Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99110

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung von Artikel 46 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorzulegen, mit der der Wortlaut "und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird" ersetzt wird durch den Wortlaut "und handelt es sich nicht um eine geringfügige Straftat".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Regelung des Widerrufes einer bedingten Strafe nach altem Recht, an der sich der Motionär orientiert, wurde in der Lehre stark kritisiert. Insbesondere die Ausnahmeregel, wonach trotz günstiger Prognose nur in "leichten Fällen" auf einen Widerruf verzichtet werden kann, wurde als kompliziert und unbefriedigend erachtet. Sie ist daher im Rahmen der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) überarbeitet worden.</p><p>Der Neuregelung liegen folgende Überlegungen zugrunde (vgl. Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 1997, Ziff. 213.143.3): Der Strafaufschub soll immer dann widerrufen werden, wenn sich die Bewährungsprognose für den Verurteilten während der Probezeit aus irgendwelchen Gründen so sehr verschlechtert, dass nunmehr der Vollzug der Strafe als die voraussichtlich wirksamere Sanktion erscheint. Nicht die Begehung einer neuen Straftat als solche ist der Widerrufsgrund, sondern allein der Rückschluss auf wesentlich geringere als die ursprünglich angenommenen Bewährungsaussichten. Das heisst, dass der Widerruf auch bei einer leichten Rückfalltat möglich sein soll, sofern diese zu einer negativen Prognose führt. Entsprechendes gilt auch, wenn sich der Verurteilte der Bewährungshilfe entzieht oder Weisungen zuwiderhandelt (Art. 95 Abs. 5 StGB). Es ist festzuhalten, dass der Täter unabhängig davon, ob die bedingte Strafe widerrufen wird oder nicht, für die Rückfalltat bestraft werden kann.</p><p>Dieses Konzept, das dem neuen Artikel 46 StGB zugrunde liegt, ist nicht neu. Es wurde in gewisser Hinsicht bereits durch die Auslegung der alten Widerrufsregelung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes vorweggenommen (vgl. BGE 117 IV 97 und 118 IV 330). Die Formulierung der Prognose ist zwar neu, entspricht jedoch im Ergebnis der kantonalen Praxis bei der Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter altem Recht (vgl. Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht AT II, Bern 1989, Paragraf 4, N. 66).</p><p>Der Motionär verfolgt ein entgegengesetztes Konzept: Eine bedingte Strafe soll aufgrund einer Rückfalltat immer widerrufen werden müssen, ausser es handle sich dabei um eine leichte Tat. Der Widerruf soll zudem - im Gegensatz zum alten und zum neuen Recht - unabhängig von einer Zukunftsprognose erfolgen. Diese Regelung lässt keinen Raum für richterliches Ermessen und führt zu einem Automatismus mit nicht überzeugenden Ergebnissen. So wird im Gegensatz zum geltenden Recht ein Widerruf bei einer leichten Rückfalltat auch dann nicht möglich sein, wenn eine sehr schlechte Prognose vorliegt und der Widerruf aus spezialpräventiven Gründen sinnvoll wäre. Im Gegenzug wird eine bedingte Strafe, sofern die Rückfalltat eine gewisse Schwere aufweist, auch dann widerrufen werden müssen, wenn das Gericht wegen Vorliegens einer günstigen Prognose für diese Rückfalltat eine bedingte oder teilbedingte Strafe ausfällt und der Widerruf im Ergebnis kontraproduktiv ist.</p><p>Der Motionär begründet den Verzicht auf die Berücksichtigung der Prognose damit, dass der Richter kein Orakel sei. Zudem sei es schwierig, die Gründe zu benennen, die auf eine Rückfälligkeit schliessen lassen. Diese Begründung trägt der täglichen Arbeit des Richters zu wenig Rechnung und hätte konsequenterweise die Abschaffung der bedingten Strafen zur Folge, die ebenfalls auf einer Rückfallprognose basieren. In der Schweiz verhängen die Gerichte pro Jahr rund 65 000 bedingte Strafen, bei denen sie den Tätern günstige Prognosen stellen. Diese Täter wurden bisher in rund 10 Prozent der Fälle während der Probezeit rückfällig. Dies zeigt, dass die Gerichte in der Lage sind, Prognosen zu stellen. Der Bundesrat ist überzeugt, dass dies auch bei der Beurteilung eines Widerrufes der Fall ist.</p><p>Zurzeit liegen keine gesicherten Angaben darüber vor, ob sich das neue Recht bewährt hat oder nicht. Es sollte davon abgesehen werden, gestützt auf einen Einzelfall, wie er in der Begründung der Motion geschildert wird, eine Gesetzesänderung vorzunehmen; dies umso mehr, als der Wortlaut von Artikel 46 Absatz 1 StGB es dem Gericht erlauben würde, in einem solchen Fall eine schlechte Prognose zu stellen, für die Rückfalltat eine unbedingte Strafe auszufällen und die bedingte Strafe zu widerrufen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.