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Die Financial Action Task Force (FATF) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) plant, Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei zu qualifizieren (siehe Box). Neu sollen nicht nur der Steuerbetrug, sondern auch die Steuerhinterziehung als Verbrechen qualifiziert werden und somit zu den geldwäschereitauglichen Vortaten gehören. Die Empfehlungen der FATF sollen Ende 2011 verabschiedet werden.
Nach schweizerischem Recht (Art. 305bis StGB) gelten als mögliche Vortaten zur Geldwäscherei sämtliche Verbrechen, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren geahndet werden. Steuerstraftaten zählen nicht dazu. Zwar werden laut Bundesrat im Rahmen der Beantwortung eines Postulats von Nationalrat Pirmin Bischof nicht alle Steuerdelikte im nationalen Recht zwingend Vortaten zur Geldwäscherei darstellen müssen. Die Mitgliedländer der FATF würden jedoch kaum akzeptieren, dass die Schweiz die Steuerhinterziehung aus der Definition der «Tax Crimes» herausnimmt.
Nicht deklarierte Gelder melden
Diese Neuerung hätte dann in der Schweiz zur Folge, dass alle nicht deklarierten Gelder an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) gemeldet werden müssten. Zwar sind die Empfehlungen der FATF weder bindend noch «self-executing» im völkerrechtlichen Sinne. Die einzelnen Mitgliedstaaten wie die Schweiz werden in unregelmässigen Abständen überprüft und in einem Länderbericht beschrieben.
Um Geldwäscherei vermeintlich effektiver zu bekämpfen, werden stets neue Mittel gefunden. Zu diesen Mitteln gehört die fortdauernde Erweiterung des Vortatenkatalogs zur Geldwäscherei. Als die FATF 1989 eingesetzt wurde, hatte sie hauptsächlich Delikte der organisierten Kriminalität wie etwa Drogen- und Menschenhandel im Visier. Im Laufe der Zeit kamen immer mehr Vermögensdelikte dazu.
Nicht mehr nachvollziehbar ist jedoch die von der FATF angestrebte Verknüpfung von organisierter Kriminalität und Steuerhinterziehung. Dies gilt insbesondere für das unversteuerte Geld «des kleinen Mannes», das aus einem Gewerbe stammt, das nicht deliktischer Natur ist beziehungsweise dessen sogenannt deliktisches Verhalten sich ausschliesslich auf die Unterlassung der Abführung geschuldeter Abgaben beschränkt.
Eine solche Verknüpfung würde den Rahmen der Geldwäschereibekämpfung, das heisst der Bekämpfung der Einschleusung von verbrecherisch erlangten Werten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf, sprengen. Damit bestünde die reale Gefahr einer Verwässerung des Geldwäschereiabwehrdispositivs in der Schweiz. Die dennoch zu beobachtende Ausdehnung des Vortatenkatalogs zur Geldwäscherei auf die Steuerhinterziehung wirft zudem auch im Parabankenbereich die Frage der konkreten Umsetzbarkeit auf. Kann es die Aufgabe eines unabhängigen Vermögensverwalters, eines Treuhänders oder eines Rechtsanwaltes sein, seine Kunden auf ihre Steuerehrlichkeit - insbesondere gegenüber dem ausländischen Fiskus - zu überprüfen? Wäre eine solche Aufgabe überhaupt umsetzbar?
In welchem Umfang der Staat seine Bürger auf Steuerehrlichkeit kontrollieren will, bleibt ihm überlassen und ist letztlich in demokratischen Staaten durch einen politischen, rechtsstaatlichen Diskurs festzulegen.
Verlängerter Arm des Fiskus
Dem Staat daraus obliegende Kontrollpflichten sind jedoch letztlich von ihm auszuüben und nicht auf den privaten Finanzdienst- leistungssektor abzuwälzen. Denn ein Schweizer Finanzdienstleister kann und darf nicht als verlängerter Arm des Fiskus missbraucht werden.
Der Finanzintermediär müsste von seinen Kunden eine Fülle von verwertbaren Informationen verlangen. Gleichwohl wäre es für ihn nahezu unmöglich, den durch Steuerhinterziehung vom Kunden ersparten Steuervorteil zu bestimmen und als «inkriminierten» Wert zu bezeichnen, denn inkriminiertes Geld fliesst nicht zu.
Konzentration auf Wesentliches
Sollte eine diesbezügliche Dokumentationspflicht im Rahmen der geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten geschaffen werden, würde ferner das System der dirigierten Selbstregulierung, auf dem die Geldwäschereibekämpfung in der Schweiz im Parabankensektor basiert, dadurch zudem organisatorisch und technisch über Gebühr erschwert werden. Eine solche Ausweitung des Geldwäschereidispositivs hätte letztlich auch negative Kostenfolgen für die Finanzintermediäre. Wünschenswert wäre deshalb eine Konzentration auf das Wesentliche, nicht zuletzt im Hinblick auf die zunehmende Regulierungsdichte.