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Sicherheitspolitik-Debatte im Nationalrat
Der Nationalrat hat sich am Donnerstag mit der künftigen Sicherheitspolitik befasst und den Bericht dazu zur Kenntnis genommen.
“Über konkrete Fragen könnten die Räte noch im Zusammenhang mit dem Armeebericht diskutieren.”
Antrag der Mehrheit
Vom Bericht Kenntnis nehmen
Antrag der Minderheit I
(Schlüer, Borer, Bortoluzzi, Zuppiger) – [namentliches Abstimmungsergebnis]
Der sicherheitspolitische Bericht ist an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, konkrete Aufträge an die Armee zu formulieren zu den mit Blick auf erkannte Bedrohungen zu erbringenden Leistungen und die dabei zu beweisende Durchhaltefähigkeit.
Antrag der Minderheit II
(Müller Geri, Lachenmeier, Lang) – [namentliches Abstimmungsergebnis]
Der sicherheitspolitische Bericht ist an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag,
1. im Bericht aufzuzeigen, welches Verhalten der Schweizer Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik die Sicherheit für die Schweiz erhöht;
2. was es für zivile Antworten auf sicherheitspolitische Gefahren gibt.
NR Pius Segmüller:
[…] “Die SiK erachtet es als nicht sinnvoll und nicht zielführend, den Bericht, von dem der Ständerat bereits Kenntnis genommen hat, an den Bundesrat zurückzuweisen, wie dies zwei Minderheiten, die Minderheit Schlüer und die Minderheit Müller Geri, beantragen. Der Antrag Schlüer wurde in der Kommission mit 18 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, der Antrag Müller Geri mit 23 zu 3 Stimmen. Mit 21 zu 5 Stimmen wurde der Antrag Birrer-Heimo für eine Kommissionsmotion abgelehnt, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden sollte, einen Zusatzbericht zur Frage vorzulegen, wie sich die schweizerische Sicherheitspolitik vermehrt an die Sicherheitsarchitektur der EU anlehnen könnte.” […]
NR Ulrich Schlüer:
[…] “Dieser Bericht enthält eine Fülle durchaus interessanter Einzelheiten und durchaus interessanter Beurteilungen, aber es fehlt ihm der Kern. Der Kern wäre, dass der Bundesrat formuliert, was die Schweiz zu unternehmen hat, um die Sicherheit für die Bevölkerung und für das Land auch wirklich zu gewährleisten. Gerade solche konkreten Aufträge an die Sicherheitsorgane, insbesondere an die Armee, fehlen in diesem Bericht. Damit ist er unvollständig und muss ergänzt werden.” […]
[…] “Steht in diesem Bericht – das ist im Übrigen kein Vorwurf – irgendetwas über Nordafrika? Es steht nichts in diesem Bericht über Nordafrika. Das muss uns daran erinnern, dass das Gefährlichste, das heute passieren kann, die Überraschung ist; dass irgendetwas geschieht, auf das man nicht gefasst war, auf das man aber Antwort geben muss, weil man für die Sicherheitsorgane verantwortlich ist. Ich bedaure zutiefst, dass diese Frage, wie man auf strategische Überraschung reagiert, seit Jahren ausgeklammert wird.” […]
NR Joe Lang:
[…] “Die Wehrpflicht ist auch aus Sicht modern eingestellter Offiziere aus drei Gründen überholt.
1. Ein Massenheer macht sicherheitspolitisch keinen Sinn mehr.
2. Da wegen der technologischen Entwicklung jeder einzelne Soldat immer teurer wird, sind Massenheere gar nicht mehr finanzierbar.
3. Wenn es zukünftig bei über 40 000 wehrpflichtigen Jungen jährlich nur noch einen Bruchteil dieser Leute braucht, gibt es einen unlösbaren Widerspruch zwischen Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit.” […]
NR Streiff-Feller:
[…] “Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Sicherheitspolitik der Schweiz nüchtern und eher lustlos zur Kenntnis. […]
Das VBS hat es leider unterlassen, mit dem hier zur Debatte stehenden Strategiepapier einige wichtige Weichenstellungen vorzunehmen.
Ich erläutere das an drei Beispielen:
1. Der Bericht sollte zumindest eine Priorisierung der Gefahren und Bedrohungen nach der Eintretenswahrscheinlichkeit und der Gefährdungsintensität enthalten.
2. Aus dem Bericht sollte ablesbar sein, welche parlamentarische Kommission für den Sicherheitsverbund zuständig ist. Die für die polizeilichen Fragen zuständige Kommission für Rechtsfragen und die Sicherheitspolitische Kommission kommen sich sonst unangebracht in die Quere.
3. Zur Frage der Rollenklärung zwischen Bund und Kantonen bezüglich Sicherheitspolitik sucht man vergebens nach klaren Zuordnungsvorschlägen. Dass einige Kantone in lobenswerter Weise die gemeinsame Ausbildung ihrer Polizeikräfte vereinheitlicht haben, ist noch keine Garantie für verstärkte Sicherheit.” […]