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Lärmsanierung bringt mehr Lebensqualität entlang der Eisenbahnlinien
Bern, 05.03.1999 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Lärmsanierung der Eisenbahnen verabschiedet. Die zwei in dieser Vorlage integrierten Bundesbeschlüsse umfassen das Umsetzungskonzept, das Sanierungsziel, das Investitionsprogramm und dessen Finanzierung. Zudem soll die in der Lärmschutzverordnung für die Sanierung des bestehenden Eisenbahnnetzes vorgesehene Frist - sie läuft 2002 ab - erstreckt werden. Die Rollmaterialsanierung ist bis Ende 2009, die Umsetzung der baulichen Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg des Lärms sowie die Massnahmen an bestehenden Gebäuden sind bis Ende 2015 zu realisieren. Die Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern bei Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert sollen zu 50 Prozent vom Bund getragen werden. Für die Lärmsanierung der Eisenbahn werden insgesamt 1,854 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt.
Alle neuen und wesentlich geänderten Anlagen müssen im Einklang mit den entsprechenden Lärmschutzvorschriften erstellt werden und müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Belastungsgrenzwerte einhalten. Entlang des bestehenden Eisenbahnnetzes ist dies jedoch nicht überall der Fall. Mit dessen lärmtechnischer Sanierung soll dieser Mangel in den kommenden 15 Jahren behoben werden.
Nach den Empfehlungen der interdepartementalen Arbeitsgruppe Eisenbahnlärm (IDA-E) sollen zwei Drittel der übermässig vom Eisenbahnlärm betroffenen Personen durch Massnahmen ausserhalb der Gebäude geschützt werden, z.B. mit der Lärmsanierung des schweizerischen Rollmaterials oder mit Lärmschutzwänden. Erst wenn trotz dieser Massnahmen die Immissionsgrenzwerte weiterhin überschritten werden, ist der Einbau von Schallschutzfenstern vorgesehen, wobei die Kosten dafür zur Hälfte vom Bund übernommen werden. Die vorgesehene Regelung geht über die geltenden Lärmschutzbestimmungen hinaus, welche den Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten des Verursachers erst ab Überschreitung des höheren Alarmwertes verlangt.
Als Berechnungsgrundlage für die künftige Lärmbelastung diente insbesondere der von den SBB und BLS ausgearbeitete Schlussbericht über "Angebot und Fahrplanstruktur der Transitachsen Gotthard und Lötschberg". Zur lärmtechnischen Sanierung der älteren Reisezug- und Güterwagen werden vor allem der Ersatz von Graugussbremssohlen durch solche aus Kunststoff vorgeschlagen. Bei Wagen, die mit hoher Geschwindigkeit und im internationalem Verkehr eingesetzt werden, sollen zusätzlich eigenspannungsarme Monoblocräder eingebaut werden.
Die Kosten für diese Rollmaterialsanierung belaufen sich auf etwa 820 Millionen Franken. Die Länge der zu errichtenden Lärmschutzwände wurde im Rahmen der generellen Massnahmenplanung ermittelt. Die Summe aller baulichen Massnahmen ergab ungefähr 270 km Lärmschutzwände und verursacht Kosten von rund 690 Millionen Franken. Für die Sanierung der Bergstrecke am Gotthard fallen voraussichtlich 70 Millionen Franken an.
Ein Drittel der übermässig vom Eisenbahnlärm betroffenen Bevölkerung kann durch leiseres Rollmaterial und Lärmschutzwände nicht ausreichend geschützt werden. Für diese Betroffenen ist der Einbau von Schallschutzfenstern vorgesehen. Die heutige Regelung verlangt Einbau von Schallschutzfenstern jedoch erst bei Lärmbelastungen, die über dem Alarmwert liegen. Die neuen Bestimmungen sehen vor, - bei Zustimmung der Liegenschaftseigentümer - Schallschutzfenster bereits dann einzubauen, wenn die Lärmbelastung zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert liegt, wobei der Bund die Kosten dafür zur Hälfte übernimmt. Der Aufwand dafür beläuft sich dabei auf insgesamt 110 Millionen Franken.
Für die Lärmsanierung des bestehenden Eisenbahnnetzes, inklusive den Rückstellungen von 150 Millionen Franken für bereits von Dritten erstellten Lärmschutzmassnahmen, dem zusätzlichen Vollzugsaufwand der Bundesverwaltung und der Personalkosten für befristete Stellen in Höhe von 14 Millionen Franken, müssen insgesamt 1,854 Milliarden Franken aufgebracht werden.
Die Kosten der Lärmsanierung von Eisenbahnen sind Teil des am 29. November 1998 vom Volk gutgeheissenen "Pakets" Bau und Finanzierung der Infrastrukturvorhaben des öffentlichen Verkehrs. Die jährlichen Aufwendungen für die Lärmsanierung können nicht im voraus abschliessend festgelegt werden, da sie von der Dauer der Baubewilligungsverfahren, der betrieblichen Auslastung des Rollmaterials und weiteren Rahmenbedingungen abhängig sind. Es ist jedoch ab dem Jahr 2000 mit Jahrestranchen von rund 150 Millionen Franken zu rechnen.
Die Sanierung des Huckepack-Korridors am Gotthard und der NEAT-Zufahrtsstrecken erfolgt gemäss den Vereinbarungen mit den Kantonen bzw. gestützt auf den AlpTransit-Beschluss. Die übrigen Sanierungseinheiten werden nach Massgabe der Betroffenheit bearbeitet. Als Sanierungseinheiten gelten dabei lärmtechnisch homogene und in der Regel geografisch zusammenhängende Teilstrecken. In die damit verbundenen Plangenehmigungsverfahren sind in den kommenden 10 Jahren rund 500 Gemeinden involviert.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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Letzte Änderung 20.04.2018