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+++Die Reformvorschläge von Alexis Tsipras+++
Alexis Tsipras und die griechische Regierung haben der Eurozone fristgerecht eine Liste der Reformvorschläge eingereicht. Eine Übersicht mit den wichtigsten Punkten.
1. Der griechische Vorschlag, der dem Europäischen Stabilitätsmechanismus [ESM] vorgelegt wurde, bezieht sich auf die Finanzierung des Kreditbedarfs des Landes vom 01.07.2015 bis zum 30.06.2018, also für drei Jahre. Und er beinhaltet die Regelung der Schulden ebenso wie das anfängliche Wachstumspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro.
2. Im Vorschlag der griechischen Regierung werden die Ziele des primären Haushaltsüberschusses [1%, 2% und 3% des BIP] noch einmal überprüft, weil sich die Gegebenheiten verändert haben.
3. Die Grundnahrungsmittel und die MwSt auf Hotels sind bei 13%. Die Absenkung der MwSt auf den Inseln bleibt bis Ende 2016 erhalten, außer auf den reichsten und den touristischen Inseln. Die Absenkung der Reduzierung auf den weit entfernten Inseln tritt Ende 2016 in Kraft, wenn ein Entschädigungsmechanismus für die ständigen Bewohner geschaffen worden ist. Die Mehrwertsteuersätze werden Ende 2016 noch einmal überprüft.
4. Die EKAS (Solidaritätszulage für Rentner) wird bis Januar 2020 ausbezahlt, dann wird eine neue Struktur der sozialen Wohlfahrt ins Leben gerufen worden sein.
5. Suspension der Null-Defizit-Klausel bis zum Oktober 2015, wenn eine neue Gesetzesvorlage zur Abstimmung kommen wird.
6. Schrittweise Abschaffung der Sonderbesteuerung der Bauern mit….
Liste hier..
->Dazu Michael Aggelidis (die Mitglied im Landesvorstand Die Linke NRW):
„Soeben mit einem Top-Genossen von Syriza gesprochen: es gebe nichts zu beschönigen. Dieses Papier sei das Ergebnis einer brutalen Erpressungspolitik der Troika. Die Troika habe klipp und klar gesagt, wir lassen ab Montag alle Banken und Eure Wirtschaft kollabieren, wenn Ihr nicht beidreht. Wir hatten die Wahl zwischen einer schnellen Massenverelendung ab Montag, einem totalen Kollaps der Wirtschaft oder der Akzeptanz des Diktats, ein wenig aufgehübscht durch den französischen Einfluss. Diese Entscheidung sei – egal wie sie ausfiele – eine Katastrophe Noch sei nicht klar, wie Syriza als Partei damit umgehe. Auch habe T. gesagt, entweder wir tragen das alle gemeinsam oder wir treten alle zurück. Die Institutionen hätten bereits ihre Suppenküchen zur Inszenierung vorbereitet, um Hilfe zu heucheln und die Regierung vorzuführen. An diesem Tag sei EU- Europa nicht mehr dasselbe, es sei ein undemokratisches Gebäude, dass nunmehr mit anderen Augen gesehen werden müsse. Die Linke europaweit müsse ab heute eine andere Herangehensweise entwickeln.“
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