Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171605

<h2>SubmittedText<h2><p>Im September 2005 habe ich mit meiner Motion 05.3523 Wettbewerbspreise in der Mittel- und Gegenständeliste verlangt. 2008 erkannte der Ständerat die Dringlichkeit des Anliegens und stimmte der Motion zu. Vor fünf Jahren hat der Preisüberwacher überrissene Höchstpreise der Mittel- und Gegenständeliste kritisiert und Empfehlungen gemacht.</p><p>Passiert ist nichts, weshalb sich folgende Fragen stellen:</p><p>- Warum wurden weder die Empfehlungen des Preisüberwachers befolgt noch die Motion umgesetzt?</p><p>- Bis wann und wie gedenkt der Bundesrat das brachliegende Einsparpotenzial zu nutzen?</p>