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Interpellation als PDF:
Vorstösse und Initiativen
Meine im Nationalrat eingereichten Vorstösse und Initiativen können sie hier lesen und als PDF herunterladen.
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit Artikel 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz geändert wird mit dem Ziel, dass das Parlament bei Entscheiden, bei denen es darum geht, mit anderen Staaten Vereinbarungen abzuschliessen und welche die gegenseitige Anerkennung von Bewilligungen und von diesem Gesetz abweichende Bestimmungen vorsehen, mitbestimmen kann.
Begründung: (mehr …)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt erforderliche Massnahmen zu treffen, dass (auch) in Zukunft föderalistische und dezentrale Strukturen bei der Niederlassung von Bundesämtern möglich sind und eine effektive Kostenberechnung angewendet wird. (mehr …)
Eingereichter Text:
Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass SBB und SBB Cargo keinerlei strategische Weichenstellungen zur Zukunft von SBB Cargo vornehmen, bis der Verwaltungsrat von SBB Cargo unter der Leitung eines unabhängigen Präsidiums eine neue Strategie entwickelt hat, die der Unternehmung eine nachhaltige Weiterentwicklung sichert. (mehr …)
Der Bundesrat wird eingeladen, nach dem Vorbild des Bribery Act des Vereinigten Königreiches sowie des Foreign Corrupt Practices Act der USA dem Parlament Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Beihilfe und Verhütung von Korruption im Ausland vorzulegen.
Motion als PDF:
Der Bundesrat wird eingeladen, gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, dass allein noch jene Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften zugelassen sind, welche nicht gleichzeitig im Steuerberatungsgeschäft tätig ist.
Motion als PDF:
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Hinblick auf das neue Mediengesetz gesetzliche Rahmenbedingungen zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Besitz- respektive Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen offengelegt werden.
Motion als PDF:
Anlässe
- FK-N4 Sitzung (Finanzsubkommission) am 17. Oktober 2018 10:15
- KVF-Sitzung der Kommission für Verkehr- und Fernmeldewesen am 5. November 2018
- FK-N Finanzkommission Sitzung am 7. November 2018
- IG pro Vebo Generalversammlung am 7. November 2018
- 100 Jahre Landesstreik: Jubiläumsveranstaltung Olten am 10. November 2018
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