Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/158172

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 138, 139 und 141 der Bundesverfassung so zu ändern, dass die Anzahl nötiger Unterschriften für eine Volksinitiative oder ein Referendum angepasst und neu anstatt in absoluten Zahlen prozentual zur Wählerschaft angegeben wird. Die neuen Werte könnten für Volksinitiativen auf 4 Prozent und für Referenden auf 2 Prozent festgesetzt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Postulat Vogler 13.4155, "Limitierende Mechanismen bei Volksinitiativen", bereiterklärt, in einem Bericht die bestehenden Regelungen zum Initiativrecht darzulegen und Perspektiven aufzuzeigen. Darin könnte auch auf die Regelung der für die Lancierung einer Volksinitiative nötigen Zahl der Unterschriften eingegangen werden. Der Bundesrat wünscht, die Ergebnisse dieses Berichtes abzuwarten, bevor eine Anpassung der aktuellen Regelung im Bereich Volksrechte in Betracht gezogen wird.</p><p>Die vorliegende Motion beschränkt sich thematisch auf die Regelung der Unterschriftenzahl, allerdings nicht nur für die Volksinitiative, sondern auch für das fakultative Referendum. Aus der Sicht des Bundesrates ist es zweckmässig, diesen zweiten Aspekt in den genannten Bericht zu integrieren und damit in einen grösseren Zusammenhang zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.