Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/63799

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Auslandsgeschäfte gemäss Artikel 22 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) sowie den Abschluss von Verträgen nach Artikel 20 KMG keine staatliche Unterstützung zu gewähren und namentlich keine Exportrisikogarantie zu gewähren. Zudem sollen staatliche Behörden, namentlich Armasuisse, Verteidigungsattachés und Seco, sowie staatlich geförderte Institutionen wie die Osec keine Unterstützung bei der Anbahnung solcher Geschäfte und Vertragsabschlüsse leisten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen abzuwickeln sind und dass die dabei verwendeten Verfahren nicht durch andere Interessen und allfällige Rollenkonflikte verfälscht werden dürfen. Die geltenden Zuständigkeiten in der Verwaltung und die Arbeitsteilung zwischen den Diensten gewährleisten dies. Die Abklärungen der vom Bundesrat eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe haben keine Hinweise ergeben, dass diesbezüglich Änderungen nötig wären. Die Bundesbehörden und die staatlich geförderten Institutionen wie die Osec betreiben keine Förderung von Rüstungsexporten. Daran ändert nichts, wenn ein Verteidigungsattaché eine Anfrage bezüglich Kauf von Kriegsmaterial an den richtigen Adressaten weiterleitet.</p><p>Gemäss der Praxis des Bundesrates hat die ERG bisher Waffen und Panzerfahrzeuge nicht versichert. Bei anderen Rüstungsgütern wird geprüft, ob die Grundsätze der schweizerischen Entwicklungspolitik und die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beachtet werden. Im Rahmen der laufenden ERG-Revision hat der Nationalrat am 9. März 2005 einen Antrag mit 83 gegen 66 Stimmen verworfen, die ERG-Deckung von Waffen, Kriegsmaterial und anderen Rüstungsgütern im Gesetz auszuschliessen. Wo die Osec ausnahmsweise Anfragen erhält, die in den Bereich der sicherheitspolitisch relevanten Ausfuhrkontrollen fallen, macht sie auf die Bewilligungspflicht aufmerksam.</p><p>Was Armasuisse betrifft, hat diese gestützt auf den Abbauentscheid des Bundesrates vom 18. September 2002 den Auftrag, überzählige Waffensysteme zu verkaufen oder zu liquidieren. Wie in der Stellungnahme zur Motion Lang 05.3495 dargelegt, hat der Bundesrat zu Beginn des Jahres 2006 den Export von obsolet gewordenem Kriegsmaterial neu geregelt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.