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Schneider-Ammann Johann N., Bundesrat:
Das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Peru ist im Jahre 2010 unterzeichnet worden. Die einzelnen Efta-Staaten haben zudem je ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen mit Peru ausgehandelt. Der Bundesrat hat den eidgenössischen Räten diese Abkommen mit der Botschaft vom 8. September 2010 zur Genehmigung unterbreitet. Der Inhalt des Freihandelsabkommens und des bilateralen Landwirtschaftsabkommens mit Peru ist, mit Ausnahme der Dienstleistungen, mit dem der Efta-Abkommen mit Mexiko, Singapur, Chile, Korea, Kolumbien und den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates vergleichbar.
Wie Sie wissen, ist die Freihandelspolitik ein wichtiger Teil der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz und ein wichtiges Element unserer internationalen Beziehungen. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden Partnern zu verbessern, und ich bestätige: Peru ist aus Sicht des Seco eines unserer Schwerpunktpartnerländer. Für die Schweiz als stark exportabhängiges Land stellt der Abschluss von Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU neben der europäischen Integration und der Mitgliedschaft in den multilateralen Wirtschaftsorganisationen einen der drei Hauptpfeiler ihrer Politik der Marktöffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar.
Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen tritt die Schweiz der drohenden Erosion der Wettbewerbsfähigkeit ihres Wirtschaftsstandortes entgegen, die sich aus der weltweit zunehmenden Tendenz zum Abschluss von regionalen und überregionalen Präferenzabkommen ergibt. Gleichzeitig ist die Schweiz weiterhin eine Befürworterin eines möglichst raschen Abschlusses der Doha-Runde der WTO. Ebenfalls entwickeln wir die bilateralen Verträge mit unserem weitaus wichtigsten Handelspartner, der EU, weiter.
Zurzeit verfügt Peru über Präferenzabkommen namentlich mit Mexiko, Kuba, dem Mercosur, Chile, den USA, Kanada, Singapur und China. Im Mai 2010 konnte Peru auch ein Freihandelsabkommen mit der EU paraphieren sowie im August 2010 Freihandelsabkommen mit der Republik Korea und mit Japan. Zudem wurden kürzlich Freihandelsverhandlungen mit Thailand abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund haben die Efta-Staaten mit Peru ein umfassendes Freihandelsabkommen ausgehandelt. Peru gehört zu den zehn wichtigsten Handelspartnern der Schweiz in Lateinamerika. Die peruanische Wirtschaft verfügt über ein erhebliches Wachstumspotenzial, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank diesem Abkommen vermehrt werden nutzen können. 2010 beliefen sich die Schweizer Exporte nach Peru auf 129 Millionen Franken, während die schweizerischen Importe aus Peru 43 Millionen Franken betrugen. Die Schweizer Direktinvestitionen in Peru betrugen Ende 2009 rund 750 Millionen Franken. Ausser dem Handelssektor sind zahlreiche Schweizer Industrie-, Bau- und Dienstleistungsunternehmen vor Ort vertreten. Die Direktinvestitionen aus Peru in der Schweiz sind noch sehr bescheiden.
Das Freihandelsabkommen mit Peru deckt folgende Bereiche ab: den Handel mit Industrieprodukten, einschliesslich Fisch und anderen Meeresprodukten, sowie mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, die Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, das öffentliche Beschaffungswesen, den Wettbewerb und die technische Zusammenarbeit. Der Dienstleistungshandel ist Gegenstand einer spezifischen Verhandlungsklausel. Wegen unterschiedlicher Ansätze im Dienstleistungshandel musste das Kapitel zu diesem Bereich im Wesentlichen auf eine Verhandlungsklausel beschränkt werden. Die Efta-Staaten favorisierten einen Ansatz, der auf dem Allgemeinen Abkommen der WTO über den Handel mit Dienstleistungen (Gats) beruht, während Peru einen Ansatz favorisierte, der auf dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen der Nafta beruht. Dieser Ansatz wird von den Efta-Staaten abgelehnt, weil er zum Teil über das Gats hinausgehende Ausnahmen erlaubt. Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten Verhandlungen zu einem Kapitel über den Handel mit Dienstleistungen geführt werden.
Das Freihandelsabkommen ist auch im Gesamtzusammenhang der engen und guten Beziehungen zu sehen, welche die Schweiz und Peru seit Langem in vielen verschiedenen Gebieten unterhalten. Das Freihandelsabkommen verstärkt diese bilateralen Beziehungen. Zur Verdeutlichung dieses Gesamtzusammenhangs sind in der Botschaft die vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Peru expressis verbis aufgeführt. Das Spektrum der Zusammenarbeit umfasst nicht nur Wirtschafts- und Handelsfragen, sondern auch die Bereiche Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sowie Menschenrechte. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards sind wichtige Ziele der bundesrätlichen Politik.

AB 2011 N 750 / BO 2011 N 750

Deshalb setzt sich die Schweiz sowohl multilateral als auch bilateral für eine Stärkung der Kohärenz zwischen Sozial-, Umwelt- und Handelsregelwerken ein. Im Rahmen ihres Engagements zur Menschenrechtsförderung in Peru unternimmt die Schweiz viele Anstrengungen im Bereich der Stärkung der demokratischen Institutionen, namentlich in den Bereichen Dezentralisation, Zugang zur Justiz, Unterstützung von Ombudsstellen und Konfliktprävention. Wie die Schweiz ist Peru Vertragspartei der Charta der Vereinten Nationen und hat insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Wie die Schweiz ist Peru in mehreren Uno-Plattformen präsent. Peru ist auch Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation und hat insgesamt 67 IAO-Abkommen ratifiziert, davon die 8 Kernübereinkommen.
Im Bereich des Umweltschutzes hat Peru die wichtigsten internationalen Übereinkommen ratifiziert, namentlich das Kyoto-Protokoll, das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, das Übereinkommen über die Biodiversität sowie die internationalen Tropenholz-Übereinkommen.
Auch innerhalb der Freihandelsabkommen schenkt der Bundesrat der Nachhaltigkeit und den Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten Beachtung. Beim Abkommen mit Peru weise ich auf folgende Bestimmungen hin, die der Kohärenz mit den verschiedenen internationalen Verpflichtungen dienen: In der Präambel, Herr Sommaruga, Herr Lang und Herr Fehr, werden die Arbeitsrechte der Kernübereinkommen der IAO, die menschenrechtsrelevanten Instrumente der Uno und die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung bekräftigt. Ausnahmebestimmungen erlauben es den Vertragsparteien, Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie der Umwelt und der natürlichen Ressourcen zu ergreifen. Weiter sind Bestimmungen über technische, sanitäre und phytosanitäre Regelungen enthalten, die insbesondere auch zum Schutz von Mensch und Umwelt erlassen werden können. Zudem enthält das Freihandelsabkommen Bestimmungen über den Zugang zu genetischen Ressourcen und über die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben. Das Freihandelsabkommen anerkennt die Bedeutung und den Wert der biologischen Vielfalt und des traditionellen Wissens. Eine weitere Vertragsklausel regelt, dass die Bestimmungen des Freihandelsabkommens anderen internationalen Verpflichtungen nicht entgegenstehen und diese nicht unterlaufen dürfen. Dies gilt beispielsweise auch für die Übereinkommen der IAO und die multilateralen Umweltabkommen.
Die Handelspolitik kann jedoch nicht alle Probleme in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Gesellschaft und Menschenrechte lösen. Die Schweiz allein ist nicht in der Lage, entsprechende Regeln mit Machtmitteln durchzusetzen. Der Bundesrat setzt auf den Dialog und auf das aktive Engagement in spezialisierten internationalen Abkommen und Foren, denen bei der Vereinbarung, Weiterentwicklung und Überwachung entsprechender Standards eine zentrale Rolle zukommt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Abkommen mit Peru ermöglichen es, die bereits vielfältigen Beziehungen mit diesem wichtigen südamerikanischen Partner zu stärken, und sie verbessern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für diese Beziehungen. Wir leisten einen Beitrag zur Erhaltung und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz und gleichzeitig einen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Perus.
Ja, wir reden über Freihandelsabkommen, aber ich glaube, jede Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit einem Partnerland wie Peru bringt einen zusätzlichen Beitrag zur Demokratisierung, zur Transparenz und damit zur Nachhaltigkeit.
Ich bitte Sie, dem Abkommen zuzustimmen.