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<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:</p><p>1. Ist er bereit, ein Staatssekretariat für Europafragen zu prüfen, um damit ein koordiniertes Vorgehen in der Europapolitik zu gewährleisten?</p><p>2. Falls nein, wie stellt er sicher, dass die verschiedenen europapolitischen Dossiers wirkungsvoll und zielführend koordiniert werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1./2. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Interpellantin, dass eine wirkungsvolle, departementsübergreifende Koordination aller Bereiche der Beziehungen Schweiz-EU für die bestmögliche Wahrung der Interessen unseres Landes gegenüber der Europäischen Union von zentraler Bedeutung ist.</p><p>Zur Wahrnehmung dieser Koordinationsaufgaben bestehen bereits heute die nötigen Strukturen: Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 den Staatssekretär des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zum Verhandlungskoordinator für die vom Bundesrat am 26. Juni 2013 beschlossene mittelfristige europapolitische Strategie bestimmt. Die Aufgabe dieses Koordinators ist es, jederzeit die Gesamtsicht über den Stand der Dossiers zu wahren, sämtliche Verhandlungen im Hinblick auf parallele Fortschritte zu koordinieren und die noch zu lösenden Fragen jedes Dossiers zu identifizieren, um zu einem koordinierten Abschluss zu gelangen. Dieses Mandat stützt sich auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d der Organisationsverordnung für das EDA (OV-EDA, SR 172.211.1) vom 20. April 2011, welcher festlegt, dass der Staatssekretär des EDA zuständig ist für die Beziehungen zur EU und für die Bundesverwaltung die entsprechenden Koordinationsaufgaben wahrnimmt. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben steht ihm die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) zur Seite. Die DEA ist gemäss Artikel 9a der OV-EDA das ständige Kompetenzzentrum des Bundes für Fragen der europäischen Integration und koordiniert gemäss Buchstabe d dieses Artikels die Europapolitik für die gesamte Bundesverwaltung. Diese Koordinationsstrukturen haben sich bewährt, was auch die Parlamentarische Verwaltungskontrolle im Rahmen ihrer Evaluation der interdepartementalen Zusammenarbeit in der Aussenpolitik vom Sommer 2013 bestätigt hat.</p><p>Der Bundesrat hatte am 29. Juni 2011 eine Anpassung der Strukturen der Bundesverwaltung beschlossen, um deren Effizienz zu verbessern. In diesem Rahmen wurden alle die Bereiche Bildung und Forschung betreffenden Fragen im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zusammengefasst, alle Fragen in den Bereichen menschliche und tierische Gesundheit im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) und die Fragen der Europapolitik im EDA. Diese Reorganisation wurde Anfang 2013 umgesetzt und nahm die Anliegen mehrerer parlamentarischer Vorstösse auf.</p><p>Aufgrund dieser bestehenden und eingespielten Strukturen erachtet der Bundesrat die Schaffung eines Staatssekretariates für Europafragen als nicht notwendig.</p>  Antwort des Bundesrates.