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Trump will gute Beziehungen zu Putin
US-Präsident Donald Trump hält es für möglich, eine gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen. Es wäre gut, sich mit Russland zu verstehen.
Dies sagte Trump am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass dies nicht gelinge. "Wer weiss schon", sagte Trump.
Zugleich bekräftigte Trump, dass er härter gegen Russland vorgehe als seine Vorgänger und bezog sich dabei auf die Energie- und Verteidigungspolitik. Estland, Lettland und Litauen gehören zu den Staaten, welche sich besonders besorgt über mögliche russische Aggressionen gezeigt haben.
Während des Treffens mit seinen Kollegen aus den baltischen Staaten sprach sich Trump auch für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko aus, solange dort keine Mauer stehe. Bis eine Mauer fertiggestellt sei, solle das Militär die Grenze bewachen, sagte Trump. Dies sei ein grosser Schritt. Das Pentagon wollte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht äussern. In der Pressekonferenz mit den Präsidenten aus dem Baltikum sagte Trump, man werde demnächst diesbezüglich ein Treffen haben.
Handelt wie die Vorgänger
"Wir haben sehr schlechte Gesetze für unsere Grenze, und wir werden einige Dinge angehen - ich habe mit General Mattis gesprochen -, wir werden Dinge militärisch regeln", sagte Trump nun. "Wir haben so etwas noch nie zuvor getan."
Diese Aussage stimmt nicht. Der Grenzschutz ist Aufgabe des Heimatschutzministeriums. Es darf von den Streitkräften lediglich unterstützt werden. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.
Ein Bundesgesetz (Posse Comitatus Act) verbietet es den Truppen, als Polizeigewalt in den USA Recht und Gesetz durchzusetzen. Einzige Ausnahme ist die Nationalgarde.Zurück zur Startseite