Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/56937

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Rechtsgrundlagen anzupassen sind, damit in Zukunft bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadenereignisses im Strassenverkehr der Rückgriff nicht mehr ausgeschlossen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die geforderte Massnahme im Rahmen der neuen Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik zu prüfen, mit deren Ausarbeitung er das UVEK bereits im Jahre 2002 beauftragt hat. Bis Ende 2004 wird der Entwurf eines ersten Massnahmenpaketes vorliegen, das in einem umfassenden partizipativen Prozess erarbeitet worden ist. Der Bundesrat wird anschliessend das weitere Vorgehen in Bezug auf dieses Massnahmenpaket und zusätzliche, in der Raserdiskussion geforderte Massnahmen festlegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.