Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/169813

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat prüft eine neue Ausgestaltung der Zuweisung von Drittstaatenkontingenten auf die Kantone nach dem durchschnittlichen kantonalen Bedarf der vergangenen zehn Jahre und erstattet Bericht. Der Bundesrat ist frei, weitere Kriterien für eine neue Ausgestaltung der Zuweisung zu berücksichtigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das aktuelle System mit kantonalen Kontingenten sowie einer Bundesreserve hat sich aus Sicht des Bundesrates in seinen Grundzügen bewährt. Der aktuelle Verteilschlüssel basiert auf den Vollzeitäquivalenten, definiert als das Total der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden dividiert durch die durchschnittlich auf einer Vollzeitstelle gearbeiteten Stunden (Definition Bundesamt für Statistik). Durch das Kriterium der Vollzeitäquivalente wird der Grösse des regionalen Arbeitsmarktes Rechnung getragen. Weil kurzfristige Entwicklungen (z. B. Neuansiedlungen) und der wechselnde kantonale Kontingentsbedarf damit nicht umfassend abgebildet werden können, verbleibt der Rest der Kontingente beim Bund. Die Zuteilung von Zusatzkontingenten aus der Bundesreserve erfolgt bei Bedarfsanmeldung durch die Kantone in Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Interessen (Art. 20 Abs. 3 AuG). Sie wird vom Bund rasch und unbürokratisch ausgeführt.</p><p>Am 12. Oktober 2016 hat der Bundesrat entschieden, die Bundesreserve für Drittstaatenangehörige für 2017 um 1000 Einheiten zu erhöhen. Dadurch kann noch flexibler als bisher auf unvorhergesehene Entwicklungen der Wirtschaft in den Kantonen reagiert werden.</p><p>Der heutige Verteilschlüssel ist das Resultat einer langwierigen Kompromissfindung zwischen Bund und Kantonen. Seit seiner Einführung im Jahr 2006 ist er unverändert geblieben und wurde jährlich bestätigt. Der Bund ist bereit, den Schlüssel zusammen mit den Kantonen zu überprüfen. Ohne die Gesamtheit der Kantone bereits im Vorfeld mit einzubeziehen, sind neue Verteilkriterien aus Sicht des Bundesrates hingegen nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.