Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/159709

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Studie durchzuführen, damit wirksame Massnahmen gegen den illegalen Internethandel mit bedrohten Tier- und Pflanzenarten und mit Erzeugnissen, die daraus hergestellt sind, vorgeschlagen werden können. Zu diesem Zweck muss zuerst das Ausmass dieser Aktivitäten erfasst werden, damit mögliche Massnahmen zur Bekämpfung dieser illegalen Praktiken geprüft werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist davon auszugehen, dass auch in der Schweiz Exemplare geschützter Arten vielfach über das Internet angeboten werden. Die Betreiber von Handelsportalen im Internet sind für die Thematik sensibilisiert. Allerdings ist das Anbieten von Exemplaren geschützter Arten an sich nicht verboten. Strafbar macht sich hingegen, wer ein Exemplar ohne die erforderlichen Bewilligungen ein-, durch- oder ausführt. Die Angebotszahlen lassen somit nicht ohne Weiteres auf das Ausmass des illegalen Handels mit Exemplaren geschützter Arten schliessen. Im Übrigen war der Handel mit Exemplaren geschützter Arten über das Internet schon mehrfach Gegenstand von Studien. Zur Thematik wurden auch von einer Arbeitsgruppe des ständigen Ausschusses des Artenschutzübereinkommens (Cites; SR 0.453), in der die Schweiz durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) vertreten ist, Empfehlungen erarbeitet. Unter anderem hat die Arbeitsgruppe die Errichtung eines Portals auf der Cites-Website vorgeschlagen, welches den Vertragsstaaten den Austausch von Informationen zum Internethandel mit geschützten Arten ermöglichen würde. Zu den Empfehlungen gehören etwa die Prüfung und Evaluation der bestehenden Massnahmen zur Kontrolle des Handels mit Exemplaren geschützter Arten sowie zur Untersuchung und Bestrafung des illegalen Handels. In der Schweiz werden die Kontrollmassnahmen durch die Eidgenössische Zollverwaltung und das BLV laufend evaluiert. Sie legen jeweils gemeinsam die Schwerpunkte der Kontrollen fest, führen Risikoanalysen durch und setzen diese um. Auch eine Überprüfung der anwendbaren Strafbestimmungen ist vorgesehen.</p><p>Eine weitere Studie zu dieser Thematik wird nicht als notwendig erachtet.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.