Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03225.jsonl.gz/2595

Die Vielfalt und Qualität des Kulturgutes Buch wird durch den Bund (Bundesamt für Kultur, Pro Helvetia, Nationalbibliothek) und die Kantone und Gemeinden (Bibliotheken, Förderpreise für AutorInnen, etc.) gefördert. Mit der Buchpreisbindung wird den Verlegern und Importeuren von Büchern unter anderem erlaubt, mittels einer Mischrechnung die Bestseller zu verteuern, um damit kulturell oder wissenschaftlich wertvolle Bücher zu verbilligen. Es ist nicht einzusehen, warum KäuferInnen von Bestsellern die indirekte Unterstützung von weniger nachgefragten, aber im öffentlichen Interesse liegenden Büchern zugemutet werden soll. Das ist die Aufgabe der direkten öffentlichen Förderung des Kulturgutes „Buch“.
Der Bundesrat hat zudem für die Zeit der Aufhebung des Sammelrevers (Gesamtvertrag zur Absicherung der Preisbindung) von 2007 bis 2011 festgestellt, dass sich Kausalität zwischen Buchpreisbindung einerseits und Titelvielfalt, Sortimentsbreite und Buchhandelsdichte andererseits nicht nachweisen lässt, sodass sich damit weder das Argument der wirtschaftlichen Effizienz noch das der kulturpolitischen Leistung begründen lässt.
Die obligatorische, staatliche Preisbindung ist mit Wirtschaftsfreiheit (Art. 94 Abs. 4 BV) nicht vereinbar. Eine Bundesförderung der Kultur (Art. 69 Abs. 2 BV) über eine Preisbindung ist nicht vorgesehen. Auch ist der Wirtschaftszweig „Buchhandel“ nicht in seiner Existenz gefährdet (Art. 103 BV). Das Buchpreisbindungsgesetz mit der obligatorischen Preisbindung verstösst gegen die Bundesverfassung.