Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/254107

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, keine neue "gütliche Einigung" mit Italien einzugehen, um das Arbeiten im Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zu regeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 26 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-I; SR 0.672.945.41) verlangt - wie die entsprechende Bestimmung des OECDMusterabkommens - von den zuständigen Behörden, "Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, [...] zu beseitigen". Dies geschieht durch eine allgemeine Verständigungsvereinbarung. Diese Bestimmung delegiert somit die Zuständigkeit für den Abschluss solcher Verständigungsvereinbarungen direkt an die zuständige Behörde, d. h. im Allgemeinen an das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und bei Fragen im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Mithilfe dieser allgemeinen Verständigungsvereinbarungen werden regelmässig praktische, einvernehmliche Lösungen gefunden, die eine klare und effiziente Anwendung der DBA ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel jene Vereinbarungen, die während der Pandemie mit bestimmten Nachbarstaaten zur Regelung der Besteuerung des Homeoffice geschlossen wurden. Die diesbezügliche Vereinbarung mit Italien vom 18./19. Juni 2020 blieb bis 31. Januar 2023 in Kraft.</p><p>Hinsichtlich des vom Motionär konkret geschilderten Falls wurde das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) kürzlich mehrmals um den Abschluss einer neuen allgemeinen Verständigungsvereinbarung zur Regelung der Besteuerung des Homeoffice ersucht. Konkret haben die Tessiner Kantonsregierung, die Tessiner Deputation in den eidgenössischen Räten, die Arbeitsgemeinschaft Regio Insubrica (bestehend aus dem Kanton Tessin und den Regionen Lombardei und Piemont) sowie ein Verbund aus Tessiner Wirtschaftsverbänden (Associazione Industrie Ticinesi und Camera di Commercio Cantone Ticino) und Gewerkschaften (Organizzazione Cristiano Sociale Ticinese und UNIA) je in einem Schreiben an das EFD ausdrücklich verlangt, dass in diesem Bereich eine neue Verständigungsvereinbarung abgeschlossen wird.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates muss der Abschluss allgemeiner Verständigungsvereinbarungen zur Regelung der Besteuerung des Homeoffice daher auch in Zukunft möglich sein, wenn die zuständigen schweizerischen und italienischen Behörden dies für notwendig erachten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.