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Die Staatsschulden der USA haben Ende Dezember die Marke von 14 Billionen US-Dollar überschritten. Für die letzte Billion waren gerade einmal sieben Monate notwendig. Ende 2008 lag sie noch bei 10 Billionen US-Dollar. US-Präsident Obama hatte noch im Februar 2010 die Obergrenze für die Staatsverschuldung auf 14,3 Billionen Dollar erhöht, nun muss er dringend eine Rahmenerweiterung durchsetzen. Im Vorfeld haben bereits zahlreiche Abgeordnete ihre Zustimmung von drastischen Sparmassnahmen abhängig gemacht. Angedacht sind bereits starke Einsparungen im Bereich der sozialen Sicherung und der Gesundheit, ein wenig auch im Rüstungsbereich. Nach einer aktuellen Umfrage von Vanity Fair und CBS waren 61% der Befragten dafür, dass vor jeder anderen Massnahme erst einmal die Steuern für die Reichen erhöht werden müssten. Die Republikaner hatten sich gerade erst wieder erfolgreich für die unter George W. Bush beschlossenen Steuerkürzungen stark gemacht, die vor allem die Reichen und Superreichen entlasten. An zweiter Stelle kommen mit weitem Abstand die Forderungen nach einer Reduzierung der Rüstungsausgaben. Nur noch 35% der Befragten stehen hinter dem Afghanistan-Krieg. Die fatale Finanzlage hat nun auch die US-Bundesstaaten und zahlreiche Kommunen voll erwischt. Hier sind Sparmassnahmen beschlossen worden, die wir uns in Europa (noch) gar nicht vorstellen können:
In Detroit wurde die Hälfte der Schulen geschlossen, was die Klassenschülerzahl auf bis zu 62 steigen lässt. Der Bürgermeister von Detroit will die Ausgaben für Polizei und Müllabfuhr um 20% kürzen. New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg hat 20% der Feuerwehren geschlossen und will in jeder Behörde Entlassungen durchführen. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo will 20% der Behörden schliessen. Die Gesetzgebung von Illinois hat eine Erhöhung der Einkommensteuer um 66% verabschiedet und hat seit sechs Monaten seine Beamte nicht mehr bezahlt, sagte Finanzminister Dan Hynes gegenüber CBS. In Prichard, Alaska, erhalten die Pensionisten keine Renten mehr ausbezahlt. Der Gouverneur von New Jersey hat die Auszahlung von Renten in der Höhe von 3,1 Mrd. Dollar ausgesetzt.
• New Jersey muss trotzdem eine Budgetlücke von 10 Mrd. Dollar stopfen, obwohl bereits 1 Mrd. durch Kürzungen an Schulen und die Entlassung von Lehrern eingespart wurden.
• In Newark haben drastische Kürzungen der Polizeiausgaben zu einer deutlichen Steigerung der Kriminalitätsrate geführt.
• Die zweitgefährlichste Stadt der USA, Camden, entliess wegen Finanzierungsproblemen die Hälfte seiner Polizeikräfte.
• In Georgia hat das Clayton County öffentliche Busse abgeschafft, um 8 Mio. Dollar einzusparen.
• Oaklands Polizei wird auf bestimmte Vorfälle nicht mehr reagieren, da die Kapazität nach Sparmassnahmen begrenzt ist. Zu den Fällen, bei denen nicht mehr reagiert wird, zählt die Beschädigung von Autos, schwerer Diebstahl und Einbruch.
• Arizona zahlt für die Menschen, die über das staatliche Gesundheitsprogramm Medicaid versichert sind, keine Organtransplantationen mehr und hat wegen Geldbedarf die Gebäude des Capitols, des Obersten Gerichts und der Verwaltung verkauft.
• Überall in den USA werden Schäden an asphaltierten Strassen nicht mehr behoben. Die Schlaglöcher werden mit Kies aufgeschüttet, da das günstiger ist.
Quelle: Interinfo, Februar 2011, Folge 386
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