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Sehr geehrter Herr Regierungsrat Tännler
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir danken für die Einladung zur Teilnahme an der Vernehmlassung und nehmen wie folgt Stellung:
Kommentar zur Ergänzung von § 2 (Energieversorgung)
Gemäss Fassung 1. Lesung Regierung soll der bestehende § 2 wie folgt ergänzt werden:
Er weist separat die Gebiete für die Nutzung der Erdwärme und anderer erneuerbarer Energie aus.
Wir begrüssen diese Anstrengungen. Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass das Gesetz in dieser Form zu diffus ist. Bei der Erdwärmenutzung müsste man mindestens folgende Kategorien unterscheiden:
– Wärmeentnahme aus dem Grundwasser
– Wärmeentnahme aus dem See oder aus Fliessgewässern?- Wärmeentnahme mit Erdsonden und Bohrtiefen < 500 m (typ. 100… 300 m)?
– Tiefe Geothermie mit Bohrtiefen > 500 m? (Dampferzeugung mit Bohrtiefen von mehreren tausend Meter)
Zudem stellt sich die Frage nach der Ausscheidung von Gebieten für die
– Windenergie mit Turmhöhen < 20 m?- Windenergie mit Turmhöhen > 20 m
– Photovoltaik in Freiflächenanlagen (z.B. an oder über Autobahnen oder an Lärm- schutzwänden)
Dieser Detailierungsgrad würde aber den Gesetzesrahmen sprengen. Deshalb schlagen wir folgenden Wortlaut vor und stellen Antrag:
Die zur Nutzung erneuerbarer Energie ausgeschiedenen Gebiete werden publiziert.
(Eine Verordnung müsste dann genaueres festlegen.)
Frage: In diesem Zusammenhang wäre auch von Interesse, ob die bestehenden und geplanten Hochspannungsleitungen (Spannungen > 50 kV) und allfällig geplante Verkabelungstrassees im Internet transparenter und behördenverbindlich dargestellt werden könnten?
Kein Kommentar zur Ergänzung von § 3
Kommentar zum bestehenden § 4 (Betrieb und Unterhalt von Gebäuden)
Seit langem besteht die Abrechnungspflicht gemäss Energiegesetz § 4 Abs. 2. Im Kanton Zug erfüllen verschiedene Immobilienverwaltungen ihre diesbezügliche Pflicht (mindestens 60 Prozent der Heizkosten nach Verbrauch abzurechnen) nicht, obwohl die Wohnungen mit den entsprechenden Messmitteln (Heizkostenverteiler oder Wärmezähler) ausgerüstet wurden. Noch bedenklicher ist der Umstand, dass den Mietenden in Einzelfällen der Unterhalt der Messmittel (z.B. Batterieersatz) trotz Pauschalabrechnung der Heizkosten verrechnet wurde.
Kommentar zum bestehenden § 5 (Förderungsmassnahmen)
Es ist bekannt, dass der Kanton Zug seit mehreren Jahrzehnten die Energieberatung für private Bauherrschaften durch das Energienetz Zug (ENZ) aktiv unterstützt und mitfinanziert. Bereits zum zweiten Mal hat der Kanton auch grosszügige Förder-programme zur Modernisierung unterstützt.
Frage: Gehört es nicht zu seinem Aufgabenbereich auch einheitlichere Verfahren bei der Bewilligung und Kontrolle von Neubauten durchzusetzen?
Energieregion Kanton Zug
– Mit Ausnahme der Gemeinden Menzingen, Neuheim und Walchwil haben sich alle Gemeinden des Kantons Zug um das Label Energiestadt bemüht. Es wäre eine Überlegung wert, ob der Kanton ohne die Gemeinden in ihrer Eigenständigkeit zu beeinträchtigen diese Bestrebung nicht vermehrt unterstützen könnte.
Konkret wäre eine „Energieregion Kanton Zug“ und eine Verpflichtung dieser Region zu den Zielen der 2000 Watt Gesellschaft ins Auge zu fassen.
Kein Kommentar zu den Ergänzungen von § 6
Kein Kommentar zu § 7
Kein Kommentar zu § 8
Kommentar zu den Ergänzungen von § 9
Wir stellen den Antrag, dass im § 9 nebst Heizöl Extra-leicht auch auf Erdgas ab 2030 verzichtet werden soll. Dies wäre auch auf der Linie vom Kantonsrat erheblich erklärte Motion von Daniel Thomas Burch (Risch). In der Vergangenheit gemachte Investitions-entscheide zugunsten eines nicht erneuerbaren Energieträgers dürfen nicht als „falsche“ Entscheidungsgrundlage für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Energienutzung herangezogen werden.
Antrag § 9:
Auf fossile Energieträger ist bei neuen Gebäuden für Heizöl "Extra-leicht" und Erdgas ab 2030 gänzlich zu verzichten.
Wir bitten die Baudirektion unsere Anträge in den erwähnten Paragraphen zu prüfen und im Gesetz einfliessen zu lassen. Zudem bitten wir die nachfolgenden Anregungen in Ihre weitere Arbeit aufzunehmen:
Die Teilrevision ist aus Sicht der Alternative – die Grünen Zug zu moderat ausgestaltet. Die Forderungen der Motion Burch werden ungenügend aufgegriffen. Auf Bundesebene sind zudem Bestrebungen im Gange, welche weit über die Forderungen in der genannten Motion hinausgehen. Aus unsere Sicht ist zur Umsetzung der Motion Burch auch zwingend ein „Richtplan Energie“ als ein geeignetes Instrument notwendig. Damit hätte der Kanton Zug ein behördenverbindliches Instrument, um auch in den Gemeinden eine zukunftsfähige Energie- resp. Wärme- und Kälteversorgung planbar zu machen.
Im Namen der Alternativen – die Grünen Zug
Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin