Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/78342

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, über die Preisbildung von Lebensmitteln mehr Transparenz zu schaffen. Insbesondere sollen die Konsumentinnen und Konsumenten informiert werden, welchen Anteil die landwirtschaftlichen Rohstoffe am Preis der Lebensmittel ausmachen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit der mit der Agrarpolitik 2002 eingeleiteten Reformen übt der Bund auf die Preisbildung und die Margen der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der Nahrungsmittel keinen direkten Einfluss mehr aus. Wie die anderen Produkte sind auch die Agrarerzeugnisse den Marktkräften ausgesetzt. Daraus resultieren in der Regel Produzentenpreise, die zu einem Angebot führen, das der Nachfrage genügt.</p><p>Zur Förderung eines echten Wettbewerbs sieht Artikel 27 des Landwirtschaftsgesetzes die Veröffentlichung von Angaben über den dem Agrarsektor anzurechnenden Anteil an den Lebensmittelkosten vor. Entsprechend orientiert das Bundesamt für Landwirtschaft die Öffentlichkeit regelmässig über die Entwicklung der Preise sowie der Handels- und Verarbeitungsmargen der Agrarerzeugnisse auf dem Fleisch-, Eier-, Milch-, Früchte- und Gemüse- sowie dem Getreidemarkt (monatliche Marktberichte). Die Sektion Marktbeobachtung beschränkt sich dabei auf die wichtigsten Sektoren, sodass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt ist. Auf den 1. Januar 2008 ist eine Revision der Verordnung über die Preisbeobachtung im Landwirtschaftssektor vorgesehen, die zu einer Verbesserung der Datenqualität führen wird.</p><p>Im Agrarbericht werden jedes Jahr Produzenten- und Konsumentenpreise für die wichtigsten Produkte sowie die Entwicklung der Margen veröffentlicht.</p><p>Wie der Bundesrat in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2011; Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik - Agrarpolitik 2011 - vom 17. Mai 2006, BBl 2006, S. 6368-6369) erläutert hat, sind die hohen Lebensmittelkosten in der Schweiz nur teilweise durch die erhöhten Rohstoffpreise bedingt. Für Nahrungsmittelausgaben von insgesamt 30 Milliarden Franken wird der Anteil der einheimischen Rohstoffe auf weniger als 20 Prozent geschätzt und jener der eingeführten Nahrungsmittel auf 22 Prozent; den Rest bildet die Marge der nachgelagerten Stufen.</p><p>Der Vorschlag, die Preisüberwachung mit dieser Aufgabe zu betrauen, lässt sich mit deren Auftrag nicht vereinbaren. Die Preisüberwachung ist ein Kompetenzzentrum für die Untersuchung möglicher Preismissbräuche, die durch fehlenden Wettbewerb entstehen. </p><p>Abschliessend ist festzuhalten, dass die gegenwärtig verfügbaren Informationen eine gute Transparenz der Lebensmittelpreise gewährleisten; die Öffentlichkeit kann die Entwicklung der Bruttomargen auf dem Grossteil der Agrarerzeugnisse verfolgen und verfügt über jüngste Schätzungen zu deren Höhe.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.