Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03206.jsonl.gz/1538

196.127.58
Verordnung über die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien
(Tunesien-Verordnung)
vom 25. Mai 2016 (Stand am 21. Februar 2018)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 3 und 30 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 20151 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG),
beschliesst:
Die Vermögenswerte der im Anhang aufgeführten ausländischen politisch exponierten Personen und ihnen nahestehenden Personen sind gesperrt.
Wenn der Vollzug der Sperrung Massnahmen bedarf wie etwa einer entsprechenden Anmerkung im Grundbuch oder der Beschlagnahmung oder Sicherstellung von Luxusgütern kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die zuständigen Behörden ersuchen, diese zu treffen.
1 Die mit Rechtshilfeverfahren in Strafsachen befassten Behörden informieren das EDA unaufgefordert über die Einreichung eines Rechtshilfegesuchs, über die Anordnung vorläufiger Massnahmen sowie über Eintretensverfügungen und Schlussverfügungen in Zusammenhang mit gesperrten Vermögenswerten von ausländischen politisch exponierten Personen oder ihnen nahestehenden Personen gemäss Anhang.
2 Die Bundesanwaltschaft oder die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft informiert das EDA unaufgefordert über die Eröffnung von Untersuchungen, die Anordnung und Aufhebung einer Beschlagnahmung von Vermögenswerten, die Einstellung von Verfahren und die Erhebung von Anklagen in Zusammenhang mit Strafuntersuchungen gegen ausländische politisch exponierte Personen oder ihnen nahestehenden Personen gemäss Anhang.
3 Das Eidgenössische Finanzdepartement informiert das EDA unaufgefordert über die Eröffnung und die Einstellung von Verfahren, über die Verhängung von Sanktionen sowie über Überweisungen an das zuständige Gericht nach den Artikeln 25-29 SRVG.
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft und gilt bis zum 18. Januar 2017.
(Art. 1)
Ausländische politisch exponierte Personen und ihnen nahestehende Personen, deren Vermögenswerte nach Artikel 1 gesperrt sind
Zine El Abidine ben Hadj Hamda ben Hadj Hassen BEN ALI
tunesischer Nationalität, geboren am 3. September 1936 in Hammam-Sousse, ehemaliger Präsident, Sohn von Selma HASSEN, verheiratet mit Leïla TRABELSI
Leïla Bent Mohamed ben Rhouma TRABELSI
tunesischer Nationalität, geboren am 24. Oktober 1956 in Tunis, Tochter von Saïda DHRIF, verheiratet mit Zine El Abidine BEN ALI
Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef ben Mohamed Hafiz MATERI
tunesischer Nationalität, geboren am 2. Dezember 1981 in Tunis, Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI
Belhassen Ben Mohamed ben Rhouma TRABELSI
tunesischer Nationalität, geboren am 5. November 1962 in Tunis, Sohn von Saïda DHRlF
Mohamed Montassar Ben kebaier Ben Mohamed MEHREZI
tunesischer Nationalität, geboren am 5. September 1959 in La Marsa, Sohn von Fatma SFAR, verheiratet mit Samira TRABELSI
Habib ben Gaddour ben Mustapha BEN ZAKIZ
tunesischer Nationalität, geboren am 5. März 1957, Sohn von Saïda BEN ABDALLAH, verheiratet mit Nefissa TRABELSI
Dorsaf bent Zine El Abidine ben Hadj Hamda BEN ALI
tunesischer Nationalität, geboren am 5. Juli 1965 in Bardo, Tochter von Naïma KEFI, verheiratet mit Mohamed Slim CHIBOUB
Sirine bent Zine El Abidine ben Hadj Hamda BEN ALI
geboren am 21. August 1971 in Bardo, Tochter von Naïma KEFI, verheiratet mit Mohamed Marouane MABROUK
Mohamed Marouane ben Ali ben Mohamed MABROUK
tunesischer Nationalität, geboren am 11. März 1972 in Tunis, Sohn von Jaouida BEJI, verheiratet mit Sirine BEN ALI
Slim ben Mohamed Salah ben Ahmed ZARROUK
tunesischer Nationalität, geboren am 13. August 1960 in Tunis, Sohn von Meherzia GHEDIRA