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In der vergangenen Sommersession (3. Bis 21. Juni 2019) hat die Bundesversammlung verschiedene Geschäfte zu Themen der Familienpolitik und Frühen Kindheit behandelt. Der Nationalrat hat sich dabei knapp für das Postulat "Strategie zur Stärkung der Frühen Förderung" ausgesprochen. Im Ständerat fand die Debatte zu verschiedenen Varianten eines Vaterschaftsurlaubs statt. Der Ständerat entschied sich schliesslich für die parlamentarische Initiative für einen Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen und somit gegen die Volksinitiative für 4 Wochen Vaterschaftsurlaub. Schliesslich hat er sich ebenfalls für die Erhöhung der Steuerabzüge für Kinderdrittbetreuungskosten ausgesprochen.
In der vergangenen Sommersession hat sich der Nationalrat mit zwei Stimmen Differenz (87 zu 85 Stimmen) für das Postulat "Strategie zur Stärkung der Frühen Förderung" ausgesprochen. Das Postulat war im April von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats eingereicht worden. Es beauftragt den Bundesrat, eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung der Frühen Förderung von Kindern in der Schweiz zu erarbeiten. Der Vorstoss wurde dank geschlossener Unterstützung der Grünen, der SP, der CVP, der GLP, der BDP und einzelnen Stimmen der FDP gutgeheissen. Eine grosse Mehrheit der FDP sowie die gesamte SVP stimmte dagegen (mehr dazu im Web-Beitrag)
In eigener Sache hat der Nationalrat mit 109 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat von Yvonne Feri (SP) angenommen, mit dem das Büro aufzeigen soll, was für abweichende Varianten zum heutigen System sinnvoll wären, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu erleichtern.
Im Ständerat standen die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Kinderdrittbetreuungskosten bei der direkten Bundessteuer sowie das Thema Vaterschaftsurlaub zur Debatte. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine Erhöhung des Abzugs für die Kinderbetreuung ausgesprochen (von heute 10'100 CHF auf 25'000 CHF). Einzig die SP hielt die Massnahme geschlossen für unbrauchbar: Sie argumentierte, dass die geplanten Massnahmen nur Familien mit höheren Einkommen zugute kommen, weil Familien mit tieferen Einkommen kaum von Entlastungen bei der direkten Bundessteuer profitieren. Die SP sprach sich in einem Antrag für einen Systemwechsel hin zu einem Kinderabzug statt einer Steuergutschrift aus, was im Rat jedoch chancenlos war. Im Gegensatz zum Nationalrat ist der Ständerat gegen eine zusätzliche Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs von 6'500 CHF auf 10'000 CHF. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zurück an den Nationalrat.
Beim Thema Vaterschaftsurlaub hat sich der Ständerat mit 26 zu 16 Stimmen für den Gegenvorschlag seiner Sozial- und Gesundheitskommission entschieden, der zwei Wochen Urlaub vorsieht. Die Volksinitiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub lehnte er mit 29 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Volksvorlage und der Gegenvorschlag gehen nun an den Nationalrat. Keine Chance hatte die parlamentarische Initiative Caroni, die mit 33 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde.
Neue Vorstösse aus der Sommersession 2019
Während der Sommersession 2019 wurden die folgenden neuen Vorstösse eingereicht. Die komplette Liste liegt jeweils 2-3 Wochen nach der Session vor.
Hängige Vorstösse und Geschäfte:
Noch hängig sind die folgenden Vorstösse und Geschäfte mit familienpolitischen Anliegen: