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Überprüfung des Wahlsystems des Regierungsrates
Archiv: 13. September 2011
Christina Reusser fordert namens der Grünen-Fraktion den Regierungsrat in einem Postulat vom 13. September 2011 auf, eine neue Berechnung des absoluten Mehrs bei den Regierungsratswahlen zu prüfen.
Der zweite Wahlgang für den Luzerner Regierungsrat vom 15. Mai 2011 bestätigte die Resultate des ersten Wahlgangs. Gewählt wurden jene vier Kandidierenden, die bereits am 10. April auf den Rängen zwei bis fünf lagen. Die Durchführung eines zweiten Wahlganges hat unnötig Steuergelder, Papier und Zeit benötigt, und dies nicht zum ersten Mal.
Im Kanton Luzern werden im ersten Wahlgang praktisch nie alle Plätze in der Regierung besetzt, weil das absolute Mehr oft nur von einem bis drei Kandidaten oder Kandidatinnen erreicht wird. Das liegt hauptsächlich an der Berechnung des absoluten Mehrs. Dies wird als Hälfte der abgegebenen Stimmzettel +1 bestimmt. Da jedoch auf den meisten Stimmzetteln nicht alle fünf Zeilen mit Namen versehen werden, treiben viele leere Stimmen das absolute Mehr unnötig in die Höhe. Würde man ‐ wie in vielen anderen Kantonen üblich ‐ nach Massgabe der effektiv abgegebenen Kandidatenstimmen rechnen, dann läge das notwendige Quorum tiefer. Die Zahl aller abgegeben Stimmen für Kandidaten und Kandidatinnen würde durch fünf geteilt, halbiert und mit +1 das absolute Mehr bestimmt. Mit diesem System ist zwar das absolute Mehr immer noch eine hohe Hürde, die jedoch mehr Kandidaten und Kandidatinnen bereits im ersten Wahlgang erreichen könnten. Damit würden sich unnötige zweite Wahlgänge erübrigen.
Bei den letzten Regierungsratswahlen 2011 mit einer vergleichsweise geringen Zahl von acht Bewerbenden für fünf Sitze hätten mit der vorgeschlagenen Berechnungsweise im ersten Wahlgang sechs Kandidaten und Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht. Als überzählig wäre die sechstplatzierte Kandidatin ausgeschieden. Der Regierungsrat 2011 bis 2015 wäre demnach gleich zusammengesetzt, wie er nun nach dem erfolgten zweiten Wahlgang zusammengesetzt ist. Ein zweiter Wahlgang, der nochmals viel Ressourcen und Energie verschwendete und zudem bei der Wählerschaft nur noch auf geringes Interesse gestossen ist, hätte vermieden werden können.
Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine neue Berechnung des absoluten Mehrs bei den Regierungsratswahlen zu prüfen.