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UVEK lehnt Initiativen für genügend Parkplätze und ein Miteinander im Verkehr mehrheitlich ab - unterschiedliche Gegenvorschläge zu Verkehrswachstum
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihre Berichte zu den Volksinitiativen "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" und "Zämme fahre mir besser!" verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mehrheitlich, den Stimmberechtigten die Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur zweiten Initiative legen die Kommissionsmehr- und Minderheit unterschiedliche Gegenvorschläge vor.
Beide Initiativen wurden vom Gewerbeverband eingereicht. Die Initiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ fordert eine ausreichende Zahl an öffentlichen Parkplätzen für Autos sowie einen gleichwertigen Ersatz von öffentlichen Parkplätzen in einem Radius von in der Regel 200 Metern. Die UVEK spricht sich mit 7:6 Stimmen gegen die Initiative aus.
Die Initiative „Zämme fahre mir besser!“ fordert eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmenden und die Streichung der Bestimmung aus dem Umweltschutzgesetz, wonach der motorisierte Verkehr auf den Stadtstrassen bis 2020 um zehn Prozent reduziert werden soll. Die UVEK spricht sich auch gegen diese Initiative mehrheitlich aus.
Zur zweiten Initiative hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vorgelegt, der einige Anliegen der Initianten aufnimmt. Unter anderem soll im Umweltschutzgesetz als Ziel eine Stabilisierung der Gesamtverkehrsleistung verankert und also das Reduktionsziel aufgegeben werden. Die UVEK-Mehrheit kann sich damit einverstanden erklären, hat den Gegenvorschlag aber in einigen Punkten angepasst, zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität. Die UVEK-Minderheit will ein Wachstum der Gesamtverkehrsleistung proportional zum Wachstum der Wohnbevölkerung und der Beschäftigtenzahlen zulassen.
Sie finden die beiden Berichte der UVEK hier:
Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts