Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03354.jsonl.gz/1129

Postzensur-Prozess:
VgT-Erfolg auch vor Bundesgericht: Postzensur war rechtswiddrig
Vor erster und zweiter Instanz ist Die Schweizerische Post klar unterlegen. Beide Instanzen haben die Beschwerde des VgT im Postzensur-Prozess hundertprozentig gutgeheissen und mit aller nur wünschbaren Klarheit festgestellt, dass die von der Post gegen die VgT-Nachrichten ausgeübte Zensur in jeder Hinsicht - wie man es auch dreht und wendet - rechtswidrig war. Das hat die Post nicht davon abgehalten, den Fall - auf Kosten der Steuerzahler - an das Bundesgericht weiterzuziehen. Die rechtlich völlig haltlose Argumentation lässt erkennen, dass die Post auf ein politisches Urteil des Bundesgerichtes gegen den VgT hoffte, aufgrund der Erfahrung, dass das Bundesgericht seit Jahren systematisch gegen den VgT entscheidet, egal um was es geht. Die Rechnung ging diesmal nicht auf: Am 7. Mai 2002 wies das Bundesgericht die Berufung der Post ab und stellte fest, dass die Postzensur gegen den VgT rechtswidrig war.
Aus der Berufungsantwort des VgT vom 7. Dezember 2001 vor Bundesgericht:
Die Post rügt die vorinstanzliche Feststellung, dass die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News Zeitungen sind. Tatsachenfeststellungen können indessen nicht mit Berufung ans Bundesgericht angefochten werden. Da das Postgesetz und die zugehörige Verordnung keine Legaldefinition des Begriffs "Zeitung" enthält und dieser Begriff nicht einmal in den von der Post geltend gemachten Dienstleistungsbestimmungen der Post näher umschrieben ist, sind die Vorinstanzen zu Recht vom allgemeinen Sprachgebrauch ausgegangen...
Die Post äussert sich erneut über die preislich bevorzugte Beförderung adressierter Zeitungen, was vorliegend unerheblich ist, da es um unadressierte Streusendungen geht.
Dennoch wird der Vollständigkeit halber erwähnt, dass die Argumentation auch für jenen Bereich abwegig ist: Kommerzielle Prospekte lassen sich nicht so leicht, wie die Post behauptet, als Zeitung "tarnen". Es ist der redaktionelle Teil, der eine Zeitung ausmacht und in rein kommerziellen Sendungen eben gerade fehlt. Im übrigen könnte die Post solchem Missbrauch leicht dadurch vorbeugen, dass an den Anteil des redaktionellen Inhalts Mindestanforderungen gestellt werden für die Gewährung des Vorzugspreises. Daran ist sie aber offensichtlich überhaupt nicht interessiert, denn sie spediert tatsächlich als Zeitung getarnte kommerzielle Werbung - Coop-Zeitung und Brückenbauer - anstandslos zum subventionierten Zeitungstarif. Das beweist, dass die Post ihre Zensur mit völlig unehrlichen Argumenten zu rechtfertigen versucht: Während sie hier den Teufel des Zeitungsmissbrauchs für kommerzielle Zwecke an die Wand malt, was bei den hier zur Diskussion stehenden unadressierten Sendungen gar kein Thema ist, duldet sie dies bereitwillig bei adressierten Sendungen, wo dieser Missbrauch tatsächlich übliche Praxis ist - ein Grund übrigens, weshalb der Bund eine Einschränkung der Subventionierung des Postzeitungsdienstes plant.
Die Post argumentiert auf jeden Fall allein schon deshalb abwegig, weil die VgT-Nachrichten und die ACUSA-News zu 100 Prozent aus redaktionellen Beiträgen bestehen und keine kommerzielle Werbung (Inserate) enthalten. Für den Bereich der (nicht subventionierten) unadressierten Sendungen ist eine Tarnung kommerzieller Sendungen als Zeitung ein reines Hirngespinst, da die Post anstandslos auch rein kommerzielle Sendungen spediert und eine solche Tarnung gar keine Vorteile bringen würde.
Die Zensur der Post hat sich bisher ausschliesslich gegen nichtkommerzielle Sendungen (VgT-Nachrichten und politische Flugblätter) gerichtet - ein klarer Beweis, dass es - wie die Vorinstanzen richtig festgestellt haben - nicht um postalische Vorschriften, sondern um eine unzulässige Pressezensur geht. Die Post begründete die Zensur mit dem Inhalt der Zeitungen, dass nämlich zu viele Tierhalter namentlich kritisiert würden. Diese Tatsache wurde von der Vorinstanz festgestellt und ist für das bundesgerichtliche Verfahren verbindlich.
Ob eine unadressiert verschickte Zeitung der Promopost zugeordnet wird, ist eine Frage der postinternen Organisation, mit welcher das Postgesetz sowie die Grundrechte auf Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit nicht unterlaufen werden dürfen. Die Vorinstanzen haben dies fundiert begründet.
Die von der Post angeführten angeblich wirtschaftlichen Gründe für Zensur sind paradox, denn mit der Zeitschriftenzensur verzichtet sie zugunsten politischer Motive auf rentable Aufträge.
Der Versuch der Post, mit Argumentationen über unmassgebliche postalische Bereiche für Verwirrung zu sorgen, zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Berufungsschrift. Immer wieder äussert sie sich über adressierte Sendungen und über die reservierten Dienste, um die es vorliegend gar nicht geht. Vorliegend geht es um eine unadressierte Sendung im Bereich der nichtreservierten Dienste, die gleichwohl zum Universaldienst (Grundversorgung!) gehören.
Artikel 4 der Verordnung zum Postgesetz weist - entgegen der Behauptung der Post - die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften ausdrücklich den nicht reservierten Diensten - also dem Universaldienst zu.
Tatsächlich hat der Bundesrat in der Botschaft zum Postgesetz in Aussicht gestellt, unter anderem "die Beförderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften" den nicht reservierten Diensten zuzuweisen. In der Postverordnung (Artikel 4) hat er dann die Beschränkung auf "abonnierte" fallen gelassen. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich hierbei um ein Versehen handeln könnte. Im Gegenteil ist anzunehmen, dass in der Botschaft ein Versehen vorlag, denn schon in der Begründung des Bundesrates ist nicht mehr von einer Beschränkung auf "abonnierte" Zeitungen die Rede: "Mit der Zuweisung der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften zu den nicht reservierten Diensten soll die landesweite Zustellung vorab der Tagespresse sichergestellt und ein Beitrag zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt erbracht werden." (Botschaft Ziffer 223, Seite 35). Diesem löblichen politischen Ziel dienen auch Gratiszeitungen, insbesondere angesichts der schon weit fortgeschrittenen Monopolisierung der Tagespresse.
Die postalische Bevorzugung von Zeitungen gegenüber kommerziellen Sendungen ist aus den vom Bundesrat angegebenen Gründen sinnvoll. Die Sonderstellung von Zeitungen und Zeitungen gemäss Artikel 4 der Verordnung zum Postgesetz geht den allgemeinen Vorschriften vor.
Die unternehmerische Freiheit der Post im Wettbewerbsbereich ist unbestritten. Gerade deshalb werden Zeitungen und Zeitschriften in Artikel 4 der Verordnung zum Postgesetz dem Universaldienst zugewiesen.
Die Post beruft sich auch auf Dienstvorschriften und Wirtschaftlichkeits- und Konkurrenzüberlegungen. Mit den Erwägungen der Vorinstanzen über die Grundrechtsbindung staatlicher Institutionen - auch wenn sie privatrechtlich auftreten - setzt sich die Post nicht auseinander.
Gemäss BV 35.1 müssen die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Das gilt auch für das Postgesetz und die Postverordnung.
Die Post bringt erneut die im vorliegenden Verfahren schon mehrfach widerlegte Behauptung vor, zur Verbreitung unadressierter Sendung bestehe ein "vollwertiges Konkurrenzangebot Dritter". Tatsache ist, dass entlegene Regionen durch private Verteildienste nicht bedient werden; diese übergeben diese Anteile ihrer Sendungen der Post, welche dank dem Briefmonopol über eine flächendeckende Infrastruktur verfügt. Wenn private Verteildienste die flächendeckende Verbreitung von Zeitungen ebensogut wie die Post gewährleisten könnten, wäre die Zuweisung der Zeitungen zu den nichtreservierten Diensten in Artikel 4 Postverordnung sinnlos gewesen, denn gemäss Botschaft des Bundesrates (siehe oben) dient dies ja ausdrücklich der Gewährleistung der landesweiten Zustellung der Presse und damit der Meinungsvielfalt.
Die Post heuchelt, Promopost nur "mit grosser Zurückhaltung" zurückzuweisen. Indessen beweist das vorliegende Verfahren das Gegenteil. Die Vorinstanz hat trefflich dargelegt, wie haltlos die Begründung der Zensur dieser Tierschutz-Zeitschriften war.
Den über diese Postzensur empörten Bürgern schrieb der für die Post zuständige Bundesrat Leuenberger, er sei kein Anhänger von Tierfabriken und "finde politische Zensur ebenso unerträglich wie Sie" und "Zensur ist mir ein Gräuel". Und die Postbeamten, die mit der Teillieberalisierung nun plötzlich zu Managern geworden sind, haben offenbar die Vorstellung, Privatwirtschaft bedeute, machen zu können was beliebe, zB die Kunden und das eigene Personal mit ständigen Änderungen zu verärgern, Millionen für dämliche, nichtssagende Werbung zum Fenster hinaus zu werfen und die wirtschaftliche Machtposition für politische Zwecke (Zensur) zu missbrauchen. Dies alles ist nicht im öffentlichen Interesse und verdient weder rechtlichen noch politischen Schutz. -
*
Chronologie des Postzensurprozesses:
Dezember 1999:
Die Post verweigert die Annahme von einer Million VgT-Zeitschriften (VgT-Nachrichten und die französischen ACUSA-News) mit der Begründung, es würden darin zuviele Tierhalter namentlich kritisiert. (Die zensurierten Zeitschriften online). Der VgT erhebt Klage wegen Verletzung des Postgesetzes und Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit durch einen Staatsbetrieb (Zensur).
6. Dezember 2000:
Nachdem Bundesrat Leuenberger eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Postzensur mit bürokratischer Begründung abgewiesen hat, schreibt er einem darob verärgerten VgT-Mitglied, er sei kein Anhänger von Tierfabriken und finde "politische Zensur ebenso unerträglich wie Sie" (Bundesrat Leuenberger zur Post-Zensur).
3. April 2000:
Der VgT gewinnt vor erster Instanz. Die Post zieht das Verfahren an das Obergericht weiter.
4. Januar 2001:
Die Konzernleitung der Post schreibt dem VgT: "Der Schweizerischen Post liegt es fern, in irgendwelcher Form Zensur zu betreiben. Wir werden aus diesem Grund die Zeitschriften Ihres Vereins künftig gemäss den für die Inanspruchnahme von Post-Dienstleistungen geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen befördern..."
22. März 2001:
Die Post verliert auch vor dem Thurgauer Obergericht. Wie schon die Vorinstanz kommt auch das Obergericht zum Schluss, dass jede mögliche Art der Gesetzesauslegung die Widerrechtlichkeit der von der Post ausgeübten Zensur bestätigt.
7. Mai 2002:
Die Post verliert auch vor Bundesgericht und damit endgültig.
*
Pressespiegel zu Postzensur
News-Verzeichnis
Startseite VgT
Mail an den Verein gegen Tierfabriken Schweiz
Mail an den Webmaster
http://www.vgt.ch/news/010919B.htm