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dodis.ch/57921
J[acobi] stattete den USA einen dreiteiligen Arbeitsbesuch ab. Am 2. März eröffnete er zusammen mit dem früheren US-Aussenminister George Shultz das Jubiläumssymposium in Palo Alto (Kalifornien), mit dem die Universität Stanford ihren hundertsten Geburtstag und gleichzeitig 700 Jahre Eidgenossenschaft feierte. J[acobi] sprach über «Switzerland in a changing world».
Vom 7.–8. März stattete J[acobi] New York einen Besuch ab, wo er vor den drei wichtigsten schweizerischen resp. schweizerisch-amerikanischen Vereinigungen3 über «An emerging new world order: Swiss responses»4 referierte sowie mit UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar einen intensiven Meinungsaustausch pflegte.
Im Zentrum des USA-Besuches standen vom 4.–6. März ausgedehnte politische Gespräche in Washington mit hohen Beamten des Staatsdepartementes, des Finanzdepartementes und des Nationalen Sicherheitsrates sowie mit einigen Senatoren. Gegenstand bildeten vor allem der Golfkrieg und der Nahe Osten, die Entwicklungen in Osteuropa und die europäische Architektur, die Regionalkonflikte, bilaterale Fragen sowie ein Tour d’horizon anderer aktueller weltpolitischer Fragen.
Die 21 ausgedehnten Gespräche lassen sich hier nicht einzeln wiedergeben. Im Teil II findet sich eine geraffte Zusammenfassung. Die detaillierten Einzelprotokolle werden später den direkt interessierten Vertretungen per Kurier zugesandt.5
a) Washington
Veteranensekretär E. Derwinsky, Sonderberater des Präsidenten im Nationalen Sicherheitsrat D. Gompert, vom Staatsdepartement die Untersekretäre R. Kimmitt und R. Bartholomew, die Assistenzsekretäre J. Dobbins, K. Quinn, R. Shifter, H. Cohen, B. Aronson und J. Kelly, Departementsberater R. Zoellick sowie Rechtsberater E. Williamson, vom Finanzministerium den stellvertretenden Schatzsekretär J. Robson, vom Transportministerium den Assistenzsekretär J. Shane, vom Internationalen Währungsfonds den Wirtschaftsberater J. Frenkel sowie die Senatoren K. Bond, A. Simpson, R. Lugar und T. Stevens.
b) New York
Die Gespräche lassen sich thematisch gegliedert wie folgt zusammenfassen:
J[acobi] drückt gegenüber seinen Gesprächspartnern die Anerkennung für ihre konsequente Linie und für den militärischen Erfolg aus, dessen rasche Verwirklichung grössere Opfer vermieden habe. Von schweizerischer Seite her erläutert er die Leistungen von 100 Mio. $ an die Frontlinienstaaten,10 wobei Jordanien trotz seiner Haltung zugunsten des Irak weiter unterstützt werden soll. Die USA dagegen haben ihre Hilfe für dieses Land für 90 Tage ausgesetzt. Sein weiteres Verhalten sei massgebend für einen definitiven Entscheid, wobei im Kongress die Meinung vorherrscht, man könne Jordanien aufgrund seiner wichtigen Stellung im zukünftigen diplomatischen Prozess nicht fallen lassen. Was die Koordination der Wirtschaftshilfe an die Frontlinienstaaten durch die Gulf Crisis Financial Coordination Group angeht, so schwebt den USA eine Ausweitung deren Aktivitäten vor, indem die Industriestaaten und die Ölexportstaaten zusammenarbeiten sollten, um die Region wirtschaftlich wieder aufzubauen. Die Schaffung neuer Institutionen sei zu verhindern.
J[acobi] hat Vorbehalte gegenüber der italienischen Idee einer KSZM zur Lösung der Probleme im Nahen Osten mit 45 Teilnehmerstaaten (ohne Schweiz). Beide Seiten sind sich einig, dass eine so grosse und heterogene Gruppe nichts zur Lösung beitragen wird.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit steht die Herstellung des Friedens und einer dauerhaften Ordnung in der Region. Hunderte von Ideen stehen im Raum. Welche wird von den Arabern und Israelis akzeptiert? Für die USA ist im Moment nicht einmal sicher, ob es eine Nahostkonferenz in absehbarer Zeit überhaupt gibt.11 Eine rasche Forderung danach würde eine Ablehnung Israels provozieren und zugleich den Thesen Saddam Husseins entsprechen. Die Reise von Staatssekretär Baker nach Riad, Kairo, Tel Aviv, Damaskus, Moskau und Ankara diene, mangels eines eindeutigen amerikanischen Nachkriegskonzeptes, vor allem dem Hinhören. Das am 6. März veröffentlichte Communique im Anschluss an das Aussenministertreffen des Golfkooperationsrates, Ägyptens und Syriens in Damaskus wird als interessante Grundlage betrachtet. Eine arabische Friedenstruppe aus ägyptischen und syrischen Einheiten wird als vernünftig erachtet, da ja eine amerikanische längerfristige Präsenz auf der arabischen Halbinsel in Washington klar ausgeschlossen wird. Die USA begrüssen die Suche nach einer arabischen Lösung, eventuell unterstützt durch UNO-Aktionen, und bezeichnen die Forderungen der 8 Aussenminister als gemässigt. Nähere Aufklärung erhofft man sich von Bakers Rundreise. Als ermutigend wird Syriens Haltung bezeichnet, das allenfalls sich zu einer Anerkennung Israels durchringen könnte.
Einig sind sich beide Seiten, dass vordringlich zwischen Irak und Kuwait eine Lösung gefunden werden müsse. Langfristig gehöre zu einer dauerhaften Ordnung auch eine «Demokratisierung» des Nahen Ostens, wobei sozio-kulturelle und historische Bedingtheiten je verschiedene Grundlagen und Erfolgsaussichten in den verschiedenen Ländern bieten.
In Bezug auf die heutige Situation in Kuwait und Irak kann gesagt werden, dass in Kuwait die medizinische Versorgung gesichert sei, an den nötigen Infrastrukturreparaturen gearbeitet werde und die Nahrungsmittelverteilung sich rapide verbessert habe. Im Irak weiten sich die Unruhen im Süden aus, werden aber von loyalen Truppen scheinbar erfolgreich bekämpft. Saddam Hussein habe Brigaden von Norden nach Süden verlegt, mit dem Risiko, dass die Kurden sich ebenfalls auflehnen. Entsprechende Berichte seien eingetroffen. Sorge bereitet das Verhalten Irans, das nach seiner lobenswerten Zurückhaltung im Krieg nun die Unruhe im Irak provoziere und an die fundamentalistisch-schiitische Opposition im Irak Waffen liefere. Ebenfalls Sorge für die Zukunft bereiten Nachrichten, wonach die libysche Giftgasfabrik in Rabta entgegen früheren Informationen operationell sei und sogar noch vergrössert werde.12
In der UdSSR hat Gorbatschow nach Auffassung der USA aus Angst vor dem Zerfall der Union und der eigenen Macht einen Prioritätsentscheid gefällt, der im Gegensatz zur ursprünglich verfolgten Politik der politischen und wirtschaftlichen Reform steht. Dennoch bleibt er für die USA einziger valabler Gesprächspartner, der nach Schewardnadses Ausscheiden die Aussenpolitik stärker als vorher selber bestimmt. Eine Destabilisierung der Sowjetunion steht nicht im Interesse der USA, wiewohl sie das Unabhängigkeitsrecht der baltischen Republiken anerkennen, die das jetzige Momentum letztlich wohl zum Erfolg führen wird.13 Die USA haben Moskau gewarnt, dass Truppeneinsätze gegen nationalistische Bewegungen auch ausserhalb des Baltikums die bilateralen Beziehungen stark trüben würden. Man hofft, dass diese Taktik Erfolg haben werde. In Washington billigt man Gorbatschow zu, dass er letztlich nicht direkt für den harten Einsatz im Baltikum verantwortlich gewesen sei, der eine Überreaktion von anderen Personen darstelle. Die UdSSR hat, nach Anrufung des KSZE-Mechanismus durch die Schweiz,14 auch zugegeben, dass einiges im Baltikum schiefgelaufen sei. In Washington herrscht allgemein Sorge über das überhandnehmende Gewicht der sowjetischen Militärs in der Politik, die nach wie vor die Auflösung des Warschauer Paktes innerlich noch nicht akzeptiert haben und sich auch auf dem Gebiet des CFE I-Vertrages und der Start-Verhandlungen immer mehr durchsetzen.15 Die Umteilung von regulären Truppen in Marineeinheiten zwecks Entzug aus der CFE-Zählung verunmöglicht den USA eine Ratifikation, welche ihrerseits Bedingung für einen erfolgreichen Abschluss der Start-Verhandlungen ist. Und letztlich komme ein Gipfel Bush–Gorbatschow nur zustande, wenn ein Start-Vertrag unterschriftsreif vorliegt. Ebenfalls Schwierigkeiten bereitet die UdSSR bei der Inspektion im bilateralen C-Waffen-Vertrag, der von den USA deswegen nicht ratifiziert werden kann. Alles in allem werden die Beziehungen zur UdSSR als harziger denn bisher beurteilt.
In den übrigen osteuropäischen Staaten werden übereinstimmend positive Entwicklungen festgestellt. Besonders Bulgarien wird lobend erwähnt.16 Bei Rumänien beurteilen die USA die Situation etwas positiver als J[acobi].17 Polen bedarf besonderer Unterstützung, der Internationale Währungsfonds ist bereit, einen gewissen Schuldenerlass zu diskutieren. Die USA sind über den sog. «Tyminski-Effekt» beunruhigt, der doch grosse Lücken im Demokratieverständnis offenbart habe.18 Im Zusammenhang mit Osteuropa erklärt J[acobi] unser Konzept der an politische Bedingungen geknüpften und vorzugsweise kleineren Ländern gewährten Hilfe,19 wobei noch unklar sei, wie die Sowjetunion behandelt werden solle (Hilfe an die Union oder an die Republiken?). Unter dem Stichwort «promise now – give later» sollte die Hilfe an die UdSSR an gewisse Bedingungen wirtschaftlicher und positiver Reformen gebunden werden. J[acobi] bemängelt ferner, dass die USA im Rahmen der von der G-24 koordinierten Hilfe die Koordinationsaufgabe der EG zugeschanzt habe, während die OECD dafür besser geeignet sei. Die USA ihrerseits knüpfen ihre Hilfe ebenfalls an den Stand der politischen Reformen und plädieren sogar für eine Verdoppelung zugunsten Polens, Ungarns und der CSFR. Der UdSSR wird vorläufig nur in bescheidenem Umfang medizinisch-humanitäre Hilfe gewährt. Bevor nicht Wirtschaftsreformen greifen, kommt keine grössere Aktion in Frage. Unterstützung direkt an die Republiken wird nur mit Einverständnis Moskaus gewährt.
Ein besonderes Kapitel bilden Jugoslawien und Albanien. Jugoslawiens Situation wird übereinstimmend als ziemlich schlecht bezeichnet.20 Die USA wollen der EG eine aussenpolitisch aktive Rolle zuhalten, indem Brüssel einerseits Serbien vor Gewaltanwendung und anderseits Slowenien und Kroatien vor Provokationen warnen soll. Daneben darf die Bundesregierung als solche nicht unterminiert werden. J[acobi] ist bezüglich eines Erfolges eher skeptisch, erschöpfe sich bis heute die gemeinsame Aussenpolitik der 12 doch im Deklamatorischen. Bezüglich Albanien betont J[acobi]die Wichtigkeit eines Einschlusses dieses Landes in die Hilfe.21 Die USA hoffen, mit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vermehrt positiven Einfluss zu haben. Übereinstimmend glaubt man, dass ein Gesuch Albaniens an die KSZE betr. Beobachtung der Wahlen dieses Land etwas aus der Isolation herauslösen könne.22
Die USA bezeichnen die KSZE als eine der wichtigsten Komponenten beim Zustandekommen der deutschen Vereinigung und des 2+4-Vertrages, dessen in Angriff genommene Ratifizierung durch die UdSSR hier Erleichterung ausgelöst habe. Ziel der USA in diesem Prozess der letzten l½ Jahre sei es gewesen, weder die UdSSR noch die BRD zu singularisieren, was praktisch gelungen sei. Die USA ermutigen die UdSSR ständig, im KSZE-Prozess aktiv zu bleiben und verfolgen die Taktik, Moskau klar zu machen, dass es im Baltikum und auch den anderen Republiken im Rahmen der KSZE keine Gewalt geben dürfe; der Westen würde sich einhellig dagegen aussprechen. In Washington hat man den Eindruck, dass ohne diese Politik allenfalls im Baltikum gewalttätiger reagiert worden wäre. Für die übrigen ehemaligen WAPA-Staaten gehe es nun darum, mit der KSZE ein ihnen angepasstes Sicherheitsforum zu schaffen, da sie auf keinen Fall in die NATO aufgenommen werden können, würde dies doch die Sicherheitsbedürfnisse der Sowjetunion völlig vernachlässigen. Es gelte, bis zum KSZE-Gipfel von 1992 die KSZE so zu entwickeln, dass die Osteuropäer sich voll integrieren können. Der geltende Mechanismus der Einstimmigkeit verunmögliche nämlich die Behandlung gewisser Anliegen im heiklen Sicherheitsbereich. Die USA sind offen gegenüber der Idee von «Snap-Meetings» auf der Grundlage von Formeln, welche flexibler als die Konsensusformel sind. Wichtig bleibe dazu, dass die KSZE sicherheitspolitisch nur eine Komplementärinstitution zu anderen Gremien, sprich NATO, sein kann. Erste Priorität im Sicherheitsbereich bleibe für die USA der Abzug der Truppen der UdSSR aus den ehemaligen WAPA-Staaten, was wiederum von der inneren Entwicklung in der Sowjetunion abhängt.
In bezug auf Open Skies beharren die USA auf ihrer Haltung, wonach die nicht den beiden Militärpakten angehörenden Staaten nicht voll teilnehmen sollen, da sie die Zypernfrage nicht in die Diskussion hineinbringen möchten.24 Anderseits wird dem entgegengehalten, dass mit der Auflösung des WAPA die ehemaligen Mitglieder dieses Paktes, ausser der UdSSR, keinerlei spezielle Berechtigung zur Teilnahme mehr hätten. Was die Erfolgsaussichten von Open Skies betrifft, so sehen die USA diese eng an die weitere Entwicklung in der UdSSR geknüpft. Schon jetzt seien durch die Schwierigkeiten bei CFE und Start Rückschläge auf den Stand vor der Ottawa-Konferenz25 eingetreten.
Bezüglich Südafrika erklärt J[acobi] die schweizerische Haltung bei den Sanktionen.26 Die USA, seit 1986 Sanktionen durchführend, deren Aufhebung an verschiedene Bedingungen geknüpft ist, sehen bis im Juni die Erfüllung aller Bedingungen voraus. Es bleiben noch die völlige Abschaffung der Apartheidgesetze und die Freilassung aller politischer Gefangener. Sobald dies geschehen sei, fallen die Sanktionen automatisch dahin. Bei Erfüllung nur einer dieser bleibenden Bedingungen kann der Präsident bereits mit Zustimmung des Kongresses erste Lockerungen vornehmen. Die politische Entwicklung in Südafrika wird als äusserst positiv angesehen, so dass der Aufhebung wohl nichts im Wege steht. Unter anderen Gesetzen stehen weiterhin der Waffen- und Nuklearhandel, so dass Washington noch genügend Druckmittel in Händen hält.
In Angola verläuft die Entwicklung nach Meinung der USA ebenfalls positiv. Nach guter Vermittlungsarbeit Portugals stehen die wichtigsten Punkte des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Regierung und der UNITA.27 Die USA schlagen die Entsendung eines UNO-Kontingentes von 300–800 Mann vor für die Zeit zwischen Waffenstillstand und Wahlen. Diese sollten sobald als möglich stattfinden, da die Regierung relativ unstabil ist und möglicherweise vorher auseinanderfallen könnte.
Etwas weniger optimistisch wird die Situation in Mosambik beurteilt. Verhandlungen, unter Vermittlung von Italien, sind noch nicht fixiert. Die Regierung meint, sie seien nicht nötig, da die Hauptforderungen der RENAMO schon erfüllt seien. Diese wiederum will mit Verhandlungen unbedingt eine gewisse Position erreichen, da sie, ungleich der UNITA in Angola, die Wahlen verlieren werde.
In bezug auf Vietnam sind die USA zu einer Normalisierung der Beziehungen nur bereit, wenn alle Fragen im Zusammenhang mit Verschollenen, Kriegsgefangenen und sterblichen Hüllen geklärt sind. Keinen Optimismus zeigen die USA bei Kambodscha, wo eine Lösung durch vietnamesische Hinhaltetaktik verzögert wird. Es ist unklar, wie es weiter geht. Die USA drängen Hanoi, da die Zeit nur für die Khmer Rouge arbeitet, und setzen Vietnam mit der Zurückhaltung von Hilfe über die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank unter Druck. J[acobi]gibt kund, dass die Schweiz bereit sei, in Kambodscha im Rahmen von UNO-Aktionen mitzuwirken, was von den USA begrüsst wird.28
Was Afghanistan betrifft, so wollen die USA die Hauptrolle der UNO zuweisen, um die UdSSR als Hauptakteur zurückzudrängen. Insbesondere soll die UdSSR der Regierung in Kabul keine Waffen mehr liefern. Auf der andern Seite liefern Saudi-Arabien und Pakistan den Mujaheddin ebenfalls Kriegsgerät. Alles sollte gestoppt und die Waffen verdünnt werden, um die Parteien zu politischen Gesprächen zu zwingen. Die USA wären froh um jeden Beitrag, diesen Gordischen Knoten zu durchhauen.29
Die bilateralen Beziehungen erfreuen sich eines ausgezeichneten und ungetrübten Zustandes.30 Die amerikanische Seite erkundigt sich einzig nach dem Stand des Kaufes des F-18.31 J[acobi] erklärt, die Erfolge dieses Flugzeuges im Golfkrieg sowie die positiven Evaluationen würden einen Entscheid sicher günstig beeinflussen.32 Das Problem liege rein im innenpolitischen Bereich: Wird das Parlament einer so grossen Ausgabe zustimmen? Ein Beschluss dürfte sicher nicht vor den schweizerischen Parlamentswahlen im Oktober gefasst werden.33 J[acobi] gibt noch bekannt, dass auch Schweden im Rahmen der bilateralen Kooperation mit der Schweiz im Bereich der Bewaffnung im Kampffliegergeschäft wieder einsteigen wolle, und dass der französische Premierminister Rocard anlässlich seines baldigen Besuchs in Bern die Frage des Flugzeugs Mirage 2000 aufnehmen dürfte.34
Es bestehen günstige Aussichten für den Abschluss des Basenabkommens, welches dem Land wirtschaftliche Vorteile (80 000 Beschäftigte, l Mia. $ Einkommen insgesamt) bringt. Der neue Stabschef von Präsidentin Aquino35 habe gute Chancen, ihr Nachfolger zu werden.
Durch Gesetz sind die USA verpflichtet, nach dem Militärputsch jegliche Hilfe einzustellen, was das Land in der Modernisierung um gut 20 Jahre zurückwerfen dürfte. Eine Wiederaufnahme kann erst mit der Installierung einer demokratisch gewählten Regierung erfolgen. J[acobi] gibt kund, dass Bundesrat Delamuraz mit Geschäftsleuten eine Reise geplant habe, die jetzt statt nach Thailand nach Malaysia führen werde.36
Der Staat ist völlig zusammengebrochen. Verschiedene Clans beherrschen das Land. Aus Misstrauen will niemand verhandeln, und es ist auch kein Vermittler in Sicht. Die USA besitzen nach wie vor Zugang zur Basis Berbera, haben sie aber im Golfkrieg nicht benützt. Es gibt dort im Moment weder Personal noch Benzin. Während des Konfliktes wurden Häfen in Kenya zum Auftanken benutzt.
In Washington finden Gespräche zwischen der Regierung und den Rebellen der EPFL37 statt, welche keine Lösung mit Mengistu sehen und diesen gleichzeitig in Zusammenarbeit mit den Rebellen von Tigre militärisch stürzen wollen.38 Die eritreische Befreiungsfront erhalte die Mittel vor allem von Emigrantenüberweisungen, mit denen Waffen gekauft werden.
Die Schweiz wird ab l. April 1991 neu auch die kubanischen Interessen in den USA vertreten, welche dieses Mandat sehr begrüssen.39 Pessimistische Beurteilung der Lage: Castro hat Angst vor Reformen, da er das Schicksal der osteuropäischen Regierungen 1989/90 sieht. Die Wirtschaftslage ist katastrophal. Der Export in die früheren kommunistischen Länder Osteuropas ist zum Erliegen gekommen, das Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der UdSSR wird jährlich erneuert und basiert auf Hartwährung, die Öllieferungen der UdSSR sind so reduziert worden, dass Kuba kein überschüssiges Öl mehr auf dem Weltmarkt absetzen kann, und die aus Angola zurückkehrenden Soldaten spannen den Arbeitsmarkt an.
Es braucht Zeit, die alten Systeme zu überwinden. Die Aussichten sind relativ günstig, es existiert Presse- und Gewerkschaftsfreiheit. Leider setzen die Sandinisten die Regierung bei jeder wirtschaftspolitischen Massnahme unter Druck, weshalb manches nicht zustande kommt.
Die Parlamentswahlen werden von der OAS überwacht. Alle Parteien sind für eine Wahlreform, die Linken werden mit Sicherheit im Parlament vertreten sein. Ein Waffenstillstand zwischen Regierung und FMLN wird nicht vor den Wahlen zustandekommen.
Zentralamerika insgesamt: die USA verfolgen die Idee, ähnlich der G-24-Hilfe für Osteuropa eine Institution für Zentralamerika zu schaffen unter dem Namen «Partnerschaft für Demokratie in Zentralamerika». Teilnehmer sollten die OECD-Länder sowie Mexiko und Venezuela sein. Am 10. April soll in Costa Rica darüber beraten werden. Aussenminister Baker hat Bundesrat Felber zur Teilnahme der Schweiz eingeladen. J[acobi] sichert zu, dass ein Vertreter der Schweiz anwesend sein werde.43
Die USA möchten mit Mexiko und Kanada einen trilateralen Freihandelsvertrag aushandeln, der bis Mitte 1992 ratifiziert werden soll; deshalb bestehe ein Interesse an der Verlängerung des «Fast-Track-Verfahrens» im Kongress. Freier Personenverkehr ist jedoch nicht vorgesehen.44
Im Bereiche der Menschenrechte dreht sich das Gespräch vor allem um China, dessen repressives System offen als «evil empire» bezeichnet wird.45 Das Regime habe vor allem Angst vor einem Zusammenschluss der Arbeiter mit den Studenten. Die USA setzen China unter Druck, was bereits zu weniger und auch leichteren Verurteilungen von Dissidenten geführt habe. China werden im Moment nur noch humanitäre Lieferungen geschickt.
Auf dem Gebiet der Abrüstung möchte die Schweiz aktiver werden. J[acobi] entwickelt die Idee, dass die Schweiz neu als Mitglied im Zuge der Reorganisation der Abrüstungskonferenz in Genf teilnehme. Der Bundesrat habe dazu noch nicht Stellung bezogen.46 Die USA würden einen solchen Schritt warm begrüssen, die Schweiz scheint ein willkommener Kandidat zu sein. In diesem Zusammenhang wird J[acobi] ersucht, die Schweiz solle im Non-Proliferationsbereich das Möglichste an Aufmerksamkeit entwickeln.
Auf entsprechende Fragen legt J[acobi] die Situation bei den EWR-Verhandlungen dar und gibt seinem Unbehagen darüber Ausdruck.47 Als persönliche Meinung entwickelt er die Idee eines baldigen Beitrittsgesuches an die EG,48 damit wir wenn immer möglich parallel mit Österreich und Schweden und allenfalls Finnland den Beitritt aushandeln könnten.49
Auf dem Gebiet der Geldwäscherei gilt die Schweiz in den Augen der USA seit einiger Zeit als Musterknabe.50 Die USA wollen daher, dass die Schweiz 1992–1994 in der von der G-7 installierten Financial Action Task Force das Präsidium übernehme. Die Schweiz möchte dieses heikle Amt erst ab 1994 antreten. J[acobi] nimmt auf Insistieren der USA den erneut vorgebrachten Wunsch zum nochmaligen Studium entgegen, präjudiziert aber keine Antwort.51
- 1
- CH-BAR#E2010A#2001/161#1610* (B.15.21). Dieser Text wurde mit grosser Wahrscheinlichkeit von Emanuel Jenni von der Politischen Abteilung I des EDA anhand von verschiedenen Protokollnotizen zu den geführten Gesprächen zusammengestellt, vgl. dazu dodis.ch/60060. Der Text wurde als Beitrag im Wochentelex 11/91 vom 11. März 1991 versendet, vgl. dodis.ch/59695.↩
- 2
- Dieser erste, im Original Arbeitsbesuch von Staatssekretär Jacobi in den USA, 2. bis 8. März 1991 betitelte Abschnitt war Teil der Rapid-Ausgabe des Wochentelex 11/91 vom 11. März 1991, dodis.ch/59695.↩
- 3
- Swiss Society of New York, American-Swiss Association und Swiss-American Chamber of Commerce, New York Chapter.↩
- 5
- Vgl. dazu die Zusammenstellung der Protokollnotizen zu den Gesprächen von Staatssekretär Jacobi in Washington, dodis.ch/60060.↩
- 6
- Dieser Abschnitt war Punkt 2 in der regulären Ausgabe des Wochentelex 11/91 vom 11. März 1991, dodis.ch/59695.↩
- 8
- Vgl. dazu DDS 1990, Dok. 29, dodis.ch/55715; Dok. 30, dodis.ch/54497 und Dok. 60, dodis.ch/55703; DDS 1991, Dok. 2, dodis.ch/57332 und Dok. 4, dodis.ch/54707 sowie die thematische Zusammenstellung Golfkrise (1990–1991), dodis.ch/T1673.↩
- 11
- Vom 30. Oktober bis zum 1. November 1991 fand schliesslich in Madrid eine Konferenz zum Nahostkonflikt statt, vgl. dazu die Zusammenstellung dodis.ch/C2036.↩
- 14
- Angesichts der Ereignisse in Litauen und Lettland intervenierte die Schweiz am 25. Januar 1991 unter Anrufung des KSZE-Mechanismus in der menschlichen Dimension gegenüber den sowjetischen Behörden, vgl. dodis.ch/58849, dodis.ch/58848 und dodis.ch/58386. Vgl. auch DDS 1991, Dok. 2, dodis.ch/57332.↩
- 15
- Zum Conventional Forces in Europe Treaty (CFE) vgl. die thematische Zusammenstellung Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, dodis.ch/T1844. Zum Strategic Arms Reduction Treaty (START) vgl. die Zusammenstellung dodis.ch/C2099. START I wurde am 31. Juli 1991 von US-Präsident George Bush und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow in Moskau unterzeichnet.↩
- 17
- Zur Frage der Unterstützung von Rumänien durch die Schweiz im Rahmen der Osteuropa-Hilfe vgl. dodis.ch/57914.↩
- 18
- Das gute Ergebnis des unbekannten und umstrittenen Kandidaten Stanisław Tymiński im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom 25. November 1990 wurde auch in Polen sehr kritisch beurteilt. Vgl. dazu den Politischen Bericht Nr. 14 des schweizerischen Botschafters in Polen, Richard Gaechter, vom 14. Dezember 1990, dodis.ch/59872.↩
- 19
- Für den ersten Rahmenkredit für die verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas vgl. DDS 1990, Dok. 12, dodis.ch/56158. Für den zweiten Rahmenkredit vgl. DDS 1991, Dok. 35, dodis.ch/57522.↩
- 20
- Zur Eskalation der Lage vgl. die thematische Zusammenstellung Jugoslawienkriege (1991–2001), dodis.ch/T1915.↩
- 22
- Zu den Wahlen in Albanien unter internationaler und schweizerischer Beobachtung vgl. dodis.ch/59667.↩
- 25
- Zu den Ergebnissen der ersten Open-Skies-Konferenz in Ottawa im Februar 1990 vgl. den Wochentelex 9/90 vom 26. Februar 1990, dodis.ch/55110, Punkt 4.↩
- 26
- Vgl. dazu dodis.ch/60297, Punkt 2.1. Zur Aufhebung der schweizerischen Kapitalexportbeschränkungen vgl. das BR-Prot. Nr. 1263 vom 26. Juni 1991, dodis.ch/57503 sowie dodis.ch/57610.↩
- 27
- Vgl. dazu den Wochentelex 19/91 vom 6. Mai 1991, dodis.ch/59623 sowie das Schreiben von Bundespräsident Flavio Cotti an den angolanischen Staatspräsidenten José Eduardo Dos Santos vom 3. Juni 1991, dodis.ch/59530.↩
- 29
- Vgl. dazu DDS 1991, Dok. 29, dodis.ch/57737, bes. Anm. 16. Vgl. ferner das Gesprächsprotokoll zum Treffen von Staatssekretär Jacobi mit dem Under Secretary of State for Political Affairs, Arnold Kanter, vom 9. Dezember 1991, dodis.ch/59497.↩
- 30
- Vgl. dazu dodis.ch/57920 sowie die vorbereitende Bestandesaufnahme zu den pendenten bilateralen Fragen, dodis.ch/57922.↩
- 32
- Der Bundesrat beantragte am 18. Dezember 1991 die Beschaffung von 34 Kampfflugzeugen F/A-18 Hornet zum Betrag von 3495 Mio. CHF. Vgl. dazu die Botschaft über die Beschaffung von Kampfflugzeugen (Rüstungsprogramm 1992) vom 18. Dezember 1991, dodis.ch/59044.↩
- 33
- Der Ständerat stimmte der Beschaffungsvorlage am 19. März 1992 mit 33 zu 8 Stimmen zu, vgl. dodis.ch/59830. Der Nationalrat folgte am 12. Juni 1992 mit 103 zu 84 Stimmen, vgl. dodis.ch/59831.↩
- 34
- Zum Besuch des französichen Premierministers Michel Rocard in Bern vom 26. März 1991 vgl. dodis.ch/58094.↩
- 36
- Für 1991 waren zwei Wirtschaftsmissionen nach Asien unter der Leitung des Vorstehers des EVD, Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, vorgesehen. Für die Reise nach Südkorea und Singapur im April vgl. DDS 1991, Dok. 10, dodis.ch/57647. Die für Juli vorgesehene Reise nach Indonesien und Malaysia fand nicht statt, vgl. dazu das Dossier CH-BAR#E7115A#2000/383#1841* (821).↩
- 38
- Zum Sturz des äthiopischen Staatsoberhaupts, Mengistu Haile Mariam, sowie zu den Friedensverhandlungen in London vom 27. und 28. Mai 1991 vgl. DDS 1991, Dok. 23, dodis.ch/58911.↩
- 40
- Zum Treffen des Vorstehers des EDA, Bundesrat René Felber, mit Jean-Bertrand Aristide in Genf vom 25. Oktober 1991 vgl. DDS 1991, Dok. 52, dodis.ch/57979.↩
- 41
- Zu den Beziehungen der Schweiz mit Nicaragua vgl. den Schlussbericht des schweizerischen Botschafters in San José, Johann Caspar Bucher, vom 30. Dezember 1991, dodis.ch/60420.↩
- 42
- Zu den Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz mit Argentinien vgl. DDS 1991, Dok. 12, dodis.ch/58462. Zu den Wirtschaftsbeziehungen mit Brasilien vgl. dodis.ch/59311 und zu jenen mit Chile vgl. dodis.ch/59047.↩
- 44
- Vgl. dazu das Gespräch des Vorstehers des EJPD, Bundesrat Arnold Koller, mit dem mexikanischen Innenminister, Fernando Gutiérrez Barrios, vom 22. Juli 1991, dodis.ch/58505.↩
- 45
- Zur schweizerischen Haltung bezüglich der Menschenrechtslage in China vgl. DDS 1991, Dok. 21, dodis.ch/57590, Punkt 6.↩
- 46
- Am 18. März 1991 beschloss der Bundesrat auf Antrag des EDA zuhanden der Abrüstungskonferenz in Genf ein offizielles Gesuch um Mitgliedschaft einzureichen, vgl. das BR-Prot. Nr. 529 vom 18. März 1991, dodis.ch/57662.↩
- 48
- Die Idee eines direkten Beitrittsgesuchs wurde von verschiedenen höheren Beamten gefordert, vgl. dazu die Zusammenstellung dodis.ch/C2003. Staatssekretär Jacobi bat die Arbeitsgruppe Eurovision, einen Katalog an Argumenten für einen EG-Beitritt auszuarbeiten, vgl. dazu dodis.ch/58253 und DDS 1991, Dok. 31, dodis.ch/58250.↩
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