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Der Nationalrat hat die Motion seiner sicherheitspolitischen Kommission angenommen. Sie fordert die konsequente Umsetzung des Bundesbeschlusses vom 29. September 2011 zum Armeebericht und 5 Milliarden für die Finanzierung der Armee. Damit soll das Gleichgewicht zwischen erwarteten Leistungen und der zur Verfügung stehenden Ressourcen gesichert werden.
Der Nationalrat fordert vom Bundesrat, den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 ohne Einschränkungen umzusetzen und dabei den jährlichen Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden Franken zu fixieren.
Diese Forderung entspricht der Position der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (SOG), die seit 2011 auf einer Finanzierung der Armee mit 5 Milliarden Franken sowie einem Bestand von 100’000 Armeeangehörigen besteht. Mit diesem jährlichen Ausgabenplafond ist die Armee in der Lage, auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu reagieren und in der gebotenen Zeit mit adäquaten und auch robusten Mitteln über einen längeren Zeitraum die Kantone zugunsten der Bevölkerung zu unterstützen.
Brigadier Denis Froidevaux, Präsident der SOG, ist zufrieden mit dem Entscheid: „Mit der Annahme der Motion weist der Nationalrat der Sicherheit des Landes und der Sicherheitspolitik den richtigen Stellenwert zu. Die Armee bildet einen zentralen Pfeiler der schweizerischen Sicherheitsarchitektur, sie ist die einzige strategische Reserve in der Hand des Bundes und der Kantone. Damit die Soldaten und Kader ihren Auftrag erfüllen können, haben sie Anspruch auf angemessene Ausrüstung und Ausbildung, dies auch zu ihrem eigenen Schutz. Die 5 Mia sind vollauf gerechtfertigt.“