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Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Anhörung am Montag vor einem Gericht in der Stadt Sassari geht es um die Frage, ob Italien Puigdemont an Spanien überstellen muss.
Der Richter an Spaniens Oberstem Gerichtshof, Pablo Llarena, will den 58-Jährigen wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 und der anschliessenden gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien den Prozess machen. Puigdemont verlor damals sein Amt als Regionalregierungschef und floh nach Belgien.
Nur kurz vor dem Gerichtstermin in Sassari hatte Puigdemont beim EU-Gericht in Luxemburg die Wiederherstellung seiner Immunität als Europaparlamentarier im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Ob und wann dies geschehen würde, war zunächst unklar. Das Europaparlament hatte im März auf Antrag Spaniens die Immunität Puigdemonts aufgehoben.
Im Juli verweigerte das EU-Gericht vorläufigen Rechtsschutz, womit er derzeit keine parlamentarische Immunität geniesst. Das Gericht betonte damals, es drohe gar keine Festnahme, weil die spanische Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe, dass der Haftbefehl ausgesetzt sei. Tatsächlich ist dieser Haftbefehl aber aktiv, weshalb Puigdemont am 23. September auf Sardinien verhaftet worden war. Eine Richterin ordnete 24 Stunden später seine Freilassung unter Hinweis auf seinen Status als EU-Parlamentarier an.