Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125117

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen auszuarbeiten, damit Pilotversuche mit Road-Pricing (Strassenzoll) verboten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Hinsichtlich der Rechtslage zur Zulässigkeit von befristeten Versuchen mit Road-Pricing verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Interpellation 08.3134, "Einführung von Road-Pricing durch die Hintertüre".</p><p>Befristete Versuche mit Road-Pricing sind gestützt auf ein befristetes Bundesgesetz möglich. Ein solches ist durch das Parlament zu verabschieden und untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates ist es nicht zielführend, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, welche ebenfalls durch das Parlament zu verabschieden ist und dem fakultativen Referendum untersteht, die dem Parlament verbieten soll, eine andere gesetzliche Bestimmung zu beschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.