Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/57191

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Hauptstrasse H18 Basel-Delsberg ins Nationalstrassennetz aufzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In letzter Zeit wurden mehrere Begehren gestellt, welche eine Erweiterung oder den Ausbau des bestehenden Nationalstrassennetzes beinhalten. Die Begehren werden durchwegs mit finanziellen und verkehrstechnischen Argumenten begründet.</p><p>Der Bundesrat wird diese Begehren im Rahmen des Sachplanes Verkehr prüfen. Er lehnt aber Vorstösse ab, die einzelfallweise und im Sinne einer Sofortmassnahme Umklassierungen oder Erweiterungen verlangen. In diesem Sinn ist der Bundesrat im vorliegenden Fall zwar grundsätzlich bereit, im Rahmen des Sachplanes Verkehr zu prüfen, ob die Hauptstrasse H18 Basel-Delsberg in den neuen Netzbeschluss aufgenommen werden kann. Er kann sich aber heute hinsichtlich dieser Strecke nicht binden lassen, zumal der Netzbeschluss in die Kompetenz des Parlamentes fällt.</p><p>Da nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz; SR 171.10) eine Motion nicht mehr in ein Postulat umgewandelt werden kann, ist der vorliegende Vorstoss abzulehnen.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion würde im Zweitrat der Antrag gestellt, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.