Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187418

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der bestehenden Unsicherheiten über die Langzeitauswirkungen auf den Organismus von gesättigten und aromatischen Mineralöl-Kohlenwasserstoffen beauftrage ich den Bundesrat, nach dem Vorsorgeprinzip Grenzwerte festzulegen, die die Verwendung dieser dünnflüssigen Mineralöle in Lippenpflegeprodukten beschränken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gesättigte und aromatische Mineralöl-Kohlenwasserstoffe sind Gruppen komplexer chemischer Verbindungen, die in Kosmetika und Lebensmitteln verwendet werden. Die Lebensmittelgesetzgebung, für die das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) seit 2014 zuständig ist, untersagt bereits heute die Verwendung von gewissen krebserregenden Inhaltsstoffen in Kosmetikprodukten. Die gesättigten und aromatischen Mineralöl-Kohlenwasserstoffe, die zulässigerweise in Kosmetika verwendet werden, müssen wie jeder andere Inhaltsstoff auf der Verpackung angegeben werden.</p><p>Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat 2013 eine summarische toxikologische Beurteilung der gesättigten und aromatischen Mineralöl-Kohlenwasserstoffe vorgenommen. Das Fachamt kam damals im Rahmen einer Maximalschätzung zum Schluss, dass eine Konsumentin oder ein Konsument von Lippenpflegeprodukten bis zu fünf Mal mehr Mineralöl-Kohlenwasserstoffe aufnimmt als über die Nahrung. Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass man, wenn man die gesamte eingenommene Menge dieser Stoffe reduzieren will, diese Problematik angesichts der grossen Anzahl von Expositionsquellen umfassend angehen muss. Um Höchstwerte festzulegen, muss man zudem eine vollständige und gründliche toxikologische Beurteilung vornehmen. Dazu braucht es solide wissenschaftliche Studien, die damals nicht verfügbar waren.</p><p>Momentan befasst sich auch die Europäische Kommission mit den gesättigten und aromatischen Mineralöl-Kohlenwasserstoffen unter anderem in den Lippenpflegeprodukten. Sie hat alle Mitgliedstaaten gebeten, ihr die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Thema zukommen zu lassen, damit das Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS) die allenfalls problematischen Substanzen beurteilen kann. In Übereinstimmung mit Artikel 45 Absatz 1 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) beteiligt sich die Schweiz an den laufenden Arbeiten auf europäischer Ebene und hat auch bereits entsprechende Daten geliefert. Die Kommission wird die aus den verschiedenen Ländern erhaltenen Daten in den nächsten Monaten sichten und anschliessend entscheiden, ob diese für eine vertiefte Beurteilung durch das SCCS genügen. Die Europäische Union dürfte erst nach dieser Beurteilung entscheiden, ob sie Grenzwerte festsetzt oder nicht.</p><p>Es wäre verfrüht, jetzt nur in der Schweiz Grenzwerte für gesättigte und aromatische Mineralöl-Kohlenwasserstoffe festzusetzen. Es ist vorzuziehen, die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene weiterzuverfolgen, damit das von diesen Stoffen tatsächlich ausgehende Gesundheitsrisiko bestimmt werden kann und damit bei Bedarf mit der EU harmonisierte Grenzwerte festgesetzt werden können. Es geht in diesem Zusammenhang auch darum, keine technischen Handelshemmnisse zu schaffen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.