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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist in der Korruptionsaffäre um seine Partei schwer belastet worden. Er soll im März 2010 insgesamt 25'000 Euro in bar erhalten haben.
Dies sagte der frühere Schatzmeister der Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, nach Angaben aus Justizkreisen am Montag vor einem Untersuchungsrichter aus. Die Schwarzgeldsumme sei in 500-Euro-Scheinen an den damaligen Oppositionsführer gegangen. Das Geld stammte demnach aus einer geheimen schwarzen Kasse.
Wie die staatliche Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf Nebenkläger berichtete, will Bárcenas der PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal die gleiche Summe ausgezahlt haben. Die nicht deklarierten Gehaltsaufschläge für Mitglieder der Parteiführung sollen nach Aussage des Ex-Schatzmeistern mit illegalen Parteispenden von Unternehmen finanziert worden sein.
Bárcenas befindet sich seit Ende Juni in Untersuchungshaft. Er steht im Mittelpunkt der Affäre um angebliche schwarze Kassen in der PP. Ausserdem steht er im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben.
Rajoy und die Volkspartei sehen in den Beschuldigungen des Ex-Schatzmeisters eine Form der Erpressung, mit der Bárcenas erreichen wolle, dass die Regierung ihm eine Verurteilung erspare. "Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen", betonte der Regierungschef nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk in Madrid.
Rajoy will nicht zurücktreten
Rajoy wies die Rücktrittsforderung der oppositionellen Sozialisten zurück. "Ich werde das Mandat erfüllen, das die Wähler mir anvertraut haben", sagte er. Der Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba hatte am Vortag erklärt, Rajoy sei aufgrund der PP-Finanzaffäre im Amt nicht länger tragbar.
Der Ministerpräsident ging auf die Vorwürfe, seine Partei habe jahrelang schwarze Kassen geführt, nicht direkt ein. "Man kann von einem Regierungschef nicht verlangen, dass er sich tagtäglich zu Andeutungen, Gerüchten und tendenziösen Berichten äussert, die irgendwo veröffentlicht werden", sagte er.
Fünfstündige Vernehmung
Bárcenas sagte während seiner fast fünfstündigen Vernehmung ferner aus, ein der PP nahestehender Anwalt habe ihm eine halbe Million Euro angeboten, falls er vor der Justiz die Existenz schwarzer Kassen in der Partei bestreite.
Die Presse hatte handschriftliche Abrechnungen veröffentlicht, die illegale Parteispenden und Schwarzgeldzahlungen an PP-Führer belegen sollen. Bei seiner Vernehmung gab Bárcenas zu, dass die Aufzeichnungen von ihm stammten.
Die PP hatte die Vorwürfe über Schwarzgeldkassen stets zurückgewiesen. Sie hielt den Oppositionsparteien vor, einem "Straftäter" wie Bárcenas mehr Glauben zu schenken als dem Regierungschef.
SDA-ATS