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Geldwäschereibekämpfung
Die Schweiz verfügt über eine strenge Regulierung, um Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Sie setzt die internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) um, ein bei der OECD angesiedeltes internationales Expertengremium, welches die weltweit gültigen Standards im Geldwäscherei-Bereich festlegt.
Die Schweiz gehörte mit zu den ersten Staaten, welche Massnahmen gegen die Geldwäscherei ergriff. Mit der 1977 eingeführten Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) war sie eine Pionierin bei der Identifizierung des Vertragspartners und der Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Die VSB stellt einen der Hauptpfeiler der Geldwäschereibekämpfung dar. Sie wird periodisch revidiert und liegt heute in aktueller Form als VSB 20 vor.
Seither wuchs das Geldwäscherei-Dispositiv der Schweiz stetig und umfasst heute nebst Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 305bis und 305ter StGB) auch das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (GwG), eine entsprechende Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA, GwV-FINMA) sowie die eingangs erwähnte VSB 20. Damit werden die Empfehlungen der FATF weitestgehend erfüllt.
Selbstregulierung der Banken
Die VSB, die von der SBVg als Selbstregulierung erlassen und in der Regel alle fünf Jahre überarbeitet und aktualisiert wird, legt seit 1977 die Pflichten der Banken bei der Identifikation des Vertragspartners sowie der Feststellung des Kontrollinhabers bzw. des wirtschaftlich Berechtigten fest. Sie verbietet zudem die aktive Beihilfe zur Kapitalflucht oder Steuerhinterziehung.
Die bankengesetzlichen Revisionsstellen sind von den Banken und der FINMA beauftragt, die Einhaltung der Vereinbarung durch die Banken zu überprüfen. Spezielle Untersuchungsbeauftragte und eine Aufsichtskommission VSB beurteilen Verstösse gegen die Vereinbarung. Im Falle der Verletzung der Standesregeln kann der fehlbaren Bank eine Konventionalstrafe von bis zu CHF 10 Mio. auferlegt werden, welche anschliessend durch die SBVg einem gemeinnützigen Zweck zugeführt wird.
Die Financial Action Task Force (FATF) ist ein internationales Expertengremium, welches die weltweit gültigen Standards im Geldwäscherei-Bereich festlegt. Sie wurde 1989 von den G-7-Staaten gegründet und hat heute 35 Mitgliedstaaten darunter die Schweiz. Ihr Sitz ist in Paris am OECD-Hauptsitz. Die FATF gibt 40 Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ab. Obwohl diese Empfehlungen kein unmittelbar bindendes Recht darstellen, werden sie auf internationaler Ebene als verbindlich anerkannt und entsprechend im nationalen Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt. Aufgrund der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 hat die FATF im Herbst 2001 ausserdem 9 sogenannte «Special Recommendations» zu verschiedenen Einzelthemen herausgegeben, um neben dem ursprünglichen Kampf gegen die Geldwäscherei auch den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung führen zu könne.
Zur Überprüfung der Umsetzung ihrer Empfehlungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten führt die FATF sogenannte Länderexamen durch. Die Länderberichte veröffentlicht die FATF im Anschluss an die Länderexamen auf ihrer Internetseite.
Im Jahr 2012 revidierte die FATF ihre 40 Empfehlungen, was eine Revision des Schweizerischen Geldwäscherei-Dispositivs nötig machte. Dazu hat das Schweizer Parlament im Dezember 2014 ein Umsetzungsgesetz verabschiedet, welches am 1. Januar 2016 in Kraft trat.
Die vorgenommenen Neuerungen betrafen insbesondere:
- die Pflicht zur Feststellung eines Kontrollinhabers bei operativ tätigen juristischen Personen, Personengesellschaften, Stiftungen und Trusts;
- die Pflicht zur Feststellung einer natürlichen Person als wirtschaftlich Berechtigte;
- die Pflicht der Unternehmen zur Führung eines Registers, in welchem die Anteilseigner aufgeführt sind;
- die Einführung von qualifizierten Steuerdelikten als Vortat zur Geldwäscherei;
- die Ausweitung der Definition von “PEP” (politisch exponierte Person) auf inländische PEPs und PEPs von zwischenstaatlichen Organisationen;
- zusätzliche Sorgfaltspflichten für Händler bei Barzahlungen über CHF 100‘000.00.
Im Frühjahr 2016 erfolgte die vierte FATF-Länderprüfung der Schweiz, anlässlich welcher die Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen untersucht wurde. Im Dezember 2016 veröffentlichte die FATF den entsprechenden vierten Länderbericht, worin festgehalten wird, dass die Schweiz insgesamt gut abschneidet und ein überdurchschnittliches Ergebnis im Vergleich mit den bereits untersuchten Staaten erzielt. Die FATF anerkennt die Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung.
In Bezug auf das gesetzliche Dispositiv wird die Schweiz bei 31 der 40 Empfehlungen als „konform“ oder „weitgehend konform“ bewertet. Bei der Beurteilung der Wirksamkeit als zentrales Element der FATF-Länderprüfung hat die Schweiz in sieben von elf untersuchten Themenbereichen gut abgeschnitten. Zudem hat die FATF keine wesentlichen Lücken im Dispositiv festgestellt.
Philippe Amsler
Präsident, President, Mentha Avocats, Genève
Michel Y. Dérobert
Mitglied, ehem. Direktor der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB), Genthod
Tamara Erez
Mitglied, Rechtsanwältin, Centro Studi Villa Negroni, Vezia
Marcel Schmocker
Mitglied, Fürsprecher, LL.M., ehem. Managing Director und Senior Advisor General Counsel Division, Credit Suisse AG, Muri
Othmar Strasser
Mitglied, Rechtsanwalt, ehem. General Counsel ZKB (1992-2016), Richter Handelsgericht ZH, Au
Jean-Baptiste Zufferey
Mitglied, Rechtsanwalt, LL.M., Prof. für Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg, Givisiez
Dominik Eichenberger
Sekretär, Rechtsanwalt, Friedli & Schnidrig Rechtsanwälte, Bern
Robert Fiechter
stv. Sekretär, Rechtsanwalt, Des Gouttes & Associés, Genève
Daniele Calvarese
Untersuchungsbeauftragter, Avvocato, CSNLAW, Lugano
Marquard Christen
Untersuchungsbeauftragter, Rechtsanwalt, CMS von Erlach Poncet AG, Zürich
Didier de Montmollin
Untersuchungsbeauftragter, Avocat, DGE avocats, DGE Avocats, Genève
Christian Lüscher
Untersuchungsbeauftragter, Rechtsanwalt, Lüscher Bischoff Rechtsanwälte, Zürich
Alexandre Massard
Untersuchungsbeauftragter, Massard & Rossi Avocats au barreau, Neuchâtel
Peter Reichart
Untersuchungsbeauftragter, Rechtsanwalt, Wartmann Merker Rechtsanwälte, Zürich
Links & Dokumente
Kommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20)