Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/252989

<h2>SubmittedText<h2><p>Wir beantragen mit der vorliegenden Initiative, Artikel 76 der Bundesverfassung wie folgt anzupassen:&nbsp;</p><p>Artikel 76 Wasser</p><p>1. Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeiten für die haushälterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie für die landesweit faire Verteilung derselben bei Wassermangel oder in Trockenzeiten und für die Abwehr schädigender Einwirkungen des Wassers.</p><p>2. Er legt Grundsätze fest über die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, über die Nutzung der Gewässer zur Energieerzeugung und für Kühlzwecke sowie über andere Eingriffe in den Wasserkreislauf. Er berücksichtigt die Risiken des Klimawandels.&nbsp;</p><p>3. Er erlässt Vorschriften über den Gewässerschutz, vorbeugende Massnahmen bei Wassermangel oder in Trockenzeiten, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschläge.</p><p>4. Über die Wasservorkommen verfügen die Kantone. Sie können für die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gewässer für seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet dafür eine Abgabe und eine Entschädigung.</p><p>5. Über Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. Können sich Kantone über Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund.</p><p>6. Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.</p>