Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129151

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Retrozessionen bzw. Bestandespflegekommissionen den Kunden und Kundinnen von Vermögensverwaltern und Banken erstens offengelegt und zweitens weitergegeben werden. Dabei ist mit einer gesetzlichen Regelung insbesondere sicherzustellen,</p><p>1. dass alle Kunden und Kundinnen automatisch über die Höhe der erhaltenen Rückvergütungen informiert werden;</p><p>2. dass Vergütungen allen Kunden und Kundinnen weitergegeben werden, das heisst an Kunden und Kundinnen mit einem Vermögensverwaltungsvertrag wie auch an Kunden und Kundinnen, die im Rahmen eines Anlageberatungsauftrags Fonds und strukturierte Produkte gekauft haben;</p><p>3. dass die Herausgabe dieser Vergütungen nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Globalverzicht ausgeschlossen werden können sowie</p><p>4. dass bei der Verwaltung von Vermögen der Altersvorsorge die Rückforderung der Retrozessionen zugunsten der Versicherten sichergestellt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die mit der Motion beantragte Stossrichtung, die Retrozessionsproblematik regeln zu wollen. Im Rahmen des Projekts "Finanzdienstleistungsgesetz", welches unter anderem die Verbesserung des Kundenschutzes im gesamten Finanzmarktbereich zum Gegenstand hat, wird die Frage der Retrozession unter Berücksichtigung weiterer Massnahmen derzeit vertieft geprüft. Der Bundesrat erachtet es als nicht zweckmässig, losgelöst vom Gesamtkonzept in Teilbereichen Regelungen vorwegzunehmen.</p><p>Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Vermögensverwaltung in der beruflichen Vorsorge seit 1. Januar 2012 die Artikel 48k Absatz 1 und 48l Absatz 2 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.441.1) sowohl die zwingende Ablieferung als auch die Offenlegung von Vermögensvorteilen regeln.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.