Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/192427

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die indirekte Presseförderung neu im geplanten Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) oder im Radio- und TV-Gesetz zu verankern (RTVG) und um 90 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken. Damit soll die Presse in der Phase des digitalen Wandels bei den Betriebskosten entlastet werden. Diese Hilfe soll den abonnierten Tageszeitungen, den regionalen Wochenzeitungen und den Sonntagszeitungen unabhängig von Auflagenhöhe oder Zugehörigkeit zu einem Kopfblattverbund zugutekommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Vonlanthen 18.3070, "Stärkung der Schweizer Medienvielfalt dank einer soliden und zukunftsgerichteten Medienpolitik", dargestellt, haben die indirekte Presseförderung und die Radio- und Fernsehabgabe ganz unterschiedliche Ausrichtungen: Die indirekte Presseförderung kommt der gedruckten Presse zugute und basiert auf Artikel 92 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), die Radio- und Fernsehabgabe gewährleistet den Service public bei den elektronischen Medien, gestützt auf Artikel 93 BV. Gemäss Artikel 16 Absatz 7 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) stehen für die indirekte Presseförderung 50 Millionen Franken zur Verfügung (30 Millionen für die Regional- und Lokalpresse, 20 Millionen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse). Sowohl ein Ausbau des Förderkreises der indirekten Presseförderung - beispielsweise für den vom Motionär geforderten Ausbau unabhängig von Auflagenobergrenzen oder Zugehörigkeit zu Kopfblattverbund bzw. Zustellermässigung für die Sonntagspresse - als auch eine Erhöhung der Fördermittel bedürfte einer Anpassung des Postgesetzes.</p><p>Eine finanzielle Ausweitung der indirekten Presseförderung aus Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe fällt mangels entsprechender Verfassungsgrundlage derzeit ausser Betracht. Kürzlich wurden aber verschiedene parlamentarische Initiativen eingereicht, die eine Änderung von Artikel 93 BV zu einem umfassenden Medienartikel zum Ziel haben (parlamentarische Initiativen Aebischer Matthias 18.470, Guhl 18.471, Feller 18.472, Lombardi 18.473, Grossen Jürg 18.474).</p><p>Der Bundesrat ist sich der schwierigen Situation der Printmedien bewusst. Aus diesem Grund hat er in der Antwort zur Interpellation Guhl 18.3941, "Indirekte Presseförderung evaluieren und verbessern", angekündigt, im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über elektronische Medien (VE-BGeM) zusätzliche Massnahmen für eine Unterstützung der Presse bei der digitalen Transformation zu prüfen, die innerhalb des existierenden verfassungsrechtlichen Rahmens realisierbar sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.