Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03279.jsonl.gz/924

Alex Schneider's articles
CS-Debakel: Notrecht und Bundeshilfen als Allzweckwaffe gegen Finanzkrisen? Können wir hoffen oder befürchten, dass der Bund auch bei längerfristigen politischen Patt-Situationen, zum Beispiel bei der Sozialreform, der Gesundheitsreform, dem Klimaschutz oder dem Verhältnis zur EU, zu autokratischen Mitteln greift. Direkte Demokratie ade?
Wohn- und Gewerbezonen für ertragsschwächere Nutzungen in städtischen Lagen schaffen Weitere Massnahmen: Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaus via Bürgschaften u. Darlehen, Wohnanteilpläne, Kauf von Abbruch-Liegenschaften u. Weiterverkauf an gemeinnützige Wohnbauträger, Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Büro- und Geschäftsräume oder von Erst- in Zweit-, Airbnb- und Ferienwohnungen.
Blockierte EU-Waffenlieferungen: FDP-Präsident und Ständerat Burkart ist befangen! Der Bundesbetrieb Ruag betätigt sich als internationaler Waffenhändler, ohne strategische und neutralitätspolitische Leitlinien der Landesregierung zu respektieren. Im Verwaltungsrat der Ruag sitzt die Schwester von FDP-Präsident Thierry Burkart.