Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154976

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des dritten NFA-Wirksamkeitsberichtes zu prüfen, ob die Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial neu mit 50 Prozent statt wie bis anhin mit 75 Prozent zu berücksichtigen seien. </p><p>Eine Minderheit (Schwander, Gössi, Schibli) beantragt die Ablehnung des Postulates.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Wirksamkeitsbericht 2012-2015 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen kam der Bundesrat unter anderem zum Schluss, die Gewichtung der Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial bei 75 Prozent zu belassen. In der Vernehmlassung forderten die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Neuenburg, Jura und Tessin eine Reduktion dieser Gewichtung auf 50 Prozent. Sie vertraten die Ansicht, dass die durch die Grenzgänger verursachten Kosten, welche den betroffenen Kantonen nicht abgegolten werden, eine stärkere Reduktion der Gewichtung der Grenzgängereinkommen rechtfertigen. In seiner Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen für die Beitragsperiode 2016-2019 äusserte der Bundesrat seine Bereitschaft, verschiedene in der Vernehmlassung aufgebrachte Fragen im dritten Wirksamkeitsbericht zu prüfen. Dazu gehört auch die Art und Weise der Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen im Ressoucenpotenzial.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.