Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03367.jsonl.gz/118

Die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte tritt auf das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens zur Eheschliessung nicht ein, wenn die Braut oder der Bräutigam offensichtlich keine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will. Zivilstandsämter müssen nicht die Aufgabe fremdenpolizeilicher Behörden übernehmen, die nach wie vor über die Erteilung oder Verweigerung von Aufenthaltsbewilligungen ausländischer Ehegatten entscheiden. Nur bei klar auf der Hand liegendem Missbrauch ist eine Eheschliessung zu verweigern. Um auf eine «Scheinehe» zu schliessen, ist die Praxis heranzuziehen, die sich aus der Rechtsprechung zum Ausländerrecht ergibt.