Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/214269

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen einen Aktionsplan zu erarbeiten, damit die Einbürgerung als wesentliches Element einer erfolgreichen Integration der im Rahmen der Integrationsförderung bestehenden Informations- und Beratungspflichten von Bund, Kantonen und Gemeinden anerkannt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Transparenz staatlichen Handelns bildet eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse. Dies gilt insbesondere dort, wo Gesuchstellende ein korrektes Verwaltungsverfahren durchlaufen müssen, um eine Bewilligung zu erlangen. Im Bürgerrechtsbereich ist dies angesichts des Zusammenspiels der Verfahren von Bund, Kantonen und Gemeinden weitgehend erfüllt und wie die Praxis zeigt, auch gut gelöst. So stellen praktisch alle Gemeinwesen ihrer Einwohnerschaft über Merkblätter oder über Internet die benötigte Information zur Verfügung. Die Einwohnerdienste der Gemeinden sind erfahrungsgemäss am besten in der Lage, die Fragen von Einbürgerungswilligen kompetent und verständlich zu beantworten.</p><p>Auch das Staatssekretariat für Migration SEM unterhält eine Internetseite mit Informationen zum Einbürgerungsverfahren und betreibt zusätzlich eine Kollektiv-Mailbox, um den Anliegen der interessierten Personen gerecht zu werden. Das Bedürfnis nach adressatengerechter Information dürfte damit hinreichend erfüllt sein.</p><p>Demgegenüber wäre eine schweizweit zentralisierte Informations- und Beratungstätigkeit des Bundes wenig hilfreich. Im Bereich der ordentlichen Einbürgerungsverfahren, welche in der Zuständigkeit der Kantone stehen, würden pauschale Informationen zu Missverständnissen und Fehlinformationen führen. Denn Kantone und Gemeinden können nebst den bundesrechtlichen Mindestanforderungen zusätzliche Anforderungen stellen. Zahlreiche Gemeinden und Kantone haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Häufig zeigt sich erst im Verlauf eines Einbürgerungsverfahrens, ob die Betroffenen alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausgangslagen erscheint ein zusätzliches behördliches Einwirken auf die Meinungsbildung der potenziell an einer Einbürgerung interessierten Personen nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.