Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/172047

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Arbeitsvergaben am Simplon sorgten in den letzten Monaten mehrmals für Schlagzeilen. Der Vizedirektor der Filiale des Bundesamtes für Strassen (Astra) in Thun hat sich geweigert, eine Delegation aus dem Wallis zu empfangen, die ihm Unterlagen über Ungereimtheiten und fragwürdige Machenschaften bei den Arbeitsvergaben am Simplon überreichen wollte.</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Gesprächsverweigerung?</p><p>- Ist er bereit, die zuständige Astra-Filiale anzuweisen, die Delegation aus dem Wallis zu empfangen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat sich im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauarbeiten an das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu halten. Die entsprechenden Vorgaben des BöB wurden auch im Rahmen der Vergabe von Bauarbeiten auf der Simplon-Passstrasse berücksichtigt, bei denen verschiedene Lose in Konkurrenz zueinander standen. In einem Fall wurde beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid des Astra eingereicht. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes steht noch aus.</p><p>Überdies sind im Rahmen der Vergabe von Bauarbeiten auf der Simplon-Passstrasse noch mehrere Strafverfahren hängig. In Anbetracht dieser hängigen Verfahren äussert sich der Bundesrat nicht zu den Vorfällen und verzichtet auch auf Anweisungen an das Astra, eine Delegation aus dem Kanton Wallis zu einem Gespräch zu empfangen.</p>