Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03599.jsonl.gz/1816

Mit der Änderung des Gesetzes über den Erwerbsersatz soll die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft gefördert werden. Eine vom Volk gewählte Parlamentarierin soll nicht aufgrund Mutterschaft daran gehindert werden, ihr politisches Mandat erfüllen zu können. Die Revision nimmt damit ein Anliegen mehrerer politischer Vorstösse auf.
Der Regierungsrat lehnt die Revision in der vorliegenden Form ab. In seiner Vernehmlassungsantwort an die staatspolitische Kommission des Ständerats schreibt er: «Wenn sich eine betroffene Person dafür entscheidet, das Parlamentsmandat während dem Mutterschaftsurlaub auszuüben, fällt der Sinn des Mutterschaftsurlaubs weg.» Daher sei es folgerichtig und wie bei ordentlichen Arbeitnehmerinnen bei Arbeitsaufnahme während des Mutterschaftsurlaubs auch der Fall, dass der Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung wegfällt, sobald eine Tätigkeit mit Erwerb ausgeübt wird, wozu auch ein Parlamentsmandat zählt. Viele Personen mit mehreren Teilzeiterwerbstätigkeiten müssten sich entscheiden, ob sie bewusst Mutterschaftsurlaub beziehen möchten oder erwerbstätig sein wollten.
Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Privilegierung von Politikerinnen im nationalen Parlament insbesondere deshalb ab, weil es sich bei Mitgliedern der Bundesversammlung mittlerweile bei rund der Hälfte um Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker handle, das National- oder Ständeratsmandat also als Beruf einer Person zu werten ist. «Die vorgeschlagene Gesetzesrevision würde eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Erwerbstätigkeiten schaffen», schreibt der Regierungsrat.
Unter Berücksichtigung vorgehender Ausführungen zu einer faktischen Tätigkeit als Berufspolitikerin oder Berufspolitiker beantragt der Regierungsrat allerdings eine Ausnahme für Mandate in Miliztätigkeit in Kleinstpensen in einem Organ der Legislative auf Stufe Kanton und Gemeinden. Dies würde aus seiner Sicht im Sinne einer verhältnismässigen Lösung keine Ungleichbehandlung mit erwerbstätigen Personen darstellen.