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Der Einwohnerrat hat am 21. Juni 2023 die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre beschlossen. Demnach dürfen Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Riehen ab 16 Jahren bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen ihre Stimme abgeben ("aktives Stimm- und Wahlrecht"). Sie dürfen sich allerdings noch nicht selbst zur Wahl stellen und wählen lassen ("passives Wahlrecht").
Gegen diese Beschlüsse des Einwohnerrats Riehen wurde das Referendum ergriffen.
Die Abstimmung findet statt am 3. März 2024.
Mit den Beschlüssen des Einwohnerrats wurden die Gemeindeordnung sowie die Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen angepasst.
In der Gemeindeordnung soll es heissen:
§ 10 Abs. 1bis (neu)
1bis Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, die in der Gemeinde wohnhaft und angemeldet sind, sind ebenfalls aktiv stimm- und wahlberechtigt.
In der Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen soll es heissen:
§ 3 Abs. 2 (neu)
2 Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sind aktiv stimmberechtigt, wenn sie die Voraussetzungen gemäss Abs. 1 erfüllen.
Der Einwohnerrat empfiehlt die Zustimmung zur Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 in der Gemeinde Riehen.