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Der Westen droht Russland mit scharfen Sanktionen wegen der militärischen Aggressionen in der Ukraine. Wie wirksam sind Sanktionen? Wieviel kosten sie? Welche Möglichkeiten gibt es, was sind die gegenseitigen Abhängigkeiten?
Wie viel kosten Sanktionen?
Kaum eine politische Maßnahme ist nicht mit Kosten verbunden. Doch auch die Alternative – geopolitische Spannungen – ist mit Kosten verbunden und eine potenzielle Militärintervention Russlands in die Ukraine würde den Handel der EU mit Russland nahezu zum Erliegen bringen. Wenngleich der russische Markt groß ist, gingen 2020 nur rund 1,65 % der EU-Exporte nach Russland. Ebenso stammten auch nur 2,1 % der EU-Importe aus Russland. Gleichzeitig ist die EU für Russland der wichtigste Markt. Infolge der 2014 verhängten Sanktionen sowie des generellen Wirtschaftseinbruchs in Russland, bedingt durch einen massiven Rohölpreisverfall und eine starke Abwertung des Rubels, verzeichneten alle EU-Länder und auch Russland massive Exporteinbußen. Für die EU können rund 40 % des beobachteten Exportrückgangs auf die Sanktionen und Gegensanktionen zurückgeführt werden (Christen et al., 2016). Die volkswirtschaftlichen Kosten betragen in Russland etwa 35 Mrd. Euro (ca. 2 % des BIP) und in der EU knapp 20 Mrd. Euro (ca. 0,2 % des BIP; Fritz et al. 2017), wenngleich die regionale Betroffenheit innerhalb der EU-Länder sehr heterogen ist (Chowdhry et al., 2020). Im Gegensatz dazu sind die ökonomischen Folgen für die USA deutlich milder. Diese ungleiche Betroffenheit ist ein politisches Problem, vor allem in der Frage um breite Koalitionen, gemeinsame Ziele und eine wirksame Drohung.
Zusammenfassend haben Sanktionsdrohungen gegenüber Russland wohl nur eine Chance auf Erfolg, wenn die EU glaubwürdig signalisiert, dass sie im Ernstfall bereit wäre, mit hohen wirtschaftlichen Kosten die Gaslieferungen zu unterbrechen. Dazu ist die EU, die in Fragen der Außenpolitik Einstimmigkeit erfordert, vermutlich nicht in der Lage.