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<h2>InitialSituation<h2><p>Am 6. Oktober 1995 hat das Parlament einen Bundesbeschluss angenommen, der die Teilnahme der Schweiz an internationalen Programmen zur Information für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ermöglichte (SR 951.971). Die Geltungsdauer des Beschlusses wurde auf zehn Jahre, diejenige der ersten Finanzierungstranche auf fünf Jahre festgesetzt. Das wichtigste Programm betrifft die Teilnahme am Netz des Euro Info Center der Europäischen Union. Um die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser Teilnahme für die verbleibenden fünf Jahre zu beurteilen, wurden Sachverständige mit der Evaluation des Euro Info Center Schweiz (EICS) beauftragt. Die Schweizerische Zentrale für Handelsförderung (OSEC) wurde vom Bund mit der Leitung des EICS betraut. </p><p>Die in der oben erwähnten Evaluation gezogenen Schlussfolgerungen sind im Ganzen genommen positiv. Es wird festgestellt, dass das EICS nur begrenzte Wirkung zeigt, gegen eine Fortsetzung des Projektes aber nichts einzuwenden ist. Gleichwohl ist es unerlässlich, die Transparenz in der Buchführung zu verbessern und die Kundenbetreuung zu professionalisieren.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als notwendig, zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Schweizer Wirtschaft aufgrund der Annahme der Bilateralen Verträge weiter in den europäischen Binnenmarkt integrieren wird, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. </p><p>Andere Informationsprojekte für KMU auf der Basis des Internet sind gegenwärtig in der Schweiz und auf internationaler Ebene in Vorbereitung. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Pläne umgestellt und mit dem in Vorbereitung befindlichen Internet-Portal für KMU koordiniert werden müssen. Der Bundesrat beantragt mit der vorliegenden Botschaft einen Rahmenkredit von 10 Millionen Franken für einen Zeitraum von fünf Jahren (2 Millionen Franken pro Jahr).</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Obgleich verschiedene Redner die begrenzte Wirkung des EICS kritisierten, lehnte der <b>Nationalrat</b> den Rückweisungsantrag einer starken Minderheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit 100 zu 75 Stimmen ab. Hingegen stimmte er dem - vom Bundesrat unterstützten - Antrag von Johann Schneider (R, BE) zu. Demzufolge soll der Rahmenkredit 6 Millionen Franken betragen und eine Laufzeit von drei Jahren haben; ab dem vierten Jahr soll die Teilnahme an den internationalen Programmen im Rahmen des bewilligten Exportförderungskredites finanziert werden.</p><p>Der <b>Ständerat</b> folgte dem Antrag seiner Kommission und schloss sich dem Nationalrat an, nachdem Bundesrat Couchepin für die Variante des Nationalrates eingetreten war.</p>