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- Nach den US-Wahlen im November kamen am Sonntag der Senat und das neu gewählte Repräsentantenhaus zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen.
- Parallel zur Abstimmung über einen neuen Präsidenten war im November auch das Repräsentantenhaus neu gewählt worden, etwa ein Drittel der Sitze im Senat standen ebenfalls zur Abstimmung.
- Die bisherige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, stellte sich der Wiederwahl und wurde im Amt bestätigt.
Im Repräsentantenhaus hatten die Demokratinnen und Demokraten ihre Mehrheit bei der Wahl verteidigt, wenn auch nur knapp. Im Senat entscheidet sich erst bei Stichwahlen um zwei Senatssitze im US-Bundesstaat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer hat. Offen ist, ob die Republikanerinnen und Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und dem künftigen demokratischen Präsidenten Joe Biden so bei Vorhaben Steine in den Weg legen können oder ob die Demokraten auch die zweite Kongresskammer erobern.
Pelosi sichert sich notwendige Mehrheit
Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner abgeben mussten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen – mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen für eine einfache Mehrheit nötig.
Dennoch erreichte Pelosi am Sonntag mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen. Aus verschiedenen Gründen fehlten mehrere Parlamentarier.
Turbulente Legislaturperiode
Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gesteuert – als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners.
Die vergangene Legislaturperiode war besonders turbulent. Sie begann vor zwei Jahren inmitten des längsten «Shutdowns» der Regierungsgeschäfte in der US-Geschichte. Später folgte das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wegen Machtmissbrauches, an dessen Ende Trump vom Senat freigesprochen wurde. Im Frühjahr verabschiedete der Kongress angesichts der Corona-Pandemie dann das grösste Konjunkturpaket in der Geschichte des Landes. Und vor wenigen Tagen Schluss überstimmten beide Kongresskammern erstmals ein Veto Trumps – eine herbe Niederlage für den Präsidenten kurz vor dem Ende seiner Amtszeit.
Störaktionen gegen Wahl Bidens
Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg über Trump bestätigt. Im formalen Nach-Wahl-Prozedere der USA steht noch die Zertifizierung der Wahlergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress an. Am Mittwoch kommen das neue Repräsentantenhaus und der Senat zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen, um die Stimmen aus den Bundesstaaten zu verlesen, zu zählen und das Endergebnis offiziell zu verkünden. Dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.
Republikanerinnen und Republikaner aus beiden Kammern haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Damit können sie erzwingen, dass sich beide Kongresskammern zu getrennten Sitzungen zurückziehen müssen, um die Einwände zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht. Die Störaktion dürfte den Ablauf jedoch lediglich in die Länge ziehen.