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Das geplante Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) — Verfassungsgrundlage und Verfahrensrecht
DOI:https://doi.org/10.21257/sg.176
Abstract
Terrorismus stellt auch für die Schweiz eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Dieser soll mit einem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) begegnet werden. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass dem Bund für den Erlass der Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, welche den Kern des PMT bilden, eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Hinzu kommt, dass die geplanten Massnahmen einen weiten und wenig präzisen Anwendungsbereich haben, aber gleichzeitig präventive und erhebliche Grundrechtseingriffe ermöglichen würden. Diese Belastung der Betroffenen wird auch nicht verfahrensrechtlich kompensiert. Vielmehr beherrscht eindeutig das Bundesamt für Polizei das Verfahren. Eine gerichtliche Prüfung der Massnahmen findet grundsätzlich nur im Nachhinein statt und wenn der angebliche terroristische Gefährder überhaupt ein Rechtsmittel ergreift.
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Le terrorisme est une menace sérieuse qui concerne également la Suisse. Ce risque devrait être contré grâce à la nouvelle loi fédérale sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme (MPT). La présente contribution soutient que la Confédération ne dispose pas d’une base constitutionnelle suffisante pour édicter les mesures de prévention des activités terroristes qui constituent le cœur de la MPT. En outre, les mesures envisagées ont un champ d’application large et peu précis, mais permettraient toutefois des violations préventives et substantielles des droits fondamentaux. Dans le même temps, ces atteintes ne sont pas compensées sur le plan procédural. Au contraire, l’Office fédéral de la police domine clairement la procédure et un contrôle judiciaire des mesures n’a lieu qu’ex post, si le terroriste supposé engage une action en justice.
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