Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/93070

<h2>SubmittedText<h2><p>Die jüngste Volksabstimmung zur Rolle der Schweizer Rüstungsindustrie hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine Landesverteidigung gezeigt, die auf autonomen und lokal verankerten industriellen Ressourcen beruht. Der Kauf von neuen Kampfflugzeugen wird vorerst aus finanziellen Gründen, aber auch um Fragen der Redimensionierung zu klären und ein einfaches und glaubwürdiges Modell der Landesverteidigung zu reflektieren, vertagt. Diese sicherlich nachvollziehbare Situation der Unsicherheit und des Abwartens hat nicht zu vernachlässigende Konsequenzen für die Schweizer Industrie, und dies vor allem in den Randgebieten, die von der Krise sehr stark betroffen sind - besonders wegen der bei Geschäften im Ausland vorgesehenen Gegengeschäfte und nicht nur bei den direkten Bestellungen. Vonseiten der Armee ist man angesichts einer möglichen Verschlechterung der Partnerschaften mit der Privatindustrie beunruhigt. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat diesbezüglich ins Auge zu fassen, und in welchem Zeitrahmen wird die Entscheidung über die neuen Kampfflugzeuge definitiv gefällt?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat wird sich im Frühjahr 2010 mit dem weiteren Vorgehen im Geschäft Tiger-Teilersatz befassen, zusammen mit dem sicherheitspolitischen Bericht. In der Zwischenzeit kann die Evaluation der drei Kandidaten ordnungsgemäss abgeschlossen werden, sodass der Bundesrat in Kenntnis aller notwendigen Informationen entscheiden kann, ob und wann er den Räten die Beschaffung eines Tiger-Teilersatzes beantragen soll und, sofern ja, welches Flugzeug er vorschlägt. Dabei muss sicherheitspolitischen Anforderungen ebenso Rechnung getragen werden wie ökonomischen.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, wonach Kompensationsgeschäfte aus der Sicht der Industrie allgemein und so auch im Falle der Kampfflugzeugbeschaffung einen hohen Stellenwert haben. Bezüglich Flugzeugbeschaffung wurde die industrielle Kooperation mit den Anbietern seit 2003 systematisch und nach einem umfassenden, mehrheitlich neuen Vorgehen aufgebaut. Teilweise sind bereits Aufträge erfolgt, welche im Rahmen einer späteren Beschaffung angerechnet werden. Das Erarbeiten des Portfolios der Schweizer Industriebeteiligung erforderte von den drei Herstellern, aber auch seitens der interessierten Schweizer Firmen, einen erheblichen Aufwand. Ein vollständiger Beschaffungsverzicht hätte zur Folge, dass die Schweizer Industrie auf Kompensationsgeschäfte im Umfang von rund 2 Milliarden Franken verzichten müsste.</p>  Antwort des Bundesrates.