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In der vergangenen Sommersession vom 2. bis 19. Juni 2020 behandelte das Parlament verschiedene Geschäfte, die die frühe Kindheit betreffen. Zentral ist dabei die Zustimmung zur parlamentarischen Initiative Aebischer, mit der der Bund die Kantone künftig in der Frühen Förderung unterstützten will.
Der Nationalrat stimmt der parlamentarischen Initiative 17.412 von Nationalrat Matthias Aebischer «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» zu. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat eine Minimalvariante ausgearbeitet, mit der der Bund die Kantone mittels befristeten Anschubfinanzierungen im Bereich der frühkindlichen Förderung unterstützen kann. Diese Leistungen sind sowohl hinsichtlich Dauer und Bezug eingeschränkt: Innerhalb von 10 Jahren können pro Jahr maximal vier Kantone Finanzhilfen in der Höhe von CHF 100'000 während drei Jahren beziehen. Der Minderheitsantrag aus dem linken Lager, der eine Erhöhung der Fördermittel vorsah, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Als nächstes befasst sich nun der Ständerat mit der Vorlage.
Bezüglich der Motion 19.3953 «Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz» folgte der Nationalrat dem Ständerat. Dementsprechend beauftragt auch die grosse Kammer den Bundesrat mit einem gesamtschweizerischen Monitoring zur Prävention und Bekämpfung von Armut und überweist die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats. Alle fünf Jahre soll daraus ein Bericht zuhanden der Bundesversammlung resultieren, der zur Prävention und Bekämpfung von Armut beitragen soll. Die Erkenntnisse des Monitorings werden den eidgenössischen Räten im Turnus von fünf Jahren in Form eines Berichtes zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Im Bereich Gesundheitsförderung und Prävention lehnte der Nationalrat entgegen der Empfehlung des Bundesrats das Postulat 19.3554 «Werbung und Adipositas. Wie effizient sind die Selbstregulierungsmassnahmen?» von Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle ab. Dieses hätte vom Bundesrat einen Bericht zur Wirksamkeit der selbstregulatorischen Massnahmen verlangt, um zu prüfen, ob Kinder und Jugendliche dank der Massnahmen weniger der Werbung für Lebensmittel mit zu hohem Zucker- und Fettgehalt ausgesetzt sind.
Der Ständerat hat während der Session keine Geschäfte behandelt, die für die frühe Kindheit relevant sind.
Die Debatten können in den Wortprotokollen des Amtlichen Bulletins nachgelesen werden.
Übersicht der Geschäfte in der Sommersession 2020, welche die Politik der frühen Kindheit betreffen:
- 02.06.2020, Nationalrat: Postulat 18.3103 von Nadine Masshardt (Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP) «Kindergutschrift statt Kinderabzug bei den Steuern»
Die Motion wird abgeschrieben, weil diese nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde.
- 02.06.2020, Nationalrat: Motion 19.3953 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats «Regelmässiges Monitoring der Armutssituation in der Schweiz»
Die Motion wird mit 119 zu 53 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen.
- 03.06.2020, Nationalrat: Parlamentarische Initiative 13.468 der Grünliberalen Fraktion «Ehe für alle»
Der Nationalrat nimmt die Vorlage mit 132 zu 52 bei 13 Enthaltungen an.
- 18.06.2020, Nationalrat: Parlamentarische Initiative 17.412 von Matthias Aebischer (SP) «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter»
Der Nationalrat nimmt die Vorlage mit 109 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.
- 18.06.2020, Nationalrat: Postulat 19.3554 von Laurence Fehlmann Rielle (SP) «Werbung und Adipositas. Wie effizient sind die Selbstregulierungsmassnahmen?»
Der Nationalrat lehnt das Postulat mit 95 zu 88 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Vorstoss ist somit erledigt.
- 19.06.2020, Nationalrat: Postulat 18.3257 von Nadine Masshardt (SP) «Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Mehr familienergänzende Betreuungsplätze dank geteilter Finanzierung»
Das Postulat wird abgeschrieben, weil dieses nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde.
- 19.06.2020, Nationalrat: Postulat 18.3106 von Valérie Piller Carrard (SP) «Die Gleichberechtigung von Mann und Frau fördern, um die Wirtschaft zu stärken»
Das Postulat wird abgeschrieben, weil dieses nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt wurde.
Neue Vorstösse aus der Sommersession 2020
Während der Sommersession 2020 sind verschiedene Vorstösse mit Bezug zur frühen Kindheit eingereicht worden. Die komplette Liste liegt jeweils zwei bis drei Wochen nach der Session vor.
- Interpellation 20.3661 von Doris Fiala (FDP.Die Liberalen – FDP-Liberale Fraktion) «Folgen der Coronakrise für Kinder und Jugendliche»
- Motion 20.3683 von Yvonne Feri (SP – Sozialdemokratische Fraktion) «Bedarfsabhängige Kinderzulagen»
- Postulat 20.3684 von Yvonne Feri (SP – Sozialdemokratische Fraktion) «Massnahmen zur Armutsprävention»
- Interpellation 20.3767 von Kilian Baumann (Grüne Partei Schweiz – Grüne Fraktion) «Erhöhtes Krebsrisiko bei Kindern durch Pestizide»
- Motion 20.3772 von Christine Bulliard-Marbach (Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz – Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP) «Statistik über Kinder, die Zeuginnen und Zeugen von häuslicher Gewalt sind»
- Postulat 20.3873 von Mathias Reynard (SP – Sozialdemokratische Fraktion) « Le congé parental : l'avenir de notre politique familiale » (dt. Titel folgt)
- Motion 20.3889 von Sophie Michaud Gigon (Grüne Partei der Schweiz – Grüne Fraktion) «Répartir de manière équitable les soutiens covid à l'accueil extra-familial » (dt. Titel folgt)
- Parlamentarische Initiative 20.455 von Christa Markwalder (FDP – FDP-Liberale Fraktion) «Steuerliche Entlastung für familien-externe Kinderbetreuung bis zu 25 000 Franken pro Kind und Jahr»
Hängige Vorstösse und Geschäfte:
Folgend die Auflistung der noch hängigen Vorstösse und Geschäfte mit familienpolitischen Anliegen: