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Schiiten verlieren Parlamentssitze in Kuwait
- Sonntag, 28. Juli 2013, 12:00 Uhr
Bei der Parlamentswahl im Golfemirat Kuwait hat die schiitische Bevölkerungsminderheit eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Liberalen und die Beduinenstämme konnten Sitze hinzugewinnen.
Bei den Parlamentswahlen in Kuwait konnten sich die Schiiten nur acht der 50 Sitze sichern. Bei der letzten Wahl im Dezember hatten die Schiiten noch 17 Mandate gewonnen. Diese Gruppe macht 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung Kuwaits aus. Auch Liberale und Kandidaten der Beduinenstämme ziehen ins Parlament ein.
Es war die sechste Wahl innert sieben Jahren. Das Land befindet sich in einer politischen Dauerkrise. Die Wahlbeteiligung betrug nach Angaben des Informationsministeriums trotz Temperaturen von mehr als 44 Grad Celsius und des Fastenmonats Ramadan 52 Prozent.
Boykott beschlossen
Die 50 Abgeordneten besitzen zwar gesetzgeberische Vollmachten, dürfen aber nicht über den Ministerpräsidenten entscheiden. Ihn setzt Emir Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah ein, dessen Familie seit 250 Jahren das ölreiche Land beherrscht.
Die Neuwahl wurde nötig, weil das Verfassungsgericht die im Dezember gewählte Volksvertretung aufgelöst hatte. Hintergrund war ein Streit um das Wahlgesetz, das der Emir vor der letzten Wahl erlassen hatte. Viele Oppositionelle sahen darin das Bestreben des Emirs, Kritikern die Wahl ins Parlament zu erschweren und boykottierten deshalb den Urnengang. Das Verfassungsgericht hatte das Gesetz aber nicht beanstandet.