Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123033

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Schweizerische Strafprozessordnung sei folgedermassen zu ändern:</p><p>Art. 222</p><p>Die verhaftete Person und die Staatsanwaltschaft können Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Vorbehalten bleibt Artikel 233.</p>