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Überstunden: Aus der Praxis des Rechtsdienstes von Baukader Schweiz

Was sind Überstunden?
Überstunden sind jene Zeit, welche über die Arbeitszeit, die vertraglich vereinbart, üblich oder durch einen Gesamtarbeitsvertrag bestimmt ist, hinaus geleistet wird. Der Arbeitnehmer ist nach Treu und Glauben verpflichtet, solche Überstunden zu leisten. Die Überstunden dürfen nur durch Freizeit kompensiert werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich oder durch einen GAV vereinbart ist. Ansonsten hat der Arbeitgeber einen Zuschlag von 25 % zu zahlen (Art. 321c OR). Gemäss Art. 18 Polier-Kader-Vertrag kann zusätzlich vereinbart werden, dass statt dem Geldzuschlag von 25 % ein Zeitzuschlag - in Form von Freizeit - von 12,5 % erfolgt.
Überstunden für leitende Angestellte?
Leitende Angestellte haben, sofern ihre Arbeitszeit nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt ist, keinen Anspruch auf eine Überstundenentschädigung, ausser es würde ihnen über die vertraglichen Verpflichtungen hinaus zusätzliche Aufgaben aufgebürdet oder die gesamte Belegschaft hätte während längerer Zeit im wesentlichen Umfange Überstunden zu leisten. Als leitender Angestellter gilt aber nur, wer aufgrund seiner Funktion auch einen massgeblichen Einfluss auf geschäftlicher Entscheide von grosser Tragweite hat. Bauführer fallen nicht unter die leitenden Angestellten.
Anordnung durch den Arbeitgeber?
Für die Abgeltung der Überstunden ist es unerheblich, ob diese durch den Arbeitgeber angeordnet werden oder nicht. Entscheidend ist, ob die Überstunden für den Arbeitgeber objektiv notwendig waren. Leistet der Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers Überstunden, hat er innert nützlicher Frist dies dem Arbeitgeber anzuzeigen, damit der Arbeitgeber organisatorische Massnahmen zur Verhinderung zukünftiger Mehrarbeit vorkehren kann.
Wann muss der Arbeitnehmer die Leistung von Überstunden melden?
Der häufigste Fall wird sein, dass dem Arbeitgeber die Leistung von Überstunden bekannt ist und er nicht dagegen einschreitet. Diesfalls nimmt die Gerichtspraxis an, dass er die Leistung von Überstunden toleriert hat und er diese zu entschädigen hat.
Wie lange darf der Arbeitnehmer mit der Geltendmachung zuwarten, falls der Arbeitgeber deren Leistung nicht kennt? Ein Teil der bisherigen Lehre meinte, diese Überstunden seien bis zur nächsten Lohnzahlung anzumelden, ansonsten die Geltendmachung als verwirkt gelte. Ein anderer Teil wollte die Frist grosszügiger bemessen.
Das Bundesgericht entschied arbeitnehmerfreundlich
Das Bundesgericht hat sich nun eher für eine arbeitnehmerfreundliche Haltung entschieden. Vorerst meinte es, an eine Verwirkung von Ansprüchen müssten strenge Voraussetzungen gestellt werden. Wenn zudem der Arbeitgeber mit der Leistung von Überstunden rechnen könne, dürfe der Arbeitnehmer mit deren Geltendmachung über einen längeren Zeitraum zuwarten, bis ihm der genaue Umfang der Mehrarbeit bekannt sei. Dies müsse umso eher gelten, falls der Arbeitnehmer die Möglichkeit habe, die Überstunden durch Freizeit auszugleichen. Wenn der Arbeitgeber mit der Leistung von Überstunden rechnen müsse, sei ihm überdies zuzumuten, sich nach deren allfälligen Leistung zu erkundigen.
Beweislast
Der Arbeitnehmer hat die Leistung von Überstunden zu beweisen, und dass diese zur Erledigung der anfallenden Arbeit notwendig waren.
Geltendmachung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Überstunden innert der im Arbeitsrecht üblichen Verjährungsfrist von 5 Jahren geltend gemacht werden. Im vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall hat der Arbeitnehmer rund 3 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Überstunden eingeklagt. Diese Geltendmachung erfolgte zwar spät, aber nicht zu spät, wie das Bundesgericht zu Recht festhielt.
Markus Bischoff, Rechtsanwalt