Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/224032

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Artikel 20 Absätze 2 bis 3 des KVG sei wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel 20 Finanzierung, Aufsicht</p><p>...</p><p>Absatz 2</p><p>Das Departement setzt auf Antrag der Institution den Beitrag fest. Dieser wird so festgesetzt, dass die Gesamteinnahmen der Institution den Betrag von 20 Millionen Franken nicht überschreiten. Das Departement erstattet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Bericht über die Verwendung dieser Mittel.</p><p>Absatz 2bis</p><p>Der Verwaltungsaufwand der Institution darf nicht mehr als 7,5 Prozent der Gesamtausgaben betragen.</p><p>Absatz 3</p><p>Das Departement übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Institution aus. Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsbericht sind dem Bundesamt zur Genehmigung vorzulegen.</p>