Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148717

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, durch Änderung der einschlägigen Gesetze, namentlich des StHG und des DBG, eine Tonnagesteuer einzuführen. Dadurch können maritime Aktivitäten, die Betriebsgesellschaften mit Sitz in der Schweiz ausüben, auf deren Antrag hin einer Tonnagesteuer anstatt einer Gewinn- und Kapitalsteuer unterworfen werden. Die Durchführung soll in einer Verordnung geregelt werden. Die finanziellen Auswirkungen sollen sich die Waage halten (langfristig keine Steuereinbussen).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der USR III stehen für den Bundesrat drei Ziele im Vordergrund: die Attraktivität des Standorts Schweiz, die internationale Akzeptanz des Unternehmenssteuersystems sowie die finanzielle Ausgewogenheit der Reform. Zur Erarbeitung möglicher Massnahmen wurde eine paritätische Projektorganisation eingesetzt.</p><p>Die Projektorganisation hat unter anderem auch die Tonnage Tax geprüft. Üblicherweise tritt die Tonnage Tax an die Stelle der ordentlichen Gewinnsteuer für Gewinne aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr. Grundlage der Gewinnermittlung ist die sogenannte Tonnage (Nettoraumgrösse) der Schiffe. Es handelt sich dementsprechend um eine pauschale Methode zur Gewinnermittlung. Die Projektorganisation hat in ihrem Bericht vom Dezember 2013 das Potenzial der Tonnage Tax beschrieben, schliesslich aber darauf verzichtet, die Einführung der Tonnage Tax explizit vorzuschlagen.</p><p>In den Kantonen wurde daraufhin eine Konsultation zu diesem Bericht durchgeführt. Die Mehrheit der Kantone erachtete die unter dem dritten Element der steuerpolitischen Stossrichtung genannten Massnahmen, darunter auch die Tonnage Tax, generell nicht als prioritär. Neun Kantone, die KdK, die FDK, Economiesuisse und die Stadt Genf befürworteten die Einführung einer Tonnage Tax oder zumindest deren vertiefte Prüfung. Sechs Kantone lehnten die Massnahme explizit ab. Die unterschiedliche Haltung dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Kantone von der Massnahme ungleich betroffen wären.</p><p>Wie in der Begründung zur Motion erwähnt, verfügen heute bereits andere Staaten über eine Tonnage Tax oder ähnliche Steuerregeln. Das Forum über schädliche Steuerpraktiken der OECD hat in den vergangenen Jahren zahlreiche solcher Steuerregeln überprüft und allgemeine Leitlinien dazu veröffentlicht. Auf EU-Ebene ist es den Mitgliedstaaten gemäss den Regeln zu den staatlichen Beihilfen erlaubt, unter gewissen Voraussetzungen eine Tonnage Tax vorzusehen. Die EU-Kommission überprüft, ob die Mitgliedstaaten diese Voraussetzungen erfüllen: Zum Beispiel werden einzelne Aspekte der französischen Tonnage Tax zurzeit von der EU-Kommission näher untersucht.</p><p>Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage zur USR III darauf verzichtet, die Tonnage Tax zur Einführung vorzuschlagen. Das Vernehmlassungsverfahren zur USR III läuft noch bis zum 31. Januar 2015. Gestützt auf die Ergebnisse aus der Vernehmlassung wird der Bundesrat über die Eckwerte der Botschaft zur USR III entscheiden. Sollte die Einführung einer Tonnage Tax von den Vernehmlassungsteilnehmern gefordert werden, wird der Bundesrat sich nochmals mit ihr beschäftigen. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Annahme der Motion für den Bundesrat nicht sinnvoll. Sollte die Motion dennoch angenommen werden, so sollte die Einführung einer Tonnage Tax auf die kantonalen Steuern beschränkt werden, so, wie das auch im geltenden Recht mit den Steuerstatus und in der Vernehmlassungsvorlage mit der Lizenzbox der Fall ist. Im Weiteren müsste die Verfassungskonformität der Massnahme geprüft werden. Internationale Standards wären zu berücksichtigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.