Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/230871

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei den deutschen Partnern dafür einzusetzen, dass im Gegenzug zu seiner finanziellen Beteiligung am Ausbauprojekt der Elektrifizierung in Zukunft das GA und andere Schweizer Bahn-Abonnemente auf der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Schaffhausen und weiteren entsprechenden Strecken in den Grenzregionen anerkannt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im öffentlichen Verkehr der Schweiz liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen. Der Bundesrat kann daher keine tarifarischen Vorgaben machen. Dies gilt erst recht für grenzüberschreitende Linien des öffentlichen Verkehrs, bei denen eine Abstimmung mit den Unternehmen und Behörden der Nachbarländer gefunden werden muss. Für die Anerkennung der Abonnemente in Grenzregionen ist deshalb das Einverständnis der betroffenen Transportunternehmen notwendig. Die Anerkennung von Schweizer öV-Abonnementen konnte auf einzelnen grenzüberschreitenden Linien realisiert werden, beispielsweise auf der Bahnlinien Brig - Domodossola und Domodossola - Locarno.</p><p>Im Fall der Hochrheinstrecke liegt aufgrund der finanziellen Beteiligung der Schweiz am Ausbau ein spezifischer Fall vor: Eine Tarifintegration von Schweizer Fahrausweisen auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel - Schaffhausen - Konstanz und ein attraktives Angebot sind eine wesentliche Forderung für die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Elektrifizierung und dem Ausbau der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen, welche in der Finanzierungsvereinbarung verankert werden soll.</p><p>Der Bundesrat kann deshalb das Anliegen des Motionärs für diese Strecke unterstützen, für weitere Strecken in Grenzregionen liegt die Verantwortung hingegen bei den Transportunternehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.