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Nr. 28, 24. November 2006
Armee 08/11 - die Hintergründe des Fiaskos von Flims
Schöpferische Denkpause erforderlich
Von Jean-Pierre Bonny, Präsident Pro Militia, Bern
Das Projekt "Armee 08/11" ist in der Flimser-Session vom Nationalrat deutlich bachab geschickt worden. In der Gesamtabstimmung hat der Rat - zwar mit sehr unterschiedlichen Begründungen - das Reformprojekt unmissverständlich und klar verworfen. Oder war das Resultat nicht klar genug?
Las man erste offizielle Kommentare aus dem VBS, hätte man meinen können, das nationalrätliche Signal sei nicht deutlich genug gewesen. Da wollte man zunächst frisch-fröhlich und ohne jegliche Selbstkritik zur Tagesordnung übergehen, indem man erklärte, die Vorlage werde einfach tel-quel dem Ständerat präsentiert. Der werde dann schon zunicken, und alsdann werde man die Sache im Nationalrat durchboxen. So einfach sei das, meinte man zunächst im VBS.
Ist es das wirklich? Im Ernst: Die Haltung des VBS war vor und während der Session enttäuschend - sie war es auch unmittelbar nach der Session. Kein Wort der Selbstkritik - kein Respekt vor der Mehrheit der Volkskammer - man klammerte sich einfach an das Schlagwort der "unheiligen Allianz" und schob die wahren und tieferen Gründe des Scheiterns beiseite. Im Vordergrund standen offensichtlich Prestige-Überlegungen, nicht die Sorge um eine glaubwürdige, vom Volk und von der Verfassung getragene Armee.
Warum ist diese Vorlage gescheitert?
Die Vorlage hat in wichtigen Punkten den Boden der vom Volk angenommenen Armee XXI, des damit zusammenhängenden Sicherheitsberichts 2000 und des Armeeleitbilds XXI verlassen.
Wie ein profunder Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats vom 10. Oktober 2006 festhält, ist "die Armee (XXI) hinsichtlich ihrer Grösse und ihrer Aufgaben, des verfassungsrechtlichen Rahmens sowie der zur Verfügung stehenden Mittel und ihrer Verteilung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen." Mit anderen Worten heisst das, dass das Reformwerk Armee XXI in seiner Umsetzung noch gar nicht abgeschlossen ist.
Weil dem so ist, ist das Projekt Armee 08/11 verfrüht gekommen. Eine problematische Reform wurde zu einem Zeitpunkt in die Wege geleitet, wo die vorangegangene Reform noch gar nicht abgeschlossen war. Das ist vor allem für eine Milizarmee, die aus verständlichen Gründen etwas längere Abläufe kennt, höchst problematisch. Als der Bundesrat am 11. Mai 2005 seinen grundlegenden Reformentscheid fasste, war die Armee XXI seit ganzen 16 Monaten (!) in Kraft.
"Aufwuchs": Theorie ohne Fundament
Dieser Bundesratsentscheid war aber nicht nur deshalb völlig überstürzt. Der im Konzept 08/11 zur conditio sine qua non erklärte "Aufwuchs", die Möglichkeit, die um die Hälfte reduzierten Verteidigungskräfte innert nützlicher Frist wieder zur erforderlichen Stärke aufwachsen zu lassen, wurde vorgängig nicht durch eine Machbarkeitsstudie geprüft und abgestützt. Eine solche gehört aber zum A und O eines jeden grösseren Umbau- oder Neubauprojektes. Das gilt nicht nur fürs Militär, sondern auch für alle grossen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, zivilen und staatlichen Reformvorhaben. Sinnigerweise wurde eine solche Studie erst nach (!) dem Bundesratsbeschluss von 2005 angeordnet und erarbeitet. Da fehlte es offensichtlich an Professionalität in der Planung.
Diese an sich gute Studie kam bezüglich Machbarkeit des Aufwuchses zu geradezu vernichtenden Schlüssen. Stichworte sind: Fr. 40 Milliarden Gesamtausgaben (zusätzlich zu den ordentlichen Armee-Ausgaben), Zeitbedarf zur Realisierung 5 bis 10 Jahre, extreme Auslandabhängigkeit in kritischer Zeit bezüglich kurzfristiger Beschaffung wichtiger Ausrüstungsgüter, Mangel an Ausbildungs- und SchlüsseIpersonal. Diese VBS-interne Studie hat den Aufwuchs gleichsam zum Papiertiger degradiert. Es erstaunt nicht, dass man diese Studie vom VBS lange Zeit unter Verschluss gehalten hat und erst auf Druck einzelner Parlamentarier damit herausrückte. Bezeichnend ist auch, dass das VBS nachträglich den Begriff des Aufwuchses zu ändern versuchte.
Alibi-Übungen
Nicht nur die militärtechnische Vorbereitung der Vorlage, sondern auch das politische Timing war unprofessionell und fehlerhaft. Dazu zähle ich die völlig unbefriedigende Art und Weise, wie die "Anhörung" im vergangenen Frühjahr durchgeführt wurde. Sie hinterliess den Eindruck einer ausgesprochenen Alibi-Übung. Das gleiche lässt sich auch von deren Auswertung sagen. Die übereinstimmend sehr skeptischen bis ablehnenden Stellungnahmen der Milizverbände (Schweiz. Offiziersgesellschaft, Schweiz. Unteroffiziersverband, Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee, Pro Militia etc.) wurden schlicht und einfach beiseite geschoben. Dasselbe Schicksal erlitten die ablehnenden Antworten von Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse und Swissmem. Im Gegnsatz dazu wird in der Botschaft auf die positive Stellungnahme der GSoA (Gruppe Schweiz ohne Armee) hingewiesen Bei Vorhandensein eines Minimums an politischer Sensibilität hätte eigentlich dieses Resultat das VBS aufhorchen lassen müssen. Wie stark sich die Armeespitze auf die Linke verlassen kann, dürfte nach dem Debakel von Flims klar geworden sein.
Vielleicht überlegt sich das VBS gelegentlich, welchen Stellenwert es den Milizverbänden künftig beimessen will. Die starke Solidarisierung unter diesen Organisationen, die in letzter Zeit stattgefunden hat, müsste dem VBS eigentlich zu denken geben. Mit formellen Kontakten allein ist es nicht getan. Was heute fehlt ist ein echter Dialog, in dem man auf beiden Seiten bereit ist, auf die Ansichten der anderen Seite einzugehen. Fakt ist, dass auf die Dauer ohne aktive Mitwirkung dieser Organisationen eine Weiterentwicklung unserer Milizarmee nicht möglich ist, weil diese in unserem Volk nach wie vor fest verankert ist.
"Reformitis" ohne Ende
Die scheinbar unaufhörliche "Reformitis" des VBS hat wesentlich zur Verunsicherung von Parlament und Öffentlichkeit beigetragen. Eine Reform löst in rascher und bunter Reihenfolge die vorherige Reform ab. Verheerend ist dabei, dass neue Reformen lanciert werden, bevor die vorangegangene einigermassen unter Dach ist: Armee XXI (2004 in Kraft getreten, gegenwärtig verständlicherweise noch nicht abgeschlossen) - Armee 08/11 (im Frühjahr 2005 lanciert, dann auf den Weg des Fiaskos gewiesen) - Revision Militärgesetz 09 (im August 06 Vernehmlassungsverfahren eröffnet mit dem haarsträubenden Vorschlag eines Obligatoriums von 6-wöchigen WKs im Ausland) - Eröffnung (Herbst 2006) der öffentlichen Diskussion über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge durch den Planungschef der Armee. Ein derartiges Timing verbunden mit ungenügender Kommunikation ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. In Anlehnung an den alten deutschen Schlager ist man versucht zu sagen: Da kann doch an der Leitung etwas nicht in Ordnung sein...
Fazit
Meine Schlussfolgerung:
Eine selbstkritische, schöpferische Denkpause in unserer Sicherheitspolitik
ist überfällig. So darf nicht weitergewurstelt werden. Pro Militia
ist über die gegenwärtige Entwicklung in tiefer Sorge. Wir sind
durchaus bereit, Anpassungen unserer Armee an aktuelle und künftige Bedrohungen
mitzutragen. Unabdingbare Voraussetzung ist aber, dass dieser Umbau auf gesicherten
Grundlagen erfolgt. Wir denken dabei insbesondere an ein einvernehmliches
Konzept über die Innere Sicherheit (klare Zuteilung der Aufgaben zwischen
Bund und Kantonen) und an sofortige Korrektur der Mängel im Ausbildungsbereich.
Pro Militia wird in nächster Zeit ihre Vorstellungen über das weitere
Vorgehen detailliert verlauten lassen.
Jean-Pierre Bonny, alt Nationalrat