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Ende November gab der Bundesrat bekannt, dass er einer teilweisen Lockerung des Adoptionsverbots für gleichgeschlechtliche Paare zustimmt. Im geltenden Partnerschaftsgesetz, welches die eingetragene Partnerschaft als verbindliche Form der Lebensgemeinschaft von Schwulen und Lesben anerkennt, sind das Adoptionsrecht und der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin ausdrücklich ausgeschlossen. Nun sollen die Kinder, die ein Teil in die Partnerschaft mitgebracht hat, vom anderen Teil adoptiert werden können.
Das Volk liess sich 2007 mit diesem Verbot ködern und stimmte dem Partnerschaftsgesetz zu. Doch die Ruhe währte nicht lange. Schon bald nach der Abstimmung brachten die Vertreter der Lesben- und Schwulenorganisationen schnell das Recht auf Adoption für gleichgeschlechtliche Paare wieder auf den Tisch.
Der Verein Familienfragen, dem vor allem Vertreter aus den Interessensorganisationen der Gleichgeschlechtlichen angehören, reichte 2010 eine Petition zu Handen der eidgenössischen Räte ein mit der Forderung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit Ehepaaren, was Elternrechte und Adoption betrifft. Im Nationalrat fand das Anliegen letzten September vorerst keine Zustimmung.
Die Rechtskommission des Ständerates hingegen überwies eine Motion an den Bundesrat, in der sie eine Gesetzesanpassung im Sinne der Petitionäre fordert.
In der Begründung ist zu lesen: “Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) hat die Petition 11.2012, "Gleiche Chancen für alle Familien", am 20. Oktober 2011 behandelt und ihr Folge gegeben. Die Petition verlangt eine Ausgestaltung des Adoptionsrechtes, die im Interesse und Wohl des Kindes ist, und nicht auf dem Zivilstand und der sexuellen Orientierung der adoptionswilligen Personen und Paare beruht. Im Weiteren verlangt sie die rechtliche Gleichstellung von Kindern, die in eingetragenen Partnerschaften aufwachsen, mit Kindern, die in Ehegemeinschaften aufwachsen, und damit die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare mit Ehepaaren in Bezug auf Elternrechte und die Adoption. Die RK-SR bejaht einen Handlungsbedarf, da zahlreiche so genannte Regenbogenfamilien mit einem geregelten und stabilen Familiensystem eine gesellschaftliche Realität sind und eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung sein kann. Eine Adoption durch den Partner bzw. die Partnerin ermöglicht die Gleichstellung von Kindern vor allem dann, wenn der andere Elternteil nicht (mehr) vorhanden, d. h. verstorben oder verschollen ist oder sich der Verantwortung gegenüber seinem Kind entzieht.“
In seiner Antwort erachtet der Bundesrat zwar die generelle Änderung des Gesetzes für „nicht opportun“, dafür sieht er im „Interesse des Kindes“ Handlungsbedarf bei der Stiefkindadoption für Gleichgeschlechtliche, die in einer eingetragenen Partnerschaft mit Kindern, welche ein Teil mitgebracht hat, leben.
Unvorstellbar, was noch vor ein paar Jahren als absolutes Tabu den Stimmbürgern versprochen wurde, soll nun im „Interesse des Kindes“ möglich sein! Dabei waren ja solche Möglichkeiten voraussehbar. Denn es gab schon Kinder, die quasi mit zwei „Vätern“ oder zwei „Müttern“ im gleichen Haushalt lebten.
Der Nationalrat wird sich wohl mit der Motion ebenfalls befassen müssen.
Es ist zu hoffen, dass den Parlamentariern ein Licht aufgeht und eine Mehrheit das Vorhaben ablehnt. SVP, CVP und EVP sind gegen die Vorlage. Die FDP ist gespalten. Grünliberale, Linke und Grüne unterstützen das Vorhaben.
Dieser Schwächung der herkömmlichen Familie können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen unseren Volksvertreterinnen und –vertretern schreiben und sie auffordern, dieses Begehren abzulehnen.