Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/136375

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III ein Bundesgesetz mit neuen Regeln zur Steueranrechnung auszuarbeiten. Dieses muss sicherstellen, dass Unternehmen ihre nichtrückforderbaren ausländischen Quellensteuern vollständig an die schweizerischen Steuern anrechnen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Der sogenannte Methodenartikel in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entscheidet darüber, wie der Ansässigkeitsstaat eines Empfängers von Einkünften, die im Quellenstaat nach DBA besteuert werden können, die Doppelbesteuerung zu vermeiden hat. Die Methodenartikel in den schweizerischen DBA folgen Artikel 23A des OECD-Musterabkommens. Gemäss diesen Artikeln muss der Ansässigkeitsstaat solche Einkünfte von der Besteuerung befreien. Dies gilt aber nicht für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Bei diesen Einkünften hat die Schweiz als Ansässigkeitsstaat die Steuern des Quellenstaats auf die eigene Steuer anzurechnen, aber höchstens bis zur Höhe des Betrags der eigenen Steuer, die auf die ausländischen Einkünfte entfällt (sogenannter Maximalbetrag). Die Schweiz hat sich für die gewöhnliche Anrechnung entschieden, wie sie in Artikel 23B des OECD-Musterabkommens umschrieben ist, basierend auf den in allen von der Schweiz abgeschlossenen DBA enthaltenen Methodenartikeln.</p><p>2. Der Maximalbetrag hat zur Folge, dass Unternehmen, die auf den betreffenden Einkünften in der Schweiz keine oder tiefere Steuern bezahlen als die im Quellenstaat erhobenen - zum Beispiel, weil sie den Beteiligungsabzug auf Dividenden geltend machen können oder ihren Zinseinkünften oder Lizenzgebühren Aufwendungen gegenüberstehen, die den Nettogewinn entsprechend schmälern -, ausländische Quellensteuern nicht oder nicht vollständig an die Schweizer Steuern anrechnen können.</p><p>3. International tätige Unternehmen empfinden solche Situationen als stossend. Die Situation tritt allerdings gar nicht ein, wenn gemäss anwendbarem DBA der Quellenstaat auf eine Quellenbesteuerung bestimmter Kapitalerträge verzichtet. In diesem Fall erhält der Ansässigkeitsstaat das ausschliessliche Besteuerungsrecht. Dort unterliegen diese Kapitalerträge den Einkommens- oder Gewinnsteuern, die - im Gegensatz zu Quellensteuern - der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens Rechnung tragen und nicht die Bruttoeinkünfte, sondern nur den Nettogewinn belasten. Viele der knapp 90 Schweizer DBA enthalten bereits heute die Quellensteuerbefreiung auf Dividenden innerhalb eines Konzerns sowie auf Zinsen und Lizenzgebühren generell.</p><p>4. Die Abschaffung des Maximalbetrages hätte zur Folge, dass Bund, Kantone und Gemeinden in gewissen Fällen die ausländische Steuer an Steuerguthaben anrechnen müssten, die auf anderen Einkünften derselben steuerpflichtigen Person anfallen, weil das Ausland aus schweizerischem Blickwinkel mit der Erhebung von Quellensteuern eine Überbesteuerung der entsprechenden Einkünfte vornimmt. Eine solche Lösung, wie sie vereinzelt im Ausland praktiziert wird, entspricht nicht dem im schweizerischen Recht zur Anwendung gelangenden Prinzip der gewöhnlichen Anrechnung.</p><p>5. In den Vorbereitungsarbeiten zur Unternehmenssteuerreform III werden unter anderem auch Änderungen am System der pauschalen Steueranrechnung geprüft. Im Vordergrund steht dabei die Frage, ob der Aufteilungsschlüssel "ein Drittel zulasten des Bundes, zwei Drittel zulasten der Kantone" angepasst werden soll. Der Bundesrat wird nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten über eine Anpassung der Bestimmungen über die pauschale Steueranrechnung entscheiden. Der Umfang der Anpassungen wird - unter Berücksichtigung der finanzpolitischen Restriktionen - im Rahmen des Gesamtpaketes zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit festzulegen sein. Inwieweit das Anliegen der Motion dabei umgesetzt wird, ist im jetzigen Zeitpunkt offen. Der Bundesrat erachtet es aber als nicht zweckmässig, losgelöst vom Gesamtkonzept in Teilbereichen Regelungen vorwegzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.