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- Wenn das Parlament den Plänen des Bundesrats folgen sollte, will die GSoA definitiv das Referendum gegen die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ergreifen.
- Das hat die jährliche GSoA-Vollversammlung in Solothurn einstimmig beschlossen.
Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) hat bereits im März angekündigt, das Referendum gegen die Kampfflugzeug-Beschaffung zu ergreifen. Damals hatte sich der Bundesrat darauf geeinigt, dem Parlament einen sogenannten Planungsbeschluss vorzulegen, welcher dem fakultativen Referendum untersteht.
Die vorgeschlagene Variante des Bundesrates sei «demokratiepolitisch fragwürdig», da dem Verteidigungdepartement (VBS) ein «Blankocheck über acht Milliarden Franken ausgestellt» werde. So lässt sich GSoA-Sekretär Lewin Lempert in einem Communiqué zitieren.
UNO statt Nato
Die GSoA hat zudem eine Resolution zu Auslandeinsätzen der Schweizer Armee einstimmig verabschiedet. Die Beteiligung an Operationen im Ausland führten zu mehr Konflikten und nicht zu mehr Stabilität, schreibt die Organisation dazu. Statt auf die Nato und eine Kriegsbeteiligung im Ausland solle die Schweiz weiterhin auf die UNO und eine zivile Friedenspolitik setzen.
Wie die GSoA weiter mitteilte, fehlen für die Einreichung der Kriegsgeschäfte-Initiative im Sommer noch knapp 10'000 Unterschriften. Die Initiative richtet sich gegen die «Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».