Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88499

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Nein zur Hanf-Initiative den Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) zu vereinfachen, indem er zum Beispiel den Cannabiskonsum dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt. Im Rahmen des Präventionsgesetzes könnten Drogenumgangskurse, Präventionskampagnen, Aufklärung an Schulen und die generelle Vorbildfunktion der Gesellschaft gezielt gefördert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Motion. Er hat sich in der Vergangenheit wiederholt dahingehend geäussert, dass in der Cannabisfrage nach wie vor Handlungsbedarf besteht: sei es in der Frage der Strafverfolgung, sei es in gesundheitspolitischer Hinsicht (vgl. Botschaft zur Hanf-Initiative vom 15. Dezember 2006, Kapitel 2.2.2, BBl 2007 245). Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Anliegen des Motionärs bereits aufgenommen worden sind, und beantragt daher aus folgenden Gründen die Ablehnung der Motion:</p><p>In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) ist eine am 16. Juni 2004 eingereichte parlamentarische Initiative der Fraktion CVP/EVP/glp (04.439) hängig. Diese verlangt unter anderem, dass der Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis dem Ordnungsbussenverfahren unterstellt wird. Der Entscheid über diese parlamentarische Initiative wurde verschoben, da die SGK-N eine eigene Kommissionsinitiative zur Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) beschlossen hat. Der erste Teil dieser parlamentarischen Initiative, die Verankerung der mehrheitsfähigen Elemente der 2004 gescheiterten Revision des BetmG, wurde umgesetzt und am 30. November 2008 in der Volksabstimmung angenommen. Der zweite Teil, der noch nicht in Angriff genommen worden ist, soll die Cannabisfrage unter Einbezug der hängigen parlamentarischen Initiativen aufnehmen und Lösungsvorschläge erarbeiten. </p><p>Das in der Motion erwähnte Präventionsgesetz befindet sich derzeit in Erarbeitung. Der Bundesrat wird demnächst den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis nehmen und über das weitere Vorgehen beschliessen. Somit wird noch einige Zeit vergehen, bis das Gesetz im Parlament behandelt werden wird. Die vom Motionär vorgebrachten Massnahmen im Bereich der Cannabisprävention sollten jedoch möglichst schnell umgesetzt werden und wurden daher auch schon - gestützt auf das geltende BetmG - ergriffen. Beispielsweise setzt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereits heute einen Schwerpunkt bei der Früherkennung und Frühintervention von gefährdeten Jugendlichen. Im Rahmen des dritten Massnahmenpakets Drogen (2006-2011) werden in Schulen, Gemeinden und Kantonen mithilfe von Fachverbänden Projekte initiiert oder unterstützt mit dem Ziel, den Jugendschutz zu verbessern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.