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Einreichungsdatum: 22. September 2020
Stand der Beratungen: Im Rat noch nicht behandelt
Eingereichter Text
Ich bitte den Bundesrat um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:
- Welchen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat in der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Sachen Besteuerung von Investitionen in Startups? Erkennt er Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für Start-Ups zu verbessern?
- Für Business Angels und insbesondere Investorensyndikate besteht eine Rechtsunsicherheit in Bezug auf ihre steuerliche Behandlung als gewerbsmässige Wertschriftenhändler. Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser Unsicherheit und steht er diesbezüglich in Kontakt mit den kantonalen Steuerbehörden und betroffenen Akteuren der Privatwirtschaft? Erkennt er Handlungsbedarf?
- Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in der Tatsache, dass sich in letzter Zeit offensichtlich vermehrt Schweizer Business Angels für Investitionen in Schweizer Startups in ausländischen Konstrukten organisieren, in der Absicht, die Risiken im Zusammenhang mit den vorhandenen steuerlichen Unsicherheiten zu umgehen?
- Ist der Bundesrat bereit, in einem Bericht darzulegen, wie das Kreisschreiben Nr. 36 der ESTV zum gewerbsmässigen Wertschriftenhandel angepasst werden kann, um die Rechtsunsicherheit bei Investitionen in Startups zu beseitigen?
- Gemäss dem Bericht in Erfüllung des Postulates 13.4237 erscheint dem Bundesrat eine weitere Entlastung von der substanzzehrenden Kapital- und Vermögenssteuer wegen ihrer negativen ökonomischen Anreize grundsätzlich erwägenswert. Er wäre deshalb bei gegebenem parlamentarischem Auftrag bereit, die Auswirkungen einer Verlagerung von der substanzzehrenden Besteuerung hin zu einer verstärkten Ertragsbesteuerung zu prüfen. Das Postulat 17.4292 beauftragt den Bundesrat, einen Bericht über die Möglichkeiten und Folgen einer Senkung der Kapital- und der Vermögenssteuern von Unternehmen zu erstellen. Bis wann wird der Bericht vorliegen?
- Wie stellt sich der Bundesrat dazu, steuerliche Anreize für (i) private Investments in Startups und (ii) Wagniskapitalgeber und/oder deren Verwalter (Fonds-Manager, Stichwort „Besteuerung des Carried Interest“) auf Bundesebene zu prüfen?
- Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, damit die Schweiz im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte betreffend zukunftsträchtiger Start-Ups zu den attraktivsten Ländern gehört und nicht ins Hintertreffen gerät?
Begründung
Das Schweizer Startup Ökosystem floriert seit einigen Jahren. Investitionen und Neugründungen nehmen jährlich zu. Diese erfreuliche Entwicklung ist ein wichtiger Standortfaktor, schaffen doch Startups überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze und Innovationen, welche für den ganzen Wirtschaftsstandort von grosser Wichtigkeit sind. Obwohl immer mehr sogenanntes Wagniskapital in der Schweiz vorhanden ist, hört man vermehrt von steuerlichen Unsicherheiten bei Investitionen in Startups.
Stellungnahme des Bundesrates vom 18. November 2020
1./5./7. Der Bundesrat möchte für alle Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen bieten. Dazu zählen neben einem wettbewerbsfähigen Steuerbelastungsniveau auch Rechtssicherheit und ein auf Vertrauen und Wertschätzung beruhender Umgang zwischen Steuerpflichtigen und der Verwaltung.
Unabhängig vom derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfeld weist die Schweiz schon heute eine hohe Standortattraktivität auf – auch für Jungunternehmen (siehe Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Po. 13.4237). Diese möchte der Bundesrat auch für die Zukunft sichern. Er steht einem Dialog mit der Branche offen gegenüber.
Im steuerlichen Bereich hat das Parlament die Motion 17.3261 (Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen) angenommen. Hierzu fand bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung am 27. März 2019 eine Konsultation von Branchenvertretern statt. Die Umsetzungsarbeiten, welche insbesondere die Frage der Bewertung von Anteilen an Jungunternehmen betreffen, stehen vor dem Abschluss. Die dafür vorgesehenen Änderungen der Kreisschreiben 37 der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen) und 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz (Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert) werden voraussichtlich bis Ende 2020 vorliegen.
Zwischen dem in Frage 5 angeführten Postulat 17.4292 und den Arbeiten zur Umsetzung der Motion 17.3261 besteht ein enger Konnex, da das Postulat ebenfalls Fragen bezüglich der Bewertung von Start-ups aufwirft. Eine etwaige Erstellung des Berichts in Beantwortung des Postulats hängt vom Ergebnis der Arbeiten zur Motion ab. Zudem hat der Bundesrat das EFD am 30. November 2018 beauftragt, die Frage der Verrechnungsmöglichkeiten von Verlusten erneut zu prüfen. Auch dieser Auftrag hat einen engen Konnex mit der Umsetzung der Motion. Der Bundesrat muss somit in Bälde den Entscheid treffen, ob zusätzliche gesetzgeberische Massnahmen zu ergreifen sind. Falls er dies bejaht und der Fokus auf den Substanzsteuern liegen sollte, würde in einer Botschaft die Frage einer Verlagerung von der Substanz- hin zur Ertragsbesteuerung thematisiert werden. Falls er keinen Handlungsbedarf sieht oder in einem anderen (steuerlichen) Bereich den Schwerpunkt setzen sollte, wird der Bericht zum Postulat 17.4292 im Laufe des Jahres 2021 verfasst.
2./4. Rechtsunsicherheit entsteht unter anderem dann, wenn Einkommen steuerlich unterschiedlich behandelt wird. Während das Arbeitsentgelt und der Kapitalertrag besteuert werden, ist dies bei privaten Kapitalgewinnen nicht der Fall. Aus diesem Grund ergeben sich Abgrenzungsfragen zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen auf der einen Seite und – innerhalb des Kapitaleinkommens – zwischen Kapitalertrag und Kapitalgewinn auf der anderen Seite.
Im Kreisschreiben 36 der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum gewerbsmässigen Wertschriftenhandel sind fünf Kriterien dargelegt, deren vollständige Erfüllung stets zu einem steuerfreien privaten Kapitalgewinn führt. Sind diese Kriterien nicht kumulativ erfüllt, kann gewerbsmässiger Wertschriftenhandel nicht ausgeschlossen werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist immer auf Grund der Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob eine private Vermögensverwaltung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt. Das Kreisschreiben gibt die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum gewerbsmässigen Wertschriftenhandel wieder. Da keine Kriterien existieren, ab deren Über- bzw. Unterschreitung eine Einstufung als gewerbsmässiger Wertschriftenhändler zu erfolgen hat, besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die Festlegung starrer Kriterien wäre aber willkürlich, so dass eine Einzelfallbetrachtung zu sachgerechteren Lösungen führt. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Anpassungsbedarf in diesem Bereich.
3. Der Bundesrat verfügt nicht über die statistischen Informationen, ob sich Business Angels in ausländischen Konstrukten organisieren. Deswegen kann er den Handlungsbedarf nicht beurteilen.
6. Private Investitionen direkt in ein Start-up-Unternehmen oder indirekt über einen Fonds können wie jede private Investition zu einem steuerfreien Kapitalgewinn führen. Bezüglich der Besteuerung des „carried interest“ – d.h. der erfolgsabhängigen Entschädigung des Fonds-Managements, sobald das von den Investoren bereit gestellte Kapital eine vorher fixierte Mindestrendite überschritten hat – hat der Bundesrat bereits mehrfach dargelegt (Interpellation 08.3559; Anfrage 11.1057; Postulat 13.4237), dass kein Spielraum für eine Qualifizierung als steuerfreier Kapitalgewinn besteht. Wie jede Bonuszahlung als Folge einer guten Arbeitsleistung ist auch der „carried interest“ zu besteuern. Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf, die Einführung steuerlicher Privilegien in diesem Segment zu prüfen.