Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266857

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach 16 Jahren Verhandlungen konnte am 10. März 2024 ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Ländern unterzeichnet werden. Dies ist eine grundsätzlich gute Nachricht. Jedoch kommt es auf die genaue Ausgestaltung des Freihandelsabkommens an, um beurteilen zu können, ob dieses einen fairen und nachhaltigen Handel fördert oder Investitionen in sozial und ökologisch problematischen Bereichen begünstigt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:&nbsp;</p><ol><li>Es ist zu begrüssen, dass in Kapitel 11 des Abkommens Ziele zur nachhaltigen Entwicklung festgeschrieben werden. Allerdings scheinen die gewählten Formulierungen unverbindlich zu sein. Welche dieser Bestimmungen verpflichten (im Sinne einer rechtlich verbindlichen Norm) die Vertragsparteien gewisse minimale Menschen- und Umweltstandards einzuhalten? Welche Konsequenzen sind vorgesehen, sollten diese verpflichtenden Standards nicht eingehalten werden?&nbsp;</li><li>Auch wird in Artikel 11.11 explizit festgehalten, dass sich der in Kapitel 12 definierte Streitschlichtungsmechanismus nicht auf das Nachhaltigkeitskapitel anwendet. Weshalb wendet sich dieses Streitschlichtungsverfahren nicht auf das Nachhaltigkeitskapitel an? Wie konkret kann sich beispielsweise eine durch Umweltzerstörung in ihrer Region betroffene indische Bevölkerungsgruppe gegen nicht nachhaltige Investitionen, welche durch das neue FHA geförderte werden, wehren?&nbsp;&nbsp;</li><li>Gemäss Art. 7.1 Abs. 3 Bst. a "zielen die EFTA-Staaten darauf ab" ausländische Direktinvestitionen in Indien um 50 Milliarden USD bis zehn Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zu erhöhen. Zudem sollen weitere 50 Milliarden USD in den darauffolgenden fünf Jahren hinzukommen. Bekanntlich ist die Schweizer Wirtschaft nicht nach planwirtschaftlichen Prinzipien organisiert; wie also soll dieses ambitionierte Ziel erreicht werden? Was sind die Konsequenzen, falls dieses Ziel nicht erreicht wird?&nbsp;</li><li>Im Art. 7.1 Abs. 3 Bst. a sind keine sozialen oder ökologischen Standards erwähnt. Würde also auch eine Investition in ein Kohlekraftwerk oder in die Abholzung zu diesem Ziel hinzugerechnet werden?&nbsp;</li><li>Das Investitionsabkommen mit Indien wurde 1997 von Indien gekündigt. Plant die Schweiz in Bezug auf die angekündigten Investitionen von Schweizer Firmen einen neuen Anlauf?&nbsp;</li></ol>