Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160918

<h2>SubmittedText<h2><p>Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten ist zu erfahren, dass der Bundesrat dieses Gesetz im Rahmen des Stabilisierungsprogramms wieder aufheben will unter dem Vorwand, dass damit keine zusätzliche Sicherheit geschaffen wurde. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, entgegen seiner Ankündigung dieses Gesetz beizubehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 25. November 2015 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 eröffnet. Als eine von zahlreichen Massnahmen schlägt der Bundesrat vor, dem Parlament die Aufhebung des Bundesgesetzes über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (SR 935.91) zu unterbreiten.</p><p>Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 18. März 2016. Nach Kenntnisnahme und Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens wird der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm zukommen lassen. In diesem Zusammenhang wird auch darüber zu entscheiden sein, ob der Bundesrat die Aufhebung des erwähnten Bundesgesetzes beantragen wird.</p><p>Aus Sicht des Bundesrates erscheint es im Übrigen nicht sinnvoll, den Bundesrat davon abhalten zu wollen, selbst zu beurteilen, ob er der Bundesversammlung Antrag auf eine Massnahme stellen will. Es bleibt in jedem Fall in der Zuständigkeit der Bundesversammlung, über den Antrag des Bundesrates zu entscheiden und entweder die Massnahme zu beschliessen, sie abzuändern oder sie abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.