Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/179283

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Eidgenössische Protokollreglement ist dahingehend zu ändern, dass anlässlich von Staatsbesuchen nicht militärische Ehren das Bild der Schweiz prägen, sondern die Werte der kulturellen Vielfalt sowie der humanitären und friedensfördernden Schweiz.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Empfang eines Staatsoberhaupts mit militärischen Ehren ist ein auf langer völkerrechtlicher Tradition fussender Bestandteil des diplomatischen Protokolls, welches international Gültigkeit hat. Anlässlich eines Staatsbesuches sind die militärischen Ehren eine der höchsten Formen von Respekt, die ein souveräner Staat seinem Gast erweisen kann. Das Abspielen der Nationalhymnen sowie das Abschreiten der Ehrenformation bilden dabei grundlegende Bestandteile des Zeremoniells. Ein Nichtbefolgen dieses in der Staatengemeinschaft fest verankerten Zeremoniells würde einem Affront gegenüber Gast und Gastland gleichkommen und könnte gar die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Gaststaat beeinträchtigen.</p><p>In früherer Zeit waren die militärischen Ehren eine Garantie dafür, dass für die Sicherheit des Gasts gesorgt war. Wenn heute ein ausländischer Staatsgast in Begleitung der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten die Ehrengarde abschreitet, würdigt er nicht nur den militärischen Wert der Bürgerinnen und Bürger in Uniform, sondern nimmt vor allem symbolisch wahr, dass er während seines offiziellen Besuches unter dem Schutze der Schweizerischen Eidgenossenschaft steht.</p><p>Dabei wird ein im internationalen Vergleich sehr einfaches Zeremoniell angewendet, das unserer republikanischen und demokratischen Kultur Rechnung trägt.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Minder 13.3413 ausführte, gehört die Präsentation der vielfältigen Facetten der Schweiz - Kultur, Brauchtum, Wirtschaftsleistung und Gastronomie - zu jedem Programm eines Staatsbesuches und kann auch Bestandteil eines offiziellen Besuchs eines Staatsoberhaupts sein. Die Werte der Schweiz, also ihre kulturelle Vielfalt, ihre humanitäre und ihre friedensfördernde Tradition, haben in diesem Rahmen ebenfalls ihren Platz, allerdings nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den diplomatischen Gepflogenheiten der militärischen Ehren.</p><p>Das Erweisen der militärischen Ehren ist im Eidgenössischen Protokollreglement festgelegt. Der Bundesrat hat am 29. September 2017 eine überarbeitete Fassung dieses Reglements verabschiedet (BBl 2017 6497).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.