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This is a text translated from German to Rumantsch Grischun.
Regierung befürwortet Teilsplitting beim Systementscheid zur Ehegattenbesteuerung

Die Bündner Regierung unterstützt beim Systementscheid des Bundes zur Ehepaarbesteuerung im Grundsatz das Modell des Vollsplittings, befürwortet aber die Einführung des in den Kantonen am häufigsten anzutreffenden Teilsplittings. Die sachgerechte Besteuerung der verschiedenen Kategorien von Steuerpflichtigen stellt beim Bund ein seit vielen Jahren ungelöstes Problem dar. Aufgrund der unterschiedlichen politischen Forderungen hat sich der Bundesrat entschieden, in einer Vernehmlassung vier verschiedene Modelle zur Diskussion zu stellen. Dabei handelt es sich um eine modifizierte Individualbesteuerung, um ein Vollsplitting, um ein Wahlrecht zwischen Teilsplitting und Individualbesteuerung sowie um einen neuen Doppeltarif.

Nach Ansicht der Regierung vermag keines der vorgeschlagenen Modelle vollends zu befriedigen. Mit dem Vollsplitting werden ausgeglichene Belastungen und Effizienz in der Veranlagung und im Bezug am ehesten erreicht. Die Regierung unterstützt daher dieses Modell im Grundsatz, befürwortet aber die Einführung des in den Kantonen am häufigsten anzutreffenden Teilsplittings. Beim Vollsplitting wird das gemeinsame Einkommen des Ehepaares für die Satzbestimmung durch zwei geteilt und damit zum Satz des hälftigen Einkommens besteuert. Bei einem Teilsplitting ist der Divisor kleiner als zwei. Mit dem Splitting wird berücksichtigt, dass aus dem Einkommen des Ehepaares zwei Personen leben müssen und dass die Faktorenaddition von Mann und Frau ohne diese Korrektur zu einer höheren Progression führen würde. In ihrer Vernehmlassung wünscht sich die Regierung zudem, dass bei der weiteren Bearbeitung des Themas auch die kinderrelevanten Abzüge in die Überlegungen miteinbezogen werden. Dazu gehören die Höhe der Kinderabzüge ebenso wie das Einführen eines allgemeinen Abzugs für die externen Kinderbetreuungskosten.

Abgelehnt wird die modifizierte Individualbesteuerung, weil diese keine Probleme löst und einen wesentlich grösseren administrativen Aufwand verursacht als das Teilsplitting. Eine Individualbesteuerung würde überdies massive Belastungsunterschiede zwischen Ein- und Zweiverdienerehepaaren in den genau gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen bewirken. Auch das Wahlmodell vermag steuerrechtlich nicht zu überzeugen und würde einen eigentlichen Vollzugsnotstand in den Kantonen bewirken. Schliesslich spricht sich die Regierung auch gegen die Fortführung des heutigen Doppeltarifs aus, weil die gravierenden Mängel des heutigen Rechts auch mit diesem Modell kaum beseitigt werden können und die massive Mehrbelastung der gutverdienenden Alleinstehenden abzulehnen ist.

Revidiertes Energiegesetz tritt am 1. Juli 2007 in Kraft

Die Teilrevision des Energiegesetzes des Kantons Graubünden wird auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt die Teilrevision der Energieverordnung in Kraft. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen, nachdem die Referendumsfrist am 14. März 2007 unbenutzt abgelaufen ist.

In der Dezembersession 2006 stimmte der Grosse Rat der Teilrevision des Energiegesetzes und der Energieverordnung zu. Die Teilrevision bezweckt, dass erneuerbare Energien in Graubünden künftig verstärkt gefördert werden können. Erweitert wurden die Förderprogramme für Solaranlagen, Holzfeuerungsanlagen und Wärmepumpen.

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch tritt am 1. Juli 2007 in Kraft

Die Bündner Regierung hat die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch auf den 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist ist ungenutzt abgelaufen.

In der Augustsession 2006 genehmigte der Grosse Rat die Interkantonale Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht. Damit stimmte er dem Beitritt des Kantons Graubünden zu diesem Konkordat zu. Dieses hat zum Ziel, die immer komplexer und anforderungsreicher werdende Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in der Ostschweiz und bei Bedarf auch die Aufsicht über die klassischen Stiftungen gemeinschaftlich und damit professioneller durchzuführen. Gleichzeitig stimmte der Grosse Rat der dazu erforderlichen Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zu. Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht wird ihre operative Tätigkeit auf den 1. Januar 2008 aufnehmen.

Neues Amt für Energie und Verkehr geschaffen

Die Bereiche Energie und Verkehr im Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement des Kantons Graubünden werden zusammengeführt. Aus dem Amt für Energie und der Fachstelle öffentlicher Verkehr wird ab dem 1. Januar 2008 ein neues Amt für Energie und Verkehr (AEV) geschaffen. Dies hat die Bündner Regierung beschlossen und die entsprechende Teilrevision der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung genehmigt.

Nach Überzeugung der Regierung wird damit die Bedeutung der zentralen Themen Energie und Verkehr als Versorgungsaufgaben im Rahmen der heutigen Wirtschafts- und Umweltpolitik des Kantons hervorgehoben. Der Verkehrsbereich soll neben dem Sicherstellen einer nachhaltigen Mobilität im Kanton auch das Ziel einer sparsamen und effizienten Energieverwendung weiter verfolgen. Darüber hinaus wird mit der neuen Organisationsstruktur eine eigentliche "Drehscheibe" für Verkehrs- und Energiefragen geschaffen. Die Änderung ermöglicht ausserdem wie angestrebt die heutige Führungs- und Organisationsstrukturen auf Departementsstufe zu vereinfachen.

Regierung nimmt Petitionen der Jugendsession zur Kenntnis

Die Bündner Regierung hat die fünf Petitionen der Jugendsession zur Kenntnis genommen und veranlasst, dass sie an den Grossen Rat weitergeleitet werden. Die Regierung zeigt sich erfreut über das Engagement der Jugendlichen, die sich für die Politik interessieren und einsetzen.

Insgesamt verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jugendsession, die am Wochenende vom 12. und 13. Mai 2007 im Grossratsgebäude in Chur stattfand, fünf Petitionen. In der Schlussabstimmung überwiesen wurden die Petitionen "Jugend in der Politik", "Bildungsstandort Graubünden", "Arbeitsstandort Graubünden", "Service Public" sowie "Tourismusstandort Graubünden und Umwelt".

Aus Gemeinden und Regionen

- Wiesen und Davos: An den geplanten Zusammenschluss der Gemeinden Wiesen und Davos wird ein Förderbeitrag von 3'300'000 Franken aus dem Finanzausgleichsfonds zugesichert. Die Zusicherung steht unter dem Vorbehalt, dass der Zusammenschluss bis spätestens Ende 2008 durch die Gemeinden und den Grossen Rat definitiv beschlossen worden ist.

- Lostallo, Mesocco, Rossa, San Vittore, Soazza und Sta. Maria i.C.: Das Projekt "Bacini antincendio Moesano" der durch das Bauvorhaben direkt betroffenen Gemeinden Lostallo, Mesocco, Rossa, San Vittore, Soazza und Sta. Maria i.C. wird genehmigt. Das Projekt sieht vor, an acht Standorten permanente Löschwasserbezugstellen in Form von künstlichen Teichen oder betonierten Becken zu errichten. An die subventionsberechtigten Kosten wird ein Kantonsbeitrag von höchstens 180'000 Franken zugesichert.

- Tinizong-Rona: Das Projekt "Forstwerkhof / Schnitzelhalle Tinizong" der Gemeinde Tinizong-Rona wird genehmigt. An die subventionsberechtigten Kosten wird ein Kantonsbeitrag von höchstens 132'050 Franken zugesichert.

- Saas im Prättigau: An die Wiederherstellung des Waldweges Fädrifa mit einer Gesamtlänge von 1,28 Kilometer auf dem Gebiet der Gemeinde Saas im Prättigau wird ein maximaler Kantonsbeitrag von 30'600 Franken entrichtet.

- Regione Valle di Poschiavo: Die Statuten der Regione Valle di Poschiavo (RVP) werden genehmigt. Die Statuten treten auf den 1. Juli 2007 in Kraft, womit der Regionalverband das Recht der Persönlichkeit erlangt.

- Susch: Die anlässlich der Gemeindeversammlung vom 10. März 2007 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung der Gemeinde Susch wird genehmigt.

- Tenna: Der Zonenplan 1:2'000 Usserbärg der Gemeinde Tenna vom 15. März 2007 wird genehmigt.

Gremium: Regierung

Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden

Data: 24.05.2007

La regenza sustegna il splitting parzial en connex cun la tscherna d'in sistem tar la taxaziun da conjugals

En connex cun la taxaziun da conjugals sustegna la regenza grischuna da princip la tscherna d'in sistem da la confederaziun, numnadamain il model dal splitting cumplain, recumonda però l'introducziun dal splitting parzial, perquai che quel è il pli frequent en ils chantuns. La taxaziun adequata da las differentas categorias da pajataglias è gia dapi blers onns in problem permanent per la confederaziun. Sin fundament da las differentas pretensiuns politicas ha il cussegl federal decidì da preschentar quatter differents models e da trametter quels en consultaziun. En quest connex sa tracti d'ina taxaziun individuala modifitgada, d'in splitting cumplain, d'in dretg d'eleger tranter il splitting parzial e la taxaziun individuala sco er d'ina nova tariffa dubla.

Tenor la regenza na cuntentan nagins dals models proponids dal tuttafatg. Cun il splitting cumplain vegnan cuntanschidas il pli tgunsch grevezzas equilibradas ed ina taxaziun effizienta. La regenza sustegna perquai da princip quest model, recumonda però l'introducziun dal splitting parzial, perquai che quel è il pli frequent en ils chantuns. Tar il splitting cumplain vegnan - per fixar la tariffa - divididas las entradas communablas dals conjugals tras dus, e la taglia vegn mintgamai imponida per la tariffa da la mesadad da las entradas. Tar in splitting parzial è il divisur pli pitschen che dus. Cun il splitting vegn resguardà che duas persunas ston viver da las entradas dals conjugals e che l'adiziun dals facturs da l'um e da la dunna chaschunass senza questa correctura in progressiun pli auta. En sia consultaziun giavischa la regenza plinavant ch'i vegnian fatgas - en connex cun l'ulteriura elavuraziun dal tema - ponderaziuns er areguard las deducziuns ch'èn relevantas per uffants. Tar quellas tutgan l'autezza da las deducziuns per uffants sco er l'introducziun d'ina deducziun generala per la tgira d'uffants ordaifer la famiglia.

Refusada vegn la taxaziun individuala modifitgada, perquai che quella na schlia nagins problems e chaschuna bler dapli lavur administrativa ch'il splitting parzial. Ina taxaziun individuala effectuass ultra da quai differenzas massivas da la grevezza fiscala tranter conjugals cun in'activitad da gudogn simpla e tals cun in'activitad da gudogn dubla. Er il model d'eleger na persvada betg dal puntg da vista dal dretg fiscal ed effectuass propi in stadi d'urgenza per l'execuziun en ils chantuns. A la fin n'è la regenza dentant er betg per cuntinuar cun la tariffa dubla che vegn pratitgada ozendi, perquai che er cun quest model na sa laschan las mancanzas gravantas dal dretg actual strusch eliminar e perquai che la grevezza supplementara massiva per persunas che vivan sulettas e che gudognan bain sto vegnir refusada.

La lescha d'energia revedida entra en vigur il 1. da fanadur 2007

La revisiun parziala da la lescha d'energia dal chantun Grischun entra en vigur il 1. da fanadur 2007. Il medem mument entra en vigur la revisiun parziala da l'ordinaziun d'energia. Quai ha concludì la regenza grischuna suenter ch'il termin da referendum è scadì ils 14 da mars 2007, senza ch'el saja vegnì duvrà.

En la sessiun da december 2006 ha il cussegl grond approvà la revisiun parziala da la lescha d'energia e da l'ordinaziun d'energia. La revisiun parziala ha l'intent da promover en l'avegnir pli fitg las energias regenerablas en il Grischun. Ils programs da promoziun èn vegnids extendids per implants solars, per stgaudiments da laina e per pumpas da chalur.

La revisiun parziala da la lescha introductiva tar il cudesch civil svizzer entra en vigur il 1. da fanadur 2007

La regenza grischuna ha mess en vigur la revisiun parziala da la lescha introductiva tar il cudesch civil svizzer per il 1. da fanadur 2007. Il termin da referendum è scadì, senza ch'el saja vegnì duvrà.

En la sessiun d'avust 2006 ha il cussegl grond approvà la cunvegna interchantunala davart la surveglianza da la LPP e da las fundaziuns da la Svizra orientala. Uschia dat el il consentiment a la participaziun dal chantun Grischun a quest concordat. Il concordat ha la finamira d'exequir communablamain ed uschia er pli professiunalmain la surveglianza dals indrizs per la prevenziun professiunala da la Svizra orientala - quai che daventa adina pli pretensius - e sch'i fa basegn er la surveglianza da las fundaziuns classicas. En quest connex èsi stà necessari ch'il cussegl grond approveschia il medem mument la revisiun parziala da la lescha introductiva tar il cudesch civil svizzer. La surveglianza da la LPP e da las fundaziuns da la Svizra orientala vegn a cumenzar cun sia activitad operativa il 1. da schaner 2008.

Stgaffì in nov uffizi d'energia e da traffic

Ils secturs d'energia e da traffic en il departament da construcziun, traffic e selvicultura dal chantun Grischun vegnan unids. Or da l'uffizi d'energia ed or dal servetsch per il traffic public vegn stgaffì a partir dal 1. da schaner 2008 in nov uffizi, l'uffizi d'energia e da traffic (UETr). Quai ha decidì la regenza grischuna ed ha approvà la revisiun parziala correspundenta da l'ordinaziun davart l'organisaziun da la regenza e da l'administraziun.

Tenor la persvasiun da la regenza vegn uschia accentuada l'impurtanza dals temas centrals energia e traffic sco incumbensas da provediment en il rom da la politica da l'economia e da l'ambient actuala dal chantun. Il sectur da traffic duai - ultra da garantir ina mobilitad persistenta en il chantun - persequitar er la finamira d'utilisar l'energia en moda spargnusa ed effizienta. Cun la nova structura d'organisaziun vegn plinavant stgaffì in center uffizial per dumondas da traffic e d'energia. Ultra da quai han las midadas la pussaivladad e l'intenziun da simplifitgar las structuras actualas da direcziun e d'organisaziun sin il stgalim dal departament.

La regenza prenda enconuschientscha da las petiziuns da la sessiun dals giuvenils.

La regenza grischuna ha prendì enconuschientscha da las petiziuns da la sessiun dals giuvenils e procura ch'ellas vegnian surdadas al cussegl grond. La regenza è cuntenta da l'engaschament dals giuvenils che s'interessan e che lavuran per la politica.

En tut han las participantas ed ils participants da la sessiun dals giuvenils, che ha gì lieu la fin d'emna dals 12 e dals 13 da matg 2007 en l'edifizi dal cussegl grond, deliberà tschintg petiziuns. Las petiziuns "giuventetgna en la politica", "Grischun - lieu da furmaziun", "Grischun - lieu da lavur", "service public" sco er " Grischun - turissem ed ambient" èn vegnidas acceptadas en las votaziuns finalas.

Da vischnancas e da regiuns

- Wiesen e Tavau: A la fusiun da las vischnancas da Wiesen e da Tavau vegn garantida ina contribuziun da promoziun da 3'300'000 francs or dal fond da gulivaziun da finanzas. La garanzia vala cun la resalva che las vischnancas e ch'il cussegl grond concludian definitivamain la fusiun fin il pli tard la fin da l'onn 2008.

- Lostallo, Mesauc, Rossa, San Vittore, Soazza e Sta. Maria i.C.: Il project "bacini antincendio Moesano" (batschigls cunter incendis en il Moesano) da las vischnancas da Lostallo, da Mesauc, da Rossa, da San Vittore, da Soazza e da Sta. Maria i.C. ch'èn pertutgadas directamain dal project da construcziun, vegn approvà. Il project prevesa da construir en otg lieus batschigls permanents per l'aua da stizzar, e quai en la furma da puzs artifizials u da batschigls da betun. Als custs cun dretg da subvenziun vegn garantida ina contribuziun chantunala da maximalmain 180'000 francs.

- Tinizong-Rona: Il project "lavuratori forestal / magasin da stalizzas Tinizong" da la vischnanca da Tinizong-Rona vegn approvà. Als custs cun dretg da subvenziun vegn garantida ina contribuziun chantunala da maximalmain 132'050 francs.

- Saas en il Partenz: Per reparar la via da guaud da Fädrifa sin il territori da la vischnanca da Saas en il Partenz, e quai sur ina lunghezza totala dad 1,28 kilometers, vegn pajada ina contribuziun chantunala maximala da 30'600 francs.

- Regiun Val Puschlav: Ils statuts da la regiun Val Puschlav (RVP) vegnan approvads. Ils statuts entran en vigur il 1. da fanadur 2007 e la corporaziun regiunala survegn la persunalitad giuridica.

- Susch: La revisiun parziala da la constituziun communala da la vischnanca da Susch, concludida a chaschun da la radunanza communala dals 10 da mars 2007, vegn approvada.

- Tenna: Il plan da zonas 1:2'000 "Usserbärg" da la vischnanca da Tenna dals 15 da mars 2007 vegn approvà.

Gremi: regenza

Funtauna: rg chanzlia chantunala dal Grischun

Data: 24.05.2007