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Zur Verhältnismässigkeit von Rauchverboten,
Genève, 19 novembre 2005.
eine Antwort auf die Polemik von Herrn Prof. Andreas Auer
Sehr geehrter Herr Professor Auer,
Durch die Presse erfuhr ich von Ihrem Vorstoss in den Fachbereich des Tabakrauchs. Daraufhin habe ich Ihren Artikel "Le droit face à la political correctness : la constitutionnalité de l'initiative populaire genevoise « Fumée passive et santé »" im Internet gelesen und auch verschiedene Kommentare, wie jenen von Ihrem Herrn Rektor der Universität Genf, Professor André Hurst.
Sie berufen sich, Herr Professor Auer, auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit und übersehen dabei, dass es noch andere Prinzipien gibt, deren Anwendung im konkreten Fall weit angemessener sind. Des weiteren führen Sie "Zweifel" an der Schädlichkeit von Passivrauch an. Und Sie schreiben im Auftrag. Man könnte daraus folgern, Herr Professor Auer, dass Sie in Unkenntnis und Voreingenommenheit einige Sachen durcheinander bringen. Ihr Artikel liest sich in der Tat wie ein schlecht recherchiertes politisches Pamphlet. Der Überfluss an Zitaten vermag über die mangelhafte Argumentation und Wissenschaftlichkeit nicht hinwegzutäuschen.
Erstens steht ausser Zweifel, dass Passivrauch sehr schädlich ist. Die von Ihnen genannte Quelle, Herr Professor Auer, ist suspekt und wissenschaftlich fragwürdig. Folglich sind jene Ihrer Schlussfolgerungen, die sich darauf berufen, ebenso fragwürdig und suspekt. Wenn Sie, Herr Professor Auer, schreiben, dass Zweifel an der Schädlichkeit des Passivrauchs bestehen, dann wiederholen Sie nur die Behauptungen einer Industrie, die sich bekanntlich durch Lug und Trug hervortut. Die Tabakwerbung verspricht Freiheit und Freude aber ihre Ware liefert Abhängigkeit, Krankheit und Tod. Solcherart Werbung hätte schon längst aufgrund bestehender Gesetze gebannt werden sollen. Vielerorts steht das Verbreiten von giftigen Gasen unter Strafe, so auch im Schweizer Umweltschutzgesetz von 1983, wenn man es nur auf Tabakrauch anwenden würde. Als Wissenschaftler sollte Ihnen das bekannt sein und Sie hätten sich nicht auf suspekte Studien stützen sollen sondern kompetente Kollegen zu Rate ziehen.
Zweitens, Herr Professor Auer, gibt es anstelle eines Rauchverbots nur einen einzigen anderen wirklich wirksamen Schutz gegen den Passivrauch: physisch getrennte Räumlichkeiten mit unterstützenden luftzirkulatorischen Massnahmen. Rauch lŠsst sich von Nichtraucherschildern nicht aufhalten. Das weiss jedes Kind. Bereits der Rauch einer einzigen Zigarette verdirbt die normale Atemluft in einem Raum, um von Zigarre und Pfeife nur zu schweigen. Die Schädlichkeit von Tabakrauch ist weitgehend unabhängig von dessen Konzentration. In Restaurants würde dies wegen des Rechtes der Angestellten auf rauchfreie Arbeitsplätze bedeuten, dass rauchende Gäste sich ihren Verzehr selber im Normalluftbereich holen müssten. Nach dem Verursacherprinzip müssten die Mehrkosten dafür auf die Preise aufgeschlagen werden, im Restaurant wie auch in anderen öffentlichen Anstalten wie Spitälern. Ein allgemeines Rauchverbot schützt Nikotinversklavte wie normale Menschen gleichermassen und ist weit wirksamer, kostengünstiger und somit verhätnissmässig.
Drittens jedoch, Herr Professor Auer, bedarf es gar nicht des Nachweises, dass Passivrauch schadet. Ein allumfassendes Rechtsprinzip besagt, dass die Freiheit des Einen nur so weit geht, als die Freiheit des Anderen nicht beeinträchtigt wird. In den verschiedenen Verfassungen steht auch, dass alle Menschen gleiche Rechte haben. Rauchende sind keine Mehrbessere. Nirgendwo steht, dass Rauchen ein Recht wäre oder dass die Gewohnheitsrechte von Nikotinversklavten wichtiger wären als die Rechte normaler Menschen auf eine gesunde Umwelt und körperliche Unversehrtheit oder einfach das Recht auf Nichtbelästigung durch Tabakrauch. Es lässt sich sicher auch ein Rechtsprinzip finden welches die Auffassung unterstützt, dass der Schutz der Rechte auf gesunde (normale) Luft den Vorrang hat vor einem Gewohnheitsrecht von Süchtigen, deren Verhalten der Umwelt und den Menschen schadet.
Viertens, Herr Professor Auer, geht es keineswegs um eine unverhältnismässige Einschränkung der Freiheit der Rauchenden, wie Sie suggerieren. Es geht um den Schutz der grossen Mehrheit der Bevölkerung gegen die lästigen und krankmachenden Einwirkungen des Passivrauchs. Es rauchen nämlich nur etwa 25 Prozent der Bevölkerung eines jeden Alters zwischen Geburt und Tod. Die meistens zitierte Zahl von etwa 30 Prozent bezieht sich auf Menschen ab 16 Jahre. Aber Menschen unter 16 sind auch Menschen und gehören in die Statistik. Auch sie atmen und gerade Kinder sind in ihrer Entwicklung durch den Passivrauch extrem betroffen. Die Verhältnismässigkeit ist also dadurch gegeben, dass durch ein Rauchverbot im öffentlichen Bereich die grosse Mehrheit der Menschen geschützt werden vor dem erwiesenermassen krankmachenden Passivrauch von Nikotinabhängigen. Es gibt in Gesetz und Regelwerk eine Unzahl von Fällen, wo die Verhältnismässigkeit weit weniger eindeutig ist. Der Schutz der Mehrheit geht vor dem Gewohnheitsrecht einer Minderheit, deren Verhalten unnötig und schädlich ist. Unsere Grundrechte beinhalten keineswegs ein Recht auf Rauchen sondern sehr wohl ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und eine gesunde Umwelt.
Fünftens sollte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Professor Auer, dass es erklärtes Ziel der Schweizer Regierung und unserer Gesundheitsbehörden ist, dem Rauchen generell ein Ende zu bereiten, weil es eine extrem gefährliche und kostspielige Volkskrankheit ist. Eine der wirksamsten und effizientesten Methoden - neben einem allgemeinen Werbeverbot - um sowohl das Rauchen zurückzudrängen als auch die Normalatmenden zu schützen besteht eben darin, die rauchfreien Bereiche auszudehnen. Und diese wirksamen Massnahmen zum Zurückdrängen einer Volkskrankheit, Herr Professor Auer, wagen Sie "unverhältnismässig" zu nennen? Als Rechtsgelehrter im Dienste der Obrigkeit, Herr Professor Auer, müssen Sie sich voll und ganz hinter die anerkannten Aufgaben der Regierung und Verwaltung in Sachen Rauchen stellen, oder sich zumindest wissenschaftlich fundiert äussern.
Sechstens, Herr Professor Auer, Rauchschutzbemühungen als "politische Korrektheit" ins Lächerliche ziehen ist das letzte was man von einem Rechtsgelehrten im öffentlichen Dienst erwartet. Sie kennen sicherlich jene Prinzipien des Gesellschaftsvertrags, die unserem Rechtsstaat zu Grunde liegen. Wenn alle Menschen den Gesetzen und Anstandsregeln befolgen würden, könnten wir die Polizei abschaffen und die Menschen würden friedfertig und respektvoll zusammenleben. Rauchende, die Respekt haben, rauchen nicht im Bereich von Normalatmenden. Ihr Pamphlet steht in seiner polemischen Tonart und inhaltlich in krassem Widerspruch zu Ihren offiziellen Verpflichtungen als Rechtsgelehrter im öffentlichem Dienste. Laut Artikel 34.2 der Bundesverfassung sind gerade Sie "an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen." Und eben diese Verpflichtungen beinhalten nicht, dass Sie, Herr Professor Auer, einen polemisch-unwissenschaftlichen Bericht schreiben, der den Belangen des Volkes widerspricht.
Siebtens möchte ich Ihnen, Herr Professor Auer, zu bedenken geben, dass Ihre gesellschaftliche Stellung und Ihr Ansehen zu einem nicht unbeachtlichen Teil durch Ihre Arbeit an der öffentlichrechtlichen Einstellung der Universität ermöglicht wird. Sie sind es dem Berufsstand verpflichtet, gewissenhaft zu arbeiten und zu publizieren und den guten Ruf der Obrigkeit und der Universität nicht durch Ihre Arbeit zu schaden, wer auch immer der Auftrageber sein mag. Es wäre Ihre Pflicht und Schuldigkeit gewesen, obige Überlegungen anzustellen und wissenschaftlich korrekte Arbeit zu leisten.
Schliesslich möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Professor Auer, höflich aber dringend dazu auffordern, diese Ihre Arbeit als Faux-pas anzuerkennen und einem Antrag an die Genfer Regierung wegen angeblicher Nichtverfassungskonformität der Rauchschutzinitiative Ihre Unterstützung zu entziehen. Damit würden Sie dem Staat und seinen BürgerInnen einen grossen Dienst erweisen und Ihre Ehre und Ihren guten Ruf retten.
Ich danke im Voraus für Ihre diesbezügliche Bestätigung und verbleibe inzwischen,
hochachtungsvoll,
Helmut Lubbers
cc: Prof. André Hurst, Dr. Jean-Charles Rielle, Prof. Felix Gutzwiller, Prof. Günter Stratenwerth.
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