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Betreiber von Videoüberwachungsanlagen können mit Anfragen von Strafverfolgungsbehörden konfrontiert werden, welche die Herausgabe von Videobildern verlangen. Nicht immer stützen sich solche Anfragen auf eine Verfügung, welche zur Herausgabe verpflichten würde. Nachfolgend wird erläutert, wie bei solchen Anfragen vorgegangen werden kann, um die Strafverfolgungsbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen, ohne dabei die Persönlichkeitsrechte der von den Kameras erfassten Personen zu gefährden.
Bilder einer Videokamera, auf denen Personen erkennbar sind, gelten als Personendaten im Sinne von Art. 3 lit. a des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG; SR 235.1). Daher muss der Betrieb einer Videoüberwachungsanlage in Einklang mit dem DSG erfolgen. Was dies konkret bedeutet, kann unserem Merkblatt «Videoüberwachung durch private Personen» entnommen werden.
Eine Weitergabe von Personendaten ist stets nur dann zulässig, wenn dafür entweder eine gesetzliche Grundlage, ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt (Art. 12 und Art. 13 DSG). Auf Ausführungen zur Einwilligung der betroffenen Person wird verzichtet, da diese vorliegend nicht in Betracht fällt.
Wichtigste gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Videobildern an Strafverfolgungsbehörden stellt die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312) dar, welche unter anderem die Beschlagnahme und die Auswertung von Beweismitteln allgemein regelt. Eine auf diese Grundlage gestützte Anfrage der Behörden ist stets gerechtfertigt. In der Regel wird dafür eine entsprechende Beweisverfügung ergehen, bei Gefahr in Verzug können Videobilder jedoch auch vorläufig ohne Verfügung sichergestellt werden; die Verfügung wird in diesen Fälle nachträglich erlassen.
Wird eine Anfrage ausserhalb eines Strafverfahrens gestellt, kann ein überwiegendes öffentliches Interesse die Herausgabe auch ohne Verfügung rechtfertigen. Ob ein solches vorliegt, muss aufgrund einer Interessenabwägung im Einzelfall beurteilt werden. Der Entscheid über die Herausgabe von Bildern der Überwachungskameras kann heikel sein. Daher empfehlen wir Unternehmungen, die eine Videoüberwachungsanlage betreiben, zwei bis drei für die Beurteilung solcher Fälle verantwortliche Personen zu bezeichnen und das dabei einzuhaltende Vorgehen in einem Reglement festzuhalten.
Bei Anfragen von Strafverfolgungsbehörden ist dabei wie folgt vorzugehen:
- Wer ist die anfragende Behörde? Videobilder sind nur an die für die Strafverfolgung zuständigen Behörden herauszugeben, weshalb eine schriftliche Anfrage verlangt werden sollte. Eine Herausgabe an andere Behörden oder gar an Private sollte nicht ohne Vorliegen einer entsprechenden Verfügung erfolgen, da es hier in der Regel kaum abschätzbar ist, ob ein genügender Rechtfertigungsgrund vorliegt.
- Wozu werden die Videobilder benötigt? Besteht keine zur Herausgabe der Bilder verpflichtende Verfügung, müssen die Interessen der von den Überwachungskameras erfassten Personen gegen diejenigen der anfragenden Behörde abgewogen werden. Die Antwort auf diese Frage ist von zentraler Bedeutung. Betreiber von Videoüberwachungsanlagen sollten deswegen stets verlangen, dass Anfragen wenn möglich schriftlich begründet werden. Nur wenn die hinter der Anfrage stehenden Interessen den Persönlichkeitsschutz der Betroffenen überwiegen, dürfen die Bilder herausgegeben werden. Die konkret verfolgte Straftat muss dabei eine gewisse Schwere aufweisen, damit sich die Herausgabe von Videobildern rechtfertigt. Während z.B. Delikte gegen Leib und Leben genügend schwer wiegen, ist diese Voraussetzung bei Bagatelldelikten wie Littering, kleineren Sachbeschädigungen oder Taschendiebstählen mit geringem Schaden in der Regel nicht gegeben.
- Im Zweifel: Verfügung verlangen Die unter Ziffer 2 erwähnte Interessenabwägung kann unter Umständen schwierig sein. Daher ist im Zweifel eine Verfügung zu verlangen. Sie verpflichtet den Betreiber der Videoüberwachungsanlage zur Herausgabe der Bilder und rechtfertigt diese in jedem Fall. So muss nicht der Betreiber die Verantwortung für eine allenfalls falsch vorgenommene Interessenabwägung tragen.
- Welche Bilder müssen geliefert werden? Gelangt der Betreiber der Videoüberwachungsanlage zur Ansicht, dass ein überwiegendes Interesse für die Herausgabe von Videobildern besteht, oder liegt eine entsprechende Verfügung vor, ist sodann zu prüfen, welche der vorhandene Aufnahmen für die anfragende Behörde notwendig sind. Die Herausgabe ist auf diese Bilder zu beschränken. Sind auf den Aufnahmen zudem Dritte zu erkennen, die mit Sicherheit nicht mit dem in Fragen stehenden Delikt in Verbindung stehen, sind diese wenn möglich unkenntlich zu machen, sofern sich die Anfrage nicht auf eine Verfügung stützt.
Stand: Juli 2013