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Folgend einige Informationen zur Politik in Bern.
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Jedes Mitglied des National- und des Ständerats kann in den Sessionen das Wort ergreifen und Anträge stellen. Es hat eine Reihe von unterschiedlich wirksamen Möglichkeiten, etwas in seinem Sinn (und demjenigen seiner Wählerschaft) zu bewegen:
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Parlamentarische Initiative
Mit einer Parlamentarischen Initiative kann der Entwurf zu einem Erlass (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung der Bundesversammlung) oder können Grundzüge eines solchen Erlasses vorgeschlagen werden.
Motion
Auftrag an den Bundesrat, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung) vorzulegen oder eine
Massnahme zu treffen. Die Zustimmung des anderen Rats ist notwendig.
Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordneten Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.
Postulat
Auftrag an den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung (Bundesgesetz, Bundesbeschluss oder Verordnung) vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.
Interpellation
Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. Über die Antwort des Bundesrates kann eine Diskussion verlangt werden. Eine Interpellation kann mit Zustimmung des Büros als dringlich erklärt und in der laufenden Session behandelt werden.
Anfrage
Auskunft über wichtige innen- oder aussenpolitische Ereignisse und Angelegenheiten des Bundes. Die Anfrage wird vom Bundesrat schriftlich beantwortet und im Rat nicht behandelt. Die Anfrage kann im Nationalrat mit Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten, im Ständerat mit Zustimmung des Büros dringlich erklärt werden.
Fragestunde im Nationalrat
Die Montagssitzungen des Nationalrates der zweiten und dritten Sessionswoche beginnen mit einer Fragestunde. Behandelt werden aktuelle Fragen, die in der Woche vorher bis spätestens Mittwoch, nach Schluss der Sitzung, eingereicht worden sind.
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Parlamentarische Vorstösse in Bern