Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03113.jsonl.gz/1355

Vor ein paar Tagen hat die Europäische Zentralbank (EZB) mehrere Briefe aus dem Jahr 2010 veröffentlicht. Sie tat es nicht freiwillig, sondern wurde vom EU-Ombudsmann dazu gedrängt.
Der Inhalt der Briefe ist brisant, denn sie werfen ein neues Licht auf das Zustandekommen des irischen Rettungsprogramms. In einem Brief hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet der irischen Regierung unverhohlen gedroht, die Banken nicht mehr mit Liquidität zu versorgen, falls Irland sich weigerte, mit der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission) zusammen zu arbeiten.
Der entscheidende Brief stammt vom 19. November 2010. Hier gebrauchte Trichet die Formulierung, dass die EZB die ELA (Emergency Lending Assistance für die Banken) einstellen werde, falls Irland das Rettungsprogramm ablehne (Quelle):
It is the position of the Governing Council [of the ECB] that it is only if we receive in writing a commitment from the Irish government vis-a-vis the Eurosystem … that we can authorise further provisions of ELA to Irish financial institutions.
Die grosse Frage, die seit einigen Tagen die Gemüter bewegt, lautet: Darf eine Zentralbank so weit gehen? Darf sie Regierungen dazu zwingen, finanzpolitische Entscheide zu fällen? Dass Irland ohnehin den Rettungsschirm hätte in Anspruch nehmen müssen, spielt bei der Beurteilung dieser Frage keine Rolle. Es geht allein um die Rolle der EZB.
Durch Indiskretionen ist schon längst bekannt geworden, dass es sich hier keineswegs um einen Einzelfall handelte. Die EZB versuchte auch die Finanzpolitik Italiens und Spaniens in die gewünschte Richtung zu lenken, indem sie damit drohte, die Liquiditätsversorgung der Banken zu beenden.
Vermutlich war die EZB auch daran beteiligt, Silvio Berlusconi aus dem Amt zu jagen. Indem sie es bewusst zuliess, dass die Kurse der italienischen Staatsanleihen im Herbst 2011 sanken bzw. die Renditen anstiegen, half sie mit, den EU-freundlichen Technokraten Mario Monti als neuen Ministerpräsidenten zu installieren.
Es war eine Art Putsch. Gerüchten zufolge soll Berlusconi den Austritt Italiens aus dem Euro vorbereitet haben, wie Wolfgang Münchau unlängst in seiner FT-Kolumne bemerkte. Auch bei Zypern war die EZB unter Mario Draghi aktiv an der Formulierung der Bedingungen beteiligt.
Also: Wie weit darf eine Zentralbank gehen?
Aus meiner Sicht hätte sich die EZB zurückhalten müssen. Zentralbanken sind für die Geldpolitik zuständig, nicht für die Finanzpolitik. Natürlich beeinflussen sich Finanzpolitik und Geldpolitik gegenseitig. Aber die Praxis, den Hebel der Geldpolitik zu nutzen, um finanzpolitische Entscheide oder Regierungswechsel zu beschleunigen, widerspricht dem Mandat der EZB. Es ist deshalb auch problematisch, dass die EZB zusammen mit der Europäischen Kommission und dem IWF die Troika bildet, welche die Implementierung der Rettungsprogramme überwacht. Diese Tätigkeit ist hochpolitisch.
Im Sommer 2012 sagte Mario Draghi, die EZB werde alles unternehmen, um den Euro zu retten – «whatever it takes». Seit der Veröffentlichung der Briefe an die irische Regierung wissen wir genauer, wie weit die EZB bereit ist zu gehen, um die Währungsunion zu verteidigen.