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Gemeinsame elterliche Sorge: Neuer Vorstoss im Nationalrat
Jean-René Germanier möchte vom Bundesrat wissen, ob eine rasche Einführung der gemeinsamen elterlichen Sorge die Zahlungsmoral geschiedener und getrennter Väter verbessern würde.
Zudem möchte Germanier und seine 13 Mitunterzeichnenden erfahren, wie der Bundesrat die Ausgestaltung des Artikels 220 des Strafgesetzbuches nach der Einführung der geS sieht; dieser scheibt gegenwärtig fest, dass wer (in der Regel Väter) die Rückführung eines Kindes zur Inhaber(in) der elterlichen Gewalt verweigert, mit bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wird.
Im weiteren möchte er erreichen, dass der Bundesrat zu konkreten Aspekten der Ausgestaltung der geS Farbe bekennt: Was soll mit den Kindern bei der geS geschehen? Und wie sollen Verstösse gegen eine Trennungsvereinbarung geahndet werden?
Diese Fragen brennen auch den 13 Mitunterzeichnenden aus praktisch allen Parteien unter den Nägeln: Viola Amherd (CVP VS), Elvira Bader (CVP SG), Serge Beck (Lib VD), Didier Burkhalter (FDP NE), Maurice Chevrier (CVP VS), John Dupraz (FDP GE), Chantal Galladé (SP ZH), Valerie Garbani (SP NE), Francine John- Calame (Grüne NE), Anne-Catherine Menétrey-Savary (Grüne VD), Guy Parmelin (SVP VD), Pierre-François Veillon (SVP VD), Reto Wehrli (CVP SZ).
Der Vorstoss im originalen Wortlaut:
Eingereichter Text
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die rasche Anwendung der gemeinsamen elterlichen Sorge dazu führen würde, dass Unterhalts- und Fürsorgepflichten seltener verletzt würden. (Art. 217 und 219 StGB)?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass sich Artikel 220 des Strafgesetzbuches (Weigerung, ein Kind dem Inhaber oder der Inhaberin der elterlichen Gewalt zurückzugeben) auch anwenden lässt bei gemeinsamer elterlicher Sorge, nämlich dann, wenn sich der Vater oder die Mutter nach der Scheidung oder nach der Auflösung des Konkubinatsweigert, ein Kind dem Elternteil zurückzugeben, bei dem es seinen Hauptwohnort hat?
3. Auf welche spezifischen Aspekte der Fragen, die sich zu den Kindern stellen, will der Bundesrat in der vom Postulat Wehrli (04.3250) verlangten Revision, eingehen?
4. Welche begleitenden Massnahmen und Sanktionen erwägt der Bundesrat bei der Revision des Scheidungsrechts, für den Fall, dass die getroffene Vereinbarung (Wegzug eines Elternteils aus der Wohnung der Familie, obligatorische Mediation, Zwang zur Kooperation, angemessene Sanktionen) nicht eingehalten wird?
5. Wer soll bei der Vernehmlassung der Gesetzesrevision begrüsst werden?
Begründung
Kürzlich organisierten die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten, die Alliance F und männer.ch eine Tagung zum Thema "Elterliche Verantwortung partnerschaftlich teilen - auch bei Trennung und Scheidung".An dieser Tagung haben Fachleute aus verschiedenen Disziplinen die Ergebnisse universitärer Studien, namentlich im Rahmen des NFP-Projekts 52 vorgestellt, und über die Erfahrungen verschiedener öffentlicher und privater Organisationen in Deutschland und der Schweiz berichtet, die in den Bereichen Justiz, Kindesschutz, Mediation usw. tätig sind.
Aus der Tagung ging hervor, dass das neue Scheidungsrecht und die Praxis derGerichte noch wesentliche Mängel aufweisen. Und man war sich auch einig, dass die Schweiz, wie die Nachbarländer und allgemeiner die wirtschaftlich fortgeschrittenen Länder, das Prinzip der gemeinsamen elterlichen Sorge einführen sollte und zwar sowohl für Eltern, die im Konkubinat leben, als auch für solche, die getrennt oder geschieden sind. Das Postulat Wehrli mit dem Titel "Elterliche Sorge. Gleichberechtigung", das am 7. Oktober 2005 vom Nationalrat mit grosser Mehrheit gutgeheissenwurde, sowie die Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht über die Umfrage zum Scheidungsrecht bei Richtern und Richterinnen, Anwälten und Anwälten und Mediatoren und Mediatorinnen (Bundesamt für Justiz, Mai 2005) sind wissenschaftlich und praktisch abgesichert.
Zur Behebung der Mängeln sind namentlich die Eltern, ob getrennt lebendoder geschieden, zur notwendige Kooperation aufzufordern und der zusätzliche Schulungsbedarf fürFamilienrichterinnen und -richter, Vormundschaftsbehörden, Mediatorinnen und Mediatoren zu berücksichtigen.
Es ist unbestritten, dass die Beseitigung dieser Mängel und Lücken dringend ist. Immer noch leiden zu viele Kinder unter konfliktgeladenen und verstörenden Situationen. Ausserdem könnte die verschiedenen Instanzen, die sich mit der Problematik beschäftigen, wirkungsvoller und zu tieferen Kosten arbeiten.