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Polen weist EuGH-Urteil zu Zwangsgeld als «Erpressung» zurück
Das Wichtigste in Kürze
- Der EuGH hat Polen zu einer Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes verurteilt.
- Das Land weist das Urteil aber zurück, da der EuGH damit seine Kompetenzen überschreite.
Polens Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zurückgewiesen. Die Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro sei «Erpressung».
«Der EuGH verachtet und ignoriert die polnische Verfassung und die Urteile des Verfassungsgerichts komplett.» Dies schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am Mittwoch auf Twitter.
Das Gericht überschreite seine Kompetenzen. «Das ist eine weitere Etappe der Operation, die Polen den Einfluss auf seine Staatsform wegnehmen soll. Das ist Usurpation und Erpressung.»
Tägliches Zwangsgeld von einer Million
Das Gericht in Luxemburg hatte am Mittwoch Polen zur Zahlung des täglichen Zwangsgeldes verurteilt. Grund dafür ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.
Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
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