Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/125343

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen (Aktien- und/oder Steuerrecht) vorzulegen, damit die erheblichen Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II im Bereich des Kapitaleinlageprinzips reduziert werden, indem die Zuweisung und Verwendung der Kapitalreserven, namentlich der Agio-Reserven, im Aktien- bzw. Steuerrecht präzisiert werden. Das Kapitaleinlageprinzip und die Rückwirkungsregeln sind beizubehalten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Nationalrat wurden Mitte April 2011 zwei Motionen eingereicht, die sich mit dem neu eingeführten Kapitaleinlageprinzip befassten, nämlich die Motion Leutenegger Oberholzer 11.3351, "Kapitaleinlageprinzip präzisieren", und die Motion Bischof 11.3462, "Unternehmenssteuerreform II. Korrektur des Kapitaleinlageprinzips". Beide Vorstösse verlangten vom Bundesrat, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die unerwarteten Mindereinnahmen aus dem Kapitaleinlageprinzip reduziert werden, indem entsprechende Normen über die Zuweisung und Verwendung der Reserven aus Kapitaleinlagen im Aktien- oder Steuerrecht aufgenommen werden.</p><p>Der Bundesrat beantragte am 29. Juni 2011, beide Motionen anzunehmen. Er erklärte sich bereit, Lösungen im Handels- oder Steuerrecht zu prüfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch näher zu definierende Bedingungen knüpfen. Der Nationalrat hat am 23. Dezember 2011 beide Motionen dann aber relativ knapp abgelehnt.</p><p>Bei Annahme der vorliegenden Motion im Ständerat ist geplant, die konkrete Ausgestaltung der Revision mit einer Vernehmlassung zu eruieren, welche noch in diesem Jahr gestartet werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.