Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204211

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat soll prüfen und Lösungen vorschlagen, wie die Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung in Zukunft direkt für die Verbilligung von Kita-Tarifen erwerbstätiger Eltern verwendet werden können, wie das bei den erfolgreichen Gutscheinsystemen in den Städten Bern und Luzern der Fall ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung liegt in erster Linie bei den Kantonen und Gemeinden, dem Bund kommt lediglich eine subsidiäre Rolle zu. Der Bund betreibt gestützt auf die geltende Kompetenzordnung zwei befristete Programme zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, die der Bundesrat als prioritäre Aufgabe seiner Familienpolitik erachtet.</p><p>Mit dem Impulsprogramm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung verfolgt der Bund die Zielsetzung, dass in der Schweiz ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot aufgebaut wird. Das Parlament hat 2018 das erfolgreiche Förderprogramm ein drittes Mal um vier Jahre verlängert (Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Änderung vom 28. September 2018, AS 2019<b></b>349). Bis Oktober 2019 konnten mit dem Programm 61 400 Plätze (35 800 in Kindertagesstätten und 25 600 in schulergänzenden Einrichtungen) geschaffen werden. Basierend auf dem Artikel zur Innovationsförderung unterstützte der Bund die Pilotprojekte der Stadt Luzern und der Gemeinden Horw und Hochdorf, mit denen erstmals in der Schweiz Betreuungsgutscheinsysteme eingeführt wurden.</p><p>Mit einem neuen Programm zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Änderung vom 16. Juni 2017, AS 2018<b></b>2247) verfolgt der Bund die Zielsetzung, dass in der Schweiz Drittbetreuungskosten der Eltern gesenkt und die Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse erwerbstätiger Eltern angepasst werden. Das Programm, das seit dem 1. Juli 2018 in Kraft ist und auf fünf Jahre befristet ist, setzt Anreize für Kantone und Gemeinden, ihre Subventionen zur Verbilligung der Elterntarife zu erhöhen, und für innovative Projekte, welche die Betreuungsangebote besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern ausrichten. Das Programm mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 96,8 Millionen Franken ist - entgegen den von der Postulantin genannten Medienberichten - erfolgreich gestartet. So konnten innerhalb eines Jahres Gesuche von drei Kantonen im Umfang von rund 20 Millionen Franken bewilligt werden. Es ist den Kantonen und Gemeinden überlassen, wie sie ihre Subventionen zugunsten der Eltern ausrichten, ob in Form von Gutscheinsystemen oder an die Trägerschaften.</p><p>Eine direkte Auszahlung der Bundesgelder an die Eltern in der ganzen Schweiz würde nicht nur dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, sondern wäre durchführungstechnisch ineffizient und nicht zweckmässig. Demgegenüber erachtet der Bundesrat die laufenden Fördermassnahmen des Bundes als zielführend und angemessen. Er sieht deshalb keinen Anlass für die Erstellung eines Berichtes im Sinne der Postulantin.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.