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Die Europäische Union behält die islamistische Hamas auf ihrer neuesten Terrorliste. Dies nach einem fragwürdigen Entscheid des Europäischen Gerichtes vom Dezember 2014, die palästinensische Hamas von der EU-Liste der Terrororganisationen zu streichen.
„Hamas bleibt auf der Liste während der Berufung des Rates gegen das Urteil vom Dezember“ schrieb heute Susanne Kiefer, eine Sprecherin des Europäischen Rates, auf Twitter.
Hamas hatte geklagt
Die EU hatte den „militärischen“ Teil der Hamas im Dezember 2001 auf die Terrorliste gesetzt, 2003 folgte auch der politische Teil der Organisation. Das EU-Gericht entschied Ende vergangenen Jahres, dass der Beschluss, die Hamas auf die Terrorliste zu setzen, nicht “auf Tatsachen gestützt” gewesen sei, die “in Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden geprüft und bestätigt wurden”. Vielmehr habe dieser auf Angaben beruht, “die der Presse und dem Internet entnommen sind”. Hamas hatte damals selbst geklagt.
In der Schweiz ist mit Ausnahme von Al-Qaïda und seit kurzem dem sogenannten Islamischen Staat, keine Organisation als solche verboten und somit ist sie eines der wenigen Länder, das Kontakte mit Terror-Organisationen wie der Hamas pflegt.