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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Revision des Bankengesetzes und der Bankenverordnung die Bankenaufsicht zu verstärken und durch eine Verbesserung der Eigenmittelvorschriften beizutragen, dass die gegenüber international tätigen Banken faktisch bestehende Staatsgarantie vermindert wird.
Die Revision des Bankengesetzes soll
1. den Grundsatz gesetzlich verankern, dass die Eigenmittelvorschriften für international tätige Bankinstitute der Schweiz zur Abdeckung von systemischen Risiken, Kreditrisiken aus Derivatsgeschäften, Klumpenrisiken usw. mit Rücksicht auf die ungleichen Proportionen zwischen diesen grossen Finanzkonglomeraten und der relativ kleinen schweizerischen Volkswirtschaft deutlich über die internationalen Standards (Empfehlungen Basler Ausschuss) hinausgehen;
2. Bestimmungen über das Risikomanagement der Banken und ein umfassendes zeitnahes Reporting zu den risikoreichen Geschäften verschärfen;
3. den Grundsatz verankern, dass die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) die nötigen Ressourcen zur wirksamen Bankenaufsicht durch kostendeckende Gebühren sicherstellen kann.
Begründung
Diese Motion ist eine Folge der Fragen, die wir nach Ausbruch der Asienkrise auf den Finanzmärkten bereits am 16. Februar 1998 eingereicht haben und die in Kommissionshearings mit EBK und der SNB (WAK-NR vom 31. März 1998) aufgeworfen worden sind.
Die systemischen Risiken im Bankensystem haben sich durch die gewaltige Zunahme hochriskanter Finanzmarktgeschäfte massiv erhöht. Würde ein Finanzkonglomerat wie die UBS oder die Crédit Suisse in Solvabilitätsprobleme geraten, müssten der schweizerische Staat oder die Nationalbank mit Krediten aus öffentlichen Mitteln einspringen. Die Grossbanken sind "too big to fail", und es besteht de facto längst eine implizite Staatsgarantie (d. h. eine faktische Garantenpflicht der Eidgenossenschaft) gegenüber diesen Finanzgebilden.
Die Beteiligung der grossen Finanzinstitute an den riskanten globalen Finanzmärkten stellt also für die Volkswirtschaft als ganzer erhebliche Risiken und Belastungen dar. Die SNB muss nach eigenem Bekunden Reserven von 10 Milliarden bereit halten, um als faktischer "lender of last resort" das Bankensystem abzusichern (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 1998 über einen neuen Geld- und Währungsartikel in der Bundesverfassung, Abschnitt 257.2). Die Nationalbank finanziert also aus ihren eigenen Reserven faktisch die "Notkasse" für die Banken. Diese Reserven wiederum werden nicht bewirtschaftet, und dem Bund und den Kantonen entgehen dadurch Erträge und Gewinnablieferungen der SNB.
Unter dem Druck der Shareholder Value haben die Grossbanken in den letzten Jahren ihre Eigenmittel reduziert. Dies steht im Gegensatz zu den gewachsenen Risiken bei ihrer Geschäftstätigkeit.
Die EBK hat dem Druck der Bankinteressen nachgegeben, indem sie das Prinzip akzeptierte, dass die Eigenmittelvorschriften mehr oder weniger auf das Mindestniveau der Standards des Basler Ausschusses abgesenkt worden sind. Dies stellte einen stillen Doktrinwechsel gegenüber der früheren Praxis dar.
Die neuen Berechnungsformeln mit den ausgeklügelten Feinregulierungen für die Eigenmittel in den Artikeln 11ff. der Bankenverordnung (Verordnungsänderung vom 8. Dezember 1997) sind derart kompliziert und unübersichtlich, dass eine Überprüfung durch die Bankenaufsicht und durch die Bankbehörden schlicht nicht mehr gewährleistet ist. Diese Vorschriften haben dazu geführt, dass die Unterlegung mit Eigenmitteln faktisch nochmals zurückgegangen ist.
Für Grossbanken und global operierende Finanzinstitute drängen sich Sonderregelungen bezüglich des Eigenkapitals auf. Dies würde auf jeden Fall eine Abstützung im Bankengesetz erfordern.
Die Proportionen zwischen den Grossrisiken der Grossbanken im Vergleich zur relativ kleinen schweizerischen Volkswirtschaft legen nahe, dass für Banken, die von der Schweiz aus operieren, höhere Sicherheitsstandards bezüglich der Eigenkapitalvorschriften erlassen werden als der Basler Ausschuss aufgrund angelsächsischer Minimalstandards empfiehlt. Die Festschreibung dieser Grundsätze im Bankengesetz drängt sich angesichts der qualitativen und quantitativen Veränderung der Finanzmärkte auf.
Antrag des Bundesrates
vom
25.11.1998
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.