Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255302

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Sozialversicherungsabkommen mit der Dominikanischen Republik, den Philippinen, Thailand, Brasilien und der Türkei zu kündigen und neu zu verhandeln. Dabei soll der Bezug von Kinderrenten ausgeschlossen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) und das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) legen fest, dass schweizerische Staatsangehörige, denen eine Rente gewährt wird, unabhängig von ihrem Wohnsitz und demjenigen der Kinder Anspruch auf Kinderrenten haben. Ausländische Staatsangehörige haben ausserhalb der Schweiz hingegen nur Anspruch, wenn ein Sozialversicherungsabkommen dies vorsieht. Die Abkommen regeln die ungekürzte Zahlung der Leistungen in den anderen Vertragsstaat und die Gleichbehandlung der Vertragsstaatsangehörigen. Weil Schweizerinnen und Schweizer, denen eine Rente gewährt wird, aufgrund des AHVG und des IVG die Kinderrenten weltweit ausbezahlt erhalten, gilt dies auch für die Vertragsstaatsangehörigen.</p><p>Mit der Dominikanischen Republik und Thailand bestehen keine Sozialversicherungs-abkommen. Bei einer Kündigung der Abkommen mit den Philippinen, Brasilien und der Türkei hätten schweizerische Staatsangehörige, denen eine Rente gewährt wird, auch weiterhin Anspruch auf Kinderrenten der AHV und der IV im Ausland. Auf den Philippinen und in Brasilien liegt der Anteil der schweizerischen Bezüger von Kinderrenten der AHV bei über 80 Prozent.</p><p>Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderrenten werden schon heute sorgfältig und streng geprüft, um Missbräuche zu verhindern. Wenn ein Abkommen besteht, dann kann für die Abklärungen auf die Verwaltungshilfe der Vertragspartner zurückgegriffen werden.</p><p>Der Leistungsexport ist ein Grundprinzip der Sozialversicherungsabkommen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Vertragspartner bei Neuverhandlungen den Ausschluss der Kinderrenten vom Export akzeptieren würden, stellen diese Renten doch einen Bestandteil der Hauptrenten dar und werden ebenfalls durch Beiträge finanziert. Sämtliche Regelungen und insbesondere auch die Vorteile der Abkommen wie die Erleichterung der Rückkehr und die Verwaltungshilfe würden möglicherweise dahinfallen.</p><p>Das Parlament hat in letzter Zeit Sozialversicherungsabkommen genehmigt, welche den Export von Kinderrenten vorsehen (z. B. mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Tunesien). Der Nationalrat hat zudem im Juni 2021 der vom Motionär zitierten pa. iv. Hess Erich 20.412 "Keine Kinderrenten mehr ins Ausland ausbezahlen" keine Folge gegeben.</p><p>Der Bundesrat erachtet daher die Kündigung der bestehenden Abkommen als unverhältnismässig. Das angestrebte Ziel würde mit dieser Massnahme weitgehend verfehlt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.