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- Das Repräsentantenhaus in Australien hat zum ersten Mal in der Geschichte des Landes ein Klimagesetz verabschiedet.
- Dank der Unterstützung der Grünen wurde der Gesetzentwurf mit 89 gegen 55 Stimmen nach mehreren Änderungen am Donnerstag angenommen.
- Das Gesetz wird Mitte September noch der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, vorgelegt.
Die im Mai angetretene Labor-Regierung will damit ihre Vorhaben im Kampf gegen den Klimawandel in einem nationalen Gesetz verankern.
Das Klimagesetz ist für das vom Klimawandel besonders gebeutelte Land ein wichtiger Meilenstein - insbesondere die Senkung der CO₂-Emissionen um 43 Prozent bis 2030. In diesem Jahr gab es bereits mehrmals heftige Überschwemmungen. Auch Buschbrände könnten im Zusammenhang mit höheren Temperaturen und längeren Trockenzeiten weiter zunehmen.
Premierminister Anthony Albanese sprach nach der Abstimmung im Parlament von der «Erfüllung eines Kernversprechens», das seine Partei den Wählern gemacht hatte. Die konservative Vorgängerregierung von Scott Morrison stand wegen ihrer zögerlichen Haltung in der Klimapolitik massiv in der Kritik. Allerdings sagte auch Albanese zuletzt in einem Interview mit dem Sender ABC, dass er den von Klimaexperten kritisierten Kohleabbau nicht stoppen wolle, um die Wirtschaft nicht zu belasten.
Der Minister für Klimawandel, Chris Bowen, sagte, der Erfolg des Gesetzentwurfs sei ein «guter Tag für unser Land». Er dankte den Unabhängigen und den Grünen für die konstruktive Arbeit an der Änderung des Gesetzentwurfs.
Vier Abgeordnete der Grünen sowie die Unabhängigen Monique Ryan, Sophie Scamps, Allegra Spender, Zali Steggall, Kylea Tink, Rebekha Sharkie, Monique Ryan und Andrew Wilkie stimmten alle mit der Regierung ab.
Bis zuletzt war unklar, ob auch die Grünen das Gesetz mittragen würden. In wochenlangen Verhandlungen hatte die Partei zunächst darauf gedrängt, den Ausstoss von Treibhausgasen sogar um 75 Prozent zu senken, was Labor allerdings ablehnte. Erst am Mittwochabend sicherte Grünen-Chef Adam Bandt die Unterstützung seiner Partei schliesslich zu.
Wenn wir die 2-Grad-Marke erreichen, müssen wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen.
Bandt erklärte, es bleibe aber wichtig, möglichst schnell zu handeln: «Wenn wir die 2-Grad-Marke (der Erderwärmung) erreichen, müssen wir dem Great Barrier Reef Lebewohl sagen und Teile Australiens könnten unbewohnbar werden, wenn wir darüber hinausgehen», warnte er. Auch parteilose Politiker betonten, dass die Emissionsziele als Minimum mit viel Luft nach oben verstanden werden müssten.