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Eingereichter Text
In Bezug auf das Gewicht sind 60-Tonnen-Lastwagen, sogenannte Gigaliner, in der Schweiz gesetzlich verboten.
Für das schweizerische Strassennetz ist neben einer Erhöhung der Gewichtslimite auch eine Erhöhung der Fahrzeuglänge problematisch. Eine Erhöhung der Maximallänge auf 25 Meter hätte einen viel grösseren Flächenbedarf bei Plätzen, Ein- und Ausfahrten und Kreiseln zur Folge, und die notwendigen Anpassungen an der Infrastruktur könnten nur mit hohem Aufwand realisiert werden. Deshalb soll zusätzlich zum Gewicht auch die Maximallänge von Motorfahrzeugen im Gesetz geregelt werden, damit das Volk in Bezug auf die Zulassung von Gigalinern in der Schweiz auf jeden Fall das letzte Wort hat.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Vorschlag für die gesetzliche Festschreibung der Maximallänge von Motorfahrzeugen (18,75 Meter) zu unterbreiten.
Begründung
In einigen Ländern Europas, wie Schweden und Finnland, sind Gigaliner seit mehr als zehn Jahren auf den Strassen zugelassen. Für den grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb der EU sind sie noch nicht freigegeben, es werden aber derzeit in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU Versuche mit Gigalinern durchgeführt.
Die Schweiz hat die Gewichtslimite für Sattelkraftfahrzeuge und Lastzüge im Rahmen des Landverkehrsabkommens (LVA) vom 21. Juni 1999 (SR 0.740.72) an die in der EU geltenden Höchstgrenzen angeglichen, sodass auch in der Schweiz das höchstzulässige Gewicht für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen 40 Tonnen (bzw. 44 Tonnen) beträgt. Gemäss LVA ist die Schweiz nicht verpflichtet, eine höhere Gewichtslimite in nationales Recht zu überführen als jene, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens in der EU für den grenzüberschreitenden Verkehr galt.
In der Botschaft zu dieser Gesetzesänderung sollen zusätzlich die Auswirkungen einer Zulassung von Gigalinern in der Schweiz untersucht werden. Insbesondere soll erörtert werden, was diese grösseren Lastwagen für die Schweizer Verlagerungspolitik bedeuten würden.
Auf jeden Fall soll zuhanden der EU klar kommuniziert werden, dass die Gigaliner in der Schweiz gesetzlich verboten sind und dass solche Fahrzeuge die Wirtschaftlichkeit von Investitionen wie der Neat zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur infrage stellen würden. Obwohl zurzeit noch keine konkrete Forderung seitens der Europäischen Kommission vorliegt, ist es dennoch wichtig, die Position der Schweiz bereits jetzt klar darzulegen.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
19.05.2010
Mit der Festlegung der Maximallänge im Gesetz würde die heute geltende Regelung, wonach der Bundesrat generell für die Festlegung der Ausmasse der Motorfahrzeuge und ihrer Anhänger zuständig ist, geändert. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 08.3498, "Keine Gigaliner auf Schweizer Strassen", ausgeführt, dass er die Zulassung von Gigalinern ablehnt. Inhaltlich vertritt der Bundesrat daher dieselbe Position wie die Motionärin. Auch wenn die geltende Regelung eigentlich ausreichend wäre, ist der Bundesrat bereit, eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten.
Antrag des Bundesrates
vom
19.05.2010
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.