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Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) wird in den 1980er Jahren gegründet. Im Zentrum ihres politischen Handelns stehen ökologische Fragen. Sie setzt sich zunehmend auch für sozialpolitische Anliegen ein und arbeitet dafür oft mit linken Parteien und Gruppen zusammen.
Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) hat ihren Ursprung in der Umweltbewegung der 1970er Jahre. In den 1980er Jahren war die grüne Bewegung heterogen aufgestellt. Auf der einen Seite politisierte die gemässigte Föderation der grünen Parteien der Schweiz, die sich seit 1986 Grüne Partei der Schweiz nannte. Auf der anderen Seite stand das linksalternative Grüne Bündnis Schweiz (GBS). Während die Föderation der grünen Parteien hauptsächlich auf Umweltschutzthemen fokussierte, griffen die alternativen Grünen Anliegen der neuen sozialen Bewegungen auf. Bei den Wahlen 1987 erreichte die GPS einen Anteil von rund 5% und erhielt neun Nationalratssitze. Die alternativen Grünen gewannen hingegen nur ein Mandat, worauf mehrere Mitglieder der Alternativen zur GPS übertraten. In der Folge löste sich das Grüne Bündnis auf. 1993 fusionierte die GPS mit mehreren linken Kleinparteien.
In den 1990er Jahren wandelte sich die GPS von einer ökologisch motivierten Protestpartei zu einer links politisierenden Reformpartei. Die Sozialpolitik spielte in dieser Neuausrichtung eine zentrale Rolle. Dabei vertrat die GPS durchaus eigene Positionen. Im Zuge der Diskussionen um die 10. AHV-Revision reichte die GPS 1996 beispielsweise zwei Volksinitiativen ein. Die erste Initiative verlangte ein flexibilisiertes Rentenalter für Frauen und Männer ab 62, die zweite wollte mittels einer Energiesteuer die AHV finanziell absichern. Damit versuchte die GPS ökologische und sozialpolitische Anliegen zu verbinden und mit einer ökologischen Steuerreform neue Finanzierungsmodelle für die Sozialwerke durchzusetzen. Die Stimmbevölkerung lehnte beide Initiativen ab, wobei die GPS mit dem Anliegen eines flexibilisierten Rentenalters mit 46% Ja-Stimmen einen Achtungserfolg erzielte. Mit dem Aufkommen der neuen Armut forderten die Grünen als eine der ersten Parteien ein garantiertes Existenzminimum, das die Sozialversicherungen ersetzen könnte. Ausserdem setzten sich die Grünen für ein nachhaltiges Wachstum – zum Beispiel durch die Förderung grüner Technologien – ein. Damit verbunden war ein Plädoyer für eine Senkung der Wochenarbeitszeit und eine Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit. Der Linkskurs der GPS war innerhalb der grünen Bewegung nicht unumstritten und führte zu einer Spaltung der Partei und 2003 zur Gründung der Grünliberalen Partei (GLP). Insbesondere in ihrem Verhältnis zum Sozialstaat verfolgte die GLP seither einen stärkeren bürgerlich-liberalen Kurs.
Die GPS setzte sich häufig mit der Sozialdemokratischen Partei (SP), den Gewerkschaften wie auch zivilgesellschaftlichen Gruppierungen für einen ausgebauten Sozialstaat ein. Gemeinsam mit SP und Gewerkschaften bekämpfte die GPS erfolgreich die 11. AHV-Reform (2004), initiierte mit ihnen die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse (2014) und unterstützte die gewerkschaftliche Initiative AHVplus (2016). 2002 kämpfte sie für eine von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen erfolglos lancierte Initiative für eine Einheitskrankenkasse. Bei der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen war die GPS die einzige Partei, die die Ja-Parole beschloss (2016). Ebenfalls unterstützte die GPS aktiv das von Einzelpersonen lancierte, erfolglose Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (2018). Seit der Jahrtausendwende gewannen die Grünen vermehrt an Bedeutung und erreichten 2007 einen WählerInnenanteil von 9,6%. Mit einem WählerInnenanteil von 13,2% konnten die Grünen 2019 ihre Sitze im National- und Ständerat massiv ausweiten und wurde viertstärkste Partei.
Literatur / Bibliographie / Bibliografia / References: Baer, Matthias; Seitz, Werner (Hg.): Die Grünen in der Schweiz. Ihre Politik. Ihre Geschichte. Ihre Basis, Zürich 2008; Grüne Partei Schweiz: Grüne Wirtschaftspolitik. Schwerpunkte grüner Wirtschafts- und Sozialpolitik 1994/95, Bern 1994; HLS: Grüne Parteien
(05/2020)