Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/95340

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die Rückversetzung von verurteilten Personen in den Straf- oder Massnahmenvollzug - insbesondere mit Blick auf die Artikel 62 Absatz 3 sowie 95 Absatz 5 des Strafgesetzbuches - die Schweizerische Strafprozessordnung dahingehend zu ändern, dass für die ganze Schweiz einheitliche Modalitäten gelten. Diese sollen insbesondere die folgenden Bereiche betreffen: einen dringlichen und provisorischen Entscheid der Administrativbehörden über die Rückversetzung von verurteilten Personen; die Modalitäten der Überprüfung dieses Entscheides durch einen provisorischen und einen definitiven richterlichen Entscheid; die Beweiserhebung; die genaue Festlegung der Fristen für die Gültigkeit der dringlichen und provisorischen Entscheide der Administrativbehörde sowie des provisorischen richterlichen Entscheids.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.