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US-Präsident Barack Obama zieht im Rahmen seiner Möglichkeiten die Zügel beim Umgang der Amerikaner mit Schusswaffen an. Die Regeln für den Verkauf sollen angesichts von 100'000 Toten in den vergangenen zehn Jahren verschärft werden.
Dies kündigte das Weisse Haus gestern an. Obama hatte von seiner Justizministerin Loretta Lynch eine Reihe von Empfehlungen erhalten, wie er strengere Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses mit seinen präsidialen Vollmachten durchsetzen kann.
Was kann der US-Präsident so erreichen? Wie weit kann Obama den Zugang zu Waffen auf eigene Faust beschränken? Politologe Louis Perron: «Man weiss ja noch nicht genau, was Obama im Detail vorhat. Es geht wohl vor allem um Background-Checks durch die Waffenverkäufer. Der Zugang zu Waffen an sich wäre damit noch nicht eingeschränkt. Es gäbe lediglich bessere Kontrollen.»
«Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten», sagte Justizministerin Lynch gestern. Allerdings ist die Reichweite des Massnahmenkatalogs begrenzt, er bewegt sich im Rahmen bereits bestehender Gesetze. «Ob die Einführung solcher Massnahmen auf dem Verordnungsweg legal ist, darüber wird in den USA heftig gestritten», sagt Politberater Perron. «Unmittelbar können die Gegner wohl nicht viel mehr tun, als dagegen zu protestieren. Schlussendlich werden wohl die Gerichte darüber entscheiden müssen.»
Das Recht auf Waffenbesitz ist in der US-Verfassung verbrieft (siehe Textkasten unten). «Die USA sind politisch tief gespalten», sagt Perron, der an der George Washington University in Washington D.C. studiert und ein Buch über amerikanische Wahlen geschrieben hat. «Notabene auch bei der Waffenfrage. Es gibt einen grundsätzlichen Glaubenskrieg über die Frage, ob weniger oder mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen.»
Auf der einen Seite gebe es Leute wie die republikanische Politikerin Michele Fiore, die sich auf ihrer Weihnachtskarte mit der ganzen Familie bis auf die Zähne bewaffnet präsentiere. «Auf der anderen Seite bemüht sich Obama insbesondere nach Angriffen wie 2012 auf die Grundschule in Newtown mit 20 Toten um eine Einschränkung des Zugangs zu Waffen», sagt Perron.
Obama ist jetzt um sein Vermächtnis bemüht. Perron: «Der Kongress hat ihm eine Verschärfung des Waffengesetztes bisher immer verunmöglicht. Es ist Obama daher wichtig, zum Ende seiner Amtszeit wenigstens auf dem Verordnungsweg hier noch einen Pflock einzuschlagen.»Publiziert am 05.01.2016 | Aktualisiert am 05.01.2016