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Das neue Hauptstadtgesetz, das den rechtlichen Rahmen für das ehrgeizige 32-Milliarden-Dollar-Megaprojekt von Präsident Joko Widodo bildet, legt fest, wie die Entwicklung der Hauptstadt finanziert und verwaltet werden soll. "Die neue Hauptstadt hat eine zentrale Funktion und ist ein Symbol für die Identität der Nation", sagte Planungsminister Suharso Monoarfa.
Die Verlegung soll zwischen 2022 und 2024 beginnen, wobei Strassen und Häfen Vorrang haben, um den Zugang zu der neuen Hauptstadt zu ermöglichen. Einige Projekte sollen dabei nach Angaben des Finanzministeriums als öffentlich-private Partnerschaften umgesetzt werden.
Pläne zur Umsiedlung der Regierung aus Jakarta, einer Megastadt mit mehr als zehn Millionen Einwohnern, die unter chronischer Überlastung, Überschwemmungen und Luftverschmutzung leidet, wurden bereits von mehreren Präsidenten ins Spiel gebracht. Aber keiner hat es so weit gebracht wie Widowo. Der Präsident, der auch als Jokowi bekannt ist, kündigte seinen Plan erstmals 2019 an, er wurde aber durch die Corona-Pandemie verzögert.
Kein Zeitrahmen
Der Namen der neuen Hautstadt - Nusantara, ein javanischer Begriff für die indonesische Inselgruppe - wurde von Jokowi ausgewählt. Noch wurde kein Zeitrahmen für die Fertigstellung des Projekts festgelegt. Jakarta wird Hauptstadt bleiben, bis ein Präsidialdekret zur Formalisierung der Änderung erlassen wird.
Die grösste Volkswirtschaft Südostasiens stellt sich ihre neue Hauptstadt als kohlenstoffarmes "Superzentrum" vor, das den Pharma-, Gesundheits- und Technologiesektor unterstützen und nachhaltiges Wachstum über die Insel Java hinaus fördern soll. Kritiker bemängeln jedoch, dass das Gesetz im Eiltempo ohne öffentliche Konsultation und Umweltverträglichkeitsprüfung verabschiedet wurde.
(Reuters)