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Bulletin der Staatsratssitzung vom 25. September 2019
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 25. September 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 86 Dossiers.
Er bezog Stellung zu folgenden eidgenössischen Vernehmlassungen:
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft
- Antwort an Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel
- Antwort an Eidgenössische Finanzdepartement – Vernehmlassaung betreffend Änderung der Verordnung des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer (Berufskostenverordnung)
- Antwort an Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport – Vernehmlassung betreffend Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leistungskataster Schweiz (Bericht Leitungskataster Schweiz)
Er behandelte 18 Rekurse und fällte sechs Personalentscheide.
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