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Die Bedeutung der Regenbogenrevolution
In der gesamten Politik der Menschheit zeichnet sich die westliche liberale Tradition durch ihr Bestreben aus, die staatliche Macht zu begrenzen. Das Volk wird in dieser Tradition als Ort der Souveränität angesehen, und die meisten westlichen Regierungen sind an ausgefeilte Verfassungen gebunden, die ihre Rechtsprechung gegenüber den Bürgern einschränken sollen und die von vielen als eine fast religiöse Autorität angesehen werden. In Deutschland ist eine ganze Regierungsbehörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz, mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, um potenzielle Verfassungsfeinde zu jagen. Diese Verfassungen leisten viel. Sie gewähren eine Vielzahl von Rechten, nicht nur für die Bürger, sondern oft für die gesamte Menschheit. Sie teilen die staatlichen Befugnisse oft auf, indem sie die Judikative, die Exekutive und die Legislative in gleichermaßen unabhängigen Silos unterbringen, in der Hoffnung, dass jeder dieser Zweige seine jeweiligen Vorrechte vor den Übergriffen der anderen verteidigt und dabei aus Eigeninteresse die Reichweite und die willkürliche Machtausübung kontrolliert.
Dieser Ansatz in der Politik ist nicht gut gealtert. Covid war ein Tiefpunkt, einfach weil er den stählernen und eigentlich ziemlich antiliberalen Autoritarismus offenbart hat, den diese Systeme seit vielen Jahrzehnten in ihrem Innersten nähren. Die westlichen liberalen Staaten der Neuzeit verhalten sich nicht wie begrenzte Systeme, die ihre Souveränität vom Volk ableiten. Jeden Tag ähneln sie mehr und mehr der Art von unkontrollierten, totalitären Regimen, die wir aus der Sowjetperiode kennen. Wenn überhaupt, scheinen sie noch viel schlimmer zu werden, denn sie sind in der Lage, relativ wohlhabende wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen und die Unterstützung des Volkes viel effizienter zu nutzen, wodurch sie sich den härteren Beschränkungen für die Ambitionen der alten Warschauer-Pakt-Regierungen entziehen.
Die Staatsmacht will frei sein, so wie das Wasser bergab fließen will. Das Problem mit den liberalen Machtkontrollen ist, dass sie den Staat dazu zwangen, neue rechtliche und kulturelle Lösungen zu entwickeln, um sie zu überwinden. Staatliche Politik in liberalen Systemen ähnelt daher antibiotikaresistenten Bakterien in Krankenhäusern – sie hat eine allgemeine Resistenz gegen verfassungsrechtliche Beschränkungen entwickelt und ist dadurch zu einem insgesamt schlimmeren und gefährlicheren Tier geworden. Die gegenseitigen Kontrollen, die dem Staat von seinen konkurrierenden Zweigen auferlegt werden, haben das politische Establishment lediglich dazu veranlasst, unter seinen Mitgliedern eine einheitliche Elitenauffassung zu entwickeln und durchzusetzen, die die Zusammenarbeit zwischen den einstigen Rivalen im Hinblick auf gemeinsame Ziele fördert. Diese kulturelle Lösung hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen, denn sie hat den Staat nicht nur von vielen alten Lasten befreit, sondern sogar seine Reichweite auf viele weitere Bereiche der Gesellschaft ausgedehnt, da die Bürger die Prestigeideologie des Regimes übernehmen und durchsetzen.
Rechte und individuelle Souveränität haben eine ganz andere, vielleicht sogar heimtückischere Lösung erfordert. Anstatt diese Vorrechte zu untergraben oder zu relativieren, haben sich die Staatsideologen stattdessen an sie angelehnt. Nach liberaler Auffassung sind Rechte grundsätzlich vorpolitisch; die Menschen sind von ihrem Schöpfer mit ihnen ausgestattet und sie sind unveräußerlich. Das Konzept verspricht daher viele Möglichkeiten, den demokratisch zum Ausdruck gebrachten Volkswillen zu untergraben, und der Staat hat energisch daran gearbeitet, das Konzept der Rechte zu erweitern, indem er immer mehr Regimekunden mit einer breiten Palette neuer Rechte ausstattete. Dieses wachsende Feld unanfechtbarer, heiliger Ansprüche schränkt die politische Meinungsäußerung des Volkes ein und untergräbt jene weniger bequemen Rechte, mit denen der Liberalismus begonnen hat. Durch die – wenn auch nur implizite – Anerkennung eines Rechts auf Gesundheit beispielsweise setzt der Staat die älteren, weit weniger bequemen Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung außer Kraft. Diese neuen Rechte der zweiten und dritten Generation erweitern im Allgemeinen die Macht des Staates, da sie eher positiver als negativer Natur sind; und sie sind in der Regel so formuliert, dass sie die Passivität des Einzelnen, der sie in Anspruch nimmt, fördern. Entscheidend ist, dass der Staat die gesamte Verantwortung für die Definition und Verwirklichung dieser Rechte im Namen des Einzelnen übernimmt. Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass der Einzelne gar keine Rechte besitzt. Vielmehr hat sich der Staat das Recht angemaßt, den Sonderstatus bestimmter kollektiver Minderheiten zu definieren und zu verteidigen.
Nirgendwo metastasieren neuartige liberale Rechte so rabiat wie im Diskurs um sexuelle und geschlechtliche Minderheiten. Die ständig wachsende Regenbogenkoalition, symbolisiert durch eine Flagge, die jedes Jahr neue Farben annimmt, und ein rätselhaftes Kürzel, das ständig neue Buchstaben erhält (LGBTQQIP2SA scheint die neueste Version zu sein), ist eine Schneide der staatlichen Macht. Jede der in diesem Moloch zusammengefassten Identitäten ist für den Verwaltungsstaat von großem Nutzen und eröffnet den Regierungsbürokraten alle möglichen Möglichkeiten, die intimsten Aspekte der menschlichen Kultur, des Verhaltens und des sexuellen Ausdrucks zu definieren und zu regulieren. Es ist kein Zufall, dass die Stolzflagge zum allgegenwärtigsten und wahrscheinlich auch zum heiligsten politischen Symbol der westlichen Welt geworden ist. Sie wird nationale Symbole in ihrer Bedeutung und moralischen Wichtigkeit zunehmend verdrängen.
Moderne Staaten sind mächtige Gebilde, riesige Maschinen, die aus menschlichen Komponenten bestehen und nach ihrer eigenen Logik und zu ihren eigenen Zwecken handeln. Die Technologie und der Aufstieg der Massengesellschaft im Zuge der Industrialisierung haben ihre Reichweite wie nie zuvor erweitert. Sie brauchen den Liberalismus nicht, um furchterregend oder pervers zu sein, aber es wird immer schwieriger, sich der Schlussfolgerung zu entziehen, dass der Liberalismus viele moderne Staaten viel furchterregender und perverser gemacht hat, als sie es sonst wären – und dass es viel schwieriger ist, sich ihren Plünderungen zu widersetzen, weil sie umso schwerer zu erkennen sind.