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Frage | Mein Mann und ich haben uns während der Ehe hoch verschuldet. Ich bemühe mich sehr, meinen Teil zurück zu zahlen und überweise jeden Monat mehrere hundert Franken an diverse Gläubiger. Dadurch lebe ich am Existenzminimum. Nun steht die Scheidung an und ich bin davon ausgegangen, dass mir ein Anwalt unentgeltlich zur Verfügung steht. Meine Nachbarin hat mir gesagt, das sei nicht so. Hat sie Recht?
Antwort | Vermutlich ja. Mittellose Personen haben in den meisten Verfahren vor Gerichten Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind. Die unentgeltliche Rechtspflege befreit den Rechtssuchenden für den Moment davon, Gerichtskostenvorschüsse zu leisten oder den beauftragten Anwalt zu bezahlen. Die einstweilen von der Staatskasse übernommenen Kosten müssen aber später zurückbezahlt werden. Es handelt sich also weniger um ein Geschenk als ein staatliches Darlehen. Als mittellos gilt eine Person, wenn sie ihren minimalen Lebensbedarf nicht mehr abdecken kann, wenn sie die Verfahrenskosten bezahlen müsste. Das Budget, das dem Rechtssuchenden für seinen minimalen Lebensunterhalt zugestanden wird, ist zwar höher als bei der Sozialhilfe, aber immer noch knapp gerechnet. Nicht alle Auslagen werden berücksichtigt, nur weil sie anfallen. Schuldabzahlungen können grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Ratenzahlungen werden nur ausnahmsweise, wenn sie nachweislich regelmässig bezahlt werden und nicht ohne grössere Nachteile aufgehoben oder sistiert werden können, berücksichtigt. Diese Voraussetzungen treffen insbesondere auf Steuerschulden aus früheren Jahren in der Regel nicht zu, solange sie nicht zwangsvollstreckt werden. Kredit- und Leasingraten werden nur dann ins Budget eingerechnet, wenn sie zur Anschaffung von Kompetenzgütern verwendet wurden, also für Gegenstände, die Sie im Alltag zwingend benötigen. Würden Schuldraten voraussetzungslos berücksichtigt, würde dies zu einer Befriedigung der Gläubiger auf Kosten des Gemeinwesens führen.
Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: <email-pii>