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Während alle Welt derzeit auf die Ukraine schaut, sorgt sich das Nachbarland Moldawien ebenfalls in ein geopolitisches Ringen zwischen der EU und Russland zu geraten. «Das wollen wir nicht. Aber wenn Russland Druck auf Moldawien oder Georgien ausübt, brauchen wir definitiv Solidarität und Hilfe», sagte der stellvertretende Ministerpräsident Eugen Carpov am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. «Nur wollen wir eine solche Entwicklung unbedingt vermeiden. Wir wollen nicht, dass die EU-Integration als Schritt gegen Russland interpretiert wird - das ist sie nämlich nicht.» Dies habe man der Regierung in Moskau immer wieder erklärt.
Die Sorgen Carpovs sind offenbar nicht unbegründet. Denn zum einen fürchten westliche Diplomaten mittlerweile, dass Russland nach den Olympischen Spielen in Sotschi mehr Druck nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf andere, mittlerweile unabhängige Republiken der früheren Sowjetunion wie Moldawien und Georgien ausüben könnte, damit diese ihren Westkurs aufgeben. Beide Länder hatten Ende November - anders als die Ukraine - mit der EU Abkommen zur Erleichterung von Handels- und Visafragen unterzeichnet.
Streit um Transnistrien
Zwischen Russland und der Republik Moldawien ist etwa der Streit um den östlichen Landesteil Transnistrien weiterhin ungelöst. Dieser steht de facto nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Chisinau. Dort sind russische Soldaten stationiert. Zudem ist das Land völlig von russischen Gasimporten abhängig. Moskau hatte bereits mit dem Einfuhrverboten für moldawische Produkte Druck auf den seit 1991 unabhängigen Staat ausgeübt. Ende des Jahres finden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Dann muss sich die regierende prowestliche Allianz gegen die kommunistische Partei behaupten, die das EU-Assoziierungsabkommen ablehnt.
Carpov widersprach dennoch Sorgen, dass Moldawien eine zweite Ukraine werden könnte. Er sei zwar sehr besorgt über die Entwicklung im Nachbarland: «Aber ich schliesse aus, dass es bei uns eine ähnliche Entwicklung geben wird wie in der Ukraine», betonte der Politiker. Die Situation sei nicht vergleichbar. «Die Ukraine ist gross und deshalb sind die geopolitischen Interessen dort grösser. Moldawien dagegen ist kleiner und einfacher zu regieren.» Zudem sei schon vor Jahren die Entscheidung für einen Westkurs gefallen: «Die EU ist das Modell, das wir ausgesucht haben.»
Visa-Liberalisierung hilft
Zugleich betonte Carpov, dass die EU mit der für Mai anvisierten Visa-Liberalisierung selbst mithelfen könnte, die Stimmung im Land positiv zu beeinflussen. «Die Aufhebung der Visa-Pflicht könnte der Bevölkerung zeigen, was die konkreten Vorteile einer EU-Annäherung sind.» Die EU und seine Regierung seien sich einig, dass es angesichts von nur rund drei Millionen Einwohnern nicht zu einer massenhaften Migration Richtung Westen kommen werde. Reisen in die EU könnten aber mithelfen, den Bürgern die unterschiedlichen Standards in West und Ost zu zeigen.
Während Carpov den Willen zu guten Beziehungen zu Russland ausdrücklich betonte, mahnte er gleichzeitig eine klare Unterstützung der EU an, wenn es etwa Probleme in Transnistrien geben sollte. «Ich hoffe wirklich, dass sich die Situation für Moldawien nicht verschlechtert. Wenn das der Fall sein sollte, dann ist es offensichtlich, dass Moldawien nicht alleine dastehen darf», sagte er. Auf der Sicherheitskonferenz in München traf sich Carpov deshalb mit etlichen westlichen Regierungsvertretern. Ausdrücklich forderte er, dass die EU und Deutschland auf Russland einwirken sollten.
Zeichen der Solidarität
Auch die geplante gemeinsame Reise des deutschen und französischen Aussenministers nach Moldawien und Georgien sei sehr wichtig. «Das wäre ein Zeichen der Solidarität und würde der Bevölkerung zeigen, dass die EU an unserer Seite steht», betonte Carpov. «Es wäre auch ein Signal für die Nachbarn, um die besonderen Beziehungen Moldawiens zu wichtigen EU-Ländern zu demonstrieren - besonders, wenn beide Aussenminister zusammen kommen.»
(reuters/se)