Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/230347

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt vorzusehen, dass Afghaninnen und Afghanen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die vorläufig aufgenommen wurden, noch einmal ein Gesuch stellen können oder die Neubeurteilung ihrer Lage in Anbetracht der gegenwärtigen Situation in ihrem Herkunftsland beantragen können. Bund und Kantone müssen die betroffenen Personen über diese Möglichkeit informieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Sowohl eine ausreisepflichtige als auch eine vorläufig aufgenommene Person hat jederzeit die Möglichkeit, schriftlich ein Folgegesuch einzureichen. Die Möglichkeit der Stellung eines Folgegesuchs ist gesetzlich geregelt und hinlänglich bekannt (Art. 111b und Art. 111c Asylgesetz; SR 142.31). Seit der Machtübernahme durch die Taliban machen afghanische Staatsangehörige denn auch vermehrt Gebrauch von dieser Möglichkeit.</p><p>Der Bundesrat erachtet es deshalb zum aktuellen Zeitpunkt nicht als notwendig, diesbezüglich speziell zu informieren (vgl. auch Antwort des Bundesrates zur Dringlichen Interpellation 21.4004 Grüne Fraktion "Aufenthaltssicherheit und Zukunftsperspektiven für Geflüchtete aus Afghanistan in der Schweiz und Aufnahme von Flüchtlingen").</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.