Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145221

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen analog dem geltenden interkantonalen Vergaberecht ein allgemeines Verhandlungsverbot sowie wettbewerbliche Verfahren mit Rechtsschutz auch unterhalb des Staatsvertragsbereichs zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zusammen mit der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) und der Beschaffungskonferenz des Bundes (BKB) ist eine paritätisch aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und des Bundes zusammengesetzte Arbeitsgruppe damit befasst, die Neuerungen des revidierten WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA 2012) in den Beschaffungsordnungen der Kantone (IVöB / VRöB) und des Bundes (BöB, SR 172.056.1/VöB, SR 172.056.11) umzusetzen und die Rechtsordnungen der Kantone und des Bundes im Beschaffungswesen soweit möglich anzugleichen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die mit dem Postulat zur Diskussion gestellten Lösungsvorschläge geprüft.</p><p>In diesem Kontext wird darauf hingewiesen, dass das GPA 2012 die Korruption als wesentliches Element der Wettbewerbsverfälschung und Wettbewerbsverhinderung im öffentlichen Beschaffungswesen betrachtet. So sieht das revidierte Übereinkommen namentlich in der Präambel und in Artikel IV:4 eine griffigere internationale Rechtsgrundlage für die Korruptionsbekämpfung vor.</p><p>Die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision der Beschaffungsordnung des Bundes (BöB und VöB) ist zurzeit für das vierte Quartal 2014 geplant. Im Rahmen der Erläuterungen zum Gesetzentwurf wird der Bundesrat über die Anträge des Postulanten berichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.