Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/44572

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine amtliche Statistik über Staats-, Steuer- und Fiskalquoten unter Berücksichtigung folgender Kriterien (s. Bst. a bis e) zu führen und jeweils bei der Präsentation der offiziellen Zahlen ebenfalls zu veröffentlichen. Zudem sind aufgrund der genannten Kriterien die historischen Werte seit 1970 zu ermitteln:</p><p>a. nach heutiger Praxis;</p><p>b. institutioneller Ansatz gemäss volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung;</p><p>c. Kriterium der Umverteilung;</p><p>d. Kriterium der Finanzierung über Zwangsabgaben,</p><p>e. Kriterium der Finanzierung über Zwangsabgaben und Gebühren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ab 2003 wird die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz nach dem in der Europäischen Union geltenden System (ESVG95) erstellt. Im Hinblick darauf werden alle Wirtschaftseinheiten unseres Landes verschiedenen institutionellen Wirtschaftssektoren zugeordnet werden. Das betrifft auch die Sozialversicherungen, die in Anwendung der Sektorisierungskriterien künftig entweder in den Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften oder in den Sektor der obligatorischen staatlichen Sozialversicherungen eingeteilt werden. Letzterer bildet zusammen mit den öffentlichen Haushalten von Bund, Kantonen und Gemeinden den gesamten Sektor der öffentlichen Haushalte.</p><p>Die Übernahme des in der gesamten Europäischen Union geltenden Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG95) durch die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Schweiz wird die lückenlose Erfüllung der einschlägigen internationalen Standards ermöglichen, namentlich was die Abgrenzung des Staatssektors betrifft. Aus diesem Grund wird es nur eine einzige amtliche Staatsquote unseres Landes geben, nämlich diejenige, die sich aus den Daten der revidierten volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu den öffentlichen Haushalten ableitet. Es besteht demnach keine Veranlassung, eine andere offizielle Statistik zu erstellen, deren Konzept und Definitionen vom internationalen Standard abweichen würden.</p><p>Sobald die Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gemäss ESVG95 abgeschlossen sein wird, werden sich auch der Finanzierungssaldo und die Verschuldungsquote aus den Stromgrössen des Sektors der öffentlichen Haushalte ableiten lassen. Wie dies bei den bisherigen Revisionen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Fall war, werden mit der Umstellung auch neue Zeitreihen ermittelt werden, welche es anhand der genannten Indikatoren erlauben werden, die Entwicklung der öffentlichen Haushalte im Zeitablauf aufzuzeigen.</p><p>Die OECD veröffentlicht jedes Jahr internationale Vergleiche der Steuer- und Fiskalquoten. Diese Statistiken beruhen auf den erhobenen obligatorischen Abgaben (Steuern und Sozialversicherungsbeiträge) an die öffentliche Hand, wie sie in den länderspezifischen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ausgewiesen werden; letztere wiederum bauen auf den harmonisierten und aufeinander abgestimmten internationalen Standards SNA93 auf (System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, hergestellt von OECD, Uno, IWF und EU) oder ESVG95 für die EU. Die Umstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung der Schweiz auf die internationalen Standards wird zu einer Anpassung der Fiskaldaten führen, die unser Land der OECD zustellt.</p><p>Wie bereits im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat Strahm 02.3338 erwähnt, werden die Krankenversicherungs- und Suva-Prämien nicht mehr als Zwangsabgaben an den öffentlichen Sektor aufgeführt. Die Fiskalquote der Schweiz wird demzufolge um rund 4,5 Prozentpunkte sinken und die Entwicklung im Zeitablauf eine entsprechende Korrektur erfahren. </p><p>Zur Gewährleistung der Transparenz auf diesem Gebiet und damit interessierte Stellen nebst der offiziellen Statistik über zusätzliche Daten verfügen, die es ihnen erlauben, nach Bedarf weitere Umgruppierungen vorzunehmen, wird das Eidgenössische Finanzdepartement - wie vom Motionär gewünscht - jährlich eine ergänzende Synthesestatistik über die Gesamtheit der obligatorischen fiskalischen und nichtfiskalischen Abgaben in der Schweiz veröffentlichen, die mit der bestehenden offiziellen Statistik erfasst werden. Die Krankenversicherungsprämien werden ebenfalls mit eingeschlossen werden. Diese Gesamtschau wird die Abgaben ab dem Jahr 1970 aufzeichnen und nach folgenden, vom Motionär genannten Kriterien präsentieren, d. h.:</p><p>- nach heutiger Praxis;</p><p>- nach institutionellem Ansatz gemäss Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung;</p><p>- nach Finanzierung über Zwangsabgaben;</p><p>- nach Finanzierung über Zwangsabgaben und Gebühren.</p><p>Hingegen besteht nicht die Absicht eine Darstellung zu wählen, die sich auf das Kriterium der Umverteilung der fiskalischen und nichtfiskalischen Abgaben stützt. Eine solche Darstellung würde sehr schnell beinahe unüberwindbare Definitions- und Abgrenzungsprobleme aufwerfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.