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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen gebeten:
1. Ist der Bundesrat bereit, die in den gültigen Ausbildungs- und Prüfungsreglementen bestehenden Vorschriften in Sachen Anzahl der Lehrverhältnisse pro Lehrbetrieb zu lockern?
2. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne eines Anreizes und einer Anerkennung einer für die Volkswirtschaft unentbehrlichen Ausbildungsleistung den Betrieben und Unternehmungen, die Lehrtöchter und Lehrlinge ausbilden, einen "Lehrbetriebsbonus" (z. B. via Steuerrecht) zu gewähren?
3. Ist der Bundesrat bereit, in den bundeseigenen Betrieben die Anzahl der Lehrstellen nur unwesentlich und nicht im Verhältnis zum Arbeitsplatzabbau zu reduzieren?
4. Welche anderen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um dem kurz- und mittelfristig wachsenden Lehrstellenabbau entgegenzuwirken?
Begründung
Die Erhaltung eines leistungs- und konkurrenzfähigen Werkplatzes Schweiz ist zu einem grossen Teil von der Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie von der Anzahl der gut ausgebildeten Berufsleute abhängig. Die Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses sowohl in qualitativer als insbesondere auch in quantitativer Hinsicht ist nur dann möglich, wenn entsprechend gute Ausbildungsplätze in genügend grosser Anzahl zur Verfügung stehen. Die Anzahl der Lehrstellen ist gemäss den Ausbildungs- und Prüfungsreglementen der verschiedenen Berufe von der Grösse und der Anzahl der Beschäftigten des Lehrbetriebes abhängig. Gesamthaft gesehen werden die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze vorwiegend durch die Anzahl der Arbeitsplätze des Werkplatzes Schweiz bestimmt.
Die Konzentrationsprozesse, der Rationalisierungsdruck in der Wirtschaft, in öffentlichen Dienstleistungsunternehmungen und in der Verwaltung sowie die zunehmende Auslagerung der Produktion und der Dienstleistung vor allem in den west- und mitteleuropäischen Raum führen zu einem massiven Abbau an Arbeits- und Ausbildungsplätzen in der Schweiz. In verschiedenen Regionen wird die Situation durch den Verlust an wertvollen Ausbildungsstellen durch die Umsetzung von "Armee 95" zusätzlich verschärft. Mittel- und langfristig ist damit die Sicherstellung des benötigten beruflichen Nachwuchses gefährdet; es ist zu befürchten, dass viele Schulabgänger entweder keine Berufslehre absolvieren können oder sich vermehrt für eine schulische Ausbildung (Gymnasium, Seminare, DMS usw.) entscheiden müssen. In beiden Fällen wird die Staatskasse (Kantone und Bund) mit Sicherheit viel stärker belastet. Es kann in vielerlei Hinsicht nicht im Interesse des Bundes sein, dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen. Vielmehr ist es nötig, dass auch der Bund mit geeigneten Massnahmen und im Rahmen seiner Möglichkeiten dieser volkswirtschaftlich unguten Entwicklung entgegenwirkt.
Alle Lehrbetriebe erbringen eine volkswirtschaftlich sehr beachtliche Ausbildungsleistung, die je nach Beruf 1000 bis 10 000 Franken pro Jahr und Lehrverhältnis beträgt. Eine steigende Zahl von Betrieben und Unternehmungen ist nicht mehr in der Lage oder nicht mehr gewillt, diesen Beitrag an die Sicherstellung des beruflichen Nachwuchses zu leisten.
Der Bund ist, nicht zuletzt auch mit seinen eigenen (Lehr-)Betrieben, in die Verantwortung für die Erhaltung eines leistungsfähigen Werkplatzes Schweiz mit eingebunden.
Antwort des Bundesrates
vom
22.05.1996
1. Gemäss Berufsbildungsgesetz hat das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement für die einzelnen Berufe Ausbildungsreglemente zu erlassen. Darin wird auch geregelt, wie viele Lehrlinge und Lehrtöchter von einem Betrieb gleichzeitig ausgebildet werden dürfen. Bei der Festlegung dieser Zahl lässt sich das Departement in erster Linie von pädagogischen Überlegungen leiten. Es muss nämlich Gewähr geboten sein, dass in einem Betrieb für die Ausbildung der künftigen Berufsleute genügend Fachpersonen tätig sind, die die dafür erforderliche Zeit aufbringen können und einen Lehrmeisterkurs absolviert haben. Ein Abweichen von dieser Praxis hätte unweigerlich negative Folgen für die Ausbildungsqualität.
Aufgrund von Artikel 15 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes hat die kantonale Behörde u. a. bei Mangel an geeigneten Lehrstellen die Möglichkeit, im Einzelfall die Höchstzahl der Lehrlinge zu erhöhen, sofern dies die fachgemässe Ausbildung nicht beeinträchtigt. Diesbezüglich werden den Kantonen, die hier allein zuständig sind, vom Bund als Aufsichtsbehörde keine Hindernisse in den Weg gelegt.
2. Langfristig lässt sich wirtschaftlicher Erfolg nur mit gut qualifizierten Berufsleuten erarbeiten. Deshalb haben sich Unternehmen und Berufsverbände seit Jahrzehnten in der Ausbildung Jugendlicher engagiert. Ihr Engagement ist für die Wirtschaft Garant dafür, dass die Ausbildung den eigenen Interessen entsprechend erfolgt. Deshalb ist der Bundesrat der Überzeugung, dass sich ein grosser Teil der Wirtschaft auch in Zukunft selbst um den beruflichen Nachwuchs kümmern wird.
Ein System des Kostenausgleichs zwischen Betrieben, die sich ernsthaft an der Nachwuchsförderung und -ausbildung beteiligen, und solchen, die von einem Engagement absehen, wird geprüft. Denkbar sind einerseits fiskalische Anreize für ausbildende Betriebe, andererseits eine finanzielle Belastung solcher, die nicht ausbilden. Angesichts der Finanzlage der öffentlichen Hand müsste ein solches System der Kostenneutralität verpflichtet sein.
3. Der Bundesrat erachtet es für wichtig, dass die Bundesverwaltung auch bei ungünstiger Konjunktur weiterhin Lehrlinge und Lehrtöchter ausbildet. Bei den Regiebetrieben (PTT, SBB), die Stellen abbauen mussten, soll ein gewisses Grundangebot an Lehrstellen aufrechterhalten bleiben. Dieses richtet sich nach dem Ersatzbedarf. Das EMD will den heutigen Lehrstellenbestand aufrechterhalten, ihn also nicht proportional zum Stellenabbau verkleinern. Die Lehrbetriebe passen sich den heutigen Ausbildungsbedürfnissen der Jugendlichen an und bleiben auf dem Lehrstellenmarkt präsent.
4. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit erarbeitet zurzeit einen Bericht über die Berufsbildung, den der Bundesrat an das Parlament überweisen wird. Der Bericht erstellt eine Auslegeordnung der Berufsbildung in der Schweiz und der damit zusammenhängenden Politikbereiche. Daraus werden Massnahmen für die Zukunft der eidgenössischen Berufsbildungspolitik abgeleitet und zur Diskussion gestellt. Der Bericht berücksichtigt das Lehrstellenangebot.