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Der französische Gesetzgeber hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz neuer KI-Technologien zur Überwachung der Öffentlichkeit mit Kameras während der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris erlaubt. Die Veranstaltung wird als Test für die KI-gestützte Massenvideoüberwachung genutzt.
Die französische Regierung besteht darauf, dass sie keine Gesichtserkennung zur Überwachung und Verfolgung der Öffentlichkeit einsetzen wird. Stattdessen werden automatisierte Systeme das Filmmaterial auf verdächtige Aktivitäten wie verdächtige Gegenstände, verlassene Taschen und ungewöhnliche Bewegungen in der Menge analysieren.
Die Befürworter des Gesetzes argumentieren, dass es zum Schutz der Millionen von Touristen, die im nächsten Sommer zu den Spielen nach Paris kommen werden, notwendig ist.
Der Einsatz der Technologie wurde bis Dezember genehmigt, so dass sie die Rugby-Weltmeisterschaft abdecken wird. Ursprünglich sollte sie bis Juni 2025 gelten.
Einige Abgeordnete, vor allem aus dem linken Spektrum des Europäischen Parlaments, haben sich in Form eines offenen Briefes gegen die Vorschläge ausgesprochen und die Taktik der Massenüberwachung in Frage gestellt.
Wir haben eine Kopie des Briefes für Sie hier.
„Frankreich würde unter dem Vorwand der Olympischen Spiele einen Präzedenzfall der Überwachung schaffen, wie es ihn in Europa noch nie gegeben hat. Artikel 7 des Textes wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Kameras schaffen, die mit Algorithmen ausgestattet sind, um bestimmte verdächtige Ereignisse im öffentlichen Raum zu erkennen“, heißt es in dem Brief.
Im Bericht des Europäischen Parlaments 2021 über künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Nutzung durch Polizei und Justiz in Strafsachen, dem Vorläufer des KI-Gesetzes, forderten wir unter anderem „das dauerhafte Verbot des Einsatzes der automatisierten Analyse … menschlicher Merkmale … und anderer biometrischer und verhaltensbezogener Signale“. Die entsprechende Verordnung wird derzeit verhandelt. Im Europäischen Parlament gibt es eine Mehrheit für ein striktes Verbot der biometrischen Massenüberwachung im KI-Gesetz. Indem Frankreich darauf drängt, trotz des laufenden EU-Prozesses rasch ein Gesetz zu verabschieden, das die automatische Analyse menschlicher Verhaltenssignale ermöglicht, untergräbt es die Kontroll- und Demokratiefunktion des Europäischen Parlaments. Artikel 7 des Gesetzes über die Olympischen und Paralympischen Spiele droht mit dem KI-Gesetz der EU zu kollidieren.“