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Im Amtsblatt Nr. 17/2013 vom 26. April 2013 stand zu lesen, dass eine neue Aktiengesellschaft, die Swiss East Power AG, per 12. April 2013 gegründet wurde. Das Aktienkapital beträgt 10 Millionen Franken. Eingetragene Personen sind je drei Personen aus EKT-Verwaltungsrat und EKT-Management. Ich bitte daher den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Handelt es sich bei der Swiss East Power AG um eine Tochtergesellschaft der EKT Holding AG?
- Wer hat das Aktienkapital von 10 Millionen Franken bereitgestellt?
- Gemäss Amtsblatt soll der Erwerb, die Verwaltung und die Veräusserung von Beteiligungen möglich sein. Was genau ist der Zweck der Swiss East Power AG?
- Ist dieser Zweck mit dem einzigen gesetzlichen Auftrag des EKT, nämlich zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung beizutragen, in erster Linie durch die Versorgung der EVU (§1 Abs. 2 EKT-G), noch vereinbar?
- Wer genau entscheidet über allfällige Beteiligungen der Swiss East Power AG?
- Hat der Kanton Thurgau – und insbesondere der Grosse Rat als Vertreterin der 100%-igen Eigentümerschaft – ein Mitspracherecht über Beteiligungen?
- Gesetzt der Fall, es träten Verluste ein, haftet der Kanton Thurgau subsidiär für diese Verluste?
- Wurde die Swiss East Power AG nur deshalb gegründet, um die demokratische Mitsprache und Kontrolle über die Tätigkeiten des EKT ausser Kraft zu setzen?
Frauenfeld, 8. Mai 2013
Urs Martin