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Die sozialistische Regierung hat in der parlamentarischen Abstimmung über das Budget für 2022 kürzlich eine Schlappe erlitten. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa reagierte mit der Ankündigung von Neuwahlen.
Die Neuwahlen sollen am 30. Januar 2022 stattfinden. Es sind Neuwahlen ohne wirkliche Notwendigkeit. Auf sie kann sich nur die junge rechtsextreme Partei Chega sorglos freuen.
Die portugiesischen Staatspräsidenten der letzten Jahrzehnte gaben sich fast durchweg, unabhängig von ihrer politischen Couleur, als «Präsident aller Portugiesen». Als solcher sieht sich auch der jetzt 72-jährige Marcelo Rebelo de Sousa, der seit 2016 im Lissabonner «Palácio de Belém» waltet und sich einer hohen Popularität erfreut. Er stammt aus dem bürgerlichen Lager, in dem er als Präsident aber öfter aneckte. Er verstand sich, wie Kritiker fanden, etwas zu gut mit Sozialistenchef António Costa, der seit 2015 an der Spitze von Minderheitsregierungen steht.
Die Regierung mit bröckelnder Basis
Nun findet Costas zweite, im Jahr 2019 angetretene Regierung jedoch ein vorzeitiges Ende. Am 27. Oktober hatte das Parlament ihren Entwurf für das Staatsbudget 2022 verworfen. Und das hat der schlicht als «Marcelo» bekannte Präsident zum Anlass genommen, die vorzeitige Auflösung des Parlaments und die Ansetzung vorzeitiger Neuwahlen am 30. Januar des nächsten Jahres anzukündigen. Im Interesse welcher Portugiesen er damit handelt, steht dahin. Eine grundlegende Änderung des Kräfteverhältnisses im Parlament zeichnet sich nämlich nicht ab.
Zum ersten Mal in 45 Jahren der Demokratie habe das Parlament einen Budgetentwurf abgelehnt, sagte der Präsident am Donnerstagabend in der Ansprache an die Nation, in der er seine Entscheidung begründete. Es sei dabei nicht um irgendein Budget gegangen, zumal es gelte, die Folgen der Pandemie zu überwinden und die hierfür bereitgestellten Hilfsgelder der EU einzusetzen. Nur sei die Basis dieser Regierung geteilt.
Mahnungen an die Linke
Costas Sozialisten stellen 108 der 230 Abgeordneten. Zur «Basis» der Regierung zählte der Präsident offenbar auch die 19 Abgeordneten des Linksblocks, 10 kommunistische und 2 grüne Abgeordnete. Sie stimmten im Parlament allesamt gegen die Budgetvorlage, wie auch die Parteien des bürgerlichen und rechten Lagers. Schon zwei Tage vor der Abstimmung hatte der Präsident klar gesagt, dass ein Nein zum Budget zu Neuwahlen führen werde – was vor allem wie als Mahnung an die linken Parteien klang. Ein neuer Gang an die Urnen wäre vermeidbar gewesen, sagte der Präsident am Donnerstag, unter Anspielung auf die erst Ende September abgehaltenen landesweiten Lokalwahlen, aber dies sei jetzt der Weg. Am Mittwoch hatte schon eine Mehrheit im Staatsrat – ein in der Verfassung vorgesehenes Organ zur Beratung des Präsidenten, dessen Anhörung in manchen Situationen obligatorisch ist – dem Vernehmen nach die Abhaltung von Neuwahlen gebilligt. Zwei linke Mitglieder dieses Gremiums sollen dagegen gewesen sein
Wer ist für diese Krise verantwortlich? Ministerpräsident Costa zeigt auf die kleineren linken Parteien. Letztere meinen, dass die Möglichkeiten zur Erzielung eines Konsenses nicht ausgeschöpft worden seien und Costa auf den Bruch hingearbeitet habe, um sich aus der Abhängigkeit von linkeren Parteien zu befreien. Er habe wohl auf Zugewinne an den Urnen gehofft, nicht zuletzt auch einer internen Zerstrittenheit der beiden traditionellen Parteien des bürgerlichen Lagers.
Exhibitionistische Selbstzerfleischung auf der Rechten
Sowohl innerhalb des bürgerlichen Partido Social Democrata (PSD) als auch des kleineren rechten Partido Popular (CDS-PP) brodeln Kämpfe um die jeweilige Führung. Im PSD macht der 53-jährige EU-Parlamentarier Paulo Rangel dem jetzigen Vorsitzenden, dem 64 Jahre alten Rui Rio, die Position streitig. Rio ist manchen Parteifreunden bei der Konfrontation mit den Sozialisten zu lasch, Rangel steht eher für etwas mehr Härte. Nach Ansicht von Politologen vertritt aber keiner der beiden Kontrahenten politische Positionen, die der andere nicht auch vertreten könnte. Ein noch heftigerer Streit, der mit Austritten bekannter Figuren einhergeht und wie eine exhibitionistische Selbstzerfleischung wirkt, tobt im CDS-PP. In beiden Parteien geht der Streit anscheinend mehr um Personen als um programmatische Aussagen.
Mit der Einberufung der Wahl für den 30. Januar wollte der Präsident, wie er am Donnerstag sagte, seinem Volk einen Wahlkampf zu Weihnachten und Neujahr ersparen. Er dürfte aber auch die internen Streitigkeiten im bürgerlichen Lager im Hinterkopf gehabt haben. Unter Wahrung aller Fristen wäre der Gang an die Urnen frühestens am 9. Januar möglich gewesen. Unter den im Parlament vertretenen Parteien rankte sich um den 16. Januar ein relativ breiter Konsens. Weil die PSD-Mitglieder erst am 4. Dezember ihren Vorsitzenden wählen, hatte der Kandidat Rangel jedoch für einen Termin gegen Ende Februar plädiert. Für etwas mehr Zeit bis zur Wahl hatten zu Wochenbeginn aber auch 117 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Justiz und Kultur in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten plädiert.
Was kann sich durch Neuwahlen ändern?
Die Medien blicken derzeit in die Vergangenheit zurück. Sie erinnern daran, dass Marcelo Rebelo de Sousas vier gewählte Amtsvorgänger seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1976 das Parlament bisher sieben Mal aufgelöst und vorzeitige Wahlen angesetzt hatten. Sechsmal führten die Neuwahlen zu veränderten Mehrheitsverhältnissen und zu Wechseln in der Regierung. Nur einmal «überstand» ein amtierender Regierungschef den vorzeitigen Gang an die Urnen. Das war 1987, als Ministerpräsident Aníbal Cavaco Silva die vorherige relative Mehrheit seines bürgerlichen PSD in eine souveräne absolute Mehrheit verwandeln konnte.
Was könnte dieser achte vorzeitige Gang an die Urnen bringen? Es ist kaum zu erwarten, dass eine andere Partei als der Partido Socialista (PS) von Ministerpräsident Costa als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgeht. Eine absolute Mehrheit wäre ihm allerdings nicht gewiss. Wegen einer zu erwartenden Zuweisung der Schuld für die politische Krise drohen dem Linksblock und den Kommunisten sogar Verluste.
Rechsextremisten können hoffen
Die herkömmlichen Parteien des bürgerlichen Lagers, also PSD und CDS-PP, die zuletzt 2011–2015 gemeinsam regiert hatten, dürften zusammen kaum auf eine Mehrheit kommen. Ihnen droht im künftigen Parlament eine gestärkte Konkurrenz durch die rechtsextreme Partei Chega («Es reicht»), die 2019 ihren bisher einzigen Sitz im Parlament errang. Ihr Gründer und Abgeordneter, André Ventura, erhielt im Januar dieses Jahres bei der Direktwahl des Staatspräsidenten immerhin schon fast 12 Prozent der Stimmen. Chega könnte dem Linksblock den Rang der drittstärksten Partei streitig machen. Im Aufwind sieht sich auch die bürgerliche Iniciativa Liberal (IL), deren bisher einziger Abgeordneter auf Verstärkung im Parlament hoffen kann.
Bis zur Wahl verstreichen noch fast drei Monate, und bis dahin kann viel passieren. Insbesondere Sozialistenchef Costa ist als gewiefter Taktiker bekannt. Es ist nicht absehbar, wie viele Stimmen er seinen linken und rechten Rivalen abnimmt. So wie es jetzt aussieht, könnte Präsident Marcelo nach der Wahl aber in Erklärungsnot kommen.
Neues Parlament, alte Fronten?
Nach den am Samstag veröffentlichen Ergebnissen einer Umfrage könnte die Neuwahl des Parlaments womöglich wenig ändern. Der jetzt regierende Partido Socialista (PSD) käme auf 39 Prozent der Stimmen (gegenüber 38,2 Prozent bei der Wahl von 2019). Für eine absolute Mehrheit der 230 Sitze im Parlament sind aber mindestens 43 bis 45 Prozent erforderlich. Als grösste Kraft der Opposition könnte sich auch der bürgerliche Partido Social Democrata (PSD) nur leicht verbessern, nämlich auf 30 Prozent (29,2), so die Ergebnisse der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut der Katholischen Universität für drei Medienorgane durchführte.
Links der Sozialisten kämen der Linksblock auf 7 Prozent (10) und die kommunistisch-grüne Allianz auf 5 Prozent (6,7). Rechts lägen die rechtsextreme Partei Chega und die Liberale Iniciative (IL) ebenfalls bei je 5 Prozent (gegenüber je 1,4 Prozent im Jahr 2019). Auf 3 Prozent (3,5) käme die Partei für Menschen, Tiere und Natur PAN und auf nur noch 2 Prozent (4,4) der konservative Partido Popular (CDS-PP).
Eine künftige sozialistische Regierung müsste sich also entweder mit linken Partnern verständigen oder, mit dem Blick nach rechts, eine irgendwie geartete Verständigung mit dem PSD anstreben. Zwischen diesen beiden Parteien besteht seit Jahren ein breiter Grundkonsens in vielen Fragen bezüglich Wirtschaft und EU. Für beide Parteien wäre es aber problematisch, einen „bloco central“ („Block der Mitte“), das wäre eine grosse Koalition auf Portugiesisch, bilden zu wollen.