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Der Zürcher Kantonsrat hat das Projekt «Rosengartentunnel und Rosengartentram» angenommen. Mit dem Bau eines neuen Tunnels soll die Kapazität von zurzeit vier auf künftig sechs Spuren erhöht werden. Gemäss Gemeindeordnung der Stadt Zürich muss sich der Stadtrat gegenüber dem Kanton aber gegen eine Kapazitätserhöhung aussprechen.
Die Zürcher Westtangente wurde 1972 als Provisorium eröffnet. Nach der Eröffnung der Westumfahrung von Zürich im Jahr 2009 wurden die Bullinger-, die Sihlfeld- und die Weststrasse in der Stadt Zürich vom Verkehr beruhigt. Höchste Zeit, entsprechende Massnahmen auch für die Rosengartenstrasse umzusetzen. Einen Tunnel mit Kosten von rund 1,1 Milliarden Franken zur Entlastung eines Strassenabschnitts von ungefähr 600 Metern braucht es dafür nicht. Eine Reduktion der Fahrspuren sowie der Geschwindigkeit ist auch ohne teuren Tunnel möglich.
Kapazitätsausbau verboten
Mit der Annahme der Städte-Initiative von umverkehR im Herbst 2011 hat das Stadtzürcher Stimmvolk den Kapazitätsausbau des Autoverkehrs abgelehnt. Seither legt Art. 2quinquies Abs. 3 der Gemeindeordnung der Stadt Zürich fest, dass die Stadt sich gegenüber übergeordneten Stellen gegen Kapazitätserhöhungen des Autoverkehrs aussprechen muss. Trotzdem hat der Stadtrat in einer Vereinbarung mit dem Kanton im Oktober 2013 einer Kapazitätserhöhung von vier auf sechs Spuren zugestimmt.
Stadtrat verletzt Gemeindeordnung
Der Stadtrat verweist auf die vereinbarte maximale Verkehrsmenge von 56’000 Fahrzeugen pro Tag. Messungen an der Rosengartenstrasse vom Zeitpunkt der Annahme der Städte-Initiative im Jahr 2011 bis zur Vereinbarung mit dem Kanton von 2013 zeigen aber, dass die durchschnittliche Anzahl Fahrzeuge pro Tag mit 46’301 (2011), 44’565 (2012) und 46’166 (2013) deutlich tiefer liegt. Es stellt sich deshalb die Frage, ob der Stadtrat mit der Unterzeichnung der Vereinbarung 2013 gegen die Bestimmung in der Gemeindeordnung gehandelt hat.
Spur- und Temporeduktion
Gefährlich ist, dass das Projekt der Bevölkerung als Lösung für die Verkehrsprobleme an der Rosengartenstrasse verkauft wird. Die neue Tramlinie auf der Rosengartenstrasse stellt aus unserer Sicht nur das ökologische Feigenblatt der Vorlage dar. Fakt ist, dass das Quartier durch riesige Tunnelportale am Bucheggplatz und am Wipkingerplatz verschandelt wird. Die über zehnjährige Bautätigkeit sowie zahlreiche Häuserabbrüche werden die Quartierbevölkerung belasten. Im Irchelpark wird wertvolle Grünfläche zubetoniert, und am Albisriederplatz sollen die Tramhaltestellen so verschoben werden, dass das Umsteigen für die ÖV-Nutzenden mühsam wird. Darum setzt sich umverkehR entschieden gegen dieses Projekt zur Wehr: Es schwemmt Mehrverkehr in die Stadt und ist viel zu teuer. Sogar das strassenbaufreudige Bundesamt für Strassen attestierte dem Projekt ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wir wollen keinen Tunnel, sondern fordern die Reduktion von vier auf zwei Spuren und die Einführung von Tempo 30 auf der Rosengartenstrasse sowie separate Velowege, damit Anwohnende vor Lärm und Abgasen geschützt werden. Durch die Spur- und Temporeduktion soll sich endlich auch die Situation für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessern. Ausserdem muss sich der Stadtrat von der Vereinbarung mit dem Kanton distanzieren und sich dezidiert gegen das Tunnelprojekt aussprechen. Wir sind zuversichtlich, dass das Referendum gegen dieses absurde Projekt zustande kommt und es an der Urne abgelehnt wird.