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20.04.2017 Die Schweizer Drogenpolitik – ein Pioniermodell
Massnahmenpakete Drogen. Die Viersäulendrogenpolitik der Schweiz ist heute noch für viele Länder in nachahmenswertes Beispiel im Umgang mit der Drogenproblematik. Die Erfolge der letzten zwanzig Jahre dürfen sich durchaus sehen lassen: Die offenen Drogenszenen sind verschwunden, die Drogentodesfälle, die HIV-Ansteckungsrate und auch die Drogenkriminalität sind zurückgegangen und die öffentliche Sicherheit hat sich verbessert. Das Drogenproblem ist nicht gelöst,aber die Schweiz hat zu einem pragmatischen und menschenwürdigen Umgang mit der Drogenproblematik gefunden. Per Ende 2016 lief das dritte Massnahmenpaket Drogen aus. Die Viersäulendrogenpolitik wird nun im Rahmen der alle Suchtformen umfassenden Nationalen Strategie Sucht zur Viersäulensuchtpolitik weiterentwickelt.
Die Anfänge der Schweizer Drogenproblematik gehen zurück auf die Zeit der Flower-Power-Bewegung, die den Konsum illegaler Drogen zum Symbol der Auflehnung gegen das Establishment erhob. Die erste Welle des Drogenkonsums erreichte die Schweiz Ende der 1960er- Jahre. Die durch dieses bisher kaum bekannte Phänomen aufgeschreckte Gesellschaft reagierte prompt und zuerst vor allem repressiv: 1975 stellte eine Revision des Betäubungsmittelgesetzes nicht nur den Handel, sondern auch den Drogenkonsum unter Strafe. In diese Zeit fiel auch der Aufbau der ersten drogenspezifischen ambulanten und stationären Einrichtungen, in der Regel auf private Initiative hin. Die Schweizer Drogenpolitik – ein Pioniermodell
Massnahmenpakete Drogen I und II
Die anfänglich auf den drei Säulen – Prävention, Therapie und vor allem Repression – basierende Drogenpolitik wurde gegen Ende der 1980er-Jahre von den Städten, die am stärksten unter den öffentlich sichtbaren Auswirkungen der Drogenproblematik litten, um schadensmindernde Angebote ergänzt. Dabei ging es in erster Linie darum, Drogenabhängige vor dem Tod infolge Drogenkonsums oder der Verelendung zu bewahren und die Verbreitung von Aids einzudämmen. Der zunehmende öffentliche und vor allem auch mediale Druck, der die Schweiz als Drogensumpf darstellte, begünstigten ein Umdenken in Gesellschaft und Politik. In der Folge wurden die ersten Drogeninjektionsräume, Spritzentauschprojekte sowie niederschwellige Wohn-, Arbeits- und Betreuungsangebote eingerichtet. Das entsprach einem Paradigmawechsel, weil die Hilfsangebote nicht mehr nur ausstiegswillige Drogenabhängige erreichten, sondern auch solche, die dazu (noch) nicht bereit oder willens waren.
Der Bund nahm die von den Städten initiierte Entwicklung auf und gab der Viersäulendrogenpolitik mit dem ersten Massnahmenpaket des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme (MaPa- Dro 1991–1996) einen konzeptuellen Rahmen. Das geschah unter der Ägide der damals neu in den Bundesrat gewählten Ruth Dreifuss, der das Engagement für die Drogenpolitik ein besonderes Anliegen war. In ihr fand die Viersäulendrogenpolitik einen politischen Rückhalt gegen den zu Beginn sehr starken politischen Widerstand. Im Vordergrund des MaPaDro I lag die Verminderung der Heroinproblematik. Die Suchtmedizin wurde speziell gefördert, etwa mit der heroin- und methadongestützten Behandlung, den ärztlich überwachten Kontakt- und Anlaufstellen mit Injektionsraum, Spritzentauschangeboten sowie medikamentös unterstützten Entzügen.
Stand beim MaPaDro I die Entwicklung und Etablierung der Viersäulendrogenpolitik im Vordergrund, ging es im zweiten Massnahmenpaket in den Jahren 1998 bis 2006 darum, diese Politik zu konsolidieren und schweizweit zu verankern. Der Erfolg dieser Drogenpolitik widerspiegelt sich auch in der Wahrnehmung des Drogenproblems in der Bevölkerung. Anfang der 1990er-Jahre befanden 74 Prozent Drogen als eines der fünf grössten Probleme der Schweiz, heute liegt das Thema Drogen auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung auf Platz 17. Es ist gelungen, die Drogenproblematik auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Mass zu reduzieren. Eine abschliessende Lösung wird es wohl nie geben, weil der Konsum von bewusstseinsverändernden Substanzen immer wieder und in verschiedensten Formen ein gesellschaftlich und kulturell bedeutsames Thema war. Es ist aber bemerkenswert, dass die Schweiz einen Weg gefunden hat, mit diesem äusserst komplexen gesellschaftlichen Problem einen angemessenen Umgang zu finden.
MaPaDro III
Die wesentliche Erkenntnis aus den beiden ersten Massnahmenpaketen war, dass der Erfolg der Viersäulendrogenpolitik vor allem einer verbesserten Abstimmung zwischen den Massnahmen aller vier Säulen zu verdanken war. Besondere Bedeutung wurde dem Zusammenspiel von Repression und Schadenminderung zugemessen. Demgemäss stellte das dritte Massnahmenpaket die säulenübergreifende Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Gesundheit und öffentlicher Sicherheit in den Vordergrund. Das dritte Massnahmenpaket war somit das erste, das nicht nur vom Bundesamt für Gesundheit, sondern auch vom Bundesamt für Polizei und vom Bundesamt für Justiz mitgetragen wurde. Die damit verbundene verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Suchthilfe sowohl auf Bundesebene wie auch in den Gemeinden stösst auch heute noch in vielen Ländern auf Erstaunen. Fachliche Schwerpunkte des MaPaDro III waren die Verankerung eines suchtformübergreifenden Präventionsansatzes und insbesondere des Konzeptes der Früherkennung und Frühintervention. Besondere Beachtung wurde der Qualitätsentwicklung und der Weiterbildung des Fachpersonals geschenkt. Dafür wurde unter anderem die Qualitätsnorm QuaTheDA entwickelt.
Vom Heroin zu synthetischen Drogen
War es in den 1990er-Jahren das Heroin mit seinen teilweise desaströsen Auswirkungen auf die Betroffenen, die nicht nur körperliche Schäden und Krankheiten wie HIV, Hepatitis C oder zu oft auch den Tod einschlossen, sondern auch das gesellschaftliche und soziale Leben der Betroffenen fast gänzlich zerstörte, sind es heute vermehrt andere Substanzen wie Cannabis, synthetische Drogen und Kokain, die konsumiert werden, und auch die Konsummuster haben sich verändert. Durch die Expansion der Nachtökonomie kommt es vermehrt zu Problemen mit synthetischen Drogen oder Kokain, zu Gewalt und sexuellen Übergriffen, zu Littering und Lärmbelastung im öffentlichen Raum. Doch nicht nur illegale Drogen spielen dabei eine Rolle, sondern insbesondere auch der Alkohol. Das Drogenproblem im öffentlichen Raum ist deshalb heute untrennbar mit Fragen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden. Auch hier besteht deshalb in Zukunft vermehrt Bedarf an säulenübergreifender Zusammenarbeit zwischen Repression, Suchtprävention, Schadensminderung und Therapie.
Internet – Fluch und Segen
Heute ist die offene Drogenszene kaum mehr sichtbar. Das Internet gewinnt im Zusammenhang mit Drogen dagegen stark an Bedeutung. Einerseits für den Handel illegaler Drogen, der im abgesicherten sogenannten Darknet alle denkbaren illegalen Drogen zum Kauf bereithält. Andererseits informieren sich Internetanwender über Substanzen und tauschen sich untereinander über deren Wirkung aus. Die Anonymität des Internets eröffnet allerdings auch der Suchthilfe neue Wege. Insbesondere die in der realen Welt nur schwer zugänglichen Freizeitkonsumierenden können im Internet besser erreicht werden. Das von Kantonen und Bund gemeinsam getragene Onlineportal SafeZone.ch bietet internetgestützte Suchtberatung für Betroffene und Angehörige an.
Von der Drogen- zur Suchtpolitik
Diese Entwicklung macht deutlich, dass die Drogenproblematik heute kein isoliertes Phänomen mehr darstellt, sondern mit einer Vielzahl anderer gesellschaftlicher Probleme verknüpft ist. Wir wissen nicht, wohin die Reise geht bzw. in welcher Form sich die Suchtproblematik der Zukunft zeigen wird: Neue psychoaktive Substanzen, Medikamente, Glücksspiel, Risikoexzesse, Internet, Neuroenhancement, medizinische Verwendung von illegalen Betäubungsmitteln, Cannabisregulierung – alle diese Themenbereiche sind im Umbruch und werden uns vor neue Herausforderungen stellen.
Es wird immer Menschen geben, die es nicht schaffen, einen gesundheits- und sozialverträglichen Umgang mit legalen oder illegalen Suchtmitteln aller Art zu pflegen. Ein Ablassen von präventiven, schadenmindernden, therapeutischen und auch regulatorischen Massnahmen würde deshalb über kurz oder lang zu einem erneuten Problemanstieg führen. Das zu verhindern, ist das Ziel der imletzten Jahr vom Bundesrat genehmigten, alle Suchtformen umfassenden Nationalen Strategie Sucht. Sie ist die logische Konsequenz aus der Entwicklung der drei Massnahmenpakete bzw. der darin zum Ausdruck kommenden Erkenntnis, dass letztlich nicht die einzelnen Suchtmittel das eigentliche Problem darstellen, sondern die banale, sich aber immer wieder fatal auswirkende Schwäche des Menschen, das gute Mass aus den Augen verlieren.
Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes – ein drogenpolitischer Meilenstein
Mit der Teilrevision des BetmG vom 1. Juli 2011 wurde die auf Prävention, Therapie und Repression beruhende Dreisäulendrogenpolitik um die Säule Schadensminderung (Injektionsräume, Spritzenaustausch etc.) zur Viersäulenpolitik weiterentwickelt und gesetzlich verankert. Auch die heroingestützte Behandlung für Abhängige, bei denen andere Behandlungsformen versagt haben, wurde geregelt. Weitere wichtige Änderungen betrafen die Stärkung des Kinder- und Jugendschutzes, die Früherkennung sowie neue Möglichkeiten für die beschränkte medizinische Anwendung von Betäubungsmitteln bei schweren Erkrankungen.
Kontakt
Markus Jann, Sektion Politische Grundlagen und Vollzug, <email-pii>