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BPG - Neuausrichtung
Ausgangslage
Die Passagier-Schifffahrt auf dem Rhein gehört zum prägenden Erscheinungsbild von Basel. Die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) wurde 1924 als Genossenschaft gegründet. 1968 umgewandelt in eine Aktiengesellschaft, ist sie seit 1988 vollständig im Besitz des Kantons. Seit ihrer Gründung leistet die BPG ihren Beitrag zur Attraktivität Basels als Freizeit- und Tourismusstadt. Der Kanton unterstützt dafür die BPG finanziell.
Neuausrichtung der BPG
Bis Mitte der 2000er Jahre richtete der Kanton der BPG eine jährliche Abgeltung für die Kursfahrten auf dem Rhein aus und sicherte den Betrieb durch die Gewährleistung einer Defizitgarantie. Nachdem sich die finanzielle Situation der BPG gegen Ende der 90er Jahre mit wachsenden Betriebsdefiziten zunehmend schwieriger zeigte, lehnte der Grosse Rat im Jahr 2004 eine Sanierung der MS (Motorschiff) "Stadt Basel" ab und verlangte eine generelle Neubewertung der Situation.
Im Juli 2005 legte der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Sanierung und Neuausrichtung der BPG vor. Auf Basis eines kostenoptimierten Businessplans mit einer verkleinerten Flotte von nur noch drei statt vier Schiffen und einem an die touristischen Bedürfnisse angepassten Business Konzept beantragte der Regierungsrat den Ersatz der bisherigen Abgeltungsregelung und der Defizitgarantie durch einen jährlichen Betriebskostenbeitrag im Rahmen einer Leistungsvereinbarung.
Der Grosse Rat stimmte im Mai 2006 der Neuausrichtung der BPG zu und hiess den vom Regierungsrat beantragten Betriebskostenbeitrag von je CHF 260 000 für die Jahre 2007 - 2009 gut. Zur weiteren Entlastung wurde ausserdem eine einmalige Abschreibung in Höhe von CHF 1,7 Mio. zur Wertberichtigung der Liegenschaft Dreiländereck bewilligt.
Geschäftsentwicklung 2006 bis 2009
Die Neuausrichtung der BPG wurde zwischen 2006 und 2009 intensiv vorangebracht. Die MS "Stadt Basel" wurde wie geplant verkauft. Das neue Angebotskonzept, partiell schon 2005 eingeführt, wurde Anfang 2006 voll umgesetzt. Seit diesem Zeitpunkt steht die BPG unter neuer Leitung. Für die BPG wichtig war zudem der Umzug der Verwaltung an das Dreiländereck, nur wenige Schritte von der Gastronomieabteilung und den Schiffsliegeplätzen entfernt. Der per Dezember 2006 abgeschlossene Pachtvertrag für das Restaurant Dreiländereck musste im Frühjahr 2008 allerdings wieder gekündigt werden: Der Pächter konnte sein Konzept nicht erfolgreich umsetzen. Aktuell verzichtet die BPG darauf, das Restaurant in Eigenregie zu führen. Lediglich die Aussenterrasse wird mit einem Minimalangebot für den Tagesbetrieb offen gehalten. Das Restaurant im ersten Stock wird allenfalls für Eventanlässe vermietet.
Die Entwicklung der BPG seit 2006 verlief insgesamt im Rahmen der Erwartungen. Sowohl 2007 als auch 2008 wurden (unter Einrechnung des kantonalen Betriebsbeitrages) positive Unternehmensergebnis erzielt. Sehr erfolgreich wurde v.a. das ganzjährige Chartergeschäft entwickelt, das Schwankungen während der eigentlichen Kursfahrtensaison ausgleicht. Erfolgreich fortgesetzt wurden die strukturellen Konsolidierungsanstrengungen.
Neue Leistungsvereinbarung 2010 - 2014
Vor diesem Hintergrund beschloss der Regierungsrat Anfang Mai 2009, die Leistungsvereinbarung mit der BPG für die Periode 2010 - 2014 zu verlängern. Am 24. Juni 2009 hat der Grosse Rat dem Antrag des Regierungsrats zugestimmt.
Grundsätzlich wird das erfolgreich umgesetzte Businessmodell weitergeführt. Auf der Basis von detaillierten Betriebsplanungen bis 2020 und einem entsprechend angepassten Businessplan wird die unternehmerische Verantwortung der BPG aber ausgeweitet. Insbesondere wird die Flotte neu ins Eigentum des Unternehmens übergehen. Weil die BPG künftig sämtliche Aufwände für Schiffsunterhalt- und -erneuerung (auch grössere Sanierungen, aber ohne Neubeschaffung) selber trägt, wird in der neuen Leistungsperiode der jährliche Staatsbeitrag auf CHF 470'000 erhöht. Das Restaurant Dreiländereck wird auch in Zukunft nicht mehr von der BPG selber geführt. Restaurant und Liegenschaft sollen aus der Verantwortung der BPG komplett herausgelöst werden. Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit eines Verkaufs.
Zusätzlich hat der Grosse Rat auch einen Kredit in Höhe von CHF 1,4 Mio. zur Finanzierung von Deckungslücken in der Pensionskasse der BPG gutgeheissen. Die aufgrund der Finanzmarktkrise akut entstandenen Sanierungsverpflichtungen kann die BPG – wie viele andere Unternehmen des öffentlichen Verkehrs – nicht aus eigener Kraft bewältigen.
Mit den Beschlüssen zur neuen Leistungsvereinbarung sind die Grundlagen für den Betrieb in den kommenden Jahren gelegt. In diesem Rahmen werden Geschäftsführung und Verwaltungsrat die BPG als stabiles Unternehmen und attraktives Produkt für Basel weiterentwickeln.
(Aktualisierung 29.06.09)