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Interview mit Aileen Kwa: Die WTO bereitet die nächste Katar'strophe vor!
6. November 2001
Aileen Kwa, Beauftragte für Nachforschungen der asiatischen NGO Focus on the Global South, sagt uns, was für die südlichen Länder bei der nächsten Ministerkonferenz im November auf dem Spiel steht.
(EvB) Aileen, seit mehreren Jahren verfolgen Sie die Arbeit der WTO aus nächster Nähe mit. Welches sind, sechs Jahre nach der Gründung der WTO, Ihrer Ansicht nach die Folgen der Abkommen dieser Organisation für die Länder des Südens?
Die WTO hat sich global gesehen als äusserst negativ für die Entwicklungsländer erwiesen. Es ist überhaupt sehr schwierig, der WTO gute Seiten abzugewinnen. Genau wie der Weltwährungsfonds und die Weltbank ist das Ziel der WTO die Handelsliberalisierung um jeden Preis. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Industrieländer ihren jetzigen Reichtum nicht einer liberalen Handelspolitik verdanken! Genau genommen praktizieren sie den Freihandel nicht einmal gegenwärtig: Die USA und die EU liberalisieren profitable Handelszweige und schützen Bereiche wie die Textilbranche und die Landwirtschaft, in denen sie nicht wettbewerbsfähig sind. Die drei genannten internationalen Organisationen schränken die Manövrierfähigkeit der armen Länder bei der Bestimmung ihrer eigenen Entwicklungspolitik drastisch ein. Das vorrangige Ziel der reichen Länder ist nämlich die Ausweitung ihrer Absatzmärkte in den Entwicklungsländern.
Gemäss liberalen Argumenten müssen ineffiziente Wirtschaftszweige zugunsten von Importen aufgegeben werden. Allerdings lässt diese Wirtschaftstheorie die Gegebenheiten in den Entwicklungsländern ausser Acht: Wie könnte denn zum Beispiel die Industrie der Mongolei heute ebenso effizient sein wie die Firmen des Silicon Valley? Die wirtschaftliche Öffnung vieler Länder mit niederem Einkommen hat in ihnen eine Entindustrialisierung bewirkt!
In welchen Bereichen fühlen sich die Entwicklungsländer durch die WTO-Abkommen besonders benachteiligt?
Sechs Jahre nach der Gründung der WTO wird die Landwirtschaft in den nördlichen Ländern immer noch stark subventioniert. Die OECD, der Club der reichen Länder, schätzt, dass die Landwirtschaftsbeihilfen in den Mitgliedsländern von gesamthaft 247 Milliarden US Dollar zwischen 1986 und 1988 auf 326 Milliarden USD im Jahre 1999 angestiegen sind. In der gleichen Zeitspanne haben die armen Länder ihre Zolltarife gesenkt. Die Folgen sind verheerend: Die Importe in die Entwicklungsländer haben sprunghaft zugenommen, während ihre Exporte nicht signifikant angestiegen sind. Die Nahrungsmittelunsicherheit, die ländliche Arbeitslosigkeit und die Armut im Allgemeinen nehmen ständig zu.
Das Zögern der reichen Länder, die Abkommen zum Vorteil der Entwicklungsländer durchzusetzen, ist im Textilbereich genauso offensichtlich. Obwohl sie eigentlich bis zum Jahre 2005 alle ihre Handelseinschränkungen abbauen sollten, haben die USA im Jahre 2000 bloss 13 von insgesamt 750 Handelsbarrieren und die EU nur 14 von 219 beseitigt. Wenn man bedenkt, dass Textilien 60% der Gesamtexporte eines Landes wie Pakistan ausmachen, dann ist die Enttäuschung verständlich!
Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ist genauso ungerecht. Es verbietet den Entwicklungsländern, den technologischen Rückstand aufzuholen, indem sie die Technologie der Industrieländer nachahmen (die diesen die Entwicklung überhaupt erst ermöglichte). Somit wird die technologische und finanzielle Kluft zwischen Arm und Reich immer grösser und das mit katastrophalen Konsequenzen, insbesondere was den Zugang zu Arzneimitteln betrifft.
Die nächste WTO-Ministerkonferenz findet im November in Doha, der Hauptstadt von Katar, statt. Welches sind die Forderungen der Entwicklungsländer gegenüber der WTO?
Eine tief greifende institutionelle Reform und die Behebung der Mängel bei der Umsetzung der Abkommen1 der Uruguay-Runde! Viele der südlichen Länder sind mit dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen unzufrieden. Im vergangenen Juli hat der malaysische Botschafter die Situation als "entmutigend, peinlich, demoralisierend und sogar deprimierend" bezeichnet. Seit der Ministerkonferenz von Seattle im Jahre 1999 ist man bei den Fragen betreffend die Umsetzung nicht vorangekommen. Diese Probleme hätten jedoch noch vor Beginn der Ministerkonferenz vom kommenden November gelöst sein sollen. Zudem wurde die Traktandenliste für die Gespräche bezüglich der Durchsetzung bei der Vorbereitung der Konferenz von Doha drastisch reduziert: das WTO-Sekretariat hat die in Seattle festgelegten 97 Gesprächspunkte auf 10 reduziert.
Die WTO hatte im Anschluss auf Seattle versprochen, ihre interne Organisation demokratischer zu gestalten. Die Delegierten der armen Länder jedoch beklagen, dass über wichtige Fragen immer noch in kleinen und informellen Foren verhandelt wird. Viele Entwicklungsländer sind enttäuscht über die Tendenz des Sekretariats, die Forderungen der reichen Länder zu unterstützen: Die gegenwärtige Kampagne des WTO-Generaldirektors Mike Moore für eine neue Verhandlungsrunde ist unter Beschuss geraten. Mehrere Delegierte haben ihren Unmut über die Gesprächsprotokolle des Sekretariats, welche die tatsächlich geführten Gespräche nicht widerspiegeln, ausgedrückt. In Seattle wurde zum Beispiel der am 6. Oktober erarbeitete Entwurf der Schlusserklärung der Ministerkonferenz an einige wenige ausgewählte Delegationen verteilt, die somit die Möglichkeit hatten, diesen zu überarbeiten. Als der Entwurf am 7. Oktober verteilt wurde, waren eine Reihe von Punkten bezüglich der Umsetzung verschwunden…
Theoretisch sind innerhalb der WTO alle Mitgliedstaaten gleichgestellt, aber in Wahrheit haben die mächtigsten Länder das Sagen. Aus Angst vor Repressionen vermeiden es viele Vertreter von Drittweltländern, ihren Standpunkt öffentlich kundzutun. Im vergangenen Juli hat die "Like Minded group", in welcher sich eine Reihe von Entwicklungsländern (insbesondere Indien, Pakistan, Ägypten, Jamaika, Kuba und Kenia), zusammengeschlossen haben, ihre Position anlässlich zweier Pressekonferenzen erläutert. Allerdings hatten die Teilnehmer die Journalisten gebeten, weder ihre Identität noch ihr Herkunftsland preiszugeben! Die Entwicklungsländer sind äusserst anfällig für Druck seitens westlicher Länder, von deren Hilfe sie ja abhängen.
Die Europäische Union, die Schweiz und andere westliche Länder fordern ihrerseits die Lancierung einer neuen Liberalisierungsrunde in Doha. Wie reagieren die Entwicklungsländer auf diese Forderung?
Die Entwicklungsländer vertreten zwar nicht alle genau den gleichen Standpunkt, aber es ist offensichtlich, dass sie keine neue Verhandlungsrunde wünschen. Für sie hat der Behebung der Mängel bei der Umsetzung bestehender Abkommen weiterhin Vorrang. Diese Punkte würden jedoch in einer neuen Liberalisierungsrunde nicht aufgegriffen. Vielmehr würden die Entwicklungsländer gezwungen, den reichen Ländern neue Vorteile im Austausch gegen eine faire Auslegung der bereits ratifizierten Abkommen zu gewähren. Genau darauf zielen die Industrieländer ab: Sie wollen die Umsetzung existierender Abkommen zum Verhandlungspunkt in einer neuen globalen Runde machen.
Pascal Lamy, EU-Handelskommissar, sagt jedem der es hören will, dass eine neue Verhandlungsrunde im Interesse der Entwicklungsländer wäre. Wie bereits Indien in einer Presseerklärung meinte: "wir glauben nicht, dass die Handelsabkommen über Investitionen, Wettbewerb, Arbeit und Umwelt uns neue Märkte oder neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen." Natürlich wird diese Meinung nicht von allen Entwicklungsländer geteilt. Einige unter ihnen, wie die Cairns-Gruppe der Agrarexportländer würden einer neuen Verhandlungsrunde zustimmen, wenn die EU sich zu einer Landwirtschaftsliberalisierung bereit erklären würde.
Die Traktandenliste von Doha scheint also mehr als ungewiss…
Allerdings! Die Konferenz könnte in ein weiteres Seattle ausarten. Vielleicht gelingt es den reichen Ländern, eine neue Runde zu erzwingen. Diese wird möglicherweise weniger ehrgeizige Ziele enthalten, als es sich die EU wünscht. Ist die Runde erst einmal im Gang, könnte die Traktandenliste der Verhandlungen allerdings noch erweitert werden.
Werden Sie in Doha anwesend sein?
Focus on the Global South wird dabei sein. Wir werden unser Möglichstes tun, um eine neue Liberalisierungsrunde zu verhindern. Unser Ziel ist vor allem, ein kritisches Bild der Geschehnisse zu vermitteln und – wie wir es seit Genf tun – die Standpunkte der Entwicklungsländer bekannt zu machen.
WTO-Generaldirektor Mike Moore ist der Ansicht, die Arbeit der WTO könnte ernsthaft kompromittiert werden, wenn in Doha keine neue Verhandlungsrunde lanciert wird. Werden die schwächsten Länder ohne die WTO nicht dem Gesetz des Stärkeren überlassen?
Die Entwicklungsländer lassen sich durch solche Argumente nicht beirren. Der Botschafter Ugandas in Genf hat sich erstaunt gezeigt über den krankhaften Hang zu Liberalisierungsrunden. Er ist der Ansicht, die Verhandlungsrunden hätten vor der Schaffung der WTO ihre Berechtigung gehabt. Seiner Auffassung nach ist die WTO allerdings per se bereits ein ständiges Verhandlungsforum. Was das Gesetz des Dschungels betrifft, so es nie aufgehört, zu existieren. Die WTO hat es sogar institutionalisiert!
Das Interview wurde von Lara Cataldi, Erklärung von Bern, geführt
Erläuterung:
Unter Umsetzung verstehen die Entwicklungsländer drei Problembereiche:
- ihre eigenen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Abkommen als Folge ihres Mangels an finanziellen Mitteln und Personal
- das Zögern der Industrieländer bei der Umsetzung der WTO-Abkommen zum Vorteil der Entwicklungsländer
- die in den Abkommen selbst enthaltenen Ungleichheiten