Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/216253

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2020 die Botschaft zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zuhanden des Parlaments zu verabschieden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Anfang 2019 geführten Konsultationen zum Entwurf des institutionellen Abkommens erlaubten es, die Interessen und Bedenken der politischen und wirtschaftlichen Akteure in der Schweiz besser zu verstehen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Konsultationen bekräftigte der Bundesrat seine insgesamt positive Einschätzung des Abkommensentwurfs, verlangte jedoch Klärungen. Dem InstA unterstehen im Übrigen lediglich die Marktzugangsabkommen.</p><p>Der Bundesrat arbeitet seit Sommer 2019 mit den Sozialpartnern und den Kantonen zusammen, um intern breit abgestützte Lösungen für die noch zu klärenden Fragen in Bezug auf das Institutionelle Abkommen zu finden.</p><p>Am 11. November 2020 hat der Bundesrat seine Position festgelegt und angekündigt, dass er die Gespräche mit der EU wiederaufnehmen wird. Der Bundesrat wird das institutionelle Abkommen nur unterzeichnen, wenn für die offenen Punkte zufriedenstellende Lösungen vorliegen. Danach würde er gemäss dem Genehmigungsverfahren für völkerrechtliche Verträge eine Botschaft verabschieden und dem Parlament unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.