Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/62106

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen:</p><p>1. ob Rohöl sich eignet, ähnlich wie Gold, zur Sicherung und Förderung nationaler Interessen als strategische Reserven allenfalls auch im Ausland eingelagert zu werden,</p><p>2. ob, gegebenenfalls, ein Teil der nationalen Goldreserven zur Einrichtung solcher strategischer Reserven im Ausland verwendet werden könnten, z. B. durch staatsvertraglichen Erwerb von in geeigneten Partnerstaaten liegenden Erdölfeldern, welche, wie die dagegen ausgetauschten und weiterhin in der Schweiz liegenden Golddepots, als "jure imperii"-Güter dem entsprechenden völkerrechtlichen Schutz zu unterstellen wären, und</p><p>3. welche gesetzgeberischen Vorkehren zur Verwirklichung dieser Mehrzweckbewirtschaftung der nationalen Goldreserven zu treffen wären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Rohöl eignet sich aus folgenden Gründen nicht, um als strategische Reserve von nennenswertem Nutzen zu sein:</p><p>- Die vorhandenen Lagerkapazitäten für Rohöl bei den beiden schweizerischen Raffinerien sind für den laufenden Bedarf, nicht aber für die Lagerung von zusätzlichen strategischen Reserven an Rohöl ausgelegt. Die Erstellung von zusätzlichen Tanklagern für Rohöl wäre sowohl aus finanziellen als auch aus raumplanerischen sowie umweltschutzrechtlichen Gründen kaum möglich und gegebenenfalls nur mit unverhältnismässig hohem Aufwand überhaupt realisierbar.</p><p>- Der überwiegende Teil des schweizerischen Bedarfes an Erdöl wird heute zuverlässig mittels Importen an Fertigprodukten sichergestellt. Die aktuellen Raffineriekapazitäten sind nicht darauf ausgerichtet, um in einer Krise strategische Rohölreserven innert nützlicher Frist zu Fertigprodukten zu verarbeiten. Die Kapazitäten reichen lediglich aus, um rund die Hälfte des schweizerischen Bedarfes an Erdölprodukten abzudecken.</p><p>- Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage wurden mit der Pflichtlagerpolitik 2004 bis 2007, welche im Oktober 2003 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen worden ist, die Pflichtlager an Erdölprodukten auf 4,5 Monaten Durchschnittsverbrauch belassen. Gegen die Haltung strategischer Rohölreserven im Ausland sprechen die Unsicherheit politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in den möglichen, erdölfördernden Partnerstaaten. Es ist auch zu beachten, dass die Versorgungslogistik und -infrastruktur im Ausland als auch im Inland immer stärker optimiert wird. Dies führt aber dazu, dass die logistischen Kapazitäten zusehends knapper werden und die Anfälligkeit auf Störungen steigt.</p><p>2. Das Nationalbankgold erfüllt einen anderen Zweck als die im Postulat vorgeschlagene strategische Reserve in Form von allenfalls auch im Ausland gelagertem Rohöl.</p><p>- Das Gold bildet zusammen mit den Devisenreserven die Währungsreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Diese Aktiven der Nationalbank erfüllen wichtige geld- und währungspolitische Funktionen. Die Nationalbank kann jederzeit Devisenreserven gegen Franken verkaufen, um den Aussenwert des Frankens zu stützen. Der monetäre Goldbestand der Nationalbank trägt dazu bei, dass die Schweiz in Notlagen gegenüber dem Ausland zahlungsfähig bleibt. Aus Diversifikationsgründen lagert die SNB das Gold im In- und Ausland.</p><p>- Der Abbau der Goldbestände der Nationalbank zugunsten einer Ölreserve würde die Notenbank in ihrer geld- und währungspolitischen Aufgabe behindern. Der Bankrat der SNB hat die Höhe der Währungsreserven am 22. Oktober 2004 überprüft und kam dabei zum Schluss, dass die SNB nach der Ausgliederung der 1300 Tonnen Gold und nach dem Abbau der Glättungsreserve insgesamt über angemessene Währungsreserven verfügt, um ihren gesetzlichen Auftrag heute und in Zukunft erfüllen zu können.</p><p>3. Infolge der Ablehnung des Postulates wird Punkt 3 gegenstandslos.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.