Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123008

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgerichtsgesetzes (SR 173.110) zum Beschwerderecht wird durch den Zusatz einer neuen Ziffer 4 wie folgt geändert:</p><p>Art. 81</p><p>Abs. 1</p><p>...</p><p>Bst. b</p><p>...</p><p>4. die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Ansprüche gegen ein öffentliches Gemeinwesen oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft auswirken kann, sofern diese allein für den Schaden aufkommen müssen, der von der beschuldigten Person verursacht wurde,</p><p>...</p>