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Vertrag über ein Atomwaffenverbot: Acht Mythen widerlegt
"Ein solcher Vertrag ist naiv."
- 122 Staaten haben 2017 für die Annahme des Vertrags gestimmt, nachdem die überwiegende Mehrheit der Staaten sich im Dezember 2016 für die Aufnahme von Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag ausgesprochen.
- Ein rechtlich verbindliches Übereinkommen, das Atomwaffen verbietet kann jederzeit von interessierten Staaten ausgehandelt werden. Sein Erfolg hängt nicht von der Unterstützung oder der Beteiligung eines bestimmten Staates oder einer bestimmten Staatengruppe ab.
- Es ist naiv, daran zu glauben, dass Atomwaffen niemals eingesetzt würden. Solange sie existieren besteht das Risiko eines Einsatzes und von nuklearen Unfällen. Beides hätte katastrophale Kosequenzen.
"Er unterwandert den Atomwaffensperrvertrag (NPT)."
- Der TPNW ist nicht nur voll und ganz mit dem NPT vereinbar, er soll ihn auch umsetzen und stärken. Die erste Vertragsstaatenkonferenz des TPNW erklärte diesbezüglich: „Wir erkennen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) als Eckpfeiler des Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes an und bedauern Drohungen oder Handlungen, die versuchen diesen Vertrag zu untergraben. Als uneingeschränkt verpflichtete Vertragsstaaten des NPT bekräftigen wir die Komplementarität des Vertrags mit dem NPT.“
- Auch die Staaten des NPT erkennen die Vereinbarkeit an. Laut der interdepartementalen Arbeitsgruppe des Schweizerischen Bundesrates "bekräftigt und ergänzt [der TPNW] die bestehenden völkerrechtlichen Verbote und Beschränkungen", wie sie am 30. Juni 2018 feststellte. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zudem bestätigt, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass der TPNW und der NPT rechtlich oder politisch unvereinbar seien, in Konkurrenz zueinander stünden oder sich nicht gegenseitig unterstützen.
- Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verpflichtet alle Mitgliedstaaten dazu, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung. Ein Verbot von Atomwaffen würde helfen, diese zentrale Bestimmung des NPT umzusetzen. Wie der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) würde der künftige Verbotsvertrag das NPT ergänzen.
- Keiner der Staaten des TPNW hat die Absucht geäußert den NPT zu verlassen. Im Gegenteil: Sie verpflichten zu dessen Stärkung und sehen den TPNW als Beitrag zur Erfüllung des NPT
- Der Atomwaffenverbotsvertrag entlässt Vertragsstaaten nicht aus ihren Verpflichtungen aus Sicherungsabkommen, die sie im Rahmen des NPT abgeschlossen haben.
"Die sicherheitspolitischen Voraussetzungen sind nicht günstig."
- Die gegenwärtige Sicherheitslage unterstreicht, dass Fortschritte auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung unbedingt und dringend nötig sind. Der eigentliche Zweck eines Verbotsvertrags ist es, günstige Bedingungen für die Abrüstung und die Sicherheit zu schaffen.
- Die rechtliche Verpflichtung, nukleare Abrüstungsmassnahmen zu treffen besteht unabhängig davon ob die Sicherheitslage "günstig" ist.
- Es ist unlogisch, die Realisierung einer atomwaffenfreien Welt oder die Erreichung eines "Minimierungspunktes" (d.h. wenn es nur noch sehr wenige Atomwaffen gibt) abzuwarten, um Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. Das Recht zielt darauf ab, Wandel zu fördern, nicht die Lösung eines Problems zu billigen.
"Es ist unmöglich die Einhaltung des Vertrags zu verifizieren und dessen Umsetzung zu gewährleisten."
- Wie die UN-Arbeitsgruppe für nukleare Abrüstung (OEWG) festgehalten hat, ist der vorgeschlagene Vertrag eine Zwischen- oder Teilmassnahme. Über Mechanismen zur Verifikation der Vernichtung von nuklearen Sprengköpfen wird aber bereits verhandelt. Unter anderem werden dabei die Möglichkeiten zur Gründung einer Organisation für die Verifikation der Abrüstung diskutiert.
- Diesbezüglich unterscheidet sich ein rechtlich verbindliches Instrument, das Atomwaffen verbietet von einer umfassenden Atomwaffenkonvention. Ein Verbotsvertrag zielt nicht darauf ab sofort ein umfangreiches Regelwerk zur Beseitigung von Atomwaffen zu schaffen.
"Der Vertrag ist nicht genügend detailliert."
- Der Vertrag beinhaltet alle rechtlichen Grundlagen, um die vollständige nukleare Abrüstung verbindlich zu machen. Die weitere Ausgestaltung wurde schon bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz 2022 vorangetrieben. Dort wurde z.b. ein Aktionsplan mit 50 konkreten Punkten verabschiedet.
- Die Atomwaffenstaaten hatten hinreichend Gelegenheit dazu, eine umfassende Atomwaffenkonvention zu verhandeln, sei es in der Abrüstungskonferenz (CD) oder in einem anderen Rahmen. Außerdem stellen sich viele von ihnen gegen eine solche Maßnahme.
- Staaten, die keine Atomwaffen besitzen können sich weiterhin für eine umfassende Atomwaffenkonvention einsetzen, und zwischenzeitlich die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über einen Verbotsvertrag unterstützen.
"Der Vertrag ist wirkungslos."
- Der Vertrag verbietet neben Einsatz, Entwicklung, Besitz und Produktion von Atomwaffen auch deren Stationierung und Lagerung sowie Drohung eines Einsatzes. Damit kann schon heute eine Situation wie in der Kubakrise nicht mehr entstehen.
- Der grosse Widerstand der Atomwaffenstaaten gegen einen Verbotsvertrag legt nahe, dass dieser einen erheblichen Einfluss auf ihre Politik und militärischen Praktiken hätte, auch wenn sie dem Vertrag nicht beitreten sollten.
- Ein Atomwaffenverbotsvertrag trägt zur fortschreitenden Stigmatisierung von Atomwaffen bei. Die Erfahrung zeigt, dass das Verbot einer Waffengattung, Fortschritte im Hinblick auf deren Beseitigung fördert. Dazu zählt auch der Abfluss von Finanzmitteln aus der Produktion von Atomwaffen, da viele Finanzinstitute die Förderung von geächteten Waffen ausschliessen.
- Angesichts des starken öffentlichen Widerstandes gegen Atomwaffen in den meisten Ländern scheint es wahrscheinlich, dass viele Staaten, die heute vorgeben, durch Atomwaffen „geschützt“ zu sein, schlussendlich einem Verbotsvertrag beitreten würden.
- UPDATE: Staaten, die Atomwaffen besitzen und solche, auf deren Gebiet ein anderer Staat Atomwaffen stationiert hat können dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, vorausgesetzt sie halten sich an die Abrüstungsbestimmungen des Vertrags.
"Die Beteiligung der Atomwaffenstaaten ist unabdingbar."
- Es stimmt, dass die Beteiligung der Atomwaffenstaaten an Verhandlungen über die Vernichtung der nuklearen Arsenale nötig ist. Allerdings hält dies Staaten, die keine Atomwaffen besitzen nicht davon ab, ohne die unmittelbare Unterstützung der Atomwaffenstaaten einen Verbotsvertrag auszuhandeln, der die internationale Norm gegen Atomwaffen stärkt.
- Die Atomwaffenstaaten haben es seit langem versäumt ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen. Wir können es uns nicht leisten, einer widerstrebenden Minderheit von Staaten ausgeliefert zu sein.
- Vergleichbare Verträge wie das Verbot über Chemiewaffen oder Landminen wurden auch erst von Staaten unterstützt, die diese Waffen nicht besitzen. Dennoch sind diese Verträge wirkungsvoll und Chemiewaffen oder Landminen sind weitestgehend abgerüstet.
- Die erste Vertragsstaatenkonferenz des TPNW beschloss eine Frist von 10 Jahren zur vollständigen Vernichtung von Atomwaffen im Falle des Beitritts eines Atomwaffenstaats und 90 Tage für den Abzug von Atomwaffen aus Staaten, die fremde Atomwaffen auf dem eigenen Territorium stationiert haben.
"Die Schweiz kann dem Vertrag nicht beitreten ohne die Zusammenarbeit mit der NATO zu gefährden."
- Die TPNW-Beitritte der neutralen NATO-Partner Österreich, Irland, Malta und Neuseeland haben nicht zu einer Verschlechterung ihrer militärischen Zusammenarbeit mit der NATO geführt. Im Gegenteil. Deutschland, einer von mehreren NATO-Staaten, die als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des TPNW teilnahmen, erklärte, dass es die "eindeutige Erklärung der TPNW-Vertragsstaaten zur Unterstützung des NPT sehr schätze" und der Ansicht sei, dass "Befürworter und Skeptiker des TPNW bei der Verfolgung ihrer gemeinsamen Ziele der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der Abrüstung Schulter an Schulter arbeiten können".