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Das politische Leben in der Schweiz ist keineswegs langweilig, zumindest ist es interessanter als das unserer Nachbarn, weil es sich mit realen Sachverhalten befasst, bei denen ein Ja oder Nein eine reale Wirkung hat.
Während der letzten Session des Parlaments wurden drei Gesetze verabschiedet, die dem Referendum und der Unterschriftensammlung unterliegen (Referendumsfrist: 14. Januar 2021)
Ein solches Gesetz mit befristet geltenden Massnahmen – Ausnahmemassnahmen, die bereits im Rahmen des Notstandsrechts ergriffen werden können -, ist nutzlos. Es ist zudem gefährlich für die Entwicklung der Regulierung der privaten Sphäre. Provisorische Gesetze neigen zu sehr dazu, dauerhaft zu werden.
Viele Wirtschafts- und Kulturkreise werden auf eine finanzielle Unterstützung reduziert, die sie gar nicht möchten, weil damit ihre Daseinsberechtigung in Frage gestellt wird. Der Grund sei, Zeit zu gewinnen, während man auf eine wirksame Behandlung oder einen Impfstoff wartet, um die Spitalkapazität zu erhalten und um zu vermeiden, dass Patienten wegen mangelnder Pflegekapazität tragisch triagiert werden müssten. Dies geschieht aber unverhältnismässig auf Kosten der Erhaltung der Lebensbedingungen aller Menschen. Selbst „Risikogruppen“ sind vom Vorrang des ihnen auferzwungenen Schutzes nicht überzeugt.
Nahezu alle politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und medialen Kreise befürworten dieses Gesetz, das jedoch einer Klimapolitik entspringt, die von einem zu stark vereinfachenden Ziel besessen ist, von CO2. Diese Politik ist jedoch wirkungslos – wenn nicht sogar kontraproduktiv -, extrem kostspielig und gefährlich für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sowie völlig ungerecht gegenüber den höchsten Prioritäten von Frieden und Entwicklung in der Welt. Nirgendwo auf der Welt hat es jemals eine öffentliche Debatte über das Klima und die Massnahmen gegeben, die ergriffen werden müssten, um ihre möglichen schädlichen Auswirkungen in Grenzen zu halten oder gar von ihren positiven Seiten zu profitieren. Dieses Referendum ist eine einmalige Gelegenheit, endlich eine gute demokratische Auseinandersetzung darüber zu führen.
(Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus)
(Gesetzestext)
Nach Ansicht des Referendumskomitees unterstützt dieses Gesetz zwei gefährliche Prinzipien hinsichtlich der mutmasslichen Absicht, ein Verbrechen zu begehen, sowie präventiver Strafen. Auch wenn sein Geltungsbereich auf terroristische Akte beschränkt ist, schlägt dieses Gesetz damit eine Bresche in die Schutzmauer der Menschenrechte. In der gegenwärtigen Sicherheitslage dürfte ein Referendum dagegen jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Was auch immer Ihre Ansichten zu diesen Fragen sein mögen, es ist wichtig, dass diese Gesetze durch eine aktive Debatte und letztlich durch eine Volksabstimmung sanktioniert werden.
Darum geht es jetzt in erster Linie einmal darum, die Referendumsformulare zu unterzeichnen, die hier heruntergeladen werden können: