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Der Steuersegen aus dem Einkommen von Grenzgängern ist in der Schweiz und anderswo in Europa Anlass für Zwietracht. In der französischen Region Grand Est protestieren Abgeordnete und hochrangige Beamte gegen Luxemburgs Egoismus und fordern Entschädigungen nach dem Modell Genfs. Die Lösung könnte vom Europarat kommen.
So erstaunlich es erscheinen mag: Die Schweiz zeigt sich solidarischer mit ihren direkten europäischen Nachbarstaaten als Luxemburg, eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union. Dies zeigt sich besonders im Steuerbereich.
Während die Schweiz vor allem mit Frankreich Abkommen zur Aufteilung der Steuern unterzeichnet hat, die von den in der Schweiz arbeitenden Grenzgängerinnen und Grenzgängern erhoben werden, überweist Luxemburg keinen einzigen Euro an seine französischen und deutschen Nachbarn und nur einige Krümel an die grenznahen Gemeinden in Belgien.
Dies ist vor allem auf eine Regel der OECD zurückzuführen, die Luxemburg buchstabengetreu anwendet, und nach welcher die Einkommenssteuer generell dort erhoben wird, wo jemand arbeitet. Dieser Mangel an Solidarität ärgert in den benachbarten Regionen des Grossherzogtums die politisch Verantwortlichen an höchster Stelle. Sie stehen unter Druck, da ihnen die nötigen Mittel fehlen, um den massiven Zuzug von Grenzgängerinnen und Grenzgängern (etwa 5500 pro Jahr) auf ihr Gebiet bewältigen zu können; sie sagen, sie seien dem Ersticken nahe.
swissinfo.ch: Nimmt man die grenzübergreifenden Beziehungen der Schweiz mit ihren direkten europäischen Nachbarn in Metz unter die Lupe?
Louis-François Reitz: Absolut, sehr genau sogar! Wir pflegen einen regelmässigen Austausch mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz, vor allem über die FEDRE , eine Stiftung mit Sitz in Genf, die sich in Verbindung mit dem Europarat genau mit solchen Fragen befasst.
Im institutionellen Sinn betrachtet, ist die Schweiz ein weniger europäisches Land als Luxemburg. Und dennoch bringt das Genfersee-Becken seit 1973 aufgrund einer Konvention seine Solidarität zum Ausdruck, indem es 3,5% der Bruttolohnsumme der Grenzgänger an seine französischen Nachbarn zahlt. So überwies der Kanton Genf im letzten Jahr mehr als 280 Millionen Franken an die Departemente Ain und Hoch-Savoyen, wo mehr als 100'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger leben, die in Genf arbeiten.
Interessant ist, dass diese Konvention einen gebietsgebundenen Charakter hat. Das heisst, das Geld wird nicht nach Paris geschickt, sondern direkt vor Ort investiert. Sie ist deshalb für uns eine echte Referenz.
swissinfo.ch: Welche Lehren ziehen Sie daraus?
L.-F. R.: Man kommt nicht umhin zu denken, der Norden Lothringens würde sich heute nicht in einem solchen Zustand des Verfalls befinden, wenn Luxemburg so fair gewesen wäre wie die Schweiz. Wie in Genf arbeiten in Luxemburg mehr als 100'000 französische Grenzgänger [über 200'000, zählt man die Grenzgänger aus Deutschland und Belgien mit]. Luxemburg überweist jedoch keinen einzigen Rappen Kompensation an die grenznahen französischen und deutschen Regionen. Das ist sehr ungerecht und auch völlig kontraproduktiv.
"Der Norden Lothringens würde sich heute nicht einem solchen Zustand des Verfalls befinden, wenn Luxemburg so fair gewesen wäre wie die Schweiz."Ende des Zitats
swissinfo.ch: Sie sprechen von Verfall, das ist sehr stark. Eine Art von Schwarzmalerei?
L.-F. R.: Nein, heute spielen sich in den französischen Gemeinden im grenznahen Raum zu Luxemburg, in denen manchmal bis zu 70% Grenzgängerinnen und Grenzgänger leben, echte Dramen ab. Die Bürgermeister sind nicht in der Lage, den wachsenden Bedarf an Infrastruktur – wie Krippen, Schulen, Verkehr etc. – zu decken, der ausgelöst wird durch die massive Ankunft von Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die vom Luxemburger Eldorado angelockt werden.
Zudem führt der Boom lokaler Immobilienpreise dazu, dass Leute, die in Frankreich arbeiten, sich zugunsten von Grenzgängerinnen und Grenzgängern in diesen Gemeinden ausgeschlossen fühlen.
Die Attraktivität Lothringens leidet enorm unter dieser Entwicklung und die gesamte Region steckt heute in grossen Schwierigkeiten. Während das Bruttoinlandprodukt (BIP) Luxemburgs (98'000 Euro) das zweithöchste der Welt ist, liegt das BIP der Region Grand Est bei knapp 28'000 Euro. Solche Unterschiede zwischen einer Metropole und ihren Vororten sind auf die Dauer absolut unhaltbar.
swissinfo.ch: Dennoch, der Aufschwung der Wirtschaft Luxemburgs fiel in den 1980er-Jahren mit dem Niedergang der Stahlindustrie in Lothringen zusammen, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der anderen Seite der Grenze möglich machte. Ohne diese Entwicklung wäre die Arbeitslosigkeit in der französischen Region Grand Est doch viel höher.
L.-F. R.: Im Gegenteil, die Arbeitslosenrate in Lothringen steigt seit 30 Jahren stetig. Es sind nicht unsere Arbeitslosen, die in Luxemburg angestellt werden, sondern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über das Internet in ganz Frankreich rekrutiert werden. Und die sich in den grenznahen französischen Zonen niederlassen müssen, weil sie in Luxemburg keine erschwinglichen Wohnungen finden können.
Sicher, indem sich Luxemburg in den 1980er-Jahren entschied, ein Steuerparadies zu werden, wurden im Finanzleistungssektor viele Stellen geschaffen, die in Frankreich nicht hätten entstehen können. Abgesehen davon wurde aber auch ein grosser Teil des Arbeitsplatz-Transfers durch die aggressive Steuerpolitik des Grossherzogtums verursacht. Viele kleine lothringische Unternehmer sind in der Tat gezwungen, sich in Luxemburg niederzulassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
In Luxemburg ist fast jeder zweite Arbeitnehmende ein Grenzgänger. Deren massive Präsenz stösst aber nur auf wenig Widerstand in der Bevölkerung.
swissinfo.ch: Wie ist es dazu gekommen?
L.-F. R.: Durch die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, vor allem durch den Lissabon-Vertragexterner Link von 2007, hat die EU Nischen zur Bereicherung geschaffen, von der einige Länder wie Luxemburg enorm zu profitieren wussten. Parallel dazu heisst es im OECD-Musterabkommen zur Besteuerung von Einkommen und Vermögen, mit dem die Doppelbesteuerung vermieden werden soll, dass im Allgemeinen jenes Land, in dem eine Beschäftigung ausgeübt wird, den Lohn des Arbeitnehmers besteuert. Dieses Prinzip gilt für einen Franzosen, der in London lebt und arbeitet, nicht aber für einen Grenzgänger, für den sein Wohnsitzland zuständig ist.
Mit Luxemburg haben wir es mit einem Staat zu tun, der sein Entwicklungsmodell ganz auf Steuerdumping ausgerichtet hat und sich weigert, etwas über Ausgewogenheit zu hören. Von den rund 440'000 Arbeitsplätzen im Land sind 200'000 von Grenzgängern besetzt. Anders gesagt: Während zwei Erwerbseinkommen durch Besteuerung zum Budget des Staates beitragen, ist dieser nur für einen der beiden Steuerzahler zuständig. Je mehr Grenzgänger es also in Luxemburg gibt, umso mehr steigen die Steuereinnahmen und umso mehr kann Luxemburg die Steuersätze senken und seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Der Teufelskreis ist endlos.
swissinfo.ch: Liegt der Fehler also bei der EU?
L.-F. R.: Man muss zugeben, dass die Europäische Union dabei versagt hat, in ihren grenznahen Regionen für Solidarität zu sorgen. Dies ist ein eklatanter Misserfolg. Die Schweiz zeigte sich solidarischer als Luxemburg, obschon das Land ein Gründungsmitglied der EU ist.
Zudem fangen gewisse Schweizer Abgeordnete an, sich Fragen zu stellen, wenn sie sehen, wie Luxemburg von der Freigiebigkeit Frankreichs und Europas profitiert.
Dies betrifft nicht nur die Steuerfragen, sondern auch jene der arbeitslosen Grenzgänger. Luxemburg steht davor, bedeutende Ausnahmen von den neuen EU-Regeln zu erhalten, die vorsehen, dass arbeitslose Grenzgänger in Zukunft von jenem Land Arbeitslosenentschädigung erhalten sollen, in dem sie ihre Stelle verloren, und nicht mehr vom Wohnsitzland wie bisher.
swissinfo.ch: Gibt es in diesem düsteren Bild trotz allem auch gewisse Hoffnungsschimmer?
L.-F. R.: Ja, der Europarat sollte diesen Herbst über eine Initiative der FEDRE entscheiden, die auf eine "gerechte Verteilung der Steuern und Lasten in grenzübergreifenden Gebieten" abzielt. Zudem ist eine Arbeitsgruppe der OECD damit beschäftigt, eine Reform der Empfehlungen für die Erhebung von Steuern in Grenzregionen zu überprüfenexterner Link, unter Einbezug von Modellen, die in der Schweiz bereits existieren.
Wir plädieren unsererseits für die Einrichtung eines gemeinsamen Entwicklungs- oder grenzüberschreitenden Solidaritäts-Fonds. Der Fonds würde paritätisch verwaltet, mit einem Vetorecht für beide Seiten.
Ausgehend vom Ansatz der Beträge, die Genf an die grenznahen französischen Departemente überweist (3,5% der Bruttolohnsumme der Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich) müsste Luxemburg etwa 160 Millionen Franken in diesen Fonds zahlen. Das wäre nur knapp 1% seines jährlichen Betriebshaushalts und weniger als 10% der Steuern, welche die Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich in Luxemburg zahlen.
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)