Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87019

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in Weiterentwicklung des Berichts zur Strategie für eine schweizerische Alterspolitik einen Aktionsplan für die Umsetzung der den Bund betreffenden Massnahmen vorzulegen. Er soll auch die finanziellen Konsequenzen aufzeigen. Der Aktionsplan hat sich insbesondere am Grundsatz der selbstbestimmten Lebensführung auch im Alter, der speziellen Situation je nach Herkunft (Migrantinnen) und der Solidarität zwischen den Generationen zu orientieren. Der Aktionsplan ist möglichst in Zusammenarbeit mit den gesamtschweizerischen Organisationen der älteren Menschen zu entwickeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seinem Bericht zur Strategie für eine schweizerische Alterspolitik (Bericht) hat der Bundesrat die heutige Situation älterer Menschen bezogen auf fünf massgebliche Themenbereiche beleuchtet und basierend auf dieser Ausgangslage die Grundzüge einer Strategie definiert. Zwecks Umsetzung der Strategie nennt der Bundesrat im Bericht konkrete Handlungsoptionen und bereits laufende Aktivitäten auf Stufe Bund, Kantone, Gemeinden und Private, die dieser Strategie entsprechen.</p><p>Seit der Verabschiedung des Berichts hat der Bund die laufenden Aktivitäten fortgesetzt und verschiedene Massnahmen an die Hand genommen:</p><p>- Das BSV schliesst mit gesamtschweizerisch tätigen Altersorganisationen Leistungsverträge für Beiträge nach Artikel 101bis AHVG ab. In den Verhandlungen über die neu anstehenden vierjährigen Leistungsverträge per 2009 und 2010ff. wird der Bezug zum Bericht bzw. zu den genannten Handlungsoptionen systematisch hergestellt und werden die Massnahmen der betreffenden Organisationen zur Umsetzung der Strategie vereinbart. Dies betrifft u. a. Leistungen im Bereich der Gesundheitsförderung, spezifische Leistungen zugunsten älterer Migranten und Migrantinnen, generationenübergreifende Aktivitäten oder auch Leistungen im Zusammenhang mit Freiwilligenarbeit.</p><p>- Das BAG hat diesen Herbst ein Projekt zu Palliative Care gestartet. Zudem sind im Zusammenhang mit der überwiesenen Motion Heim 05.3436 im Rahmen der vorhandenen Ressourcen erste Arbeiten für eine nationale Strategie zur Förderung der Gesundheit im Alter an die Hand genommen worden.</p><p>- Das BWO hat Fragen im Zusammenhang mit der Förderung innovativer Wohnprojekte für ältere Menschen ins Forschungsprogramm 2008-2011 integriert und erste Projekte lanciert. Zudem werden im Rahmen der Förderung gemeinnütziger Bauträger immer wieder auch Wohnbauprojekte für Seniorinnen und Senioren unterstützt.</p><p>- Zusammen mit dem BWO und dem BFE ist das ARE zurzeit im Begriff, ein Programm zur nachhaltigen Quartierentwicklung umzusetzen. Dabei soll der besseren Lebensqualität, insbesondere auch der sozialen Integration von älteren Personen, besonders Rechnung getragen werden.</p><p>- Unter der Leitung der Koordinationsstelle Informationsgesellschaft des Bakom beteiligen sich am Netzwerk "Digitale Integration Schweiz" verschiedene Bundesämter sowie private Organisationen. Zielsetzung des Netzwerkes ist insbesondere auch die Integration der älteren Personen in die Informationsgesellschaft.</p><p>- Das Seco wird noch dieses Jahr über die Realisierung von verschiedenen zielgruppenspezifischen Massnahmen zur Erhöhung der Arbeitsmarktchancen entscheiden.</p><p>- Viele Massnahmen, die aufgrund der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes realisiert werden, dienen auch den Menschen mit altersbedingten Einschränkungen. Insbesondere die Realisierung eines barrierefreien öffentlichen Verkehrssystems entspricht im Wesentlichen den Anforderungen für eine seniorengerechte Mobilität.</p><p>Wie die aufgeführten Beispiele zeigen, setzt der Bund die im Bericht genannten Massnahmen im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten und der vorhandenen Ressourcen bereits um bzw. trifft die nötigen Vorbereitungen. Der Bundesrat erachtet die Erarbeitung eines Aktionsplanes daher als nicht nötig. Er entwickelt die Strategie für eine schweizerische Alterspolitik in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten und Altersorganisationen fortlaufend weiter, um den Veränderungen und den verschiedenen Aspekten der Alterspolitik nachhaltig und differenziert Rechnung tragen zu können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.