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29/5/2020
aus global change
BREAKING: Präsident Trump hat Twitter gerade als Herausgeber kategorisiert und damit ihre rechtliche Immunität aufgehoben.
Twitter kann nun dafür verantwortlich gemacht werden, konservative Stimmen zu zensieren.
DANKE, Präsident Trump!
Ryan Fournier
@RyanAFournier
·
7h
BREAKING: President Trump has just categorized Twitter as a publisher, removing their legal immunities. THIS IS HUGE. Twitter can now be held accountable for censoring Conservative voices. THANK YOU, President Trump!
aus eva herman
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem der Schutz sozialer Medien wie Twitter und Facebook vor Strafverfolgung beendet werden soll. Gemäß der im Oval Office unterzeichneten Anordnung soll zudem die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Auslöser ist ein Streit Trumps mit dem Kurzbotschaftendienst Twitter, der erstmals zwei Tweets des Präsidenten als irreführend gekennzeichnet hatte.
Sollte das Dekret umgesetzt werden, wären Klagen gegen die sozialen Medien wegen der auf ihnen veröffentlichten Inhalte möglich.Trump begründete seinen Schritt am Donnerstag mit dem Vorwurf, die Plattformen seien nicht länger neutral, sondern betrieben "politischen Aktivismus". Es gehe darum "die Meinungsfreiheit gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen". Bislang regelt die sogenannte "Section 230" die Sozialen Netzwerke in den USA. Diese Regelung besagt, dass Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht werden können, sondern lediglich als Verbreiter im technischen Sinne gelten. Zugleich ermöglicht sie den Plattformen, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen, indem sie zum Beispiel Postings löschen oder mit Hinweisen versehen, wenn sie sie für irreführend oder rechtswidrig halten.
Würden die Plattformbetreiber künftig, wie offenbar von Trump geplant, als redaktionelle Dienstleister angesehen, könnten sie für alle Inhalte, die von ihren Nutzern gepostet werden, verantwortlich gemacht werden. Wenn sie diese Verantwortung nicht übernehmen wollen, dürfen sie keine inhaltlichen Anmerkungen wie Hinweise auf Faktenchecks mehr machen.
Berichten zufolge will Trump zudem die unter anderem für Verbraucherschutz zuständige Aufsichtsbehörde FTC mit der Prüfung von Beschwerden über politische Voreingenommenheit betrauen. Bundesbehörden sollen verpflichtet werden, ihre Ausgaben für Werbung in sozialen Medien zu überprüfen.
29/5/2020
Das Online-Magazin „Tichys Einblick“ hat vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozess gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ und Facebook gewonnen. Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts stellte per Eilentscheidung fest, dass „Correctiv“ im Auftrag von Facebook einen Beitrag von „Tichys Einblick“ aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht mit dem Stempel „teils falsch“ versehen durfte. Die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook dürfe nicht „missverständlich“ sein, urteilte das OLG.
„Tichys Einblick“ hatte über einen offenen Brief zum Klimawandel berichtet und den Artikel auf Facebook angezeigt. „Correctiv“ unterzog den offenen Brief im Auftrag von Facebook einer Prüfung und versah den Bericht darüber mit dem Zusatz „Nein: Es sind nicht ‚500 Wissenschaftler‘; Behauptungen teils falsch“. Dazu wurde ein Bericht verlinkt, der darlegte, dass einige der Verfasser des offenen Briefs über keinen wissenschaftlichen Hintergrund verfügten, zudem seien einige Behauptungen unzutreffend und wichtige Informationen nicht berücksichtigt worden – so die Darstellung der Sachlage durch das Oberlandesgericht. aus eva herman offiziell

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