Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/66053

<h2>SubmittedText<h2><p>Im "Tachles" vom 11. Februar 2005 wurde in Bezug auf die Nahost-Reise von Frau Bundesrätin Calmy-Rey von einem hängigen Antrag des VBS für den Kauf von Telekommunikationsmaterial in Israel im Wert von 120 Millionen Franken berichtet. Laut "Tages-Anzeiger" vom 19. Februar 2005 verneinte das VBS einen solchen Antrag. Später soll das Departement von Bundesrat Samuel Schmid diesen Antrag "rudimentär" bestätigt haben, jedoch weitere Angaben dazu abgelehnt haben.</p><p>Gibt es trotz Bundesratsbeschluss vom April 2002, der grösste Zurückhaltung bei Rüstungskäufen aus Israel verlangt, einen Antrag für den Kauf von Telekommunikationsmaterial aus Israel im Wert von über 120 Millionen Franken?</p>