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Es gibt eine Bevölkerungsgruppe, deren finanzielle Verhältnisse sich von Jahr zu Jahr nicht verändern. Es handelt sich um Rentnerinnen und Rentner ohne Erwerbseinkommen, deren Vermögensverhältnisse gleich bleiben. Es müsste möglich sein, diese Gruppe von älteren Steuerzahlenden vom jährlichen Einreichen einer Steuererklärung zu dispensieren. Dies würde selbstverständlich nur für die beschriebene Gruppe von Rentenbeziehenden gelten. Überall, wo seit dem Vorjahr beim Einkommen oder beim Vermögen Änderungen eingetreten sind, muss weiterhin das übliche Verfahren gelten.
In den Kantonen Aargau und Basel-Landschaft sind entsprechende Vorstösse im Parlament eingereicht worden.
Eine einfache Mitteilung an die Steuerbehörde, in welcher zum Ausdruck kommt, dass sich nichts verändert hat, würde genügen. Daraus würde eine Entlastung für ältere Leute resultieren, die sich oft schwer tun mit dem selbständigen Ausfüllen der Steuererklärung; auch die Steuerverwaltung würde entlastet.
Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Frage:
- Können Rentnerinnen und Rentner ohne Erwerbseinkommen unter gewissen Umständen (keine Veränderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse) vom alljährlichen Ausfüllen der Steuererklärung dispensiert werden?
- Gibt es andere Möglichkeiten der Vereinfachung
Basel, 11. April 2017
Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt
Patricia von Falkenstein