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Im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) hat die Schweiz ein Handelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Wirtschaftsraums Mercosur abgeschlossen. Für die Schweizer Wirtschaft geht es darum, mit der EU Schritt zu halten und einen privilegierten Zugang zu einem riesigen Markt zu bekommen. Aber das Projekt stösst auf starke Kritik.
"Ein weiterer grosser Sieg für unsere Diplomatie der Handelsöffnung": So kündigte der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der im Mittelpunkt der internationalen Kontroverse über die Brände im Amazonasgebiet stand, letzten Freitag auf Twitter den Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EFTA (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an.
Das ab Juni 2017 ausgehandelte Abkommen verspricht die Abschaffung der Zölle auf einem grossen Teil der Industrieerzeugnisse und auf einem Teil der Agrarerzeugnisse und öffnet einen Markt mit 260 Millionen Konsumenten für die Wirtschaft der EFTA-Länder.
Die Vereinbarungexterner Link, deren Einzelheiten noch nicht öffentlich bekannt sind, enthält auch Bestimmungen über Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse (einschliesslich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen), Wettbewerb, Handelserleichterung, öffentliches Auftragswesen sowie Handel und nachhaltige Entwicklung.
Gleich lange Spiesse
"Das Abkommen ermöglicht unseren Unternehmen, mit den Konkurrenten gleichzuziehen", sagte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin am Samstag. Die EU hat im Sommer ebenfalls ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen.
In der Schweiz wurde das Abkommen insbesondere von Industrievertretern begrüsst, welche die Verhandlungen nachdrücklich unterstützten. Derzeit stammen 86% der EFTA-Exporte in die Mercosur-Länder aus der Schweiz. Sie bestehen hauptsächlich aus pharmazeutischen und chemischen Produkten, Maschinen und optischen Geräten.
Im Jahr 2018 beliefen sich die Schweizer Exporte in den Mercosur auf 3,6 Milliarden Franken (ohne Edelmetalle), was 1,5% der gesamten Schweizer Exporte entspricht. Laut Eidgenössischem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sparen die geplanten Zollsenkungen der Schweizer Wirtschaft 180 Millionen Franken pro Jahr ein.
Laute Kritik
Das EFTA-Mercosur-Abkommen, das ratifiziert werden muss und erst 2021 in Kraft treten wird, ist Gegenstand heftiger Kritik. Die Schweizer Bauern sind besorgt über die Konkurrenz durch grosse südamerikanische Fleischproduzenten. In den Verhandlungen erhielten die Mercosur-Länder unter anderem ein jährliches Exportkontingent von 3000 Tonnen Rindfleisch und 2000 Tonnen Soja- und Erdnussöl.
Der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, Markus Ritter, wies im deutschsprachigen Schweizer Radio und Fernsehen SRFexterner Link darauf hin, dass Brasilien – das 80% des BIP des Mercosur-Gebietes ausmacht – den Einsatz von 200 in der Schweiz und Europa verbotenen Pestiziden erlaubt.
"Es ist für uns sehr schwierig, den Bauern zu erklären, dass wir in der Schweiz sehr hohe Umweltauflagen hätten, aber das alles bei Handelsverträgen keine Rolle mehr spiele", sagte Ritter.
Die Landwirte befürchten auch, dass das Abkommen mit Artikel 104a der Bundesverfassung über Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung unvereinbar sei. Ritter betonte die zeitliche Nähe zwischen dem Abschluss der Verhandlungen und den Bränden im Amazonasgebiet im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Nutzung von Waldflächen. Gegen das Abkommen haben sich auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen ausgesprochen.
Opposition gegen Ratifizierung
Der Schweizer Wirtschaftsminister wies gegenüber dem Schweizer Radioexterner Link darauf hin, dass die Abkommen mit dem Mercosur Konsultationen zu Fragen wie Ernährungssouveränität und Nachhaltigkeit vorsehen. "Heute haben wir keine Möglichkeit, konkret zu intervenieren. Mit diesem Abkommen (…) können wir verhandeln, wir können diskutieren, wir können die Anwendung bestimmter Normen kontrollieren. Das ist ein Fortschritt."
Skepsis ist nicht nur in der Schweiz zu spüren. Auch in der EU stösst das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur auf viele Bedenken, insbesondere im Zusammenhang mit der Abholzung in Brasilien. Frankreich, Irland und Finnland haben gedroht, das Abkommen nicht zu ratifizieren.
In der Schweiz zeichnet sich ein harter politischer Kampf ab. Die Sozialdemokratische Partei und die Grünen haben sich entschieden gegen die Ratifizierung ausgesprochen. "Für die Grünen hat der Schutz der Biodiversität Vorrang vor kommerziellen Interessen", sagte die grüne Parlamentarierin Lisa Mazzone gegenüber swissinfo.ch.
Regula Rytz, Präsidentin der Grünen, thematisierte auf Twitter die Möglichkeit eines Referendums gegen das Abkommen und forderte wirksamere Massnahmen zum Schutz der von der landwirtschaftlichen Ausbeutung bedrohten Tropenwälder und indigenen Völker.
(Übertragung aus dem Italienischen: Sibilla Bondolfi)