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In welchem Land für Grenzgänger Sozialversicherungsabgaben geleistet werden müssen, ist in der heute gültigen EU-Verordnung Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 mit dem Grundsatz der Sozialversicherungssystem-Unterstellung am Erwerbsort für Schweizer- und EU-Bürger geregelt. Diese wurde am 1. Januar 2015 modernisiert und die Korrektur-Verordnung Nr. 465/2012 übernommen. Damit hat die Schweiz Klarheit betreffend der Sozialversicherungsunterstellung von Mehrfachbeschäftigten erlangt.(1)
Heute bestehen allerdings grundlegende Unklarheiten in Bezug auf die Anwendung dieser EU-Verordnungen. Insbesondere die massgebende Zeitperiode und die Berechnung der wesentlichen Tätigkeit sorgen für Unsicherheit.
Unterstellung bei Mehrfachtätigkeit eines Grenzgängers
Arbeitet ein Grenzgänger gleichzeitig oder abwechslungsweise in mehreren Ländern, ist sein in diesen Ländern erwirtschaftetes Gesamteinkommen dem Sozialversicherungssystem seines Wohnstaates unterstellt, wenn er dort eine wesentliche Tätigkeit ausübt (über 25 Prozent).
Für Unternehmen stellt die 25-Prozent-Regel theoretisch eine Entlastung dar: Bisher konnte bereits eine marginale Tätigkeit im Wohnsitzland bewirken, dass das Schweizer Unternehmen für ihren Mitarbeitenden im Ausland sozialversicherungspflichtig wurde. In diesem Fall mussten teure Abgaben an Frankreich geleistet werden. Die Arbeitsstelle muss nun mindestens 25 Prozent der Arbeitszeit beziehungsweise des Einkommens des Grenzgängers ausmachen, damit diese den Schweizer Arbeitgeber in administrativer und arbeitsvertraglicher Hinsicht gefährdet.
Arbeitstätigkeit bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit
Für Fälle der Arbeitstätigkeit bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit hat die Schweiz mit Frankreich am 7. September 2006 ein Einzelabkommen über die Versicherungsunterstellung von arbeitslosen Grenzgängern abgeschlossen. Gemäss diesem Abkommen untersteht eine Person dem französischen Sozialversicherungssystem, falls sie in Frankreich Arbeitslosenentschädigungen bezieht und in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausübt. Dies unabhängig davon, wie hoch die bezogenen Arbeitslosengelder ausfallen. Bei Beschäftigung von französischen, arbeitslosen Arbeitnehmern muss das Schweizer Unternehmen somit Sozialversicherungsabgaben an Frankreich leisten. Diese sind wesentlich höher als die schweizerischen Abgaben.
Schwierige Umsetzung in der Praxis
Für die Schweizer Personaldienstleister ist die Handhabung im Geschäftsalltag äusserst schwierig. Die europäische Reglementierung sieht nämlich vor, dass die «Situation in den kommenden zwölf Monaten» zu berücksichtigen ist. In der Praxis ist das insbesondere für die Temporärarbeit schwierig umsetzbar: Wie lange das temporäre Personal des Personalverleihbetriebs an den Kunden verliehen wird, bestimmt dieser. Es ist somit nicht voraussehbar, wie lange der temporäre Mitarbeitende in den kommenden zwölf Monaten eingesetzt werden kann. Weiterhin ist die genaue Zeitperiode für die Berechnung der wesentlichen Tätigkeit (25 Prozent) unbekannt: Die rechtlichen Grundlagen gehen von der Gesamtheit der effektiv geleisteten Arbeitsstunden und/oder des erzielten Erwerbs aus. Damit besteht eine Auswahl an Kriterien (Arbeitsstunden und Erwerb), deren Verhältnis zueinander erstens unklar und/oder zweitens schwer vergleichbar ist (Franken vs. Euro).
Grosse Rechtsunsicherheit bei Anstellung von Grenzgängern
Für das Schweizer Unternehmen ist es bei der Einstellung oft unklar, ob der Grenzgänger eine wesentliche Tätigkeit in seinem Wohnstaat ausübt oder ob er dort Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezieht. In der Praxis erhält der Schweizer Arbeitgeber von den französischen Behörden die relevanten Unterlagen zur Situation des Arbeitnehmers nur mit einer zeitlichen Verzögerung. Ein grosses Hindernis, wenn die Einstellung wie im Personalverleih rasch geschehen muss. Der betroffene Betrieb ist heute mit der Wahl konfrontiert, das Risiko einzugehen oder auf die Einstellung zu verzichten.