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SRF News: Hat der Prozess gegen Geert Wilders einen politischen Aspekt?
Elsbeth Gugger: Alles, was Wilders tut oder sagt, hat einen politischen Aspekt. Den privaten Wilders gibt es nicht mehr, den hat er selber abgeschafft. Deshalb wird er auch dieses Verfahren selbstverständlich politisch ausschlachten. Er wird erneut sagen: ‹Schaut nur, ich werde dämonisiert.› Wie sich der Prozess auf die Parlamentswahlen vom März auswirken wird, ist noch nicht absehbar Aber je öfter, Wilders auf den Zeitungsfronten erscheint, desto grösser wird seine Anhängerschaft. Das ist schon seit Jahren so und jetzt während den nächsten drei Wochen wir er wieder im Rampenlicht stehen. Diese Aufmerksamkeit wird zweifellos zu noch höheren Umfragewerten führen.
Wie beliebt ist Wilders in den Niederlanden denn noch?
Er ist umstritten, aber gerade diese Rolle gefällt ihm. Seit Monaten steht er in den Umfragen an der Spitze. Auch wenn er bei den Parlamentswahlen im März als stärkste Kraft hervorgehen sollte, wird er das absolute Mehr mit Sicherheit nicht erreichen. Er hätte also mindestens eine oder mehr Parteien nötig, die ihm zu einer Mehrheit verhelfen würden. Vor sechs Jahren schloss die Minderheitsregierung einen Duldungspakt mit ihm ab. Aber Wilders hielt sich nicht an die Absprachen, weshalb diese wackelige Konstruktion bereits nach 18 Monaten gescheitert ist. Deshalb will heute niemand mehr mit dem Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Er wird sich also wohl, solange er im Parlament ist, mit der Oppositionsbank zufrieden geben müssen – und das wird ihm vermutlich gar nicht so unrecht sein.
Bei einer Verurteilung droht Wilders entweder eine Gefängnisstrafe oder eine hohe Geldstrafe. Wäre seine politische Karriere damit zu Ende?
In den Niederlanden könnte er theoretisch weitermachen. Würde er zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt und hätte sie abgesessen, könnte er wieder an Wahlen teilnehmen. Wenn ihm seine Anhänger trotzdem die Treue halten sollten und er genügend Stimmen erhielte, könnte er ins Parlament zurückkehren. Aber dieses Szenario ist nicht sehr wahrscheinlich. Wilders hat aber grosse Angst vor einer Verurteilung, weil die USA ihm die Einreise verwehren könnten. Denn dort will er dereinst wohl bei einem der zahlreichen konservativen Thinktanks anheuern, wenn er seine politische Laufbahn in den Niederlanden an den Nagel gehängt hat. Etwas anderes gibt’s hier für ihn nicht mehr, denn er hat in den Niederlanden zu viel Geschirr verschlagen.
Rechnen Sie mit einem Schuldspruch?
Die Tatsache, dass sich Wilders dieses Mal einen der bekanntesten Strafverteidiger der Niederlande ins Boot geholt hat, zeigt, dass er sich diesmal weniger siegessicher als bei seinem ersten Prozess fühlt. Aber der Ausgang hängt von ganz vielen Faktoren ab. Deshalb ist es schwierig, eine Prognose zu machen.
Elsbeth Gugger
Die Journalistin arbeitet seit 1992 als Korrespondentin aus den Niederlanden für SRF und «NZZ am Sonntag». Vorher war sie bei der Schweizerischen Depeschenagentur tätig.