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Die Niederlande streben danach, nicht mehr von Brüssel vorgeschrieben zu bekommen, wie sie mit Einwanderern aus dem Orient umgehen sollen. Das niederländische Parlament hat am 15. Dezember 2023 für die Einführung einer Ausstiegsoption aus der EU-Migrationspolitik gestimmt. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer stärkeren nationalen Identität bezüglich der Einwanderungspolitik in den Niederlanden.
Nach dem Wahlsieg der „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders im November 2023 haben verschiedene Parteien aus dem Mitte-Rechts-Lager dem Parlament einen gemeinsamen Gesetzesantrag im Bereich Asyl und Migration vorgelegt. Die Abgeordneten argumentierten, eine nationale Souveränität in Migrationsfragen sei notwendig, um die Interessen der niederländischen Bürger besser zu schützen.
Die Abstimmung vom 15. Dezember 2023 ist eine Reaktion auf einen kürzlich erfolgten Vorschlag der EU zur Reform der EU-Verträge, der das Vetorecht der Mitgliedstaaten in insgesamt 65 verschiedenen Bereichen abschaffen soll. Die Ausstiegsoption würde es den Niederlanden ermöglichen, der gemeinsamen EU-Migrationspolitik teilweise oder sogar vollständig den Rücken zu kehren.
Diese selbstbestimmte Richtungsänderung könnte nicht nur die niederländische Migrationspolitik prägen. Die gesamte politische Landschaft Europas könnte sich nachhaltig verändern, wenn in einzelnen Staaten der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung und dem Schutz eigener Grenzen geäussert wird.
Dänemark als Modell
Das geplante niederländische Gesetz orientiert sich am dänischen Modell, das eine striktere Migrationspolitik betreibt als viele andere westeuropäische Nationen. In Dänemark haben Flüchtlinge nur eingeschränkten Zugang zum Sozialsystem, der Familiennachzug ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich und der Anteil von Migranten in einem Stadtteil ist prozentual begrenzt.
Es bleibt abzuwarten, ob andere EU-Mitgliedstaaten dem Beispiel der Niederlande und Dänemarks folgen, und wie dies die europäische Einheit beeinflussen wird.