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Die Nationalratswahlen 2015 lagen noch in weiter Ferne, als die Parteien in den Kantonen und national schon an ihren Listenverbindungen zu werkeln begannen. Mindestens seit Mitte der Legislatur trachten die Parteien danach, sich für die Vergabe der Restmandate möglichst gut aufzustellen. Nicht erst seit dem Erfolg der GLP vor drei Jahren spielen die Listenverbindungen eine grosse Rolle beim Wahlerfolg, aber wegen der GLP hat das Phänomen enorm viel mediale Aufmerksamkeit erhalten.
Der Mechanismus der Sitzzuteilung auf die Parteien bei Nationalratswahlen ist kompliziert*, die Wirkung einer Listenverbindung meist nicht auf Anhieb fassbar. Anschaulicher wird es, wenn man die Wähleranteile 2011 heranzieht und die Sitzverteilung mit den nun diskutierten Listenverbindungen berechnet.
Eine Simulation
Dazu eignet sich eine Simulation. Folgendes Verfahren habe ich in mehreren Texte auf dieser Platform benutzt, um die Ausgangslage in einzelnen Kantonen besser darzustellen:
1. Wie viele Sitze, wenn…?
In einem ersten Schritt wird berechnet, wie viele Nationalratssitze jede Partei erreichen würde, wenn die Wähleranteile gleich wie 2011 bleiben, die Listenverbindungen sich aber verändern würden. Herangezogen werden die bereits vereinbarten oder angekündigten Bündnisse. Für die davon nicht betroffenen Parteien werden die wahrscheinlichsten Szenarien ausgewählt. Je klarer die Ausgangslage ist, umso genauer lassen sich die möglichen Auswirkungen auf die Sitzverteilung darstellen. Solange noch viele Varianten denkbar sind, bleibt die Aussagekraft gering.
Bei dieser Berechnung handelt es sich um eine statische Betrachtung, die jegliche Änderungen der Wähleranteile ausser acht lässt. Gerade wenn nur schon kleinere Veränderungen zu Sitzverschiebungen führen, beispielsweise in den grossen Kantonen Zürich, Bern und Waadt, ist das Resultat höchstens ein Ausgangspunkt. In kleineren Kantonen sind die Resultate dagegen bedeutend robuster.
2. Wie viele Stimmen braucht es für einen zusätzlichen Sitz?
Um auch eine Ahnung zu erhalten, wie sicher oder unsicher ein Mandatsgewinn oder -verlust für eine Partei ist, lassen sich in einem zweiten Schritt die Wählerstimmen variieren. Konkret habe ich angeschaut, wie viele Stimmen eine Partei hätte holen müssen, um ein Mandat mehr zu holen.
Zur Vereinfachung – und etwas kühn – unterstelle ich, dass nur eine einzige Partei mehr Stimmen holt, während alle anderen Parteien gleich viele Stimmen machen würden. Im Prinzip hiesse das, dass sämtliche zusätzlichen Stimmen durch neu mobilisierte Wähler hinzukämen. Das ist – zugegebenermassen – wenig realistisch, aber die ungefähre Ausgangslage wird dadurch dennoch ersichtlich.
3. Für jede einzelne Partei wiederholen
Dieser zweite Vorgang, das Ermitteln der nötigen Stimmenzahl für einen zusätzlichen Sitz, wird schliesslich für jede einzelne Partei in einem Kanton wiederholt.
Eine nötige, aber möglicherweise auch gefährliche Vereinfachung
Ein schwerer Nachteil dieser Methode ist, dass immer nur eine Partei betrachtet wird. Nicht berücksichtigt wird die sehr realistische Möglichkeit, dass eine Partei – die SVP, beispielsweise – Stimmen gewinnt und gleichzeitig eine andere – etwa die FDP – Stimmen verliert. Wollte man dies auch noch berücksichtigen, würde die Zahl der Möglichkeiten so stark zunehmen, dass eine sinnvolle Aussage nicht mehr möglich wäre. Und gerade die Vereinfachung der Darstellung ist ein bedeutender Vorteil dieser Methode.
Darstellung und Interpretation
Zur Darstellung der Möglichkeiten dient eine Tabelle nach folgendem Schema (hier für Luzern):
Die erste Spalte gibt die Partei an, die zweite die Listenverbindung. Zwei oder mehrere Parteien bilden eine Listenverbindung, wenn sie in dieser Spalte den gleichen Buchstaben aufweisen. (Im Beispiel haben GLP, CVP, BDP und EVP ihre Listen verbunden).
In der dritten Spalte wird die Sitzzahl angegeben, welche die Partei aufgrund der Listenverbindungs-Konstellation erzielen würde. Farblich unterlegt sind Sitzverluste (rot, hier: GLP) und Sitzgewinne (grün, hier: CVP) gegenüber der tatsächlichen Verteilung bei den letzten Wahlen (Status quo).
Es folgt die Anzahl der benötigten Stimmen für einen zusätzlichen Sitz (vierte Spalte, „+1“), wie sie im oben beschriebenen zweiten Schritt ermittelt wurde. Wichtig anzumerken ist, dass es sich dabei um die Parteistimmen handelt, mit denen auch die Sitzzuteilung berechnet wird. Die Parteistimmen sind die Anzahl Linie auf den Wahlzetteln, die einer Partei zugeordnet werden. Der Gegensatz dazu sind die Wählerstimmen, bei denen – vereinfacht gesagt – ausgerechnet wird, wie viele „Personen“ für eine Partei gestimmt haben (Mehr Details dazu beim Bundesamt für Statistik). Ein Beispiel dazu: Ein Wahlzettel im Kanton Zürich wird vollständig mit Namen von Kandidatinnen und Kandidaten der SP gefüllt. Da in Zürich 34 Mandate zu vergeben sind (2011), gehen damit 34 Parteistimmen an die SP. Es würde sich aber nur um eine einzige Wählerstimmen handeln.
In der letzten Spalte der Tabelle („%“) wird angegeben, welchem Prozentsatz die Stimmenzahl aus der vorhergehenden Spalte („+1“) an der Gesamtstimmenzahl entspricht (der Datenbalken stellt diese Prozentzahl auf einer Skala von 0 bis 100% dar. Was über 100% ist, wird als 100% dargestellt).
Die Prozentzahl zeigt insbesondere an, wie stark sich eine Partei relativ zur eigenen Grösse steigern müsste, um einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen. Für eine grosse Partei können 2000 zusätzliche Stimmen ein Wachstum um weniger als ein Prozent bedeuten, während eine kleine Partei um über 10 Prozent zulegen müsste, um so viele zusätzliche Stimmen zu holen. Nicht zu verwechseln sind diese Prozentzahlen mit dem Wähleranteil, der in Prozent angibt, wie viele Stimmen eine Partei auf sich vereinigen konnte.
Die Tabelle ist danach sortiert, wie stark sich eine Partei steigern müssten, um einen zusätzlichen Sitz zu gewinnen. Zuoberst steht jene Partei, die mit der kleinsten Steigerung ein weiteres Mandat erhalten würde. Sie hätte nach dieser Betrachtung die grösste Chance auf einen Sitzgewinn.
„Simulierte“ Kantone:
– Thurgau
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*)
Die Verteilung der Sitze auf die Listen wird in Art. 40-42 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BRP, SR 161.1) geregelt.
Die Artikel im Wortlaut:
Art. 40 Erste Verteilung der Mandate auf die Listen
1 Die Zahl der gültigen Parteistimmen aller Listen wird durch die um eins vergrösserte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl heisst Verteilungszahl.
2 Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist.
Art. 41 Weitere Verteilungen
1 Sind noch nicht alle Mandate verteilt, so werden die verbliebenen einzeln und nacheinander nach folgenden Regeln zugeteilt:
a. Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vergrösserte Anzahl der ihr bereits zugeteilten Mandate geteilt.
b. Das nächste Mandat wird derjenigen Liste zugeteilt, die den grössten Quotienten aufweist.
c.Haben mehrere Listen aufgrund des gleichen Quotienten den gleichen Anspruch auf das nächste Mandat, so erhält jene unter diesen Listen das nächste Mandat, welche bei der Teilung nach Artikel 40 Absatz 2 den grössten Rest erzielte.
d.Falls noch immer mehrere Listen den gleichen Anspruch haben, geht das Mandat an jene dieser Listen, welche die grösste Parteistimmenzahl aufweist.
e. Haben immer noch mehrere Listen den gleichen Anspruch, so erhält jene dieser Listen das nächste Mandat, bei welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandidat die grösste Stimmenzahl aufweist.
f. Falls mehrere solche Kandidaten die gleiche Stimmenzahl aufweisen, entscheidet das Los.
2 Dieses Vorgehen wird solange wiederholt, bis alle Mandate zugeteilt sind.
Art. 42 Verteilung der Mandate an verbundene Listen
1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt.
2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate nach den Artikeln 40 und 41 verteilt. Artikel 37 Absätze 2 und 2bis bleiben vorbehalten.