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Die Schweiz hat neue EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine übernommen. Betroffen sind das iranische Unternehmen Shahed Aviation Industries sowie drei ranghohe Militärs aus dem Iran.
Sie sind nach Auffassung der EU an der Entwicklung und Lieferung von Kampfdrohnen an Russland beteiligt. Wie aus einer Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) vom Dienstag hervorgeht, passt die Schweiz nach einem Entscheid des Wirtschaftsdepartements WBF nun ihrerseits die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine an. Die aktualisierte Sanktionsliste tritt am Dienstag um 18.00 Uhr in Kraft.
Die Lieferungen gingen an Russland
Shahed Aviation Industries ist laut Seco ein mit den Luft- und Weltraumstreitkräften des Korps der Islamischen Revolutionsgarde verbundenes Unternehmen, das für die Gestaltung und Entwicklung der Shahed-Serie der iranischen Drohnen zuständig ist. Diese seien an Russland geliefert worden und würden im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt, heisst es.
Bei den betroffenen Personen handelt es sich um den Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri, sowie um General Sayed Hojatollah Qureishi und Brigadegeneral Saeed Aghajani.
Einreiseverbote für Regierungsbeamte
Qureishi ist als Abteilungsleiter des Verteidigungsministeriums verantwortlich für die Aushandlung des Lieferabkommens mit Russland. Aghajani ist Befehlshaber des Drohnen-Kommandos der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde und überwacht unter anderem die Lieferung von Drohnen an internationale Verbündete des Iran.
Gegen alle drei Personen gelten Einreiseverbote. Zudem dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr gemacht werden, und möglicherweise in der Schweiz vorhandene Vermögen werden eingefroren.
Russland hatte die Ukraine zuletzt mehrfach mit Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 aus dem Iran angegriffen. Der Iran bestreitet, Russland die Drohnen geliefert zu haben.
(sda/mbü)