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ANFRAGE Peter Schick (SVP, Zürich) und Roland Scheck (SVP, Zürich) vom 24.08.2020
Vor den Sommerferien wurden im Gemeinderat der Stadt Zürich zwei fast identische Vorstösse überwiesen, in denen der Stadtrat aufgefordert wird, das Kasernenareal vom Kanton zu erwerben. Die beiden Vorstösse, ursprünglich Motionen, wurden dann als Postulate überwiesen. Der Stadtrat teilt die Beurteilung der Motionäre in Bezug auf die zentrale Bedeutung des Kasernenareals für die Stadt, wie sie in der Zielrichtung der Motionen zum Ausdruck kommt. Ebenso erachtet er einen Erwerb der Teilbereiche Zeughausareal und Kasernenwiese durch die Stadt als eine mit hoher Priorität zu prüfende Variante.
In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Überlegungen der Stadt, das Zeughaus und die Kasernenwiese vom Kanton zu erwerben?
- Hat der Kanton in der Vergangenheit mit der Stadt über einen Verkauf des Kasernenareals und der Zeughäuser verhandelt? Falls dies erfolgt ist, bitten wir um Darlegung der Verhandlungsergebnisse.
- Erachtet es der Regierungsrat als richtig, dass der Kanton ein so wichtiges Areal mitten in der Stadt Zürich besitzt, ohne es selber aktiv zu bewirtschaften und Vermietungen vorzunehmen? Wir bitten um ausführliche Stellungnahme.
- Wenn der Baurechtsvertrag zustande kommen sollte (Vorlage 5592/2020) wäre dann Jahre später ein Verkauf der Zeughäuser oder ein Teil des Kasernenareals an die Stadt möglich? Falls ja, unter welchen Bedingungen?
- Welche Rahmenbedingungen müssten in der Zukunft eintreffen, dass der Kanton die Zeughäuser und das Kasernenareal als Ganzes oder einzeln an die Stadt oder private Investoren verkaufen würde?