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Neues Gesetz in Frankreich Parlamentarier dürfen keine Verwandten mehr beschäftigen
- Donnerstag, 3. August 2017, 14:03 Uhr
Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz verabschiedet. Ausgelöst wurde es durch die Affäre um François Fillon.
- Frankreich hat ein neues Gesetz: Parlamentarier dürfen in Zukunft keine Verwandten mehr anstellen.
- Die französische Nationalversammlung hat damit auf die Scheinbeschäftigungs-Affäre um Präsidentschaftskandidat François Fillon reagiert.
- Der erste Teil des Gesetzespakets gegen Interessenskonflikte war ein wichtiges Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron.
Das Gesetz will zudem die Parteienfinanzierung transparent machen und schreibt den Abgeordneten vor, ihre Ausgaben künftig mit Belegen abzurechnen. Mit den neuen Regeln will die Regierung das Vertrauen in die Politik wiederherstellen.
Das zweite Paket folgt wohl nächste Woche. Die Regierung will unter anderem die sogenannte parlamentarische Reserve abschaffen – Geld, das Abgeordnete nach eigenem Ermessen etwa an Projekte in ihrem Wahlkreis verteilen können.
Entfacht wurde die Debatte um die Praxis, Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen, durch die Affäre um den Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Dieser hatte seine Frau zwischen 1998 bis 2002 auf Parlamentskosten angestellt; die Justiz ermittelt, ob es sich um eine Scheinbeschäftigung handelte.
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