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Die SVP hat die Familieninitiative eingereicht, um einen gleich hohen steuerlichen Abzug bei der Eigenbetreuung wie bei der Fremdbetreuung der Kinder zu schaffen. Die Ehe- und Familienbesteuerung wird seit einigen Jahren überarbeitet. Am 1. Januar 2011 trat deshalb das Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern in Kraft. Seitdem kann man die Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder von den Steuern abziehen. Am 24. November stimmt das Volk nun darüber ab, ob es auch einen Steuer-Abzug bei der Eigenbetreuung geben soll.
Das Parlament hat die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, sowie die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einer Vorlage zusammengefasst und dieser zugestimmt. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen. In diesem Text finden Sie Hintergründe, Auswirkungen und die wichtigsten Argumente zur Abstimmungsvorlage zusammengefasst.
Das Asylverfahren ist kompliziert und teilweise äusserst langwierig. Der Text beschreibt, wer überhaupt Asyl erhält, wie das Asylverfahren funktioniert, wie viele Flüchtlinge überhaupt in der Schweiz leben und welche Flüchtlinge Sozialhilfe oder Nothilfe erhalten. Weiter wird auf die Ende 2005 beschlossenen Änderungen des Asylgesetzes eingegangen.