Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03430.jsonl.gz/836

Die Parlamentsdienste informieren hier laufend über Entscheide des Parlaments und seiner Organe zu den Tätigkeiten in der aktuellen Pandemiesituation.
Das Parlament in ausserordentlicher Lage
Alben auf Flickr
zu Parlament und Coronakrise
Das Parlament orientiert sich an den Hygiene- und Verhaltensvorschriften des Bundesrates und des Bundesamtes für Gesundheit. Hier gilt:
Es besteht keine Pflicht, alle sich in den Räumlichkeiten des Parlaments anwesenden Ratsmitglieder und Mitarbeitenden unter Quarantäne zu stellen.
Die ausserordentliche Session wird so organisiert, dass die Hygiene- und Verhaltensvorschriften alle umgesetzt werden können. Zur Umsetzung dieser Vorschriften stehen v.a. die Selbstverantwortung und das individuelle Verhalten der Einzelnen im Zentrum; ein verantwortungsvolles Verhalten wird von allen erwartet.
Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt 3,125 Mio. CHF. Der Voranschlag basiert auf fünf Sessionstagen und setzt sich folgendermassen zusammen: Infrastrukturausgaben: 2,12 Mio. CHF (Miete und Raumausstattung BernExpo: 2,074 Mio. CHF; Miete Sitzungszimmer zur Sessionsvorbereitung im Hotel Bellevue: 43 200 CHF); Technik: 375 000 CHF. (u.a. Abstimmungsanlagen, Aufzeichnung der Debatten, Amtliches Bulletin, IT, Video-Conferencing); Sicherheit 430 000 CHF. (Fedpol, Securitas, Sanität). Diverses: 200 000 CHF. (u.a. zusätzliche Personalkosten, Verpflegung, Reserven).
Die Kapazität des Parlamentsgebäudes ist aufgrund der Social-Distancing-Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit drastisch zurückgegangen. Von den 15 Sitzungszimmern ist nur eines, das Zimmer 301 im dritten Stock, gross genug für die 13 Mitglieder der ständerätlichen Kommissionen (und Mitarbeitende der Parlamentsdienste).
Unter Einhaltung des vorgegebenen Abstands von zwei Metern bietet der Nationalratssaal Platz für 41, der Ständerat für 20 Personen, beide Säle lassen sich aufgrund ihrer technischen Ausrüstung jedoch nur bedingt als Sitzungszimmer für Kommissionen nutzen.
Ausserhalb des Parlamentsgebäudes kann der Salon Royal im Hotel Bellevue 36 Personen aufnehmen. Dieser Saal wird derzeit regelmässig als Sitzungszimmer für die nationalrätlichen Kommissionen benutzt.
Die Frühjahrssession wurde abgebrochen, da nicht gewährleistet werden konnte, dass die neuen, für die Zeit der Pandemie erlassenen Hygiene- und Verhaltensvorschriften des Bundesamtes für Gesundheit während der Debatten in den Räten umgesetzt werden können. Die Räte werden allerdings Anfang Mai in einer 5200 Quadratmeter grossen Halle von Bernexpo eine ausserordentliche Session abhalten können, ohne dabei ein gesundheitliches Risiko einzugehen.
Ausfälle von Sessionen aufgrund von gesundheitlichen oder politischen Gründen sind nicht bekannt.
Es kam aber bspw. im 19. Jahrhundert immer wieder vor, dass Sessionen abgebrochen und dann später wieder fortgeführt wurden (vgl. auch die Meldung der SDA vom 16. März 2020). Wie unregelmässig die Bundesversammlung im 19. Jahrhundert getagt hat und wie oft eine Session «abgebrochen» und später als «Fortsetzung» weitergeführt hat, kann dieser Auflistung aller Sessionen seit 1848 entnommen werden:
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/sessionen/fruehere-sessionen
Obwohl sich Microsoft Teams und Skype for Business in der Art der Benutzung unterscheiden, gibt es viele Überschneidungen in den Funktionen. Sowohl Skype for Business als auch Microsoft Teams beinhalten Chat, Audio- und Videotelefonie. Die von den Parlamentsdiensten eingesetzte Skype-Plattform beinhaltet die gleichen Funktionen wie Microsoft Teams. Microsoft plant alle umfassenden Skype for Business Funktionen in Teams bis spätestens 2021 vollständig integriert zu haben. Skype for Business wird offiziell von Microsoft bis am 14. Oktober 2025 unterstützt und angeboten. Microsoft Teams wurde für die Office365 / Azure Cloud Plattform optimiert. Die Teams Plattform funktioniert also in einer Cloud und nicht mehr wie Skype vor Ort in den eigenen Rechenzentren respektive auf der eigenen Infrastruktur. Unsere Skype-Infrastruktur ist für die aktuelle Mehrbelastung ausgelegt und kann diese bewältigen.
Die Parlamentsdienste setzen die durch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB definierten Kommunikations- und Infrastruktur-Produkte ein, somit auch Skype im Bereich der Sprachkommunikation. Die Produktevaluation erfolgte im Rahmen einer strategischen Analyse und einer öffentlichen Ausschreibung.
Die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste betreiben die Kommunikationslösung Skype auf eigener Infrastruktur in unseren eigenen Rechenzentren. Die Lösung entspricht somit den geforderten Sicherheits- und Stabilitätsanforderungen vollumfänglich. Die Integration der Office365 / Azure Cloud Plattform wird durch das ISB strategisch geplant und zukünftig schrittweise in die Arbeitsplatzinfrastruktur integriert. Zwischenzeitlich sind verschiedenste Abklärungen, Voraussetzungen und Schnittstellen zu prüfen und vorzubereiten. Erst seit 30. März 2020 stehen der Bundesverwaltung und den Parlamentsdiensten offiziell die Office365 / Azure Cloud Plattform zur Verfügung. Für die Benutzung vom MS Teams benötigt man eine Office 365 Lizenz. Microsoft sowie die meisten anderen Anbieter unterliegen dem amerikanischen Cloud Act. Aktuell ist nicht klar wie die Bundesverwaltung und die Parlamentsdienste damit umzugehen haben.
Das Parlament hat als oberste Gewalt (Art. 148 Abs. 1 BV) jederzeit das Recht, sich zu versammeln, auch wenn der Bundesrat Massnahmen angeordnet hat, die Versammlungen allgemein verbieten. Die Verfassung sieht auch in Notsituationen Aufgaben für das Parlament vor, d.h. es muss sich versammeln können. Gemäss Artikel 33 Parlamentgesetz (ParlG) sind die Büros für die Einberufung von National- und Ständerat zuständig. Die Büros planen die Tätigkeiten der Räte. Die Ratspräsidien bzw. die Verwaltungsdelegation üben das Hausrecht aus. Somit sind allein parlamentarische Organe für Hygienemassnahmen im Parlamentsgebäude zuständig.
Der Bundesrat kann gemäss Bundesverfassung alle notwendigen Verordnungen und Verfügungen erlassen, wenn die öffentliche Ordnung schwer gestört ist. Das ist derzeit mit der Corona-Krise der Fall. Auf die Bundesverfassung oder das Epidemiengesetz abgestütztes Notrecht bedeutet, dass der Bundesrat befristete Verordnungen erlassen kann. So tritt eine Notverordnung des Bundesrates nach sechs Monaten ausser Kraft, es sei denn, der Bundesrat habe diese der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet oder einen Erlassentwurf zur Überführung ins ordentliche Recht vorgelegt.
Die Bundesversammlung verfügt bei der Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit über eine parallele Notverordnungskompetenz. Dieses Instrument steht der Bundesversammlung dann zur Verfügung, wenn für eine nötige Regelung keine gesetzliche Grundlage besteht und dringlicher Handlungsbedarf vorliegt. Eine Parlamentsnotverordnung untersteht nicht dem Referendum. Die Notverordnungen der Bundesversammlung treten spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft. Die Parlamentsnotverordnung dient dazu, Notverordnungen des Bundesrates abzulösen, um den entsprechenden Massnahmen eine höhere demokratische Legitimation zu erteilen sowie der Bundesversammlung eine Kontroll- und Korrekturmöglichkeit gegenüber Massnahmen des Bundesrates zu gewährleisten. Die Massnahmen des Parlaments haben gegenüber Massnahmen des Bundesrates Vorrang. Der Anstoss zum Erlass einer Parlamentsnotverordnung kann sowohl vom Bundesrat ausgehen oder vom Parlament selbst (mittels parlamentarischer Initiative).
Ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat können die Einberufung der Räte zu einer ausserordentlichen Session verlangen. Dem Bundesrat und der Ratsminderheit wird mit diesem Recht die Möglichkeit gegeben, die parlamentarische Agenda mitzubestimmen (Artikel 151 Bundesverfassung). Einberufen werden die Räte jedoch von ihren Ratsbüros. Diese legen den Zeitpunkt und die Traktanden der Session fest; sie können die durch die Urheber/innen des Antrags bezeichneten Beratungsgegenstände nach Artikel 2 Absatz 3 ParlG durch weitere ergänzen.
Damit auch das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln einhalten kann, findet die Sondersession ab 4. Mai 2020 in der Bernexpo statt. Gemäss Parlamentsgesetz (ParlG) versammelt sich das Parlament in Bern. Dies muss aber nicht zwingend im Parlamentsgebäude sein.
Am Datum der Sommersession 2020 (2.-19. Juni) wird bis auf Weiteres festgehalten.
Es ist an den Ratsbüros (Art. 33 ParlG), Sessionen einzuberufen und über die Länge sowie die Traktandenliste zu entscheiden.
Die Kommissionen können nicht beschliessen, mit einer geringeren Anzahl Mitglieder zu tagen. Sämtliche Mitglieder der ständigen Kommissionen wurden für die Dauer der ganzen Legislatur gewählt. Aus der Pflicht, an den Kommissionssitzungen teilzunehmen (Art. 10 Parlamentsgesetz) ergibt sich auch das Recht eines jeden gewählten Mitglieds, an den Kommissionssitzungen teilnehmen zu dürfen.
Kommissionsmitglieder können sich jedoch für einzelne Sitzungen von einem anderen Mitglied ihrer Fraktion vertreten lassen. Die Kommissionen können ihre Aufgabe auch wahrnehmen, wenn ein Teil ihrer Mitglieder nicht teilnimmt, ohne sich ersetzen zu lassen. (vgl. «Wann und wie können Räte und Kommissionen Beschlüsse fassen»).
Die Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz verlangen für gültige Beschlüsse der Bundesversammlung die physische Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder während einer Sitzung der Räte. Gemäss Artikel 159 BV können die Räte gültig verhandeln, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Bei den Kommissionen sind die rechtlichen Rahmenbedingungen weniger starr, da diese in der Regel nicht Beschlüsse fassen, sondern Anträge an ihren Rat stellen. In diesen Fällen ist kein Anwesenheitsquorum verlangt.
Bei Dringlichkeit kann der Bundesrat ausnahmsweise bereits Kredite freigeben, bevor diese durch die Bundesversammlung genehmigt sind. Er holt dazu vorgängig die Zustimmung der Finanzdelegation (FinDel) ein. Stimmt die FinDel zu, darf der Bundesrat die Verpflichtung eingehen oder die Ausgabe tätigen. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung die dringlichen Kredite zur nachträglichen Genehmigung: entweder an einer ordentlichen Session, oder, falls eine solche verlangt wird, an einer ausserordentlichen Session.
Der Bundesrat hat am 16. März 2020 beschlossen, bis zu 8’000 Angehörige der Armee als Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden gemäss Militärgesetz (Art. 67ff. MG) aufzubieten. Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten ordentlichen Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung Bericht.
Der Bundesrat hat am 20. März 2020 eine Verordnung über den Fristenstillstand bei eidgenössischen Volksbegehren erlassen. Während die Fristen stillstehen, dürfen keine Unterschriften gesammelt werden. Es werden auch keine Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt. Der Fristenstillstand gilt seit dem 21. März 2020 und dauert bis zum 31. Mai 2020. Die Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 hat der Bundesrat ebenfalls abgesagt.
Fest akkreditierte Medienschaffende und Medienschaffende mit Dauerzutrittsausweisen (C und C1) haben Zutritt.
Bis am 30. April finden keine Führungen statt.
Generell gelten die vom Bundesamt für Gesundheit erlassenen Verhaltensregeln
«So schützen wir uns».