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Kältemittel werden in der Schweiz durch Anhang 2.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) reguliert. Die Entwicklung dieser Verordnung spiegelt dabei den fortschreitenden Stand der Technik wider. Daraus ergab sich eine im Lauf der Zeit sukzessiv erweiterte Liste von Stoffen und Stoffgruppen, welche aufgrund ihrer Wirkung auf die Ozonschicht und das Klima als Kältemittel verboten oder nur begrenzt zugelassen sind (siehe Graphik). Um die Umstellung auf die jeweils neu geltenden Verbote zu erleichtern, bestehen für die Kältemittelnutzung Übergangsbestimmungen, und es können auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmebewilligungen gewährt werden (siehe unten).
Verbote
Die Verbote aus ChemRRV Anhang 2.10, Ziffer 2.1, Absatz 2 und 3 beziehen sich auf die Herstellung und das Inverkehrbringen von Geräten sowie mobilen und stationären Anlagen, die mit in der Luft stabilen Kältemitteln betrieben werden. Insbesondere gilt seit dem 1. Dezember 2013 das Verbot für folgende stationäre Anlagen, die mit in der Luft stabilen Kältemitteln betrieben werden und bestimmte Kühlleistungen überschreiten:
Seit 1. September 2015 implementiert die ChemRRV Grenzwerte für die erlaubte Kältemittelmenge pro erzeugter Kälteleistung und berücksichtigt neu auch die Abwärmenutzung. Die folgenden Unterlagen verdeutlichen das Verbot und die gemäss ChemRRV ab dem 1. September 2015 geltenden Einschränkungen für die betreffenden stationären Anlagen:
Die Umsetzung der Vorschriften der ChemRRV führt zu einer vermehrten Verwendung von Kältemitteln mit lokalen Risiken. Es wird deswegen empfohlen die Sicherheitsnormen SN EN 378 für stationäre Kälteanlagen zu berücksichtigen. Die folgenden Entscheidungsbäume können als Hilfsmittel genutzt werden, um die entsprechenden Bedingungen einfacher zu analysieren. (Hinweis: Es gelten ausschliesslich die Texte der Normen SN/EN 378.)
Ausnahmebewilligungen
Wenn es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, die Normen SN EN 378-1:2008+A2:2012, SN EN 378-2:2008+A2:2012 und SN EN 378-3:2008+A1:2012 ohne Verwendung eines in der Luft stabilen Kältemittels einzuhalten kann das BAFU auf der Grundlage eines detaillierten Gesuchs eine Ausnahmebewilligung für das Inverkehrbringen einer bestimmten stationären Anlage mit in der Luft stabilen Kältemitteln erlassen (Anhang 2.10 Ziffer 2.2 ChemRRV). Bei einer Ausnahmebewilligung müssen folgende Bedingungen ebenfalls eingehalten werden:
Für die Erstellung von Ausnahmegesuchen steht folgendes Formular bereit:
Für das Inverkehrbringen einer temporären Kälteanlage gibt es ein vereinfachtes Ausnahmeverfahren. Eine entsprechende Ausnahmebewilligung kann mit dem folgenden Gesuchsformular beantragt werden:
Als praktische Hilfe für die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen wird demnächst eine neue Wegleitung veröffentlicht. Sie legt für die verschiedenen Anwendungsbereiche (Industrie-, Gewerbe- und Klimakälte, sowie Wärmepumpen) den Stand der Technik fest. Dieser umfasst die Umweltverträglichkeit, die Energieeffizienz, die technische Reife, die Betriebssicherheit, die Verfügbarkeit auf dem Markt, die wirtschaftliche Tragbarkeit und die Sicherheit von Personen und Umwelt in ihrer Gesamtheit.
Übergangsbestimmungen
Seit dem 1. Dezember 2013 ist die Pflicht, für das Erstellen einer Kälteanlage, die über 3 kg in der Luft stabile Kältemittel enthält, eine kantonale oder PEBKA Bewilligung einzuholen, aufgehoben. Diese Pflicht wurde durch das Verbot von Anlagen ab einer bestimmten Kühlleistung (vgl. oben) ersetzt.
Wurde eine kantonale oder PEBKA Bewilligung für das Erstellen einer bestimmten stationären Anlage mit mehr als 3 kg in der Luft stabilen Kältemitteln vor dem 1. Dezember 2013 erteilt, so darf die betreffende Anlage noch bis zum 31. Dezember 2016 erstellt werden (ChemRRV Anhang 2.10 Ziffer 7).
Erinnerung an die Verbote gemäss Anhang 2.10 ChemRRV
Ausnahmebewilligungen
Für das Nachfüllen von Kälteanlagen mit regenerierten HFCKW (z.B. R22) kann das BAFU gemäss ChemRRV Anhang 2.10 Ziffer 3.2.2 auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmebewilligungen erteilen. Die Ausnahmebewilligungen sind längstens bis zum 30. Juni 2016 befristet und können nur dann gewährt werden, wenn:
Solche Ausnahmebewilligungen werden auf die Inhaber der Geräte oder Anlagen ausgestellt. Im nachfolgenden Dokument sind die für eine Ausnahmebewilligung nötigen Informationen aufgeführt.
Die vorliegende Wegleitung bietet Behörden, Fachpersonen sowie Inhabern von Kälteanlagen oder Wärmepumpen präzise Erläuterungen und abgestimmte Lösungsansätze im Hinblick auf den Vollzug der Bestimmungen der ChemRRV (Anhang 2.10) betreffend
Für die Meldung der Inbetriebnahme bzw. der Ausserbetriebnahme von Anlagen mit mehr als 3 kg ozonschichtabbauenden oder in der Luft stabilen Kältemitteln sowie die Meldung einer bereits in Betrieb befindlichen Anlage erfolgt über die:
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