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Analyse
Die folgenden Aussagen beruhen methodisch auf einer Aggregatsdatenanalyse der Gemeinderesultate der Abstimmungen vom 24. September 2017. Welche Einschränkungen damit grundsätzlich verbunden sind, wird in den einleitenden Abschnitten von statistik.info 2016/04, "Die Zürcher Abstimmungslandschaft" diskutiert.
In dieser Publikation ist auch die Motivation der Überblicksgrafiken 3 bis 6 erläutert, auf die im Folgenden Bezug genommen wird. Sie befinden sich, um den Vergleich zu erleichtern, gebündelt am Ende der Analyse und stellen die Polarisierungsstrukturen der aktuellen Abstimmungen in den Kontext der Regelhaftigkeiten des Abstimmungs- und Wahlverhaltens in der Vergangenheit.
Mehrwertsteuererhöhung für die AHV und AV 2020
Die beiden Vorlagen weisen das gleiche räumliche Zustimmungsmuster auf ...
Nicht nur die Kantonsresultate (54% bzw. 51% Ja) der beiden Vorlagen unterscheiden sich kaum – auch der Zusammenhang zwischen den kommunalen Ja-Stimmenanteilen der beiden gekoppelten Vorlagen ist sehr eng (Korrelationskoeffizient r = 0.95).
Der einzige Unterschied besteht im globalen Niveau der Zustimmung: Es war bei der Mehrwertsteuer-Vorlage im Schnitt um 3.4 Prozentpunkte höher als bei der Vorlage zur AV 2020. Die Varianz der Zustimmungsunterschiede ist sehr gering. Nicht zuletzt deshalb können sie im Rahmen einer Aggregatsdatenanalyse auch nicht interpretiert werden: So bestehen etwa zwischen den Wähleranteilen der Parteien und der Zustimmungsdifferenz keine aussagekräftigen Zusammenhänge.
Dass beide Vorlagen ein sehr ähnliches Zustimmungsmuster aufweisen zeigt sich in Grafik 3a aber auch in den Übersichtsgrafiken 4 und 6: Sie liegen sehr nahe beisammen. Die soziodemographischen Faktoren haben keine nennenswerte unabhängige Erklärungskraft, dominierend für den Entscheid war die ideologische Grundausrichtung der Stimmberechtigten: Am grössten war die Zustimmung in den progressiven Städten, wo die Wähleranteile der Linksparteien hoch sind, am tiefsten in den konservativen (SVP-nahen) Gemeinden (Grafik 4 und 5). Verglichen damit spielt die zweite ideologische Achse, der Markt-Staat-Gegensatz, obschon ebenfalls relevant, eine kleinere Rolle.
... ihre Polarisierungsstruktur ist für das Thema Altersvorsorge aber unüblich
Für eine Vorlage über die Ausgestaltung der Altersvorsorge ist dies ein unübliches Muster. Vergleichbar war seit der Jahrtausendwende nur eine frühere Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV, über die 2004, zusammen mit der 11. AHV-Revision, abgestimmt wurde. Deren räumliches Muster war hingegen, wie das der meisten anderen Vorlagen, welche die Altersvorsorge betrafen (in Grafik 4 sind sie blau eingekreist), fast ausschliesslich durch den Markt-Staat-Gegensatz geprägt – der Konservativ-Progressiv-Gegensatz spielte bei ihnen keine Rolle.
Die erwähnte AHV-Revisionsvorlage (die unter anderem eine Erhöhung des Frauenrentenalters vorsah) und die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes (2010) wurden von den bürgerlichen Parteien unterstützt, die Zustimmung war deshalb in den marktfreundlichen Gemeinden am höchsten.
Das gegenläufige Muster ist bei den Vorstössen des linken Lagers zum Ausbau der Altersvorsorge aus dem linken Lager zu beobachten. Beispiele dafür sind die AHV-Altersflexibilisierungsinitiative (2008), die "Erbschaftssteuer für die AHV"-Initiative (2015) sowie die AHVplus-Initiative (2016).
Durchaus in Einklang ist das Muster der AV 2020-Vorlage vom vergangenen Sonntag allerdings mit den Resultaten der letzten SRG-Trendstudie kurz vor der Abstimmung: Auch sie zeigte, dass die Zustimmung zur AV 2020 und zur Mehrwertsteuererhöhung in der SVP-Wählerschaft am geringsten war – deutlich geringer als in jener der FDP.
Genauen Aufschluss über die Motive der Gegner wird erst die Voto-Nachbefragung geben können: Ein Grund, der auch durch die Trendstudie gestützt wird, könnte aber sein, dass bei dieser komplexen Paketlösung, die hinsichtlich des Ausbaus der AHV widersprüchliche Elemente enthielt (z.B. einerseits die Erhöhung des Frauenrentenalters, andererseits der 70 Fr-Zuschlag) dem Regierungsvertrauen eine grosse Bedeutung zukam. Und dieses ist gemäss dem Vox-Trendbericht in der SVP-Wählerschaft am tiefsten.
Ernährungssicherheit
Flächendeckender Konsens bei ausserordentlich geringer Polarisierung
Vielleicht das Überraschendste am räumlichen Zustimmungsmuster bei der Ernährungssicherheitsvorlage ist – die Absenz jeglichen aussagekräftigen Musters (Grafik 3a). Die Zustimmung war überall hoch (im Kanton 77% Ja), und sie bewegte sich in einer sehr engen Bandbreite – ausgenommen die Gemeinde Winkel, wo sie sogar 93% erreichte. In den und Grafiken 4 und 6 befindet sich diese Vorlage deshalb fast genau im Zentrum: Weder mit der politisch-ideologische Ausrichtung noch mit der Sozialstruktur der Gemeinden, soweit sie unser Standardmodell beschreibt, bestehen aussagekräftige Zusammenhänge. Dasselbe gilt im Übrigen auch für den Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft, einer naheliegenden Einflussgrösse.
Zusammen erklären die vier Faktoren unseres Standardmodells bloss minime 6% der Varianz der Abstimmungsresultate. Wie unüblich dies ist, wird klar, wenn man bedenkt, dass mit diesem Modell im Schnitt des vergangenen Jahrzehnts bei eidgenössischen Vorlagen 68% der Varianz "erklärt" werden können.
Heimfinanzierung
Schwache Polarisierung bei etwas weniger Zustimmung in den Referendumsgemeinden
Auch die Zustimmung zur kantonalen Heimfinanzierungsvorlage war mit 74% sehr hoch und auch bei ihr war die ideologische Polarisierung nur sehr schwach ausgeprägt (Grafiken 3b und 4): In konservativen Gemeinden war die Zustimmung etwas tiefer als in progressiven. In den Gemeinden, die sich am Referendum, das der Grund für die Volksabstimmung war, beteiligt hatten, war die Zustimmung etwa 2.7% Prozentpunkte tiefer als in den anderen. Der Effekt bleibt hochsignifikant, auch wenn man die ideologischen und sozialstrukturellen Faktoren kontrolliert – und bleibt es auch dann, wenn man den Sonderfall Oetwil am See ausschliesst, wo der Gemeinderat den Stimmberechtigten in einem Beiblatt zu den Abstimmungsunterlagen explizit ein Nein empfahl und das die Vorlage als einzige Kommune im Kanton, mit nur 21% Ja sehr deutlich, verwarf.
Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene
Ein ausgeprägter Sinneswandel ...
Die ideologische Markt-Staat-Achse prägt die Polarisierungsstruktur bei der Vorlage zur Abschaffung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene stark und ausschliesslich (Grafiken 3b, 4 und 6). In den marktnahen Gemeinden, und damit auch in der Wählerschaft der FDP, war die Zustimmung erheblich höher als in jenen Gemeinden, die in der Regel einen starken Staat befürworten und in denen entsprechend auch die Linksparteien hohe Wähleranteile haben.
Die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, deren Abschaffung nun deutlich angenommen wurde (67% Ja) war vor sechs Jahren, im September 2011, noch fast ebenso klar (mit 61% Ja) eingeführt worden. Gleichzeitig wurde damals ein Gegenvorschlag, der einen Verzicht auf die Einführung forderte, mit beinahe spiegelbildlichen 38% Ja noch deutlich abgelehnt.
Die Zustimmung zur Abschaffung (bzw. Nicht-Einführung) stieg also im Verlauf von sechs Jahren um durchschnittlich rund 29 Prozentpunkte – allerdings nicht überall gleichermassen.
... besonders in den marktliberalen Gemeinden
Je eher die Abstimmungsteilnehmer einer Gemeinde 2011 den Gegenvorschlag noch ablehnten, desto eher stimmten sie 2017 der Abschaffung zu (Grafik 1). Unterdurchschnittlich (+24 Prozentpunkte) war die Zunahme in den konservativen ländlichen Gemeinden. Besonders ausgeprägt war der Sinneswandel hingegen in den einkommensstarken, marktfreundlichen Gemeinden. Dort betrug die Zunahme weit überdurchschnittliche 36 Prozentpunkte. Die – ins Gewicht fallende – Ausnahme von der Regel sind die Zentren Winterthur und Zürich: die Zustimmung zum Gegenvorschlag war dort 2011 am tiefsten, die Zunahme seither aber unterdurchschnittlich (+26 Prozentpunkte).
Dieser asymmetrische Meinungsumschwung ist auch der Grund dafür, dass sich die Polarisierungscharakteristik derselben Vorlage erheblich gewandelt hat: Stand die nationalkonservative Asylthematik 2011 für die Gegner der Einführung klar im Vordergrund (siehe Grafik 4, die Vorlage ist rot eingekreist), so legt das aktuelle Muster nahe, dass es 2017 eher sozialpolitische Gründe (Beseitigung von Fehlanreizen, Reduktion der Sozialhilfekosten) waren, welche die hinzugekommenen Befürworter der Abschaffung motivierten.
Grafik 1: Zustimmung zur Nichteinführung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene 2011 und Entwicklung 2011 - 2017
Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs
Ideologische Ausrichtung und Nutzenüberlegungen beeinflussten den Entscheid
Wie die Grafiken 3b und 4 zeigen, polarisierte die Steuervorlage ideologisch stark und ausschliesslich entlang der Kulturachse: In den progressiven Gebieten war die Zustimmung hoch, in den konservativen tief, also dort, wo die SVP, die als einzige Partei die Vorlage bekämpfte, hohe Wähleranteile hat. Unabhängig davon war die Zustimmung zur Vorlage aber auch signifikant höher in den urbanen, zentral gelegenen Gemeinden als in den ländlich-peripheren (Grafik 6) – wo hohe Wegkostenabzüge für die Benützung des Autos wohl tendenziell öfter beansprucht werden.
Die Vermutung einer zumindest teilweise eigennützig-ökonomischen Motivation des Neins (und umgekehrt natürlich auch der Zustimmung jener, die von der Begrenzung nicht betroffen sind) liegt nahe, und sie lässt sich auch noch differenzieren. Da die ÖV-Abonnementskosten (GA, 2. Klasse) unter dem Schwellenwert von 5000 Franken liegen, ist die Begrenzung des Wegkostenabzugs in der Regel nur für Autopendler von Belang. Im Prinzip ist er zudem nur zulässig, wenn sich durch die Benutzung des Autos gegenüber dem ÖV eine relevante Zeitersparnis erzielen lässt.
Interessant ist deshalb, dass zusätzlich zu den Faktoren des Standardmodells auch die Differenz zwischen der Fahrzeit nach Zürich bei Benutzung des öffentlichen Verkehrs und des Privatfahrzeugs einen signifikanten und durchaus effektstarken Einfluss auf die Zustimmung hat: Je grösser die Fahrzeitersparnis durch die Benutzung des Autos, desto eher wurde die Vorlage abgelehnt (Grafik 2).
Grafik 2: Zustimmung zur Begrenzung des Fahrkostenabzugs und Fahrzeit- unterschied zwischen ÖV und Auto
Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative
Prägender Markt-Staat-Gegensatz
Der kantonsrätliche Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Anti-Stau-Initiative polarisierte trotz der völlig unterschiedlichen Thematik ähnlich wie die Vorlage zum Sozialhilfegesetz fast ausschliesslich auf der Markt-Staat-Achse (Grafik 3b & 4). In den Gemeinden mit einer marktaffinen Stimmbevölkerung war die Zustimmung überdurchschnittlich, dort, wo man marktwirtschaftlichen Instrumenten skeptisch gegenübersteht war sie hingegen unterdurchschnittlich. Dies ist typisch für Behördenvorlagen, die eine (relative) Stärkung des motorisierten Individualverkehrs bezwecken: Die Zustimmung zur zweiten Röhre des Gotthardstrassentunnels (Februar 2016) wies beispielsweise ein sehr ähnliches Muster auf.
Ideologische und soziale Polarisierungsstrukturen der Vorlagen
Vertiefte Informationen zur Motivation, Datenbasis und den methodischen Grundlagen der folgenden grafischen Übersichtsdarstellungen vermittelt statistik.info 2016/04: "Die Zürcher Abstimmungslandschaft".
Grafik 3a zeigt die Zustimmung zu den drei eidgenössischen, Grafik 3b jene zu den vier kantonalen Vorlagen in der politischen Landkarte des Kantons Zürich. Sie ermöglicht in vielen Fällen eine erste Einordnung des Abstimmungsverhaltens bezüglich der ideologischen Grundeinstellungen der Bevölkerung. Einerseits lassen sich konservative Gemeinden von progressiven unterscheiden (vertikale Achse), andererseits eher staats- von eher marktfreundlich gesinnten (horizontale Achse). Die Grafik ist unten auch in einer interaktiven Version verfügbar, in der die einzelnen Gemeinden identifiziert werden können.
Grafik 3a: Die Zustimmung zu eidgenössischen Vorlagen in der politischen Landkarte des Kantons Zürich
Grafik 3b: Die Zustimmung zu den kantonalen Vorlagen in der politischen Landkarte des Kantons Zürich
Grafik 4 fasst die Muster in Grafik 3 mittels zweier Indikatoren zusammen. Die Richtung und Stärke des Zusammenhangs der Zustimmung zu einer Vorlage mit den beiden Achsen ist daraus auf einen Blick ersichtlich und mit anderen Vorlagen vergleichbar. Dargestellt sind alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen der laufenden Dekade.
War die Zustimmung in den konservativen Gemeinden hoch, so befindet sich die Vorlage oberhalb der Mitte, war sie in den progressiven hoch, unterhalb. Analoges gilt auch für die horizontale Markt-Staat-Achse. Je weiter eine Vorlage vom Mittelpunkt entfernt ist, desto stärker waren die Gemeinderesultate durch die ideologischen Grundhaltungen geprägt. Eine interaktive Version der Grafik findet sich unten. Als Faustregel gilt: Ist eine Vorlage ausserhalb des grau hinterlegten Bereichs in der Mitte verortet, kann von einem relevanten Effekt zumindest einer Dimension ausgegangen werden.
Grafik 4: Ideologische Polarisierungstruktur der Abstimmungsvorlagen im Kontext
In Grafik 5 ist der Bezug zu den Parteiwähleranteilen hergestellt, die in der gleichen Weise «verortet» werden wie die Abstimmungen. Im Prinzip gilt: Je näher eine Vorlage bei einer Parteibezeichnung, desto stärker ist der (positive) Zusammenhang des Ja-Stimmenanteils mit dem entsprechenden Wähleranteil.
Grafik 5: Parteien und Polarisierungsmuster der Abstimmungsvorlagen
Grafik 6 kann analog gelesen werden wie Grafik 4, nur ist hier die sozialräumliche Polarisierung erkennbar. Vorlagen oberhalb der Mitte fanden in ländlich-traditionellen Gemeinden vergleichsweise hohe Zustimmung, solche unterhalb eher in den Städten, solche links der Mitte in den statustiefen («armen») Gemeinden, rechts der Mitte in den statushohen («reichen»). Je weiter vom Mittelpunkt entfernt, desto stärker war der Zusammenhang – und desto sicherer ist man auch, dass der soziale Kontext das Abstimmungsverhalten beeinflusste. Auch hier gilt: Ist eine Vorlage ausserhalb des grau hinterlegten Bereichs in der Mitte verortet, so kann von einem relevanten Effekt zumindest einer Dimension ausgegangen werden.
Grafik 6: Soziodemografische Polarisierungsstruktur der Abstimmungsvorlagen im Kontext