Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95580

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht so zu ändern, dass keine Aufsichtsabgabe mehr durch die Beaufsichtigten zu bezahlen ist. Der entstehende Fehlbetrag soll aus allgemeinen Steuern gedeckt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz, Finmag; SR 956.1) sieht vor, dass sämtliche Kosten der Finma von den Beaufsichtigten getragen werden. Die Frage der Finanzierung der Finma durch den Bund (und damit durch die Steuerzahlerinnen und -zahler) ist im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Finmag behandelt worden. Ein entsprechender Antrag wurde im Nationalrat mit 108 zu 54 Stimmen klar abgelehnt (AB 2007 N 81ff.). Dabei liess sich der Nationalrat von folgenden Überlegungen leiten: Die Beaufsichtigten ziehen aus sämtlichen Tätigkeiten der Aufsichtsbehörde einen konkreten Nutzen; diese erfolgen vollständig im Interesse der Beaufsichtigten und ihrer Kunden und sollen daher von ihnen finanziert werden. Diese Überlegungen sind erst zwei Jahre alt und behalten ihre Gültigkeit. Der Bundesrat ist somit der Meinung, dass die Frage der Finanzierung der Finma durch den Bund so kurz nach Verabschiedung des Finmag nicht wieder neu geprüft werden soll.</p><p>Das Interesse der Beaufsichtigten an einer starken Finanzmarktaufsicht zeigt sich gerade in der Wirtschaftskrise deutlich. Nur eine streng überwachte Finanzbranche zeugt für hochstehende Qualität der Dienstleistung und erweckt Vertrauen beim Kunden. Dieses Vertrauen kommt wiederum der Branche zugute. Die Aufsichtsabgabe ist somit nicht eine Steuer, sondern eine zulässige Kausalabgabe. Weil die Tätigkeit der Finma vollumfänglich im Interesse der Beaufsichtigten erfolgt, ist eine Zurechnung ihrer Kosten gerechtfertigt.</p><p>Sowohl die Eidgenössische Bankenkommission wie auch das Bundesamt für Privatversicherungen wurden über Jahre hinweg mittels Gebührenerhebung und Aufsichtsabgabe finanziert. Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei kannte dieselbe Regelung seit 2006. Die bisherigen Kostenregelungen der drei Vorgängerbehörden wurden mit Zustimmung des Parlaments auf die Finma übertragen. Diese Lösung wird auch von andern wichtigen Finanzplätzen - namentlich von Deutschland, den USA und England - angewendet.</p><p>Weil die Kostentragung bezüglich dieser obligatorischen Aufsichtstätigkeit vollständig in Gesetz und Verordnung geregelt wurde, ist die Finma bei der Erhebung der Kosten nicht auf eine wohlwollende Einstellung ihrer Beaufsichtigten angewiesen. Die Unabhängigkeit der Finma gegenüber den Beaufsichtigten ist daher durch die Finanzierung mittels Abgabe der Beaufsichtigten nicht gefährdet. Dieser Finanzierungsmodus führt nach Ansicht des Bundesrats sogar zu einer Stärkung der Unabhängigkeit, weil die Finma dadurch allfälligen Budgetrestriktionen weniger ausgesetzt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.