Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/37679

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, bei sämtlichen Verkehrsbetrieben der Schweiz darauf hinzuwirken, dass die Benützung der öffentlichen Verkehrmittel künftig am europäischen Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto" landesweit gratis ist.</p><p>Zweck dieser koordinierten Aktion ist es, den öffentlichen Verkehr einmal jährlich gezielt zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es liegt in der Verantwortung der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs, effiziente Dienstleistungen im Interesse des Service public zu erbringen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es ist im vorliegenden Fall daher nicht Sache des Bundes, in die Autonomie der Unternehmungen einzugreifen. Dem Bund fehlt zudem auch eine gesetzliche Grundlage, um die Unternehmungen zu verpflichten, einen Tag Gratistransporte ohne entsprechende Entschädigung anzubieten.</p><p>Es liegt im Ermessen der Unternehmungen des öffentlichen Verkehrs, ob und wie weit sie einem solchen Ansinnen nachkommen wollen. Auch wenn sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen davon absehen, einen Tag Gratistransporte anzubieten, könnten sie am europäischen Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto" durch andere Aktionen auf die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs aufmerksam machen.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.