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Der Bund darf für die Durchführung des Frankophoniegipfels im Oktober in Montreux höchstens 30 Mio. Franken ausgeben. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat den vom Bundesrat beantragten Kredit um fünf Millionen gekürzt.Dieser Inhalt wurde am 09. März 2010 - 08:46 publiziert
Der Rat sprach sich indes mit 25 zu 8 Stimmen dagegen aus, dass Aussenministerin Micheline Calmy-Rey 10 Mio. Franken im eigenen Departement kompensieren muss. Die Linke gab zu bedenken, dass die Entwicklungshilfe gekürzt werden müsste, was nicht vertretbar sei.
Wie bereits im Nationalrat musste Calmy-Rey jedoch für ihr Vorgehen bei der Organisation des Gipfels Kritik einstecken. Das Parlament fühlt sich zu spät und ungenügend konsultiert.
Zu reden gaben im Ständerat die einzelnen Budget-Posten, namentlich die Kosten für die Miete des Kongresszentrums und jene für eine Event-Agentur. Kritisiert wurde auch die kurze Zeit für die Zusammenstellung des Budgets.
Calmy-Rey unterstrich die Bedeutung des Anlasses. Die späte Konsultation des Parlaments erklärte sie damit, dass die Schweiz kurzfristig eingesprungen war.
Ursprünglich hätte der 13. Frankophoniegipfel in Madagaskar stattfinden sollen. Wegen politischer Turbulenzen in dem Land war dies jedoch nicht möglich. Die Schweiz wurde im letzten September angefragt, ob sie einspringen würde, der Bundesrat sagte zu. Im Dezember erhielt die Schweiz den Zuschlag.
swissinfo.ch und Agenturen
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