Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/188439

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: </p><p>1. Hat er davon Kenntnis, dass die subventionierten SBB die Zürcher ETH mit jährlichen Unterstützungszahlungen von einer Million Schweizerfranken quersubventionieren?</p><p>2. Wie beurteilt er diese Zahlungen angesichts der bestehenden hohen Verschuldung der SBB und angesichts der desperaten Finanzsituation von SBB Cargo? </p><p>3. Wie beurteilt er diese Zahlungen angesichts des von den SBB im Rahmen ihres Sanierungsprogramms Railfit 20/30 geplanten markanten Stellenabbaus von 1400 Stellen?</p><p>4. Wie beurteilt er ganz allgemein Vorgänge, bei denen subventionierte Bundes- oder bundesnahe Betriebe andere, ebenso subventionierte Betriebe quersubventionieren?</p><p>5. Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass solche Unterstützungszahlungen zwischen Bundes- oder bundesnahen Betrieben künftig unterbleiben?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Dabei erwartet er, dass die SBB für ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und Güterverkehr attraktive Mobilitätslösungen erbringen. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Verantwortung des Unternehmens, und der Bundesrat greift nicht in die operative Geschäftsführung ein.</p><p>1./4./5. Die SBB erzielen über 70 Prozent ihres Umsatzes mit Erträgen von Kunden. Zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen im öffentlichen Verkehr muss es den SBB möglich sein, ihr Geschäftsmodell aus eigenen Mitteln weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch der Abschluss von Forschungspartnerschaften wie die "ETH-Mobilitäts-Initiative". Bei dieser Kooperation handelt es sich um eine Zusammenarbeit zweier eigenständiger Partner, bei der keine Subventionierung vorliegt. Der Bundesrat hat Kenntnis von dieser Zusammenarbeit. Er unterstützt die Bemühungen der SBB, Grundlagen zur Realisierung künftiger Entwicklungspotenziale im Mobilitätsbereich zu schaffen. Die ETH ist als renommierte technische Hochschule in hohem Masse geeignet, über verschiedene Fachdisziplinen zur Lösung von bestehenden und künftigen Herausforderungen im Mobilitätsbereich beizutragen.</p><p>2./3. Die SBB stehen vor grossen unternehmerischen und finanziellen Herausforderungen. Namentlich die Güterverkehrssparte der SBB ist seit Jahren stark gefordert. Ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm soll deshalb dazu beitragen, dass SBB Cargo im Jahr 2020 wieder die Gewinnzone erreicht. Bereits im Herbst 2016 haben die SBB zudem das konzernweite Sparprogramm Railfit 20/30 eingeleitet. Dieses trägt dazu bei, dass die Eisenbahn konkurrenzfähig bleibt und die Tarife für die Kundinnen und Kunden erschwinglich bleiben. Zur finanziellen Steuerung der SBB hat der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die SBB zudem eine Verschuldungsobergrenze festgesetzt. Im Geschäftsjahr 2017 haben die SBB diese Obergrenze eingehalten.</p>  Antwort des Bundesrates.