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Das Coronavirus darf nicht dauerhaft unsere Freiheiten rauben
Krisen führen oftmals zum Ausbau des Staatsapparates. Ob es so weit kommt, hängt von den verbreiteten Ideen ab.
Der amerikanische Ökonom und Historiker Robert Higgs stellte schon vor einiger Zeit fest, dass im 20. Jahrhundert die verschiedenen Kriege und die verschiedenen erklärten Äquivalente des Krieges — etwa gegen Drogen und Viren — zu permanenten Ausweitungen der Staatsmacht geführt haben. Macht ist die Fähigkeit, physischen Zwang auszuüben, wobei der Krieg der vorherrschende Zwang ist. Es muss einen Grund dafür geben, dass die Bürger westlicher Länder gezwungen werden, etwa 40 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Kriege und andere Aktivitäten des Staates zu zahlen, während sie vor einem Jahrhundert bei geringerer Wirtschaftsleistung nur etwa 10 Prozent dafür ausgaben. Darüber hinaus führt die in jüngster Zeit zunehmende staatliche Regulierung vieler privater Aktivitäten — buchstäblich Millionen von Vorschriften — dazu, dass die Bürger zusätzliche Gelder an den Staat abliefern müssen. Im Jahr 1950 benötigten 5 Prozent der amerikanischen Berufe eine Lizenz des Staates. Heute sind es 30 Prozent, und dazu gehören auch Berufe wie Coiffeure und Innenarchitekten. Der Comedian Will Rogers meinte bereits in den 1920er Jahren, bevor all diese Entwicklungen offensichtlich wurden: «Diejenigen, die sich über die hohen Kosten des Staates beklagen, sollten froh sein, dass wir nicht den Umfang des Staates bekommen, für den wir bezahlen.»
Kriege und andere Krisen haben uns schon immer begleitet, ohne dass dies notwendigerweise zu einem Ausbau der Staatsmacht und einer dauerhaft illiberalen Politik geführt hatte. Nach dem Ende der Napoleonischen Kriege 1815 etwa reduzierte Grossbritannien den Staatsumfang und leitete damit das grosse Zeitalter des Liberalismus ein. Nach einer ähnlichen Niederlegung der Waffen 1945 nahm die Staatsmacht allerdings zu.
In den USA nahm sich Präsident Wilson während des «War to End All Wars» (Krieg zur Beendigung aller Kriege) mit Begeisterung die tyrannische Macht an und nutzte die staatliche Propaganda, um anti-hunnische Gefühle zu wecken und Nachrichten über die «spanische» Grippe zu unterdrücken (diese begann in Wahrheit auf einer Schweinefarm in Kansas). Aber nach 1918 kehrten die USA zum Liberalismus zurück. Nicht so nach 1945, als der heisse Krieg in einem kalten mündete, das Kriegsministerium in Verteidigungsministerium umbenannt wurde und der Einfluss des Staates auf die amerikanische Wirtschaft zunahm. Die Food and Drug Administration, eine von mehreren Behörden, deren Fehlverhalten für die gegenwärtige missliche Lage in den USA verantwortlich ist, erhielt ab 1962 ein Vetorecht über ein Fünftel der Wirtschaft: Lebensmittel, Drogen, Coronavirus-Tests.
Die Bedeutung von Ideen
Die Beweise deuten also darauf hin, dass hinter dem Wachstum des Staates etwas Tieferes und Neueres steckt als bloss Kriege und Krisen. Die wahre Ursache sind Ideen, wie Higgs auch meinte — insbesondere eine Triade antiliberaler Ideen, die im 19. Jahrhundert in Europa entwickelt und im 20. Jahrhundert weitgehend umgesetzt wurden: Der Nationalismus, das unbeschränkte Mehrheitsprinzip und der Sozialismus. Wie Keynes 1936 sagte: «Die Ideen von Ökonomen und politischen Philosophen sind — sowohl wenn sie richtig als auch wenn sie falsch sind — mächtiger, als allgemein angenommen wird. In Wahrheit wird die Welt von wenig anderem regiert».
Seit etwa einem Jahrhundert sind Notfälle — wie der gegenwärtige Kampf gegen Covid-19 — Rechtfertigungen für mehr staatlichen Zwang. Viktor Orbán etwa nutze das Coronavirus dahingehend aus, wie er vor einigen Jahren bereits die syrische Einwanderung und den grassierenden Antisemitismus ausgenutzt hatte. Die Ursachen des Staatsausbaus sind nicht Kriege und Krisen, sondern es sind Ideen — in Orbáns Fall die Mischung aus Nationalismus und Sozialismus, die man Nationalsozialismus nennt.
Eine weitere populäre Idee, das unbegrenzte Mehrheitsprinzip, wurde schrittweise durch ein erweitertes Wahlrecht implementiert und das Stimmrecht letztlich auf breite Bevölkerungsschichten ausgeweitet. Das Wahlrecht steht zwar im Einklang mit der Menschenwürde, die John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville, Sylvia Pankhurst und Martin Luther King sowie alle wahren Liberalen der letzten zwei Jahrhunderte extravagant bewundert haben. Doch technisch gesehen führen Mehrheitsentscheidungen nicht immer zu einer klugen Politik, was natürlich auch für Eliteentscheidungen gilt, wenn man an die sehr vielen Expertendummheiten denkt. Könnte es also sein, dass das wirkliche Problem vielmehr in der «Politisierung» liegt?
Trotzdem trifft in Sachen Mehrheitsentscheidungen zu, was der Satiriker H.L. Mencken vor einem Jahrhundert sagte: «Mehrheitsentscheidungsfindung ist die Theorie, dass die gewöhnlichen Leute wissen, was sie wollen… und verdienen, es richtig und schmerzvoll zu bekommen.» Die schlimmste aller Mehrheitsentscheidungen in Griechenland wurde Ochlokratie genannt, oder von einer späten Prägung aus dem Lateinischen und Griechischen, Mobokratie (Pöbelherrschaft), die zur katastrophalen Expedition der Athener nach Syrakus während des Peloponnesischen Krieges führte. Sie könnte auch gelegentlich Idiokratie bezeichnet werden.
Die dritte Idee, der Sozialismus, klingt in vielen Ohren wie der Nationalismus und das Mehrheitsprinzip vorbehaltlos gut. In seiner weichen und nichtmarxistischen Form stellt er die Familie nach, in welcher der Staat in der Vater- und Mutterrolle den Kindern als Gegenleistung für strikten Gehorsam Sicherheit bietet. In einer berühmten Rede vor dem schwedischen Parlament im Jahr 1928 sprach Per Albin Hansson von «folkhemmet», dem «Heim des Volkes». Mama möchte, dass du gehorchst, mein Schatz.
Der Sozialismus hat mich als volksliedführende Linke in der High School verzaubert. Jeremy Corbyn und ich sind gleich alt, und wir hatten 1960 die gleichen Ansichten über den Kapitalismus. Seitdem habe ich ein wenig hinzugelernt — zum Beispiel, dass Sozialismus gleichbedeutend mit dem Missbrauch des staatlichen Monopols und des physischen Zwangs, um Menschen in der Wirtschaft zu etwas zu zwingen, was sie sonst nicht tun würden. Sozialismus könnte daher als systematischen wirtschaftlichen Zwang bezeichnet werden.
Gelegentlich nötiger Zwang darf nicht in einen dauerhaften münden
Manchmal ist das, wozu der Staat uns nötigt, natürlich eine gute Idee — beispielsweise, Eltern zu zwingen, ihre Kinder gegen Masern zu impfen. Ein Masernfall infiziert 20 andere, und die Krankheit verläuft bei Erwachsenen, die als Kinder nicht daran erkrankt sind, regelmässig tödlich. Erkundigen Sie sich zu diesem Thema einmal bei den Azteken, Inkas und Mohikaner. Die Zahl liegt beim neuartigen Coronavirus bei zwei oder drei, was schon schlimm genug ist. Bei der Grippe ist die Zahl niedriger — zwischen eins und zwei — weshalb es bei der normalen saisonalen Grippe, gegen die wir uns teilweise impfen, nicht sehr sinnvoll ist, Menschen zur Impfung zu zwingen. Vor allem ältere Personen haben einen grossen Anreiz, sich selbst zu schützen, indem sie sich impfen lassen, was die Ansteckungsgefahr auch für Menschen, die sich nicht impfen lassen, verringert.
Zwang ist allerdings nicht per se schlecht, genauso wie es nichts Schlechtes ist, zu verhindern, dass Ihr zweijähriges Kind vor einen Bus rennt, indem Sie es am Arm festhalten. Manchmal müssen wir in einem Überlebenskampf, selbst in einem liberalen Gemeinwesen, zum Mittel des Zwangs greifen.
Aber in der Coronavirus-Krise haben viele Staaten — im Gegensatz zu Südkorea und Singapur — darin versagt, die erste wichtige Hürde zu nehmen, nämlich eine entschlossene und rechtzeitige Reaktion auf eine Seuche mit einer hohen Infektionszahl zu initiieren: Frühzeitig handeln und dann testen, testen, testen. Weil die Staaten darin versagt haben, bleibt nur noch die mittelalterliche Alternative: Quarantäne und Schuldzuweisungen an Ausländer.
Unsere heutigen Lebensstandards machen die eindeutig zweitbeste Vorgehensweise der Massenquarantäne weniger katastrophal als früher. Wir werden uns erholen und müssen dafür nicht für immer unsere Freiheiten opfern. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was permanenter Zwang bedeutet, denken Sie daran, was O'Brien in George Orwells 1984 sagt: «Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, stellen Sie sich vor, wie ein Stiefel auf ein menschliches Gesicht stampft — für immer.»
Lassen wir nicht zu, dass unsere Freiheiten dauerhaft geopfert werden. Lassen wir uns stattdessen einen wahren Liberalismus erkämpfen, der Innovationen und die Würde der Erwachsenen unterstützt. Machen wir nicht den Fehler, uns schutzsuchend in die Arme eines ignoranten, autoritären und paternalistischen Staates zu begeben. Ein gelegentlich notwendiger Zwang rechtfertigt niemals einen dauerhaften Zwang.
Deirdre Nansen McCloskey ist emeritierte Professorin für Ökonomie, Geschichte, Englisch und Kommunikation an der University of Illinois at Chicago. Sie ist Autorin der Trilogie Bourgeois Equality: How Ideas, Not Capital or Institutions, Enriched the World (2016), Bourgeois Dignity: Why Economics Can't Explain the Modern World (2010) und The Bourgeois Virtues: Ethics for an Age of Commerce (2006).
Mai 2020