Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03172.jsonl.gz/1991

- Entstehung und Entwicklung
Die Europäische Union (EU) hat ihre Ursprünge in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Die EU wurde 1958 von 6 Ländern gegründet: Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande.
In den folgenden Jahren wuchs die „EU“ an Macht und Kontrolle, indem sie neue Mitgliedstaaten aufnahm.
Der Vertrag von Maastricht von 1992, der 1993 in Kraft trat, bildet die aktuelle Europäische Union. Die letzte Anpassung der verfassungsmäßigen Grundlage erfolgte 2009 mit dem Vertrag von Lissabon (unterzeichnet 2007).
Im Jahr 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der EU aus, die nun aus 27 Mitgliedstaaten besteht.
- Betrieb
Die EU handelt durch ein System unabhängiger supranationaler Institutionen und zwischenstaatlicher Entscheidungen der Mitgliedstaaten:
- Das Europäische Parlament besteht aus 750 demokratisch gewählten Vertretern aus allen Mitgliedstaaten und handelt durch demokratische Abstimmungen wie nationale Regierungen. Sie werden alle 5 Jahre gewählt.
- Die Europäische Kommission besteht aus einem von Parlament nominierten Präsidenten, der wiederum 12 Richterliche Kommissare ernannt und die im Prinzip nur Vorbereitungsarbeit für Gesetzesinitiativen leistet, die dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
- Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten (1 pro Nation), einem gegenseitig gewählten Präsidenten und dem Präsidenten der Europäischen Kommission zusammen und überwacht zusammen mit dem Europäischen Parlament legislative und haushaltspolitische Aufgaben und fungiert gleichzeitig als Forum für Gespräche mit Nicht-EU-Ländern.
- Der Europäische Gerichtshof
- Die Europäische Zentralbank
- Zuständigkeiten
Die EU hat einen gemeinsamen Binnenmarkt durch ein standardisiertes Rechtssystem entwickelt, das in allen Mitgliedstaaten gilt.
Im Schengen-Raum (bestehend aus EU- und Nicht-EU-Staaten) wurden Passkontrollen abgeschafft.
Die EU-Politik zielt darauf ab, die freie Bewegung von Arbeitskräften, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu ermöglichen, Gesetzgebung in den Bereichen Justiz und Inneres zu erlassen und gemeinsame Politiken in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Fischerei und regionale Entwicklung aufrechtzuerhalten.
Im Jahr 1999 gründete die EU auch eine Währungsunion oder Eurozone, die im Januar 2023 aus 20 Ländern besteht.
Die EU hat ständige diplomatische Vertretungen auf der ganzen Welt und ist in den Vereinten Nationen, der WTO, der G8 und der G20 vertreten.
- Finanzierung
Grundsätzlich werden alle supranationalen Institutionen ausschließlich von den Mitgliedstaaten finanziert, sowie aus eigenen Einkünften aus Investitionen und Vermögensportfolios.
In der Praxis sehen wir jedoch, dass zahlreiche Interessengruppen (in Form von Zuwendungen oder Subventionen) große Summen an die EU-Kommission spenden, um im Gegenzug konkrete Dienstleistungen zu erhalten.
Zum Beispiel hat die Gates Foundation zwischen 2016 und 2020 über 45 Millionen Euro an die EU-Kommission gespendet. Aus den Anwesenheitslisten geht hervor, dass Bill Gates auch mehrere persönliche Treffen mit Ursula von der Leyen hatte.
https://gatesfoundation.org/about/committed-grants?q=European%20commission
- Kompetenzüberschreitungen
4.1. Die öffentliche Gesundheit fällt NICHT in den Zuständigkeitsbereich der EU.
Dies ist eine nationale Zuständigkeit jedes Landes, das oft auf Empfehlungen der WHO handelt (zumindest vorerst). Die WHO ist eine Nichtregierungsorganisation und eine Abteilung der UN.
Was haben wir jedoch während der Corona-Pandemie gesehen? Ursula von der Leyen hat allen Mitgliedstaaten freiheitsbeschränkende Maßnahmen für die Bürger auferlegt, alle Impfstoffverträge verhandelt und 4,3 Milliarden Impfstoffe gekauft (die Zahl hat sich in der Zwischenzeit um mehrere Millionen erhöht).
Am schlimmsten ist jedoch, dass die EU 784 Milliarden Euro aus dem „Wiederaufbaufonds für Corona“ verloren hat. Angeblich wissen sie nicht, wo das Geld geblieben ist.
Ursula von der Leyen, Charles Michel und die Mehrheit im EU-Parlament haben ihre Kompetenzen schwerwiegend überschritten.
4.2. Verteidigung fällt NICHT in den Zuständigkeitsbereich der EU.
Während die EU für Innere Angelegenheiten zuständig ist, bleibt die innere Verteidigung eine nationale Zuständigkeit der Länder, die höchstens auf gemeinsame Beschlüsse zur Sicherheit und Verteidigung innerhalb der Europäischen Union (aber nicht für Verteidigungsangelegenheiten außerhalb der EU-Zone) treffen können. Wenn es tatsächlich eine Bedrohung für die EU-Zone von außen gäbe, würde dies in den Zuständigkeitsbereich der NATO fallen. Nicht der EU.
Aber … was haben wir in der Praxis gesehen? Ursula von der Leyen, Charles Michel und seine Mehrheit im EU-Parlament haben mehrere Milliarden angeblicher Hilfe auf das Konto eines Nicht-EU-Landes (Ukraine) eingezahlt. Darüber hinaus gab es keine Bedrohung innerhalb der EU, weder von der Ukraine noch vom als Aggressor bezeichneten Land.
Darüber hinaus haben die EU-Spenden an die Ukraine der EU als Einheit oder den einzelnen Mitgliedstaaten in keiner Weise genützt. Im Gegenteil. Durch die vielen aufeinander folgenden wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland (und später auch gegen Belarus) hat sich die EU ins eigene Fleisch geschnitten und der EU-Bevölkerung erheblichen Schaden zugefügt (man denke an die stark steigenden Preise, hohe Inflation, Marktengpässe…). Dasselbe gilt für die derzeitigen Spenden der EU-Kommission an Israel (und was viele nicht wissen, auch an die Hamas). Israels Krieg gegen Palästina geht die EU nichts an. Sie ist nicht zuständig.
- Ursula von der Leyen, Charles Michel und seine Mehrheit im EU-Parlament überschreiten ständig ihre Kompetenzen und begehen schwerwiegende Verstöße gegen die Zuständigkeit.
- Entwicklungszusammenarbeit fällt NICHT in den Zuständigkeitsbereich der EU. Dieser Bereich gehört in die Zuständigkeit der UN und mehrerer anderer NGOs wie UNICEF und UNESCO…
- Die Einmischung und Spenden der EU, insbesondere von Ursula von der Leyen und Charles Michel an Nicht-EU-Länder, sind ebenfalls eine schwerwiegende Überschreitung der Kompetenzen.
- Bildung, sexuelle Aufklärung von Kindern, Kinderrechte und Geschlechtergleichstellung fallen NICHT in die Zuständigkeit der EU. Was sehen wir in der Praxis? Ursula von der Leyen verhängt Sanktionen gegen Länder – wie Ungarn -, die sich nicht am „woke“-Wahnsinn beteiligen und ein Gesetz zur sexuellen Aufklärung von Kindern nach EU-Richtlinien verabschieden wollen. Erneut überschreiten Ursula von der Leyen und Charles Michel ihre Kompetenzen und begehen einen Autoritätsmissbrauch.
- Die Grundrechte und Freiheiten und andere Grundrechte der Bürger fallen NICHT unter den Zuständigkeitsbereich „Innere Angelegenheiten“ der EU. https://commission.europa.eu/topics/home-affairs_nl. Der einzige denkbare Grund, warum die EU-Kommission dennoch Regeln erlassen kann, die für alle Mitgliedstaaten gelten, ist, dass diese Mitgliedstaaten ihre nationale Zuständigkeit (und damit ihre Souveränität) an die EU abgetreten haben, was wiederum die Verfassung verletzt, die die Souveränität als oberstes Gut betrachtet. In diesem Fall sollten unsere nationalen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden, da sie diejenigen sind, die (auch) ihre Kompetenzen überschreiten. Sie haben nicht die Befugnis, solche Entscheidungen im Namen der Menschen zu treffen, die sie vertreten und die sie demokratisch gewählt haben.
- Wer kontrolliert die supranationalen Institutionen?
Niemand. Es gibt keine demokratische Kontrolle seitens der Bevölkerung, für die supranationale Institutionen weit entfernt sind.
Es gibt keine unabhängige supranationale Einrichtung, die die Arbeit und die Einhaltung der Zuständigkeitsgrenzen überwacht und überprüft.
Das ist genau das Problem.
Grundsätzlich sollten die einzelnen Mitgliedstaaten die Arbeit und die Grenzen der Zuständigkeit der supranationalen Institutionen überwachen, tun es aber nicht. Sie lassen einfach alles geschehen und beugen sich vor der EU-Kommission, die hinter allen Türen einen effizienten Knüppel hat: Wer die Regeln befolgt, erhält eine Belohnung in Form von mehreren hundert Millionen Subventionen von der EU und notwendigen Krediten von der EZB (weil alle EU-Länder praktisch pleite sind, mit Ausnahme von Deutschland und Frankreich); wer die Regeln nicht befolgt, wird mit hohen Geldstrafen sanktioniert.
Fazit: Das System ist bis ins Mark verfault, sowohl auf Ebene der nationalen Mitgliedstaaten, die alles mitmachen, als auch auf europäischer Ebene.
Die EU ist längst keine Wirtschaftsgemeinschaft mehr, wie sie ursprünglich gedacht war, sondern mischt sich längst in eine Vielzahl von Angelegenheiten ein, die nach ihren Gründungs- und geänderten Statuten nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Schlimmer noch, sie verwendet EU-Gelder für Zwecke, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen und die die gesamte EU-Bevölkerung benachteiligen, ohne jegliche Beteiligung dieser Bürger.
Die EU vertritt nicht die Interessen der EU-Bevölkerung, sondern verfolgt ihren eigenen Kurs, der nur anderen Interessen dient und einen schwerwiegenden Verachtung für ihr eigenes Volk zeigt.
Von der nationalen Politik erwarten wir nichts. Sie liegen alle im selben Bett.
Solange die EU-Bevölkerung träge bleibt, wird sich nichts ändern. Die EU hat 460 Millionen Einwohner, die zusammen alles tun könnten, um dieses Schauspiel zu stoppen. Bevor es zu spät ist…