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Die Trinkwasser-Initiative will gesunde Lebensmittel und sauberes Trinkwasser in der Verfassung festschreiben. Direktzahlungen sollen nur noch unter strikten Bedingungen bezahlt werden. Eine industrielle Landwirtschaft mit chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln bleibt im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich. Der grenzüberschreitende Handel ist nicht betroffen. Die private oder gewerbliche Anwendung von chemisch-synthetischen Pestiziden bzw. Bioziden ist von der Initiative nicht tangiert.
Inhalt
Die Trinkwasser-Initiative will den Art. 104 Landwirtschaft der Bundesverfassung wie folgt abändern; Neuerungen sind fett dargestellt:
Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:
a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;
3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:
a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.
g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.
4Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.
Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4
Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren.
Diskussion
Sichere Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und mit sauberem Trinkwasser
Absatz 1 befasst sich bisher mit Versorgungssicherheit. Die Erweiterung, wonach Lebensmittel auch gesund und das Trinkwasser sauber sein soll, ist nicht nötig. Die Forderung ergibt sich auch aus anderen Artikeln: Umweltschutz ist in Art. 73, Wasser in Art. 76, der Schutz der Gesundheit in Art. 118 ausreichend geregelt. Es bestehen allerdings unbestrittene Probleme bei der Umsetzung.
ÖLN-Voraussetzung: Erhaltung der Biodiversität
Unproblematisch für Bio-Betriebe.
ÖLN-Voraussetzung: pestizidfreie Produktion
Unproblematisch gemäss Argumentarium der Initianten: «Die auf der Betriebsmittelliste des Forschungsinstitutes für Biologischen Landbau (FiBL) gelisteten Pflanzenschutzmittel werden von der Initiative nicht tangiert.»
Problematisch gemäss Botschaft des Bundesrats, der davon ausgeht, dass auch alle Bio-Pflanzenschutzmittel verboten sein werden. Diese Interpretation widerspricht allerdings der gängigen Praxis der Auslegung der Initiativen.
ÖLN-Voraussetzung: Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann.
Gemäss einem Rechtsgutachten gilt nicht das tatsächlich produzierte Futter, sondern das auf dem Betrieb produzierbare Futter (Potenzial) als Massstab. Der Tierbestand soll zwar nach Möglichkeit mit dem auf dem eigenen Hof oder in der Region produzierten Futter ernährt werden, es bleibt aber weiterhin erlaubt, Futtermittel zu verkaufen und zuzukaufen, auch im Ausland. Die bisherigen Regeln für Betriebsgemeinschaften etc. werden gemäss Initiant*innen nicht tangiert.
Die meisten Bio-Betriebe erfüllen diese Voraussetzung. Betriebe mit grösseren inneren Aufstockungen zur Schweine, Poulet- oder Eierproduktion dürften allerdings Probleme bekommen. Es kommt stark darauf an, wie der Gesetzgeber im Fall eines Ja diese Vorgabe interpretieren würde. Dafür hat er acht Jahre Zeit.
Gemäss Botschaft des Bundesrats ist der Fall klar: Die Initiative verlangt, dass diese Futtermittel – darunter fallen die Raufuttermittel und die Ergänzungsfuttermittel (Kraftfutter) ohne die vorgenannten Zusatzstoffe – auf dem Betrieb produziert werden. Damit der ÖLN erfüllt ist, muss das Rau- und Ergänzungsfutter zur Deckung des Energie- und Proteinbedarfs für alle landwirtschaftlichen Nutztiere auf dem Betrieb oder in der Betriebsgemeinschaft erzeugt werden.
Keine Direktzahlungen, wenn Betriebe Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder ihr Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.
Unproblematisch für Bio Suisse-Betriebe, da in den Knospe-Richtlinien so geregelt.
Förderung von Forschung, Beratung und Bildung, wenn sie die Anliegen der Initiative unterstützen.
Gemäss Argumentarium wird bei Annahme der Initiative der Staat verpflichtet, die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sowie Investitionshilfen gezielt auf eine Nahrungsmittelproduktion auszurichten, die zunehmend ohne Pestizide und prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommt und effizient und nachhaltig aus eigenen Ressourcen produziert.
Diese Interpretation wäre im Sinn von Bio Suisse, wenn sie auch sehr eng aufgefasst werden könnte. Die Initianten lassen nämlich offen, ob ausschliesslich dsolche Forschung, Beratung und Bildung gefördert werden soll.
Die Botschaft des Bundesrats interpretiert den Artikel sehr eng. Sie geht davon aus, dass die Forschung stark nur noch auf diese Themen eingeschränkt würde. Dies würde ausdrücklich auch die Bio-Forschung betreffen, weil der Bund die Bio-Hilfsmittel ebenfalls als Pestizide im Sinn der Initiative auffasst. Weniger betroffen sind gemäss Bundesrat Beratung und Bildung, da diese überwiegend Sache der Kantone sind.
Bund überwacht Vollzug der Vorschriften und erzielten Wirkungen. Er informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung
Unproblematisch, da ein wichtiger Teil der heutigen Probleme durch einen mangelhaften Vollzug durch Kantone und Gemeinden verursacht wird. Es kann helfen, dem Bund mehr Kompetenzen zu geben bzw. Druck auf Kantone und Gemeinden auszuüben.
Übergangsfrist von acht Jahren
Unproblematisch bei pragmatischer Auslegung in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen. Erlaubt eine Planung über zwei Vier-Jahres-Perioden der Agrarpolitik hinweg.
LINKS
- Webseite der Initiant*innen Initiative für sauberes Trinkwasser
- Contra: Bauernverband-Kampagnenseite Verantwortungsvolle Landwirtschaft
- Contra: Agrochemie (Industriegruppe Agrar) mit Homepage Pflanzenschützer.ch
- Initiativtext auf der Seite der Bundesverwaltung
- Trinkwasser-Initiative:Behandlung im Parlament
- Webseite des Bundesamts für Landwirtschaftmit Botschaft des Bundesrats
- Auslegung von Initiativtexten: Rechtsgutachten im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative; einschlägiges Bundesgerichtsurteil
- Gutachten erstellt im Auftrag des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und des Schweizerischen Fischerei-Verbands: Hintergrund und Tragweite der Trinkwasserinitiative.
- Agroscope-Studie, 2019: Folgenabschätzung Trinkwasserinitiative: Ökonomische und agrarstrukturelle Wirkungen
- Agroscope-Studie, 2020: Potenzielle Umweltfolgen einer Umsetzung der Trinkwasserinitiative
- Stellungnahme des WWF zur Agroscope-Studie