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Keine Experimente mit Wochenmarkt
Das Oltner Gemeindeparlament will keine Veränderungen bei den Wochenmärkten: Mit 32:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen erklärte es an seiner Sitzung vom 26. September eine Motion von Philippe Ruf (SVP), auf der Kirchgasse solle ein zusätzlicher Markt am Samstagmorgen angeboten werden, deutlich als nicht erheblich. Auch von einem Versuch allenfalls mit einem saisonalen Betrieb, wie ihn der Stadtrat vorschlug, wollte es nichts wissen. Mangels Umsetzbarkeit aufgrund der Vorgaben des kantonalen Gemeindegesetzes mit 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt wurde auch ein überparteiliches Postulat, das den Stadtrat aufforderte aufzuzeigen, wie die Stadtratswahl so organisiert werden kann, dass die Wahl des Stadtrates und des Stadtpräsidiums am gleichen Wahltermin stattfindet.
Mit 19:17 Stimmen erheblich erklärt wurde hingegen eine Motion Simon Muster (SP/JSP), die den Stadtrat beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage für die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und von Kampagnen vorzulegen. Und auch ein Postulat von Christine von Arx, das den Stadtrat ersucht, die Abläufe für die Protokollierung der Parlamentssitzungen so zu gestalten, dass die Protokolle spätestens 1 Monat nach der entsprechenden Sitzung veröffentlicht werden können, befand das Gemeindeparlament mit 25:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen als erheblich.