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Über uns
Im Dienste der Sicherheit
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist thematisch breit gefächert. Es befasst sich mit gesellschaftspolitischen Themen wie dem Zusammenleben von Menschen schweizerischer oder ausländischer Nationalität, Asylfragen, der Inneren Sicherheit oder Bekämpfung von Kriminalität. Das Zivilstandswesen oder Bürgerrechtsfragen gehören ebenso zum Aufgabenkreis des EJPD wie die Aufsicht über das Glücksspiel oder die Erarbeitung von Grundlagen und Mitteln zur internationalen Justiz- und Polizeizusammenarbeit.
Das Generalsekretariat ist die Stabstelle der Departementsvorsteherin.
Das Generalsekretariat schafft für die Chefin des EJPD, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, günstige Voraussetzungen, die es ihr erlauben, ihre Aufgaben als Departementsvorsteherin, als Regierungsmitglied und als wichtige Informationsträgerin gegenüber der Öffentlichkeit zu erfüllen. Hier werden die Entscheidungsgrundlagen für Bundesrats-, Parlaments- und andere wichtige Geschäfte bereitgestellt, Tätigkeiten des Departements initiiert, geplant und koordiniert, wie auch die zur Verfügung stehenden Mittel bewirtschaftet.
Das Generalsekretariat unterstützt die Bundesämter des Departements bei der Planung und bei der Erreichung der Ziele sowie bei der Erfüllung von Aufträgen. Für die anderen Departemente, die Bundeskanzlei, das Parlament und die Kantone ist das Generalsekretariat die zentrale Anlauf-, Auskunfts- und Koordinationsstelle.
Dem Generalsekretariat administrativ zugeordnet, wenn auch in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, sind die Sekretariate der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) sowie der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF). Die Eidgenössische Schiedskommission (ESchK) prüft und genehmigt die von den Verwertungsgesellschaften vorgelegten Tarife für die der Bundesaufsicht unterstellte Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)
Der Dienst ÜPF, administrativ dem Informatik Service Center ISC-EJPD zugeordnet, wacht zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung über die rechtskonforme und rechtsstaatliche Umsetzung der Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs. Er stellt sicher, dass im Bereich der strafprozessualen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Klärung schwerer Straftaten die geltenden Vorgaben eingehalten werden. Dabei agiert der Dienst als Schnittstelle zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes und den Mitwirkungspflichtigen (Post- und Fernmeldedienstanbieterinnen sowie den Duldungspflichtigen): Auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und nach richterlicher Genehmigung führt er Überwachungen aus. Dazu holt er bei den Mitwirkungspflichtigen jene Daten ein, welche die Strafverfolgungsbehörden für ihre Ermittlungen anfordern. Zur Lokalisierung von vermissten Personen können auch Überwachungsmassnahmen (so genannte Notsuchen) ausserhalb von Strafverfahren angeordnet werden.
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Bundesamt für Justiz (BJ)
Im Auftrag des Parlaments hat das BJ die Praxistauglichkeit der seit Anfang 2011 schweizweit vereinheitlichten Zivilprozessordnung überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass das Regelwerk insgesamt gut funktioniert. Erkannte Schwachpunkte sollen aber behoben werden. Das sind zum einen die Gerichtskosten. Heute erschweren hohe Prozesskostenvorschüsse den Gerichtsweg. Zum andern sind die Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes verbesserungswürdig. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss heute jede Person ihre Rechte einzeln geltend machen. Dies lohnt sich oftmals nicht, Rechtsverletzungen bleiben damit folgenlos. Das BJ erarbeitet derzeit Revisionsvorschläge, um diese Schwachpunkte zu beheben.
Zudem werden im BJ derzeit die 9018 eingereichten Gesuche um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen mit Hochdruck bearbeitet. Die Auszahlungen dürften bis spätestens Ende 2020 abgeschlossen sein.
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Staatssekretariat für Migration (SEM)
Die Schweizer Stimmberechtigten haben im Juni 2016 das revidierte Asylgesetz gutgeheissen. Dieses tritt am 1. März 2019 in Kraft. Von diesem Zeitpunkt an werden die Asylverfahren in einem beschleunigten Verfahren durchgeführt und sollen zum grössten Teil innerhalb von 140 Tagen in den Asylzentren des Bundes abgeschlossen werden. Um diese Verfahren in den acht Asylregionen der Schweiz effizient, rasch und rechtlich korrekt durchführen zu können, werden die Fristen künftig kürzer sein und alle für das Verfahren zuständigen Personen und Organisationen unter einem Dach arbeiten.
Im Frühling 2018 haben Bund und Kantone die gemeinsame Integrationsagenda verabschiedet, mit der sie die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in die Wirtschaft und Gesellschaft intensivieren wollen. Die entsprechenden Integrationsprogramme werden ab Mitte 2019 umgesetzt. Das Ziel ist, die Hälfte dieser Personen innerhalb von sieben Jahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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Bundesamt für Polizei (fedpol)
Kriminalität ist ein Abbild unserer Gesellschaft: global, vernetzt, mobil. Kriminelle bewegen sich immer mehr in der virtuellen Welt und bedienen sich digitaler Instrumente. Die nationale und internationale Polizeizusammenarbeit bleibt unabdingbar. Als zentrale Anlaufstelle für die Polizeien im In- und Ausland stellt fedpol den Informationsaustausch sicher und entwickelt die Informationssysteme weiter. Mit über 17’’000 Treffern pro Jahr bleibt das Schengener Informationssystem ein entscheidender Kanal für die Kriminalitätsbekämpfung in Europa. fedpol ermittelt in Strafverfahren des Bundes für die Bundesanwaltschaft. Aufgrund der terroristischen Bedrohungslage bilden die Terrorismusverfahren den Schwerpunkt. Die Bundespolizei ermittelt auch gegen organisierte Kriminalität, internationale Wirtschaftskriminalität und sensibilisiert zentrale Akteure über Menschenhandel.
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Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE)
Die Revision des Urheberrechts bleibt 2019 ein Schwerpunkt des IGE. Das Parlament berät den im November 2017 verabschiedeten Gesetzesentwurf und die Botschaft zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Das IGE begleitet die Beratungen fachlich. Ein zentrales Anliegen der Revision des Urheberrechtsgesetzes ist die Bekämpfung der Piraterie. Damit werden die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft gestärkt. Gleichzeitig hält der Bundesrat am Grundsatz fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken möchte der Bundesrat auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, welche die Digitalisierung eröffnet.
Ein zentrales Anliegen der Revision des Urheberrechtsgesetzes ist die Bekämpfung der Piraterie. Damit werden die Rechte und Interessen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft gestärkt. Gleichzeitig hält der Bundesrat am Grundsatz fest, dass die Konsumenten illegaler Angebote nicht kriminalisiert werden. Mit Massnahmen zugunsten der Forschung und der Bibliotheken möchte der Bundesrat auch im Urheberrecht die Chancen nutzen, welche die Digitalisierung eröffnet.
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Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung (SIR)
Im Zentrum der Forschungs-, Publikations- und Gutachtenstätigkeit des SIR stehen (gemäss der vom Institutsrat verabschiedeten Strategie bis 2020) die Kerngebiete Rechtsvergleichung, Internationales Privat- und Zivilprozessrecht sowie Familien-, Erb- und Obligationenrecht. Wirtschaft und Menschenrechte, Recht und (insbesondere elektronische) Kommunikation sowie Recht und Religion sind weitere Themenkreise von besonderem Interesse für das Institut, auch in ihrer völkerrechtlichen Dimension. Dabei soll die Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungsinstitutionen in der Schweiz und vergleichbaren Institutionen weltweit intensiviert werden. Seitens der Bibliothek besteht die Herausforderung darin, in einem zunehmend digitalen Zeitalter die technischen Möglichkeiten zu nutzen und den Benützern zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls soll eine Orientierung im stetig wachsenden Angebot an Publikationen in verschiedenen Medien ermöglicht werden.
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Eidgenössisches Institut für Metrologie (METAS)
Das zentrale Thema auf dem Gebiet des Messens stellt die grundlegende Überarbeitung des Internationalen Einheitensystems (SI) dar. Das SI ist die weltweit verbindliche Basis für das Messen. Mit der Überarbeitung, die im November 2018 beschlossen werden soll, werden die Einheiten neu definiert, insbesondere die Einheit Kilogramm. In Zukunft wird das Kilogramm nicht mehr durch das Urkilogramm in Paris definiert werden, sondern durch physikalische Naturkonstanten. Damit ist die Einheit Kilogramm, wie andere Einheiten auch, nicht mehr von einem lokal vorhandenen Referenzmass abhängig, sondern universal definiert. Das ermöglicht es, unser Einheitensystem an Entwicklungen in Wissenschaft und Technik und an zukünftige Herausforderungen anzupassen. Wissenschaftlich-technisch ist das eine fundamentale Änderung der Grundlagen des Internationalen Einheitensystems, für das Messen im Alltag wird sich aber nichts ändern, ein Kilogramm wird ein Kilogramm bleiben.
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Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK)
Das Geldspielgesetz sieht vor, dass die Spielbanken neu mit der Erweiterung ihrer Konzession Online-Spiele in der Schweiz anbieten können. Die ESBK wird 2019 erste Konzessionsgesuche für online Spielbankenspiele prüfen und dem Bundesrat die Entscheide der Kommission vorlegen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die konkrete Umsetzung der Sperrung des Zugangs zu den nicht bewilligten online Spielangeboten. Auch muss die Aufgabe der ESBK, die Spielbanken zu beaufsichtigen, auf die online Spielbankenspiele ausgedehnt werden.
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Eidgenössische Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK)
Die rasanten technologischen Entwicklungen im Bereich der Telematik und die ambivalente Wahrnehmung des Urheberrechts in der Gesellschaft sowie damit verbundene Reformen stellen die Schiedskommission vor einige Herausforderungen. Ein aktueller Schwerpunkt bildet die mögliche Beteiligung Dritter am Tarifgenehmigungsverfahren und die Angemessenheitsprüfung so genannter Einigungstarife.
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Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF)
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter wird im Jahr 2019 weiterhin die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte von sich im Freiheitsentzug befindlichen Personen überprüfen und ihre Erkenntnisse in Form von Berichten und Empfehlungen an die Behörden richten. Die thematischen Schwerpunkte liegen bei der Überprüfung der bereits abgegebenen Empfehlungen in den Bereichen der Untersuchungshaft, des Straf- und Massnahmenvollzugs, der Hochsicherheitshaft und der Zwangsmassnahmen im Bereich des Ausländerrechts, namentlich der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Die Kommission überprüft derzeit auch die asylrechtliche Unterbringung in den Zentren des Bundes und wird ihre diesbezüglichen Empfehlungen im nächsten Jahr publizieren. Im Rahmen eines aktuell laufenden Pilotprojekts wird die Kommission zudem einen Bericht bezüglich der Überprüfung der Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug veröffentlichen.
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Eidgenössische Migrationskommission (EKM)
Die EKM geht 2018 den Möglichkeiten und Grenzen des nationalstaatlichen Modells nach. Dabei fokussiert sie auf die zunehmende Entkoppelung von Staatsbürgerschaft und Bürgerrechten. Was bedeutet es für den Staat Schweiz, wenn mehr als ein Drittel der Menschen, die langfristig in der Schweiz leben, weitgehend von politischen Rechten ausgeschlossen sind? Wie kann die bürgerrechtliche Teilhabe gefördert werden? Welche Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die staatlichen Strukturen, das Verständnis von Demokratie und die kollektiven und individuellen Identitäten?
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Unabhängige Expertenkommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der administrativen Versorgungen (UEK)
Die multidisziplinär zusammengesetzte Expertenkommission hat ihre Arbeit Anfang 2015 aufgenommen. Ab Frühling 2019 werden die Forschungsergebnisse in Form verschiedener Publikationen sukzessive erscheinen. Im Herbst 2019 wird abschliessend der Synthesebericht der UEK veröffentlicht. Die Forschungsarbeit kann auf der Webseite http://www.uek-administrative-versorgungen.ch verfolgt werden.
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Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB)
Ihren strategischen Zielen 2016-19 entsprechend wird sich die RAB künftig verstärkt dafür einsetzen, für alle Zulassungen und Spezialzulassungen im Revisionswesen zuständig zu sein. Eine weitere Konzentration der Zulassungen bei einer Behörde hätte Erleichterungen für die Gesuchstellenden zur Folge, da sich diese nur noch an eine Behörde wenden müssten. Weiter soll die Öffentlichkeit zu den Enforcement-Verfahren der RAB informiert werden. Als solche gelten Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung von Vorschriften. Die für die Überprüfung der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen festgelegten Schwerpunkte werden jährlich im Tätigkeitsbericht veröffentlicht.
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Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter
Die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter wurde per Beschluss des Bundesrates vom 14. Mai 2014 geschaffen. Sie richtet sich nach der Verordnung vom 26. Juni 2013 über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter. Die Fachkommission setzt sich aus Fachpersonen zusammen, die über die erforderlichen Spezialkenntnisse im forensisch-psychiatrischen und im therapeutischen Bereich verfügen. Sie beurteilt im Auftrag der zuständigen Justizvollzugsbehörde, ob neue, wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass eine lebenslänglich verwahrte Person so behandelt werden kann, dass sie für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.
nach oben Letzte Änderung 10.12.2018