Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20135

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Entschädigung der Werke, die nicht wie geplant amortisiert werden können, ist einer der heikelsten Punkte im Zusammenhang mit der Öffnung des Elektrizitätsmarktes.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass:</p><p>1. die Öffnung des Marktes im Sinne des Gatt/WTO dem Grundsatz nach nicht rechtfertigt, dass diejenigen, die bisher von einer Monopolstellung profitiert haben, entschädigt werden;</p><p>2. der Elektrizitätssektor nicht für Werke entschädigt werden soll, die nicht den Anforderungen einer angemessenen Versorgung unseres Landes entsprechen;</p><p>3. im Falle von Entschädigung der Wasser- und Kernkraftwerke auch gleichzeitig deren Konzessionsdauer verkürzt werden sollte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 18. Februar 1998 die Vernehmlassung zum Entwurf des Elektrizitätsmarktgesetzes eröffnet. Er hat dabei im erläuternden Bericht die Gründe für die vorgeschlagene Lösung, insbesondere hinsichtlich der Entschädigung der Werke, die nicht wie geplant amortisiert werden können, dargelegt. Im Rahmen der bis zum 15. Mai 1998 dauernden Vernehmlassung sollen die Meinungen der betroffenen und interessierten Kreise eingeholt werden. In dieser Situation ist es verfrüht, auf die vom Interpellanten gestellten Fragen einzutreten. Bei der Auswertung der Vernehmlassung sollen sie vertieft untersucht und in der Botschaft zum Elektrizitätsmarktgesetz erläutert werden.</p>  Antwort des Bundesrates.