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Die lokalen politischen Eliten erweisen sich als stärker, als es dem Staatschef lieb sein kann. Der einstige Hoffnungsträger Selenski hatte zudem mit seinen populistischen Tricks wenig Erfolg.
Trotz Corona-Pandemie haben die Gemeindewahlen in der Ukraine plangemäss stattgefunden. Den erhofften Schwung hat Präsident Selenski durch die Resultate aber nicht erhalten.
Witali Klitschko ist hart im Nehmen. Anders hätte er es in seiner ersten Karriere als Profiboxer nie zu Erfolg gebracht. Die Eigenschaft hilft ihm auch in der ukrainischen Politik. Seit 2014 ist er Bürgermeister der Hauptstadt Kiew. Bei den Kommunalwahlen in der Ukraine am Sonntag verwies er seine Konkurrenten auf die Plätze. Noch gibt es kein Endergebnis; in jedem Fall aber dürfte Klitschko weitere fünf Jahre im Rathaus bleiben. Der weit zurückliegende Zweitplatzierte Alexander Popow hatte unter dem 2014 gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch Kiews Stadtverwaltung geführt und ist deshalb nicht mehrheitsfähig. Klitschkos Partei mit der sprechenden Abkürzung Udar («Schlag») gewann auch knapp die meisten Sitze im Stadtparlament. Für Klitschko ist es auch ein Sieg über Präsident Wolodimir Selenski. Dieser hatte sich nicht nur früher in seinen Comedy-Shows über ihn lustig gemacht. Vor einem Jahr wollte er ihn entmachten und scheiterte dabei.
Lokalmatadoren gewinnen
Die Lokalwahlen in der Ukraine waren ein wichtiger Test für Selenski und seine Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes). Die Niederlage in Kiew – seine Wunschkandidatin kam offenbar auf Platz drei – war absehbar. Ebenso wenig gelang es den vom Präsidenten unterstützten Kandidaten in den anderen Grossstädten, die örtlichen, zum Teil seit Jahren amtierenden Schwergewichte abzulösen. In der ostukrainischen Grossstadt Charkiw gewann der Lokalmatador Hennadi Kernes sogar auf Anhieb, obwohl der seit einem Anschlag im Rollstuhl sitzende Politiker sich nach einer Behandlung wegen seiner Covid-19-Erkrankung in Berlin weiterhin in der Rehabilitation befindet. In den Lokalparlamenten kamen die «Diener des Volkes» meist unter die ersten drei; am schlechtesten schnitten sie in der Region Lwiw im Westen ab, wo Selenskis Beliebtheitswerte immer schon gering gewesen waren.
Die Wahlergebnisse sind keine Überraschung, auch wenn sie Selenski schmerzen dürften. In den meisten Regionen führten erst die Kommunalwahlen dazu, dass sich seine noch junge Partei regionale und lokale Strukturen schuf. Die Parlamentswahl im vergangenen Jahr, kurz nach Selenskis eindrücklichem Wahlsieg, hatte sie völlig improvisiert bewältigt und trotzdem einen für die Ukraine ungewöhnlichen Erdrutschsieg erzielt. Das sei einzigartig gewesen und lasse sich nicht mehr wiederholen, meinte der Politologe Wolodimir Fesenko am Montag in einem Fernsehinterview. Er relativierte deshalb auch die eher bescheidenen Resultate von Sluha Narodu. In Gemeindewahlen hätten Parteien der lokalen Politelite immer einen Vorsprung. Selenskis Partei wollte aber bewusst nicht mit altgedienten Zugpferden zusammenspannen.
Populistische Umfrage
Auch die geringe Wahlbeteiligung half Selenski nicht; sie lag bei nur 37 Prozent. Daraus spricht das tiefsitzende Misstrauen gegenüber den Politikern. Auch dass die Kommunalwahlen in einer sich ständig verschlechternden epidemiologischen Situation mit täglich mehr als 5000 neuen Fällen stattfanden, beeinflusste die Beteiligung und den Ablauf der Wahlen zweifellos. Selenski und sein Team hatten aber vieles dafür unternommen, die Bürger an die Urnen zu locken. Zum einen legten sie das Programm «Grosse Baustelle» auf, mit dem vor allem Verkehrsinfrastruktur ausgebaut werden soll. Zudem reiste Selenski als Präsident, aber indirekt und zum Unmut seiner Gegner auch als Wahlkämpfer für seine Partei, durchs Land.
Zum andern präsentierte der Präsident, dem sinkende Zustimmungswerte zu schaffen machen, knapp zwei Wochen vor dem Wahltag eine unverbindliche Umfrage mit fünf Fragen, die parallel zu den Wahlen durchgeführt wurde. Diese hatte höchstens experimentellen Charakter; Selenski ist ein Anhänger direktdemokratischer Elemente. Kritiker bemängelten die Vorbereitung des Unterfangens, einige nannten es sogar gesetzeswidrig. Selenski wollte unter anderem von den Bürgern wissen, ob sie eine lebenslängliche Haftstrafe für Korruption in grossem Umfang befürworteten, Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisieren wollten oder im Donbass eine Sonderwirtschaftszone guthiessen. Die Fragen schienen derart zufällig, dass die populistische Absicht dahinter offensichtlich war. Der Politikberater Serhi Haidai vermutete gar, die Umfrage habe manche Bürger verstimmt, weil sie der Wahl kurzfristig eine ganz andere Botschaft aufgedrückt habe.
Mühen mit Dezentralisierung
Diese Gemeindewahlen standen im Zeichen der in den vergangenen Jahren mithilfe europäischer Berater umgesetzten Dezentralisierung. Kommunen wurden zu schlagkräftigeren Einheiten zusammengelegt und erhielten neue Kompetenzen. Auch deshalb wäre es für den in den bürgernahen politischen Strukturen noch wenig verwurzelten Selenski und seine Partei wichtig gewesen, möglichst gut abzuschneiden. Allerdings ist die Reform unvollendet, und Selenski selbst scheint ein gespaltenes Verhältnis zu dem unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko begonnenen Modell zu haben. Er würde, wie er bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder deutlich macht, gerne stärker «durchregieren». Die Wahlergebnisse geben ihm keine Zuversicht dafür.
Das allerdings gelingt ihm auch auf nationaler Ebene nicht immer, obwohl die Partei Diener des Volkes über die Mehrheit verfügt. Sie ist in verschiedene Faktionen zersplittert. Das und der Eindruck eines personalpolitischen Chaos im Umfeld des Präsidenten lasten auf dem Ansehen Selenskis. Eine feurige Rede im Parlament wie aus den Anfangszeiten seiner Präsidentschaft vermochte vergangene Woche daran nicht viel zu ändern. Bereits machen Gerüchte über neue Personalrotationen die Runde, die sein Image aufbessern sollen.