Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191398

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz so anzupassen, dass es möglich wird für Tarifpartner, kostendämpfende Apothekerleistungen auch ohne Abgabe von Medikamenten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abzugelten, sowie Apotheker, die sich an OKP-mitfinanzierten kantonalen oder nationalen Präventionsprogrammen beteiligen, auch abgegolten zu werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie der Bundesrat in seinem Bericht zur Beantwortung des Postulates Humbel 12.3864 vom 27. September 2012, "Positionierung der Apotheken in der Grundversorgung", gezeigt hat, anerkennt er die Bedeutung der Apotheken. Mit der Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG; SR 811.11) sowie des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) wurden die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker im Abgabebereich ausgeweitet. </p><p>Der Bundesrat erachtet eine Erweiterung des Katalogs der Leistungen, die von einer Kategorie von Leistungserbringern isoliert zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden können, als unzweckmässig. Eine solche Erweiterung birgt ein bedeutendes Risiko einer Mengenausweitung bei den vergüteten Leistungen und folglich eines Anstiegs der Kosten zulasten der OKP. Der Bundesrat hatte bereits Gelegenheit, in seiner Antwort auf die parlamentarische Initiative Joder 11.418 vom 16. März 2011, "Gesetzliche Anerkennung der Verantwortung der Pflege", zu dieser Frage Stellung zu nehmen.</p><p>Die Apothekerleistungen, deren Kosten im Rahmen des KVG übernommen werden, sind an die Abgabe eines Arzneimittels auf ärztliche Verschreibung geknüpft. Der Bundesrat hat sich mit seinem Antrag zur Annahme der Motion 18.3387 der SGK-N, "Sinnvolle Patientensteuerungsprogramme im KVG ermöglichen", bereiterklärt, zu prüfen, wie das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) angepasst werden kann, sodass im Rahmen von organisierten und qualitätsgesicherten Programmen zur Früherkennung und Prävention sowie Betreuung von Patienten mit chronischen Krankheiten die nichtärztlichen Leistungserbringer weiter gehende Leistungen zulasten der OKP erbringen können, als dies bei der selbstständigen Leistungserbringung ausserhalb von Programmen derzeit vorgesehen ist. Dieser strikte Rahmen soll eine bessere Kontrolle der Mengen von erbrachten Leistungen und somit eine bessere Kostenkontrolle ermöglichen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Anliegen des Motionärs im Rahmen der Umsetzung der erwähnten Motion der SGK-N zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.