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Bundesrat lehnt Initiative ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für Ernährungssicherheit ab. Er verzichtet darauf, ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen: Sein Konzept für eine ressourceneffiziente Nahrungsmittelproduktion und einen nachhaltigen Konsum fand in der Vernehmlassung keine Mehrheit.
Der Bundesrat lehnt die Initiative für Ernährungssicherheit ab. Mit dem Volksbegehren will der Schweizerische Bauernverband einen neuen Artikel in der Verfassung verankern und so die Nahrungsmittelversorgung der Schweiz primär über die inländische Produktion gewährleisten. Die Initiative verlangt Massnahmen gegen den Verlust von Kulturland und die Umsetzung einer neuen landwirtschaftlichen Qualitätsstrategie. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Ernährungssicherheit in der Schweiz bereits heute sehr hoch ist und sich die landwirtschaftliche Produktion auf einem hohen Niveau befindet. Er will das Kulturland über die raumplanerische Gesetzgebung sichern.
Gegenvorschlag fand keine Mehrheit
Der Bundesrat stellt der Volksinitiative des Schweizerischen Bauernverbandes keinen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dies, weil sein umfassendes Konzept, welches er im Januar 2015 in Vernehmlassung schickte, keine Mehrheit fand. Mehrere Kantone, die meisten Parteien sowie Vertretende von Landwirtschaft und Umweltverbänden lehnten den Gegenvorschlag ab.
Die Schweizer Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im Laufe des Winters 2015/2016 über die Initiative entscheiden.
- Medienmitteilung des Bundesrates vom 29. April 2015
- Medienmitteilung des Bundesrates vom 24. Juni 2015