Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03399.jsonl.gz/1102

Besucherschutz für Schweizer Geschädigte im Ausland und für ausländische Geschädigte in der Schweiz
In der Schweiz kommen die folgenden zwei Besucherschutzsysteme zur Anwendung:
(Vergrösserung durch Anklicken der Karte)
Die Abkommen zwischen dem NVB und den europäischen Partnerverbänden
Um Verkehrsunfallopfer trotz der fehlenden direkten Anwendbarkeit der RL 2000/26/EG im Verhältnis Schweiz-EWR dennoch in den Genuss der wichtigsten Besucherschutzbestimmungen kommen zu lassen, schloss das NVB gestützt auf die Kompetenz, die ihm kraft Art. 76b Abs. 5 lit. b SVG zusteht, mit sämtlichen zuständigen Einrichtungen der EWR-Mitgliedstaaten besondere privatrechtliche Besucherschutz-Abkommen.
Die Abkommen sehen in direkter Anlehnung an die Bestimmungen der RL 2000/26/EG vor, dass die Versicherer im jeweiligen anderen Vertragsstaat Schadenregulierungsbeauftragte ernennen, welche die Forderungen von Geschädigten entgegennehmen. Weiter sehen die Abkommen vor, dass die Auskunftsstellen der Vertragsstaaten den Betroffenen die notwendigen Auskünfte erteilen, damit diese ihre Ansprüche geltend machen können. Der Zugang zu den Entschädigungsstellen ist jedoch in allen Abkommen ausdrücklich ausgeschlossen.
Folgende Abkommen sind in Kraft seit:
• 01.10.2003: Österreich, Deutschland
• 01.01.2004: Belgien, Spanien, Niederlande
• 01.05.2004: Tschechien, Estland, Ungarn, Polen, Slowakei
• 15.10.2004: Griechenland
• 01.01.2005: Frankreich
• 01.01.2006: Grossbritannien
• 30.03.2007: Malta
• 17.08.2007: Rumänien
• 25.09.2007: Zypern
• 01.01.2010: Italien
Das Besucherschutz-Abkommen des Council of Bureaux (CoB)
Geschädigte mit Wohnsitz in Staaten ausserhalb des EWR werden durch die Bestimmungen der 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie (RL 2000/26/EG) nicht geschützt. Dieser Umstand veranlasste den Council of Bureaux (CoB), die Dachorganisation der Versicherungsbüros des Grüne Karte-Systems, sich vertieft mit der Problematik zu beschäftigen. Tatsächlich unterstützt das Grüne Karte-System, dessen Grenzen über den EWR-Raum hinausragen, Geschädigte bei der Schadenregulierung im Unfallland, wenn der Schadenfall von einem ausländischen Fahrzeug verursacht wurde. Es bietet jedoch Geschädigten, die Unfälle im Ausland erleiden, keinen Schutz. Vor diesem Hintergrund setzte der CoB im Jahr 2011 eine Arbeitsgruppe ein. Diese wurde mit der Überprüfung der Frage beauftragt, ob – und gegebenenfalls wie – ein mit dem Besucherschutz-System der RL 2000/26/EG vergleichbares System als Ergänzung zum Grüne Karte-System eingeführt werden könnte.
Die Arbeitsgruppe wurde unter den Vorsitz des Nationalen Versicherungsbüros Schweiz gestellt. Der CoB erhoffte sich bei diesem Entscheid, von den Erfahrungen des NVB profitieren zu können. Tatsächlich hat das NVB zwischen 2003 und 2010 mit sämtlichen Partnerverbänden im EWR privatrechtliche Abkommen abgeschlossen, mit welchen die gegenseitige Anwendung der wichtigsten Bestimmungen der RL 2000/26/EG zu Gunsten der schweizerischen Geschädigten und der Geschädigten im EWR vereinbart wurde. Nach Durchführung einer Umfrage bei den Versicherungsbüros und einer eingehenden Analyse der Rechtslage erarbeitete die Arbeitsgruppe ein Abkommen, das vom CoB am 31. Mai 2012 anlässlich seiner jährlichen Generalversammlung verabschiedet wurde.
Das Besucherschutz-Abkommen des CoB besteht aus zwei Teilen, dem sog. Basic Agreement und dem Optional Agreement. Um zwischen zwei Staaten zur Anwendung zu gelangen, muss das Abkommen von den Versicherungsbüros beider Staaten unterzeichnet worden sein. Aus offensichtlichen Gründen steht eine Unterzeichnung zwischen EWR-Mitgliedstaaten allerdings ausser Frage: Für diese Staaten gelten im Verhältnis untereinander die weitergehenden Besucherschutz-Bestimmungen der RL 2000/26/EG.
Basic Agreement
Das Ziel des “Basic Agreement” besteht darin, Geschädigten nach Verkehrsunfällen bei der Identifizierung des zuständigen Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherers und der Erteilung weiterer Auskünfte behilflich zu sein. Das Abkommen soll eine möglichst rasche und unkomplizierte Schadenregulierung zu Gunsten des Geschädigten sicherstellen. Das Verfahren wird durch das Auskunftsgesuch eines Geschädigten an das Versicherungsbüro seines Wohnsitzes in die Wege geleitet. Dieses Versicherungsbüro nimmt nach Entgegennahme des Gesuchs entweder mit dem Versicherungsbüro, auf dessen Gebiet das unfallverursachende Fahrzeug registriert wurde, oder mit dem Versicherungsbüro, auf dessen Gebiet der Unfall stattgefunden hat, Kontakt auf, um folgende Informationen zu Hd. des Geschädigten einzuholen:
Identifizierung des Haftpflichtversicherers des in den Unfall verwickelten Fahrzeugs
Identifizierung des Lenkers, Eigentümers oder Halters des in den Unfall verwickelten Fahrzeugs, wenn der Versicherer nicht innert einer 6-wöchigen Periode nach dem Unfall identifiziert werden kann
Polizeirapport
Auskünfte über Leistungsmöglichkeiten eines allfälligen Garantiefonds oder sonstige Informationen, die für die Schadenerledigung von Nutzen sein können
Das Ziel des NVB besteht derzeit darin, dieses Abkommen mit sämtlichen zuständigen Einrichtungen der EWR- und Nicht-EWR-Staaten zu unterzeichnen. Bis zur Unterzeichnung dieses Abkommens bleiben die bisherigen Besucherschutzsysteme nach wie vor in Anwendung (d.h. der Besucherschutz der europäischen Motorfahrzeug-Haftpflichtrichtlinien; zusammengefasst in der RL 2009/103/EG; im gesamten EWR-Raum geltend) und das im Verhältnis Schweiz-EWR geltende System der privatrechtlichen bilateralen Besucherschutzabkommen des NVB. Die Bestimmungen des „Basic Agreements“ gelten grundsätzlich für alle Schadenfälle, die sich nach deren Inkrafttreten ereignet haben, ausser man habe ausdrücklich eine Rückwirkung vereinbart.
Das NVB hat mit den Versicherungsbüros der folgenden Staaten „Basic Agreements“ seit:
09.05.2014: Marokko, Türkei, Ukraine
01.01.2016: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Tunesien, Weissrussland
01.07.2016: Andorra
Optional Agreement
Haben die Versicherungsbüros zweier Staaten das „Optional Agreement“ unterzeichnet, sind die Versicherungsgesellschaften dieser Staaten befugt, im jeweiligen anderen Staat Schadenregulierungsbeauftragte zu ernennen. Diese Schadenregulierungsbeauftragte sind unter den folgenden Voraussetzungen berechtigt, Forderungen von Geschädigten zu regulieren:
Der Geschädigte hat seinen Wohnsitz im selben Staat wie der Schadenregulierungsbeauftragte.
Der Unfall hat sich entweder in dem Staat ereignet, in dem der zuständige Versicherer seinen Sitz hat, oder in einem anderen Staat des Grüne Karte-Systems, sofern dieser Staat nicht gleichzeitig Wohnsitzstaat des Geschädigten ist.
Die Schadenregulierung erfolgt nach Massgabe des anwendbaren Rechts. Voraussetzungslose Anerkennungen oder endgültige Abwicklungen bedürfen des Einverständnisses des zuständigen Versicherers. Der Versicherer kann den Schadenfall dem durch ihn ernannten Schadenregulierungsbeauftragten jederzeit wieder entziehen. Er darf dieses Recht jedoch nicht dazu missbrauchen, um berechtigte Ansprüche des Geschädigten zu kürzen. Wo kein Schadenregulierungsbeauftragter ernannt wurde, kann diese Rolle mit dem Einverständnis des zuständigen Versicherers durch das Versicherungsbüro des Wohnsitzstaates des Geschädigten wahrgenommen werden. Der Versicherer kann den Schadenfall auch dem Versicherungsbüro jederzeit wieder entziehen. Das Abkommen sieht weder eine Sanktionierung des Versicherers noch des Schadenregulierungsbeauftragten vor, wenn dem Geschädigten keine begründete Antwort auf eine geltend gemachte Forderung erteilt wurde. Das Abkommen sieht auch keine Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen oder Möglichkeiten für einen Fallentzug bei Versäumnissen vor. Es führt jedoch eine Meldepflicht der Versicherungsbüros untereinander für diejenigen Fälle ein, in denen die Schadenregulierung nicht ordentlich abläuft.
Die dem „Optional Agreement“ beigetretenen Versicherungsbüros sind verpflichtet, eine Liste ihrer Mitgliedgesellschaften und der Schadenregulierungsbeauftragten zu erstellen, die diese in anderen Staaten ernannt haben. Sie sind zudem verpflichtet, dem CoB eine Kopie dieser laufend nachzuführenden Liste zwecks Veröffentlichung auf dessen Internetseite zuzustellen.
Das NVB hat das „Optional Agreement“ des Besucherschutz-Abkommens des CoB mit folgenden Versicherungsbüros aus dem EWR unterzeichnet am:
01.09.2016: Bulgarien, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien
Im Verhältnis zu den übrigen Versicherungsbüros aus dem EWR gelten weiterhin die bisherigen bilateralen Besucherschutz-Abkommen des NVB. Vorderhand wird der Abschluss des „Optional Agreements“ mit allen übrigen Versicherungsbüros des EWR angestrebt. Dabei sind die Mitglieder des NVB im Rahmen der abgeschlossenen Besucherschutzabkommen verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat des EWR einen Schadenregulierungs-Beauftragten (kurz SRB) zu ernennen (Beschluss der Mitgliederversammlung von 2013 in Nyon). Zudem ergibt sich diese Pflicht auch aus der Tatsache, dass praktisch alle Schweizer Versicherer in Liechtenstein MFH-Policen unterhalten. Liechtenstein muss als EWR-Staat die Vorgaben der Besucherschutz-Richtlinie voll umsetzen und einhalten, unter anderem also auch dafür sorgen, dass jeder MFH-Versicherer von FL-Fahrzeugen in jedem EWR-Mitgliedstaat einen SRB ernannt hat. Widrigenfalls wird bei einem Entschädigungsstellen-Fall eines liechtensteinischen Gesuchstellers, welcher Liechtenstein betrifft, die Regulierungskompetenz vom NGF, der als Entschädigungsstelle auch für Liechtenstein gilt, entzogen.