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Heute bekommt die Schweiz (vielleicht) einen neuen Flieger. Die Beschaffung von Kampfjets ist stets ein Politikum. Besonders umstritten war in der jüngeren Vergangenheit der Erwerb des amerikanischen Hornet. Nach dem Nein zum Gripen startete der Bundesrat das Projekt «Air2030». Ein Überblick.
6. Juni 1993: Gegen die Pläne zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge erhebt sich nach Ende des Kalten Krieges Widerstand. Die Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) zur Verhinderung des Flugzeugkaufs wird aber an der Urne verworfen. So können 34 amerikanische Kampfbomber F/A-18 Hornet für 3.5 Milliarden Franken erworben werden.
27. Juni 2007: Der Bundesrat beschliesst die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge – als Ersatz der Tiger-Kampfflotte – anzugehen. Die Beschaffungspläne stossen auf heftigen Widerstand. Die Gsoa lanciert eine neue Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge».
25. August 2010: Der Bundesrat verschiebt die Beschaffung von Kampfflugzeugen bis spätestens 2015. Die Gsoa zieht daraufhin ihre Initiative zurück.
30. November 2012: Der Bundesrat entscheidet sich für den schwedischen Saab Gripen. 22 Exemplare im Wert von 3.12 Milliarden Franken sollen beschafft werden. Das Parlament stimmt diesem Plan später zu.
18. Mai 2014: Das Gripen-Fonds-Gesetz wird in einer Referendumsabstimmung mit 53.4 Prozent abgelehnt. Damit ist dieses Beschaffungsprojekt erledigt.
24. Februar 2016: Der Bundesrat gibt den Startschuss für den Kauf neuer Kampfflugzeuge. Vorerst geht es um die Vorbereitungsarbeiten für das Auswahlverfahren. Damit beauftragt wird eine Expertengruppe mit Vertretern von Armee, Armasuisse und dem Verteidigungsdepartement.
21. November 2016: Der Bundesrat gibt bekannt, dass die F/A-18- und die Tiger-Flotte länger als geplant fliegen sollen. Dafür müssen sie nachgerüstet werden. Der Entscheid ist das Ergebnis eines Zwischenberichts der Expertengruppe.
30. Mai 2017: Die Expertengruppe legt ihren Schlussbericht vor. Sie empfiehlt, dass neue Kampfjets über das Armeebudget beschafft werden sollen. Zur Diskussion steht die Beschaffung von 20 bis 70 Flugzeugen. Kostenpunkt: zwischen 4 und 14 Milliarden Franken.
8. November 2017: Der Bundesrat gibt bekannt, dass er für 8 Milliarden Franken neue Kampfjets und Fliegerabwehr-Raketen kaufen will. Insgesamt soll die Armee für Waffenkäufe über zehn Jahre hinweg bis zu 16 Milliarden Franken ausgeben können. Ob das Volk darüber abstimmen kann, ist noch nicht klar.
9. März 2018: Der Bundesrat beschliesst, dem Volk nur den Grundsatzentscheid zur Beschaffung von Kampfjets zu überlassen, nicht aber den Typen-Entscheid. Er geht dafür neue Wege. Erstmals legt er dem Parlament einen sogenannten Planungsbeschluss von grosser Tragweite vor.
23. März 2018: Das Verteidigungsdepartement gibt die Anforderungen an die Flotte bekannt, die die Tiger und die F/A-18 ersetzen soll. So sollen in Zukunft vier Kampfflugzeuge während vier Wochen ständig den Schweizer Luftraum schützen können. Parallel dazu soll die Luftwaffe im Fall eines bewaffneten Angriffs auch Luftaufklärung machen und Bodenziele bekämpfen.
6. Juli 2018: Die Regierungsstellen der Herstellerländer nehmen die offiziellen Offertanfragen aus der Schweiz entgegen. Fünf Kampfjets sind in der engeren Auswahl: Der Eurofighter aus Deutschland, die Rafale aus Frankreich, der Gripen aus Schweden sowie der F/A-18 Super Hornet und der F-35A aus den USA.
25. Januar 2019: Die fünf von der Schweiz angefragten Anbieter übergeben ihre Offerten an Armasuisse. Nun beginnt die Phase der Analyse und Erprobung.
13. Juni 2019: Der Gripen E des schwedischen Herstellers Saab scheidet aus dem Evaluationsverfahren für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs aus. Das entscheidet Armasuisse, nachdem Saab angekündigt hat, an den Flugtests nicht teilzunehmen.
26. Juni 2019: Der Bundesrat verabschiedet einen Planungsbeschluss im Umfang von 6 Milliarden Franken für den Kauf neuer Kampfjets. Nicht darin enthalten ist die Beschaffung von Flugabwehrraketen.
20. Dezember 2019: Das Parlament verabschiedet den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, der den Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken ermöglicht und Gegengeschäfte von 60 Prozent des Kaufpreises im Inland festschreibt.
10. Januar 2020: Der Bund lädt die Kampfflugzeug-Hersteller ein, bis im August ihre zweite Offerte zu unterbreiten. Er will den Preis für 36 und 40 Flugzeuge wissen - als Ausgangspunkt für die Detailverhandlungen mit dem gewählten Kandidaten nach dem Typenentscheid. Im Rennen bleiben die bisherigen vier Anbieter.
19. Februar 2020: Das von der Gsoa, der SP und den Grünen lancierte Referendum gegen den Kauf neuer Kampfjets haben über 53'000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. Damit ist klar, dass das Volk das letzte Wort haben wird über den Grundsatzentscheid.
12. Mai 2020: Der Bund verschiebt die zweite Offertrunde für neue Kampfflugzeuge um drei Monate. Grund sind die Einschränkungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie.
27. September 2020: Mit 50.1 Prozent Ja-Stimmen heissen die Stimmenden den Kauf neuer Kampfflugzeuge gut, knapp 9000 Stimmen geben den Ausschlag.
18. November 2020: Bei der Armasuisse treffen die zweiten Offerten von den noch infrage kommenden Herstellern für ein neues Kampfflugzeug ein.
3. Mai 2021: Verteidigungsministerin Viola Amherd gibt in einem Zeitungsinterview bekannt, dass die Ergebnisse der Jet-Beurteilungen durch die Experten öffentlich gemacht werden sollen. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen sei die Basis beim Entscheid. Sie könne es nicht vertreten, wenn die Schweiz aus politischen Gründen ein Flugzeug kaufe, das viel teurer oder viel schlechter sei als ein anderes.
25. Mai 2021: Eine Koalition mit Gsoa, SP und Grüne droht mit einer Volksinitiative, falls sich der Bundesrat für einen der beiden zur Auswahl stehenden amerikanischen Flugzeugtypen entscheidet.
21. Juni 2021: Verschiedene Medien berichten, der US-Tarnkappenjet F-35 habe im Evaluationsverfahren für neue Kampfflugzeuge der Armee am besten abgeschnitten. Das Verteidigungsdepartement gibt dazu keine Stellungnahme ab. (sda)