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Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale
Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
Nein zum Einführungsgesetz zum BG über Geldspiele
Ja zur Volksinitiative "Raus aus der Prämienfalle"
Ja zur Volksinitiative "Mehr Geld für Familien"
Die Krankenkassenprämien sind für Menschen mit niedrigem Einkommen, insbesondere
Familien, eine schwere Belastung. Eine Verstärkung der Prämienverbilligungen für
diesen Personenkreis ist dringend nötig.
Die Familie ist und bleibt die Kernzelle der Gesellschaft. Die Kinderzulagen müssen,
wenn sie für die Familien eine echte Unterstützung sein sollen, deutlich angehoben
werden.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2021 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
Ja zur Änderung der Kantonsverfassung (Anpassung Grenzwerte)
Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
Ja zur Volksinitiative "Angabe der Nationalitäten in Polizeimeldungen"
Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrates
Stichfrage zugunsten der Initiative
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu wissen, wie viel und welche Kriminalität eine Folge der seit Jahrzehnten anhaltenden übermässigen Zuwanderung und in den letzten Jahren insbesondere auch des Zustroms nicht assimilierbarer Personen aus völlig fremden Kulturkreisen ist. Dies gilt in Anbetracht der häufigen Einbürgerung schlecht integrierter Ausländer auch für die Kriminalität von "Neuschweizern" und deren konkreten "Migrationshintergrund". Die Nichtnennung dieser Fakten in Polizeimeldungen dient offensichtlich nur dazu, die diesbezüglichen Tatsachen leichter schönreden zu können und damit das Volk irrezuführen.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale
Volksabstimmung vom 27. September 2020 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
Zusatzleistungsgesetz Ja
Strassengesetz Ja
Mit der vorgesehenen Änderung des Zusatzleistungsgesetzes wird eine fairere Verteilung
der diesbezüglichen Lasten auf die Gemeinden erreicht. Von der Änderung des
Strassengesetzes ist zu erhoffen, dass mehr Geld für den Strassenunterhalt aufgewendet
und weniger neu gebaut wird.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
- Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen - J A
- Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel Spezialgesetz und Rahmenkredit - 2 x N E I N
- Volksinitiative "Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen" - J A
- Volksinitiative "Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle" - N E I N
Der Aufwand von 1,1 Milliarden Franken zur Entlastung eines kurzen Strassenstücks vom Durchgangsverkehr ist unverhältnismässig. Sinnvoller wäre, den Durchgangsverkehr mit baulichen Massnahmen doch noch auf die Nordumfahrung zu zwingen und parallel dazu die Sihlhochstrasse endlich abzubrechen. Die Rosengartenstrasse eignet sich im übrigen wegen zu grosser Steigung nicht für eine Tramlinie.
Mit Entsetzen nehmen die Schweizer Demokraten (SD) zur Kenntnis, dass zwei Zürcher SP-Parlamentarier die regelmässige Aufnahme von "Boatpeople" aus dem Mittelmeer in die schon jetzt stark überbevölkerte und von einem gross angelegten "Bevölkerungsaustausch" betroffene Schweiz verlangen. Mit dem unglücklichen Regierungswechsel in Italien besteht ohnehin die Gefahr, dass der Strom illegaler Migranten übers Mittelmeer wieder anschwillt. Es wäre also gescheiter, wie in Ungarn die Machenschaften von zum Schaden des Landes herummoralisierenden "NGO" zu unterbinden, statt den Asyltourismus noch aktiv zu fördern.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat an seiner gestrigen Sitzung für die kantonale Volksabstimmung vom 1. September 2019 einstimmig die folgende Empfehlung beschlossen:
Steuervorlage 17 (Änderung des Steuergesetzes) - N E I N
Mit der starken Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen entstehen für den Kanton und die Gemeinden erhebliche Steuerausfälle. Diese hätten entweder weitere dauerhafte Einschränkungen staatlicher Leistungen oder schon bald eine entsprechende Mehrbelastung der natürlichen Personen (und hier insbesondere auch des werktätigen Mittelstandes) zur Folge. Der Kanton Zürich bleibt aufgrund seiner zentralen Lage und hervorragenden Infrastruktur auch dann ein attraktiver Standort, wenn der Unternehmenssteuersatz höher ist als in abseits gelegenen Regionen des Landes. Aus der Sicht der Schweizer Demokraten (SD) ist deshalb von der geplanten Steuersenkung abzusehen.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksab-stimmung vom 10. Februar 2019 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
- Änderung des Hundegesetzes - N E I N
- Wassergesetz - N E I N
Wer Hunde halten will, soll sich im Interesse der öffentlichen Sicherheit, aber auch einer tiergerechten Haltung der Hunde weiterhin wenigstens ein Minimum an Fachwissen aneignen müssen.
Die Grundversorgung mit Strom, Gas, Telefon, Eisenbahn usw. – und eben auch mit Wasser – muss nach Überzeugung der Schweizer Demokraten im Monopolbereich des Staates sein und bleiben. Mit Wasser sollen nicht private Geschäfte gemacht werden. Das neue Wassergesetz erschwert zudem die Schaffung eines besseren Zugangs der Öffentlichkeit zu den Seeufern und ist auch deshalb abzulehnen.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 23. September 2018 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
- Volksinitiative "Film- und Medienförderungsgesetz" - N E I N
- Volksinitiative "Wildhüter statt Jäger"- N E I N
- Volksinitiative "Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren" - J A
Es soll nicht noch mehr Geld für sogenannte "Kulturschaffende" ausgegeben werden, die in aller Regel schweizerfeindlich sind und vor allem auf die Destabilisierung der Gesellschaft hinarbeiten.
Weil das Wild hierzulande wegen der Ausrottung der Grossraubtiere keine Fressfeinde mehr hat, müssen die Bestände mit dem Gewehr reguliert werden. Die Jäger tun dies waidgerecht und viel billiger als zusätzliche Wildhüter.
Der Bau der Limmattalbahn gibt der Totalverstädterung des Limmattals Vorschub und ist deshalb in Schlieren zu stoppen.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 24. September 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
- Änderung der Kantonsverfassung: Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative - N E I N
- Steuergesetz, Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs Stimmfreigabe
- Änderung der Heimfinanzierung - N E I N
- Sozialhilfegesetz: Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene - J A
Ursache für die chronische Überlastung der Verkehrsnetze ist die ständig fortschreitende Überbevölkerung des Kantons. Ein Strassenbauzwang ist abzulehnen; stattdessen soll endlich das Bevölkerungswachstum gebremst werden.
Nachdem die Gemeinden zu Heimplatzierungen praktisch nichts mehr zu sagen haben, sollen sie auch nicht die Kosten dafür tragen müssen.
Bei den vorläufig Aufgenommenen handelt es sich um Personen, die eigentlich unser Land schon längst verlassen müssten, aber wegen der angeblichen Unzumutbarkeit ihrer Heimführung geduldet werden. Die damit verbundenen Kosten sind möglichst tief zu halten; stattdessen ist die möglichst rasche Rückführung dieser Personengruppe in die Herkunftsländer anzustreben.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
- Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG - N E I N
- Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG - N E I N
- Kantonale Volksinitiative "Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule" - J A
Mit der Ausgliederung der beiden Gesundheitseinrichtungen in eine Aktiengesellschaft erfolgt ein Schritt in die Richtung einer Privatisierung dieser öffentlichen Anstalten. Mit "Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen" kann wohl nur deren Verschlechterung gemeint sein. Beides lehnen die Schweizer Demokraten ab.
Die Volksschule weist einen sehr hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern auf, für die schon das Deutsche eine Fremdsprache ist. Unter solchen Umständen ist es für sehr viele Kinder eine Überforderung, schon auf der Primarstufe auch noch Französisch und Englisch lernen zu müssen. Der grösste Teil der Bevölkerung benötigt in Englisch nicht mehr als Grundkenntnisse, und diese können auch in der Oberstufe noch hinreichend erworben werden.
Die Regierung lässt uns ein weiteres Mal über die erleichterte Ein-bürgerung für Ausländer der 3. Generation abstimmen. Wieso sind diese denn nicht schon längst auf dem ordentlichen Weg Schwei-zer geworden? Dafür gibt es nur eine Erklärung: Diese Menschen identifizieren sich, obwohl sie hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, nicht wirklich mit unserem Land. Darum ist ihnen auch nicht so daran gelegen, Schweizer zu werden. Wenn das aber so ist, bleiben sie besser Ausländer.
Viele Zuwanderer verharren über Generationen hinweg in ihrer Herkunftskultur, statt sich anzupassen. Wenn wir sie nun einfach einbürgern, verfestigen wir diese fremdartigen, kolonialistischen Parallelgesellschaften zusätzlich. Sie werden zu einem Machtfak-tor, der gezielt gegen uns Schweizer arbeitet.
Bei erleichterten Einbürgerungen haben zudem die Gemeinden nichts mehr zu sagen. Dabei wissen doch sie am besten, ob die Einzubürgernden wirklich voll integriert sind. So geht es nicht!
Darum am 12. Februar 2017 - N E I N - zur erleichterten Einbürgerung
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 27. November 2016 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
- Planungs- und Baugesetz (Umsetzung der Kulturland-Initiative) - J A
- Volksinitiative "Schutz der Ehe" Stimmfreigabe
Das noch vorhandene Kulturland reicht schon jetzt bei weitem nicht mehr aus, um die stark gewachsene Bevölkerung zu ernähren. Jeder weitere Verlust an landwirtschaftlich nutzbarem Boden muss verhindert werden.
Die Schweizer Demokraten befürworten zwar eine Definition der Ehe auf Verfassungsebene, so dass ein für allemal klar ist, dass "Ehe" nur die dauerhafte Verbindung eines Mannes und einer Frau sein kann. Diese Klarstellung müsste aber in der Bundes- und nicht in der Kantonsverfassung erfolgen.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 25. September 2016 die folgende Empfehlung beschlossen:
Volksinitiative "Bezahlbare Kinderbetreuung für alle" - N E I N
Für diejenigen Familien, die aus wirtschaftlichen oder anderen zwingenden Gründen auf eine familienexterne Kinderbetreuung angewiesen sind, besteht bereits ein ausreichendes und bei knappen finanziellen Verhältnissen verbilligtes Angebot. Die Schweizer Demokraten sind der Ansicht, dass Kinder soweit immer möglich von den Eltern betreut werden sollen und es nicht angezeigt ist, die familienexterne Betreuung noch mehr zu fördern. Wenn schon wäre eine geeignete Unterstützungsleistung für selbstbetreuende Eltern zu schaffen.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 mit Mehrheit die folgende Empfehlung beschlossen:
Wählbarkeit von Bezirksrichtern/-innen - J A
Laienrichter/-innen sind aufgrund der fehlenden juristischen Ausbildung in vielen Fällen nicht einsetzbar bzw. mit der selbständigen Fallbearbeitung überfordert. Es ist deshalb sinnvoll, für das Richteramt inskünftig ein abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften vorauszusetzen. Soweit für eine Richterstelle überhaupt mehrere Bewerbungen vorliegen, bleibt der Wahlentscheid beim Volk. Die demokratische Kontrolle über die Tätigkeit der Justiz wird im übrigen durch das Prinzip der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen und mit der Presseberichterstattung besser gewährleistet als mit Laienrichtern.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
- Reduktion der Grundbuchgebühren - N E I N
- Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren - J A
- Bildungsinitiative Stimmfreigabe
- Lohndumping-Initiative - J A
Mit der Senkung der Grundbuchgebühren werden dem Kanton einmal mehr Mittel zur Bewältigung seiner Aufgaben entzogen. Wer Immobiliengeschäfte tätigen kann, ist auch in der Lage, die heutigen moderaten Gebühren zu entrichten.
Wirklich gelöst werden kann das Problem des Lohndumpings nur mit der sowieso längst überfälligen Kündigung des Personenfreizügigkeits-Abkommens mit der (allerdings ohnehin kaum mehr lange bestehenden) EU. Die vorliegende Initiative bietet aber, soweit Lohndumping überhaupt entdeckt wird, einstweilen wenigstens die Möglichkeit wirksamer, für die Täter hinreichend schmerzhafter Sanktionen.
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für die kantonale Volksabstimmung vom 22. November 2015 die folgende Empfehlung beschlossen:
Limmattalbahn - N E I N
Mit der Limmattalbahn wird die Verstädterung der Region und damit die fortschreitende Landschaftszerstörung noch beschleunigt statt endlich gestoppt. Dringend nötig ist nicht ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sondern ein endgültiger Stopp der Überbevölkerung und jeglicher Ausweitung der Siedlungsflächen.
Die Schweizer Demokraten (SD) haben für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 im Kanton Zürich 18 Wahlvorschläge eingereicht.
- die Sicherung der Unabhängigkeit, Souveränität und kulturellen Eigenart der Schweiz
- die Abkehr vom Irrglauben an ein immerwährendes "Wachstum" mit all seinen ver heerenden Folgen wie Übervölkerung und Landschaftszerstörung
- der Schutz von Natur und Landschaft, insbesondere des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens als wichtigste Lebensgrundlage für die Zukunft
- die Gewährleistung der sozialen Sicherheit und eines gut ausgebauten Service Public für alle Schweizerinnen und Schweizer
Damit bieten die SD eine Alternative für alle Bürgerinnen, die nicht entweder halbwegs schweizerisch, aber staatsfeindlich-antisozial oder halbwegs sozial, aber schweizerfeindlich wählen wollen.
Sehr geehrte Medienschaffende
Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Prof. Dr. Albert A. Stahel aus Wädenswil per sofort unserer jüngsten Sektion, SD Wädenswil, beigetreten ist und unsere Partei im Wädenswiler Gemeinderat vertreten wird.
Für die SD Wädenswil ist dies nach dem Start vor noch nicht allzu langer Zeit ein grosser Gewinn, da Albert A. Stahel im Wädenswiler Gemeinderat eine hervorragende Arbeit leistet.
Albert A. Stahel wird sodann auch bei der SD in Wädenswil für die Erneuerungswahlen des Gemeinderates im Jahr 2014 antreten.
Wir wünschen Albert A. Stahel einen guten Start bei uns!
Freundliche Grüsse, SD des Kantons Zürich
Angesichts der Verhältnisse in der Türkei, fordern wir den Bundesrat auf, dem Botschafter der Türkischen Republik eine Protestnote zu überreichen.
Wir sind tief besorgt über das Verhalten, der türkischen Regierung gegenüber den Demonstranten.
SD Kantonalpartei Zürich
Andreas Stahel
Kantonalpräsident
Die SD des Kantons Zürich, hat anlässlich der GV vom 21. Mai 2013, für die Eidg. und Kant. Abstimmung vom 9. Juni 2013 folgende Parolen gefasst:
- Volksinitiative vom 7. Juli 2011 „Volkswahl des Bundesrates“ - J A
- Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes - J A
- Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. - J A
- Kantonale Volksinitiative „Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich“. - J A
Der Bundesrat hat vor ein paar Wochen mit Deutschland ein Steuerabkommen abgeschlossen, das per 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. Aufgrund der bisherigen Machenschaften in Deutschland erhält man den Eindruck, dass unser Bundesrat einem Abkommen zugestimmt hat, das erhebliche Lücken aufweist! Trotz der Versprechen von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf sind kurze Zeit nach dem Abschluss des Abkommens offenbar in Deutschland wieder CDs mit Kundendaten von Schweizer Banken erworben worden. Studiert man das Abkommen genauer, dann stellt man fest, dass trotz der Aussagen von Frau Widmer-Schlumpf der Erwerb solcher CDs nicht explizit verboten ist.
Wir von der SD Kantonalpartei Zürich, sind der Auffassung, dass insbesondere Frau Widmer-Schlumpf gegenüber Deutschland schlicht und einfach kapituliert und in ein Abkommen eingewilligt hat, das für unser Land nur Nachteile und keine Vorteile bringt. Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz mit Deutschland ein lückenhaftes Abkommen aushandelt und kurz danach wieder solche CDs gekauft werden? Beabsichtigt Deutschland gar die Vernichtung des Bankenplatzes Schweiz und nützt dabei die Kapitulationswilligkeit unserer Regierung aus? Jeden Tag fahren unzählige deutsche Arbeitswillige über unsere Grenzen und verdienen bei uns gutes Geld. Jeden Tag wandern zahlreiche Deutsche in die Schweiz ein und erhalten hier Spitzenpositionen mit Spitzenlöhnen!
Der Kantonalvorstand der Schweizer Demokraten (SD) hat für den kantonalen Urnengang vom 17. Juni 2012 die folgenden Empfehlungen beschlossen:
- Steuergesetz (Änderung betr. Unternehmenssteuern) - N E I N
- Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz Vorlage C
- Verkehrsabgabengesetz - N E I N
- Volksinitiative "Der Kunde ist König" - N E I N
- Volksinitiative "Freie Schulwahl für alle" - N E I N
- Kulturland-Initiative - J A
Mit der Änderung des Steuergesetzes würden einmal mehr die privilegierten Schichten entlastet und der Staat geschwächt. Dies lehnen die Schweizer Demokraten ab.
Bei der neuen Spitalfinanzierung ist – auch im Interesse der Patienten – darauf zu achten, dass nicht Personal abgebaut oder dessen Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.
Die Revision des Verkehrsabgabengesetzes bringt keine Verbesserung für den Umwelt- und Landschaftsschutz. Gegen die Verkehrsflut hilft nur ein Stopp des Bevölkerungswachstums.
Die "Liberalisierung" der Ladenöffnungszeiten ist ein weiterer Schritt in Richtung "24-Stunden-Gesellschaft". Die Bevölkerung hat Anspruch auf Nachtruhe und das Personal auf anständige Arbeitszeiten.
Chancengleichheit im Bildungswesen gibt es nur, wenn alle die gleiche (öffentliche) Schule besuchen.
Der Schutz des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens ist absolut vordringlich, weil davon schon jetzt viel zu wenig vorhanden ist, um die viel zu stark gewachsene Bevölkerung zu ernähren.