Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/226008

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine einmalige Möglichkeit zur aufenthaltsrechtlichen Regularisierung für Personen aus dem altrechtlichen Verfahren mit klaren und objektiven Kriterien zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion betrifft Personen mit einem rechtskräftig abgelehnten Asylgesuch beziehungsweise einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid. Sie sind zur Ausreise verpflichtet, weil sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und weil der Vollzug ihrer Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar ist. Wäre dies nicht der Fall, wären sie trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft vorläufig aufgenommen worden. Da sie der Ausreisepflicht nicht nachkommen, obwohl sie freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten, erhalten sie folglich nur Nothilfe. Als Langzeitbeziehende (LAB) gelten dabei Personen, die länger als ein Jahr Nothilfe beziehen. Das Asylrecht sieht bereits heute Ausnahmen in persönlichen Härtefällen vor. Konkret kann diesen Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, insbesondere, wenn sie sich nach Einreichung des Asylgesuchs mindestens seit fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, der Aufenthaltsort der betroffenen Personen den Behörden immer bekannt war und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]). Zudem müssen die Personen gültige heimatliche Reisedokumente vorlegen beziehungsweise ihre Identität offenlegen (Art. 13 Abs. 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG, SR 142.20] und Art. 31 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]).</p><p>Personen, die keines Schutzes bedürfen, die die angesetzte Ausreisefrist missachten oder ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben, indem sie ihre Identität nicht offenlegen, mit einer Regularisierung zu belohnen, würde dem Rechtsgleichheitsgebot widersprechen und wäre rechtsstaatlich nicht vertretbar. Missbrauch geniesst in der Schweiz keinen Schutz und schwächt das Asylrecht.</p><p>Insbesondere bei den in der Motion erwähnten abgewiesenen Asylsuchenden tibetischer Ethnie ist die Identität und tatsächliche Herkunft in vielen Fällen nicht nachgewiesen. Muss aufgrund der Abklärungen im Asylverfahren davon ausgegangen werden, dass diese Personen nicht in der Volksrepublik China sozialisiert wurden, werden sie aufgefordert, ihre tatsächliche Identität offenzulegen, indem sie heimatliche Papiere vorlegen oder überprüfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf machen. Wirken sie mit, kann das SEM sie bei den nötigen Abklärungen unterstützen und können - bei erfüllten Voraussetzungen eines Härtefalles - im Bewilligungsverfahren auch nachträglich noch Lösungen gefunden werden. Eine Regularisierung würde aber nicht nur Personen tibetischer Ethnie betreffen, sie würde auch illegal in der Schweiz anwesende Personen aus Ländern mit einer ausserordentlich tiefen Schutzquote wie Algerien, Marokko oder Georgien mit einem Aufenthaltsstatus belohnen.</p><p>Die geltenden Rechtsgrundlagen ermöglichen eine humanitäre und zielführende Lösung für alle Personen, sofern diese sich nach einem negativen Asylentscheid seit längerer Zeit in der Schweiz aufhalten und sich hier sehr gut integriert haben. Der Bundesrat hat diese Haltung in seinem Bericht vom 21. Dezember 2020 in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (18.3381) "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers" bestätigt. Er lehnt eine kollektive oder teilweise Regularisierung von Sans-Papiers ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.