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Lausanne (awp/sda) - Die von den beiden Krankenkassen Assura und Supra in einigen Kantonen angehäuften Reserven dürfen gesamtschweizerisch verteilt werden. Die Genfer Justiz ist auf eine Beschwerde des Schweizerischen Verbands der Versicherten (ASSUAS) nicht eingetreten.
Laut dem Gericht sieht das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) keine Reserven pro Kanton vor. Damit fehlen die rechtlichen Grundlagen, um die Verschiebung der Reserven zu verhindern. Das Urteil, datiert vom 13. Mai, machte die Krankenkasse Assura am Dienstag an einer Medienkonferenz publik.
Im letzten August kritisierten die Kantone Genf, Waadt und Neuenburg die Tatsache, dass Westschweizer Versicherte zu hohe Krankenkassenprämien bezahlten, mit deren Überschüssen dann gesamtschweizerische Reserven gebildet würden.
Die aus den drei Kantonen in die nationalen Reserven transferierten Summen beliefen sich auf rund 270 Mio CHF. Davon stammten 165 Mio CHF aus Genf, 54 Mio aus Neuenburg und 52 Mio aus der Waadt. Als dies bekannt wurde, reichte der Versicherten-Verband eine Strafanzeige wegen Veruntreuung gegen die beiden Krankenkassen ein.
Trotzdem dürfte sich in absehbarer Zeit etwas ändern: In der Wintersession 2010 hatte Gesundheitsminister Didier Burkhalter im Nationalrat versprochen, das Reserven-Problem rasch zu lösen. Der Rat hatte eine entsprechende Motion ihrer Gesundheitskommission gutgeheissen.
Burkhalter will einen Mechanismus einführen, der die Versicherer verpflichtet, die Reserven so abzubauen, dass alle Prämienzahlenden davon profitieren. Im Falle der drei Westschweizer Kantone und des Kantons Zürich sollen der Prämienüberschuss den Versicherten via Umweltabgaben rückvergütet werden.
Bereits früher hatte der Nationalrat eine Standesinitiative des Kantons Genf angenommen, in der die Einführung kantonaler Reserven gefordert wird.
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