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Das Wichtigste in Kürze
- Die fünf Abgeordneten wollten nicht freiwillig aussagen.
- Daher sei der Ausschuss zu diesem Schritt gezwungen worden.
Der Untersuchungsausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol hat den führenden republikanischen Kongressabgeordneten Kevin McCarthy und vier seiner Kollegen unter Strafandrohung vorgeladen. Der Ausschuss teilte mit, McCarthy und die republikanischen Abgeordneten Scott Perry, Jim Jordan, Andy Biggs und Mo Brooks hätten es zuvor abgelehnt, freiwillig auszusagen. Daher sei man zu diesem Schritt gezwungen worden. Die Vorgeladenen hätten rund um die Erstürmung des Kapitols mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump gesprochen, an Treffen im Weissen Haus teilgenommen oder andere Aktivitäten geplant.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington erstürmt. Sie wollten verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei der Attacke kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen.
McCarthy hatte Trump in Schutz genommen
McCarthy ist Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, in dem Bidens Demokraten die Mehrheit haben. McCarthy hatte Trump zunächst mitverantwortlich für die Erstürmung des Kapitols gemacht, ihn danach aber in Schutz genommen. Er dürfte darauf spekulieren, Vorsitzender des Repräsentantenhauses zu werden, sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen die Mehrheit in der Kammer gewinnen. Derzeit hat den Posten die Demokratin Nancy Pelosi inne.
Das Untersuchungsgremium im US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären. Im Juni sollen erstmals öffentliche Anhörungen des Ausschusses stattfinden. In dem Ausschuss sind ausser Demokraten nur zwei Republikaner vertreten, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind. Wegen der Kongresswahlen und des drohenden Verlusts der Mehrheit der Demokraten ist der Ausschuss unter Druck, möglichst schnell Ergebnisse zu präsentieren.