Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/194111

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 5. März 2018 ist der Ständerat dem Nationalrat gefolgt und hat die Motion 16.3336 angenommen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, die Grundversorgung mit Breitband-Internetzugang in der Fernmeldedienstverordnung auf ein Niveau von mindestens 10 Megabit pro Sekunde anzupassen. In Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung müssen somit nur die Zahlen der garantierten Übertragungsrate angepasst werden.</p><p>Darf davon ausgegangen werden, dass diese Anpassung per 1. Januar 2019 vorgenommen wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bestrebt, die Motion 16.3336 innert der gesetzlichen Frist von zwei Jahren nach Annahme umzusetzen. Dabei wird er neben der Anpassung von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Fernmeldedienstverordnung weitere Fragen zu klären haben. Diese betreffen die technische Umsetzung und ihre Spezifikationen, die finanziellen Auswirkungen der Anpassung sowie das Zusammenspiel mit der bis Ende 2022 laufenden Grundversorgungskonzession. Die entsprechenden Gespräche mit der Grundversorgungskonzessionärin (Swisscom) sind im Gange. Eine Anpassung der Verordnung auf Anfang 2019 ist jedoch nicht realistisch.</p>