Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190413

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine nicht zu veröffentlichende Liste mit Eventualmassnahmen auszuarbeiten, um bei politischen Massnahmen der EU gegen die Schweizer Landesinteressen angemessen reagieren zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der bilaterale Weg ist schweizerische Interessenpolitik. Dieser massgeschneiderte sektorielle Ansatz erlaubt einen weitgehenden Marktzugang sowie enge Kooperation in ausgewählten Bereichen (wie Sicherheit, Asyl, Forschung usw.) unter Wahrung grösstmöglicher politischer Eigenständigkeit. Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen. </p><p>Seit mehr als fünf Jahren stehen die EU und die Schweiz in Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu sichern und gemeinsame, klare Spielregeln zu definieren. Der Bundesrat wird ein institutionelles Abkommen mit der EU dann abschliessen, wenn das Resultat ausgewogen ist und die wichtigsten Schweizer Interessen berücksichtigt sind. Er evaluiert dabei fortlaufend seinen Handlungsspielraum. </p><p>Die lediglich befristete Anerkennung der Börsenäquivalenz durch die EU bspw. hat der Bundesrat als diskriminierend kritisiert und für den Fall einer Nichtverlängerung eine Eventualmassnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur beschlossen. Den zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten hat der Bundesrat explizit in den Kontext der Entwicklungen der Gesamtbeziehungen Schweiz-EU gestellt. Die nächsten Entwicklungen in den Beziehungen Schweiz-EU werden in die parlamentarische Debatte einfliessen können. </p><p>Aus verhandlungstaktischen Gründen nimmt der Bundesrat zu möglichen weiteren Eventualmassnahmen keine Stellung. Eine Eskalation von Retorsionsmassnahmen im Verhältnis zur EU kann aber nicht im Sinne einer konsequenten, verantwortungsvollen schweizerischen Interessenpolitik sein. </p><p>Der Bundesrat informiert regelmässig die Aussenpolitischen Kommissionen und die Kantone über die europapolitischen Entwicklungen. Zudem arbeitet er eng mit den Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zusammen und ist jederzeit bereit, den GPK über die laufenden europapolitischen Arbeiten Auskunft zu geben.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.