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Der Stadtrat lehnt die Gesetzesvorlage zum Radwegnetz und Radwegfonds ab, da sie den Radwegausbau kaum beschleunigen kann und die Lenkung der finanziellen Mittel auf jeweils baureife Projekte einschränkt.
Zudem wird die administrative Komplexität unnötig erhöht.
Der Regierungsrat beantragte die Ablehnung dreier Motionen des Kantonsrats zum Thema Radwegnetz und -fonds, musste jedoch aufgrund der Überweisungen durch den Kantonsrat trotzdem eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Diese sieht vor, die Ziele der Motionen durch eine Änderung des Strassengesetzes betreffend des Baus von Radwegen umzusetzen.
Die Veloinfrastruktur soll gefördert werden
Der Stadtrat konnte zum Vernehmlassungsentwurf Stellung nehmen. Er unterstützt wie der Regierungsrat die angestrebte Verbesserung und den Ausbau der Veloinfrastruktur.
Die Veloinfrastruktur soll proaktiv gefördert werden.
Um wesentliche Verbesserungen für die Velofahrenden zu erreichen, sollen die diesbezüglichen Schwachstellen kontinuierlich behoben werden.
Der dafür erforderliche Zeitbedarf wird jedoch nicht allein aufgrund der dafür bereitgestellten finanziellen Mittel bestimmt, sondern resultiert vielmehr aus der Komplexität der Strassenbauprojekte aufgrund der vielseitigen Ansprüche.
Keine Regulierung des Budgetbetrags zur Erstellung des Radwegnetzes
Die den Motionen zugrunde liegende Motivation deckt sich im Grundsatz mit derjenigen der Stadt Wetzikon.
Der Stadtrat erachtet weder die gesetzliche Regulierung des jährlichen Budgetbetrags zur Erstellung des Radwegnetzes noch die Schaffung eines aus dem Strassenfonds gespeisten Fonds für Radwege für zweckmässig.
Basis des Budgets soll der mutmassliche und realistische Aufwand für die anstehenden Strassenbauprojekte sein und nicht die im Strassengesetz vorgegebenen Beträge.
In diesem Sinne schliesst er sich den Argumenten des Regierungsrats an, weshalb er die geplanten Anpassungen ebenfalls ablehnt.