Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/73867

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Im Abstimmungsbüchlein des Bundesrates zur Abstimmung vom 24. September 2006 steht bezüglich der Erteilung einer vorläufigen Aufnahme:</p><p>"Die neue Härtefallregelung ermöglicht es den Kantonen, einer gut integrierten Person .... eine Aufenthaltsbewilligung .... zu erteilen."</p><p>Die Kantone werden diesbezüglich nur Empfehlungen an das Bundesamt für Migration abgeben können, die jedoch nicht berücksichtigt werden müssen. Dies wird im Abstimmungsbüchlein zu wenig präzisiert.</p><p>Räumt der Bundesrat ein, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger in diesem Punkt fehlinformiert wurden?</p></text>