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Rechtsschutz-Versicherungen
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Merkblatt Strafbefehl erhalten? (rechtsschutz-versicherungen-nur-wenige-sind-empfehlenswert)
Sie haben einen Strafbefehl erhalten. Dabei gibt es einiges, was unbedingt beachtet werden sollte. Wir haben Ihnen daher vorliegend die wichtigsten Punkte zusammengestellt.
1. Was ist ein Strafbefehl? Der Strafbefehl ist zuerst einmal eine Verfügung, welche durch eine Strafbehörde (also bspw. die Staatsanwaltschaft) erlassen wird. Darin wird einerseits festgestellt, weswegen sich jemand strafbar gemacht haben soll und welche Strafe (Busse, Geldstrafe, Freiheitsstrafe) dafür ausgesprochen wird. Der Strafbefehl ist eine sogenannte Urteilsofferte.
Das heisst die Behörde prüft den Sachverhalt, bildet sich eine erste Meinung und stellt den Strafbefehl aus, wenn sie der Meinung ist, dass eine strafbare Handlung gegeben ist. Ist die Behörde trotz Strafanzeige (durch die Polizei oder Private) der Meinung, dass keine strafbare Handlung vorliegt, so erhält man keinen Strafbefehl, sondern eine Einstellungs oder Nichtanhandnahmeverfügung.
Übersteigt die Schwere des Delikts die Kompetenz der Strafbehörde, so erhebt diese Anklage beim zuständigen Strafgericht.
2. Was soll man tun, wenn man mit dem Strafbefehl nicht einverstanden ist?
Gegen einen Strafbefehl kann man sich selbstverständlich zur Wehr setzen. Allerdings sollte man dies so schnell wie möglich tun! Die Frist für eine sogenannte Einsprache beträgt lediglich 10 Tage nachdem man den Strafbefehl erhalten hat und es gelten keine Gerichtsferien. Ebenso zählen Samstage, Sonntage und Feiertage ganz normal.
Nur wenn der letzte Tag einer Frist auf einen solchen Tag fällt, kann man sich bis zum nächsten Werktag Zeit lassen. Wer Einsprache erheben will, muss dies schriftlich und eingeschrieben direkt gegenüber der Strafbehörde tun. Allerdings muss diese Einsprache nicht begründet werden; es reicht völlig aus, wenn man in einem kurzen Satz mitteilt, dass man Einsprache erhebt. Die Frist ist eingehalten, wenn man die Einsprache am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post (eingeschrieben) übergibt.
3. Was kann ich noch tun, wenn ich die Einsprachefrist schon verpasst habe? Läuft die Einsprachefrist ungenutzt ab und wird keine Einsprache erhoben, so wird die "Urteilsofferte" zu einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil.
Nur in ganz seltenen Einzelfällen ist es dann noch möglich, auf das Urteil zurückzukommen. Ansonsten gilt dieses und kann nicht mehr geändert werden.
Aus diesem Grund ist es so enorm wichtig, dass gegen den Strafbefehl fristgerecht Einsprache erhoben wird, wenn man mit dem Inhalt nicht einverstanden ist.
4. Wie geht es weiter, wenn ich Einsprache erhoben habe? Die Strafprozessordnung sieht vor, dass die Strafbehörde nach Erhebung der Einsprache die weiteren notwendigen Ermittlungen vornimmt, Beweise beschafft und dann entscheidet, ob sie das Verfahren einstellen, den Strafbefehl korrigieren oder daran festhalten will. Hält sie daran fest, so wird der Strafbefehl dem zuständigen Gericht zur Beurteilung überwiesen. Normalerweise wird man nach der Einsprache zu einer Einvernahme vorgeladen. Dort kann man die Gründe darlegen, warum man Einsprache erhoben hat. Es ist aber auch schon vorgekommen, dass die Strafbehörde den Strafbefehl ohne zusätzliche Ermittlungen direkt ans Gericht übermittelt hat. Wer ein solches Verhalten der Strafbehörde vermeiden will, sollte in der Einsprache unbedingt erwähnen, dass man vorsorglich Einsprache erhebt, um die Sach und Rechtslage mit einer juristischen Fachperson klären zu können.
5. Hat sich die Sache erledigt, wenn ich die dem Strafbefehl beiliegende Rechnung bezahle? In vielen Fällen, insbesondere bei geringfügigeren Delikten, ist es tatsächlich so, dass sich die Sache mit der Bezahlung der Strafe und der Gebühren erledigt hat. Davon gibt es aber neben vielen anderen zwei sehr wichtige Ausnahmen. Wenn man mit der strafbaren Handlung noch irgendwelchen Schaden verursacht hat, so muss man natürlich dafür unter Umständen einstehen (Haftpflicht / Schadenersatz). Wird man wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz bestraft, beispielsweise nach einem Unfall, einer Geschwindigkeitsüberschreitung, zu nahes Auffahren auf der Autobahn etc., so ist es auch da mit dem Strafverfahren normalerweise noch nicht erledigt. Neben dem Strafverfahren eröffnet nämlich auch das Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons ein sogenanntes Administrativverfahren. Erst dort wird entscheiden, ob und wie lange allenfalls der Führerausweis entzogen wird. Enthält der Strafbefehl eine Geld oder sogar eine Freiheitsstrafe, so wird das Urteil im Strafregister eingetragen und ist dort für einige Jahre ersichtlich, mit möglichen Konsequenzen für das Berufsleben, die Einbürgerung etc. Enthält der Strafbefehl aber nur eine Busse, so gibt es nur in Ausnahmefällen ein Strafregistereintrag. Bei irgendwelchen Unsicherheiten sollte man sich daher immer sofort nach Erhalt rechtlichen Rat suchen, beispielsweise im Rahmen der telefonischen Rechtsauskunft der CAP.
6. Mit dem Strafbefehl bin ich einverstanden. Aber einen Führerausweisentzug will ich auf keinen Fall. Soll ich nun den Strafbefehl akzeptieren oder nicht? Das Strafverfahren der Strafbehörde und das Administrativverfahren des Strassenverkehrsamtes werden zwar grundsätzlich unabhängig voneinander geführt. Aber selbstverständlich haben sie Einfluss aufeinander; insbesondere das Strafverfahren auf das Administrativverfahren. Das Strassenverkehrsamt stellt normalerweise auf den Strafbefehl ab. Bestreitet man, überhaupt eine Verkehrsregelverletzung begangen zu haben, so muss man sich zwingend bereits im Strafverfahren dagegen zur Wehr setzen. Macht man dies erst im Administrativverfahren geltend, so ist es zu spät. Bei einem drohenden Führerausweisentzug sollte man den Strafbefehl deshalb erst dann akzeptieren, wenn man sich vorher hat juristisch beraten lassen.
7. Ich akzeptiere den Strafbefehl. Übernimmt die CAP die Gebühren?
Ja, wenn Sie bei uns im Zeitpunkt des Vorfalles über die neusten privaLex Global oder VerkehrsrechtsschutzVersicherungen, Ausgabe 06.2016, versichert sind. Mit diesen Produkten werden in gedeckten Fällen (insbesondere bei Fahrlässigkeitsdelikten) auch die Strafbefehlsgebühren von der CAP übernommen. Bei den älteren Produkten und den Produkten für Unternehmen sind diese Kosten (noch) nicht versichert und können daher im Normalfall nicht übernommen werden.
Massgebend sind aber in jedem Fall die anwendbaren Allgemeinen Bedingungen des konkreten Versicherungsprodukts. In jedem Fall aber gilt: Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, dann reagieren Sie sofort und erkundigen Sie sich bei einer Fachperson, beispielsweise über unsere telefonische Rechtsauskunft, nach dem besten Vorgehen im konkreten Fall. Im Zweifel sollte unbedingt Einsprache erhoben werden. Diese kann man jederzeit zurückziehen, wenn man später zur Überzeugung gelangt, den Strafbefehl akzeptieren zu wollen.
Autor: MLaw CAP Rechtsanwalt Stand: 8. August 2016
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