Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158521

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Wirkungsanalyse zur Einflussnahme der Kantone bei der Spitalplanung und -finanzierung vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich am 13. Mai 2015 für die Weiterführung der Evaluation der KVG-Revision im Bereich der Spitalfinanzierung ausgesprochen. Vorgesehen sind in dieser Evaluation unter anderem Studien in den Themenbereichen "Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems" sowie "Spitallandschaft und Sicherstellung der Versorgung". In Letzterem soll der Einfluss der Revision auf die Entwicklung der Spitallandschaft sowie auf die kantonalen Spitalplanungen untersucht werden. In der Studie zu den kantonalen Spitalplanungen soll insbesondere das Zusammenspiel zwischen Wettbewerb und Steuerung im stationären Bereich analysiert werden. Zudem soll untersucht werden, wie die Kantone die Versorgung sicherstellen und die bundesrechtlichen Vorgaben zur Spitalplanung umsetzen sowie inwiefern die Kantone im Bereich der Spitalplanung sowie deren Umsetzung zusammenarbeiten. Mit Hilfe dieser Studien sollte es möglich sein, den Einfluss der Kantone auf die Entwicklung der Spitallandschaft indirekt beurteilen zu können. Die Studien werden voraussichtlich im Jahr 2018 abgeschlossen. Die Auswirkungen der Revision auf die Spitalfinanzierung der Kantone werden im Themenbereich "Kosten und Finanzierung des Versorgungssystems" der Evaluation untersucht, dessen Studien ebenfalls 2018 abgeschlossen werden sollen. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass das Anliegen des Postulanten mit der bestehenden Konzeption der Evaluation bereits erfüllt ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.