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Der Bundesrat soll mit einer Kommissionsmotion beauftragt werden, die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass die Zahlung des Solidaritätsbeitrags bei ehemaligen Verdingkindern nicht zu Rentenkürzungen führt, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Zwar sei bereits bei der Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes darauf hingewiesen worden, doch gebe es weiterhin Einzelfälle, die darunter litten.
Laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) hat der Bundesrat in der Botschaft zum Gesetz diese Ausnahme ausdrücklich erwähnt. Diese besagt, dass die Ergänzungsleistungen gekürzt werden, wenn der Solidaritätsbeitrag plus ein allfälliges Vermögen die Summe von 37'500 Franken übersteigt.
Die Sendung «Kassensturz» des Schweizer Fernsehens SRF hatte Anfang Woche einen solchen Fall publik gemacht. Im vergangenen Jahr hatte bereits der «Beobachter» einen vergleichbaren Fall beschrieben.
Insgesamt haben rund 9000 ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen beim Bund eine Entschädigung für das vor Jahrzehnten erlittene Unrecht beantragt. Ein Teil von ihnen hat den Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken bereits erhalten.