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Digitale Migration (UKW zu DAB+)
Das revidierte Radio-und Fernsehgesetz (RTVG), das in der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 angenommen wurde, und die dazugehörige Verordnung (RTVV) treten mit dem Entscheid des Bundesrates vom 25. Mai 2016 am 1. Juli 2016 in Kraft. Die Radioveranstalter werden motiviert, die Umstellung von der analogen (UKW) zur digitalen Verbreitung (DAB+) ihrer Programme zu beschleunigen. Die DAB+-Verbreitungskosten werden ab 1. Juli 2016 bis zu 80 Prozent subventioniert.Bereits 2006 veröffentlichte der Bundesrat seine Strategie für die zukünftige Radioverbreitung in der Schweiz und hob dabei den Nutzen der Digitaltechnik hervor. 2014 befasste sich die Arbeitsgruppe Digitale Migration (AG DigiMig) mit der Frage und formulierte eine Reihe von Empfehlungen in Form eines Massnahmenplans für den koordinierten Übergang von der analogen Radioverbreitung (UKW) auf das digitale DAB+. Die digitale Migration soll in zwei Phasen ablaufen: Bis Ende 2019 müssen alle UKW-Programme auch digital auf einer DAB+-Plattform verbreitet werden. Ab 2020 werden die Radiostationen die analoge UKW-Verbreitung dann schrittweise und koordiniert einstellen. 2024 soll die Migration abgeschlossen sein.
Unterstützung durch den Bund
Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) wird eine grosszügige finanzielle Unterstützung der digitalen Verbreitung möglich. Der neue Artikel 58 RTVG und dessen Ausführungsbestimmungen bilden künftig die Grundlage für eine wirksame Förderung der digitalen Migration. So kann der Bund ab dem 1. Juli 2016 einen Grossteil der Kosten des digitalen Betriebs übernehmen.
Ausserdem sieht der neue Artikel 109a RTVG zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Anstrengungen im Bereich der neuen Technologien vor. Diese Gelder stammen aus dem Abbau der Überschüsse aus den Gebührenanteilen und sind ausschliesslich für die Veranstalter mit einer Radio- oder Fernsehkonzession und mit Abgabenanteil bestimmt.
Zeitlich begrenzte Förderung der DAB+-Verbreitung
Die Unterstützung neuer Verbreitungstechnologien wird als eine Anschubfinanzierung und deshalb als ein zeitlich befristetes Förderinstrument betrachtet. Die Unterstützung endet, sobald die DAB+-Technologie als finanzierbar gilt (Art. 50 Abs. 2 RTVV in Verbindung mit Art. 11 UVEK-Verordnung über Radio und Fernsehen).
In einer ersten befristeten Phase von 2016 bis 2019 hat das BAKOM den durch die neue Subventionsregelung gegebenen Handlungsspielraum vollständig ausgenutzt und den maximal möglichen Beitrag in der Höhe von 80% an die Kosten der digitalen Verbreitung geleistet. Entsprechend der Empfehlung der AG DigiMig wird die Unterstützung für die DAB+-Verbreitung ab dem Jahr 2020 schrittweise gesenkt und ab 2023 wegfallen.
Da die Radioveranstalter wegen COVID-19 mit empfindlichen Einnahmenausfällen aus Werbung und Sponsoring konfrontiert sind, hat das BAKOM im Mai 2020 beschlossen, für das Jahr 2020 höhere Anteile zu leisten als ursprünglich kommuniziert. Konkret wurden die Anteile für alle UKW-Veranstalter mit Abgabeanteil von 50 auf 65 Prozent und für alle anderen meldepflichtigen und konzessionieren Bezüger von 50 auf 60 Prozent erhöht. Diese Erhöhung konnte das BAKOM aus jenen zweckgebundenen Mitteln finanzieren, die aus verschiedenen Gründen höher waren, als vor Jahresfrist prognostiziert.
Förderanteile für 2021 bis 2023
Ursprünglich plante das BAKOM, die Förderanteile für 2021 für alle Veranstalter auf 30 Prozent zu senken. Aufgrund der verfügbaren Mittel sowie unter Berücksichtigung der Kosten für mögliche neue Veranstalter auf geplanten DAB+-Plattformen konnte das BAKOM nun jedoch höhere Anteile für 2021 festlegen. Konkret beträgt der Anteil im kommenden Jahr für alle UKW-Veranstalter mit Abgabeanteil 45 Prozent sowie für 2022 und 2023 (Januar) 35 Prozent. Für alle anderen meldepflichtigen und konzessionierten Bezüger beträgt 2021 der Anteil 40 Prozent. Ob 2022/2023 an diese Veranstalter noch eine Unterstützung geleistet werden kann, ist abhängig von der Anzahl Veranstalter, der weiteren Entwicklung beim Netzausbau und auch von den Preisen für einen Sendeplatz, wie sie von den Netzbetreibern veranschlagt werden. Die definitiven Anteile kann das BAKOM erst bekanntgeben, wenn die Schlussabrechnungen der Veranstalter vorliegen.
Weitere Einzelheiten finden sich unten auf der Seite "Beiträge an die Kosten der DAB+-Verbreitung".