Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/242085

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 1j Bst. c der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) aufzuheben, um die Nebenerwerbseinkommen nicht länger von der obligatorischen Versicherung in der beruflichen Vorsorge auszunehmen. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die geltende Ausnahme für Nebenerwerbseinkommen ist im heutigen gesellschaftlichen Umfeld nicht mehr sinnvoll. Eine Anpassung sollte jedoch differenziert und erst vorgenommen werden, wenn die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) entweder in Kraft tritt oder gescheitert ist. Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag in Bezug auf die zeitliche Umsetzung zu stellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.