Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/31865

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, zu prüfen, ob für ausländische Staatsangehörige, die sich seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufhalten, nicht das Stimmrecht auf Bundesebene eingeführt werden sollte.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die gute Integration von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz ist auch dem Bundesrat ein Anliegen. Aus diesem Grund wird der Bundesrat dem Parlament 2001 einen Entwurf zur Schaffung der nötigen Rechtsgrundlagen für eine erleichterte Einbürgerung der jungen, in der Schweiz aufgewachsenen Ausländer und Ausländerinnen beantragen. Ausländerinnen und Ausländern ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz undifferenziert das Stimmrecht auf Bundesebene einzuräumen, wie es der Postulant zur Prüfung vorschlägt, scheint dem Bundesrat hingegen verfrüht.</p><p>In der Europäischen Union wird ausländischen Staatsangehörigen das Stimmrecht lediglich zum (supranationalen) Europäischen Parlament einerseits und in Gemeindeangelegenheiten des Aufenthaltsstaates andererseits gewährt, nicht aber in nationalen Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates.</p><p>Was das der angeführten Regelung in den EU-Staaten entsprechende Stimmrecht in kommunalen und kantonalen Angelegenheiten anbetrifft, so steht seine Einräumung im Belieben der Kantone. Der Bund wird sie dabei keineswegs hindern, wie die Beispiele der Kantone Neuenburg, Jura und Appenzell Ausserrhoden zeigen. Auch diese Kantone machen die Gewährung des Stimmrechtes indessen regelmässig von der Niederlassungsbewilligung und nicht allein von der Aufenthaltsdauer abhängig. Die Annahme der neuen Neuenburger Kantonsverfassung zeigt, dass ein schrittweiser Ausbau politischer Rechte auf Stufe Gemeinde und allenfalls Kanton die besten Aussichten auf Erfolg hat. Hingegen sind sämtliche lancierten kantonalen Volksinitiativen zur Einräumung des Stimmrechtes an ausländische Staatsangehörige in kantonalen Angelegenheiten in den vergangenen zehn Jahren von den Stimmberechtigten der jeweiligen Kantone ausnahmslos überdeutlich abgelehnt worden. Für den Versuch, Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht in Bundesangelegenheiten zu gewähren, scheint die Zeit keineswegs reif. Dies gilt namentlich dann, wenn ihnen der gefestigte Status der Niederlassung noch nicht zuerkannt worden ist.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.