Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/209199

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,</p><p>Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und</p><p>Artikel 156 des Geschäftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève)</p><p>sowie in Anbetracht dessen, dass</p><p>- die mit der Covid-19-Pandemie zusammenhängende Gesundheits- und Finanzkrise alle Gesellschaftsschichten unseres Landes betrifft;</p><p>- zahlreiche Arbeitnehmende und Arbeitgebende von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen sind;</p><p>- einige von ihnen ihre Stelle oder ihr Unternehmen verlieren werden und so doppelt bestraft sind;</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,</p><p>- bei den KVG-Versicherern unseres Landes zu intervenieren, damit diese sich gegenüber der gesamten Bevölkerung genauso solidarisch zeigen wie die obersten Bundesbehörden und während dreier Monate auf die KVG-Prämien verzichten;</p><p>- mit demselben Solidaritätsgedanken die KVG-Versicherer dazu zu verpflichten, 50 Prozent der über die Jahre angehäuften Reserven aufzulösen und sich mit diesen Mitteln an den Schweizer Gesundheitskosten, die in dieser Pandemie stark gestiegen sind, zu beteiligen;</p><p>- dafür zu sorgen, dass es diesen Versicherern untersagt ist, ihre Prämien in den nächsten zwei Jahren aufgrund der Covid-19-Krise zu erhöhen.</p>