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Die Finanzkommission des Grossen Rates hat einen Zwischenbericht zum Anzug betreffend Budgetierungsverfahren verabschiedet. Es geht um die Einführung einer Finanzmotion als neues parlamentarisches Instrument.
Die Kommission beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der Legislaturwechsel habe es verunmöglicht, dem Grossen Rat innerhalb der gesetzten Frist von zwei Jahren eine konsolidierte Haltung vorzulegen.
Sie finden den Bericht der Finanzkommission hier: Bericht Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens