Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138054

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das bevorstehende 40-Jahr-Jubiläum der Ratifikation der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 28. November 1974 (EMRK; SR 0.101) durch die Schweiz gebührend und öffentlichkeitswirksam zu feiern und den Wert der EMRK für den Grundrechtsschutz und die Rechtsentwicklung in der Schweiz zu würdigen. Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, um der Schweizer Bevölkerung die Wichtigkeit des internationalen Menschenrechtsschutzes, insbesondere der EMRK, sowohl für die Schweiz als auch für Europa zu vermitteln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erinnert daran, dass der Bund Anlässe zur Erinnerung an historische Ereignisse nur sehr zurückhaltend unterstützt. In diesem Sinn hat er sich im laufenden Jahr gegen Aktivitäten des Bundes im Rahmen der Interpellation Romano 13.3550, "500 Jahre Schlacht bei Marignano", und der Interpellation Stöckli 13.3099, "Wiener Kongress", ausgesprochen. Die Zurückhaltung entspricht der bisherigen Praxis, wonach seitens des Bundes lediglich 1891 (600 Jahre Eidgenossenschaft), 1941 (650 Jahre Eidgenossenschaft) und 1991 (700 Jahre Eidgenossenschaft) Erinnerungsfeiern durchgeführt worden sind.</p><p>Das Gesagte schliesst nicht aus, dass der Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wie von der Motion gefordert, gebührend und öffentlichkeitswirksam begangen wird. Dabei sind verschiedene Aktivitäten denkbar, an denen sich der Bund beteiligt und die zusammen mit den interessierten Stellen noch zu konkretisieren sein werden. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll die Bedeutung, welche der EMRK für Europa und für die Schweiz im Besonderen zukommt, bewusst gemacht werden. Neben einer Würdigung der Verdienste wird dieser Jahrestag auch Gelegenheit bieten, sich in kritischer Weise mit der Konvention auseinanderzusetzen und deren zukünftige Entwicklung zu reflektieren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.