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«Baba News» – kleine Anfrage
9. November 2023 – Finanzielle Unterstützung von «Baba News» durch die Stadt Bern
Kleine Anfrage Simone Richner (FDP)/Milena Daphinoff (Mitte)/Maurice Lindgren (GLP): Finanzielle Unterstützung von «Baba News» durch die Stadt Bern
Fragen
Der Gemeinderat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche Art von finanzieller Unterstützung (z.B. direkte Fördermittel, Sponsoring, Werbeausga-ben) hat die Stadt Bern in den letzten fünf Jahren «Baba News» zukommen lassen?
- Wie hoch ist der Gesamtbetrag der finanziellen Unterstützung, die «Baba News» in den letzten fünf Jahren von der Stadt Bern erhalten hat?
- Welche spezifischen Projekte oder Aktivitäten von «Baba News» wurden von der Stadt Bern finanziell unterstützt?
- Plant die Stadt Bern, ihre finanzielle Unterstützung für «Baba News» fortzusetzen, und falls ja, unter welchen Bedingungen?
Begründung
Die Unterzeichnenden dieser kleinen Anfrage ersuchen um Auskunft über die Art und das Ausmass der finanziellen Mittel, die von der Stadt Bern an das Online-Magazin «Baba News» fliessen, aufgrund dessen, dass «Baba News» 2021 von der Stadt Bern mit dem Sozialpreis ausgezeichnet wurde und mindestens bis zum 29.10.2023 als Freund und Partner gelistet war.
Angesichts der jüngsten Kontroversen, die sich aus der Berichterstattung des OnlineMagazins «Baba News» zum Israel-Palästina-Konflikt ergeben haben, insbesondere im Hinblick auf einen Podcast, der von verschiedenen Seiten kritisiert wurde, darunter die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR), der schweizerische israelitische Gemeindebund (SIG), das Staatssekretariat für Migration (SEM) und weitere Institutionen, besteht ein öffentliches Interesse daran, Klarheit über die finanzielle Unterstützung zu erlangen, die «Baba News» von der Stadt Bern erhält.
Das SEM hat bereits seine Bedenken geäussert und distanziert sich von «Baba News», was die Frage nach der Angemessenheit und der Ausrichtung der finanziellen Mittel, die von der Stadt Bern zur Verfügung gestellt werden, noch drängender macht. Es ist essentiell, dass die Verwendung öffentlicher Gelder für Medienprojekte transparent gestaltet wird, um zu gewährleisten, dass diese Gelder in Einklang mit den Grundwerten der Demokratie, den ethischen Standards sowie den Integrations- und Vielfaltzielen der Stadt Bern stehen.
Bern, 9. November 2023
Erstunterzeichnende: Simone Richner, Milena Daphinoff, Maurice Lindgren
Mitunterzeichnende: Lionel Gaudy