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Die Auslandschweizer erhöhen den Druck auf Schweizer Banken, um einen diskriminierungsfreien Zugang zu Finanzdienstleistungen zu bekommen. Das Thema plagt die Landsleute im Ausland seit fast einem Jahrzehnt.
"Genug ist genug", sagt Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASOexterner Link).
Das Parlament hat im Mai einen politischen Vorstoss eines Parlamentariers abgelehnt, mit dem die Regierung aufgefordert wurde, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, die darauf abzielt, den Auslandschweizern das Recht zu geben, ein Bankkonto bei einer systemrelevanten Schweizer Bank zu eröffnen.
Das Abstimmungsergebnis war knapp. Eine ungewöhnlich hohe Anzahl Parlamentarier enthielt sich der Stimme. In der Debatte argumentierte Finanzminister Ueli Maurer, dass die Banken in einem liberalen Wirtschaftssystem frei sein sollten, ihre eigene Risikobewertung vorzunehmen.
Die Ablehnung des Parlaments sorgte laut Rustichelli für rote Köpfe in der Auslandschweizer-Gemeinde, die ihrem Zorn in zahlreichen E-Mails und Briefen an die ASO und einzelne Politiker Ausdruck verliehen.
Als Reaktion darauf wurden im Parlament zwei neue Vorstösse eingereicht – von Ständerat Filippo Lombardi und der aussenpolitischen Kommission – mit ähnlich lautender Forderung an die grossen Schweizer Banken und die parastaatliche PostFinanceexterner Link.
Obwohl bisherige parlamentarische Interventionen in den vergangenen fünf Jahren keine zählbaren Resultate hervorbrachten und das Engagement der ASO sowie des Auslandschweizerrats nur begrenzte Wirkung hatte, ist Rustichelli zuversichtlich.
"Wir haben gute Aussichten, eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Es gibt ein zunehmendes öffentliches Bewusstsein für das Problem, und die Unterstützung im Parlament wächst."
Drei Säulenstrategie
Die ASO hat eine Drei-Säulen-Strategie gestartet, die auf die "Too-big-to fail"-Banken abzielt, die von einer impliziten Staatsgarantie profitierten, namentlich die Kantonalbanken und PostFinance sowie private Banken.
Es ist entscheidend, die Hürden zu beseitigen, welche die Mobilität der wachsenden Auslandschweizer-Gemeinde einschränken könnten, hält Ständerat Filippo Lombardi in seinem Vorstoss fest.
"Im Ausland lebende Schweizer Staatsbürger brauchen in der Schweiz ein Bankkonto, insbesondere um eine Krankenversicherung abschliessen zu können, Beiträge für die staatliche Altersversicherung zu bezahlen, die Ausgaben bei ihren Besuchen in der Schweiz zu decken oder Eigentum zu verwalten."
Laut Lombardi ist es für Auslandschweizer seit 2008 zunehmend schwieriger geworden, ein Konto in der Schweiz zu haben, weil sich Banken oft weigern, solche Kunden zu akzeptieren, oder nur, wenn diese bereit sind, Gebühren zu zahlen, die deutlich über denen für inländische Kunden liegen.
Öffentliches Bewusstsein
Die aussenpolitische Kommission einigte sich darauf, in der kleinen Parlamentskammer einen Antrag zu stellen, der die Regierung auffordert, dafür zu sorgen, dass Auslandschweizerinnen und -schweizer zu ähnlichen Konditionen wie in der Schweiz Zugang zu den Dienstleistungen von PostFinance haben.
Kommissionssprecher Roland Rino Büchel sagt, dass es eine überwältigende parteiübergreifende Unterstützung gebe. "Es sind deutliche Zeichen für das breite öffentliche Bewusstsein des Problems." Es sei wichtig, den politischen Druck hoch zu halten.
Büchel, der in den letzten fünf Jahren mindestens drei parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema eingereicht hat, kritisiert frühere Versuche, insbesondere jenen des Schweizer Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse vom letzten Mai, der seinen Vorstoss torpedieren wollte. Er wirft der Wirtschaftslobby vor, unfaire Mittel zu benutzen, um eine Lösung zu blockieren.
Sowohl Büchel als auch Lombardi sind leitende Mitglieder des Auslandschweizerrats und arbeiten eng mit der ASO zusammen, die rund 775'000 registrierte Expats repräsentiert.
Hohe Gebühren vs. Kosten
PostFinance, eine Einheit der Schweizer Post, gehört zu den wenigen Retailbanken, die bereit sind, Konten von im Ausland lebenden Schweizer Kunden zu akzeptieren. Das Finanzinstitut bietet grundlegende Dienstleistungen, die den Besitz eines Privatkontos, E-Banking, Kreditkarte und Finanztransaktionen beinhalten.
"Wir freuen uns, diese Dienstleistungen anzubieten", sagt Mediensprecher Johannes Möri, "aber wir tun dies auf freiwilliger Basis und für Bedingungen, die unsere Kosten decken", sagt er.
"Wir verstehen, dass diese Gebühren bei unseren Schweizer Kunden im Ausland nicht sehr beliebt sind. Allerdings haben die zunehmenden regulatorischen Forderungen im grenzüberschreitenden Geschäft Preiserhöhungen unvermeidlich gemacht", sagt Möri. Er weist auf die Verwaltungskosten hin, die zur Erfüllung der Bedingungen des steuerlichen Datenaustauschs im Rahmen internationaler Vereinbarungen oder einer Sondervereinbarung mit den Vereinigten Staaten angefallen sind.
Rat und Kongress
Der diesjährige Kongress der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer findet am kommenden Wochenende in Basel statt und konzentriert sich auf das gemeinsame Interesse von Expats und Schweizer Einwohnern.
Unter den prominenten Rednern sind Innenminister Alain Berset, die Staatssekretärin im Aussenministerium, Pascale Baeriswyl, Autorin Irina Brežná sowie Experten für Migration, Kultur und Bildung.
Vor dem jährlichen Kongress trifft sich der 140-köpfige Auslandschweizerrat am Freitag für die erste Sitzung der neuen vierjährigen Amtszeit. Im Zentrum der Diskussionen stehen die bundesweite Abstimmung über eine Rentenreform, die Politik der Schweizer Banken gegenüber Schweizer Expats und E-Voting.
Etwa 775'000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger lebten Ende 2016 im Ausland - ein Plus von 2% gegenüber dem Vorjahr. Registrierte Expats können an Abstimmungen und Wahlen in der Schweiz teilnehmen.Infobox Ende
PostFinance, das zu den fünf bedeutendsten Finanzinstituten des Landes gehört, hat die monatlichen Gebühren auf 25 Franken pro Kunde und Konto zu Beginn des Jahres 2017 erhöht.
Möri sagt, dass es wegen dieser Regulierungskosten schwierig sein würde, das Leistungsspektrum so zu erweitern, wie es gefordert wurde, wie zum Beispiel das Anbieten von Kreditkarten und Hypotheken.
"Wir verteilen die Kosten, die sich aus dem internationalen Geschäft ergeben, nicht pauschal auf alle unsere Kunden. Wir belasten die Kunden im Ausland nach einem nutzungsorientierten System. Jeder andere Ansatz wäre für unsere anderen Kunden unfair."
Unvermeidlich
Maximilian Reimann, der wie Büchel Parlamentarier der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist, stimmt grundsätzlich zu, dass den Auslandschweizern der Zugang zu Bankdienstleistungen in der Schweiz angeboten werden müsse. Aber er warnt, dass es nicht möglich sei, Kunden ausserhalb des Landes auf den gleichen Stand wie inländische Kunden zu stellen.
Drei von vier Auslandschweizern haben die doppelte Staatsbürgerschaft, was bedeutet, dass sie auch den Gesetzen eines anderen Landes unterliegen. "Rund 75% der Auslandschweizer sind Doppelbürger, die auch den Gesetzen des anderen Staates unterstehen. Daraus dürfen einer Schweizerbank (oder PostFinance) keine abnormalen Probleme entstehen."
Wie Möri schliesst er Querfinanzierung als Mittel aus, um zusätzliche Kosten für Kunden im Ausland zu vermeiden.
"Wer seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, nimmt a priori in Kauf, dass das auch mit gewissen Nachteilen verbunden sein kann."
Kämpferische Stimmung
In der ASO-Zentrale in Bern ist die Stimmung entschieden kämpferischer. Direktorin Rustichelli besteht darauf, dass die Auslandschweizer-Gemeinde eine attraktive Klientel für Banken ist und es für Politiker an der Zeit sei, mit politischen Sonntagsreden aufzuhören.
Sie sagt, dass die schweizerische Auswanderergemeinschaft genug habe von einigen Politikern, die mit dem Finger auf sie zeigten und sie als Profiteure bezeichneten, die von der Altersrente profitierten, von einer Regierung, die nicht bereit sei, Massnahmen zu ergreifen, und von Banken, welche die Gelegenheit nutzten, weniger wohlhabende Kunden auszuschliessen, um eine reichere Klientel zu umgarnen.
(Übertragung aus dem Englischen: Peter Siegenthaler), swissinfo.ch