Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/195980

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK ist gemäss ihrem Bericht vom 3. Mai 2018 der Meinung, dass der Rückerstattungsmechanismus für die Mineralölsteuer veraltet ist. Ebenso steht die Rückerstattung im Widerspruch zum Subventionsgesetz SuG und zu gewissen internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich Klimaschutz.</p><p>Bis wann gedenkt der Bundesrat die Empfehlung der EFK umzusetzen und dem Parlament eine Gesetzesrevision vorzulegen?</p>