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Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs wird – als Nachfolger des bisherigen Artikel 124 ZGB – der neue Artikel 124e in Kraft treten. Der neue Artikel lautet wie folgt:
Art. 124e (neu)
VIII. Unmöglichkeit
1 Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente.
2 Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehegatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorgeansprüche durch eine angemessene Entschädigung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorgeansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorgeschuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.
In den Erläuterungen der Botschaft steht dazu:
Absatz 1: Der neue Artikel 124e regelt die Situation, in der es nicht möglich ist, für den Vorsorgeausgleich auf Mittel der schweizerischen 2. Säule zu greifen: wenn keine Austrittsleistung vorhanden ist, kein hypothetischer Anspruch auf eine Austrittsleistung besteht (Invalidität) oder wegen Überentschädigungskürzung nicht darauf gegriffen werden kann und auch kein Rentenanspruch nach Artikel 124a geteilt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer Ruhegehaltsordnung oder wenn sich das massgebende Vorsorgeguthaben im Ausland befindet. Die Leistung einer angemessenen Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder allenfalls einer Rente kann auch angeordnet werden, wenn wie nach geltendem Recht während der Ehe entweder eine Bar- oder Kapitalauszahlung stattgefunden hat oder ein WEF-Vorbezug getätigt wurde und in der Zwischenzeit der Vorsorgefall Alter oder Invalidität eingetreten ist, sofern in diesen Fällen das Guthaben güterrechtlich nicht berücksichtigt werden kann.
Im Gegensatz zur Unterhaltsrente nach Artikel 125 ZGB erlischt die Rente nach Artikel 124e Absatz 1 bei Wiederverheiratung des berechtigten Ehegatten nicht und sie ist unabänderlich. Stirbt der Schuldner von Rentenzahlungen nach Artikel 124e Absatz 1, so hat sein Ex-Ehegatte – sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind – Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV 2. Solche Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge fallen jedoch bei einer Wiederverheiratung dahin.
Absatz 2: Artikel 124e erfasst auch Situationen, in denen Vorsorgeansprüche im Ausland von einem schweizerischen Gericht nicht wirksam geteilt werden können. Auch hier soll ein Ausgleich über eine Rente oder eine Kapitalabfindung möglich sein. Ergeht nach dem schweizerischen Urteil eine ausländische Entscheidung über den Ausgleich des betreffenden Guthabens und wird diese rechtskräftig, so werden die vom schweizerischen Gericht angeordneten Ersatzmassnahmen ganz oder teilweise gegenstandslos. In einer solchen Situation muss das Gericht die Möglichkeit haben, die betreffenden Anordnungen auf Begehren des verpflichteten Ehegatten aufzuheben oder anzupassen. Absatz 2 schafft die rechtliche Grundlage dafür. Eine direkte Teilung des ausländischen Guthabens ist einer Ersatzlösung in Form einer vom ausgleichsbelasteten Ehegatten auszurichtenden Rente vorzuziehen. Im Fall einer nach Absatz 1 zugesprochenen Rente ist daher ein nachträgliches ausländisches Urteil, das eine direkte Teilung vorsieht, durchaus erwünscht. Eine nach Absatz 2 zu berücksichtigende Entscheidung wird in der Regel in dem Staat ergehen, in dem die betroffenen Vorsorgeansprüche bestehen. Sie kann jedoch auch aus einem Drittstaat stammen, dessen Entscheidungen im vorgenannten Staat anerkannt werden. Ausschlaggebend ist, ob die Entscheidung für die Stelle, gegen welche die Ansprüche bestehen (den Vorsorgeschuldner), verbindlich ist und die Teilung der Ansprüche somit tatsächlich umgesetzt wird.
Auch diese Revision bringt logischerweise nicht sämtliche Fälle der Unmöglichkeit der Teilung zum Verschwinden. Neu wird aber für diese Fälle explizit im Gesetz erwähnt, dass die angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalabfindung oder einer Rente zu erfolgen hat. Der Hinweis auf die Form der Rente fehlt im bisherigen Recht, wurde aber in der Literatur erwähnt und kommt auch in der Praxis vor. Teilweise herrscht bezüglich der Frage, ob eine Rente nach dem bisherigen Artikel 124 ZGB als Voraussetzung für Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge genügt oder nicht, eine gewisse Verwirrung. Meines Erachtens hat hier der Gesetzgeber mit dieser Präzisierung die Frage mit diesen Erläuterungen in der Botschaft mehr als deutlich bejaht. Allerdings besteht sowohl im bisherigen wie im neuen Recht für Vorsorgeeinrichtungen nur im obligatorischen Teil des BVG überhaupt eine Verpflichtung, solche Hinterlassenenleistungen auszurichten, weswegen diese dann eben Renten nach dem bisherigen Artikel 124 oder dem neuen Artikel 124e im Einzelfall auch nur zum Teil ersetzen können. Umso wichtiger ist dabei das Übergangsrecht der Revision, welches – sofern die Bedingungen dazu erfüllt sind – ermöglicht, Renten, die nach dem bisherigen Artikel 124 ZGB zugesprochen wurden, in Renten nach dem neuen Artikel 124a umzuwandeln. Diese fallen dann nicht mehr weg, wenn der Rentenzahler stirbt. Siehe dazu der Beitrag zum neuen Artikel 124a.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV veröffentlicht periodisch die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge. In der Ausgabe Nr. 140 vom 12. November 2015 wird die Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung erwähnt (Randziffer 924, Seite 2).
Die Referendumsfrist sei am 8. Oktober 2015 abgelaufen. Über das Datum der Inkraftsetzung werde der Bundesrat entscheiden. Die Gesetzesänderung erfordere umfangreiche Verordnungsanpassungen. Die teilweise sehr technischen Ausführungsbestimmungen würden in Zusammenarbeit mit Praktikern ausgearbeitet. Es erscheine zum jetzigen Zeitpunkt als realistisch, dass die Gesetzesänderungen und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen im Lauf des Jahres 2016 oder Anfang 2017 in Kraft treten würden.
Als wesentliche Neuerung bringe die Revision mit sich, dass der Vorsorgeausgleich auch dann aus Mitteln der beruflichen Vorsorge vorgenommen werde, wenn bei einem der Ehegatten bereits ein Vorsorgefall eingetreten sei. So könne beim Vorsorgeausgleich die Rente geteilt werden, wenn einer der Ehegatten bereits eine solche beziehe. Neben diesem Kernpunkt der Revision seien u.a. folgende Neuerungen vorgesehen: Massgebend für die Berechnung der zu teilenden Vorsorgeansprüche sei künftig der Zeitpunkt, in dem das Scheidungsverfahren eingeleitet werde. Die Meldepflichten der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen gegenüber der Zentralstelle 2. Säule würden erweitert. Weiter enthalte das Gesetz neu Vorschriften zur Aufteilung der beim Vorsorgeausgleich zugesprochenen Vorsorgemittel auf den obligatorischen und überobligatorischen Teil der Vorsorge.
Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs vom 19. Juni 2015 wird für die Teilung der Vorsorgeansprüche neu der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens massgebend sein (neuer Art. 122 ZGB).
Damit werden neu nur noch diejenigen Ansprüche ausgeglichen, die vom Zeitpunkt der Eheschliessung bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens – sei dies durch gemeinsames Begehren oder durch einseitige Klage – erworben wurden.
Die neue Regelung gilt auch für Scheidungsverfahren, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 vor kantonalen Instanzen bereits rechtshängig sind (Art. 7d SchlT ZGB).
Gemäss derzeit noch geltendem Recht sind die Ansprüche bis zur Rechtskraft der Scheidung zu teilen.
Diese Neuregelung gab im Nationalrat zwar noch – eigentlich als einziger Punkt – Anlass zu kontroversen Standpunkten. Der Rat folgte dann jedoch auch in diesem Punkt – Entgegen dem Antrag seiner vorberatenden Kommission, welche mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung am bisherigen System festhalten wollte – mit 113 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Vorschlag des Bundesrates, der in der Sommersession 2014 – oppositionslos – bereits vom Ständerat begrüsst worden war.
Gemäss den Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft (BBl 2013 4905), habe die bisherige Regelung zum Taktieren verleitet und für den berechtigten Ehegatten einen Anreiz geschaffen, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen. Die neue Regelung sei einfacher und klarer, und es sei damit nicht mehr notwendig, bei langer Verfahrensdauer mehrfach aktualisierte Bestätigungen der Vorsorgeeinrichtungen über die zu teilenden Austrittsleistungen einzuholen. Dass damit die während des Scheidungsverfahrens geäufnete Austrittsleistung nicht hälftig geteilt werde, sei im Interesse einer einfachen Lösung in Kauf zu nehmen.
Ausgleichspflichtige, die noch berufstätig sind und die kurz vor einer Scheidung stehen oder bereits mitten in einem Scheidungsverfahren sind, dürften wohl ein Interesse daran haben, dass der Bundesrat diese Gesetzesänderung so bald wie möglich in Kraft setzt. Je länger es dauert, desto mehr werden sie ausgleichen müssen.
Diese Vereinfachung dürfte auch im Interesse der Vorsorgeeinrichtungen liegen.
Der Ständerat hat in der am 25. September 2015 beendeten Herbstsession als Erstrat die grosse Reform Altersvorsorge 2020 (Geschäft 14.088) behandelt und sich auf einen erstaunlichen Kompromiss, den die vorberatende Kommission ausgearbeitet hatte, geeinigt (siehe Medienmitteilung der Kommission vom 18. August 2015).
Es ist eine etwas andere Lösung, als der Bundesrat erarbeitet hat. Die Lösung gab bereits Anlass zu einigen Diskussionen in den Medien und sie wurde auch schon – vor allem von der rechten Seite – heftig kritisiert. Ob berechtigt oder nicht, wird sich noch weisen. Wie viel von dieser Kritik aufrechterhalten werden wird und wie viel davon mehr oder weniger pflichtgemässe Theateraufführung von Verbands- und Partei-Parolen bleiben wird, wird man noch sehen. Ohne Kompromisse wird es wohl nicht abgehen können. Versuche, Rosinen zu picken, dürften das Vorhaben gefährden.
Die Liste der bisher gescheiterten Reformversuche ist eindrücklich:
- In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 wurde die 11. AHV-Revision mit 67.9% Nein und von allen Kantonen abgelehnt. Die Verfassungsänderung zur Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze wurde ebenso mit 68.6% Nein und von allen Ständen abgelehnt.
- In der Volksabstimmung vom 7. März 2010 wurde die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6.4% mit 72.7% Nein und von allen Kantonen abgelehnt.
- Bundesrat und Parlament versuchten dann eine Neufassung der 11. AHV-Revision, welche am 1. Oktober 2010 in der Schlussabstimmung im Nationalrat mit 72 Ja zu 118 Nein scheiterte. Eine unheilige Allianz von SVP und SP / Grünen versenkte die Vorlage.
Es sei an dieser Stelle wieder einmal angemerkt, dass der Mindestumwandlungssatz, um den es hier geht, nur im BVG-Obligatorium gilt. Die theoretische, maximal erreichbare Rente (gemäss geltendem Recht) beträgt dort ca. Fr. 2’400 pro Monat. Wegen dem Anrechnungsprinzip können die Pensionskassen schon heute Umwandlungssätze anwenden, die tiefer sind. Die allgemein beschränkte Wirkung des BVG ist nach wie vor kein Thema in den Medien.
Der Nationalrat wird sich nach den Wahlen mit der Sache befassen. Es ist anzunehmen, dass FDP und SVP für Rentenalter 67 plädieren werden – was in der Volksabstimmung dann einen schweren Stand haben dürfte.