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Der liberale Föderalismus
Die Schweiz ist unter anderem geprägt durch die direkte Demokratie, ein stabiles Politsystem und durch den Föderalismus. Zur Zeit der Gründung des Bundesstaates waren die Konservativen die Befürworter des Föderalismus. Sie wollten möglichst viele Rechte in ihren Kantonen waren. Die Liberalen hingegen förderten den Zentralismus, wo sie die Mehrheit hatten. Eine Zentralisierung ist die logische Folge der Gründung des Bundesstaates. Denn vorher hatte jeder Kanton zum Beispiel eine eigene Wirtschaftspolitik. Trotz der historischen Vergangenheit der Liberalen als Zentralisierungsbefürworter bin ich als Liberaler ein überzeugter Föderalist.
Denn der Föderalismus verursacht bürgernahe Gesetze und das bedeutet schlanke Gesetze. Der Gedanke des Föderalismus ist, dass die Kompetenz bei der niedrigsten Stufe des Staates liegt, welche die Aufgabe wahrnehmen kann. So können massgeschneiderte Lösungen für die Bevölkerung gemacht werden. So ist zum Beispiel der Ortsverkehr Kompetenz der Gemeinden. Jene können unter wenigen Auflagen selber entscheiden, wie sie diesen gestalten möchten. Dies ist gut so, denn die Bedürfnisse der Stadt Luzerner Bevölkerung unterscheiden sich stark von jenen in Beromünster.
Wieso soll das jetzt ein liberales Anliegen sein? Der Liberalismus sagt, dass die Aufgabe von der niedrigsten Stufe der Gesellschaft gemacht werden soll, welche dies eigenständig kann. Im Gegensatz zum Föderalismus geht es hier mehr auf das Verhältnis zwischen Staat und Mensch. Ein Staat soll nicht einschreiten, wenn das Individuum es ohne jemand anderem zu schaden erledigen kann. Dieses Prinzip kann auch auf das Verhältnis zwischen den Staatsebenen angewendet werden. Wenn ein Kanton etwas erledigen kann, ohne dass es Konsequenzen für einen anderen Kanton hat, soll er selbständig entscheiden können.
Daher bin ich als Liberaler überzeugt, dass wir einen starken Föderalismus brauchen und somit weniger Kompetenzen in Bern und mehr Kompetenzen in Luzern. Denn dies erlaubt den Ideenwettbewerb zwischen den Kantonen, sowie bürgernahe und schlanke Gesetze.
Als Vorsitzender einer Arbeitsgruppe habe ich bei einem Positionspapier der Jungfreisinnigen Schweiz mitgewirkt. Es ist hier zu finden: https://jungfreisinnige.ch/positionen/positionspapiere/