Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/214924

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Milchpreisstützungsverordnung (MSV) so zu ändern, dass die Zulage für verkäste Milch nur noch auf Milchmengen gewährt wird, für die mindestens der Preis des A-Segments bezahlt wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Branchen- und Produzentenorganisationen können gestützt auf Artikel 8a des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferanten und die Abnehmer geeinigt haben. Der Artikel 8a wurde mit der Agrarpolitik 2007 ins LwG aufgenommen. Im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung der Milchkontingentierung und der Abschaffung des Zielpreises für Milch sollten die Richtpreise neu als Anhaltspunkt für die Preisverhandlungen zwischen den Marktstufen dienen. Die von den Branchen- und Produzentenorganisationen nach Artikel 8a LwG festgelegten Richtpreise unterliegen nicht den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Kartellgesetzes (SR 251). Die entsprechenden Vereinbarungen zwischen den Partnern einer Branche sind deshalb nicht als wettbewerbsrechtliche Verstösse auf Grundlage des Kartellgesetzes zu ahnden. Im Gegenzug ist aber die Festlegung von Richtpreisen an Bedingungen geknüpft. Die Richtpreise müssen innerhalb einer Branche vertikal von Vertretern der Käufer- und Verkäuferseite ausgehandelt werden. Sie sind nach Qualitätsabstufungen differenziert festzulegen und dürfen keinesfalls die Konsumentenpreise betreffen, sondern nur die Zwischenhandelspreise. Ausserdem können die einzelnen Unternehmen nicht dazu gezwungen werden, die Richtpreise einzuhalten. </p><p>Die vorliegende Motion beauftragt den Bundesrat, die Zulage für verkäste Milch nur noch für Milch auszurichten, für die mindestens der Richtpreis der Branchenorganisation Milch (BO Milch) für das A-Segment bezahlt wurde. Der Bundesrat kann die Milchpreisstützungsverordnung (SR 916.350.2) nicht wie verlangt ändern und die Einhaltung des Richtpreises der BO Milch als verbindlich für die Auszahlung der Zulage für verkäste Milch erklären. Er würde damit die Vorgabe von Artikel 8a Absatz 3 LwG verletzen, dass Unternehmen nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden können.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.