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Nach fast einem Jahr ist es wieder passiert: Die Deutschschweiz und die Westschweiz waren sich bei einer Volksabstimmung uneins. Beim Medienpaket gewannen am Sonntag die Deutschschweizerinnen und Deutschschweizer mit ihrem Nein, während die französischsprachige Schweiz die Förderung angenommen hätte.
Letztmals kam es bei der März-Abstimmung 2021 zur Situation, dass die Sprachregionen unterschiedlich abstimmten. Damals hätte die Westschweiz das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien abgelehnt, wurde aber durch die Deutschschweiz überstimmt.
Die Differenz betrug damals 16.3 Prozentpunkte – sogar noch leicht mehr als am Sonntag. Beim Mediengesetz lagen 15.1 Prozentpunkte zwischen den Sprachlagern. Was auffällt: Damals ging das Referendum gegen das Staatsabkommen von Westschweizer Bauernkreisen aus. Diesmal waren es Deutschschweizer Exponenten, welche die Unterschriftensammlung in Gang brachten und die Kampagne anführten.
Ein Röstigraben von rund 15 Prozentpunkten ist kein besonders hoher Wert für eine Abstimmung, bei der die Sprachregionen unterschiedlich entscheiden. Weit grösser waren die Differenzen etwa bei der Fair-Food-Initiative oder der Initiative für Ernährungssouveränität (beide 2014, mit 26.9 resp. 29.8 Prozentpunkten Unterschied) sowie der Initiative für eine Einheitskasse (2014, 22.5 Prozentpunkte).
Ein Blick auf die Gemeinderesultate zeigt, dass die Ja- und Nein-Gemeinden sich teilweise penibel an die Sprachgrenzen hielten. Frappant ist es im Wallis, wo das französischsprachige Unterwallis mehrheitlich für das Mediengesetz stimmte, das deutschsprachige Oberwallis es hingegen ablehnte.
Die Rätoromanen, deren kleine Medien ebenfalls in den Genuss von Subventionen gekommen wären, haben dem Mediengesetz zusammen mit den Westschweizern zugestimmt. Mit 52.1 Prozent Ja allerdings nur knapp. Sichtbar sind die Unterstützer in der Karte als grüne Kleckse im Südosten der sonst tiefroten Deutschschweiz. In der italienischsprachigen Schweiz gab es ein knappes Nein.
In der Deutschschweiz haben vor allem die grossen Städte dem Mediengesetz zugestimmt. Gross war die Unterstützung in Bern (64.2 Prozent), aber auch Zürich (58.8 Prozent), Basel (56.1 Prozent) und Luzern (54.7 Prozent) stimmten mehrheitlich Ja. Über die ganze Schweiz gesehen hat die Stimmbevölkerung jedoch in den Städten, auf dem Land und im intermediären Raum dazwischen das Mediengesetz abgelehnt.
Dass es in medienpolitischen Fragen einen Röstigraben gibt, hat sich schon bei früheren Abstimmungen gezeigt. Als 2015 über die Umwandlung der damaligen Billag-Radio- und Fernsehgebühr in eine geräteunabhängige Empfangsgebühr abgestimmt wurde, war die Zustimmung in der Westschweiz ebenfalls grösser.
Einen fast gleich grossen Röstigraben wie beim Mediengesetz gab es auch bei der Initiative für ein Tabakwerbeverbot. Während die Stimmenden in der Deutschschweiz mit lauen 53.4 Prozent zustimmten, gab es in der Westschweiz sehr viel deutlichere 66.9 Prozent Ja. Waren sich die Sprachgebiete hier zwar im Resultat einig, so beträgt der Unterschied doch ebenfalls beachtliche 13.5 Prozentpunkte.
Bei den Abstimmungen in den vergangenen Jahren stand oft der Stadt-Land-Unterschied im Vordergrund: etwa beim CO2- und Covid-Gesetz oder mehreren Landwirtschaftsvorlagen. Am Sonntag spielte der Stadt-Land-Graben aber lediglich beim Tabakwerbeverbot eine Rolle. Die Städte stimmten diesem mit 59.8 Prozent zu. Wäre es nach dem ländlichen Gebiet und dem intermediären Raum zwischen Städten und Land gegangen, würde das Werbeverbot nicht eingeführt, sie stimmten Nein, wenn auch knapp.
Eine Analyse der Abstimmungsresultate zeigt, dass die Städte in der Westschweiz (Stadt und Land) sowie die grossen Städte in der Deutschschweiz für das Ja gesorgt haben. Was beim Resultat zur Westschweiz erstaunt: Gleich drei internationale Tabakkonzerne sind in der Romandie angesiedelt.
Diese überregionale Koalition vermochte den nicht städtischen Raum in der Deutschschweiz zu überstimmen.
Herr Bieri, unser Polit-Redaktor Peter Blunschi bezeichnete den heutigen Abstimmungskampf als «seltsam» und «emotionslos». Würden Sie das unterschreiben?
Urs Bieri: Das sehe ich ähnlich. Weder begegnete man bei allen drei nationalen Abstimmungen vielen Inseraten oder Plakaten, noch wurde medial viel berichtet. Am meisten präsent war die Diskussion um das Frontex-Referendum. Doch man hat der öffentlichen Diskussion angemerkt, dass alle drei Vorlagen nicht wahnsinnig gezündet haben.