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Bern (awp/sda) - Die Schweiz hat den Ausstoss von Treibhausgasen weniger stark reduziert als sie gemäss Kyoto-Protokoll sollte. Für die Jahre 2008 bis 2012 werde sie das Ziel voraussichtlich verfehlen, teilte der Bundesrat am Freitag mit.
Damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll trotzdem erfüllen kann, soll sie zusätzliche Emissionszertifikate erwerben. Der Bundesrat hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, mit der Stiftung Klimarappen Verhandlungen aufzunehmen.
Das Kyoto-Protokoll sieht vor, dass ein substantieller Anteil des CO2-Ausstosses im Inland vermindert werden muss. Ausländische Emissionszertifikate sollen nur als Ergänzung zu den eigenen Anstrengungen eingesetzt werden. Die Schweiz hat diese Regel in einer Verordnung umgesetzt.
Die Obergrenze für den Auslandanteil ist bereits ausgeschöpft: Sollen zusätzliche Emissionszertifikate angerechnet werden, muss der Bundesrat die Verordnung anpassen. Würde die Ziellücke von 4 Mio Tonnen CO2 ausschliesslich durch den Kauf von ausländischen Zertifikaten gedeckt, würde dies bei heutigen Preisen rund 60 Mio CHF kosten. Es sei zu erwarten, dass die Kosten in den kommenden Jahren noch anstiegen, schreibt das UVEK.
Die Stiftung Klimarappen hat aber laut UVEK voraussichtlich finanzielle Reserven, weil sie die vereinbarten Ziele übertrifft. Sie habe ihre Bereitschaft signalisiert, die bis Ende 2012 anfallenden Reserven für einen zusätzlichen Reduktionsbeitrag einzusetzen.
Die Stiftung Klimarappen wurde 2005 mit dem Zweck gegründet, einen Beitrag zur Schliessung der Ziellücke zu leisten und die Einführung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe zu verhindern. Sie verwendet die Einnahmen aus einem Preisaufschlag von 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten im In- und Ausland. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 hat sich die Stiftung zu einer Reduktion der Emissionen um 12 Mio Tonnen verpflichtet.
Die Schweiz hatte sich mit der Ratifikation des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, ihren Treibhausgasausstoss im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um mindestens 8 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Gemäss den neusten Prognosen wird sie das Ziel um 0,8 Mio Tonnen CO2 pro Jahr oder 4 Mio Tonnen für die gesamte Periode verpassen.
Dass die Prognose für den CO2-Ausstoss korrigiert werden musste, hängt vor allem mit dem Wirtschaftswachstum zusammen: Die Wirtschaft erholte sich nach der Krise früher und kräftiger als erwartet. Damit sind die CO2-Emissionen weniger stark zurückgegangen als prognostiziert worden war.
Während die CO2-Emissionen bei den Brennstoffen gesenkt werden konnten, sind die Emissionen aus Treibstoffen weiter angestiegen. Das CO2-Gesetz sieht die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe vor, wenn dies zur Zielerreichung notwendig ist. Darauf wurde bisher verzichtet. Selbst wenn die CO2-Abgabe vor Ende 2012 noch eingeführt werden könnte, würde dies nicht zu ausreichend hohen Reduktionen führen, schreibt das UVEK.
Über die Ziele und Massnahmen für die Zeit nach 2012 muss das Parlament noch beraten. In den bisherigen Beratungen haben sich beide Räte für eine Reduktion um 20 Prozent bis ins Jahr 2020 ausgesprochen, und zwar ohne Kompensation im Ausland.
Anders als der Nationalrat stimmte der Ständerat auch einigen der nötigen Massnahmen zu, um dieses Ziel zu erreichen. So soll der Bundesrat nach dem Willen des Ständerates auch nach 2012 wenn nötig eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel einführen dürfen. Der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen.
dl
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