Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180388

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Hürden zur Einführung autonomer Fahrzeuge abzuschaffen, sobald ein entsprechender Sicherheitsnachweis gegeben ist.</p><p>Die Änderungen der Strassenverkehrsgesetzgebung sollen dabei insbesondere folgende Punkte beinhalten:</p><p>a. Erlaubnis, das Lenkrad loszulassen;</p><p>b. eine Regressmöglichkeit für Versicherungen, damit der Hersteller für allfällige Fehler des selbstfahrenden Fahrzeugs haftet;</p><p>c. Fahrzeugen (allenfalls unter bestimmten Auflagen) erlauben, durch Sensoren und Kameras ihre Umgebung aufzunehmen und zu speichern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.