Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03129.jsonl.gz/2800

Der seit 2003 in Haft sitzende russische Regierungskritiker Michail Chodorkowski darf im August 2014 und damit zwei Monate früher als geplant das Straflager verlassen. Der Oberste Gerichtshof Russlands zog am Dienstag zwei Monate von der Haftstrafe des früheren Ölmagnaten ab.
Dies teilten Chodorkowskis Anwälte mit. Die Richter seien in der Berufungsverhandlung nicht dem Antrag auf Entlassung aus der Lagerhaft gefolgt. Sie hätten die Verurteilung wegen Geldwäsche und Diebstahls von Öl bestätigt, aber das Strafmass verringert.
Der 50-jährige Chodorkowski zählt zu den prominentesten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er gab sich in einer Videobotschaft in seinem Straflager am Polarkreis nahe von Finnland kämpferisch. Mit ruhiger und fester Stimme verlas er eine Stellungnahme, in der er sein Gerichtsverfahren als politisch motiviert beschrieb.
«Manipulierte Gerichtsurteile sind schon immer ein Katalysator für Protestbewegungen gewesen», sagte er. Ein wachsender Teil der Gesellschaft verlange danach, frei und nicht in Angst leben zu können. Nach Angaben seiner Anwälte ist Chodorkowskis Kampfeswille auch nach über zehnjähriger Haft ungebrochen.
Manche Gegner der russischen Regierung sehen in Chodorkowski einen potenziellen Führer der Opposition. Als bedeutenderer Opponent Putins wird zurzeit jedoch der 37 Jahre alte Alexei Nawalni angesehen, der vergangenen Monat zu einer fünfjährigen Haftstrafe wegen Diebstahls verurteilt wurde und Berufung eingelegt hat.
Einer der Reichsten
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 verdiente Chodorkowski mit dem Ölkonzern Yukos Milliarden und wurde zu einem der reichsten Männer Russlands. Der Regierungskritiker wurde in einem ersten Prozess 2005 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt.
In einem zweiten Verfahren folgte 2010 eine Strafe wegen Diebstahls und Geldwäsche. Sein Yukos-Konzern wurde zerschlagen und ging grösstenteils an Staatsunternehmen. Die EU und die USA hatten das Vorgehen gegen Chodorkowski wiederholt als politisch motiviert angeprangert.
Strassburger Richter sehen keine politische Willkür
Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland wegen unfairen Verfahrens gegen Chodorkowski und seinen ebenfalls verurteilten ehemaligen Geschäftspartner Platon Lebedew gerügt.
Die Strassburger Richter verurteilten die Behörden zur Zahlung von 10'000 Euro Schadenersatz und bemängelten die Inhaftierung Chodorkowskis in einem Straflager, das Tausende Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt liegt.
Allerdings unterlagen Chodorkowski und Lebedew in einem wichtigen Punkt: Die Strassburger Richter erkannten keine politische Willkür. Laut dem Urteil stand der Prozess auf einer juristisch soliden Grundlage.