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Kleine Anfrage von Andreas Lustenberger, Alternative – Grüne Fraktion
Sehr geehrter Landammann
Sehr geehrte Dame und Herren Regierungsräte
Aufgrund der Aussagen des Landammans und der Baudirektion im Zeitungsartikel in der Zentralschweiz am Sonntag vom 10. Mai 2015 (siehe Beilage) stellen sich für die Zuger Bevölkerung einige Fragen. Hiermit reiche ich folgende Fragen im Namen der Alternativ-Grünen Fraktion ein.
1. Anlässlich der Regierungsrätlichen Medienmitteilung vom 5. Juni 2012 (Beilage) und den Aussagen seitens der Baudirektion in der Kantonsrätlichen Debatte vom 4. Juli 2013 (Beilage) wurde mehrfach betont, dass die elektronische Busspur geprüft wurde und die ideale Lösung (von Zauberformel war die Rede) ist. Kann der Regierungsrat noch hinter diesen vor drei beziehungsweise zwei Jahren gemachten Äusserungen stehen?
2. Unterliegen die vor zwei bis drei Jahren gemachten Berechnungen und Planungen seitens der Baudirektion groben Fehleinschätzungen?
3. Muss davon ausgegangen werden, dass der Regierungsrat bereits 2012 im Bild war, dass die elektronische Busspur nur mit einem allfälligen Stadttunnel erfolgreich sein wird?
4. Wird der Regierungsrat unabhängig vom Entscheid betreffend dem Stadttunnel an den gemachten Investitionen für die elektronische Busspur festhalten? Was plant er, um die Ziele (Fahrzeitreduktion von 5-7 Minuten für den ÖV) trotzdem zu erreichen?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich herzlich.