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Urteilskopf

47. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Eidgenössische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)

2A.27/2002 vom 10. Juli 2002

Regeste Art. 38 Abs. 2 BEHG ; Amtshilfe an die "Ontario Securities Commission (OSC)"; Vertraulichkeit und Prinzip der "langen Hand"; Anwendbarkeit rechtshilferechtlicher Regeln. Bei der "Ontario Securities Commission" handelt es sich um eine Börsenaufsichtsbehörde, der gestützt auf die von ihr gegebenen Zusicherungen ("best efforts") Amtshilfe geleistet werden kann (E. 3). Soweit mit der Gewährung der Amtshilfe die Weiterleitung kundenbezogener Informationen und Unterlagen an die Straf(verfolgungs)behörden bewilligt wird, gelten bezüglich der Spezialität und der Vertraulichkeit bzw. des Umfangs der zulässigen Datenübermittlung die zur Rechtshilfe in Strafsachen entwickelten Grundsätze (E. 4 und 6.3). Ein zusätzlicher Verdacht, welcher die Bewilligung einer Weiterleitung bereits im Amtshilfeentscheid selber rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn Indizien dafür bestehen, dass der Betroffene zu einem über Insiderinformationen verfügenden Direktor eines Brokers und Investment-Dealers engere Beziehungen unterhalten hat (E. 5.3).

Regeste

Art. 38 Abs. 2 BEHG ; Amtshilfe an die "Ontario Securities Commission (OSC)"; Vertraulichkeit und Prinzip der "langen Hand"; Anwendbarkeit rechtshilferechtlicher Regeln. Bei der "Ontario Securities Commission" handelt es sich um eine Börsenaufsichtsbehörde, der gestützt auf die von ihr gegebenen Zusicherungen ("best efforts") Amtshilfe geleistet werden kann (E. 3). Soweit mit der Gewährung der Amtshilfe die Weiterleitung kundenbezogener Informationen und Unterlagen an die Straf(verfolgungs)behörden bewilligt wird, gelten bezüglich der Spezialität und der Vertraulichkeit bzw. des Umfangs der zulässigen Datenübermittlung die zur Rechtshilfe in Strafsachen entwickelten Grundsätze (E. 4 und 6.3). Ein zusätzlicher Verdacht, welcher die Bewilligung einer Weiterleitung bereits im Amtshilfeentscheid selber rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn Indizien dafür bestehen, dass der Betroffene zu einem über Insiderinformationen verfügenden Direktor eines Brokers und Investment-Dealers engere Beziehungen unterhalten hat (E. 5.3).

Art. 38 Abs. 2 BEHG Bei der "Ontario Securities Commission" handelt es sich um eine Börsenaufsichtsbehörde, der gestützt auf die von ihr gegebenen Zusicherungen ("best efforts") Amtshilfe geleistet werden kann (E. 3).

Soweit mit der Gewährung der Amtshilfe die Weiterleitung kundenbezogener Informationen und Unterlagen an die Straf(verfolgungs)behörden bewilligt wird, gelten bezüglich der Spezialität und der Vertraulichkeit bzw. des Umfangs der zulässigen Datenübermittlung die zur Rechtshilfe in Strafsachen entwickelten Grundsätze (E. 4 und 6.3).

Ein zusätzlicher Verdacht, welcher die Bewilligung einer Weiterleitung bereits im Amtshilfeentscheid selber rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn Indizien dafür bestehen, dass der Betroffene zu einem über Insiderinformationen verfügenden Direktor eines Brokers und Investment-Dealers engere Beziehungen unterhalten hat (E. 5.3).

Sachverhalt ab Seite 408

Sachverhalt ab Seite 408 BGE 128 II 407 S. 408

BGE 128 II 407 S. 408

Die "Ontario Securities Commission (OSC)" untersucht im Zusammenhang mit einem vermuteten Insiderhandel verschiedene Transaktionen auf einem bei einem kanadischen Broker und Investment-Dealer gehaltenen Konto (im Weitern: Y.-Konto). Sie hat festgestellt, dass in der Zeit von Oktober 1999 bis April 2001 13 Aktientitel und 2 Call-Optionen jeweils kurz vor Ankündigung einer bedeutsamen Fusion bzw. Übernahme gekauft und wenig später in der Regel mit Gewinn weiterveräussert worden waren. Der Broker verfügte dabei jeweils über vertrauliche Informationen, da sein "merger and acquisition department" als Berater bzw. er selber als Partei auftrat.

Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über die Börsen und den Effektenhandel [Börsengesetz, BEHG; SR 954.1] BGE 128 II 407 S. 409

X. hat hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht, welche das Bundesgericht abweist.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

2. Art. 38 Abs. 2 BEHG Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG BGE 128 II 407 S. 410

Art. 38 Abs. 3 BEHG 3.

3. 3.1 Art. 1 BEHG Art. 38 BEHG BGE 128 II 407 S. 411

3.2 BGE 128 II 407 S. 412

4.

4. 4.1 4.2 Entgegen diesen Einwänden sieht das kanadische Recht hinreichende Möglichkeiten vor, die Vertraulichkeit der umstrittenen Daten den Anforderungen von Art. 38 Abs. 2 BEHG entsprechend zu wahren:

4.2 Art. 38 Abs. 2 BEHG 4.2.1 BGE 128 II 407 S. 413

4.2.2 BGE 128 II 407 S. 414

4.3

4.3 4.3.1 Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG Art. 38 Abs. 2 BEHG BGE 128 II 407 S. 415

4.3.2 Art. 38 Abs. 2 BEHG Art. 38 BEHG Art. 30 Abs. 3 BV Art. 6 Ziff. 1 EMRK Art. 38 Abs. 2 lit. c BEHG BGE 128 II 407 S. 416

4.3.3 5.

5. 5.1 BGE 128 II 407 S. 417

5.2

5.2 5.2.1 5.2.2 BGE 128 II 407 S. 418

BGE 128 II 407 S. 419

BGE 128 II 407 S. 419

5.2.3 5.3

5.3 5.3.1 BGE 128 II 407 S. 420

5.3.2 Art. 161 StGB BGE 128 II 407 S. 421

Art. 161 Abs. 2 StGB 5.3.3 Art. 76 lit. c IRSG Art. 38 BEHG Art. 76 lit. c IRSG BGE 128 II 407 S. 422

BGE 128 II 407 S. 422

6.

6. 6.1 6.2 Art. 38 Abs. 2 BEHG Art. 38 BEHG Art. 38 BEHG 6.3

6.3 6.3.1 BGE 128 II 407 S. 423

6.3.2 Die OSC verdächtigt den Beschwerdeführer, im Rahmen eines grösseren Insiderhandels von Tipps seitens des ihm bekannten A. profitiert zu haben. Die von ihr verlangten Unterlagen über die vom Beschwerdeführer im Zeitraum von Oktober 1999 bis April 2001 getätigten Transaktionen betreffen diesen Sachverhalt und können für dessen Abklärung von Bedeutung sein. Wegen der Komplexität der Untersuchung ist letztlich allein die OSC in der Lage gestützt auf sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen darüber zu befinden, welche der zu leistenden Auskünfte geeignet sind, den Verdacht gegen den Beschwerdeführer zu erhärten oder auszuräumen. Seine Kritik, die verschiedenen von ihm getätigten BGE 128 II 407 S. 424 Geldabhebungen seien, weil nicht relevant, nicht offen zu legen, überzeugt nicht, da es dabei jeweils um beträchtliche Summen ging, die bar bezogen wurden [...]. Soweit er einwendet, die Unterlagen legten Geschäfte offen, bei denen kein konkreter Verdacht auf einen Insiderhandel bestehe, verkennt er, dass die OSC hinreichende Anhaltspunkte dafür geliefert hat, dass er von vertraulichen Informationen aus dem "merger and acquisition department" des betroffenen Brokers und Investment-Dealers profitiert haben könnte. Vor diesem Hintergrund erscheint potentiell erheblich, welche Transaktionen er über welche kanadischen Broker abgewickelt und wie seine Anlagestrategie im Verhältnis zur jeweiligen Kenntnis vertraulicher Informationen [...] in der umstrittenen Zeitperiode ausgesehen hat. Da nicht dargelegt wird, welche anderen zur Weitergabe vorgesehenen Akten mit dem untersuchten Sachverhalt offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen, ist die verfügte Weiterleitung der Dokumente "Pag. B01 1-437" zulässig. Das Bundesgericht ist nicht gehalten, von Amtes wegen in den zur Übermittlung ins Ausland bestimmten Unterlagen nach einzelnen Aktenstücken zu forschen, die für das ausländische (Straf-)Verfahren gegebenenfalls unerheblich erscheinen könnten ( BGE 122 II 367 E. 2d S. 372).

6.3.2 BGE 128 II 407 S. 424