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Strafanzeige
Mit einer Strafanzeige meldet der Anzeigeerstatter einer Strafverfolgungsbehörde (Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsstrafbehörden, Art. 12, 15-17 StPO) einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt, mit dem Ziel, dass gegen eine bestimmte oder eine unbekannte Person eine Strafuntersuchung (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO) eröffnet wird. „Strafanzeige, Strafantrag, Desinteresse-Erklärung“ weiterlesen
Was in der öffentlichen Diskussion um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden völlig vergessen geht, ist, dass die KESB kein Monopol im Bereich „Kindesschutz“ hat. Vielmehr besteht eine konkurrenzierende Zuständigkeit zwischen KESB und Gerichten. Es gilt deshalb immer zunächst zu klären, ob die KESB oder ob ein Gericht sachlich zuständig ist. „Die KESB darf keine Fälle überweisen“ weiterlesen
Das Bundesgericht beschäftigte sich im Urteil vom 11. Januar 2016 (5A_549/2015) mit folgendem Sachverhalt:
A. Mit Eingabe vom 4. November 2014 gelangte A., geboren 1982, wohnhaft in U., an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West und ersuchte um Abänderung ihres Geburtsjahres. Sie beantragte, es sei in Anwendung von Art. 42 ZGB eine Rückdatierung ihres Jahrgangs im Zivilstandsregister von 1982 auf 1992 vorzunehmen. Zur Begründung liess die Gesuchstellerin, vertreten durch ihre Mutter, im Wesentlichen vortragen, sie sei als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater geworden. Durch diese Ereignisse habe sie sich auf Grund gesundheitlicher Probleme während Jahren in einer Art Wachkoma befunden. Diese Erkrankung habe zu einer psychosozialen Entwicklungsverzögerung geführt, so dass ihr Alter nicht der chronologischen Entwicklungsstufe anderer Gleichaltriger entspreche. Dadurch habe sie rund zehn Jahre ihres Lebens verloren. Mit der von ihr verlangten Umdatierung des Geburtsjahres sei ihr Alter an ihren Entwicklungsstand anzupassen. „Das gefühlte Alter“ weiterlesen
Parlamentarische Initiative
Die Kantonsräte Céline Widmer (SP), Silvia Steiner (CVP), Olivier Hofmann (FDP), Stefanie Huber (GLP) und Ornella Ferro (Grüne) reichten eine Einzelinitiative betreffend Wahlvoraussetzungen für Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter ein. Dabei verlangten sie, dass Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte über ein juristisches Studium verfügen müssen. Sie begründeten ihren Vorstoss wie folgt:
Derzeit sind an den zwölf Zürcher Bezirksgerichten noch 21 Richterinnen und Richter ohne juristische Grundausbildung tätig. Keine Richterinnen und Richter ohne juristische Grundausbildung gibt es in den Bezirken Dietikon, Horgen, Meilen, Winterthur und Zürich. „Fertig lustig mit Laienrichtern“ weiterlesen
Wenn ein Gericht einer Partei einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt, wird dieser in der Regel vom Gericht entschädigt (Art. 122 ZPO). Die Partei kann jedoch nachträglich zur Bezahlung der Anwaltskosten verpflichtet werden, wenn diese sich in besserer wirtschaftlicher Lage befindet (Art. 123 ZPO). Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat angemessen zu sein (Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO). „Angemessene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes“ weiterlesen
Das Annus horribilis der KESB
Erst seit 2013 gibt es in der Schweiz die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), welche die Vormundschaftsbehörde abgelöst hat. KESB ist jedoch nicht gleich KESB. Der Bundesgesetzgeber hat die Organisation der KESB den Kantonen überlassen (Art. 440 Abs. 1 Satz 1 ZGB). So ist im Kanton Zürich die KESB eine Verwaltungsbehörde in der Verantwortung der Gemeinden. Im Kanton Schwyz ist die KESB dagegen eine kantonale Verwaltungsbehörde. Und im Kanton Aargau wurden die Aufgaben der KESB dem Familiengericht zugewiesen. Was im Übrigen in der öffentlichen Diskussion völlig vergessen ging, ist, dass nicht nur die KESB, sondern auch Gerichte Kindesschutzmassnahmen erlassen können, nämlich in Eheschutz- und Scheidungsverfahren (Art. 315a ZGB). „Die böse KESB“ weiterlesen
… weil es strafbar ist und man erwischt werden kann.
Hehlerei
Aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ergibt sich Folgendes:
Art. 160
Hehlerei
1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Der Hehler wird nach der Strafandrohung der Vortat bestraft, wenn sie milder ist.
Ist die Vortat ein Antragsdelikt, so wird die Hehlerei nur verfolgt, wenn ein Antrag auf Verfolgung der Vortat vorliegt.
2. Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft. „Warum man kein gestohlenes Smartphone kaufen sollte“ weiterlesen
Mind Control ‒ Gedankenkontrolle. Da könnte man an eine amerikanische TV-Serie (z.B. Fringe) denken. Der folgende Sachverhalt stammt jedoch aus einem Urteil des Bundesgerichts vom 29. August 2015 (6B_711/2015): „Mind Control“ weiterlesen
FDP-Präsident Philipp Müller geriet am 10. September 2015 um 17.15 Uhr mit seinem 487-PS-starken Mercedes auf der Seonstrasse in Lenzburg auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einer Rollerfahrerin. Bei diesem Unfall wurde die junge Frau schwer verletzt. „Verhalten bei Unfall“ weiterlesen
Die beschuldigte Person ist berechtigt, von Anfang an eine Verteidigung zu bestellen oder zu beantragen (Art. 158 Abs. 1 Bst. c StPO). Dabei stellt sich die Frage, wer den Anwalt der ersten Stunde zu bezahlen hat. „Wer bezahlt den Anwalt der ersten Stunde?“ weiterlesen