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Die Schweiz verbietet in ihren Klimaabkommen anderen Ländern die Nutzung der Atomkraft. Bild: Shutterstock
Vor einigen Tagen kehrte Umweltministerin Simonetta Sommaruga zufrieden von einer Afrikareise zurück. Der Bundesrätin war es gelungen, in Senegal ein bilaterales Klimaschutzabkommen zu unterzeichnen. Zudem war sie nach Ghana gereist, um dort bei der Umsetzung eines Klimaschutzabkommens mitzuwirken, das sie schon im November abgeschlossen hatte.
Der Zweck solcher Abkommen ist die sogenannte Klimakompensation: Die Schweiz finanziert in den Partnerländern Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Die erzielte Reduktion wird der Schweiz angerechnet. Die Massnahmen erfolgen, weil Klimaschutz im Ausland, besonders in Entwicklungsländern, deutlich günstiger ist. Pro Tonne vermiedenes CO2 bezahlt man viel weniger, als wenn sie im Inland eliminiert werden müsste. Von solchen Abkommen profitieren entweder der Staat selber, der den CO2-Ausstoss reduzieren will, oder private Unternehmen, die sich auf die Kompensation von Klimagasen spezialisiert haben.
Biogas aus Kuhdung
Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses im Rahmen der Klimakompensation sind etwa die Errichtung von Anlagen, die aus Kuhdung Biogas herstellen – oder von kleinen Kraftwerken, die aus Sonnenlicht Strom erzeugen. So kann der Einsatz von Öl, Kohle und Gas verringert werden. Auch der Ersatz alter Holzöfen durch effizientere Modelle zählt zu den Massnahmen. Damit wird der Verbrauch an Holz verkleinert, was die Abholzung stoppen soll.
Wie Recherchen des «Nebelspalter» ergeben, enthalten Klimaschutzabkommen, die die Schweiz mit anderen Ländern abschliesst, aber immer eine Auflage: Die CO2-Reduktion, die die Schweiz finanziert, darf nicht durch den Einsatz von Atomkraft erfolgen.
«Umweltfreundliche Energien fördern»
2017 hat das Schweizer Stimmvolk im Rahmen der Revision des Energiegesetzes beschlossen, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz nicht ersetzt werden dürfen. Die bestehenden AKW dürfen aber weiterlaufen, solange sie sicher betrieben werden können.
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), dem Sommaruga vorsteht, bestätigt das Kernenergie-Verbot in den Klimaschutzabkommen. «Mit der Energiestrategie 2050 hat die Schweiz den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen», begründet Uvek-Sprecher Harald Hammel die Klausel. «Mit diesen Abkommen will sie umweltfreundliche Energien fördern.» Demgemäss erachtet man beim Uvek die Atomkraft als nicht umweltfreundlich, obwohl sie weitgehend CO2-frei funktioniert.
Senegal und Ghana an Atomkraft interessiert
Zwar haben weder Senegal noch Ghana konkrete Pläne, in die Atomtechnologie einzusteigen. Gemäss der «World Nuclear Association» (Welt-Atomvereinigung) zählen beide Länder aber zu den Staaten, die zumindest Interesse an der Kernenergie bekunden. Dazu gehört auch das südamerikanische Land Peru, mit dem die Schweiz schon im letzten Oktober ein Klimaschutzabkommen abgeschlossen hat.
Kein Verständnis für den Ausschluss der Atomenergie durch die Schweiz hat man beim Nuklearforum, das die friedliche Nutzung und weitere Entwicklung der Kernenergie fördert. Dieser Ausschluss sei «nicht nachvollziehbar» und «nicht angebracht», sagt Sprecher Stefan Diepenbrock. «Der Grundsatz der Technologieoffenheit beim Klimaschutz wird damit von der Schweiz – auch im Ausland – ausser Kraft gesetzt.» Die Massnahme sei offenbar «mehr politisch motiviert, als dass er den Bedürfnissen der Partnerländer entspricht», so Diepenbrock.
Weltklimarat für Kernenergie
In der Tat steht die Schweiz, was ihre Abneigung gegen Atomkraft angeht, ziemlich einsam da. Der Weltklimarat hat die Kernenergie bereits mehrfach als Massnahme zur Reduktion des CO2-Ausstosses empfohlen. Im letzten März hat auch die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission (Joint Research Center, JRC) Investitionen in die Kernkraft als nachhaltig und klimaschonend bezeichnet. Es gebe «keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Kernenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Schaden zufügt als andere Stromerzeugungstechnologien (...)», schrieb das JRC (siehe hier).
Kolonialismus bedeutet, dass ein Land fremde Gegenden unterwirft und ihnen die eigenen Bedingungen aufzwingt. Den Ausschluss der Kernenergie bei Klimaschutzabkommen kann man als Öko-Kolonialismus bezeichnen: Die Schweiz oktroyiert fremden Staaten ihre ideologische Weltsicht und zwingt ihnen die eigenen Vorstellungen von Umweltschutz auf.