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Trump verliert das Repräsentantenhaus
Die Demokraten haben nach acht Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert. Damit wird Trump in den zwei verbleibenden Jahren seiner Amtszeit in seiner Tätigkeit massiv eingeschränkt und teilweise blockiert. Zudem bedeutet der Verlust des Repräsentantenhauses für den Präsidenten einen erheblichen Imageschaden.
Erwartungsgemäss verteidigen Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat. Entscheidend war unter anderem der Sieg des Republikaners Ted Cruz in Texas.
Die Midterm Elections sind traditionell ein Barometer für die Performance des Präsidenten.
Auf Twitter schreibt Trump in einer ersten Reaktion: „Tremendous success tonight. Thank you to all!“ Damit bezieht er sich auf die Senatswahlen. Den Verlust des Repräsentantenhauses erwähnt er nicht.
Später rief Trump Nancy Pelosi an, die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus und gratulierte ihr. Trumps Stabschef Drew Hammill schrieb auf Twitter: „He acknowledged the leader’s call for bipartisanship in her victory remarks.“
Das erstaunt umso mehr, als Trump noch vor zwei Tagen den Demokraten vorwarf, sie würden ein „sozialistisches Amerika à la Venezuela“ anstrebenn. Pelosi, die jetzt wieder Speakerin im House wird, sagte in ihrer Siegesrede, in Amerika sei eine neue Zeit angebrochen. „Tomorrow will be an new day in America.“
Die Wahlbeteiligung ist so hoch wie seit 1970 nicht mehr. Offenbar ist es vor allem den Demokraten gelungen, ihre Anhänger zu mobilisieren. Auch die energischen Auftritte des früheren Präsidenten Barack Obama zeigten Wirkung.
Laut ertsten Erhebungen werden die Republikaner nach wie vor von weissen, älteren Männern gewählt. Die Demokraten hingegen sprachen vor allem junge Menschen, Frauen, Schwarze und Latinos aus. Es sei keine blaue (demokratische) Welle, die über Amerika schwappte, erklärte ein demokratischer Wahlkampfleiter, sondern „eine Regenbogenwelle“.
Zum ersten Mal wurden auch zwei Moslem-Frauen ins Repräsentantenhaus gewählt, unter ihnen die Somalia-stämmige Demokratin Ilhan Omar.
- Gewählt wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus.
- Gewählt wurden 35 der 100 Sitze des Senats.
- Gewählt wurden in 36 Bundesstaaten und drei Aussengebieten der USA die Gouverneure. 26 dieser 36 Staaten wurden von Republikanern dominiert.
Trump konnte in den beiden ersten Jahren seiner Amtszeit ungeniert regieren. Seine Republikaner kontrollierten beide Kammern, also das Repräsentantenhaus und den Senat.
Senat
Im 100 Sitze zählenden Senat verfügten die Republikaner bisher über eine hauchdünne Mehrheit von 51 Sitzen. Jetzt konnte die Grand Old Party ihren Bestand weiter ausbauen. Mit einem Machtwechsel im Senat wurde deshalb nicht gerechnet, weil 26 der 35 Sitze, die jetzt zur Wahl standen, von Demokraten besetzt waren. Die Demokraten hätten also für einen Machtwechsel nicht nur alle ihre bisherigen Sitze verteidigen müssen. Sie hätten den Republikanern auch drei der zur Disposition gestandenen neun republikanischen Sitze entreissen müssen.
Repräsentantenhaus
Günstiger sah es für die Demokraten bei den Wahlen ins Repräsentantenhaus aus, das 415 Sitze zählt. Um die grosse Kammer zu dominieren, braucht eine Partei mindestens 218 Sitze. Laut Vorhersagen von CNN ist es den Demokraten gelungen, bis zu 35 Sitze dazuzugewinnen. Damit kontrollieren sie das US House.
Der amerikanische Kongress, also das Repräsentantenhaus und der Senat zusammen, müssen den Budgetgesetzen zustimmen. Das jetzt demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus wird also wesentlichen Einfluss auf Trumps Politik haben. Zudem kann allein das Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten (Impeachment) einleiten. Für eine Absetzung wäre allerdings dann eine Zweidrittelmehrheit im republikanisch kontrollierten Senat nötig. Das House besitzt auch das alleinige Initiativrecht für Haushalts- und Steuergesetze.
Die Demokraten beklagen, dass Hundertausende ihrer potentiellen Wähler von den Wahlen ausgeschlossen waren. Zudem wirkte sich die Wahlkreiseinteilung ungünstig für die Demokraten aus.
Zudem hat Trump die Bevölkerung in den letzten Tagen aufgepeitscht und von einer Bedrohung zentralamerikanischer Flüchtlinge gesprochen. Gleichzeitig spielte er sich als Retter auf, indem er Soldaten an die mexikanische Grenze schickt. Diese Panikmache hat bei Senatswahlen offenbar gefruchtet, zum Beispiel in Texas. Einen durchschlagenden Erfolg im Repräsentantenhaus brachte sie nicht.
(J21)
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