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Familienpolitische Anliegen rund um Themen der Frühen Kindheit und Kinderbetreuung werden in der kommenden Wintersession des eidgenössischen Parlaments (26. November bis 14. Dezember) nur am Rande Thema sein. Beide Räte werden sich allerdings im Rahmen der Budgetdebatte auch mit Krediten im Bereich Familien- und Kinderpolitik befassen.
In der kommenden Wintersession werden Nationalrat und Ständerat das Budget des Bundes 2019 behandeln. Dies beinhaltet auch verschiedene Kredite, die die Politik der frühen Kindheit und die Kinderbetreuung im speziellen betreffen. Für die Kredite "Familienorganisationen", "Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung", "Kinderschutz und Kinderrechte" liegen keine Kürzungsanträge vor und die Kommissionen folgen dem Antrag des Bundesrats, die Kredite in gleichem Umfang wie im vergangenen Jahr zu gewähren. Für den Kredit "Anschubfinanzierung zugunsten der kantonalen Kinder- und Jugendpolitik" beantragt der Bundesrat eine leichte Kürzung, begründet dies aber mit der sinkenden Nachfrage aus den Kantonen und dem bevorstehenden Auslaufen des Programms. Auch hier folgen die Kommissionen dem Antrag des Bundesrats. Lediglich für das Budget zur Umsetzung der Finanzhilfen für die familienergänzende Betreuung gibt es einen Minderheiten-Antrag von SVP-Vertretern. Dieser dürfte im Parlament jedoch nicht mehrheitsfähig sein.
Der Ständerat befasst sich weiter mit der Revision der Ergänzungsleistungen. Der Nationalrat will hier ausgerechnet bei der Berechnung des Lebensbedarfs von Kindern massive Kürzungen vornehmen, welche die Armutsgefährdung betroffener Kinder noch verschärfen. Die ständerätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) hat dies erkannt und schlägt dem Ständerat mit einem Kompromiss vor, die Kürzungsvorschläge des Nationalrats zumindest teilweise abzulehnen. Weiter ist im Ständerat die Interpellation von Ständerätin Liliane Maury Pasquier traktandiert, die aufzeigt, dass die Umsetzung der Kinderrechte in der Schweiz eine koordinierte und nationale Kinderrechtsstrategie und -Politik benötigt und den Bundesrat dazu aufruft, die zeitnahe Umsetzung der Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz sicherzustellen.
Neben dem Hauptprogramm wird in den Räten am Schluss der Session eine Reihe von Vorstössen im beschleunigten Verfahren behandelt. Über die wichtigsten Geschäfte daraus werden wird in der Sessionsrückschau berichten.
Die Sessionsprogramme und Tagesordnungen der eidgenössischen Räte können noch Änderungen erfahren.
Übersicht der Geschäfte in der Wintersession 2018, welche die Familienpolitik betreffen: