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Verletzung der Pflicht zur Unterstützung und Erziehung
Wer vorsätzlich die Pflicht zur Unterstützung eines Kindes verletzt, indem er bewusst das körperliche oder seelische Wohl des Kindes gefährdet, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden (Art. 219 StGB).
Auch wenn die Eltern nicht mit dem Kind zusammenleben, bleibt die Verpflichtung zur Unterstützung und Erziehung bestehen.
Die vorgeworfenen Handlungen müssen konkret die körperliche oder seelische Entwicklung des Kindes gefährden. Das bedeutet, dass die Gefährdung anhand der Umstände wahrscheinlich sein muss.
Strafbares Verhalten kann eine Handlung (wie Kindesmisshandlung oder Ausnutzung in der Arbeit) oder ein Unterlassen (wie Kind in einem verschlossenen Auto zurücklassen, keine Pflege gewähren, nicht handeln, wenn das Kind in Gefahr ist) umfassen.
Der Täter muss behaupten, eine gesetzliche Pflicht zur Unterstützung oder Erziehung des Kindes zu haben (natürlich die Eltern, aber auch Lehrer, Ärzte, Sozialarbeiter usw.).
Es ist in der Praxis schwer zu unterscheiden, ob die Verletzungen nach Artikel 219 StGB von den Traumata abweichen, die Teil des Lebens eines jeden Kindes sind. Aus diesem Grund muss diese strafrechtliche Bestimmung restriktiv ausgelegt werden und sich auf offensichtliche Fälle beschränken. Normalerweise muss der Täter wiederholt handeln oder dauerhaft seine Pflicht verletzen, so dass dauerhafte physische oder psychische Folgen beim Kind wahrscheinlich sind.
Beispiele: BGE 125 IV 64 – Eine Lehrerin griff nicht ein, als offensichtliche sexuelle Missbrauchsrisiken bei einer Schülerin bestanden.
6B_1199/2022 – Eltern wurden für gewalttätige oder archaische Bestrafungen ihrer Kinder verurteilt. Sie überschritten das Zulässige und können daher keinen möglichen Erziehungsanspruch geltend machen. Die Eltern wurden jedoch nicht wegen Verletzung der Pflicht zur Unterstützung und Erziehung verurteilt, da kein Zusammenhang zwischen den bekannten Problemen der Kinder und den von den Eltern auferlegten Strafen hergestellt wurde. Die Eltern wurden jedoch wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 StGB) verurteilt.