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Aufgaben des Parlaments
Die beiden Kammern des Parlaments haben die gleichen Aufgaben.Die Hauptaufgabe des Parlaments ist die Rechtsetzung.
Die Aufgaben des Parlaments
- Gesetzgebung:
Das Schweizer Parlament erlässt auf Bundesebene Gesetze, die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen. Diese Kompetenzen sind in der Bundesverfassung ausdrücklich geregelt. Weiter kann es dem Volk und den Kantonen Änderungen der Bundesverfassung vorschlagen, es erlässt Bundesbeschlüsse und es ratifiziert internationale Abkommen. Dies alles unter Vorbehalt des obligatorischen oder fakultativen Referendums.
- Wahlen:
Die Wahlen durch das Parlament werden von der Vereinigten Bundesversammlung, das heisst gemeinsam von National- und Ständerat, vorgenommen. In dieser Versammlungsform wählt das Parlament die sieben Mitglieder des Bundesrats, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler sowie die Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte. Jedes Jahr während der Wintersession wählt das Parlament eines der sieben Bundesratsmitglieder zur Bundespräsidentin oder zum Bundespräsidenten und ein weiteres Mitglied zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten. Im Fall von Kriegsgefahr wählt die Bundesversammlung zudem den General der Schweizer Armee.
- Oberaufsicht:
Das Parlament legt die Tätigkeitsbereiche des Bundesrates und damit auch der Bundesverwaltung fest und übt die Oberaufsicht über diese Tätigkeiten aus. Zudem hat es die Oberaufsicht über die Tätigkeiten der Bundesgerichte und über andere Organe, denen Bundesaufgaben übertragen sind.
Junior Parl - Was tut das Parlament?
Wie das Parlament seine Beschlüsse fasst
Nationalrat und Ständerat beraten die gleichen Geschäfte und haben die gleiche Macht. Bestimmte Beschlüsse (z. B. die Wahlen) werden von beiden Räten gemeinsam in der Vereinten Bundesversammlung gefasst. In den meisten Fällen beraten die beiden Räte die Geschäfte jedoch getrennt. Kommen sie nicht zum gleichen Schluss, so wird ein Sonderverfahren, das sogenannte Differenzbereinigungsverfahren, durchgeführt.
Parlamentarische Instrumente
Die Mitglieder des Parlaments verfügen über verschiedene Instrumente. Diese erlauben es ihnen, den Anstoss für ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung zu geben, aber auch Informationen oder Bericht zu verlangen.
Schweizer Parlament – die parlamentarischen Instrumente, parlamentarische Vorstösse