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Wenn bereits am 20. Januar abgestimmt worden wäre, hätten die Schweizer Stimmberechtigten die Familien-Initiative der CVP angenommen. Eine Mehrheit wäre aber klar gegen die Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen Partei gewesen.
Das sind die Resultate der ersten SRG-Trendumfrage zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 8. März.
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Bundesrat und Parlament empfehlen, beide Initiativen abzulehnen.
Die erste Welle der SRG-SSR-Trendbefragung zu den Volksabstimmungen vom 8. März 2015 wurde vom Forschungsinstitut GfS Bern zwischen dem 19. und dem 24. Januar 2015 bei 1208 repräsentativ ausgewählten Stimmberechtigten durchgeführt.
YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.
Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.
Im auf Facebook und YouTube verbreiteten Video verwende die SVP eine Symbolik, die Angst und Hass schüre und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufrufe, sagt Sprecher Yonas Gebrehiwet zu watson. «Immer vor den Wahlen hetzt die SVP mit rassistischen Sprüchen und Videos. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen: So geht es nicht.»
Das …