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Der Streit über den US-Haushalt und eine Anhebung der Schuldenobergrenze geht in eine neue Runde. US-Präsident Barack Obama erzielte bei Gesprächen mit Spitzenvertretern des US-Kongresses am Sonntag keinen Durchbruch; die Diskussionen wurden ergebnislos auf (heute) Montag vertagt.
Der US-Kongress muss bis Anfang August eine Anhebung der Schuldengrenze beschliessen, sonst droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Kurz vor dem Treffen im Weissen Haus mahnte Obama eine rasche Lösung im Haushaltsstreit an. Danach befragt, ob die Parteispitzen in den kommenden zehn Tagen zu einer Einigung gelangen würden, sagte er: "Das müssen wir."
Seit Monaten streitet der Kongress über eine Erhöhung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei rund 14,3 Billionen Dollar liegt. Diese war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit schinden.
Drohende Zahlungsunfähigkeit
Bis Anfang August kann die Regierung nun noch Kredite aufnehmen und Schulden zurückzahlen. Sollten Republikaner und das Regierungslager bis dahin keine Einigung erzielen, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA.
Finanzminister Timothy Geithner warnt vor katastrophalen Folgen. Auch Ratingagenturen drohten in einem solchen Fall bereits mit Konsequenzen. Das Weisse Haus will bis 22. Juli zu einer Einigung gelangen, um genügend Zeit für die Abstimmung im Kongress zu haben.
An dem Krisengespräch von Republikanern und Demokraten in Washington nahmen unter anderem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell teil.
Das Treffen am Sonntagabend (Ortszeit) im Weissen Haus wurde nach nur 75 Minuten vertagt. Es solle aber an diesem Montag weitergehen, teilte das Weisse Haus mit. Beide Seiten äusserten sich zunächst nicht. Obama kündigte für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MESZ) eine Medienkonferenz zu dem Thema an.