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Bei den kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuersätzen gibt es heute je nach Kanton teils grosse Unterschiede. Die SP hat darum eine Initiative eingereicht, die eine Harmonisierung beziehungsweise Angleichung der Steuern vorsieht. Die Vorlage kommt am 28. November 2010 zur Abstimmung.
Die Initiative will den Steuerwettbewerb einschränken, indem reiche Personen überall in der Schweiz einen gleich grossen Mindestanteil ihres Einkommens beziehungsweise Vermögens abgeben müssen.
- Neu müssten alleinstehende Personen für steuerbare Einkommen, die 250'000 Franken überschreiten, in allen Kantonen mindestens 22 Prozent an Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen.
- Bei Vermögen wären neu pro 1000 Franken über zwei Millionen Franken mindestens fünf Franken an Kantons- und Gemeindesteuern zu zahlen, was einem Grenzsteuersatz von 0,5 Prozent entspricht.
Für gemeinsam veranlagte Paare und alleinstehende Personen mit Kindern würden diese Mindeststeuersätze ebenfalls gelten – jedoch erst ab höheren Einkommen beziehungsweise Vermögen. Wie hoch hier der Grenzbetrag wäre, wird von der Initiative nicht festgelegt.
Zudem sieht die Initiative ein Verbot degressiver Steuertarife vor: Es soll nicht erlaubt sein, dass eine reichere Person ihr Einkommen/Vermögen zu einem tieferen Steuersatz versteuert als eine ärmere. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil ist das jedoch bereits heute nicht erlaubt.
Nicht geändert würden die kantonal unterschiedlichen Steuerabzüge.
- Es würde verhindert, dass sich die Kantone bei der Steuerlast gegenseitig unterbieten.
- Steuerunterschiede zwischen den Kantonen würden kleiner.
- Die Änderungen würde nur die sehr gut Verdienenden und die sehr Vermögenden (rund 0,7 Prozent der Bevölkerung) betreffen.
- Es gebe mehr Gerechtigkeit zwischen hohen und tiefen Einkommen und Vermögen und auch zwischen den Kantonen.
- Bei Annahme der Initiative würden die Kantone die Möglichkeit verlieren, sich im Steuer- und Standortwettbewerb nach ihren regionalen Bedürfnissen zu positionieren.
- Über die Hälfte der Kantone müsste die Steuern teilweise deutlich erhöhen.
- Reiche würden ins Ausland abwandern.
- Personen mit einem höheren Einkommen als 200'000 Franken (zwei Prozent aller Steuerpflichtigen) würden bereits heute 40 Prozent der gesamten Einkommenssteuern bezahlen.
EVP, Grüne, SP
BDP, CVP, FDP, SVP
Der Grenzsteuersatz
Der Grenzsteuersatz bestimmt, wie sich die Steuerlast verändert, wenn sich das steuerbare Einkommen um einen gewissen Betrag erhöht oder reduziert. Er ist nicht mit dem normalen Durchschnittssteuersatz zu verwechseln, der angibt, wie viel pro Einkommen oder Vermögen zu versteuern ist.
Beispiel: Erhöht sich bei einem Grenzsteuersatz von 22 Prozent das steuerbare Einkommen um 1000 Franken, muss man 220 Franken mehr Steuern zahlen. Verdient man 1000 Franken weniger, reduziert sich der Steuerbetrag um 220 Franken.