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Breite Opposition gegen weitere Liberalisierung im Welthandel
In der Schweiz hat sich der Widerstand gegen weitere Liberalisierungen im Welthandel drei Wochen vor Beginn der WTO-Konferenz in Seattle verstärkt. Bauern- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke fordern einen Kurswechsel.
In der Schweiz hat sich der Widerstand gegen weitere Liberalisierungen im Welthandel drei Wochen vor Beginn der WTO-Konferenz in Seattle verstärkt. Bauern- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke fordern einen Kurswechsel.
Sie kritisierten am Montag (8.11.) an einer Medienkonferenz in Bern, die Schweizer Regierung wolle sich "an einer einseitigen Zurüstung des Weltmarktes auf die Bedürfnisse multinationaler Unternehmen beteiligen". Gefordert wird eine Abkehr von einem "domatisch verfolgten, endlos fortgesetzten Handelsliberalismus".
Nach verschiedenen getrennten Veranstaltungen in den vergangenen Wochen traten die Gegner einer neuen Liberalisierungsrunde im Welthandel an ihrer Medienkonferenz in Bern mit einer gemeinsamen Plattform an die Öffentlichkeit. Verbände von Bauern, Umweltschutz, Gewerkschaften und Hilfswerken fordern Bundesrat und Parlament auf, die Liberalisierung des Welthandels nicht zum Dogma zu erheben. Es sei eine irrige Auffassung, dass die fortgesetzte Liberalisierung Wirtschaftswachstum und Wohlstand garantiere. Die Regierung solle sich nicht für eine möglichst schrankenlose, sondern für eine möglichst faire, sozial- und umweltverträgliche Welthandelsordnung einsetzen.
Konkret richtete sich der gemeinsame Appell von Bauern, Umweltschützern und Gewerkschaftern gegen die Pläne der reichen Industrieländer, an der WTO-Ministerkonferenz in Seattle in drei Wochen eine sogenannte Milleniumsrunde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels einzuläuten. In Übereinstimmung mit der in der Gruppe der 77 zusammengeschlossenen Entwicklungsländer verlangen die Organisationen zunächst einen Marschhalt und die Abklärung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der bisherigen Deregulierungen nach dem Motto "Review, Repair and Reform".
Dem Bundesrat wird vorgeworfen, er lasse die Öffentlichkeit über seine Ziele im Ungewissen. Es gehe nicht an, dass in drei oder vier Jahren ein mehrere tausend Seiten starkes Vertragswerk vorgelegt werde, zu dem man nur noch Ja oder Nein sagen könne.
Die gemeinsame Erklärung wird von den Gewerkschaftsdachverbänden SGB und CNG, vom Schweizerischen Bauernverband, der Vereinigung zum Schutz der kleinen und mittleren Bauern, der Union des Producteurs Suisses, den Umweltorganisationen WWF und Greenpeace sowie der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke getragen.
Kritik zurückgewiesen
Die scharfe Kritik in der gemeinsamen Erklärung wurde von Luzius Wasescha vom Staaatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zurückgewiesen. Es habe mit den Verbänden informelle Gespräche gegeben. Bei diesen Treffen wurden die Anliegen zur Kenntnis genommen und die Organisationen über das Verfahren aufgeklärt. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) habe aus den Schweizer Verhandlungszielen nie ein Geheimnis gemacht. Die Schweiz sage ja zur schrittweisen Liberalisierung, fordere aber eine breit angelegte Themenpalette. Die Verhandlungen müssten allen Teilnehmern etwas bieten. Die Schweiz setze sich insbesondere auch für eine Landwirtschaftspolitik ein, die nicht einfach weiter liberalisiert werde, sondern den vielseitigen Aufgaben der Landwirtschaft Rechnung trage.
SRI und Agenturen
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