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Marianne Wehrli, LL.M Rechtsanwältin
Wohnortswechsel nur mit Zustimmung?
FRAGE | Ich lebe seit einem guten Jahr von meinem Mann getrennt und bin damals mit unseren beiden Kindern ziemlich überstürzt in eine Wohnung in der Umgebung von Aarau gezogen. Wir fühlen uns hier unwohl und ich möchte mit meinen Töchtern gerne in den Bezirk Zurzach ziehen, in dem ich aufgewachsen bin. Mein Mann verbietet mir das mit dem Hinweis auf das Gesetz, wonach er einem Wohnortswechsel zustimmen müsse. Ist das so?
ANTWORT | Nein. Artikel 301a des Zivilgesetzbuches sieht zwar vor, dass ein Umzug bei geteilter elterlicher Sorge in gewissen Fällen der Zustimmung des anderen Elternteils bedarf. Diese Bestimmung bezieht sich in erster Linie auf die Auswanderung eines Elternteils mit den Kindern ins Ausland.
Ein Wohnortswechsel innerhalb der Schweiz ist nur dann zustimmungsbedürftig, wenn die Verlegung des Aufenhaltsortes der Kinder erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts hat. Während ein Umzug in das Tessin diese Voraussetzungen zweifellos erfüllt und deshalb zustimmungsbedürftig wäre, ist ein Umzug in einen anderen Bezirk desselben Kantons unproblematisch. Das Gesetz sieht zudem keine Sanktionierungsmöglichkeit vor für den Fall, dass ein Elternteil einen zustimmungsbedürftigen Umzug ohne Einwilligung des anderen Elternteils durchführt.
Theoretisch könnte das Gericht in einem solchen Fall eine Obhutsumteilung vornehmen, die Kinder also dem anderen Elternteil zusprechen. Dies würde aber voraussetzen, dass das Kindeswohl am neuen Aufenthaltsort akut gefährdet wäre und diese Gefahr durch eine Umplatzierung zum anderen Elternteil entfiele.
All diese Bedingungen und Gefahren sind in Ihrem Fall nicht gegeben, weshalb der Umzug in den Bezirk Zurzach nicht von der Zustimmung Ihres Mannes abhängt.
Rechtsfragen können gestellt werden an:
Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau
E-Mail: <email-pii>