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Das Wichtigste in Kürze
- Die Militärregierung von Myanmar wird beim Gipfeltreffen Ende Oktober nicht dabei sein.
- Die Asean hat dies so bestimmt.
- Stattdessen soll «ein nicht-politischer Vertreter Myanmars» das Treffen besuchen.
Die Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) hat die Militärführung von Myanmar von ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober ausgeschlossen. Stattdessen werde «ein nicht-politischer Vertreter Myanmars» zu diesem und den damit verbundenen Treffen eingeladen. Dies teilte Singapurs Aussenminister Vivian Balakrishnan nach einer Dringlichkeitssitzung der Asean-Aussenminister vom Freitagabend am Samstag auf Facebook mit.
Asean nennt «sehr begrenzten Fortschritt» als Grund
Als Begründung nannte der Minister den «sehr begrenzten Fortschritt» des beim Gipfeltreffen in Jakarta am 24. April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans. Darin ging es unter anderem um ein Ende der Gewalt und den Beginn eines Dialogs mit gesellschaftlichen Kräften in Myanmar. «Dies war eine schwierige, aber nötige Entscheidung, um die Glaubwürdigkeit von Asean aufrechtzuerhalten», schrieb der Minister.
Junta-Chef Min Aung Hlaing hatte an dem Gipfel im April teilgenommen. Wer genau an seiner Stelle zu dem vom 26. bis 28. Oktober online stattfindenden Gipfel eingeladen wird, präzisierte Singapurs Aussenminister nicht.
Das Militär im früheren Birma hatte Anfang Februar geputscht. Die Regierung von Aung San Suu Kyi wurde gestürzt und die Friedensnobelpreisträgerin unter Hausarrest gestellt. Seither geht die Militärführung mit brutaler Gewalt gegen jeden Widerstand vor.
Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden schon mehr als 1100 Menschen getötet. Am 1. August wurde Min Aung Hlaing zum Premierminister einer «Übergangsregierung» ernannt. Neuwahlen kündigte er erst für August 2023 an.