Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/78221

<h2>SubmittedText<h2><p>Erachtet es der Bundesrat als möglich, die Scharia grundrechtskonform in der Schweiz anzuwenden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweizerische Bundesverfassung verpflichtet alle Staatsorgane, das Recht anzuwenden, das die Verfassung anerkennt und das in den vorgesehenen Verfahren und Formen erlassen worden ist. Anderes Recht kann keine staatliche Geltung beanspruchen. Der Bundesrat sieht keinerlei Veranlassung, sich mit einer nach der Vorstellung des Interpellanten hypothetisch denkbaren Volksinitiative über die Einführung der Scharia in unserem Land auseinanderzusetzen. Sollte eine solche Initiative tatsächlich einmal eingereicht werden, läge es am Parlament, in Kenntnis ihres genauen Wortlautes sowie der Botschaft und des Antrages des Bundesrates über deren Gültigkeit zu befinden.</p>  Antwort des Bundesrates.