Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03625.jsonl.gz/2183

In Japan hat die rechtskonservative Regierung Gesetzesvorlagen zur Stärkung der Armee beschlossen – trotz Protesten der Bevölkerung.
Künftig soll Japan nicht mehr nur sich selbst verteidigen, sondern auch in Konflikten an der Seite von Verbündeten wie den USA kämpfen dürfen. Dies selbst dann, wenn Japan nicht direkt angegriffen wird.
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe setzt auf starke Sicherheitsbeziehungen mit den USA als Gegengewicht zu China, mit dem Japan im Streit um Inseln liegt. Die USA und Japan vereinbarten kürzlich bei einem Besuch Abes in Washington eine noch engere militärische Zusammenarbeit.
Etwa 500 Demonstranten protestierten vor Abes Amtssitz gegen die Gesetzesvorlagen. Japans jahrzehntelanges Bekenntnis zum Pazifismus würde damit infrage gestellt. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist laut Umfragen gegen die geplante Ausweitung möglicher militärischer Einsätze.
Die notwendigen Gesetzesvorlagen sollen nach dem Willen der japanischen Regierung in der laufenden Parlamentsperiode verabschiedet werden. Abes Regierungspartei LDP und ihr buddhistischer Koalitionspartner Komeito haben die Mehrheit im Parlament.
USA wollen stärkere Militärpräsenz im Südchinesischen Meer
Die US-Regierung plant offenbar eine stärkere militärische Präsenz in von China
beanspruchten Seegebieten in Ostasien. Am Montag soll auf Hawaii zusammen mit 23 vor allem asiatischen Staaten, darunter auch Japan, über mögliche gemeinsame Marineübungen gesprochen werden, sagte ein Sprecher der US-Marine. China sei zu der Konferenz nicht eingeladen.
Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Regierungsvertreter zufolge zudem die Entsendung von Militärflugzeugen und -schiffen ins Südchinesische Meer.
Hintergrund sind Bemühungen Chinas, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Für Aufregung sorgte zuletzt insbesondere, dass China im Südchinesischen Meer künstliche Inseln als Stützpunkte schafft.
Japans Pazifismus
Artikel 9 der japanischen Verfassung verbietet kriegerische Aktivitäten und den Unterhalt von Streitkräften. Der Artikel stammt aus dem Jahre 1946, als grösstenteils US-Truppen Japan besetzen. Die Besatzung folgte auf die Kapitulation Japans am Ende des Pazifikkriegs. Bislang war der Artikel vor allem in Bezug auf die Selbstverteidigung umstritten.