Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/261152

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Die Anpassungen für die Mindestansätze bei den Familienzulagen sollen sich am Mischindex orientieren. Der Bundesrat soll dafür die nötigen gesetzlichen Anpassungen ausarbeiten.</span></p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Gemäss Art. 5 Abs. 3 Familienzulagengesetz (FamZG; SR 836.2) passt der Bundesrat die Mindestansätze der Familienzulagen in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres auf den gleichen Zeitpunkt wie die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Teuerung an, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens 5 Prozent erhöht hat. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die AHV-Renten und die Familienzulagen verfolgen einen unterschiedlichen Zweck. Bei den AHV-Renten erfolgt die Anpassung aufgrund des sogenannten Mischindexes, der dem Durchschnitt von Lohn- und Preisindex entspricht. Die Rentenanpassung gemäss Mischindex führt dazu, dass in den meisten Jahren die Renten stärker steigen, als wenn sie nur an die Teuerung angepasst würden. Die Rentenbezügerinnen und -bezüger können so am Lohnwachstum partizipieren. Die AHV-Renten sollen den Existenzbedarf nach der Pensionierung sichern. Die Familienzulagen umfassen gemäss Bundesgesetz die Kinderzulage und die Ausbildungszulage, ergänzend sehen verschiedene Kantone weitere Zulagen wie die Geburtszulage und die Adoptionszulage vor. Diese Beiträge sollen die Kosten, die durch den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder entstehen, teilweise ausgleichen. Sie stellen keine Lohnersatzleistungen dar und sind daher von der Lohnentwicklung unabhängig. Die Kosten werden in erster Linie duch die Preisentwicklung getrieben. Der Bundesrat erachtet es als gerechtfertigt, dass die Mindestansätze der Familienzulagen daher ausschliesslich an die Teuerung angepasst werden.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.