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Es ist manchmal nötig, eine Erfindung oder gewisse vertrauliche Informationen schon vor der Einreichung einer Patentanmeldung potentiellen Partnern oder Investoren mitzuteilen. In diesem Fall ist es möglich, diese durch das Unterschreiben einer Vertraulichkeitsvereinbarung zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Diese Art von Vereinbarung ist besonders geeignet in der Anfangsphase der Entstehung einer Erfindung, d.h. vor der Patentanmeldung, oder für Geheimnisse, die weiterhin vertraulich bleiben sollen, beispielsweise für ein firmeninternes Herstellungsverfahren.
Für gewisse vertrauliche Informationen ist ein Patentschutz nicht immer möglich oder gerechtfertigt, beispielsweise wenn die Information das Know-How, eine Datenbank, eine Adressenkartei oder Wirtschaftsstatistiken betrifft. In diesem Fall gewährleistet oft eine Vertraulichkeitsvereinbarung einen adäquaten Schutz, einfach und ohne Formalitäten.
Im Gegensatz zu einem Patent wird mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung kein Monopol erreicht, der Empfänger der vertraulichen Information kann jedoch im Falle einer unlauteren Weitergabe vor Gericht gezogen werden und auf Schadenersatz geklagt werden. Die Höhe der Entschädigung, die vom Richter bestimmt wird, kann aber im Falle einer Vertragsverletzung nur schwer bewiesen werden.
Die Vertraulichkeitsvereinbarung bindet nur die unterzeichnenden Parteien und kann nicht gegen Dritte verwendet werden, die die vertrauliche Information durch legitime Mittel erhalten haben, beispielsweise durch eine unabhängige Erfindung, oder durch die Analyse eines verfügbaren Produktes (reverse-engineering). Sobald das Geheime bekannt gemacht wurde bietet die Vertraulichkeitsverinbarung keinen Schutz mehr.

Beim Verfassen einer Vertraulichkeitsverinbarung macht es wenig Sinn, die Erfindung oder das Geheimnis vollständig zu beschreiben. Die vertrauliche Information hingegen sollte kurz aber klar identifiziert und vom Gemeingut getrennt werden. Dies kann beispielsweise erreicht werden, indem der Ort und das Datum der Sitzung, während der die vertrauliche Information mitgeteilt wurde, spezifiziert werden oder indem die Dokumente entsprechend gekennzeichnet sind.
Für die Übermittlung eines Herstellungs- und Betriebsgeheimnisses müssen möglicherweise andere Aspekte, beispielsweise das Eigentumsrecht der daraus resultierenden Patente oder die Dauer der Vereinbarung, berücksichtigt werden und es gilt zu beachten, dass entsprechende Klausel und spezifische Bestimmungen im Vertrag festgehalten werden. P&TS kann Sie für die Ausarbeitung einer Ihrer Situation angepassten Vertraulichkeitsvereinbarung beraten.
Das Muster zum Herunterladen
zeigt die allgemeine Struktur einer typischen solchen Vereinbarung und wird nur als Beispiel angegeben; P&TS kann nicht für die Konsequenzen aus der Benutzung davon in einer reellen Situation zur Verantwortung gezogen werden.