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Die englische Aufsichtsbehörde ICO hat einen Entwurf UK Addendum zu den Standardvertragsklauseln veröffentlicht. Mit dem Addendum werden die neuen EU-Standardvertragsklauseln (SCC) so geändert, dass sie auch Datenübermittlungen aus dem Vereinigten Königreich erfassen.
Das Addendum ist Teil einer Vernehmlassung zum künftigen Datenschutz bei internationalen Datenübermittlungen. Nebst dem Addendum werden folgende Vorschläge diskutiert:
- Die Aufhebung der (vorübergehenden) Genehmigung der bisherigen SCC;
- eine neue, auf das Vereinigte Königreich zugeschnittene internationale Datenübermittlungsvereinbarung;
- ein begleitendes “International Transfer Risk Assessment and Tool” und
- Änderungen an den bestehenden britischen Leitlinien für Datenübermittlungen.
Ab dem 27. September 2021 sind für neue Verträge nur noch die neuen SCC zu verwenden (wir haben berichtet). Für internationale Datenübermittlungsverträge mit Parteien aus dem Vereinigten Königreich wäre das Addendum hilfreich. Es ist kurz gehalten, gut verständlich und flexibel – in Bezug auf Teile des Inhalts als auch darauf, wie es übernommen werden kann.