Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125172

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklung der Direktive zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der EU weiter zu beobachten, die ökonomischen und politischen Vor- und Nachteile einer Beteiligung der Schweiz an dieser Steuer autonom zu evaluieren und dem Parlament hierüber periodisch Bericht zu erstatten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in der Antwort auf das Postulat 11.4013 dargelegt, beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen in Bezug auf eine mögliche Finanztransaktionssteuer innerhalb, aber auch ausserhalb der EU. Das Monitoring umfasst u. a. die von der EU angestossene Regulierungs-Initiative, die zurzeit über 25 Projekte umfasst, wovon die europäische Finanztransaktionssteuer eines ist. Die Richtlinie zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird zurzeit innerhalb der EU und ihrer Mitgliedstaaten diskutiert, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) führt zudem mit der EU-Kommission einen Dialog über regulatorische Projekte.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass eine über das obenerwähnte Monitoring hinausgehende periodische Berichterstattung zu einer allfälligen europäischen Finanztransaktionssteuer zurzeit nicht zielführend ist. Im jährlich publizierten "Bericht über internationale Finanz- und Steuerfragen" des EFD wird bereits über Regulierungsprojekte innerhalb und ausserhalb der EU und ihre möglichen Auswirkungen auf die Schweiz informiert.</p><p>Der Bundesrat hat bereits an seiner Sitzung vom 28. April 2010 dargelegt, dass er die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zurzeit als nicht notwendig erachtet. Er hält weiter grundsätzlich an seiner Aussage fest, wonach regulatorische Massnahmen u. a. im Bereich des Bankensystems für die Wahrung der Finanzstabilität zielführender sind und dass eine Finanztransaktionssteuer höchstens dann Sinn machen würde, wenn sie global eingeführt würde, nicht aber, wenn sie auf bestimmte Länder oder auf den europäischen Raum beschränkt bliebe. Im Unterschied zur bestehenden schweizerischen Umsatzabgabe, bei der die mobilen Segmente bewusst steuerbefreit sind, will der Vorschlag der EU-Kommission möglichst alle Sekundärmarkttransaktionen und Derivatkontrakte besteuern. Wird die Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Raum oder in Teilen davon implementiert, führt dies zu einer Abwanderung mobiler Geschäftsfelder in Finanzzentren, die ausserhalb des räumlichen Anwendungsgebietes der Steuer liegen. Aus Gründen der Standortattraktivität ist eine Übernahme des Vorschlages für die Schweiz dann nicht vorteilhaft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.