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Städtebaulicher Vertrag mit einem Nutzen für die Öffentlichkeit!
Archiv: 12. März 2003
Dringliches Postulat von Beat Züsli, namens der SP-Fraktion, und Cony Grünenfelder, namens der GB-Fraktion
Gemäss NLZ vom 19.2.2003 kann die Residenz Tivoli mit einem gegenüber dem heutigen Gebäude vergrösserten Volumen gebaut werden. Damit dies möglich ist, wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der es den Investoren erlaubt, den Bereich mit den geschützten Bäumen zu überbauen. Im Gegenzug wird der Stadt ein Grundstück von rund 2500 Quadratmetern zwischen Haldenstrasse und Quaianlage abgetreten.
Auf diesem Grundstück war vorgesehen, dass eine öffentlich zugängliche Parkanlage mit Neuanpflanzung der Bäume als kompensatorische Massnahme erstellt wird. Heute befinden sich auf diesem Areal zwei von insgesamt vier Tennisplätzen des Tennisclubs Tivoli mit einem Mietvertrag bis 2007 und einer Verlängerungsoption bis 2012. In der NLZ vom 22.5.2001 betonte der städtische Baudirektor Kurt Bieder, dass in der städtebaulichen Vereinbarung "ganz klar formuliert werden soll, dass die Neuanpflanzung auf dem Areal von zwei der vier dem Tivoli gegenüberliegenden Tennisplätzen erfolgt". Gegen die damit verbundene Aufhebung von zwei Tennisplätzen setzte sich der Tennisclub zur Wehr. In die Diskussion gebracht wurde ein Kompromiss mit insgesamt drei Tennisplätzen.
Was nun realisiert werden soll, hat mit dieser Absichtserklärung nichts mehr zu tun. Es sollen alle vier Tennisplätze und somit auch die zwei Plätze auf dem zukünftig städtischen Gelände erhalten werden. Sie sollen aber sogar neu erstellt und gegen den See hin verschoben werden. In den Randbereich würde dann die Ersatzpflanzung gequetscht. Der städtebauliche Vertrag verhilft somit dem Tennisclub zu neu gestalteten Tennisplätzen auf städtischem Boden! Damit wird der heutige Zustand zementiert und es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass nach Ablauf des Tennisplatz-Mietvertrages die öffentliche Parkanlage noch realisiert wird.
Ein städtebaulicher Vertrag ist ein Instrument, das sinnvoll eingesetzt privaten Investoren und gleichzeitig der Öffentlichkeit einen Nutzen bringen kann. Der vorliegende Fall ist jedoch offensichtlich ein Beispiel, bei dem die Öffentlichkeit nur verlieren und nichts gewinnen soll!
Der Stadtrat wird aufgefordert, eine neue Lösung vorzuschlagen, die einem echten städtebaulichen Vertrag gerecht wird und der Öffentlichkeit einen Nutzen garantiert. Insbesondere darf die Fläche zwischen Tennisplatz und See nicht zusätzlich verschmälert werden. Der Grosse Stadtrat soll über den neuen Vorschlag informiert werden.