Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/186458

<h2>SubmittedText<h2><p>Touristen dürfen bei Ausfuhr von in der Schweiz gekauften Waren die Mehrwertsteuer zurückfordern. Allerdings müssen sie dazu eine bediente Zollstelle aufsuchen. Weil Zollstellen an Bahnhöfen und bei Autobahnen ausserhalb der Bürozeiten geschlossen sind, ist die Rückforderung oft nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich. Mit Blick auf dieses kundenunfreundliche Verhalten bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Kann der Bundesrat die Verärgerung von Touristen und Tourismusorganisationen über das wenig kundenfreundliche Prozedere bei der Rückerstattung der Mehrwertsteuer nachvollziehen?</p><p>2. Besteht Bereitschaft, an Ausreisebahnhöfen, Autobahnzollämtern usw. die Öffnungszeiten der Zollbüros zu verlängern?</p><p>3. Kann - falls seitens des Zolls keine Bereitschaft zur Erweiterung des Dienstleistungsangebots besteht - das Ausstellen einer Ausfuhrbestätigung an eine private Organisation, z. B. an das Tourismusbüro, delegiert werden? </p><p>4. Können andere Möglichkeiten geprüft werden, damit Ausreisende unbürokratisch die Rückerstattungsdokumente erhalten können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat kann nachvollziehen, dass das gegenwärtige Verfahren bei Touristinnen und Touristen sowie Tourismusorganisationen auf Kritik stösst. Allerdings können Reisegruppen schon seit Längerem von einer Sonderregelung profitieren. So können Teilnehmende einer Reisegruppe unter gewissen Voraussetzungen Gegenstände im Inland mehrwertsteuerfrei kaufen, ohne dass eine Ausreise über eine besetzte Zollstelle notwendig ist.</p><p>2. Da die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) nur über beschränkte Personalressourcen verfügt, muss sie ihre Aufgaben priorisieren. Aufgrund dieser Priorisierung ist es der EZV nicht möglich, die Öffnungszeiten der Zollbüros zu verlängern.</p><p>3./4. Mit der Motion Vitali 17.3298, "Bürokratieabbau. Mit elektronischer Exportvalidierung in die Zukunft", soll der Bundesrat beauftragt werden, eine elektronische Exportvalidierung für Ausfuhrwaren im Reiseverkehr einzuführen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung entwickelt diese zurzeit. Das Aufsuchen einer Zollstelle wird dabei in der Regel nicht mehr notwendig sein. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht notwendig, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Bestätigung der Ausfuhr an eine private Organisation delegieren zu können.</p><p>Wenn die Bestätigung der Ausfuhr durch die EZV bei der Ausreise nicht möglich ist, haben Touristinnen und Touristen im Übrigen bereits heute die Möglichkeit, die Ausfuhrbestätigung durch eine andere Stelle im Ausland vornehmen zu lassen (ausländische Zollbehörde, schweizerische Botschaft oder Konsulat). Weiter kann die Ausfuhr auch mittels Einfuhrveranlagung einer ausländischen Zollbehörde nachgewiesen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.