Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/138669

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen:</p><p>1. ob die Effizienz und operative Kapazitätsauslastung der Lötschberg-Simplon-Achse durch eine Übernahme der operativen Betriebsführung und des Unterhalts zwischen Iselle und Domodossola durch die BLS bzw. SBB verbessert bzw. erhöht werden könnte; </p><p>2. ob mit Italien Gespräche über eine entsprechende Aufgabenübertragung aufzunehmen seien.</p><p>Eine Minderheit (Binder, Fluri, Français, Giezendanner, Huber Gabi, Killer, Rickli Natalie, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Betrieb auf der Simplonachse von der Landesgrenze bis zur nördlichen Einfahrweiche von Iselle wird in einem Abkommen vom 28. März 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Erneuerung der Simplonkonzession (SR 0.742.140.22) geregelt.</p><p>Die betroffenen Infrastrukturbetreiberinnen - auf schweizerischer Seite die SBB, da sie mit dem Betrieb der Strecke bis zur nördlichen Einfahrweiche bei Iselle betraut wurden, und auf italienischer Seite die RFI (Rete Ferroviaria Italiana) - können gemäss diesem Abkommen nach Zustimmung der beiden Regierungen unter sich die territoriale Ausweitung der einheitlichen Verwaltung der Teilstrecke Iselle-Domodossola der Bahn vereinbaren (Art. 5 Abs. 1 Bst. e). Ein Vorgehen, wie von der Postulantin gefordert, wäre somit nur mit Unterstützung der RFI - und mit Zustimmung auch der italienischen Regierung - möglich.</p><p>Die Übernahme der integralen Verantwortung durch die SBB für die ganze Strecke von der Landesgrenze bis Domodossola wurde anlässlich der Erneuerung der Simplonkonzession 2006 bereits erörtert. Die italienische Seite war damals nicht bereit, näher darauf einzugehen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Haltung inzwischen geändert hätte.</p><p>Zwar könnten mit einer Übernahme der Verantwortung durch eine schweizerische Infrastrukturbetreiberin Schnittstellen auf der Simplonstrecke beseitigt werden. Die seit Jahren auf dieser Strecke auftretenden Schwierigkeiten sind jedoch weniger durch veraltete Technik und uneinheitliche Verwaltung als durch geologische Schwierigkeiten verursacht. Diese erfordern immer wieder aufwendige Sanierungen mit Kosten in Millionenhöhe. Offen ist, ob bei einer Übernahme der Verantwortung durch eine Schweizer Infrastrukturbetreiberin auch die Kosten durch die Schweiz zu tragen wären. Dies wäre eine Abkehr vom Territorialprinzip.</p><p>Die Postulantin weist auf die veralteten, nicht fernsteuerbaren Stellwerke hin und vermutet, dass diese einer Kapazitätsoptimierung und einer reibungslosen Verkehrsabwicklung im Wege stehen. Die Erfahrung zeigt, dass durch eine Automatisierung der Betriebsführung die Effizienz und die Steuerung des Verkehrs verbessert werden können. Einzig im seltenen Störungsfall kann unter Umständen eine Bedienung vor Ort erlauben, einen Minimalbetrieb aufrechtzuerhalten. Der Entscheid einer Automatisierung liegt jedoch bei RFI. Eine solche Automatisierung wäre im Übrigen mit grossen Investitionen für den Ersatz der Stellwerke und die Fernsteuerung der Strecke verbunden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.