Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/61816

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Rat ein Grundlagengesetz für die Tourismusförderung zu unterbreiten, welches die Tourismuspolitik des Bundes auf eine dauerhafte und für alle Anspruchsgruppen berechenbare Basis stellt sowie zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine hohe touristische Spezialisierung auf. Sowohl städtische Zentren als insbesondere auch der ländliche Raum profitieren von den Ausgaben der in- und ausländischen Besucher. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ist unbestritten.</p><p>Grundsätzlich ist es Aufgabe der tourismusabhängigen Wirtschaft, sich im weltweiten touristischen Wettbewerb zu behaupten und die Strukturen laufend den Marktbedürfnissen anzupassen. Der Bund sorgt deshalb in erster Linie für tourismusfreundliche Rahmenbedingungen. So wird die Nachfragebeschaffung für die Schweiz als Tourismusland unterstützt. Schweiz Tourismus erhält für diese als öffentliches Gut betrachtete Aufgabe Finanzhilfen. Der Bund fördert allerdings auch den Strukturwandel mit gezielten Programmen dort, wo offensichtliche Marktunzulänglichkeiten bestehen. So wurden mit InnoTour, dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (SR 935.22), Anreize geschaffen, um die Innovations- und Kooperationsfähigkeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft zu stärken.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen für die Tourismusprogramme des Bundes genügen. Es braucht kein Grundlagengesetz, um die Ende 2007 auslaufenden und bereits heute untereinander abgestimmten gesetzlichen Erlasse und Finanzierungsbeschlüsse, insbesondere die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus und die Unterstützung von Schweiz Tourismus, zu verlängern. Im Sinne einer noch besseren Koordination mit der Wirtschaftspolitik wird zurzeit geprüft, die fälligen tourismuspolitischen Massnahmen den eidgenössischen Räten im Rahmen eines umfassenderen Programms zur Förderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.