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Deine Forschungsgruppe heisst Policy Analysis and Environmental Governance. Was ist das genau?
Es gibt verschiedene Forschungsstellen für Politik-Analyse in der Schweiz und in Europa. Ich werde aber oft gefragt, warum meine Professur eine explizite Ausrichtung auf Umweltthemen hat. Die Antwort lautet: Weil Umweltprobleme oft sehr komplex sind und die Umwelt als Thema oft keine Advokatinnen oder Advokaten hat. Aus diesen Gründen wird die Umwelt in Entscheidungsprozessen oft ungenügend berücksichtigt oder ausgelagert. Umweltprobleme brauchen langfristige Lösungen, die für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger generell nicht so interessant sind. Denn die Wirkungen zeigen sich oft erst nach Jahren, während sich die klassische Politik vor allem für Zeiträume interessiert, die im Bereich des nächsten Wahlkampfs liegen. Was grössere Transformationen betrifft, bleibt sie oft aussen vor.
Was sind deine Hoffnungen in Bezug auf die nächste UNO-Klimakonferenz, die COP26, diesen November in Glasgow?
Verschiedene Länder haben sich mit ihren Emissions-Reduktionen auseinandergesetzt die Reduktionsziele sowie die geplanten Massnahmen in den sogenannten Nationally Determined Contributions (NDC) festgeschrieben. Es gibt vermehrt Forschung, welche die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger darin unterstützt, ihre NDCs zu definieren. Es gibt aber in vielen Ländern noch eine massgebende Lücke zwischen dem, was in den NDCs versprochen wird, und dem, was davon zu Hause tatsächlich umgesetzt wird. Ferner braucht es ein über die Landesgrenzen hinaus reichendes Lernen zu «best practices» zu ökologischen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Massnahmen. Es wäre toll, wenn solche Lernprozesse an der COP26 angestossen würden.
Umweltprobleme brauchen langfristige Lösungen, die für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger generell nicht so interessant sind. Was grössere Transformationen betrifft, bleibt sie oft aussen vor.
Wie könnte die Schweiz von solchen Lernprozessen profitieren oder was könnten wir beitragen?
Wir sehen, dass es in föderalistischen Systemen oftmals schwieriger ist, solche Lernprozesse zu erzielen. Gleichzeitig ermöglicht es der Föderalismus aber auch, verschiedene Instrumente unter verschiedenen Bedingungen umzusetzen. Beispielsweise haben wir in den USA gesehen, dass sich viele Städte und Staaten weiterhin dem Pariser Übereinkommen verpflichtet fühlten, auch nachdem die USA unter Donald Trump das Übereinkommen gekündigt hatten. [Nach dem Regierungswechsel sind die USA dem Abkommen wieder beigetreten, Anm. d. Red.] Ein föderalistisches System ist also flexibler und kann Verantwortung auf unterschiedliche Ebenen verteilen.
Wo ist die Schweiz durch ihr föderalistisches System limitiert?
Gerade kantonsübergreifende Massnahmen sind nicht so einfach umsetzbar, wie sie es sein sollten. Dazu wäre eine Bereitschaft nötig, gewisse Kompetenzen aufzugeben, was im Föderalismus teilweise sehr schwierig ist. Gletscher sind ein gutes Beispiel: Man könnte ganze Gletscherlandschaften anschauen und die Regionalpolitik stärken, statt auf Top-down-Massnahmen zu fokussieren.
Was wäre die wichtigste politische Massnahme für die Schweiz?
Das ist eine schwierige Frage. Es ist sicher wichtig, einen kohärenten Weg einzuschlagen. Das heisst: Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Politikkohärenz wäre es sinnvoll, wenn sämtliche Gesetze in allen Sektoren auf ihren schädigenden oder mildernden Einfluss auf das Klima und die Umwelt evaluiert und ausgerichtet würden. Mit der wachsenden Anzahl an Regulierungen und Massnahmen erhalten wir ein System aufrecht, das nicht mehr flexibel genug ist, sich den einzelnen oder neuen Problemen anzupassen. Das heisst auch, dass man beispielsweise die Biodiversität auch schon auf einem sehr kleinen Raum stark fördern könnte.
Im Sinne der Nachhaltigkeit und der Politikkohärenz wäre es sinnvoll, wenn sämtliche Gesetze in allen Sektoren auf ihren schädigenden oder mildernden Einfluss auf das Klima und die Umwelt evaluiert und ausgerichtet würden.
Die Corona-Pandemie hat das Klima in den Hintergrund rücken lassen. Aber sie kann auch eine Chance sein: Manche Länder (etwa die EU, nicht aber die Schweiz) wollen bei ihrem Covid-Wiederaufbau das Klima mitberücksichtigen. Wo siehst du Chancen und Gefahren?
Es besteht durchaus die Gefahr, dass wir von einem Extrem – dem Ausnahmezustand während der Pandemie – wieder ins andere – in die alte Normalität – zurückfallen. Es ist wichtig, dass auf allen Ebenen, also auch in der Forschung, die neuen Erkenntnisse für eine neue Normalität miteinbezogen werden. Beispielsweise über das Potenzial der Inklusion und Zugänglichkeit zu Konferenzen. Da hat man bisher klimarelevante Aspekte bei der Planung kaum berücksichtigt; auch soziale Aspekte wie die Frage, wer überhaupt die Möglichkeit hat, an einer Konferenz teilzunehmen, wurden zu wenig beachtet.
In Umfragen äussern sich regelmässig grosse Mehrheiten für ambitionierte Klimaziele – sobald es aber um konkrete Massnahmen geht wie jetzt im Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz, wird der politische Widerstand gross. Wo siehst du die Rollen der Klimabewegung und wo die der institutionellen Politik?
Es braucht den Druck der Strasse, mit denen es schneller zu Verhaltensänderungen in der Gesellschaft kommen kann – beispielsweise mit dem Flight Shaming, dass das Fliegen als etwas Negatives brandmarkt. Die Institutionen und die Politik sind dagegen eher träge und haben Schwierigkeiten, unmittelbare Verhaltensänderungen zu beeinflussen und herbeizuführen. Der Druck der Strasse kann den politischen Diskurs aber durchaus beeinflussen und die Legitimität politischer Entscheidungen hinterfragen. Die Fridays-for-Future-Bewegung hatte in der Schweiz und anderswo einen direkten Einfluss auf die Parlamentswahlen und den «Rutsch nach links und grün»; der konkrete Einfluss auf die Politik und die politische Ausgestaltung muss noch bewiesen werden.
Um die Ziele des Übereinkommens von Paris einzuhalten, wären sehr schnelle Emissionsreduktionen nötig, und die Staaten sind dazu völkerrechtlich auch verpflichtet. Politisch realistisch scheinen aber nur kleine Schritte. Müssen wir also froh sein um Klimagesetze wie das neue CO2-Gesetz, von denen wir wissen, dass sie nicht genügen, weil der Spatz in der Hand immer noch besser ist als die Taube auf dem Dach?
Ein föderalistisches System wie das der Schweiz ist relativ träge. Somit ist es normal, dass wir nur mit kleinen Schritten weiter kommen. Wir brauchen das CO2-Gesetz als Grundlage – einerseits, um ein klares Signal zu setzen, dass die Bevölkerung Klimaschutz will, andererseits, um die jahrzehntelange Arbeit und die Verhandlungen zwischen verschiedensten Akteuren zu würdigen, welche hinter der aktuellen Vorlage stecken.
Wir müssen eine Energieform – Erdöl, Erdgas – loswerden, die mit enormen Machtinteressen verbunden ist. Wie kann es politisch gelingen, diese Interessen zurückzubinden? Kann eine Demokratie den damit verbundenen Lobbyismus überwinden, oder braucht es neue demokratiepolitische Ansätze wie Bürger*innenversammlungen, wie es sie in Frankreich oder Grossbritannien gegeben hat?
Die Schweiz birgt ein grosses Potenzial für eine Erneuerung der Demokratie. Nicht zuletzt, weil wir bezüglich Partizipation bereits Erfahrung haben und unsere lokalen Erfahrungen einbringen können. Die Schweiz bietet sich an, neue Formen von Demokratie und Deliberation [Beratung und Partizipation, Anm. d. Red.] auszuprobieren, um Prozesse zu entwickeln, mit denen sich der Erfolg messen lässt.
Wie fühlt sich das an? Man warnt – und plötzlich tritt ein, wovor man gewarnt hat?
Ich bin Optimistin, aber natürlich sind diese Themen sehr schwer und es braucht eine aktive Abgrenzung auch im privaten Leben.