Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/176227

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für die Angestellten in der Schweiz ein explizites Recht zum Abschalten ihrer Kommunikationsgeräte ausserhalb der im Vertrag festgelegten Arbeitszeit einzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Arbeitsvertragsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber nur bei einer betrieblichen Notwendigkeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit verlangen kann, soweit diese für den Arbeitnehmer zumutbar ist (Art. 321c OR). Zudem regelt es arbeitsfreie Zeiten wie wöchentliche Freizeit und Ferien (Art. 329 und 329a ff. OR). Flexible Arbeitszeiten sind zwar möglich, aber die Grenzen des öffentlichen Arbeitsgesetzes zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden sind zwingend einzuhalten. Dieses legt wöchentliche Höchstarbeitszeiten und tägliche Ruhezeiten fest. Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat (Art. 13 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz, ArGV 1). Während der Ruhezeit besteht kein Anspruch des Arbeitgebers, die Arbeitnehmenden erreichen zu können, und diese haben das Recht, nicht erreichbar zu sein. Es sei denn, sie hätten sich zur Leistung von zeitweiligem Pikettdienst für allfällige Sonderereignisse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet (vgl. Art. 14 und 15 ArGV 1). Es gelten folglich bereits heute ausreichende und klare gesetzliche Schranken für die ständige Erreichbarkeit.</p><p>Der Bundesrat hat dies zum Beispiel im Bericht "Rechtliche Folgen der Telearbeit" bereits festgehalten. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass es zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden insbesondere auch unter dem Aspekt der psychosozialen Risiken wichtig ist, Zeitfenster zu definieren, während denen die Leistung erbracht werden muss und wann nicht. Massgeblich für die Praxis ist somit die konkrete Regelung der Erreichbarkeit im jeweiligen Betrieb. Dies kann durch interne Richtlinien, durch entsprechende Klauseln in den Einzelarbeitsverträgen oder durch Vereinbarungen festgelegt werden, die mit der internen Arbeitnehmervertretung oder zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden kollektiv getroffen werden. Letztere Abmachungen können auch im Zusammenhang mit der Regelung des Verzichts oder der vereinfachten Arbeitszeiterfassung stehen.</p><p>Es scheint daher dem Bundesrat nicht sinnvoll, in dieser Frage gesetzgeberisch tätig zu werden. Auch im in der Motion erwähnten französischen Recht wurde die Aufgabe, die konkrete Ausgestaltung der Nichterreichbarkeit und den sinnvollen Umgang mit den elektronischen Kommunikationsmitteln zu regeln, an die Sozialpartner und subsidiär an den Arbeitgeber delegiert (Code du travail, Article L 2242-8).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.