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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Juli 2013 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24. November 2013 zur Abstimmung zu bringen:
- Volksinitiative vom 21. März 2011 «1:12 – für gerechte Löhne»;
- Volksinitiative vom 12. Juli 2011 «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»;
- Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Erhöhung Autobahnvignette);
- Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG).
Die Vorlagen 3 und 4 kommen nur zur Abstimmung, wenn die gegen diese Vorlagen ergriffenen Referenden zustande kommen. Die Referendumsfrist läuft am 13. Juli 2013 ab.
Meine Prognose ist, dass die drei ersten Vorlagen am 24. November abgelehnt werden und das Referendum bei der 4. Vorlage gar nicht erst zustande kommt.
Die Volksinitiative «1:12 – für gerechte Löhne» wird abgelehnt, weil sie im Gegensatz zur Abzockerinitiative aus der falschen politischen Ecke kommt und der Widerstand aus der Wirschaft nach der missglückten Abzocker-Kampagne diesmal bessser organisiert sein wird. Mit der Verschiebung der Abstimmung auf den 24. November hat ihr der Bundesrat dafür ja auch extra mehr Zeit eingeräumt.
Die «Familieninitiative» wird abgelehnt, weil sie zuviel kostet und keinen Nutzen bringt.
Die Erhöhung der Autobahnvignette wird abgelehnt, weil die Autofahrer nicht bereit sind, mehr Geld für den Strassenbau auszugeben, und sich der Widerstand aus Autofahrer- und Umweltkreisen kumulieren wird.
Spannender als die Abstimmung über die Bundesvorlagen finde ich am 24. November die Abstimmung im Kanton Jura und im Berner Jura darüber, ob die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine Fusion von Kanton Jura und Berner Jura geschaffen werden sollen. Ich gehe davon aus, dass die Vorlage im Berner Jura keine Chancen hat, und ich schliesse nicht aus, dass auch im Kanton Jura viele Nein stimmen werden. Ein wichtiges Element des Entwurfes für einen vereinten Kanton Jura war ja die Fusion der Gemeinden zu einigen wenigen Grossgemeinden, was in den Freibergen ja vor ein paar Monaten wuchtig aber abgelehnt wurde.