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Communiqué des UNO-Sonderberichterstatters zu Provincial sorgt für Spannungen
Von Stephan Suhner
Die Gemeinschaft von Provincial kämpft seit längerem für eine gesunde Umwelt, da sie in unmittelbarer Nähe der Abraumhalden der Kohlenmine El Cerrejón liegt. So gelangten betroffenen Frauen von Provincial an das Verfassungsgericht, und dieses forderte mit einem Urteil vom Dezember 2019 die kolumbianischen Behörden sowie die Besitzer der Kohlemine El Cerrejón auf, die Luftqualität zu verbessern und die schädlichen Auswirkungen der Mine auf die Anwohner zu reduzieren. Das Verfassungsgericht forderte Cerrejón auf, die Feinstaubgrenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO zu befolgen. Für PM2,5 legt die WHO den Grenzwert bei 25 μg pro Tag und 10 μg im Monatsdurchschnitt fest. 13,6% der Messungen in 2020 waren über diesen WHO-Werten, gemäss der lokalen Umweltbehörde Corpoguajira. Für PM10 ordnete das Verfassungsgericht einen Grenzwert von 50 μg als Tagesdurchschnitt und 20 μg als Monatsdurchschnitt an. 30,4% der Messwerte überstiegen diese Grenzwerte. Die Feinstaubemissionen der Mine liegen aber unterhalb des kolumbianischen Grenzwertes der Resolution 2254 von 2017. Cerrejón verlangte die Aufhebung von Teilen des Urteils des Verfassungsgerichtes, weil es die Massnahme, die weitergeht als die nationale Norm, für diskriminierend hält. Am 17. September 2020 wurde das Ansinnen von Cerrejón aber abgelehnt. Cerrejón betont nun, dass sie, obwohl kein Land dieser Grenzwerte der WHO anwende, diese nicht Teil der kolumbianischen Normen seien und niemand sonst in Kolumbien sie erfüllen müsse, Massnahmen ergriffen hätten, um dem Urteil Genüge zu tun. So würde die Benetzung der nicht geteerten Strassen in der Mine verstärkt und mehr Nebelkanonen installiert. Ebenso werde die Art und Weise, wie beim Tajo Patilla der Abraum abgelagert werden, angepasst, in dem das Material v.a. zur Wiederauffüllung von geschlossenen Gruben verwendet werde. Cerrejón bestreitet auch, dass sie das Wasser (z.B. den Fluss Rancheria) verschmutzen, und dass sie Massnahmen ergreifen, um die Selbstentzündung der Kohle zu reduzieren.[1]
Trotzdem wurden nach Ansicht der Klägerinnen und der sie beratenden Experten bis jetzt nur ungenügende Massnahmen ergriffen. Deshalb gelangten im Juni 2020 mehrere Frauen und Mütter der Wayuu-Gemeinschaft Provincial an verschiedene UNO-Instanzen, um auf ihre schwierige Situation und das Risiko für die Gesundheit aufmerksam zu machen, dem sie durch COVID19 aufgrund der Luftverschmutzung und der Verletzung des Rechts auf Wasser ausgesetzt sind. Sie baten die UNO darum, Cerrejón zu einer vorübergehenden Aufhebung des Kohleabbaus aufzurufen. Am 25. September erliess der UNO Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, ein Kommuniqué, in dem er Cerrejón und Kolumbien aufforderte, die Weisungen des Verfassungsgerichts umsetzen, um die verletzliche indigene Wayúu-Gemeinschaft des Schutzgebietes Provincial vor der Umweltverschmutzung der Mine El Cerrejón und vor COVID19 zu schützen. Zumindest während der Pandemie sollte der Betrieb der Abbaufront Tajo Patilla in der Nähe des indigenen Schutzgebietes Provincial unterbrochen werden, bis bewiesen ist, dass der Abbau sicher erfolgen kann, hielt Boyd fest.
Diese für die Kämpferinnen für eine saubere Umwelt und Gesundheit gute Nachricht führte zu wütenden Reaktionen der Mine El Cerrejón und der kolumbianischen Regierung. Die kolumbianische Regierung sagte, es sei inakzeptabel, vorschnelle Aussagen ohne ausreichende Belege zu machen. Zudem sei das Communiqué am Freitag 25. September der kolumbianischen UNO-Botschaft in Genf überreicht worden, um es dann schon am Montag 28. September zu veröffentlichen, was eine korrekte Stellungnahme durch die kolumbianischen Behörden verunmöglich habe. Zudem sei die Kolumbien gewährte Frist für eine Antwort an den Sonderberichterstatter noch nicht abgelaufen gewesen.[2]
Auch ein Teil der Gemeinschaft Provincial stellte sich auf die Seite der Firma und betonte, dass man daran sei, mit Cerrejón Massnahmen zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts zu treffen. Die Stellungnahme des UNO-Sonderberichterstatters und die Arbeit des Anwaltskollektives CAJAR sein eine Einmischung in interne Angelegenheiten und eine Verletzung der Autonomie des indigenen Reservates. Zudem habe der UNO-Sonderberichterstatter sie nie gefragt und sei nie nach Provincial gekommen. Es gebe auch einen Verhandlungstisch mit Cerrejón um an der Umsetzung der Urteile 614 und 704 des Verfassungsgerichts zu arbeiten. Auch für die Gesundheit werde ein umfassendes Projekt ausgearbeitet, zudem würde die Gemeinschaft dank einen Abkommen mit dem Unternehmen über einen Bauernhof von 500 Hektaren verfügen, auf dem sie Lebensmittel anbauen können.[3]
Cerrejón betonte sie würden den Forderungen des Verfassungsgerichts nachkommen. Cerrejón zeigte sich auch erstaunt, dass der Sonderberichterstatter sein Communiqué veröffentliche, obwohl die Frist die er Cerrejón gegeben habe, noch gar nicht abgelaufen war. Erst am 9. September sei Cerrejón kontaktiert worden und habe eine Frist von 60 Tagen erhalten, die am 7. November 2020 enden würde. Cerrejón sei bereit gewesen, ihm alle nötigen Daten und Unterlagen zukommen zu lassen.[4]
Der Teil der Gemeinschaft, der an das Verfassungsgericht und dann an die UNO gelangte, zeigte sich sehr erfreut über die Unterstützung durch die UNO und zugleich bestürzt über die Manipulation durch Cerrejón und über den Gouverneur von Provincial, durch den sie sich nicht mehr vertreten fühlen. Sie führten mehrere Proteste durch, teils im Reservat selbst, teils auf der Überlandstrasse, und verlasen dazu ein Communiqué. Internationale Begleitorganisationen bekräftigen ihre Unterstützung in einem Brief an den Sonderberichterstatter David Boyd ebenfalls (siehe pdf).