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- Die türkische Regierung hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Er soll nun überarbeitet werden.
- Der Entwurf sah vor, dass der Täter unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet. Allerdings nur, wenn die Tat ohne «Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang» erfolgte.
- Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Entwurf scharf. Tausende gingen dagegen auf die Strasse.
Eigentlich war für heute Dienstag die entscheidende Abstimmung im Parlament geplant. Nun aber wird der umstrittene Gesetzesentwurf zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgezogen. Wie Ministerpräsident Binali Yildrim erklärte, wird die Vorlage nun überarbeitet, die Opposition könne nun ihre Änderungsvorschläge einbringen. Das Parlament hatte den von der Regierungspartei AKP gestalteten Entwurf in der vergangenen Woche in erster Lesung noch gebilligt.
Bislang sah er vor, dass Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige womöglich nicht bestraft werden, wenn sie die Opfer später heiraten. Allerdings nur in Fällen, in denen die Tat ohne «Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang» erfolgte.
Erdogan schaltet sich ein
Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das geplante Gesetz aber scharf. Das UNO-Kinderhilfswerk Unicef erklärte beispielsweise, es bedeute «eine Art Amnestie» für jene, die sich des Missbrauchs von Kindern schuldig gemacht hätten. An Protesten gegen das Gesetz beteiligten sich Tausende Menschen.
Am Montag hatte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Diskussion ein – und verlangte eine Überprüfung des Gesetzesentwurfes. Er rief die Regierung dazu auf, «diese Probleme in einem Geist des breiten Konsenses zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen».