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ACAT Schweiz, Alliance Sud, Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Humanrights.ch, der Schweizerische Friedensrat, die Schweizer Sektion der internationalen Juristenkommission und TRIAL appellieren heute an den Nationalrat, der Ratifizierung der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition zuzustimmen. Nachdem der Ständerat die Ratifizierung in der Herbstsession ohne Gegenstimme angenommen hatte, sprach sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates am 18. Oktober 2011 überraschend dagegen aus.
Streumunition verursacht jedes Jahr Hunderte oder gar Tausende von zumeist zivilen Opfern, und zwar sowohl während der Feindseligkeiten als auch nach Einstellung der militärischen Operationen.
Da ein beträchtlicher Anteil der Streumunition nicht wie vorgesehen explodiert, sind nach einem Einsatz grosse Flächen mit tödlicher Munition verseucht, was auch zu dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Problemen führt. «Das Beispiel Laos zeigt, dass selbst vierzig Jahre nach dem bewaffneten Konflikt weiterhin regelmässig Menschen sterben, weil ihre Umwelt noch immer von Streumunition verseucht ist», erklärt Marco Sassoli, Professor für humanitäres Völkerrecht und Mitglied der internationalen Juristenkommission in der Schweiz.
Da die Schweizer Armee mit der rein defensiven Landesverteidigung beauftragt ist, könnte sie die Streumunition gar nicht im Ausland einsetzen, sondern nur innerhalb der Schweizer Grenzen. «Der Armee den Gebrauch von Streumunition zu bewilligen, hiesse in erster Linie, die eigene Bevölkerung in Gefahr zu bringen», erläutert Alain Bovard, Jurist bei der Schweizer Sektion von Amnesty International.
Die sicherheitspolitische Kommission argumentierte, das Verbot der Streumunition bleibe nutzlos, weil es von den wichtigsten Produzentenländern (USA, China, Russland, Israel) wahrscheinlich nicht ratifiziert werde. Dem widerspricht, dass die Oslo-Konvention in nur drei Jahren bereits von 111 Staaten unterzeichnet und von 65 Staaten ratifiziert wurde – darunter alle Nachbarn der Schweiz mit Ausnahme von Lichtenstein. Ausserdem verkennt dieses Argument den Einfluss von internationalen Konventionen auf die Praxis jener Staaten, welche die Konvention nicht ratifiziert haben. Das Verbot der Antipersonen-Minen ist dafür ein gutes Beispiel, da heute weltweit praktische keine Minen mehr eingesetzt und produziert werden, obwohl die wichtigsten Produzentenländer die Ottawa-Konvention nicht ratifiziert haben.
Auch das Argument der Kommission, dass durch die vorgeschriebene Zerstörung der von der Armee gelagerten Streumunition hohe Kosten anfallen würden, ist trügerisch, da die alten Bestände dieser Munition sowieso in den nächsten Jahren aus Sicherheitsgründen zerstört werden müssen.
Gemeinsame Medienmitteilung von ACAT Schweiz, Alliance Sud, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker, Humanrights.ch, Schweizerischer Friedensrat, Schweizer Sektion der internationalen Juristenkommission und TRIAL
Medienmitteilung veröffentlicht: 20. Dezember 2011
Medienkontakt bei Amnesty International