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Auch mit dem um 600 Millionen Franken erhöhten Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2021 bis 2024 ist die Kommission einverstanden, mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Einen Nichteintretensantrag zum Zahlungsrahmen von 21,7 Milliarden Franken lehnte die SIK-N ab.
Die Sicherheitslage in Europa habe sich mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut einem Jahr verschlechtert, befand die SIK-N. Die Investitionen, die der Bundesrat beantrage, seien zentral. Die Armeebotschaft 2023 besteht aus Rüstungsprogramm, Beschaffung von Armeematerial und Immobilienprogramm.
Mit 20 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die SIK-N ein Ja zum Rüstungsprogramm im Umfang von 725 Millionen Franken. Dazu gehört namentlich der Kauf von 24 Radschützenpanzern des Typs Piranha IV für die Panzersappeur-Formationen. Anträge auf Kürzung respektive Streichung dieses Postens lehnte die SIK-N ab.
Ebenfalls Nein sagte die Kommissionsmehrheit zum Antrag, Lenkwaffen zur Fähigkeitserweiterung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zu streichen. Der Bundesrat will 300 Millionen Franken in Lenkwaffen für das Patriot-Luftverteidigungssystem investieren, auf Grund der veränderten Bedrohungslage.
Zur Beschaffung von Armeematerial 2023 für 615 Millionen Franken sowie zum Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements beantragt die Kommission einstimmig ein Ja. Das Immobilienprogramm umfasst verschiedene Vorhaben für insgesamt 555 Millionen Franken.
(AWP)