Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160179

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in seinen auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum Service public alle hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, und diese im Rahmen des Berichtes zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Sommersession 2015 sind drei Vorstösse eingereicht worden, welche den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) 14.3298, "Bericht zu den Service-public-Leistungen der SRG", zum Gegenstand haben:</p><p>- Postulat Wasserfallen 15.3618, "Bericht zum Service-public-Auftrag der SRG. Analyse nach Subsidiaritätsprinzip";</p><p>- Postulat Rickli Natalie 15.3636, "Bericht zum Service public. Vier Budgetvarianten aufzeigen";</p><p>- Postulat Romano 15.3769, "Bericht zum Service public. SRG-Internetangebot auf Audio- und Videothek beschränken".</p><p>Am 19. August 2015 hat der Bundesrat zu diesen Vorstössen Stellung genommen und sie zur Ablehnung beantragt. Es geht dem Bundesrat dabei aber keineswegs um die Ablehnung einer grundsätzlichen Diskussion. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat durchaus die Absicht, die in den erwähnten Postulaten aufgeworfenen Fragen zu thematisieren. Dem Bundesrat ist eine breite und ergebnisoffene Diskussion zum heutigen und künftigen Service public im Medienbereich sehr wichtig. Als Grundlage dafür benötigt er jedoch einerseits den Bericht, welchen die Eidgenössische Medienkommission voraussichtlich Ende 2015 vorlegen wird, andererseits seinen eigenen Bericht, den er in Erfüllung des Postulates der KVF-S derzeit erarbeitet. Dieser Bericht des Bundesrates dürfte bis Mitte 2016 vorliegen. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat einen ergänzenden Parlamentsbeschluss, wie ihn die vorliegende Motion verlangt, nicht als nötig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.