Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/116008

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob der derzeit laufende Prozess zur Konzentration der Entwicklungshilfe angesichts der Erhöhung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel und in Anbetracht der Qualität und Wirksamkeit der Hilfe nach wie vor gerechtfertigt ist. Er wird beauftragt, die Ergebnisse dieser Evaluation rasch umzusetzen und sie insbesondere bei der Ausarbeitung des Rahmenkredits für die Entwicklungshilfe 2013-2016 zu berücksichtigen.</p><p>In der Botschaft zur Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern für die Jahre 2009 bis 2012 informierte der Bundesrat das Parlament darüber, dass die Zahl der Schwerpunktländer auf den 1. Januar 2012 von 17 auf 12 reduziert werde. Gleichzeitig forderte das Parlament eine substanzielle Aufstockung der bilateralen Zusammenarbeit. Im Februar 2011 beschloss das Parlament ausserdem, die öffentliche Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2016 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit der Forderung der Motionäre einig, die Beschränkung der Anzahl Schwerpunktländer zu prüfen.</p><p>Das Konzept der Schwerpunktländer und das Prinzip der Konzentration der Mittel müssen jedoch aufrechterhalten werden. In der Tat würden durch Aktivitäten in einer zu grossen Anzahl Länder eine Verzettelung der Verwendung der vorhandenen finanziellen Mittel und eine Erhöhung der administrativen Kosten riskiert. Dies würde zu einer Abnahme der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit führen.</p><p>In der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 wird die genaue Anzahl Schwerpunktländer mit Bezug auf die neuen Ziele der Entwicklungspolitik und mit Bezug auf die Kategorisierung der Länder festgelegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.