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Thematische Zuordung Serie 1848–1945:
II. BILATERALE BEZIEHUNGEN
6. Deutsches Reich
6.2. Handelsvertragsverhandlungen
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Im Einverständnisse mit dem Eidgenössischen Politischen Departement habe ich mich auf 2-3 Tage nach Berlin begeben, um die für mich so schwierige Wohnungsfrage zu studiren. Ich besuchte letzten Sonntag den Staatssekretär Freiherrn von Richthofen, welcher mir im Gespräche mittheilte, wie gerne er es haben würde, könnte ich mit Herrn Dr. von Koerner, Director der Handels-Abtheilung im Ministerium des Äussern, über die Frage der Erneuerung unseres Handelsvertrages Rücksprache nehmen. Dabei fügte er hinzu, Herr von Koerner wäre noch nicht in der Lage mit mir zu sprechen, er müsse noch gewisse Verhandlungen führen. Herr von Richthofen selbst schien nicht über die Natur der Mittheilungen des Herrn von Koerner im Reinen zu sein, denn er bat mich Letzterem gegenüber von gewissen Mittheilungen, die er mir im Gespräche gemacht hatte, keiner Erwähnung zu thun. So z.B. hatte er mir von der Möglichkeit gesprochen, dass Herr von Koerner gelegentlich eines Sommerurlaubes die Schweiz berühren und sich mit Herrn Dr. Eichmann ins Benehmen setzen würde, eine Möglichkeit, welche nach den nachherigen Mittheilungen des Herrn von Koerner nicht mehr in Aussicht genommen zu sein scheint.
Am Montag den 4. d. Mts. Nachmittags fand ich im Hotèl eine Karte des Herrn von Koerner, womit derselbe mich um eine Unterredung bat; ich liess ihm wissen, ich werde ihn am Dienstag aufsuchen, da ich inzwischen telephonisch erfahren hatte, er habe für den ganzen Nachmittag mit dem Grafen Posadowsky zu conferiren. Vorgestern besuchte ich ihn; er gab mir im längeren Vortrage ein aperçu der bisherigen Verhandlungen mit der Schweiz: Die im vorigen Herbst stattgehabten Besprechungen hätten selbstverständlich nur den Character einer ersten Lesung und es war auch nicht zu erwarten, dass aus denselben ein sofortiges positives Ergebnis erzielt werden könnte; man fühlte sich gegenseitig und man darf es nicht als zu sehr tragisch nehmen, dass man über den Raum dieser Vorbesprechung kaum hinaus kam. Dabei zollte Herr von Koerner den Kenntnissen und der Sachlichkeit der Herrn Schweizerischen Delegirten seine vollste Anerkennung, wenngleich er auch insinuirte, dass dieselben einen rascheren Fortgang der Unterhandlungen erwartet zu haben schienen. Sodann kam er auf seine Frankfurter Besprechungen mit Herrn Dr. Eichmann zu sprechen, die in manchen Hinsichten eine Ausgleichung gewisser Gegensätze zur Folge gehabt haben. Er erwähnte schliesslich die Note des Schweizerischen Bundesrathes2, welche bisher nicht beantwortet worden ist, so dass dermalen die Verhandlungen thatsächlich unterbrochen sind. Dass diese Note unbeantwortet blieb, sei es dem Auswärtigen Amt nicht zuzuschreiben, fügte er hinzu, derartige Fragen werden hier in verschiedenen Ämtern bearbeitet, und das Auswärtige Amt habe stets das Bedürfnis empfunden, die Fortsetzung der Verhandlungen möglichst bald herbeizuführen. Auch in den letzten Tagen habe er (v. Koerner) versucht im Reichsamte des Innern einen von ihm entworfenen Plan durchzusetzen, er habe schon manches erreicht und hoffe noch die Zustimmung des Grafen Posadowsky über weitere Punkte zu erlangen. Nach seinen Nachrichten, fügte er erklärend hinzu, werden die österreichischen Delegirten bis Ende Juli in Rom zu verhandeln haben, so dass dieselben in der 2.ten Hälfte August nach einer kurzen Unterbrechung wieder mit Deutschland zu verhandeln in der Lage sein werden. Er würde wünschen, dass die Deutsch-Schweizerischen Verhandlungen etwa Anfangs August vor dem Beginn der Unterhandlungen Deutschlands mit Österreich-Ungarn stattfinden könnten. Als Hauptdivergenzen zwischen der Schweiz und Deutschland seien die Positionen Käse, Vieh und Seide zu erwähnen. Am Schwierigsten seien die beiden ersten Positionen, denn sie sind auf Wunsch des Reichstages entstanden, und die Reichsregierung könne unmöglich bei dem Abschluss der Handelsverträge die Reichstagsbeschlüsse ignoriren oder durch Concessionen völlig illusorisch machen. Seine Absicht wäre nun durch den Deutschen Gesandten in Bern dem Bundesrath bekannt zu geben, dass die Reichsregierung bereit ist, in weitere Unterhandlungen zu treten und gleichzeitig die äussersten Grenzen bekannt zu geben, bis wohin Deutscherseits Concessionen gemacht werden können. Auch würde man hier erwarten, dass die Schweiz ihrerseits auch bereit sein würde, vor den Verhandlungen in ähnlicher Weise die Hauptpunkte ihrer Forderungen und Concessionen bekannt zu geben. Dann fügte Herr von Koerner hinzu: Schweizerischerseits wird vielfach, mit Recht oder Unrecht darauf hingewiesen, dass der erhöhte Schweizerische autonome Tarif immer noch nicht so hoch sei als der Deutsche. Das sei kein Grund, um gewisse deutsche Forderungen einfach zurückzuweisen. Man empfinde in Deutschland ebenso sehr als in der Schweiz das Bedürfnis gute Beziehungen zum anderen Lande zu ermöglichen, beide Länder seien auf einander angewiesen, allein in Anbetracht der überall herrschenden Strömungen gehört von beiden Seiten guter Wille dazu, um das Zustandekommen eines Vertrages zu ermöglichen. Wir haben den Vertrag nicht gekündigt und glauben damit dem Handel und der Industrie einem guten Dienst geleistet zu haben, denn wir haben bisher für unsere gegenseitigen Beziehungen keinen präclusiv Termin gesetzt, welcher sonst mit jedem Tage näher heranrücken würde. Wir können aber nicht länger in der Schwebe bleiben und daher wünschen wir möglichst bald einen neuen vertraglichen Zustand herbeizuführen. Aus diesem Grunde wünschte ich Sie zu bitten, anlässlich Ihres Sommerurlaubes dem Bundesrathe mitzutheilen, dass wir gerne weiter mit Ihrem Lande unterhandeln würden.
Ich antwortete hierauf: Wenn ich Sie recht verstanden habe, wird der Gesandte von Bülow dem Schweizerischen Bundesrathe die Bereitwilligkeit der Reichsregierung, die Unterhandlungen wieder aufzunehmen, bekannt geben und bei diesem Anlass etwa in der Form eines promemoria die Concessionen, die Deutschland zu machen bereit sein wird, mittheilen und eine ähnliche Äusserung von Seiten der Schweiz erbitten. Herr von Koerner bestätigte diese meine Äusserung in eher evasiver Form - er meinte in Details könne man nicht eingehen, man könne zunächst nur Hauptlinien ziehen, manche Fragen müssen für die Unterhandlungen Vorbehalten bleiben, aber man müsse gegenseitig zu erkennen geben, dass man den Willen hat vorwärts zu kommen. Er kam dann wieder auf einige Differenzen zu sprechen, so auf die Viehzölle: eine Herabsetzung derselben werde schwer zu bewilligen sein: vielleicht werde man sich damit behelfen können, dass für Stiere und Milchkühe, welche von gewissen deutschen Rayons (Bayern) aus der Schweiz verlangt werden, eine besondere Behandlung verabredet werde. Schwieriger werde es sein mit den alten Kühen, welche im Eisass einen Markt haben - eine Frage, auf welche Herr Dr. Eichmann ein besonderes Gewicht legte. Vielleicht wird die Behandlung der Seidenzölle sich leichter als die Agrarzölle regeln lassen, trotz der Schwierigkeiten, welche Frankreich in dieser Hinsicht bereiten könnte. Schliesslich besprach Herr von Koerner die Frage des Patentschutzes für solche Erfindungen, welche sich graphisch nicht darstellen lassen: Deutschland sei gezwungen nach einem Ausweg zu suchen, damit die deutsche Industrie in der Schweiz nicht ungleich behandelt werde als die unsrige in Deutschland. Ich erwiderte hierauf, dass eine Verfassungsänderung in der Schweiz nothwendig sein würde und der Bundesrath unmöglich ein Versprechen abgeben könne, wenn er später in Folge einer Volksabstimmung gehindert sein würde, sein Wort einzulösen. Herr von Koerner antwortete hierauf, er begreife sehr wohl die obwaltenden Schwierigkeiten, allein auf diesem Gebiete müsse etwas geschehen, und er hoffe noch, dass eine Formel werde gefunden werden können.
Aus meinen Unterredungen sowohl mit Herrn von Richthofen als mit Herrn von Koerner habe ich den Eindruck gewonnen, dass im Auswärtigen Amt der Wunsch bestehe, möglichst bald mit uns zu verhandeln und abzuschliessen, dass aber diese Behörde mit dem Reichsamt des Innern ein festes Programm noch nicht verabredet hat, res. erst in der nächsten Zeit schlüssig werden wird. Zu letzterer Ansicht bin ich dadurch gekommen, dass die Mittheilungen des Staatssekretärs von Richthofen sich nicht ganz mit denjenigen des Directors von Koerner deckten; sie fanden übrigens in einem Zwischenraum von 48 Stunden statt und ich sah Herrn von Koerner, nachdem er den Abend vorher eine längere Conferenz mit dem Grafen Posadowsky gehabt hatte.
Zum Schlüsse beehre ich mich zu bemerken, dass Herr von Koerner wiederholt den Wunsch zu erkennen gab, dass die weiteren Verhandlungen in der ersten Hälfte August stattfinden mögen. Als Ort der Verhandlungen nannte er unmassgeblich Frankfurt a.M., Wiesbaden. Als ich im Laufe der Unterredung mittheilte, dass ich am 21. d. Mts. in St. Gallen die Herren Mitglieder des hohen Bundesrathes und Herrn von Bülow zu begegnen hoffe, meinte er, dass Letzterer voraussichtlich bis dahin mit Instructionen versehen sein wird.
Heute kommt hier die Nachricht, dass Herr von Witte sich nächste Woche nach Berlin zur Wiederaufnahme der Verhandlungen des Russisch-Deutschen Handelsvertrages begeben werde. Ob diese Nachricht zutreffend ist, wird Ihnen Herr Dr. Vogel inzwischen berichtet haben. Während meines kurzen Aufenthaltes in Berlin hatte ich eher den Eindruck, dass Deutschland mit uns zunächst fertig zu werden trachte. Herr von Richthofen sagte mir unter anderem, dass diejenigen Staaten, welche früher unterhandeln, voraussichtlich bessere Bedingungen erlangen werden, als diejenigen, welche zuletzt kommen. Allein die Deutsch-Russischen Verhandlungen, sind mit so vielen politischen und finanziellen Fragen verquickt, dass es kein Wunder wäre, wenn die russische Regierung und der kluge Herr v. Witte die Initiative einer beschleunigten Wiederaufnahme der Verhandlungen genommen hätten.
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