Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/197030

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c: Der letzte Satzteil ("Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b und c ELG bleibt vorbehalten") ist zu streichen.</p><p>Mit Übergangsbestimmungen ist zu ergänzen:</p><p>1. Personen, deren Ergänzungsleistung unter Berücksichtigung des Solidaritätsbeitrages nach dem bisherigen Recht gekürzt oder aufgehoben worden ist, können eine Neuberechnung der Ergänzungsleistungen nach den neuen Bestimmungen verlangen.</p><p>2. Die für den Vollzug des AFZFG zuständige Behörde meldet dem Bundesamt für Sozialversicherungen die Personen, welche eine Solidaritätsleistung erhalten haben.</p><p>3. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und die Fälle, in welchen die Neuberechnung von Amtes wegen vorgesehen werden kann.</p>