Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03648.jsonl.gz/1100

|Gebiet
|Liberia
|┗━ Stellung
|unabhängiger Staat
|Datum
|Vorlage
|Doppelte Staatsangehörigkeit
|┗━ Fragemuster
|Entscheidungsfrage
|┗━ Gesetzliche Grundlage
|Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
|Ergebnis
|verworfen
|┗━ Mehrheiten
|66,67% der gültigen Stimmen
|Stimmberechtigte
|2'476'356
|Stimmbeteiligung
|830'001
|33,52%
|Stimmen ausser Betracht
|437'170
|Gültige (= massgebende) Stimmen
|392'831
|auf die gültigen Stimmen bezogen
|┗━ Ja-Stimmen
|202'017
|51,43%
|┗━ Nein-Stimmen
|190'814
|48,57%
|Medien
|Stimmzettel
|Bemerkungen

Präsidentin Johnson-Sirleaf setzt am das "Constitution
Review Committee" (CRC) ein, das vom bis alle
Landesteile bereist, um Vorschläge für Verfassungsreformen zu sammeln. Es
reicht der Regierung am einen Bericht mit 25 Vorschlägen ein. Die
Präsidentin empfiehlt am 18 Vorschläge dem Parlament, dessen Kommission
am 10 davon dem Plenum weiterleitet. Dieses unterbricht am
die Behandlung, aber am befürwortet es 8 Vorschläge und leitet sie
dem Senat zu Behandlung zu.
Darunter befinden sich die doppelte Staatsangehörigkeit, verkürzte Amtszeiten,
eine Frauenquote im Parlament, höchstens vier zugelassene Parteien, Landbesitz,
ein neuer Wahltag.
Das Parlament sollte bis die "Resolution for the Bill of Referendum", damit die Volksabstimmung am Wahltag 2018 stattfinden kann, aber die Beratungen ziehen sich dahin. Erst am einigen sich die Kammern, und am stimmt der Senat endgültig zu. Der gesamte Kongress stimmt der "Joint Resolution LEG-002/2019" am zu, der neue Präsidnt Weah unterschreibt sie am . Das ganze Paket wird am veröffentlicht, womit die einjährige Wartefrist bis zur Volksabstimmung beginnt.
Der Kongress hat die Reformen in drei Fragen gebündelt
Präsident Weah schlägt am vor, die Volksabstimmung am zusammen mit Teilwahlen zum Senats abzuhalten. Die NEC (Wahlkommission) schlägt am wegen der Coronapandemie den für beide Urnengänge vor. Weah ist auch für dieses Datum, aber die Parteien sind sich vorerst nicht einig. Auf Antrag des Senats stimmt der Kongress am mit "Joint Resolution LEG-003/2020" dem als neuem Datum zu. Die NEC legt am die Symbole für Ja und Nein fest.
Auf eine Klage des Oppositionsbündnisses CPP (Collaborating Political Parties) vom urteilt das Oberste Gericht (Supreme Court) am einstimmig, durch die Bündelung mehrerer Änderungen zu drei Fragen sei die Einheit der Materie gemäss Art. 92 verletzt worden. NEC und Regierung halten am Abstimmungsdatum fest und legen das Urteil so aus, dass es reiche, neue Stimmzettel mit acht Einzelfragen zu drucken. Die drei gebündelten Fragen entsprechen aber dem Kongressbeschluss vom . Der Kongress müsste einen neuen Beschluss mit acht Einzelfragen fassen, gefolgt von einer neuen Publikation und Wartezeit von einem Jahr. Die CPP fordert vergeblich eine Verschiebung.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 91 und 92 der Verfassung. Art. 91 fordert zur Annahme zwei Drittel aller Stimmberechtigten, aber ein Urteil des Obersten Gerichts vom hält im Widerspruch zum Wortlaut fest, dass zwei Drittel der gültigen Stimmen ausreichen. Zusammen mit den Teilwahlen zum Senat (15 Sitze) und Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus (2 Sitze) abgehalten. Die Urnen sind von bis geöffnet.
Da alle Fragen auf demselben Stimmzettel stehen, muss die Summe der abgegebenen Stimmen überall gleich sein. Dies ist jedoch nur in Grand Cape Mount, Grand Gedeh und Margibi der Fall. Die Abweichungen ändern nichts an der Ablehnung aller Vorlagen. Wegen Wiederholungen des Urnengangs am in einem Wahlkreis in Gbarpolu und am in zwei Wahlkreisen in Grand Kru legt die NEC das Endergebnis erst am vor. Auffällig ist die hohe Anzahl von Stimmen ausser Betracht (leere und ungültige): In sieben der acht Vorlagen übertreffen sie die Anzahl der gültigen Stimmen.
Die doppelte Staatsangehörigkeit wird für gebürtige Liberianerinnen und Liberianer möglich, aber sie sind von allen gewählten Ämtern (Präsident, Parlament) ausgeschlossen, auch können sie sich für weitere Ämter nicht ernennen lassen.
Oranger Stimmzettel. Abstimmungssymbole sind zwei Pässe für Ja, ein Pass für Nein.
Art. 28:
Art. 28 (alte Fassung):
|Gleichzeitig mit
|Quellen

|Vollständigkeit
|Endergebnis
|Letzte Änderung