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Balthasar Glättli zum Rüstungsprogramm 2017
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats stimmt über das Rüstungsprogramm 2017 ab. Dieses beinhaltet insbesondere Ausgaben in Millionenhöhe für eine Studie zum Kauf von neuen Kampfflugzeugen – ohne dass die Schlussfolgerungen des Expertenberichts zur Flugzeugbeschaffung abgewartet werden. Dieser soll in diesem Frühling vorliegen.
Nachdem die Stimmbevölkerung den Kauf des Gripen 2014 abgelehnt hat, muss die Strategie angepasst und die Luftwaffe auf eine Luftpolizei beschränkt werden. Dies umso mehr, als dass das VBS völlig unklare Vorstellungen über die realen Bedrohungen für die Schweiz hat, was auch das Chaos rund um das Projekt, die F/A-18 mit Bomben für den Erdkampf auszurüsten, gezeigt hat.
Ebenfalls klar lehnen die Grünen die völlig überrissenen Munitionsbeschaffungen ab, deren Nutzen nicht erwiesen ist und die erst nach der Aussetzung des Luftabwehr-Projektes vorgeschlagen worden ist. Im Bericht (S. 7) heisst es entlarvend: Erst "Die Verschiebung des grössten ursprünglich im Rüstungsprogramm 2017 geplanten Vorhabens eröffnet die Möglichkeit, Beschaffungen vorzuziehen, die andernfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht hätten realisiert werden können". Die Grünen haben im Rahmen der Beratung in der SiK-N mehrere Anträge eingereicht.
Anstatt Milliarden für neue Kampfflugzeuge und Munition auszugeben, sollte der Bund in die für unsere Zukunft relevanten Projekte investieren (Infrastruktur für Energie und Transport, Bildung und Forschung) und die Sicherheit in einem umfassenden Sinn stärken (Stärkung von Gesellschaft und Wirtschaft gegen Cyberattacken, Prävention und Intervention bei Katastrophen, Friedenspolitik und Kampf gegen die Klimaerwärmung).