Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03621.jsonl.gz/379

Von Mario Stäuble, Tages-Amzeiger
Die Schweiz erwirbt ein Überwachungssystem aus den USA. Dessen Hersteller hat Verbindungen zur NSA und zum israelischen Geheimdienst.
Diese Geschichte beginnt mit einem Flop. Es geht darum, wie die Polizei in der Schweiz Kriminelle elektronisch überwacht: Telefone abhören, Mails abfangen. Das erste System, das die Schweiz angeschafft hatte, genannt LIS (Lawful Interception System), galt 2009 als veraltet; damit liess sich der digitale Internetverkehr nicht abhören. Das Nachfolgeprodukt ISS (Interception System Schweiz) entpuppte sich als Fehlkauf: Trotz Investitionen von 18 Millionen Franken kam es nie über den Testbetrieb hinaus. Im September 2013 gab der Bund bekannt, dass er dem ISS den Stecker ziehe.
Die Lösung lautete: zurück zu den Anfängen. Dieselbe Firma, die das LIS geliefert hatte, werde eine Neuversion ihres Systems liefern. Wer diese Firma ist? Dazu schwieg der Bund.
Nun hat die Zeitung «Le Temps» publik gemacht, dass es sich um die US-Gesellschaft Verint handelt. Die Wurzeln dieser Firma liegen in Israel, das Unternehmen pflegt enge Kontakte zum Geheimdienst des Landes, genauer: zur Einheit 8200, dem dortigen NSA-Pendant. In Israel seien neben den USA und Grossbritannien die wichtigsten Firmen der Überwachungsindustrie ansässig, sagt Neve Gordon, Professor für Politikwissenschaft an der Ben-Gurion-Universität, im Interview mit der «Zeit». Es gebe einen intensiven Transfer von Wissen und Fachleuten zwischen Geheimdienst und privatem Sektor; viele Firmengründer und Angestellte hätten früher bei der Einheit 8200 gearbeitet. Gegenüber dem Magazin «Forbes» sagte ein ehemaliger General der Einheit, die Technologie des Konzerns, zu dem Verint lange gehörte, sei vom Geheimdienst «direkt beeinflusst» worden.
Ex-NSA-Direktor rekrutiert
Zur NSA sind die Verbindungen ebenso eng. Kenneth Minihan, der in den 90er-Jahren als Direktor der NSA amtete, wechselte später in den Vorstand von Verint. Und 2008 enthüllte der amerikanische Geheimdienstexperte James Bamford, gestützt auf einen Insider, dass Verint im Auftrag der NSA die Leitungen des Telecomriesen Verizon ausspionierte. Heute ist Verint zwar von der früheren Muttergesellschaft abgekoppelt, den Hauptsitz hat das Unternehmen in der Nähe von New York; die engen Verbindungen nach Israel, wo weiterhin ein Teil der Belegschaft arbeitet, bleiben jedoch.
Matthias Ramsauer ist Generalsekretär im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Er ist beim Bund für die Neubeschaffung des elektronischen Überwachungssystems zuständig. Ramsauer sagt, er mache sich keine Illusionen: Man werde das System zwar in eigenen Rechenzentren betreiben und den Zugriff darauf so stark wie möglich einschränken. Die Schweiz hole das Maximum an Absicherung heraus – «aber es gibt keine Garantie, dass das System frei von Spionageelementen ist. Das muss man akzeptieren.» Es gebe nicht sehr viele Anbieter auf dem Markt, und das ausgewählte Unternehmen sei das Vertrauenswürdigste. «Viele andere Staaten benutzen dieselben Produkte ebenfalls, auch in Europa.»
Der Bund habe zeitweise erwogen, in der Schweiz ein eigenes System neu entwickeln zu lassen. «Wir mussten aber einsehen: Es gibt hier keine Firma, die ein solches Überwachungssystem von Grund auf aufbauen könnte.»
Am 18. Dezember 2013 wurde der Vertrag zwischen Verint und der Schweiz unterzeichnet. Ende 2015 soll das amerikanisch-israelische Programm den Betrieb aufnehmen.