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Heute Morgen hat das Seco die Zahlen der Kriegsmaterialexporte im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Die Exporte sind zwar im Vergleich zur Vorjahresperiode etwas zurückgegangen, bedenkt man jedoch, dass 2020 so viel Kriegsmaterial exportiert wurde wie noch nie, sind heute veröffentlichten Zahlen alles andere als überwältigend.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres 2021 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 204’3520’568 Schweizer Franken exportiert. Dieser Betrag stellt eine Steigerung um 66% im Vergleich zu 2019 dar und bleibt deshalb weiterhin extrem hoch. Auch wenn sie unter den 394’210’191 Franken des letzten Jahres liegen, ist es kein Grund zur Freude, wenn der skandalöse Rekord vom letzten Jahr nicht erreicht wird. Zur Erinnerung: Letzteres übertraf sogar das Jahr 2011, das bis dahin das Referenzjahr war. Dieses erste Quartal ist ein weiteres trauriges Indiz dafür, dass es höchste Zeit ist, diesen Markt strenger zu kontrollieren.
Im Jahr 2020 und auch zu Beginn dieses Jahres wurden Waffen in verschiedene Länder exportiert, die in Kriege verwickelt sind, wie zum Beispiel im Jemen. Insgesamt wurden Kriegsmaterial für 7,5 Millionen Franken nach Saudi-Arabien exportiert, davon mehr als eine Million für Schusswaffen jeglichen Kalibers und Munition. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben für mehr als eine Million Schusswaffenwaffen jeglichen Kalibers erhalten – mehr als das 20-fache dessen, was sie 2020 kauften. Insgesamt haben die im Jemenkrieg beteiligten Staaten Waffen für mehr als 11 Millionen aus der Schweiz erhalten.
Auch Brasilien steht auf der Liste der Zielländer von Schweizer Waffenexporten. Das Land, dass immer wieder international angeprangert wird, die Menschenrechte zu verletzen erhielt Schweizer Schusswaffen jeglichen Kalibers für mehr als eine halbe Million Franken. Nadia Kuhn, politische Sekretärin der GSoA, kommentiert dies folgendermassen: «Die Lieferungen von Schusswaffen in Länder, die in Bürgerkriegen aktiv sind oder Menschenrechte verletzen, sind skandalös und machen die Schweiz zur Komplizin dieser Gewalt.»
Diese Zahlen beweisen einmal mehr, dass das ständige Gejammer der Rüstungsindustrie für mehr Flexibilität bei den Exportkriterien falsch ist. Sie zeigen, wie wichtig mehr Kontrolle ist, und bestätigen damit die Dringlichkeit der Korrekturinitiative. «Wir brauchen eine strengere Kontrolle der Kriegsmaterialexporte, damit die Menschenrechte nicht länger im Namen der sogenannten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit verletzt werden», sagt Nadia Kuhn.