Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160784

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Wertfreigrenze gemäss MWST-Gesetzgebung dem durchschnittlichen Mindesteinkaufsbetrag für die Mehrwertsteuerrückerstattung der Nachbarländer anzupassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Anpassung der Wertfreigrenze an den durchschnittlichen Mindesteinkaufsbetrag für die Mehrwertsteuerrückerstattung der Nachbarländer würde eine Senkung der Wertfreigrenze von heute 300 Franken auf 100 bis 150 Franken bedeuten.</p><p>Der Grund des gegenwärtig boomenden Einkaufstourismus liegt nicht in der Höhe der Wertfreigrenze, sondern in der Frankenstärke und den Preisunterschieden zum Ausland. Eine Senkung der Wertfreigrenze auf 150 Franken hätte beispielsweise zur Folge, dass eine Person gegenüber heute lediglich bis zu 24 Franken mehr Mehrwertsteuer bezahlen müsste. Diese Mehrkosten hätten angesichts der sich tendenziell vergrössernden Preisdifferenzen der Produkte zwischen In- und Ausland keine nennenswerte Auswirkung auf das Einkaufsverhalten der Konsumenten und Konsumentinnen. Der Bundesrat geht daher davon aus, dass eine tiefere Wertfreigrenze in der Schweiz wohnhafte Personen kaum davon abhalten würde, im benachbarten Ausland einzukaufen. Der Einkaufstourismus würde dadurch nicht merklich abnehmen.</p><p>Die Wertfreigrenze von 300 Franken gilt bereits seit dem Jahr 2002. In der Zwischenzeit sind die Konsumentenpreise in der Schweiz um 6,5 Prozent gestiegen. Eine Senkung der Wertfreigrenze stiesse daher bei Konsumenten und Konsumentinnen auf wenig Verständnis. Aus politischer Sicht würde sich der Bundesrat zudem dem Vorwurf aussetzen, die "Hochpreisinsel Schweiz" zusätzlich abzuschotten und damit die Konsumenten und Konsumentinnen im Inland noch mehr zu benachteiligen.</p><p>Die Senkung der Wertfreigrenze würde zudem zu einer noch grösseren Diskrepanz zu den Bestimmungen der EU führen. Personen, die von der Schweiz in die EU reisen, können Waren bis 300 Euro, Flugreisende sogar bis 430 Euro abgabenfrei in die EU einführen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Schweiz zurzeit der Mehrwertsteuer-Normalsatz 8 Prozent beträgt, während dieser in unseren Anrainerstaaten mehr als doppelt so hoch ist.</p><p>Bei einer tieferen Wertfreigrenze ist schliesslich anzunehmen, dass öfters ins Ausland gefahren würde, was wiederum zu noch mehr Verkehr führen würde. Es wäre deshalb mit einer noch verschärfteren Stauproblematik an den Grenzzollstellen zu rechnen. Zudem wäre mit einer Zunahme der Verzollungen und wohl auch mit einer Erhöhung des Schmuggels zu rechnen. Wegen der irregulären Migration und Kriminalitätsbekämpfung könnten auch die knappen Ressourcen des Grenzwachtkorps nicht vermehrt im Reiseverkehr (Kontrolltätigkeiten und Inkasso der Einfuhrabgaben) eingesetzt werden.</p><p>Aus den genannten Gründen erachtet der Bundesrat eine Senkung der Wertfreigrenze nicht als zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.