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dodis.ch/18903
2. Zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten hebt Herr Bundesrat Wahlen die Wichtigkeit für die Schweiz einer baldigen Lockerung der amerikanischen restriktiven Massnahmen gegenüber dem Import schweizerischer Uhren in die USA hervor5. Es gehe um den Abbau der sehr hohen Einfuhrzölle, welchem die seit bald 10 Jahren bestehende Escape Clause entgegenstehe. Wichtig sei vor allem, dass Uhren in die Kennedy-Runde im GATT einbezogen werden können.
In dieser Runde ist die Schweiz mit ihrer traditionell liberalen Politik und ihren niedrigen Zöllen ein natürlicher Verbündeter der USA. Amerikanischerseits sollte vermieden werden, dass die Schweiz, vor allem auch in ihrer eigenen öffentlichen Meinung, in eine falsche Situation in der Kennedy-Runde gerate. Dieser multilaterale Aspekt des an sich komplexen Problems ist ebenso wichtig wie der Wunsch der Schweiz, ihren Uhrenexport nach den USA weiterhin aufrecht zu erhalten. Der Uhrenexport mache etwa 15% des ganzen schweizerischen Exportes aus, und nach den USA allein beträgt der Anteil der Uhren am Export etwa 30%.
Anmerkung: Nach Beendigung des Gesprächs erklärt Meloy dem Botschafter, dass der von Herter dem Präsidenten Kennedy unterbreitete Vorschlag, den Uhrenfall der Tariff Commission neu vorzulegen, auf dem Tisch des Präsidenten liegen geblieben sei. Man werde sich erkundigen und der Botschaft berichten.
3. Herr Dean Rusk leitet das Gespräch auf die Schweiz und den Gemeinsamen Markt über6. Herr Bundesrat Wahlen bemerkt, dass die Idee lebendig sei, dass die Schweiz aus ihrer geographischen Lage und ihren wirtschaftlichen Interessen eine Regelung der Beziehungen anstreben müsse. Auch wenn heute eine Pause entstanden sei, so bedeute dies nicht, dass die Idee gestorben sei. Übrigens ist die Schweiz heute schon wirtschaftlich, verkehrstechnisch und vom Standpunkte der Arbeitskraft aus gesehen das am meisten «integrierte» Land in Europa. Die Schwierigkeit liege nicht hier, sondern in den politischen Institutionen der Schweiz und unserer direkten Demokratie im Verhältnis zu der Institutionalisierung der EWG. «Die Schweiz erträgt den Gedanken nicht, dass jemand ihr befiehlt.» Wörtlich: “The Swiss are Europeans, but they don’t want to be administered.”
Dean Rusk umschreibt den amerikanischen Standpunkt wie folgt. Amerika ist bereit, mit jedermann in Europa zu sprechen, der im Namen Europas sprechen kann, selbst mit de Gaulle. Die Europäer müssen sich aber vorher darüber einigen, wer im Namen Europas spricht. Das «Direktorium» zu dritt ist aber nicht mehr möglich, es müsste zu viert oder fünft sein, so wie die Sachlage heute ist.
Die Bemerkung Bundesrat Wahlens über die Notwendigkeit einer Verfassungsrevision in der Schweiz, falls die europäische Integration weiter im Sinne der Ausführungen des Staatssekretärs verfolgt werden sollte und falls es zu einer Assoziation kommen würde, deren Grundsätze über die Erklärung von Brüssel, vom 24. September 19627, hinausgingen, führte Dean Rusk dazu, zu erklären:
4. dass die amerikanische Verfassung ebenfalls revidiert werden sollte, um dem Präsidenten zu erlauben, eine den heutigen Umständen entsprechende aussenpolitische Rolle zu spielen. Die heutige Verfassung mit ihrem schwerfälligen Kontrollapparat durch den Kongress macht es der Administration nicht leicht, Initiativen zu ergreifen und sich schnell den stets wechselnden aussenpolitischen Situationen anzupassen.
5. Herr Bundesrat Wahlen lenkt die Aufmerksamkeit Herrn Dean Rusk’s auf die Unzufriedenheit, die in Basel und Genf, aber besonders in Basel, über die Schliessung des amerikanischen Konsulates8 herrscht. Er plädiert wärmstens für eine baldige Revision des Entscheides unter Hinweis auf die föderative Struktur der Schweiz, die wirtschaftlichen Interessen und die Bedeutung, die die öffentliche Meinung den freundschaftlichen Beziehungen zu den USA beimisst.
Herr Dean Rusk nimmt von diesem Begehren Kenntnis mit der Erklärung, er wolle prüfen, was man im nächsten Budget (1964/65) vorsehen könnte.
Übrigens, sagt er, sei es wie in England, wo zwei amerikanische Konsulate in einer Entfernung von nur 50 Meilen voneinander entfernt bestanden. Es ist für einen Amerikaner schwer zu verstehen, weshalb in einem solchen Falle ein Konsulat nicht genügen könnte. 50 Meilen (80 km) sind heute keine Distanz.
6. Nach einigen höflichen Bemerkungen nimmt Dean Rusk Abschied von Bundesrat Wahlen mit der Bemerkung, die amerikanische Regierung wisse es zu schätzen, dass ein amtierender Bundesrat zu diesem traurigen Anlass zum ersten Mal nach Washington gekommen sei9.
Anmerkung: Anschliessend findet im Vorzimmer des Staatssekretärs eine kurze Pressekonferenz mit ausländischen, beim Staatsdepartement akkreditierten Journalisten statt, an welcher u. a. Herr Werner Imhoof, NZZ, teilnimmt.
- 1
- Procès-verbal: E 2001(E)1978/84/426. Paraphe: ZE. Diese Notiz ist nicht unterzeichnet, sie wurde aber von A. Zehnder verfasst.↩
- 2
- An der Besprechung anwesend waren: F. T. Wahlen, A. Zehnder, und, amerikanischerseits, D. Rusk, W. C. Burdett, F. E. Meloy. Anfang der Sitzung: 10 Uhr 30, Schluss: 10 Uhr 55.↩
- 3
- Es handelt sich hier um das Datum der Besprechung.↩
- 4
- Am 22. November war der amerikanische Präsident J. F. Kennedy in Dallas ermordet worden. Wahlen wurde vom Bundesrat designiert, die Schweiz an der Trauerzeremonie zu vertreten. Vgl. das Verhandlungsprotokoll der 82. Sitzung des Bundesrates vom 23. November 1963 (dodis.ch/30765).↩
- 6
- Vgl. thematisches Verzeichnis: Europäische Integration.↩
- 8
- Zu dieser Frage vgl. E 2001(E)1976/17/310.↩
- 9
- Vgl. Anm. 4.↩