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Die chinesische Delegation in der Schweiz vor jeglicher Kritik durch Demonstrationen abzuschirmen ist problematisch, wie die Schweizer Sektion von Amnesty International festhält. In Genf warten tibetische Organisationen bislang vergeblich auf eine Bewilligung für eine Kundgebung vor dem Uno-Sitz. Und auch der Entscheid der Berner Stadtbehörden, eine Demonstration nur ausser Sichtweite der chinesischen Delegation zu bewilligen, muss als kritischer Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit bewertet werden.
Ausserdem müssen Menschenrechtsverletzungen in China in den offiziellen Gesprächen thematisiert werden. «Der Bundesrat muss kritische Punkte wie die weitreichende Unterdrückung der freien Meinung oder die Anwendung der Todesstrafe in China im Rahmen seiner Kontakte mit Xi Jinping und seiner Delegation offen ansprechen», forderte Reto Rufer, Länderexperte für China bei Amnesty International Schweiz.
Die Menschenrechtslage in China hat sich seit dem Amtsantritt von Xi Jinping 2013 erheblich verschärft. Dies vor allem durch das Inkrafttreten von diversen neuen Gesetzen, welche sehr vage Definitionen der «nationalen Sicherheit» und fragwürdige Straftatbestände wie Anstiftung zur Subversion, «Separatismus» oder «Schüren sozialer Unrast» enthalten. Die chinesische Regierung geht mit grosser Härte gegen kritische Stimmen im Land vor. Amnesty hat die aktuelle Menschenrechtslage in China in einem kurzen Briefing zusammengefasst.