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Wir sind die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsfragen des Bildungs- und Kulturdepartementes, welche durch die Dienststellen nicht selber bearbeitet werden.
Zu den Aufgaben gehören insbesondere:
- Die rechtliche Beratung und Unterstützung der Departementsleitung und der Dienststellen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben,
- Die Behandlung von Beschwerden im Zuständigkeitsbereich des Departementes,
- Die Durchführung von Administrativverfahren (Lehrbefähigungen überprüfen),
- Die Begleitung und rechtliche Prüfung von Rechtssetzungsarbeiten (Gesetze, Verordnungen usw.),
- Die Vorbereitung von Antworten auf Vernehmlassungen anderer Departemente oder des Bundes.