Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91854

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Mitglieder der Gerichtskommission, der Finanz- und/oder Geschäftsprüfungskommissionen uneingeschränkt Einsicht in die internen Statistiken des Bundesgerichtes, des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes, namentlich in die individuellen Erledigungsstatistiken der einzelnen Richterinnen und Richter, erhalten.</p>