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- Die EU hat die polnische Regierung zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert.
- Die geplanten Gesetze würden negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben.
- Die EU-Kommissare diskutierten «rechtliche und politische Optionen» als Reaktion. Darunter ein Verfahren, das im äussersten Fall zum Stimmrechtsentzug Polens auf europäischer Ebene führen könnte.
- Die jüngsten Pläne der nationalkonservativen Regierung sehen unter anderem einen grösseren Regierungseinfluss bei der Wahl der neuen Landesrichterräte vor.
Die polnische Regierung solle die umstrittene Justizreform sofort stoppen, fordert die EU-Kommission unter neuen Drohungen. Wie Vizepräsident Frans Timmermans in Brüssel mitteilte, wird mittlerweile nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten.
Artikel 7 sieht bei «schwerwiegender und anhaltender Verletzung» der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.
Sollten die geplanten polnischen Gesetze in der derzeit vorliegenden Form umgesetzt werden, würde dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben, teilte Timmermans mit. Die EU-Kommission wolle in der kommenden Woche erneut über die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge beraten. Zudem werde ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet.