Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191032

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach der Ablehnung des Reformpakets Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat entschieden, die erste und die zweite Säule separat zu reformieren. Insbesondere will er alle Sozialpartner in die Erarbeitung von Vorschlägen einbeziehen, damit eine breitabgestützte Vorlage entsteht.</p><p>Nun sind zwar hinsichtlich der AHV klare Fortschritte erkennbar (zum Beispiel im Rahmen der Vorlage Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) oder der Vorlage AHV 21). Im Hinblick auf eine zukünftige BVG-Reform scheint dies jedoch nicht der Fall zu sein, obwohl auch deren Dringlichkeit unbestritten ist.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie ist der Stand der Arbeiten an einer zukünftigen BVG-Reform?</p><p>2. Ist der Bundesrat überzeugt, dass diese Arbeiten bald in eine zufriedenstellende Vorlage münden, die dem Parlament vorgelegt werden kann? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?</p><p>3. Wenn nicht: Beabsichtigt der Bundesrat, die Sache stärker voranzutreiben und seine eigene Vorlage für eine Reform zu präsentieren, um der Dringlichkeit der Aufgabe gerecht zu werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Am 9. April 2018 traf sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern mit den Sozialpartnern, um ihre Arbeiten zur anstehenden BVG-Reform in Gang zu setzen. Die vorgeschlagene Reform wird Massnahmen aufzeigen müssen, mit denen sich die berufliche Vorsorge an die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen anpassen lässt. Die Arbeiten dazu laufen noch.</p><p>2./3. Die Dringlichkeit einer BVG-Reform ist unbestritten. Die Sozialpartner haben in Aussicht gestellt, die Ergebnisse ihrer Arbeiten im Frühling 2019 vorzulegen. Es ist angezeigt, diesen Termin abzuwarten und in Kenntnis der Ergebnisse über die weiteren Schritte zu entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.