Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95144

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Interessen der Schweiz und des Schweizer Finanzplatzes in der OECD unter Nutzung des dort geltenden Einstimmigkeitsprinzips zu verteidigen, anstatt sich dem Diktat der Grossmächte zu unterwerfen. Wird dieses Einstimmigkeitsprinzip nicht respektiert, hat der Bund den Austritt aus der OECD zu erklären.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 09.3360 erwähnt, hat der Bundesrat dem Generalsekretär der OECD seine tiefe Missbilligung ausgedrückt, und zwar sowohl hinsichtlich der Methode als auch hinsichtlich des Inhalts der mehrmals an die G-20 weitergeleiteten Steuerinformationen. Als Zeichen ihrer Unzufriedenheit hat die Schweizer Regierung einen Budgetposten von 136 000 Euro blockiert, der für die Kommunikation der OECD mit der G-20 bestimmt war. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Doris Leuthard haben beide in einem Schreiben deutliche Kritik am Generalsekretär der OECD geübt und betont, dass die Art, wie das Steuerdossier bei der OECD gehandhabt wurde, den Grundsätzen der guten Regierungsführung widerspricht und die Glaubwürdigkeit der Organisation zu gefährden droht.</p><p>Der Bundesrat teilt das von den Motionären geäusserte Anliegen hinsichtlich der Bedeutung der Anwendung des Einstimmigkeitsprinzips in der OECD. Jedoch kann er sich aus den folgenden Gründen dieser Motion nicht anschliessen.</p><p>Die OECD ist eine nützliche Organisation für die Diskussion und Verhandlung gerechter Spielregeln mit unseren Wirtschaftspartnern in so verschiedenen Bereichen wie den Konditionen für Ausfuhrkredite, dem Rahmen der Auslandinvestitionen oder der Bekämpfung der Korruption. Zudem beteiligt sich die Schweiz aktiv an den Debatten zu den nationalen Beiträgen zur Bekämpfung der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, zu den Innovations- und Bildungspolitiken (Pisa) oder auch zur Einführung von Umweltschutzstandards. Die aktive Mitwirkung der Schweiz in den Instanzen der OECD (Ausschüsse, Arbeitsgruppen und Entscheidungsorgane) ermöglicht unserem Land, in einem eingeschränkten Kreis, der die grössten Volkswirtschaften umfasst, unsere Standpunkte mitzuteilen und zu erläutern. In diesem Kreis sind auch die Schwellenländer vertreten, die von einer privilegierten Partnerschaft unter der Bezeichnung "verstärktes Engagement" profitieren, an der Südafrika, Brasilien, Indien, Indonesien und China teilhaben; Russland steht seinerseits im OECD-Beitrittsverfahren. Es wäre ein Fehler, auf diese Plattform zu verzichten, an der die wichtigsten Wirtschaftsakteure weltweit beteiligt sind, zumal wir auch keinen alternativen Gremien als Mitglied angehören. Es liegt aber im Interesse der Schweiz, sich dafür einzusetzen, dass die Regeln der guten Regierungsführung innerhalb der OECD eingehalten werden, statt sich durch den Rückzug aus einer internationalen Organisation, welche dann die Rahmenbedingungen der internationalen Wirtschaft in unserer Abwesenheit festlegen würde, auf der politischen Weltbühne zu isolieren.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweizer Politik gegenüber der OECD in die beiden folgenden Richtungen weitergeführt werden sollte: Einerseits muss sich die Schweiz aktiv an den Arbeiten der technischen Ausschüsse der OECD beteiligen, um unsere Positionen dort zu vertreten und die Interessen zu wahren; andererseits ist die Beziehung zwischen der OECD und der G-20 zu klären, was zur Verbesserung der Informationspolitik der OECD bei heiklen, ihre Mitglieder betreffenden Themen beitragen sollte. An der nächsten Sitzung des Ministerrates vom 24. und 25. Juni 2009 wird die Schweiz, namentlich anlässlich der geplanten Diskussion über die Zusammenarbeit der OECD mit anderen internationalen Organisationen sowie anderen Foren (G-20, G-8, G-8+), auf höchstem Niveau erneut betonen, dass die OECD keine Mandate von aussen akzeptieren darf, es sei denn, ihre Mitglieder erklärten sich ausdrücklich damit einverstanden, und dass sie ihre Mitglieder im Voraus über jegliche Informationsübermittlung nach aussen in Kenntnis setzt. So wird die Schweiz alles daransetzen, dass ihre Stimme in diesem Gremium der internationalen Wirtschaft Gehör erhält.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.