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Solche Vorschläge und Visionen kursieren momentan in den Köpfen vieler Politiker. Mitte-Links versucht sich in regelmässigen Abständen gegenseitig zu überbieten. Häufigster Motivationsgrund: "Wir wollen das Weltklima retten!" Mit Klima, Umweltschutz oder Gesundheit haben die oben genannten Beispiele jedoch herzlich wenig zu tun. Dafür gibt es eine relativ einfache wissenschaftliche & ökonomische Erklärung:
Man spricht hier auch von der Preiselastizität der Nachfrage. Diese Preiselastizität lässt sich in der Ökonomie relativ gut berechnen. Unternehmen können dadurch zum Beispiel berechnen, ob sie durch eine Erhöhung eines Produktpreises einen grösseren Gewinn erzielen können oder ob dadurch der Gewinn sinkt, weil das Produkt für die Leute dadurch zu teuer wird und es dadurch weniger gekauft wird. Im gleichen Sinne kann aber eben auch der Staat berechnen, welche Auswirkungen eine Steuer -oder Abgabenerhöhung in einem Bereich haben wird. Um wie viel x Prozent nimmt zum Beispiel der Strassenverkehr ab, wenn der Treibstoffpreis um y Prozent erhöht wird? Oder anders (ehrlicher) formuliert: Wie kann der Staat durch eine Treibstoffpreiserhöhung eine Einnahmemaximierung erzielen?
Hat man das System erst einmal erkannt und begriffen, gehen einem in vielen Bereichen die Augen auf. Die politischen Forderungen nach Preiserhöhungen haben System.
Unelastische Systeme: Milchkühe der Nation
Unelastische Systeme mit mehr Steuern und Abgaben zu belegen ist ökonomisch gesehen äusserst sinnvoll. Wenn der Staat in einem Bereich mehr Geld braucht, wird in den allermeisten Fällen eine Steuererhöhung in einem unelastischen Markt vorgeschlagen (siehe oben). Unelastische Systeme haben den Vorteil, dass der Markt relativ grosse Preisveränderungen verkraften kann, ohne dass der Konsum oder die Nachfrage sich gross verändert. Prominente und aktuelle Beispiele sind Benzin -und Zigarettenpreise.
Beispiel Zigarettenpreis:
Wie teuer war ein Päckli Zigaretten vor 20 Jahren? Etwa 3 Franken. Heute liegt der Preis im Schnitt bereits über 8 Franken. Über die Jahre hinweg ist dadurch die Anzahl verkaufte Zigaretten konstant zurück gegangen. Die Einnahmen aus den Tabaksteuern sind im selben Zeitraum stark angestiegen. Fazit: Die höhere Besteuerung führte in den letzten Jahren zu mehr als einer Verdoppelung des Zigarettenpreises. Der Konsum ist dadurch zwar etwas zurück gegangen, die Staatseinnahmen sind jedoch stark angestiegen. Eine regelmässige Preiserhöhung in "kleinen Schritten" auf zum Beispiel 11 Franken pro Päckli, würde diesen Trend fortsetzen. Der Konsum würde weiterhin ein bisschen zurückgehen, doch es wird auch in Zukunft immer eine gewisse Anzahl Raucher geben. Weitere Preiserhöhungen sind beim Volk jedoch kaum durchsetzbar. Es geht dem Staat hier also kaum um die Gesundheit der (Ex)-Raucher, sonst würde er das Rauchen ganz verbieten oder die Preise noch stärker erhöhen (was weder mehrheitsfähig noch durchsetzbar wäre). Denn ganz ehrlich: Auch für 11 Franken pro Päckli würden Sie als Raucher weiterhin rauchen. Vielleicht nicht mehr so stark - aber Sie würden weiter rauchen. Es geht dem Staat deshalb primär um mehr Einnahmen dank einer erhöhten Steuer, welche dank dem relativ unelastischen System langfristig immer wieder angehoben werden kann, sobald sich der Konsument an die letzte Preiserhöhung gewöhnt hat: Weitere Ankündigungen für Preiserhöhungen sind absehbar. Es ist ein Abtasten, wie viele Preiserhöhungen für die Raucher noch verkraftbar sind. Wann ist die Schmerzgrenze bei den Rauchern erreicht? Mich persönlich geht diese Diskussion übrigens nicht viel an: Ich bin Nichtraucher. Als staatskritischer Bürger und Politiker finde ich diese Vorgehensweise aber sehr stossend.
Beispiel Benzinpreis:
Ein weiteres sehr geläufiges Beispiel für staatliche Abzockerei in einem unelastischen System ist der Benzinpreis. Der Autofahrer befindet sich gleichzeitig in einem Teufelskreis und in einem Dilemma. Einerseits nahm der Verkehr in den letzten Jahren enorm zu, heute sind über 5.5 Millionen Fahrzeuge auf Schweizer Strassen unterwegs. Andererseits stellt Verkehrsministerin Doris Leuthard für den Ausbau des Strassennetzes die Bedingung, die Einnahmen aus dem Strassenverkehr durch höhere Abgaben (Mineralölsteuer oder Autobahnvignette) zu erhöhen, obwohl eigentlich bereits genügend Geld vorhanden wäre. Fazit: Das Problem aus Sicht des Staates: Obwohl Steuern und Abgaben in den letzten Jahren immer wieder erhöht wurden und obwohl immer mehr Fahrzeuge immer mehr Kilometer auf Schweizer Strassen fahren, sinken die Einnahmen. Der Benzinpreis ist deshalb ein enorm unelastisches System: Trotz fortlaufenden Verteuerungen, wird immer mehr Auto gefahren. Der Grund: Weil die Fahrzeuge immer sparsamer werden, verbrauchen sie pro gefahrene Kilometer weniger Sprit - auf den ersten Blick kann der Autofahrer durch den Kauf eines neuen, sparsameren Fahrzeugs Kosten sparen. Dadurch entgehen dem Staat jedoch die Einnahmen aus den Ökoabgaben, weshalb er die Abgaben laufend erhöhen muss, um die Einnahmen einigermassen stabil zu halten. Eben zum Beispiel indem die Mineralölsteuer erhöht wird. Es geht dem Staat oder den Umweltverbänden hier also keineswegs um die Umwelt. Es geht einzig und allein um Geld.
Die Autofahrer haben keine andere Wahl, als das Spiel mitzuspielen. Es ist ein Teufelskreis. Ausser er wird auf politischer Ebene durchbrochen, zum Beispiel indem das Volk durch einen Volksentscheid dem Staat Mehreinnahmen durch höhere Gebühren verweigert. Denn eine andere Option, die staatlichen Preiserhöhungen zu umgehen (durch ein sogenanntes Substitutionsgut engl. - to substitute = ersetzen) hat der Bürger nicht. Weder kann er sich selbst einen Motor mit Alternativtreibstoffen wie Wasser selbst zusammen basteln noch kann er das Benzin in grossen Mengen bei sich Zuhause bunkern und somit die Preiserhöhungen langfristig umgehen.
Zigarettenpreise und Benzinpreise sind beides gute Beispiele für relativ unelastische Systeme. Besonders beim Benzinpreis kann der Staat noch gewaltig herum schrauben: Es wird deshalb aber kurzfristig wohl kaum weniger Auto gefahren. Deshalb werden die Benzinpreise wohl auch in Zukunft weiterhin künstlich angehoben werden: Der Staat kommt dadurch relativ einfach an Mehreinnahmen. Politisch durchsetzbar sind solche Vorhaben nicht mehr all zu häufig. Wie bei den Rauchern, so regt sich auch bei den Autofahrern immer stärkerer Widerstand gegen weitere Preiserhöhungen. Langfristig sucht sich die freie Marktwirtschaft neue Wege: Wird das Elektroauto erst einmal richtig marktreif, hat der Staat ein Problem. Ihm werden Milliarden durch fehlende Einnahmen aus Treibstoffabgaben fehlen, welche so auch nicht einfach durch höhere Abgaben kompensiert werden können. Auch ein bekanntes Thema sind die steigenden Medikamentenpreise. Hier können die Pharmaunternehmen eigentlich beliebig mit den Preisen herumspielen. Wenn Sie eine Krankheit haben und für deren Heilung oder Behandlung ein Medikament brauchen, werden Sie dieses kaufen - ziemlich egal, wie teuer es ist (solange Sie es sich leisten können und solange es kein Substitutionsgut gibt, in diesem Fall ein anderes günstigeres Medikament). Grund für die relativ hohen Preise ist hier aber nicht nur der recht unelastische Markt sondern auch die Monopolstellung von manchen Pharmaunternehmen.
Beim Bürger rufen Preiserhöhungen bei Benzin, Tabak oder Medikamenten oftmals Abzocker-Reflexe aus. Das ist verständlich: Denn unelastische Systeme sind für den Staat eine (wenn nicht sogar die) günstig(st)e Möglichkeit, Mehreinnahmen zu generieren ohne dem Bürger grundsätzlich etwas zu verbieten oder einen ganzen Markt kaputt zu regulieren. Raucher und Autofahrer verkommen deshalb je länger je mehr zu den Milchkühen der Nation und des Fiskus', nur um Ihnen zwei geläufige Beispiele zu nennen.
Grundsätzlich handelt es sich bei "notwendigen Gütern" - also Gütern, welche wir im Alltag unbedingt brauchen oder auf welche wir schwer verzichten können - um eher unelastische Systeme, welche vom Staat (also von der Politik) deshalb gerne besteuert werden.
Elastische Systeme: Steuerliche Tabu-Zonen
Bereits kleinste Veränderungen beim Preis können fatale Auswirkungen auf einen elastischen Markt haben. Ein Beispiel ist die Finanztransaktionssteuer, deren Einführung die EU zum Beispiel plant. Eine (fiktive) Einführung dieser Steuer in einem einzelnen Land wäre wie Gift für den Finanzplatz - Der Markt würde sich sehr rasch ins Ausland verlagern, wo es keine solche Besteuerungen gäbe. Deshalb wird kaum ein Land im Alleingang eine solche Steuer einführen, besonders aber kein Land mit einem grossen Finanzplatz, wie zum Beispiel der Schweiz. Für Länder mit einem starken Finanzplatz, wäre eine solche Steuer pures Gift.
Im flächendeckenden Verbund jedoch ist gerade eine Finanztransaktionssteuer aus Sicht des Fiskus höchst interessant. Denn gibt es kaum mehr Ausweichmöglichkeiten auf unbesteuerte Märkte, bleibt einem kaum eine andere Wahl als die Kröte zu schlucken. Die Gefahr besteht also, dass bei einer flächendeckenden Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU auch die Schweiz mitzieht. Entweder weil die Schweiz (wieder einmal) dem Druck des Auslands nachgibt, weil ihr Finanzplatz wettbewerbsfähiger wäre oder (was genauso wahrscheinlich ist), weil Bundesbern die günstige Einnahmequelle erkannt hat und deshalb umso mehr nach mehr Geld lechzt. Widmer-Schlumpf und co. wäre dies absolut zuzutrauen. Ein Grund, weshalb zum Beispiel ausgerechnet die EU auf die Einführung einer solchen Steuer pocht sind - Sie ahnen es - die leeren Staatskassen. Der Staat sucht deshalb nach immer mehr Wegen, auf irgend eine Art und Weise an immer mehr Geld heran zu kommen, sollte er nicht vorher gestoppt werden. In vielen europäischen Staaten haben die Bürger diese politische Eingreif-Möglichkeiten nicht. In der direkt demokratischen Schweiz hingegen schon (siehe unten).
Fazit: Die Besteuerung von elastischen Systemen ist höchst problematisch. Kleinste Veränderungen können massive Auswirkungen haben, deshalb gelten solche Systeme in der Politik oftmals als Tabu-Zonen was neue oder höhere Steuern anbelangt. Ausser man will den Markt bewusst trocken legen.
Grundsätzlich gehören Luxusgüter eher zu den elastischen Systemen. Werden diese nämlich zu teuer, kann der Konsument relativ gut darauf verzichten. Kleine Preisänderungen haben deshalb eine relativ grosse Auswirkung auf den Markt. Elastische Systeme werden vom Staat daher nur sehr vorsichtig stärker oder neu besteuert, da dies kontraproduktive Auswirkungen hätte.
Fazit: Politisch eingreifen
Konsumenten in unelastischen Märkten, welche vom Staat immer stärker besteuert werden, sind Teil der gezielten staatlichen Abzockerei. Manche von ihnen bemerken oder verstehen dies kaum und machen die Faust im Sack. Der einzige Weg weitere künstliche Preiserhöhungen durch erhöhte Abgaben oder Steuern zu verhindern, ist der politische Widerstand. Solange es diesen Widerstand nicht gibt, wird der nach immer mehr Geld lechzende Staat die Steuern und Gebühren in regelmässigen Abständen weiter erhöhen. Er wird sich in diversen Bereichen immer weiter vorsichtig voran tasten, um die Schmerzgrenzen der Konsumenten bis aufs Äusserste auszumerzen. So ist diese Strategie die einfachste Art für den Staat, an mehr Geld zu kommen und die höheren Preise sogar unter dem Deckmantel "Gutes zu tun" zu vertuschen. Erhöhte Benzinpreise sollen angeblich die Umwelt schützen und höhere Zigarettenpreise sollen die Gesundheitskosten senken. Gleichzeitig fallen Sätze wie:
"Die Erhöhung des Vignettenpreises zur Benutzung der Nationalstrassen kostet die Autofahrer einen Kaffee crème pro Monat!"
Dabei wird ersichtlich, dass es hier einzig und allein um Eines geht: Nämlich um Geld. Nicht um Umweltschutz, nicht um Gesundheitsschutz, nicht um "Goodwill". Es geht einzig und allein um Geld und um die Frage, wo denn nun die gesuchte Schmerzgrenze der Konsumenten liegt. Fallen solche Sätze wie jener oben, sollten beim Bürger/Konsumenten/Steuerzahler sämtliche Alarmglocken läuten. Solche Vergleiche sind perverse psychologische Tricks, um die offensichtliche Abzockerei mit Zuckerguss zu überziehen und diese dem Konsumenten so zu verkaufen. Aus dem Bauch heraus sagt man sich: "Würde ich ein Café mehr pro Monat kaufen, würde mich dies nicht gleich ruinieren" Darum geht es aber nicht. Denn in fünf Jahren wären es bald Mehrausgaben im Umfang von nochmals einem "Café" mehr. Spielt dann ja auch keine Rolle mehr, oder? Würde man diese Denkweise auf sämtliche Bereiche anwenden, wäre man letzten Endes wirklich ruiniert. 8 Franken pro Monat mehr Ausgaben für den Sozialstaat (= 1 Päckli Zigaretten)? Kein Problem. 80 Franken mehr Ausgaben für die Energiewende pro Jahr (= 1 Ausgang mit Freunden)? Kein Problem. Und so weiter. Deshalb ist diese Denkweise und diese Art der Vermittlung von Preiserhöhungen äusserst heimtückisch. Man darf sich davon nicht täuschen lassen.
Der Staat hat in allen Bereichen den natürlichen Drang nach mehr Geld zu verlangen und dieses sogleich auch gleich wieder verschwenderisch auszugeben. Dies aus dem Grund, weil er das Geld nicht selbst erwirtschaftet, er raubt es den Bürgern durch Zwang. Die einzige Möglichkeit dem Staat den Geldhahn wieder zuzudrehen, ist ihm durch politische Entscheide die rechtliche Grundlage dafür zu entziehen. Denken Sie bei der nächsten, bei der übernächsten und bei den darauf folgenden Abstimmungen einmal daran: Handelt es sich hierbei um eine Mehrbesteuerung eines unelastischen Systems? Wenn ja: Sie wissen schon... Alarmglocken und so ;)

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Juni 2017
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