Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/139036

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, von den USA die Einhaltung von mehr Datenschutz bei der Nutzung von Daten von Privatpersonen aus der Schweiz zu fordern und sich in seinem Vorgehen mit der EU-Kommission abzusprechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich seit Juni 2013 mit den mutmasslichen Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den in der Motion erwähnten Enthüllungen von Edward Snowden über die Datensammelprogramme der USA auseinandergesetzt (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Eichenberger 13.4209, "U.S.-Swiss Safe Harbor Framework. Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten"). Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motionärin in dem Sinne, dass er seine Bemühungen zur Stärkung des Datenschutzes gegenüber den USA fortsetzen und die Entwicklungen auf europäischer Ebene mit Aufmerksamkeit verfolgen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.