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Situation in Freiburg
Seit 25 Jahren erhöht die Universität Fribourg ihre Studiengebühren alle 7 oder 8 Jahre. Im Herbstsemester 2018 steigen sie von 540.- auf 720.- pro Semester für die Schweizer.innen und von 690.- auf 870.- für ausländische Studierende.
Betroffen sind auch die Doktoranden durch die Einführung per Verordnung einer Studiengebühr von 115 pro Semester, was gegen das Gesetz verstösst.
Die Universität Fribourg ist die teuerste der Westschweiz geworden. Es handelt sich hierbei nicht um eine Anpassung der Steuern an die Lebenshaltungskosten, sondern um eine Vergütung, die von den Studierenden zur Finanzierung des Umsatzes und der Projekte der Universität gezahlt wird.
Nun erhebt sich das Budget des Konton Freiburgs auf 3,5 Milliarden CHF für 2018 und durch die Erhöhung der Studiengebühren können zusätzliche Millionen generiert werden. Diese Erhöhung hat also einen politischen Hintergrund: Die Staatsausgaben begrenzen, indem man die Privatisierung von öffentlichen Diensten und Institutionen vorantreibt.
Darüber hinaus hat der Kanton in den letzten zehn Jahren mehrere Steuervergünstigungen gewährt, die auf rund 180 Millionen pro Jahr geschätzt werden und deren Hauptnutznießer Wirtschaft und Leute mit hohem Einkommen sind. Man bemerke, dass Fribourg für mehr als 1.700 Unternehmen (Holdinggesellschaften und Joint Ventures), die fast keine Steuern zahlen, eine „aussergewöhnliche“ Steuerregelung anwendet. Der Einnahmeausfall liegt laut verschiedenen Schätzungen bei 70 Millionen CHF.
Bereits im Jahr 2014 hatte sich der Regierungsrat als Ziel gesetzt, der Universität, durch eine Änderung des Universitätsgesetzes, mehr „Autonomie“ zu gewährleisten. Die Funktionsweise sowie das Unterrichtswesen letzterer werden durch diese Massnahmen zunehmend der öffentlichen Kontrolle entweichen. Eine ähnliche Politik ist bereits in mehreren Hochschulen im Gange (siehe das neue Gesetz über spezialisierte Hochschulen in Fribourg)
Quellen: Stop La Hausse Fribourg (2017), Unicom (2017), AGEF (2017), SolidaritéS (2013), La Brèche (2013; 2014)