Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/149146

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 125 des Parlamentsgesetzes frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, das Ensi so anzuweisen, dass es von den fünf Kernkraftwerken eine Änderung oder eine Umrüstung verlangt, dank der sie und damit auch die Schweiz den neuesten Sicherheitsstandards genügen?</p><p>2. Müssen dazu Gesetze geändert werden?</p><p>3. Wenn der Gesetzgeber dies wollte, welche Anpassungen müssten vorgenommen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. In der Schweiz ist die Nachrüstungspflicht für bestehende Anlagen mit dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) gesetzlich verankert worden. Gemäss Artikel 22 Absatz 1 KEG ist der Bewilligungsinhaber für die Sicherheit der Anlage und des Betriebs verantwortlich. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) wacht als von der Politik und Wirtschaft unabhängige Aufsichtsbehörde des Bundes darüber, dass der Betreiber diese Verantwortung wahrnimmt (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat vom 22. Juni 2007; SR 732.2). Entsprechend dem Prinzip "Sicherheit ist ein Prozess" verlangt die Schweizer Kernenergiegesetzgebung - anders als in vielen anderen Ländern -, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke laufend verbessert wird. Die Betreiber sind verpflichtet, ihre Anlagen insoweit nachzurüsten, als dies nach der Erfahrung und dem Stand der Nachrüstungstechnik notwendig ist, und darüber hinaus, soweit dies zu einer weiteren Verminderung der Gefährdung beiträgt und angemessen ist.</p><p>Das Ensi überprüft im Rahmen der Begutachtung der von den Bewilligungsinhabern alle zehn Jahre durchgeführten periodischen Sicherheitsüberprüfungen, ob diese Nachrüstungspflicht erfüllt wird. In der Praxis haben alle Schweizer Kernkraftwerke im Laufe ihrer Betriebsdauer auf eigene Initiative oder aufgrund von Forderungen des Ensi umfangreiche Nachrüstungen umgesetzt. Dieses Prinzip des ständigen Nachrüstens, verbunden mit betrieblichen und organisatorischen Verbesserungen, hat dazu geführt, dass insbesondere die älteren Kraftwerke heute deutlich sicherer sind als zur Zeit ihrer Inbetriebnahme.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Ensi seine Aufsichtstätigkeit gemäss den gesetzlichen Anforderungen und gestützt auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik ausübt.</p><p>2./3. Der Bundesrat erachtet den aktuellen Artikel 22 KEG als ausreichend, um sicherzustellen, dass die verantwortlichen Betreiber ihre Kernkraftwerke nachrüsten, weshalb sich eine Gesetzesrevision erübrigt.</p>  Antwort des Bundesrates.