Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21040

<h2>SubmittedText<h2><p>Teilt der Bundesrat die Ansicht:</p><p>1. dass der "runde Tisch" vom 20./21. April 1998 ein einmaliges Ereignis im Sinne einer intensiven Vernehmlassung bleiben muss und nicht zur Regelmässigkeit werden darf;</p><p>2. dass der "runde Tisch" die ordentlichen demokratischen und politischen Institutionen nicht umgehen darf;</p><p>3. dass weder der "runde Tisch" selber noch seine mediale Aufbereitung Sachzwänge schaffen dürfen, welche die sachliche Prüfung und die Entscheidungsfreiheit der Bundesversammlung beeinträchtigen;</p><p>4. dass der "runde Tisch" durch kurzfristige Entscheide keine langfristigen Präjudizien der Schweizer Politik schaffen darf?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Haushaltsanierung erfordert von allen Kreisen Verzichtleistungen. An den konkreten Massnahmen spalten sich aber häufig die politischen Gruppierungen. Mit den Konsensgesprächen am "runden Tisch" wollte der Bundesrat solche unfruchtbaren Polarisierungen vermeiden. Ziel der Gespräche am "runden Tisch" war dementsprechend, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, das von den Kantonen, Bundesratsparteien und Sozialpartnern mitgetragen wird. In diesem Sinn war es eine intensivere als sonst übliche Vernehmlassungsform.</p><p>Der Bundesrat beabsichtigt keineswegs, dieses Verfahren zu institutionalisieren und zukünftig bei jedem Geschäft anzuwenden. Das normale Vernehmlassungsverfahren soll weiterhin die Regel bilden. Er behält sich jedoch vor, ausnahmsweise - bei ausgewählten Vorlagen, die von grosser politischer Tragweite sind, besonders hohe Anforderungen an die politische Ausgewogenheit stellen und einen raschen Entscheid erfordern - auf ähnliche Formen der Konsultation und Konsensbildung zurückzugreifen.</p><p>Der "runde Tisch" stellt die ordentlichen demokratischen und politischen Institutionen und Verfahren in keiner Weise in Frage. Ihm kommt keine formelle Entscheidbefugnis zu. Die von ihm erarbeitete Konsenslösung verpflichtet in erster Linie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gespräche und stellt gegenüber den politisch verantwortlichen Instanzen nicht mehr und nicht weniger als eine - ohne Zweifel wichtige - Willenskundgebung dar.</p><p>Selbstverständlich bleibt es Aufgabe der Bundesversammlung, die im Rahmen der Gespräche am "runden Tisch" ausgehandelten und vom Bundesrat mit der Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 1998 beantragten Massnahmen einer sachlichen Prüfung zu unterziehen. Auch bleibt ihre Entscheidungsfreiheit uneingeschränkt erhalten.</p><p>Der Bundesrat ist dagegen in den Konsens des "runden Tisches" eingebunden. Er wird sich deshalb - im Interesse einer dauerhaften Gesundung der Bundesfinanzen - mit voller Überzeugung für eine lückenlose Umsetzung des Massnahmenpakets einsetzen. Er erwartet auch von den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des "runden Tisches" ein entsprechendes Engagement.</p>  Antwort des Bundesrates.