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Die Biden-Administration hat ihren ersten Waffenverkauf an Taiwan genehmigt, ein Schritt, der den Zorn Pekings mit Sicherheit auf sich ziehen wird.
Das Außenministerium hat den Verkauf von bis zu 40 selbstfahrenden Panzerhaubitzen des Typs M109 von BAE Systems und zugehöriger Ausrüstung an Taiwan genehmigt, darunter bis zu 1698 Bausätze, mit denen Geschosse in präzisionsgelenkte Munition umgewandelt werden können. Der Wert dieses Geschäfts wird auf 750 Millionen Dollar geschätzt, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung.
„Der vorgeschlagene Verkauf dient den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem er die anhaltenden Bemühungen des Empfängers unterstützt, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten“, heißt es in der Bekanntmachung. „Der vorgeschlagene Verkauf wird dazu beitragen, die Sicherheit des Empfängers zu verbessern und die politische Stabilität, das militärische Gleichgewicht, die Wirtschaft und den Fortschritt in der Region zu erhalten.
Der Verkauf wurde zuerst von Bloomberg gemeldet.
Mit der Bekanntmachung beginnt eine 30-tägige Überprüfungsfrist des Kongresses, in der die Gesetzgeber den Verkauf blockieren können, wenn sie wollen. Waffenverkäufe an Taiwan werden jedoch in der Regel von zwei Parteien unterstützt.
China hat sich in der Zwischenzeit häufig gewehrt, wenn die Vereinigten Staaten mehr Waffen für Taiwan, das es als abtrünnige Provinz betrachtet, genehmigten.
Im November schwor China eine „angemessene und notwendige Reaktion“, nachdem die Trump-Administration den Verkauf von Drohnen im Wert von 600 Millionen Dollar an Taiwan genehmigt hatte, die nach Ansicht Pekings „brutal in die inneren Angelegenheiten Chinas eingreifen und Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen ernsthaft untergraben“.
China, das einige US-Militärs davor gewarnt haben, dass es eher früher als später versuchen könnte, in Taiwan einzumarschieren, hat in den letzten Monaten seine militärischen Übungen in der Nähe der Insel intensiviert und sie unter anderem mit Kampfflugzeugen und Schiffen flankiert.
Letzte Woche verwies Verteidigungsminister Lloyd Austin während einer Reise durch die Region auf Taiwan, als er sagte, dass „wir nicht zurückweichen werden, wenn unsere Interessen bedroht sind“ und fügte hinzu, dass „wir keine Konfrontation“ mit China suchen.
„Wir arbeiten mit Taiwan zusammen, um seine eigenen Fähigkeiten und seine Bereitschaft zur Abwehr von Bedrohungen und Zwang zu erhöhen“, sagte Austin, „unter Einhaltung unserer Verpflichtungen aus dem Taiwan Relations Act und im Einklang mit unserer Ein-China-Politik“.