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Postulat bezüglich Informationspolitik der Gemeinde Kriens
Archiv: 12. März 2014
Bruno Bienz fordert namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einem Postulat vom 12. März 2014 vom Gemeinderat, eine bessere Informationspolitik bezüglich der Beschlüsse und Diskussionen im Einwohnerrat sicherzustellen - auch für Leute, welche keine lokale Zeitung abonniert haben.
Information ist in einer gelebten Demokratie das allerwichtigste Gut. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürgen können Entscheide mittragen, sich äussern, abstimmen etc.
Leider verkennt der Gemeinderat die Wichtigkeit einer transparenten und soliden Informationspolitik. Das Beispiel des Newsletter der Gemeinde nach der letzten Sitzung des Einwohnerrates war geprägt durch wenige nicht aussagekräftige Aussagen. Wenn man die Newsletter der letzten Jahre anschaut, bemerkt man schnell, dass dieses Kommunikationsmittel sehr schlecht genutzt wird.
Zu einem bedeutenden Geschäft, das als Grundlage für gegen 7 Milliarden Franken an Ansiedlungen dienen soll, schreibt der Gemeinderat folgenden lapidaren Satz: (Auszug aus dem Newsletter)
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Entwicklungskonzept Luzern Süd
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Der Einwohnerrat bewilligte einen Kredit von 1.665 Mio. Franken als Beitrag der Gemeinde Kriens für die Erarbeitung von Umsetzungsstrategien im Entwicklungskonzept LuzernSüd. Mit den Unterlagen zu diesem Geschäft wurden auch die Fragen im Postulat von Verena Wicki (CVP) behandelt.
Für was genau wird da Geld ausgegeben? Für die Erarbeitung von Umsetzungsstrategien? Was sind Umsetzungsstrategien? Was ist ein Entwicklungskonzept? Was ist LuzernSüd? Was soll umgesetzt werden? Hat es verschiedene Positionen gegeben? Wurden Bemerkungen formuliert, Wünsche angebracht? Was wollte Frau Wicki mit Ihrem Vorstoss?
Bei so einem Geschäft, das als eines der wichtigsten für die Entwicklung der nächsten 50 Jahre bezeichnet wurde, wird mit 2 sinnentleerten Sätzen die Diskussion im obersten politischen Gremium zusammengefasst.
oder:
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Kartonsammlung REAL
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Der Gemeinderat beantwortete ein Postulat von René Zosso (CVP). Die darin geforderten Optimierungen für die Kartonsammlungen durch REAL wurden in der Zwischenzeit aufgrund von Reaktionen aus der Bevölkerung und aus der Politik zu einem grossen Teil bereits umgesetzt.
Auch hier bleiben Fragen offen: Was wurde bereits umgesetzt? Was sind die neuen Regeln? Wurden diese gelockert oder verschärft? Wie lauten die neuen Regeln? Wer hat das Anliegen eingebracht? Wie waren die Positionen?
Denn die Reaktionen aus der Bevölkerung waren ja nicht marginal.
oder:
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Persönliche Vorstösse
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Folgende Geschäfte wurden vom Einwohnerrat zur Weiterbearbeitung an den Gemeinderat überwiesen:
Postulat Zosso: Bypass Luzern und die Krienser Interessen
Postulat Tanner: Auslagern der Immobilien Heime an eine Gesellschaft
Um was geht es bei den überwiesenen Vorstössen? Gab es Diskussionen? Positionen ? Was ist mit diesem Bypass?
Diese Informationen sind für den Interessierten Bürger sehr dünn. Da sich immer mehr Menschen über das Internet informieren und dieses zur Meinungsbildung brauchen, fordern wir den Gemeinderat auf:
- Der Gemeinderat erlässt minimale Kriterien zur Ratsberichterstattung.
- Die Kriterien sollen es der Leserschaft ermöglichen, in Kürze die diskutierten Meinungen und unterschiedlichen Auffassungen nachvollziehen zu können.
- Die Kriterien sollen es dem nicht Zeitungslesenden ermöglichen am politischen Geschehen der Gemeinde teilnehmen zu können.
- Der Gemeinderat ordnet die Newsletter auf der Homepage chronologisch zwecks einer vernünftigen Auffindbarkeit.
- Der Gemeinderat bemüht sich für Leute, die die Tagespresse nicht erhalten oder mit Ihr nicht ausreichend sich bedient fühlen, eine gut aufbereitete, angenehm zu lesende, objektiv zusammengefasste Berichterstattung im Kriens heute zu bieten.
Eine regelmässige, aussagekräftige und professionelle Kommunikation, erhöht das Vertrauen in die Gemeinde und Politik.