Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91946

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>- Artikel 32d des Umweltschutzgesetzes (USG) soll durch eine Bestimmung ergänzt werden, die es den Kantonen ermöglicht, eine Sicherstellung zu verlangen, die eventuelle Kosten für Untersuchungen, Überwachung und Sanierung eines belasteten Standorts deckt, falls eine der Massnahmen für den Standort notwendig ist. </p><p>- Artikel 32d USG soll ausserdem dahingehend ergänzt werden, dass die Aufteilung eines im Kataster der belasteten Standorte eingetragenen Grundstücks einer kantonalen Bewilligungspflicht unterliegt. Die Bewilligung wird erteilt, sofern nachgewiesen ist, dass die Sanierung durch die Aufteilung nicht erschwert wird und die Finanzierung der Kosten gesichert ist.</p>