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(BASEL) Erneut scheitern die malaysische Potentatentochter Jamilah Taib Murray, ihr Ehemann Sean Murray und zwei ihrer kanadischen Immobiliengesellschaften vor der Basler Justiz mit ihren Verfahren gegen den Bruno Manser Fonds (BMF). Wie die Basler Umweltorganisation heute mitteilt, beabsichtigt die Basler Staatsanwaltschaft, die angestossene Strafuntersuchung gegen BMF-Geschäftsleiter Lukas Straumann und weitere Verantwortliche des BMF in allen acht beanzeigten Punkten einzustellen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist der beanzeigte Straftatbestand entweder «nicht erfüllt» (in Bezug auf die Tatvorwürfe Betrug, Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Nötigung, Verleumdung, Irreführung der Rechtspflege sowie falsche Anschuldigung), oder es machen «Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar» (in Bezug auf den Tatvorwurf üble Nachrede betreffend die Publikationen im Zeitraum von Mai bis September 2018), oder es können «Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden » (in Bezug auf die Tatvorwürfe üble Nachrede sowie Verleumdung betreffend die Publikationen im Zeitraum von Oktober 2010 bis April 2018).
«Wir nehmen diesen lange erwarteten Entscheid mit Befriedigung zur Kenntnis», sagte BMF-Geschäftsleiter Lukas Straumann. «Der Versuch, den Bruno Manser Fonds zu kriminalisieren, ist somit gescheitert. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch im noch hängigen Zivilprozess obsiegen werden.»
Die malaysisch-kanadische Unternehmerin Jamilah Taib Murray und ihr Ehemann versuchen seit 2018 mit beispiellosem Aufwand, den Bruno Manser Fonds u.a. zur Löschung von rund 250 Publikationen über sie und ihre Immobilienunternehmen Sakto Corporation und Sakto Development Corporation zu zwingen. Über die Herkunft ihres Vermögens in dreistelliger Millionenhöhe schweigen die Kläger beharrlich. Taib Murray ist die älteste Tochter von Abdul Taib Mahmud, dem langjährigen Regierungschef und heutigen Gouverneur des malaysischen Bundesstaats Sarawak.
Immer mehr NGOs und Medienschaffende geraten ins Visier von aufwändigen Zivil- und Strafklagen. Nächste Woche wird die EU-Kommission eine neue Direktive gegen sogenannte SLAPPs („Strategic Lawsuits against Public Participation”), eine Form von missbräuchlichen Klagen, publizieren. Aus aktuellem Anlass organisiert der Bruno Manser Fonds am 5. Mai in Zürich eine internationale Konferenz mit hochkarätigen Gästen zum Thema: www.bmf.ch/slapp