Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226582

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelung zur Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für die Erbringer von öffentlichen Leistungen und die vom SECO erarbeiteten und für die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung verbindlichen Weisungen anzupassen, damit auch die Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs (TU) diese Entschädigungen beantragen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Regelungen zur Gewährung von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) schliessen die Entschädigung der Mitarbeitenden von Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs nicht aus. Öffentliche Transportunternehmen oder spezifische Betriebsabteilungen dieser Unternehmen können für ihre Mitarbeitenden ebenfalls Kurzarbeit beantragen, sofern sie die anderen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und belegen können, dass sich mit der Kurzarbeit Entlassungen vermeiden lassen. Bei den staatsnahen Betrieben ist diese Voraussetzung nicht immer erfüllt. Bei privaten oder öffentlichen Einrichtungen, die zu einem grossen Teil subventioniert sind oder über eine Staatsgarantie verfügen und die somit nicht eigenwirtschaftlich arbeiten müssen, geht es schliesslich nicht um das Überleben des Betriebs und es stehen auch keine Arbeitsplätze auf dem Spiel. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie im Auftrag des Staates Leistungen erbringen, die einem effektiven öffentlichen Bedürfnis entsprechen.</p><p>Die aktuelle Verwaltungspraxis, die sich auf die entsprechenden Regelungen stützt, besteht schon seit einigen Jahren und wurde sowohl von den Gerichten als auch von der Lehre bestätigt. Sie hat sich während der Coronapandemie nicht geändert und ist klar und einheitlich. Dennoch müssen die kantonalen Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung die Situation immer ausgehend vom Einzelfall prüfen, weshalb das KAE-Gesuch je nachdem genehmigt oder abgelehnt werden kann. So ist es beispielsweise möglich, dass ein Transportunternehmen nur für eine spezifische Betriebsabteilung KAE erhält, nicht aber für die anderen.</p><p>Das SECO ist gesetzlich dazu verpflichtet, für eine gesamtschweizerisch einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen. So kann es gegen Entscheide der kantonalen Amtsstellen Einsprache erheben und gegebenenfalls beim Bundesgericht Beschwerde einlegen. Das SECO macht von diesen Mitteln umfassend Gebrauch. Es kann auch im Rahmen der Betriebskontrollen intervenieren und unrechtmässig bezogene KAE zurückfordern.</p><p>Eine Anpassung der Regelung zur Gewährung von KAE an die öffentlichen Transportunternehmen ist nicht nötig, da bereits eine klare und einheitliche Regelung besteht, die von der Rechtsprechung wiederholt bestätigt wurde und die den Anspruch auf KAE für diese Art von Unternehmen nicht ausschliesst.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.