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Anfang Juli veröffentlichte Actares die Resultate einer Umfrage bei den Unternehmen des Swiss Market Index zu politischen Spenden. Nun hakt Actares nach bei sechs Unternehmen, die an Parteien spenden: Wie sorgfältig sind sie bei der Auswahl der Empfänger?
Actares hat letzte Woche bei sechs Unternehmen nachgefragt, wie sorgfältig sie die Empfänger ihrer Parteispenden auswählen: “Existieren präzise, objektiv nachvollziehbare Kriterien, um zu bestimmen, ob politische Parteien die Ansprüche des Unternehmens im Konkreten auch wirklich erfüllen?” Die Antworten der Unternehmen werden laufend auf der Website von Actares kommuniziert.
Am 10. Juli veröffentlichte Actares einen Bericht zu den politischen Spenden von Unternehmen des Swiss Market Index (SMI). Acht der zwanzig Unternehmen hatten angegeben, Parteispenden zu tätigen; fast ausschliesslich Unternehmen aus der Pharma- oder der Finanzbranche. Nur zwei davon - Credit Suisse und Julius Bär - nannten vollständig nachvollziehbare Kriterien für die Auswahl der Spendenempfänger. Die anderen sechs - Nestlé, Novartis, Roche, Swiss Re, UBS und Zurich - sprachen eher allgemein von “Wirtschaftsfreundlichkeit”, “Beitrag zu Marktwirtschaft und Wettbewerb” oder “liberaler Haltung”.
Aussagen der letzten Monate aus Wirtschaftkreisen lassen Zweifel aufkommen, ob die Wahl der Spendenempfänger gut genug begründet ist. Nestlé-CEO Paul Bulcke, zum Beispiel, zeigte sich wiederholt besorgt über ungünstiger werdende Rahmenbedingungen. Die Schweizerische Bankiervereinigung lud eine der bürgerlichen Parteien nicht mehr zu ihren Medientrainings ein, weil diese “bei zentralen Finanzplatzfragen keine Wirtschaftspartei mehr” sei. Eine kürzliche Studie des Wirtschaftsmagazins Bilanz machte die Probe aufs Exempel und kam zum Schluss, dass Parteien, die gemeinhin als wirtschaftsfreundlich gelten, es in der Realität nicht unbedingt sind. Actares will deshalb wissen: Lassen Unternehmen bei Parteispenden die gleiche Sorgfalt walten wie bei anderen Geschäften?
Actares Bericht zu politischen Spenden von SMI-Unternehmen (inklusive Updates zur aktuellen Anfrage):
http://www.actares.ch/de/index.php/dossiers/analysis/smi-political-contributions-2013-14/