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EDA ruft zu einer möglichst raschen Durchführung der palästinensischen Wahlen auf
Das EDA hat mit Bedauern vom Entscheid Kenntnis genommen, die für den 22. Mai und den 31. Juli 2021 angesetzten palästinensischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verschieben. Diese Wahlen sind entscheidend für die Wiederherstellung der Legitimität der palästinensischen Institutionen und der politischen Einheit Palästinas, sowie für die Weiterverfolgung der Zweistaatenlösung. Die Schweiz ruft in dieser heiklen Zeit zur Zurückhaltung und zur Festlegung eines baldigen Wahltermins auf.
Bei seinen Treffen mit Premierminister Mohammed Schtajjeh und Aussenminister Riyad al-Malki am 30. November 2020 in Ramallah hatte Bundesrat Ignazio Cassis betont, wie wichtig es sei, dass die Legitimität der palästinensischen Institutionen wiederhergestellt werde. Für die Schweiz sind starke, inklusive und leistungsfähige palästinensische Institutionen unerlässlich für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte und für die Stärkung der Gouvernanz.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ruft alle Parteien dazu auf, ihre Bemühungen wiederaufzunehmen, um – wie in den unterzeichneten Vereinbarungen vorgesehen – freie, inklusive und transparente Wahlen im gesamten Besetzten Palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalem, zu gewährleisten. Ein neuer Wahltermin muss unverzüglich festgelegt werden, um der palästinensischen Bevölkerung, in der eine ganze Generation nie abstimmen durfte, eine Perspektive zu geben.
Das EDA steht den Parteien weiterhin zur Verfügung, um die Wiederaufnahme des Dialogs zu erleichtern, und ruft alle Akteure dazu auf, in dieser heiklen Zeit Zurückhaltung zu üben. Die Suche nach einer auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den international vereinbarten Parametern steht, ist eine der Prioritäten der MENA-Strategie 2021–2024 des Bundesrates.
Quelle: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA
4.5.2021