Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03366.jsonl.gz/430

Wir rufen in diesem Zusammen in Erinnerung:
Motion Niederberger „Ausserdienststellung von Rüstungsgütern“
EINGEREICHTER TEXT
Der Bundesrat wird beauftragt, die im Armeebericht vorgesehene Liquidation der Festungsminenwerfer zu stoppen, dieses Waffensystem zusammen mit den angegliederten Sperrstellen im Kernbestand der Armee zu behalten und zu gewährleisten, dass das Know-how erhalten und die Aufwuchsfähigkeit garantiert ist.
Der Bundesrat wird ausserdem beauftragt, zukünftig geplante Ausserdienststellungen von Rüstungsgütern (z. B. Schützenpanzer) oder baulichen Verteidigungseinrichtungen, die vom Parlament in einem früheren Rüstungsprogramm oder in einer Immobilienbotschaft genehmigt wurden, in einem jährlichen Zusatzbericht ebenfalls dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen. Bis zum Vorliegen eines solchen Zusatzberichtes sind in Erwägung gezogene Ausserdienststellungen und Liquidationen zu stoppen, damit nicht, wie im Fall der Festungsminenwerfer offensichtlich beabsichtigt, Präjudizien geschaffen werden.
BEGRÜNDUNG
1. Die verfassungsmässige Aufgabe und Raison d’être der Armee ist nach wie vor die Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung (Art. 58 Abs. 2 der Bundesverfassung). Die Festungsminenwerfer sind als modernes, einfaches, robustes und nicht personalintensives Waffensystem, mit dem die wichtigen Räume der Schweiz abgedeckt werden können, ein Eckpfeiler gegen die militärische Bedrohung als gefährlichsten Fall, auf den sich die Armee vorbereiten muss. Sie nützen auch gegen die asymmetrische Bedrohung, sind also keineswegs ein Relikt der Armee 61, wie vom VBS behauptet wird. Entgegen den Äusserungen von Bundesrat Maurer in seiner Antwort vom 12. Dezember 2011 zu meiner Interpellation 11.3932 ist festzuhalten, dass sich Festungsminenwerfer keineswegs nur in dichtbesiedelten Gebieten befinden, sondern auch wichtige Transversalen abdecken, die eine kleine Bevölkerungsdichte aufweisen.
2. Es ist sehr umstritten, ob der Kampfwert der Festungsanlagen sicherheitspolitisch und militärisch derart gesunken ist, wie dies vom VBS behauptet wird. Es lassen sich zahlreiche, auch taktische Gründe finden, die Festungsminenwerfer beizubehalten, gerade auch für den im Armeebericht 2010 als wichtig eingestuften Aufwuchs. Dieser Aufwuchs ist entgegen den Aussagen von Bundesrat Maurer („es sind zurzeit noch etwa 10 Prozent der Festungsminenwerfer“) noch heute möglich. Denn neben den etwa 10 Prozent heute noch aktiven Festungsminenwerfern wurden nach meinen Informationen erst etwa 10 Prozent liquidiert. 80 Prozent sind eingemottet, also wieder reaktivierbar. Diese Reaktivierbarkeit muss weiterhin gewährleistet sein. Deshalb ist auch eine Abgabe einzelner Festungsminenwerfer an private Festungsvereine abzulehnen. Um den Aufwuchs zu garantieren, ist ein kleiner Know-how-Pool im Bereiche der Logistikbasis der Armee nötig, nicht jedoch unbedingt die Weiterführung der Festungsartillerie als Truppengattung.
In diesem Wortprotokoll finden wir die Aussage von BR Maurer (C VBS):
„Wir stoppen die Liquidation, wir dokumentieren die entsprechende Anlage, sodass wir später darauf zurückgreifen können. Was wir aber nicht machen, ist die Weiterausbildung von Truppen in diesem Bereich. Das müsste dann im Falle einer Wiederinbetriebnahme erfolgen und würde einige Zeit dauern. Aber wir haben eigentlich sichergestellt, dass Waffensysteme, die grundsätzlich noch funktionsfähig sind, nicht liquidiert, sondern stillgelegt werden. Das haben wir so weit erfüllt.“
Wir empfehlen dem Parlament, sich auf diese Aussagen zu besinnen und diese Ausserdienststellung abzulehnen.