Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18472

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes lege ich eine Parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes vor:</p><p>Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag wird wie folgt abgeändert:</p><p>Art. 22bis Abs. 1</p><p>Bei der Festsetzung der Prämie für die Zusatzkrankenversicherung muss das Eintrittsalter in die Versicherung berücksichtigt werden.</p><p>Art. 22bis Abs. 2</p><p>Das Eintrittsalter in die Krankenkasse muss auch im Falle einer Vertragserneuerung beim gleichen Versicherer berücksichtigt werden.</p><p>Art. 22bis Abs. 3</p><p>Der Versicherer darf kein neues Produkt mit der gleichen Deckung führen, um so ein geschlossenes Versichertenkollektiv zu bilden.</p>