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Die Vereinigte Bundesversammlung ist zuständig für die Wahlen an die eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht), der Bundesanwältin oder des Bundesanwalts, der Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
Die Gerichtskommission ist mit der Vorbereitung dieser Wahlen beauftragt.
Allgemeine Hinweise für Interessentinnen und Interessenten
Für die Wahl in ein Richteramt an einem eidgenössischen Gericht sowie für die Wahl als Bundesanwalt / Bundesanwältin oder als Stellvertretender Bundesanwälte / Stellvertretende Bundesanwältin ist die
Schweizerische Staatsbürgerschaft erforderlich (vgl. Art. 143 BV; Art. 5 Abs. 2 BGG; Art. 20 Abs. 1bis und Art. 42 Abs. 2 StBOG; Art. 5 Abs. 2 VGG; Art. 9 Abs. 2 PatGG).
Die Gerichtskommission misst nicht nur der fachlichen und persönlichen Eignung der Kandidierenden, sondern auch einer
ausgewogenen Vertretung der verschiedenen politischen Kräfte an den eidgenössischen Gerichten Bedeutung bei. Bei der Bundesanwaltschaft, ihrer Aufsichtsbehörde und beim Bundespatentgericht spielen politische Kriterien allerdings keine Rolle.
Zudem strebt die Gerichtskommission eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter an den eidgenössischen Gerichten an.
Ein Mitglied (Anwältin/Anwalt) für die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft
In der Herbstsession 2017 wird die Vereinigte Bundesversammlung ein neues Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) wählen.
Die AB-BA umfasst gemäss Artikel 23 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG;
SR 173.71) sieben Mitglieder und setzt sich zusammen aus je einem Richter oder einer Richterin des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten und drei Fachpersonen, die weder einem eidgenössischen Gericht angehören noch in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein dürfen. Das in der Herbstsession 2017 zu wählende Mitglied gehört der Kategorie der
Anwälte an und muss
in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sein.
Das neue Mitglied der AB-BA sollte praktische Erfahrungen aus dem Gebiet der Strafverfolgung mitbringen. Wünschenswert sind Erfahrungen in einer Aufsichtsbehörde. Die Gerichtskommission wird bei der Vorbereitung dieser Wahl der Qualifikation und der Eignung von Interessentinnen und Interessenten grösstes Gewicht beimessen. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Vorauswahl keine Rolle. Wichtig sind aufgrund der Organisation und Arbeitsweise der AB-BA gute Kenntnisse einer zweiten Amtssprache (für Personen aus der Deutschschweiz insbesondere Französischkenntnisse, für Personen aus der Romandie insbesondere Deutschkenntnisse, für Personen aus der italienischsprachigen Schweiz Deutsch- oder Französischkenntnisse).
Mitglieder der AB-BA, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, dürfen in keinem anderen Anstellungsverhältnis mit dem Bund stehen und nicht als Parteivertreter vor den Strafbehörden des Bundes auftreten.
Ferner wäre es von Vorteil, wenn die neuen Mitglieder der AB-BA ihre Tätigkeit mehrere Jahre ausüben könnten, bevor sie altersbedingt aus dem Amt ausscheiden müssen. Die Altersgrenze beträgt 70 Jahre.
Die Aufgaben der AB-BA sind im StBOG festgehalten. Einzelheiten werden in der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation und die Aufgaben der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft geregelt (SR 173.712.24). Die zeitliche Belastung für ein einzelnes Mitglied der AB-BA beläuft sich auf 10–20 Tage pro Jahr.
Die Mitglieder der AB-BA werden für die Teilnahme an Sitzungen und Inspektionen mit einem Taggeld entschädigt. Es beträgt 1300 Franken für Selbstständigerwerbende und 1000 Franken für Arbeitnehmende.
Interessierte Personen können sich unter Einsendung eines Lebenslaufs, eines Straf- und Betreibungsregisterauszugs sowie der Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen) bis zum
5. Juni 2017 bei der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung melden.
Adresse: Sekretariat der Gerichtskommission, Parlamentsgebäude, 3003 Bern.
Auskünfte:
Ständerat Roland Eberle, Präsident der Gerichtskommission Tel.: 079 352 27 63
Sekretariat der Gerichtskommission: Andreas Behr, Tel. 058 322 91 95