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Patentrecht
Der schwedische Telekom- und Mobilfunkausrüster Ericsson mit Sitz in Stockholm und der chinesische ICT-Riese Huawei haben ein langfristiges globales Patent-Cross-Licensing-Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Gemäss einer Aussendung der beiden decke die Vereinbarung Patente ab, die für Standards wie 3GPP-, ITU-, IEEE- und IETF-Standards für 3G-, 4G- und 5G-Mobilfunktechnologien wichtig sind. Das Agreement beziehe sich auf den jeweiligen Verkauf von Netzwerkinfrastruktur und Endgeräten.
Der Oberste Gerichtshof der USA will Apples Antrag auf Wiederaufnahme der Patentanfechtungen von Qualcomm nicht anhören. Grund ist ein Vergleich beider Seiten in ihrem Patent- und Markenstreit aus dem Jahr 2019. Der US-Chiphersteller Qualcomm hatte Apple 2017 vor einem Bundesgericht in San Diego verklagt und behauptet, Apple verletzte eine Reihe von Qualcomm-Patenten.
Die Europäische Union zieht gegen China vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen, wie die EU-Kommission heute in Brüssel mitteilte. Sie wirft China vor, etwa Telekomkonzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern ausserhalb der Volksrepublik klagen.
Der kanadische Smartphone-Pionier Blackberry macht Kassa mit seinen alten Patenten. Sie werden für 600 Millionen Dollar von der speziell dafür gegründeten Firma Catapult IP übernommen. Das Geschäftsmodell solcher Unternehmen ist oft, alte Patente aufzukaufen und damit Gerätehersteller oder Onlinefirmen in Lizenzierungsdeals zu zwingen.
Der US-Lautsprecherspezialist Sonos hat einen Patentstreit gegen Google in den USA gewonnen. Die Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass der Internetkonzern bei verschiedenen seiner Geräte fünf Patente der HiFi-Firma verletzt. Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA untersagen. Um das zu verhindern, veränderte Google einige Funktionen bei seinen Geräten – in der Hoffnung, so die Patente nicht mehr zu verletzen.
Für die Lautsprecher-Spezialistin Sonos gibt es im Patentstreit mit Google einen ersten Teilerfolg. Ein Richter der US-Handelsbehörde ITC kam zu dem Schluss, dass der Internet-Konzern fünf Patente der Hifi-Firma verletze. Die ITC kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA untersagen. Sonos ist ein Pionier bei vernetzten Lautsprechern und ist auf Sound-Systeme für verschiedene Räume in einem Zuhause spezialisiert.
Der britische Patenthalter Optis Cellular Technology klagt Apple wegen Patentverletzung, weil sich der Konzern geweigert hat, Lizenzgebühren in Höhe von rund sieben Milliarden US-Dollar zu bezahlen. Diese wurden für die Verwendung standardisierter Smartphone-Technologien gefordert. Apples Anwältin Marie Dementriou sagte unterdessen, dass ein Austritt aus dem britischen Markt nicht zu verhindern sei, wenn die vom Gericht festgelegten Bedingungen kommerziell inakzeptabel seien.
Daimler und Nokia legen ihren Patentstreit bei. Der deutsche Automobilkonzern einigte sich mit dem finnischen Technologieanbieter auf eine Lizenzvereinbarung, wie er am heutigen Dienstag mitteilte. Demnach zahlt Daimler Lizenzgebühren für die Nutzung von Nokia-Patenten zur Telekomtechnik im Auto. Alle Rechtsstreitigkeiten würden mit der Vereinbarung beendet, erklärten die beiden Unternehmen. Zu Details äusserten sich die Firmen nicht.