Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241421

<h2>SubmittedText<h2><p>Mit dieser Motion verlange ich eine Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), die vorsieht, dass eine Person, deren Anspruch auf Direktzahlungen anerkannt wurde, automatisch als Selbstbewirtschafter oder Selbstbewirtschafterin gilt, wenn sie ein landwirtschaftliches Grundstück oder Gewerbe erwerben will. Nur in Fällen, in denen die Voraussetzungen für den Erhalt von Direktzahlungen nicht erfüllt sind (z. B. Landwirtschaft als Freizeitaktivität), und auch erst in einem zweiten Schritt, soll die kantonale Behörde prüfen, ob die betreffende Person Selbstbewirtschafter oder Selbstbewirtschafterin ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) sieht keine konkreten Anforderungen an die Ausbildung der Selbstbewirtschaftenden vor (Art. 9 BGBB). Die Personen, welche landwirtschaftlichen Boden erwerben möchten, müssen einerseits den Boden selber bearbeiten (Art. 9 Abs. 1 BGBB) und andererseits die dafür nötigen Kenntnisse mitbringen (Art. 9 Abs. 2 BGBB).</p><p>Die geltende Formulierung "nach landesüblicher Vorstellung nötigen Kenntnisse" erlaubt eine Anpassung an die Entwicklung in der Landwirtschaft und im produzierenden Gartenbau. Damit können auch die Verhältnisse im Einzelfall berücksichtigt werden. Die Anforderungen an die Kenntnisse unterscheiden sich deshalb in Abhängigkeit der zu erwerbenden Fläche, des Betriebes, dessen Lage und der Bewirtschaftung. Wird ein landwirtschaftliches Gewerbe (Art. 7 und 5 BGBB) erworben, so muss dieses zudem persönlich geleitet werden (Art. 9 Abs. 1 BGBB).</p><p>Im zitierten Entscheid des Bundesgerichts 2C_520/2021 vom 21. Dezember 2021 geht es um den Kerngehalt der Selbstbewirtschaftung, nämlich der selbstständigen Bearbeitung des Bodens (BGE 107 II 33 E. 2, BGE 115 II 181 E 2b). Das Bundesgericht kam, wie bereits das Kantonsgericht, zum Schluss, dass der Käufer die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung nicht erfüllt. Die Ausbildungsanforderung oder der Erhalt von Direktzahlungen spielte dabei keine Rolle. Für das Bundesgericht war die grosse Distanz von rund 70 km von Wohnort (E. 6.3), die Grösse der bereits bewirtschafteten Flächen (rund 168 ha) und das Alter der Käuferin / des Käufers (E. 6.5) ausschlaggebend. Das Bundesgericht stellt fest, dass deshalb die eigene Bewirtschaftung des Bodens nicht gegeben sei. Das BGBB verhindere indirekt die Akkumulation von Flächen im Eigentum einer einzigen Person, weil die Arbeit auf dem Hof weitgehend selbst ausgeführt werden müsse, womit ein Wohnort in der Nähe zum Arbeitsort nötig sei. Die Direktzahlungsverordnung (DZV, SR 910.13) ist deutlich weniger streng und verlangt nebst der beruflichen Grundausbildung (Art. 4 DZV) nur einen Wohnsitz in der Schweiz (Art. 3 Abs. 1 Bst. a DZV). Die Arbeit auf den Betrieben muss nur zu 50 Prozent von betriebseigenen Arbeitskräften ausgeführt werden (Art. 6 Abs. 1 DZV). Die Mitarbeit des Eigentümers oder Betriebsleiter ist keine Anforderung an den Erhalt von Direktzahlungen.</p><p>Das Selbstbewirtschaftungsprinzip ist das wichtigste Kernelement des bäuerlichen Bodenrechts und soll nicht mit einer Anpassung an die Bestimmungen der DZV geschwächt werden. Ziel des BGBB ist es die Stellung der Selbstbewirtschaftenden zu stärken und das bäuerliche Grundeigentum, namentlich der Familienbetriebe, zu fördern (Art. 1 BGBB). Im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ (AP22+; BBl 2020 3955) schlägt deshalb der Bundesrat eine Stärkung des Prinzips der Selbstbewirtschaftung vor. Die Vereinheitlichung der ortsüblichen Distanz für den Zukauf von Land wurde in der Vernehmlassung zur AP22+ grossmehrheitlich abgelehnt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.