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Covid-19 FAQ
Versammlungsverbot
- Wie viele Menschen dürfen sich im öffentlichen Raum ansammeln?
- Gilt das Versammlungsverbot auch für Kundgebungen?
- Gilt das Versammlungsverbot auch für Gemeindeversammlungen, Kantons-, National- oder Ständeratssitzungen?
- Was passiert, wenn ich mich nicht an das Versammlungsverbot halte?
Maximal 15.
Nein.
Politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen bleiben erlaubt. Die Veranstalterin muss namentlich auch kein Schutzkonzept vorlegen oder Kontaktdaten erfassen. Hingegen müssen die Teilnehmenden eine Gesichtsmaske tragen. Diese Pflicht gilt nicht für Kinder unter 12 Jahren sowie für Personen, die nachweisen können, dass sie namentlich aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können.
Die Kantone können über die konkrete Bewilligung strengere Regeln erlassen um das Risiko der Übertragung des Corona-Virus einzudämmen, so kann er beispielsweise eine bestimmte Route vorschreiben, um Menschenansammlungen auf engen Strassen oder kleinen Plätzen zu vermeiden.
(Stand: 29.10.20)
Gilt das Versammlungsverbot auch für Gemeindeversammlungen, Kantons-, National- oder Ständeratssitzungen?
Nein.
(Stand: 29.10.2020)
Bei einem Verstoss gegen eine «Massnahme gegenüber der Bevölkerung» droht Ihnen möglicherweise eine Busse.
Während in der ausserordentlichen Lage bei einem Verstoss gegen das Ansammlungsverbot eine Ordnungsbusse drohte, sind in der besonderen Lage die rechtlichen Konsequenzen unklar.
Zwar schreibt das Eidgenössische Departement des Innern in den Erläuterungen zu der «COVID-Verordnung Besondere Lage», dass hier die Übertretungsstrafbestimmung des Epidemiengesetzes zur Anwendung komme. Das Epidemiengesetz sanktioniert jedoch Verstösse gegen Massnahmen des Bundes gegenüber der Bevölkerung nicht, sondern nur Verstösse gegen entsprechende kantonale Massnahmen. Diese kann die kantonale Übertretungsstrafbehörde mit einer Busse bis zu 10‘000 CHF bestrafen. In diesem Sinne ist eine Bestrafung via das reguläre Übertretungsstrafverfahren also nur dann möglich, wenn der Kanton eigene, zusätzliche Massnahmen beschlossen hat. Endgültig klären kann diese Frage jedoch nur ein Gericht.