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Die Bildung einer Eurasischen Union ist das wichtigste Ziel des außenpolitischen Kurses von Moskau. Sie soll als Gegengewicht für die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) aufgebaut werden. Das darf man wohl aus der jüngsten Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Usbekistan, China und Kasachstan schließen.
Gas: Vier Verkäufer und ein Abnehmer
Erst in den mittleren 2000er Jahren war Russland einer der größten Befürworter der Verwandlung der SOZ in einen militärpolitischen Block als Nato-Pendant. Diese Initiative wurde jedoch von den anderen SOZ-Mitgliedern, vor allem von China, abgelehnt.
Mit der Zeit hat aber auch Russland selbst das Interesse an dieser Idee verloren, zumal sich seine Beziehungen mit dem Westen durchaus positiv entwickelten. In der SOZ rückte die wirtschaftliche Kooperation in den Vordergrund. Peking und die zentralasiatischen Länder haben in den letzten Jahren viele gemeinsame Projekte eingeleitet.
In erster Linie handelt es sich dabei um die Öl- und Gaslieferungen aus Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan nach China und um den Bau von Pipelines aus China durch Zentralasien nach Europa. Russland wurde bei diesen Projekten links liegen gelassen.
Peking gewährt den zentralasiatischen Ländern große Kredite und andere wirtschaftliche Präferenzen, so dass sie für Russland eine immer größere Konkurrenz auf dem Energiemarkt werden. Mit dem Bau von Öl- und Gasleitungen aus Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan nach China ist eine Situation entstanden, in der ein einziger Abnehmer gleich vier Anbieter (inklusive Russland) hat und damit die Preise bestimmen kann.
Für die zentralasiatischen Länder sind die Öl- und Gaslieferungen in die Volksrepublik äußerst wichtig. So hat Usbekistan im März die Versorgung Tadschikistans völlig eingestellt, weil es sonst nicht genügend Vorräte für die Lieferungen nach China hätte.
Noch mehr als das: Peking ist um die Entwicklung der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan sowie der Eurasischen Union besorgt, weil diese Bündnisse potenziell gefährlich für seine Einflusskraft im Eurasischen Raum bzw. Zentralasien sind.
Viele Vereinbarungen – was nun?
Der jüngste SOZ-Gipfel in Peking brachte kaum Ergebnisse hervor und hat nur bestätigt, dass der Machtkampf zwischen Russland und China an Gewicht gewinnt.
So blockierte Moskau die von Peking initiierte Entwicklungsstrategie der SOZ. Die Chinesen hatten sich vor allem für eine Intensivierung der Wirtschaftsintegration ausgesprochen was ihre Dominanz ausweiten würde. Unter anderem handelte es sich um die Gründung einer SOZ-Bank mit Sitz in Peking, an deren Spitze ein Chinese stehen würde, sowie um den Aufbau einer SOZ-Freihandelszone.
Russland lehnte diesen Vorschlag ab. Stattdessen wurden die „wichtigsten Richtungen der SOZ-Entwicklungsstrategie“ vereinbart, die im Grunde niemanden zu etwas verpflichten.
Alle bei dem Gipfel getroffenen Vereinbarungen widerspiegeln lediglich die Einheit der SOZ-Mitglieder in Bezug auf Themen wie Terror- und Drogenbekämpfung, Informationssicherheit (sprich Kontrolle über das Internet), Situation in Afghanistan und im Nahen und Mittleren Osten (Syrien und Iran), was ohnehin offensichtlich war.
Aus Respekt vor Russland vereinbarten die Teilnehmer des Treffens eine Erklärung gegen die Stationierung von US-Raketenabwehranlagen in Europa, in der aber nicht einmal diplomatische geschweige denn anderweitige Maßnahmen erwähnt wurden.
Außerdem blockierte Peking abermals die Aufnahme Indiens in die SOZ: Die Behandlung dieser Frage wurde nicht zum ersten Mal auf das nächste Jahr verschoben.
China greift an
Auffallend war die von dem chinesischen Staatschef Hu Jintao geäußerte Bereitschaft, seinen SOZ-Partnern in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von zehn Milliarden Dollar für die Ausbildung von 1500 Experten zu gewähren. Außerdem dürften bis zu 30 000 junge Menschen aus den SOZ-Ländern in den kommenden zehn Jahren in China studieren und 10 000 Lehrer ihre berufliche Qualifikation in der Volksrepublik verbessern. Für Peking ist das eine weitere Möglichkeit für seine wirtschaftliche und politische Expansion nach Zentralasien, egal ob das Moskau gefällt oder nicht.
Eine ähnliche Situation ist auch in den russisch-chinesischen Beziehungen entstanden. Moskau hat inzwischen die Idee einer vollwertigen Union mit Peking aufgegeben; die Volksrepublik hatte niemals eine solche Absicht: Seit den frühen 1990er Jahren sagen die Chinesen immer wieder, Russland nicht für ihren strategischen Partner zu halten.
Die bilateralen Beziehungen sind und bleiben absolut pragmatisch. Dabei wollte Russland früher seine Hochtechnologien an China verkaufen. Jetzt hofft es höchstens darauf, Hightech aus der Volksrepublik zu beziehen. Bestenfalls könnten die Seiten gemeinsame Strukturen einrichten, mit denen sie ihre High-Tech-Errungenschaften austauschen könnten.
Äußerst wichtig ist und bleibt für Russland das Thema der Energie-Kooperation mit der Volksrepublik. Moskau rechnet mit lukrativen Vertragsbedingungen für den Öl- und Gasverkauf und für den Bau von neuen Atomkraftwerken. Peking ist jedoch offenbar zu keinen Zugeständnissen bereit.
Damit imitieren Moskau und Peking nach wie vor eine „strategische Partnerschaft“ und sprechen immer wieder von „beispiellos guten Beziehungen“. In Wirklichkeit aber werden ihre Beziehungen zunehmend pragmatischer – mehr wachsender Rivalität. Vor allem kämpfen sie um den Einfluss in Zentralasien, sprich im Zuständigkeitsbereich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Diese Konkurrenz wird zweifelsohne stärker, denn Chinas Expansion nach Zentralasien ist unvermeidlich, während Moskau keinen Eingriff von äußeren Kräften in den postsowjetischen Raum akzeptieren kann.
Eurasische Union – in vernünftigen Grenzen
Russlands wichtigstes Projekt als Gegengewicht zur SOZ wird offensichtlich die Eurasische Union werden, die Moskau zuletzt stark forciert hat.
Derzeit verlaufen die Integrationsprozesse vor allem im dreiseitigen Format Russland-Weißrussland-Kasachstan (Zollunion, Einheitlicher Wirtschaftsraum) sehr rasant. Diese Länder bilden eine territoriale Einheit, haben ein vergleichbares Lebensniveau und ähnliche Bedingungen bei der Wirtschaftsentwicklung usw. Auch die Mentalitäten ihrer Einwohner sind sich ähnlich.
Die Integrationsprozesse im russisch-weißrussisch-kasachischen Raum verlaufen nach dem EU-Modell. Auch die europäische Gemeinschaft wurde anfänglich aus wirtschaftlichen Gründen aus der Taufe gehoben. Die Spitzenpolitiker der drei Länder behaupten immer wieder, ihre Integration sei absolut freiwillig und betreffe nur den wirtschaftlichen Aspekt.
Leider besteht die große Gefahr, dass Russland die negativen Erfahrungen der EU ignorieren wird und auf einer extensiven Erweiterung der neuen Vereinigungen besteht. Die Aufnahme von Ländern wie Bulgarien oder Rumänien in die Europäische Union aus politischen Gründen und Griechenland samt Portugal in die Eurozone trotz der wirtschaftlichen Einwände stellt die EU-Gemeinschaft auf eine Belastungsprobe.
Noch schlimmere Folgen könnte für die Zollunion die Aufnahme Kirgistans und Tadschikistans haben, deren wirtschaftliches Entwicklungsniveau äußerst niedrig ist und die von sozialen und ethnischen bzw. konfessionellen Problemen geplagt werden. Noch mehr als das: Wegen der allumfassenden Korruption und der totalen Auswanderung der so genannten wirtschaftlich aktiven Bevölkerung nach Russland, Kasachstan und in die Türkei wird die Situation dort immer schlimmer.
Deshalb würde eine engere Integration mit den zentralasiatischen Ländern Russland in absehbarer Zeit nichts außer Problemen und Kosten bringen. Kirgistan und Tadschikistan sind für Moskau nur wegen des Kampfes gegen die Taliban interessant, wenn die Radikalen nach dem Abzug der US-Truppen in Afghanistan an die Macht kommen und ihre Expansion in den Norden beginnt.
Wenn Russland aber die Eurasische Union konsequent entwickelt und eine unnötige Erweiterung vermeidet, dann könnte daraus ein durchaus starkes und ausgewogenes Bündnis werden.
Zum Verfasser: Alexander Chramtschichin ist Vizedirektor des Instituts für politische und militärische Analyse
Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen