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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat die Beratung der Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» aufgenommen und dazu das Initiativkomitee und die SRG angehört.
Die Volksinitiative verlangt die Abschaffung der Empfangsgebühren für konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter. Der Ständerat hat anlässlich der Frühjahrssession 2017 ohne Gegenstimme entschieden, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Die KVF des Nationalrates hat nun von der Verwaltung zusätzliche Informationen verlangt. Einerseits soll dargelegt werden, wie die Tätigkeiten der SRG aussehen würden und welchen Umfang der Service public bei tieferen Erträgen aus den Empfangsgebühren hätte. Dabei sind zwei Varianten darzustellen: ein Gebührenbeitrag von 1 Mia. Franken (Einsparungen von ca. 300 Mio. Franken) und ein Gebührenbeitrag von 750 Mio. Franken (Einsparungen von ca. 550 Mio. Franken). Andererseits wurden vertiefte Abklärungen zu einer allfälligen Berücksichtigung der digitalen Entwicklung in den Artikeln 92 und 93 der Bundesverfassung verlangt.
Die Kommission wird die Beratung Anfang Juli fortsetzen.