Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03410.jsonl.gz/137

Volkswahl oder Wahl durch "Delegierte"?
Im Kanton Aargau werden die Gerichtsprädsidenten jeweils für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Sie leiten in der Regel eine "Abteilung" und fällen ihre Urteile in einem 5-er Gremium bestehend aus 4 Bezirksrichtern (Laienrichter) und dem Gerichtspräsidenten (Profi mit juristischer Ausbildung).
Das Gesetz (letztmals überarbeitet 2012) sieht sowohl für die Bezirksrichter, als auch für die Bezirksgerichtspräsidenten eine Volkswahl vor mit einer Amtsperiode von jeweils 4 Jahren; wiederwahl möglich. Für das Amt eines Bezirksrichters gibt es ausser der passiven Wahlfähigkeit keine weiteren Erfordernisse. Für das Amt des Bezirksgerichtspräsidenten braucht es (neben der passiven Wahlfähigkeit) auch noch ein Anwaltspatent und mindestens 5 Jahre Berufspraxis.
Die Krux bei einer Volkswahl ist, dass der "normale" Wähler die Kandidaten weder kennt, noch ihre "Fähigkeiten" bezüglich des Amtes einschätzen kann. Denn zur Wahl zugelassen ist grundsätzlich jede Person, welche die oben genannten Mindestvoraussetzungen erfüllt. Ob die Person ihr Fachgebiet nicht nur theoreitsch "+/- beherrscht", sondern auch gut macht, weiss kaum jemand. Überdies sind gerade für die Aufgabe eines Gerichtspräsidenten neben Fachkenntnissen auch noch ganz andere Kriterien wichtig, wie zum Beispiel Empathie, Führungs-, Coaching- und Organisationstalent. Leider findet bei einer Volkswahl keinerlei "Assessment" statt.
Obwohl Gerichtspräsidenten jeweils nur für eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt werden, können sie sich im Aargau darauf einstellen, den Job - wenn sie denn wollen - bis zur Pensionierung auszuüben.
Es trifft zu, dass es für eine unabhängige Justiz nicht nur gut ist, wenn sich Richter alle vier Jahre mit Wahlkampf beschäftigen müssen . und dadurch schlimmstenfalls in ihrer Urteilsfindung "beeinflusst" würden.
Gleichzeitig kann es aber auch nicht angehen, dass ein so wichtiges Amt ohne irgendwelches Assessment und durch (mehr oder weniger zufällige) Volkswahl "ad infinitum" besetzt wird.
Wer hat einen konstruktiven Lösungsvorschlag bei diesem Dilemma?