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Projektierung und Ausführung von Trottoirabsenkungen im gesamten Stadtgebiet
Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat eine Baukreditvorlage zur Umsetzung von Trottoirabsenkungen im gesamten Stadtgebiet. Der Kreditbedarf beziffert sich auf 3,675 Millionen Franken. Der Gemeinderat vollzieht mit dieser Vorlage den Auftrag einer 1998 im Stadtrat erheblich erklärten Motion.
Anfangs 2000 meldete die Vertretung der Behindertenkonferenz Stadt und Region Bern, mit der das Vorgehen zur Motionserfüllung besprochen wurde, erneut Zweifel an der Kostenschätzung an. Insbesondere war strittig, ob noch 2'230 übergänge zu sanieren oder 2'230 Absenkungen (entsprechend 1'115 übergängen) auszuführen seien.
Bei der überprüfung der Detailpläne stellte sich heraus, dass nicht mehr 2 230 übergänge (à Fr. 12 000.--), sondern 2 230 Absenkungen (à Fr. 6 000.--) zu realisieren sind. Auszugehen war demnach von Gesamtkosten in der Grössenordnung von 13,380 Mio Franken, statt, wie ursprünglich angenommen, von 27 beziehungsweise gar 36 Mio Franken. Berücksichtigt werden musste ferner, dass das Strasseninspektorat zulasten seiner Unterhaltskredite schon bisher pro Jahr regelmässig 20 bis 30 Trottoirabsenkungen ausgeführt hatte und weitere 30 bis 40 Trottoirabsenkungen jährlich im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben realisiert wurden. Die Motion löste mithin noch einen ausserordentlichen Aufwand von rund 10,4 Mio Franken aus.
Der Gemeinderat nahm im März 2000 von dieser Situation Kenntnis und bewilligte auf Antrag der zuständigen Direktion für ein erstes Paket von Trottoirabsenkungen im Sinne von Sofortmassnahmen einen Kredit von 300 000 Franken. Offen blieb wegen Finanzknappheit vorerst noch die Finanzierung der restlichen Trottoirabsenkungen. Schliesslich legte der Gemeinderat im August 2001 das folgende Vorgehen fest:
- Im Projektperimeter von Tiefbau- und Werkleitungsarbeiten stellen die jeweiligen Bauherrschaften die Finanzierung der hier auszuführenden Trottoirabsenkungen über die entsprechenden Objektkredite sicher.
- Für die Trottoirabsenkungen, die voraussichtlich nicht im Zusammenhang mit anderen geplanten Tiefbau- und / oder Werkleitungsarbeiten ausgeführt werden können, wird dem Stadtrat ein gesonderter Investitionskredit beantragt.
Zu erstellen sind heute noch 1 750 Absenkungen. Die Gesamtkosten dafür wurden auf 10,5 Mio Franken berechnet. Im Rahmen der Koordination im öffentlichen Raum kann bei jedem Bauvorhaben festgestellt werden, ob im Projektperimeter auch noch Trottoirübergänge abzusenken sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass rund 45% der Absenkungen im Rahmen von allgemeinen Tiefbauarbeiten (Neugestaltungen, Reparaturen, Neubauten) durch das Tiefbauamt zulasten der betreffenden Objektkredite finanziert und ausgeführt werden können. Weitere 20% der Trottoirabsenkungen fallen in den Projektperimeter von Werkleitungsarbeiten (Erneuerungen, Erweiterungen, Reparaturen). Gesondert zu finanzieren bleibt demnach ein Anteil von 35% der 1 750 Absenkungen, die voraussichtlich nicht in Koordination mit anderen Bauarbeiten realisiert werden können. Diese Einzelmassnahmen verursachen Kosten von 3,675 Mio. Franken. Um diesen Betrag soll der bereits vom Gemeinderat gesprochene Kredit von 300'000 Franken nun auf 3,975 Million Franken erhöht werden.