Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/258832

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt in der kommenden Evaluierung des Geldspielgesetzes die Situation im "Kleinspielbereich" dahingehend zu prüfen, dass in "tombola-freundlicher" Weise die kontroverse Auslegungsfrage über die Geltung von Gutscheinen als Sachpreise geregelt wird. Dadurch sollen ebenfalls die unterschiedlichen kantonalen Vollzugsbestimmungen auf ihre Praxistauglichkeit hin geprüft und im Sinne des Vereinswesens eine praxistaugliche Umsetzung des Geldspielgesetzes in allen Kantonen sichergestellt werden.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In seinen Stellungnahmen vom 18.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">Mai 2022 und vom 24.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">August 2022 zu den Interpellationen 22.3340 «Ist der Schutz von Spielerinnen und Spielern drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Geldspielgesetzes wirklich besser geworden?» und 22.3844 «Evaluation des Geldspielgesetzes. Die richtigen Fragen stellen, um die richtigen Massnahmen zu ergreifen» hat sich der Bundesrat für eine Evaluation des Bundesgesetzes vom 29.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) ausgesprochen. Der Bundesrat erkennt ebenfalls die Wichtigkeit von Tombolas zur Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen. Deshalb hat er auch in seinen Antworten vom 6. März 2023 und vom 18. September 2023 auf die Fragen 23.7017 «Schutz vor Suchtpotential von Vereinstombolas gefährdet Vereinsfinanzen», 23.7031 «Wird das Lotto im Sääli verunmöglicht?» und 23.7535 «Evaluation des Geldspielgesetzes: Welche Zukunft haben die Kleinlotterien?» betont, dass im Rahmen der Evaluation, sofern angezeigt, auch die Situation im Kleinspielbereich geprüft werden könne. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Evaluation des Geldspielgesetzes ist in Erarbeitung. Unter der Federführung des Bundesamtes für Justiz (BJ) wird dabei eine Gruppe eingesetzt, die den Prozess in fachlicher Hinsicht begleitet. Diese Begleitgruppe setzt sich aus Vertretern der eidgenössischen und interkantonalen Aufsichtsbehörden, der kantonalen Vollzugsbehörden, der Sozialversicherungen und der Spielveranstalter zusammen. Ob Kleinspiele ebenfalls im Rahmen der Evaluation diskutiert und als Thema berücksichtigt werden, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Vor diesem Hintergrund ist es daher noch zu früh für den Bundesrat, bereits konkrete Gesetzesänderungen vorzuschlagen, indem er mögliche Evaluationsergebnisse vorwegnimmt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.