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Kongostaa-320
tes der der Engländer vorzog, protestierte, gestützt auf eine Bestimmung des Anerkennungsvertrags mit dem Kongostaate, wonach es bei Vesitzverände- rungen in diesen Gebieten um Zustimmung ersucht werden mußte, sofort gegen diesen Traktat, und der Artikel wurde in der That zurückgezogen (Juli). In den Kolonien selbst war das wichtigste Ereignis der Aufstand der Kameruner Polizeitruppen (Dez. 1893), der zwar bald niedergeworfen wurde, aber im Neichs- tage heftige Angriffe auf die Kolonialverwalwng veranlaßte.
Auch in
Ost- und
Südwestafrika blieb es nicht ohne Kämpfe; hier zwang der Gouverneur Major
Leutwein den bedeutendsten Gegner
der
Deut- schen, Hendrik Witboi, zur Nuhe, dort unternahm Oberst von Schele mehrere Expeditionen gegen
die
Wahehe und andere aufrührerische
Stämme. In Ostafrika, dessen
Verwaltung 1895 Major von
Wissmann im
August wieder übernahm,
erregten Goldfunde große Hoffnungen auf gedeihliche wirt- schaftliche
Entwicklung. In der Wirtschaftspolitik wurde die
Bahn
der Handelsverträge weiter beschritten; dem
Vertrage mit
Osterreich folgten die mit
Rumänien,
[* 3] mit
Ser-
bien (1893) und nach langen Verhandlungen, die zeitweilig durch einen Zollkrieg unterbrochen waren (seit Juli 1893), mit
Rußland (Febr. 1894). Die Mehrheit, mit der die
Verträge im
Reichstage angenommen wurden, war weit geringer als die 1891;
die agrarische Opposition war bedeutend er- starkt und bekämpfte namentlich den rumän.
und russ.
Vertrag mit Leidenschaft, da sie aus diefen
Ländern
Überschwemmungen mit billigem Getreide
[* 4] befürchtete.
Die Freunde der Verträge wiesen dar- auf hin, daß bei Ablehnung der Verträge mit Ru- mänien und Rußland Deutschland [* 5] seinen Bedarf aus Amerika [* 6] und Osterreich, denen derselbe Zollfatz zugestanden sei, decken werde; die Ableynung werde also der Landwirtschaft nichts nützen und der In- dustrie schaden. Der rumän. Handelsvertrag wurde endlich mit 189 gegen 165 Stimmen angenommen der russische mit 200 gegen 146 Stimmen Um die Wirkung der Handelsverträge zu paralysieren, beantragte die kon- servative Partei, die Getreideeinfuhr zu monopoli- sieren und einen Minimalpreis für das Getreide festzusetzen (215 M. für die Tonne Weizen, 165 M. für Roggen); der Reichstag erklärte sich jedoch so- gleich mit 156 gegen 46 Stimmen dagegen und als der «Antrag Kanitz» in den beiden folgenden Jahren wiederholt wurde, fand er eben- falls keine Mehrheit.
Ein anderes Mittel zur Hebung [* 7] der Getreide- preise sahen die Agrarier in dem internationalen Bimetallismus, und hierin hatten sie insofern einen Erfolg, als die Regierung, einer Resolution des Reichstags nachgebend, Verhandlungen mit Eng- land über die Berufung einer Münzkonferenz zur internationalen Regelung der Wahrungsfrage an- knüpfte, die aber zu keinem Resultat führten. Diese beiden Forderungen, Getreideeinfuhrmonopol und Bimetallismus, verschwanden seitdem nicht wieder aus der agrarischen Agitation; daneben wurde vor- nehmlich eine Reform des Getreidchandels, in erster Linie das Verbot des Terminhandels verlangt und darauf bezügliche Anträge im Reichstage eingebracht, die schließlich von diesem mit 200 gegen 39 Stimmen angenommen wurden.
Der Ton der Agrarier gegcn die Regierung, speciell gegen den Reichskanzler, wurde immer schärfer, so daß der Kaiser selbst bei einem Festmahle in Königsberg [* 8] die Kampfesweise der agrarischen Presse [* 9] öffentlich leb- haft tadelte Gleichzeitig mit den letzten Handelsverträgen wurde eine Vorlage zur Reichssteuerreform und zur Deckung der Kosten der Militärvorlage eingebracht. Tabak-, Wein- und Börsensteuer sollten 99 MM. M. Mehreinnahmen ergeben, so daß eine Amortisation der Reichsschuld stattfinden und die Einzelstaaten statt der schwankenden Überweisungen eine jährliche Rente von 40 Mill. M. erhalten könnten.
Der Plan kam jedoch nicht zur Ausführung, da die Wein- und die Tabaksteuer abgelehnt wurden. Große Veränderungen brachte der Schluß des I. 1894. Die anarchistischen Attentate in Frank- reich und Italien [* 10] lenkten die allgemeine Aufmerk- samkeit auf die revolutionären Bestrebungen der So- cialdemokratie, und es machten sich lebhafte Wünsche geltend, die eine energische Unterdrückung der revo- lutionären Agitation auch in Deutschland forderten. Ein Konflikt zwischen der Arbeiterschaft Berlins und einer Anzahl Brauereien, die boykottiert wurden, weil sie eine Lohnerhöhung nicht bewilligt und strei- kende Arbeiter entlassen hatten, verstärkte diese Ten- denzen.
Die schärfsten gesetzlichen Maßregeln for- derten die Mittelparteien, wo gelegentlich auch die Forderung, das allgemeine Stimmrecht aufzuheben, ausgesprochen wurde; Freisinnige und Antisemiten verwarfen sie unbedingt, und auch Konservative und Centrum verhielten sich kühler und erwarteten mehr von einer Verstärkung [* 11] des kirchlichen Einflusses in der Schule. Die Regierung zögerte lange mit einer deutlichen Stellungnahme; wie bald bekannt wurde, bestanden unter den Ministern erhebliche Differenzen in dieser Frage; der Reichskanzler Caprivi hatte wenig Neigung zu einem Vorgehen der Reichsgesetz- gebung, während Graf Eulenburg, der preuh.
Mi- nisterpräsident, zu weitergehenden Vorschlägen bereit war. Die Krisis endete mit der Entlassung beider Minister. An Caprivis Stelle trat der bisherige Statthalter in Elsaß-Lothringen, [* 12] Fürst zuHohenlohe- Schillingsfürst, der zugleich preuß. Ministerpräsi- dent wurde (29. Okt.). Wenige Wochen später trat der Reichstag zu- sammen und an demselben Tage wurde das von Wallot erbaute neue Reichstags- gebüude vom Kaiser feierlich eingeweiht. Als am folgenden Tage der Präsident die erste Sitzung im neuen Hause mit einem Hoch auf den Kaiser eröff- nete, blieben einige anwesende Socialdemokraten, darunter der Abgeordnete Liebknecht, sitzen, was den Reichskanzler veranlaßte, beim Reichstage die Er- laubnis zur strafrechtlichen Verfolgung Liebknechts wegen Majestätsbeleidigung nachzusuchen, die in- dessen versagt wurde (15. Dez.). Trotzdem diese so- cialistische Demonstration in und außer dem Hause große Entrüstung hervorrief, fand die gegen die Socialdemokraten gerichtete Umsturzvorlage, die her- vorgegangen war aus der antisocialistischen Agita- tion des Sommers und nun dem Reichstage vor- gelegt wurde, mehr Gegner als Freunde. Sie brachte einige Ergänzungen zum Preßgesetz und Militär- strafgesetzbuch und bedrohte die Anreizung zu Ver- brechen, die Beschimpfung der Religion, Monarchie, Ehe, Familie und die auf Untergrabung der militär. Disciplin gerichteten Bestrebungen mit Strafe. Wäh- rend in der Öffentlichkeit ein heftiger Streit über die Vorlage entbrannte, setzte in der Reichstagskommis- sion das Centrum eine vollständige Änderung des ¶
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Gesetzes durch, indem es einige Bestimmungen ein- ^ fügte, die Religion und Sitte wirksamer als bisher schützen sollten, aber ihre Spitze gegen die freie wissen- schaftliche Forschung richteten. Hierzu konnten die Mittelparteien ihre Zustimmung nicht geben, und da das Centrum die Regierungsvorlage nickt an- nahm, so fand sich keine Mehrheit, und das Gesetz wurde in der zweiten Lesung abgelehnt Von den übrigen Beschlüssen des Reichstags waren die wichtigsten die Erhöhung der Zuckerprämien und ' der Branntweinsteuer, die Abänderung des Reichs- invalidenfonds, die Verstärkung der Marine um vier Kreuzer und das Gesetz zur Bestrafung des Sklaven- handels und -Raubes. Am erfolgte die feierliche Eröffnung des Nordostseekanals unter Teilnahme sämtlicher seefahrenden Nationen, außerdem fielen in dieses Jahr die Jubiläumsfeiern der Siege von 1870, die mit einem zur Erinnerung an den Friedensschluß in Frankfurt [* 14] a. M. unter Teilnahme des Kaisers abgehaltenenFeste ihren Abschluß fanden.
Für die Entwicklung des Parteiwesens war das I. 1895 höchst wichtig. In der Deutschkonserva- tiven Partei (s. d.) kam es zu lebhaften Kämpfen zwischen den agrarischen Elementen und den Christ- lich-Socialen, die damit endeten, daß die Christlich- Socialen unter Führung des Hofpredigers a. D. Stöcker aus der Partei ausschieden si. Febr. 1896; s. Christlich-sociale Partei). Auch die Socialdemo kratie (s. d.) blieb nicht von innern Kämpfen ver schont. Nach außen blieb die Partei jedoch einig und lieh es uamentlich im Militärweseu nicbt an scbarfen Angriffen auf die Regierung fehlen.
Sehr ereignisreich war das 1.1895 auf dem Ge- diete der auswärtigen Politik. In dem Kriege zwi- schen Japan [* 15] und China hielt Deutschland strikte Neu- tralität; aber als Japan im Frieden von Simono- seki China und Korea in seine wirtschaftliche und polit. Abhängigkeit zu bringen drohte, setzte Deutscb- land gemeinsam mit Rußland, Frankreich und Spa- nien eine durcb. Daß Deutschland hier an der Seite seiner europ. Gegner den siegreichen Japanern, die in Deutsch- land viel ^ympatbie fanden, entgegentrat, wurde vielfach verurteilt, fand aber seine Erklärung darin, daß Deutschland den Russen und Franzosen die Re- gelung der ostasiat.
Frage uicht allein überlassen durfte, vielmehr durch seine Mitwirkung deren Vor- gehen gegen Japan seinen Interessen entsprechend modifizieren konnte. Der Abschluß einer chines. An- leihe durch deutsche Häuser und ein deutsch-japcm. Handelsvertrag, der abgeschlossen und 12. Juni auch vom Reichstage angenommen wurde, waren die Folgen dieser Politik. In der armenischen Frage (s. Armenien) war Deutschland weniger interessiert. Es nahm an der ersten Intervention Englands, Frankreichs und Ruß- lands (Anfang 1895) keinen Anteil; erst als Anfang Oktober Straßenkämpfe in Konstantinopel [* 16] stattfan- den, beteiligte es sich an den Vorstellungen gegen die Pforte, und einen Monat später verlangte es gemeinsam mit den beiden andern Dreibundsmit gliedern von den beabsichtigten Reformen in Arme- nien offiziell in Kenntnis gesetzt zu werden.
Seit- dem ging die deutsche Negierung mit den übrigen Großmächten gemeinsam vor und empfahl der Pforte wiederholt dringend Reformen zur Beruhigung der Armenier^ widerstrebte aber einem bewaffneten Druck am den Sultan, wie ihn England vorschlug. Brockhaue' Konversations-Lexikon. 14. Aufl.. XVII. Bald geriet Deutschland auch auf anderm Gebiete zu England in Gegensatz. Schon lange hatte sich m England infolge der starken deutschen Konkurrenz in Industrie und Handel eine antideutsche Stimmung geltend gemacht, die nach dem Widersprüche Deutsch- lands gegen den engl.-kongolesischen Vertrag neue Nahrung erhielt.
Zum erstenmal kam sie zu offenem Ausbruch, als im Sommer 1895 der Kaiser seiner Großmutter einen Besuch abstattete und dabei mit taktlosen Artikeln in ministeriellen Blättern ein- pfangen wurde, worauf deutsche Zeitungen scharfe Entgegnungen brachten. Viel heftiger aber wurde der Streit, als Anfang 1890 Deutschland für die von Beamten der engl. (Harwi oä ^0mz)"u^ über- fallene Südafrikanische Republik [* 17] entschieden Partei nahm. Die deutsche Regierung forderte und erhielt die Erklärung von der englischen, daß sie die Erpe- dition mißbillige und die Unabhängigkeit der Buren- republik nicht antasten wolle.
Bereits in diesem Vor- gebeil erblickten die Engländer eine unberechtigte Ein- misckung Deutschlands, [* 18] und als der Kaiser den Präsi- denten Krüger zu seinem l^iege über die Freibeuter beglückwünschte, stieg die Erbitterung aufs höchste, und die eugl. Zeitungen ergingen sich in den heftig- sten Drohungen und Schmähungen gegen Deutsch- land. Der Streit batte zwar keine äußern Folgen, docb blieb ein gewisser Antagonismus zwischen bei- den Nationen bestehen.
Die Haltung der deutschen Regierung begegnete im Volke wie im Reichstage ausgesprochener Sympathie. Sehr fruchtbar war die Reichstagösession von 1895/96. In derselben wurden zunächst mehrere Gesetzentwürfe angenommen, die teils der Land- wirtschaft, teils dem kleinen Handelsstande zu gute kommen sollen, so das Zuckersteuergesetz, das Vörsengesetz, das Gesetz gegen den unlautern Wett- bewerb. Ein Gesetzentwurf derselben Tendenz gegen die künstlichen Ersatzmittel für Butter u. dgl., das si.^.
Margarinegesetz, fand jedoch wegen seiner weit- gehenden Bestimmungen uicht die Zustimmung des Bundesrates. Ferner wurde eine Abänderung der Armeereform von )89^ beschlossen, wodurch die 1. (Halb-)Bataillone in Vollbataillone umgewandelt werden sollen ^s. Deutsches Heerwesen); sodann das Depotgesetz, das genaue Vorschriften über die Auf- bewahrung fremder Wertpapiere enthält, und endlich wurde die Stellung der kaiferl. Schutztruppen in den afrik. Kolonien neu geregelt.
Weitaus das bedeu- tendste Ergebnis der Session war jedoch die Annahme des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Am dem Reichstage vorgelegt, wurde es vom 8. bis 6. Febr. in erster Lesung behandelt; hierauf fanden eifrige Kommissionsberatungen statt, und 19. Juni das Plenum zur zweiten Lesung zurückgelangt, wurde es ). Juli mit 222 gegen 48 Stimmen in dritter Be- ratung genehmigt. «Dagegen votierten nur die So- cialdemokraten, Antisemiten, Elsaß-Lothringer und einige Konservative. Der Regierungsentwurf blieb im wesentlichen unverändert; ursprünglich machte sich zwar eme Apposition von kath. und orthodor- prot. Seite gegen das Eherecht, namentlich die Civil- ehe, geltend, indessen wurden alle derartigen Anträge von principieller Bedeutung abgelehnt. Die öffent- liche Meinung nahm die Vollendung des großen nationalen Werkes mit Genugthuung auf, und auch der Kaiser ließ dem Reichstage durch den Reichskanz- ler seinen Dank für den bewiesenen Patriotismus aufsprechen. Die Vollziehung durch kaiserl. Unter- scbrift erfolgte 21 ¶