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“Erstens müssen wir endlich den Beschluss umsetzen, die Mittelmeerländer zu entlasten und 160’000 Flüchtlinge fair auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen”, sagte der Deutsche den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. “Zweitens brauchen wir eine Vereinbarung für die Flüchtlinge aus Aleppo, die an der türkisch-syrischen Grenze stranden”, sagte Weber.
“Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen.”
Weber warnte vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an diesem Montag in Brüssel. “Es geht jetzt um die Selbstbehauptung des europäischen Kontinents”, sagte er.
Konkret forderte Weber, den Schutz der europäischen Aussengrenzen “mit aller Härte” durchzusetzen. An Orten wie der griechischen Insel Lesbos müssten “abgeschlossene Transitzonen” eingerichtet werden, in denen die Flüchtlinge gründlich überprüft werden sollten. Von diesen Transitzonen aus müssten die Flüchtlinge in Europa verteilt oder in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. “Wir müssen deutlich machen, dass wir uns nicht überrennen lassen”, sagte Weber.
Derweil hat das slowenische Parlament am späten Freitagabend eine schärfere Asylgesetzgebung verabschiedet. 45 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, vier dagegen. Ziel des Gesetzes sei es, “schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen”, sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar im Parlament. Gleichzeitig ermögliche es die “effiziente” Abweisung der Menschen, die nicht unter internationale Schutzbestimmungen fielen.
Das Gesetz sieht eine vereinfachte Abschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten vor, verkürzt die Fristen für Beschwerden und reduziert die finanzielle Unterstützung der Schutzsuchenden. Die Mitte-Rechts-Opposition boykottierte die Abstimmung, weil sie weitere Verschärfungen und eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert hatte. Dies lehnte die regierende Mitte-Links-Koalition ab.
(SDA)