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Standesinitiative für mehr Mitentscheidungsrechte der Kantone
Archiv: 30. April 2012
Die Fraktion der Grünen fordert eine Standesinitiative vom 30. April 2012 zur Änderung des Kernenergiegesetzes: Einem Kanton soll nicht gegen seinen Willen ein Atomendlager aufgezwungen werden können.
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und § 49 Unterabsatz a der Verfassung des Kantons Luzern reicht der Kanton Luzern folgende Kantonsinitiative ein:
Das Kernenergiegesetz wird dahingehend geändert, dass einem Kanton oder einer Region in der Schweiz nicht gegen deren Willen ein Endlager für radioaktive Abfälle aufgezwungen werden kann. Besondere Mitentscheidungsrechte sollen insbesondere den Standortkantonen und den unmittelbar an einen ausgewählten Standort angrenzenden Kantonen eingeräumt werden.
Begründung:
Bei der letzten Revision des nationalen Kernenergiegesetzes wurden die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung beim Bau eines Endlagers für radioaktive Abfälle massiv eingeschränkt. Somit ist es möglich, dass einem Kanton oder einer Region in der Schweiz gegen ihren Willen ein Atommüll-Endager aufgezwungen werden kann. Es geht nicht an, dass die demokratischen Rechte zugunsten der Atomkraftwerkbetreiber eingeschränkt werden.
Der Standort Wellenberg im Kanton Nidwalden liegt unmittelbar nahe (12 Kilometer Luftdistanz) zum Kanton Luzern. Die Gefahr, die von radioaktiver Strahlung ausgeht, macht nicht an der Kantonsgrenze Halt. Es ist daher angebracht, die Bedrohung ernst zu nehmen und als angrenzender Kanton ein Mitentscheidungsrecht bei Atommüllendlagern zu fordern.