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DVER: Verabschiedung des Reglements über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen
Nach der Annahme der Revision des Gesetzes über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen vom 23. November 1995 in einer einzigen Lesung durch den Grossen Rat, nahm der Staatsrat in seiner Sitzung vom 30. Oktober 2013 das Reglement über die Beschäftigung und die Massnahmen zugunsten von Arbeitslosen (BMAR), den Beschluss über das Inkrafttreten des BMAG und des BMAR auf den 1. Oktober 2013, den Beschluss über den Lohn der Teilnehmenden an einem im BMAG vorgesehenen qualifizierenden Programm (QP) sowie den Beschluss über die Beteiligung des kantonalen Beschäftigungsfonds und des Arbeitgebers an den im BMAG vorgesehenen kantonalen Berufspraktika an. Der Kanton Wallis verfügt somit über eine zeitgemässe Gesetzgebung, die sowohl in Ausführung von Bundesrecht wie auch als ergänzender kantonaler Erlass im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen die aktuellen Gegebenheiten widerspiegelt. Das Massnahmenangebot wurde folglich angepasst und der berufliche Tätigkeitsvertrag (BTV) eingeführt. Letzterer betrifft richtige Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt für Personen mit einer anerkannten Arbeitsmarkt-fähigkeit. Er generiert somit Beitragszeiten für die Arbeitslosenversicherung. Des Weiteren ist nun-mehr die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) ausdrücklich im Gesetz verankert.