Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/152799

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, die Eidgenössische Steuerverwaltung zu beauftragen, den Gesamtbetrag der Mineralölsteuereinnahmen im Kanton Genf von 2010 bis 2013 zu berechnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Eidgenössische Zollverwaltung als Steuerbehörde ist nicht in der Lage, die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nach einzelnen Kantonen, Regionen oder Verbrauchergruppen aufzuschlüsseln.</p><p>Die Mineralölsteuer wird bei der Einfuhr in die Schweiz oder bei der Auslagerung aus einem zugelassenen Lager erhoben. Die Mineralölbranche macht von der Möglichkeit, Mineralölprodukte unter Steueraussetzung in zugelassenen Lagern zu lagern, regen Gebrauch. Bei über 90 Prozent der Treibstoffe und über 80 Prozent der Brennstoffe fällt die Mineralölsteuer beim Ausgang der Ware aus dem zugelassenen Lager an.</p><p>Der Ort des Grenzübertritts respektive des zugelassenen Lagers sagt nichts aus über den Ort des Verbrauchs der Treib- und Brennstoffe. So versorgen die grösseren zugelassenen Lager, z. B. im Raum Genf, in den Rheinhäfen und die beiden Schweizer Raffinerien, nicht nur den regionalen Markt, sondern einen grossen Teil der Schweiz.</p>