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21.06.2007
Der Menschenrechtsrat der UNO hat vom 11. - 18. Juni 2007 seine fünfte ordentliche Sitzung in Genf abgehalten. In dieser letzten Sitzungsperiode im ersten Jahr seines Bestehens musste sich der Rat über die Richtlinien einigen, die seine künftige Arbeit regeln sollen. Die Grundlage der Sitzung bildete ein Kompromissvorschlag zu den anstehenden institutionellen Reformen von Präsident Luis Alfonso de Alba (Mexiko), welcher nach zähen Verhandlungen schliesslich am 18. Juni von den Ratsmitgliedern verabschiedet wurde. Das UNO-Gremium stellte die Regeln auf für den Mechanismus der periodisch abzuliefernden Menschenrechtsberichte (Universal Periodic Review). Geplant ist eine regelmässige Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen UNO-Mitgliedsstaaten. Ausserdem einigten sich die Ratsmitglieder darauf, die Sonderverfahren (Mandate der Sonderberichterstatter und Experten) beizubehalten.
Länderberichte: NGOs werden miteinbezogen
Die wichtigste Neuerung des Menschenrechtsrates ist die Regelung, dass die Mitgliedsstaaten periodisch Rechenschaft über die Menschenrechtssituation ablegen müssen. Gemäss den nun verabschiedeten Arbeitsrichtlinien ist jedes Mitgliedsland der UNO angehalten, einen Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte vorzulegen. Priorität haben dabei vorerst die 47 Mitgliedsstaaten des Menschenrechtsrates. Der Überprüfung kann sich jedoch kein Staat entziehen, selbst die Mitglieder des Sicherheitsrates sind davon betroffen. In die Überprüfung der Staaten werden gemäss dem Beschluss des Rates auch die Berichte von NGOs integriert, deren Empfehlungen jedoch nicht zwingenden Charakter haben. Zu den vorgelegten Länderberichten formuliert der Rat Empfehlungen, deren Umsetzung nach vier Jahren überprüft wird. Weiterhin kann der Rat aus Anlass von Krisensituationen eine Sondersitzung einberufen und Resolutionen verabschieden.
Kompromiss bei den Sonderverfahren
Das UNO-Gremium hat sich darüber hinaus entschieden, die unabhängigen Sonderberichterstatter zu Ländern und Themen beizubehalten. Neu müssen sich die Berichterstatter an einen Verhaltenskodex halten. China versuchte im Verlaufe der Sitzung, die Regeln für die Einberufung eines Sonderberichterstatters zu verschärfen und forderte hierfür ohne Erfolg eine Zweidrittelsmehrheit. Ein Streitpunkt blieben zudem die einzelnen bereits bestehenden Mandate der Sonderberichterstatter. Als Kompromiss waren die westlichen Staaten schliesslich bereit, die Mandate für Kuba und Weissrussland nicht zu erneuern. Alle anderen Mandate verlängerte der Rat schliesslich im Konsens.
Im Verlauf der nun abgeschlossenen fünften ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates stellten sich erneut verschiedene Sonderberichterstatter dem Dialog mit den Mitgliedsstaaten. Dazu gehörte auch der Special Rapporteur über das Recht auf Nahrung, der Schweizer Jean Ziegler. Nach Ende der ordentlichen Sitzung trafen sich die Mitgliedsstaaten am 19. Juni zu einer Sitzung, in der über weitere administrative Fragen diskutiert wurde. Unter anderem wählte der Rat den rumänischen Botschafter Romulus Costea zu seinem neuen Präsidenten.
Schweizer zufrieden - NGOs bleiben kritisch
Die Vertreter der Schweiz im Menschenrechtsrat waren mit den vereinbarten Verfahrensregeln zufrieden. «Mit einem umfassenderen Organ, das fast täglich tagt, sind unsere Ziele erreicht worden, sagte Blaise Godet, Schweizer UNO-Botschafter in Genf. Gemäss Godet verfügt der Rat nun über wirksame Instrumente zum Schutz der Menschenrechte. Die Bilanz der NGOs ist dagegen durchzogen und geprägt von Konsternation über die Grenzen des Machbaren in einem internationalen Gremium, in welchem Gruppenkämpfe zwischen Nord und Süd die Arbeit prägen. So schreibt etwa die Fédération Internationale des ligues des droits de l'Homme (FIDH), ein Netzwerk von 155 NGOs weltweit, sie sei zwar nicht ganz zufrieden mit den Resultaten, aber erleichtert, dass die Mehrzahl der Schutzmechanismen für die Menschenrechte von der Vorgängerin, der Menschenrechtskommission, übernommen worden seien.
«Wir sind nicht zufrieden, aber es gab keine anderen Möglichkeiten,» sagte Sébastien Gillioz von Human Rights Watch (HRW) gegenüber Swissinfo. Menschenrechtsorganistionen wie HRW bedauerten etwa, dass Weissrussland und Kuba nicht mehr durch Sonderberichterstatter überprüft werden. Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von Amnesty International und andern NGOs, bemängelte gegenüber Andreas Zumach, Korrespondent vom «Bund», der ausgehandelte Kompromiss sei ein «hoher Preis für eine vage Perspektive» und «recht einseitig auf den Schutz des Staates» abgestimmt.
Ein Knackpunkt für die NGOs war in diesem Sinn auch die Einführung eines Verhaltenskodex' für die Sonderberichterstatter. Sie befürchten, dieser könnte die Arbeit der Experten lähmen und die Stellung der Regierungen weiter stärken. Eine Umfrage von Infosud dazu hat ergeben, dass die UNO-Berichterstatter selber wenig begeistert sind aber mit den nun verabschiedeten Verhaltensregeln leben können.
- Implementation of General Assembly Resolution 60/251
5/... Institution-building of the United Nations Human Rights Council, 18 June 2007 (pdf, 46 p.)
- Kompromiss in letzter Minute
Swissinfo, 19. Juni 2007
- Menschenrechtsrat-Einigung fünf nach zwölf
NZZ, 19. Juni 2007 (pdf, 2 S.)
- Menschenrechte: «Ziele der Schweiz erreicht»
Swissinfo, 20. Juni 2007
- UNO-Rat vermeidet Lähmung
Artikel von Andreas Zumach für den «Bund», 20. Juni 2007 (pdf, 2 S.)
- Nord und Süd blockieren sich
Kommentar von Andreas Zumach, UNO-Korrespondent im «Bund», 20. Juni 2007 (pdf, 1 S.)
- Un code de conduite «acceptable»
Infosud für Tribune des Droits Humains, 20. Juni 2007 (französisch)
- Conseil des droits de l'Homme des Nations Unies: mécanismes sauvegardés, garde-fous nécessaires
Medienmitteilung von FIDH, 20. Juni 2007 (französisch)
- UN: Rights Council Ends First Year with Much to Do
Medienmitteilung HRW, 19. Juni 2007 (englisch)
- UN Human Rights Council: ICJ calls on states to turn to protection of human rights
worldwide after year-long attempts to weaken Council
Medienmitteilung, International Commission of Jurists (ICJ), 21. Juni 2007 (englisch, pdf 2 S.)
Weiterführende Informationen
- UNO-Menschenrechtsrat
Themenseite auf humanrights.ch, März 2006
- Dokumentation der 5. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates
Website des Menschenrechtsrates (englisch)