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Dazu gehören die Electricité de France (EDF) und die Gaz de France (GDF). Dies geht aus der Regierungserklärung hervor, die Raffarin am 3. Juli 2002 vor der Nationalversammlung und einen Tag später vor dem Senat abgab und die mit grossem Mehr genehmigt wurde.
Raffarin ist der Ansicht, der Staat solle sich auf dem Wirtschaftsgebiet pragmatisch verhalten und von Fall zu Fall überlegen, ob und wie das Kapital der von ihm gehaltenen Unternehmen zu privatisieren sei. Grundsätzlich habe sich der Staat aus Bereichen zurückzuziehen, wo die Konkurrenz spiele, wenn dabei nicht strategische Interessen ins Spiel kämen. Im Energiesektor verfüge Frankreich über zwei Unternehmen von Weltrang. Sie seien weiterhin gehalten, ihren Versorgungsauftrag im ganzen Land zu fairen Bedingungen zu erfüllen. Aber sie seien auch mit gleich langen Spiessen wie ihre europäischen Konkurrenten auszurüsten. Nur so wären sie in der Lage, ihre europäischen sowie weltweiten Strategien mit Erfolg umzusetzen und Allianzen einzugehen. Die Regierung werde daher die Rechtsform dieser Unternehmen ändern und den Kreis der Kapitalgeber nach und nach öffnen. Die Mehrheit verbleibe aber beim Staat. Wie Raffarin betonte, würden diese Entwicklungen erst nach Einholen der Meinung besonders der Mitarbeiter dieser Unternehmen eingeleitet. In jedem Fall bleibe das bestehende Personalstatut erhalten und das Pensionssystem würde mit den nötigen Garantien ausgestattet.
Wie der lebhaften Debatte zu entnehmen ist, wird es für die Mitte-Rechts-Regierung nicht einfach sein, die Zustimmung der Personalvertreter zu erhalten. Mit dem Widerstand besonders der mehrheitlich politisch links angesiedelten Gewerkschaften wird sie rechnen müssen.
Quelle
P.B. nach Journaux Officiels de la République Française, 4. und 5. Juli 2002