Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03223.jsonl.gz/1286

Die Änderung gilt ab Freitag um 18 Uhr, wie der Bundesrat mitteilte. Die EU hatte das bestehende Beförderungsverbot Anfang Dezember aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression gegen die Ukraine auch auf den Handel und die Vermittlung ausgeweitet.
Bereits am 8. Dezember hatte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die Preisobergrenze für russisches Rohöl von 60 US-Dollar je Barrel übernommen. Weiter hat es zwei Personen sowie zwei neue Organisationen den Finanzsanktionen unterstellt. Für die Personen gelten zudem Reiserestriktionen.
Der ursprüngliche Beschluss der EU zur Preisobergrenze bezog sich nur auf den Seetransport. Der Öltransport mit Tankern soll gemäss dem Plan weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft worden ist. Durchgesetzt werden soll die Obergrenze, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann.
Im Grundsatz hatte der Bundesrat bereits im November beschlossen, die Obergrenze, auf die sich die EU-Staaten im Oktober geeinigt hatten, zu übernehmen. In Kraft trat die Massnahme in der EU am 5. Dezember, die Schweiz zog wenige Tage später nach.
Am gestrigen Donnerstag hat die EU bereits ein neuntes Sanktionspaket auf den Weg geschickt. Dieses beinhaltet unter anderem neue Strafmassnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen.
(AWP)