Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175672

<h2>SubmittedText<h2><p>Sieht der Bundesrat einen Regulierungsbedarf bei der Glasfaser in der Schweiz, damit der gleichmässige Netzausbau in städtischen und ländlichen Gebieten gesichert und ein digitales Gefälle zwischen diesen Regionen verhindert wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zielsetzung des Fernmeldegesetzes ist es, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, preiswerte, qualitativ hochstehende sowie national und international konkurrenzfähige Fernmeldedienste angeboten werden. Diese Zielsetzung ist aufgrund der raschen Entwicklung in diesem Sektor vorab mit einem funktionierenden Wettbewerb zu erreichen. Im Rahmen der Grundversorgung ist zusätzlich die Bereitstellung eines erschwinglichen Basisangebotes an Telekommunikationsdiensten sicherzustellen. Damit wird allen Bevölkerungskreisen die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht.</p><p>In der Rolle als Mehrheitsaktionär der Swisscom macht der Bund strategische Zielvorgaben, nimmt aber keinen Einfluss auf die operativen Tätigkeiten der Swisscom. Der Entscheid der Swisscom, im Kanton Freiburg vermehrt FTTS (Fiber to the Street) anstelle von FTTH (Fiber to the Home) auszubauen, liegt in ihrer unternehmerischen Autonomie. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf allfällige Kooperationen und Vertragspartner sind zwischen den beteiligten Parteien zu verhandeln.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Interpellation Candinas 16.3337, "Dynamische Festlegung der Mindestbandbreite gemäss Fernmeldediensteverordnung", ausgeführt hat, sind ihm eine gute Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Breitbanddiensten und die Vermeidung eines digitalen Grabens zwischen Zentren und peripheren Regionen ein wichtiges Anliegen. Dabei setzt der Bundesrat wie bisher primär auf eine marktgetriebene Erschliessung aller Landesgegenden mit leistungsfähigen Telekominfrastrukturen. Die Swisscom hat öffentlich bekanntgegeben, ihr Breitband-Festnetz in jeder Schweizer Gemeinde bis Ende 2021 zu modernisieren. Andere Telekomfirmen investieren ebenfalls in den Ausbau ihrer Netze und treiben die Versorgung der Schweiz mit leistungsfähigen Netzen voran.</p><p>Im Rahmen der laufenden Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) wird eine Regelungsmöglichkeit des Bundesrates hinsichtlich des Zugangs zu neuen Netztechnologien im Falle einer Marktbeherrschung zu diskutieren sein. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine entsprechende Norm in die bis September 2017 zu erarbeitende Botschaft zur FMG-Revision aufzunehmen.</p>  Antwort des Bundesrates.