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Besondere rechtliche Bestimmungen
Es ist verboten, uniformierte Personen sowie Einrichtungen von Militär und Polizei zu fotografieren.
Politische Aktivitäten, Kontakte zu politischen Gruppierungen sowie politisch sensible Äusserungen (auch in den sozialen Medien) können ebenfalls strafrechtliche Folgen haben. Die chinesischen Behörden überwachen das Internet systematisch und blockieren den Zugang zu gewissen Websites und Sozialen Medien.
Sittenwidrigkeiten und Vergehen gegen die öffentliche Ordnung können durch die Polizei mit Bussen und Haftstrafen bis zu 10 Tagen bestraft werden. Ein richterliches Urteil ist nicht notwendig.
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden schon bei geringsten Mengen und bei jeder Art von Drogen mit langjährigen Gefängnisstrafen bis hin zur Todesstrafe geahndet. Es können auch Personen verurteilt werden, denen mittels Tests bei der Ankunft in China Drogenkonsum nachgewiesen werden kann.
Die Todesstrafe kann auch für andere Delikte (z.B. Mord) verhängt werden.
Allgemein werden in China (und Hong Kong) Gesetzesverstösse strenger geahndet als in der Schweiz. Dies gilt auch in Bezug auf die Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen.
General Administration of Customs People Republic of China
Customs and Excise Department Hong Kong
Die Haftbedingungen sind hart.
Personen, die in einem Strafprozess verwickelt sind, dürfen unter Umständen während der Untersuchung/Verhandlung das Land nicht verlassen. Auch bei finanziellen Streitigkeiten kann die Polizei unter Umständen ausländische Staatsangehörige an der Ausreise hindern, bis die Angelegenheit erledigt ist.