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Einreichungsdatum: 14. Dezember 2020
Stand der Beratungen: Erledigt
Eingereichter Text
Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Hat der Bundesrat Kenntnis, wie viele solche (siehe Begründung) Anträge seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen bei den zuständigen Behörden eingegangen sind und welcher Anteil davon gutgeheissen wurde? Falls nein: Ist er bereit, eine systematische Erhebung zu veranlassen?
- Hat der Bundesrat Kenntnis, mit welchen Begründungen solche Anträge abgelehnt worden sind? Falls ja, mit welchen Begründungen wurden sie abgelehnt?
- Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch, wenn durch die Ablehnung solcher Anträge das anerkannte Recht des Kindes, mit beiden Eltern eine regelmässige Beziehung zu pflegen, in Frage gestellt wird?
- Erachtet der Bundesrat den im Bericht „Alternierende Obhut in Erfüllung des Postulats RK-N 15.3003“ in Kapitel 2.2.2. vertretenen Standpunkt bezüglich der Einschätzung des Kindeswohls bei alleiniger bzw. alternierender Obhut als hinreichend (empirisch) fundiert und akkurat angesichts aller Forschungsergebnisse?
- Teilweise wird geltend gemacht, dass die fehlende Kooperationsbereitschaft der Eltern eine alternierende Obhut ausschliesse. Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch, wenn die Behörden für ihren Entscheid über die alternierende Obhut auf das Kriterium der Kooperationsbereitschaft abstellen, obwohl dadurch einem Elternteil die Möglichkeit eröffnet wird, durch unkooperatives Verhalten die Anordnung einer alternierenden Obhut einseitig zu verunmöglichen?
- Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, um in dieser unbefriedigenden Situation Abhilfe zu schaffen und das Recht des Kindes auf regelmässige persönliche Beziehungen mit beiden Eltern besser zu verwirklichen?
- In seinem Bericht vom 8. Dezember 2017 zur alternierenden Obhut hat der Bundesrat verschiedene Wege skizziert, wie diese Situation verbessert werden könnte. Ist er der Ansicht, dass sich die Situation seither tatsächlich verbessert hat?
- Ist er bereit, weitere Schritte einzuleiten, um das Recht des Kindes auf regelmässige persönliche Beziehungen mit beiden Eltern weiter zu stärken?
- Hat der Bundesrat überprüft, ob die privaten und volkswirtschaftlichen Kosten der alternierenden Obhut tatsächlich höher sind als diejenigen der alleinigen Obhut? Falls ja, was sind die Unterschiede? Falls nein, wäre er bereit dies abzuklären?
Begründung
Am 1. Januar 2017 ist das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft getreten. In diesem Rahmen sind auch die vom Parlament eingefügten Bestimmungen in Kraft getreten, welche die Gerichte und die Kindesschutzbehörden verpflichten, beim Entscheid über die Obhut, den persönlichen Verkehr oder die Betreuungsanteile das Recht des Kindes, regelmässige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen und bei gemeinsamer elterlicher Sorge auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes die Möglichkeit einer alternierenden Obhut zu prüfen (Art. 298 Absätze 2bis und 2ter und Artikel 298b Absätze 3bis und 3ter ZGB).
Das Parlament war sich einig: Die alternierende Obhut muss gefördert werden. Seit dem Bericht „Alternierende Obhut in Erfüllung des Postulats RK-N 15.3003“ ist einige Zeit vergangen. Es gibt kaum Quellen, die Rückschlüsse über die Verbreitung der alternierenden Obhut in der Schweiz zulassen.
Im Jahr 2018 existierten rund 60 quantitative und 10 qualitative Studien, welche das Wohlbefinden von Kindern in der alternierenden Obhut mit demjenigen von Kindern in der alleinigen Obhut verglichen haben. Kindern in der alternierenden Obhhut ging es klar besser und zwar selbst bei mangelhafter Kooperation, Konflikten oder tieferem Einkommen. Der Bericht „Alternierende Obhut in Erfüllung des Postulats RK-N 15.3003“ und die dafür in Auftrag gegebene „interdisziplinäre Studie“ gehen allerdings kaum auf die Ergebnisse der empirischen Forschung und deren Bedeutung ein.
Verschiedene Kreise erwägen, dass die alternierende Obhut teurer sei als die alleinige Obhut. Die alternierende Obhut fördert jedoch die Erwerbstätigkeit beider Eltern. Arbeiten beide Eltern, reduziert sich das Armutsrisiko der Kinder um ein Vielfaches. Zudem sind Kinder und Eltern in einer alternierenden Obhut i.d.R. zufriedener und gesünder als in einer alleinigen Obhut.
Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Februar 2021
1. Da es in der Schweiz keine nationale Statistik zur Justiz gibt, hat der Bundesrat keine Kenntnis über solche Kennzahlen. Aus einer im Jahr 2019 publizierten Analyse von 90 Urteilen über strittig geführte Verfahren, die auf einer wissenschaftlichen Erhebung beruht (Monika Leuenberger, Alternierende Obhut auf einseitigen Antrag, FamPra.ch 2019, S. 1100 ff.), hat sich ergeben, dass etwa die Hälfte der einseitigen Anträge gutgeheissen wurde. Die Gerichte entscheiden in diesen Fällen offenbar nicht schematisch, sondern aufgrund des Einzelfalles unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Das ist genau das, was sie gemäss der Konzeption des Gesetzgebers tun müssen. Unter diesen Umständen sieht der Bundesrat keinen Bedarf nach einer aufwendigen Erhebung der Praxis der Behörden.2.-3. Gemäss der erwähnten Analyse waren für die Ablehnung der Anträge auf alternierende Obhut am häufigsten die örtliche Distanz und die Gefährdung der Stabilität das ausschlaggebende Kriterium, zudem war der elterliche Konflikt oft zu intensiv. Die Ablehnung der alternierenden Obhut stellt aber das Recht des Kindes auf eine regelmässige Beziehung zu beiden Eltern nicht per se in Frage. Kommt die zuständige Behörde im konkreten Fall zum Schluss, dass die alternierende Obhut für das Kind nicht die bestmögliche Betreuungsform ist, kann und muss dieses Recht in einer anderen – für das betroffene Kind im konkreten Fall somit besseren – Art gewährleistet werden (z.B. Besuchsrecht, telefonische und Videokontakte, längere Ferienzeiten).4. Der Bericht des Bundesrates „Alternierende Obhut“ basiert auf den Resultaten der von ihm in Auftrag gegebenen interdisziplinären Studie der Universität Genf vom März 2017. Es sind seither keine Umstände bekannt geworden, welche diese Ergebnisse in Frage stellen würden. 5. Gemäss Praxis des Bundesgerichts kann „allein aus dem Umstand, dass ein Elternteil sich einer Regelung mit geteilter Betreuung widersetzt, nicht ohne weiteres geschlossen werden, die nötige Kooperation sei nicht gewährleistet. Unter diesem Aspekt ist von einer alternierenden Obhut nur abzusehen, wenn das Verhältnis unter den Eltern hinsichtlich anderer Kinderbelange von einer Feindseligkeit gezeichnet ist, die annehmen lässt, eine alternierende Obhut würde das Kind dem gravierenden Elternkonflikt in einer Weise aussetzen, die seinen Interessen offensichtlich zuwider läuft.“ (BGer 5A_629/2019 vom 13. November 2020, E. 4.2). Der Wille des Bundesgerichts, die gemeinsame Elternschaft in Form der alternierenden Obhut nach der Trennung und Scheidung zu fördern, ergibt sich aus einem weiteren Entscheid (BGer 5A_367/2020 vom 19. Oktober 2020). Das Bundesgericht hat in diesem Fall – bei welchem die Mutter dafür verantwortlich war, dass Vater und Sohn sich mehrere Monate nicht gesehen haben – den vorinstanzlichen Entscheid aufgehoben und die alternierende Obhut angeordnet. 6.-8. Wie in seinem Bericht zur alternierenden Obhut ausgeführt, ist für den Bundesrat die Unterstützung der Eltern bei der Konfliktlösung zentral, z.B. durch (angeordnete) Mediation, Beratung, Therapie oder Elternkurse. Ziel muss es sein, den Konflikt zwischen den Eltern zu entschärfen, auf die Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Eltern hinzuarbeiten und sie so zu einvernehmlichen Lösungen zu bewegen, die den Bedürfnissen ihrer Kinder gerecht werden. In diesem Sinn hat der Bundesrat die Annahme des inzwischen überwiesenen Postulates Müller-Altermatt 19.3503, „Weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen für das Wohl von Kind, Mutter und Vater“ beantragt. Im Rahmen dieses Auftrags beabsichtigt der Bundesrat, in einer ersten Phase eine Bestandsaufnahme der in den Kantonen bereits bestehenden Angebote zu machen. Die Erfahrungen in den verschiedenen Kantonen sollen anschliessend evaluiert werden. Gestützt darauf soll geprüft werden, ob und gegebenenfalls inwiefern eine Gesetzesrevision im Bereich des Familienverfahrensrechts und/oder weitere Massnahmen an die Hand genommen werden sollen.9. Der Bundesrat ist – entsprechend den verbindlichen völkerrechtlichen, verfassungsmässigen und gesetzlichen Vorgaben – der Überzeugung, dass bei der Entscheidung über die alternierende Obhut das massgebliche Kriterium stets das Kindeswohl und nicht die damit verbundenen Kosten sein muss.