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Meine politische Arbeit
Ich erlaube mir, in Ergänzung zu den Worten des Kommissionssprechers, diese Motion noch etwas in den Kontext zu stellen. Erstens, im von Kollege Rieder schon angesprochenen Vergleich zur Motion Rickli Natalie, die wir letzte...
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SRF - Schweizer Radio und Fernsehen
Eingereichter Text Am 21. Juni 2016 wurde die Schweiz im Falle "Al-Dulimi et al." von der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut dafür verurteilt, dass sie bei der Umsetzung...
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Schweizer Bauer
Eingereichter Text Trägerinnen einer Gesichtsverschleierung - ob Niqab oder Burka - lösen bei vielen Menschen Unbehagen aus. Die politischen Bestrebungen, diese zu verbieten, sind Ausdruck davon. Solche Verbote werden zumeist...
Ich möchte dieser Interpretation noch meine Interpretation gegenüberstellen. Die Massnahmen nach Artikel 14 Absatz 2 des Freizügigkeitsabkommens wären selbstverständlich schon in der ursprünglichen Fassung weiterhin möglich...
Kollege Thomas Hefti hat die beiden Schwachstellen des Vorstosses offengelegt. Sie betreffen zum einen die Arten von Bildern, die hier kriminalisiert werden sollen, und zum anderen die Handlung, die bestraft werden soll. Zur...
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