft treten.