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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Neue Rechtsgrundlage zur finanziellen Unterstützung von Integrationsprojekten

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Ausrichtung von Beiträgen an Projekte, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern fördern und unterstützen, die Regelung der Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei sowie die Abgeltung der Aufwendungen des Bezirksgerichts Plessur in Zusammenhang mit Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, stehen im Mittelpunkt der Teilrevision der Grossrätlichen Vollziehungsverordnung zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (GVVzAAG). Die Regierung eröffnet dazu die Vernehmlassung.

Als Folge der Einführung der elektronischen Bewilligungsausstellung durch die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden sowie des Erlasses der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht hob der Grosse Rat 1996 die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung im Rahmen einer Totalrevision auf und erliess die neue Vollziehungsverordnung zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (GVVzAAG).

Die mit der neuen Verordnung eingeführten Regelungen im Bereich der Fremdenpolizei wie auch der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht haben sich im Wesentlichen bewährt. Dennoch drängt sich eine Teilrevision der grossrätlichen Verordnung auf. Mit dieser soll insbesondere eine Rechtsgrundlage zur Ausrichtung von Beiträgen an Projekte geschaffen werden, welche die Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Graubünden fördern und unterstützen. Zudem ist mit der Revision eine Rechtsgrundlage zur Abgeltung der Aufwendungen des Bezirksgerichtes Plessur für die Tätigkeit als kantonale Rechtsmittelinstanz im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht zu schaffen. Weiter sollen im Rahmen der Revision Bestimmungen in die Verordnung aufgenommen werden, welche die Zuständigkeit zur Ahndung von Verstössen gegen Art. 23 Abs. 6 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) neu ordnen. Schliesslich werden noch verschiedene Anpassungen und Korrekturen redaktioneller Art vorgenommen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 24. Mai 2002.

Zulassung von Studierenden ohne gymnasiale Maturität an der Pädagogische Fachhochschule Graubünden (PFH)

Die Regierung erlässt die Verordnung über den Vorbereitungskurs für die Zulassung zum Studium an der PFH (Vorbereitungskursverordnung) und genehmigt gleichzeitig den Lehrplan des Vorbereitungskurses. Sowohl die Verordnung als auch der Vorbereitungskurs berücksichtigen insbesondere die individuelle Vorbildung der Kandidatinnen und Kandidaten. Sie tragen zudem den Problemstellungen im Zusammenhang mit der zweiten Kantonssprache im berufsbildenden Bereich Rechnung und geben dem musischen Bereich das notwendige Gewicht.

Vernehmlassung an den Bund

Die Regierung begrüsst grundsätzlich die Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz). Die Änderungen sollen erlauben, das internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen in der Fassung von 1991 zu ratifizieren und eine Anpassung an die Gesetzgebung der EU vorzunehmen. Die Regierung begrüsst in ihrer Stellungnahme an das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die ausdrückliche Erwähnung des Landwirteprivilegs. Dieses sollte nach Dafürhalten der Regierung in der aktuellen Gesetzgebung umfassend garantiert werden, indem die Rechte des Sortenschutzinhabers nur auf die gewerbsmässige Erzeugung und den gewerbsmässigen Vertrieb von Vermehrungsmaterial beschränkt wird.

Abstimmung vom 2. Juni

Am Sonntag, 2. Juni, werden folgende eidgenössische Vorlagen der Volkabstimmung unterbreitet:

- Änderung vom 23. März 2001 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch)

- Volksinitiative vom 19. November 1991 "Für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not".

Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Vereinigung von Zivilstandämtern

- Die Zivilstandämter Fläsch, Jenins, Malans und Maienfeld werden unter dem Namen "Zivilstandsamt Kreis Maienfeld" zu einem einzigen Zivilstandsamt mit Sitz in Maienfeld zusammengeschlossen.

- Unter dem Namen "Zivilstandsamt Lumnezia/Lugnez" mit Sitz in Suraua werden die folgenden Zivilstandsämter zu einem einzigen Zivilstandsamt zusammengeschlossen: Cumbel, Degen, Duvin, Lumbrein, Morissen, St. Martin, Suraua, Surcuolm, Vals, Vella, Vignogn und Vrin.

- Die Zivilstandämter Conters, Fideris, Furna, Jenaz, Klosters, Küblis, Luzein, Saas und St. Antönien werden unter dem Namen "Zivilstandsamt Castels" zu einem einzigen Zivilstandsamt mit Sitz in Küblis zusammengeschlossen.

- Die Zivilstandsämter Alvaschein, Mon, Mutten, Tiefencastel, Stierva und Vaz/Obervaz werden unter dem Namen "Zivilstandsamt Kreis Alvaschein" zu einem einzigen Zivilstandsamt mit Sitz in Lenzerheide zusammengeschlossen.

Schule Löwenberg bewährt sich

Die Regierung heisst ein neues Konzept für die Schule Löwenberg gut. Es wird eine Defizitgarantie für 2002 und die Folgejahre in der Höhe von 170'000 Franken gesprochen. Die Schule Löwenberg befindet sich in den Räumlichkeiten des Durchgangszentrums Surselva in Schluein. Sie dient der Vorbereitung der Kinder auf die Einschulung in die Regelklassen der öffentlichen Schulen und sichert auch die schulische Förderung der Kinder von Asylsuchenden, die wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren müssen. Die interne Schule ist für das Durchgangszentrum und für die Asylorganisation des Sozialamtes ein wichtiges Angebot zur Förderung, Schulung und Integration der Kinder im Alltag. Die Förderungsform hat sich in den letzten Jahren bewährt und wurde in Zusammenarbeit mit dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartment fortlaufend weiterentwickelt.

Aus den Gemeinden

Der Gemeinde Klosters wird an die Realisierung des Erlebnisbades ein zinsloses Investitionshilfedarlehen des Bundes in Höhe von 1,4 Millionen Franken zugesichert. Zusätzlich wird das Projekt mit einem Betrag von 292'000 Franken unterstützt unter dem Titel: Investitionsbeiträge an touristische und andere Infrastrukturen.

Dem Projekt für den Ausbau der Wasserversorgung 1. Etappe (Quellfassungen Albibella) der Gemeinde Küblis wird in Anwendung des kantonalen Meliorationsgesetzes ein Beitrag von gut 21 Prozent an die anrechenbaren Kosten von 236'000 Franken zugesichert.

Die zweite Bauetappe der Verabauung Val Zuondra und Schlattainbach auf Gebiet der Gemeinde Celerina wird ebenso genehmigt wie das Projekt für die Verbauung des Fatschazertobels zwischen den Gemeinden Molinis und St. Peter.

Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Kloster-Serneus sowie die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Samedan werden genehmigt.

Der Teilrevision der Gemeindeverfassung von Churwalden wird zugestimmt. Eine Teilrevision des Steuergesetzes der Gemeinde Laax wird ebenfalls gutgeheissen. Genehmigt wird auch die Neuschaffung des Gesetzes über die Tourismusförderungsabgabe der Landschaft Davos.

Strassenbauvorhaben

Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von knapp 3.5 Millionen freigegeben (Baumeisterarbeiten Averserstrasse Lehnenbrücke Underplatta, Belagsarbeiten Engadinerstrasse Martina - Mingér, Baumeisterarbeiten Pagigerstrasse Bachdurchlass Pagig innerorts).

Personelles

Ende April treten die folgenden kantonalen Angestellten in den Ruhestand:

- Hans Gruber, Valchava, Strassenwart-Vorarbeiter beim Tiefbauamt,

- Florian Lütscher, Chur, Abteilungsleiter beim Strassenverkehrsamt,

- Nicola Luzzi, Lenzerheide, Regionalforstingenieur beim Amt für Wald

- Enrico Toscano, Mesocco, Handwerker beim Tiefbauamt und

- Gertrud Wolf, Chur, Hausmädchen im Frauenspital Fontana.

Die Regierung dankt ihnen für die Dienste, die sie dem Kanton geleistet haben.

- Wiesendanger Rita, geb. 1952, von Winterthur und Dinhard, wohnhaft in Igis, wird Leiterin des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung. Sie beginnt Anfang November.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 25.04.2002

Ina nova basa legala per il sustegn finanzial da projects d'integraziun

La creaziun d'ina basa legala per conderscher contribuziuns a projects che promovan e sustegnan l'integraziun d'estras e d'esters, la reglamentaziun da la collavuraziun cun la polizia chantunala sco er l'indemnisaziun dals custs da la dretgira districtuala Plessur en connex cun las mesiras repressivas en il dretg d'esters, stattan en il center da la revisiun parziala da l'ordinaziun executiva dal cussegl grond tar la legislaziun federala davart ils esters ed ils fatgs d'asil (OECGtLEA). La regenza avra la procedura da consultaziun.

Sco consequenza da l'introducziun da l'emissiun electronica da las permissiuns tras la polizia d'esters dal chantun Grischun sco er dal decret da las mesiras repressivas en il dretg d'esters ha il cussegl grond abrogà 1996 las disposiziuns executivas chantunalas tar la lescha federala davart la dimora ed il domicil en il rom d'ina revisiun totala ed ha relaschà la nova ordinaziun executiva tar la legislaziun federala davart ils esters ed ils fatgs d'asil (OECGtLEA).

Las regulaziuns introducidas cun la nova ordinaziun sin il sectur da la polizia d'esters sco er las mesiras repressivas en il dretg d'esters èn essenzialmain sa cumprovadas. Tuttina s'impona ina revisiun parziala da l'ordinaziun dal cussegl grond. Cun quella duai vegnir creada spezialmain ina basa legala per conderscher contribuziuns a projects che promovan e sustegnan l'integraziun d'estras e d'esters en il chantun Grischun. Ultra da quai èsi da crear cun la revisiun ina basa legala per l'indemnisaziun dals custs da la dretgira districtuala Plessur per la lavur sco instanza chantunala da meds legals sin il sectur da las mesiras repressivas en il dretg d'esters. Plinavant duain vegnir integradas en il rom da la revisiun disposiziuns en l'ordinaziun che repartan da nov la cumpetenza da chastiar cuntravenziuns cunter l'art. 23 al. 6 da la lescha federala davart la dimora ed il domicil dals esters (LDDE; CS 142.20). Finalmain vegnan fatgas anc diversas adattaziuns e correcturas da spezia redacziunala. La consultaziun dura fin ils 24 da matg 2002.

Admissiun da studentas e students senza maturitad gimnasiala a la scol'auta professiunala da pedagogia dal Grischun (SAP)

La regenza relascha l'ordinaziun davart il curs preparatori per l'admissiun al studi a la SAP (ordinaziun davart il curs preparatori) ed approva il medem mument il plan d'instrucziun dal curs preparatori. Tant l'ordinaziun sco er il curs preparatori resguardan spezialmain la furmaziun preliminara individuala da las candidatas e dals candidats. Els tegnan quint ultra da quai da las problematicas en connex cun la segunda lingua chantunala sin il champ da la furmaziun professiunala e dattan la paisa necessaria al champ artistic.

Consultaziuns a la confederaziun

La regenza beneventa da princip la midada da la lescha federala davart la protecziun da plantas novas. Las midadas duain permetter da ratifitgar la convenziun internaziunala davart la protecziun da plantas novas en la formulaziun da 1991 e da far in'adattaziun a la legislaziun da la UE. En sia posiziun al departament federal da l'economia publica beneventa la regenza la menziun expressiva dal privilegi per ils purs. Tenor l'avis da la regenza stuess quel vegnir garantì a moda cumplessiva en la legislaziun actuala, e quai uschia ch'ils dretgs dal possessur da la protecziun da las spezias vegnissan restrenschids mo sin la producziun professiunala e sin il commerzi professiunal da semenza.

Votaziun dals 2 da zercladur

Dumengia, ils 2 da zercladur vegni votà davart ils sequents projects federals: -

midada dals 23 da mars 2001 dal cudesch penal svizzer (interrupziun da la gravidanza) -

iniziativa dal pievel dals 19 da november 1991 "per mamma ed uffant - per la protecziun da l'uffant betg naschì e per l'agid a sia mamma en basegn".

Davart projects chantunals na vegni betg votà.

Fusiun d'uffizis da stadi civil

-

Ils uffizis da stadi civil da Fläsch, Jenins, Malans e Maiavilla fusiuneschan sut il num "uffizi da stadi civil dal circul da Maiavilla" ad in sulet uffizi da stadi civil cun sedia a Maiavilla. -

Sut il num "uffizi da stadi civil Lumnezia" cun sedia a Suraua vegnan unids ad in sulet uffizi da stadi civil ils sequents uffizis da stadi civil: Cumbel, Degen, Duvin, Lumbrein, Murissen, St. Martin, Suraua, Surcuolm, Val S. Pieder, Vella, Vignogn e Vrin.

- Ils uffizis da stadi civil Claustra, Cunter e.P., Fideris, Furna, Jenaz, Küblis, Luzein, Saas e St. Antönien fusiuneschan sut il num "uffizi da stadi civil Castels" ad in sulet uffizi da stadi civil cun sedia a Küblis.

- Ils uffizis da stadi civil Alvaschagn, Casti, Mon, Mut, Stierva e Vaz fusiuneschan sut il num "uffizi da stadi civil dal circul d'Alvaschagn" ad in sulet uffizi da stadi civil cun sedia a Lai.

La scola Löwenberg sa cumprova

La regenza beneventa in nov concept per la scola Löwenberg. Ella empermetta ina garanzia da deficit per l'onn 2002 e per ils onns suandants en l'autezza da 170'000 francs. La scola Löwenberg sa chatta en las localitads dal center transitori Surselva a Schluein. Ella serva per preparar ils uffants a la scolarisaziun en las classas regularas da las scolas publicas e garantescha er la promoziun scolastica dals uffants dals requirents d'asil che ston puspè returnar en lur pajais d'origin. La scola interna è ina purschida impurtanta per il center transitori e per l'organisaziun d'asil da l'uffizi dal servetsch social per promover, scolar ed integrar ils uffants en il mintgadi. La furma da promoziun è sa cumprovada ils davos onns ed è vegnida sviluppada en collavuraziun cun il departament d'educaziun, cultura e protecziun da l'ambient.

Da las vischnancas

A la vischnanca da Claustra vegn empermess in credit senza tschains da la confederaziun sco agid d'investiziun en la summa dad 1,4 milliuns francs per realisar il bogn da divertiment. Supplementarmain vegn il project sustegnì cun in import da 292'000 francs che stat sut il titel: contribuziuns d'investiziun ad infrastructuras turisticas ed autras.

Al project per l'amplificaziun dal provediment d'aua 1. etappa (tschiffada da la funtauna Albibella) da la vischnanca da Küblis vegn empermessa ina contribuziun da bunamain 21 pertschient als custs imputabels da 236'000 francs, e quai applitgond la lescha chantunala da megliuraziun.

La segunda etappa da construcziun dal rempar Val Zuondra ed Ovel Schlattain sin il territori da la vischnanca da Schlarigna vegn approvada gist uschè sco il project per il rempar dal Fatschazertobel tranter las vischnancas da Molinis e St. Peter.

La revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Claustra-Serneus sco er la revisiun parziala da la planisaziun locala da la vischnanca da Samedan vegnan approvadas.

La revisiun parziala da la constituziun communala da Churwalden vegn approvada. Ina revisiun parziala da la lescha da taglia da la vischnanca da Laax vegn medemamain approvada. Approvà vegn er il decret da la lescha davart la taxa per promover il turissem dal circul da Tavau.

Projects da vias

Per differents projects da construcziun da vias en il chantun vegnan dads libers credits d'in import total da stgars 3.5 milliuns (lavurs d'impressari sin la via d'Avras da la punt Lehnen fin Underplatta, lavurs da cuvrida sin la via d'Engiadina Martina - Mingér, lavurs d'impressari sin la via da Pagig tumbin da l'ual fin entifer il vitg da Pagig)

Persunal

La fin d'avrigl van ils sequents emploiads chantunals en pensiun:

- Hans Gruber, Valchava, capovier tar l'uffizi da construcziun bassa,

- Florian Lütscher, Cuira, manader da partiziun tar l'uffizi per il traffic sin via,

- Nicola Luzzi, Lai, inschigner forestal regiunal tar l'uffizi forestal,

- Enrico Toscano, Mesauc, manual tar l'uffizi da construcziun bassa e

- Gertrud Wolf, Cuira, gidantra da chasa en l'ospital da dunnas Fontana.

La regenza als engrazia per ils servetschs ch'els han prestà per il chantun.

- Wiesendanger Rita, naschida 1952, da Winterthur e Dinhard, domiciliada ad Igis, daventa directura da l'uffizi per la furmaziun professiunala e la cussegliaziun professiunala. Ella cumenza sia plazza l'entschatta da november.

Chanzlia chantunala dal Grischun

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 25.04.2002