Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98654

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten für den Bund bestehen, das System der Ausbildungsbeiträge (Stipendien und Darlehen) stärker zu unterstützen. Insbesondere wäre zu klären, ob hierfür die bestehenden rechtlichen Grundlagen ausreichen oder wie diese ergänzt werden müssten. Die verschiedenen Möglichkeiten der verstärkten Unterstützung sollen in einem umfassenden Bericht präsentiert werden, inkl. einer Gesamtbeurteilung hinsichtlich der Wirkung sowie der finanziellen Konsequenzen für Bund und Kantone.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Ausbildungsbeitragswesen ist grundsätzlich Sache der Kantone. Die Rolle des Bundes beschränkt sich seit jeher auf einen Beitrag zur Weichenstellung bei Grundsatzfragen und auf die finanzielle Unterstützung der Kantone. Im Rahmen der NFA wurde in Übereinkunft mit den Kantonen beschlossen, die entsprechenden Beiträge des Bundes ab 2009 auf die Tertiärstufe zu beschränken. Vor diesem Hintergrund hat sich zwar der Bundesanteil an den Ausbildungsbeiträgen um rund 50 Millionen Franken reduziert, gleichzeitig wurden diese Mittel den Kantonen im Rahmen der Ausgleichsgefässe (Globalbilanz) vollumfänglich zur Verfügung gestellt. Die Verwendung dieser Mittel steht den Kantonen jedoch frei. Der im Rahmen der NFA vorgenommene Teilrückzug des Bundes aus dem Ausbildungsbeitragswesen war somit mit keinerlei finanziellen Einsparungen verbunden. </p><p>Schwerpunkt der Ausbildungsbeitragspolitik der letzten Jahre waren die Bemühungen um eine bessere gegenseitige Abstimmung unter den Kantonen. Dieser Prozess ist mit der Verabschiedung der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen durch die EDK im Juli 2009 einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Nun ist es an den Kantonen, dem Konkordat beizutreten und somit die gewünschte Wirkung zu erzielen.</p><p>Der Bundesrat begrüsst diesen Prozess und verfolgt die entsprechenden Arbeiten aufmerksam. Der Entwurf des Bundesrates zum HFKG sieht vor, dass die zukünftige neue Hochschulkonferenz im Bereich der Stipendien und Studiengebühren Empfehlungen erlassen kann. Führt das neue Konkordat der Kantone nicht zur gewünschten Wirkung, hat die Hochschulkonferenz die Möglichkeit, auf die Harmonisierung einzuwirken. Wirkung und Folgen der eingeleiteten Harmonisierung können aber erst nach lnkrafttreten des Konkordats, der damit verbundenen Anpassungen in den Kantonen und einem angemessenen Wirkungszeitraum (ein Studienzyklus) analysiert werden. Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Mehrwert in der Erstellung eines umfassenden Berichtes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.