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Nach Spanien hat auch die italienische Regierung die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Parlamentes.
Am Mittwochabend hat das spanische Parlament dafür gestimmt, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen. Jetzt zieht Italien nach: Die Regierung von Silvio Berlusconi hat ebenfalls eine Schuldenbremse beschlossen.
Wie italienische Medien berichteten, beschloss der Ministerrat die dauerhafte Einführung der «goldenen Regel des ausgeglichenen Budgets». Der Regierungsentscheid muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden.
Am Mittwochabend hatte die Regierung des hoch verschuldeten Landes ein zweites Sparpaket von geschätzten 54,2 Milliarden Euro per Vertrauensabstimmung im Eiltempo durch den Senat gebracht. In den nächsten Tagen hofft die Regierung, die entscheidende Abstimmung in der Abgeordnetenkammer hinter sich zu bringen.
Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro hofft Rom mit den Sparmassnahmen mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen.
Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, will so schon 2013 ein ausgeglichenes Budget vorweisen und sich aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen sowie vor allem auch die Forderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen.
(tno/laf/sda)