Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13170

<h2>SubmittedText<h2><p>Immer wieder geben Fälle zu reden, bei denen Personen mit offensichtlich durchaus komfortablem Lebensstandard ein steuerbares Einkommen von Null Franken aufweisen. Zum Nachdenken geben solche Fälle vor allem dann, wenn bekannt ist oder angenommen werden muss, dass derartige Personen ein namhaftes Einkommen beziehen. Nun ist es durchaus denkbar, dass es Fälle gibt, bei denen ein solches steuerrechtliches Resultat nicht nur legal ist, sondern auch unter wirtschaftlichen und moralischen Gesichtspunkten durchaus vertretbar ist.</p><p>Derartige Fälle geben aber immer wieder zum Verdacht Anlass, dass Reiche dank der Ausnützung steuerrechtlicher Schlupflöcher privilegiert behandelt werden. Dieser Eindruck wirkt sich negativ auf die allgemeine Steuermoral aus.</p><p>Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Probleme zu prüfen und die Anworten in einem Bericht darzustellen:</p><p>1. Wie häufig sind Fälle von Steuerpflichtigen, die grössere tatsächliche Einkommen beziehen, aber ein steuerbares Einkommen von Null Franken aufweisen? Wie entwickelt sich das Vermögen solcher Personen?</p><p>2. Welches sind durchaus legitime Fälle? In welchen Fällen wird Einkommen für die Bestreitung eines komfortablen Lebenswandels verwendet, das in früheren oder späteren Steuerperioden versteuert wurde oder werden wird?</p><p>3. Wo muss effektiv von einem Missverhältnis zwischen wirtschaftlicher Lage und steuerlicher Erfassung gesprochen werden?</p><p>4. Welche Veränderungen gesetzlicher Bestimmungen sind angebracht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.