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Der Gerichtshof wendet die Europäische Menschenrechtskonvention an. Die Aufgabe des Gerichtshofes ist es sicherzustellen, dass die Staaten die in der Konvention niedergelegten Rechte und Garantien achten. Dies geschieht, indem er die von Einzelpersonen oder manchmal auch von Staaten eingelegten Klagen („Beschwerden“) überprüft. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass ein Mitgliedstaat eines oder mehrere dieser Rechte und Garantien verletzt hat, fällt er ein Urteil. Die Urteile sind verbindlich: Die betroffenen Staaten müssen den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen.
Welche Gesetze werden bewahrt?
Der Gerichtshof wendet die Europäische Menschenrechtskonvention an. Die Aufgabe des Gerichtshofes ist es sicherzustellen, dass die Staaten die in der Konvention niedergelegten Rechte und Garantien achten. Dies geschieht, indem er die von Einzelpersonen oder manchmal auch von Staaten eingelegten Klagen („Beschwerden“) überprüft. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass ein Mitgliedstaat eines oder mehrere dieser Rechte und Garantien verletzt hat, fällt er ein Urteil. Die Urteile sind verbindlich: Die betroffenen Staaten müssen den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachkommen.
Wann können Sie beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagen?
In der sozialwissenschaftlichen Literatur beginnt eine alternierende Obhut ab 30% Betreuung. Bei 20-30% wird von einer erweiterten Umgangsregelung gesprochen.
Die Schweizer Praxis ist in einigen Rechtsprechungen der Auffassung, dass eine alternierende Obhut erst bei einer gleichmässigen Betreuung gegeben ist. Mit dem neuen Kindesunterhaltsrecht soll es jedoch anders werden. Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist der Auffassung, dass eine alternierende Obhut bereits auch bei weniger als 50% Betreuung sein kann. Wieviel Prozent nach unten, hat sie offen gelassen.
Welche Bedingungen müssen für eine Klage erfüllt sein?
Vgl. auch Art. 34 und Art. 35:
- Sie müssen entweder eine Privatperson oder eine juristische Person (z.B. ein Unternehmen oder eine Gesellschaft) sein.
- Sie müssen persönlich und unmittelbar das Opfer der Rechtsverletzung sein. Es ist nicht möglich, eine allgemeine Beschwerde gegen ein Gesetz oder eine Maßnahme einzureichen, zum Beispiel weil es Ihnen unfair erscheint. Auch können Beschwerden nicht im Namen anderer Personen eingereicht werden (es sei denn, diese sind genau bezeichnet und Sie ihr offizieller Vertreter).
- Sie müssen zuvor alle nationalen Rechtsmittel erschöpft haben, die zur Lösung Ihres Problems in Betracht kommen (für gewöhnlich ist damit eine Klage vor dem jeweils zuständigen nationalen Gericht gemeint, gegebenenfalls gefolgt von einer Berufung und sogar einem weiteren Rechtsmittel vor einem höheren Gericht bzw. das Bundesgericht in der Schweiz.
- Es reicht nicht aus, nur von diesen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Sie müssen mit diesen Rechtsmitteln auch die von Ihnen geltend gemachten Konventionsverletzungen dem Inhalt nach gerügt haben. D.H. Sie müssen in der Beschwerdeschrift explizit den Art. erwähnen, welcher nach Ihrer Ansicht verletzt wurde.
- Sie haben nur sechs Monate Zeit, um Ihre Beschwerde nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung (also der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts) beim Gerichtshof einzureichen. Der Gerichtshof kann Ihre Beschwerde nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zur Entscheidung annehmen.
Was kostet das?
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos.
Sobald der Regierung die Beschwerde zugestellt wird, benötigen Sie einen Anwalt. Dazu können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Die Prozesskostenhilfe wird nicht automatisch bewilligt und die Bewilligung kann auch erst zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens erfolgen.
Das Klageformular / Klage einreichen
Folgendes muss beachtet werden:
- Ihre Beschwerde muss sich auf eines der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte beziehen. Die behauptete Rechtsverletzung kann sich auf eine ganze Reihe von Sachverhalten beziehen, z.B. Folter und die Misshandlung von Gefangenen; die Rechtmäßigkeit von Festnahmen; Mängel bei zivil- oder strafrechtlichen Verhandlungen; Diskriminierung bei der Ausübung eines in der Konvention verankerten Rechts; elterliche Sorge; das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz; Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung, bei der Übermittlung und dem Empfang von Informationen; die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit; Ausweisung und Auslieferung; Beschlagnahme von Eigentum sowie Enteignung.
- Sie können lediglich gegen die Verletzung eines Rechts der Europäischen Menschenrechtskonvention Beschwerde einlegen, jedoch nicht gegen Rechtsverletzungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
- Sie können entweder in einer der Amtssprachen des Gerichtshofs (Englisch und Französisch) schreiben, oder in der offiziellen Sprache eines Staates, der die Konvention ratifiziert hat.
- Kommen Sie nicht nach Straßburg, um Ihre Beschwerde persönlich vorzutragen. Ihr Fall wird deswegen nicht schneller bearbeitet und Sie werden auch keine rechtliche Auskunft oder Beratung erhalten.
Das muss die Beschwerde beinhalten:
- Eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts, über den Sie sich beschweren wollen, und eine knappe Darlegung Ihrer Beschwerdegründe.
- Eine Benennung der Konventionsrechte, hinsichtlich derer Sie sich verletzt fühlen.
- Angaben zu den von Ihnen bereits in Anspruch genommenen Rechtsmitteln.
- Kopien aller in Ihrer Sache ergangenen behördlichen Entscheidungen (diese Dokumente können nicht zurückgeschickt werden, es liegt also in Ihrem Interesse, nur Kopien zu schicken) und Ihre Unterschrift als Beschwerdeführer oder die Unterschrift Ihres Bevollmächtigten.
Das Beschwerdeformular:
Erläuterung zum Beschwerdeformular
können Sie HIER
Downloaden
Anschrift EGMR
European Court of Human Rights
Council of Europe
67075 Strasbourg Cedex
France
Wie ist der weitere Verlauf?
- Das Verfahren ist schriftlich. Sie werden über jede Entscheidung des Gerichtshofes schriftlich informiert. Öffentliche Anhörungen sind die Ausnahme.
- Obwohl Sie sich in der Anfangsphase des Verfahrens noch nicht von einen Anwalt vertreten lassen müssen, benötigen Sie einen Anwalt, sobald der Regierung die Beschwerde zugestellt wurde. Die meisten Beschwerden werden allerdings für unzulässig erklärt, ohne dass die Beschwerde der Regierung zugestellt wird.
Weiterführende Informationen - PDF zum Download
|Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

|Fragen und Antworten zu dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

|Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht

© Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, 2010 Europarat, 2010