Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03491.jsonl.gz/424

Beschlossen
- eine Änderung der Verordnung über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
zur Teilrevision des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
Stellung bezogen
- zur parlamentarischen Initiative: Verbot von Pitbulls in der Schweiz
- zu einer Änderung des Obligationenrechts (Haftung für gefährliche Hunde)
- zur Verordnung über die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten und zum Entwurf zu einem neuen Perimeter der begünstigten Regionen
- Zur Änderung der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten bezüglich Küchen- und Speisereste.
STAATSKANZLEI