Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/41590

<h2>SubmittedText<h2><p>Alle oder ein Teil der 280 000 Versicherten der Assura haben vor kurzem mit ihrer Prämienrechnung einen Unterschriftenbogen für das Referendum erhalten, welches gegen das dringliche Bundesgesetz vom 21. Juni 2002 über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ergriffen wurde.</p><p>Auch wenn wir juristischen Personen, sogar Versicherungen, nicht das Recht absprechen, sich an politischen Kampagnen zu beteiligen, so stellt sich immerhin ein schwerwiegendes Problem, wenn solche Versicherungen die soziale Krankenversicherung betreiben.</p><p>Angesichts dieser Tatsachen stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist es mit den Artikeln 13 Absatz 2 und 22 KVG vereinbar, dass Versicherte der sozialen Krankenversicherung einen Unterschriftenbogen für das Referendum erhalten, begleitet von den dazu gehörigen Argumenten auf Hochglanzpapier, und dies aus den Mitteln eben dieser Versicherung finanziert wird?</p><p>2. Welche Schritte wird das BSV einleiten, um dem Gesetz Achtung zu verschaffen, wenn dies, wie ich denke, dem Wortlaut und dem Sinn des KVG widerspricht?</p><p>Da die Referendumsfrist bereits läuft und Assura mit Sicherheit grosse Summen in ihre Kampagne stecken wird, sollte die Frage dringlich behandelt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Fragestunde des Nationalrates vom 30. September 2002 (Frage Zisyadis 02.5182) hatte der Bundesrat bereits Gelegenheit, auf die hier aufgeworfenen Fragen näher einzugehen. Zur Erinnerung die wichtigsten Schlussfolgerungen:</p><p>Aus dem Informationsmaterial, das die Assura dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zugestellt hat, geht hervor, dass die Kosten für die Referendumskampagne zu 90 Prozent von der Zusatzversicherung (Assura SA) und zu 10 Prozent von der Assura, Kranken- und Unfallversicherung, übernommen werden. Die Kasse begründet dies mit der Querfinanzierung eines Spitalaufenthaltes in der allgemeinen Abteilung durch die private Abteilung.</p><p>Nach Auskunft der Kasse soll einzig der Druck der Unterschriftslisten Kosten (etwa 5100 Franken) verursacht haben, da der Versand selber mit einem Schreiben zu den Zusatzversicherungsprämien erfolgt sein soll. Inzwischen steht jedoch fest, dass der Versand der Referendumsunterlagen auch an die ausschliesslich grundversicherten Personen ging.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine solche Kampagne nicht der obligatorischen Krankenversicherung angelastet werden kann. Er hat das BSV deshalb beauftragt, den Krankenversicherer darüber in Kenntnis zu setzen und gegebenenfalls die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit keine Gelder der obligatorischen Krankenversicherung zur Finanzierung solcher Kampagnen eingesetzt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.