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KOMITEE SCHLUSS MIT DEM SCHNÜFFELSTAAT
BAD NEWS VOM SCHNÜFFELSTAAT:
BÜPFÜ KOMMT!
Schon bald wird sich das Parlament mit dem "Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie den Einsatz technischer Überwachungsgeräte" (BÜPFÜ?) auseinandersetzen. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen. Das Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat hat sich gemeinsam mit den Demokratischen JuristInnen der Schweiz (DJS) daran beteiligt und eine detaillierte Stellungnahme gegen dieses neue Gesetz eingereicht. Viel Lobbyarbeit wird notwendig sein, um im Parlament das Schlimmste zu verhindern.
Diese Gesetzesvorlage reiht sich ein in weitere, bereits vorliegende oder geplante Verschärfungen im Bereich Justiz und Polizei. Die gewandelte Funktion einer Telefonüberwachung wurde bereits 1992 von der Geschäftsprüfungskommission kritisiert: Die Überwachung sei von einer "Zwangsmassnahme der Strafverfolgung" zu einem "Beobachtungsmittel der Polizei" mutiert,von einem Mittel der Strafverfolgung zu einem quasi-präventivpolizeilichen Instrument.
Wer's nicht glauben will: Für 20.-- Franken ist das Dossier beim Komitee sofort erhältlich (Gesetzesentwurf und Stellungnahme, total 35 Seiten).
Bestellen über E-Mail <email-pii> oder telefonisch bei 031-312 40 30.