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Was sind die Motive des tschadischen Präsidenten Déby für den Konflikt mit der Weltbank? Und wer bezahlt die Rechnung dafür?
Das ist der Bruch zwischen dem Tschad und der Weltbank. Dabei haben sich beide noch vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam engagiert, um das Grossprojekt der Ölförderung im Doba-Bassin im Süden des Tschad zu verwirklichen. Grund für den Bruch ist die Revision des tschadischen Gesetzes 001, das die Verwendung der staatlichen Erdöleinnahmen regelt (siehe ganz unten). Die Nationalversammlung hat diese Revision am 29. Dezember beschlossen, obwohl die Weltbank ihre Opposition dagegen signalisiert hatte. Präsident Idriss Déby hat das revidierte Gesetz am 11. Januar unterzeichnet - während offiziell beide Seiten noch den Dialog suchten. Débys Schritt beantwortete die Weltbank umgehend mit dem Auszahlungsstopp aller Kredite für Weltbankprojekte. Danach fror sie auch noch das Sperrkonto bei der Citibank in London ein, auf das sämtliche Erdöleinnahmen des Tschad eingehen. Die tschadische Regierung reagierte mit einem Rückzahlungsstopp für alle gewährten Kredite sämtlicher Entwicklungspartner. Darüber hinaus forderte die Regierung vom Förderkonsortium unter Führung von ExxonMobil, die dem Tschad zustehenden Gelder nicht mehr auf das Londoner Konto zu überweisen.
Der Konflikt zwischen den beiden früheren Partnern ist eskaliert. Präsident Déby scheint die Folgen der Gesetzesänderung falsch eingeschätzt zu haben. Er riskiert, dass der Tschad von der internationalen Finanzwelt mit einem Bann belegt wird - wo doch der Tschad, der zu den zehn ärmsten Ländern der Welt gehört, bis heute von dieser internationalen Gemeinschaft getragen wurde. Das Land befindet sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, und die politische und soziale Lage ist explosiv, vor allem angesichts der Spannungen mit dem grossen Nachbarn im Osten, dem Sudan. Auch auf der Seite der Weltbank ist der Einsatz hoch: Sie hatte ihr ganzes Prestige in dieses Projekt gesteckt und es als Modell für die vernünftige Verwendung von natürlichen Ressourcen dargestellt. Sie musste sich dafür mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) herumschlagen, die die Zusammenarbeit der Weltbank mit dem Regime von Déby angesichts der schlechten Regierungsführung und schwerer Menschenrechtsverletzungen ablehnten. Auch im Westen wurde die Weltbank deswegen heftig kritisiert.
Falsch gerechnet
Finanziell dürfte die Rechnung der tschadischen Regierung nicht aufgehen. Denn die von der Weltbank gestoppten Kredite im Tschad belaufen sich auf rund 124 Millionen US-Dollar. Die Gelder auf dem Konto des vom Parlament abgeschafften Fonds für künftige Generationen, die der Tschad jetzt ausgeben kann, betragen hingegen nur etwa 36 Millionen Dollar.
Dass es im Süden des Tschad Erdölvorkommen hat, ist seit 1974 bekannt. Damals schien die Ausbeutung angesichts der Ölpreise und der geografischen Lage jedoch noch nicht rentabel. Erst Mitte der neunziger Jahre änderte sich das. Doch es bleibt das Problem, wie das Öl an die 1050 Kilometer entfernte Atlantikküste in Kamerun geschafft werden kann. Ein Konsortium, bestehend aus dem US-Konzern ExxonMobil, der niederländisch-britischen Shell und der französischen Elf, veranschlagt die für Förderung und Pipeline notwendigen Investitionen auf rund 3,5 Milliarden Dollar. Diese kolossale Summe wollen die beteiligten Konzerne nicht alleine aufbringen. Doch die Suche nach privaten Investoren verläuft harzig. Deshalb bittet man die Weltbank und deren Filiale, die Internationale Finanzkorporation, um Unterstützung. Da diese Institutionen rein kommerzielle Projekte nicht finanzieren, musste der Export des tschadischen Erdöls in ein Entwicklungs- und Armutsbekämpfungsprogramm integriert werden. Das Erdöl bietet dem Tschad eine einzigartige Chance, die Armut zu reduzieren.
Von nun an führt die Weltbank Verhandlungen mit dem Konsortium einerseits und mit den Regierungen von Tschad und Kamerun andererseits. 1998 verlassen Shell und Elf das Konsortium, und Exxon findet neue Partner: die malaysische Petronas und die US-amerikanische Chevron. Die Verhandlungen führen schliesslich zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Verwendung der Öleinnahmen mit dem Ziel der Armutsbekämpfung. Der Verteilschlüssel wird im tschadischen Gesetz 001 vom 11. Januar 1999 festgeschrieben.
Die Bonusaffäre
Das Gesetz 001 ist für die Weltbank unentbehrlich, um sich trotz der massiven Proteste tschadischer und internationaler NGOs, der Oppositionsparteien und aus Gesellschaft und Bevölkerung an der Finanzierung des Ölexports zu beteiligen. Die KritikerInnen befürchten, dass die tschadische Regierung ihrem schlechten Ruf gerecht wird und die Einnahmen zweckentfremdet. Der damalige Weltbankpräsident James Wolfensohn bezeichnet diese Auseinandersetzung als hysterisch. Im Juni 2000 entscheidet sich die Weltbank für die Finanzierung des Projekts, und sofort wird mit den Arbeiten begonnen. Ende 2003, über ein Jahr früher als vorgesehen, fliesst das erste Öl durch eine Pipeline nach Kamerun.
Schon bald beweist die tschadische Regierung ihren Vertragspartnern, dass sie nicht bereit ist, die neuen Einnahmen ausschliesslich für die Armutsbekämpfung einzusetzen. Denn die neuen Konsortiumsmitglieder Petronas und Chevron bezahlen als Eintrittspreis einen Bonus von 25 Millionen Dollar. Die Regierung kauft mit einem Grossteil davon Waffen, um die Rebellion im Norden des Landes zu bekämpfen. Schon damals begegnet die Regierung den heftigen Protesten mit dem Argument, dass es um die nationale Souveränität gehe und um die Notwendigkeit, sich zu verteidigen. Die Proteste jedenfalls erreichen nichts für die Armutsbekämpfung. Die übriggebliebenen Bonusgelder werden für Prestigeobjekte der herrschenden Klasse ausgegeben: für Autos und Traktoren. Die Bonus-affäre führt zum ersten Riss in den Vereinbarungen des Finanzierungsabkom- mens.
Ende 2004, nur ein Jahr nach Beginn des Ölexports und kaum ein halbes Jahr, nachdem die ersten Gelder im Tschad eingetroffen sind, beschuldigt die Regierung das Konsortium des Betrugs beim Ölverkauf. Ein Communiqué, das aus einem Dienst des Präsidenten zu kommen scheint, aber angeblich nicht die offizielle Sicht wiedergibt, fordert einen neuen Schlüssel für die Aufteilung der Einnahmen unter den verschiedenen Partnern. Die Transportkosten seien viel zu hoch veranschlagt und die Tantiemen für den Tschad - 12,5 Prozent - zu niedrig. Zwischen Regierung und Konsortium kommt es zu Spannungen. Eine Schar von AnwältInnen wird engagiert, um die Beziehungen zwischen dem Tschad und den anderen Beteiligten wieder zu verbessern. Doch schon Anfang 2005 kritisiert Präsident Idriss Déby die Weltbank offen. Deren Projekte hätten keine sichtbaren Auswirkungen im Tschad. Er droht mit der Revision sämtlicher Projekte, um zu beweisen, dass sie ineffizient seien und den Tschad bloss in die Verschuldung führten. Diesen Vorwurf erneuert er am 20. Dezember 2005.
Zwischenzeitlich zeigen übereinstimmende Informationen und Aussagen höchster staatlicher Stellen, darunter des Premierministers und des Präsidenten, dass der Tschad das Gesetz 001 ändern will. Nur die Machenschaften rund um eine Verfassungsänderung, die Déby ein drittes Mandat als Präsident ermöglichen soll, verzögern diese Änderung. Trotzdem kommt das Projekt voran. Denn schon vor der Änderung von Gesetz 001 wird im Budget 2006 ein schöner Teil der Erdöleinnahmen für andere Zwecke als die im Gesetz benannten prioritären Sektoren der Armutsbekämpfung vorgesehen. Die Justiz, die zivile Verwaltung, die so genannte Sicherung der Souveränität profitieren von nun an ebenfalls vom Ölgeld. Die für den Fonds für künftige Generationen reservierten 10 Prozent der Öleinnahmen sind aus dem Budget verschwunden. Nur noch 65 statt 80 Prozent sind für die - erweiterten - prioritären Sektoren vorgesehen, 5 Prozent gehen weiterhin an die Förderregion. Die restlichen 30 Prozent fliessen in den allgemeinen Staatshaushalt und sollen die laufenden staatlichen Ausgaben finanzieren.
Lieber heute als morgen
Die Regierung begründet das Durcheinanderbringen des Gesetzes 001 mit der akuten staatlichen Liquiditätskrise. Man müsse sich der sozialen Krise stellen, die durch die verspäteten Lohn- und Pensionszahlungen entstanden sei sowie durch die weiter steigende Verschuldung. Es gehe nicht an, die heutigen Generationen im Elend leben zu lassen, obwohl Ressourcen zur Verfügung stünden. Zudem würden von heutigen Investitionen auch künftige Generationen profitieren. Doch die Entwicklungspartner mögen diesen Argumenten nicht folgen. Vielmehr sind sie der Ansicht, dass die Ursachen der schweren Finanzkrise genau identifizierbar sind. Sie liegen in der desaströsen und undurchsichtigen Haushaltsführung der Regierung.
Ab sofort gehen also die Einnahmen, die bis vor kurzem die Staatskasse füllten, in eine unbekannte Richtung, und die internationale Hilfe ist eingestellt. Die Weltbank hat sich bereit erklärt, zu diskutieren und gemeinsam mit den Behörden Mittel und Wege zu suchen, die Finanzkrise zu lösen, ohne das Gesetz 001 zu ändern. Die Regierung hat sich darüber hinweggesetzt - sie beruft sich auf die nationale Souveränität.
Viele BeobachterInnen sehen andere Motive für die Gesetzesänderung. Die Regierung braucht dringend Geld, um die nächsten Wahlen zu finanzieren. Die traditionellen Geldgeber wollen das nicht übernehmen, da es zwischen Regierung und Opposition keinen Dialog über freie und transparente Wahlen gibt. Ausserdem will die Regierung angesichts der zunehmenden Rebellion im Osten und der steigenden Spannungen mit dem Sudan militärisch aufrüsten.
Zurzeit ist es noch nicht möglich, die Auswirkungen der Sanktionen der Weltbank auf das Leben der TschaderInnen zu beurteilen. Womöglich haben die Mächtigen in N’Djaména einen Bluff versucht, ohne die Konsequenzen zu erwägen. Sämtliche Geldgeber werden dem Beispiel der Weltbank folgen. Und der Tschad riskiert gerade angesichts der aktuellen Probleme in den neuralgischen Bereichen der Gesundheitsversorgung und der Bildung noch schwierigere Zeiten zu durchleben.
Das Gesetz 001
Grundlage für das Engagement der Weltbank ist das tschadische Gesetz 001. Es schreibt vor, dass 80 Prozent der Gelder, die im Tschad ankommen, für Armutsreduktion eingesetzt werden. Und zwar in den «Prioritätssektoren» Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und ländliche Entwicklung. 15 Prozent der 90 Prozent gehen an das normale Budget des Staates für die Verwaltung (inklusive Militär). 5 Prozent gehen direkt an die Förderregion Logone Orientale. Durch diese Region führt auch die Exportpipeline.
Ein unabhängiges Gremium überprüft die 80 Prozent für die Prioritätssektoren und die 5 Prozent für die Entwicklungsregion. Kommerzbanken dürfen nicht auszahlen, wenn nicht die Bewilligung von diesem Collège de contrôle et supervision des ressources petrolières vorliegt. Die Überweisung von London nach N’Djaména hingegen muss vom Collège nicht bewilligt werden.
Die vom tschadischen Parlament Ende Dezember 2005 einseitig beschlossene Änderung reduziert die 80 Prozent für die Prioritätssektoren auf 65 Prozent. Dafür wird der Anteil für die allgemeine staatliche Verwaltung vergrössert. Gleichzeitig wird die Definition der Prioritätssektoren ausgeweitet. Insbesondere werden die Zivilverwaltung darin aufgenommen sowie die Sicherheitssektoren und die Justiz. Zusätzlich wird der Fonds für künftige Generationen abgeschafft.