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Probleme mit der Demokratie
Der Zustand der Demokratie zu Beginn des 21. Jahrhunderts gibt praktisch überall Anlass zur Sorge. Ein großer Teil dieser Sorge geht auf die niedrigen Wahlbeteiligungen zurück, die auf Desinteresse und mangelnde Bürger/innenbeteiligung hinzudeuten scheinen und die den demokratischen Prozess wie weiter oben beschrieben unterminieren.
Dies ist zweifellos ein Problem, doch zeigen wiederum andere Untersuchungen eine Zunahme der Partizipation in anderer Form – zum Beispiel durch Interessengruppen, Bürgerinitiativen, Beratungsgremien usw. Diese Partizipationsformen sind mindestens ebenso wichtig für die Funktion von Demokratie wie die Wahlbeteiligung, wenn nicht noch wichtiger. Mit Wahlen lässt sich letztlich nur auf schwerfällige Art sicherstellen, dass die Interessen des Volkes korrekt vertreten werden, und die vier oder fünf Jahre, die eine normale Wahlperiode darstellen, sind eine lange Wartezeit, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Menschen haben ein kurzes Gedächtnis!
Zwei weitere Probleme sind mit dem Begriff der repräsentativen Demokratie noch stärker verquickt, sie betreffen die Interessen von Minderheiten. Das erste Problem ist, dass Minderheiteninteressen durch das Wahlsystem nicht repräsentiert werden, wenn z.B. eine Minderheit zahlenmäßig zu klein ist, um genügend Stimmen aufzubringen, oder, was vielleicht häufiger vorkommt, die Wahlsysteme so beschaffen sind, dass nur der Wahlsieger in die Regierung einzieht. Das zweite Problem ist, dass, selbst wenn sie im Gesetzgebungsorgan vertreten sind, ihre Abgeordneten zahlenmäßig unterlegen und daher nicht in der Lage sind, genügend Stimmen auf sich zu vereinigen, um die Vertreter/innen der Mehrheit zu überstimmen. Aus diesen Gründen wird Demokratie oft als „Herrschaft der Majorität“ bezeichnet.
Die Demokratie selbst kann das zweite Problem nicht zuverlässig lösen. Es ist ohne weiteres vorstellbar – und unzählige Male geschehen –, dass die Mehrheit Entscheidungen zulässt, die der Minderheit schaden. Dass es sich dabei um „Volkes Wille“ handelt, ist keine Rechtfertigung für solche Entscheidungen. Die grundlegenden Interessen von Minderheiten wie Mehrheiten können nur durch ein Festhalten an menschenrechtlichen Prinzipien geschützt werden, bestärkt durch einen wirksamen gesetzlichen Mechanismus – ungeachtet des Willens der Mehrheit.
Wahlen und Wahlmüdigkeit
„Stockholm, 17. Mai (IPS) – Die Wahlmüdigkeit dämpfte die Feiern nach den allerersten Parlamentswahlen für das indigene schwedische Rentierhirten-Volk, die Samen ... die Wahlbeteiligung bei der ersten Wahl am Sonntag war niedrig, nur 50% der 12000 Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.“ InterPress Third World News Agency (IPS), 1993
„Die für den 17. Dezember angesetzte Wahl zur Stadtduma von Wladiwostok hat bereits schwere Rückschläge erlitten, als 12 Kandidaten aufgrund der mangelnden Wahlbeteiligung in den vorangegangenen Wahlen ihre Nominierung zurückzogen.“ Wladiwostok, Tageszeitung, 29. November 2000
„Auch wenn die Wahlergebnisse für einen Linksruck sprechen, ist für die politische Atmosphäre in Rumänien dennoch die Zahl der Nichtwähler kennzeichnender. Die Wahlbeteiligung lag mit nur 44,5% (1996: 56,4%) auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten.“ Central Europe Review, 12. Juni 2000
„Die Wahlbeteiligung bei den allgemeinen Wahlen in Großbritannien fiel auf den niedrigsten Stand seit 80 Jahren. Nur etwa 60% der Wählerschaft hielten es für nötig, ihre Stimme abzugeben. Zu den Wahlbezirken mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehörte Liverpool Riverside mit 34,1%. Im Landesdurchschnitt blieben die 18- bis 24-Jährigen am häufigsten zu Hause.“ BBC, 9. Juni 2001
„Während die Wahlbeteiligung an den slowakischen Parlamentswahlen insgesamt über 70% lag, betrug sie bei den 18- bis 25-jährigen Wahlberechtigten nur 20%.“ Rock volieb, 1998
Wir kämpfen für:
Freiheit und Menschenrechte, damit jeder Einzelne, Frau und Mann, volle politische Rechte hat und nicht aufgrund von Klasse, Kaste, Geschlecht, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit diskriminiert wird.
Gleichheit und gegen jede Form von Unterscheidung zwischen Einzelnen; für soziale Gerechtigkeit, für Gleichheit zwischen den Geschlechtern, für Chancengleichheit und gleichen Zugang zu Wissen.
Demokratie auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit, gegen Autoritarismus, Populismus und Diktatur, für das Recht auf Selbstbestimmung, für Freiheit und Redefreiheit für alle Völker.
Weltweite Solidarität, weil wir an die Möglichkeit gemeinsamen Handelns zur Befreiung der Individuen glauben.
Politische Problemlösungen, weil wir an die Fähigkeit des Menschen glauben, die Welt zu verändern.