Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104512

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat legt der Bundesversammlung eine gesetzliche Grundlage vor, die es erlaubt, der UBS die Kosten zu belasten, die der Eidgenossenschaft durch das Verhalten der Bank und dessen Folgen entstanden sind und noch entstehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat dem Parlament am 28. April 2010 einen Bundesbeschluss über die Auferlegung der Kosten für die Behandlung beider Amtshilfegesuche des Internal Revenue Service der Vereinigten Staaten von Amerika auf die UBS AG unterbreitet. Damit wurde das Anliegen der Motion bereits erfüllt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.