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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Sicherheitsrat zu verzichten und einen solchen Beschluss in jedem Fall dem fakultativen Referendum zu unterstellen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz ist seit dem 10. September 2002 Uno-Mitglied, nachdem die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 dem Beitritt zugestimmt haben. Als Uno-Mitglied und Vertragsstaat der Uno-Charta hat die Schweiz das Recht, in allen wichtigen Organen der Uno vertreten zu sein. Dazu gehört auch eine nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. </p><p>Der Sicherheitsrat trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, welche ihm die Uno-Mitgliedstaaten übertragen. Seine Kompetenzen sind in der Uno-Charta definiert. Der Sicherheitsrat kann deshalb nicht mit einer Konfliktpartei im Sinne des Neutralitätsrechts verglichen werden. Die Schweiz ist im Übrigen, wie jeder Staat, kraft ihrer Uno-Mitgliedschaft an die Resolutionen des Sicherheitsrats gebunden, unabhängig davon, ob sie bei der Entscheidung mitgewirkt hat. Das Neutralitätsrecht verunmöglicht es der Schweiz nicht, als Mitglied des Sicherheitsrats an der kollektiven Beschlussfassung mitzuwirken. Das grundlegende Ziel der Uno, "künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren", wie es im ersten Präambelsatz der Uno-Charta heisst, entspricht dem Auftrag der Bundesverfassung, am Aufbau einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung mitzuwirken.</p><p>Der Bundesrat ist folglich der Auffassung, dass eine nichtständige Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat mit der Neutralität der Schweiz vereinbar ist, und bekräftigt hiermit seine bereits in der Botschaft vom 4. Dezember 2000 zum Uno-Beitritt der Schweiz geäusserte Haltung.</p><p>Der Bundesrat entscheidet im Rahmen seiner Kompetenzen in der Aussenpolitik gemäss Artikel 184 Absatz 1 Bundesverfassung über eine Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Er hat dabei die Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) gewahrt, indem er die Aussenpolitischen Kommissionen beider Kammern konsultiert hat. Die Beschlüsse des Bundesrates unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.