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Die Wähler in Irland haben den etablierten Parteien bei der Europawahl einen Denkzettel verpasst. Einer Prognose des Fernsehsenders RTE zufolge haben parteiunabhängige Kandidaten mit 27 Prozent der Stimmen die grössten Anteile auf sich vereinigt.
Labour ohne Mandat im EU-Parlament?
Die Regierungsparteien – die konservative Fine Gael von Premierminister Enda Kenny und die sozialdemokratische Labour-Partei von Aussenminister Eamon Gilmore – wurden abgestraft. Fine Gael kam der Prognose zufolge auf 22 Prozent.
Spannend könnte der Ausgang der Wahl noch für den international angesehenen, innenpolitisch aber stark angeschlagenen Aussenminister Eamon Gilmore werden. Seine sozialdemokratische Labour-Partei kam der Prognose zufolge nur auf sieben Prozent bei der Europawahl und könnte am Ende ohne Mandat im europäischen Parlament dastehen. Beobachter in Dublin rechnen damit, dass Premierminister Enda Kenny seinen Vize im Rahmen einer Regierungsumbildung in ein weniger wichtiges Ressort abschieben könnte.
Von den Parteiführern wagte sich zunächst keiner vor Mikrofone oder Kameras.
Die linksgerichtete Sinn Fein des ehemaligen IRA-Mannes Gerry Adams verbuchte starke Zugewinne und kam auf 17 Prozent. Die Iren haben in der Vergangenheit europäische Abstimmungen schon öfter zum Protest gegen die Regierungspolitik in Dublin genutzt.
Gerry Adams, einst Aktivist der Untergrundorganisation IRA im Nordirland-Konflikt, ist heute irischer Parlamentarier. Er war während des Wahlkampfs im Zuge von Ermittlungen in einem mehr als 40 Jahre zurückliegenden Mordfall festgenommen, später aber wieder freigelassen worden. Adams und seine Parteifreunde von Sinn Fein werteten dies als schmutziges Wahlkampfmanöver gegen die in Umfragen starke Partei.
Rache für den Sparhaushalt
Zwei Regierungen in Folge haben den Menschen in der Republik seit 2010 einen Sparhaushalt nach dem anderen auferlegt, um das marode Bankensystem und den hoch verschuldeten Staatsetat zu sanieren. Steuern wurden erhöht, Gehälter für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst eingefroren, Sozialleistungen gekürzt und Lehrer entlassen.
Internationaler Währungsfonds EU und Europäische Zentralbank mussten Irland 2010 mit 67,5 Milliarden Euro unter die Arme greifen und vor dem Staatsbankrott retten. Erst seit Ende 2013 kann sich Dublin wieder selbstständig finanzieren. Sinn Fein hatte das mit der Milliardenspritze verbundene Diktat von aussen stets populär angeprangert.
Gleichzeitig zu den Europawahlen finden in Irland auch Kommunalwahlen statt. Dabei zeichnete sich dem Sender RTE zufolge eine vergleichsweise starke Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent ab. Irland entsendet elf Europaparlamentarier. Definitive Ergebnisse und damit die Verteilung der irischen Mandate im Europaparlament werden erst am Sonntagabend veröffentlicht.
«Tagesschau Spezial»
Resultate und Schaltungen zu den SRF-Korrespondenten in Europa in der Sondersendung «Tagesschau Spezial» am Sonntag um 21:50 Uhr auf SRF 1 und als Livestream auf srf.ch/news.