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Als Präsident Biden vor einigen Wochen seine erste Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt abhielt, versprach er, dass 200 Millionen Erwachsene bis zum Ende seiner ersten 100 Tage mindestens eine Impfung erhalten haben werden – eine Verdoppelung seines ursprünglichen Ziels von 100 Millionen. Doch in fast 130 Ländern, die eine Bevölkerung von 2,5 Milliarden Menschen repräsentieren, hat noch kein einziger Erwachsener eine Dosis erhalten.
Die Gründe dafür können auf einen Mann zurückgeführt werden: Bill Gates. Gates hat seit Jahren vor den Gefahren einer Pandemie gewarnt – schon lange bevor COVID in Wuhan auftauchte. Und als die Pandemie ausbrach und sich das Gespräch auf den Impfstoff richtete, wurde ein Thema in der Diskussion deutlich ausgeklammert, nämlich die Frage, wer die gebührende Anerkennung und die angemessene Bezahlung verdient. Wie die New Republic in ihrem neuesten Beitrag in einer Serie berichtet, die den Mythos von Bill Gates angreift, dass er und die Gates Foundation die kapitalistischen Retter der Welt sind – bereit und begierig, ärmere Nationen mit Milliarden von kostenlosen Impfstoffen vor der Pandemiegefahr zu retten.
Die Befürworter der Offenen-Impf-Bewegung, die auf einen Open-Source-„Volksimpfstoff“ gehofft hatten, der von verschiedenen Regierungen billig und einfach hergestellt werden könnte, stießen schnell auf eine Mauer, die durch ein globales Arzneimittelsystem, das auf proprietärer Wissenschaft und streng gehüteten Marktmonopolen beruht, vereitelt wurde.
Ende Mai rief die WHO den Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP) ins Leben, mit der Absicht, das gesamte öffentlich verfügbare Wissen über Impfstoffe in einem zentralen Clearinghouse zu bündeln. Öffentliche und private Akteure würden die Forschung und das damit verbundene geistige Eigentum in einem globalen Wissensfonds für die Dauer der Pandemie sammeln. Das schien ziemlich einfach zu sein. Doch die Saat für die Zerstörung dieses Ansatzes war bereits einen Monat zuvor gesät worden, als Bill Gates seinen eigenen Technologiebeschleuniger ins Leben rief.
Im April startete Bill Gates einen kühnen Versuch, die wissenschaftliche Reaktion der Welt auf die Pandemie zu steuern. Gates‘ Covid-19 ACT-Accelerator drückte eine Status-quo-Vision für die Organisation der Forschung, Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Behandlungen und Impfstoffen aus. Wie andere von Gates finanzierte Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit war der Accelerator eine öffentlich-private Partnerschaft, die auf Wohltätigkeit und Verlockungen der Industrie beruhte.
Entscheidend ist, dass der Accelerator im Gegensatz zum C-TAP Gates‘ langjähriges Engagement für die Wahrung exklusiver Ansprüche auf geistiges Eigentum festschrieb. Seine impliziten Argumente – dass geistige Eigentumsrechte keine Probleme bei der Deckung der weltweiten Nachfrage oder der Sicherstellung eines gerechten Zugangs darstellen werden und dass sie sogar während einer Pandemie geschützt werden müssen – trugen das enorme Gewicht von Gates‘ Ruf als weiser, wohltätiger und prophetischer Führer.
Gates hat sein Modell der unternehmerischen Philanthropie, mit dem er die Malaria in Afrika bekämpfte, auf die Bekämpfung von COVID übertragen. Aber im Gegensatz zu Malaria ist COVID eine dringende globale Pandemie. Dennoch haben die Erkenntnisse von Gates die globale Reaktion dominiert, da eine Handvoll Arzneimittelhersteller enormen Einfluss auf das Schicksal der Welt ausüben.
Gates wies diese Warnungen nicht nur zurück, sondern versuchte aktiv, alle Herausforderungen an seine Autorität und die auf geistigem Eigentum basierende Wohltätigkeitsagenda des Accelerators zu untergraben.
„Am Anfang gab es Raum für Gates, einen großen Einfluss zugunsten offener Modelle zu haben“, sagt Manuel Martin, ein politischer Berater der Access Campaign von Ärzte ohne Grenzen. „Aber hochrangige Leute in der Gates-Organisation haben sehr deutlich die Botschaft ausgesendet: Pooling sei unnötig und kontraproduktiv. Sie dämpften den anfänglichen Enthusiasmus, indem sie sagten, dass I.P. kein Zugangshindernis bei Impfstoffen sei. Das ist schlicht und ergreifend falsch.“
Eine der Hauptquellen, die von der New Republic zitiert wurden, war James Love, Gründer und Direktor von Knowledge Ecology International, einer in Washington, DC, ansässigen Gruppe, die sich als Hauptkritiker von Bill Gates, der Gates Foundation und – insbesondere – der globalen COVID-Impfstoffeinführung herausgestellt hat. Am Anfang, so James, hätten die Dinge so oder so ausgehen können. Aber „Gates wollte die Exklusivrechte behalten“ – und so war es auch.
Und jetzt, dank Gates, wird erwartet, dass die USA in diesem Jahr die Herdenimmunität erreichen, während die optimistischsten Schätzungen für den Zeitpunkt, an dem ärmere Länder den gleichen Maßstab erreichen könnten, 2024 sind.
Nur wenige haben Bill Gates‘ Hingabe an die Monopolmedizin genauer beobachtet als James Love, Gründer und Direktor von Knowledge Ecology International, einer in Washington, D.C., ansässigen Gruppe, die den breiten Nexus von Bundespolitik, Pharmaindustrie und geistigem Eigentum untersucht. Love betrat die Welt der globalen Gesundheitspolitik etwa zur gleichen Zeit wie Gates und hat ihn zwei Jahrzehnte lang dabei beobachtet, wie er die Höhen erklommen hat, während er das System stärkte, das für genau die Probleme verantwortlich ist, die er angeblich zu lösen versucht. Der rote Faden für Gates war sein unerschütterliches Engagement für das Recht der Pharmakonzerne auf exklusive Kontrolle über die medizinische Wissenschaft und die Märkte für ihre Produkte.
„Die Dinge hätten so oder so ausgehen können“, sagt Love, „aber Gates wollte die Exklusivrechte beibehalten. Er handelte schnell, um den Vorstoß zu stoppen, das Wissen zu teilen, das für die Herstellung der Produkte benötigt wird – das Know-how, die Daten, die Zelllinien, den Technologietransfer, die Transparenz, die in dutzendfacher Hinsicht von entscheidender Bedeutung ist. Der Pooling-Ansatz, der von C-TAP vertreten wurde, beinhaltete all das. Anstatt diese frühen Diskussionen zu unterstützen, ist er vorgeprescht und hat mit der Ankündigung des ACT-Accelerators im März signalisiert, dass er für ein „Business as usual“ beim geistigen Eigentum ist.“
Während die etwa zehn führenden Industrieländer – darunter die USA, Großbritannien, Israel und die EU – deutliche Erfolge bei der Einführung von Impfstoffen verzeichnen konnten, hatte der Rest der Welt zu kämpfen. Ein Jahr später haben Gates und Co. ihr Ziel verfehlt, das „vorrangige Fünftel“ der einkommensschwachen Bevölkerung mit verbilligten Impfstoffen zu versorgen. Die Pharmakonzerne und die reichen Nationen, die die Initiative vor einem Jahr noch lobten, haben sich stattdessen für bilaterale Abkommen entschieden, die zu einer „Jede Nation für sich“-Mentalität geführt haben.
„Die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind ziemlich auf sich allein gestellt, und es gibt einfach nicht viel da draußen“, sagte Peter Hotez, Dekan der National School of Tropical Medicine in Houston. „Trotz aller Bemühungen sind das Gates-Modell und seine Institutionen immer noch industrieabhängig“
Infolgedessen wehren sich die Entwicklungsländer auf dem einzigen ihnen zur Verfügung stehenden Schauplatz: der WTO, wo sich ein Kampf um die Öffnung der Impfstofftechnologie für Entwicklungsländer zusammenbraut – mit Gates auf der Seite der Konzerne.
Dieses leicht vorhersehbare Marktversagen – zusammen mit dem Scheitern des C-TAP – veranlasste die Entwicklungsländer, eine neue Front gegen die Schranken des geistigen Eigentums in der Welthandelsorganisation zu eröffnen. Seit Oktober steht der WTO-Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum im Mittelpunkt eines dramatischen Nord-Süd-Konflikts über die Rechte zur Kontrolle von Impfstoffwissen, Technologie und Märkten. Mehr als 100 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen eine Forderung Indiens und Südafrikas, für die Dauer der Pandemie auf bestimmte Bestimmungen bezüglich des geistigen Eigentums von Covid-19 zu verzichten. Obwohl Gates und seine Organisation keine offizielle Position zu der die WTO aufwühlenden Debatte haben, haben Gates und seine Stellvertreter wenig Zweifel an ihrer Ablehnung des Verzichtsvorschlags gelassen. Genau wie nach der Einführung des C-TAP der WHO hat sich Gates auf die Seite der Pharmakonzerne und ihrer staatlichen Förderer gestellt.
Die Geschichte von Gates‘ Dominanz bei der weltweiten Einführung von Impfstoffen bringt uns zurück zu einer Geschichte, die wir letzten Sommer geteilt haben, nachdem die Columbia Journalism Review ein unbequemes Licht auf den Einfluss geworfen hatte, den Gates und die Gates Foundation auf die westliche Presse ausüben.
Nur wenige Milliardäre sind so geschickt darin, ihren Ruf und den ihrer Organisationen zu managen, wie Bill Gates. Er schaffte es, die Welt davon zu überzeugen, dass er mit der WHO zusammenarbeitet, um den Zugang zu Impfstoffen in den Entwicklungsländern zu erweitern. Stattdessen steht er buchstäblich der gemeinsamen Nutzung einer Technologie im Weg, die Hunderttausende von Leben retten könnte.