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Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des TISA-Abkommen; Die Nationalrätin der Grünen Trede Aline hat am 7.März folgende Interpellation eingereicht:
Seco verhandelt zurzeit in einer «Koalition der Willigen» an einem Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, dem TISA-Trade in Services Agreement. Problematische Aspekte des TISA sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Gesundheit, Bildung, Energie, etc.) der Landwirtschaft und die Unterstellung unter die WTO Gerichtsbarkeit.
Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des TISA-Abkommens auf den Service public in der Schweiz. Insbesondere soll vertieft auf folgende Themen eingegangen werden: Energie, Gesundheit, Bildung und tertiäre Bildung.
2. Konsequenzen einer möglichen Unterzeichnung des TISA-Abkommens auf den Service public, die Landwirtschaft und den Transport und Verkehr unter der WTO Gerichtsbarkeit.
Begründung
Bis 1994 fanden acht Runden des GATT statt, die letzte Runde, die Uruguay-Runde, die von 1986 bis 1994 stattfand, bezog auch Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte (Patente und Urheberrechte) in das Abkommen mit ein. Ergebnisse der Uruguay-Runde sind die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte, «TRIPs») und das GATS (Abkommen zum Handel von Dienstleistungen und Service public).
TISA ist das Nachfolgeprojekt von GATS: Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass die Doha-Runde als Verhandlungsgefäss nicht zielführend ist. Die Doha-Dossiers sind damit allerdings nicht vom Verhandlungstisch. Es finden zurzeit in Genf Verhandlungen im WTO-Rahmen, vor allem zur Handelserleichterung statt. Faktisch haben auch Verhandlungen zur Ausdehnung des WTO-Abkommens über die Liberalisierung von Informationstechnologien (ITA) begonnen. Gegenwärtig wird zudem versucht, plurilaterale Verhandlungen zu Dienstleistungen zwischen «Willigen» aufzugleisen. Diese Gruppe arbeitet als «very good friends» am TISA Agreement. Die Arbeiten stützen sich auf das GATS und sehen eine hybride Verpflichtungsliste vor. Trotz breitem Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die GATS Verträge verhandelt das Seco nun ohne Einbezug des Parlaments an einer Kopie der GATS Verpflichtungen im Rahmen von TISA. Die Konsequenzen des Abkommens sollten zuerst geklärt werden, bevor der Bundesrat weitreichende Verpflichtungen für die Schweiz eingeht.