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Was sind Datenräume und wozu brauchen wir sie?Uhr
Die EU-Kommission möchte einen echten Binnenmarkt für Daten erschaffen – und das in einem sogenannten Datenraum. Aber was ist das eigentlich genau?
"Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, eines echten Binnenmarkts für Daten, der für Daten aus aller Welt offensteht, in dem sowohl personenbezogene als auch nicht-personenbezogene Daten, darunter auch sensible Geschäftsdaten, sicher sind und in dem Unternehmen auch leicht Zugang zu einer nahezu unbegrenzten Menge hochwertiger industrieller Daten erhalten." Solches postuliert die EU-Kommission in der im letzten Februar publizierten europäischen Datenstrategie. In neun Sektoren sollen Datenräume entstehen, u.a ein europäischer Industriedatenraum, ein Datenraum für den europäischen Green Deal oder ein gemeinsamer europäischer Mobilitätsdatenraum. Aber was ist eigentlich ein "Datenraum"?
Leider findet sich in der zitierten Datenstrategie keine scharfe Definition dieses Begriffes. Dies ist aber nicht unbedingt eine Schwäche des Textes, sondern eine Chance, das abstrakte Konzept "Datenraum" mit Inhalt zu füllen und im offenen Dialog aller Beteiligten ein gemeinsames Verständnis dafür zu entwickeln. Machen wir also einen ersten Versuch, um diese Diskussion zu eröffnen:
Für eine vertrauenswürdige Datennutzung braucht es die selbstbestimmte Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Datenanbietern (Unternehmen und Verwaltungen), Datennutzern (ebenfalls Unternehmen und Verwaltungen) und betroffenen Personen (Individuen und Kollektive). Ein Datenraum ermöglicht die freiheitliche und faire Zusammenarbeit dieser Datenakteure auf Basis von gesetzlich verankerten Datenrechten (nicht nur individueller Datenschutz!), ethischen Regeln sowie vertrauenswürdigen Prozessen und Infrastrukturen. Datenräume für Bereitstellung, Austausch und Nutzung von Daten sind auf lokaler, regionaler, nationaler oder internationaler Ebene, in einem bestimmten Wirtschaftssektor oder über die Grenzen einzelner Sektoren hinaus denkbar.
Rechtsform, Struktur, Mitgliedschaft und Regeln der Datenräume können sehr unterschiedlich sein und richten sich nach Umfang und Zielen der Datennutzung. Es kommen zeitlich limitierte multilaterale Vereinbarungen ("Projekte"), zivilrechtliche Vereine, Stiftungen, Genossenschaften oder Gemeinschaftsunternehmen in Betracht. Datentreuhänder ("Data Trustees") können im Auftrag der Datenproduzenten, Datennutzer und beteiligten Personen die Abwicklung des Datenaustausches übernehmen. Dazu zählen insbesondere öffentliche Verwaltungen, staatsnahe Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Nun stellt sich natürlich die Frage, wozu es solche Datenräume braucht? Die Antwort darauf findet sich - ex negativo - in der Realität der globalen Datenwirtschaft, in welcher private (USA) oder staatlich kontrollierte (China) Datenmonopole herrschen. Diese sind das exakte Gegenteil von selbstbestimmten und freiheitlichen Datenräumen. Sie enteignen die datengenerierenden Personen und Unternehmen von ihren Daten und verwenden diese exklusiv für ihre geschäftlichen oder staatspolitischen Zwecke. Sie entziehen sich wo immer möglich den nationalen oder supranationalen (EU) Rechtsprechungen und setzen die Regeln der Datennutzung auf ihren Plattformen eigenmächtig fest. Wie rasch und in welchem Ausmass sich diese Monopole aufbrechen und mit den Erfordernissen einer fairen Datenwirtschaft in Übereinklang bringen lassen, wird sich weisen. Aber in der Schweiz, in der EU und in allen freiheitlich verfassten Ländern haben Bürger, Unternehmen und Verwaltungen die Chance, gemeinsame vertrauenswürdige Datenräume aufzubauen. Diese Chance gilt es zu nutzen.