Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/105083

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Bundesgesetzgebung sieht bei steigender Tendenz etwa 80 verschiedene staatliche Kontrollen vor. Davon führen die Bundesorgane rund 20 dieser Kontrollen aus. Das ist für die Wirtschaft und den Bund aufwändig. Das Ziel muss sein, sowohl die staatlichen Stellen als auch die KMU-dominierte Wirtschaft unseres Landes zu entlasten. </p><p>Der Bundesrat wird bezugnehmend auf die Postulate 06.3888 (alt Ständerat Franz Wicki) und 96.3607 (Ständerat Eugen David) daher dazu eingeladen zu prüfen:</p><p>a. Analyse der Kontrollintensität und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses.</p><p>b. Erstellung einer Liste, die bei jeder Kontrolltätigkeit ein Optimierungspotenzial hinsichtlich Verzicht, Ersatz, Vereinfachung und Zusammenfassung (Synergien) mit anderen Kontrollen in Aussicht stellt.</p><p>c. Die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Unternehmenskontrollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der durch die Kontrollen verursachten Kosten bewusst, die besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen eine Belastung darstellen. Diese Kontrollen sind eine direkte Folge der staatlichen Regulierung: Die Behörden müssen überprüfen können, ob die geltenden Regeln von den Unternehmen eingehalten werden. Dies geschieht entweder über ein Bewilligungsverfahren oder durch nachträgliche Kontrollen.</p><p>In diesem Rahmen hat das Seco 2007 das Institut MIS Trend mit der Durchführung einer Umfrage zu den staatlichen Kontrollen bei 1600 KMU beauftragt. Diese Umfrage hat gezeigt, dass in der Schweiz keine gravierende "Kontrollitis" herrscht: Im Durchschnitt wurden die KMU nur 1,9-mal in fünf Jahren kontrolliert.</p><p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat in den letzten Jahren vier Evaluationen von Kontrollsystemen durchgeführt. In der Folge wurde 2008 ein "Audit Letter" an alle Bundesämter und Departemente sowie an die kantonalen Finanzinspektorate versandt. Dieses Schreiben enthält einen Test zur Selbstkontrolle, mit dem die Verwaltungseinheiten, die Kontrollen durchführen, ihre Systeme insbesondere durch die Integration einer Risikoanalyse verbessern können. Zusammen mit dem Bundespersonalamt bietet die EFK ausserdem einen Kurs für die Verantwortlichen der Aufsichtsfunktionen des Bundes an.</p><p>Für die in der oben erwähnten Umfrage befragten Unternehmen betrifft die häufigste Kontrolle die Mehrwertsteuer. Im Zusammenhang mit der Revision des Mehrwertsteuergesetzes wurden bereits beträchtliche Optimierungsanstrengungen unternommen, und weitere Massnahmen wurden infolge einer Evaluation durch die EFK getroffen. Die zweithäufigste Kontrolle betrifft laut der Umfrage die kantonalen Steuern, für die der Bund nicht zuständig ist. Ein weiterer sehr häufiger Fall betrifft die AHV-Kontrollen, die insbesondere aufgrund der Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Neue Arbeitgeberkontrollen bei der AHV" optimiert wurden. Die Kontrollen der Löhne und der Arbeitsbedingungen im Rahmen der Entsendegesetzgebung und der Bekämpfung der Schwarzarbeit werden durch die Kantone und die Sozialpartner durchgeführt (paritätische Kommissionen); aus Effizienzgründen sind häufig die Arbeitsmarktinspektoren für beide Bereiche zuständig. Projekte zur Verbesserung der Effizienz der Kontrollen wurden auch in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft und Arbeitssicherheit lanciert. Aus diesen verschiedenen Gründen würde die Schaffung eines Kompetenzzentrums oder eine zusätzliche Evaluation wahrscheinlich keine wesentlichen Verbesserungen mit sich bringen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.