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Institutionelle Fragen
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 das Verhandlungsmandat zu den institutionellen Fragen definitiv verabschiedet. Dieses Mandat basiert auf den zwischen der Schweiz und der EU identifizierten Optionen zur Lösung der institutionellen Fragen. Es handelt sich hierbei um die folgenden Bereiche:
- Übernahme von relevanten EU-Acquis in die Abkommen
- Überwachung der Abkommen
- Auslegung des relevanten EU-Aquis
- Streitbeilegung und Ausgleichsmassnahmen
- Anwendungsbereich eines zukünftigen institutionellen Abkommens
Im Rahmen der laufenden Verhandlungen diskutieren die Schweiz und die EU auch über die Frage der staatlichen Beihilfen.
Die Zustimmung der Kantone zur weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU bedingt aus Sicht der Kantone, dass innerstaatliche Reformen zwecks Festigung der föderalistischen und demokratischen Staatsorganisation realisiert werden.
Zurzeit finden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU statt. Aufgrund der Mitwirkungsrechte der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes unter Art. 55 der Bundeverfassung sind die Kantone in die Verhandlungen miteinbezogen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Direktion für europäische Angelegenheiten.
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