Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/92574

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 28. Oktober 2008 war Frau Bundesrätin Doris Leuthard bei der Eröffnung des neuen Verteilzentrums von Aldi in Domdidier dabei. Sie sprach in ihrer Rede die Sozialpartnerschaft in der Schweiz an. Aldi weigert sich jedoch strikt, eine Sozialpartnerschaft einzugehen.</p><p>Daher meine Fragen:</p><p>1. Wie will der Bundesrat Aldi zu einer Sozialpartnerschaft bewegen?</p><p>2. Wie will er verhindern, dass die schlechten Arbeitsbedingungen von den anderen Schweizer Detailhändlern übernommen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. In der Schweiz gelten sowohl die Koalitions- als auch die Vertragsfreiheit. Die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmenden, die Betriebe und auch die Verbände sind frei, darüber zu entscheiden, ob und mit wem sie welche Verträge eingehen wollen. Es liegt an Aldi und den Verbänden, ihre partnerschaftlichen Kontakte selbst zu regeln. Dazu gehört auch die Freiheit, keinen Kollektivvertrag einzugehen. Der Bundesrat befürwortet den Dialog und die Kontakte unter den Sozialpartnern, doch hat er mangels einer gesetzlichen Grundlage keine Kompetenz, um auf einen einzelnen Betrieb einzuwirken.</p><p>2. Die Parteien des Einzelarbeitsvertrages regeln den Inhalt der von ihnen abgeschlossenen Verträge selbstständig und ohne staatliche Kontrolle, wobei jedoch die zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechtes und die allgemeinen Schranken der Vertragsfreiheit (namentlich Art. 27 ZGB) einzuhalten sind. Die Schweiz ist geprägt von der Stabilität und Kontinuität der geltenden Arbeitsbedingungen. Dem Bundesrat stehen keine Mittel zur Verfügung, um allfällige Vertragsanpassungen präventiv zu verhindern oder zu verbieten, da es sich dabei um private Vereinbarungen handelt. Die Übereinstimmung der Verträge mit dem Recht wird durch die Gerichte überprüft. Sollte sich hingegen ergeben, dass die orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne im Detailhandel wiederholt in missbräuchlicher Weise unterboten werden, so könnte ein anwendbarer Branchen-Gesamtarbeitsvertrag unter erleichterten Voraussetzungen allgemeinverbindlich erklärt oder - sofern kein GAV mit Mindestlöhnen vorliegt, der allgemeinverbindlich erklärt werden kann - ein befristeter Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen erlassen werden. Ausserdem ist auch darauf hinzuweisen, dass verschiedene kantonale Arbeitsinspektorate in Aldi-Filialen Kontrollen durchgeführt haben. Dabei wurden keine Verstösse gegen das Arbeitsgesetz festgestellt.</p>  Antwort des Bundesrates.