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Der sparsame Staat
Abgebrannt
Die beiden Wirtschaftsprofessoren Hanno Beck (bis 2006 Mitglied der Wirtschaftsredaktion der FAZ und seitdem Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Pforzheim) und Aloys Prinz (seit 2000 Professor für Finanzwissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster) weisen mit ihrem Untertitel "Unsere Zukunft nach dem Schulden-Kollaps" und einer Banderole "USA, Griechenland, Italien … Wer ist der Nächste" auf die hohe Aktualität dieser Publikation hin. Sie spannen zuerst einen weiten geschichtlichen Bogen von König Edward III., der 1340 den Staatsbankrott der Briten erklärte, über Philipp II. von Spanien, dem "Superstar unter den Staatsbankrotteuren", während dessen Regentschaft Spanien im 16. Jahrhundert gleich viermal zahlungsunfähig wurde, bis hin zur Staatspleite Argentiniens vor rund 11 Jahren. Die Verfasser zeigen schonungslos auf, dass es bankrotte Staaten und Bankenkrisen, geplatzte Währungsunionen und Hyperinflationen seit Jahrhunderten gibt und "…die Ursache dieser Katastrophen ist stets die gleiche: Staaten verschulden sich über die Halskrause, verbrennen das Geld ihrer Bürger für unsinnige Veranstaltungen und entziehen sich ihrer Verantwortung, indem sie Rückzahlung einstellen. Heute, im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends, droht die Wiedervorlage ….". (S. 2)
Ein erster Schwerpunkt des Buches widmet sich der Unterscheidung von guten und schlechten Schulden. So gibt es durchaus veritable Argumente für Staatsverschuldung: bei einem großen und unaufschiebbaren Mittelbedarf (z. B. bei Naturkatastrophen), wenn die aufgenommenen Kredite so investiert werden, dass die Erträge dieser Investitionen die Amortisation sicherstellen bzw. wenn zukünftige Generationen davon gleichermaßen profitieren (z. B. bei Infrastrukturinvestitionen) oder wenn generationenübergreifende Solidarität eingefordert werden kann (z. B. Aufbau Ost). Leider wurde und wird (auch in Deutschland) nur ein Bruchteil der öffentlichen Gelder für solche Zwecke ausgegeben. Hingegen wird die Masse der aufgenommenen Gelder für konsumtive Zwecke ausgegeben (z. B. zur vermeintlichen Konjunkturstützung und in Sozialversicherungssysteme). Die Umsetzung der im Grundgesetz verankerten "goldene Regel der Finanzpolitik", dass die staatliche Neuverschuldung die Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfe, ist letztlich am fehlenden Willen der politischen Entscheidungsträger gescheitert. In diesem Kontext widmen sich die Verfasser auch den grundlegenden Fragen nach dem Begriff und den Maßstäben für die Staatsverschuldung. So werden die sog. impliziten Schulden, wie beispielsweise Ansprüche an die Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten nicht erfasst und es stellt sich zum Beispiel die Frage, weshalb die Defizitquote aussagekräftiger ist als die Schuldenstandsquote. Die Autoren konstatieren nicht nur, dass die Schulden Deutschlands seit 40 Jahren schneller steigen als seine Wirtschaftsleistung, sondern auch einen tatsächlichen Schuldenberg in Höhe von derzeit weit über 300% des Bruttoinlandsprodukts. Dass es Länder gibt, die - einschließlich der impliziten Schulden - eine Schuldenstandsquote von über 500% aufweisen (z. B. das Vereinigte Königreich), kann hierbei leider nur wenig trösten.
Der zweite und umfassende Schwerpunkt dieses Buches macht deutlich, dass es sich bei der sogenannten Euro-Krise wiederum um eine Schuldenkrise und letztlich um ein politisch unlösbares Dilemma handelt. Beck und Prinz lassen es nicht nehmen, die gesamte Bandbreite der finanz- und währungspolitischen Möglichkeiten zu untersuchen, um die großen makroökonomischen Ungleichgewichte in der Währungsunion auszutarieren. Sie weisen u. a. darauf hin, dass das Rettungspaket für Griechenland nicht nur Spekulanten anlockt, sondern letztlich auch andere hoch verschuldete Mitgliedsstaaten. Es droht ein Prozess, den Otmar Issing, der renommierte ehemalige Chefvolkswirt der EZB, als "die griechische Krankheit" tituliert hatte. Die beiden Verfasser lassen deutlich ihre Skepsis spüren, ob die Währungsunion bei der faktisch aufgehobenen "No-Bail-out-Klausel" durch die Mitgliedsländer und wegen der sich abzeichnenden Politik der EZB ("Quantitative Easing"), die Eurozone im Gegenzug mit Staatsschulden mit Geld zu fluten, noch auf Dauer funktionieren kann. Im Zusammenhang mit der Diskussion der Frage, wie eine Europäische Union ohne gemeinsame Währung funktionieren könnte, werden auch die schwerwiegenden negativen Folgen eines Auseinanderbrechens der Währungsunion nicht ausgespart. Das Fazit der beiden Ökonomen lautet: "Die Europäer haben in den kommenden Jahren die Wahl zwischen Cholera und Pest, zwischen Not und Elend". (S. 199)
Zum Schluss setzen sich die Autoren auch kritisch mit den aktuellen Rezepten der Schuldenbremse auseinander, zumal dann diese auch die "guten" Schulden, d. h. die sinnvollen "Investitionsschulden" verhindern werden. Stattdessen setzen sie auf die ihrer Ansicht nach viel zu selten diskutierte Option der Sparsamkeit. "Ähnlich wie im privaten Bereich beginnt der Absturz in die Schuldenfalle damit, dass die Ausgaben nicht an die Einnahmeerwartungen angepasst werden. Statt also die Schuldenaufnahme zu begrenzen, sollten wir die Freiheit des Staates auf der Ausgabenseite beschneiden. Die Ausgaben dürfen dann nicht schneller steigen als das konjunkturbereinigte Bruttoinlandsprodukt." (S. 234) Allerdings geben sich die Verfasser keiner Illusion hin, dass ein solches Konzept von der Politik ohne Weiteres aufgenommen wird. Entscheidend ist viel mehr, dass die Bürger gegensteuern und "… beginnen diese Erkenntnis auch an der Wahlurne umzusetzen, statt uns mit billigen Slogans, plumper Polemik und falschen Versprechungen abspeisen zu lassen." (S. 250)
Trotz seines reißerischen Titels ist das Buch sehr fundiert ausgefallen und sachlich gehalten. Es ist ihm auch gelungen, auf die Shortlist zum begehrten Deutschen Wirtschaftsbuchpreis zu kommen. Alles in allem hat es vortrefflich dazu beigetragen, Wirtschaft verständlicher zu machen, einen guten Überblick über die heutigen Wirtschafts- und Finanzprobleme zu geben und gleichzeitig eine lehrreiche Einführung in die Geschichte der Staatspleiten.