Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21469

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>- Zieht er beim Entscheid über eine Beteiligung der Exportrisikogarantie (ERG) am Bau des Ilisu die verheerenden sozialen Auswirkungen - rund 52 Dörfer und 15 Kleinstädte werden unter Wasser gesetzt, 15 000 bis 20 000 Menschen werden vertrieben - in Betracht?</p><p>- Will er einen positiven ERG-Beschluss fällen im Wissen, dass die betroffenen Personen bisher nicht konsultiert worden sind und dass über eine Entschädigung erst nach Baubeginn diskutiert werden soll?</p><p>- Wie rechtfertigt er die ERG im Wissen, dass durch den Bau die politischen Spannungen zwischen der Türkei, Syrien und dem Irak verschärft werden, da die Türkei durch die strategische Position des Staudammes den Irak bei politischen Konflikten während mehrerer Monate vollständig von der Wasserzufuhr des Tigris abschneiden kann?</p><p>- Ökologische und gesundheitliche Schäden der Region wurden durch die Asea Brown Boveri (ABB) bestätigt (Verbreitung der Malaria und anderer Krankheiten, Beeinträchtigung der Fliessgeschwindigkeit des Tigris, Abwasserprobleme usw.) Zieht er bei der Erteilung der ERG mit ein, dass die ABB zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht hat, jedoch ohne verbindliche Lösungen vorzuschlagen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die ERG-Organe und der Bundesrat haben sich im Vorfeld des positiven Entscheides zum Projekt Ilisu ausführlich über Einzelheiten des Projektes, namentlich auch über die in der Interpellation aufgeführten Aspekte, informieren lassen. Die interessierten Exporteure hatten dazu eine umfassende Studie ausarbeiten lassen, deren Annahmen im Auftrag der ERG durch einen unabhängigen Sachverständigen auf ihre Plausibilität hin überprüft wurden. Ergänzende Abklärungen wurden direkt über die Schweizer Botschaft und internationale Finanzierungsinstitute vorgenommen. Im weiteren haben drei schweizerische Hilfswerke Informationen geliefert.</p><p>Die Angaben, die zu den einzelnen Aspekten - soziale und ökologische Auswirkungen, Alternativen zu Ilisu, Überflutung der Stadt Hasankeyf, Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen, regionalen und nachhaltigen Entwicklung - vorlagen, bildeten Bestandteil einer Gesamtbeurteilung. Besonderes Gewicht beim Entscheid hatten die aus der Türkei vorliegenden Zusicherungen hinsichtlich der Abfederungsmassnahmen in den Bereichen Umsiedelungen und Kulturgüter. Diese umfassende Güterabwägung hat den Bundesrat zum Beschluss geführt, die ERG für das Projekt Ilisu zu gewähren. Gleichzeitig hat der Bundesrat das EVD beauftragt, mit den anderen Garantiegebern, den beauftragten Unternehmen und dem türkischen Bauherrn zwecks Sicherstellung eines unabhängigen Monitorings einen Dialog zu führen. Damit soll die Umsiedelung der Bevölkerung in der bedrohten Region gemäss den international gängigen Normen und den von den türkischen Behörden abgegebenen schriftlichen Zusagen überwacht werden.</p>  Antwort des Bundesrates.