Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/114623

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Schweiz dem Uno-Übereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern (Resolution der Generalversammlung A/Res/44/34) beitritt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Uno-Übereinkommen gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern wurde mit der Resolution 44/34 vom 4. Dezember 1989 der Uno-Generalversammlung gutgeheissen. In Kraft getreten ist es aber erst am 20. Oktober 2001, also fast zwölf Jahre nach seiner Verabschiedung. Da es bisher nur von 32 Staaten ratifiziert wurde, gilt es von der Staatengemeinschaft noch nicht als universell anerkannt.</p><p>In diesem Übereinkommen wird der Söldnerbegriff sehr eng gefasst. Um dieser Definition zu entsprechen, muss ein Söldner mindestens fünf Bedingungen erfüllen. Als Söldner gilt, wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt, ausserdem, wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung. Die Beweggründe eines Söldners, sich an Feindseligkeiten zu beteiligen, sind subjektiv und daher nur schwer festzustellen. Die Definition ist also dermassen streng, dass das Übereinkommen von 1989 in der Praxis keine Anwendung findet.</p><p>Libyen hat das Übereinkommen von 1989 am 22. September 2000 ratifiziert. Ob es auf die vermutlichen Söldner Anwendung findet, die aufseiten der libyschen Regierungsstreitkräfte kämpfen, ist jedoch kaum feststellbar. Denn die Ermittlung, ob sie aus Gewinnstreben oder aus ideologischer und politischer Nähe zur Regierung Muammar Ghaddafis handeln, ist ausgeschlossen. Der Fall Libyen ist wie viele andere Fälle ein gutes Beispiel dafür, dass sich das Übereinkommen von 1989 nur schwer umsetzen lässt.</p><p>Aus diesem Grund ist die Schweiz der Ansicht, dass ein Engagement zugunsten pragmatischer Lösungen sinnvoller ist. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten hat denn auch in Zusammenarbeit mit dem IKRK das "Montreux Document on Pertinent International Legal Obligations and Good Practices for States related to Operations of Private Military and Security Companies during Armed Conflict" ausgearbeitet. Ausserdem unterstützt die Schweiz die Anstrengungen, die auf eine bessere Regelung durch die Sicherheitsbranche selbst abzielen. Im Vordergrund steht die Ausarbeitung und Umsetzung eines "internationalen Verhaltenskodexes für private Sicherheitsfirmen". Die Schweiz verfolgt aber auch die Arbeiten im Rahmen des Menschenrechtsrates, die eine mögliche Ausarbeitung eines entsprechenden internationalen Regelwerks zum Ziel haben. Schliesslich wurde das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement vom Bundesrat beauftragt, bis Mitte 2011 einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, der die privaten Sicherheitsunternehmen, die von der Schweiz aus Dienstleistungen im Ausland erbringen wollen, verpflichtet, vorgängig die zuständige Bundesbehörde zu informieren. Ausserdem soll diese Vorlage gewisse Aktivitäten in Krisen- oder Konfliktgebieten verbieten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.