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Die Immunität schützt den Staat und sein Vermögen. Immunität von der Gerichtsbarkeit entzieht ihn der Strafverfolgung, und Vollstreckungsimmunität schützt ihn vor der Zwangsvollstreckung seiner Guthaben und Vermögen. Gemäss weithin anerkannter Praxis gilt Staatenimmunität für hoheitliche Handlungen, nicht jedoch für privatrechtlich relevante Handlungen.
Immunität von Staaten
Geltende Regelungen
- Das Europäische Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16. Mai 1972 regelt den Schutz des Vermögens ausländischer Staaten. Für die Schweiz trat es am 7. Oktober 1982 in Kraft. Wenige Staaten haben es ratifiziert.
- Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 steht allen Staaten offen. Die Schweiz ratifizierte es am 16. April 2010. Das Übereinkommen wird nach der 30. Ratifikation in Kraft treten.
- Es gibt kein Schweizer Gesetz, das die Staatenimmunität spezifisch regelt.
Rechtsprechung des Bundesgerichts
Seit 1918 hat das Bundesgericht eine Rechtsprechung entwickelt, die sich auf das Konzept der beschränkten Immunität der Staaten stützt. Nach diesem Konzept ist die Immunität eines Staates nicht absolut. Daher hat das Bundesgericht die Voraussetzungen geklärt, unter denen ein ausländischer Staat vor einem Schweizer Gericht belangt werden kann (Immunität von der Gerichtsbarkeit). Zudem hat es präzisiert, in welchen Fällen die Schweiz Zwangsmassnahmen gegen einen ausländischen Staat ergreifen kann (Vollstreckungsimmunität). Es unterscheidet zwischen hoheitlichen Handlungen eines ausländischen Staates («acta iure imperii») und Handlungen, die der Staat wie eine Privatperson als Träger von Privatrechten vornimmt («acta iure gestionis»).
Was die Immunität von der Gerichtsbarkeit anbetrifft, so kann sich ein Staat nach Auffassung des Bundesgerichts nur für Handlungen in Ausübung seiner Hoheitsrechte auf seine Immunität berufen. So kann ein ausländischer Staat für privatrechtlich relevante Handlungen vor einem Schweizer Gericht in gleicher Weise wie eine natürliche Person belangt werden, unter der Voraussetzung, dass das privatrechtliche Handeln einen ausreichenden Bezug zum schweizerischen Hoheitsgebiet aufweist.
Was die Vollstreckungsimmunität anbetrifft, so hat das Bundesgericht auch hier entschieden, dass ein Staat sich nur bezüglich jener Guthaben und Vermögen auf seine Immunität berufen kann, die für die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen seiner Hoheitsrechte bestimmt sind. Infolgedessen können Guthaben und Vermögen eines Staates, wenn dieser als Subjekt des Privatrechts handelt, beschlagnahmt werden.
Das vom Bundesgericht vertretene Konzept der relativen Staatenimmunität entspricht der Rechtsprechung der Mehrheit der Staaten und stützt sich auf das Völkergewohnheitsrecht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit vom 2. Dezember 2004 unterscheidet ebenfalls zwischen «acta iure gestionis» und «acta iure imperii».
Verzicht auf Immunität
Ein Staat kann auf seine Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung verzichten. Ein solcher Verzicht kann entweder vor Einleitung des Verfahrens oder während des Verfahrens erklärt werden. Der Verzicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit oder der Vollstreckung ist nur gültig, wenn der betroffene Staat ausdrücklich festhält, dass die Schweizer Gerichte im streitigen Fall die Gerichtsbarkeit ausüben können. Im Übrigen wird nach Schweizer Rechtsprechung und Lehre sowie nach dem Völkergewohnheitsrecht automatisch davon ausgegangen, dass bestimmte Guthaben und Vermögen des Staates für Aufgaben im Rahmen der Ausübung von Hoheitsrechten eingesetzt werden (namentlich Guthaben und Vermögen, die dem Betrieb diplomatischer und konsularischer Vertretungen dienen, sowie Guthaben und Vermögen der Zentralbank oder einer anderen Währungsbehörde). Ein Verzicht auf Vollstreckungsimmunität für solche Guthaben und Vermögen muss daher ausdrücklich auf diese Bezug nehmen.