Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03220.jsonl.gz/1477

(3. Quartalsbericht 2019)
Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK); Entzug des Rechts auf Zugang zu einem unabhängigen Gericht.
Der Fall betrifft die lebenslange Dopingsperre, die das Internationale Sportschiedsgericht gegenüber dem Beschwerdeführer, einem professionellen Fahrradfahrer, verhängt hat. Der Beschwerdeführer, der nicht von einem Rechtsanwalt vertreten wurde, legte gegen den Schiedsspruch beim Bundesgericht eine öffentlich-rechtliche Beschwerde ein. Das Bundesgericht hat die Beschwerde aus mehreren Gründen für unzulässig erklärt. Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 1 EMRK beschwerte sich der Beschwerdeführer, dass a) das Bundesgericht weder tatsächlich noch rechtlich volle Kognition hatte und dass ihm daher das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verwehrt war; b) dass das Urteil des Bundesgerichts unzureichend begründet war und dass es die eingebrachten Beweismittel wahrscheinlich nicht eingehend geprüft hatte; c) dass das Bundesgericht die Beschwerdeschrift für unzulässig erklärt hatte, da sie nicht vollkommen identisch mit der ersten Beschwerdeschrift war; d) dass das Bundesgericht sein Urteil nicht öffentlich verkündet hatte.
Gemäss dem Gerichtshof ist das Erfordernis, dass die zweite Beschwerdeschrift völlig mit der ersten übereinstimmen muss, eine Konstruktion der Rechtsprechung. Trotzdem sei es für die Berechtigten zumutbar, diese Regel zu kennen und zu befolgen. Das Bundesgericht begründete die Unzulässigkeit der Beschwerde zudem damit, dass in der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers eine hinreichende Begründung fehlte. Der Gerichtshof teilte die Auffassung des Bundesgerichts, wonach die Bemerkungen und Anträge des Beschwerdeführers nicht den formalen Anforderungen entsprechen, die insbesondere das inzwischen aufgehobene Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vorsah. Ferner erklärte das Bundesgericht die Beschwerde aufgrund der mangelnden Erfolgsaussicht für unzulässig. Der Gerichtshof erachtete auch diesen Grund nicht als unangemessen. Vor diesem Hintergrund befand er, dass die Beschränkung des Rechts auf Zugang zu einem Gericht in Anbetracht der Besonderheit des Verfahrens vor dem TAS und dem Bundesgericht weder willkürlich noch in keinem Verhältnis zum verfolgten Ziel, nämlich der geordneten Rechtspflege, steht. Zur Rüge des Beschwerdeführers, dass das Bundesgericht volle Kognition hinsichtlich aller Sach- und Rechtsfragen hatte (a), stellte der Gerichtshof fest, dass das TAS sowohl in Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts als auch auf die Rechtsanwendung eine umfassende Prüfung vorgenommen hatte. Er kann sich daher nicht darüber beschweren, dass das Bundesgericht nicht volle Kognition hatte. Betreffend die Rüge, wonach das Urteil des Bundesgerichts nicht öffentlich verkündet worden sei, hat der Gerichtshof festgestellt, dass das Urteil anstatt öffentlich verkündet in der Kanzlei abgelegt werden kann, sodass es jede Person im Volltext einsehen kann, und daran erinnert, dass alternative Formen der Veröffentlichung eines Urteils die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens erfüllen können. Beschwerde unzulässig (einstimmig).