Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/108557

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Unternehmensrechtes vorzulegen, die die Ausschüttung von Boni in Unternehmen verbietet, wenn diese im vergangenen Geschäftsjahr Verluste geschrieben haben oder aus wirtschaftlichen Gründen Entlassungen ausgesprochen haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 22. Juni 2010 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) die parlamentarische Initiative 10.460, "Aktienrechtliche und steuerrechtliche Behandlung sehr hoher Vergütungen", eingereicht. Danach sollen Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrates oder an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesellschaft, die den Betrag von 3 Millionen Franken übersteigen, den Vorschriften über die Tantiemen unterstehen und gesellschafts- und steuerrechtlich als Gewinnanteil gelten.</p><p>Die parlamentarische Initiative WAK-S war bereits Gegenstand von Beratungen. Die WAK-N hat am 29. Juni 2010 der parlamentarischen Initiative WAK-S zugestimmt. Aufgrund eines Mitberichts der WAK-S hat zudem die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) am 19. August 2010 beschlossen, die Vorschläge der parlamentarischen Initiative WAK-S in ihre weiteren Beratungen zur parlamentarischen Initiative RK-S 10.443, "Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative gegen die Abzockerei", im Grundsatz zu integrieren.</p><p>Da die Umsetzung des Anliegens des Motionärs, die Zulässigkeit von Bonizahlungen an das Vorhandensein eines Jahresgewinns zu knüpfen, bereits Gegenstand von parlamentarischen Beratungen ist, vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der Annahme der vorliegenden Motion unnötige Doppelspurigkeiten entstehen würden.</p><p>Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass kein zwingender sachlicher Zusammenhang zwischen einem allfälligen Stellenabbau innerhalb einer Gesellschaft und individuellen, leistungsbezogenen Bonizahlungen besteht. Es kann durchaus der Fall sein, dass gewisse Sparten innerhalb eines Unternehmens restrukturiert werden müssen, währenddem andere Bereiche äusserst erfolgreich sind. In einem solchen Fall muss es dem Verwaltungsrat möglich sein, flexibel und auf den konkreten Einzelfall bezogen, leistungs- und erfolgsabhängige Vergütungen zuzusprechen. Viel wichtiger als das Abstellen auf das Nichtvorhandensein von Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen ist dabei, dass die Bonizahlungen am langfristigen Geschäftserfolg des Unternehmens ausgerichtet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.