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Quelle: PilatusToday
Der Mann hatte im März 2020 bei der Geschäftsbank seiner Trockenbaufirma das Formular für Corona-Nothilfe eingereicht. Nach seinen Angaben befürchtete er zu diesem Zeitpunkt einen Baustopp als Folge der Pandemie. Das Kreditgesuch sei eine Vorsichtsmassnahme gewesen.
Der Staatsanwalt sah es dagegen als erwiesen, dass er das Geld in betrügerischer Absicht beantragte und es auch missbräuchlich verwendet habe. So sei die Firma nicht wie auf dem Formular deklariert wegen der Pandemie in finanziellen Schwierigkeiten gewesen.
Auch habe er nach Eingang des Geldes seinem Vater ein Darlehen über 15'000 Franken gewährt. Zudem habe er weitere Anschaffungen getätigt, was niemand tue, der Liquiditätsengpässe habe oder diese befürchte, sagte der Staatsanwalt. Er forderte eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten für Betrug und Urkundenfälschung sowie einen Landesverweis von fünf Jahren für den mehrfach vorbestraften Kosovaren.
Tätigkeitsverbot
Der Verteidiger forderte einen Freispruch. Er machte geltend, die Bank hätte die Angaben seines Mandanten prüfen sollen, bevor sie diesem das Geld überwies. Er sei davon ausgegangen, dass er Anrecht auf Hilfe habe, da er sich Sorgen machte über die finanzielle Situation der Firma.
Das Gericht verurteilte den Mann wegen Betrugs, Urkundenfälschung sowie mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Davon muss er zehn Monate absitzen, für den Rest gilt eine Probezeit von 4 Jahren.
Dazu kommt ein Tätigkeitsverbot von fünf Jahren. Der Bürgschaftsgenossenschaft, die den Kredit absicherte, muss er zudem Schadenersatz von 97'000 Franken zahlen, auch muss er die Verfahrenskosten übernehmen.
Spezielle einfache Lüge
«Sie haben eine Notlage der Gesellschaft auf deren Kosten ausgenützt, um sich zu bereichern», sagte der Gerichtsreferent. Das erachte das Gericht als verwerflich. Der Beschuldigte habe gewusst, dass seine Firma von der Pandemie nicht wesentlich beeinträchtigt war.
Er begründete das Urteil damit, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt habe. Zwar habe er kein Lügengebilde aufgebaut, um an den Kredit zu gelangen. Aber es liege eine besondere einfache Lüge vor.
Es sei nämlich bekannt gewesen, dass die Banken das Geld unkompliziert und ohne nähere Überprüfung auszahlen sollen. «Das haben sie vorausgesehen und darauf spekuliert, dass man das nicht weiter prüfen würde und ihnen einfach auszahlt», sagte er.
Die Bank habe keine Chance gehabt, zu überprüfen, wie das Geld danach verwendet wird. Darum sei die Arglist in diesem Falle gegeben. Zudem sei auf dem Formular klar ersichtlich gewesen, dass dieses wahrheitsgemäss auszufüllen sei. «Sie hätten die Wahrheit sagen müssen.»
Von der Landesverweisung sah das Gericht ab. Mit dem Berufsverbot habe man ein milderes Instrument in der Hand, um die Gefährdung der Öffentlichkeit zu verhindern. Er müsse als Geschäftsführer seiner neuen Baufirma abtreten.
Das Urteil sei ein Zeichen, dass die Schweizer Gesetze zu beachten sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Alleine im Kanton Luzern sind rund 70 ähnliche Fälle hängig. Das Urteil ist das erste dieser Art in der Deutschschweiz.