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Seit 2003 sind völkerrechtliche Verträge dem fakultativen Referendum zu unterstellen, wenn sie wichtige rechtssetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetz erfordert. Für Freihandelsabkommen soll die Ratifikationsfrist nun gesetzlich um 100 Tage gekürzt werden.
Unsere Mitglieder zeichnen sich dadurch aus, dass sie sehr innovativ, stark international ausgerichtet und in Nischenmärkten tätig sind. Als Nischenstratege ist die Branche sowohl auf Exporte als auch auf Importe angewiesen. Ein ungehinderter Marktzugang ist für den Erfolg der Branche wesentlich. Freihandelsverträge sind für unsere Branche daher von grosser Wichtigkeit.
Es soll nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die den Bundesrat oder die Bundesversammlung zum selbständigen Abschluss von Abkommen ermächtigt, wenn diese keine weitergehenden Bestimmungen als bereits in Kraft getretenen Freihandelsabkommen enthalten. Eine Unterstellung unter das fakultative Referendum ist nicht mehr notwendig.
Swiss Textiles erachtet den Vorschlag des Bundesrates als vernünftig und pragmatisch. Durch die Frist des fakultativen Referendums verlängert sich der Ratifikationsprozess um 100 Tage. Für Abkommen, die keine wesentlichen Abweichungen von anderen Abkommen aufweisen, macht dieser Zeitverlust keinen Sinn. Mit dem Vorschlag des Bundesrates, können Standardfreihandelsabkommen rascher abgeschlossen werden. Dies gibt den Unternehmen mehr Rechts- und Planungssicherheit und deckt sich somit mit den Anliegen der Branche. Die Stellungnahme von Swiss Textiles finden Sie weiter unten.