Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/115288

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein sofortiges Moratorium für Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der vorliegenden Motion wird der Bundesrat beauftragt, ein sofortiges Moratorium für Lebensmittelimporte, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips erfolgen, zu erlassen. Mit Artikel 16a Absatz 1 des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse vom 6. Oktober 1995 wird das Cassis-de-Dijon-Prinzip in der schweizerischen Rechtsordnung verankert. Ein Gesetzeserlass kann nur durch einen Erlass gleicher Stufe geändert werden und nicht durch den Bundesrat. </p><p>Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verfolgt neben der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz auch das Ziel einer Erhöhung der Produktevielfalt auf dem Schweizer Markt. Nach Auffassung des Bundesrates ist es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, die Produktevielfalt einzuschränken und über die zum Schutz der öffentlichen Interessen erforderlichen Bestimmungen hinaus verbindliche Anforderungen beispielsweise hinsichtlich der Zusammensetzung eines Lebensmittels vorzuschreiben. Bei Produkten, die gemäss Cassis-de-Dijon-Prinzip eingeführt wurden, ist sichergestellt, dass sie die hohen Schweizer Anforderungen an Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Bei Lebensmitteln wird dies im Rahmen der Erteilung der Allgemeinverfügung durch das BAG geprüft. </p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Motion von Siebenthal 10.3922.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.