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Andrea M. Jackie, Direktor des Amtes für ausländische Vermögenskontrolle des Finanzministeriums, sagte: “Die chinesischen Behörden werden weiterhin mit den Konsequenzen konfrontiert sein, solange die Gräueltaten in Xinjiang geschehen.” “Das Finanzministerium setzt sich dafür ein, die Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zu stärken, einschließlich willkürlicher Inhaftierung und Folter gegen Uiguren und andere ethnische Minderheiten.”
Die Vereinigten Staaten ernannten Wang Junzheng, den Sekretär des Parteikomitees des Xinjiang Production and Construction Corps, und Chen Minju, den Direktor des Xinjiang Public Security Bureau. “Diese Personen sind gemäß der Executive Order 13818 benannt, die das Magnitsky Global Human Rights Accountability Act aufbaut und umsetzt und sich an Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen und Korruption richtet”, sagte die Finanzabteilung.
Außenminister Anthony Blinken bezeichnete die chinesische Kampagne gegen die Uiguren als Völkermord.
Die Europäische Union kündigte am Montag ihre Sanktionen an und ernannte Chu Hailun, den ehemaligen Präsidenten der Autonomen Region Xinjiang Uygur (XUAR), und drei weitere hochrangige Beamte, um das Haft- und Indoktrinationsprogramm gegen Uiguren und andere muslimische ethnische Minderheiten in Xinjiang zu überwachen sagte. Laut dem Amtsblatt der Europäischen Union.
China reagierte fast sofort mit gegenseitigen Sanktionen und kündigte am Montag Sanktionen gegen 10 EU-Politiker und vier Organisationen wegen “böswilliger Verbreitung von Lügen und Fehlinformationen” an. Es wurde hinzugefügt, dass ihnen die Einreise nach Festlandchina, Hongkong und Macao verboten wird, während verbundenen Unternehmen und Institutionen die Einreise mit China untersagt wird.
David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, sagte am Montag, dass Chinas Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Unterausschuss für Menschenrechte und EU-Gremien “inakzeptabel sind und Konsequenzen haben werden”.
‘Unveräußerlichen Rechte’
“Menschenrechte sind unveräußerliche Rechte”, sagte Sassoli.
Blinken betonte letzte Woche, dass die Vereinigten Staaten auch die Bedenken der Verbündeten zum Ausdruck gebracht hätten, und wies darauf hin, dass Washington in Zukunft auch in Abstimmung mit ihnen handeln werde. Ein Ansatz, den US-Beamte für wirksamer halten, als China einzeln anzusprechen.
Die Europäische Union sagte, dass Chu Haylon als “Architekt” des uigurischen Indoktrinationsprogramms beschrieben wurde und somit “für schwere Menschenrechtsverletzungen in China verantwortlich ist, insbesondere für die weit verbreiteten willkürlichen Verhaftungen von Uiguren und Menschen aus anderen muslimischen ethnischen Minderheiten”.
Diese Sanktionen waren das erste Mal, dass die Europäische Union China mit dem Menschenrechtssanktionsregime ins Visier nahm, das im Dezember 2020 in Kraft trat und zum ersten Mal zur Vergiftung von Alexei Navalny eingesetzt wurde.
“Schreckliche Einmischung”
In einer vom Außenministerium veröffentlichten Erklärung beschuldigte China die Europäische Union, “Tatsachen zu ignorieren und zu verfälschen” und “grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzugreifen”, indem es Sanktionen gegen seine Beamten verhängt.
Chinesische Personen auf der EU-Liste unterliegen nun einem Einfrieren von Vermögenswerten und dürfen nicht mehr in die Europäische Union reisen. Sanktionen verhindern auch, dass Personen und Organisationen in der Europäischen Union den aufgeführten Personen direkt oder indirekt Mittel zur Verfügung stellen.
Die Europäische Union sagte, Zhu Hailun sei “für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der Strafverfolgung in Xinjiang verantwortlich. Als solcher hatte er eine wichtige politische Position inne, die für die Überwachung und Umsetzung eines umfassenden Überwachungs-, Haft- und Indoktrinationsprogramms für Uiguren und Menschen aus anderen Ländern verantwortlich war muslimischer ethnischer Minderheiten. ”
Zhou ist der ehemalige Sekretär des Ausschusses für politische und rechtliche Angelegenheiten der Autonomen Region Xinjiang Uygur (XUAR), der ehemalige stellvertretende Sekretär des Parteikomitees von Xinjiang und der ehemalige Vizepräsident der regionalen Legislative, so das Amtsblatt des Europäische Union. .
Drei weitere Beamte aus Xinjiang wurden bestraft: der stellvertretende Sekretär des Xinjiang-Parteikomitees, Wang Mingshan; Und Chen Mingo, Direktor des Xinjiang Public Security Bureau.
Neben den zehn europäischen Politikern hat China auch gegen vier Unternehmen Sanktionen verhängt, darunter den Ausschuss für Politik und Sicherheit des Rates der Europäischen Union, den Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das Mercator-Institut für Chinesische Studien und die Stiftung für das Bündnis der Demokratien.
“Die chinesische Regierung ist fest entschlossen, die nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren”, fügte die Erklärung hinzu. “Die chinesische Seite fordert die EU-Seite nachdrücklich auf, über sich selbst nachzudenken, sich der Schwere ihres Fehlers zu stellen und ihn zu kompensieren. Sie sollte aufhören, andere über Menschenrechte zu belehren und sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen.”
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