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Allgemeine Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung der Mobile-Food-Website,http://www.mobile-food.ch/(im Folgenden: die Plattform).Durch den Zugriff auf die Website in irgendeiner Weise erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
Geistiges Eigentum
Die Plattform, ihr Inhalt und ihre Funktionalitäten sind Eigentum von Mobile-Food und dürfen ohne die Zustimmung von Mobile-Food weder kopiert noch in irgendeiner Weise wiederverwendet werden. Die Verwendung von lizenzfreien Fotos durch Mobile-Food ist vorbehalten.
Verwendete Begriffe
Betreiber von mobilen Catering-Fahrzeugen
Der Begriff Mobile Catering Vehicle Operator bezieht sich auf jeden auf der Plattform präsentierten Mobile Catering Vehicle Operator, mit dem man in Kontakt treten kann, um seine Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Kunde
Der Begriff Kunde bezieht sich auf jeden Benutzer der Website, der mit einem Dienstleister in Kontakt treten möchte, um seine Dienstleistungen im Hinblick auf die Durchführung einer Veranstaltung zu beziehen.
Dienst
Der Begriff Dienstleistung bezieht sich auf die Gesamtheit der von den einzelnen Anbietern angebotenen Dienstleistungen, d.h. im Prinzip die Bereitstellung eines mobilen Catering-Fahrzeugs und des Personals, das es für die Durchführung einer Veranstaltung benötigt.
Veranstaltung
Der Begriff Veranstaltung bezeichnet den Vertragsgegenstand zwischen dem Betreiber des Mobilen Catering-Fahrzeugs und dem Kunden, nämlich die Erbringung von Dienstleistungen an einem bestimmten Ort und zu einem bestimmten Datum.
Mobile-Food Plattform
Jeder auf der Website präsentierte Dienstleister ist ein Dritter, der nicht von Mobile-Food angestellt ist. Mobile-Food ist dafür verantwortlich, den Kunden mit dem Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs in Kontakt zu bringen und fungiert als Vermittler bei der Verhandlung von Anfragen im Zusammenhang mit der Organisation von Veranstaltungen. Alle Kontakte zwischen dem Kunden und dem Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs laufen über Mobile-Food bis zum Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs und deren Kontaktaufnahme durch Mobile-Food. Der Kunde und der Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs verpflichten sich, den von Mobile-Food angebotenen Service nicht zu umgehen, insbesondere durch den Austausch personenbezogener Daten über die Plattform im Hinblick auf einen Vertragsabschluss ohne Zutun von Mobile-Food, einen abgeschlossenen Vertrag zu kündigen über die Plattform, um danach einen neuen Vertrag außerhalb der Plattform abzuschließen. Im Falle einer Umgehung der Plattform kann Mobile-food.ch vom betroffenen Nutzer eine Konventionalstrafe von CHF 2'000.- pro Umgehung verlangen und behält sich zudem das Recht vor, auf dem Rechtsweg Schadensersatz geltend zu machen.
Vertrag mit einem Dienstanbieter
Ein Kunde kann über die Plattform eine unverbindliche Reservierungsanfrage stellen. Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs zustande, wenn der Kunde das Angebot des Betreibers des mobilen Catering-Fahrzeugs durch Mobile-Food annimmt. Die Annahme des Angebots per E-Mail reicht für den Vertragsabschluss aus. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs gesetzte Frist zur Annahme oder Ablehnung des Angebots einzuhalten. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als zurückgenommen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Artikel 9.2 vorgeschriebenen Form vereinbart wurde.
Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister alle für die Durchführung der Veranstaltung nützlichen Informationen zu übermitteln, insbesondere die räumlichen Gegebenheiten, das Vorhandensein eines Stromanschlusses usw. Der Kunde verpflichtet sich, beim Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs die erforderliche Genehmigung für das Aufstellen des mobilen Catering-Fahrzeugs am Veranstaltungsort einzuholen. Sofern der Kunde eine Veranstaltungsversicherung zur Absicherung der Veranstaltung in Anspruch nehmen möchte, ist er hierfür allein verantwortlich.
Absage der Veranstaltung
Dem Kunden steht es frei, die Veranstaltung jederzeit zu stornieren. Wenn die Veranstaltung weniger als 14 Tage vor der Durchführung abgesagt wird, bleibt der Kunde mit 50 % des mit dem Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs vereinbarten Preises haften, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Artikel 9.2 vorgeschriebenen Form vereinbart wurde. Wird die Veranstaltung weniger als 7 Tage vor der Durchführung abgesagt, haftet der Kunde zu 100 % des mit dem Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs vereinbarten Preises, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in Artikel 9.2 vorgeschriebenen Form vereinbart wurde.
Höhere Gewalt
Mobile-Food haftet nicht für die längerfristige Nichteinhaltung einer vom Kunden oder Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs gesetzten Frist oder für die Unmöglichkeit der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Falle höherer Gewalt. Höhere Gewalt ist jedes Ereignis, das für Mobile-Food, den Kunden oder den Betreiber des Mobile Catering-Fahrzeugs nicht vorhersehbar war, insbesondere eine Epidemie, eine Naturkatastrophe, ein Transport Streik oder ein Streik von Mitarbeitern der Parteien oder von Mitarbeitern von deren Vertragspartner, ein Krieg, eine Revolution, eine generelle Abschaltung der Telekommunikation oder des Internet Netzes, eine kriminelle Handlung gegen Mobile-Food, den Kunden, den Betreiber des mobilen Catering-Fahrzeugs oder einen ihrer Vertragspartner, eine unerwartete und erhebliche Änderung der geltenden Rechtsvorschriften.
Haftungsausschluss von Mobile-Food
Mobile-Food übernimmt keine Haftung für die Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Durchführung der Veranstaltung sowie für den Fall einer Absage der Veranstaltung, gleich aus welchem Grund.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Mobile-Food behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Nutzung der Plattform nach einer Änderung setzt das Einverständnis des Kunden mit den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. Eine konventionelle Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zwischen Mobile-Food und jedem Kunden in einfacher schriftlicher Form erfolgen. Unter einfacher Schriftform wird insbesondere verstanden, dass eine eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich ist und ein Austausch elektronischer Mails ausreichend ist.
Rechtswahl und Gerichtsstand
Alle Konflikte im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich des Regionalgerichts von Littoral und Val-de-Travers mit Sitz in Neuchâtel. Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht Mobile-Food weiterhin zur Verfügung.