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Die katalanischen Behörden werden nach Angaben der Regionalregierung Anweisungen der spanischen Zentralregierung nicht befolgen. Alle Institutionen, auch die Polizei, müssten stattdessen die Anordnungen der demokratisch gewählten katalanischen Regierung umsetzen.
Sollte die EU ein direktes Regieren der Führung in Madrid zulassen, verlöre sie ihre Glaubwürdigkeit, sagte der Sprecher der Regionalregierung für auswärtige Angelegenheiten, Raul Romeva, am Montag dem Sender BBC. «Wie kann die Europäische Union mit dieser Situation leben, wenn es dazu kommt.»
Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin, Soraya Saenz de Santamaria, sagte, Madrid könne einen einzelnen Vertreter bestimmen, der vorübergehend Katalonien regieren solle. Seit Samstag habe die spanische Regierung keinen Kontakt zur Führung in Barcelona gehabt.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsvotum der Katalanen die angestossene Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg gebracht. Dem Schritt muss der spanische Senat zustimmen. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, signalisierte in einer ersten Reaktion, dass er sich Madrid nicht beugen werde. (sda/reu)
Während der Verkehrsstreik in Frankreich abflaut, greifen radikale Gegner der Rentenreform zu rabiaten Methoden: Sie kappen den Strom, blockieren Häfen und stoppen Kraftwerke.
Ein Atomkraftwerk bestreiken – die französische Gewerkschaft CGT macht es vor. Am Mittwoch beschloss ihr Vorsteher Philippe Martinez einen kämpferischen Auftritt vor den Toren des Reaktors Gravelines (Nordfrankreich) mit dem Versprechen, die Arbeiter würden in dem Rentenkonflikt „nie nachgeben“. Der „Präsident der Ultrareichen“ - gemeint war Emmanuel Macron“ - solle daran denken, wenn er die Pensionsreform am Freitag durch seinen Premier Edouard Philippe vorlegen wolle.
Zahlreiche …