Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/70009

<h2>SubmittedText<h2><p>Artikel 80e Buchstabe b Ziffer 1 IRSG sowie Artikel 80g Absatz 2 IRSG sind so abzuändern, dass eine periodische gerichtliche Kontrolle der im Rahmen der Rechtshilfe angeordneten Vermögenssperren möglich ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die rechtshilfeweise Sperre von Vermögenswerten hat den Zweck, Verbrechenserlös, Wertersatz oder Tatwerkzeuge vorläufig sicherzustellen, damit das ausländische Gericht über die allfällige Einziehung oder Rückgabe an Geschädigte entscheiden kann. Die Herausgabe der beschlagnahmten Vermögenswerte darf in der Regel erst erfolgen, wenn ein rechtskräftiger und vollstreckbarer ausländischer Entscheid vorliegt (Art. 74a des Rechtshilfegesetzes; SR 351.1). Da es unter Umständen Jahre dauern kann, bis der ausländische Staat einen Einziehungsentscheid vorlegen kann, besteht die Gefahr, dass die Eigentumsrechte unverhältnismässig eingeschränkt werden.</p><p>Damit die Beschlagnahme von Vermögenswerten nicht unbeschränkt aufrechterhalten wird, müssen die Schweizer Rechtshilfebehörden dafür sorgen, dass das  Rechtshilfeverfahren innert vernünftiger Frist zum Abschluss kommt. Ist mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vernünftiger Frist nicht mehr zu rechnen, so müssten die Vermögenssperren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Schweiz aufgehoben werden (z. B. BGE 126 II 462ff.).</p><p>Die Umsetzung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bedingt, dass sorgfältig zwischen den Interessen des ausländischen Staates auf Aufrechterhaltung der Beschlagnahme und den Eigentumsrechten des Betroffenen abgewogen wird. Diesem Interessenkonflikt könnte bei Vermögenssperren, die sich über Jahre hinziehen, mit einer Beschwerdemöglichkeit besser Rechnung getragen werden. In derartigen Fällen sollte eine über die bisherige Regelung hinausgehende gerichtliche Überprüfung der Beschlagnahmeverfügung möglich sein. Dieser Ausbau der Beschwerdemöglichkeit bei Vermögenssperren darf aber unter keinen Umständen dazu führen, dass das Rechtshilfeverfahren verschleppt oder gar verhindert werden kann. Deshalb muss die Überprüfung auf besonders bedeutende Fälle beschränkt sein. Die Schweiz hat kein Interesse, als Hort für kriminelle Gelder zu dienen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.