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Deutschlands letzte Volkspartei wählt am Samstag einen neuen Vorsitzenden. Alles, was Sie über die Wahl des neuen CDU-Chefs wissen müssen.
Am 16. Januar wählt die CDU ihren neuen Vorsitzenden. Ins Rennen gehen Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (von links nach rechts).
Wäre es nach Angela Merkel gegangen, würde Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Es kam bekanntlich anders: Kramp-Karrenbauer konnte nach ihrer Wahl Ende 2018 nicht als CDU-Vorsitzende überzeugen. Im Februar gab sie bekannt, ihren Posten räumen zu wollen. Eigentlich wollten die Christlichdemokraten im April einen neuen Vorsitzenden wählen, was wegen der Corona-Pandemie nicht möglich war. Der Parteitag musste erst in den Dezember und dann auf den 16. Januar verschoben werden. Die CDU wird nun nach fast einjähriger Hängepartie einen neuen Parteivorsitzenden bestimmen.
Friedrich Merz, 65, führte kurz nach der Jahrtausendwende die Unionsfraktion im Bundestag, musste das Amt aber im Jahr 2002 an Angela Merkel abgeben. Insgesamt sass Merz etwa fünfzehn Jahre im Bundestag und fünf Jahre im Europaparlament. Der Jurist wechselte nach dem vorläufigen Ende seiner politischen Karriere in die Finanzwirtschaft, wo er zuletzt den Aufsichtsrat des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland leitete. Merz hat drei erwachsene Kinder und ist mit einer Richterin verheiratet. Zehn Jahre lang leitete er die Atlantik-Brücke, einen proamerikanischen Verein zur Förderung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland.
Er ist dem Wirtschaftsflügel der CDU zugewandt, gilt als konservativ-liberal, zeigt sich aber offen für ein Mitte-links-Bündnis mit den Grünen. Merz kritisierte die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und forderte eine Debatte über das Asylrecht. Im Kampf um den CDU-Vorsitz hatte er seine grosse Chance bereits: Gegen Annegret Kramp-Karrenbauer unterlag er im Dezember 2018 in der Stichwahl. Seitdem blieb Merz im Gespräch, konnte sich aber nicht mit einem bestimmten Thema profilieren. Seine Chancen, CDU-Chef zu werden, stehen heute etwa gleich wie beim ersten Versuch.
Der 59-jährige CDU-Politiker war Chefredaktor einer
Kirchenzeitung, ehe er 1994 in den Bundestag einzog. Von 1999 bis 2005 gehörte er dem Europäischen Parlament an, dann wurde er Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und nach der Landtagswahl im Jahr 2017 Ministerpräsident. Seither führt er dort die deutschlandweit einzige Regierungskoalition aus CDU und FDP. Sowohl wegen seiner Herkunft aus dem deutsch-niederländisch-belgischen Grenzgebiet wie auch wegen der Erfahrungen im Europäischen Parlament ist Laschet ein entschiedener Befürworter der EU. Innenpolitisch müsse die CDU «Zusammenhalt und Zuversicht» vermitteln. Der Industriestandort Deutschland dürfe bei der Energiewende keinen Schaden nehmen. Einer Koalition mit den Grünen steht Laschet aufgeschlossen gegenüber. Seine liberale Integrations- und
Migrationspolitik bildet die grösste Schnittmenge.
Laschet ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Als Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hat er formal die besten Chancen. Ohne die Stimmen dieses Verbandes lässt sich der Parteivorsitz nicht erringen. Da die Mitbewerber Röttgen und Merz demselben Verband angehören, wird die Bewerbungsrede am Parteitag von ebenso grosser Bedeutung sein wie der prognostizierte Zustimmungswert für einen Kanzlerkandidaten Laschet.
Norbert Röttgen, 55, sitzt seit 1994 im Bundestag und leitet dort den Auswärtigen Ausschuss. 2010 war der promovierte Jurist Bundesumweltminister und Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen. Die Landtagswahl 2012 verlor die CDU unter seiner Führung, sie stürzte auf ein historisches Tief. Röttgen weigerte sich in der Folge, als Oppositionsführer in den Düsseldorfer Landtag zu wechseln, worauf ihn Kanzlerin Merkel aus dem Bundeskabinett warf. Röttgen ist mit einer Anwältin verheiratet, hat drei Kinder und stammt wie seine Mitbewerber aus Nordrhein-Westfalen.
Die CDU sieht er als Partei der Mitte, die klare Grenzen zur AfD und zur Linkspartei ziehen müsse. Er plädiert dafür, die europäische Einigung unter deutsch-französischer Führung und mit Einbezug der Briten voranzutreiben und eine Klimastrategie zu entwickeln. Zudem fordert er die Abkehr vom «Schuldenstaat». Sollte er gewählt werden, will Röttgen eine Frau zur CDU-Generalsekretärin machen. Im Rennen um den Parteivorsitz galt der 55-Jährige lange als chancenlos. Doch seine Popularität wächst. Anders als Merz und Laschet hat Röttgen bei öffentlichen Auftritten in den vergangenen Monaten keine nennenswerten Schwächen gezeigt.
Nein. Das Rennen, das an diesem Wochenende nicht enden, sondern erst beginnen wird, ist das um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Die Schwesterparteien entscheiden traditionell gemeinsam, wer sie in den Wahlkampf führt und damit eine Chance erhält, der nächste deutsche Kanzler zu werden. Eine Entscheidung wird wohl erst im Frühjahr fallen – zwischen dem neuen CDU-Chef und dem bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder. Neben diesen beiden Herren werden sich allerdings auch viele andere an der Diskussion beteiligen. Der Name Jens Spahn fiel bereits. Weitere Namen könnten dazukommen.
Der CDU-Vorsitz wird nicht etwa von den rund 420 000 Parteimitgliedern in einer Urwahl bestimmt, sondern von 1001 Delegierten. Diese repräsentieren die 17 Landesverbände der Partei. Dazu kommt ein Delegierter der CDU-Fraktion im Europaparlament. Welches Bundesland wie viele Delegierte zum Parteitag schickt, hängt zu 80 Prozent von der Zahl der Mitglieder eines Landesverbands ab und zu 20 Prozent vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Daraus ergeben sich ein Verteilschlüssel und schliesslich die Anzahl der Delegierten pro Landesverband. Nordrhein-Westfalen entsendet an den diesjährigen Parteitag, wie so oft, am meisten Delegierte.
Immer wieder wird in der Öffentlichkeit behauptet, dass dieser oder jener Verband so oder so abstimme. Tatsächlich sind die Delegierten in ihren Entscheidungen frei. Und weil die Wahl des Vorsitzenden zudem geheim ist, weiss bis zur Auszählung der Stimmen niemand, wie das Rennen ausgeht. Es gibt keine öffentlich zugängliche Liste der Delegierten.
Die CDU-Pressestelle liess einzig verlauten, dass weitaus mehr Männer als Frauen den neuen CDU-Chef wählen dürfen (652 zu 349). Der Altersdurchschnitt liegt dabei bei 52 Jahren. Als ältester Delegierter nimmt Otto Wulff am Parteitag teil. Der 88-Jährige ist Vorsitzender der Seniorenunion und Veteran, was CDU-Parteitage betrifft. Denn das langjährige CDU-Mitglied war schon bei der Wahl des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, dabei. Wen er allerdings wählen wird, gibt Wulff trotz verschiedenen Medienanfragen nicht preis.
Auf der anderen Seite des Altersspektrums steht die 20-jährige Lilli Fischer. Die thüringische Delegierte ist die jüngste Delegierte am diesjährigen Parteitag. Sie war fünf, als Angela Merkel Kanzlerin wurde, und kennt dementsprechend bewusst keine andere Kanzlerschaft. Sie unterstützt Norbert Röttgen.
Der 33. Parteitag der CDU beginnt am Freitag um 18 Uhr mit Reden und Grussworten, unter anderem von der Kanzlerin. Die Wahl des neuen Parteichefs findet dann am Samstagvormittag statt. Sie wird als Livestream sowohl online unter www.cdu-parteitag.de als auch im Fernsehen von ZDF und Phoenix übertragen. Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände werden sich wegen der Pandemie nur der engste Führungszirkel der CDU um Annegret Kramp-Karrenbauer und den Generalsekretär Paul Ziemiak aufhalten. Dazu kommen die Kandidaten sowie Techniker.
Da die 1001 Delegierten nicht zusammenkommen können, läuft die Abstimmung digital ab. Damit ist die CDU die erste Partei Deutschlands, die ihre Führung online wählen wird – auf einer eigenen, nicht öffentlichen Website. Um diese «digitale Vorauswahl» rechtssicher zu machen, wird danach zusätzlich eine Briefwahl stattfinden. Deren Ergebnis soll am 22. Januar feststehen und verkündet werden. Laschet, Merz und Röttgen haben versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen im Falle einer Niederlage nicht zur Briefwahl antreten, was rechtlich möglich wäre. Es ist daher damit zu rechnen, dass der neue CDU-Chef am Samstag feststehen wird.
Nach der Wahl des Vorsitzenden wird bis auf den Generalsekretär Ziemiak auch die restliche CDU-Führungsspitze online neu gewählt: fünf Vizevorsitzende sowie die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand. Der Parteitag soll mit einer Rede des neuen Vorsitzenden gegen 15 Uhr enden.
Neben den drei offiziellen Kandidaten gibt es noch einen vierten Namen, der wichtig ist: Jens Spahn, amtierender Gesundheitsminister, tritt bei der Wahl zum Vorsitzenden am Samstag zwar nicht selbst an, anders als 2018 in Hamburg. Er ist als «Teampartner» von Laschet dennoch mit von der Partie. Sollte Laschet gewinnen, würde Spahn mit Sicherheit einer seiner Stellvertreter werden. Der 40-Jährige war Ende Dezember zudem laut einer Umfrage der beliebteste Politiker Deutschlands. Wie dem CSU-Chef Markus Söder ist es auch ihm gelungen, in der Corona-Pandemie sein politisches Profil zu schärfen. Spahn sondiert momentan seine Chancen, im Frühjahr Kanzlerkandidat der Union zu werden. Allerdings kratzt der ruckelige Impfstart in Deutschland an seinem Image als Krisenmanager.
Die parteiintern prominentesten Fürsprecher hat Armin Laschet. Zuletzt empfahl ihn der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, in einer Besprechung der hessischen Delegierten als neuen Parteivorsitzenden. Zuvor hatte sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer indirekt für Laschet ausgesprochen, als sie in einem Interview mit der «FAZ» sagte, dass die eigentliche Regierungserfahrung bei Armin Laschet liege.
Die Junge Union stellt sich hinter Friedrich Merz: Bei einer zweiwöchigen Mitgliederbefragung des Parteinachwuchses kam Merz auf 51,95 Prozent der Stimmen. In der Frauenunion ist das Stimmungsbild indes durchwachsen. Die FU-Chefin Annette Widmann-Mauz hatte am 8. Januar unter dem Titel «Empfehlungen der Frauenunion der CDU Deutschlands für die Wahl zum Parteivorsitz» eine knappe Erklärung veröffentlicht, worin der Vorstand der Frauenunion Armin Laschet und Norbert Röttgen für die Wahl zum Parteivorsitz empfahl. Es folgte Unruhe an der Basis: Einige Unionsfrauen verlangten in einem Brief Aufklärung darüber, wie es zu dem Beschluss gekommen sei, der sich ganz offen gegen Friedrich Merz richte.