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Eingereichter Text
1. Am 4. Juni 2003 kündigte Bundespräsident Couchepin anlässlich seines Besuches im Cern an, dass die Eidgenossenschaft dem Cern den "Palais de l'équilibre" der Expo.02 überlassen würde.
2. Trifft es zu, dass, wie in der Mitteilung des EDI vom 4. Juni 2003 erwähnt, der Bundesrat anlässlich seiner Sitzung vom 28. Mai 2003 den diesbezüglichen Entscheid getroffen hat?
3. Wenn ja, warum wurden die Mitbewerber aus dem Kanton Solothurn vor der öffentlichen Ankündigung nicht vorinformiert?
4. Wenn nein, ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass sogar der Bundespräsident Bundesratsentscheide abwarten sollte, bevor er sie in der Öffentlichkeit verbreitet?
Antwort des Bundesrates vom 02.07.2003
1./2. Die Medienmitteilung des EDI vom 4. Juni 2003 erwähnt u. a., dass der "Bundesrat die besondere Beziehung zum Cern mit einem Geschenk zu dessen 50. Geburtstag würdigen will". In diesem Sinn hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2003 entschieden, den Transport, den Wiederaufbau und die Instandstellung des "Palais de l'équilibre" auf dem Gelände des Cern finanziell und infrastrukturmässig zu unterstützen. Der Entscheid präzisiert, dass dieses Geschenk nur unter der Bedingung gemacht wird, dass der "Palais de l'équilibre" dem Cern zugesprochen wird. Der Cern-Rat hat am 20. Juni 2003 den ausstehenden Entscheid zur Mitfinanzierung des Projektes "Globe de l'Innovation" getroffen und damit eine wesentliche Voraussetzung für eine allfällige Zustimmung des Bundesrates bei der Vergabe des "Palais de l'équilibre" erfüllt.
3. Die letzten Mitbewerber für den Erhalt der Expo.02-Holzkonstruktion, Paleq (Vertreter der holzverarbeitenden Branche), wurden mit Brief der Projektleitung Bundesprojekte Expo.02 vom 2. Juni 2003 darüber orientiert, welche Bedingungen sie selbst zu erfüllen hätten und darüber, dass der Bundesrat seinen Beschluss erst nach dem Entscheid des Cern-Rates fassen werde.
4. Der Bundesrat hat in seinem Entscheid vom 21. Mai 2003 das EDI beauftragt, das Cern über die Jubiläumsleistung der Eidgenossenschaft zu informieren. Bundespräsident Pascal Couchepin hat dies am 4. Juni 2003 anlässlich seines Besuches des Cern getan und dabei der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die anderen Mitgliedstaaten des Cern und der Kanton Genf dem Beispiel der Eidgenossenschaft folgen werden. Dies ist nun - mit Bezug auf das Cern - mit dem Entscheid vom 20. Juni 2003 geschehen. Der Bundesrat begrüsst dies und wird in der Folge wie vorgesehen den Entscheid über die Vergabe des "Palais de l'équilibre" fällen können. Die Mitbewerber sind darüber informiert worden.