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Sicherstellung
Wenn Ihr ehemaliger Partner die Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt, können Sie auch eine Sicherheitsleistung einfordern. Dafür ist ein Antrag beim Gericht (Ihres Wohnsitzes oder des Wohnsitzes der anderen Partei) zu stellen. Auch hier fallen Kosten an und Sie haben einen Kostenvorschuss zu leisten. Durch eine Sicherheitsleistung kann erreicht werden, dass der Unterhaltspflichtige in der Verfügung über Vermögenswerte eingeschränkt wird. Als Sicherheitsleistung kann zum Beispiel Bankguthaben oder eine Immobilie bestimmt werden.
Die so festgelegten Gegenstände dienen dann als Sicherheit, falls die Zahlungen weiterhin ausbleiben. Diese Massnahme eignet sich auch besonders in solchen Fällen, in welchen Grund zur Sorge besteht, dass der Zahlungspflichtige fliehen könnte oder Vermögenswerte verbergen oder verschleudern könnte, um seiner Unterhaltspflicht nicht nachzukommen. Wenn die Unterhaltsforderung nicht erfüllt wird, müssten Sie jedoch wiederum ein Betreibungsverfahren auf Pfändung für die Sicherheitsleistung einleiten. Es empfiehlt sich daher, diese Massnahme mit einer Schuldneranweisung zu kombinieren, damit Sie die Zahlungen regelmässig und direkt erhalten.
Leistungsklage zur Vollstreckung des Unterhalts
Auch eine Klage ist möglich. Das kann zu Konsequenzen für den Beklagten (wie zum Beispiel eine Geld- oder Freiheitsstrafe) führen. Sie können dadurch zwar keine Unterhaltszahlungen aus der Vergangenheit vollstrecken, durch die gerichtlichen Verhandlungen können jedoch Vereinbarungen über die künftigen Unterhaltszahlungen erzielt werden. Eine Klage sollte auf keinen Fall leichtfertig in die Wege geleitet werden, sondern erst dann, wenn bereits alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und die bisherigen Versuche erfolglos waren. Beachten Sie, dass eine Klageandrohung unter Nötigung fällt – setzen Sie Ihren ehemaligen Partner also keinesfalls unter Druck, indem Sie mit einer Klage drohen.
Eine solche Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn der Unterhaltspflichtige zahlungsfähig ist oder er Massnahmen unterlässt, um seine Zahlungsfähigkeit herzustellen. Geht er zum Beispiel einer selbstständigen Tätigkeit nach, die schon seit längerer Zeit fruchtlos ist, kann von ihm verlangt werden, ein Anstellungsverhältnis aufzunehmen, um den Unterhalt zu bewerkstelligen. Um eine Klage in die Wege zu leiten, ist ein Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht bei der Polizei nötig. Wie bei den anderen gerichtlichen Wegen auch, fallen auch hier Prozesskosten an, die Sie im Falle eines für Sie erfolglosen Ergebnisses zu tragen haben.
Wie kann ein Anwalt bei der Vollstreckung Unterhalt helfen?
Bleiben Unterhaltszahlungen aus, dann gibt es viele verschiedene Vorgehensweisen, um an seine Ansprüche zu kommen. Wenn Unklarheiten bestehen, welche davon sich in Ihrer Situation am besten eignet, kann Ihnen eine rechtliche Beratung weiterhelfen. Sollten Sie gerichtliche Wege in Abwägung ziehen, sollten Sie dies vorab mit einem Rechtsanwalt besprechen, damit Sie auch sicher sein können, dass dieser Schritt sinnvoll ist. Mit Hilfe eines anwaltlichen Beratungsgesprächs können Sie abklären, zu welchem Zeitpunkt welche Vorgehensweise verhältnismässig ist und ob Aussichten auf Erfolg bestehen.
Besonders in solchen Fällen, in welchen sich der Unterhaltspflichtige generell weigert, die Unterhaltszahlungen zu leisten, ist die fachkundige Unterstützung von einem Anwalt anzuraten. Das ist auch dann der Fall, wenn Sie schon ziemlich lange mit dem Problem konfrontiert sind und schon einiges unternommen haben, was bisher leider nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat. Ein Fachanwalt für Familienrecht wird Ihnen dabei helfen, eine nachhaltige Lösung herbeizuführen. Können Sie sich keinen Anwalt leisten und verfügen auch nicht über die Mittel für ein gerichtliches Verfahren, dann können gute Chancen auf unentgeltliche Rechtspflege bestehen.