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BRÜSSEL – Die Europäische Union hat am frühen Samstag einen Versuch, die Impfstoffexporte aus dem Block nach Großbritannien einzuschränken, abrupt rückgängig gemacht, der jüngste Fehltritt bei der stockenden Einführung von Impfstoffen auf dem Kontinent.
Der Block war am Freitag von Großbritannien, Irland und der Weltgesundheitsorganisation scharf kritisiert worden, als er Pläne ankündigte, Notfallmaßnahmen im Rahmen des Brexit-Deals zu ergreifen, um zu verhindern, dass Covid-19-Impfstoffe über die irische Grenze nach Großbritannien verschifft werden.
Die Wende kam, als die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen bereits wegen der vergleichsweise langsamen Einführung von Impfungen in den 27 Mitgliedstaaten, insbesondere im Vergleich zu Großbritannien und den Vereinigten Staaten, unter Beschuss standen.
Die Kommission kündigte die Beschränkungen an, ohne die Mitgliedstaaten oder Großbritannien, ein ehemaliges Mitglied, zu konsultieren – ein ungewöhnlich aggressives Verhalten, das nicht typisch für den Block sei, sagte Mujtaba Rahman, der Europaleiter der Eurasia Group, einer politischen Risikoberatung.
„Es herrscht eindeutig Panik auf den höchsten Ebenen der Kommission, und die Frage des Nordirland-Abkommens wurde in dieses größere Problem der schlechten Impfstoffleistung der EU geschwemmt“, sagte er.
Das Drama entfaltete sich, als der Plan des Blocks, bis zum Sommer 70 Prozent seiner erwachsenen Bevölkerung zu impfen, sich auflöste. Die Europäische Union, die bereits langsam bei der Bestellung und Lieferung der Impfstoffe war, wurde von einem verheerenden Schlag getroffen, als AstraZeneca ankündigte, die Impfstofflieferungen wegen Produktionsproblemen zu kürzen.
Der ursprüngliche EU-Plan für Exportkontrollen löste sowohl in der Republik Irland, einem Mitglied der Europäischen Union, als auch in Nordirland, einem Teil des Vereinigten Königreichs, Empörungsschreie aus. Beide Seiten verpflichten sich, keine Landgrenze zwischen den beiden Teilen der Insel Irland nachzubauen.
Das Auslösen der Notfallmaßnahmen im Brexit-Abkommen so kurz nachdem Großbritannien Ende 2020 die Autorität des Blocks verlassen hatte, schien die Aufrichtigkeit der Europäischen Union in Frage zu stellen, das Abkommen in Bezug auf Irland durchzusetzen – was einer der größten Knackpunkte beim Erreichen des Brexits war handeln. Irlands Premierminister Micheal Martin sprach Frau von der Leyen sofort auf das Thema an.
Krankenschwestern, die sich diesen Monat um einen Covid-19-Patienten in Colmar, Ostfrankreich, kümmern. Kredit… Sebastien Bozon/Agence France-Presse — Getty Images
Premierminister Boris Johnson aus Großbritannien sprach mit beiden Führern. Und Arlene Foster, die erste Ministerin Nordirlands, nannte den Schritt des Blocks „einen unglaublichen Akt der Feindseligkeit“.
Briten, die den Brexit befürworteten, verweisen auf die schnellere Einführung von Impfungen in ihrem Land als Vorteil des Austritts aus dem Block und seiner langsameren, kollektiven Prozesse.
Tom Tugendhat, ein konservativer Abgeordneter des britischen Parlaments, der ursprünglich gegen den Brexit war, aber widerwillig für den Deal gestimmt hatte, sagte auf Twitter, dass die Signale aus dem Impfstoffstreit Anlass zur Sorge geben.
„Wie auch immer Sie den Brexit sehen, es ist jetzt völlig klar, wie wir von der EU gesehen werden – wir sind raus“, sagte er, und „der gute Wille ist sparsam.“ Er forderte eine Politik, die „Beziehungen wiederherstellt“.
Frau von der Leyen und die Kommission gaben schnell nach und bestanden darauf, dass ein Fehler gemacht worden sei und dass jegliche Exportkontrollen von Impfstoffen sicherstellen würden, dass das Brexit-Abkommen, das zusicherte, dass es keine neuen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland geben werde, gewährleistet sei Sie wäre „nicht betroffen“. Dieses Protokoll behandelt Nordirland im Wesentlichen als Teil des Regelungsraums der Europäischen Union.
Aber es war klar, dass der Schritt zur Einführung von Exportkontrollen darauf abzielte, zu verhindern, dass innerhalb der Europäischen Union hergestellte Impfstoffdosen über die offene Grenze auf der Insel Irland nach Großbritannien geschickt wurden.
Die Briten hielten es für einen aggressiven Akt. Herr Johnson rief Frau von der Leyen an und sagte danach, dass er „seine große Besorgnis über die möglichen Auswirkungen zum Ausdruck gebracht“ habe.
Die Weltgesundheitsorganisation schloss sich der Kritik an den EU-Exportkontrollen an und sagte, dass solche Maßnahmen die Gefahr einer Verlängerung der Pandemie bergen. Sein Generaldirektor, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte am Freitag, dass „Impfnationalismus“ zu einer „langwierigen Genesung“ führen könnte. Mariangela Simao, die stellvertretende Generaldirektorin für den Zugang zu Medikamenten, bezeichnete den Umzug am Samstag als Teil eines „sehr besorgniserregenden Trends“.
Nachdem sie mit Herrn Martin und Herrn Johnson gesprochen und sich vom Botschafter der Europäischen Union in London beraten ließ, veröffentlichte Frau von der Leyen nach Mitternacht einen Tweet, in dem sie sagte: „Wir haben uns auf den Grundsatz geeinigt, dass es keine Beschränkungen für den Export von Impfstoffen geben sollte von Unternehmen, wenn sie vertragliche Pflichten erfüllen.“
Der Block beabsichtigt weiterhin, Exportkontrollen einzuführen, die verhindern könnten, dass in der Europäischen Union hergestellte Impfstoffe ins Ausland verschickt werden, ohne jedoch Nordirland einzubeziehen, das seine Impfstoffe sowieso aus Großbritannien bezieht.
Anfang der Woche hatten die Kommission und Frau von der Leyen dem britisch-schwedischen Unternehmen vorgeworfen, seinen Vertrag nicht eingehalten zu haben. Sie schlugen vor, dass AstraZeneca, das mit einem an der Universität Oxford entwickelten Impfstoff arbeitet, Großbritannien eine bevorzugte Behandlung gewährt und stattdessen sogar einige in der Europäischen Union hergestellte Impfstoffe dorthin schickt.
AstraZeneca bestritt die Anklage, und sein Chief Executive Officer, Pascal Soriot, bestand darauf, dass der Vertrag mit der Europäischen Union nur „die besten angemessenen Anstrengungen“ erfordere, um die Lieferpläne einzuhalten.
Großbritannien hat drei Monate vor der Europäischen Union einen eigenen Vertrag mit dem Unternehmen unterzeichnet, sagte Herr Soriot, und gemäß diesem Vertrag müssen in Großbritannien hergestellte Impfstoffe zuerst dorthin gehen.
Rechtsanwälte stritten sich über die Sprache des EU-Vertrags, der nur teilweise veröffentlicht wurde.
Frau von der Leyen, die zuvor den größten Teil des Impfstoffstreits ihren Kommissaren überlassen hatte, sagte am Donnerstag, dass der Block einen vorübergehenden Exportkontrollmechanismus einführen werde, um die Ausfuhr von in der Europäischen Union hergestellten Impfstoffen zu blockieren – eine Maßnahme, die eindeutig auf AstraZeneca abzielt , die auch in Belgien produziert.
Die Genehmigung, den Impfstoff von AstraZeneca sogar in der Europäischen Union zu verwenden, kam erst am Freitag. Das Unternehmen konnte also kaum für die bestehenden Defizite bei Impfstoffen verantwortlich gemacht werden, die auf frühere Entscheidungen der Kommission zurückzuführen waren, in großen Mengen für den gesamten Block zu bestellen, was den Preis für Impfstoffe senkte, aber Bestellungen und Lieferungen verzögerte.
Es half auch nicht der Einheit des Blocks, als zuerst die deutsche Regierung und dann der französische Präsident Emmanuel Macron Zweifel an der Wirksamkeit des AstraZeneca-Impfstoffs für Menschen über 65 äußerten – im Widerspruch zu dem, was die Europäische Arzneimittelagentur gesagt hatte, als sie den Impfstoff für alle Erwachsenen genehmigte.
Für das deutsche Magazin Der Spiegel, kein Fan von Frau von der Leyen, trägt sie die Verantwortung für die falsche Handhabung der Impfstoffeinführung. „Europa steht vor einer Impfkatastrophe“, schrieb das Magazin, die sich „am Ende als die größte Katastrophe ihrer gesamten politischen Karriere herausstellen könnte“.