Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/13623

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 21 des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein Gesetz zur Schaffung einer nationalen Ethikkommission vor.</p><p>Diese Kommission soll beauftragt werden, dem Bundesrat jährlich einen Bericht über hohe Geldsummen, die bei Schweizer Banken hinterlegt werden, sowie über die Identität ihrer Besitzer vorzulegen.</p><p>Das Gesetz stattet die Kommission mit den gesetzlichen Instrumenten  und mit der Kompetenz aus, die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Nachforschungen durchzuführen. Damit die nationale Ethikkommission ihren Auftrag erfüllen kann, darf das Bankgeheimnis ihren Mitgliedern nicht entgegengehalten werden. Diese selbst unterstehen jedoch dem Bankgeheimnis, ausser gegenüber dem Bundesrat.</p><p>Die Kommission zählt mindestens fünf Mitglieder. Diese werden vom Bundesrat ernannt. Sie müssen im Finanzbereich kompetent und gegenüber der Nationalbank, den Grossbanken und den Privatbanken völlig unabhängig sein.</p>