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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2018.00247 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Lienhard Urteil vom 16. November 2018 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Y.___ GmbH gegen Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1971, meldete sich am 1. Juni 2016 zur Arbeitsver mittlung an ( Urk. 9/1) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem selben Datum ( Urk. 9/11). Mit Verfügung vom 1 4. Oktober 2016 ( Urk. 9/60) setzte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend Unia ) den versicherten Verdienst auf Fr. 851.-- fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens ( Urk. 9/68) wurden weitere Abklärungen getätigt. Am 2 1. April 2017 verfügte die Unia die Sistierung des Verfahrens betreffend die Höhe des versicherten Verdienstes bis zur rechts kräfti gen Entscheidung über die Anspruchsberechtigung des Versi cherten ( Urk. 9/115). Mit Verfügung vom 1 9. Mai 2017 ( Urk. 9/123) verneinte die Unia einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung ab 1. April 201 7. Die dagegen am 7. Juni 2017 erhobene Einsprache ( Urk. 9/128) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ab ( Urk. 9/141). Auf die dagegen am 8. Januar 2018 erhobene Beschwerde ( Urk. 9/148/1) trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1 1. Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; Urk. 9/148), was vom Bundesgericht mit Urteil vom 1 2. März 2018 bestätigt wurde (Prozess Nr. 8C_164/2018; Urk. 9/155). 1.2 Mit Verfügung vom 2 3. Februar 2018 ( Urk. 9/152-153) forderte die Unia vom Versicherten sowie von der Stadt Zürich ausgerichtete Arbeitslosentaggelder zurück. Dagegen erhob der Versicherte am 1 4. März 2018 Ein sprache ( Urk. 9/156), die die Unia mit Einspracheentscheid vom 1 8. September 2018 abwies ( Urk. 9/161). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 ( Urk. 9/158) verneinte die Unia sodann einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2016 bis 3 1. März 201 7. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Entscheid vom 5. Juli 2018 hob die Unia die am 2 1. April 2017 verfügte Sistierung auf und schrieb das Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden ab ( Urk. 9/159 = Urk. 2 ). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Juli 2018 ( Urk. 2) erhob der Versicherte am 2 9. August 2018 (Datum des Poststempels) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Anpassung des versicherten Ver dienstes, die Feststellung, dass er keine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe sowie die Auszahlung der Taggelder ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 ( Urk. 7) beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2018 mitgeteilt wurde ( Urk. 11). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich eine Verfügung zu erlassen ( Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben wer den ( Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungs gericht Beschwerde erhoben werden ( Art. 56 Abs. 1 ATSG). Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetz Beschwerde geführt werden ( Art. 62 Abs. 1 ATSG). 1.2 Mit ungenutztem Ablauf der Rech tsmittelfrist oder nach Ausschöpfung sämtli cher Rechtsmittel erwächst ein Entscheid in formelle Rechtskraft und kann nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 1 9. Mai 2017 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2017 infolge arbeitgeberähnlicher Stellung. Die dagegen am 7. Juni 2017 erhobene Ein sprache ( Urk. 9/128) wies sie mit Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ab ( Urk. 9/141). Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Einspracheentscheid am 8. Januar 2018 Beschwerde ( Urk. 9/148/1). Darauf trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1 1. Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; Urk. 9/148). Das Bundesgericht bestätigte dies mit Urteil vom 1 2. März 2018 (Prozess Nr. 8C_164/2018; Urk. 9/155). Damit wurden sämtliche Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ausgeschöpft; dieser ist somit in Rechtskraft erwachsen. Mit anderen Worten wurde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer infolge arbeitgeberähnlicher Stellung keinen Anspruch auf Arbeitslosenent schä digung ab 1. April 2017 hat. Für eine Beurteilung der Frage, wie hoch der versi cherte Verdienst ist, bleibt bei rechtskräftiger Verneinung der Anspruchs berech tigung kein Raum. 2.2 Demzufolge ist die mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vorgenommene Aufhebung der Sistierung und Abschreibung des Einspracheverfahrens, welches die Höhe des versicherten Verdienstes betraf, nicht zu beanstanden. Di eses Ver fahren wurde infolge der Rechtskraft des Einspracheentscheides vom 1 4. Novem ber 2017 betreffend Anspruchsberechtigung gegenstandslos. 2.3 Auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht mehr eingetreten werden. Diese wären mittels einer Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Juli 2018 ( Urk. 9/158), womit die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2016 bis 3 1. März 2017 verneinte, vorzubringen gewesen. Diese Verfügung erwuchs jedoch unangefochten in Rechtskraft, ebenso wie die Rückforderungsverfügung vom 2 3. Februar 2018 ( Urk. 9/152-153) beziehungsweise der diese betreffende Einspracheentscheid vom 1 8. September 2018 ( Urk. 9/161). 2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. 3. Das Verfahren ist kostenlos. Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf aufmerk sam gemacht, dass seine Beschwerde aussichtslos und an der Grenze zur Mut willigkeit einzuordnen ist. Das Gericht behält sich im Falle der erneuten Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde eine Kostenauflage wegen Mutwilligkeit vor ( § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ GmbH - Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannLienhard

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2018.00247 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Lienhard Urteil vom 16. November 2018 in Sachen X.___ Beschwerdeführer vertreten durch Y.___ GmbH gegen Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 1971, meldete sich am 1. Juni 2016 zur Arbeitsver mittlung an ( Urk. 9/1) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem selben Datum ( Urk. 9/11). Mit Verfügung vom 1 4. Oktober 2016 ( Urk. 9/60) setzte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend Unia ) den versicherten Verdienst auf Fr. 851.-- fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens ( Urk. 9/68) wurden weitere Abklärungen getätigt. Am 2 1. April 2017 verfügte die Unia die Sistierung des Verfahrens betreffend die Höhe des versicherten Verdienstes bis zur rechts kräfti gen Entscheidung über die Anspruchsberechtigung des Versi cherten ( Urk. 9/115). Mit Verfügung vom 1 9. Mai 2017 ( Urk. 9/123) verneinte die Unia einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung ab 1. April 201 7. Die dagegen am 7. Juni 2017 erhobene Einsprache ( Urk. 9/128) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ab ( Urk. 9/141). Auf die dagegen am 8. Januar 2018 erhobene Beschwerde ( Urk. 9/148/1) trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1 1. Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; Urk. 9/148), was vom Bundesgericht mit Urteil vom 1 2. März 2018 bestätigt wurde (Prozess Nr. 8C_164/2018; Urk. 9/155). 1.2 Mit Verfügung vom 2 3. Februar 2018 ( Urk. 9/152-153) forderte die Unia vom Versicherten sowie von der Stadt Zürich ausgerichtete Arbeitslosentaggelder zurück. Dagegen erhob der Versicherte am 1 4. März 2018 Ein sprache ( Urk. 9/156), die die Unia mit Einspracheentscheid vom 1 8. September 2018 abwies ( Urk. 9/161). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 ( Urk. 9/158) verneinte die Unia sodann einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2016 bis 3 1. März 201 7. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Entscheid vom 5. Juli 2018 hob die Unia die am 2 1. April 2017 verfügte Sistierung auf und schrieb das Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden ab ( Urk. 9/159 = Urk. 2 ). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Juli 2018 ( Urk. 2) erhob der Versicherte am 2 9. August 2018 (Datum des Poststempels) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Anpassung des versicherten Ver dienstes, die Feststellung, dass er keine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe sowie die Auszahlung der Taggelder ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 ( Urk. 7) beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2018 mitgeteilt wurde ( Urk. 11). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich eine Verfügung zu erlassen ( Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben wer den ( Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungs gericht Beschwerde erhoben werden ( Art. 56 Abs. 1 ATSG). Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetz Beschwerde geführt werden ( Art. 62 Abs. 1 ATSG). 1.2 Mit ungenutztem Ablauf der Rech tsmittelfrist oder nach Ausschöpfung sämtli cher Rechtsmittel erwächst ein Entscheid in formelle Rechtskraft und kann nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 1 9. Mai 2017 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2017 infolge arbeitgeberähnlicher Stellung. Die dagegen am 7. Juni 2017 erhobene Ein sprache ( Urk. 9/128) wies sie mit Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ab ( Urk. 9/141). Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Einspracheentscheid am 8. Januar 2018 Beschwerde ( Urk. 9/148/1). Darauf trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1 1. Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; Urk. 9/148). Das Bundesgericht bestätigte dies mit Urteil vom 1 2. März 2018 (Prozess Nr. 8C_164/2018; Urk. 9/155). Damit wurden sämtliche Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ausgeschöpft; dieser ist somit in Rechtskraft erwachsen. Mit anderen Worten wurde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer infolge arbeitgeberähnlicher Stellung keinen Anspruch auf Arbeitslosenent schä digung ab 1. April 2017 hat. Für eine Beurteilung der Frage, wie hoch der versi cherte Verdienst ist, bleibt bei rechtskräftiger Verneinung der Anspruchs berech tigung kein Raum. 2.2 Demzufolge ist die mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vorgenommene Aufhebung der Sistierung und Abschreibung des Einspracheverfahrens, welches die Höhe des versicherten Verdienstes betraf, nicht zu beanstanden. Di eses Ver fahren wurde infolge der Rechtskraft des Einspracheentscheides vom 1 4. Novem ber 2017 betreffend Anspruchsberechtigung gegenstandslos. 2.3 Auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht mehr eingetreten werden. Diese wären mittels einer Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Juli 2018 ( Urk. 9/158), womit die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2016 bis 3 1. März 2017 verneinte, vorzubringen gewesen. Diese Verfügung erwuchs jedoch unangefochten in Rechtskraft, ebenso wie die Rückforderungsverfügung vom 2 3. Februar 2018 ( Urk. 9/152-153) beziehungsweise der diese betreffende Einspracheentscheid vom 1 8. September 2018 ( Urk. 9/161). 2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. 3. Das Verfahren ist kostenlos. Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf aufmerk sam gemacht, dass seine Beschwerde aussichtslos und an der Grenze zur Mut willigkeit einzuordnen ist. Das Gericht behält sich im Falle der erneuten Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde eine Kostenauflage wegen Mutwilligkeit vor ( § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ GmbH - Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin MosimannLienhard

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2018.00247 II. Kammer Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Lienhard Urteil vom 16. November 2018

AL.2018.00247

AL.2018.00247

AL.2018.00247 II. Kammer

II. Kammer

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Lienhard

Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender Sozialversicherungsrichter Bachofner Ersatzrichterin Romero-Käser Gerichtsschreiberin Lienhard

Urteil vom 16. November 2018

Urteil vom 16. November 2018 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführer

Beschwerdeführer vertreten durch Y.___ GmbH

vertreten durch Y.___ GmbH gegen

gegen Unia Arbeitslosenkasse

Unia Arbeitslosenkasse Kompetenzzentrum D-CH Ost

Kompetenzzentrum D-CH Ost Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1

Strassburgstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich 1 Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 1971, meldete sich am 1. Juni 2016 zur Arbeitsver mittlung an ( Urk. 9/1) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem selben Datum ( Urk. 9/11). Mit Verfügung vom 1 4. Oktober 2016 ( Urk. 9/60) setzte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend Unia ) den versicherten Verdienst auf Fr. 851.-- fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens ( Urk. 9/68) wurden weitere Abklärungen getätigt. Am 2 1. April 2017 verfügte die Unia die Sistierung des Verfahrens betreffend die Höhe des versicherten Verdienstes bis zur rechts kräfti gen Entscheidung über die Anspruchsberechtigung des Versi cherten ( Urk. 9/115).

1.1 X.___, geboren 1971, meldete sich am 1. Juni 2016 zur Arbeitsver mittlung an ( Urk. 9/1) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem selben Datum ( Urk. 9/11). Mit Verfügung vom 1 4. Oktober 2016 ( Urk. 9/60) setzte die Unia Arbeitslosenkasse (nachfolgend Unia ) den versicherten Verdienst auf Fr. 851.-- fest. Im Rahmen des Einspracheverfahrens ( Urk. 9/68) wurden weitere Abklärungen getätigt. Am 2 1. April 2017 verfügte die Unia die Sistierung des Verfahrens betreffend die Höhe des versicherten Verdienstes bis zur rechts kräfti gen Entscheidung über die Anspruchsberechtigung des Versi cherten ( Urk. 9/115). Mit Verfügung vom 1 9. Mai 2017 ( Urk. 9/123) verneinte die Unia einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung ab 1. April 201 7. Die dagegen am 7. Juni 2017 erhobene Einsprache ( Urk. 9/128) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ab ( Urk. 9/141). Auf die dagegen am 8. Januar 2018 erhobene Beschwerde ( Urk. 9/148/1) trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1 1. Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; Urk. 9/148), was vom Bundesgericht mit Urteil vom 1 2. März 2018 bestätigt wurde (Prozess Nr. 8C_164/2018; Urk. 9/155).

Mit Verfügung vom 1 9. Mai 2017 ( Urk. 9/123) verneinte die Unia einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung infolge arbeitgeberähnlicher Stellung ab 1. April 201 7. Die dagegen am 7. Juni 2017 erhobene Einsprache ( Urk. 9/128) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ab ( Urk. 9/141). Auf die dagegen am 8. Januar 2018 erhobene Beschwerde ( Urk. 9/148/1) trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1 1. Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; Urk. 9/148), was vom Bundesgericht mit Urteil vom 1 2. März 2018 bestätigt wurde (Prozess Nr. 8C_164/2018; Urk. 9/155). 1.2 Mit Verfügung vom 2 3. Februar 2018 ( Urk. 9/152-153) forderte die Unia vom Versicherten sowie von der Stadt Zürich ausgerichtete Arbeitslosentaggelder zurück. Dagegen erhob der Versicherte am 1 4. März 2018 Ein sprache ( Urk. 9/156), die die Unia mit Einspracheentscheid vom 1 8. September 2018 abwies ( Urk. 9/161). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.2 Mit Verfügung vom 2 3. Februar 2018 ( Urk. 9/152-153) forderte die Unia vom Versicherten sowie von der Stadt Zürich ausgerichtete Arbeitslosentaggelder zurück. Dagegen erhob der Versicherte am 1 4. März 2018 Ein sprache ( Urk. 9/156), die die Unia mit Einspracheentscheid vom 1 8. September 2018 abwies ( Urk. 9/161). Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 ( Urk. 9/158) verneinte die Unia sodann einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2016 bis 3 1. März 201 7. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 ( Urk. 9/158) verneinte die Unia sodann einen Anspruch des Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2016 bis 3 1. März 201 7. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Entscheid vom 5. Juli 2018 hob die Unia die am 2 1. April 2017 verfügte Sistierung auf und schrieb das Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden ab ( Urk. 9/159 = Urk. 2 ).

Mit Entscheid vom 5. Juli 2018 hob die Unia die am 2 1. April 2017 verfügte Sistierung auf und schrieb das Einspracheverfahren als gegenstandslos geworden ab ( Urk. 9/159 = Urk. 2 ). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Juli 2018 ( Urk. 2) erhob der Versicherte am 2 9. August 2018 (Datum des Poststempels) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Anpassung des versicherten Ver dienstes, die Feststellung, dass er keine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe sowie die Auszahlung der Taggelder ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 ( Urk. 7) beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2018 mitgeteilt wurde ( Urk. 11).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Juli 2018 ( Urk. 2) erhob der Versicherte am 2 9. August 2018 (Datum des Poststempels) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Anpassung des versicherten Ver dienstes, die Feststellung, dass er keine arbeitgeberähnliche Stellung innehabe sowie die Auszahlung der Taggelder ( Urk. 1 S. 2). Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2018 ( Urk. 7) beantragte die Unia die Abweisung der Beschwerde, was dem Beschwerdeführer am 4. Oktober 2018 mitgeteilt wurde ( Urk. 11). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich eine Verfügung zu erlassen ( Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben wer den ( Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungs gericht Beschwerde erhoben werden ( Art. 56 Abs. 1 ATSG). Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetz Beschwerde geführt werden ( Art. 62 Abs. 1 ATSG).

1.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich eine Verfügung zu erlassen ( Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben wer den ( Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann beim kantonalen Versicherungs gericht Beschwerde erhoben werden ( Art. 56 Abs. 1 ATSG). Gegen Entscheide der kantonalen Versicherungsgerichte kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetz Beschwerde geführt werden ( Art. 62 Abs. 1 ATSG). 1.2 Mit ungenutztem Ablauf der Rech tsmittelfrist oder nach Ausschöpfung sämtli cher Rechtsmittel erwächst ein Entscheid in formelle Rechtskraft und kann nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden.

1.2 Mit ungenutztem Ablauf der Rech tsmittelfrist oder nach Ausschöpfung sämtli cher Rechtsmittel erwächst ein Entscheid in formelle Rechtskraft und kann nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 1 9. Mai 2017 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2017 infolge arbeitgeberähnlicher Stellung. Die dagegen am 7. Juni 2017 erhobene Ein sprache ( Urk. 9/128) wies sie mit Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ab ( Urk. 9/141).

2.1 Die Beschwerdegegnerin verneinte mit Verfügung vom 1 9. Mai 2017 einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2017 infolge arbeitgeberähnlicher Stellung. Die dagegen am 7. Juni 2017 erhobene Ein sprache ( Urk. 9/128) wies sie mit Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ab ( Urk. 9/141). Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Einspracheentscheid am 8. Januar 2018 Beschwerde ( Urk. 9/148/1). Darauf trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1 1. Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; Urk. 9/148). Das Bundesgericht bestätigte dies mit Urteil vom 1 2. März 2018 (Prozess Nr. 8C_164/2018; Urk. 9/155).

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Einspracheentscheid am 8. Januar 2018 Beschwerde ( Urk. 9/148/1). Darauf trat das hiesige Gericht mit Beschluss vom 1 1. Januar 2018 nicht ein (Prozess Nr. AL.2018.00008; Urk. 9/148). Das Bundesgericht bestätigte dies mit Urteil vom 1 2. März 2018 (Prozess Nr. 8C_164/2018; Urk. 9/155). Damit wurden sämtliche Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ausgeschöpft; dieser ist somit in Rechtskraft erwachsen. Mit anderen Worten wurde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer infolge arbeitgeberähnlicher Stellung keinen Anspruch auf Arbeitslosenent schä digung ab 1. April 2017 hat. Für eine Beurteilung der Frage, wie hoch der versi cherte Verdienst ist, bleibt bei rechtskräftiger Verneinung der Anspruchs berech tigung kein Raum.

Damit wurden sämtliche Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid vom 1 4. November 2017 ausgeschöpft; dieser ist somit in Rechtskraft erwachsen. Mit anderen Worten wurde rechtskräftig entschieden, dass der Beschwerdeführer infolge arbeitgeberähnlicher Stellung keinen Anspruch auf Arbeitslosenent schä digung ab 1. April 2017 hat. Für eine Beurteilung der Frage, wie hoch der versi cherte Verdienst ist, bleibt bei rechtskräftiger Verneinung der Anspruchs berech tigung kein Raum. 2.2 Demzufolge ist die mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vorgenommene Aufhebung der Sistierung und Abschreibung des Einspracheverfahrens, welches die Höhe des versicherten Verdienstes betraf, nicht zu beanstanden. Di eses Ver fahren wurde infolge der Rechtskraft des Einspracheentscheides vom 1 4. Novem ber 2017 betreffend Anspruchsberechtigung gegenstandslos.

2.2 Demzufolge ist die mit dem vorliegend angefochtenen Entscheid vorgenommene Aufhebung der Sistierung und Abschreibung des Einspracheverfahrens, welches die Höhe des versicherten Verdienstes betraf, nicht zu beanstanden. Di eses Ver fahren wurde infolge der Rechtskraft des Einspracheentscheides vom 1 4. Novem ber 2017 betreffend Anspruchsberechtigung gegenstandslos. 2.3 Auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht mehr eingetreten werden. Diese wären mittels einer Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Juli 2018 ( Urk. 9/158), womit die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2016 bis 3 1. März 2017 verneinte, vorzubringen gewesen. Diese Verfügung erwuchs jedoch unangefochten in Rechtskraft, ebenso wie die Rückforderungsverfügung vom 2 3. Februar 2018 ( Urk. 9/152-153) beziehungsweise der diese betreffende Einspracheentscheid vom 1 8. September 2018 ( Urk. 9/161).

2.3 Auf die materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers kann somit nicht mehr eingetreten werden. Diese wären mittels einer Einsprache gegen die Verfügung vom 4. Juli 2018 ( Urk. 9/158), womit die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung vom 1. Juni 2016 bis 3 1. März 2017 verneinte, vorzubringen gewesen. Diese Verfügung erwuchs jedoch unangefochten in Rechtskraft, ebenso wie die Rückforderungsverfügung vom 2 3. Februar 2018 ( Urk. 9/152-153) beziehungsweise der diese betreffende Einspracheentscheid vom 1 8. September 2018 ( Urk. 9/161). 2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird.

2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird. 3. Das Verfahren ist kostenlos. Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf aufmerk sam gemacht, dass seine Beschwerde aussichtslos und an der Grenze zur Mut willigkeit einzuordnen ist. Das Gericht behält sich im Falle der erneuten Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde eine Kostenauflage wegen Mutwilligkeit vor ( § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ).

3. Das Verfahren ist kostenlos. Der Beschwerdeführer wird jedoch darauf aufmerk sam gemacht, dass seine Beschwerde aussichtslos und an der Grenze zur Mut willigkeit einzuordnen ist. Das Gericht behält sich im Falle der erneuten Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde eine Kostenauflage wegen Mutwilligkeit vor ( § 33 Abs. 2 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht, GSVGer ). Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - Y.___ GmbH

Y.___ GmbH - Unia Arbeitslosenkasse

Unia Arbeitslosenkasse - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

MosimannLienhard