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Morgen steht erneut eine Abstimmung vor der Tür. Auf Bundesebene entscheidet das Stimmvolk über vier Vorlagen: das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen, die Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ (auch „Pädophileninitiative“ genannt), die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ (auch „Mindestlohninitiative“ genannt) und der Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung. Während letzterer wenig umstritten ist, sorgten die ersten drei Vorlagen für einige Schlagzeilen und Diskussionen in den letzten Monaten. Nachdem die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hohe Wellen schlug, wird erneut eine hohe Stimmbeteiligung am morgigen Abstimmungssonntag erwartet. Die letzte Abstimmung hatte auch auf Twitter zu einem neuen Schweizer Rekord geführt. Wird mit den neuen Vorlagen an diesen Trend angeknüpft? Und gibt es dabei Unterschiede zwischen den Befürwortern und den Gegnern der verschiedenen Vorlagen?
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) April 9, 2014
Zum Twitter-Diskurs forderte unter anderem Claude Longchamp auf, indem er sich zusätzlich zu den allgemeinen Abstimmungs-Hashtags #abst14 und #CHvote auf die Verwendung der Hashtags #gripen, #milo14 und #pädo14 für die einzelnen Vorlagen festlegte. Wie bereits in der Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative erwähnt, erleichtern solche Hashtags den Austausch und die Diskussion zu einem bestimmten Thema. Im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative prägte Longchamp ebenfalls gemeinsam mit dem Schweizer Fernsehen die Verwendung der Begriffe #abst14, #chvote und #MEI.
Zuerst wurden analog zur Twitter-Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative neben den zentralen Partei-Accounts all jene Twitter-Konten erfasst, welche mindestens einer politische Partei der Schweiz folgen (followen) und sich in ihrer Beschreibung eindeutig mit einer Schweizer Partei in Verbindung bringen. Dieser Liste wurden nun zusätzlich alle National- und Ständeräte hinzugefügt, die auf Twitter präsent sind. Dies ergab eine Liste von 657 Schweizer Politikern, von welchen alle gesendeten Tweets von anfangs März bis eine Woche vor dem Abstimmungstermin (11. Mai) gesammelt und analysiert wurden (25 User hatten noch nie einen Tweet gesendet, faktisch wurden also Tweets von 632 Accounts analysiert).
Eine erste Analyse zeigt, dass die „offiziellen“ Hashtags zur Abstimmung sehr unterschiedlich stark verwendet wurden. Einzig das Stichwort #gripen scheint unter den 657 Politikern einigermassen verbreitet zu sein, #pädo14 hat wenigstens in den letzten zwei Wochen ganz leicht an Bedeutung gewonnen, #milo14 indes spielt praktisch keine Rolle im Twitter-Diskurs. Dies hat einerseits vermutlich mit der Wahl der Begriffe zu tun. Während #gripen relativ einfach und eindeutig ist und bereits vor Claude Longchamps Tweet verwendet wurde, scheinen sich die anderen beiden Bezeichnungen nicht durchgesetzt zu haben. Andererseits spiegelt sich darin auch die Dominanz der Vorlage zum Gripen. Die Medienberichterstattung war gemäss dem Forschingsinstitut für Öffentlichkeit und Gesellschaft (Foeg) stark auf die Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen fokussiert (Anmerkung: Die Vorlage zur Hausarztmedizin wurde in den Medien hingegen fast ausgeblendet, weshalb sie auch hier nicht weiter berücksichtigt wird). Das Foeg führt die Unterschiede in der Berichterstattung unter anderem auf Nachrichtenfaktoren wie Konflikt, Skandal und Knappheit des erwarteten Resultats. Laut der Trendbefragung des gfs.bern in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Fernsehen wird die Entscheidung morgen in Bezug auf die Gripen-Vorlage denn auch am knappsten ausfallen. Im Gegensatz zu den untersuchten Twitter-Hashtags erfuhr allerdings auch die Mindestlohninitiative eine breite Beachtung in den Medien.
Die eher geringe Resonanz aller Abstimmungs-Hashtags unter den Politikern, und besonders unter den Parlamentariern, deutet aber auch darauf hin, dass Twitter nach wie vor eine geringe Rolle zukommt für den Meinungsaustausch und die Mobilisierung von Stimmen rund um Abstimmungen. Ein leicht differenzierteres Bild zeigt sich, wenn zusätzlich zu den genannten Hashtags die Verwendung von weiteren einschlägigen Stichworten analysiert wird. Im Zusammenhang mit der Vorlage zum Gripen wurden die Tweets dabei zum Beispiel nach Begriffen wie „Kampfjet“, „Militärflugzeug“ und „Gripen“ ohne „#“ untersucht. Für die zweite Grafik wurden nur die Tweets der Nationalräte analysiert, da sich diese aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens im Parlament in Befürworter und Gegner der drei Abstimmungsvorlagen einteilen lassen. Die Abbildung bildet die Anzahl Tweets ab zu den drei Vorlagen im Zeitverlauf der jeweiligen Befürworter bzw. Gegner .
Auch hier zeigt sich die Dominanz des Gripen. Am Anfang dominierten dabei eher die Gegner, die auch stärker auf die erste Meinungsumfrage reagierten, gemäss welcher der Gripen mit 52% Nein-Stimmen abgelehnt worden wäre. Die Befürworter wurden danach allerdings ebenfalls aktiver mit einem vorläufigen Höhepunkt am 17. April, der Veröffentlichung der zweiten Umfrageresultate, gemäss welcher die Ja-Stimmen um 2% zulegen konnten. Gute Neuigkeiten lassen sich also möglicherweise besser über Twitter verbreiten. Am Tag vor der Veröffentlichung der zweiten Umfrage führte darüber hinaus ein Beitrag in der Rundschau und ein Interview mit Ueli Maurer zu Diskussionen in den Medien. Dass solche Schlagzeilen zu einer erhöhten Twitter-Aktivität führen, zeigt sich auch darin, dass die bislang meisten Tweets zum Gripen rund um den 28. April versendet wurden, als Ueli Maurer mit einem Frauenwitz erneut für Schlagzeilen sorgte.
In Bezug auf die Mindestlohn- und die Pädophileninitiative zeichnen sich hingegen keine klaren Reaktionen auf die Umfrageergebnisse ab. Bei diesen Vorlagen scheinen die Gegner mit der Zeit allerdings aktiver geworden zu sein. Besonders die Gegner der Pädophileninitiative äusserten sich bis Anfangs April praktisch nicht zu dem Thema auf Twitter, in den letzten zwei Wochen überholten sie die Befürworter allerdings in der Anzahl gesendeter Tweets. Überraschend ist, dass es trotz der deutlichen Übervertretung linker Politiker auf Twitter (siehe auch hier) zur Mindestlohninitiative mehr Tweets aus dem gegnerischen Lager gab. Dies lässt sich jedoch erklären, wenn man anschaut, welche Politiker die meisten Tweets zu den drei Vorlagen versendeten. Die folgenden Grafiken, die den prozentualen Anteil einzelner Politiker an allen Tweets zu einer Vorlage abbilden, verdeutlichen auch, dass der politische Twitter-Diskurs von einigen wenigen, sehr aktiven Akteuren dominiert wird.
Unter den Top Ten Tweetern zum Mindestlohn befinden sich die Befürworter (Susanne Leutenegger Oberholzer, Aline Trede, Balthasar Glättli, Yvonne Feri, Cédric Wermuth und Jacqueline Badran) zwar mit sechs zu vier in der Überzahl. Allerdings zeigt sich, dass fast ein Drittel aller Tweets zur Mindestlohninitiative allein von Ruedi Noser stammt, einem ausgesprochenen Gegner der Vorlage.
Auch bei den Tweets zum Gripen stammt ein Grossteil der gesendeten Nachrichten von einigen wenigen Akteuren. Hier steht mit Christian Wasserfallen ein Befürworter der Vorlage an der Spitze, dicht gefolgt allerdings von vier GegnerInnen, die gemeinsam mehr als 40% der Tweets zum Thema Gripen schrieben.
Die Tweets zur Pädophileninitiative verteilen sich auf noch weniger Akteure. Nur 17 der 68 Nationalräte auf Twitter haben zwischen März und Mai einen Tweet zu dieser Initiative verschickt. Am aktivsten waren hier mit Barbara Schmid-Federer und Natalie Rickli jeweils eine Gegnerin und eine Befürworterin, die sich beide auch sonst sehr engagierten im Zusammenhang mit dieser Vorlage. Zusammen versendeten sie fast 50% der Parlamentarier-Tweets zur Initiative.
Insgesamt hat sich die Twitter-Aktivität der Parlamentarier in Bezug auf Abstimmungen also nicht gesteigert in Folge der Masseneinwanderungsinitiative. Sind politische Akteure allerdings besonders engagiert für ein Thema, äussern sie sich wenig überraschend auch auf Twitter häufiger dazu. Dabei macht es keinen grossen Unterschied, ob eine Person klar für oder gegen eine Vorlage ist. Die Reaktionen im Zeitverlauf deuten allerdings darauf hin, dass die Gegner eher gegen Ende des Abstimmungskampfes aktiver werden. Die vorliegende Untersuchung zur aktuellen Abstimmung zeigt jedoch auch die Grenzen von Twitter-Analysen auf. In der Schweiz sind nach wie vor nur ein kleiner Teil der politischen Akteure auf Twitter präsent, wobei ein kleiner Teil sehr aktiv ist. Diese einzelnen, sehr dominanten Twitter-Nutzer beeinflussen die Ergebnisse sehr stark. Für weitere tiefergehende Analysen wie zum Beispiel eine Sentiment Analysis erwies sich die Anzahl Tweets zu den einzelnen Vorlagen zudem als zu klein um schlüssige Aussagen daraus zu ziehen. Die Resultate aus solchen Twitter-Untersuchungen sollten deshalb nur sehr vorsichtig interpretiert werden.
Nachtrag vom 19. Mai 2014
Wie eine kurze Nachanalyse ein Tag nach der Abstimmung zeigt, ist die Twitter-Aktivität der Nationalräte zu den drei Abstimmungsvorlagen in der letzen Woche vor dem Abstimmungssonntag stark zurückgegangen. Am Tag der Entscheidung wurden wiederum insgesamt die meisten Tweets zu den Abstimmungsthemen versendet. Bereits am Tag danach tweetete hingegen fast niemand aus dem Nationalrat mehr etwas zu den Abstimmungsvorlagen. Ein ähnliches Muster zeigte sich bereits in der Analyse zur Masseneinwanderungsinitiative, allerdings blieb nach der letzten Abstimmung vom 9. Februar die Anzahl Tweet auch nach der Abstimmung einige Tag auf erhöhtem Niveau.
Wiederum zeigt sich auch die klare Dominanz der Gripen-Vorlage, wobei die meisten Tweets von den Gegner des Fonds für die Kampfflugzeuge stammten (Diese befinden sich im Sample auch in der Überzahl), die das Nein der Stimmbürger vermutlich mit Freude verbreiteten und kommentierten. Während zum Mindestlohn von den Gegnern und den Befürwortern immerhin 9 bzw. 10 Tweets zur Vorlage verschickt wurden, wurde die Pädophileninitiative so gut wie nicht mehr erwähnt.
— SRF News (@srfnews) May 18, 2014
Eine Twitter-Analyse des Schweizer Fernsehens zeigte, dass am Abstimmungstag mit ca. 3500 Tweets insgesamt nur ein Drittel so viele Nachrichten mit dem Hashtag #abst14 versendet wurden wie am 9. Februar. Der Hashtag #Gripen war indes mit ungefähr 4500 Tweets sogar beliebter.
Die Daten zu den Abstimmungen im Nationalrat:
Skript: Skript_Post3_S.Blassnig