Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/113434

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 271a des Obligationenrechts wird durch einen zusätzlichen Absatz ergänzt, der im Falle von anhaltendem Wohnungsmangel, das heisst, wenn der lokale Wohnungsmarkt während eines Zeitraums von mehr als zwei Jahren eine Leerwohnungsziffer von weniger als 1 Prozent aufweist, vorsieht, dass die Kündigung des Mietvertrags nur aus wichtigen Gründen erfolgen darf.</p>