Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/159228

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Importverbot für die Einfuhr lebender Panzerkrebse (Hummer, Langusten, Krabben) zu Speisezwecken zu erlassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Import und der Verkauf von lebenden Hummern zu Speisezwecken sind aus Tierschutzsicht problematisch. Nach dem Tierschutzgesetz dürfen Tieren namentlich nicht ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden (Art. 4 Abs. 2 TSchG; SR 455). Es soll deshalb geprüft werden, wie die Anforderungen an den Transport und an die Haltungsbedingungen beim Verkauf von lebenden Hummern erhöht werden können. Im Rahmen einer für 2016 geplanten Revision der Ausführungsbestimmungen zum Tierschutzgesetz sollen unter anderem folgende Änderungen, die zu einer wirksamen Verbesserung der Lebensbedingungen von Hummern führen würden, zur Diskussion gestellt werden:</p><p>- Nach geltendem Recht ist der Lebendtransport von Fischen auf Eis oder in Eiswasser verboten (Art. 23 Abs. 1 Bst. d TSchG; SR 455.1). Dieses Verbot könnte auf Panzerkrebse (Hummer, Langusten, Krabben) ausgedehnt werden.</p><p>- Die Haltung von lebenden Hummern ausserhalb von Salzwasser könnte verboten werden.</p><p>- Lebende Hummer werden heute in der Regel ohne vorhergehende Betäubung im kochenden Wasser getötet. Diese problematische Tötungsmethode könnte ausdrücklich verboten werden. Heute existieren tiergerechtere Betäubungs- und Tötungsmethoden.</p><p>Ein Importverbot hingegen dürfte nicht mit dem bilateralen Veterinärabkommen mit der EU (Angang 11 des Abkommens über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen; SR 0.916.026.81) vereinbar sein. Schliesslich ist zu beachten, dass aus handelsrechtlicher Sicht (WTO und Freihandelsabkommen) an ein Importverbot hohe Anforderungen gestellt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.