Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/80978

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundeskanzlerin hat am 4. Juni 2007 deutlich gesagt, dass die Beteiligung des BSV-Direktors, Yves Rossier, an der Kampagne des Pro-Komitees für die IV-Revision "der Position des Bundesrates bzw. der bisherigen Praxis des Bundesrates und der Bundesverwaltung ganz klar entgegensteht".</p><p>1. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat angesichts dieses Missbrauchs zu ergreifen?</p><p>2. Hat er ein Früherfassungsmodell für derart unwürdige Verhaltensweisen ausgearbeitet?</p><p>3. Hat der betreffende Departementschef seine Einwilligung gegeben?</p><p>4. Wenn nicht, warum hat er nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit Stellung genommen?</p>