Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/210789

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um die Risiken der Aufnahme von Mineralölen in Kosmetika zu mindern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mineralöle sind komplexe Gruppen chemischer Gemische, die unter anderem in Kosmetika, Lebensmitteln und Lebensmittelverpackungen verwendet werden.</p><p>Gemäss Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) dürfen sie in Kosmetika nur dann verwendet werden, wenn dadurch die Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht gefährdet wird (Art. 15 LMG). Die Unbedenklichkeit der betreffenden Produkte, in diesem Fall der Lippenpflegeprodukte und der einzelnen Inhaltsstoffe, muss von den Unternehmen im Rahmen der Selbstkontrolle nachgewiesen werden.</p><p>In Lebensmitteln sind Mineralöle nicht verboten; die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen verlangen jedoch die Einhaltung der guten Herstellungspraxis, damit der Gesundheitsschutz gewährleistet ist.</p><p>Im Bereich der Kosmetika beteiligt sich die Schweiz aktiv an einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission für kosmetische Erzeugnisse, in der die Mineralöle bereits 2018 thematisiert wurden. Nach der Auswertung der in den Mitgliedstaaten und auch in der Schweiz erhobenen Daten kam die Kommission zum Schluss, dass eine vertiefte toxikologische Beurteilung durch den Wissenschaftlichen Ausschuss Verbrauchersicherheit (Scientific Committee on Consumer Safety, SCCS) angesichts des tatsächlichen begrenzten Risikos dieser Stoffe für die menschliche Gesundheit nicht gerechtfertigt sei. Die Kommission empfiehlt zudem, die vom europäischen Verband der Parfümerie- und Körperpflegemittelindustrie (Cosmetics Europe) verabschiedeten Richtlinien zu befolgen und damit die gute Herstellungspraxis zu gewährleisten. Die Kommission verfolgt die Entwicklung und die Publikation der wissenschaftlichen Daten über diese Stoffe auch weiterhin.</p><p>Aufgrund der Ergebnisse der gemeinsamen Kampagne, die die kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Aargau 2019 durchgeführt haben, wurde kein Lippenbalsam verboten, denn es lag keine unmittelbare akute Gesundheitsgefährdung vor. Allerdings wurde ein Mangel bei der Qualität und bei der guten Herstellungspraxis festgestellt, und die Herstellerinnen und Hersteller wurden von den kantonalen Vollzugsbehörden aufgefordert, Massnahmen dagegen zu ergreifen.</p><p>Es besteht somit derzeit in der Schweiz kein berechtigter Grund für eine Begrenzung oder gar ein Verbot von Mineralölen in Kosmetika zum Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist sinnvoller, weiterhin auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten und die wissenschaftlichen Entwicklungen zu verfolgen, um keine technischen Handelshemmnisse zu schaffen, da die Schweiz in diesem Bereich über eine gleichwertige Gesetzgebung wie die Europäische Union (EU) verfügt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.