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Prüfung des geltenden Rechts
Das Wichtigste in Kürze
Der Regierungsrat liess das geltende Recht auf seine Übereinstimmung mit dem Entlastungsgesetz überprüfen. Die Prüfung wurde Ende 2014 abgeschlossen. Die Koordination der Überprüfung lag bei der Koordinationsstelle Unternehmensentlastung. Diese wurde in ihrer Arbeit von der Kommission zur Prüfung des geltenden Rechts unterstützt.
Die Kommission bezeichnete 13 Themenbereiche, die einer Prüfung unterzogen werden sollen. Der Regierungsrat beauftragte am 10. April 2013 die jeweils zuständigen Direktionen mit der Überprüfung dieser Vorschläge (RRB Nr. 410/2013).