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Eingereichter Text
Am 13. Juni 2003 habe ich den Bundesrat in einer Interpellation ersucht, einige Fragen zur genauen Zahl der Arbeitslosen zu beantworten, die am 1. Juli 2003 ausgesteuert worden sind.
In seiner Antwort vom 27. August 2003 hat mir der Bundesrat zunächst einige Erläuterungen zum Status der Ausgesteuerten gegeben und dann festgehalten, dass am 1. Juli 2003 zusätzlich 2716 Personen ausgesteuert worden seien.
In der Pressedokumentation über die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2003, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am 7. November 2003 veröffentlicht wurde, habe ich auf Seite 24 jedoch gelesen, dass sich die Zahl der Aussteuerungen per Ende Juni, d. h. am Vortag des 1. Juli 2003, auf 4602 belaufe.
Diese Zahl ist beunruhigend. Sie war zwar absehbar und ich hatte stets darauf hingewiesen, dass die Zahl der Ausgesteuerten höher sein müsse als die rund 2500, von denen im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement und im Seco immer gesprochen wurde.
Man war auch deshalb von dieser Zahl ausgegangen, um mein Postulat 03.3052 vom 13. März 2003 abzulehnen. Darin hatte ich gefordert, dass für Personen, die bis zum 30. Juni 2003 als arbeitslos registriert sind, eine Besitzstandwahrung in der Arbeitslosenversicherungs-Verordnung vorgesehen wird, damit sie noch in den Genuss von 520 Taggeldern kommen.
Aus den angeführten Gründen ersuche ich den Bundesrat, mir nicht nur die Zahl der zusätzlich Ausgesteuerten, sondern die genaue Zahl aller per Ende Juni 2003 bzw. 1. Juli 2003 ausgesteuerten Personen mitzuteilen.
Antwort des Bundesrates vom 18.02.2004
Bei der Beantwortung der Interpellation Berberat 03.3283 hat der Bundesrat bewusst unterschieden zwischen "normalen" Aussteuerungen und zusätzlichen Aussteuerungen, die aufgrund der Einführung der Avig-Revision per 1. Juli 2003 zu verzeichnen waren. Die Antwort umfasste zwei Beilagen mit detaillierten Angaben sowohl zur Anzahl der "normalen" als auch der zusätzlichen Aussteuerungen. Aus technischen Gründen konnten diese Beilagen in Curia Vista, der elektronischen Geschäftsdatenbank der Parlamentsdienste, nicht aufgeschaltet werden.
Die Erhebung der normalen Aussteuerungen erfolgt mit einem Zeitverzug von zwei Monaten, da die Bezüger gemäss Artikel 20 Absatz 3 Avig drei Monate Zeit haben, um ihren Anspruch geltend zu machen.
Die in der Pressedokumentation (Die Lage auf dem Arbeitsmarkt, Oktober 2003 vom 7. November 2003, S. 24) genannte Zahl von 4602 Aussteuerungen ist korrekt und entspricht den in den erwähnten Beilagen enthaltenen Zahlen von 1886 normalen und 2716 zusätzlichen Aussteuerungen.