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PCP zur «Gemeinsamen Agrarpolitik» (GAP) der EU
In der Session des EU-Parlaments in Strassburg fand eine Debatte über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) statt. Da die Landwirtschaft für jedes einzelne Land einen strategischen und grundlegenden Faktor darstellt, stellen sich einige wesentliche Fragen zu dieser Debatte. Einige dieser Fragen hat die Abgeordnete der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Ilda Figueiredo in ihrer Rede im Parlamentsplenum aufgeworfen. (18.11.08)
Intervention von Ilda Figueiredo (PCP) im EU-Parlament
Mit Besorgnis beteiligen wir uns an dieser Debatte über noch mehr Änderungen in der gemeinsamen Agrarpolitik, welche im Grundsatz auf eine grössere Liberalisierung und Unterwerfung der Landwirtschaft unter die internationalen Märkte abzielen, ohne Rücksicht darauf, dass die Landwirtschaft einen strategischen Sektor darstellt, und dass Ernährungssicherheit und Nahrungsmittel-Souveränität grundlegende Zielsetzungen bilden sollten, um die qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln in unseren Ländern sicherzustellen.
Ebenso inakzeptabel ist die soziale Unempfindlichkeit, mit welcher diese Reform vorangetrieben wird, ohne Rücksicht auf die schwierige gegenwärtige Lage der Arbeitslosigkeit, mit der Bedrohung der Zerstörung dessen, was noch von den landwirtschaftlichen Familienbetrieben übrig geblieben ist, wobei die Kürzungen der Hilfe an Kleinbauern, das angekündigte Ende der Quotensysteme bei der Milch, die Überwälzung der GAP-Folgekosten auf die einzelnen Mitglieder und die Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Hilfeleistungen besonders schwerwiegend sind.
Aus diesen Gründen beharren wir auf den von uns eingebrachten Vorschlägen, um die Unterstützung der produzierenden Landwirte sicherzustellen, um die Instabilität der produktiven Sektoren aufgrund der Preisschwankungen zu bekämpfen und den Niedergang der Landwirtschaft und damit die Verwüstung grosser Regionen zu verhindern.