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Zehn SP-Grossrätinnen und 16 Mitunterzeichnende haben in einem Auftrag den Staatsrat ersucht, die Vertretung von Frauen in Verwaltungsräten von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung zu fördern. Als Beispiel nennen die Grossrätinnen die «vier Pfeiler»–Gebäudeversicherung, Kantonalbank, Groupe E und TPF–deren Verwaltungsräte einen Frauenanteil von nur 13,8 Prozent haben. Der Staatsrat solle einen höheren Frauenanteil fördern und ein Ziel setzen, beispielsweise 30 Prozent.
In seiner nun veröffentlichten Antwort schreibt der Staatsrat, er unterstütze das Instrument der Geschlechterquote grundsätzlich nicht. Dies habe er auch bereits in der Vernehmlassung des Bundes zur Revision des Obligationenrechts so kundgetan. Eine bessere Vertretung der Frauen in den Verwaltungsräten oder gar ein ausgewogener Frauen- und Männeranteil soll zwar ein anzustrebendes Ziel sein, nicht jedoch ein vorgeschriebenes Ergebnis.
Der Staatsrat betont, er teile die Besorgnis der Autorinnen dieses Auftrags und auch die Ansicht, eine ausgewogene Vertretung sei ein Vorteil für Unternehmen. Dieses Gleichgewicht entspreche heute bei weitem nicht der Realität, auch aufgrund konkreter Hemmnisse, mit denen sich Frauen in der Berufswelt konfrontiert sehen. Die Regierung möchte viel eher dazu beitragen, diese Hemmnisse für Frauen zu beseitigen und ihre Bewerbungen für Verwaltungsratsposten zu erleichtern.
In seiner Antwort schreibt der Staatsrat, es gelte, unter den verschiedenen Unternehmen zu unterscheiden, an denen der Staat Beteiligungen hält. Für die dem Privatrecht unterstellten Unternehmen seien die Rechte und Pflichten der Aktionäre im Obligationenrecht festgelegt.
Was die öffentlich-rechtlichen Unternehmen betrifft, so gebe es ein Spezialgesetz zu jeder Einheit. Quoten könnten in diesem Fall vorgeschrieben werden, wenn es das Spezialgesetz erlaube. Der Staatsrat sei es sich aber nur schon aus Gründen der Verantwortung schuldig, Personen in Verwaltungsräte zu bezeichnen, «die in der Lage sind, diese Einheiten optimal zu verwalten, und dies unabhängig von ihrer Geschlechterzugehörigkeit.» uh