Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/160718

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, von seiner in Artikel 32 Absatz 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) festgelegten Kompetenz Gebrauch zu machen und die vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogene Karenzzeit bei Kurzarbeit auf einen Tag pro Beitragsperiode zu reduzieren. Der Bundesrat wird zudem beauftragt, Klarheit zu schaffen in Bezug auf die Pflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, eine Beschäftigung zu suchen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss der Mitteilung des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) vom 27. Januar 2015 gilt die Aufhebung des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 ausnahmsweise als hinreichende Begründung, um einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) geltend zu machen. Diese Entschädigung kann normalerweise während zwölf Monaten über einen Zeitraum von zwei Jahren bezogen werden.</p><p>Artikel 50 Absatz 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (SR 837.02) sieht vor, dass bei Inanspruchnahme von KAE der Arbeitgeber eine Karenzzeit von zwei Tagen für die ersten sechs Abrechnungsperioden und von drei Tagen ab der siebten Periode übernimmt. Da diese Karenzzeiten für die Unternehmen bedeutende Kosten nach sich ziehen, kann der Bundesrat entscheiden, sie aufgrund einer schwierigen Wirtschaftslage auf einen Tag zu reduzieren.</p><p>In der Vergangenheit war eine Verlängerung von sechs KAE-Perioden stets mit einer Verkürzung der Karenzzeit auf einen Tag verbunden, zumal sich eine gleichzeitige Anwendung dieser beiden Massnahmen bei ungünstigen Wirtschaftsaussichten jeweils als notwendig erwies.</p><p>Um die Folgen der Frankenstärke abzumildern, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 13. Januar 2016 beschlossen, die Bezugsdauer der KAE auf 18 Monate zu verlängern und gleichzeitig die Karenzzeit auf einen Tag zu senken. Diese Änderung gilt ab dem 1. Februar 2016 bis zum 31. Juli 2017. Dies erlaubt insbesondere Unternehmen, die seit der Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB Kurzarbeitsentschädigung beziehen, über einen Zeitraum von zwei Jahren während 18 Monaten ununterbrochen eine Entschädigung zu beanspruchen.</p><p>Die Pflicht, im Falle einer KAE eine Zwischenbeschäftigung zu suchen (Art. 41 Abs. 1 Avig; SR 837.0), wurde in einer Mitteilung des Seco an die Avig-Vollzugsstellen vom 30. November 2015 thematisiert. Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage wurden diese darüber informiert, dass während der KAE-Bezugsdauer auf die Zuweisung einer Zwischenbeschäftigung und die Kontrolle der Bemühungen um eine solche verzichtet werden soll. Folglich ist Artikel 41 Absatz 5 Avig, der eine Sanktion im Falle einer Missachtung von Artikel 41 Absatz 1 Avig vorsieht, nicht anwendbar. Die Arbeitnehmenden haben indessen weiterhin das Recht, zur Schadensminderung eine geeignete zumutbare Zwischenbeschäftigung zu suchen und anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.