Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/118807

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob für das Asylverfahren in der ersten Instanz und in der Beschwerdeinstanz - unter Wahrung aller rechtstaatlichen Grundsätze - ein spezielles Verfahrensrecht einzuführen und im Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (SR 142.31) aufzunehmen ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Bericht über Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich zu verfassen. Dieser Bericht wurde am 9. Mai 2011 in der SPK-S besprochen. Diese hat sich einstimmig für die im Bericht vorgeschlagene Neustrukturierung des Asylbereichs (Durchführung rascher Asylverfahren in Verfahrenszentren) ausgesprochen. Der Bundesrat hat in der Folge mit Beschluss vom 6. Juni 2011 das EJPD beauftragt, wenn möglich bis Ende 2012 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Im Rahmen der Erarbeitung dieser Vorlage kann auch geprüft werden, ob die Schaffung eines Spezialverfahrensrechts für den Asylbereich notwendig ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.