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0.632.293.451
Übersetzung1
Zusatzvereinbarung zum Handelsabkommen vom 24. Juni 1927 zwischen der Schweiz und Finnland
Abgeschlossen am 14. November 1958
Von der Bundesversammlung genehmigt am 10. Juni 19592
Ratifikationsurkunden ausgetauscht am 1. Januar 1960
In Kraft getreten am 1. Januar 1960
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Republik Finnland haben im Bestreben, die gegenseitigen Handelsbeziehungen zu fördern, vereinbart, das Handelsabkommen vom 24. Juni 19273 wie folgt abzuändern und zu ergänzen:
Die in der beigefügten Liste A1 erwähnten Erzeugnisse schweizerischen Ursprungs werden bei der Einfuhr in Finnland zu den in dieser Liste aufgeführten Zöllen zugelassen.
Die in der beigefügten Liste B2 erwähnten Erzeugnisse finnischen Ursprungs werden bei der Einfuhr in das schweizerische Zollgebiet zu den in dieser Liste aufgeführten Zöllen zugelassen.
Solange die beiden Vertragsparteien den Verpflichtungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT)1 unterstehen, gelangen die in den beigefügten Listen A2 und B3 erwähnten Erzeugnisse in den Genuss der Zölle, welche von den Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen des genannten Allgemeinen Abkommens angewandt werden.
Wenn die beiden Vertragsparteien, oder eine derselben, sich vom Allgemeinen Abkommen zurückziehen, werden die in den beigefügten Listen A und B erwähnten Erzeugnisse bei der Einfuhr in Finnland und in das schweizerische Zollgebiet weiterhin zu den am Tage dieses Rückzuges im Allgemeinen Abkommen festgesetzten Zöllen zugelassen.
Das Handelsabkommen vom 24. Juni 19271 und die vorliegende Zusatzvereinbarung gelten ebenfalls für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses mit der Schweiz durch einen Zollunionsvertrag2 verbunden ist.
Die vorliegende Zusatzvereinbarung wird von dem Tage an angewandt, an welchem die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweiz zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)1 seine Wirkungen auf die Vertragsparteien dieser Vereinbarung entfalten wird.
Falls jedoch der neue schweizerische Zolltarif2 in Kraft treten sollte, bevor die Deklaration über den provisorischen Beitritt der Schweiz auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und Finnland Anwendung findet, werden die Listen A3 und B4 gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Tarifes anwendbar.
Die vorliegende Zusatzvereinbarung wird von den beiden Vertragsparteien entsprechend ihren konstitutionellen Vorschriften ratifiziert. Sie tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Die vorliegende Zusatzvereinbarung kann jederzeit gekündigt werden; sie bleibt jedoch noch während drei Monaten vom Tage der Kündigung an anwendbar.
Ausgefertigt in Genf, in zwei Exemplaren, am 14. November 1958.
Für die Schweiz:
AS 1959 19 10; BBl 1959 I 625