Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03625.jsonl.gz/644

Der Nationalrat hatte in der Herbstsession der Einführung des AIA mit 39 Staaten zugestimmt. Auf den Bundesbeschluss zu Saudi-Arabien ist er nicht eingetreten. Zudem will er jenen zu Neuseeland an den Bundesrat zurückweisen. Weil in Neuseeland Schweizer AHV-Renten von der neuseeländischen Rente abgezogen werden, soll die Schweiz zuerst ein Sozialabkommen aushandeln.
Die Ständeratskommission ist auf sämtliche Bundesbeschlüsse eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Sie befürwortet die Einführung des Informationsaustauschs grundsätzlich also auch mit Saudi-Arabien. Zur Rückweisung im Fall von Neuseeland will sie an der nächsten Sitzung Stellung nehmen.
Die WAK unterstützt auch die vom Nationalrat eingefügten Kriterien, deren Einhaltung der Bundesrats vor dem ersten Datenaustausch überprüfen muss. Sie schreibt, ihr seien Vertraulichkeit, Datenschutz und die Einhaltung des Spezialitätsprinzips wichtig, gemäss dem Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden dürfen.
Gestrichen hat sie das Kriterium "zufriedenstellende Zustände hinsichtlich der Korruptionsverhinderung". Dieser Passus ist aus Sicht der WAK unklar formuliert und durch den Hinweis auf das Spezialitätsprinzip überflüssig. Die Kommission wird die Beratung an ihrer Sitzung vom 2. November abschliessen. Der Ständerat befasst sich in der Wintersession mit dem Geschäft.
Unter den 41 Staaten und Territorien sind China, Russland und die Cayman-Inseln. Die Schweiz hatte den AIA im Jahr 2017 mit 38 Ländern und Territorien eingeführt, darunter mit den EU-Staaten. Mit diesen werden 2018 erstmals Daten ausgetauscht.
(AWP)