Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115192

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um die Stromtarifmodelle, welche eine Grundgebühr enthalten, abzuschaffen und so degressive Stromtarife zu verhindern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei der Grundgebühr handelt es sich um das Entgelt für die Netznutzung. Dieses deckt die Kosten für die Bereitstellung und den Betrieb der Netzinfrastruktur. Gemäss Artikel 14 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) muss das Netznutzungsentgelt so ausgestaltet sein, dass die entsprechenden Tarife die von den Endverbrauchern verursachten Kosten widerspiegeln. Wie sich aus den Regeln zur Kostenwälzung (Anlastung von Kosten des Verteilnetzes) gemäss Artikel 16 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (SR 734.71) ergibt, geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass ein nicht unerheblicher Anteil der anrechenbaren Netzkosten fix ist und demzufolge zum Beispiel auch in Abhängigkeit zur Leistung und nicht zur bezogenen Energie auf die einzelnen Netzebenen zu verteilen ist (nämlich im Verhältnis 30 Prozent verbrauchs- und 70 Prozent leistungsabhängig).</p><p>Eine Umstellung der Tarife gemäss der Motion widerspricht also dem bestehenden StromVG, welches Kostentransparenz und entsprechende Wälzung verlangt.</p><p>Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan hat der Bundesrat am 23. März 2011 das UVEK mit der Erarbeitung neuer Energieszenarien und entsprechender Aktions- und Massnahmenpläne beauftragt. Schwerpunkt der durchzuführenden Arbeiten bildeten drei Stromangebotsszenarien: Weiterführung des bisherigen Strommixes mit allfälligem vorzeitigem Ersatz der ältesten drei Kernkraftwerke im Sinne höchstmöglicher Sicherheit (Variante 1); kein Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit (Variante 2); vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie, bestehende Kernkraftwerke werden vor Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebszeit abgestellt (Variante 3).</p><p>Gestützt auf die Ergebnisse dieser Arbeiten hat sich der Bundesrat am 25. Mai 2011 dafür ausgesprochen, die zukünftige Stromversorgung gemäss Variante 2 sicherzustellen. Für die Neuausrichtung der Energiepolitik prüft der Bundesrat bis im Herbst 2011 eine Reihe von Massnahmen, die dazu beitragen, Variante 2 umzusetzen. Dabei werden die in der Motion angebrachten Anliegen auch geprüft.</p><p>Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, die Motion abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.