Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03564.jsonl.gz/3562

Der Ständerat hat heute die Weiterentwicklung der Armee behandelt. Dabei ist er, abgesehen von einigen kosmetischen Änderungen durch die Sicherheitspolitische Kommission, dem Bundesrat gefolgt. Anstatt eine realistische Bedrohungsanalyse durchzuführen und einen klaren Auftrag für die Armee zu formulieren, versucht der Ständerat, der Armee durch Assistenzdienste im Inneren künstlich zu einer Legitimation zu verhelfen. Dies ist ihm nicht gelungen.
Nachdem schon mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 festgestellt wurde, dass die Armee in ihrer klassischen Form keine Existenzberechtigung mehr habe, hält der Armeebericht 2010 klar fest, dass die Armee „überdimensioniert und nicht alimentierbar“ ist. Für den Erhalt der Verteidigungskompetenz, dem Kernauftrag der Armee, sieht der Bundesrat 22‘000 Personen vor. Anstatt aber die Armee in diese Richtung zu reformieren, d.h. sie massiv zu verkleinern und günstiger zu machen, werden der Armee mit der WEA neue Aufgaben übertragen, die jedoch gemäss Armeebericht „rein zivilen Charakter“ haben, und „nicht zwingend durch bewaffnete Verbände erfüllt werden“ sollen.
Als problematischste dieser neuen Aufgaben sind die ausgebauten Assistenzdienste zu nennen, die die Armee vermehrt leisten will. «Es droht der Einsatz von schlecht ausgebildeten Hilfssheriffs gegen die eigene Bevölkerung,» meint dazu GSoA-Sekretärin Nora Komposch. Neben diesen grundsätzlichen Problemen der aktuellen Reform versucht der Ständerat, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verbesserungen bezüglich Dienstdauer und Armeeangehörigen rückgängig zu machen: Anstatt auf 225 soll die Dienstdauer lediglich auf 240 Tage reduziert werden, und 12‘000 Durchdiener sollen als schnelle Eingreiftruppe zusätzlich in der Dienstpflicht belassen werden. Dies zusätzlich zu den 140‘000 Armeeangehörigen, die vom Bundesrat effektiv eingeplant werden. Trotz dem klaren Sparauftrag, der der Armee mit dem Gripen-Nein erteilt wurde, wird die Armee damit unvermeidlich teurer werden. «Der Ständerat hat heute die Chance vertan, sowohl Armee als auch Armeebudget effektiv zu reduzieren», sagt dazu GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut.
Die Stahlhelmfraktion in Bundesrat und Ständerat hat also eine Armeereform beschlossen, die der Analyse von Bundesrat und VBS widerspricht. Die WEA ist dabei ein weiteres Kapitel der plan- und konzeptlosen Dauerreform, in der sich die Armee seit 1989 befindet. Der Nationalrat wäre gut beraten, auf das einzige klare Konzept bezüglich einer Weiterentwicklung der Armee umzuschwenken, das in der Debatte vorhanden ist: Dasjenige der GSoA mit einer sukzessiven Reduktion der Arme auf Null.