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Die beiden Vorlagen sollen für eine umfas-sende Reform der 1. und 2. Säule sorgen, um die Altersvorsorge in der Schweiz für das nächste Jahrzehnt zu sichern.
Das Ziel der Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ ist es, Familien finanziell zu entlasten. Dies soll erreicht werden, indem die Kinder- und Ausbildungszulagen von der Einkommenssteuer befreit werden. Diese Massnahme würde sich bei Annahme der Initiative in eine Reihe bereits existierender Instrumente und Mittel zur Förderung und Entlastung von Familien einreihen.
Ziel dieses Textes ist es, die bisherige Ausgangslage der künstlichen Befruchtung (Artikel 119 Bundesverfassung) in der Schweiz darzustellen. Des Weiteren wird ein Überblick über das Verfahren der Präimplantationsdiagnostik (PID), die Vor-und Nachteile und die Auswirkungen bei Annahme der Abstimmung am 16. Juni 2015 zur Änderung des Bundesverfassungsartikels gegeben.
Ende 2008 läuft ein Gesetz aus, welches bisher die Osthilfe geregelt hat. Dieses Gesetz soll durch das am 31. März 2004 erlassene "Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas" abgelöst werden. Einerseits wird damit die Weiterführung der Unterstützung der ehemals kommunistischen Länder Osteuropas und der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) auf ihrem Weg zu einer offenen Volkswirtschaft und stabilen Demokratie ermöglicht (klassisch Osthilfe bzw. Transitionshilfe gemäss Kasten Seite 2). Andererseits schafft das überarbeitete Osthilfegesetz neuerdings auch die Rechtsgrundlage für finanzielle Hilfe an die neuen 10 EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa.
Mit der Reform der Verrechnungssteuer soll die Verrechnungssteuer von 35% auf Zinsen von neuen Schweizer Obligationen abgeschafft werden. Damit soll bezweckt werden, dass Schweizer Firmen, welche ihre Anleihen im Ausland […]
Die Volksinitiative verlangt, dass der Anbau von genetisch veränderten Lebensmitteln für fünf Jahre verboten wird. Die Befürworter erhoffen sich davon eine Denkpause, während die Gegner sich um den Forschungsplatz Schweiz Sorgen machen.
Die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat, der für sämtliche Branchen Geltung haben soll. […]
Das aus dem Jahr 1970 stammende Epidemiengesetz soll an die Anforderungen der heutigen Zeit angepasst werden. Mit dem neuen Gesetz sollen sich übertragbare Krankheiten weniger schnell verbreiten können. Gegen die Änderungen wurde das Referendum ergriffen.
Das Volk entscheidet in dieser Vorlage über den Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit der Republik Indonesien, das die ökonomische und politische Kooperation weiter vertiefen möchte.
Die Schweizerische Bundesverfassung beinhaltet zurzeit keine Regelung zur Forschung am Menschen. Das Volk hat nun die Möglichkeit, über die Einführung eines entsprechenden Verfassungsartikels abzustimmen. Dieser Text informiert Sie über die wichtigsten Fakten und Argumente der Befürworter und Gegner.
Nach den vielen Steueranpassungen in den letzten Jahren zeigt dieser Text, wie hoch die Steuerprogression bei der Einkommenssteuer in den einzelnen Kantonen heute ist und wie viel Reiche und Arme an Steuern bezahlen. Diese Frage stellt sich, nachdem in zwei Kantonen degressive Steuersysteme eingeführt worden sind. Die Kritiker vertreten die Meinung, dass durch den Steuerwettbewerb nur die Reichen profitieren und die ärmere Bevölkerungsschicht darunter zu leiden habe. Die Befürworter argumentieren dagegen, dass der Steuerwettbewerb für einen effizienten Staat sorge und neue Reiche angezogen werden, was sich für alle lohne.
Die Schweizer Wirtschaft wächst derzeit moderat. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wird dieses Jahr um die 2% wachsen. Dieser Text beschreibt die kurz- und langfristigen Wachstumsaussichten der Schweizer Wirtschaft, zeigt auf wie das BIP in der Schweiz überhaupt verwendet wird und welche Branchen überhaupt wie viel zum BIP beitragen.
Der Steuerwettbewerb steht immer wieder im Zentrum von energischen Diskussionen. Die eine Seite findet, dass er ungerecht ist und den Staat aushöhle, während die andere Seite behauptet, er bringe Wohlstand. Zudem kritisiert die EU den Steuerwettbewerb innerhalb der Schweiz. Was genau Inhalt der Kritik ist und wieso sie nicht selbst mehr Steuerwettbewerb zulässt, wie viel Steuerwettbewerb die Schweiz braucht respektive was die Chancen und Gefahren davon sind, zeigt dieser Text.
Das Schweizer Bildungssystem wird vorwiegend durch die Kantone geregelt. Dem entsprechend ist das System in jedem Kanton anders und die Bildungsqualität schwankt von Kanton zu Kanton. Dieser Text gibt einen Überblick über die Systeme in den Kantonen und zeigt auf wo die Schweiz international mit den Bildungsausgaben und der Bildungsqualität steht.
Die Kosten im Schweizer Gesundheitswesen steigen. Die hohe Qualität oder die alternde Bevölkerung sind nicht alleine für diese Entwicklung verantwortlich. Ein Teil des Kostenwachstums wird durch Fehlanreizen im Gesundheitssystem ausgelöst. Diese zu beheben gestaltet sich schwer, denn die Lösungen lösen oft Zielkonflikte aus.
Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges wird der Auftrag und die Form der Schweizer Armee immer wieder diskutiert. Dieser Text gibt zuerst einen Überblick über den heutigen Auftrag der Armee und fasst danach die verschiedenen Positionen zur zukünftigen Ausrichtung zusammen. Darauf aufbauend wird gezeigt, welche Organisationsstrukturen sich für welche zukünftige Ausrichtung eignen und welche finanziellen Mittel dafür benötigt würden.
2018 wird in der Schweiz über die Vollgeldinitiative abgestimmt. Dieser Text versucht daher zu erklären, was Vollgeld ist und welche Folgen es mit sich bringen könnte. Es wird gezeigt, dass sowohl positive wie auch negative Auswirkungen eines Vollgeldsystems sehr schwer abschätzbar sind.
Seit 2014 verhandelten die Schweiz und die EU über ein sogenanntes institutionelles Rahmenabkommen. Seit Dezember 2018 liegt dem Bundesrat ein erster Entwurf des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) vor. Dieser befindet sich derzeit in einer interessenpolitischen Befragung, welche im Frühjahr 2019 abgeschlossen sein dürfte.
Dieser Text erläutert das Wahlsystem für den Kantonsrat und den Regierungsrat des Kantons Zürichs und zeigt auf, wie man diese wählt.
Dieser Text erläutert das Wahlsystem für den Grossrat sowie für die Regierung Basel-Stadt und zeigt auf, wie man diese wählt. Die Räte Das ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die […]