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Die spanische Regierung will mit zusätzlichen Eingriffen zur Reduzierung des hohen Haushaltsdefizits in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy gab den neuen Sparplan im spanischen Parlament bekannt.
Rajoy kündigte unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent an. Der ermässigte Satz wird von acht auf zehn Prozent angehoben. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird gestrichen. Das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer wird nach sechs Monaten gekürzt. Es wird jedoch weiterhin über zwei Jahre ausgezahlt.
Die neuen Sparmassnahmen sehen zudem eine Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Staatsbedienstete vor. Die Zahl der Staatsunternehmen soll drastisch reduziert werden. Der Eisenbahnsektor, die Häfen und die Flughäfen werden möglicherweise privatisiert.
«Müssen aus der Patsche kommen»
Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. «Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen», erklärte der Regierungschef. In einem dramatischen Appell rief Rajoy zum Handeln auf: «Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen.»
Die Eurogruppe hatte am Dienstag beschlossen, dem krisengeschüttelten Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung zu geben. Madrid muss erst 2014 das ursprünglich für 2013 gesetzte Defizit-Ziel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.
Zudem wurde das Defizit-Ziel für 2012 von 5,3 auf 6,3 Prozent angehoben. Mit den neuen Sparmassnahmen kommt die spanische Regierung einer Reihe von Forderungen der EU-Kommission in Brüssel entgegen.
(muv/aho/awp/sda)