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Freiburg Mit der abgelehnten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer hat der Grosse Rat das Budget 2012 infrage gestellt. Durch den Entscheid fehlten nämlich plötzlich 2,9 Millionen Franken budgetierte Einnahmen, und der Voranschlag hätte so ein Defizit von 1,9 Millionen Franken vorgewiesen.
Mit einer Reihe von Massnahmen hat der Staatsrat nun das Budget angepasst, so dass es ausgeglichen abschliesst. Er war zum Schluss gekommen, dass er dem Grossen Rat nicht mehr fristgemäss einen geänderten Antrag hätte unterbreiten können. Gleichzeitig verlangen aber die Verfassung und das Finanzhaushaltsgesetz einen ausgeglichenen Voranschlag.
Die Kompensationsmassnahmen in der Höhe von 1,95 Millionen Franken betreffen die Mehrheit der Direktionen. Der Staatsrat hat beschlossen, sich nur auf die Ausgaben zu konzentrieren. Im Wesentlichen sollen Abstriche an gewährten Subventionen vorgenommen werden, schreibt die Regierung in einer Mitteilung. Sie hat aber darauf geachtet, dass die zusätzlichen Abstriche die Leistungen der jeweiligen Bereiche nicht beeinträchtigen. Die betroffenen Einheiten werden demnächst über die Änderungen informiert.
Die grössten Einsparungen im Budget sind folgende: 500 000 weniger bei den uneintreibbaren Steuern, je 200000 Franken weniger für den Bau der Bezirksspitäler, Beiträge für erwachsene Behinderte in Heimen sowie für Informatik- und Telekommunikationsdienstleistungen Dritter.uh