Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03577.jsonl.gz/1652

Die Herausforderungen für ein gerechtes Proporzsystem sind im Wallis speziell gross, da der Kanton erstens mehrsprachig ist und zweitens grosse Bevölkerungsunterschiede zwischen den Städten im Rhonetal und dem Nebentälern bestehen. Um den regionalen Minderheiten gerecht zu werden, hat die CVPO den von mir vorgeschlagenen zweistufigen Proporz angepasst. Es gibt dazu einen Text mit ausformulierten Gesetzestexten und Berechnungen aufgrund der Grossratswahlen. Link Es gibt auch einen Rechner auf Google Tabellen Link. Nachfolgend ein Ausschnitt aus dem Kommentar. (On cherche aussi des volontaires pour une traduction vers le français)
Die Diskussion um den Proporz ist wesentlich für die Demokratie
Wie in anderen Kantonen ist die gegenwärtige Proporzdiskussion ein Resultat eines Urteil des Bundesgerichtes vom 19. Februar 2014, das feststellt, «dass das Verfahren für die Wahl des Grossen Rats des Kantons Wallis vor der Bundesverfassung nicht standhält». Dieser Entscheid geht wieder zurück auf einen Entscheid des Bundesgerichtes zum Kanton Zürich von 20025, das für direkte wie natürliche Quoren als zulässige Obergrenze eine Limite von 10% vorsieht. Der Kanton Zürich führte in Folge den doppelten Pukelsheim ein, das auch «Neues Zürcher Zuteilungsverfahren» genannt wird.
Das Bundesgericht hält zwar fest, dass die zu kleinen Wahlkreise mit einem echten Proporzverfahren nicht vereinbar sind, lässt es dem Gesetzgeber aber offen, wie er diese Situation korrigieren möchte: «Will der Kanton an den Bezirken bzw. Halbbezirken als Wahlkreise festhalten, so muss er in geeigneter Weise ausgleichende Massnahmen ergreifen. Zu denken ist namentlich an die Schaffung von Wahlkreisverbänden sowie an die Methode "Doppelter Pukelsheim".
Entsprechende Verfahren haben sich in den letzten Jahren in verschiedenen Kantonen etabliert und bewährt.» Die jetzt darauffolgend politische Diskussion im Kanton Wallis ist stark, aber m.E. zu Recht. Die Diskussion um den Proporz trifft die Frage der politischen Gerechtigkeit im Kern. Vor hundert Jahren war die Schweiz zu tiefst gespalten, und erst die Einführung des Proporzes nach dem ersten Weltkrieg hat dazu geführt, dass sich das Land wieder zusammengefunden hat. Die Idee des Proporzes ist es, dass alle wesentlichen politischen Kräfte im Parlament vertreten sind. Bei einer direkten Demokratie ist dies zusätzlich eine Bedingung für die Stabilität, damit die Entscheidungen des Parlamentes legitimiert sind und nicht gleich durch Referenden und Initiativen umgestossen werden.
Im Laufe des Jahrhunderts ist die Gesellschaft einiges komplexer und die politische Landschaft dadurch auch vielfältiger geworden. Die Frage des Proporzes stellt sich in neuer Weise. Der Anspruch wird heute zu Recht gestellt, dass jeder Stimmbürger, wo er auch wohnt, mit seiner Stimmabgabe zur Zusammensetzung des Parlamentes beitragen kann. Es gibt beim Proporz immer eine Ungenauigkeit, weil die Anzahl der Sitze eine ganze Zahl sein muss. Es ist aber aber als schwerwiegender zu betrachten, wenn eine Partei gar nicht vertreten ist, als wenn eine Partei einen halben Sitz weniger oder mehr als ihr Anspruch hat.
Zur Gerechtigkeit des Proporzes betrachten wir die Anzahl der verlorenen Stimmen. Als verlorene Stimmen gilt der Anteil der Wähler auf Listen, die keinen Sitz erzielen und die somit nicht im Parlament vertreten sind. Im Kanton Zürich betrug diese Anzahl in den kleinen Wahlkreisen bei den Wahlen 2003 bis zu 27%. Das traditionelle Verfahren führt deshalb zu einer wesentlichen Verzerrung der Sitzanteile auf kantonaler Ebene um bis zu 6%.
Im Kanton Wallis lassen sich diese Verzerrungen gar nicht direkt messen. Beim Wahlresultat 2013 gehen nach dem Wahlgesetz zwar nur 4% der abgegebenen Stimmen verloren. Man muss aber berücksichtigen, dass die kleinen Parteien im Wallis wegen dem direkten Quorum von 8% (und auch wegen dem natürlichen Quorum) in vielen Wahlkreisen gar nicht kandidieren. Nur die CVP kandidiert in allen 14 Wahlkreisen. Die SVP kandidiert in 12 Wahlkreisen, die SP in 10, FDP und CSP und die GP nur in 6 Wahlkreisen. Man kann schätzen, dass weitere 9% gar nicht wählen gehen, weil ihre Partei heute nicht in ihrem Wahlkreis nicht antritt. Es gibt somit etwa 13% verlorene Stimmen.
Eine Abschaffung des direkten oder natürlichen Quorums ist bei einer direkten Demokratie auch ein Element der Stabilität. Es wird ja oft angeführt, dass das Quorum nötig sei, um politische stabile Mehrheiten herbeizuführen. Die jüngere politische Vergangenheit zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. 2009 konnte sich die Linke in Genf nicht auf eine gemeinsame Liste einigen. Die beiden Listen erhielten je 6% der Stimmen, was unter dem direkten Quorum von 7% liegt, womit 12% der Wähler nicht im Grossen Rat vertreten waren. 2013 lag die FDP in Deutschland 0.2% unter dem Qorum von 5%, was zum historischen Ausscheiden der ehemaligen Regierungspartei und zu einem
Koalitionswechsel führte. 2014 verpasst die EVP bei den Zürcher Gemeinderatswahlen das 5%- Quorum um eine einzige Listenstimme und verliert 3 Sitze, was die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wesentlich verändert. Ein besserer Proporz sollte deshalb auch dazu führen, dass marginale Veränderungen bei den Stimmen auch nur zu marginalen Veränderungen bei der Sitzverteilung führen.
Die Herausforderung für den Kanton Wallis besteht darin, ein Modell zu finden, das die Eigenheiten des Kantons bewahren kann, aber gleichzeitig den neuen Anforderungen gerecht wird. Die Eigenheit besteht in der hohen Identifikation der Walliser mit ihrem eigenen Bezirk in erster und der Region in zweiter Linie. Die Wahlkreiseinteilung sollte deshalb bewahrt werden. Die neue Anforderung besteht darin, auf kantonaler Ebene eine angemessene Verteilung der Sitze auf die Parteien zu erreichen.
Verschiedene Kantone habem mit dem doppelten Pukelsheim ein neues Verfahren eingeführt, das den Proporz im ganzen Wahlgebiet gewährleistet und gleichzeitig den Proporz der Wahlkreise sicherstellt. Das Verfahren ist mathematisch perfekt. Es gibt hier auch keine verlorenen Stimmen mehr. Die Kosten des Verfahrens sind jedoch hoch: Die Berechnung kann nur noch mit einem Computerprogramm durchgeführt werden, und sie führt auch regelmässig dazu, dass eine Partei in einem Wahlkreis mehr Sitze erhalten kann als eine andere mit mehr Stimmen. Dies ist insbesondere störend in kleinen Wahlkreisen.
Ein Volkswahlsystem sollte neben dem gerechten Proporz auch den Anspruch erfüllen, dass es vom Wähler direkt nachvollzogen werden kann und dass dieser das Resultat selber berechnen kann. Das vorgeschlagene Modell des zweistufigen Proporzes respekiert den Wählerwillen und ist trotzdem einfach zu berechnen.
Um das Modell einzuführen, kommen wir auf den ursprünglichen Wählerwillen zurück: Was möchte der Wähler oder die Wählerin? Die Wählerstimme ist gleichzeitig eine Stimme für eine Partei und für eine Region. Wenn immer möglich sollten die Wähler durch ein Ratsmitglied ihrer Partei und ihres Wahlkreises vertreten werden, damit die Nähe der Politiker zu ihren Wählern gewahrt wird.
Für Wähler von grossen Parteien ist dies im Allgemeinen möglich. Die grossen Parteien haben in fast allen Wahlkreisen mindestens einen Sitz.
Was ist aber mit dem Wählern der übrigen Parteien? In diesem Fall ist davon auszugehen, dass diese lieber einen Sitz ihrer Partei in einem anderen Wahlkreis haben, als dass der Sitz an eine andere Partei geht. Diese Wähler brauchen eine zweite Chance, damit ihre Stimme nicht verloren geht.
Der zweistufige Proporz respektiert diesen Wählerwillen, indem er sowohl die Region wie die Parteipräferenz berücksichtigt und dies auch in der Sitzzuteilung transparent darstellt.
In einer ersten Stufe werden in allen Wahlkreisen Sitze an die Parteien verteilt, die Anspruch auf ein oder mehrere Vollmandate haben.
Die übrigen Sitze werden im ganzen Kanton aufgrund der Restansprüche auf die Parteien verteilt und dann innerhalb der Parteien auf die Wahlkreise. Hierbei wird das direkte Bruchzahlverfahren angewandt.
Die Restmandate werden sozusagen versteigert. Der zweistufige Proporz nimmt in Kauf, dass bei den Restmandaten der Sitzanspruch der Wahlkreise leicht verletzt wird. Dieser ist nicht mehr absolut, sondern nur noch relativ. Das Modell gewichtet jedoch das Interesse der Minderheit des Wahlkreises, ihre Partei vertreten zu haben, höher als das abstrakte Interesse des Wahlkreises.
Die politische Landschaft des Kanton Wallis
Der Grosse Rat des Kantons Wallis zählt 130 Mitglieder. Jeder Bezirk ist ein Wahlkreis, mit der Ausnahme des Bezirkes Rarons, der aus zwei Wahlkreisen besteht. Die Sitze werden zwischen den Wahlkreisen nach dem Bruchzahlverfahren verteilt. Die Wahl erfolgt nach dem Proporzsystem.13 In den Wahlkreisen besteht ein Quorum von 8%. Die Verteilung erfolgt jetzt nach Hagenbach- Bischoff.
Wir benutzen die offiziellen Resultate des Kantons Wallis16 mit den folgenden Anpassungen:
- Die Stimmen werden durch die Zahl der Sitze im Wahlkreis geteilt und abgerundet, um die Anzahl Wähler zu ermitteln.
- Die Parteien sind oft regional organisiert und bilden auch im Grossen Rat getrennte Fraktionen. Die CVP kennt eine Fraktion für das Ober-, das Mittel- und das Unterwallis. Die SVP kennt eine Fraktion für das deutschsprachige und das französischsprachige Wallis. Die CSP kennt eine Fraktion für das Oberwallis, während es eine gemeinsame Fraktion von PCS, SP und Grüne gibt (Alliance de Gauche). Wir gehen davon aus, dass jede Fraktion eine eigene Liste bildet, sowie die Parteien der Alliance de Gauche je eine eigene Liste präsentieren werden.
- Umgekehrt gibt es gemeinsame Listen von GP und SP in Brig, Martigny und Sierre, von PCS und SP in Martigny, Sion und St. Maurice. Es ist damit zu rechnen, dass diese gemeinsamen Listen bei einem zweistufigen Proporz nicht mehr existieren werden. Die Wähler werden für die Berechnung proportional zu den erhaltenen Sitzen den Listen zugeordnet.
Das Walliser Modell
Das Wallis ist ein heterogenes Wahlgebiet. Es gibt einerseits die Bezirke, mit der sich die Bevölkerung identifiziert. Anderserseits verstehen sich das Ober-, Mittel- und Unterwallis als eigenständige Regionen. Sitzverschiebungen, die durch den zweistufigen Proporz zwischen den
Regionen entstehen, sind wohl nicht akzeptabel. Zusätzlich kennt das Wallis auch zwei sehr kleine Wahlkreise mit je zwei Sitzen, deren Vetretung als Minderheitenschutz garantiert werden sollte.
Das hier vorgeschlagene Walliser System ändert deshalb den ursprünglichen zweistufige Proporz, indem die Auswertung der Restmandate auf regionaler Ebene erfolgt. Man könnte auch von Wahlkreisverbänden sprechen. Wir übernehmen die Aufteilung in sechs Wahlkreise, wie sie der
Staatsrat vorgeschlagen hatte. Dies ergibt Wahlkreise mit 16-32 Sitzen und ein natürliches Quorum von etwa 6%. Die Voraussetzungen eines tiefen natürlichen Quorums, wie es vom Bundesgericht verlangt werden, sind damit gegeben, solange die Anzahl der Mitglieder des Grossen Rates nicht verkleinert wird.
Zu beachten ist auch, dass Wahlkreise aus sehr unterschiedlich grossen Bezirken bestehen, nämlich aus einem grossen Bezirk im Rhonetal und bis zu drei kleinen Bezirken aus den Nebentälern. Die Majorzbedingung schützt dabei die kleinen Wahlkreise.
Eine solches Modell gewährleistet sowohl die Vielfalt der Parteien wie die Vielfalt der Regionen.
Resultate der Berechnungen
Gegenüber dem aktuellen Wahlgesetz verliert die CVP zwei Sitze (in Visp und in Martigny). Die CSP verliert einen Sitz in Visp. Die FDP verliert einen Sitz (ein Gewinn in Visp, ein Verlust in Sion und in Monthey). Die SVP gewinnt zwei Sitze (in Visp und Martigny). Die GP gewinnt zwei Sitze (einen in Sion und einen in Monthey).
Lediglich ein Restmandat geht in einen anderen Bezirk, von Visp nach Leuk.
In keinem Bezirk kommt es zu einer Umkehrung zwischen den Listen, d.h. eine höhere Wählerzahl ist immer mit einer gleich hohen oder höheren Mandatszahl verbunden.
Mit nur zwei Ausnahmen (von 57 Listen) ist die Mandatszahl jeder Liste in jedem Bezirk resultatgleich mit der Standardrundung des Sitzanspruchs.
Die Differenz zwischen Wahlanteil und Sitzanteil wird auf kantonaler Ebene wesentlich reduziert. Beim Wahlgesetz 2013 beträgt sie durchschnittlich 0.8% und maximal 2.0%. Beim Walliser Modell beträgt sie durchschnittlich 0.3% und maximal 0.8%.