Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/47714

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Ankunft in Genf von Georges W. Bush, der für die Kriegsverbrechen im Irak verantwortlich ist; der die Uno-Charta lächerlich gemacht hat und weiterhin die Genfer Konventionen verhöhnt, ist inopportun und droht, in der Bevölkerung heftige Reaktionen auszulösen.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Organisator des G8-Gipfels von Evian, Präsident Chirac, zu bitten, dass er seine Verantwortung als Gastgeber wahrnimmt und den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in Frankreich empfängt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz hat im Rahmen eines vom Parlament genehmigten völkerrechtlichen Vertrages mit Frankreich gewisse Verpflichtungen im Hinblick auf das G8-Gipfeltreffen in Evian übernommen. Dies gehört nach Auffassung des Bundesrates im weiteren Sinne zur Rolle des "Genève internationale". Gegenstand dieser Verpflichtungen war es, sicherzustellen, dass die Gipfelteilnehmer in Genf landen können und in optimaler Weise den Tagungsort Evian erreichen. Die Schweiz hat sich dieser Aufgabe bestens entledigt.</p><p>Der ursprünglich vorgesehene bilaterale Besuch des amerikanischen Präsidenten in Genf musste jedoch bekanntlich aus terminlichen Gründen abgesagt werden.</p>  Antwort des Bundesrates.