Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/88309

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf zu einem einfachen Bundesbeschluss für Verpflichtungskredite über 200 Millionen Franken nach Artikel 43 des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beabsichtigt im Rahmen der Aufgabenüberprüfung des Bundes, nach der vollständigen Ausschöpfung des laufenden Rahmenkredits im Umfange von 185 Millionen Franken auf neue Darlehenshilfen für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu verzichten. Gemäss aktueller Planung dürften die Mittel 2010 bis 2014 mit jährlichen Tranchen von 15 bis 30 Millionen ausgeschöpft werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass den gemeinnützigen Wohnbauträgern weiterhin Förderungsmittel aus einem Fonds de Roulement zur Verfügung stehen werden, der bis dahin einen Kapitalstock von mehr als einer halben Milliarde Franken umfassen wird. </p><p>Wegen der kürzlich beschlossenen ersten Stufe des Stabilisierungsprogramms dürfte der Rahmenkredit aufgrund der vorgezogenen Ausgaben für die Wohnbauförderung jetzt allerdings etwas rascher aufgebraucht werden. Wie schnell das geschehen wird, ist jedoch offen, zumal die Mittel für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes auch über andere Kanäle aufgestockt wurden. Somit dürften die bisher bewilligten Mittel nach Einschätzung des Bundesrates für die Wohnbauförderung genügen. Ein weitergehendes Bundesengagement in diesem Aufgabengebiet lehnt der Bundesrat ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.