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Strafgesetze abschaffen, die Opfer von sexueller Gewalt diskriminieren, und bessere Massnahmen zum Schutz der Betroffenen ergreifen: So lauten die zentralen Forderungen einer Petition, die Amnesty International im Rahmen der weltweiten Kampagne «My Body, My Rights» im Frühjahr an die Regierungen der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien lancierte.
In Tunesien wurde diese Petition am 18. November an die Staatssekretärin für Frauen- und Familienfragen und an Vertreter des Justizministeriums übergeben. Die Übergabe erfolgte im Rahmen einer von Amnesty International organisierten ganztägigen Konferenz gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt: Demnächst nämlich soll in Tunesien der Entwurf für ein Gesetz gegen Gewalt an Frauen erarbeitet und den Behörden und der Zivilgesellschaft zur Vernehmlassung vorgelegt werden.
Umfassende Gesetzgebung gefordert
«Die Petition sendet ein starkes Signal an die tunesischen Behörden, dass sie endlich die definitive Abschaffung frauendiskriminierender Gesetze an die Hand nehmen müssen», betonte Hassiba Hadj Sahraoui, Expertin für Nachost ujnd Nordafrika von Amnesty International.
Marokko hat im Frühjahr 2014 ein Gesetz abgeschafft, das Vergewaltigern Straffreiheit zusichert, wenn sie ihr Opfer heiraten. «Diesem Beispiel soll Tunesien folgen», fordert Hadj Sahraoui. «Doch auch das bleibt ein Tropfen auf den heissen Stein, wenn nicht umfassendere Gesetze zum Schutz von Fraeun und Mädchen vor sexueller Gewalt damit verbunden werden.»