Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/233052

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung vollständig im Inland zu kompensieren. Die Kompensation mit Negativ-Emissionstechnologien soll weiterhin auch im Ausland möglich sein.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Um seine Vorbildfunktion wahrzunehmen, hat der Bundesrat am 3. Juli und 13. Dezember 2019 ein Klimapaket für die Bundesverwaltung beschlossen. Es sollen Massnahmen in den Verwaltungseinheiten ergriffen werden, so dass bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Departement für Verteidigung und Bevölkerungsschutz (VBS) um mindestens 40 Prozent gegenüber 2001 und in den übrigen Verwaltungseinheiten um mindestens 50 Prozent gegenüber 2006 sinken. Die verbleibenden Emissionen sollen bereits ab 2021 vollständig kompensiert werden.</p><p>Mit Massnahmen im Ausland leistet der Bund als Wegbereiter für die Privatwirtschaft Pionierarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens von Paris und der von der Vertragsparteienkonferenz im November 2021 in Glasgow gefassten Beschlüsse. Der Bundesrat will aber auch prüfen, ob ein Teil der Kompensation über Negativemissionstechnologien im Sinne der Motion 21.4333 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) "Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien fördern" geleistet werden kann.</p><p>Der Bundesrat ist ebenfalls der Meinung, dass Verminderungen im Inland Vorrang haben sollten. Das Potenzial für zusätzliche Kompensationsprojekte im Inland ist jedoch aufgrund der Vielzahl von klima- und energiepolitischen Massnahmen von Bund und Kantonen beschränkt und sollte in erster Linie privatwirtschaftlich über die gesetzliche CO2-Kompensationspflicht erschlossen werden. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat es nicht als angebracht, mit dem Klimapaket für die Bundesverwaltung die gesetzliche CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure im Inland zu konkurrieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.