Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/132737

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 25 des Zwangsanwendungsgesetzes ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 25</p><p>Abs. 1</p><p>Arzneimittel dürfen verwendet werden, wenn sie als Ultima Ratio zur Durchsetzung der Zwangsmassnahmen notwendig sind.</p><p>Abs. 2</p><p>Sie dürfen nur von den nach der Heilmittelgesetzgebung zuständigen Personen verschrieben, abgegeben oder verabreicht werden.</p>