Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/143486

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist die Verfassungsgrundlage für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung zum Beispiel mit folgendem Inhalt zu erlassen:</p><p>Art. 98a Erdbebenversicherung</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund erlässt Vorschriften über eine obligatorische und landesweit einheitliche Erdbebenversicherung für Gebäude.</p><p>Abs. 2</p><p>Er berücksichtigt dabei die Zuständigkeit der Kantone und die Marktstrukturen.</p><p>Abs. 3</p><p>Er kann sich an der Finanzierung der Erdbebenversicherung beteiligen und bei ausserordentlichen Verhältnissen zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen.</p>