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Globale Auswirkungen von Annäherungs- oder Fusionsprojekten - Eine Entscheidungshilfe für die Gemeinden
Gemeindefusionen sind von strategischer Bedeutung und können die gesamte Walliser Geopolitik beeinflussen. Der Kanton Wallis stellt durch das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS) und die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten (DIKA) ein Instrument vor, mit dem die Gemeinden die verschiedenen Dimensionen einer Gemeindefusion in ihre allfälligen Überlegungen einbeziehen können. Dieses liegt in Form eines Excel-Dokuments vor, das im Rahmen einer Studie vom Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) und der Gesellschaft COMPAS erarbeitet wurde. Anhand dieser Analyse wird aufgezeigt, wie sich das Gemeindegefüge entwickeln sollte, um die dem Kanton bevorstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Aus der Vision für das Gemeindegefüge lassen sich verschiedene Kriterien ableiten, die in die Entscheidungshilfe für die Gemeinden aufgenommen wurden. Den Gemeindeexekutiven werden zwei Termine angeboten, an denen ihnen das Instrument vorgestellt wird und sie unter der Anleitung von Experten eine erste Analyse vornehmen können. Künftig ist die Verwendung der Entscheidungshilfe Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Mittel für Fusionsstudien.
Seit 1990 gab es im Kanton Wallis 21 Gemeindefusionen, 15 davon seit 2011. Der Gemeindebestand ist damit von 163 auf 126 Gemeinden per 1. Januar 2019 gesunken. Obwohl die Fusionsdynamik in jüngster Zeit zugenommen hat, zählt das Wallis immer noch 32 Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnerinnen und Einwohnern, was über einem Viertel entspricht.
Mehrere Gemeinden stellen aktuell Überlegungen dazu an, ob sie sich anderen Gemeinden annähern oder mit ihnen fusionieren sollen, und wenn ja, mit welchen. In den Diskussionen geht es stets um Funktionsweise, Finanzen und Steuern. Die globalen Auswirkungen von Fusionsprojekten werden jedoch kaum oder gar nicht thematisiert. Die Folgen einer Fusion gehen aber über die direkt daran beteiligten Gemeinden hinaus und verändern das regionale Gleichgewicht. Die Überlegungen sollten also auch den Einfluss auf das Gleichgewicht und die Perspektiven für grössere geografische Gebiete wie Täler, Bezirke, Regionen oder den ganzen Kanton umfassen.
Deshalb hat das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport durch die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten die Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus dem Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) und COMPAS Management Services (COMPAS), beauftragt, zu diesem Thema eine Studie durchzuführen und eine Entscheidungshilfe zu entwickeln. Zwei Experten waren dabei federführend: Professor Nils Soguel, Vizedirektor und Professor für öffentliche Finanzen am IDHEAP, und Doktor Gilles Léchot, geschäftsführender Teilhaber der Gesellschaft COMPAS.
Mit der Studie wurden zwei Ziele verfolgt. Zunächst ging es darum, eine Vision für das Walliser Gemeindegefüge für die kommenden 30 bis 50 Jahre zu entwickeln. Ausgehend davon wurde ein praktisches Instrument erarbeitet, anhand dessen die globalen Auswirkungen eines Annäherungs- oder Fusionsprojekts in die Überlegungen der Gemeinden über ihre Zukunft einbezogen werden können. Das Ziel der Studie war es in keiner Weise, die geltenden Richtlinien zur Unterstützung von Gemeindefusionen zu ändern. Der Kanton Wallis möchte den Gemeinden lediglich helfen und sie bei ihren Überlegungen unterstützen. Es gibt keine Bestrebungen, den Gemeinden eine normative Vision aufzuzwingen. Die Verwendung der von den Experten erarbeiteten und nachfolgend beschriebenen Entscheidungshilfe wird höchstens zur Voraussetzung, um finanzielle Unterstützung für Fusionsstudien zu erhalten. Letztendlich obliegt es den betroffenen Gemeinden, eine Gemeindefusion anzustossen und die notwendigen Schritte zu unternehmen.
Das Vorgehen für die Studie war partizipativ und es wurden insbesondere mehrere Gemeindepräsidenten einbezogen. Die Umsetzung erfolgte in vier Schritten: (1) Es wurde eine Standortbestimmung vorgenommen und das bestehende Walliser Gemeindegefüge beschrieben. (2) Daraus folgte eine strategische Diagnose gestützt auf die Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken. Damit konnten die strategischen Herausforderungen für das Gemeindegefüge identifiziert und seine Fähigkeit, diese zu bewältigen, beurteilt werden. Die wichtigsten identifizierten strategischen Herausforderungen sind: (a) Die Fähigkeit, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen, gewährleisten, (b) die regionale Kohärenz stärken, (c) die interne Organisation der Gemeinden vervollkommnen und (d) die institutionelle Organisation perfektionieren. (3) Auf dieser Grundlage konnten eine Vision und ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Gemeindegefüges erarbeitet werden. (4) Ausgehend davon wurden verschiedene Kriterien definiert und in die Entscheidungshilfe für die Gemeinden aufgenommen. Dieses Instrument hilft ihnen, ihre eigenen Interessen zu berücksichtigen, und sensibilisiert sie auf die grösseren, regionalen und kantonalen Zusammenhänge.
In einem Bericht werden die Ergebnisse der geleisteten Arbeit zusammengefasst. Er bietet eine Vision für das Walliser Gemeindegefüge. Das Gefüge sollte sich aus diversifizierten und spezialisierten Gemeinden zusammensetzen. Es sollte funktionell in ihre Umgebung integrierte Kernstädte, Gemeinden, die vorwiegend dem Wohnen dienen, und Berggemeinden, die sich hauptsächlich auf den Tourismus konzentrieren, umfassen. Diese Vision für das künftige Gemeindegefüge trägt dem Istzustand Rechnung. Die Gemeindeautonomie wird respektiert und es bleibt ein bedeutender Handlungsspielraum für die Gemeinden in ihrem Annäherungsprozess. Anhand des Analyseinstruments und des Berichts können die Gemeinden die Diskussionen strukturieren und die langfristigen und globalen Herausforderungen in ihrem gesellschaftlichen Projekt berücksichtigen. Die Gemeinden verfügen so über ein Instrument, mit dessen Hilfe sie ihre Funktionsweise und ihre Autonomie innerhalb eines kohärenten Gemeindegefüges dauerhaft verbessern können. Ausgehend von den vorgeschlagenen Kriterien kann das ganze Walliser Gemeindegefüge gestärkt werden. Die Entscheidungshilfe kann auch anderen Instanzen wie dem Grossen Rat oder dem Verfassungsrat dienen. Den Gemeinden werden Workshops angeboten, bei denen sie das Instrument anwenden können. Dabei können sie mehr über den Ansatz und die Entscheidungshilfe erfahren.
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