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05.03.2012 - Artikel
Schweizer Erweiterungsbeitrag an Lettland vollständig verpflichtet
In Riga wurde am 1. Februar 2012 das letzte Projektabkommen im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags an Lettland unterzeichnet. Somit konnte der gesamte Beitrag an Lettland von knapp 60 Millionen Schweizer Franken bereits vollständig verpflichtet werden.
Mit dem Abkommen über 2.3 Millionen Schweizer Franken für das Projekt zur verbesserten Brandschutzprävention in 138 öffentlichen Schulen wurde das letzte von insgesamt zwölf Projekten in Lettland unterzeichnet. Die Mittel für das dieses Projekt konnten durch die sorgsame Verwaltung eines bereits abgeschlossenen Projektes eingespart werden. Somit ist die Verpflichtungsphase für Projekte in Lettland früher als geplant abgeschlossen und alle Projekte befinden sich nun in der Umsetzungsphase, die bis Mitte 2017 andauert. Lettland ist nach Litauen und Malta das dritte Land, in dem die vorgesehenen Mittel vollständig verpflichtet werden konnten. Bis am 14.06.2012 müssen in den Staaten, die 2004 der EU beigetreten sind, alle Projekte verpflichtet sein.
Nachfolgend werden einige der zwölf Projekte, die im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags an Lettland finanziert werden, näher vorgestellt:
Entsorgung von Altlasten im Industriehafen von Riga (13 Mio. CHF)
Der Industriehafen von Riga (Sarkandaugava-Gebiet) wurde ab 1872 für den Transport und die Lagerung von Ölprodukten (Diesel, Benzin und zum Teil auch Kerosin) genutzt. Während Jahrzehnten wurden Böden, Grundwasser und Oberflächengewässer verunreinigt. Dies führte zu einer starken Belastung der Umwelt und der unmittelbaren Umgebung, in welcher 10‘000 Personen leben. Mit dem Schweizer Beitrag sollen der verunreinigte Boden und das Wasser gesäubert und die Altlasten entsorgt werden. Damit soll insbesondere auch die Verschmutzung des Flusses Daugava verhindert werden, der in die Ostsee fliesst.
Neue Schulbusse (13,7 Mio. CHF)
Dank den 110 Schulbussen, die an 60 lokale Regierungen verteilt wurden, haben heute 9000 Schulkinder einen sicheren Schulweg und können von einem erleichterten Zugang zur Bildung profitieren. Mit diesem Projekt wurde das Transportsystem für Schulkinder in ländlichen und benachteiligten Regionen Lettlands verbessert. Das Projekt konnte bereits 2011 abgeschlossen werden. Das Projektmanagement war ausgezeichnet. Dank Ersparnissen konnte in Lettland ein zusätzliches Projekt (verbesserter Brandschutz) finanziert werden.
Vergabe von Mikrokrediten (7,5 Mio. CHF)
Nach Jahren des Booms mit gut zehn Prozent Wirtschaftswachstum brach Lettlands Wirtschaft 2008 aufgrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ein. Die Wirtschaftsleistung des Landes schrumpfte 2009 um 18 Prozent; so dramatisch wie in keinem anderen Land der EU. Die Arbeitslosenquote nahm massiv zu und stieg 2010 auf knapp 20 Prozent. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unterstützt die Schweiz ein Mikrokreditprogramm. Ziel ist es, rund 650 Mikrokredite zu vergeben und dadurch bis zu 900 Arbeitsplätze zu schaffen.
Förderung von Jugendinitiativen (4 Mio. CHF)
Immer mehr junge Menschen brechen die Schule ohne Ausbildungsperspektiven oder Möglichkeiten für eine berufliche Eingliederung ab. Mit diesem Projekt sollen Jugendliche, die in abgelegenen und benachteiligten Regionen Lettlands leben, persönliche und berufliche Perspektiven erhalten. Gemäss lettischer Jugendpolitik, die Teil des nationalen Entwicklungsplans ist, unterstützt das Projekt Infrastrukturvorhaben (Bau von elf neuen und Renovierung von sechs bestehenden Jugendzentren) und regionale Aktivitäten für junge Menschen. Dank diesem Projekt sollen Jugendliche die Möglichkeit haben, sich sozial zu engagieren. Vorgesehen sind Einrichtungen, Aktivitäten und Formen des Austauschs, die speziell auf Jugendliche zugeschnitten sind.
Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen (3,5 Mio. CHF)
Nach dem EU-Beitritt Lettlands wurde die ausländische Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stark gekürzt. Aber die Bedürfnisse, namentlich im sozialen Bereich, bleiben bestehen. Mit dem NGO-Fond soll die Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen erhöht werden. Der Fonds unterstützt NGOs, die mit diesen Bevölkerungsgruppen zusammenarbeiten. Dank Partnerschaften mit öffentlichen Einrichtungen und Schweizer NGOs sollen die Ziele erreicht werden. Ein Drittel aller Projekte beruht auf einer Partnerschaft mit einer Schweizer Organisation oder Institution. Die ersten Ergebnisse sind sehr positiv. Viele Projekte zeichnen sich durch viel Innovation und ein breites Engagement der Begünstigten aus.
Verbesserter Brandschutz in öffentlichen Schulen (2,4 Mio. CHF)
Die meisten Schulgebäude in den benachteiligten Regionen Lettlands sind oft älter als zwanzigjährig. Das Gesetz schreibt jedoch nur im Fall einer Schulsanierung den Einbau von Brandschutzsystemen vor. Den Gemeinden in diesen Regionen fehlt es meistens an Ressourcen für die erforderlichen Sanierungen. Mit diesem Projekt sollen die Brandschutzmassnahmen in 138 Schulen in abgelegenen und benachteiligten Regionen Lettlands verbessert werden, um die Sicherheit der Kinder im Brandfall zu erhöhen. Zusätzlich sollen die Brandschutzkenntnisse vertieft und die Erfahrungen der Schweiz auf diesem Gebiet genutzt werden.