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Anfrage betreffend zunehmender Gewalt gegenüber Polizeikräften
Die 1. Mai-Krawalle, welche gewisse Städte wohl längst in die „offizielle Jahresplanung“ einbeziehen, die kürzlich erfolgten Krawalle in der Reitschule Bern als elf Polizisten verletzt wurden, sprechen für sich. In Luzern beispielsweise verzeichnete die Polizei 2013 noch 139 Straftaten gegen Beamte, 2014 waren es bereits 188, was einer Zunahme von 35 Prozent gleichkommt.
Bei 82% handelt es sich bei den Angreifenden übrigens um Männer, davon bei 65% um Schweizer. Gesamtschweizerisch gibt es Vergleichszahlen aus dem Jahre 2000 und 2012. Wurden im Jahr 2000 etwas mehr als 700 Fälle von Gewalt und Drohung gegen Beamte gezählt, waren es 2012 bereits über 2900.
Damit die Polizei ihrem Schutzauftrag für die Bevölkerung umfassend nachkommen kann, muss auch ihr Schutz genügend gewährleistet sein.
Schon 2009 hatte der Verband schweizerischer Polizeibeamten eine Petition eingereicht: „Stopp der Gewalt gegenüber Polizisten“. Man wollte auf das Problem aufmerksam machen, weil man sich von der Politik zu wenig ernst genommen fühlte. Die Petition verlangte eine Anpassung im schweizerischen Strafgesetzbuch. Konkret sollen kurze Haftstrafen für Delinquenten eingeführt und die Mindeststrafe auf 30 Tage erhöht werden. Zudem soll bei Wiederholungstätern das Strafmass verdoppelt werden und eine Haftstrafe unumgänglich sein. Das eidg. Parlament kam im Juni 2015 diesen Forderungen nur teilweise nach. Es hat zwar die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen beschlossen, verzichtete aber auf die vom Polizeiverband geforderte Minimalstrafe von 30 Tagen Haft.
Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Besteht Handlungsbedarf im Kanton Luzern im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeamte?
2. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Frage, bei Gewalt gegenüber Polizeibeamten das Strafmass zu verschärfen? Die Tagessätze (Busse) betragen heute 2000 Franken. Kann man sie verdoppeln?
3. Wären auch unbedingte Gefängnisstrafen möglich?
4. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Frage, Ausländern, welche gegen Polizisten schwere Gewalttaten (nicht Bagatelldelikte!) verüben, auszuweisen?
5. Ist die Polizei für sogenannte harte Einsätze im täglichen wie im Ordnungsdienst genügend mit Schutzausrüstung und geeigneten Fahrzeugen ausgestattet?
6. Ist die Aus- und Weiterausbildung auf dem besten Stand?
7. Gibt es Probleme bei grösseren Veranstaltungen?
8. Sieht der Regierung weiteren Handlungsbedarf in dieser Thematik?