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2013 wurde dem US-Konzern Monsanto, der inzwischen von Bayer aufgekauft wurde , ein Patent auf Broccoli erteilt, der etwas höher wächst und dehalb leichter geerntet werden kann. Es umfasst die Pflanzen, das Saatgut und den „abgetrennten Brokkoli-Kopf“, der als Lebensmittel verwendet wird. Das Europäische Patentamt (EPA) hat dieses Patent nun widerrufen und begründet seine Entscheidung mit veränderten Regeln zur Prüfung von Patenten, die 2017 beschlossen wurden.
Demnach dürfen keine Patente auf Pflanzen und Tiere mehr erteilt werden, wenn diese aus üblichen Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion hervorgehen. Es ist das erste Mal, dass diese Regeln zu einem Widerruf eines Patentes führen. „Das ist ein wichtiger Erfolg für das breite gesellschaftliche Bündnis gegen Patente auf Pflanzen und Tiere. Ohne unseren Einsatz wären die Regeln am EPA nicht verändert worden und das Patent wäre immer noch gültig. Die großen Konzerne wie Bayer, Syngenta und BASF sind mit ihrer Strategie gescheitert, die herkömmliche Züchtung von Pflanzen und Tieren über das Patentrecht zu monopolisieren“, kommentiert Ruth Tippe von „Kein Patent auf Leben!“ die Entscheidung des EPA. „Allerdings gibt es noch immer große Schlupflöcher im Patentrecht. Hier muss die Politik jetzt erneut aktiv werden.“
Mit der Übergabe von etwa 75’ 000 Unterschriften und einer Skulptur des ‚größten Brokkoli der Welt‘ hatte „Keine Patente auf Saatgut!“ 2014 vor dem EPA in München unter dem Motto „Freiheit für den Brokkoli!“ protestiert.