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Die USA zeigen sich angesichts der Einstufung der russischen Soziologen des angesehenen Lewada-Zentrums als «ausländische Agenten» sehr beunruhigt. Das Zentrum sei ein international anerkanntes Institut für Meinungsforschung, sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums Mark Toner am Dienstag in Washington. Es sei für die hohe Qualität seiner Arbeit berühmt. Meinungsforschung sei für jedes Land, das demokratische Standards leben wolle, ein wichtiger Baustein. «Russland sollte diese Werte unterstützen und nicht das Schweigen», sagte er.
Das russische Justizministerium hatte das Zentrum auf eine Liste «ausländischer Agenten» gesetzt, weil es Geld aus dem Ausland erhalten haben soll. Seit 2012 verpflichtet ein umstrittenes Gesetz Nichtregierungsorganisationen, sich als Agenten zu kennzeichnen, wenn sie sich politisch betätigen und ihre Finanzierung mit Mitteln aus dem Ausland bestreiten.
Inzwischen stehen bereits mehr als 140 NGOs auf der Liste «ausländischer Agenten». Die Leitung des Zentrums gibt an, lediglich kommerzielle Aufträge von ausländischen Kunden ausgeführt zu haben, jedoch keine politischen.
Lewada-Direktor Lew Gudkow kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen. Wenn die Entscheidung nicht zurückgenommen werde, bedeute dies das Ende der Tätigkeit des Lewada-Zentrums, sagte er der Agentur Interfax. (trs/sda/dpa)
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten am Dienstag beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer Zugriff auf rund 100 beschlagnahmte Geheimunterlagen hat. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag.