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Das revidierte Raumplanungsgesetz führt zu wirksameren Lösungen
Es verpflichtet die Kantone und Gemeinden nicht nur dazu, Auswüchse im Zweitwohnungsbau gezielt zu bekämpfen. Es zwingt sie im Unterschied zur Initiative auch dazu, Massnahmen zu ergreifen, um bereits bestehende Zweitwohnungen besser auszulasten. Die Kantone und Gemeinden müssen zudem preisgünstige Erstwohnungen sowie die Hotellerie fördern. Um in allen Regionen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen zu gewährleisten, müssen sie bis spätestens am 1. Juli 2014 in den Richt- und Nutzungsplänen entsprechende Massnahmen verankern. Die Vorgaben sind streng: Wer sie nicht fristgerecht erfüllt, darf keine Zweitwohnungen mehr bewilligen.
Die Umsetzung orientiert sich an der Situation vor Ort. Die Gemeinden setzen unterschiedliche Instrumente ein:
- Kontingente, um den Bau von Zweitwohnungen zu begrenzen;
- Hotelzonen, um die Umwandlung in Appartements zu verhindern und die Hotellerie zu fördern;
- Erstwohnanteilsregelungen, um Wohnraum für Einheimische zu sichern;
- Lenkungsabgaben, um preisgünstige Wohnungen zu schaffen;
- Zweitwohnungssteuern, um die Auslastung der Zweitwohnungen zu erhöhen.
Viele Gemeinden nutzen auch die Bodenpolitik, um die Auslastung der Zweitwohnungen zu erhöhen und günstigen Wohnraum für die Einheimischen zu schaffen. Meistens werden die unterschiedlichen Instrumente miteinander kombiniert. Die Gesetzesrevision stellt sicher, dass den regionalen und lokalen Verhältnissen Rechnung getragen wird.
Das revidierte Raumplanungsgesetz ist ausgewogen und vernünftig
Es bringt mehr Schutz für die Landschaft, ohne aber die Interessen der Gemeinden und des Tourismus zu gefährden. Es sichert den Regionen damit eine weitere, wirtschaftlich gedeihliche Entwicklung. Der Bund setzt mit seinen Vorgaben den Rahmen, die Kantone und Gemeinden entscheiden über die Massnahmen vor Ort. Sie behalten die Freiheit zu bestimmen, ob sie mit Kontingenten, mit Lenkungsabgaben, mit Hotelzonen oder mit Wohnzonen für Einheimische den Zweitwohnungsbau einschränken wollen.
Das revidierte Raumplanungsgesetz greift bereits
Seit dem 1. Juli 2011 verpflichtet es die Kantone und Gemeinden, für die vom Zweitwohnungsbau stark betroffenen Gebiete in ihren Richt- und Nutzungsplänen einschränkende Massnahmen zu bestimmen. Dafür haben sie maximal drei Jahre Zeit. In den Kantonen haben die Arbeiten an den Richtplänen bereits begonnen. Verschiedene Gemeinden sind ebenfalls daran, ihre Bestimmungen zu verschärfen.
Die Initiative missachtet den Föderalismus
Die Initiative zielt darauf ab, allen Kantonen und Gemeinden die gleichen Vorgaben zu machen. Sie wird den regional und lokal unterschiedlichen Verhältnissen in der Schweiz nicht gerecht und missachtet damit eines der wichtigsten Grundprinzipien unseres Landes - den Föderalismus.
Fazit
Die Initiative führt nicht zum Ziel. Sie ist mit zu vielen Nachteilen verbunden und unterlässt es insbesondere, dafür zu sorgen, dass bereits bestehende Zweitwohnungen besser ausgelastet werden. Mit dem revidierten Raumplanungsgesetz können Auswüchse im Zweitwohnungsbau wirksamer bekämpft werden. Der Bundesrat empfiehlt deshalb, an der Urne ein NEIN zur Initiative einzulegen.