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Nach der Prüfung des Laptops des Partners der Beraterin von Hillary Clinton bleibe die Bewertung des FBI vom Juli gültig, erklärte FBI-Chef James Comey.
Es gebe keine Hinweise auf ein kriminelles Verhalten der demokratischen Präsidentschaftskandidatin. Das schrieb Comey in einem Brief an Mitglieder des US-Kongresses. Aus Polizeikreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters, dass die Ermittlungen gegen Clinton damit wieder eingestellt worden seien.
Im Sommer hatte Comey als Ergebnis von Nachforschungen zwar erklärt, Clinton habe einen «extrem verantwortungslosen Umgang» mit den E-Mails mittels eines privaten Servers gepflegt. Aber es hätten sich keine Hinweise auf einen bewussten Gesetzesverstoss gefunden. Das FBI sprach sich damals gegen eine Anklage aus.
Neuer E-Mail-Fund befeuerte Wahlkampf
Comey hatte Ende Oktober, zehn Tage vor dem Wahltermin, den Fund neuer E-Mails bekanntgegeben, ohne Einzelheiten zu nennen. Der umstrittene Schritt war vom republikanischen Kandidaten Donald Trump gegen Clinton verwendet worden. Er erklärte, Clinton werde von einem «manipulierten System» geschützt.
In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher der Präsidentschaftskandidatin, dies bestätige die Ansicht Clintons, dass die Ergebnisse vom Juli weiter gültig seien. «Wir sind froh, dass diese Angelegenheit gelöst ist», sagte Sprecherin Jennifer Palmieri. Sprecher Brian Fallon twitterte, man habe nichts anderes erwartet.
Mike Pence: «Sie hat Verbrechen begangen»
Während sich ihr republikanischer Rivale Donald Trump zunächst nicht direkt zur neuen Entwicklung äusserte, sagte sein Vize-Kandidat Mike Pence bei einem Auftritt in North Carolina, es sei nicht an der Tatsache zu rütteln, dass Clinton ein Verbrechen begangen habe. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte zum Schreiben von FBI-Chef Comey, dass Clinton trotz der Entlastung durch das FBI «die Geheimnisse unsere Nation einem Risiko ausgesetzt» habe.
Die Präsidentschaftskandidatin selbst ging bei einem Auftritt in Cleveland im Bundesstaat Ohio mit keinem Wort auf die Nachricht ein. Sie kann nun ohne die Last weiterer FBI-Ermittlungen in den Endspurt des Präsidentschaftswahlkampfes gehen. Zwei Tage vor der Wahl am Dienstag liegt die ehemalige Aussenministerin Umfragen zufolge weiter knapp vor dem Geschäftsmann.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Düggeli
|«Es wird Hillary Clinton sicher nützen, dass sie quasi ein zweites Mal freigesprochen worden ist. Denn das Handicap, während einer Wahl unter einer FBI-Untersuchung zu stehen, war trotz allem sehr gross. Doch der Schaden aus demokratischer Sicht ist bereits angerichtet. Denn bis heute haben bereits gut 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner bereits abgestimmt. Die werden ihren Entscheid nicht mehr rückgängig machen.»|
Frage des Servers
Bei den Ermittlungen des FBI ging es darum, dass Hillary Clinton in ihrer Zeit als Aussenministerin auch dienstliche Korrespondenzen über einen privaten Server gesendet hat. Die E-Mail-Affäre hatte sie den ganzen Wahlkampf über verfolgt.