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pafl: Teilweise an den Tatsachen vorbei
Richtigstellung falscher Darstellungen des Referendumskomitees
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. Februar (pafl) - Der Text des Referendumskomitees gegen den Industriezubringer Schaan, der in den Abstimmungsunterlagen den Stimmberechtigten von amtlicher Seite zugestellt werden soll, ist bereits im Internet auf www.vcl.li veröffentlicht worden. Dies vor der Genehmigung durch die Regierung. Der Text enthält einige Angaben, die nicht den Tatsachen entsprechen und eine Richtigstellung verlangen.
Industriezubringer entlastet das Zentrum um 3'700 Fahrzeuge täglich
Es wird behauptet: "15 Millionen will das Land dafür ausgeben, dass etwa 1'000 Fahrzeuge täglich ein bis zwei Minuten schneller im Industriegebiet sind."
Richtig ist: Nach dem vorliegenden Verkehrsmodell wird das Dorfzentrum Schaan nicht von 1'000, sondern im Durchschnitt jeden Tag von 3'700 Fahrzeugen - insbesondere Schwerverkehr - entlastet, wenn der Industriezubringer gebaut wird.
Keine Transitstrecke
Es wird behauptet: Durch den Bau der Umfahrung Schaan wird die Strecke noch beliebter.
Richtig ist: Die Regierung plant nicht den Bau einer Schaaner Umfahrung, sondern eines Industriezubringers. Die Strecke von Nendeln nach Buchs wird durch den Industriezubringer nicht attraktiver. Einerseits ist die Strecke über den Industriezubringer wesentlich länger, zum andern müssen bei der Benutzung des Industriezubringers als Route von Nendeln nach Buchs 3 Kreisel und 3 Bahnübergänge befahren werden - im Gegensatz dazu auf der bestehenden Strecke nur 2 Kreisel und 1 Bahnübergang.
Grosskreisel bringt nicht weniger Fahrzeuge
Das Referendumskomitee schreibt, dass mit dem geplanten Grosskreisel im Schaaner Zentrum die täglichen Staus verhindert werden und die LKW die Lindenkreuzung nicht mehr blockierten.
Richtig ist: Wenn der Industriezubringer nicht gebaut wird, bleibt die Zahl der Fahrzeuge gleich, die über das Dorfzentrum fahren. Der Industriezubringer verhilft dazu, dass täglich im Durchschnitt 3'700 Fahrzeuge weniger über die Lindenkreuzung fahren müssen, da diese direkt in das Industriegebiet geleitet werden. Eine Entlastung des Zentrums bringt nur der Industriezubringer, nicht aber der Grosskreisel.
Kein hochwertiger Landwirtschaftsboden
Es wird behauptet, dass sich im Riet die besten landwirtschaftlichen Böden befinden würden, die gesetzlich geschützt seien.
Richtig ist: Die Qualität der landwirtschaftlich genutzten Bodenfläche ist sehr unterschiedlich. Dort, wo neben den bestehenden Wegen und Strassenabschnitten ein Stück landwirtschaftlicher Boden gebraucht wird, lässt die Bodenqualität eine intensive landwirtschaftliche Nutzung, z.B. für Gemüsebau, nicht zu. Die benötigten Flächen sind aus diesem Grund zonenrechtlich auch nicht der Landwirtschaftszone, sondern dem Übrigen Gemeindegebiet zugeordnet.
Keine dreispurige Strasse
Das Referendumskomitee bildet einen Querschnitt des Industriezubringers ab, der den Eindruck vermitteln soll, dass eine dreispurige Strasse gebaut werde.
Richtig ist: Der Industriezubringer ist als zweispurige Strasse geplant. Bei einmündenden Gemeindestrassen werden lokale Linksabbiegespuren erstellt. Diese kurzen Linksabbieger dienen allein der Verkehrssicherheit. An vielen Orten in unserem Land können täglich gefährliche Verkehrssituationen beobachtet werden, die aufgrund von nichtvorhandenen Linksabbiegern entstehen, wenn nicht genügend Verkehrsraum zur Verfügung steht.
Demokratische Gepflogenheiten verbieten es, dass an den Texten eines Initiativ- oder Referendumskomitees für die Abstimmungsunterlagen Korrekturen vorgenommen werden. Die Fairness gegenüber den Stimmberechtigten gebietet es jedoch, offensichtlich falsch dargestellte Tatsachen richtigzustellen.
Kontakt:
Ressort Bau
Markus Kaufmann
Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschef-Stellvertreters
T +423 236 63 03