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Verzugsschaden wegen verspäteter Lieferung?
Wann ist die Verkäuferschaft im Verzug?
«Verzug» heisst im allgemeinen Sprachgebrauch «verspätet». Rechtlich gesehen heisst dies auch noch, dass die Käuferschaft verschiedene Rechte gegen die Verkäuferschaft hat. In Verzug gerät die Verkäuferschaft, wenn sie von der Käuferschaft gemahnt wurde. Eine Mahnung muss nicht erfolgen, wenn ein bestimmter Tag für die Lieferung vereinbart wurde oder die Verkäuferschaft mitteilt, dass er nicht liefern werde.
Was kann die Käuferschaft bei Verzug gegen die Verkäuferschaft tun?
Die Käuferschaft kann der Verkäuferschaft eine Frist zur Erfüllung setzen. Es muss keine Frist gesetzt werden, wenn für die Käuferschaft eine Nachlieferung nutzlos wäre, die Leistung genau zu einer bestimmten Zeit hätte erfolgen müssen oder wenn aus dem Verhalten der Verkäuferschaft geschlossen werden kann, dass sie so oder so nicht liefern wird. Nach Ablauf der Frist kann entweder
- nachträgliche Erfüllung und Schadenersatz für Verzugsschaden oder
- auf die nachträgliche Erfüllung verzichtet werden und der Schaden aus der Nichterfüllung verlangt werden.
Wie muss die Mahnung bzw. die Fristansetzung erfolgen?
Diese kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Aus Beweisgründen empfiehlt sich die Schriftform, per Einschreiben. Die geforderte Leistung und auch die angesetzte Frist müssen genau beschrieben sein. Die Frist muss so bemessen sein, dass sie der Käuferschaft eine Nachlieferung möglich macht.
Wir stellen dir unten eine Mustervorlage einer Mahnung zur Verfügung.