Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136079

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung des künftigen Stationierungskonzeptes der Armee die regionalpolitischen Prioritäten - soweit die militärischen Ziele des Stationierungskonzeptes dabei nicht infrage gestellt werden - so zu legen, dass der vorgesehene Rückbau von militärischen Aktivitäten primär in städtischen Zentren stattfindet, wo Wohnraum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, und dabei periphere Regionen verschont, wo Ersatz für den Abgang militärischer Aktivitäten meist schwer zu organisieren ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Als militärische Ziele des Stationierungskonzepts im Sinne der Motion versteht der Bundesrat insbesondere, dass die militärischen Bedürfnisse abgedeckt sind und die betriebswirtschaftliche Effizienz der Armee gegeben ist. Vorausgesetzt, diese Bedingungen sind erfüllt, ist es wirtschaftlich vorteilhaft, vornehmlich die Armeeliegenschaften in städtischen Zentren aufzugeben, wo eher Wohnraum und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, die Motion umzusetzen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.