Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69698

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates beauftragt den Bundesrat, unverzüglich die Verlegung der Stiftungsaufsicht in eine Verwaltungseinheit vorzunehmen, deren Aufgabenbereich nicht mit den üblichen Tätigkeiten der gemeinnützigen Stiftungen verknüpft ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der vorgeschlagene Transfer der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht zum Bundesamt für Justiz oder allenfalls an eine andere Stelle erscheint aus sachlichen Gesichtspunkten durchaus überlegenswert:</p><p>Die Einordnung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht in ein Generalsekretariat ist im Zusammenhang mit Artikel 42 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010), Funktionen der Generalsekretariate, nicht unproblematisch. Die Tätigkeiten vieler Stiftungen berühren zudem wichtige Aufgabenbereiche des EDI. Interessenkonflikte können deshalb nicht ganz ausgeschlossen werden. Die Motion verlangt aus diesen Überlegungen die Verlegung in eine Verwaltungseinheit, deren Aufgaben nicht mit den üblichen Tätigkeiten gemeinnütziger Stiftungen verknüpft ist. Für eine Verlegung ins Bundesamt für Justiz spricht, dass dieses Amt die Gesetzgebung im Stiftungs- und Gesellschaftsrecht betreut; es übt zudem bereits heute verschiedene Aufsichtsfunktionen im Bereich des Privatrechtes aus.</p><p>Ein Entscheid über eine Neuansiedlung der Stiftungsaufsicht erscheint jedoch verfrüht: Gemäss dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates soll der Bundesrat verschiedene mögliche Organisationsformen der Stiftungsaufsicht prüfen und den internationalen Entwicklungen im Gesellschaftsrecht Rechnung tragen. Weiter wird verlangt, dass die Grundsätze der Stiftungsaufsicht, die wichtigsten Aufsichtsmassnahmen und die Bedingungen ihrer Ausübung überprüft und positivrechtlich geregelt werden. Nach Auffassung des Bundesrates ist erst nach dieser Untersuchung zu entscheiden, wie allenfalls die Stiftungsaufsicht neu zu organisieren wäre.</p><p>Es sei ferner darauf hingewiesen, dass es ein wesentliches Ziel des RVOG ist, dem Bundesrat eine weitgehende Kompetenz und Verantwortung für eine zweckmässige Organisation der Bundesverwaltung zu eröffnen (s. etwa Art. 8 und 43 RVOG). Der Bundesrat findet daher die Motion auch unter diesem Gesichtspunkt zu verbindlich.</p><p>Aus diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Sollte die vorliegende Motion im Erstrat dennoch angenommen werden, würde der Bundesrat im Zweitrat den Antrag stellen, die Motion in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.