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Gesetz zur Impflicht schon auf dem Weg…?!
Achtung die allgemeine Impfpflicht bahnt sich hier wohl für Deutschland an und macht die eigentliche Agenda der Regierungen immer klarer. Darum ging es wohl von Anfang an, fürchte ich.
Das wäre ein Sieg von Bill Gates und seiner Impfagenda und – aus meiner ärztlichen Sicht – eine entscheidende Niederlage für die Bevölkerung und ihre Gesundheit, in jedem Fall aber eine Niederlage für die freiheitliche Grundordnung.
Hier der Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:
Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet.
Weiterer Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Es ist offensichtlich geplant, das Gesetzgebungsverfahren zeitnah abzuschließen. Am 07.05.2020 wird der Bundestag in erster Lesung über das zustimmungsbedürftige Gesetz beraten. Mittlerweile hat der Bundestag-Gesundheitsausschuss für den 11.05.2020 zu einer öffentlichen Anhörung (als Videokonferenz) eingeladen. Möglicherweise könnte die 2./3. Lesung im Bundestag bereits am 14.05.2020 stattfinden. Der Bundesrat könnte somit am 15.05.2020 das Gesetz final beraten.
Besonders zu beachten ist die Änderung von § 28 Abs. 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a):
§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“
Letzteres ist gar nicht möglich, wird dann aber wohl so ausgelegt werden, dass Geimpfte dem gerecht werden. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass Geimpfte weiterhin übertragen können.
Vor allem gibt es die Meldung vom international anerkannten Infektiologen und Impfbefürworter Prof. Bhakdi, dass eine Corona-Covid-19 Impfung sinnlos ist. Aber nebenwirkungsfrei wird sie deswegen noch lange nicht.
Das haben wir ja mit der Schweinegrippe-Impfung erst kürzlich erlebt. Sie musste in USA wegen schwerster Nebenwirkungen abgebrochen werden. In Deutschland wurden die Spitzen der Gesellschaft mit einer harmloseren Variante geimpft. Dokumentiert im Arte-Film „Profiteure der Angst“.
Das Gesetz bedeutet: Wer keine Immunität durch Impfung oder überstandene Infektion nachweisen kann, verliert wohl seine Grundrechte.
Was heißt das für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen? Sie könnten nur darauf setzen, die Infektion zu bekommen und zu überstehen und sich das ärztlich dokumentieren zu lassen.
Das wird aber gar nicht leicht sein, denn die aufrecht erhaltenen sogenannten „Schutzmaßnahmen“ werden die Durchseuchung weiter verhindern…
Es ist jedenfalls hohe Zeit, sich Gedanken zu machen, wo eine Nation wie Deutschland hinsteuert…