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Sieg der Liberaldemokraten in Japan
Artikel vom 16. Dezember 2012 um 18:29
Die regierende Demokratische Partei (DPJ) wurde bei den
heutigen Parlamentswahlen von einem politischen Tsunami weggefegt. Der Sieg
der Liberaldemokraten (LDP) fällt laut Hochrechnungen der japanischen
Fernsehsender vom Wahltag massiv aus. Die DPJ könnte von 300 auf 65 Sitze
zusammenschrumpfen. Mehrere Schwergewichte der Partei verloren ihre Mandate.
Auch vorgezogene Wahlen konnten Premier Yoshihiko Noda, der in der
Fukushimakrise (Tsunami- und Atomkraftwerkkrise) versagt hat, nicht retten.
Die LDP hingegen darf mit rund 300 von 480
Unterhaussitzen rechnen. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der New Komeito,
für die rund 30 Sitze vorausgesagt werden, könnte es den Liberaldemokraten zu
einer komfortablen Zweidrittelmehrheit im Unterhaus reichen; für
Verfassungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Unter- und Oberhaus
notwendig. Eine solch qualifizierte Mehrheit im Unterhaus reicht zudem, um
das Oberhaus bei Gesetzen zu überstimmen.
Die neu gebildete, rechtspopulistische Restaurationspartei (Japans
Wiedergeburt) könnte rund 46 Sitze im Unterhaus gewinnen. Die Partei wurde
von Osakas populärem Bürgermeister Toru Hashimoto und Tokos ehemaligem
Bürgermeister Shintaro Ishihara gegründet. Shintaro
Ishihara wollte die
Senkaku-Inseln im chinesischen Meer kaufen und drängt auf eine mit
Atomwaffen ausgerüstete japanische Armee. Der LDP-Spitzenkandidat
Shinzo Abe liess durchblicken, dass die
Restaurationspartei als möglicher zusätzlicher Koalitionspartner in Frage
kommt.
Die neue Antiatomkraft-Partei Nippon Mirai no To der Gouverneurin der
Provinz Shia, Yukiko Kada, wird wohl nur einige wenige Sitze gewinnen. In
der Antiatomkraftpartei ist auch Ichiro Ozawa tätig. Der frühere
LDP-Generalsekretär gilt als Opportunist und war schon in mehreren, zum Teil
von ihm gegründeten Parteien erfolglos tätig. Er dürfte der Glaubwürdigkeit
der Atomkraftgegner eher geschadet haben.
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Nach dem
Rücktritt von Shinzo Abe
2007 und weiteren Zwischenspielen kam die Demokratische Partei vor drei Jahren
an die Macht.
Die DPJ verschliess in ihrer kurzen Regierungszeit gleich drei
Premierminister. Zudem blieb Japan
ohne neue Ideen sowie ohne glaubwürdige Politik und Politiker. Das
jetzige Wahldesaster wurde daher auch erwartet. Eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer in zwei Schritten von 5% auf 10% verhalf der Partei ebenfalls
nicht zu höherer Popularität.
Wechselnde Regierungen (alternance au pouvoir) sind das Salz jeder
lebendigen Demokratie. Leider waren die jetzt abgewählten
Regierungsvertreter zu lange in der Opposition und daher ohne nationale
Regierungserfahrung gewesen. Zudem sind Japans Probleme gigantisch. Sogar
Unternehmen mit Spitzentechnologie kämpfen zum Teil mit Verlusten. Die
Überalterung schreitet fort. Die Schuldenlast steigt weiter. Die Defizite
bleiben gigantisch. An diesen Strukturproblemen dürfte sich auch der
ehemalige Premier Shinzo Abe, der nun an die Regierungsspitze - wohl schon
am 26. Dezember 2012 - zurückkehrt, die Zähne ausbeissen.
Shinzo Abe setzt trotz dem Desaster von Fukushima weiterhin auf nukleare
Energie. Des weiteren setzen die Liberaldemokraten auf eine Politik des
leichten Geldes mit einer Inflationsrate von bis zu 3%. Wegen der Krisen im
Euro- und Dollarraum ist der Yen sehr stark, was Japans Exporte hemmt. Zur
Zeit leidet das Land zudem an einer schleichenden Deflation und befindet
sich erneut in einer Rezession.
Wie Japan das Problem seiner öffentlichen Schuldenlast von über 200% der
Bruttosozialprodukts angehen will, bleibt weiterhin ein Geheimnis. Solange
die Japaner tapfer weiterhin Staatsanleihen kaufen, die nur einen minimalen
Zins abwerfen, wird das Leben auf Kredit weitergehen. Wie schon mehrfach
erwähnt, wird Japan an dem Tag implodieren, an dem die Japaner an der
Rückzahlungsfähigkeit des Staates ernsthaft zu zweifeln beginnen, denn dann
werden die Zinsen sprunghaft ansteigen und ein grossteils auf Kredit
finanziertes Budget wird nicht mehr möglich sein.
Die meisten Beobachter erwarten eine nationalistischer Linie der
Liberaldemokraten. Im diplomatischen Kampf mit China (Senkaku Inseln) setzen
sie auf eine harte Linie. Daneben möchten sie die Verfassung dahingehend
ändern, dass Japan offiziell wieder eine reguläre Armee bilden kann; in
Artikel 9 der Verfassung verzichtet Japan auf eine Armee. Der Ton in Asien
wird ruppiger werden, nicht zuletzt, weil Shinzo Abe zu jenen Japaner
gehört, welche die Existenz der Comfort Women, der zur Prostitution
gezwungenen Koreanerinnen im vom Japan besetzten Korea, abstreiten.
Wenn die Weltwirtschaft etwas nicht brauchen kann, dann einen
Wirtschaftskrieg zwischen China und Japan. Insbesondere japanische Autos
werden in China wegen dem Inselstreit boykottiert. Im Jahresvergleich wurden
rund 82% weniger japanische Autos nach China exportiert; bei den Autoteilen
machte der Rückgang gut 28% aus. Japans Exporte nach China schrumpften
insgesamt im Oktober 2012 im Jahresvergleich um 11,6%, nach einem Rückgang
von 14,1% im September.
Daneben sanken Japans Exporte nach Europa ebenso. Im Jahresvergleich im
September 2012 betrug der Rückgang gut 20%. Der hohe Yen und die besser
werdende Konkurrenz aus Südkorea und anderen Staaten macht Japan schwer zu
schaffen. Einzig mit den USA war ein Anstieg der Exporte von über 3% im
Jahresvergleich von September 2012 gegenüber 2011 zu verzeichnen.
Das japanische Trauerspiel geht weiter. Die alte politische Klasse kehrt mit
dem Sieg der Liberaldemokraten an die Macht zurück. Japan wird so nicht
glaubwürdiger.