Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03546.jsonl.gz/1712

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gab einer Klage der iranischen Regierung teilweise Recht und wies die US-Regierung an, von im Mai verhängten Sanktionen jene mit humanitärem und sicherheitsrelevantem Bezug unverzüglich zurückzunehmen. Eine Befolgung dieses Urteils durch die USA ist höchst fraglich.
Am Mittwoch urteilte das höchste Gericht der Vereinten Nationen, einige der von den USA verhängten Sanktionen gegen den Iran seien illegal und müssten umgehend zurückgenommen werden. Washington verhängte diese Sanktionen nachdem Donald Trump im Mai einseitig aus dem historischen Nuklearabkommen mit dem Iran ausgestiegen ist.
Der sogenannte „Iran-Deal“ – den ich an anderer Stelle als „Blaupause …..