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Sondermülldeponie Kölliken (AG)
Chemieabfälle anstelle von Bauschutt
Zwischen 1823 bis anfangs der 1970er-Jahre war im Kölliker Gebiet «Teuftal» Lehm für die Ziegeleiproduktion abgebaut worden. Die dabei entstandene Grube bot sich als Deponie auch für Sondermüll an, da der lehmige Untergrund als dicht galt, sodass nach damaligem Kenntnisstand eine Gefährdung des Grundwassers durch Schadstoffe ausgeschlossen wurde. Nach der Stilllegung der Deponie im Jahr 1985 stellte sich heraus, dass sie Schadstoffe wie Aniline und Chlorbenzole in den Untergrund und ins Grundwasser freigab. Als erste Gegenmassnahme wurde das in die Deponie fliessende Hangwasser gefasst, das aus der Deponie sickernde belastete Wasser abgepumpt und gereinigt sowie das austretende Gas abgefackelt.
Die eigentliche Sanierung begann 2005 mit dem Bau der gewaltigen Rückbauhalle und den erforderlichen Anlagen für Aushub und Abtransport des kontaminierten Materials: 105'000 Tonnen Deponieabdeckung, 514'000 Tonnen eigentliches Deponiematerial und 45'400 Tonnen verunreinigter Fels wurden ausgehoben, wovon der grösste Teil in Verbrennungsanlagen für Sonderabfälle im Ausland entsorgt wurde. Anfang 2016 konnte der offizielle Abschluss der Aushubarbeiten verkündet werden, deren Kosten sich auf rund 664 Mio. Franken belaufen werden. Die Grube wurde mit ausgebrochenem Gestein des zwischen Aarau und Olten neu gebauten Eppenbergtunnels aufgefüllt. Die Rückbauhalle wird bis Mitte 2019 zerlegt und entfernt. Für die Nachsorge ab 2020 wird noch mit Kosten von etwa 25 Mio. Franken gerechnet; sie umfasst nebst der Rekultivierung der Deponie auch noch Grosslochbohrungen, um die bislang nicht zugänglichen letzten Verunreinigungen im Fels zu entfernen.
Das BAFU beteiligt sich an den Kosten
Zwar werden Gelder aus dem VASA-Fonds nur für Deponien von Siedlungsabfällen gesprochen. Doch weil rund 60 Prozent des in der Sondermülldeponie Kölliken gelagerten Mülls dem Siedlungsabfall ähneln (insbesondere Kehrichtschlacke, Flugaschen und Baustellenabfälle) und gemäss der damaligen Gesetzgebung auch in einer Siedlungsabfalldeponie hätten entsorgt werden dürfen, beteiligt sich der Bund mit einem Beitrag von gut 24 Prozent der anrechenbaren Kosten – mithin etwa 185 Mio. Franken – aus dem VASA-Fonds an der Sanierung.
Die Sanierungen der beiden Sondermülldeponien Kölliken und Bonfol sind die Leuchtturmprojekte der Schweizer Altlastenbewältigung. Im Zug dieser kostenintensiven und langwierigen Arbeiten wurde viel technisches Know-How gewonnen, das künftigen – wenngleich auch kleineren – Sanierungen zugutekommen wird.
Bundesgerichtsurteil vom 7. Januar 2019
Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 7. Januar 2019 dem BAFU Recht gegeben und die Entsorgung von SMDK-Material auf der Schlackendeponie Häuli in Lufingen für rechtswidrig erklärt. Die Verfügung des BAFU vom 4. Oktober 2016 wird demnach rechtskräftig und führt dazu, dass die Abgeltungen des Bundes an die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken um Fr. 1'227'412.- gekürzt werden.
Bei den SMDK-Abfällen, die zwischen November 2011 und Juni 2014 in der Deponie Häuli in Lufingen entsorgt wurden, handelt es sich um rund 45‘000 t Material, das der Sortierung im Bodenannahmezentrum Oberglatt (BAZO) entstammt. Die mit Schlackenanteilen vermischten Abfälle sind übermässig durch Schwermetalle und organische Schadstoffe verunreinigt, weil sie damals in der alten Sondermülldeponie zusammen mit Abfällen der chemischen Industrie abgelagert wurden, und deshalb einem langjährigen Stoffaustausch mit Sondermüll unterlagen.
Das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich hatte die Ablagerung zu Gunsten des Sanierungsunternehmens bewilligt, obwohl die Analysenresultate zeigten, dass diese Entsorgung nicht mit der Umweltschutzgesetzgebung konform war und obwohl das Konsortium SMDK eine hochwertige Entsorgung dieser Abfälle bezahlt hatte. Nach Kenntnisnahme der Deponierung hatte das BAFU beim Kanton Zürich unverzüglich durchgesetzt, dass kein SMDK-Material mehr auf dem Schlackenkompartiment der Deponie Häuli abgelagert wurde.
Das BAFU toleriert, dass das fragliche Material auf der Deponie Häuli verbleibt, weil der Unternehmer es vermischt mit aktueller Schlacke aus Kehrichtverbrennungsanlagen deponiert hatte, und es deshalb mit verhältnismässigem Aufwand nicht mehr geborgen werden kann. Da aber bereits im Deponiesickerwasser SMDK-spezifische Schadstoffe auftreten, wurde der Kanton Zürich aufgefordert, die Überwachung der Deponie zu intensivieren.
Wie für die meisten Abfälle aus Kölliken hätte das Sanierungsunternehmen das beanstandete Material aufgrund der Belastung durch organische Schadstoffe zunächst in einer ausländischen thermischen Bodenbehandlungsanlage (da in der CH keine solchen existieren) behandeln und erst anschliessend auf einer Deponie entsorgen müssen.
Der Bund beteiligt sich an der Sanierung der SMDK mit Geldern aus dem VASA-Fonds. Aufgrund der nicht rechtskonformen Entsorgung der 45'000 t SMDK-Material auf dem Schlackekompartiment der Deponie Häuli hat das BAFU die Kosten dieser Entsorgung als nicht abgeltungsberechtigt deklariert und in seiner Verfügung vom 4. Oktober 2016 die VASA-Gelder im Umfang von Fr. 1'227'412.- gekürzt. Der Kanton Aargau und das Konsortium als Empfänger der Abgeltungen hatten die Reduktion akzeptiert. Der Kanton Zürich als Konsortialmitglied und Bewilligungsgeber der beanstandeten Entsorgung hatte hingegen Beschwerde erhoben.
Sowohl das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. März 2018 als auch das Bundesgericht in seinem Entscheid von 7. Januar 2019 haben die Beschwerde des Kantons Zürich abgewiesen, womit die Kürzung der VASA-Gelder rechtskräftig wird. Ob der für die Mitglieder des Konsortiums entstandene finanzielle Schaden mittels Konventionalstrafe sanktioniert werden kann, wird womöglich ein Zivilgericht entscheiden müssen.
Urteil: 1C_191/2018