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Geschäftsmieter dürfen den Nachfolger selber bestimmen
Ein Geschäftsmieter kann einen laufenden Mietvertrag auf einen Dritten übertragen, sofern der übernehmende Mieter den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten unverändert übernimmt. Der Vermieter kann sich dagegen nicht grundlos widersetzen. Nur wenn der neue Mieter kreditunwürdig ist oder sich die Miete nicht leisten kann, kann er ihn ablehnen. Nicht leisten bedeutet bei der Geschäftsmiete, dass der Mietzins 30% des Umsatzes nicht übersteigen darf. Eine gleichwertige Zahlungskraft des Nachfolgemieters im Vergleich zu bisherigen Mieter darf nicht verlangt werden.
Dem Vermieter muss eine Bedenkzeit von vier Wochen eingeräumt werden, wenn er alle Unterlagen wie Jahresrechnung, Betreibungsauskunft, usw. vom neuen Mieter erhalten hat. Verweigert er seine Zustimmung für die Übertragung des Mietvertrags, muss die Schlichtungsbehörde aufgerufen werden.
Für den Mietzins haften der bisherige und der neue Mieter vorläufig solidarisch. Dies solange, bis das Mietverhältnis ordentlich beendet ist, aber höchstens zwei Jahre. Der abtretende Mieter muss dafür sorgen, dass er seine Sicherheit spätestens nach zwei Jahren zurückerhält. (Quelle: Verband der Geschäftsmieter)