Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/20843

<h2>SubmittedText<h2><p>Der von Volk und Ständen 1993 mit grossem Mehr angenommene Artikel 35 der Bundesverfassung über die Kursäle (sogenannter Kursaalartikel) hat in den Bereich des Wettbewerbs von Glücksspielen aller Art Bewegung gebracht. Derzeit befasst sich das Parlament mit dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Kursäle und Glücksspiele (97.018, Spielbankengesetz). Sodann liegen Verlautbarungen vor, wonach die auf Konkordaten der Kantone beruhenden drei Lotteriegesellschaften (inkl. Toto- und Lottogesellschaften) zusätzliche Spielmöglichkeiten mit Geldgewinnen anstreben.</p><p>Es ergeht an den Bundesrat die Anfrage, wie er das künftige, jedoch begrenzte Wettbewerbsverhältnis zwischen den verschiedenen Anbietern von Glücksspielen aller Art beurteilt und in welcher Form er deren Wettbewerb ein- und gegeneinander abzugrenzen versucht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die stetige Weiterentwicklung des Glücksspielmarktes, der gerade im Bereich der elektronischen Spiele eine immer grössere Dynamik entwickelt, führt effektiv dazu, dass die Grenzen zwischen Lotterien (Video-Lotterieautomaten, Internet-Lotterien, elektronische Online-Lotterien) und Spielbankenspielen (virtuelle Casinospiele) und damit auch die Grenzen zwischen den beiden "Märkten" immer mehr verwischt werden. Deshalb bedarf es einer praktikablen Abgrenzung.</p><p>Der Bundesrat hat davon Kenntnis, dass sich die Lotteriegesellschaften auf eine gewisse bevorstehende Konkurrenzierung durch die bundesrechtlich konzessionierten Spielbanken einrichten, etwa durch die Konstituierung der "Romande des Jeux" oder durch ähnliche Formen der Zusammenarbeit.</p><p>Artikel 35 Absatz 6 der Bundesverfassung enthält sowohl in der geltenden als auch in der neuen Fassung die Kompetenz des Bundes zum Erlass des Lotteriegesetzes. Zur Frage, wie das Nebeneinander zwischen Lotterien und Spielbanken zu regeln ist, äussert sich weder der geltende noch der neue Verfassungstext. Damit soll es dem Gesetzgeber überlassen sein, die beiden Bereiche zu regeln.</p><p>Der Bund hat von seiner Gesetzgebungskompetenz mit Erlass des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 über die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten Gebrauch gemacht. Dieses Gesetz verbietet Lotterien und gewerbsmässigen Wetten grundsätzlich. Doch bleibt es den Kantonen nach geltendem Recht anheimgestellt, Lotterien für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu gestatten.</p><p>Der Entwurf zum Spielbankengesetz scheidet den gesamten Bereich der Lotterien und Wetten aus und überlässt deren Regelung integral dem Lotteriegesetz als Lex specialis. Durch diese Ausscheidung wird in systematischer Hinsicht ein Fundament für eine zukünftige Revision des Lotteriegesetzes geschaffen, ohne die angestammten kantonalen Kompetenzen im Lotteriebereich anzutasten.</p><p>Zur Revisionsbedürftigkeit des Lotteriegesetzes äusserte sich der Bundesrat u. a. bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Zisyadis vom 19. September 1994. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923 überarbeitet werden muss und die Revision nach Feststehen des neuen Spielbankengesetzes anzugehen ist. Anlässlich der zukünftigen Revision sind u. a. die folgenden Problemkreise zu überprüfen:</p><p>- die Beibehaltung oder Aufhebung des generellen Lotterie- und Wettverbotes (der zukünftige Art. 35 BV sieht kein generelles Spielbankenverbot mehr vor);</p><p>- die Regelung der Lotterien bzw. der ihr ähnlichen Unternehmen und der Wetten;</p><p>- die Vereinbarkeit der faktischen kantonalen Lotteriemonopole mit der Handels- und Gewerbefreiheit;</p><p>- das aktuelle Verbot der Verwendung der Lotterieerträge zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen, nachdem es dem Staat in Zukunft möglich sein wird, Erträge aus den Spielbanken zur (Teil-)Finanzierung der AHV/IV heranzuziehen;</p><p>- die Transparenz der Geschäftstätigkeit der Lotterieunternehmen;</p><p>- die Anpassung der Strafbestimmungen.</p>  Antwort des Bundesrates.