Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03258.jsonl.gz/55

Die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts beschäftigt National- und Ständerat schon seit einigen Sessionen. Von den Rechtskommissionen wurde nun ein sogenannter „Ausnahmeartikel“ ins Spiel gebracht.
Artikel 963 Absatz 3 sah in der Version des Ständerates vor, dass die kontrollierende juristische Person die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung unter gewissen Voraussetzungen an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen kann. Der Nationalrat folgte mit 96 zu 58 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit, diese Möglichkeit nur Vereinen, Stiftungen und Genossenschaften zuzugestehen.
(Quelle: Vorschau der Traktanden im Nationalrat in der Sommersession 2011, S. 8).
Konsolidierungskreis auf Basis des Kontrollprinzips
Anerkannte Standards zur Rechnungslegung (wie Swiss GAAP FER oder IFRS) schreiben vor, dass von der Muttergesellschaft beherrschte Tochtergesellschaften konsolidiert werden müssen – in ihrer Gesamtheit und auf Basis der Möglichkeit, die Beherrschung auszuüben (sog. Kontrollprinzip). Dieses Konzept ist entstanden vor allem auch vor dem Hintergrund von zum Teil spektakulären Fällen, wo früher beispielsweise branchenfremde Teile nicht konsolidiert oder die Strukturen so gewählt wurden, dass eine Konsolidierung umgangen werden konnte. Um derartige Abgrenzungsfragen zu vermeiden, müssen eben alle beherrschten Gesellschaften konsolidiert werden (unabhängig davon, ob die Beherrschung tatsächlich ausgeübt wird oder nicht). Die Fassung vom 21. Dezember 2007 hat den Konsolidierungskreis daher auf Basis des Kontrollprinzips umschrieben. Wegen der rechtsformunabhängigen Ausgestaltung des Rechnungslegungsrechts wären im Gegensatz zu heute allerdings nicht nur Aktiengesellschaften von einer Konsolidierungspflicht betroffen. Eine Übertragung der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung ist bei den anerkannten Rechnungslegungsstandards nicht vorgesehen und mit einem modernen Verständnis der Konzernrechnung auch nicht vereinbar.
Grosse praktische Relevanz der Möglichkeit zur Delegation bei Konzernen
Im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind nun aus im Einzelfall nachvollziehbaren Beweggründen Bedenken gegen das oben beschriebene Konzept geäussert worden. Aufgeworfen wurde insbesondere auch die Frage, ob eine rechtsformunabhängige Ausgestaltung der Konsolidierungspflicht nicht im Widerspruch zur rechtlichen Ausgestaltung beispielsweise einer Genossenschaft steht, da sich diese nicht als Träger für eine Konzernleitung eignet. Diese Bedenken haben zu dem „Ausnahmeartikel“ geführt. Wie in der Folge aufgezeigt wird, wäre die praktische Relevanz der Delegationsmöglichkeit gross, indem der Konsolidierungskreis eben nicht mehr wie bis anhin alle Gesellschaften umfassen würde, die von der obersten Gesellschaft (Mutter, Holding) kontrolliert werden.
Möglichkeit des Missbrauchs beim Konsolidierungskreis
Je nach Ausgestaltung des Gesetzes ist Missbrauchspotenzial fraglos gegeben. Nicht umsonst hat vor allem das amerikanische Rechnungslegungsgremium FASB im Nachgang zum Zusammenbruch von Enron grosse Anstrengungen unternommen, den Konsolidierungskreis verbindlich zu definieren. Im Falle von Enron (NZZ Online, 1. Mai 2011) bestand eine Vielzahl von sogenannter „special purpose vehicles“, in welche – vereinfacht gesagt – Schulden ausgelagert wurden; diese erschienen nicht mehr in der Konzernrechnung, was zu stark verbesserten Kennzahlen führte, nur weil der Konsolidierungskreis nicht präzise definiert wurde. Denkbar ist auch, dass Optionsprogramme, Rechtsfälle oder andere „toxische“ Positionen in die – nicht mehr konsolidierungspflichtige – Obergesellschaft ausgelagert würden. Selbst wenn der Abschluss der Obergesellschaft veröffentlicht würde, ist es aufgrund der Tatsache, dass dazu kein anerkannter Rechnungslegungsstandard angewendet wird, fraglich, ob beispielsweise die angesprochenen Optionsprogramme überhaupt offen gelegt werden müssten.
* Prof. Dr. Reto Eberle ist Mitglied des Fachausschusses der FER-Kommission und Audit Partner bei KPMG. Er gibt in diesem Beitrag seine persönliche Meinung wieder.
Lesen Sie Teil 2 Revision des Rechnungslegungsrechts – Alternativen zum „Ausnahmeartikel“ hier.
###
Das neue Rechnungslegungsrecht (RLG) hat auch Auswirkungen auf grössere Unternehmen.
Reto Eberle, Professor für finanzielle Rechnungslegung an der Universität Lausanne und Partner bei KPMG zeigt, was der Gesetzgeber beschlossen hat und worauf Unternehmen zu achten haben. Auch legt er beim a+c apéro vom 24. Mai 2012 den Finger auf kritische Punkte bei der Umsetzung.