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Neuerungen im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht per 1. Januar 2019
Die folgenden Gesetzesänderungen des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung und den Konkurs traten am 1. Januar 2019 in Kraft:
- Der neu geschaffene Art. 8a Absatz 3 lit. d SchKG ermöglicht es einem Schuldner, das Betreibungsamt drei Monate nach Erhalt des Zahlungsbefehls zu ersuchen, dass es Dritten keine Kenntnis einer Betreibung gebe. Daraufhin setzt das Betreibungsamt dem Gläubiger eine zwanzigtägige Frist, den Nachweis zu erbringen, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet habe. Unterlässt es der Gläubiger, den erwähnten Nachweis zu erbringen, erhalten Dritte fortan vom das Betreibungsamt keine Kenntnis der Betreibung. Erst wenn in der Folge der Gläubiger den Nachweis doch noch erbringt oder den Rechtsvorschlag erfolgreich beseitigen lässt, bringt das Betreibungsamt die entsprechende Betreibung Dritten wieder zur Kenntnis.
- Die neue Fassung von Art. 73 SchKG räumt dem Schuldner die jederzeitige Berechtigung ein, den Gläubiger durch das Betreibungsamt auffordern zu lassen, die Beweismittel für seine Forderung mitsamt einer Übersicht aller gegenüber dem Schuldner bestehenden fälligen Forderungen vorzulegen. Unterlässt es der Gläubiger, dieser Aufforderung nachzukommen, wirkt sich dieser Umstand wie bis dato auf die im späteren Rechtsstreit anfallenden Kosten aus.
- Der neu geschaffene Art. 85a SchKG ermöglicht es einem Betriebenen, jederzeit und unabhängig davon, ob er Rechtsvorschlag erhoben hat, vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.