Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/145511

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Kann sich die Schweiz eine Migrationspolitik zulegen, die spezifisch auf die Bedürfnisse der Innovation ausgerichtet ist, und wenn ja, wie?</p><p>2. Kann man für die Hochschulen, die innovativen KMU und die multinationalen Unternehmen besondere Kontingente festlegen, in die neben Personen aus der Europäischen Union auch Personen aus Drittländern aufgenommen werden?</p><p>3. Kann man - ebenfalls für Personen aus der Europäischen Union und Drittländern - Unternehmervisa schaffen und es auf diese Weise den Weg für Risikokapitalgeber und Unternehmensgründer einfacher machen, in unser Land zu kommen? </p><p>4. Wenn das nicht geht, welche Lösungen kommen infrage, um die Attraktivität der Schweiz und ihres Forschungsplatzes zu fördern, ohne dadurch den Volkswillen, die Einwanderung zu begrenzen, zu missachten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar angenommenen Masseneinwanderungs-Initiative sind erst vor Kurzem aufgenommen worden. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF bis Ende Juni ein Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zu erarbeiten. Bis Ende Jahr wird die entsprechende Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt.</p><p>Welche Bestimmungen für die Kategorien ausländischer Arbeitskräfte einschliesslich des wissenschaftlichen Personals, der Unternehmerinnen und Unternehmer und der Fachleute der innovativen KMU oder der multinationalen Unternehmen gelten werden, wird im Rahmen dieser Arbeiten geklärt werden. Dazu werden sich auch die interessierten Kreise, also auch jene der Wirtschaft und der Forschung, äussern können.</p>  Antwort des Bundesrates.