Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180262

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen CO2-Emissionsvorschriften für Fahrzeuge auf Supercredits oder in der Wirkung ähnliche Instrumente zu verzichten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Gemäss CO2-Gesetz sind die CO2-Emissionen von Personenwagen, die erstmals in Verkehr gesetzt werden, bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer zu vermindern (Art. 10 Abs. 1), jene von Lieferwagen und leichten Sattelschleppern auf 147 Gramm pro Kilometer (Art. 10 Abs. 2). Der Bundesrat kann allerdings besondere Bestimmungen vorsehen, die das Erreichen dieser Ziele während einer begrenzten Zeit erleichtern; er berücksichtigt dabei die Vorschriften der EU (Art. 10a Abs. 2 und 4). Am 1. November 2017 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen einer Neuwagenflotte in den Jahren 2020 bis 2022 besonders emissionsarme Fahrzeuge mehrfach angerechnet werden (sog. Supercredits; Art. 27 Abs. 3 der CO2-Verordnung). Dabei ist die Mehrfachgewichtung befristet und nimmt über die Jahre ab (2020: doppelt; 2021: 1,67-fach; 2022: 1,33-fach). Diese Supercredits entsprechen für Personenwagen in Höhe und Dauer der Regelung in der EU. Hingegen gewährt die EU im erwähnten Zeitraum für leichte Nutzfahrzeuge keine Supercredits. Der Fahrzeugpark der leichten Nutzfahrzeuge (Lieferwagen und leichte Sattelschlepper) in der Schweiz unterscheidet sich jedoch noch deutlicher von demjenigen in der EU als jener der Personenwagen. Um dieser Ausgangslage gerecht zu werden, werden in der Schweiz zusätzliche Einführungserleichterungen für leichte Nutzfahrzeuge gewährt, die die Erreichung des mit der EU-Regelung identischen Zielwerts vorübergehend erleichtern.</p><p>Die Motion 15.4205 forderte die Einführung unbefristeter Supercredits mit einem Faktor 3,5. Der Bundesrat beantragte diese Motion zur Ablehnung, da unbefristete Supercredits in dieser Höhe faktisch die Ziele der CO2-Emissionsvorschriften abschwächen. Der jetzt beschlossene Artikel 27 der CO2-Verordnung mit befristeten, tieferen Supercredits entspricht hingegen der ursprünglichen Zielsetzung, die Zielerreichung während einer begrenzten Zeit beim Übergang zu neuen Zielen zu erleichtern. Durch die gewährten Supercredits in einer Übergangsfrist wird das Ziel selber nicht angepasst. Analysen des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) haben gezeigt, dass die verabschiedete Regelung für die Schweizer Importeure immer noch ambitioniert, jedoch erreichbar bzw. tragbar ist.</p><p>Erleichterungen werden in kommenden Revisionen von CO2-Gesetz und -Verordnung unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen und der weiteren Marktentwicklung sorgfältig geprüft. Es soll weiterhin sichergestellt werden, dass die CO2-Emissionen des Verkehrs sinken und so auch der Verkehr in stärkerem Ausmass als bisher zur Erreichung der klimapolitischen Ziele beiträgt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.