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Schweiz
Bereits seit Monaten werfen die BR-Wahlen vom 14. Dezember ihre Schatten voraus. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Wiederwahl von Evelyne Widmer-Schlumpf, Mitglied einer 5,4%-Partei. Es wird in der Politik immer viel von Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Glaubwürdigkeit gesprochen. Deshalb stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage: Welche Partei hat eigentlich arithmetisch-gerecht auf wieviel Bundesrats-Sitze Anspruch?
Fast 50 Jahre lang funktionierte die „Zauberformel" einwandfrei, indem die drei grössten Parteien jeweils zwei Sitze erhielten, die nachfolgende Partei noch einen Sitz. Diese „Mischung" war EIN Erfolgsgeheimnis der Schweiz. Doch in den letzten Jahren haben sich die partei-politischen Verhältnisse radikal geändert und die einzelnen Parteien hätten – nach der Nationalratswahl vom letzten Herbst – arithmetisch folgende Bundesrats-Ansprüche:
SVP: 2,04 Sitze
SP: 1,42 Sitze
FDP: 1,15 Sitze
CVP: 0,94 Sitze
Grüne: 0,64 Sitze
GLP: 0,41 Sitze
BDP: 0,41 Sitze
Diesen Tatsachen zufolge hätte allein die SVP Anspruch auf zwei Bundesratssitze! Die anderen Parteien müssten sich auf einen „Verteilschlüssel" einigen, z.B. kämen SP und Grüne zusammen auf zwei Sitze. BDP, CVP und GLP müssten sich ebenfalls zwei Sitze teilen. Und für die FDP würde noch ein Sitz resultieren.
Auf jeden Fall gilt es, die Konkordanz im Bundesrat wieder herzustellen. Die stärksten Parteien müssen im Bundesrat entsprechend vertreten sein. Diese Zusammensetzung hat uns Stabilität und Wohlstand gebracht. Es ist auch zu hoffen, dass Kandidaten gewählt werden, die eine entsprechende Qualifikation für das Amt eines Bundesrates mitbringen, den Volkswillen respektieren und sich vorbehaltlos für die Interessen unseres Landes einsetzen!