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US-Milliardäre zahlen kaum Steuern, für Unternehmen soll ein globaler Mindeststeuersatz festgelegt werden: Steuergerechtigkeit wird zu einem zentralen politischen Problem.
Das neueste Kapitel in der unendlichen Steuersaga hat ProPublica geschrieben. Das nicht profitorientierte Journalisten-Netzwerk hat grosse Mengen von Steuerdaten von 25 amerikanischen Superreichen zugespielt erhalten und sie systematisch ausgewertet.
Das Resultat ist niederschmetternd: Verglichen mit dem Normalbürger zahlen Jeff Bezos, Elon Musk, Warren Buffett & Co. bloss einen Bruchteil an Steuern.
Die Daten betreffen die Zeitspanne von 2014 bis 2018. In diesen Jahren zahlten die 25 Milliardäre durchschnittlich 15,8 Prozent Steuern auf ihrem Einkommen. Das entspricht einem Betrag von 13, 6 Milliarden Dollar. Gleichzeitig vergrösserte sich ihr Vermögen um 401 Milliarden Dollar.
Einzelne Milliardäre haben dabei zeitweise überhaupt keine Steuern entrichtet. Ein besonders krasses Beispiel ist Jeff Bezos im Jahr 2007: In diesem Jahr bezahlte der CEO von Amazon keine Einkommenssteuern. Dabei verdoppelte sich der Preis seiner Aktien auf 18 Milliarden Dollar, und Bezos erhielt gar eine Steuerrückvergütung von 4000 Dollar für seine Kinder.
Auch die Wohltäter unter den Superreichen, George Soros, Warren Buffett und Michael Bloomberg, sind mickrige Steuerzahler. Soros beispielsweise zahlte während drei Jahren überhaupt keine Steuern. Buffett gehört zu denen, die – gemessen am Vermögen – am wenigsten Steuern entrichten. Bloomberg konnte seine Steuerlast mit Zuwendungen an wohltätige Organisationen massgeblich verringern.
Wohltätigkeit wird auch bei Soros und Buffett grossgeschrieben. Die beiden Financiers wollen den grössten Teil ihres Vermögens verschenken. Buffett hat zwar schon mehrmals kritisiert, dass Superreiche wie er viel zu wenig Steuern entrichten müssen. Er finde es skandalös, dass er weniger Steuern bezahle als seine Sekretärin, sagte er einst und fügte hinzu: «Es gibt einen Klassenkampf – und meine Klasse gewinnt.»
Trotzdem wendet er mit seiner Investmentholding Berkshire Hathaway jeden Trick an, um seine Steuerlast zu minimieren. Sein Vermögen soll dereinst für Wohltätigkeit verwendet werden. Das sei «sinnvoller, als dass das Geld dazu gebraucht wird, das Staatsdefizit minimal zu vermindern», liess Buffett gegenüber ProPublica verlauten.
Die Milliardäre bewegen sich in der Regel im Rahmen des Gesetzes. Ihr Reichtum wächst primär, weil ihr Vermögen wächst. Anders als in der Schweiz kennen die USA keine Vermögenssteuer. (Bei uns ist sie relativ harmlos und die Steuersätze von Kanton zu Kanton verschieden.)
Die Einkommenssteuer zu vermeiden ist relativ einfach: Elon Musk beispielsweise kann gegen die Hinterlegung seiner Tesla-Aktien praktisch unbegrenzt Kredite aufnehmen und muss sich so kein Einkommen auszahlen lassen.
Die Summen, die sich so bei den Superreichen zusammenläppern, sind gewaltig. Die beiden Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman haben kürzlich ausgerechnet, dass die reichsten Amerikaner insgesamt über 2,7 Billionen unversteuertes Vermögen verfügen. Weltweit sollen es gemäss Zucman rund zehn Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts sein. Das entspricht gegen 10 Billionen Dollar.
Die Enthüllungen von ProPublica verstossen gegen das Gesetz. Jen Psaki, die Sprecherin des Weissen Hauses, hat deshalb bereits verkündet, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Politisch hingegen spielen die Enthüllungen der Biden-Regierung in die Karten: Um sein ambitioniertes Infrastrukturprogramm zu finanzieren, will der US-Präsident die Steuern für Einkommen über 400’000 Dollar erhöhen. Eine Vermögenssteuer, wie sie etwa von der Senatorin Elizabeth Warren gefordert wird, lehnt er jedoch ab.
Auch die Unternehmen will Biden stärker zu Kasse bitten. Deshalb will er die Steuerreform seines Vorgängers teilweise wieder rückgängig machen. Derzeit tobt im Senat in dieser Frage ein erbitterter Kampf zwischen Demokraten und Republikanern.
Unternehmenssteuern sind weltweit ein Thema geworden. Angestossen hat die Diskussion Janet Yellen, die US-Finanzministerin. Sie hat einen globalen Mindeststeuersatz von 20 Prozent vorgeschlagen. So weit wollen die Finanzminister der G7 nicht gehen. Sie haben sich jedoch am vergangenen Wochenende auf einen Mindestsatz von 15 Prozent geeinigt.
Weil dieser Vorschlag reelle Chancen hat, auch in der Realität umgesetzt zu werden, schlafen derzeit verschiedene Finanzdirektoren nicht so gut. In den meisten Schweizer Kantonen wird dieser Mindestsatz unterschritten.
Selbstverständlich sind Steuern ein Dauerbrenner in der Politik. Dass derzeit besonders heftig gestritten wird, hat zwei Gründe: Einerseits hat sich die ohnehin schon groteske Einkommenskluft zwischen Arm und Reich wegen der Pandemie nochmals massiv erweitert.
Gleichzeitig musste der Staat als Retter in letzter Instanz einspringen und mit grosszügigen Hilfspaketen eine weltweite Depression verhindern. Dank unerwartet grosser Einsicht der Politik ist dies auch gelungen, jedoch zum Preis einer massiven Ausweitung der Staatsdefizite.
Der Kampf gegen die Klimaerwärmung wird ebenfalls eine kostspielige Sache werden. Das Zeitalter der permanenten Steuersenkungen dürfte sich daher dem Ende zuneigen. Unter dem Titel «Weshalb die Rettung des Kapitalismus von Steuern abhängt» stellten daher die Ökonomen Joseph Stiglitz, Todd Tucker und Gabriel Zucman im Magazin «Foreign Affairs» fest: