Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94059

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>- die notwendigen Änderungen an Gesetzen vorzulegen und an Verordnungen vorzunehmen, mit dem Ziel, Ausgaben und Einnahmen der Sozialwerke AHV, IV, ALV und EO in einem nachhaltigen Gleichgewicht zu halten;</p><p>- für das Erreichen und Einhalten des Gleichgewichtes Regeln zu formulieren und ihre Anwendung sicherzustellen. Die Regeln legen finanzielle Steuergrössen fest, bei deren Erreichen bzw. Überschreiten der Bundesrat innert einer zu definierenden Frist eine Vorlage zur Wiederherstellung und Sicherung des finanziellen Gleichgewichtes zwischen Leistungen und Einnahmen vorlegen muss. Zudem sind Sofortmassnahmen zu definieren, welche wirken, bis die eingeleiteten Gesetzesrevisionen in Kraft sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Ergänzungsregel zur Schuldenbremse (Revision des Finanzhaushaltgesetzes) hat der Bundesrat mit Beschluss vom 19. September 2008 das EDI beauftragt, bei bevorstehenden Sozialversicherungsreformen eine Regelbindung der Sozialwerke zu prüfen, welche sicherstellt, dass die jeweiligen Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht sind. Der Bundesrat beabsichtigt somit, die Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialwerke im Rahmen der Revisionen der einzelnen Sozialversicherungsgesetze zu sichern. Mit diesem Vorgehen können die spezifischen Eigenheiten der einzelnen Sozialversicherungen optimal mit einbezogen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.