Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03220.jsonl.gz/1217

Änderung von Eheschutzmassnahmen oder vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren
Art. 276 ZPO, Art. 179 ZGB
Beruht eine Eheschutzmassnahme oder eine vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren auf einer Vereinbarung, ist eine Anpassung der Massnahme nur sehr eingeschränkt unter den Voraussetzungen, die für die Änderung von Scheidungskonventionen gelten, möglich.
Eheschutzmassnahmen oder vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren, die auf einer Vereinbarung beruhen, können gemäss Bundesgericht nur eingeschränkt abgeändert werden; es gelten die gleichen Restriktionen wie bei der Abänderung von Scheidungskonventionen: Eine Anpassung ist nur möglich, wenn erhebliche tatsächliche Änderungen Teile des Sachverhalts betreffen, welche im Zeitpunkt der Vereinbarung als feststehend angesehen wurden. Dies trifft nicht zu auf Tatsachen, welche vergleichsweise definiert wurden, um eine ungewisse Sachlage zu bewältigen (sog. caput controversum) (E. 2.6.1). Auch eine Berichtigung wegen originär unzutreffender Entscheidungsgrundlagen ist eingeschränkt, wenn die Unterhaltsregelung vereinbart wurde, um eine Rechtsstreitigkeit definitiv zu beenden. In diesem Fall kommt eine Änderung nur in Betracht im Falle eines rechtserheblichen Willensmangels, d.h. bei Irrtum, Täuschung oder Drohung (E. 2.6.2).