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Aus Sicht der Wirtschaftsorganisationen muss man die Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" ablehnen. Mit einer Annahme der Vorlage würden viele Probleme geschaffen, ohne auch nur ein einziges zu lösen, meint Rudolf Minsch, Chefökonom bei Economiesuisse.
Sind Zwiebeln ein Grundnahrungsmittel? Da ein Grossteil der Menschheit regelmässig damit kocht, darf diese Frage wohl bejaht werden. Problematisch ist allerdings, dass die Preise für das runde Gemüse auf dem Weltmarkt extrem stark schwanken. In der Zeit von 2006 bis 2008, als in den USA die Immobilienblase platzte, sprangen sie um satte 400 Prozent in die Höhe.
Eine solche Preisentwicklung will die Juso-Spekulationsinitiative, über welche die Schweiz am 28. Februar abstimmt, zukünftig verhindern. Für die Initianten gibt es für die Vorgänge um 2008 nur eine Erklärung: Finanzinvestoren, die ihr Geld vom zusammenbrechenden US-Immobilienmarkt abzogen, spekulierten anstatt mit Häusern neu mit Lebensmitteln und trieben so die Preise verantwortungslos in die Höhe. Doch diese Argumentation ist falsch: Die Spekulation mit Zwiebeln ist in den USA seit 1958 komplett verboten.
Preisausschläge haben andere Ursachen
2007/2008 stieg nicht nur der Zwiebelpreis in kurzer Zeit stark an, sondern auch jener für Reis, Mais und Weizen. Die Juso und einige Hilfswerke nahmen dies zum Anlass, ein rigoroses Verbot von spekulativen Geschäften mit Agrarrohstoffen zu fordern. Dies sei nötig, um die Preise zu stabilisieren und den Hunger in ärmeren Ländern zu bekämpfen. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass der Zusammenhang, der da behauptet wird, tatsächlich besteht. Denn nicht nur bei den Zwiebeln, sondern auch beim Reis gibt es kaum spekulative Geschäfte.
Wenig überraschend kommen denn auch fast alle einschlägigen Studien zum Schluss, dass die Termingeschäfte von Finanzinvestoren die Preise für Nahrungsmittel auf den lokalen Märkten gar nicht beeinflussen. Die enormen Preissprünge um 2008 hatten ganz andere Gründe: Der Ölpreis stieg stark an und erhöhte die Produktions- und Transportkosten. Aufgrund von Missernten auf mehreren Kontinenten war das Angebot knapp, und mehrere Länder führten Exportsperren ein. Heute erleben wir das Gegenteil. Der Ölpreis befindet sich auf einem Allzeit-Tief, und auch die Grundnahrungsmittel werden von Jahr zu Jahr billiger. Die Spekulationsgeschäfte aber – das zeigen die Zahlen der weltweit grössten Agrarrohstoffbörse in Chicago – sind nicht zurückgegangen.
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Bessere Absicherung dank Finanzinvestoren
Trotzdem bleibt die ethisch heikle Frage: Soll man mit der Spekulation auf Nahrungsmittel Geld verdienen dürfen? Die Antwort: Ja, unbedingt! Denn ohne die spekulativen Geschäfte von Finanzinvestoren hätten Produzenten und Händler nicht immer genug Möglichkeiten, ihre Warengeschäfte preislich abzusichern. Es gilt die einfache Regel: Je mehr Akteure an der Börse teilnehmen, desto besser. Das Risiko von Ernteausfällen, Lagerungsschäden oder Transportschwierigkeiten wird so viel breiter verteilt. Die Erfahrung zeigt denn auch, dass solche Missernten die Preise weniger stark erschüttern, wenn auf dem entsprechenden Markt viele Finanzakteure tätig sind. Bei Zwiebeln und Reis ist das nicht der Fall, deshalb schlägt eine Missernte hier voll auf den Preis durch.
Wer Spekulationsgeschäfte mit Agrarrohstoffen verbietet, verschafft deshalb keinem Hungernden eine zusätzliche Mahlzeit. Er nimmt im Gegenteil sogar in Kauf, dass die Preise künftig wieder stärker schwanken und sich Bauern in Entwicklungsländern weniger gut gegen Risiken absichern können. Die Initiative ist also kontraproduktiv.
Schweizer Regulierung für den Handel in Chicago?
Die Jungsozialisten übersehen zudem geflissentlich, dass es in der Schweiz keine einzige Börse für Agrarrohstoffe gibt, die mit ihren Bestimmungen reguliert werden könnte. Die entsprechenden Handelsplätze in Chicago oder London sind bereits reguliert und warten kaum auf neue Bestimmungen aus der Schweiz. In den USA und der EU diskutiert man zwar über Positionslimiten für Händler, um Preismanipulationen zu verhindern. Doch weder Washington noch Brüssel oder die FAO (Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation der UNO) wollen die Spekulation grundsätzlich verbieten. Selbst die amerikanischen Zwiebelbauern haben mittlerweile gemerkt, dass ihnen das Verbot mehr schadet als nützt, und möchten es gerne wieder loswerden.
Folgenschwere Bürokratie ohne Gegenwert
Mit der Juso-Initiative würde sich weltweit also nichts ändern, wohl aber in der Schweiz. Der Rohstoffhandel, seit dem 19. Jahrhundert eine wichtige Branche, hat hier in den letzten Jahrzehnten stark an Bedeutung gewonnen. Er ist mittlerweile für 3,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts verantwortlich und beschäftigt mehr als 12'000 Menschen. Auch diese Unternehmen sichern ihre Lieferungen über Terminverträge ab, mit denen sie an den ausländischen Börsen handeln. Laut Initiative müssten sie für jeden einzelnen Kontrakt nachweisen können, ob er der konkreten Absicherung dient (was erlaubt wäre), oder ob damit spekuliert wird (was die Initiative verbietet).
Weil die Börsengeschäfte aber anonym ablaufen, der Handelspartner also unbekannt ist, ist eine klare Trennung so gut wie unmöglich. Der bürokratische Aufwand wäre enorm; für die betroffenen Firmen und auch für den Staat, der dafür eine neue Aufsichtsbehörde schaffen müsste. Diese mutwillige und nutzlose Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würde die Rohstoffunternehmen geradezu zwingen, das Land zu verlassen. Gerade in der Romandie, wo viele Rohstoffhändler ihren Sitz haben, wäre der volkswirtschaftliche Schaden ausgesprochen gross.
Die Spekulationsinitiative schafft also viele Probleme, ohne auch nur ein einziges zu lösen.
Wenn man gegen die Initiative ist, schadet man den hungernden Menschen nicht. Der Hunger in den Entwicklungsländern ist aber eine Herausforderung, die angepackt werden muss. Doch dazu bedarf es ganz anderer Instrumente: Den Abbau von Handelshemmnissen, das Vermitteln von Know-how, Investitionen in Technologien und Infrastruktur und nicht zuletzt auch für Produzenten in Entwicklungsländern ausreichend Möglichkeiten, sich gegen die Risiken ihres Geschäfts abzusichern.
Die in diesem Artikel ausgedrückten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.