Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/23429

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG beantrage ich mit einer Parlamentarischen Initiative die Verabschiedung eines einfachen Bundesbeschlusses zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Diese soll untersuchen, welche Art von strafbaren Handlungen im Verantwortungsbereich des Nachrichtendienstes der Armee begangen wurde und wieweit die Personen, die sich an solchen Handlungen beteiligt oder sie mit ihrer Autorität gedeckt haben, verantwortlich gemacht werden können. Die PUK soll dafür alle erforderlichen Vollmachten erhalten.</p>