Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/229202

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den versprochenen Schluss-Bericht über das Ausmass und die Wirkung der Steuersubventionen des Bundes vorzulegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der Anfrage 18.1009 der Motionärin hat der Bundesrat im Mai 2018 auf ein Prüfprojekt der Eidgenössischen Finanzkontrolle hingewiesen betreffend die Angemessenheit von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen bei den Bundeseinnahmen, begrenzt auf die indirekten Steuern und Abgaben. Der Schlussbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle sei noch ausstehend.</p><p>Im Rahmen einer Fragestunde im September 2020 hat der Bundesrat die Frage 20.5648 der Motionärin betreffend diesen Schlussbericht dahingehend beantwortet, die Eidgenössische Finanzkontrolle habe beschlossen, die Arbeiten nach Abschluss der Detailvorbereitungen für die Prüfung der Angemessenheit von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen bei den Bundeseinnahmen einzustellen. Über die Auswirkungen der über 100 Steuervergünstigungen bei den indirekten Steuern (Mehrwertsteuer etc.) bestünden relativ wenig Informationen. Insgesamt wurde der Einnahmenausfall von der Eidgenössischen Steuerverwaltung in einem Bericht aus dem Jahr 2011 auf über 14 Milliarden Franken geschätzt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle erachtete die Erfolgsaussichten für Veränderungen bei den gesetzlich verankerten Steuervergünstigungen und dem somit aktuell nicht vorliegenden Handlungsspielraum als gering ein. Bei den Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabak, Bier und gebrannte Wasser) zeigte die Vorbereitung, dass entweder der Handlungsspielraum für mögliche Veränderungen nicht gegeben ist oder nur Kleinstbeträge untersucht werden können.</p><p>An dieser Ausgangslage hat sich seither nichts geändert. Es kann jedoch auf den Bericht in Erfüllung des Postulats 15.3387 verwiesen werden, welcher noch diesen Sommer vom Bundesrat verabschiedet werden soll und sich explizit auch zum Thema Steuervergünstigungen äussert.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.