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«Der Vorstand der SVP Freiburg bekräftigt seinen Entscheid zu einem bürgerlichen Wahlbündnis», teilt die Partei in einem Communiqué mit. Die Vorstandsmitglieder haben am Samstag an einer ausserordentlichen Sitzung die Vereinbarung über ein bürgerliches Wahlbündnis mit Ausklammerung der eidgenössischen Wahlen 2015 angenommen. Diese Neubeurteilung wurde nötig, nachdem die Delegierten der CVP Freiburg am Freitagabend einer Vereinbarung ohne eidgenössische Wahlen zugestimmt hatten (siehe FN vom Samstag).
Rückzug der Kandidaten
Ursprünglich war in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien ein Bündnis für die Staatsratsersatzwahl vom 22. September, die nationalen Wahlen 2015 und die Staatsratswahlen 2016 vorgesehen. Die SVP hat nun wie die CVP am Freitag der Abänderung zugestimmt, womit die eidgenössischen Wahlen 2015 in der Vereinbarung ausgeklammert werden. «Nach der Annahme der Vereinbarung wurden die Kandidaturen der SVP für die Ersatzwahl vom 22. September 2013 zurückgezogen», schreibt Kantonalpräsident Roland Mesot in der Medienmitteilung. Die auf den 30. Juli angesetzte ausserordentliche Versammlung der SVP Freiburg werde damit hinfällig.
Der Vorstand der SVP begrüsse die Annahme der Vereinbarung, teilt Kantonalpräsident Roland Mesot in der Medienmitteilung mit. Deren Inhalt entspreche den Absichten, welche bei den Diskussionen im Leitenden Büro, im Vorstand und im Zentralkomitee der SVP geäussert worden seien. Zentrale Punkte wie die Konkretisierung einer gemeinsamen Liste für die erste Runde der Staatsratswahlen 2016 und die Garantie für einen Kandidaten der SVP auf der Liste für eine eventuelle zweite Runde würden dem Ziel der SVP entsprechen, im Staatsrat vertreten zu sein.
Die angepasste Vereinbarung muss nun noch von der FDP grünes Licht erhalten. luk