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An der Sitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, zu den Verordnungsänderungen im Rahmen der KVG-Teilrevision «Zulassung von Leistungserbringern» ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Revision ermöglicht eine dauerhafte Lösung für die Zulassung der Leistungserbringer im ambulanten Bereich und vergrössert den Handlungsspielraum der Kantone auf diesem Gebiet. Die Gesetzesrevision bringt eine Änderung der KVV und der KLV sowie den Erlass einer Verordnung über die Einfürung eines Registers der Leistungserbringer im ambulanten Bereich und einer Verordnung über die Festlegung von Höchstzahlen von Leistungerbringern durch die Kantone mit sich.
Das in die Vernehmlassung geschickte Ausführungsrecht stellt höhere Qualitätsanforderungen an die Leistungserbringer im ambulanten Bereich. Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung neu zugelassen werden wollen, müssen mindestens drei Jahre lang an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte im beantragten Fachgebiet gearbeitet haben. Sie müssen sich zudem einem elektronischen Patientendossier anschliessen und über die notwendigen Sprachkenntnisse verfügen. Das Niveau dieser Sprachkenntnisse legt der Bundesrat neu in der Verordnung über die Krankenversicherung fest.
Mit der Änderung der KVV und der KLV werden die Zulassungsvoraussetzungen der Leistungserbringer im ambulanten Bereich in Bezug auf die Ausbildung, die Weiterbildung und die für die Qualität der Leistungserbringung notwendigen Anforderungen angepasst. Um ein formelles Zulassungsverfahren und den Informationsaustausch zwischen den Kantonen sicherzustellen, wird zudem der Erlass einer Registerverordnung für Leistungserbringer im ambulanten Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorgeschlagen. Angesichts des Handlungsspielraums des Bundesrates bei der Vergabe der Registerführung werden zwei verschiedene Varianten der Registerverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Weiter wird, um dem gesetzgeberischen Auftrag im neuen Artikel 55a Absatz 2 KVG gerecht zu werden, der Erlass einer Verordnung über die Festlegung von Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich unterbreitet. Der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten soll sich hierbei an einem regionalen Versorgungsgrad orientieren.
Aufgrund der beschränkten Geltungsdauer des heute geltenden Artikels 55a KVG wird die neue Bestimmung und die dazugehörige Verordnung per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. Das Inkrafttreten der restlichen Bestimmungen folgt zu einem späteren Zeitpunkt.
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Letzte Änderung 04.11.2020