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26. September 2019
Das seit 1995 vereinheitlichte schweizerische Quellensteuersystem wird sich ab dem 1. Januar 2021 grundlegend verändern. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen die Möglichkeiten für die ansässigen Quellensteuerpflichtigenden erhöhen, eine nachträgliche ordentliche Veranlagung zu beantragen. Diese Möglichkeit haben ebenfalls Steuerpflichtige, die der Quellensteuer unterworfen und nicht in der Schweiz wohnhaft sind, aber einen grossen Teil ihrer weltweiten Einkünfte hierzulande erwirtschaften.
Der Bundesrat legte am 28. November 2014 seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens vor. Das Gesetz wurde von der Bundesversammlung am 16. Dezember 2016 verabschiedet. Es tritt am 1. Januar 2021 in Kraft – zusammen mit der Verordnung über die Anpassung von Verordnungen an die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens und der Verordnung des EFD über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer.
Wir verweisen ausserdem auf das von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) am 12. Juni 2019 veröffentlichte Kreisschreiben Nr. 45 über die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens von Arbeitnehmern. Das 69-seitige Dokument enthält umfassende Ausführungen und mehrere detaillierte Anhänge.
Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz
Ausländische Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C), die in der Schweiz jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit weiterhin einer Quellensteuer. Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, unterliegen nicht der Quellensteuer, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt. Die Steuerbehörden bestimmen die anzuwendenden Steuertarife. Bei der Festsetzung der Steuertarife werden Pauschalen für Berufskosten und Versicherungsprämien sowie Abzüge für Familienlasten berücksichtigt.
Als Neuerung führt die Revision die obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung ein. Personen, die der Quellensteuer unterliegen, werden nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn ihr Bruttoeinkommen in einem Steuerjahr einen bestimmten Betrag (CHF 120'000) erreicht oder übersteigt, oder wenn sie über Vermögen oder Einkünfte verfügen, die nicht der Quellensteuer unterliegen. Der nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegen auch die Ehegatten dieser Personen, sofern sie mit ihnen in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben. Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten. Diese Personen können also nicht erneut der Quellensteuer unterliegen, selbst wenn ihr Bruttoeinkommen vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von CHF 120'000 fällt oder die Ehe rechtlich oder tatsächlich geschieden oder getrennt werden sollte.
Personen, die der Quellensteuer unterliegen und keine der Voraussetzungen für die obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung erfüllen, können auf Antrag hin nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden. Der Antrag erstreckt sich auch auf den Ehegatten, der mit dem Antragsteller in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt. Er muss bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eingereicht werden. Die nachträgliche ordentliche Veranlagung gilt in diesem Fall ebenfalls bis zum Ende der Quellensteuerpflicht. Zu beachten ist, dass im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage Personen, die keinen Antrag auf nachträgliche ordentliche Veranlagung stellen, keine zusätzlichen Abzüge gewährt werden können, insbesondere in Verbindung mit Beiträgen an die Säule 3a.
Natürliche Personen ohne steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz
Im Ausland wohnhafte Grenzgänger, Wochen- oder Kurzaufenthalter, unterliegen für ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Quellensteuer, wie es bereits jetzt der Fall ist.
Das Gesetz führt folgende Neuerung ein: Diese Personen können für jede Steuerperiode bis am 31. März des auf das Steuerjahr folgenden Jahres eine nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragen, wenn:
- der überwiegende Teil ihrer weltweiten Einkünfte (90 Prozent), einschliesslich der Einkünfte des Ehegatten, in der Schweiz steuerbar ist;
- ihre Situation mit derjenigen einer in der Schweiz wohnhaften steuerpflichtigen Person vergleichbar ist; oder
- eine solche Veranlagung erforderlich ist, um Abzüge geltend zu machen, die in einem Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehen sind.
Diese Neuerung trägt der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von 2010 Rechnung. Gemäss Bundesgericht liegt eine unzulässige Diskriminierung vor, wenn Nichtansässige anders behandelt werden als Ansässige, sofern sich diese in einer vergleichbaren Situation befinden. Dies ist der Fall, wenn die Einkünfte der Nichtansässigen in der Schweiz mehr als 90 Prozent ihrer weltweiten Einkünfte ausmachen. In diesem Fall ist die nichtansässige Person als quasi-ansässige zu behandeln.
Folgendes ist zu beachten: Wie bei den natürlichen Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz und im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage können die Personen, die keinen Antrag auf nachträgliche ordentliche Veranlagung stellen, keine zusätzlichen Abzüge gewährt werden, insbesondere in Verbindung mit Beiträgen an die Säule 3a.
Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz
Der Gesetzgeber sieht vor, dass im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung in der Schweiz auch dann der Quellensteuer unterliegen, wenn die Vergütungen für die Ausübung dieser Tätigkeit einem Dritten und nicht unmittelbar den Mitgliedern der Verwaltung oder der Geschäftsführung zufliessen.
Praktische Erwägungen
Die Revision der Quellenbesteuerung verfolgt auch den Zweck, den jüngsten technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen (zum Beispiel dem einheitlichen Lohnmeldewesen bzw. dem Lohnstandard-CH Quellensteuer [ELM-QSt]) sowie die Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer und die Schuldner der steuerbaren Leistung zu erhöhen. Sie wird die Anpassung und Aktualisierung von Lohnbuchhaltungssoftwares erfordern.
Die Einführung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung, sei es obligatorisch oder auf Antrag und auch im Falle der Quasi-Ansässigkeit, muss den betroffenen Arbeitnehmern angemessen vermittelt werden.
Es empfiehlt sich deshalb, sich möglichst rasch vorzubereiten, um im Jahr 2021 gut aufgestellt zu sein.
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