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Sozialhilfe und eidgenössische Armutsbekämpfung
Y ne Feri
Nationalrätin Yvonne Feri ( SP / AG ) reichte im Nationalrat eine Anfrage ein: Mit dem Nationalen Programm zur Armutsbekämpfung will der Bund die Wirkung der Massnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Armut verstärken und dazu beitragen, dass sie besser koordiniert sind. Dabei arbeitet er mit den Kantonen, Städten und Gemeinden als Hauptzuständige für die Bekämpfung von Armut sowie mit privaten Organisationen zusammen.
Gemäss Caritas sind zwischen 700'000 und 900'000 Personen in der Schweiz von Armut betroffen. Umgerechnet lebt eine von zehn Personen in Armut.
Durch verschiedene Vorkommnisse in den Gemeinden/Städten entstanden vielfältige Diskussionen rund um die materielle Sozialhilfe. Ein Rahmengesetz für Sozialhilfe wurde vom Ständerat abgelehnt. Die Mehrheit der Kantone resp. Gemeinden richten ihre Unterstützung nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe aus. Diese sind nicht verpflichtend, es handelt sich um eine Freiwilligkeit.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Befürchtet der Bundesrat generell verschärfte Bedingungen für den Bezug der materiellen Sozialhilfe?
2. Was würde das für die betroffenen Personen bedeuten?
3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass nicht vermehrt Personen durch das soziale Netz fallen?
4. Wie wird diese drohende Entwicklung vom nationalen Programm zur Armutsbekämpfung des Bundes beurteilt?
5. Kann sich der Bundesrat vorstellen, den Kantonen gegenüber eine Empfehlung auszusprechen, die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der Sozialhilfe anzuwenden?
6. Kann sich der Bundesrat vorstellen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein Ersatz für materielle Sozialhilfe darstellen könnte?
(Eingereicht am 25.09.2013)