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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) beantragt im Rahmen der Armeebotschaft 2018 mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Rüstungsprogramm 2018 in der Fassung des Bundesrates zuzustimmen. Sämtliche Kürzungsanträge wurden abgelehnt.
Im Rüstungsprogramm 2018 führte insbesondere der Kredit für den ballistischen Körperschutz zu regen Diskussionen. Für die Kommissionsmehrheit, die den vom Bundesrat beantragten vollen Betrag von 199,2 Mio. CHF sprechen will, überwiegt die Notwendigkeit, den einzelnen Armeeangehörigen einen angemessenen Körperschutz zu gewährleisten. Zudem sei der Grundsatz der Vollausrüstung zu respektieren. Zwei Minderheiten beantragen Kürzungen (gemäss Ständerat bzw. Streichung des gesamten Kredites), da mit keinem realistischen Bedrohungsszenario gerechtfertigt werden könne, weshalb die gesamte Truppe mit dem ballistischen Körperschutz ausgestattet werden soll.
Zu den weiteren Teilen der Armeebotschaft 2018 fällte sie die folgenden Beschlüsse: Mit 17 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen beantragt die SiK-N, dem Bundesbeschluss über die Rahmenkredite für Armeematerial zuzustimmen. Drei Minderheiten beantragen Kürzungen, namentlich beim Rahmenkredit für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung sowie bei der Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung.
Einstimmig beantragt die SiK-N, dem Immobilienprogramm 2018 des VBS in der Fassung des Ständerates zuzustimmen. Damit schliesst sie sich dessen Kürzung von 2,5 Mio. CHF an, da die Reserve für Kostenungenauigkeiten zu grosszügig eingeplant worden sei.
Mit 12 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen beantragt die SiK-N, dem Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung von Waffensystemen zuzustimmen. Im Vorfeld zu ihrem Entscheid führte sie eine Anhörung zur Frage der Festungsminenwerfer durch. Einzelne Kommissionsmitglieder stellen insbesondere den Zeitpunkt dieser Ausserdienststellung infrage, zumal ein Bericht zur Ausgestaltung der zukünftigen Bodentruppen noch nicht vorliege. Für die Kommission überwiegt aber mehrheitlich der Aspekt, dass die Festungsminenwerfer mit der veränderten Bedrohungslage an militärischer Bedeutung verloren haben, weswegen sie der Ausserdienststellung zustimmt.
Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Herbstsession behandeln.