Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232198

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung von Gästen über eine nationale digitale Lösung umzusetzen. Die Vollzugshoheit und föderalen Kompetenzen sollen dabei gewahrt bleiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es besteht auf nationaler Ebene derzeit keine gesetzliche Grundlage, um eine nationale digitale Lösung zur Regelung der Meldepflicht zu entwickeln. Artikel 16 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20) regelt die Meldepflicht gegenüber den Kantonen bei gewerbsmässiger Beherbergung, welche auf Ausländerinnen oder Ausländer beschränkt ist. Die Umsetzung dieser Meldepflicht richtet sich nach kantonalem Recht und fällt somit in die Zuständigkeit der Kantone.</p><p>Die Handhabung der Meldescheine ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Diese Vielfalt der Regelung hat insbesondere mit den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone hinsichtlich Informations- und Kontrollmöglichkeiten im Bereich Tourismus und der öffentlichen Sicherheit zu tun. Ein einheitliches nationales System dürfte den unterschiedlichen kantonalen Interessen nicht gerecht werden.</p><p>Die Regelung der Zuständigkeit bei der Entwicklung einer nationalen Antragsstelle zur Umwandlung des Impfnachweises von Gästen aus Drittstaaten in ein Schweizer Covid-Zertifikat ist nicht mit der Regelung der Zuständigkeiten bei der Meldepflicht zu vergleichen. Im Covid-19-Gesetz (SR 818.102) vom 25. September 2020 ist verankert, dass der Bundesrat den Vollzug der Covid-Massnahmen regelt. Der Bundesrat ist daher befugt, die Vollzugsmassnahmen der Kantone zu koordinieren und bei Bedarf Massnahmen für einen einheitlichen Vollzug vorzuschreiben. Die Covid-19-Verordnung Zertifikate (818.102.2) regelt die die bundesinterne Zuständigkeit für die Betreibung der nationalen Antragsstelle. Darauf basierend konnte eine nationale Antragsstelle zur Umwandlung des Impfnachweises von Gästen geschaffen werden. In Bezug auf die kantonale Meldepflicht besitzt der Bundesrat diese Befugnisse nicht. Der Vollzug richtet sich nach kantonalem Recht.</p><p>Der Bundesrat begrüsst Bemühungen der Kantone zur Automatisierung und Digitalisierung von Prozessen zur administrativen Vereinfachung der kantonalen Meldepflicht. Als gutes Beispiel kann hier das Projekt e-Logiernächtemanagement von Basel-Stadt genannt werden. Dies ist auch im Sinne der Tourismusstrategie des Bundes, welche weiterhin einen Fokus auf die Digitalisierung legt. Für Digitalisierungsprojekte besteht - unter Einhaltung der jeweils geltenden Fördervoraussetzungen - die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung im Rahmen der tourismuspolitischen Förderinstrumente des Bundes.</p><p>Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen. Der Bundesrat sei zu beauftragen - unter Einbezug der Kantone - zu prüfen, wie eine nationale digitale Lösung zur Umsetzung der Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung von ausländischen Gästen unter Berücksichtigung der kantonalen Interessen umgesetzt werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.