Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/119173

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz in allen zuständigen internationalen Organisationen und Behörden aktiv für die Beseitigung aller Diskriminierungen gegenüber der kurdischen Minderheit in Syrien einsetzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Kenntnis von den Diskriminierungen gegenüber der kurdischen Minderheit in Syrien. Im Zuge des "arabischen Frühlings" fordern seit März 2011 auch in Syrien weite Teile der Bevölkerung die Respektierung der Menschenrechte und ein Ende der Diktatur. Die syrischen Behörden haben auf die anfangs friedliche Oppositionsbewegung mit brutaler Repression reagiert, welcher schätzungsweise mehr als dreitausend Menschen zum Opfer gefallen sind. Eine alleinige Fokussierung auf die Situation der kurdischen Minderheit würde deshalb der aktuellen Situation nicht gerecht werden, da die gesamte Bevölkerung unter der Spirale von Gewalt und Gegengewalt leidet. Die Schweiz hat sowohl im Menschenrechtsrat als auch in der Generalversammlung der Uno Resolutionen zur Menschenrechtslage in Syrien aktiv unterstützt. Der Bundesrat nimmt diese Motion grundsätzlich an, wobei sie inhaltlich weiter gefasst werden sollte: Die Schweiz wird sich in den internationalen Organisationen und Behörden aktiv für die Menschenrechte aller Bürgerinnen und Bürger Syriens einsetzen und dabei ein besonderes Augenmerk auf religiöse und ethnische Minderheiten richten. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.