Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/170564

<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die möglichen Auswirkungen von Big Data auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz aufzuzeigen sowie Massnahmen vorzuschlagen, wie die direkte Demokratie vor Missbrauch durch Big Data geschützt werden kann.</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>Die Digitalisierung erfasst auch die Ausübung der politischen Rechte sowie die Kampagnentätigkeit im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen. Dass kampagnenführende Akteure ihre Informationen und Argumente möglichst gezielt und adressatengerecht den Stimmberechtigten zu vermitteln versuchen, ist kein neues Phänomen. Die heutigen technischen Voraussetzungen ermöglichen eine höhere Präzision und Differenziertheit dieser Form der Kommunikation. Eine gezielte Vermittlung von Argumenten und Positionen ist jedoch nicht mit einer Manipulation der Meinungsbildung gleichzusetzen. Die vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Abstimmungsanalysen zeigen zudem, dass die Stimmberechtigten zur Meinungsbildung Informationen aus einer Vielzahl von Quellen beiziehen (vgl. Voto-Studien unter <a href="http://www.voto.swiss/etudes-et-donnees/">http://www.voto.swiss/etudes-et-donnees/</a>).</p><p>Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation Derder 15.4253 ausgeführt, ist sich der Bundesrat der Herausforderungen - aber auch der Chancen - im Zusammenhang mit Big Data bewusst. So hat er im Juni 2015 das von der Postulantin genannte Nationale Forschungsprojekt "Big Data" (NFP 75) lanciert, das auch ein Modul zu gesellschaftlichen, regulatorischen und bildungsbezogenen Herausforderungen von Big Data umfasst. Das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren im Hinblick auf die Förderung von Forschungsprojekten wurde im vierten Quartal 2016 durch die Leitungsgruppe beziehungsweise den nationalen Forschungsrat abgeschlossen. In Erfüllung der Motion Rechsteiner Paul 13.3841 hat das EFD zudem die Expertengruppe "Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit" eingesetzt, die sich auch mit gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Aspekten von Big Data auseinandersetzt. Im April 2016 hat der Bundesrat ferner die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet samt zugehörigem Aktionsplan, der weitere Aktivitäten mit Bezug zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung umfasst.</p><p>Betreffend den Datenschutz hat der Bundesrat Ende 2016 eine Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG; SR 235.1) in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Revision soll der Datenschutz verbessert werden, insbesondere indem die Transparenz über die Datenverarbeitung erhöht, die Kontrolle und Herrschaft der betroffenen Personen über ihre Daten verbessert und die Befugnisse des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) ausgebaut werden. Die Verabschiedung der Botschaft zuhanden des Parlamentes ist Teil der Ziele des Bundesrates für das Jahr 2017. Sie ist für die zweite Hälfte 2017 vorgesehen. In diesem Zusammenhang gilt es zu erwähnen, dass bereits unter geltendem Recht Personendaten über politische Ansichten und Tätigkeiten als besonders schützenswert gelten (Art. 3 Bst. c Ziff. 1 DSG). Unzulässig wäre es beispielsweise, Daten, die bei einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder ein Referendum gesammelt werden, für andere Zwecke zu verwenden.</p><p>Die diversen eingeleiteten Massnahmen zeigen, dass der Bundesrat die gesellschaftlichen Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Big Data und der Digitalisierung ernst nimmt. Er sieht gegenwärtig aber keinen Anlass, einen Bericht über die möglichen Auswirkungen von Big Data auf Wahlen und Abstimmungen zu erstellen.</p></text>