Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192377

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die Kriterien dargestellt werden, die seiner Eignerstrategie für die verselbstständigten Einheiten zugrunde liegen. Ebenfalls sollen die Erfahrungen mit dieser Strategie dargestellt und Bilanz gezogen werden über die Arbeiten, die in den letzten Jahren im Bereich der Corporate Governance vorgenommen wurden. Dabei ist besonders auf die Schwierigkeiten einzugehen, denen die einzelnen verselbstständigten Einheiten zu begegnen hatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Corporate Governance des Bundes wurde letztmals 2012 evaluiert. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kam damals in ihrem Bericht zur Praxis des Bundes bei der Steuerung von Post, SBB und Swisscom zum Schluss, dass sich das Steuerungsmodell des Bundes grundsätzlich bewährt hat (BBl 2012 8545). Am 8. Juni 2018 hat der Bundesrat aufgrund verschiedener Vorfälle (Postauto-Affäre, Cyberattacke Ruag, Datendiebstahl Swisscom) beschlossen, die Praxis der Steuerung derjenigen bundesnahen Unternehmen, die Dienstleistungen am Markt erbringen (Swisscom, SBB, Post und Ruag), extern überprüfen zu lassen. Die Experten werden eine Analyse vornehmen und Verbesserungspotenzial aufzeigen. Der Bundesrat wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2019 im Rahmen eines Aussprachepapiers über die Empfehlungen der Experten bzw. das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist daher zweckmässig, diese Grundlagen abzuwarten, bevor der im Postulat geforderte Bericht erstellt wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.