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Solidaritätsbotschaft der bäuerlichen indonesischen Organisation «Serikat Petani Indonesia» (SPI) für das Referendum Stop Palmöl gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien, Zainal Arifin Fuad, Generalsekretär der SPI.
Hidup Petani! Viva La Via Campesina!
Als Antwort auf den Kampf, den Uniterre und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in der Schweiz gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien unter dem Dach der Indonesien-EFTA-CEPA (IE-CEPA) führen, erklärt die SPI [1] hiermit ihre Solidarität und unterstützt den Kampf unserer Freunde und Freundinnen.
Als Bewegung mit einer Plattform gegen den Neoliberalismus hat die SPI zusammen mit La Via Campesina [2] lange gegen den Freihandel gekämpft. Der Kampf, der in Form eines Protests gegen eines der Symbole des Freihandels wie die WTO umgesetzt wurde, wo SPI und La Via Campesina Widerstandsfronten aufgebaut haben, begann von Cancun, Seattle, Hongkong, Genf, Bali, Nairobi, Buenos Aires bis heute. Daher lehnt SPI das IE-CEPA-Abkommen ausdrücklich ab, zudem wird dieses Abkommen direkte Auswirkungen auf Indonesien haben.
Im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung hat SPI sogar von Anfang an ausdrücklich ihre Ablehnung erklärt. Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Indonesien hat die SPI eine Koalition gebildet, um Widerstand gegen die damals laufenden Verhandlungen zu leisten. Strassenproteste, Treffen mit Delegierten aus jedem Land und ein Protestschreiben an den Präsidenten der Republik Indonesien, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beenden, waren einige der Massnahmen, die ergriffen worden waren.
SPI ist sich bewusst, dass Freihandelsabkommen Konzepte sind, die abgelehnt und bekämpft werden müssen, weil sie nur zu bäuerlicher Armut führen. Importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte werden den Bauern und Bäuerinnen schaden, während die Konzerne im Produktionssektor und bezüglich der Lieferketten ihre Dominanz ausbauen können. Die Bauern werden an den Rand gedrängt, weil sie als nicht wettbewerbsfähig gelten und durch Agrarunternehmen ersetzt werden.
Dies wird sich auch auf die Kontamination der produzierten landwirtschaftlichen Produkte auswirken. Die von Bauern und Bäuerinnen produzierten Lebensmittel werden in der Regel agrarökologisch hergestellt und sind umweltfreundliche, gesunde und nahrhafte landwirtschaftliche Produkte. Das wird sich ändern in einem von Konzernen verwalteten Monokultursystem; denn dort werden sie mit Agrochemikalien behandelt. Ganz zu schweigen davon, dass die Verluste der Bauern und Bäuerinnen durch die Einführung von Regelungen wie TRIPs oder UPOV 91 noch verschärft werden. Darüber hinaus werden in den an das Abkommen gebundenen Ländern, die traditionellen Saatgutsysteme [3] und die Ernährungssouveränität, welche in der bäuerlichen Gemeinschaft gelebt werden, völlig ausgehöhlt.
Das Freihandelsabkommen wird sich weiter verschlechtern, wenn der Entwurf des Omnibus-Gesetzes in Indonesien verabschiedet wird. Der Entwurf ist sehr repräsentativ für Unternehmensinteressen und sehr nachteilig für die Bauern und Bäuerinnen. Als Beispiele seien hier Regelungen in Bezug auf die Landesbank, den ausländischen Besitz von Wohneinheiten und die Reduzierung von Verpflichtungen und Sanktionen für Plantagengesellschaften genannt. Dank des Drucks des Volkes konnte die Diskussion über den Entwurf jedoch verschoben werden, und die Bevölkerung kann eine neue Strategie entwickeln, um sich dagegen zur wehr zu setzen (siehe https://spi.or.id/tak-hanya-klaster-ketenagakerjaan-spi-desak-dpr-hentikan-semua-pembahasan-klaster-di-ruu-cipta-kerja-yang-ancam-petani-rakyat-yang-bekerja-di-pedesaan/).
Das Vorhandensein von Freihandelsabkommen, die durch das Omnibusgesetz unterstützt werden, macht die Umsetzung der Ernährungssouveränität sehr dringlich. Ernährungssouveränität ist das Konzept zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung, die von guter Qualität und kulturell angemessen ist und mit einem nachhaltigen und umweltfreundlichen landwirtschaftlichen System produziert wird. Das heisst, Ernährungssouveränität wahrt das Prinzip der Diversifizierung von Lebensmitteln im Einklang mit der bestehenden lokalen Kultur. Ernährungssouveränität ist das Konzept zur Umsetzung der Menschenrechte. So können Regionen ihre eigenen Agrar- und Ernährungssysteme bestimmen und die eine auf dem Solidaritätsprinzip basierende, familienbasierte Landwirtschaft betonen.
Der SPI bedauert zutiefst die Niederlage der Initiative für Ernährungssouveränität 2018, welche ebenfalls von Uniterre und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Schweiz initiiert wurde. Diese Niederlage wird jedoch nicht das Ende unseres Kampfes um die Verwirklichung der Ernährungssouveränität sein, nicht nur in der Schweiz, sondern in der ganzen Welt. Ausserdem wurde seit 2018 eine wichtige Lektion gelernt, um im gegenwärtigen Kampf für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen erfolgreich zu sein.
Dieser Kampf muss gewonnen werden, wie der Sieg, den wir gemeinsam errungen haben, als wir dafür gekämpft haben, dass die Rechte der Bauern und Bäuerinnen zu einer UN-Deklaration [4] wurden. Deshalb betonen wir noch einmal, dass die SPI wirklich schätzt, was Freunde und Freundinnen in der Schweiz tun, nämlich den Kampf, den die SPI bereits in Indonesien geführt hat, weiterzuentwickeln, einen Kampf, der fortgesetzt werden muss, um die Ernährungssouveränität in der Welt zu verwirklichen.
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Mehr Informationen:
[4] Um die Rechte der Bauern und Bäuerinnen besser zu schützen, haben 122 von 193 Staaten, darunter auch die Schweiz, an der Uno-Vollversammlung Ende 2018 einer Deklaration für Bauern und Bäuerinnen zugestimmt und verabschiedet. Diese 122 Staaten vertreten dreiviertel der Weltbevölkerung. Die Deklaration soll die Sicherheit der Bäuerinnen und Bauern, aber auch ihren Zugang zu Land, Wasser, Saatgut und anderen Ressourcen schützen. (Quelle Brot für alle, Fastenopfer)