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Demnach soll das Gesundheitsministerium den Zugang zu Verhütungsmitteln und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen sicherstellen, hiess es in der Mitteilung des Weissen Hauses. Zudem sollen die Daten von Frauen, die sich über Abtreibungen informieren, besser geschützt werden.
Die US-Regierung versprach ausserdem, die Sicherheit von Patienten und Kliniken zu gewährleisten. Justizministerium und die Rechtsabteilung des Weissen Hauses wollen darüber hinaus ein Team von Anwälten aufbauen, die unentgeltlich Frauen beraten oder vertreten, die wegen einer Abtreibung in juristische Schwierigkeiten geraten.
Der Supreme Court hatte das seit fast 50 Jahren bestehende Recht auf Abtreibung vor zwei Wochen gekippt und argumentiert, es sei nicht in der Verfassung verankert. Da es kein landesweites Gesetz gibt, das das Recht schützt, liegt die Gesetzgebung nun bei den Bundesstaaten. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchten zuletzt, möglichst schnell ein restriktives Abtreibungsrecht zu verankern. Teilweise werden sie dabei aber von örtlichen Gerichten zumindest vorübergehend wieder gestoppt./dde/DP/ngu
(AWP)