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Die Radio- und Fernsehprogramme in der Schweiz werden teilweise durch eine Mediensteuer finanziert. Nun fordert eine Volksinitiative, diese Zwangsabgabe auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt zu senken. Ausserdem soll die kürzlich eingeführte Mediensteuer für Unternehmerinnen und Unternehmen entfallen.
Die Mediensteuer dient in erster Linie der Finanzierung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG). Die Mediensteuer muss unabhängig vom tatsächlichen Konsum der steuerfinanzierten Fernseh- und Radioprogramme bezahlt werden.
Die SRG ist privatrechtlich organisiert, erfüllt aber einen öffentlich-rechtlichen Auftrag gemäss insbesondere dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG). Die SRG ist zu über 80 Prozent von der Mediensteuer und damit von entsprechenden politischen Entscheidungen abhängig.
Wie hoch ist die Mediensteuer?
Die Mediensteuer für Unternehmen gibt es erst seit dem 1. Januar 2019. Unternehmen jenseits von Kleinstunternehmen müssen momentan zwischen 160 und 49’925 Franken bezahlen, wobei umsatzstarke Unternehmen bei dieser Unternehmensabgabe bevorteilt werden. Aktionäre, Gesellschafter und selbständige Unternehmer unterliegen einer Doppelbesteuerung.
Das Inkasso erfolgt für Haushalte durch die private Serafe AG und für Unternehmen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Die Serafe AG ist die Nachfolgerin der Billag AG, die bis Ende 2018 für das Inkasso zuständig war.
Was sind die Forderungen der «SRG-Initiative»?
Die Initianten der eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» fordern, dass Artikel 93 der Bundesverfassung («Radio und Fernsehen») mit einem neuen Absatz 6 ergänzt wird:
«Zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, erhebt der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschliesslich von privaten Haushalten. Juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen bezahlen keine Abgabe.»
Die Initianten aus dem bürgerlichen politischen Lager begründen ihr Anliegen unter anderem mit den «weltweit höchsten geräteunabhängigen Zwangsgebühren für die SRG», mit der «ungerechte Doppelbesteuerung» für Unternehmen und mit der Entlastung von Jungen, die «ein Angebot finanzieren müssen, das sie nicht konsumieren».
Die Initianten möchten ausserdem die «Tätigkeiten der SRG auf den Kernauftrag der Grundversorgung beschränken und die monopolähnliche Stellung der SRG reduzieren, damit sich im Medienbereich mehr Markt und weniger Staat etablieren kann.»
Wie reagiert die SRG auf die Volksinitiative?
Die SRG erklärt, sie nehme «den erneuten massiven Angriff gegen den medialen Service public zur Kenntnis» und werde die Volksinitiative bekämpfen.
Es handelt sich um einen «erneuten Angriff», weil am 4. März 2018 über eine vollständige Abschaffung der damaligen Mediensteuer nur für Haushalte abgestimmt worden war. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» wurde damals abgelehnt.
Wer steht der SRG zur Seite?
Bei ihrem Kampf gegen die «200 Franken sind genug!»-Volksinitiative kann die SRG auf die Allianz «Pro Medienvielfalt» zählen. Die Allianz ist ein Projekt von «Courage Civil», einem Verein, der sich als «die Antwort auf Populismus» sieht.
Gesichter der Allianz «Pro Medienvielfalt» sind in erster Linie Politikerinnen aus der politischen Mitte und links davon.
Wie kommt es zu einer Volksabstimmung?
Die Unterschriftensammlung für die «SRG-Initiative» läuft seit dem 31. Mai 2022. Die Initianten haben 18 Monate Zeit, die benötigten 100’000 Unterschriften zu sammeln, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
Unterschriftenbögen sind auf der Komitee-Website erhältlich. Sie müssen von Hand ausgefüllt und per Briefpost an das Komitee geschickt werden. In der digital rückständigen Schweiz gibt es bislang kein «E-Collecting».