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“Konkordanzdemokratie” ist in der politikwissenschftlichen Analyse politischer System angekommen. Ein neuer Sammelband hierzu zeigt, was aus vergleichender Perspektive an der Schweiz besonders ist, regt aber auch zu Fragen an, was geschehen könnte, wenn wir uns weiter vom “gütlichen Einvernehmen” als wichtigster polit-kultureller Determinante entfernen würden.
Vom ein- zur mehrdimensionalen Vergleich
Lange konzentrierte sich die politologische Analyse politischer System auf Verfassung und Regierungsform: Konstitutionelle Bedingungen der Spitze von Staat und Exekutive bestimmten die Gegenüberstellung von parlamentarischer und präsidentieller Demokratie. Die angelsächsischen Systeme Grossbritanniens und der USA galten dabei als demokratische Vorbilder, an denen alles gemessen wurde.
Neuerdings ist Bewegung im politologischen Systemvergleich. Eine erste Weiterentwicklung erfuhr die entsprechende Demokratietheorie durch Arend Lijphardt. Ausgangspunkt bildete der Zerfall des niederländischen Regierungssystems, das auf Versäulungen der Gesellschaft basierte und die Teilgesellschaften durch einvernehmliche Elitekooperationen stabilisierte, in denen nicht der Wettbewerb um Stimmen, sondern die Repräsentation in einer gemeinsamen Regierung stilbildend wirkte. Darauf aufbauend stellte Lijphart die Konsensdemokratie der Wettbewerbsdemokratie gegenüber, und er schlug 10 Indikatoren der Unterscheidung vor. Diese verringerte er in der Folge auf zwei Dimensionen des Vergleichs: Das Verhältnis von Parteienherrschaft via Legislative und dem Muster der Regierungsweise. Grossbritannien galt nun als das Musterbeispiel, bei dem eine in Wahlen siegreiche Partei aufgrund von Parlamentarismus und Zentralisierung viel Macht erhält, derweil die Schweiz wegen des teilautonomen Regierungssystems und des Föderalismus den Gegentyp bildete.
Zu Recht hat der Berner Politikwissenschafter Adrian Vatter darauf hingewiesen, dass auch diese Typologisierung nicht frei von Problemen ist. Beispielsweise fehlt die direkte Demokratie als konstituierendes Element des Regierungssystems. Eine Erweiterung legte erstmals eine dreigliedrige Aufteilung nahe. Demnach ist das auf Machtteilung ausgelegte politische System der Schweiz durch Dezentralisierung, BürgerInnen-Mitsprache und Korporatismus bestimmt.
Eine neue Typologie des Vergleichs politischer Systeme
Den Gedanken Vatters neu aufgenommen hat ein jüngst erschienener Sammelband unter dem Titel „Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit?“, der von den beiden bayrischen Politikwissenschafter Stefan Köppl und Uwe Kranenpohl editiert wurde und im Nomos-Verlag erschienen ist. 8 Länderdarstellungen, 2 Vergleichsaufsätze, 4 Politikfeldanalysen und 5 Fallstudien zur Konfliktlösung, die an einer Fachtagung 2010 präsentiert und diskutiert wurden, haben die Herausgeber inspiriert, eine neue, systematische Typologie für die Klassierung von Demokratien vorzuschlagen. Im Gefolge Lijpharts, aber auch Gerhard Lehmbruchs und Philipp Schmitters differenziert sie zwischen
. der institutionellen Dimension
. der politisch-kulturellen Dimension und
. der intermediären Dimension.
Zwar gibt es noch keine so feine Operationalisierung wie bei Lijphart, doch machen die Autoren erste Vorschläge für sinnvolle Messgrössen: die institutionelle Dimension soll anhand der Anzahl Vetospieler (im Sinne Tsibelis) bestimmt werden, die politisch-kulturelle an der Orientierung am gütlichen Einvernehmen und die intermediäre an der Zentralität des Systems der Interessenvermittlung.
Wie auch bei Lijphart erscheint das politische System der Schweiz als das Gegenbeispiel zu Grossbritannien. Die Eigenheiten sind nun die hohe Zahl an Vetospielern, der geringe Grad an zentralisierte Interessengruppen sowie die Ausrichtung am gütlichen Einvernehmen. In Grossbritannien ist das alles umgekehrt. Die USA gleicht der Schweiz in Sachen Vetoplayer und Dezentralität, doch richtet sich ihr Politikstil nicht am gütlichen Einvernehmen aus. Belgien wiederum hat deutlich weniger Vetoplayer, aber ähnlich dezentrale Interessenvermittlung und kennt eine vergleichbare Ausrichtung am gütlichen Einvernehmen. Chile schliesslich hat viele Vetospieler, ist ebenfalls am Einigung aus, derweil das Elemente der Dezentralität fehlt. Alle anderen ausgewählten Systeme haben im Vergleich nur noch eine Gemeinsamkeit mit der Schweiz: So kennt Kanada ebenfalls eine dezentrale Interessensvermittlung, Mexico viele Vetoplayer und Oesterreich (oder die Niederlande) orientieren sich an der friedlichen Einigung.
Insbesondere die Länderanalysen im Sammelband machen deutlich, dass mit den genannten Politsystemen keine Idealtypen bestehen, sondern nur die vorläufig ausgeprägten Beispiele genannt werden. Dabei kann der Grad der Ausprägung über die Zeit durchaus variieren. So machen gerade die Beispiele mit dem (wohl instabilsten) Muster der gütlichen Einvernehmen deutlich, dass vernachlässigte Probleme in jüngster Zeit zur Entstehung rechtspopulistischer Parteien geführt haben, welche mit ihrem Politikstil von integrativen Lösungsmuster abweichen und damit sehr wohl anhaltenderen Erfolg haben können. Trotz dieser Relativierung von Konkordanz kommen die Autoren zum Schluss, dass sich die Position auf der polit-kulturellen Dimension von Ländern wie der Schweiz, Oesterreich, den Niederlanden und Belgien von denjenigen mit ausgesprochenem Wettbewerbscharakter um Einiges unterscheidet.
M(ein) Beitrag zur Diskussion
Die Lektüre des neuen Buches hat mich dieser Tage angeregt. Einmal wegen der neuen Systematik des Systemvergleichs. Dann wegen den Begründungen relevanter Dimensionen der Unterscheidung. Und schliesslich wegen der bisher umfassendsten Typisierung der schweizerischen Besonderheiten.
Trotzdem die Schweiz unverändert als Realtyp der Konkordanzdemokratie gelten kann, zeigt der Systemvergleich, dass wir in den letzten 20 Jahren Einiges vom Ideal der angelsächsischen Wettbewerbsdemokratien übernommen haben: beginnend mit dem bisweilen konfrontativen Stil in Wahlkämpfen, über die Autonomisierung des Parlaments von der Regierungsagenda bis hin zu national konzentrierten Abstimmungskämpfen unter der Aegide von Spitzenverbänden.
Man kann sich sogar fragen, wohin sich die Schweiz entwickeln würde, wenn sie vom gütlichen Einvernehmen weiter abrücken, wenn die Zahl relevanter Einflussgrössen verringert oder wenn beides passieren würde. Im ersten Fall würden wir uns den USA annähern, im zweiten Belgien und im dritten Kanada, wäre die (theoretische) Antwort. Würden wir zudem die Vermittlung der Gegensätze zentralisieren, wäre Antipode Grossbritannien die Referenz. Ein wirkliches Vorbild ist jedenfalls aus meiner Sicht keines dieser Beispiele.
Mit anderen Worten: Konkordanzdemokratie, wie der Demokratietyp der Schweiz zwischenzeitlich auch in der politikwissenschaftlichen Literatur genannt wird, ist empirisch gesehen weder ein Auslaufmodell, noch sind die Alternativen normativ wirklich wünschenswert.
Claude Longchamp