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Die Gerechtigkeit ist ein beliebtes Motiv für die Begründung eines politischen Vorstosses, vor allem im Rahmen der Sozialpolitik. Dabei herrscht die Meinung vor, dass die den Gerechtigkeitsüberlegungen zugrundeliegenden Absichten bereits hinreichende Gründe darstellen für eine gerechte Wirkung der politischen Massnahme – gut gemeint ist gut gemacht.
Als Ausweg aus diesem verklärenden und bei einzelnen Protagonisten arrogant wirkenden politischen Ansatz, bietet sich eine rhetorische Unterscheidung an, die letzlich aber grundsätzliche gesellschaftspolitische Konzepte von einander trennt. Die soziale Gerechtigkeit setzt Instanzen voraus, die die Gerechtigkeit definieren und umsetzen, wobei letzteres aufgrund der Komplexität des Konzepts eine grosse, Ressourcen-verschlingende und zeitraubende Behörde erfordert. Auf der anderen Seite strebt eine Politik des sozialen Ausgleichs lediglich eine Korrektur bei einer gegebenen bzw. marktmässig entstandenen Verteilung finanzieller Ressourcen an. Hierbei reicht es aus, direkt bei der Einkommensveteilung anzusetzen, indem ein Schwellenwert definiert wird, unterhalb dessen Steuerpflichtige eine abgestufte Summe erhalten, während im Bereich oberhalb der Schwelle die Steuer geschuldet wird.
Auf diesem einfachen und unbürokratischen Mechanismus beruht die Idee der so genannten negativen Einkommenssteuer: Als Ersatz möglichst vieler Umverteilungsmassnahmen im Namen der “sozialen Gerechtigkeit” (in der Schweiz zurzeit ca. 100), könnte eine auf die Schweiz spezifisch entwickelte negative Einkommenssteuer die aus heutiger Sicht wirksamste Sozialpolitik verkörpern. Sie bietet:
Entscheidend für den Erfolg der negativen Einkommenssteuer im Sinne einer Verbesserung des Status Quo ist aus meiner Sicht (ich habe die bereits bestehenden Lösungen aus den USA und Grossbritannien genauer studiert),
Weitergehende Informationen zu diesem ordnungspolitischen Ansatz einer Sozialpoitik sollen demnächst hier erhältlich sein.