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input-de171.10Bundesgesetzüber die Bundesversammlung(Parlamentsgesetz, ParlG)vom 13. Dezember 2002 (Stand am 1. Juli 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe g der Bundesverfassung, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. März 2001 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2001,beschliesst: SR 101 BBl 2001 3467 BBl 2001 54281. Titel:  Allgemeine BestimmungenArt. 1 GegenstandDieses Gesetz regelt:a. die Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesversammlung;b. Aufgaben und Organisation der Bundesversammlung;c. das Verfahren in der Bundesversammlung;d. die Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat;e. die Beziehungen zwischen der Bundesversammlung und den eidgenössischen Gerichten.Art. 2 Zusammentreten der Räte Der Nationalrat und der Ständerat versammeln sich regelmässig zu ordentlichen Sessionen. Jeder Rat kann für sich Sondersessionen beschliessen, wenn die ordentlichen Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen. Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte oder der Vereinigten Bundesversammlung zu einer ausserordentlichen Session zur Behandlung folgender Beratungsgegenstände verlangen:a. Entwürfe des Bundesrates oder einer Kommission der Bundesversammlung zu einem Erlass der Bundesversammlung;b. in beiden Räten eingereichte gleich lautende Motionen;c. Wahlen;d. Erklärungen des Bundesrates oder in beiden Räten eingereichte gleich lautende Entwürfe für Erklärungen des Nationalrates und des Ständerates. Die ausserordentliche Session findet unverzüglich statt, wenn:a. der Bundesrat eine Verordnung erlassen oder geändert hat, die sich auf Artikel 184 Absatz 3 oder 185 Absatz 3 der Bundesverfassung oder auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 stützt;b. der Entwurf für eine Verordnung oder für einen einfachen Bundesbeschluss nach Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung oder für ein dringliches Bundesgesetz nach Artikel 165 der Bundesverfassung anhängig gemacht wird; c. die Verschiebung oder vorzeitige Beendigung der Session nach Artikel 33a beschlossen wurde. Eine ordentliche oder eine ausserordentliche Session findet in beiden Räten in der Regel in denselben Kalenderwochen statt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 3 Eid und Gelübde Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab. Die von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Personen leisten ihren Eid oder ihr Gelübde vor der Vereinigten Bundesversammlung im Anschluss an ihre Wahl, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf sein Amt. Der Eid lautet:«Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Das Gelübde lautet:«Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»Art. 4 Öffentlichkeit Die Sitzungen der Räte und der Vereinigten Bundesversammlung sind öffentlich. Die Verhandlungen werden der Öffentlichkeit im Amtlichen Bulletin der Bundesversammlung vollständig zugänglich gemacht. Die Einzelheiten der Veröffentlichung regelt eine Verordnung der Bundesversammlung. Zum Schutze wichtiger Sicherheitsinteressen oder aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann die geheime Beratung beantragt werden. Antragsberechtigt sind:a. ein Sechstel der Mitglieder eines Rates beziehungsweise der Vereinigten Bundesversammlung; b. die Mehrheit einer Kommission;c. der Bundesrat. Die Beratung über den Antrag auf geheime Beratung ist selbst geheim. Jede Person, die an geheimen Beratungen teilnimmt, hat über deren Inhalt Stillschweigen zu bewahren.Art. 5 Information Die Räte und ihre Organe informieren rechtzeitig und umfassend über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Die Verwendung von Ton- und Bildübertragungen aus den Ratssälen sowie die Akkreditierung von Medienschaffenden werden durch Verordnung der Bundesversammlung oder durch die Ratsreglemente geregelt.2. Titel:  Mitglieder der Bundesversammlung1. Kapitel:  Rechte und PflichtenArt. 6 Verfahrensrechte Die Mitglieder der Bundesversammlung (Ratsmitglieder) haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Wahlvorschläge einzureichen. Sie können zu hängigen Beratungsgegenständen und zum Verfahren Anträge stellen. Das Recht auf Wortmeldung und die Redezeit können durch die Ratsreglemente eingeschränkt werden. Wird eine parlamentarische Initiative, eine Motion oder ein Postulat bestritten, so darf eine Abstimmung nur durchgeführt werden, wenn die Urheberin oder der Urheber Gelegenheit zu einer mündlichen Begründung erhalten hat. Zudem erhält zumindest das Wort, wer zuerst die Ablehnung beantragt hat. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 7 Informationsrechte Die Ratsmitglieder haben das Recht, vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung über jede Angelegenheit des Bundes Auskunft zu erhalten und Unterlagen einzusehen, soweit dies für die Ausübung des parlamentarischen Mandates erforderlich ist. Das einzelne Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Informationen:a. aus den Mitberichtsverfahren und den Verhandlungen der Bundesratssitzungen;b. die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste als vertraulich oder geheim klassifiziert sind oder deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen Schaden zufügen kann;c. die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich gehalten werden. Besteht zwischen einem Ratsmitglied und dem Bundesrat Uneinigkeit über den Umfang der Informationsrechte, so kann das Ratsmitglied das Präsidium desjenigen Rates anrufen, dem es angehört. Das Präsidium vermittelt zwischen Ratsmitglied und Bundesrat. Das Ratspräsidium entscheidet endgültig, wenn zwischen Ratsmitglied und Bundesrat strittig ist, ob die Informationen zur Ausübung des parlamentarischen Mandats erforderlich sind. Der Bundesrat kann an Stelle der Einsicht in die Unterlagen dem Ratsmitglied einen Bericht vorlegen, wenn zwischen ihm und dem Ratsmitglied strittig ist, ob das Ratsmitglied nach Absatz 2 Anspruch auf die Informationen hat, und wenn die Vermittlung des Ratspräsidiums erfolglos bleibt. Das Ratspräsidium kann zur Vorbereitung der Vermittlung ohne Einschränkungen Einsicht in die Unterlagen des Bundesrates und der Bundesverwaltung nehmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen), in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4537;  BBl 2011 1817, 1839).Art. 8 AmtsgeheimnisDie Ratsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden, sofern sie auf Grund ihrer amtlichen Tätigkeit von Tatsachen Kenntnis haben, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, insbesondere zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren, geheim zu halten oder vertraulich sind.Art. 9 Einkommen und EntschädigungenDie Ratsmitglieder erhalten für ihre parlamentarische Tätigkeit vom Bund ein Einkommen sowie einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen bei der parlamentarischen Tätigkeit entstehen. Die Einzelheiten werden durch das Parlamentsressourcengesetz vom 18. März 1988 geregelt. SR 171.21Art. 10 Pflicht zur SitzungsteilnahmeDie Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen.Art. 10a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Dez. 2020 (Covid-19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session) (AS 2020 5375;  BBl 2020 9271, 9283). Fassung gemäss Ziff. III 1 des BG vom 17. Dez. 2021, in Kraft vom 18. Dez. 2021 bis zum 31. Dez. 2022 (AS 2021 878; BBl 2021 2515), verlängert bis zum 30. Juni 2024 durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2022 (AS 2022 817;  BBl 2022 1549).Art. 10b Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 10. Dez. 2020 (Covid-19: Teilnahme an Abstimmungen im Nationalrat; Unterbruch oder Verschiebung der Session), in Kraft vom  11. Dez. 2020 bis längstens zum 1. Okt. 2021 (AS 2020 5375; BBl 2020 9271, 9283).Art. 11 Offenlegungspflichten Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über seine:a. beruflichen Tätigkeiten; falls das Ratsmitglied Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist, so sind die Funktion und die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber anzugeben;b. weiteren Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;c. Beratungs- oder Expertentätigkeiten für Bundesstellen;d. dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen;e. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes. Bei Tätigkeiten nach Absatz 1 Buchstaben b−e gibt das Ratsmitglied an, ob es sich um ein ehrenamtliches oder bezahltes Mandat handelt. Spesenentschädigungen fallen nicht in Betracht. Die Parlamentsdienste erstellen ein öffentliches Register über die Angaben der Ratsmitglieder. Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern. Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches bleibt vorbehalten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 2. Dez. 2019  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 2. Dez. 2019  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 2. Dez. 2019 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). SR 311.0Art. 11a Ausstand Bei der Ausübung der Oberaufsicht nach Artikel 26 treten die Mitglieder von Kommissionen und Delegationen in den Ausstand, wenn sie an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnten. Kein Ausstandsgrund sind politische Interessenvertretungen, insbesondere von Gemeinwesen, Parteien oder Verbänden. In streitigen Fällen entscheidet die betroffene Kommission oder Delegation nach Anhörung des betroffenen Mitglieds endgültig über den Ausstand. Eingefügt gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen), in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4537;  BBl 2011 1817, 1839).Art. 12 Unabhängigkeit gegenüber ausländischen StaatenRatsmitgliedern ist die Ausübung einer amtlichen Funktion für einen ausländischen Staat sowie die Annahme von Titeln und Orden ausländischer Behörden verboten.Art. 13 Disziplinarmassnahmen Verstösst ein Ratsmitglied gegen die Ordnungs- und Verfahrensvorschriften der Räte, so kann die Präsidentin oder der Präsident nach erfolgter Mahnung und im Wiederholungsfall:a. dem Ratsmitglied das Wort entziehen; oderb. das Ratsmitglied höchstens für die restliche Dauer einer Sitzung ausschliessen. Verstösst ein Ratsmitglied in schwer wiegender Weise gegen die Ordnungs- und Verfahrensvorschriften oder verletzt es das Amtsgeheimnis, so kann das zuständige Ratsbüro:a. gegen das Ratsmitglied einen Verweis aussprechen; oderb. das Ratsmitglied bis zu sechs Monate aus seinen Kommissionen ausschliessen. Über Einsprachen des betroffenen Ratsmitglieds entscheidet der Rat.2. Kapitel:  UnvereinbarkeitsregelungenArt. 14 UnvereinbarkeitenDer Bundesversammlung dürfen nicht angehören:a. die von ihr gewählten oder bestätigten Personen;b. die nicht von ihr gewählten Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte;c. das Personal der zentralen und dezentralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte, des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft sowie die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissionen mit Entscheidkompetenzen, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;d. die Mitglieder der Armeeleitung;e. Mitglieder der geschäftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt;f. Personen, die den Bund in Organisationen oder Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vertreten, die nicht der Bundesverwaltung angehören und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 15 Vorgehen Tritt eine Unvereinbarkeit nach Artikel 14 Buchstabe a ein, so erklärt die betroffene Person, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet. Tritt eine Unvereinbarkeit nach Artikel 14 Buchstaben b–f ein, so scheidet die betroffene Person sechs Monate nach Feststellen der Unvereinbarkeit aus der Bundesversammlung aus, sofern sie die andere Funktion bis dahin nicht aufgegeben hat.3. Kapitel:  Immunität und SessionsteilnahmegarantieArt. 16 Absolute ImmunitätDie Ratsmitglieder können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.Art. 17 Relative Immunität: Begriff und Zuständigkeiten Gegen ein Ratsmitglied kann ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit der Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte eingeleitet werden. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission. Erscheint es nach den Umständen des Falls gerechtfertigt, so können die zuständigen Kommissionen die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung, die der kantonalen Gerichtsbarkeit untersteht, den Strafbehörden des Bundes übertragen. Die Vereinigte Bundesversammlung kann eine ausserordentliche Bundesanwältin oder einen ausserordentlichen Bundesanwalt wählen. Die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen können im gegenseitigen Einvernehmen ungenügend begründete Gesuche um Aufhebung der Immunität zur Nachbesserung an die Strafverfolgungsbehörde zurücksenden. Ist ein Gesuch offensichtlich unhaltbar, so können die Präsidentinnen oder Präsidenten der zuständigen Kommissionen im gegenseitigen Einvernehmen das Gesuch direkt erledigen. Sie setzen die Kommissionen vorgängig darüber in Kenntnis. Verlangt die Mehrheit einer Kommission eine Beratung des Gesuches, so wird das Gesuch im normalen Verfahren nach Artikel 17a behandelt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 17a Relative Immunität: Verfahren Das Gesuch um Aufhebung der Immunität wird von der zuständigen Kommission desjenigen Rates zuerst behandelt, dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört. Stimmen die Beschlüsse der beiden Kommissionen über das Eintreten auf das Gesuch oder über die Aufhebung der Immunität nicht überein, so findet eine Differenzbereinigung zwischen den Kommissionen statt. Die zweite Ablehnung durch eine Kommission ist endgültig. Die Kommissionen sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist ausdrücklich festzustellen. Die Kommissionen hören das beschuldigte Ratsmitglied an. Dieses kann sich weder vertreten noch begleiten lassen. Der Entscheid der Kommissionen ist endgültig. Hat eine Kommission ihren Entscheid dem betroffenen Ratsmitglied eröffnet, so informiert sie unverzüglich die Öffentlichkeit. Gleichzeitig orientiert sie die Mitglieder beider Räte mit einer schriftlichen Mitteilung. Ist das beschuldigte Ratsmitglied Mitglied einer der zuständigen Kommissionen, so tritt es in den Ausstand. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385).Art. 18 Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie weitere Ermittlungsmassnahmen Für die Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Sinne von Artikel 321 des Strafgesetzbuches ist eine Ermächtigung der Ratspräsidien erforderlich, wenn:a. strafbare Handlungen eines Ratsmitgliedes verfolgt werden sollen;b. Massnahmen gegenüber einem Ratsmitglied angeordnet werden sollen, die der Überwachung eines Dritten dienen, mit dem das Ratsmitglied auf Grund seines Amtes in Beziehung steht. Absatz 1 findet auch auf diejenigen Fälle sinngemäss Anwendung, in denen für eine erste Abklärung des Sachverhalts oder zur Beweissicherung andere Massnahmen der Ermittlung oder Strafuntersuchung gegen ein Ratsmitglied notwendig sind. Sobald die von den Ratspräsidien bewilligten Massnahmen durchgeführt sind, ist nach Artikel 17 die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte zur Strafverfolgung einzuholen, es sei denn, das Verfahren werde eingestellt. Eine Verhaftung ohne diese Ermächtigung ist unzulässig. SR 311.0 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385).Art. 19 Verfahren der Ermächtigung durch die Ratspräsidien Die Ratspräsidien entscheiden in gemeinsamer und geheimer Beratung. Die Erteilung der Ermächtigung nach Artikel 18 bedarf der Zustimmung von mindestens fünf Mitgliedern. Die Ermächtigung zur Aufhebung des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann erst erteilt werden, wenn die zuständige Behörde die Anordnung zur Überwachung genehmigt. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 1 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024  (AS 2023 468; BBl 2019 6697).Art. 20 Sessionsteilnahmegarantie Ein Strafverfahren gegen ein Ratsmitglied wegen Verbrechen oder Vergehen, welche nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit stehen, kann während der Session nur eingeleitet werden mit seiner schriftlichen Zustimmung oder mit Ermächtigung der zuständigen Kommission seines Rates. Das Geschäftsreglement jedes Rates bezeichnet die zuständige Kommission. Vorbehalten bleibt die vorsorgliche Verhaftung wegen Fluchtgefahr oder im Fall des Ergreifens auf frischer Tat bei der Verübung eines Verbrechens. Für eine solche Verhaftung muss von der anordnenden Behörde innert vierundzwanzig Stunden direkt bei der zuständigen Kommission des Rates, dem das verhaftete Ratsmitglied angehört, um Zustimmung nachgesucht werden, sofern das Ratsmitglied nicht sein schriftliches Einverständnis zur Haft gegeben hat. Ist ein Strafverfahren wegen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Straftaten gegen ein Ratsmitglied bei Beginn der Session bereits eingeleitet, so hat das Ratsmitglied das Recht, gegen die Fortsetzung der bereits angeordneten Haft sowie gegen Vorladungen zu Verhandlungen den Entscheid der zuständigen Kommission seines Rates zu verlangen. Die Eingabe hat keine aufschiebende Wirkung. Gegen eine durch rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe, deren Vollzug vor Beginn der Session angeordnet wurde, kann das Recht auf Sessionsteilnahme nicht angerufen werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), in Kraft seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385).Art. 21 Uneinigkeit über die Erforderlichkeit der Ermächtigung Ist streitig, ob eine Ermächtigung nach den Artikeln 17–20 erforderlich sei, so entscheidet das Organ, das für die Ermächtigung zuständig ist.4. Kapitel: Haftung für Schäden Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008 (Parlamentsrecht. Verschiedene  Änderungen), in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 21a Die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit des Ratsmitglieds für seine amtliche Tätigkeit richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958. Über die Haftung des Ratsmitgliedes nach den Artikeln 7 und 8 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 entscheidet die Verwaltungsdelegation. Das Ratsmitglied kann den Entscheid der Verwaltungsdelegation mit Beschwerde beim Bundesgericht anfechten. SR 170.323. Titel:  Aufgaben der BundesversammlungArt. 22 Gesetzgebung Die Bundesversammlung erlässt alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes. Sie kann weitere rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder, soweit sie durch Bundesverfassung oder Gesetz dazu ermächtigt ist, in der Form der Verordnung der Bundesversammlung erlassen. Die zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung werden auf Verlangen vor dem Erlass von rechtsetzenden Bestimmungen des Bundesrates konsultiert, sofern die Dringlichkeit der Verordnung es zulässt. Entwürfe für Verordnungen nach Artikel 151 Absatz 2 sind auf jeden Fall den zuständigen Kommissionen zur Konsultation zu unterbreiten. Als rechtsetzend gelten Bestimmungen, die in unmittelbar verbindlicher und generell-abstrakter Weise Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen. Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit  4. Dez. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 23 Änderungen der BundesverfassungDie Bundesversammlung unterbreitet Änderungen der Bundesverfassung Volk und Ständen in der Form des Bundesbeschlusses zur Abstimmung.Art. 24 Mitwirkung in der Aussenpolitik Die Bundesversammlung verfolgt die internationale Entwicklung und wirkt bei der Willensbildung über wichtige aussenpolitische Grundsatzfragen und Entscheide mit. Sie genehmigt den Abschluss, die Änderung oder die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, soweit nicht der Bundesrat nach den Artikeln 7a und 7b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 den Vertrag selbstständig abschliessen, ändern oder kündigen kann. Unterliegt der Abschluss, die Änderung oder die Kündigung eines völkerrechtlichen Vertrages dem Referendum, so genehmigt die Bundesversammlung den Abschluss, die Änderung oder die Kündigung in der Form eines Bundesbeschlusses. Andernfalls genehmigt sie den Abschluss, die Änderung oder die Kündigung in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Sie wirkt in internationalen parlamentarischen Versammlungen mit und pflegt die Beziehungen zu ausländischen Parlamenten. SR 172.010 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit 2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471, 5315). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit 2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471, 5315).Art. 25 Finanzen Die Bundesversammlung setzt die Aufwände und die Investitionsausgaben mit dem Voranschlag und seinen Nachträgen fest. Sie beschliesst über neue oder nicht beanspruchte laufende Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen mit dem Voranschlag und seinen Nachträgen oder mit besonderen Beschlüssen. Sie nimmt die Staatsrechnung ab. Sie wählt dafür die Form des einfachen Bundesbeschlusses. Sie legt in Kreditbeschlüssen den Zweck und die Höhe der Kredite fest. Ausserdem kann sie darin die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung, den zeitlichen Ablauf der Projektverwirklichung und die Berichterstattung durch den Bundesrat näher regeln. Fassung gemäss Art. 65 Ziff. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Mai 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5). Eingefügt durch Art. 65 Ziff. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Mai 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5).Art. 26 Oberaufsicht Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über die Geschäftsführung des Bundesrates und der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft und anderer Träger von Aufgaben des Bundes. Sie übt die Oberaufsicht aus über den Finanzhaushalt im Bereich von Artikel 8 des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 1967. Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus:a. Rechtmässigkeit;b. Ordnungsmässigkeit;c. Zweckmässigkeit;d. Wirksamkeit;e. Wirtschaftlichkeit. Die Oberaufsicht umfasst nicht die Befugnis, Entscheide aufzuheben oder zu ändern. Die inhaltliche Kontrolle richterlicher Entscheide und von Entscheiden der Bundesanwaltschaft ist ausgeschlossen. Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 614.0 Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 27 Überprüfung der WirksamkeitDie durch das Gesetz bezeichneten Organe der Bundesversammlung sorgen dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Sie können hierzu:a. verlangen, dass der Bundesrat Wirksamkeitsüberprüfungen durchführen lässt;b. die im Auftrag des Bundesrates durchgeführten Wirksamkeitsüberprüfungen prüfen;c. selbst Wirksamkeitsüberprüfungen in Auftrag geben.Art. 28 Grundsatzentscheide und Planungen Die Bundesversammlung wirkt mit:a. bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit;b. bei der Festlegung der strategischen Ziele für verselbstständigte Einheiten nach Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997. Sie wirkt mit, indem sie:a. sich mit Berichten des Bundesrates über seine Tätigkeiten gemäss Absatz 1 informieren lässt oder solche Berichte zur Kenntnis nimmt;b. dem Bundesrat Aufträge erteilt:1. eine Planung vorzunehmen oder die Schwerpunkte einer Planung zu ändern, oder2. für die verselbstständigten Einheiten strategische Ziele festzulegen oder diese Ziele zu ändern;c. Grundsatz- oder Planungsbeschlüsse fasst. Grundsatz- und Planungsbeschlüsse sind Vorentscheidungen, die festlegen, dass bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu planen sind. Grundsatz- und Planungsbeschlüsse werden in der Form des einfachen Bundesbeschlusses erlassen. Für Grundsatz- und Planungsbeschlüsse von grosser Tragweite kann die Form des Bundesbeschlusses gewählt werden. Weicht der Bundesrat von Aufträgen oder Grundsatz- und Planungsbeschlüssen ab, so hat er dies zu begründen. SR 172.010 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten, in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 5859; BBl 2010 3377, 3413). Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten, in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 5859; BBl 2010 3377, 3413).Art. 29 Einzelakte Die Bundesversammlung erlässt Einzelakte, die dem Referendum nicht unterstehen, in der Form des einfachen Bundesbeschlusses. Einzelakte der Bundesversammlung, für welche die notwendige gesetzliche Grundlage weder in der Bundesverfassung noch in einem Bundesgesetz besteht, werden in der Form des Bundesbeschlusses dem Referendum unterstellt.Art. 30 Weitere AufgabenDie Bundesversammlung nimmt die weiteren Aufgaben wahr, die ihr die Bundesverfassung und die Bundesgesetzgebung zuweisen.4. Titel:  Organisation der Bundesversammlung1. Kapitel:  AllgemeinesArt. 31 OrganeDie Organe der Bundesversammlung sind:a. der Nationalrat;b. der Ständerat;c. die Vereinigte Bundesversammlung;d. die Präsidien;e. die Büros;f. die Koordinationskonferenz und die Verwaltungsdelegation;g. die Kommissionen und ihre Subkommissionen sowie Delegationen;h. die Fraktionen.Art. 32 Sitz der Bundesversammlung Die Bundesversammlung versammelt sich in Bern. Sie kann mit einfachem Bundesbeschluss beschliessen, ausnahmsweise an einem anderen Ort zu tagen. Ist ein Zusammentreten in Bern nicht möglich, so kann die Koordinationskonferenz beschliessen, dass die Bundesversammlung an einem anderen Ort tagt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 33 Einberufung Der Nationalrat und der Ständerat werden von ihren Büros einberufen. Die Vereinigte Bundesversammlung wird von der Koordinationskonferenz einberufen. Die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates ist verpflichtet, die Räte einzuberufen, wenn die Sicherheit der Bundesbehörden gefährdet ist oder der Bundesrat nicht in der Lage ist zu handeln.Art. 33a Verschiebung oder vorzeitige Beendigung einer Session Der Beschluss eines Rates, die Session zu verschieben oder vorzeitig zu beenden, bedarf der Zustimmung des anderen Rates. Ist ein physisches Zusammentreten nicht möglich, kann die Koordinationskonferenz beschliessen, die Session zu verschieben oder vorzeitig zu beenden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).2. Kapitel:  Nationalrat und StänderatArt. 34 PräsidienDas Präsidium jedes Rates wird gebildet aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie der ersten Vizepräsidentin oder dem ersten Vizepräsidenten und der zweiten Vizepräsidentin oder dem zweiten Vizepräsidenten.Art. 35 Ratsbüros Jeder Rat bestellt für seine Leitung und für weitere ratseigene Angelegenheiten ein Büro. Das Büro jedes Rates setzt sich zusammen aus dem Präsidium jedes Rates und weiteren durch die Geschäftsreglemente bestimmten Mitgliedern. Rechte und Pflichten, welche dieses Gesetz den Kommissionen zuweist, gelten auch für die Büros.Art. 36 GeschäftsreglementeJeder Rat erlässt ein Geschäftsreglement mit den Ausführungsbestimmungen über seine Organisation und sein Verfahren.Art. 37 Koordinationskonferenz Das Büro des Nationalrates und das Büro des Ständerates bilden die Koordinationskonferenz. Die Koordinationskonferenz hat folgende Aufgaben:a. Sie legt fest, in welchen Kalenderwochen die ordentlichen und die ausserordentlichen Sessionen stattfinden.b. Sie sorgt für den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Räten und zwischen diesen und dem Bundesrat.c. ...d. Sie wählt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Vereinigte Bundesversammlung.e. Sie genehmigt nach den in Artikel 61 genannten Kriterien die Bildung neuer Fraktionen. Der Bundesrat kann mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Die Beschlüsse der Koordinationskonferenz bedürfen der Zustimmung der Büros des Nationalrates und des Ständerates. Die Wahl nach Absatz 2 Buchstabe d erfolgt mit der absoluten Mehrheit der stimmenden Mitglieder. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), mit Wirkung seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, mit Wirkung seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 38 Verwaltungsdelegation Die Verwaltungsdelegation besteht aus je drei von der Koordinationskonferenz gewählten Mitgliedern der Büros beider Räte. Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder als Delegierte oder als Delegierten. Sie konstituiert sich selbst. Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Parlamentsverwaltung. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für den Entwurf des Voranschlags der Bundesversammlung stellt sie insbesondere sicher, dass die Bundesversammlung und ihre Organe über die nötigen Ressourcen und Infrastrukturen verfügen. Sie kann Weisungen erlassen über die Zuteilung der personellen und finanziellen Mittel. Die Verwaltungsdelegation beschliesst mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).3. Kapitel:  Vereinigte BundesversammlungArt. 39 Büro der Vereinigten Bundesversammlung Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung besteht aus den Präsidien der beiden Räte. Den Vorsitz führt die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrates oder, im Verhinderungsfall, die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates. Das Büro bereitet die Sitzungen der Vereinigten Bundesversammlung vor. Es kann Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung einsetzen. Sie bestehen aus zwölf Mitgliedern des Nationalrates und aus fünf Mitgliedern des Ständerates.Art. 40 Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte Die Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte berät Begnadigungsgesuche und Entscheide über Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden vor. Sie wählt zu ihrer Präsidentin oder ihrem Präsidenten abwechslungsweise ein Mitglied des Nationalrates oder des Ständerates. Sie überweist Begnadigungsgesuche dem Bundesrat zum Bericht und zur Antragstellung. Sie kann Einsicht nehmen in das Gesuch sowie in die Untersuchungs‐, Gerichts- und Vollzugsakten.Art. 40a Gerichtskommission Die Gerichtskommission ist zuständig für die Vorbereitung der Wahl und Amtsenthebung:a. von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte;b. von Mitgliedern der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;c. der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts und der Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte;d. der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Beauftragte oder Beauftragter). Sie schreibt offene Richterstellen, die Stellen der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen und Bundesanwälte und der oder des Beauftragten öffentlich aus. Soweit das Gesetz Teilpensen zulässt, ist in der Ausschreibung der Beschäftigungsgrad anzugeben. Die Gerichtskommission unterbreitet ihre Wahlvorschläge und Anträge auf Amtsenthebung der Vereinigten Bundesversammlung. Sie legt die Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses der Richterinnen und Richter sowie der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts und der Stellvertretenden Bundesanwältinnen und Bundesanwälte fest. Jede Fraktion hat Anspruch auf mindestens einen Sitz in der Kommission. Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzdelegation bringen Feststellungen, welche die fachliche oder persönliche Eignung von Richterinnen und Richtern, der Bundesanwältin, des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen und Bundesanwälte oder der oder des Beauftragten ernsthaft in Frage stellen, der Gerichtskommission zur Kenntnis. Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2003  (AS 2003 2119; BBl 2001 4202; 2002 1181). Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 12 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 12 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 12 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 41 Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten für das Verfahren in der Vereinigten Bundesversammlung die Bestimmungen des Geschäftsreglements des Nationalrats sinngemäss. Die Stimmenzählenden und die Ersatzstimmenzählenden der beiden Räte ermitteln die Wahl- und Abstimmungsresultate. Ist das Geschäftsreglement des Nationalrates nicht anwendbar, so kann sich die Vereinigte Bundesversammlung ein eigenes Reglement geben.4. Kapitel:  Kommissionen1. Abschnitt:  Allgemeine BestimmungenArt. 42 Ständige Kommissionen und Spezialkommissionen Jeder Rat setzt aus seiner Mitte die vom Gesetz und den Geschäftsreglementen vorgesehenen ständigen Kommissionen ein. In Ausnahmefällen können die Räte Spezialkommissionen bestellen.Art. 43 Bestellung der Kommissionen Die Mitglieder der Kommissionen sowie deren Präsidien (Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident) werden vom jeweiligen Büro gewählt. Die Präsidien von gemeinsamen Kommissionen beider Räte und von Kommissionen der Vereinigten Bundesversammlung werden von der Koordinationskonferenz gewählt, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident dürfen nicht dem gleichen Rat angehören. Die Koordinationskonferenz sorgt dafür, dass die Präsidentinnen oder Präsidenten der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte nicht derselben Fraktion angehören. Die Zusammensetzung der Kommissionen und die Zuteilung der Kommissionspräsidien richten sich nach der Stärke der Fraktionen im jeweiligen Rat. Soweit möglich werden die Amtssprachen und Landesgegenden angemessen berücksichtigt. Die Amtsdauer der Mitglieder der ständigen Kommissionen wird von den Geschäftsreglementen bestimmt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 44 Aufgaben Im Rahmen der ihnen durch das Gesetz oder durch die Geschäftsreglemente zugewiesenen Zuständigkeiten haben die Kommissionen folgende Aufgaben:a. Sie beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte zuhanden ihres Rates vor.b. Sie beraten und entscheiden über die ihnen vom Gesetz zur abschliessenden Beratung zugewiesenen Geschäfte.c. Sie verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in ihren Zuständigkeitsbereichen.d. Sie arbeiten Vorschläge in ihren Zuständigkeitsbereichen aus.e. Sie sorgen für die Wirksamkeitsüberprüfung in ihren Zuständigkeitsbereichen. Sie unterbreiten den zuständigen Organen der Bundesversammlung entsprechende Anträge oder erteilen dem Bundesrat entsprechende Aufträge.f. Sie berücksichtigen die Resultate von Wirksamkeitsüberprüfungen. Die Kommissionen berichten ihrem Rat über die ihnen zugewiesenen Geschäfte und stellen Antrag. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 45 Allgemeine Rechte Die Kommissionen können zur Erfüllung ihrer Aufgaben:a. parlamentarische Initiativen, Vorstösse und Anträge einreichen sowie Berichte erstatten;b. aussenstehende Sachverständige beiziehen;c. Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreise anhören;d. Besichtigungen vornehmen. Die Kommissionen können aus ihrer Mitte Subkommissionen einsetzen. Diese erstatten der Kommission Bericht und stellen Antrag. Mehrere Kommissionen können gemeinsame Subkommissionen einsetzen.Art. 45a Sitzungen Die Sitzungen der Kommissionen finden in der Regel gemäss einer Jahressitzungsplanung statt. Die Präsidentin oder der Präsident kann Sitzungen streichen oder zusätzliche Sitzungen festlegen. Anderslautende Beschlüsse der Kommission bleiben vorbehalten. Zwischen den ordentlichen Sitzungen wird die Kommission an einem nicht vorgesehenen Sitzungstag einberufen, wenn die Mehrheit der Kommissionsmitglieder im Zirkularverfahren einem entsprechenden Antrag zugestimmt hat, in welchem ein Beratungsgegenstand bezeichnet wird, dessen Behandlung zeitlich dringlich ist. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 45b Virtuelle Sitzungen Die Kommissionen können ihre Sitzungen virtuell durchführen, wenn:a. ein physisches Zusammentreten verunmöglicht ist; oderb. dringende Entscheide oder Entscheide zum Vorgehen zu fällen sind. Eine Sitzung kann nur dann virtuell durchgeführt werden, wenn die Präsidentin oder der Präsident und die Mehrheit der Kommissionsmitglieder im Zirkularverfahren zugestimmt haben. Die folgenden Personen können zu einer physisch stattfindenden Kommissionssitzung virtuell zugeschaltet werden:a. Kommissionsmitglieder, für welche die Stellvertretung rechtlich nicht möglich ist;b. Teilnehmerinnen oder Teilnehmer von Anhörungen gemäss Artikel 45 Absatz 1 Buchstaben b und c. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 46 Verfahren in den Kommissionen In den Kommissionen gelten die Verfahrensregeln ihres Rates, sofern das Gesetz oder das Geschäftsreglement nichts anderes vorsieht. Beschlüsse von gemeinsamen Kommissionen beider Räte bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmenden Mitglieder aus jedem Rat, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Personen im Dienste des Bundes müssen schriftliche Unterlagen und visuelle Präsentationen zuhanden der Kommissionen in der Regel in zwei Amtssprachen vorlegen. Aussenstehende Sachverständige sowie Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und interessierter Kreise werden mit der Einladung zu einer Kommissionssitzung darauf aufmerksam gemacht, dass sie der Mehrsprachigkeit der Kommission nach Möglichkeit Rechnung tragen sollten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 47 Vertraulichkeit Die Beratungen der Kommissionen sind vertraulich; insbesondere wird nicht bekannt gegeben, wie die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer Stellung genommen oder abgestimmt haben. Die Kommissionen können beschliessen, Anhörungen öffentlich durchzuführen.Art. 47a Klassifizierung der Protokolle und der weiteren Unterlagen Die Protokolle und die weiteren Unterlagen der Kommissionen müssen klassifiziert werden; ausgenommen sind Unterlagen, die bereits vor der Zustellung an die Kommission öffentlich zugänglich sind. Die Kommissionen können ihre Unterlagen, mit Ausnahme der Protokolle ihrer Sitzungen, entklassifizieren und öffentlich zugänglich machen. Die Voraussetzungen für den Zugang zu den Unterlagen regelt eine Verordnung der Bundesversammlung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 2. Dez. 2019  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 48 Information der ÖffentlichkeitDie Kommissionen informieren die Öffentlichkeit über die Ergebnisse ihrer Beratungen.Art. 49 Koordination zwischen den Kommissionen Die Kommissionen jedes Rates koordinieren ihre Tätigkeit untereinander sowie mit den Kommissionen des anderen Rates, die dieselben oder ähnliche Fragen bearbeiten. Die Informationsbeschaffung oder die Abklärung einer Frage kann in gemeinsamen Sitzungen erfolgen oder einer Kommission übertragen werden. Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzkommissionen können den Geschäftsbericht und die Rechnung gemeinsam vorberaten. Bei sachübergreifenden Geschäften können andere Kommissionen Berichte an die vorberatenden Kommissionen richten. ... Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).2. Abschnitt:  FinanzkommissionenArt. 50 Aufgaben der Finanzkommissionen Die Finanzkommissionen (FK) befassen sich mit der Haushaltführung des Bundes; sie beraten die finanzielle Planung, den Voranschlag und dessen Nachträge und die Staatsrechnung vor. Sie üben die Oberaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt nach Artikel 26 Absatz 2 aus, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht. Sie können zu Erlassentwürfen von finanzpolitischer Bedeutung Berichte an die vorberatenden Kommissionen richten. Solche Erlassentwürfe können ihnen zum Mitbericht oder zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Finanzkommissionen sind zum Mitbericht zu den Entwürfen für Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen einzuladen, die ihnen nicht zur Vorberatung zugewiesen werden. Für sie gelten für die Vertretung ihrer Anträge in den Räten dieselben Rechte wie für die vorberatenden Kommissionen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 51 Finanzdelegation Die Finanzkommissionen wählen aus ihrer Mitte je drei Mitglieder und für jedes Mitglied eine ständige Stellvertreterin oder einen ständigen Stellvertreter in die Finanzdelegation (FinDel). Die Delegation konstituiert sich selbst. Der Finanzdelegation obliegt die nähere Prüfung und Überwachung des gesamten Finanzhaushaltes. Der Verkehr der Finanzdelegation mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle richtet sich nach den Artikeln 14, 15 und 18 des Finanzkontrollgesetzes vom 28. Juni 1967. Die Finanzdelegation erstattet den Finanzkommissionen Bericht und stellt Antrag. Sie kann sich mit weiteren Beratungsgegenständen befassen und ihre Feststellungen den Finanzkommissionen oder anderen Kommissionen zur Kenntnis bringen. Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder. Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen, in Kraft seit  1. Mai 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563, 2803). SR 614.03. Abschnitt:  GeschäftsprüfungskommissionenArt. 52 Aufgaben der Geschäftsprüfungskommissionen Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) üben die Oberaufsicht über die Geschäftsführung nach Artikel 26 Absätze 1, 3 und 4 aus. Sie legen den Schwerpunkt ihrer Prüftätigkeit auf die Kriterien der Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit.Art. 53 Geschäftsprüfungsdelegation Die Geschäftsprüfungskommissionen wählen aus ihrer Mitte je drei Mitglieder in die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die Delegation konstituiert sich selbst. Die Delegation überwacht die Tätigkeit im Bereich des Staatsschutzes und der Nachrichtendienste und überprüft das staatliche Handeln in Bereichen, die geheim gehalten werden, weil deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann. Sie übernimmt weitere besondere Aufträge, welche ihr eine Geschäftsprüfungskommission überträgt. Der Bundesrat informiert die Delegation spätestens 24 Stunden nach seinem Beschluss über Verfügungen zur Wahrung der Interessen des Landes oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit. Die Delegation erstattet den Geschäftsprüfungskommissionen Bericht und stellt Antrag. Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen), in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4537;  BBl 2011 1817, 1839). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen, in Kraft seit  1. Mai 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563, 2803). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen, in Kraft seit  1. Mai 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563, 2803).4. Abschnitt:  Berichterstattung im Rat Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 54 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 55 ...Die Finanz- und die Geschäftsprüfungskommissionen berichten ihrem Rat einmal jährlich über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit. Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).5. Abschnitt:  RedaktionskommissionArt. 56 Zusammensetzung und Organisation Die Redaktionskommission (RedK) ist eine gemeinsame Kommission beider Räte. Sie besteht aus drei Subkommissionen entsprechend den Amtssprachen des Bundes. Die Kommission konstituiert sich selbst. Sie entscheidet mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder.Art. 57 Aufgaben und Verfahren Die Redaktionskommission überprüft den Wortlaut der Erlasse und legt deren endgültige Fassung für die Schlussabstimmung fest. Sie ist zudem zuständig für redaktionelle Berichtigungen in Erlassen, welche nicht der Schlussabstimmung unterstehen. Sie sorgt dafür, dass die Texte verständlich und knapp formuliert sind. Sie prüft, ob sie den Willen der Bundesversammlung wiedergeben, und achtet darauf, dass die Fassungen in den drei Amtssprachen übereinstimmen. Der Redaktionskommission stehen keine materiellen Änderungen zu. Stösst sie auf materielle Lücken, Unklarheiten oder Widersprüche, so benachrichtigt sie die Ratspräsidentinnen oder Ratspräsidenten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 58 Berichtigungen nach der Schlussabstimmung Werden in einem Erlass nach der Schlussabstimmung formale Fehler oder Formulierungen, die nicht das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen wiedergeben, festgestellt, so ordnet die Redaktionskommission bis zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts die gebotenen Berichtigungen an. Diese sind kenntlich zu machen. Nach der Veröffentlichung eines Erlasses in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts kann die Redaktionskommission die Berichtigung offensichtlicher Fehler und Änderungen gesetzestechnischer Art anordnen. Diese sind kenntlich zu machen. Über wesentliche Berichtigungen erfolgt eine Mitteilung an die Mitglieder der Bundesversammlung.Art. 59 AusführungsbestimmungenEine Verordnung der Bundesversammlung regelt im Einzelnen die Zusammensetzung und die Aufgaben der Redaktionskommission sowie das Verfahren zur Überprüfung der Erlassentwürfe vor der Schlussabstimmung und zur Anordnung von Berichtigungen nach der Schlussabstimmung und nach der Veröffentlichung.6. Abschnitt:  Delegationen in internationalen Versammlungen und für die Pflege von zwischenstaatlichen BeziehungenArt. 60Organisation, Aufgaben und Verfahren von Delegationen, welche die Bundesversammlung in internationalen parlamentarischen Versammlungen oder im bilateralen Verkehr mit Parlamenten von Drittstaaten vertreten, werden in einer Verordnung der Bundesversammlung geregelt.5. Kapitel:  FraktionenArt. 61 Bildung Die Fraktionen setzen sich zusammen aus den Ratsmitgliedern gleicher Parteizugehörigkeit. Parteilose und Angehörige unterschiedlicher Parteien können, sofern sie eine ähnliche politische Ausrichtung haben, eine Fraktion bilden. Eine Fraktion kann gebildet werden, wenn ihr aus einem der beiden Räte mindestens fünf Mitglieder beitreten. Die Fraktionen melden der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der Bundesversammlung ihre Konstituierung, die Mitglieder, den Vorstand und ihre Sekretärin oder ihren Sekretär.Art. 62 Aufgaben und Rechte Die Fraktionen beraten die Ratsgeschäfte vor. Sie haben das Recht, parlamentarische Initiativen, Vorstösse, Anträge und Wahlvorschläge einzureichen. Die Geschäftsreglemente können weitere Rechte für Fraktionen vorsehen. Die Fraktionen können Sekretariate einrichten. Diese erhalten dieselben Unterlagen wie die Ratsmitglieder und unterstehen dem Amtsgeheimnis gemäss Artikel 8. Die Fraktionen erhalten einen Beitrag zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate. Näheres regelt das Parlamentsressourcengesetz vom 18. März 1988. SR 171.216. Kapitel:  Parlamentarische GruppenArt. 63 Die Ratsmitglieder, welche sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren, können sich zu parlamentarischen Gruppen zusammenschliessen. Die Gruppen müssen allen Ratsmitgliedern offen stehen. Die Gruppen melden ihre Konstituierung und ihre Mitglieder den Parlamentsdiensten. Diese führen ein öffentliches Register der parlamentarischen Gruppen. Die parlamentarischen Gruppen erhalten, soweit möglich, administrative Arbeitserleichterungen und Sitzungszimmer. Sie können nicht im Namen der Bundesversammlung auftreten.7. Kapitel:  ParlamentsverwaltungArt. 64 Aufgaben der Parlamentsdienste Die Parlamentsdienste unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erfüllen folgende Aufgaben:a. Sie planen und organisieren die Sessionen und die Sitzungen der Kommissionen.b. Sie besorgen die Sekretariatsgeschäfte, die Übersetzungsarbeiten und die Protokollierung der Beschlüsse und Verhandlungen der Räte, der Vereinigten Bundesversammlung und der Kommissionen.c. Sie führen eine Dokumentation und bieten Dienstleistungen im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien an.c. Sie betreiben Informationssysteme zum Auswerten von Daten für die Aufgabenerfüllung der Bundesversammlung, ihrer Organe und der Ratsmitglieder; diese Datenbearbeitung kann auch besonders schützenswerte Personendaten umfassen; eine Verordnung der Bundesversammlung legt die dafür verwendeten Quellen fest und regelt die Zugriffsberechtigungen und die Bekanntgabe dieser Daten.d. Sie beraten die Ratsmitglieder, insbesondere die Präsidien der Räte und der Kommissionen in Sach- und Verfahrensfragen.e. Sie informieren die Öffentlichkeit über die Bundesversammlung und ihre Tätigkeiten.f. Sie unterstützen die Bundesversammlung bei der Pflege ihrer internationalen Beziehungen.g. Unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. März 2018 (Zeitgemässe Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes), in Kraft seit 26. Nov. 2018 (AS 2018 3547;  BBl 2017 6877, 6889).Art. 65 Leitung der Parlamentsdienste Die Parlamentsdienste unterstehen der Aufsicht der Verwaltungsdelegation. Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung führt die Parlamentsdienste. Sind Dienststellen der Parlamentsdienste für Organe der Bundesversammlung tätig, so arbeiten sie nach deren Weisungen.Art. 66 Anstellung des Personals der ParlamentsdiensteOrgane der Bundesversammlung sowie die Generalsekretärin oder der Generalsekretär der Bundesversammlung werden durch Verordnung der Bundesversammlung ermächtigt, das Personal der Parlamentsdienste anzustellen.Art. 67 InformationsrechteDie Dienststellen der Parlamentsdienste verfügen über dieselben Informationsrechte wie die Organe der Bundesversammlung, in deren Auftrag sie tätig sind.Art. 68 Beizug der Bundesverwaltung Die Organe der Bundesversammlung und in deren Auftrag die Parlamentsdienste können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen. Der Beizug erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Departement oder der Bundeskanzlei. Bei Differenzen entscheidet die Verwaltungsdelegation nach Anhörung des Bundesrates.Art. 69 Hausrecht Das Hausrecht in den Ratssälen wird durch die Ratspräsidentinnen und Ratspräsidenten, das Hausrecht in den übrigen Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste durch die Verwaltungsdelegation ausgeübt. Jedes Ratsmitglied kann für je zwei Personen, die für eine bestimmte Dauer Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes wünschen, eine Zutrittskarte ausstellen lassen. Diese Personen und ihre Funktionen sind in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen.Art. 69a Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft vom 2. Okt. 2021 bis zum  31. Dez. 2022 (AS 2021 588; BBl 2021 2181, 2183).Art. 70 Ausführungsbestimmungen Die Bundesversammlung erlässt die rechtsetzenden Ausführungsbestimmungen über die Parlamentsverwaltung in der Form von Verordnungen der Bundesversammlung. Rechtsetzende Ausführungsbestimmungen des Bundesrates oder ihm nachgeordneter Dienststellen, die für die Bundesverwaltung gelten, werden im Bereich der Parlamentsverwaltung angewendet, sofern nicht eine Verordnung der Bundesversammlung etwas anderes bestimmt. Zuständigkeiten, die durch solche Ausführungsbestimmungen dem Bundesrat oder ihm nachgeordneten Dienststellen zugewiesen sind, werden durch die Verwaltungsdelegation oder die Generalsekretärin oder den Generalsekretär der Bundesversammlung wahrgenommen.5. Titel:  Verfahren in der Bundesversammlung1. Kapitel:  Allgemeine VerfahrensbestimmungenArt. 71 BeratungsgegenständeBeratungsgegenstände der Bundesversammlung sind namentlich:a. Entwürfe ihrer Kommissionen oder des Bundesrates zu Erlassen der Bundesversammlung;b. parlamentarische Initiativen und Vorstösse ihrer Mitglieder, Fraktionen und Kommissionen sowie Standesinitiativen;c. Berichte ihrer Kommissionen oder des Bundesrates;d. Vorschläge für Wahlen und für die Bestätigung von Wahlen;e. Anträge ihrer Mitglieder, Fraktionen, Kommissionen oder des Bundesrates zum Verfahren;f. Erklärungen der Räte oder des Bundesrates;g. Petitionen und Eingaben;h. Beschwerden, Gesuche und Einsprachen.Art. 72 Einbringen von Beratungsgegenständen Von Mitgliedern oder Organen der Räte eingebrachte Beratungsgegenstände werden mit ihrer Einreichung beim Ratssekretariat im Rat anhängig gemacht. Volksinitiativen sowie Begehren der Kantone um Gewährleistung ihrer Verfassung werden mit ihrer Einreichung bei der Bundeskanzlei in den Räten anhängig gemacht. Die übrigen Beratungsgegenstände werden mit Einreichung bei der Bundesversammlung in beiden Räten anhängig gemacht.Art. 73 Rückzug von Beratungsgegenständen Beratungsgegenstände können von ihren Urheberinnen und Urhebern zurückgezogen werden, bis ein Rat erstmals darüber Beschluss gefasst hat. Eine parlamentarische Initiative oder eine Standesinitiative kann nicht mehr zurückgezogen werden, sobald eine vorberatende Kommission ihr Folge gegeben hat. Beratungsgegenstände, die vom Bundesrat eingebracht wurden, können von ihm nicht zurückgezogen werden.Art. 74 Verfahren bei Erlassentwürfen Jeder Rat berät und beschliesst zunächst, ob er auf einen Erlassentwurf eintreten will (Eintretensdebatte). Hat er Eintreten beschlossen, so berät er anschliessend den Erlassentwurf artikelweise (Detailberatung). Eintreten ist obligatorisch bei Volksinitiativen, Voranschlägen, Geschäftsberichten, Rechnungen, Einsprachen gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland, bei der Gewährleistung kantonaler Verfassungen, bei der Legislaturplanung sowie beim Finanzplan. Nach Schluss der ersten Detailberatung findet im Rat eine Gesamtabstimmung statt. Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Voranschlägen und Rechnungen keine Gesamtabstimmung durchgeführt. Verwirft der Rat einen Erlassentwurf in der Gesamtabstimmung, so kommt dies einem Nichteintreten gleich. Verwirft der Rat Voranschläge oder Rechnungen in der Gesamtabstimmung, so beschliesst er Rückweisung an den Bundesrat. Ist Eintreten auf einen Erlassentwurf beschlossen, so kann dieser auf Antrag der vorberatenden Kommission oder des Bundesrates abgeschrieben werden, wenn er gegenstandslos geworden ist. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 75 Rückweisung Ein Rat kann einen Erlassentwurf, auf den er eingetreten ist, oder einen anderen Beratungsgegenstand an den Bundesrat oder an die vorberatende Kommission zur Überprüfung oder Änderung zurückweisen. Einzelne Abschnitte oder Bestimmungen kann er auch bei der späteren Beratung zurückweisen. Anträge auf Rückweisung geben an, was überprüft, geändert oder ergänzt werden soll.Art. 76 Anträge Jedes Ratsmitglied kann zu einem hängigen Beratungsgegenstand Anträge im Rat und in der vorberatenden Kommission einreichen. Es kann bei der zuständigen Kommission die Einreichung einer parlamentarischen Initiative oder eines Vorstosses der Kommission beantragen. Ein Erlassentwurf kann mit einem Antrag nur dann eingereicht werden, wenn damit:a. ein hängiger Erlassentwurf aufgeteilt werden soll;b. einer Volksinitiative ein Gegenentwurf zur gleichen Verfassungsmaterie gegenübergestellt werden soll (Art. 101). Anträge, die das Verfahren betreffen (Ordnungsanträge), müssen in der Regel sofort behandelt werden. Mit einem Ordnungsantrag kann Rückkommen auf einen Beschluss verlangt werden, bis ein Rat seine Beratung eines Beratungsgegenstandes abgeschlossen hat. Ein Ordnungsantrag, mit dem Rückkommen auf den Eintretensbeschluss verlangt wird, ist nicht zulässig. Ein Ordnungsantrag auf Wiederholung einer Abstimmung, mit welcher der Rat seine Beratung eines Beratungsgegenstandes abschliesst, kann nur im unmittelbaren Anschluss an die Abstimmung gestellt werden. Anträge, die von der Kommissionsmehrheit abgelehnt worden sind, können als Minderheitsanträge eingereicht werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 77 Dringlichkeitsklausel Bei einem Entwurf zu einem Bundesgesetz, das dringlich erklärt werden soll, wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Über die Dringlichkeitsklausel wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung beschlossen. Wird die Dringlichkeitsklausel verworfen, so bereinigt die Redaktionskommission nach Konsultation der Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen den Wortlaut der Bestimmungen über das Referendum und das Inkrafttreten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 78 Abstimmungsverfahren Über teilbare Abstimmungsfragen ist auf Verlangen getrennt abzustimmen. Liegen zu einem Abstimmungsgegenstand zwei Anträge vor, die sich entweder auf denselben Textteil beziehen oder sich gegenseitig ausschliessen, so sind sie gegeneinander auszumehren. Ist eine Gegenüberstellung nicht möglich, so sind die Anträge einzeln zur Abstimmung zu bringen. Über unbestrittene Anträge wird nicht abgestimmt. Die Stimmenzahlen sind immer zu ermitteln bei:a. Gesamtabstimmungen;b. Abstimmungen über einen Einigungsantrag;c. Abstimmungen über Bestimmungen, die der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte bedürfen (Art. 159 Abs. 3 BV);d. Schlussabstimmungen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 79 Eventualabstimmung Liegen zum selben Abstimmungsgegenstand mehr als zwei Anträge vor, so sind diese mittels Eventualabstimmung auszumehren, bis zwei Anträge einander gegenübergestellt werden können. Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann. Kann nach den Kriterien nach Absatz 2 keine klare Reihenfolge bestimmt werden, so werden mittels Eventualabstimmung nacheinander die Anträge der Ratsmitglieder, dann die Anträge der Kommissionsminderheiten und schliesslich der Antrag des Bundesrates gegeneinander ausgemehrt. Das Resultat aus der letzten Abstimmung wird dem Antrag der Kommissionsmehrheit gegenübergestellt. Die Abstimmungsreihenfolge kann mit einem Eventualantrag nicht geändert werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 80 Stimmabgabe der Präsidentin oder des Präsidenten Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident stimmt nicht mit. Bei Stimmengleichheit hat sie oder er den Stichentscheid. Ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates erforderlich, so stimmt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident mit.Art. 81 Schlussabstimmung Eine Schlussabstimmung wird durchgeführt über:a. ein Bundesgesetz;b. eine Verordnung der Bundesversammlung;c. einen Bundesbeschluss, der dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht. Die Schlussabstimmung wird durchgeführt, sobald die Räte über den Erlassentwurf übereinstimmende Beschlüsse gefasst und den von der Redaktionskommission bereinigten Wortlaut gutgeheissen haben. Die beiden Räte führen die Schlussabstimmung am selben Tag durch. Stimmen beide Räte dem Erlassentwurf zu, so ist der Erlass der Bundesversammlung gültig zu Stande gekommen. Verwirft ein Rat oder verwerfen beide Räte den Erlassentwurf, so ist der Erlass nicht zu Stande gekommen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 82 Veröffentlichung des StimmverhaltensDie Ratsreglemente regeln, in welchen Fällen das Abstimmungsergebnis in Form einer Namensliste veröffentlicht wird.2. Kapitel:  Verfahren zwischen den Räten1. Abschnitt:  Zusammenwirken der RäteArt. 83 Übereinstimmende Beschlüsse der Räte Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich. Kein übereinstimmender Beschluss ist erforderlich zu Petitionen und zu Berichten, welche zur Kenntnisnahme unterbreitet werden.Art. 84 Bestimmung des Erstrates Die von beiden Räten getrennt zu behandelnden Beratungsgegenstände werden einem der Räte zur Erstberatung zugewiesen (Erstrat). Die Ratspräsidentinnen oder die Ratspräsidenten verständigen sich über die Zuteilung. Kommt keine Einigung zu Stande, so entscheidet das Los.Art. 85 Zeitliche Abfolge der Behandlung in den Räten Entwürfe zu Verfassungsänderungen und nicht dringlichen Bundesgesetzen werden in der Regel nicht in der gleichen Session von beiden Räten erstmals beraten. Die Koordinationskonferenz kann auf Antrag des Bundesrates oder einer Kommission beschliessen, dass ein Beratungsgegenstand nach Absatz 1 ausnahmsweise in beiden Räten in der gleichen Session erstmals beraten wird.Art. 86 Weiterleitung der Beratungsgegenstände an den anderen Rat Beratungsgegenstände, die von beiden Räten zu beraten sind und über die ein Rat Beschluss gefasst hat, gehen zur Beratung an den andern Rat. Der eine Rat darf die Beratung erst wieder aufnehmen, wenn der andere Rat Beschluss gefasst hat. Werden der Bundesversammlung mit einer Botschaft oder einem Bericht Entwürfe zu mehreren Erlassen unterbreitet, so können diese einzeln nach der jeweiligen Gesamtabstimmung dem andern Rat zugeleitet werden. Ein Bundesbeschluss über den Gegenentwurf zu einer Volksinitiative muss dem anderen Rat zusammen mit dem Bundesbeschluss über die entsprechende Volksinitiative zugeleitet werden. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 87 Rückweisung und Aussetzung des Verfahrens Weist ein Rat einen Beratungsgegenstand gesamthaft an den Bundesrat zurück, so geht der Rückweisungsbeschluss an den anderen Rat. Stimmt der andere Rat dem Rückweisungsbeschluss nicht zu, so wird die Rückweisung wirksam, wenn der erste Rat daran festhält. Das gleiche Verfahren gilt auch für den Beschluss eines Rates, die Behandlung eines Beratungsgegenstandes für voraussichtlich mehr als ein Jahr auszusetzen (Sistierung).Art. 88 Aufteilung der Beratung eines Erlassentwurfs Ausnahmsweise kann ein umfangreicher Erlassentwurf durch übereinstimmenden Beschluss beider Räte geteilt und dem andern Rat schon vor der Gesamtabstimmung in Teilen zugeleitet werden. Die Ratsmitglieder können bis zur Gesamtabstimmung Rückkommensanträge zu Bestimmungen aus dem ganzen Erlassentwurf stellen. Weichen die Beschlüsse der beiden Räte in Bezug auf die Teilung des Erlassentwurfes voneinander ab und bestätigt der Rat, der die Teilung abgelehnt hat, seinen Beschluss, so wird die Vorlage erst nach erfolgter Gesamtabstimmung dem andern Rat zugeleitet.2. Abschnitt:  Differenzen zwischen den RätenArt. 89 Verfahren bei Differenzen Bestehen nach Beratung eines Erlassentwurfs Differenzen zwischen den Räten, so gehen die abweichenden Beschlüsse des einen Rates zur Beratung an den anderen Rat zurück, bis eine Einigung erreicht ist. Nach der ersten Beratung in jedem Rat beschränkt sich die weitere Beratung ausschliesslich auf die Fragen, über welche keine Einigung zu Stande gekommen ist. Ein Rat kann nur dann auf andere Fragen zurückkommen, wenn dies als Folge von neuen Beschlüssen nötig wird oder wenn die vorberatenden Kommissionen beider Räte einen gemeinsamen Rückkommensantrag stellen.Art. 90 Abschreibung eines ErlassentwurfsDie Räte können auf gleich lautenden Antrag ihrer vorberatenden Kommissionen einen Erlassentwurf während der Differenzbereinigung oder nach deren Abschluss abschreiben. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 91 Einsetzung einer Einigungskonferenz Bestehen nach drei Detailberatungen in jedem Rat Differenzen, so wird eine Einigungskonferenz eingesetzt. Diese hat eine Verständigungslösung zu suchen. Die vorberatenden Kommissionen entsenden je 13 Mitglieder in die Einigungskonferenz. Zählt die vorberatende Kommission eines Rates weniger als 13 Mitglieder, so ist sie auf diese Zahl zu ergänzen. Die Zusammensetzung der Delegationen jeder Kommission richtet sich nach Artikel 43 Absatz 3. Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident des Erstrates führt den Vorsitz. Die Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Mitglieder der Einigungskonferenz richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen in den Geschäftsreglementen. Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013  (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 92 Beschlussfassung in der Einigungskonferenz Die Einigungskonferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder der beiden Delegationen anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist ausdrücklich festzustellen. Die Einigungskonferenz beschliesst mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder. Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmengleichheit gibt sie oder er den Stichentscheid. Die Einigungskonferenz stellt einen Einigungsantrag, der alle verbliebenen Differenzen gesamthaft bereinigt.Art. 93 Behandlung des Einigungsantrags in den Räten Der Einigungsantrag geht zunächst an den Erstrat und, sofern dieser dem Einigungsantrag gesamthaft zustimmt, an den andern Rat. Wird der Einigungsantrag in einem Rat verworfen, so wird der Erlassentwurf abgeschrieben.Art. 94 Differenzregelung beim Voranschlag und bei den NachtragskreditenWird ein Einigungsantrag zum Bundesbeschluss über den Voranschlag des Bundes oder über einen Nachtrag verworfen, so gilt der Beschluss der dritten Beratung, der den tieferen Betrag vorsieht, als angenommen.Art. 94a Differenzregelung bei der Legislaturplanung und beim Finanzplan Beim Bundesbeschluss über die Legislaturplanung wird die Einigungskonferenz eingesetzt, wenn nach der ersten Beratung in jedem Rat Differenzen bestehen. Bei den Bundesbeschlüssen über die Legislaturplanung und über den Finanzplan stellt die Einigungskonferenz zu jeder Differenz einen Einigungsantrag. Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt. Wird ein Antrag abgelehnt, so wird die betreffende Bestimmung gestrichen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (Legislaturplanung), in Kraft seit  1. Dez. 2007 (AS 2007 5231; BBl 2006 1837, 1857). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 95 Differenzregelung für besondere FälleWenn sich die abweichenden Beschlüsse der beiden Räte auf einen Beratungsgegenstand als Ganzes beziehen, so ist die zweite Ablehnung durch einen Rat endgültig. Dies gilt insbesondere für:a. das Eintreten auf einen Erlassentwurf;b. die Annahme eines Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung;c. die Genehmigung eines völkerrechtlichen Vertrages;d. die Gewährleistung einer kantonalen Verfassung;e. die Stellungnahme zu einer Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;f. die Dringlichkeitsklausel;g. den Entscheid, ob einer Standesinitiative Folge gegeben werden soll;h. die Genehmigung von Verordnungen des Bundesrates;i. ...j. die Aufrechterhaltung eines zur Abschreibung beantragten Beratungsgegenstandes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Gesuche um Aufhebung der Immunität), mit Wirkung seit 5. Dez. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385).3. Kapitel:  Verfahren bei Volksinitiativen1. Abschnitt:  Volksinitiative auf Totalrevision der BundesverfassungArt. 96Verlangt eine als zu Stande gekommen erklärte Volksinitiative die Totalrevision der Bundesverfassung, so unterbreitet die Bundesversammlung die Initiative dem Volk zur Abstimmung.2. Abschnitt:  Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassunga.  Gemeinsame BestimmungenArt. 97 Botschaft und Beschlussentwurf des Bundesrates Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:a. spätestens ein Jahr nach Einreichen einer zu Stande gekommenen Volks-initiative eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Stellungnahme der Bundesversammlung;b. spätestens ein Jahr nach Zustimmung des Volkes oder der Bundesversammlung zu einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses für eine Teilrevision der Bundesverfassung. Beschliesst der Bundesrat, den Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Gegenentwurf oder den Entwurf zu einem mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf auszuarbeiten, so verlängert sich diese Frist auf 18 Monate. Unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung seine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses nicht fristgerecht, so kann eine zuständige Kommission den nötigen Erlassentwurf ausarbeiten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 98 Gültigkeit von Volksinitiativen Die Bundesversammlung erklärt eine Volksinitiative für ganz oder teilweise ungültig, wenn sie feststellt, dass die Erfordernisse von Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung nicht erfüllt sind. Weichen die Beschlüsse der beiden Räte in Bezug auf die Gültigkeit der Volksinitiative oder von Teilen derselben voneinander ab und bestätigt der Rat, der die Gültigkeit bejaht hat, seinen Beschluss, so ist die Volksinitiative beziehungsweise ihr strittiger Teil gültig. Wird der Einigungsantrag zur Abstimmungsempfehlung abgelehnt, so wird in Abweichung von Artikel 93 Absatz 2 nur die betreffende Bestimmung gestrichen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 99 Unabänderbarkeit von Volksinitiativen Eine Volksinitiative ist in allen gültigen Teilen, so wie sie lautet, der Volksabstimmung zu unterbreiten. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Redaktionskommission, offensichtliche Übersetzungsfehler zu berichtigen und die nötigen formellen Anpassungen vorzunehmen, um die vorgeschlagene Verfassungsänderung in die Verfassung einzuordnen. Die Kommission gibt dem Initiativkomitee Gelegenheit zur Stellungnahme. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).b.  Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten EntwurfsArt. 100 AbstimmungsempfehlungDie Bundesversammlung beschliesst innert 30 Monaten nach Einreichung einer Volksinitiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs darüber, ob sie die Initiative Volk und Ständen zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt.Art. 101 Gegenentwurf Die Bundesversammlung kann Volk und Ständen gleichzeitig mit der Volksinitiative einen Gegenentwurf zur gleichen Verfassungsmaterie zur Abstimmung unterbreiten. Der Bundesbeschluss über den Gegenentwurf der Bundesversammlung wird in jedem Rat beraten, bevor der Rat über die Abstimmungsempfehlung im Bundesbeschluss über die Volksinitiative Beschluss fasst. Die Schlussabstimmung über den Bundesbeschluss über den Gegenentwurf findet spätestens acht Tage vor dem Abschluss der Session vor Ablauf der Behandlungsfrist der Volksinitiative statt. Wird der Bundesbeschluss in der Schlussabstimmung von einem Rat verworfen, so stellt die Einigungskonferenz Antrag zur Abstimmungsempfehlung im Bundesbeschluss über die Volksinitiative. Ein Antrag auf einen Gegenentwurf ist nicht mehr zulässig. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 102 Beschlussfassung über Abstimmungsempfehlung und Gegenentwurf Unterbreitet die Bundesversammlung Volk und Ständen neben der Volksinitiative einen Gegenentwurf zur Abstimmung, so kann sie:a. die Volksinitiative zur Ablehnung und den Gegenentwurf zur Annahme empfehlen; oderb. beide Vorlagen zur Annahme empfehlen. Empfiehlt sie beide Vorlagen zur Annahme, so empfiehlt sie den Stimmberechtigten, bei der Stichfrage den Gegenentwurf anzunehmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).c.  Volksinitiative in der Form der allgemeinen AnregungArt. 103 Stellungnahme und Volksabstimmung Die Bundesversammlung fasst innert zwei Jahren nach Einreichung einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung darüber Beschluss, ob sie der Initiative zustimmt. Lehnt die Bundesversammlung die Volksinitiative ab, so unterbreitet sie die Initiative dem Volk zur Abstimmung.Art. 104 Ausarbeitung einer Verfassungsänderung durch die Bundesversammlung Ist die Bundesversammlung mit der Volksinitiative einverstanden oder stimmt das Volk der Initiative zu, so arbeitet die Bundesversammlung innert zwei Jahren eine Teilrevision der Bundesverfassung aus. Die Bundesversammlung hält sich bei der Ausarbeitung an den Inhalt und die Ziele der Volksinitiative. Können sich die Räte bei der Ausarbeitung der Teilrevision über den Entwurf nicht einigen oder wird der Entwurf von einem oder beiden Räten verworfen, so sind die Beschlüsse der Räte aus der letzten Beratung Volk und Ständen als Varianten zur Abstimmung vorzulegen.d.  Fristverlängerung und FristablaufArt. 105 Fristverlängerung Fasst ein Rat über einen Gegenentwurf oder über einen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlassentwurf Beschluss, so kann die Bundesversammlung die Behandlungsfrist um ein Jahr verlängern. ... Stimmen die Beschlüsse der Räte betreffend Fristverlängerung nicht überein, so ist die Verlängerung nicht zu Stande gekommen. Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative) (AS 2010 271; BBl 2009 3591, 3609). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), mit Wirkung seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 106 FristablaufKommt innert der gesetzlichen Frist kein übereinstimmender Beschluss der Räte zu Stande, so ordnet der Bundesrat die Volksabstimmung an.4. Kapitel:  Verfahren bei parlamentarischen InitiativenArt. 107 Gegenstand und Form Mit einer parlamentarischen Initiative kann vorgeschlagen werden, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet. Die parlamentarische Initiative muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten. Eine Kommission kann mit einer parlamentarischen Initiative ihrem Rat einen Erlassentwurf unterbreiten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 108 UnzulässigkeitDie parlamentarische Initiative eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion ist unzulässig, wenn ihr Anliegen als Antrag zu einem bei der Bundesversammlung hängigen Erlassentwurf eingebracht werden kann. Über Ausnahmen entscheidet das Büro des Rates.Art. 109 Verfahren der Vorprüfung Parlamentarische Initiativen eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion sowie in einer Kommission eingereichte Anträge für die Ausarbeitung einer Initiative der Kommission unterliegen einer Vorprüfung. Die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, beschliesst spätestens ein Jahr nach der Zuweisung der Initiative, ob sie der Initiative Folge gibt oder ob sie ihrem Rat beantragt, der Initiative sei keine Folge zu geben. Folgt der Rat dem Antrag der Kommission, so ist die Initiative erledigt. Der Beschluss, einer Initiative Folge zu geben oder eine Initiative der Kommission auszuarbeiten, bedarf der Zustimmung der zuständigen Kommission des anderen Rates. Diese Kommission lädt die erstberatende Kommission ein, ihren Beschluss durch eine Abordnung zu vertreten. Stimmt sie nicht zu, so wird der Initiative nur Folge gegeben, wenn beide Räte zustimmen. Stimmt der Zweitrat nicht zu, so ist die Initiative endgültig abgelehnt. Die Kommission des anderen Rates sowie im Falle einer Nichtübereinstimmung die zuständigen Kommissionen der Räte fällen ihren Beschluss nach Absatz 3 oder stellen ihren Antrag an ihren Rat jeweils spätestens ein Jahr nach dem vorangehenden Kommissions- oder Ratsbeschluss über die Initiative. Wer eine Initiative oder den Antrag für die Ausarbeitung einer Initiative eingereicht hat, kann, wenn sie oder er nicht Kommissionsmitglied ist, während der Vorprüfung mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission des eigenen Rates teilnehmen. Scheidet die Urheberin oder der Urheber einer Initiative aus dem Rat aus und nimmt kein anderes Ratsmitglied die Initiative während der ersten Woche der folgenden Session auf, so wird die Initiative ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, ausser wenn die Kommission der Initiative bereits Folge gegeben hat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes. Vierter Satz eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 110 Gegenstand der Vorprüfung Einer Initiative wird Folge gegeben, oder einem Antrag auf Ausarbeitung einer Initiative wird zugestimmt, wenn der Regelungsbedarf im Grundsatz bejaht und das weitere Vorgehen auf dem Wege der parlamentarischen Initiative als zweckmässig beurteilt wird. Als zweckmässig ist der Weg der parlamentarischen Initiative insbesondere dann zu beurteilen, wenn:a. die Initiative einen Erlassentwurf im Bereich des Parlamentsrechts vorschlägt;b. die von überwiesenen Motionen verlangte Ausarbeitung eines Erlassentwurfs nicht rechtzeitig erfolgt ist; oderc. die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs auf diesem Wege voraussichtlich zeitgerechter erreicht werden kann als auf dem Weg über die Motion. Die Kommission prüft, wie die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs durch eine Kommission mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zeit- und sachgerecht ausgeführt werden kann. Die Berichtigung der RedK der BVers vom 17. Febr. 2016, veröffentlicht am  1. März 2016, betrifft nur den italienischen Text (AS 2016 657).Art. 111 Ausarbeitung eines Erlassentwurfs Wird einer Initiative Folge gegeben, so arbeitet die zuständige Kommission des Rates, in dem die Initiative eingereicht wurde, innert zwei Jahren eine Vorlage aus. Wer eine Initiative oder den Antrag für die Ausarbeitung einer Initiative eingereicht hat, kann, wenn sie oder er nicht Kommissionsmitglied ist, während der Ausarbeitung des Entwurfs mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission des eigenen Rates teilnehmen. Der Bericht, der den Kommissionsentwurf für einen Erlass der Bundesversammlung erläutert, entspricht den Anforderungen an eine Botschaft des Bundesrates (Art. 141). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 112 Zusammenarbeit mit Bundesrat und Bundesverwaltung Die Kommission kann das zuständige Departement beiziehen, um alle für die Ausarbeitung eines Erlassentwurfs notwendigen Rechts- und Sachauskünfte zu erhalten. Sie gibt den Vorentwurf samt erläuterndem Bericht nach den Bestimmungen des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 in die Vernehmlassung. Sie überweist ihren dem Rat unterbreiteten Bericht und Erlassentwurf gleichzeitig dem Bundesrat zur Stellungnahme und setzt ihm eine angemessene Frist; ausgenommen sind Bestimmungen über die Organisation oder das Verfahren der Bundesversammlung, die nicht im Gesetz festgelegt sind und die den Bundesrat nicht unmittelbar betreffen. Handelt es sich um einen Entwurf für einen Erlass nach Artikel 165 oder Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung, so kann die Frist für die Stellungnahme des Bundesrates so gesetzt werden, dass eine Behandlung in der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Session möglich ist. Beantragt der Bundesrat eine Änderung, so berät die Kommission die Stellungnahme des Bundesrates vor der Beratung des Erlassentwurfes im Erstrat. SR 172.061 Fassung gemäss Art. 12 Ziff. 1 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005,  in Kraft seit 1. Sept. 2005 (AS 2005 4099; BBl 2004 533). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 113 Fristverlängerung und Abschreibung Unterbreitet die Kommission ihren Erlassentwurf nicht innert zwei Jahren, so entscheidet der Rat auf Antrag der Kommission oder des Büros, ob die Frist verlängert oder die Initiative abgeschrieben wird. Die Kommission kann dem Rat die Abschreibung der Initiative beantragen, wenn:a. sie durch einen anderen Erlassentwurf erfüllt ist; oderb. der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll.Art. 114 Behandlung des Erlassentwurfes in den Räten Nimmt der Rat den Erlassentwurf seiner Kommission in der Gesamtabstimmung an, so geht die Initiative an den anderen Rat und wird nach dem ordentlichen Verfahren für Erlassentwürfe weiterbehandelt. Tritt der Rat auf den Erlassentwurf seiner Kommission nicht ein oder lehnt er ihn in der Gesamtabstimmung ab, so ist die Initiative erledigt. In der Kommission des Zweitrates wird der Entwurf des Erstrates durch ein Mitglied der Kommission vertreten, welche ihn ausgearbeitet hat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).5. Kapitel:  Verfahren bei StandesinitiativenArt. 115 Gegenstand und Form Jeder Kanton kann mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet. Die Standesinitiative muss begründet werden. Die Begründung muss insbesondere die Zielsetzungen des Erlasses enthalten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829).Art. 116 Verfahren der Vorprüfung Standesinitiativen unterliegen einer Vorprüfung. Für die Vorprüfung gilt Artikel 110 sinngemäss. Der Beschluss, einer Initiative Folge zu geben, bedarf der Zustimmung der zuständigen Kommissionen beider Räte. Stimmt eine Kommission nicht zu, so entscheidet der Rat. Stimmt der Rat nicht zu, so geht die Initiative an den anderen Rat. Die zweite Ablehnung durch einen Rat ist endgültig. Für die Kommissionen gelten die Fristen nach Artikel 109 Absätze 2 und 3. Die Kommission des Erstrates hört bei der Vorprüfung eine Vertretung des Kantons an. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes.Art. 117 Ausarbeitung eines Erlassentwurfs Wird einer Initiative Folge gegeben, so wird diese gemäss Artikel 84 einem der Räte zur Erstbehandlung erneut zugewiesen. Für das weitere Verfahren gelten die Artikel 111–114 sinngemäss. Die Abschreibung einer Initiative bedarf der Zustimmung des anderen Rates. Beschliesst der Erstrat, auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten, oder lehnt er diesen in der Gesamtabstimmung ab, so kommt dies einer Abschreibung gleich.6. Kapitel:  Verfahren bei Vorstössen1. Abschnitt:  AllgemeinesArt. 118 Arten von Vorstössen Parlamentarische Vorstösse sind:a. Motion;b. Postulat;c. Interpellation;d. Anfrage. Sie richten sich in der Regel an den Bundesrat. Sie richten sich an das Büro des Rates, in dem sie eingereicht wurden, wenn sie sich auf den Bereich des Parlamentsrechts beziehen. Sie richten sich an die eidgenössischen Gerichte, wenn sie sich auf deren Geschäftsführung oder deren Finanzhaushalt beziehen; Motionen sind ausgeschlossen. Sie richten sich an die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, wenn sie sich auf die Geschäftsführung oder den Finanzhaushalt der Bundesanwaltschaft oder ihrer Aufsichtsbehörde beziehen; Motionen sind ausgeschlossen. Bei Vorstössen an die Ratsbüros und an die eidgenössischen Gerichte gelten die Artikel 120–125 sinngemäss. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes), in Kraft seit 25. Nov. 2013 (AS 2013 3687;  BBl 2011 6793, 6829). Die Berichtigung der RedK der BVers vom 15. Febr. 2018, veröffentlicht am  27. Febr. 2018, betrifft nur den französischen Text (AS 2018 935).Art. 119 Allgemeine Verfahrensbestimmungen für Vorstösse Vorstösse können von der Mehrheit einer Kommission sowie während einer Session von einer Fraktion oder einem Ratsmitglied eingereicht werden. Ist ein Vorstoss inhaltlich teilbar, kann über die einzelnen Punkte getrennt beraten und abgestimmt werden. Der Wortlaut eines Vorstosses kann nach der Einreichung nicht geändert werden; vorbehalten bleibt Artikel 121 Absatz 3 Buchstabe b. ... Ein Vorstoss eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion wird ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, wenn:a. der Rat den Vorstoss nicht innert zwei Jahren nach seiner Einreichung abschliessend behandelt hat; oderb. die Urheberin oder der Urheber aus dem Rat ausscheidet und nicht ein anderes Ratsmitglied während der ersten Woche der folgenden Session den Vorstoss aufnimmt. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, mit Wirkung seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).2. Abschnitt:  MotionArt. 120 Gegenstand Die Motion beauftragt den Bundesrat, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen. Ist der Bundesrat für die Massnahme zuständig, so trifft er diese oder unterbreitet der Bundesversammlung den Entwurf eines Erlasses, mit dem die Motion umgesetzt werden kann. Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.Art. 121 Behandlung in den Räten Der Bundesrat stellt in der Regel bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Session nach der Einreichung einer Motion Antrag auf deren Annahme oder Ablehnung. Zu einer Kommissionsmotion, welche weniger als einen Monat vor Beginn der nächsten ordentlichen Session eingereicht wird, stellt er seinen Antrag spätestens bis zum Beginn der übernächsten Session. Liegen spätestens eine Woche vor der nächsten ordentlichen oder ausserordentlichen Session gleichlautende Motionen von Kommissionen beider Räte vor, so stellt der Bundesrat seinen Antrag bis zur Beratung der Motion in dieser Session. Kommissionsmotionen, die vom Bundesrat den Erlass oder die Änderung einer Verordnung verlangen, die sich auf Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung oder auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 stützt, werden in der nächsten oder laufenden ordentlichen oder ausserordentlichen Session traktandiert. Der Bundesrat stellt seinen Antrag schriftlich oder mündlich. Lehnt ein Rat eine Motion ab, so ist diese erledigt. Nimmt der Rat, in dem die Motion eingereicht worden ist, diese an, so geht sie an den anderen Rat. Eine im Erstrat angenommene Motion kann im Zweitrat:a. definitiv angenommen oder abgelehnt werden;b. auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission oder auf Antrag des Bundesrates abgeändert werden. Nimmt der Zweitrat eine Änderung vor, so kann der Erstrat in der zweiten Beratung:a. der Änderung zustimmen;b. an seinem Beschluss, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen, festhalten; oderc. die Motion definitiv ablehnen. Hält der Erstrat in der zweiten Beratung an seinem Beschluss, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen, fest, so kann der Zweitrat diesem Beschluss zustimmen oder die Motion definitiv ablehnen. Eine vom Erstrat angenommene Motion ist ohne Zustimmung des Zweitrates definitiv angenommen, wenn:a. sie sich auf Fragen der Organisation und des Verfahrens des Rates bezieht, in dem sie eingereicht wurde; oderb. es sich um eine Kommissionsmotion handelt und eine gleich lautende Kommissionsmotion im anderen Rat angenommen wird. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen), in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 612; BBl 2020 9309; 2021 138). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2021 (Differenzbereinigungsverfahren bei Motionen), in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 612; BBl 2020 9309; 2021 138).Art. 122 Behandlung angenommener Motionen Ist eine Motion nach zwei Jahren noch nicht erfüllt, so berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich darüber, was er zur Erfüllung des Auftrages bisher unternommen hat und wie er den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt. Der Bundesrat berichtet unverzüglich, wenn:a. eine Kommissionsmotion, welche die Änderung einer Verordnung des Bundesrates, die noch nicht länger als ein Jahr in Kraft ist, oder des Entwurfs für eine Verordnung des Bundesrates verlangt, nach sechs Monaten noch nicht erfüllt ist; oderb. eine Kommissionsmotion, welche den Erlass oder die Änderung einer Verordnung verlangt, die sich auf Artikel 184 Absatz 3 oder Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung oder auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 stützt, nach Ablauf der im Motionstext vorgesehenen Frist für die Berichterstattung noch nicht erfüllt ist. Der Bericht des Bundesrates geht an die zuständigen Kommissionen. Eine Kommission oder der Bundesrat beantragt die Abschreibung einer Motion, wenn der Auftrag der Motion erfüllt ist. Der Antrag richtet sich an beide Räte, ausser wenn sich die Motion auf Fragen der Organisation und des Verfahrens eines einzelnen Rates bezieht. Die Abschreibung kann auch beantragt werden, wenn der Auftrag zwar nicht erfüllt ist, aber nicht aufrechterhalten werden soll. Der Antrag wird begründet:a. mit einem besonderen Bericht zu der abzuschreibenden Motion; oderb. mit einer Botschaft zu einem sachlich mit der Motion zusammenhängenden Erlassentwurf der Bundesversammlung. Stimmen die Beschlüsse der beiden Räte über den Abschreibungsantrag nicht überein, so findet die Differenzregelung nach Artikel 95 Anwendung. Wird ein Antrag auf Abschreibung von beiden Räten abgelehnt, so muss der Bundesrat den Auftrag der Motion innert einem Jahr oder innert der von den Räten zusammen mit der Ablehnung des Antrages gesetzten Frist erfüllen. Hält der Bundesrat die Frist nicht ein, so wird in der nächsten ordentlichen Session in beiden Räten auf Antrag der zuständigen Kommissionen über eine erneute Fristverlängerung oder die Abschreibung entschieden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 2007 (Verbindliche Wirkung der Motion),  in Kraft seit 26. Mai 2008 (AS 2008 2113; BBl 2007 1457, 2149). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss dieses Textes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).3. Abschnitt:  PostulatArt. 123 GegenstandEin Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und Bericht zu erstatten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei. Es kann auch ein Bericht über einen anderen Gegenstand verlangt werden.Art. 124 Verfahren Der Bundesrat stellt in der Regel bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Session nach der Einreichung eines Postulates Antrag auf dessen Annahme oder Ablehnung. Zu einem Kommissionspostulat, welches weniger als einen Monat vor Beginn der nächsten ordentlichen Session eingereicht wird, stellt er seinen Antrag spätestens bis zum Beginn der übernächsten Session. Das Postulat ist angenommen, wenn ihm ein Rat zustimmt. Der Bundesrat erfüllt ein Postulat, indem er in einem separaten Bericht, im Geschäftsbericht oder in einer Botschaft zu einem Erlassentwurf der Bundesversammlung Bericht erstattet. Ist ein Postulat nach zwei Jahren noch nicht erfüllt, so berichtet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich darüber, was er zur Erfüllung des Auftrages bisher unternommen hat und wie er den Auftrag zu erfüllen beabsichtigt. Dieser Bericht geht an die zuständigen Kommissionen. Ein Postulat wird auf begründeten Antrag des Bundesrates oder einer Kommission abgeschrieben, wenn es erfüllt ist oder wenn es nicht aufrechterhalten werden soll. Die Abschreibung eines Postulates bedarf der Zustimmung des Rates, der es angenommen hat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).4. Abschnitt:  Interpellation und AnfrageArt. 125 Mit einer Interpellation oder einer Anfrage wird der Bundesrat aufgefordert, über Angelegenheiten des Bundes Auskunft zu geben. Der Bundesrat antwortet in der Regel bis zur nächsten Session. Eine Interpellation oder Anfrage kann dringlich erklärt werden. Eine Interpellation ist erledigt, wenn im Rat die von der Interpellantin oder vom Interpellanten verlangte Diskussion stattgefunden oder wenn der Rat die Diskussion abgelehnt hat. Eine Anfrage wird im Rat nicht behandelt; sie ist mit der Antwort des Bundesrates erledigt.7. Kapitel:  Verfahren bei Petitionen und Eingaben1. Abschnitt:  Petitionen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 126 Allgemeine Bestimmungen Die zuständige Kommission jedes Rates beschliesst, ob sie einer Petition Folge gibt oder ob sie ihrem Rat beantragt, der Petition keine Folge zu geben. Kann das Anliegen der Petition als Antrag zu einem hängigen Beratungsgegenstand eingebracht werden, so berichtet die Kommission dem Rat bei der Behandlung dieses Beratungsgegenstandes über die Petition. Die Kommission stellt einen Antrag zu diesem Beratungsgegenstand oder sie verzichtet auf einen Antrag. Die Petition wird ohne Ratsbeschluss abgeschrieben, sobald der Beratungsgegenstand erledigt ist. Nach Abschluss der Behandlung einer Petition informieren die Parlamentsdienste die Petentinnen und Petenten darüber, wie ihrem Anliegen Rechnung getragen wurde. Die Präsidentinnen oder Präsidenten der vorberatenden Kommissionen beider Räte können eine Petition direkt beantworten, wenn:a. deren Ziel mit einer parlamentarischen Initiative, mit einem Vorstoss oder mit einem Antrag nicht erreicht werden kann;b. deren Inhalt offensichtlich abwegig, querulatorisch oder beleidigend ist. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 127 Beschluss der Kommission, einer Petition Folge zu gebenGibt die Kommission einer Petition Folge, so nimmt sie das Anliegen der Petition auf, indem sie eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss ausarbeitet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 128 Antrag der Kommission, einer Petition keine Folge zu geben Die Kommission beantragt ihrem Rat, der Petition sei keine Folge zu geben, wenn sie:a. das Anliegen der Petition ablehnt;b. feststellt, dass das Anliegen der Petition bereits durch eine andere zuständige Behörde unterstützt wird;c. das Anliegen der Petition als erfüllt betrachtet. Gibt der Rat entgegen dem Antrag der Kommission der Petition Folge, so weist er die Petition mit dem Auftrag an die Kommission zurück, ihr Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative oder einem Vorstoss aufzunehmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).2. Abschnitt:  Eingaben Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 129Eine Eingabe zur Geschäftsführung und zum Finanzgebaren des Bundesrates, der Bundesverwaltung, der eidgenössischen Gerichte und anderer Träger von Aufgaben des Bundes wird den Geschäftsprüfungs- oder Finanzkommissionen zur direkten Beantwortung zugewiesen.8. Kapitel: Verfahren bei Einsprachen gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Juni 2006  (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Art. 129a Erhebt der Bundesrat Einsprache gegen einen Vertrag der Kantone unter sich oder mit dem Ausland, so unterbreitet er der Bundesversammlung den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses über die Genehmigung. Erhebt ein Kanton Einsprache, so unterbreitet die zuständige Kommission des Erstrates ihrem Rat den Entwurf eines einfachen Bundesbeschlusses über die Genehmigung.6. Titel:  Wahlen, Bestätigung von Wahlen und Feststellung der Amtsunfähigkeit Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).1. Kapitel:  Allgemeine Bestimmungen für WahlenArt. 130 Grundsätze Die Stimmabgabe bei Wahlen in der Bundesversammlung ist geheim. Gewählt sind diejenigen Personen, deren Name auf mehr als der Hälfte der gültigen Wahlzettel steht. Für die Bestimmung des absoluten Mehrs nicht gezählt werden die leeren und die ungültigen Wahlzettel. Erreichen mehr Kandidierende das absolute Mehr, als Sitze frei sind, so scheiden diejenigen mit den kleineren Stimmenzahlen als Überzählige aus.Art. 131 Ungültigkeit und gestrichene Stimmen Wahlzettel, die ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig. Stimmen für nicht wählbare, bereits gewählte oder aus der Wahl ausgeschiedene Personen sowie für nicht eindeutig identifizierbare Personen werden gestrichen. Steht der Name einer Kandidatin oder eines Kandidaten mehr als einmal auf einem Wahlzettel, so werden die Wiederholungen gestrichen. Enthält der Wahlzettel mehr Namen, als Mandate zu vergeben sind, so werden die überzähligen Namen vom Ende der Liste her gestrichen. Übersteigt die Zahl der eingegangenen jene der ausgeteilten Wahlzettel, so ist der Wahlgang ungültig und wird wiederholt.2. Kapitel:  Wahlen in den BundesratArt. 132 Gesamterneuerung Die Mitglieder des Bundesrates werden von der Vereinigten Bundesversammlung in der Session nach der Gesamterneuerung des Nationalrates gewählt. Die Sitze werden einzeln und nacheinander besetzt, in der Reihenfolge des Amtsalters der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber. Sitze, für die bisherige Mitglieder des Bundesrates kandidieren, werden zuerst besetzt. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig. Aus der Wahl scheidet aus:a. ab dem zweiten Wahlgang: wer weniger als zehn Stimmen erhält; undb. ab dem dritten Wahlgang: wer die geringste Stimmenzahl erhält, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.Art. 133 Besetzung von Vakanzen Die Besetzung von Vakanzen erfolgt in der Regel in der Session nach dem Erhalt des Rücktrittsschreibens, dem unvorhergesehenen Ausscheiden oder der Feststellung der Amtsunfähigkeit. Das neugewählte Mitglied tritt sein Amt spätestens zwei Monate nach seiner Wahl an. Sind mehrere Vakanzen zu besetzen, so ist für die Reihenfolge das Amtsalter der bisherigen Amtsinhaberinnen oder Amtsinhaber massgebend. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 134 Wahl des Präsidiums des BundesratesDie Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden aus dessen Mitgliedern einzeln und nacheinander für ein Jahr gewählt.3. Kapitel:  Wahlen in die eidgenössischen GerichteArt. 135 Gesamterneuerung Wahlen in die eidgenössischen Gerichte finden vor Beginn der neuen Amtsdauer getrennt für die verschiedenen Gerichte und getrennt für die Richterinnen und Richter sowie die nebenamtlichen Richterinnen und Richter statt. Die Erneuerung geschieht entweder durch die Wiederwahl der sich wieder zur Verfügung stellenden Mitglieder oder, im Falle von Vakanzen oder der Abwahl eines Mitglieds, durch eine Ergänzungswahl.Art. 136 Wiederwahl Als Wahlzettel dient eine Namensliste der sich wieder zur Verfügung stellenden Mitglieder, in der Reihenfolge ihres Amtsalters. Die Wählenden können einzelne Kandidierende streichen. Zusätzliche Namen bleiben unberücksichtigt. Wahlzettel, auf denen alle Namen gestrichen sind, bleiben gültig und zählen für die Berechnung des absoluten Mehrs. Es findet nur ein Wahlgang statt. Kandidierende, welche das absolute Mehr nicht erreichen, können in der Ergänzungswahl antreten.Art. 137 Ergänzungswahl Ergänzungswahlen finden statt, wenn eine Vakanz entstanden oder ein Mitglied nicht wieder gewählt worden ist. Werden dem Büro der Vereinigten Bundesversammlung bis am Vortag der Wahl nicht mehr Kandidierende gemeldet, als Sitze offen sind, und werden bei der Wiederwahl der bisherigen Mitglieder keine Sitze frei, so dient als Wahlzettel eine Namensliste mit den Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge, andernfalls eine unbeschriebene Liste mit der Anzahl Linien der zu besetzenden Sitze. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig. Aus der Wahl scheidet aus:a. ab dem zweiten Wahlgang: wer weniger als zehn Stimmen erhält; undb. ab dem dritten Wahlgang, sofern mehr Kandidaturen als freie Sitze vorhanden sind: wer die geringste Stimmenzahl erhält, es sei denn, mehr als eine Person vereinige diese Stimmenzahl auf sich.Art. 138 Wahl der Präsidien der eidgenössischen GerichteDie Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident eines Gerichts werden für zwei Jahre gewählt. Sie werden gleichzeitig auf zwei besonderen Wahlzetteln gewählt.4. Kapitel:  Weitere WahlenArt. 139Die Bundesversammlung nimmt weitere durch Verfassung oder Gesetz vorgesehene Wahlen gemäss den Regeln für die Wahlen in den Bundesrat vor.5. Kapitel:  Bestätigung von WahlenArt. 140 Die Bundesversammlung nimmt die ihr durch das Gesetz übertragenen Bestätigungen von Wahlen vor. Eine Kommission der Vereinigten Bundesversammlung begutachtet die Wahl, mit Ausnahme der Wahl der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs der Bundesversammlung. Die Kommission kann zu diesem Zweck die zu bestätigende Person und eine Vertretung des Wahlorgans anhören. Die Kommission beantragt der Vereinigten Bundesversammlung Bestätigung oder Nichtbestätigung der Wahl. Die Vereinigte Bundesversammlung entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der stimmenden Mitglieder über Bestätigung oder Nichtbestätigung der Wahl. Lehnt sie ab, so muss das Wahlorgan eine neue Wahl vornehmen.6. Kapitel: Feststellung der Amtsunfähigkeit von Mitgliedern des Bundesrates sowie der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 140a Die Bundesversammlung beschliesst über Anträge auf Feststellung der Amtsunfähigkeit von Mitgliedern des Bundesrates sowie der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Antragsberechtigt sind das Büro der Vereinigten Bundesversammlung und der Bundesrat. Eine Amtsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:a. Die betreffende Person ist wegen schwerwiegender gesundheitlicher Probleme oder Einwirkungen, die sie daran hindern, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, offenkundig nicht mehr in der Lage, ihr Amt auszuüben.b. Dieser Zustand wird voraussichtlich lange Zeit andauern.c. Die betreffende Person hat innert angemessener Frist keine rechtsgültige Rücktrittserklärung abgegeben. Die Vereinigte Bundesversammlung fällt ihren Beschluss spätestens in der auf die Einreichung des Antrags folgenden Session. Mit der Feststellung der Amtsunfähigkeit entsteht eine Vakanz.7. Titel:  Verkehr zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat1. Kapitel:  Vorlagen des BundesratesArt. 141 Botschaften zu Erlassentwürfen Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung seine Erlassentwürfe zusammen mit einer Botschaft. In der Botschaft begründet er den Erlassentwurf und kommentiert soweit nötig die einzelnen Bestimmungen. Darüber hinaus erläutert er insbesondere folgende Punkte, soweit substanzielle Angaben dazu möglich sind:a. die Rechtsgrundlage, die Auswirkungen auf die Grundrechte, die Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht und das Verhältnis zum europäischen Recht;a. die Nutzung des Handlungsspielraumes der Schweiz bei der Übernahme von internationalem Recht;a. die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Auswirkungen des Erlassentwurfs auf Gemeinden, Städte, städtische Agglomerationen und Berggebiete;a. die Prüfung einer Befristung des Erlassentwurfs;b. die in einem Gesetzesentwurf vorgesehenen Kompetenzdelegationen;c. im vorparlamentarischen Verfahren diskutierte Standpunkte und Alternativen und die diesbezügliche Stellungnahme des Bundesrates;d. die geplante Umsetzung des Erlasses, die geplante Auswertung dieser Umsetzung und die Prüfung der Vollzugstauglichkeit im vorparlamentarischen Verfahren;e. das Abstimmen von Aufgaben und Finanzen;f. die personellen und finanziellen Auswirkungen des Erlassentwurfs und seines Vollzugs auf Bund, Kantone und Gemeinden sowie die Art und Weise der Kostendeckung und das Verhältnis von Kosten und Nutzen;g. die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen;g. die Wahrung der Selbstverantwortung und des Handlungsspielraums der von einer Regelung betroffenen Privaten; g. die Auswirkungen auf den Bedarf an Informations- und Kommunikationstechnologien und die damit verbundenen Aufwendungen;h. das Verhältnis des Erlassentwurfs zur Legislaturplanung und zum Finanzplan;i. die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann;j. die Auswirkungen des Erlassentwurfs auf die Auslandschweizerinnen und ‐schweizer. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 26. Nov. 2018  (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 142 Voranschlag, Nachträge und Staatsrechnung Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung:a. den Entwurf für den Voranschlag des Bundes; b. die Entwürfe für die ordentlichen Nachträge und Zusatzkredite: zwei Monate vor Beginn der Session, in der sie behandelt werden sollen;c. die Staatsrechnung: jährlich zwei Monate vor Beginn der Session, in der sie behandelt werden soll. Er nimmt die Entwürfe für den Voranschlag sowie die Rechnungen der Bundesversammlung, der eidgenössischen Gerichte, der Eidgenössischen Finanzkontrolle, der Bundesanwaltschaft, der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) unverändert in seinen Entwurf für den Voranschlag und in die Rechnung des Bundes auf. Das Bundesgericht vertritt die Entwürfe für die Voranschläge und die Rechnungen der eidgenössischen Gerichte vor der Bundesversammlung. Für die Bundesversammlung übernimmt diese Aufgabe die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung, für die Eidgenössische Finanzkontrolle die Finanzdelegation, für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Der EDÖB vertritt den Entwurf für seinen Voranschlag und seine Rechnung vor der Bundesversammlung.  Der Bundesrat lässt jeweils per 30. Juni und 30. September Hochrechnungen über das voraussichtliche Jahresergebnis erstellen. Er setzt die Finanzkommissionen davon in Kenntnis. Fassung gemäss Art. 65 Ziff. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Mai 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 12 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Dritter Satz eingefügt gemäss Anhang 1 Ziff. II 12 des Datenschutzgesetzes vom  25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Eingefügt durch Art. 65 Ziff. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Okt. 2005, in Kraft seit 1. Mai 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5).Art. 143 Finanzplan Der Finanzplan umfasst die drei dem Voranschlagsjahr folgenden Jahre. Gliederung und Inhalt des Finanzplans verbinden die Aufgaben- mit der Finanzplanung (integrierter Aufgaben- und Finanzplan). Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung den Finanzplan zusammen mit dem Entwurf für den Voranschlag zur Kenntnisnahme in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Die Bundesversammlung kann den einfachen Bundesbeschluss ergänzen mit Aufträgen für eine Änderung des Finanzplans. Der Bundesrat erfüllt diese Aufträge in der Regel mit dem Entwurf des Voranschlags für das übernächste Jahr. Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014 (Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung), in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 144 Jahresziele des Bundesrates und Geschäftsbericht Bis zum Beginn der letzten ordentlichen Session des Jahres gibt der Bundesrat seine Jahresziele für das nächste Jahr bekannt. Diese sind auf die Legislaturplanung abgestimmt. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die Berichte über seine Geschäftsführung im vorhergehenden Jahr zwei Monate vor Beginn der Session, in der sie behandelt werden sollen. Der Geschäftsbericht des Bundesrates orientiert über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit im Geschäftsjahr. Er informiert über die Erreichung der für das Geschäftsjahr massgeblichen Jahresziele, über die Umsetzung der Legislaturplanung und des Gesetzgebungsprogramms sowie über den Stand der für die generelle Lagebeurteilung und die Überprüfung der Zielerreichung relevanten Indikatoren. Abweichungen sowie ungeplante Vorhaben sind zu begründen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (Legislaturplanung), in Kraft seit  1. Dez. 2007 (AS 2007 5231; BBl 2006 1837, 1857).Art. 145 Behandlung des Geschäftsberichts Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident vertritt den Geschäftsbericht des Bundesrates in den Räten, sofern die Ratsreglemente nichts anderes vorsehen. Die Bundesversammlung genehmigt diesen Bericht in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008 (Geschäftsbericht des Bundesrates),  in Kraft seit 1. März 2009 (AS 2009 697; BBl 2008 1095, 1105).Art. 146 Legislaturplanung Zu Beginn der Legislaturperiode unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft über die Legislaturplanung und den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss über die Legislaturplanung. Der einfache Bundesbeschluss definiert die politischen Leitlinien und die Ziele der Legislaturplanung und ordnet diesen die geplanten Erlasse der Bundesversammlung sowie weitere Massnahmen zu, welche zur Zielerreichung erforderlich sind. In der Botschaft über die Legislaturplanung werden den Zielen Indikatoren zugeordnet, mit denen die Zielerreichung überprüft werden kann. Die Botschaft enthält auch eine Lageanalyse, die sich auf Indikatoren abstützt. Zudem gibt sie einen Überblick über alle Erlassentwürfe, die der Bundesrat während der Legislaturperiode der Bundesversammlung vorzulegen plant (Gesetzgebungsprogramm). In der Botschaft wird der Legislaturfinanzplan dargelegt. Dieser setzt den Finanzbedarf für die Legislaturperiode fest und zeigt auf, wie dieser gedeckt werden soll. Die Ziele und Massnahmen der Legislaturplanung und der Legislaturfinanzplan werden sachlich und zeitlich miteinander verknüpft. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (Legislaturplanung), in Kraft seit  1. Dez. 2007 (AS 2007 5231; BBl 2006 1837, 1857).Art. 147 Behandlung der Legislaturplanung Die beiden Räte beraten die Legislaturplanung in zwei aufeinander folgenden Sessionen. Die Ratsreglemente können vorsehen, dass:a. der Rat bei der Behandlung der Legislaturplanung nur über die Anträge und Minderheitsanträge der vorberatenden Kommission beschliesst; undb. andere Antragsberechtigte ihre Anträge dieser Kommission vor Beginn von deren Detailberatung des Bundesbeschlusses unterbreiten müssen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (Legislaturplanung), in Kraft seit  1. Dez. 2007 (AS 2007 5231; BBl 2006 1837, 1857).Art. 148 Weitere Planungen und Berichte Neben den vom Gesetz vorgesehenen Planungen und Berichten kann der Bundesrat der Bundesversammlung weitere Planungen und Berichte zur Information oder zur Kenntnisnahme unterbreiten. Er kann der Bundesversammlung die Ziele oder Schlussfolgerungen wichtiger Planungen oder Berichte in der Form des Entwurfs zu einem einfachen Bundesbeschluss oder zu einem Bundesbeschluss vorlegen. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung periodisch einen Bericht zur Aussenpolitik der Schweiz. Er berichtet der Bundesversammlung periodisch über die Erreichung der strategischen Ziele, die für die verselbstständigten Einheiten nach Artikel 8 Absatz 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 festgelegt worden sind. Nach Vorliegen des Legislativvorschlages der Europäischen Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union unterbreitet er der Bundesversammlung einen Planungsbericht über alle von ihm beabsichtigten Assoziierungen an die Programme und Agenturen der Europäischen Union in den Bereichen ausserhalb des Binnenmarktzugangs. Die Bundesversammlung kann zu weiteren wichtigen Planungen und Berichten Grundsatz- und Planungsbeschlüsse in der Form des einfachen Bundesbeschlusses oder des Bundesbeschlusses fassen. SR 172.010 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 17. Dez. 2010 über die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstständigten Einheiten, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5859; BBl 2010 3377, 3413). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Dez. 2023 (Planungsbericht), in Kraft seit  1. Juni 2024 (AS 2024 200; BBl 2023 1081, 1482).Art. 149 Überweisung von Botschaften und Berichten des Bundesrates Der Bundesrat stellt Botschaften und Berichte den Parlamentsdiensten spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung der vorberatenden Kommission zu. Die Parlamentsdienste leiten die vom Bundesrat und von der Bundesverwaltung an die Bundesversammlung oder ihre Kommissionen gerichteten Unterlagen den Ratsmitgliedern zu.2. Kapitel:  Verkehr der Kommissionen mit dem BundesratArt. 150 Allgemeine Informationsrechte Die Kommissionen und die von ihnen eingesetzten Subkommissionen sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt:a. den Bundesrat zur Erteilung von Auskünften an Sitzungen einzuladen und von ihm Berichte zu verlangen;b. vom Bundesrat Unterlagen zur Einsicht zu erhalten;c. im Einverständnis mit dem Bundesrat Personen im Dienste des Bundes zu befragen.  Sie haben keinen Anspruch auf Informationen:a. aus den Mitberichtsverfahren und den Verhandlungen der Bundesratssitzungen;b. die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste als geheim klassifiziert sind oder deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann. Sie treffen geeignete Vorkehren für den Geheimnisschutz. Sie können insbesondere vorsehen, dass Informationen, die dem Amtsgeheimnis gemäss Artikel 8 unterstehen, nur einer Subkommission zukommen. Besteht zwischen einer Kommission und dem Bundesrat Uneinigkeit über den Umfang der Informationsrechte, so kann die Kommission das Präsidium desjenigen Rates anrufen, dem sie angehört. Das Präsidium vermittelt zwischen Kommission und Bundesrat. Das Präsidium entscheidet endgültig, wenn zwischen der Kommission und dem Bundesrat strittig ist, ob die Informationen der Aufgabenerfüllung der Kommissionen nach Absatz 1 dienen. Der Bundesrat kann der Kommission, anstatt Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, einen Bericht vorlegen, wenn zwischen ihm und der Kommission strittig ist, ob die Kommission nach Absatz 2 Anspruch auf die Informationen hat, und wenn die Vermittlung des Ratspräsidiums erfolglos bleibt. Das Ratspräsidium kann zur Vorbereitung der Vermittlung ohne Einschränkungen Einsicht in die Unterlagen des Bundesrates und der Bundesverwaltung nehmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen), in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4537;  BBl 2011 1817, 1839).Art. 151 Konsultation beim Erlass von Verordnungen Die zuständige Kommission kann verlangen, dass ihr der Entwurf zu einer wichtigen Verordnung des Bundesrates zur Konsultation unterbreitet wird. Ist eine Verordnung unmittelbar im Anschluss an einen Erlass der Bundesversammlung zu ändern oder zu erlassen, so beschliesst die Kommission bei der Gesamtabstimmung über den Erlassentwurf, ob sie konsultiert werden will. Der Bundesrat konsultiert die zuständigen Kommissionen zu den Entwürfen für Verordnungen und Verordnungsänderungen, die er gestützt auf Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung oder gestützt auf eine gesetzliche Ermächtigung zur Bewältigung einer Krise nach Anhang 2 erlässt. Enthält der Entwurf als «vertraulich» oder «geheim» klassifizierte Informationen, so informiert er stattdessen die Finanzdelegation und die Geschäftsprüfungsdelegation. Der Bundesrat setzt die Bundesversammlung von der Vorbereitung von Verordnungen in Kenntnis. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 152 Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen und der Bundesrat pflegen den gegenseitigen Kontakt und Meinungsaustausch. Der Bundesrat informiert die Ratspräsidien und die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen regelmässig, frühzeitig und umfassend über wichtige aussenpolitische Entwicklungen. Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen leiten diese Informationen an andere zuständige Kommissionen weiter. Der Bundesrat konsultiert die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu wesentlichen Vorhaben, zu geplanten Änderungen im Bestand der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz im Ausland sowie zu den Richt- und Leitlinien zum Mandat für bedeutende internationale Verhandlungen, bevor er dieses festlegt oder abändert. Er informiert diese Kommissionen über den Stand der Realisierung dieser Vorhaben und über den Fortgang der Verhandlungen. Der Bundesrat konsultiert die zuständigen Kommissionen, bevor er:a. einen völkerrechtlichen Vertrag vorläufig anwendet, dessen Abschluss oder Änderung durch die Bundesversammlung genehmigt werden muss; oderb. einen völkerrechtlichen Vertrag dringlich kündigt, wenn die Kündigung durch die Bundesversammlung genehmigt werden müsste. Sprechen sich die zuständigen Kommissionen beider Räte gegen die vorläufige Anwendung oder die dringliche Kündigung aus, so verzichtet der Bundesrat darauf. Der Bundesrat konsultiert in dringlichen Fällen die Präsidentinnen oder die Präsidenten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen. Diese informieren umgehend ihre Kommissionen. Die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen oder andere zuständige Kommissionen können vom Bundesrat verlangen, dass er sie informiert oder konsultiert. Fassung gemäss Anhang Ziff. III 1 des Auslandschweizergesetzes vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3857; BBl 2014 1915, 2617). Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 8. Okt. 2004 über die vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen (AS 2005 1245; BBl 2004 761, 1017). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit 2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471, 5315). Eingefügt Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2019 über die Zuständigkeiten für den  Abschluss, die Änderung und die Kündigung völkerrechtlicher Verträge, in Kraft seit 2. Dez. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471, 5315).Art. 153 Informationsrechte der Aufsichtskommissionen Die Aufsichtskommissionen haben neben den Informationsrechten nach Artikel 150 das Recht, mit allen Behörden, Amtsstellen und übrigen Trägern von Aufgaben des Bundes direkt zu verkehren und von ihnen in Anwendung von Artikel 156 zweckdienliche Auskünfte und Unterlagen zu erhalten. Sie können einzelne Sachverhaltsabklärungen ihrem Sekretariat übertragen. Sie können von Personen und Amtsstellen ausserhalb der Bundesverwaltung Auskünfte einholen und Unterlagen erhalten, sofern es für die Wahrnehmung der Oberaufsicht notwendig ist. Soweit Personen ausserhalb der Bundesverwaltung früher im Dienste des Bundes gestanden sind, bleibt Artikel 156 für sie anwendbar. Das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 42 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess ist sinngemäss anwendbar. Sie können auskunftspflichtige Personen durch Verfügung der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten in sinngemässer Anwendung der Artikel 49, 50 und 201–209 der Strafprozessordnung vorladen und im Fall eines unbegründeten Fernbleibens durch Polizeiorgane des Bundes und der Kantone vorführen lassen. Gegen die Verfügungen über Vorladungen und Vorführungen kann innert zehn Tagen bei der Präsidentin oder beim Präsidenten desjenigen Rates Einsprache erhoben werden, dem die verfügende Kommissionspräsidentin beziehungsweise der verfügende Kommissionspräsident angehört. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung. Stellt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident fest, dass die Verfügung rechtswidrig oder unverhältnismässig ist, kann sie oder er der Einsprecherin oder dem Einsprecher eine Genugtuung zusprechen. Der Einspracheentscheid ist endgültig. Bevor die Aufsichtskommissionen ein Mitglied des Bundesrates befragen, informieren sie es über den Gegenstand der Befragung. Bevor sie Personen befragen, die dem Bundesrat unterstellt sind oder unterstellt waren, orientieren sie den Bundesrat. Auf dessen Verlangen hören sie den Bundesrat vor der Auskunftserteilung von Personen oder der Herausgabe von Unterlagen an. Sie entscheiden endgültig über die Ausübung ihrer Informationsrechte. Sie haben keinen Anspruch auf Einsichtnahme in:a. Protokolle der Bundesratssitzungen;b. Unterlagen, die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste als geheim klassifiziert sind oder deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann. Sie treffen geeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz nach Artikel 150 Absatz 3. Zu diesem Zweck sowie für den Fall, dass ihre Informationsrechte zur Wahrnehmung der Oberaufsicht nicht ausreichen, können sie ihre Delegationen mit der Abklärung einer konkreten Frage beauftragen. Sie erlassen für ihren Zuständigkeitsbereich Weisungen zum Geheimnisschutz. Darin beschränken sie insbesondere den Zugang zu Mitberichten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen), in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4537; BBl 2011 1817, 1839). SR 273 SR 312.0Art. 154 Informationsrechte der Delegationen der Aufsichtskommissionen Den Delegationen der Aufsichtskommissionen dürfen keine Informationen vorenthalten werden. Die Delegationen der Aufsichtskommissionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben neben den Informationsrechten nach den Artikeln 150 und 153 das Recht:a. auf Herausgabe von:1. Protokollen der Bundesratssitzungen, 2. Unterlagen, die im Interesse des Staatsschutzes oder der Nachrichtendienste als geheim klassifiziert sind oder deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen einen schweren Schaden zufügen kann;b. Personen als Zeuginnen oder Zeugen einzuvernehmen; für die Vorladung und die Vorführung gilt Artikel 153 Absätze 3 und 4 sinngemäss. Die Finanzdelegation und die Geschäftsprüfungsdelegation erhalten laufend sämtliche Beschlüsse des Bundesrates einschliesslich der Anträge und der Mitberichte. Sie legen gemeinsam die Einzelheiten der Zustellung, der Einsichtnahme und der Aufbewahrung fest. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen), in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4537;  BBl 2011 1817, 1839). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2011 (Präzisierung der Informationsrechte der Aufsichtskommissionen), in Kraft seit 1. Nov. 2011 (AS 2011 4537;  BBl 2011 1817, 1839).Art. 154a Wirkungen von Untersuchungen der Geschäftsprüfungsdelegation auf andere Verfahren und Abklärungen Disziplinaruntersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes, die Sachverhalte oder Personen betreffen, welche Gegenstand einer Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation sind, dürfen nur mit Ermächtigung der Geschäftsprüfungsdelegation angehoben oder weitergeführt werden. Die Geschäftsprüfungsdelegation entscheidet über die Ermächtigung nach Anhörung des Bundesrates. Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich ist, so bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln aller Mitglieder der Geschäftsprüfungsdelegation. Eine Untersuchung durch die Geschäftsprüfungsdelegation hindert die Durchführung von zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie von Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren in Strafsachen nicht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Mai 2005  (AS 2005 4793; BBl 2004 1469, 1477).Art. 155 Befragung und Zeugeneinvernahme durch die Delegationen der Aufsichtskommissionen Vor jeder Befragung ist festzustellen, ob sich eine Person als Auskunftsperson oder als Zeugin oder Zeuge zu äussern hat. Die förmliche Zeugeneinvernahme wird erst angeordnet, wenn sich ein Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt. Jede Person ist zur Ablegung des Zeugnisses verpflichtet. Eine Person, gegen die sich eine Untersuchung ganz oder vorwiegend richtet, darf nur als Auskunftsperson befragt werden. Zeuginnen und Zeugen sind auf ihre Aussage- und Wahrheitspflicht, Auskunftspersonen auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern, aufmerksam zu machen. Vorbehalten bleibt das Zeugnisverweigerungsrecht nach Artikel 42 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess. Für die Protokollierung wird die Befragung von Personen auf einem Tonträger aufgenommen. Die Protokolle werden den befragten Personen zur Unterzeichnung vorgelegt. Für das Verfahren und die Rechte der Betroffenen sind die Artikel 166–171 anwendbar. SR 273Art. 156 Stellung von Personen im Dienst des Bundes Personen im Dienst des Bundes sind verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft zu erteilen sowie alle zweckdienlichen Unterlagen zu nennen. Das Recht zur Zeugnisverweigerung nach Artikel 42 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess ist sinngemäss anwendbar. Personen im Dienst des Bundes darf auf Grund ihrer wahrheitsgemässen Äusserungen gegenüber einer Kommission keinerlei Nachteil erwachsen. Infolge von Aussagen gegenüber einer Kommission darf gegen sie nur nach Anhörung der betreffenden Kommission ein Verfahren eröffnet werden. Personen im Dienste des Bundes nach diesem Gesetz sind das Bundespersonal sowie Personen, die unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind. Die Art der Beziehung zum Bund ist nicht massgebend. SR 273Art. 157 Stellungnahme der betroffenen BehördeDie betroffene Behörde erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, bevor eine Aufsichtskommission oder ihre Delegation über Mängel in der Geschäftsführung oder in der Führung des Finanzhaushaltes Bericht erstattet.Art. 158 Empfehlung an die verantwortliche Behörde Eine Aufsichtskommission oder ‐delegation kann im Bereich der Oberaufsicht Empfehlungen an die verantwortliche Behörde richten. Diese Behörde informiert die Aufsichtskommission oder ‐delegation über die Umsetzung der Empfehlung. Die Empfehlung und die Stellungnahme der verantwortlichen Behörde werden veröffentlicht, sofern keine schützenswerten Interessen entgegenstehen.3. Kapitel:  Vertretung des Bundesrates in der BundesversammlungArt. 159 Teilnahme des Bundesrates an den Ratsverhandlungen An den Ratsverhandlungen nimmt in der Regel die Vorsteherin oder der Vorsteher desjenigen Departements teil, in dessen Geschäftsbereich der Beratungsgegenstand gehört. Die Mitglieder des Bundesrats können sich von Personen im Dienst des Bundes oder von Sachverständigen begleiten lassen. Diesen kann ausnahmsweise auf Antrag des Mitgliedes des Bundesrats zu Angelegenheiten, die besondere fachtechnische Kenntnisse erfordern, das Wort erteilt werden.Art. 160 Teilnahme des Bundesrates an den Kommissionssitzungen Bei der Behandlung von Beratungsgegenständen, die der Bundesrat eingebracht oder zu welchen er Stellung genommen hat, nimmt in der Regel ein Mitglied des Bundesrates an den Kommissionssitzungen teil. Die Mitglieder des Bundesrates können sich im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten durch Personen im Dienste des Bundes vertreten lassen. Die Mitglieder des Bundesrates und ihre Vertreterinnen oder Vertreter sind befugt, sich von Sachverständigen begleiten zu lassen.Art. 161 Teilnahme der Bundeskanzlerin oder des BundeskanzlersDie Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler vertritt die Geschäfte der Bundeskanzlei in den Räten und in den Kommissionen.8. Titel:  Verkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgenössischen Gerichten sowie der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 162 Auf den Geschäftsverkehr zwischen der Bundesversammlung und den eidgenössischen Gerichten sind folgende Bestimmungen über den Verkehr zwischen der Bundesversammlung und dem Bundesrat sinngemäss anwendbar:a. Voranschlag und Staatsrechnung (Art. 142 Abs. 1);b. Geschäftsbericht (Art. 144 Abs. 2 und 145 Abs. 2);c. Verkehr der Kommissionen mit dem Bundesrat (7. Titel, 2. Kapitel);d. Parlamentarische Untersuchungskommission (9. Titel). Das Bundesgericht bezeichnet ein Mitglied, das die Entwürfe der Voranschläge, die Rechnungen und die Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte sowie deren Stellungnahmen zu Vorstössen, die sich auf ihre Geschäftsführung oder ihr Finanzgebaren beziehen, in den Räten und in deren Kommissionen vertritt. Das Mitglied des Bundesgerichts kann sich in den Kommissionen durch Personen im Dienst des Bundes begleiten oder im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten vertreten lassen. Die Kommissionen geben den eidgenössischen Gerichten Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn von ihnen vorberatene Erlassentwürfe die Zuständigkeiten, die Organisation oder die Verwaltung der eidgenössischen Gerichte betreffen. Die Absätze 1–4 gelten für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sinngemäss. Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom  19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).9. Titel:  Parlamentarische UntersuchungskommissionArt. 163 Aufgabe und Einsetzung Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der Sachverhalte und zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen eine gemeinsame Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beider Räte einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen. Die Einsetzung erfolgt nach Anhörung des Bundesrates durch einfachen Bundesbeschluss. Darin werden der Auftrag und die finanziellen Mittel der Untersuchungskommission festgelegt.Art. 164 Organisation Die Untersuchungskommission besteht aus gleich vielen Mitgliedern jedes Rates. Für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums gilt Artikel 43 Absätze 1–3 und für die Beschlussfassung gilt Artikel 92 Absätze 1 und 2 sinngemäss. Die Untersuchungskommission verfügt über ein eigenes Sekretariat. Das notwendige Personal wird von den Parlamentsdiensten zur Verfügung gestellt. Die Kommission kann weiteres Personal obligationenrechtlich anstellen.Art. 165 Verfahren Die Untersuchungskommission trifft nach Massgabe des Auftrages und dieses Gesetzes die für ihre Ermittlungen erforderlichen verfahrensmässigen Vorkehren. Die Behörden des Bundes und der Kantone haben der Untersuchungskommission Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Die wesentlichen verfahrensmässigen Vorgänge werden protokolliert.Art. 166 Informationsrechte Für die Erfüllung ihres im Bundesbeschluss festgelegten Auftrages hat die Untersuchungskommission die gleichen Informationsrechte wie die Delegationen der Aufsichtskommissionen (Art. 150 und 153–156). Die Untersuchungskommission kann im Einzelfall Untersuchungsbeauftragte für die Beweiserhebung einsetzen. Die Untersuchungsbeauftragten arbeiten gemäss Auftrag und Weisung der Kommission. Die Untersuchungskommission kann das Recht zur Zeugeneinvernahme nicht an die Untersuchungsbeauftragten delegieren. Die durch Untersuchungsbeauftragte befragten Personen haben das Recht, die Aussage sowie die Übergabe von Unterlagen zu verweigern. In diesem Fall werden die Personen von der Untersuchungskommission befragt. Für die Beweiserhebungen finden die Artikel 42–48 und 51–54 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess sinngemäss Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt. SR 273Art. 167 Stellung des Bundesrates Der Bundesrat hat das Recht, den Befragungen von Auskunftspersonen und Zeuginnen oder Zeugen beizuwohnen und dabei Ergänzungsfragen zu stellen sowie in die herausgegebenen Unterlagen und in die Gutachten und Einvernahmeprotokolle der Untersuchungskommission Einsicht zu nehmen. Er kann sich zum Ergebnis der Untersuchung vor der Untersuchungskommission und in einem Bericht an die Bundesversammlung äussern. Der Bundesrat bezeichnet ein Mitglied aus seiner Mitte, das ihn gegenüber der Untersuchungskommission vertritt. Dieses kann seinerseits für die Wahrnehmung der Rechte des Bundesrates gemäss Absatz 1 eine geeignete Verbindungsperson beauftragen.Art. 168 Rechte der Betroffenen Die Untersuchungskommission stellt fest, welche Personen durch die Untersuchung in ihren Interessen unmittelbar betroffen sind und informiert diese Personen unverzüglich darüber. Ihnen steht das in Artikel 167 Absatz 1 genannte Recht zu, soweit sie betroffen sind. Die Untersuchungskommission kann das Recht der betroffenen Person, bei Befragungen anwesend zu sein und Akteneinsicht zu bekommen, einschränken oder ihr diese Rechte verweigern, wenn das Interesse der noch laufenden Untersuchung oder der Schutz anderer Personen es erfordert. Sie teilt in diesem Fall der betroffenen Person den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich mit und gibt ihr Gelegenheit, sich dazu zu äussern und weitere Beweismittel zu bezeichnen. Beweismittel, die der betroffenen Person nicht genannt werden, dürfen nicht gegen diese verwendet werden. Die Untersuchungskommission kann Betroffenen auf deren Antrag gestatten, für das gesamte Verfahren oder für einzelne Sitzungen eine Anwältin oder einen Anwalt beizuziehen, wenn dies zum Schutz berechtigter Interessen der Betroffenen erforderlich erscheint. Die Anwältin oder der Anwalt kann nur Beweisanträge und Ergänzungsfragen stellen. Nach Abschluss der Ermittlungen und vor der Berichterstattung an die Räte erhalten die Personen, gegen die Vorwürfe erhoben werden, Einsicht in die entsprechenden Teile des Berichtsentwurfs. Sie erhalten Gelegenheit, sich dazu innert einer angemessenen Frist mündlich oder schriftlich vor der Untersuchungskommission zu äussern. Die mündlichen oder schriftlichen Stellungnahmen müssen im Bericht sinngemäss wiedergegeben werden.Art. 169 Schweigepflicht Alle an den Sitzungen und den Befragungen teilnehmenden Personen unterstehen der Schweigepflicht, bis der Bericht an die Bundesversammlung veröffentlicht wird. Die befragten Personen sind insbesondere gegenüber ihren Vorgesetzten nicht befugt, über die Befragungen oder über Dokumentationsbegehren Aussagen zu machen. Nach der Berichterstattung gelten die allgemeinen Bestimmungen über die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen.  Über Akteneinsichtsgesuche während der Schutzfrist nach den Artikeln 9–12 des Archivierungsgesetzes vom 26. Juni 1998 entscheiden die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Untersuchungskommission oder nach deren Ausscheiden aus dem Rat die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation. SR 152.1Art. 170 Falsches Zeugnis, falsches Gutachten Wer im Verfahren vor der Untersuchungskommission als Zeugin oder Zeuge zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständige oder Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt, wird nach Artikel 307 des Strafgesetzbuches bestraft. Wer ohne gesetzlichen Grund die Aussage oder die Herausgabe von Unterlagen verweigert, wird nach Artikel 292 des Strafgesetzbuches bestraft. Die strafbaren Handlungen, einschliesslich der Verletzung der Schweigepflicht gemäss Artikel 169 Absatz 1, unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit. SR 311.0Art. 171 Wirkung auf andere Verfahren und Abklärungen Hat die Bundesversammlung die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschlossen, so sind weitere Abklärungen der im Auftrag an die Untersuchungskommission genannten Vorkommnisse durch andere Kommissionen ausgeschlossen. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission hindert die Durchführung von zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie von Voruntersuchungen und Gerichtsverfahren in Strafsachen nicht. Disziplinaruntersuchungen oder Administrativuntersuchungen des Bundes, die Sachverhalte oder Personen betreffen, welche Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sind oder waren, dürfen nur mit Ermächtigung der Untersuchungskommission angehoben werden. Laufende Verfahren sind zu unterbrechen, bis die Untersuchungskommission die Fortsetzung bewilligt. Ist streitig, ob die Ermächtigung erforderlich ist, so entscheidet darüber die Untersuchungskommission. Ist die Untersuchungskommission aufgelöst, so entscheiden die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation. Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Mai 2005  (AS 2005 4793; BBl 2004 1469, 1477).10. Titel:  SchlussbestimmungenArt. 172 Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsDie Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt. Heute: Anhang 1.Art. 173 Übergangsbestimmungen1. Übergangsbestimmung zu Art. 13 (Disziplinarmassnahmen)Artikel 13 findet Anwendung auf Verstösse, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen werden.2. Übergangsbestimmung zu Art. 14 und 15 (Unvereinbarkeiten) Für die Mitglieder des Ständerates, deren Amtsdauer über die auf das Inkrafttreten der Artikel 14 und 15 folgende Gesamterneuerung des Nationalrates hinausreicht, gilt die alte Regelung der Unvereinbarkeiten bis zum Ende ihrer Amtsdauer. Tritt das Gesetz nach dem 31. Juli des Jahres einer Gesamterneuerung des Nationalrates in Kraft, so treten die Artikel 14 und 15 erst mit Beginn der ersten Session nach der nächstfolgenden Gesamterneuerung des Nationalrates in Kraft.3. Übergangsbestimmung zum 5. Titel (Verfahren in der Bundesversammlung)Für Beratungsgegenstände, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in einem Rat hängig sind, gilt weiterhin das bisherige Recht.4. Übergangsbestimmung zum 9. Titel (Parlamentarische Untersuchungskommission)Die Artikel 163–171 werden auf die parlamentarischen Untersuchungskommissionen angewendet, die nach Inkrafttreten des Gesetzes eingesetzt werden.5. Übergangsbestimmung zu Art. 40a (Gerichtskommission) Die Gerichtskommission ist zuständig für die erstmalige Bestellung der Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts. Bei der Bestellung sind die fachlichen Kenntnisse der Richter und Richterinnen sowie die Amtssprachen angemessen zu berücksichtigen.6. Übergangsbestimmung zu Art. 86 Abs. 4, 97 Abs. 2 und 101 Abs. 2 und 3 (Volksinitiativen)Die Änderungen der Artikel 86 Absatz 4, 97 Absatz 2 und 101 Absätze 2 und 3 gelten für Volksinitiativen, zu welchen der Bundesrat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 3. Oktober 2008 dieses Gesetzes der Bundesversammlung noch keinen Entwurf eines Bundesbeschlusses über die Volksinitiative unterbreitet hat.7. Übergangsbestimmung zu Art. 105 Abs. 1 gemäss Änderung vom 25. September 2009 (Verlängerung der Behandlungsfrist für eine Volksinitiative)Für eidgenössische Volksinitiativen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 25. September 2009 dieses Gesetzes hängig sind, gilt das neue Recht. Eingefügt durch Art. 5 Ziff. 1 des BG vom 18. März 2005 über den Aufbau des  Bundesverwaltungsgerichts, in Kraft vom 1. Okt. 2005 bis zum 31. Dez. 2006  (AS 2005 4603; BBl 2004 4787). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2008, in Kraft seit 2. März 2009  (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009 (Bedingter Rückzug einer Volksinitiative), in Kraft seit 1. Febr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591, 3609).Art. 174 Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Die Koordinationskonferenz bestimmt das Inkrafttreten. Die Artikel 14, 15 und 61 treten mit Beginn der ersten Session nach der auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Gesamterneuerung des Nationalrates in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird Artikel 18 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (Anhang Ziff. II 1) aufgehoben.Datum des Inkrafttretens: 1. Dezember 2003 1. Tag der Wintersession 2007 (3. Dez. 2007) SR 161.1 Heute: Anhang 1.Verfügt durch die Koordinationskonferenz der BVers vom 16. Sept. 2002Übergangsbestimmung der Änderung vom 5. Oktober 2007 AS 2008 2113; BBl 2007 1457, 2149Artikel 122 gilt in der neuen Fassung vom 5. Oktober 2007 für Motionen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung noch nicht von beiden Räten angenommen worden sind.Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2011 AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385Für die Behandlung von Gesuchen um die Aufhebung der Immunität und von ähnlichen Gesuchen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 17. Juni 2011 dieses Gesetzes hängig sind, gilt das bisherige Recht.Übergangsbestimmung zu den Artikeln 109 Absätze 2 und 3 und 116 Absatz 3 gemäss der Änderung vom 21. Juni 2013 AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829Für parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung bereits einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen worden sind, gilt das bisherige Recht.Anhang 1 Ursprünglich: Anhang.(Art. 172)Aufhebung und Änderung bisherigen RechtsIFolgende Erlasse werden aufgehoben:1. Garantiegesetz vom 26. März 19342. Dekret der Bundesversammlung vom 15. November 1848 betreffend den von den obersten Bundesbehörden zu leistenden Amtseid3. Geschäftsverkehrsgesetz vom 23. März 1962. Artikel 8 bleibt in Kraft, bis Artikel 61 des Parlamentsgesetzes in Kraft gesetzt wird (Art. 174 Abs. 3).IIDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: [BS 1 152; AS 1962 773 Art. 60 Abs. 2; 1977 2249 Ziff. I 121; 1987 226;  2000 273 Anhang Ziff. I 414; 2003 2133 Anhang Ziff. 3] [BS 1 461] [AS 1962 811; 1984 768; 1985 452; 1987 600 Art. 16 Ziff. 3; 1989 257; 1990 1642;  1992 2344; 2000 273]Anhang 2 Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 17. März 2023 (Verbesserungen der Funktionsweise des Parlamentes, insbesondere in Krisensituationen), in Kraft seit 4. Dez. 2023  (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).(Art. 2 Abs. 3, 121 Abs. 1, 122 Abs. 1 und 151 Abs. 2)In den nachfolgenden Bestimmungen sind gesetzliche Ermächtigungen zur Bewältigung einer Krise enthalten:1. Artikel 55 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998,2. Artikel 62 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 1889,3. Artikel 31–34 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016,4. Artikel 6 und 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986,5. Artikel 48 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997,6. Artikel 6 und 7 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012. SR 142.31 SR 281.1 SR 531 SR 632.10 SR 784.10 SR 818.101

input-rm171.10Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart l’Assamblea federala(Lescha dal parlament, LParl)dals 13 da december 2002 (versiun dals 1. da fanadur 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 164 alinea 1 litera g da la Constituziun federala,suenter avair prendì invista dal rapport da la Cumissiun d’instituziuns politicas dal Cussegl naziunal dal 1. da mars 2001e da la posiziun dal Cussegl federal dals 22 d’avust 2001,concluda: SR 101 BBl 2001 3467 BBl 2001 54281. titel Disposiziuns generalasArt. 1 ObjectQuesta lescha regla:a. ils dretgs e las obligaziuns dals commembers da l’Assamblea federala;b. las incumbensas e l’organisaziun da l’Assamblea federala;c. la procedura en l’Assamblea federala;d. las relaziuns tranter l’Assamblea federala ed il Cussegl federal;e. las relaziuns tranter l’Assamblea federala ed ils tribunals da la Confederaziun. Da princip vegnan duvradas en quest text sulettamain las furmas masculinas per designar funcziuns uffizialas. Questa furma grammaticalmain neutrala includa sa chapescha tant persunas femininas sco er persunas masculinas che pon occupar questas funcziuns.Art. 2 Reuniun da las chombras Il Cussegl naziunal ed il Cussegl dals chantuns sa radunan regularmain a sessiuns ordinarias. Mintga chombra po decider da sa radunar a sessiuns extraordinarias, sche las sessiuns ordinarias na bastan betg per tractar tut las fatschentas. In quart dals commembers d’ina chombra u il Cussegl federal pon pretender che las chombras u l’Assamblea federala plenara vegnian convocadas ad ina sessiun extraordinaria per tractar ils suandants objects:a. sbozs dal Cussegl federal u d’ina cumissiun da l’Assamblea federala per decrets da l’Assamblea federala;b. moziuns da cuntegn identic inoltradas en tuttas duas chombras;c. elecziuns;d. decleraziuns dal Cussegl federal u sbozs da decleraziun dal Cussegl naziunal e dal Cussegl dals chantuns da cuntegn identic inoltrads en tuttas duas chombras. La sessiun extraordinaria ha lieu immediatamain, sche:a. il Cussegl federal ha decretà u midà in’ordinaziun che sa basa sin l’artitgel 184 alinea 3 u 185 alinea 3 da la Constituziun federala u sin in’autorisaziun legala per dumagnar ina crisa tenor l’agiunta 2;b. il sboz d’ina ordinaziun u d’in conclus federal simpel tenor l’artitgel 173 alinea 1 litera c da la Constituziun federala u d’ina lescha federala urgenta tenor l’artitgel 165 da la Constituziun federala daventa pendent; c. igl è vegnì concludì da spustar u da terminar anticipadamain la sessiun tenor l’artitgel 33a. Ad ina sessiun ordinaria u extraordinaria sa radunan tuttas duas chombras per regla durant las medemas emnas dal chalender. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 3 Sarament ed empermischun Avant ch’entrar en uffizi presta mintga commember da l’Assamblea federala il sarament u l’empermischun solenna. Las persunas elegidas da l’Assamblea federala prestan lur sarament u lur empermischun solenna davant l’Assamblea federala plenara suenter lur elecziun, nun che la lescha disponia insatge auter. Tgi che refusa da prestar il sarament u l’empermischun solenna, desista da ses uffizi. Il sarament ha la suandanta formulaziun:«Jau engir davant Dieu il tutpussant d’observar la Constituziun e las leschas e d’ademplir conscienziusamain las obligaziuns da mes uffizi.» L’empermischun solenna ha la suandanta formulaziun:«Jau empermet d’observar la Constituziun e las leschas e d’ademplir conscienziusamain las obligaziuns da mes uffizi.»Art. 4 Publicitad Las sesidas da las chombras e da l’Assamblea federala plenara èn publicas. Las tractativas vegnan publitgadas cumplettamain en il Bulletin uffizial da l’Assamblea federala. Ils detagls da la publicaziun vegnan reglads tras in’ordinaziun da l’Assamblea federala. Per proteger interess da segirezza impurtants u per garantir la protecziun da la persunalitad po vegnir pretendida ina tractativa secreta. Ina tala dumonda po vegnir fatga:a. d’in sisavel dals commembers d’ina chombra respectivamain da l’Assamblea federala plenara;b. da la maioritad d’ina cumissiun;c. dal Cussegl federal. La deliberaziun davart la dumonda d’ina tractativa secreta è sezza er secreta. Mintga persuna che sa participescha a tractativas secretas sto tegnair dascus il cuntegn da talas.Art. 5 Infurmaziun Las chombras e lur organs infurmeschan a temp ed en moda cumplessiva davart lur activitad, nun che quai cuntrafetschia ad interess publics u privats predominants. La transmissiun da tun e da maletgs or da las salas da sesida sco er l’accreditaziun da collavuraturs da las medias vegnan regladas tras ordinaziuns da l’Assamblea federala u tras reglaments da las chombras.2. titel Commembers da l’Assamblea federala1. chapitel Dretgs ed obligaziunsArt. 6 Dretgs da procedura Ils commembers da l’Assamblea federala (parlamentaris) han il dretg d’inoltrar iniziativas parlamentaras ed intervenziuns e da proponer candidats per las elecziuns. Els pon far propostas davart objects pendents e davart la procedura. Il dretg da prender il pled ed il temp da discurrer pon vegnir restrenschids tras reglaments da las chombras. Davart ina iniziativa parlamentara, ina moziun u in postulat ch’è vegnì contestà dastgi mo vegnir votà, sche l’autur ha survegnì la chaschun da preschentar a bucca ses arguments. Il dretg da prender il pled ha plinavant almain quel che ha proponì sco emprim da refusar l’intervenziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 7 Dretgs d’infurmaziun Ils parlamentaris han il dretg da vegnir infurmads dal Cussegl federal e da l’administraziun federala davart mintga fatschenta da la Confederaziun e da prender invista dals documents, sche quai è necessari per exequir il mandat parlamentar. Il singul parlamentari n’ha nagin dretg da survegnir infurmaziuns:a. da las proceduras da cunrapport e da las tractativas da las sesidas dal Cussegl federal;b. ch’èn classifitgadas sco confidenzialas u secretas en l’interess da la protecziun dal stadi u dals servetschs d’infurmaziun u che pon chaschunar in donn als interess da la Svizra en ils mauns da persunas betg autorisadas;c. che duain restar confidenzialas per motivs da la protecziun da la persunalitad. Sch’in parlamentari ed il Cussegl federal na vegnan betg perina pervia da la dimensiun dals dretgs d’infurmaziun, po il parlamentari appellar il presidi da la chombra, a la quala el appartegna. Il presidi intermediescha tranter il parlamentari ed il Cussegl federal. Il presidi da la chombra decida definitivamain, sch’il parlamentari ed il Cussegl federal n’èn betg perina, schebain las infurmaziuns èn necessarias per exequir il mandat parlamentar. Sch’il Cussegl federal ed il parlamentari n’èn betg perina, schebain il parlamentari ha il dretg da survegnir infurmaziuns tenor l’alinea 2, e sche l’intermediaziun dal presidi da la chombra n’ha betg success, po il Cussegl federal er suttametter al parlamentari in rapport empè da dar invista als documents. Per preparar l’intermediaziun po il presidi da la chombra prender invista dals documents dal Cussegl federal e da l’administraziun federala senza restricziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (precisaziun dals dretgs da survegnir infurmaziuns da las cumissiuns da surveglianza), en vigur dapi il 1. da nov. 2011 (AS 2011 4537; BBl 2011 1817, 1839).Art. 8 Secret d’uffiziIls parlamentaris èn suttamess al secret d’uffizi, sch’els han – a basa da lur activitad uffiziala – enconuschientscha da fatgs che ston restar secrets u èn confidenzials per proteger interess publics u privats predominants, en spezial per garantir la protecziun da la persunalitad u per prender resguard d’ina procedura pendenta.Art. 9 Entradas ed indemnisaziunsPer lur activitad parlamentara survegnan ils parlamentaris da la Confederaziun ina indemnisaziun sco er ina contribuziun per cuvrir ils custs che resultan da lur activitad parlamentara. Ils detagls vegnan reglads en la Lescha dals 18 da mars 1988 davart las resursas dal parlament. SR 171.21Art. 10 Obligaziun da sa participar a las sesidasIls parlamentaris èn obligads da sa participar a las sesidas da las chombras e da las cumissiuns.Art. 10a Integrà tras la cifra I da la LF dals 10 da dec. 2020 (COVID-19: participaziun a las votaziuns en il Cussegl naziunal; interrupziun u spustament da la sessiun) (AS 2020 5375; BBl 2020 9271, 9283). Versiun tenor la cifra III 1 da la LF dals 17 da dec. 2021, en vigur dals 18 da dec. 2021 fin ils 31 da dec. 2022 (AS 2021 878; BBl 2021 2515), prolungà fin ils 30 da zer. 2024 tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 16 da dec. 2022 (AS 2022 817; BBl 2022 1549).Art. 10b Integrà tras la cifra I da la LF dals 10 da dec. 2020 (COVID-19: participaziun a las votaziuns en il Cussegl naziunal; interrupziun u spustament da la sessiun), en vigur dals 11 da dec. 2020 fin maximalmain il 1. d’oct. 2021 (AS 2020 5375; BBl 2020 9271, 9283).Art. 11 Obligaziuns da transparenza Cura ch’el entra en uffizi ed al cumenzament da mintga onn infurmescha mintga parlamentari en scrit il biro davart:a. sias activitads professiunalas; sch’in parlamentari è lavurant, sto el inditgar la funcziun ed il patrun;b. sias ulteriuras activitads en gremis directivs e da surveglianza, en cussegls consultativs ed en gremis sumegliants da corporaziuns, d’instituziuns e da fundaziuns svizras ed estras da dretg privat e public;c. sias activitads da cussegliaziun u d’expert per servetschs federals;d. sias activitads permanentas da direcziun u da cussegliaziun per gruppas d’interess svizras ed estras;e. sia cooperaziun en cumissiuns ed en auters organs da la Confederaziun. En cas d’activitads tenor l’alinea 1 literas b−e inditgescha il parlamentari, sch’i sa tracta d’in mandat en uffizi d’onur u d’in mandat pajà. Indemnisaziuns da spesas na vegnan betg prendidas en consideraziun. Ils Servetschs dal parlament cumpileschan in register public cun las indicaziuns dals parlamentaris. Parlamentaris che han in interess persunal direct vi d’in object da la tractativa, rendan attent a quests interess, cura ch’els s’expriman en la chombra u en ina cumissiun. Il secret professiunal en il senn dal Cudesch penal resta resalvà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). SR 311.0Art. 11a Recusaziun Exequind la surveglianza suprema tenor l’artitgel 26 prendan ils commembers da cumissiuns e da delegaziuns recusaziun, sch’els han in interess persunal direct vi d’in object da la tractativa u sche lur imparzialitad pudess esser messa en dumonda per auters motivs. Nagin motiv da recusaziun n’è la defensiun d’interess politics, en spezial da communitads, da partidas u da federaziuns. En cas dispitaivels decida la cumissiun u la delegaziun pertutgada definitivamain davart la recusaziun, suenter avair laschà vegnir a pled il commember pertutgà. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (precisaziun dals dretgs da survegnir infurmaziuns da las cumissiuns da surveglianza), en vigur dapi il 1. da nov. 2011 (AS 2011 4537; BBl 2011 1817, 1839).Art. 12 Independenza envers stadis estersAls parlamentaris èsi scumandà d’exequir funcziuns uffizialas per stadis esters sco er da surpigliar titels ed onurificaziuns d’autoritads estras.Art. 13 Mesiras disciplinaras Sch’in parlamentari cuntrafa, malgrà ch’el è vegnì admonì, repetidamain a las prescripziuns disciplinaras e processualas da las chombras, po il president:a. privar il parlamentari dal pled; ub. excluder il parlamentari per maximalmain il rest da la sesida. Sch’in parlamentari cuntrafa grevamain a las prescripziuns disciplinaras e processualas u sch’el violescha il secret d’uffizi, po il biro da la chombra cumpetenta:a. pronunziar ina reprimanda cunter il parlamentari; ub. excluder il parlamentari fin a 6 mais da sias cumissiuns. Davart protestas dal parlamentari pertutgà decida la chombra.2. chapitel Regulaziuns d’incumpatibilitadArt. 14 IncumpatibilitadsBetg appartegnair a l’Assamblea federala na dastgan:a. las persunas ch’ella ha elegì u confermà;b. ils derschaders dals tribunals da la Confederaziun che n’èn betg vegnids elegids da l’Assamblea federala;c. il persunal da l’administraziun federala centrala e decentrala, dals Servetschs dal parlament, dals tribunals da la Confederaziun, dal secretariat da l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala, da la Procura publica federala sco er ils commembers da las cumissiuns extraparlamentaras cun cumpetenzas da decider, nun che las leschas spezialas disponian insatge auter;d. ils commembers da la direcziun da l’armada;e. ils commembers dals organs directivs d’organisaziuns u da persunas da dretg public u privat che n’appartegnan betg a l’administraziun federala e che adempleschan incumbensas administrativas, en las qualas la Confederaziun ha ina posiziun predominanta;f. persunas che represchentan la Confederaziun en organisaziuns u en persunas da dretg public u privat che n’appartegnan betg a l’administraziun federala e che adempleschan incumbensas administrativas, en las qualas la Confederaziun ha ina posiziun predominanta. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 15 Proceder Sch’i resulta ina incumpatibilitad tenor l’artitgel 14 litera a, declera la persuna pertutgada per tgenin dals dus uffizis ch’ella sa decida. Sch’i resulta ina incumpatibilitad tenor l’artitgel 14 literas b–f, vegn la persuna pertutgada exclusa da l’Assamblea federala 6 mais suenter la constataziun da l’incumpatibilitad, sch’ella n’ha betg renunzià fin lura a l’autra funcziun.3. chapitel Immunitad e garanzia da pudair sa participar a las sessiunsArt. 16 Immunitad absolutaIls parlamentaris na pon betg vegnir fatgs giuridicamain responsabels per lur remartgas en las chombras ed en lur organs.Art. 17 Immunitad relativa Cunter in parlamentari po vegnir introducida ina procedura penala pervia d’in malfatg che stat en in connex direct cun sia posiziun u cun sia activitad uffiziala sulettamain cun l’autorisaziun da las cumissiuns cumpetentas da tuttas duas chombras. Il reglament da gestiun da mintga chombra designescha la cumissiun cumpetenta. Sche quai para dad esser giustifitgà tenor las circumstanzas dal cas, pon las cumissiuns cumpetentas surdar a las autoritads penalas da la Confederaziun la persecuziun ed il giudicament d’in malfatg ch’è suttamess a la giurisdicziun chantunala. L’Assamblea federala plenara po eleger in procuratur public federal extraordinari. En accord vicendaivel pon ils presidents da las cumissiuns cumpetentas returnar a l’autoritad da persecuziun penala las dumondas d’abolir l’immunitad ch’èn motivadas insuffizientamain, per las laschar rectifitgar. Sch’ina dumonda è evidentamain nunsustegnibla, pon ils presidents da las cumissiuns cumpetentas liquidar directamain la dumonda en accord vicendaivel. Els infurmeschan ordavant las cumissiuns en chaussa. Sche la maioritad d’ina cumissiun pretenda che la dumonda vegnia deliberada, vegn tractada la dumonda en la procedura normala tenor l’artitgel 17a. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), en vigur dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 17a Immunitad relativa: procedura La dumonda d’abolir l’immunitad vegn tractada l’emprim da la cumissiun cumpetenta da la chombra, a la quala il parlamentari inculpà appartegna. Sch’i dat differenzas tranter las decisiuns da las duas cumissiuns areguard l’entrada sin la dumonda u areguard l’aboliziun da l’immunitad, ha lieu ina procedura d’eliminaziun da las differenzas tranter las cumissiuns. La segunda refusa da vart d’ina cumissiun è definitiva. Las cumissiuns èn ablas da decider, sche la maioritad da lur commembers è preschenta. L’abilitad da decider sto vegnir constatada explicitamain. Las cumissiuns laschan vegnir a pled il parlamentari inculpà. Quel na dastga ni vegnir represchentà ni vegnir accumpagnà. La decisiun da las cumissiuns è definitiva. Cura ch’ina cumissiun ha communitgà sia decisiun al parlamentari pertutgà, infurmescha ella immediatamain la publicitad. A medem temp orientescha ella ils commembers da tuttas duas chombras tras ina communicaziun en scrit. Sch’il parlamentari inculpà è commember d’ina da las cumissiuns cumpetentas, prenda el recusaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), en vigur dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385).Art. 18 Aboliziun dal secret da posta e da telecommunicaziun sco er ulteriuras mesiras d’inquisiziun Per abolir il secret da posta e da telecommunicaziun en il senn da l’artitgel 321 dal Cudesch penal dovri in’autorisaziun dals presidis da las chombras:a. sch’i duain vegnir persequitads malfatgs d’in parlamentari;b. sch’i duain vegnir ordinadas mesiras envers in parlamentari per survegliar ina terza persuna, cun la quala il parlamentari stat en relaziun a basa da ses uffizi. L’alinea 1 vegn applitgà tenor il senn er per quels cas, en ils quals autras mesiras d’investigaziun u d’inquisiziun penala èn necessarias cunter in parlamentari per far in emprim scleriment dals fatgs u per segirar las cumprovas. Uschespert che las mesiras permessas dals presidis da las chombras èn realisadas, sto vegnir dumandada – per la persecuziun penala – l’autorisaziun da las cumissiuns cumpetentas da tuttas duas chombras tenor l’artitgel 17, nun che la procedura vegnia messa ad acta. In’arrestaziun è inadmissibla senza questa autorisaziun. SR 311.0 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), en vigur dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), en vigur dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385).Art. 19 Procedura d’autorisaziun da vart dals presidis da las chombras Ils presidis da las chombras decidan en ina tractativa cuminaivla e secreta. Per conceder l’autorisaziun tenor l’artitgel 18 dovri il consentiment d’almain tschintg commembers. L’autorisaziun per abolir il secret da posta e da telecommunicaziun po vegnir concedida pir, cura che l’autoritad cumpetenta ha approvà l’ordinaziun da la surveglianza. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta 1 da la LF dals 17 da zer. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 468, BBl 2019 6697).Art. 20 Garanzia da pudair sa participar a las sessiuns Durant la sessiun po ina procedura penala cunter in parlamentari vegnir introducida pervia da crims u pervia da delicts che na stattan betg en in connex direct cun sia posiziun u cun sia activitad uffiziala mo cun ses consentiment en scrit u cun l’autorisaziun da la cumissiun cumpetenta da sia chombra. Il reglament da gestiun da mintga chombra designescha la cumissiun cumpetenta. Resalvada resta l’arrestaziun preventiva dal parlamentari pervia da privel da fugia u, sch’el vegn tschiffà en flagranti, durant ch’el commetta in crim. Per ina tala arrestaziun sto l’autoritad che ha ordinà l’arrestaziun dumandar entaifer 24 uras directamain l’autorisaziun da la cumissiun cumpetenta da la chombra, a la quala il parlamentari arrestà appartegna, nun ch’il parlamentari dettia en scrit ses consentiment a l’arrestaziun. Sch’ina procedura penala pervia dals malfatgs numnads en ils alineas 1 e 2 è gia introducida cunter in parlamentari al cumenzament da la sessiun, ha quest parlamentari il dretg da dumandar la cumissiun cumpetenta da sia chombra, sch’ella suspendia l’arrest gia ordinà u citaziuns ad audienzas. Questa dumonda n’ha betg in effect suspensiv. En cas d’in chasti d’empraschunament, ch’è vegnì pronunzià tras ina sentenzia valaivla, na po il parlamentari betg sa referir al dretg da sa participar a la sessiun, sche l’execuziun da la sentenzia è vegnida ordinada gia avant il cumenzament da la sessiun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), en vigur dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), en vigur dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), en vigur dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385).Art. 21 Dischaccord davart la necessitad da l’autorisaziunSch’igl è dispitaivel, schebain in’autorisaziun tenor ils artitgels 17–20 è necessaria, decida l’organ ch’è cumpetent per l’autorisaziun.4. chapitel Responsabladad per donns Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008 (dretg parlamentar, differentas midadas), en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 21a La responsabladad patrimoniala dal parlamentari per sia activitad uffiziala sa drizza tenor la Lescha da responsabladad dals 14 da mars 1958. Davart la responsabladad dal parlamentari tenor ils artitgels 7 ed 8 da la Lescha da responsabladad dals 14 da mars 1958 decida la Delegaziun administrativa. Il parlamentari po far recurs cunter la decisiun da la Delegaziun administrativa tar il Tribunal federal. SR 170.323. titel Incumbensas da l’Assamblea federalaArt. 22 Legislaziun Tut las disposiziuns legislativas impurtantas vegnan fixadas da l’Assamblea federala en furma d’ina lescha federala. Ella po fixar ulteriuras disposiziuns legislativas en furma d’ina lescha federala u – tant enavant ch’ella è autorisada tras la Constituziun federala u tras ina lescha da far quai – en furma d’ina ordinaziun da l’Assamblea federala. Sche las cumissiuns cumpetentas da l’Assamblea federala pretendan quai, las consultescha il Cussegl federal avant che decretar disposiziuns legislativas, premess che l’urgenza da l’ordinaziun permettia quai. Sbozs d’ordinaziuns tenor l’artitgel 151 alinea 2 ston vegnir suttamess en mintga cas a las cumissiuns cumpetentas per la consultaziun. Sco legislativas valan disposiziuns che decreteschan obligaziuns, surdattan dretgs u fixeschan cumpetenzas, e quai en moda directamain lianta e generalmain abstracta. Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 23 Midadas da la Constituziun federalaL’Assamblea federala suttametta las midadas da la Constituziun federala a la votaziun dal pievel e dals chantuns, e quai en furma d’in conclus federal.Art. 24 Cooperaziun a la politica exteriura L’Assamblea federala persequitescha il svilup internaziunal e cooperescha a la furmaziun da la voluntad davart dumondas da princip e davart decisiuns impurtantas da la politica exteriura. Ella approvescha la conclusiun, la midada u la disditga da contracts internaziunals, nun ch’il Cussegl federal possia concluder, midar u disdir en moda autonoma tals contracts tenor ils artitgels 7a e 7b da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. Sche la conclusiun, la midada u la disditga d’in contract internaziunal è suttamessa al referendum, approvescha l’Assamblea federala la conclusiun, la midada u la disditga en furma d’in conclus federal. Cas cuntrari approvescha ella la conclusiun, la midada u la disditga en furma d’in conclus federal simpel. Ella cooperescha a radunanzas parlamentaras internaziunalas e tgira las relaziuns cun parlaments esters. SR 172.010 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471, 5315). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471, 5315).Art. 25 Finanzas L’Assamblea federala fixescha ils custs e las expensas d’investiziun en il preventiv ed en ses supplements. Ella concluda e renovescha eventualmain credits d’impegn e limitas d’expensas cun agid dal preventiv e da ses supplements u cun agid da conclus spezials. Ella approvescha il quint statal. Per quest intent tscherna ella la furma d’in conclus federal simpel. En conclus da credit fixescha ella l’intent e l’autezza dals credits. En quests conclus po ella plinavant fixar pli detagliadamain las cundiziuns generalas da l’utilisaziun dals credits, l’urari per la realisaziun dal project e la rapportaziun tras il Cussegl federal. Versiun tenor l’art. 65 cifra 1 da la Lescha da finanzas dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da matg 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5). Integrà tras l’art. 65 cifra 1 da la Lescha da finanzas dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da matg 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5).Art. 26 Surveglianza suprema L’Assamblea federala exequescha la surveglianza suprema da la gestiun dal Cussegl federal e da l’administraziun federala, dals tribunals da la Confederaziun, da l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala, da la Procura publica federala e d’auters gremis che adempleschan incumbensas federalas. Ella exequescha la surveglianza suprema da las finanzas en il sectur da l’artitgel 8 da la Lescha dals 28 da zercladur 1967 davart la Controlla da finanzas. L’Assamblea federala exequescha la surveglianza suprema tenor ils suandants criteris:a. legalitad;b. regularitad;c. opportunitad;d. efficacitad;e. rentabilitad. La surveglianza suprema na cumpiglia betg la cumpetenza d’abolir u da midar decisiuns. La controlla dal cuntegn da decisiuns giudizialas e da decisiuns da la Procura publica federala è exclusa. Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). SR 614.0 Versiun da la segunda frasa tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 27 Controllas d’efficacitadIls organs da l’Assamblea federala designads da la lescha procuran ch’i vegnia controllada l’efficacitad da las mesiras da la Confederaziun. Per quest intent pon els:a. pretender ch’il Cussegl federal laschia far controllas d’efficacitad;b. examinar las controllas d’efficacitad che vegnan fatgas per incumbensa dal Cussegl federal;c. surdar sezs l’incumbensa da far controllas d’efficacitad.Art. 28 Decisiuns da princip e planisaziuns L’Assamblea federala cooperescha:a. a planisaziuns impurtantas da l’activitad dal stadi;b. a la determinaziun da las finamiras strategicas per unitads daventadas autonomas tenor l’artitgel 8 alinea 5 da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. Ella cooperescha:a. laschond s’infurmar a maun da rapports dal Cussegl federal davart sias activitads tenor l’alinea 1 u prendend enconuschientscha da tals rapports;b. incumbensond il Cussegl federal:1. da far ina planisaziun u da midar ils puncts centrals d’ina planisaziun, u2. da determinar finamiras strategicas per las unitads daventadas autonomas u da midar questas finamiras;c. prendend conclus da princip u conclus da planisaziun. Conclus da princip e conclus da planisaziun èn decisiuns preliminaras che fixeschan las finamiras che duain vegnir cuntanschidas, ils princips ed ils criteris che duain vegnir observads e las mesiras che duain vegnir planisadas. Ils conclus da princip ed ils conclus da planisaziun vegnan prendids en furma d’in conclus federal simpel. Sch’els èn da gronda impurtanza, po vegnir tschernida la furma d’in conclus federal. Sch’il Cussegl federal divergescha d’incumbensas u da conclus da princip e da conclus da planisaziun, sto el motivar quai. SR 172.010 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart la participaziun da l’AF a la determinaziun da l’orientaziun strategica da las unitads daventadas autonomas, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5859; BBl 2010 3377, 3413). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart la participaziun da l’AF a la determinaziun da l’orientaziun strategica da las unitads daventadas autonomas, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5859; BBl 2010 3377, 3413).Art. 29 Acts singuls L’Assamblea federala decretescha acts singuls che n’èn betg suttamess al referendum, e quai en furma d’in conclus federal simpel. Ils acts singuls da l’Assamblea federala che n’han betg ina basa legala necessaria en la Constituziun federala u en ina lescha federala vegnan suttamess al referendum en furma d’in conclus federal.Art. 30 Ulteriuras incumbensasL’Assamblea federala ademplescha las ulteriuras incumbensas che la vegnan attribuidas da la Constituziun federala e da la legislaziun federala.4. titel Organisaziun da l’Assamblea federala1. chapitel Disposiziuns generalasArt. 31 OrgansIls organs da l’Assamblea federala èn:a. il Cussegl naziunal;b. il Cussegl dals chantuns;c. l’Assamblea federala plenara;d. ils presidis;e. ils biros;f. la Conferenza da coordinaziun e la Delegaziun administrativa;g. las cumissiuns e lur sutcumissiuns sco er lur delegaziuns;h. las fracziuns.Art. 32 Sedia da l’Assamblea federala L’Assamblea federala sa raduna a Berna. Tras in conclus federal simpel po ella decider da sa radunar excepziunalmain en in auter lieu. Sch’i n’è betg pussaivel da sa radunar a Berna, po la Conferenza da coordinaziun concluder che l’Assamblea federala sa radunia en in auter lieu. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 33 Convocaziun Il Cussegl naziunal ed il Cussegl dals chantuns vegnan convocads da lur biros. L’Assamblea federala plenara vegn convocada da la Conferenza da coordinaziun. Il president dal Cussegl naziunal u – sche quel è impedì – il president dal Cussegl dals chantuns è obligà da convocar las chombras, sche la segirezza da las autoritads federalas è periclitada u sch’il Cussegl federal n’è betg en cas d’agir.Art. 33a Spustament u terminaziun anticipada d’ina sessiun Il conclus d’ina chombra da spustar u da terminar anticipadamain la sessiun dovra il consentiment da l’autra chombra. Sch’i n’è betg pussaivel da sa radunar fisicamain, po la Conferenza da coordinaziun concluder da spustar u da terminar anticipadamain la sessiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).2. chapitel Cussegl naziunal e Cussegl dals chantunsArt. 34 PresidisIl presidi da mintga chombra sa cumpona dal president sco er da l’emprim e dal segund vicepresident.Art. 35 Biros da las chombras Mintga chombra nominescha in biro per sia direcziun e per ulteriuras fatschentas internas. Il biro da mintga chombra sa cumpona dal presidi da questa chombra e d’ulteriurs commembers designads tras ils reglaments da gestiun. Ils dretgs e las obligaziuns che questa lescha attribuescha a las cumissiuns valan er per ils biros.Art. 36 Reglaments da gestiunMintga chombra fixescha in reglament da gestiun cun las disposiziuns executivas davart sia organisaziun e davart sias proceduras.Art. 37 Conferenza da coordinaziun Il biro dal Cussegl naziunal ed il biro dal Cussegl dals chantuns furman la Conferenza da coordinaziun. La Conferenza da coordinaziun ha las suandantas incumbensas:a. ella fixescha, durant tge emnas dal chalender che las sessiuns ordinarias ed extraordinarias han lieu;b. ella procura per la correspundenza tranter las duas chombras sco er per la correspundenza tranter quellas ed il Cussegl federal;c. ...d. ella elegia il secretari general da l’Assamblea federala. L’elecziun sto vegnir confermada da l’Assamblea federala plenara;e. ella approvescha la furmaziun da novas fracziuns tenor ils criteris da l’artitgel 61. Il Cussegl federal po sa participar a las sesidas cun vusch consultativa. Las decisiuns da la Conferenza da coordinaziun ston vegnir approvadas dals biros dal Cussegl naziunal e dal Cussegl dals chantuns. L’elecziun tenor l’alinea 2 litera d ha lieu cun la maioritad absoluta dals commembers ch’elegian. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), cun effect dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Abolì tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, cun effect dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 38 Delegaziun administrativa La Delegaziun administrativa sa cumpona da mintgamai trais commembers dals biros da tuttas duas chombras ch’èn vegnids elegids da la Conferenza da coordinaziun. La Delegaziun administrativa designescha in da ses commembers sco delegà. Ella sa constituescha sezza. La direcziun suprema da l’administraziun dal parlament è chaussa da la Delegaziun administrativa. En il rom da sias cumpetenzas per il sboz dal preventiv da l’Assamblea federala procura ella en spezial, che l’Assamblea federala e ses organs disponian da las resursas ed infrastructuras necessarias. Ella po decretar directivas davart l’attribuziun dals meds persunals e finanzials. La Delegaziun administrativa decida cun la maioritad dals commembers votants. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).3. chapitel Assamblea federala plenaraArt. 39 Biro da l’Assamblea federala plenara Il biro da l’Assamblea federala plenara sa cumpona dals presidis da las duas chombras. Presidià vegn il biro dal president dal Cussegl naziunal u, sche quel è impedì, dal president dal Cussegl dals chantuns. Il biro prepara las sesidas da l’Assamblea federala plenara. El po nominar cumissiuns da l’Assamblea federala plenara. Quellas sa cumponan da dudesch commembers dal Cussegl naziunal e da tschintg commembers dal Cussegl dals chantuns.Art. 40 Cumissiun da grazia e da conflicts da cumpetenza La Cumissiun da grazia e da conflicts da cumpetenza predeliberescha dumondas da grazia e decisiuns davart conflicts da cumpetenza tranter las autoritads federalas supremas. Sco ses president elegia ella alternantamain in commember dal Cussegl naziunal u dal Cussegl dals chantuns. Ella transmetta las dumondas da grazia al Cussegl federal per laschar suttametter in rapport ed ina proposta. Ella po prender invista da la dumonda sco er da las actas d’inquisiziun, da dretgira e d’execuziun.Art. 40a Cumissiun giudiziala La Cumissiun giudiziala è cumpetenta per preparar l’elecziun e la destituziun da l’uffizi:a. da derschaders dals tribunals da la Confederaziun;b. da commembers da l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala;c. dal procuratur public federal e dals suppleants dal procuratur public federal;d. dal manader da l’Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza (incumbensà). Ella publitgescha plazzas libras da derschaders, las plazzas dal procuratur public federal, dals suppleants dal procuratur public federal e da l’incumbensà. Sche la lescha permetta pensums parzials, sto il grad d’occupaziun vegnir inditgà en la publicaziun. La Cumissiun giudiziala suttametta a l’Assamblea federala plenara sias propostas electoralas e sias propostas da destituziun da l’uffizi. Ella fixescha ils detagls da la relaziun da lavur dals derschaders sco er dal procuratur public federal e dals suppleants dal procuratur public federal. Mintga fracziun ha il dretg d’almain in sez en la cumissiun. Las Cumissiuns da gestiun e la Delegaziun da finanzas communitgeschan a la Cumissiun giudiziala constataziuns che mettan seriusamain en dumonda la qualificaziun professiunala u persunala da derschaders, dal procuratur public federal, dals suppleants dal procuratur public federal u da l’incumbensà. Integrà tras la cifra II da la LF dals 13 da dec. 2002, en vigur dapi il 1. d’avust 2003 (AS 2003 2119; BBl 2001 4202; 2002 1181). Integrà tras la cifra II 12 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra II 12 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Versiun tenor la cifra II 12 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 41 Procedura en l’Assamblea federala plenara Tant enavant che questa lescha na dispona nagut auter, valan – tenor il senn – las disposiziuns dal reglament da gestiun er per la procedura en l’Assamblea federala plenara. Ils dumbravuschs ed ils dumbravuschs suppleants da las duas chombras erueschan ils resultats da las elecziuns e da las votaziuns. Sch’il reglament da gestiun dal Cussegl naziunal n’è betg applitgabel, po l’Assamblea federala plenara decretar in agen reglament.4. chapitel Cumissiuns1. part Disposiziuns generalasArt. 42 Cumissiuns permanentas e cumissiuns spezialas Mintga chombra nominescha da ses commembers per las cumissiuns permanentas previsas da la lescha e dal reglament da gestiun. En cas excepziunals pon las chombras nominar cumissiuns spezialas.Art. 43 Nominaziun da las cumissiuns Ils commembers da las cumissiuns sco er lur presidis (president e vicepresident) vegnan elegids dal biro respectiv. Ils presidis da cumissiuns cuminaivlas da las duas chombras e da cumissiuns da l’Assamblea federala plenara vegnan elegids da la Conferenza da coordinaziun, nun che la lescha disponia insatge auter. Il president ed il vicepresident na dastgan betg appartegnair a la medema chombra. La Conferenza da coordinaziun procura ch’ils presidents da las Cumissiuns da gestiun da las duas chombras n’appartegnian betg a la medema fracziun. La cumposiziun da las cumissiuns e l’attribuziun da lur presidis sa drizzan tenor la fermezza da las fracziuns en la chombra respectiva. Sche pussaivel vegnan las linguas uffizialas e las regiuns dal pajais resguardadas adequatamain. La durada da la perioda d’uffizi dals commembers da las cumissiuns permanentas è fixada en ils reglaments da gestiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 44 Incumbensas En il rom da las cumpetenzas che la lescha u ils reglaments da gestiun las han attribuidas han las cumissiuns las suandantas incumbensas:a. ellas predelibereschan per mauns da la chombra las fatschentas ch’èn vegnidas attribuidas ad ellas;b. ellas tractan e decidan davart las fatschentas che la lescha las ha attribuidas per la deliberaziun definitiva;c. ellas persequiteschan ils svilups socials e politics en lur champs da cumpetenza;d. ellas elavuran propostas entaifer lur champs da cumpetenza;e. ellas procuran per la controlla da l’efficacitad en lur champs da cumpetenza. Ellas suttamettan propostas correspundentas als organs cumpetents da l’Assamblea federala u surdattan incumbensas correspundentas al Cussegl federal;f. ellas resguardan ils resultats da controllas da l’efficacitad. Las cumissiuns rapportan a lur chombra davart las fatschentas ch’èn vegnidas attribuidas ad ellas e suttamettan ina proposta. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 45 Dretgs generals Per ademplir lur incumbensas pon las cumissiuns:a. inoltrar iniziativas parlamentaras, intervenziuns e propostas e preschentar rapports;b. consultar experts externs;c. laschar vegnir a pled represchentants dals chantuns e da circuls interessads;d. far inspecziuns. Las cumissiuns pon nominar atgnas sutcumissiuns. Quellas suttamettan a la cumissiun rapports e propostas. Pliras cumissiuns pon nominar sutcumissiuns cuminaivlas.Art. 45a Sesidas Las sesidas da las cumissiuns han per regla lieu tenor ina planisaziun annuala. Il president po stritgar sesidas u fixar sesidas supplementaras. Conclus cuntraris da la cumissiun restan resalvads. Tranter las sesidas ordinarias vegn la cumissiun convocada ordaifer ils dis fixads, sche la maioritad dals commembers da la cumissiun ha acceptà sin via circulara ina proposta correspundenta, che cuntegna ina tractanda ch’è da tractar urgentamain. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 45b Sesidas virtualas Las cumissiuns pon far lur sesidas en moda virtuala, sche:a. i n’è betg pussaivel da sa radunar fisicamain; ub. ellas ston prender decisiuns urgentas u decisiuns concernent la procedura. Ina sesida dastga mo avair lieu en moda virtuala, sch’il president e la maioritad dals commembers da la cumissiun han acceptà quai sin via circulara. Las suandantas persunas pon sa participar en moda virtuala ad ina sesida da la cumissiun che ha lieu fisicamain:a. commembers da la cumissiun, per ils quals ina substituziun n’è giuridicamain betg pussaivla;b. participants d’audiziuns tenor l’artitgel 45 alinea 1 literas b e c. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 46 Procedura en las cumissiuns En las cumissiuns valan las reglas da procedura da lur chombra, nun che la lescha u il reglament da gestiun disponia insatge auter. Las decisiuns da cumissiuns cuminaivlas da las duas chombras ston vegnir approvadas da la maioritad dals commembers votants da mintga chombra, nun che la lescha disponia insatge auter. Per regla ston las persunas che lavuran tar la Confederaziun suttametter a las cumissiuns ils documents en scrit e las preschentaziuns visualas en duas linguas uffizialas. Als experts externs sco er als represchentants dals chantuns e da circuls interessads vegni fatg attent en las invitaziuns a las sesidas da las cumissiuns, ch’els duessan sche pussaivel tegnair quint da la plurilinguitad da la cumissiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 47 Confidenzialitad Las tractativas da las cumissiuns èn confidenzialas; en spezial na vegni betg communitgà, co ch’ils singuls participants han prendì posiziun u han votà. Las cumissiuns pon decider da far audiziuns publicas.Art. 47a Classificaziun dals protocols e dals ulteriurs documents Ils protocols ed ils ulteriurs documents da las cumissiuns ston vegnir classifitgads; quai cun excepziun da documents ch’èn accessibels a la publicitad gia avant la consegna a la cumissiun. Las cumissiuns pon declassifitgar lur documents ed als render accessibels a la publicitad; quai cun excepziun dals protocols da lur sesidas. Las premissas per survegnir access als documents vegnan regladas en in’ordinaziun da l’Assamblea federala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 48 Infurmaziun da la populaziunLas cumissiuns infurmeschan la populaziun davart ils resultats da lur tractativas.Art. 49 Coordinaziun tranter las cumissiuns Las cumissiuns da mintga chombra coordineschan lur activitad tranter ellas sco er tranter las cumissiuns da l’autra chombra che tractan dumondas identicas u sumegliantas. Las cumissiuns pon procurar infurmaziuns u sclerir ina dumonda en sesidas cuminaivlas ubain delegar questas incumbensas ad ina cumissiun. Las Cumissiuns da gestiun e las Cumissiuns da finanzas pon predeliberar cuminaivlamain il rapport da gestiun ed il quint. En cas che fatschentas cumpiglian plirs secturs, pon las autras cumissiuns suttametter rapports a las cumissiuns predeliberantas. ... Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, cun effect dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).2. part Cumissiuns da finanzasArt. 50 Incumbensas da las Cumissiuns da finanzas Las Cumissiuns da finanzas s’occupan da la gestiun da las finanzas da la Confederaziun; ellas predelibereschan la planisaziun finanziala, il preventiv e ses supplements sco er il quint statal. Ellas exequeschan la surveglianza suprema da tut las finanzas tenor l’artitgel 26 alinea 2, nun che la lescha disponia insatge auter. Tar sbozs da decrets impurtants ord vista da la politica da finanzas pon ellas suttametter rapports a las cumissiuns predeliberantas. Ellas pon vegnir consultadas en connex cun tals decrets per il cunrapport u per la predeliberaziun. Las Cumissiuns da finanzas ston vegnir envidadas da preschentar in cunrapport davart ils sbozs per credits d’impegn e per limitas d’expensas che na vegnan betg suttamess a lur predeliberaziun. Per defender lur propostas en las chombras valan per ellas ils medems dretgs sco per las cumissiuns predeliberantas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Integrà tras la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014 (nov model da gestiun per l’administraziun federala), en vigur dapi il 1. da fan. 2015 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 51 Delegaziun da finanzas Las Cumissiuns da finanzas elegian tranter lur commembers mintgamai trais commembers e per mintga commember in substitut permanent en la Delegaziun da finanzas. La delegaziun sa constituescha sezza. La Delegaziun da finanzas examinescha e surveglia tut las finanzas da la Confederaziun. Las relaziuns tranter la Delegaziun da finanzas e la Controlla federala da finanzas sa drizzan tenor ils artitgels 14, 15 e 18 da la Lescha federala dals 28 da zercladur 1967 davart la Controlla federala da finanzas. La Delegaziun da finanzas suttametta a las Cumissiuns da finanzas in rapport ed ina proposta. Ella po s’occupar d’ulteriurs objects da tractativa e communitgar sias constataziuns a las Cumissiuns da finanzas u ad autras cumissiuns. Ella decida cun la maioritad dals commembers votants. Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart il mantegniment da la democrazia, dal stadi da dretg e da l’abilitad d’agir en situaziuns extraordinarias, en vigur dapi il 1. da matg 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563, 2803). SR 614.03. part Cumissiuns da gestiunArt. 52 Incumbensas da las Cumissiuns da gestiun Las Cumissiuns da gestiun exequeschan la surveglianza suprema da la gestiun tenor l’artitgel 26 alineas 1, 3 e 4. Ellas exequeschan lur activitad da controlla principalmain tenor ils criteris da la legalitad, da l’opportunitad e da l’efficacitad.Art. 53 Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun Las Cumissiuns da gestiun elegian tranter lur commembers mintgamai trais commembers en la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun (DelCdG). La delegaziun sa constituescha sezza. La delegaziun surveglia l’activitad en il sectur da la protecziun dal stadi e dals servetschs d’infurmaziun e controllescha l’agir statal en secturs ch’èn secrets, causa ch’i avess consequenzas gravantas per ils interess da la Svizra, sch’els vegnissan enconuschents a persunas betg autorisadas. Ella surpiglia ulteriuras incumbensas spezialas che la vegnan attribuidas d’ina Cumissiun da gestiun. Il Cussegl federal infurmescha la delegaziun entaifer maximalmain 24 uras suenter avair prendì ina decisiun che ha l’intent da mantegnair ils interess da la Svizra u la segirezza interna u externa. La delegaziun suttametta a las Cumissiuns da gestiun in rapport ed ina proposta. Ella decida cun la maioritad dals commembers votants. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (precisaziun dals dretgs da survegnir infurmaziuns da las cumissiuns da surveglianza), en vigur dapi il 1. da nov. 2011 (AS 2011 4537; BBl 2011 1817, 1839). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart il mantegniment da la democrazia, dal stadi da dretg e da l’abilitad d’agir en situaziuns extraordinarias, en vigur dapi il 1. da matg 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563, 2803). Versiun tenor la cifra I 2 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart il mantegniment da la democrazia, dal stadi da dretg e da l’abilitad d’agir en situaziuns extraordinarias, en vigur dapi il 1. da matg 2011 (AS 2011 1381; BBl 2010 1563, 2803).4. part Rapport a la chombra Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 54 Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, cun effect dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 55 ...Ina giada ad onn rapportan las Cumissiuns da finanzas e las Cumissiuns da gestiun a lur chombra davart ils resultats principals da lur lavur. Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, cun effect dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).5. part Cumissiun da redacziunArt. 56 Cumposiziun ed organisaziun La Cumissiun da redacziun è ina cumissiun cuminaivla da las duas chombras. Ella sa cumpona da trais sutcumissiuns – ina per mintga lingua uffiziala da la Confederaziun. La cumissiun sa constituescha sezza. Ella decida cun la maioritad dals commembers votants.Art. 57 Incumbensas e procedura La Cumissiun da redacziun verifitgescha ils texts dals decrets e fixescha la versiun definitiva per la votaziun finala. Ella è ultra da quai responsabla per rectificaziuns redacziunalas en decrets che n’èn betg suttamess a la votaziun finala. Ella procura ch’ils texts sajan formulads en moda chapaivla e concisa. Ella controllescha ch’ils texts exprimian la voluntad da l’Assamblea federala e guarda che las versiuns da las trais linguas uffizialas correspundian ina a l’autra. La Cumissiun da redacziun na dastga far naginas midadas materialas. Sch’ella constatescha largias materialas, intschertezzas u cuntradicziuns, infurmescha ella ils presidents da las chombras. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 58 Rectificaziuns suenter la votaziun finala Sch’i vegnan constatads sbagls formals u formulaziuns che n’expriman betg il resultat da las tractativas parlamentaras en in decret suenter la votaziun finala, ordinescha la Cumissiun da redacziun las rectificaziuns necessarias fin a la publicaziun en la Collecziun uffiziala da las leschas federalas. Questas correcturas ston vegnir inditgadas. Suenter la publicaziun d’in decret en la Collecziun uffiziala da las leschas federalas po la Cumissiun da redacziun ordinar la rectificaziun da sbagls evidents e midadas da natira legislativa tecnica. Questas correcturas ston vegnir inditgadas. Rectificaziuns impurtantas vegnan communitgadas als commembers da l’Assamblea federala.Art. 59 Disposiziuns executivasIn’ordinaziun da l’Assamblea federala regla ils detagls da la cumposiziun e da las incumbensas da la Cumissiun da redacziun sco er da la procedura da verificaziun dals sbozs da decrets avant la votaziun finala e da la rectificaziun da decrets suenter la votaziun finala e suenter la publicaziun.6. part Delegaziuns ad assambleas internaziunalas e delegaziuns per las relaziuns cun auters stadisArt. 60In’ordinaziun da l’Assamblea federala regla l’organisaziun, las incumbensas e la procedura da delegaziuns che represchentan l’Assamblea federala en radunanzas parlamentaras internaziunalas u en las relaziuns bilateralas cun parlaments d’auters stadis.5. chapitel FracziunsArt. 61 Constituziun Las fracziuns sa cumponan dals parlamentaris da la medema partida. Parlamentaris senza partida e commembers da differentas partidas pon furmar ina fracziun, sch’els han ina direcziun politica sumeglianta. Ina fracziun po vegnir furmada, sche almain tschintg commembers d’ina da las duas chombras sa participeschan a quella. Las fracziuns annunzian al secretari general da l’Assamblea federala lur constituziun, ils commembers, la suprastanza ed il secretari.Art. 62 Incumbensas e dretgs Las fracziuns predelibereschan las fatschentas da las chombras. Ellas han il dretg d’inoltrar iniziativas parlamentaras, intervenziuns e propostas e da proponer candidats per las elecziuns. Ils reglaments da gestiun pon prevair ulteriurs dretgs per las fracziuns. Las fracziuns pon installar secretariats. Quels survegnan ils medems documents sco ils parlamentaris ed èn suttamess al secret d’uffizi tenor l’artitgel 8. Las fracziuns survegnan ina contribuziun per cuvrir ils custs da lur secretariats. Ils detagls vegnan reglads en la Lescha dals 18 da mars 1988 davart las resursas dal parlament. SR 171.216. chapitel Gruppas parlamentarasArt. 63 Ils parlamentaris che s’interessan per in tschert sectur pon s’unir a gruppas parlamentaras. Las gruppas ston esser avertas a tut ils parlamentaris. Las gruppas annunzian lur constituziun e lur commembers als Servetschs dal parlament. Quels mainan in register public da las gruppas parlamentaras. Las gruppas parlamentaras survegnan sche pussaivel sustegn administrativ per lur lavur e stanzas da sesidas. Ellas na pon betg sa preschentar en num da l’Assamblea federala.7. chapitel Administraziun dal parlamentArt. 64 Incumbensas dals Servetschs dal parlament Ils Servetschs dal parlament sustegnan l’Assamblea federala per ch’ella possia ademplir sias incumbensas. Els:a. planiseschan ed organiseschan las sessiuns e las sesidas da las cumissiuns;b. liquideschan las lavurs da secretariat, las translaziuns e la protocollaziun da las decisiuns e da las tractativas da las chombras, da l’Assamblea federala plenara e da las cumissiuns;c. mainan ina documentaziun e porschan servetschs en il sectur da la documentaziun e da las tecnologias d’infurmaziun;c. mainan sistems d’infurmaziun ch’èn destinads a l’evaluaziun da datas per ademplir las incumbensas da l’Assamblea federala, da lur organs e dals parlamentaris; questa elavuraziun da datas po cumpigliar er datas persunalas spezialmain sensiblas; in’ordinaziun da l’Assamblea federala fixescha las funtaunas duvradas per quest intent e regla las autorisaziuns d’access sco er la communicaziun da questas datas;d. cusseglian ils parlamentaris, en spezial ils presidis da las chombras e da las cumissiuns, en dumondas materialas e da procedura;e. infurmeschan la populaziun davart l’Assamblea federala e davart sias activitads;f. sustegnan l’Assamblea federala en la tgira da sias relaziuns internaziunalas;g. liquideschan tut las ulteriuras incumbensas da l’administraziun dal parlament, cun resalva da las cumpetenzas d’organs da las chombras. Integrà tras la cifra I da la LF dals 16 da mars 2018 (purschidas modernas d’infurmaziun e da documentaziun dal parlament), en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3547; BBl 2017 6877, 6889).Art. 65 Direcziun dals Servetschs dal parlament Ils Servetschs dal parlament èn suttamess a la surveglianza da la Delegaziun administrativa. Il secretari general da l’Assamblea federala maina ils Servetschs dal parlament. Sch’ils posts dals Servetschs dal parlament lavuran per organs da l’Assamblea federala, fan els quai tenor las directivas da quels organs.Art. 66 Engaschament dal persunal dals Servetschs dal parlamentTras in’ordinaziun da l’Assamblea federala vegnan ils organs da l’Assamblea federala sco er il secretari general da l’Assamblea federala autorisads d’engaschar il persunal dals Servetschs dal parlament.Art. 67 Dretgs d’infurmaziunIls posts dals Servetschs dal parlament han ils medems dretgs d’infurmaziun sco ils organs da l’Assamblea federala, per ils quals els lavuran.Art. 68 Consultaziun da l’administraziun federala Ils organs da l’Assamblea federala e – per lur incumbensa – ils Servetschs dal parlament pon consultar posts da servetsch da l’administraziun federala per ademplir lur incumbensas. La consultaziun ha lieu en accord cun il departament cumpetent u cun la Chanzlia federala. En cas da differenzas decida la Delegaziun administrativa suenter avair tadlà l’avis da Cussegl federal.Art. 69 Dretg da disponer da las localitads ed access a la Chasa federala Il dretg da disponer da las salas da las chombras vegn exequì dals presidents da las chombras; il dretg da disponer da las ulteriuras localitads da l’Assamblea federala e dals Servetschs dal parlament vegn exequì da la Delegaziun administrativa. Mintga parlamentari po laschar emetter ina carta d’access per mintgamai duas persunas che giavischan – per ina tscherta durada – access a las parts betg publicas da la Chasa federala. Questas persunas e lur funcziuns ston vegnir inscrittas en in register accessibel publicamain.Art. 69a Integrà tras la cifra I da la LF dal 1. d’oct. 2021, en vigur dals 2 d’oct. 2021 fin ils 31 da dec. 2022 (AS 2021 588; BBl 2021 2181, 2183).Art. 70 Disposiziuns executivas L’Assamblea federala decretescha las disposiziuns executivas legislativas davart l’administraziun dal parlament en furma d’ordinaziuns da l’Assamblea federala. Las disposiziuns executivas legislativas ch’èn vegnidas decretadas dal Cussegl federal u da posts da servetsch subordinads a quel e che valan per l’administraziun federala, vegnan applitgadas er en il sectur da l’administraziun dal parlament, nun ch’ina ordinaziun da l’Assamblea federala disponia insatge auter. Las cumpetenzas che talas disposiziuns executivas attribueschan al Cussegl federal u a posts da servetsch subordinads a quel, vegnan exequidas da la Delegaziun administrativa ubain dal secretari general da l’Assamblea federala.5. titel Procedura en l’Assamblea federala1. chapitel Disposiziuns generalas da proceduraArt. 71 Objects da tractativaObjects da tractativa da l’Assamblea federala èn en spezial:a. sbozs da sias cumissiuns u dal Cussegl federal per decrets da l’Assamblea federala;b. iniziativas ed intervenziuns parlamentaras inoltradas da ses commembers, da sias fracziuns e da sias cumissiuns sco er iniziativas dals chantuns;c. rapports da sias cumissiuns u dal Cussegl federal;d. propostas per elecziuns e per confermar elecziuns;e. dumondas da ses commembers, da sias fracziuns, da sias cumissiuns u dal Cussegl federal davart la procedura;f. decleraziuns da las chombras u dal Cussegl federal;g. petiziuns ed instanzas;h. recurs, dumondas e protestas.Art. 72 Inoltraziun d’objects da tractativa Objects da tractativa ch’èn vegnids inoltrads da parlamentaris u d’organs da las chombras èn pendents en la chombra a partir dal mument ch’els vegnan inoltrads al secretariat da la chombra. Iniziativas dal pievel e dumondas dals chantuns per approvar lur constituziuns èn pendentas en las chombras a partir dal mument ch’ellas vegnan inoltradas a la Chanzlia federala. Ils ulteriurs objects da tractativa èn pendents en tuttas duas chombras a partir dal mument ch’els vegnan inoltrads a l’Assamblea federala.Art. 73 Retratga d’objects da tractativa Objects da tractativa pon vegnir retratgs da lur auturs fin ch’ina chombra ha prendì in emprim conclus davart l’object respectiv. Ina iniziativa parlamentara u ina iniziativa dals chantuns na po betg pli vegnir retratga, sche la cumissiun predeliberanta l’ha gia acceptada. Objects da tractativa ch’èn vegnids inoltrads dal Cussegl federal na po quel betg retrair.Art. 74 Procedura en cas da sbozs per decrets Mintga chombra tracta l’emprim in sboz per in decret e decida, sch’ella vul entrar en materia (debatta d’entrar en materia). Sch’ella decida d’entrar en materia, tracta ella lura artitgel per artitgel il sboz per il decret (tractativa detagliada). I sto vegnir entrà en materia obligatoricamain tar iniziativas dal pievel, preventivs, rapports da gestiun, quints, protestas cunter contracts dals chantuns tranter els u cun l’exteriur, per l’approvaziun da constituziuns chantunalas, tar la planisaziun da la legislatura sco er tar il plan da finanzas. Suenter che l’emprima tractativa detagliada è terminada ha lieu en la chombra ina votaziun generala. Sch’igl è obligatoric d’entrar en materia, n’ha lieu nagina votaziun generala, auter ch’en cas da preventivs u da quints. Sche la chombra refusa il sboz per in decret en la votaziun generala, correspunda quai ad ina decisiun da betg entrar en materia. Sche la chombra refusa preventivs u quints en la votaziun generala, decida ella da refusar e da renviar quels al Cussegl federal. Sch’igl è vegnì decidì d’entrar en in sboz per in decret, po quel vegnir stritgà sin proposta da la cumissiun predeliberanta u dal Cussegl federal, en cas ch’el è daventà obsolet. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014 (nov model da gestiun per l’administraziun federala), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 75 Refusaziun Ina chombra po refusar per mauns dal Cussegl federal u da la cumissiun predeliberanta in sboz per in decret, en il qual ella è entrada, u in auter object da tractativa, cun l’incumbensa d’examinaziun u da far midadas. Singulas parts u disposiziuns po ella er refusar pli tard en la tractativa. Propostas da refusaziun ston declerar, tge che duai vegnir examinà, midà u cumplettà.Art. 76 Propostas Mintga parlamentari po inoltrar a la chombra ed a la cumissiun predeliberanta propostas concernent in object da tractativa pendent. El po dumandar la cumissiun cumpetenta d’inoltrar ina iniziativa parlamentara u ina intervenziun da la cumissiun. In sboz per in decret po mo vegnir inoltrà en furma d’ina proposta, sche:a. in sboz per in decret pendent duai vegnir dividì en plirs sbozs;b. ina cuntraproposta davart la medema dumonda constituziunala duai vegnir opponida ad ina iniziativa dal pievel (art. 101). Propostas che pertutgan la procedura (propostas davart l’urden) ston per regla vegnir tractadas immediatamain. Cun ina proposta davart l’urden poi vegnir pretendì da revegnir ad in conclus, uschè ditg ch’ina chombra n’ha betg terminà sia deliberaziun davart in object da tractativa. Ina proposta davart l’urden che pretenda da revegnir a la decisiun d’entrar en materia, è inadmissibla. Ina proposta davart l’urden che pretenda da repeter ina votaziun, cun la quala la chombra ha terminà sia deliberaziun d’in object da tractativa, dastga vegnir inoltrada mo directamain suenter la votaziun. Propostas ch’èn vegnidas refusadas d’ina maioritad da la cumissiun pon vegnir inoltradas sco propostas da minoritad. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 77 Clausula d’urgenza En cas d’in sboz per ina lescha federala che duai vegnir declerada sco urgenta na suttastat la clausula d’urgenza betg a la votaziun generala. Davart la clausula d’urgenza vegni decidì pir suenter l’eliminaziun da las differenzas. Sche la clausula d’urgenza vegn refusada, rectifitgescha la Cumissiun da redacziun il text da las disposiziuns davart il referendum e davart l’entrada en vigur, suenter avair consultà ils presidents da las cumissiuns predeliberantas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 78 Procedura da votaziun Sin dumonda sto vegnir votà separadamain davart dumondas da votaziun divisiblas. Sch’i dat tar in object da votaziun duas propostas che sa refereschan a la medema part dal text u ch’excludan ina l’autra, ston quellas vegnir opponidas ina a l’autra en la votaziun. Sch’i n’è betg pussaivel d’opponer las propostas ina a l’autra en la votaziun, stoi vegnir votà davart mintga proposta en ina votaziun separada. Davart propostas incontestadas na vegni betg votà. Las vuschs ston adina vegnir dumbradas en cas da:a. votaziuns generalas;b. votaziuns davart ina proposta da reconciliaziun;c. votaziuns davart disposiziuns che dovran il consentiment da la maioritad dals commembers da mintgina da las duas chombras (art. 159 al. 3 Cst.);d. votaziuns finalas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 79 Votaziun eventuala Sch’i dat tar il medem object da votaziun dapli che duas propostas, ston quellas vegnir opponidas successivamain ina a l’autra en votaziuns eventualas, fin ch’i restan duas propostas per ina votaziun. La successiun da votar davart las propostas sto vegnir concepida uschia, ch’ins cumenza cun las propostas che divergeschan il pli pauc areguard il cuntegn e cuntinuescha pass per pass fin a quellas che divergeschan il pli fitg. Sch’ins na po betg fixar ina successiun clera tenor ils criteris da l’alinea 2, vegnan opponidas ina a l’autra en votaziuns eventualas l’emprim las propostas dals parlamentaris, alura las propostas da las minoritads da la cumissiun e la finala la proposta dal Cussegl federal. Il resultat da l’ultima votaziun vegn opponì a la proposta da la maioritad da la cumissiun. L’urden da votaziun na po betg vegnir midà tras ina proposta eventuala. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 80 Vusch dal president Il president da la chombra na votescha betg. En cas da paritad da las vuschs ha el la decisiun da tagl. Sch’i dovra il consentiment da la maioritad dals commembers da mintga chombra, votescha er il president.Art. 81 Votaziun finala Ina votaziun finala ha lieu davart:a. leschas federalas;b. ordinaziuns da l’Assamblea federala;c. conclus federals che suttastattan al referendum obligatoric u facultativ. La votaziun finala ha lieu, uschespert che las chombras han prendì conclus concordants davart il sboz per in decret ed approvà il text rectifitgà da la Cumissiun da redacziun. La votaziun finala en las duas chombras ha lieu il medem di. Sche tuttas duas chombras approveschan il sboz per in decret, è il decret da l’Assamblea federala valaivel. Sch’ina chombra refusa u sche tuttas duas chombras refusan il sboz per in decret, n’è il decret betg valaivel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 82 Publicaziun dal cumportament da votaziunIls reglaments da las duas chombras reglan en tge cas ch’il resultat da la votaziun vegn publitgà en furma d’ina glista da nums.2. chapitel Procedura tranter las chombras1. part Cooperaziun da las chombrasArt. 83 Conclus concordants da las chombras Per conclus da l’Assamblea federala dovri la concordanza da tuttas duas chombras. Nagin conclus concordant na dovri per petiziuns e per rapports che vegnan suttamess per enconuschientscha.Art. 84 Determinaziun da la chombra prioritara Ils objects da tractativa che ston vegnir tractads separadamain da tuttas duas chombras vegnan attribuids ad ina da las chombras per l’emprima tractativa (chombra prioritara). Ils presidents da las chombras sa cunvegnan davart l’attribuziun. Sch’i na dat nagina cunvegnientscha, decida la sort.Art. 85 Successiun temporala dal tractament en las chombras Sbozs per midar la Constituziun federala e per leschas federalas betg urgentas na vegnan per regla betg tractads per l’emprima giada da tuttas duas chombras en la medema sessiun. Sin dumonda dal Cussegl federal u da la cumissiun po la Conferenza da coordinaziun decider ch’in object da tractativa tenor l’alinea 1 vegn tractà l’emprima giada excepziunalmain en tuttas duas chombras en la medema sessiun.Art. 86 Transmissiun dals objects da tractativa a l’autra chombra Objects da tractativa che ston vegnir tractads da tuttas duas chombras vegnan transmess a l’autra chombra, sche la chombra prioritara ha prendì ina decisiun. La chombra prioritara dastga reprender la tractativa pir, cura che l’autra chombra ha prendì ina decisiun. Sch’i vegnan suttamess a l’Assamblea federala en ina missiva u en in rapport sbozs per plirs decrets, pon quels vegnir transmess a l’autra chombra in suenter l’auter suenter la votaziun generala respectiva. In conclus federal davart ina cuntraproposta tar ina iniziativa dal pievel sto vegnir transmess a l’autra chombra ensemen cun il conclus federal davart l’iniziativa dal pievel correspundenta. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 87 Refusaziun e suspensiun da la procedura Sch’ina chombra refusa in object da tractativa cumplettamain per mauns dal Cussegl federal, vegn il conclus da refusaziun transmess a l’autra chombra. Sche l’autra chombra n’accepta betg il conclus da refusaziun, vegn effectuada la refusaziun, sche la chombra prioritara insista sin il conclus. La medema procedura vala er, sch’ina chombra concluda da suspender da tractar in object da tractativa per probablamain passa 1 onn (suspensiun).Art. 88 Divisiun da la tractativa d’in sboz per in decret Excepziunalmain po in sboz per in decret voluminus vegnir dividì tras in conclus concordant da tuttas duas chombras e transmess en parts a l’autra chombra gia avant la votaziun generala. Ils parlamentaris pon far propostas da revegnir a disposiziuns da l’entir sboz da decret fin a la votaziun generala. Sch’ils conclus da las duas chombras divergeschan in da l’auter areguard la divisiun dal sboz da decret e sche la chombra che ha refusà la divisiun conferma ses conclus, vegn il project transmess a l’autra chombra pir suenter che la votaziun generala ha gì lieu.2. part Differenzas tranter las chombrasArt. 89 Procedura en cas da differenzas Sch’igl existan differenzas tranter las chombras suenter la tractativa dal sboz per in decret, vegnan ils conclus divergents d’ina chombra transmess per la tractativa a l’autra chombra, fin che las chombras sa cunvegnan. Suenter l’emprima tractativa en mintga chombra sa restrenscha l’ulteriura tractativa exclusivamain a las dumondas divergentas. Ina chombra po mo revegnir ad autras dumondas, sche quai è necessari pervia da novs conclus u sche las cumissiuns predeliberantas da las duas chombras fan ensemen ina proposta da revegnir.Art. 90 Stritgada d’in sboz per in decretSin proposta identica da lur cumissiuns predeliberantas pon las duas chombras stritgar in sboz per in decret durant l’eliminaziun da las differenzas u suenter la terminaziun da quella. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 91 Nominaziun d’ina conferenza da conciliaziun Sch’i existan suenter trais tractativas detagliadas en mintga chombra anc adina differenzas, vegn nominada ina conferenza da conciliaziun. Quella sto tschertgar in cumpromiss. Las cumissiuns predeliberantas delegheschan mintgamai 13 commembers a la conferenza da conciliaziun. Sche la cumissiun predeliberanta d’ina chombra dumbra main che 13 commembers, sto ella vegnir cumplettada a quest dumber. La cumposiziun da las delegaziuns da mintga cumissiun sa drizza tenor l’artitgel 43 alinea 3. Il president da la cumissiun da la chombra prioritara presidiescha la conferenza. La substituziun dal president e dals commembers da la conferenza da conciliaziun sa drizza tenor las disposiziuns correspundentas cuntegnidas en ils reglaments da gestiun. Integrà la segunda frasa tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 92 Procedura da decisiun en la conferenza da conciliaziun La conferenza da conciliaziun è abla da decider, sche la maioritad dals commembers da mintga delegaziun è preschenta. L’abilitad da decider sto vegnir constatada explicitamain. La conferenza da conciliaziun decida cun la maioritad da ses commembers votants. Il president sa participescha a la votaziun. En cas da paritad da las vuschs prenda el la decisiun da tagl. La conferenza da conciliaziun fa ina proposta da conciliaziun che eliminescha tut las differenzas restadas en ina giada.Art. 93 Tractament da la proposta da conciliaziun en las chombras L’emprim vegn la proposta da conciliaziun examinada da la chombra prioritara. Sche quella approvescha cumplainamain la proposta da conciliaziun, vegn la proposta transmessa a l’autra chombra. Sch’ina da las chombras refusa la proposta da conciliaziun, vegn stritgà il sboz per in decret.Art. 94 Eliminaziun da differenzas en connex cun il preventiv e cun credits posteriursSch’ina proposta da conciliaziun per il conclus federal davart il preventiv da la Confederaziun u davart in supplement vegn refusada, vala il conclus da la terza tractativa che prevesa l’import pli bass sco approvà.Art. 94a Eliminaziun da differenzas en connex cun la planisaziun da la legislatura e cun il plan da finanzas En cas dal conclus federal davart la planisaziun da la legislatura vegn nominada la conferenza da conciliaziun, sch’i dat divergenzas suenter l’emprima tractativa en las chombras. En cas da conclus federals davart la planisaziun da la legislatura e davart il plan da finanzas fa la conferenza da conciliaziun ina proposta da conciliaziun tar mintga differenza. Davart mintga proposta vegni votà separadamain. Sch’ina proposta vegn refusada, vegn la disposiziun respectiva stritgada. Integrà tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (planisaziun da la legislatura), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5231; BBl 2006 1837, 1857). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014 (nov model da gestiun per l’administraziun federala), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767). Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014 (nov model da gestiun per l’administraziun federala), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 95 Eliminaziun da differenzas en cas spezialsSche las divergenzas tranter ils conclus da las duas chombras sa refereschan a l’object da tractativa sco unitad, è la segunda refusa d’ina chombra definitiva. Quai vala cunzunt per:a. entrar en in sboz per in decret;b. acceptar in sboz per in decret en ina votaziun generala;c. approvar in contract internaziunal;d. approvar ina constituziun chantunala;e. prender posiziun tar ina iniziativa dal pievel en furma d’ina proposta generala;f. la clausula d’urgenza;g. decider, sch’ina iniziativa dals chantuns duai vegnir acceptada;h. approvar ordinaziuns dal Cussegl federal;i. ...j. mantegnair in object da tractativa che vegn proponì da stritgar. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (dumondas d’abolir l’immunitad), cun effect dapi ils 5 da dec. 2011 (AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385).3. chapitel Procedura tar iniziativas dal pievel1. part Iniziativa dal pievel per ina revisiun totala da la Constituziun federalaArt. 96Sch’ina iniziativa dal pievel declerada sco valaivla pretenda ina revisiun totala da la Constituziun federala, suttametta l’Assamblea federala l’iniziativa a la votaziun dal pievel.2. part Iniziativa dal pievel per ina revisiun parziala da la Constituziun federalaa.  Disposiziuns cuminaivlasArt. 97 Missiva e sboz dal conclus dal Cussegl federal Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala:a. il pli tard 1 onn suenter l’inoltraziun da l’iniziativa dal pievel valaivla ina missiva ed in sboz per in conclus federal uschia che l’Assamblea po prender posiziun;b. il pli tard 1 onn suenter ch’il pievel u l’Assamblea federala ha approvà ina iniziativa en furma d’ina proposta generala ina missiva ed in sboz per in conclus federal davart ina revisiun parziala da la Constituziun federala. Sch’il Cussegl federal concluda d’elavurar il sboz per in conclus federal concernent ina cuntraproposta u il sboz per in decret ch’è collià stretgamain cun l’iniziativa dal pievel, vegn il termin prolungà a 18 mais. Sch’il Cussegl federal na suttametta betg a l’Assamblea federala entaifer il termin previs sia missiva cun il sboz per in conclus federal, po ina cumissiun cumpetenta elavurar il sboz necessari per in decret. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 98 Valaivladad d’iniziativas dal pievel L’Assamblea federala declera sco per part u dal tuttafatg nunvalaivla ina iniziativa dal pievel, sch’ella constatescha che las pretensiuns da l’artitgel 139 alinea 3 da la Constituziun federala n’èn betg ademplidas. Sche las decisiuns da las duas chombras divergeschan areguard la valaivladad d’ina l’iniziativa dal pievel u da parts da quella e sche la chombra che ha affirmà la valaivladad da l’iniziativa conferma sia decisiun, èn l’iniziativa dal pievel respectivamain las parts dispitaivlas valaivlas. Sche la proposta da reconciliaziun concernent la recumandaziun per la votaziun vegn refusada, vegn stritgada – en divergenza da l’artitgel 93 alinea 2 – mo la disposiziun respectiva. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 99 Scumond da midar il text d’ina iniziativa dal pievel Il text da tut las parts valaivlas d’ina iniziativa dal pievel sto vegnir suttamess a la votaziun dal pievel en sia formulaziun originala. Resalvada resta la cumpetenza da la Cumissiun da redacziun da rectifitgar sbagls da translaziun evidents e da far las adattaziuns formalas necessarias per pudair integrar la midada constituziunala proponida en la Constituziun. La cumissiun dat al comité d’iniziativa la pussaivladad da prender posiziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).b.  Iniziativa dal pievel en furma d’in sboz elavuràArt. 100 Recumandaziun per la votaziunEntaifer 30 mais suenter ch’ina iniziativa dal pievel è vegnida inoltrada en furma d’in sboz elavurà decida l’Assamblea federala, sch’ella recumonda al pievel ed als chantuns d’acceptar u da refusar l’iniziativa.Art. 101 Cuntraproposta Ensemen cun l’iniziativa dal pievel po l’Assamblea federala suttametter a la votaziun dal pievel e dals chantuns ina cuntraproposta davart la medema dumonda constituziunala. Il conclus federal davart la cuntraproposta da l’Assamblea federala vegn tractà en tuttas duas chombras avant che quellas decidan davart la recumandaziun per la votaziun che duai figurar en il conclus federal davart l’iniziativa dal pievel. La votaziun finala davart il conclus federal concernent la cuntraproposta ha lieu il pli tard 8 dis avant la finiziun da quella sessiun che ha lieu avant ch’il termin per tractar l’iniziativa dal pievel scada. Sch’ina chombra refusa quest conclus federal en la votaziun finala, propona la conferenza da conciliaziun la recumandaziun per la votaziun che duai figurar en il conclus federal davart l’iniziativa dal pievel. Ina cuntraproposta n’è betg pli admessa. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 102 Decisiun davart la recumandaziun per la votaziun e la cuntraproposta Sche l’Assamblea federala suttametta a la votaziun dal pievel e dals chantuns ultra da l’iniziativa dal pievel ina cuntraproposta, po ella:a. recumandar da refusar l’iniziativa dal pievel e d’acceptar la cuntraproposta; ub. recumandar d’acceptar tuts dus projects. Sch’ella recumonda d’acceptar tuts dus projects, recumonda ella en la dumonda decisiva al pievel d’acceptar la cuntraproposta. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).c.  Iniziativa en furma d’ina proposta generalaArt. 103 Posiziun e votaziun dal pievel Entaifer 2 onns suenter ch’ina iniziativa dal pievel è vegnida inoltrada en furma d’ina proposta generala decida l’Assamblea federala, sch’ella accepta l’iniziativa. Sche l’Assamblea federala refusa l’iniziativa dal pievel, suttametta ella quella a la votaziun dal pievel.Art. 104 Elavuraziun d’ina midada constituziunala tras l’Assamblea federala Sche l’Assamblea federala va d’accord cun l’iniziativa dal pievel u sch’il pievel accepta quella, elavura l’Assamblea federala entaifer 2 onns ina revisiun parziala da la Constituziun federala. L’Assamblea federala resguarda tar l’elavuraziun il cuntegn e las finamiras da l’iniziativa dal pievel. Sche las duas chombras na pon betg sa cunvegnir areguard il sboz tar l’elavuraziun da la revisiun parziala u sch’ina da las duas chombras refusa il sboz, ston vegnir suttamess a la votaziun dal pievel e dals chantuns sco variantas ils conclus da las chombras ch’èn resultads en l’ultima tractativa.d.  Prolungaziun e scadenza da terminsArt. 105 Prolungaziun dal termin Sch’ina chombra decida davart ina cuntraproposta u davart il sboz per in decret ch’è collià stretgamain cun l’iniziativa dal pievel, po l’Assamblea federala prolungar il termin da tractament per 1 onn. ... Sche las decisiuns da las duas chombras davart la prolungaziun dal termin na correspundan betg ina a l’autra, na vegn il termin betg prolungà. Integrà tras la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2009 (retratga cundiziunada d’ina iniziativa dal pievel) (AS 2010 271; BBl 2009 3591, 3609). Abolì tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), cun effect dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 106 Scadenza dal terminSch’i na dat betg in conclus concordant da las duas chombras entaifer il termin legal, ordinescha il Cussegl federal la votaziun dal pievel.4. chapitel Procedura tar iniziativas parlamentarasArt. 107 Object e furma Tras ina iniziativa parlamentara poi vegnir proponì ch’ina cumissiun elavuria in sboz per in decret da l’Assamblea federala. L’iniziativa parlamentara sto vegnir motivada. La motivaziun sto cuntegnair en spezial las finamiras dal decret. Tras ina iniziativa parlamentara po ina cumissiun suttametter a sia chombra in sboz per in decret. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 108 InadmissibladadL’iniziativa parlamentara d’in parlamentari u d’ina fracziun è inadmissibla, sche la dumonda po vegnir inoltrada sco proposta tar il sboz per in decret pendent en l’Assamblea federala. Davart excepziuns decida il biro da la chombra.Art. 109 Procedura da l’examinaziun preliminara Iniziativas parlamentaras d’in parlamentari u d’ina fracziun sco er propostas per elavurar ina iniziativa da la cumissiun che vegnan inoltradas a tala ston vegnir suttamessas ad in’examinaziun preliminara. La cumissiun cumpetenta da la chombra, a la quala l’iniziativa è vegnida inoltrada, decida il pli tard 1 onn suenter l’attribuziun da l’iniziativa, sch’ella vul acceptar l’iniziativa u sch’ella propona a la chombra da refusar quella. Sche la chombra accepta la proposta da la cumissiun, è l’iniziativa liquidada. Il conclus d’acceptar ina iniziativa u d’elavurar ina iniziativa da la cumissiun sto vegnir approvà da la cumissiun cumpetenta da l’autra chombra. Questa cumissiun envida la cumissiun da la chombra prioritara da nominar ina delegaziun che la preschenta il conclus. Sche la segunda cumissiun n’accepta betg il conclus, vegn l’iniziativa mo acceptada sche tuttas duas chombras l’acceptan. Sche la segunda chombra n’accepta betg l’iniziativa, è quella refusada definitivamain. La cumissiun da l’autra chombra e – per mancanza d’ina decisiun concordanta – las cumissiuns cumpetentas da las chombras prendan lur decisiun tenor l’alinea 3 u fan lur proposta a lur chombra mintgamai il pli tard 1 onn suenter ch’ina cumissiun u ina chombra ha prendì in conclus davart l’iniziativa. Sche quel che ha inoltrà ina iniziativa u la proposta d’elavurar ina iniziativa n’è betg commember da la cumissiun, po el prender part cun vusch consultativa a las sesidas da la cumissiun da l’atgna chombra durant l’examinaziun preliminara. Sche l’autur d’ina iniziativa sorta da la chombra e sche nagin auter parlamentari na surpiglia l’iniziativa durant l’emprima emna da la proxima sessiun, vegn l’iniziativa stritgada senza conclus da la chombra, nun che la cumissiun haja gia acceptà l’iniziativa. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Guardar er la disp. trans. da questa midada a la fin da questa lescha. Integrà la quarta frasa tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Guardar er la disp. trans. da questa midada a la fin da questa lescha. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 110 Object da l’examinaziun preliminara Ina iniziativa u ina proposta per elavurar ina iniziativa vegn acceptada, sch’il basegn da regulaziun vegn da princip approvà e sche la furma da l’iniziativa parlamentara vegn giuditgada sco cunvegnenta. La furma da l’iniziativa parlamentara sto vegnir giuditgada sco cunvegnenta cunzunt, sche:a. l’iniziativa propona in sboz per in decret en il sectur dal dretg parlamentar;b. l’elavuraziun d’in sboz per in decret ch’è vegnida pretendida da moziuns inoltradas n’è betg vegnida fatga a temp; uc. in sboz per in decret po probablamain vegnir elavurà pli svelt sin questa via che tras ina moziun. La cumissiun examinescha, co ch’ella po elavurar in sboz da decret a temp ed en moda adequata cun ils meds che la stattan a disposiziun. La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF dals 17 da favr. 2016, publitgada il 1. da mars 2016, concerna mo il text talian (AS 2016 657).Art. 111 Elavuraziun d’in sboz per in decret Sch’ina iniziativa vegn acceptada, elavura la cumissiun cumpetenta da la chombra, a la quala l’iniziativa è vegnida inoltrada, entaifer 2 onns in sboz. Sche quel che ha inoltrà ina iniziativa u la proposta d’elavurar ina iniziativa n’è betg commember da la cumissiun, po el prender part cun vusch consultativa a las sesidas da la cumissiun da l’atgna chombra durant l’elavuraziun dal sboz. Il rapport ch’explitga il sboz per in decret da l’Assamblea federala correspunda a las pretensiuns d’ina missiva dal Cussegl federal (art. 141). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 112 Collavuraziun cun il Cussegl federal e cun l’administraziun federala La cumissiun po consultar il departament cumpetent per survegnir tut las infurmaziuns giuridicas e materialas ch’èn necessarias per elavurar il sboz per in decret. Ella dat en consultaziun il sboz preliminar inclusiv il rapport explicativ tenor las disposiziuns da la Lescha federala dals 18 da mars 2005 davart la procedura da consultaziun. Il rapport ed il sboz per in decret, ch’ella suttametta a la chombra, suttametta ella a medem temp er al Cussegl federal per laschar prender posiziun e fixescha in termin adequat per quest intent; exceptadas èn disposiziuns davart l’organisaziun u la procedura da l’Assamblea federala che n’èn betg fixadas en la lescha e che na concernan betg directamain il Cussegl federal. Sch’i sa tracta d’in sboz d’in decret tenor l’artitgel 165 u 173 alinea 1 litera c da la Constituziun federala, po il termin per la posiziun dal Cussegl federal vegnir fixà uschia, ch’igl è pussaivel da tractar il project en la proxima sessiun ordinaria u extraordinaria. Sch’il Cussegl federal propona ina midada, tracta la cumissiun la posiziun dal Cussegl federal avant che la tractativa dal sboz per in decret ha lieu en la chombra prioritara. SR 172.061 Versiun tenor l’art. 12 cifra 1 da la LF dals 18 da mars 2005 davart la procedura da consultaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2005 (AS 2005 4099; BBl 2004 533). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 113 Prolungaziun da termins e stritgada Sche la cumissiun na preschenta betg ses sboz per in decret entaifer 2 onns, decida la chombra sin proposta da la cumissiun u dal biro, sch’il termin vegn prolungà u sche l’iniziativa vegn stritgada. La cumissiun po proponer a la chombra da stritgar l’iniziativa, sche:a. ella è ademplida tras in auter sboz per in decret; ub. l’incumbensa a la cumissiun na duai betg vegnir mantegnida.Art. 114 Tractament dal sboz per in decret en las chombras Sche la chombra accepta en la votaziun generala il sboz per in decret elavurà da sia cumissiun, vegn l’iniziativa tramessa a l’autra chombra e vegn tractada vinavant tenor la procedura ordinaria per sbozs da decrets. Sche la chombra n’entra betg en il sboz per in decret elavurà da sia cumissiun u sch’ella refusa il sboz en la votaziun generala, è l’iniziativa liquidada. En la cumissiun da la segunda chombra vegn il sboz da la chombra prioritara preschentà d’in commember da quella cumissiun che l’ha elavurà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).5. chapitel Procedura tar iniziativas dals chantunsArt. 115 Object e furma Tras ina iniziativa dals chantuns po mintga chantun proponer ch’ina cumissiun elavuria in sboz per in decret da l’Assamblea federala. L’iniziativa dals chantuns sto vegnir motivada. La motivaziun sto cuntegnair en spezial las finamiras dal decret. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829).Art. 116 Procedura da l’examinaziun preliminara Iniziativas dals chantuns èn suttamessas ad in’examinaziun preliminara. Per l’examinaziun preliminara vala l’artitgel 110 tenor il senn. Il conclus d’acceptar ina iniziativa sto vegnir approvà da las cumissiuns cumpetentas da tuttas duas chombras. Sch’ina cumissiun refusa il conclus, decida la chombra entira. Sche la chombra refusa il conclus, vegn l’iniziativa surdada a l’autra chombra. La segunda refusa da vart d’ina chombra è definitiva. Per las cumissiuns valan ils termins tenor l’artitgel 109 alineas 2 e 3. Durant l’examinaziun preliminara lascha la cumissiun da la chombra prioritara vegnir a pled ina represchentanza dal chantun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). Guardar er la disp. trans. da questa midada a la fin da questa lescha.Art. 117 Elavuraziun d’in sboz per in decret Tenor l’artitgel 84 vegn ina iniziativa acceptada suttamessa anc ina giada ad ina da las chombras per l’emprim tractament. Per l’ulteriura procedura valan ils artitgels 111–114 tenor il senn. L’annullaziun d’ina iniziativa sto vegnir approvada da l’autra chombra. Sche la chombra prioritara decida da betg entrar en il sboz da la cumissiun u sch’ella refusa il sboz en la votaziun generala, vala quai sco annullaziun.6. chapitel Procedura tar intervenziuns parlamentaras1. part Disposiziuns generalasArt. 118 Tips d’intervenziuns parlamentaras Intervenziuns parlamentaras èn:a. la moziun;b. il postulat;c. l’interpellaziun;d. la dumonda. Ellas sa drizzan per regla al Cussegl federal. Ellas sa drizzan al biro da la chombra, a la quala ellas èn vegnidas inoltradas, sch’ellas sa refereschan al sectur dal dretg parlamentar. Ellas sa drizzan als tribunals da la Confederaziun, sch’ellas sa refereschan a lur gestiun u a lur finanzas; moziuns èn exclusas. Ellas sa drizzan a l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala, sch’ellas sa refereschan a la gestiun u a las finanzas da la Procura publica federala u da sia autoritad da surveglianza; moziuns èn exclusas. Per las intervenziuns als biros da las chombras ed als tribunals da la Confederaziun valan ils artitgels 120–125 tenor il senn. Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 2013 (meglieraziuns da l’organisaziun e da las proceduras dal parlament), en vigur dapi ils 25 da nov. 2013 (AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829). La rectificaziun da la Cumissiun da redacziun da l’AF dal 15 da favr. 2018, publitgada il 27 da favr. 2018, concerna mo il text franzos (AS 2018 935).Art. 119 Disposiziuns generalas per la procedura tar intervenziuns Intervenziuns pon vegnir inoltradas da la maioritad d’ina cumissiun ubain durant la sessiun d’ina fracziun u d’in parlamentari. Sch’il cuntegn d’ina intervenziun po vegnir dividì, po vegnir debattà e votà separadamain davart ils singuls puncts. Il text d’ina intervenziun inoltrada na po betg pli vegnir midà; resalvà resta l’artitgel 121 alinea 3 litera b. ... L’intervenziun d’in parlamentari u d’ina fracziun vegn annullada senza ina decisiun da la chombra, sche:a. la chombra n’ha betg tractà definitivamain l’intervenziun entaifer 2 onns suenter ch’ella è vegnida inoltrada; ub. l’autur sorta da la chombra e nagin auter parlamentari na surpiglia l’intervenziun en l’emprima emna da la proxima sessiun. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, cun effect dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, cun effect dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).2. part MoziunArt. 120 Object La moziun incumbensescha il Cussegl federal da preschentar in sboz per in decret da l’Assamblea federala u da prender ina mesira. Sch’il Cussegl federal è cumpetent da prender la mesira, prenda el quella u suttametta a l’Assamblea federala il sboz per in decret che realisescha la moziun. Ina moziun è inadmissibla, sch’ella vul prender influenza sin ina disposiziun administrativa che sto vegnir decretada en ina procedura definida da la lescha u sin ina decisiun da recurs.Art. 121 Tractament en las chombras Il Cussegl federal propona d’acceptar u da refusar la moziun, e quai per regla il pli tard il cumenzament da la proxima sessiun ordinaria suenter l’inoltraziun. Sch’ina moziun vegn inoltrada d’ina cumissiun damain che 1 mais avant che la proxima sessiun ordinaria cumenza, formulescha il Cussegl federal sia proposta il pli tard il cumenzament da la surproxima sessiun. Sche moziuns identicas vegnan inoltradas da cumissiuns da tuttas duas chombras il pli tard 1 emna avant la proxima sessiun ordinaria u extraordinaria, preschenta il Cussegl federal sia proposta, avant che la moziun vegn tractada en tala sessiun. Moziuns da cumissiuns, che pretendan dal Cussegl federal da decretar u da midar in’ordinaziun che sa basa sin l’artitgel 184 alinea 3 u 185 alinea 3 da la Constituziun federala u sin in’autorisaziun legala per dumagnar ina crisa tenor l’agiunta 2, vegnan tractandadas en la proxima u en l’actuala sessiun ordinaria u extraordinaria. Il Cussegl federal preschenta sia proposta en scrit u a bucca. Sch’ina chombra refusa ina moziun, è quella liquidada. Sche la chombra, nua che la moziun è vegnida inoltrada, accepta quella, vegn ella transferida a l’autra chombra. Ina moziun ch’è vegnida acceptada en la chombra prioritara po la segunda chombra:a. acceptar u refusar definitivamain;b. midar sin proposta da la maioritad da la cumissiun predeliberanta u dal Cussegl federal. Sche la segunda chombra fa ina midada, po la chombra prioritara far il suandant en la segunda tractativa:a. acceptar la midada;b. confermar ses conclus d’acceptar la moziun en sia versiun oriunda; uc. refusar definitivamain la moziun. Sche la chombra prioritara conferma en la segunda tractativa ses conclus d’acceptar la moziun en sia versiun oriunda, po la segunda chombra approvar quest conclus u refusar definitivamain la moziun. Ina moziun ch’è vegnida acceptada da la chombra prioritara è acceptada definitivamain, senza il consentiment da la segunda chombra, sche:a. ella sa referescha a dumondas da l’organisaziun e da la procedura da la chombra, nua ch’ella è vegnida inoltrada; ub. ella è vegnida inoltrada d’ina cumissiun ed ina moziun identica d’ina cumissiun è vegnida acceptada da l’autra chombra. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2021 (procedura d’eliminaziun da las differenzas per las moziuns), en vigur dapi il 1. da nov. 2021 (AS 2021 612; BBl 2020 9309; 2021 138). Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2021 (procedura d’eliminaziun da las differenzas per las moziuns), en vigur dapi il 1. da nov. 2021 (AS 2021 612; BBl 2020 9309; 2021 138).Art. 122 Tractament da moziuns acceptadas Sch’ina moziun è pendenta per passa 2 onns, infurmescha il Cussegl federal ina giada l’onn l’Assamblea federala davart las lavurs fatgas fin ussa e davart las mesiras ch’el vul prender per ademplir l’incumbensa. Il Cussegl federal rapporta immediatamain, sche:a. ina moziun d’ina cumissiun, che pretenda da midar in’ordinaziun dal Cussegl federal, la quala è en vigur dapi maximalmain 1 onn, u che pretenda da midar il sboz d’ina ordinaziun dal Cussegl federal, n’è anc betg ademplida suenter 6 mais; ub. ina moziun d’ina cumissiun, che pretenda da decretar u da midar in’ordinaziun che sa basa sin l’artitgel 184 alinea 3 u 185 alinea 3 da la Constituziun federala u sin in’autorisaziun legala per dumagnar ina crisa tenor l’agiunta 2, n’è anc betg ademplida suenter la scadenza dal termin ch’il text da la moziun prevesa per preschentar il rapport. Il rapport dal Cussegl federal vegn tramess a las cumissiuns cumpetentas. Ina cumissiun u il Cussegl federal propona d’annullar ina moziun, sche la finamira da la moziun è ademplida. La proposta sa drizza a tuttas duas chombras, nun che la moziun sa refereschia a dumondas da l’organisaziun e da la procedura d’ina singula chombra. L’annullaziun po er vegnir proponida, sche l’incumbensa n’è anc betg ademplida, ma na duai betg vegnir mantegnida. La proposta vegn motivada:a. tras ina rapport spezial davart la moziun annullabla; ub. tras ina missiva davart in sboz per in decret da l’Assamblea federala ch’è collià materialmain cun la moziun. Sche las decisiuns da las duas chombras davart la proposta d’annullaziun sa divergeschan, vegn applitgada l’eliminaziun da differenzas tenor l’artitgel 95. Sche la proposta d’annullaziun vegn refusada da tuttas duas chombras, sto il Cussegl federal ademplir l’incumbensa da la moziun entaifer 1 onn u entaifer il termin legal che las duas chombras han fixà, refusond la proposta. Sch’il Cussegl federal n’observa betg il termin, decidan las duas chombras en la proxima sessiun ordinaria sin proposta da las cumissiuns cumpetentas davart ina nova prolungaziun dal termin u davart l’annullaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 5 d’oct. 2007 (effect liant da la moziun), en vigur dapi ils 26 da matg 2008 (AS 2008 2113; BBl 2007 1457, 2149). Guardar er la disp. trans. da questa midada a la fin da questa lescha. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).3. part PostulatArt. 123 ObjectIl postulat incumbensescha il Cussegl federal d’examinar u da rapportar, sch’i stoppia vegnir preschentà in sboz per in decret da l’Assamblea federala u sch’i stoppia vegnir prendida ina mesira. I po er vegnir dumandà in rapport davart in auter object.Art. 124 Procedura Il Cussegl federal propona d’acceptar u da refusar il postulat, e quai per regla il pli tard il cumenzament da la proxima sessiun ordinaria suenter l’inoltraziun. Sch’in postulat vegn inoltrà d’ina cumissiun damain che 1 mais avant che la proxima sessiun ordinaria cumenza, formulescha il Cussegl federal sia proposta il pli tard il cumenzament da la surproxima sessiun. Il postulat è acceptà, sch’ina chombra l’approvescha. Il Cussegl federal ademplescha in postulat, sch’el infurmescha en in rapport separà, en in rapport da gestiun u en ina missiva davart in sboz per in decret da l’Assamblea federala. Sch’in postulat è pendent per passa 2 onns, infurmescha il Cussegl federal ina giada l’onn l’Assamblea federala davart las lavurs fatgas fin ussa e davart las mesiras ch’el vul prender per ademplir l’incumbensa. Quest rapport vegn adressà a las cumissiuns cumpetentas. Sin proposta motivada dal Cussegl federal u d’ina cumissiun vegn il postulat annullà, sch’el è ademplì u na duai betg vegnir mantegnì. L’annullaziun d’in postulat sto vegnir approvada da la chombra che l’ha acceptà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).4. part Interpellaziun e dumondaArt. 125 Cun ina interpellaziun u cun ina dumonda vegn il Cussegl federal supplitgà d’infurmar davart fatschentas da la Confederaziun. Il Cussegl federal respunda per regla fin a la proxima sessiun. Ina interpellaziun u ina dumonda po vegnir declerada sco urgenta. Ina interpellaziun è liquidada, sche la discussiun che l’interpellant ha pretendì ha gì lieu en la chombra u sche la chombra ha refusà la discussiun. Ina dumonda na vegn betg tractada en la chombra. Ella è liquidada tras la resposta dal Cussegl federal.7. chapitel Procedura tar petiziuns ed instanzas1. part Petiziuns Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 126 Disposiziuns generalas La cumissiun cumpetenta da mintga chombra decida, sch’ella vul acceptar la petiziun u sch’ella propona a la chombra da refusar quella. Sche la petiziun po vegnir preschentada en furma d’ina proposta relativa ad in object da tractativa pendent, infurmescha la cumissiun la chombra davart la petiziun cura ch’ella tracta quest object. La cumissiun fa ina proposta per l’object da tractativa u desista da far quai. La petiziun vegn annullada senza in conclus da la chombra, cura che l’object da tractativa è liquidà. Suenter ch’il tractament d’ina petiziun è terminà infurmeschan ils Servetschs dal parlament ils petents, co ch’igl è vegnì tegnì quint da la finamira da lur petiziun. Ils presidents da las cumissiuns predeliberantas da tuttas duas chombras pon respunder directamain ad ina petiziun, sche:a. la finamira da quella na po betg vegnir cuntanschida cun ina iniziativa parlamentara, cun ina intervenziun u cun ina proposta;b. il cuntegn da quella è evidentamain fauss, da caracter querulant u offendent. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 127 Conclus da la cumissiun d’acceptar ina petiziunSche la cumissiun accepta ina petiziun, surpiglia ella la finamira da la petiziun, elavurond ina iniziativa parlamentara u ina intervenziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 128 Proposta da la cumissiun da refusar ina petiziun La cumissiun incumbensescha sia chombra da refusar la petiziun, sch’ella:a. refusa la finamira da la petiziun;b. constatescha che la finamira da la petiziun vegn gia sustegnida d’ina autra autoritad cumpetenta;c. resguarda la finamira da la petiziun sco ademplida. Sche la chombra accepta la petiziun cunter la proposta da la cumissiun, refusa ella la petiziun per mauns da la cumissiun cun l’incumbensa da surpigliar la finamira da la petiziun en ina iniziativa parlamentara u en ina intervenziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).2. part Instanzas Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 129Ina instanza davart la gestiun e davart il cumportament finanzial dal Cussegl federal, da l’administraziun federala, dals tribunals da la Confederaziun e d’auters purtaders d’incumbensas federalas vegn attribuida a las Cumissiuns da gestiun u da finanzas per ch’ella vegnia respundida directamain.8. chapitel Procedura tar protestas cunter contracts dals chantuns tranter els u cun l’exteriur Integrà tras la cifra II da la LF dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da zer. 2006 (AS 2006 1265; BBl 2004 7103).Art. 129a Sch’il Cussegl federal protesta cunter in contract dals chantuns tranter els u cun l’exteriur, suttametta el a l’Assamblea federala il sboz per in conclus federal simpel pertutgant l’approvaziun dal contract. Sch’in chantun protesta, suttametta la cumissiun cumpetenta da la chombra prioritara a quella il sboz per in conclus federal simpel pertutgant l’approvaziun dal contract.6. titel Elecziuns, conferma d’elecziuns e constataziun da l’inabilitad d’uffizi Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).1. chapitel Disposiziuns generalas per las elecziunsArt. 130 Princips La votaziun tar elecziuns en l’Assamblea federala è secreta. Elegidas èn quellas persunas, da las qualas il num stat sin dapli che la mesadad dals cedels electorals valaivels. Per eruir la maioritad absoluta na vegnan betg resguardads ils cedels electorals vids ed ils cedels electorals nunvalaivels. Sch’il dumber dals candidats che cuntanschan la maioritad absoluta è pli grond ch’il dumber dals sezs libers, vegnan exclusas quellas persunas che han survegnì las pli paucas vuschs.Art. 131 Nunvalaivladad e vuschs stritgadas Cedels electorals che cuntegnan remartgas offendentas u ch’èn marcads cun segns evidents èn nunvalaivels. Las vuschs per persunas che n’èn betg elegiblas, ch’èn gia elegidas u ch’èn exclusas da l’elecziun sco er per persunas che na pon betg vegnir identifitgadas cleramain vegnan stritgadas. Sch’il num d’in candidat è scrit dapli che ina giada sin in cedel electoral, vegnan stritgadas las repetiziuns. Sch’in cedel electoral cuntegna dapli nums che mandats avant maun, vegnan ils nums ch’èn da memia stritgads cumenzond a la fin da la glista. Sch’il dumber dals cedels electorals entrads è pli grond ch’il dumber dals cedels electorals distribuids, n’è l’elecziun betg valaivla e sto vegnir repetida.2. chapitel Elecziuns en il Cussegl federalArt. 132 Renovaziun totala Ils commembers dal Cussegl federal vegnan elegids da l’Assamblea federala plenara en la sessiun suenter la renovaziun totala dal Cussegl naziunal. Ils sezs vegnan occupads in per in ed in suenter l’auter, en la successiun da la vegliadetgna d’uffizi dals titulars vertents. Ils sezs per ils quals candideschan commembers dal Cussegl federal en uffizi vegnan occupads l’emprim. En ils emprims dus scrutinis pon vegnir elegidas tut las persunas elegiblas. A partir dal terz scrutini n’èn admessas pli naginas ulteriuras candidaturas. Da l’elecziun vegn exclus:a. a partir dal segund scrutini: tgi che ha survegnì damain che 10 vuschs; eb. a partir dal terz scrutini: tgi che ha survegnì il dumber da vuschs il pli pitschen, nun che dapli ch’ina persuna haja survegnì quest dumber da vuschs.Art. 133 Occupaziun da posts vacants Posts vacants vegnan per regla occupads en la sessiun suenter l’entrada da la brev da demissiun, l’extrada nunprevisa u la constataziun da l’inabilitad d’uffizi. Il commember nov elegì entra en uffizi il pli tard 2 mais suenter sia elecziun. Sche plirs posts vacants ston vegnir occupads, è decisiva per la successiun la vegliadetgna d’uffizi dals titulars precedents. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 134 Elecziun dal presidi dal Cussegl federalL’Assamblea federala elegia tranter ils commembers dal Cussegl federal il president da la Confederaziun ed il vicepresident dal Cussegl federal; els vegnan elegids in suenter l’auter e per la durada d’in onn.3. chapitel Elecziuns en ils tribunals da la ConfederaziunArt. 135 Renovaziun totala Elecziuns en ils tribunals da la Confederaziun vegnan realisadas avant il cumenzament da la nova perioda d’uffizi separadamain per ils differents tribunals e separadamain per ils derschaders sco er per ils derschaders suppleants. La renovaziun ha lieu ubain tras la reelecziun dals commembers che sa mettan puspè a disposiziun u, en cas ch’in post è vacant u ch’in commember na vegn betg reelegì, tras in’elecziun cumplementara.Art. 136 Reelecziun Sco cedel electoral serva ina glista dals nums dals commembers che sa mettan puspè a disposiziun, en la successiun da lur vegliadetgna d’uffizi. Ils electurs pon stritgar singuls candidats. Nums supplementars na vegnan betg resguardads. Cedels electorals, sin ils quals tut ils nums èn vegnids stritgads, restan valaivels e vegnan resguardads per calcular la maioritad absoluta. I dat mo in scrutini. Candidats che na cuntanschan betg la maioritad absoluta pon candidar per l’elecziun cumplementara.Art. 137 Elecziun cumplementara Elecziuns cumplementaras han lieu, sch’igl ha dà ina vacanza ubain sch’in commember n’è betg vegnì reelegì. Sch’i na vegnan betg annunziads al biro da l’Assamblea federala plenara fin il di avant l’elecziun dapli candidats che sezs libers e sch’i na vegnan libers nagins sezs tar la reelecziun dals commembers vertents, serva sco cedel electoral ina glista cun ils nums dals candidats en successiun alfabetica, cas cuntrari ina glista vida cun uschè bleras lingias sco sezs che ston vegnir occupads. En ils emprims dus scrutinis pon vegnir elegidas tut las persunas elegiblas. Davent dal terz scrutini n’èn admessas pli naginas ulteriuras candidaturas. Da l’elecziun vegn exclus:a. a partir dal segund scrutini: tgi che ha survegnì damain che 10 vuschs; eb. a partir dal terz scrutini, sch’igl èn avant maun dapli candidaturas che sezs libers: tgi che ha survegnì il dumber da vuschs il pli pitschen, nun che dapli ch’ina persuna haja survegnì quest dumber da vuschs.Art. 138 Elecziun dals presidis dals tribunals da la ConfederaziunL’Assamblea federala elegia il president ed il vicepresident d’in tribunal federal per 2 onns. Els vegnan elegids il medem mument sin dus cedels electorals divers.4. chapitel Ulteriuras elecziunsArt. 139L’Assamblea federala fa ulteriuras elecziuns ch’èn previsas da la Constituziun u d’ina lescha, e quai tenor las reglas per las elecziuns en il Cussegl federal.5. chapitel Conferma d’elecziunsArt. 140 L’Assamblea federala conferma las elecziuns, sco pretendì da la lescha. Ina cumissiun da l’Assamblea federala plenara giuditgescha l’elecziun, cun excepziun da l’elecziun dal secretari general da l’Assamblea federala. Per quest intent po la cumissiun laschar vegnir a pled la persuna che duai vegnir confermada ed ina represchentanza da l’organ electoral. La cumissiun propona a l’Assamblea federala plenara da confermar u da betg confermar l’elecziun. En ina votaziun per scrutini decida l’Assamblea federala plenara cun la maioritad dals commembers votants da confermar u da betg confermar l’elecziun. Sch’ella refusa l’elecziun, sto l’organ electoral far ina nova elecziun.6. chapitel Constataziun da l’inabilitad d’exequir l’uffizi da commembers dal Cussegl federal u dal chancelier federal Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177).Art. 140a L’Assamblea federala decida davart dumondas da constatar l’inabilitad d’exequir l’uffizi da commembers dal Cussegl federal u dal chancelier federal. Il dretg da far questa dumonda han il biro da l’Assamblea federala plenara ed il Cussegl federal. L’inabilitad d’exequir l’uffizi sto vegnir supponida, sche las suandantas premissas èn ademplidas:a. la persuna respectiva n’è evidentamain betg pli en cas d’exequir ses uffizi pervia da gronds problems da sanadad u pervia d’intervenziuns che l’impedeschan da turnar a sia plazza da lavur;b. quest stadi vegn probablamain a durar ditg;c. la persuna respectiva n’ha betg declerà legalmain e valaivlamain sia demissiun entaifer in termin adequat. L’Assamblea federala plenara decida il pli tard en la sessiun che ha lieu suenter che la dumonda è vegnida inoltrada. Da la constataziun da l’inabilitad d’exequir l’uffizi resulta in sez vacant.7. titel Relaziun tranter l’Assamblea federala ed il Cussegl federal1. chapitel Projects dal Cussegl federalArt. 141 Missivas tar sbozs per in decret Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala ses sbozs per decrets ensemen cun ina missiva. En la missiva motivescha el il sboz per in decret e commentescha sche necessari las singulas disposiziuns. Ultra da quai explitga el en spezial ils suandants puncts, sch’igl è pussaivel da far indicaziuns substanzialas:a. la basa legala, las consequenzas per ils dretgs fundamentals, la cumpatibilitad cun il dretg surordinà e la relaziun cun il dretg europeic;a. l’utilisaziun da la libertad d’agir da la Svizra, sch’i vegn surpiglià dretg internaziunal;a. l’observaziun dal princip da la subsidiaritad tar l’attribuziun e tar l’adempliment d’incumbensas statalas e las consequenzas ch’il sboz per in decret ha per las vischnancas, per las citads, per las aglomeraziuns urbanas e per ils territoris da muntogna;a. l’examinaziun d’ina limitaziun temporala da la valaivladad dal sboz per in decret;b. las cumpetenzas ch’il sboz da lescha prevesa da delegar;c. las opiniuns e las alternativas discutadas en la procedura preparlamentara e la posiziun dal Cussegl federal en chaussa;d. la realisaziun planisada dal decret, l’evaluaziun previsa da questa realisaziun e las pussaivladads da realisar il decret ch’èn vegnidas examinadas avant la procedura legislativa;e. la concordanza d’incumbensas e da dumondas finanzialas;f. las consequenzas persunalas e finanzialas ch’il sboz per in decret e sia execuziun han per la Confederaziun, per ils chantuns e per las vischnancas sco er la moda e maniera da cuvrir ils custs e la relaziun dals custs e dal niz;g. las consequenzas per l’economia, per la societad, per l’ambient e per generaziuns futuras;g. il mantegniment da l’atgna responsabladad e da la libertad d’agir da las persunas privatas ch’èn pertutgadas d’ina regulaziun; g. las consequenzas per il basegn da tecnologias d’infurmaziun e da communicaziun ed ils custs che resultan qua tras;h. la relaziun dal sboz per in decret cun la planisaziun da la legislatura e cun il plan da finanzas;i. las consequenzas per l’egualitad tranter dunna ed um;j. las consequenzas ch’il sboz per in decret ha per ils Svizzers a l’exteriur. Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008 (dretg parlamentar, differentas midadas), en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865). Integrà tras la cifra I da la LF dals 15 da zer. 2018, en vigur dapi ils 26 da nov. 2018 (AS 2018 3461; BBl 2017 6797, 6865).Art. 142 Preventiv, supplements e quint dal stadi Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala:a. il sboz per il preventiv da la Confederaziun;b. ils sbozs per ils supplements ordinaris e per ils credits supplementars: 2 mais avant il cumenzament da la sessiun, en la quala els duain vegnir tractads;c. il quint dal stadi: mintga onn 2 mais avant il cumenzament da la sessiun, en la quala el duai vegnir tractà. El integrescha ils sbozs per il preventiv sco er ils quints da l’Assamblea federala, dals tribunals da la Confederaziun, da la Controlla federala da finanzas, da la Procura publica federala, da l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala e da l’Incumbensà federal per la protecziun da datas e per la transparenza (IFPDT) senza midadas en ses sboz per il preventiv ed en il quint da la Confederaziun. Il Tribunal federal represchenta ils sbozs per ils preventivs ed ils quints dals tribunals da la Confederaziun davant l’Assamblea federala. Per l’Assamblea federala surpiglia questa incumbensa la Delegaziun administrativa da l’Assamblea federala, per la Controlla federala da finanzas la Delegaziun da finanzas, per l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala e per la Procura publica federala l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala. Il IFPDT represchenta ses sboz per il preventiv e ses quint davant l’Assamblea federala.  Il Cussegl federal lascha far calculaziuns approximativas davart il resultat annual previsibel, e quai mintgamai per ils 30 da zercladur e per ils 30 da settember. El orientescha las Cumissiuns da finanzas en chaussa. Versiun tenor l’art. 65 cifra 1 da la Lescha da finanzas dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da matg 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5). Versiun tenor la cifra II 12 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Integrà la terza frasa tenor la cifra II 12 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Integrà tras l’art. 65 cifra 1 da la Lescha da finanzas dals 7 d’oct. 2005, en vigur dapi il 1. da matg 2006 (AS 2006 1275; BBl 2005 5).Art. 143 Plan da finanzas Il plan da finanzas cumpiglia ils 3 onns che suondan l’onn dal preventiv. La structura ed il cuntegn dal plan da finanzas collian la planisaziun da las incumbensas cun la planisaziun da las finanzas (plan d’incumbensas e da finanzas integrà). Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala il plan da finanzas, ensemen cun il sboz dal preventiv, en furma d’in conclus federal simpel per laschar prender enconuschientscha da tal. L’Assamblea federala po cumplettar il conclus federal simpel cun incumbensas che han l’intent da midar il plan da finanzas. Il Cussegl federal ademplescha per regla questas incumbensas cun il sboz dal preventiv per l’onn che suonda l’onn proxim. Versiun tenor la cifra 1 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014 (nov model da gestiun per l’administraziun federala), en vigur dapi il 1. da schan. 2016 (AS 2015 1583; BBl 2014 767).Art. 144 Finamiras annualas dal Cussegl federal e rapport da gestiun Fin al cumenzament da l’ultima sessiun ordinaria da l’onn communitgescha il Cussegl federal sias finamiras per l’onn proxim. Questas finamiras èn coordinadas cun la planisaziun da la legislatura. Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala ils rapports davart sia gestiun durant l’onn precedent, e quai 2 mais avant il cumenzament da la sessiun, en la quala els duain vegnir tractads. Il rapport da gestiun dal Cussegl federal orientescha davart ils puncts centrals da sia activitad durant l’onn da gestiun. El infurmescha, quant enavant che las finamiras annualas decisivas per l’onn da gestiun èn vegnidas cuntanschidas sco er quant enavant che la planisaziun da la legislatura e dal program legislativ è vegnida realisada, ed el orientescha davart il stadi dals indicaturs relevants per giuditgar la situaziun generala e per controllar, sche las finamiras èn vegnidas cuntanschidas. Divergenzas e projects betg planisads ston vegnir motivads. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (planisaziun da la legislatura), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5231; BBl 2006 1837, 1857).Art. 145 Tractament dal rapport da gestiun Il president da la Confederaziun represchenta il rapport da gestiun dal Cussegl federal en las chombras, nun ch’ils reglaments da las chombras prevesian insatge auter. L’Assamblea federala approvescha quest rapport en furma d’in conclus federal simpel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008 (rapport da gestiun dal Cussegl federal), en vigur dapi il 1. da mars 2009 (AS 2009 697; BBl 2008 1095, 1105).Art. 146 Planisaziun da la legislatura Il cumenzament da la perioda da legislatura suttametta il Cussegl federal a l’Assamblea federala ina missiva davart la planisaziun da la legislatura ed il sboz per in conclus federal simpel davart la planisaziun da la legislatura. Il conclus federal simpel definescha las directivas politicas e las finamiras da la planisaziun da la legislatura; per mintga finamira inditgescha el ils decrets planisads da l’Assamblea federala sco er ulteriuras mesiras necessarias per cuntanscher las finamiras. En la missiva davart la planisaziun da la legislatura vegnan attribuids indicaturs a las finamiras; quels permettan da controllar, sche las finamiras èn vegnidas cuntanschidas. La missiva cuntegna er in’analisa da la situaziun a basa dals indicaturs. Plinavant furnescha ella in survista da tut ils sbozs per decrets ch’il Cussegl federal prevesa da suttametter a l’Assamblea federala durant la perioda da legislatura (program legislativ). En la missiva vegn preschentà il plan da finanzas da la legislatura. Quel fixescha il basegn finanzial per la perioda da legislatura e mussa, co che quest basegn finanzial duai vegnir cuvrì. Las finamiras e las mesiras da la planisaziun da la legislatura ed il plan da finanzas da la legislatura vegnan coordinads in cun l’auter areguard la materia ed areguard il temp. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (planisaziun da la legislatura), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5231; BBl 2006 1837, 1857).Art. 147 Tractament da la planisaziun da la legislatura Las duas chombras tractan la planisaziun da la legislatura en duas sessiuns consecutivas. Ils reglaments da las chombras pon prevair che:a. la chombra decidia– mo davart las propostas u davart las propostas da minoritad da la cumissiun predeliberanta en las tractativas davart la planisaziun da la legislatura; eb. autras propostas stoppian vegnir preschentadas a questa cumissiun avant ch’ella cumenza la tractativa detagliada dal conclus federal. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 22 da zer. 2007 (planisaziun da la legislatura), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5231; BBl 2006 1837, 1857).Art. 148 Ulteriuras planisaziuns ed auters rapports Ultra da las planisaziuns e dals rapports prescrits da la lescha po il Cussegl federal suttametter a l’Assamblea federala ulteriuras planisaziuns ed auters rapports per l’infurmaziun e per prender enconuschientscha. El po preschentar a l’Assamblea federala las finamiras u las conclusiuns da planisaziuns u da rapports impurtants en furma d’in sboz per in conclus federal simpel u per in conclus federal. Il Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala periodicamain in rapport davart la politica exteriura da la Svizra. El rapporta periodicamain a l’Assamblea federala davart la realisaziun da las finamiras strategicas ch’èn vegnidas fixadas per las unitads autonomas en il senn da l’artitgel 8 alinea 5 da la Lescha dals 21 da mars 1997 davart l’organisaziun da la regenza e da l’administraziun. Suenter che la proposta legislativa da la Cumissiun europeica davart il rom finanzial pluriannual da l’Uniun europeica è avant maun, suttametta il Cussegl federal a l’Assamblea federala in rapport da planisaziun davart tut sias intenziuns da s’associar als programs ed a las agenturas da l’Uniun europeica en ils secturs che n’han nagin access al martgà intern. L’Assamblea federala po prender conclus da princip e conclus da planisaziun davart ulteriuras planisaziuns impurtantas e davart auters rapports impurtants en la furma d’in conclus federal simpel u d’in conclus federal. SR 172.010 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 17 da dec. 2010 davart la participaziun da l’AF tar la direcziun da las unitads daventadas autonomas, en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5859; BBl 2010 3377, 3413). Integrà tras la cifra I da la LF dals 22 da dec. 2023 (rapport da planisaziun), en vigur dapi il 1. da zer. 2024 (AS 2024 200; BBl 2023 1081, 1482).Art. 149 Consegna da missivas e da rapports dal Cussegl federal Il Cussegl federal trametta missivas e rapports als Servetschs dal parlament il pli tard 14 dis avant la sesida da la cumissiun predeliberanta. Ils Servetschs dal parlament tramettan vinavant als parlamentaris ils documents ch’il Cussegl federal e che l’administraziun federala han drizzà a l’Assamblea federala u a sias cumissiuns.2. chapitel Relaziuns tranter las cumissiuns ed il Cussegl federalArt. 150 Dretgs d’infurmaziun generals Per pudair ademplir lur incumbensas han las cumissiuns e lur sutcumissiuns il dretg da:a. envidar il Cussegl federal a sesidas per survegnir dad el infurmaziuns e pretender dad el rapports;b. survegnir dal Cussegl federal documents per prender invista;c. interrogar cun il consentiment dal Cussegl federal persunas che lavuran tar la Confederaziun. Ellas n’han nagin dretg da survegnir infurmaziuns:a. da las proceduras da cunrapport e da las tractativas da las sesidas dal Cussegl federal;b. ch’èn classifitgadas sco secretas en l’interess da la protecziun dal stadi u dals servetschs d’infurmaziun, ubain che pudessan chaschunar in grev donn als interess da la Svizra en ils mauns da persunas betg autorisadas. Ellas prendan tut las mesiras adattadas per garantir la protecziun dal secret. Ellas pon prevair en spezial che infurmaziuns, che suttastattan al secret d’uffizi tenor l’artitgel 8, vegnan communitgadas mo ad ina sutcumissiun. Sch’ina cumissiun ed il Cussegl federal na vegnan betg perina pervia da la dimensiun dals dretgs d’infurmaziun, po la cumissiun appellar il presidi da sia chombra. Il presidi intermediescha tranter la cumissiun ed il Cussegl federal. Il presidi decida definitivamain, sche la cumissiun ed il Cussegl federal n’èn betg perina, schebain las infurmaziuns servan a la cumissiun per ademplir las incumbensas tenor l’alinea 1. Sch’il Cussegl federal e la cumissiun n’èn betg perina, schebain ella ha il dretg da survegnir infurmaziuns tenor l’alinea 2, e sche l’intermediaziun dal presidi da la chombra n’ha betg success, po il Cussegl federal er suttametter a la cumissiun in rapport empè da dar invista als documents. Per preparar l’intermediaziun po il presidi da la chombra prender invista senza restricziuns dals documents dal Cussegl federal e da l’administraziun federala. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (precisaziun dals dretgs da las cumissiuns da surveglianza da survegnir infurmaziuns), en vigur dapi il 1. da nov. 2011 (AS 2011 4537; BBl 2011 1817, 1839).Art. 151 Consultaziun per decretar ordinaziuns La cumissiun responsabla po pretender ch’il sboz d’ina ordinaziun impurtanta dal Cussegl federal vegnia suttamess ad ella per consultaziun. Sch’ina ordinaziun sto vegnir midada u decretada directamain suenter ina decisiun da l’Assamblea federala, decida la cumissiun a chaschun da la votaziun generala davart il sboz dal decret, sch’ella vul vegnir consultada u betg. Il Cussegl federal consultescha las cumissiuns cumpetentas davart ils sbozs d’ordinaziuns e da midadas d’ordinaziuns, ch’el decretescha sin basa da l’artitgel 185 alinea 3 da la Constituziun federala u sin basa d’ina autorisaziun legala per dumagnar ina crisa tenor l’agiunta 2. Sch’il sboz cuntegna infurmaziuns ch’èn classifitgadas sco confidenzialas u secretas, na consultescha el betg las cumissiuns cumpetentas, mabain infurmescha la Delegaziun da finanzas e la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun. Il Cussegl federal infurmescha l’Assamblea federala davart la preparaziun d’ordinaziuns. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).Art. 152 Infurmaziun e consultaziun en il sectur da la politica exteriura La cumissiun cumpetenta per la politica exteriura ed il Cussegl federal tgiran il contact vicendaivel ed il barat d’opiniuns. Il Cussegl federal infurmescha regularmain, ad ura ed en moda cumplessiva ils presidis da las Chombras federalas e las cumissiuns cumpetentas per la politica exteriura davart svilups impurtants en la politica exteriura. Las cumissiuns cumpetentas per la politica exteriura transmettan questas infurmaziuns ad autras cumissiuns cumpetentas. Il Cussegl federal consultescha las cumissiuns cumpetentas per la politica exteriura en cas da projects essenzials, davart midadas planisadas da la rait da represchentanzas diplomaticas e consularas da la Svizra a l’exteriur sco er davart la strategia e las directivas tar il mandat per tractativas internaziunalas impurtantas avant che fixar u midar quest mandat. El infurmescha questas cumissiuns davart il stadi da la realisaziun da quests projects e davart la cuntinuaziun da las tractativas. Il Cussegl federal consultescha las cumissiuns cumpetentas avant ch’el:a. applitgescha provisoricamain in contract internaziunal, dal qual la conclusiun u la midada sto vegnir approvada da l’Assamblea federala; ub. disdescha urgentamain in contract internaziunal, sche la disditga stuess vegnir approvada da l’Assamblea federala. Il Cussegl federal desista d’ina applicaziun provisorica u d’ina disditga urgenta, sche las cumissiuns cumpetentas da tuttas duas chombras s’opponan a tala. En cas urgents consultescha il Cussegl federal ils presidents da las cumissiuns cumpetentas per la politica exteriura. Quels infurmeschan immediatamain lur cumissiuns. Las cumissiuns cumpetentas per la politica exteriura u autras cumissiuns cumpetentas pon pretender dal Cussegl federal ch’el las infurmeschia u ch’el las consulteschia. Versiun tenor la cifra III 1 da l’agiunta da la LF dals 26 da sett. 2014 davart ils Svizzers a l’exteriur, en vigur dapi il 1. da nov. 2015 (AS 2015 3857; BBl 2014 1915, 2617). Integrà tras la cifra I 2 da la LF dals 8 d’oct. 2004 davart l’applicaziun provisorica da contracts internaziunals (AS 2005 1245; BBl 2004 761, 1017). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471, 5315). Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 21 da zer. 2019 davart las cumpetenzas per la conclusiun, la midada e la disditga da contracts internaziunals, en vigur dapi ils 2 da dec. 2019 (AS 2019 3119; BBl 2018 3471, 5315).Art. 153 Dretg da la Cumissiun da surveglianza da survegnir infurmaziuns Las Cumissiuns da surveglianza han – ultra dal dretg da survegnir infurmaziuns tenor l’artitgel 150 – er il dretg da communitgar directamain cun tut las autoritads, cun tut ils uffizis e cun tut ils auters gremis ch’adempleschan incumbensas federalas e da survegnir dad els tenor l’artitgel 156 infurmaziuns e documents necessaris per lur lavur. Il scleriment da singuls fatgs pon ellas surdar a lur secretariat. Da persunas e d’uffizis ordaifer l’administraziun federala pon ellas dumandar infurmaziuns e documents, sche quai è necessari per ademplir la surveglianza suprema. Sche persunas ordaifer l’administraziun federala han lavurà avant per la Confederaziun, po vegnir applitgà l’artitgel 156. Il dretg da refusar da dar perditga tenor l’artitgel 42 da la Lescha federala dals 4 da december 1947 davart la procedura civila è applitgabla tenor il senn. A basa d’ina disposiziun dal president da la cumissiun pon ellas citar – applitgond tenor il senn ils artitgels 49, 50 e 201–209 dal Cudesch da procedura penala svizzer – persunas ch’èn obligadas da dar infurmaziuns ed ellas han il dretg da las laschar manar davant la cumissiun tras organs da la Polizia federala e chantunala, en cas ch’ellas na cumparan betg senza inditgar in motiv. Cunter las disposiziuns davart la citaziun e davart la preschentaziun po vegnir protestà entaifer 10 dis tar il president da la chombra, a la quala appartegna il president da la cumissiun che ha decretà la disposiziun. La protesta n’ha betg in effect suspensiv. Sch’il president da la chombra constatescha che la disposiziun è illegala u sproporziunada, po el conceder ina indemnisaziun al protestader. La decisiun da protesta è definitiva. Avant che las Cumissiuns da surveglianza interrogheschan in commember dal Cussegl federal infurmeschan ellas quest commember davart il tema da l’interrogaziun. Avant ch’ellas interrogheschan persunas ch’èn suttamessas u ch’èn stadas suttamessas al Cussegl federal, orienteschan ellas il Cussegl federal. Sch’il Cussegl federal pretenda quai, al laschan ellas vegnir a pled avant che las persunas furneschan infurmaziuns u documents ad ellas. Las Cumissiuns da surveglianza decidan definitivamain davart l’execuziun da lur dretg da survegnir infurmaziuns. Ellas n’han nagin dretg da survegnir invista:a. dals protocols da las sesidas dal Cussegl federal;b. dals documents ch’èn classifitgads sco secrets en l’interess da la protecziun dal stadi u dals servetschs d’infurmaziun u che pon chaschunar in grev donn als interess da la Svizra en ils mauns da persunas betg autorisadas. Las Cumissiuns da surveglianza prendan las mesiras adattadas per proteger il secret tenor l’artitgel 150 alinea 3. Per quest intent sco er per il cas che lur dretg da survegnir infurmaziuns per pudair ademplir la surveglianza suprema na bastan betg, pon ellas incumbensar lur delegaziuns da sclerir ina dumonda concreta. Per lur sectur da cumpetenza fixeschan ellas directivas per proteger il secret. En quellas limiteschan ellas cunzunt l’access a cunrapports. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (precisaziun dals dretgs da las cumissiuns da surveglianza da survegnir infurmaziuns), en vigur dapi il 1. da nov. 2011 (AS 2011 4537; BBl 2011 1817, 1839). SR 273 SR 312.0Art. 154 Dretg da las delegaziuns da las Cumissiuns da surveglianza da survegnir infurmaziuns A las delegaziuns da las Cumissiuns da surveglianza na dastgan vegnir refusadas naginas infurmaziuns. Per ademplir lur incumbensas han las delegaziuns da las Cumissiuns da surveglianza – ultra dals dretgs da survegnir infurmaziuns tenor ils artitgels 150 e 153 – il dretg:a. da survegnir:1. ils protocols da las sesidas dal Cussegl federal,2. ils documents ch’èn classifitgads sco secrets en l’interess da la protecziun dal stadi u dals servetschs d’infurmaziun u che pon chaschunar in grev donn als interess da la Svizra en ils mauns da persunas betg autorisadas;b. d’interrogar persunas sco perditgas; per citar questas persunas e per las manar davant la delegaziun vala l’artitgel 153 alineas 3 e 4 tenor il senn. La Delegaziun da finanzas e la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun survegnan adina tut ils conclus dal Cussegl federal inclusiv las dumondas ed ils cunrapports. Ellas fixeschan ensemen ils detagls da la consegna, dal prender invista e da l’archivaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (precisaziun dals dretgs da las cumissiuns da surveglianza da survegnir infurmaziuns), en vigur dapi il 1. da nov. 2011 (AS 2011 4537; BBl 2011 1817, 1839). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da zer. 2011 (precisaziun dals dretgs da las cumissiuns da surveglianza da survegnir infurmaziuns), en vigur dapi il 1. da nov. 2011 (AS 2011 4537; BBl 2011 1817, 1839).Art. 154a Consequenzas da las examinaziuns da la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun per autras proceduras ed auters scleriments Examinaziuns disciplinaras u administrativas da la Confederaziun che pertutgan fatgs u persunas, ch’èn l’object d’ina examinaziun da la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun, dastgan vegnir cumenzadas u cuntinuadas mo cun l’autorisaziun da questa delegaziun. La Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun decida davart l’autorisaziun suenter avair laschà vegnir a pled il Cussegl federal. Sch’igl è dispitaivel, sche l’autorisaziun è necessaria u betg, è necessaria l’approvaziun da dus terzs da tut ils commembers da la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun. In’examinaziun da la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun n’impedescha betg la realisaziun da proceduras da dretg civil e da dretg administrativ sco er d’examinaziuns preliminaras e da proceduras giudizialas en chaussas penalas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2004, en vigur dapi il 1. da matg 2005 (AS 2005 4793; BBl 2004 1469, 1477).Art. 155 Audiziun ed interrogaziun da perditgas tras las delegaziuns da las Cumissiuns da surveglianza Avant mintga interrogaziun stoi vegnir constatà, sch’ina persuna sto s’exprimer sco persuna che dat infurmaziuns u sco perditga. L’interrogaziun formala da perditgas vegn ordinada pir, sch’in fatg na po betg vegnir sclerì suffizientamain en autra moda. Mintga persuna è obligada da dar perditga. Ina persuna, cunter la quala sa drizza in’examinaziun dal tuttafatg u per gronda part, dastga vegnir interrogada mo sco persuna che dat infurmaziuns. Perditgas ston vegnir rendidas attentas a l’obligaziuns da dar perditga e da dir la vardad, las persunas che dattan infurmaziuns a lur dretg da refusar da far deposiziuns. Resalvà resta il dretg da refusar da dar perditga tenor l’artitgel 42 alinea 1 da la Lescha federala dals 4 da december 1947 davart la procedura civila. Per la protocollaziun vegn l’interrogaziun da persunas registrada sin in portatun. Ils protocols vegnan suttamess a las persunas interrogadas per als suttascriver. Per la procedura e per ils dretgs da las persunas pertutgadas èn applitgabels ils artitgels 166–171. SR 273Art. 156 Status da persunas che lavuran tar la Confederaziun Las persunas che lavuran tar la Confederaziun èn obligadas da dar infurmaziuns en moda cumpletta e vardaivla sco er da numnar tut ils documents utils. Il dretg da refusar da dar perditga tenor l’artitgel 42 alinea 1 da la Lescha federala dals 4 da december 1947 davart la procedura civila è applitgabla tenor il senn. Per las persunas che lavuran tar la Confederaziun na dastgi dar nagin dischavantatg, sch’ellas èn s’exprimidas en moda vardaivla davant ina cumissiun. Pervia da deposiziuns fatgas davant ina cumissiun dastga vegnir averta ina procedura cunter questas persunas mo suenter avair tadlà la cumissiun respectiva. Persunas che lavuran tar la Confederaziun tenor questa lescha èn il persunal federal sco er las persunas incaricadas directamain cun incumbensas da dretg public da la Confederaziun. Il tip da la relaziun cun la Confederaziun n’è betg decisiv. SR 273Art. 157 Posiziun da l’autoritad pertutgadaL’autoritad pertutgada survegn la pussaivladad da prender posiziun avant ch’ina Cumissiun da surveglianza u sia delegaziun fa in rapport davart mancanzas en la gestiun u en la gestiun da las finanzas.Art. 158 Recumandaziun a l’autoritad responsabla En il sectur da la surveglianza suprema po ina Cumissiun u delegaziun da surveglianza drizzar recumandaziuns a l’autoritad responsabla. Questa autoritad infurmescha la Cumissiun u delegaziun da surveglianza davart la realisaziun da la recumandaziun. La recumandaziun e la posiziun da l’autoritad responsabla vegnan publitgadas, sche nagins interess degns da vegnir protegids na s’opponan a quai.3. chapitel Represchentanza dal Cussegl federal en l’Assamblea federalaArt. 159 Participaziun dal Cussegl federal a las tractativas da las chombras A las tractativas da las chombras sa participescha per regla il schef da quel departament ch’è cumpetent per l’object da la tractativa. Ils commembers dal Cussegl federal pon laschar s’accumpagnar da persunas che lavuran tar la Confederaziun ubain d’experts. Sin dumonda dal commember dal Cussegl federal po vegnir dà il pled a questas persunas excepziunalmain en fatschentas che pretendan enconuschientschas tecnicas spezialas.Art. 160 Participaziun dal Cussegl federal a las sesidas da las cumissiuns En connex cun la deliberaziun d’objects da tractativa ch’il Cussegl federal ha proponì e tar ils quals el ha prendì posiziun, sa participescha per regla in commember dal Cussegl federal a las sesidas da las cumissiuns. En accord cun il president da la cumissiun pon ils commembers dal Cussegl federal laschar sa represchentar da persunas che lavuran tar la Confederaziun. Ils commembers dal Cussegl federal e lur represchentants han il dretg da laschar s’accumpagnar d’experts.Art. 161 Participaziun dal chancelier federalIl chancelier federal represchenta las fatschentas da la Chanzlia federala en las chombras ed en las cumissiuns.8. titel Relaziun da l’Assamblea federala cun ils tribunals da la Confederaziun e cun l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala Versiun tenor la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).Art. 162 Per la relaziun uffiziala tranter l’Assamblea federala ed ils tribunals da la Confederaziun èn applitgablas tenor il senn las suandantas disposiziuns davart la relaziun tranter l’Assamblea federala ed il Cussegl federal:a. preventiv e quint dal stadi (art. 142 al. 1);b. rapport da gestiun (art. 144 al. 2 e 145 al. 2);c. relaziuns tranter las cumissiuns ed il Cussegl federal (7. titel, 2. chapitel);d. Cumissiun parlamentara d’inquisiziun (9. titel). Il Tribunal federal designescha in commember che represchenta en las chombras ed en lur cumissiuns ils sbozs dals preventivs, ils quints ed ils rapports da gestiun dals tribunals da la Confederaziun sco er lur posiziuns tar intervenziuns che sa refereschan a lur gestiun u a lur cumportament finanzial. En las cumissiuns po il commember dal Tribunal federal laschar s’accumpagnar u laschar sa represchentar en accord cun il president da la cumissiun da persunas che lavuran tar la Confederaziun. Las cumissiuns dattan als tribunals da la Confederaziun l’occasiun da prender posiziun, sche sbozs per decrets ch’ellas predelibereschan pertutgan las cumpetenzas, l’organisaziun u l’administraziun dals tribunals da la Confederaziun. Ils alineas 1–4 valan tenor il senn per l’Autoritad da surveglianza da la Procura publica federala. Integrà tras la cifra II 2 da l’agiunta da la LF dals 19 da mars 2010 davart l’organisaziun da las autoritads penalas, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).9. titel Cumissiun parlamentara d’inquisiziunArt. 163 Incumbensa ed installaziun En il rom da la surveglianza suprema po l’Assamblea federala installar, per sclerir eveniments da gronda impurtanza, ina Cumissiun parlamentara d’inquisiziun (CPI) cuminaivla da tuttas duas chombras per eruir ils fatgs e per procurar ulteriuras infurmaziuns necessarias. Ina tala cumissiun vegn installada cun in conclus federal simpel, suenter avair tadlà il Cussegl federal. En quel vegnan fixads l’incumbensa ed ils meds finanzials da la cumissiun.Art. 164 Organisaziun Ina Cumissiun parlamentara d’inquisiziun sa cumpona da tuttina blers parlamentaris da mintga chombra. Per eleger ils commembers ed il presidi vala l’artitgel 43 alineas 1–3 e per prender las decisiuns vala l’artitgel 92 alineas 1 e 2 tenor il senn. La Cumissiun parlamentara d’inquisiziun ha in agen secretariat. Il persunal necessari vegn mess a disposiziun dals Servetschs dal parlament. La cumissiun po engaschar ulteriur persunal a basa da contracts da lavur tenor il Dretg d’obligaziuns.Art. 165 Procedura Tenor sia incarica e tenor questa lescha prenda la Cumissiun d’inquisiziun las mesiras proceduralas necessarias per sias retschertgas. Las autoritads federalas e chantunalas ston prestar agid uffizial ed assistenza giudiziala a la Cumissiun d’inquisiziun. Ils andaments procedurals essenzials vegnan protocollads.Art. 166 Dretgs da survegnir infurmaziuns Per ademplir sia incarica fixada en il conclus federal ha la Cumissiun d’inquisiziun ils medems dretgs da survegnir infurmaziuns sco las delegaziuns da las Cumissiuns da surveglianza (art. 150 e 153–156). Per registrar las cumprovas po la Cumissiun d’inquisiziun engaschar en il cas singul incumbensads d’inquisiziun. Ils incumbensads d’inquisiziun lavuran tenor l’incumbensa e tenor las directivas da la cumissiun. Il dretg d’interrogar perditgas na po la Cumissiun d’inquisiziun betg delegar als incumbensads d’inquisiziun. Las persunas che vegnan interrogadas d’incumbensads d’inquisiziun han il dretg da refusar da far deposiziuns sco er da consegnar documents. En quest cas vegnan las persunas interrogadas da la Cumissiun d’inquisiziun. Per registrar las cumprovas vegnan applitgads tenor il senn ils artitgels 42–48 e 51–54 da la Lescha federala dals 4 da december 1947 davart la procedura civila, uschenavant che questa lescha na dispona nagut auter. SR 273Art. 167 Status dal Cussegl federal Il Cussegl federal ha il dretg d’esser preschent tar interrogaziuns da persunas che dattan infurmaziuns e da perditgas sco er da tschentar dumondas cumplementaras e da prender invista dals documents consegnads e da las expertisas e dals protocols d’interrogaziuns da la Cumissiun d’inquisiziun. El po s’exprimer davart il resultat da l’inquisiziun davant la Cumissiun d’inquisiziun ed en in rapport a l’Assamblea federala. Il Cussegl federal designescha in da ses commembers che al represchenta en la Cumissiun d’inquisiziun. Quel po incumbensar ina persuna da colliaziun adattada per defender ils dretgs dal Cussegl federal tenor l’alinea 1.Art. 168 Dretgs da las persunas pertutgadas La Cumissiun d’inquisiziun constatescha tge persunas ch’èn pertutgadas directamain en lur interess da l’inquisiziun ed infurmescha questas persunas immediatamain en chaussa. Ellas possedan il dretg numnà en l’artitgel 167 alinea 1, tant enavant ch’ellas èn pertutgadas. La Cumissiun d’inquisiziun po restrenscher il dretg da la persuna pertutgada d’esser preschenta tar interrogaziuns e da survegnir invista da las actas u privar ella da quests dretgs, sche l’interess da l’inquisiziun currenta ubain sche la protecziun d’autras persunas pretenda quai. En quest cas communitgescha ella a bucca u en scrit a la persuna pertutgada il cuntegn essenzial e dat ad ella l’occasiun da s’exprimer en chaussa e da designar ulteriurs meds da cumprova. Ils meds da cumprova che n’èn betg vegnids rendids enconuschents a la persuna pertutgada na dastgan betg vegnir duvrads cunter ella. La Cumissiun d’inquisiziun po permetter a persunas pertutgadas sch’ellas pretendan quai da sa laschar assister d’in advocat per tut la procedura ubain per singulas sesidas, sche quai para dad esser necessari per proteger ils interess giustifitgads da las persunas pertutgadas. L’advocat po mo far propostas da cumprova e tschentar dumondas cumplementaras. Cura che las retschertgas èn terminadas ed avant che preschentar il rapport a las chombras survegnan las persunas, cunter las qualas èn vegnidas fatgas renfatschas, invista da las parts dal sboz dal rapport che las pertutgan. Ellas survegnan l’occasiun da s’exprimer en chaussa davant la Cumissiun d’inquisiziun a bucca u en scrit entaifer in termin adequat. Las posiziuns exprimidas a bucca u en scrit ston vegnir integradas en il rapport tenor il senn.Art. 169 Obligaziun da discreziun Tut las persunas che sa participeschan a las sesidas ed a las interrogaziuns èn suttamessas a l’obligaziun da discreziun entant ch’il rapport a l’Assamblea federala n’è betg anc publitgà. Las persunas interrogadas n’han en spezial betg il dretg, da far indicaziuns envers lur superiurs davart las dumondas ch’èn vegnidas tschentadas e davart ils documents ch’èn vegnids dumandads. Suenter la preschentaziun dal rapport valan las disposiziuns generalas davart il caracter confidenzial da las sesidas da las cumissiuns. Davart las dumondas da prender invista da las actas durant il termin da protecziun tenor ils artitgels 9–12 da la Lescha d’archivaziun dals 26 da zercladur 1998 decidan il president ed il vicepresident da la Cumissiun d’inquisiziun ubain – sche quels na fan betg pli part da la chombra – il president ed il vicepresident da la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun. SR 152.1Art. 170 Faussa perditga, faussa expertisa Tgi che fa en la procedura davant la Cumissiun d’inquisiziun sco perditga ina faussa deposiziun, tgi che dat sco expert in fauss resultat u fa ina faussa expertisa, vegn chastià tenor l’artitgel 307 dal Cudesch penal. Tgi che refusa senza motiv legal da far ina deposiziun u da consegnar documents, vegn chastià tenor l’artitgel 292 dal Cudesch penal. Ils acts chastiabels, inclusiv la violaziun da l’obligaziun da discreziun tenor l’artitgel 169 alinea 1, suttastattan a la giurisdicziun federala. SR 311.0Art. 171 Effect sin autras proceduras e scleriments Sche l’Assamblea federala ha decidì d’installar ina Cumissiun d’inquisiziun, na dastgan autras cumissiuns betg pli far ulteriurs scleriments che concernan ils eveniments numnads en l’incumbensa da la Cumissiun d’inquisiziun. L’installaziun d’ina Cumissiun d’inquisiziun n’impedescha betg la realisaziun da proceduras da dretg civil e da dretg administrativ sco er d’examinaziuns preliminaras e da proceduras giudizialas en chaussas penalas. Examinaziuns disciplinaras u administrativas da la Confederaziun che pertutgan fatgs u persunas, ch’èn u ch’èn stads l’object da l’inquisiziun parlamentara, dastgan vegnir cumenzadas mo cun l’autorisaziun da la Cumissiun d’inquisiziun. Proceduras currentas ston vegnir interruttas fin che la Cumissiun d’inquisiziun permetta ch’ellas vegnian cuntinuadas. Sch’igl è dispitaivel, sch’i dovra in’autorisaziun u betg, decida la Cumissiun d’inquisiziun en chaussa. Sche la Cumissiun d’inquisiziun è abolida, decidan il president ed il vicepresident da la Delegaziun da las Cumissiuns da gestiun. Expressiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2004, en vigur dapi il 1. da matg 2005 (AS 2005 4793; BBl 2004 1469, 1477).10. titel Disposiziuns finalasArt. 172 Aboliziun e midada dal dretg vertentL’aboliziun e la midada dal dretg vertent vegnan regladas en l’agiunta. Ussa: Agiunta 1.Art. 173 Disposiziuns transitoricas1. Disposiziun transitorica da l’art. 13 (Mesiras disciplinaras)L’artitgel 13 vegn applitgà per cuntravenziuns che vegnan commessas suenter che questa lescha è entrada en vigur.2. Disposiziun transitorica dals art. 14 e 15 (Incumpatibilitads) Per commembers dal Cussegl dals chantuns, dals quals la perioda d’uffizi dura sur la data da la renovaziun totala dal Cussegl naziunal ora, la quala ha lieu suenter ch’ils artitgels 14 e 15 èn entrads en vigur, vala la veglia regulaziun da las incumpatibilitads fin a la fin da lur perioda d’uffizi. Sche questa lescha entra en vigur suenter ils 31 da fanadur da l’onn d’ina renovaziun totala dal Cussegl naziunal, entran ils artitgels 14 e 15 en vigur pir cun il cumenzament da l’emprima sessiun suenter la proxima renovaziun totala dal Cussegl naziunal.3. Disposiziun transitorica dal 5. titel (Proceduras en l’Assamblea federala)Per objects da tractativa ch’èn pendents en ina chombra il mument che questa lescha entra en vigur vala vinavant il dretg vertent.4. Disposiziun transitorica dal 9. titel (Cumissiun parlamentara d’inquisiziun)Ils artitgels 163–171 vegnan applitgads per las Cumissiuns parlamentaras d’inquisiziun che vegnan installadas suenter l’entrada en vigur da questa lescha.5. Disposiziun transitorica da l’art. 40a (Cumissiun giudiziala) La Cumissiun giudiziala è cumpetenta per constituir per l’emprima giada las partiziuns dal Tribunal administrativ federal. Tar la nominaziun ston vegnir resguardadas adequatamain las enconuschientschas spezialas dals derschaders sco er las linguas uffizialas.6. Disposiziun transitorica dals art. 86 al. 4, 97 al. 2 e 101 al. 2 e 3 (Iniziativas dal pievel)Las midadas dals artitgels 86 alinea 4, 97 alinea 2 e 101 alineas 2 e 3 valan per iniziativas dal pievel, per las qualas il Cussegl federal n’ha betg anc suttamess a l’Assamblea federala in sboz per in conclus federal davart l’iniziativa dal pievel il mument che la midada dals 3 d’october 2008 da questa lescha entra en vigur.7. Disposiziun transitorica da l’art. 105 al. 1 tenor la midada dals 25 da settember 2009 (Prolungaziun dal termin per tractar ina iniziativa dal pievel)Per las iniziativas federalas dal pievel ch’èn pendentas il mument che la midada dals 25 da settember 2009 entra en vigur vala il dretg nov. Integrà tras l’art. 5 cifra 1 da la LF dals 18 da mars 2005 davart l’instituziun dal TAF, en vigur dal 1. d’oct. 2005 fin ils 31 da dec. 2006 (AS 2005 4603; BBl 2004 4787). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2008, en vigur dapi ils 2 da mars 2009 (AS 2009 725; BBl 2008 1869, 3177). Integrà tras la cifra II da la LF dals 25 da sett. 2009 (retratga cundiziunada d’ina iniziativa dal pievel), en vigur dapi il 1. da favr. 2010 (AS 2010 271; BBl 2009 3591, 3609).Art. 174 Entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. La Conferenza da coordinaziun fixescha l’entrada en vigur. Ils artitgels 14, 15 e 61 entran en vigur cun il cumenzament da l’emprima sessiun che suonda la renovaziun totala dal Cussegl naziunal che ha lieu suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Il medem mument vegn abolì l’artitgel 18 da la Lescha federala dals 17 da december 1976 davart ils dretgs politics (agiunta cifra II 1).Data da l’entrada en vigur: 1. da december 2003 1. di da la sessiun d’enviern 2007 (3 da dec. 2007). SR 161.1 Ussa: Agiunta 1.Decretà da la Conferenza da coordinaziun da la AF dals 16 da sett. 2002.Disposiziun transitorica da la midada dals 5 d’october 2007 AS 2008 2113; BBl 2007 1457, 2149L’artitgel 122 vala en la versiun nova dals 5 d’october 2007 per moziuns che n’èn anc betg vegnidas acceptadas da las duas chombras il mument da l’entrada en vigur da questa midada.Disposiziun transitorica da la midada dals 17 da zercladur 2011 AS 2011 4627; BBl 2010 7345, 7385Per tractar dumondas per abolir l’immunitad e dumondas sumegliantas ch’èn pendentas il mument che la midada dals 17 da zercladur 2011 da questa lescha entra en vigur, vala il dretg vertent.Disposiziun transitorica dals artitgels 109 alineas 2 e 3 e 116 alinea 3 tenor la midada dals 21 da zercladur 2013 AS 2013 3687; BBl 2011 6793, 6829Iniziativas parlamentaras ed iniziativas dals chantuns ch’èn gia vegnidas attribuidas ad ina cumissiun per la predeliberaziun cura che questa midada è entrada en vigur, vegnan regladas tenor il dretg vertent.Agiunta 1 Oriundamain: Agiunta.(art. 172)Aboliziun e midada dal dretg vertentIIls suandants decrets vegnan abolids:1. Lescha da garanzia dals 26 da mars 19342. Decret da l’Assamblea federala dals 15 da november 1848 concernent il sarament che sto vegnir fatg da las autoritads federalas supremas3. Lescha dals 23 da mars 1962 davart las relaziuns tranter las chombras. L’artitgel 8 resta en vigur fin che l’artitgel 61 da la Lescha dal parlament vegn mess en vigur (art. 174 al. 3).IIIls decrets qua sutvart vegnan midads sco suonda:... [BS 1 152; AS 1962 773 art. 60 al. 2; 1977 2249 cifra I 121; 1987 226; 2000 273 agiunta cifra I 414; 2003 2133 agiunta cifra 3] [BS 1 461] [AS 1962 811; 1984 768; 1985 452; 1987 600 art. 16 cifra 3; 1989 257; 1990 1642; 1992 2344; 2000 273] Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2003 3543.Agiunta 2 Integrà tras la cifra II da la LF dals 17 da mars 2023 (meglieraziuns dal funcziunament dal Parlament, en spezial en situaziuns da crisa), en vigur dapi ils 4 da dec. 2023 (AS 2023 483; BBl 2022 301, 433).(Art. 2 al. 3, 121 al. 1, 122 al. 1 e 151 al. 2)Las suandantas disposiziuns cuntegnan autorisaziuns legalas per dumagnar ina crisa:1. artitgel 55 da la Lescha d’asil dals 26 da zercladur 1998,2. artitgel 62 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs,3. artitgels 31–34 da la Lescha dals 17 da zercladur 2016 davart il provediment dal pajais,4. artitgels 6 e 7 da la Lescha dals 9 d’october 1986 davart las tariffas da dazi,5. artitgel 48 da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997,6. artitgels 6 e 7 da la Lescha d’epidemias dals 28 da settember 2012. SR 142.31 SR 281.1 SR 531 SR 632.10 SR 784.10 SR 818.101