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Die Regierung in Irland will es mit einer Gesetzesänderung möglich machen, künftig Anbieter von Netzwerkausrüstung aus Gründen der nationalen Sicherheit auf eine schwarze Liste zu setzen. Änderungen in der "Communications Regulations Bill" gebe dem Minister für Umwelt, Klima und Kommunikation die Befugnis, Teile des Kommunikationsnetzes als "kritisch oder sensibel" einzustufen. Daneben könne er Anbieter als risikoreich klassifizieren und aus diesen kritischen Bereichen ausschliessen.
Im Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf
wird kein chinesisches Unternehmen explizit genannt. Es wird aber davon ausgegangen, dass die Regulierung auf Huawei und ZTE abzielt. Man wolle die Verwendung von Geräten einschränken, die von "Hochrisikoanbietern" stammen oder "Beeinflussungen durch ein Drittland ausgesetzt" seien.
Der Änderungsantrag würde dem Ministerium schliesslich die Befugnis erteilen, den Austausch bestehender Komponenten zu verlangen, schreibt 'The Register'
, ähnlich wie es in den USA der Fall
ist. Dem Bericht zufolge setzt Eir, einer der 3 grössten irischen Telcos Huawei-Produkte ein. Der Telco habe aber erklärt, Huawei-Technologie in seinen 5G-Diensten, aber nicht in seinem Kernnetz einzusetzen.
Die Änderungen in Irland bringen die dortige Regulierung in Einklang mit der EU-Gesetzgebung, genauer gesagt mit der 5G-Sicherheits-Toolbox. Diese schreibt vor, dass die EU-Länder Massnahmen ergreifen müssen, um Risiken zu minimieren. Insbesondere solle überprüft werden, ob ein Anbieter einer Beeinflussung durch ein Nicht-EU-Land ausgesetzt sein könnte.
Huawei hat die Vorwürfe stets bestritten und klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Entscheidung in Schweden, wo Unternehmen die Nutzung der 5G-Technologie von Huawei untersagt wurde. Noch liege keine Stellungnahme von Huawei Irland vor, schreibt der 'Irish Examiner'.