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Die Europäische Kommission arbeitet an einer sogenannten Global-Gateway-Initiative. Bei dieser Initiative geht es um eine Reihe von Dingen. Erstens geht es um den Aufbau eines 5G-Netzes in der gesamten EU. Die Frage ist, wofür dieses 5G-Netz von der Regierung genutzt werden soll.
Bei der Global-Gateway-Initiative geht es auch um die Überwachung europäischer digitaler Medien. Das bedeutet, dass die Regierung damit beginnen will, jeden in den sozialen Medien zu überwachen, und zwar mit einer 100-prozentigen Abdeckung der europäischen Bevölkerung.
Der Grund, warum die Regierung dies tun will: der Kampf gegen „Desinformation“. Das bedeutet, dass die Regierung die Kontrolle darüber haben will, was die Bürger auf Facebook, Twitter, Instagram und all diesen anderen sozialen Medien-Apps teilen, warnt der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD).
„Mit anderen Worten: Wir behalten die Meinungsfreiheit, aber nur, wenn es die Meinung der Regierung ist“, so De Graaff. „Die Regierung wird jeden Bürger bekämpfen, der eine andere Meinung hat oder es wagt, die Regierung zu kritisieren“.
Renommierte Mediziner, Ärzte und sogar Nobelpreisträger für Medizin wurden von Twitter zensiert, weil sie wissenschaftliche Artikel ins Internet gestellt hatten, die deutlich zeigten, dass Coronaimpfstoffe schwerwiegende Nebenwirkungen haben, argumentiert der Abgeordnete.
„Die Regierung hat die Wissenschaft zensiert, weil sie gezeigt hat, dass ihre Corona-Politik zu schweren gesundheitlichen Schäden führt. Und das lehrt uns, was die Regierung unter dem Kampf gegen Desinformation versteht: die Kontrolle der Informationen für die Bürger.“
Die EU stellt bis zu 18 Milliarden Euro für die Bekämpfung von „Desinformation“ bereit, um ihre eigenen Bürger zu kontrollieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken.
„Und deshalb bin ich im Europäischen Parlament gegen diese Global-Gateway-Initiative“, betont De Graaff. „Nicht, weil ich kein schnelles Internet will, denn das ist in Ordnung, sondern weil ich keine Regierung will, die jeden zum Schweigen bringt, der kritisch ist und eine andere Meinung vertritt.“