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Mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission dem Ständerat, bei der Aktienrechtsrevision auf Geschlechterrichtwerte zu verzichten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Nationalrat hatte knapp dafür gestimmt, mit 95 zu 94 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Gemäss den Richtwerten soll im Verwaltungsrat jedes Geschlecht zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, in der Geschäftsleitung zu mindestens 20 Prozent. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Unternehmen, die diese Werte nicht erreichen, sollen im Vergütungsbericht aber die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen.
Von der Regelung betroffen wären etwa 200 Unternehmen. Heute sind in den Verwaltungsräten der grössten Unternehmen acht von zehn Mitgliedern Männer, in den Geschäftsleitungen neun von zehn.
Zweiter Versuch
Die Ständeratskommission hatte sich ursprünglich für die Geschlechterrichtwerte ausgesprochen, welche die Gegner als Frauenquote bezeichnen. Der Ständerat entschied im Dezember aber, die Aktienrechtsrevision zur Überarbeitung an die Kommission zurückzuschicken.
Das hing allerdings nicht nur mit den Geschlechterrichtwerten zusammen. Die Kommission hatte Änderungen angebracht, die auf Kritik stiessen, namentlich beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Zur Diskussion stand gar ein Abbruch der Übung. Im zweiten Anlauf hat sich die Kommission nun den Beschlüssen des Nationalrates angenähert.
So hat sie gewisse Bestimmungen wieder gestrichen, beispielsweise jene zur Transparenz der Dienstleistungen von Stimmrechtsberatern. Mit der Revision soll auch die Abzockerinitiative auf Gesetzesebene umgesetzt werden. Bisher gibt es erst Verordnungsbestimmungen dazu. Die Ständeratskommission will sich darauf beschränken, diese Bestimmungen ins Gesetz aufzunehmen.
Ja zu Kapitalband
Weiter hat sie sich für die Einführung eines Kapitalbands ausgesprochen. Anders als in der ersten Beratung ist sie in diesem Punkt dem Nationalrat gefolgt, mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Mit dem Kapitalband könnte die Generalversammlung den Verwaltungsrat ermächtigen, das Aktienkapital während der Dauer von längstens fünf Jahren innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu erhöhen oder herabzusetzen. Die betroffenen Unternehmen hätten eine grössere Flexibilität und könnten von Steuererleichterungen profitieren.
Ausserdem hat die Kommission Anträge zur Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben angenommen, die zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen führen. Die Minderheit der Kommission beantragt dem Ständerat, an der ursprünglichen Fassung der Kommission festzuhalten. Nun kann sich die kleine Kammer erneut über das Geschäft beugen.
(AWP)