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Der Bundesrat verabschiedet den Bericht "Modelle zu einem garantierten Mindesteinkommen - Sozialpolitische und ökonomische Auswirkungen"
(ots) - Der Begriff "garantiertes Mindesteinkommen" (GME)
bezeichnet eine breite Palette von Modellen der sozialen Sicherheit,
die sich in Zweck und Gestaltung unterscheiden. Eine Vielzahl
theoretischer Studien, aber auch verschiedene praktische Erfahrungen
bereichern die GME-Debatte seit Jahrzehnten.
Im Juni 2000 überwies der Nationalrat eine Motion in der Form eines Postulats. Diese Intervention verlangte einen Bericht, "der die sozialen und ökonomischen Auswirkungen verschiedener Modelle eines existenzsichernden Grundeinkommens (negative Einkommenssteuer, garantiertes Minimaleinkommen, existenzsichernde Ergänzungsleistungen usw.) darlegt und aufzeigt, in wie weit sie geeignet sind, den wachsenden Disparitäten in der Gesellschaft entgegenzuwirken".
Der vom Bundesrat in Erfüllung des Postulats vorgelegte Bericht ist eine Literaturrecherche, die das Büro BASS (Bern) im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherung erarbeitet hat. Der Bericht bietet eine vollständige Bewertung der Modelle anhand bestimmter Kriterien: Wirksamkeit bei der Verminderung von Armut, Auswirkungen auf Arbeit und Einkommen, Kompatibilität mit bestehenden Institutionen usw. Der Vergleich zeigt, dass alle Grundmodelle für die Realisierung eines garantierten Mindesteinkommens mit spezifischen Schwierigkeiten verbunden sind. Die Autoren weisen insbesondere auf den grundlegenden Konflikt zwischen Armutsbekämpfung und Arbeitsanreizen hin.
Die Studie beinhaltet eine umfassende analytische Literaturliste mit rund 200 Hinweisen.
EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNEREN Presse- und Informationsdienst
Auskünfte: 031 322 42 31 Géraldine Luisier Rurangirwa Bundesamt für Sozialversicherung
Beilage: Der Bericht ist abrufbar unter: www.bsv.admin.ch