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- Ermittler des US-Kongresses sollen Zugang zu den Steuerunterlagen des ehemaligen Präsidenten Donald Trump erhalten.
- Das Justizministerium wies die Bundessteuerbehörde IRS an, die entsprechenden Dokumente an einen Ausschuss des Repräsentantenhauses zu übergeben.
- Dieser habe ausreichende Gründe für eine Einsicht vorgelegt.
Damit hob das Ministerium unter dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden eine Entscheidung unter Trump von 2019 auf, wonach der Antrag das «unaufrichtige» Ziel verfolgt habe, die Unterlagen publik zu machen. Dies sei damals ein Fehler gewesen, hiess es jetzt.
In den USA legen hochrangige Politiker und insbesondere der Präsident traditionell ihre Steuererklärungen der Öffentlichkeit vor. Trump brach mit dieser Praxis und sperrte sich gegen die Übergabe der Unterlagen an Ermittler.
Abklärungen zu Geldquellen
Das Justizressort von Präsident Biden erklärte, das Parlament habe ein «zwingendes Interesse», zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa «persönliche wirtschaftliche Verwicklungen» beeinflusst gewesen sei.
Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, begrüsste die Freigabe der Unterlagen als «eine Frage der nationalen Sicherheit». Das Volk habe das Recht, die Tatsachen bezüglich Trumps «verstörenden Interessenkonflikten» zu erfahren und wie «er als Präsident unsere Sicherheit und Demokratie untergraben hat».
Die Freigabe war der zweite Rückschlag für den Republikaner am Freitag. Wenige Stunden zuvor hatte das Ministerium handgeschriebene Notizen des ehemaligen amtierenden Vize-Justizministers Richard Donoghue veröffentlicht.
Demnach soll Trump im Dezember in einem Telefongespräch mit Jeffrey Rosen – später amtierender Justizminister – dazu gedrängt haben, die Präsidentenwahl 2020 für «korrupt» zu erklären. Rosen wies dies als unmöglich zurück. Trump habe indes gesagt: «Sagen Sie nur, dass die Wahl korrupt war, und überlassen den Rest mir und den Republikanern im Kongress.» Auch diese Dokumente wurden Ermittlern übergeben.