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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD fordert, dass multinationale Konzerne mit Umsätzen von über 750 Millionen Euro mit einem Steuersatz von mindestens 15 Prozent belegt werden. Im Januar gab der Bundesrat bekannt, dass er sich – wie 140 andere Länder – diesem Vorhaben anschliessen will. Heute er die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Für Konzerne mit Sitz in der Schweiz würde eine Umsetzung eine Steuererhöhung bedeuten. Für Bund, Kantone und Gemeinden folglich höhere Steuereinnahmen. Stellt sich die Fragen: Was tun mit dem Geld? Laut Bundesrat wären rund 200 Konzerne und 2000 Tochterfirmen betroffen, erste grobe Schätzungen deuten auf kurzfristige Mehreinnahmen von 1 bis 2.5 Milliarden Franken hin.
Der entwicklungspolitische Think-and-Do Tank Alliance Sud fordert in einem heute veröffentlichten Positionspapier, dass diese Mehreinnahmen in die Länder des globalen Südens fliessen sollen. Dominik Gross, Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, begründet dies damit, dass sehr viele Gewinne der multinationalen Konzerne zwar in Lateinamerika, Asien oder Afrika erwirtschaftet, jedoch hierzulande versteuert werden. «Aus unserer Sicht ist das ungerecht. Die Mindeststeuer ist eine Gelegenheit, diese zusätzlichen Einnahmen an diese Länder zurückzugeben», erklärt er. Dies könnte beispielweise durch einen Fonds geschehen, mit dessen Geld der Bund im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit diese Länder unterstützt.
Interessierte Kreise können sich noch bis Ende April zur Vernehmlassungsvorlage äussern. Noch in diesem Jahr soll sich dann auch das Parlament mit der Vorlage beschäftigen. Da die Einführung der Mindeststeuer auf jeden Fall eine Verfassungsänderung erfordert, wird das Thema vors Volk kommen, womöglich im Sommer 2023.