Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181217

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Wirksamkeit der indirekten Aufsicht über die Handelstätigkeiten der Finanzintermediäre unter dem Blickwinkel der Geldwäschereibekämpfung darstellt. Darin soll geschätzt werden, wie hoch der Prozentsatz der Handelsgeschäfte ist, die von der Schweiz aus getätigt werden und Gegenstand einer Finanzierung durch die Banken sind. Der Bundesrat soll in dem Bericht zudem die Sorgfaltspflichten darstellen, denen die Banken bei derartigen Geschäften unterstehen, und untersuchen, inwiefern diese Pflichten konkret eingehalten werden. Er behandelt deren Wirksamkeit und die Mittel für eine Verbesserung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Frage 17.5358 dargelegt, dass er der Ansicht ist, dass das gesetzliche Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei den Risiken angesichts der sonstigen geltenden Kontrollmassnahmen angemessen Rechnung trägt. Bestätigt wird dies von der Groupe d'action financière, die im Rahmen ihres letzten Länderexamens (2016) insgesamt die Qualität und die Wirksamkeit des Schweizer Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei anerkennt und keine Empfehlungen für Folgemassnahmen im Rohstoffsektor abgibt.</p><p>Der Bundesrat wird diese Angelegenheit jedoch weiter verfolgen, unter anderem im Rahmen der Arbeiten der interdepartementalen Plattform Rohstoffe zur Neubeurteilung der Lage der Schweizer Rohstoffbranche, deren Ergebnisse für November 2018 erwartet werden. Mit dem in Ausarbeitung befindlichen Revisionsentwurf des Aktienrechts strebt der Bundesrat ferner eine grössere Transparenz und eine bessere Nachverfolgbarkeit der Transaktionen an.</p><p>Schliesslich ruft der Bundesrat in Erinnerung, dass Geldwäscherei nach Artikel 305bis des Strafgesetzbuches strafbar ist und dieser Straftatbestand auf jede, also auch auf eine im Rohstoffsektor tätige Person anwendbar ist.</p><p>Der Bundesrat sieht vor dem Hintergrund der derzeit stattfindenden Prozesse keine Notwendigkeit für einen weiteren Bericht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.