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Der Bundesrat hat das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) damit beauftragt, mit der Europäischen Union das Abkommen über die Beteiligung am maritimen Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta auszuhandeln.
Eine Beteiligung der Schweiz an der EU-Mission NAVFOR Atalanta begrenzt sich auf einen militärischen Einsatz für den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms (WFP) und kann gegebenenfalls auf den Schutz von schweizerischen Frachtschiffen ausgedehnt werden, die im Gebiet der Mission Atalanta verkehren. Der Auftrag der Schweizer Armee umfasst lediglich den Schutz von Schiffen und die Abwehr von Angriffen durch die Piraten. Eine militärische Offensive gegen die Piraten an Land oder im Wasser, die über das Schutzmandat der Militärpolizei hinausginge, ist ausgeschlossen.
Der militärische Einsatz der Schweiz ist auf 30 Personen begrenzt. Folgende Personen werden der Mission NAVFOR Atalanta zur Verfügung gestellt: Ein medizinisches Team, dem ein Arzt und Pflegepersonal angehört, höchstens vier Stabsoffiziere, zwei Teams der Armee-Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10) und drei Spezialisten für juristische Fragen.
Über das AAD 10
Das AAD 10 basiert auf der Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA). Diese Verordnung wurde anfangs Mai 2006 vom Bundesrat – ohne grosses Echo von den Parlamentariern – verabschiedet und damit mögliche Einsätze der Sonderoperationskräfte der Schweiz politisch abgesegnet. Nicht einmal der Tagesanzeiger begriff, dass es bei diesen Einsätzen nicht um Friedensförderung geht:
Gegenüber den konsultierten Kommissionen versichert das VBS, dass für all diese Einsätze «derzeit» keine Milizsoldaten vorgesehen werden. Grundsätzlich sollen alle nur mit dem Einverständnis des betroffenen Staates oder mit einem Uno- oder OSZE-Mandat erfolgen. Darauf hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates gepocht, als sie sich Anfang Monat hinter das Vorhaben stellte. Insbesondere bei Einsätzen in Krieg führenden Staaten sei «grosse Vorsicht» geboten, damit das Völkerrecht und das Neutralitätsrecht nicht verletzt werden. — Bruno Vanoni, “Neue Truppe für Auslandeinsätze akzeptiert”, Tagesanzeiger, 15.02.2006.
Bei den Sonderoperationen des AAD 10 geht es gemäss Taktischer Führung Zif 143f unter anderem um…
[…] militärische Aktionen kleineren Ausmasses, welche in allen Lagen geführt werden können, um Ziele politischer oder militärischer Natur zu erreichen. Sie können unabhängig oder im Rahmen von grösseren militärischen Operationen in einem nationalen oder multinationalen Rahmen erfolgen […]
Sonderoperationskräfte können im gesamten Einsatzspektrum der Armee eingesetzt werden. Ihre Aufgaben sind:
- Nachrichtenbeschaffung: z.B. Erkundung bzw. Aufklärung im Rahmen von friedenserhaltenden Operationen oder zugunsten von Kampfeinsätzen,
- Schutz eigener Kräfte und Personen: z.B. Schutz des Vorausdetachementes bei friedenserhaltenden Operationen oder Rettung und Rückführung von Schweizer Bürgern,
- Kampfeinsätze: z.B. Angriffe zur Lähmung oder Zerstörung von Zielen strategisch-operativer Bedeutung oder Gegenangriff auf Objekte nationaler Bedeutung.
Quellen
- Text: “Beteiligung der Schweiz am Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta“, Medieninformation, 25.02.2009.
- Bild: Vermutlich handlet es sich um US Marines, stationiert in Japan, Okinawa (DangerRoom).