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Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“
Die Kommission hat ihre Beratungen zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ aufgenommen. Sie ist der Ansicht, dass Volk und Ständen ein direkter Gegenentwurf auf Verfassungsstufe zu unterbreiten sei.
Mit 15 zu 8 Stimmen hat die Kommission beschlossen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Varianten für einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ (12.076) zu beauftragen. Sie wird diese Varianten an ihrer Sitzung vom 14./15. Februar 2013 prüfen. Die Volksinitiative will mit einer neuen Verfassungsnorm Personen, die wegen einer Sexualstraftat an minderjährigen oder abhängigen Personen verurteilt worden sind, endgültig das Recht entziehen, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.
Swissness-Vorlage
Nachdem der Ständerat die Vorlage zur Änderung des Markenschutzgesetzes (09.086) in der Wintersession 2012 behandelt hatte, hat die Kommission des Nationalrates nun die Differenzen beraten. Was die Herkunftskriterien für Lebensmittel (Art. 48b des Entwurfs) betrifft, empfiehlt die Kommission dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, das Konzept des Ständerates zu übernehmen. Gemäss diesem entspricht die Herkunft eines Lebensmittels grundsätzlich dem Ort, wo mindestens 80 Prozent des Gewichts seiner Rohstoffe herkommen. Eine starke Kommissionsminderheit beantragt, an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten und bei stark verarbeiteten Lebensmitteln lediglich 60 Prozent des Rohstoffgewichts vorzuschreiben, dafür aber zusätzlich zu verlangen, dass am ausgewiesenen Herkunftsort 60 Prozent der Herstellungskosten angefallen sind. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen spricht sich die Kommissionsmehrheit zudem dafür aus, dass bei Milch und Milchprodukten 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffs Milch erforderlich sein sollen. In Bezug auf die anderen (insbesondere die industriellen) Produkte (Art. 48c) beantragt die Kommissionsmehrheit, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Sie verlangt somit, dass der Herstellungsort dem Ort entspricht, wo mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen. Mit 12 zu 11 Stimmen lehnte die Kommission den Antrag der Kommissionsminderheit ab, welcher gemäss dem Beschluss des Ständerates 50 Prozent genügen lassen will.
Sanierungsrecht
Die Kommission hat dem Entwurf zur Revision des Sanierungsrechts (10.077) mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Sie beantragt somit ihrem Rat, auf seinen Nichteintretensbeschluss vom 29. September 2011 zurückzukommen. Die Mehrheit der Kommission reagiert mit diesem Entscheid auf das Zeichen, das der Ständerat insbesondere mit der leichten Erweiterung der Sozialplanpflicht gesetzt hat. Die Minderheit ist nach wie vor der Meinung, dass die vorgeschlagene Revision den Problemen, die sich in der Praxis stellen, nicht gerecht werden kann.
Zu Diskussionen Anlass gaben u.a. folgende Punkte der Vorlage:
- Retentionsrechte: Die Kommission will an ihnen festhalten (12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen).
- Anfechtung: Eine Minderheit ist dagegen, dass die Beweislast umgekehrt wird, wenn der Gläubiger dem Schuldner nahesteht (9 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung).
- Provisorische Stundung: Die Kommissionsmehrheit unterstützt in diesem Punkt die Vorlage, eine Minderheit ist dagegen (17 zu 6 Stimmen).
- Kündigung von Dauerschuldverhältnissen: Die Kommission stimmt dem Beschluss des Ständerates zu (12 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen); eine Minderheit ist gegen diese Regelung; eine zweite Minderheit beantragt, die Bestimmungen zur Auflösung von Mietverträgen explizit davon auszunehmen.
- Übertragung der Arbeitsverhältnisse: Die Kommission stimmt der vorgeschlagenen Regelung mit einer kleinen Änderung zu (17 zu 8 Stimmen); die Minderheit will diese Regelung streichen.
- Sozialpläne: Die Kommission stimmt den neuen Bestimmungen in der Version des Ständerates mit knapper Mehrheit zu (13 zu 12 Stimmen); die Minderheit ist entschieden dagegen.
Die Kommission hat am 10./11. Januar 2013 unter dem Vorsitz von Nationalrat Yves Nidegger (SVP, GE) in Bern getagt.
Bern, 11. Januar 2013 Parlamentsdienste