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Update: 18.08.2013
Recht auf Bildung
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Bildung. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Das Recht auf Bildung umfasst den Zugang zu einer unentgeltlichen Grundschulbildung für alle, das Recht auf freien und gleichen Zugang zu weiteren vorhandenen Bildungseinrichtungen sowie das Recht der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder in eine Schule ihrer Wahl zu schicken, sofern diese die staatlichen Minimalstandards erfüllt. Ausserdem beinhaltet das Recht auf Bildung ein Recht auf Zugang zu Menschenrechtsbildung.
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in das Recht auf Bildung durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- Privilegierung des Zugangs zu bestimmten Bildungseinrichtungen für bestimmte soziale Gruppen
- Eingriff in die freie Schulwahl der Eltern für ihre minderjährigen Kinder.
Schutzpflichten
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Rechts auf Bildung durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
- Gesetzlicher Schutz der unentgeltlichen Grundschulbildung für alle
- Durchsetzung der Grundschulpflicht gegenüber den Erziehungsberechtigten
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Rechts auf Bildung, wie zum Beispiel:
- Massnahmen zur Wahrung des diskriminierungsfreien Zugangs zu den vorhandenen Bildungsinstitutionen
- Der unentgeltliche Grundschulunterricht für alle bedingt die Verfügbarkeit einer entsprechenden Infrastruktur, die Zugänglichkeit sowie kulturelle Zumutbarkeit des Grundschulangebots.
- Die Behindertenrechtskonvention schreibt ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen vor.
- Errichtung eines Stipendiensystems
- Allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit der verschiedenen Formen des höheren Schulwesens und des Hochschulunterrichts
- Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Bildung gewährleisten.
Legitime Einschränkungen
Das Recht auf Bildung darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Bedingungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:
- Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
Erläuterungen auf humanrights.ch
Beispiele für legitime Einschränkungen
- Kapazitätsbezogene Begrenzung der Zulassung in bestimmten Studienfächern beim Zugang zu einem Studium an einer Hochschule
- Personen, welche die notwendige Ausbildung nicht besitzen, kann der Zugang zu gewissen weiterführenden Ausbildungsgängen verweigert werden
Kontroverse Themen
- Erhöhung der Studiengebühren: Dürfen sich Staaten von einem einmal erreichten Standard entfernen?
- Studiengebühren nach Herkunft: Darf eine Schweizer Universität ausländische Studienbewerber/innen durch höhere Studiengebühren ausbremsen?
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- Kinderrechte: Bildung
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (pdf, 5 S.)
Online-Texte zur Vertiefung
- «Das Recht auf Bildung»
«General Comment» 13 (1999) des UNO-Ausschusses für WSK-Rechte zum Art. 13 Pakt I
(deutsch, pdf, 16 S.)
- «Aktionspläne für die Grundschulbildung»
«General Comment» 11 (1999) des UNO-Ausschusses für WSK-Rechte zum Art. 14 Pakt I
(deutsch, pdf, 3 S.)
- Das Menschenrecht auf Bildung und der Schutz vor Diskriminierung. Exklusionsrisiken und Inklusionschancen
Studie von Mona Motakef im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Mai 2006 (pdf, 52 S.)
- «Justiciability of the right to education»
Bericht des Special Rapporteurs on the right to education [A/HRC/23/35] vom 10.5.2013
Inhaltlich verwandte Menschenrechte
Quellen für diesen Artikel
- Walter Kälin / Jörg Künzli: Universeller Menschenrechtsschutz, S. 477 ff.
- Arnd Pollmann / Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch, S. 289 ff.