Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03544.jsonl.gz/3067

Die parlamentarische Initiative „Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik“ (07.419 Hochreutener) verlangt die Ergänzung der Bundesverfassung durch einen Artikel über die umfassende Förderung der Familie.Am 13. Oktober 2010 verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) einen Bericht- und Erlassentwurf und beschloss, ihn bei den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Kreisen in eine Vernehmlassung zu geben. Mit dem vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikel 115a BV sollen Bund und Kantone verpflichtet werden, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit zu fördern und insbesondere für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen zu sorgen.
Die Vernehmlassung dauerte vom 22. November 2010 bis zum 4. März 2011.