Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/112117

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Räte haben die Motion Fournier 10.3264 zur Revision der Berner Konvention am 19. März bzw. 30. September 2010 überwiesen und verlangt, dass die Schweiz beim Ausschuss der Berner Konvention eine Änderung von Artikel 22 der Konvention verlangt, damit künftig nachträglich Vorbehalte angebracht werden können. Wenn dies abgelehnt wird, soll die Schweiz die Konvention kündigen und mit einem Vorbehalt neu eintreten.</p><p>- Hat die Schweiz inzwischen das Gesuch gestellt?</p><p>- Wenn nein, warum liess man zwei Monate verstreichen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das zuständige Bundesamt für Umwelt (Bafu) bereitet zurzeit gemäss dem Willen des Parlamentes die Umsetzung der Motion Fournier vor. Folgende Schritte sind vorgesehen:</p><p>Am 6. Dezember 2010 informiert das Bafu den Ständigen Ausschuss der Berner Konvention in Strassburg und diskutiert, wie die Motion Fournier umgesetzt werden kann.</p><p>Im ersten Quartal des nächsten Jahres werden die Juristen des Bafu und der Direktion für Völkerrecht des EDA einen konkreten Vorschlag zur Abänderung von Artikel 22 der Berner Konvention ausarbeiten.</p><p>Im zweiten Quartal des nächsten Jahres wird dieser Vorschlag dem Bundesrat zuhanden des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention zur Genehmigung vorgelegt.</p><p>Sobald der Vorschlag der Schweiz in Strassburg eingereicht ist, werden das Sekretariat und der Ständige Ausschuss der Berner Konvention die Agenda bestimmen.</p>