Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03611.jsonl.gz/249

Europa habe keine Zeit mehr zu verlieren, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen, so Nicolas Sarkozy am 13. November 2007 in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament. Das Nein Frankreichs zur Verfassung sei keine Ablehnung Europas gewesen, vielmehr der Ausdruck „größerer Forderungen“ an Europa. Mit dem Reformvertrag würde zwar die „institutionelle Krise“ gelöst, nicht aber die „moralische und politische Krise“ Europas. Europa brauche „mehr Politik“, müsse Entscheidungen treffen und handeln.
Die Ablehnung Frankreichs zur Verfassung sei mehr als „die Ablehnung gegen einen Text“ gewesen. Sie habe Europa in eine „Misstrauenskrise“ gestürzt. All diejenigen, die Europa lieben und die wollen, dass deren Stimme gehört werde, müssten dieses „Nein“ zur Verfassung ernst nehmen. Es sei ein „Ausdruck von Angst“ gewesen, ein Gefühl, Europa sei ihnen gegenüber gleichgültig geworden.
Europa brauche mehr Politik
Sarkozy betonte, er glaube an die Demokratie, einen offenen Geist, Respekt vor der Meinung anderer, an die Kraft der Überzeugung. Er glaube an Austausch und Diskussion. Er sei davon überzeugt, dass Europa eine stärkere Debatte, mehr Demokratie und im Grunde genommen „mehr Politik“ brauche und nicht weniger. Wenn Europa aus der Sackgasse kommen wolle, müsse es politische Entscheidungen treffen.
Er wäre ein Fehler zu glauben, so Sarkozy, dass mit dem Reformvertrag alle Probleme gelöst seien. Er würde zwar die „institutionelle Krise“ lösen, nicht aber die moralische und politische Krise Europas. Es bleibt an Europa, weiter Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Der Vertrag sage nichts darüber aus, wie er das Leben der Bürger verbessere. Diese politischen Fragen müssten geklärt, eine Debatte ohne Tabu geführt werden.
Über die europäische und die nationale Identität diskutieren
Es müsse auch über die europäische und die nationale Identität diskutiert werden, so Sarkozy, z.B. wie man die nationalen Identitäten schützen könne, die den größten Reichtum Europas darstellen würden. Die europäischen Völker würden sich momentan in einer Identitätskrise befinden, was auch mit der Globalisierung und der Vermarktung der Welt zusammenhängen würde. Die Politik hinke hinter der Wirtschaft zurück, und noch mehr hinter der Kultur.
Europa müsse die Werte verteidigen und die Menschenrechte in alle Erdteile tragen, unterstrich Sarkozy. Europa habe keine Zeit mehr zu verlieren um „sich all diesen Herausforderungen zu stellen“. Europa habe schon genug Zeit verloren, so Sarkozy abschliessend.