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<h2>SubmittedText<h2><p>Die Zeitschrift "Finanz und Wirtschaft" veröffentlichte am 5. Juni 2013 einen in Hongkong verfassten Artikel mit der Überschrift "China muss auf Atomenergie setzen", in dem es um Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard geht. Im Wesentlichen steht darin geschrieben, dass China als Schwellenland auf Atomenergie zurückgreifen muss, um in Sachen Energiegewinnung nicht vom Ausland abhängig zu sein. Bundesrätin Leuthard ist der Ansicht, dass sich die Ausgangslage in den Industriestaaten anders präsentiert als in den Schwellenländern, denn für Unternehmen in Industriestaaten wie der Schweiz sind nicht die Energie-, sondern die Personalkosten das Hauptthema.</p><p>Aufgrund dieser Aussagen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. War es sinnvoll oder nötig, dass sich Bundesrätin Leuthard zur Verwendung von Atomenergie in China äusserte?</p><p>2. Nach dem Atomunfall in Fukushima wurde in der Schweiz der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Kann aus Bundesrätin Leuthards Aussagen abgeleitet werden, dass Atomkraftwerke in China - im Gegensatz zu denjenigen in Japan - kein Risiko darstellen?</p><p>3. Gilt die auf China bezogene Argumentation für alle Schwellenländer oder gar auch für Länder, deren Energieabhängigkeit bei einem Verzicht auf Atomenergie aus wirtschaftlicher Sicht untragbar würde?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Energiepolitik der Schweiz und jene Chinas standen auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen Bundesrätin Doris Leuthard und ihren chinesischen Amtskollegen. Aus diesem Anlass wurde auch die Kernenergie thematisiert. Im zitierten Artikel stellte die Bundesrätin lediglich fest, dass die Kernenergie integraler Bestandteil der chinesischen Politik sei. Der Pressedienst der Bundesrätin hat sich denn auch beim Chefredaktor von "Finanz und Wirtschaft" wegen dem verkürzten Titel beklagt. Dieser blendet die folgende Nuance der Bundesrätin aus: "Dieses Vorgehen ist aber kein Beleg dafür, dass die Nutzung der Atomenergie, wie wir sie heute kennen, eine Technologie der Zukunft ist." Die Redaktion hat hierauf den Titel des Artikels in ihrer Online-Ausgabe berichtigt.</p><p>2. Es ist Sache Chinas, die Sicherheit seiner Kernkraftwerke zu gewährleisten. Nach der Katastrophe von Fukushima hat China sein Kernkraftprogramm einer Prüfung unterzogen und beteiligt sich aktiv an den Bemühungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Steigerung der nuklearen Sicherheit. Die besonderen Umstände von Fukushima lassen sich indessen nicht auf die chinesischen Kraftwerke übertragen.</p><p>3. Zahlreiche Schwellen- und auch andere Länder setzen gemäss deren eigenen Angaben in Zukunft neu oder vermehrt auf Strom aus Kernkraft zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Dabei geht es sowohl um den Ersatz bereits bestehender Anlagen als auch um die Erweiterung der Stromversorgungskapazitäten mit Blick auf einen erwarteten steigenden Energiebedarf.</p>  Antwort des Bundesrates.