Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/129430

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 79h der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen und Artikel 53e der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mit "direkte und indirekte Anlagen in Infrastruktur" zu ergänzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Investitionen in Infrastruktur sind meist sehr langfristiger und illiquider Natur und oft auch erheblichen wirtschaftlichen und politischen Risiken ausgesetzt. Solche Investitionen betreffen zudem vielfach Staaten mit angespannten öffentlichen Haushalten. Insbesondere nichtdiversifizierte Direktanlagen erfordern eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Die Rahmenbedingungen einer solchen Anlageklasse müssen näher betrachtet werden, wie z. B. die Frage, ob in diesem Zusammenhang ein Hebel (Leverage) möglich sein soll. Die vom Motionär beantragte Aufnahme einer Anlageklasse für Infrastruktur in die genannten Verordnungen ohne nähere Prüfung ist demnach abzulehnen. Der Bundesrat ist jedoch bereit, die Einführung einer Anlageklasse für Infrastruktur auf Basis des Postulates der BDP-Fraktion 12.4132, "Zusätzliche Anlagemöglichkeiten für Pensionskassen", zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.