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Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend einen Antrag auf Neuwahl gestellt. Das Parlament lehnte das Vorhaben in seiner letzten Sitzung vor der geplanten Zwangspause erneut ab.
Es ist damit bereits der zweite gescheiterte Versuch binnen einer Woche. Der Antrag von Premierminister Johnson verfehlte in der Nacht zum Dienstag die notwendige Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten mit 293 von 650 Stimmen bei Weitem. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.
Am letzten Sitzungstag vor einer fünfwöchigen Sitzungspause hatte Johnson zuvor weitere Niederlagen kassiert. Die Abgeordneten stimmten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zur Planung für einen No-Deal-Brexit und zu der von Johnson auferlegten Zwangspause. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.
Suche nach Schlupfloch
Die britische Königin Elizabeth II. hatte am Montag ein Gesetz gebilligt, mit dem ein harter EU-Austritt ohne Abkommen verhindert werden soll. Es verpflichtet Johnson dazu, eine Brexit-Verschiebung um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.
Das nun in Kraft getretene Gesetz gegen den No-Deal-Brexit sieht vor, dass der Premier eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert ist. Johnson lehnt eine Verlängerung ab; lieber wolle er «tot im Graben» liegen. Wie er das Gesetz umgehen will, ohne doch noch ein Abkommen mit der EU zu treffen, ist unklar. Spekulationen zufolge will die Regierung versuchen, ein Schlupfloch zu finden. Denkbar wäre auch ein Rücktritt Johnsons.
Zwangspause begonnen
Der britische Regierungschef Johnson will trotz eines neuen Gesetztes zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit keine Fristverlängerung für den EU-Austritt seines Landes beantragen. «Ich werde nicht um eine weitere Verschiebung bitten», sagte Johnson am Montagabend im Unterhaus. Sollten die Abgeordneten seinen Antrag auf Neuwahlen ablehnen, werde er den EU-Austritt seines Landes vorbereiten - «hoffentlich mit einem Abkommen, nötigenfalls aber ohne».
Die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments sollte nach Abschluss der Sitzung beginnen. Das Unterhaus soll erst am 14. Oktober, also rund zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober, wieder zusammentreten.