Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110143

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die es erlaubt, bei Ausschaffungen auf dem Luftweg wieder Arzneimittel als Hilfsmittel einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Verabreichung von Arzneimitteln setzt grundsätzlich die Einwilligung der betroffenen Person voraus. Sie berührt im Wesentlichen die Menschenwürde nach Artikel 7 der Bundesverfassung (BV), die persönliche Freiheit nach Artikel 10 Absatz 2 BV und das Verbot von Folter und jeder anderen Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung nach Artikel 10 Absatz 3 BV. Die persönliche Freiheit darf nur unter den Voraussetzungen von Artikel 36 BV eingeschränkt werden. Das kantonale Recht sieht die Zwangsmedikation nur unter ganz besonderen Umständen vor wie beispielsweise in der Psychiatrie, wenn es um den Schutz einer Person vor sich selbst geht.</p><p>Mit Arzneimitteln soll eine medizinische Wirkung erzielt werden. Das Bundesgesetz vom 15. Dezember über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) enthält eine strenge Regelung über die Verschreibung und die Abgabe von Arzneimitteln (vgl. insbesondere die Art. 24 und 26 HMG). Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Verabreichung von Arzneimitteln ernsthafte Risiken nie ganz ausgeschlossen werden können. Sie gilt unabhängig vom Bundesgesetz über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG; SR 364).</p><p>Nach Artikel 25 Absatz 1 ZAG dürfen Arzneimittel nicht anstelle von Hilfsmitteln verwendet werden. Absatz 2 dieses Artikels präzisiert zudem, dass Arzneimittel nur gestützt auf eine medizinische Indikation und von den nach der Heilmittelgesetzgebung zuständigen Personen verschrieben werden dürfen. Das ZAG<b></b>verbietet somit nicht jegliche Medikation bei Zwangsausschaffungen, es präzisiert aber, dass Arzneimittel nur gestützt auf eine medizinische Indikation verschrieben werden dürfen. Damit hat es an den Grundsätzen, die schon vor seinem Inkrafttreten anwendbar waren, nichts geändert.</p><p>Die Grenzen, die der Verwendung von Arzneimitteln gesetzt sind, sind auch Gegenstand von internationalen Empfehlungen, und sie werden auch durch für die Schweiz verbindliches Völkerrecht bekräftigt. Das Verbot von Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung nach Artikel 3 der EMRK und Artikel 7 des Uno-Paktes II (SR 0.103.2) schliesst jede medizinische Zwangsanwendung aus, die nicht strikt notwendig ist. In den Fällen, in denen eine Massnahme nicht durch eine medizinische Notwendigkeit gerechtfertigt ist, sind die Voraussetzungen besonders streng (vgl. insbesondere den Entscheid Nr. 54810/00 des EMGR: Jalloh v. Deutschland vom 11. Juli 2006). Zudem kann auf Empfehlung 1547 (2002) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, "Grundrechtskonforme und unter Wahrung von Respekt und Würde durchgeführte Ausschaffungsverfahren", verwiesen werden, die dem Ministerkomitee empfiehlt, die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, "im nationalen Recht spezifische Regelungen vorzusehen, die es absolut verbieten, Beruhigungsmittel gegen den Willen einer Person und Medikamente ausserhalb einer medizinischen Indikation zu verabreichen". Das Erfordernis der Einwilligung ergibt sich auch aus Artikel 5 des Übereinkommens zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin (SR 0.810.2), welches für die Schweiz am 1. <b></b>November 2008 in Kraft getreten ist. </p><p>Die Verwendung von Arzneimitteln zwecks Zwangsausübung und ohne medizinische Indikation wäre nicht vereinbar mit der Regelung des HMG und stünde im Übrigen in Widerspruch zum Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Verabreichung von Arzneimitteln ist immer mit einem Risiko verbunden; es kann nicht in Betracht gezogen werden, einen Arzt zu verpflichten, ein Arzneimittel rein zum Zweck der Zwangsausübung zu verschreiben. Die Lockerung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften im Sinn des Motionärs stünde in Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Rahmen und zum Völkerrecht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.