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Keine grossen Töne, aber eine lange populistische Tradition im Rücken: Joe Biden. (shutterstock)
Anfang April postete Ron Klain, der Stabschef des Weissen Hauses, einen Tweet mit zwei Bildern. Das eine zeigte die Regierungs-Crew seines Chefs, Joe Biden, und das andere das Kabinett von Franklin D. Roosevelt nach seinem Amtsantritt 1933. Überschrieben war das Ganze mit: «How it started, how it goes». Wie es angefangen hat, und wie es läuft.
Mit dem Tweet wurde quasi regierungsamtlich, was Biden schon im Wahlkampf angekündigt hatte: dass er für seine Präsidentschaft Mass nehmen werde an dem Erfinder des berühmten, viele Steuermilliarden schweren New Deal, Franklin D. Roosevelt, den die meisten in den USA nur FDR nennen. «Franklin Roosevelt hat uns daran erinnert, dass wir in Amerika alle unseren Teil beitragen. Das ist alles, was ich verlange: Dass wir unseren Teil beitragen», sagte Biden bei seiner Rede zu seinen ersten hundert Amtstagen.
Höchstes Defizit aller Zeiten
Was die Höhe der Staatsausgaben betrifft, hat Biden sein Teil schon mehr als nur beigetragen. Mit einem prognostizierten Minus in der Höhe von 10,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts wird er als Präsident mit dem grössten Defizit im ersten Amtsjahr in die Geschichte der USA eingehen. FDR brachte es «nur» auf 4,5 Prozent, obwohl er im Kongress über riesige Mehrheiten verfügte. Biden, der im Parlament nur hauchdünn abgestützt ist, richtet hingegen mit einer viel grösseren Kelle an als seinerzeit Roosevelt. Nur Obamas Defizite könnten Bidens Allzeit-Negativrekord noch gefährden.
Bidens Rekord-Programm kommt nicht von ungefähr. In einem Treffen mit Historikern hatte er sich im März über den New Deal genauer ins Bild setzen lassen und sich dabei offenbar auch Rat geholt, wie er über Roosevelt sogar noch hinauswachsen könnte. Dabei dürften ihm einige Teilnehmer bestätigt haben, dass Roosevelts Impulsprogramm angesichts der verheerenden Wirtschaftskrise der 1930er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit, Währungs- und Bankenkrise eigentlich zu klein war. «Die Leute glauben, der New Deal sei eine sehr, sehr aggressive Antwort auf die ‘Grosse Depression’ gewesen. Doch die ‘Grosse Depression’ dauerte nicht zuletzt so lange, weil Roosevelt und die führenden Politiker sich wirklich Sorgen über die Defizite machten», behauptet der Verhaltensökonom Leonhard Burmann auf einer amerikanischen Finanzplattform.
Tatsächlich musste Roosevelt dem New Deal laufend weitere Deals nachschieben. Und die Massenarbeitslosigkeit verschwand erst mit den enormen Finanzspritzen während des zweiten Weltkriegs. Von 1942 bis 1945 betrug das durchschnittliche Staatsdefizit der USA 21 Prozent des BIP. Bedenkt man, dass Biden über FDR hinausgehen möchte, dann ist mit weniger Staatsausgaben unter ihm nicht mehr zu rechnen.
Populistische Tradition
Interessant ist, dass Biden sich mit Roosevelt auf einen Präsidenten beruft, der sich als politischer Erbe von Andrew Jackson verstand, dem Begründer des amerikanischen Populismus im 19. Jahrhundert. Ausgerechnet jener demokratische Präsident also, den Donald Trump so verehrte, dass er sein Bild ins Oval Office hängte. Der linksprogressive Flügel der Demokratischen Partei prangerte Jackson denn auch sofort als Rassisten, Rechtspopulisten und Sklavenhalter an. Kein Wunder, liess Biden, der ohne die radikale Parteilinke nicht gewählt geworden wäre, Jacksons Bild wieder abhängen. Bei Lindon B. Johnson, der Roosevelts Erbe in den 1960er Jahren weiterführte, hing ebenfalls ein Bild von Jackson im Oval Office. Und Roosevelt hatte im Garten des Weissen Hauses sogar eine Replika von Jacksons Mansion in Nashville, Tennessee, bauen lassen.
Die politisch korrekten Linke in der Demokratischen Partei hält von der Erbschaft Jacksons rein gar nichts. Sie möchte Roosevelt und Johnson davon lösen und sie als Begründer von sozialer Sicherheit, Bürgerrechten und Krankenversicherung für die moderne, von ihren populistischen Wurzeln getrennte Demokratischen Partei vereinnahmen. Es wird interessant zu sehen sein, wie Biden, der Roosevelt inzwischen schon so oft öffentlich zitiert hat, sich aus dieser historischen Erbschaft herauswinden wird. Aber vielleicht muss er das gar nicht. Schliesslich pflegt man in der Political-Correctness-Bewegung einen ziemlich kreativen Umgang mit historischen Fakten.
Von Jackson zu Roosevelt
Jackson, ein kampfeslustiger Volkstribun aus South Carolina, war Präsident von 1829 bis 1837. Wegen seines knorrigen, autoritären Führungsstil nannte man ihn Old Hickory. Er verstand sich als Vertreter des «common man», des einfachen Mannes, und bekämpfte die Privilegien der damals noch republikanischen Macht- und Bildungselite im Nordosten des Landes. Die Politik wollte er von dort weg verlagern und vermehrt in die übrigen, ländlicheren Regionen bringen sowie die Macht zu den Bundesstaaten verschieben. Jackson schoss scharf gegen die Banken und zerschlug, ganz nach dem Gusto seiner Wähler, die Nationalbank und vergrösserte die Machtbefugnisse des Präsidenten.
Manches davon fand sich bei Roosevelt wieder. Schon in der ersten Inaugurationsrede kritisierte er das wirtschaftliche Übergewicht der Industriezentren im Norden und kündete eine «gross angelegte Umverteilung» zugunsten der ländlicheren Regionen und der dort ansässigen Arbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer an. Er prangerte das Profitdenken an und betitelte die Banken als «Geldwechsler», die sich in der Krise ihrer Verantwortung entzogen hätten.
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