Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84682

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Rechtsgrundlage schafft, damit die vom Verein Expo.02 der Eidgenossenschaft zurückerstatteten Gelder in einen "Fonds Expo.02" zur Mitfinanzierung der Vorbereitungsarbeiten für die nächste schweizerische Landesausstellung überführt werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Expo.02 war zwar ein grosser Erfolg, doch hat der Bund für dieses Ereignis auch rund 900 Millionen Franken aufgewendet. Vor diesem Hintergrund ist die geplante Rückzahlung der von der Expo.02 nicht beanspruchten Kredite des Bundes in der Höhe von rund 25 Millionen Franken zu relativieren, und es erscheint nur billig, diese für den Schuldenabbau zu verwenden.</p><p>Der Bundesrat spricht sich somit gegen die Schaffung eines Spezialfonds aus. Fonds schränken den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes ein. Aufgrund der ausserhalb der ordentlichen Berichterstattung ablaufenden Zahlungen schaffen sie zudem Anreize zu übermässigem Mittelverbrauch und beeinträchtigen die Transparenz und Steuerbarkeit der Bundesfinanzen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es ausserdem als verfrüht, heute Mittel für eine nächste Landesausstellung bereitzustellen und dadurch künftige Entscheidfindungen vorwegzunehmen. Jede Generation soll für sich entscheiden, ob sie eine Landesausstellung durchführen und somit auch finanzieren will. Der Bundesrat ist jedoch bestrebt, durch eine sorgfältige und vorausschauende Finanzpolitik die dazu notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu schaffen bzw. zu erhalten. Die Verwendung der von der Expo.02 geleisteten Rückzahlungen für den Schuldenabbau leistet dazu einen kleinen, aber dennoch nicht geringzuschätzenden Beitrag.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.