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Neue Untersuchungen zeigen, dass die fünf Atomwaffenstaaten, die Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, NPT) sind, d.h. China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA, keine Anstrengungen unternehmen, um ihre Abrüstungsverpflichtungen umzusetzen. Damit untergraben sie den NPT und schmälern die Aussicht auf zukünftige Erfolge im Rahmen dieses Vertragswerks. Weitere dreissig Staaten, die eine Politik der nuklearen Abschreckung im Rahmen von Militärbündnissen oder -partnerschaften verfolgen, befähigen die Atomwaffenstaaten zur Beibehaltung und Fortentwicklung von Massenvernichtungswaffen.
Weltweite lehnt die Mehrheit der Staaten Atomwaffen ab. Ungefähr 80 Prozent aller Staaten haben den Einsatz von Atomwaffen aus ihrer militärischen Strategie ausgeschlossen. Atomwaffenfreie Sicherheitsstrategien sind somit die Norm, nicht die Ausnahme.
Im Gegensatz dazu haben die Atomwaffenstaaten gefährliche Sicherheitsdoktrinen formuliert. Einige von ihnen drohen offen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen.
«Alle Atomwaffenstaaten modernisieren oder weiten ihre nuklearen Arsenale aus. Sie planen den Besitz von Atomwaffen endlos zu verlängern. Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sie ernsthaft an Abrüstung denken» sagt Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN.
Dieses Verhalten steht im direkten Widerspruch mit den Zielen und Vorgaben des NPT, insbesondere mit der Ausrüstungspflicht im Artikel VI. Der fehlende Wille gewisser Staaten, die Massnahmen umzusetzen, die alle Vertragsparteien im Konsens während den Konferenzen von 1995, 2000 und 2010 beschlossen hatten, untergraben die Glaubwürdigkeit des NPT. Der Vertrag über das umfassende Verbot von Kernwaffenversuchen (CTBT) ist noch nicht in Kraft getreten, Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Herstellung von Spaltmaterial für Kernwaffen (FMCT) wurden nicht begonnen, der bilaterale, amerikanisch-russische Rüstungskontrollprozess ist festgefahren, und einschlägige Massnahmen zur Risikoverminderung sind nicht in Sicht.
Der NPT und Staaten, die Atomwaffen gutheissen
Eine bedeutende Zahl von Nichtatomwaffenstaaten untergraben den NPT durch ihre Beteiligung an der Abschreckungspolitik und der nuklearen Teilhabe.
- 30 Nichtatomwaffenstaaten befähigen das nukleare Wettrüsten und die Androhung nuklearer Angriffe, indem sie ihre nationale Verteidigungsstrategie zumindest teilweise auf den potentiellen Einsatz von Atomwaffen durch Verbündete oder Partnerstaaten stützen.
- 5 dieser 30 Staaten, darunter unsere Nachbarländer, Italien und Deutschland, lagern Atomwaffen eines anderen Staates auf ihrem Territorium.
- Viele dieser Staaten nehmen routinemässig an Kriegsübungen teil, die den Einsatz von Atomwaffen simulieren.
- Darüber hinaus beteiligt sich eine Reihe von privaten Firmen, auch solche mit Sitz in Nichtatomwaffenstaaten, an der Entwicklung und der Produktion von Atomwaffen.
Der andauernde und verstärkte Rückgriff auf Atomwaffen steht im direkten Widerspruch zur unter Punkt 5 des NPT-Aktionsplans von 2010 eingegangenen Verpflichtung, «die Rolle und die Bedeutung von Nuklearwaffen in militärischen und Sicherheitskonzepten, -doktrinen und -politiken zu reduzieren».
Staaten, die Atomwaffen befürworten tragen eine grosse Mitverantwortung für das gegenwärtige Wettrüsten. Ihre Politik verhindert Fortschritte hin zur Abschaffung von Atomwaffen. Sie sind also am steigenden Risiko eines Atomwaffeneinsatzes mitschuldig.
Der Vertrag über das Atomwaffenverbot
Seit dem letzten Treffen im NPT-Überprüfungszyklus, haben 122 Staaten den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) abgeschlossen, eine inspirierende Massnahme zur Umsetzung der Abrüstungspflicht unter Artikel VI des NPT.
Indessen bemühen sich die Atomwaffenstaaten und einige ihrer Verbündeten, dieses historische neue Übereinkommen zu diskreditieren, indem sie versuchen Bündnis- und Partnerstaaten von der Unterzeichnung des Verbotsvertrags, und damit von der Umsetzung von Artikel VI des NPT, abzuhalten.
154 aller 195 Staaten weltweit – ungefähr 80 Prozent – verfolgen eine Politik, die mit den Verboten im TPNW, sowie mit den Verpflichtungen und Zielen des NPT vereinbar ist.
Circa 40 Staaten (20 Prozent) verfolgen eine Politik oder wenden Praktiken an, die im Widerspruch zu einer oder mehreren Verboten des TPNW stehen. Solche Praktiken unterminieren die Vision einer atomwaffenfreien Welt, sowie die Umsetzung des NPT.
«Um dem neuen nuklearen Wettrüsten und der unbefristeten Beibehaltung von Atomwaffen durch gewisse Staaten entgegenzuwirken braucht es eine starke Norm gegen Atomwaffen – nicht nur gegen ihren Einsatz, sondern auch gegen ihren Besitz » sagt Beatrice Fihn. «Staaten, die den TPNW noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben sollten dies sobald wie möglich tun, um ihr Engagement für den NPT zu bekräftigen.»
Die Schweiz hat den TPNW noch nicht unterschrieben. Dank einer Motion von Nationalrat Sommaruga (17.4241) kann der Nationalrat aber voraussichtlich in der Sommersession die Weichen für den Beitritt stellen, damit auch die Schweiz auf der richtigen Seite der Geschichte steht.