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Ex-Jugoslawien und Ruanda: Zusammenarbeit mit dem Nachfolgegericht
Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 08.06.2012
Bern. Die Schweiz wird weiterhin mit den Ad-hoc-Strafgerichten für Ex-Jugoslawien und Ruanda respektive mit deren Nachfolgegericht zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat am Freitag die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts bis Ende 2023 verlängert. Zudem hat er den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf das Nachfolgegericht ausgedehnt.
Die Ad-hoc-Strafgerichte konnten einen Grossteil der Kriegsverbrecherprozesse abschliessen. Zur Beendigung der restlichen Arbeiten müssen die beiden Gerichte daher nach Ansicht des Uno-Sicherheitsrats nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Der Sicherheitsrat schuf daher ein Nachfolgegericht, das die letzten Verfahren durchführen wird. Die für Ruanda zuständige Abteilung wird am 1. Juli 2012 ihre Tätigkeit aufnehmen, jene für Ex-Jugoslawien Mitte 2013.
Von diesen Ad-hoc-Gerichten zu unterscheiden ist der ständige Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag, der für die Beurteilung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig ist. Die Schweiz arbeitet mit dem Gerichtshof in Den Haag seit dem 1. Juli 2002 auf der Grundlage des unbefristeten Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.