Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03466.jsonl.gz/557

Die Tabakabhängigkeit ist die Hauptursache vermeidbarer Todesfälle und fordert jedes Jahr weltweit 6 Millionen Opfer. Um den Konsum von Tabakwaren einzudämmen, setzen die WHO und die EU bestimmte Standards.
WHO-Tabakkonvention
Das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) ist der erste völkerrechtliche Vertrag für den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Konvention wurde 2003 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet und ist seit Februar 2005 in Kraft. Sie wurde von 168 Staaten unterzeichnet und von 180 Staaten ratifiziert, darunter auch von der Europäischen Union (EU) (Stand: September 2016).
Die Konvention hält die Grundprinzipien fest, die weltweit für den Umgang mit Tabak und Tabakwaren gelten. Das Angebot an und die Nachfrage nach Tabakwaren müssen mittels wissenschaftlich fundierter Massnahmen für einen besseren Gesundheitszustand der Weltbevölkerung reguliert werden. Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, folgende Aspekte in ihre nationale Gesetzgebung zu übernehmen:
- Verbot der Abgabe von Tabakwaren an Minderjährige;
- Wirksamer Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, Einrichtungen und Plätzen;
- Produktdeklaration und Warnhinweise auf allen Tabakprodukten;
- Einschränkung der Tabakwerbung und des Tabaksponsorings;
- Bekämpfung des Schmuggels, der illegalen Herstellung und der Fälschung von Tabakwaren.
Die Schweiz hat die WHO-Tabakkonvention am 25. Juni 2004 unterzeichnet. Damit hat der Bundesrat seinen Willen bekundet, die Konvention auch in der Schweiz umzusetzen. Deren Ratifikation ist ein Ziel des Bundesrates.
Tabakrichtlinie der EU
Am 19. Mai 2014 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Richtlinie zur Vereinheitlichung der Reglementierungen zu den Tabakwaren. Diese Richtlinie hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die entsprechenden Schweizer Regelwerke, wird aber dennoch bei der nationalen Gesetzgebungsarbeit berücksichtigt. Zudem ist die Richtlinie für Schweizer Unternehmen relevant, die Waren in die EU exportieren.
Die neue EU-Richtlinie:
- verlangt die Anbringung von allgemeinen und kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweisen auf den Verpackungen von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die 65 Prozent der Vorder- und Rückseite der Packungen einnehmen müssen (Art. 8 bis 12);
- untersagt jegliche bewerbende oder irreführende Umschreibung der Tabakerzeugnisse (Art. 13);
- verbietet Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die charakteristische Aromastoffe wie Menthol enthalten (Art. 7);
- stellt Anforderungen an die Aufmachung und den Inhalt der Packungen (Art. 14);
- führt Systeme zur Identifizierung und Rückverfolgbarkeit in der gesamten EU ein (Art. 15 und 16);
- stellt Sicherheits- und Qualitätsanforderungen an nikotinhaltige E-Zigaretten (Art. 20).
Letzte Änderung 19.07.2018