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MEDIENMITTEILUNGEN
Wir klagen an! – Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, das kantonale Sozialamt und der Firma ORS Service AG
Wir klagen an! – Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, das kantonale Sozialamt und der Firma ORS Service AG
Bern, 27. Mai 2020
Sehr geehrte Damen und Herren
In der Schweiz wurde in den letzten Jahren ein System aufgebaut, das geflüchtete Menschen isoliert, prekarisiert und fremdbestimmt. Die prekären Lebensumstände, die dieses System hervorbringt, haben sich während der Corona-Pandemie nochmals drastisch verschärft: Während der Bundesrat die Bevölkerung dazu anhält, Abstand zu halten und weitere Massnahmen zu befolgen, um Ansteckungen zu vermeiden, leben die Menschen in den Asyl-Zentren weiterhin unter unwürdigen Bedingungen und auf engstem Raum. Wie auch diversen Medienberichten zu entnehmen ist, herrschen dort während der Pandemie Bedingungen, die es verunmöglichen, die Massnahmen des BAG zu befolgen.
In Bezug auf die Nothilfeunterkünfte des Kantons Zürich wurde dokumentiert, dass die Bewohner*innen kaum Informationen erhalten haben und oftmals keine Seifen oder Hygieneartikel vorhanden waren. Sie wurden weiterhin in Mehrbettzimmern untergebracht, auch Erkrankte oder Angehörige einer Risikogruppe wurden nicht verlegt. Die weiterhin bestehende Anwesenheitspflicht hat diese Menschen dazu gezwungen, in den Zentren zu verbleiben; ein Social Distancing wurde verunmöglicht. Damit gefährden die Verantwortlichen die Bewohner*innen der Zentren und nehmen in Kauf, dass sich das Virus weiter verbreitet.
Solidarité sans frontières (Sosf), die Demokratischen Jurist_innen der Schweiz (DJS) und verschiedene Geschädigte, die in den Nothilfeunterkünften des Kantons Zürich untergebracht sind, haben heute eine Strafanzeige eingereicht. Diese richtet sich gegen die verantwortlichen Personen der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, den kantonalen Sozialamt und die Firma ORS Service AG, die für die Führung und Organisation der Zentren des Kantons Zürich verantwortlich sind. Es wird ihnen vorgeworfen, ihre Schutz- und Handlungspflicht, die Empfehlungen des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Nothilfeunterkünften nicht oder nur ungenügend befolgt und dabei verschiedene Bestimmungen des Strafgesetzbuches und der COVID-19-Verordnung verletzt zu haben. Angezeigt wird die Aussetzung (Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit), Körperverletzung durch Unterlassen, Nötigung und eine Verletzung des Epidemiengesetzes.
Auch in einem am 18. Mai 2020 erschienenen Artikel in der juristischen Fachzeitschrift „Jusletter" wird festgehalten, dass die Umstände, unter denen abgewiesene Asylsuchende, insbesondere im Kanton Zürich, während der COVID-19-Pandemie leben müssen, grundrechtswidrig sind. Das verfassungsmässige Recht auf Hilfe in Notlagen beinhaltet unter anderem auch die Pflicht zur Bereitstellung einer medizinischen Grundversorgung und zum Schutz der Gesundheit.
Gleichzeitig mit der Einreichung der Strafanzeige wird eine Kampagne lanciert, die von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Sie kritisieren damit, dass die Behörden das repressive Asylregime um jeden Preis aufrechterhalten wollen und die erforderlichen Massnahmen des Gesundheitsschutzes unterlassen haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Geflüchtete nach wie vor unter prekären Bedingungen auf engstem Raum leben müssen und das, was aus Gründen der Gesundheit Schweizer Personen nicht zugemutet werden darf, bei abgewiesenen Asylsuchenden unproblematisch sein soll. Es zeigt sich einmal mehr, dass geflüchtete Menschen als Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Kontaktpersonen:
Melanie Aebli, Geschäftsführerin DJS, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 078 617 87 17
Amanda Ioset, Geschäftsführerin SOSF, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 079 258 60 49
Corona-Pandemie: Massnahmen im Justizbereich getroffen, Forderung nach Fristenstillstand auch im Asylbereich und Ende der ausländerrechtlichen Administrativhaft
Bern, 22. März 2020
Die DJS begrüssen die am 20. März 2020 getroffenen Massnahmen des EJPD, angesichts der Corona-Pandemie die Gerichtsferien zu verlängern und die Absage von nicht dringlichen Gerichtsverhandlungen und Einvernahmen durch einige Kantone. Es ist sehr wichtig, dass Gerichtspersonen, Anwält*innen und Klient*innen keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden und sich isolieren können, wenn sie krank sind. Wir erachten es als richtig, die Verfahren, wenn ihr Fortgang für die Betroffenen nicht existenziell ist, zu verschieben und Fristen zu sistieren.
Der durch das EJPD angeordnete Fristenstillstand gilt jedoch weder für kantonale Verwaltungsverfahren noch für Asylverfahren. Gerade im Asylbereich, wo Fristen von teilweise nur fünf Tagen vorgesehen sind, sind Ausfälle und Verzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie höchst problematisch.
Die beschleunigten Asylverfahren mit ihren kurzen Behandlungs- und Beschwerdefristen setzen sowohl Mitarbeitende des SEM als auch die Rechtsvertreter*innen unter Druck. Angesichts der jetzigen «ausserordentlichen Lage» kann der Rechtsschutz für die Asylsuchenden erst recht nicht mehr gewährleistet werden: Es besteht die Gefahr, dass wegen Ausfällen die Rechtsvertreter*innen und das SEM ihren Pflichten nicht mehr nachkommen können.
Wir fordern umgehend Massnahmen, die gewährleisten, dass die Rechte der Betroffenen im Asylverfahren gewahrt werden. Der Forderung von SOSF, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der Freiplatzaktion Basel, bis auf Weiteres keine Asylentscheide mehr zu erlassen, wurde bisher nicht entsprochen. Das heisst, es braucht zumindest eine Anpassung bei den Beschwerdefristen.
Wir fordern deshalb dringend den Stillstand der Beschwerdefristen auch im Asylbereich!
Darüber hinaus wurde die Schengenaussengrenze faktisch geschlossen. Länder wie Algerien und Marokko haben den Luft- und Schiffsverkehr nach Europa komplett ausgesetzt. Zudem gehört etwa der Iran zu den von der Corona-Pandemie hauptbetroffenen Länder. Die freiwillige Ausreise in diese Länder ist damit nicht mehr möglich. Ebenso sind Dublin-Überstellungen innerhalb von Europa zurzeit praktisch nicht mehr möglich, insbesondere nicht nach Italien. Aufgrund dieser Sachlage müssen sämtliche Insassen, die sich zurzeit in ausländerrechtlicher Administrativhaft befinden, von Amtes we- gen sofort entlassen werden, da ihre Ausweisung zurzeit undurchführbar ist (vgl. Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG, Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG). In den Kantonen Basel-Stadt und Genf wurde dies bereits so umgesetzt.
Wir fordern deshalb ein schweizweites Ende der ausländerrechtlichen Administrativhaft!
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Für Rückfragen:
Melanie Aebli, Geschäftsleiterin DJS, 078/617 87 17, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Weltflüchtlingstag: 116 Anwält*innen gegen das „Verbrechen der Solidarität"
Bern, 20. Juni 2019
Medienmitteilung von Solidarité sans frontières
116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität" fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.
Widerrechtliche Observation politischer Organisationen und Verharmlosung rechter Gewalt
Bern / Basel, 23. Mai 2019
Anfang Mai präsentierte der Nachrichtendienst des Bundes seinen aktuellen Sicherheitsbericht nach dem neuen Nachrichtendienstgesetz. Wir, als von Überwachung betroffene Organisationen und Einzelpersonen, nehmen dies zum Anlass, über die aktuellen Fichierungen zu sprechen.
Das Staatssekretariat für Migration betreibt Lohndumping
Bern, 19. März 2019
Am 26. Februar 2019 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Liste der für die erweiterten Verfahren zugelassenen Rechtsberatungsstellen veröffentlicht. Diese bieten jenen Asylsuchenden Beratung und juristische Vertretung an, die gemäss neuem Asylgesetz den Kantonen zugewiesen werden. Die Asylsuchenden im erweiterten Verfahren können sich also für alle wesentlichen Schritte auf dem Weg zum Asylentscheid unentgeltlich an diese Stellen wenden.
Der Grundsatz einer kostenlosen anwaltschaftlichen Vertretung ist lobenswert und wir begrüssen deren Einführung. Fragwürdig erscheinen uns aber die lächerlich niedrigen Pauschalen, die das SEM für die Arbeit der Beratungsstellen beschlossen hat: zwischen 420 und 455 Franken pro Asylsuchende(n)! In den Bewerbungsunterlagen für die Zulassung wurde eine Liste mit den künftigen Aufgaben der Rechtsberatungsstellen vorgegeben. Sie umfasst 15 Punkte, von der Begleitung der Asylsuchenden bei den eventuellen Anhörungen über die üblichen anwaltlichen Tätigkeiten (Einarbeitung ins Dossier, Verfassen diverser Stellungnahmen und Eingaben, Vorbereitungs- und Vertiefungsgespräche usw.) bis hin zur Mitwirkung bei den Evaluationen auf Wunsch des SEM. Es wird sogar präzisiert, dass die Transportkosten von der Unterkunft der Asylsuchenden bis zur Rechtsberatungsstelle zulasten der Pauschale gehen!