Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/86604

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat beauftragt seine Vertreterinnen und Vertreter in der Kassenkommission der Pensionskasse des Bundes Publica, der Kasse die Unterzeichnung der "Grundsätze für verantwortungsvolles Investment" der Vereinten Nationen vorzuschlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Pensionskasse des Bundes Publica ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ihre Hauptaufgabe ist es, Arbeitnehmende gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern. Sie richtet sich dabei nach den Vorgaben des BVG und des FZG.</p><p>Gemäss Artikel 11 des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes (Publica-Gesetz) vom 20. Dezember 2006 wird die Anlagepolitik von Publica durch die paritätisch zusammengesetzte Kassenkommission festgelegt. Diese erlässt die Anlagestrategie und das Anlagereglement. Mit der Anlagestrategie wird die Aufteilung des Anlagevermögens auf die verschiedenen Anlageklassen (Aktien, Obligationen usw.) festgelegt; das Anlagereglement regelt organisatorische Fragen der Kapitalanlage und enthält die Anlagerichtlinien. Der Bundesrat hat demzufolge keine Möglichkeit, auf die Anlagepolitik von Publica Einfluss zu nehmen.</p><p>Der Bundesrat hätte zwar die Möglichkeit, "seine" Vertreterinnen und Vertreter in der Kassenkommission zu beauftragen, eine Unterzeichnung der Grundsätze für verantwortungsbewusstes Investment (Principles of Responsible Investment, PRI) zu beantragen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers Bund müssten sich aber nicht an die Instruktion des Bundesrates halten; im Falle einer Interessenkollision hat nämlich ein vom Bundesrat gewählter Vertreter, obwohl er zur Wahlbehörde in einer Treuebeziehung steht, den Interessen der Pensionskasse den Vorrang einzuräumen. Gemäss Anlagereglement von Publica muss das Vermögen der Kasse ausschliesslich im Interesse der Destinatärinnen und Destinatäre verwaltet werden. Ökologische, ethische und soziale Aspekte sollen mit einbezogen werden, wenn dies das Erreichen der Vorsorgeziele nicht beeinträchtigt. Folglich dürfen sich die Mitglieder der Kassenkommission nur für die Unterzeichnung der PRI einsetzen, wenn dies dem Wohl der Versicherten förderlich ist. Es liegt in der Kompetenz der Kassenkommission, zu prüfen, ob eine Unterzeichnung der PRI für die Versicherten vorteilhaft ist.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.