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Ruandas Präsident Paul Kagame hat in seiner Neujahrsansprache angekündigt, für eine dritte Amtszeit anzutreten. «Ihr habt mich gebeten, dieses Land nach 2017 erneut zu führen. Angesichts der Bedeutung, die ihr dem gebt, kann ich nur akzeptieren», sagte Kagame in der Ansprache.
Die Ruander hatten in einem Referendum am 18. Dezember mit überwältigender Mehrheit eine Änderung der Verfassung gebilligt, die dem Präsidenten eine dritte Amtszeit erlaubt. Bis dahin waren nur zwei Mandate in Folge zulässig.
Kritik an Verfassungsänderung
Die Änderung der Verfassung stiess bei den ausländischen Partnern auf scharfe Kritik. Insbesondere die USA riefen Kagame auf, 2017 die Macht abzugeben. Der 58-Jährige dominiert die ruandische Politik seit 1994, als seine Rebellengruppe FPR die Hutu-Extremisten aus Kigali vertrieb und den Genozid beendete, bei dem 800'000 Tutsi und gemässigte Hutu getötet worden waren.
Kagame wurde 2003 mit mehr als 90 Prozent der Stimmen an die Spitze des Landes gewählt und 2010 mit ebenso grosser Mehrheit im Amt bestätigt. Damals hatte Kagame ein drittes Mandat ausgeschlossen, später aber seine Meinung geändert.
Garant für Stabilität – marginalisierte Opposition
Eine Kandidatur für eine dritte Amtszeit machte er zuletzt vom Ausgang des Referendums abhängig. Das Votum von 98,4 Prozent für die Änderung der Verfassung wertete er nun als Aufforderung, erneut die Führung in dem ostafrikanischen Land anzustreben.
Der Präsident ist sehr beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für eine Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit gilt in Ruanda als eingeschränkt.