Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03096.jsonl.gz/1414

Der Staatsrat weist die Behauptungen des Präsidenten der Gemeinde Leytron mit Nachdruck zurück, wonach die Regierung eine Person damit beauftragt haben soll, im vergangenen Januar an einer Pressekonferenz der Gemeinde teilzunehmen. Der Staatsrat hat nie jemanden damit beauftragt, ihn über die Aktivitäten der Gemeinde Leytron zu informieren. Der am vergangenen 6. Oktober veröffentlichte Bericht der Ge-schäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) bestätigt denn auch, dass weder der Informationsdienst noch der Staatsrat jemanden an die Pressekonferenz vom 16. Januar geschickt haben. Der Staatsrat weist auch darauf hin, dass er nie Informationen zum Inhalt dieser Pressekonferenz erhalten hat.
Der Staatsrat zeigt sich umso überraschter von der Haltung des Präsidenten der Gemeinde Leytron, als dass sich Delegationen des Staatsrates und der Gemeinde im vergangenen Februar und März getroffen haben, um die meisten Fragen im Zusammenhang mit diesem Dossier zu klären (vgl. Mitteilung vom 8. April). Bei dieser Gelegenheit waren sie übereingekommen, dass die noch offenen Punkte im Rahmen eines vertieften Dialogs geklärt würden, nachdem sich der Grosse Rat zu den Berichten der GPK und der Justizkommission (JUKO) geäussert hat.
Wie bereits am 6. Oktober angekündigt, hat der Staatsrat vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) über «die Arbeitsweise des Staates im Rahmen des Dossiers Cleusix» Kenntnis genommen und wird diesen Bericht nun prüfen, um die zu ergreifenden Massnahmen beurteilen zu können.