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Rechtliche Trennung [ILAN : Ehetrennung (terme du CC)]
Aus verschiedenen Gründen (Achtung religiöser Grundsätze oder nationales Gesetz, das die Ehescheidung verbietet) wollen die Ehepartner rechtlich verheiratet bleiben, aber getrennt leben, fast so, als wären sie geschieden.
Die Ehetrennung ist eine veraltete Einrichtung, die kaum noch genutzt wird. Es ist ein Relikt aus der Zeit, als man sich nicht scheiden lassen konnte, wenn einer der beiden dagegen war oder für den Ehebruch verantwortlich war.
Heute ist jeder Begriff des Verschuldens verschwunden und ist für eine Scheidungsklage irrelevant.
Man kann sich nämlich trotz des Widerstands des anderen scheiden lassen (Für das muss man zwei Jahre effektiv physisch getrennt sein).
In der Praxis sind Ehetrennungsklagen und -Urteile daher sehr selten:
- Wenn noch begründete Hoffnung besteht, dass die Beziehung gerettet werden kann, oder wenn zwei Jahre gewartet werden muss, weil ein Ehepartner die Scheidung ablehnt, wird den Eheschutzmassnahmen der Vorzug gegeben.
- Wenn das Paar eindeutig keine Zukunft mehr hat, ist es im Allgemeinen besser, die Beziehung durch Scheidung zu beenden, als verheiratet zu bleiben und nichts mehr gemeinsam zu haben. Eine Scheidung kann jedoch nicht ausgesprochen werden, wenn kein gegenseitiges Einvernehmen besteht oder wenn die Ehegatten nicht seit mindestens 2 Jahren de facto getrennt leben (in diesem Fall werden die Eheschutzmassnahmen bis zum Ablauf der zwei Jahre ergriffen).
- Für diejenigem, die sich aus religiösen Gründen nicht scheiden lassen wollen.
- Für diejenigen, die offiziell verheiratet bleiben möchten (sie bleiben gegenseitig Erben und können nicht wieder heiraten), jedoch den Güterstand auflösen und das während der Ehe angesammelte BVG-Guthaben aufteilen wollen (typischerweise handelt es sich dabei um Paare, die nicht beabsichtigen, getrennt zu leben, sondern die zwei volle AHV-Renten anstelle einer Eheparrente beziehen wollen und/oder nicht mehr als Ehepaar besteuert werden sondern von günstigeren getrennten Besteuerungen profitieren wollen).
Die Bedingungen für die Erlangung einer Ehetrennung sind die gleichen wie bei einer Scheidung (Art. 117 ZGB). Kurz gefasst:
- Sie kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen beantragt und erhalten werden.
- Wenn einer der beiden gegen das Prinzip der rechtlichen Trennung an sich ist, kann diese nur dann beantragt und erlangt werden, wenn die Ehegatten zwei Jahre lang getrennt gelebt haben. In diesem Fall werden zunächst Eheschutzmassnahmen beantragt, welche die Beziehung der Ehegatten während der zwei Jahre der Trennung regeln werden, und dann – erst nach zwei Jahren und trotz des Widerstands des anderen Ehegatten – die Scheidung oder die Ehetrennung.
- Im Falle eines Antrags in gegenseitigem Einvernehmen muss dem Gericht ein Abkommen vorgelegt werden, das von ihm ratifiziert (angenommen) werden muss.
Die Wirkungen der Ehetrennung sind dieselben wie bei der Scheidung / Auflösung der eingetragenen Partnerschaft hinsichtlich der Aufteilung des BVG-Guthabens oder allfälliger Unterhaltszahlungen zwischen geschiedenen Ehegatten. Dasselbe gilt für alle Angelegenheiten, die Kinderbelange betreffen.
Die Ehetrennung zieht die Gütertrennung (Art. 118 ZGB) und damit die Auflösung des ehelichen Güterstandes nach sich.
Wenn sie mit der einfachen Ehetrennung nicht mehr zufrieden sind, sondern sich scheiden lassen / die Partnerschaft auflösen wollen, muss nicht ein Antrag auf Abänderung des Urteils, sondern ein neuer Antrag auf Scheidung / Auflösung der Partnerschaft gestellt werden.
Unterschiede zur Scheidung:
- Sie können nicht wieder heiraten.
- Nach der Ehetrennung kann eine Frau nicht automatisch den Namen wieder annehmen, den sie vor der Eheschliessung trug.
- Wenn einer der Ehegatten stirbt, ist der andere automatisch ein gesetzlicher Erbe mit Anspruch auf einen Pflichtteil der Erbschaft.
Unterschiede zu den Eheschutzmassnahmen
- Die Eheschutzmassnahmen führen im Prinzip nicht zur Auflösung des Güterstandes.
- Die Bedingungen für den Bezug von Alimenten sind unterschiedlich (bei den Eheschutzmassnahmen besteht nach wie vor eine Unterhaltspflicht, während Alimente zwischen rechtlich getrennten Ehegatten nur unter den restriktiveren Bedingungen der Scheidungsbestimmungen möglich sind.
- Das Prinzip der Aufteilung des BVG-Vermögens gilt nicht in bei den Eheschutzmassnahmen, wohl aber im Falle einer Ehetrennung.
Wenn Sie über die Webseite einen Antrag und eine Vereinbarung für eine Ehetrennung stellen wollen oder eine Scheidung / Auflösung der Partnerschaft vornehmen möchten, dann senden Sie uns nach der Bezahlung eine E-Mail an <email-pii> und wir werden Ihre Dokumentation ohne zusätzliche Kosten entsprechend ändern.