Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189992

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Dabei sind bereits im Rahmen der exploratorischen Gespräche die wesentlichen Interessengruppen zu involvieren. Neben dem zweiten und dritten Wirtschaftssektor sind dies insbesondere die Landwirtschafts- und Konsumentenorganisationen. Es ist ein stark partizipativer Ansatz zu wählen. Die massgebenden parlamentarischen Kommissionen sind laufend zu informieren bzw. konsultieren. Ein Freihandelsabkommen mit den USA soll aus nationaler Sicht vor allem die schweizerische Exportindustrie stärken und den Zugang zum US-Markt sichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Der US-Markt entwickelt sich dynamisch und wächst rasch. Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist die Verbesserung der Zugangsbedingungen zu ausländischen Märkten zentral. Die Frage nach einer Stärkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Freihandelsabkommen (FHA) ist daher durchaus berechtigt.</p><p>Ob es zu einem erneuten Anlauf für FHA-Verhandlungen mit den USA kommt, hängt vom generellen Interesse der USA zur Aufnahme solcher Verhandlungen ab, von ihrem Ansatz in Bezug auf die zentralen Themen eines solchen FHA für die Schweiz und von der politischen Unterstützung in der Schweiz. Die Positionen und Erwartungen beider Seiten sind zu prüfen, bevor die Situation vertieft evaluiert und allenfalls die formelle Eröffnung von Verhandlungen in Betracht gezogen werden kann. In diesem Sinne hat sich auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates geäussert, die im September einen Antrag genehmigt hat, in dem exploratorische Gespräche mit den USA über ein allfälliges FHA empfohlen werden. Entsprechende Gespräche sind inzwischen im Gang. Zu gegebener Zeit und im Falle eines positiven Verlaufs dieser Gespräche wird der Bundesrat die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie die Kantone bezüglich eines Verhandlungsmandats konsultieren. Die betroffenen Kreise werden in diesen Prozess mit einbezogen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.