Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266227

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit dem 1. Januar 2019 (als Folge der Änderung des AIG vom 16. Dezember 2016) ist das Folgende in Kraft:</p><p>&nbsp;</p><p>Art. 33 Abs. 4 und 5 AIG</p><p>4 Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.</p><p>&nbsp;</p><p>5 Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer&nbsp;Integrationsvereinbarung&nbsp;verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a&nbsp;besteht.</p><p>&nbsp;</p><p>Eine gute Integration von Ausländerinnen und Ausländern ist eine unbedingte Voraussetzung für die Akzeptanz der schweizerischen Migrationspolitik und das gute Funktionieren unserer Gesellschaft. Grundsätzlich können gemäss Gesetz Integrationsvereinbarungen bei Einwanderern aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, abgeschlossen werden. In Ausnahmefällen - im Sinne eines Anreizes zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung - können auch mit Personen aus dem Asylbereich solche Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, , &nbsp;folgende Fragen zu beantworten:<br>1. Wie viele Integrationsvereinbarungen wurden schweizweit seit dem Inkrafttreten dieser Möglichkeit abgeschlossen?<br>2. Wie viele Integrationsvereinbarungen wurden pro Jahr und Kanton sowie in Prozent der erteilten und/oder der verlängerten Aufenthaltsbewilligungen abgeschlossen?<br>3. In welchen Kantonen wurden wie viele Integrationsvereinbarungen abgeschlossen?<br>Wie hoch lag der Prozentanteil von abgeschlossenen Integrationsvereinbarungen in den Kantonen – gemessen an der Gesamtzahl von verlängerten und neu erteilten Aufenthaltsbewilligungen?<br>4. In der Antwort auf die Interpellation&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20234022">23.4022</a> betont der Bundesrat Folgendes: «Eine Sanktion in Form des Widerrufs der Bewilligung aufgrund einer Nichteinhaltung der Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund (Art. 62 AIG) ist im Falle des Flüchtlingsstatus oder einer vorläufigen Aufnahme insbesondere aus völkerrechtlichen Gründen nicht möglich. Kantone können die Integrationsvereinbarung im Einzelfall indes im Sinne eines Anreizes zur Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung einsetzen.» Frage: Welche Konsequenzen entstehen bei der Nichteinhaltung von Integrationsvereinbarungen nach der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an Personen aus dem Asylbereich? Wenn bei Personen aus dem Asylbereich gemäss Bundesrat keine Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung von Integrationsvereinbarungen möglich sind, sollte man nicht konsequenterweise auf jeden Anreiz zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei Abschluss einer Integrationsvereinbarung verzichten?<br>5. Ist dem Bundesrat die Anzahl der Integrationsvereinbarungen bekannt, die nicht eingehalten wurden oder werden?<br>6. Es ist anzunehmen, dass die Möglichkeit zum Abschluss von Integrationsvereinbarungen nicht in genügender Anzahl angewendet wird. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat diesfalls in Betracht ziehen?<br>7. Die Standards für den Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis sind nach der Rechtsprechung sehr hoch. Ist der Bundesrat angesichts des sich zunehmend manifestierenden Integrationsmangels von ausländischen Personen der Ansicht, dass die Hürden für den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung gesenkt werden sollten, wenn die Integration als gescheitert zu beurteilen ist? Ist der Bundesrat der Ansicht, dass hierfür eine Gesetzesänderung erforderlich ist?</p>