Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/164523

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Artikel 8 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) soll dahingehend konkretisiert und eingeschränkt werden, dass der Begriff "wissenschaftliche Forschung" klarer und enger gefasst wird. Es sollen diesbezüglich beispielsweise nur noch Ausnahmebewilligungen für naturwissenschaftliche oder klinisch-medizinische Forschungsprojekte unter restriktiveren Bedingungen als heute möglich sein. Insbesondere dürfen keine Bewilligungen für sozialwissenschaftliche und ökonomische Projekte sowie für nichtklinische Humanforschung erteilt werden. </p><p>Ausserdem sollen wissenschaftliche Studien in Verbindung mit politischen Initiativen oder als Zusatzprojekt oder Begleitung zur Realisierung von politischen Projekten ausgeschlossen werden. Die Forschungsprojekte sollen ausschliesslich der wissenschaftlichen Forschung dienen und keinen Bezug zu politischen Vorhaben aufweisen.</p>