Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204960

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Preise der Laboranalysen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu senken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die letzte Gesamtrevision der Analysenliste (AL) wurde im Jahr 2009 abgeschlossen. Ende 2017 hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) aufgrund der schnellen Entwicklung der medizinischen Labordiagnostik eine erneute Revision der AL unter engem Einbezug der Stakeholder begonnen. Bei der Überarbeitung der Tarifierung der AL gelten dieselben Bedingungen wie für alle anderen Tarife, nämlich, dass gemäss Artikel 43 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur zu achten ist. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wird deshalb keine pauschalen Tarifsenkungen vornehmen, sondern den Tarif jeder Analyse neu berechnen. Grundlage für die Bewertung des Tarifs einer Analyse bilden deren Gestehungskosten bei effizienter Erbringung in der notwendigen Qualität.</p><p>Der Bundesrat möchte jedoch auch festhalten, dass das Parlament mit der Motion 17.3969 der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) den Bundesrat beauftragt hat, Artikel 52 des KVG so zu ändern, dass die Tarife von Analysen durch medizinische Labors künftig - analog TARMED und DRG - durch die Tarifpartner verhandelt werden. Das BAG ist daran, einen konkreten Umsetzungsvorschlag zu erarbeiten. Nach einer allfälligen Umsetzung der Forderung dieser Motion würde das EDI die Kompetenz verlieren, die Tarife der Laboranalysen festzusetzen.</p><p>Aufgrund des technischen Fortschritts und der Automatisation geht der Bundesrat davon aus, dass die differenzierte Überprüfung aller Analysen basierend auf den Vorgaben des KVG gesamthaft zu einer Senkung der Tarife der AL führen wird. Der Bundesrat beantragt deshalb die Annahme der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.