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Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will nicht, dass der Rat eine Erklärung zur Lage der Uiguren und anderer Minderheiten in China abgibt. Die Kommission hat einen Antrag auf eine Erklärung des Nationalrats zur Menschenrechtslage in Xinjiang mit 13 zu 11 Stimmen (eine Enthaltung) abgelehnt. Das Instrument sei nicht zielführend, schreibt die Kommission. Die Diskussionen würden aber weitergeführt. Der Bundesrat ist derzeit dabei eine neue China-Strategie festzulegen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker appelliert: Das Schweizer Parlament dürfe nicht wegsehen. Die Menschenrechts-Verbrechen an den Uiguren hätten Züge eines Völkermordes angenommen. (swisstxt)
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