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Ein deutscher Detailhändler sandte seine Werbeprospekte auch an grenznahe Schweizer Haushalte. Da die Prospekte Sonderangebote für Spirituosen sowie einen Wettbewerb enthielten, bei dem ein Kühlschrank mit grossem Whisky-Label zu gewinnen war, untersagte die Eidgenössische Alkoholverwaltung eine weitere Verteilung auf Schweizer Boden. Laut Alkoholgesetz ist es verboten, mit Aktionen oder Gewinnspielen für gebrannte Wasser Werbung zu betreiben.
Preis in Euro spielt keine Rolle
Das Bundesverwaltungsgericht schützt nun diesen Entscheid: Das Verbot gelte auch für Werbung, die aus dem Ausland direkt und gezielt an Schweizer Konsumenten gelange. Es mache keinen Unterschied, dass die Prospekte nicht speziell für die Schweiz konzipiert und produziert seien, sich in erster Linie an eine andere Kundengruppe wendeten und die Preise in Euro angegeben seien.
Das Gericht verweist auch auf das verfassungsmässige Ziel der Alkoholgesetzgebung: Schutz der öffentlichen Gesundheit. Als wirksame Massnahme dazu habe der Gesetzgeber die Einschränkung der Werbung vorgesehen. Die Gesundheit der Bevölkerung sei genauso durch ein in der Schweiz beworbenes und im Ausland gekauftes Produkt gefährdet, wie wenn dieses in der Schweiz gekauft würde.
Der Entscheid kann nun noch an das Bundesgericht weitergezogen werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. September 2013 (A-5763/2012)