Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/170915

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, mit denen er prüfen kann, ob die Ruag Simulation Company und alle anderen Tochtergesellschaften der Ruag nach der Schweizer Gesetzgebung handeln (Kriegsmaterialgesetz und Art. 5 Abs. 2 der Kriegsmaterialverordnung).</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wahrt die Interessen des Bundes an der Ruag-Gruppe einerseits mit seiner Stellung als Alleinaktionär der Ruag Holding AG und andererseits als Vollzugsorgan der gesetzlichen Exportkontrollbestimmungen.</p><p>Die gesetzlichen Exportkontrollbestimmungen betreffen Exporte aus der Schweiz. Dazu zählen das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51), das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202) und, soweit die Exporte Dienstleistungen betreffen, das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS, SR 935.41). Diese Exportkontrollbestimmungen gelten für alle in der Schweiz domizilierten Gesellschaften, nicht nur für den bundesnahen Rüstungskonzern.</p><p>Die Vollzugsorgane des Bundes für die Exportkontrollen werden von der Konzernleitung der Ruag regelmässig informiert und beurteilen die von ihr eingereichten Gesuche und Meldungen. Durch die restriktive Schweizer Exportkontrollpraxis mit Nichtwiederausfuhr-Erklärungen und die Durchsetzung dieser Erklärungen mittels Vor-Ort-Kontrollen unternimmt der Bundesrat alles, dass aus der Schweiz exportierte Waffen nicht unrechtmässig in kriegerischen Handlungen verwendet werden. Seit der gesetzlichen Verankerung der Vor-Ort-Kontrollen in der Verordnung über das Kriegsmaterial (SR 514.511) vom 25. Februar 1998, in Kraft seit 1. November 2012, wurden 234 Kontrollen durchgeführt. Das Instrument der Vor-Ort-Kontrolle hat sich bewährt. Die Kontrollen erfolgen im Auftrage des Bundesrates.</p><p>Was Tätigkeiten der Ruag-Gruppe in anderen Staaten betrifft (also nicht Exporte aus der Schweiz), gibt der Bundesrat in seinen strategischen Zielen für die Ruag Holding AG 2016-2019 vor, dass die Ruag-Gruppe die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich in Bezug auf die Ausfuhr von Kriegsmaterial und doppelt verwendbaren Gütern, befolgt, unabhängig vom Standort der Geschäftseinheiten. Diese Vorgaben des Bundesrates sind verbindlich. Der Verwaltungsrat der Ruag Holding AG informiert den Bundesrat und das Parlament jährlich über die Umsetzung der strategischen Ziele, welche wenn nötig angepasst werden können.</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb keine Notwendigkeit, die Exportkontrollbestimmungen weiter zu verschärfen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.