Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/28437

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) werden die Normen bezüglich aktiver Sterbehilfe neu geregelt. Diese neue Regelung soll sich insbesondere auf den Vorschlag der Mehrheit der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe Sterbehilfe stützen.</p><p>Dabei soll die Eidgenössische Ethikkommission konsultiert werden.</p>