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Morgen könnte es Regnen, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass die Sonne scheint.
Die US-Regierung warnt vor einer möglichen russischen Invasion der Ukraine noch vor Ende nächster Woche und verlegt rund 3000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat Polen. Die Soldaten einer Luftlandedivision aus dem US-Bundesstaat North Carolina sollten Anfang kommender Woche vor Ort sein, teilte das US-Verteidigungsministerium am Freitag mit. Die zeitweise Verlegung sei von Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiss von Präsident Joe Biden angeordnet worden. Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am Freitag deutlich, dass die US-Regierung einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich hält. Sowohl Biden als auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollten am Samstag mit Kremlchef Wladimir Putin telefonieren.
Die US-Regierung hatte erst Anfang des Monats die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angeordnet. 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, erklärte das Pentagon am Freitag. Auch 300 zusätzlich nach Deutschland verlegte Soldaten seien bereits vor Ort. «Alles in allem umfassen diese 5000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist», erklärte das Ministerium. Es gehe darum, die östlichen Nato-Partner zu beruhigen und mögliche Aggressionen abzuwenden.
Auf Bidens Anordnung hin waren Ende Januar bereits rund 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung nach Europa zu ermöglichen. Mehrfach stellten der Präsident und andere Mitglieder der Regierung allerdings klar, es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt. In Europa sind auch ausserhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert. Aktuell befinden sich dem US-Militär zufolge mehr als 80'000 Soldaten in Europa, darunter etwa 35'000 in Deutschland.
Sullivan warnte in drastischen Worten vor einer Eskalation. «Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschliessen, sie anzuordnen», sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitag im Weissen Haus. «Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äussern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (eine Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde.»
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit den USA sind Russland und China enger zusammengerückt. Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Winterspiele war Putin Ende vergangener Woche in Peking mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammengekommen. Putin suchte dabei insbesondere Rückendeckung in der Ukraine-Krise. Spekuliert wurde, dass der Kremlchef auch aus Rücksicht auf Gastgeber Xi vermeiden wolle, dass die Spiele durch einen Einmarsch in die Ukraine überschattet würden.
Sullivan betonte, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe. Er sagte aber auch: «Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschliesslich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen.» Ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen, darunter auch ein schneller Vormarsch russischer Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Nicht bestätigen wollte Sullivan Informationen eines Journalisten des US-Senders PBS. Dieser hatte am Freitag unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter auf Twitter geschrieben hatte, dass Putin einen entsprechenden Beschluss gefasst habe und dass die USA in der kommenden Woche mit einer Invasion rechneten.
Sullivan forderte amerikanische Staatsbürger in der Ukraine dazu auf, das Land «so bald wie möglich» zu verlassen. «Wir wissen nicht genau, was passieren wird, aber das Risiko ist jetzt hoch genug», sagte er. «Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen – und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden.» Auch Grossbritannien, Dänemark, Lettland und Estland forderten am Freitag ihre jeweiligen Bürger auf, die Ukraine zu verlassen.
Die deutsche Regierung verfolgt unterdessen die Entwicklung in der Ukraine, hat die Deutschen aber noch nicht zur Ausreise aufgefordert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verwies am Freitagabend in Berlin auf Anfrage lediglich auf die Aussagen ihres Ministeriums am Mittag in der Regierungspressekonferenz. Dort hatte eine Sprecherin gesagt, dass die Lage sehr genau beobachtet werde und dabei auch alle Entscheidungen der Partnerländer einbezogen würden. Es gebe regelmässig Krisenvorsorge-Sitzungen aller Ressorts.
Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben, weswegen es dann kaum mehr möglich sein dürfte, das Land zu verlassen, sagte Sullivan. «Niemand könnte sich auf Luft-, Eisenbahn- oder Landverbindungen verlassen, nachdem ein Militäreinsatz beginnt», sagte er. Es werde in einem solchen Fall keinen Evakuierungseinsatz des US-Militärs für Amerikaner in der Ukraine geben.
Biden tauschte sich am Freitag mit westlichen Verbündeten aus, darunter mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Weisse Haus teilte mit, die Beratungen per Videokonferenz hätten fast 80 Minuten lang gedauert.
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen betonten die Verbündeten in der Schalte ihre Entschlossenheit, mit schnellen und harten Sanktionen auf einen möglichen russischen Einmarsch zu reagieren. In Berlin hiess es anschliessend, die Lage werde von den Teilnehmern aus EU und Nato als «sehr, sehr ernst» eingeschätzt. «Alle diplomatischen Bemühungen zielen darauf ab, Moskau zur De-Eskalation zu bewegen», schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Twitter. «Es gilt, einen Krieg in Europa zu verhindern.»
Neben Biden und Scholz waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson, Polens Präsident Andrzej Duda, der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Kanadas Premier Justin Trudeau zu der Schalte eingeladen.
Frankreich teilte nach dem Gespräch mit, Präsident Macron werde am Samstag erneut mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sprechen. Die beiden hatten zuletzt mehrfach telefoniert. Am Montag war Macron zu Gesprächen nach Moskau gereist. Auch US-Präsident Biden wollte am Samstag mit Putin telefonieren. «Tatsächlich hat die amerikanische Seite um ein Gespräch mit Präsident Putin gebeten und morgen Abend Moskauer Zeit ist ein Gespräch der beiden Präsidenten geplant», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitagabend nach Angaben der Agentur Interfax.
Am Freitag telefonierte der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow mit seinem US-Kollegen Mark Milley. Es seien «aktuelle Fragen der internationalen Sicherheit» diskutiert worden, hiess es am Abend aus dem Verteidigungsministerium in Moskau. (sda/dpa)
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