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Abstimmungssiege der SVP kommen dank der Unterstützung fremdparteilicher Stimmen zustande. Geben diese Stimmenden an der Urne aber ihren tatsächlichen Willen wieder? Mit dem Konzept des Correct Voting werden, auf Basis der Einstellung zu Argumenten, die individuellen Präferenzen mit dem Stimmentscheid abgeglichen. Die Stimmentscheide weisen eine unterschiedliche Qualität auf.
Im ersten Blogeintrag konnte gezeigt werden, dass das SVP-Lager Stimmen von allen politischen Seiten erhält und so immer wieder Abstimmungen gewinnen kann. Bei Erklärungsversuchen dessen wird oft ausser Betracht gelassen, dass die Stimmberechtigten frei sind in ihrer Entscheidung und deshalb die Interpretation der erklärenden Faktoren stets auch normativ angehaucht wahrgenommen werden kann. Für die Demokratie in der Schweiz ist es viel wichtiger, dass die Stimmentscheide auch wirklich das wiedergeben, was das Volk will. Ein Aspekt davon deckt sich mit der Frage, ob die Stimmbürger wissen, wie sie abstimmen müssen, damit sie ihren Wille an der Urne ausdrücken? Geben sie das Votum ab, das auch ihren eigentlichen Meinungen entspricht? Können sie ihre Präferenzen in den entsprechenden Stimmentscheid ummünzen?
Kann das Stimmvolk ihre Präferenzen in den entsprechenden Stimmentscheid ummünzen?
Wenn die Stimmentscheide tatsächlich die Vorlieben der Stimmbürgerschaft widerspiegeln, wird es in einer direkten Demokratie (ohne normative, das heisst, auf Werten basierende, Aspekte einzubringen) schwierig, zu argumentieren, dass der Urnengang nicht richtig gewesen sei. Stellt sich jedoch das Gegenteil heraus, so kann man die Qualität der direkt-demokratischen Entscheide anzweifeln und damit auch, um es etwas zuzuspitzen, die Mündigkeit der Stimmenden.
Die Basis der folgenden Analyse stammt vom Politikwissenschaftler Thomas Milic, der das Konzept des Correct Voting für direktdemokratische Entscheide in der Schweiz angewendet hat. Ein korrekter Stimmentscheid bezeichnet bei Milic jenen Stimmentscheid, der mit „the respondent’s argument-based position“ übereinstimmt.
Diese Definition zeigt sogleich die Messung des Konzepts: In den Vox-Nachabstimmungsumfragen werden die Befragten mit Argumenten für und gegen die Vorlage konfrontiert und nach ihrem Grad der Zustimmung gefragt. Jemand, der den Pro-Argumenten stets voll zustimmt und die Contra-Argumente ablehnt, sollte entsprechend JA gestimmt haben.
Die Einteilung in korrekt oder nicht-korrekt kann unterschiedlich gemacht werden. Milic folgend wurden hier eine pessimistische und eine optimistische Einteilung vorgenommen und sodann deren Mittelwert verwendet. Die Werte sollen also nicht für bare Münze genommen werden, doch zeigen sie die Umgebung an, in der das tatsächliche Niveau an Correct Voting liegt.
Es wurden wie im ersten Blogeintrag die Vorlagen aus jüngeren Jahren untersucht, bei denen sich das SVP-Lager gegen die Parolen aller anderen Parteien durchsetzte. Die erste Grafik zeigt das jeweilige Verhältnis zwischen korrekten und nicht-korrekten Stimmentscheiden. Dabei variieren die Vorlagen zwischen knapp weniger als 50% correct votes (Einbürgerung dritter Generation) und fast 85% (Minarettinitiative).
Die Zusammensetzung dieser korrekten Stimmentscheide findet sich in der zweiten Grafik. Als Referenzwert dient das Total der Correct Votes in der jeweils mittleren (schwarzen) Säule. Dies verdeutlicht die unregelmässigen Abweichungen: Sowohl die Stimmentscheide gemäss SVP-Parole, als auch jene entgegen dieser, weisen mal eine hohes, mal ein tiefes Niveau an Correct Voting auf.
Es fällt insbesondere auf, dass mit Ausnahme der Minarettinitiative, stets eine Seite deutlich öfters (und jeweils immer mehr als der Gesamtwert) gemäss ihren Präferenzen abstimmte. Ansonsten ist kein Muster auszumachen. Dass die Ausschaffungsinitiative mit den nur knapp 30% korrekt umgesetzten Präferenzen seitens der Stimmentscheide gemäss SVP-Parole ins Auge sticht, geht interessanterweise mit der Feststellung aus dem ersten Teil einher, dass bei der Zusammensetzung der Ja-Stimmen zu dieser Vorlage der Anteil aus dem Nicht-SVP-Lager eher tief war. Stimmende, die sich mit keiner Partei oder andersweitig identifizieren waren hier dafür umso wichtiger.
Kennen die Stimmenden aus dem SVP-Lager (und die Parteiungebundenen) die Argumente so schlecht? Folgen sie lediglich der Empfehlung der Partei? Solche Vermutungen drängen sich für diese Vorlage auf, stehen aber im Kontrast zu den beiden Einbürgerungsvorlagen, bei denen der Anteil des Nicht-SVP-Lagers ebenfalls tief war, das Level an Correct Voting jedoch hoch bei den gemäss SVP-Parole Stimmenden.
Es lässt sich auf dieser Grundlage also noch nicht einmal spekulieren – zu unregelmässig sind die Werte. Dafür müssen die Werte noch mehr aufgeschlüsselt werden, mehr Details betrachtet werden.
Die dritte Grafik schliesst deshalb in einem weiteren Aspekt an die Analyse im ersten Blogeintrag an. Sie zeigt das Level an Correct Voting der Stimmentscheide gemäss SVP-Parole – und nach Parteiidentifikation.
Die Gruppe „Nicht-SVP-Lager“ enthält die Stimmenden, die sich mit der SP, den Grünen, der FDP oder der CVP identifizieren. Sollen also alle Stimmenden (aber niemand zweimal) aufgelistet werden, so müssen im Menü das „Nicht-SVP-Lager“, das „SVP-Lager“, „Keine Partei“ und „andere“ angewählt werden. Diese alternative Darstellung ermöglicht den Vergleich derselben Werte nach Parteiidentifikation sortiert.
Bei keiner Vorlage fällt eine Parteiidentifikation als besonders falsch stimmend auf. Die Levels an Correct Voting sind bei Stimmentscheiden gemäss SVP-Parole stets auf einem ähnlichen Niveau, aber nicht immer hoch. So fallen die beiden Einbürgerungsvorlagen durch ihr hohes, die Unverjährbarkeits- und die Verwahrungsinitiative durch ihr tiefes Niveau an Correct Voting auf. Die Ausschaffungsinitiative scheint ein krasser Aussetzer aller gemäss SVP-Parole Stimmenden zu sein, denn insgesamt wurde bei dieser Vorlage auf ähnlichem Niveau korrekt abgestimmt wie bei den anderen (siehe erste Grafik).
Die Parteiidentifikation beeinflusst das Niveau an Correct Voting nicht
Die Analyse nach Parteiidentifikation lässt höchstens einen ähnlichen Schluss zu wie im ersten Blog: Sie ist wohl kein Faktor bezüglich dem Niveau an Correct Voting: Der Inhalt der Vorlage wird unabhängig von der Parteiidentifikation bewertet. Daraus entstehen bei den untersuchten Abstimmungssiegen der SVP einerseits die hohen Anteile an fremdparteilichen Stimmen, andererseits könnte auch das teilweise eher niedrigere Level an Correct Voting damit zusammenhängen. Der Stimmentscheid entspricht zwar nicht den eigentlichen Präferenzen (die sich tatsächlich mit der Parteiidentifikation decken), wird jedoch durch andere Faktoren beeinflusst, womit wiederum die Brücke geschlagen und gesagt werden kann, dass die SVP wunde Punkte bei den Stimmenden erkennt und anspricht. Milic verweist in seiner genannten Studie zudem darauf, dass Parteiparolen zwar als Heuristiken verwendet werden, dies jedoch vor allem von den politisch Gebildeten – eine Dimension, der es sich in einem nächsten Schritt nachzugehen lohnt. Desweiteren ist zu bedenken, dass die verwendete Messung von Correct Voting jedem Argument dieselbe Bedeutung zuspricht – was bei den Befragten wohl eher nicht der Fall ist, aber eben auch nicht wirklich objektiv getan werden könnte.
Auf die zu Beginn angesprochene Qualität der direkt-demokratischen Entscheide zurückkommend, lässt sich sagen, dass diese nicht immer auf einem genügend überzeugenden Niveau liegt, als dass inkorrekte Stimmabgaben vernachlässigt werden könnten. Allerdings hat sich, anschliessend an den ersten Blogeintrag, gezeigt, dass das SVP-Lager bei ihren Abstimmungssiegen nicht (nur) von inkorrekt abstimmenden Fremdgängern profitiert hat. Eine Mehrheit der Stimmen aus dem Nicht-SVP-Lager ist dort gelandet, wo sie hingehören.