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Ein US-Gericht entschied vergangene Woche, dass Unternehmen wieder Wahlwerbung betreiben dürfen. Was wäre, wenn das auch in der Schweiz gemacht würde?
Haben Sie das mitbekommen: In den USA soll es erneut möglich sein, dass Unternehmen und Gewerkschaften mit unbegrenzten Geldsummen in Wahlkämpfe eingreifen und sich mit Wahlwerbung für oder gegen Kandidaten aussprechen dürfen.
Direkte Spenden sollen zwar nicht möglich sein. Doch können Firmen und Gewerkschaften mit eigenen Werbekampagnen den einen oder anderen Kandidaten unterschützen (oder beschmutzen).
Irrtum vorbehalten war dies in der Schweiz bisher nie verboten, weil es auch keine gesetzliche Grundlage gibt, die die Parteienfinanzierung regelt. Allerdings gelten sowohl offen gelegte wie auch das bekannt werden heimlicher Spenden seitens Unternehmen an Parteien als delikat. Es liegt schnell der Vorwurf in der Luft, dass sich dadurch eine Partei für die Zwecke eines Unternehmens «kaufen» liesse.