Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/190508

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten und vorzulegen, der wirksame Massnahmen aufzeigt, um den Risiken begegnen zu können, die von Sprachanweisungssystemen ausgehen. Es soll sich um Massnahmen handeln, die von den Arbeitgebern nicht bloss auf freiwilliger Basis umgesetzt, sondern die zwingend vorgeschrieben werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Sprachanweisungssysteme sind keine neuen Arbeitsinstrumente. Sie kommen seit mehreren Jahren in Logistikzentren in der Schweiz wie auch im Ausland häufig zum Einsatz. Die mit dieser Arbeitsorganisationsform verbundenen Risiken sind bekannt und waren bereits Gegenstand verschiedener Untersuchungen. Die Verwendung solcher Instrumente kann mit Belastungen einhergehen, die sich negativ auf die Gesundheit der Mitarbeitenden auswirken können. Dazu zählen beispielsweise ein erhöhter Arbeitsrhythmus, eine höhere Anzahl und ein grösseres Gewicht der getragenen Lasten, eine geringe Flexibilität beim Organisieren der Arbeit, die technische Überwachung der Arbeitsleistung, Monotonie sowie gewisse Risiken für den Hörapparat im Zusammenhang mit dem Tragen der Geräte und der Lautstärke der Sprachanweisungen. All diese Risiken sind abgedeckt in der generellen Pflicht der Arbeitgeber, die Gesundheit der Arbeitnehmenden zu schützen (Art. 6 des Arbeitsgesetzes; SR 822.11). Einige Punkte werden zudem in der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz konkretisiert (SR 822.113), so zum Beispiel das Vermeiden einer übermässig starken oder allzu einseitigen Beanspruchung, der Lärmschutz, die Ergonomie oder die Überwachung. Diese Verordnung sieht ebenfalls vor, dass die Behörden vom Arbeitgeber die Durchführung einer arbeitsmedizinischen Abklärung verlangen können, falls zu vermuten ist, dass die Gesundheit der Arbeitnehmenden durch die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten beeinträchtigt wird. Eine solche Abklärung kann sowohl zu den physischen wie auch zu den psychischen Aspekten der Gesundheit verlangt werden.</p><p>Die von den Arbeitgebern umzusetzenden Präventionsmassnahmen müssen von Fall zu Fall festgelegt werden und sind nicht Gegenstand einer generellen Vorschrift. Die vom Seco zu diesem Thema publizierten Wegleitungen erwähnen allerdings verschiedene Beispiele wirksamer Präventionsmassnahmen. Diese Beispiele haben keinen verbindlichen Charakter, sondern sie definieren einen minimalen Schutzstandard, der vom Arbeitgeber zu erreichen ist. Der Arbeitgeber hat damit die Auswahl zwischen verschiedenen umzusetzenden Massnahmen, wobei das effektive Schutzniveau die vom Gesetzgeber verlangten Anforderungen erfüllen muss. Die Mechanismen zum Vollzug der Rechtsvorschriften sind im Übrigen zielführend und ausreichend; sie können zudem von den betroffenen Arbeitnehmenden eingefordert werden. Die Einführung spezifischer, für die Logistikzentren obligatorischer Massnahmen würde hier einen Präzedenzfall schaffen, der mit der geltenden Rechtsordnung und dem heutigen Vollzug nicht in Einklang zu bringen ist.</p><p>Gestützt auf diese Ausführungen hält der Bundesrat die Ausarbeitung eines Berichtes zu dieser Frage beziehungsweise die Anpassung der rechtlichen Grundlagen für unnötig. Dennoch steht dieser Risikobereich weiterhin unter Beobachtung. Das Seco wird prüfen, ob eine Empfehlung bestimmter Präventionsmassnahmen notwendig ist. Falls ja, wird das Seco dies den kantonalen Arbeitsinspektoraten, den Arbeitgebern sowie den anderen Akteuren im Bereich der Prävention in geeigneter Weise kommunizieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.