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ROM – Die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel der Gruppe der Zwanzig in Rom drückten ihre breite Unterstützung für umfassende Änderungen bei der Besteuerung großer globaler Unternehmen aus.
Der Vorschlag wurde im Oktober von 136 Ländern fertiggestellt und an die G20 zur abschließenden Prüfung der komplexen Gespräche unter der Leitung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geschickt. Es wird jahrhundertealte internationale Steuervorschriften modernisieren, um mit den Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung Schritt zu halten.
Das wichtigste Merkmal: eine weltweite Mindeststeuer von mindestens 15 %, eine große Initiative von US-Präsident Joe Biden. „Dies ist mehr als nur ein Steuerabkommen – es ist Diplomatie, die unsere Weltwirtschaft umgestaltet und unserem Volk dient“, sagte Biden in einem Tweet vom Gipfel am Samstag.
Finanzministerin Janet Yellen sagte, sie werde einen jahrzehntelangen “Wettlauf nach unten” beenden, bei dem es um niedrige Unternehmenssteuersätze ging, da Steueroasen versuchten, Unternehmen mit intelligenter Buchhaltung anzulocken, um von niedrigeren Sätzen in Ländern mit geringer realer Aktivität zu profitieren.
Hier ein Überblick über die wichtigsten Aspekte des Steuerdeals:
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was ist das Problem?
In der heutigen Wirtschaft können multinationale Unternehmen erhebliche Gewinne aus Dingen wie Marken und geistigem Eigentum erzielen, die leicht aus Fabriken entfernt werden können. Unternehmen können ihre Gewinne einer Tochtergesellschaft in einem Land mit sehr niedrigen Steuersätzen zuordnen.
Einige Länder konkurrieren um Einnahmen, indem sie sehr niedrige Steuersätze verwenden, um Unternehmen anzuziehen, und ziehen riesige Steuergrundlagen an, die selbst bei Steuersätzen, die nur geringfügig über Null liegen, erhebliche Einnahmen generieren. Zwischen 1985 und 2018 ist der weltweite Durchschnitt der Unternehmensadressen von 49 % auf 24 % gesunken. Bis 2016 wurde mehr als die Hälfte aller US-Unternehmensgewinne in sieben Steueroasen verbucht: Bermuda, die Kaimaninseln, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Singapur und die Schweiz. Beamte des Weißen Hauses sagen, dass das globale Minimum zu fast 60 Milliarden US-Dollar an US-Steuereinnahmen führen würde.
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Wie funktioniert die globale Mindeststeuer?
Die Grundidee ist einfach: Die Länder werden für sehr große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro (864 Millionen US-Dollar) einen Mindestsatz von mindestens 15 % erlassen.
Wenn die Gewinne des Unternehmens in einer der Steueroasen der Welt nicht oder nur leicht besteuert werden, erhebt ihr Herkunftsland eine erhöhte Steuer, die den Satz auf 15 % anhebt.
Dies würde es dem Unternehmen unmöglich machen, Steueroasen zu nutzen, da die in dem Hafen vermiedenen Steuern im Inland eingezogen würden.
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Wie wird der Steuerplan die digitale Wirtschaft adressieren?
Der Plan würde es den Staaten auch ermöglichen, einen Teil der Gewinne der etwa 100 größten multinationalen Konzerne zu besteuern, wenn sie Geschäfte an Orten tätigen, an denen sie keine physische Präsenz haben, wie etwa im Online-Einzelhandel oder in der Werbung. Die Steuer wird nur auf den Gewinnanteil erhoben, der über der Gewinnspanne von 10 % liegt.
Im Gegenzug werden andere Länder einseitige Digitaldienstleistungssteuern abschaffen, die von US-Technologiegiganten wie Google, Facebook und Amazon erhoben werden. Dies wird Handelsstreitigkeiten mit Washington vermeiden, das besagt, dass solche Steuern US-Unternehmen zu Unrecht zielen.
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Welche Rolle spielen die USA in dem Abkommen?
Biden setzte auf die Forderung, dass sich die USA der globalen Mindeststeuer anschließen sollten, um andere Länder davon zu überzeugen. Dies würde eine Anhebung der gegenwärtigen Rate ausländischer Einkünfte von 10,5% beinhalten, um das globale Minimum widerzuspiegeln. Seine Steuervorschläge werden noch im Kongress verhandelt.
Die Beteiligung der USA an dem minimalen Steuerabkommen ist von entscheidender Bedeutung, einfach weil dort so viele multinationale Konzerne ansässig sind – 28% der weltweit größten im Jahr 2000. Eine vollständige Ablehnung von Bidens globalem Mindestvorschlag würde das internationale Abkommen ernsthaft untergraben.
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Gefällt allen das Angebot?
Einige Entwicklungsländer und Interessengruppen wie Oxfam und das in Großbritannien ansässige Tax Justice Network sagen, der Satz von 15 % sei zu niedrig. Obwohl das globale Endergebnis den Regierungen etwa 150 Milliarden US-Dollar an neuen Einnahmen bringen würde, würde das meiste davon in reiche Länder gehen, weil dort viele der größten multinationalen Unternehmen ansässig sind. Entwicklungsländer nahmen an den Gesprächen teil und alle unterzeichneten außer Nigeria, Kenia, Pakistan und Sri Lanka.
US-Kritiker, darunter republikanische Führer und einige Wirtschaftsgruppen, sagen, dass die vorgeschlagene Mindeststeuer Amerika weniger wettbewerbsfähig machen und möglicherweise Arbeitsplätze kosten wird, und signalisieren, dass der Schlüssel darin besteht, Transit aus anderen Ländern zu erhalten, damit die USA nicht im Nachteil sind.
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Welche der anderen Höhlen?
Das Forschungskonsortium EU Tax Monitor warnt davor, dass Ausnahmen für Unternehmen mit Sachwerten und Arbeitnehmern in einem bestimmten Land „den Steuerwettbewerb verschärfen können, indem sie Unternehmen Anreize bieten, reale Aktivitäten in Steueroasen zu verlagern“.
Dies bedeutet, dass ein gewisser Steuerwettbewerb zwischen den Ländern noch möglich sein wird, wenn eine tatsächliche Geschäftstätigkeit – im Gegensatz zu einer vulgären Buchführung – besteht.
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Wie wird das Abkommen in Kraft treten?
Die Unterstützung durch die Staats- und Regierungschefs der G-20 ergänzt einen jahrelangen Verhandlungsprozess. Sobald sich die Zustimmung in der am Sonntag erwarteten Abschlusserklärung des Gipfels niederschlägt, wird die Umsetzung dann auf einzelne Länder übertragen.
Die Gewinnsteuer, in der Unternehmen keine physische Präsenz haben, erfordert, dass die Länder 2022 ein zwischenstaatliches Abkommen unterzeichnen, das 2023 umgesetzt wird. Das globale Minimum kann von einzelnen Ländern anhand von Modellregeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angewendet werden . Wenn die USA und die europäischen Länder, in denen die meisten multinationalen Unternehmen ansässig sind, solche Mindestbeträge erlassen, wird dies einen Großteil der beabsichtigten Wirkung haben, selbst wenn einige Steueroasen dies nicht tun.
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Der Associated Press Writer Joshua Bock in Washington trug zu diesem Bericht bei.
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