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Eine Analyse der Vernehmlassungsantworten zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit IZA 2025-2028 zeige, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Mittelzuweisung von 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine aus dem IZA-Budget keine Unterstützung finde, so Alliance Sud in einer Medienmitteilung.
So schrieben 93 Prozent derjenigen, die sich zur Ukraine-Finanzierung geäussert hätten, dass die Ukraine-Hilfe aus zusätzlichen Mitteln und ausserhalb der IZA finanziert werden müsse. Darunter seien 5 von 7 Parteien und 9 von 11 Kantonen. Ebenso habe sich die beratende Kommission für internationale Zusammenarbeit des Bundesrats dafür ausgesprochen, so die Mitteilung. Ein Festhalten an den 1,5 Milliarden aus dem IZA-Budget käme somit einer völligen Missachtung der Vernehmlassung gleich.
Auch die Finanzkommission des Nationalrats. emfpehle ihrem Rat die Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine, so die Mitteilung weiter. Der zur Verfügung gestellte Betrag solle ausserordentlich und nicht zu Lasten des ordentlichen Budgets der internationalen Zusammenarbeit verbucht werden.
Es sei unumstritten, dass der Wiederaufbau der Ukraine umfassende Mittel benötigen werde und dafür die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft gefragt sei, so Alliance Sud. Auch die Schweiz müsse einen substanziellen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine leisten, dies dürfe aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder gehen.
Es brauche mehr Solidarität mit den vielen Menschen, die in extremer Armut lebten. Die Schweiz müsse das von ihr mitgetragene Ziel der Vereinten Nationen erfüllen und 0.7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, so die Mitteilung weiter. Nach den Plänen des Bundesrates sinke diese Quote auf 0.36% Prozent.