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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Gesetzesänderung in die nächste Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes aufzunehmen, wobei Artikel Art 85 AIG wie folgt zu ändern sei:&nbsp;<br>Art. 85 Abs. 7&nbsp;<br>Vorläufig Aufgenommene haben kein Recht auf Familiennachzug.&nbsp;</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das SEM verfügt eine vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung einer asylsuchenden Person nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist (Art. 83 Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20).</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG) und hebt sie auf, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, längerfristige Freiheitsstrafen vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen wird (Art. 83 Abs. 7 AIG). In diesen Fällen fällt ein Familiennachzug ausser Betracht.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Die Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen bleibt aber aufgrund lang andauernder Vollzugshindernisse (z.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">B. langjährige Bürgerkriege) langfristig in der Schweiz (siehe Bericht des Bundesrates «Vorläufige Aufnahme und Schutzbedarf: Analyse und Handlungsoptionen» vom 12. Oktober 2016). Aus Sicht des Bundesrates wäre eine generelle Verweigerung des Familiennachzugs von vorläufig Aufgenommen nicht vereinbar mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art.</span><span style="font-family:Arial">&#xa0;</span><span style="font-family:Arial">13 Abs. 1 BV. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung den Anspruch auf Achtung des Familienlebens anerkannt, der auch in den Familiennachzug münden kann. Eingriffe in dieses Grundrecht sind nur zulässig, soweit sie verhältnismässig sind.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Für einen Familiennachzug müssen vorläufig Aufgenommene die vom Gesetzgeber festgelegten Voraussetzungen erfüllen, wie die zeitliche minimale Anwesenheitsdauer in der Schweiz oder die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe (Art. 85 Abs. 7 AIG). Sowohl die Verwandtschaftsverhältnisse als auch die Identität der Nachzuziehenden werden im Einzelfall konsequent überprüft. Der Familiennachzug ist somit restriktiv ausgestaltet. Halten sich Nachgezogene nicht an die Gesetze der Schweiz, werden sie strafrechtlich belangt und müssen mit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechnen. Die Möglichkeit des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene stellt also kein Schlupfloch im Asylsystem dar, sondern ist grundrechtlich geboten.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.