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Die Briten wählen – zum vierten Mal in zehn Jahren. Diese Wahl ist anders, polarisierender. Nicht nur wegen des Brexits. Prognosen sind kaum möglich. Das liegt am Wahlrecht im Vereinigten Königreich.
Nach über drei Jahren im Ungewissen wollen die Briten endlich Klarheit, was aus dem Brexit und ihrem Land wird. Diese Klarheit soll die vierte Wahl seit 2010 bringen. Doch das Wahlsystem im Vereinigten Königreich könnte genau das verhindern. Es ist nicht unbedingt entscheidend, was die Mehrheit der Bürger will.
Am 12. Dezember ist es also so weit. Die Wahl, die vor allem Boris Johnson wollte, soll für eine regierungsfähige Mehrheit im Parlament sorgen. Eine Mehrheit, die Grossbritannien endlich aus der EU führt – oder eben nicht. Ob es dazu kommt, ist alles andere als gewiss. Und: Vorhersagen und Prognosen sind extrem schwierig.
Im Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland – so der volle Name – wird das Parlament oder Unterhaus oder «House of Commons» nach einem relativen Mehrheitswahlrecht gewählt. Es gibt insgesamt 650 Wahlkreise. Jeder Wahlkreis schickt einen Abgeordneten per Direktmandat ins Unterhaus. Beim Mehrheitswahlrecht zieht – ausschliesslich – der Kandidat eines Wahlbezirks in das Parlament ein, der die meisten Stimmen bekommt. Es gilt das Motto: «First-past-the-post», wer als erster die Ziellinie überquert gewinnt, der Mitbewerber geht leer aus. Die Stimmen des Verlierers oder der Verlierer werden nicht im Parlament repräsentiert und sind «verloren».
Anders als bei Wahlen in Deutschland – wo das personalisierte Verhältniswahlrecht gilt – ist es also nicht entscheidend, so viele Stimmen wie möglich zu bekommen, sondern so viele Wahlkreise wie möglich, damit Sitze im Parlament und damit gegebenenfalls eine Regierungsmehrheit zu erreichen.
So kann eine Partei, die landesweit zwar eine hohe Prozentzahl an Wählerstimmen erhält, nur wenige Sitze im Parlament bekommen, wenn sie entscheidende Wahlkreise knapp verliert. Kritiker des Mehrheitswahlrechts bemängeln, dass damit nicht unbedingt die Partei, die die meisten Bürger gewählt haben, auch den Regierungsauftrag erhält – oder zumindest adäquat im Parlament repräsentiert wird.
Das Mehrheitswahlrecht macht auch Prognosen zur Zusammensetzung des nächsten Parlaments so schwierig. In den aktuellen Umfragen liegt zwar Boris Johnson mit seinen Tories mit 39 bis 41 Prozent klar vor Jeremy Corbyns Labour-Partei, die auf 26 bis 29 Prozent kommt, während den Liberaldemokraten (Lib Dems) um Jo Swinson 15 bis 17 prognostiziert werden. Das bedeutet aber eben nicht, dass Johnson auch bis zu 41 Prozent der Sitze im Parlament bekommen könnte oder dass Labour und die Lib Dems zusammen eine Koalition bilden könnten, um eine Tory-Regierung zu verhindern. Alles wird davon abhängen, wer wo wie viele Wahlkreise und damit Abgeordnetensitze gewinnt.
Bei dieser Wahl – die klar vom Brexit dominiert wird – führt das Mehrheitswahlrecht zur Bildung von Allianzen. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib des Landes in der EU sind, haben bereits ein Bündnis mit zwei kleineren Parteien, den Grünen und der walisischen Partei Plaid Cymru, geschlossen. So wollen die Liberalen einen höheren Anteil von EU-Befürwortern im künftigen britischen Parlament erreichen. Die drei Parteien einigten sich bereits auf die Kandidatenaufstellung in 60 Wahlbezirken, drei weitere sollen folgen. In den 60 Bezirken sollen 43 Liberaldemokraten, zehn Grüne und sieben Kandidaten der walisischen Partei jeweils im Namen aller drei Parteien antreten – und so verhindern, dass sich Kandidaten mit ähnlicher Ausrichtung gegenseitig die Siegchancen nehmen.
Ähnlich geht die Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage vor: Sie will bei der Wahl in fast der Hälfte der 650 Wahlkreise nicht antreten und den Kandidaten der Konservativen Partei von Premierminister Johnson den Vortritt lassen. Farage erklärte, seine Brexit-Partei werde den Tories in jenen 317 Wahlkreisen keine Konkurrenz machen, in denen bei der Parlamentswahl 2017 konservative Abgeordnete gewählt wurden. Stattdessen wolle sie sich ganz auf die Wahlkreise konzentrieren, die von Labour und pro-europäischen Parteien vertreten werden.
Durch Farages Entscheidung werde eine Mehrheit für die Konservativen nach der Wahl am 12. Dezember «sehr viel wahrscheinlicher», erklärte die Politikwissenschaftlerin Sara Hobolt von der London School of Economics. Ursprünglich hatte Farage angekündigt, seine Partei werde bei der Parlamentswahl rund 600 Kandidaten aufstellen, sofern Johnson nicht von dem von ihm ausgehandelten Austrittsabkommen mit der EU abrücke. Auf diese Weise hätte die Brexit-Partei den Konservativen Stimmen abjagen und Experten zufolge die grösste Oppositionspartei Labour stärken können.
Ein weiterer Faktor macht Vorhersagen bei dieser Wahl zusätzlich unsicher. Lange Zeit gab es in Grossbritannien ein Zwei-Parteien-System. Labour und die Konservativen haben sich in schöner Regelmässigkeit an der Regierung abgewechselt. Der letzte liberale Premierminister war David Lloyd George, der das Amt von 1916 bis 1922 innehatte.
Die Wähler in Grossbritannien hatten bisher eine vergleichsweise strikte Parteien-Identität. Diese könnte nun von einer Brexit-Identität abgelöst werden. Sollte es dazu kommen – wenn die Wähler nicht mehr «ihre» Partei, sondern «ihren» Brexit-Weg wählen – bedeutet das, dass sich Tories und Labour nicht auf ihre Stammwähler verlassen können. Viele Wähler könnten strategisch und nicht nach Parteipräferenz stimmen. So könnten die Konservativen entscheidende Stimmen an die Brexit-Partei und Labour entscheidende Stimmen an die Allianz der Liberaldemokraten verlieren. Es wird zudem erwartet, dass viele Wähler erst am Wahltag entscheiden, wem sie ihre Stimme geben.
Wie eindeutig das Wahlergebnis ausfällt, ist also offen und kaum seriös vorherzusagen. Im schlechtesten Fall ist das Resultat der Wahl ein «hung parliament», ein Parlament, in dem weder Opposition noch Regierung eine eigene Mehrheit im neuen Parlament haben. Dann fängt das Ringen um den richtigen Brexit wieder ganz von vorn an und wird nicht nur die Briten zur Verzweiflung bringen.
Verwendete Quellen: