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Vernehmlassung der SP Obwalden
Die SP Obwalden ist entschieden gegen die Änderung der Steuergesetzgebung im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wir sind uns zwar bewusst, dass Obwalden im Juni 2015 die Erbschaftssteuer mit 82,2% abgelehnt hat. Es wäre aber jetzt in dieser Zeit des KAP ein falsches Signal, die Erbschaftssteuer abzuschaffen.
In diesem Sinne ist die SP Obwalden auch gegen die Befreiung der Unternehmensnachfolge, die Erhöhung der Freigrenze auf Fr. 20 000.‑ sowie die Ausdehnung der Steuerbefreiungen bei der Schenkungssteuer.
Es ist klar, dass diese Teilrevision des Steuergesetzes eher einen untergeordneten Punkt aufweist. Wir würden aber zum heutigen Zeitpunkt mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer ein falsches Signal aussenden, da mit dem KAP sehr viele Sparmassnahmen eingeleitet werden.
Zum einen finden wir es absolut ruinös, den Konkurrenzkampf unter den Kantonen weiter anzuheizen, nur um gute Steuerzahler, sprich Reiche, anzusiedeln. Zum anderen wird mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer kein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen.
Da das Schweizer Steuersystem im internationalen Vergleich einen sehr moderaten Umverteilungseffekt hat, finden wir, dass die Erbschaftssteuer in der heutigen Form verantwortbar ist. Im engeren Familienkreis wurde diese nie eingeführt, sodass wir gegenüber anderen Kantonen und vor allem gegenüber dem Ausland eh wettbewerbsfähig sind.
Wir lehnen eine weitere Steuererleichterung auch ab, weil eine Steuererhöhung in den kommenden Jahren unumgänglich wird. Bei der Umsetzung des FABI haben wir es verpasst, eine moderate Steuererhöhung einzuführen, insbesondere durch den Widerstand der SVP und FDP.