Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/7578

<h2>SubmittedText<h2><p>Das EMD beabsichtigt, die Rüstungsbetriebe des Bundes in den nächsten zwei bis drei Jahren in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft unter privatem Recht überzuführen und diese später an private Mehrheitsaktionäre zu übertragen.</p><p>Diese tiefgreifende Veränderung der Rüstungsunternehmen ist von grosser regionalwirtschaftlicher Tragweite für das Berner Oberland, namentlich für die Region Thun, und für den Kanton Uri.</p><p>Wir bitten den Bundesrat um detaillierte Auskunft zu folgenden Fragen:</p><p>1. Wie sieht der Fahrplan für die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in Aktiengesellschaften und für die spätere Beteiligung Privater aus?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit, die Behörden der Standortgemeinden (z. B. der Stadt Thun), des Standortkantons, sowie die Belegschaft und die Arbeitnehmervertretungen unverzüglich über die Pläne des EMD zu orientieren? Ist er bereit, diese in einer Arbeitsgruppe zur Privatisierung in den Entscheidungsprozess einzubeziehen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, den Rüstungsunternehmen für die ersten Jahre nach der Umwandlung in die Aktiengesellschaft ein bestimmtes Auftragsvolumen seitens des Bundes zu garantieren, damit ihnen ein geordneter Rückzug aus der Produktion von Rüstungsgütern möglich wird?</p><p>4. Ist der Bundesrat bereit, diese Rüstungsbetriebe mit innerbetrieblichen Qualifikationsprogrammen (Weiterbildung, Umschulung, Ausbildung) für die spätere Umstellung auf die Produktion ziviler Güter vorzubereiten? Ist er bereit, unter Umständen auch in Anwendung des Pilotartikels im Arbeitslosenversicherungsgesetz (Avig), den von Entlassung bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Qualifizierung in einer Transferorganisation nach dem Vorbild der österreichischen Arbeitsstiftung oder in einem Gründerzentrum zu ermöglichen?</p><p>5. Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, damit eine externe Beteiligung durch solche industrielle Partner eingeleitet wird, welche Gewähr für eine Weiterführung der Rüstungsbetriebe als industrielle Unternehmungen bieten kann?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In seiner Botschaft vom 17. Mai 1995 zum Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Änderung der Verordnung über die Zuweisung der Ämter (EMD-Reorganisation 1995) kündigt der Bundesrat an, dass die vier neuen Materialkompetenzzentren, in die die Rüstungsbetriebe des Bundes eingegliedert werden, mittelfristig in eine neue rechtliche Struktur übergeführt werden sollen. Damit soll insbesondere ihr unternehmerischer Spielraum erhöht werden. Die Umwandlung der Rüstungsbetriebe in gemischtwirtschaftliche Unternehmungen des Privatrechts erfordert eine formelle gesetzliche Grundlage.</p><p>Das EMD wird dem Bundesrat später konkrete Anträge stellen. Im heutigen Zeitpunkt kann der Bundesrat die Fragen des Interpellanten nicht näher beantworten.</p><p>Die Information der Standortkantone und Gemeinden, der Belegschaft und der Arbeitnehmerorganisationen ist dem Bundesrat ein zentrales Anliegen. Die Orientierung aller Interessierten wird rechtzeitig und stufengerecht erfolgen.</p>  Antwort des Bundesrates.