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Unterbringung von Asylsuchenden: Verwaltungsvereinbarung von VBS und EJPD
Informationen, EJPD, 17.07.2012
Bern. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) haben eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen, welche die Zusammenarbeit bei der Unterbringung von Asylsuchenden in militärischen Unterkünften regelt. Damit kommen sie einem Auftrag des Bundesrats vom 2. März 2012 nach.
Die Vereinbarung regelt die Aufgabenteilung zwischen den beiden Departementen. Das VBS stellt dem EJPD demnach Armeeunterkünfte für die Unterbringung von Asylsuchenden bereit und stellt den technischen Betrieb sicher. Das VBS ist namentlich verantwortlich für die Verhandlungen mit den Kantonen und Gemeinden, das Einholen der nötigen Bewilligungen und Zustimmungen sowie für die die Rücknahme und Instandsetzung der Objekte nach der Nutzungsphase.
Das EJPD seinerseits gewährleistet gemäss Vereinbarung die Betreuung der Asylsuchenden. Zudem ist es verantwortlich für den Betrieb dieser Bundesunterkünfte, für alle Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb und in der Betriebsphase auch für die Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden.
Die Verwaltungsvereinbarung regelt auch die Kostenfrage: Das VBS stellt demnach die bauliche Bereitstellung der Unterkünfte mit eigenen Krediten sicher. Betriebskosten verrechnet das VBS dem EJPD. Im Jahr 2012 trägt das VBS die Mietkosten. Ab dem 1. Januar 2013 verrechnet das VBS die Mietkosten dem EJPD.
Der Bund braucht diese zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten, damit er die Asylsuchenden nicht bereits in einer frühen Phase des Verfahrens auf die Kantone verteilen muss. Damit können die Verfahrensdauer verkürzt, ein rascher Vollzug sichergestellt und die Kosten gesenkt werden.