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Behörden & Politik
Allgemeine Fragen zur Finanzierung von Pflegeleistungen
In welchem Umfang müssen die Pflegekosten von der Gemeinde finanziert werden?
Die nach Abzug der Krankenkassenbeiträge und dem maximalen Eigenanteil von Fr. 8.00 (Spitex) bzw. Fr. 21.60 (Pflegeheim) pro Tag verbleibenden Pflege-Restkosten müssen bei Leistungserbringern mit Auftrag der Gemeinde (inkl. gemeindeeigene Spitex-Organisation oder Pflegeheime) von der Gemeinde bezahlt werden (§§ 5 und 9 Pflegegesetz). Der Kanton berechnet für die Restfinanzierung der Pflege ein «Normdefizit». Die Gemeinden können dieses Normdefizit für die Verhandlungen mit den Pflegeheimen verwenden und auf eine effiziente Leistungserbringung hinweisen. Schliesst die Gemeinde eine Leistungsvereinbarung mit einem Leistungserbringer ab, muss im Rahmen der Leistungsvereinbarung auch die Abgeltung der Kosten über das Normdefizit hinaus geregelt werden.
Bei Leistungserbringern ohne Auftrag der Gemeinde müssen die effektiven Kosten für Pflegeleistungen bis zur Obergrenze des kantonalen Normdefizits übernommen werden. Das Normdefizit entspricht den Restkosten eines Pflegeheims oder einer Spitex-Organisation, das durchschnittlich kostengünstig arbeitet (ganz genau ist es das 50. Perzentil). Hat ein Leistungserbringer höhere, durch das Normdefizit nicht gedeckte Kosten, so gehen die Mehrkosten zulasten des Leistungserbringers oder seines Rechtsträgers. Allerdings sind private Pflegeheime ohne Leistungsauftrag nicht verpflichtet, Patienten aufzunehmen.
Eine Gemeinde muss aufgrund von Kapazitätsengpässen eine private Spitex-Organisation oder ein Pflegeheim ohne Leistungsvereinbarung beanspruchen: Welche Kosten muss die Gemeinde übernehmen?
Im Fall von Kapazitätsengpässen müssen allfällige Mehrkosten der «externen» Leistungserbringung durch die Gemeinde übernommen werden (§§ 6 und 14 Pflegegesetz). Grundsätzlich ist eine Gemeinde aber frei, die Abgeltung mit den Leistungserbringern in einer Leistungsvereinbarung zu regeln.