Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/51811

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Findet es der Bundesrat korrekt, wenn ein Abstimmungskampf mit Gebührengeldern gefangener Kunden finanziert wird? (s. Atom-Initiativen!).</p><p>2. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, dies zu unterbinden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der Bundesrat findet es legitim, dass auch Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft auf die Nachteile der Atom-Initiativen aufmerksam machen. Weil sich diese Unternehmen zum Teil in öffentlicher Hand befinden und die Kunden ihre Stromlieferanten nicht frei wählen können, sollte der Umfang der dafür aufgewendeten Mittel jedoch verhältnismässig sein. Der Bundesrat kann die Verhältnismässigkeit allerdings nicht beurteilen, da keine Transparenz über die Finanzierung von Abstimmungskampagnen herrscht.</p><p>2. Nein.</p>