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Wer seinen Lebensbedarf und den seiner Familienangehörigen im Sinn des eidgenössischen Zuständigkeitsgesetzes nicht rechtzeitig oder nicht hinreichend mit eigenen Mitteln, durch Arbeit oder mit Leistungen Dritter bestreiten kann, hat Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe (§ 27 Abs. 1 SHG).
Zuständig für die Sozialhilfe sind die Einwohnergemeinden am Wohnsitz des oder der Hilfebedürftigen. Die Adresse und die Telefonnummer des Gemeindesozialdienstes können Sie dem Telefonverzeichnis entnehmen oder auf der Internetseite der Gemeinde finden. Die Gemeinden sind für die Abklärung und die Auszahlung der wirtschaftlichen Sozialhilfe zuständig. Sie können gewisse Aufgaben auch anderen Institutionen übertragen (z.B. an ein Sozialberatungszentrum). Zur Abklärung des Anspruchs und für die Bemessung der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) wegleitend. Zusätzlich orientieren sich die Sozialdienste am Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe und haben gemeindespezifische Vorgaben und Weisungen (zum Beispiel Mietzinsrichtlinien).
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)
Zusätzlich haben alle Personen, die sich in persönlichen Schwierigkeiten befinden, Anspruch auf persönliche Sozialhilfe. Dies meint eine Beratung oder den Hinweis auf geeignete Beratungsangebote.
Ein mündliches oder schriftliches Gesuch um Sozialhilfe muss vom zuständigen Sozialdienst abgeklärt und innert nützlicher Frist entschieden werden.
Alle Sozialhilfeentscheide können in schriftlicher Form verlangt werden. Falls der Sozialdienst Ihrer Bitte nicht entsprechen sollte, finden Sie unten einen Musterbrief an die vorgesetzte Sozialhilfebehörde. Der schriftliche Entscheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Darin ist ersichtlich, dass Sie innert 20 Tagen beim Gemeinderat Einsprache erheben können, falls Sie mit dem Entscheid nicht einverstanden sind.
Falls Sie mit dem Einspracheentscheid des Gemeinderates nicht einverstanden sind, können Sie beim Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern (Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern) innert Frist von 30 Tagen eine Verwaltungsbeschwerde einreichen. Eine Verwaltungsbeschwerde an das Gesundheits- und Sozialdepartement kann ebenfalls bei einem unrechtmässigen Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheides ergriffen werden (siehe § 128 Abs. 4 Verwaltungsrechtspflegegesetz, SRL Nr. 40).
Sie können Ihre Akten einsehen und haben das Recht, sich zum Sachverhalt zu äussern. Sie haben Anspruch auf einen sorgfältigen Umgang mit persönlichen Daten (die erfassten Sozialhilfedaten sind gemäss Datenschutzgesetz besonders schützenswerte Daten / Ihr Persönlichkeitsschutz ist durch das Amtsgeheimnis gewährt).
Sie müssen alles in Ihrer Kraft stehende tun, um die Notlage zu lindern oder zu beheben.
Die Angaben und Unterlagen zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sind vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.
Veränderungen von persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen müssen Sie dem Sozialdienst unaufgefordert melden, z.B. Einkommens-, Vermögens-, Zivilstands- und Adressänderungen.
Die Auflagen und Weisungen des Sozialdienstes sind zu befolgen.
Tipps:
Zu vielen sozialen und persönlichen Fragestellungen gibt es spezialisierte Beratungsstellen, wo Sie Hilfe erhalten. Informationen dazu finden Sie in unserer Datenbank Soziale Adressen im Kanton Luzern oder bei dem Sozialdienst Ihrer Gemeinde.
Nehmen Sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts keinen Kleinkredit auf und leihen Sie sich nicht Geld von Kolleginnen und Kollegen. Falls Verwandte bereit sind, Ihnen Geld zu leihen, stellen Sie eine Quittung aus mit dem Vermerk „Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts / Verwandtenunterstützung“ und führen Sie Buch über die Verwendung.
Es kann ein Gesuch um Inkassohilfe beim Sozialamt der Wohngemeinde gestellt werden. Mit der erteilten Inkassovollmacht wird das Sozialamt ermächtigt, alle Schritte durchzuführen, die notwendig sind um die Unterhaltsbeiträge einzukassieren oder sicherzustellen.
Ein Anspruch besteht auf das unentgeltliche Inkasso von Kinder- und Ehegattenalimenten durch das Gemeinde-Sozialamt (§ 43 SHG und § 27 SHV).
Die Verpflichtung zur Inkassohilfe für Personen, welche nicht oder noch nicht auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind, ergibt sich aus dem in § 2 SHG den Sozialbehörden erteilten Auftrag, der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen.
Unentgeltlich sind nur die Dienstleistungen der Inkassostelle.
Es dürfen hingegen in Rechnung gestellt werden: Kosten aus Betreibungs- und Konkursverfahren, Kosten für den Beizug eines Rechtsanwaltes / einer Rechtsanwältin und Gerichtskostenvorschüsse.
Wenn unentgeltliche Prozessführung möglich ist, können die Kosten für den Beizug eines Rechtsanwaltes respektive einer Rechtsanwältin oder Gerichtskostenvorschüsse nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Sozialhilfe übernommen werden.
Zuständig ist die Einwohnergemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des unterhaltsberechtigten Kindes, des unterhaltsberechtigten Ehegatten oder des/der eingetragenen Partners/Partnerin.
Zwingend für die Bevorschussung ist ein gültiger Rechtstitel. Es wird maximal die einfache Waisenrente gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ausgerichtet.
Kein Anspruch auf Bevorschussung besteht, wenn das massgebende Einkommen
Für jedes Kind, das vom Elternteil, vom eingetragenen Partner oder von der eingetragenen Partnerin, vom Partner oder von der Partnerin eines stabilen Konkubinats oder vom Stiefelternteil unterhalten wird, erhöhen sich die vorgenannten Einkommensgrenzen um 10 000 Franken pro Jahr.
Zur Bestimmung des massgebenden Einkommens ist vom Reineinkommen nach dem Steuergesetz vom 22. November 1999 auszugehen. Hinzuzuzählen sind 20 Prozent des Reinvermögens nach dem Steuergesetz. Massgebend ist die letzte Steuerveranlagung. Bevorschusste Unterhaltsbeiträge sind abzuziehen.
Der Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) besagt:
1 Wer in günstigen Verhältnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden.
2 Die Unterhaltspflicht der Eltern und des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners bleibt vorbehalten.
Die auf- und absteigende Linie meint die Linie von Grosseltern – Eltern – Kindern in beide Richtungen, sie erfasst aber andere Verwandschaftsverhältnisse wie zum Beispiel Geschwister nicht.
Die Art der Unterstützungsleistung ist im Gesetz nicht geregelt. Sie kann in monatlichen Geldleistungen wie auch in Sach- und Naturalleistungen erbracht werden. Der festgelegte Umfang der Unterstützung kann abgeändert werden, wenn sich die Verhältnisse des Bedürftigen und /oder Verpflichteten wesentlich verändern.
Der Unterstützungsanspruch steht dem oder der Bedürftigen persönlich zu und ist auch von diesem oder dieser geltend zu machen, wenn er oder sie nicht mit Sozialhilfe von der Gemeinde unterstützt wird. Sobald aber die Sozialbehörde dem oder der Bedürftigen Leistungen ausrichtet, geht der Anspruch automatisch von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über.
Pflichtige Verwandte haben nur Leistungen zu erbringen, wenn sie in günstigen Verhältnissen leben. Bei der Prüfung, ob Leistungen zumutbar sind, ist das Einkommen und Vermögen der Pflichtigen massgebend. Ferner ist der Vermögensertrag und allenfalls auch ein Vermögensverzehr zu berücksichtigen.
Als Ergänzung zum Luzerner Handbuch zur Sozialhilfe besteht ein Leitfaden für die Abklärung der Verwandtenunterstützungspflicht im Kanton Luzern.
Rösslimattstrasse 37
Postfach 3439
6002
Luzern
Koordination
Cäcilia Lachenmeier
Telefon 041 228 65 79
Regula Glur
Telefon 041 228 58 64