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Kanadas Premierminister Justin Trudeau kommt im Inland unter Druck.
Seine Liberale Partei hat bei den Parlamentswahlen in der bevölkerungsreichen Provinz Ontario eine bittere Niederlage erlitten. Der Konservative Doug Ford wird dort in Zukunft das Sagen haben.
Der neue starke Mann in Ontario ist ein Geschäftsmann ohne grosse politische Erfahrung. Während einer Amtszeit sass er im Gemeinderat von Toronto, wo sein inzwischen verstorbener Bruder Rob als Stadtpräsident amtierte.
Nun wird Ford die wirtschaftlich wichtigste Provinz des Landes regieren, in der ein Drittel der kanadischen Bevölkerung lebt. Seine konservative Partei gewann mit einem Stimmenanteil von 40 Prozent über 70 der 124 Sitze im Parlament. Das kanadische Mehrheitswahlrecht macht dies möglich.
Tiefere Steuern, weniger Einwanderer
Ford feierte dies als Sieg des Volkes. «Dieser Sieg gehört dem Volk, und heute hat das Volk Ontarios gesprochen», rief er seinen Wählern zu. Schon im Wahlkampf hatte Ford für sich in Anspruch genommen, als Stimme des Volkes zu reden. Er hatte den Wählern Steuersenkungen versprochen und eine härtere Hand bei der Einwanderungspolitik. Auch bei der Umweltpolitik versprach er einen anderen Kurs als ihn Premierminister Trudeau verfolgt.
Trump-Effekt?
Doug Ford, im Clinch mit den Medien, wurde im Wahlkampf oft mit US-Präsident Donald Trump verglichen. «Ich denke, es ist etwas Populismus aus den Vereinigten Staaten übergeschwappt, der die Wahlen in Ontario beeinflusst haben könnte», sagt Jonathan Rose, Professor an der Queen's University in Kingston, Ontario. «Es ist kaum zu glauben, dass jemand, der nie ein Amt bekleidet hat – ausser als Gemeinderat – gewählt wird, um die grösste Volkswirtschaft in einem G7-Land anzuführen.» (reu)
Weil Kanadas Provinzen in vielen Bereichen auch auf nationaler Ebene mitreden können, werden Umwelt und Klimapolitik für den liberalen Regierungschef in Zukunft schwieriger werden. Ganz abgesehen davon, dass das Wahlresultat in Ontario für die Liberale Partei blamabel ist.
Während 15 Jahren hatte sie Kanadas grösste Provinz dominiert. Nun konnte sie mit 20 Prozent der Stimmen weniger als 10 Sitze retten und wurde auch von der linken Neuen Demokratischen Partei deutlich geschlagen. Kein gutes Zeichen für Trudeau, der sich Ende 2019 selber den Wählern stellen muss.