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Warum brauchen wir jene Armee, die das Parlament dem Bundesrat vorgibt?
Zwei der wenigen Themen, die im Vorfeld des 23. Oktober wirklich zu reden geben, sind die Erhöhung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken und die Beschaffung neuer Kampfjets. Der Luzerner CVP-Nationalrat Pius Segmüller erklärt, warum er sich für beide Vorlagen stark gemacht hat.
Die zukünftige Ausgestaltung unserer Armee ist eine staatspolitische Weichenstellung. Darum darf die Debatte darüber nicht zum Spielball zwischen den Parteien und zum Ausspielen gegenüber den finanziellen Interessen anderer Sachgebiete verkommen.
Die Finanzierung der Armee lässt sich im wesentlichen mit folgenden Argumenten begründen. Sie ist nötig, weil während den letzten Jahren die Ausgaben für die Armee von 2% auf unter 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefallen sind. Dies, obschon die erforderliche Technologie teurer geworden ist. Es ist also längst überfällig, der Armee jene personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um die von ihr geforderten Leistungen auch tatsächlich und auftragsgemäss zu erbringen.
Weil sich eine Armee vor allem durch ihre Flexibilität und durch ihre Durchhaltefähigkeit auszeichnet, ist es nicht möglich, dass wir dem Bundesratsvorschlag von 80‘000 Soldaten folgen konnten, der nur eine Durchhalte-fähigkeit von vier Monaten verlangt. Wenn man sieht, dass eine Armee dann zum Einsatz kommt, wenn der Bestand und die Effizienz anderer Sicherheitsorganisationen nicht mehr ausreichen, ist es notwendig, dass die letzte Sicherheitsreserve unseres Landes einerseits stark und andererseits genügend ausdauernd ist. Diese Durchhaltefähigkeit ist bei einer Armee mit 100‘000 Soldaten gegeben.
Weil unsere Luftwaffe mit den FA-18-Flugzeugen maximal während drei Wochen rund um die Uhr für den Luftpolizei-Auftrag eingesetzt werden kann, braucht es jetzt einen Tiger-Teil-Ersatz.
Weil auch der Verkehr im Luftraum sicher und geordnet sein muss, wie der Verkehr auf den Strassen, hat die Armee mit der Luftwaffe auch in Friedenszeiten den Auftrag, den Luftraum zu schützen. Deshalb musste der Entscheid zum Kauf eines neuen Flugzeuges jetzt gefällt werden.
Weil wir in vier oder fünf Jahren nicht mehr Geld in der Bundeskasse haben werden und weil der heutige Kauf bezüglich Ankurbelung der Wirtschaft durch Kompensationsgeschäfte und wegen des tiefen Eurokurses Sinn macht, haben wir uns jetzt für diesen Kauf zu entscheiden.
Weil über Jahre hinweg die Armee – leider teilweise auch selbstverschuldet – zum finanziellen Steinbruch verkommen ist, ist es nun notwendig, dass die Armee wieder voll ausgerüstet wird, damit sie ihre von der Politik vorgegebenen Leistungen aus dem Stand erbringen kann.
Weil wir erwarten, dass unsere Armee leistungsfähig ist, braucht sie eine gute Ausbildung, eine vollständige und wirksame Ausrüstung und vor allem einen genügenden Bestand.
Weil – zu guter letzt – die Motivation in der Armee und ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern aufrechterhalten werden muss, ist es eine staatspolitische Pflicht, dass nun auch der Bundesrat hinter dem Entscheid des Parlamentes steht.
Der vom Parlament vorgeschlagene Finanzierungsweg spart Zeit und Kosten. Er erlaubt dem Bundesrat, das Auswahlverfahren für den Flugzeugtyp schnell einzuleiten – eine Sonderfinanzierung käme deutlich teurer.
Wir schlugen dem Bundesrat vor, den Flugzeugkauf über das normale Rüstungsprogramm zu finanzieren, so, wie wir das Volk auch nicht über höhere Bildungskosten oder mehr Entwicklungshilfe abstimmen lassen.
Pius Segmüller (CVP/Luzern) kandidiert wieder als Nationalrat