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Er ist ein Doyen der britischen Politik: Ende der 1970er-Jahre war David Owen Aussenminister in der damaligen Labour-Regierung. Diese wurde 1979 abgewählt, und die konservativen Tories von Margaret Thatcher kamen an die Macht. Diese Woche trat Owen, der Mitglied des britischen Oberhauses ist, an einer Europa-Tagung in Zürich auf. Owen gehört zu jenen Linken, die für den Austritt Grossbritanniens aus der EU plädiert haben.
Lord Owen, noch ist völlig unklar, wie das Verhältnis Grossbritanniens zur EU nach dem Austritt geregelt sein wird. Könnte es ähnlich sein wie jenes der Schweiz zur EU?
Lord Owen: Die Schweiz verfügt über viele bilaterale Verträge mit der EU, die über die Jahrzehnte entstanden und weiterentwickelt worden sind. Grossbritannien muss jetzt bei null anfangen. Mir gefällt, wie die neue Premierministerin Theresa May die Sache angeht – mit Vorsicht und Weisheit. Sie nimmt den Volksentscheid ernst, macht aber niemandem Illusionen: Der Austrittsprozess wird stressig. Aber die Briten sind gut im Umgang mit Stress, das haben sie in der Geschichte immer wieder bewiesen.
London und andere Teile des Vereinigten Königreichs, etwa Schottland, votierten für den Verbleib in der EU. Droht Grossbritannien auseinanderzubrechen?
Die Londoner sind sehr international und multikulturell. Viele, etwa die Banker, profitieren von der Personenfreizügigkeit. Aber selbst in London gibt es mehr und mehr Verlierer: Bezahlbarer Wohnraum wird knapp, das Gesundheitswesen ist für den Normalbürger schlecht. London wendet zu wenig Geld für Soziales auf. Vielleicht ändert das der neue sozialistische Bürgermeister. Aber zu Ihrer Frage: Ich glaube, Grossbritannien bleibt beisammen. Schottland geht es wirtschaftlich zu schlecht, als dass es sich abspalten könnte: Es hat ein Haushalts-Defizit von neun Prozent des BIP – mit einem solchen Wert kann man sich nicht um einen EU-Beitritt bewerben. Zudem zeigen die Umfragen, dass die Zustimmung zur Unabhängigkeit zurückgeht. Ich bin der Meinung, wir müssen Wege finden, um Schottland, Wales und Nordirland näher an England zu binden.
Wie denn?
Die Verfassung sollte für diese Länder eine Bundes-Struktur vorsehen. Mir schwebt ein «Federal UK» vor. Ich glaube, es ist ein guter Moment. Denn die Menschen spüren: Wir bekommen unser Land zurück. Wir machen unsere Gesetze wieder selber. Westminster (das britische Parlament, die Red.) wird die Fischerei zurückholen, es wird die Landwirtschaft zurückholen – es wird darum gehen, dass die Interessen der Briten wieder im Vordergrund stehen. Die Leute müssen mehr in der Tasche haben. Das hat indes auch mit einer fairen Verteilung zu tun.
Es geht also um viel mehr als um die Frage, ob Grossbritannien innerhalb oder ausserhalb der EU ist?
Heute fliesst ein zu hoher Anteil des Wohlstands an Banker und andere Privilegierte. Was ist eigentlich so falsch am Populismus? Wir leben in einer Demokratie und der Mehrheitsentscheid soll gelten. Die Mehrheit hat Nein gesagt zur konventionellen Politik. Für mich ist klar, dass ein Hauptgrund dafür die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist. Noch nie war die Schere so weit offen wie heute. Da habt ihr es in der Schweiz noch besser, weil es sehr viel zu verteilen gibt. Noch.
Glauben Sie, dass die Ungleichheit auch in der Schweiz zum grossen Thema wird?
Ja. Diese Gegenbewegung, wie wir sie in Grossbritannien sehen und wie sie weltweit zu beobachten ist, beginnt in der Schweiz wohl später, weil Ihr Land so reich ist. Es kann sich leisten, Geld zugunsten der unteren Schichten freizumachen: Das Gesundheitswesen und die Schulen sind nicht nur für die Wohlhabenden gut. Damit sind wir wieder bei der Zuwanderung: Wenn in einer Gesellschaft der Eindruck entsteht, ich verliere Wohlstand an die Zuwanderer, um die sich der Staat mehr kümmert, dann wird es heikel.
Wie äussert sich das?
Man sieht es am deutlichsten im Bildungswesen: Will und kann ich meine Kinder noch in die nächstgelegene Schule schicken? Haben sie dort die besten Chancen? Alle Staaten – auch die Schweiz – müssen aufpassen, dass der Druck auf die normalen Leute nicht zu gross wird. Sparen auf dem Buckel dieser Menschen ist falsch. Und eine zu offene Flüchtlingspolitik verschärft diese Risiken noch zusätzlich.
Das Ja der Schweizer zur Masseneinwanderungsinitiative hatte ähnliche Motive wie der Brexit.
Die Zuwanderungsfrage ist zentral. Die Schweizer haben richtigerweise erkannt, dass es ohne einen Einwanderungsmechanismus – wie ihn beispielsweise das EWR-Mitgliedsland Liechtenstein kennt – langfristig Probleme geben wird. Die Zeit läuft für die Schweiz: Die Personenfreizügigkeit wird auch innerhalb der EU mehr und mehr angezweifelt. Lange stand sie als eine der vier Grundfreiheiten auf derselben Stufe wie der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr. Doch die Personenfreizügigkeit wird in der EU schleichend relativiert. Nur: Alles, was sich in der EU verändert, dauert unglaublich lange. Die EU ist kaum noch fähig, Entscheidungen zu treffen.
Weil sie mit inzwischen 28 Mitgliedern sehr gross und komplex geworden ist?
Die Abläufe und Strukturen werden immer unüberschaubarer und komplizierter. Es müssen furchtbar viele Aspekte berücksichtigt werden, bis eine Entscheidung erfolgt. Hinzu kommt, dass die Politiker oft nur an ihre Wiederwahl denken. Schauen Sie sich als Beispiel das angestrebte Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada an: Da konnte nicht nur ein einzelnes Land, sondern sogar eine einzelne Region – Wallonien in Belgien – die ganze Übung blockieren. Ich sprach mit Verhandlungsführern der EU und sie sagten: Es ist ein Albtraum.
Aus Schweizer Sicht hat diese Schwerfälligkeit vielleicht auch einen Vorteil: Die Gefahr, dass die EU die bilateralen Verträge kündigen wird, ist deswegen nämlich kleiner, selbst wenn die Schweiz einseitig die Freizügigkeit einschränken würde.
Die Gefahr von Gegenmassnahmen aus Brüssel ist klein. Bis sich die EU überhaupt auf eine Reaktion verständigen könnte, würde viel Zeit vergehen. Die Schweiz hat mit der EU eine einzigartige Form der Zusammenarbeit gefunden, die sehr kompliziert ist, aber genau dadurch auch stabil und die nicht so schnell aufgebrochen werden kann. Dass diese Kooperationsform möglich war und bleibt, hängt auch mit Schweizer Eigenheiten zusammen, etwa der Neutralität oder der Rolle von Genf mit den internationalen Organisationen. Grossbritannien wird es da schwieriger haben.
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Der ehemalige britische Aussenminister Lord Owen über den Brexit und das Verhältnis Schweiz – EU.
Er ist ein Doyen der britischen Politik: Ende der 1970er-Jahre war David Owen Aussenminister in der damaligen Labour-Regierung. Diese wurde 1979 abgewählt, und die konservativen Tories von Margaret Thatcher kamen an die Macht. Diese Woche trat Owen, der Mitglied des britischen Oberhauses ist, an einer Europa-Tagung in Zürich auf. Owen gehört zu jenen Linken, die für den Austritt Grossbritanniens aus der EU plädiert haben.