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SVP: Einschraenkung der Bewegungsfreiheit von abgewiesenen Asylbewerbern und Ueberwachung ihres Briefverkers
Nominiert: SVP, Rita Furrer
Kategorie: Staat
Zusammenfassung
Sechs Wochen nach dem hauchdünnen Scheitern ihrer Asylinitiative hat die SVP
einen Forderungskatalog für die bevorstehende Revision des Asylgesetzes
vorgelegt. Verlangt wird die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die
Überwachung des Brief- und Zahlungsverkehrs abgewiesener Asylbewerber.
Begründung
Die SVP fordert unter anderem, abgewiesene Asylbewerber in ihrer Freiheit
beschränken zu können. Die Bewegungsfreiheit solcher Asylbewerber soll so
eingegrenzt werden, dass diese beispielsweise auf das Gebiet einer
Aufenthaltsgemeinde oder eines Aufenthaltsortes «eingegrenzt» werden können,
wie die Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer sagte.
Zur Abklärung der Identität und Herkunft abgewiesener Asylbewerber sollten die
Behörden deren Brief- und insbesondere den Zahlungsverkehr überwachen und
Einsicht in entsprechende Dokumente nehmen können. Die SVP möchte aber auch,
dass zur Abklärung der Identität und Herkunft abgewiesener Asylsuchender die
Behörden nicht nur die Habe der Asylsuchenden selber, sondern auch
Räumlichkeiten und Habe von Dritten durchsucht werden könnten.
Solche Ueberwachungsmassnahmen sind nicht verhaeltnissmaessig und
menschenverachtend.
Quellen