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Dieser Entscheid dürfte Donald Trump nicht gefallen. Am Donnerstag entschied das Oberste Gericht der USA, dass Ermittler aus New York Zugang zu seinen Finanzdaten erhalten. Der Entscheid des Supreme Courts fiel mit sieben zu zwei Stimmen deutlich aus.
Trump versucht seit langem, die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen zu verhindern. Kritiker mutmassen deshalb, der frühere Geschäftsmann habe etwas zu verbergen. Vor dem Supreme Court ging es um die Frage, ob Trumps Buchhalterfirma Mazars sowie die Deutsche Bank und das Kreditinstitut Capitol One Aufforderungen mehrerer Kongressausschüsse und einer Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Unterlagen Folge leisten müssen.
Trump zeigt sich erbost über das Urteil und hat sogleich eine Salve Tweets abgefeuert: «Das ist alles eine politische Verfolgung», schrieb er. Der Supreme Court hätte im Fall eines anderen Präsidenten nie so entschieden, beklagte Trump.
Trump hatte den Supreme Court angerufen, nachdem niedrigere Instanzen entschieden hatten, dass Aufforderungen zur Herausgabe der Dokumente unter Strafandrohung – sogenannten Subpoenas – nachzukommen sei. Die Entscheidung vor dem Obersten Gericht gilt als richtungsweisend in der Frage, wie weit die Befugnisse des Parlaments reichen, den Präsidenten zu kontrollieren.
Trumps Anwälte hatten in dem Streit argumentiert, dass die entsprechenden Stellen nicht befugt seien, die Finanzunterlagen anzufordern, und die Herausgabe damit blockiert. Zudem führten sie an, dass der Präsident Immunität geniesse.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat die Entscheidung des Obersten Gerichts im Streit um die Herausgabe der Finanzunterlagen des Präsidenten als schlechte Nachricht für den Republikaner Donald Trump bezeichnet. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen, erklärte Pelosi am Donnerstag.«Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt», erklärte Pelosi. Das Anliegen werde nun in den rangniedrigeren Instanzen weiter vorangetrieben werden, erklärte Pelosi.
In einer wegen der Corona-Pandemie per Telefonschalte geführten Anhörung im Mai rief Trumps Anwalt Patrick Strawbridge das Gericht dazu auf, den Ausschüssen im Repräsentantenhaus, die die Unterlagen angefordert haben, keinen «Blankoscheck» auszustellen.
Der Anwalt der Regierung, Jeffrey Wall, warnte vor der Gefahr, den Präsidenten zu drangsalieren und die Institution der Präsidentschaft zu untergraben. Der Anwalt des Repräsentantenhauses, Douglas Letter, wies das zurück. Es gehe nicht um Drangsalierung, sondern um gesetzgeberische Zwecke.
Die Demokraten bemühen sich seit langem darum, an Finanzunterlagen des Republikaners Trump zu kommen. Die Subpoenas konnten die entsprechenden Ausschussvorsitzenden erlassen, weil die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben.
Weniger als vier Monate vor der US-Wahl im November wurde das Urteil des Supreme Courts mit Spannung erwartet. Fraglich ist allerdings, wie viel und wann die Öffentlichkeit von den Inhalten der Unterlagen erfahren würde - insbesondere, wenn nur die Staatsanwaltschaft Zugriff darauf bekommt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, man hoffe, das Urteil werde zugunsten des Präsidenten ausfallen. (cma/sda/dpa)
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