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UNO-Resolution: Der Siedlungsbau Israels im Westjordanland soll sofort gestoppt werden. Die USA verzichten überraschend auf ein Veto und enthalten sich.
Der 15 Mitgliedsstaaten zählende Sicherheitsrat der Uno hat am Freitag in einer Resolution ein sofortiges Ende des illegalen israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten im Westjordanland gefordert.
Erstmals in der Geschichte haben die USA vollkommen überraschend auf ein Veto verzichtet und sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten.
Die vier Mitgliedsstaaten Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten erneut einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht. Die USA enthielten sich trotz vehementem Widerstand Israels und Donald Trumps. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des UNO-Sicherheitsrates stimmten für die Resolution.
Bereits am Mittwoch hatte Ägypten einen entsprechenden Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, diesen dann aber zurückgezogen. Der ursprüngliche Resolutionsentwurf bezeichnete die Siedlungen Israels als Verletzung des internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung.
Der Widerstand der israelischen Regierung folgte prompt noch am Mittwoch. Israel resp. der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie der designierte amerikanische Präsident Donald Trump forderten die USA unmissverständlich dazu auf, im Sicherheitsrat ein Veto gegen die Resolution einzulegen.
Die internationale Gemeinschaft verurteilt die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland schon seit Jahren.
Die Verabschiedung einer entsprechenden UN-Resolution scheiterte stets am Veto der USA.
Die USA begründeten ihr Veto damit, dass eine solche Resolution den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden würde.
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(Last updated: 23.12.2016, 21:35 Uhr)