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Kein Wegweisungsstopp für Tamilen
Abgewiesene tamilische Asylsuchende sollen weiterhin nach Sri Lanka ausgeschafft werden können. Der Ständerat hat mit 22 gegen 12 Stimmen eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission abgelehnt, die einen Rückführungsstopp verlangte.
Die bürgerliche Mehrheit der kleinen Kammer folgte der Meinung von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, wonach ein genereller Rückführungsstopp eine "unerwünschte Signalwirkung" hätte. Laut Widmer-Schlumpf wurden bis Mitte Mai 662 neue Asylgesuche von Tamilen eingereicht.
Von Rückschaffungen in den Norden und Osten des Landes - wo bis vor kurzem der Bürgerkrieg tobte - werde nach wie vor abgesehen, sagte die Bundesrätin. Im Grossraum Colombo und im Süden sei die Lage aber stabil.
Diese Einschätzung bestritt Kommissionssprecherin Simonetta Sommaruga. Nach Ende des "offiziellen" Krieges breite sich nun ein "Schattenkrieg" aus, bei dem es auch in angeblich sicheren Gebieten zu Abrechnungen komme. Bei Rückführungen drohten abgewiesenen Asylbewerbern Rachemorde und Internierung.
Diskussionslos überwiesen wurde hingegen eine zweite Motion der Kommission. Sie beauftragt den Bundesrat, alle Möglichkeiten der Schweizer Diplomatie auszuschöpfen, um den Friedensprozess in Sri Lanka zu beschleunigen.
swissinfo.ch und Agenturen
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