Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/146441

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, die aktuelle gesetzliche Regelung der Unterhaltspflicht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsmässigen Verbot der Willkür (Art. 9 BV) und der Menschenwürde (Art. 7 BV) zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Hinblick auf die laufende Revision des Kindesunterhaltsrechts (13.101) und auf die vom Bundesrat beantragte Annahme des Postulates 13.3826, "Abklärung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Regelung des nachehelichen Unterhalts", erscheint es angebracht, auch die Frage der Berücksichtigung der Steuerlast des Unterhaltspflichtigen bei der Festsetzung der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge abzuklären.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.