Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12508

<h2>SubmittedText<h2><p>Das veränderte Umfeld, das eine Reform der schweizerischen Agrarpolitik notwendig gemacht hat, verunsichert unsere Bäuerinnen und Bauern. Von ihnen wird in hohem Mass und in kürzester Zeit Veränderungs- und Anpassungsbereitschaft erwartet. Dabei verstehen sie als Direktbetroffene den grössten Teil der Vorgänge, die diesen Anpassungsdruck auslösen, nicht. Leuchtendes Beispiel hierfür sind die Vorschläge des Bundesrates zur Bekämpfung der BSE. Dafür mitverantwortlich sind die unzureichenden Informationsaktivitäten seitens der Behörden, was vorwiegend auf deren knappe finanziellen Mittel zurückzuführen ist. Die nichtbäuerliche Bevölkerung nimmt zudem - entsprechend aufbereitet durch die Massenmedien - vielfach nur die negativen Seiten des Erscheinungsbildes unserer Landwirtschaft wahr. Auch hier besteht für die Behörden im Informationsbereich grosser Handlungsbedarf. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Agrarreform.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit dieser Informationsauftrag im geforderten Sinn umfassend wahrgenommen werden kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Information der Öffentlichkeit über seine Tätigkeit misst der Bundesrat grosse Bedeutung zu. Regelmässige, sachliche und umfassende Information ist in einer Demokratie eine unabdingbare Voraussetzung jedes staatlichen Handelns. Auch kann die Regierung dank Information bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis für ihr Handeln finden und dadurch Vertrauen schaffen.</p><p></p><p>Bei seiner Informationsarbeit ist der Bundesrat wesentlich auf die Medien als Mittler zur interessierten Öffentlichkeit angewiesen. Die Berichterstattung in den Medien über die Tätigkeit von Regierung und Behörden findet in der Bevölkerung eine hohe Beachtung.</p><p></p><p>Neben dieser indirekten, auf der Mittlertätigkeit der Medien basierenden Informationsarbeit ist grundsätzlich auch eine sich direkt an die interessierte Öffentlichkeit richtende Information sinnvoll und wünschbar.</p><p></p><p>Auch über die Landwirtschaftspolitik informiert der Bundesrat mittels indirekter und direkter Information. 1992 wurde mit der Veröffentlichung des Siebten Landwirtschaftsberichtes eine grundlegende Agrarreform eingeleitet; sie findet mit der "Agrarpolitik 2002" genannten zweiten Etappe ihren Fortgang. Damit haben sich die Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern geändert. Dies wiederum hat den Bundesrat zu einer Verstärkung seiner Informationsarbeit veranlasst: Gründe, Ziele und Hauptelemente der neuen Agrarpolitik wurden einerseits (indirekt) über die Massenmedien, andererseits (direkt) mit Hilfe flankierender Instrumente wie zum Beispiel Referaten, Tagungen, Informationsanlässen, Ausstellungen, Dokumentationen, Broschüren usw. umfassend kommuniziert.</p><p></p><p>In bezug auf die Information über die neue Agrarpolitik sind im übrigen auch die bäuerlichen Interessenorganisationen gefordert. Sie haben es in der Hand, mit eigenen Informationsanstrengungen das Bild mitzuprägen, das sich die nichtagrarische Bevölkerung von der Schweizer Landwirtschaft macht.</p><p></p><p>Bei speziellen Ereignissen mit besonders weitreichenden Konsequenzen für die gesamte Bevölkerung oder für einzelne Berufsgruppen versteht es sich für den Bundesrat von selbst, seine Informationsbemühungen nochmals zu intensivieren. So findet beispielsweise bei der Information über BSE ("Rinderwahnsinn") eine enge Koordination zwischen den zuständigen Bundesämtern für Veterinärwesen (BVET), Landwirtschaft (BLW) und Gesundheit (BAG) statt. Beigezogen werden auch aussenstehende wissenschaftliche Experten.</p><p></p><p>Einem weiteren Ausbau der Informationstätigkeit von Bundesrat und Verwaltung sind allerdings gewisse Grenzen staatspolitischer sowie finanzieller und personeller Art gesetzt. Der Interpellant weist ebenfalls darauf hin.</p><p></p><p>Im Rahmen des Machbaren ist der Bundesrat jedoch gewillt, alle Möglichkeiten zur stetigen Verbesserung seiner Informationstätigkeit, insbesondere auch im Bereich Landwirtschaft, auszuschöpfen.</p>  Antwort des Bundesrates.