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Die Delegation der Bundesversammlung, welche die Schweiz in den Parlamentarierkomitees der EFTA-Länder vertritt und für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig ist, unterbreitet Ihnen beiliegend den Bericht über ihre Tätigkeiten und über Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich im Jahre 2002.
Antrag der Kommission:
Wir bitten Sie, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.
1.
Aufgaben der Delegation
Die Delegation hat zwei institutionell getrennte Aufgabenbereiche, die ursprünglich von zwei Subkommissionen wahrgenommen wurden. 1995 wurden sie zusammengelegt, da sich ihre Aufgaben inhaltlich überlappen. Die Delegation vertritt erstens die Bundesversammlung in den Parlamentarierkomitees der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), zweitens ist sie für die Beziehungen zum Europäischen Parlament (EP) zuständig. Ein Überblick über die Sitzungen der Delegation im Jahr 2002 findet sich in Anhang 2.
CMP/MPS:
Das seit 1977 bestehende Komitee der Parlamentarier/-innen aus den EFTA-Staaten (
C
ommittee of
M
embers of
P
arliament of the EFTA Countries
CMP
) setzt sich aus je 5 Parlamentarier/-innen aus den EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz zusammen. Es befasst sich mit den Fragen, die sich auf die EFTA als Ganzes beziehen, insbesondere mit den Drittlandbeziehungen der EFTA. Mit dem Inkrafttreten des EWR wurde 1994 zusätzlich das Komitee der Parlamentarier/-innen aus den EWR/EFTA-Staaten eingesetzt (Committee of
M
embers of
P
arliament of the EFTA
S
tates
MPS
), welches sich speziell mit Fragen des EWR befasst. Norwegen ist hier mit sechs Parlamentarier/-innen vertreten, Island mit vier und Liechtenstein mit zwei. Die Mitglieder der Schweizer Delegation haben einen Beobachterstatus. Die beiden Komitees halten ihre Sitzungen als "CMP/MPS" immer gemeinsam ab. Sie treffen sich in der Regel vier Mal jährlich. Zwei dieser Sitzungen finden zeitgleich mit den EFTA-Ministertreffen statt, was Gelegenheit für eine gemeinsame Sitzung mit den EFTA-Ministern bietet. Seit 2001 wird zudem einmal pro Jahr eine gemeinsame Sitzung des CMP/MPS mit dem Konsultativkomitee der EFTA (Consultative Committee CC) durchgeführt, welches aus Vertretern der Sozialpartner besteht.
EEA JPC:
Das Gemeinsame Parlamentarierkomitee des EWR (
E
uropean
E
conomic
A
rea
J
oint
P
arliamentary
C
ommittee
EEA JPC
), besteht aus dem EWR/EFTA- Parlamentarierkomitee MPS und einer Delegation des Europäischen Parlaments. Das EEA JPC ist nicht direkt in das EWR-Beschlussfassungsverfahren einbezogen, es kann aber eine gewisse Kontrolle ausüben. Die dafür eingesetzten Instrumente sind Berichte und Resolutionen sowie die Abgabe von Stellungnahmen zum Jahresbericht des Gemeinsamen EWR-Auschusses. Das EEA JPC tritt zwei Mal pro Jahr zusammen Die Schweizer Delegation nimmt als Beobachterin an den Sitzungen teil.
IPM:
Einmal jährlich trifft sich die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament mit der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz zu einer gemeinsamen Sitzung (
I
nter-
P
arliamentary
M
eeting
IPM
). Diese wird alternierend an einem der Tagungsorte des EP (Strassburg, Brüssel) und in der Schweiz durchgeführt. 2002 fand es auf Einladung des EP in Brüssel statt.
2.
Zusammensetzung der Delegation
Die Delegation besteht aus sechs Mitgliedern des Nationalrates und vier Mitgliedern des Ständerates und setzte sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen:
Präsident: SR Peter Briner (ab August 2002), SR Rolf Schweiger (bis Juli 2002)
Vizepräsident: NR Erwin Jutzet
SR Michel Béguelin*
NR Yves Christen*
SR Eugen David
NR Marcel Sandoz
NR Hans Ulrich Mathys*
NR Peter Vollmer*
SR Rico Wenger (bis Juli 2002), SR Hannes Germann (ab Oktober 2002)
NR Rosmarie Zapfl*
(Die mit * bezeichneten Mitglieder sind in den EFTA-Parlamentarierkomitees Ersatzmitglieder)
Präsident: SR Peter Briner (ab August 2002), SR Rolf Schweiger (bis Juli 2002)
Vizepräsident: NR Erwin Jutzet
SR Michel Béguelin*
NR Yves Christen*
SR Eugen David
NR Marcel Sandoz
NR Hans Ulrich Mathys*
NR Peter Vollmer*
SR Rico Wenger (bis Juli 2002), SR Hannes Germann (ab Oktober 2002)
NR Rosmarie Zapfl*
3.
Hauptthemen
3.
1.
EFTA-Drittlandbeziehungen
Die EFTA-Parlamentarierkomitees werden durch das EFTA-Sekretariat und bei den Ministertreffen regelmässig über den Fortgang der Verhandlungen der EFTA über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten informiert. Ende 2002 existierten insgesamt 19 Abkommen. Zu den jüngsten gehört das Abkommen mit Singapur, welches an der Ministertagung im Juni 2002 in Egilsstadir, Island unterzeichnet und in der Wintersession 2002 durch die Bundesversammlung ratifiziert wurde. Verhandlungen werden im Moment mit Chile, Kanada, Ägypten und Tunesien geführt. Im Weiteren wurde anlässlich des Ministertreffens in Interlaken im Dezember 2002 eine Erklärung über die Zusammenarbeit mit Algerien unterzeichnet.
Die Mitglieder der EFTA-Parlamentarierkomitees unterstützen die Aushandlung weiterer Freihandelsabkommen der EFTA. Sie werden mit Staaten vereinbart, die andere Freihandelsabkommen abgeschlossen haben oder abzuschliessen gedenken, in erster Linie mit der Europäischen Union. Die Mitglieder der EFTA streben insbesondere die Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen an, die sich andernfalls ergeben könnten. Das gemeinsame Auftreten der EFTA-Mitglieder vermag ihre Verhandlungsposition in der Regel zu stärken.
Nach Ansicht der Schweizer Delegation wäre es wünschenswert, besser über die Absichten des Bundesrates betreffend die Ausweitung der Verhandlungen auf Drittstaaten orientiert und in die Verhandlungsphase neuer Verträge einbezogen zu werden.
Im Jahre 2002 begab sich das EFTA-Parlamentarierkomitee in drei Drittstaaten, um ihre parlamentarischen Amtskollegen zu treffen. Im September 2002 reiste eine Delegation des CMP nach Kiew und Warschau. Eine weitere Delegation des CPM begab sich im November 2002 nach Prag. Diese Begegnungen zielten auf eine Verstärkung der Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und einigen ihrer Gesprächspartner. Mit Polen schloss die EFTA im Dezember 1992 ein Freihandelsabkommen ab. Im Weiteren wurde der im Jahre 1992 mit der Tschechoslowakei abgeschlossene Vertrag im April 1993 für die tschechische Republik angepasst, nachdem sich das Land aufgeteilt hatte. Schliesslich besteht mit der Ukraine eine Erklärung über die Zusammenarbeit, die im Juni 2002 unterzeichnet wurde. Diese drei Begegnungen, die auf den Freihandelsabkommen mit Polen und der tschechischen Republik, respektive auf der Erklärung über die Zusammenarbeit mit der Ukraine basieren, fanden zeitgleich zu den Treffen der Gemischten Ausschüsse statt.
Die Ukraine durchläuft seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 eine Phase der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Dieses erste Treffen in Kiew sollte in erster Linie dazu beitragen, dass das EFTA-Parlamentarierkomitee die aktuellen Probleme und Bestrebungen der Ukraine erfasst, insbesondere im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik.
Betreffend Polen und der tschechischen Republik ist zu bemerken, dass diese Begegnungen es ebenfalls ermöglichten, über die wirtschaftlichen und politischen Folgen der verschiedenen Erweiterungen in Richtung Zentral- und Osteuropa auf Polen, die tschechische Republik und die EFTA-Staaten zu diskutieren: jene der Europäischen Union, des EWR und der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Im Weiteren hat sich das CPM über den Stand der Beitrittsverhandlungen dieser Staaten mit der Europäischen Union erkundigt.
3.
2.
Das Funktionieren des EWR
Das Funktionieren des EWR stellt das Hauptthema der EEA JPC-Treffen dar. Der EWR funktioniert nach Einschätzung aller Beteiligten im Prinzip gut, weist jedoch Schwächen auf, die regelmässig zur Sprache kommen. Der früher als sehr störend empfundene Rückstau bei der Umsetzung von EWR-relevantem EU-Recht in das innerstaatliche Recht der EWR/EFTA Staaten konnte auf ein vertretbares Mass reduziert werden.
Der EWR ist sehr asymmetrisch, da sich die unter fünf Millionen Einwohner der EWR/EFTA-Staaten einer EU-Gesamtbevölkerung von über 370 Millionen gegenübersehen. Die knappen personellen Ressourcen der vergleichsweise kleinen EWR/EFTA-Mitglieder erschweren zudem eine durchgehende Beteiligung am so genannten ,decision-shaping"-Prozess. Die EWR/EFTA-Staaten können daher von ihrem Mitwirkungsrecht nicht immer vollständig Gebrauch machen. Mit der bevorstehenden Osterweiterung der EU wird sich dieses Ungleichgewicht noch verstärken.
Seit der Aushandlung des EWR-Abkommens ist der EG-Vertrag mehrmals revidiert worden. Er deckt jetzt auch Bereiche ab, welche im EWR nicht berücksichtigt werden, wie etwa sozialpolitische Bestimmungen, Aspekte der Umweltgesetzgebung oder die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit. Auch kommen in der EU-internen Zusammenarbeit vermehrt ,Soft-law"-Instrumente zur Anwendung, das heisst flexible und informelle Regelsysteme, die sich an Zielvorgaben orientieren und auf Koordination basieren. Es besteht jedoch keine juristische Basis für die Teilnahme von EWR/EFTA-Staaten an diesen Zusammenarbeitsformen.
Die EFTA strebte eine Revision des EWR-Abkommens an, die die Mitwirkungsmöglichkeiten der EWR/EFTA-Staaten verbessern sollte. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die EU im Moment von der Osterweiterung derart beansprucht wird, dass sie auf dieses Anliegen nicht eintreten kann. Zudem bestand zwischen den EWR/EFTA-Mitgliedern keine Einigkeit darüber, wie umfassend diese Überarbeitung des Abkommens sein sollte.
3.
3.
Die Entwicklungen in der Europäischen Union
Das CMP/MPS verfolgt die Entwicklungen in der EU mit grosser Aufmerksamkeit. Dabei stehen erstens die grossen politischen Projekte im Vordergrund, allen voran die Osterweiterung. Auch für die EWR/EFTA-Länder stellt sie eine grosse Herausforderung dar, da die neuen Mitglieder damit ebenfalls EWR-Mitglieder werden sollen, auch wenn dies für sie gegenwärtig kein prioritäres Anliegen ist.
Zweitens wird das CMP/MPS regelmässig über Entwicklungen in EWR-relevanten Politikbereichen informiert, sei es durch das EFTA-Sekretariat, durch Vertreter von EFTA-Regierungen oder durch EU-Vertreter. Thematisiert wurden im Berichtsjahr unter anderem die Arbeiten des Konvents über die Zukunft Europas, die Telekommunikation, die Nahrungsmittelsicherheit und die Personenfreizügigkeit.
Im Rahmen des Interparlamentarischen Treffens (IPM) orientierte die Delegation des EP die Schweizer Delegation über aktuelle Entwicklungen, insbesondere betreffend die Erweiterung, den Konvent über die Zukunft Europas, die gemeinsame Aussen und Sicherheitspolitik sowie die Europäische Währungsunion.
3.
4.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Im Rahmen der CMP/MPS Sitzungen informierte die Schweizer Delegation die anderen Komiteemitglieder regelmässig über die Entwicklungen ihrer Beziehungen zur EU. Von besonderem Interesse im Berichtsjahr waren das Inkrafttreten der sektoriellen Übereinkommen des ersten Pakets und die neuen bilateralen Verhandlungen. Vor diesem Hintergrund wurde auch der Beitritt der Schweiz zur UNO mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen und von den ausländischen Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich begrüsst.
Anlässlich des IPM mit der Delegation des Europäischen Parlaments wurden diese Fragen vertiefter behandelt. Die EP-Delegation begrüsste die Annäherung der Schweiz an die EU und betonte, dass sie weitere Verhandlungsfortschritte wünsche. Beide Seiten waren sich einig, dass die Frage der Zinsbesteuerung, der Betrugsbekämpfung und in diesem Zusammenhang auch die Frage der Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung zu den umstrittensten Elementen in den laufenden Diskussionen darstellt. Die Delegationen diskutierten ferner die bevorstehende EU-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf die Schweiz. Die bestehenden bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU werden auch gegenüber den neuen EU-Mitgliedstaaten zur Anwendung kommen. Weiter hatten die Delegationen einen Meinungsaustausch über die Arbeiten des Konvents über die Zukunft Europas. Sie waren der Ansicht, dass die Schweiz einen wertvollen Beitrag zu diesem Prozess leisten könnte.
In der gemeinsamen Pressemitteilung begrüssten die Delegationen das Inkrafttreten des ersten Pakets der bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz und gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die nächste Verhandlungsrunde zu einem raschen Abschluss gebracht werden könne.
Anhang 1
ABKÜRZUNGEN
CC Consultative Committee (Konsultativkomitee aus Vertretern der Sozialpartner der EFTA-Länder)
CMP Committee of Members of Parliament of the EFTA Countries (EFTA Parlamentarierkomitee)
EEA European Economic Area = EWR
EFTA European Free Trade Association (Europäische Freihandelsassoziation)
EP Europäisches Parlament
EU Europäische Union
EWR Europäischer Wirtschaftsraum
IPM Inter-Parliamentary Meeting (Treffen zwischen der Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament und der Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz)
JPC Joint Parliamentary Committee (Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss, bestehend aus Parlamentarier/-innen der EFTA/EWR-Staaten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments)
MPS Committee of Members of Parliament of the EFTA States (EFTA/EWR- Parlamentarierkomitee der EFTA-Staaten im EWR)
Anhang 2
Überblick über die Sitzungen im Jahr 2002
Sitzung
Datum, Ort
Schweizer Teilnehmer
CMP/MPS Bureau
19. März 2002, 10.30 - 10.45
Brüssel
Sandoz
CMP/MPS
19. März 2002, 11.00 - 16.00
Brüssel
Sandoz
EEA JPC
27. Mai 2002, 09.00 - 17.30
Reykjavik
Sandoz, Christen, Mathys, Riklin
CMP/MPS Bureau
26. Juni 2002, 18.15 - 19.00
Egilsstadir, Island
Jutzet
CMP/MPS
mit CC
27. Juni 2002, 08.45 - 09.55
Egilsstadir
Jutzet, Mathys, Riklin, Sandoz
CMP/MPS
mit EFTA-Ministern
27. Juni 2002, 10.00 - 11.15
Egilsstadir
Jutzet, Mathys, Riklin, Sandoz
CMP/MPS
27. Juni 2001, 11.30 - 12.45
Egilsstadir
Jutzet, Mathys, Riklin, Sandoz
Delegationssitzung
18. Juni 2002, 07.00 - 08.00
Bern
Schweiger, Jutzet, Christen, Mathys, Sandoz, Vollmer, Zapfl
IPM
8. Juli 2002, 15.00 - 18.00
9. Juli 2002, 09.00 - 12.30
Brüssel
Schweiger, Jutzet, Christen, David, Mathys, Sandoz, Vollmer, Zapfl
CMP-Delegation
24. September 2002
Kyiv
Jutzet, Mathys
CMP-Delegation
26. September 2002
Warschau
Sandoz
CMP/MPS Bureau
15. Oktober 2002, 09.00 - 09.45
Brüssel
Briner
CMP/MPS
15. Oktober 2002, 10.00 - 15.00
Brüssel
Briner, Riklin, Vollmer
CMP-Delegation
25. November 2002
Prag
Mathys
EEA JPC
26. November 2002, 09.00 - 18.30
Brüssel
Mathys
CMP/MPS Bureau
12. Dezember 2002, 09.00 - 10.00
Interlaken
-
CMP/MPS
12. Dezember 2002, 10.15 - 12.15
Interlaken
Vollmer
CMP/MPS
mit EFTA Ministern
12. Dezember 2002, 14.15 - 15.30
Interlaken
Vollmer