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Bulletin der Staatsratssitzung vom 14. August 2019
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 14. August 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 257 Dossiers.
Er beantwortete zwei Motionen, drei Postulate, zwei Interpellationen sowie sechs schriftliche Frage:
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
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Antwort an Staatspolitische Kommission des Ständerats – Vernehmlassung betreffend 19.400 s Pa.Iv. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
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Antwort an Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Brexit – Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
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Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes)
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Antwort an Eidgenössische Departement des Innern – Vernehmlassung betreffend Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts
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Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung (SR 941.261). Automatische Erkennung von Kontrollschildern
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Antwort an Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Verordnungsänderungen zur Umsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2018 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
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Antwort an Konferenz der kantonalen Finanzdireketorinnen und Finanzdirektoren – Anhörung zum Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung betreffend Finanzausgleich 2020 zwischen Bund und Kantonen.
Er behandelte 29 Rekurse und fällte 36 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport
Homologation des Polizeireglements der Gemeinde Chamoson
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Chamoson am 17. Dezember 2018 angenommene Polizeireglement mit mehreren Änderungen homologiert. Dieses Reglement regelt insbesondere die Aufrechterhaltung der Sicherheit, der Ruhe und der öffentlichen Ordnung.
Homologation des Reglements über die Kurt- und Beherbergungstaxen der Gemeinde Evionnaz
Der Staatsrat hat das Reglement über die Kur- und Beherbergungstaxe der Gemeinde Evionnaz homologiert. Der Kurtaxenertrag dient insbesondere der Finanzierung des Betriebes eines Informations- und Reservationsdienstes, der Animation vor Ort sowie der Erstellung und dem Betrieb von Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen.
Homologation der Änderung des Abfallreglements der Gemeinde Hérémence
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Hérémence am 12. Dezember 2018 angenommene Änderung des Abfallreglements homologiert. Die Änderung betrifft den Artikel 18 Buchstabe b und den Anhang 2 Buchstabe b.
Homologation der Änderung des Kurtaxenreglements der Gemeinde Saas-Balen (Änderung Art. 6)
Der Staatsrat hat die von der Urversammlung der Gemeinde Saas-Balen am 13. Juni 2019 angenommenen Änderungen von Artikel 6 des Kurtaxenreglements homologiert.
Homologation des Friedhof- und Bestattungsreglements der Gemeinde Staldenried
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Staldenried am 23. Mai 2019 angenommene Friedhof- und Bestattungsreglement homologiert.