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US-Aussenminister John Kerry hat China im Streit um die Machtansprüche im Südchinesischen Meer eindringlich zur Zurückhaltung aufgefordert.
Der Inselkonflikt Chinas mit seinen Nachbarn müsse friedlich durch Verhandlungen und völkerrechtliche Prozesse gelöst werden, sagte Kerry am Dienstag zum Abschluss des strategischen und wirtschaftlichen Dialogs (SED) zwischen beiden Ländern in Peking.
"Es ist wichtig, dass keiner der Anspruchsteller, niemand, kein Land einseitige Aktionen unternimmt, die von anderen als provokativ und deswegen als problematisch angesehen werden könnten."
Die USA wollten die Freiheit der Navigation und des Überflugs in dem weiten Meeresgebiet gesichert sehen. "Wenn die Regeln und Normen maritimen Verhaltens respektiert würden, würde nichts in Frage gestellt", sagte Kerry. China beansprucht 80 Prozent des grossen Seegebiets mit bedeutenden Fischgründen und Rohstoffvorkommen. Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs wird dort abgewickelt.
Überkapazitäten und Billigexporte
Bei Chinas Überkapazitäten und Billigexporten, die aus amerikanischer Sicht die internationalen Märkte verzerren, berichtete US-Finanzminister Jack Lew von Fortschritten. Er verwies allerdings nur darauf, dass China seine erklärte Politik bekräftigt habe, die Stahlproduktion zurückzufahren. Deutlich zeigte Lew seine "Enttäuschung", dass es keine Einigung gegeben habe, wie mit den chinesischen Aluminiumproduzenten umgegangen werden solle.
Im Dialog mit dem chinesischen Vizepremier Wang Yang hatte der US-Finanzminister zuvor auch seine Sorgen über ein erschwertes Geschäftsumfeld in China geäussert. "Ausländische Unternehmen sind mit einem komplexeren regulatorischen Klima konfrontiert und fragen sich, ob sie in China willkommen sind", sagte Lew.
China müsse einen gesunden Wettbewerb fördern, Berechenbarkeit und Transparenz politischer und regulatorischer Prozesse sichern, Urheberrechte schützen und diskriminierende Hürden beseitigen.
Washington erwartet "Negativliste"
Lew berichtete, die chinesische Seite werde nächste Woche in Washington die lange angekündigte "Negativliste" vorlegen, die Klarheit schaffen soll, in welchen Bereichen amerikanische Unternehmen investieren dürfen und wo nicht.
Die US-Seite habe Druck gemacht, dass sie hier echte Bewegung erwarte. Es gebe bis zur Präsidentenwahl im November in den USA nur ein begrenztes Zeitfenster, um hier noch voranzukommen, sagte der US-Finanzminister.
Nach der jährlichen Dialogrunde spielte Aussenminister Kerry allerdings die Differenzen herunter und hob die Gemeinsamkeiten hervor. Die zweitägigen Gespräche seien "sehr produktiv" gewesen: "Es gibt weit mehr Übereinstimmung als Unstimmigkeiten." Er hob Fortschritte in der Diskussion über den Iran, Nordkorea, die Vereinten Nationen, den Kampf gegen den Klimawandel und den Ebola-Virus sowie andere Gesundheitsfragen hervor.
Vorbereitung auf G20-Gipfel in China
Die Diskussionen in Peking seien auch eine gute Vorbereitung für den im September unter Chinas Präsidentschaft stattfindenden Gipfel der 20 grossen Industrie- und Schwellenländer (G20) in der ostchinesischen Stadt Hangzhou gewesen, sage Kerry. Dazu wird US-Präsident Barack Obama ein letztes Mal nach China reisen.
sda, 07.06.2016 16:53