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Im Jemen herrscht Bürgerkrieg. Bis März starben über 3000 Menschen, darunter fast 1000 Kinder. Es herrscht Hungersnot. Im Juli rief die Uno im Land den Notstand aus. Am Krieg beteiligt sind auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). In einem Bündnis mit Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Katar und anderen Ländern kämpfen sie auf der Seite des eigentlich entmachteten jemenitischen Präsidenten. Ihre Luft-Boden-Angriffe werden für einen Grossteil der zivilen Opfer verantwortlich gemacht.
Tochterfirma im Krisengebiet
Und jetzt, im denkbar schlechtesten Zeitpunkt, baut die Ruag, der staatliche Rüstungskonzern der Schweiz, nach Berichten der «SonntagsZeitung» in Abu Dhabi, der Hauptstadt der VAE, eine Tochterfirma auf, die Ruag Simulation Company LLC. Die Firma diene dem «Abbau von vertraglich bestehenden Offsetverpflichtungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, welche die Ruag aus früheren Verträgen hat», liess die Medienstelle der Ruag in der «SonntagsZeitung» verlauten. Offsetverpflichtungen sind Gegengeschäfte, schreibt die Zeitung weiter. Wenn die Ruag Rüstungsgüter in die VAE exportiere, verpflichte sie sich, einen Teil des Auftragswerts vor Ort zu kompensieren, mit eigenen Einkäufen oder Investitionen.
Doch das sei nicht alles. Laut «SonntagsZeitung» will die Ruag im arabischen Raum wachsen. Die Firma schreibe in einer Anzeige, veröffentlicht in Fachzeitschriften einer der weltweit grössten Waffenmessen in Abu Dhabi, sie wolle mit der Ruag Simulation Company die Präsenz im Nahen Osten ausdehnen und die Kundenbetreuung intensivieren.
Kein gutes Timing – und stellt die Neutralität in Frage
Das ist aus mehreren Gründen heikel. Zum einen, schreibt die «SonntagsZeitung», sei da der Jemen-Krieg. Ein Jahr lang habe der Bundesrat alle Waffenexporte in die Region verboten, letzten Frühling seien wieder einige Geschäfte erlaubt worden. Baue der staatliche Rüstungskonzern gleichzeitig in einem der am Krieg beteiligten Länder eine Filiale auf, sei das kein gutes Timing und stelle die Neutralität der Schweiz in Frage, so die Zeitung.
Und da sei ja noch die Vorgeschichte. Die VAE hätten schon zweimal Verträge mit der Ruag verletzt. Einmal, indem sie Zehntausende Ruag-Handgranaten nach Jordanien verschenkt hätten, die dann im Syrien-Krieg aufgetaucht seien. Und das zweite Mal, als sie 40 ausgediente Panzerhaubitzen, verkauft von der Ruag, an Marokko weitergaben, das im Westsahara-Konflikt involviert ist.
Zu guter Letzt überlege sich der Bund, die Ruag zu privatisieren. Diese wünsche sich das schon seit längerem, da sie so zum Beispiel bei Geschäften im Ausland grössere unternehmerische Freiheiten geniessen würde. Doch die Privatisierung ginge bestimmt nicht schneller voran, wenn die Auslandaktivitäten der Ruag nun derart in Kritik stehen.
Die Ruag beschwichtigt, und die Politik wusste von nichts
Der Chef der Ruag, Urs Breitmeier, sagt gegenüber der «SonntagsZeitung», die Ruag sei im Rahmen des Offsetprogramms verpflichtet, in den Emiraten mehrere Dutzend Millionen Dollar Wertschöpfung zu generieren. Zudem beschwichtigt er: «Wir machen in Abu Dhabi nur, was wir auch nach Schweizer Gesetzgebung exportieren dürften. Die Ruag Simulation Company wird unter keinen Umständen dazu genutzt, die strengen Exportbestimmungen zu umgehen.»
Die zuständigen Politikerinnen und Politiker in der Schweiz wussten bezeichnenderweise nichts von der ganzen Sache. Der Walliser FDP-Nationalrat Philippe Nantermod kritisiert im «Tages-Anzeiger»: «So etwas ist für ein neutrales Land Borderline.»
Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin, sagt, ihr sei nicht klar, was die Ruag in den VAE mache. Sie will gemäss «Tages-Anzeiger» den Bundesrat anfragen, ob und wie er das Engagement der Ruag in den VAE begleite. Glanzmann und Nantermod sitzen in der Subkommission der Geschäftsprüfungskommission, die für die Ruag zuständig ist. Beiden war nicht bewusst, dass die Ruag eine Tochterfirma in den VAE hat.
Nicht alle haben ein Problem damit
Doch einige Politikerinnen und Politiker stören sich nicht an den Geschäften der Ruag. Der CVP-Ständerat Isidor Baumann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, sagt im «Tages-Anzeiger», dass die Gründung der Niederlassung zu einer Zeit erfolgt sei, als es noch «legitim» war, also vor dem Krieg im Jemen. Nun müsse die Ruag die abgeschlossenen Verträge auch einhalten. Und Offsetgeschäfte seien auch bei der Schweizer Armee üblich.
Der FDP-Ständerat Damian Müller sagt im «Tages-Anzeiger», die Ruag arbeite in Abu Dhabi nur mit Simulatoren. Das sei unproblematisch, «weil Simulatoren kein eigentliches Kriegsmaterial sind, mit dem Menschen geschädigt werden». Die Kriegsmaterialverordnung sehe vor, dass keine Rüstungsexporte bewilligt würden, wäre das Empfängerland in einen Krieg verwickelt.
Doris Fiala, FDP-Nationalrätin und ebenfalls in der zuständigen Subkommission, sagt gegenüber dem «Tages-Anzeiger», die Ruag habe nun grossen Erklärungsbedarf. «Im Zweifelsfall erinnere ich immer an die Neutralitätspolitik», wird sie zitiert. Sie findet es bemerkenswert, dass wegen Offsetgeschäften gleich eine Filiale gegründet werde. Doch die Politik agiere auch nicht ehrlich, sagt sie. Man verlange von der Ruag, Gewinne zu machen, doch erlaube ihr dann nicht, an Orten zu geschäften, wo diese zu holen seien. «Wir müssen intellektuell redlich bleiben und dringend den Status der Ruag klären». (wif)Publiziert am 05.12.2016 | Aktualisiert am 06.12.2016