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Statuten der Schweizerischen Volkspartei Aargau (SVP Aargau) vom 21. Oktober 2008
Die in diesen Statuten verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.
1. Form und Zweck
§ 1 Stellung
- Die SVP Aargau ist eine politische Partei. Sie ist organisiert als Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
- Sie bildet eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei.
- Sie besteht aus Bezirksparteien, welche sich zusammensetzen aus Ortsparteien und Einzelmitgliedern.
- Die vorliegenden Statuten gelten auch für die Orts- und Bezirksparteien, soweit sie nicht über eigene Statuten verfügen.
§ 2 Ziele
- Die SVP Aargau setzt sich ein für eine freiheitliche Politik, für einen föderalistischen Staatsaufbau und für ein partnerschaftliches Verhältnis aller Bevölkerungskreise und Kantonsgegenden.
- Sie nimmt Stellung zu kantonalen und nationalen politischen Fragen und beschliesst Parolen zu Abstimmungsvorlagen.
- Sie organisiert Wahl- und Abstimmungskampagnen und koordiniert die Tätigkeit der Bezirks- und Ortsparteien.
- Die Grundsätze und Aktionsprogramme der schweizerischen Partei gelten für die SVP Aargau als Richtlinie, und deren Grundsätze und Aktionsprogramme gelten für die Bezirks- und Ortsparteien als Richtlinie.
2. Mitgliedschaft
§ 3 Stellung der Mitglieder
- Die Mitgliedschaft wird erworben durch den Beitritt in eine Ortspartei. Dieser steht Personen offen, welche das 16. Altersjahr zurückgelegt haben und sich zu den Statuten der Partei bekennen.
- Die Bezirksparteien und die Kantonalpartei können in Ausnahmefällen unter den gleichen Voraussetzungen Einzelmitglieder aufnehmen. 3 Wer Mitglied der SVP ist, darf keiner anderen Partei angehören.
- Wer Mitglied der SVP ist, darf keiner anderen Partei angehören.
- Die Orts- und Bezirksparteien können durch Beschluss der Ortsparteiversammlung bzw. des Bezirksparteitages ein Mitglied, das gegen die Ziele und Interessen der Partei verstösst oder seinen finanziellen Verpflichtungen als Mitglied oder Mandatsträger nicht nachkommt, ausschliessen. Das gleiche Recht steht der Kantonalpartei zu, sofern die Interessen der kantonalen Partei betroffen sind. Vor einem Entscheid ist das betroffene Mitglied anzuhören. Der Entscheid über den Ausschluss ist dem Mitglied mit einer Begründung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
- Bei einem Ausschluss steht dem betroffenen Mitglied der Rekurs an die Rekurskommission gemäss §14 offen, welche endgültig entscheidet. 6 Wer aus der Partei ausgeschlossen ist, kann nur nach Anhörung derjenigen Instanz, welche den Ausschluss verfügt hat, wieder aufgenommen werden.
§ 4 Besondere Gruppen
Sofern sich mindestens 25 Frauen, 25 Junge unter 30 Jahren oder 25 Senioren über 60 Jahren besonders organisieren, so kann sie der Kantonalvorstand als Gruppe anerkennen. Die Geschäftsleitung ist besorgt, dass die Anliegen der Gruppen angemessen in die Parteiarbeit einfliessen. Die Kantonalpartei kann die Gruppen finanziell unterstützen.
3. Organe
§ 5 Parteitag
- Dem Parteitag als oberstem Organ obliegen
- die Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten,
- die Nomination von Kandidaten für Volkswahlen,
- die Stellungnahmen zu Volksabstimmungen,
- die Revision der Statuten,
- andere von Kantonalvorstand oder Geschäftsleitung vorgelegte wichtige Geschäfte.
- Ein Parteitag wird einberufen auf Anordnung der Geschäftsleitung oder des Kantonalvorstandes oder auf Verlangen von mindestens 3 Bezirksparteien oder einem Fünftel der Ortsparteien, mindestens aber einmal pro Jahr.
- Jedes Parteimitglied hat eine Stimme. Der Kantonalvorstand oder der Parteitag können eine Beschränkung der Stimmkraft beschliessen. Bei Nominationen für kantonale Volkswahlen ist die Beschränkung zwingend.
- Bei beschränkter Stimmkraft setzt sich der Parteitag zusammen aus:
- allen Mitgliedern des Kantonalvorstandes,
- 350 Delegierten, die nach Parteistimmen in den letzten Grossratswahlen auf die Bezirksparteien fallen, welche sie so verteilen, dass jede organisierte Ortspartei mindestens 1 Stimme erhält.
- Die Parteitage und die Abstimmungen sind in der Regel offen. Der Kantonalvorstand oder der Parteitag können einen Ausschluss der Oeffentlichkeit oder eine geheime Abstimmung beschliessen.
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