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Für die Liebe und gegen den Fremdenhass
Die Neue Zuger Zeitung berichtete über das Müslüm-Konzert in der Galvanik und schreibt, dass er sich im Lied „Samichlaus“ über einen SVP-Politiker lustig mache. Das ist nur ein Teil: denn es geht vorwiegend um die Ausschaffungsinitiative. So singt Müslüm „Ich bin der Samichlaus und schaffe alle schwarzen Schäfli aus“. Die Schäfchen-Plakate hängen wieder – dieses Mal für die Durchsetzungsinitiative. Über die Verschärfung der Ausschaffungsinitiative, die wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Einzelfallprüfung oder die Verhältnismässigkeit aushebelt, wird am 28. Februar abgestimmt. Wird die Durchsetzungsinitiative angenommen, könnte Müslüm, der einen C-Ausweis hat, wegen eines Bagatelldeliktes ausgeschafft werden. Der Deliktkatalog ist völlig willkürlich – so wird Sozialhilfebetrug über einige hundert Franken schlimmer gewertet als sexuelle Handlungen mit Kindern. Diese Initiative sorgt sicher nicht für Sicherheit, sondern führt zu einer Zwei-Klassengesellschaft. Deshalb bin ich entschieden gegen die Durchsetzungsinitiative. Müslüms Botschaft „Für die Liebe und gegen den Fremdenhass“ ist hoffentlich nicht nur bei den Konzertbesuchern angekommen, sondern im ganzen Kanton.
Anna Spescha, Zug