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Energiestrategie würde Haushalte 40 Franken mehr kosten
Der Bundesrat bleibt dabei: Wird das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie angenommen, müsste der durchschnittliche Haushalt mit vier Personen jährlich rund 40 Franken mehr für den Strom bezahlen. Das bekräftigt er in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Nationalrat.
Die SVP hatte kürzlich behauptet, dass die Energiestrategie des Bundesrats einen vierköpfigen Haushalt rund 3200 Franken pro Jahr koste. In der Fragerunde des Nationalrats vom Montag wollte Beat Jans (SP/BS) wissen, wieviel es denn nun wirklich sei. Der Bundesrat hält in seiner schriftlichen Antwort fest: Die Unterlagen der SVP bezögen sich sowohl auf das vom Parlament beschlossene erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie als auch auf die geplante zweite Etappe, das Klima- und Energielenkungssystem.
Weil die zweite Etappe vom Parlament noch nicht behandelt worden sei, könnten keine Aussagen zu konkreten Kostenfolgen gemacht werden. Nach dem Vorschlag des Bundesrats wäre das System aber insgesamt kostenneutral, da es die vollständige Rückverteilung der erhobenen Lenkungsabgaben an Wirtschaft und Bevölkerung vorsehe.
Der Bundesrat ruft in Erinnerung, dass sich das Referendum nur auf das erste Massnahmenpaket beziehen kann. Von den darin enthaltenen Massnahmen hätte insbesondere die Erhöhung des Netzzuschlags für die Förderung der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und zur Unterstützung der Grosswasserkraft direkte Auswirkungen auf die Haushalte, schreibt er.
Ein durchschnittlicher Haushalt mit vier Personen und einem jährlichen Verbrauch von 5000 Kilowattstunden müsste zusätzlich 40 Franken für den Strom bezahlen. Diese Zahl hatte Energieministerin Doris Leuthard schon im Parlament genannt. Die SVP sammelt derzeit Unterschriften für das Referendum gegen das erste Massnahmenpaket. (sda)