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Der Präsident erhält mehr Macht auf Kosten des Parlaments.
Die konservativ-islamische Regierungspartei AKP sowie die ultranationalistische MHP. Daneben sind zwei weitere Parteien für die Vorlage, diese sind aber nicht in der türkischen Nationalversammlung vertreten.
Die laizistisch-kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP haben angekündigt, Unregelmässigkeiten bei den Stimmauszählungen gerichtlich anfechten zu wollen. Die Wahlkommission hatte in einer Hauruck-Aktion entschieden, dass sie auch nicht abgestempelte Wahlzettel anerkenne, solange deren Ungültigkeit nicht zweifelsfrei erwiesen sei.
Die 18 Artikel des Reformpakets werden schrittweise umgesetzt, bis die Verfassungsänderung Ende 2019 vollständig abgeschlossen ist. Dann endet auch die gegenwärtige Amtszeit Erdogans. Erdogan kann danach bis 2029 im Amt bleiben, denn die Zählung der auf zwei beschränkten Amtszeiten beginnt neu. Theoretisch kann Erdogan auch bis zum Jahr 2034 bleiben, wenn er in der zweiten Amtszeit das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben würde.
Sollte das Abstimmungsresultat vom 16. April wider Erwarten wegen Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt werden, kann Erdogan immer noch Neuwahlen ansetzen, um seine Verfassungsänderung zu installieren. Mit einer Zweidrittelsmehrheit seiner AKP im Parlament könnte er die Verfassungsänderung auch ohne Volksabstimmung durchsetzen.
Shootingstar Sebastian Kurz hat mit seiner ÖVP die Wahlen gewonnen und dürfte neuer Kanzler werden. Wer mit wem die Regierung in unserem Nachbarland bildet, ist indes noch nicht ganz klar.
Der grosse Sieger der Wahlen heisst Sebastian Kurz. Der 31-jährige Polit-Überflieger und Chef der ÖVP kann laut Hochrechnungen für seine Partei mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast 8 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christan Kern erreicht 26,8 Prozent. Die Grünen stürzen ab und verlieren über 10 Prozent.
Damit ist praktisch sicher: …