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Wörterbuch
der Sozialpolitik
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Integrationspolitik

Integrationspolitik beschreibt die Maßnahmen, die den so weit als möglich gleichberechtigten Einbezug von Personen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft und deren Teilsysteme (Schule, Politik, Wirtschaft, Kultur) fördern. Diese Politik hat sich in der Schweiz im Rahmen des föderalistischen Aufbaus des Staates, der direkten Demokratie und der Volkssouveränität bei fehlender Verfassungsgerichtsbarkeit entwickelt und ein uneinheitliches patchwork von Programmen, Rechten und Rechtsansprüchen ausgebildet, das aus dem Blickwinkel der Rechtsgleichheit problematische territoriale Unterschiede schafft.
De facto kann deshalb nicht von einem einheitlichen nationalen Modell im Bereich der Integrationspolitik gesprochen werden, doch können kantonale Lösungen dagegen durchaus mit anderen Realitäten nationaler und regionaler Art verglichen werden. Wir können gar von einer Art "Europa im Kleinformat" sprechen, das sich durch eine inhaltlich offene nationale Integrationspolitik auszeichnet, während die Kantone und die Gemeinden einen recht unterschiedlichen Pluralismus an Politiken produziert haben.
Entwickelt hat sich die Integrationspolitik zuerst in den Schweizer Großstädten, geplant etwa in Zürich und Basel, spontan eher in Genf.
Das Anfangsthema der Integrationspolitik war die Assimilation - die kulturelle Angleichung der Migrantinnen und Migranten an die schweizerische Lebensart mit dem Endziel einer Naturalisierung (Einbürgerung). Auch auf Druck von Organisationen der Migration - in erster Linie die Colonie Libere Italiane - haben sich in den 1970er-Jahren kritische Stimmen erhoben, die Integration als gleichberechtigte Anerkennung von Migrantinnen und Migranten in Schule, Wirtschaft und Politik thematisierten. Politische Rechte, verstärkte Repräsentation in Gewerkschaften, Aufhebung von Sonderklassen und schulischen Diskriminierungen: Dies waren die Themen, die zu einem anderen Umgang mit Migrationsfragen führten. Städte passten ihre Politik an, Kantone wie Neuenburg realisierten weitreichende Integrationspolitiken unter dem Blickwinkel der Anerkennung der Verschiedenheit.
Seit 2001 ist die Bundespolitik mit einem Förderungskredit für Projekte und einem Integrationsartikel im Ausländergesetz im Bereich Integration aktiv geworden und verschiedene Städte und Kantone haben Integrationsleitbilder entwickelt. Integration erhält dabei eine neue Wendung: Es geht nicht hauptsächlich um die Anerkennung von Verschiedenheit, sondern um die Schaffung von Kompetenzen in der Migrations- und in der Schweizer Bevölkerung, die es erlauben sollten, in einer pluralistischen Gesellschaft konstruktiv Verschiedenheit aufeinander zu beziehen. Sprachkompetenz, Austausch zwischen Personen verschiedener Herkunft, Abschaffung von Zugangsbarrieren zu Erziehung, Gesundheit und allgemein der Administration sind dabei Schwerpunkte, die auch Schweizerinnen und Schweizern zugute kommen.
Literatur: