Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78066

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV; SR 831.411) wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel 2 Wohneigentum</p><p>1 ...</p><p>2 Zulässige Formen des Wohneigentums sind:</p><p>...</p><p>c. das Eigentum der versicherten Person zu gesamter Hand;</p><p>...</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich ist das Gesamteigentum von Massnahmen der Wohneigentumsförderung ausgeschlossen, da andernfalls auch nicht vorsorgebegünstigte Personen von der Teilhabe an dem mit Vorsorgemitteln finanzierten Gesamteigentum profitieren würden. Im Gegensatz zum Miteigentum gibt es beim Gesamteigentum keine Aufteilung in Bruchteile für jeden Gesamteigentümer, sodass der Betrag des Vorbezuges nicht für jeden Einzelnen von ihnen individualisiert werden kann.</p><p>Seit dem 1. Januar 2007 ist das Gesamteigentum als zulässige Form von Wohneigentum für die Verwendung von Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht nur auf Ehegatten beschränkt, sondern ist auch zulässig bei eingetragener Partnerschaft, die nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen steht. Da der Einbezug des heterosexuellen Konkubinates bei der Schaffung der eingetragenen Partnerschaft abgelehnt wurde, besteht nach dem geltenden Recht für das Konkubinat keine spezifische Rechtsform. Deshalb ergibt sich daraus keine Rechtswirkung und eine für diesen Fall spezifische Lösung kommt folglich nicht in Betracht. Der Ehegatte und der eingetragene Partner oder die eingetragene Partnerin zählen von Gesetzes wegen zu den vorsorgerechtlich Begünstigten (vgl. Art. 19 und 19a BVG). Konkubinatspartner haben wie andere versicherte Einzelpersonen die Möglichkeit, als Miteigentümer Mittel der beruflichen Vorsorge für selbst bewohntes Wohneigentum zu beziehen oder zu verpfänden, sei dies im In- oder im Ausland (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. b WEFV).</p><p>Für die Finanzierung von Gesamteigentum aus Mitteln der zweiten Säule andere Gemeinschaften zuzulassen als Ehegatten oder eingetragene Partner würde bedeuten, sämtliche auf Gesamteigentum basierende Gemeinschaften einzubeziehen, d. h. Gemeinderschaften, Erbgemeinschaften, einfache Gesellschaften, Kollektivgesellschaften und Kommanditgesellschaften. Dies liefe ganz offensichtlich dem Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge zuwider.</p><p>Die Probleme im Zusammenhang mit dem ausländischen Recht sind so unterschiedlicher Natur, dass eine Gesamtlösung nicht möglich ist. Deshalb muss beim Abschluss von Kaufverträgen eine Lösung gefunden werden, die mit dem Schweizer Recht vereinbar ist. Dieses Vorgehen ist schon heute gängige Praxis.</p><p>Der Bundesrat lehnt aufgrund der vorstehenden Ausführungen die mit der Motion verlangte Verordnungsänderung ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.