Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155026

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Massnahmen zu treffen, die nötig sind, damit das Parlament am Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) bei der Beurteilung des vierjährlichen Wirksamkeitsberichtes Änderungen vornehmen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat legt der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich vor (Art. 18 Abs. 1 FiLaG). Dieser Evaluationsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert mögliche Massnahmen für die kommende Periode (Art. 18 Abs. 2 FiLaG).</p><p>Die Ziele des Finanzausgleichs sind in Artikel 2 FiLaG definiert. Aufgrund der Analyse der Zielerreichung schlägt der Bundesrat für die kommende Periode Massnahmen vor. Der Bundesrat hat in der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) solche Massnahmen umschrieben, namentlich Anpassungen der Dotationen des Ressourcen- und des Lastenausgleichs, die ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs sowie Belastungsobergrenzen für ressourcenstarke Kantone im horizontalen Ressourcenausgleich (Art. 46 Abs. 1 Bst. c FiLaV).</p><p>Die Bundesversammlung legt alle vier Jahre mit Bundesbeschluss die Mittel für den Ressourcen- und für den Lastenausgleich fest. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes (Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 FiLaG). Zudem beschliesst die Bundesversammlung über eine ganze oder teilweise Aufhebung des Härteausgleichs, wenn eine Weiterführung aufgrund der Ergebnisse des Wirksamkeitsberichtes nicht oder nicht mehr vollumfänglich notwendig ist (Art. 19 Abs. 4 FiLaG).</p><p>Beabsichtigt das Parlament, das Finanzausgleichssystem zu ändern oder - entgegen den Empfehlungen im Wirksamkeitsbericht - den Härteausgleich aufzuheben, so erfordert dies eine Gesetzesänderung oder einen dem Referendum unterstehenden Bundesbeschluss. Das Initiativrecht hierzu steht nach Artikel 160 der Bundesverfassung den Ratsmitgliedern, Fraktionen, parlamentarischen Kommissionen sowie den Kantonen zu. Zudem kann die Bundesversammlung dem Bundesrat Aufträge erteilen, beispielsweise den Auftrag, der Bundesversammlung einen Entwurf für die Änderung des FiLaG zu unterbreiten.</p><p>Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung die aus seiner Sicht erforderlichen Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen, sei es im Zusammenhang mit dem Wirksamkeitsbericht oder aus anderem Anlass. Einen vierjährlichen Automatismus, der unabhängig von den konkreten Bedürfnissen zum Zuge käme, lehnt er jedoch ab. Ein solcher Automatismus wäre administrativ aufwendig und stünde im Widerspruch zum üblichen Gesetzgebungsprozess.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.