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Interpellation Nr. 593/2010
Verkauf der Grundstücke Nrn. 743 und 3105, Kantonsstrasse 154
Rölli Urs, FDP, und Mitunterzeichnende
Eingegangen am 24. November 2010
Abtraktandiert am 20. Januar 2011
Beantwortet am 17. Februar 2011
Der Gemeinderat beantragte mit B+A Nr. 1423 dem Einwohnerrat, dem Verkauf der Grundstücke Nrn. 743 und 3105, Kantonsstrasse 154, zuzustimmen. Die Mehrheit des Einwohnerrates lehnte auf Antrag von Robert Odermatt, SVP, den Verkauf dieser Grundstücke ab, obwohl Kaufinteressenten vorhanden waren, die bereit waren, zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen. Diese bauwilligen Interessenten wurden abgelehnt, da die Gemeinde das Land nach diesem Antrag nun nicht verkaufen kann.
Robert Odermatt vertrat die Auffassung, die Abgabe dieser Grundstücke im Baurecht würde zu zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde Horw führen. Er machte auch geltend, bei einem Verkauf würde die Gemeinde Horw bedeutend weniger einnehmen. Der Gemeinderat hat offenbar in der Zwischenzeit die Grundstücke im Baurecht ausgeschrieben. Nachdem die Abgabe der Grundstücke im Baurecht sehr lukrativ sein soll, müssten nun unzählige Angebote eingegangen sein.
Es wird in der Gemeinde Horw zudem herumgeboten, dass ein Mitglied des Einwohnerrates selber die Grundstücke erwerben wollte bzw. Interesse an den beiden Grundstücken zeigte.
Um diese für den Einwohnerrat rufschädigenden Gerüchte zu klären und Transparenz zu erlangen, ersuchen wir den Gemeinderat um Beantwortung folgender Fragen:
- Hat ein Mitglied des Einwohnerrates für die Grundstücke Nrn. 743 und 3105 ein Kaufangebot eingereicht oder war ein Einwohnerrat am Kauf interessiert? Konnte dieses Angebot berücksichtigt werden?
- Müsste nach Ansicht des Gemeinderates ein Ratsmitglied, das an Grundstücken der Gemeinde Horw ein Kaufinteresse hat, bei der Behandlung des entsprechenden Geschäftes in den Ausstand treten?
- Erachtet der Gemeinderat es als seine Pflicht, auf allfällige Interessenkonflikte von Ratsmitgliedern bei der Behandlung von Geschäften hinzuweisen?
- Wurde den bisherigen Interessenten das Angebot zum Abschluss eines Baurechts unterbreitet?
- Haben die bisherigen Interessenten oder Dritte ein Angebot für ein Baurecht eingereicht?
- Wie beurteilt der Gemeinderat die Nachfrage nach Gewerbeland im Baurecht in der Gemeinde Horw?
Mitunterzeichnende:
Imboden Beat, FDP
Jenni Roger, FDP
Nussbaum Ueli, FDP
Pieper-Berdux, FDP
Strässle-Erismann Ruth, FDP
Zingg-Vetter Irène, FDP