Document ID: /entscheidsuche_html/filtered/documents_0193.jsonl.gz/520

RBOG 2021 Nr. 31 Verwirkung von Ansprüchen gestützt auf das Opferhilfegesetz

(Art. 25 Abs. 1, 48 OHG; Art. 16 aOHG)

c) Das aOHG vom 4. Oktober 1991 trat am 1. Januar 1993 in Kraft [8] ; mit der Gesetzesnovelle vom 23. März 2007, welche am 1. Januar 2009 Rechtsverbindlichkeit erlangte [9], wurde das OHG revidiert. Die dargelegten Grundsätze gelten indessen unabhängig davon, welches Recht konkret anwendbar ist. Sie sind für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von Bedeutung; von diesem wiederum hängt das anwendbare Recht ab.

3. a) Nach Art. 48 lit. a OHG gilt das bisherige Recht für Ansprüche auf Entschädigung oder Genugtuung für Straftaten, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2009) verübt wurden. Das aOHG enthielt keine Bestimmung über den zeitlichen Anwendungsbereich; allerdings statuierte die dazu erlassene Verordnung des Bundesrats [10], dass die Bestimmungen des OHG in der Fassung vom 4. Oktober 1991 für Straftaten gelten, die nach Inkrafttreten des Erlasses, mithin nach dem 1. Januar 1993, begangen wurden [11]. Sowohl das aOHG als auch das revidierte Recht vom 23. März 2007 sehen eine Verwirkungsfrist für die Geltendmachung von Entschädigung und Genugtuung vor [12]. Nach Art. 16 Abs. 3 aOHG musste das Opfer das Gesuch innert zwei Jahren nach der Straftat einreichen. Mit der Revision des OHG wurde diese Frist verlängert: Gemäss Art. 25 Abs. 1 OHG beträgt sie nun fünf Jahre und beginnt mit der Straftat oder der Kenntnis der Straftat zu laufen. Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist, die weder stillstehen, noch unterbrochen noch verlängert werden kann [13]. b) aa) Es stellt sich hier die Frage nach dem anwendbaren Recht, woraus sich wiederum die konkrete Verwirkungsfrist ergibt. Die Übergangsbestimmungen des OHG (dies gilt auch für das aOHG) knüpfen jeweils an eine Straftat an. Der strafrechtliche Erfolg tritt jedoch nicht unbedingt zeitgleich mit der Beeinträchtigung des Opfers ein. Bei Fahrlässigkeitsdelikten kann sich der Erfolg erst Jahrzehnte nach dem strafbaren Verhalten ereignen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im Opferhilferecht eine "opferbezogene Perspektive" einzunehmen. Sowohl der zeitliche Anwendungsbereich des OHG als auch der Beginn der Verwirkungsfrist knüpfen demnach am Eintritt der Beeinträchtigung des Opfers an. Diese "opferbezogene Betrachtungsweise" ist das Ergebnis einer längeren Entwicklung der Rechtsprechung:

In BGE 123 II 241 erkannte das Bundesgericht, die Verwirkungsfrist nach Art. 16 Abs. 3 aOHG könne zu einem unerträglichen Rechtsverlust führen, wenn das Opfer nicht die Möglichkeit habe, seinen Anspruch durchzusetzen. Die Billigkeit gebiete es im vorliegenden Einzelfall, der Geschädigten die zweijährige Verwirkungsfrist nicht entgegenzuhalten, weil diese im ganzen Verfahren nie über ihre Rechte als Opfer informiert worden sei [14].

In einem Entscheid vom 22. November 2019 bestätigte das Bundesgericht den "opferbezogenen Ansatz" und präzisierte, diese Rechtsprechung gelte auch für die Interpretation von Art. 48 OHG. Für den zeitlichen Anwendungsbereich des OHG sei somit entscheidend, wann - aus Opfersicht - die schädigende Beeinträchtigung eingetreten sei. Nicht relevant sei das tatbestandsmässige Verhalten des Täters und eine allfällige strafrechtliche Verjährung. Der "opferbezogene Ansatz" bringe es mit sich, dass die strafrechtliche Konkurrenzlehre dem Opfer entgegenhalten werden könne. Mache eine Person geltend, Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten geworden zu sein, sei für jedes tangierte Rechtsgut zu prüfen, wann der anspruchsbegründende Sachverhalt (aus Opferperspektive) eingetreten sei [17].

4. a) Die vorinstanzliche Auffassung, wonach bei Sexualdelikten der Tatbestand mit Vornahme der sexuellen Handlung vollendet sei und der Berufungskläger deshalb seit seiner Kindheit um die strafbaren Handlungen gewusst habe, widerspricht dem vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung vertretenen "opferbezogenen Ansatz". Massgebend ist nicht, wann die allenfalls strafbaren Handlungen ausgeführt wurden, sondern vielmehr der Zeitpunkt, ab dem der Berufungskläger erkennen konnte (und musste), dass er an physischen und/oder psychischen Spätfolgen einer Straftat leidet, die einen opferhilferechtlichen Anspruch begründen könnten. b) Dazu ist den Akten Folgendes zu entnehmen:

Im Rahmen seiner Eingabe an die Vorinstanz verwies der Berufungskläger auf seine Klageschrift an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau betreffend Verletzung von Aufsichtspflichten. Darin nahm er vorab auf ein Gutachten aus dem Jahr 1990 Bezug, wonach seine Arbeitsunfähigkeit (noch) 75% betrage; der Berufungskläger berichte von Problemen mit Kindheitserlebnissen, vor allem in der Beziehung zu seiner Mutter. Ferner ist der Klageschrift an das Verwaltungsgericht zu entnehmen, dass der Berufungskläger zwischen 1991 und 1995 verschiedene Ärzte konsultiert habe; neben einer reaktiven Depression seien eine schwere neurotische Verhaltensstörung sowie eine Instabilität der Wirbelsäule festgestellt worden. Überdies ergibt sich aus der Eingabe an das Verwaltungsgericht, dass dem Berufungskläger mit Verfügung der Invalidenversicherung vom April 1996 rückwirkend per Juli 1995 eine volle Rente zugesprochen worden sei. In einer im Jahr 1997 durchgeführten Rentenüberprüfung sei die Arbeitsfähigkeit schliesslich auf 33?% festgelegt worden. Ausserdem wurde in der Klageschrift festgehalten, dass der Berufungskläger 2001 eine "Antischmerzklinik" besucht habe. 2003 sei ihm sodann zwecks Bekämpfung der Schmerzen eine Morphium-Pumpe eingesetzt worden. Am 1. Sep­tem­ber 2005 hätten die Mediziner eine Chronifizierung der Leiden attestiert. Über die weitere Entwicklung in der Zeitspanne von 2005 bis zur erstmaligen Konsultation der "Opferschutzanwaltschaft X" (im Jahr 2010) ist der Eingabe an das Verwaltungsgericht indessen nichts zu entnehmen.

Gemäss klinisch-psychologischem Kurzbericht von Magister Y vom 7. November 2011 erstattete der Berufungskläger im Herbst 2010 eine detaillierte Anzeige bei der "Unabhängigen Opferschutzanwaltschaft" in X. Allerdings liegt diese Anzeige nicht bei den Akten. Der Kurzbericht vom 7. November 2011 beinhaltet ergänzend zur Anzeige aus dem Jahr 2010 Übergriffe oder Entgleisungen, welche der Berufungskläger aus Scham nicht habe anzeigen können oder wollen [19]. Der Bericht schliesst mit der Bemerkung, aus klinisch-psychologischer Sicht könne ein Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen und den beschriebenen Folgen hergestellt werden.

Das von Dr.med. Z am 6. November 2012 verfasste psychiatrische Gutachten befasste sich in einem ersten respektive zweiten Teil mit dem "Anlass der Begutachtung" sowie der Anamnese. Dabei ist festzustellen, dass Unterlagen und Berichte aus den Jahren 1970, 1971 und 1972 verarbeitet wurden, danach die Dokumentation aber abbricht. Mit anderen Worten erscheint die Zeitspanne zwischen 1973 und 2009 im Rahmen der Aufarbeitung der Vorgeschichte nicht; vielmehr wird diese mit einer Einvernahme vom 12. Juli 2010 fortgesetzt. Demnach - so der Gutachter - seien beim Berufungskläger Erinnerungen an das Erlebte "erwacht", als im März 2010 in einem Kloster in C Missbrauchsfälle bekannt geworden seien. Zu einem früheren Zeitpunkt, ungefähr 2006, habe der Berufungskläger bereits einmal Hassgefühle gegenüber einem Pater empfunden. Der Experte kam mit Blick auf die psychiatrische Anamnese zum Schluss, beim Berufungskläger hätten sich seit ungefähr 2009 vermehrt Flashbacks bezüglich der Ereignisse aus der Kindheit eingestellt. Ausserdem sei es zu einer depressiven Verstimmung, Angstgefühlen, Schlaflosigkeit und Vermeidungsverhalten gekommen. Der Berufungskläger sei anlässlich eines "Clearing-Gesprächs" 2011 langsam bewusst geworden, dass sein "verpfuschtes Leben", seine Ängste, seine depressiven Phasen, sein sozialer Rückzug sowie seine körperlichen Probleme direkt mit dem Aufenthalt im Kloster Fischingen zusammenhingen. Vorher sei seine Einstellung zu seinen Problemen eine andere gewesen. Im letzten Teil der Expertise liess Dr.med. Z auf die Frage, inwieweit eine Traumatisierung das Erinnerungsvermögen beeinträchtigen könne, festhalten, es entspreche klinischer Erfahrung, dass bei Traumaopfern eine Diagnose erst mit Verspätung gestellt werden könne. Die kausale Verknüpfung des Traumas mit den Beschwerden erfolge vielfach viel später im Rahmen einer Therapie. Hauptverantwortlich hiefür seien vermutlich verschiedene spezifische Abwehrmechanismen und "Coping-Stile" [20] sowie Gefühle wie Scham, Schuld und Ekel. Hier dürfte dem Berufungskläger der Kausalzusammenhang - so der Experte weiter - erstmals gegen Ende 2011 in seinen Anfängen bewusst geworden sein, wobei der Berufungskläger derzeit am Anfang des Bewusstseinsprozesses stehe. c) aa) Somit sind den Akten bis 2010 keine Hinweise zu entnehmen, wonach der Berufungskläger sexuelle Übergriffe im Kindesalter behauptet hätte. Er führte zwar gegenüber dem Gutachter im Jahr 1990 und der IV-Eingliederungsstelle eine schwere Kindheit ins Feld, doch bezogen sich diese Ausführungen auf das Verhältnis zu seiner Mutter. Soweit ersichtlich berichtete er erstmals am 12. Juli 2010 gegenüber der Polizei detailliert von körperlichen Misshandlungen und sexuellen Übergriffen. Die Expertise von Dr.med. Z vom 6. November 2012 stufte die Zeitspanne zwischen 2009 und 2011 als eine "Phase des Erwachens" im Leben des Berufungsklägers ein; dem Berufungskläger sei das Geschehene im Jahr 2011, ausgelöst durch Vorkommnisse in C, allmählich bewusst geworden. In der Folge sei es dem Berufungskläger psychisch schlechter gegangen. Allerdings begründete der Experte diese zeitliche Verortung nicht näher [21].

5. a) Tatsächlich erscheint der Sachverhalt hier (noch) nicht in jeder Hinsicht als liquid. Klarzustellen ist jedoch vorab, dass der vorinstanzlichen Auffassung nicht zu folgen ist, wonach der Berufungskläger hätte beweisen müssen, dass er nicht bereits bei Inkrafttreten des aOHG von den Straftaten, deren Umständen und Schadensfolgen gewusst habe. So stellt sich die Frage, ob ein solcher (negativer) Beweis überhaupt zu erbringen ist. Ohnehin hätte die Vorinstanz aber in Nachachtung des Untersuchungsgrundsatzes [24], diesen Gesichtspunkt von Amtes wegen (weiter) abklären müssen. Indem die Vorinstanz jedoch dem Berufungskläger den Nachweis für den Eintritt des anspruchsbegründenden Sachverhalts überband, verletzte sie den Untersuchungsgrundsatz. c) Die Vorinstanz befasste sich nicht mit diesen Punkten, weil sie von einem verwirkten Anspruch ausging. Der Sachverhalt erweist sich deshalb in wesentlichen Teilen als unvollständig. Im Berufungsverfahren kann bei dieser Ausgangslage kein reformatorischer Entscheid erfolgen [26], zumal der Berufungskläger dadurch eine Instanz verlieren würde, was mit Art. 6 EMRK nicht zu vereinbaren wäre [27]. Das angefochtene Urteil ist vielmehr aufzuheben, und die Streitsache ist im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Obergericht, 1. Abteilung, 16. September 2020, SBR.2020.20

[3] BGE 129 II 52; BGE 126 II 101

[3] BGE 129 II 52; BGE 126 II 101

[4] BGE 129 II 52 (bezüglich Versorgerschadens)

[4] BGE 129 II 52 (bezüglich Versorgerschadens)

[5] BGE 144 II 410

[5] BGE 144 II 410

[6] BGE 126 II 101 f.; Gomm, Art. 29 OHG N. 9

[6] BGE 126 II 101 f.; Gomm, Art. 29 OHG N. 9

[7] BGE vom 26. April 2001, 1A.318/2000, Erw. 2d

[7] BGE vom 26. April 2001, 1A.318/2000, Erw. 2d

[8] Bundesratsbeschluss vom 18. November 1992, AS 1992 S. 2470

[8] Bundesratsbeschluss vom 18. November 1992, AS 1992 S. 2470

[9] Bundesratsbeschluss vom 27. Februar 2008, AS 2008 S. 1620

[9] Bundesratsbeschluss vom 27. Februar 2008, AS 2008 S. 1620

[11] Art. 12 Abs. 3 aOHV; vgl. BGE vom 9. Juli 2009, 1C_498/2008, Erw. 2

[11] Art. 12 Abs. 3 aOHV; vgl. BGE vom 9. Juli 2009, 1C_498/2008, Erw. 2

[12] Mit dem aOHG setzte der Bund den damals geltenden Art. 64ter BV um und schuf überdies die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten (SR 0.312.5). Nach Art. 6 dieses Übereinkommens können die Signatarstaaten den Entschädigungsanspruch von Opfern befristen.

[12] Mit dem aOHG setzte der Bund den damals geltenden Art. 64ter BV um und schuf überdies die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung von Opfern von Gewalttaten (SR 0.312.5). Nach Art. 6 dieses Übereinkommens können die Signatarstaaten den Entschädigungsanspruch von Opfern befristen.

[13] BGE 123 II 243; Gomm, Art. 25 OHG N. 3

[13] BGE 123 II 243; Gomm, Art. 25 OHG N. 3

[14] BGE 123 II 246 f.

[14] BGE 123 II 246 f.

[15] BGE 126 II 355 ff.

[15] BGE 126 II 355 ff.

[16] BGE 134 II 313 f. und 316

[16] BGE 134 II 313 f. und 316

[17] BGE vom 22. November 2019, 1C_269/2019, Erw. 2.1 und 2.4

[17] BGE vom 22. November 2019, 1C_269/2019, Erw. 2.1 und 2.4

[18] BGE vom 9. Juli 2009, 1C_498/2008, Erw. 6.2 f.; bestätigt mit BGE vom 22. November 2019, 1C_269/2019, Erw. 2.3

[18] BGE vom 9. Juli 2009, 1C_498/2008, Erw. 6.2 f.; bestätigt mit BGE vom 22. November 2019, 1C_269/2019, Erw. 2.3

[19] Beispielsweise wurde der Umstand erwähnt, wonach den Schülern im Internat vorzugsweise dasjenige Essen vorgesetzt worden sei, welches sie am wenigsten gemocht hätten. Übergab sich der Schüler in der Folge, wurde er gezwungen, das Erbrochene aufzuessen.

[19] Beispielsweise wurde der Umstand erwähnt, wonach den Schülern im Internat vorzugsweise dasjenige Essen vorgesetzt worden sei, welches sie am wenigsten gemocht hätten. Übergab sich der Schüler in der Folge, wurde er gezwungen, das Erbrochene aufzuessen.

[20] = Bewältigungsstrategien

[20] = Bewältigungsstrategien

[21] Insbesondere bleibt erklärungsbedürftig, weshalb der Berufungskläger auf der einen Seite am 12. Juli 2010 bei der Polizei über die Misshandlungen und Übergriffe berichten, auf der anderen Seite - gemäss Gutachten - aber erst rund ein Jahr später den Zusammenhang zwischen seiner aktuellen Situation und dem im Internat Erlebten herstellen konnte.

[21] Insbesondere bleibt erklärungsbedürftig, weshalb der Berufungskläger auf der einen Seite am 12. Juli 2010 bei der Polizei über die Misshandlungen und Übergriffe berichten, auf der anderen Seite - gemäss Gutachten - aber erst rund ein Jahr später den Zusammenhang zwischen seiner aktuellen Situation und dem im Internat Erlebten herstellen konnte.

[22] So die Formulierung in BGE 134 II 314

[22] So die Formulierung in BGE 134 II 314

[23] Art. 25 Abs. 1 OHG

[23] Art. 25 Abs. 1 OHG

[24] Art. 29 Abs. 2 OHG

[24] Art. 29 Abs. 2 OHG

[25] Art. 4 OHG

[25] Art. 4 OHG

[26] Art. 409 Abs. 1 StPO; vgl. Hug/Scheidegger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 409 N. 7

[26] Art. 409 Abs. 1 StPO; vgl. Hug/Scheidegger, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber), 2.A., Art. 409 N. 7

[27] Eugster, Basler Kommentar, 2.A., Art. 409 StPO N. 1

[27] Eugster, Basler Kommentar, 2.A., Art. 409 StPO N. 1