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Zu den strafrechtlichen Anträgen gegen Comey, Clinton u.a.: Wird die US-Verfassung standhalten und werden die Medien diese Story weiterhin unterdrücken?
Von Ray McGovern
Am Mittwoch stellten 11 Republikaner des Abgeordnetenhauses strafrechtliche Anträge gegen die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und gegen mehrere ehemalige und dienende hochrangige Beamte des FBI und des Justizministeriums (DOJ). Das ist ein riesiger Schritt zu einer Verfassungskrise.
In dem Antrag an das DOJ werden wegen möglicher Vergehen gegen Bundesgesetze genannt: Clinton, der ehemalige FBI-Direktor James Comey, die ehemalige Justizministerin Loretta Lynch, der ehemalige geschäftsführende FBI-Direktor Andrew McCabe, der FBI-Agent Peter Strzok, die FBI-Rechtsberaterin Lisa Page und jene DOJ- und FBI-Personen, die mit der Arbeit an dem „Steele-Dossier“ „verbunden“ waren, darunter die ehemalige geschäftsführende Justizministerin Sally Yates und der ehemalige stellvertretende Justizminister Dana Boente.
In den Medien wurde das übergangen, aber der Antrag wurde an den Justizminister Jeff Sessions überreicht, an den FBI-Direktor Christopher Wray und an den Generalstaatsanwalt für den Bezirk Utah, John Huber. Sessions hat vor Monaten Huber beauftragt, dem Generalinspekteur des Justizministeriums (IG) Michael Horowitz zu assistieren. Als IG hat Horowitz jedoch nicht die Befugnis zur strafrechtlichen Verfolgung; er benötigt dafür einen US-Staatsanwalt. Und das muss den mutmaßlichen Tätern ein Dorn im Auge sein.
Es handelt sich hier um keine juristische Fallstudie, keine objektive Disputation über die Feinheiten dieses oder jenes Gesetzes. Es geht eher darum, das jetzt „die Kacke am Dampfen ist“, wie wir hier in der Innenstadt sagen. Strafrechtliche Anträge können zu ernsthaften Gefängnisstrafen führen. Zugegeben, diese strafrechtlich „referenzierte“ Oberschicht genießt sehr mächtige Unterstützung. Und die kommt vor allem aus den Massenmedien, die es kaum übers Herz bringen werden, vom Russia-Gate zum wesentlich delikateren und viel weniger willkommenen „FBI-Gate“ zu wechseln.
Seit dem Aufsetzen dieses Schreibens ist ein ganzer Tag vergangen, dass……