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Beide Vorlagen sind vom Schweizer Stimmvolk klar angenommen worden - bei geringer Stimmbeteiligung.Dieser Inhalt wurde am 09. Februar 2003 - 13:14 publiziert
Klare Zustimmung gibt es sowohl zur Ergänzung der Volksrechte (70,3% Ja) als auch zum Gesetz zur Beteiligung der Kantone an Spitalkosten von Zusatz-Versicherten (77,4% Ja).
Die Schweizer Regierung und die Parlaments-Mehrheit erhalten breite Zustimmung zu ihrer Politik: Beide Vorlagen - die Änderung der Volksrechte und die Spitalfinanzierung durch die Kantone - werden deutlich angenommen.
Die Vorlagen konnten jedoch nur einen kleinen Teil der Stimmberechtigten motivieren. Die Stimmbeteiligung liegt voraussichtlich deutlich unter einem Drittel.
Zwei neue Instrumente
Hauptpunkte der Reform zur "Änderung der Volksrechte" sind zwei zusätzliche direktdemokratische Möglichkeiten: Die neue "allgemeine Volksinitiative" und die Erweiterung des fakultativen Staatsvertrags-Referendums.
Sie werden die bisherigen Volksrechte - die eidgenössische Volksinitiative und das Referendum - ergänzen.
Derzeit kann mit einer Initiative nur eine Änderung der Verfassung verlangt werden. Dies führt seit Jahrzehnten zu einer Überfrachtung der Bundesverfassung, weil viele Änderungen eigentlich in einem Bundesgesetz umgesetzt werden könnten.
Bundesverfassung entlasten
Die "allgemeine Volksinitiative" soll hier nun Abhilfe schaffen. Sie schreibt nicht vor, ob eine Änderung auf Verfassungs- oder Gesetzesstufe umgesetzt werden soll. Das Parlament soll dies stufengerecht selbständig entscheiden können.
Damit eine allgemeine Volksinitiative zustande kommt, werden 100'000 Unterschriften benötigt - gleich viele wie für die eidgenössische Volksinitiative. Allerdings kann bei dieser der genaue Text vorgegeben werden.
Das zweite neue Volksrecht ist die "Erweiterung des fakultativen Staatsvertrags-Referendums". Staatsverträge werden, wenn sie "wichtige rechtssetzende Bestimmungen" enthalten, oder wenn deren Umsetzung neue Bundesgesetze nötig macht, neu dem fakultativen Referendum unterstellt.
Gegen die Änderung der Volksrechte hatte sich in den letzten Monaten Widerstand von allen Seiten formiert. Während die Linke dem Parlament Mutlosigkeit vorwarf und von einer unnützen Mini-Reform sprach, befürchtete die Rechte eine kompliziertere Demokratie.
Kantone müssen zahlen
Klar hat sich das Volk auch zum Gesetz in Sachen Spitalfinanzierung ausgesprochen: Ab 2004 zahlen die Kantone 500 Millionen Franken pro Jahr an die Spitäler.
Alle grossen Parteien und einstimmig alle Parlamentsmitglieder waren für den ausgehandelten Kompromiss.
Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) aus dem Jahre 1996 hatte die Kantone verpflichtet, sich an der Finanzierung von Spitalaufenthalten der Zusatzversicherten zu beteiligen. Doch diese zahlten während Jahren nicht.
1997 erhielten die Versicherungen vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht Recht: Die Kantone müssen zahlen, so das Verdikt. Es folgte ein jahrelanger Streit.
Der Kompromiss
Das Parlament erarbeitete in der Folge einen Kompromiss-Vorschlag: Die Kantone bezahlen - aber erst rückwirkend ab 2002 - abgestuft zuerst 60%, dann 80% (2003) und schliesslich 100% (2004) des geforderten Betrages von 500 Mio. Franken jährlich an die Kassen.
Weil eine Westschweizer Krankenkasse das Referendum dagegen ergriffen hatte, kam die Vorlage heute vors Volk.
swissinfo, Christian Raaflaub
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