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Motion über die Erstellung eines Wirkungsberichtes über die getätigten Veränderungen zur Beseitigung der Schwelleneffekte sowie zur Einführung eines Monitorings
Archiv: 12. März 2013
Christina Reusser namens der Grünen- sowie der SP-Fraktion beauftragt den Regierungsrat in einer Motion vom 12. März 2013, mit den von Lustat regelmässig erhobenen statistischen Daten zur finanziellen Lage der Luzerner Bevölkerung 2015 die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen zur Verminderung von Armut zu evaluieren und in Form eines Berichtes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe «Arbeit muss sich lohnen» empfahlen dem Regierungsrat, die Datenlage zur Analyse der finanziellen Situation der Luzerner Haushalte jährlich zu aktualisieren und zur Optimierung der kantonalen Sozialpolitik zu verwenden. Der Regierungsrat beauftragte in der Folge Lustat Luzern, jährlich eine entsprechende Aktualisierung vorzunehmen. Damit erachtet der Regierungsrat gemäss eigenen Aussagen die Empfehlung der Arbeitsgruppe «Arbeit muss sich lohnen» als umgesetzt. Die Auswertung der Datenlage ist der erste Schritt, damit können jedoch noch keine Aussagen über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen gemacht werden. Eine Auswertung, ob die im Rahmen des Existenzsicherungsprojektes getroffenen Massnahmen den gewünschten Effekt, Armut zu mindern, erzielt haben, ist unerlässlich. Die Auswertung ermöglicht es, einerseits sicherzustellen, dass die Massnahmen den gewünschten Effekt erzielen, andererseits können so Korrekturen vorgenommen werden. Um die Sozialleistungen optimal auszugestalten, ist ein regelmässiges Monitoring mit Aussagen zur Wirksamkeit unerlässlich.
Mit den von Lustat erhobenen Daten und dem vom Regierungsrat in Aussicht gestellten Sozialindikatorensystem sollte das geforderte Monitoring und der Wirkungsbericht gut umzusetzen sein. 2015 sind die Massnahmen erstmals auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, im Abstand von vier Jahren zu wiederholen und dem Parlament in Form eines Wirkungsberichts vorzulegen.