Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/264757

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich erfuhr aus den Medien, dass die Schweizer Delegation an der 28. UN-Klimakonferenz versprochen hatte, dass die Schweiz einen Beitrag von 170&nbsp;Millionen Franken zugunsten der vom Klimawandel betroffenen Länder leisten würde.&nbsp;<br>- Basiert dieses Versprechen auf einem rechtmässigen Budgetentscheid?<br>- Falls nicht: Was ist die Gültigkeit dieses Versprechens?<br>- Welchen Handlungsspielraum gewährte der Bundesrat dieser Delegation, damit sie die Schweiz finanziell so stark verpflichten konnte?</p>