Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03104.jsonl.gz/1917

Betriebe der ICT-Branche sind dem GAV Personalverleih nur dann unterstellt, wenn sie kumulativ folgende Kriterien erfüllen:
Die Kriterien zur Unterstellung gemäss Artikel 2 des Bundesratsbeschlusses über die AVE des GAV für den Personalverleih vom 13. Dezember 2011 sind erfüllt;
a) der primäre Geschäftszweck des Betriebs ist der Personalverleih (hauptsächliches Überlassen der Arbeitnehmer an Einsatzbetriebe) versus Verkauf/Implementierung von ICT-Lösungen, Erbringung von Entwicklungs-, Wartungs- und Supportdienstleistungen, für die der dienstleistende Betrieb die Verantwortung trägt; oder
b) es gibt einen Betriebsteil Verleih als eigene organisatorische Einheit;
die Arbeitsbedingungen des verliehenen Personals sind in wesentlichen Teilen nicht gleich wie diejenigen des festen, nicht verliehenen Personals (u.a. BVG, Kündigungsfristen).
Der Bundesrat hat am 11. Dezember 2014 die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für den Personalverleih bis zum 31.12.2015 beschlossen. In seinen Erwägungen hält der Bundesrat fest: «Mit dem von ICTswitzerland, von der Schweizerischen Paritätischen Kommission Arbeitsverleih (SPKA) und vom SECO unterzeichneten Beschlussprotokoll vom 25. April 2012 wurde eine besondere Regelung in der Anwendung der AVE auf Betriebe der ICT-Branche getroffen. Dieses Beschlussprotokoll ist nicht befristet und gilt deshalb auch bei einer Verlängerung der AVE.» Die Kriterien des Beschlussprotokolls sind oben aufgelistet.