Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/197835

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>a. den Klimanotstand auszurufen und </p><p>b. die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, damit alle neuen Gesetzgebungen auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene nur dann eingeführt werden können, wenn sie entweder keine zusätzlichen Treibhausgasemissionen verursachen oder neue Emissionen nachweislich zu 100 Prozent kompensiert werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für neue völkerrechtliche Verträge. Ausnahmen können aus humanitären Gründen gewährt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Risiken bewusst, die von einer gefährlichen Störung des Klimasystems ausgehen. Die Ausrufung des Notstands würde der Dimension der potenziellen Gefahr für Mensch und Ökosystem zwar gerecht. Es gilt aber festzuhalten, dass der Bundesrat auch bei Gesetzgebungsvorhaben unter dem Titel des "Klimanotstands" an die Kompetenzverteilung der Bundesverfassung gebunden wäre und somit keine Vorschriften erarbeiten könnte, die in kantonale oder kommunale Kompetenzen eingreifen. Der Bundesrat hält es daher für zielführender, auf internationaler Ebene auf ein griffiges globales Regime hinzuwirken und auf nationaler Ebene die Transformation zu einer klimaverträglichen Produktionsweise und Gesellschaft einzuleiten. Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschläge für die nächste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet, welche die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden wahren. Das Parlament ist frei, jüngeren Entwicklungen bei der Beratung Rechnung zu tragen und weitere Massnahmen oder ambitioniertere Ziele zu beschliessen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.