Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86819

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Lebensmittelgesetz dahingehend abzuändern, dass Veröffentlichungen von lebensmittelhygienischen Beanstandungen von Restaurants möglich sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist mit der Motionärin der Auffassung, dass die für die Kontrolle zuständigen Behörden ihre Tätigkeiten mit einem hohen Mass an Transparenz ausüben müssen und dass die ihnen vorliegenden Informationen der Öffentlichkeit so rasch wie möglich zugänglich gemacht werden sollten. In seiner Stellungnahme auf die Motion Reimann Lukas 08.3048 hat er jedoch umfassend begründet, dass er gegenüber der Veröffentlichung lebensmittelhygienischer Beanstandungen von Restaurants Vorbehalte hat. Der Bundesrat ist aber bereit, die auch nach dem EG-Recht geforderten Grundsätze der Transparenz bei der Lebensmittelkontrolle ins schweizerische Recht zu übernehmen. Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (ABl. L 191 vom 25.5.2004, S. 1) ist die Öffentlichkeit unter anderem über die Kontrolltätigkeiten der zuständigen Behörden und ihre Wirksamkeit sowie über Lebensmittel, die ein Risiko für die menschliche Gesundheit mit sich bringen können, zu informieren. Diese Bestimmung wird in den einzelnen EG-Mitgliedstaaten bis heute allerdings unterschiedlich angewendet.</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der laufenden Revision des Lebensmittelgesetzes deshalb eine Regelung vorschlagen, welche den Entwicklungen in der EG Rechnung trägt und den schweizerischen Ansprüchen gerecht wird.</p><p>Vor dem Hintergrund dieser Argumentation beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.