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Was ändert sich mit dem überarbeiteten Aktienrecht (tritt am 1. Januar 2023 in Kraft) bei den Pflichten des Verwaltungsrates im Falle von Liquiditätsschwierigkeiten?
Die Antwort der Merki-Experten
Im überarbeiteten Aktienrecht wird der neu formulierte Art. 725 OR bereits bei Liquiditätsproblemen vom Verwaltungsrat Sanierungsüberlegungen verlangen.
Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft. Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein.
Im Art. 958a Abs. 2 wird bereits heute festgehalten, wie vorzugehen ist, falls eine Fortführung in den nächsten zwölf Monaten nicht mehr beabsichtigt oder die Einstellung der Tätigkeit voraussichtlich nicht abwendbar ist. Die Botschaft führt hierzu aus: «Falls klare Anzeigen erkennbar sind, dass die Liquidität wahrscheinlich nicht gegeben ist, muss die Fortführbarkeit in Frage gestellt werden.» Zu beachten gilt, dass es hier um die nächsten zwölf Monate ab Bilanzstichtag geht.
Mit Blick auf die Ausführungen zu den bereits heute gültigen Art. 716a OR und Art. 958a OR ist ein Verwaltungsrat bereits in der Pflicht, die Liquiditätssituation seiner Unternehmung im Auge zu behalten. Nur dies erlaubt ein rechtzeitiges Handeln. Der zukünftige Art. 725 OR nennt diese Pflicht explizit.
Warum muss ich eine MWST-Umsatzabstimmung machen?
Die Antwort der Merki-Experten
Die Umsatzabstimmung zeigt auf, ob die Finanzbuchhaltung mit der Mehrwertsteuer übereinstimmt. Um Fehlbuchungen zeitnah festzustellen, ist es empfehlenswert, die Umsatzabstimmung pro MWST-Periode zu erstellen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann von der steuerpflichtigen Person die Einreichung einer Umsatzabstimmung verlangen. Bei der MWST-Revision ist es empfehlenswert, diese bereit zu halten.
Gemäss Artikel 128 Abs. 2 der MWST-Verordnung muss aus der Umsatzabstimmung ersichtlich sein, wie die Deklaration für die Steuerperiode unter Berücksichtigung der verschiedenen Steuersätze bzw. der Saldo- oder Pauschalsteuersätze mit dem Jahresabschluss in Übereinstimmung gebracht wird. Namentlich zu berücksichtigen sind:
• der in der Jahresrechnung ausgewiesene Betriebsumsatz
• die Erträge, die auf Aufwandkonten verbucht wurden (Aufwandminderungen)
• die konzerninternen Verrechnungen, die nicht im Betriebsumsatz enthalten sind
• die Verkäufe von Betriebsmitteln
• die Vorauszahlungen
• die übrigen Zahlungseingänge, die nicht im ausgewiesenen Betriebsumsatz enthalten sind
• die geldwerten Leistungen
• die Erlösminderungen
• die Debitorenverluste und
• die Abschlussbuchungen wie die zeitlichen Abgrenzungen, die Rückstellungen und internen Umbuchungen, die nicht umsatzrelevant sind.
Um sicherzustellen, dass unser Einfamilienhaus in der Familie bleibt, möchte ich es meinem Sohn schenken. Hat dies einen Einfluss, falls ich später einmal auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein sollte?
Die Antwort der Merki-Experten
Personen, deren Ausgaben (minimale Lebenkosten) die Einnahmen übersteigen und deren Reinvermögen weniger als CHF 100’000 (Alleinstehende) bzw. CHF 200’000 (Ehegatten) ist, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Allerdings werden zum Vermögen jene Vermögenswerte dazu gerechnet, auf die eine Person freiwillig verzichtet hat. Die Berücksichtigung des Vermögensverzichts verjährt nicht, wird allerdings pro Jahr um CHF 10’000 reduziert. Falls der Schenkungsbetrag abzüglich der oben erwähnten Reduktion pro Jahr plus Ihr Vermögen höher als CHF 100’000 sein sollte, dann haben Sie keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Sie wären dann auf Sozialhilfe angewiesen, welche vom Vermögen unabhängig ist. Der Sozialhilfe geht aber die Verwandtenunterstützungspflicht in gerader Linie (Grosseltern, Eltern, Kinder, etc.) vor. Für eine Unterstützungspflicht werden allerdings sehr gute finanzielle Verhältnisse vorausgesetzt. In den Skos-Richtlinien (Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe) finden Sie die entsprechenden Werte. Wir raten Ihnen, dass Sie die geplante Schenkung im Zuge einer Vermögens- und Nachlassplanung sorgfältig prüfen lassen.
Ich habe gehört, dass es seit Anfang 2021 eine Art Betreuungsurlaub gibt. Was ist das?
Die Antwort der Merki-Experten
Es gibt zwei Arten von Betreuungsurlauben:
• Seit dem 1. Januar 2021 haben Arbeitnehmende, die ein Familienmitglied oder den Lebenspartner mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung betreuen, einen zusätzlichen Urlaubsanspruch. Pro Ereignis sind maximal 3 Urlaubstage bezahlt und pro Jahr maximal 10 Urlaubstage (Art. 329g OR).
• Seit dem 1. Juli 2021 haben neu auch Eltern eines schwer erkrankten oder verunfallten Kindes Anspruch auf einen Betreuungsurlaub. Dieser Urlaub muss innert einer Rahmenfrist von 18 Monaten bezogen werden. Sind beide Eltern erwerbstätig, können maximal je 7 Wochen Betreuungsurlaub bezogen werden. Ist nur eine Person erwerbstätig, sind es maximal 14 Wochen. Die Rahmenfrist läuft ab dem Tag, an dem das erste Taggeld bezogen wird (Art. 329h OR).
Hat sich der Privatanteil eines Geschäftsfahrzeugs per 1. Januar 2022 geändert?
Die Antwort der Merki-Experten
Die Berufskostenverordnung wurde auf den 1. Januar 2022 geändert. Dies hat zur Folge, dass
1. der Privatanteil eines Geschäftsfahrzeuges neu mit jährlich 10.8% bzw. monatlich 0.9% berechnet wird.
2. der Arbeitsweg, der den Pendlerabzug übersteigt, nicht mehr in der privaten Steuererklärung deklariert werden muss. Bisher musste der Arbeitnehmer den Arbeitsweg zu CHF 0.70 pro km berechnen und den Teil, der den maximalen Fahrkostenabzug übersteigt, als übriges Einkommen versteuern. Ab 1. Januar 2022 wird auf diese Aufrechnung des Arbeitsweges verzichtet.