Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48701

<h2>SubmittedText<h2><text><p>In zahlreichen schweizerischen Rechtserlassen (insbesondere in Verordnungen) wird neuestens vermehrt auf verbindliche EU-Richtlinien verwiesen (Beispiel: Verweise in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge, VTS auf die EU-Richtlinien 92/24, 2000/40, 70/156, 88/77 sowie 2001/27).</p><p>Ich bitte den Bundesrat  zu prüfen:</p><p>1. in schweizerischen Rechtserlassen nichttechnischer Natur den Inhalt der entsprechenden EU-Richtlinien und Verordnungen in verständlicher Art auszuformulieren;</p><p>2. in Verordnungen mit technischem Bezug den Wortlaut der betreffenden EU-Erlasse unter der Rubrik "Bundesrecht" auf der Webseite des Bundes zugänglich zu machen; </p><p>3. alle für die Schweiz relevanten EU-Rechtstexte ins Web zu stellen; </p><p>4. dafür zu sorgen, dass die betreffenden EU-Texte seitens des Bundes - auch diejenigen, welche nicht elektronisch vernetzt sind -, in geeigneter Weise zugänglich zu machen sind.</p></text>