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Wenn europäische Gelder afrikanische Fischer ruinieren
Die Diskussion über die Frage, wie die reicheren den ärmeren Länder wirtschaftliche Impulse geben können, wird allzu oft auf die Entwicklungszusammenarbeit beschränkt. Dadurch entsteht eine einseitige Sicht.
Ein Beispiel. China, die EU, Japan, Russland, die USA und andere Länder subventionieren ihre Hochseefischerei jährlich mit rund 35 Milliarden US-Dollar, was es für ihre Fangflotten lohnend macht, vor den Küsten Afrikas zu fischen (Quelle). Oft geschieht das auf illegale Weise.
Einbussen in Milliardenhöhe
Die folgende Grafik zeigt, wie stark zum Beispiel chinesische Fangflotten weltweit aktiv sind. In keiner Region ist der Fischfang so umfangreich wie in Westafrika. Ausserdem scheinen die chinesischen Behörden dies in ihren Berichten zuhanden der UNO systematisch zu vertuschen (Quelle).
Gleichzeitig geben westliche Länder Milliarden für Entwicklungsprojekte aus. Die Wirkung ist an vielen Orten vernachlässigbar angesichts der schädlichen Rahmenbedingungen, wie sie in der Fischerei vorherrschen.
Es wird geschätzt, dass die westafrikanischen Länder wegen der illegalen Fangaktivität jährlich eine Einbusse von 1,3 Milliarden US-Dollar erleiden. Die DEZA gab 2016 1,5 Milliarden Franken für Entwicklungszusammenarbeit aus. Es ist erstaunlich, wie wenig diese Widersprüche in der politischen Debatte reflektiert werden. Es herrscht ein Silo-Denken vor.
Wie die Tigerstaaten
Dabei gibt es schon lange eine Diskussion über bessere Rahmenbedingungen für Länder, die versuchen, ihre Wirtschaft zu entwickeln. Bereits im 19. Jahrhundert haben Ökonomen wie Friedrich List gezeigt, dass wirtschaftlich schwächere Länder beim Handelssystem temporär bevorzugt werden sollten. Der Erfolg der asiatischen Tigerstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte unter anderem auf diesem Rezept (mehr dazu hier).
Es wird auch schon einiges getan. Die Schweiz gewährt seit 1982 Zollpräferenzen für Entwicklungsländer. 2016 beruhten immerhin 1,75 Milliarden Franken beziehungsweise 5,7 Prozent der Gesamtimporte der Schweiz auf diesem Allgemeinen Präferenzsystem (APS). 2017 ist zudem der administrative Ursprungsnachweis vereinfacht worden (Quelle). Auch die WTO favorisiert ausdrücklich unilaterale Zollsenkungen, um die Entwicklungschancen der armen Länder zu beschleunigen (Quelle).
Die EU machts besser als die USA
Bisher aber scheint das Instrument noch nicht optimal eingesetzt worden zu sein, wie eine detaillierte Studie der EU-Handelspolitik zeigt (Quelle). Eine weitere Studie kommt zum Schluss, dass die EU das Instrument immerhin besser als die USA einsetzt (Quelle). Auf jeden Fall gilt: Man könnte noch viel mehr tun und viel mehr erreichen.
Natürlich ist ein verbesserter Zugang zu den Märkten der reichen Länder kein Patentrezept für Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern. Aber solange dieses Instrument nicht optimaler eingesetzt wird, werden die Fortschritte der Entwicklungszusammenarbeit immer an dieselbe Grenze stossen.