Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/59320

<h2>SubmittedText<h2><p>Wie ist der Stand der Abklärungen bezüglich der Durchsetzung der Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber den ehemaligen Organen der Swissair?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Anlässlich der Fragestunde vom 7. Juni 2004 hat sich der Bundesrat zum gleichen Themenkreis ausführlich geäussert. Die wesentlichen Aussagen lauteten zusammenfassend wie folgt:</p><p>- Erst wenn die Liquidationsorgane (Liquidator und Gläubigerausschuss) der SAirGroup auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen verzichten, ist dazu jeder Aktionär oder Gläubiger berechtigt.</p><p>- Der Liquidator hat inzwischen vertiefte Abklärungen an die Hand genommen, und die Entscheidgrundlagen dürften noch im Herbst dieses Jahres zur Verfügung stehen.</p><p>- Die Anhaltspunkte für verantwortlichkeitsbegründende Handlungen der Gesellschaftsorgane der SAirGroup haben sich verfestigt. Deshalb werden aus heutiger Sicht die Verantwortlichkeitsansprüche nach OR von den Liquidationsorganen geltend gemacht werden.</p><p>- Ein Verjährungsrisiko kann aus der Sicht des Liquidators ausgeschlossen werden.</p><p>Diese Aussagen sind nach wie vor gültig. Der Bundesrat verfügt im heutigen Zeitpunkt über keine abweichenden oder zusätzlichen Informationen.</p>