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Mascha Madörin, freischaffende Ökonomin, kritisiert, das Grundeinkommen sei lediglich auf gesunde erwachsene Menschen ausgerichtet, die einer kreativen Arbeit nachgehen möchten.
WOZ: Die Existenzsicherung in der Schweiz stützt sich noch stark auf die lebenslange vollzeitliche Erwerbstätigkeit der Männer und die lebenslange Ehe. Vor allem viele Frauen sind nicht gut gesichert. Kann das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diese Mängel beheben?
Mascha Madörin: Das BGE ist eine Lösung für bestimmte Berufsgruppen. Vor allem für Freischaffende und KünstlerInnen wäre das sicher eine gute Sache. Auch für mich als kritisch forschende Wissenschaftlerin wäre so ein Grundeinkommen wunderbar gewesen. Für mich als Mutter – da bin ich mir nicht sicher.
Im jetzigen System wird gerade die Arbeit der Mütter, oder allgemeiner die Care-Arbeit, nicht oder sehr schlecht bezahlt. Dagegen wehren sich Feministinnen seit langem. Löst das Grundeinkommen nicht deren Forderungen ein?
Das BGE ist im Grunde ein Ersatz für das Erwerbseinkommen. Es ermöglicht mir, die täglichen Ausgaben meines Haushalts zu finanzieren und allenfalls unbezahlt zu arbeiten. Wenn ich aber als Mutter krank im Bett liege, reicht das Grundeinkommen höchstens für das Essen und die Miete, aber nicht für die Pflege oder die nun erforderliche externe Kinderbetreuung. Die BGE-Debatte klärt nicht, wer die lebensnotwendige Care-Arbeit übernehmen und wer sie finanzieren soll. Diese Frage ist aber in der Schweiz sehr akut, weil der Care-Bereich unseres Sozialstaats schlecht ausgebaut ist. Im Fall von Schweden oder von Frankreich, wo ein schöner Teil der Care-Arbeit durch öffentliche Institutionen abgedeckt ist, würde ich ein BGE anders beurteilen. In der Schweiz stellt sich die politische Frage: Wofür soll zuerst gekämpft werden, für ein Grundeinkommen oder für die öffentliche Finanzierung der Care-Arbeit?
Dank bedingungsloser Existenzsicherung sollen mit dem BGE Zeit und Arbeit umverteilt werden können. Gilt das denn nicht auch für die Pflegearbeit?
Im Sozialbereich gibt es Dringlichkeiten, die man nicht einfach frei organisieren kann. Wenn man es tut, führt das zu einer Reproduktion der bestehenden Geschlechterverhältnisse. Die Ökonomin Barbara Bergmann hat gesagt: Man kann nicht beides haben: eine hohe Sozialstaatsquote und dazu auch noch allgemeines Grundeinkommen.
Der neoliberale Vordenker Milton Friedman propagierte denn auch den Ersatz des Sozialstaats durch ein individuelles Grundeinkommen.
Die unbequeme Frage ist doch: Wie wird die Kombination von Sozialstaat und Grundeinkommen finanziert? In der Schweiz sollten zwanzig bis dreissig Milliarden Franken mehr für eine angemessene Betreuung und Pflege von kranken Erwachsenen und für die Kinderbetreuung ausgegeben werden. Wenn das BGE eingeführt würde, würden diese Investitionen in den Care-Sektor nie und nimmer vorgenommen. Und die alte Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen würde einfach weitergeführt – oder die Care-Arbeit würde noch mehr auf rechtlose Migrantinnen abgeschoben.
In der Schweiz sind die Frauen heute beruflich stärker engagiert und integriert als früher. Ist das ein guter Moment für den Systemwechsel zum BGE?
Aus reiner Frauensicht ist es das nicht unbedingt. Trotzdem: Für eine signifikante Minderheit von Männern wie Frauen ist es gar nicht mehr möglich, ihren Privathaushalt dauerhaft durch Lohnarbeit zu sichern. Da braucht es tatsächlich neue Lösungen.
Die Debatte befasst sich aber vorab mit der Freiheit des Einzelnen zur persönlichen Entfaltung.
Und wie finanziert der befreite Mensch etwa sein Atelier, wenn er oder sie nicht von irgendwoher bereits Kapital besitzt? Das Grundeinkommen garantiert nur das Betriebsbudget für Privathaushalte, so, wie auch die heutige Sozialhilfe ein Betriebsbudget ist. Das BGE zahlt das, was man zum Überleben unbedingt braucht. Aber es liefert nicht, was man braucht, wenn man Kunst betreiben will, weil man dazu eine Infrastruktur braucht. Das BGE ist eine hochgradig individualistische Reaktion auf die ökonomischen Brüche und Risiken in der Gesellschaft – ein Selbstverwirklichungstraum für erwachsene, gesunde Menschen, die eine kreative und sinnvolle Arbeit machen möchten. Zur Existenzsicherung gehören auch die Nahrungsmittelproduktion, die Pflege von Menschen und so weiter. Neben der Akkumulationsökonomie, dem Kapitalismus, gibt es nämlich auch eine Ökonomie der Produktion des Lebensstandards. Und diese zwei Wirtschaftsweisen driften immer weiter auseinander. Meine Frage: Reproduziert das Grundeinkommen nicht einfach diesen Dualismus?
Unbestritten ist, dass die Existenzsicherung neu organisiert werden muss. Aber wie?
Ich würde das Modell «Schweden plus» wählen, einen starken Sozialstaat als Ausgangspunkt gesellschaftlicher Veränderungen. Die aktuelle «Flexicurity»-Debatte geht davon aus, dass die Globalisierung immer wieder Situationen schafft, die keine Regierung wirklich im Griff haben kann. Man kann unter diesen Bedingungen nur dann eine einigermassen stabile und menschenfreundliche Gesellschaft ohne grosse soziale Brüche haben, wenn der Staat wichtige gesellschaftliche Bereiche absichert.
Ist das BGE dagegen bloss eine «Marktwirtschaft plus»?
Das Grundeinkommen enthält drei wichtige Forderungen: Erstens, dass Leute ein Anrecht auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen haben. Zweitens, dass bei der Sozialhilfe die Nötigung zur Erwerbsarbeit verschwinden muss. Drittens, dass der Sozialhilfeabzug bei Erwerbseinkommen wegfallen soll. Es schafft zudem Raum für Experimente, Kreativität, Selbstverwirklichung. Was verführerisch ist am Grundeinkommen, ist die Abkehr von der sozialen Kontrolle. Aber die Frage der gesellschaftlich notwendigen Arbeit ist nicht gelöst. Ich ziehe ein «Schweden plus» vor. Die BGR-Initianten unterschätzen Grösse und Bedeutung der Care-Ökonomie vollkommen. Wenn in einem Haushalt Kinder dazukommen oder Menschen chronisch krank werden, verdoppelt sich die zu leistende Arbeit. Das ist ein Problem, sogar wenn die unbezahlte Arbeit zwischen Männern und Frauen aufgeteilt wird.
Könnte sich die Schweiz eher in Richtung Vollbeschäftigung bewegen, wenn ein Teil der Mehrarbeit zu Erwerbsarbeit würde?
Die Beschäftigung im Care-Sektor wird zunehmen müssen, es wird mehr Sozialausgaben in der Schweiz brauchen. Schweden zeigt, dass dies möglich ist, ohne dass die Wirtschaft in eine Krise gerät, ganz im Gegenteil.
Mascha Madörin (66) ist freischaffende feministische Ökonomin. Sie ist unter anderem Gründungsmitglied von Woman in Development Europe (WIDE) Switzerland, einer Plattform für Gender und Entwicklung.