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Anlässlich der 8. Session des UNO-Menschenrechtsrates im Juni 2008 hat John Ruggie seinen Abschlussbericht vorgestellt. In der Folge hat der Menschenrechtsrat sein Mandat erneuert. Ruggie wird weitere drei Jahre (2008-11) als Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte tätig sein.
Schlussbericht als gemeinsame Diskussionsbasis
Sein Schlussbericht biete ein konzeptuelles und politisches Gerüst für die Überlegungen im Menschenrechtsrat, sagte Ruggie vor dem Menschenrechtsrat Anfang Juni 2008. Dieses Gerüst baue auf drei Pfeilern auf: Erstens sei da die Pflicht des Staates, vor Menschenrechtsverletzungen durch Drittparteien (inklusive die Wirtschaft) zu schützen; zweitens gebe es die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren und drittens bestehe ein Bedürfnis, den Opfern einen besseren Zugang zu möglichen Wiedergutmachungsmassnahmen zu verschaffen. Ruggie erklärte den Mitgliedern des Rates weiter, dass sein Bericht keine Lösungen aufzeige. Vielmehr biete der Bericht für alle involvierten Parteien eine gemeinsame Basis, aus welcher nun mehr Kohärenz erreicht werden könne. Der Bericht trage dazu bei, die Entwicklung hin zu einer Lösung zu erleichtern.
Schutz, Respekt und Wiedergutmachung
Der in weiten Teilen zurückhaltend formulierte Bericht geht detaillierter auf die drei erwähnten Pfeiler ein. Er skizziert, in welche Richtung der Handlungsbedarf bei Staaten, Unternehmen und auf Ebene der Opfer gehen müsste. Dabei kritisiert Ruggie, dass die meisten Regierungen auf Menschenrechtsprobleme im Bereich der Wirtschaft kaum Einfluss nehmen und etwa bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen die Menschenrechte viel zu wenig Beachtung erhalten. Zudem streicht der Bericht in Bezug auf die Unternehmen deren Sorgfaltspflicht heraus. Unternehmen müssten ihre Geschäftsbeziehungen sorgfältiger Überprüfung unterziehen, um das Risiko von Menschenrechtsverletzungen mit dem Ziel zu managen, diese zu verhindern. Darüber hinaus erwähnt Ruggie, dass, selbst wenn die Institutionen optimal funktionierten, Dispute entstehen könnten, etwa über sich konkurrierende Menschenrechte. Der dritte Problemkreis bezieht sich auf die Wiedergutmachungsfrage. Auch diesbezüglich besteht gemäss dem Ruggie-Bericht viel Handlungsbedarf, sei es im juristischen oder nichtjuristischen Bereich.
- Protect, Respect and Remedy: a Framework for Business and Human Rights
Abschlussbericht von John Ruggie vom 8. April 2008 zuhanden des UNO-Menschenrechtsrates (englisch, 28 S.)
- Summary of five multi-stakeholder consultations
Zusatzbericht 1 von John Ruggie vom 23. April 2008 (pdf 57 S.)
- Corporations and human rights: a survey of the scope and patterns of alleged corporate-related human rights abuse
Zusatzbericht 2 von John Ruggie vom 23. Mai 2008 (pdf, 30 p.)
- Presentation of Report to United Nations Human Rights Council
Rede von John Ruggie vor dem UNO-Menschenrechtsrat, 3. Juni 2008 (englisch, pdf 6 S.)
Positive Reaktionen - zahlreiche Forderungen
Die internationale Handelskammer, der Internationale Arbeitgeberverband und Menschenrechtsorganisationen haben positiv auf den Bericht von John Ruggie reagiert. Ähnlich äusserten sich die Vertreter der Staaten beim UNO-Menschenrechtsrat, die Ruggie etwa dafür lobten, mit seinem Bericht zu einem Klima des Konsenses beigetragen zu haben. Einige Vertreter machten allerdings keinen Hehl daraus, dass nun Konkretisierungen auf zahlreichen Ebenen notwendig seien. So forderten etwa die Vertreter aus Pakistan, Ägypten, Nigeria, Südafrika und Belgien einen griffigeren normativen Rahmen.
- 2008 report by John Ruggie to Human Rights Council, and related material
Alle wichtigen Links zum Abschlussbericht, inkl. Reaktionen von NGOs und andern - zusammengestellt durch das Business & Human Rights Resource Center (online nicht mehr verfügbar)
- Daily Updates der 8. Session des UNO-Menschenrechtsrates
Zusammenfassende Berichte in englisch über jeden Sessionstag vom International Service for Human Rights (siehe insbesondere den 3. - 5. Juni 2008)
- Menschenrechte - eine unternehmerische Verantwortung
Artikel von Klaus Leisinger in der NZZ vom 26. August 2008 (pdf, 4 S.)