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- Spanien will von der Schweiz die Erlaubnis zur Weitergabe zweier Flugabwehrkanonen an die Ukraine.
- Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat ein solches Gesuch erhalten, wie ein Seco-Sprecher mitteilte.
- Das Seco werde das Gesuch für zwei aus der Schweiz eingeführte 35-Millimeter-Flugabwehrkanonen prüfen, teilte der Sprecher weiter mit.
Gleichzeit erklärte er, dass eine Zustimmung zur Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Spanien an die Ukraine voraussichtlich nicht möglich sei. Die Schweizer Regierung hatte im Juni 2022 entschieden, Wiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und des Kriegsmaterialgesetzes nicht zu bewilligen.
Bereits Weitergaben abgelehnt
Der Bundesrat begründete dies damit, dass er gemäss dem Kriegsmaterialgesetz Kriegsmaterialexporte ablehnen muss, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Russland und die Ukraine befänden sich seit Februar 2022 in einem solchen Konflikt.
Die Schweiz lehnte bereits im vergangenen Jahr die Weitergabe von in der Schweiz produziertem Kriegsmaterial an die Ukraine zweimal ab. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Panzermunition weitergeben, Dänemark Piranha-Schützenpanzer. Die Schweizer Haltung ist international umstritten. Die spanische Verteidigungsministerin sagte jüngst vor spanischen Diplomaten, sie respektiere die Schweizer Neutralität, doch durch die Schweizer Gesetzgebung werde Spanien daran gehindert, «sich an einer legitimen Verteidigung gegen die ungerechte, illegale und grausame russische Invasion» in der Ukraine zu beteiligen.
Thema im Parlament
Im Schweizer Parlament ist der Umgang mit Kriegsmaterial demnächst wieder ein Thema. Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart fordert in einer Motion eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Gewisse Staaten sollen laut dem FDP-Präsidenten keine Nichtwiederausfuhr-Erklärung abgeben müssen, wenn sie Rüstungsgüter in der Schweiz kaufen. Die Ausnahme soll für Länder gelten, welche die Werte der Schweiz teilen und über mit jenen der Schweiz vergleichbare Regeln für Waffenexporte verfügen.
Die Motion ist Anfang Februar in der zuständigen Kommission des Ständerats traktandiert. Der Bundesrat lehnt das Begehren ab.
Im ersten Halbjahr 2022 wurde Kriegsmaterial für rund 517 Millionen Franken aus der Schweiz ausgeführt. Das war so viel wie seit Jahren nicht mehr. Wichtigster Abnehmer war Katar – das Wüstenemirat erhielt hauptsächlich Flugabwehrsysteme. Der Löwenanteil der Kriegsmaterial-Ausfuhren ging an rund dreissig Länder in Europa.
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