Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/139256

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist die angekündigte Tariferhöhung der Post zulasten der Presse laut Gesetz zulässig?</p><p>2. Ist sie zulässig unter dem Aspekt der Unterstützung der Pressevielfalt durch den Bund?</p><p>3. Welche dringlichen Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu ergreifen oder dem Parlament vorzuschlagen, um zu vermeiden, dass die Schweizer Medienlandschaft in Kürze massiv zu Schaden kommt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Ja. Die Zustellung von adressierten Zeitungen ist eine Dienstleistung der postalischen Grundversorgung. Die Post ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Die Preise muss die Post nach wirtschaftlichen Grundsätzen festlegen, d. h., sie sollen kostendeckend sein. Die Zustellpreise für Zeitungen und Zeitschriften werden derzeit im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens überprüft.</p><p>2. Ja. Mittels indirekter Presseförderung soll die Titelvielfalt im Bereich der Regional- und Lokalzeitungen sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse gestärkt werden. Der Bund leistet jährlich einen Beitrag von 50 Millionen Franken. Der Bundesrat hat auf Verordnungsstufe festgelegt, welche Zeitungen und Zeitschriften von der Ermässigung profitieren. Die Höhe der Ermässigung auf den ordentlichen Zustellpreis hängt von der Anzahl der förderberechtigten Exemplare ab. Hingegen hat die Post keinen Auftrag, die geförderten Presseerzeugnisse besserzustellen gegenüber den übrigen abonnierten Zeitungen und Zeitschriften. Angesichts des von der Post in der Zeitungsrechnung ausgewiesenen Defizits von rund 96 Millionen Franken im Jahr 2012 bzw. einer entsprechenden unternehmerischen Quersubventionierung erscheint die Preismassnahme der Post nachvollziehbar, wenn nicht gar notwendig. Damit verbundene allfällige Auswirkungen auf die indirekte Presseförderung des Bundes können für ihren Entscheid nicht massgebend sein.</p><p>3. In Erfüllung der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3004, "Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien", werden gegenwärtig Möglichkeiten für eine wirksame Medienförderung ausgearbeitet. Der Bundesrat wird dem Parlament in der zweiten Hälfte 2014 einen Bericht vorlegen. Bis dann sollen die Prozesse und Mechanismen der seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Postgesetzgebung angewendet und damit Erfahrungen gesammelt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.