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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_398/2024

Urteil vom 15. August 2024

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter Chaix, Haag, Müller, Merz,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Groth,

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika; Auslieferungsentscheid; akzessorisches Haftentlassungsgesuch; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 20. Juni 2024 (RR.2024.45).

Sachverhalt:

A.

Mit Note vom 23. August 2023 ersuchten die USA die Schweiz um Auslieferung des US-amerikanischen Staatsangehörigen A.________. Gemäss dem Haftbefehl des Bundesbezirksgerichts von New Jersey vom 4. Mai 2022 verfolgen ihn die US-Justizbehörden wegen Verschwörung zum Betrug.

Am 9. Januar 2024 erliess das Bundesamt für Justiz (BJ) einen Auslieferungshaftbefehl. Gestützt darauf wurde A.________ am 16. Januar 2024 von der Kantonspolizei Zürich festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 4. April 2024 verfügte das BJ die Auslieferung für die dem Auslieferungsersuchen vom 23. August 2023 zu Grunde liegenden Straftaten.

Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht mit Entscheid vom 20. Juni 2024 ab. Dessen akzessorisches Haftentlassungsgesuch wies es ebenfalls ab.

B.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Juli 2024 beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben, die Auslieferung zu verweigern und er selbst umgehend aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei das BJ anzuweisen, die Strafübernahme bzw. Strafverfolgung in der Schweiz anzuordnen.

Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid, an dem es festhält. Das BJ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid des Bundesstrafgerichts betreffend eine Auslieferung im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen ( Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 90 BGG ). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert ( Art. 89 Abs. 1 BGG ).

Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. b und Art. 90 BGG Art. 89 Abs. 1 BGG Art. 84 BGG 1.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege ein besonders bedeutender Auslieferungsfall vor. Sein fünfjähriger Sohn leide an Autismus und sei auf physische Kontakte und nonverbale Kommunikationsformen angewiesen, seine Ehefrau leide an einer chronischen Belastungssituation und depressiven Episoden; Besuche im Strafvollzug in den USA seien aufgrund der Sozialhilfebedürftigkeit und der aufenthaltsrechtlichen Situation faktisch ausgeschlossen. Die betreffenden Ausführungen werfen die Frage auf, ob die Auslieferung mit dem Schutz des Familienlebens vereinbar ist. Sie ist von grundsätzlicher Bedeutung.

1.4. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.

In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht, prüft das Bundesgericht nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Insofern gelten qualifizierte Begründungsanforderungen. Soweit diese nicht eingehalten sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (zum Ganzen: BGE 147 II 44 E. 1.2 ; 145 I 26 E. 1.3; je mit Hinweisen).

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 106 Abs. 2 BGG ; 145 I 26 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft Zürich habe kein Strafverfahren eingeleitet, weil ihr das BJ in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art. 29 Abs. 2 BV ) nicht alle relevanten Informationen offengelegt habe. Diese Behauptung begründet er jedoch nicht hinreichend und er setzt sich vor allem auch nicht mit der eingehenden Begründung der Vorinstanz, die zum gegenteiligen Schluss gelangte, auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.

Art. 29 Abs. 2 BV 3.

3.2. Die US-amerikanischen Behörden werfen dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, von frühestens Januar bis ca. Dezember 2017 im Gerichtsbezirk New Jersey und anderswo zusammen mit zwei Mittätern durch falsche Angaben und Versprechen Investitionen verkauft zu haben, um sich dadurch zu bereichern. Investoren hätten insgesamt USD 3,25 Mio. auf ein von den Beschuldigten kontrolliertes Konto der B.________ LLC einbezahlt. Im Zeitraum vom 15. März bis zum 7. September 2017 habe der Beschwerdeführer rund USD 1,5 Mio. auf ein Konto bei der Bank C.________, lautend auf die B.________ LLC, überwiesen. Von diesem Konto habe er weitere Überweisungen auf Konten vorgenommen, die unter anderem von den Mitbeschuldigten kontrolliert worden seien. Die drei hätten in der Folge die Gelder für private Zwecke verwendet. Gemäss Ausführungen der US-amerikanischen Behörden wohnten die beiden Mitbeschuldigten im mutmasslichen Deliktszeitraum in den Bundesstaaten Kalifornien und Montana, der Beschwerdeführer in New York und in der Schweiz.

3.3. Nach Eingang des US-amerikanischen Auslieferungsersuchens erkundigte sich das BJ bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ob gegen den in Zürich wohnhaften Beschwerdeführer für den dem Ersuchen zugrunde liegenden Sachverhalt bereits ein schweizerisches Strafverfahren eingeleitet worden oder eine entsprechende Eröffnung beabsichtigt sei.

Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich antwortete mit Schreiben vom 7. Dezember 2023, aus den Unterlagen ergebe sich kein genügender Verdacht auf strafbare Handlungen des Beschuldigten in Zürich. Deren Schwerpunkt liege eindeutig in den USA. Es seien offenbar amerikanische Investoren getäuscht worden. Die Firma, für die der Beschuldigte als Vermögensverwalter gezeichnet habe, habe ihren Sitz in Delaware (USA) und das Konto, auf das die lnvestorengelder eingegangen seien, werde ebenfalls in den USA bei der Bank D.________ geführt. Ob der Beschuldigte allenfalls E-Mails oder Schreiben, mit denen die Investoren getäuscht und vertröstet werden sollten, an seinem Wohnsitz in der Schweiz verfasst habe, sei derzeit nicht klar, solle sich der Beschuldigte doch während des Deliktszeitraums auch in den USA aufgehalten haben und zwischen New York und Zürich gependelt sein. Wenn überhaupt, seien allenfalls in der Schweiz erfolgte Tathandlungen als lediglich sehr stark untergeordnet anzusehen. Für die Auslieferung des Beschuldigten und die Führung des Verfahrens in den USA spreche, dass er (wie seine Mitbeschuldigten, die in jedem Fall in den USA verfolgt würden) amerikanischer Staatsangehöriger sei und die Auslieferung eine gemeinsame Beurteilung der drei Personen ermöglichen würde. Auch dürfte der überwiegende Teil der Beweismittel in den USA liegen. Eine Untersuchung in der Schweiz könnte nur mittels Rechtshilfe geführt werden und wäre viel aufwändiger als eine Untersuchung in den USA. Dies würde dem Beschleunigungsgebot widersprechen.

3.4. Das Bundesstrafgericht erwog, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, der regulär seit dem 26. März 2017 und eigenen Angaben zufolge seit Juni 2015 in der Schweiz wohne, einige ihm vorgeworfene Handlungen hierzulande verübt habe. Insoweit wäre auch von einer schweizerischen Strafhoheit auszugehen. Da die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich dem BJ jedoch mitgeteilt habe, dass gegen den Beschwerdeführer kein Strafverfahren eröffnet worden sei und sie auch nicht beabsichtige, dies zu tun, falle eine Ablehnung der Auslieferung gestützt auf Art. 4 Ziff. 2 AVUS ausser Betracht. Im Übrigen würden auch im Anwendungsbereich des IRSG Umstände vorliegen, die ungeachtet einer allfälligen schweizerischen Gerichtsbarkeit für eine Auslieferung an die USA sprächen, denn mit Blick auf die Prozessökonomie sei es sinnvoller, sämtliche Beschuldigten der Gruppierung in den USA zu verfolgen. Damit wäre auch gestützt auf Art. 36 Abs. 1 IRSG der Auslieferung Vorrang zu geben. Schliesslich treffe zu, dass die Inhaftierung des Beschwerdeführers für die ganze Familie und besonders für dessen Sohn wegen seiner Erkrankung nur schwer zu ertragen sei. Eine sorgfältige Rechtsgüterabwägung führe aber auch insoweit zum Ergebnis, dass das Strafvollstreckungsinteresse des ersuchenden Staats das Interesse am Schutz des Familienlebens nach Art. 13 BV und Art. 8 EMRK überwiege.

Art. 4 Ziff. 2 AVUS Art. 36 Abs. 1 IRSG Art. 13 BV Art. 8 EMRK 3.5. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, der angefochtene Entscheid verletze Art. 4 AVUS und Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG. Gestützt auf die Umschreibung des Sachverhalts im Auslieferungsersuchen und seinen eigenen Wohnort müsse davon ausgegangen werden, dass der Handlungsort in der Schweiz liege. Die Staatsanwaltschaft Zürich wäre deshalb nach Art. 7 Abs. 1 StPO nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, ein Strafverfahren einzuleiten. Einer Auslieferung stehe zudem entgegen der Auffassung des Bundesstrafgerichts der Schutz des Familienlebens entgegen, da feststehe, dass ihn während einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in den USA weder seine Ehefrau noch sein Sohn würden besuchen können.

Art. 4 AVUS Art. 35 Abs. 1 lit. b IRSG Art. 7 Abs. 1 StPO 4.

4.1. Nach Art. 4 AVUS kann die Auslieferung von der Verwaltungsbehörde der Vereinigten Staaten oder von den zuständigen schweizerischen Behörden abgelehnt werden, wenn die Straftat, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, in die Gerichtsbarkeit des ersuchten Staates fällt und dieser Staat diese Straftat verfolgen wird (Abs. 2). Wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, den Verfolgten für die gleichen Handlungen, derentwegen die Auslieferung verlangt wird, nicht zu verfolgen oder jedes gegen den Verfolgten bereits eingeleitete Strafverfahren einzustellen, so wird dadurch die Auslieferung nicht ausgeschlossen (Abs. 3).

Art. 4 AVUS 4.2. Aus völkervertragsrechtlicher Sicht räumt Art. 4 Abs. 2 AVUS dem ersuchten Staat ein freies Ermessen ein, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind. In der Schweiz ist dieses Ermessen anhand der (grundsätzlich für den staatsvertragslosen Bereich geltenden, hier jedoch ergänzend anwendbaren) Bestimmungen von Art. 35 und 36 IRSG zu handhaben (vgl. BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa betreffend den ähnlich formulierten Art. 7 Ziff. 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 [SR 0.353.1]). Während Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG die Auslieferung zulässt, wenn die Tat nicht der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, kann nach Art. 36 Abs. 1 IRSG der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausnahmsweise ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen. Umgekehrt kann trotz im Übrigen erfüllter Voraussetzungen die Auslieferung gemäss Art. 37 Abs. 1 IRSG abgelehnt werden, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausländischen Strafentscheides übernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint.

Art. 4 Abs. 2 AVUS Art. 35 und 36 IRSG Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG Art. 36 Abs. 1 IRSG Art. 37 Abs. 1 IRSG Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Art. 36 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 IRSG im Zusammenhang zu verstehen. Deshalb können besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Auslieferung ermöglichen, unter umgekehrten Vorzeichen auch deren Ablehnung rechtfertigen. Beim Entscheid steht den Auslieferungsbehörden ein Ermessensspielraum zu, wobei das Bundesgericht wiederholt betont hat, dass durch den Entscheid über die Auslieferung soweit möglich eine Gesamtbeurteilung des Verfolgten am Schwerpunkt des deliktischen Verhaltens erfolgen soll ( BGE 117 Ib 210 E. 3b/aa und bb mit Hinweisen).

Art. 36 Abs. 1 und Art. 37 Abs. 1 IRSG 4.3. Vor diesem Hintergrund reicht der Umstand allein, dass die Staatsanwaltschaft Zürich kein Strafverfahren zu eröffnen gedenkt, nicht, um die Auslieferung als rechtlich zwingend zu qualifizieren. Da gestützt auf die vorinstanzlichen Feststellungen die schweizerische Gerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen werden kann, ist der staatsanwaltschaftliche Entscheid, den Beschwerdeführer in der Schweiz nicht zu verfolgen, vielmehr inhaltlich zu überprüfen, wobei das den Rechtshilfebehörden zustehende Ermessen zu respektieren ist. Dass die Staatsanwaltschaft Zürich unbesehen der zitierten rechtshilferechtlichen Bestimmungen nach Art. 7 Abs. 1 StPO verpflichtet gewesen wäre, ein Strafverfahren einzuleiten, wie der Beschwerdeführer behauptet, ist indessen unzutreffend. Art. 8 Abs. 3 StPO sieht ausdrücklich die Möglichkeit des Verzichts auf eine Strafverfolgung vor, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt wird und nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen. Zudem übersieht der Beschwerdeführer, dass nach Art. 4 Abs. 2 AVUS eine Auslieferung selbst dann nicht ausgeschlossen ist, wenn wegen der nämlichen Straftat in der Schweiz ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Nach dem Ausgeführten ist auch in diesem Fall in Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zwischen der Auslieferung und der Strafverfolgung in der Schweiz zu entscheiden.

Art. 7 Abs. 1 StPO Art. 8 Abs. 3 StPO Art. 4 Abs. 2 AVUS 5.

5.1. Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK und Art. 17 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) gewährleisten jeder Person einen Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Die strafprozessuale Haft und der zu erwartende Strafvollzug nach rechtskräftiger Verurteilung im ersuchenden Staat kann Gefängnisbesuche durch Familienangehörige erschweren und damit das Recht auf Familienleben tangieren. Diese Beeinträchtigung ist jedoch gesetzlich vorgesehen. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Eingriffe in das Familienleben, die auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zulässig. Dies gilt namentlich für den Strafvollzug, soweit Gefangenenbesuche durch Angehörige gewährleistet sind. Der blosse Umstand, dass der Gefangene weit von seinen nächsten Angehörigen entfernt in Haft gehalten wird, sodass Besuche erschwert werden, bedeutet noch keinen unzulässigen Eingriff in das Privat- und Familienleben (zum Ganzen: Urteil 1A.199/2006 vom 2. November 2006 E. 3.1 mit Hinweisen, in: Pra 2007 Nr. 37 S. 227; Entscheid des EGMR Palfreeman gegen Bulgarien vom 16. Mai 2017, Beschwerde-Nr. 59779/14, § 36; Urteil des EGMR Serce gegen Rumänien vom 30. Juni 2015, Beschwerde-Nr. 35049/08, § 55).

Art. 13 Abs. 1 BV Art. 8 EMRK Art. 17 UNO-Pakt II Art. 1 Abs. 1 AVUS Art. 85 ff. IRSG Art. 94 ff. IRSG Art. 8 AVUS Im Urteil 1A.225/2003 vom 25. November 2003 erwog das Bundesgericht hingegen, dass die chronische Krankheit der Ehefrau des damaligen Beschwerdeführers (Ohnmachtsanfälle in Stresssituationen), die Geburt des jüngsten Kindes oder auch der geltend gemachte gute Leumund des Beschwerdeführers kein Auslieferungshindernis bildeten. Dabei berücksichtigte es neben der Schwere des Tatvorwurfes (Tötungsdelikt) insbesondere, dass der Beschwerdeführer in sein Heimatland ausgeliefert werden sollte, dass er nach dem dort bereits erfolgten Vollzug eines Teils der verhängten Freiheitsstrafe in die Schweiz geflüchtet und die zu verbüssende Reststrafe von erheblicher Länge war (a.a.O., E. 4 mit Hinweisen).

Ebenfalls als grundsätzlich zulässig erachtete das Bundesstrafgericht in einem Entscheid aus dem Jahr 2017 die Auslieferung der Mutter eines einjährigen Kindes nach Mazedonien zum Vollzug einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Da sie die Hauptbezugsperson des Kinds war, gegen ihren Schweizer Ehemann zwei Strafverfahren wegen schweren Straftaten liefen und deshalb unklar war, ob er als Betreuungsperson zur Verfügung stehen würde, machte es die Auslieferung allerdings von einer Garantieerklärung abhängig. Danach musste Mazedonien zusichern, es der Verfolgten zu ermöglichen, ihr Kind im Strafvollzug unter für das Kind vertretbaren Umständen bei sich zu haben (Urteil des Bundesstrafgerichts RR.2016.311 vom 30. Januar 2017 E. 7.4).

Im Verfahren des EGMR in der Sache Aronica gegen Deutschland wehrte sich der aus Italien stammende Beschwerdeführer gegen eine Auslieferung nach Italien. Er legte medizinische Atteste vor, wonach seine Ehefrau möglicherweise suizidgefährdet sei, wenn sie von ihm getrennt werde und eine solche Trennung sich auch negativ auf die logopädischen Probleme seines Sohns auswirken könne. Der Beschwerdeführer selbst, der bereits ca. acht Jahre in Deutschland gelebt hatte, unternahm in der dortigen Haft einen Suizidversuch. Der EGMR erachtete seine Berufung auf Art. 8 EMRK trotz dieser Umstände als offensichtlich unbegründet und wies auf das Ermessen, das den Vertragsstaaten in diesem Bereich zusteht, hin (Entscheid des EGMR Aronica gegen Deutschland vom 18. April 2002, Beschwerde-Nr. 72032/01; s. auch Entscheid Ketchum gegen Rumänien vom 11. Juni 2013, Beschwerde-Nr. 15594/11, § 34). Zum selben Schluss gelangte der EGMR im Verfahren King gegen Grossbritannien. Dabei anerkannte er die rechtshilferechtliche Verpflichtung Grossbritanniens gegenüber Australien ebenso wie das Argument, dass es sinnvoll sei, alle Mitbeschuldigten im gleichen Staat zu verfolgen. Der Tatvorwurf wog zudem schwer (Drogenhandel). Dem Umstand, dass die kranke Mutter, die Frau und die beiden Kinder im Fall der Auslieferung und Verurteilung des Beschwerdeführers nur noch beschränkt Kontakt zu ihm würden pflegen können, mass er vor diesem Hintergrund keine ausschlaggebende Bedeutung zu (Entscheid des EGMR King gegen Grossbritannien vom 26. Januar 2010, Beschwerde-Nr. 9742/07, §§ 28-29).

Art. 8 EMRK 6.

6.1. Das Bundesstrafgericht erwog, der Beschwerdeführer sei amerikanischer Staatsangehöriger und habe gemäss den Angaben im Auslieferungsersuchen mutmasslich in einer Gruppierung mit zwei weiteren, in Amerika wohnhaften Personen gehandelt. Geschädigt seien danach Investoren aus Amerika. Zumindest die beiden Mittäter dürften vorwiegend in den USA gehandelt haben. Die US-amerikanischen Behörden führten gegen die drei seit mehreren Jahren eine Strafuntersuchung. Mit Blick auf die Prozessökonomie sei es sinnvoller, sämtliche Beschuldigten der Gruppierung in den USA zu verfolgen.

Hinsichtlich der familiären Situation stellte das Bundesstrafgericht fest, dass der Beschwerdeführer und seine Frau Eltern eines 2018 geborenen Sohnes (E.________) seien. Dieser leide an einem frühkindlichen Autismus mit ausgeprägtem kognitiven Entwicklungsrückstand und schweren Einschränkungen in der Kommunikation, Sprache und sozialen Interaktion. Dr. med. F.________ habe in einem Schreiben vom 21. Januar 2024 festgehalten, dass es aufgrund der Grunderkrankung von E.________ sehr wichtig sei, dass beide Elternteile zur Versorgung des Kindes anwesend seien. In einem weiteren Schreiben vom 12. April 2024 habe sie ausgeführt, dass E.________ seit der Inhaftierung seines Vaters unter extremen Verhaltensauffälligkeiten und einer deutlichen Regression der Entwicklung leide. Zudem seien Meilensteine in Sprache und Kommunikation zurückgegangen. Die Regression gefährde die erfolgreiche Integration in eine Kita und den bevorstehenden Kindergarteneintritt im August. Für E.________ seien die Besuche im Gefängnis aufgrund seiner Verhaltens- und Wahrnehmungsstörungen im Rahmen des frühkindlichen Autismus fast nicht zumutbar, da dort der regelmässige wöchentliche Kontakt primär nur über eine Glasscheibe erfolgen könne und das Familienzimmer nicht immer verfügbar sei. E.________ sei darauf angewiesen, den regelmässigen Kontakt mit seinem Vater pflegen zu können; dies sei bei der aktuellen Besuchsregelung nicht umsetzbar. Dr. med. G.________ vom Arzthaus H.________ attestiere sodann in einem vom 25. Mai 2024 datierten Arztzeugnis, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers "unter einer chronischen Belastungssituation/Depression" leide.

In Würdigung dieser Umstände führte das Bundesstrafgericht aus, es bezweifle nicht, dass die Inhaftierung des Beschwerdeführers für die ganze Familie nur schwer zu ertragen sei. Allerdings sei die geltend gemachte Belastung des Familienlebens und die Verschlechterung der persönlichen Situation von E.________ die Folge der mutmasslichen Straffälligkeit des Beschwerdeführers und des darauf gestützten Vollzugs von Auslieferungs- und Strafhaft. Darüber hinaus sei gestützt auf die Ausführungen von Dr. F.________ davon auszugehen, dass die Probleme für E.________ auch bei einer Haft oder einem Strafvollzug des Beschwerdeführers in der Schweiz bestünden. Wie dem Arztbericht ferner zu entnehmen sei, handle es sich nicht nur beim inhaftierten Vater, sondern auch bei der Mutter um eine wichtige Bezugsperson. Zwar solle die Mutter gemäss Arztzeugnis vom 25. Mai 2024 unter einer Depression leiden, dem Zeugnis sei jedoch nichts zu entnehmen zum Grad der Depression und zur Frage, ob und inwieweit die Depression die Betreuung von E.________ beeinträchtige. Auch der Beschwerdeführer äussere sich hierzu nicht. Hinweise darauf, dass die Mutter nicht in der Lage wäre, alleine für E.________ zu sorgen, bestünden gestützt auf die Aktenlage daher keine. Mit Bezug auf die Gefängnisbesuche sei festzuhalten, dass diese zweifelsohne in der Schweiz um ein Vielfaches einfacher zu bewerkstelligen seien als in Amerika. Ein regelmässiger Kontakt zumindest zwischen der Ehefrau und dem Beschwerdeführer sei jedoch auch auf telefonischem oder brieflichem Weg möglich. Ebenfalls sei mitzuberücksichtigen, dass es um eine Auslieferung in das Heimatland des Beschwerdeführers gehe, wo er - soweit ersichtlich - bis zu seiner Einreise in die Schweiz gelebt habe. In Betracht zu ziehen sei ferner, dass es sich bei den Taten, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegen, um betrügerische Handlungen in Millionenhöhe und damit nicht etwa um ein Bagatelldelikt handle. Die Auslieferung des Beschwerdeführers stelle mit Blick auf das Strafvollstreckungsinteresse des ersuchenden Staates keinen unzulässigen Eingriff dar und die Rüge bezüglich einer Verletzung der EMRK erweise sich als unbegründet.

6.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm werde in den USA ein Distanzdelikt, das die Verwendung der "Drahtkommunikation" voraussetze, vorgeworfen. Er lebe seit dem 27. Juni 2015 in der Schweiz. An den folgenden Daten des Jahres 2017 habe er sich wenige Tage in den USA aufgehalten: 15.-19. März, 22.-26. März, 26.-30. April, 14.-20. Juni, 6.-8. August. Weiter werde der Bezug zur Schweiz auch dadurch bestätigt, dass ihm vorgeworfen werde, angeblich deliktisch erlangte Gelder in der Höhe von ca. USD 1,5 Mio. auf ein Konto bei der Bank C.________ in der Schweiz überwiesen zu haben. Mit dem Rechtshilfeersuchen und den dazugehörigen Beilagen werde nicht nachgewiesen, dass er irgendwelche Handlungen auf dem Staatsgebiet der USA ausgeführt habe. Gegen die Auslieferung spreche entgegen dem angefochtenen Entscheid auch seine familiäre Situation. Nach den ärztlichen Attesten sei seine Anwesenheit für die Gesundheit seines Sohns sehr wichtig. Seit Besuche im Familienzimmer möglich seien, habe dieser grosse Fortschritte gemacht. Seiner Frau sei es derzeit zwar noch möglich, das autistische Kind zu betreuen, doch gemäss neusten ärztlichen Bestätigungen drohe eine Verschlechterung. Ein Vertreter der US-amerikanischen Botschaft habe ihm bei einem Besuch in der Auslieferungshaft klar gesagt, dass seine Ehefrau und sein Sohn keine Greencard, sondern höchstens ein einjähriges Visum ohne Arbeitsbewilligung erhalten würden. Sie könnten somit nicht zu ihm ziehen. Weil sie sich Besuche finanziell nicht leisten könnten, wären Gefängnisbesuche in den USA faktisch unmöglich. Hinzu komme, dass sein Sohn wegen seiner Autismuserkrankung nicht in einem engen Flugzeug mit Lärm und vielen Leuten reisen könne. Auch sei er nicht in der Lage, mit ihm via Briefpost oder Videoanruf zu kommunizieren, da der körperliche Kontakt erforderlich sei. Seine Ehefrau sei wegen ihren schweren depressiven Episoden ebenfalls auf seine Unterstützung bzw. den regelmässigen Kontakt angewiesen.

Art. 8 StGB 6.4. Der Eingriff, den der Beschwerdeführer im Fall einer Auslieferung in sein Privat- und Familienleben erleidet, wiegt schwer. Dies hat auch die Vorinstanz anerkannt. Allerdings hat sie zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Eingriff in erster Linie auf die Strafverfolgung an sich zurückzuführen ist und nur in zweiter auf die Auslieferung. Selbst wenn die Strafverfolgung und eine allfällige Strafvollstreckung in der Schweiz stattfänden, stünde der Beschwerdeführer als Bezugs- und Betreuungsperson für seine Familie während dieser Zeit kaum zur Verfügung.

In Bezug auf die Betreuung seines Sohns durch ihn selbst und seine Ehefrau hat der Beschwerdeführer, soweit ersichtlich, im bisherigen Verfahren keine detaillierten Angaben gemacht. Aus dem Schreiben von Dr. F.________ geht immerhin hervor, dass er bis zur Inhaftierung ganztags arbeitete, wenn auch von zu Hause aus. Da er sich während der Arbeitszeit nicht um seinen Sohn kümmern konnte, ist davon auszugehen, dass nicht er, sondern seine Ehefrau den Hauptteil der Betreuungsarbeit leistete. Gemäss der grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung im angefochtenem Entscheid (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 97 Abs. 2 BGG ) gibt es zudem keine Hinweise dafür, dass sie wegen ihrer Depression nicht in der Lage wäre, alleine für E.________ zu sorgen. Das bestätigt auch ein vom Beschwerdeführer eingereichtes Schreiben von Dr. med. I.________, von dem sich die Ehefrau seit dem 15. März 2024 ambulant psychiatrisch behandeln lässt. Darin bestätigt der Psychiater, dass es ihr derzeit sogar gut möglich ist, sich um das autistische Kind zu kümmern. Der allgemein gehaltene Zusatz, dass erfahrungsgemäss bei einer Veränderung der Lebenssituation eine Verschlechterung drohe und ein vager Hinweis auf die "Situation mit dem Ehemann", gibt vor diesem Hintergrund keinen Anlass, von der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Ehefrau des Beschwerdeführers im Stande sei, sich allein um E.________ zu kümmern, abzuweichen.

Art. 97 Abs. 2 BGG Art. 99 Abs. 1 BGG 7.

Die Beschwerde ist aus diesen Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer hat ein Haftentlassungsgesuch gestellt, jedoch ausdrücklich nur für den Fall, dass das Bundesgericht die Auslieferung verweigert (sogenanntes akzessorisches Haftentlassungsgesuch). Da dies nicht der Fall ist, erweist sich das Gesuch als gegenstandslos.

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden ( Art. 64 BGG ). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat eine Kostennote eingereicht, die allerdings eine angemessene Entschädigung übersteigt. Die aus der Gerichtskasse zu zahlende Entschädigung ist auf Fr. 4'000.-- festzulegen.

Art. 64 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Stephan Groth wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 4'000.-- entschädigt.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2024

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Dold