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Für ein konföderatives und kooperatives Europa der Kulturen
Die Wirtschaftskrise in Europa hat gezeigt, dass die derzeitigen Institutionen in Europa nicht in der Lage sind ein stabiles Wirtschaftssystem zu gewährleisten. Gleichzeitig hat diese Wirtschaftskrise auch zu einer Verunsicherung vieler EU-Befürworter geführt, die in ihrer Hoffnung auf ein soziales und demokratisches Europa entäuscht wurden. Veränderungen sind notwendig. Doch welche Möglichkeiten und Perspektiven gibt es?
Von Fionn Meier
Im Jahr 2012 erschien ein Buch mit dem Titel »Was, wenn Europa scheitert?«. Das Thema dieses Buches, geschrieben von dem niederländischen Historiker Geert Mak, ist jedoch nicht das Scheitern Europas, sondern eine Analyse der EU, ihrer Ziele, Fehler und Perspektiven. Das Ziel wie auch das Grundproblem der EU beschreibt er in knappen Worten wie folgt:
"Die Währungsunion war von Anfang an vor allem ein politisches Projekt. Man wollte in Maastricht den Grundstein für eine EPU, eine Europäische Politische Union, legen. Die hätten dann auch für die nötige Lenkung und Ordnung sorgen können und mit der Zeit das ein oder andere Fangnetz bereitstellen. Doch daraus wurde nichts."
Stattdessen entwickelte sich, wie er es nennt, eine 'amorphe Bürokratie', die sich in immer mehr Bereichen einmischt. So gibt es mittlerweile Vorschriften von der Zusammensetzung französischen Ziegenkäses über die Mindestgrösse von Kondomen in Berlin bis hin zu Vorgaben über die Länge der Leitern der Fensterputzer in Amsterdam. Es bildete sich, wie er es weiter beschreibt, eine 'Art Supersystem' heraus, das 'immer tiefer in das Alltagsleben jedes Einzelnen eingreift', jedoch keinen Rückhalt in der Bevölkerung Europas hat und 'diesen auch gar nicht anstrebt'.
Als die Finanzkrise 2008 eintrat, wurde zudem deutlich sichtbar, dass die EU massive demokratische Defizite aufweist und nicht die sozialen Anliegen der Bevölkerung vertritt, sondern diejenigen der Grosskonzerne und der Finanzwelt. Während die südlichen Staaten mit undemokratischen Mitteln unter Druck gesetzt wurden, bei den Renten, der Gesundheitsversorgung und der Bildung zu sparen, wurden die Finanzmärkte grosszügig von der EZB mit Geld geflutet und die maroden Banken mit staatlichen Geldern gerettet.
Durch Ereignisse dieser Art sank das Vertrauen in die EU und der Widerstand in den Rechten wie auch den Linken Kreisen wuchs. Helmut Schmidt sprach 2012 im Wirtschaftsforum der ZEIT besorgt von einem 'Prozess des Vertrauensverlustes, der noch nicht am Ende ist', und befürchtete gar, das wir uns am 'Vorabend der Möglichkeit einer Revolution in Europa' befinden. Das Projekt der europäischen Integration beginnt Risse zu zeigen und eine Rückbesinnung auf ihre Herkunft und Perspektive scheint notwendiger denn je.
Laboratorium Europa
Die Argumente der Befürworter der EU sind in der Regel nicht, dass die EU den Grosskonzernen und den Banken hilft, sondern dass die europäische Integration ein Projekt des Friedens ist. Die Wurzeln der EU gehen zurück zu den zwei Schreckensereignissen im letzen Jahrhundert. Die Erlebnisse des ersten und des zweiten Weltkriegs führten dazu, dass man nach einer Form des Zusammenlebens innerhalb Europas suchte, welche eine weitere solche Katastrophe verhindern sollte. Gert Mak schreibt dazu: "Europa war im Grunde genommen ein Laboratorium, in dem verschiedenste Arten der Zusammenarbeit getestet wurden. Für die ganze Welt. Und nun steht dieses Laboratorium vor der Explosion. Das nach dem Krieg entwickelte System, das dazu dienen sollte, den europäischen Staaten eine friedliche Zusammenarbeit zu ermöglichen, scheint nun doch zu scheitern."
Für manche war es von Anfang an klar, dass die Form der Zusammenarbeit, welche den Frieden in Europa garantieren sollte, die Gestalt der »Vereinigten Staaten von Europa« nach dem Muster der »Vereinigten Staaten von Amerika« annehmen sollte. So sprach sich schon Winston Churchill in einer Rede von 1946 in Zürich für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa aus. Und auch heute gibt es verschiedene Stimmen, welche verlauten, dass die EU sich verstärkt an dem politischen System der Vereinigten Staaten orientieren sollte um die aktuelle Krise zu bewältigen. Dass diese einmal als Vorbild für Europa dienen könnten, ist ein alter Gedanke. Schon George Washington, der erste Präsident der Vereinigten Staaten, hatte daran gedacht, als er folgende Zeilen an Laffayette schrieb: "Wir haben die Saat der Freiheit und der Union gesät, die überall auf Erden aufgehen wird. Eines Tages werden, nach dem Muster der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von Europa gegründet werden."
Doch nicht alle, welche das System der Nationalstaaten hinter sich lassen wollen und eine engere europäische Zusammenarbeit befürworten, möchten das amerikanische Gesellschaftssystem in Europa einführen, da ihrer Ansicht nach Europa in seiner Diversität ungeeignet für ein solches System ist. Sie sehen Europa in der Tat als eine Art Laboratorium an, in welchem verschiedenste Arten des Zusammenarbeitens ausprobiert und getestet werden können, welche dann auch im globalen Kontext ihre Anwendung finden könnten. Welche Formen der Zusammenarbeit dabei ausprobiert und getestet werden können, davon haben diese Befürworter oft jedoch keine klare Vorstellung.
Europäische Fiskal-Union oder Europäische Clearing Union?
Die Idee einer Vereinigung der europäischen Staaten zu einem den Nationalstaaten übergeordneten politischen Gebilde mit einer eigenen Verfassung, Parlament und Präsident hat seinen Ursprung in politisch-rechtlichen Überlegungen: man vergrössert das nationale politische System auf die Grösse Europas, aber lässt es in seiner Funktionsweise prinzipiell gleich. Im folgenden soll gezeigt werden, dass eine weitere Form der Zusammenarbeit in Europa denkbar ist, wenn der Ausgangpunkt nicht in politisch-rechtlichen, sondern in rein wirtschaftlichen und währungstechnischen Überlegungen genommen wird.
In Europa hat sich ein integriertes Wirtschaftsystem ausgebildet, ohne dass eine entsprechende politische Integration stattgefunden hätte. Eines der Grundprobleme dieser wirtschaftlichen Integration ist die unterschiedliche Produktivität in den verschiedenen Regionen und die daraus folgende unausgeglichene Zahlungsbilanz. Dieses Problem manifestiert sich gegenwärtig in den immer grösser werdenden Schulden der südlichen Länder Europas. Langfristig müssen diese Ungleichgewichte jedoch ihren Ausgleich finden. Überlässt man dies den Marktkräften, kommt es periodisch zu Verschuldungs- und zu Wirtschaftkrisen, die, wie es sich in Griechenland gezeigt hat, als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden können.
Um dieses Problem zu beheben lassen sich drei Arten der Zusammenarbeit denken. Erstens könnten die Firmen und Banken der Exportländer die Schulden periodisch freiwillig abschreiben. Eine solche Zusammenarbeit ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Zweitens könnte eine europäische Transferunion etabliert werden, in welcher Geld von den Überschussländern in die Defizitländer transferiert wird. Dazu ist eine europäische Fiskalunion erforderlich. Die politische Integration müsste sich der wirtschaftlichen Integration anpassen. Dafür ist der Rückhalt in der Bevölkerung Europas jedoch gegenwärtig nicht gegeben. Eine Fiskalunion ist aus rein wirtschaftlicher Sicht jedoch gar nicht notwendig, um eine ausgeglichene Zahlungsbilanz zu ermöglichen. Es gibt dazu auch die Möglichkeit, anstatt einer europäischen Fiskalunion eine europäische Clearing Union zu etablieren. Diese könnte so ausgestaltet werden, dass ein Anreiz für die Überschussländer besteht, vermehrt aus den Defizitländern zu importieren. Dadurch könnte eine ausgeglichene Zahlungsbilanz gewährleistet werden, ohne dass eine europäische Fiskal- und Transferunion notwendig wäre.
Ein solches System, nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt, wurde 1944 auf der Bretton Woods Konferenz von dem englischen Ökonom John Maynard Keynes vorgeschlagen. Sein Vorschlag war eine internationale Währung, den Bancor zu schaffen, in welchem der internationale Zahlungsverkehr abgerechnet würde. Die Überschlussländer müssten dabei ab einer gewissen Höhe Massnahmen einleiten, um ihre Überschüsse wieder abzubauen. Mit diesem Vorschlag wollte er nach dem zweiten Weltkrieg ein Weltwährungssystem skizzieren, welches ein fortwährendes Gleichgewicht im internationalen Handel schaffen könnte. Eine stabile und integrierte Weltwirtschaft wäre dadurch möglich geworden, ohne dass deswegen eine entsprechende globale politische Integration erforderlich gewesen wäre. Sein Vorschlag wurde jedoch zu seiner grossen Enttäuschung damals abgelehnt.
Ein Chor der Kulturen
Die Wirtschaftskrise und eine entsprechende Rückbesinnung könnte jedoch dazu führen, dass die Idee einer internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wie sie von Keynes vorgeschlagen wurde, in Europa wieder in Betracht gezogen wird. Eine solche Zusammenarbeit könnte eine ausgeglichene Zahlungsbilanz und damit die Grundlage für ein stabiles und soziales Wirtschaftsystem in Europa ermöglichen, ohne dass dazu eine weitere politische Integration in Europa notwendig wäre. Eine europäische Clearing Union könnte zudem auch den Raum für die freie Auslebung der kulturellen Vielfalt schaffen. Anstatt dass die einzelnen kulturellen Strömungen durch die Schaffung übergeordneter politischer Institutionen sich bedroht fühlten und erneut in nationalistische Bestrebungen einmündeten, könnte ein europäischer Raum der wirtschaftlichen Einheit und kulturellen Vielfalt entstehen.
Kommentar: Europa der Kulturen oder der Demokratien?
Kulturelle Vielfalt ist ein Wert an sich, da sie kulturellen Reichtum bedeutet. Zudem stellt sie eine gewisse Machtkontrolle dar, da durch Vielfalt Ballung verhindert wird. Kulturelle Vielfalt hilft dadurch der Demokratie. Kulturen sind allerdings nicht als starre, einheitliche Entitäten zu betrachten. Sie bestehen in vielfältigen sozialen Beziehungsnetzen von Individuen, die sich vielfach überlappen, und sind weder einheitlich noch auf bestimmte Territorien beschränkt. Bei einem solchen Kulturenverständnis stellen das Europa der Kulturen und der Demokatien keinen Gegensatz dar. (Paul Ruppen)