Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177094

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die wegen Pädophilie verurteilt sind (insbesondere Art. 187 des Strafgesetzbuches), der Pass entzogen wird, um zu verhindern, dass sie ins Ausland reisen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Pädophile Handlungen stellen schwere Straftaten dar und müssen mit den geeigneten Mitteln entschieden bekämpft werden.</p><p>Die in der Motion geforderten Massnahmen des Reiseverbots und des Passentzugs, der die Reisefreiheit berührt, sind im Schweizer Recht bereits bekannt:</p><p>Im Strafverfahren kann einer beschuldigten Person als Ersatzmassnahme zur Untersuchungs- oder Sicherheitshaft beispielsweise auferlegt werden, nicht zu verreisen oder ihre Identitätsausweise zu hinterlegen (Art. 237 der Strafprozessordnung).</p><p>Bei einer Verurteilung zu einer bedingten Strafe (Art. 44 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs, StGB) oder bei der bedingten Entlassung aus einer unbedingten Freiheitsstrafe (Art. 87 Abs. 2 und 3 StGB) oder Massnahme (Art. 62 Abs. 3, 63 Abs. 2 und 64a Abs. 1 StGB) kann das Gericht der betroffenen Person Weisungen (Art. 94 StGB) in Form von Reisebeschränkungen bzw. der Hinterlegung der Identitätsausweise während der Probezeit erteilen.</p><p>Ausserdem ist zu beachten, dass von einem Gericht beurteilte Pädophile, die zur Wiederholung von pädophilen Taten neigen, grundsätzlich die Voraussetzungen für eine unbedingte Freiheitsstrafe und für eine stationäre therapeutische Massnahme bei Vorliegen einer psychischen Störung (Art. 59 StGB) oder für eine Verwahrung (Art. 64 StGB) erfüllen. Da diese Sanktionen in einer geschlossenen Anstalt vollzogen werden müssen, können die Betroffenen ohnehin nicht mehr frei reisen und die Schweiz verlassen.</p><p>Die Präventivmassnahme des Entzugs der Identitätsausweise wird jedoch nie systematisch angewandt. So kann dem Einzelfall Rechnung getragen werden und wird die Massnahme nicht ein für alle Mal verhängt, d. h. langfristig und endgültig. In einem Strafverfahren etwa gilt das Reiseverbot gegenüber der beschuldigten Person bzw. die Auflage, die Identitätsausweise zu hinterlegen, nur so lange, bis die damit zu bannende Gefahr nicht mehr besteht. Darüber hinaus muss die zuständige Behörde regelmässig überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Ersatzmassnahme weiterhin erfüllt sind oder ob sie sie widerrufen muss. Mit diesen Modalitäten wird die Verhältnismässigkeit gewahrt. Eine Regelung im Sinne des Motionärs müsste folglich die Möglichkeit einer differenzierten Behandlung im Einzelfall und einer regelmässigen Überprüfung durch eine Behörde bieten.</p><p>Die pädophilen Handlungen, auf welche die Motion abzielt, müssen im Übrigen in der Schweiz verfolgt werden, wenn der Täter sie im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird; dies auch dann, wenn die Taten im Land, in dem sie begangen wurden, nicht strafbar sind und wenn sie von einer Ausländerin oder einem Ausländer begangen wurden (Art. 5 StGB). Eine Ausreise ins Ausland bietet somit keinesfalls Gewähr für Straflosigkeit.</p><p>Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die geforderten Gesetzesänderungen nicht nötig und auch nicht umsetzbar sind.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.