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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 2012 zur Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg wirft, nach Ansicht des Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Fragen zur Verfahrensstellung und zu den Zuständigkeiten und Aufgaben der beteiligten Behörden auf. Das UVEK zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deshalb ans Bundesgericht weiter.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt die bisherige Auffassung des UVEK in Frage, wonach die nukleare Aufsichtsbehörde (ENSI) und die Bewilligungsbehörde (UVEK) ihre Aufgaben unabhängig voneinander wahrzunehmen haben und eine strikte Trennung ihrer Zuständigkeiten zu gewährleisten sei. Nach Ansicht des UVEK führt das Vorgehen vom Bundesverwaltungsgericht zu einer Vermischung der Aufgabenbereiche, in dem sich das UVEK auch zu sicherheitstechnischen Aspekten eine eigenständige Meinung bilden müsste. Dies würde den Aufbau umfangreicher Fachkompetenzen in einer neu zu bildenden Sicherheitsabteilung innerhalb des UVEK bedingen. Damit eine glaubwürdige und objektive Beurteilung von Sicherheitsfragen gewährleistet ist, erachtet es das UVEK als zentral, dass diese Aufgabe allein von einer unabhängigen, selbständigen Aufsichtsbehörde wahrgenommen wird. Sie fordert deshalb die Klärung der Fragen zu Verfahrensstellung, Zuständigkeiten und Aufgaben durch das Bundesgericht.
Bild: Roland Zumbühl (Picswiss), Arlesheim (Wikimedia Commons)