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Die Vorschläge des Rektorats
Um den von den Kantonen definierten Sparauftrag umzusetzen, diskutiert der Unirat folgende zwei Szenarien:
- Die Semestergebühren aller Studierenden werden um 100 Franken erhöht, was bei 10’000 Studierenden der Uni jährliche Mehreinnahmen von rund 2 Millionen brächte.
- Nur ausländische Studierende werden zur Kasse gebeten, das aber massiv: Bachelor- und Master-Studierende würden so 850 Franken, Doktoranden 350 Franken mehr pro Semester zahlen. Der jährliche Profit würde sich jährlich auf 2.8 Millionen belaufen.
Als Konsequenz der bürgerlichen Austeritätspolitik, haben diese Massnahmen das Ziel die Krise des Kapitalismus nach unten abzuwälzen. Die Taktik des Teilens und Herrschens durch Rassismus kommt im zweiten Szenario zum Einsatz: Es versucht einheimische und ausländische Studierende gegeneinander auszuspielen. Wehrt sich die Studentenschaft nicht geeint gegen beide Vorschläge, wird sie durch die Spaltung geschwächt und das macht es einfacher, die Interessen der Studierenden anzugreifen.
Dass die Vorschläge also bekämpft werden wollen ist klar, mit welchen konkreten Mitteln die Basler Studierenden dies tun werden, wird an den kommenden Vollversammlungen noch entschieden.
Stand der Bewegung
Von den InitiantInnen wurde eine Resolution, welche Forderungen ans Rektorat stellt, als Vorschlag verfasst. Die vier Forderungen, welche der ersten Vollversammlung vorlagen, wurden als Grundlage zur weiteren Diskussion angenommen.
Wir wollen:
➤ Keine Erhöhung der Studiengebühren!
➤ Keine Kompensation des Budgets auf dem Rücken der Angestellten!
➤ Kein Leistungsabbau!
➤ Keine Steigerung der Drittmittelfinanzierung auf Kosten der Unabhängigkeit der Forschung und Lehre!
Die demokratische Entscheidungsfindung betreffend der Forderungen innerhalb der Bewegung gehört mit zu den wichtigsten Aspekten, um die Schlagkraft einer Bewegung zu garantieren. Da noch einige Unklarheit bezüglich Ziel und Plan der Bewegung herrschte, wurde beschlossen, bei der nächsten Vollversammlung eine weitere Inhaltsdiskussion über die Forderungen zu führen und über die weiteren Massnahmen zu entscheiden. Die Planung der Versammlung wird von einer offenen Gruppe übernommen, welche sich am Ender der ersten Vollversammlung gebildet hat und vorerst die Aufgaben eines Organisationskomitees übernehmen wird. Es gehört zu den Aufgaben dieser Gruppe, die nächste Vollversammlung so zu planen, anzukünden, und einzuleiten, dass ihre Strukturen bereits im Voraus klar erklärt und begründet werden. So können möglichst viele StudentInnen aktiv in die Diskussion integriert werden und die Beschlüsse werden demokratisch gefällt.
Bei der nächsten Vollversammlung muss ein Organisationskomitee gewählt werden, welches dafür verantwortlich sein wird, dass Beschlüsse der Vollversammlung umgesetzt werden. Die Personen, welche klar definierte Aufgaben übernehmen, müssen so Rechenschaft ablegen und können abgewählt werden, wenn sie ihre Verantwortung nicht im Sinne der Vollversammlung wahrnehmen. Die Bewegung erlangt so die Strukturen, um gut organisiert aktiven Widerstand leisten zu können, breiter zu werden und so ihre Forderungen durchzusetzen.
Solidarität unter den Bewegungen
Für den Erfolg der Bewegung ist es wichtig, dass ihr Kampf gegen die Sparmassnahmen nicht an den Uniwänden oder an den Kantonsgrenzen endet. Solidarität unter den Bewegungen eint die Studierenden in einem gemeinsamen Kampf gegen den Abbau in der Bildung und gibt ihnen Stärke. Nebst StudentInnen der Uni, waren unter den Anwesenden an der Vollversammlung der Uni Basel, Vertreterinnen der Students FHNW und eines Gymnasiums, die ebenfalls auf Unterstützung zählen wollen, wenn die Sparpakete bei ihnen vor der Tür stehen. Um der Bewegung eine möglichst laute Stimme zu verleihen, müssen sich die Studierenden der Uni mit den StudentInnen und SchülerInnen weiterer Schulen verbinden, um zu zeigen, dass wir den Abbau der Bildung nirgendwo akzeptieren.
Solidarität zeigte auch die ASEMA der Uni Genf, wo Pläne für die Einführung einer Einschreibegebühr letztes Jahr zurückgezogen wurden, mit einem Solidaritätsbrief an die kämpferischen Studierenden der Uni Basel. In ihrem Brief haben sie die wichtigsten Lehren aus ihrem Kampf an der Uni Genf zusammengefasst. Sie betonen die Wichtigkeit, zu verstehen, dass Kürzungen im Uni-Budget mit Austeritätspolitik zusammenhängen und wir diese nur geeint bekämpfen können.
Gemeinsam den Abbau stoppen
Wer die Krise des Kapitalismus zahlen soll ist klar: die arbeitende Bevölkerung und die Jugend. Gespart wird, wo Menschen darunter leiden. Auch wenn wir uns in einem Bereich erfolgreich gegen Abbaumassnahmen wehren, müssen wir mit Angriffen in einem anderen Bereich rechnen. Weil die Austeritätsplitik dort ansetzt, wo nicht genügend Widerstand geleistet wird, ist es Notwendig, dass sich die Studierenden mit den ArbeiterInnen zusammenschliessen und sich gemeinsam diesem Kampf stellen. Die StudentInnenbewegung der Uni Basel muss diese Aufgabe vermittelt werden damit sie ihren Widerstand mit dem der ArbeiterInnen verbinden.
Der Kampf an der Uni Basel hat erst begonnen
Unter den Studierenden müssen wir also ein Verständnis dafür schaffen, wogegen Widerstand geleistet wird und dass wir mehr verhindern müssen, als eine Erhöhung der Semesterbeiträge. Um die bürgerliche Finanzpolitik an den Pranger zu stellen und ihre Prioritäten aufzuzeigen, ist es unsere Aufgabe, den Zusammenhang zwischen den Abbaumassnahmen und der Krise des Kapitalismus aufzuzeigen. Die nächste Vollversammlung der Uni Basel wird über ihre endgültigen Forderungen entscheiden und diese dem Rektorat und Unirat vorlegen.
Ob das genügt, um den Unirat von seinen Plänen abzuhalten oder ob der Protest weitegehen muss, werden wir sehen. Mit indirekten Versuchen des Unirats, die Budget-Kürzungen auf die StudentInnen oder Angestellten der Uni abzuschieben, müssen wir rechnen.
Die SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen gewinnen aber mit jedem Kampf an Erfahrung und bereiten sich auf die noch kommenden Angriffe vor.
Anthea N.
Marxist Society Uni Basel
Folgt Gegen die Erhöhung der Studiengebühren – Uni Basel, unterstützt die Bewegung und kämpft gegen Sparmassnahmen und Gebührenerhöhung!