Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/174368

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 270 Absatz 1 des Obligationenrechts wird wie folgt geändert:</p><p>Der Mieter kann den Anfangsmietzins innert 30 Tagen nach Übernahme der Sache bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich im Sinne der Artikel 269 und 269a anfechten und dessen Herabsetzung verlangen.</p><p>a. Aufgehoben</p><p>b. Aufgehoben</p>