Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/100520

<h2>SubmittedText<h2><p>Wann ist die Botschaft des Bundesrates an das Parlament zum Netzbeschluss zu erwarten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anfang Juli 2008 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über die "Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz" eröffnet. Darin schlug er vor, bestehende Strassenverbindungen im Umfang von rund 400 Kilometern neu ins Nationalstrassennetz aufzunehmen und somit in die alleinige Zuständigkeit des Bundes zu überführen. Zur Finanzierung von Betrieb und Unterhalt sowie von allfälligen Ausbauten auf diesen Strecken sollten die zusätzlichen Kosten des Bundes bei den Kantonen vollständig kompensiert werden. Der Kompensationsvorschlag stiess bei den Kantonen auf Widerstand.</p><p>Dieser Widerstand führt zu Verzögerungen. Mittlerweile ist eine Lösungssuche zwischen den Kantonen und dem Bund angelaufen. Nach einer ersten Zusammenkunft am 15. Januar 2009 wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Sie besteht aus Vertretern der Kantone und des Bundes, welche nun nach einer tragfähigen Lösung suchen. Der weitere Fortschritt des Projektes hängt insbesondere von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe ab. Wann die Botschaft zum Netzbeschluss dem Parlament unterbreitet werden kann, ist unter diesen Umständen offen.</p>