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Werden Sanierungsprojekte wegen der Allmend zurückgestellt?
Archiv: 13. Oktober 2008
Dringliche Interpellation von Katharina Hubacher und Philipp Federer namens der G/JG-Fraktion
Der Grosse Stadtrat beschloss am 8. Juni 2006 die Sanierung des Schweizerhofquais. Die Projektkosten belaufen sich auf insgesamt 5,3 Millionen Franken, wovon der Kanton 4 Millionen übernimmt.
Vor Kurzem hat der Regierungsrat nun verlauten lassen, dass mit der Sanierung erst in zwei bis drei Jahren begonnen werden soll. Gemäss einem Zeitungsbericht (NLZ, 20. September 2008) bedauert der Stadtrat zwar die Verzögerung, er lehnt jedoch eine städtische Vorfinanzierung ab: Er behauptet einerseits, die Stadt habe das Geld nicht zur Verfügung, und er befürchtet andererseits, dass die Stadt später beim Kanton das vorgeschossene Geld nicht mehr einfordern könnte.
Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Stadtrat nicht der Meinung, dass die Stadt Sanierungsprojekte bei Schulhäusern, Betagtenzentren oder eben auch bei der Sanierung von wichtigen Strassen nicht wegen der hohen Ausgaben für die Allmend zeitlich zurücksetzen darf?
- Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass die Sanierung des Schweizerhofquais mittels Vorfinanzierung aus dem Mobilitätsfonds jetzt an die Hand genommen werden müsste?
- Verbesserungen für den Veloverkehr am Schweizerhofquai sind dringend: Welche Notmassnahmen sind sofort realisierbar?
- Sind andere Sofortmassnahmen (z. B. zusätzlicher Fussgängerübergang) vorgesehen?
- Wie teuer ist die Notmassnahme Fahrspurabfräsen?