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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schafft seit Jahren abgewiesene Asylsuchende und straffällige AusländerInnen mit einem Transportflugzeug der Schweizer Armee aus. Allein in den Jahren 2010 bis 2014 führte die Luftwaffe im Auftrag des SEM zehn Flüge durch, auf denen «im Raum Mittel-/Südosteuropa» insgesamt siebzehn Personen ausgeschafft wurden. Beim eingesetzten Modell handelte es sich um ein achtzehnplätziges Transportflugzeug des Modells Beech 1900D mit der Registrationsnummer T-729.
Alle zehn bestätigten Flüge waren sogenannte Level-4-Ausschaffungen. Bei diesen Ausschaffungen mit eigens zu diesem Zweck gecharterten Maschinen werden die Auszuschaffenden gefesselt ins Flugzeug gebracht. PolizistInnen begleiten den Flug.
Gestützt auf das «Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter» beobachtet die Antifolterkommission NKVF seit Juli 2012 sämtliche Sonderflüge im Rahmen des ausländerrechtlichen Vollzugsmonitorings.* Die medizinische Betreuung ist durch ÄrztInnen der mandatierten Firma Oseara garantiert. Doch die NKVF war im letzten Jahr nicht bei allen Sonderflügen der Luftwaffe an Bord. Die Oseara wiederum hält die «Beech 1900D» für problematisch, da deren Kleinräumigkeit die medizinische Versorgung erschwere.
Dass die Luftwaffe bereits heute Sonderflüge für das SEM ausführt, wirft ein neues Licht auf ein aktuelles Geschäft im Parlament. Am 15. Juni wird der Nationalrat entscheiden, ob der Bundesrat den Kauf von militärischen Transportflugzeugen einleiten soll. Der Ständerat hat das Anliegen in der Frühlingssession bereits einstimmig durchgewinkt, die vorberatende Sicherheitskommission des Nationalrats empfiehlt ebenfalls die Annahme.
In der Debatte über den möglichen Kauf von Transportflugzeugen im Ständerat sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Frühjahrssession: «Wir befassen uns in der Verwaltung seit September 2014 mit dieser Frage.» Man stehe darüber hinaus in Kontakt mit dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga. «Da geht es in diesem Zusammenhang um das Thema der Rückführung von Asylbewerbern.» Mit keinem Wort erwähnte Maurer, dass bereits heute ein militärisches Transportflugzeug für Sonderflüge im Auftrag des SEM eingesetzt wird.
Der Impuls für die Beschaffung von neuen Transportflugzeugen kommt unter anderem von der SP, die zwei Motionen zum Thema eingereicht hat. Die Partei will damit «friedensfördernde Einsätze im Ausland» gewährleisten. Bisher war die Partei in der Frage der neuen Transportflugzeuge gespalten, noch ist offen, wie die SP-Fraktion zur kommenden Debatte steht. Ihr war aber offensichtlich nicht bewusst, dass schon lange ein militärisches Transportflugzeug für Sonderflüge eingesetzt wird. «Es ist ein Skandal, dass diese fragwürdige Praxis nun scheibchenweise bekannt wird», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. «Das hat mit dem Grundauftrag der Armee nun rein gar nichts mehr zu tun.» Gysi hält fest, dass das humanitäre Engagement der Schweiz wichtig sei, aber sehr gut auch mit zugemieteten Flugzeugen – und erst noch kostengünstiger – ausgeführt werden könne.
Thomas Hurter, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sieht in den Ausschaffungen in Armeeflugzeugen hingegen kein Problem. Die Flugzeuge seien ohnehin nur für kurze Distanzen geeignet, Flüge nach Afrika beispielsweise seien nicht möglich. «Der Bund ist für die Rückführungen verantwortlich. Wenn die Armee das übernehmen kann, warum nicht? Wenn die Luftwaffe das kostengünstiger tun kann, finde ich das richtig.»
Die grüne Sicherheitspolitikerin Aline Trede kann damit nichts anfangen. Sie hält die Informationen des Bundesrats in dieser Frage für zu wenig transparent. «Bis jetzt hat sich der Bundesrat immer ungenau zu den Ausschaffungsflügen geäussert. Das ist für mich ein Indiz dafür, dass nicht alles sauber läuft.» Trede befürchtet, dass mit den Neubeschaffungen von Transportflugzeugen die Zahl von Sonderflügen der Luftwaffe zunehme. «Schliesslich müssen die Transportflugzeuge dann ja auch geflogen und die Piloten dazu trainiert werden.»
Mitarbeit: Carlos Hanimann.
Nachtrag von 18. Juni 2015
Bruchlandung für Transportflugzeuge
Am Dienstag hat sich der Nationalrat gegen den Kauf neuer Transportflugzeuge für die Armee ausgesprochen. Die entsprechende Motion von SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez, die mehr «Lufttransportmittel zur Friedensförderung» forderte, fand überraschenderweise keine Mehrheit. Den Ausschlag gaben ausgerechnet die Stimmen von zwölf armeekritischen SP-NationalrätInnen, die die Motion ihres Parteikollegen nicht unterstützen wollten. Wie vor elf Jahren gelang es dem sozialdemokratischen Flügel, der militärische Auslandseinsätze als friedensfördernde Massnahme begrüsst, nicht, die ganze Fraktion von seinem Anliegen zu überzeugen.
Die linken GegnerInnen von Transportflugzeugen, zu denen die Grünen gehören, fordern eine zivile (und eben nicht militärische) Friedensförderung. Zudem blieben Bedenken bestehen, die Flugzeuge könnten auch zur Ausschaffung von Flüchtlingen genutzt werden. Dass diese Befürchtungen berechtigt waren, zeigt Verteidigungsminister Ueli Maurers Aussage in der aktuellen Debatte im Nationalrat: «Ich sehe nicht ein, weshalb wir mit ihnen nicht auch Ausschaffungsflüge machen könnten.»
Aus ganz anderen Gründen haben SVP und CVP die Motion abgelehnt: Sie witterten im Anliegen einen Umbau des Militärs in eine «Friedensförderungsarmee», der man die Mittel zur Landesverteidigung wegnehme.
Jan Jirát