Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/214229

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Unentgeltlichkeit familienergänzender Kinderbetreuung für Familien zu eruieren, in denen beide Elternteile erwerbstätig sind. Die Studie soll Antworten auf die folgenden Fragen liefern:</p><p>1. Wie würde sich das Arbeitskräftepotenzial auf dem Arbeitsmarkt erhöhen?</p><p>2. Um wie viel würden sich die Steuereinnahmen erhöhen?</p><p>3. Welche Auswirkungen hätte eine solche Massnahme auf die Familienarmut?</p><p>4. Welches wären die Auswirkungen in Bezug auf die frühe Förderung der Kinder?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung der Postulantin, dass die familienergänzende Kinderbetreuung eine wichtige gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Funktion hat (vgl. Familienbericht 2017: <a href="http://www.bsv.admin.ch/">www.bsv.admin.ch</a> &gt; Sozialpolitische Themen &gt; Familienpolitik &gt; Grundlagen &gt; Familienberichte).</p><p>Die Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung liegt in erster Linie bei den Kantonen und Gemeinden. Der Bund unterstützt deren Bemühungen mit zwei befristeten Programme zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Zum einen hat er mit dem Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung seit 2003 die Schaffung von mehr als 64'000 Betreuungsplätzen mit Finanzhilfen in der Höhe von rund 400 Mio. Franken unterstützt. Das Parlament hat 2018 das Impulsprogramm ein drittes Mal um vier Jahre verlängert. Zum andern führt der Bund seit dem 1. Juli 2018 ein zusätzliches, auf fünf Jahre befristetes, mit 96,8 Mio. Franken ausgestattetes Förderprogramm durch. Damit unterstützt er Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionen erhöhen, um die Betreuungskosten der Eltern zu senken.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zum Postulat Masshardt (18.3257) "Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Mehr familienergänzende Betreuungsplätze dank geteilter Finanzierung" ausgeführt hat, belaufen sich die Subventionen der öffentlichen Hand für die familienergänzende Kinderbetreuung gegenwärtig auf rund 800 Mio. Franken pro Jahr, was in etwa einem Drittel der gesamten Kosten entspricht. Eine vollständige Subventionierung durch die öffentliche Hand entsprechend dem von der Postulantin zur Prüfung vorgeschlagenen Modell brächte folglich erhebliche Zusatzkosten mit sich.</p><p>Aufgrund der primären Zuständigkeit der Kantone für die familienergänzende Kinderbetreuung und der bedeutenden Kosten, welche auf die öffentliche Hand bei einer kostenlosen familienergänzenden Kinderbetreuung im Sinne der Postulantin zukommen würden, erachtet es der Bundesrat als nicht angezeigt, eine Studie im Sinne der Postulantin zu verfassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.