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Derogatorische
Klausel, die Erklärung des Erblassers in einer letztwilligen Verfügung, daß er das Testament niemals widerrufen wolle, oder daß der Widerruf nur gültig sei, wenn er in einer bestimmten Form erfolge. Im Gemeinen Recht ist einer solchen Erklärung jede Wirksamkeit versagt; es wird festgehalten, daß ein Testament stets frei widerruflich sein müsse und der Erblasser auf das Recht des Widerrufs nicht verzichten könne. Anders war es im ältern deutschen Recht; ältere Statutarrechte enthalten deshalb nicht selten eine ausdrückliche Vorschrift, daß solche Erklärungen des Erblassers ohne Wirkung seien, so noch die Frankfurter Reformation und das Bayrische Landr.
III, 3, §. 28. Die neuern Gesetzbücher gedenken der Klausel nicht mehr. Das Österr. Bürgerl. Gesetzb. §. 716 enthält die Vorschrift, daß, wenn in einer letztwilligen Verfügung eine Anordnung dieser Art getroffen werde, die spätere Verfügung, welche jener Selbstbeschränkung nicht entspricht, nur dann wirksam sei, wenn sie jene Beschränkung ausdrücklich aufhebe. Für die Vorschrift wird geltend gemacht, aber wohl kaum mit überzeugenden Gründen, sie bezwecke einer Unterschiebung vorzubeugen, sowie die Zudringlichkeit oder Nötigung zur Änderung unschädlich zu machen.