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Am 15. Mai 2021 tritt eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in Kraft, die Pilotversuche mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ermöglicht. Die Versuche sollen eine wissenschaftliche Grundlage für die zukünftige Regelung von Cannabis schaffen.
Am 25. September 2020 hat das Parlament eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) verabschiedet. Diese Revision schafft mit dem neuen Artikel 8a BetmG die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von örtlich und zeitlich begrenzten, wissenschaftlichen Pilotversuchen mit Cannabis.
Die Gesetzesänderung tritt am 15. Mai 2021 in Kraft und ist auf zehn Jahre befristet. Die Voraussetzungen für die Durchführung der Pilotversuche sowie die Einzelheiten zum Gesuchverfahren sind in der Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (BetmPV) geregelt (siehe unter Dokumente).
Das Ziel besteht darin, mehr über die Vor- und Nachteile eines kontrollierten Zugangs zu Cannabis zu erfahren und eine solide wissenschaftliche Grundlage für künftige Beschlüsse zur Regelung von Cannabis zu liefern.
In der Schweiz ist es verboten, Cannabis anzubauen, zu importieren, herzustellen oder zu verkaufen. Trotz dieses Verbots ist der Konsum hoch, der Schwarzmarkt blüht, und die Sicherheit der Konsumierenden ist nicht gewährleistet.
Angesichts dieser unbefriedigenden Situation hat das Parlament beschlossen, im Gesetz für eine beschränkte Dauer von zehn Jahren die Möglichkeit einzuführen, andere Regelungsansätze zu prüfen. Die neue Gesetzgebung gestattet die Durchführung von Pilotversuchen zum nichtmedizinischen Konsum von Cannabis durch Erwachsene. Dieses Vorgehen soll eine solide wissenschaftliche Grundlage für künftige Beschlüsse zur Cannabisregelung liefern.
Bei den Pilotversuchen geht es um den Genusskonsum von Erwachsenen. Der Konsum aus medizinischen Gründen ist nicht Gegenstand dieser Versuche.
Die Pilotversuche sollen Erkenntnisse über die Auswirkungen eines kontrollierten Zugangs zu Cannabis auf die physische und psychische Gesundheit der Konsumierenden und das Konsumverhalten liefern. Zudem lassen sich sozioökonomische Aspekte wie die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (Absentismus) oder die Familie und die sozialen Beziehungen der Konsumierenden analysieren. Auch die Auswirkungen auf den lokalen Schwarzmarkt sowie auf den Jugendschutz und die öffentliche Sicherheit können Gegenstand der Studien sein. Die konkreten Forschungsfragen werden von den jeweiligen Forschungsprojekten festgelegt.
Im Rahmen dieser Pilotversuche können die Konsumierenden auf legalem Weg verschiedene Produkte auf Cannabisbasis erwerben, deren Qualität strikt kontrolliert wird. Sie werden dabei nicht kriminalisiert. Die Teilnehmenden werden über die Produktinformation und das geschulte Personal der Verkaufsstellen für die Risiken des Konsums sensibilisiert. Der Schwarzmarkt wird ausgeschaltet, weil die Lieferketten vom Saatgut bis zum Produktvertrieb überwacht und streng kontrolliert werden. Für die Pilotversuche gelten strikte Anforderungen in Bezug auf den Jugend- und den Gesundheitsschutz sowie ein absolutes Werbeverbot.
Dokumente
Rechtliche Grundlagen
Grundlagendokumente für Pilotversuche
Vergleich zwischen den Good Agricultural and Collection Practices (GACP) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den kanadischen Good Production Practices für Cannabis (PDF, 593 kB, 30.03.2021)
Überweisung der Botschaft
Stellungnahmen in der Vernehmlassung
Vernehmlassungsdokumente
- Änderung BetmG Pilotversuche ENTWURF (PDF, 282 kB, 04.07.2018)
- BR-Verordnung RevBetmG Pilotversuche ENTWURF (PDF, 418 kB, 04.07.2018)
- Erl. Bericht RevBetmG Pilotversuche ENTWURF (PDF, 847 kB, 04.07.2018)
- Orientierungssschreiben Kantone, RevBetmG Pilotversuche (PDF, 283 kB, 04.07.2018)
- Orientierungsschreiben Parteien und Organisationen, RevBetmG Pilotversuche (PDF, 284 kB, 04.07.2018)
- Adressatenliste Vernehmlassung RevBetmG Pilotversuche.PDF (PDF, 411 kB, 12.07.2018)
- Faktenblatt: Pilotversuche mit Cannabis (PDF, 38 kB, 04.07.2018)
- Elektronisches Formular Vernehmlassung Pilotversuche Cannabis (PDF, 132 kB, 09.07.2018)
Medien
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Gesetze
Letzte Änderung 09.04.2021