Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199756

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die in Artikel 82 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs festgehaltene Voraussetzung der "durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung" an die gewandelte Geschäftspraxis anzupassen, namentlich an die heute übliche Bestellung von Waren und Dienstleistungen per Internet sowie an weitere formfrei mögliche Vertragsabschlüsse.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Heute bestehen verschiedene Unsicherheiten im Zusammenhang mit der provisorischen Rechtsöffnung. Dies betrifft namentlich das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift bei zusammengesetzten Urkunden - beispielsweise bei einer Bestellung und einer Empfangsbestätigung - sowie auch das erforderliche Beweismass für Einreden des Schuldners. Bei elektronisch abgeschlossenen Verträgen verschärft sich diese Problematik insbesondere dann, wenn diese Verträge ohne qualifizierte elektronische Signatur abgeschlossen worden sind. Eine bundesgerichtliche Rechtsprechung fehlt zu vielen wichtigen Punkten, und die Praxis zeigt sich dementsprechend uneinheitlich. </p><p>Angesichts dieser unklaren Situation und der enorm gewachsenen Bedeutung des elektronischen Geschäftsverkehrs befürwortet der Bundesrat Bestrebungen nach einer Anpassung der Voraussetzungen an einen provisorischen Rechtsöffnungstitel. Es erscheint sachgerecht, die über moderne Kommunikationswege abgeschlossenen Verträge der provisorischen Rechtsöffnung zugänglich zu machen. Dabei muss entsprechend dem geltenden Recht immer vorausgesetzt sein, dass die Forderung bei einer auf die vorgesehenen Beweismittel eingeschränkten Prüfung als nachgewiesen erscheint. Damit würde auch das heutige bewährte Gleichgewicht zwischen den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten einerseits und den Interessen der Anbieter von Waren und Dienstleistungen andererseits beibehalten werden. </p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.