Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/228966

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation bei der Verteilung von Elektrizität zu analysieren und zwar in Bezug auf die Tarife und die kommunalen Gebühren, die die Entwicklung von Photovoltaikanlagen und von Wärmepumpenheizungen behindern; diese Entwicklung wird nämlich durch das unternehmenspolitische Verhalten der Netzbetreiber sowie durch diskriminierende kommunale Gebühren für Konzessionen oder die Nutzung von öffentlichem Grund negativ beeinflusst. Der Bundesrat wird beauftragt, einen entsprechenden Bericht vorlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Netztarife haben einen relevanten Einfluss auf die Entwicklung der Photovoltaik. Nach den gesetzlichen Tarifgrundsätzen müssen die Tarife verursachergerecht, sprich nach Massgabe der vom Netznutzer verursachten Netzkosten festgelegt werden. Zur Konkretisierung dieser Tarifgrundsätze hat der Bundesrat in seiner Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien<b></b>vorgeschlagen, dass die Netznutzungsentgelte Eigenverbraucherinnen und Eigenverbraucher sowie Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch nicht diskriminieren dürfen. Das ist deshalb von Bedeutung, weil der Eigenverbrauch ein massgebender Treiber für den Ausbau der Photovoltaik darstellt. Der im Postulat geforderte Bericht erübrigt sich aus Sicht des Bundesrats, da er bereits wirksame Massnahmen zur Verbesserung der Netztarifierung getroffen hat. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern die Sondernutzungsgebühren, welche die Kantone und Gemeinden vom lokalen Netzbetreiber für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grund und Bodens erheben, den Zubau der Photovoltaik beeinträchtigen. Denn Sondernutzungsgebühren sind auch in der Gasversorgung verbreitet, insofern gibt es keine grundsätzliche Benachteiligung. Die kommunalen Gebühren liegen zudem nicht in der Zuständigkeit des Bundes, weshalb er hier keinen Einfluss nehmen kann. Ebenso sind keine gesetzlichen Vorgaben ersichtlich, die einen negativen Anreiz für den Einsatz von Wärmepumpenheizungen setzen. Diese können ebenfalls von der Regelung zum Eigenverbrauch profitieren, wenn zugleich eine Photovoltaikanlage vorliegt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.