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Dem Sparzwang im überschuldeten Irland könnte auch der Senat zum Opfer fallen: Per Referendum waren die Wähler am Freitag aufgerufen, über die Abschaffung des weitgehend machtlosen Oberhauses abzustimmen. Umfragen liessen einen Erfolg erwarten.
Premierminister Enda Kenny hatte das Aus für die Seanad Éireann genannte Institution im Wahlkampf versprochen. Kritiker werfen ihm vor, mit dem Schritt seine Macht zentralisieren zu wollen.
In einer letzten, am Montag von der "Irish Times" veröffentlichten Umfrage waren 44 Prozent für die Abschaffung des Senats, 27 Prozent dagegen und jeder Fünfte noch unentschieden.
Der konservative Regierungschef Kenny hatte am Donnerstag per YouTube-Video noch einmal für sein Anliegen geworben. "Der Senat ist machtlos und nicht demokratisch, kostet jährlich 20 Millionen Euro und hat sich nie in die irische Politik eingeschaltet, wie er es hätte tun sollen", sagte er.
Schweden und Dänemark hätten vorgemacht, dass eine einzige Parlamentskammer nicht nur billiger sei, sondern auch besser und transparenter arbeite, sagte Kenny in dem Video. Nach 70 Jahren Status quo sei es Zeit, das öffentliche Interesse über das der politischen Klasse zu stellen.
Der Seanad Éireann war erstmals 1936 abgeschafft, nur ein Jahr später mit einer neuen Verfassung aber wieder eingerichtet worden. Die meisten der 60 Mitglieder werden von örtlichen Kollegien aus Politikern und Wissenschaftlern gewählt. Wichtigstes Machtmittel ist es, ein vom Unterhaus verabschiedetes Gesetz für 90 Tage aufzuhalten. In den vergangenen 75 Jahren wurde davon nur zwei Mal Gebrauch gemacht.
Vorwurf des Machthungers an Regierungspartei
Senats-Anhänger werfen Kennys Partei Fine Gael vor, unter dem Deckmantel des Sparens ihre Macht festigen zu wollen. Die Abschaffung der Kammer würde das Land auf unbekanntes Terrain führen, ohne dass die Konsequenzen abzusehen wären, sagte die unabhängige Senatorin Katherine Zappone.
Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 Uhr MESZ), und sollten um 22.00 Uhr (23.00 Uhr MESZ) geschlossen werden. Mit dem Ergebnis wird ab Samstagnachmittag gerechnet. Spricht sich die Mehrheit für das Ende des Senats aus, dann würde die Kammer noch bis zur nächsten Wahl arbeiten, die spätestens im April 2016 abgehalten wird.
SDA-ATS