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Die Schliessung des Zentralgefängnisses und die Schaffung eines Strafjustizzentrums soll prioritär behandelt werden. Das schreibt der Staatsrat in seiner Antwort auf ein entsprechendes Postulat der Justizkommission, das der Staatsrat dem Grossen Rat zur Annahme empfiehlt.
Bereits 2015 hatte die Kantonsregierung in einem Bericht erwähnt, dass sich in absehbarer Zeit die Frage nach einem Ersatz für das Zentralgefängnis stellen würde. Es sei «wirtschaftlicher, an einem geeigneten Ort ein neues funktionsgerechtes Gefängnis zu bauen als mit einer grossen Renovation ein baufälliges Gebäude in städtischer Umgebung auf den Stand der geltenden Normen zu bringen», so der Staatsrat.
Vor dem Ersatzneubau erachtete es der Staatsrat damals zwar als notwendig, bis 2026 zwei andere Grossinvestitionen im Vollzugsbereich vorzunehmen: eine Vergrösserung von Bellechasse, damit die Haftregimes nach Gebäuden getrennt und ein Gesundheitszentrum geschaffen werden können, sowie den Bau einer Therapiestation mit 60 Plätzen auf dem Bellechasse-Areal.
Arbeitsgruppe gebildet
Die Empfehlungen des Experten Henri Nuoffer würden nun jedoch eine Anpassung der bisherigen Planung rechtfertigen. «So hat der Ersatz der Haftplätze im Zentralgefängnis nun Priorität vor dem Bau der Therapiestation», so der Staatsrat. Die zuständige Direktion habe bereits eine Arbeitsgruppe mit dem Kantonsarchitekten gebildet, welche die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten für den Standort und die Ausgestaltung prüfen soll. Ausserdem soll der Dialog mit den Konkordats- und Nachbarkantonen im Hinblick auf eine überarbeitete Vollzugsplanung intensiviert werden.