Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/87798

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Netzbeschluss aufgeführten baureifen Nationalstrassenabschnitte vorzufinanzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bisher sind die in der Vernehmlassungsvorlage "Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11)" vom 9. Mai 2008 vorschlagenen Strassenabschnitte noch nicht durch einen Parlamentsbeschluss in das Nationalstrassennetz aufgenommen worden. Somit besteht keinerlei Rechtsgrundlage, aufgrund derer der Bund Projekte der Kantone auf diesen Strassenabschnitten vorfinanzieren könnte.</p><p>Die Lösungssuche zwischen den Kantonen und dem Bund bezüglich der Finanzierung des Netzbeschlusses ist im Übrigen bereits angelaufen. Nach einer ersten Zusammenkunft am 15. Januar 2009 wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die verschiedene Varianten prüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.