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Im Zusammenhang mit der Verhaftung von D.M. durch die deutschen Strafverfolgungsbehörden ersuche ich den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Trifft es zu, dass D.M. massgeblich beteiligt war an der Enttarnung der nordrhein-westfälischen Finanzbeamten, die dem Schweizer Finanzplatz in staatlichem Auftrag mit dem illegalen Kauf und der Weitergabe von Kundendaten massiven Schaden zufügten?
- Warum schrieben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden jene deutschen Agenten öffentlich, als sollten sie gewarnt und von einer weiteren Reise in die Schweiz abgehalten werden, zur Verhaftung aus, während die deutsche Generalbundesanwaltschaft D.M. im vergangenen Dezember (klugerweise und wesentlich erfolgreicher) geheim ausschrieb?
- Wie erklärt der Bundesrat, dass die Verhaftung von D.M. offenbar zu einem wesentlichen Teil auf geheimen Informationen beruht, die D.M. den Schweizer Behörden im Rahmen seiner Tätigkeit für sie lieferte? Kann der Bundesrat ausschliessen, dass die deutschen Behörden auf offiziellem oder informellem Weg durch Vertreter von Bundesbehörden in Kenntnis dieser Informationen gelangten?
- In welcher Form unterstützt der diplomatische Dienst D.M. während seiner Haft? Wurde er bereits von der Schweizer Botschaft kontaktiert?