Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/168245

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, über eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) oder des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) sicherzustellen, dass die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in den eidgenössischen Räten gemäss Artikel 14 Buchstabe e ParlG für alle Organe der mittelbaren staatlichen Verwaltung im Bereich des Gesundheitswesens gilt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) regelt hauptsächlich die Beziehungen zwischen Versicherten und Versicherern, d. h. insbesondere Leistungen, Prämien, Kostenbeteiligungen und Prämienverbilligung. Das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG; SR 832.12) befasst sich dagegen mit den Beziehungen zwischen den Versicherern und dem Staat oder der Versicherungstätigkeit in organisatorischer und finanzieller Hinsicht. Wird die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und behördlichem Mandat im Bereich des Gesundheitswesens in einem dieser beiden Gesetze reglementiert, entspricht das nicht der vom Gesetzgeber gewollten Logik. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieses Anliegens eher eine Änderung des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) erfordern würde, da die Unvereinbarkeitsregeln dort festgelegt sind.</p><p>Der Gegenstand der vorliegenden Motion betrifft die Zusammensetzung und Organisation des Parlamentes. Diesbezüglich wurde am 25. September 2014 eine parlamentarische Initiative mit etwa dem gleichen Anliegen eingereicht (parlamentarische Initiative Steiert 14.445, "Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und behördlichem Mandat. Keine unnötigen Ausnahmen"). Am 7. Dezember 2015 hat der Nationalrat (128 zu 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen) beschlossen, dem keine Folge zu geben (AB 2015 N 2072).</p><p>Angesichts des kürzlich erfolgten Nationalratsentscheids ist der Bundesrat der Ansicht, dass es unangebracht ist, dem Parlament eine Gesetzesänderung zur Umsetzung der vorliegenden Motion zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.