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US-Finanzminister Timothy Geithner forderte rasche Fortschritte und erklärte, dass die Gespräche weitergingen. Bis Montagabend (Ortszeit) müsse das Abgeordnetenhaus mit seinen Beratungen beginnen, damit bis zum 2. August ein Gesetz über die Anhebung der Schuldenobergrenze im Kongress verabschiedet werden könne. «Die Welt schaut auf uns», sagte er am Sonntag dem US-Fernsehsender ABC.
Die USA haben nur noch bis zu diesem Datum Zeit, ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar zu erhöhen - sonst droht der grössten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit mit unabsehbaren Folgen. Geithner betonte jedoch, es sei «undenkbar», dass die USA ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkämen.
Boehner mit neuem Vorschlag
Nachdem die Republikaner am Freitag die Gespräche mit dem Weissen Haus überraschend hatten platzen lassen, sprach Spitzenpolitiker John Boehner am Samstag von einem neuen Plan, der den drohenden Staatsbankrott abwenden solle. Führende Demokraten signalisierten kurz darauf allerdings bereits ihre Ablehnung. Nach den Worten Geithners unterstützt auch das Weisse Haus den Vorschlag nicht.
Boehner hatte am Samstag gegenüber Parteifreunden erklärt: «Wir arbeiten weiter, und ich bin zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird.» Laut «New York Times» geht es dabei um einen Plan, der drei bis vier Billionen Dollar an Einsparungen über zehn Jahre bringen soll.
Boehners Äusserungen wurden auch als Versuch gewertet, negative Folgen für die Aktienmärkte abzuwenden, die am Montag wieder öffnen. Grosse Ratingagenturen wollen die bisherige Top-Kreditwürdigkeit der USA herunterstufen, wenn der Kreditrahmen nicht erhöht wird.
Zwei-Stufen-Plan
Laut «Washington Post» sieht Boehners Zwei-Stufen-Plan zunächst eine kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze vor, die an Ausgabenkürzungen in mindestens gleicher Höhe gekoppelt sei. Später solle es dann weitere, noch nicht näher definierte Einsparungen geben.
Führende Demokraten reagierten jedoch pessimistisch. Die fehlende Kompromissbereitschaft der Republikaner bringe die USA in Gefahr, ihre Glaub- und Kreditwürdigkeit zu verlieren, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht über das Jahr 2012 hinausgehe. «Alles darunter wird nicht geeignet sein, die Sicherheit zu bieten, auf die die Märkte - und die Welt - warten», sagte Reid.
Streitpunkt Steuererhöhungen
Boehner hatte am Freitag direkte Gespräche mit Obama über eine Lösung des Konflikts hauptsächlich wegen Differenzen über Steuererhöhungen abgebrochen. Der sichtlich enttäuschte und erzürnte Präsident bestellte daraufhin die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten im Kongress am Samstag zu dem Krisentreffen ein.
Obama bekräftigte am Wochenende seinen Widerstand gegen eine Kurzzeit-Lösung - das heisst, eine Anhebung des Schuldenlimits in mehreren Schritten. Das könnte zu einer Herabstufung der US-Bonität führen und der ohnehin stark schwächelnden Wirtschaft schwer schaden. Stattdessen will er eine «grosse» Lösung, die über 2012 hinausreicht. Ende 2012 stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an.
Als Bedingung für eine Anhebung der Schuldengrenze fordern die Republikaner drastische Sparmassnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind trotz schwerer Bedenken zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs.
Parlamentarisches Patt
Besonders Anhänger der populistischen «Tea-Party-Bewegung» bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat.
(rcv/laf/sda)