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Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelrichter in für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht AUS.2017.72 URTEIL vom 13. September 2017 Beteiligte Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4001 Basel gegen A____, geb. [...], von Albanien, zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel Gegenstand Verfügung des Migrationsamtes vom 12. September 2017 betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung, dass A____ mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. August 2016 wegen mehrfacher Drohung, Sachbeschädigung und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 8 Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Strafvollzug sowie einer Busse zu CHF 300.– verurteilt wurde, dass ihm am 11. August 2016 ein bis zum 11. August 2019 gültiges schengenweites Einreiseverbot eröffnet wurde, woraufhin er die Schweiz noch gleichentags verlassen musste, dass dem Migrationsamt in der Folge keine Ausreisemeldung zugegangen ist, dass A____ am 9. September 2017 in Basel durch die Polizei kontrolliert worden und zufolge rechtskräftiger Umwandlung der Busse in drei Tage Haft dem Strafvollzug zugeführt worden ist, dass er mit Strafbefehl vom 10. September 2017 wegen rechtswidriger Einreise zu 60 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, dass ihn das Migrationsamt mit Verfügung vom 12. September 2017 aus der Schweiz weggewiesen und für die Dauer von längstens 12 Tagen Ausschaffungshaft angeordnet hat, dass gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300), dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG), dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint, dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a bis StGB oder Artikel 49a oder 49a bis MStG in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt, dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen), dass der Beurteilte zwar behauptet, er habe am 11. August 2016 die Schweiz auftragsgemäss verlassen, er dies jedoch nicht nachweisen kann, dass dem Migrationsamt denn auch nie eine Ausreisebestätigung zugegangen ist, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beurteilte nicht in seine Heimat zurückgekehrt, sondern vielmehr in der Schweiz oder allenfalls in Frankreich untergetaucht ist, dass er, selbst wenn von seiner Darstellung auszugehen wäre, mit seiner Rückkehr nach Frankreich vor rund einem Monat und den beiden seither erfolgten Einreisen in die Schweiz gegen das ihm auferlegte Einreiseverbot verstossen hat, dass das Migrationsamt damit zu Recht vom Vorliegen eines Haftgrundes ausgegangen ist, dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint, dass sich die Haft damit als rechtmässig erweist, dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht), erkennt die Einzelrichterin : ://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet. Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist für 12 Tage rechtmässig und angemessen. Es werden keine Kosten erhoben. Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen. Mitteilung an: - A____ - Migrationsamt Basel-Stadt - Staatssekretariat für Migration VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht lic. iur. Saskia Schärer Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht Einzelrichter in für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Appellationsgericht

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

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des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht

als Verwaltungsgericht Einzelrichter in für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Einzelrichter in für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht AUS.2017.72

AUS.2017.72 URTEIL

URTEIL vom 13. September 2017

Beteiligte

Beteiligte Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,

Spiegelgasse 12, 4001 Basel

gegen

A____, geb. [...], von Albanien,

zurzeit in Haft im Gefängnis Bässlergut,

Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel

Gegenstand

Gegenstand Verfügung des Migrationsamtes vom 12. September 2017

betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft

Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,

dass A____ mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 10. August 2016 wegen mehrfacher Drohung, Sachbeschädigung und Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 8 Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Strafvollzug sowie einer Busse zu CHF 300.– verurteilt wurde,

dass ihm am 11. August 2016 ein bis zum 11. August 2019 gültiges schengenweites Einreiseverbot eröffnet wurde, woraufhin er die Schweiz noch gleichentags verlassen musste,

dass dem Migrationsamt in der Folge keine Ausreisemeldung zugegangen ist,

dass A____ am 9. September 2017 in Basel durch die Polizei kontrolliert worden und zufolge rechtskräftiger Umwandlung der Busse in drei Tage Haft dem Strafvollzug zugeführt worden ist,

dass er mit Strafbefehl vom 10. September 2017 wegen rechtswidriger Einreise zu 60 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,

dass ihn das Migrationsamt mit Verfügung vom 12. September 2017 aus der Schweiz weggewiesen und für die Dauer von längstens 12 Tagen Ausschaffungshaft angeordnet hat,

dass gemäss Art. 80 Abs. 2 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde zu überprüfen sind, wozu ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zuständig ist (vgl. § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, SG 122.300),

dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AuG),

dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,

dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheids oder einer erstinstanzlichen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a bis StGB oder Artikel 49a oder 49a bis MStG in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AuG) oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt,

dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),

dass der Beurteilte zwar behauptet, er habe am 11. August 2016 die Schweiz auftragsgemäss verlassen, er dies jedoch nicht nachweisen kann,

dass dem Migrationsamt denn auch nie eine Ausreisebestätigung zugegangen ist, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beurteilte nicht in seine Heimat zurückgekehrt, sondern vielmehr in der Schweiz oder allenfalls in Frankreich untergetaucht ist,

dass er, selbst wenn von seiner Darstellung auszugehen wäre, mit seiner Rückkehr nach Frankreich vor rund einem Monat und den beiden seither erfolgten Einreisen in die Schweiz gegen das ihm auferlegte Einreiseverbot verstossen hat,

dass das Migrationsamt damit zu Recht vom Vorliegen eines Haftgrundes ausgegangen ist,

dass keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint,

dass sich die Haft damit als rechtmässig erweist,

dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),

erkennt die Einzelrichterin :

://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.

Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist für 12 Tage rechtmässig und angemessen.

Es werden keine Kosten erhoben.

Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.

Mitteilung an:

- A____

- Migrationsamt Basel-Stadt

- Staatssekretariat für Migration

VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT

Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

lic. iur. Saskia Schärer

lic. iur. Saskia Schärer Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.