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Neoliberale Politik zerstört EU
Die neoliberale Politik der letzten drei Jahrzehnte hat die Europäische Union, die einmal in den Augen mancher als politischer Handlungsraum für gesellschaftliche Verbesserungen für ihre BürgerInnen dienen sollte, an den Rand des Scheiterns geführt: Die Kräfte, die von Anfang an die Schaffung eines Binnenmarktes und eine Freihandelsunion als zentrale Aufgabe des europäischen Einigungsprozesses wissen wollten, stehen vor dem endgültigen Durchmarsch. Die politischen Eliten in den Hegemonialstaaten der EU, allen voran Deutschland, setzen dabei gleichzeitig auf Integration und Desintegration. Integration überall da, wo die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und ihre Folgen abgesichert werden, z.B. durch den Aufbau einer EU-Armee, die Sicherung des Zugangs zu Rostoffen und der Transportwege, durch die Sicherung der Absatzmärkte nach Außen und den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, die Zerstörung eines solidarischen Sozialstaates, die Schwächung von Gewerkschaftsrechten und den Ausbau des repressiven Staatsapparates nach innen.
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