Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03615.jsonl.gz/23

Im Vorfeld der Uno-Verhandlungen über das Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) im Juli in New York organisierte Amnesty International eine Tagung in Bern für die «Stakeholders» in der Schweiz. Vertreter von Amnesty, der Schweizer Regierung sowie der Waffenindustrie erläuterten ihre Positionen zum ATT, diskutierten über den möglichen Verlauf der Verhandlungen sowie über die zu erwartenden Auswirkungen auf die Schweiz. Rund zwanzig Personen nahmen an der Tagung teil – darunter VertreterInnen des Bundes (EDA, SECO, VBS) sowie von NGO und Medien.
Brian Wood, Leiter der internationalen Kampagne für Waffenkontrolle, erläuterte die Position von Amnesty International und die Gründe, warum es ein robustes Abkommen braucht. Der Leiter der Schweizer Delegation an den Uno-Verhandlungen beschrieb die Position der Schweizer Regierung, die sich ebenfalls für einen ATT ausspricht, der die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht schützt. Ein Vertreter der Schweizer Waffenindustrie erläuterte die Gründe, warum auch er ein solches Abkommen unterstützt. (Die Veranstaltung fand unter den Regeln von Chatham House statt, weshalb die Teilnehmer hier nicht zitiert werden.)
In der Diskussion herrschte weitgehend Konsens, dass ein zukünftiger ATT keine einschneidenden Änderungen auf die Schweizer Exportpolitik haben wird, da der Respekt der Menschenrechte bereits heute ein geltendes Kriterium ist. Vertreter der Waffenindustrie begrüssen auch deshalb den ATT, weil sie für die europäische Konkurrenz ähnliche Restriktionen wünschen wie jene, die in der Schweiz gelten.
Entscheidend für die Schweiz wird daher auch die Frage sein, ob nach Verabschiedung des ATT, der wahrscheinlich tiefere Standards als die Schweiz vorschreiben wird, die Schweizer Exportkontrolle gelockert werden könnte. In der Diskussion wurde dieses Risiko als gering eingeschätzt.
Die Schweizer Delegation wird sich in den Verhandlungen für ein robustes Abkommen einsetzen und für einen breiten Anwendungsbereich bezüglich Typen der Waffen sowie Typen von Transfers, die unter Kontrolle gestellt werden sollen.