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Ja aber zu Beiträgen an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften
Die reformierte Kirchensynode hat grundsätzlich zugestimmt, aus den Kostenbeiträgen des Staates Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften weiterzugeben. Den konkreten Antrag über 1 Mio. Franken hat sie jedoch zur Klärung der Rahmenbedingungen zurückgewiesen. Ja sagt das Kirchenparlament auch zur Ausrichtung von reformierten Jugendtagen.
Die reformierte Kirchensynode hat an ihrer Sitzung vom 19. März das ökumenische Tätigkeitsprogramm für die Jahre 2026 bis 2031 zustimmend zur Kenntnis genommen. Dieses ist eine Voraussetzung für den Erhalt der staatlichen Kostenbeiträge von jährlich 50 Mio. Franken für die anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften, die der Kantonsrat jeweils alle sechs Jahre spricht. Die Beiträge gelten Leistungen ab, die die anerkannten Religionsgemeinschaften in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Weiteres für die gesamte Gesellschaft erbringen.
Mit der Zustimmung zum Tätigkeitsprogramm sagte das Kirchenparlament auch grundsätzlich Ja zum darin ausgeführten Vorhaben, nicht anerkannte Religionsgemeinschaften finanziell zu unterstützen: Von den Kostenbeiträgen des Kantons soll jeweils jährlich je eine Million Franken von der Reformierten und der Katholischen Kirche an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Verband Orthodoxer Kirchen oder die Vereinigung der Islamischen Organisationen im Kanton Zürich (Vioz) gehen.
Kirchenratspräsidentin Esther Straub begründete die geplante Unterstützung vor der Synode damit, dass auch nicht anerkannte Religionsgemeinschaften Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Nutzen erbringen und dass Staat und Gesellschaft ein Interesse daran hätten, dass diese Gemeinschaften gut integriert sind und über klare Strukturen verfügen. Dazu und beispielsweise zur stärkeren Unterstützung muslimischer Seelsorge in Spitälern sollten die Mittel eingesetzt werden.
Von den Synodalen bestritt niemand, dass auch nicht anerkannte Religionsgemeinschaften Tätigkeiten von gesamtgesellschaftlicher Bedeutungen erbringen. Ebenso wenig wollte man abrücken vom bereits seit Jahren geförderten und gelebten ökumenischen und interreligiösen Dialog. Es zeichneten sich im Kirchenparlament allerdings alsbald zwei Lager ab: Während die vorberatende Kommission und eine Mehrheit der Kirchensynode das Vorhaben unterstützten, votierte eine Minderheit der Kommission und die Evangelisch-kirchliche Fraktion für Ablehnung. Deren Vertreterin Julia Neuenschwander warnte davor, die finanzielle Unterstützung zu tätigen, weil die Rechtsgrundlagen dazu fehlten bzw. der geltenden Gesetzgebung widerspräche; sie taxierte es daher als eigentliches «Umgehungsgeschäft». Christian Meier, ebenfalls Evangelisch-kirchliche Fraktion, kritisierte ausserdem die mangelnde Klarheit bezüglich der Vergabemodalitäten und der Kriterien, wer denn alles von den Beiträgen profitieren solle.
Die anderen Fraktionen liessen sich davon jedoch nicht beeindrucken, zumal Kirchenratspräsidentin Esther Straub auf ein von der Justizdirektion beim Staatsrechtler Felix Uhlmann in Auftrag gegebenes Rechtsgutachen hinwies, das zwar noch nicht ausgefertigt vorliege, aber gemäss Regierungsrätin Jacqueline Fehr die Rechtmässigkeit der Unterstützung bestätige. Die Synodalen unterstützten in der Folge einen Antrag von Ruth Derrer Balladore, Liberale Fraktion, und wiesen den Antrag mit 98 zu 6 Stimmen zur Überarbeitung an der Kirchenrat zurück, der nun die Details nachreichen muss. Dem Gesamtgeschäft und damit grundsätzlich auch der finanziellen Unterstützung von nicht anerkannten Religionsgemeinschaften mit jährlich 1 Mio. Franken stimmte die Kirchensynode hingegen klar mit 74 zu 29 Stimmen zu. Esther Straub kündigte an, es im kommenden Jahr erneut vorzulegen.
Ja zu einem Jugendkirchentag in Zürich
Für weniger Kontroversen sorgte ein zweites Geschäft im Kirchenparlament: Die Kirchensynode hiess einen Rahmenkredit von 771’000 Franken für einen neuen, wiederkehrenden nationalen Jugendevent gut. Der dreitägige Anlass wird erstmals 2025 vom 31. Oktober bis am 2. November im Kanton Zürich durchgeführt und für mehrere Tausend Jugendliche hauptsächlich aus der Deutschschweiz ausgerichtet werden.
Der Jugendtag steht unter dem Titel «Refine» und soll künftig alle zwei Jahre an verschiedenen Standorten und mit wechselnder lokaler Projektleitung stattfinden. «Refine» steht einerseits für die reformierte Trägerschaft und primäre Zielgruppe, andererseits im Englischen für das «Weiterentwickeln, Verfeinern» des Glaubens. Der Jugendkirchentag wurde in dieser Form von einem Trägerverein aus reformierten Landeskirchen entwickelt. Er steht in der Tradition der Offenheit und Vielfalt und lädt deshalb auch Jugendliche aller Konfessionen und Hintergründe zum Mitfeiern ein.
Die Sitzung der Kirchensynode haben wir per Livestream übertragen.