Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/214979

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf die geplante Abklassierung der EURO-Normen IV und V per 1. Januar 2021 zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, wie von der Motion verlangt, auf die Abklassierung per 1. Januar 2021 zu verzichten. Der Bundesrat hält jedoch eine Abklassierung, die schon einmal um ein Jahr verschoben wurde, für notwendig, um seinem verfassungsmässigen Verlagerungsauftrag nachzukommen. Er sieht deshalb vor, die Abklassierung auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.