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SRF News: Herr Generalsekretär, Sie reisen diese Woche nach Bern und treffen dort den Schweizer Verteidigungsminister Guy Parmelin. Welchen Platz soll die Schweiz Ihrer Ansicht nach innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur einnehmen?
Jens Stoltenberg: Meine Hauptbotschaft lautet, dass die Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Nato gut für das Verteidigungsbündnis und gut für die Schweiz ist. Unser gemeinsames Ziel besteht darin, Stabilität in unsere Nachbarstaaten zu tragen – wie wir das beispielsweise auf dem West-Balkan getan haben. Im Kosovo hat die Schweiz gemeinsam mit den Nato-Streitkräften den Frieden gesichert.
Im Kosovo hat die Schweiz gemeinsam mit den Nato-Streitkräften den Frieden gesichert.
Darüber hinaus hat die Schweiz unsere Treuhandvermögen mit grosszügigen finanziellen Zuwendungen unterstützt. So können wir die Korruption bekämpfen und konnten Sicherheitszonen in Jordanien, Georgien oder in Serbien einrichten.
Trotz der lobenden Worte wird derzeit kontrovers über die Verteidigungsausgaben der einzelnen Staaten debattiert. Die Schweiz gibt dabei jährlich bis zu 0,8 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Genügt Ihnen das?
Sämtliche 28 Nato-Mitgliedsstaaten haben versprochen, ihr Verteidigungsbudget zu erhöhen. Allerdings haben die gesunkenen Militärausgaben ihren Ursprung: Mit dem Ende des Kalten Krieges nahmen die Spannungen und Krisen ab. Folgedessen wurden ebenfalls die Verteidigungsausgaben reduziert.
Doch mit den steigenden Spannungen in der Welt ist es für die Nato richtig, mehr in die Sicherheit zu investieren – und meine Verantwortung besteht darin, dieses abgegebene Versprechen einzuhalten. Ich werde der Schweiz aber keine Ratschläge erteilen. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung, die Regierung und das Parlament den bestmöglichen Weg finden, die Frage der Verteidigungsausgaben anzugehen.
Die Schweiz verfügt über professionelle und sehr engagierte Soldaten und Truppenverbände.
Im Jahre 2008 gab der damalige Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer das Ziel aus, die Schweizer Armee müsse zur besten Armee der Welt aufsteigen. Hat die Schweiz ihrer Ansicht nach dieses Ziel erreicht?
Ich werde hier sicher kein Ranking mit den besten Armeen oder Soldaten der Welt erstellen. Aber ich weiss, dass die Schweiz über professionelle und sehr engagierte Soldaten und Truppenverbände verfügt. Ich habe das im Kosovo mit meinen eigenen Augen gesehen. Dort sind Schweizer Truppen gemeinsam mit der Nato aufmarschiert, um einen stabileren West-Balkan sicherzustellen. Schweizer Soldaten lernen von der Nato und wir lernen von den Schweizern.
Trägt die Schweiz denn genug zur allgemeinen Sicherheit in Europa bei?
Die Schweiz ist ein neutrales Land und ist nicht Nato-Mitglied – ich respektiere das. Die Schweiz hat ihre eigene Geschichte und in den letzten Jahrzehnten seine Rolle innerhalb Europas gefunden. Also werde ich nicht damit beginnen, der Schweiz zu sagen, was sie zu tun hat – insbesondere deshalb, weil das Schweizer Rollenverständnis auf der Neutralität beruht. Ich begrüsse allerdings die Kooperation und würde eine engere Zusammenarbeit mit der Schweiz begrüssen.
Cyber-Angriffe können genauso gefährlich sein wie konventionelle Attacken. Sie können unsere Infrastruktur zerstören und dies kann menschliches Leid verursachen.
Die sogenannte Cyber-Abwehr hat die Nato zu einer Top-Priorität erklärt. Wie kann die Schweiz dabei helfen?
Wir müssen verstehen, dass Cyber-Angriffe genauso gefährlich sein können wie konventionelle Attacken. Sie können unsere Infrastruktur zerstören, dies kann menschliches Leid verursachen und bei den Angriffen könnte auch der Finanzsektor oder der Gesundheitssektor, welche mit den betroffenen Netzwerken verbunden sind, in Mitleidenschaft gezogen werden. Deshalb stecken wir jetzt finanzielle Resourcen in die Cyber-Abwehr. Zudem haben wir entschieden, das Internet als militärisches Gebiet zu Land, Wasser und Luft zu betrachten. Dazu haben wir ein Kompetenzzentrum in Tallin eingerichtet – und die Schweiz ist Teil dieser Kooperation.
Das Interview führte Sebastian Ramspeck
Parmelin zurückhaltend
|Verteidigungsminister Guy Parmelin gab sich gegenüber Radio SRF zurückhaltend. Man höre Stoltenberg zu und sei beispielsweise bereit, die Mission im Kosovo zu erneuern. Parmelin setzt aber eher auf mehr Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern als mit der Nato als Institution. Etwa bei der gemeinsamen Luftraumüberwachung mit Österreich, der Kooperation mit Polen bei der Pilotenausbildung oder bei der Cyberverteidigung mit Deutschland und Frankreich. Ein zusätzliches Schweizer Engagement schliesst Parmelin aber nicht aus: «Sobald ein Mandat von der UNO oder der OSZE kommt, werden wir es prüfen.»|