Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65378

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat definiert Umsetzungsziele für die schrittweise Verlagerung des inländischen Güterverkehrs auf die Schiene bis ins Jahr 2012. Der Bundesrat legt diese Umsetzungsziele dem Parlament vor. Die Umsetzungsziele müssen in Bezug auf Dauer und Qualität des Angebotes bei einer klaren Definition des Begriffes "flächendeckend" quantifiziert werden. Die zur Erreichung der Umsetzungsziele erforderlichen Massnahmen und allenfalls finanziellen Auswirkungen sind aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Für die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene besteht ein verfassungsmässiger Auftrag in Artikel 84 der Bundesverfassung. Für die Verlagerung des Binnenverkehrs sowie die Umsetzung entsprechender Massnahmen besteht hingegen kein expliziter Verfassungsauftrag. Dennoch ist auch im Binnenverkehr ein möglichst hoher Anteil auf der Schiene anzustreben. Die Leistungsvereinbarung mit den SBB enthält deshalb den Auftrag, ein eigenwirtschaftliches und flächendeckendes Angebot bereitzustellen. Es besteht aber keine Bedienpflicht für jede noch so kleine Gütermenge.</p><p>Gestützt auf diese Ausgangslage wurden für den Güterverkehr in der Fläche mit Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) die nötigen Rahmenbedingungen für eine sinnvolle und effiziente Arbeitsteilung zwischen Strasse und Schiene geschaffen. Besondere flankierende Massnahmen zur finanziellen Förderung im Binnengüterverkehr, wie sie im alpenquerenden Güterverkehr für eine Übergangszeit eingeführt wurden, sind - mit Ausnahme der auslaufenden Trassenpreisverbilligungen für den Wagenladungsverkehr - nicht ergriffen worden. Für einen möglichst hohen Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene braucht es ein gegenüber der Strasse konkurrenzfähiges Angebot der Schiene. Dazu trägt das Projekt "Fokus" bei.</p><p>Im Rahmen der Budgetdebatte 2006 haben National- und Ständerat Anträge abgelehnt, die einen gegenüber dem Entlastungsprogramm 03 weniger schnellen Abbau der zeitlich ohnehin begrenzten Trassenpreisverbilligungen verlangten. Keine Mehrheit fanden auch Anträge, die für die Aufrechterhaltung des bisherigen Systems jährliche Subventionen von künftig 90 Millionen Franken forderten.</p><p>Eine konkrete Definition von Zielen für den inländischen Güterverkehr erachtet der Bundesrat grundsätzlich als problematisch, da jeweils im Einzelfall und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände die Entscheidung zu treffen ist, ob bestimmte Verkehre auf der Strasse oder der Schiene abgewickelt werden. Unter den gegebenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, welche das Parlament festgelegt hat, erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, andere weitergehende Ziele und Massnahmen für den Binnenschienengüterverkehr festzulegen.</p><p>Um den Anteil der Schiene am Binnengüterverkehr zu erhöhen, braucht es gute Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr, damit diese gegenüber der Strasse konkurrenzfähig ist. Dafür setzt sich der Bundesrat mit der Umsetzung des Landverkehrsabkommens und der LSVA, der schrittweisen Bahnreform, verstärkten Kontrollen im Strassenverkehr oder Investitionen in Terminalanlagen ein. Angesichts der Finanzlage des Bundes ist hingegen eine finanzielle Förderung des Binnengüterverkehrs der Schiene nicht möglich ohne Abstriche bei anderen Aufgaben im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Deshalb lehnt der Bundesrat die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.