Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/101715

<h2>SubmittedText<h2><p>Banker, die Angst vor Reisen ins Ausland haben, weil sie aufgrund von Fiskaldelikten eine Auslieferung in die USA oder Sanktionen der USA befürchten, erhalten eine Rechtsberatung und Risikoanalyse des Bundesamtes für Justiz (BJ).</p><p>Ebenfalls eine Rechtsauskunft durch die Verwaltung erhalten UBS-Kunden, die von den USA der Steuerflucht verdächtigt werden, von einer Help-Line der Eidgenössischen Steuerverwaltung.</p><p>1. Werden diese Rechtsberatungen unentgeltlich erteilt?</p><p>2. Wie viele Leute sind damit beschäftigt?</p><p>3. Gewährt das BJ auch andern potenziellen Straftätern, denen im Ausland die Strafverfolgung droht, Rechtsberatung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Allgemeine Bemerkungen:  Das Bundesamt für Justiz klärt Personen, welche in der Schweiz wohnhaft sind und befürchten, im Ausland im Rahmen eines Strafverfahrens von einem anderen Staat gesucht zu werden, in allgemeiner Form über die Risiken eines Auslandaufenthaltes auf. Diese Auskünfte werden vom Bundesamt für Justiz mündlich, unpräjudiziell und unentgeltlich erteilt. Auskünfte zu konkreten Fahndungen werden indessen keine erteilt, da diese grundsätzlich vertraulich sind und dem Amtsgeheimnis unterstehen. Bis jetzt hält sich der Aufwand für das Bundesamt für Justiz zur Beantwortung dieser Anfragen in engen Grenzen.</p><p>Zum Verfahren mit den USA: Die Task-Force Amtshilfe USA der Eidgenössischen Steuerverwaltung hat eine Helpline eingerichtet. Sie dient einzig dazu, Auskünfte über den Ablauf des Amtshilfeverfahrens zu erteilen. Solche Auskünfte werden in jedem Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren erteilt. Wegen der grossen Zahl von betroffenen Personen wurden drei Mitarbeiterinnen intern geschult und auf allfällige Anfragen vorbereitet. Die Erteilung von Rechtsauskünften gehört ausdrücklich nicht zu den Aufgaben der Helpline. Bei solchen Fragen werden die Anrufer konsequent darauf hingewiesen, dass sie sich bei Steuerberatern oder Anwälten erkundigen sollen. Die Zahl der Anrufe insgesamt wird nicht erfasst. Es handelte sich um maximal vier bis sechs pro Tag, wobei die Tendenz abnehmend ist. Die Auskunft erteilenden Personen erledigen diese Aufgabe neben ihrer normalen Tätigkeit.</p>