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Erstes Etappenziel des Verlagerungsprozesses erreicht
Bern, 01.05.2002 - Ermutigender Start des Verlagerungs-Prozesses im schweizerischen Güterverkehr: Der Bundesrat zieht in seinem Bericht ans Parlament eine erste positive Bilanz zur Umsetzung des Verlagerungsgesetzes und zu den flankierenden Massnahmen. Das langjährige Wachstum bei den alpenquerenden Strassentransporten wurde gebremst. Wegen der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der höheren Gewichtslimite wurden die Camions jedoch schwerer beladen, so dass sich der Anteil der Strasse am Gütertransport erwartungsgemäss leicht erhöhte. Volle Wirkung kann die vom Volk beschlossene und mit der EU vereinbarte Verlagerungspolitik erst mit der höheren LSVA und der Eröffnung der Neat entfalten. Der Bundesrat will die schwierige Übergangsphase mit zusätzlichen Massnahmen meistern.
Das vom Parlament verabschiedete Verlagerungsgesetz sieht in der ersten Phase vor, den Wachstumstrend beim Strassengüterverkehr zu brechen. Anschliessend muss die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf den Stand des Jahres 2000 und spätestens zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels (spätestens 2009) auf 650'000 gesenkt werden. Das bedeutet eine Halbierung der heutigen Alpendurchfahren auf der Strasse. Neben der schrittweisen Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf das Maximum von Fr. 325.— pro Transitfahrt ab dem Jahre 2008 stehen dem Bundesrat flankierende Massnahmen zur Verfügung, um diese Zielsetzung zu erreichen.
Trendbruch beim alpenquerenden Schwerverkehr
Im Verlagerungsbericht stellt der Bundesrat fest, dass der langjährige Wachstumstrend beim alpenquerenden Strassengüterverkehr reduziert wurde. Die Anzahl der Fahrten wuchs im letzten Jahr nur noch um 3 % verglichen mit dem langjährigen Mittel von 8 %. Gründe sind die Einführung der LSVA in Verbindung mit der Erhöhung der Gewichtslimite auf 34 Tonnen sowie die allgemein nachlassende Konjunktur. Dieses ermutigende Resultat wäre unter Hochrechnung der ersten drei Quartale im 2001 erzielt worden, wenn der Gotthard-Strassentunnel vorübergehend nicht hätte geschlossen werden müssen. Effektiv nahm der alpenquerende Güterverkehr auf der Strasse im Vergleich zum Vorjahr sogar um 2,4 % ab.
Weitere positive Resultate waren die reibungslose Einführung der LSVA, die Inbetriebnahme der rollenden Autobahn auf der Lötschberg-Simplon-Achse (ROLA) mit einer durchschnittlichen Auslastung von 70% und die wachsende Akzeptanz der schweizerischen Verkehrspolitik in den Staaten der EU. Was den alpenquerenden Bahngüterverkehr betrifft, so wurden im Containerverkehr (unbegleiteter kombinierter Verkehr) rund 1,7% mehr Sendungen als im Vorjahr befördert, der Wagenladungsverkehr wuchs um 5 % und die ROLA transportierte 5.5% mehr LKW als im Jahr 2000. Gemessen in transportierten Tonnen blieb die Verkehrsleistung der Schiene stabil. Die allgemein schwächere Konjunktur und die noch bestehenden Qualitätsmängel , insbesondere im internationalen Bahngüterverkehrsangebot verhinderten eine bessere Leistung auf der Schiene.
Es zeichnet sich ab, dass sich das Verhältnis der transportierten Tonnagen auf Schiene und Strasse ("Modalsplit") aufgrund der gestiegenen Produktivität der Strasse und der damit verbundenen höheren durchschnittlichen Beladung der Fahrzeuge wie erwartet vorübergehend leicht zulasten der Schiene verändert hat. Die detaillierten Zahlen werden demnächst publiziert. Die Auswirkungen des Strassen- und Schienentransitverkehrs auf Luft, Lärm, Natur und Landschaft, werden ab Sommer 2002 systematisch entlang der Nord-Süd-Achse gemessen. Mit ersten Ergebnissen ist ab 2003 zu rechnen.
Der Verlagerungsprozess tritt in den kommenden Jahren in eine heikle Uebergangsphase, da die LSVA im alpenquerenden Strassengüterverkehr erst ab 2005 entscheidend erhöht werden kann. Auch die noch mangelhafte Qualität im grenzüberschreitenden Bahngüterangebot lässt sich nur sukzessive steigern. Schliesslich kann die Neat durch den Lötschberg voraussichtlich erst 2007 in Betrieb genommen werden.
Stärkere Anreize für den Umstieg
Deshalb will der Bundesrat in den kommenden Jahren alle Massnahmen darauf konzentrieren, Transporteure für den Umstieg auf die Schiene zu gewinnen und die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten zu senken. Dazu sind zusätzlich zu den bereits umgesetzten flankierenden Massnahmen zusätzliche Schritte nötig. Schwerpunkte sind die Verbesserung der Qualität im internationalen Schienengüterverkehr, die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen sowie eine Erhöhung der Bestellungen im kombinierten Verkehr und der Bundesbeiträge an Terminals und Anschlussgleise. Weiter sollen Kapazitätsengpässe auf dem Schienennetz sukzessive behoben werden. Die Bahnen selber verfügen noch über betriebliche Optimierungsmöglichkeiten, welche sie ebenfalls auszuschöpfen haben.
Planmässige Intensivierung der internationalen Kontakte
Die internationalen Arbeitsgruppe, welche im letzten Jahr durch Bundesrat Leuenberger und der niederländischen Verkehrsminsterin Frau Netelenbos eingesetzt wurde, soll die von ihr vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Qualität des Schienengüterverkehrs im Nord-Süd-Korridor in Zusammenarbeit mit sämtlichen Beteiligten umsetzen. Weiter soll die internationale Zusammenarbeit im Güterverkehrsbereich mit den Alpenländern (Follow-up der Zürcher Verkehrsministerkonferenz vom November 2001) intensiviert werden.
Ob zur Finanzierung zusätzlicher Massnahmen die in den kommenden 11 Jahren zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, wird derzeit abgeklärt. Jedenfalls will der Bundesrat die bereits zugesicherten Mittel nicht linear einsetzen. Über allfällig notwendige zusätzliche Mittel muss im Rahmen des ordentlichen Budgetprozesses entschieden werden.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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Letzte Änderung 20.04.2018