Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/179389

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat zur Erstellung eines Berichtes, um aufzuzeigen, wie und wo in Bezug auf die Gleichstellung der verschiedenen Partnerschaften weiterer Handlungsbedarf besteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Schaffung des Partnerschaftsgesetzes (SR 211.231) erachtete es der Gesetzgeber als sachlich gerechtfertigt, die Regelung für Witwer auch für eingetragene Partnerinnen als massgebend zu erklären. Dahinter standen folgende Überlegungen: Würde man eingetragene Partnerinnen im Todesfall als Witwen behandeln, wäre damit zwar eine Gleichstellung mit den Ehefrauen erreicht. Gleichzeitig würde damit aber eine neue Ungleichheit geschaffen: Sozialversicherungsrechtlich wären damit die eingetragenen Partnerinnen sowohl gegenüber Ehepaaren als auch gegenüber eingetragenen Partnerschaften von Männern bessergestellt, und dies ohne sachliche Gründe. Weiter wurde erwähnt, dass die Privilegierung der Witwen noch auf die traditionelle Rollenverteilung zurückzuführen sei. Da sich dieses traditionelle Rollenbild jedoch nicht einfach auf eingetragene Partnerschaften übertragen lässt, könne auch das Versicherungsmodell aus der AHV nicht übernommen werden (Botschaft vom 29. November 2002 zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare; BBl 2003 1318f.)</p><p>Die Frage der Gleichstellung der verschiedenen Lebensgemeinschaften stellt sich nicht nur bei den Sozialversicherungen, sondern geht darüber hinaus. Im Rahmen der von der grünliberalen Fraktion eingereichten parlamentarischen Initiative 13.468, "Ehe für alle", welcher von den Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte Folge gegeben wurde, wird zurzeit eine Auslegeordnung betreffend die Auswirkungen der Öffnung der Ehe in den verschiedenen Rechtsgebieten erstellt. In diesem Zusammenhang wird auch das mit dem vorliegenden Postulat eingebrachte Anliegen geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.