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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone regelmässig an ihre Verpflichtung zu erinnern, die Ergänzungsleistungen mit Hilfe verschiedener Mittel bekannt zu machen und sie so zu entstigmatisieren. Er soll die Kantone auch dazu anhalten, das administrative Vorgehen zur Beantragung von Ergänzungsleistungen zu vereinfachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">In seiner Antwort auf die Motion Gysi Barbara (23.3571 «Den Zugang zu Ergänzungsleistungen für alle gleichermassen gewährleisten»,) hat der Bundesrat bereits auf die verschiedenen Instrumente hingewiesen, die den Kantonen als zuständige Instanz für die Organisation und Durchführung der Ergänzungsleistungen (EL) zur Verfügung stehen. Die Bezügerinnen und Bezüger von AHV- und IV-Renten werden demnach systematisch und regelmässig über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen informiert. Die Informationen werden aktiv weitergegeben und zwar sowohl durch Direktinformation aller Rentnerinnen und Rentner unabhängig von ihrer persönlichen Situation als auch passiv über breitere Kommunikationskanäle. Dass die Nichtinanspruchnahme von Ergänzungsleistungen darauf zurückzuführen ist, dass die Betroffenen ihre Rechte nicht kennen, ist daher unwahrscheinlich. Jedoch können andere Faktoren dazu führen, dass bedarfsabhängige Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, so zum Beispiel bei ausländischen Staatsangehörigen die Angst, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Andere Rentnerinnen und Rentner möchten möglicherweise ihre finanzielle Situation nicht offenlegen oder zögern aufgrund von Erbschaftsfragen. Der Bundesrat ist indes der Ansicht, dass der Informationsauftrag erfüllt wird. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Wie in der Antwort auf die Motion Gysi Barbara 23.3571 angekündigt, ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der Aufsicht des Bundes (Art.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">28 Abs.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG]; SR</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">831.30) die bestehenden Verfahren in den Kantonen zu evaluieren und zu prüfen, inwiefern diese verbessert werden könnten. Es ist daher sinnvoll, die Ergebnisse der Evaluation abzuwarten, um anhand eines Überblicks über die kantonalen Praktiken gegebenenfalls konkrete, angepasste Lösungen aufzuzeigen. Wie in der vorliegenden Motion erwähnt, könnte zudem eine Vereinfachung der administrativen Prozesse geprüft werden. </span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.