Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03626.jsonl.gz/2207

Im Juni wurde das Terrain südlich der Tissot Arena erneut durch Fahrende besetzt. Am 29. Juni 2021 forderte die Stadt Biel die Fahrenden auf, das Terrain zu verlassen; sie hat ihnen eine Frist bis 30. Juni 2021 um 14.00 Uhr eingeräumt, welche nicht eingehalten wurde.
Darauf beauftragte die Stadt Biel die Kantonspolizei, die Personalien der betreffenden Fahrenden aufzunehmen. Die Stadt Biel stellte anschliessend bei der Zivilabteilung des Regionalgerichts Biel-Seeland den Antrag, einen Räumungsbefehl an die Fahrenden zu erlassen.
Regionalgericht erliess Räumungsbefehl
Das Regionalgericht gab diesem Antrag statt und erliess eine Verfügung für einen Räumungsbefehl. Diese Verfügung wurde gleichentags den Fahrenden durch die Sicherheitsdienste der Stadt Biel überreicht. Die Fahrenden leisteten der richterlichen Anordnung hingegen nicht Folge.
Am 10. Juli musste festgestellt werden, dass sich weitere Fahrende auf dem Terrain niedergelassen hatten. Da die Fahrenden der richterlichen Anordnung nicht Folge geleistet hatten, wurde durch die Stadt Biel am 13. Juli 2021 beim Regionalgericht ein erneutes Gesuch eingereicht mit dem Antrag, eine richterliche Wegweisung zu erlassen.
Hälfte verliess das Gebiet
Diesem Gesuch wurde durch das Regionalgericht stattgegeben. In Kenntnis der Sachlage verliessen vor einigen Tagen rund die Hälfte der Fahrenden das Terrain und sind weitergezogen.
Die Stadt Biel hat auf Basis der ergriffenen Rechtsmittel und der in der Folge durch das Regionalgericht erlassenen Verfügungen die Kompetenz erhalten, in einem ersten Schritt das Gelände zu räumen und Fahrzeuge abzuschleppen.
Dies mit der Überlegung, dass mit der dadurch entstehenden Immobilisierung der Druck auf die Fahrenden, den Gerichtsentscheiden endlich Folge zu leisten, auf eine wirksame Weise erhöht werden kann. Hierzu wurde die Kantonspolizei um Unterstützung angefragt.
Übrigen Fahrenden räumten den Platz
In Kenntnis dieses Sachverhalts verliessen am Abend des 20.07.2021 auch die übrigen Fahrenden das Terrain südlich der Tissot Arena. Daraufhin wurde das Gebiet durch die städtischen Dienste gesichert und der Zugang mit baulichen Massnahmen gesperrt.
Eine kleinere Gruppe von Fahrenden kam anschliessend in der Nacht zurück und installierte sich im Gebiet des Bahnhofs Bözingenfeld. Um 08.30 Uhr des folgenden Tages wurden die Fahrenden durch die Kantonspolizei gebüsst und aufgefordert, das Gelände zu verlassen.
Parkplatz nördlich der Tissot Arena
Nicht betroffen von diesem Sachverhalt ist eine Gruppe Fahrende, welche auf dem Parkplatz nördlich der Tissot Arena verweilt. Da für dieses Gelände eine private Firma zuständig ist, ist es in der Verantwortung derselben, die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen.