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Ordnerverwaltung für OBREa - 1. Einführung (15. Obligationen) S. 77- 92. Obligationenrecht - Allgemeiner Teil
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Was ist eine Obligation?
Eine Forderung (Recht auf Leistung) des Gläubigers gegenüber des Schuldners
bzw. eine Schud (Pflicht zu leisten) des Schuldners gegenüber des Gläubigers.
(Bindung)
Wer sind die Beteiligten einer Obligation?
ein oder eine Mehrheit von Gläubigern und ein oder eine Mehrheit von Schuldnern. (Zweiparteienbeziehung)
Was kann alles Gegenstand einer Obligation sein?
-Leistung des Schuldners, die ein Tun, Unterlassen oder Dulden sein kann
Leistungserfolg kann mitgeschuldet sein (Bauunternehmer schuldet ein Haus)
Welche Art Recht ist die Forderung?
Ein Relatives Recht (nur gegen Schuldner)
(denn Absolute Rechte richten sich gegen jedermann)
Was ist eine vollkommene Obligaton?
Die vollkommene Obligaton liegt nur vor, wenn der Gläubiger sein recht auf die Leistung gegen den Willen des Schuldners KLAGEWEISE durchsetzen kann. (z.B. Kaufpreisforderung des Verkäufers)
Was ist eine UNvollkommene Obligaton?
UNvollkommene Obligatonen sind Obligationen, deren Klagbarkeit ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt ist (=Naturalobligation). Ausgeschlossen ist z.B. die Klagbarkeit für Forderungen aus Spiel und Wette. Die fehlende Klagbarkeit ist vom Gericht von Amteswegen zu berücksichtigen.
Welche Forderungen sind Eingeschränkt klagbar?
Verjährte Forderungen?
Können freiwillig geleistete Forderungen zurückverlangt werden?
Nein.
Was ist ein Schuldverhältnis im engen Sinn?
Im Weiteren Sinn?
Im engeren Sinn eine Obligation.
Im weiteren Sinne sind es mehr als eine einzige Obligation. z.B. beim Kaufvertrag mindestens drei Obligationen:
-Übergabe der Kaufsache
-Eigentumsverschaffung an der Kaufsache
-Kaufpreiszahlung
Ist das Gestaltungsrecht eine Forderung? Wieso?
Nein, da die Befugnis besteht, die Rechtsstellung eines andern ohne dessen Mitwirkung DURCH EINSEITIGE WILLENSERKLÄRUNG ZU VERÄNDERN. (
z.B.:
-Rechtsaufhebend -> Kündigung des Mierters/ Mitarbeiters
-Rechtsändernd -> Minderungsrecht des Käufers
-Rechtsbegründend -> Kaufsrecht
Was ist der Unterschied der Einrede und der Einwendung?
-Einrede: Die Befugnis die geschuldete Leistung aus besonderen Grund dauernd, (z.B. Verjährung) oder zeitweilig (z.B. wegen Zahlungsaufschubs) zu verweigern.
-Einwendung: Vorbringen von Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Forderung (z.B. wegen Urteilsunfähigkeit bei Vertragsabschluss) nicht entstanden oder (z.B.) durch Verrechnung) bereits erloschen ist.
Was ist eine Obliegenheit?
Keine Pflicht wie bei Obligation, man kann etwas machen, (z.B. Mängelrüge) jedoch kann man in diesem Fall einen Rechtsnachteil als Klage und Schadensersatz erleiden (z.B. Verlust der Mängelrechte des Käufers im Falle nicht rechtzeitiger Mängelrüge.)
Wie entsteht eine Obligation?
-Vertrag
-unerlaubter Handlung
-ungerechtfertigte Bereicherung
-Vertragsverletzung
-Preisausschreiben und Auslobung (Belohnung z.B. Finderlohn)
-Geschäftsführung ohne Auftrag
Welches sind die Tatbestandmerkmale des Rechtsgeschäfts?
-Eintritt der Rechtsfolgen, weil sie gewollt sind (z.B. Vertragsauflösung)
Welche Arten der Willensäusserung gibt es?
Kundgebungszweck:
-Ja=Willenserklärung (z.B. Kündigung)
-Nein=Willensbetätigung (z.B. Münzeinwurf in Automaten)
Welche Ausnahmehn sind für das Rechtsgeschäft nicht empfangsbedürftig?
-Testament
-Auslobung
Unterteilung des Rechtsgeschäfts
-einseitiges (Zustandekommen erfordert nur eine Willenserklärung (z.B. Kündigung)
-zwei- bzw. mehrseitiges (Zustandekommen erfordert zwei bzw. mehr Willenserklärungen (z.B. Gesellschaft).
weitere Unterteilung in Vertrag (Austauscch übereinstimmender Willenserklärungen und Beschluss Entscheidung in gemeinsamer Angelegenheit einer Personenmehrheit
Was ist ein Verflichtungsgeschäft?
Käufer (Eigentümer des Geldes) hat aufgrund eines gültigen Kaufvertrags (Schuldvertrag) die Pflicht zur Zahlung gegenüber dem Verkäufer und umgekehrt hat der Verkäufer (Eigentümer der Sache) die Pflicht zur Übergabe und Übereignung der Kaufsache -> Erfüllung = Verfügungsgeschäft (Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts)
Wie kann ein Kaufvertrag ebenfalls Erfüllt werden?
Durch den Zessionsvertrag (Abtretungsvertrag) wird die Forderung des Käufers auf den Verkäufer über. (Abstrationsprinzip -> Forderung geht auch bei ungültigem Verpflichtungsgeschäft über
Wie wird der Schuldvertrag unterteilt?
-Nominatvertrag (im OR BT oder spezialgesetzlich Geregelt z.B. Kauf, Versicherungsvertrag)
-Innominatvertrag (gesetzlich nicht geregelt:
Weitere Unterteilung:-gemischter Vetrag (mit Elementen von verschiedenen Nominatverträgen oder - Vertrag eigener Art (z.B. Vertrag zwischen Badeanstalt und Badegast)
Unterschied einseitiger und zweiseitiger Schuldverträge? (Parteien!)
-Einseitiger Schuldvertrag (=zweiseitiges RECHTSGESCHÄFT) ist nur eine Partei verpflichtet (z.B. Schenkungsversprechen).
-Zweiseitiger Schudvertrag -> Beide Parteien sind verpflichtet.
(Unterteilt in vollkommen und unvollkommen zweiseitig)
Was ist der Unterschied des vollkommenen und unvollkommenen zweiseitigen Vertrags?
-beim vollkommen zweiseitige Vertrag (=Austauschvertrag = synallagmatischer Vertrag z.B. Miete) stehe (mindestens) zwei Leistungen im Austauschverhältnis.
-beim Unvollkommenen zweiseitigen Vertrag (z.B. Gebrauchsleihe) stehen die Leistungen NICHT im Austausch.