Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/3551

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen das Kapitel über die Programmaufsicht (Art. 57ff. RTVG) wie folgt zu ergänzen bzw. in gleichem Sinn eine Änderung des Geschäftsreglements der Unabhängigen Beschwerdeinstanz (UBI) anzuordnen:</p><p>1. Die UBI teilt ihren Entscheid unverzüglich den beteiligten Parteien mit. Die Mitteilung enthält das Abstimmungsverhältnis, mit welchem der Entscheid zustande gekommen ist, sowie eine kurze Begründung.</p><p>2. Nach Kenntnisnahme des Entscheides durch die beteiligten Parteien informiert die UBI die Öffentlichkeit. Diese Medieninformation enthält ebenfalls das Abstimmungsverhältnis sowie die gleiche kurze Begründung.</p><p>3. Die ausführliche Begründung des Entscheides, die den Parteien als Ausgangsbasis für eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht dient, muss spätestens drei Monate nach Fällung des Entscheides ausgehändigt werden.</p><p>4. Wird eine Sendung von mehr als einer Person und mit unterschiedlicher Argumentation beanstandet und führen diese Beanstandungen im Sinne von Artikel 62 RTVG zu einer Beschwerde an die UBI, so nimmt die UBI, insbesondere in ihrer Medieninformation, angemessen auf die Vielfalt der Beschwerdeführung Rücksicht.</p>