Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/71462

<h2>SubmittedText<h2><p>Einerseits nimmt die Arbeitsintensität stetig zu, und einige Arbeitgeber verlängern die Arbeitszeit oder versuchen sie zu verlängern; andererseits verstärken sich die Ungleichheiten beim Zugang zum Freizeitangebot immer mehr, namentlich durch die Kürzung öffentlicher Gelder. Vor diesem Hintergrund ist ein klares Bekenntnis zum Recht auf Freizeit erforderlich. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, alle Massnahmen zu ergreifen, damit das Recht auf Freizeit als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Recht auf Freizeit ist garantiert in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 24), im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Art. 7; SR 0.103.1) und im Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Art. 31; SR 0.107). Diese bilden einen Bestandteil unserer Rechtsordnung. Das in diesen Erlassen vorgesehene Recht auf Freizeit ist Teil einer generellen Zielsetzung und verleiht dem Einzelnen keine subjektiven und rechtlich durchsetzbaren Rechte.</p><p>Die Bundesverfassung schützt in Artikel 10 Absatz 2 die psychische Integrität unter dem Aspekt der persönlichen Freiheit. Unter diesem Gesichtspunkt anerkennt die Rechtsprechung namentlich das Recht des Einzelnen, seine Lebensweise zu wählen, seine Freizeit zu organisieren und mit anderen Kontakte zu knüpfen (BGE 103 Ia 293). Aber ein Recht auf Freizeit als solches existiert nicht im Katalog der Grundrechte. Zahlreiche Bestimmungen auf Verfassungsebene (wie z.B. bei Artikel 68 und 69 BV), aber auch viele Gesetzesbestimmungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene erleichtern auf die eine oder andere Weise den Zugang zur Freizeit.</p><p>Ein Grundrecht ist nicht nur deshalb ein fundamentales Recht, weil es von der Bundesverfassung garantiert wird, sondern auch, weil sein Inhalt wesentliche Aspekte des menschlichen Daseins anspricht, die speziell schutzbedürftig erscheinen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Recht auf Freizeit nicht die qualitative Schwelle eines Grundrechts erreicht, dessen Verletzung gar die Grundfesten unseres Staatswesens berührt. Zu erwähnen bleibt, dass es auch kein Grundrecht auf Arbeit gibt; die Arbeit figuriert lediglich auf der Liste der Sozialziele in Artikel 41 der Bundesverfassung.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrats rechtfertigt sich daher nicht, ein Recht auf Freizeit in die Bundesverfassung aufzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.