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Auslegeordnung soll Klärung in der Lohndebatte bringen
Der Krienser Einwohnerrat beauftragte den Gemeinderat, eine Auslegeordnung zu machen in seiner Pensen- und Entschädigungsfrage. Er überwies einen Vorstoss von Räto Camenisch (SVP), mit dem auch die Entschädigung der nebenamtlichen Mandate geregelt werden sollten. Ein zweiter Vorstoss von Raphael Spörri, der eine ähnliche Stossrichtung hatte, aber fix auf eine Aufstockung der Pensen von 5 x 100 % hinwirkte, wurde von Parlament knapp abgelehnt.
Es war eine emotionale, bisweilen hektische Debatte, welche der Krienser Einwohnerrat zur Lohn- und Entschädigungsfrage der Gemeinderäte führte. Bei der Beantwortung von zwei Vorstössen (Tschümperlin und Zellweger) übten SVP und Grüne massive Kritik am Gemeinderat. Dieser präsentierte seinen Lösungsvorschlag für die Verwendung der Entschädigungen, welche die Gemeinderatsmitglieder aus Mandaten erhalten, die sie ausserhalb ihrer 80%-Pensen erledigten.
Weil diese Lösung in der Entscheidungskompetenz des Gemeinderates liegt, konnte der Einwohnerrat dazu nichts beschliessen. Deshalb wurden zwei dringliche Vorstösse eingereicht, welche dem Parlament in der Regelung der Entschädigungsfrage mehr Mitsprache sichern soll. Diese Vorstösse wurden als dringlich erklärt, womit sie nun ebenfalls auf dem Tisch lagen und zum gleichen Thema gleich nochmals zu reden gaben.
Der Gemeinderat zeigte sich eingangs zur Debatte bereit, diese Diskussion aufzunehmen. Wie schon bei der Lohnsenkungs-Initiative der SVP (160'000 Franken für ein 80%-Pensum) hielt der Gemeinderat fest, dass er bereit sei, beide Vorstösse und die darin enthaltenen Aufträge entgegenzunehmen. Der Vorstoss der SVP wollte ein neues, griffiges Besoldungsreglement schaffen. Der Vorstoss der SP wollte eine Überarbeitung des Besoldungsreglementes mit dem Ziel einer Pensenerweiterung auf 5x100% herbeiführen.
Das Parlament wies am Schluss den SP-Vorstoss knapp zurück, weil er zu explizit die Pensenaufstockung fordere. Er überwies aber den SVP-Vorstoss, der den Gemeinderat ergebnisoffen verpflichtet, eine Auslegeordnung über Pensen, Entschädigungen und Aufgaben zu machen. Mit einem Bericht und Antrag muss er dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, den der Einwohenrrat dann besprechen könne. Dabei sei die Aufstockung der Pensen ein denkbarer, aber nicht der einzig gangbare Weg, fand das Parlament. Wichtig sei, dass im Vorschlag auch die Frage der Nebenerwerbs-Tätigkeit thematisiert werde, wenn dies die Pensengrössen erlauben würden. Dieser Vorstoss wurde mit 23 Ja und 1 Nein-Stimme überwiesen.
Am Schluss der Sitzung wurde JCVP-Parlamentarier Davide Piras aus dem Parlament verabschiedet.