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Alain Bringolf. Ein Gespräch mit Germán Osorio, politischer Sekretär der Partei der Arbeit (PdA) im Kanton Neuchâtel, im Vorfeld der Gemeinderatswahlen vom 5. Juni*.
Was sind deine Gedanken zur Wahlkampagne?
Germán Osorio: Ich finde das allgemeine politische Niveau enttäuschend, besonders wenn man sich die Wahlsprüche der verschiedenen Parteien ansieht: «Noch höher hinaus», sagen die SozialdemokratInnen. «Vorwärts mit La Chaux-de-Fonds», sagt die CVP. «Das Herz am rechten Fleck», sagt die FDP. Diese Sprüche haben kein reales politisches Programm, sie sind nichtssagend. In La Chaux-de-Fonds war ein Wahlthema, das die Medien und Politik beherrscht hat, die Eröffnung eines Islam-Museums. Das ist verhängnisvoll für diese Stadt, die vor schwerwiegenden Problemen steht insbesondere im finanziellen Bereich.
Wie habt ihr euch im Wahlkampf finanziell geschlagen?
Die Ungleichheit der Ressourcen, die den Parteien für ihre Kampagnen zur Verfügung stehen, wirft Fragen auf. Das System, das wir haben, ist vollkommen undemokratisch. Wenn man die finanziellen Mittel der Liberalen, der SVP oder der SozialdemokratInnen mit derjenigen der PdA vergleicht, die es nur mit Mühe geschafft hat, eine einzige Annonce für die Wahlen in der Lokalpresse zu veröffentlichen, dann muss man sagen: Da stimmt etwas nicht. Würde man die Finanzierung aller Parteien offenlegen, hätte man zwar bessere Kenntnis über diese Ungleichheit, aber es würde das grundlegende Problem nicht lösen. Das demokratische System braucht eine Parteifinanzierung, die gleicher und fairer ist.
Was sagst du zur medialen Berichterstattung dieser Wahlen?
Die Medien tendieren dazu, die politischen Positionen der verschiedenen Organisationen nicht im gleichen Mass zu präsentieren. Es gab praktisch keine Debatten zwischen den KandidatInnen für die Exekutivämter, obwohl sie die einzigen waren, die in den Medien zu Wort gekommen sind. Das Engagement der politischen AktivistInnen und die Wahlprogramme wurden gar nicht erst erwähnt.
Wie verlief der Wahlkampf bei den linken Parteien?
In La Chaux-de-Fonds und in Val-de-Travers gab es ein Wahlbündnis zwischen der PdA, der SP und den Grünen. In Le Locle haben sich die SozialdemokratInnen und die Grünen gegen die PdA verbündet, um sie zu schwächen. Das ist das Niveau, auf dem sich «politisches» Engagement abspielt, das sich im Grunde genommen nur um Machtergreifung und Machterhalt dreht.
Der Wahlkampf unserer Partei hat mir hingegen gut gefallen. Es scheint mir, dass der Generationenwechsel innerhalb der Sektion am Laufen ist. Die neuen Mitglieder bringen eine wichtige und heilsame Dynamik in die Entwicklung der Partei. Ich glaube, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Der Wechsel zwischen Jean-Pierre Veya, der den Gemeinderat in La Chaux-de-Fonds verlässt, und den KandidatInnen, die ihm nachfolgen werden, läuft harmonisch ab, was von einer guten politischen Reife zeugt.
*In Val-de-Travers behält die PdA zwei Sitze im Gemeinderat. In La Chaux-de-Fonds gewinnt sie einen und kommt auf acht Sitze. In der Hochburg Le Locle verliert die Partei einen Sitz und kommt auf 16 Sitze, bleibt aber stärkste Partei. In den kommunalen Exekutiven ändert sich für die PdA nichts: 2 Sitze in Le Locle, 1 Sitz in La Chaux-de-Fonds.