Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/78782

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, im Einvernehmen mit den Kantonen alles, einschliesslich allfälliger Gesetzesänderungen, zu veranlassen, um möglichst rasch ein Entführungsalarmdispositiv einzurichten in der Art, wie es bereits in den Vereinigten Staaten, in Kanada und Frankreich besteht. Dieses System soll ermöglichen, bei Kindesentführungen rasch zu reagieren und koordiniert vorzugehen. Dabei geht es insbesondere um eine massive, sofortige und systematische Verbreitung von Meldungen und Informationen, welche die Bevölkerung zu besonderer Aufmerksamkeit und zur Zusammenarbeit aufrufen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es gilt zu beachten, dass die Strafverfolgung bei mutmasslichen Entführungen von Kindern in der Kompetenz der Kantone liegt. Somit sind die mit der Sache befassten kantonalen Behörden für den Entscheid über die Orientierung der Öffentlichkeit zuständig. Die Problematik der Einrichtung eines Alarmierungsdispositivs wurde in den letzten Wochen in verschiedenen Gremien diskutiert, nicht zuletzt im Rahmen der Jahresversammlung der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) und im Rahmen der Tagung der Vereinigung der schweizerischen Kripochefs (VSKC).</p><p>Im Ausland bestehende Alarmierungssysteme werden zurzeit geprüft, und eine Berichterstattung wird zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erfolgen. Es ist vorgesehen, dass diese Problematik zusammen mit dem Vorsteher EJPD an der Versammlung der KKJPD vom 15./16. November 2007 in St. Gallen erörtert wird. Nachfolgend werden erste Entscheide zum weiteren Vorgehen getroffen.</p><p>Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht. Er wird das Anliegen der Motion unter Vorbehalt der Entscheide der KKJPD in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Behörden weiterbearbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.