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Der UNO-Sicherheitsrat hat am 16 März einstimmig das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) für 12 Monate verlängert. Als gewähltes Mitglied des Rats hat die Schweiz die Resolution unterstützt. Die UNAMA stellt in Afghanistan humanitäre Hilfe und gute Dienste bereit, schützt und fördert die Menschenrechte, schützt Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind und unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter. Die Mission hat auch den Auftrag, in Afghanistan die Bereiche Entwicklung und Staatsführung zu fördern, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit. Alles Themen, die einen zentralen Platz in der Schweizer Aussenpolitik einnehmen. Vor Ort setzt sich die Schweiz mit Partnerorganisationen wie der UNO, dem IKRK und NGOs dafür ein, menschliches Leid zu reduzieren.
Der Sicherheitsrat verabschiedete ebenfalls einstimmig eine Resolution, die eine unabhängige Bewertung der Lage in Afghanistan in Auftrag gibt, um einen kohärenten Ansatz der politischen, humanitären und entwicklungspolitischen Akteure zu gewährleisten. Eine gemeinsame politische Strategie ist angesichts des Ernstes der Lage besonders wichtig. Die Schweiz erwartet, dass die Stimmen der Frauen und der Zivilgesellschaft während dieser Bewertung berücksichtigt werden.
Afghanistan ist mit zahlreichen, sich gegenseitig verstärkenden Krisen konfrontiert, die das Land in eine tiefe Unsicherheit gestürzt haben. Der Fall der Regierung im Sommer 2021 hat die Situation zusätzlich verschlechtert – speziell für Mädchen und Frauen. Die Liste der Gewaltvorfälle gegen Frauen und Mädchen ist lang. Sie umfasst unter anderem Mord, Zwangsehen und Körperverletzung. Ihr Zugang zu Bildung und Arbeit ist praktisch nicht vorhanden, insbesondere seit den Ende 2022 von den Taliban verhängten Dekreten, welche die Rechte von Frauen und Mädchen weiter einschränken. Die Schweiz fordert die Taliban auf, diese Dekrete wieder rückgängig zu machen.
Die Schweiz begrüsst die Verlängerung des Mandats der UNAMA, denn ihre Aktivitäten sind für das afghanische Volk lebenswichtig. Zwei Themenbereiche sind zentral für die Schweiz: Einerseits muss die gesamte afghanische Gesellschaft, insbesondere auch Frauen und Mädchen sowie ethnische Minderheiten, ohne Angst vor Repressalien am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dies ist unerlässlich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan. Andererseits ist die Not der Zivilbevölkerung immens. Über 28 Millionen Menschen im Land sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Gefragt sind nicht nur rasche, sondern auch dauerhafte Lösungen speziell für den Mangel an Nahrung. Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Bemühungen ist die Anerkennung der Schlüsselrolle von Frauen in der afghanischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.
Statement der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat zur Situation in Afghanistan (fr)
Frauen in Afghanistan dürfen nicht mehr in NGO arbeiten – EDA ist besorgt