Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/117127

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) so anzupassen, dass gegenüber dem heutigen System effizienten und wirtschaftlichen Stromproduktionsformen der Vorzug gegeben wird. Zur Bestimmung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz sind insbesondere die eingesetzten Mittel pro produzierte Stromeinheit massgebend.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird dem Parlament gestützt auf das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0; Art. 20 Abs. 3 und Art. 28b Abs. 2 EnG) bis Mitte 2012 umfassend über die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) Bericht erstatten. Die bisherigen Erfolge der KEV und die Verbesserungsmöglichkeiten zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien werden ferner im Rahmen der Arbeiten an der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 vertieft analysiert. Im Bericht werden allfällige Optionen oder Ergänzungen behandelt und Vorschläge zur Optimierung des Fördersystems gemacht werden. Auch der in der Motion vorgebrachte Vorschlag wird im Rahmen dieser Arbeiten geprüft werden. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, was mit den über 10 000 im KEV-System angemeldeten, heute in einer Warteliste steckenden Projekten geschehen soll, wenn das System umgebaut würde. Für die Fotovoltaik werden im Übrigen bereits heute periodische Zubaumengen festgelegt, um angemessen auf die zu erwartenden Preissenkungen reagieren zu können.</p><p>Der Bundesrat möchte daher das weitere Vorgehen zur KEV gestützt auf die umfassende Gesamtbeurteilung und die Empfehlungen aus dem Bericht zur KEV festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.