Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/97654

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (SPK-S) aufgrund ihres Berichtes über die Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) abgegebenen Empfehlungen schnellstmöglich umzusetzen. Insbesondere ist unverzüglich für die Anwendung wettbewerblicher Vergabeverfahren und Kontrollmechanismen zur Verhinderung von Zweckentfremdung von Geldern zu sorgen, indem der Bundesrat dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung präsentiert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 21. August 2009 befasst sich mit der Zusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Bundesamtes für Umwelt sowie des Bundesamtes für Landwirtschaft mit nichtstaatlichen Organisationen.</p><p>Der Bericht hat keinen Missbrauch von öffentlichen Geldern festgestellt, macht aber eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der bestehenden Praxis.</p><p>Die Vergabe von Aufträgen und die zweckkonforme Verwendung der Mittel sind im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und im Finanzhaushaltgesetz geregelt. Die genannten Gesetze kommen bei den geprüften Bundesämtern zur Anwendung. Der Bundesrat sieht aber Möglichkeiten zur Verbesserung und nimmt die Empfehlungen im Bericht der Geschäftsprüfungskommission ernst. Er wird im Rahmen der Frist, welche die Geschäftsprüfungskommission festgelegt hat, Stellung nehmen und Massnahmen darlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.