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Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22. Juni 2021 folgende Beschlüsse gefasst:
- Kenntnisnahme vom Bericht des Gemeinderats zum Postulat über das Pilotprojekt «Arbeit für Sozialhilfe» von Joel Blunier.
- Genehmigung der Entschädigungen und Sitzungsgelder für den Einwohnerrat und dessen Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025.
- Genehmigung der Besoldung des Gemeinderats für die Amtsperiode 2022/2025.
- 4.1. Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht für das Jahr 2020.
4.2 Genehmigung der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz der Einwohnergemeinde für das Jahr 2020.
4.3 Genehmigung der Verpflichtungskreditabrechnung –Werkleitungserneuerung im Zuge Eigentrassierung WSB Aarau- Buchs-Suhr gemäss Aufstellung auf Seiten 65 und 66 im Rechenschaftsbericht.
- Überweisung des Postulats von Denise Zeller Xenaki, die Mitte, betreffend Überprüfung der Schulwegsicherheit in Buchs.
- Überweisung des Postulats von Marius Fedeli, SP, betreffend Regionales Naturnetz im Raum Aarau.
- Überweisung des Postulats von Reto Bianchi, glp, betreffend Sammelstellen.
- Nichtüberweisung der Motion von Marius Fedeli, SP, betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees
Die Beschlüsse Ziffern 2,3und4unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss §5 der Gemeindeordnung. Sie sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn es mindestens der zehnte Teil der Stimmberechtigten der Gemeinde in einem Referendumsbegehren innert 30 Tagen, von der Bekanntmachung angerechnet, beim Präsidenten des Einwohnerrats verlangt. Bei der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Prüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 2. August 2021 Die Beschlüsse Ziffern 1 und 5 bis 8 sind formeller Natur. Sie unterstehen weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum.
5033 Buchs, 29. Juni 2021
Der Gemeinderat