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In der Schweiz ist die grosse politische Mehrheit der Meinung, dass ein Staatenbündnis wie die EU, das aus so vielen verschiedenen Staaten besteht, gar nicht in der Lage sein kann, zu guten Lösungen zu kommen. Was sagen Sie aus deutscher Perspektive dazu?
Martin Brusius: Ich meine, dass man sich überlegen muss, ob Organisationen wie etwa der Europarat eine geeignete Alternative darstellen. Der Europarat baut stärker auf einzelstaatliche Kooperation und auch die Schweiz ist darin vertreten. Die Frage ist, ob solche Organisationen die Probleme, die wir in Europa haben, besser bewältigen können. Also zum Beispiel Migration, ökologische Bedrohungen oder die Wahrnehmung Europäischer Interessen in der Welt. Natürlich ist es schwierig, innerhalb der EU in einem bestimmten Zeitrahmen zu guten Lösungen zu kommen, doch in meinen Augen kann die Antwort nicht lauten, dass man zu zwischenstaatlicher Kooperation zurückkehrt.
Welchen Vorteil sehen Sie in einem EU-Beitritt der Schweiz? Kann es angesichts der heutigen Lage überhaupt noch Vorteile geben?
Der Vorteil liegt, angesichts der Eurokrise, sicherlich nicht in einem messbaren ökonomischen Effekt sondern eher darin, dass die Schweiz in der Europäischen Union mitentscheiden und so ihre Interessen effektiver vertreten könnte. Wenn man sich das Beispiel von Luxemburg ansieht – ein Staat, der zwar aufgrund seiner Grösse zu den Winzlingen gehört, jedoch auf Europäischer Ebene eine wichtige Vermittlungsrolle einnimmt – wird klar, dass es auch für kleine Länder ein Gewinn sein kann in der EU vertreten zu sein.
Die Schweiz und ihre Demokratie sind ein Sonderfall. In der EU gibt es nichts Vergleichbares. Denken Sie, dass die direkte Demokratie bei Entscheidungen in der EU eine grössere Rolle spielen wird in Zukunft, dass das Volk also mehr in Entscheidungen miteinbezogen wird?
Das wäre äusserst wünschenswert, die Frage ist jedoch, wie man das am besten erreichen kann. Ich glaube, dass die neuen Medien da einen wesentlichen Beitrag leisten könnten im Dialog zwischen Regierenden und Regierten. In Deutschland werden auch Versuche zu einer grösseren Volksbeteiligung gemacht, jedoch würde ich die Reformfähigkeit der historisch gewachsenen demokratischen Institutionen in den europäischen Nationalstaaten zum jetzigen Zeitpunkt als sehr begrenzt einstufen.
Zur Person
Dr. Martin Brusius ist EU-Experte und Politologe. Er unterichtet an der Universität in München am Geschwister Scholl Institut für Politikwissenschaften.