Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03284.jsonl.gz/1145

In einer Medienmitteilung gibt die Migros, das grösste Schweizer Detailhandelsunternehmen, bekannt, dass sie ab folgendem Jahr „Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen“ dementsprechend deklarieren werden. Die betroffenen Artikel sollen „mit einer präzisen Herkunftsbezeichnung wie «Westbank, israelisches Siedlungsgebiet» oder «Gaza, israelisches Siedlungsgebiet» gekennzeichnet sein“, wie im Migros-Magazin vom 29. Mai 2012 zu lesen ist. Da die betreffenden Siedlungen gemäss UNO und Bundesrat völkerrechtswidrig seien, wolle man dem Kunden so mehr Transparenz bieten.
Transparenz ist für viele Kunden ein wichtiger Faktor, dessen Bedeutung künftig noch zunehmen wird. Insofern sind die Bemühungen der Migros um Transparenz im Grunde zu begrüssen. Begrüssen wäre in dieser Angelegenheit aber auch Faktentreue.
1. Im Jahr 2005 zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück und räumte sämtliche israelische Siedlungen auf diesem Gebiet. Daher ist die Aussage „Gaza, israelisches Siedlungsgebiet“ schlichtweg falsch.
2. Laut Migros sind Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland gemäss Bundesrat und UNO illegal. Es verhält sich jedoch so, das gemäss israelisch-palästinensischen Verhandlungen Teile dieser Siedlungen bei einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung dem israelischen Staat zugerechnet werden; und andere dem zukünftigen Staat Palästina. Die Migros berücksichtigt diesen Umstand nicht, was zu Lasten einer echten Transparenz geht.
3. Wir sehen in dieser Massnahme der Migros eine Reaktion auf die Initiative der BDS – Bewegung (BDS = Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen)! Es kann kein Zufall sein, dass die Medienmitteilung der Migros an dem Tag erfolgte, an dem die BDS-Bewegung dem Grossverteiler formal die Forderung überreichte, künftig keine Produkte aus Israel zu verkaufen. Damit wird unfreiwillig die Position einer Bewegung gestärkt, die weder an Frieden noch an der Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist.
4. Der Entscheid der Migros spricht zwar die nicht abzustreitende Problematik der Siedlungsgebiete an, doch vereinfacht sie dieses zutiefst komplexe Thema durch das Ausblenden wesentlicher Aspekte. Die Arbeit in israelischen Siedlungen etwa ist – obwohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde PA verboten – für viele Palästinenser die einzige Möglichkeit, um überhaupt ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Die PA bietet ihren Bürgern trotz Verbot keine Alternative zur Arbeit in den Siedlungen.
5. Wir widersprechen der Behauptung, dass die Migros politisch neutral sei. Die Migros verzichtet auf ähnliche Massnahmen andere Gebietskonflikte betreffend – etwa China/Tibet oder Indien/Kaschmir und bezieht somit eine politische Position. Verstärkt wird diese eindeutige Positionierung durch die Verwendung des problematischen Begriffs „Siedlungsgebiet“.
Ein M mehr an Fakten und Transparenz hätten in diesem Fall nicht geschadet.
Sandra Hoffmann, Audiatur-Stiftung