Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94974

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, um Panikkäufe von Tamiflu zu vermeiden und damit sicherzustellen, dass der Zugang zu dem bis jetzt wirksamsten Medikament gegen die Schweinegrippe im Falle einer Pandemie gewährleistet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat mit dem Beschluss, das Medikament Tamiflu der Pflichtlagerhaltung zu unterstellen, die Basis dafür geschaffen, dass sogar die im "worst case"-Szenario einer Pandemie zu erwartenden Krankheitsfälle (höchstens 25 Prozent der Bevölkerung) behandelt werden können und das Medizinalpersonal prophylaktisch geschützt werden kann. Die Freigabe des Pflichtlagers und die Verteilung des Medikamentes auf die Kantone zur Abgabe an Spitäler und behandelnde Ärzteschaft wird dann erfolgen, wenn der freie Markt nicht mehr in der Lage ist, die Nachfrage zu befriedigen.</p><p>In der aktuellen Phase der Pandemie (WHO-Phase 6) lautet die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), dass die Bevölkerung keine antiviralen Medikamente kaufen soll. Tamiflu soll gemäss übereinstimmender Empfehlung des BAG, der Vereinigungen der Ärzteschaft und der Apotheken nur auf ärztliches Rezept und nur zur ärztlich überwachten Behandlung von Infektionen mit Influenza-Viren eingesetzt werden.</p><p>Bis heute konnte der freie Markt auch die zeitweise erhöhte Nachfrage befriedigen. Allfällige lokal auftretende Versorgungsengpässe sind von kurzer Dauer und gefährden die öffentliche Gesundheit nicht. Die Kontrolle und Beschränkung einer "übermässigen" Nachfrage in der Phase der Pandemiegefahr ist Sache der Kantone (Kantonsapotheker). Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die öffentliche Gesundheit nicht bedroht ist und dass sich kein Eingriff in die im Vollzug des Epidemiengesetzes und weiterer Erlasse vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen rechtfertigt. Der Bundesrat hält es ebenso wenig für angezeigt, in den freien Markt einzugreifen, und lehnt aus den genannten Gründen die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.