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Es braucht einen Internetanschluss, eine Idee und die entsprechende Web-Adresse des Weissen Hauses – und schon kann man seine Petition starten. Wer genügend Sukkurs von Gleichgesinnten hat, erhält eine Antwort aus dem Mitarbeiterstab des Präsidenten.
Eine Petition verlangt die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen, eine andere die Legalisierung von Haschisch, eine dritte die Möglichkeit für acht US-Bundesstaaten, sich von der Union abzuspalten (350’000 unterschrieben sie!).
Was für uns genügt, muss für Obama reichen
Und auch das: Gegner von schärferen Waffengesetzen fordern, dass der bewaffnete Personenschutz für die Familien des Präsidenten und des Vizepräsidenten abgeschafft wird. Grund: «Wenn waffenfreie Zonen als Schutz für unsere Kinder genügen sollen, sind waffenfreie Zonen auch für Politiker gut genug.» Bisher haben 33’928 unterschrieben.
Es gibt nichts was es nicht gibt auf dieser Seite. Eine Petition will das Petitionswesen abschaffen, eine weitere möchte, dass die US-Regierung die Bemühungen von Katalonien unterstützt, über seine Unabhängigkeit von Spanien abzustimmen. 33’070 unterschrieben die Petition. Und wie reagiert die Obama-Administration?
In diesem Fall ist es Caitlin Hayden, eine Sprecherin des Weissen Hauses, die antwortet: «Danke für die Petition. Die USA anerkennen die einzigartige Kultur und Tradition Kataloniens, aber betrachten dessen Status als interne spanische Angelegenheit.»
Traffic übertrifft die Erwartungen
Der Seiten-Traffic übertreffe alle Erwartungen, rapportiert das Magazin «Time». Gegen zehn Millionen Petitions-Unterschriften sind registriert; die Zahl hat sich in den beiden letzten Monaten verdoppelt. «Wir wollten ein System, das so offen ist wie möglich, so dass es die Leute verwenden können, wie sie wollen», sagte der Verantwortliche, Macon Philips, gegenüber «Time»: «Ich sehe diese Offenheit absolut als Stärke.»
Wollte der US-Präsident vor dreissig Jahren eine Botschaft unter das Volk bringen, schauten am Fernsehen 50 Millionen zu. Heute ist es noch knapp die Hälfte. Ganze Teile der Gesellschaft haben sich abgewendet. Wie erreicht der Präsident Amerikaner, die zwar über Politik diskutieren, aber nicht vor dem TV sitzen, wenn er vor dem Kongress seine jährliche «State of the Union» Rede hält oder bei der Inaugurations-Rede die Grundzüge seiner Politik der nächsten vier Jahren darlegt?
Unterschrift gegen E-Mail-Adresse
Das war die Ausgangslage, als im September 2011 die Leute um Obama das Petitions-Projekt «We the People» starteten und umsetzten. Der Trick dabei ist simpel: Wer eine Petition unterschreibt, gibt stillschweigend die Einwilligung, dass das Weisse Haus über die hinterlegte E-Mail-Adresse mit dem Absender in Kontakt treten kann.
Und so geschieht es auch. Nehmen wir die heftige Kontroverse rund um verschärfte Gesetze und Kontrollen über das Waffentragen, welche Barack Obama im Visier hat. Am 23. Dezember 2012 lancierte der Radio-Talker Alex Jones in seiner Sendung den Aufruf, den britischen CNN-Moderator Piers Morgan auszuweisen, weil er schärfere Waffengesetze verlangt. 109’334 unterschrieben die entsprechende Petition schliesslich.
Morgan wird natürlich nicht ausgewiesen. Obamas Pressesprecher Jay Carney antwortete unter anderem, die Verfassung garantiere nicht nur das individuelle Recht auf das Tragen von Waffen, sondern auch das Recht der freien Rede und der freien Presse – «fundamentale Prinzipen, die für unsere Demokratie zentral sind».
Videobotschaft des Präsidenten integriert
Gleichzeitig integrierte Obamas Stab eine Videobotschaft des Präsidenten in die Antwort, in der er seine Haltung begründet, aber auch sagt: «Die meisten Besitzer von Waffen in den USA gehen verantwortlich damit um. Sie kaufen sie legal und verwenden sie umsichtig.» Das gleiche Video wurde in die Antworten auf 33 weitere Petitionen eingebaut, die sich für oder gegen schärfere Waffengesetze aussprechen. Es wurde bisher 400’000 mal angeklickt. Das ist zehnmal mehr Aufmerksamkeit, die Obama so erreicht, als wenn er eine wöchentliche Botschaft über Radio und TV ans Volk sendet.
Als man Piers-Morgan-Gegner nach dem Eindruck zum Obama-Video fragte, sagte fast die Hälfte, seine Ausführungen seien hilfreich gewesen. Einer von vier erklärte, er oder sie habe daraus etwas Neues gelernt. Das Weisse Haus stellt den Quelltext (source code) ihrer Software zur Verfügung, so dass andere Regierungen sie verwenden können.
In der Schweiz hat Petition Verfassungsrang
In der Schweiz laufen die Dinge viel formalisierter ab. Neben dem klassischen Initiativ- und Referendumsrecht ist auch das Recht auf Petition in der Bundesverfassung verankert. Die Behörden müssen eine Petition zur Kenntnis nehmen. Zu mehr sind sie nicht verpflichtet. In Bern werden die Anliegen von National- und Ständerat behandelt.
Daneben gibt es die Petitions-Plattform Change.org des Kaliforniers Ben Rattray mit 25 Millionen Mitgliedern. Wer sich registriert, kann hier eine Petition an Behörden, Firmen und Organisationen formulieren und um Unterstützung nachsuchen – zum Beispiel zur Befreiung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaboa und seiner Frau Liu Xia. Die Petition wird vom südafrikanischen Erzbischof Desmond Tutu angeführt. Über 415’000 Menschen aus aller Welt haben die Forderung inzwischen unterschrieben.
Zurück zum Weissen Haus: Angesichts des wachsenden Zuspruchs hat die Obama-Administration die Mindestzahl der Unterschriften, auf die geantwortet werden muss, im neuen Jahr von 25’000 auf 100’000 erhöht. Geht das gut? Eine Petition fordert jetzt die Rücknahme der neuen Mindestzahl. «Gratulation zu Ihrer Wiederwahl, Mr. President. Aber das heisst nicht, dass Sie Ihr Volk ignorieren können», steht in der Begründung. Nur: Bisher haben bloss 9’010 unterschrieben – nötig wären aber 100’000, damit sich das Weisse Haus vielleicht wieder umstimmen lässt. Kein leichtes Unterfangen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine