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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass bei der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse die Anwohnerinnen und Anwohner um den Flughafen angemessen vertreten sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gestützt auf die in Anhang I zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-Mulhouse in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92) publizierten Statuten besteht der Verwaltungsrat aus 16 Mitgliedern, wovon die eine Hälfte französischer Staatsangehörigkeit ist und die andere Hälfte die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt. Artikel 3 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mulhouse (Zusammenarbeits-Vereinbarung; SR 748.134.4) legt Folgendes fest: "Die schweizerischen Mitglieder des Verwaltungsrates der öffentlich-rechtlichen Unternehmung 'Flughafen Basel-Mülhausen' werden gemäss Artikel 3 Ziffer 1 der Statuten (Anhang I zum Staatsvertrag) vom Vorsteher des UVEK ernannt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Vorschlagsrecht für vier, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für zwei dieser Mitglieder. Die Kantone können diese Verteilung unter sich anders festlegen. Hält der Vorsteher des UVEK die Eignung der Vorgeschlagenen als ungenügend, so steht ihm das Recht zu, neue Vorschläge zu verlangen. Die restlichen zwei Verwaltungsräte werden vom Vorsteher des UVEK direkt ernannt." Diese Bundesvertreter nehmen die luftfahrtpolitischen Interessen der Schweiz im Verwaltungsrat wahr.</p><p>Was die Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Basel-Mulhouse anbetrifft, so sind diese gegenwärtig durch die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verwaltungsrat vertreten. Bezüglich der Frage, ob die Anwohnerschaft direkt im Verwaltungsrat Einsitz nehmen soll, hält der Bundesrat fest, dass dieses Anliegen mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufzunehmen ist. Ihnen obliegt es, dem Vorsteher des UVEK im Rahmen ihres Vorschlagsrechts einen entsprechenden Antrag für die Kantonsvertreter zu unterbreiten. In der Auswahl der Vertreter sind die beiden Kantone frei. Allerdings geht der Bundesrat von der Annahme aus, dass sich die beiden Kantone bei der Auswahl ihrer Vertretungen auch von der Idee leiten lassen, dass die Anwohnerinteressen ausreichend repräsentiert sein müssen. Weiterer Handlungsbedarf ist nicht erforderlich, weshalb der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.