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Die Übermittlung von Personendaten betreffend die Passagiere an die US-Behörden durch Fluggesellschaften, welche der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung unterstellt sind, ist in einem Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten geregelt. Dieses wurde vom Bundesrat am 4. März 2005 genehmigt. In diesem Abkommen bieten die US-amerikanischen Behörden die gleichen Garantien, wie sie der Europäischen Union zugestanden werden. Unter dem Blickwinkel des Datenschutzes kann dieses Abkommen als annehmbar beurteilt werden. Ein ähnliches Abkommen wurde am 16. März 2006 mit Kanada abgeschlossen.
In unserem 11. Tätigkeitsbericht 2003/2004 vertraten wir den Standpunkt, dass im Hinblick auf die Erfordernisse der Datenschutzgesetzgebung ein Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten für die Übermittlung von Personendaten durch die Fluggesellschaften an die US-Behörden die beste Lösung sei. Im November 2004 wurde ein solches Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten abgeschlossen. Dieses Abkommen, das der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ähnlich ist, wurde vom Bundesrat am 4. März 2005 genehmigt. Unter dem Blickwinkel des Datenschutzes kann es als annehmbar erachtet werden. Die Liste der zu übermittelnden Daten ist weniger umfangreich als ursprünglich verlangt. Die besonders schützenswerten Daten, etwa über den Gesundheitszustand oder Daten, die Rückschlüsse auf die Religion eines Passagiers zulassen, werden den US-Behörden nicht mitgeteilt. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität bearbeitet werden. Die Aufbewahrungs-dauer für diese Daten wurde auf 42 Monate statt der von den Vereinigten Staaten gewünschten 50 Jahre festgelegt. Ausser über die von den Fluggesellschaften erteilten Informationen klären die US-Behörden die Passagiere über die für die Sammlung von Personendaten verantwortliche Behörde, die Zweckbestimmung der gesammelten Daten, die erfolgten Datenbearbeitungen sowie über die Verfahren betreffend das Auskunfts- und Berichtigungsrecht auf. In diesem Rahmen kann der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte in Vertretung einer betroffenen Person handeln. Die US-Behörden werden dieses Jahr gemeinsam mit den schweizerischen Behörden die Durchführung des Abkommens überprüfen.
Ein ähnliches Abkommen wurde am 16. März 2006 mit Kanada abgeschlossen.
Die Medienmitteilung zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten ist auf der Website des Bundesamtes für Zivilluftfahrt abrufbar:
Der Medienmitteilung zum Abkommen mit Kanada ist ebenfalls auf dieser Website auf folgender Adresse abrufbar:
[Juli 2006]