Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130066

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei Postfinance ein Konto eröffnen und zu vernünftigen Bedingungen unterhalten können. Der Leistungsauftrag des Bundes an die Post muss bezüglich Zahlungsverkehr die Grundversorgung der Landsleute im Ausland mit den Postfinance-Dienstleistungen umfassen. Erforderlichenfalls sind entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Grundversorgungsauftrag zum Zahlungsverkehr der Schweizerischen Post ist im Postgesetz (PG; SR 783.0) sowie in der Postverordnung (VPG; SR 783.01) geregelt. In diesem Rahmen ist die Post beziehungsweise deren Tochtergesellschaft, Postfinance, verpflichtet, natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in der Schweiz das Eröffnen und Führen eines Zahlungsverkehrskontos zu ermöglichen (Art. 43 Abs. 1 Bst. a VPG).</p><p>Im Rahmen der Totalrevision des Postgesetzes im Jahre 2010 wurde auf eine Ausdehnung dieses Auftrages auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bewusst verzichtet. Der Bundesrat hat diese Haltung in seiner Antwort vom 10. Dezember 2012 auf die Frage Büchel Roland Rino 12.5516, "Zahlungsverkehr-Grundversorgung der 700 000 Auslandschweizer", mit der Begründung bestätigt, eine entsprechende Ausweitung des Grundversorgungsauftrages sei insbesondere aufgrund der Geldwäschereivorgaben mit grossem Aufwand verbunden.</p><p>Der Bundesrat legt jeweils für vier Jahre in den strategischen Zielen an die Post fest, welche Ziele der Bund als Eigner im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen mit der Post erreichen will. Eine Verankerung des Anliegens des Motionärs lediglich in den strategischen Zielen des Bundesrates an die Post würde den bestehenden Rechtsgrundlagen widersprechen. Der Bundesrat versteht das Anliegen des Motionärs daher dahingehend, dass der gesetzliche Grundversorgungsauftrag der Post entsprechend angepasst und mit dem Angebot eines Zahlungsverkehrskontos für Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Ausland ergänzt werden soll.</p><p>Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer Bankverbindung in die Schweiz für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Er kommt dennoch nach wie vor zum Schluss, dass eine Ausweitung der Grundversorgung im Zahlungsverkehr auf Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aus folgenden Gründen unverhältnismässig und kaum realisierbar wäre:</p><p>- Die Postfinance müsste nicht nur die Geldwäschereivorgaben einhalten, sondern auch die unterschiedlichen Rechtsordnungen von etwa 200 Ländern prüfen und allenfalls ihre Angebote an die verschiedenen Vorgaben anpassen.</p><p>- Die Verletzung ausländischen Rechts könnte gegen bestimmte, offen formulierte schweizerische Aufsichtsnormen verstossen, so insbesondere gegen das Erfordernis der Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit. Die aufsichtsrechtlichen Organisationsvorschriften verlangen zudem, dass alle Rechts- und Reputationsrisiken angemessen erfasst, begrenzt und überwacht werden sowie ein wirksames internes Kontrollsystem unterhalten wird, insbesondere bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Finanzdienstleistungen. Dies könnte wiederum ungewünschte Auswirkungen auf die Sicherstellung der Grundversorgung im Inland haben.</p><p>Auch bei einer umfassenden gesetzlichen Verpflichtung der Postfinance blieben die in der Motion angeführten Schwierigkeiten grösstenteils bestehen. Sie hängen überwiegend mit der Rechtsordnung im Domizilstaat zusammen und können durch den schweizerischen Gesetzgeber nicht gelöst werden.</p><p>In ihrer Kundenannahme- und Kundenweiterführungspolitik sowie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen hat die Post gleichwohl ausdrücklich festgehalten, die Möglichkeit des Zugangs zu Zahlungsverkehrsangeboten der Postfinance für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer aufrechtzuerhalten beziehungsweise die bestehenden Angebote zu bewahren.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.