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Die WTO bewährt sich in der Wirtschaftskrise
Die Wirtschaftskrise hat alle Länder dieser Welt stark getroffen. Für das Jahr 2009 erwartet die Welthandelsorganisation (WTO) einen Rückgang des Welthandels von 10%. Dennoch kam es bisher nicht zum befürchteten massiven Rückgriff auf handelsbeschränkende Massnahmen. Dies ist unter anderem das Verdienst der WTO. Im vorliegenden Artikel wird die Bedeutung der WTO-Regeln und der WTO als Organisation in den Mittelpunkt gerückt. In den zwei nachfolgenden Artikeln wird einerseits das rechtliche Instrumentarium zur Verhinderung von Protektionismus der WTO erläutert und anderseits der Überprüfungsmechanismus der WTO zur Bekämpfung des Handelsprotektionismus beschrieben.
Wenn in der Öffentlichkeit von der WTO berichtet wird, ist häufig von der Doha-Runde die Rede. Es ist dies die 9. Welthandelsrunde, die gegenwärtig unter dem Dach der WTO ausgehandelt wird. Ein baldiger Abschluss dieser Verhandlungen wäre insbesondere im heutigen wirtschaftlichen Umfeld wünschenswert. Dies würde nicht nur den Handel beflügeln, sondern auch möglichen Zollerhöhungen – und damit Handelsbarrieren – einen Riegel schieben. Die WTO ist aber mehr als nur ein Verhandlungsgremium. In der WTO sind rund dreissig bestehende multi- und plurilaterale Abkommen in den Bereichen Güterhandel, Dienstleistungen und geistiges Eigentum gefasst. Ein Streitbeilegungsmechanismus ermöglicht es den 153 WTO-Mitgliedern, bei Verletzungen eines WTO-Abkommens ihre Rechte einzufordern. In der WTO werden auch gegenseitig die Handelspolitiken der Mitglieder überprüft. Seit Anfang 2009 gibt es zudem einen Überprüfungsmechanismus der protektionistischen Handelsmassnahmen, die von Mitgliedern ergriffen werden.
Klare und durchsetzbare Regeln
Die WTO ist ein Forum zur Klärung internationaler Handelsfragen. In ihrem Rahmen suchen die Mitglieder gleichberechtigt nach Lösungen zu anstehenden Handelsproblemen. Dabei werden bestehende Handelsabkommen weiterentwickelt und neue Abkommen ausgehandelt. Die WTO-Abkommen beinhalten Spielregeln, welche die Grundlage für eine schrittweise Liberalisierung des internationalen Handels bilden. In der WTO werden insbesondere durch ein paar einfache, aber effiziente Grundprinzipien gleiche Bedingungen für alle Mitglieder geschaffen. Die beiden wichtigsten sind: – Du sollst die Vertragspartner nicht unterschiedlich und nicht schlechter behandeln als Staaten, die nicht Vertragspartner sind. Jedes WTO-Mitglied erhält also von Land X die gleiche Behandlung, wie jenes Land, das von Land X die besten Marktzugangsbedingungen erhält (sogenannte Meistbegünstigung); – Du sollst Waren, die Du aus dem Gebiete eines anderen Vertragspartners importierst, nicht schlechter behandeln als Deine eigenen Waren (sogenannte Inländerbehandlung). Diese beiden Grundprinzipien stellen für jedes WTO-Mitglied einen Diskriminierungsschutz dar. Zudem dürfen in der WTO vertraglich gebundene Zölle auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht erhöht werden, ausser man einigt sich in Kompensationsverhandlungen darauf, dass bei einer Rücknahme von Zollkonzessionen der Marktzugang bei anderen Produkten verbessert wird. Jedes Land hat in der WTO eine Stimme, und alle ausgehandelten Vorteile müssen allen WTO-Mitgliedern gewährt werden. Die Rechte und Pflichten gelten für grosse, kleine und mittlere Mitglieder gleich und können dank eines griffigen Streitbeilegungsmechanismus in wirtschaftlich guten, aber auch in konjunkturell schwierigen Zeiten durchgesetzt werden. Ein Abschluss der Doha-Runde ist wichtig – nicht zuletzt aus systemischen Gründen, um die Regeln der WTO zu stärken. Neben Verhandlungen, die auf die Öffnung von Märkten abzielen (Landwirtschaft, Industriegüter und Dienstleistungen), laufen Verhandlungen über die Verbesserung von Handelsregeln (u.a. in den Bereichen Antidumping, geistiges Eigentum, Handelserleichterungen an den Grenzen und an der Schnittstelle zwischen Handels- und Umweltrecht). Der Abschluss der Doha-Runde wäre aber auch ein direkter Beitrag im Kampf gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die WTO schätzt, dass der Abschluss der Doha-Runde den Firmen auf der Welt Jahr um Jahr Kosteneinsparungen und zusätzliche Erträge im Wert von 150 Mrd. US-Dollar (gewisse Berechnungen kommen auf noch höhere Zahlen) bringen würde, was ein beachtliches Konjunkturstützungsprogramm wäre. Ob sich ein Abschluss in absehbarer Zeit realisieren lässt, ist jedoch offen. Es wird hart daran gearbeitet. Im September 2009 erklärten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Pittsburgh, dass die Doha-Runde bis Ende 2010 abgeschlossen werden soll. Die Verhandlungsfortschritte müssten auf der Ebene der Handelsminister bis spätestens Anfang 2010 sowie auf der Ebene der G20 am nächsten Treffen im Juni 2010 in Kanada überprüft werden. Nach wie vor gilt es aber, manche Hindernisse in der Verhandlungssubstanz zu überwinden – dies gegen die öffentliche Meinung in vielen Ländern, die der Handelsliberalisierung gegenüber eher skeptisch eingestellt ist.
WTO als Institution ist wichtig
Die WTO ist eine nützliche Organisation für ihre Mitglieder und damit für deren Wirtschaftsakteure, indem sie sicherstellt, dass die Handelsbeziehungen auf der Grundlage des Welthandelsrechts – und nicht nach dem Recht des Stärkeren – gestaltet werden. In diesem Zusammenhang war auch die siebte ordentliche WTO-Ministerkonferenz zum Thema «The WTO, the Multilateral Trading System and the Current Global Economic Environment» vom 30. November bis 2. Dezember 2009 in Genf von Bedeutung. In zwei Seminaren wurden die WTO-Organe und die Relevanz ihrer Aktivitäten überprüft sowie der Beitrag der WTO zur wirtschaftlichen Entwicklung diskutiert. Für die Schweiz steht bei den WTO-Aktivitäten vorerst der Abschluss der Doha-Runde im Mittelpunkt. Danach sollten sich aber die WTO-Mitglieder verstärkt auch den sogenannten Kohärenzthemen wie das Verhältnis von Handel und Umwelt – inklusive Klima und eine stärkere Berücksichtigung von Produktionsmethoden bei der Güterherstellung – sowie Handel und Sozialnormen widmen. Weitere Themen, welche in der WTO wahrscheinlich ebenfalls aufgenommen werden müssen, betreffen Energiefragen sowie Investitionen, Wettbewerb und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen. Es ist wichtig, dass die WTO eine für den Welthandel relevante Organisation bleibt und dass seine Organe – speziell der Streitschlichtungsmechanismus – effizient arbeiten kann.
Bewährt in schwierigen Zeiten
Die Welthandelsorganisation muss sich insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bewähren. In dieser Wirtschaftskrise hat es sich gezeigt, dass die WTO-Bestimmungen weitgehend respektiert wurden und ihre Verfahren Bestand haben, was ein grosser Erfolg für das Handelssystem ist. Die WTO hat mit einer regelmässigen Überwachung handelspolitischer Massnahmen ihrer Mitglieder schnell und wirksam reagiert. Vgl. Artikel Fontana, S.65 f. in dieser Ausgabe. Die Doha-Verhandlungen konnten trotz der schwachen Konjunktur mit Intensität fortgeführt werden. Ein Durchbruch ist in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation jedoch noch schwieriger geworden. Das Problem liegt dabei aber weniger bei der WTO als bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, die nicht immer innenpolitisch bereit oder in der Lage sind, sich für einen noch offeneren Welthandel einzusetzen.
Kasten 1: Bedeutung der WTO für die Schweiz
Die Schweiz ist eine kleine, offene und stark von der Exportwirtschaft abhängige Volkswirtschaft. Es ist wichtig, dass die inländischen Wirtschaftszweige im Export auf globale Märkte ausgerichtet bleiben, damit das Land den vollen Nutzen aus der internationalen Arbeitsteilung ziehen kann. Der grenzüberschreitende Handel von Waren und Dienstleistungen, aber auch von Arbeit, Kapital und Wissen ist ein gesicherter Wachstumsfaktor und wird durch die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates unterstützt. Das wichtigste Instrument der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist die aktive Teilnahme am multilateralen Welthandelssystem, d.h. der WTO. Viele der WTO-Abkommen betreffen die Schweiz direkt. Drei Beispiele:- Dank dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt), das den Warenhandel regelt, kann die Schweiz zu kompetitiven Bedingungen Güter in die Welt exportieren. Die Zölle auf unsere Exporte Richtung USA sind die gleichen, wie sie die USA gegenüber den EU-Staaten und Japan anwendet.- Das Abkommen über den Dienstleistungshandel (Gats) ist das einzige umfassende Abkommen der Schweiz in diesem Sektor, der immerhin 73% zum BIP der Schweiz beiträgt.- Dank dem Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (Trips), werden Patente unserer Firmen, z.B. im Bereich Maschinen, Pharma und Uhren geschützt.Für ein Land wie die Schweiz – einer mittleren Wirtschaftsmacht – bieten international gemeinsam vereinbarte und durchsetzbare Regeln den besten Schutz. Die entsprechenden Regeln werden für das Handelssystem in der WTO umfassend ausgehandelt.
Zitiervorschlag: Winzap, Remigi (2009). Die WTO bewährt sich in der Wirtschaftskrise. Die Volkswirtschaft, 01. Dezember.