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Der entthronte Führer der Republikaner im Senat bleibt bei seiner berüchtigten Blockade-Politik.
Als Barack Obama zum 44. Präsidenten der USA gewählt worden war, schwor Mitch McConnell, er werde dafür sorgen, dass Obama als Eine-Amtsdauer-Präsident in die Geschichte eingehen werde. Das ist ihm nicht gelungen, doch der mächtigste Vertreter der Grand Old Party (GOP) im Senat konnte mit einer wirkungsvollen Blockade-Politik erreichen, dass Obama viele seiner Pläne nicht oder nur unvollständig umsetzen konnte. Das bekannteste Beispiel ist die skandalöse Verhinderung der Wahl von Merrick Garland in den Supreme Court.
Seine sture Blockadepolitik hat McConnell auch unter Trump beibehalten. Als die Demokraten in den Zwischenwahlen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus errangen, blockierte er sämtliche Gesetzesvorlagen, welche dem Senat unterbreitet wurden. Der Senat wurde so zu «einem Ort, wo Gesetze sterben», und McConnell handelte sich den Übernamen «Grim Reaper» (Sensenmann) ein.
Einheit und die Überwindung der hasserfüllten Gräben ist bekanntlich ein Kernanliegen von Joe Biden. McConnell macht nun am ersten Amtstag klar, dass der 46. Präsident der USA nicht mit seiner Unterstützung rechnen kann. Er legt sich schon beim Festlegen der Spielregeln des neuen Senats quer.
Zur Erinnerung: Im Senat herrscht nach den Nachwahlen in Georgia ein Patt. Demokraten und Republikaner verfügen je über 50 Sitze. Vize-Präsidentin Kamala Harris hat jedoch den Stichentscheid, deshalb ist auch McConnell seinen mächtigen Sitz als Führer des Senats los. Geleitet wird dieses Gremium bis auf weiteres vom Demokraten Chuck Schumer.
Nicht geklärt ist jedoch die Frage, wer die verschiedenen Komitees präsidieren darf. Weil es dafür keine verbindlichen Regeln gibt, muss dies noch zwischen den Parteien ausgejasst werden. McConnell stellt jedoch vor Beginn der Verhandlungen ein Ultimatum: Das sogenannte Filibuster darf nicht angetastet werden.
Was ist ein Filibuster? Im Senat gilt die Regel, dass ein Gesetz mit 60 Stimmen verabschiedet werden muss. Ansonsten kann die Opposition mit eben diesem Filibuster dieses Gesetz zumindest verzögern. Sie tut dies mit endlosen Reden, so dass es gar nicht zu einer Abstimmung kommt.
Das Filibuster ist nicht von der amerikanischen Verfassung vorgeschrieben. In Personenfragen ist es daher bereits abgeschafft worden. Bei Ernennungen von Kabinettsmitgliedern und Bundesrichtern genügt eine einfache Mehrheit.
Geht es nach dem Willen der Progressiven, soll dies bald auch für Gesetzesvorlagen gelten. Die Demokraten könnten so nicht nur Gesetzesvorlagen – etwa das von der Biden-Regierung vorgeschlagene Corona-Hilfspaket in der Höhe von 1,9 Billionen Dollar – schlank durch den Senat bringen.
Sie könnten auch fundamentale Änderungen vornehmen, beispielsweise Washington D.C. und Puerto Rico zu vollwertigen Bundesstaaten erheben und damit vier neue Senatssitze schaffen, Sitze, die wahrscheinlich den Demokraten zufallen würden. Oder sie könnten die Anzahl der Richter des Supreme Courts von derzeit neun aufstocken und so die konservative Mehrheit brechen.
Das Filibuster gilt als Schutz der Minderheiten. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung begünstigt es heute jedoch primär die Republikaner, welche die ländlichen (und vorwiegend weissen) Bundesstaaten beherrschen. Die Demokraten haben daher gute Gründe, es abschaffen zu wollen. Doch sie haben auch ein Problem: Nicht alle demokratischen Senatoren wollen diesen Schritt auch tun. Vor allem Joe Manchin aus dem Bundesstaat West Virgina ist strikt dagegen. Auch Präsident Biden soll mehr als skeptisch sein.
Weil McConnell von diesen Schwierigkeiten der Demokraten weiss, schaltet er auf stur: Ohne Zusage, das Filibuster nicht anzutasten, keine Spielregeln. Solange diese Spielregeln nicht festgelegt sind, kann der Senat auch seine eigentliche Arbeit nicht aufnehmen.
Nicht nur bei den Spielregeln blockt McConnell. Er will auch den Impeachment-Prozess gegen Donald Trump verzögern. Das ist weniger dramatisch. Trump hat inzwischen tatsächlich einen Anwalt gefunden, der ihn vor dem Senat vertritt – einen gewissen Butch Bowers –, doch dieser braucht ein paar Tage, um sich in die Materie einzuarbeiten.
Gravierender ist hingegen die Tatsache, dass sich die GOP-Senatoren in ihre Oppositions-Ecke verschanzen. Sie kritisieren, dass Biden die USA wieder ins Pariser Klima-Abkommen geführt und Pläne geäussert hat, wie er das Immigrations-System verändern will. «Das sind alles Schritte in die falsche Richtung», moniert McConnell.
Seine Nummer zwei, Senator John Thune aus South Dakota, legte bei der Anhörung der künftigen Finanzministerin Janet Yellen bereits wieder die Uralt-Platte von der hohen Staatsverschuldung auf. Dies in einer existenziellen Wirtschaftskrise und angesichts der Tatsache, dass die gleichen Senatoren ein Steuergeschenk an die Reichen gebilligt haben, welches das Staatsdefizit um rund zwei Billionen Dollar erhöht hat. Selbst unser Ueli Maurer würde angesichts dieser Scheinheiligkeit erröten.
Will er so etwas wie Einigkeit erreichen, hat der 46. Präsident somit einen steinigen Weg vor sich. Auch Fox News hat inzwischen seine Anti-Biden-Propaganda-Maschinerie angeworfen. Viele Republikaner, die nach dem Sturm aufs Kapitol leise Kritik an Trump gewagt haben, gehen wieder auf Tauchstation.
Trotzdem zeichnet sich ein Kulturwandel in Washington ab. Typisches Beispiel ist Anthony Fauci. Der bekannteste Epidemie-Spezialist ist weitgehend aus dem Verkehr genommen worden, weil er die unsinnigen Thesen der Trump-Regierung nicht verteidigen mochte. Jetzt tritt er wieder an den Presse-Briefings auf und blüht dabei sichtlich auf. «Die Vorstellung, dass ich wieder hier bin und mich frei äussern darf, ist irgendwie befreiend», so Fauci.