Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/64268

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die positiven Vorentscheide für Kriegsmaterialexporte in den Irak, nach Pakistan, Indien und Südkorea aufzuheben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In materieller Hinsicht ist zum Anliegen des Motionärs Folgendes auszuführen.</p><p>Die Ausfuhr von 180 Mannschaftstransportwagen M113 via die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in den Irak ist gegenstandslos geworden, da die VAE darauf verzichten.</p><p>Der Bundesrat hatte am 29. Juni 2005 einem Vermittlungsgesuch für den Verkauf von bis zu 736 Mannschaftstransportwagen M113 an Pakistan zum ausschliesslichen Gebrauch für Uno-Einsätze zugestimmt. Da mit Pakistan kein Vertrag zustande gekommen ist, wird auch dieses Geschäft hinfällig.  </p><p>Im Falle Indiens wurde das Gesuch für die Vergabe von Lizenzen für den Bau von Fliegerabwehrsystemen mit Kaliber 35 Millimeter am 28. Juli 2005 bewilligt. Das Gesuch für die partielle Zulieferung von Bauteilen dazu liegt noch nicht vor. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben sich in den letzten Jahren stark verringert, und Fliegerabwehrsysteme haben nicht offensiven Charakter. Unserer Rüstungsindustrie sollten im Exportmarkt mit Indien gleich lange Spiesse zustehen wie ihren wichtigsten Konkurrenten. Insgesamt 14 Länder der EU, die wie die Schweiz den internationalen Exportkontrollregimes verpflichtet sind, bewilligten in den Jahren 2003 und  2004 Ausfuhren von Rüstungsmaterial im Wert von 1,1 Milliarden bzw. 2 Milliarden Euro nach Indien.</p><p>Der positive Vorentscheid zugunsten Südkoreas bezog sich auf die vorübergehende Ein- und Wiederausfuhr zwecks Unterhaltsarbeiten an 50 bis 100 Gefechtsköpfen zu Luft-Luft-Lenkwaffen des Typs Sidewinder; konkrete Gesuche liegen bisher nicht vor. Südkorea gefährdet weder die internationale noch die regionale Sicherheit. Zwischen den beiden Korea hat es seit fünfzig Jahren keine Kampfhandlungen mehr gegeben. In wirtschaftlicher Hinsicht relevant ist, dass die gesuchstellende Firma das breite Know-how nutzen kann, das sie im Bereich des Unterhaltes von Sidewinder-Lenkwaffen erworben hat. Dies wiederum erfüllt den Zweck der Aufrechterhaltung einer an die schweizerische Landesverteidigung angepassten industriellen Kapazität in der Schweiz, wie er im ersten Artikel des Kriegsmaterialgesetzes postuliert wird.</p><p>Schliesslich gibt der Bundesrat in formeller Hinsicht zu bedenken, dass sich die Frage der Rechtmässigkeit der Motion stellt (Art. 120 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes). Die in der Motion genannten Entscheide des Bundesrates sind im Hinblick auf ein konkretes Geschäft ergangen. Die Motion wirkt somit auf Verfahren ein, die zu einer Verfügung führen. Eine Aufhebung solcher Entscheide durch das Parlament stünde im Gegensatz zum Prinzip der Gewaltenteilung, zur Rechtssicherheit und zur Garantie eines fairen Verfahrens.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.