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Strafrecht & Vollzug
Kantonale Behördenorganisation (Anpassung)
Erlass eidgenössischer Prozessgesetze
Die eidgenössischen Räte haben die Strafprozessordnung (StPO) am 5. Oktober 2007, die Zivilprozessordnung (ZPO) am 19. Dezember 2008 und die Jugendstrafprozessordnung (JStPO) am 20. März 2009 verabschiedet. Die neuen Bundesgesetze wurden auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt.
Umsetzung im Kanton Zürich
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der eidgenössischen Prozessgesetze hin waren die den Kantonen verbleibenden Aufgaben zu regeln. Die Bundesprozessgesetze lösten die kantonalen Prozessgesetze (ZH-ZPO; ZH-StPO) weitgehend ab. In der Hoheit der Kantone verbleiben jedoch weiterhin
- Wahl und Organisation der Behörden sowie die Aufsicht,
- die Regelung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Behörden.
GVG sowie ZH-ZPO und ZH-StPO wurden einer grundlegenden Überprüfung unterzogen und an ihre Stelle trat das neue Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG). Zusätzlich musste die Zürcher Verfassung angepasst werden, da künftig in Zivil- und Strafsachen nur noch zwei kantonale Instanzen zulässig sind und in Zivilsachen für Streitigkeiten, die das Ober- und das Handelsgericht in erster Instanz entscheiden, ein kantonales Rechtsmittel ausgeschlossen ist. Das Kassationsgericht, das im Kanton als dritte Instanz tätig war und Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheide des Obergerichts und des Handelsgerichts beurteilte, musste deshalb aufgehoben werden.
Wie das bisherige Recht, legt auch das GOG fest, dass in Zivil- und Strafsachen grundsätzlich das Bezirksgericht erste Instanz und das Obergericht Rechtsmittelinstanz ist. Daneben bleiben das Handelsgericht und die Mietgerichte als spezialisierte Instanzen mit spezifischer Besetzung bestehen. Arbeitsgerichte bestehen nicht wie bisher nur in den Städten Zürich und Winterthur, sondern als Spezialgerichte an sämtlichen Bezirksgerichten. Allerdings soll auf die Wahl von Arbeitsrichterinnen und -richtern, wie das bis jetzt in den beiden grössten Städten der Fall war, künftig verzichtet werden. Dies weil aufgrund der wenigen Einsätze, die Arbeitsrichterinnen und -richter jährlich leisten, der Einfluss ihres Fachwissens auf die Rechtssprechung nur gering ist. Aufgehoben wurden das Geschworenengericht, das bislang bei schweren Straftaten zum Einsatz kam.
Der Kantonsrat hat die Vorlage am 10. Mai 2010 in zweiter Lesung verabschiedet. Die Publikation im Amtsblatt erfolgte am 21. Mai 2010. Die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung fand am 26. September 2010 statt. Die Inkraftsetzung erfolgte gleichzeitig mit den eidgenössischen Prozessgesetzen auf den 1. Januar 2011.