Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/37882

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die entsprechende Rahmengesetzgebung so zu gestalten, dass durch klare, einfache Zertifizierungsrichtlinien für einen fairen Wettbewerb bei standardisierten Diplomstudien gesorgt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär verlangt, und dies vor allem mit Blick auf allfällige private Anbieter, Zertifizierungsrichtlinien des Bundes im Bereich der "standardisierten Diplomstudiengänge". Dafür soll die bestehende Rahmengesetzgebung entsprechend ausgestaltet werden.</p><p>Es stellt sich hier die Frage, in welchen Bereichen der Bund aufgrund seiner verfassungsmässigen Zuständigkeit überhaupt aktiv werden könnte. Dies ist zweifellos im Bereich der berufsbildenden Studiengänge der Fall, für den der Bund eine umfassende Regelungskompetenz besitzt. Im Bereich der Allgemeinbildung beschränkt sich seine eigene Regelungskompetenz im Wesentlichen auf die Studiengänge der bundeseigenen Hochschulen und auf diejenigen im Bereich der Medizinalberufe.</p><p>Im Bereich der Berufsbildung bestehen ausreichend klare Bestimmungen über Studiengänge und Nachdiplomstudien an Fachhochschulen (gemäss Fachhochschulgesetz) und an höheren Fachschulen (gemäss Berufsbildungsgesetz) sowie über die in diesen Studiengängen zu erwerbenden Diplome. Es handelt sich dabei um Mindeststandards, die für die Verleihung des Status "eidgenössisch anerkannt" zu erreichen sind. Diese Bestimmungen richten sich nicht nur an öffentliche, sondern auch an private Anbieter. Sie haben gemäss Bundesrecht keine subventionsrechtlichen Auswirkungen. Die entsprechenden Verfahren sind so einfach und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet. Sie sind durchaus geeignet, einen fairen Wettbewerb unter staatlichen und privaten Abietern zu ermöglichen.</p><p>Im Bereich der Allgemeinbildung hat der Bund, wie erwähnt, im Zusammenhang mit standardisierten Studiengängen ausser im Bereich der ETH und der Medizinalausbildung keine eigentliche Regelungskompetenz. Bei letzteren stellt sich die Frage nach Zertifizierungsrichtlinien, die auch für private Anbieter gültig und anwendbar sind, aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen in der vom Motionär anvisierten Form nicht.</p><p>Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang indessen, dass das geltende Universitätsförderungsgesetz von 1999 bzw. die darauf abgestützte Vereinbarung zwischen dem Bund und den Universitätskantonen über die Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich vom 14. Dezember 2000 eine Akkreditierung für private universitäre Institutionen grundsätzlich genauso vorsieht wie für öffentliche. Hier ist also zusammen mit den Kantonen über eine Förderkompetenz des Bundes eine zusätzliche Öffnung in der vom Motionär anvisierten Richtung in die Wege geleitet worden.</p><p>Der Vollständigkeit halber sei hier auch darauf hingewiesen, dass im Bereich der Weiterbildung die "EduQua-Zertifizierung" besteht. Sie wird getragen vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie und vom Staatssekretariat für Wirtschaft und begleitet von den Kantonen und dem Dachverband für Weiterbildung. EduQua steht öffentlichen und privaten Anbietern unter gleichen Bedingungen offen.</p><p>Insgesamt kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich bei den standardisierten Diplomstudiengängen seines Zuständigkeitsbereiches keine weitergehenden Zertifizierungsregeln aufdrängen. Private Anbieter, die in der Tat in verschiedenen Bereichen Hervorragendes leisten, können und sollen die bestehenden Möglichkeiten der Zertifizierung nutzen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.