Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86286

<h2>SubmittedText<h2><p>Aufgrund der offensichtlichen Tatsache, dass sich die Armee in einer tiefen Sinn- und Orientierungskrise befindet, stellen wir dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Teilt er die Einschätzung, dass die drei grössten Sicherheitsrisiken auf unserem Planeten die Klimaerwärmung, der Hunger und damit die sozialen Gefälle sowie die Ressourcenverknappung sind? Und dass diese Sicherheitsrisiken nur mit zivilen, nicht mit militärischen Mitteln zu lösen sind?</p><p>2. Was meint er angesichts der erwähnten zivilen Herausforderungen zur Tatsache, dass 2007 die weltweiten Rüstungsausgaben auf 1339 Milliarden Dollar gestiegen sind und dass ein Zehntel davon reichen würde, die Millenniumsziele der Uno zur Halbierung der Armut zu verwirklichen?</p><p>3. Welche Bilanz zieht er vom sogenannten "war on terror"? Teilt er die Ansicht, dass die militärische Bekämpfung des Terrorismus kontraproduktiv und häufig nur Vorwand für die zukünftige Sicherung der Rohstoffversorgung ist?</p><p>4. Ist er nicht der Meinung, die Schweiz würde dem Frieden auf dieser überrüsteten Welt mehr dienen, wenn sie den Export von Rüstungsgütern verbieten und die zivile Friedensförderung, insbesondere die humanitäre Minenräumung, ausbauen würde, als wenn sie auch noch Soldaten ins Ausland schickt?</p><p>5. Was meint er zur Zusammenarbeit mit Nato-Armeen, welche sich notfalls ums Völkerrecht foutieren? Müsste die Schweiz die Neutralität nicht gezielter einsetzen für die Durchsetzung universeller Institutionen wie der Uno und der OSZE und universeller Prinzipien wie des Kriegsverbotes?</p><p>6. Wie begründet er angesichts seiner eigenen Einschätzung, dass ein konventioneller Angriff auf die Schweiz für längere Zeit undenkbar ist, die Existenz eines Massenheeres von 200 000 Personen und 6,5 Millionen geleisteten Diensttagen?</p><p>7. Wäre angesichts der Orientierungskrise der Armee nicht ein Rüstungsmoratorium angesagt? Welchen Sinn macht der Kauf neuer Kampfjets, und wozu sollen diese wieder Bomben abwerfen können?</p><p>8. Wie begründet er die Wehrpflicht für Einsätze wie beim WEF, bei der Euro 2008 oder vor den Botschaften?</p><p>9. Ist er bereit, als Alternative zur Wehrpflicht die Einführung eines freiwilligen zivilen Sozial-, Umwelt- und Friedensdienstes zu prüfen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Probleme Klimaerwärmung, Hunger, globales soziales Gefälle und Ressourcenverknappung bewusst. Er ist in der Tat nicht der Ansicht, dass militärische Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen geeignet sind. Der Bundesrat ist sich aber auch bewusst, dass diese Probleme die Anwendung von Gewalt in der Welt fördern und damit sicherheitspolitische Probleme intensivieren. Verschiedene Politikbereiche sind gefordert, sich an der Lösung dieser Herausforderungen zu beteiligen. Als Querschnittaufgabe leistet die Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag.</p><p>2. Der Bundesrat beklagt den globalen Anstieg der Militärausgaben und ist überzeugt, dass diese Mittel produktiver eingesetzt werden könnten. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die finanziellen Mittel für die Schweizer Armee seit 1990 um über 40 Prozent abgenommen haben, allein seit 2000 um rund 17 Prozent.</p><p>3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht in erster Linie eine militärische Angelegenheit ist. Die Frage, ob, wie und inwieweit militärische Mittel einen nützlichen Beitrag leisten können, ist im Einzelfall zu beurteilen. Der Bundesrat teilt die Interpretation nicht, dass das militärische Vorgehen gegen den Terrorismus in Wirklichkeit anderen Motiven dient.</p><p>4. Ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr aus der Schweiz würde nicht zu einer friedlicheren Welt beitragen. Der Bundesrat hält auch nichts davon, zivile gegen militärische Friedensförderung auszuspielen: Mit militärischer Friedensförderung unterstützte Stabilität ist oft Voraussetzung für wirksame zivile Friedensförderung. Im Übrigen ist die Schweizer Armee seit 1997 auch in der humanitären Minenräumung aktiv.</p><p>5. Die Schweiz setzt sich für die vom Interpellanten genannten Institutionen und Ziele mit ganzer Kraft ein, nicht nur mit der Neutralität, sondern auch mit unseren weiteren aussen-, friedens- und sicherheitspolitischen Instrumenten. Der Bundesrat kann sich nicht dem pauschalen Vorwurf anschliessen, Nato-Mitgliedstaaten würden das Völkerrecht ignorieren. Die geografische Lage der Schweiz und die Geschichte legen es - in Ergänzung zu Effizienz- und Wirksamkeitsüberlegungen - nahe, sich in der internationalen Kooperation auf europäische Staaten zu konzentrieren, von denen die meisten der Nato angehören.</p><p>6. Die Grösse der Armee bemisst sich nach ihren Aufgaben. Nicht nur die Abwehr eines militärischen Angriffs, sondern auch Einsätze für Schutz und Sicherung der kritischen Infrastruktur im Fall einer konkreten und anhaltenden Gefahr von Anschlägen wären sehr personalintensiv. Bei internationalen Vergleichen sind die Eigenheiten des Milizsystems zu berücksichtigen: Im Durchschnitt stehen nur rund 17 000 Angehörige der Armee im Dienst.</p><p>7. Eine temporäre Verminderung der Ausgaben für Rüstungsbeschaffung kann angezeigt sein, um Mängel im Betrieb zu beheben. Ein eigentliches Moratorium steht nicht zur Debatte, weil die Armee damit den Anschluss zum technischen Fortschritt verlieren und damit ein Aufwuchs illusorisch würde. Der Tiger-Teilersatz ist nötig, um die Durchhaltefähigkeit der Luftwaffe für Luftpolizeidienst und Luftverteidigung auf einem Niveau zu wahren, das für einen neutralen Staat nach wie vor geboten ist. Für die Luft-Boden-Rolle soll nur ein minimales Know-how als Voraussetzung für einen eventuellen Aufwuchs aufgebaut und bewahrt werden; diese Aufgabe hat keinen Einfluss auf die Anzahl der zu beschaffenden Flugzeuge.</p><p>8. Die subsidiären Sicherungseinsätze sind ein vollwertiger und von Bundesverfassung und Militärgesetz vorgesehener Armeeauftrag, und sie finden nur dann statt, wenn alle gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Der durch Angehörige der Armee geleistete Botschaftsschutz findet seine rechtliche Grundlage im Bundesbeschluss vom 19. Dezember 2007 über die Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden beim Schutz ausländischer Vertretungen.</p><p>9. Nein. Der Bundesrat sieht momentan keinen Anlass, die Einführung solcher Dienste als Alternative zum Militärdienst zu prüfen. Er ist der Ansicht, dass es nicht sachdienlich wäre, wenn er sich bereits heute - vor der Überarbeitung des Berichtes über die Sicherheitspolitik, vor dem Beginn des Projektes Weiterentwicklung der Armee und in einer Zeit, da die Armee der Konsolidierung bedarf - dazu äussern würde.</p>  Antwort des Bundesrates.