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Das neue Lebensmittelgesetz, das im Juni 2014 vom Parlament verabschiedet wurde, zog die Revision von 27 Verordnungen nach sich (Datum des Inkrafttretens: 01.05.2017). Künftig wird grundsätzlich jedes neue Lebensmittel zugelassen, während früher vor dem Inverkehrbringen eine Bewilligung erforderlich war. Auch für die Kennzeichnung gelten einige Veränderungen.
In einem Schweizer Supermarkt stehen durchschnittlich 30'000 verschiedene Lebensmittel in den Regalen. Regelmässig werden neue Produkte und Lebensmittel in das Sortiment aufgenommen.
Für ein Produkt, das auf den Markt gebracht werden soll, ist heute entweder eine Definition in einer Verordnung oder eine Bewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) erforderlich. Ein Produkt, das nicht explizit in der Gesetzgebung erwähnt wird, ist verboten. Dieser Ansatz wird mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts geändert. In Zukunft werden die Verbote in den Texten festgehalten. Das heisst, dass jedes Produkt, das nicht gesetzlich verboten ist, auf den Markt kommen darf, solange es sich um ein sicheres Produkt handelt.
Diese und alle anderen im neuen Lebensmittelgesetz vom Juni 2014 enthaltenen Änderungen (Datum des Inkrafttretens: 01.05.2017) haben eine Anpassung an die Gesetzgebung der Europäischen Union (EU) zum Ziel. Das durch die europäischen Texte eingebrachte Niveau des Verbraucherschutzes ist nicht nur eines der höchsten weltweit, die EU ist auch der grösste Exportmarkt der Schweizer Produkte.
Die Grenzen der prinzipiellen Bewilligung
Die wichtigsten bereits im Lebensmittelrecht enthaltenen Definitionen von Lebensmitteln behalten ihre Gültigkeit. Um zum Beispiel unter dem Namen "Butter", "Honig", "Milch", "Schokolade" oder "Olivenöl" auf den Markt gelangen zu können, muss ein Produkt die bereits definierten Eigenschaften aufweisen.
Eine weitere Ausnahme ist der Import von "novel food", also bei den Konsumentinnen und Konsumenten wenig bekannten Lebensmitteln, die nicht zur westlichen Tradition gehören (zum Beispiel ein Saft aus seltenen asiatischen Pflanzen). Um diese Produkte verkaufen zu dürfen, muss man eine Bewilligung beantragen. Diese soll die Konsumentinnen und Konsumenten vor möglichen allergischen Reaktionen oder Vergiftungen schützen.
Genauere Herkunftsbezeichnungen
Im Gegensatz zur Europäischen Union fordert die Schweiz weiterhin eine Reihe detaillierter Angaben zur Herkunft der Lebensmittel. Einige dieser Vorschriften hat der Gesetzgeber noch weiter entwickelt.
Für bestimmte verarbeitete Produkte wie Cornflakes oder Energieriegel ist es nunmehr möglich, anstelle des Produktionslandes nur einen geographischen Raum ("EU", "Ozeanien") zu nennen.
Produzenten müssen die Herkunft einer Zutat angeben, sobald sie mindestens 50% des zubereiteten Produkts ausmacht (z.B. Milch bei einem Joghurt) bei Fleisch bereits ab 20% (z.B. Rindfleisch in einer Lasagne). Auch für eine "wertgebende" Zutat hat der Hersteller die Herkunft anzugeben (z.B. die Herkunft der Haselnüsse in einer Tafel Schokolade).
Für Fleisch und Fisch gilt ein ähnlicher Ansatz. Nach Inkrafttreten der Revision (Das genaue Datum ist noch in Abklärung), ist es obligatorisch, den Geburtsort des Tieres, den Ort, an dem es die meiste Zeit gelebt hat, und den Mastbetrieb zu nennen, ausserdem den Ort der Schlachtung oder des Fischfangs.
Erleichterte Selbstkontrolle
Für kleine Produktionsbetriebe mit weniger als neun Beschäftigten wurden hinsichtlich Selbstkontrolle und Rückverfolgbarkeit Vereinfachungen beschlossen. Künftig sind weniger Dokumente einzureichen. Wenn das Unternehmen mit frischen Lebensmitteln – z.B. Fisch in einem Sushi-Betrieb – zu tun hat, können diese Erleichterungen angesichts der höheren Risiken allerdings nicht gewährt werden.