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Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat mit 10 zu 2 Stimmen beschlossen, die Motion „15.3011 n BFI-Periode 2017-2020. Notwendige Reformen ohne Substanzverluste umsetzen“ ihrer Schwesterkommission abzuändern. Sie will den Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 als prioritäre Aufgabe des Bundes festlegen und hat sich für eine Unterstützung vier inhaltlicher Förderschwerpunkte ausgesprochen.
Im kommenden Jahr wird der Finanzrahmen des BFI-Bereichs für die Förderperiode 2017 bis 2020 bestimmt. Im Rahmen der Vorberatung der erwähnten Motion hat die Kommission von der aktuellen Lage des Bundeshaushalts und den Finanzaussichten Kenntnis genommen und entschieden, auf die Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes für ein durchschnittliches jährliches Wachstum der Ausgaben im BFI-Bereich zu verzichten, wie dies die Motion der WBK-N verlangt. Sie unterstützt aber die Schwesterkommission in ihrem Anliegen, bestimmte BFI-Bereiche finanziell zu priorisieren. Mit ihrer abgeänderten Motion beauftragt die Bildungskommission des Ständerates den Bundesrat, den Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 als prioritäre Aufgabe zu behandeln und die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Masse zur Verfügung zu stellen. Dabei sind die folgenden vier Förderschwerpunkte zu berücksichtigen:
1) Höhere Berufsbildung: verbesserte Finanzierung von Vorbereitungskursen in der höheren Berufsbildung,
2) Wissenschaftlicher Nachwuchs: Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses mit anreizorientierten Massnahmen,
3) Medizin: Massnahmen zur Erhöhung der Abschlusszahlen in Humanmedizin,
4) Innovation: Priorisierung der Innovationsförderung mit langfristig und strukturell wirkenden Massnahmen.
Die abgeänderte Motion wird dem Ständerat zur Abstimmung vorgelegt.
15.045 n Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL. Fortsetzung der Beteiligung
Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und einer weiteren Beteiligung der Schweiz an der «Forschungsinfrastrukturanlage European XFEL» zuzustimmen. Diese weltweit einzigartige Forschungsanlage wird ab 2017 äusserst kurze Lichtimpulse erzeugen, die der Wissenschaft völlig neue Einblicke in die Struktur von Molekülen und deren Entstehung ermöglichen. Beim European XFEL handelt es sich um eine Synchrotronstrahlungsquelle, die zur wissenschaftlichen Untersuchung von Materialien sowie von chemischen oder biochemischen Abläufen bis hin zur atomaren Ebene dient. Durch diese Anlage sollen das Verständnis chemischer Prozesse deutlich verbessert und neue grundlegende Erkenntnisse in wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Energieversorgung oder neue Materialien gewonnen werden.
Die Beteiligung der Schweiz am European XFEL stellt eine ideale Ergänzung zum nationalen freien Elektronenlaser SwissFEL am Paul-Scherrer-Institut (PSI) dar, dessen Inbetriebnahme für 2016 geplant ist. Die Kombination aus SwissFEL und European XFEL ermöglicht den Schweizer Forscherinnen und Forschern den bestmöglichen Zugang zu den weltweit modernsten Forschungsanlagen im Bereich der Röntgenstrahlen
15.418 n Pa.Iv. Chevalley. Die Verbrennung von Lebensmittelabfällen ist komplett unsinnig!
Die WBK-S unterstützt ohne Gegenstimme den Beschluss der WBK-N, einer parlamentarischen Initiative Folge zu geben, die Massnahmen fördern will, um die Verbrennung von Lebensmittelabfällen zu reduzieren. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass insbesondere in Privathaushalten, in der Gastronomie und im Detailhandel noch grosse Nahrungsmittelverluste anfallen, aber auch bereits verschiedene Sensibilisierungskampagnen und private Initiativen bestehen. Mit der Unterstützung der Initiative möchte die Ständeratskommission, dass ihre Schwesterkommission in Berücksichtigung der laufenden Gesetzesvorhaben und den privat initiierten Projekten Massnahmen erörtert, um die Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu fördern.
Lohngleichheit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die Kommission hat die Beratung der Geschäfte 15.420 n Pa.Iv. Fraktion BD und 10.3934 n Mo. Nationalrat ((Simoneschi-Cortesi) Meier-Schatz) ausgesetzt. Sie möchte die Resultate der laufenden Arbeiten des Bundesrates abwarten (Änderung des Gleichstellungsgesetzes, Entwurf wird in der zweiten Hälfte 2016 dem Parlament unterbreitet; Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, Vernehmlassung läuft Ende Januar 2016 ab).
Die Kommission hat am 15. Oktober 2015 unter dem Vorsitz von Ständerätin Géraldine Savary (SP, VD) in Bern getagt.
Bern, 15. Oktober 2015 Parlamentsdienste