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Finanzkommission: Klares Ja zur Revision des Tourismusentwicklungsgesetzes
16. Januar 2017 Medienmitteilung
Die Finanzkommission unterstützt die Revision des Tourismusentwicklungsgesetzes. Sie hat die Vorlage ohne Gegenstimmen und ohne Anträge zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Grosse Rat wird das Tourismusentwicklungsgesetz in der Märzsession 2017 beraten.
Unter der Leitung ihrer Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP) hat die Finanzkommission die Revision des Tourismusentwicklungsgesetzes (TEG) vorberaten. Mit der Revision will der Regierungsrat international bedeutende Veranstaltungen wie die Ski-Weltcuprennen in Wengen und Adelboden langfristig im Kanton halten, indem deren finanzielle Unterstützung rechtlich besser abgestützt wird. Die Skirennen generieren eine starke Wertschöpfung und sprechen mit ihrer hohen medialen Präsenz weltweit ein grosses Publikum an. In der Kommission wurden Anträge eingebracht, die eine stärkere ökologische Verträglichkeit der Grossanlässe forderten. Die Mehrheit der Kommission hat sie jedoch mit dem Argument abgelehnt, dass die Einhaltung der Umweltverträglichkeit bereits ausreichend im TEG verankert sei.
Mit der Revision des TEG wird zudem geregelt, dass die Beherbergungsabgabe und die Kurtaxe von der gleichen Stelle eingezogen werden. Diese Vereinfachung ermöglicht es, Synergien zu nutzen und das System zu vereinfachen. An der unterschiedlichen Verwendung der Gelder ändert sich jedoch nichts. Ein Antrag der vorsah, den Anteil des Kantons an der Beherbergungsabgabe zur Unterstützung von Infrastrukturen einzusetzen, scheiterte in der Finanzkommission klar. Die Mittel aus der Beherbergungsabgabe sind beschränkt und eine Ausweitung der Unterstützungsmöglichkeiten könnte Begehrlichkeiten wecken, die aus den Mitteln des Tourismusfonds nicht bestritten werden könnten.