Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135840

<h2>SubmittedText<h2><p>Will der Bundesrat im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) neben den vorgesehenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung ergänzende Massnahmen ergreifen? Plant er insbesondere eine nationale Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern, wie dies der Europarat mit seiner Kampagne "One in five" getan hat?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Lanzarote-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, präventive Massnahmen zu ergreifen, um alle Formen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern zu verhüten und sie davor zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere auch die Sensibilisierung von Kindern und Eltern sowie von Personen, die bei ihrer Arbeit Kontakt zu Kindern haben.</p><p>Die Durchführung und Finanzierung präventiver Massnahmen liegt im Wesentlichen im Kompetenzbereich der Kantone. Zusätzlich bieten auch Nichtregierungsorganisationen Präventionsangebote an, welche der Bund teilweise subventioniert. Darüber hinaus führt der Bund selber Präventionsprogramme durch, die einen Bezug zur Thematik haben. Mit dem nationalen Programm "Jugend und Medien" bietet er Eltern, Lehr- und Fachpersonen gezielte Informationen und Unterstützung an und sensibilisiert sie u. a. zu Fragen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien. Über das nationale Programm "Jugend und Gewalt" unterstützt er die Kantone und Gemeinden bei der Gewaltprävention und fördert die Schaffung von nachhaltigen Zusammenarbeitsstrukturen.</p><p>Folgende Massnahmen zur Sensibilisierung von Kindern, Eltern und Fachpersonen sind hervorzuheben:</p><p>- Im Rahmen des sexualkundlichen Unterrichts, der Teil des obligatorischen Unterrichts und Gegenstand der kantonalen Volksschullehrpläne ist, werden Fragen der Achtung des Körpers und des sexuellen Missbrauchs thematisiert.</p><p>- Zahlreiche Kantone haben das von der Stiftung Kinderschutz Schweiz angebotene Projekt "Mein Körper gehört mir!" übernommen. Im Projekt - welches sich an Kinder im Primarschulalter richtet - wird mit Lehrpersonen, Eltern und ortsansässigen Fachstellen zusammengearbeitet.</p><p>- Für den Gesundheits-, Erziehungs-, Sport-, Kultur- und Freizeitbereich stellen Kantone und Nichtregierungsorganisationen weitere Sensibilisierungsangebote bereit, wie beispielsweise Weiterbildungsmodule zum Thema des sexuellen Missbrauchs oder Leitfäden zur Früherkennung von Kindesmisshandlungen.</p><p>Die im Rahmen der Europaratskampagne "Un sur cinq" vorgeschlagenen Präventionsmassnahmen werden somit in der Schweiz bereits umgesetzt. Andere nationale Kampagnen sind zurzeit nicht geplant.</p>  Antwort des Bundesrates.