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US-Präsident Donald Trump steht im Amtsenthebungsverfahren weiter unter Druck. Nun sollen seine Aussagen in der Russland-Affäre gegenüber Sonderermittler Robert Mueller überprüft werden.
Donald Trump droht als US-Präsident die Amtsenthebung. Ihm wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben. Sein Team hat demnach die Ukraine unter Druck gesetzt, an einer politisch motivierten Kampagne gegen den demokratischen Rivalen Joe Biden mitzuwirken. Ein Whistleblower aus dem Geheimdienst hat die Affäre ins Rollen gebracht.
Fast täglich kommen neue Details ans Licht. So auch am Montag:
Das Repräsentantenhaus hat Ermittlungen eingeleitet, um zu untersuchen, ob US-Präsident Donald Trump gegenüber Sonderermittler Robert Mueller während der Russland-Untersuchung gelogen hat. Das soll der Generalanwalt des Repräsentantenhauses am Montag (Ortszeit) vor einem Berufungsgericht in Washington bestätigt haben, um Akten von Muellers Untersuchung anzufordern. «Hat der Präsident gelogen?», sagte Douglas Letter laut US-Medienberichten in der Anhörung.
Wie die «Washington Post» berichtet, wollen die Ermittler überprüfen, ob die schriftlichen Antworten des US-Präsidenten an Mueller, in der Affäre um auf Wikileaks veröffentlichte Emails von seiner Konkurrentin Clinton während des US-Wahlkampfes 2016, wahrheitsgemäss gewesen seien. Die angeforderten Unterlagen hätten «direkten Einfluss darauf», ob Trump die Untersuchung des Sonderermittlers behindert habe, so Letters.
Hintergrund für die Untersuchung sei die Verurteilung von Trumps langjährigem Berater Roger Stone gewesen. Stone wurde wegen Falschaussagen und Justizbehinderung in der Russland-Affäre schuldig gesprochen. In dem Verfahren wurden auch Beweise präsentiert, dass Trump von den Veröffentlichungsplänen von Wikileaks wusste. Er habe Gespräche mit Stone darüber geführt, wie die Informationen seiner Wahlkampagne helfen könnten. In einer schriftlichen Aussage an Mueller schrieb Trump jedoch, dass er sich daran nicht erinnern könne.
US-Präsident Donald Trump erwägt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das unfaire Verfahren eigentlich nicht unterstützen wolle. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.
«Was der Präsident getan hat, ist so viel schlimmer als das, was Richard Nixon getan hat», sagte die führende US-Demokratin Nancy Pelosi dem Fernsehsender CBS. Nixon sei sein Land so wichtig gewesen, dass er die Notwendigkeit seines Rücktritts selbst eingesehen habe. Richard Nixon war im Zuge der Watergate-Enthüllungen zurückgetreten. Weiter nannte Pelosi Donald Trump einen "Hochstapler", der aufgrund eigener Unsicherheit die frühere US-Botschafterin in der Ukraine auf Twitter attackiert habe.
Verwendete Quellen: Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, Reuters