Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/202015

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2030 in der Schweiz keine mit fossilen Energieträgern betriebenen Personenwagen neu zugelassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat im Jahr 2017 das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Zentrale Zielsetzung ist die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird. Dies bedingt, dass die Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf netto null sinken, wobei der motorisierte Individualverkehr längerfristig CO2-neutral werden muss.</p><p>Dies erfordert unter anderem auch eine substanzielle Steigerung der Energieeffizienz von Neuwagen, was primär durch einen erhöhten Anteil von Elektrofahrzeugen an der Neuwagenflotte erfolgen dürfte. Unabhängig von der Antriebstechnologie müssen zudem fossile durch klimaneutrale Energieträger ersetzt werden, die möglichst energieeffizient und umweltschonend bereitgestellt werden.</p><p>Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Revision des CO2-Gesetzes seine Vorschläge für die nächste Etappe der Klimapolitik bis 2030 unterbreitet. In seiner Botschaft schlägt der Bundesrat im Bereich Verkehr in Anlehnung an die EU die Weiterführung der CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit niedrigeren Zielwerten vor. Dabei können auch synthetische Treibstoffe aus erneuerbarem Strom an die Erreichung der Zielwerte angerechnet werden. Die Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe soll weitergeführt und mindestens 5 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen sollen über das Inverkehrbringen von erneuerbaren Treibstoffen kompensiert werden. Das Parlament ist frei, bei der Beratung des CO2-Gesetzes jüngeren Entwicklungen Rechnung zu tragen - beispielsweise den mittlerweile vorliegenden, verschärften Emissionszielwerten der EU für die Zeit ab 2025.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.