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Ob «Panama Papers» oder «Paradise Papers» – mehrere SP-Vertreter wollten mit parlamentarischen Vorstössen gegen die verbreiteten Tricks von Konzernen und reichen Privatleuten zur Umgehung des Fiskus vorgehen. Der Nationalrat erteilte allen eine Absage.
Finanzminister Ueli Maurer erinnerte den Rat am Donnerstag daran, dass der Bundesrat im Kampf gegen Steuerschlupflöcher bereits Massnahmen aufgegleist habe. Unter anderem sei er daran, die Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung umzusetzen.
Die GAFI hatte kritisiert, dass in der Schweiz Berufe und Unternehmen ausserhalb des Finanzbereichs – zum Beispiel Anwälte – nicht dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind und damit ungenügend beaufsichtigt werden.
Kein Gehör fand zunächst eine Motion von Philipp Hadorn (SP/SO). Dieser wollte den Bundesrat auffordern, die US-Behörden bei Strafuntersuchungen zu unterstützen, welche im Zusammenhang mit den Panama Papers gegen amerikanische und ausländische Banken eingeleitet wurden – darunter die in den USA tätige Tochter der Credit Suisse.
Die Schweiz könne erst dann Rechtshilfe leisten, wenn sie von den USA um Rechtshilfe ersucht werde, hielt der Finanzminister fest. Dies sei in diesem Kontext noch nicht geschehen.
Prisca Birrer-Heimo (SP/LU) wollte den Bundesrat in einer Motion beauftragen, auf Finanztransaktionen zwischen der Schweiz und juristischen Konstrukten mit Sitz in Steueroasen an der Quelle eine Sicherungssteuer von 1 Prozent zu erheben. Diese sei zurückzuerstatten, wenn die Finanzbeziehungen im Rahmen der Steuererklärung vollständig offengelegt werden.
«Die Schweiz muss mithelfen, die Offshore-Sümpfe trocken zu legen und eine konsequente Weissgeldstrategie fahren», forderte sie. Auch hier seien bereits Arbeiten im Gang, sagte Bundesrat Maurer. Die Schweiz habe unter anderem aktiv an den Arbeiten gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, kurz Beps) mitgewirkt.
Abgelehnt wurde auch ein Postulat von Margret Kiener Nellen (SP/BE), das einen Bericht zum Ausmass der schweizerischen Direktinvestitionen in Offshore-Steueroasen verlangte. Gleich erging es einem Postulat von Ada Marra (SP/VD), die eine Veröffentlichung des Berichts der Finma über die Abklärungen zu den Panama Papers forderte.
Die im April 2016 veröffentlichten Panama Papers berichteten über 200'000 von der Finanzkanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama gegründeten Kapitalgesellschaften, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen parkiert hatten. Eineinhalb Jahre später wurden im Zuge der Paradise Papers weitere solche Steuertricks enthüllt, welche die Staatskassen um Milliarden bringen.
Finanzminister Maurer nannte die medialen Enthüllungen am Donnerstag eine «Riesenblase». Der Rummel sei grösser gewesen als die Substanz. Aus den Panama Papers-Enthüllungen hätten sich nach aufwändiger Analyse insgesamt 450 konkrete Hinweise für die Schweiz gegeben. Von denen habe sich bis heute keine nennenswerte Gesetzesabweichung ergeben. (sda)
Im zweiten Wahlgang hat er es doch noch geschafft: Der bisherige Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) wird auch die kommenden vier Jahre an der Spitze der Stadtregierung stehen.
Der Kampf um das Winterthurer Stadtpräsidium ist entschieden: Michael Künzle (CVP) holte 15'817 Stimmen und blieb damit knapp vor Stadträtin Yvonne Beutler, die 12'642 Stimmen holte. Die Wahlbeteiligung betrug 43,79 Prozent.
Künzle reagierte mit Erleichterung auf das Ergebnis. Beutler sei eine starke Gegnerin gewesen, die Anspannung entsprechend gross. «Ich habe sicher zwanzig Kilogramm abgenommen, auch wenn man das jetzt noch nicht sieht.»
Wichtig ist ihm nun, dass die zwei Lager, die während …