Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/86499

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Grenzwachtkorps (GWK) so rasch als möglich um 200 bis 300 Profis zu verstärken, damit eine lagegerechte Kontrolldichte sichergestellt werden kann. Ebenso wird er beauftragt, für eine konkurrenzfähige Besoldung, vorab der jungen Grenzwächter, zu sorgen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es trifft zu, dass das GWK mit seinem heutigen Bestand teilweise an seine Grenzen stösst.  An den originären Zollaufgaben des GWK ändert sich mit Schengen grundsätzlich nichts. Mit Schengen werden nur die systematischen Personenkontrollen aufgehoben, nicht aber die Zollkontrollen an den Schweizer Grenzen (da die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist). Gleichzeitig haben sich aber die sicherheitspolizeilichen Aufgaben und vor allem die Aufgaben im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration stark vervielfältigt. Eine flexible Struktur, ein mobiler Einsatz der Ressourcen sowie gezielte Schwergewichtsaktionen erlauben es dem GWK, mit seinen heutigen Ressourcen eine optimale Wirkung zu erzielen. Eine dauerhafte Erhöhung der Kontrolldichte wäre hingegen nicht ohne Personalmehrbedarf zu bewältigen.</p><p>Eine Überprüfung des Bestandes des GWK soll zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, wenn Erfahrungen mit Schengen gemacht wurden.</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich indessen sachlich begründeten personellen Einzelbegehren nicht.</p><p>Auf den vom Motionär erwähnten Migrationsdruck an der Südgrenze hat das GWK ebenfalls lagespezifisch reagiert. So werden bereits seit über zwei Monaten Grenzwächter und Grenzwächterinnen aus anderen Regionen der Schweiz zur vorübergehenden Verstärkung ins Tessin verschoben. Die vermehrten Kontrollen zeigen bereits Wirkung. So wurden zum Beispiel im September 2008 über 700 illegale Migranten aus 43 Ländern an der Südgrenze aufgegriffen. Zudem ist bereits eine partielle Verschiebung der Migrationsrouten Richtung Westen feststellbar.</p><p>Die aktuellen Schwerpunktmassnahmen des GWK zur Eindämmung der illegalen Migration an der Südgrenze werden von einer Arbeitsgruppe (GWK/BFM) begleitet und auf ihre Wirksamkeit hin analysiert werden. Basierend auf den Ergebnissen sollen Vorschläge für eine verbesserte Bekämpfung der illegalen Migration im südlichen Landesteil erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird die Frage betreffend eine allfällige Verstärkung der Personalressourcen des GWK ebenfalls geprüft werden.</p><p>Es ist für das GWK bereits heute nicht leicht, genügend und qualifiziertes Personal zu finden. Rekrutierungsprobleme haben aber auch die Polizeikorps der Kantone und teilweise der zivile Zoll. Punktuell trifft es zu, dass das Besoldungssystem des GWK nicht konkurrenzfähig ist. Dies gilt z. B. für die Region Genf. Mögliche Massnahmen für diese Region werden zurzeit geprüft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.