Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/92100

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Unabhängigkeit der für die Aufsicht über den Finanzmarkt zuständigen Finma ist zu stärken. Dazu sollen insbesondere die folgenden gesetzlichen Regelungen getroffen werden: </p><p>1. Das Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht, insbesondere die Bestimmungen im 2. Kapitel über die Organisation (Art. 9), ist dahingehend zu ändern, dass die Wahl des Verwaltungsrates neu durch die Bundesversammlung erfolgt. Die Wahl des Direktors bzw. der Direktorin soll durch den Bundesrat, mit Genehmigung durch das Parlament, und die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung durch den Verwaltungsrat, mit Genehmigung des Bundesrates, erfolgen. </p><p>2. Gesetzlich zu verankern sind zudem Ausstandsregeln für die leitenden Organe der Finma.</p>