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Die Schweizer Regierung hat die Anschuldigungen nachdrücklich zurückgewiesen, dass das Abkommen, das chinesischen Beamten die Einreise in die Schweiz und die Befragung chinesischer Bürger ermöglicht, Gegner gefährdet.
Die Schweiz hat 2015 ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit China geschlossen. Das Abkommen endete am Montag.
Das Abkommen, das bis zur Enthüllung durch die Schweizer Zeitung NZZ im August geheim gehalten wurde, legte die Bedingungen für chinesische Beamte fest, in das Land zu reisen und die zu deportierenden chinesischen Bürger zu befragen.
Eine Menschenrechtsgruppe mit Schwerpunkt Asien, Defenders of Protection, veröffentlicht diese Woche Aus dem Abkommen sowie einem Bericht darüber, wie es sich von ähnlichen Abkommen mit anderen Ländern unterscheidet, könnte eine Bedrohung hervorgehen, “für diejenigen, die die chinesische Regierung zurückkehren will”.
Peter Dahlin, Präsident der Organisation, sagte AFP, dass die Details, die ans Licht kamen, “den Ruf der Schweiz trüben werden”.
Nachdem der Pakt im August erstmals aufgedeckt worden war, mischte sich der inzwischen inhaftierte Hongkonger Überläufer Joshua Wong auf Twitter ein und prangerte den geheimen Charakter des Deals an.
“Fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Geheimabkommens hat kein Schweizer Parlamentarier von dem Deal gehört”, schrieb er am 24. August auf Twitter und warnte, dass “Dissidenten im Exil” aus Hongkong, Taiwan und anderen Ländern die Gefahr haben könnten, sie an China auszuliefern.
In der Zwischenzeit bestritt das Schweizer Einwanderungsministerium kategorisch die Existenz von Geheimnissen über das China-Abkommen und bestand darauf, dass es sich um eine “technische Standardvereinbarung” handelt, wie sie mit etwa 60 anderen Ländern getroffen wurde.
In einer Erklärung heißt es, dass die Vereinbarung zwar nicht wie viele solcher Deals öffentlich veröffentlicht wurde, “aber jederzeit auf Anfrage erhältlich ist”.
Der Sprecher des Ministeriums, Reto Korman, bestätigte AFP in einer E-Mail, dass als bedroht geltende Personen wie uigurische Muslime oder Tibeter nicht für eine Ausweisung in Betracht gezogen würden und “sie nicht von chinesischen Beamten befragt würden”.
Er erklärte, dass Rückübernahmeabkommen notwendig seien, weil “die meisten Länder nur bereit sind, ihre Bürger zurückzunehmen, wenn sie ihre Identität überprüfen können”.
Dementsprechend sind solche Interviews in der Schweiz wie in anderen europäischen Ländern Standard.
Das Ministerium sagte, dass der China-Deal in den letzten fünf Jahren im Jahr 2016 nur zur einmaligen Verwendung angeboten wurde.
Während dieser Mission fügte sie hinzu: “Zwei chinesische Beamte blieben mehrere Tage in der Schweiz, um insgesamt 13 Menschen zu treffen.”
Das Schweizer Einwanderungsministerium hatte damit gerechnet, das Abkommen vor Ablauf des 7. Dezember zu verlängern.
Sie sagte jedoch, sie habe keine Angst vor dem Untergang und betonte, dass es möglich sei, ausländische Delegationen auch ohne sie einzuladen.
Nachdem das Abkommen im August zustande gekommen war, forderten linke Parteien mehr Kontrolle, und das Parlament wird das Thema nun in den kommenden Monaten erörtern.
“Danach beginnen die Gespräche mit den chinesischen Behörden über die Wiedereinsetzung des Abkommens”, sagte der Sprecher des Ministeriums, Daniel Bach, gegenüber AFP.
Er sagte: “Es liegt im Interesse der Schweiz, dieses Abkommen zu erneuern.”
In dem Bericht von Safeguard Defenders wurde behauptet, dass das Abkommen der Schweiz mit China in keiner Weise mit den Abkommen mit anderen Ländern vergleichbar sei.
In dem Bericht wurde das Abkommen der Schweiz mit China mit dem von Schweden, Indien, Hongkong und Großbritannien verglichen und es wurden starke Unterschiede festgestellt.
“Es ist ganz anders und der Vergleich mit typischen Rückübernahmeabkommen ist an sich schon irreführend”, sagte Dahlin.
Während solche Vereinbarungen normalerweise mit Einwanderungsbehörden oder Außenministerien getroffen werden, wurde mit China eine Vereinbarung mit dem Ministerium für öffentliche Sicherheit getroffen, das sich mit Einwanderung sowie Polizei- und Geheimdienstangelegenheiten befasst.
Dahlin sagte, dass die chinesischen “Experten”, die geschickt wurden, keine Einwanderungsbürokraten, sondern “Agenten” seien, und fügte hinzu, dass der Deal es ihnen ermöglichte, “frei herumzulaufen und Interviews und Verhöre ohne Aufsicht durchzuführen”.
In der Zwischenzeit erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, gegenüber AFP, dass die Kritik an seinem Abkommen mit der Schweiz auf “einer Fehlinterpretation der Fakten” beruhe.
“Andere europäische Länder beteiligen sich an einer ähnlichen Zusammenarbeit mit China”, sagte sie.
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