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Die Zwischenwahlen werden entscheiden, in welche Richtung sich die amerikanische Demokratie bewegt – in Richtung Autokratie unter einem Präsidenten Donald Trump 2024 oder in Richtung einer zwar heftig umkämpften, aber traditionellen Staatsform.
Die Republikaner hoffen, bei den heutigen Zwischenwahlen mindestens das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Im Senat, der kleinen Kammer im amerikanischen Kongress, wird in wenigen Staaten entschieden, wer künftig die Mehrheit haben wird.
«Wütendes Patt»
Sollten die Republikaner eine oder gar zwei Kammern gewinnen, könnten sie versuchen, Präsident Joe Bidens politische Agenda zu blockieren. Allerdings würde es ihnen schwer fallen, ein Veto des amerikanischen Präsidenten zu Fall zu bringen. Ein solches kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit überstimmt werden.
CNN schreibt: «Heute ist ein entscheidender Tag für die Demokraten, die versuchen, die Kontrolle über den Kongress zu behalten. Der Verlust einer der beiden Kammern könnte für Biden katastrophal sein.»
It's a crucial day for Democrats trying to maintain control of Congress. Loss of either chamber could be disastrous for Biden.
Die USA könnten vor schwierigen und stürmischen zwei Jahren stehen. CNN prophezeit «eine wütende Patt-Situation, finanzielle Showdowns und parteiische Untersuchungen».
«Eine sehr grosse Ankündigung»
Sollten die Republikaner an diesem Dienstag beide Kammern erobern, könnte Donald Trump nach Ansicht mehrerer Kommentatoren schon bald seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 ankündigen.
Trump war am Vorabend der Zwischenwahlen nach Ohio gereist und hielt dort in Vandalia eine hundertminütige Wahlkampfrede. 99 Minuten lang sprach er über sich, seine Verdienste und über die «gestohlene Wahl». Genau eine Minute lang durfte der republikanische Kandidat J. D. Vance sprechen. Am Schluss seiner Rede sagte Trump: «Ich werde am 15. November in Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, eine sehr grosse Ankündigung machen.»
Repräsentantenhaus
Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden für zwei Jahre gewählt. An diesem Dienstag stehen alle 435 Sitze zur Wahl. Die Demokraten kontrollieren die Kammer nur knapp. Die Republikaner bräuchten nur fünf Sitzgewinne, um die grosse Kammer zurückzuerobern.
Laut dem renommierten Analyseninstitut «FiveThirtyEight» haben die Republikaner eine 84:100-Chance, die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu übernehmen.
Senat
Im 100 Sitze zählenden Senat herrscht ein 50:50-Patt. Bei Stimmengleichheit gibt die amerikanische Vizepräsidentin, die Demokratin Kamala Harris, den Ausschlag. Doch diese hauchdünne Mehrheit der Demokraten ist jetzt gefährdet. Die Republikaner müssen nur einen einzigen Sitz dazu gewinnen, um die Kontrolle im Senat übernehmen können. Zur Wahl stehen 35 Sitze.
Laut der jüngsten Prognose von «FiveThirtyEight» gehen die Republikaner als «leichte Favoriten» in das Rennen um den Senat. Entscheidend werden die Ergebnisse aus Georgia, Nevada, Pennsylvania, Arizona, Michigan und Wisconsin sein.
Neben der Neuwahl des Repräsentantenhauses und der teilweisen Neubesetzung des Senats finden 36 Gouverneurswahlen sowie nicht minder wichtige Urnengänge auf lokaler Ebene statt.
Die wichtigsten Wahlen seit Jahrzehnten
Manche Medien bezeichnen diese Zwischenwahlen als die wichtigsten seit Jahrzehnten. Eine republikanische Welle würde zahlreichen Kandidaten zum Sieg verhelfen, die Anhänger von Donald Trump sind. Sie alle sind der Ansicht, dass dem Ex-Präsidenten 2020 der Sieg gestohlen wurde.
Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy könnte bei einem republikanischen Sieg Speaker im Repräsentantenhaus werden. Er hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden nicht ausgeschlossen.
An einen Sieg der Demokraten glaubten am Vorabend der Zwischenwahlen nur wenige. Sollte es trotzdem dazu kommen, könnte Joe Biden seine Agenda in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Klimawandel und Justiz fortsetzen.
«Biden ist an allem schuld»
Die Demokraten hatten gehofft, dass die Aufhebung des Rechts auf Abtreibung durch den konservativen Obersten Gerichtshof eine Gegenreaktion gegen die Republikaner auslösen würde. Dies könnte in einigen Bereichen der Fall sein, aber die Wirtschaft war in den Umfragen vor dem Wahltag immer wieder die Hauptsorge der Wähler.
Die Strategie der Republikaner in diesem Wahlkampf bestand einzig darin, Biden für alles verantwortlich zu machen: für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sinkende Kaufkraft, die Pandemie, die Kriminalität, die Einwanderung und vieles mehr.
Ein Handicap der Demokraten ist die Unbeliebtheit von Präsident Biden. Laut jüngsten Ermittlungen von FiveThirtyEight sind 53,4 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner mit der Amtsführung von Biden nicht einverstanden.
J21 (Quellen: CNN, New York Times, Washington Post, Los Angeles Times, AP)