Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42208

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen umfassenden Bericht zum Phänomen "Extremismus" sowie seine Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz zu verfassen.</p><p>Der Bericht soll einerseits eine Lagebeurteilung mit Informationen über alle Aktivitäten und Bestrebungen extremistischer Bewegungen enthalten. Er soll zudem das Gefährdungspotenzial durch so genannte Schläfer, Aufrufe zur Gewaltanwendung, Rekrutierung, Finanzierung von Gewaltakten, rechtswidrige Aktivitäten usw. von extremistischen Gruppen und Einzelpersonen beurteilen und das Konzept des Bundesrates zur frühzeitigen Erkennung und Prävention der Gefahren darlegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Angeregt durch verschiedene parlamentarische Vorstösse hat der Bundesrat dem Parlament am 16. März 1992 einen umfassenden Bericht über den Extremismus in der Schweiz unterbreitet (92.033). Seither wird die Bedrohung durch den gewalttätigen Extremismus in den jährlichen Staatsschutzberichten, ab diesem Jahr im Bericht des Bundesamtes für Polizei zur inneren Sicherheit, umfassend behandelt, so dass Sonderberichte, wie sie das vorliegende Postulat verlangt, die Ausnahme bleiben können. Im Herbst 2002 wird der Bundesrat dem Parlament zudem den Schlussbericht "Lage- und Risikoanalyse Schweiz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001" vorlegen. Im Anschluss daran soll mit der verlangten Aufdatierung des Extremismusberichtes begonnen werden.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.