Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/32095

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Subventionierungspraxis für Swissmetro in dem Sinne zu ändern, dass der Bund dieses Vorhaben als Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprojekt finanziell unterstützt, sofern dieses in ein entsprechendes Programm der EU aufgenommen wird. Diese Forschungsbeiträge des Bundes dürfen kein Präjudiz für eine Konzessionserteilung oder für Investitionsbeiträge des Bundes an den Bau einer kommerziellen Swissmetro-Linie sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass Swissmetro als Projekt der Technologieforschung behandelt werden soll. Allerdings ist er der Meinung, dass es der Swissmetro AG obliegt, um eine Aufnahme in ein Programm zur Förderung der technologischen Forschung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft (EG) besorgt zu sein. Im Übrigen soll die Unterstützung durch den Bund nicht von derjenigen der EG abhängig gemacht werden: Im Falle einer Ablehnung durch die zuständigen EG-Gremien soll nicht zwingend eine Unterstützung durch den Bund ausgeschlossen werden.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.