Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199691

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht über die Vorbereitung von Entscheidungsgrundlagen zuhanden des Parlamentes und der Stimmberechtigten zu verfassen. Dieser Bericht soll eine Strategie enthalten, wie der Bundesrat gedenkt, die objektive Meinungsbildung des Stimmvolkes in Zukunft zu garantieren. Ein präziser Massnahmenplan zur Verhinderung von Fehlinformationen bei Volksabstimmungen soll präsentiert werden.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Korrektheit sowie Vollständigkeit von quantitativen Angaben über die Ausgangslage und die Auswirkungen einer Vorlage (Kosten, Anzahl von Betroffenen usw.) sind von zentraler Bedeutung für die Meinungsbildung und Entscheidfindung der involvierten Organe (Bundesrat, Parlament, Volk) sowie der politischen Akteure (Kantone, Parteien, Verbände und Interessengruppen). Das gilt für die gesamte Behördeninformation im Zusammenhang mit legislativen Prozessen, namentlich für die erläuternden Berichte zu Vernehmlassungsvorlagen, für Botschaften und für die Abstimmungserläuterungen des Bundesrates. Die Anforderungen an die Informationen der Bundesbehörden und die Qualität der quantitativen Angaben im Gesetzgebungsprozess müssen deshalb hoch sein.</p><p>Eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Leitung der Bundeskanzlei hat ab Ende 2018 verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der Verlässlichkeit der Entscheidungsgrundlagen im Gesetzgebungsprozess erarbeitet. Der Bundesrat hat diese Vorschläge am 21. Juni 2019 zur Kenntnis genommen und die Bundeskanzlei beauftragt, in Zusammenarbeit mit weiteren Departementen einzelne Massnahmen zu vertiefen und die bestehenden Qualitätssicherungsinstrumente zu ergänzen. </p><p>Insbesondere soll die Darstellung der Datengrundlagen für Gesetzgebungsprojekte konsequenter systematisiert werden. Damit soll sichergestellt werden, dass objektive und aktuelle Entscheidgrundlagen zuhanden der Vernehmlassungsteilnehmer, des Bundesrates, des Parlamentes und der Stimmberechtigten vorliegen. Departemente und Ämter müssen die relevanten Daten, deren Quelle, die Schätzmethode, die Aussagekraft der Daten sowie die allfälligen Aktualisierungszeitpunkte gegenüber Bundesrat, Parlament und Öffentlichkeit transparent darlegen. Schätzungen müssen als solche bezeichnet und allfällige Unzulänglichkeiten bei den Datengrundlagen müssen erkennbar gemacht werden. Ferner soll festgelegt werden, wie bei Änderungen der Datenlage im Verlauf des Gesetzgebungsprojekts vorzugehen ist. Um den zusätzlichen Aufwand möglichst gering zu halten, ist es dem Bundesrat zudem wichtig, dass die Massnahmen schlank umgesetzt werden und für die Departemente und Ämter einfach zu handhaben sind. </p><p>Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesverwaltung mit der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) bereits ein Instrument kennt, um die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorlage zu analysieren und darzustellen. Sie bietet eine systematische Vorgehensweise, um die Notwendigkeit einer Regulierung zu hinterfragen, deren Auswirkungen abzuschätzen und Alternativen aufzuzeigen. Die geplante Einführung eines Instruments, mit dem frühzeitig im Rechtsetzungsprozess festgestellt werden kann, welches die relevanten Auswirkungen sind und wann eine RFA nötig ist (Quick-Check), sowie eine vermehrte Durchführung vertiefter RFA werden zudem zur Qualitätssicherung der verwendeten Daten beitragen. </p><p>Der Bundesrat sieht aufgrund dieser laufenden Arbeiten keinen zusätzlichen Nutzen in der Erstellung eines Postulatsberichtes. Er wird voraussichtlich Anfang 2020 über die konkreten Massnahmen informieren. </p></text>