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Das Urner Kantonsparlament, der Landrat, hat am Mittwoch eine CVP-Motion mit 29 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen als erheblich erklärt - entgegen dem Willen der Regierung.
Damit beauftragt der Landrat die Regierung, das Steuergesetz anzupassen. Und zwar so, dass Personen, die unentgeltlich betagte Angehörige pflegen und betreuen, finanziell entlastet werden - mit einem jährlichen Steuerabzug von 5000 Franken. Im Kanton Luzern hat die CVP eine ähnlich lautende Volksinitiative eingereicht.
«Pflege ist keine Hobby»
Das Parlament folgte damit nicht dem Antrag der Regierung, die beantragte, den Vorstoss abzulehnen. Die Anpassung des Steuerrechts sei nicht das geeignete Mittel, den betreuenden Angehörigen eine Wertschätzung zukommen zu lassen und ein bestimmtes Verhalten zu belohnen, sagte Finanzdirektor Urs Janett (FDP) im Parlament. Das Steuerrecht sei nicht dazu da, alle gesellschaftlichen und sozialen Probleme durch die Einführung von neuen Abzügen zu lösen.
Für den Motionär Simon Stadler (CVP) aber war die Begründung der Regierung «unverständlich», wie er im Rat sagte. «Die Pflege von Angehörigen ist kein Hobby.» Personen, die Angehörige pflegten, suchten sich dies nicht aus. Diese Aufgabe sei eine soziale und finanzielle Herausforderung. Stadlers Argumente überzeugten die Mehrheit der Landrätinnen und Landräte.
Entscheide im Urner Landrat
- Ein Fusionsbeitrag von 450'000 Franken für die Einwohnergemeinden Seedorf und Bauen wurde mit 60 zu 0 Stimmen bewilligt. Den Antrag der CVP, den Beitrag auf 500'000 Franken zu erhöhen, lehnte der Rat knapp ab. Noch weniger Chancen hatte der Antrag der SVP, 522'000 Franken beizusteuern.
- Nachtragskredite für die Sanierung der Trockenmauer der Alten Gotthardstrasse (93'750 Franken), für die Wiederherstellung der Stützmauer beim Hotel Maderanertal (31'500 Franken) und für die Maikäferbekämpfung (25'000 Franken) wurden grossmehrheitlich genehmigt.
- Zudem bewilligte der Rat einstimmig den Verpflichtungskredit für einen Kantonsbeitrag über 255'600 Franken an das Projekt Lawinenschutz Matterhorn Gotthardbahn und den Budgetübertrag Unterhaltsprogramm für die Kantonsstrassen 2016 bis 2019 von 489'844 Franken.
- Die Motion von Simon Stadler (CVP) zu Anerkennung und Wertschätzung der Pflege und Betreuung von Angehörigen zu Hause wurde mit 29 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen erheblich erklärt. Wer Angehörige pflegt, soll im Kanton Uri weniger Steuern bezahlen müssen, fordert der Motionär.