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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 64a Absatz 7 des Krankenversicherungsgesetzes ersatzlos zu streichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit 2012 haben die Kantone die Möglichkeit versicherte Personen, welche trotz Betreibung ihrer Prämienpflicht nicht nachkommen auf einer Liste zu erfassen. Dies im Sinne einer schwarzen Liste. Die Versicherer übernehmen in der Folge auf Meldung des Kantons hin nur noch die Kosten für die Notfallbehandlung dieser versicherten Personen. Die übrigen Kosten werden erst nach Begleichung der ausstehenden Forderungen übernommen. (Art. 64a KVG; SR 832.10). Es obliegt den Kantonen, die Abläufe bezüglich Meldung der säumigen Prämienzahler und der Führung der schwarzen Liste zu regeln.</p><p>Notfallbehandlungen müssen aber in jedem Fall übernommen werden. Die Kantone stehen somit in der Verantwortung, die korrekte Anwendung der schwarzen Listen zu garantieren. Wie die Rechtsprechung des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen (Urteil vom 26. April 2018, KSCHG 2017/5) zeigt, sind Notfallbehandlungen sehr umfassend zu interpretieren. Die verfassungsmässigen Rechte der Patientinnen und Patienten sind stets zu gewährleisten. Aufgrund sich abzeichnenden Umsetzungsschwierigkeiten sprach sich der Bundesrat während der parlamentarischen Debatte gegen die Einführung der Listen aus. Der Bundesrat bestätigte seine kritische Haltung gegenüber der Anwendung der schwarzen Listen mehrfach, ohne aber die föderale Ausgestaltung in Frage zu stellen. Der Bundesrat unterstützt daher die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 18.3708, "Schwarze Listen. Definition Notfall", wonach Kantone welche eine schwarze Liste führen den Begriff der Notfallbehandlung umschreiben müssen. Damit soll bei Versicherten, Leistungserbringern und Versicherern Klarheit geschafft werden, wann eine Notfallbehandlung vorliegt und vergütet wird. Die vom Motionär geforderte Abschaffung der schwarzen Listen würde jedoch die Handlungsmöglichkeiten der Kantone zu stark einschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.