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Die Gegner der Freiburger Windkraftperimeter bringen neue Dokumente auf den Tisch, um ihre Kritik zu stützen. Die angegriffenen Syndics und der Staatsrat weisen die Anschuldigungen zurück.
Private Interessen hätten die Auswahl der Windkraftstandorte im Freiburger Richtplan beeinflusst: Mit diesem Vorwurf traten die Vereine «Non au parc éolien Les Collines de la Sonnaz» und Paysage libre am Dienstag in Belfaux vor die Medien. Sie präsentierten Dokumente, welche sie durch einen Entscheid des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten des Kantons Genf erhalten hätten.
Olivier Bays, Generalsekretär von «Non au parc éolien Les Collines de la Sonnaz», zeigte einen Auszug aus einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Misery-Courtion und dem Unternehmen Ennova, das nach eigenen Angaben ein «auf die Entwicklung von Windkraftprojekten spezialisiertes Unternehmen» ist. In der Vereinbarung steht: «Im Rahmen ihrer Kompetenzen und unter strikter Einhaltung des geltenden Rechts verpflichtet sich die Gemeinde, die Planung, den Bau und den Betrieb des Windparks zu unterstützen. Die Gemeinde verpflichtet sich, alle notwendigen Schritte zu unterstützen, damit alle für die Planung, den Bau, die Verwaltung, die Instandhaltung und den Betrieb des Windparks notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse in Übereinstimmung mit allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen erteilt werden.» Die 2013 unterzeichnete Vereinbarung sei geheim gehalten worden.
Unterschrieben wurde sie von Ennova und dem damaligen Syndic von Misery-Courtion, Jean-Pierre Martinetti. Damit konfrontiert, spricht Martinetti gegenüber den FN von einer alten Geschichte: «Damals gab es eine erste Diskussion, um ein Windkraftprojekt zu prüfen. Das hat sich aber zerschlagen, und diese Vereinbarung ist heute wertlos.» Ennova habe die Vereinbarung schriftlich widerrufen, sodass sie nicht mehr gültig sei. Ausserdem könne Ennova nicht für die Planung und gleichzeitig auch für die Ausführung eines Windparks verantwortlich sein.
Keine Vereinbarung unterzeichnet
Laut Olivier Bays und den präsentierten Dokumenten soll auch die Gemeinde Belfaux im Jahr 2013 per Brief Interesse an einer solchen Vereinbarung gezeigt haben. Zudem besitze der damalige Syndic Jean-Bernard Schenevey eine Parzelle im Gebiet, das von Ennova untersucht wurde. «Wir wissen nicht, ob eine Vereinbarung unterschrieben wurde», so der Generalsekretär.
Mit einem Anruf beim damaligen Syndic ist diese Frage schnell geklärt: «Als Gemeindepräsident habe ich keine Vereinbarung unterschrieben», so Jean-Bernard Schenevey auf Anfrage. Der Gemeinderat sei damals bereit gewesen, eine Vereinbarung mit Ennova zu prüfen. «Dieser Brief war eine Entscheidung des Gemeinderats», betont er.
Zwei Projekte seien damals im Raum gestanden: eines namens Collines de la Sonnaz und ein weiteres in Cutterwil. Letzteres hätte ihn als Landbesitzer betroffen, aber es sei seines Wissens bereits aufgegeben worden.
Zahlen übertrieben
Ein weiteres Dokument, auf das sich Bays berief, ist ein Vertrag namens «Juel 3», den Ennova mit den Industriellen Betrieben von Genf 2011 abschloss. Die Industriellen Betriebe waren damals zu 20 Prozent an Ennova beteiligt. Je höher die Leistung des genehmigten Windrades sei, desto mehr Gewinn streiche Ennova ein. Pro Megawatt würde das Unternehmen 800’000 Franken von den Industriellen Betrieben erhalten, so Bays. «Das Businessmodell von Ennova beruhte also nicht auf der Windstärke.» Die Industriellen Betriebe hätten anschliessend das Betriebsrisiko getragen. 2013 und 2014 sei «der Betrug» aufgeflogen. «Ennova übertrieb die Zahlen, um die Industriellen Betriebe von seinen Projekten zu überzeugen.»
Im folgenden Jahr, Ende 2015, habe der Kanton Freiburg Ennova ausgewählt, um die prioritären Standorte für die Windkraft zu koordinieren. Und der Dienstchef des kantonalen Amts für Energie habe einem ehemaligen Direktor von Ennova das Mandat erteilt, einen Sachplan Energie umzusetzen. Ebenfalls zeigt sich Bays verwundert, dass der mögliche Windparkstandort Salvenach-Murten aus dem Richtplan gestrichen wurde. Mit einer Karte von Standorten im Seebezirk und einem Foto des in Murten wohnhaften Staatsrats Olivier Curty (Die Mitte) insinuiert er, dass hier ein politischer Entscheid gefällt wurde.
Bays und Antoinette de Weck, Freiburger FDP-Grossrätin und Mitglied von Paysage libre, erneuerten schliesslich ihre Forderung nach einer Administrativuntersuchung, in deren Fokus das Amt für Energie stehen solle.
Viele Akteure beteiligt
Staatsrat Olivier Curty nimmt auf Anfrage das ihm unterstellte Amt in Schutz: «Die sieben Perimeter für Windparks sind nicht ein alleiniger Entscheid des Freiburger Energieamts. Sie sind das Ergebnis von fünf Jahren Arbeit, an der sehr viele Akteure beteiligt waren: fünf verschiedene Dienste des Kantons Freiburg, fünf Abteilungen des Bundes, ein Steuerungsausschuss mit drei Staatsräten sowie je zwei Vertretern der Freiburger Gemeinden und zwei Vertretern der Oberämter. Die Perimeter wurden vom Staatsrat diskutiert, im Grossen Rat besprochen, es gab eine Konsultation mit Studien, eine Prüfung durch die Bundesämter und die Validierung des Richtplans durch den Bundesrat.»
Curty unterstreicht, dass es derzeit im Kanton kein konkretes Projekt für einen Windpark gebe. «Es gibt Windkraftperimeter. Das sind Sektoren, wo Windparks geprüft werden können. Ich betone, dass es sich um ein ‹Können› handelt und keine Verpflichtung zum Prüfen oder Bauen.» Eine Prüfung eines Perimeters würde heissen, dass zuerst ein Jahr lang der Wind gemessen und in Studien die Auswirkungen auf die Fauna und Flora untersucht werden. Erst danach könne ein konkretes Projekt folgen. «Eine solche Prüfung zu starten, liegt jedoch in den Händen der betroffenen Gemeinden.»
Zur Streichung des Standorts Murten-Salvenach sagt er, dass er bei dieser Entscheidung noch nicht Staatsrat war. «Zudem ist es bei solch komplexen und technischen Dossiers unmöglich, politisch Einfluss zu nehmen.» Die Anfrage der Grossrätin Antoinette de Weck zu Salvenach-Murten habe der Staatsrat Anfang dieses Jahres auf mehreren Seiten beantwortet.
Akteneinsicht
Die Windkraftkritiker verlangen weitere Dokumente
Noch haben die Vereine «Non au parc éolien Les Collines de la Sonnaz» und Paysage libre nicht alle Dokumente erhalten, in die sie Einsicht nehmen wollen. Laut Generalsekretär Olivier Bays lehnen es die Industriellen Betriebe Genf ab, ihren Kaufvertrag von Ennova zu übermitteln. Mit diesem Dokument liesse sich die Frage klären, ob Ennova ein neu aufgestelltes Unternehmen oder immer noch geprägt von seinen Erbschaften vom Beginn der 2010er-Jahre sei. Auch würden die Industriellen Betriebe Genf eine Übereinkunft mit Groupe E nicht weitergeben. Einblick verlangen die Vereine ebenfalls in den Austausch zwischen dem Dienstchef des Freiburger Amts für Energie und Ennova. Demnächst wollen sie eine weitere Medienkonferenz abhalten, um einen Überblick zu geben, über die Verfahren, die sie angestossen haben, kündigte Antoinette de Weck an. jmw