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Umweltschutzgesetz-Revision
Vernehmlassung zur Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft
Die Grünen begrüssen die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als einen wichtigen Schritt in Richtung einer Grünen Wirtschaft. Die gegenwärtige Vorlage ersetzt die Volksinitiative für eine Grüne Wirtschaft jedoch nicht.
Die USG-Revision sollte dazu dienen, Rahmenbedingungen für ein nachhaltigeres und ressourceneffizienteres Wirtschaften zu schaffen. Die Vorlage enthält einige wichtige Ansätze dazu, insbesondere wird die Ressourceneffizienz ins USG aufgenommen, die Kreislaufwirtschaft gestärkt, die Transparenz und Anforderungen bei Produkten erhöht und die Umweltbelastung im Ausland berücksichtigt. Die Revision stellt damit eine notwendige Ergänzung zu anderen Bereichen wie der Klima-, Energie- und Raumplanungspolitik dar.
Die Vorlage sollte allerdings ergänzt werden mit klaren Zielvorgaben. Die Verbindlichkeit von Branchenvereinbarungen sollte gestärkt werden und es bedarf Massnahmen zur Internalisierung externer Umweltkosten. Um Märkte für innovative „grüne“ Produkte zu stärken, sollte das Ökodesign gezielt gefördert, die Transparenz der Umweltauswirkungen verbindlicher erhöht und in erster Linie Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Ebenso gilt es, die öffentliche Beschaffung und den Aussenhandel auf eine Grüne Wirtschaft auszurichten. Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sollte die Revision die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung weiter stärken.