Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138360

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Société internationale de sauvetage du Léman (SISL) von der Mineralölsteuer zu befreien, nach dem Beispiel der Pistenfahrzeuge, die das Parlament kürzlich teilweise von dieser Steuer befreit hat, damit diese Gesellschaft weiterhin ihre Funktion als kostenloser Service public ausüben kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag. Das Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor. Beispielsweise sind Treibstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie dem Naturwerkstein-Abbau verbraucht werden, vom Mineralölsteuerzuschlag und von einem Teil der Mineralölsteuer befreit. Damit wird verhindert, dass die Produktion beim Primärsektor mit Fiskalabgaben belastet wird.</p><p>Die Leistungen der ebenfalls befreiten konzessionierten Transportunternehmungen werden im regionalen Personenverkehr durch Bund und Kantone bestellt. Um diese mit öffentlichen Geldern finanzierten Leistungen nicht mit Fiskalabgaben zu belasten, wird den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs die Mineralölsteuer teilweise und der Mineralölsteuerzuschlag vollumfänglich erstattet.</p><p>Steuerbegünstigungen müssen in einem generell-abstrakten Rechtserlass geregelt sein. Von einer Begünstigung einer einzelnen Gesellschaft durch den Gesetzgeber, d. h. in einem individuell-konkreten Fall, wie dies die Motion verlangt, ist abzusehen.</p><p>Das Subventionsgesetz (SR 616.1) regelt zudem, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Rückerstattung der Treibstoffsteuer ist deshalb auch aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gründen nicht angebracht. Ferner ist zu beachten, dass entsprechende Ausnahmen einen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand nach sich ziehen würden.</p><p>Bereits die Motion Freysinger 05.3631, "Société internationale de sauvetage du Léman. Steuerbefreiter Treibstoff", mit gleichem Inhalt sowie die Motion Darbellay 12.3610, "Förderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineralölsteuer", wurden u. a. aus denselben Überlegungen abgelehnt.</p><p>Die Motion Baumann 12.4203 vom 13. Dezember 2012 verlangte die Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge vom Mineralölsteuerzuschlag. Der Bundesrat hat mit gleicher Begründung auch diese Motion abgelehnt. Ständerat und Nationalrat stimmten der Motion zu.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.