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Frieden in Europa: Die Entstehung des Europarates
Als Europa nach dem Zweiten Weltkrieg in Schutt und Asche lag, waren sich alle einig, dass es für Frieden Demokratien braucht. Und dass Demokratien ohne den Schutz der Menschenrechte nicht funktionieren. Darum wurde 1949 der Europarat gegründet, der sich für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Diese internationale Organisation besteht heute aus 47 Mitgliedsstaaten von Zypern bis Finnland, von Island bis Aserbeidschan.
Die Europäische Menschenrechtskonvention: Demokratien stärken
Die Mitgliedstaaten verabschiedeten 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Diese kann nur von Mitgliedstaaten des Europarates unterzeichnet werden. Mit der EMRK sollte ein wesentlicher Teil der Rechte festgeschrieben werden, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO zwei Jahre zuvor bereits ausgerufen, aber noch nicht verbindlich in einem Vertrag festgehalten worden waren.
Die Konvention zeigte rasch Wirkung im Stärken von Demokratien. So trat Spanien zum Beispiel gleich nach dem Ende der Franco-Diktatur 1977 dem Europarat und der EMRK bei und schrieb die Menschenrechte in seiner neuen Verfassung fest. Nach dem Ende des Kalten Krieges bemühten sich die Mittel- und osteuropäischen Staaten um eine Mitgliedschaft und ratifizierten hierfür auch die EMRK. Die Arbeit des Europarates, sowie der in der EMRK definierte Mindeststandard an Menschenrechten unterstützte die jungen Demokratien bedeutend in ihrer Entwicklung. Aber auch in Ländern mit langer demokratischer Tradition hat die EMRK wesentlich zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes beigetragen. Mit Ausnahme von Weissrussland und dem Vatikanstaat unterstehen heute alle europäischen Staaten dem Geltungsbereich der EMRK. Mehr dazu auf humanrights.ch.
Verbindliche Menschenrechte
Die Rechte der EMRK müssen von allen 47 Mitgliedstaaten berücksichtigt werden und gelten somit stets zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Über die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Erstmals in der Geschichte entstand die Möglichkeit, dass Einzelpersonen, die sich durch Behörden oder den Staat in ihren Menschenrechten beeinträchtigt fühlen, Beschwerde erheben können.
Die durch die EMRK garantierten Menschenrechte finden sich zu Beginn der Konvention. Sie sind in 13 Artikeln festgehalten (siehe Kasten). In der EMRK ist auch festgehalten, unter welchen Bedingungen diese Rechte eingeschränkt werden können. Die Konvention regelt zudem ausführlich das Verfahren zum Einklagen von Rechten vor dem EGMR. Die Bestimmungen der EMRK sind der kleinste gemeinsame Nenner zum Menschenrechtsschutz. Ergänzend dazu wurden diverse Zusatzprotokolle formuliert, deren Unterzeichnung freiwillig ist.
Beitritt der Schweiz
Die Frage, ob die Schweiz die EMRK unterschreiben solle, stellte sich bereits 1962/63 im Rahmen des Beitritts zum Europarat. Der spätere Bundesrat Furgler (CVP) war der erste Parlamentarier, der die Mitgliedschaft forderte. Seine Begründung: Die Schweiz könne und müsse aufgrund ihrer rechtsstaatlichen Tradition bei der Verwirklichung der Menschenrechte mitwirken und dabei das eigene, verbesserungsbedürftige Rechtsschutzsystem ausbauen. Das fehlende Frauenstimmrecht zum Beispiel erschwerte zunächst den Beitritt zur EMRK. 1974 hat die Schweiz die EMRK schliesslich ratifiziert. Die für die Schweiz nunmehr 40-jährige Geltung hat dazu beigetragen, dass der Schutz der Menschenrechte im Schweizer Rechtssystem weiter entwickelt werden konnte. In der Praxis relevant waren zum Beispiel die im Vergleich zur Schweizer Rechtsordnung ausgedehnteren Verfahrensrechte in Art. 5 und 6 EMRK, etwa das Recht auf anwaltliche Vertretung, einen unabhängigen Richter oder auf ein faires Verfahren, die die Rechtsprechung der Gerichte und die kantonalen Strafprozessordnungen stark beeinflusst haben und die Rechte des Einzelnen gestärkt haben. Hier einige ausgewählte Urteile des EGMR als Beispiel. Die Schweiz trägt mit ihrer Mitgliedschaft im Europarat zum Menschenrechtsschutz in Europa bei und setzt sich aktiv für Reformen des EGMR ein.
Der Europarat ist nicht die EU
Der Europarat ist von der Europäischen Union (EU) abzugrenzen: Der Europarat umfasst fast doppelt so viele Mitgliedstaaten wie die EU, hat keinen wirtschaftlichen, sondern einen menschenrechtlichen und demokratiepolitischen Fokus. Im Vergleich zur EU ist der Europarat eine viel lockerere Vereinigung, rein zwischenstaatlich, was unter anderem heisst, dass allfällige Zusatzprotokolle oder neue Konventionen im Rahmen des Europarates jedes Mal allen Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung vorgeschlagen werden. Jedes Mitglied ist frei, diese zu unterzeichnen oder nicht. In der Schweiz bedeutet dies, dass Zusatzprotokolle dem Referendum unterstellt sind. Der Europarat hat ein Parlament, die „Parlamentarische Versammlung“, in der auch sechs Schweizer Delegierte aktiv mitwirken.