Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/172019

<h2>SubmittedText<h2><p>Ist das Grenzwachtkorps von den Ressourcen her in der Lage, mit verstärkten Kontrollen auf den zu erwartenden Anstieg der Migrationszahlen an der Südgrenze zu reagieren, oder braucht es dazu jetzt die Unterstützung der Armee?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Grenzwachtkorps kann die Kontrollen an der Südgrenze bei einer Zunahme der Migrationsströme durch den flexiblen Einsatz seiner Ressourcen verstärken. So können im Rahmen von Verstärkungseinsätzen vorübergehend bis zu 200 Mitarbeitende aus anderen Regionen an der Südgrenze eingesetzt werden. Das Grenzwachtkorps kann mehrere Hundert Asylsuchende oder illegale Aufenthalter pro Tag behandeln: Dabei erfasst es die Fingerabdrücke von Personen zum Abgleich mit dem nationalen Afis-System und überprüft die Personen in den Polizeidatenbanken (Ripol/SIS), bevor sie für die weiteren Verfahren an die zuständigen Behörden übergeben werden.</p><p>Das Eintreffen von mehreren Tausend Asylsuchenden oder illegalen Migranten innerhalb eines Tages oder unvorhersehbare Faktoren, wie die fehlende Kanalisierung der ankommenden Migranten, können dazu führen, dass das Grenzwachtkorps diesen Prozess nicht mehr innert Frist bewältigen kann. Zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration hat das Grenzwachtkorps deshalb drei konkrete Eskalationsszenarien definiert. Im Extremszenario ist das Grenzwachtkorps auf externe Unterstützung angewiesen. In diesem Fall würde die Armee für einen subsidiären Einsatz bereitstehen.</p><p>Der Armee können insbesondere Aufgaben im Bereich der Überwachung der grünen Grenze und des Zwischengeländes (Melden von verdächtigen Fahrzeugen und Personen) sowie bei der Kanalisierung und Lenkung von Migrationsbewegungen oder Verkehrsströmen übertragen werden. Es erfolgt keine Übernahme von grenzpolizeilichen Aufgaben durch die Angehörigen der Armee. Die Armee ist in jedem Fall dem Grenzwachtkorps unterstellt.</p>