Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/120564

<h2>SubmittedText<h2><p>- Wird es mit dem Umbau der Führungsstufen in den SBB noch mehr direktes Lobbying der SBB im Parlament geben, das sich wie bei der Leistungsvereinbarung 2011/12 im letzten Dezember direkt gegen den Bundesrat als Eigner der SBB richtet?</p><p>- Was tut der Bundesrat, dass sich solche Einflussnahmen der SBB im Parlament gegen die Interessen des Bundes nicht wiederholen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat vertritt als Eigner die Interessen des Bundes gegenüber den SBB und erwartet, dass sich die SBB dabei an seine strategischen Zielvorgaben halten. Innerhalb dieser Vorgaben liegt die konkrete Umsetzung der internen Unternehmensorganisation in der Zuständigkeit der SBB. Im Nachgang zum Entscheid des Parlamentes zur Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB 2011/12 habe ich der SBB-Spitze mitgeteilt, dass ich in Zukunft von den SBB eine grössere Zurückhaltung beim politischen Lobbying erwarte. Es gehört jedoch zu den unternehmerischen Pflichten der SBB, dass sie auf Anfrage ihre Haltung kundtun und insbesondere über die Auswirkungen von politischen Entscheiden aus Unternehmenssicht informieren. </p>