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Die Schweiz wird sich mit 100 Millionen Franken an der Winterhilfe für die Ukraine beteiligen. Bundespräsident Cassis sagte am Dienstag in Paris, die Staatengemeinschaft müsse alles unternehmen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen, die Krise zu überstehen.
«Ich erwarte von dieser Konferenz, dass wir alle notwendigen Ressourcen zusammenbringen, um den Menschen in der Ukraine bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen und ihnen neue Zuversicht zu geben», sagte Bundespräsident Ignazio Cassis in seiner Rede. Der Aussenminister betonte die Notwendigkeit abgestimmten Handelns durch die Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau der Ukraine. Mit den Konferenzen in Warschau, Berlin und jetzt in Paris werde wie auch schon im Juli in Lugano das gemeinsame Engagement weitergeführt.
An der Konferenz in Paris soll ein Mechanismus zur Koordination der Nothilfe und der humanitären Hilfe während der nächsten vier Monate geschaffen werden. Die Bereiche Energie, Wasser, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Verkehr werden aufgrund der gezielten Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine als vorrangig eingestuft. Aufgrund ihres Fachwissens könne die Schweiz eine aktive Rolle in diesem Koordinationsmechanismus spielen, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung vom Dienstag.
Der vom Bundesrat im November freigegebene Betrag von 100 Millionen Franken ist laut EDA für die zivile Infrastruktur und die ukrainische Bevölkerung bestimmt. Das Hilfspaket wurde am 5. Dezember vom Ständerat genehmigt, nachdem der Nationalrat bereits am 29. November grünes Licht gegeben hatte. Die Schweiz hatte bereits in diesem Frühjahr humanitäre Hilfe in Höhe von 80 Millionen Franken für das Land bereitgestellt, das Ende Februar von Russland angegriffen wurde.
Generatoren und Heizungen
Anfang der Woche wurden nach Angaben des EDA 30 Stromgeneratoren in die Ukraine geliefert. Zudem sollen noch vor Jahresende 40 mobile Heizgeräte einschliesslich Zubehör und Generatoren in die Ukraine geschickt werden. Darüber hinaus habe die Schweiz 23 Millionen Franken zur Unterstützung der Ukraine über multilaterale Kanäle bereit gestellt.
Die Konferenz war am Dienstagmorgen vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eröffnet worden, der per Videokonferenz teilnahm. Selenskyj schätzte den Bedarf an Nothilfe auf mindestens 800 Millionen Euro, um die Not der ukrainischen Bevölkerung während des Winters zu lindern.
Frankreichs Aussenministerin Catherine Colonna gab bekannt, dass die internationale Ukraine-Konferenz bis Dienstagmittag Hilfszusagen in Höhe von gut einer Milliarde Euro erbracht habe. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, die ab sofort bis zum Ende des Winters geleistet werden soll.