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Die umstrittene Reise des Genfer Staatsrats Pierre Maudet nach Abu Dhabi wird zum Thema im Kantonsparlament. Linke und MCG fordern eine ausserordentliche Session, um über eine Resolution abzustimmen, welche die Annahme dieses «luxuriösen Geschenks» verurteilt.
«Diese Resolution ist ein starker politischer Akt», sagte Jean Bato vom Ensemble à Gauche am Donnerstag vor den Medien. Der von seiner Fraktion initiierte Vorstoss wird von der SP, den Grünen und dem MCG (Mouvement Citoyen Genevois) unterstützt.
Mit 52 Stimmen kommen diese vier Parteien auf eine Mehrheit im Grossrat. «Der Fall sei dringlich», sagte die Grüne Alessandra Oriolo. Die Abgeordnete wies auf die Aufsichtspflicht des Grossrats in dieser Angelegenheit hin.
Die Resolution wurde am Donnerstag nur wenige Stunden vor der Vereidigung der neuen Genfer Regierung überwiesen. Demnach soll die ausserordentliche Session, die von mindestens 30 Ratsmitgliedern angenommen werden muss, spätestens am 21. Juni, dem Tag der nächsten Sitzung des Parlaments, stattfinden. Die Entscheidung liegt beim Grossratspräsidium.
Für den MCG-Abgeordneten François Baertschi ist es vor allem eine Frage des Prinzips. «Die Annahme eines solchen Geschenks öffnet die Tür zu allen Exzessen», warnte er. Der Genfer Sicherheitsdirektor und sein Stabschef hätten genau das getan, was die Verordnung den Beamten verbiete, monieren die vier Parteien.
«Diese politische und moralische Erklärung ist keine Verurteilung», fügte Jocelyne Haller vom Ensemble à Gauche hinzu. Die Unterzeichner der Resolution erinnerten daran, dass bereits eine Untersuchung der Genfer Justiz im Gange sei. Diese ermittelt gegen Unbekannt wegen Vorteilsnahme.
Es sei auch Aufgabe der Geschäftsprüfungskommission, in der Affäre Maudet Klarheit zu schaffen. Dabei steht die Frage im Zentrum, ob möglicherweise eine Gegenleistung für dieses Geschenk erwartet wurde.
Maudet, der gerade erst Regierungspräsidenten gewählt wurde, hatte zugegeben, dass er seine umstrittene Reise nicht selbst bezahlt hatte. Im November 2015 reiste er mit seiner Familie und seinem Stabschef sowie einem Genfer Unternehmer nach Abu Dhabi, um am Formel 1 Grand Prix teilzunehmen.
Ein libanesischer Geschäftsmann bezahlte die Rechnung, die sich auf mehrere zehntausend Franken belaufen könnte. «Ich war ohne Zweifel unvorsichtig», sagte der Sicherheitsdirektor Mitte Mai der Presse. Er versicherte jedoch, dass es dabei kein Gegengeschäft gegeben habe. (sda)