Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118403

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen im Kontext der E-Government-Strategie und in Zusammenarbeit mit den Partnern der Organisation E-Government Schweiz (Kantone und Städte) zu klären und dem Parlament darüber einen Bericht vorzulegen:</p><p>- Welche Chancen und Risiken ergeben sich aus Sicht von E-Government durch die Veröffentlichung von Behördendaten?</p><p>- Wer entscheidet über die Veröffentlichung von Datensätzen, und wie werden Integrität, Nachvollziehbarkeit und längerfristige Zugänglichkeit dieser Daten gewährleistet?</p><p>- Unter welchen Lizenzbestimmungen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen können die offen zugänglichen Daten weiterverwendet werden?</p><p>- Wo besteht die Gefahr, dass der Datenschutz durch einen offenen Zugang zu Behördendaten tangiert wird, und welche Massnahmen sind dagegen zu ergreifen?</p><p>- Welche priorisierte Vorhaben sind in die E-Government-Strategie Schweiz aufzunehmen, damit das Potenzial von Open Government Data in den nächsten Jahren optimal ausgeschöpft werden kann, und welche Investitionen sind dazu nötig?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 17. August 2011 auf die Interpellation Wasserfallen 11.3346 festgestellt hat, ist das Thema Open Government Data im Kontext von E-Government in seiner heutigen Ausprägung neu, und entsprechende Diskussionen sind noch zu führen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoll, die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der Umsetzungsorganisation der E-Government Strategie Schweiz einzubringen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden zu behandeln; der Bericht des Bundesrates wird sich auf die dort erarbeiteten Resultate stützen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.