Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/52227

<h2>SubmittedText<h2><p>Unser Land führt heute mit der Türkei, einem Kandidatenland für den Beitritt zur Europäischen Union, einen politischen Dialog. Die Türkei aber hält nicht nur an ihrer unwahren Propaganda fest, mit welcher die Verbrechen geleugnet werden, die Anfang des 20. Jahrhunderts an den nicht muslimischen Minderheiten begangen wurden, sondern verstärkt diese Propaganda sogar noch.</p><p>Die jüngste Episode sagt viel über die Politik der türkischen Regierung aus: Ein Schreibwettbewerb zum Thema "Kampf gegen die Anschuldigungen des Völkermordes" wurde durchgeführt, an welchem alle Schülerinnen und Schüler des Landes teilnehmen müssen. Damit müssen die Schülerinnen und Schüler ihr Talent in den Dienst des staatlichen Revisionismus stellen, was sowohl gegen Artikel 26 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch gegen Artikel 13 Absatz 1 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verstösst.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, beim Europäischen Rat zu intervenieren und über seinen Botschafter in Ankara von der Türkei eine offizielle Erklärung zu verlangen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>