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Donald Trump geht juristisch gegen den Ausschluss von der republikanischen Vorwahl für die Präsidentschaftswahl 2024 in Maine vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Darf Trump nach dem Kapitol-Sturm noch mal als Präsident antreten?
- Zwei Bundesstaaten haben die Frage mit Nein beantwortet – zumindest vorerst.
- Jetzt wehrt sich der Ex-Präsident schon mal juristisch gegen die Entscheidung in Maine.
Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich juristisch gegen die Entscheidung im Bundesstaat Maine, ihn von der dortigen Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschliessen. Anwälte Trumps reichten bei einem Gericht in Maine formalen Einspruch gegen den Beschluss der obersten Wahlaufseherin des Bundesstaates ein.
Diese hatte zuvor entschieden, dass sich der Republikaner mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert habe. Argumentiert wird darin unter anderem, die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Auch basiere der Beschluss auf diversen Fehlern und sei willkürlich.
Urteil in Coloro
Bellows hatte ihre Entscheidung in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, diese in Erwartung von Trumps Einspruch jedoch vorerst ausgesetzt. Endgültig entschieden ist also noch gar nichts. Das gilt auch für einen anderen US-Bundesstaat, wo eine ähnliche Entscheidung gefallen war: In Coloro hatte das Oberste Gericht vor einigen Tagen ebenfalls geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Erwartet wird, dass Trump auch hierzu Berufung einlegen wird. Am Ende wird wohl der Oberste Gerichtshof in den USA die heikle Frage zu klären haben.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Trump muss sich wegen seiner Handlungen rund um die Abstimmung wegen versuchten Wahlbetrugs vor Gericht verantworten.