Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0067.jsonl.gz/257

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_399/2014 Urteil vom 17. Dezember 2014 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Fonjallaz, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________, Beschwerdeführer, gegen Obergericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau. Gegenstand Rechtsverweigerung, Honorar amtlicher Verteidiger. In Erwägung, dass das Bezirksgericht Zofingen A.________ am 31. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt hat; dass der Beschwerdeführer als auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beim Obergericht des Kantons Aargau die Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil erklärt haben; dass A.________ mit Eingabe vom 29. Juli 2014 (Postaufgabe 30. Juli 2014) ans Bundesgericht gelangt ist; dass er dabei, soweit überhaupt verständlich, geltend macht, sein amtlicher Verteidiger habe sich geweigert, ihm eine detaillierte Honoraraufstellung für die ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 31. Januar 2014 zugesprochene Entschädigung zuzusenden bzw. das Obergericht habe auf eine entsprechende "Beschwerde" gegen seinen amtlichen Anwalt nicht reagiert und damit eine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung begangen; dass sich aus einem anderen der zahlreichen Verfahren des Beschwerdeführers vor Bundesgericht ergibt (vgl. Urteil 1B_229/2014 vom 16. Oktober 2014), dass der Beschwerdeführer allein zwischen Januar und Anfang Juli 2014 18 konnexe Verfahren vor den kantonalen Instanzen eingeleitet hat; dass nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt und bei Verfassungsrügen, wie der vorliegend sinngemäss geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung ( Art. 29 Abs. 1 BV ), eine qualifizierte Rügepflicht besteht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen); dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht darlegt, was er überhaupt unter einer detaillierten Honoraraufstellung versteht und weshalb er überhaupt Anspruch auf eine solche haben sollte; dass er auch keine Ausführungen macht, inwiefern das Obergericht den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt haben sollte; dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist; dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann ( Art. 66 Abs. 1 BGG ) erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 17. Dezember 2014 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Fonjallaz Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2} 1B_399/2014

{T 0/2} 1B_399/2014 {T 0/2}

1B_399/2014

Urteil vom 17. Dezember 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Gegenstand

Rechtsverweigerung,

Honorar amtlicher Verteidiger.

In Erwägung,

dass das Bezirksgericht Zofingen A.________ am 31. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ Jahren verurteilt hat;

dass der Beschwerdeführer als auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beim Obergericht des Kantons Aargau die Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil erklärt haben;

dass A.________ mit Eingabe vom 29. Juli 2014 (Postaufgabe 30. Juli 2014) ans Bundesgericht gelangt ist;

dass er dabei, soweit überhaupt verständlich, geltend macht, sein amtlicher Verteidiger habe sich geweigert, ihm eine detaillierte Honoraraufstellung für die ihm mit Urteil des Bezirksgerichts Zofingen vom 31. Januar 2014 zugesprochene Entschädigung zuzusenden bzw. das Obergericht habe auf eine entsprechende "Beschwerde" gegen seinen amtlichen Anwalt nicht reagiert und damit eine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung begangen;

dass sich aus einem anderen der zahlreichen Verfahren des Beschwerdeführers vor Bundesgericht ergibt (vgl. Urteil 1B_229/2014 vom 16. Oktober 2014), dass der Beschwerdeführer allein zwischen Januar und Anfang Juli 2014 18 konnexe Verfahren vor den kantonalen Instanzen eingeleitet hat;

dass nach Art. 42 Abs. 2 BGG in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt und bei Verfassungsrügen, wie der vorliegend sinngemäss geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung ( Art. 29 Abs. 1 BV ), eine qualifizierte Rügepflicht besteht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen);

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 29 Abs. 1 BV Art. 106 Abs. 2 BGG dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht darlegt, was er überhaupt unter einer detaillierten Honoraraufstellung versteht und weshalb er überhaupt Anspruch auf eine solche haben sollte;

dass er auch keine Ausführungen macht, inwiefern das Obergericht den Anspruch auf eine Beurteilung innert angemessener Frist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt haben sollte;

Art. 29 Abs. 1 BV dass die Beschwerde den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist;

Art. 108 BGG dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann ( Art. 66 Abs. 1 BGG )

Art. 66 Abs. 1 BGG erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Dezember 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli