Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/257582

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen zur Beschleunigung des IV-Verfahrens zu treffen und die finanzielle Absicherung der Betroffenen sicherzustellen, z. B. durch ein Wartezeittaggeld für die Zeit zwischen dem Abschluss von beruflichen Eingliederungsmassnahmen und dem IV-Rentenentscheid.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Aus Sicht des Bundesrates ist zentral, dass die Verfahren möglichst kurz dauern, soweit es die IV-Stellen beeinflussen können. Er hat daher im Rahmen der Weiterentwicklung der IV (17.022) diverse Massnahmen im Hinblick auf ein einfaches und rasches Sozialversicherungsverfahren eingeführt, um unter anderem die Verfahrensdauer zu kürzen. So wurde die Koordination im Rahmen der Fallführung verbessert und das Amtsermittlungsverfahren im Hinblick auf schnellere Abklärungen hinsichtlich der medizinischen Begutachtung gestärkt. Nach Möglichkeit ist die Rentenabklärung parallel zu Eingliederungsmassnahmen vorzunehmen, so dass nach Abschluss der Eingliederung die Zeit bis zum Rentenentscheid möglichst kurzgehalten werden kann. Sofern die Anmeldung bei der IV rechtzeitig erfolgt, das heisst innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt des Gesundheitsschadens, reichen die von den Krankentaggeldversicherungen gewährten 720 Taggelder in der Regel aus, um allfällige Lücken zwischen einer Rente, einer neuen Anstellung oder einem Übertritt in die Sozialhilfe finanziell zu überbrücken.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Wartezeittaggelder gemäss Artikel 18 und 19 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sind vorgesehen vor Beginn einer Umschulung und unter gewissen Umständen (insb. bei einer vorgängigen Erwerbstätigkeit) während der Stellensuche, sofern keine andere Versicherung taggeldpflichtig ist. Es ist nicht Aufgabe der IV, während dem IV-Abklärungsverfahren beziehungsweise der Prüfung des Rentenanspruchs und in der Phase zwischen zwei Eingliederungsmassnahmen die finanzielle Absicherung der versicherten Person sicherzustellen. In diesem Zeitraum werden andere Versicherungsleistungen ausgerichtet. So können gemäss Artikel 70 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Taggeldleistungen der Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung ausbezahlt werden. Sie gehen den Leistungen der IV vor.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Es ist somit nicht zielführend, ein allgemeines Wartezeittaggeld zwischen den Massnahmen einerseits und dem Abschluss der Eingliederung und dem Rentenentscheid andererseits einzuführen. Dies hätte weiter grosse Auswirkungen auf die Abgrenzung und Koordination zwischen den Versicherungen.</p>