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Update: 13.08.2013
Schutz der Privatsphäre
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Menschenrechts auf Schutz der Privatsphäre. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Der Schutz der Privatsphäre soll den Individuen Bereiche sichern, in welchen sie sich ohne äussere Beschränkung frei entwickeln und entfalten können. Folgende Aspekte sind mit der Privatsphäre geschützt:
- Die Freiheit von staatlicher Überwachung der privaten Umgebung
- Der Anspruch auf Achtung zwischenmenschlicher Beziehungen, z.B. das Recht auf sexuelle Beziehungen
- Die physische und psychische Integrität: etwa Schutz vor Handgreiflichkeiten und anderen Übergriffen
- Die individuelle Selbstbestimmung hinsichtlich des Verfügungsrechts über den eigenen Körper
- Die individuelle Selbstbestimmung hinsichtlich des Verfügungsrechts über die eigenen Daten (Datenschutz)
- Die persönliche Identität, welche sich durch den Namen, die Bekleidung, die Haartracht, usw. äussert
- Kenntnis der eigenen familiären Herkunft (biologische Elternschaft)
- Das soziale Ansehen, d.h. die Ehre und der gute Ruf einer Person
- Freiheit vor schädlichen Immissionen, etwa durch Umweltverschmutzung oder Fluglärm
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Unterlassen von nicht gerechtfertigten Eingriffen in die Privatsphäre durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- Unterlassen von willkürlichen Eingriffen des Staates in die geschützten Bereiche der Privatsphäre (vgl. oben).
Schutzpflichten
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen der Privatsphäre durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
- Gesetzlicher Schutz der verschiedenen Bereiche der Privatsphäre vor Verletzungen durch Dritte.
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung der Privatsphäre, wie zum Beispiel:
- Rechtsmittel zur Verteidigung der Privatsphäre gegen staatliche und private Übergriffe zur Verfügung stellen
- Bauliche Massnahmen zum Schutz einer gewissen Privatsphäre im Strafvollzug (z.B. Nutzung sanitärer Anlagen)
- Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre gewährleisten
Legitime Einschränkungen
Die Privatsphäre darf nur eingeschränkt werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen für Eingriffe in Grund- und Menschenrechte erfüllt sind:
- Eingriffe in Grund- und Menschenrechte
Erläuterungen auf humanrights.ch
Beispiele für legitime Einschränkungen
- Erkennungsdienstliche und andere Massnahmen der Polizei zur Aufklärung von Straftaten, insbesondere gerichtlich angeordnete Zwangsmassnahmen wie z.B. die Überwachung der Briefpost und der elektronischen Kommunikation oder eine Hausdurchsuchung.
- Lebenserhaltende medizinische Behandlung von Kindern gegen den Willen der Eltern, medizinische Untersuchungen durch den Schularzt sowie Impfzwang.
Kontroverse Themen
- Dürfen Besuchende einer Sportveranstaltung präventiv durch private Sicherheitsunternehmen einer Leibesvisitation unterzogen werden?
Grundrechtsprobleme im Umgang mit gewalttätigen Hooligans
- Einsatz von Privatdetektiven durch Sozialversicherungen: Was dürfen diese beobachten?
IV: Einsatz von Detektiven zur Missbrauchsbekämpfung
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- Datenschutz
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (pdf, 7 S.)
- Recht am eigenen Bild
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (pdf, 3 S.)
- Zulässigkeit des Abhörens des Telefonverkehrs einer Anwaltskanzlei
KOPP gegen die Schweiz: EGMR-Urteil vom 25.3.1998
- Der Staat darf das soziale Ansehen nicht untergraben
Menschenrechtsausschuss: Communications Nos. 241 and 242/1987 : Birindwa and Tshisekedi v. Zaire
Online-Texte zur Vertiefung
- Right to Privacy
Menschenrechtsausschuss, General Comment Nr. 16 (1988)
Inhaltlich verwandte Menschenrechte
Quellen für diesen Artikel
- Walter Kälin / Jörg Künzli: Universeller Menschenrechtsschutz, S. 444 ff.
- Arnd Pollmann / Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch, S. 249 ff.