Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/69374

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass im Sinne des Bevölkerungsschutzes für die Pandemievorsorge möglichst rasch eine inländische Impfstoffproduktion sichergestellt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat nimmt die Vorbereitungen zur Bekämpfung einer Pandemie sehr ernst. Der Frage der Beschaffung und der Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoff kommt dabei grosse Bedeutung zu. Um eine nachhaltige Lösung für die Impfstoffversorgung im Pandemiefall sicherzustellen, muss sich die Produktion, ungeachtet ihres Standortes, an die neuen Herstellungsmethoden anpassen können. Fachleute gehen davon aus, dass die Impfstoffherstellung in fünf bis zehn Jahren zellbasiert erfolgt und damit schneller und sicherer ist. Es muss zudem dafür gesorgt werden, dass die Produktionskapazität den Bedarf der gesamten Schweizer Bevölkerung abdeckt.</p><p>Heute hängt die Schweiz für ihre Impfstoffversorgung für die saisonale Grippe gänzlich vom Ausland ab. Berna Biotech bezieht nämlich die von ihr für die Impfstoffherstellung verwendeten Ausgangsstoffe aus dem Ausland.</p><p>Am 9. Dezember 2005 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, Verhandlungen aufzunehmen, um die Versorgung der ganzen Bevölkerung mit Pandemieimpfstoff sicherzustellen. Das EDI hat verschiedene Angebote von schweizerischen und ausländischen Impfstoffherstellern erhalten. Diese Angebote sind mit den betroffenen Firmen besprochen worden, und die zuständigen Stellen des EDI haben die Angebote zusammen mit Fachleuten ausgewertet. In diesem Zusammenhang prüft das EDI zurzeit mehrere Handlungsmöglichkeiten, darunter auch die Finanzierung der nationalen Produktionskapazitäten.</p><p>Der Bundesrat wird die Vorschläge des EDI prüfen und in den kommenden Monaten über seine Beschlüsse informieren. Bei seiner Beurteilung wird er auch die Frage der Abhängigkeit gegenüber dem Ausland einbeziehen. In Anbetracht des Anliegens des Bundesrates, einen raschen und wirksamen Schutz für die Bevölkerung sicherzustellen, ist es zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, sich nur auf die in der Motion vorgeschlagene nationale Variante zu beschränken. Einer Einschränkung seines Handlungsspielraums, wie sie die Annahme der Motion zur Folge hätte, kann der Bundesrat daher nicht zustimmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.