Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54816

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen der Invalidenversicherung dahin gehend zu verändern, dass im Hinblick auf eine verstärkte und erfolgreichere Wiedereingliederung behinderter Menschen vermehrt ein Taggeld anstelle einer Rente zu gewähren ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 28. April 2004 die Grundzüge der 5. IV-Revision festgelegt, welche im Herbst in die Vernehmlassung geschickt werden soll. Ziel der Revision ist es, die laufend steigende Zahl von neuen IV-Rentenfällen als eine wesentliche Ursache der zunehmenden Defizite der IV nachhaltig anzugehen. Dazu sieht der Bundesrat zwei neue Instrumente vor. Einerseits ein System der Früherkennung und Begleitung von krankheitsbedingt arbeitsunfähigen Personen mit dem Zweck, Betroffene frühzeitig zu begleiten und im Erwerbsprozess zu behalten. Wenn indes eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit von grösserem Ausmass droht oder wenn kein Arbeitsverhältnis mehr besteht, soll andererseits mit gezielten Massnahmen in einem möglichst frühen Stadium versucht werden, die Betroffenen wieder zu integrieren.</p><p>Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass mit der bereits diskutierten befristeten Zusprache von Renten nicht die gewünschten Erfolge in der Wiedereingliederung erzielt werden können. Vielmehr muss der Akzent verstärkt auf die neuen Integrationsmassnahmen gesetzt werden, welche mit einer Verpflichtung zur Mitwirkung der Betroffenen verbunden sind. Die finanzielle Absicherung der Versicherten während dieser Massnahmen soll mit einem Taggeld erfolgen. Dabei sollen die IV-Versicherten in Bezug auf die Höhe der Taggelder den Versicherten der Arbeitslosenversicherung gleichgestellt werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil das heutige IV-Taggeldsystem dazu führen kann, dass in bestimmten Fällen Personen mit den Leistungen der IV besser gestellt sind als zuvor mit ihrem Erwerbseinkommen. Dies lässt sich nicht rechtfertigen und läuft auch dem Ziel der Wiedereingliederung entgegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.