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- Die deutsche Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den Schweizer Daniel M. wegen Spionage.
- Der Mann wird verdächtigt, «zumindest von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes» geheimdienstlich tätig gewesen zu sein
Der Mann soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter wegen des Steuerstreits mit Deutschland ausgespäht haben. Konkret sollte er persönliche Angaben über jene deutschen Steuerfahnder zusammentragen haben, die so genannte Steuer-CDs kauften.
Zudem soll er eine eigene Informationsquelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung installiert haben. Dafür hat ihm der Schweizer Nachrichtendienst laut Anklageschrift 90'000 Euro versprochen, was Daniel M.s Verteidiger erneut bestreitet. Daniel M. sitzt seit seiner Festnahme Ende April in Untersuchungshaft.
Hintergrund ist der Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. In den vergangenen Jahren hatten mehrere deutsche Bundesländer immer wieder sogenannte Steuer-CDs mit Datensätze mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren Schweizer Banken entwendet worden.
Daniel M.
Der 54-jährige Schweizer wurde bereits Ende April in Frankfurt festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft klagte ihn nun vor dem Frankfurter Oberlandesgericht an