Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/189847

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sofort auf die Vorteilsnahme mit der völlig einseitigen Abstimmungsempfehlung auf der Umschlag-Rückseite des Abstimmungsbüchleins zu verzichten.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Bundesversammlung beschliesst, ob sie eine eidgenössische Volksinitiative Volk und Ständen zur Annahme oder Ablehnung empfiehlt (Art. 139 Abs. 5 der Bundesverfassung, BV, SR 101, i. V. m. Art. 100 des Parlamentsgesetzes, ParlG, SR 171.10). Der Bundesrat darf keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung vertreten (Art. 10a Abs. 4 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, BPR, SR 161.1). Mit der Publikation der Empfehlung in den Abstimmungserläuterungen des Bundesrates ist sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten von den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament Kenntnis erhalten (Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 BPR).</p><p>Die Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat und Parlament befinden sich seit 1983 auf der Rückseite der Abstimmungserläuterungen; geändert hat sich seither nur die grafische Darstellung. Mit der aktuellen Neugestaltung der Abstimmungserläuterungen erhalten die Komitees für ihre Argumente im Teil "Im Detail" neu gleich viel Platz wie der Bundesrat für seine Argumente. Auch im Teil "In Kürze" wird den Pro- und Contra-Argumenten sowie den Abstimmungsempfehlungen gleich viel Platz eingeräumt und eine identische Typografie verwendet. Bei obligatorischen Referenden (also bei Vorlagen ohne Initiativ- oder Referendumskomitee) ist der Standpunkt der Minderheit im Parlament neu zusätzlich vorne im Teil "In Kürze" dargelegt.</p></text>