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Die Marcos-Millionen aus der Schweiz gehen an die philippinische Regierung. Dies entschied das Oberste Gericht des Inselstaates.
Das Gericht begründete den Entscheid damit, dass die Marcos-Familie den rechtmässigen Erwerb des Vermögens nicht nachgewiesen habe.
Es geht um mittlerweile rund 700 Mio. Dollar. Mit dem Entscheid des Obersten Gerichts geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende. Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Aroyo sprach denn auch von einem Meilenstein in den langen Bemühungen ihres Volkes um Gerechtigkeit.
Rechtmässiger Erwerb nicht erwiesen
Das Geld war seit Februar 2002 von der philippinischen Nationalbank auf einem Sperrkonto verwaltet worden. Nach einem mehr als 12 Jahre dauernden Rechtshilfeverfahren hatte die Schweiz die auf verschiedenen Konten blockierten Vermögenswerte des verstorbenen Expräsidenten Ferdinand Marcos und seiner Witwe Imelda damals auf das Sperrkonto überwiesen.
Die vom Bundesgericht verfügte Überweisung war an die Auflage gebunden, dass auf den Philippinen in einem rechtsstaatlich fairen Verfahren über die Einziehung beziehungsweise Rückerstattung des Geldes entschieden werde.
In der am Dienstag veröffentlichten 100-seitigen Urteilsbegründung kommt das Oberste Gericht der Philippinnen nun zum Schluss, der Marcos-Familie sei es nicht gelungen, die erdrückende Beweislast gegen sie zu widerlegen und den rechtmässigen Erwerb dieser Mittel nachzuweisen.
Die Vermögenswerte aus der Schweiz müssten damit als unrechtmässig bezeichnet werden und dem philippinischen Staat zugesprochen werden.
Früheren Entscheid umgestossen
Mit dem Urteil stiess das Gericht einen früheren Entscheid des Antikorruptions-Gerichts Sandiganbayan um. Dieses hatte im Februar 2002 erklärt, die Gelder seien im Eigentum von Stiftungen und die Regierung habe den Beweis nicht erbringen können, dass es sich um illegal erworbene Mittel handle.
Seit der Überweisung der Gelder aus der Schweiz auf das Sperrkonto in Manila waren verschiedene Versuche für einen aussergerichtlichen Vergleich zwischen den Anwälten der Folteropfer des Marcos-Regimes und der Familie des früheren Diktators gescheitert.
Neben der Regierung und Marcos-Familie hatten auch Opfer der Diktatur Entschädigungs-Ansprüche angemeldet.
Wo stecken die Milliarden?
Bei den mittlerweile mit Zinsen rund 700 Mio. Dollar aus der Schweiz, die nun an die Regierung gehen, handle es sich um die einzigen Gelder aus dem riesigen Vermögen von Marcos, die entdeckt worden seien, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur afp.
Marcos soll während seiner 21-jährigen Herrschaft bis zu seinem Sturz im März 1986 Schätzungen zufolge bis zu 10 Mrd. Dollar veruntreut und ins Ausland geschafft haben. Rund einen Monat nach dem Sturz von Marcos hatte der Bundesrat damals rund 600 Mio. Dollar auf Schweizer Konten gesperrt.
Für die Schweiz abgeschlossen
Nach dem Tod des Diktators im September 1989 hatte das Bundesgericht in Lausanne im Winter 1990 entschieden, die Gelder an die Philippinen zu überweisen.
Dieser Entscheid zog mehrere Rekursverfahren nach sich. Juristen und Gerichte in den USA, der Schweiz und auf den Philippinen waren in einem jahrzehntelangen Rechtsstreit mit den Marcos-Geldern beschäftigt.
Schliesslich überwies die Schweiz im Februar 2002 die Gelder an die Philippinen. Bei einem Besuch auf den Philippinen hatte Justizministerin Ruth Metzler im Juli 2002 den Fall Marcos für die Schweiz als abgeschlossen erklärt.
In Bern wird man das Urteil des Obersten Gerichts noch überprüfen, sich aber nicht weiter einmischen. Es gehe nicht um eine eigentlich Zustimmung der Schweiz zu dem Urteil, erklärte der Zürcher Bezirksanwalt Dieter Jann, der für den Vollzug der Rechtshilfe an Manila zuständig war.
"Wir werden der philippinischen Justiz nicht dreinreden", sagte Jann.
Geld für Bodenreform oder Schuldenabbau
Die Präsidentin der Philippinen sprach am Dienstag von einem Meilenstein im Kampf um Gerechtigkeit. Es handle sich auch um eine willkommene Entwicklung für Millionen von Bauern ohne Landsitz. Gemäss dem philippinischen Recht werde ein grosser Teil der Summe der Landreform zukommen.
Gleichzeitig kündigte Gloria Macapagal Arroyo an, nun auch die Gesetzgebung voranzutrieben, nach der ein Teil der Gelder an die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen unter dem Marcos-Regime verteilt werden soll.
Die philippinische Zentralbank und Finanzministerin Emilia Boncodin sahen in dem Urteil auch eine positive Nachricht für den philippinischen Peso und für den Staatshaushalt. Die Ministerin schlug vor, einen Teil des Geldes zu Rückzahlung der Auslandschulden zu verwenden, die sich Ende März auf 54,3 Mrd. Franken beliefen.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Ferdinand Marcos war von 1966 bis zu seinem Sturz 1986 Präsident der Philippinen.
Er floh mit seiner Familie nach Hawai, wo er drei Jahre später starb.
Nach Aussagen der philippinischen Regierung hatte Marcos die Staatskasse um rund 10 Mrd. Dollar geplündert.
Dem Clan wird vorgeworfen, die abgezweigten Gelder in falschen Stiftungen und auf Konten im Ausland, nicht zuletzt in der Schweiz, versteckt zu haben.
Nach einem mehr als 12-jährigen Rechtshilfe-Verfahren überwies die Schweiz nach einem Entscheid des Bundesgerichtes im Februar 2002 rund 600 Mio. Dollar, die auf Schweizer Bankkonten blockiert waren, auf ein Sperrkonto in Manila.
Nach dem Entscheid des Obersten Gerichtes des Inselstaats gehen die Gelder nun an die philippinische Regierung.