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Betriebskonzession
Mit der Erteilung der Betriebskonzession überträgt der Bund Rechte (zum Beispiel das Recht, Gebühren zu erheben) und Pflichten (z.B. Gewährung von Landerechten) für den Betrieb des Interkontinental-Flughafens Zürich an einen Dritten, in diesem Falle an die Flughafen Zürich AG. Die Konzession verpflichtet den Flughafenhalter, jeglichen Verkehr ordnungsgemäss abzuwickeln, die nötigen Infrastrukturbauten zu finanzieren und zu errichten sowie den Flughafenbetrieb sicherzustellen.
Betriebsreglement
Das Betriebsreglement des Flughafens Zürich regelt verbindlich den Betrieb des Flughafens durch den Konzessionsnehmer. Zu den Kernstücken des Betriebsreglements gehören die An- und Abflugverfahren so wie die Betriebszeiten.
Gegenwärtig wird der Flughafen nach dem so genannten «vorläufigen Betriebsreglement» (vBR) betrieben.
Dezibel
Die Schallintensität wird in Dezibel, dB(A) gemessen. Die Hörschwelle (absolute Stille) liegt bei 0 dB. Flüstern oder Blätterrauschen verursachen 20 - 30 Dezibel. 40 Dezibel misst man in einem ruhigen Wohnquartier ohne Verkehr. Ein Gespräch entspricht 60 Dezibel. Liegt der Umgebungslärm nicht wenigstens sechs Dezibel darunter, ist die Sprachverständlichkeit gestört. Als sehr laut gelten Strassenverkehr (70 dB in 10 Meter Abstand), Lastwagen (85 - 95 dB, 5 Meter), Industrielärm und Diskotheken (95 - 110 dB) und der Fluglärm von Jets (110 dB für ein Grossraumflugzeug im Abstand von 250 Metern, 140 dB in unmittelbarer Nähe eines Düsentriebwerks).
Eine Verdoppelung der Verkehrsmenge erhöht den Pegel um 3 dB. Die Erhöhung des Schallpegels ums 10 dB empfindet das menschliche Ohr als Verdoppelung des Lärms.
Empfindlichkeitsstufen
Im Rahmen der Nutzungsplanung hat jede Gemeinde die Empfindlichkeitsstufen selber rechtskräftig zugeordnet. Sie sind abhängig von der Nutzungszone. In einer Gewerbezone ist mehr Lärm zu dulden als in einer gemischten Wohn- und Gewerbezone. Und in der gemischten Zone ist mehr Lärm zu dulden als in einer reinen Wohnzone.
Enteignung, formelle
Der Staat erhebt Anspruch auf privates Eigentum für eine Staats-Aufgabe, welche im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt (Bsp. Enteignung eines Gebäudes, welches auf dem Trassee einer geplanten Autobahn liegt). Die formelle Enteignung kann sich auch auf nicht materielle Güter beziehen (z.B. nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärm).
Damit auf formelle Enteignung erkannt wird, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein:
- Vorliegen eines Schadens
- Übermässigkeit einer Belastung des Eigentums
- Nichtvorhersehbarkeit des Schadens
Enteignung, materielle
Der Schaden entsteht aus einer eingeschränkten Nutzung des Eigentums, nicht aus einer physischen Enteignung (Bsp. Auszonung, das Eigentum bleibt beim Eigentümer, seine Nutzungsrechte werden eingeschränkt).
Damit auf materielle Enteignung erkannt wird, müssen drei Voraussetzungen gegeben sein:
- Vorliegen eines Schadens
- Übermässigkeit einer Belastung des Eigentums
- Nichtvorhersehbarkeit des Schadens
Fluglärmzone
Zone mit Nutzungsbeschränkungen aufgrund des Fluglärms gemäss Luftfahrtgesetz (LFG). Fluglärmzone B: keine Zulassung für neue Wohnbauten, Zulassung von Industrie- und Gewerbebauten ohne sowie Geschäfts- und Bürohäusern mit Schallschutz. Fluglärmzone C: Zulassung von Wohn- und Schulhäusern mit Schallschutz, Geschäfts- und Bürohäuser ohne Schallschutz. Im übrigen wie Fluglärmzone B.
Gebietsplaner
Gebietsplaner sind Architekten, welche die Schallschutzmassnahmen in definierten Gebieten projektieren und die Nachunternehmer im Rahmen der Ausführung der Massnahmen anleiten. Sie sind die ersten Ansprechpartner der Liegenschaftenbesitzer. Sie werden von der Projektleitung sorgfältig instruiert, mit allen nötigen Unterlagen dokumentiert und während ihrer Tätigkeit unterstützt.
Immissionsgrenzwert (IGW)
Mass für die Beurteilung schädlicher oder lästiger Einwirkungen durch den (Flug-)Lärm. Er ist so festzusetzen, dass Immissionen unterhalb dieses Wertes die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören. Wird der IGW an einer Liegenschaft überschritten, besteht die Pflicht zum Einbau von Schallschutzfenstern.
Lärmempfindliche Räume
Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume, Gänge, Treppenhäuser und Abstellräume.
Räume in Betrieben, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausgenommen Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm.
Lärmgrenzwerte
Durch die Lärmschutz-Verordnung festgelegten Belastungsgrenzwerte. Sie legen fest, ab welcher Lärmbelastung
- die Raumplanung eingeschränkt werden muss (Planungswert) oder
- Schallschutzmassnahmen ergriffen werden müssen (Immissionsgrenzwert)
- ein Bauverbot gilt (Alarmwert)
Leq, Dauerschallpegel
Akustisches Lärmmass, ausgedrückt in dB (A). Pegel, der sich ergibt, wenn die Schallenergie aller Lärmereignisse summiert und über eine bestimmte Zeitspanne (z.B. 16 Stunden pro Tag) gemittelt wird.
Nachtflugsperrordnung
Vom Bund per Verordnung festgelegte Sperrzeiten. Sie sind differenziert nach Verkehrsart (Linien-, Charter-, Geschäftsfliegerei).
Nachunternehmer
Nachunternehmer führen die baulichen Massnahmen unter Anleitung der Gebietsplaner aus.
Planungswert
Für die Planung neuer Bauzonen und für den Schutz vor neuen lärmin-tensiven, ortsfesten Anlagen legt der Bundesrat Planungswerte für Lärm fest. Diese Planungswerte liegen unter den Immissionsgrenzwerten (siehe USG Art. 23ff). In Gebieten, in denen der Planungswert überschritten wird, dürfen bestehende Bauzonen nur für eine weniger lärmempfindliche Nutzungsart erschlossen werden.
Rückerstattung
Zahlungen des Flughafenhalters für vorgängig und freiwillig erfolgte Fenstersanierung durch den Eigentümer.
Rückvergütung
Zahlungen des Flughafenhalters für Sanierungsmassnahmen, welche im Rahmen des Programms 2010 durchgeführt wurden.
Sachplan Infrastruktur Luftverkehr (SIL)
Planungsinstrument des Bundes für die langfristige Koordination der Infrastrukturbauten für den Luftverkehr.
Sanierungsgrundsätze
Angesichts der grossen Zahl der betroffenen Gebäude und der zu erwartenden Kosten geht das Programm 2010 nach Sanierungsgrundsätzen vor:
- Der Schutz vor übermässigem Lärm hat Vorrang vor Rückerstattung.
- Die flughafennahen Gebiete werden vor flughafenfernen Gebieten saniert.
- Die besonders belasteten Gebiete um die Pistenenden werden vorrangig behandelt.
Schalldämmwert
Schallschutzfenster müssen, je nach Höhe der Lärmbelastung, bestimmte Anforderungen an die Schalldämmung erfüllen. Massgeblich ist der Schalldämmwert, den das eingebaute Fenster inklusive zugehörige Bauteile, z.B. Rollladenkästen, erreicht (bewertetes Bauschalldämmmass).
Schallschutzkonzept (provisorisches)
Das provisorische Schallschutzkonzept ist Teil des Baukonzessionsgesuchs Dock E. Die Auflage zur Rahmenkonzession hat verlangt, dass anhand einer Fluglärmbelastungskarte aufzuzeigen sei, für welche Gebäude Schallschutzmassnahmen vorzusehen sind.
Mangels eines rechtsgültig festgesetzten Fluglärmkatasters sind von den Pistenenden ausgehend nach aussen Sanierungsgebiete definiert worden. In diesen Gebieten werden aller Voraussicht nach die Immissionsgrenzwerte (IGW) unabhängig vom dereinst gültigen Betriebsreglement überschritten sein. Seit dem Jahr 2000 realisiert die Flughafen Zürich AG in diesen Sanierungsgebieten vorgezogene Sanierungsmassnahmen und entrichtet Rückerstattungen (Programm 2010).
Schallschutzprogramm 2015
Mit Gesuch vom 25. Oktober 2013 hat die Flughafen Zürich AG beim Bundesamt für Zivilluftfahrt ein Gesuch um Änderung des Betriebsreglements (BR2014) eingereicht. Es sieht primär der Sicherheit dienende Optimierungen in den An- und Abflugverfahren vor. Darauf abgestimmt ist das sogenannte Schallschutzprogramm 2015 (SSP2015) erarbeitet worden. Es basiert auf den effektiven Lärmbelastungen gemäss dem 2010 genehmigten vorläufigen Betriebsreglement (vBR) und auf den berechneten Lärmkurven gemäss dem noch nicht rechtskräftigen Betriebsreglement 2014 (BR2014). Das SSP2015 umfasst die Umhüllende der IGW-Kurven Tag/Nacht beider Betriebsreglemente.
Schallschutzperimeter
Fläche, innerhalb welcher an Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen Schallschutzfenster eingebaut werden müssen. Umgrenzt wird der Schallschutzperimeter durch eine Lärmbelastungskurve, welcher der Immissionsgrenzwert zu Grunde liegt.
UVEK
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Zuständige Behörde für die Erteilung der Rahmenkonzession sowie der Baukonzessionen für die 5. Bauetappe.