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Amtliche Bescheinigung für Lebensmittelbetriebe
SGK des Ständerats will mehr Transparenz bei Kontrollergebnissen
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat die Detailberatung des Lebensmittelgesetzes abgeschlossen und den Entwurf in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen. Knapp fiel der Entscheid zur Information über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle aus, die vor allem in der Gastronomie von Interesse ist.
Mit dem Stichentscheid ihrer Präsidentin beantragt die Kommission, die Information über die Resultate der Lebensmittelkontrolle so zu regeln, wie dies der Nationalrat beschlossen hatte. Sie will eine ausreichende Transparenz, diese aber "mit Augenmass in Bezug auf die bürokratische Regelung", wie es in einer Mitteilung heisst.
Lebensmittelbetriebe sollen demnach eine kostenlose amtliche Bescheinigung erhalten, wenn sie die wesentlichen lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllen (Art. 33). Dieses Dokument müssen sie den Konsumenten auf Verlangen zeigen (Art. 30). Verletzt ein Betrieb wesentliche Vorschriften, soll er innerhalb eines halben Jahres eine zweite Chance erhalten.
Die Details werden auf Verordnungsstufe geregelt, doch soll es einem Betrieb möglich sein, die Konformitätsbescheinigung auch dann zu bekommen, wenn die Lebensmittelkontrolle ein geringfügiges Problem feststellt. Entscheidend soll sein, dass für die Gesundheit der Kundschaft kein Risiko besteht. Eine Kommissionsminderheit will keine solche Bescheinigung einführen; eine andere Minderheit gibt dem Modell des Bundesrats den Vorzug.