Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/178018

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) einen neuen Tatbestand einzufügen, der allen Personen, die im Inkasso tätig sind, gewisse Verhaltenspflichten auferlegt. Diese sollen insbesondere vorsehen, dass die geltend gemachten Beträge zu spezifizieren und zu begründen sind, dass keine täuschenden oder irreführenden Angaben über die eigenen rechtlichen Möglichkeiten - auch hinsichtlich der Geltendmachung von Mahngebühren - gemacht werden dürfen und dass drohendes, einschüchterndes oder sonst wie unangemessenes Verhalten gegenüber dem Schuldner unlauter und widerrechtlich ist. Eine Missachtung dieser Pflichten wäre gestützt auf Artikel 23 UWG auf Antrag auch strafbar.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits nach geltendem Recht müssen für das Inkasso von Forderungen gewisse Verhaltenspflichten beachtet werden. Macht ein Inkassounternehmen Geldforderungen geltend, ohne diese zu spezifizieren und zu begründen, kann der angebliche Schuldner die Zahlung der betreffenden Forderung verweigern und nebst einer entsprechenden Begründung insbesondere auch den Nachweis für die fragliche Forderung verlangen. Nach Artikel 8 ZGB obliegt der Nachweis für das Vorhandensein der Schuld dem Inkassounternehmen und nicht etwa dem belangten Schuldner.</p><p>In seinem jüngsten Urteil vom 20. Juli 2017 hat das Bundesgericht unmissverständlich festgehalten, es liege Nötigung vor (Art. 181 StGB), wenn für die Durchsetzung einer nichtbestehenden Forderung mit der Einleitung rechtlicher Schritte, einer Betreibung oder mit steigenden Kosten gedroht werde (Urteil vom 20. Juli 2017, Ref. 6B_1074/2016, Erw. 2.3.2). Insoweit hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Inkassowesen weiter verfeinert. So hatte es bereits in BGE 120 IV 17 E. 2bb festgehalten, es sei nicht zulässig, ohne offensichtlichen Grund mit Strafanzeigen zu drohen.</p><p>Ferner dürfen Inkassounternehmen bereits nach dem geltenden Recht keine täuschenden oder irreführenden Angaben über die eigenen rechtlichen Möglichkeiten machen, beispielsweise über besondere gesetzliche Zwangsmittel. So verletzt ein Unternehmen, das den falschen Eindruck erweckt, mit besonderen Befugnissen ausgestattet zu sein, das Irreführungsverbot im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Art. 3 Abs. 1 Bst. b UWG; Entscheid des Obergerichtes Zürich vom 17. September 1996, in Zeitschrift "sic!" 1997, S. 216ff.).</p><p>Ferner kann auch eine Täuschung über die Mahngebühren oder eine nichtbestehende Forderung unlauter im Sinne des UWG und somit strafbar sein (Art. 3 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 23 UWG). Auch verstösst es gegen die lauterkeitsrechtliche Generalklausel (Art. 2 UWG), wenn ein Inkassounternehmen eine auf unlautere Art und Weise - beispielsweise durch Täuschung - zustande gekommene Forderung vollstreckt (BGE 136 III 23, 25; Bericht des Bundesrates vom 22. März 2017 in Erfüllung des Postulates Comte 12.3641 vom 15. Juni 2012, S. 6).</p><p>Aufgrund der bestehenden Gesetzgebung und der darauf beruhenden Rechtsprechung kommt der Bundesrat nach erneuter Prüfung zum Schluss, dass eine neue Spezialbestimmung im UWG keinen eigentlichen Mehrwert bringen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.