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Autor: Walter Buchs
Freiburg Die CVP-Grossräte Gabrielle Bourguet aus Granges und Christian Ducotterd aus Grolley haben mit einem Postulat vom Staatsrat verlangt, dass er die Einrichtung eines Investitionsfonds prüft, um Dorf- und Quartierläden zu unterstützen, die Produkte aus der Region anbieten. Der Staatsrat beantragt dem Grossen Rat die Ablehnung des Postulats. Dieses wird laut Programm am Mittwoch im Grossen Rat behandelt.
Wie der Staatsrat in der Antwort schreibt, ist er sich der wichtigen Rolle bewusst, welche die Dorf- und Quartierläden in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht spielen. Nach seiner Meinung sei es nötig, diesen Läden Unterstützungsmassnahmen anzubieten, die ihnen helfen, eine Finanzierung zu finden; dies insbesondere dann, wenn diese Läden ihr Angebot grösstenteils von lokalen Produzenten beziehen.
Mit der 2007 gegründeten «Westschweizer Bürgschaftsgenossenschaft für KMU», bei der der Staat Freiburg Gründungsmitglied ist, existiere aber bereits ein solches Instrument, stellt der Staatsrat fest. Unter den 30 Projekten, die seit Juli 2007 unterstützt wurden, seien auch mehrere Dorfläden im Kanton Freiburg.
Mittel nicht verzetteln
Nach Meinung der Regierung muss man vermeiden, das Hilfsangebot zu verzetteln. Die Möglichkeiten der Bürgschaftsgenossenschaft reichten aus, um die Finanzierungsbedürfnisse von Dorf- und Quartierläden zu decken. Der Antwort des Staatsrates auf das Postulat ist weiter zu entnehmen, dass auch das Landwirtschaftsgesetz es erlaubt, Unterstützungsleistungen für die Förderung des Verkaufs von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu erbringen.
Schliesslich macht die Regierung darauf aufmerksam, dass ein direkter Eingriff des Staates zugunsten einer bestimmten Kategorie von Geschäften zu einer Marktverzerrung führen würde, die in eine Form von unlauterem Wettbewerb münden könnte. Damit würde ein grundsätzliches Problem geschaffen.