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Dasselbe reaktionäre Gericht löscht gleichzeitig ein liberales Recht aus.
Dies ist ein trauriger Tag für den Rechtsstaat.
Es ist schon spät am Abend in Washington, als der Senat sich zu einer historischen Einigung durchringt: Die USA bekommen erstmals seit Jahrzehnten ein leicht verschärftes Waffenrecht.
Die sogenannten background checks für Käufer unter 21 Jahren werden ausgeweitet und 750 Millionen Dollar in ein Kriseninterventionsprogramm investiert, das es US-Bundesstaaten ermöglicht, sogenannte red flag laws zu verabschieden, mit denen potenziell gefährlichen Personen Schusswaffen vorübergehend weggenommen werden können.
Ausserdem gibt es elf Milliarden Dollar für bessere psychologische Versorgung und psychiatrische Kliniken, insbesondere in strukturschwachen Gegenden, auch die Sicherheit von Schulen wird aufgestockt.
Nach den Amokläufen der jüngsten Zeit – vor allem dem in Buffalo, New York und dem in Uvalde in Texas – gab es selbst in der republikanischen Partei genug Bewegung für eine Reform, auch wenn sie weit unter dem bleibt, was die Demokraten unter Präsident Joe Biden gefordert hatten. Immerhin: Der Gesetzentwurf passierte den Senat mit 65 zu 33 Stimmen, in diesen Zeiten ein wahres Wunder, zumal bei einem derart polarisierenden Thema.
Dass beide Parteien noch zusammenarbeiten können, wollten sie sogar im Titel des Gesetzes demonstrieren: Bipartisan Safer Communities Act, ein «parteiübergreifendes Gesetz für sicherere Gemeinden». Zwar muss das Repräsentantenhaus noch zustimmen, bevor Biden es unterzeichnen kann, aber da die Demokraten dort eine grössere Mehrheit haben als im Senat, gilt es als sicher, dass das neue Gesetz dort keine Schwierigkeiten haben wird.
An jedem anderen Tag würde dieser Durchbruch gefeiert werden. Aber über der seltenen Einigkeit liegt der Schatten einer noch viel weitreichenderen Verkündung. Am Donnerstagmorgen hatte der Supreme Court, das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, ebenfalls etwas Bahnbrechendes zum Thema beschlossen: Es stufte das verdeckte Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit als Grundrecht ein.
Das Second Amendment, der zweite Verfassungszusatz also, schreibt der konservative Richter Clarence Thomas stellvertretend für die Mehrheit des Gerichts in der Urteilsbegründung, schütze «das Recht des Einzelnen, eine Handfeuerwaffe zur Selbstverteidigung ausserhalb des Hauses zu tragen».
Ein Gesetz des Bundesstaats New York, das seit 1911 dafür eine besondere Genehmigung gefordert hatte, wurde damit für ungültig erklärt. Concealed carry, das verdeckte Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit also, soll in Zukunft grundsätzlich erlaubt sein. Der direkte Weg zu noch mehr tödlicher Gewalt, warnt die Polizeichefin von New York City, Keechant Sewell: «Es bringt mehr Waffen auf die Strassen und das sollte uns allen Sorgen machen.»
Tatsächlich geht die Entscheidung des Supreme Courts weit über New York hinaus; ähnlich gestrickte Gesetze in anderen Bundesstaaten wie Kalifornien dürften damit ebenfalls keinen Bestand mehr haben. Selbst in liberalen Bundesstaaten also könnte man, wenn diese Regelungen fallen, bald nicht mehr wissen, ob der Nebenmann beim Einkaufen oder im Kino nicht eine geladene Waffe in der Tasche oder unter der Jacke hat. Mehr noch: Die Supreme-Court-Entscheidung könnte auch die zarte Reformbewegung aus dem Senat schnell wieder zunichtemachen.
Darauf deutet die 135 Seiten lange Begründung des Supreme Courts hin. Darin heisst es unter anderem, für den Erlass eines restriktiven Waffengesetzes – dazu zählen die Richter das in New York – müsse der Gesetzgeber (also der jeweilige Bundesstaat) nachweisen, «dass die Regelung mit der historischen Tradition der Schusswaffenregulierung dieser Nation vereinbar ist».
Gesetze müssten sich demnach quasi an dem Motto orientieren: «so, wie wir es immer gemacht haben» – und nicht etwa daran, ob sie einem wichtigen Interesse der Öffentlichkeit wie dem Schutz von Menschenleben dienten. Der Verweis auf die Tradition mutet allerdings seltsam an: Das New Yorker Gesetz, das nun für ungültig erklärt wurde, ist seit über hundert Jahren in Kraft.
Etwas wie die red flag laws, die nun durch die Reform aus dem Senat gestärkt werden sollen, sind hingegen neueren Datums. Auch für das boyfriend loophole, eine Regelung, die den Zugang zu Waffen für Menschen beschränkt, die bereits früher durch häusliche Gewalt auffällig geworden sind, findet sich keine «historische Tradition».
Orientieren sich Gerichte künftig also an dem Massstab, den der Supreme Court in seiner Entscheidung formuliert hat, könnten nicht nur existierende Gesetze gekippt werden, sondern auch die nun vom Senat beschlossenen Verschärfungen vielerorts keinen Bestand haben. Die Begründung des Gerichts lässt sich so lesen, dass es dafür sorgen will, dass jegliche Beschränkung des Rechts auf das Tragen einer Waffe – wie es das Second Amendment garantiert – verfassungswidrig ist.
Andersherum gesagt: Es blockiert vorbeugend alle Anstrengungen der Politik für eine Regelung des Waffenrechts, die sich an moderneren Zeiten als dem Jahr 1791 orientiert, aus dem der zweite Verfassungszusatz stammt – und betreibt damit letztlich selbst Politik.
Die Demokraten geben sich Mühe, selbst in dieser Lage noch Hoffnung zu sehen. «Wir sind dabei, eine Menge Leben zu retten», sagte Chris Murphy, einer der Senatoren, die die Reform massgeblich vorangetrieben hatten. «Fortschritt ist nicht immer eine gerade Linie», twittert etwa der ehemalige Präsident Barack Obama, der seine eigenen Erfahrungen damit gemacht hat, Waffenreformen nicht durchsetzen zu können. «Die heutige Entscheidung des Supreme Court ist falsch und trotzdem ist die Verabschiedung des Bipartisan Safer Communities Act durch den Kongress ein bescheidener, aber echter Schritt nach vorne.»
Allerdings muss man es wohl eher so sehen: Der Kongress macht einen Schritt vor, der Supreme Court zehn Schritte zurück.
Die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, kündigte nach der Entscheidung des Gerichts umgehend an, sie werde noch in dieser Woche das Landesparlament einberufen, um das New Yorker Gesetz so umzubauen, dass es Bestand haben könne.
Thomas hatte in seiner Begründung geschrieben, an sogenannten sensiblen Orten könne es Ausnahmen geben, an denen das Tragen einer Waffe weiterhin nur mit einer speziellen Genehmigung erlaubt sein soll. Diese Orte will man in New York jetzt so schnell wie möglich festlegen: Schulen etwa oder auch die U-Bahn, Orte also, an denen es in der jüngsten Zeit zu grösseren Angriffen mit Schusswaffen kam.
Was also heissen die Entwicklungen dieser 24 Stunden für die nahe Zukunft? Auch in New York, sagte Polizeichefin Sewell, ändere sich erst mal nichts: «Wer in New York illegal eine Waffe trägt, wird verhaftet.» Tatsächlich gibt der Supreme Court den dortigen Fall zunächst formell zurück an ein niedrigeres Gericht. Tatsachen geschaffen hat er aber dennoch – nicht nur, weil dieses Gericht sich nun daran orientieren wird.
Sondern vor allem, weil der politische Spielraum für die Befürworterinnen strengerer Regulierung nun nachhaltig eingeschränkt ist. Weitere Fälle zum Thema Waffenrecht sind bereits auf ihrem Weg durch die juristischen Instanzen nach oben; der Supreme Court in seiner jetzigen und wohl noch auf einige Jahre so bleibenden Besetzung dürfte sie ähnlich entscheiden wie im aktuellen Fall.
Und dann steht noch die Frage im Raum, ob die Unterstützung der Republikaner für das Gesetzespaket nicht auch deshalb zustande kam, weil sich die Entscheidung des Supreme Court schon abzeichnete und man ahnen konnte, dass es in dieser Form wahrscheinlich keinen dauerhaften Bestand haben würde.
In der Partei gab es grossen Widerstand gegen solche Reformen und ein signifikanter Teil der Ja-Stimmen kam von Senatorinnen, die entweder nicht mehr oder erst in einigen Jahren zur Wiederwahl stehen. Es wird nur zu einfach sein, sich ab jetzt auf die Rechtsprechung des Supreme Courts zu berufen, will man weitere Reformbemühungen der Demokraten von vornherein ausbremsen.
Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.