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Das SECO ist in Georgien im Rahmen der Schweizer Kooperationsstrategie Südkaukasus komplementär zur Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (DEZA) und zur Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aktiv. Der Fokus der Schweizer Unterstützung für den Südkaukasus und somit auch für Georgien liegt auf der Förderung einer inklusiven Gouvernanz, eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, des Friedens und der Resilienz sowie eines günstigen und umweltfreundlichen Geschäftsumfelds.
Das Schweizer Engagement verfolgt das Ziel, den Klimaschutz voranzutreiben und ein nachhaltiges Ressourcenmanagement zu fördern. Das SECO trägt zusammen mit der georgischen Regierung und privaten Stakeholdern zur Entwicklung eines stärker diversifizierten Privatsektors und zu soliden makroökonomischen Bedingungen bei und hilft, die Kapazitäten zur lokalen Selbstverwaltung zu stärken.
Im vergangenen Jahrzehnt wies Georgien dank einem umsichtigen Wirtschaftsmanagement ein starkes Wachstum auf. Dennoch gibt es nach wie vor gewichtige strukturelle Probleme, darunter eine tiefe Produktivität und einen Mangel an hochwertigen Arbeitsplätzen. Viele Georgierinnen und Georgier arbeiten weiterhin in der durch niedrige Produktivität geprägten Landwirtschaft. Es gibt kaum gute Ausbildungsmöglichkeiten und das Bildungswesen ist unzureichend auf die Bedürfnisse des Unternehmenssektors (Beschäftigungsfähigkeit) abgestimmt, was dazu führt, dass das wirtschaftliche Potenzial des Humankapitals nicht ausgeschöpft wird.
Anfälligkeit für externe und globale Schocks
Darüber hinaus ist Georgien aufgrund der Öffnung für den Handel und seiner Abhängigkeit von den Einnahmen aus dem Tourismus anfällig für externe und globale Schocks. Die Risiken werden durch eine starke Dollarisierung und ein unerschütterliches Festhalten an staatlichen Anlagen in ausländischen Währungen noch verstärkt. Georgiens Handel und Tourismus sowie die Rücküberweisungen werden unter der russischen Militäraggression in der Ukraine leiden. Auch der Anstieg der Rohstoffpreise wirkt sich auf Georgien aus: Die Unsicherheit und die Unterbrechungen bei den Rohstofflieferungen aus Russland und aus der Ukraine sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für den dramatischen Anstieg der Öl- und Lebensmittelpreise verantwortlich. Diese Effekte werden zu einem langsameren BIP-Wachstum, einer höheren Inflation und einem noch grösseren Leistungsbilanzdefizit führen. Georgien ist jedoch gut aufgestellt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges zu bewältigen. Die makrofinanzielle Struktur ist nach wie vor zuverlässig und der Bankensektor zu Beginn der Krise in relativ guter Verfassung. In den letzten zehn Jahren herrschte eine hohe Ausgabendisziplin, auch wenn sich die erwartete Konsolidierung nach der COVID-Pandemie aufgrund der schwächelnden Wirtschaft nun verlangsamen könnte. Die staatlichen Einlagen sind jedoch beträchtlich und die Verschuldung dürfte tragbar sein.
Welche Ziele verfolgt das SECO?
Das SECO, die DEZA sowie die AMF legen das Schweizer Kooperationsprogramm 2022–2025 im Südkaukasus gemeinsam fest und setzen es zusammen um. Als übergeordnetes Ziel engagiert sich die Schweiz dafür, dass die lokale Bevölkerung durch regionalen Dialog und gebietsübergreifende Zusammenarbeit von einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, demokratischen öffentlichen Institutionen, menschlicher Sicherheit, Frieden und von einer erhöhten Resilienz gegenüber dem Klimawandel profitiert. In diesem Zusammenhang konzentriert sich das SECO auf die Förderung effizienter, inklusiver und verantwortungsvoller öffentlicher Institutionen auf nationaler und lokaler Ebene sowie auf die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Geschäftsumfelds für KMU. Dazu zählen:
- Effiziente öffentliche Finanzverwaltung
Die Unterstützung des SECO strebt eine wirksame, vorhersehbare und nachhaltige öffentliche Finanzverwaltung an. Dafür sollen die Transparenz und die Rechenschaftslegung in der Haushaltsplanung erhöht, die Schuldenverwaltung gestärkt und der Finanzsektor stabilisiert werden.
- Innovationsfreundliche Unternehmensinvestitionen
Das SECO hilft Georgien, die Diversifizierung und die Digitalisierung in der Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig ein günstiges Geschäftsumfeld zu schaffen, in dem KMU besseren Zugang zu Märkten und Kapital haben. Ausserdem soll die berufliche Aus- und Weiterbildung zur Steigerung der beruflichen Fähigkeiten verbessert werden.
Klimawandel und Umweltschutz, gute Gouvernanz, Geschlechtergleichstellung sowie soziale Inklusion werden als transversale Themen in allen Programmen des SECO berücksichtigt.
Zwischen 2022 und 2025 sind insgesamt ca. 80,2 Millionen Franken für die Schweizer Transitionszusammenarbeit im Südkaukasus vorgesehen, davon ca. 12 Millionen Franken seitens des SECO.