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Immer wieder wird darüber spekuliert, ob die Bürgerinnen und Bürger fähig sind, den anspruchsvollen Aufgaben einer Demokratie gerecht zu werden. Können die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen ihre Präferenzen in einen entsprechenden Stimmentscheid umsetzen? Ja, mehrheitlich schon. Was sind die Einflussfaktoren?
Die Politikwissenschaft hat sich bereits vor Jahrzehnten von der Idealvorstellung des vollständig informierten Bürgers verabschiedet. Diesen Modellbürger gibt es nicht. Es ist aber auch nicht notwendig, alles über ein Thema zu wissen oder die Inhalte einer Vorlage fehlerfrei rezitieren zu können, um «richtig» entscheiden zu können. Vielmehr kommt es darauf an, ob einem die Umsetzung der eigenen Präferenzen mittels mentaler Abkürzungen – auch Heuristiken genannt – gelingt. Schliesslich, so argumentieren die Verfechter dieser realistischen Sichtweise von Demokratie, muss man ja auch nicht alles über die Funktionsweise des Verbrennungsmotors wissen, um ein Auto unfallfrei von A nach B zu steuern. In der schweizerischen Abstimmungsdemokratie kommen dabei vor allem drei Heuristiken zur Anwendung: Die Status Quo-Heuristik, die Partei-Heuristik und die Regierungsvertrauens-Heuristik (siehe Box). Wer nicht genau über eine Vorlage Bescheid weiss, aber ein überzeugter Parteianhänger ist und deren Parole folgt, der wendet die Partei-Heuristik an. Auch wenn die Untersuchungen von Hanspeter Kriesi zeigen, dass «das Schweizer Elektorat [zwar] generell fähig ist, Heuristiken anzuwenden, um angemessene Entscheide an der Urne zu fällen» [1], so ist noch nicht gesagt, dass die Stimmenden ihre Präferenzen damit auch korrekt umzusetzen vermochten. Oder anders formuliert: Wir wissen nicht, ob die Stimmenden tatsächlich anders gestimmt hätten, wären sie bis ins letzte Detail informiert gewesen.
Was beeinflusst einen korrekten Stimmentscheid?
Um das herauszufinden, scheint es angebracht, anstelle einer Ideologie, die zwischen «richtig» und «falsch» unterscheidet, die Präferenzen der Wähler in das Zentrum zu stellen. Ein Abstimmungsentscheid gilt dieser Definition gemäss als «korrekt» oder «richtig», wenn eine Person ihre vorlagenspezifischen Präferenzen «korrekt» umsetzt. Dies nennt sich Correct Voting. Zum Beispiel: Wer bei der Pauschalbesteuerungsinitiative vom November 2014 die Argumente der Befürworter bejahte (und gleichzeitig diejenigen der Gegner verwarf), aber ein «Nein» auf den Stimmzettel schrieb, hat nach dieser Definition «falsch» gestimmt. Auf der anderen Seite gilt: Wer mit den wichtigsten Argumenten zugunsten einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung einverstanden war und «Ja» stimmte, hat seine Präferenzen «korrekt» umgesetzt. Für diesen Beitrag wurden die argumentbasierten Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger für 155 Vorlagen erhoben. Basis dafür sind die Vox-Befragungsdaten. Mit ihnen lassen sich mittels einer statistischen Analyse (lineare Regressionsanalyse) die Faktoren ausfindig machen, die einen korrekten Stimmentscheid begünstigen, respektive erschweren (siehe Box am Ende des Artikels). Correct Voting ist dann der Anteil jener, die bei einer bestimmten Vorlage «korrekt» stimmen. Die wichtigsten Ursachen sind nachfolgend aufgeführt.
Die Schwierigkeit…
Nicht ganz überraschend spielt die materielle Komplexität eines Themas eine wichtige Rolle. Je einfacher eine Sachfrage, desto höher der Anteil derer, die «korrekt» entscheiden. Anders gesagt, je einfacher, alltagsnäher oder vertrauter eine Thematik ist, desto einfacher gelingt uns die Umsetzung unserer Präferenzen. Die Schwierigkeit des Vorlageninhalts beeinflusst auch massgeblich, ob wir eine Heuristik anwenden. Die untenstehende Grafik zeigt die Korrelation zwischen der Schwierigkeit des Themas und jenen, die irgendeiner Abstimmungsempfehlung gefolgt sind.
Neben der Schwierigkeit beeinflusst die Intensität des Abstimmungskampfes, wie «gut» wir unsere Präferenzen umsetzen. Auch das leuchtet ein: Je intensiver um die Gunst der Stimmenden gekämpft wird, d.h. je mehr politische Inserate geschaltet werden, desto mehr Möglichkeiten haben jene, die für sie relevante Heuristik zu finden und diese anzuwenden. Denn, wer zum Beispiel nicht weiss, was eine Partei zur Abstimmung empfiehlt, kann sich der Partei-Heuristik nicht bedienen.
… und auch die Rolle des Bundesrates
Zu guter Letzt hat die Parole des Bundesrates einen Einfluss auf die Korrektheit der Stimmen – wenn auch in einer eigentümlichen Form. Bekannt ist, dass die Bundesratsparole bei Initiativen üblicherweise «Nein» lautet (zum letzten Mal «Ja»: Volksinitiative zum UNO-Beitritt 2002). Interessanterweise zeigt sich in der Analyse, dass das Vertrauen in den Bundesrat zusammen mit der BR-Parolenbefolgung mit einem höheren Anteil «korrekter» Stimmen assoziiert ist. Da es sich auch hier um aggregierte Daten handelt, sind damit nur Spekulationen möglich, um nicht einem Fehlschluss zu erliegen. Deshalb wird es spannend, zu zeigen, wie «korrekt» das Elektorat bei einzelnen Sachvorlagen abstimmt und was die Motive auf Individualebene sind. Insbesondere die Masseneinwanderungsinitiative dürfte hier von gewissem Interesse sein, wird doch von den Abstimmungsverlierern behauptet, dass bei vollständiger Information anders abgestimmt worden wäre. Wir werden dies tun. Es sei vorweg genommen, dass das Schweizer Elektorat generell «korrekt» abstimmt, so zum Beispiel bei der Minarettinitiative: Der Anteil «korrekt» Stimmenden betrug rund 90%.
von Thomas Willi
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[1] Kriesi, Hanspeter (2005). Direct Democratic. The Swiss Experience Choice. Lanham: Lexington.