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Als Kämpfer gegen bedrohliche Einwanderung punkten Donald Trump, AfD und SVP. Horizonterweiternd scheint mir die Perspektive vom serbisch-amerikansichen Ökonom Branko Milanovic auf das Thema Einkommensungleichheit und Migration, die ich hier auszugsweise wiedergeben möchte ("Die ungleiche Welt, Migration, das eine Prozent und die Zukunft der Mittelschicht" Suhrkamp Verlag Berlin, 2016):
Am stärksten stiegen die Realeinkommen der Personen um das 50. Perzentil der globalen Verteilung (Punkt A) und der reichsten Personen (des reichsten 1% bei Punkt C). Am geringsten waren die Einkommenszuwächse der Personen rund um das 80. Perzentil (Punkt B); diese Personen gehören überwiegend der unteren Mittelschicht der reichen Länder an. In absoluten Zahlen ist 5% Einkommenswachstum über 20 Jahre ausgehend von 40’000 CHF Einkommen zwar viel mehr als die Verdoppelung eines chinesischen Arbeiter-Einkommens. Dennoch ist nachvollziehbar, dass sich die untere Mittelschicht in den Reichen Ländern als Verlierer fühlt und die Asiaten die Gewinner der Globalisierung gelten.
In absoluten Zahlen sind die höchsten Einkommen am stärksten gewachsen. Dass einkommensstarke Personen mit für ihre Verhältnisse kleinen Spenden die Politik in ihrem Interesse massgeblich beeinflussen können, wird zum Risiko für die Demokratie. (S.212f) Die Mittelschicht und die Armen werden von ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Interessen abgelenkt und dazu verleitet, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen, insbesondere mit sozialen oder religiösen Fragen, die häufig Uneinigkeit stiften. Diese Ablenkung ist nicht unbedingt das Ereignis einer Verschwörung, die in finsteren Hinterzimmern geplant würde, sondern beruht eher auf einem Konsens unter den Eliten. Sie ist bis zu einem gewissen Grad eine nachvollziehbare (und akzeptable) Strategie, denn die Entscheidung der Wähler sind mehrdimensional: Es geht ihnen nicht nur um ihre wirtschaftlichen Interessen, sondern auch um Fragen wie Zuwanderung, Religion und Abtreibung. Aber in Anbetracht der gewaltigen Mengen an privatem Geld, das in die Politik und die Medien fliesst, kann man sich des Gedankens nicht erwehren, dass diese Investitionen ganz ähnlichen Zielen dienen. Zur Erzeugung des falschen Bewusstseins werden Zeitungsleser, Fernsehzuschauer und Internetsurfer mit Themen wie Abtreibung, Waffenkontrolle oder der Bedrohung durch den islamischen Fundamentalismus bombardiert, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von grundlegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Kriegsprofiten und Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für die Reichen abzulenken. Mit anderen Worten: Der Kulturkampf hat eine Funktion, und diese besteht darin, die Verschiebung der wirtschaftlichen Macht zugunsten der Reichen zu verschleiern. (Ein wichtiger Bestandteil des falschen Bewusstseins ist ein übertriebener Glaube an die soziale Aufwärtsmobilität.)
Mit der Globalisierung können sich Produktionsfaktoren, Güter, Technologie und Ideen ungehindert rund um die Erde bewegen - die Bewegungsfreiheit von Arbeitskräften hingegen ist sehr beschränkt. (S.157) Die herkömmliche wirtschaftspolitische Lösung besteht nicht darin, aus Furcht vor schädlichen Auswirkungen auf eine bestimmte Gruppe von inländischen Arbeitskräften (bzw. Arbeitslosigkeit) den Handel zu unterbinden, sondern darin, den Freihandel mit der Begründung zu erlauben, er ermögliche die Maximierung des Gesamteinkommens. Um dann in einem zweiten Schritt die negativen Auswirkungen des Handels auf einen Teil der Arbeitskräfte mit Transfers abzumildern. Pritchett fragt mit Recht, warum dieselbe Methode nicht auch auf die Arbeit angewandt wird: Warum erlaubt man nicht die Migration und mildert ihre negativen Auswirkungen zum Beispiel auf jene Arbeitskräfte, deren Löhne infolge des Zustroms von Migranten sinken? Offenkundig wird in der Handels- und Migrationspolitik mit zweierlei Mass gemessen. Eine erhöhte Migration trägt nachweislich zu einem Anstieg des globalen BIP bei und steigert die Einkommen der Migranten.
(S.161ff) Vor allem die reichen Länder, die das Hauptziel der Migrationsströme wären, sind gegenwärtig nicht bereit, ernsthaft über Möglichkeiten nachzudenken, wie die Lücke zwischen potentieller und tatsächlicher Einwanderung geschlossen werden könnte. (…) Unter den gegenwärtigen Bedingungen bemühen sich die Bevölkerung und Regierungen der reichen Ländern, allen Personen, die auf dem Staatsgebiet leben, zumindest rechtlich Gleichbehandlung zu garantieren. Gleichzeitig interessieren sie sich kaum dafür, wie Arbeitskräfte in anderen Ländern behandelt werden. Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts gilt als akzeptabel, aber ist ein Mensch einmal Einwohner des Landes, so wird die Diskriminierung innerhalb des Staatsgebiets als inakzeptabel betrachtet. Beispielsweise wird die unmenschliche Behandlung von Gastarbeitern in den Golfstaaten oft kritisiert, während die unmenschliche Behandlung dieser Arbeiter in ihren eigenen Ländern (Sri Lanka, Indien, Nepal, Pakistan) kaum einmal zur Sprache kommt. Die Tatsache, dass sie weiterhin in die Golfstaaten auswandern, deutet darauf hin, dass sie dort trotz schlechten Behandlungen bessere Bedingungen vorfinden als in ihren Heimatländern.
So diskriminierend die Praktiken in den Golfstaaten aus sein mögen, kann man durchaus argumentieren, dass diese Länder, indem sie massenhaft ausländische Arbeitskräfte aufnehmen, tatsächlich zur Verringerung der Armut und der Ungleichheit in der Welt beitragen. Ich führe dieses Beispiel nicht an, weil ich persönlich gutheisse, wie z.B. Katar bei den Vorbereitungen der Fussballweltmeisterschaft 2022 ausländische Arbeiter behandelt, sondern weil ich zeigen möchte, dass selbst eine solche zweifellos rücksichtslose Behandlung die wirtschaftliche Situation der Mehrheit dieser Gastarbeiter und ihrer Familien daheim verbessert und die Armut in der Welt verringert.
Das zeigt, dass eine menschlichere und weniger diskriminierende Behandlung der Migranten in den reichen Ländern eine noch grössere positive Wirkung auf globaler Ebene haben könnte. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass wir uns zu einem politischen Tabubruch durchringen: Wir müssten zumindest für eine Weile zulassen, dass Migranten in den Aufnahmeländern diskriminiert werden und nur eingeschränkte staatsbürgerliche Rechte geniessen. Gegenwertig gibt es in Bezug auf die Staatsbürgerschaft in der Theorie oft nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Wer es schafft, „hineinzukommen“, geniesst alle Rechte (und Pflichten). Aber schon heute ist das in der Praxis nicht immer so. Aufenthaltsberechtigte sind steuerpflichtig, aber nicht wahlberechtigt. Sie haben weniger Rechte und mehr Pflichten als Staatsbürger. Aber viele von ihnen haben nichts dagegen einzuwenden und ziehen es vor, in ihrem neuen Aufenthaltsland zu bleiben, ohne dessen Bürger zu sein. Vielleicht sollte man noch einen Schritt weiter gehen und neue Kategorien von Einwohnern schaffen, deren Rechte und Pflichten noch ungleicher verteilt wären, wenn auf diese Art die Einwanderung erhöht werden kann.
Man kann verschiedene Wege beschreiten, um das zu erreichen. Da es in der Natur der Sache liegt, dass die Einwanderer am meisten von der Migration profitieren, und da es denkbar und sogar wahrscheinlich ist, dass die einkommen einiger Gruppen sowohl in den Entsende- als auch in den Aufnahmeländern sinken werden, könnten die Migranten verpflichtet werden, höhere Steuern zu zahlen als die einheimischen Arbeitskräfte. Die Einnahmen könnten zur Unterstützung jener verwendet werden, deren Lade sich durch die Zuwanderung verschlechtert hat. Migranten könnten mit Steuern belastet werden, um die Kosten ihrer Ausbildung in ihren Heimatländern zu decken. Oder man könnte sie verpflichten, bis zu einem bestimmten Alter in regelmässigen Abständen für einige Jahre zum Arbeiten in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Eine andere Möglichkeit besteht darin, nach dem Vorbild der Schweiz sehr viel mehr Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen aufzunehmen. Die radikalste Lösung schlagen Posner und Weyl vor, die erklären, die Aufnahme von Migranten, die anschliessend wir in Katar als Arbeitskräfte und Bürger diskriminiert werden, komme den Armen der Welt eher zugute als die Ausgrenzungspolitik reicher Länder, die mit der Unmöglichkeit begründet wird, allen Einwanderern dieselben formalen Rechte zuzugestehen. (…)
Das gemeinsame Merkmal all dieser Lösungen ist, dass die heimische Bevölkerung und die Zuwanderer nicht gleich behandelt werden. Viele derartige Lösungen werden bereits informell angewandt, beispielsweise im Fall der rund zehn Millionen nichtregistrierten Einwanderer in den Vereinigten Staaten (oder Sans-Papiers in der Schweiz), die aufgrund ihrer irregulären Situation schlechter bezahlte Arbeiten annehmen müssen. Diese Diskriminierung ist allerdings nicht gesetzlich festgeschrieben, womit sie in den Augen vieler nicht existiert. Die Frage ist, ob es besser ist, (1) zu akzeptieren, dass die einheimische Bevölkerung de facto, aber nicht de jure anders behandelt wird als ein Teil der Einwanderer, währen die Zuwanderung beschränkt wird, oder (2) mehr Einwanderer aufzunehmen, diese rechtlich jedoch schlechter zu stellen als die einheimische Bevölkerung.
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Ist die Argumentation von Branko Milanovic nicht ist eine interessante Anregung für frische Ideen in der Migrationspolitik? Eine ausgeglichene Welt scheint heute illusorisch - und doch wandelt sich vieles. Können wir Migration positiv nutzen, und dabei die Welt ein Stück gerechter machen?