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Dank einer Verwaltungsreform haben die BürgerInnen des ostafrikanischen Landes mehr Mitspracherecht bei der Entwicklung ihrer Region. Das Problem der Korruption ist aber nicht verschwunden.
Manchmal sind Steine eine hochpolitische Angelegenheit. Phyllis Nduva, eine Bäuerin aus dem Tausendseelendorf Mwaani im Osten Kenias, fotografiert mit ihrer Handykamera die Grundsteine des neuen Gesundheitszentrums, dessen Fundament die beauftragte Baufirma eben erst gelegt hat. Dann schickt die 64-Jährige die Fotos an David Mutisya, ebenfalls Bauer und Vorsitzender des Baukomitees. Dieser wiederum schaut auf die Pläne, die ein Ingenieur der Bezirksregierung zuvor dem Komitee erklärt hat, und bestätigt Nduvas Vermutung: Die Steine sind zu klein.
Das Baukomitee bestellt die Firma ein, konfrontiert den Bauleiter. Kleinere oder minderwertigere Komponenten als die bestellten zu liefern, aber das höherwertige Produkt zu berechnen, ist ein häufig anzutreffendes Beispiel für Korruption.
Die BäuerInnen aus Mwaani aber fordern die für das Fundament notwendigen Steine. Ihr Gesundheitszentrum soll auf solidem Fundament stehen. Der Bauleiter hat keine Chance, er muss die Steine austauschen. Er muss ertragen, dass täglich Mitglieder des Baukomitees seine Baustelle begutachten, sich Notizen machen und seine Arbeiter mit Argusaugen überwachen. Schliesslich sind die BäuerInnen seine BauherrInnen. Nur wenn sie zufrieden sind, überweist die Bezirksregierung der Baufirma ihr Geld.
Endlich ernst genommen
In Kenia hat die neue Verfassung von 2010 ausgewählte Regierungsfunktionen an 47 neu geschaffene Bezirke übertragen, darunter die Gesundheitsversorgung, die Vorschulerziehung und die Instandhaltung von Nebenstrassen auf dem Land. Seit der letzten Wahl im März 2013 wird die Dezentralisierung umgesetzt. Basisdemokratie ist dafür essenziell. Die BürgerInnen – und nicht mehr die Zentralregierung im fernen Nairobi – sollen entscheiden, wie ihr Dorf, ihre Stadt, ihr Bezirk weiterentwickelt werden.
Die 47 Bezirke erhalten insgesamt fünfzehn Prozent des Staatshaushalts. Das jeweilige Budget wird über eine Formel berechnet, die auf der EinwohnerInnenzahl, der Grösse des Bezirks sowie der Armutsrate beruht und einen fixen Anteil für Verwaltungskosten beinhaltet. Jeder Bezirk hat ein lokales Parlament mit einem Gouverneur an der Spitze. Kenia leistet sich eine teure Demokratie.
Mwaani ist eine Siedlung im Bezirk Makueni. Hier leben die Menschen von der Landwirtschaft; Mangos und Orangen gedeihen prächtig, nur die Wasserversorgung ist ein grosses Problem. Fast zwei Drittel der knapp einen Million EinwohnerInnen leben unter der Armutsgrenze. Doch eine stille Revolution breitet sich in Makueni aus: Der Bezirk gilt als Musterbeispiel für eine gelingende Dezentralisierung, was einer schon lange sehr regen Zivilgesellschaft zu verdanken ist – und auch dem Juraprofessor Kivutha Kibwana, der hier Gouverneur ist. Kibwana, den die BürgerInnen nur «Prof» nennen, gilt als der Vater der Dezentralisierung und hatte grossen Einfluss auf die Verfassungsschreibung.
«Endlich werden wir ernst genommen», sagt David Mutisya vom Baukomitee in Mwaani. Die BäuerInnen hier hatten entschieden: Die nächste Krankenstation in der Bezirkshauptstadt Wote ist zu weit entfernt, sie wollen eine Klinik im Dorf. Ein Baukomitee wurde gebildet, dem neben Fachleuten aus der Bezirksregierung sieben DörflerInnen angehören, der junge Bauer David Mutisya wurde zum Vorsitzenden gewählt. Umgerechnet 33 600 Franken kostete der Bau – keinen Rappen mehr als veranschlagt. Das Baukomitee bürgt für Transparenz und gibt den Menschen das Gefühl, dass nicht über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. «Die Leute verstehen jetzt: Es ist unser Projekt, und es ist unser Geld», sagt Patrick Mutunga, Mitglied des Baukomitees.
Die lokalen BeamtInnen kassieren ab
Allerdings ist Makueni die Ausnahme. Fakt ist, dass die Verwaltungsreform auch die Korruption dezentralisiert hat: Kassierten früher vor allem MinisterInnen ab, bereichern sich nun auch die lokalen Parlamente. Verantwortliche wohnen plötzlich in neuen Villen, fahren teure Autos und leisten sich Leibwächter auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Sie schustern Regierungsaufträge Unternehmen zu, die ihren Verwandten gehören. Ein Bezirk hebt seit zwei Jahren einen Strassengraben aus, in dem sich inzwischen Müll sammelt. Denn der Bau steht still: Jemand ist mit dem Geld für die Baufirma verschwunden.
Ein paar Hundert Kilometer südöstlich, im Bezirk Kwale an Kenias Küste, arbeitet die Bezirksregierung nur widerstrebend mit den BürgerInnen zusammen. Mohamed Mwachausa schüttelt den Kopf: «Man kann die Leute nicht fragen, was sie wollen, ohne ihnen den Zusammenhang zu erklären.» Er ist der Aufsichtsratsvorsitzende des öffentlichen Krankenhauses im Bezirk und arbeitet für eine internationale Organisation. «Dann sagen sie, dass sie Zigaretten wollen oder Geld für den Friseur. Man muss ihnen schon erklären, dass es um die strukturelle Entwicklung der Region geht, um Lösungen von Problemen, die sie über einen langen Zeitraum betreffen.»
Trotz des Tourismus ist der Bezirk Kwale noch ärmer als Makueni. Jahrzehntelang ist die Region vernachlässigt worden. Nur etwas mehr als die Hälfte der Menschen hier können lesen und schreiben, nur zehn Prozent haben das Gymnasium oder die Universität abgeschlossen. Die meisten Menschen leben von der Landwirtschaft.
Die Dezentralisierung ist auch in Kwale angekommen, aber bei der Umsetzung der Reform gibt es noch reichlich Probleme. Beispielsweise kaufte die Regierung für jede der zwanzig Verwaltungseinheiten im Bezirk zwei Traktoren, um die Felder auf die Aussaat vorbereiten zu können. Die Maschine pflügt tiefer und schneller als ein Ochse und ermöglicht eine grössere Ernte. Der Service ist für die BäuerInnen für ein Feld von bis zu einer halben Hektare kostenlos. Allerdings wird im Norden Kwales Viehzucht betrieben, und die Traktoren werden dort nicht gebraucht. Ausserdem kommen nur ein Fünftel der BäuerInnen in den Genuss des Traktors. BäuerInnen, die grössere Felder haben, wären zwar bereit, für zusätzliches Pflügen zu bezahlen – das ist aber nicht vorgesehen.
Stipendien auch für Reiche?
Probleme gibt es auch bei der Stipendienvergabe für GymnasiastInnen – einem Versuch der Bezirksregierung, mehr jungen Leuten höhere Bildung zu ermöglichen, deren Eltern die Schulgebühren nicht aufbringen können. In Kwale bekommen nun alle jungen Leute, die einen Platz an einem nationalen Spitzengymnasium ergattern, ein volles Stipendium der Bezirksregierung. 2300 StipendiatInnen sind es heute.
Einer davon ist der sechzehnjährige Mwarogo Kahindi, Sohn eines Kraftfahrers und einer Fischverkäuferin aus dem Touristenort Ukunda. Seine Eltern, die noch drei weitere Kinder haben, hätten sich die Eliteschule nicht leisten können, die er im zweiten Jahr besucht. Anwalt will Mwarogo werden, denn er findet, es sässen zu viele Leute unschuldig im Gefängnis. Nach dem Jurastudium will er zurückkommen. «Kwale hat schliesslich meine Schulgebühren bezahlt.»
Oft werde aber bei der Vergabe der Stipendien der finanzielle Hintergrund der Familie nicht berücksichtigt; deswegen erhielten auch Kinder wohlhabender Eltern ein Stipendium, die es eigentlich gar nicht benötigten, während ärmere Kinder leer ausgingen, kritisiert Masai Mwawira. Als Vertreter der Zivilgesellschaft war er Vizevorsitzender eines Budgetierungsrats, der von Dorf zu Dorf zog, um die Menschen anzuhören. «Unsere Bezirksregierung hat die Dezentralisierung nicht ernst genommen. Viele Parlamentarier haben ihre Rolle weder begriffen, noch waren sie ihr gewachsen. Wenn etwas nicht im Manifest des Gouverneurs steht, wird es nicht gemacht, auch wenn die Bürger es wollen. Deren Ansichten zu ermitteln, ist der Regierung zu anstrengend.»
Dennoch hat die Dezentralisierung die Menschen auch hier aufgeweckt. Ein Schönheitswettbewerb, der Kwale jährlich 280 000 Franken kostete, wurde im dritten Jahr nach Protesten der BürgerInnen abgesagt.
Makueni hat derweil eine Krankenversicherung für alle BürgerInnen eingeführt. Kosten pro Jahr und Familie: knapp fünf Franken für Behandlungen und Medikamente in allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, in deren Verbesserung der Bezirk investiert. BürgerInnen ab 65 Jahren werden kostenlos behandelt.
Ein Glücksfall für Kenia
Alles in allem ist die Dezentralisierung trotz aller Probleme ein Glücksfall für das Land. Die Regierung ist den Menschen näher gekommen. Zugleich schauen die BürgerInnen den politisch Verantwortlichen genauer auf die Finger. Alle fünf Jahre bietet der Stimmzettel eine Möglichkeit zur Abrechnung. Auf nationaler Ebene funktioniert das schon seit einer ganzen Weile: Das letzte Parlament wurde zu siebzig Prozent ausgetauscht. Am 8. August, wenn die nächsten Wahlen stattfinden, wird erneut Rechenschaft abgelegt.
«Die Dezentralisierung hat eine grosse Aufbruchstimmung verursacht, aber auch viel Naivität mit sich gebracht», sagt Mwawira. «Wir hatten die falschen Leute in Regierungspositionen gewählt. Hoffentlich haben wir daraus gelernt und machen es in der zweiten Runde besser.» Die Mühlen der Demokratie mahlen bislang langsam in Kenia. Aber immerhin mahlen sie.