Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/141256

<h2>SubmittedText<h2><p>Bei der IV-Revision 6b werden durch die Verwaltung gegenüber der Botschaft laufend Zahlen aufgebessert. Risiken hingegen werden ausgeblendet.</p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie beurteilt er die Auswirkungen der Rechtsprechung zur IV-Revision 6a und ihre Auswirkungen auf die finanzielle Entwicklung?</p><p>2. Die Zahlen wurden auch aufgrund der guten Beschäftigungssituation korrigiert. Wie sieht das Szenario bei einem schwierigeren wirtschaftlichen Umfeld aus?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die IV-Revision 6a trat erst Anfang 2012 in Kraft. Aus den wenigen Beschwerden und Urteilen dazu ergibt sich noch keine klare Tendenz. Deshalb kann die Auswirkung auf die finanzielle Entwicklung der IV noch nicht abgeschätzt werden.</p><p>2. Der Bundesrat beobachtet die finanziellen Entwicklungen der IV genau. Sollte sich die finanzielle Lage der IV verschlechtern, wird der Bundesrat dem Parlament vorschlagen, die bei der IV-Revision 6b zurückgestellte Vorlage 3 mit der Kürzung der Kinderrenten und der Neuregelung der Reisekosten wieder aufzunehmen. Die IV-Revision 6b sieht zudem einen Interventionsmechanismus vor, der das finanzielle Gleichgewicht langfristig garantieren soll.</p>