Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/241581

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die explodierten Benzin-, Diesel- sowie Brennstoffpreise abzufedern.</p><p>Diese Massnahmen beinhalten eine mindestestens 50 Prozent Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffen, der CO2-Kompensationspflicht (Kompensationsleistung) sowie der MWST. Die Speisung der zweckgebundenen Aufgaben im Zusammenhang mit den Steuern und Abgaben, d. h. insbesondere die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- resp. Luftverkehr und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, sind über das ordentliche Budget im bisherigen Ausmass zu gewährleisten.</p><p>Diese Massnahmen sind, aufgrund der neuen ausserordentlichen Lage, auf maximal 4 Jahre zu befristen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise hat sich bis zuletzt fortgesetzt. Allerdings belastet der Krieg in der Ukraine die Aussichten. Für die Schweizer Volkswirtschaft dürften hauptsächlich indirekte Auswirkungen des Konflikts von Bedeutung sein. Insbesondere ist vor dem Hintergrund der globalen Preisanstiege bei Energieträgern und anderen Rohwaren (u. a. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle) mit höheren Teuerungsraten zu rechnen. In den ersten Wochen seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat sich der Schweizer Franken nominal tendenziell aufgewertet, v. a. gegenüber dem Euro. Dies trägt aktuell dazu bei, den importierten Teuerungsdruck im Inland zu begrenzen. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes erwartet für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent (Prognose von Dezember 2021: 1,1 %) mit entsprechenden dämpfenden Effekten auf die Entwicklung des privaten Konsums.</p><p>Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht derzeit keinen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen, allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Es wurde vor diesem Hintergrund eine interdepartementale Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente UVEK, WBF und EFD gebildet. So werden laufend Grundlagen erarbeitet und mögliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.