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Die USA wollen den Import sogenannter Konfliktrohstoffe aus dem Kongo erleichtern – und rufen damit im zentralafrikanischen Land Empörung hervor.
Die US-Regierung plant, die Regulierung auszusetzen, mit der die Finanzierung bewaffneter Gruppen im Kongo durch sogenannte Konfliktrohstoffe eingedämmt werden soll. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung des Präsidenten Donald Trump hervor, der im Februar an die Presse geleakt wurde.
In das umfangreiche Gesetzeswerk zur Bankenregulierung, den Dodd-Frank Act, wurde unter Barack Obama ein Paragraf aufgenommen, der börsennotierte US-Firmen verpflichtet, zu prüfen, ob die von ihnen importierten Rohstoffe aus dem Kongo zur Finanzierung von Konflikten beitragen, und der US-Behördenaufsicht darüber Bericht zu erstatten.
Zinn, Coltan, Wolfram, Gold
Internationale NGOs hatten sich einst für diesen Abschnitt starkgemacht. Trumps Pläne haben nicht nur bei ihnen, sondern auch in der Zivilgesellschaft des Kongo einen Aufschrei provoziert. Viele Organisationen haben Appelle unterzeichnet, die die US-Regierung dazu aufrufen, die Gesetzgebung beizubehalten. «Unser Werk ist in Gefahr», warnt etwa Jamal Usseni von der NGO Save Act Mine.
Seit 1996 tobt im Kongo ein Krieg, der über fünf Millionen Tote gefordert hat. Die Intensität des Konflikts hat stark abgenommen, aber immer wieder flammen Kämpfe zwischen den bewaffneten Gruppen und der Armee auf. Beide Seiten bereichern sich durch die im Ostkongo vorhandenen Rohstoffe. Vor allem Zinn, Coltan, Wolfram und Gold werden dort meist im Kleinbergbau abgebaut und werden im Dodd-Frank Act als Konfliktrohstoffe definiert.
Zertifikate, die beim Export dieser Rohstoffe vergeben werden, sollen garantieren, dass der Käufer keine Militärs oder Rebellengruppen finanziert. Um zertifiziert zu werden, müssen die Minen auf Konfliktfreiheit und die Einhaltung von Menschenrechtsstandards geprüft werden. Heute, über sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der Regulierung, sind gewisse Fortschritte zu erkennen. Der Anteil der Zinn-, Coltan- und Wolframminen, die von Rebellen oder Militärs besetzt sind, ging stark zurück, und die Gesundheits- und Sicherheitsstandards sind in validierten Minen tendenziell besser. «Wir sind uns bewusst, dass es noch viel zu tun gibt», sagt Safanto Bulongo von der NGO Max Impact dennoch. Denn nur ein Bruchteil der Minen wurde bislang validiert. Zudem gelangen immer wieder Rohstoffe unbekannter Herkunft in zertifizierte Lieferketten.
Fehlende Unterstützung
ExpertInnen haben deshalb die US-Gesetzgebung und den Zertifizierungsmechanismus infrage gestellt. Es ist aber bemerkenswert, wie deutlich die kongolesische Zivilgesellschaft hinter dem Gesetz steht. Dabei hatten viele Organisationen noch vor ein paar Jahren Kritik geäussert. Cyprien Birhingingwa von der NGO-Koalition Cosoc erklärt, dass sich die Situation verschlechtert habe: «Zunächst gab es kaum Minen, aus denen exportiert werden durfte. Plötzlich war alles illegal. Die Militärs und Rebellen haben von der Situation profitiert und sich in den Minen festgesetzt. Viele junge Leute konnten nicht mehr in den Minen arbeiten und traten deshalb manchmal Rebellengruppen bei.»
Demnach ist genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung eingetreten – was auch innenpolitische Gründe hat: Statt die Bestrebungen für ein Zertifizierungssystem zu verstärken, hat der kongolesische Minenminister alle Minenaktivitäten in den wichtigsten Abbauprovinzen suspendieren lassen. «Die USA hätten uns bei der Umsetzung unterstützen müssen», meint Bulongo. «Es hat uns viele Anstrengungen gekostet, so weit zu kommen. Nun, auf halbem Weg, wird das Gesetz möglicherweise fallen gelassen.» Wie schon bei der Einführung des Dodd-Frank Act, bei der die KongolesInnen kaum einbezogen wurden, fühlen sich viele als Spielball der Launen der US-Politik. Anfang dieser Woche reiste eine kongolesische Delegation nach Washington, um mit VertreterInnen der amerikanischen Regierung deren Pläne zu diskutieren.
Die Aufhebung des entsprechenden Abschnitts ist seit längerem ein Anliegen der US-Handelskammer. Sie hält die Regulierung für ineffektiv. Doch wichtige Importeure kongolesischer Rohstoffe wie Apple oder Intel sehen das anders, vor allem weil die KonsumentInnen heute konfliktfreie Produkte verlangen würden. Einigkeit herrscht darüber, dass Reformbedarf bei der Umsetzung der Zertifizierung besteht. Doch wie genau könnten die Alternativen aussehen? Bisher gibt es kaum überzeugende Vorschläge. Auch Trumps Verordnung spricht vage von geeigneteren Gesetzen, die geprüft werden sollen. Allerdings hat sich seine Regierung bislang nicht gerade mit durchdachten Lösungen für komplexe Probleme hervorgetan.