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Zuständigkeiten des Bundes
Die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen bei der Förderung der Eingliederung von Menschen mit Behinderung ist seit Inkrafttreten des NFA am 1. Januar 2008 in Artikel 112b BV geregelt. Der Bund ist zuständig zur Ausrichtung individueller Sach- und Geldleistungen, während die Kantone Bau- und Betriebsbeiträge für das Wohnen, den Aufenthalt in Tagesstätten und die Arbeit in geschützten Werkstätten gewähren müssen.
Wichtigste Bundesgesetze
Das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) trat am 1. Januar 2008 in Zusammenhang mit der NFA in Kraft. Es enthält die wichtigsten Grundsätze für die kantonale Umsetzung des Verfassungsauftrages.
Die eidgenössische Invalidenversicherung wurde gestützt auf das Invalidenversicherungsgesetz (IVG) 1960 eingeführt. Vorrangiges Ziel der Invalidenversicherung ist es, Menschen mit Behinderungen soweit zu fördern, dass sie ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten und ihren Alltag möglichst unabhängig bewältigen können. Die von der IV erbrachten individuellen Leistungen umfassen deshalb Massnahmen der Frühintervention und der Eingliederung, Invalidenrenten sowie Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag. Das IVG wurde in den letzten Jahren mehrmals geändert, zuletzt mit der IV-Revision 6a, die am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist.
Zur Verhinderung, Verringerung oder Beseitigung von Benachteiligungen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, hat der Bund ein Behindertengleichstellungsgesetz erlassen. Es bestimmt, dass die Kantone dafür sorgen, „dass behinderte Kinder und Jugendliche eine Grundschulung erhalten, die ihren besonderen Bedürfnissen angepasst ist“.
Der Bund hat im Weiteren die Aufgabe, gesamtschweizerische Statistiken im Zusammenhang mit Behinderteneinrichtungen oder Menschen mit Behinderung zu führen. Insbesondere gehört dazu auch die Statistik über die sozialmedizinischen Institutionen (in Bezug auf den Fragebogen B), die vom Bundesamt für Statistik geführt wird.
Aktuelle Themen
Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenrechtskonvention; UNO-BRK) wurde am 13. Dezember 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Es wurde bisher von 160 Staaten unterzeichnet und von 166 Staaten (inklusive EU) ratifiziert (Stand: 21. Juli 2016).
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung dieses internationalen Menschenrechtsübereinkommens am 19. Dezember 2012 der Bundesversammlung unterbreitet. Das Parlament genehmigte es am 13. Dezember 2013 und der Bundesrat ratifizierte es nach Ablauf der unbenützten Referendumsfrist am 15. April 2014. Die UNO-BRK trat in der Schweiz am 15. Mai 2014 in Kraft.
Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat den ersten Staatenbericht über die Massnahmen der Schweiz, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterbreitet. Der Staatenbericht wurde federführend vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) unter Einbezug der interkantonalen Konferenzen erstellt. Der Ausschuss wird den Staatenbericht der Schweiz prüfen und ist ermächtigt, dazu Stellung zu nehmen und Empfehlungen abzugeben.
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 einen Bericht des EDI zur Entwicklung der Behindertenpolitik zur Kenntnis genommen. Der Bericht definiert acht Ziele und 15 Massnahmen, um Gleichstellung, Vernetzung, Steuerung und Transparenz in der nationalen Behindertenpolitik zu verbessern. Das EDI ist daran, diese Massnahmen zusammen mit den Kantonen und Verbänden zu diskutieren und bis Ende 2017 einen neuen Bericht vorzulegen. Die SODK ist im "Projektausschuss Behindertenpolitik" des EDI vertreten.
Gesetzliche Grundlagen
- Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG); (SR151.3).
- Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG); (SR 831.20).
- Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG); (SR 831.26).