Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93809

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Hauptakteure des Schweizer Finanzplatzes aufzufordern, möglichst rasch ein Ethik-Management-System (EMS) einzuführen. Die nötigen Voraussetzungen sind zu schaffen, damit auch Schweizer Unternehmen mit einem Ethik-Gütesiegel ausgezeichnet werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das unternehmerische Handeln ist an den in der Schweiz geltenden gesetzlichen Rahmen gebunden. Aufgrund der gut funktionierenden Demokratie mit den ausgebauten Volksrechten reflektiert der Rechtsrahmen die Vorstellungen darüber, was von der Gesellschaft insgesamt als richtiges Handeln beurteilt wird. Die Werthaltung der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Normen spiegeln sich deshalb in unserem rechtlichen Rahmen wider und setzen so die Rahmenbedingungen für ein ethisches Wirtschaften. Dieser Rahmen gilt für alle Wirtschaftsakteure, unabhängig von Hierarchiestufe oder Funktion.</p><p>Ändern sich die unternehmerischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten im Laufe der Zeit so, dass der gesetzliche Rahmen nicht mehr ausreichend ist, um weiterhin die Werthaltung der Gesellschaft zu reflektieren, muss dieser angepasst werden. Gerade im Zuge der Finanzkrise hat der Bundesrat rasch auf die bestehenden Probleme reagiert und die Lehren zielgerichtet umgesetzt.</p><p>Zudem erachtet der Bundesrat die Durchführung von über den Gesetzesrahmen hinausgehenden staatlichen Eingriffen und Vorgaben im Bereich der Wirtschaftsethik weder als zielführend, noch betrachtet er sie als notwendige Staatsaufgabe. Der Bundesrat erinnert daran, dass Labels und Ratings im Wirtschaftsbereich in der Regel von privaten Trägerschaften oder von der Industrie selbst vergeben werden. Eine diesbezügliche Einflussnahme würde über das Ziel hinausschiessen.</p><p>Bezüglich des Vorschlags der Einführung von einem Ethik-Management-System in der Verwaltung ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass er am 19. November 2003 personalpolitische Leitsätze für die Bundesverwaltung erlassen hat, welche über die einschlägigen Artikel des Bundespersonalgesetzes hinausgehen. Diese stehen für Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Gerechtigkeit der Institution und werden auf Amtsstufe operationalisiert. Daneben existiert ein Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung. Somit verfügt der Bund bereits über genügend Instrumente, welche der Ethik Nachachtung verschaffen sollen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.