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mw. Mindestens zehn grosse westliche Geldgeber, darunter Deutschland, die USA, Grossbritannien und Kanada, haben ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA «vorübergehend» eingestellt. Was ist der Grund?
Die Fakten: Zwölf UNRWA-Mitarbeiter werden von Israel bezichtigt, am Überfall der Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden von UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in Absprache mit Uno-Generalsekretär António Guterres sofort entlassen. Die Vorwürfe werden von der Uno untersucht. Also alles in geordneten rechtlichen Bahnen. Es besteht keinerlei Anlass, die unentbehrliche humanitäre Hilfe der 30 000 UNRWA-Mitarbeiter, davon 13 000 im Gaza-Streifen, einzustellen.
Erst vor einem Monat, am 22. Dezember 2023, hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2720 zur Linderung der schweren Notlage von rund zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen beschlossen. Der Sicherheitsrat «bekräftigte die Verpflichtungen der Konfliktparteien nach dem Humanitären Völkerrecht, insbesondere in bezug auf den Schutz von Zivilisten und zivilen Objekten, die Sicherheit von humanitärem Personal und die Bereitstellung humanitärer Hilfe». Der Rat forderte, «dass die Parteien die sofortige, sichere und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe in grossem Umfang direkt an die palästinensische Zivilbevölkerung im gesamten Gaza-Streifen erlauben, erleichtern und ermöglichen». Es müssten «sämtliche verfügbaren Zugangs- und Verkehrswege genutzt werden, um Treibstoff, Nahrung und medizinisches Material in das Küstengebiet zu bringen». Ausserdem forderte der Rat die «zügige» Einrichtung eines UN-Mechanismus zur Beschleunigung der Hilfslieferungen nach Gaza durch Staaten, die nicht am Konflikt beteiligt sind (Vereinte Nationen. «Sicherheitsrat verabschiedet wichtige Resolution zur Gaza-Krise; Russland und die USA enthalten sich» vom 22.12.2023).
Mit seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 bestätigte der Internationale Gerichtshof IGH die Pflichten Israels als Besatzungsmacht, für die genügende Versorgung der Bevölkerung des Gaza-Streifens zu sorgen. Unabdingbare Voraussetzung, damit das überhaupt (vorerst nur in Bruchteilen!) möglich ist, ist eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen. Israel setzt aber weder die Resolution des Sicherheitsrats noch den Richterspruch des IGH um.
UNRWA bietet die grösste Gewähr
für die Umsetzung der Resolution 2720 (2023)
und des Richterspruchs des IGH
Tatsache ist, dass die UNRWA neben dem IKRK diejenige Organisation ist, die sich am meistens dafür einsetzt, diese beiden Entscheide (die eigentlich Israel auferlegt wurden) trotz widrigster Umstände umzusetzen. Ihre Mitarbeiter leisten unter Einsatz ihres Lebens (bisher wurden rund 150 UN-Helfer im Gaza-Krieg getötet) soviel Hilfe wie möglich. Selbstverständlich müssen sie zu diesem Zweck sowohl mit den zivilen Behörden der Hamas als auch mit der israelischen Armee und den Soldaten an den Checkpoints kooperieren – im Krieg geht es bekanntlich nicht anders.
Die Folgen der drohenden Zahlungsunterbrüche an die UNRWA: Uno-Generalsekretär António Guterres warnt, ohne die finanziellen Beiträge müssten weite Teile der Tätigkeit der UNRWA bereits im Februar – also ab sofort! – eingestellt werden. Für die durch Krieg, Hunger, Seuchen und fehlende medizinische Hilfe gebeutelte Bevölkerung im Gaza-Streifen eine nicht zu verkraftende Katastrophe. Dies bestätigte US-Aussenminister Anthony Blinken am 30. Januar: Die UNRWA spiele «eine absolut unverzichtbare Rolle dabei, sicherzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder, die in Gaza so dringend Hilfe benötigen, diese auch tatsächlich erhalten». Im Widerspruch dazu die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am selben Tag: «Wir müssen grundlegende Veränderungen sehen, bevor wir unsere direkte finanzielle Unterstützung für UNRWA wieder aufnehmen.» Was gilt jetzt?
Einer, der gradlinig spricht und tut, was er sagt, ist Uno-Generalsekretär António Guterres. Seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat am 8. Dezember 2023, in der er mit eindringlichen Worten die Weltgemeinschaft auffordert, sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und für eine künftige Friedenslösung einzusetzen, weil nur so alle Israeli und Palästinenser Frieden und Sicherheit finden werden, muss jeden fühlenden Menschen zutiefst berühren. In der heutigen Zeit haben wir nicht viele Mandatsträger vom Format dieser Persönlichkeit.
Nachdem viele westliche Staaten den Unterbruch ihrer Zahlungen an die UNRWA angekündigt hatten, empfing Generalsekretär Guterres am 30. Januar 35 Vertreter von Uno-Mitgliedsstaaten und der EU und versuchte, die Geberländer zur Fortsetzung ihrer Zahlungen an die UNRWA zu bewegen. Es ist zu hoffen, dass sich die USA und ihre Trabanten an ihre direkte Verantwortung für die unhaltbare Lage der Menschen im Gaza-Streifen erinnern.
Verantwortung der
westlichen Welt – auch der Schweiz
Wir Bürger und unsere Politiker in den westlichen Ländern sollten uns bewusst sein, dass wir mitverantwortlich sind für die unhaltbare Lage der Menschen im Nahen Osten. Mit Waffenlieferungen an die ohnehin weit überlegene Kriegsmacht Israel tragen die USA, Grossbritannien und andere Staaten zur Verlängerung des Krieges und des Elends der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Westjordanland bei. Aber auch wir Bürger müssen uns zu Wort melden gegen das Unrecht. «Schweigen ist keine Option», schreibt der Völkerrechtler Professor Alfred de Zayas in Zeit-Fragen vom 23. Januar. Wir müssen einfordern, dass die Resolution 2720 von allen Beteiligten eingehalten wird und dass die israelische Regierung die Massnahmen, die ihr vom Internationalen Gerichtshof auferlegt wurden, umsetzt. Wenn wir Freunde des israelischen Volkes sein wollen, müssen wir auch Freunde des palästinensischen Volkes sein. Nur so ist Frieden möglich.
Zur Schweiz: Es ist schäbig, der UNRWA Steine in den Weg zu legen, weil einige von Zehntausenden Mitarbeitern eines Verbrechens bezichtigt werden. In der Schweiz hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) am 30. Januar alle Zahlungen an die UNRWA vorläufig eingefroren. Die Kommission wird zu ihrer nächsten Sitzung Experten einladen, um zu beraten, wie es mit dem Engagement der Schweiz dort weitergehen soll. Die APK des Ständerates wird sich am 12. Februar damit befassen. Den Schweizer Parlamentariern ist zu empfehlen, die Stellungnahme der südafrikanischen Aussenministerin Dr. Naledi Pandor in der Nationalversammlung der Republik Südafrika vom 7. November 2023 (siehe Zeit-Fragen vom 23. Januar) und die erwähnte Rede von Antònio Guterres zu lesen. •
Quellen: «Krieg in Nahost: Uno-Generalsekretär Guterres trifft UNRWA-Geberländer +++ Palästinenser-Hilfswerk ist laut US-Aussenminister Blinken ‹absolut unerlässlich›».
NZZ-Redaktion. Live vom 30.1.2024; Passenheim, Antje. «Trotz Skandals: UN-Chef Guterres wirbt bei Gebern um Geld für UNRWA». Deutschlandfunk vom 31.1.2024;
UN Secretary-General remarks on Israel. Palestine Crisis – Security Council – United Nations
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