Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/87954

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Erfordernis und die Realisierbarkeit eines schweizerischen Aktionsplans für die Sicherheit am Bau bei Sport-, Einkaufs- und Einstellhallen zu prüfen und dem Parlament entsprechend Bericht und Handlungsoptionen zu unterbreiten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht mit der Postulantin einig, dass der Sicherheit beim Bau generell und natürlich auch bei den im Postulat ausdrücklich erwähnten Anlagen (Sportanlagen, Einkaufszentren und Einstellhallen) besondere Bedeutung beigemessen werden muss. Die im Hinblick auf eine möglichst hohe Bausicherheit zu treffenden Vorkehren fallen jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Vor dem in der Begründung des Postulats dargestellten Hintergrund mag der von der Postulantin angeregte Aktionsplan sinnvoll sein. Diesen zu erarbeiten ist jedoch Sache der Kantone, die diesbezüglich eng mit dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein (SIA) zusammenarbeiten können. Der Bund soll sich - nicht zuletzt im Sinne der Aufgabenentflechtung - auf seine Kernaufgaben konzentrieren können. Die von der Postulantin angesprochene Thematik gehört - ungeachtet ihrer Wichtigkeit - nicht dazu.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.