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NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (2. Gotthard-Röhre)
Die DV der EVP Schweiz vom 05. September 2015 hat die NEIN-Parole mit 108 Nein- zu 25 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen.
Die Delegierten sprachen sich gegen eine Verdoppelung des Verkehrsaufkommens im Alpenraum aus.
Der Gotthard-Strassentunnel muss in rund 10 Jahren umfassend saniert werden. Der Bundesrat beantragte zu diesem Zweck eine Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr. Diese sieht vor, eine zweite Tunnelröhre ohne Kapazitätssteigerung zu bauen. Die zweite Röhre soll vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten gebaut werden und während den Sanierungsarbeiten befahrbar sein. Danach sollen beide Röhren einspurig in je einer Richtung befahren werden.
Gegen die Gesetzesänderung hat der Verein „Nein zur zweiten Gotthardröhre“ das Referendum ergriffen.
- Verdoppeltes Verkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse: Laut Gesetz gäbe es mit einer zweiten Tunnelröhre keine Kapazitätssteigerung. Wenn die Röhre aber erst einmal gebaut ist, ist es ein kleiner Schritt, diese vierspurig zu öffnen. «Denn wenn zwei Röhren erst einmal gebaut sind, werden sie auch doppelspurig befahren». Dem immensen Druck aus dem Ausland bzw. seitens der EU sowie dem inländischer Volksinitiativen wird die Schweiz nicht standhalten können – entgegen dem in der Verfassung klar verankerten Alpenschutz.
- Falsches Signal: Das Ziel der Schweizer Verkehrspolitik, mit dem Gotthard-Basistunnel 2016 den Schwerverkehr endlich auf die Schiene zu verlagern, wird massiv torpediert: Der eigens dafür geplante Neat-Verlad bliebe leer und würde in seiner Rentabilität und Amortisation gefährdet.
- Immense Kosten: Auch wenn die Aufwände für die Einrichtung und den Betrieb des Bahnverlads einberechnet werden, kommt das Paket mit einer zweiten Tunnelröhre über 1 Milliarde teurer. Dazu kommt der Wartungsaufwand für die zweite Tunnelröhre. Die mit mehr als einer Milliarde Franken massiv höheren Kosten einer zweiten Gotthard-Röhre verletzen klar das Grundprinzip der Effizienz im nationalen Strassenbau. Zudem gefährdet die Finanzierung der 2. Gotthardröhre andere geplante Lückenschliessungen im Nationalstrassennetz.
- Der Bahnverlad ist machbar: Die Untersuchungen des Bundesrates zeigen, dass ein Bahnverlad während den Vollsperrungen umsetzbar ist.
- Der Tunnel wird trotzdem gesperrt: Auch wenn eine zweite Röhre gebaut wird, ist eine Vollsperrung des Tunnels für dringende Sanierungsarbeiten während 140 Tagen nicht zu umgehen.