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Nach einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von Anfang April 2020 waren weltweit rund 2,7 Milliarden ArbeitnehmerInnen von den Massnahmen betroffen, welche die Regierungen quer über den Globus gegen die Ausbreitung der Covid19-Pandemie verfügt haben. Kaum eine Einschätzung liess so aufhorchen, wie jene des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die Weltwirtschaft vor der schwersten Rezession seit der Grossen Depression der 1930er Jahre stehe.
Die Coronakrise hat deutlich gezeigt, wie einseitig die Chancen und Risiken in den globalen Wertschöpfungsketten heute verteilt sind: Soziale Kosten und das wirtschaftliche Risiko werden einseitig auf die Arbeitnehmenden und die Zuliefererfirmen in Entwicklungsländern ausgelagert. Um selbst überhaupt noch Gewinne erwirtschaften zu können, vernachlässigen viele Unternehmen ihre soziale Verantwortung (CSR) und ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. Die Folge ist die bekannte Prekarität unserer globalen Produktions- und Konsumsysteme. Im Bekleidungssektor zum Beispiel bestand die unmittelbare Reaktion vieler globaler Marken auf den Ausbruch der Pandemie darin, einseitig Bestellungen für bereits produzierte oder in Produktion befindliche Waren zu stornieren. Von den Zulieferern in Bangladesch, die plötzlich und ohne Entschädigung Verträge verloren, gaben mehr als 70 Prozent an, dass sie ihren Beschäftigten kein Einkommen bieten konnten als sie entlassen wurden, und mehr als 80 Prozent gaben an, dass sie keine Abfindung zahlen konnten als die Annullierung von Aufträgen zur Entlassung von Beschäftigten führte. Mehr als 95% gaben an, dass sie keine Unterstützung von Marken und Einzelhändlern zur Deckung dieser Kosten erhielten. In einer Vielzahl von Wirtschaftssektoren sehen sich Unternehmen mit katastrophalen Verlusten konfrontiert, die ihre Solvenz bedrohen. Insbesondere bescheiden kapitalisierte kleine Unternehmen sind vom Konkurs bedroht, Abermillionen von Arbeitnehmenden sind mit Einkommensverlust oder gar Entlassung konfrontiert.
Angesichts dieser dramatischen Situation haben die OECD, die UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte und mehrere internationale NGOs an den internationalen normativen Rahmen erinnert, der verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln (Responsible Business Conduct, RBC) definiert. Jetzt, in Zeiten der globalen Covid19-Pandemie und der sich daraus ergebenden Wirtschaftskrise, stehen Regierungen und Unternehmen vor der beispiellosen Bewährungsprobe, wie ernst es ihnen damit war und ist. RBC anerkennt die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die sich ergeben können, wenn ein Unternehmen redimensionieren muss. Und RBC betont die Verantwortung der Unternehmen, diese negativen Auswirkungen zu minimieren oder zu verhindern. Die einschlägigen UN- und OECD-Richtlinien erwarten von Unternehmen, die sich aus ihren Geschäftsbeziehungen zurückziehen, dass sie dies verantwortungsvoll tun und zusätzliche negative Auswirkungen auf Arbeitnehmende und betroffene Gemeinschaften so weit wie möglich reduzieren.
Verantwortung ist kein Schönwetterprogramm
In ihrer Analyse listet die OECD konkrete Massnahmen auf, welche die Unternehmen ergreifen sollten, um auch angesichts der Krise verantwortungsvolle Geschäftspraktiken zu gewährleisten. Kommt es zu Störungen der Nachfrage (demand-side disruptions) und als Folge davon zur Stornierung oder zur Annullierung von Aufträgen, so muss ein Unternehmen sorgfältig auch die Auswirkungen auf die Umwelt oder die Gesellschaft evaluieren, genauso wie es dazugehört abzuklären, was es braucht, um einen Betrieb nach der Krise wieder hochzufahren. Die Ergebnisse – wozu auch die Erarbeitung alternativer Lösungsszenarien gehört – sind nicht nur den Geschäftspartnern und Regierungen, sondern auch den Gewerkschaften und ArbeitnehmervertreterInnen mitzuteilen. Ziel muss sein, in der Krise zusammenzuarbeiten, gemeinsam praktikable Optionen zu prüfen, mit denen die Folgen der Krise so weit wie möglich gemildert werden können. Innovative Lösungen, wie etwa die Kürzung von Managergehältern oder die Streichung von Dividendenzahlungen sollen geprüft werden, damit Gehälter finanziert, Entlassungen oder unbezahlte Zwangsurlaube vermieden werden können.
In der jetzigen Phase der Krise ist es von entscheidender Bedeutung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen nicht zu einer Senkung von Standards führen. Im Gegenteil: Jetzt gilt es für verantwortungsvolle Unternehmen den Tatbeweis anzutreten, dass die internationalen Instrumente, die verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln definieren, kein Schönwetterprogramm sind, das beim ersten grossen Sturm beiseitegelegt wird. Es ist darum richtig, wenn die UN-Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte fordert, dass jede finanzielle Unterstützung oder gar Rettung von Unternehmen mit Steuergeldern an deren klares Bekenntnis gebunden sein sollte, die Standards für verantwortungsbewusstes Geschäftsgebaren zu respektieren.
Die Achtung der Menschenrechte während der Krise und darüber hinaus muss eine Schlüsselaufgabe für Unternehmen sein, um zu einer nachhaltigen Erholung beizutragen. Die Due-Diligence-Prüfung der Menschenrechte erfordert, dass die Risiken für die Menschen identifiziert und abgemildert werden. Dazu gehört es, angemessene Präventivmassnahmen zu ergreifen, um unter anderem die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmenden zu gewährleisten.
The new normal
Die Pandemie wird schliesslich vorübergehen. Wie die UN-Arbeitsgruppe ist auch Alliance Sud überzeugt, dass die Staaten und die Wirtschaftsakteure aus dieser Krise lernen sollten. Es kann nicht darum gehen, möglichst schnell zu einer vermeintlichen Normalität zurückzukehren, vielmehr muss eine «neue Normalität» auf der Grundlage internationaler Instrumente für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln geschmiedet werden. Die Erholungsphase sollte eine Gelegenheit sein, belastbare und robuste globale Wertschöpfungsketten zu schaffen, deren Priorität es sein muss, die Verwundbarkeit von Arbeitnehmenden zu verringern. Konkret bedeutet dies, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen und tragfähige Sozialversicherungssysteme geschaffen und Löhne bezahlt werden, die des 21. Jahrhunderts würdig sind. Das Ziel muss sein, dass uns diese neue Normalität in die Lage versetzt, uns besser auf die nächste Krise vorzubereiten und uns Raum gibt, unsere kollektive Aufmerksamkeit auf die Klimakrise und andere menschenrechtliche Herausforderungen zu konzentrieren, die sich aus den wachsenden Ungleichheiten ergeben.