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Weinfelden TG (awp/sda) - Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) wird künftig nicht mehr vom Grossen Rat, sondern von der Kantonsregierung beaufsichtigt. Neu schlägt auch die Regierung die Mitglieder des Bankrats vor, das Präsidium wählt aber der Grosse Rat.
Noch in erster Lesung des Gesetzes hatte der Grosse Rat zugestimmt, es der Regierung zu überlassen, wen sie aus den Reihen der Bankratsmitglieder zum Präsidenten macht. In zweiter Lesung hat der Rat am Mittwoch diese Regelung umgestossen.
Er folgte mit 59 zu 55 Stimmen einem Antrag von Cornelia Komposch (SP), den er in erster Lesung noch abgelehnt hatte. Die knappe Mehrheit ergab sich durch die Zustimmung der gesamten CVP-Fraktion und von einigen SVP-Mitgliedern.
SP und Grüne hatten schon in erster Lesung die Kompetenz der Präsidiumswahl zum Parlament verlagern wollen. Der CVP-Sprecher befand am Mittwoch, die Regierung werde bereits Aufsichtsbehörde der TKB und schlage dem Parlament die zu wählenden Bankratsmitglieder vor.
Da stelle sich die Frage, ob der Grosse Rat eigentlich nur noch zum Abnicken da sei. Die Gegner des Antrags argumentierten, das Bankpräsidium fühle sich stärker zur Zusammenarbeit mit der Regierung verpflichtet, wenn diese für die Wahl zuständig sei.
Bevor der Grosse Rat am Mittwoch das TKB-Gesetz beriet, verabschiedete er mit 117 zu 0 Stimmen die Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes.
Damit zahlen künftig innerhalb des Kantons ausschliesslich die Wohngemeinden die Sozialhilfekosten. Sie können nicht mehr auf die Bürgergemeinden zurückgreifen.
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