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Väter sollen innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen können. Finanziert werden soll der Vaterschaftsurlaub wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» vor. Dagegen ist erfolgreich das Referendum ergriffen worden.
Ausgangslage
In der Schweiz besteht kein im Bundesrecht geregelter Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub. Der Vater kann bei der Geburt seines Kindes im Rahmen der "üblichen freien Tage" (Art. 329 Abs. 3 Obligationenrecht) Anspruch auf einen Urlaub geltend machen. Heute werden dem Vater meist ein bis zwei bezahlte Urlaubstage gewährt. Einzelne Branchen oder Unternehmen sehen einen Vaterschaftsurlaub vor. Die Dauer und Entschädigung dieser Urlaube variieren.
Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub
Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ ist Anfang August 2017 zustande gekommen. Sie verlangt, dass alle erwerbstätigen Väter mindestens vier Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können und während ihrer Abwesenheit einen Erwerbsersatz erhalten.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag für einen bezahlten Vaterschaftsurlaub ausgearbeitet und im September 2019 mit folgenden Eckwerten verabschiedet:
- Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen;
- zu beziehen in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes (tageweiser Bezug möglich);
- mit arbeitsrechtlichen Regelungen im Obligationenrecht;
- Regelung der Entschädigung in der Erwerbsersatzordnung.
Die Entschädigung für den Erwerbsausfall soll gleich hoch sein wie in der bestehenden Mutterschaftsversicherung: 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das der Vater vor der Geburt des Kindes erzielt hat, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Die Kosten für den indirekten Gegenvorschlag würden sich auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr belaufen.
Die Volksinitiative wurde am 7.10.2019 bedingt zurückgezogen. "Bedingt" bedeutet:
- Wenn das Referendum zustande kommt und der indirekte Gegenvorschlag abgelehnt wird, unterbreitet der Bundesrat die Volksinitiative zur Abstimmung. Das Initiativkomitee kann die Initiative vorher zurückziehen.
- Wenn das Referendum nicht zustande kommt oder die Vorlage angenommen wird, kann der Bundesrat die Gesetzesrevision in Kraft setzen.
Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum dagegen ergriffen. Das Referendum ist Ende Januar 2020 mit 54'489 gültigen Unterschriften zustande gekommen.
Medienmitteilungen
Dokumente
Parlamentarische Initiative Indirekter Gegenvorschlag zur Vaterschaftsurlaubsinitiative (PDF, 334 kB, 22.05.2019)Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 15. April 2019
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Letzte Änderung 25.02.2020