Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/152633

<h2>SubmittedText<h2><p>Falls das Interreg-Programm V I-CH von der EU-Kommission nicht bewilligt werden sollte, würde aussenpolitisch auf drei Ebenen ein Flurschaden angerichtet: europapolitisch, in den Beziehungen mit Italien und in der regionalen Zusammenarbeit.</p><p>- Wurde dies antizipiert?</p><p>- Was hat der Bundesrat unternommen, um diese Entwicklung zu verhindern?</p><p>- Sind die Interreg-Programme in Zukunft nicht stärker in eine alle Politikbereiche umfassende, aussenpolitische Strategie der grenzüberschreitenden Beziehungen einzubetten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Alle Beteiligten haben ein grosses Interesse, dieses für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit materiell und politisch wichtige Programm weiterzuführen. Es bestehen direkte Kontakte zwischen der Schweizer Programmleitung im Tessin, dem Bund, Italien und der Europäischen Kommission. Die Kontakte wurden in den letzten Tagen intensiviert, um eine Lösung herbeizuführen.</p><p>Die Federführung für die Schweizer Beteiligung liegt bei den Kantonen. Sie sind die Vertragspartner bei den Interreg-Programmen. Der Bund kann aufgrund der gesetzlichen Grundlagen die Teilnahme zu maximal 50 Prozent unterstützen.</p><p>Der Bund hat, wie in der Antwort auf die Interpellation Hêche 13.4084 vom 5. Dezember 2013 dargelegt, eine Ausnutzung des gesetzlichen Spielraums umgesetzt: durch separate Interreg-Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen und durch einen offeneren Ansatz der Förderthemen, sofern am Ende die Wirkung in der regionalen Wertschöpfung anfällt. Ausserdem hat er, bei entsprechender Beteiligung der Kantone, die Möglichkeit einer Mittelerhöhung in Aussicht gestellt, welche vom genannten Programm nicht beantragt wurde.</p>