Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/145071

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zustellungssystem von nicht-parlamentsbedingten periodischen Druckerzeugnissen von bundesstaatlichen Amtsstellen, von bundesnahen Institutionen sowie von vom Bund wesentlich mitfinanzierten "halbstaatlichen" Organisationen an Mitglieder der eidgenössischen Räte einer grundsätzlichen Reorganisation zu unterziehen.</p><p>Danach soll den Parlamentsmitgliedern insbesondere folgendes Wahlrecht zum Bezug solcher Druckerzeugnisse eingeräumt werden:</p><p>a. weiterhin physischer Bezug mittels Postzustellung,</p><p>b. Zustellung nur mehr auf elektronischem Weg,</p><p>c. Verzicht auf Zustellung.</p></text>