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Hat sich Credit-Suisse-Chef Brady Dougan zu früh gefreut? Nach dem Vergleich mit dem US-Justizministerium versicherte er vor Aktionären, die Strafe habe einen nur minimalen Effekt auf die Performance der Grossbank. Doch erst am 12. August wird Rebecca Smith, Richterin am Bundesgerichtshof in Alexandria im US-Staat Virginia, eine Urteilsanhörung halten und entscheiden, ob sie den Vergleich als rechtskräftig unterschreibt.
Die Anhörung ist eigentlich eine Formsache. Doch in den USA organisiert sich Widerstand gegen den Deal: «Die Strafe von 2,6 Milliarden Dollar ist für die Credit Suisse nicht mehr als ein Strafzettel fürs Falschparken», kritisiert James Henry, Senior Fellow an der Columbia-Universität. «Der Deal ist eine grosse verpasste Chance. Wie oft erwischt man eine Bank auf frischer Tat?»
Rechtsexperten sind skeptisch
Henry hat Einspruch vor dem Gericht in Virginia eingereicht. Jetzt kann die Richterin die Stellungnahmen der Opfer anhören - in diesem Fall die amerikanischen Steuerzahler. Henry organisiert eine Gruppe freiwilliger Experten: «Zu intervenieren ist ein grosser Job, alle müssen pro bono arbeiten», erklärt er. Rechtsexperten geben Henry vorerst keine grossen Erfolgsaussichten. Columbia-Professor John Coffee sagt: «Ich würde die Anstrengungen von Henry nicht zu ernst nehmen. Ähnliche Attacken wurden auch gegen die 13-Milliarden-Dollar-Einigungen der amerikanischen Investmentbank J.P. Morgan geführt - erfolglos.»
Absichtlich gestaltete die Credit Suisse ihre Einigung nach der Regel 11 des Bundesstrafgesetzes, die den Richtern erlaubt, das zwischen beiden Parteien verhandelte Strafverfahren anzuerkennen. Auch der Rechtsanwalt und ehemalige Staatsanwalt Douglas T. Burns ist skeptisch: «Klassischerweise geben die Richter allen eingereichten Argumenten Gehör, um dann doch den vorgelegten Deal zu unterschreiben. Das wird auch bei der Credit Suisse passieren.» Die Credit Suisse gibt dazu keinen Kommentar.
Henrys Argumente gegen den Credit-Suisse-Deal hören sich nachvollziehbar an. «Die 2,6-Milliarden-Dollar-Strafe ist in der Schweiz von der Steuer absetzbar. Schweizer Steuerzahler tragen 800 Millionen Dollar. Die verbleibenden 1,8 Milliarden Dollar entsprechen zwei Quartalsgewinnen der Bank - die Hälfte davon hat sie bereits zurückgestellt.» Henry moniert, dass weder die Führungsriege ins Gefängnis kommt noch die Bank einzelne Lizenzen für ihr US- Geschäft verliert.
Empört zeigt er sich darüber, dass die Credit Suisse die Namen ihrer Kunden, die die US-Steuer hinterzogen haben, nicht nennen musste. «So etwas ist eindeutig Verhandlungsmasse – bei der UBS wurde keine Rücksicht auf das Schweizer Bankgeheimnis genommen.» Henry ist kein linker Aktivist, sondern der frühere Chefökonom der Wirtschaftsberatung McKinsey.
Davor arbeitete er als Assistent des Aufsichtsrats bei General Electric. Inzwischen hat sich der in Harvard ausgebildete Jurist mit einer Unternehmensberatung selbstständig gemacht. Er engagiert sich in Sachen Steuergerechtigkeit, ist Chef der Global Alliance for Tax Justice und veröffentlicht zahlreiche Artikel in führenden US-Medien.
Banken im Zwielicht
Henry ist dafür bekannt, keine Kontroverse zu scheuen. Gern knöpft er sich die Banken vor. In seinem Buch «Blutbankiers» recherchierte er die Vernetzung von internationalen Grossbanken in Kriminalität und Ausbeutung. In seinem Werk «Der Preis für Steuerparadiese» rechnet er vor, wie teuer es den normalen Steuerzahler zu stehen kommt, wenn die besten Verdiener ihr Geld unversteuert ausser Landes schmuggeln: 21 Billionen Dollar weltweit. Was ihn verblüffte: «Der Offshore-Sektor wird nicht von zwielichtigen No-Name-Banken betrieben, sondern von den weltgrössten Privatbanken.»
Entsprechend enttäuscht ist Henry, dass die erste Chance, einer Bank, die sich öffentlich für schuldig erklärt, publikumswirksam eine wahre Lehre zu erteilen, vertan wurde: «Der Vergleich hat Vorbildwirkung. 13 weitere Schweizer Banken warten auf ihr Verfahren, dazu kommen unter Verdacht geratene Grossbanken wie die HSBC und drei israelische Banken, die ein Büro in Genf betrieben», sagt er. Er befürchtet, dass die Abschreckungswirkung des Vergleichs zu gering ist: «Die Schweizer Banken werden schnell neue Wege finden - zum Beispiel die Schwarzgelder aus den USA unter den Namen von Schweizer Treuhändern zu verbuchen und so technisch keine Geschäfte mit den USA abzuwickeln.»