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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat schafft die gesetzlichen Grundlagen für eine Investitionskontrolle ausländischer Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen unter anderem, indem er eine Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte einsetzt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ein wesentlicher Teil des Wohlstandes der Schweiz basiert auf der traditionellen Offenheit unseres Landes. Die offene Politik der Schweiz gegenüber Investitionen aus dem Ausland sichert dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen ausreichenden Zufluss von Kapital und Wissen und trägt so zur Wertschöpfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Gemäss den aktuellsten verfügbaren Zahlen beschäftigten 2015 die Tochterunternehmen von ausländischen multinationalen Unternehmen in der Schweiz nahezu 470 000 Personen, und der Bestand der ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz belief sich 2016 auf rund 965 Milliarden Schweizerfranken (zum Vergleich: Der Bestand der Schweizer Direktinvestitionen im Ausland betrug 1215 Milliarden Schweizerfranken). Das Interesse von ausländischen Investoren an Schweizer Unternehmen ist Ausdruck der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz und von dessen stabilen und guten Rahmenbedingungen.</p><p>Der unbestreitbare Nutzen dieser Offenheit kann zwar mit gewissen Risiken einhergehen, unter anderem betreffend Verzerrung des Wettbewerbs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Unternehmen, die in kritischen Bereichen der öffentlichen Leistungserbringung tätig sind, sind heute allerdings bereits gegen unerwünschte Übernahmen geschützt, indem entsprechende Unternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand sind oder spezialgesetzlich geregelt sind.</p><p>Aus diesen Gründen ist der Bundesrat bislang, wie in den Antworten auf die Interpellationen Vogt 17.3387, 17.3388 und 17.3671 sowie in der Stellungnahme zur Motion de Buman 13.3280 dargelegt, zum Schluss gekommen, dass eine Investitionskontrolle weder zielführend noch notwendig ist.</p><p>Der Bundesrat ist jedoch bereit - wie in seiner Stellungnahme zum Postulat Bischof 18.3376, "Ausländische Firmenübernahmen in der Schweiz. Ist die heutige Schrankenlosigkeit noch haltbar?", festgehalten -, die Vor- und Nachteile einer Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für eine Investitionskontrolle für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer Unternehmen in einem Bericht zu prüfen.</p><p>In diesem Zusammenhang sei zudem betreffend den Verkauf von Infrastrukturen an sich auf die parlamentarische Initiative Badran 16.498 hingewiesen, welcher die Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie am 22. Januar 2018 bzw. am 19. März 2018 Folge gegeben haben. Diese Initiative verlangt, dass die strategisch wichtigen Infrastrukturen des Energiesektors, namentlich Wasserkraftwerke, Stromnetze und Gasnetze, dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) unterstellt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.