Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/198685

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erlassentwurf vorzulegen, dass Arbeitnehmerinnen, welche beim Bund oder bei bundesnahen oder vom Bund subventionierten Unternehmen angestellt sind, gegenüber heute ein Recht auf Weiterbeschäftigung nach eigenem Entscheid bis zum AHV-Rentenalter der Männer erhalten, ohne das heutige Recht auf eine Pensionierung gemäss AHV-Alter der Frauen zu verlieren. </p><p>Gleichzeitig sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Arbeitnehmenden in der Regel beim Bund und bei den erwähnten Betrieben ein Recht auf Weiterbeschäftigung bis maximal zum 67. Altersjahr gewährt wird, sofern dies vom Mitarbeitenden gewünscht wird und im Interesse des Arbeitgebers ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Meinung des Motionärs betreffend das Recht der weiblichen Angestellten auf eine Weiterarbeit bis zur Vollendung des 65. Altersjahres. Er ist deshalb bereit, den weiblichen Angestellten der zentralen Bundesverwaltung in der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) einen Anspruch auf Weiterarbeit bis zur Vollendung des 65. Altersjahres einzuräumen.</p><p>Die zentrale Bundesverwaltung kennt heute schon die Möglichkeit der Weiterarbeit über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus. So können Angestellte der zentralen Bundesverwaltung nach Erreichen des AHV-Alters auf ihren Wunsch bis längstens zum 70. Altersjahr weiterarbeiten, wenn der Arbeitgeber damit einverstanden ist (Art. 35 BPV). Damit erfüllt die geltende Regelung das Anliegen des Motionärs bzw. geht sogar darüber hinaus.</p><p>Die Festlegung der Bedingungen zur Weiterbeschäftigung von Angestellten bundesnaher und vom Bund subventionierter Unternehmen über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundesrates. Der Bundesrat wird aber im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass auch bundesnahe und vom Bund subventionierte Unternehmen entsprechende Regelungen einführen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.