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Fragen & Antworten
Allgemein
Worin besteht die Aufgabe des Statistischen Amts bei der Organisation und Durchführung von Wahlen & Abstimmungen?
Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags betreibt das Statistische Amt das kantonale Wahl- und Abstimmungsbüro. Das Statistische Amt ist unter anderem Ansprechstelle für die Gemeinden. Es ermittelt aus den Gemeindeergebnissen die kantonalen Ergebnisse und publiziert die Wahl- und Abstimmungsergebnisse, prüft und publiziert Wahlvorschläge und erstellt die Wahl- und Stimmzettel bei kantonalen Urnengängen und bei den Nationalratswahlen.
Für welche Wahlen & Abstimmungen ist das kantonale Wahl- und Abstimmungsbüro zuständig?
Für Nationalratswahlen, Ständeratswahlen, Kantonsratswahlen, Regierungsratswahlen, eidgenössische Volksabstimmungen, kantonale Volksabstimmungen sowie Wahlen im Auftrag der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Zuständig für kommunale Abstimmungen und Wahlen sind die jeweiligen Gemeinden.
Welches sind die zukünftigen Abstimmungstermine?
Die reservierten Blanko-Abstimmungstermine des Bundes (gemäss Art. 2a Verordnung über die politischen Rechte des Bundes) für die nächsten 20 Jahre finden Sie auf der Website der Bundeskanzlei. Vor jedem Abstimmungssonntag ist allerdings ein definitiver Beschluss des Bundesrates bzw. des Regierungsrates über die Durchführung der Volksabstimmung erforderlich. Die kantonalen Abstimmungstage werden, soweit möglich, mit jenen des Bundes zusammengelegt.
Wo kann ich mich über die Abstimmungsparolen der Parteien informieren?
Über die jeweiligen Abstimmungsparolen können Sie sich auf den Websites der Parteien oder auf der Website des Statistischen Amts erkundigen. Unter dem betreffenden Abstim-mungstermin finden Sie die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien. Die Parolen werden ca. vier bis sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin veröffentlicht.
Gesetzliche Grundlagen
Welches sind die spezifischen gesetzlichen Grundlagen für Wahlen & Abstimmungen? Wo finde ich diese?
Ausgewählte gesetzliche Grundlagen für Wahlen & Abstimmungen sind unter folgenden Links zu finden:
Bund:
- Bundesverfassung
- Bundesgesetz über die politischen Rechte
- Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer
- Verordnung über die politischen Rechte
- Verordnung über die politischen Rechte der Auslandschweizer
Kanton:
- Kantonsverfassung
- Gesetz über die politischen Rechte
- Verordnung über die politischen Rechte
- Gemeindegesetz
Gemeinden:
- Gemeindeordnungen der jeweiligen Städte bzw. Gemeinden
Kantonale Initiativen und Referenden
Was ist eine Initiative?
Mit einer Volksinitiative können Stimmberechtigte einen Volksentscheid über ein neues Gesetz oder über eine von ihnen gewünschte Änderung eines Gesetzes verlangen. Die Volksinitiative kann als allgemeine Anregung formuliert sein oder als fertig ausgearbeiteter Text (sog. ausgearbeiteter Entwurf).
Was ist ein Referendum?
Ein Referendum erlaubt den Stimmberechtigten, über wichtige Beschlüsse des Parlaments selber an der Urne endgültig zu entscheiden. Es ist zu unterscheiden zwischen fakultativen und obligatorischen Referenden. Bei einem kantonalen fakultativen Referendum wird eine Volksabstimmung aufgrund eines Volksreferendums, eines Gemeindereferendums oder eines Kantonsratsreferendums verlangt (Art. 33 Kantonsverfassung).
Was sind die Unterschiede zwischen fakultativen und obligatorischen Referenden?
Bei einem obligatorischen kantonalen Referendum werden dem Volk gewisse Vorlagen und Erlasse zwingend zur Abstimmung unterbreitet, da dies in der Verfassung so vorgesehen ist (Art. 32 Kantonsverfassung).
Wo gibt es Merkblätter zur Einreichung einer kantonalen Volksinitiative bzw. eines kantonalen Volksreferendums?
Merkblätter und Musterformulare finden Sie auf der Website des Gemeindeamts des Kantons Zürich.
Welche Anzahl gültiger Unterschriften muss innerhalb welcher Frist gesammelt werden?
Bei einer kantonalen Volksinitiative müssen innert sechs Monaten nach Abschluss der Vorprüfung 6'000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Bei einem kantonalen Volksreferendum sind es 3'000 gültige Unterschriften innert 60 Tagen.
Müssen die Komitees einer kantonalen Volksinitiative oder eines kantonalen Volksreferendums die Stimmrechtsbestätigungen der Unterzeichnenden vor der Einreichung einholen?
Nein. Bei kantonalen Volksinitiativen oder Volksreferenden werden die Stimmrechtsbe-scheinigungen vom Statistischen Amt des Kantons Zürich bei den Gemeinden eingeholt.
In welchem Fall ist die Unterzeichnung auf der Unterschriftenliste einer kantonalen Volksinitiative gültig?
Eine Unterzeichnung ist gültig, wenn die unterzeichnende Person in der auf der Unter-schriftenliste bezeichneten Gemeinde stimmberechtigt ist und wenn die Person die Initiative nicht bereits einmal unterzeichnet hat. Massgebend ist der Zeitpunkt der Prüfung der Unterschriftenliste durch die Gemeinde.
Wo werden die eingereichten kantonalen Volksinitiativen und kantonalen Volksreferenden publiziert?
Auf der Website des Statistischen Amts unter Volksinitiativen bzw. Volksreferenden. Die Übersicht zu den hängigen und erledigten Volksinitiativen und Volksreferenden wird fortlaufend aktualisiert. Verfügungen über die Vorprüfung, das Zustandekommen, einen allfälligen Rückzug einer Volksinitiative, den Bericht und Antrag des Regierungsrates an den Kantonsrat sowie die Beschlüsse des Kantonsrates und allfällige Anordnungen des Regierungsrates über die Volksabstimmung werden im Amtsblatt des Kantons Zürich veröffentlicht.
Eidgenössische Wahlen & Abstimmungen
Welche Stelle ordnet die Durchführung einer eidgenössischen Volksabstimmung an?
Die eidgenössischen Volksabstimmungen werden durch einen Beschluss des Bundesrates angeordnet. Der Regierungsrat beschliesst jeweils über die Einzelheiten zur Durchführung der eidgenössischen Volksabstimmungen.
Wer ist bei einem eidgenössischen Urnengang stimm- und wahlberechtigt?
Die Ausübung der politischen Rechte in Bundessachen steht grundsätzlich allen Schwei-zerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Ausgenommen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden
(Art. 2 Bundesgesetz über die politischen Rechte).
Sind Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei eidgenössischen Abstimmungen stimmberechtigt?
Ja. Als Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im Sinne des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer gelten alle Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland immatrikuliert sind. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die ihre politischen Rechte ausüben wollen, melden dies ihrer Stimmgemeinde über die Schweizer Vertretung.
Kantonale Wahlen & Abstimmungen
Welche Stelle ordnet zu welchem Zeitpunkt die Durchführung einer kantonalen Volksabstimmung an?
Die Anordnung von kantonalen Wahlen oder Abstimmungen wird mindestens sieben Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstag veröffentlicht. Die Wahl- und Abstimmungstage werden, soweit möglich, mit jenen des Bundes zusammengelegt. Eine kantonale Volksabstimmung wird durch einen Beschluss des Regierungsrates angeordnet.
Wer ist bei kantonalen Urnengängen stimm- und wahlberechtigt?
Gemäss kantonalem Recht verfügt über die politischen Rechte, wer Schweizer Bürgerin oder Schweizer Bürger ist, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im betreffenden Gemeinwesen politischen Wohnsitz hat und von der Ausübung der politischen Rechte auf Bundesebene nicht ausgeschlossen ist. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für die Ständeratswahlen stimmberechtigt, nicht aber für andere kantonale Vorlagen.
Wahlen der Evangelisch-reformierten Landeskirche
Welche kirchliche Wahlen organisiert das Statistische Amt im Auftrag der Evangelisch-reformierten Landeskirche?
Im Auftrag der Evangelisch-reformierten Landeskirche führt das Statistische Amt des Kantons Zürich die Erneuerungswahlen und die Ersatzwahlen in die Evangelisch-reformierte Kirchensynode des Kantons Zürich durch.
Die Kirchensynode ist das Parlament der Zürcher Landeskirche. Sie übt im Zusammenwirken mit der Gesamtheit der Stimmberechtigten der Landeskirche die gesetzgebende Gewalt (Legislative) aus.
Wer ist bei diesen Wahlen stimmberechtigt?
Stimmberechtigt ist, wer der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich angehört, das 16. Altersjahr vollendet hat, über das Schweizer Bürgerrecht oder über eine ausländerrechtliche Bewilligung B, C oder Ci verfügt und im betreffenden Synodalwahlkreis politischen Wohnsitz hat.
Was wird unter dem Begriff „stille Wahl“ verstanden?
Liegen nach Ablauf der vierzigtägigen Einreichungsfrist sowie nach Ablauf der siebentägigen Nachfrist gleich viele Wahlvorschläge vor, wie Sitze zu besetzen sind, kann die vorgeschlagene Person als in stiller Wahl gewählt erklärt werden. Das bedeutet, dass die vorgeschlagene Person ohne die Durchführung eines Urnengangs als gewählt gilt.
Wahl- und Abstimmungsunterlagen
Welche Stelle ist für den Versand der Wahl- und Abstimmungsunterlagen zuständig?
Verantwortlich für die rechtzeitige Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen sind die politischen Gemeinden.
Gibt es eine Frist für die Zustellung der Abstimmungsunterlagen?
Die politische Gemeinde stellt den Stimmberechtigten die Wahl- und Abstimmungsunterlagen mindestens drei Wochen vor dem Wahl- und Abstimmungstag zu. Die Wahl- und Stimmzettel und der Stimmrechtsausweis dürfen jedoch frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt werden.
Welche Unterlagen erhalte ich in der Regel bei einer kantonalen Volksabstimmung?
Folgende Unterlagen erhalten Sie per Post zugestellt: Zustell- und vorfrankiertes Antwortkuvert, Stimmrechtsausweis, Stimmzettel, Stimmzettelkuvert für die briefliche Stimmabgabe, die Abstimmungszeitung und manchmal ein separates Dokument mit den Erlasstexten, über die abgestimmt wird.
Muss ich das Rückantwortkuvert frankieren?
Nein. Das Rückantwortkuvert ist vorfrankiert. Die Kosten werden im Kanton Zürich für die Inlandschweizerinnen und Inlandschweizer von den Gemeinden übernommen.
Was mache ich bei Nicht-Erhalt der Abstimmungsunterlagen?
Stimmberechtigte, welche die Wahl- und Abstimmungsunterlagen nicht erhalten haben, können diese bei der Gemeindekanzlei (in der Stadt Zürich beim jeweiligen Kreisbüro) nachbeziehen. Der Stimmrechtsausweis wird entsprechend markiert.
Kann ich mich an der Urne vertreten lassen?
Ja. Es gilt jedoch zu beachten, dass bei der stellvertretenden Stimmabgabe an der Urne die Mitglieder des Wahlbüros den Stimmrechtsausweis sowie die Wahl- und Stimmzettel der vertretenen Person nur entgegennehmen, wenn diese auf dem Stimmrechtsausweis schriftlich erklärt hat, sich an der Urne vertreten lassen zu wollen. Die Vertreterin oder der Vertreter gibt den eigenen Stimmrechtsausweis ab.
Wie übe ich mein Stimmrecht aus?
Informationen zur Ausübung Ihres Stimmrechts erhalten Sie auf dem Stimmrechtsausweis. Das Stimmrecht können Sie persönlich durch Stimmabgabe an der Urne oder vorzeitig auf der Gemeindeverwaltung ausüben. Die vorgesehenen Urnenlokale und Urnenöffnungszeiten sind auf dem Stimmrechtsausweis aufgeführt. Bei der brieflichen Stimmabgabe verwenden Sie das vorfrankierte Rückantwortkuvert.
Was ist bei der brieflichen Stimmabgabe zu beachten?
Bei der brieflichen Stimmabgabe legt die stimmberechtigte Person folgende Unterlagen in das Rückantwortkuvert:
- den unterzeichneten Stimmrechtsausweis
- das verschlossene Stimmzettelkuvert mit den Wahl- und Stimmzetteln
Was muss ich beachten, damit meine Stimme auch wirklich zählt?
Damit die abgegebene Stimme zählt, muss der amtliche Stimm- oder Wahlzettel handschriftlich ausgefüllt werden und die gewählten Personen müssen wählbar sein. Der Wille des Wählenden muss eindeutig feststellbar sein und der Stimm- oder Wahlzettel darf keine ehrverletzenden Äusserungen enthalten.
Bei brieflicher Stimmabgabe muss der Stimm- oder Wahlzettel ins Stimmzettelkuvert gelegt, der Stimmrechtsausweis unterschrieben und beides zusammen im Rückantwortkuvert retourniert werden. Wichtig ist, dass das Rückantwortkuvert rechtzeitig vor dem Abstimmungssonntag bei Ihrer Gemeindekanzlei eintrifft.
Kann ich bei einem Umzug das Stimmmaterial nachbeziehen?
Wer während der letzten vier Wochen vor einem Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz die Wahl- und Abstimmungsunterlagen nur gegen den Nachweis, dass er oder sie das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.
Auszählung und Ergebnisse
Wo werden die Stimm- bzw. Wahlzettel ausgezählt?
Die Stimm- bzw. Wahlzettel werden nach Urnenschluss in den Urnenlokalen bzw. Abstimmungsbüros der politischen Gemeinden ausgezählt und anschliessend elektronisch dem Statistischen Amt übermittelt.
Wo werden die Hochrechnungen, Zwischenergebnisse und amtlichen Endergebnisse publiziert?
Hochrechnungen und vorläufige Ergebnisse werden auf der Wahl- und Abstimmungsseite des Statistischen Amtes veröffentlicht. Die Publikation der offiziellen amtlichen Ergebnisse erfolgt im Amtsblatt des Kantons Zürich. Die eidgenössischen Ergebnisse werden dabei am ersten Freitag nach der Abstimmung publiziert, die kantonalen Ergebnisse am zweiten Freitag nach der Abstimmung.
Wo kann ich mich für den SMS-Service anmelden?
Sie können sich auf unserer Website mit ihrer Handynummer und E-Mail-Adresse registrieren und erhalten in Zukunft bei kantonalen und eidgenössischen Urnengängen die Zürcher Abstimmungsresultate automatisch und kostenlos auf's Mobiltelefon zugestellt.
Anlaufstellen
Wo kann ich mich über Wahlen & Abstimmungen im Kanton Zürich informieren?
Wo kann ich mich über die Tätigkeiten des Regierungsrates informieren?
Wo kann ich mich über die Tätigkeiten des Kantonsrates informieren?
Kantonsrat des Kantons Zürich, Parlamentsdienste, Kaspar-Escher-Haus, 8090 Zürich, www.kantonsrat.zh.ch
Wo kann ich mich über Bezirkswahlen informieren?
Wo kann ich mich über kommunale Wahlen und Abstimmungen informieren?
Bei der Gemeindeverwaltung bzw. Stadtverwaltung Ihres Wohnortes.