Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94299

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gemäss Artikel 107 Absatz 2 RTVG die Konzession für Swissinfo auf den nächstmöglichen Termin zu kündigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion will den Bundesrat beauftragen, als Reaktion auf diese Berichterstattung über das Ereignis der brasilianischen Frau in Zürich die Konzession Swissinfo auf den nächstmöglichen Termin hin zu kündigen. Der Bundesrat hat keinen Anlass, von journalistischen Fehlern auszugehen. Ursache der Berichterstattung war arglistige Irreführung einer Privatperson, der auch andere Institutionen (Polizei usw.) zum Opfer fielen. Selbst wenn es zu journalistischen Unsorgfältigkeiten gekommen wäre, bestünde kein Grund, gleich die Konzession aufzukünden.</p><p>Ein solches Vorgehen wäre nicht nur unangebracht und unverhältnismässig, es ist auch rechtlich nicht möglich. Die SRG bzw. Swissinfo hat den gesetzlichen Auftrag, ein publizistisches Angebot für das Ausland zu erbringen (Art. 24 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen RTVG, SR 784.40). Dieser Auftrag wird in Artikel 14 der Konzession SRG vom 28. November 2007 (BBl 2007 8557) und in einer Leistungsvereinbarung zwischen der SRG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft präzisiert (Art. 28 Abs. 2 RTVG).</p><p>Ob Swissinfo dereinst aufgehoben werden soll, ist eine andere Frage und in Zusammenhang mit anderen Kriterien zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.