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Irans neuer Präsident stellt Bedingungen für Atomverhandlungen
Der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi will die Atomverhandlungen nur unter der Bedingung weiterführen, dass diese zu einer Aufhebung der US-Sanktionen führen.
«Wir werden jede diplomatische Initiative, die zur Aufhebung der Sanktionen führen sollte, begrüssen und unterstützen», schrieb Raisi am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Raisi hatte bei seiner Vereidigung vor dem Parlament am Donnerstag bereits erklärt, dass der Iran an einer Beilegung des Atomstreits mit dem Westen interessiert sei und einer rationalen Diplomatie folgen werde, dies aber im Sinne nationaler Interessen und ohne jeglichen Druck aus dem Ausland.
Seit April laufen in Wien Verhandlungen über eine Rettung des Wiener Atomabkommens von 2015. Die diplomatischen Bemühungen der Vertragsstaaten - China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland – fokussieren sich auf die Rückkehr der USA zu dem Deal. Dazu zählt die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran. Gleichzeitig soll die Führung in Teheran ihre Auflagen wieder einhalten. Nach der Präsidentenwahl Mitte Juni und dem Regierungswechsel im Iran wurden die Verhandlungen unterbrochen. Sie sollen jetzt mit Raisis neuem Atomteam fortgesetzt werden.
Der ehemaligen US-Präsident Donald Trump hatte den Atompakt im Mai 2018 verlassen und erneut schmerzhafte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Der Iran weitete daraufhin seine nuklearen Aktivitäten entgegen der Vereinbarungen schrittweise aus und schränkte internationale Atominspektionen ein. Zuletzt begann das Land sogar mit der Herstellung von Uran, das knapp unter dem Reinheitsgrad von Atomwaffen-tauglichem Material liegt.
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Sprecher: Iran wird Atomverhandlungen «definitiv» fortsetzen
Der Iran will nach Angaben seines Aussenamts die Wiener Atomverhandlungen fortführen. «Die (im April) begonnenen Verhandlungen zur Umsetzung des Wiener Atomabkommens von 2015 werden wir demnächst definitiv fortsetzen», sagte Aussenamtssprecher Said Chatibsadeh am Montag.
EU setzt auf Wiederaufnahme von Atomverhandlungen im September
Die derzeit unterbrochenen Atomverhandlungen mit dem Iran könnten nach Einschätzung der EU im nächsten Monat fortgesetzt werden. Nach Angaben vom Samstag haben iranische Vertreter in den vergangenen Tagen zugesichert, dass die Gespräche in Wien wiederaufgenommen werden sollen.
Erdogan stellt Türkei-Beziehungen auf Probe
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei stehen vor einer erneuten Belastungsprobe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündete am Samstag, die Botschafter Deutschlands, der USA und acht anderer Staaten zu unerwünschten Personen zu erklären. Er habe das Aussenministerium dazu angewiesen, sagte der türkische Präsident bei einem Besuch in Eskisehir. «Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur »Persona non grata« zu erklären». Ein solcher Schritt führt in der Regel zur Ausweisung der Diplomaten. Eine Frist nannte Erdogan nicht.
Drittimpfung: Swissmedic erhielt Gesuche später als EU-Behörde
Der Direktor der Heilmittelbehörde Swissmedic hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die Zulassung von Drittimpfungen gegen Covid-19 schreite zu langsam voran. Man sei in dieser Frage auf die Pharmakonzerne angewiesen, sagte Raimund Bruhin der «NZZ am Sonntag».