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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Botschaft betreffend Erlass des Gesetzes über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin

Sehr geehrte Parlamentarierinnen, sehr geehrte Parlamentarier

Bislang fehlte eine einheitliche gesetzliche Grundlage für die Verkehrsanordnungen und die Parkierung auf dem Gemeindegebiet von Ilanz/Glion. Die heutige Regelung auf dem Stadtgebiet Ilanz stützt sich auf das «Reglement Parkierung Stadtgebiet Ilanz», welches durch das Gemeindeparlament im April 2015 erlassen wurde. In einigen Fraktionen ausserhalb von Ilanz bestehen im Moment noch Regelungen aus den früheren Gemeinden.

Anlässlich der Gemeindeparlamentssitzung vom 14. September 2022 hat der Gemeindevorstand dem Gemeindeparlament einen Gesetzesentwurf, um eine harmonisierte Grundlage über das ganze Gemeindegebiet zu schaffen, unterbreitet. Das dafür als Grundlage dienende Parkierungskonzept wurde anlässlich derselben Sitzung vom Gemeindeparlament zur Kenntnis genommen.

Das Gemeindeparlament hat an der Sitzung vom 14. September 2022 dem Rückweisungsantrag von Daniel Candinas zugestimmt. Der Rückweisungsantrag fordert, dass das Konzept in besonderer Berücksichtigung der speziellen Situationen in den Fraktionen überarbeitet werden soll. Es soll eine Kommission mit Vertretern aus den verschiedenen Fraktionen dafür gebildet werden. Das Konzept soll im Kosten-/Nutzenverhältnis stehen. Diesbezügliche Analysen sollen dem Parlament vorgezeigt werden.

Ausgangslage

Aufgrund des angenommenen Rückweisungsantrages von Daniel Candinas hat der Gemeindevorstand wie gefordert eine Kommission eingesetzt. Die «Kommission Verkehrsgesetz und -verordnung» wurde durch das zuständige Gemeindevorstandsmitglied Caroline Gasser Curschellas geleitet. Das Gemeindeparlament war in der Kommission durch Ursin Cajochen, Daniel Candinas, Tarcisi Cavigelli, Manuel Montalta und Thomas Zinsli vertreten. Ebenfalls haben der Gemeindepräsident, Marcus Beer, welcher für Rechtsfragen zuständig war, und Martin Capeder, welcher den Tourismus und die Fraktionen Castrisch sowie Duvin abdeckte, Einsitz genommen.

Hinsichtlich der Zielsetzung, den Resultaten der Mitwirkung sowie den weiteren Erläuterungen wird auf die Botschaft betreffend Erlass des Gesetzes über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion des Gemeindevorstands an das Gemeindeparlament vom 23. August 2022 verwiesen. Die Änderungen des Gesetzesentwurfs im Vergleich zur ursprünglichen Fassung vom 23. August 2022, welche dem Gemeindeparlament am 14. September 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, werden nachfolgend erläutert.

Erläuterung Änderungen zum ursprünglichen Gesetzesentwurf

Art. 1 Abs. 3 (neu)

Die Gemeinde kann in den verschiedenen Fraktionen unterschiedliche Regelungen und Benützungsgebühren vorsehen.

Bemerkung: Dadurch kann in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) von einer Parkverbotszone abgesehen werden.

Art. 2 Abs. 1 (neu)

Die Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen auf privatem Grund und die Erbringung von allfälligen Ersatzabgaben richtet sich nach dem Baugesetz.

Bemerkung: Hinweis auf die Ausführungen im Baugesetz fehlte. Dadurch wird im Verkehrsgesetz auf die Bestimmungen zur Ersatzabgabe pro fehlendem Abstellplatz im Baugesetz hingewiesen.

Art. 4 Abs. 2 (neu, bisher Art. 3)

Die Gemeinde kann aus speziellen Gründen zeitlich befristete Sperrungen von Strassen oder auch Strassenabschnitten anordnen.

Bemerkung: Dadurch wird die gesetzliche Grundlage für befristete Sperrungen von Strassen oder Strassenabschnitten auf kommunaler Ebene geschaffen.

Art. 6 Abs. 2 (neu, bisher Art. 5)

Durchfahrten und Einfahrten sind grundsätzlich frei zu halten.

Bemerkung: Aufgrund der Praxiserfahrungen (Schneeräumung, bisherige Parkierung) soll diese Regelung auf Gesetzesstufe aufgenommen werden.

Art. 6 Abs. 3 (neu, bisher Art. 5)

Das Abstellen von nicht immatrikulierten Motorfahrzeugen, Anhängern, Maschinen, Geräten sowie das Waschen und Ausführen von Wartungsarbeiten sind auf öffentlichen Parkplätzen verboten. Ausgenommen davon sind Notreparaturen. Nötigenfalls sind Schutzvorkehrungen gegen Lärm und Verunreinigung zu treffen.

Bemerkung: Motorfahrzeuge, Anhänger, Maschinen oder Geräte ohne Kennzeichen sollen nicht die Parkplätze besetzen. Die weiteren Bestimmungen betreffen die Verbote des Waschens sowie der Ausführung von Arbeiten an Motorfahrzeugen, Maschinen oder Geräten auf öffentlichen Parkplätzen.

Art. 7 Abs. 1 (neu)

Die Gemeinde stellt Menschen mit einer körperlichen Behinderung nach Möglichkeit an bestimmten Standorten einen behindertengerechten Parkplatz gebührenpflichtig zur Verfügung.

Bemerkung: Eine Regelung fehlte im ursprünglichen Gesetzesentwurf. Zudem war die bisherige Praxis hinsichtlich der Gebührenpflicht nicht klar.

Art. 8 Abs. 1 lit. b (neu, bisher Art. 6)

… b. Regelung des Dauerparkierens; …

Bemerkung: Insbesondere in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) zielen die gesetzlichen Bestimmungen darauf ab, die Dauerparkierung zu regeln.

Art. 10 Abs. 3 lit. b (neu, bisher Art. 8)

… b. 2.00 und 10 Franken pro Tag; …

Bemerkung: Der Gebührenrahmen für Tagesbewilligungen fehlte im ursprünglichen Gesetzesentwurf.

Art. 10 Abs. 4 (neu, bisher Art. 8)

Öffentliche Parkplätze können mittels Parkuhren, Ticketautomaten, Parkscheibe, elektronischer Registrierung oder anderen Systemen bewirtschaftet, und das Parkieren kann zeitlich begrenzt werden.

Bemerkung: Die Art und Weise der Bewirtschaftung fehlte im ursprünglichen Gesetzesentwurf.

Art. 10 Abs. 5 lit. e (neu, bisher Art. 8)

… e. in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) die Parkierung die ersten 15 bis 480 Minuten gebührenfrei gestalten.

Bemerkung: Dadurch kann in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) bis zu 8 Stunden kostenlos parkiert werden. Dies zielt darauf ab, dass nicht die Kurzzeitparkierung sondern Dauerparkierung geregelt werden soll.

Art. 11 Abs. 2 (geändert, bisher Art. 9)

Für von der Gemeinde angebotene oder bewirtschaftete Stellplätze kann eine Gebühr erhoben werden. Die Benutzungsgebühren betragen zwischen CHF 10.00 und CHF 60.00 pro Tag.

Bemerkung: Der Gebührenrahmen für von der Gemeinde angebotene oder bewirtschaftete Stellplätze fehlte im ursprünglichen Gesetzesentwurf.

Art. 13 Abs. 1 (geändert, bisher Art. 11)

Die im Voraus zu bezahlende Gebühr für die exklusive Nutzung beträgt für einen Tiefgaragenplatz und dergleichen CHF 50.00 bis CHF 150.00 pro Monat und für einen Aussenparkplatz CHF 30.00 bis CHF 100.00 pro Monat.

Bemerkung: Mit der Präzisierung können die Gebühren auch für andere überdeckte Parkplätze Anwendung finden. Die Gemeinde verfügt nicht nur über Tiefgaragenplätze.

Art. 13 Abs. 2 (geändert, bisher Art. 11)

Die konkrete Gebühr ist in der Verordnung im Rahmen der vor Ort üblichen Marktpreise festzusetzen. Allfällige Gebührenerhöhungen sind den Parkplatznutzern mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten individuell mitzuteilen.

Bemerkung: Eine Erhöhung der Frist von ursprünglich vier Wochen auf drei Monate wird vorgeschlagen.

Art. 14 Abs. 1 (geändert, bisher Art. 12)

Wird die Vereinbarung zur Gebrauchsüberlassung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so kann sie von jeder Partei voraussetzungslos mit einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende Monat gekündigt werden.

Bemerkung: Eine Erhöhung der Frist von ursprünglich einem Monat auf drei Monate wird vorgeschlagen.

Art. 14 Abs. 2 (geändert, bisher Art. 12)

Aus wichtigen Gründen wie beispielsweise die Inbetriebnahme einer Tiefgarage als Zivilschutzanlage kann die Vereinbarung jederzeit fristlos gekündigt werden. Dem Mieter wird, wenn möglich ein anderer Parkplatz zur Verfügung gestellt.

Bemerkung: Diese Änderung wird im Sinne der Kundenfreundlichkeit vorgeschlagen.

Art. 27 Abs. 3 (neu, bisher Art. 16)

Die Bewilligung der Gemeinde für den Einsatz von Raupenfahrzeugen auf der aufgeführten Strecke wird entzogen, wenn die Bedingungen für deren Ausstellung nicht erfüllt werden oder wenn Auflagen vom Empfänger nicht respektiert werden.

Bemerkung: Diese Bestimmungen werden aufgrund der Regelung der Benützung von Raupenfahrzeugen notwendig (siehe nachfolgende Ausführungen).

Art. 27 Abs. 4 (neu, bisher Art. 16)

Die Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen gelten sinngemäss für die Lenker und Besitzer von Raupenfahrzeugen.

Bemerkung: Diese Bestimmungen werden aufgrund der Regelung der Benützung von Raupenfahrzeugen notwendig (siehe nachfolgende Ausführungen).

Art. 27 Abs. 5 (neu, bisher Art. 16)

Der Entzug der Bewilligung für gewerbsmässige Raft- und Schlauchbootfahrten richtet sich nach den Bestimmungen im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt.

Bemerkung: Diese Bestimmungen werden aufgrund der Regelung in Bezug auf die Bewilligungen für gewerbsmässige Raft- und Schlauchbootfahrten notwendig (siehe nachfolgende Ausführungen).

Regelung der Benützung von Raupenfahrzeugen

Die Ausführungen hinsichtlich der Regelung der Benützung von Raupenfahrzeugen (siehe Art. 16 bis Art. 20) werden aufgrund einer Praxisänderung bei den Sonderbewilligungen für Raupenfahrzeuge notwendig. Das Strassenverkehrsamt Graubünden hat die bisherige Praxis um Erteilung einer Sonderbewilligung für Raupenfahrzeuge per 1. September 2023 geändert.

Bewilligungen für gewerbsmässige Raft- und Schlauchbootfahrten

Das gewerbsmässig organisierte Befahren von Fliessgewässern mit Rafts im Sinne der Bundesgesetzgebung wurde bisher nicht auf kommunaler Ebene geregelt. Trotzdem wurden Bewilligungen für gewerbsmässige Raft- und Schlauchbootfahrten gestützt auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt erteilt. Dies da in der Stadt Ilanz verschiedene Zugangspunkte in den Glenner und Rhein für Raft- und Schlauchbootfahrten bestehen.

Erarbeitung Entwurf Verkehrsverordnung

Die Verordnung über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion (Verkehrsverordnung; VkV) wurde nebst der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs ebenfalls zusammen mit der Kommission Verkehrsgesetz und -verordnung erarbeitet. Aufgrund des vorliegenden Gesetzes- und Verordnungsentwurfs wird ersichtlich, wie das Parkierungskonzept auf Gesetzesstufe umgesetzt wird.

Die Verabschiedung sowie Inkraftsetzung der Verkehrsverordnung obliegt dem Gemeindevorstand. Deshalb wird der Verordnungsentwurf nur zur Information dem Gemeindeparlament zur Verfügung gestellt.

Umsetzung sowie Kosten-/Nutzenverhältnis

Das vorliegende Gesetz und die dazugehörige Verordnung sollen voraussichtlich per 1. Januar 2024 durch den Gemeindevorstand in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung der Massnahmen mit Anbringung der entsprechenden Signalisationen ist fraktionsweise vorgesehen. Hierfür sind vorab die entsprechenden Verfügungen der Kantonspolizei Graubünden einzuholen und die vorgeschriebenen Publikationen im Amtsblatt Surselva wie auch anschliessend im Kantonsamtsblatt vorzusehen (siehe Art. 25 Abs. 4 des Entwurfs des Verkehrsgesetzes).

Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sowie der Vereinheitlichung der Benutzungsgebühren für öffentliche Parkplätze in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) wird eine Gleichbehandlung garantiert und zudem das Verursacherprinzip bei der öffentlichen Parkierung besser beachtet. Der Unterhalt der öffentlichen Parkplätze ist ohnehin Sache der Gemeinde. Durch die Erhebung von Gebühren werden die Kosten teilweise auf die Verursacher abgewälzt. Eine vollständige Kostenübernahme durch die Verursacher wird aufgrund der bescheidenen Gebührenhöhe kaum erreicht. Aufgrund des vorgeschlagenen Gesetzes wird insbesondere in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) die Dauerparkierung geregelt. Die vorgelegten gesetzliche Bestimmungen werden von der Kommission als sinnvoll erachtet und das Kosten-/Nutzenverhältnis als stimmig beurteilt. Ebenfalls führt die vorgeschlagene Regelung zu einem vertretbaren Kontrollaufwand, da die Kurzzeitparkierung in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) grösstenteils kostenlos erfolgt. In Verbindung mit der Überarbeitung des Gesetzesentwurfs wurde festgestellt, dass in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) teilweise eine fehlerhafte Signalisation der öffentlichen Parkplätze vorliegt oder die Signalisation zu ersetzen ist. Die Kosten in Verbindung mit der Signalisation der öffentlichen Parkplätze fallen somit aufgrund dieses Sachverhalts ungeachtet einer Regelung der Parkierung auf Gesetzesstufe an. Auf die Signalisation von Parkverbotszonen sowie die Anschaffung von Parkuhren wird in den Fraktionen (ausgenommen Fraktion Ilanz) verzichtet. Die vorgesehenen Anpassungen führen beim Initialaufwand hinsichtlich Signalisationen sowie anschliessend beim jährlichen Kontrollaufwand zu geringeren Ausgaben.

Antrag

Aufgrund der vorangehenden Ausführungen stellt der Gemeindevorstand dem Parlament folgende Anträge:

auf die Vorlage einzutreten;

das Gesetz über die Verkehrsanordnungen und die Parkierung der Gemeinde Ilanz/Glion zu genehmigen.

	Ilanz/Glion, den 30. August 2023	Gemeindevorstand Ilanz/Glion

		Kommission Verkehrsgesetz und -verordnung

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Messadi pertuccont il relasch dalla lescha davart il traffic ed il parcar dalla vischnaunca Ilanz/Glion

Preziada dunna presidenta dil parlament

Stimadas parlamentarias, stimai parlamentaris

Entochen dacheu maunca ina basa legala unificada per il traffic ed il parcar sin igl intschess dalla vischnaunca Ilanz/Glion. La regulaziun vertenta sin igl intschess dil marcau da Glion sebasa sin il «Reglament da parcar sin igl intschess dil marcau da Glion», il qual ei vegnius relaschaus dil parlament communal igl avrel 2015. En entginas fracziuns ordeifer Glion existan il mument aunc regulaziuns dallas anteriuras vischnauncas.

A caschun dalla sesida dil parlament communal dils 14 da settember 2022 ha la suprastonza communala suttamess al parlament communal in sboz dalla lescha, per crear ina basa harmonisada sur igl entir intschess dalla vischnaunca. Il concept da parcar, che survescha sco basa, ei vegnius prius per enconuschientscha a caschun dalla medema sesida dil parlament communal.

Il parlament communal ha dau suatientscha ils 14 da settember 2022 alla proposta da Daniel Candinas da refusar la fatschenta. La proposta da refusar la fatschenta pretenda ch'il concept vegn surluvraus cun trer en consideraziun las situaziuns specialas ellas fracziuns. Ei duei vegnir formau ina cumissiun cun representants ord las differentas fracziuns. Il concept duei risguardar la relaziun denter cuosts e nez. Las analisas corrispundentas ein da suttametter al parlament.

Situaziun da partenza

Sin fundament dalla proposta da refusar la fatschenta da Daniel Candinas ch'ei vegnida acceptada, ha la suprastonza communala formau ina cumissiun. La «cumissiun lescha ed ordinaziun da traffic» ei vegnida tgamunada dalla commembra dalla suprastonza communala responsabla, Caroline Gasser Curschellas. Ursin Cajochen, Daniel Candinas, Tarcisi Cavigelli, Manuel Montalta e Thomas Zinsli han representau ella cumissiun il parlament communal. Medemamein han il president communal, Marcus Beer, ch'era responsabels per damondas giuridicas, e Martin Capeder, che ha representau il turissem sco era las fracziuns Castrisch e Duvin, fatg part dalla cumissiun.

Partenent las finamiras, ils resultats dalla consultaziun sco era ulteriuras explicaziuns vegn fatg attents sin il messadi pertuccont il relasch dalla lescha davart il traffic ed il parcar dalla vischnaunca Ilanz/Glion dils 23 d'uost 2022 dalla suprastonza communala al parlamemt communal. Las midadas dil sboz dalla lescha present en cumparegliaziun cun la versiun oriunda dils 23 d'uost 2022, la quala ei vegnida presentada al parlament communal ils 14 da settember 2022, vegnan explicadas suandontamein.

Explicaziuns davart las midadas tier il sboz oriund dalla lescha

art. 1 al. 3 (niev)

La vischnaunca sa preveder ellas diversas fracziuns differentas regulaziuns e taxas da diever.

Remarca: Cheutras sa vegnir desistiu d'ina zona cun in scamond da parcar ellas fracziuns (cun excepziun dalla fracziun da Glion).

art. 2 al. 1 (niev)

L'obligaziun da construir parcadis sin terren privat e da pagar eventualas taxas da cumpensaziun sedrezza tenor la lescha da baghegiar.

Remarca: In avis sin las stipulaziuns ella lescha da baghegiar muncava. Cheutras vegn fatg attents ella lescha da traffic sin las stipulaziuns davart la taxa da cumpensaziun per parcadi muncont ella lescha da baghegiar.

art. 4 al. 2 (niev, entochen uss art. 3)

La vischnaunca sa ordinar per motivs specials e per in temps limitau serradas da vias ni era da tschancuns da vias.

Remarca: Cheutras vegn la basa legala sin palancau communal scaffida per serrar temporarmein vias ni era tschancuns da vias.

art. 6 al. 2 (niev, entochen uss art. 5)

Passadis ed entradas ein da principi da tener liber.

Remarca: Sin fundament d'experientschas ord la pratica (rumida da neiv, parcar entochen da cheu) duei quella stipulaziun vegnir prida si ella lescha.

art. 6 al. 3 (niev, entochen uss art. 5)

Sin parcadis publics eis ei scumandau da metter giu vehichels a motor, carrs annex, maschinas, apparats buc immatriculai sco era da lavar e d'exequir lavurs da manteniment. Excepiu da quei ein reparaturas d'urgenza. En cass da basegn ston mesiras da protecziun encunter canera e contaminaziun vegnir pridas.

Remarca: Vehichels a motor, carrs annex, maschinas ni apparats senza numera duein buc occupar parcadis. Las ulteriuras stipulaziuns pertuccan ils scamonds da lavar sco era d'exequir lavurs vid vehichels a motor, maschinas ni apparats sin parcadis publics.

art. 7 al. 1 (niev)

La vischnaunca metta sche pusseivel a disposiziun a persunas cun in impediment corporal en certs loghens in parcadi taxabel tenor ils basegns dallas persunas cun impediments.

Remarca: Quei era entochen da cheu buca reglau el sboz dalla lescha. Plinavon ei la pratica entochen uss arisguard l'obligaziun da pagar taxas buca clara.

art. 8 al. 1 lit. b (niev, entochen uss art. 6)

… b. reglar il parcar per in pli liung temps; …

Remarca: Cunzun ellas fracziuns (cun excepziun dalla fracziun da Glion) han las stipulaziuns legalas igl intent da reglar il parcar per in pli liung temps.

art. 10 al. 3 lit. b (niev, entochen uss art. 8)

… b. 2.00 e 10 francs per di; …

Remarca: Quei rom da taxas muncava entochen da cheu el sboz oriund dalla lescha.

art. 10 al. 4 (niev, entochen uss art. 8)

Ils parcadis publics san vegnir administrai cun uras da parcar, automats da bigliets, ina rundella da parcar, ina registraziun electronica ni cun auters sistems ed il parcar sa vegnir limitaus temporalmein.

Remarca: La moda e maniera co l'administraziun dils parcadis duei funcziunar muncava.

art. 10 al. 5 lit. e (niev, entochen uss art. 8)

… e. ellas fracziuns (cun excepziun dalla fracziun da Glion) desister d'incassar taxas per las empremas 15 tochen 480 minutas.

Remarca: Cheutras sa vegnir parcau ellas fracziuns (cun excepziun dalla fracziun da Glion) entochen 8 uras gratuitamein. Quei per motiv da reglar il parcar per in pli liung temps enstagl da mo in cuort.

art. 11 al. 2 (midau, entochen uss art. 9)

Per plazs da campar che vegnan purschi ni administrai dalla vischnaunca sa vegnir incassau ina taxa. Las taxas da diever importan denter frs. 10.00 e frs. 60.00 per di.

Remarca: Quei rom da taxas muncava entochen da cheu el sboz oriund dalla lescha.

art. 13 al. 1 (midau, entochen uss art. 11)

La taxa ch'ei da pagar ordavon per l'utilisaziun exclusiva importa frs. 50.00 tochen frs. 150.00 il meins per in parcadi en ina garascha sutterrana ni semegliont e frs. 30.00 tochen frs. 100.00 il meins per in parcadi ordaviert.

Remarca: Cun quella precisaziun san las taxas era vegnir applicadas per auters parcadis cuvretgs. Era auters parcadis che tals en ina garascha sutterrana ein en proprietad dalla vischnaunca.

art. 13 al. 2 (midau, entochen uss art. 11)

La taxa concreta ei da fixar ell'ordinaziun el rom dils prezis usitai el liug. Eventuals augments dallas taxas ein da communicar individualmein als utilisaders dils parcadis sil pli pauc treis meins avon l'entrada en vigur.

Remarca: In alzament dil temps da visada da quater jamnas sin treis meins vegn proponius.

art. 14 al. 1 (midau, entochen uss art. 12)

Sche la cunvegna davart l'utilisaziun vegn concludida per in temps nundeterminau, sa mintga partida visar ella senza cundiziuns risguardond in termin da treis meins mintgamai per la fin dil meins.

Remarca: In alzament dil temps da visada dad in meins sin treis meins vegn proponius.

art. 14 al. 2 (midau, entochen uss art. 12)

Per motivs impurtonts sco per exempel il diever d'ina garascha sutterrana sco implont per la protecziun civila sa la cunvegna vegnir visada da tut temps senza risguardar termins. Al locatari vegn mess a disposiziun sche pusseivel in auter parcadi.

Remarca: Quella midada vegn proponida per augmentar il survetsch alla clientella.

art. 27 al. 3 (niev, entochen uss art. 16)

La lubientscha dalla vischnaunca per il diever da vehichels cun tschenta sin il tschancun indicau vegn retratga sche las cundiziuns prescrettas vegnan buc ademplidas ni sche las cundiziuns vegnan buc observadas dil retschevider.

Remarca: Sin fundament dalla regulaziun dil diever da vehichels cun tschenta (mira explicaziuns che suondan) daventan quellas stipulaziuns necessarias.

art. 27 al. 4 (niev, entochen uss art. 16)

Las disposiziuns penalas dalla lescha davart il traffic sin via e sias disposiziuns executivas valan conform al senn per ils manischunzs e possessurs da vehichels cun tschenta.

Remarca: Sin fundament dalla regulaziun dil diever da vehichels cun tschenta (mira explicaziuns che suondan) daventan quellas stipulaziuns necessarias.

art. 27 al. 5 (niev, entochen uss art. 16)

La retratga dalla lubientscha per viadis commercials cun barcas da rafting e gumma sedrezza tenor las disposiziuns dalla lescha introductiva tier la lescha federala davart la navigaziun interna.

Remarca: Sin fundament dalla regulaziun dall'emissiun da lubientschas per viadis commercials cun barcas da rafting e gumma (mira explicaziuns che suondan) daventan quellas stipulaziuns necessarias.

Regulaziun dil diever da vehichels cun tschenta

Las explicaziuns davart la regulaziun dil diever da vehichels cun tschenta (mira art. 16 – art. 20) vegnan necessarias pervia d'ina midada dalla pratica tier las lubientschas specialas per vehichels cun tschenta. Igl uffeci per il traffic sin via dil cantun Grischun ha midau pratica vertenta per igl 1. da settember 2023 per conceder lubientschas specialas per vehichels cun tschenta.

Lubientschas per viadis commercials cun barcas da rafting e gumma

Viadis commercials ed organisai cun barcas da rafting e gumma sin auas currentas el senn dalla legislaziun federala ein entochen da cheu buca vegni reglai sin basa communala. Tuttina ein lubientschas per viadis commercials cun barcas da rafting e gumma sin fundament dalla lescha introductiva tier la lescha federala davart la navigaziun interna vegnidas concedidas. Quei damai ch'ei exista el marcau da Glion plirs puncts d'access el Glogn ed el Rein per barcas da rafting e gumma.

Elavuraziun sboz ordinaziun da traffic

L'ordinaziun davart il traffic ed il parcar dalla vischnaunca Ilanz/Glion (Ordinaziun da traffic; Otr) ei sper la midada dil sboz dalla lescha vegnida elavurada ensemen cun la cumissiun lescha ed ordinaziun da traffic. Sin fundament dils sbozs dalla lescha ed ordinaziun ch'ein avon maun vegn veseivel en tgei fuorma ch'il concept da parcar vegn realisaus sin basa legala.

Il relasch sco era la decisiun dall'entrada en vigur dall'ordinaziun da traffic suttastat alla suprastonza communala. Per quei motiv vegn il sboz dall'ordinaziun sulettamein mess a disposiziun al parlament communal per informaziun.

Realisaziun sco era relaziun denter cuosts e nez

La lescha presenta e l'ordinaziun corrispundenta duein prevesiblamein vegnir messas en vigur entras la suprastonza communala per igl 1. da schaner 2024. La realisaziun dallas mesiras cun montar la signalisaziun corrispundenta ei previda per fracziun. Per quei intent eis ei dad ir per las disposiziuns necessarias dalla polizia cantunala Grischuna e da far las publicaziuns prescrettas el fegl ufficial dalla Surselva sco era silsuenter el fegl ufficial cantunal (mira art. 25 al. 4 dil sboz dalla lescha da traffic).

Cun scaffir ina basa legala sco era unificar las taxas d'utilisaziun per parcadis publics ellas fracziuns (cun excepziun dalla fracziun da Glion) vegn garantiu il tractament egual e plinavon risguardau meglier il principi da caschunader tier il parcar sin intschess public. Il manteniment dils parcadis publics ei gia ussa caussa dalla vischnaunca. Cun igl incasso da taxas vegnan ils cuosts per part adossai als caschunaders. Ils cuosts totals vegnan sin fundament dallas taxas mudestas strusch adossai cumpleinamein als caschunaders. Sin fundament dalla basa legala proponida vegn cunzun il parcar sur in pli liung temps reglaus ellas fracziuns (cun excepziun dalla fracziun da Glion). Las stipulaziuns legalas presentadas vegnan taxadas dalla cumissiun sco raschuneivlas e la relaziun denter cuosts e nez sco consistenta. Ultra da quei caschuna la proposta previda cuosts da controlla giustificabels cunquei ch'il parcar mo cuort resta per gronda part gratutits (cun excepziun ella fracziun da Glion). En connex cun adattar il sboz dalla lescha ei vegniu constatau che la signalisaziun dils parcadis publics ei per part buca correcta ni sto vegnir remplazzada. Ils cuosts en connex cun la signalisaziun dils parcadis publics vegnan aschia ni aschia caschunai, quei independent dalla basa legala. Sin la signalisaziun da zonas cun in scamond da parcar sco era sin la cumpra d'uras da parcar vegn desistiu (cun excepziun dalla fracziun Glion). Quellas midadas previdas caschunan all'entschatta arisguard la signalisaziun sco era silsuenter arisguard las controllas pli bassas expensas.

Proposta

Sin fundament dallas explicaziuns precedentas fa la suprastonza communala las suandontas propostas al parlament communal:

d'entrar ella fatschenta;

d'approbar la lescha davart il traffic ed il parcar dalla vischnaunca Ilanz/Glion.

	Ilanz/Glion, ils 30 d'uost 2023	Suprastonza communala Ilanz/Glion

		Cumissiun lescha ed ordinaziun da traffic

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