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Es kommt selten vor, dass ein internationales Abkommen bereits im Vorfeld so intensive Diskussionen auslöst wie der Migrationspakt der Vereinigten Nationen.
Dies obwohl Schweizer Diplomaten federführend an dessen Entwicklung beteiligt waren. Da lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten und einige Fragen zum Thema zu stellen.
Ist die Schweiz von Migration betroffen?
Ja, sicher. Unsere Generation wird sich noch an die sogenannte Schwarzenbach-Initiative, 1970, erinnern; aber auch an die Angst von vielen, damals vorwiegend Italienern, die Schweiz verlassen zu müssen. Bis heute wurde immer wieder über Enge, Dichtestress, Verlust des wahren Schweizertums geklagt. Bis heute wird einzelnen Ausländergruppen unziemliches, gar kriminelles Verhalten unterstellt. Italienern in den 50ern, dass sie ehrbare Schweizerinnen verführen, den Tamilen in den 70ern, dass sie Lederjacken klauen, den Jugos in den 90ern, dass sie bei jeder Kleinigkeit das Messer zücken, usw.
Und früher? Hatten wir keine Einwanderung?
Kurz vor dem 1. Weltkrieg gab es in Zürich Bestrebungen, Hochdeutsch als Amtssprache einzuführen; seit der Gründung des Bundestaates sind Hunderttausende von Deutschen eingewandert. Meine Grosseltern, aber auch die Vorfahren der Herren Blocher und Schlüer. Viele dieser Einwanderer begründeten Industrien, wer weiss noch, dass Herr Näschtle aus dem Badischen den Weltkonzern Néstle gründete. Sie trugen zum exzellenten Ruf unserer Hochschulen bei und sie hatten entscheidenden Einfluss auf unseren sozialen Frieden. Die Weltwirtschaftskrise in den 30ern und der 2. Weltkrieg liessen die Immigration deutlich zurückgehen. Schlechte Zeiten fördern die Auswanderung, gute Zeiten die Einwanderung
Kannte de Schweiz auch Auswanderung?
Im 18 JH wanderten Hunderttausende von Schweizern vornehmlich nach Nord- und Südamerika aus, aber auch nach Russland, eingeladen vom Zaren, der für die Entwicklung des Riesenreichs Fachkräfte brauchte. Manche Auswanderer wurden von ihren gezwungen die Heimat zu verlassen, manchen wurde die Reise bezahlt und das Fürsorgebudget der Gemeinde entlastet. Wie viel Hunderttausend von Reisläufern zwischen dem 15. und dem 20. Jahrhundert auf den europäischen Schlachtfeldern blieben oder als Soldaten in Europa ihre Liebste fanden und dort blieben, wissen wir nicht, aber es waren sehr, sehr viele. So viele, dass der Kampf gegen die Reisläuferei ein wichtiger Pfeiler der Politik der Reformatoren war. Heute gibt es gegen 800'000 Auslandschweizer; auch im Vergleich von etwa 1.6 Millionen Ausländern, welche in der Schweiz leben, eine beachtliche Zahl.
Wird es auch in Zukunft Migration geben?
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Ab- und die Zuwanderung in und aus der Schweiz aufhören oder nur schon abnehmen sollten – im Gegenteil. Je einfacher und günstiger das Reisen ist, je stärker sich eine urbane, globale und digitale Kultur weltweit ausbreitet, desto mehr Menschen werden ihr Leben oder einen Teil davon in einem andern Land verbringen. Sollte sich aber die nostalgisch-rückwärtsgewandte Politik der SVP in der Schweiz durchsetzen, riskieren wir, dass unser Wohlstand sinkt, die Schweiz für Einwanderer unattraktiver wird. Vor allem hoch- und höchstqualifizierte Einwanderer, also ausgerechnet die, welche wir gerne willkommen heissen, werden dann die Schweiz meiden. Wir stellen fest: Seit den Zeiten der alten Eidgenossenschaft hatte sich unser Land mit Migration auseinanderzusetzen. Zu Zeiten der internen Not gab es Emigration, Migration aus der Schweiz hinaus, in Zeiten des Wohlstandes mehr Immigration, Migration in die Schweiz hinein.
Was kann der Migrationspakt bewirken?
Kurzfristig ist diese globale Übereinkunft im Rahmen der UNO lediglich eine Art Richtschnur für die einzelnen Länder und deren Politik, wie mit dem Phänomen der Migration rational unter Berücksichtigung der Menschenrechte umgegangen werden soll. Denkbar ist, dass diese Diskussion dazu führt, dass in den nächsten zwei, drei Jahrzehnten die eine oder andere Norm verbindlicher ausgestaltet wird, immer verbunden mit dem demokratischen Ja jedes einzelnen Landes, also auch der Schweiz. Im Hinblick auf die zu erwartende Migration auf Grund des Klimawandels ist es eine gute Idee, wenn die Welt zur Regelung einer derart gewaltigen Aufgabe ein Instrumentarium bereitstellt, welches die Lasten verteilt.
Soll die Schweiz unterschreiben?
Um Himmels willen ja. Ein so kleines Land, wie wir es sind, wird sich nie alleine durchsetzen können; es muss immer auf die Durchsetzung des Rechts zählen. Und, das sollen wir nicht vergessen, die Schweiz kann nur mitreden, wenn sie nicht abseitssteht. Innerhalb von Europa bezahlen wir dieses Abseitsstehen mit dem von der EU geforderten Rahmenabkommen. Als Mitglied wären alle diese Fragen bereits diskutiert und entschieden, wir hätten mitdiskutiert und mitentschieden.
Wer kann die Schweiz zwingen, irgendeine Vorstellung des Migrationspaktes gegen ihren Willen und gegen ihre Gesetze umzusetzen?
Niemand. Schon gar nicht, wenn sich die Schweiz aktiv an der internationalen Diskussion beteiligt.
Warum haben wir denn ein derart vielstimmiges politisches Lamento rund um den Migrationspakt?
Wahrscheinlich, weil wir uns seit Jahrzenten, unter dem Druck der national-konservativen Parteien, um eine rationale Diskussion rund um das Thema Migration herummogeln. Die Tabuisierung der Frage verleitete selbst den Bundesrat dazu, nicht auf der formalen Aufgabenteilung zu bestehen und das Geschäft dem Parlament vorzulegen.
Und was jetzt, wie weiter?
Der Bundesrat täte gut daran, die Unterschrift der Schweiz für Monate, nötigenfalls auch für zwei, drei Jahre zurückzustellen, eine breite Diskussion zur Sache auszulösen und zu lenken. Beschlüsse kann er dann fassen, wenn Migration in die Schweiz und aus ihr hinaus wieder rationaler diskutiert werden kann.