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Medienmitteilungen, EJPD, 30.06.2010
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision der VZAE
Schlagwörter: Steuerung der Zuwanderung
Mit der Teilrevision der VZAE werden zwei Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen geschaffen: Ein Kontingent für Kurz- und Aufenthalter aus Drittstaaten sowie ein Kontingent für Kurz- und Aufenthalter für EU/EFTA-Staatsangehörige, die über 90 bzw. 120 Tage in der Schweiz erwerbstätig sind. Momentan werden die jährlichen Höchstzahlen für Drittstaatsangehörige und für EU/EFTA-Dienstleistungserbringer über 90 Tage im gleichen Kontingent festgesetzt.
Weitere Änderungen betreffen das Massnahmenpaket, welches der Bundesrat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2010 im Rahmen der Revision des Asyl- und Ausländergesetzes beschlossen hat und mit welchem unter anderem der unberechtigte oder missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen durch EU/EFTA-Staatsangehörige bekämpft werden soll. Damit die Vollzugsbehörden ihre Entscheidungen im Wissen um die Grundlagen des Aufenthaltsrechts der betroffenen Personen treffen können, ist es erforderlich, dass sie rechtzeitig diejenigen Daten erhalten, die den Fortbestand des Aufenthaltsrechts beeinflussen können. Um diese Umsetzung zu gewährleisten, wird im Artikel 82 VZAE ein neuer Absatz 6 eingefügt, der den Datenaustausch zwischen Arbeitslosenkasse und Bundesamt für Migration (BFM) ermöglichen soll.
Die Vernehmlassung dauert bis am 15. Oktober 2010.
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nach oben Letzte Änderung 30.06.2010