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<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss einer im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 67 durchgeführten Studie werden in den nächsten Jahren immer mehr Häftlinge in den Schweizer Gefängnissen altern und sterben. Die Wissenschaftler empfehlen namentlich die freie Wahl des Sterbeortes für Häftlinge und eine Lockerung der Haftbedingungen sowie die Schaffung von einheitlichen Richtlinien zu einem menschenwürdigen Lebensende im Gefängnis.</p><p>1. Welche Stellung bezieht der Bundesrat zu diesen Empfehlungen?</p><p>2. Ist er bereit, mit dem Bundesamt für Justiz Pilotprojekte zum Straf- und Massnahmenvollzug für betagte oder schwerkranke Häftlinge zu unterstützen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat nimmt die besonderen Herausforderungen, die sich in Bezug auf bejahrte und kranke Personen im Straf- und Massnahmenvollzug stellen, sehr ernst. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Anfrage Gross Andreas 15.1073 dargelegt und im Nationalen Forschungsprogramm 67 erörtert, sind die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, um den für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen Kantonen die Möglichkeit zu bieten, betagte oder kranke Gefangene adäquat unterzubringen, zu behandeln und den Umständen entsprechend bis an ihr Lebensende zu begleiten. Die Kantone haben das Problem der steigenden Zahl betagter, schwerkranker Gefangener erkannt und sind bereits aktiv geworden. So hat das Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich des Themas "psychisch kranke Inhaftierte" angenommen hat und sich ab dem Frühjahr 2017 überdies mit dem Themenbereich "Lebensende im Strafvollzug" befassen wird. Weiter sind im Kanton Genf für die Unterbringung von alten und kranken Personen im Straf- und Massnahmenvollzug 15 neue, entsprechend ausgestattete Plätze in Planung. Zudem wird sich auch das Schweizerische Kompetenzzentrum für Justizvollzug in der Schweiz, das spätestens im Jahr 2018 eröffnet wird, mit diesem Thema auseinandersetzen. Gerade im Licht dieser Vorkehren und Bestrebungen ist der Bundesrat überzeugt, dass die Kantone dieser Thematik gebührend Rechnung tragen und soweit erforderlich das Nötige vorkehren, um einen den Empfehlungen der Nationalfondsstudie entsprechenden Straf- und Massnahmenvollzug zu gewährleisten.</p><p>2. Zum konkreten Thema wurden bisher keine Gesuche eingereicht. Ein neues Gesuch würde durch das Bundesamt für Justiz gestützt auf und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelung geprüft.</p>  Antwort des Bundesrates.