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Bericht über die Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG)
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Worum geht es?
Das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) verpflichtet den Regierungsrat, mindestens alle vier Jahre die Auswirkungen des FILAG zu überprüfen und anschliessend dem Grossen Rat einen Bericht oder eine Vorlage zu einer Gesetzesänderung vorzulegen. Das revidierte FILAG ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Die Erfolgskontrolle war demzufolge im Jahr 2016 in Angriff zu nehmen.
Im Rahmen der Erfolgskontrolle 2016 wurde untersucht, ob die im FILAG festgelegten Ziele mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden. Ebenfalls wurden allfällig erforderliche Korrekturmassnahmen identifiziert. Die externe Evaluation der Ecoplan AG, welche u.a. eine Befragung der Gemeinden, des Verbandes Bernischer Gemeinden (VBG) und der kantonalen Direktionen umfasste, hat ergeben, dass kein Systemumbau des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs erforderlich ist. Die Akzeptanz der zentralen FILAG-Mechanismen wird nicht in Frage gestellt.
Der Regierungsrat stellt lediglich punktuelle Verbesserungen in Aussicht:
- Aktuell erhalten die Städte Bern, Biel und Thun Pauschalabgeltungen der Zentrumslasten von insgesamt rund 91 Mio. Franken. Diese entsprechen 80 Prozent der für das Jahr 2008 ausgewiesenen Zentrumslasten. Eine entsprechende Anpassung der Pauschalabgeltungen an die aktualisierten Zentrumslasten hätte für den Kanton Mehrausgaben von rund 9,6 Mio. Franken zur Folge. Das vom Regierungsrat im Juli 2017 präsentierte Entlastungspaket sieht Massnahmen vor, welche für die betroffenen Anspruchsgruppen – Bürgerinnen und Bürger, Institutionen, Betriebe und Kantonsangestellte – zum Teil harte Konsequenzen haben. In dieser Situation erachtet der Regierungsrat eine Erhöhung der Abgeltungen der Zentrumslasten als politisch nicht vertretbar. Trotz höherer Zentrumslasten wird vorab aus finanzpolitischen Gründen die Gesamtsumme der Pauschalabgeltungen an die Gemeinden Bern, Biel und Thun nicht erhöht. Der Regierungsrat will jedoch die vorhandenen Mittel zwischen den drei Städten gerechter verteilen.
- Der Soziallastenindex, welcher die Grundlage für Berechnung des Zuschusses an die Gemeinden mit soziodemografischen Lasten bildet, wird aktualisiert. Neu soll das Kriterium „Anteil Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene“ berücksichtigt werden. Mit dem bisherigen Index konnten 63 Prozent der Kosten einer Gemeinde statistisch erklärt werden. Mit dem neuen Modell kann der Erklärungsgehalt auf 68 Prozent erhöht werden.
- Das jährliche Monitoring über die Entwicklung der Disparitäten und der FILAG-Finanzflüsse soll ausgebebaut werden. Insbesondere sollen die Finanzflüsse des FILAG neu nach Möglichkeit jährlich berechnet und ausgewiesen werden.