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Eine Carte Blanche von Margret Kiener Nellen*.
Im Moment steht der sogenannte Schlüsselartikel des Gesetzesentwurfes zur elterlichen Sorge (Art. 301a, neu) auf der politischen Agenda – auch Zügelartikel genannt. Dabei geht es darum, dass Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht nur mit dem Einverständnis des anderen Elternteils umziehen dürfen, wenn der Wechsel «erhebliche Auswirkungen» auf die Ausübung der elterlichen Sorge durch den andern Elternteil hat.
Dieser Artikel tangiert die verfassungsrechtlich verankerte Niederlassungsfreiheit. Also das Recht auf persönliche Freiheit, sowie Existenzsicherung. Ganz abgesehen davon, dass er schwierig zu vollziehen ist. Am besten wird ganz darauf verzichtet! Denn so, wie er vom Bundesrat sowie letzte Woche von der Mehrheit des Nationalrats vorgeschlagen wird, wird er mehr Verwirrung als Klarheit bringen.
Die Regelung ist mit den heutigen Wohn- und Arbeitsverhältnissen unvereinbar. Was soll denn die Mutter tun, wenn sie eine neue Stelle angeboten erhält – und zwar auf Anfang des nächsten Monats? An einem anderen Ort, der mittelfristig einen Umzug bedingt? Oder für ein Jahr im Ausland? Zur Ausbildung oder für ihre Weiterbildung? Oder in der Forschung?
Muss sie die Zustimmung des Kindsvaters abwarten, bevor sie die Wohnung kündigt? Kommt jetzt das Diktat oder das Veto des Kindsvaters anstelle des früheren Diktats oder Vetos unserer Väter? Eine derart patriarchale Geschichte erzürnt mich sehr und erinnert mich an meine eigene Jugend, als mein Vater alles unternahm, um mir die Einschreibung an der Universität St. Gallen zu vereiteln und zu vermiesen.
Will sich die Politik denn ganz blind für die realen Familienverhältnisse zeigen? Ein Viertel der alleinerziehenden Familien lebt unter der Armutsgrenze. Das hat auch mit den zu tiefen Löhnen im Allgemeinen, vor allem aber in gewissen Frauenberufen zu tun. Und dann sollen die 75 Prozent der Mütter, die heute noch hauptsächlich die Kinder betreuen, auch noch an ihrer Freiheit umzuziehen, eingeschränkt werden? Und zwar unabhängig davon, ob und wie viel der Vater des Kindes das Kind überhaupt betreut oder auf Besuch und in Ferien nimmt?
Das ist wahrlich eine völlig inakzeptable Lösung, und ich hoffe sehr, dass die Rechtskommission des Ständerats, oder dann der Ständerat als Ganzes, diesen Zügelartikel als totalen Bevormundungsartikel ersatzlos streicht!
Hinzu kommt: Der Artikel sieht keine Sanktion vor, wenn denn ein Elternteil seinen eigenen Wohnsitz oder jenen des Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils verlegt. Damit wird der Artikel ja auch im Inland eigentlich schon jetzt unbrauchbar.
Daher habe ich – sollte dieser Artikel im Gesetzesentwurf bleiben, was ich nicht wünsche – mit einem Antrag vorgeschlagen, dass das Gericht eine Mediation anordnen kann. Und das, egal ob die Eltern das beide wollen, oder nicht. Das Gericht würde nur dann entscheidend eingreifen, wenn in nützlicher Frist keine Mediationsvereinbarung zustande kommt. Eine solche Mediation wäre wirklich von Nutzen, da sie rasch und unkompliziert mit den beiden Eltern eine Vereinbarung zustande bringen kann.
Hat sich das schweizerische Gericht aber bereits vorher mit der Sache befasst (etwa weil sich der Vater energisch wehren will), so entfällt seine Zuständigkeit, sobald das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. Dazu käme noch der Fall, wo das schweizerische Gericht der Mutter bereits verboten hat, ins Ausland zu ziehen, und noch dazu anordnet, sie müsse zurückkommen. Es ist davon auszugehen, dass eine solche Massnahme im Ausland ohnehin nicht vollstreckbar ist.
Zum Glück! Und damit ist erst recht klar: Dieser Zügelartikel gehört in den Papierkorb und nicht in ein zeitgerechtes Familiengesetz, da er vor lauter Sturheit das Wohl des Kindes total vergessen hat!
*Margret Kiener Nellen ist Berner SP-Nationalrätin.