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FAQ – Häufig gestellte Fragen
Dublin-Verfahren
Nein. Diese Verfahren werden nicht an der Grenze durchgeführt, sondern in den Zentren des Bundes (SEM). Sie sind Teil des Asylverfahrens und werden nur angewendet, wenn eine Person in der Schweiz tatsächlich ein Asylgesuch stellt. Das Dublin-Verfahren hat zum Ziel, dass nur ein einziger Dublin-Staat das Asylgesuch für eine asylsuchende Person prüft. Es vereinheitlicht nicht das Asylverfahren im Dublin-Raum, sondern regelt lediglich die Zuständigkeit eines bestimmten Dublin-Staates für die Durchführung des Asylverfahrens.
Der Dublin-Raum umfasst 32 Staaten, die 28 der Europäischen Union sowie Norwegen, Island, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz. Grundlage des Dublin-Verfahrens bilden zwei Verordnungen des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Diese regeln die Zuständigkeitskriterien eines Dublin-Staates für die Prüfung eines Asylgesuchs.
Das Dublin-Verfahren hat zum Ziel, dass nur ein einziger Dublin-Staat für die Prüfung des jeweiligen Asylgesuchs zuständig ist. Es vereinheitlicht nicht das Asylverfahren im Dublin-Raum, sondern regelt lediglich die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens. Steht die Zuständigkeit fest, findet das nationale Recht des zuständigen Dublin-Staates Anwendung.
Verschiedene Kriterien regeln die Zuständigkeit für ein Asylverfahren. Ein Dublin-Staat kann beispielsweise für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig sein, wenn die asylsuchende Person in diesem Dublin-Staat ein Asylgesuch eingereicht oder bereits ein Asylverfahren durchlaufen hat. Ein Dublin-Staat kann auch verantwortlich werden, wenn bereits ein enges Familienmitglied der asylsuchenden Person ein Asylverfahren eingeleitet hat oder sich dort rechtmässig aufhält. Schliesslich wird ein Dublin-Staat unter gewissen Bedingungen zuständig, wenn er der asylsuchenden Person ein Visum bzw. einen Aufenthaltstitel erteilt oder wenn sich eine asylsuchende Person über längere Zeit unerlaubt in diesem aufgehalten hat.
Mit dem System Dublin sollen Mehrfachgesuche vermieden werden, da immer ein Dublin-Staat für eine asylsuchende Person zuständig ist. In den Anwendungsbereich des Dublin-Verfahrens fallen jedoch nur Drittstaatsangehörige, d. h. Personen, die nicht über die Staatsangehörigkeit eines Dublin-Staates verfügen. Wenn hingegen eine Person mit der Staatsangehörigkeit eines Dublin-Staates in der Schweiz ein Asylgesuch stellt, kann kein Dublin-Verfahren durchgeführt werden; in diesen Fällen kommen in der Regel die bilateralen Rückübernahmeabkommen zur Anwendung.
Asylsuchende können nach wie vor um Schutz vor Verfolgung nachsuchen. Gestützt auf das System Dublin kann es jedoch sein, dass ein anderer Dublin-Staat für das Asylverfahren zuständig ist und dieser abschliessend über das Asylgesuch entscheidet. Die asylsuchende Person hat nach einem negativen Asylentscheid zwar immer noch die Möglichkeit, in einem weiteren Dublin-Staat erneut ein Asylgesuch einzureichen - jedoch ohne Erfolgsaussicht.
Bei Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch stellen, werden eine Befragung und ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Datenbank Eurodac durchgeführt. Grundsätzlich werden die Fingerabdrücke aller Personen, welche ein Asylgesuch stellen, erfasst und in der Datenbank Eurodac gespeichert. So kann in der Regel festgestellt werden, ob die asylsuchende Person bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylverfahren durchlaufen hat.
Die Zuständigkeit steht somit meist fest. Die Befragung soll helfen, weitere Sachverhalte, wie beispielweise den Aufenthalt enger Familienangehöriger in anderen Dublin-Staaten, aufzudecken und dadurch die Zuständigkeit für das Asylverfahren festzustellen. Falls aus Sicht der Schweiz ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, wird dieser ersucht, das Asylverfahren durchzuführen (sogenanntes Out-Verfahren). Stimmt der ersuchte Dublin-Staat zu, wird auf das in der Schweiz eingereichte Asylgesuch nicht eingetreten (sogenannter Nichteintretensentscheid). Die asylsuchende Person hat die Schweiz zu verlassen und der zuständige Dublin-Staat führt das Asylverfahren durch. Diese Zuständigkeitsregeln gelten natürlich auch für die Schweiz: Reicht eine asylsuchende Person in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch ein und ist die Schweiz für das Asylverfahren zuständig, so hat sie die asylsuchende Person einreisen zu lassen (sogenanntes In-Verfahren) und das Asylgesuch zu prüfen.
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014
Eurodac
Je nach Personenkategorie werden Fingerabdrücke für 10 Jahre (Asylgesuche) oder für 18 Monate (illegale Einreisen in den Dublin Raum) gespeichert. Fingerabdrücke von Personen, die sich illegal in einem Dublin Staat aufhalten, werden nicht gespeichert sondern nur für einen Vergleich an Eurodac übermittelt. Diese Speicherfristen entsprechen den schweizerischen Fristen für Asylsuchende.
Hat eine Person einen Anspruch darauf, dass Fingerabdrücke vorzeitig gelöscht werden, und wie kann sie diesen Anspruch durchsetzen?
Ein Mitgliedstaat, der einer Person Asyl gewährt oder diese einbürgert, muss dafür sorgen, dass die Fingerabdrücke in Eurodac mit dem Entscheid gelöscht werden. Die Eurodac Verordnung des Rates gewährt jedem Betroffenen einen Auskunfts- und Berichtigungsanspruch. Der zuständige Dublin Staat, der die Fingerabdrücke genommen hat, muss demnach auf Verlangen einer betroffenen Person Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen und diese ggf. auf Antrag löschen. Personen, deren Fingerabdrücke im Rahmen eines Eurodac Prozesses abgenommen werden, sind vorgängig über den Zweck der Abnahme und über das Auskunfts- und Berichtigungsrecht zu informieren.
nach oben Letzte Änderung 23.08.2016