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Interne Kritik: IRS bestraft zu hart und ist unfair
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- Dienstag, 14. Januar 2014 10:55
Die IRS setzt bei US-Steuersündern mit Schweizer Bankkonten einen strengeren Massstab an als üblich. Die Praxis wird nun von der eigenen Ombudsfrau kritisiert.
Ty Warner, der bekannte Hersteller von Spielzeugen, muss der US-Steuerbehörde IRS eine Busse von 53,6 Millionen Dollar und Nachsteuern von rund 6 Millionen Dollar bezahlen, wie aus Gerichtsurkunden hervorgeht. Warner hatte sich im vergangenen Oktober schuldig bekannt, 93,6 Millionen Dollar vor der IRS auf Konten bei der UBS versteckt und sie dann zur Zürcher Kantonalbank transferiert zu haben. Warner droht zudem eine mehrjährige Gefängnisstrafe.
Mitleid erregt der Spielzeug-Milliardär in den USA zwar nicht gerade. Aber die Bestrafungspraxis der IRS sorgte in der Öffentlichkeit auch für Verwunderung. Und sie erregte Kritik: Und zwar von der IRS-Ombudsfrau Nina E. Olson, die vom US-Kongress eingesetzt ist.
Kooperative Steuersünder werden von der IRS gemolken
In einem Bericht macht sie unmissverständlich klar, dass viele US-Steuersünder, die in einem der Amnestie-Programme der IRS mitmachen, von der Behörde finanziell geschröpft werden. «Die Strafen sind oftmals so drakonisch, dass dies weitere Steuerzahler von einer Kooperation abhalten könnte», schreibt sie.
Olson rechnete aus, dass US-Steuersünder mit Schweizer Bankkonten im Vergleich zur üblichen Bussenpraxis der IRS ausserordentlich hohe Strafen bezahlen mussten. Im Steuerprogramm von 2009 nach dem UBS-Fall sprach die IRS durchschnittliche Geldstrafen aus, welche 386 Prozent des Betrags entsprachen, der an Steuern geschuldet wurde.
Wer einen normalen Audit machte, fuhr deutlich besser
Olson, in den USA auch als Advokatin der Steuerzahler bekannt, fand zudem heraus, dass weniger wohlhabende US-Steuersünder überproportional hart bestraft wruden. Die Bussen hätten bis zum Sechsfachen der geschuldeten Steuern betragen. Im Gegensatz dazu seien die reichsten Steuersünder mit einer Busse in der Höhe des dreifachen Betrags der Steuerschulden «davongekommen». Wahrscheinlich, weil sie sich bessere Anwälte leisten konnten, wie es heisst.
Sie schreibt weiter, es sei finanziell deutlich klüger, in einen gewöhnlichen Steuer-Audit einzuwilligen als in einem der IRS-Programme mitzumachen. Nach einem Audit habe das durchschnittliche Bussgeld rund 70 Prozent der geschuldeten Steuern plus Zinsen betragen.
IRS bestraft Unwissenheit noch härter
Olson kritisiert eine Änderung, welche die IRS nach 2011 in Bezug auf die Einreichung des Report of Foreign Bank and Financial Accounts machte, kurz Fbar. Einen Fbar müssen alle US-Bürger einreichen, auch im Ausland lebende, welche mehr als 10'000 Dollar auf einem ausländischen Bankkonto halten.
Bis 2011 büsste die IRS US-Bürger mit höchstens 10'000 Dollar, wenn sie versäumt hatten, den Fbar einzureichen. Nach 2011 galt dies nicht mehr als Versäumnis, sondern als willentliche Vorenthaltung, die entsprechend höher gebüsst wird. Steueranwälte kritisieren diese Praxis, da viele ihrer Kunden gar nicht wüssten, dass so ein Fbar überhaupt existiert. In ihrem Report schreibt Olson, die IRS bestrafe jene überproportional hart, welche Fehler gemacht hätten, nicht jene, die unehrlich gewesen seien.
5,5 Milliarden Dollar an Steuern eingetrieben
Seit die IRS 2009 ihr Offshore Disclosure Programm (OVD) gestartet hat, haben rund 38'000 US-Bürger mit Offshore-Bankkonten in der Schweiz 5,5 Milliarden Dollar an Nachsteuern, Zinsen und Bussen bezahlt, wie aus IRS-Daten hervorgeht. Einen weiteren Schub erwartet die IRS durch das nun laufende Steuerprogramm, welches Schweizer Banken zur Offenlegung von Kundendaten verpflichtet, um hohen Bussen oder auch Anklagen zu entgehen.
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