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Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.
Mark Twain
Ich habe für mich erkannt, dass es so etwas wie “Wahrheit” nicht gibt. Es gibt nur eine individuelle Wirklichkeit eines jeden Menschen, nämlich das, was der Einzelne für die “Wahrheit” als subjektive “Wirklichkeit” konstruiert hat. Eine Wirklichkeit, für die er nicht nur zu streiten, sondern auch zu opfern bereit ist. Ein Weltbild wird nicht so einfach aufgegeben, deshalb wird der Mensch bis zuletzt an seiner Realität festhalten. Das menschliche Verhalten hat viele Gemeinsamkeiten; der Einzelne gegenüber der Gesellschaft einerseits und die Gesellschaft gegenüber den etablierten Autoritäten andererseits. Aber bleiben wir bei dem Begriff “Wahrheit”. Die Rechtsprechung gewährt unzählige Hinweise darauf, welche Substanz bestimmten Begriffen beigemessen wird.
Der Begriff “Wahrheit” ist ein Rechtsbegriff. Das Gegenteil des Tatsachenbegriffs “Wahrheit” ist – abweichend vom eingebürgerten Vokabular – nicht die “Lüge”. Der Begriff “Lüge” besteht in der Rechtsprechung nicht, man spricht von “wahr” oder “unwahr”. Heinz von Foerster übte bereits Kritik an der “Wahrheit”, von der die Welt spricht, indem er sagte: Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners. Wer von Wahrheit spricht, macht den anderen – direkt oder indirekt – zu einem Lügner”. Noch so viele “Wahrheiten” sind bedeutungslos und trivial, wenn es doch eigentlich um etwas ganz anderes geht. Die ganze Wissenschaft ist genauso “praktisch”, wie die Politik. Die Frage muss sein, für wen oder was?
Die Dinge sind nicht ansich das oder das, sondern haben für jeden einzelnen Menschen eine ganz bestimmte Bedeutung. In einer geistigen Atmosphäre von naivem semantischem Aberglauben genügt die bloße Erwähnung des Wortes “Realität”, um ahnungslosen Zeitgenossen Ehrfurcht einzuflößen. Für die Verharmlosung derart geistiger Gewalt zahlt die Menschheit einen hohen Preis wie allgemeine Verwirrung, unnötige Armut und Krankheit, vermeidbare Kriege und sonstigem sinnlosen Sterben. Bei dem Stichwort “Realität” lenkt die Politik ihre Manövriermasse in eine strategisch vorgeprägte “Wahrheit”, welche sie eigens konstruierte und von der breiten Masse fortgedichtet, ausgeschmückt und kommentiert wird. Dies geschieht nach allen Regeln der Kunst.
In Bezug auf die politischen Regelungswünsche und Machtverhältnisse der etablierten Autoritäten, kommt er ins Spiel: Der Gesellschaftsvertrag. Aber, was ist ein Gesellschaftsvertrag? Die Problematik des Demokratieprinzips liegt hauptsächlich in der Verallgemeinerbarkeit des individuellen Willens, der Meinungen und Bedürfnisse. Demokratie ist Wahl, Wahl ist die Übertragung des Willens. Jede Wahl ist ein abstraktes Verfahren, das auf der Verallgemeinerung individueller Interessen und des freien Willens der Menschen in ein Allgemeininteresse übergeht. Und genau hier wurzelt das Problem. In einer Mehrheits- und Massendemokratie gibt es lediglich Ansammlungen von Macht, jedoch keine Ansammlungen von Willen.
Macht ist übertragbar, nicht aber der Wille. Menschen selbst, können und werden nicht vertreten, sondern nur bestimmte einzelne Interessen. Eine Regierung agiert nicht zum Wohle des Staates, schon gar nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Vorteil der Wiederwahl. Über das Wahlverfahren ist aber der ganze Bürger repräsentiert. Kein Wille, weder der des Einzelnen, noch der des gesamten Volkes ist übertragbar ohne Willensentäußerung. Niemand kann seinen Willen verallgemeinern, ohne ihn nicht zugleich aufzugeben. Ein Wille kann nur funktionieren, wenn er ungebrochen und in sich unteilbar ist.
Ein geteilter Wille ist kein Wille. Niemand kann deshalb für den andern wollen. Wenn der Wille des Einzelnen nicht übertragbar ist, so ist es auch der Wille eines ganzen Volkes nicht. Es gibt keinen Willen des Volkes, deshalb ist es auch Unsinn, “im Namen des Volkes” Recht zu sprechen. Der freie Gesellschaftsvertrag als Grundlage für den staatlichen Vertretungsanspruch eines allgemeinen Interesses ist pure Fiktion.
“Es dauern die Staaten nur so lange, als es einen herrschenden Willen gibt, und dieser herrschende Wille für gleichbedeutend mit dem eigenen Willen angesehen wird. Es kann sich der Staat des Anspruchs nicht entschlagen, den Willen des Einzelnen zu bestimmen, darauf zu spekulieren und zu rechnen. Für ihn ist’s unumgänglich nötig, daß Niemand einen eigenen Willen habe; hätte ihn Einer, so müßte der Staat diesern ausschließen; hätten ihn Alle, so schafften sie den Staat ab.”
Die Demokratie des Mehrheitsrechts ist vielleicht sogar gefährlicher, als die offene Diktatur, weil sie den Menschen die Illusion von Freiheit und Legitimität gibt und die Notwendigkeit des Widerstands somit nie ins Bewusstsein tritt. Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist erst im 18. Jahrhundert von Locke und Rousseau entwickelt worden. Mit dem Demokratiegedanken änderte sich auch die Definition von Legitimität. Die Legitimität des demokratischen Staates beruhte nicht mehr auf der Natur oder auf Gott, sondern auf einem Vertrag. Im Gesellschaftsvertrag wird die Nation zum Ursprung aller Legalität und zur Quelle des Rechts. Das Wahlrecht war auf Eigentum gegründet.
Diejenigen Bürger, die wenig oder gar keinen Steuerbetrag zahlten, besaßen keinerlei politischen Rechte und durften auch nicht wählen. Bis zum 19. Jahrhundert “lag die Aufgabe der Gesetze hauptsächlich darin, Eigentum zu schützen, nicht Freiheit zu garantieren, denn die Freiheit mit allen ihren Rechten und Privilegien war grundsätzlich durch Eigentum garantiert.” Wahlen bieten aber immer nur die Möglichkeit zwischen verschiedenen Herrschaftsausübern zu wählen, nicht aber die Möglichkeit sich der Beherrschung durch andere zu entziehen. Das allgemeine Wahlrecht ist das Recht der Mehrheit, ihren Willen der Minderheit aufzuzwingen.
Sie meinen, das klingt paradox? Da bin ich ganz Ihrer Meinung, weil ein Wille nun mal nicht übertragbar ist. Nur Machtverhältnisse sind übertragbar, diese werden auch dankend und mit offenen Armen in Empfang genommen. “Man hat nicht das Recht, sich heute Demokrat zu nennen, wenn man neben der vollständigen politischen Befreiung nicht in ebenso weitem Maße die ökonomische Befreiung des Volkes will.” Die bloße Parlamentspolitik wird die ökonomische Realität niemals entscheidend verändern. Jede politische Reform ohne wesentliche ökonomische Konsequenzen ist bloßes Theater.
Ein Hauptzweck der Sprache ist Beeinflussung, Willens- oder Gedankenbildung. Der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch wusste die Kritik an Recht, Staat und Juristerei, noch in klare Worte zu fassen: “Ein guter Jurist ist, wer mit schlechtem Gewissen Jurist ist.” Natürlich, es soll auch Juristen ohne Gewissen geben, aber dies soll nicht zum Thema werden. Die Freiheit des Geistes und die Kraft des Verstandes bemisst sich nach der Fähigkeit, Begriffe zu unterscheiden. Es exestiert kein Gebot, das der Mensch nicht heimtückisch auslegen könnte, um es mit seinem Willen in Übereinstimmung zu bringen. Wir sind so manipuliert, daß es uns nicht in den Sinn kommt, das logische System, das unseren Argumentationen zugrunde liegt, ernsthaft in Frage zu stellen.
Wer die Geltung der Logik bezweifelt, läuft Gefahr, für verrückt erklärt zu werden. Die Geltung der Logik über das Wesen einer Verfassung, ist ein Geschwätz, das von der Mehrheit weder verstanden noch hinterfragt wird. Ich behaupte, die unzähligen Artikel und juristischen Kommentare, die Literatur in den Staatsarchiven und Lehrbüchern über das Wesen der Verfassung, ist nichts weiter als Verfassungsgeschwätz. Diese Behauptung möchte ich natürlich nicht so einfach im virtuellen Raum stehen lassen. Die Diskrepanz zwischen den individuellen und den gesellschaftlichen Bedürfnissen, das Fehlen von repräsentativen Einrichtungen, in denen jeder Einzelne für sich arbeitet und spricht, führen zur Realität solcher Allgemeinbegriffe wie Nation und Partei, Konzern und Kirche, Grundgesetz und Verfassung – eine Realität, die nicht mit irgendeiner erkennbaren Wesenheit, wie Gruppen oder Institutionen identisch ist.
Solche Allgemeinbegriffe drücken verschiedene Stufen von Machtverhältnissen innerhalb einer Gesellschaft aus. Alle Welt, besonders die virtuelle Welt des Internet, spricht von der Wichtigkeit des souveränen Staates und seiner »vom Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung«, um es mit der Formulierung des Grundgesetzartikels 146 auszudrücken. Doch was ist eigentlich eine Verfassung? Ist eine Verfassung etwa die Herrschaftsgewalt und Souveränität des Volkes, von dem »alle Staatsgewalt«, mittels schriftlich abgefassten Grundgesetzen ausgeht, sich demzufolge auch aller Staatsgewalt selbst bemächtigt? Ist eine Verfassung etwa die politische Freiheit eines Volkes, das über die Herrschaft ihres Beamtenapparates uneingeschränkt verfügt, diesen lenkt und leitet, über politische sowie wirtschaftliche, militärische und soziale Schwerpunkte die unmittelbare Entscheidungsgewalt innehat?
Wenn eine Verfassung nichts weiter ist, als ein Gesetzeswerk, so kann die Frage, was eine Verfassung ist, nicht mal ansatzweise ergründet und begründet werden, indem man die Fassade mit einer wohlfeilen Aneinanderreihung von ausgelutschten Worthülsen zu schmücken versucht. Fordert man die Menschen auf, die Frage – was denn das Wesen einer Verfassung sei – in Worte zu fassen, so denken die meisten Menschen, dies mit dem Verweis auf die juristische Literatur, wie zum Beispiel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik (in) Deutschland oder auf andersartige Souveränitätsbekundungen zu verweisen. Doch dies versucht höchstens den Inhalt der Verfassung und den Akt des Handelns aus ihr, zu erklären, doch über das Wesen der Verfassung, schweigt sich dieser beschriebene Inhalt aus.
Aber auch Juristen und Staatsrechtler der Moderne verwechseln das wesentliche einer Verfassung mit dem Kleid, dem Mantel, der sie umgibt. Um die Quintessenz der Verfassung zu ermitteln, bediene ich mich an einem Wortspiel, damit wir uns gemeinsam dieser Frage annähern können. In diesem Wortspiel geht es auch um einen Begriff. Wie unterschiedlich man einen Begriff definieren kann, zeigt sich zum Beispiel an dem Wort „Seilschaft“. Eine Seilschaft wird zum Beispiel folgendermaßen erklärt:
„durch ein Seil verbundene Bergsteiger“– sehr langweilig, doch so steht es im Lexikon.
„Gruppe von Personen, die (in der Politik) eng zusammenarbeiten“– klingt schon aufschlussreicher, aber auch das steht im Lexikon.
Eine Seilschaft kann auch dahingehend erklärt werden, das sie sinnverwandt und „gleichbedeutend mit einem Flaschenzug ist: Eine Flasche (Politiker) wird von der anderen nach oben gezogen“.
Den Unterschied bemerkt? Auch wenn ich Ihnen an dieser Stelle ein Schmunzeln entlockt haben sollte; die Kritik an der Sache selbst, ist sehr deutlich, nahezu selbsterklärend. Doch zurück zu der Frage, was das Wesen einer Verfassung ist. Um dies erkennen zu können, müssen wir ein sinnverwandtes Wort, mit der eine Verfassung auf gleicher Augenhöhe steht, gegenüberstellen. Eine Verfassung ist zugleich auch ein Gesetz. Die Verfassung ist der Grund für die ständig wachsende Menge an Gesetzen, welche die besonderen Organe der Gesetzgebung eines Staates erlassen. Worin liegt aber der Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Gesetz. Das dieser Unterschied eine Tatsache ist, lässt sich an unzähligen Beispielen aufzeigen.
Wenn ständig neue Gesetze erlassen werden, dann kümmern sich die Bürgerinnen und Bürger – mehr oder weniger – einen Dreck darum. Doch sobald man an einer Verfassung Hand anlegen und diese ändern will, lässt das Geschrei nicht lange auf sich warten. Warum ist das so? Fragen wir uns, ob nun das Wesen einer Verfassung erklärt werden kann, indem der Unterschied zwischen Verfassung und einem einfachen Gesetz bestimmt werden kann. Lassen Sie sich etwas Zeit, versuchen Sie diesen Unterschied in Worte zu fassen. Nun, dies ist gar nicht so einfach, nicht wahr? Im Grunde stehen wir wieder am Anfang der Problematik, denn um die Frage nach dem Wesen der Verfassung beantworten zu können, sind weitere Begriffe notwendig.
Begriffe wie zum Beispiel Staat, Recht, Gesetz usw. erklären sich zwar durch sich selbst, doch was eine Verfassung ist, erklärt sich daraus nicht. Angenommen, von jetzt auf gleich gäbe es kein einziges in schriftlicher Form verfasstes Gesetz mehr, selbst in den Staatsarchiven und in den privaten Haushalten, den Schreibstuben der Anwälte und Richter, nirgendwo lässt sich ein einziges Gesetz mehr auffinden. Die Stadtarchive aller Städte haben beispielsweise ihre kommunalen Bau- und Verkehrsbetriebe an einen privaten Investor abgetreten, der sich beim Bau der U-Bahn einige Tonnen Stahl gespart hat, ganz nach dem Motto: „wird schon schief gehen“. Wie auch immer, die geschriebenen Gesetze haben das zeitliche gesegnet.
Nun müssen neue Gesetze her, und somit auch die Grundlage, das Fundament einer vom Volke verfassten Ordnung eines Gemeinwesens, nämlich der Verfassung, müssen in einer Nationalversammlung ausgearbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen diese Gelegenheit wahr und entscheiden sich, die Verfassung so zu formulieren, dass die bislang praktizierte Willkür des Staatsapparates, keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Sie beschließen, die Machtverhältnisse grundlegend in andere Bahnen zu lenken und die Mitbestimmung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse demokratisch sinnvoll zu legitimieren. Die Rechtssprechung bekommt also einen von Grund auf neuen Anstrich, im wahrsten Sinne des Wortes.
Dieser Anstrich ist die Verfassung, welche lt. Grundgeschwätz »vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossen worden ist«, nämlich – wenn man so will – Worte auf einem Blatt Papier, nicht mehr und nicht weniger.
Eine niedergeschriebene Verfassung ist nichts weiter als das Wunschbild einer großen Masse von Untertanen, die ihre Souveränitätsansprüche auf einem Blatt Papier verfassen. Man könnte dieses Verfasste mit einer Urkunde vergleichen, mit dem Unterschied, dass die Urkunde nicht dazu dient, als Entwurf zu dienen. Bei den Verfassungen, zumindest was die Mehrheit unter Verfassungen versteht, handelt es sich um eine Schrift, deren Inhalt durch den Willen eines Volkes zum Ausdruck gebracht werden soll, der jedoch nie der Ausdruck eines Volkes und des allgemeinen Willens des Einzelnen ist, da die wirklichen Machtverhältnisse mit dem Verfassten, Geschriebenen, nicht übereinstimmen.
Ein ständiges Ungleichgewicht, deren Energie sich aus den jeweiligen Machtverhältnissen und den Organen entfaltet, ist die Folge von schwarz auf weiß, der so genannten schriftlichen Verfassung. Wenn zum Beispiel ein Autofahrer in einen ziemlich schlimmen Unfall beteiligt ist, doch mit Glück dem Tode entkommen ist, der erleidet nicht selten an einem Schock. Man könnte auch sagen, der Unfallbeteiligte ist in einer schlechten Verfassung. Er überwindt das Erlebte, den Unfall mit all seinen Bildern und Geräuschen, die ihn noch viele Jahre im Traum verfolgen. Ein Sportler ist zum Beispiel in einer hervorragenden gesundheitlichen Verfassung. In dem Begriff Verfassung steckt das Wort “fassen”.
Ein Wort, das mit “greifen” und “berühren” in Verbindung steht, denn was man greifen, anfassen kann, ist etwas wirkliches. Ein paar andere Beispiele: Hauptsorge ist die schlechte Verfassung mancher Unternehmen, insbesondere der Unternehmen des Energiesektors. Zirkustiere befinden sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung, werden falsch ernährt und unzureichend betreut. Die Natur ist durch den BP-Skandal in einer sehr schlechten Verfassung, zu Wasser zu Land und manchmal auch in der Lüft, gehen solche Nachrichten ‘runter wie Öl’…
Nun, lassen Sie sich bis zur Vortzetzung des Aufsatzes den Begriff Verfassung noch einmal durch den Kopf gehen, denn es gab vor der Weiterentwicklung des Staates und seiner Herrschaftsinstrumente, keine geschriebenen Verfassungen. Die Machthaber waren jedoch in der Verfassung, Macht auszuüben, denn Macht setzt vorraus, gute Beziehungen zum Herrenhaus zu pflegen, Grundbesitz, Eigentum und den Schutz durch das Militär zu genießen. Dies sind Machtverhältnisse, sie sind ein Stück Verfassung, nicht das geschriebene Wort auf einem Blatt Papier…
Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten
Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.
Hans Jürgen Papier
Ich setze den Aufsatz über das Wesen und die Begrifflichkeit der Verfassung fort. Für die Verspätung möchte ich mich nachträglich noch einmal entschuldigen. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass es einer weiteren Fortsetzung bedarf, da dieses Thema sehr umfangreich ist. Die Schwierigkeit liegt aber hauptsächlich darin, geeignete Beispiele mit einzubringen, die die Wesenheit einer Verfassung anschaulich erklären. Warum ich diesen Aufsatz, über das Wesen der Verfassung, mit dem Titel Verfassungsgeschwätz etikettierte, wird für jede Leserin und jeden Leser verstanden werden können, – dies jedoch nur unter einer bestimmten Voraussetzung: Vorraussetzungslosigkeit.
Was das genau bedeutet, möchte ich mit ein paar Worten erläutern. Die Klarheit unseres Denkens bedarf keiner besonderen Voraussetzung, im Gegenteil.
Das Verständnis über das Wesen der Verfassung, besteht in nichts anderem, als der Vorraussetzungslosigkeit des Denkens, das sie – wie bereits erläutert – alles aus sich selbst ableitet, herleitet und schlussfolgert. Das Verstehen fordert von den Leserinnen und Lesern nichts anderes, als das sie keinerlei Vorraussetzung jeglicher Art, keine festen Vorurteile mitbringen, sondern den Gegenstand, wie oft sie auch bereits über ihn (der Verfassung) nachgedacht und gesprochen haben mögen, von neuem untersuchen, nämlich so, als wüssten sie noch gar nichts Tatsächliches von ihm, und das sie sich Mindestens für die Zeit der Untersuchung von allem frei machen, was bisher über den Gegenstand, dem Wesen der Verfassung, anzunehmen gewohnt waren.
Wenn ich diese Frage – nach dem Wesen der Verfassung – einem Juristen stelle, so wird er mir hierauf etwa eine Antwort geben: “Eine Verfassung ist ein zwischen Regierung und Volk beschworener Pakt, welcher die Grundprinzipien der Gewaltentrennung in einem Lande feststellt.” Nebenbei bemerkt: Die deutsche Rechtssprechung spricht von der Gewaltenteilung. Bereits hier wird den Worten die Bedeutung genommen. Oder der Jurist wird vielleicht allgemeiner, weil es ja auch republikanische Verfassungen gegeben hat und gibt, sagen: “Eine Verfassung ist das in einem Lande proklamierte Grundgesetz, welches die Organisation des öffentlichen Rechts in dieser Nation feststellt.”
Dennoch, alle diese Antworten enthalten immer nur eine Beschreibung dessen, wie eine Verfassung zustande kommt, es erklärt aber nicht: was eine Verfassung ihrem Wesen nach wirklich ist. Sie geben Eigenschaften und Erkennungszeichen an, welche jedoch nur die äußerliche Maske, die Fassade und ihr Anstrich durchschimmern lassen, aus der sich eine Verfassung juristisch erkennen lässt. Aber es beschreibt durchaus nicht, was der Begriff, das Wesen einer Verfassung sei. Zudem lässt man uns auch in völliger Unklarheit darüber, wann und vor allem ob eine bestimmte Verfassung gut oder schlecht, ausführbar oder unausführbar, von Dauer oder nicht von Dauer sein wird.
Dies alles kann erst aus dem Begriff einer Verfassung hervorgehen. Man muss zuerst das Wesen einer Verfassung kennen, um wissen zu können, ob eine bestimmte Verfassung ihm entspricht und wie es mit ihr und um sie steht. Daher lässt uns aber jene juristische oberflächliche Art des Definierens, die sich gleichmäßig auf jedes beliebige Blatt Papier anwendet, welches von einer Nation (oder von Nation und Regierung) unterschrieben und als Verfassung ausgerufen wird, egal, wie beschaffen der Inhalt dieses Blattes Papier sei, in vollständiger Unklarheit. Erst der Begriff der Verfassung und, – davon darf sich jede Leserin und jeder Leser selbst überzeugen – erst wenn wir mit der Klarheit des Denkens und der Vorraussetzungslosigkeit gegenüber dem Begriff Verfassung gelangt sind, erkennen wir den Ursprung aller Verfassungskunst, die sich dann mühelos und wie von selbst aus diesem Begriff selbst entwickelt.
Alle diesen Gegebenheiten sprechen somit aus, dass nach dem allgemeinen Gefühl der Völker eine Verfassung etwas noch viel Sittlicheres, Festeres, Unveränderlicheres sein soll, als ein gewöhnliches Gesetz. Nehmen wir also die Frage wieder auf: worin unterscheidet sich eine Verfassung von einem gewöhnlichen Gesetz? Auf diese Frage wird man in der Regel die Auskunft erhalten: eine Verfassung ist nicht bloß ein gewöhnliches Gesetz, sondern sie ist das Grundgesetz des Landes. In dieser Antwort liegt möglicherweise das Richtige in noch unklarer Weise verborgen.
Aber in dieser unklaren Weise, welche diese Antwort noch innehat, ist mit ihr ebenso wenig gedient. Denn es erhebt sich daraufhin die Frage: wie unterscheidet sich ein Gesetz von einem Grundgesetz? Wir sind also wieder nur soweit wie zuvor auch, wir haben lediglich einen neuen Eigennamen gewonnen: Grundgesetz, der uns zu keiner Klarheit verhelfen kann, solange wir nicht zu sagen wissen, welches der Unterschied eines gewöhnlichen Gesetzes und einem Grundgesetz sei.
Betrachten wir den Begriff Grundgesetz, so erkennt man zwei unabhängig voneinander bestehende Einzelbegriffe, nämlich “Grund” und “Gesetz”. Drehen wir die Begriffe um, tauschen sie miteinander, so erhalten wir “Gesetz” und “Grund”. Man könnte es auch so formulieren: diese Gesetze haben ihren Grund; die Gesetze können, wenn sie einen Grund haben (und das haben sie), gar nicht anders sein, als sie es eben sind. Ich möchte es an einem einfachen Beispiel erklären.
Das Wasser fließt nun mal den Berg hinab und nicht hinauf. Der Grund dafür liegt in der Schwerkraft/Anziehungskraft, die in der Wissenschaft auch zu den Naturgesetzen gezählt wird. Es liegt also in der so genannten Natur der Sache selbst: Das Wasser fließt den Berg hinab und den Stein, den ich in die Luft werfe, wird wieder zu Boden fallen, weil diese Dinge nun mal nicht anders sein können, denn es gibt einen Grund dafür, warum es so ist. Der Grund dafür ist die Schwerkraft/Anziehungskraft. So verhält es sich auch mit einem Grundgesetz. Alle weiteren Gesetze, welche aus diesem Grundgesetz heraus geschaffen werden, können gar nicht anders sein, als sie eben sind, weil das verbale Fundament dieser Grundgesetze keinerlei Abweichung zulassen.
Kommen wir zurück zur Verfassung. In den tatsächlichen Machtverhältnissen eines Landes gibt es nicht nur eine Verfassung sondern zwei, welche sich in Machtverhältnissen ausdrücken und somit zur Geltung kommen. Wenn man die Menschen einer Nation von allen ihren politischen Machtverhältnissen ausschließen würde, also ihnen die Mitsprache an dergleichen verbieten würde, wäre dies umzusetzen? Ja, das wäre möglich, aber nur für eine bestimmte Zeit. Nehmen wir an, die Obrigkeit würde allen Bürgern der Nation nicht nur die politische Mitsprache versagen, sondern ihnen auch noch die persönliche Freiheit nehmen und sie somit zu Leibeigenen und der Hörigkeit verpflichtenden Masse erklären, – würde dies möglich sein?
Nein, denn ob die Firmen schließen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, ob Hunger und Armut über das Land hinein bricht, es würde keinen Bürger mehr davon abhalten zu sagen: “ehe ich dies erleiden und erdulden muss, stehe ich auf und kämpfe für die Verfassung, “die mit jedem Menschen geboren worden ist” – (Kant). Man könnte eine Verfassung also nicht mit einer solchen Klarheit formulieren, den Menschen allen ihre Mitspracherechte, sprich Machtverhältnisse, schriftlich zu verwehren, sondern man würde das in einer viel vornehmeren Art und Weise zu Papier bringen.
Zuerst sorge man dafür, dass in die schriftliche Verfassung folgendes aufgenommen wird. Das könnte zum Beispiel lauten: “Die Regierung besetz alle Stellen im Heer”, und weiter wird festgeschrieben, dass “eine Vereidigung des Heeres auf die Verfassung nicht stattfindet”. Die Regierung genießt nun eine ganz andere Stellung, nämlich das die Regierung zum Heer eine ganz andere Stellung habe, als zu jeder andern Staatsinstitution, dass sie in Bezug auf das Heer nicht nur die Regierung, sondern auch noch etwas ganz anderes und unbekanntes sei, wofür man das Wort “parlamentarische Armee” erfindet, und das sich das Abgeordnetenhaus und/oder die Nation sich um das Heer nicht zu kümmern habe, in dessen Angelegenheiten und Organisation sie nicht hinein zu sprechen, sondern nur die Gelder für dasselbige zu votieren habe.
Und man muss zugestehen, wenn einmal die Verfassung bestimmt, dass das Heer nicht – wie doch alle Staatsdiener selbst – auf die Verfassung beeidet werden solle, so ist damit im Prinzip erklärt, dass das Heer außerhalb der Verfassung steht und nichts mit ihr selbst zu tun hat, insbesondere habe sie lediglich und ausschließlich ein Verhältnis zu der “juristischen Person”, der Regierung, und nicht zum Lande und der Nation selbst.
Sowie dies erreicht ist, dass die Regierung alle Stellen im Heer besetzt und das Heer eine besondere Stellung zu ihm einnimmt, sowie dies erreicht ist, hat die Regierung ganz allein nicht nur ebensoviel, sondern es hat viel mehr politische Macht, als das ganze Land zusammengenommen, und dies selbst dann, wenn in Wirklichkeit die tatsächliche Macht des Landes viel größer ist, als die des Heeres. Der Grund dieses scheinbaren Widerspruchs ist ein sehr einfacher.
Das politische Machtmittel der Regierung, das Heer, ist organisiert und zu jeder Zeit beisammen, es ist trainiert und diszipliniert und in jedem Augenblick bereit, auszurücken. Die ruhende Macht der Nation dagegen, auch wenn sie in Wirklichkeit eine unendlich größere ist, ist nicht organisiert. Der Wille der Nation, insbesondere der Grad von Entschlossenheit, den dieser Wille bereits erlangt hat oder nicht, ist ihren Mitgliedern immer schwer erkennbar. Es weiß keiner genau, wie viel Gleichgesinnte er finden würde.
Zudem mangelt es der Nation an jenen Instrumenten, es sind jene so wichtigen Verfassungsgrundlagen, von denen wir bereits sprachen: Das Militär und ihre Geschütze, deren Machtmittel und ihren Machtverhältnissen gegenüber der in Wirklichkeit größeren, jedoch unorganisierten Macht, nämlich die Mehrheit der Nation. Diese Machtverhältnisse werden mit bürgerlichem Geld angeschafft; zwar werden sie mit Hilfe der Wissenschaften, welche die bürgerliche Gesellschaft entwickelte, die Physik, die Technologie etc. anfertigt, produziert und andauernd verbessert.
Doch die Frage muss wiederum lauten, für wen oder was? Somit ist ihr bloßes Dasein selbst schon ein Beweis, wie weit es die Macht der bürgerlichen Gesellschaft, die Fortschritte der Wissenschaften, der technischen Fähigkeiten, Fabrikations- und Arbeitszweige jeglicher Art bereits gebracht haben. Allerdings kommt hier der Vers des Virgil zum Ausdruck, der Ausdruck von allem was ist:
sic non vobis!
Du erzeugst es,
aber nicht für dich!
Da die Kanonen immer nur für die organisierte Macht anfertigt und produziert werden, so weiß das Land, dass es diese Kinder und Zeugen seiner Macht in einem Konflikte sich nur gegenüber wieder finden würde. Diese Gründe sind es, die hervorbringen, dass die geringere, jedoch organisierte Macht, häufig längere Zeit hindurch selbst die weit größere, jedoch nicht organisierte Macht der Nation, überwiegen kann. Dieser Zustand dauert fort bis zu jener Zeit, bei fortgesetzter Leitung und Verwaltung der nationalen Angelegenheiten in einem dem Willen und Interesse der Nation entgegengesetzten Sinne, diese sich entschließt, der organisierten Macht ihre unorganisierte übermacht entgegenzusetzen.
Es sind nicht die Blinden, die nicht sehen
Es sind nicht die Tauben, die nicht hören
Es sind nicht die Stummen, die nicht sprechen
“Auf ein Volk, das keine Obrigkeit hat, sonach kein Staat ist, hat der benachbarte Staat das Recht, es entweder sich selbst zu unterwerfen, oder es zu nötigen, dass es sich eine Verfassung gebe, oder es aus seiner Nachbarschaft zu vertreiben.
Der Grund ist folgender: wer dem Andern nicht Garantie für die Sicherheit seiner Rechte leisten kann, der hat selbst keine. Ein solches Volk würde sonach völlig rechtlos. Der Sinngehalt des vorigen Zitates hat sehr viel mit dem modernen Verfassungswesen, der geschriebenen Verfassung, gemeinsam – die Struktur der Verfassung sei schriftlich verfasst und, sie steht außerdem mit den herrschenden Machtverhältnissen in Kongruenz.
Eine demokratische Regierung leitet die Ausübung von Gewalt von der Zustimmung der Mehrheit der Regierten her. Wirklicher Träger der Verfassung soll das Volk sein und das Gesetz der Ausdruck des allgemeinen Willens. Jeder Staat gibt deshalb vor, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. Der politische Apparat ist auf “Willen des Volkes” hin organisiert, dessen Artikulation dann zu Rechtfertigung politischer Entscheidungen wird. Die Abstraktion vom Willen des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt und muss durch allgemeine Wahlen zum Ausdruck kommen.
Wir erinnern uns, was es mit dem so genannten Willen auf sich hat, wenn er bei “Wahlen” übertragen werden soll. Demokratie ist Wahl und Wahl ist die Übertragung des Willen. Da es nur Ansammlungen von Macht, jedoch keine Ansammlungen von Willen gibt, so ist die “Wahl” der Ausdruck des demokratischen Prozesses. Eine Demokratie funktioniert demnach nur solange der Wahlritus funktioniert.
Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zuspricht.
Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man Euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen Ihr nichts begreift.
Georg Büchner
Ich habe lange überlegt, welches Beispiel dazu geeignet sein könnte, das “Wesen der Verfassung” anhand eines Modells vorzustellen, welches mit dem deutschen Verfassungswesen nicht nur Vergleichbarkeiten aufzeigt, sonder unmittelbarer Bestandteil des heutigen Systems ist, das die Menschen in schriftlicher sowie in mündlicher Form, in die physische und psychische Herdenmentalität zwingt und den Mensch zu einem Lemming heranzüchtet, ihn zähmt und nötigt, ihn seines Willens beraubt: nämlich, ein freier Mensch zu sein. Verfassung bedeutet: die in einem Lande bestehenden tatsächlichen Machtverhältnisse.
Wie ist aber das Verhältnis von einer gewöhnlichen und einer rechtlichen Verfassung zueinander, zu verstehen? Nun, wir werden jetzt wie von selbst sehen, wie es darum steht. Die Beispiele, welche ich für diesen letzten Teil heranziehe, möchte ich nicht mit einem Wort oder einem Namen etikettieren, denn es ist nicht von Wichtigkeit, die Kategorie auch noch namentlich zu benennen, denn wir wollen doch keine Vorraussetzung schaffen, die uns daran hindert, die Quintessenz über das Wesen der Verfassung zu verstehen, sondern bezwecken mit Hilfe der Vorraussetzungslosigkeit an den Kern der Sache herangehen zu können.
Die Befehlsgewalt über das Militär, die Ermächtigung, dem Lande eine Währung aufzudrücken, die Machtmittel der gesetzgebenden Organe zu lenken und diese in einem Gerüst zu organisieren, das mit einer Schar von “handlungsfähigen” Personen besetzt wird, die durch “Wahlen” den Rang einer “juristischen Person” einnehmen, welche nicht gewählt sind; diese Machtverhältnisse, Militär, gesetzgebende Organe und Verwaltung, sie sind ein Stück Verfassung. Erst wenn diese Machtverhältnisse zu Recht geworden sind, sprechen wir von tatsächlichen Machtverhältnissen.
Diese tatsächlichen Machtverhältnisse schreibt man auf ein Blatt Papier nieder, gibt ihnen somit schriftlichen Ausdruck. Wenn diese Machtverhältnisse einmal niedergeschrieben worden sind, dann sind es ab diesem Zeitpunkt nicht nur tatsächliche Machverhältnisse, sondern, jetzt sind sie auch noch zum Recht geworden – und wer gegen diese rechtlichen Institutionen, deren Vorgaben und Regeln verstößt und gegen diese angeht, der wird bestraft. Das ist kein Geheimnis, aber dem Lemming muss man diese offenkundige Tatsache immer wieder vor Augen führen. Und siehe da, diese Wesentlichkeit tritt nun mit einem ganz Dress auf die Showbühne.
Nun wird den Leserinnen und Lesern so langsam aber sicher klar werden, wie man beim Niederschreiben tatsächlicher Machtverhältnisse zu Werke zugehen hat. Machtverhältnisse, die ab dem Zeitpunkt des Niederschreibens auch zu rechtlichen Machtverhältnissen – und somit tatsächlichen Machtverhältnissen – geworden sind. Was schreibt man denn dort hinein, in eine geschriebene Verfassung?
Man schreibt dort nicht hinein, dass Herr Ackermann und die gesamte Bankensippe ein Stück der Verfassung seien, sonder man drückt dies auf ganz sonderliche Art aus. Und wer sich diesem Geschriebenen zu unterwerfen hat, wird sich nicht gegen das System selbst wehren können, weil er dazu einen Teil des Systems anwenden muss: das Rechtssystem. Desto mehr Randnummern und Interpretationen auf Gesetze verweisen, desto dominierender der Selbsterhalt des Systems. Ein großer Teil des Systems ist die geschriebene Verfassung, und
man schreibt dort nicht hinein, dass die Landesverteidigung nicht auf die Verfassung vereidigt werde, weil sie an Staatsverträge gebunden ist und eine Pflichtschuld an Dritte zu erbringen habe, um nach der Präambel des Grundgesetzes “in einem vereinten Europa, dem Frieden der Welt zu dienen”, – auch wenn der Friede im Lande glänzend missverstanden wird. Die Präambel ist kein Gesetz an sich, gibt aber über etwas Auskunft: über das “Wesen der Verfassung”. Und im Übrigen,
man schreibt dort nicht hinein, dass hoheitliche Ämter vor ihrem staatlichen Charakter kapitulieren, um somit alle sozialen und gemeinnützigen Institutionen ins Privatrecht abdriften zu lassen.
Man schreibt dort nicht hinein, dass man das Rathaus und die Räumlichkeiten der Stadtverwaltung an den Energiekonzern RWE verhökert, um danach als Mieter wieder einzuziehen (so wie man es in meiner Heimatstadt Grevenbroich machte). Grevenbroich wird auch als “Bundeshauptstadt der Energie” hochgejubelt. Welch ein Hohn für die Lemminge, die Miete für die Büroräume der Kommune an einen Energiezulieferer abdrücken zu müssen. Die Frage lautet jedoch nicht, ob dies keinen interessieren würde, sonder, ob überhaupt jemand mit dem Wort Parteiwirtschaften etwas anfangen kann.
Alle tatsächlichen Machtverhältnisse, Präzedenzfälle, Pergamente, staatsrechtlichen Grundsätze, Franchisen, Statuten und Privilegien zusammen, bilden die Konstitution eines Landes und alle zusammen bilden wieder weiter nichts anderes, als den unbefangenen und einfachen Ausdruck der realen Machtverhältnisse, die in einem Lande bestehen. Eine wirkliche Verfassung oder Konstitution hat also jedes Land zu jeder Zeit gehabt. Was also in unseren modernen Zeiten wirklich eigentümlich ist, das sind – und es ist sehr wichtig dies stets im Hinterkopf festzuhalten – nicht die wirklichen Verfassungen, sondern die geschriebenen Verfassungen, oder das Blatt Papier. Daher ist es immer empfehlenswert, die Dinge aus einem gesunden Abstand zur Sache selbst, zu betrachten.
Halten wir einen Moment lang inne und schauen dann ungeschönt und ungefiltert auf das, was wir Verfassung nennen. Was die große Mehrheit unter einer Verfassung versteht, ist beim näheren Betrachten die Quittung dafür, das die Sprache unterschätzt wird, also eine Folge der Kommunikation selbst. Der Gebrauch der Sprache in parlamentarischen Demokratien westlicher Prägung, ist der einzige Sinn und Zweckgedanke derer, die ein Leben in geschlossener Gesellschaft fristen, dort wo der Sollzustand des Bewustseins der Massen in die gewünschte Richtung gelenkt wird, nämlich vor die Wand.
Für das Gesprochene kann in Wirklichkeit niemand die Verantwortung übernehmen, also auch nicht verantwortlich gemacht werden, Warum? In dem Wort Verantwortung steckt das Wörtchen Antwort. Wer die Sprache gebraucht, sich jedoch nicht im Klaren darüber ist, das Sprache Geräusch, Kommunikation hingegen ein Instrument ist, ein ständiges Kampfmittel, nicht nur um moralische Überlegenheit. Der Spruch oben in der Grafik wird nach und nach verstanden werden, der da lautet: “Unsere tägliche Illusion gib uns heute”. In den ach so modernen Zeiten, sehen wir in den meisten Staaten ein interessantes Bestreben ausbrechen, sich eine schriftliche Verfassung zu geben, die nun auf einem Blatt Papier alle Institutionen und Regierungsapparate des Landes zusammenfasst und diese feststellen soll.
Dieses Blatt Papier ist nicht die Mutation einer Urkunde, sondern die Fortentwicklung der Machtverhältnisse auf kommunikativer Ebene.
Der deutsche Papiertieger genügt weder den Kriterien einer Urkunde, noch als Urkunde im wesentlichen Sinne. Zweckdienlich ist sie zwar, aber für wen oder was? Also – woher kommt dieses eigentümliche Bestreben bloß, sich eine schriftliche Verfassung zu geben? Dies ist wieder eine sehr wichtige Frage. Aus der Beantwortung heraus ergibt sich, wie man sich bei dem Werke des Verfassungmachens zu benehmen, wie man in Bezug auf bereits bestehende Verfassungen zu denken und sich zu ihnen zu verhalten hat. Nur aus ihr ergibt sich alle Verfassungswesenheit und Verfassungskunst.
Stellen wir deshalb zunächst die Fragen so, wie sie gestellt werden müssen. Bei allen Untersuchungen kommt es nämlich auf die Fragestellung an, denn falsche Resultate sind vielfach nur eine Folge falscher Fragestellung.
Fragen wir uns also folgendes: Woher kommt das eigentümliche Bestreben der Moderne, geschriebene Verfassungen zu machen? Ich werde diese Frage nicht beantworten, indem ich eine Behauptung aufstelle, da jeder Einzelne eine andere Wirklichkeit konstruiert, von der er überzeugt ist. Aber es ist auch nicht Ziel, auf jede Frage eine Antwort zu formulieren – die Antwort ergibt sich aus der Logik, die das “Wesen der Verfassung” selbst preisgibt. Wenn von Verfassungen die Rede ist, dann sind Verfassungsfragen ein wesentlicher Bestandteil dessen, den wir zu verstehen versuchen. Aus der Beantwortung heraus, was denn Verfassungsfragen sind, enthüllt sich der Nebel im dichten grauen Schleier, welcher sich um dieses Etwas legt.
Die richtige Fragestellung lautet demnach: was sind Fragen zur Verfassung? Wer nun glaubt, ich habe mich vertippt, irrt. Man hätte vielleicht eher eine Frage erwartet, die gelautet hätte: welche Fragen zur Verfassung fragenswert sind? Aber nein, wichtig ist nicht, welche Fragen, sondern was Fragen zur Verfassung ihrem Wesen nach sind. Wenn man das Verfassungswesen nüchtern auskundschaften möchte, muss man auch wissen, was Fragen zur Verfassung in Wirklichkeit sind.
Verfassungsfragen sind keineswegs Rechtsfragen, sondern Machtfragen!
Die wirkliche Verfassung eines Landes existiert nur in tatsächlichen Machtverhältnissen, die sich in einem Lande behaupten. Geschriebene Verfassungen sind nur dann von Bestand und Wert, wenn sie der gespiegelte Ausdruck der wirklichen – in der Gesellschaft bestehenden – Machtverhältnisse sind. Sie erkennen hieraus, dass zum Beispiel die Verweigerung von Steuern nur dann ein wirksames Mittel in den Händen eines Volkes ist, welches die realen Machtmittel der organisierten Macht bereits auf seiner Seite hat. Also nur ein Volk, welches bereits in seiner Festung ist. Ein nutzloses und unwirksames Mittel ist es nur für ein solches Volk, welches bloß mit einer geschriebenen Verfassung daherkommt, also ein Volk, das die Festung der realen Machtmittel erst noch zu erobern hat. Der gespiegelte Ausdruck der Machtverhältnisse wird sich erst dann entfalten können, wenn die geschriebene Verfassung der Ausdruck der real existierenden Machtverhältnisse ist.
Mit anderen Worten: wenn das Volk die Zügel in der Hand hat. Ich unterscheide die Verfassung vom Verfassungsgesetz. Die Verfassung der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ist mit dem Menschen geboren. Der Mensch ist in der Verfassung, in Identität der Gleichberechtigung und Freiheit, dem Anderen in Brüderlichkeit zu begegnen. Niemand kann den Menschen eine Verfassung geben, niemand kann sie den Menschen nehmen. Diese Verfassung macht die Würde des Menschen aus. Eine Verfassung der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit erfordert gewisse Einrichtungen der Staatlichkeit, insbesondere Parlamente, wirkliche Parlamente, welche das Volk in der Erkenntnis des Rechts vertreten, wenn das Volk nicht selbst die Gesetze beschließt, erfordert Gerichte, wirkliche Gerichte, deren Wesen die Unparteilichkeit ist, derentwegen sie unabhängig sind.
Die Parlamente und Gerichte bedürfen starker direktdemokratischer Bestallung. Der Parteienstaat duldet weder reale Parlamente, noch reale Gerichte, sondern ist die Despotie einer oligarchischen Führerschaft, stabilisiert mit so manchem Mittel, vor allem dem der medialen Propaganda. Das Verfassungsgesetz muss dieser Verfassung, der “Menschheit des Menschen” (Kant) gerecht werden. Darauf hat jeder Mensch “ein apriorisches, wenn man so will, natürliches Recht, das “Recht auf Recht” – (Kant). Wer die ersten beiden Teile des Aufsatzes aufmerksam und mit Interesse verfolgt hat, der erinnert sich an das wesentliche des Geschriebenen.
Wir unterschieden zwischen Begriffen, zwischen einer wirklichen Verfassung und einer geschriebenen Verfassung, das bloße Blatt Papier. Wir kamen zu dem schlüssigen Resultat, das die wirkliche Verfassung eines Landes nur aus wirklichen realen Machtverhältnissen besteht. Wir behandelten das Wesen der beiden Verfassungen, hauptsächlich behandelten wir, was denn der Fall ist, wenn die geschriebene Verfassung mit den tatsächlichen Machtverhältnissen im Lande nicht übereinstimmt, also nur das ist, was ich das Blatt Papier nannte, und das folglich die organisierten Machtverhältnisse der unorganisierten gegenüber, hoffnungslos verloren ist.
Und ich habe umschrieben behauptet, wer das “Wesen der Verfassung sorgfältig durchdenkt, außerdem die Mittel der Verteidigung – die die Macht gebraucht um sich selbst zu erhalten – versteht, der wird zu allen Verfassungskünsten fähig sein. Wir machen nun einen kleinen Gedankensprung zu den in Deutschland praktizierten Machtverhältnissen. Dazu greife ich mir eine der unzähligen Offenheiten heraus, welchen man in Deutschland schriftlichen Ausdruck gab: am Beispiel des deutschen Amtseides. Der Amtseid ist im Artikel 56 Grundgesetz festgelegt und wird vom Bundespräsidenten geleistet, nach Artikel 64 vom Bundeskanzler und jenen, die ein Ministeramt bekleiden. Der Amtseid lautet:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Man muss hier nicht zwischen den Zeilen lesen, um den Inhalt und seine Bedeutung zu verstehen. Leider wird dieser Amtseid oft zitiert, ohne ihn wirklich verstanden zu haben. Zwischen den Zeilen brauch sowieso niemals gelesen werden, schon allein deshalb nicht, weil bekanntlich zwischen den Zeilen nichts steht und noch nie etwas gestanden hat. Es ist eine Redewendung, weiter nichts. Was diese Redewendung im Grunde bedeutet ist die Interpretation einer Aussage. Und wo Interpretationen möglich sind, da ist keine klare Sprache gesprochen worden, wobei eine klare verständliche Kommunikation von bestimmten Interessengruppen auch nur bis zu einem bestimmten Maß gedultet wird, alles darüber hinaus ist zu verständlich formuliert, also klare Aussagen ohne Schachtelsätze und andere Kleingeistoptionen.
Lesen sollte man stets mit voller Bewusstheit. Wer einen Eid leistet, welcher mit den Worten beginnt, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, der erklärt auch in welchem Rahmen und in welcher Form dies zum Ausdruck kommen soll. Nach der einleitenden Widmung an den Adressaten, dem deutschen Volke, wird direkt und unmissverständlich ausgerufen, worauf sich diese Kräfte konzentrieren, dessen Adressat der Volkskörper ist: seinen Nutzen zu mehren. Wenn wir einen Unternehmer mit seinen fünf Angestellten als Beispiel hinzuziehen, dann stellen wir folgendes fest, indem wir den Amtseid auf Unternehmer und Mitarbeiter anwenden.
Das der Unternehmer keinen Eid auf seine Zweckdienlichkeiten (den Mitarbeitern) schwört, dürfte klar sein. Geltung hat nach wie vor die Aussage: es gibt keine Handlung ohne Zweck. Und so ziehen wir den wirtschaftlichen Unternehmergeist heran und vergleichen ihn gegenüber einem politisch geprägten Interessenkonflikt. Dort wird eine deutliche Sprache dessen gesprochen, was ist. Der Unternehmer wird alles daran setzen um seine Existenz zu sichern und den Gewinn möglichst zu mehren. Der Unternehmer wird all seine Kräfte mobilisieren, um seiner Rolle gerecht zu werden.
Er wird seine Kräfte darauf konzentrieren, den Nutzen seiner Mitarbeiter zu mehren; wenn er (der Unternehmer) seinen Nutzen, (der Mitarbeiter) mehrt, dann immer auf Kosten der Mitarbeiter (des Volkes). Der Nutzen der Mitarbeiter ist der Nutzen des Unternehmers. Wer diesen Faktor nicht in die Thematik mit einbaut, kann kein Unternehmer sein, sonder kommt aus den Reihen der Mehrheit namens Arbeiterklasse. Wenn der Nutzen des deutschen Volkes gemehrt und Schaden von ihm abgewendet werden soll, dann heißt dass nichts anderes, als das der Schaden (welcher abgewendet werden soll) eine Konstante der Notwendigkeit selbst ist.
Woraus ein Nutzen entsteht, den es überdies auch noch zu mehren gilt, sollte auch vor Schaden bewahrt werden, damit sich dieser Nutzen überhaupt ausdehnen kann. Hier wird kein Wort darüber verloren, das dieser Nutzen der Nutzen des deutschen Volkes selber ist. Wer den Eid leistet, der zieht Nutzen aus dem deutschen Volk, den es zu mehren gilt. Es geht hier um die Nützlichkeit des deutschen Volkes und nicht darum, was für das deutsche Volk von Nutzen ist. Die Formulierung des Amtseides ist mit einer klaren Sprache niedergeschrieben worden, eine Seltenheit auf jedem Blatt Papier für die Bevölkerung der Bundesrepublik (in) Deutschland.
Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes, gibt die Auskunft darüber, dass hier ein bedeutender Unterschied gemacht wird, was gewahrt wird und was es zu verteidigen gilt. Das Grundgesetz wird gewahrt, die Gesetze des Bundes werden verteidigt. Verteidigt wird das, was ein Machtmittel ist, in diesem Fall sind die Bundesgesetze das Machtmittel um jedes Grundrecht des Grundgesetzes auszuhebeln. Nach diesen Klauseln braucht man nicht lange suchen und lautet: Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Pflichten werden gewissenhaft erfüllt (…an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen… ) [Art. 38 GG] und Gerechtigkeit wird geübt gegen Jedermann. Da Übung den Meister macht, wird doch wohl die Frage erlaubt sein, warum die Damen und Herren Luftlochlecker eingentlich total ungeeignet sind, für eine Funktion, in der sie noch Übung brauchen, diese aber bei jeder Gelegenheit wahren werden, gegen Jedermann; die Gleichberechtigung der Frauen hat wohl damals noch nicht so ganz gefruchtet, aber dafür gibt es ja Bundesgesetze, die es zu verteidigen gilt, zum Beispiel mit Hilfe eines Bundesgesetzes die Verteidigung durch die Bundeswehr so zu negieren, dass sie nicht mehr auf die Verfassung vereidigt werde… bereits schon seit Jahren in “trockenen Tüchern”, wie man so schön sagt.
Den Rest des Eides können wir uns an dieser Stelle getrost sparen, sofern der einleitende Inhalt dieses Amtseides so verstanden worden ist, wie er niedergeschrieben und von den etablierten Autoritäten verfasst wurde. Der Amtseid ist so zu verstehen, wie er geschrieben steht. Tatsache ist: wer der deutschen Sprache mächtig ist, wer lesen und schreiben kann, jedoch nicht fähig ist, sich der Bedeutung der Worte gewahr zu werden, kann dies nicht begreifen. Wer redet, jedoch keine Ahnung davon hat, wovon geredet wird, bleibt mit Unverständnis auf der Strecke. Vor allem ist wichtig zu verstehen, dass die Nutzung der Sprache Verantwortung bedeutet.
Wer im Grunde nur Geräusche von sich gibt, spricht ohne wirklich einen Grund dafür zu haben. Solche Geräuschemacher möchte ich als das Bezeichnen, was sie sind: als Analphabeten. Analphabetismus, darunter versteht der moderne Sprachverstand, es sei von Leuten die Rede, die weder lesen noch schreiben können, aber dennoch im Stande sind, im Redefluss den größten Stuss von sich zu geben. Darüber gab es auch mal eine Werbung im deutschen Bezahlfernsehen. Es gibt Leute, die können eine halbe Stunde reden und trotzdem nichts sagen. Fälschlicherweise bedeutet Analphabetismus nicht, des Lesens und Schreibens nicht mächtig zu sein, sondern die eigene Muttersprache ausnahmslos zu benutzten, ohne den Sinn- und Wesensgehalt der Worte zu kennen.
Die Sprache ist im Grunde nichts anderes, als das man mit Worten Worte beschreibt, diese deutet und interpretiert. Es sind die Schönredner der Masse, die im Volk nur ein Mittel sehen, um zur Macht zu gelangen. Die Mittel dagegen sind aber noch lange nicht überwunden, wenn der Zweck erreicht ist. Was heute nichts sagend unter dem Begriff der Organe eines Staates verstanden wird, nannten die Massen vor einigen Jahrzehnten noch Anstalten. Die Veranstaltung ist dabei immer noch die gleiche, das klappt schon seit Jahrhunderten. Staatsorgane wie Polizei, Gerichtshof, Richter und Staatsanwälte, Vollzugsanstalten und Militär sind Mittel des Staates zur Unterdrückung dessen, was als Unrecht oder Verbrechen angesehen wird, ja von den Untergebenen angesehen werden muss.
Die Intelligenz ist der schnellste aller Vögel,
wer versteht, hat Flügel.
Also, wohin fliegen wir? Ein Organ, um das sich alles dreht, ist das Organ der Rechtssprechung. Die Rechtsprechung beinhaltet die meisten Absurditäten, welche mittels der Sprache zum Recht werden. In der Rechtsprechung gibt es keinen Mörder, wo es keine Leiche gibt. Und selbst wenn eine Leiche vorhanden ist und es sich eindeutig um einen Mord handelt, darf der Mörder nicht als Mörder bezeichnet werden, wenn ihm seine Tat nicht bewiesen werden kann. Die juristischen Begriffe für diesen Sachverhalt lauteten: Beweislast und Unschuldsvermutung. In der Moral ist das nicht so, da ist ein Mörder ein Mörder, auch ohne offizielle Verurteilung, denn der Mörder selbst weiß, dass er ein Mörder ist.
Staatszwecke verwandeln sich in Bürozwecke oder Bürozwecke in Staatszwecke. Eine politische Richtung darf man keinesfalls nach den Zielen beurteilen, die man lauthals bejubelt, sondern nur nach den Mitteln, die zu ihrer Vollendung einsetzt werden. Welche Eigenschaften eines Begriffs man am besten zu seiner Definition gebraucht, hängt nur von den Gründen der Zweckmäßigkeit ab. Die Organisation der Massen darf kein Selbstzweck sein. Und wir erinnern uns daran, dass es ein Handeln ohne Zweck nicht geben kann.
Das ganze Recht ist nichts als eine einzige Zweckschöpfung, eine vernetzte Maschinerie mit sehr vielen Fangarmen, die wir Rechtssätze nennen, von denen jeder etwas will, bezweckt und erstrebt.
Wie stellt man es beispielsweise an, ein Grundrecht auszuhebeln, ohne das Wesen des Gesetzes selbst anzutasten, was bedeutet, das bestehende Grundrecht verbal zu unterjochen? Ich bediene mich an einem realen Beispiel, einem Beispiel ohne trockene Theorie, sondern mit wirklichen Umständen und Dramen des sozialen Zusammenlebens – dem Kern, indem der Zusammenhalt, das “Wohl Aller”, welches dort erst entsteht: in der Familie. Nun gut, es geht um die Grundrechte der Familie. Stellen wir uns vor, der Staat würde gerne ein wenig an unseren Kindern miterziehen. Wie könnte man das durch die Hintertür sprachlich und gewählt formulieren, sodass man es in eine Gesetzes-Norm kleiden kann?
Ganz einfach, – ist schon vor langer Zeit erfolgt. Es beginnt immer mit Zwecken, welche in Debatten als “gute Gründe” hervorzuheben und notfalls mit der winwin-Strategie zu bemänteln sind, also die Begebenheiten so darzustellen, dass es dabei keine Verlierer, nur Gewinner gibt. Mireille Chervaz Dramé, die Leiterin der Zulassungsstelle für Betreuungsplätze in Genf, forderte auf der Jahrestagung der “Koordinationskommission für Familienfragen”, dass der Staat zusammen mit der Wirtschaft und den Eltern die Verantwortung für die Kleinkinderziehung übernimmt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Eltern von den Gemeinden oder von ihrer Firma einfordern können, dass sie finanziell für ihre Kinder aufkommen und für diese einen Betreuungsplatz anzubieten haben. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch,
daß die Eltern ihr Erziehungsrecht für ihre eigenen Kinder verlieren, weil sie nicht mehr alleine die Verantwortung tragen. Den Eltern wird damit das Recht genommen, ihre Kinder gemäß ihren eigenen Werten zu erziehen.
So und nicht anders geht man vor, wenn man ein Grundrecht aushebelt, ohne den Wesensgehalt des Grundrechtes selbst anzutasten, das ausgehebelt werden soll. Ganz am Rande: in Den Haag wurde am 29. Mai 1993 für die Schweiz das “Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption” abgeschlossen. Zum Wesen der Verfassung ist noch folgendes hinzuzufügen.
Das Macht immer eine Form der Freiheit ist. Es ist die Freiheit derer, Macht über andere auszuüben. Das es früher keine geschriebenen Verfassungen gab und damals die Machtverhältnisse als das verstanden wurden, was sie gewesen sind, so wurde auch das Wesen der Freiheit anders verstanden als heutzutage. Heute weiß keiner, was Freiheit ist und wie sie gelebt wird, sondern das Freiheit nicht gleich die Freiheit des anderen ist.
Alle sind vor dem Gesetz gleich, manche sind sogar gleicher als andere. Die Menschen waren sich darüber bewusst, das es nur eine einzige Freiheit gibt, die der Mensch in seinem Leben einfordern kann, nämlich von sich selbt. Es ist die einzige Freiheit, die selbst von den etablierten Autoritäten in schriftlicher Form dem Volke zugestanden wird.
Die Frage muss deshalb lauten: was ist das eigentlich, Wille?
Jeder Mensch ist so unzulänglich, dass er nur einiges weniges tun kann, um seine Möglichkeiten zu verwirklichen. Zu diesem Wenigen gehört sein Wille – das heißt, das Verlangen danach, das zu tun, und die Entschlossenheit, es dann wirklich zu tun. Der Wille ist die einzige Freiheit des Menschen überhaupt, weil Willenskraft Schöpfungskraft ist. Freiheit ist Wille, Wille ist Freiheit – diese Freiheit geben wir alle vier Jahre an andere ab, und das nennen wir dann auch Freiheit.
Natürlich, jeder hat die Freiheit, seiner Freiheit auf wiedersehen zu sagen. Ein Kreuzchen und gut ist, schnell und unbürokratisch, einfach toll, solch ein Wahlzettel. Im ersten Teil des Aufsatzes sprach ich von der Demokratie, die mit der Wahl in direkter Verbindung steht, und Wahl die Übertragung des Willen ist, obwohl niemand für den Anderen Wollen kann. Ein Wahlritus hat den Zweck, Ansammlungen von Macht, durch die Übertragung des Willen die Macht zu zentralisieren und die Bedingungen für einen Verwaltungsapparat zu schaffen, die als Organe auftreten und die Finger nicht bei sich halten können: Hand in Hand wird dort verwaltet, sanktioniert und abgeurteilt.
Das nennt man auch Gewaltenteilung. Wären die Gewalten getrennt, so würden die tatsächlichen Machtverhältnisse, also die wirkliche Verfassung eines Staates, der gespiegelte Ausdruck der schriftlichen Verfassung sein. Erst dann macht eine schriftliche Verfassung erst Sinn. Jeder hat nur soviel Recht, wie er Macht hat, denn wer Macht hat, ist in der Verfassung, Macht auszuüben, eine Form der Freiheit. Das ist das Wesen der Verfassung, ein Blatt Papier hingegen hat nichts wesentliches an sich, das Wesentliche sind tatsächliche Machtverhältnisse.
Es ist also zeitverschwendung, sich die Nächte um die Ohren zu schlagen, um an geeigneten Verfassungsformulierungen zu schleifen, wenn man noch nicht einmal Macht über irgendetwas hat, wenn das Volk nicht schon in seiner Festung ist, also die Zügel in der Hand hält. Der Mensch wird – wie ich eingangs schrieb, seines Willens beraubt: nämlich, ein freier Mensch zu sein.
Melcom Stevenson Forbes wird folgendes Zitat zugesprochen: Feder und Papier entzünden mehr Feuer als alle Streichhölzer der Welt. Diese Worte sind bezüglich des Bestrebens der westlichen Staaten – sich eine geschriebene Verfassung zu geben. Verfassung hin oder her, wer hindert uns denn daran, das zu tun, was wir von anderen erwarten? Wir selbst hindern uns daran.
Es ist von großer Wichtigkeit, dass viele Mitmenschen die Begebenheiten in der Welt aufmerksamer verfolgen.
Es ist von großer Wichtigkeit, dass die Bedingungen für ein friedliches Leben formuliert, erörtert und in der Öffentlichkeit thematisiert werden.
Es ist von großem Wert, die Gesamtheit des Systems zu beobachten, zu begreifen und aufmerksam zu studieren.
Das verhilft uns dazu, den Grund für die rastlose Demontage der Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben besser zu verstehen und darauf aufbauend einzufordern, wie wir unser selbst bestimmendes Leben leben wollen. Das eine kleine Clique international und in jedem Lande die Menschen in kriegerische und autoritäre Verhältnisse stürzt, den Menschen das Leben durch ihre geostrategischen Rohstoffinteressen zur Hölle macht, können wir das wirklich dulden, können wir dies wollen?
Die letzten Zeilen sind Zeilen für meine Leserinnen und Leser, für Euch, für Dich und für alle, die hier unten im Text angekommen sind.
Was von Wert ist, sollte nicht nur gedacht, sondern auch gelebt werden, das macht sie für mich so wertvoll. Von Wert ist die Freiheit, die einzige Freiheit, die Freiheit, die mit jedem Menschen geboren worden ist (Kant), es ist die einzige Freiheit die mit Leben erfüllt werden kann und nicht auf einem Blatt Papier steht, um diese schriftlich verfasste Freiheit mit Juristengeschwätz wieder auszuhebeln. Die einzige Freiheit ist der Wille.
Denke daran, was bei so genannten Wahlen geschieht, welche zur Übertragung des Willen aufrufen und dies als Freiheit bezeichnen, was einerseits sogar stimmt. Wer bei Wahlen sein Kreuzchen macht, der hat sich auch dazu entschlossen, sich die Freiheit zu nehmen und kraft seines Willens, die einzige Freiheit in die Obhut einer Vereinskörperschaft zu legen.
Sei Dir klar darüber, dass die parlamentarische Demokratie eine englische Idee ist, die von den Regierenden in Deutschland lediglich perfektioniert wurde. Übersetzt man die englische Bedeutung des Wortes “parlamentieren” ins Deutsche, dann spricht man von einem Redeparlament. Warum diese Aussage eine Tatsache ist, verbirgt sich in dem Wort Parlament selbst. Am Anfang der parlamentarischen Idee sprach man von “parlamentieren”. In diesem Wort steckt das Wort “lamentieren”. Und was lamentieren bedeutet, brauche ich wohl nicht zu erläutern. Parlamente sind Schwatzbuden, nicht anderes.
Ich kann nur wenige Dinge aufzählen, an deren Inhalten und Aussagen ich keinen Zweifel habe, sondern Sicherheit verspüre. Ich stelle mir also selbst die Frage: Worüber bin ich mir absolut sicher?
Ich weiß mit Sicherheit, das der Mensch, der nach Sicherheit strebt, sich niemals sicher fühlen wird, ganz egal wieviel Macht er auch anhäufen mag; der Mensch, der nach Geld trachtet als einem Heilmittel für die Gefühle seiner Unzulänglichkeit, wird sich niemals reich fühlen; und der, der danach ausgeht, Liebe, Vergnügen und Friede Freude Eierkuchen zu suchen, wird diese Dinge niemals für sich selbst finden. Aber der Mensch, der Wichtiges für andere erstrebt, fühlt sich oft reich, geliebt und willkommen. Die Selbstsucht erlangt nichts von dem, dessen der Mensch bedarf.
Ich wünsche mir, dass die Menschen lernen, mit den Augen des anderen zu sehen, mit den Ohren des anderen zu hören und mit dem Herzen des anderen zu fühlen.
Andreas Helten