Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/148552

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Verkehrsregelnverordnung festzulegen, dass der Transport von Personen und Materialien durch Rettungsdienste (Feuerwehr, Polizei, Zoll, Sanität, Katastrophenschutz usw.) bei Rettungseinsätzen (Feuerwehreinsatz einer Milizfeuerwehr oder Rettungseinsätze, bei welchen aufgrund der Grösse des Ereignisses nichtdiensthabendes Personal aufgeboten werden muss) nicht unter die Transporte subsumiert wird, für die das strengere Verbot des Fahrens unter Alkoholeinfluss (0,1 Promille) gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.