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Nach Norm SIA 118
In der Norm SIA 118 werden als ‹Ausschreibungsunterlagen› alle Unterlagen, Angaben etc. bezeichnet, welche der Bauherr dem Unternehmer zur Verfügung stellt, damit dieser ein Angebot ausarbeiten und einreichen kann. Ein Teil der erstgenannten Unterlagen des Bauherrn, aber sicher nicht alle, gehen dabei in irgendeiner Form auch in die so definierten Ausschreibungsunterlagen ein. Diese sollen grundsätzlich alles enthalten, was der Unternehmer wissen muss, um eine realistische Berechnung der zu erwartenden Kosten vornehmen zu können. Nach der Norm SIA 118 umfassen die so verstandenen Ausschreibungsunterlagen insbesondere:
Hinreichend klares Projekt
Ein hinreichend klares Projekt (Art. 5 der Norm), im Wesentlichen dargestellt durch Pläne sowie
- durch ein Leistungsverzeichnis (Devis), wenn ein Einheitspreisvertrag angestrebt wird (Art. 8-10 der Norm), oder
- durch einen Baubeschrieb, wenn ein Pauschal- oder Globalvertrag beabsichtigt ist (Art. 12 der Norm).
Örtliche Verhältnisse
Alle notwendigen Angaben zu den örtlichen Verhältnissen (Art. 5 der Norm), insbesondere
- über den Baugrund (nötigenfalls einschliesslich geologischem Gutachten),
- über Grundwasser und Quellen,
- über Vorhandensein und Lage von Leitungen (Elektrizität, Telefon, Gas, Wasser, Abwasser etc.),
- über benachbarte Bauten und Anlagen, soweit sie die Bauausführung beeinflussen können,
- über die dem Unternehmer zur Verfügung stehenden Grundstücke und Benützungsrechte einschliesslich Zufahrten zur Baustelle und Installationsplätze (Art. 13 und 116 Norm SIA 118),
- über die Zu- bzw. Ableitungen von Trink- und Brauchwasser, Abwasser und Elektrizität (Art. 14 und 129/133 Norm SIA 118).
Formeller Ablauf
Formelles zum Ablauf der Ausschreibung (Art. 6 Abs. 1 der Norm) wie
- Eingabetermin,
- Dauer der Verbindlichkeit der eingereichten Offerten,
- Stichtag für die Kostengrundlage, sofern dieser nicht mit dem Datum der Offerteneinreichung zusammenfallen soll (Art. 62 Norm SIA 118),
- verlangte Beilagen (z.B. Bauprogramm, Installationsplan).
Werklohnart
Die Art der beabsichtigten Werklohnumschreibung (Art. 6 Abs. 2 der Norm):
- Soll in Regie, nach Einheitspreisen oder (evtl. nur einzelne Positionen) nach Global- oder Pauschalpreis abgerechnet werden? (Letztere sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen, vgl. auch Art. 41 Abs. 3 der Norm).
- Nach welchem Verfahren wird ggf. die Teuerung ausgeglichen? (Art. 64 ff. der Norm).
Werkvertrag
Der vorgesehene Text des abzuschliessenden Werkvertrages (Art. 7 Abs. 2 Ziff. 1, 2 und 5), nämlich
- der vorgesehene Text der eigentlichen Vertragsurkunde (z.B. Standardformular SIA 1023 oder Formularvertrag des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes); dass dies in den Ausschreibungsunterlagen bereits vorhanden sein soll, ist ein frommer Wunsch der Norm SIA 118, der nur selten befolgt wird.
- ‹Besondere Bestimmungen› zum konkreten Bauobjekt.
- ‹Allgemeine Bedingungen› von Bauherr oder Bauleitung sowie Angabe der Normen, welche Vertragsbestandteile bilden sollen.
Falsch verstandene Ausschreibungsunterlagen
Für den Unternehmer entscheidend wichtig ist es, dass er auf Grund der Ausschreibungsunterlagen den Umfang und die Art der auszuführenden Arbeiten richtig einschätzt. Das bedingt, dass er die Unterlagen gründlich studiert und bei Unklarheiten oder Unsicherheiten ergänzende Angaben oder Präzisierungen verlangt (in Art. 15 Abs. 2 Norm SIA 118 ausdrücklich vorgesehen). In aller Regel bedingt es aber auch eine Besichtigung der künftigen Baustelle, vor allem auch dann, wenn es sich um eine Umbauarbeit oder aber um eine Ausbauarbeit auf einer bereits begonnenen Baustelle handelt.
Harte Folgen von Nachlässigkeit
Die Folgen von Nachlässigkeit in dieser Beziehung können für den Unternehmer sehr hart sein, wie ein Bundesgerichtsurteil zeigte: Das Bundesgericht hatte festgestellt, dass auch eine schwerwiegende Fehlinterpretation von Ausschreibungsunterlagen nicht unbedingt als wesentlicher Irrtum im Sinne von Art. 24 OR zu betrachten ist, welcher es dem Unternehmer gestatten würde, den geschlossenen Vertrag nachträglich als unverbindlich zu erklären. Vielmehr hat das Bundesgericht in diesem Fall Art. 373 Abs. 2 OR angewandt, also die Vorschrift über ‹ausserordentliche Umstände› des Werkvertragsrechtes, und diese Vorschrift bedingt, dass die ausserordentlichen Umstände ‹nicht vorausgesehen werden konnten›!
Fallbeispiel des Bundesgerichts
Ausgeschrieben waren gerundete hölzerne Treppen-Handläufe. Der Unternehmer kalkulierte gerade Handläufe von gerundetem Querschnitt, obschon ein genaues Planstudium oder die Besichtigung des im Rohbau bereits erstellten Bauwerkes gezeigt hätte, dass es sich um eine Wendeltreppe handelte und die Handläufe demzufolge nicht gerade, sondern gewunden sein mussten.
Ergebnis
Trotz mehr als doppelt so hoher Selbstkosten wurde der Unternehmer auf seinem Offertenpreis behaftet.
Abmahnpflicht
Dass der Unternehmer Fehler oder Unklarheiten, insbesondere aber die Unvollständigkeit der Ausschreibungsunterlagen durch sorgfältige Prüfung möglichst vor Offerteneingabe feststellen muss und gegebenenfalls Präzisierungen oder Ergänzungen verlangen soll, ist für ihn nicht nur bezüglich seines Werklohns wichtig, sondern auch bezüglich seiner allfälligen Haftung. Erkennt er nämlich - oder müsste er bei genügender Sorgfalt erkennen - dass die Ausschreibung Fehler enthält, so hat er dies dem Bauherrn anzuzeigen und abzumahnen. Das muss er auch dann tun, wenn er aus eigener Erfahrung weiss, dass sich die Arbeit nicht in der geplanten Weise ausführen lässt. Trotz Art. 5 Norm SIA 118 überbindet im Übrigen die Norm SIA 118 in Art. 25 Abs. 3 dem Unternehmer ganz konkret die Aufgabe, Baugrund und Pläne zu prüfen und ein negatives Ergebnis dem Bauherrn anzuzeigen, wenn der Bauherr weder selbst sachkundig noch durch eine Bauleitung vertreten ist.
Achtung
Unterlässt der Unternehmer eine solche Anzeige oder Abmahnung, so kann er gegebenenfalls für Schäden oder Mehrkosten zur Verantwortung gezogen werden.