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PRESSEMITTEILUNG
23.05.2015
NEW YORK — Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) gestern Abend in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Zum Abschluss der Konferenz haben sich 107 Regierungen dazu verpflichtet, sich für ein Verbot und die Beseitigung von Atomwaffen einzusetzen und sich dem „Humanitarian Pledge“ angeschlossen. Die Schweiz gehört nicht dazu.
Die USA und Großbritannien haben überraschend offen erklärt, dass sie die Konferenz als gescheitert betrachten. Grund dafür sei, dass man sich nicht über die bereits lang geplante Konferenz zur Schaffung einer Zone frei von Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten einigen konnte. Israel hat maßgeblich dazu beigetragen, eine Übereinkunft im Verhandlungsprozess zu verhindern. Zwar ist das Land nicht Vertragspartei im NPT, war in diesem Jahr aber zum ersten Mal als Beobachterstaat dabei.
Das einzige Ergebnis der Konferenz war die große Unterstützung für den „Humanitarian Pledge” (ehemals „Austrian Pledge”). Die österreichische Regierung hatte sich am 9. Dezember 2014 bei der letzten Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen dazu verpflichtet, sich für ein Atomwaffenverbot einzusetzen und alle Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. Zum Abschluss der Konferenz in New York unterstützen 107 Staaten den „Humanitarian Pledge” und fordern ein völkerrechtlich bindendes Instrument für das Verbot und die Beseitigung von Atomwaffen. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Atomwaffenexplosion – ob absichtlich oder infolge eines Unfalls – katastrophale humanitäre Auswirkungen hätte und das Risiko einer solchen Explosion zunimmt.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen sieht im “Humanitarian Pledge” einen Paradigmenwechsel für die nukleare Abrüstungsdebatte. Er ist der neueste Hinweis darauf, dass sich Regierungen darauf vorbereiten, nach der Überprüfungskonferenz diplomatische Maßnahmen einzuleiten. Die breite und zunehmende internationale Unterstützung dieses Pledges signalisiert deutlich, dass die Mehrheit der Regierungen weltweit gewillt ist, ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen voranzutreiben, wenn nötig auch ohne die Teilnahme der Atomwaffenstaaten.
Das Abschlussdokument der Überprüfungskonferenz in New York hingegen enthält keine Schritte zur Abrüstung. Das kurz vor Ende der Konferenz komplett überarbeitete Abschlussdokument enthält auch keine Fristen oder konkrete Handlungsmaßnahmen zur Abrüstung. Auch die humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes, die in den letzten zwei Jahren in drei Regierungskonferenzen erörtet wurden, werden lediglich in einem Absatz erwähnt. Die meisten Staaten und viele ExpertInnen sehen in dem Ergebnis einen Rückschritt im Vergleich zu den Vereinbarungen der letzten Überprüfungskonferenz in 2010.
„Unabhängig von den Geschehnissen heute in New York muss der „Humanitarian Pledge” die Grundlage für Verhandlungen eines Verbotsvertrags von Atomwaffen bilden“, sagt Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN. „An dieser Konferenz kam deutlich zum Ausdruck, dass die Atomwaffenstaaten nicht daran interessiert sind, ihre Abrüstungsverpflichtungen zu erfüllen. Es ist nun am Rest der Welt, zum 70. Gedenktag der Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki einen Prozess in Gang zu setzen, um Atomwaffen völkerrechtlich zu verbieten.”
Im Vorfeld der Überprüfungskonferenz hatten VertreterInnen der Schweizer Zivilgesellschaft, darunter ICAN Switzerland, das Schweizerische Rote Kreuz, und Greenpeace Schweiz, den Bundesrat in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den „Humanitarian Pledge” zu unterstützen. Die Schweiz zog es vor an dieser Konferenz als Brückenbauerin zu fungieren und eine Vermittlerrolle einzunehmen. Mit dem Scheitern der Konferenz ist jetzt zu hoffen, dass sich die Schweiz auf ihre humanitäre Tradition und Verantwortung besinnt, sich offiziell den Zielen des „Humanitarian Pledge” verpflichtet und proaktiv Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag vorantreibt.
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MEDIENKONTAKT
ÜBER ICAN
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) ist eine internationale Koalition von mehr als 400 Nichtregierungsorganisationen in 95 Ländern. Wir rufen Regierungen dazu auf, in 2015 Verhandlungen zu beginnen zu einem Atomwaffenverbotsvertrag, damit Atomwaffen auf dieselbe rechtliche Ebene wie chemische und biologische Waffen gestellt werden, ein wichtiger Schritt hin zu ihrer endgültigen Beseitigung.