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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AK.2018.00001 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiberin Locher Urteil vom 1 2. Juli 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Elke Fuchs Geissbüelstrasse 50, Postfach 20, 8704 Herrliberg gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___ war seit 2 7. Februar 2014 ( Datum Tagesregister) Ge sellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) der Y.___. Zuvor war er seit deren Eintragung im H andelsregister des Kantons Zürich am 2 9. November 2012 als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung regis triert gewesen ( Urk. 9/1 und Urk. 9/23). Die Y.___ war der So zialversicherungsanstalt des Kantons Zü rich, Ausgleichskasse, als beitragspflich tige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Urteil vom 1 8. November 2015 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs (Urk. 9/113). Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid vom 1 0. Dezember 2015 mangels Aktiven eingestellt ( Urk. 9/123). Am 1 7. März 2016 wurde die Y.___ von Amtes wegen gelöscht ( Urk. 9/128). 1.2 Mit Verfügung vom 1 4. August 2017 forderte die Ausgleichskasse von X.___ in solidar ischer Haftung mit Z.___ Schaden ersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 53'313.10 ( Urk. 9/154/8-10). Die dagegen vom Verpflichteten erhobene Einsprache ( Urk. 9/165 und Urk. 9/170) hiess die Verwaltung mit Entscheid vom 1 5. Dezem ber 2017 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf Fr. 28'792.2 5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abge wiesen ( Urk. 9/179 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 1 5. Dezember 2017 erhob X.___ am 1 7. September (richtig: Januar) 2018 Beschwerde und bean tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2 1. Februar 2018 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 8), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2 2. Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 10). 3. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Vorab ist anzumerken, dass mit Blick auf den Inhalt der Beschwerde einzig auf ein Begehren um Feststellung auf Nichtbestehen einer Schadenersatzforderung zu schliessen ist. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwal tungsverfahren wird damit nicht angefochten. 2. 2.1 Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). 2.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 lit. c). 3. 3.1 Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Ab rechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 3.2 Der von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise geltend gemachte Schaden ( Urk. 9/154/8-10) für die unbezahlt gebliebenen Beiträge und Nebenkosten wird vom Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht nicht bestritten. Er ist anhand der Kassenakten – insbesondere des Kontoauszugs vom 8. August ( Urk. 9/15 4/11-14 ) – hinreichend substantiiert dargelegt. 3.3 Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen Einspracheentscheid – wie bereits ausgeführt – die vom Beschwerdeführer geforderte Schadenersatzsumme von Fr. 53'313.10 auf Fr. 28'792.2 5. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die nach dem Arbeitsunfall vom 2 3. Oktober 2014 in Rechnung gestellten Beträge nicht mehr dem Beschwerdeführer als Pflichtigen angelastet werden können ( Urk. 2). 3.4 Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensbe rechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und von einem vorliegend rele vanten Schadensbetrag von Fr. 28'792.25 auszugehen. 4. 4.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Bei tragszahlungs - und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor geschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlich rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 4.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Y.___ den ihr als Arbeit geberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen – nicht nur im Jahr 2014 – nur unvollständig nachkam. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und mehrere Schuldbetreibungsverfahren ein zuleiten (vgl. Urk. 9/154/11-14). Schliesslich blieben geschuldete Sozialversiche rungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 54'248.90 unbezahlt, wovon in diesem Prozess – wie ausgeführt – Fr. 28'792.25 relevant sind (vgl. E. 3.3 hievor ). Damit ist die Konkursitin ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstre dend nicht nachgekommen und hat öffentlichrechtliche Vorschriften missachtet. Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. 5. 5.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob fahrlässig Vor schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha den verursac ht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vor satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, wel che das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen las sen oder sein Verschulden im Sinne von Ab sicht oder grober Fahrlässigkeit aus schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätz licher Missachtung der AHV Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zu fügt, aber trotzdem nicht schadenersatz pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld haft ersc heinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entschei dung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523). 5.2 5.2.1 Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangen den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vor schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu diffe renzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeit gebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 5.2.2 Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver schulden muss auch ein sol ches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwie weit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verant wortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertra gen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Ver hältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäfts führung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b). 5.2.3 Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Scha den nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dage gen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei chenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.). 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlastung vor, sein Halbbruder Z.___ habe sich um die administrativen und finanziellen Belange der Gesellschaft gekümmert, während er im Wesentlichen Arbeiten ausgeführt habe. Für Anfang Dezember 2014 sei eine Besprechung geplant gewesen, um die weitere Bezahlung der Ausstände der Gesellschaft zu regeln. Junge Firmen würden in der Anfangs phase oft mit finanziellen Engpässen kämpfen. Er habe nicht ahnen können, dass er am 2 3. Oktober 2014 einen schweren Arbeitsunfall erleiden werde. Bis zu die sem Zeitpunkt hätte die Gesellschaft genügend Aufträge gehabt. Bedauerlicher weise hätten die Kunden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Z.___ habe sich bemüht, die Ausstände einzutreiben, sei jedoch immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden ( Urk. 1/1 S. 8 f.). 5.3.2 Der Beschwerdeführer war seit 2 7. Februar 2014 als Gesellschafter und Geschäfts führer mit Einzelzeichnungsberechtigung der Y.___ im Handels register eingetragen. Ihm kommt somit ab diesem Zeitpunkt – und damit während der Zeit, in der der vorliegend strittige Schaden entstanden ist – formelle Or ganeigenschaft zu. Bei der Y.___ handelt es sich – mit Blick darauf, dass 2012 der Beschwerdeführer und Z.___ und im 2013 nebst jenen noch eine weitere Person beschäftigt war ( Urk. 9/19-20) sowie der für die Jahre 2014 und 2015 mangels Mitwirkung geschätzten Lohnsummen ( Urk. 9/137) – um ein kleines Un ternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur. Die Verhältnisse, namentlich auch hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation, waren einfach und leicht über schaubar. Bei derartigen Verhältnissen muss von einem Geschäftsführer einer Ge sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verlangt werden, dass er den Über blick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstella tionen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erle digung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) sind die Geschäftsfüh rer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Auf gabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und unentziehbarer Aufgaben. So obliegt den Ge schäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hin blick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Zif fer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten v er bleiben auch dann bei der (Gesamt)- Geschäftsführung beziehungsweise bei sämt lichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jeder Ge schäftsführer einer GmbH periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu ver langen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte ein zuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl. hiezu BGE 1 14 V 219 E. 4a und E. 4.2.3 hie vor ). Der Beschwerdeführer hätte daher in der Zeit, als er formelles Organ der Konkur sitin war respektive bis zu seinem Arbeitsunfall am 2 3. Oktober 2014 insbeson dere dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzlichen Vor schriften, wozu auch jene betreffend das Beitragswe sen gehören, eingehalten werden, verbl ie ben doch die genannten Pflichten und Obliegenheiten auch nach einer (allfälligen) Delegation von Aufgaben beim Beschwerdeführer. Er kann sich daher nicht mit dem Hinweis auf die stattgehabte Aufgabenteilung unter den Brüdern, die Zustellung der Geschäftspost an den Firmensitz oder eine für Anfang Dezember 2014 geplante Besprechung entlasten ( Urk. 1 /1 S. 5 und S. 8 ), zumal die nicht bezahlten Rechnungen von März, Juni und September 2014 stammen ( Urk. 2 S. 3) und eine regelmässige Unterrichtung über den Geschäftsgang – hier für genügen zwei Mal im Jahr stattfind ende Besprechungen nicht ( Urk. 1 /1 S. 5) – respektive Überprüfung der Geschäftstätigkeit nötig ist. Ebenso wenig entlasten ihn fehlende Geschäftskenntnisse oder - fähigkeiten (Urk. 1 /1 S. 5); im Gegenteil läge darin ein haftungsbegründendes Übernahmeverschulden (vgl. hierzu Reich muth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zü rich 2008, N 552 f. ). 5.3.3 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, dass es grundsätzlich nicht grobfahrlässig ist, wenn bei Liquiditätsengpässen zuerst die Forderungen der Ar beitnehmer und Lieferanten befriedigt werden ( Urk. 1/1 S. 9). Nach der Recht sprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfris tigen Aus ständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschul deten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteilige s Verhalten ist den verant wortli chen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, so fern die übrigen Haftungs voraus setzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Voll zugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesge richts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeit gebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu re duzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungs beiträge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versi cherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis; ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf Reichmuth, a.a.O., N 673 und 952 mit weiteren Hinweisen). Dem ist der Beschwer deführer nicht nachgekommen; aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass die Lohnzahlungen – auch an den Beschwerdeführer selber – im Vergleich zur Bei tragsentrichtung vorrangig behandelt wurden ( Urk. 1/1 S. 8). Indem er nicht ge gen die Praxis der Y.___ einschritt, verletzte er seine öffentlich rechtlichen Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH. 5.3.4 Der Beschwerdeführer kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses vorliegend nicht auf die in E. 5.1 wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen fi n anziellen Situationen unter Umständen gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz eines Unternehmens zu retten. Es ist nämlich zu betonen, dass ein solches V orgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt sei ner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurtei lung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlastung (vgl. hiezu Reichmuth, a.a.O., N 669 und N 671 ff.). Im vorliegenden Fall war – soweit aktenkundig – kein (eigentlicher) Sanierungs plan im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorhanden, zumal insbesondere auch der ( unsubstantiierte ) Hinweis auf eine genügende Anzahl von Aufträgen ( Urk. 1/1 S. 9) einem solchen nicht zu genügen vermag. Ausserdem würde es an der Erfüllung des zeitlichen Elements fehlen. Die Gesellschaft war offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge frist gerecht abzuliefern, was allein aus den zugestellten Mahnun gen und Zahlungs befehlen (vgl. Urk. 9/154/11-14) ersichtlich ist. Es kann somit nicht von einem (kurzfristigen) Liquiditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allenfalls) durch ein vorübergehendes Nichtbezahlen der Beiträge hätte lösen oder mildern lass en. Angesichts dessen durfte der Be schwerdeführer – wie bereits a usgeführt – die Lohn - und Lieferanten zahlungen nicht prioritär, mithin bevorzugt behandeln. 5.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich d e r Beschwerdeführer nicht von dem ihm zu machenden Vor wurf, seine Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitragswesen grobfahrlässig missachtet zu haben, zu entlasten vermag. Bei dieser S achlage besteht kein Anlass, eine Befragung des Beschwerdeführers oder von Z.___ durch zu führen ( vgl. Urk. 1 /1 ; antizipierte Beweiswürdi gung [BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen]). 6. 6.1 Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzu sammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 334 E. 3c). 6.2 Vorliegend im Streit liegt einzig der Schaden, der der Beschwerdegegnerin ent standen ist, während der Beschwerdeführer formelles Organ der Y.___ war. Da anzunehmen ist, dass ein pflichtgemässes Verhalten diesen Scha den hätte verhindern können, ist der Kausalzusammenhang zwischen dem dem Beschwerdeführer vorzuwerfenden widerrechtlichen Verhalten und dem eingetre tenen Schaden zu bejahen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer mit der ( unsub stantiierten ) Behauptung, wonach er Geschäftsführer einer bereits insolv enten Gesellschaft geworden war und seinem Hinweis auf BGE 119 V 405 E. 4 ( Urk. 1/1 S. 9) nichts zugunsten seines Standpunkts abzuleiten. 7. Nach dem Dargelegten wurde der Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, für den eigetretenen Schaden im Umfang von Fr. 28'792.25 Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 8. 8.1 Da vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) erfüllt sind (Urk. 3/5-6 und Urk. 7), ist dem Beschwerdeführer in Gut heissung seines Gesuchs vom 17. September (richtig: 1 7. Januar) 2018 (Urk. 1 /1 S. 2) Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen. 8.2 Die mit heutigem Beschluss bestellte unentgeltliche Rechtsvertreterin des Be schwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, macht mit ihrer Honorarnote vom 2 8. Februar 2018 ( Urk. 12) einen Aufwand von acht Stunden und 55 Minuten sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 31.10 geltend, wofür ihr eine Entschädigung von Fr. 2'146.25 (inklusive Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse zuzu sprechen ist. Das Gericht beschliesst: In Bewilligung des Gesuchs vom 17. September (richtig: 1 7. Januar) 2018 wird dem Be schwerdeführer in der Person von Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, eine unent geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt, und erkennt sodann : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, wird mit Fr. 2’146.25 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Elke Fuchs - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Ta gen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes gericht die sub sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubLocher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AK.2018.00001 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiberin Locher Urteil vom 1 2. Juli 2019 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Elke Fuchs Geissbüelstrasse 50, Postfach 20, 8704 Herrliberg gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___ war seit 2 7. Februar 2014 ( Datum Tagesregister) Ge sellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) der Y.___. Zuvor war er seit deren Eintragung im H andelsregister des Kantons Zürich am 2 9. November 2012 als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung regis triert gewesen ( Urk. 9/1 und Urk. 9/23). Die Y.___ war der So zialversicherungsanstalt des Kantons Zü rich, Ausgleichskasse, als beitragspflich tige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Urteil vom 1 8. November 2015 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs (Urk. 9/113). Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid vom 1 0. Dezember 2015 mangels Aktiven eingestellt ( Urk. 9/123). Am 1 7. März 2016 wurde die Y.___ von Amtes wegen gelöscht ( Urk. 9/128). 1.2 Mit Verfügung vom 1 4. August 2017 forderte die Ausgleichskasse von X.___ in solidar ischer Haftung mit Z.___ Schaden ersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 53'313.10 ( Urk. 9/154/8-10). Die dagegen vom Verpflichteten erhobene Einsprache ( Urk. 9/165 und Urk. 9/170) hiess die Verwaltung mit Entscheid vom 1 5. Dezem ber 2017 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf Fr. 28'792.2 5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abge wiesen ( Urk. 9/179 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 1 5. Dezember 2017 erhob X.___ am 1 7. September (richtig: Januar) 2018 Beschwerde und bean tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2 1. Februar 2018 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 8), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2 2. Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 10). 3. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Vorab ist anzumerken, dass mit Blick auf den Inhalt der Beschwerde einzig auf ein Begehren um Feststellung auf Nichtbestehen einer Schadenersatzforderung zu schliessen ist. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwal tungsverfahren wird damit nicht angefochten. 2. 2.1 Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). 2.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 lit. c). 3. 3.1 Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Ab rechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 3.2 Der von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise geltend gemachte Schaden ( Urk. 9/154/8-10) für die unbezahlt gebliebenen Beiträge und Nebenkosten wird vom Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht nicht bestritten. Er ist anhand der Kassenakten – insbesondere des Kontoauszugs vom 8. August ( Urk. 9/15 4/11-14 ) – hinreichend substantiiert dargelegt. 3.3 Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen Einspracheentscheid – wie bereits ausgeführt – die vom Beschwerdeführer geforderte Schadenersatzsumme von Fr. 53'313.10 auf Fr. 28'792.2 5. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die nach dem Arbeitsunfall vom 2 3. Oktober 2014 in Rechnung gestellten Beträge nicht mehr dem Beschwerdeführer als Pflichtigen angelastet werden können ( Urk. 2). 3.4 Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensbe rechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und von einem vorliegend rele vanten Schadensbetrag von Fr. 28'792.25 auszugehen. 4. 4.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Bei tragszahlungs - und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor geschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlich rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 4.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Y.___ den ihr als Arbeit geberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen – nicht nur im Jahr 2014 – nur unvollständig nachkam. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und mehrere Schuldbetreibungsverfahren ein zuleiten (vgl. Urk. 9/154/11-14). Schliesslich blieben geschuldete Sozialversiche rungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 54'248.90 unbezahlt, wovon in diesem Prozess – wie ausgeführt – Fr. 28'792.25 relevant sind (vgl. E. 3.3 hievor ). Damit ist die Konkursitin ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstre dend nicht nachgekommen und hat öffentlichrechtliche Vorschriften missachtet. Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. 5. 5.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob fahrlässig Vor schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha den verursac ht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vor satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, wel che das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen las sen oder sein Verschulden im Sinne von Ab sicht oder grober Fahrlässigkeit aus schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätz licher Missachtung der AHV Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zu fügt, aber trotzdem nicht schadenersatz pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld haft ersc heinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entschei dung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523). 5.2 5.2.1 Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangen den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vor schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu diffe renzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeit gebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 5.2.2 Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver schulden muss auch ein sol ches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwie weit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verant wortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertra gen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Ver hältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäfts führung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b). 5.2.3 Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Scha den nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dage gen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei chenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.). 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlastung vor, sein Halbbruder Z.___ habe sich um die administrativen und finanziellen Belange der Gesellschaft gekümmert, während er im Wesentlichen Arbeiten ausgeführt habe. Für Anfang Dezember 2014 sei eine Besprechung geplant gewesen, um die weitere Bezahlung der Ausstände der Gesellschaft zu regeln. Junge Firmen würden in der Anfangs phase oft mit finanziellen Engpässen kämpfen. Er habe nicht ahnen können, dass er am 2 3. Oktober 2014 einen schweren Arbeitsunfall erleiden werde. Bis zu die sem Zeitpunkt hätte die Gesellschaft genügend Aufträge gehabt. Bedauerlicher weise hätten die Kunden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Z.___ habe sich bemüht, die Ausstände einzutreiben, sei jedoch immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden ( Urk. 1/1 S. 8 f.). 5.3.2 Der Beschwerdeführer war seit 2 7. Februar 2014 als Gesellschafter und Geschäfts führer mit Einzelzeichnungsberechtigung der Y.___ im Handels register eingetragen. Ihm kommt somit ab diesem Zeitpunkt – und damit während der Zeit, in der der vorliegend strittige Schaden entstanden ist – formelle Or ganeigenschaft zu. Bei der Y.___ handelt es sich – mit Blick darauf, dass 2012 der Beschwerdeführer und Z.___ und im 2013 nebst jenen noch eine weitere Person beschäftigt war ( Urk. 9/19-20) sowie der für die Jahre 2014 und 2015 mangels Mitwirkung geschätzten Lohnsummen ( Urk. 9/137) – um ein kleines Un ternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur. Die Verhältnisse, namentlich auch hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation, waren einfach und leicht über schaubar. Bei derartigen Verhältnissen muss von einem Geschäftsführer einer Ge sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verlangt werden, dass er den Über blick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstella tionen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erle digung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) sind die Geschäftsfüh rer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Auf gabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und unentziehbarer Aufgaben. So obliegt den Ge schäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hin blick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Zif fer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten v er bleiben auch dann bei der (Gesamt)- Geschäftsführung beziehungsweise bei sämt lichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jeder Ge schäftsführer einer GmbH periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu ver langen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte ein zuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl. hiezu BGE 1 14 V 219 E. 4a und E. 4.2.3 hie vor ). Der Beschwerdeführer hätte daher in der Zeit, als er formelles Organ der Konkur sitin war respektive bis zu seinem Arbeitsunfall am 2 3. Oktober 2014 insbeson dere dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzlichen Vor schriften, wozu auch jene betreffend das Beitragswe sen gehören, eingehalten werden, verbl ie ben doch die genannten Pflichten und Obliegenheiten auch nach einer (allfälligen) Delegation von Aufgaben beim Beschwerdeführer. Er kann sich daher nicht mit dem Hinweis auf die stattgehabte Aufgabenteilung unter den Brüdern, die Zustellung der Geschäftspost an den Firmensitz oder eine für Anfang Dezember 2014 geplante Besprechung entlasten ( Urk. 1 /1 S. 5 und S. 8 ), zumal die nicht bezahlten Rechnungen von März, Juni und September 2014 stammen ( Urk. 2 S. 3) und eine regelmässige Unterrichtung über den Geschäftsgang – hier für genügen zwei Mal im Jahr stattfind ende Besprechungen nicht ( Urk. 1 /1 S. 5) – respektive Überprüfung der Geschäftstätigkeit nötig ist. Ebenso wenig entlasten ihn fehlende Geschäftskenntnisse oder - fähigkeiten (Urk. 1 /1 S. 5); im Gegenteil läge darin ein haftungsbegründendes Übernahmeverschulden (vgl. hierzu Reich muth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zü rich 2008, N 552 f. ). 5.3.3 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, dass es grundsätzlich nicht grobfahrlässig ist, wenn bei Liquiditätsengpässen zuerst die Forderungen der Ar beitnehmer und Lieferanten befriedigt werden ( Urk. 1/1 S. 9). Nach der Recht sprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfris tigen Aus ständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschul deten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteilige s Verhalten ist den verant wortli chen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, so fern die übrigen Haftungs voraus setzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Voll zugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesge richts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeit gebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu re duzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungs beiträge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versi cherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis; ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf Reichmuth, a.a.O., N 673 und 952 mit weiteren Hinweisen). Dem ist der Beschwer deführer nicht nachgekommen; aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass die Lohnzahlungen – auch an den Beschwerdeführer selber – im Vergleich zur Bei tragsentrichtung vorrangig behandelt wurden ( Urk. 1/1 S. 8). Indem er nicht ge gen die Praxis der Y.___ einschritt, verletzte er seine öffentlich rechtlichen Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH. 5.3.4 Der Beschwerdeführer kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses vorliegend nicht auf die in E. 5.1 wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen fi n anziellen Situationen unter Umständen gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz eines Unternehmens zu retten. Es ist nämlich zu betonen, dass ein solches V orgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt sei ner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurtei lung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlastung (vgl. hiezu Reichmuth, a.a.O., N 669 und N 671 ff.). Im vorliegenden Fall war – soweit aktenkundig – kein (eigentlicher) Sanierungs plan im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorhanden, zumal insbesondere auch der ( unsubstantiierte ) Hinweis auf eine genügende Anzahl von Aufträgen ( Urk. 1/1 S. 9) einem solchen nicht zu genügen vermag. Ausserdem würde es an der Erfüllung des zeitlichen Elements fehlen. Die Gesellschaft war offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge frist gerecht abzuliefern, was allein aus den zugestellten Mahnun gen und Zahlungs befehlen (vgl. Urk. 9/154/11-14) ersichtlich ist. Es kann somit nicht von einem (kurzfristigen) Liquiditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allenfalls) durch ein vorübergehendes Nichtbezahlen der Beiträge hätte lösen oder mildern lass en. Angesichts dessen durfte der Be schwerdeführer – wie bereits a usgeführt – die Lohn - und Lieferanten zahlungen nicht prioritär, mithin bevorzugt behandeln. 5.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich d e r Beschwerdeführer nicht von dem ihm zu machenden Vor wurf, seine Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitragswesen grobfahrlässig missachtet zu haben, zu entlasten vermag. Bei dieser S achlage besteht kein Anlass, eine Befragung des Beschwerdeführers oder von Z.___ durch zu führen ( vgl. Urk. 1 /1 ; antizipierte Beweiswürdi gung [BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen]). 6. 6.1 Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzu sammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 334 E. 3c). 6.2 Vorliegend im Streit liegt einzig der Schaden, der der Beschwerdegegnerin ent standen ist, während der Beschwerdeführer formelles Organ der Y.___ war. Da anzunehmen ist, dass ein pflichtgemässes Verhalten diesen Scha den hätte verhindern können, ist der Kausalzusammenhang zwischen dem dem Beschwerdeführer vorzuwerfenden widerrechtlichen Verhalten und dem eingetre tenen Schaden zu bejahen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer mit der ( unsub stantiierten ) Behauptung, wonach er Geschäftsführer einer bereits insolv enten Gesellschaft geworden war und seinem Hinweis auf BGE 119 V 405 E. 4 ( Urk. 1/1 S. 9) nichts zugunsten seines Standpunkts abzuleiten. 7. Nach dem Dargelegten wurde der Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, für den eigetretenen Schaden im Umfang von Fr. 28'792.25 Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 8. 8.1 Da vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) erfüllt sind (Urk. 3/5-6 und Urk. 7), ist dem Beschwerdeführer in Gut heissung seines Gesuchs vom 17. September (richtig: 1 7. Januar) 2018 (Urk. 1 /1 S. 2) Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen. 8.2 Die mit heutigem Beschluss bestellte unentgeltliche Rechtsvertreterin des Be schwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, macht mit ihrer Honorarnote vom 2 8. Februar 2018 ( Urk. 12) einen Aufwand von acht Stunden und 55 Minuten sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 31.10 geltend, wofür ihr eine Entschädigung von Fr. 2'146.25 (inklusive Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse zuzu sprechen ist. Das Gericht beschliesst: In Bewilligung des Gesuchs vom 17. September (richtig: 1 7. Januar) 2018 wird dem Be schwerdeführer in der Person von Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, eine unent geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt, und erkennt sodann : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, wird mit Fr. 2’146.25 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Elke Fuchs - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Ta gen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes gericht die sub sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin GräubLocher

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AK.2018.00001 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiberin Locher Urteil vom 1 2. Juli 2019

AK.2018.00001

AK.2018.00001

AK.2018.00001 III. Kammer

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiberin Locher

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Gerichtsschreiberin Locher

Urteil vom 1 2. Juli 2019

Urteil vom 1 2. Juli 2019 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Rechtsanwältin Elke Fuchs

vertreten durch Rechtsanwältin Elke Fuchs Geissbüelstrasse 50, Postfach 20, 8704 Herrliberg

Geissbüelstrasse 50, Postfach 20, 8704 Herrliberg gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___ war seit 2 7. Februar 2014 ( Datum Tagesregister) Ge sellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) der Y.___. Zuvor war er seit deren Eintragung im H andelsregister des Kantons Zürich am 2 9. November 2012 als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung regis triert gewesen ( Urk. 9/1 und Urk. 9/23). Die Y.___ war der So zialversicherungsanstalt des Kantons Zü rich, Ausgleichskasse, als beitragspflich tige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Urteil vom 1 8. November 2015 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs (Urk. 9/113). Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid vom 1 0. Dezember 2015 mangels Aktiven eingestellt ( Urk. 9/123). Am 1 7. März 2016 wurde die Y.___ von Amtes wegen gelöscht ( Urk. 9/128).

1.1 X.___ war seit 2 7. Februar 2014 ( Datum Tagesregister) Ge sellschafter und Geschäftsführer (mit Einzelunterschrift) der Y.___. Zuvor war er seit deren Eintragung im H andelsregister des Kantons Zürich am 2 9. November 2012 als Gesellschafter ohne Zeichnungsberechtigung regis triert gewesen ( Urk. 9/1 und Urk. 9/23). Die Y.___ war der So zialversicherungsanstalt des Kantons Zü rich, Ausgleichskasse, als beitragspflich tige Arbeitgeberin angeschlossen. Mit Urteil vom 1 8. November 2015 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Meilen den Konkurs (Urk. 9/113). Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid vom 1 0. Dezember 2015 mangels Aktiven eingestellt ( Urk. 9/123). Am 1 7. März 2016 wurde die Y.___ von Amtes wegen gelöscht ( Urk. 9/128). 1.2 Mit Verfügung vom 1 4. August 2017 forderte die Ausgleichskasse von X.___ in solidar ischer Haftung mit Z.___ Schaden ersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 53'313.10 ( Urk. 9/154/8-10). Die dagegen vom Verpflichteten erhobene Einsprache ( Urk. 9/165 und Urk. 9/170) hiess die Verwaltung mit Entscheid vom 1 5. Dezem ber 2017 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf Fr. 28'792.2 5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abge wiesen ( Urk. 9/179 = Urk. 2).

1.2 Mit Verfügung vom 1 4. August 2017 forderte die Ausgleichskasse von X.___ in solidar ischer Haftung mit Z.___ Schaden ersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 53'313.10 ( Urk. 9/154/8-10). Die dagegen vom Verpflichteten erhobene Einsprache ( Urk. 9/165 und Urk. 9/170) hiess die Verwaltung mit Entscheid vom 1 5. Dezem ber 2017 teilweise gut und reduzierte die Schadenersatzforderung auf Fr. 28'792.2 5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wurde abge wiesen ( Urk. 9/179 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 1 5. Dezember 2017 erhob X.___ am 1 7. September (richtig: Januar) 2018 Beschwerde und bean tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2 1. Februar 2018 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 8), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2 2. Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 10).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 1 5. Dezember 2017 erhob X.___ am 1 7. September (richtig: Januar) 2018 Beschwerde und bean tragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er keinen Schadenersatz schulde. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh rung der unentgeltlichen Rechtspflege ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2 1. Februar 2018 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde ( Urk. 8), was dem Beschwerdeführer mit Gerichtsverfügung vom 2 2. Februar 2018 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 10). 3. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Vorab ist anzumerken, dass mit Blick auf den Inhalt der Beschwerde einzig auf ein Begehren um Feststellung auf Nichtbestehen einer Schadenersatzforderung zu schliessen ist. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwal tungsverfahren wird damit nicht angefochten.

1. Vorab ist anzumerken, dass mit Blick auf den Inhalt der Beschwerde einzig auf ein Begehren um Feststellung auf Nichtbestehen einer Schadenersatzforderung zu schliessen ist. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwal tungsverfahren wird damit nicht angefochten. 2.

2. 2.1 Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG).

2.1 Nach Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenver sicherung (AHVG) hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrläs sige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zufügt, die sen zu ersetzen. Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidation befassten Personen. Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 AHVG). 2.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 lit. c).

2.2 Die Vorschriften über die Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts finden mangels eigener Bestim mungen sinngemäss Anwendung auf die Invalidenversicherungs- (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung), Erwerbsersatz- (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutter schaft) und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung) so wie auf jene an die Familienausgleichskassen (FAK) gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (Art. 25 lit. c). 3.

3. 3.1 Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Ab rechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5).

3.1 Voraussetzung für eine Haftung nach Art. 52 AHVG ist zunächst das Vorliegen eines Schadens. Dieser besteht darin, dass der AHV ein ihr gesetzlich geschuldeter Beitrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dabei dem Betrag, dessen die Kasse verlustig geht (Thomas Nussbaumer, Die Ausgleichskasse als Partei im Schadenersatzprozess nach Artikel 52 AHVG, ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.). Verwaltungs- und Betreibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszinsen bilden Bestandteil des Schadens, welcher der Ausgleichskasse zu ersetzen ist (BGE 121 III 382 E. 3bb; vgl. auch BGE 109 V 95 oben, 108 V 189 E. 5). Im Hinblick auf die in Art. 14 Abs. 1 AHVG normierte Beitrags- und Ab rechnungspflicht des Arbeitgebers gehören auch die Arbeitgeberbeiträge zum massgeblichen Schaden (BGE 98 V 26 E. 5). 3.2 Der von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise geltend gemachte Schaden ( Urk. 9/154/8-10) für die unbezahlt gebliebenen Beiträge und Nebenkosten wird vom Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht nicht bestritten. Er ist anhand der Kassenakten – insbesondere des Kontoauszugs vom 8. August ( Urk. 9/15 4/11-14 ) – hinreichend substantiiert dargelegt.

3.2 Der von der Beschwerdegegnerin verfügungsweise geltend gemachte Schaden ( Urk. 9/154/8-10) für die unbezahlt gebliebenen Beiträge und Nebenkosten wird vom Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht nicht bestritten. Er ist anhand der Kassenakten – insbesondere des Kontoauszugs vom 8. August ( Urk. 9/15 4/11-14 ) – hinreichend substantiiert dargelegt. 3.3 Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen Einspracheentscheid – wie bereits ausgeführt – die vom Beschwerdeführer geforderte Schadenersatzsumme von Fr. 53'313.10 auf Fr. 28'792.2 5. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die nach dem Arbeitsunfall vom 2 3. Oktober 2014 in Rechnung gestellten Beträge nicht mehr dem Beschwerdeführer als Pflichtigen angelastet werden können ( Urk. 2).

3.3 Die Beschwerdegegnerin reduzierte im angefochtenen Einspracheentscheid – wie bereits ausgeführt – die vom Beschwerdeführer geforderte Schadenersatzsumme von Fr. 53'313.10 auf Fr. 28'792.2 5. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass die nach dem Arbeitsunfall vom 2 3. Oktober 2014 in Rechnung gestellten Beträge nicht mehr dem Beschwerdeführer als Pflichtigen angelastet werden können ( Urk. 2). 3.4 Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensbe rechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und von einem vorliegend rele vanten Schadensbetrag von Fr. 28'792.25 auszugehen.

3.4 Mangels offenkundiger Anhaltspunkte für Berechnungsfehler ist die Schadensbe rechnung der Beschwerdegegnerin zu bestätigen und von einem vorliegend rele vanten Schadensbetrag von Fr. 28'792.25 auszugehen. 4.

4. 4.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Bei tragszahlungs - und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor geschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlich rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).

4.1 Art. 14 Abs. 1 AHVG und die Art. 34 ff. der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) schreiben vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an ihre Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entspre chenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt werden können. Die Bei tragszahlungs - und Abrechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vor geschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlich rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 Abs. 1 AHVG und zieht die volle Schadendeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 4.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Y.___ den ihr als Arbeit geberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen – nicht nur im Jahr 2014 – nur unvollständig nachkam. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und mehrere Schuldbetreibungsverfahren ein zuleiten (vgl. Urk. 9/154/11-14). Schliesslich blieben geschuldete Sozialversiche rungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 54'248.90 unbezahlt, wovon in diesem Prozess – wie ausgeführt – Fr. 28'792.25 relevant sind (vgl. E. 3.3 hievor ). Damit ist die Konkursitin ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstre dend nicht nachgekommen und hat öffentlichrechtliche Vorschriften missachtet.

4.2 Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Y.___ den ihr als Arbeit geberin obliegenden Zahlungsverpflichtungen – nicht nur im Jahr 2014 – nur unvollständig nachkam. Die Beschwerdegegnerin sah sich deshalb veranlasst, die Gesellschaft wiederholt zu mahnen und mehrere Schuldbetreibungsverfahren ein zuleiten (vgl. Urk. 9/154/11-14). Schliesslich blieben geschuldete Sozialversiche rungsbeiträge (inklusive Nebenkosten) in der Höhe von Fr. 54'248.90 unbezahlt, wovon in diesem Prozess – wie ausgeführt – Fr. 28'792.25 relevant sind (vgl. E. 3.3 hievor ). Damit ist die Konkursitin ihren Pflichten als Arbeitgeberin selbstre dend nicht nachgekommen und hat öffentlichrechtliche Vorschriften missachtet. Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist.

Zu prüfen bleibt, ob und inwieweit der entstandene Schaden auf ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. 5.

5. 5.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob fahrlässig Vor schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha den verursac ht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vor satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, wel che das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen las sen oder sein Verschulden im Sinne von Ab sicht oder grober Fahrlässigkeit aus schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätz licher Missachtung der AHV Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zu fügt, aber trotzdem nicht schadenersatz pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld haft ersc heinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entschei dung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523).

5.1 Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatz pflicht besteht nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder grob fahrlässig Vor schriften verletzt hat und dass durch diese Missachtung ein Scha den verursac ht worden ist (BGE 108 V 183 E. 1a). Absicht beziehungsweise Vor satz und Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, wenn nicht Umstände gegeben sind, wel che das fehlerhafte Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen las sen oder sein Verschulden im Sinne von Ab sicht oder grober Fahrlässigkeit aus schliessen. In diesem Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätz licher Missachtung der AHV Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zu fügt, aber trotzdem nicht schadenersatz pflichtig wird, wenn besondere Umstände die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht schuld haft ersc heinen lassen (BGE 108 V 183 E. 1b; ZAK 1985 S. 576 E. 2). So kann es sein, dass es einem Arbeit geber, der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein solches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entschei dung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beur teilung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forde rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können (BGE 108 V 183; ZAK 1992 S. 248 E. 4b; vgl. BGE 132 III 523). 5.2

5.2 5.2.1 Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangen den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vor schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu diffe renzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeit gebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6).

5.2.1 Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der zu verlangen den Sorgfalt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kauf männischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher die betreffende Person angehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vor schriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu diffe renzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeit gebers zu ermitteln (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 51 E. 2a, S. 620 E. 3b; vgl. BGE 132 III 523 E. 4.6). 5.2.2 Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver schulden muss auch ein sol ches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwie weit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verant wortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertra gen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Ver hältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäfts führung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b).

5.2.2 Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Ver schulden muss auch ein sol ches ihrer sämtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuwägen, ob und inwie weit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt demnach entscheidend von der Verant wortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person übertra gen wurden (BGE 108 V 199 E. 3a; ZAK 1985 S. 620 E. 3b). Bei einfachen Ver hältnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Geschäfts führung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Ge schäftsführer delegieren (BGE 108 V 199 E. 3b). 5.2.3 Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Scha den nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dage gen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei chenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.).

5.2.3 Formell eingesetzte Geschäftsführer einer GmbH wie auch Personen, die faktisch die Funktion eines Geschäftsführers ausüben, haften für den der Ausgleichskasse zufolge nicht bezahlter Bundessozialversicherungsbeiträge entstandenen Scha den nach den gleichen Grundsätzen wie Organe einer Aktiengesellschaft. Dage gen besteht für den blossen Gesellschafter einer GmbH vorbehältlich einer abwei chenden statutarischen Regelung keine Pflicht zur Kontrolle oder Überwachung der Geschäftsführung, weshalb ihm das Fehlverhalten der Gesellschaft auch nicht angerechnet werden darf (BGE 126 V 237 ff.). 5.3

5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlastung vor, sein Halbbruder Z.___ habe sich um die administrativen und finanziellen Belange der Gesellschaft gekümmert, während er im Wesentlichen Arbeiten ausgeführt habe. Für Anfang Dezember 2014 sei eine Besprechung geplant gewesen, um die weitere Bezahlung der Ausstände der Gesellschaft zu regeln. Junge Firmen würden in der Anfangs phase oft mit finanziellen Engpässen kämpfen. Er habe nicht ahnen können, dass er am 2 3. Oktober 2014 einen schweren Arbeitsunfall erleiden werde. Bis zu die sem Zeitpunkt hätte die Gesellschaft genügend Aufträge gehabt. Bedauerlicher weise hätten die Kunden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Z.___ habe sich bemüht, die Ausstände einzutreiben, sei jedoch immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden ( Urk. 1/1 S. 8 f.).

5.3.1 Der Beschwerdeführer brachte zu seiner Entlastung vor, sein Halbbruder Z.___ habe sich um die administrativen und finanziellen Belange der Gesellschaft gekümmert, während er im Wesentlichen Arbeiten ausgeführt habe. Für Anfang Dezember 2014 sei eine Besprechung geplant gewesen, um die weitere Bezahlung der Ausstände der Gesellschaft zu regeln. Junge Firmen würden in der Anfangs phase oft mit finanziellen Engpässen kämpfen. Er habe nicht ahnen können, dass er am 2 3. Oktober 2014 einen schweren Arbeitsunfall erleiden werde. Bis zu die sem Zeitpunkt hätte die Gesellschaft genügend Aufträge gehabt. Bedauerlicher weise hätten die Kunden nur schleppend oder gar nicht bezahlt. Z.___ habe sich bemüht, die Ausstände einzutreiben, sei jedoch immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet worden ( Urk. 1/1 S. 8 f.). 5.3.2 Der Beschwerdeführer war seit 2 7. Februar 2014 als Gesellschafter und Geschäfts führer mit Einzelzeichnungsberechtigung der Y.___ im Handels register eingetragen. Ihm kommt somit ab diesem Zeitpunkt – und damit während der Zeit, in der der vorliegend strittige Schaden entstanden ist – formelle Or ganeigenschaft zu.

5.3.2 Der Beschwerdeführer war seit 2 7. Februar 2014 als Gesellschafter und Geschäfts führer mit Einzelzeichnungsberechtigung der Y.___ im Handels register eingetragen. Ihm kommt somit ab diesem Zeitpunkt – und damit während der Zeit, in der der vorliegend strittige Schaden entstanden ist – formelle Or ganeigenschaft zu. Bei der Y.___ handelt es sich – mit Blick darauf, dass 2012 der Beschwerdeführer und Z.___ und im 2013 nebst jenen noch eine weitere Person beschäftigt war ( Urk. 9/19-20) sowie der für die Jahre 2014 und 2015 mangels Mitwirkung geschätzten Lohnsummen ( Urk. 9/137) – um ein kleines Un ternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur. Die Verhältnisse, namentlich auch hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation, waren einfach und leicht über schaubar. Bei derartigen Verhältnissen muss von einem Geschäftsführer einer Ge sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verlangt werden, dass er den Über blick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstella tionen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erle digung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) sind die Geschäftsfüh rer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Auf gabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und unentziehbarer Aufgaben. So obliegt den Ge schäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hin blick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Zif fer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten v er bleiben auch dann bei der (Gesamt)- Geschäftsführung beziehungsweise bei sämt lichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jeder Ge schäftsführer einer GmbH periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu ver langen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte ein zuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl. hiezu BGE 1 14 V 219 E. 4a und E. 4.2.3 hie vor ).

Bei der Y.___ handelt es sich – mit Blick darauf, dass 2012 der Beschwerdeführer und Z.___ und im 2013 nebst jenen noch eine weitere Person beschäftigt war ( Urk. 9/19-20) sowie der für die Jahre 2014 und 2015 mangels Mitwirkung geschätzten Lohnsummen ( Urk. 9/137) – um ein kleines Un ternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur. Die Verhältnisse, namentlich auch hinsichtlich der beitragsrechtlichen Situation, waren einfach und leicht über schaubar. Bei derartigen Verhältnissen muss von einem Geschäftsführer einer Ge sellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) verlangt werden, dass er den Über blick über alle wesentlichen Belange des Unternehmens hat. In diesen Konstella tionen werden praxisgemäss auch erhöhte Anforderungen an Kenntnis und Erle digung von Abrechnungs- und Zahlungsverkehr mit der Ausgleichskasse gestellt. Denn gemäss Art. 812 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) sind die Geschäftsfüh rer sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, verpflichtet, ihre Auf gabe mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Art. 810 Abs. 2 OR enthält sodann einen – im Wesentlichem der aktienrechtlichen Bestimmung von Art. 716a Abs. 1 OR entsprechenden – Katalog unübertragbarer und unentziehbarer Aufgaben. So obliegt den Ge schäftsführern insbesondere die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen (Ziffer 1), die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung (Ziffer 3) und die Aufsicht über die Personen, denen Teile der Geschäftsführung übertragen sind, namentlich im Hin blick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Zif fer 4). Das Gesetz verbietet zwar die Vornahme einer bestimmten Arbeits- und Kompetenzaufteilung nicht, doch die Überwachungs- und Kontrollpflichten v er bleiben auch dann bei der (Gesamt)- Geschäftsführung beziehungsweise bei sämt lichen Geschäftsführern. Deshalb hat sich jeder Ge schäftsführer einer GmbH periodisch über den Geschäftsgang und die wichtigsten Geschäfte, welche nicht zu seinem primären Aufgabenbereich gehören, zu orientieren, Rapporte zu ver langen, diese sorgfältig zu studieren und nötigenfalls ergänzende Auskünfte ein zuholen, Irrtümer abzuklären und bei Unregelmässigkeiten einzugreifen. Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei einer Aktiengesellschaft (vgl. hiezu BGE 1 14 V 219 E. 4a und E. 4.2.3 hie vor ). Der Beschwerdeführer hätte daher in der Zeit, als er formelles Organ der Konkur sitin war respektive bis zu seinem Arbeitsunfall am 2 3. Oktober 2014 insbeson dere dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzlichen Vor schriften, wozu auch jene betreffend das Beitragswe sen gehören, eingehalten werden, verbl ie ben doch die genannten Pflichten und Obliegenheiten auch nach einer (allfälligen) Delegation von Aufgaben beim Beschwerdeführer. Er kann sich daher nicht mit dem Hinweis auf die stattgehabte Aufgabenteilung unter den Brüdern, die Zustellung der Geschäftspost an den Firmensitz oder eine für Anfang Dezember 2014 geplante Besprechung entlasten ( Urk. 1 /1 S. 5 und S. 8 ), zumal die nicht bezahlten Rechnungen von März, Juni und September 2014 stammen ( Urk. 2 S. 3) und eine regelmässige Unterrichtung über den Geschäftsgang – hier für genügen zwei Mal im Jahr stattfind ende Besprechungen nicht ( Urk. 1 /1 S. 5) – respektive Überprüfung der Geschäftstätigkeit nötig ist. Ebenso wenig entlasten ihn fehlende Geschäftskenntnisse oder - fähigkeiten (Urk. 1 /1 S. 5); im Gegenteil läge darin ein haftungsbegründendes Übernahmeverschulden (vgl. hierzu Reich muth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zü rich 2008, N 552 f. ).

Der Beschwerdeführer hätte daher in der Zeit, als er formelles Organ der Konkur sitin war respektive bis zu seinem Arbeitsunfall am 2 3. Oktober 2014 insbeson dere dafür besorgt sein müssen, dass von der Gesellschaft die gesetzlichen Vor schriften, wozu auch jene betreffend das Beitragswe sen gehören, eingehalten werden, verbl ie ben doch die genannten Pflichten und Obliegenheiten auch nach einer (allfälligen) Delegation von Aufgaben beim Beschwerdeführer. Er kann sich daher nicht mit dem Hinweis auf die stattgehabte Aufgabenteilung unter den Brüdern, die Zustellung der Geschäftspost an den Firmensitz oder eine für Anfang Dezember 2014 geplante Besprechung entlasten ( Urk. 1 /1 S. 5 und S. 8 ), zumal die nicht bezahlten Rechnungen von März, Juni und September 2014 stammen ( Urk. 2 S. 3) und eine regelmässige Unterrichtung über den Geschäftsgang – hier für genügen zwei Mal im Jahr stattfind ende Besprechungen nicht ( Urk. 1 /1 S. 5) – respektive Überprüfung der Geschäftstätigkeit nötig ist. Ebenso wenig entlasten ihn fehlende Geschäftskenntnisse oder fähigkeiten (Urk. 1 /1 S. 5); im Gegenteil läge darin ein haftungsbegründendes Übernahmeverschulden (vgl. hierzu Reich muth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Zü rich 2008, N 552 f. ). 5.3.3 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, dass es grundsätzlich nicht grobfahrlässig ist, wenn bei Liquiditätsengpässen zuerst die Forderungen der Ar beitnehmer und Lieferanten befriedigt werden ( Urk. 1/1 S. 9). Nach der Recht sprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfris tigen Aus ständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschul deten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteilige s Verhalten ist den verant wortli chen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, so fern die übrigen Haftungs voraus setzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Voll zugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesge richts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeit gebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu re duzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungs beiträge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versi cherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis; ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf Reichmuth, a.a.O., N 673 und 952 mit weiteren Hinweisen). Dem ist der Beschwer deführer nicht nachgekommen; aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass die Lohnzahlungen – auch an den Beschwerdeführer selber – im Vergleich zur Bei tragsentrichtung vorrangig behandelt wurden ( Urk. 1/1 S. 8). Indem er nicht ge gen die Praxis der Y.___ einschritt, verletzte er seine öffentlich rechtlichen Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH.

5.3.3 Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, dass es grundsätzlich nicht grobfahrlässig ist, wenn bei Liquiditätsengpässen zuerst die Forderungen der Ar beitnehmer und Lieferanten befriedigt werden ( Urk. 1/1 S. 9). Nach der Recht sprechung zu Art. 52 AHVG ist es allerdings – allenfalls abgesehen von kurzfris tigen Aus ständen – grobfahrlässig, Löhne zu bezahlen, wenn die darauf geschul deten AHV-Beiträge nicht gedeckt sind. Gegenteilige s Verhalten ist den verant wortli chen Organen grundsätzlich als qualifiziertes Verschulden zuzurechnen, was die volle Schadenersatzpflicht nach sich zieht, so fern die übrigen Haftungs voraus setzungen ebenfalls erfüllt sind. Der Grund liegt in der besonderen Natur der AHV-Beträge, hinsichtlich welcher der Arbeitgeber die Funktion eines Voll zugsorgans ausübt (Art. 51 AHVG). Daraus resultiert eine besondere Pflicht, für die ordnungsgemässe Bezahlung der Beiträge zu sorgen (Urteil des Bundesge richts 9C_311/2015 vom 9. Juli 2015 E. 4.2.2). Falls daher die Liquiditätssituation die Begleichung der vollen Bruttolöhne zuzüglich des Beitragsanteils des Arbeit gebers nicht zulässt, sind die Lohnzahlungen praxisgemäss auf ein Mass zu re duzieren, welches die Entrichtung der darauf anfallenden Sozialversicherungs beiträge erlaubt (vgl. etwa bereits Urteil des damaligen Eidgenössischen Versi cherungsgerichts H 69/05 vom 15. März 2006 E. 5.3.3 mit Hinweis; ferner Urteil des Bundesgerichts 9C_328/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 5.1 mit Hinweis auf Reichmuth, a.a.O., N 673 und 952 mit weiteren Hinweisen). Dem ist der Beschwer deführer nicht nachgekommen; aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass die Lohnzahlungen – auch an den Beschwerdeführer selber – im Vergleich zur Bei tragsentrichtung vorrangig behandelt wurden ( Urk. 1/1 S. 8). Indem er nicht ge gen die Praxis der Y.___ einschritt, verletzte er seine öffentlich rechtlichen Pflichten als Geschäftsführer einer GmbH. 5.3.4 Der Beschwerdeführer kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses vorliegend nicht auf die in E. 5.1 wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen fi n anziellen Situationen unter Umständen gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz eines Unternehmens zu retten. Es ist nämlich zu betonen, dass ein solches V orgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt sei ner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurtei lung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlastung (vgl. hiezu Reichmuth, a.a.O., N 669 und N 671 ff.).

5.3.4 Der Beschwerdeführer kann sich zur Rechtfertigung dieses Verstosses vorliegend nicht auf die in E. 5.1 wiedergegebene bundesgerichtliche Praxis berufen, wonach es in schwierigen fi n anziellen Situationen unter Umständen gerechtfertigt sein kann, die Beiträge nicht zu bezahlen, um die Existenz eines Unternehmens zu retten. Es ist nämlich zu betonen, dass ein solches V orgehen nur dann nicht zu einer Haftung nach Art. 52 AHVG führt, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt sei ner Entscheidung aufgrund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurtei lung der Lage damit rechnen durfte, dass er die Forderung der Ausgleichskasse binnen nützlicher Frist werde befriedigen können. Es muss demzufolge sowohl ein materielles, inhaltliches Element (die seriösen Sanierungsaussichten) als auch ein zeitliches Element (binnen nützlicher Frist) erfüllt sein. Nach der klaren Praxis genügt hingegen die Aussicht auf eine Befriedigung in fernerer Zukunft (oder gar erst nach Durchführung eines schuldbetreibungsrechtlichen Verfahrens) nicht zur Entlastung (vgl. hiezu Reichmuth, a.a.O., N 669 und N 671 ff.). Im vorliegenden Fall war – soweit aktenkundig – kein (eigentlicher) Sanierungs plan im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorhanden, zumal insbesondere auch der ( unsubstantiierte ) Hinweis auf eine genügende Anzahl von Aufträgen ( Urk. 1/1 S. 9) einem solchen nicht zu genügen vermag. Ausserdem würde es an der Erfüllung des zeitlichen Elements fehlen. Die Gesellschaft war offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge frist gerecht abzuliefern, was allein aus den zugestellten Mahnun gen und Zahlungs befehlen (vgl. Urk. 9/154/11-14) ersichtlich ist. Es kann somit nicht von einem (kurzfristigen) Liquiditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allenfalls) durch ein vorübergehendes Nichtbezahlen der Beiträge hätte lösen oder mildern lass en. Angesichts dessen durfte der Be schwerdeführer – wie bereits a usgeführt – die Lohn - und Lieferanten zahlungen nicht prioritär, mithin bevorzugt behandeln.

Im vorliegenden Fall war – soweit aktenkundig – kein (eigentlicher) Sanierungs plan im Sinne der dargelegten Rechtsprechung vorhanden, zumal insbesondere auch der ( unsubstantiierte ) Hinweis auf eine genügende Anzahl von Aufträgen ( Urk. 1/1 S. 9) einem solchen nicht zu genügen vermag. Ausserdem würde es an der Erfüllung des zeitlichen Elements fehlen. Die Gesellschaft war offensichtlich schon seit längerer Zeit nicht in der Lage, die Sozialversicherungsbeiträge frist gerecht abzuliefern, was allein aus den zugestellten Mahnun gen und Zahlungs befehlen (vgl. Urk. 9/154/11-14) ersichtlich ist. Es kann somit nicht von einem (kurzfristigen) Liquiditätsproblem ausgegangen werden, das sich (allenfalls) durch ein vorübergehendes Nichtbezahlen der Beiträge hätte lösen oder mildern lass en. Angesichts dessen durfte der Be schwerdeführer – wie bereits a usgeführt – die Lohn - und Lieferanten zahlungen nicht prioritär, mithin bevorzugt behandeln. 5.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich d e r Beschwerdeführer nicht von dem ihm zu machenden Vor wurf, seine Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitragswesen grobfahrlässig missachtet zu haben, zu entlasten vermag. Bei dieser S achlage besteht kein Anlass, eine Befragung des Beschwerdeführers oder von Z.___ durch zu führen ( vgl. Urk. 1 /1 ; antizipierte Beweiswürdi gung [BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen]).

5.4 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass sich d e r Beschwerdeführer nicht von dem ihm zu machenden Vor wurf, seine Obliegenheiten im Zusammenhang mit dem Beitragswesen grobfahrlässig missachtet zu haben, zu entlasten vermag. Bei dieser S achlage besteht kein Anlass, eine Befragung des Beschwerdeführers oder von Z.___ durch zu führen ( vgl. Urk. 1 /1 ; antizipierte Beweiswürdi gung [BGE 122 V 157 E. 1d mit Hinweisen]). 6.

6. 6.1 Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzu sammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4).

6.1 Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach Art. 52 Abs. 1 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässigen Missach tung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein adäquater Kausalzu sammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen auf die Lehre, 103 V 120 E. 4). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 334 E. 3c).

Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als adäquate Ursache eines Er folges zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des ein getretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allge mein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 401 E. 4a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 V 189 sowie 119 Ib 334 E. 3c). 6.2 Vorliegend im Streit liegt einzig der Schaden, der der Beschwerdegegnerin ent standen ist, während der Beschwerdeführer formelles Organ der Y.___ war. Da anzunehmen ist, dass ein pflichtgemässes Verhalten diesen Scha den hätte verhindern können, ist der Kausalzusammenhang zwischen dem dem Beschwerdeführer vorzuwerfenden widerrechtlichen Verhalten und dem eingetre tenen Schaden zu bejahen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer mit der ( unsub stantiierten ) Behauptung, wonach er Geschäftsführer einer bereits insolv enten Gesellschaft geworden war und seinem Hinweis auf BGE 119 V 405 E. 4 ( Urk. 1/1 S. 9) nichts zugunsten seines Standpunkts abzuleiten.

6.2 Vorliegend im Streit liegt einzig der Schaden, der der Beschwerdegegnerin ent standen ist, während der Beschwerdeführer formelles Organ der Y.___ war. Da anzunehmen ist, dass ein pflichtgemässes Verhalten diesen Scha den hätte verhindern können, ist der Kausalzusammenhang zwischen dem dem Beschwerdeführer vorzuwerfenden widerrechtlichen Verhalten und dem eingetre tenen Schaden zu bejahen. Vor diesem Hintergrund vermag der Beschwerdeführer mit der ( unsub stantiierten ) Behauptung, wonach er Geschäftsführer einer bereits insolv enten Gesellschaft geworden war und seinem Hinweis auf BGE 119 V 405 E. 4 ( Urk. 1/1 S. 9) nichts zugunsten seines Standpunkts abzuleiten. 7. Nach dem Dargelegten wurde der Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, für den eigetretenen Schaden im Umfang von Fr. 28'792.25 Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

7. Nach dem Dargelegten wurde der Beschwerdeführer zu Recht verpflichtet, für den eigetretenen Schaden im Umfang von Fr. 28'792.25 Ersatz zu leisten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde. 8.

8. 8.1 Da vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) erfüllt sind (Urk. 3/5-6 und Urk. 7), ist dem Beschwerdeführer in Gut heissung seines Gesuchs vom 17. September (richtig: 1 7. Januar) 2018 (Urk. 1 /1 S. 2) Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen.

8.1 Da vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts vertretung gemäss § 16 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ( GSVGer ) erfüllt sind (Urk. 3/5-6 und Urk. 7), ist dem Beschwerdeführer in Gut heissung seines Gesuchs vom 17. September (richtig: 1 7. Januar) 2018 (Urk. 1 /1 S. 2) Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, als unentgeltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren zu bestellen. 8.2 Die mit heutigem Beschluss bestellte unentgeltliche Rechtsvertreterin des Be schwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, macht mit ihrer Honorarnote vom 2 8. Februar 2018 ( Urk. 12) einen Aufwand von acht Stunden und 55 Minuten sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 31.10 geltend, wofür ihr eine Entschädigung von Fr. 2'146.25 (inklusive Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse zuzu sprechen ist.

8.2 Die mit heutigem Beschluss bestellte unentgeltliche Rechtsvertreterin des Be schwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, macht mit ihrer Honorarnote vom 2 8. Februar 2018 ( Urk. 12) einen Aufwand von acht Stunden und 55 Minuten sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 31.10 geltend, wofür ihr eine Entschädigung von Fr. 2'146.25 (inklusive Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichtskasse zuzu sprechen ist. Das Gericht beschliesst:

Das Gericht beschliesst: In Bewilligung des Gesuchs vom 17. September (richtig: 1 7. Januar) 2018 wird dem Be schwerdeführer in der Person von Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, eine unent geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt,

In Bewilligung des Gesuchs vom 17. September (richtig: 1 7. Januar) 2018 wird dem Be schwerdeführer in der Person von Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, eine unent geltliche Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren bestellt, und erkennt sodann :

und erkennt sodann : 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, wird mit Fr. 2’146.25 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.

3. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin Elke Fuchs, Herrliberg, wird mit Fr. 2’146.25 (inkl. Barauslagen und MWSt ) aus der Gerichts kasse entschädigt. Der Beschwerdeführer wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen. 4. Zustellung gegen Empfangsschein an:

4. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Rechtsanwältin Elke Fuchs

Rechtsanwältin Elke Fuchs - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 5. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Ta gen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG).

5. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Ta gen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde nach Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) eingereicht werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), wobei in der Beschwerde auszuführen ist, warum diese Voraussetzung erfüllt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes gericht die sub sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten.

Soweit keine Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG zulässig ist, kann gegen diesen Entscheid innert der gleichen Frist von 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes gericht die sub sidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG erhoben werden. Gerügt werden kann nach Art 116 BGG die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten. Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Werden sowohl die Beschwerde als auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erho ben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG). Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

Die Fristen stehen während folgender Zeiten still: vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweis mittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

GräubLocher