Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/84807

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Änderungen des Transplantationsgesetzes und des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu unterbreiten. Mit den Änderungen soll die Betreuung von Organspenderinnen und -spendern verbessert werden. Es geht namentlich um folgende Punkte: Übernahme der Reisekosten von Spenderinnen und Spendern aus dem Ausland; Übernahme anderer Kosten, wenn die Empfängerin oder der Empfänger IV-Leistungen bezieht; Einholen einer ärztlichen Zweitmeinung; Wahl des Entnahmeorts; Versicherungsdeckung, wenn die empfangende Person vor der spendenden Person stirbt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als Spezialgesetz ermöglicht das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz, SR 810.21) in Abweichung zu den betroffenen Sozialversicherungen, die Kosten für bestimmte Leistungen, die im Rahmen einer Transplantation notwendig sind, sowohl für die empfangende als auch für die spendende Person zu übernehmen. Der Wortlaut des Transplantationsgesetzes (Art. 14) sowie derjenige der Transplantationsverordnung (Art. 12) regeln die Übernahme von Kosten, die der Spenderin oder dem Spender entstehen, insbesondere die Reisekosten, die Kosten der Versicherung und die Entschädigung für den Erwerbsausfall. </p><p>Obwohl das geltende Recht nicht alle Fragen regelt, die die Motion aufwirft, erachtet es der Bundesrat als verfrüht, bereits heute eine Änderung des Transplantationsgesetzes vorzunehmen, da dieses erst kürzlich (1. Juli 2007) in Kraft getreten ist und die gesammelten Erfahrungen für eine Beurteilung der Wirkungen heute noch nicht ausreichen. In dieser Hinsicht sei darauf hingewiesen, dass für das Transplantationsgesetz wie für jedes neue Gesetz die Pflicht zur Durchführung einer Evaluation über seinen Vollzug und seine Wirkungen besteht (Art. 55). Sollte diese Evaluation - mit Resultaten ist bis 2012 zu rechnen - einen Revisionsbedarf der jetzigen Gesetzgebung ergeben, so wird der Bundesrat dem Parlament einen entsprechenden Entwurf unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.