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Die Durchsetzungsinitiative, über die wir am 28. Februar abstimmen, ist um einiges schärfer als die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die das Parlament beschlossen hat. Die folgende Grafik zeigt die wichtigsten Unterschiede auf einen Blick.
leo helfenberger
Obwohl das Parlament die Auschaffungsinitiative von 2010 in ein Gesetz gegossen hat, hat die SVP die sogenannte Durchsetzungsinitiative lanciert. Unter anderem mit der Begründung, dass das Umsetzungsgesetz des Parlamentes eine Härtefallklausel beinhalte, mit der aus Sicht der SVP nötige Ausschaffungen weiterhin verhindert würden.
Hier sind die sechs wichtigsten Verschärfungen, die die Durchsetzungsinitiative gegenüber der vom Parlament ausgearbeiteten Umsetzung für die Ausschaffungsinitiative mit sich bringen würde:
Am Wochenende wurde in New York der Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein verhaftet. Er soll einen Sex-Sklaven-Ring mit minderjährigen Mädchen unterhalten haben. Zu seinem Freundeskreis gehörten unter anderem Bill Clinton, Donald Trump und Prinz Andrew.
Am Anfang stand Filmmogul Harvey Weinstein. Er hat mit seinem perversen Verhalten die MeToo-Bewegung ausgelöst. Diese hat inzwischen zahlreiche Politiker, Businessgrössen und Showstars entlarvt. Einer ist jedoch bisher weitgehend verschont geblieben: der Milliardär Jeffrey Epstein.
Dabei ist Epstein Mittelpunkt eines der vielleicht grössten Sex-Skandale der jüngeren Vergangenheit in den USA. Der inzwischen 66-jährige Hedge-Fund-Manager soll über Jahre hinweg einen Ring von minderjährigen …