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Die Schweiz bekennt sich zum Grundsatz der bewaffneten Neutralität und will deshalb ihre Lufthoheit wahren. Der Schutz des Luftraums ist deshalb im Militärgesetzt und in der Verordnung zur Wahrung der Lufthoheit festgelegt. Bei allen in den kommenden Jahrzehnten denkbaren Konfliktformen haben Kampfflugzeuge eine Daseinsberechtigung. Dies gilt sowohl für Terrorismus wie auch hybride Konflikte. Die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist eine Investition für die nächsten 40 bis 50 Jahre und muss deshalb vor dem Hintergrund der möglichen Bedrohungsszenarien für diesen Zeitraum geschehen. Unsere seit über 20 Jahren im Dienst stehenden 30 F/A-18C/D sind heute qualitativ noch gut, genügen aber quantitativ nicht, um bei einer konkreten und anhaltenden Bedrohung den Luftpolizeidienst mit 2-4 Flugzeugen in der Luft über längere Zeit sicherzustellen.
Betrachten wir die Stückzahlen im Hinblick auf eine Beschaffung, so ergeben sich die folgenden vier Optionen:
- 30 oder weniger Flugzeuge: Es wären nur noch Luftpolizeieinsätze möglich. Die bewaffnete Neutralität in der dritten Dimension – und damit die bewaffnete Neutralität generell – wären Geschichte.
- 40 Flugzeuge: Vergleichbare Fähigkeiten wie heute. Luftverteidigung wäre nur für ein paar wenige Tage möglich.
- 55 Flugzeuge: Eine genügende Anzahl für länger (einige Wochen) anhaltenden Luftpolizeidienst im Frieden mit zwei bis vier Flugzeugen permanent in der Luft.
- 70 Flugzeuge: Luftverteidigung – in einem Konfliktfall – ist noch anspruchsvoller. Deshalb fordern die Schweizerische Offiziersgesellschaft und auch die AVIA Gesellschaft der Offiziere der Luftwaffe 70 Kampfflugzeuge.
Im Sinne einer intellektuellen Redlichkeit dürfen Defizite nicht unter den Teppich gekehrt werden. Mit einer ungenügenden „Chocolate Cream Air Component“ darf dem Volk nicht eine funktionierende Luftwaffe vorgegaukelt werden.
→ Weiterlesen: Positionspapier: Herausforderung neues Kampfflugzeug für die Schweiz
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK) will das Rüstungsprogramm 2017 um 20 Millionen Franken aufstocken. Damit soll die Luftwaffe so aufgerüstet werden, dass sie weit entfernte Bodenziele angreifen kann.
→ Weiterlesen: SiK-N: Kampfjet-Piloten sollen Erdkampf üben
2001 hatte der Bundesrat die Sicherung des zivilen und militärischen Flugverkehrs zusammengelegt. Für beide Bereiche ist seither das Unternehmen Skyguide zuständig. Nach wie vor gibt es indes «erhebliche Schwachstellen», wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht schreibt.
So ist unklar, ob die strengeren zivilen Luftverkehrsregeln auch für den militärischen Bereich gelten. Die Luftwaffe und das Bundesamt für Zivilluftfahrt haben Meinungsverschiedenheiten, die laut der EFK die Flugsicherung erschweren.
→ Weiterlesen: Finanzkontrolle sieht «erhebliche Schwachstellen» bei Flugsicherung
Den Anfang hat Guy Parmelin gemacht. In einem Interview mit der «Nordwestschweiz» dachte der Verteidigungsminister vor ein paar Monaten laut darüber nach, beim bevorstehenden Kampfjetkauf auf Gegengeschäfte zu verzichten. Diese nützten zwar den Schweizer Firmen, kosteten aber viel und hätten in Österreich zu Korruption Anlass gegeben.
Während einige Sicherheitspolitiker tobten und andere staunten, gibt es einen, der sich bis heute freut: «Es ist sehr mutig von Bundesrat Parmelin, dass er diesen alten Zopf zur Diskussion gestellt hat», erklärt Michel Huissoud, der Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Mit dem «alten Zopf» sind die sogenannten Offset-Geschäfte gemeint: Die ausländischen Lieferanten von Rüstungsgütern müssen sich jeweils verpflichten, die gesamte Summe, die sie mit dem Verkauf erzielen, mit Gegengeschäften in der Schweiz zu kompensieren.
→ Weiterlesen: Gegengeschäfte für Kampfjet-Milliarden auf dem Prüfstand
Die längere Lebensdauer der F/A-18-Kampfjets und der Kauf von Munition sind die Schwerpunkte der Armeebotschaft 2017, über die die Räte voraussichtlich im Juni befinden. Am Montag stellte die Armeespitze die geplanten Beschaffungen vor.
→ Weiterlesen: Armee präsentiert Beschaffungen: Längere Lebensdauer für F/A-18
Der Militärflugplatz Dübendorf soll wie vom Bund 2014 beschlossen als ziviles Flugfeld betrieben werden. Der Zuschlag ging an die Flugplatz Dübendorf AG. Der von den Standortgemeinden inzwischen eingebrachte Vorschlag für einen „historischen Flugplatz mit Werkflügen“ wurde vom Bund geprüft. Die Abklärungen haben ergeben, dass er operativ weitgehend umsetzbar wäre, aber wichtige Anforderungen des Bundes nicht erfüllt. Der Bund ist jedoch bereit, zusammen mit dem Kanton Zürich und den Standortgemeinden nach Möglichkeiten zu suchen, wie ihren Bedürfnissen und Anliegen Rechnung getragen werden kann. Dies soll im Rahmen des SIL-Prozesses erfolgen.
→ Weiterlesen: Flugplatz Dübendorf: Weiteres Vorgehen
Die Schweizer Luftwaffe tickt international. Zur Ausbildung reisen die Piloten in die USA, für Trainings mit ausländischen Kollegen nach Norwegen oder Frankreich. Im Cockpit wird Englisch gesprochen. Anders sieht es im Ernstfall aus: Bei einem bewaffneten Angriff verteidigt sich die Schweiz als neutrales Land strikt autonom – dachte man bisher.
Im Hinblick auf die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges ist das Verteidigungsdepartement (VBS) gemäss zuverlässigen Quellen gewillt, diesen Grundsatz aufzuweichen. Das Departement vertritt die Meinung, dass der Bundesrat bei einem Angriff von aussen nicht mehr an seine neutralitätsrechtlichen Beschränkungen gebunden ist und sich zur Luftverteidigung mit Drittstaaten und Militärallianzen gegen einen potenziellen Aggressor verbünden kann.
→ Weiterlesen: Interner VBS-Bericht zeigt: Im Ernstfall würde die Schweizer Luftwaffe mit der Nato kooperieren
Die Schweizer Armee altert. Artillerie, Panzer, Fliegerabwehr und Kampfjets erreichen im kommenden Jahrzehnt das Ende ihrer Lebensdauer. In den Büros des Verteidigungsdepartements (VBS) rechnen die Experten von SVP-Bundesrat Guy Parmelin mit Hochdruck, wie sie die Waffensysteme mit den vorhandenen Mitteln ersetzen können. Ihr Fazit: Das heutige Budget von fünf Milliarden Franken reicht nicht. Ab 2021 plant das VBS mit einem deutlich höheren Betrag.
Wie Recherchen zeigen, prüfen die Fachleute unter anderem, das Kostendach des Militärs im nächsten Jahrzehnt jährlich um einen fixen Prozentsatz zu erhöhen. Auf diese Weise könnten sie die verfügbaren Mittel für Rüstungsinvestitionen im Zeitraum zwischen 2020 und 2030 von 9 auf bis zu 15 Milliarden Franken aufstocken.
→ Weiterlesen: Fünf Milliarden für Schweizer Armee reichen dem VBS nicht
Kürzlich hat sich die Gruppe «Giardino» in der Person ihres Präsidenten wieder gemeldet. Diese Gruppe ist ein 2010 gegründeter und von über 1000 Mitgliedern getragener Verein, der nach eigener Formulierung die Zerstörung der Milizarmee und der Schweizer Wehrkultur aufhalten und die Glaubwürdigkeit der Landesverteidigung wiederherstellen will. Das Eingeständnis der in der vergangenen Woche vom Bundesrat veröffentlichten Armeebotschaft 2017, dass die heutigen Munitionsvorräte zu klein und im Ernstfall bereits nach wenigen Tagen aufgebraucht wären, lieferte einen willkommenen Anlass für neue Empörung.
→ Weiterlesen: Georg Kreis: Anmerkungen und Fragen zur Armeebotschaft 2017