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Die französische Regierung will grundlegende Wirtschaftsreformen per Dekret erlassen und damit eine Parlamentsabstimmung vermeiden. Premierminister Manuel Valls kündigte den Erlass am Dienstag in Paris an.
Wegen einer unsicheren Mehrheit für das wichtige Reformgesetz greift die sozialistische Regierung zu einem aussergewöhnlichen Mittel: Valls kündigte kurz vor der geplanten Abstimmung über das Gesetz im Parlament an, dass die Regierung den Artikel 49-3 der Verfassung zur Anwendung bringe. Dieser sieht die Annahme eines Gesetzes ohne Abstimmung vor, wenn danach nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht und angenommen wird.
Konservative fordern Misstrauensantrag
Die konservative Oppositionspartei UMP hat bereits angekündigt, dass sie einen solchen Misstrauensantrag einbringen will. Die Annahme eines solchen ist jedoch höchst unwahrscheinlich, weil auch die Abweichler in der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung nicht den Sturz ihrer Regierung wollen.
Eine Mehrheit der etwa 30 bis 40 linken Abweichler bei den Sozialisten, die meisten Grünen, fast alle Konservativen, eine Reihe von Zentrumsvertretern und die Linke hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie gegen das umstrittene Reformgesetz stimmen würden.
Gesetz «unerlässlich» für Wirtschaft
Valls sagte vor den Abgeordneten, es gebe eine «unsichere» Mehrheit für das Reformprojekt. «Ich werde kein Risiko eingehen», sagte der Regierungschef und hob hervor, das Gesetzesvorhaben sei «unerlässlich» für die französische Wirtschaft.
Es sieht unter anderem flexiblere Regelungen bei der Sonntags- und Feiertagsarbeit, eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen, erleichterte Kündigungen sowie Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr vor. Die linke Regierung will so notwendige Wachstumsimpulse setzen.
Frist bis Mittwochnachmittag
Zuvor hatte Valls am Nachmittag bei einer kurzfristig anberaumten Sonder-Kabinettssitzung die Erlaubnis für den Rückgriff auf Artikel 49-3 erhalten. Die Parlamentssitzung wurde nach seiner Ankündigung aufgehoben.
Die oppositionelle UMP hat nun bis Mittwochnachmittag Zeit, um einen Misstrauensantrag einzubringen. Sollte ein solcher Antrag erfolgreich sein, dann müsste die Regierung zurücktreten.
(sda/ise)