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Nicht zu überlesen 13.03.2011 21:16

d.a. Während seines Wahlkampfes hatte Präsident Obama bekanntlich angekündigt, das Gefangenenlager Guantánamo zu schliessen
und hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 angeordnet, dass die Auflösung innerhalb eines Jahres zu erfolgen hätte. Im Gegensatz hierzu soll dieses jetzt doch zeitlich unbegrenzt weiterbestehen, ungeachtet des Fakts, dass Obama im Mai 2009 noch erklärt hatte, dass Guantánamo die USA keineswegs sicherer gemacht habe und die Kosten der Aufrechterhaltung schwerwiegender seien als die mit der Auflösung des Lagers verbundenen Schritte. Dennoch wurde diesbezüglich nichts unternommen. Die dort Inhaftierten sollen auch künftig keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben. Die oppositionellen Republikaner reagierten auf diesen Entscheid mit ›Genugtuung und Triumph‹. Peter King, Vorsitzender des Ausschusses für innere Sicherheit im Abgeordnetenhaus, erklärte laut einem Bericht von Knut Mellenthin 1: »Grundaussage ist die Bestätigung der Politik der Bush-Administration, dass unsere Regierung das Recht hat, gefährliche Terroristen bis zum Ende der Feindseligkeiten in Haft zu halten. Lamar Smith, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, begrüsste, dass Obama die Überzeugung der Republikaner bestätigt habe, wonach Terroristen als ›enemy combatants‹, also als feindliche Kombattanten und nicht als kriminelle Straftäter zu behandeln seien.« »Die Ankündigung des Weissen Hauses vom 7. 3. besteht aus vier Punkten.
Erstens: Verteidigungsminister Robert Gates wird demnächst eine Anweisung erlassen, mit der er eine Anordnung vom Januar 2009 aufheben wird, in Guantánamo keine Militärtribunale mehr durchzuführen und dort keine neuen Anklagen mehr zu erheben. Erklärtes Ziel dabei war, Prozesse künftig vor ordentlichen Gerichten auf dem Boden der USA stattfinden zu lassen. Das hat die Kongressmehrheit erfolgreich torpediert; diese will auf keinen Fall Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zulassen. Zuletzt blockierte der Kongress im Dezember die Verwendung von Geld aus dem Pentagon-Etat für den Transport von Gefangenen aus Guantánamo in US-Haftanstalten.
Zweitens: Per Anordnung des Präsidenten wird ein regelmässiges Haftprüfungsverfahren für diejenigen Guantánamo-Gefangenen festgelegt, die aus nicht öffentlich genannten Gründen weder freigelassen noch vor irgendein Gericht gestellt werden sollen. Tatsächlich geht es bei dieser Order nur darum, der zeitlich unbefristeten Inhaftierung von Gefangenen einen scheinbar legalen Rahmen zu geben - und damit diese Methode zu verewigen.
Drittens: Entgegen der Mehrheitsmeinung des Kongresses bekräftigte der Präsident seinen Standpunkt, dass gegen manche Gefangene auch zivile Strafprozesse in den USA möglich sein müssten. Obama befürwortet ein Nebeneinander mehrerer Optionen: ordentliche Prozesse, Militärtribunale und unbefristete Haft ohne Gerichtsverfahren. Der Präsident nannte das am 7. 3. 11 in einer kurzen Erklärung: ›Verbreiterung unserer Fähigkeit, Terroristen der Gerechtigkeit zuzuführen.‹
Viertens: Das Weisse Haus fordert den Kongress auf, ein Zusatzprotokoll von 1987 zur Genfer Konvention zu ratifizieren, das eine humane Behandlung von Gefangenen und faire Prozesse garantieren soll. Die USA haben das von 165 Staaten unterzeichnete Abkommen bisher nicht anerkannt.«
Ein Gesetzesentwurf, der den unbefristeten Fortbestand von Guantánamo sichern soll, ist am 10. 3. von sechs Mitgliedern des US-Senats eingebracht worden. Dieser schliesst ordentliche Gerichtsverfahren für alle aus, die man zu feindlichen Kriegsteilnehmern erklärt hat. Die Entlassung von anerkanntermassen unschuldigen Gefangenen in ihre Heimatländer soll nahezu unmöglich gemacht werden. Zu den Antragstellern gehören der frühere Präsidentschaftskandidat John McCain, obwohl auch er im Wahlkampf versprochen hatte, Guantánamo zu schliessen, und Senator Joe Lieberman. Obama hat am 10. 3. angekündigt, dass die Militärtribunale in Guantánamo, die nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 ausgesetzt worden waren, wieder aufgenommen werden sollen.
Das sind unsere Verbündeten, die Leute von der ›Partnership for Peace‹; es kann einem nur noch schlecht werden.
1 http://www.jungewelt.de/2011/03-09/039.php 9. 3. 11
Guantánamo forever - Von Knut Mellenthin