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- Der britische Premierminister Boris Johnson will unter «keinen Umständen» eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen.
- Dies sagte er am Montagabend in Rahmen einer Erklärung vor dem Regierungssitz in London.
- Johnson reagiert damit auf die Pläne der Opposition zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits.
Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein.
Auch eine Neuwahl lehnt Johnson ab. «Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl», sagte Johnson am Montagabend im Rahmen einer Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street in London. Zuvor war heftig darüber spekuliert worden, Johnson könne demnächst versuchen, eine Neuwahl herbeizuführen.
Grosser Druck auf No-Deal-Gegner
Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert.
Der Handlungsdruck für die No-Deal-Gegner ist enorm, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Sie haben bis längstens Sonntag Zeit, um ihr Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen.
Knappe Mehrheit
Johnson verfügt nur über eine Mehrheit von einer Stimme im Unterhaus. Eine Neuwahl ist daher unumgänglich, wenn er künftig mit einer stabilen Mehrheit regieren will. Die Chancen Johnsons, eine Mehrheit zu erreichen, wären nach dem Brexit-Datum höher, weil er dann die Konkurrenz der Brexit-Partei von Nigel Farage nicht mehr zu fürchten hätte. Er könnte daher versucht sein, den Wahltermin auf einen Tag kurz nach dem Austrittsdatum zu legen.
Auf der anderen Seite kann Johnson die Wahl nicht ohne Zutun der Opposition auslösen. Um eine Neuwahl herbeizuführen, braucht der Premierminister die Unterstützung von zwei Dritteln aller Abgeordneten im Unterhaus. Die Opposition wiederum will auf keinen Fall riskieren, dass Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU hinauskracht und dürfte auf einem Wahltermin vor dem Ablauf der Brexit-Frist bestehen.