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Balthasar Glättli zur Armeebotschaft 2017
Nein zu überrissenen Militärausgaben
Die Grünen beantragen die Rückweisung der Armeebotschaft und des Rüstungsprogramms, die in keinem Verhältnis zu den realen Bedürfnissen stehen. Eine Luftpolizei mit maximal zwölf Flugzeugen reicht, um die Sicherheit des Luftraums zu gewährleisten.
Die Grünen lehnen eine Munitionsbeschaffung auf Vorrat und die Aufrüstung der F/A-18 zu Bombern ab. Das VBS will die Schweiz mit Milliarden Franken gegen die Bedrohungen der Vergangenheit aufrüsten, mit einer Armee, die sich beharrlich der Realität verweigert: Die Schweiz ist ein dicht besiedeltes Land, umzingelt von Freunden.
Weiter wehren sich die Grünen gegen Millionenausgaben für eine Beschaffungsstudie für neue Kampfflugzeuge und die Verlängerung der Nutzungsdauer der gesamten F/A-18-Flotte. Nach gerade einmal drei Jahren seit der Ablehnung des „Gripen“ bestehen die Grünen auf das Recht der Stimmbevölkerung, sich über die Schaffung eines Spezialfonds zu einem milliardenteuren Kauf neuer Kampfjets äussern zu können – und zwar auf der Grundlage eines konkreten Projekts.
Statt Milliarden für neue Kampfflugzeuge auszugeben, sollte der Bund in zukunftsgerichtete Projekte investieren (Infrastruktur für Energie und Transport, Bildung und Forschung) und die Sicherheit in einem umfassenden Sinn stärken (Stärkung von Gesellschaft und Wirtschaft gegen Cyberattacken, Prävention und Intervention bei Katastrophen, Friedenspolitik und Kampf gegen die Klimaerwärmung).
Präsenz der Schweiz in Kosovo: zivile Programme statt Militär
Die Grünen weisen auch die Schweizer Beteiligung an der KFOR zurück. Die Schweiz soll sich bis Ende 2020 zurückziehen und die freiwerdenden Mittel nutzen für zivile Programme zur Förderung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität im Kosovo.