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Am 25. November 2018 stimmen die Stimmberechtigten über eine Anpassung des Sozialversicherungsrechts ab. Der Gesetzesartikel schafft die gesetzliche Grundlage, damit Träger der Sozialversicherungen (IV, Suva und private Unfallversicherer) bei schwerem Missbrauchsverdacht Versicherte unter klaren Vorgaben überwachen können. So soll Sozialmissbrauch wieder wirksam bekämpft werden. Gegen diese Revision wurde das Referendum ergriffen.
Die Gegner behaupten, die Sozialdetektive würden mehr Kompetenzen erhalten als die Polizei und es dürfe in Privaträumen observiert werden. Ausserdem kritisieren sie, dass der Versicherungsdirektor die Überwachung anordnen kann.
1. Sozialdetektive erhalten nicht mehr Kompetenzen als die Polizei
Entgegen der Behauptung der Gegner erhalten Sozialdetektive mit dem neuen Gesetzesartikel nicht mehr Kompetenzen als die Polizei. Folgende Massnahmen dürfen nur die Strafverfolgungsbehörden ergreifen – nicht aber die Sozialdetektive:
- Die Polizei kann Personen ohne Formen und Fristen vorladen (StPO 206)
- Die Polizei kann Personen vorführen (StPO 207 ff.)
- Die Polizei kann jemanden anhalten und auf den Polizeiposten bringen (StPO 215)
- Die Polizei kann jemanden vorläufig festnehmen (StPO 217)
- Die Polizei kann erkennungsdienstliche Erfassungen vornehmen (StPO 260)
- Die Polizei kann Beschlagnahmungen vornehmen (StPO 263)
- Die Staatsanwaltschaft darf den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen (StPO 269)
- Die Staatsanwaltschaft darf technische Überwachungsgeräte anwenden (StPO 280)
- Die Staatsanwaltschaft darf verdeckte Ermittlungen (= mit falscher Identität) führen (StPO 285a)
- Die Polizei darf verdeckte Fahndungen vornehmen (StPO 298a)
Und: Observationen gemäss Strafprozessordnung lassen Rund-um-die-Uhr-Überwachung von Telefon, Handy-, Mail- und Internetanschluss zu. All diese Möglichkeiten stehen den IV-Stellen und Versicherungen richtigerweise nicht zur Verfügung.
2. Der Versicherungsdirektor kann die Überwachung nur unter strengen Auflagen anordnen
Die Gegner der Vorlage stören sich daran, dass die Versicherungen selbst über eine Überwachung entscheiden. Es stimmt: Eine Observation kann gemäss der Gesetzesvorlage von einem Direktionsmitglied angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen für eine Überwachung erfüllt sind. Diese sind ganz klar geregelt: Es muss ein begründeter Anfangsverdacht bestehen und andere Möglichkeiten der Abklärungen müssen aussichtslos oder unverhältnismässig sein. Die Überwachung ist nur das letzte Mittel zur Abklärung von Sozialversicherungsbetrug.
Weiter ist ganz klar geregelt, wer überwachen darf. Der Bundesrat regelt die Anforderungen, die die Sozialdetektive erfüllen müssen. Diese erhalten in jedem Einzelfall einen Auftrag von der Sozialversicherung. Das neue Gesetz bietet mehr Transparenz als die bisherige Praxis.
Weiter suggerieren die Gegner der Vorlage, dass bald alle Versicherten überwacht werden. Zahlen beweisen, dass Observationen mit grösster Zurückhaltung eingesetzt werden: Im Bereich der obligatorischen Unfallversicherung haben die Privatversicherer in den Jahren 2014 bis 2016 im Durchschnitt Leistungen in 310‘000 Personenschadenfällen pro Jahr ausgeschüttet. Dabei wurden rund 100 Observationen pro Jahr durchgeführt. Das sind also nur 0,03 Prozent aller Fälle.
3. In Privaträumen wird nicht überwacht
Die Gegner der Vorlage behaupten zudem, dass auch in Privaträumen überwacht werden dürfe. Das neue Gesetz regelt genau wo überwacht werden darf und schränkt die bisherige Praxis teilweise ein. Es schreibt die Voraussetzungen für die Überwachung und deren maximale Dauer sowie die Instrumente und Information betroffener Versicherter klar vor:
- Bild- und Tonaufnahmen sind möglich, wenn der Überwachte sich an einem allgemein zugänglichen Ort befindet oder der Ort von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist. Überwacht werden darf also nur das, was jeder Passant ohne Weiteres wahrnehmen kann. So zum Beispiel das Verhalten des Versicherten im Bus, im Einkaufszentrum oder an einem Open-Air-Konzert. Das neue Gesetz erlaubt keine Aufnahmen in Privaträumen, selbst wenn diese von aussen einsehbar sind.
- Eine Observation darf höchstens 30 Tage innerhalb von sechs Monaten dauern.
- Eine begründete Verlängerung ist maximal um sechs Monate möglich.
Für den Einsatz von technischen Mitteln zur Standortbestimmung (GPS-Tracker oder Drohnen) braucht es eine richterliche Genehmigung.
Sozialmissbrauch wieder wirksam bekämpfen.
Die Sozialversicherer empfehlen das neue Gesetz, weil so ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch wieder eingesetzt werden kann und damit die Observation klar geregelt wird, was zu mehr Transparenz für alle führt.
1. Der Missbrauch der Sozialversicherungen ist unfair gegenüber allen ehrlichen Prämienzahlern
Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt und im höchsten Grad unsozial. Alle Erwerbstätigen – auch Kleinverdiener – zahlen für die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung Beiträge, da Unfallversicherungen in der Schweiz zum Schutz der Arbeitnehmenden obligatorisch sind. Wir haben also alle ein grosses Interesse, dass nur die wirklich Berechtigten auch Leistungen beziehen können. Werden auch ungerechtfertigte Leistungen ausbezahlt, so erhöhen sich die Beiträge für uns alle, oder es steht weniger Geld zur Verfügung für jene, die einen berechtigten Leistungsanspruch haben und darauf angewiesen sind.
2. Betrug zerstört das Vertrauen in das Sozialsystem
Sozialversicherungen beruhen auf der gesellschaftlichen Solidarität und Akzeptanz. Sie machen einen wichtigen Teil des Fundaments der Schweiz aus. Wir Versicherten müssen auf die Absicherung vertrauen können, wenn ein Unglück passiert. Für diese Sicherheit sind wir bereit, zu zahlen, und dieses Vertrauen darf nicht infrage gestellt werden. Wir Prämienzahlerinnen und -zahler müssen aber auch darauf vertrauen können, dass unsere Gelder korrekt eingesetzt werden. Dazu müssen wir davon ausgehen können, dass die Sozialversicherung den korrekten Einsatz kontrolliert.
3. Die Überwachung hat sich als letztes Mittel für die wirksame Bekämpfung von Sozialversicherungsbetrug bewährt
Weil ein Arbeitnehmer nicht wählen kann, ob er eine Unfallversicherung will, sondern obligatorisch unfallversichert wird, stehen die Versicherer in der Verantwortung, den korrekten Einsatz dieser Mittel zu überprüfen. Das Sozialversicherungsrecht verpflichtet die Versicherer, die Leistungspflicht abzuklären (ATSG 43) – und die Versicherten sind verpflichtet, mitzuwirken (ATSG 21). Um diese Aufgabe gewissenhaft erfüllen zu können, muss der Versicherer auch die Möglichkeit haben, bei begründetem Zweifel als letztes Mittel eine Observation zu nutzen. Dies verhinderte in der Vergangenheit alleine bei den privaten Sozialversicherern 24 Millionen Franken an ungerechtfertigten Auszahlungen pro Jahr.
Zudem hat die Bekämpfung von Missbrauch hat eine abschreckende Wirkung, wenn die potentiellen Betrüger wissen, dass sie überprüft werden können.