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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der dem Parlament die Vorgänge in Kosovo aufzeigt. Dabei ist insbesondere auf die Hintergründe der jeweiligen Aktivitäten zu schauen. Der Bericht soll folgende Fragen beantworten:
Aus welchen Gründen ist der Krieg in Kosovo entstanden und hernach eskaliert?
Was genau geschah in Racak am 16. Januar 1999? Wie beurteilt der Bundesrat die Rolle von US-OSZE-Mitglied William Walker vor, während und nach dem Racak-Massaker? Wie bewertet der Bundesrat die Berichte, dass dieses Massaker inszeniert worden sei, um den Gegenschlag zu begünstigen?
Wie beurteilt der Bundesrat die These, dass es auch im Kosovokrieg um Ressourcenkämpfe und Geostrategie ging? Sieht er konkret eine Verbindung zwischen der seit 1994 vom US-dominierten Ambo-Konsortium geplanten Ölpipeline, die vom bulgarischen Schwarzmeerhafen Burgas quer durch die albanischen Gebiete Mazedoniens und Kosovo zum albanischen Mittelmeerhafen Vlora führen soll, und dem Kosovokrieg? (Ein entsprechender Vertrag zwischen Ambo und den beteiligten drei Staaten wurde nach dem Krieg Ende Dezember 2004 in Sofia unterzeichnet. Die Pipeline soll nach ihrer Fertigstellung 910 Kilometer lang sein.)
Welche Rolle spielen die grössten Kohleressourcen Europas im Boden von Kosovo?
Wie erklärt sich der Bundesrat den relativ schnellen Sympathiewechsel vieler Pro-Serben zu Anti-Serben? Was hält der Bundesrat von der Bombardierung der serbischen Zivilbevölkerung durch die US-Truppen? Warum haben die USA überhaupt eingegriffen und mit radikalen Islamisten zusammengearbeitet, welche sie heute bekämpfen?
Warum wurden während der Besetzung durch Kfor-Truppen Hunderttausende von Roma und anderen Volksgruppen vertrieben, ohne dass diese neutralen Truppen eingegriffen haben oder Bericht erstattet haben?
Gibt es eine Analyse der Reaktionen auf den Schweizer Vorstoss, den Status in Kosovo vor den Standards zu setzen?
Stellungnahme des Bundesrates
vom
29.03.2006
Der Postulant fordert den Bundesrat auf, dem Parlament einen Bericht über komplexe historische, politische und wirtschaftliche Zusammenhänge im Kosovo-Konflikt vorzulegen. Die im Postulat aufgeworfenen Themen wurden bereits ausgiebig in Studien von Experten - Historikern, Politikwissenschaftern, Ökonomen - bzw. in Berichten von in der Region aktiven internationalen Organisationen behandelt. Als Beispiele seien erwähnt: E. Hösch, K. Nehring, H. Sundhausen (Hg.), Lexikon zur Geschichte Südosteuropas, UTB Wien usw. 2004; Clewing, Konrad / Reuter, Jens (Hg.): Der Kosovo-Konflikt. Ursachen - Akteure - Verlauf, München: Bayrische Landeszentrale für politische Bildung, 2000; Judah, Tim: Kosovo: War and Revenge, New Haven / London: Yale University Press, 1999; Malcolm, Noel: Kosovo. A Short History, New York: Harper Perennial, 1999; Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE): Kosovo / Kosova: As Seen As Told. An Analysis of the human rights findings of the OSCE Kosovo Verification Mission October 1998 to June 1999, Warsaw: Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR), 1999. Ausserdem haben internationale "Think Tanks" wie die International Crisis Group, die European Stability Initiative oder die vom früheren italienischen Premierminister Amato präsidierte International Balkan Commission in letzter Zeit mehrere Berichte zu den Entwicklungen in Kosovo verfasst.
Die Bundesbehörden geben in der Regel keine Berichte zu Themen in Auftrag, wenn diese gegenüber den bereits bestehenden Studien kaum neue Erkenntnisse liefern dürften. Schliesslich sind der Ausarbeitung von solchen und ähnlichen Studien von grösstenteils historischem Charakter enge personelle und finanzielle Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund ist es den Bundesbehörden leider nicht möglich, auf Fragen von aussenpolitischer Natur, die nicht die Schweiz bzw. ihre Politik zum Gegenstand haben, detailliert Auskunft zu geben.
Was die letzte Frage zur Schweizer Politik in Kosovo betrifft, so werden im EDA die ausländischen Reaktionen auf die Schweizer Position laufend analysiert. Die aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte werden regelmässig darüber informiert. Im Übrigen wird auf die ausführlichere Beantwortung der Fragen in der gleich lautenden Interpellation 05.3866 verwiesen.
Antrag des Bundesrates
vom
29.03.2006
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.