Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03661.jsonl.gz/4170

Für den Fall, dass die von der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates genannten Voraussetzungen erfüllt sind, unterstützt die Kommission mit 10 zu 2 Stimmen den vom Bundesrat vorgeschlagenen und in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Rahmenkredit «Migration» von 190 Millionen Franken für ausgewählte EU-Staaten.
Die Kommission ist der Ansicht, dass es im Interesse der Schweiz liegt, wenn das Migrationsmanagement in Staaten, welche besonders von Migration betroffen sind, verbessert wird. Konkrete Ziele entsprechender Programme werden effizientere Asylverfahren sowie die Verbesserung der Verfahren zur Aufnahme von Schutzsuchenden und zur Rückkehr sein. So kann auch die Rückkehr von Personen gefördert werden, die sich rechtswidrig in einem unterstützten EU-Mitgliedstaat aufhalten. Somit soll verhindert werden, dass diese Personen irregulär in die Schweiz weitermigrieren.
Im Asylgesetz soll neu festgehalten werden, dass der Bundesrat in Anwendung dieses Kredites Verträge mit ausgewählten Staaten zur Ausrichtung entsprechender Beiträge selbständig abschliessen kann.