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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1B_89/2021 Urteil vom 16. April 2021 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Obergericht des Kantons Glarus, Gerichtskanzlei, Spielhof 6, 8750 Glarus. Gegenstand Strafverfahren; Rechtsverweigerungsbeschwerde. Erwägungen: 1. A.________ erhob mit Eingabe vom 19. Februar 2021 "Rechtsverweigerungsbeschwerde (Zivil- wie auch Strafrechtlich) " gegen das Obergericht des Kantons Glarus. Am 22. Februar 2021, 4. und 23. März 2021 reichte A.________ weitere Eingaben ein und stellte dabei ein Ausstandsgesuch gegen mehrere Gerichtspersonen am Bundesgericht, u.a. gegen Bundesrichter Chaix und Gerichtsschreiber Pfäffli. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 2. Mit Urteil 4A_120/2021 vom 7. April 2020 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten. 3. Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsgesuch, soweit verständlich, damit, dass die abgelehnten Gerichtspersonen bereits gegen ihn entschieden hätten. Dazu ist festzuhalten, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist ( BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 6F_39/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3). 4. Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung ( Art. 29 Abs. 1 BV ) besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). 5. Soweit verständlich beanstandet der Beschwerdeführer ganz allgemein die Verfahrensführung des Obergerichts sowohl in zivilrechtlichen, öffentlichrechtlichen wie auch in strafrechtlichen Angelegenheiten in den zahlreichen von ihm geführten Verfahren. Er zeigt indessen nicht nachvollziehbar auf, in welchem konkreten Verfahren und inwiefern das Obergericht eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begangen haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist. 6. Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt das präsidierende Mitglied: 1. Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 3. Es werden keine Kosten erhoben. 4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 16. April 2021 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Das präsidierende Mitglied: Chaix Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1B_89/2021

Urteil vom 16. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Glarus,

Gerichtskanzlei, Spielhof 6, 8750 Glarus.

Gegenstand

Strafverfahren; Rechtsverweigerungsbeschwerde.

Erwägungen:

1.

A.________ erhob mit Eingabe vom 19. Februar 2021 "Rechtsverweigerungsbeschwerde (Zivil- wie auch Strafrechtlich) " gegen das Obergericht des Kantons Glarus. Am 22. Februar 2021, 4. und 23. März 2021 reichte A.________ weitere Eingaben ein und stellte dabei ein Ausstandsgesuch gegen mehrere Gerichtspersonen am Bundesgericht, u.a. gegen Bundesrichter Chaix und Gerichtsschreiber Pfäffli. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

2.

Mit Urteil 4A_120/2021 vom 7. April 2020 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde in Zivilsachen nicht eingetreten.

3.

Der Beschwerdeführer begründet sein Ausstandsgesuch, soweit verständlich, damit, dass die abgelehnten Gerichtspersonen bereits gegen ihn entschieden hätten. Dazu ist festzuhalten, dass gemäss Art. 34 Abs. 2 BGG die Mitwirkung an einem früheren Verfahren des Bundesgerichts für sich allein keinen Ausstandsgrund bildet. Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist rechtsmissbräuchlich, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG unter Mitwirkung der abgelehnten Gerichtsperson nicht einzutreten ist ( BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 6F_39/2019 vom 10. Januar 2020 E. 3).

Art. 34 Abs. 2 BGG Art. 37 Abs. 1 BGG 4.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Bei Verfassungsrügen wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung ( Art. 29 Abs. 1 BV ) besteht eine qualifizierte Rügepflicht. Die Rüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 29 Abs. 1 BV Art. 106 Abs. 2 BGG 5.

Soweit verständlich beanstandet der Beschwerdeführer ganz allgemein die Verfahrensführung des Obergerichts sowohl in zivilrechtlichen, öffentlichrechtlichen wie auch in strafrechtlichen Angelegenheiten in den zahlreichen von ihm geführten Verfahren. Er zeigt indessen nicht nachvollziehbar auf, in welchem konkreten Verfahren und inwiefern das Obergericht eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung begangen haben sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG 6.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Kosten erhoben.

4.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli