Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/72383

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine eidgenössische Beobachtungsstelle für die Altersvorsorge zu schaffen. Diese Stelle soll damit beauftragt werden, in den nächsten fünf Jahren Lösungen für die Finanzierung der Sozialversicherungen auszuarbeiten. Ihre Hauptaufgabe soll darin bestehen, wissenschaftliche Analysen zu erstellen und die langfristigen finanziellen Auswirkungen zu beziffern.</p><p>Die Beobachtungsstelle sollte hauptsächlich aus folgenden Organen hervorgehen, die in diesem Bereich bereits existieren:</p><p>- ausserparlamentarische beratende Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;</p><p>- ausserparlamentarische beratende Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit;</p><p>- ausserparlamentarische beratende Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge;</p><p>- ausserparlamentarische beratende Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat räumt der zukunftsfähigen Ausgestaltung der Sozialwerke einen hohen Stellenwert ein. Bei seinen Reformvorschlägen stützt er sich in der Regel auf ausgedehnte Vorbereitungsarbeiten der Verwaltung und auf Ergebnisse von Forschungsaufträgen. So wurde im Vorfeld der 11. AHV-Revision ein breitangelegtes Forschungsprogramm zur längerfristigen Zukunft der Altersvorsorge in der Schweiz durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im Mai 2003 in einem Synthesebericht veröffentlicht. Expertenkommissionen (z. B. in der Strukturreform der beruflichen Vorsorge) erarbeiten Reformvorschläge, die dann - soweit vom Bundesrat aufgenommen - in Vernehmlassungsverfahren von einer breiten Öffentlichkeit beurteilt werden. Die in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen existierenden beratenden ausserparlamentarischen Kommissionen (wie etwa die Eidgenössische Kommission für die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung oder die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge) bringen ihr Know-how und ihr spezifisches Fachwissen ein. Der finanzielle Handlungsbedarf wird in regelmässig publizierten Gesamtschauen beziffert (letztmals am 17. März 2006 in Erfüllung des Postulates Baumann J. Alexander 00.3743 mit dem Bericht über die Entwicklung der Sozialversicherungen bis 2030).</p><p>Der Bundesrat verfügt so für seine Weichenstellungen über ausreichende Entscheidungsgrundlagen. Die Schaffung einer eidgenössischen Beobachtungsstelle für die Altersvorsorge erachtet er als nicht nötig. Eine solche Stelle würde die zuständigen Gremien und die eingespielten Abläufe unnötig konkurrenzieren, ohne Zusatznutzen zu erzeugen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.