Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86142

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesgesetzgebung dahingehend anzupassen, dass die Verwendung nicht wiederverwendbarer und nicht rezyklierbarer Plastiksäcke im Handel verboten wird. Ein solches Verbot existiert bereits in zahlreichen Ländern, gerade auch in wirtschaftlich aufstrebenden Ländern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der Schweiz werden jährlich rund 3000 Tonnen Plastiksäcke als Tragtaschen oder zum Verpacken von Lebensmitteln verwendet. Tragtaschen werden von den Grossverteilern zu einem Preis von etwa 30 Rappen abgegeben. Daneben sind aber auch kleinere und weniger solide Plastiksäcke kostenlos erhältlich. Die Motion fordert ein Verbot von nicht wiederverwendbaren oder nicht verwertbaren (rezyklierbaren) Plastiksäcken. Die in der Schweiz abgegebenen Plastiksäcke bestehen fast ausschliesslich aus Polyethylen (PE), einem aus Erdöl hergestellten Kunststoff, und sind grundsätzlich alle verwertbar. Praktisch alle diese Plastiksäcke sind heute auch mehr als einmal verwendbar. Der Entscheid, ob sie weiter gebraucht oder weggeworfen werden, liegt bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Das geforderte Verbot hätte in der vorgeschlagenen Fassung daher kaum eine grosse Wirkung.</p><p>Die Motion begründet die Forderung nach einem Verbot in der Schweiz u. a. mit ausländischen Regelungen. Diese Regelungen wurden primär aus zwei Gründen erlassen: um die Verschmutzung der Landschaft zu reduzieren oder um dem Verlust einer energiereichen Ressource vorzubeugen. In Staaten ohne funktionierende Abfallentsorgung werden die Abfälle häufig wild an Strassenrändern oder Flussläufen entsorgt. Gerade Plastiksäcke verschmutzen ganze Landstriche und gelangen auch in Gewässer. Der Verlust von Ressourcen spielt vor allem dort eine Rolle, wo die Siedlungsabfälle direkt in Deponien abgelagert werden. Mit der Ablagerung von Kunststoffen geht deren beträchtlicher Energiegehalt verloren.</p><p>Beide Argumente sind für den Fall der Schweiz nicht stichhaltig. Die öffentliche Abfallentsorgung erfolgt zuverlässig und auf einem hohen technischen Niveau. Die wilde Entsorgung von Abfällen bildet die Ausnahme. Die bei der Verbrennung von Abfällen freigesetzte Energie wird in allen Kehrichtverbrennungsanlagen zur Produktion von Strom und Wärme genutzt. Gleichzeitig werden die bei der Verbrennung entstehenden Rauchgase wirksam gereinigt, so dass nur noch geringe Emissionen verursacht werden. Damit bestehen in der Schweiz keine ökologischen Gründe, die eine so einschneidende Massnahme wie ein Verbot rechtfertigen würden. Zudem fällt die Ökobilanz der als Alternative infrage kommenden Säcke aus Papier unter schweizerischen Verhältnissen in der Regel schlechter aus.</p><p>Die rund 3000 Tonnen an Plastiksäcken entsprechen knapp einem halben Prozent des jährlichen Verbrauchs von rund 850 000 Tonnen Kunststoffen in der Schweiz. Durch den Einsatz von soliden, langlebigen Tragtaschen und durch die Wiederverwendung von Kunststoffsäcken liessen sich noch einige Hundert Tonnen an Kunststoffen einsparen. Diese Einsparung ist jedoch in Vergleich zu setzen mit den Einsparungen, welche sich bei anderen Erdölprodukten, etwa bei Heizöl, durch eine Effizienzsteigerung erzielen liessen: Von den rund 4 Millionen Tonnen Heizöl, die jährlich zur Raumbeheizung verwendet werden, könnten durch eine bessere Isolation der Gebäude und die Nutzung von erneuerbaren Energien mehrere Hunderttausend Tonnen Heizöl eingespart werden. Auch in dieser Beziehung erscheint ein Verbot von Plastiksäcken als nicht verhältnismässig.</p><p>Optimierungspotenzial beim Einsatz von Plastiksäcken ist dort vorhanden, wo die Säcke kostenlos an der Kasse aufliegen und damit oft etwas gedankenlos konsumiert werden. Hier kann durch das Angebot von stabilen, langlebigen Tragtaschen gegen Entgelt und der zurückhaltenden Gratisabgabe von Plastiksäcken auch immer wieder eine Sensibilisierung der Konsumentinnen und Konsumenten erreicht werden. Das Bundesamt für Umwelt wird im Rahmen seiner regelmässigen Gespräche mit dem Detailhandel auf das Ausschöpfen dieser Möglichkeiten hinwirken und nötigenfalls entsprechende Regelungsvorschläge erarbeiten. Ein Verbot wäre jedoch unverhältnismässig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.