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0.741.531.963.62
Notenaustausch vom 4. Dezember 1995/12. Februar 1996
zwischen der Schweiz und den Niederlanden betreffend Zustellung von Schriftstücken und Halteranfragen wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften
In Kraft getreten am 12. Februar 1996
(Stand am 6. März 2012)
Originaltext
Ministerium
Den Haag, den 12. Februar 1996
für auswärtige Angelegenheiten
An die
Schweizerische Botschaft
Den Haag
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft den Empfang der Note Nr. 147 vom 4. Dezember 1995 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
- «Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande unter Bezugnahme auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 19591 folgendes mitzuteilen:
- Die Botschaft schlägt vor, dass Schriftstücke betreffend Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften von den Behörden des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, Personen, die im anderen Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, direkt mit der Post zugestellt werden können. Dies schliesst nicht aus, dass einer der beiden Staaten ausnahmsweise um Zustellung gemäss Artikel 7 und 15 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen ersucht.
- Die direkte Zustellung ist zulässig bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die nach dem Recht eines oder beider Staaten als Ordnungswidrigkeiten oder Übertretungen gelten und mit einer Geldbusse geahndet werden. Für die Schweiz gelten als Strassenverkehrsvorschriften im Sinne dieser Note die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 19582 und der dazugehörenden Ausführungserlasse. Für die Niederlande gelten als Strassenverkehrsvorschriften im Sinne dieser Note die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 21. April 1994, des Provinzgesetzes oder des Gemeindegesetzes, beide geändert durch das Gesetz vom 17. November 1994, und der dazugehörenden Ausführungserlasse.
- Den Schriftstücken an Personen in der Schweiz muss eine Erläuterung gemäss Anhang I und an Personen in den Niederlanden gemäss Anhang II beiliegen.
- Ersuchen um Ermittlung von Fahrzeughaltern, die in einem der beiden Staaten eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften begangen haben, können direkt an die Polizeikommandos der Kantone und an den Dienst Wegverkeer (RDW), in Zoetermeer, gerichtet werden. Die Auskünfte werden auf demselben Weg erteilt.3
- Die Botschaft schlägt dem Ministerium vor, dass diese Note und die Antwort des Ministeriums eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande bilden, die mit dem Datum der Antwort in Kraft tritt. Sie kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Kündigung wirksam.»
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten teilt der Botschaft mit, dass es mit diesem Vorschlag einverstanden ist; demgemäss bilden die Note der Schweizerischen Botschaft und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die mit dem Datum dieser Antwort in Kraft tritt.
Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benutzt diesen Anlass, die Schweizerische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Sie haben gegen die Verkehrsvorschriften verstossen bzw. sind Halter eines Fahrzeugs, mit dem gegen die Verkehrsvorschriften verstossen wurde. Daher wurde Ihnen eine Geldbusse auferlegt. Den entsprechenden Bescheid finden Sie in der Anlage.
Wenn Sie gegen den Bescheid beim Staatsanwalt Berufung eingelegt haben, wird die Entscheidung des Staatsanwaltes über Ihre Berufungsschrift beigefügt (statt des ursprünglichen Bescheides).
Nachstehend eine Übersetzung der wichtigsten Begriffe aus diesem Bussgeldbescheid.
Beschikkingsnummer
Nummer des Bussgeldbescheids
Kenteken voertuig
Kennzeichen des Kraftfahrzeugs, mit dem der Verkehrsverstoss begangen wurde
Verzenddatum
Datum der Versendung des Bescheids
Vervaldatum
Zahlungsfrist; der Tag, bis zu dem Ihre Zahlung eingegangen sein muss
Omschrijving
Verkehrsvorschrift, gegen die verstossen wurde, wie z.B. durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Falsch parken oder das Überfahren einer roten Ampel
Pleegdatum
Datum des Verkehrsverstosses
Gemeente/plaatsaanduiding
Ort, an dem der Verkehrsverstoss begangen wurde
Tijdstip
Zeitpunkt, zu dem der Verkehrsverstoss begangen wurde
Officier van Justitie
Staatsanwaltschaft; Anschrift der Instanz, bei der Sie Einspruch gegen einen Bescheid einlegen können
Beroepsdatum
Frist, innerhalb deren Sie bei der Staatsanwaltschaft Einspruch einlegen können
Opgelegde sanctie
Höhe des Bussgeldes
Sanctie na 1e en 2e verhoging
Höhe des Bussgeldes nach der 1. bzw. 2. Mahnung
Kantongerecht
Amtsgericht
Wenn Sie mit dem Bussgeldbescheid nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von sechs Wochen nach Datum der Versendung (s. verzenddatum) schriftlich Einspruch einlegen. Hierzu senden Sie ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft (s. Officier van Justitie). Dieses Schreiben muss innerhalb der Einspruchsfrist, spätestens am unter «beroepsdatum» angegebenen Tag, bei der Staatsanwaltschaft eingehen. In Ihrem Schreiben müssen Sie begründen, warum Sie mit dem Bussgeldbescheid nicht einverstanden sind und die folgenden Angaben machen:
- –
- Vor— und Nachname
- –
- Geburtsdatum und Ort
- –
- Anschrift
- –
- Bank— oder Postgirokonto
Legen Sie Ihrem Schreiben eine Kopie des Bussgeldbescheids bei. Wenn Sie Ihren Einspruch persönlich begründen wollen, müssen Sie dies in Ihrem Schreiben ausdrücklich vermerken. Sie erhalten dann von der Staatsanwaltschaft einen Termin.
Wurde Ihnen die Geldbusse auferlegt, weil Sie Halter des Kraftfahrzeugs sind, mit dem gegen die Verkehrsvorschriften verstossen wurde, so kann der Bussgeldbescheid in folgenden Fällen aufgehoben werden:
- –
- Sie weisen nach, dass das Fahrzeug gegen Ihren Willen benutzt wurde und Sie dies trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnten;
- –
- Sie hatten das Fahrzeug vermietet und legen einen auf höchstens drei Monate befristeten schriftlichen Mietvertrag vor, aus dem hervorgeht, wer zum Tatzeitpunkt Mieter des Fahrzeugs war;
- –
- Sie legen einen Nachweis vor, aus dem hervorgeht, dass Sie zum Tatzeitpunkt nicht mehr Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs waren.
Wenn Sie der Meinung sind, dass in Ihrem Fall eine dieser Voraussetzungen gegeben ist, können Sie sich schriftlich an die Staatsanwaltschaft wenden. Legen Sie Ihrem Schreiben die entsprechenden Nachweise bei.
Wenn Sie mit der auf der Vorderseite angegebenen Entscheidung des Staatsanwaltes nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von sechs Wochen nach Ausstellungsdatum dieser Entscheidung schriftlich beim Amtsgericht, dessen Adresse auf der Vorderseite angegeben ist, in Berufung gehen.
Die Berufung beim Amtsgericht kann aufgrund der folgenden Gründe eingelegt werden:
- –
- die Handlungsweise wurde nicht durchgeführt oder die Handlungsweise wurde nicht von Ihnen durchgeführt (ausser wenn die Strafe Ihnen als KfzHalter auferlegt wurde, siehe den letzten Gedankenstrich);
- –
- der Staatsanwalt hätte, unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen die Handlungsweise stattgefunden hat, eine niedrigere Strafe festsetzen oder die Verfügung für nichtig erklären müssen;
- –
- der Staatsanwalt hätte die Verfügung aufgrund von Artikel 8 des niederländischen Gesetzes über die administrativ—rechtliche Wahrung der Verkehrsvorschriften (siehe auch unter Punkt 3) für nichtig erklären müssen.
In Ihrem Berufungsantrag müssen Sie folgendes angeben:
Ihren
Der Berufungsantrag muss unterzeichnet und mit einem Datum versehen werden.
Sie müssen bei Ihrem Berufungsantrag eine Kopie dieser Verfügung mitschicken!
Innerhalb von 14 Tagen, nachdem das Amtsgericht Ihren Berufungsantrag empfangen hat, müssen Sie bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes für die Bezahlung der auferlegten Strafe Sicherheit leisten. Diese Sicherheit können Sie durch Barzahlung oder Bezahlung mit einem Barscheck in Höhe der Ihnen auferlegten Strafe leisten. Wenn Sie keine Sicherheit leisten, wird Ihr Berufungsantrag vom Amtsgericht nicht bearbeitet.
Das Bussgeld muss innerhalb der Zahlungsfrist (s. vervaldatum) auf dem Konto des Centraal Justitieel Incassobureau (CJIB) eingegangen sein. Sie können den Betrag per Postanweisung oder Banküberweisung zahlen. Beachten Sie, dass die Überweisung einige Zeit in Anspruch nimmt. Ratenzahlung ist nicht möglich.
Die Anschrift des CJIB lautet:
Centraal Justitieel Incassobureau
Postbus 1794
8901 CB Leeuwarden
Niederlande
Wenn Ihre Zahlung nicht in voller Höhe oder zu spät eingeht, dann erhalten Sie eine Mahnung, und das Bussgeld wird erhöht (s. sanctie na verhoging). Erneute Nichtzahlung hat eine zweite Mahnung und eine nochmalige Erhöhung des Bussgeldes (s. sanctie na 2e verhoging) zur Folge.
Wenn Sie nicht fristgerecht zahlen, können Sie auf die Niederländische Fahndungsliste gesetzt werden!
Nederlands
U heeft in Zwitserland de verkeersregels overtreden of u bent elgenaar/houder van een voertuig waarmee de verkeersovertreding is begaan. U is derhalve cen geldboete opgelegd. De desbetreffende beslissing is bijgevocgd.
Het verschuldigde bedrag dient binnen de aangegeven termijn naar de rekening van de bevoegde Zwitserse instantie te worden overgemaakt.
Wanneer u het niet eens bent met de beslissing, kunt u binnen de aangegeven termijn bij de genoemde Zwitserse instantie, hiertegen schriftelijk bezwaar maken, onder vermelding van de gronden en met overlegging van bewijsmiddelen.
Hierna treft u een vertaling van de belangrijkste begrippen aan.
Deutsch
Sie haben in der Schweiz gegen die Verkehrsvorschriften verstossen oder sind Halter eines Fahrzeuges, mit dem die Verkehrsvorschriften verletzt wurden. Daher wurde Ihnen eine Geldbusse auferlegt. Den entsprechenden Entscheid finden Sie in der Beilage.
Der geschuldete Betrag ist innert der angegebenen Frist auf das Konto der zuständigen schweizerischen Behörde zu überweisen.
Wenn Sie mit dem Entscheid nicht einverstanden sind, können Sie ihn innert der angegebenen Frist bei der aufgeführten schweizerischen Behörde schriftlich anfechten unter Darlegung der Gründe und Vorlage der Beweismittel.
Nachfolgend finden Sie eine Übersetzung der wichtigsten Begriffe.
Français
Vous avez enfreint, en Suisse, une règle de la circulation routière ou êtes détenteur du véhicule avec Iequel une règle de la circulation routière a été violée en Suisse. Vous vous voyez donc infliger une amende par décision ci—jointe.
La somme due doit être versée, dans le Mai imparti, sur le compte de l’autorité suisse compétente.
Si vous n’êtes pas d’accord avec la décision, vous pouvez l’attaquer par écrit auprès de l’autorité suisse mentionnde, dans le Mai imparti, en y indiquant les motifs et moyens de preuve.
Vous trouverez ci—après une traduction des notions les plus importantes.
Italiano
Lei ha infranto in Svizzera prescrizioni della circolazione stradale oppure è detentore di un veicolo con cui sono state violate in Svizzera prescrizioni della circolazione stradale. Per tale ragione Le è stata inflitta una multa: la relativa decisione figura in allegato.
L’importo dovuto dev’essere versato, entro il termine indicato, sul conto della competente autorità svizzera.
Se non è d’accordo con la decisione, può impugnarla per scritto presso l’autorità svizzera menzionata, entro il termine indicando i motivi e i mezzi di prova.
Troverà in seguito la traduzione delle nozioni più importanti.
Deutsch
Français
Italiano
Nederlands
Fahrzeug
Véhicule
Veicolo
Voertuig
Kennzeichen
Numéro d’im- matriculation
Numero d’im- matricolazione
Kenteken
Verkehrsverstoss
Contravention
Contravvenzione
Verkeersovertreding
Ort des Verkehrsverstosses
Lieu de la contravention
Luogo della contravvenzione
Plaats van overtreding
Datum/Zeitpunkt
Date/heure
Data/ora
Datum/tijdstip
Bussenverfügung
Décision
Decisione sulla multa
Beslissing
Strafbescheid
Décision
Decisione penale
Beslissing
Strafbefehl/ —mandat
Ordonnance pénale
Decreto penale
Beschikking
Busse
Amende
Multa
Geldboete
Kosten
Frais
Spese
Kosten
Zahlungsbestimmungen/—frist
Modalités/délai de paiement
Modalità/termine di pagamento
Betalingsvoorwaarden/—termijn
Einzahlungs- schein
Bulletin de versement
Bollettino di versamento
Betalingsbewijs
Rechtsmittel
Moyens de recours
Mezzi di ricorso
Rechtsmiddelen
Rechtsmittel- behörde
Autorité de recours
Autorità di ricorso
Beroeps/ bezwaarinstantie
Rechtsmittel- frist
Délai de recours
Termine di ricorso
Beroeps/ bezwaartermijn