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Bundesgerichts-Entscheid vom Oktober 2015:
|Nun ist der Fall ein für alle Mal abgeschlossen: Das Bundesgericht hat jetzt das Revisionsgesuch der betroffenen «Kassensturz»-Journalisten gutgeheissen. Ihre Verurteilungen vom Oktober 2008 sind damit aufgehoben.|
Die Vorgeschichte:
Im Februar fällte der Europäische Gerichtshof für Menschrechte (EGMR) nach fünf Jahren sein Urteil: Der Einsatz der versteckten Kamera durch «Kassensturz»-Mitarbeiter war rechtsgültig. Vier Monate später erklärte das Bundesamt für Justiz (BJ) gegenüber «Kassensturz», dass die Schweiz nicht um eine Neubeurteilung der grossen Kammer ersucht. Der EGMR habe überzeugend dargelegt, dass das öffentliche Interesse überwiege.
Konkret ging es um einen «Kassensturz»-Bericht aus dem Jahre 2003. In diesem konnte die Konsumentensendung von SRF 1 auf Grund der verdeckten Bild- und Tonaufnahmen zweifelsfrei belegen, dass Vorsorgeberater einer jungen Frau ungeeignete Versicherungsprodukte mit weitreichenden Folgen verkauften. Im Jahre 2008 wurden die verantwortlichen «Kassensturz»-Mitarbeiter vom Bundesgericht deswegen verurteilt. Seither war der Einsatz der versteckten Kamera nicht mehr erlaubt.
Der EGMR korrigierte dieses Urteil, mit der Begründung, das öffentliche Interesse sei grösser als der Schutz der Privatsphäre. Medien sollen versteckte Aufnahmen machen dürfen. Nachdem die Schweiz nun auf einen Rekurs verzichtet, hat «Kassensturz» wieder die Möglichkeit, die versteckte Kamera einzusetzen. Es soll aber ein rares Instrument bleiben und nur zum Einsatz kommen, wenn Missstände aufgedeckt werden sollen, die man nur so belegen kann.