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Allgemeinverbindlicherklärung von und Beteiligungspflicht an interkantonalen Verträgen
Die Bundesversammlung kann die Kantone mittels einer Allgemeinverbindlicherklärung oder mittels einer Beteiligungspflicht zur Zusammenarbeit mit Lastenausgleich in den in Artikel 48a Absatz 1 der Bundesverfassung aufgezählten Aufgabengebieten verpflichten.
Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgt auf Antrag von mindestens 18 Kantonen in Form eines dem Referendum unterstehenden Bundesbeschlusses.
Die Beteiligungspflicht muss von mindestens der Hälfte der Kantone, die an einem interkantonalen Vertrag oder an einem definitiv ausgehandelten Vertragsentwurf beteiligt sind, beantragt werden und erfolgt in Form eines nicht dem Referendum unterstellten Bundesbeschlusses.