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Bedingungsloses Grundeinkommen
An die Stelle umständlich zu berechnender Sozialleistungen soll ein Grundeinkommen treten, das jeder Bürgerin und jedem Bürger „bedingungslos“ gezahlt wird, Kinder bereits recht früh eingeschlossen. Die Höhe reicht zur Abdeckung von Grundbedürfnissen, und jeder ist frei, so viel dazuzuverdienen, wie er will.
Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos wurde darin ein sehr guter Ansatz gesehen, um dem zunehmenden Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung zu begegnen. Seitdem geistert das Thema vermehrt durch die Gazetten. Schade nur, dass diese Idee auf Denkfehlern beruht.
Denn „bedingungslos“ ist nicht bedingungslos. Staatsbürgerschaft und ein Mindestalter sind zwei Mindestbedingungen. Das heikle Thema der Erteilung der Staatsbürgerschaft bei Zuwanderern wird damit noch brisanter, und bei der Frage des Mindestalters stellt sich die gleiche Frage wie bei allen anderen Festlegungen: Warum dieses Mindestalter und nicht ein anderes?
Und ist es gerecht, dass jemand, der ein Vermögen geerbt hat, das gleiche Grundeinkommen bezieht wie eine allein erziehende Mutter oder jemand, der sich für die Pflege von Angehörigen aufopfert? Zudem ist ein Leben in einer Grossstadt weitaus teurer als irgendwo auf dem Lande. Müsste da nicht ein Ausgleich geschaffen werden?
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird im Namen der Gerechtigkeit sofort Forderungen nach Sonderregelungen und „Anpassungen“ hervorrufen. Denn der erste Denkfehler besteht darin, dass man nicht eine einheitliche Regel für unterschiedlichste Lebensumstände aufstellen kann.
Manche Manager und andere Verfechter dieser Idee argumentieren, dass der durch Maschinen geschaffene Reichtum gerechter verteilt werden müsse. Die Gesellschaft könne sich ein Grundeinkommen leisten. Dann wäre es aber sinnvoller, eine Art Maschinensteuer zu erheben und damit die Sozial- und Rentenversicherungen auszubauen und solider zu finanzieren. Entsprechend besteht der zweite Denkfehler darin, schlicht und einfach zu übersehen, dass es schon lange einen Sozialstaat gibt, der für seine Bürger sorgt. Man muss ihn nicht neu erfinden, könnte ihn aber verbessern.
Der dritte Denkfehler ist nicht weniger fatal: Die Arbeit geht nicht aus, aber die Schere zwischen Topjobs in Glamourbranchen und mies bezahlten Dienstleistungen öffnet sich. Die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen lenkt davon ab – fabelhaft für Topmanager.
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