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Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat es eilig. Kaum hatte sie am 10. Dezember den Eid für ihre zweite Amtszeit abgelegt, rief sie den neuen Kongress zu ausserordentlichen Sitzungen zusammen. Vor Jahresende sollen nicht nur mehrere unerledigte Gesetze verabschiedet werden, der Kongress muss auch den Haushalt für 2012 beschliessen.
Drittgrösster Posten im Haushaltsentwurf sind die Ausgaben für die Reduzierung der Staatsverschuldung und den Zinsdienst. Dafür müssen im kommenden Jahr vierzehn Milliarden US-Dollar aufgebracht werden. Im März 2011 betrug die Staatsschuld offiziell rund 174 Milliarden US-Dollar und machte damit 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Zehn Jahre nach dem Staatsbankrott scheint Argentinien im Umgang mit seiner Staatsschuld also wieder voll handlungsfähig zu sein.
Im Dezember 2001 bot sich ein völlig anderes Szenario. Nach drastischen Sparmassnahmen der Regierung, einer schnell ansteigenden Arbeitslosigkeit und einer massiven Abwertung der Landeswährung (vgl. «Im freien Fall») in den Monaten zuvor waren Streiks, Massenproteste und Plünderungen von Geschäften wochenlang an der Tagesordnung. Die Bankguthaben waren eingefroren, die Menschen kamen nicht an ihr Erspartes. Kurz vor Weihnachten wurde der damalige Präsident, Fernando de la Rúa, aus dem Amt gejagt. Mindestens 39 Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben. Die Wirtschaft schrumpfte um dramatische elf Prozent. Einige Branchen wie das Bauwesen brachen mit über vierzig Prozent ein, den Handel und die Banken traf es mit 25 Prozent. Rund die Hälfte der vierzig Millionen ArgentinierInnen fand sich in den Folgemonaten unter der Armutsgrenze wieder, jeder fünfte war arbeitslos. Im Land entwickelte sich eine parallele bargeldlose Tauschwirtschaft.
Die immer gleichen Rezepte
In der Folge der Krise sagte sich Argentinien, der frühere Musterschüler des Internationalen Währungsfonds (IWF), von seinem Mentor in Washington los. Hat sich Argentinien deshalb so schnell erholt? «Ja, das ist einer der wesentlichen Gründe», sagt Roberto Lavagna rückblickend. Lavagna war ab April 2002 als Wirtschaftsminister für das Schuldenmanagement verantwortlich. Für ihn war der IWF mit seinen Strukturanpassungsprogrammen eine Organisation, die lediglich die Interessen des Finanzsektors schützt. «Und alles, was sie uns schon 1999 vorgeschlagen haben, wiederholen sie jetzt in Griechenland», sagt Lavagna.
Die Logik der IWF-Programme sei es heute wie damals, «mit Steuererhöhungen und Einsparungen bei Löhnen und Renten einen Haushaltsüberschuss zu erzielen – und davon die Gläubiger auszuzahlen». Im Mai 2002 informierte Lavagna den damaligen IWF-Chef Horst Köhler persönlich darüber, dass Argentinien künftig kein Geld mehr vom Fonds haben will. «Ich musste es dreimal wiederholen», sagt Lavagna schmunzelnd. «Köhler konnte schlicht nicht begreifen, dass wir keine weiteren Mittel mehr abfragen werden.»
Anfang 2002 hatte Argentinien den Staatsbankrott erklärt. Der finanzielle Spielraum, der dadurch eröffnet wurde, ermöglichte es Lavagna, die Produktion und Arbeit anzukurbeln sowie die Inflation einzudämmen. Als Resultat entspannte sich die Haushaltssituation durch neue Steuereinnahmen und durch die sinkenden Ausgaben für soziale Notprogramme, weil viele wieder in den Arbeitsmarkt zurückfanden. «Argentinien erzielte in Rekordzeit einen Haushaltsüberschuss», so Lavagna. Bereits ab Ende 2002 ging es mit der Wirtschaft wieder aufwärts – mit einem Wachstum von fast neun Prozent.
Ihren Höhepunkt erreichte die argentinische Staatsschuld mit über 190 Milliarden US-Dollar zwar erst im Jahr 2004, der Anteil am BIP war damals aber schon auf 125 Prozent gesunken. Die Umschuldung von 2005 brachte eine weitere Entspannung. Der damalige Staatspräsident Néstor Kirchner machte den privaten GläubigerInnen ein beinhartes Angebot: Die AnlegerInnen sollten einen Verlust von rund 75 Prozent ihrer Forderungen hinnehmen. Dabei ging es um eine Schuldsumme von hundert Milliarden US-Dollar. Wer nicht einwilligte, hat bis heute keinen Cent bekommen. Als Folge dieser Massnahme sank die Staatsverschuldung auf knapp 129 Milliarden US-Dollar und ihr Anteil am BIP auf siebzig Prozent.
Der eigene Weg hatte jedoch seinen Preis. Seit seinem Staatsbankrott ist Argentinien auf dem internationalen Kapitalmarkt fast vollständig geächtet. Die Hauptgründe dafür sind die noch immer offenen Verbindlichkeiten von rund sieben Milliarden US-Dollar beim Pariser Club, einem internationalen Gremium für staatliche Forderungen gegen zahlungsunfähige Staaten, sowie die Lobbyarbeit derer, die die Umschuldungsbedingungen von 2005 nicht akzeptierten.
Umschuldung und Kapitalflucht
Seit 2011 ist nun nur noch knapp die Hälfte der argentinischen Schuldentitel in US-Dollar nominiert, der Rest verteilt sich zu 38 Prozent in Peso, 12 Prozent in Euro und 2 Prozent in anderen Währungen. Während die Peso-Verbindlichkeiten der Regierung noch das wenigste Kopfzerbrechen bereiten, sieht es bei der Bereitstellung der nötigen Dollar anders aus. Von 2006 bis 2010 betrug die Kapitalflucht nach Angaben von Lavagna knapp sechzig Milliarden US-Dollar. «2011 waren es über achtzehn Milliarden.» Seit Monaten verschärft die Regierung deshalb die Devisenkontrolle. Selbst bei kleinen Umtauschbeträgen muss inzwischen penibel die Herkunft der Peso nachgewiesen werden.
Für 2012 hat die Regierung im Haushalt nun ein Wirtschaftswachstum von 5,1 Prozent veranschlagt. Damit wird offiziell eingeräumt, dass die Zeiten der jährlichen Wachstumsraten von neun Prozent und der hohen Haushaltsüberschüsse vorerst vorbei sind. Um sich Liquidität zu verschaffen, geht die Regierung zudem auf Sparkurs. So sollen ab 2012 etwa die hohen Subventionen für den privaten Verbrauch von Gas, Wasser und Strom abgebaut werden, die 2002 eingeführt wurden, als viele ihre Tarife nicht bezahlen konnten. Diese Einsparungen würden laut Regierung dann für Investitionen in anderen Bereichen wie Gesundheit und Bildung ausgegeben. Ob dies stimmt, wird sich zeigen müssen. Sicher ist nur, dass die Bedienung der Staatsschuld zukünftig wieder zu einem gravierenden Problem wird.