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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2019</b></p><p><b>Gesetz über internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung wird aktualisiert </b></p><p><b>Der Bundesrat beantragt dem Parlament eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung. Dies hat er am 20. November 2019 beschlossen. Das neue Gesetz erweitert den Handlungsspielraum und sichert die Grundlage, um die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung auch in Zukunft wirksam fördern zu können. </b></p><p>Das totalrevidierte Bundesgesetz bildet eine gleichwertige Rechtsgrundlage sowohl für eine Assoziierung an EU-Bildungsprogramme als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme. Es schafft einen übergeordneten Rahmen für verschiedene Fördermassnahmen. Gleichzeitig werden inhaltliche und formale Lücken geschlossen und Begrifflichkeiten modernisiert. Das weitere Vorgehen in der europäischen Bildungszusammenarbeit wird mit dem Gesetz nicht präjudiziert; der Bundesrat wird dem Parlament die Assoziierung an EU-Bildungsprogramme und deren Finanzierung gegebenenfalls im Rahmen von separaten Vorlagen vorschlagen. In der Vernehmlassung, die vom 13. Februar bis 24. Mai 2019 durchgeführt wurde, hatte die neue Gesetzesgrundlage breite Zustimmung gefunden.</p><h2>Proceedings<h2><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 08.06.2020</b></p><p><b>Bildungsaustausch soll weniger stark auf EU ausgerichtet sein </b></p><p><b>Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Ständerat hat am Montag die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gutgeheissen.</b></p><p>Die Regierung will im Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können. Heute ist das eine untergeordnete Möglichkeit.</p><p>Die Totalrevision führe nicht zu einer anderen Strategie oder zu neuen Fördertatbeständen, sagte Kommissionssprecher Hannes Germann (SVP/SH). Mit der Revision soll aber die Grundlage dafür gesichert werden, dass der Austausch in der Bildung in Zukunft wirksam gefördert werden kann. Der Rat nahm die Vorlage einstimmig an.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 16.09.2020</b></p><p><b>Parlament heisst Gesetzesbasis für Bildungsaustausch gut </b></p><p><b>Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. Der Nationalrat hat als Zweitrat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Grundsatz gutgeheissen.</b></p><p>Die Regierung will im Gesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung (BIZMB) verankern, dass neben der Assoziierung an internationale Förderprogramme gleichwertig auch Schweizer Programme umgesetzt werden können. Heute ist das eine untergeordnete Möglichkeit.</p><p>Der Nationalrat nahm die Vorlage am Mittwoch mit 192 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen an und folgte im Wesentlichen Bundesrat und Ständerat. Das revidierte Gesetz bildet eine Rechtsgrundlage sowohl für eine Schweizer Teilnahme an internationalen Programmen als auch für die Umsetzung eigener Schweizer Förderprogramme.</p><p></p><p>Keine neuen Fördertatbestände</p><p>Das Gesetz soll zudem einen Rahmen für die Fördermassnahmen schaffen. Neue Fördertatbestände sollen damit nicht geschaffen werden. Die Vorlage geht mit einer Differenz zurück in den Ständerat. Der Nationalrat hat den Geltungsbereich des Gesetzes ausdrücklich mit der Teilnahme an internationalen Programmen ergänzt.</p><p>Nach neuer Regelung soll die Regierung einer privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Agentur Umsetzungsaufgaben übertragen können. Das Parlament hat dazu ergänzt, dass das zuständige Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation dieser Agentur auch die Vergabe von Beiträgen übertragen kann.</p><p>Die SVP wollte im Nationalrat den ebenfalls vom Ständerat angebrachten Zusatz streichen, dass diese Agentur über eine Struktur und Rechtsform verfügt, die eine Schweizer Beteiligung an EU-Programmen ermöglicht.</p><p>Ihr Antrag wurde aber mit 139 zu 52 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit sah es wie der Ständerat. Es gehe darum, eine Brücke zu bauen. Ob diese betreten werde oder nicht, könne später entschieden werden, sagte Mustafa Atici (SP/BS) dazu, der Sprecher der Bildungskommission (WBK).</p><p>Abgelehnt hat der Rat Anträge von Rot-Grün, für die Vergabe von Stipendien für Auslandaufenthalte eine Frauenquote zu schaffen. Auch Anträge, die Bereiche Verteidigung und Rüstung sowie Bereiche, in denen Menschenrechte verletzt werden könnten, aus der Förderung auszuschliessen, fanden keine Mehrheit.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 22.09.2020</b></p><p><b>Gesetzesbasis für internationalen Bildungsaustausch ist bereinigt </b></p><p><b>Internationale Austauschprogramme für Studierende, Schüler und Berufsleute sollen nicht mehr so stark wie bisher auf die EU fokussiert sein. </b></p><p>In der letzten Differenz folgte der Ständerat am Dienstag oppositionslos dem Nationalrat. Offen war noch dieser eine Punkt zum Geltungsbereich des Gesetzes. Dieses umfasst neben internationaler Lernmobilität und Kooperation von Institutionen und Organisationen ausdrücklich auch die Teilnahme an internationalen Programmen.</p>