Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84497

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bankkundengeheimnis gezielt zu stärken, indem Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG) betreffend das Bankkundengeheimnis so revidiert wird, dass eine wirksame Sanktionierung von und Abschreckung gegen neue Formen der Bankgeheimnisverletzung, insbesondere den Verkauf von gestohlenen Bankkundendateien an Dritte, darunter ausländische Organisationen oder Staaten, gewährleistet ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Verschärfung der in Artikel 47 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen (BankG) statuierten Strafdrohung wurde bereits </p><p>kürzlich vom Parlament beschlossen. Im Rahmen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Referendumsvorlage: BBl 2007 4625), welches auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, werden die unterschiedlichen Strafdrohungen in den Finanzmarktgesetzen harmonisiert und gleichzeitig verschärft. Die vorsätzliche Verletzung des Bankgeheimnisses wird neu mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze; ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken (vgl. Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB). Kapitalisiert ergibt dies also eine Geldstrafe von bis zu 1 080 000 Franken. Bei fahrlässiger Begehungsweise wird die Strafdrohung auf Busse bis zu 250 000 Franken lauten. Dies ist im Vergleich zur geltenden Regelung eine deutliche Verschärfung. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass mit der bereits erfolgten Verschärfung des Strafrahmens in Artikel 47 BankG die Verletzung des Bankkundengeheimnisses inskünftig mit der gleichen Sanktion bedroht sein wird wie die Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) oder die Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321 StGB). Eine nochmalige Verschärfung von Artikel 47 BankG wäre ohne Einbezug solcher vergleichbarer Strafnormen, die ebenfalls dem Schutz der Geheimsphäre dienen (dabei wäre auch noch an die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht nach Art. 35 des Datenschutzgesetzes zu denken), sachlich nicht vertretbar.</p><p>Bezüglich der verlangten Prüfung, ob bei Widerhandlung gegen Artikel 47 BankG, neben der Einziehung des unrechtmässigen Vermögensvorteils, eine Geldstrafe möglich sei, deren Höhe sich auch an der Höhe des erzielten Vermögensvorteils bemisst, ist festzuhalten, dass nach Artikel 47 StGB die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist, wobei auch die objektive Schwere der Tat zu berücksichtigen ist. Demgegenüber wäre die Bemessung der Strafe anhand des erzielten Vermögensvorteils Ausdruck eines der schweizerischen Rechtsordnung wesensfremden Erfolgstrafrechtes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.