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Überschattet durch das Gewaltpotenzial, das von extremistischen Trump Anhängern ausgeht und unter einem beispiellosen Sicherheitsdispositiv, wird Joe Biden sein Amt am 20. Januar antreten. Wie Bidens Stabschef Ron Klain in einem Memo vom 16. Januar ausführt, befinden sich die USA gegenwärtig in vier überlappenden Krisen: Die Pandemie, der Einbruch der Wirtschaft, der Klimawandel und der Rassismus gegenüber Afroamerikanern und anderen Minderheiten. Es wird erwartet, dass Joe Biden schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit deutliche Zeichen setzen wird und diametrale Kehrtwenden zu Trumps Positionen vollzieht. Die Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen könnte bereits an Bidens erstem Amtstag erfolgen.
Andere Gesetzesänderungen betreffen die Maskenpflicht auf öffentlichen Grundstücken, Erleichterungen bei der Rückzahlung von Studienkrediten oder die Aufhebungen der von Trump eingeführten Einreiseverbote (oft auch «muslim travel ban» gennant) aus gewissen Staaten (unter anderen Syrien, Irak, Iran, Sudan, Lybien), die eine überwiegend muslimische Bevölkerung haben. In den USA leben etwa 500'000 Menschen die einen Reisepass aus den betroffenen Staaten besitzen und von diesem faktischen Reiseverbot betroffen sind. Joe Biden plant auch den Mindestlohn landesweit auf 15 USD/Stunde festzusetzen.
Für die Finanzmärkte steht das Hilfsprogramm im Mittelpunkt das Joe Biden durch den Kongress lotsen will. Der «American Rescue Plan» umfasst etwa 1 900 Milliarden USD (1.9 Billionen), was etwa 9% der US-Wirtschaftsleistung von 2020 entspricht. Dieses Programm erfolgt zusätzlich zu den 4'000 Milliarden USD, die bereits im letzten Jahr an Hilfsmassnahmen gesprochen wurden. In diesen 4'000 Milliarden ist auch das Paket über 900 Milliarden enthalten, dass Donald Trump im Dezember, nach anfänglichem Protest, unterschrieben hatte. Dabei soll in Bidens Paket der Betrag pro Person nun von 600$ auf 2000$ erhöht werden, was die republikanischen Abgeordneten bisher aber nicht unterstützen. Diese grossen Zahlen sind aber mit Vorsicht zu interpretieren, denn die effektiv ausbezahlten Summen sind kleiner als der riesige Rahmen der in Aussicht gestellt wurde. Beispielsweise sind die Kreditvolumina für Unternehmen, Städte und Gemeinden welche die US Notenbank eröffnet hatte und einen potenziellen Umfang von fast 1'950 Milliarden USD vorsehen, bisher kaum gezogen worden.
Dennoch hat die US-Regierung, inklusive Joe Bidens neuem Paket, insgesamt Hilfen die zulasten der Staatsverschuldung finanziert sind, im Umfang von etwa 15% bis 20% der US-Wirtschaftsleistung vorgesehen. Diese Grössenordnung auf das Schweizer BIP von ca. 700 Milliarden übertragen, würde mit 90 bis 120 Milliarden CHF weit höher ausfallen, als die bisher rund 30 Milliarden schweren Corona-Hilfen des Bundes. Das Schweizer Hilfspaket und insbesondere die Härtefall Regelungen werden in betroffenen Branchen als völlig unzureichend kritisiert.
Ob sich Joe Biden mit seinem Hilfsprogramm im Parlament durchsetzen kann und welche Kompromisse dabei notwendig sein werden, bildet einen ersten wichtigen Test, ob es Biden gelingen kann, die politische Polarisierung in den USA zu mildern. Auch wird sich zeigen, ob moderate Republikaner bereit sind ein Zeichen zu setzen und sich vom Einfluss Donald Trumps lösen können. Auch im Kampf gegen die Pandemie hat Joe Biden versprochen, dass in 100 Tagen 100 Millionen Impfungen erfolgen und dass die Zahl der Tests massiv erhöht wird. An diesen Vorgaben wird sich Biden bereits im Frühling messen lassen müssen.
Die kurzfristige wirtschaftliche Perspektive in den USA ist eher düster. Gelingt es die Impfkampagne rasch umzusetzen und bei effektiv und rasch wirkenden wirtschaftlichen Hilfsprogrammen, könnte sich bereits im zweiten Quartal eine wirtschaftliche Trendwende abzeichnen. Derweil hat sich in China das Wachstum im vierten Quartal beschleunigt. Das Wachstum im Vergleich zum vierten Quartal des letzten Jahres beträgt +6.5% nachdem diese Zahl im dritten Quartal noch bei +4.9% lag. Eine weltweit synchrone Erholung und Normalisierung der Wirtschaftsaktivität im zweiten Halbjahr erscheint also durchaus möglich.
Der Start ins neue Jahr gelang an den Börsen gut. Heute sind die Kurse aber richtungslos und wenig verändert. Der SMI ist aktuell marginal im Plus. Der EuroStoxx 50 verliert etwa 0.25 %. Auch für die USA wird heute mit einer leicht negativen Markteröffnung gerechnet. Der USD notiert unverändert bei 0.89 CHF/USD.