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Kürzlich wurde ein Grüner Politiker wegen mehrfacher übler Nachrede auf Twitter rechtskräftig verurteilt. Der Verurteilte hatte Tweets verfasst, die geeignet waren meinen Ruf zu schädigen. Es handelt sich dabei um ein Geschäftsleitungsmitglied der Grünen Partei des Kantons Zürich, welches auch Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Schweiz und der Grünen der Stadt Zürich ist. Nach meinem Kenntnisstand ist das der erste Schweizer Politiker, der aufgrund von Äusserungen auf Twitter rechtskräftig verurteilt wurde.
Ausser der Vorstrafe, der Verfahrenskosten, einer Genugtuung an mich und der Übernahme meiner Kosten im vierstelligen Bereich dürfte der Grüne Politiker kaum Konsequenzen zu befürchten haben. Es gibt in der Schweiz mehrere vorbestrafte Politiker, die in einem Kantonsrat oder gar im Nationalrat sitzen. Ein SP-Politiker wurde trotz seiner Vorstrafe wegen Hausfriedensbruch in den Nationalrat gewählt und zum Geschäftsleitungsmitglied seiner Partei ernannt.
Nachtrag vom 8.10.2013 aus aktuellem Anlass:
Die Berichterstattung des staatlichen Schweizer Radios SRF 1 hat mich veranlasst eine Stellungnahme abzugeben.