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Mehr Infos
Informationen zur aktuellen Session findest du hier.
Übersicht
- Was ist eine Session?
- Was ist eine Fraktion?
- Was ist ein Geschäft?
- Was macht der Bundesrat während den Sessionen?
Was ist eine Session?
In der Schweizer Politik beschreibt «Session» den Zeitraum, in dem sich der Nationalrat und der Ständerat versammeln. Der Nationalrat und der Ständerat bilden das Schweizer Parlament. Sie werden auch die «Bundesversammlung» genannt.
Der Nationalrat und der Ständerat treffen sich vier Mal im Jahr zu ordentlichen Sessionen. Das sind die Wintersession, die Frühjahrssession, die Sommersession und die Herbstsession. Während der Session treffen sich die Räte getrennt oder zusammen. Sie beraten verschiedene Geschäfte wie beispielsweise neue Gesetze oder Beschlüsse vom Bundesrat. Wenn in den vier Sessionen nicht alle Geschäfte besprochen werden können, wird eine weitere Session gehalten. Diese Session heisst «Sondersession». Der Bundesrat oder mindestens ein Viertel der Mitglieder eines Rats können Sondersessionen einberufen, wenn sie dies für nötig halten.
Grundsätzlich sind die Sessionen öffentlich zugänglich. Die Ratsdebatten werden sogar live im Internet veröffentlicht. Wenn es aber aus Sicherheitsgründen nötig ist, können Ratsmitglieder oder der Bundesrat einen Antrag auf «geheime Beratung» stellen. Ob der Antrag angenommen wird, entscheidet die Bundesversammlung.
Wann wird beraten?
Während den Sessionen beraten der Nationalrat und der Ständerat drei Wochen lang von Montag bis Donnerstag über verschiedene Geschäfte. Immer am Dienstagnachmittag ist Fraktionssitzung. In der dritten Woche findet auch am Freitag eine Sitzung statt. Wenn ein dringendes Geschäft ansteht, kann es auch Nachtsitzungen bis 22:00 Uhr geben.
Wie wird beraten?
Die Reihenfolge der Themen wird durch die Tagesordnung bestimmt. Diese Tagesordnung wird vom jeweiligen Ratspräsidium verfasst. Das Ratspräsidium ist auch für die Leitung der Sitzungen zuständig. Es eröffnet und schliesst die Sitzung und sorgt für einen geregelten Ablauf. Im Nationalrat wird vom Rednerpult gesprochen. Die Wortmeldungen werden gleichzeitig in alle drei Amtssprachen übersetzt. Im Ständerat sprechen die Mitglieder von ihrem Platz aus. Es wird aber nicht wie im Nationalrat übersetzt.
Wer plant das?
Das Ratsbüro der Räte ist für die Sessionsplanung zuständig. Anhand ihrer Planung erstellt das Ratspräsidium die Tagesordnung. Ausserdem wird die Bundesversammlung vom Generalsekretariat und der Bundeskanzlei unterstützt.
Wie wird abgestimmt?
Die Verhandlungen der Räte sind nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beide Räte stimmen mit einem elektronischen Abstimmungssystem über die Geschäfte ab. Die Stimmen der National- und StänderätInnen sind öffentlich. Das heisst, dass man einsehen kann, wer wie abgestimmt hat.
Wo wird beraten?
Die Sessionssitzungen finden im Bundeshaus statt. Der Nationalrat berät sich im Nationalratssaal, der Ständerat berät sich im Ständeratssaal. Wenn sich beide Räte zusammen beraten, finden die Sitzungen im Nationalratssaal statt. Die Bundesversammlung kann aber auch beschliessen, ausnahmsweise an einem anderen Ort ihre Sitzung zu halten.
Was wird beraten?
Während den Sessionen beraten die Räte über neue Gesetze oder Gesetzesänderungen und genehmigen Beschlüsse oder z.B. die Finanzplanung des Bundesrates. Sie wählen den Bundesrat und wichtige Mitglieder der Bundesgerichte. Die meisten Geschäfte werden nur einmal behandelt. Es gibt aber auch Sachen, die regelmässig behandelt werden.
Das sind:
In der Wintersession:
- Die Wahl der Bundesräte (alle vier Jahre), der Bundespräsidentschaft (jedes Jahr)
- Der Finanzplan des Bundesrates (jedes Jahr).
In der Sommersession:
- Die Jahresrechnung des Bundesrates
Ausserdem werden alle sechs Jahre die RichterInnen der Bundesgerichte gewählt.
Was ist eine Fraktion?
Eine Fraktion ist eine Gruppe von Personen aus der gleichen Partei oder aus verschiedenen Parteien mit ähnlichen Ansichten. Eine Fraktion ist also nicht immer gleich einer Partei.
Fraktion können mindestens fünf Mitglieder des National- oder des Ständerates gründen. Die Fraktionen treffen sich während der Session einmal pro Woche und besprechen anstehende Geschäfte vor. Alle Fraktionsmitglieder versuchen sich auf eine Position zu einigen und geschlossen aufzutreten. Im Ständerat gibt es nur informelle, also nicht offizielle Fraktionen. Im Nationalrat gibt es formelle, also offizielle Fraktionen. Ein Nationalrat oder eine Nationalrätin muss einer Fraktion angehören, wenn sie oder er in einer Kommission tätig sein möchte.
Der Fraktionsplan im Nationalrat:
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- 55 Mitglieder im Nationalrat
- 7 Mitglieder im Ständerat
- vertretene Parteien: SVP (62), Lega (1), EDU (1) und parteilose Ratsmitglieder (1)
Sozialdemokratische Fraktion
- 39 Mitglieder im Nationalrat
- 8 Mitglieder im Ständerat
- Vertretene Parteien: SP (48)
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
- 31 Mitglieder im Nationalrat
- 14 Ständerat
- vertretene Parteien: die Mitte (41), EVP (3)
FDP-Liberale Fraktion
- 29 Mitglieder im Nationalrat
- 12 im Ständerat
- Vertretene Parteien: FDP
Grüne Fraktion
- 30 Mitglieder im Nationalrat
- 5 Mitglieder im Ständerat
- Vertretene Parteien: GPS (33), PdA (1), EàG (1)
Grünliberale Fraktion
- 16 Mitglieder im Nationalrat
- 0 Mitglieder im Ständerat
- Vertretene Parteien: GLP
Was ist ein Geschäft?
Für jedes Thema, über das die Bundesversammlung diskutiert, wird ein eigenes Geschäft eröffnet. Geschäfte können z.B. neue Bundesgesetze oder Staatsverträge sein. Kurz gesagt: ein Geschäft ist ein Beratungsgegenstand der Bundesversammlung. Die Vorparlamentarische Phase, die Parlamentarische Phase und die Nachparlamentarische Phase. Der Weg eines politischen Geschäftes wird hier am Beispiel eines Gesetzes aufgezeigt.
In dieser Phase beraten der Bundesrat oder eine Kommission der Bundesversammlung über ein Geschäft. Sie erstellen z.B. einen Bericht über die aktuelle Situation und machen einen Vorentwurf für ein neues Gesetz, oder reichen eine Initiative ein. Dieses Geschäft wird dann überprüft. Es wird geprüft, ob das Geschäft sinnvoll und umsetzbar ist. Wenn beim Überprüfen Mängel gefunden werden, werden diese angepasst. Dann wird entschieden, ob das Geschäft überhaupt von den Räten behandelt werden soll.
Im Nationalrat gibt es eine Sitzordnung. Das Ratsbüro weisst allen Fraktionen einen Sektor zu. Die Fraktionen wiederum verteilen die Sitze innerhalb ihres Sektors an ihre Ratsmitglieder. Besuchen die Mitglieder des Ständerats den Nationalratsaal, sitzen sie jeweils ganz am Rand unter ihr Kantonswappen. Geleitet wird die gemeinsame Sitzung von dem/der NationalratspräsidentIn.
In der parlamentarischen Phase beraten die beiden Räte in einer Session über ein Geschäft. Das kann je nach Geschäft unterschiedlich lange dauern und ablaufen.
Während der parlamentarischen Phase wird der Gesetzesentwurf von den beiden Räten nacheinander behandelt. Zuerst behandelt eine Kommission des Erstrates das Gesetz Die Kommission stellt das Geschäft im Rat vor. Anschliessend wird diskutiert und abgestimmt. Danach prüft eine Kommission des Zweitrates das Gesetz. Die Kommission stellt das Geschäft im Rat vor. Anschliessend wird diskutiert und abgestimmt. Wird der Vorschlag in beiden Räten angenommen, wird das Gesetz angenommen und veröffentlicht. Gegen neue Gesetze oder Gesetzesänderungen kann das fakultative Referendum ergriffen werden. Wird der Vorschlag in beiden Räten abgelehnt, wird das Gesetz abgelehnt. Wenn die beiden Räte unterschiedliche Meinungen haben, startet das sogenannte Differenzbereinigungsverfahren. Der Erstrat berät nun nur noch über die Themen, über die sich die zwei Räte uneinig sind. Falls es nach drei Runden pro Rat weiterhin Uneinigkeiten gibt, gibt es eine Einigungskonferenz.
Die Kommissionen, die für das Geschäft zuständig sind, wählen 13 Personen aus beiden Räten für die Einigungskonferenz aus. Diese 13 Personen erarbeiten einen Einigungsantrag, in dem alle Uneinigkeiten behoben werden. Wenn beide Räte den Einigungsantrag annehmen, wird das Gesetz angenommen. Wenn mindestens ein Rat den Einigungsantrag ablehnt, wird das Gesetz abgelehnt.
Es gibt Geschäfte, die zwingend einen Kompromiss brauchen, das heisst, dass sie nicht abgelehnt werden können. Zum Beispiel der Finanzplan. Wenn sich die Räte beim Finanzplan nicht einigen können, tritt automatisch der Finanzplan mit dem tieferen Budget in Kraft.
Wenn ein Geschäft angenommen wird, geht es in die dritte Phase. Wird ein neues Gesetz beschlossen, kann in den ersten 100 Tagen danach das fakultative Referendum ergriffen werden. Wenn das passiert, stimmt das Volk über das neue Gesetz ab. Das fakultative Referendum kann entweder von 50'000 StimmbürgerInnen oder von acht Kantonen ergriffen werden.
WAS MACHT DER BUNDESRAT WÄHREND DER SESSION?
Immer am Anfang der zweiten und dritten Sessionswoche gibt es im Nationalrat eine Fragestunde mit einem der Mitglieder des Bundesrates. Die Fragen müssen vom Nationalrat vorher schriftlich eingereicht werden. Im Durchschnitt beantwortet der Bundesrat jährlich 470 solche Fragen. Wenn in einem der Räte etwas behandelt wird, das konkret mit einem Departement zusammenhängt, nimmt der Bundesrat oder die Bundesrätin, welche das Departement leitet, an der Sitzung teil. Das Bundesratsmitglied darf sich äussern und Anträge stellen. Es darf aber nicht abstimmen. Während der Teilnahme an den Sitzungen treten die Mitglieder des Bundesrates im Namen des gesamten Bundesrates auf. Das heisst, dass sie die gemeinsamen Entscheide und Meinungen des Bundesrates vertreten müssen.
Der Erstrat ist der Rat, der ein Geschäft zuerst behandelt. Bei Vorschlägen aus der Bundesversammlung ist der Rat, aus dem der Vorschlag kommt, Erstrat. Bei anderen Geschäften wie z.B. Volksinitiativen oder Vorschlägen vom Bundesrat, entscheiden die RatspräsidentInnen ob zuerst der National- oder Ständerat das Geschäft besprechen. Wenn die RatspräsidentInnen sich nicht entscheiden können, wird ausgelost wer der Erstrat ist. Der Zweitrat ist der Rat, der als zweites das Geschäft behandelt.