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Haben auch Witwer mit volljährigen Kindern Anrecht auf eine Rente?
Ein Witwer hat sich gut 16 Jahre lang Vollzeit um seine beiden Kinder gekümmert und eine Witwerrente erhalten. Als die jüngste Tochter volljährig wurde, fiel die gesetzliche Grundlage für die Witwerrente weg und die Ausgleichskasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden stellte die Rentenzahlung ein. Der Witwer hat gegen den Entscheid Beschwerde erhoben, da der angewandte Artikel im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterbliebenenversicherung gegen das verfassungsrechtliche Gleichstellungsgebot verstosse. Die Ausgleichskasse hat die Beschwerde ebenso abgelehnt wie das Kantons- und das Bundesgericht. Das Bundesgericht anerkannte zwar den diskriminierenden Charakter der gesetzlichen Bestimmung. Es verwies aber darauf, dass sich der Gesetzgeber dessen bewusst war und es in der Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit gebe. Ein Gericht müsse deswegen das Gesetz grundsätzlich auch dann anwenden, wenn es gegen die Verfassung verstosse. Der Witwer hat daraufhin den Fall an den EGMR weitergezogen, da der Entscheid gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse, namentlich gegen das Diskriminierungsverbot. Der EGMR hat die Beschwerde gutgeheissen.
Nur beachtenswerte Gründe rechtfertigen eine Diskriminierung
Der EGMR erinnert daran, dass eine Diskriminierung nur aus beachtenswerten Gründen gerechtfertigt sei. Ein Verweis auf Traditionen oder allgemein verbreitete Haltungen reichten nicht, um eine Diskriminierung zu legitimieren. Der Bundesrat könne also die Diskriminierung von Witwern nicht damit rechtfertigen, dass das Gesetz davon ausgehe, der Mann sei der Versorger und die Witwenrente darauf ausgerichtet, die deswegen entstehende Ungleichheit zu beseitigen.
Der EGMR stellt vielmehr fest, dass der Witwer die Rente einzig deswegen nicht mehr erhält, weil er ein Mann ist. Für den Gerichtshof gibt es keinen Grund zur Annahme, dass es dem damals fast 60-Jährigen leichter als einer Frau in derselben Situation hätte fallen sollen, wieder einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ebenso kann der EGMR nicht nachvollziehen, warum die Einstellung der Rente einen Witwer weniger treffen sollte als eine Witwe.
Der EGMR hat entsprechend die Beschwerde des Witwers gutgeheissen.
Witwer kann Entschädigung verlangen
Während der EGMR die Beschwerde gutgeheissen hat, verweist er den Witwer für die finanzielle Entschädigung der entgangenen Rentenleistungen zurück ans Bundesgericht. Der Witwer kann die Revision des Bundesgerichtsentscheides und in diesem Rahmen eine Entschädigung verlangen. Allerdings prüft die Schweiz noch den Weiterzug des Urteils an die Grosse Kammer des EGMR.