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fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2003-667-20200701-de-docx-1151.3 Bundesgesetzüber die Beseitigung von Benachteiligungenvon Menschen mit Behinderungen(Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)vom 13. Dezember 2002 (Stand am 1. Juli 2020)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf die Artikel 8 Absatz 4, 87, 92 Absatz 1 und 112 Absatz 6 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 11. Dezember 2000,beschliesst: SR 101 BBl 2001 17151. Abschnitt: Allgemeine BestimmungenArt. 1 Zweck  Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. Es setzt Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbstständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und weiterzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 2 Begriffe  In diesem Gesetz bedeutet Mensch mit Behinderungen (Behinderte, Behinderter) eine Person, der es eine voraussichtlich dauernde körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung erschwert oder verunmöglicht, alltägliche Verrichtungen vorzunehmen, soziale Kontakte zu pflegen, sich fortzubewegen, sich aus- und weiterzubilden oder eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Behinderte rechtlich oder tatsächlich anders als nicht Behinderte behandelt und dabei ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt werden als diese, oder wenn eine unterschiedliche Behandlung fehlt, die zur tatsächlichen Gleichstellung Behinderter und nicht Behinderter notwendig ist. Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage, einer Wohnung oder einer Einrichtung oder einem Fahrzeug des öffentlichen Verkehrs liegt vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist. Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist. Eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme von Aus- und Weiterbildung liegt insbesondere vor, wenn:a. die Verwendung behindertenspezifischer Hilfsmittel oder der Beizug notwendiger persönlicher Assistenz erschwert werden;b. die Dauer und Ausgestaltung des Bildungsangebots sowie Prüfungen den spezifischen Bedürfnissen Behinderter nicht angepasst sind. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 3 Geltungsbereich Das Gesetz gilt für:a. öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird;b. öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs (Bauten, Anlagen, Kommunikationssysteme, Billettbezug) und Fahrzeuge, die einem der folgenden Gesetze unterstehen:1. dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957,2. ...3. dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009,4. dem Trolleybus-Gesetz vom 29. März 1950,5. dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt, 6. dem Luftfahrtgesetz vom 21. Dezember 1948, oder7. dem Seilbahngesetz vom 23. Juni 2006, ausgenommen die Skilifte sowie Luftseilbahnen mit weniger als neun Plätzen pro Transporteinheit;c. Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt wird;d. Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt wird;e. grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen Privater, der Unternehmen mit einer Infrastrukturkonzession nach Artikel 5 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 oder einer Personenbeförderungskonzession nach Artikel 6 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009, weiterer konzessionierter Unternehmen und des Gemeinwesens;f. Aus- und Weiterbildung;g. Arbeitsverhältnisse nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000. SR 742.101 Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, mit Wirkung seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 745.1 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 744.21 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 747.201 SR 748.0 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 743.01 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 172.220.1Art. 4 Verhältnis zum kantonalen Recht Dieses Gesetz steht weitergehenden Bestimmungen der Kantone zu Gunsten der Menschen mit Behinderungen nicht entgegen.Art. 5 Massnahmen von Bund und Kantonen  Bund und Kantone ergreifen Massnahmen, um Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen; sie tragen dabei den besonderen Bedürfnissen behinderter Frauen Rechnung. Angemessene Massnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen der Behinderten stellen keine Ungleichbehandlung nach Artikel 8 Absatz 1 der Bundesverfassung dar.Art. 6 Dienstleistungen Privater Private, die Dienstleistungen öffentlich anbieten, dürfen Behinderte nicht auf Grund ihrer Behinderung diskriminieren.2. Abschnitt: Rechtsansprüche und VerfahrenArt. 7 Rechtsansprüche bei Bauten, Einrichtungen oder Fahrzeugen  Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann im Falle eines Neubaus oder einer Erneuerung einer Baute oder Anlage im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a, c und d:a. während des Baubewilligungsverfahrens von der zuständigen Behörde verlangen, dass die Benachteiligung unterlassen wird;b. nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens ausnahmsweise im Zivilverfahren einen Rechtsanspruch auf Beseitigung geltend machen, wenn das Fehlen der gesetzlich gebotenen Vorkehren im Baubewilligungsverfahren nicht erkennbar war. Wer im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 benachteiligt wird, kann im Falle einer Einrichtung oder eines Fahrzeuges des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b bei der zuständigen Behörde verlangen, dass das konzessionierte Unternehmen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).Art. 8 Rechtsansprüche bei Dienstleistungen  Wer durch ein konzessioniertes Unternehmen oder das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass der Anbieter der Dienstleistung die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt. Wer durch das Gemeinwesen im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 benachteiligt wird, kann beim Gericht oder bei der Verwaltungsbehörde verlangen, dass das Gemeinwesen die Benachteiligung beseitigt oder unterlässt. Wer im Sinne von Artikel 6 diskriminiert wird, kann bei einem Gericht eine Entschädigung beantragen. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).Art. 9 Beschwerde- und Klagelegitimation von Behindertenorganisationen  Behindertenorganisationen gesamtschweizerischer Bedeutung, die seit mindestens zehn Jahren bestehen, können Rechtsansprüche auf Grund von Benachteiligungen, die sich auf eine grosse Zahl Behinderter auswirken, geltend machen. Der Bundesrat bezeichnet die zur Beschwerde berechtigten Organisationen. Diesen Organisationen steht ein Beschwerderecht zu:a. bei Zivilverfahren zur Feststellung einer Diskriminierung im Sinne von Artikel 6;b. bei Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung für den Bau oder die Erneuerung von Bauten und Anlagen, um Ansprüche im Sinne von Artikel 7 geltend zu machen;c. bei Verfahren der Bundesbehörden zur Plangenehmigung sowie zur Zulassung oder Prüfung von Fahrzeugen nach:1. Artikel 13 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958,2. Artikel 18 und 18w des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957,3. Artikel 11 und 13 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen,4. den Artikeln 8, 14 und 15b Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt,5. Artikel 37 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948,6. Artikel 9 des Seilbahngesetzes vom 23. Juni 2006;d. gegen Verfügungen der Bundesbehörden über die Erteilung von Konzessionen nach:1. Artikel 28 und 30 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948,2. Artikel 14 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997.3. Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über Radio und Fernsehen. Die Behörde eröffnet Verfügungen nach Absatz 3 Buchstaben c und d, die Gegenstand einer Beschwerde von Behindertenorganisationen sein können, den Organisationen durch schriftliche Mitteilung oder durch Veröffentlichung im Bundesblatt oder im kantonalen Publikationsorgan. Eine Organisation, die kein Rechtsmittel ergreift, kann sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn die Verfügung so geändert wird, dass Behinderte dadurch benachteiligt werden. Wird vor dem Erlass der Verfügung ein Einspracheverfahren durchgeführt, ist das Gesuch nach Absatz 4 mitzuteilen. Eine Organisation ist nur beschwerdebefugt, wenn sie sich am Einspracheverfahren beteiligt hat. SR 741.01 SR 742.101 SR 744.21 Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2020  (AS 2019 1749; BBl 2016 6435). SR 747.201 SR 748.0 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). SR 743.01 SR 784.10 [AS 1992 601; 1993 3354; 1997 2187 Anhang Ziff. 4; 2000 1891 Ziff. VIII 2; 2001 2790 Anhang Ziff. 2; 2002 1904 Art. 36 Ziff. 2; 2004 297 Ziff. I 3, 1633 Ziff. I 9, 4929 Art. 21 Ziff. 3; 2006 1039 Art. 2. AS 2007 737 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom  24. März 2006 (SR 784.40).Art. 10 Unentgeltlichkeit des Verfahrens  Die Verfahren nach den Artikeln 7 und 8 sind unentgeltlich. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können Verfahrenskosten auferlegt werden. Für das Verfahren vor dem Bundesgericht richten sich die Gerichtskosten nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005. SR 173.110 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).3. Abschnitt: VerhältnismässigkeitArt. 11 Allgemeine Grundsätze  Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde ordnet die Beseitigung der Benachteiligung nicht an, wenn der für Behinderte zu erwartende Nutzen in einem Missverhältnis steht, insbesondere:a. zum wirtschaftlichen Aufwand;b. zu Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes;c. zu Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit. Das Gericht trägt bei der Festsetzung der Entschädigung nach Artikel 8 Absatz 3 den Umständen, der Schwere der Diskriminierung und dem Wert der Dienstleistung Rechnung. Die Entschädigung beträgt höchstens 5000 Franken.Art. 12 Besondere Fälle  Bei der Interessenabwägung nach Artikel 11 Absatz 1 ordnet das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Beseitigung der Benachteiligung beim Zugang zu Bauten, Anlagen und Wohnungen nach Artikel 3 Buchstaben a, c und d nicht an, wenn der Aufwand für die Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversicherungswertes beziehungsweise des Neuwertes der Anlage oder 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt. Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde trägt bei der Interessenabwägung nach Artikel 11 Absatz 1 den Übergangsfristen für Anpassungen im öffentlichen Verkehr (Art. 22) Rechnung; dabei sind auch das Umsetzungskonzept des Bundes für die Ausrichtung der Finanzhilfen (Art. 23 Abs. 3) und die darauf gestützte Betriebs- und Investitionsplanung der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu beachten. Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde verpflichtet das konzessionierte Unternehmen oder das Gemeinwesen, eine angemessene Ersatzlösung anzubieten, wenn es oder sie nach Artikel 11 Absatz 1 darauf verzichtet, die Beseitigung einer Benachteiligung anzuordnen. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).4. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für den BundArt. 13 Massnahmen im Personalbereich  Der Bund setzt als Arbeitgeber alles daran, Behinderten gleiche Chancen wie nicht Behinderten anzubieten. Bei allen Arbeitsverhältnissen und auf allen Ebenen, namentlich jedoch bei den Anstellungen, trifft der Bund die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Massnahmen. Absatz 1 gilt für Arbeitgeber nach Artikel 3 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000. SR 172.220.1Art. 14 Massnahmen für Sprach-, Hör- oder Sehbehinderte  Im Verkehr mit der Bevölkerung nehmen die Behörden Rücksicht auf die besonderen Anliegen der Sprach-, Hör- oder Sehbehinderten. Soweit sie ihre Dienstleistungen auf Internet anbieten, müssen diese Sehbehinderten ohne erschwerende Bedingungen zugänglich sein. Der Bundesrat erlässt die nötigen technischen Vorschriften. Er kann technische Normen privater Organisationen für verbindlich erklären. In Ergänzung zu den Leistungen der Invalidenversicherung kann der Bund:a. die Massnahmen der Kantone zur Förderung der schulischen und der beruflichen Ausbildung Sprach- oder Hörbehinderter in der Gebärden- und Lautsprache sowie zur Förderung der Sprachkenntnisse Sehbehinderter unterstützen;b. nicht gewinnorientierte Organisationen und Institutionen von gesamtschweizerischer Bedeutung unterstützen, die sich um sprach- und verständigungspolitische Anliegen Sprach-, Hör- oder Sehbehinderter bemühen. Der Bund kann Massnahmen fördern, die Fernsehsendungen Hör- und Sehbehinderten zugänglich machen.Art. 15 Vorschriften über technische Normen  Um ein behindertengerechtes öffentliches Verkehrssystem sicherzustellen, erlässt der Bundesrat für die konzessionierten Unternehmen Vorschriften über die Gestaltung:a. der Bahnhöfe und Haltestellen sowie der Flugplätze;b. der Kommunikationssysteme und der Billettausgabe;c. der Fahrzeuge. Der Bundesrat erlässt für Bauten und Anlagen, die der Bund erstellt oder mitfinanziert, Vorschriften über Vorkehren zu Gunsten Behinderter. Die Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden periodisch dem Stand der Technik angepasst. Der Bundesrat kann technische Normen oder andere Festlegungen privater Organisationen für verbindlich erklären. Der Bundesrat hört die interessierten Kreise vor dem Erlass der Vorschriften nach den Absätzen 1 und 2 an. Für bestehende und für neue Bauten, Anlagen, Kommunikations- und Billettausgabesysteme sowie Fahrzeuge können unterschiedliche Vorschriften erlassen werden. Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).Art. 16 Programme zur Integration Behinderter  Der Bund kann Programme durchführen, die der besseren Integration Behinderter in die Gesellschaft dienen. Die Programme können insbesondere folgende Bereiche betreffen:a. Bildung;b. berufliche Tätigkeit;c. Wohnen;d. Personentransport;e. Kultur;f. Sport. Der Bund kann sich an solchen Programmen gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Organisationen beteiligen, insbesondere mit Finanzhilfen.Art. 17 Pilotversuche zur Integration im Erwerbsleben Der Bundesrat kann zeitlich befristete Pilotversuche durchführen oder unterstützen, um Anreizsysteme für die Beschäftigung Behinderter zu erproben. Er kann zu diesem Zwecke Investitionsbeiträge für die Schaffung oder Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze vorsehen.Art. 18 Information, Beratung und Überprüfung der Wirksamkeit  Der Bund kann Informationskampagnen durchführen, um das Verständnis der Bevölkerung für die Probleme der Gleichstellung und für die Integration Behinderter zu erhöhen und um den betroffenen Kreisen die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Er kann Private und Behörden beraten und ihnen Empfehlungen abgeben. Er untersucht regelmässig, wie sich seine Massnahmen auf die Integration auswirken. Er kann auch die Auswirkungen von Massnahmen untersuchen, die andere Gemeinwesen oder Privatpersonen ergreifen.Art. 19 Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Der Bundesrat schafft ein Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Dieses fördert insbesondere:a. die Information über die Gesetzesgrundlagen und die Richtlinien zur Verhinderung, Verringerung oder Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen;b. die Programme und Kampagnen nach den Artikeln 16 und 18;c. die Analyse und Untersuchungen im Bereich der Gleichstellung und Integration von Behinderten;d. die Koordination der Tätigkeiten der auf diesem Gebiet tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen.5. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die KantoneArt. 20 Die Kantone sorgen dafür, dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist. Die Kantone fördern, soweit dies möglich ist und dem Wohl des behinderten Kindes oder Jugendlichen dient, mit entsprechenden Schulungsformen die Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in die Regelschule. Insbesondere sorgen sie dafür, dass wahrnehmungs- oder artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche und ihnen besonders nahe stehenden Personen eine auf die Behinderung abgestimmte Kommunikationstechnik erlernen können.6. Abschnitt: SchlussbestimmungenArt. 21 Änderung bisherigen Rechts Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.Art. 22 Anpassungsfristen für den öffentlichen Verkehr  Bestehende Bauten und Anlagen sowie Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr müssen spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht sein. Kommunikationssysteme und Billettausgabe müssen spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes behindertengerecht angeboten werden. Während der Anpassungsfristen nach Absatz 1 und 2 haben die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs einen Anspruch darauf, dass ihre auf das Umsetzungskonzept des Bundes für die Ausrichtung der Finanzhilfen (Art. 23 Abs. 3) gestützte Betriebs- und Investitionsplanung beachtet wird.Art. 23 Finanzhilfen  Der Bund und die Kantone richten im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs Finanzhilfen aus für die Massnahmen nach Artikel 22. Der Bund legt einen Zahlungsrahmen für eine Zeitspanne von 20 Jahren fest. Der Bundesrat legt insbesondere die Prioritäten, die Bedingungen und die anwendbaren Sätze für die Finanzhilfen fest.Art. 24 Referendum und Inkrafttreten  Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.Datum des Inkrafttretens: 1. Jan. 2004 Anhang Ziff. 2 und 3: 1. Jan. 2005BRB vom 25. Juni 2003Anhang(Art. 21)Änderung bisherigen RechtsDie nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:... Die Änderungen können unter AS 2003 4487 konsultiert werden.

fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2003-667-20200701-rm-docx151.3Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federaladavart l’eliminaziun dals dischavantatgsenvers persunas cun impediments(Lescha davart l’egualitad da persunas cun impediments, LImp)dals 13 da december 2002 (versiun dal 1. da fanadur 2020)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin ils artitgels 8 alinea 4, 87, 92 alinea 1 e 112 alinea 6 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista da la missiva dal Cussegl federal dals 11 da december 2000,concluda: SR 101 BBl 2001 17151. secziun Disposiziuns generalas Art. 1 Intent  L’intent da la lescha è quel d’impedir, da reducir u d’eliminar dischavantatgs, als quals umans cun impediments èn exposts. Ella fixescha cundiziuns generalas che faciliteschan a persunas cun impediments da sa participar a la vita sociala ed en spezial da tgirar en moda independenta contacts socials, da frequentar ina scolaziun u ina furmaziun supplementara sco er da surpigliar in’activitad da gudogn. Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart la furmaziun supplementara, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 2 Noziuns  Sco persuna cun impediments vala tenor questa lescha ina persuna, a la quala ina menda corporala, spiertala u psichica probablamain permanenta difficultescha u impedescha da far sias chaussas da mintgadi, da tgirar ses contacts socials, da sa mover, da frequentar ina scolaziun u ina furmaziun supplementara u da surpigliar in’activitad da gudogn. In dischavantatg è avant maun, sch’ina persuna cun impediments vegn tractada giuridicamain u effectivamain autramain ch’ina persuna senza impediments ed ha uschia – senza ina giustificaziun objectiva – in mender status che quella, ubain sch’i manca in tractament different che fiss necessari per restabilir l’egualitad effectiva tranter persunas cun impediments e persunas senza impediments. In dischavantatg areguard l’access ad in edifizi, ad in stabiliment, ad in’abitaziun ubain ad ina installaziun u ad in vehichel dal traffic public è avant maun, sche l’access per persunas cun impediments è difficil u n’è betg pussaivel per motivs architectonics. In dischavantatg areguard il diever da servetschs è avant maun, sch’igl è difficil u sch’i n’è betg pussaivel per persunas cun impediments da far diever da quels. In dischavantatg areguard la frequentaziun d’ina scolaziun u d’ina furmaziun supplementara è avant maun en spezial, sche:a. l’utilisaziun da meds auxiliars specifics per persunas cun impediments u la consultaziun d’ina assistenza persunala necessaria vegnan difficultadas;b. la durada e la concepziun da la purschida da furmaziun sco er ils examens n’èn betg adattads als basegns specifics da las persunas cun impediments. Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 20 da zer. 2014 davart la furmaziun supplementara, en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729).Art. 3 Champ d’applicaziun Questa lescha vala per:a. edifizis e stabiliments accessibels al public, per ils quals vegn concedida – suenter l’entrada en vigur da questa lescha – ina permissiun per la construcziun u per la renovaziun dals secturs accessibels al public;b. installaziuns dal traffic public ch’èn accessiblas al public (edifizis, stabiliments, sistems da communicaziun, cumpra da bigliets) e vehichels ch’èn suttamess ad ina da las suandantas leschas:1. Lescha federala dals 20 da december 1957 davart las viafiers,2. ...3. Lescha federala dals 20 da mars 2009 davart il transport da persunas,4. Lescha federala dals 29 da mars 1950 davart las interpresas da trolleybus,5. Lescha federala dals 3 d’october 1975 davart la navigaziun interna, 6. Lescha federala dals 21 da december 1948 davart l’aviatica, u7. Lescha da telefericas dals 23 da zercladur 2006, cun excepziun dals runals sco er da las telefericas cun main che nov plazzas per unitad da transport;c. edifizis d’abitar cun dapli che otg unitads d’abitar, per ils quals vegn concedida – suenter l’entrada en vigur da questa lescha – ina permissiun da construcziun u da renovaziun;d. edifizis cun dapli che 50 plazzas da lavur, per ils quals vegn concedida – suenter l’entrada en vigur da questa lescha – ina permissiun da construcziun u da renovaziun;e. prestaziuns ch’èn da princip accessiblas per mintgin e che vegnan furnidas da persunas privatas, d’interpresas cun ina concessiun d’infrastructura tenor l’artitgel 5 da la Lescha da viafier dals 20 da december 1957 u cun ina concessiun per transportar persunas tenor l’artitgel 6 da la Lescha federala dals 20 da mars 2009 davart il transport da persunas, d’ulteriuras interpresas concessiunadas e da las instituziuns publicas;f. scolaziuns e furmaziuns supplementaras;g. relaziuns da lavur tenor la Lescha dals 24 da mars 2000 davart il persunal da la Confederaziun. SR 742.101 Abolì tras la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart l’organisaziun da l’infrastructura da viafier, cun effect dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart l’organisaziun da l’infrastructura da viafier, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 745.1 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart l’organisaziun da l’infrastructura da viafier, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 744.21 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart l’organisaziun da l’infrastructura da viafier, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 747.201 SR 748.0 Integrà tras la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart l’organisaziun da l’infrastructura da viafier, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 743.01 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 28 da sett. 2018 davart l’organisaziun da l’infrastructura da viafier, en vigur dapi il 1. da fan. 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). SR 172.220.1Art. 4 Relaziun cun il dretg chantunal Questa lescha n’impedescha betg ils chantuns da decretar ulteriuras disposiziuns a favur da las persunas cun impediments.Art. 5 Mesiras da la Confederaziun e dals chantuns  La Confederaziun ed ils chantuns prendan mesiras per impedir, per reducir u per eliminar dischavantatgs; en quest connex tegnan els quint dals basegns spezials da dunnas cun impediments. Las mesiras adattadas per cumpensar dischavantatgs da las persunas cun impediments na represchentan betg in tractament inegual tenor l’artitgel 8 alinea 1 da la Constituziun federala.Art. 6 Servetschs da persunas privatas Persunas privatas che porschan servetschs publics na dastgan betg discriminar persunas cun impediments pervia da lur impediment.2. secziun Pretensiuns da dretg e proceduras Art. 7 Pretensiuns da dretg en connex cun edifizis, installaziuns u vehichels  La persuna che vegn dischavantagiada en il senn da l’artitgel 2 alinea 3, po, sch’i vegn construì da nov u renovà in edifizi u in stabiliment en il senn da l’artitgel 3 literas a, c e d:a. pretender – durant la procedura per la permissiun da construcziun – da l’autoritad cumpetenta da tralaschar il dischavantatg;b. far valair – suenter la procedura per la permissiun da construcziun – excepziunalmain en la procedura civila in dretg d’eliminar il dischavantatg, sche la mancanza da mesiras ordinadas tras lescha n’era betg visibla en la procedura per la permissiun da construcziun. La persuna che vegn dischavantagiada en il senn da l’artitgel 2 alinea 3, po – en cas d’ina installaziun u d’in vehichel dal traffic public en il senn da l’artitgel 3 litera b – pretender tar l’autoritad cumpetenta che l’interpresa concessiunada elimineschia u tralaschia il dischavantatg. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2012 davart la segunda fasa da la Refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).Art. 8 Pretensiuns da dretg en connex cun servetschs  La persuna che vegn dischavantagiada tras ina interpresa concessiunada u tras la communitad en il senn da l’artitgel 2 alinea 4, po pretender tar la dretgira u tar l’autoritad administrativa ch’il purschider dal servetsch elimineschia u tralaschia il dischavantatg. La persuna che vegn dischavantagiada tras la communitad en il senn da l’artitgel 2 alinea 5, po pretender tar la dretgira u tar l’autoritad administrativa che la communitad elimineschia u tralaschia il dischavantatg. La persuna che vegn discriminada en il senn da l’artitgel 6, po dumandar ina indemnisaziun tar ina dretgira. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2012 davart la segunda fasa da la Refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).Art. 9 Dretg d’organisaziuns da persunas cun impediments da far recurs e da purtar plant  Las organisaziuns da persunas cun impediments d’impurtanza naziunala ch’existan dapi almain 10 onns, pon far valair pretensiuns da dretg pervia da dischavantatgs che han effects per in grond dumber da persunas cun impediments. Il Cussegl federal designescha las organisaziuns che han il dretg da far recurs. Questas organisaziuns han il dretg da far recurs:a. en cas da proceduras civilas per constatar ina discriminaziun en il senn da l’artitgel 6;b. en cas da proceduras per conceder ina permissiun da construir u da renovar edifizis e stabiliments, cun l’intent da far valair pretensiuns en il senn da l’artitgel 7;c. en cas da proceduras da las autoritads federalas d’approvar plans sco er d’admetter u d’examinar vehichels tenor:1. l’artitgel 13 alinea 1 da la Lescha federala dals 19 da december 1958 davart il traffic sin via,2. ils artitgels 18 e 18w da la Lescha federala dals 20 da december 1957 davart las viafiers,3. ils artitgels 11 e 13 da la Lescha federala dals 29 da mars 1950 davart las interpresas da trolleybus,4. ils artitgels 8, 14 e 15b alinea 2 da la Lescha federala dals 3 d’october 1975 davart la navigaziun interna,5. l’artitgel 37 da la Lescha federala dals 21 da december 1948 davart l’aviatica,6. l’artitgel 9 da la Lescha da telefericas dals 23 da zercladur 2006;d. cunter disposiziuns da las autoritads federalas davart la surdada da concessiuns tenor:1. ils artitgels 28 e 30 da la Lescha federala dals 21 da december 1948 davart l’aviatica,2. l’artitgel 14 da la Lescha da telecommunicaziun dals 30 d’avrigl 1997,3. l’artitgel 10 da la Lescha federala dals 21 da zercladur 1991 davart radio e televisiun. L’autoritad communitgescha disposiziuns tenor l’alinea 3 literas c e d, che pon effectuar in recurs d’organisaziuns da persunas cun impediments, a las organisaziuns cun ina communicaziun en scrit u cun ina publicaziun en il Fegl uffizial federal u en l’organ da publicaziun chantunal. In’organisaziun che na fa betg recurs po sa participar a l’ulteriura procedura sco partida mo pli, sche la disposiziun vegn midada uschia che persunas cun impediments vegnan dischavantagiadas. Sch’ina procedura da protesta vegn realisada avant che la disposiziun vegn decretada, sto la dumonda vegnir communitgada tenor l’alinea 4. In’organisaziun ha il dretg da far recurs mo, sch’ella è sa participada a la procedura da protesta. SR 741.01 SR 742.101 SR 744.21 Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 17 da mars 2017, en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2019 1749; BBl 2016 6435). SR 747.201 SR 748.0 Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2012 davart la segunda fasa da la Refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). SR 743.01 SR 784.10 [AS 1992 601, 1993 3354, 1997 2187 agiunta cifra 4, 2000 1891 cifra VIII 2, 2001 2790 agiunta cifra 2, 2002 1904 art. 36 cifra 2, 2004 297 cifra I 3 1633 cifra I 9 4929 art. 21 cifra 3, 2006 1039 art. 2. AS 2007 737 agiunta cifra I]. Guardar oz: LF dals 24 da mars 2006 (SR 784.40).Art. 10 Gratuitadad da la procedura  Las proceduras tenor ils artitgels 7 ed 8 èn gratuitas. Ad ina partida che sa cumporta nunponderadamain u da levsenn pon vegnir adossads custs da procedura. En la procedura davant il Tribunal federal sa drizzan ils custs da dretgira tenor la Lescha federala dals 17 da zercladur 2005 davart il Tribunal federal. SR 173.110 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il Tribunal administrativ federal, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).3. secziun Commensurabladad Art. 11 Princips generals  La dretgira u l’autoritad administrativa n’ordinescha betg l’eliminaziun dal dischavantatg, sch’il niz spetgà per la persuna cun impediments stat en ina disproporziun, en spezial:a. cun ils custs economics;b. cun ils interess da la protecziun da l’ambient sco er da la protecziun da la natira e da la patria;c. cun ils interess da la segirezza dal traffic e dal manaschi. Per fixar l’indemnisaziun tenor l’artitgel 8 alinea 3 tegna la dretgira quint da las circumstanzas, da la grevezza da la discriminaziun e da la valur dal servetsch. L’indemnisaziun importa maximalmain 5000 francs.Art. 12 Cas spezials  En cas d’ina consideraziun dals interess tenor l’artitgel 11 alinea 1 n’ordinescha la dretgira u l’autoritad administrativa betg d’eliminar il dischavantatg tar l’access ad edifizis, a stabiliments ed ad abitaziuns tenor l’artitgel 3 literas a, c e d, sch’ils custs per l’adattaziun surpassan 5 pertschient da la valur d’assicuranza da l’edifizi respectivamain da la valur da nov dal stabiliment u 20 pertschient dals custs da renovaziun. Per far la consideraziun dals interess tenor l’artitgel 11 alinea 1 tegna la dretgira u l’autoritad administrativa quint dals termins transitorics per adattaziuns en il traffic public (art. 22); en quest connex ston er vegnir resguardads il concept da realisaziun da la Confederaziun per pajar agids finanzials (art. 23 al. 3) e la planisaziun dal manaschi e da las investiziuns da las interpresas dal traffic public, che sa basa sin quel. La dretgira u l’autoritad administrativa oblighescha l’interpresa concessiunada u la communitad da porscher ina soluziun substitutiva adequata, sch’ella desista tenor l’artitgel 11 alinea 1 d’ordinar l’eliminaziun d’in dischavantatg. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2012 davart la segunda fasa da la Refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).4. secziun Disposiziuns spezialas per la Confederaziun Art. 13 Mesiras en il sectur dal persunal  Sco patruna fa la Confederaziun tut il pussaivel per porscher a las persunas cun impediments las medemas schanzas sco a quellas senza impediments. En tut las relaziuns da lavur e sin tut ils plauns, dentant en spezial per occupar plazzas, prenda la Confederaziun las mesiras ch’èn necessarias per exequir la lescha. L’alinea 1 vala per patruns tenor l’artitgel 3 da la Lescha dals 24 da mars 2000 davart il persunal da la Confederaziun. SR 172.220.1Art. 14 Mesiras a favur da persunas cun impediments da la lingua, da l’udida u da la vesida  En il contact cun la populaziun prendan las autoritads resguard dals basegns spezials da las persunas cun impediments da la lingua, da l’udida u da la vesida. Uschenavant che las autoritads porschan lur prestaziuns da servetsch en l’internet, ston las persunas cun impediments da la vesida pudair acceder senza difficultads a questas prestaziuns. Il Cussegl federal decretescha las prescripziuns tecnicas necessarias. Normas tecnicas d’organisaziuns privatas po el declerar sco obligatoricas. Per cumplettar las prestaziuns da l’assicuranza d’invaliditad po la Confederaziun:a. sustegnair las mesiras dals chantuns per promover la furmaziun scolastica e professiunala da persunas cun impediments da la lingua u da l’udida en la lingua da segns ed en la lingua orala sco er per promover las enconuschientschas linguisticas da persunas cun impediments da la vesida;b. sustegnair organisaziuns ed instituziuns d’impurtanza naziunala senza finamira da rendita, che s’engaschan per ils interess da lingua e da chapientscha da las persunas cun impediments da la lingua, da l’udida u da la vesida. La Confederaziun po promover mesiras che rendan accessiblas emissiuns da televisiun a persunas cun impediments da l’udida e da la vesida.Art. 15 Prescripziuns davart normas tecnicas  Per garantir in sistem da traffic public tenor ils basegns da las persunas cun impediments decretescha il Cussegl federal a las interpresas concessiunadas prescripziuns areguard la concepziun:a. da las staziuns e da las fermadas sco er da las plazzas aviaticas;b. dals sistems da communicaziun e da la vendita da bigliets;c. dals vehichels. Il Cussegl federal decretescha per edifizis e stabiliments che vegnan construids u cofinanziads da la Confederaziun, prescripziuns davart mesiras a favur da persunas cun impediments. Las prescripziuns tenor ils alineas 1 e 2 vegnan adattadas periodicamain al stadi da la tecnica. Il Cussegl federal po declerar liantas normas tecnicas u autras reglas d’organisaziuns privatas. Avant che decretar las prescripziuns tenor ils alineas 1 e 2 taidla il Cussegl federal ils circuls interessads. Per edifizis, stabiliments, sistems da communicaziun e da vendita da bigliets sco er vehichels novs ed existents pon vegnir decretadas differentas prescripziuns. Versiun tenor la cifra I 1 da la LF dals 16 da mars 2012 davart la segunda fasa da la Refurma da la viafier 2, en vigur dapi il 1. da fan. 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911).Art. 16 Programs per l’integraziun da persunas cun impediments  La Confederaziun po realisar programs che servan ad integrar meglier persunas cun impediments en la societad. Ils programs pon pertutgar en spezial ils suandants secturs:a. furmaziun;b. activitad professiunala;c. abitar;d. transport da persunas;e. cultura;f. sport. La Confederaziun po sa participar a tals programs d’organisaziuns activas sin plaun naziunal u sin plaun d’ina regiun linguistica, en spezial cun agids finanzials.Art. 17 Emprovas da pilot per l’integraziun professiunala Il Cussegl federal po realisar u sustegnair emprovas da pilot da durada limitada per far experientschas cun sistems d’impuls per l’occupaziun da persunas cun impediments. Per quest intent po el prevair contribuziuns d’investiziun per stgaffir u per installar plazzas da lavur tenor ils basegns da las persunas cun impediments.Art. 18 Infurmaziun, cussegliaziun ed examinaziun da l’efficacitad  La Confederaziun po realisar campagnas d’infurmaziun per augmentar la chapientscha da la populaziun per ils problems da l’egualitad e per l’integraziun da persunas cun impediments sco er per mussar las differentas pussaivladads d’agir als circuls pertutgads. Ella po cussegliar persunas privatas ed autoritads e las far recumandaziuns. Ella examinescha regularmain ils effects da sias mesiras per l’integraziun. Ella po er examinar ils effects da las mesiras che autras communitads u persunas privatas prendan.Art. 19 Uffizi per l’egualitad da persunas cun impediments Il Cussegl federal installescha in Uffizi per l’egualitad da persunas cun impediments. Quel promova en spezial:a. l’infurmaziun davart las basas legalas e davart las directivas per evitar, per reducir u per eliminar dischavantatgs envers persunas cun impediments;b. ils programs e las campagnas tenor ils artitgels 16 e 18;c. l’analisa e las examinaziuns en il sectur da l’egualitad e da l’integraziun da persunas cun impediments;d. la coordinaziun da las activitads da las instituziuns publicas e privatas ch’èn activas sin quest champ.5. secziun Disposiziuns spezialas per ils chantuns Art. 20 Ils chantuns procuran che uffants e giuvenils impedids survegnian ina scolaziun da basa adattada a lur basegns spezials. Ils chantuns promovan l’integraziun d’uffants e da giuvenils impedids en la scola regulara cun furmas da scolaziun correspundentas, uschenavant che quai è pussaivel e serva al bainstar da l’uffant u dal giuvenil impedì. Els procuran en spezial che uffants e giuvenils cun difficultads da percepziun u d’articulaziun e las persunas che han ina relaziun spezialmain stretga cun els possian emprender ina tecnica da communicaziun ch’è adattada a questas difficultads.6. secziun Disposiziuns finalas Art. 21 Midada dal dretg vertent La midada dal dretg vertent vegn reglada en l’agiunta.Art. 22 Termins d’adattaziun per il traffic public  Ils edifizis e stabiliments existents sco er ils vehichels dal traffic public ston esser adattads tenor ils basegns da las persunas cun impediments il pli tard 20 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Ils sistems da communicaziun e la vendita da bigliets ston vegnir purschids tenor ils basegns da las persunas cun impediments il pli tard 10 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. Durant il temp d’adattaziun tenor ils alineas 1 e 2 han las interpresas dal traffic public il dretg ch’i vegnia resguardada lur planisaziun dal manaschi e da las investiziuns, che sa basa sin il concept da realisaziun da la Confederaziun per pajar agids finanzials (art. 23 al. 3).Art. 23 Agids finanzials  En il rom da lur cumpetenzas per finanziar il traffic public pajan la Confederaziun ed ils chantuns agids finanzials per las mesiras tenor l’artitgel 22. La Confederaziun fixescha ina limita d’expensas per ina perioda da 20 onns. Il Cussegl federal fixescha en spezial las prioritads, las cundiziuns e las tariffas applitgablas per ils agids finanzials.Art. 24 Referendum ed entrada en vigur  Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schan. 2004Agiunta cifras 2 e 3: 1. da schan. 2005COCF dals 25 da zer. 2003.Agiunta(art. 21)Midada dal dretg vertentIls decrets qua sutvart vegnan midads sco suonda:... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 2003 4487.