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Der ehemalige Polizeichef von Guatemala, Erwin Sperisen, bleibt im Gefängnis. Das Bundesgericht lehnte einen Antrag auf eine Freilassung Sperisens ab. Es sieht genug Verdachtsmomente gegen den von der Genfer Justiz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten.
Der schweizerisch-guatemaltekische Doppelbürger Sperisen war 2007 in die Schweiz geflüchtet und lebte fünf Jahre unbehelligt in der Rhonestadt, bevor er im August 2012 in Haft gesetzt wurde. Weil Erwin Sperisen als Schweizer Staatsbürger nicht ausgeliefert werden kann, entschied die Genfer Justiz über den Fall.
Ihm werden zehn Morde angelastet
Das Kantonsgericht sprach ihn im Mai 2015 wegen zehn Mordfällen an Häftlingen in guatemaltekischen Gefängnissen schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bereits im April hatten die beiden Anwälte des seit fünf Jahren inhaftierten Sperisen von der Genfer Justiz die Freilassung verlangt. Sie begründeten das Gesuch mit dem Freispruch von Carlos Vielmann durch die spanische Justiz.
Dem ehemaligen Innenminister von Guatemala und Vorgesetzten von Sperisen war vorgeworfen worden, die Tötung von acht Häftlingen angeordnet zu haben. Bereits 2013 hatte die österreichische Justiz die rechte Hand von Sperisen, Javier Figueroa, freigesprochen.
Genug Verdachtsmomente
Das Bundesgericht lehnte die Argumentation mit dem Freispruch für Vielmann und Figueroa ab, wie aus seinem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Der Freispruch für Vielmann in Spanien hebe die schweren Verdachtsmomente gegen Sperisen nicht auf. Zudem könne gegen das erstinstanzliche Urteil noch Rekurs eingereicht werden.
Die Fülle der von der Genfer Justiz berücksichtigten Verdachtsmomente sei ausreichend für die Weiterführung der Untersuchungshaft. Zudem sei es nicht Aufgabe der Haftrichter, über den gesamten Fall zu entscheiden.
Behandlung des Falls braucht Zeit
Auch das Beschleunigungsgebot, wonach das Strafverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss gebracht werden muss, sah das Bundesgericht nicht verletzt. Das Bundesgericht befasse sich seit dem 17. September 2015 mit den Hauptvorwürfen gegen den Angeklagten.
Das angefochtene Urteil umfasse 222 Seiten, der Rekurs der Verteidigung ungefähr 200 Seiten. Angesichts der Komplexität und der internationalen Dimension des Falls sei das Beschleunigungsgebot nicht verletzt, hielt das Bundesgericht fest.
(sda/mbü)