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Eidgenössische Abstimmung vom 12. Februar 2017
NEIN zur Unternehmenssteuerreform III (USRIII)
Die Ausgangslage für diese Steuerreform liegt darin, dass die OECD die besondere und einzigartige teife Besteuerung der in der Schweiz ansässigen Holdings und Statusgesellschaften nicht mehr toleriert und die Schweiz dazu zwingt, ihr Unternehmenssteuergesetz zu reformieren.
Die vorliegende Steuerreform, welche durch das bürgerlich dominierte Parlament in Bern verabschiedet worden ist, schafft jedoch erneut übermässige Steuererleichterungen für Grosskonzerne.
Darunter fallen z.Bsp. unter anderem die sog. Patentbox, welche beinhaltet, dass Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten zu einem besonders niedrigen Steuersatz besteuert werden können. Auch sollen maximal 150% des tatsächlichen Aufwandes, den eine Firma im Bereich Forschung und Entwicklung ausgegeben hat, abgezogen werden können, so dass der steuerbare Gewinn des Unternehmens auf diese Art und Weise verringert wird. Die sog. zinsbereinigte Gewinnsteuer schlussendlich beinhaltet, dass auf dem Eigenkapital, welches das für die Geschäftsführung langfristig benötigte Eigenkapital übersteigt, ein abzugsfähiger Zins berechnet wird.
Bei der Annahme der Unternehmenssteuerreform III muss mit Ausfällen von Steuergeldern in Höhe von etwa 3 Milliarden Franken bei Bund, Kantonen und Gemeinden gerechnet werden.
Die Befürworter der Steuerreform nehmen diese Steuerausfälle in Kauf mit der Begründung, dass dadurch Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert und neue geschaffen werden.
Diese Ansicht teile ich nicht. Ziel der OECD und anderer internationaler Organisationen ist, dass alle Länder ähnliche Bedingungen im Steuerwettbewerb haben. Somit gibt es in Ländern mit vergleichbarer Infrastruktur wie die Schweiz keine besseren Steuerbedingungen für Grosskonzerne – wohin sollten den all diese Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen abwandern?
Tatsache ist dass niemand weiss, wie hoch die Steuerausfälle tatsächlich sein werden. Klar ist jedoch heute schon, dass diese Ausfälle eingespart werden müssen, sei es durch Steuererhöhungen beim Mittelstand oder durch den Abbau von öffentlichen Leistungen (Bildung, Gesundheit, Kultur etc.).
Gemäss der USR III sollen also alle, d.h. die gesamte Bevölkerung der Schweiz, sei es durch Steuererhöhung oder den Abbau von öffentlichen Leistungen – für den Gewinn von wenigen, nämlich den Aktionären der Grosskonzerne – bezahlen. Die vorliegende Unternehmenssteuerreform III ist ungerecht und übertrieben – das bürgerlich dominierte Parlament hat Steuererleichterungen für Grosskonzerne und somit grosse Gewinne für deren Aktionäre zu Ungunsten der Mehrheit der Bevölkerung in diese Gesetzesrevision gepackt, welche nicht zu tolerieren sind.
Daher am 12. Februar 2017 NEIN zur USR III stimmen und die Vorlage zurück an den Bundesrat und ans Parlament zur Überarbeitung zurückschicken.
Jede Stimme zählt!
Ursula Metzger
Grossrätin SP Basel-Stadt