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Am 18. Dezember 2020 hat das Parlament den ersten Teil der Erbrechtsrevision verabschiedet. Ob das Referendum ergriffen wird, ist noch nicht definitiv klar: Die Referendumsfrist läuft erst am 14. April 2021 ab. Es ist aber nicht bekannt, dass Unterschriften gesammelt würden. Unter diesen Umständen ist mit einem Inkrafttreten per 1.1.2023 zu rechnen.
Dies sind die wichtigsten Änderungen:
1. Ist beim Tod des Erblassers ein Scheidungsverfahren hängig, so verliert der überlebende Ehegatte unter bestimmten Voraussetzungen seinen Pflichtteilsanspruch, wenn der vorversterbende Ehegatte entsprechendes testamentarisch verfügt. Tut er dies nicht, so steht dem überlebenden Ehegatten der gesetzliche Erbteil zu.
2. Die Pflichtteile der Nachkommen betragen neu ½ und nicht mehr ¾ ihres gesetzlichen Erbteils. Die Pflichtteile der Eltern fallen sodann ganz weg.
Beides gibt erheblich grössere Freiheit bei der Nachlassplanung.
3. Darüber hinaus sind verschiedene Rechtsfragen abschliessend beantwortet worden, die bisher zum Teil sehr kontrovers diskutiert worden sind:
Es empfiehlt sich sehr, bestehende Ehe- und Erbverträge zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gerade die neue Pflichtteilsregelung kann zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Auslegung führen. Soll der Pflichtteil der Nachkommen unter der Herrschaft eines "altrechtlichen" Erbvertrags wie bisher ¾ oder neu ½ betragen? Was haben die Eltern gewollt? Solche Unsicherheiten können zu genau den Problemen führen, welche die Eltern mit dem Erbvertrag haben vermeiden wollen.
Dr. Raoul Stampfli
Fachanwalt SAV Erbrecht