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ein dogmatischer
Kunstausdruck, welcher sich an das in den
Parabeln Jesu vorkommende
Bild vom Einladen zum
messianischen
Mahl und an die Paulinische Lehrsprache anlehnt. In der
Dogmatik heißt Berufung die erste
Station aus dem Heilsweg,
da der
Mensch das
Wort von der
Gnade vernimmt und auf solche
Weise eingeladen wird, dieselbe zu ergreifen. Gegenüber den Calvinisten
(Prädestinatianern) wird von den
Lutheranern behauptet, die Berufung sei ernsthaft gemeint, Verlangen wirkend,
erstrecke sich auf alle
Sünder, trete an jeden heran, könne aber abgewiesen werden.
Die
Gerichte, welche zu einander in dem
Verhältnis der Unter- und Überordnung stehen, werden
Instanzen genannt, und man spricht
vom Instanzenzug als von der Reihenfolge, in welcher die gerichtlichen
Entscheidungen in ebenderselben
Rechtssache herbeigeführt werden können. Die Berufung muß binnen einer gesetzlich bestimmten ausschließlichen
Frist (Appellationsfrist,
Notfrist) eingelegt werden. Diese
Frist war früher eine zehntägige. Die hat Suspensiveffekt, d. h.
sie hat suspensive oder aufschiebende
Wirkung, sie hemmt (suspendiert) die
Rechtskraft des erstinstanzlichen
Urteils.
wußten, so wurde doch stets der Grundsatz anerkannt, daß auch diese Territorien eine Appellationsinstanz haben müßten.
Die deutsche Bundesakte vom (Art. 12) aber bestimmte ausdrücklich, daß es in jedem Bundesstaat drei Instanzen geben
und daß sich kleinere Staaten unter 300,000 Einw. zur Bildung gemeinsamer Appellationsgerichte zusammenschließen sollten.
Die Oberberufung an die dritte Instanz, Oberappellation) war in bürgerlichen Rechtssachen jedoch nur bei einem bestimmten höhern
Wertbetrag des Streitgegenstandes zulässig (Appellationssumme, summa appellabilis). Je mehr sich jedoch in dem modernen
Prozeß der Grundsatz der Mündlichkeit des VerfahrensBahn brach, desto mehr machte sich auch das Streben nach einer
Einschränkung der Berufung geltend.
Wohl sprachen für die Beibehaltung der und Oberberufung die gewichtigen Gründe einer gründlichern, sorgfältigern und wiederholten
Prüfung der Sache. Aber dem stand das Bedenken entgegen, daß der erste Richter auf Grund mündlicher Verhandlung, der zweite
und dritte dagegen wesentlich auf Grund des Aktenmaterials entscheide, und daß somit die Erkenntnisquelle
des ersten Richters eine andre sei als die des Obergerichts. Dazu fand das französische System in Deutschland mehr und mehr
Anerkennung, welches die Thätigkeit des Obergerichts auf eine nochmalige Prüfung und Entscheidung der Rechtsfrage, d. h. der
Frage, ob die rechtliche Beurteilung der Thatumstände eine richtige sei, beschränkt, eine wiederholte
Feststellung und Prüfung der Thatfrage dagegen ausschließt. Gleichwohl hat die neue deutsche Justizgesetzgebung das Rechtsmittel
der Berufung nicht beseitigt, sondern nur beschränkt, und zwar ist diese Beschränkung im Strafprozeß eine erheblichere als im
Zivilprozeß. Der gegenwärtige Stand der deutschen Gesetzgebung ist folgender.
Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
Nach der deutschen Zivilprozeßordnung ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes eine einmalige
Berufung gegeben. Diese Berufung ist der Regel nach statuiert gegen Endurteile erster Instanz im Gegensatz zur Beschwerde (s. d.), welch letztere
gegen Zwischenurteile, Beweisbeschlüsse und sonstige dem Endurteil vorausgehende richterliche Entscheidungen gerichtet ist,
insofern dieselben überhaupt anfechtbar sind. Ein Versäumnisurteil kann von der dadurch betroffenen
Partei nur dann mit der Berufung angefochten werden, wenn dagegen ein Einspruch nicht statthaft war, und auch dann nur aus dem Grund,
weil die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils nicht vorhanden gewesen.
Die Berufung geht gegen das einzelrichterliche Urteil des Amtsgerichts an das kollegiale Landgericht und in denjenigen
Fällen, in denen das Landgericht in erster Instanz entscheidet, an das Oberlandesgericht. Die ausschließende Berufungsfrist
beträgt einen Monat vom Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an. Diejenige Partei, welche die Berufung einlegt, wird Berufungskläger
(Appellant) genannt; die Gegenpartei ist der Berufungsbeklagte (Appellat). Die Berufung erfolgt, ähnlich wie
die Klagerhebung, durch die Zustellung eines Schriftsatzes (Berufungsschrift), welcher nicht bei dem Untergericht, sondern
bei dem Berufungsgericht zur Bestimmung des Termintags für die Berufungsverhandlung übergeben wird.
Die Berufungsschrift muß von einem bei dem Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Sie muß die Bezeichnung
des angefochtenen Urteils, die Erklärung der Einlegung der und die Ladung des Berufungsbeklagten vor das
Berufungsgericht zur mündlichen Verhandlung über
die Berufung enthalten. Als vorbereitender Schriftsatz soll die Berufungsschrift
auch das zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Erforderliche, insbesondere die einzelnen Beschwerdepunkte (gravamina)
und die Berufungsanträge auf Abänderung des angefochtenen Urteils, enthalten.
Der Gerichtsschreiber des Berufungsgerichts hat binnen 24 Stunden die Akten vom Untergericht einzufordern.
Sodann wird gleichfalls binnen 24 Stunden vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts der Terminstag bestimmt. Durch die Berufung wird
der ganze Rechtsstreit zu anderweiter Verhandlung und Entscheidung vor das Berufungsgericht gebracht. Die Rechtskraft des angefochtenen
Urteils ist dadurch zu gunsten beider Parteien suspendiert. Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung »anschließen«,
d. h. auch seinerseits Abänderungen des angefochtenen Urteils beantragen, selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hatte, und
selbst wenn die Berufungsfrist verstrichen ist.
Anschließung (Adhäsion) während der Berufungsfrist gilt als selbständige Berufung (Prinzipaladhäsion), während die sonstige
Anschließung (accessorische Adhäsion) hinfällig wird, wenn die Berufung vom Berufungskläger zurückgenommen
oder vom Berufungsgericht als unzulässig verworfen wird. Zwischen der Zustellung der Berufungsschrift und dem Verhandlungstermin
muß dem Berufungsbeklagten eine Einlassungsfrist von mindestens einem Monat, in Meß- und Marktsachen von mindestens 24 Stunden
frei bleiben.
Innerhalb der ersten zwei Dritteile dieser Frist muß der Berufungsbeklagte dem Berufungskläger die ebenfalls
von einem Rechtsanwalt unterschriebene Beantwortung der Berufung zustellen lassen. Es ist dies ein vorbereitender Schriftsatz,
welcher namentlich die Anträge enthält, die der Berufungsbeklagte im Verhandlungstermin zu stellen gedenkt, desgleichen
die neuen Thatsachen und Beweismittel, welche er vorbringen will. Die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht richtet
sich im wesentlichen nach den für den landgerichtlichen Anwaltsprozeß geltenden Grundsätzen.
Der Rechtsstreit wird in thatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht vor dem Berufungsgericht nochmals neu verhandelt. NeueAngriffs- und Verteidigungmittel, Thatsachen wie Beweismittel (nova), können nachgebracht werden; doch ist eine Änderung
der Klage selbst nicht zulässig. Der Prozeßstoff erster Instanz gilt auch für die Berufungsinstanz als
solcher. Es kann jedoch auch in der letztern ein neuer Beweisbeschluß und eine neue Beweisaufnahme erfolgen.
Abgeändert wird das Urteil erster Instanz nur insoweit, als die Abänderung beantragt ist und rechtlich wie thatsächlich
als begründet erscheint. Nur ausnahmsweise (Zivilprozeßordnung, § 500) wird die Sache an das Gericht erster Instanz
zurückverwiesen. Je nachdem das zweitinstanzliche Urteil (in appellatorio) bestätigend oder abändernd ausfällt, wird es
konfirmatorisch (sententia confirmatoria) oder reformatorisch (sententia reformatoria) genannt; doch kann der Vorderrichter
auch teilweise reformiert und teilweise in seinem Urteil bestätigt werden.
Versäumt der Berufungskläger den Verhandlungstermin, so wird er auf Antrag seines Gegners abgewiesen. Versäumt
sich der Berufungsbeklagte, so werden die Thatsachen der Berufung für zugestanden erachtet. Erscheint keine Partei, so wird das
Verfahren ausgesetzt. Eine nochmalige Anfechtung des zweitinstanzlichen Erkenntnisses im Weg der Oberberufung (Oberappellation)
ist ausgeschlossen. Nur gegen zweitinstanzliche Urteile des Oberlandesgerichts ist das Rechtsmittel der Revision (s. d.) bei
einem Beschwerdewert
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mehr
von über 1500 Mk. gegeben. Hierdurch kann jedoch nur eine nochmalige Prüfung der Rechtsfrage herbeigeführt werden.
Selbst eine vollständige oder teilweise Wiederholung der mündlichen Beweisaufnahme kann dem zweitinstanzlichen
Richter nicht ebendieselbe Erkenntnisquelle verschaffen, aus welcher der erste Richter schöpfte. Denn das Gedächtnis der Zeugen
kann z. B. nicht ausreichend sein, ein Zwischenfall kann der Anschauungsweise der letztern
eine andre Richtung gegeben haben, und dieses oder jenes Beweismittel ist vielleicht gar nicht mehr oder
doch nicht mehr in derselben Art und Weise vorhanden wie bei der Verhandlung in erster Instanz.
Neue Beweismittel sind zulässig. Erscheint der Angeklagte zur Hauptverhandlung nicht, und ist sein Ausbleiben
nicht genügend entschuldigt, so ist, insofern der Angeklagte die Berufung eingelegt hatte, dieselbe sofort zu verwerfen.
Insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung eingewendet hatte, ist über dieselbe zu verhandeln oder die Vorführung
oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. In der Appellationsverhandlung erfolgt zunächst der Vortrag des Berichterstatters
(Referenten) über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens, sodann die Vernehmung des Angeklagten und die
Beweisaufnahme.
Hieran schließen sich die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten an, welch letzterm das letzte Wort gebührt.
Erachtet das Gericht die Berufung für begründet, so wird das erste Urteil aufgehoben, und es wird in der Sache selbst
erkannt. Leidet das Urteil an einem Mangel, welcher die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen
würde, so kann das Berufungsgericht die Sache an die erste Instanz zur anderweiten Entscheidung zurückverweisen. Erscheint
das erste Gericht als unzuständig, so erfolgt Verweisung an den zuständigen Richter. War das erstinstanzliche Urteil
nur von dem Angeklagten oder zu gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft angefochten, so darf dasselbe nicht zum Nachteil
des Angeklagten abgeändert werden (Unzulässigkeit der Reformatio in pejus).
Neuerdings haben sich gewichtige Stimmen für die Wiedereinführung der auch in denjenigen Strafsachen ausgesprochen, welche
in den landgerichtlichen Kompetenzkreis gehören. Namentlich im deutschen Anwaltstand ist die Ansicht
vielfach vertreten, und auch auf dem deutschen Anwaltstag und auf dem deutschen Juristentag ist es zum Ausdruck gekommen, daß
es ein Mißstand sei, wenn in schweren Fällen, wo es sich um langwierige und entehrende Freiheitsstrafen handeln könne, kein
zur Geltendmachung neuer Thatsachen und Beweismittel und zur Aufklärung und Berichtigung thatsächlicher
Irrtümer geeignetes ordentliches Rechtsmittel gegeben sei.
Unter den berufsmäßigen Richtern, so wird weiter angeführt, treten oft einseitige Anschauungen hervor; der Angeklagte entnehme
zudem nicht selten erst aus den Verhandlungen erster Instanz mit Sicherheit, worauf es eigentlich ankomme; endlich könne auch
eine allzu strenge Bemessung des Strafmaßes nur durch Berufung aufgehoben werden. Auch im Reichstag (Antrag
Munkel-Lenzmann) ist diese wichtige Frage verhandelt worden, ohne daß es jedoch zu einer entscheidenden Abstimmung darüber
gekommen wäre. Die österreichische Strafprozeßordnung vom statuiert die Berufung gegen die Endurteile der Gerichtshöfe
erster Instanz und der Schwurgerichte, soweit es sich dabei um den Ausspruch der Strafe und um etwanige Privatansprüche
handelt.