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Europäisches Parlament bewertet Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025
Das Europäische Parlament begrüsst die neue EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter enthalten sind, fordert aber zusätzliche Massnahmen sowie spezifische und verbindliche Ziele.
In dem Bericht, der mit 464 Stimmen bei 119 Gegenstimmen und 93 Enthaltungen angenommen wurde, bezeichnen die Abgeordneten die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter der Kommission für den Zeitraum 2020-2025 als ehrgeizig, bedauern aber, dass sie manchmal zu «vage» bleibe und es an konkreten Zielvorgaben, die bis 2025 erreicht werden sollen, sowie an eindeutigen Überwachungsinstrumenten fehle.
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
In Bezug auf das Übereinkommen von Istanbul begrüsst das Parlament die Absicht der Kommission, 2021 Massnahmen vorzuschlagen, um die Ziele des Übereinkommens zu erreichen, falls einige Mitgliedsstaaten die Ratifizierung weiterhin blockieren.
Das Parlament ist «zutiefst besorgt über die Art, das Ausmass und die Schwere von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt» und fordert verbindliche Massnahmen, mit denen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz definiert werden soll. Diese müssen den wirksamen Zugang zu einem geschlechtsspezifischen, sicheren und wirkungsvollen Beschwerde- und Streitbeilegungsverfahren sowie Schulungen, Sensibilisierungskampagnen, Unterstützungsdienste und Rechtsbehelfe umfassen.
Sie drängen auch auf eine EU-Rahmenrichtlinie zur Vorbeugung und Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsspezifischer Gewalt – insbesondere Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisierung und Zwangsheirat, sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel, Gewalt im Internet, und Hetze gegen Frauen im Internet.
Verringerung des Lohngefälles zwischen Frauen und Männern
Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu überwinden, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, so bald wie möglich verbindliche Massnahmen zur Lohntransparenz vorzulegen.
Im Zusammenhang mit der Pandemie betonen die Abgeordneten, dass 70% der im Gesundheits- und Sozialbereich beschäftigten Personen weltweit Frauen sind, die oft nur den Mindestlohn erhalten. Sie fordern eine Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in Sektoren, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind, wie Pflege, Gesundheit und Einzelhandel.
Abwehr von Gegenreaktionen gegen die Gleichstellung der Geschlechter
Die Abgeordneten sind «zutiefst besorgt» über die Gegenreaktionen gegen etablierte Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter in einigen Mitgliedstaaten und insbesondere darüber, dass in Polen versucht wird, die Betreuung bei einem Schwangerschaftsabbruch in noch stärkerem Masse zu kriminalisieren und den Zugang junger Menschen zu einer umfassenden Sexualerziehung zu schwächen, und dass in Ungarn eine Reform verabschiedet wurde, durch die die Rechte von Transgender-Personen und intergeschlechtlichen Personen untergraben werden.
Sie fordern eine kontinuierliche Überwachung des aktuellen Stands in Bezug auf die Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter – auch in Bezug auf Desinformation und rückschrittliche Initiativen in allen Mitgliedstaaten – und ein Alarmsystem, mit dem Rückschritte hervorgehoben werden.