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Die Fraktionen im neu gewählten Europäischen Parlament
- Dienstag, 24. Juni 2014, 11:22 Uhr
Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte supranationale Institution auf der Welt. 751 gewählte Europaabgeordnete haben so viel Einfluss wie noch nie zuvor. Ein Blick auf die Machtblöcke der Fraktionen im EU-Parlament.
Das Europäische Parlament hat bei den Bürgern der EU nicht allzu viel Kredit, obwohl es längst an Einfluss gewonnen hat und bei EU-Richtlinien mit entscheidet. Die EU-Verträge von Maastricht 1992 und Amsterdam 1997 haben aus der beratenden Versammlung ein «echtes» Parlament mit Gesetzgebungs- und Kontrollbefugnissen gemacht. Mit dem Vertrag von Lissabon (2007) kamen weitere 40 Kompetenzen hinzu.
Als supranationale (überstaatliche) Institution steht das Europäische Parlament rechtlich über den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten und hat entsprechend hohen Einfluss auf die Rechtsetzung der Europäischen Union.
Für die politische Ausrichtung gruppieren sich Europaabgeordnete gemäss ihren nationalen Parteien in Fraktionen des EU-Parlaments, die aber im Gegensatz zu nationalen Parlamenten keinem Fraktionszwang unterliegen.
GUE/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken
Die GUE/NGL-Fraktion (Gauche Unitaire Européenne GUE / Nordic Green Left NGL) umfasst 52 Vertreter von sozialistischen und kommunistischen Parteien. Aus Deutschland ist u.a. die Partei «Die Linke» oder aus Grossbritannien / Nordirland die «Sinn Fein» Mitglied der Fraktion. Einige der Parteien der Fraktion haben sich 2004 zur Europäischen Linken (EL) zusammengeschlossen.
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten
In der S&D-Fraktion sitzen mehrheitlich die Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Sie ist mit 191 Abgeordneten aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten die zweitgrösste Fraktion des Europäischen Parlaments. Bis zur Europawahl 1999 war sie die stärkste Fraktion des Europäischen Parlaments.
Grüne / EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
Die Fraktion entstand 1984 aus der «Regenbogenfraktion». Die Fraktion Grüne/EFA besteht aus der Europäischen Grünen Partei (EGP) und der Europäischen Freien Allianz (EFA) und umfasst 50 Mitglieder.
In der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 ist auch ein Vertreter der Piratenpartei Deutschland Mitglied der Fraktion.
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Die ALDE-Fraktion besteht seit der Europawahl 2004. Die liberale Fraktion umfasst 67 Mitglieder und ist damit die drittstärkste Gruppe im Europäischen Parlament.
Zur Fraktion gehört hauptsächlich die europäische ALDE-Partei, zu der auch die deutsche FDP und die liberalen Parteien anderer europäischer Länder gehören.
EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
Der grössten Fraktion der Christdemokraten gehören Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Sie umfasst 221 Europaparlamentarier. Die EVP setzt sich aus christdemokratisch-konservativen Parteien zusammen. In Deutschland sind dies CDU und CSU oder in Frankreich die UMP, die mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy von 2002 bis 2012 die Staatspräsidenten gestellt hatte.
EKR: Europäische Konservative und Reformisten
Die Fraktion der Konservativen und Reformisten ist politisch konservativ und europaskeptisch. Zu ihr gehört u.a. auch die britische Conservative Party, auch Tories genannt.
Mit der niederländischen ChristenUnie gehört der Fraktion zudem eine Mitgliedspartei der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPB) an.
EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie
Die EFD-Fraktion umfasst Parteien, die zum europaskeptischen, nationalkonservativen und rechtspopulistischen Spektrum gehören. Sie wurde erst nach der letzten Europawahl 2009 gegründet und besteht aus Mitgliedern der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP).
Die UKIP unter Führung von Nigel Farage fordert den Austritt Grossbritanniens aus der EU.
Fraktionslose
Im Europaparlament gibt es 43 Abgeordnete, die keiner der oben aufgeführten Fraktionen angehören. Die meisten sind Mitglieder einer nationalen Partei, die keiner europäischen politischen Partei angehört.
Die Wahlresultate
Die Resultate aufgeschlüsselt nach EU-Mitgliedsstaaten und nach Fraktionen.