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Der Fall zieht sich schon seit Jahrzehnten hin. Auf zentralamerikanischen Bananen-Plantagen wurden Pestizide eingesetzt, die Tausende von Arbeitern unfruchtbar machten. Dibromochloropropan (DBCP) ist ein Inhaltsstoff des Pestizids „Nemagon“. 1977 wurde es in den USA verboten, als sich herausstellte, dass es in Tausenden von Arbeitern Unfruchtbarkeit bewirkte, welche diesem Pestizid in US-Plantagen von Dow Chemical, Shell Oil und Occidental Chemical (heute OxyChem) ausgesetzt waren. Auf Bananen- und Ananasplantagen in Ländern mit tieferen Umweltstandards verwendeten US-Lebensmittelkonzerne „Nemagon“ jedoch bis in die 80er Jahre.
Im letzten Jahrzehnt verurteilten nicaraguanische Gerichte Dow, Shell und Occidental dazu, Hunderten von Opfern 805 Millionen US-Dollar Schadenersatz zu zahlen. Die Unternehmen weigerten sich mit dem Argument, die Gerichte seien nicht zuständig und hätten ihnen eine faire Verhandlung verweigert.
Jetzt haben 1’245 betroffene Arbeiter ihre Klage nach Europa getragen, wo die Unternehmen etliche Vermögenswerte besitzen. Kürzlich fror ein französisches Gericht bis zur Gerichtsverhandlung im Januar in Paris Aktien von Dow France im Wert von 99 Millionen Euro provisorisch ein.
Doch erst muss ein französischer Richter entscheiden, ob Gerichtsurteile aus anderen Ländern, in diesem Fall Nicaragua, überhaupt in Frankreich und in der EU vollstreckt werden können. Sollte das der Fall sein, wollen die Kläger einen Teil der 805 Millionen US-Dollar des nicaraguanischen Urteils gegen Dow einfordern. Sie bemühen sich auch darum, Vermögenswerte von Dow, Shell und Occidental in anderen europäischen Ländern einzufrieren und zu verkaufen. Sie berufen sich auf die EU-Regel, die vorsieht, dass ein Gerichtsurteil eines EU-Landes in allen 28 Mitgliedsländern vollstreckt werden kann.
Der französische Anwalt Francois-Henri Briard ist Teil des internationalen Teams, das die Arbeiter und ihre Familien vertritt. Es sei in einer globalisierten Welt für multinationale Firmen einfach, ihre Vermögenswerte zu verstecken, sagte er gegenüber der New York Times: „Genau das haben die US-Unternehmen in Nicaragua getan: Sie haben Menschen vergiftet, wurden dafür von den Gerichten verurteilt und verschwanden, ohne zu bezahlen.“ In einer solchen Welt sollten auch die Opfer Grenzen überschreiten dürfen, um zu ihrem Recht zu kommen.
Dow und Shell blockierten – zusammen mit Dole Fruit, Del Monte Fruit und Chiquita Brands – die Welle von Klagen in den 90er Jahren, die nicaraguanische Arbeiter in den USA deponierten. Die USA seien nicht zuständig, weil sich der angebliche Schaden in Zentralamerika ereignet habe. Als jedoch die nicaraguanischen Gerichte ihr Urteil fällten, meinten die Konzerne, die Gerichte seien nicht zuständig und weigerten sich zu zahlen. Shell etwa meinte zur Zuständigkeit der Gerichte, ihr Hauptquartier befinde sich in den USA. Shell habe keine Angestellten in Nicaragua.
Geschädigte Arbeiter auch in Costa Rica: Protestaktion vor dem Parlament im Jahr 2015. Bild: The Tico Times.
Klagen der Arbeiter in den USA fruchteten nichts. Gerichte in Florida und Kalifornien anerkannten die nicaraguanischen Urteile nicht, weil sie aufgrund von Befangenheit gegenüber den Unternehmen, gefälschter Unterlagen und unsauberer Taktiken der Anwälte gefällt worden seien. Jetzt ist es also an französischen Richtern zu beurteilen, ob ihre nicaraguanischen Kollegen kompetent waren und ob die Urteile aufgrund von gefälschten Unterlagen entstanden sind.
Die Chemie- und Bananenkonzerne stellen sich auf den Standpunkt, sie hätten keine Verantwortung in der Sache mehr, nachdem sie schon vor Jahrzehnten bezahlt hätten. Alle, ausser Dole, hatten sich 1997 mit 26’000 Plantagenarbeitern in Zentralamerika, Afrika und auf den Philippinen auf Entschädigungen über 41 Millionen US-Dollar. geeinigt. Dole einigte sich 2014 mit 1’700 Arbeitern in Nicaragua auf einen unbekannten Betrag. Die Arbeiter, die jetzt in Frankreich zu ihrem Recht kommen wollen, waren nicht Teil dieser Vereinbarungen.
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Siehe dazu:
«Banana Workers Made Sterile from Pesticide Sue Dow in France», Beyond Pestizides, 7.10.2019
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine