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Nach dem Willen des Bundesrates darf die Postfinance trotz Banklizenz nicht im Kredit- und Hypothekengeschäft mitmischen. Das letzte Wort in der Sache ist aber damit noch nicht gesprochen.
Postfinance hat zwar eine Banklizenz, darf aber keine Kredite und Hypotheken vergeben. Daran will der Bundesrat vorerst nichts ändern. Die Ergebnisse von Postfinance zeigen seiner Ansicht nach, dass sich das Finanzinstitut auch so am Markt behaupten kann.
Als das Parlament 2010 das neue Postorganisationsgesetz beschloss, untersagte es der Postfinance die Vergabe von Krediten und Hypotheken ausdrücklich. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Ständerat Roberto Zanetti (SP/SO) erinnert der Bundesrat daran, dass es dafür in der Schweiz bereits ein ausreichendes Angebot gebe.
Marge fällt in Deutschland an
Für Zanetti hat sich die Lage geändert, seit Postfinance im September als «Too big to fail» eingestuft wurde. Wegen der Einschränkung müsse das Unternehmen seine Gelder vorwiegend im Ausland anlegen, schreibt er in der Begründung seiner Motion.
Zusammen mit der impliziten Staatsgarantie von Postfinance stelle das ein volkswirtschaftliches Risiko dar. Zanetti kritisiert auch, dass Postfinance Kredite und Hypotheken in Zusammenarbeit mit der Münchner Hypothekarbank vergeben muss. Diese Marge falle zu einem grossen Teil in Deutschland an.
Anliegen bleibt auf dem Tisch
Der Bundesrat erinnert in seiner Antwort daran, dass Postfinance erst seit 2013 der Bankgesetzgebung untersteht. Die Diskussion über die Vergabe von Hypotheken und Krediten sei verfrüht. Zanettis Anliegen ist aber nicht chancenlos: Nicht weniger als 18 Ständerätinnen und Ständeräte haben seine Motion unterzeichnet.
(sda/gku/me)