Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/247492

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einzugreifen, damit für alle Studierenden, die ein Vollzeitstudium in einer Einrichtung der nachobligatorischen Bildung absolvieren, bezüglich des Generalabonnements (GA) gleichwertige Bedingungen gelten, wie dies Artikel 15 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBG) den Transportunternehmen vorschreibt: "Sie sehen für Kundinnen und Kunden in vergleichbarer Lage vergleichbare Bedingungen vor. Sie dürfen die Wahl zwischen verschiedenen Angeboten nicht unverhältnismässig beeinträchtigen".</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Tarifhoheit liegt gemäss Artikel 16 des Personenbeförderungsgesetzes (SR 745.1; PBG) bei den Transportunternehmen.</p><p>Der Bund erwartet von der öV-Branche, dass der gesamten Bevölkerung attraktive und angemessene Angebote gemacht werden. Er erwartet auch, dass die öV-Unternehmen die Tarife so festlegen, dass diese die Kosten der Verkehrsangebote zu einem angemessenen Anteil decken.</p><p>Altersgrenzen sind bei verschiedenen Tarifen des öffentlichen Verkehrs üblich. So gelten beispielsweise die Kindertarife für alle Kinder zwischen 6 und 16 Jahren oder die Seniorentarife für alle Personen im AHV-Alter, dies unabhängig von deren Einkommens- oder Vermögenssituation.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist es für den Bundesrat nachvollziehbar, dass die öV-Branche keine zusätzlichen Ermässigungen für Studierende über 25 Jahren gewährt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.