Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118263

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist die Aussenministerin über die verzweifelte Situation der Angestellten der portugiesischen Vertretungen in der Schweiz in Kenntnis gesetzt worden?</p><p>2. Ist er bereit, bei der portugiesischen Regierung zu intervenieren und zu verlangen, dass diese ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten in der Schweiz nachkommt und die Löhne wieder auf ein Niveau hebt, welches diesen ein Existieren in der Schweiz ermöglicht?</p><p>3. Ist er bereit, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln (z. B. Entzug der Akkreditierung) Druck auf die portugiesische Regierung auszuüben?</p><p>4. Ist er bereit, eine vorübergehende Notunterstützung an die Angestellten der portugiesischen Vertretungen in der Schweiz, welche zurzeit ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, zu entrichten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Bundespräsidentin und Chefin des EDA ist über die Situation informiert. Sie hat den Chef des Protokolls gebeten, eine Delegation zu empfangen, welche die Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Portugals in der Schweiz vertritt. Das EDA hat ihre Anliegen zur Kenntnis genommen.</p><p>2. Der Bundesrat ist sich der Auswirkungen bewusst, die der starke Franken auf die Budgets der internationalen Organisationen und ausländischen Vertretungen in der Schweiz hat. Er nimmt die Probleme, die von gewissen Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen Portugals in der Schweiz geäussert wurden, ernst und hofft, dass möglichst rasch Lösungen gefunden werden können, welche die Interessen aller Parteien berücksichtigen.</p><p>3. Die Schweiz darf sich nicht in die internen Angelegenheiten ausländischer Vertretungen einmischen. Es ist deren Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Angestellten der betroffenen Vertretungen eingehalten werden. Die Angestellten der diplomatischen und konsularischen Vertretungen, die der Ansicht sind, dass ihre vertraglichen Rechte nicht respektiert werden, haben die Möglichkeit, sich an ein portugiesisches Gericht zu wenden oder an ein schweizerisches Arbeitsgericht, falls dieses aufgrund der geltenden Rechtslage dafür zuständig ist.</p><p>4. Es gibt keine rechtliche Grundlage, die den Bundesrat ermächtigen würde, an die Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Auslandvertretungen eine finanzielle Nothilfe zu entrichten.</p>  Antwort des Bundesrates.