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<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:</p><p>1. Welche konkreten Massnahmen will der Bundesrat ergreifen nach dem deutlichen Volksentscheid vom 9. Februar 2020 für die Ausweitung der Antirassismusstrafnorm auf die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung?</p><p>2. Will er das Mandat der Eidgenössischen Rassismuskommission (ERK) auf die Bekämpfung homophober Diskriminierung ausweiten oder eine eidgenössische Kommission schaffen, die sich speziell mit diesem Thema befasst?</p><p>3. Welche Mittel müssten bereitgestellt werde für eine wirksame Präventions-, Forschungs- und Informationspolitik?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Auch der Bundesrat betrachtet das Ergebnis der Abstimmung vom 9. Februar 2020 zur Erweiterung von Art. 261bis StGB als klares Zeichen, dass die Schweizer Bevölkerung sich aktiv gegen jegliche Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität ausspricht. Wie beim Einsatz gegen rassistische Diskriminierung sind strafrechtliche Instrumente mit geeigneten Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen zu ergänzen. Entsprechend dem schweizerischen föderalistischen, subsidiären System sind diese sinnvollerweise vor allem auf Gemeinde- und Kantonsebene zu ergreifen.</p><p>2./3. Der Bundesrat wird daher prüfen, in welchem Masse und mit welchen Mitteln die Bundesverwaltung eine koordinierende und unterstützende Rolle einnehmen kann, sei dies durch eine Verwaltungsstelle oder eine ausserparlamentarische Kommission.</p>  Antwort des Bundesrates.