Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/115738

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, die die Ertragsausfälle für Bund und Kantone durch den Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip erheblich verringert. Zu prüfen ist insbesondere die Revision folgender Steuergesetze:</p><p>Das Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und das Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden werden bezüglich des Kapitaleinlageprinzips so ausgestaltet, dass Einlagen von Anteilsinhaberinnen von Kapitalgesellschaften (Grund- und Stammkapital sowie Reserven aus Kapitaleinlagen) unabhängig von der handelsrechtlichen Form, in welcher Kapitalrückzahlungen erfolgen, und unabhängig von deren Einbringungszeitpunkt erst dann steuerfrei zurückbezahlt werden können, wenn die Gesellschaften sämtliche ausschüttbaren Gewinnreserven einschliesslich des laufenden Jahresgewinns ausgeschüttet haben. Für Genossenschaften ist eine analoge Regelung vorzusehen. Umgehungsmöglichkeiten innerhalb von Konzernen sind zu verhindern.</p><p>Für alle Varianten sind Ertragsfolgen für Bund, Kantone und Gemeinden vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten vom 6. April 2011 zu den Motionen Levrat 11.3189 und Leutenegger Oberholzer 11.3199 bereiterklärt, Lösungen im Handels- oder Steuerrecht zu prüfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch näher zu definierende Bedingungen knüpfen. Es ist geplant, die konkrete Ausgestaltung der Revision mit einer Vernehmlassung zu eruieren, welche noch in diesem Jahr gestartet werden soll.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.