Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/78907

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes über den Konsumkredit zu unterbreiten, mit der die Kreditgeber zur Mitfinanzierung eines Fonds für Schuldenberatung und Verschuldungsprävention verpflichtet werden. </p><p>Die Einlagen in den Fonds sollen sich dabei nach der Kreditsumme der jeweiligen Vergabeinstitute richten. Von den Mitteln sollen unabhängige Schuldenberatungsstellen sowie Präventionsprojekte, namentlich solche in Schulen, profitieren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das neue Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) hat den Schutz des Konsumenten verstärkt mit dem Ziel, Überschuldungen und deren schädliche soziale Auswirkungen zu vermeiden. Die Kreditgeber sind insbesondere verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Kreditfähigkeit zu prüfen (Art. 28 KKG). Diese Verpflichtung gilt auch beim Abschluss eines Leasingvertrages (Art. 29 KKG) und bei der Herausgabe einer Kredit- oder Kundenkarte (Art. 30 KKG). Der gewährte Kredit ist anschliessend der mit dem Konsumkreditgesetz geschaffenen Informationsstelle für Konsumkredit zu melden (Art. 25-27 KKG). Verstösst der Kreditgeber gegen diese Verpflichtungen, so drohen ihm der Verlust des Kapitals und der Zinsen (Art. 32 KKG).</p><p>Diese Instrumente führen dazu, dass die Kreditgeber bereits heute Überschuldungssituationen vorbeugen müssen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Meier-Schatz 04.3640, "Kleinkreditgesetz. Mehr Schutz für junge Erwachsene", sowie in seiner Antwort auf die Interpellation John-Calame 06.3498, "Fonds für Entschuldung", dargelegt hat, besteht für ihn kein Anlass, die Kreditgeber zusätzlich zur Einrichtung eines Fonds für Schuldenberatung und Verschuldungsprävention zu verpflichten. Dies sieht auch der Nationalrat so, weshalb er am 26. September 2007 entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, "Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten", keine Folge zu geben. Bestätigt wird er in dieser Haltung durch Untersuchungen und Befragungen der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Sie zeigen, dass das Problem der Verschuldung junger Erwachsener - eine an sich besonders gefährdete Gruppe - massiv überschätzt wird. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite zur Verschuldung bei.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.