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Im Beitrag «Herrscht Krieg?» in der Zeitschrift «aufbruch» vom 20. Mai 2020 stellt Herr Lempert zwei Thesen auf: 1. Einer zivilen Krise ist mit zivilen Mitteln zu begegnen und 2. Es braucht keine neuen milliardenschweren Kampfjets für die Schweizer Armee mehr. Ist das richtig?
Leserbrief von Martin Oberholzer-Riss, Prof.em.Dr.med.Dr.h.c.
Zur ersten These
In Bezug auf die erste These stimme ich Ihnen grundsätzlich zu, weil wir uns nicht im Krieg befinden. Ich möchte Ihren Standpunkt aber ergänzen: Wenn davon auszugehen ist, dass die zivilen Mittel nicht ausreichen könnten, kann die Schweizer Armee auf Antrag der zivilen Behörden zeitlich limitiert zu einem subsidiären Einsatz kommen. So steht es in der Bundesverfassung.
Zur zweiten These die folgenden Gedanken:
Die Schweiz ist ein freies, wirtschaftlich blühendes, demokratisch regiertes und von anderen Staaten anerkanntes unabhängiges, neutrales Land. Es wurde dazu, weil die Bürgerinnen und Bürger über Generationen hinweg es so wollten. Die Bedingung, die es der Willensnation erlaubte, das zu werden, was sie heute ist, war und ist die Neutralität. Das Zugeständnis der Neutralität durch die Völkergemeinschaft ist an die Pflicht gebunden, dass die Schweiz sich im Notfall eigenständig verteidigen können muss (Haager Abkommen).
Ein Staat kann sich nur eigenständig verteidigen, wenn er über die Mittel dazu verfügt. Diese Mittel sind eine Armee mit Bodentruppen und Truppen, die fähig sind, den Luftraum zu schützen. In der Bundesverfassung ist auch dieser Auftrag festgeschrieben. Der Schutz des Luftraumes ist eine permanente Aufgabe, schon in Friedenszeiten, sicher aber in Zeiten vermehrter Spannungen infolge von Drohungen mit Terrorattacken oder in hybriden Konflikten. Um diesen Gefahren adäquat begegnen zu können, müssen die Flugzeuge für den Luftpolizeidienst über eine hohe Beschleunigung, hohe Steigleistung, hohe Wendigkeit, hohe Manövrierfähigkeit und über die Möglichkeit eines Einsatzes nach extrem kurzen Vorwarnzeiten verfügen. Diese Fähigkeiten bringen nur moderne Kampfflugzeuge mit sich. Wir sind durch die Bundesverfassung und die Pflicht zur Neutralität gezwungen, die Kosten auch für den Schutz des Luftraumes aufzubringen.
Alle jetzt zur Diskussion stehenden Kosten werden über das reguläre Budget der Schweizer Armee in der Zeitspanne von 2021 bis 2032 bezahlt werden. Jetzt lautet die Frage an das Volk nur, ob der Bundesrat die erste Tranche von 6 Milliarden Franken zur Erneuerung der Armee für den Kauf von Kampfflugzeugen aus dem regulären Armeebudget bekommen soll oder nicht.
In der Corona-Pandemie war es ethisch dringend geboten, auf das Experiment zu verzichten und die Krankheit nicht ihrem eigenen, unberechenbaren Verlauf zu überlassen. Denn schlussendlich ging es bis anhin, und geht es nach wie vor um Leben und Tod. Die Staatengemeinschaft entschloss sich, alles bereitzustellen, um das Geschehen der Krankheit steuern zu können. Ebenso wenig ist es möglich, das Experiment einzugehen, die Handlungsfreiheit der Schweiz in Zukunft restlos der politischen Entwicklung der Zukunft und somit dem Zufall zu überlassen. Eine solche Nachlässigkeit könnte ebenfalls in eine Existenzfrage münden.