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Er folgte damit dem Bundesrat und der Finanzkommission. Den Antrag der Bildungskommission, den Zahlungsrahmen auf 3,575 Mrd CHF zu erhöhen, lehnte der Rat mit 102 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.
Die Befürworterinnen und Befürworter höherer Ausgaben argumentierten vergeblich, es fliesse mehr Geld in die höhere Berufsbildung. Damit das nicht auf Kosten der Grundausbildung gehe, müsse der Betrag erhöht werden. Gescheitert ist auch der Antrag der SVP für eine Kürzung auf 3,283 Mrd CHF, mit 126 zu 66 Stimmen.
Finanziert werden mit den Bundesgeldern die Pauschalbeiträge an die Kantone für die Berufsbildung, Beiträge an die Durchführung der eidgenössischen Berufsprüfungen und der höheren Fachprüfungen sowie Beiträge an Absolventen von Kursen zur Vorbereitung auf eidgenössische Berufsprüfungen und höhere Fachprüfungen.
Gescheitert ist ein Antrag, Beiträge nicht am Ende an Absolventinnen und Absolventen, sondern während der Kurse an die Teilnehmenden auszurichten. Bildungsministern Johann Schneider-Ammann wies darauf hin, dass die Unterstützung der Absolventen nicht davon abhänge, ob die Prüfung bestanden werde oder nicht.
Für Projekte zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Qualitätsentwicklung hat der Nationalrat einen Verpflichtungskredit von 192,5 Mio CHF genehmigt, für das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung einen Zahlungsrahmen von 150,8 Mio CHF. Er folgte auch hier dem Bundesrat.
cp/
(AWP)