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Es legt aber die Kriterien fest, die für die Berechnung der Unterhaltspflicht zu berücksichtigen sind: Bedarf des Kindes, Situation und Mittel der Eltern, Vermögen und Einkünfte des Kindes.
Seit dem ersten Januar 2017 dient der Unterhaltsbeitrag auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Art. 285 Zivilgesetzbuch). Die gesetzlichen Bestimmungen zum Kindesunterhalt lassen den Gerichten grossen Ermessensspielraum.
Die Kinderbetreuung schliesst nunmehr die direkten und indirekten Kosten ein. Die direkten Kosten umfassen die notwendigen Ausgaben für den Unterhalt und die indirekten Kosten den Aufwand für die Betreuung durch einen Elternteil (unbezahlte Hausarbeit im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung). Auf diese Betreuung hat jedes Kind Anspruch.
Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht über ausreichend Mittel verfügt, wird der normalerweise geschuldete Betrag für einen gebührenden Unterhalt des Kindes in der Unterhaltsvereinbarung aufgeführt. Dadurch kann das Kind den Gesamtbetrag einfacher einfordern, sobald sich die finanzielle Situation dieses Elternteils verbessert.
Um die Beträge festzulegen, stützt sich das Bundesgericht auf die Methode des Existenzminimums mit Überschussverteilung (sogenannte zweistufige Methode). Gemäss dieser Methode werden zunächst alle Einkommen der Eltern respektive der Ehepartner (gegebenenfalls einschliesslich jene der Kinder) berechnet, anschliessend wird der Bedarf aller betroffenen Personen ermittelt. Wenn die verfügbaren Mittel das familienrechtliche Existenzminimum überschreiten, muss der Überschuss abhängig von der Einschätzung der konkreten Situation verteilt werden. Wenn die Mittel nicht ausreichen, um alle geschuldeten Beiträge zu decken, hat der Barunterhalt für minderjährige Kinder Vorrang vor dem Betreuungsunterhalt, einem allfälligen Unterhaltsanspruch der Ehegattin / des Ehegatten oder der Ex-Ehegattin / des Ex-Ehegatten und schliesslich auch vor dem Unterhaltsbeitrag an volljährige Kinder. Das Gericht hat in diesem Bereich grossen Handlungsspielraum.
Aktualisiert am 6. Mai 2021