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Klimagesetz: Der Grosse Rat gegen die künftigen Generationen
In der Februarsession beschloss die bürgerliche Mehrheit des Freiburger Grossen Rates, den Entwurf des Klimagesetzes auf später zurückzuweisen. Die FDP und die Mitte schlossen sich der SVP an, um vom Staatsrat „mehr Klarheit“ über die Auswirkungen des von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzesentwurfs zu verlangen. Der Gesetzesentwurf, der aus einer Vielzahl von Sitzungen stammt, war jedoch von allen Mitgliedern, einschliesslich der SVP, einstimmig angenommen worden.
Der Vorentwurf des Klimagesetzes konnte zwar als ausreichend gut bezeichnet werden, die in der Kommission geführten Diskussionen und Verhandlungen hatten jedoch zu weiteren Verbesserungen geführt: Einbeziehung der Genügsamkeit, stärkere Überwachung der Auswirkungen der Massnahmen des Klimaplans, Betonung des Schutzes der Biodiversität und vor allem die Schaffung eines Klimafonds.
Während die bürgerlichen Grossrät:innen die Ausrede der Schaffung eines neuen Fonds benutzten, um ihre Rückweisungsanträge zu rechtfertigen, konnten die in den Debatten aufgetischten Argumente die Leugnung der Klimadringlichkeit und den Klimaskeptizismus nicht verbergen. Aus bündnispolitischen Gründen schwelgten die FDP und das Zentrum in ihren vermeintlich grossartigen Klimaschutzversprechen und weigerten sich, den Gesetzesentwurf auch nur zu diskutieren. Die Abstimmungen im Plenum zeigen einmal mehr, dass sich nur die Linke um die anstehenden übergeordneten Herausforderungen unserer Zeit kümmert.
Die Antworten auf eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit rechtfertigen es jedoch durchaus, dass der Kanton Freiburg ein eigenes Gesetz erlässt. Es ist heute nicht mehr möglich zu behaupten, dass die globale Erwärmung ein abstraktes statistisches Szenario ist. Der Klimawandel wird uns täglich vor Augen geführt und die Auswirkungen sind mittlerweile deutlich spürbar. In der Schweiz sind dies zum Beispiel die intensiven Niederschläge im Sommer 2021, die Dürre im vergangenen Sommer, die immer häufigeren und intensiveren Hitzewellen oder der besonders milde Winter. Jenseits unserer Grenzen sind Länder, die weit weniger für die derzeit hohen CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre verantwortlich sind, weitaus härter von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, wie z. B. Pakistan und die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022.
Unser Planet leidet an unseren übermässigen Belastungen, insbesondere an unserem ungebremsten Verbrauch an fossilen Brennstoffen. Unsere Gesellschaft muss daher eine kohlenstofffreie Diät einhalten. Wenn das Klimagesetz wieder auf dem Tisch liegt, wird die Fraktion Grünes Bündnis nicht nur dafür kämpfen, dass das Gesetz angenommen wird, sondern auch dafür, dass es nicht von den Feinden des Klimaschutzes und der zukünftigen Generationen geschwächt wird.
Alexandre Berset
Grossrat Grünes Bündnis, Lentigny (Saane-Land)