Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/199316

<h2>SubmittedText<h2><p>Wäre der Bundesrat bereit, im Rahmen der Uno und insbesondere zusammen mit Staaten, die unsere Werte teilen, zu prüfen, wie ein internationales Strafgericht sowie Strukturen geschaffen werden könnten, die es erlaubten, vor Ort den Dschihadisten den Prozess zu machen und sie zu inhaftieren? Ein solches Vorgehen könnte auch angewandt werden auf Bürgerkriege, bei denen eine wirkungsvolle Strafverfolgung sonst nicht gesichert ist.</p><p>Die Schaffung eines internationalen Gerichtes drängt sich auf. Wenn das Gericht vor Ort ist, kann es seine Arbeit am besten verrichten: Zeugenaussagen und Beweise sammeln, Befragungen durchführen.</p><p>Wie können faire Verfahren unter Anwendung des Völkerrechts garantiert werden? Mit einer Zentralisierung der Verfahren könnte die Gleichbehandlung von Angehörigen unterschiedlicher Staaten garantiert werden. Umgekehrt könnten ungesicherte und über die halbe Welt verstreute Verfahren ein Durcheinander hervorrufen.</p><p>Es stellt sich die Frage, welches Recht angewandt werden soll. Es müssten gemeinsam und so rasch wie möglich gewisse Grundsätze formuliert werden, die von Fall zu Fall das Recht derjenigen Länder ergänzen würden, in denen die strafbaren Handlungen geschehen sind.</p><p>Gefällte Urteile würden in Strafanstalten vor Ort vollzogen, jedoch unter internationaler Beobachtung. Diese Anstalten wären von den Herkunftsländern der verurteilten Dschihadisten zu organisieren und zu finanzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass terroristische Handlungen nach internationalen Garantien und Standards strafrechtlich verfolgt werden und es keine sicheren Häfen gibt, wo Straflosigkeit herrscht. Die Strafverfolgung soll grundsätzlich vom Staat vorgenommen werden, auf dessen Gebiet die Straftaten begangen wurden. Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit welchem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeitet.</p><p>Die Schweiz kann die allfällige Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterstützen. Aus Sicht des Bundesrates wäre bei einer Schaffung eines Spezialgerichtes darauf zu achten, dass dieses rechtsstaatliche Garantien gewährleistet, zweckmässig organisiert ist, unparteiisch und durch die internationale Gemeinschaft breit abgestützt ist.</p><p>Die Schweiz ist im Kontakt mit europäischen und internationalen Partnern. Derzeit stehen die Diskussionen zur möglichen Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes am Anfang, und die Auffassungen der Länder zur Ausgestaltung sind unterschiedlich. Deshalb sind zum heutigen Zeitpunkt viele Fragen offen, namentlich der Zugang zu Beweisen, das anwendbare Recht (Völkerstrafrecht oder nationales Strafrecht) oder die Frage, wie im Strafvollzug die Einhaltung internationaler Garantien und Standards sichergestellt werden kann. Die Schweiz wird sich weiter aktiv an den Diskussionen auf internationaler Ebene über die mögliche Schaffung eines Spezialgerichtes beteiligen. </p><p>Darüber hinaus setzt sich die Schweiz für die Aufarbeitung der verübten Verletzungen des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien ein. Sie unterstützt und finanziert insbesondere den in Genf angesiedelten "International, Impartial and Independent Mechanism" (IIIM) der Uno, der Beweise zu schwersten Verbrechen in Syrien im Hinblick auf künftige Gerichtsverfahren sichert.</p>  Antwort des Bundesrates.