Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03431.jsonl.gz/2803

Die gängige Erklärung lautet, viele SchweizerInnen stimmten gegen die Einwanderung, weil sie Dichtestress empfänden und wachstumskritisch seien. Aber Zahlen des Forschungsinstituts GfS Bern zeigen: Entscheidend sind wirtschaftliche Zukunftsängste.
Dichtestress, zu viel Wachstum, zu viele AusländerInnen: Die SchweizerInnen empfinden die Zuwanderung zunehmend als Problem. Das ist die Schlussfolgerung, die fast sämtliche Politiker, Journalistinnen und Politkommentatoren aus der Abstimmung vom 9. Februar 2014 gezogen haben, als 50,3 Prozent der Stimmenden eine Beschränkung der Zuwanderung forderten.
Zwar stellt das kürzliche Nein zur Ecopop-Initiative, die nur gerade 25,9 Prozent Ja-Stimmen erzielte, diese Schlussfolgerung nicht infrage. Es wäre Unsinn zu behaupten, dass sich die Gruppe jener, die die Einwanderung als Problem empfinden, in wenigen Monaten halbiert hat. Die Gründe, die für die steigende Ablehnung der Zuwanderung in den letzten Jahren genannt werden, vermögen jedoch bereits das Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative» kaum zu erklären.
Erstens die Skepsis gegenüber dem Wachstum und gegenüber der angeblichen Zubetonierung der Schweiz: Die Zustimmung zur «Masseneinwanderungsinitiative» war in den boomenden Wirtschaftszentren rund um den Genfersee oder in Zürich am tiefsten und im Tessin, wohin sich kaum je eine Firma verirrt, am höchsten.
Zweitens die steigende Zahl der AusländerInnen: Die Zustimmung zur Initiative war auf dem Land, wo kaum AusländerInnen leben, mit 57,6 Prozent am höchsten; in der stärker besiedelten Agglomeration lag sie bei 51,2 Prozent; und in den Städten, wo am meisten AusländerInnen wohnen, lag sie mit 41,5 Prozent am tiefsten. Dasselbe Bild zeigt sich bei der Ecopop-Initiative: Auf dem Land sagten 29,3 Prozent der Abstimmenden Ja, in der Agglomeration 25,9 Prozent, in den Städten gerade einmal 22,6 Prozent.
Drittens die Bevölkerungsdichte: Diese Erklärung überzeugt noch am ehesten. Einerseits gilt zwar auch hier, dass ausgerechnet auf dem Land, wo am wenigsten Menschen pro Quadratmeter leben, die Zustimmung zur SVP-Initiative am höchsten war. Andererseits kann man argumentieren, dass es gerade die Leute vom Land und aus der Agglomeration sind, die den Pendlerverkehr auf der Strasse und in den Zügen erleben.
Die Angst der KleinverdienerInnen
Eine Nachbefragung zur «Masseneinwanderungsinitiative» des Forschungsinstituts GfS Bern zieht jedoch auch diese Erklärung in Zweifel. Die Vox-Analyse enthält brisante Zahlen, die bisher kaum öffentlich diskutiert worden sind: Am wichtigsten für den Abstimmungsentscheid war nicht, ob jemand auf dem Land, in der Agglomeration oder in der Stadt lebt, auch wenn diese Sicht, die der Politgeograf Michael Hermann kürzlich wieder in einer Untersuchung für den «Tages-Anzeiger» in den Vordergrund rückte, die öffentliche Debatte dominiert. Am stärksten wurde der Entscheid durch das Einkommen bestimmt sowie durch die Bildung und das Berufsniveau, die über das Einkommen entscheiden. Kurz: Den Ausschlag gab die soziale Schicht, der jemand angehört.
Die Zahlen im Detail: Von den UniversitätsabgängerInnen stimmten nur 31 Prozent für die Initiative der SVP, von jenen, die bloss über einen obligatorischen Schulabschluss verfügen, dagegen 77 Prozent. Zum Berufsniveau: Von den Angestellten des mittleren und unteren Kaders sprachen sich 40 Prozent für die Initiative aus, von den ungelernten Angestellten und ArbeiterInnen 68 Prozent – eine Abweichung gibt es einzig bei den oberen Kadern (vgl. «Rechtspopulistische Chefs» im Anschluss an diesen Text). Zum Einkommen: Von den StimmbürgerInnen, die über 9000 Franken pro Monat verdienen, votierten 40 Prozent für die Initiative, von jenen, die unter 3000 Franken verdienen, ganze 70 Prozent.
Arbeitslose schliesslich stimmten gar zu 85 Prozent der SVP-Initiative zu.
Daraus drängt sich eine Schlussfolgerung auf: Die Leute, die für die «Masseneinwanderungsinitiative» stimmten, taten dies in erster Linie aus wirtschaftlichen Existenzängsten. Sie folgen der SVP, weil diese ihnen verspricht, dass sich ihre wirtschaftliche Situation durch die Beschränkung der Zuwanderung verbessern wird. Wie sonst sind die Ergebnisse zu verstehen? Entsprechend lehnt ein Grossteil dieser Menschen Vorlagen ab, die ihre Situation verschlechtern. Darin liegt wohl der Hauptgrund für die Ablehnung der Ecopop-Initiative: Nur ein Viertel der Stimmenden war bereit, eine Vorlage gutzuheissen, die die Beziehungen mit der EU mit einem Knall aufgelöst und letztlich auch sie in wirtschaftliche Not gebracht hätte.
Der grosse Binnenmarkt
Seit den neunziger Jahren ist die wirtschaftliche Situation insbesondere für die unteren sozialen Schichten unsicherer geworden. Erstens ist die goldene Nachkriegszeit, in der fast alle einen Job fanden, vorbei. Die Erwerbslosenquote ist seit 1990 von unter zwei auf über vier Prozent gestiegen. Zweitens hat die Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt rund um die Jahrtausendwende (obwohl sie der Schweiz insgesamt wirtschaftlich genützt hat) die hiesigen Arbeitskräfte einer europaweiten Konkurrenz ausgesetzt. Eine Studie der Universität St. Gallen von 2011 zuhanden des Parlaments kommt zum Schluss, dass die in anderen «Studien wiederholt geäusserte Befürchtung», die Personenfreizügigkeit führe zu Lohndruck auf dem Schweizer Arbeitsmarkt, zutreffe. Gleichzeitig sind die Spitzeneinkommen, wie eine andere kürzlich publizierte Studie aus St. Gallen belegt, übermässig gestiegen.
Kein Wunder, hat die Position der SVP zur Zuwanderung seit den neunziger Jahren so stark an Zustimmung gewonnen.
Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen? Erstens: Die regelmässigen Appelle gut betuchter linksliberaler BildungsbürgerInnen an die Menschen in den unteren sozialen Schichten, sich doch bitte der Welt zu öffnen, sind zwar berechtigt. Doch sind sie auch etwas bequem. Zweitens: Die Ängste der Menschen sind ernst zu nehmen. Das bedeutet jedoch nicht, in den SVP-Chor einzustimmen. Es bedeutet, durch eine Sozialpolitik den Reichtum im Land von oben nach unten zu verteilen: mit progressiven Steuern, einem starken Sozialversicherungssystem, sozialem Wohnungsbau oder Gesamtarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen. Drittens: Wenn die SP die «Agglo» für sich gewinnen will, wie sie das kürzlich angekündigt hat, sollte sie nicht ins reiche Zollikon ZH gehen, wo die «Masseneinwanderungsinitiative» gerade einmal 37,4 Prozent der Stimmen holte, sondern ins arme Spreitenbach, wo sie 65,6 Prozent erzielte.
Ohne Sozialpolitik steht die SVP als alleinige Partei da, die den Menschen eine Antwort auf ihre Existenzängste liefert. Und so irrational ist die Antwort der Milliardärspartei nicht, wie ein alter Witz zeigt: Ein SVPler sitzt mit einem Arbeiter und einem Ausländer an einem Tisch, auf dem zwölf Kekse liegen. Der SVPler steckt elf Kekse in seine Tasche und sagt zum Arbeiter: «Pass auf, der Ausländer will deinen Keks.»