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Wirtschaftspolitik - Sachinformation - 11.04.2016 - bes
Derzeit verhandeln die USA, die EU und einige weitere Länder, darunter die Schweiz, zwei Handelsabkommen. Dabei geht es einerseits um eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie um ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA). Die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Es sind weder Informationen über die Verhandlungsgegenstände, die Ziele noch die Mittel zur Umsetzung dieser Ziele öffentlich zugänglich. Da demokratische Entscheidungsfreiheiten in den Verhandlungsländern tangiert sind, lässt die Geheimniskrämerei nichts Gutes für Gesellschaft und Umwelt befürchten.
Bereits NAFTA (Nordamerikanisches Handelsabkommen) war keine Erfolgsgeschichte. Die Autoindustrie in Detroit wurde durch die Produktionsverlagerungen nach Mexiko arg gebeutelt, was zusammen mit der Finanzkrise zu hoher Arbeitslosigkeit und sozialem Elend führte. Doch auch die Mexikaner wurden nicht glücklich. War Mexiko vor NAFTA noch Selbstversorger mit Mais, wurde es danach mit hochsubventioniertem Gentechmais aus den USA überschwemmt. Millionen Maisbauern wurden arbeitslos. Die Einkommen stagnierten, während die Einkommensungleichheit stieg. Daran änderten auch die schlecht bezahlten Arbeitsplätze im Automobilsektor nichts.
Nun versuchen die USA, diese neoliberale Misserfolgsgeschichte über den Atlantik zu tragen. Die zugrunde liegende Denkhaltung dieser Aktivität dürfte die von David Ricardo anfangs des 19. Jahrhunderts postulierte Theorie des komparativen Kostenvorteils sein, wonach freie Märkte zu mehr Effizienz führen. Der Grundgedanke der Theorie ist die Annahme, dass freier Handel die Wohlfahrt in den beteiligten Ländern selbst dann steigert, wenn sie bei der Herstellung sämtlicher Güter über absolute Kostennachteile verfügen. Entscheidend seien nämlich nicht die absoluten, sondern die relativen Kosten, was dazu führt, dass diese Länder sich auf die Produktion derjenigen Güter spezialisieren, die ihnen komparative Kostenvorteile bringen. Soweit die Theorie. Sie soll aber nicht nur wirtschaftliche Vorteile bringen, sondern auch politische: Wenn die beteiligten Länder sich nicht mit allen notwendigen Gütern selber versorgen, steigt die gegenseitige Abhängigkeit, wodurch die Wahrscheinlichkeit von bewaffneten Konflikten sinkt. Diesem Vorteil steht der Nachteil entgegen, dass sie mit der Aufgabe ihrer Fähigkeit zur Selbstversorgung einen Teil ihrer Souveränität abgeben. Mit diesem Konflikt hat sich bereits Adam Smith 1776 in seinem Werk "Wohlstand der Nationen" beschäftigt. Der Erfinder der "unsichtbaren Hand des Marktes" kam zum Schluss, dass staatliche Souveränität höher zu gewichten sei als die Mehrung des Reichtums. Ob diese Feststellung heute noch gilt, ist nicht einfach zu beantworten. Zu kurz ist der Zeitraum, in dem die westlichen Industrienationen in Frieden leben, als dass sie einander bedingungslos vertrauen könnten. Im Hinblick auf die zur Neige gehenden natürlichen Ressourcen ist in naher Zukunft eher wieder mit grösserem Konfliktpotenzial zu rechnen. Dennoch sind gute Handelsbeziehungen unter dem Aspekt der Friedenssicherung und der Mehrung des Wohlstandes sinnvoll. Die entscheidenden Fragen dabei lauten, wie frei soll der Handel sein? Wie viel Souveränität kann ein Staat abgeben, ohne die demokratische Entscheidungshoheit seiner Bevölkerung zu beschneiden? In welchem Tempo kann sich eine Volkswirtschaft an die neue Situation anpassen, ohne einen Schock zu erleben, wie ihn z.B. die Autoindustrie in Detroit erlebte? Und nicht zuletzt: In welchen Bereichen ist es für ein Land strategisch sinnvoll, einen hohen Selbstversorgungsgrad zu bewahren? Schliesslich lernt jeder Politikstudent bereits im ersten Semester, dass es unter den Nationen keine Freunde, sondern lediglich Verbündete gibt, die nur solange verbündet bleiben, wie es ihren Interessen dient.
Zahlreiche Beispiele des Welthandels zeigen, dass der Abbau von Handelsbeschränkungen wie Zöllen oder Einfuhrbeschränkungen sowie die Angleichung von technischen Standards durchaus gewinnbringend sein können. Eine pauschale Aussage über alle Branchen und Industriezweige hinweg ist allerdings unsinnig, weil jeder Sektor für sich eine individuelle, strategische Bedeutung für die einzelnen Staaten hat. So kam Mexiko dank NAFTA zwar zu billigen Nahrungsmitteln aus den USA, doch zerstörte dies die einheimische Landwirtschaft. Mexiko ist heute auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Die Verhandlungspartner von TTIP und TiSA verzichten nach aktuellem Stand der Kenntnis darauf, aus den vergangenen Erfahrungen zu lernen, d.h. sich mit Fragen des sozialverträglichen Transformationstempos auseinander zu setzen oder mit den Folgen für die Demokratie. Es scheint, als gehe es den Initiatoren einzig um die möglichst rasche und uneingeschränkte Verwirklichung der Vision von Ricardo. Es ist zu befürchten, dass mit der Inkraftsetzung der Abkommen sofort völlig neue Voraussetzungen geschaffen werden, deren Folgen erst langsam sichtbar werden. Doch selbst dies ist noch nicht das grösste Problem an den geplanten Abkommen. Was die Öffentlichkeit trotz strenger Geheimhaltung weiss oder zumindest vermuten kann, sind die nachfolgend aufgeführten Aspekte.
Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz
Ziel von TTIP ist die gegenseitige Anerkennung der Standards zu Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz durch die Vertragsstaaten. Das würde z.B. bedeuten, dass Europa gentechnisch veränderte Lebensmittel aus den USA tolerieren müsste, weil sie dort zugelassen sind. Dies trotz des wachsenden Wissens über die Gesundheitsrisiken von pestizidresistenten Pflanzen, die im Verdacht stehen, Verdauungsstörungen, Lebensmittelallergien bis hin zu Autismus und andere schwere Krankheiten auszulösen. Es würde viel schwieriger, solche Produkte zu verbieten, da in den USA das Nachsorgeprinzip gilt. D.h. die Gefährlichkeit muss erst bewiesen werden, bevor ein Produkt vom Markt genommen wird. Ein noch so starker Verdacht würde dafür nicht ausreichen. In der Schweiz gilt wie in der EU das Vorsorgeprinzip, d.h. es muss zuerst die Unschädlichkeit eines Produktes bewiesen werden, bevor es zur Verwendung freigegeben wird. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips käme mit TTIP stark unter Druck.
Privatisierung von Staatsaufgaben
Das Ziel von TiSA ist es, staatliche Leistungen wie z.B. die Wasserversorgung, das Bildungswesen oder die Altersvorsorge zu privatisieren. Das könnte im Bereich der Bildung beispielsweise dazu führen, dass private Bildungsanbieter von der Schweiz fordern, Privatschülern die gleiche finanzielle Unterstützung zu gewähren wie Schülern öffentlicher Schulen. Das wiederum würde bedeuten, dass für den öffentlichen Bildungssektor weniger Mittel zur Verfügung stünden, weil ein Teil der Gelder an die Privatschulen umverteilt werden müssten. Langfristig würde das zu einer Erosion der Qualität öffentlicher Bildung führen. Qualitativ hochwertige Bildung würde sich zu einer Dienstleistung entwickeln, die sich zunehmend nur vermögende Personen leisten können.
TiSA
Das "Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen" (Trade in Services Agreement) ist das Nachfolgeabkommen des "General Agreement on Trade in Services (GATS)" der WTO. Es dient dem Ziel, Handelshemmnisse und Markteintrittsbarrieren im Dienstleistungsbereich zwischen den Vertragsstaaten abzubauen. Betroffen sind zahlreiche, strategisch wichtige Bereiche, z.B. das Gesundheitswesen oder der Bildungssektor. Die Vertragsstaaten werden mit der Ratifizierung des Abkommens verpflichtet, die betroffenen Sektoren für private Anbieter zu öffnen.
TTIP
Das "Transatlantische Freihandelsabkommen" (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union und den USA. Ziel ist der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse wie z.B. inkompatible Industriestandards, aber auch Bestimmungen zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutz. Im Bereich Verbraucherschutz ist die Schweiz über die bilateralen Verträge mit EU (Cassis de Dijon) direkt betroffen. Unternehmen aus den Vertragsländern sollen die Möglichkeit bekommen, bei privaten Schiedsgerichten die Vertragsbestimmungen von TTIP durchzusetzen oder Schadenersatz zu fordern.
Erfahrungen mit Privatisierungen von staatlichen Kernaufgaben zeigen oft, dass die Preise steigen, während die Qualität sinkt. Die Vertragsstaaten können zwar Bereiche nennen, die sie vor Privatisierungen schützen wollen, doch können sie keine neuen Bereiche nach Inkraftsetzung des Vertrages definieren. Wäre das Abkommen bereits 2012 in Kraft gewesen, hätte Zürich z.B. keine Abstimmung über die Verlegung eines Glasfaserkabelnetzes durchführen können, weil dieser Bereich bei Vertragsunterzeichnung von TiSA nicht explizit ausgenommen worden wäre. Die Verlegung des Glasfasernetzes hätte dann zwingend an private Anbieter beauftragt werden müssen. Kein Mensch kann heute abschätzen, welche neuen gesellschaftlichen Aufgaben in Zukunft sinnvollerweise durch den Staat erfüllt werden sollen und welche durch Private. Die entsprechende Entscheidungsfreiheit der Stimmbevölkerung für alle Zeiten zu verwehren, kann nur als Schildbürgerstreich bezeichnet werden.
Intransparente Schiedsgerichte
Unternehmen sollen mit TTIP die Möglichkeit erhalten, Marktzutrittsbeschränkungen vor suprastaatlichen, privaten Schiedsgerichten einzuklagen. Diese sollen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und entscheiden. Ihre Entscheide wären vor nationalen Gerichten nicht anfechtbar. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass eine US-Firma die Deklarationspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der Schweiz juristisch aushebeln könnte, solange nicht eindeutige Gesundheitsrisiken nachgewiesen werden. Der Konsumentenschutz würde damit empfindlich eingeschränkt. Dasselbe gilt für Lebensmittel, die mit Hilfe von Hormonen, Pestiziden oder Antibiotika hergestellt werden.
Aushebelung der Demokratie
Die Sonderklagerechte, welche TTIP für Unternehmen vorsieht, würden Gesetze oder Verordnungen in den Bereichen Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz stark unter Druck setzen. Alle Gesetze und Verordnungen, welche den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnten, würden letztinstanzlich durch diese Schiedsgerichte entschieden, ohne dass die nationalen Parlamente oder Gerichte etwas dazu zu sagen hätten. Es ist geplant, dass zahlreiche Mandate dieser privaten Schiedsgerichte mit Lobbyisten besetzt werden. Dieser Vorgang würde eine Kompetenzverlagerung von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Unternehmen und Interessenvertretern bedeuten, was nicht nur eine Unterhöhlung der Volkssouveränität bedeutete, sondern auch eine Absenkung der geltenden Standards befürchten lässt.
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