Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/193066

<h2>SubmittedText<h2><p>In der Antwort auf die Interpellation 17.3193, "Anerkennung des Istanbul-Protokolls zur wirksamen Untersuchung und Dokumentation von Folter durch den Bund", verweist der Bundesrat auf eine Arbeitsgruppe, welche sich mit dem Istanbul-Protokoll befasse. Durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und eine Journalistin wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass diese Antwort so falsch ist.</p><p>- Warum?</p><p>- Was ist die korrekte Antwort?</p><p>- Ist der Bundesrat bereit, bei der Anerkennung des Istanbul-Protokolls endlich vorwärtszumachen?</p>