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Urheberrecht regeln
Wie vorstehend erwähnt sieht das Gesetz im Grundsatz nur in den Bereichen von Erfindungen, Designs und Computerprogrammen vor, dass der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer geschaffenen Rechte erhält. Ausserhalb dieses Rechtekatalogs kommt der allgemeine Grundsatz des Schöpferprinzips zum Zuge, das heisst, der Arbeitnehmer erwirbt originär die Rechte und ist ohne anderslautende vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet, diese an den Arbeitgeber abzutreten.
Da diese gesetzliche Regelung zu unbilligen Ergebnissen führen kann, soll die sogenannte Zweckübertragungstheorie gelten. Denken Sie an einen angestellten Architekten, Grafiker oder Journalisten. Deren Werke sind durch das Urheberrecht geschützt und sie gelten als Schöpfer.
Ohne vertragliche Regelung kann der Arbeitgeber jedoch gestützt auf die von Lehre und Rechtsprechung entwickelte Zweckübertragungstheorie davon ausgehen, dass die Rechte insoweit auf ihn übergegangen sind, als es das Arbeitsverhältnis erfordert. Es empfiehlt sich aber in jedem Fall in diesem Bereich eine arbeitsvertragliche Regelung, denn ohne vertragliche Regelung wird Ungewissheit oder zumindest grosser Erklärungsbedarf bestehen, inwiefern das konkrete Arbeitsverhältnis nun eine Übertragung erfordert oder nicht.
Das dualistische Modell
Urheberrechte teilen sich in Urheberpersönlichkeitsrechte und in Verwertungsrechte auf. Umstritten ist in der Lehre, ob die Urheberpersönlichkeitsrechte übertragen werden können. Darunter fallen unter anderem das Recht auf Namensnennung als Urheber, der Schutz der Werkintegrität (Entstellungsverbot) oder der Schutz vor Zerstörung des Werkes. Da der Schöpfer als natürliche Person damit einen Teil seiner Persönlichkeit übertragen will, geht das Gesetz davon aus, dass es sich um einen nach Artikel 20 Abs. 1 OR nichtigen Vertrag handelt.
Denn der Persönlichkeit kann sich niemand entledigen. Die vertragliche Formulierung ist daher derart ausgestaltet, dass der Schöpfer das Recht nicht überträgt, sondern auf sein Recht, beispielsweise die Namensnennung, verzichtet. Die Verwertungsrechte andererseits können auf jeden Fall an den Arbeitgeber übertragbaren werden.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass eine vertragliche Regelung zwecks Beseitigung von Unklarheiten angezeigt ist. Dabei sollte der Grundsatz verfolgt werden, die Übertragung der Rechte an den Arbeitgeber möglichst umfassend zu formulieren. Sofern im konkreten Arbeitsverhältnis sinnvoll, kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlauben, im Rahmen von Wettbewerben oder in Lebensläufen auf seine Urheberschaft hinzuweisen, sei dies bereits während oder erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Sinnvoll kann dies bei IT-Fachleuten oder Grafikern sein, um deren relevantes Schaffen belegen zu können. Zudem ist die Frage der angemessenen Vergütung zu regeln. Soll eine solche überhaupt und, wenn ja, in welcher Höhe geschuldet sein. Nicht zu vergessen sind die jüngsten im Arbeitsmarkt tätigen Personen. Bei Lernenden sind die besonderen Bestimmungen des Lehrvertrages zu beachten, insbesondere die Formvorschriften. Auch in diesem Bereich können die vorerwähnten Regelungen in den Lehrvertrag integriert werden.
Arbeitsvertrag anpassen
Im Arbeitsvertrag sollte die gesetzliche Regelung ergänzt werden. Neben einer Fülle von möglichen Regelungsbereichen ist insbesondere sicherzustellen, dass der Arbeitgeber nach seinem Ermessen die Immaterialgüterrechte, welche vom Arbeitnehmer während der kompletten Dauer des Arbeitsverhältnisses geschaffen werden, übertragen erhält. Und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um das Urheberrecht, eine Erfindung, ein Design oder um ein Computerprogramm handelt.
Schliesslich hat der Arbeitgeber mit dem Lohn für das Arbeitsergebnis bezahlt. Fehlen aber die entsprechenden Klauseln im Arbeitsvertrag, kann strittig sein, wem nun die Rechte am Arbeitsergebnis und sodann in welchem Umfang gehören. Eine ergänzende vertragliche Regelung ist ein vergleichsweise kleiner Aufwand, aber mit einer grossen Wirkung. Nur so werden einer Unternehmung die durch die Arbeitnehmer geschaffenen Innovationen bewahrt.