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Der aktuelle Wahlkampf wird bisher von wilden Komplottgeschichten und der SVP dominiert. Wo bleiben die Parteien, die das Christentum im Namen tragen?
Laut Wahlbarometer dominiert bisher tatsächlich die SVP. Parteien, die – wie die CVP oder die EVP – im Links-rechts-Schema eher in der Mitte stehen, haben es in solchen Situationen schwer.
Weil es ein Handicap ist, Werte zu vertreten, statt lautstark mitzupolemisieren?
Werte vertreten nicht nur die C- und E-Parteien. Jede Partei versucht, Grundwerte anzusprechen. Angenommen, in der Schweiz würde über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert, hätten sicher 90 Prozent der Leute aufgrund ihrer Werte sofort eine Meinung. Wenn es einer Partei gelingt, ein konkretes politisches Thema auf solche Werte herunterzubrechen, mobilisiert das. Dieser Effekt ist am ehesten mit Themen zu erreichen, die polarisieren. Zum Beispiel die Ausschaffungsinitiative, die die SVP auch für den Wahlkampf nutzt.
Die Parteien am linken und rechten Pol haben demnach im Wahlkampf Vorteile?
Das ist so. Parteien wie die CVP oder die EVP sprechen Werte an, die weniger stark polarisieren. In der Familienpolitik können sie sich sowohl mit der SVP als auch mit der SP zum Gespräch an einen Tisch setzen. Deshalb stellen sie die konfessionell gebundenen, christlichen Werte eher nicht zu stark in den Vordergrund: Sie kommen in der breiten Masse kaum an.
Aber im Kanton Bern hat die EVP ihren Wähleranteil zwischen 1990 und 2006 von 3,4 auf 7,3 Prozent erhöht, die EDU von 2,3 auf 4,8 Prozent. Ein Sonderfall?
In Bern teilt sich die SVP in einen eher liberalen Berner und einen rechtskonservativen, an die Zürcher Kantonalpartei angelehnten Flügel.[1] Wer christliche Grundwerte vertritt und sich von der SVP abwenden will, hat als Alternativen entweder die EVP oder die EDU. Möglich wäre deshalb, dass diese beiden Parteien in diesem Herbst auf Kosten der SVP Wähleranteile gewinnen. In diesem Sinn wäre Bern tatsächlich ein Sonderfall.
National stagniert die EVP allerdings seit 1971 auf 3 Nationalratssitzen. Überzeugen christliche Werte in der nationalen Politik nur die sowieso schon Überzeugten?
Zentrale Werte überzeugen in allen Parteien in erster Linie die Stammwählerschaft. Diese anzusprechen gelingt den Parteien auch ohne Wahlkampf. Wer aber Neuwähler und -wählerinnen gewinnen will, muss versuchen, Zeitgeistthemen mit den eigenen Werten in Verbindung zu bringen. Vor allem die EVP versucht das: In der Umweltpolitik argumentiert sie mit der Schöpfung, in der Familienpolitik mit der Familie als urschristlichem Symbol. Dem Zeitgeist entspricht auch, dass die EVP mit einem Song von Carmen Fenk Wahlkampf betreibt.
Welche Rolle spielten die E- und C-Parteien in der konkreten parlamentarischen Arbeit während der letzten Legislatur?
Hier müssen wir die einflöussreiche 43-köpfige CVP-Fraktion – davon 15 Mitglieder des Ständerats – von der 5-köpfigen EVP/EDU-Fraktion ohne Ständeratssitz unterscheiden. Die CVP spielt im Parlament das Zünglein an der Waage. Sie schafft in sachpolitischen Geschäften von Fall zu Fall entweder mit der Linken oder mit der Rechten im Parlament die Mehrheit. Und das sehr erfolgreich. Wertet man die Namensabstimmungen im Parlament aus, zeigt sich, dass die CVP gegen 95 Prozent der Abstimmungen gewinnt.
Und die E-Fraktion?
Zum einen ist sie zu klein, um das Zünglein an der Waage zu spielen. Dafür zeigt sich, dass sie sehr viele Vorstösse insbesondere in den Bereichen Familien-, Klima- und Verkehrspolitik einreicht und so Einfluss zu nehmen versucht. Zum anderen bilden mit der EVP und der EDU zwei Parteien eine Fraktion, die sich zwar beide auf christliche Werte berufen, aber sehr verschieden politisieren: Die EVP eher links-liberal, die EDU eher rechts-konservativ. Trotzdem mussten sie sich zusammentun, um Fraktionsstärke zu erreichen, denn nur Fraktionen können in den Kommissionen Einsitz nehmen. Und im Bundeshaus fallen die Entscheide in der Regel in den Kommissionen, nicht im Parlament.
Wie sieht der Leistungsausweis der christlichen Fraktionen aus – gemessen am Bibelwort: «Was ihr getan habt an einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan»?
Sowohl die C- wie die E-Fraktion haben sich auf die Fahne geschrieben, für die sozial Schwächeren einzustehen. Tatsächlich verlangen CVP und EVP vom Staat Beiträge, wenn es um die sozial Schwächeren geht. Wenn es um die soziale Gerechtigkeit geht, stehen beide eher links der Mitte. Andererseits ist insbesondere die CVP in finanzpolitischen Fragen eine genuin bürgerliche Partei.
Christoph Blocher sprach einmal von den «Wischi-Waschi-Parteien» in der Mitte. Kann man – positiv ausgedrückt – von einem unverwechselbaren Charakter der C- und E-Parteien sprechen?
Ich würde sagen: ja. Wenn man sämtliche Abstimmungen des Parlaments in dieser Legislatur berücksichtigt, zeigt sich, dass sich die CVP von den übrigen bürgerlichen Parteien insbesondere in der Umwelt- und der Aussenpolitik unterscheidet; von Rot-Grün umgekehrt in der Finanz- und Gesellschaftspolitik. Sozialpolitisch steuert sie einen dezidierten Mittekurs. Insgesamt steht die CVP von allen Parteien am meisten in der Mitte, die EVP knapp links davon: Sie hat etwas weniger Profil in der Steuer- und Wirtschaftspolitik, dafür engagiert sie sich dezidierter im Bereich des Umweltschutzes.
Schadet Lavieren in der Mitte nicht dem politischen Profil?
Das ist tatsächlich ein Problem für die Mitteparteien: 2003 haben wir eine Nachwahl-Untersuchung durchgeführt, die ergeben hat, dass in Asyl- und Finanzfragen der SVP, in Fragen der Sozialen Sicherheit, des Gesundheitswesens und des Arbeitsmarkts der SP und in der Umweltpolitik den Grünen die Themenführerschaft zuerkannt wird. Das heisst: Sachkompetenz wird jenen Parteien zugeschrieben, die in den konkreten Themen polarisieren.
[1] Ein Jahr später, am 1. November 2008, wird als Abspaltung der SVP die Bürgerlich-Demokratische Partei BDP gegründet, der sich der hier als «eher liberal» angesprochene, staatstragende Flügel der Berner SVP anschliesst. Der der «Zürcher Kantonalpartei angelehnte Flügel» bildet seither allein die kantonalbernische SVP.
Dr. Marc Bühlmann war damals wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter im interdisziplinären Forschungsprogramm NCCR Democracy der Universität Zürich. – Diese Fassung des Texts erschien sprachlich durchgängig gestrafft – die letzte Frage und die Antwort wurde weggestrichen. (fl., 10.10.2016)