Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/38678

<h2>SubmittedText<h2><p>In der "Neuen Luzerner Zeitung" vom 26. Oktober 2001 ist ein Interview mit Herrn Urs von Daeniken, Chef des Dienstes für Analyse und Prävention, unter dem Titel "Mit Pass gegen Terror" veröffentlicht worden. Von Daeniken postuliert, mit verstärkter Integration und Einbürgerung muslimischer Staatsangehöriger könnte die Schweiz zur Terrorbekämpfung beitragen.</p><p>Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre im In- und Ausland sind solche Aussagen absolut unverständlich und eine Beleidigung für diejenigen ausländischen Staatsangehörigen, die sich in gesundem Stolz auf ihre Heimat nicht einbürgern lassen wollen, sich aber dennoch in die Gesetze und Gebräuche ihres Gastlandes einordnen. Dass eine Einbürgerung niemanden daran hindert, sich Terrorbewegungen anzuschliessen, haben die Nationalitäten der Attentäter in den USA gezeigt. Und dass umgekehrt das Festhalten an der eigenen Nationalität jemanden nicht zum Terroristen macht, ist selbstverständlich.</p><p>Die Äusserungen von Daenikens zeugen von gravierenden Fehleinschätzungen. Die Aussagen sind umso gravierender, als sie von einem für die Sicherheit zuständigen Chefbeamten stammen und somit ein gewisses Gewicht in der Öffentlichkeit erhalten. Gleichzeitig wecken sie Zweifel an der Kompetenz des Schweizer Nachrichtendienstes. Ich ersuche den Bundesrat deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist er nicht auch der Ansicht, dass Terrorismus und Einbürgerungen in keinerlei Zusammenhang zueinander stehen?</p><p>2. Ist er nicht auch der Meinung, dass solche Äusserungen eine Beleidigung für diejenigen ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen sind, die sich nicht einbürgern wollen?</p><p>3. Teilt er die Meinung, dass solche Äusserungen für einen Chefbeamten deplaziert sind?</p><p>4. Ist er auch der Auffassung, dass die Haltung, wie sie von Daeniken vertreten hat, mit seiner Stellung als Chef des Dienstes für Analyse und Prävention nicht vereinbar ist und er deshalb sein Amt zur Verfügung stellen sollte?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Zentrum des Interviews vom 26. Oktober 2001 standen die terroristischen Anschläge vom 11. September in New York und die Frage nach der Bedeutung solcher Ereignisse in Bezug auf die innere Sicherheit der Schweiz. Der zu diesem Themenkomplex befragte Chef des Dienstes für Analyse und Prävention erwähnte eine Reihe von Massnahmen, die ihm geeignet erscheinen, das Risiko einer Ausweitung terroristischer Gewaltakte zu vermindern. Dabei griff er die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern als eine von mehreren möglichen Massnahmen zur Senkung politischer und sozialer Frustrationen heraus, die auch in unserem Land potenzielle Ursachen für terroristische Straftaten setzen könnten.</p><p>Dem Schlussbericht der nationalen Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität, von dem der Bundesrat am 3. Juli 2001 Kenntnis genommen hat, ist zu entnehmen, dass der Förderung von Massnahmen zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Bezug auf Ausländerkriminalität eine zentrale Bedeutung zukommt. Das kann in extremis natürlich auch auf terroristische Umtriebe bezogen werden. Die Äusserungen von Herrn von Daeniken orientieren sich somit am Stand der aktuellen kriminologischen Debatte. Wenn der Interpellant durch eine umkehrende Interpretation der Aussage von Herrn von Daeniken, wonach er persönlich Einbürgerungen als integrationsfördernd erachte, auf eine "Beleidigung" aller nicht eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz schliesst, kann ihm nicht gefolgt werden: Ein derartiger Umkehrschluss ist nach Auffassung des Bundesrates nicht angebracht, da aus dem Gesamtkontext des publizierten Textes mit hinreichender Klarheit hervorgeht, dass Herr von Daeniken mit seinen Antworten in keiner Art und Weise darauf abzielt, die nicht eingebürgerten Ausländerinnen und Ausländer als Gesamtheit in das Umfeld terroristischer Umtriebe zu rücken.</p><p>Der Bundesrat hat volles Vertrauen in seinen Chefbeamten. Auf die Forderung nach einem Rücktritt von Herrn von Daeniken einzugehen, besteht kein Anlass.</p>  Antwort des Bundesrates.