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Im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" wird das Vorgehen angepasst: In einem Zwischenschritt soll zuerst nur eine Grossunterkunft realisiert werden, um Erfahrungen zu sammeln. Die Standortevaluation für diese Pilotunterkunft erfolgt aus Zeitgründen direkt durch den Kanton und nicht über die Asylregionen. Ausschlaggebend für diese Anpassung ist eine markante Reduktion der vom Bund in Aussicht gestellten Mittel für die Vorfinanzierung. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2017 den Entscheid des Regierungsrats zu einem Zwischenschritt beim Projekt Kantonale Grossunterkünfte begrüsst.
DGS
Der Grosse Rat hatte am 5. Mai 2015 die Teilrevision des kantonalen Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) beschlossen und den Regierungsrat beauftragt, ein Standortkonzept für regional ausgewogen verteilte Asylgrossunterkünfte (150 bis 300 Plätze) zu erarbeiten. Geplant waren vier bis fünf Objekte mit zirka 1'150 Plätzen bis ins Jahr 2026 in vier kantonalen Asylregionen (Nord, Ost, Süd und West).
Das Finanzierungskonzept sah eine Vorfinanzierung durch den Bund respektive das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor (mit Rückzahlung durch den Kanton über eine Reduktion der Globalpauschale). Der Bund stellte ursprünglich Investitionsmittel in der Höhe von 49,5 Millionen Franken in Aussicht, mit einer Amortisationsdauer von 30 Jahren. Mitte Mai 2017 teilte das SEM mit, dass für die Jahre 2018 bis 2020 lediglich je vier Millionen Franken beziehungsweise gesamthaft 12 Millionen Franken zur Verfügung stehen würden, mit einer Amortisationsdauer von 20 Jahren.
Vorgehen wird angepasst
Der Regierungsrat hat aufgrund der veränderten Ausgangslage entschieden, das Vorgehen im Projekt "Kantonale Grossunterkünfte im Asylwesen" anzupassen. Vorerst soll aus Zeit- und Finanzgründen nur ein einziges Objekt realisiert werden. Die Standortsuche für diese Pilotunterkunft soll direkt durch den Kanton erfolgen, unter Einbezug der Paritätischen Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF). Die vier Asylregionen bleiben im Hinblick auf die Standortsuche für weitere Objekte bestehen.
"Es handelt sich um eine pragmatische Lösung", betont Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales (DGS), "auf diese Weise können wir Erfahrungen sammeln, zum Beispiel in den Bereichen Betrieb, Betreuung oder Immobilienstandards". Die Reduktion der Investitionsmittel des Bundes mit gleichzeitiger Verkürzung der Amortisationsdauer wirke sich auch auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus, erläutert Regierungsrätin Roth, die vorläufige Beschränkung auf eine kantonale Grossunterkunft trage auch diesem Aspekt Rechnung.
Die Gemeindevertreter in der PAKAF begrüssten an ihrer Sitzung vom 18. August 2017 den Zwischenschritt. "Wir erachten aufgrund der veränderten Umstände die Anpassung des Vorgehens als sinnvoll", erklärt Renate Gautschy, Präsidentin der Aargauer Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV), "aufgrund der Auswertung der Erfahrungen können dann für allfällige weitere kantonale Grossunterkünfte Anpassungen vorgenommen werden."
Abklärungen zu Bundesasylzentrum im Aargau – Überprüfung Zuweisungspraxis
Der Grosse Rat hat am 21. März 2017 eine Motion der Fraktion der Grünen betreffend Schaffung eines Ausreisezentrums für Asylsuchende des Bundes als Postulat überwiesen. Bis Ende November 2017 werden die vom Regierungsrat eingeleiteten Abklärungen vorliegen, welche Auswirkungen die Schaffung eines solchen Wartezentrums für den Kanton Aargau haben würde. Bei einer Kapazität von 250 Plätzen würden dem Kanton 166 Plätze an die Aufnahmepflicht angerechnet. Das DGS wird nun zusammen mit dem DVI zuhanden des Regierungsrats untersuchen, ob die Realisierung eines Bundesasylzentrums im Aargau für den Kanton unter dem Strich mehr Vor- oder mehr Nachteile bringen würde.
Die PAKAF hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2017 auch vom Stand der Arbeiten bei der Überprüfung der Zuweisungspraxis Kenntnis genommen. Gemäss Gesetz ist vorgesehen, dass Personen im Asylverfahren (Status N) in der Regel in vom Kanton betriebenen Unterkünften und vorläufig Aufgenommene (Status F) in Gemeindeunterkünften untergebracht werden. In der Praxis findet eine Durchmischung statt. Die Erfahrungen zeigen, dass in gewissen Fällen Gemeinden daran interessiert sind, auch Personen mit dem Status N aufzunehmen, um die Wirtschaftlichkeit ihrer Gemeindeunterkunft zu verbessern.
Integrationsprogramme für junge Erwachsene
Die PAKAF wurde von Michael Umbricht, Generalsekretär des Departements Bildung, Kultur und Sport, über die Umsetzung von Massnahmen für spätimmigrierte Jugendliche und junge Erwachsene informiert. Um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, habe man die entsprechenden Integrationsprogramme zielgruppenspezifisch entflochten. Für 16- bis 21-jährige ohne Vorbildung seien zum Beispiel als Vorbereitung auf die berufliche Grundausbildung spezielle Angebote geschaffen worden und für die Zielgruppe 22- bis 25-jährige mit Vorbildung eine einjährige Integrationsvorlehre.
PAKAF besichtigte kantonale Asylunterkunft in Frick
Die PAKAF-Sitzung fand in Frick statt, verbunden mit einer Besichtigung der kantonalen Asylunterkunft. Die im April dieses Jahres in Betrieb genommene Container-Siedlung im ehemaligen A3-Werkhof bietet bis zu 180 Personen Platz. Die PAKAF-Mitglieder zeigten sich beeindruckt, wie die organisatorischen und betrieblichen Herausforderungen von den Mitarbeitenden gemeistert werden. "Beim Objekt Werkhof Frick handelt es sich um eine kantonale Asylunterkunft", erläutert DGS-Vorsteherin Franziska Roth, "die von ihrer Art und den Bewohnern her, ausschliesslich junge Männer, besondere Anforderungen an die Verantwortlichen stellt." Daniel Suter, Gemeindeammann von Frick, erklärte, dass der Betrieb der Grossunterkunft gut angelaufen sei und es bisher keine grösseren Probleme gegeben habe.
Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF)
Das Asyl- und Flüchtlingswesen ist eine Verbundsaufgabe der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) befasst sich im Aargau auf strategischer Ebene mit Aufgaben und Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden. Sie deckt thematisch die ganze Palette von Fragestellungen im Asyl-und Flüchtlingswesen ab, unter anderem auch zu Unterbringung, Sicherheit und Wegweisungsvollzug. Ein wichtiges Ziel ist es, bei besonderen Entwicklungen im Asyl- und Flüchtlingswesen die Handlungsfähigkeit sicherzustellen und frühzeitig die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten. Umgesetzt werden diese vom Koordinationsorgan Kanton–Gemeinden im Asyl- und Flüchtlingswesen (KOAF) zusammen mit Fachausschüssen. In der PAKAF sind von Seiten des Kantons Regierungsrätin Franziska Roth, Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Regierungsrat Urs Hofmann, Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), sowie die beiden Generalsekretäre der Departemente DGS, Stephan Campi, und DVI, Hans Peter Fricker, vertreten. Die Interessen der Gemeinden werden von vier Vertreterinnen und Vertretern der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV) wahrgenommen: GAV-Präsidentin Renate Gautschy, GAV-Vorstandsmitglieder Susanne Voser und Patrick Gosteli sowie GAV-Geschäftsführer Martin Hitz.
Die Paritätische Kommission Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) besichtigte am 18. August 2017 vor ihrer Sitzung die kantonale Asylunterkunft in Frick (Foto: Regierungsräte Franziska Roth und Urs Hofmann zusammen mit Gemeindevertretern und Mitgliedern der Unterkunftsleitung im Verpflegungsbereich). Bild: Kanton AG