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- Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen Facebook wegen des Vorwurfs des unfairen Wettbewerbs.
- Sie werfen dem Internetkonzern vor, ein illegales Monopol aufgebaut zu haben.
- Angeprangert werden unter anderem die Übernahmen des Fotodienstes Instagram im Jahr 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014.
- Facebook weist die Vorwürfe zurück.
Die Bundeshandelskommission (FTC) und eine von der New Yorker Justizministerin Letitia James geführte überparteiliche Allianz von Bundesstaaten reichten am Mittwoch ihre Klagen gegen Facebook ein. Die FTC beschuldigt den Internetkonzern, durch die Zukäufe von Instagram und WhatsApp eine «systematische Strategie» verfolgt zu haben, um Bedrohungen des eigenen Monopols auszuschalten.
In der Klage wird als mögliche Massnahme vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf einzelner Geschäftsbereiche zu zwingen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die technische Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.
Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um die Konkurrenz auszulöschen.
New Yorks Justizministerin James teilte mit: «Facebook hat seine Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und die Konkurrenz auszulöschen, alles auf Kosten alltäglicher Nutzer.» Die Klage solle eine klare Botschaft an Facebook und andere Unternehmen senden: Dass Versuche, Wettbewerb zu ersticken, Innovationen zu behindern oder den Schutz der Privatsphäre zu beschneiden mit aller Macht verfolgt würden.
Facebook spricht von Wettbewerb
Facebook kaufte Instagram für rund eine Milliarde Dollar und WhatsApp für etwa 22 Milliarden Dollar. Die Übernahmen lösten damals keinen Widerspruch der Regulierer in den USA aus – auch wenn Kritiker argumentierten, dass Facebook sich damit Konkurrenten einverleibt habe, die hätten gefährlich werden können.
Das Online-Netzwerk kontert, beide Dienste hätten nicht zuletzt dank der technischen Plattform von Facebook ihre aktuelle Grösse mit deutlich mehr als einer Milliarde Nutzern erreichen können. Ausserdem gebe es nach wie vor viel Wettbewerb. Facebooks Gründer und Chef Mark Zuckerberg hatte auch versucht, die Foto-App Snapchat zu kaufen. Deren Gründer lehnten das Angebot jedoch ab.
Verfahren gegen Google hängig
Online-Schwergewichte wurden im Heimatmarkt USA lange Zeit nur sehr lasch reguliert. Zuletzt schlug die Stimmung aber um. Im Oktober nahmen die Regierung und elf Bundesstaaten den Internet-Riesen Google mit einer Wettbewerbsklage ins Visier. Google schütze seine dominierende Position bei der Internet-Suche und der damit verbundenen Werbung auf illegale Weise, lautet der Vorwurf.
Das Unternehmen wies dies zurück. Rechtsexperten zweifeln, dass die Klage Erfolg hat. Sie muss unter anderem nachweisen, dass US-Verbraucher durch wettbewerbswidriges Verhalten von Google zu Schaden kommen.