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- Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen.
- Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mehrheitlich für eine entsprechende Resolution.
- Somit kann das Gremium die Herausgabe von Dokumenten und Zeugenaussagen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen rund um den Präsidenten verlangen.
Die Resolution verfolgt das Ziel, US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, den Forderungen des Justizausschusses nachzukommen.
Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller und die dem Bericht zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum – eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen – kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.
Kompromiss nicht ausreichend
Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, entsprechende Ermittlungen behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bisher nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen – unter anderem via McGahn. Mueller äusserte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von den Vorwürfen frei.
Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verkündet, das US-Justizministerium habe eingewilligt, «Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen». Trotz dieser Teil-Einigung blieb es aber bei der Abstimmung über die Resolution im Justizausschuss.