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Wahltermin
Oktober/November 2017 (genauer Termin noch nicht bekannt)
Regierungsform
In China regiert seit 1949 die autoritäre kommunistische Partei, die Regierungsform beruht auf einem sozialistischen Einparteiensystem. Es gibt zwar andere Parteien, die aber aufgrund von Repressionen keine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben. Das wichtigste Organ ist das Politbüro, dessen Mitglieder sämtliche wichtigen Entscheidungen im Land treffen.
Bisherige Regierung
Durch das Einparteiensystem gibt es keinen klassischen Regierungswechsel. Es gibt aber innerhalb der Partei unterschiedliche Fraktionen, die unterschiedliche Schwerpunkte in der chinesischen Politik setzen wollen. Allen gemein ist, dass sie am chinesischen Sozialismus festhalten wollen. In den letzten Jahren hat sich das vormals streng kommunistische Land trotzdem zu einem wirtschaftsfreundlichen Staat entwickelt.
Wahlverfahren
Laut Wikipedia trifft die kommunistische Partei eine Vorauswahl und der Volkskongress wählt die Kandidatinnen und Kandidaten für folgende Ämter aus:
In der Praxis bestätigt der Volkskongress aber nur die bereits von der Parteispitze getroffenen Entscheide, es wird daher auch oft von einer Scheindemokratie gesprochen. Das Politbüro, dessen 25 Mitglieder vom Zentralkomitee der kommunistischen Partei ernannt werden, ist an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt und gilt als das wahre Machtzentrum Chinas.
Parteiämter sind wichtiger als Staatsämter – so ist der Präsident gleichzeitig oft Generalsekretär der Partei, Vorsitzender der Militärkommission und eben auch Staatspräsident. Diese Ämter hat zurzeit Xi Jinping inne.
Kandidaten und Kandidatinnen
Es werden verschiedene Ämter neu besetzt – unter anderen das des Staatspräsidenten, aber auch das Politbüro wird zumindest teilweise neu gewählt, da viele Mitglieder das Pensionsalter erreicht haben. Die genauen Funktionsweisen des Politbüros sind (zumindest in den konsultierten Quellen) unbekannt.
Xi Jinping
Xi Jinping ist Chemieingenieur und promovierter Jurist. In seiner langen Karriere als Parteifunktionär hatte er viele verschiedene Ämter inne. Er möchte den chinesischen Markt für ausländische Anbieter öffnen und hat eine Anti-Korruptions-Kampagne ins Leben gerufen. Es wird erwartet, dass er für eine zweite Amtszeit bestätigt wird.
Über andere Kandidaten oder Kandidatinnen ist nichts bekannt.
Bild: Wikimedia Commons/Antilong
Chinesisches Demokratieverständnis
Eine amerikanische Umfrage unter 6000 Chinesinnen und Chinesen hat ergeben, dass sie ihr Einparteiensystem durchaus als demokratisch verstehen. Der «Schutzfunktion» der Regierung wird aber ein höherer Stellenwert als in westlichen Ländern zugeschrieben – demnach vertrauen die Befragten darauf, dass ihre Regierung aus klugen und fähigen Politikerinnen und Politikern besteht, die das Beste für das Land wollen. Nicht die individuellen Freiheiten werden gemäss dieser Umfrage als wichtig erachtet, sondern das Wohl des Kollektivs. Daraus lässt sich schliessen, dass die Bevölkerung mit dem politischen System einverstanden ist oder dass sie durch regierungsfreundliche Propaganda beeinflusst wurde.
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