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Anfrage über die Gestaltung von Kantonsstrassen innerorts
29. Juni 2020
Korintha Bärtsch und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat in eine Anfrage eine Reihe von Fragen zur Berücksichtigung der vielfältigen Ansprüche bei der Gestaltung von Kantonsstrassen innerorts.
Der Entwurf von Hauptverkehrsstrassen, also Kantonsstrassen, ist herausfordernd und komplex, da eine Strasse vielfältige Aufgaben zu erfüllen hat. Kantonsstrassen müssen zwar hohe Verkehrsbelastungen bewältigen, innerorts sind sie jedoch auch öffentliche Räume und somit wesentliche Trägerinnen des öffentlichen Lebens. Sie sind identitätsstiftend und geben unseren Städten und Dörfern ihr Gesicht. Kantonsstrassen sind die Adressen der angrenzenden Gebäude, Geschäftszeilen und Wohnhäuser. Der Wert der angrenzenden Liegenschaften und die Aufenthaltsqualität hängt wesentlich von der Gestaltung der Strassen und den vom Verkehr verursachten Lärm- und Schadstoffemissionen ab.
Es fällt auf, dass im Kanton Luzern insbesondere die Kantonsstrassen auch innerorts stark verkehrsorientiert ausgestaltet sind. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
- In Artikel 47 Absatz 21 des Strassengesetzes erwähnt der Kanton einen Standard für die
Strassenausführung. Wie ist dieser Standard definiert?
- Kann der Regierungsrat Beispiele nennen, bei denen die Gemeinden Mehrkosten nach Artikel 47 Absatz 2 zu bezahlen hatten? Für welche Elemente war dies der Fall?
- Wie stark berücksichtigt der Kanton Luzern die Interessen der Gemeinden in der Gestaltung der Strassen?
- Wie berücksichtigt der Kanton die Interessen des ansässigen Gewerbes und der Bevölkerung bei Innerortsstrecken? Arbeitet der Kanton in der Strassenprojektierung und -ausführung mit einem partizipativen Ansatz?
- Inwiefern arbeitet der Kanton in der Strassenprojektierung und -ausführung mit dem VSS-Leitfaden SNG 640 303 «Strassenprojektierung Entwurf von Hauptverkehrsstrassen innerorts», indem er auch städtebauliche Aspekte und weitere gestalterische und Nutzerspezifische Bedürfnisse berücksichtigt?
- Bei den Normen, die sich auf die Gestaltung und den Betrieb der Strassenflächen beziehen, gibt es Spielraum. Wie nutzt der Kanton diesen?
- Wie nimmt der Kanton die Interessensabwägung zwischen gestalterischen und verkehrlichen Anforderungen vor?
- Bei welchen Strassenabschnitten arbeitet der Kanton mit Betriebs- und Gestaltungskonzepten (BGK), beziehungsweise bei welchen Strassenabschnitten wurde auf die entsprechende Norm abgestützt (vgl. SN 640 210f «Entwurf des Strassenraumes»)?
- Im Rahmen der Massnahme «M3-3 Gestaltung von Ortsdurchfahrten bei Kantonsstrassen» des kantonalen Richtplans will der Kanton zusammen mit den Gemeinden Grundlagen für die Gestaltung von Ortsdurchfahrten bei Kantonsstrassen zum Beispiel im Rahmen von Testplanungen oder vertieften Studien erarbeiten. Welche Arbeiten sind dazu bereits erfolgt?
1 § 47 Absätze 1 und 2 Strassengesetz lautet:
1 Der Staat trägt die Kosten für den Kantonsstrassenbau. Vorbehalten bleiben die §§ 32 Absatz 5 und 42 Absatz 1.
2 Wird auf Verlangen von Gemeinden oder Privaten eine Ausführung beschlossen, die über den erforderlichen Standard hinausgeht, haben sie die Mehrkosten selber zu bezahlen.
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