Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216653

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die CO2-Ziele auf Fahrzeugimporte von in der EU neu in Verkehr gesetzten Fahrzeugen, die über keine EG-Gesamtgenehmigung (EG-GG) verfügen, gleichgestellt werden mit den Zielen für Fahrzeugen, die über eine EG-GG verfügen bzw. für die ein Klein- oder Nischenherstellerziel (KNHZ) beantragt wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz gelten seit Juli 2012 CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, welche im Wesentlichen von der EU übernommen wurden. Verfehlt der Importeur seine Zielvorgabe gemäss den CO2-Emissionsvorschriften, muss er eine Sanktion entrichten, die vom CO2-Ausstoss der zugelassenen Fahrzeuge abhängig ist.</p><p>Die Schweiz reguliert die Flotten der Importeure und nicht wie in der EU jene der Autohersteller. Dies hat der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen zu der Interpellation Walliser 16.3411 "Marktbehinderung durch ungleiche Behandlung von Fahrzeugen im Rahmen der CO2-Emissionsvorschriften" und Motion Walliser 18.3852 "Gegen Ungleichbehandlungen und Handelshemmnisse bei CO2-Emissionsvorschriften" festgehalten. Somit sind auch Fahrzeuge ohne europäische Typgenehmigung den Schweizer CO2-Emissionsvorschriften unterstellt. Hierbei handelt es sich vorwiegend um hubraumstarke Modelle grosser US-Hersteller, welche hohe CO2-Emissionen ausstossen und in grossen Stückzahlen produziert werden. Diese Fahrzeuge sollen demnach gleich behandelt werden, wie jene grosser Hersteller mit europäischer Typgenehmigung. Neue Spezialziele, wie vom Motionär verlangt, würden zu zusätzlichen Ungleichbehandlungen führen.</p><p>Der Bundesrat ist zudem der Meinung, dass Spezialziele in der Schweiz abgeschafft werden sollen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Motion Müller 20.3210 "CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischen-marken" zur Annahme empfohlen.</p><p>In der Schweiz muss insbesondere der Verkehr seine CO2-Emissionen senken. Die CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge sind ein zentrales Instrument hierzu. Für die Branche besteht mit der Möglichkeit der Bildung von Emissionsgemeinschaften oder dem Instrument der Abtretungen die nötige Flexibilität.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.