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Die preußische Oberrechnungskammer setzt sich zusammen aus einem Chefpräsidenten, dem Vizepräsidenten
und den vortragenden Räten nebst dem nötigen Büreaupersonal. Die Mitglieder der Oberrechnungskammer sind rechtlich, namentlich in
Hinsicht auf ihre Absetzbarkeit und Versetzbarkeit, den Richterbeamten gleichgestellt. Die Oberrechnungskammer hat
die verfassungsmäßige Kontrolle der Staatsrechnungen durch den Landtag zu unterstützen und vorzubereiten; sie hat die Rechnungen
über den Staatshaushaltsetat zu prüfen und festzustellen.
Außerdem hat sie die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt, bevor sie dem Landtag vorgelegt wird, mit ihren Bemerkungen
zu versehen. Die Mitglieder der Oberrechnungskammer dürfen nicht Mitglieder des Landtags sein. Maßgebend für die Oberrechnungskammer sind die Induktion
[* 9] vom
das Gesetz vom über die Einrichtung und die Befugnisse der Oberrechnungskammer und
das Regulativ über den Geschäftsgang bei der Oberrechnungskammer vom Der Art. 72 der deutschenReichsverfassung schreibt ferner
in Übereinstimmung mit der norddeutschen Bundesverfassung vor, daß über die Verwendung aller Einnahmen des Reichs dem Bundesrat
und dem Reichstag durch den Reichskanzler jährlich zur Entlastung Rechnung zu legen ist.