Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/213659

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Quellensteuerverordnung wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel 10 der Quellensteuerverordnung</p><p>1 Die quellensteuerpflichtige Person kann bei der zuständigen Steuerbehörde bis zum 30. Juni des auf das Steuerjahr folgenden Jahres schriftlich einen Antrag um Durchführung einer nachträglichen ordentlichen Veranlagung einreichen. Die Steuerpflichtigen können begründet Fristerstreckung verlangen. Ein gestellter Antrag kann nicht mehr zurückgezogen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das vom Parlament am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung führt namentlich in verfahrensrechtlichen Fragen zu einer stärkeren Vereinheitlichung der schweizerischen Quellensteuerordnung. Kernstück der Neuregelung ist die Ausweitung der nachträglichen ordentlichen Veranlagung (NOV) unter Beibehaltung der vorgängigen Erhebung der Quellensteuer. Damit bleibt die Sicherung des Steuerbezugs gewahrt.</p><p>Quellensteuerpflichtige Ansässige mit einem Bruttoerwerbseinkommen von mehr als 120 000 Franken in einem Steuerjahr unterliegen der NOV. Dies trifft auch auf Ansässige zu, die über zusätzliche, nicht der Quellensteuer unterliegende Einkünfte verfügen. Ansässige unterhalb des genannten Schwellenwerts sowie Nicht-Ansässige, die die Voraussetzungen zur Quasi-Ansässigkeit erfüllen, können eine NOV beantragen und müssen hierzu den Antrag bis am 31. März des auf die Fälligkeit der Leistung folgenden Steuerjahres stellen. Schliesslich können Steuerpflichtige, die mit dem Quellensteuerabzug nicht einverstanden sind, nur bis am 31. März des Folgejahres eine Verfügung über den Bestand und den Umfang der Steuerplicht verlangen.</p><p>Der Vorstoss bezweckt die genannte zeitliche Vorgabe auf den 30. Juni zu verlängern, jedoch nur für Ansässige mit NOV auf Antrag. Da die Verwirkungsfrist sowohl im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer als auch im Steuerharmonisierungsgesetz festgelegt ist (Art. 89 Abs. 4, 89a Abs. 3, 99a Abs. 1 und 137 revDBG sowie Art. 33a Abs. 4, 33b Abs. 3 und 35a Abs. 1 revStHG), könnte diese nicht bloss auf Verordnungsstufe abgeändert werden.</p><p>Die im Rahmen der Revision vorgenommene Vereinheitlichung der Verwirkungsfrist ist aus Sicht des Bundesrates zumutbar. Sie blieb im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses unbestritten. Die Verwirkungsfrist für Ansässige unterhalb des genannten Schwellenwerts betrifft bloss die Antragstellung. Die Einreichung der Steuererklärung erfolgt später. Wird ein Antrag form- und fristgerecht eingereicht, stellt die zuständige Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person für das entsprechende Steuerjahr eine Steuererklärung zu.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.