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Motion betreffend “Bericht zur Wärme Frauenfeld AG“
Über Gründung der Wärme Frauenfeld AG sind noch diverse Fragen offen. Mit einer Motion soll der Stadtrat dazu gebracht werden, genauere Erklärungen zur Beteiligung an der Wärme Frauenfeld AG abzugeben. Der Stadtrat hat in eigener Kompetenz eine Beteiligung an der Wärme Frauenfeld AG getätigt, welche mit einem Aktionkapital von 625’000 Franken gegründet wurde. Dies ohne Gemeinderat und Volk zu fragen. Ich habe diese Motion unterschrieben und auch im Gemeinderat die Erheblichkeiterklärung unterstützt. Ich bin der Ansicht, dass eine Aufarbeitung nötig ist, um die fehlenden Informationen zu erhalten, die normalerweise mit einer Botschaft dargelegt worden wären.
Motion betreffend „Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Dritte“
Die Motionäre bringen vor, es fehle für die Auslagerung von öffentlichen Aufgaben eine saubere und klare Regelung in der Gemeindeordnung. Es brauche in erster Linie eine Kompetenzregelung. Es könne je nach Art und Bedeutung der Aufgabe differenziert werden, welche Aufgaben nur mit obligatorischem Referendum, welche mit fakultativem Referendum oder mit abschliessender Zuständigkeit des Gemeinderates oder des Stadtrates übertragen werden könnten.
Die beiden Motionen wurden von den Gemeinderäten Stefan Feiges und Peter Hausammann eingereicht. Ich habe diese mitunterzeichnet und sie auch in der Ratssitzung unterstützt.
Kulturkonzept
Ebenfalls wurde der Gemeinderat nach der Sitzung in einer nicht öffentlichen Information über das Kulturkonzept in Kenntnis gesetzt. Ich finde es stossend und unverständlich, dass dieser Teil der Sitzung nicht öffentlich ist. Trotz Vernehmlassungsverfahren wird das Konzept lediglich vorgestellt, etwas daran bewirken können wir nicht. Braucht Frauenfeld ein klar definiertes Öffentlichkeitsprinzip?