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von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
Frühmorgens im Deutschlandfunk die Nachricht, dass Fraport, Investor aus Frankfurt, in Griechenland 14 regionale Flughäfen übernimmt. Jetzt ist es so weit: Das griechische Volksvermögen wird geplündert, nachdem das Land in die Schuldenfalle gelockt worden ist. Dieses Vorgehen ist nicht neu. In den 1960er und 70er Jahren wurde es in der Dritten Welt praktiziert, wie John Perkins in «Bekenntnisse eines Economic Hit Man» beschreibt.1 Damals verleitete Perkins Entwicklungsländer mit falschen Zahlen und Prognosen dazu, überdimensionierte Infrastrukturprojekte in Angriff zu nehmen. Dazu wurden riesige Kredite aufgenommen, die die Länder in die Schuldenfalle trieben. Anschliessend konnten sie «den wirtschaftlichen Interessen der USA» unterworfen werden. Im Buch legt Perkins zahlreiche Beispiele offen und zeichnet nach, wie er und andere angeheuert vom NSA, im Dienste der USA, Land um Land in diese Falle führten.
Mit Griechenland wird erstmals eine Nation auf dem europäischen Kontinent zur Plünderung freigegeben. Für die entsprechenden Privatisierungen ist der Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) zuständig, eine private Aktiengesellschaft mit dem griechischen Staat als Alleinaktionär. Im Board of Directors des HRADF sitzen seit März 2015 neben fünf griechischen Mitgliedern je ein Beobachter aus der Euro-Zone und der EU-Kommission. Die Vermögenswerte, die vom Staat an die HRADF übertragen worden sind, bestehen aus Immobilien, Firmenanteilen und Rechten. Sind die Vermögenswerte einmal beim HRADF, können sie nicht mehr an den Staat zurückübertragen werden. Der Vermögensentwicklungsplan des HRADF vom 30. Juli 2015 ergibt einen Eindruck bezüglich Privatisierung:
Im Vermögensentwicklungsplan des HRADF sind die Privatisierungsobjekte dokumentiert.2
Was dem Volk der Griechen von der Troika zugemutet wird, ist erschütternd und empörend: Griechenland – im Zweiten Weltkrieg von deutschen Truppen verheert und nachfolgend von den Briten und den USA – bis hin zu einem Militärputsch – mit Füssen getreten. Bis heute weigert sich das offizielle Deutschland, Kriegsverbrechen wie das Massaker an der Dorfbevölkerung von Distomo als Verbrechen gegen die Menschheit anzuerkennen. Argyris Sfountouris, der als Kleinkind das Massaker dank der Menschlichkeit eines der deutschen Soldaten überlebte, hatte sich 1994 an die deutsche Botschaft in Athen gewandt mit der Frage, ob für die überlebenden Opfer von Distomo Entschädigungen vorgesehen seien. In der ablehnenden Antwort der deutschen Botschaft findet man weder eine Entschuldigung noch Mitgefühl oder Bedauern. Festgestellt wird: «Nach der Auffassung der Bundesregierung sind Vergeltungsaktionen wie gegen das Dorf Distomo nicht als NS-Tat zu definieren […], sondern als Massnahme im Rahmen der Kriegsführung, denn sie stellten Reaktionen auf Partisanenangriffe dar.»3 Diese falsche Sicht der Botschaft wird von Sfountouris in seinem neuen Buch «Trauer um Deutschland» im Detail widerlegt: In Distomo wurde ein Verbrechen gegen die Menschheit verübt.
Angesichts dieser historischen Vergangenheit wäre eine andere Haltung gegenüber dem griechischen Volk angebracht. So hat sich eine Freundin aus Deutschland zu der Privatisierung des griechischen Volksvermögens spontan wie folgt geäussert: «Es ist eine Schande, was hier gemacht wird. Ich könnte vor Scham in den Boden versinken.»
Welche Lehre sollten die europäischen Staaten aus der Tragödie Griechenlands ziehen? Schulden können in die Schuldknechtschaft und damit zum Verlust staatlicher Souveränität führen. Das gilt auch für uns in der Schweiz. •
1 John Perkins. Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia. München 2005, ISBN 3-570-50066-7
2 Hellenic Republic Asset Development Fund, Vermögensentwicklungsplan, 30. Juli 2015, Interne Arbeitsübersetzung (Spr.-D BMF) Übers.-Nr. 0818-2015, Internetzugriff 11.9.2015
3 Brief der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Athen vom 23. Januar 1995, abgedruckt in: Argyris Sfountouris. Trauer um Deutschland. Reden und Aufsätze eines Überlebenden, Würzburg 2015, S. 87, ISBN 978-3-8260-5821-9
Insgesamt wird der Investor aus Frankfurt 14 regionale Flughäfen in Griechenland übernehmen, will die Flughäfen ausbauen und mit ihnen natürlich Geld verdienen. Manolis Kalimakis ist Chef der Gewerkschaft der Flughafenangestellten Griechenlands. Er kann überhaupt nicht verstehen, dass die griechische Regierung diese Flughäfen an einen ausländischen Investor verkaufen will. «Das ist unser Tafelsilber», meint Manolis Kalimakis. Diese Flughäfen sind unsere besten Flughäfen. Es sind die Flughäfen, die uns die meisten Einnahmen erbringen. Und diese Einnahmen helfen unserer Wirtschaft.» Wenn diese Flughäfen nun aber privatisiert werden, verliere Griechenland diese Einnahmen. «Ich verstehe die Mentalität dahinter gar nicht. Um unsere Wirtschaft zu unterstützen, haben unsere europäischen Freunde entschieden, dass wir diese Einnahmen künftig nicht mehr haben sollen. Ich weiss nicht, wie uns das helfen soll.» Manolis Kalimakis rechnet vor: «In vierzig Jahren können wir mit diesen Flughäfen 16 Milliarden Euro verdienen, aber wir verkaufen sie für zwei bis drei Milliarden. Wir hätten über die vierzig Jahre also viel mehr Geld, um es in die Flughäfen zu investieren. Darüber hinaus wäre noch Geld übrig für die Öffentlichkeit und um Staatsschulden zurückzuzahlen.» Manolis Kalimakis von der Gewerkschaft sieht nur Nachteile in der Privatisierung. Er fürchtet, der Investor werde Mitarbeiter entlassen und Flugpreise erhöhen, unterm Strich werde der gesamte Tourismus leiden. […] Manolis Kalimakis von der Gewerkschaft aber will weiter kämpfen. «Wir, die Arbeiter, werden alles Mögliche versuchen, um den Deal zu stoppen!» warnt er. Aber selbst die griechische Links-Partei Siriza hat ihren Widerstand gegen die Privatisierung aufgegeben. Egal, wer am Sonntag kommender Woche die Parlamentswahl in Griechenland gewinnt, Fraport wird die 14 griechischen Flughäfen übernehmen können.
Quelle: Deutschlandfunk. Informationen am Morgen. Thomas Bormann. «Streit um Privatisierung in
Griechenland: Widerstand gegen Fraport»
vom 10.9.2015
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