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Cassis vor Uno: «Ukrainer haben ein Recht, in Frieden zu leben»
Cassis verwies in seiner Rede am Donnerstag in New York auf das Verbot des Angriffskrieges in der Uno-Charta. Ziel der Vereinten Nationen sei dabei gewesen, dass sich die Kriege der Vergangenheit nicht wiederholten, sagte er am Donnerstag in New York. Und mit den Genfer Konventionen habe die Staatengemeinschaft das Recht über die Barbarei setzen wollen.
Die russische Aggression gegen die Ukraine zeige einmal mehr, dass man noch nicht am Ziel sei, so Cassis: «Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats hat bewusst entschieden, sein Nachbarland anzugreifen.» Der Krieg betreffe alle Staaten, seine Folgen seien katastrophal.
Friedliche Beilegung des Konflikts
Dennoch wäre es ein schwerer Fehler, in den Bemühungen um eine internationale Friedensordnung aufzugeben, so Cassis. Denn dies hiesse, allen nach Macht strebenden Kräften Recht zu geben - unabhängig von deren Mitteln.
Die Schweiz verurteile die in der Ukraine begangenen Verletzungen der Menschenrechte entschieden, sagte der Aussenminister. Er rief die ganze Staatengemeinschaft auf, auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hinzuarbeiten.
Eine Friedenslösung muss nach Aussage Cassis' auf den grundlegenden Prinzipien des internationalen Rechts aufbauen - namentlich dem Gewaltverbot und der territorialen Unverletzlichkeit souveräner Staaten: «Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben ein Recht, in Frieden zu leben.»
Dass sich die Staaten auf sich selbst zurückzögen, sei keine Lösung, betonte Cassis. Vielmehr gelte es, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen. Als positives Beispiel nannte er das Abkommen übe Getreidetransporte auf dem Schwarzen Meer, das der Ukraine die Ausfuhr von Agrarprodukten ermöglicht.
Resolution fordert Rückzug von Russland
Die Sondersitzung der Uno-Vollversammlung anlässlich des ersten Jahrestages der russischen Invasion am Freitag hatte bereits am Mittwochabend Schweizer Zeit begonnen. Das Gremium beriet eine Resolution, die Russland unter anderem zum Rückzug aus der Ukraine auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont.
141 der 193 Mitgliedsstaaten, darunter die Schweiz, stimmten noch am Donnerstag in New York für die Resolution. 7 Staaten stimmten dagegen, und 32 enthielten sich der Stimme.
Der Entwurf war von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union bei der Uno ausgearbeitet worden. Auch Cassis sprach sich in der Debatte dafür aus. In der Resolution werden die Uno-Mitgliedsstaaten und internationalen Organisationen aufgefordert, ihre Friedensbemühungen zu verstärken.
Am Freitag wird sich auch der Uno-Sicherheitsrat mit dem Krieg befassen. Auch hier werden neben Cassis zahlreiche weitere hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
Gefahr eines Atomkriegs real
Am Donnerstag äusserte sich der Schweizer Aussenminister auch in einem Interview zum Ukraine-Krieg. Die Frage, ob die Ukraine aufgegeben werden solle, weil sonst ein Atomkrieg drohe, stelle sich nicht mehr, sagte er den Zeitungen von «CH Media». Der Zeitpunkt für so einen Entscheid sei vorbei.
«Die westliche Welt hat sich entschieden, für Recht vor Macht einzustehen. Sie will der Ukraine helfen, den Krieg zu gewinnen», sagte Cassis. Es sei aber die Wahl zwischen «Pest und Cholera» gewesen. Das Potenzial eines Atomkriegs sieht er als gegeben.
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(sda/log)