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Vor 20 Jahren richtete das Weissbuch «Mut zum Aufbruch» einen knapp 80seitigen marktwirtschaftlichen Weckruf an die von Wachstumsschwäche und Lethargie gezeichnete Schweiz. Die Unterzeichner des Manifests, Wirtschaftsführer, aber auch einige Professoren (und einer der beiden Autoren dieses Aufsatzes), wurden als Sozialabbaumillionäre an den Pranger gestellt. Die Medien gaben sich alle Mühe, die Ideen als radikal und unsozial zu diskreditieren. In den Folgejahren wurden zwar manche Reformvorschläge – zumindest teilweise – umgesetzt, und die Schweiz fand wieder zu einem ansehnlichen Wachstum zurück. Aber Prof. Ernst Baltensperger kam im Jahr 2005 dessen ungeachtet zu Recht zum Schluss, dass sich, gemessen an den Ambitionen, «der Realisierungsgrad der Reformvorhaben als ernüchternd niedrig und der Reformprozess als enttäuschend zähflüssig und schwierig» erwiesen habe.
Offensichtlich waren die Reformgegner mit ihrer Diffamierungsstrategie – Deregulierungswut, Diktat des Marktes, Kaputtsparen oder Sozialabbau – ziemlich erfolgreich. Das Bemühen um mehr Wettbewerb und Selbstverantwortung wurde gebremst. Daran hat sich nicht viel geändert. Noch immer wird bei fast jedem marktorientierten Reformvorschlag so getan, als lebten wir in einer so ungemütlich freien Marktwirtschaft, dass noch «mehr Markt» alle in einen unmenschlichen Kampf ums nackte Überleben stürzte und uns jeglicher zivilisatorischer Errungenschaften beraubte. Doch wo bitte existiert in der Wirklichkeit unserer Breitengrade der ungezügelte Markt, der in mannigfachen Zerrbildern beschrieben wird? Von welcher Welt reden Bewahrer des Status quo und Kritiker liberaler Reformen eigentlich? Jedenfalls nicht von der schweizerischen Realität, wie nur schon eine approximative Vermessung von Staat und Markt zeigt.
Zur Hälfte entmündigt
Eine zentrale Rolle für die Beurteilung der Freiheit einer Gesellschaft spielt der Anteil an der jährlichen Wertschöpfung eines Landes, über den die Individuen unmittelbar verfügen. Der Rest geht zunächst an das Kollektiv, den öffentlichen Sektor, um dann teilweise in Form von staatlichen Leistungen und Umverteilung wieder an die Individuen zurückzufliessen. Dieser Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt (BIP), die sogenannte Fiskalquote – gemäss Gerard Radnitzky der «Entmündigungskoeffizient» einer Gesellschaft –, ist in der engsten Definition der amtlichen Statistik seit 1965 um 12 Prozentpunkte auf 27 Prozent gestiegen und hat sich damit nur leicht schwächer entwickelt als in den nordischen Ländern. Deutlich drastischer präsentiert sich die Quote, wenn man die Zwangsabgaben, die an private Sozialversicherungen gehen, dazuzählt. Und das muss man tun, will man die schweizerische Realität korrekt abbilden. Man muss sich also der «erweiterten Fiskalquote» bedienen. Entscheidend ist ja, wie viel Geld den Menschen verbleibt, über das sie frei verfügen können, mit dem sie mehr vom einen und weniger vom anderen konsumieren oder mit dem sie allenfalls sparen können. Da macht es wenig Unterschied, ob die Zwangsabgabe an den Staat, parastaatliche Institutionen wie die SRG oder private Krankenkassen und Vorsorgewerke abgeliefert werden muss.
Wer korrekt rechnet, ist zudem gehalten, für die Berechnung einer aussagekräftigen Fiskalquote den Nenner, also das BIP, um die Abschreibungen zu bereinigen; denn bevor Dividenden ausgeschüttet oder Löhne bezahlt werden können, müssen Maschinen unterhalten und Ersatzinvestitionen getätigt werden. Nimmt man diese Anpassungen vor, ergibt sich für 2013 eine Fiskalquote von 48 Prozent – das ist nahe an den 50 Prozent jener Systeme, für die Peter Sloterdijk den treffenden Ausdruck «steuerstaatlich zugreifender Semisozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage» geprägt hat. Wenn man früher den Zehnten als Ausdruck feudaler Ausbeutung verstand, kann man heute das Vier- bis Fünffache davon mit noch so vielen Relativierungen kaum als Ausdruck grosser Freiheitlichkeit interpretieren.
Fast all diese Zwangsabgaben bedeuten nicht nur einen Freiheitsverlust, sie führen auch zu Verzerrungen des Verhaltens, zur Bremsung des Leistungswillens und zu Effizienzverlusten. Zwar lässt sich auf makroökonomischer Ebene kein klarer Zusammenhang zwischen der Höhe oder der Veränderung der Fiskalquote und dem Wirtschaftswachstum darstellen, weil die «kausale Dichte» zu gross ist, also eine Fülle anderer Faktoren eine Rolle spielt,…