Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59332

<h2>SubmittedText<h2><p>Die SBB beabsichtigen laut Ausschreibungstext, "die Instandhaltung und Instandsetzung sowie den dazugehörenden Pikettdienst .... schweizweit durch einen einzigen Anbieter als Gesamtauftrag ausführen zu lassen".</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis von der beabsichtigten Abkehr von der heutigen Praxis, wonach der seinerzeitige Liftbauer auch für Service und Unterhalt verantwortlich ist?</p><p>Teilt er die Meinung, dass das neue Konzept nicht nur praxisfremd ist, sondern auch:</p><p>- sicherheitsmässig problematisch (Wartung von fremden Systemen) ist;</p><p>- rechtliche Risiken beinhaltet (Garantie und Gewährleistung);</p><p>- wirtschaftlich unsinnig ist (höherer Zeitaufwand infolge Unkenntnis der Systeme, Verfügbarkeit und Preis der Ersatzteile, Trend zu Ersatz statt Reparatur);</p><p>- KMU- bzw. Werkplatz-Schweiz-feindlich ist (Konzentration auf Grosskonzerne)?</p><p>Ist er gewillt, bei Betrieben, die zu 100 Prozent in Bundeseigentum sind, solche Absichten zu unterbinden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei dem von Ihnen angesprochenen Geschäft, geht es um die Ausschreibung der Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten für Aufzüge und Fahrtreppen bei den SBB.</p><p>Zurzeit bestehen zahlreiche Wartungsverträge mit diversen Unternehmen. Ziel der Ausschreibung ist es, bei sämtlichen SBB-Anlagen dieselben Wartungs- und Reparaturkriterien anzuwenden. Die SBB erwarten vereinfachte Zuständigkeiten und Kostenersparnisse.</p><p>Der Bundesrat hat durch eine Anfrage der Swissmechanic (Schweizerischer Verband mechanisch-technischer Betriebe) Kenntnis von dieser Ausschreibung. Zuerst ist festzuhalten, dass die Ausgestaltung und Vergabe von Aufträgen in der abschliessenden Verantwortung der SBB-Organe liegt. Die Rahmenbedingungen des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) sind dabei einzuhalten. Die SBB sind dafür verantwortlich, dass die von Ihnen genannten Risiken bei einem Entscheid sorgfältig abgewogen werden (u. a. Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, rechtliche Aspekte). Es entspricht sodann dem Willen des Bundesrates, dass beim öffentlichen Verkehr die Effizienz gesteigert wird, um das Kosten-Leistungs-Verhältnis für die öffentliche Hand kontinuierlich zu verbessern. Nur so ist es möglich, die vom Parlament gemachten Sparvorgaben einzuhalten.</p><p>Die SBB ihrerseits haben im Gespräch mit der Swissmechanic aufgezeigt, dass sich die KMU um diesen Auftrag in Form einer Bietergemeinschaft ebenfalls bewerben können. In anderen Sektoren - insbesondere im Bausektor - ist dieses Vorgehen durchaus üblich.</p><p>Aus diesen Gründen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, sich in dieses Verfahren einzuschalten.</p>