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Funktioniert Relocation innerhalb der EU?
Die EU hat im September letzten Jahres die sogenannte Relocation beschlossen. Damit soll Griechenland und Italien geholfen werden, die «aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen» in einer Notlage waren und sind. Aber funktioniert diese Hilfe auch? Was ist vorgesehen und was passiert tatsächlich?
Relocation wird als Begriff für die Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU verwendet. Es geht hier also um Personen, die schon im Gebiet des Schengen/Dublin-Raumes angekommen sind und ein Asylgesuch gestellt haben. Abzugrenzen ist dieser Begriff vom Begriff Resettlement, mit dem im EU-Kontext die legale Einreise von schutzbedürftigen Personen aus Drittstaaten bezeichnet wird.
Geplant war, dass mittels Relocation innerhalb von zwei Jahren 160‘000 Schutzsuchende mit einer hohen Anerkennungswahrscheinlichkeit («Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen») aus den Hotspots in Griechenland (120‘000) und Italien (40‘000) in die anderen Länder der EU verteilt werden. Die Schwelle für die «hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit» sind 75 Prozent Anerkennungsquote in allen Mitgliedstaaten. Aktuell erfüllen nur zwei häufige Herkunftsländer diese Voraussetzung: Syrien und Eritrea. Personen aus diesen Ländern machten aber mehr als 50 Prozent aller Personen aus, die im Jahr 2015 in Griechenland und Italien angekommenen sind.
Allerdings stellen die meisten «plötzlich eingereisten Drittstaatsangehörigen» in Griechenland gar kein Asylgesuch: Im Jahr 2015 wurden in Griechenland nur 11‘370 erstmalige Asylgesuche (bei 856‘700 gezählten irregulären Einreisen) gestellt, sodass es schon von der Anlage her kaum möglich gewesen ist, die Zielzahlen zu erreichen. Hier liegt der erste grundlegende Fehler des Umverteilungsmechanismus, der zwar Entlastung wegen eines plötzlichen Zustroms bieten will, aber die Verteilung der Einreisenden von der Registrierung, der Antragstellung und einer hohen Anerkennungswahrscheinlichkeit abhängig macht.
Dies ist aber sicher nicht der einzige Grund dafür, dass bisher lediglich 3‘056 Personen (2‘213 Personen aus Griechenland und 843 aus Italien) in andere Länder umverteilt wurden. Neben Überlastungsproblemen in Ländern wie Schweden aber auch in Österreich, die zur faktischen Herabsetzung der Quote für diese Länder geführt haben, sind es vor allem die praktischen Probleme der Umverteilung und die mangelnde Transparenz des Prozesses, die zu den niedrigen Zahlen führen. So traten beispielsweise kürzlich aus einer Gruppe von 20 Personen, die nach Rumänien umverteilt werden sollten, die meisten die Reise gar nicht erst an. Die Schweiz hat bisher formell die Aufnahme von 160 Personen zugesagt (130 aus Italien und 30 aus Griechenland). Bisher sind davon 34 Personen in die Schweiz eingereist.
Der fünfte Bericht der EU-Kommission zu Relocation und Resettlement vom 13. Juli 2016 nennt dann auch die mangelnde Bereitschaft der Aufnahmeländer (insgesamt sind bisher 9‘171 Plätze von den Mitgliedstaaten zugesagt worden), die fehlenden Kapazitäten zur Bearbeitung von Gesuchen in Griechenland und Italien sowie die mangelnde Bereitschaft der Schutzsuchenden, sich an dem Programm zu beteiligen, als Gründe für den schleppenden Verlauf. Um die Zahl in Griechenland im Vergleich zu dem vom vorherigen Bericht umfassten Zeitraum leicht (von 594 auf 710 Personen) zu erhöhen, waren gemeinsame Anstrengungen dieser Akteure verschiedener internationaler Organisationen (EASO, IOM und UNHCR) notwendig. Selbst wenn eine Erhöhung auf 1‘000 Personen pro Monat gelingen sollte, würde die Umverteilung von 120‘000 Personen noch fast zehn Jahre dauern. Mit diesem Zeithorizont können Schutzsuchende wohl kaum zum Verbleib in den Hotspots animiert werden. Der Versuch, Italien und Griechenland durch Relocation zu entlasten, kann daher als gescheitert bezeichnet werden.
Dies sieht wohl auch die EU-Kommission so, die den Ansatz nicht weiterverfolgt. Am 4. Mai 2016 hat die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Dublin-Verordnung veröffentlicht. Dort ist eine automatische Umverteilung als Lösung für Überlastungs-situationen vorgesehen. Es ist kaum zu erwarten, dass eine solche Lösung auf der praktischen Ebene besser funktionieren wird, denn in der Theorie war auch Relocation eine gute Idee, die allerdings am Reissbrett erdacht wurde und an der Realität der Europäischen Asylpolitik gescheitert ist.
Von Constantin Hruschka, Leiter Protection der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH