Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/186914

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Sicherung einer nachhaltigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen einen Sachplan mineralische Rohstoffe zu erarbeiten und damit einen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung des Untergrundes zu liefern. Die Kantone und die Wirtschaft sind frühzeitig in die Erarbeitung einzubeziehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sachplanpflicht des Bundes bezieht sich auf die raumwirksamen Tätigkeiten, für welche die Bundesverfassung dem Bund entsprechende Planungs- bzw. Bewilligungskompetenzen zuerkannt hat und für die er weitgehend alleine zuständig ist. Der Bund verfügt nun aber nicht über die rechtlichen Kompetenzen, um einen Sachplan mineralische Rohstoffe zu erarbeiten.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der mineralischen Rohstoffe für die Schweiz und hat ein grosses Interesse an einer ökonomischen sowie ökologischen Landesversorgung und damit an einer geordneten Nutzung dieser Ressourcen. Der Bundesrat anerkennt zudem, dass die Vorkommen dieser Georessourcen nicht an Kantonsgrenzen aufhören und eine nationale Sichtweise zur Sicherung der langfristigen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen angezeigt ist.</p><p>Es ist jedoch denkbar, dass der Bund auch ohne Vorliegen einer direkten Regelungskompetenz für mineralische Rohstoffe ein Konzept nach Artikel 13 RPG erarbeitet, um bei entsprechenden Planungen die Berücksichtigung der betroffenen Bundesinteressen sicherzustellen und zu präzisieren und um bei Vorliegen eines diesbezüglichen Abstimmungsbedarfs auch kantonsübergreifende Planungen zu fördern. Ein Konzept legt für die Behörden generelle Anweisungen zur Berücksichtigung von Interessen und gegebenenfalls zu räumlichen Aspekten der einzusetzenden Mittel fest, wohingegen ein Sachplan darüber hinaus auch räumlich konkrete behördenverbindliche Anweisungen enthält.</p><p>Unter optimalen Voraussetzungen (das heisst ausreichenden Ressourcen und einer aktiven Mitarbeit der Kantone und weiterer Anspruchsgruppen) muss für die Erstellung eines Konzeptes mit zwei bis drei Jahren gerechnet werden.</p><p>Zur Erinnerung: Die Erarbeitung von Planungshilfen wurde im "Bericht mineralische Rohstoffe" in die zweite Priorität eingestuft und kann mit den bestehenden Ressourcen nicht zeitgleich zu den anderen Massnahmen erfolgen. Erste Priorität haben die Massnahmen zur Entwicklung der Datenbank über die Art und Menge der für die Planung erforderlichen mineralischen Ressourcen. Diese Prioritätenordnung erachtet der Bundesrat inhaltlich und in Bezug auf die personellen Ressourcen nach wie vor als sinnvoll.</p><p>Angesichts dessen ist die Motion in ihrer jetzigen Form, die einen Sachplan erfordert, abzulehnen. Wenn der erstbehandelnde Rat die Motion annimmt, hat der Bundesrat die Möglichkeit, dem Zweitrat einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten, um den Sachplan durch ein Konzept nach Artikel 13 RPG zu ersetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.