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Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz: Quo vadis?
Der Bundesrat hat seinen Vorschlag, wie er die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zukünftig ausrichten will, in eine Vernehmlassung geschickt. Die Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud, zu der auch HEKS gehört, reagiert darauf mit einem eigenen Positionspapier.
Heute hat der Bundesrat seinen Entwurf der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit für die Periode 2021-2024 veröffentlicht und lädt interessierte Kreise ein, sich im Rahmen einer fakultativen Vernehmlassung dazu zu äussern. Alliance Sud, die entwicklungspolitische Denkfabrik der wichtigsten Schweizer Entwicklungsorganisationen, nimmt diese Einladung gerne an und wird ihre Kommentare, Fragen und konstruktive Kritik sowie die Antworten auf die konkreten Fragen der Vernehmlassung nach gründlicher Analyse des vorliegenden Entwurfs auch öffentlich kommunizieren.
In einem eigenen Positionspapier hat Alliance Sud ihre Forderungen an die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit zusammengefasst. So muss sich diese zwingend an ihrem verfassungsmässigen Grundauftrag orientieren und insbesondere Not und Armut in den ärmsten Ländern lindern. Sie muss sich in Programmen und Projekten sowie im Politikdialog dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Insbesondere in Ländern mit autoritären Regimes trägt sie dadurch zum Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Gegengewichts bei, das zu inklusiveren politischen Entscheidungsprozessen beitragen kann. Dafür muss die Schweiz ihrer Entwicklungszusammenarbeit ausreichend Mittel zur Verfügung stellen; die im Botschaftsentwurf in Aussicht gestellten 0.45% des Bruttonationaleinkommens (BNE) sind weit entfernt vom festgelegten Ziel, 0.7% des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Und dies, obwohl der Bund Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse ausweist.