Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12715

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in zwei Punkten zu revidieren.</p><p>- Erstens soll er eine Bestimmung einführen, welche die Versicherer verpflichtet, die in Artikel  92 Absatz 2 KVV vorgesehenen Budgets so zu erstellen, dass aus ihnen die mittleren Kosten pro Kanton oder, falls die Prämien innerhalb des Kantons voneinander abweichen, pro Region ersichtlich sind.</p><p>- Zweitens sollte der Bundesrat eine Bestimmung erlassen, welche den Versicherern die Pflicht auferlegt, jedem Kanton, soweit dieser davon betroffen ist und in der nach Artikel 92 KVV vorgesehenen Frist und Form, die Prämientarife, die Bilanzen, die Betriebsrechnungen und die Budgets mitzuteilen, wie sie in Artikel 92 Absatz 2 KVV vorgesehen sind.</p><p>Auf Grund einer solchen Informationspflicht der Versicherer wären die Kantone in der Lage, dem BSV ihre Beobachtungen und ihre Stellungnahmen zu übermitteln, bevor dieses die Prämientarife genehmigt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.