Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/187178

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, damit analog der Revisionspflicht für Unternehmungen drei Stufen, namentlich für börsenkotierte Unternehmen, Grossunternehmungen und KMU, für die Mitarbeiterbeteiligungen unterschieden werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei einer Unternehmensnachfolge verfügt die Erwerberin oder der Erwerber regelmässig nicht über ausreichende Mittel, um den Kauf vollständig selbst zu finanzieren. In solchen Fällen kann der Kauf teilweise fremdfinanziert werden. Die künftigen Erträge aus dem Unternehmen werden dazu verwendet, das Darlehen zu verzinsen und innert nützlicher Frist zu amortisieren. Zusätzlich können die Aktien des Unternehmens als Sicherheit verpfändet werden. Eine Übertragung des Unternehmens zu einem Vorzugspreis, d. h. zu einem Kaufpreis unterhalb des Verkehrswerts, ist in solchen Fällen nicht erforderlich.</p><p>Dessen ungeachtet gibt es Konstellationen, in denen ein Unternehmen zu einem Vorzugspreis veräussert wird. Typische Situationen sind die Unternehmensnachfolge innerhalb der Familie oder ein Management-Buy-Out. In solchen Fällen können bei der Erwerberin oder dem Erwerber Schenkungssteuern (z. B. bei Familienmitgliedern) bzw. Einkommenssteuern (bei Arbeitnehmenden) anfallen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Kaufpreises üben die Steuerbehörden indes Zurückhaltung, und die genannten Steuerfolgen treten nur ein, wenn ein klares Missverhältnis zwischen Unternehmenswert und Kaufpreis vorliegt. Um Rechtssicherheit zu erhalten, können die Parteien die Transaktion vorgängig den Steuerbehörden unterbreiten, um die Steuerfolgen im Voraus verbindlich zu klären.</p><p>Vor diesem Hintergrund erkennt der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Die Praxis zeigt denn auch, dass Unternehmensnachfolgen ohne Weiteres möglich sind und nicht an steuerlichen Hindernissen scheitern.</p><p>Der Motionär will eine gesetzliche Neuregelung für Fälle, in denen das Unternehmen zu einem Vorzugspreis an Mitarbeitende veräussert wird. Er will dazu eine Unterscheidung von Arbeitgeberinnen in börsenkotierte Unternehmen, Grossunternehmen und KMU einführen, wobei er offenlässt, welche Regeln für diese unterschiedlichen Kategorien von Unternehmen gelten sollen. Unabhängig von seiner konkreten Ausgestaltung würde ein solches Konzept die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzen, indem Mitarbeitende grösserer Unternehmen benachteiligt würden. Den quantitativen Abgrenzungskriterien zwischen Grossunternehmen und KMU würde unweigerlich etwas Willkürliches anhaften. Die Situation lässt sich nicht mit den Vorschriften zum Revisionsrecht vergleichen, wo es lediglich um administrative Erleichterungen geht.</p><p>Es besteht aus diesen Gründen und insbesondere im Lichte der bestehenden rechtsgleichen gesetzlichen Regelung keine Veranlassung zur Erarbeitung eines weiteren Erlasses in diesem Bereich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.