Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/260772

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Reform des Ausländerrechts zu erarbeiten gegen Personen, die sich wegen angeblicher Verfolgung durch das Regime in ihrem Herkunftsland in der Schweiz aufhalten, hierzulande aber ebendieses Regime namentlich gewaltsam unterstützen.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion. Es ist unverständlich, dass in der Schweiz aufgenommene Personen gewalttätige Demonstrationen durchführen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bevölkerung darstellen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die rechtliche Handhabe, um gegen solche Personen vorzugehen, schon besteht. Er lehnt die Motion deswegen ab.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.