Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70092

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmenvorschläge mit Anreizcharakter im Bereich Sozialversicherungen, Arbeitsmarkt und Steuerrecht zugunsten der Partizipation älterer Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt vorzuschlagen. Mit verschiedenen Massnahmenkombinationen ist der Effekt auf die finanzielle Situation der AHV und der zweiten Säule sowie auch auf die Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner aufzuzeigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motionäre. Er ist sich bewusst, dass aufgrund der Alterung der Bevölkerung die Partizipation älterer Arbeitnehmender auf dem Arbeitsmarkt erhöht werden muss und die Erwerbsbeteiligung dieser Gruppe deshalb zu fördern ist.</p><p>Im Bereich der Sozialversicherungen hat der Bundesrat denn auch bereits verschiedene Massnahmen im Rahmen der 11. AHV-Revision und der Strukturreform der beruflichen Vorsorge zur Realisierung vorgeschlagen. Der Bundesrat hat sich indes gegen die Einführung einer AHV-Zusatzrente für erwerbstätige Rentnerinnen und Rentner entschieden, weil die Anreizwirkung gering und die Kosten zu hoch wären.</p><p>Bezüglich Beschäftigung älterer Arbeitnehmender hat der Bundesrat am 9. Dezember 2005 das EVD beauftragt, die Massnahmen zur Arbeitsplatzvermittlung sowie arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten der älteren Generation zu verstärken. Das Seco befasst sich gegenwärtig mit der Realisierung dieses Auftrags.</p><p>Der Bundesrat spricht sich gegen einen Vorzugssteuertarif für Einkommen ab dem ordentlichen Rentenalter aus. Diese Massnahme steht im Widerspruch zu den verfassungsmässigen Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Er ist hingegen bereit, kleinere Anpassungen bei der geltenden Besteuerung von Kapitalleistungen der beruflichen Vorsorge und der Säule 3a zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.