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In der Regierungskrise in Italien hat sich der Senat gegen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega gestellt. Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht in dieser Woche vor dem Senat einem Misstrauensvotum stellen müssen, so wie von Salvini verlangt. Stattdessen wird Conte am nächsten Dienstag über die Regierungskrise Bericht erstatten müssen. Eigentlich war erwartet worden, dass es dann ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten geben wird, wie von der Lega verlangt. Dies geht aus der Agenda des Senats aber nicht hervor.
Ja
Nein