Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/773

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21bis ff des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 36ter Absatz 1 Einleitungssatz und Absatz 2</p><p>1 Der Bund verwendet den ganzen Ertrag des Mineralölsteuerzuschlages wie folgt für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr:</p><p>2 Soweit der Ertrag des Mineralölsteuerzuschlages zur Sicherstellung der in Absatz 1 genannten Aufgaben nicht ausreicht, erhöht der Bund den Mineralölsteuerzuschlag.</p>