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SRF News Online: Seit Einführung der Personenfreizügigkeit wandern jedes Jahr netto 70'000 bis 80'000 Ausländer in die Schweiz ein. Wie lange wird diese Entwicklung weitergehen?
George Sheldon: Die Zuwanderung wird von der Nachfrage gesteuert – auch unter der Personenfreizügigkeit. Es kommen nur diejenigen Arbeitskräfte, welche die Wirtschaft braucht und in der Schweiz nicht gefunden werden. Wir beobachten den Trend, dass die Zuwanderung aus den EU-17/EFTA-Staaten seit 2002 zurückgeht. Doch diejenigen, die gekommen sind, bleiben länger als früher – dank der 5-Jahres-Bewilligungen der Personenfreizügigkeit. Die hohe Netto-Zuwanderungsrate der letzten zehn Jahre ist also durch die geringe Rückwanderungsrate bedingt.
Also findet statt der «Masseneinwanderung» eine «Massensesshaftigkeit» statt?
So könnte man es sagen. Doch eine Zuwanderungspolitik kann per Definition keine Auswirkung auf die Rückwanderung haben, und eine Rückwanderungspolitik kann man nicht entwickeln. Was will man tun, die Leute rauswerfen? Ich sehe keine Notwendigkeit dazu. Die Schweiz ist ein Erfolgsmodell. Auch die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Ich gehe davon aus, dass dies vor allem damit zu tun hat, dass die Zuwanderer seit Mitte der 1990er-Jahre hochqualifiziert sind. Über 50 Prozent weisen einen Hochschulabschluss auf.
Die SVP schreibt, dass über 50 Prozent der Einwanderer nicht arbeitstätig sind.
Der Anteil an Hochqualifizierten bezieht sich auf die Erwerbstätigen. Sie machen etwa ein Drittel aller Zuwanderer aus. Der Rest besteht vor allem aus Familiennachzüglern. Doch diese liegen dem Staat ja nicht auf der Tasche, sondern werden von der erwerbstätigen Person versorgt. Dann gibt es Studenten und Personen, die auf Jobsuche sind und wieder gehen müssen, wenn sie keine Arbeit finden. Dass muss man differenziert betrachten.
Was passiert bei einem Konjunktureinbruch? Besteht die Gefahr, dass die Hochqualifizierten abwandern und die Niederqualifizierten arbeitslos werden?
Diese Gefahr besteht tatsächlich. Die Sesshaftigkeit nimmt mit höherer Qualifikation ab. Für Hochqualifizierte ist der Arbeitsmarkt international. Ihre Abwanderung können wir nicht verhindern. Doch auch die niedrig Qualifizierten könnten ausgebildet werden – oder zumindest ihre Kinder, die Secondos.
Die Frage ist, wer trägt die Kosten? Die Unternehmen bestimmen mit ihrer Nachfrage eigennützig die Zuwanderung. Die Folgekosten der Integration trägt die Gesellschaft: Sie bezahlt Arbeitslosengelder, Infrastruktur, neue Strassen etc. Es wäre zu überlegen, ob die Wirtschaft sich hier nicht stärker beteiligen sollte, ganz nach dem Verursacherprinzip. Dann würde es sich eine Firma zweimal überlegen, ob sie Arbeitskräfte aus dem Ausland anstellt.
Gegner der Initiative argumentieren, das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Einwohner sei seit der Zuwanderung gestiegen. Hat die Personenfreizügigkeit den Wohlstand des Einzelnen in der Schweiz verbessert?
Viele Faktoren beeinflussen das BIP – nicht nur die Zuwanderung. Man kann deshalb nicht einfach das BIP vor und nach Einführung der Personenfreizügigkeit vergleichen. Alle anderen Faktoren wie beispielsweise die Finanzkrise müssen ebenfalls einbezogen werden. Doch wir haben festgestellt, dass Zuwanderung zweifellos überproportional zum BIP beigetragen hat. Die Zuwanderer sind hochqualifiziert, produktiv und haben oft keine Familie. Zudem ergänzen sie die hiesigen Arbeitskräfte ideal. Die Schweiz bekommt die Filetstücke auf dem internationalen Arbeitsmarkt.
Was denken Sie, wird die Initiative am 9. Februar angenommen?
Ich hoffe nicht. Es wäre extrem unklug, wenn man sie annimmt. Denn sie bringt nichts. Die «Masseneinwanderung» aus der EU begann bereits Mitte der 1990er-Jahre – also in der Zeit der Kontingente. Die Schweiz hat die Kontingente immer an die Bedürfnisse der Wirtschaft angepasst. Selbst SVP-Nationalrat Christoph Blocher sagte kürzlich, die Wirtschaft werde ihre Arbeitskräfte bekommen. Auch er geht also davon aus, dass die Kontingente nicht stark greifen werden. Doch wenn man das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigt, fallen sechs Monate später alle anderen Verträge der Bilateralen I auch weg. Warum sollte man diese Verträge riskieren? Es wäre naiv zu glauben, wir könnten ein anderes Ergebnis erreichen. Die Abschaffung der Personenfreizügigkeit bringt uns keine Abhilfe, sondern nur neue Sorgen.
Sie glauben nicht, dass die EU Verständnis hat für die Sorge der Schweiz?
Nein, wieso auch? Es geht uns ja gut – und es ist nicht so, dass die Schweiz am längeren Hebel ist. Deutschland hatte letztes Jahr etwa 300‘000 Einwanderer. Davon sind die meisten nur wenig qualifiziert. Stellen sie vor, Deutschland oder England würden denselben Wunsch äussern.
Wenn Kontingente die Zuwanderung nicht beeinflussen – warum lanciert die SVP diese Initiative?
Ich denke, dass die SVP die Angst der Menschen instrumentalisiert, um Aufmerksamkeit auf sich zu richten. Das ist natürlich absolut legitim. Ich glaube, Initiativen werden zunehmend für diesen Zweck verwendet.
Pro
Die aktuelle Zuwanderung ist zu hoch, und die negativen Effekte überwiegen. Davon ist der Finanzmarkt-Ökonom Martin Janssen überzeugt. Mit der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» könnte die Schweiz wieder selbst die optimale Zuwanderung für die Schweiz festlegen.
Zur Person
George Sheldon ist Professor für Arbeitsmarkt- und Industrieökonomie an der Universität Basel. Seine Untersuchungen erfolgen vielfach im Auftrag öffentlicher und privater Institutionen und zielen auf eine Verbesserung der wirtschaftspolitischen Entscheidungsgrundlagen ab. Sheldon ist US-Bürger und Grenzgänger.