Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/63008

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die im EJPD ursprünglich einmal begonnenen Expertenarbeiten für einen Bericht bezüglich der Regelung der Sterbehilfe in der Schweiz wieder aufzunehmen und bis im Dezember 2005 dem Parlament die entsprechenden Grundlagen zur Verfügung zu stellen.</p><p>Der Fokus soll dabei insbesondere auf die gemäss Schweizer Rechtsgrundlagen bestehenden Lücken im Bereich der Regelung des Lebensendes gelegt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erklärte sich am 6. Juni 2003 bereit, die Motion der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) 03.3180, "Sterbehilfe und Palliativmedizin", entgegenzunehmen. Dies obwohl die Richtung, in welche eine allfällige gesetzliche Regelung der Sterbehilfe gehen sollte, widersprüchlich - ja sogar gegensätzlich - angegeben wurde. Die einen erhofften sich ausdrücklich eine Liberalisierung und Erleichterung der Sterbehilfe, andere im Gegenteil eine Deliberalisierung und Unterbindung derselben - namentlich des "Sterbetourismus". Im Lichte dieser Entscheidung beauftragte das EJPD am 4. Juli 2003 die Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin (NEK), die Gesamtproblematik der Sterbehilfe in ethischer und rechtlicher Hinsicht zu prüfen. Am 5. Februar 2004 entband das EJPD die NEK von ihrem Auftrag, weil der NEK die für die Erfüllung des Auftrages notwendigen personellen und finanziellen Mittel fehlten. Die NEK hatte schon vor dem bundesrätlichen Auftrag, nämlich im Januar 2002, entschieden, das Thema zu bearbeiten. Sie beendete diese Arbeit mit der teilweisen finanziellen Unterstützung durch das BAG bzw. durch das EDI und publizierte am 11. Juli 2005 ihren Bericht "Beihilfe zum Suizid" (unter www.nek-cne.ch abrufbar). Die Kommission formulierte darin entsprechende Empfehlungen an den Gesetzgeber und löste eine breite politische und gesellschaftliche Diskussion aus. Dieser Bericht wird bei den weiteren Arbeiten zu den darin behandelten Fragestellungen eine wertvolle Hilfe sein.</p><p>In der Frühjahrssession 2004 stimmte der Nationalrat als Zweitrat der obengenannten Motion der RK-S zu. Der Bundesrat erhielt damit den Auftrag, Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der indirekten aktiven und der passiven Sterbehilfe zu erarbeiten und Massnahmen zur Förderung der Palliativmedizin zu treffen. Entsprechende Expertenarbeiten sind noch nicht aufgenommen worden, weil der Auftrag einer solchen Expertenkommission angesichts der kontroversen Forderungen zuerst geklärt werden sollte. Darum hat das EJPD zur Beurteilung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfes einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zunächst einen Bericht über den Sterbetourismus in Auftrag gegeben. Es wird im Anschluss an diese Arbeiten mit dem EDI über die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung weiterer Fragen im Zusammenhang mit der Thematik "Sterbehilfe und Palliativmedizin" entscheiden.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen. Unter den gegebenen Umständen wird es ihm allerdings nicht möglich sein, dem Parlament bis im Dezember 2005 alle gewünschten Grundlagen zu unterbreiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.