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Die Ernennung von Rami Hamdullah zum neuen PA „Ministerpräsidenten” – eine etwas seltsame Bezeichnung angesichts eines fehlenden Parlaments – ist konzipiert, um die Fiktion eines lebendigen „Friedensprozesses“ aufrechtzuerhalten, schreibt Barry Rubin:
„Doch Hamdullah, Dekan der al-Najah Universität ist auch Parteimitglied der Fatah (1. Plus), in Grossbritannien ausgebildet (2. Plus) und Englisch-Professor (3. Plus). Mit anderen Worten, er weiss, wie mit dem Westen umzugehen und wird hoffentlich den Geldfluss am Laufen halten, hat aber ansonsten keinen Einfluss und wird es dabei belassen. Auch wenn er wollte, Hamdullah kann nicht verhandeln. Ermutigungen aus dem Westen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wird er ignorieren, Schecks aber weiterhin annehmen und der PA ein moderates Gesicht liefern, die mit seinem britischen Englisch einige PR-Punkte gewinnen wird[…]. In der Zwischenzweit werden wir weiter darauf warten, vielleicht ein oder zwei oder drei Jahre, wer Abbas Nachfolger werden wird. Denn Abbas hat seine gewählte Amtszeit bereits lange überschritten ohne dass jemand aus dem Westen darauf hingewiesen hätte, dass seine Regierung nicht länger legitim ist.“
In der nächsten Woche beginnt Abbas 102. Monat seiner eigentlich 48Monate währenden Amtszeit. Er befindet sich inmitten des neunten Jahres seiner vierjährigen Legislaturperiode. Ende Jahr wird er Arafats Rekord brechen, nach Ablauf der Amtszeit länger als während der regulären Amtsperiode weiterzudienen. Wer hätte das gedacht?
Die Probleme mit dem Friedensprozess reichen jedoch weit über den vermeintlichen Vorzeige-Ministerpräsidenten, einen unrechtmässigen Präsidenten und eine designierten Terrorgruppe, die im Besitz jener Hälfte des mutmasslichen palästinensischen Staates ist, in die der „Ministerpräsident“ und „Präsident“ keinen Fuss setzen können, hinaus. Ein palästinensischer Staat als Teil einer Zweistaatenlösung und nicht einfach als erster Teil eines Zweistufenplans sein setzt die minimale Bedingung einer palästinensischen Befürwortung des „Zwei Staaten für zwei Völker“-Prinzips als Ziel des Prozesses voraus. Abbas lehnt es kategorisch ab, diese Erklärung abzugeben.
Vielmehr verfechte er die gleichen Ansprüche wie seit jeher die PLO, meint Evelyn Gordon, und erklärt zum wiederholten Male, dass er „nie“ einen jüdischen Staat befürworten werde. Wenn es einen palästinensischen Führer gäbe, der bereit zu einer Bir Zeit Rede ist entsprechend Benjamin Netanyahus Bar-Ilan Rede, könnte es eine Chance für einer erneuerten Friedensprozess geben. Aber diese Tage können Palästinenser noch nicht einmal Wahlen abhalten, und noch viel weniger ein Oberhaupt wählen. Sie können einzig mitansehen, wie ihr potemkinscher Präsident einen potemkinschen Ministerpräsidenten ernennt.
Wer sich für die Erfordernisse und Bedingungen für einen erfolgreichen Friedensprozess interessiert, dem sei dieser Artikel von Kobi Michael (Stv. Generaldirektor des Ministeriums für strategische Angelegenheiten im Amt des israelischen Ministerpräsidenten) und Joel Fishman (vom Jerusalem Center for Public Affairs) im Jewish Political Studies Review empfohlen.
Originalversion: Something New and Something Old by Rick Richman © The Commentary Magazine, June 3, 2013.