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Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen
Es gibt Bestrebungen, das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen zu erlauben. Die bfu – Beratungsstelle für Unfallverhütung ist mit dieser Änderung unter der Bedingung einverstanden, dass deren Ausgestaltung und Umsetzung zu keinen zusätzlichen Verkehrsunfällen führt. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Rechtsüberholverbot nicht verwässert wird und nur mit geringen Geschwindigkeitsdifferenzen rechts vorbeigefahren wird.
Das Strassenverkehrsgesetz verbietet das Rechtsüberholen (Art. 35 Abs. 1 SVG). Eine Ausnahme sieht die Verkehrsregelnverordnung beim Fahren in parallelen Kolonnen vor (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 sowie Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV). Das Bundesgericht hat dies mit einem Urteil vom 3.3.2016 präzisiert: Von parallelem Kolonnenverkehr ist auszugehen, wenn es auf der linken (und mittleren) Überholspur zu einer Verkehrsverdichtung kommt, sodass Fahrzeuge auf der Überholspur faktisch nicht mehr schneller vorankommen. In mehreren politischen Vorstössen wurde der Bundesrat gar aufgefordert, das Rechtsüberholen auf Autobahnen in der Schweiz grundsätzlich zuzulassen.
Eine derzeit zur Diskussion stehende Gesetzesänderung sieht vor,
- das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen zu erlauben und
- das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen in einem Zug zu verbieten.
Die bfu begrüsst die Beibehaltung des Rechtsüberholverbots. Sie erachtet dieses als wichtige Massnahme für die Verkehrssicherheit. Das oft gehörte Argument, wonach sich in den USA wegen des Rechtsüberholens weniger Unfälle ereigneten, trifft nicht zu. Tatsache ist, dass es in der Schweiz im Vergleich zu den USA pro Milliarde gefahrene Kilometer etwa ein Viertel so viele Verkehrstote auf Autobahnen gibt (im Jahr 2015: 0,9 in der Schweiz, 3,5 in den USA). Zudem gilt in vielen Staaten der USA ein Rechtsfahrgebot auf Autobahnen, wenn diese nur zwei Spuren pro Fahrtrichtung aufweisen.
Durch die Erlaubnis, rechts vorbeizufahren, wird sich der Spurwechsel von der linken auf die rechte Spur schwieriger gestalten. Im Gegensatz zum Spurwechsel nach links sind sich hier die Autofahrenden ein von hinten kommendes Fahrzeug nicht gewohnt. Die dadurch entstehenden unsicheren Situationen können nur durch sorgfältige Definition, Einführung und Überwachung der Regel entschärft werden. Folgende grundlegende Anforderungen an neue Vorschriften sind zu erfüllen:
- Die Intention der neuen Regel ist den Autobahnbenutzern bekannt (Verkehrsfluss).
- Der Inhalt ist verständlich (Definition vorbeifahren vs. überholen).
- Die erwünschte Handlung ist umsetzbar (maximal erlaubte Geschwindigkeitsdifferenz).
- Die korrekte Handhabung ist kontrollierbar und wird kontrolliert.
Unverzichtbar sind dabei wiederholte – also nicht nur auf die Einführungsphase beschränkte – Informationskampagnen, die auf die spezifische Schweizer Regel aufmerksam machen. Denn für die meisten ausländischen Autolenkenden wird die Situation immer ungewohnt bleiben, da im europäischen Ausland die Erlaubnis für das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen nicht gilt.
Ansonsten empfiehlt die bfu, die Gesetzgebung lediglich im Sinne des oben erwähnten BGE anzupassen.
Juni 2018