Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108482

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen, welche allen Erwerbstätigen einen wirksamen Versicherungsschutz bei Erwerbsausfall durch Krankheit garantiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Erwerbsausfall bei Krankheit kann einerseits nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) freiwillig versichert werden. Der Bundesrat hat im Rahmen des Postulates 04.3000 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Auswirkungen der heutigen Gesetzgebung evaluiert und dem Parlament am 30. September 2009 den Bericht "Evaluation und Reformvorschläge zur Taggeldversicherung bei Krankheit" unterbreitet. In diesem Bericht hat der Bundesrat festgestellt, dass der Erwerbsausfall bei vorübergehender Krankheit auch ohne eine obligatorische Versicherung weitgehend durch Taggeldversicherungen abgedeckt wird und dass sich die geltende Regelung, die insbesondere auf sozialpartnerschaftlichen Lösungen basiert, für den überwiegenden Teil der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden grundsätzlich bewährt hat. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Taggeldversicherung deshalb im bestehenden Rahmen beizubehalten. </p><p>Diese Haltung hat der Bundesrat am 8. September 2010 in seiner Antwort auf die Interpellation Robbiani 10.3498 und in seiner Stellungnahme zur Motion Robbiani 10.3500 bekräftigt. Für den Bundesrat besteht im heutigen Zeitpunkt kein Anlass zu einer anderen Beurteilung; dies ganz abgesehen davon, dass die Einführung einer obligatorischen Erwerbsausfallversicherung mit erheblichen Kostenfolgen verbunden wäre, die der Bundesrat für nicht vertretbar erachtet. Er lehnt die mit der Motion beantragte Gesetzesänderung somit ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.