Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42857

<h2>SubmittedText<h2><p>Wir bitten den Bundesrat, im Rahmen der Gentechnikgesetzgebung zu prüfen, in welcher Form sichergestellt werden kann, dass folgenden vom Bürgerpanel formulierten Empfehlungen im Bericht zum "Publiforum" vom 4. bis 7. Juni 1999 (Gentechnik und Ernährung) Rechnung getragen wird:</p><p>- Schaffung eines Fonds zur neutralen Information des Publikums über GVO (S. 17);</p><p>- Information über die Anwendung und Umsetzung der Gentechnologie (S. 44, Punkt 3).</p><p>Gekoppelt an diese neutrale Information sollte eine institutionelle Verankerung der regelmässigen Mitwirkung von Laien in den Diskussionen und administrativen/politischen Entscheidungsfindungen zur Gentechnologie geschaffen werden.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die rechtlichen Voraussetzungen für die Etablierung eines solchen Instrumentes zu ermitteln und die konkrete Umsetzung im Gesetz oder in der Verordnung zu verankern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Anliegen des Postulates mit der Aufnahme von Artikel 23 in den ständerätlichen Entwurf für ein Gentechnikgesetz im Ausserhumanbereich bereits erfüllt sind. Dieser findet seine Entsprechung in Artikel 51a des Umweltschutzgesetzes, welchen der Bundesrat im Rahmen der Gen-Lex-Botschaft den eidgenössischen Räten bereits unterbreitet hat.</p><p>Nach Artikel 23 Absatz 1 erhält der Bundesrat die Kompetenz, Forschungsarbeiten und insbesondere Technologiefolgen-Abschätzungen in Auftrag zu geben oder zu unterstützen.</p><p>Weit wichtiger ist in diesem Zusammenhang indes Absatz 2 desselben Artikels: Danach fördert der Bundesrat einerseits die Kenntnisse der Bevölkerung über den Einsatz sowie die Chancen und Risiken der Biotechnologie. Andererseits wird dem Bund der Auftrag erteilt, den öffentlichen Dialog über den Einsatz sowie die Chancen und Risiken der Biotechnologie zu ermutigen und finanziell zu unterstützen.</p><p>Der Bundesrat wird diesen Artikel, sofern er in dieser Form von den eidgenössischen Räten beschlossen wird, auf Verordnungsebene konkretisieren. Gleichzeitig wird er die Vollzugsbehörden sowie andere bestehende Institutionen, die sich mit dieser Thematik befassen - wie z. B. das Zentrum für Technologiefolgen-Abschätzungen, ZTA -, beauftragen, die Bevölkerung ausgewogen über die Biotechnologie zu informieren.</p><p>Im Übrigen hat das ZTA seit dem Frühjahr 2002 als Ergänzung zu den bestehenden Publiforen neue partizipative Formen für Bürgerinnen und Bürger initiiert, so genannte Publifoci. Das Ziel dieser Veranstaltungen besteht neben der Informationsvermittlung auch in der Erfassung und Auswertung von Argumenten, Befürchtungen und Wünschen von zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Der Bund wird die Resultate dieser Veranstaltungen bei der ausgewogenen Information berücksichtigen.</p><p>Der Bund unterstützt weiter die Stiftung "Science et Cité", die den Auftrag hat, den Dialog zwischen der Wissenschaft und der Gesellschaft zu fördern. Gerade der Dialog über Fragen aus der Gesellschaft an die Wissenschaft im Bereich der Biowissenschaften nimmt dabei einen wichtigen Platz ein.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.