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Die EU-Medienkommissarin Viviane Reding forderte am Donnerstag in Brüssel härtere Strafen für die Versender von unerwünschter elektronischer Post. Dies vor dem Hintergrund, dass Spam-E-Mails immer mehr zunehmen. So erhalten gemäss einer Umfrage 83 Prozent der befragten Portugiesen Spam, bei den Slowaken sind es "nur" 31 Prozent. Unser Nachbarland Deutschland liegt mit 65 Prozent im europäischen Mittel.
Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedsländer deshalb auf, die Durchsetzung der Gesetze gegen Spam aktiver anzugehen. Zwar hätten mehrere Staaten etwa Geldstrafen für die Spam-Absender vorgesehen, allerdings zeige die Zahl der tatsächlich verfolgten Fälle, dass ein aktiveres Vorgehen nötig sei. Wichtig seien insbesondere klarere und einheitlichere Vorschriften und abschreckende Strafen, aber auch eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die entsprechende technische Ausstattung der nationalen Behörden, so Reding. Gemäss der EU-Kommissarin wird die vorgeschlagene Reform des EU-Telekommunikationsrechts, das derzeit in den EU-Gremien behandelt wird, die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen.
Eine Auswertung von rund 140 Gerichtsverfahren in 22 EU-Mitgliedsländern zeigt, dass Spanien und die Slowakei mit 39 Fällen am meisten Spamvorfälle verfolgt haben. Die höchsten Strafen wiederum verhängten die Niederlande (1 Million Euro), Italien (570'000 Euro) und Spanien mit 30'000 Euro. Günstiger kommen Spammer in Irland, Lettland oder Rumänien davon. Sie erhielten nur Strafen zwischen einigen Hundert und einigen Tausend Euro. (bt)