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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten, die notwendig sind, damit die Weiterbildungsprogramme für Fachleute im Sozial- und Gesundheitsbereich staatlich finanziert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die stete Weiterbildung ist ein Schlüsselfaktor für die Arbeitsmarktfähigkeit jedes Einzelnen und letztlich für die Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Volkswirtschaft. Die Fähigkeit und Bereitschaft, sich in einer schnell wandelnden Welt neues Wissen anzueignen, ist für alle ein Muss: sowohl für die Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit als auch für die soziale Integration und die persönliche Entwicklung. </p><p>Die Bereitschaft, sich weiterzubilden, verdanken wir in der Schweiz hauptsächlich der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Initiative der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Der Staat hat dies subsidiär mit günstigen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Verbesserung der Koordination und Transparenz sowie Leistungsaufträgen an seine Institutionen zu unterstützen. Um gesamtschweizerisch eine kohärente und wettbewerbsorientierte Weiterbildungspolitik zu definieren, hat der Bundesrat einen Bericht in Auftrag gegeben, der den Handlungsbedarf vertieft abklären und Entscheidungsgrundlagen für eine künftige Weiterbildungspolitik des Bundes erarbeiten soll. Bei staatlichen Massnahmen zur Förderung von Weiterbildungsaktivitäten sind unter anderem damit verbundene administrative Aufwendungen, allfällige Mitnahmeeffekte sowie die Auswirkungen auf andere Bildungsangebote und -bereiche zu analysieren und auf ein Minimum zu beschränken. Die Analyse wird dem Bundesrat Anfang 2009 vorgelegt. </p><p>In der Regel sollen Weiterbildungsangebote kostendeckend sein. Darauf haben sich die Kantone bei den Anschlussgesetzgebungen zum neuen Berufsbildungsgesetz verständigt. Desgleichen haben das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) und die Kantone im Rahmen des Master-Plans Fachhochschulen 2004-2007 entschieden, in der Weiterbildung marktgerechte Angebote ohne Subventionierung zu schaffen. Dies hat zur Folge, dass die Weiterbildung an den Fachhochschulen seit 2007 nicht mehr mit öffentlichen Geldern des Bundes finanziert wird. </p><p>Da nur der Weiterbildungssektor insgesamt, nicht aber das einzelne Angebot kostendeckend geführt werden muss, ist jedoch eine Quersubventionierung zwischen "lukrativen" und weniger einträglichen Angeboten weiterhin möglich. Den Fachhochschulen bleibt damit ein breiter Spielraum für ihre Weiterbildungsstrategien, und es gibt heute gerade im Fachhochschulbereich in allen Fachbereichen ein breites Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten. </p><p>Ein funktionierendes und leistungsfähiges Gesundheits- und Sozialwesen ist auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen. Die Qualität beruflicher Weiterbildungsangebote wird namentlich dadurch sichergestellt, dass sie von den entsprechenden Organisationen der Arbeitswelt getragen werden. Aus ordnungs- und bildungspolitischer Sicht ist deshalb eine generelle Subventionierung der Weiterbildungsangebote im Gesundheits- und Sozialbereich abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.