Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/57702

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit Importweine, bei denen bei der Produktion Holzstücke verwendet wurden, für den Konsumenten klar deklariert werden müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Schweiz zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen sind in einer Verordnung des Eidgenössischen Departementes des Innern geregelt (SR 817.022.361). Das Verfahren, dem Wein zur Aromatisierung Eichenholzstücke beizugeben, ist in der erwähnten Verordnung nicht genannt und ist in der Schweiz daher auch nicht erlaubt. Zudem schreibt Artikel 2 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.01) vor, dass die in der schweizerischen Gesetzgebung festgelegten Anforderungen auch für importierte Produkte zu gelten haben. Folglich dürfen mit Eichenholzstücken behandelte Weine in der Schweiz nicht in den Verkehr gebracht werden. Wichtig ist dabei, dass diese Gesetzgebung den gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft entspricht. Der Zusatz von Eichenholzstücken, um dem Wein ein Holzaroma zu verleihen, ist nur in gewissen Ländern in Übersee erlaubt (USA, Australien u. a.).</p><p>Die Weinhersteller werden durch die geltende Lebensmittelgesetzgebung nicht verpflichtet, auf der Etikette alle verwendeten Zusatzstoffe oder önologischen Verfahren anzugeben. Eine Vorschrift zur Deklarierung des Einsatzes von Eichenholzstücken würde damit eine Ausnahme darstellen. Die von der Motion verlangte "klare Deklaration der Produktionsbedingungen" würde bedeuten, auf die für Weinproduzenten und -händler geltende Befreiung erneut einzutreten und die Nennung aller angewandten önologischen Verfahren zu fordern. Eine solche Änderung der Lebensmittelgesetzgebung würde zwar den Konsumentinnen und Konsumenten dienen, wäre aber mit der europäischen Gesetzgebung nicht vereinbar.</p><p>Die Internationale Organisation für Rebe und Wein (Organisme International du vin), die das fragliche Verfahren als Teil des "Internationalen Kodex der önologischen Praxis" akzeptiert hat, erarbeitet zurzeit allerdings eine Definition für "Holzstücke" und eine Regelung für die auf diese Art behandelten Produkte.</p><p>Dabei ist zu beachten, dass die Behörden Italiens und Frankreichs dieses Verfahren bereits auf breiter Ebene für regionale Weine oder Weine zweiter Kategorie für Tests "zu experimentellen Zwecken" gestatten, und dies ohne besondere Anforderung bezüglich der Kennzeichnung. Hingegen dürfen diese Weine nicht exportiert werden, auch nicht in andere Länder der Europäischen Union. Diese Bestimmung gewährleistet, dass die experimentell mit Zugabe von Eichenholzstücken hergestellten Weine nicht in die Schweiz eingeführt werden.</p><p>Angesichts der Entwicklung der internationalen Situation ist festzuhalten, dass immer mehr Produktionsländer und Branchenakteure eine Zulassung dieses Verfahrens auch in Europa wünschen. Sie wollen Weine unter Bedingungen herstellen, die mit jenen der Konkurrenz vergleichbar sind, und alle Marktverzerrungen abschaffen. Allerdings wird jeglicher Hinweis auf einen "Barriqueausbau" ("Ausbau im Eichenfass") untersagt bleiben, da eine solche Kennzeichnung für Konsumentinnen und Konsumenten eine offensichtliche Täuschungsgefahr darstellen würde.</p><p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Zulassung dieses önologischen Verfahrens nicht infrage kommt, bevor es die Europäische Union akzeptiert hat (vgl. dazu auch Postulat Zisyadis 02.3262, Eichenholzzusätze im Wein). Folglich kann die Deklarierung dieses bis heute in der Schweiz verbotenen önologischen Verfahrens nicht verlangt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.