Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/194882

<h2>SubmittedText<h2><p>Amnesty International hat nachgewiesen, dass die Türkei als Besatzungsmacht in Afrin/Syrien eine Reihe völkerrechtlicher Verpflichtungen eklatant missachtet (wahllosen Festnahmen, Verschwinden lassen, Folter, Plünderungen, usw.). Bislang setzte der Bundesrat auf Dialog.</p><p>- Welche zusätzlichen Massnahmen plant der Bundesrat, damit die Schweiz ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen gerecht wird?</p><p>- Wie trägt er zu einer Verbesserung der Situation für die Zivilbevölkerung bei?</p>