Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/240526

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzes- und/oder Verordnungsanpassungen vorzunehmen, um die zu strengen Vorschriften anzupassen, die eine Umrüstung der Motoren von Strassenfahrzeugen, von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren verhindern. Dies Betrifft insbesondere Hürden durch die Zertifizierungen für Komponenten, welche bereits eine Genehmigung haben, sowie Anforderungen für destruktive tests.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat sind die Dekarbonisierung und der Klimaschutz wichtige Anliegen. Deswegen hat der Bundesrat am 28. August 2019 die Erhöhung des Klimaziels der Schweiz bis 2050 beschlossen. Bis dahin wird eine ausgeglichene Treibhausgasbilanz ("Netto Null") angestrebt. Gleichzeitig muss aber sichergestellt sein, dass die grundlegenden sicherheitsrelevanten Anforderungen weiterhin erfüllt und auch kontrolliert werden.</p><p>Beim serienmässigen Umbau von Verbrennungs- zu Elektromotoren ist bereits heute die Erteilung einer "Umbau-Typengenehmigung" durch anerkannte Prüfstellen möglich. Soll also eine ganze Serie von Fahrzeugen umgebaut werden, kann eine Genehmigung für die ganze Serie beantragt werden. In diesem Fall muss nicht jedes Fahrzeug einzeln geprüft werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand bestand dafür bislang jedoch keine Nachfrage.</p><p>Der Spielraum für weitere Erleichterungen beim Umbau von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu solchen mit einem Elektroantrieb ist aus Gründen der Verkehrssicherheit eng. Die Betriebssicherheit, die elektrische Sicherheit und die elektromagnetische Verträglichkeit müssen weiterhin sichergestellt sein. Der Bundesrat ist indessen bereit, den bestehenden Spielraum zu nutzen und im Rahmen einer laufenden Revision der Vorschriften weitere Erleichterungen zur Diskussion zu stellen.</p><p>Weitergehende Erleichterungen in Bezug auf Einzelfahrzeuge sind nach Ansicht des Bundesrates nicht zu rechtfertigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.