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Das Votum ist deutlich ausgefallen: Am 26. Februar unterstützten mit 61 Prozent der Stimmen die Bewohner Toledos im US-Bundesstaat Ohio die „Lake Erie Bill of Rights“. Nun hat der Eriesee, immerhin der elfgrösste See der Welt, „the right to exist, flourish, and naturally evolve“. Einklagen können dieses Recht die Einwohner Toledos. Sie erhalten auch das Recht auf eine „gesunde Umwelt“. Ein entsprechender Zusatz soll der kommunalen Charta angefügt werden.
Es geschah am 3. November 2016. Die argentinische Richterin Marià Alejandra Mauricio fällte ein historisches Urteil. Cecilia, ein Schimpanse, müsse sofort aus seinem engen Käfig befreit werden, beschloss Mauricio. Die Richterin gab einer Habeas-Corpus-Klage Recht, die von der argentinischen Vereinigung der Anwälte für Tierrechte eingereicht worden war.
Bisher wurde nicht nur in Argentinien, sondern auch weltweit das Recht auf Schutz vor willkürlicher Verhaftung nur Menschen zugebilligt, nicht aber Tieren (oder besser gesagt: nicht-menschlichen Tieren). Doch Mauricio machte den entscheidenden Schritt. Dieses fundamentale Recht sei auch auf Cecilia anwendbar. Andere Mittel, das Einsperren von Tieren zu hinterfragen, gebe es im geltenden Recht nicht.
Laut Mauricio können auch nicht-menschliche Tiere Rechtspersonen sein und abgestufte Rechte besitzen: „Wir sprechen dabei nicht über Bürgerrechte, wie sie im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt sind, sondern über die der jeweiligen Spezies zukommenden Rechte auf Selbstentfaltung und auf Leben in ihrem natürlichen Lebensumfeld“, sagte sie. Tiere seien keine Objekte, die wie Kunstwerke ausgestellt werden dürften. Sie seien vielmehr nicht-menschliche Rechtspersonen. Als solche besässen sie das unveräusserliche Recht, in ihrem Habitat zu leben. Sie seien frei geboren und hätten das Recht, ihre Freiheit zu erhalten.
Cecilia war wegen ihrer langen Gefangenschaft allerdings nicht mehr fähig, in ihrem ursprünglichen Habitat zu leben. Sie wurde in ein Refugium für Menschenaffen in Sorocaba (Brasilien) verbracht.
Der Fluss gehört sich selbst
Es geschah am 15. März 2017. Seit dann verfügt der drittgrösste Fluss Neuseelands, der Whanganui, über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Dem vorausgegangen war ein über hundertjähriger Streit mit einem dort ansässigen Maori-Stamm. Im Verständnis der Maori ist der Whanganui ein Ahne und sollte wie ein solcher behandelt werden. Der Vertreter auf Seiten der Maori, Gerrad Albert, sagte: „We have fought to find an approximation in law so that all others can understand that from our perspective treating the river as a living entity is the correct way to approach it, as an indivisible whole, instead of the traditional model for the last 100 years of treating it from a perspective of ownership and management.“
Was die Rechtspersönlichkeit betrifft wird nun nicht mehr zwischen dem Maori-Stamm und dem Fluss unterschieden. Was also dem Fluss angetan wird – zum Beispiel durch Verschmutzung – wird den dort lebenden Maori angetan. Stamm und Fluss sind in diesem Sinne rechtlich gleichgestellt. Das neue Gesetz übernimmt die holistische Vorstellung der Maori, die nicht scharf zwischen den Menschen und ihrer nicht-menschlichen Umwelt trennen. „Ich bin der Fluss, und der Fluss ist ich“, sagen die Maori.
Der Fluss gehört nun nicht länger den Menschen, sondern – sozusagen – sich selbst. Da er sich selbst rechtlich nicht vertreten kann, übernehmen diese Aufgabe zwei offizielle Flusswächter; den einen von ihnen stellt der Maori-Stamm, den anderen der Staat. Diesen Flusswächtern obliegt es, anstelle des Whanganui zu handeln und seine Integrität zu wahren. Unterstützt werden sie dabei von einem Rat, in dem die Vertreter verschiedener anderer Interessengruppen – vom Tourismus bis zu Umweltorganisationen – Einsitz haben.
„We can trace our genealogy to the origins of the universe,“ sagte der Maori Albert: „And therefore rather than us being masters of the natural world, we are part of it. We want to live like that as our starting point. And that is not an anti-development, or anti-economic use of the river but to begin with the view that it is a living being, and then consider its future from that central belief.“ Weiterlesen →
Sollen Tiere eigene Rechte haben? Sollen sie nicht nur Rechtsobjekte, sondern auch Träger von Rechten, also Rechtssubjekte sein?
Die Schweizer Juristin Saskia Stucki findet: Ja, unbedingt. In ihrem Buch „Grundrechte für Tiere“ arbeitet sie eine Tierrechtstheorie aus. Der Clou dabei: Stucki findet bereits im geltenden (schweizerischen) Tierschutzrecht viele Elemente, die sich mit den Elementen eines auf Tierrechten basierten Rechtssystems vertragen. Denn das tierschutzethische Niveau des Tierschutzrechts ist hoch. Allerdings klafft eine ziemlich grosse Kluft zwischen dem ethischem Anspruch und der rechtlichen Verwirklichung.
Doch welche Folgen hätten Tierrechte? Und ist dies nicht ein utopisches Projekt? Darüber habe ich mit Saskia Stucki im „Echo der Zeit“ von Radio SRF gesprochen. Das Interview können Sie hier nachhören.
Am 24. Mai 2013 schrieb ich im NZZ-Umweltblog (online nicht mehr verfügbar): „Was bloss hat das deutsche Umweltbundesamt (UBA) geritten, als es sich entschloss, einen 118-Seiten dicken Bericht zur Klimadebatte zu publizieren? ‚Und sie erwärmt sich doch – Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel?‘ heisst die Propagandabroschüre, die in Deutschland derzeit für rote Köpfe sorgt.“
Inzwischen ist diese staatliche Umweltbroschüre Gegenstand eines juristischen Verfahrens geworden. Als vorerst letzte Instanz hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg anfangs Februar entschieden. Und zwar gegen den Umweltjournalisten Michael Miersch. Was ist geschehen?
Die UBA-Broschüre „Und sie erwärmt sich doch“ verfolgt nicht den Zweck, die Fakten zum Klimawandel verständlich und übersichtlich aufzuarbeiten. Sie ist vielmehr eine Kampfansage an sogenannte Klimaskeptiker. Weiterlesen →
Der Brexit hat die EU erschüttert. Ihr Sinn und Zweck werden wie selten zuvor hinterfragt. Am 16. September treffen sich die Spitzen von 27 EU-Ländern (also ohne Grossbritannien) in Bratislava, um informell über die Zukunft der EU zu sprechen. Ein guter Zeitpunkt also für verschiedenste Lobbygruppen, ihre Interessen ins Spiel zu bringen. Und so haben sich auch die 10 grössten Umweltverbände, die „Green 10“, an die EU gewandt und ihre Prioritäten formuliert. In Zeiten der Verunsicherung hoffen sie, die Anliegen des Umweltschutzes (wieder) zu einer tragenden Säule der EU-Politik zu machen. Weiterlesen →
Der Brexit werde den Umweltschutz in Grossbritannien schwächen. Zu diesem Schluss kam das Institute for European Environmental Policy (IEEP) vor der Abstimmung vom 24. Juni 2016. Wie präsentiert sich die Ausgangslage nun mit etwas Abstand zu diesem historischen Tag? Ein einheitliches Bild lässt sich nicht zeichnen. Vieles wird unsicher bleiben, bis die Ablösung Grossbritanniens von der EU vollzogen ist. Wie diese Ablösung aussieht, ist bisher schlicht nicht klar. Die Möglichkeiten reichen von der völligen Abschottung bis zum Verbleib in der EU, falls der Brexit scheitern sollte. Weiterlesen →
Nicht nur könnte ein Austritt Grossbritanniens aus der EU der britischen Wirtschaft hohen Schaden zufügen. Dem sogenannten Brexit wohnt auch das Potenzial inne, den Umweltschutz in Grossbritannien zu schwächen. Zu diesem Schluss kommt das Institute for European Environmental Policy (IEEP), das die umweltrechtlichen Konsequenzen eines Brexit untersuchte. Dabei wurde es von Umweltorganisationen unterstützt.
Ein vollständiger Ausstieg Grossbritanniens aus der EU berge substanzielle Risiken für die Zukunft des britischen Umweltrechts, meint das IEEP. Grossbritannien wäre künftig davon ausgeschlossen, am europäischen Umweltrecht mitzuwirken. Und es bestehe die Gefahr, dass die britische Regierung die Umweltstandards senken würde, um Wettbewerbsvorteile ausserhalb der EU zu gewinnen. Ein Brexit hätte zudem negative Folgen für die boomende Industrie der „Grünen Wirtschaft“; Investitionen in diese würden wohl weniger nach Grossbritannien fliessen. Weiterlesen →