Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/225973

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass die Gründung eines Unternehmens ohne Medienbruch - also vollständig digital - möglich sein soll.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Seit dem 1. Januar 2013 sind alle Handelsregisterämter zur Annahme elektronischer Anmeldungen und zur digitalen Datenerfassung und Weiterverarbeitung im Handelsregisterverbund verpflichtet und ausgerüstet. Ende 2021 wird der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer öffentlicher Beglaubigungen (EÖBG) verabschieden. Damit wird auch die öffentliche Beurkundung medienbruchfrei digital möglich. Für eine vollständig digitale Gründung müssten sich die Parteien allerdings ohne physische Präsenz am Beurkundungsverfahren beteiligen und identifizieren können. Eine solche "Fernbeurkundung" ist heute in den 26 kantonalen Regelungen zur öffentlichen Beurkundung noch nicht vorgesehen.</p><p>Auch die EU geht mit der Digitalisierungsrichtlinie bereits in die vom Motionär gewünschte Richtung: Die 27 EU-Mitgliedstaaten werden bis am 1. August 2022 Verfahren zur Online-Gründung einführen (Digitalisierungsrichtlinie 2019/1151 vom 20. Juni 2019). Auch die Schweiz hat ein starkes Interesse an einem durchgehend digitalen Verfahren ohne Medienbrüche. Gerade im digitalen Bereich sind zudem schweizweit einheitliche Regeln bei der Beurkundung sinnvoll. Gegenwärtig erarbeitet eine Expertengruppe im Auftrag des Bundesamts für Justiz daher Leitsätze zu einem vereinheitlichten bundesrechtlichen Beurkundungsverfahren. Auf dieser Grundlage sollen unter Einbezug der Kantone und des Notariats anschliessend auch die Gesetzgebungsarbeiten im Hinblick auf eine vollständig digitale Unternehmensgründung aufgenommen werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.