Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186533

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, die Mittelverwendung der eingenommenen Radio- und Fernsehabgaben anzupassen und auf folgende Zielsetzungen auszurichten:</p><p>1. Der heutige Betrag für die SRG von 1,2 Milliarden Franken ist in Schritten von durchschnittlich 50 Millionen auf 1 Milliarde Franken zu reduzieren. Andere Mittel, insbesondere diejenigen für private Radio- und Fernsehveranstalter, werden dabei aber nicht gekürzt.</p><p>2. Die Abgabepflicht bei Unternehmen beginnt nicht bei 500 000 Franken Umsatz, sondern bei 5 Millionen Franken Umsatz.</p><p>3. Die Tarife für Privathaushalte werden schrittweise auf höchstens 320 Franken gesenkt.</p><p>4. Der Spezialtarif für Kollektivhaushalte wird abgeschafft.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Höhe der Abgabe für Haushalte und Unternehmungen so festzulegen, dass die SRG und die unterstützten lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter ihren Leistungsauftrag erfüllen können und der Bedarf für die anderen gesetzlich vorgesehenen Leistungen finanziert werden kann (Art. 68a des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006, RTVG, SR 784.40). Der Bundesrat kam im Service-public-Bericht vom 17. Juni 2016 zum Schluss, dass eine Unterstützung der SRG mit der Abgabe im Umfang von 1,2 Milliarden Franken nötig und gerechtfertigt ist. Deshalb hat der Bundesrat den Abgabenanteil der SRG für die Periode 2019-2022 auf 1,2 Milliarden Franken plafoniert. Ob dieser Plafond weiter gesenkt werden kann, hängt vom Leistungsauftrag der SRG ab. Der Bundesrat erwartet im Übrigen von der SRG eine Effizienzsteigerung. Das Unternehmen hat denn auch bereits Sparmassnahmen angekündigt.</p><p>Am 18. Oktober 2017 hat der Bundesrat die Abgabetarife per 1. Januar 2019 festgelegt. Haushalte sowie Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 0,5 bis 1 Million Franken werden eine Abgabe von 365 Franken entrichten müssen. Bei den grösseren Unternehmen wird ein progressiver Tarif angewendet. Über 75 Prozent der Unternehmen bezahlen damit keine Abgabe. Der Bundesrat hat anlässlich der Festlegung der Abgabenhöhe ausdrücklich festgehalten, dass er bereits im Jahr 2020 und danach alle zwei Jahre die Höhe der Abgabe überprüfen wird mit dem Ziel, sie weiter zu senken. Eine Erhöhung des Mindestumsatzes auf 5 Millionen Franken bei den Unternehmen würde dazu führen, dass nur noch rund 4 statt 25 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen eine Abgabe bezahlen müssten und eine Ertragslücke von 78 Millionen Franken entstünde.</p><p>Auch eine Abschaffung des Spezialtarifs für die Kollektivhaushalte wäre nicht sinnvoll. Diese bezahlen ab 2019 eine Abgabe von 730 Franken. Im Gegenzug unterliegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Kollektivhaushalte anders als heute keiner Abgabepflicht mehr.</p><p>Das ganze Abgabesystem kann nach erfolgtem Systemwechsel wie vorgesehen analysiert und überprüft werden. Dabei soll auch das künftige Gesetz über elektronische Medien berücksichtigt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.