Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/130106

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat beauftragt das Seco mit der Ausarbeitung eines Leistungskatalogs im Bereich der häuslichen Pflege, ausserhalb der Leistungen nach KVG. Dieser Leistungskatalog soll es Anbieterinnen von häuslicher Pflege erlauben, klar definierte Leistungen ausserhalb des Arbeitsvermittlungsgesetzes zu erbringen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Unterstellung der Betreuungsbetriebe unter das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) dient dem Hauptzweck des Gesetzes, dem Schutz der verliehenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.</p><p>Bei den Betreuungs- und Hauswirtschaftsdienstleistungen, die eine betreuende Person im Haushalt der betreuten Person erbringt, handelt es sich in der Regel um einfachere Tätigkeiten, die die betreute Person oder deren Angehörigen selber auch beherrschen oder beherrscht haben. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die betreuten Personen oder deren Angehörigen hinsichtlich dieser einfachen Tätigkeiten auch Weisungen erteilen. Es muss ihnen möglich sein, ihre Bedürfnisse auch während des laufenden Betreuungseinsatzes kundzutun. Es liegt deshalb der Übergang eines wesentlichen Weisungsrechts vom Betreuungsbetrieb an den Privathaushalt vor, weshalb das Hauptkriterium für ein Personalverleihverhältnis im Sinne des AVG und damit eine Gesetzesunterstellung nach einer seit Mitte der Neunzigerjahre bestehenden Vollzugspraxis bejaht wird. Ausschlaggebend dafür ist somit grundsätzlich die Art der beim Patienten zu erbringenden Dienstleistungen, nicht jedoch das Vorliegen einer ärztlichen Anordnung. Umgekehrt werden aber alle Dienstleistungen medizinischer Art, die über das KVG entschädigt und durch medizinisches Fachpersonal erbracht werden, nicht dem AVG unterstellt.</p><p>Das WBF bzw. das Seco ist sich aber der vorliegenden Abgrenzungsproblematik bewusst und hat sich deshalb bereits gegenüber einem Branchenverband einverstanden erklärt, zusammen mit der Branche einen entsprechenden Leistungskatalog für die Unterscheidung der dem AVG unterstellten von den dem AVG nicht unterstellten Dienstleistungen zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.