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Interfraktionelle Kleine Anfrage GB/JA! und AL/PdA: Auftrag an die Kantonspolizei betreffend Einsatz 1. Mai 2023
GB/JA! und AL/PdA (Lea Bill, GB; David Böhner, AL; Paula Zysset, Juso)
Nach der Gewerkschaftsdemo um 16.30 Uhr, welche wie gewohnt von der Kramgasse über die Marktgasse und Bärenplatz auf den Bundesplatz führte, fand am 1. Mai 2023 um 18 Uhr eine weitere Demo statt, Treffpunkt Bahnhofplatz.
Die Kantonspolizei hatte bei der zweiten Demo offenbar den Grundsatz, diese nicht in die Innenstadt laufen zu lassen: Marktgasse, Neuengasse, Aarbergergasse, Speichergasse und Hodlerstrasse waren von der Polizei abgesperrt. Zudem war auch die Lorrainebrücke stadtseitig gesperrt.
Infolge zog die Demo vom Bahnhofplatz über Hirschengraben, Effingerstrasse und Laupenstrasse zurück zum Bahnhofplatz und weiter über das Bollwerk, Neubrückstrasse und Länggasse wieder zurück zum Bahnhofplatz, um über das Bollwerk schliesslich auf der Schützenmatte die Demo zu beenden.
Statt der vorgesehenen knappen Stunde durch die Innenstadt zum Bundesplatz, um sich dem 1. Mai Fest der Gewerkschaften anzuschliessen, dauerte die Demo so über zwei Stunden, in welcher die Polizei sich mit Grossaufgebot von Kastenwagen, Wasserwerfer und Polizeihunden mit der Demo zusammen durch die Strassen umpositionierte. Es versteht sich von selbst, dass in dieser Zeit sämtliche öV-Linien, die über den Bahnhof führen, unterbrochen waren. Dies schlussendlich auch noch über die Demodauer hinaus, schätzungsweise insgesamt während drei bis vier Stunden.
Bis heute erschliesst sich weder der Grund für das Grossaufgebot der Polizei, noch für den Grundsatz, die Demo nicht in die Innenstadt ziehen zu lassen. Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Von wem wurde der Entscheid gefällt, dass die Kantonspolizei die Demo daran hindern soll, in die Innenstadt zu gelangen?
- Welche Gründe und Einschätzungen führten zu diesem Entscheid?