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Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,
Re: Grüner Pass erfordert Debatte, nicht Notverabschiedung, COM 2021 130
Wir schreiben, um uns gegen die Verabschiedung des „Grünen Passes“ (Digitales Grünes Zertifikat, eingeführt am 17. März 2021 mit dem Vorschlag #COM 2021 130) durch das Parlament ohne gründliche, lebhafte Debatte auszusprechen. Während die Absicht des „Grünen Passes“ darin besteht, das Reisen während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern, befürchten wir, dass er das genaue Gegenteil bewirken wird: Er wird das Reisen und die menschliche Interaktion ersticken.
Wir sind äußerst besorgt darüber, dass die vorgeschlagene Regelung alle Reisen in der Schengen-Zone betreffen wird, sowohl für europäische Bürger als auch für andere, da sie von Einzelpersonen verlangt, den Erhalt eines experimentellen Impfstoffs oder die Teilnahme an experimentellen Tests nachzuweisen.
Die Prämisse des Vorschlags ist, dass er die Übertragung von SARS-Cov-2 verhindern wird, aber er steht auf wackligen wissenschaftlichen und rechtlichen Füßen und bedarf aus den unten aufgeführten Gründen einer eingehenden Debatte.
1: Es gibt keinen Beweis dafür, dass die Impfung die Übertragung von SARS-CoV-2 blockiert.
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat wiederholt erklärt, dass es keine Daten gibt, die belegen, dass COVID-19-Impfstoffe die Übertragung des Coronavirus blockieren. Aus diesem Grund müssen geimpfte Personen weiterhin sozialen Abstand halten und Masken tragen.
Während die EMA hofft, dass Impfstoffe COVID eindämmen, kann das Gegenteil eintreten; Massenimpfungen können die Ausbreitung der Krankheit verstärken. Dies war bei dem Dengvaxia-Impfstoff auf den Philippinen der Fall, wie der Vaccine Safety Summit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2019 ausführlich darlegte. Unabhängige Wissenschaftler, die Ergebnisse in Israel und Großbritannien auswerten, stellen den Erfolg von Massenimpfungen infrage. Da Coronaviren ständig mutieren, ist die Wirksamkeit dieser neuen Impfstoffe gegen neue Varianten fraglich.
2: PCR-Tests sind unzuverlässige Maßnahmen für die öffentliche Gesundheit.
Während PCR-Tests in der Lage sein können, eine kranke Person in einem kurzen Zeitfenster zu diagnostizieren, haben sie für Personen, die keine Krankheitssymptome zeigen, fast keine Bedeutung. Positive PCR-Tests bestätigen keine Krankheit oder Ansteckungsfähigkeit und viele führen zu „falsch positiven Fällen“.
Ein aktueller Bericht in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet schätzt, dass die Isolierung falsch positiver Fälle „ein Nettoverlust für die Gesundheit, das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen von Gemeinschaften“ ist und kommt zu dem Schluss, dass „PCR-Tests daher nicht der geeignete Goldstandard für die Bewertung eines SARS-CoV-2-Tests für die öffentliche Gesundheit sind.“
Im Januar 2021 veröffentlichte die WHO neue Richtlinien für PCR-Tests und warnte ebenfalls vor der Gefahr falsch positiver Ergebnisse: „Wenn die Prävalenz der Krankheit abnimmt, steigt das Risiko falsch positiver Ergebnisse.“
Die Mitgliedsstaaten sollten aufhören, gesunde Menschen zu testen und diese Ressourcen für die Behandlung verwenden.
3: Der Grüne Pass ist rechtlich unverhältnismäßig.
Die vorgeschlagenen Regelungen verletzen grundlegende Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Reisen, Versammlung, Privatsphäre, Gewissen und freie und informierte Zustimmung. Neuere wissenschaftliche Studien lassen ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit drakonischer Maßnahmen zur Begrenzung der Krankheitsausbreitung aufkommen, einschließlich Reisebeschränkungen und Abriegelungsmaßnahmen.
Die Umsetzung des Grünen Passes wird massive Ressourcen erfordern, ohne dass eine begründete Aussicht auf Erfolg besteht. Investitionen in Krankenhäuser und Schutzmaßnahmen für die Gefährdeten wären effektiver und wirtschaftlicher. Zumindest eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Debatte sind unbedingt notwendig.
4: Das Europäische Parlament muss das Vorsorgeprinzip anwenden
Die COVID-19-Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung erhalten; die klinischen Studien werden erst in Monaten oder Jahren abgeschlossen sein. Von Bürgern und Besuchern der Europäischen Union zu verlangen, dass sie sich experimentellen medizinischen Produkten aussetzen, um ihre Grundrechte auszuüben, verstößt gegen das Vorsorgeprinzip, das in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankert ist.
Wie sich diese Impfstoffe in den kommenden Monaten oder Jahren auf die Menschen auswirken werden, ist unbekannt. Das Risiko des Antikörper-abhängigen Enhancements (ADE) ist real, d. h., dass geimpfte Personen, die neuen Virusstämmen ausgesetzt sind, im Vergleich zu nicht geimpften Personen einem erhöhten Risiko ausgesetzt sein können. Dieses potenziell tödliche Risiko ist Impfstoffexperten bekannt und ist einer der Hauptgründe, warum Impfstoffhersteller die Haftung für zukünftige Verletzungen und Todesfälle ablehnen.
Mehrere COVID-19-Impfstoffe basieren auf einer neuartigen Gentechnologie, die noch nie bei gesunden Menschen eingesetzt wurde. Die Hersteller haben die Risiken der Veränderung des menschlichen Genoms und der Auslösung von Autoimmunkrankheiten in der überstürzten Freigabe der Impfstoffe verdrängt. Am 15. Juli 2020 stimmte das Europäische Parlament dafür, auf die Risikobewertung für diese Impfstoffe im Rahmen der Verordnung über gentechnisch veränderte Organismen (GMO) zu verzichten. Prominente Wissenschaftler und Ärzte haben diese Bedenken kürzlich in einem offenen Brief an die EMA angesprochen. Weitere Studien über die Auswirkungen dieser Gentherapien sind erforderlich, bevor sie verpflichtend werden.
5: Impfstoffhersteller versagen bei der Gewährleistung von Wirksamkeit und Sicherheit
Geschätzte belgische Juristen kamen kürzlich zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission den Herstellern des COVID-19-Impfstoffs ungültige Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse gewährt hat. Angesichts des Mangels an Beweisen für Sicherheit oder Wirksamkeit weigern sich die Hersteller wenig überraschend, beides zu garantieren. Die Mitgliedstaaten und letztlich die Wählerschaft werden die Last der Entschädigung und Versorgung der Opfer von Impfschäden tragen.
6: Unzureichende Garantie des Datenschutzes
Obwohl die vorgeschlagene Verordnung besagt, dass die Mitgliedstaaten medizinische Daten schützen werden, gibt es wenig, um diesen Schutz zu garantieren. Diese medizinischen Daten können zur Diskriminierung von Personen unter Verletzung der Grundrechte und -freiheiten verwendet werden.
7: Risiko der Typenverschiebung und Virusmutation
Massenimpfungen mit unvollkommenen Impfstoffen – und keiner der verfügbaren Impfstoffe ist perfekt – können zu Typenaustausch und viraler Mutation führen. Es sind möglicherweise geimpfte Personen, nicht ungeimpfte, die das größte Risiko für neue, virulentere Typen von Coronavirus-Infektionen darstellen. Das klassische Beispiel für diese Art von Typenaustausch trat bei der weit verbreiteten Verwendung des Keuchhustenimpfstoffs auf, der zu neuen viralen Mutationen führte, die der bestehende Impfstoff nicht blockierte. Mit anderen Worten: Es ist unklar, ob die Massenimpfung zu einem Ende der Coronavirus-Krise führen wird.
8: Risiko, dass Grüne Pässe ohne gebührende Rücksichtnahme dauerhaft werden
Obwohl das Parlament die Green-Pass-Verordnung als vorübergehende Maßnahme betrachtet, ist es unwahrscheinlich, dass dies so ist. Solche Beschränkungen werden in der Regel dauerhaft, was die Notwendigkeit einer robusten Debatte umso wichtiger macht. Könnten zu einem späteren Zeitpunkt mehr Impfstoffe unter dem Grünen Pass verlangt werden? Warum sollte der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation die Macht haben, darüber zu entscheiden? Die langfristigen Auswirkungen des Grünen Passes müssen überdacht werden.
9: Das Europäische Parlament muß die demokratischen Werte hochhalten
Zu oft haben seit Beginn der Coronavirus-Pandemie Zahlen statt Rechtsstaatlichkeit regiert. Kleine Expertenzirkel, die Zahlen interpretieren, haben die Politik bestimmt, statt die demokratische Legislative und die Zivilgesellschaft. Zahlen und Studien sind zu oft darauf zugeschnitten, denen zu dienen, die sie produzieren. Europa kann nicht gedeihen, wenn es sich auf mathematische Modelle verlässt und menschliche Modelle ausschließt. Das Parlament hat den Auftrag, demokratische Werte zu wahren.
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Bitte berücksichtigen Sie die oben genannten Punkte und fordern Sie eine offene Debatte und Analyse, bevor Sie weitere Maßnahmen zum Grünen Pass ergreifen.
Die Bürger Europas und der Welt schauen auf Sie – unsere Freiheit und Sicherheit liegen in Ihren Händen. Lassen Sie uns nicht im Stich! Setzen Sie nicht die Zukunft der Europäischen Union aufs Spiel, indem Sie eines ihrer grundlegendsten Prinzipien entweihen: die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert F. Kennedy, Jr.
Vorsitzender, Children’s Health Defense
Senta Depuydt
Vorsitzende, Children’s Health Defense Europa