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Der von Regimegegnern bedrängte jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat eine umfassende Verfassungsreform versprochen. Die neue Verfassung sieht laut Saleh eine echte Gewaltenteilung vor und soll dem Volk Ende dieses Jahres zur Abstimmung vorgelegt werden.
Ausserdem solle bald eine neue Regierung gebildet werden, sagte Saleh am Donnerstag vor Tausenden von Anhängern in der Hauptstadt Sanaa. Der Präsident sprach zwei Tage, nachdem seine Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen und 80 von ihnen verletzt hatten. Er rief die Opposition in der im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede erneut zu einem Dialog auf.
Seit Wochen fordern Demonstranten im Jemen den Rücktritt des Präsidenten, der in Sanaa seit 1978 an der Macht ist. Bislang hatte er lediglich angekündigt, im Jahr 2013 nicht mehr für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen.
Die nun von ihm vorgelegten Vorschläge sehen vor, eine neue Verfassung bis Ende dieses Jahres auszuarbeiten und durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen. Eine neue "Regierung der nationalen Einheit" soll Wahlgesetze ausarbeiten, die die freie Wahl eines neuen Parlaments ermöglichen sollen.
Opposition unbeeindruckt
Saleh räumte ein, dass er nicht damit rechne, dass die Opposition seinen Vorschlag annehmen werde. "Aber ich biete dies dem Volk an und es muss entscheiden."
Die Opposition zeigte sich unbeeindruckt. Die Massenproteste gegen die Herrschaft Salehs gingen auch am Donnerstag weiter. Das Oppositionsbündnis JMP erklärte umgehend, die Initiative sei "von den Realitäten überholt". Die Organisation "Jugend des Aufstands" teilte in einer Stellungnahme mit, Saleh hätte diese Ankündigung vor 32 Jahren machen sollen, als er die Macht übernahm.
Auch Marokkos König kündigt Reformen an
Salehs Rede folgte nach der Ankündigung einer "umfassenden Verfassungsreform" durch Marokkos König Mohammed VI. In seiner ersten Rede an die Nation seit den Protesten vom 20. Februar hatte der König am Mittwoch seine "Entschlossenheit betont, der reformerischen Dynamik einen starken Impuls zu geben".
SDA-ATS