Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48859

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, eine "Fachgruppe Luftverkehr" einzusetzen. Diese hat den Auftrag, bis Ende 2003 die Grundlagen für eine nationale Luftverkehrspolitik zu erarbeiten. Im Zentrum der Arbeiten müssen folgende Problemschwerpunkte stehen:</p><p>- Abbau der vorhandenen Überkapazitäten in der Luftverkehrsinfrastruktur;</p><p>- Verhinderung künftiger Überkapazitäten;</p><p>- Lärmverteilung und Zusammenarbeit mit den Nachbarländern;</p><p>- Flugsicherung und Zukunft der Skyguide;</p><p>- Entwicklung des internationalen Luftverkehrs und der Swiss;</p><p>- Regelung der Mitsprache- und Entscheidungskompetenzen.</p><p>Die Fachgruppe soll aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Parteien zusammengesetzt sein. Je nach Themen soll sie weitere Fachleute beiziehen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die im Postulat aufgeworfenen Fragen werden zurzeit im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes über die schweizerische Luftfahrtpolitik geprüft und in der Eidgenössischen Luftfahrtkommission zur Diskussion gestellt. Dieser Bericht wird Ende Jahr vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Mit dem kurzfristigen Handlungsbedarf befasst sich der Regierungsausschuss "Rahmenbedingungen Swiss", mit der Frage der Lärmverteilung am Flughafen Zürich der SIL-Koordinationsprozess. Deshalb besteht zurzeit kein Bedarf nach einer Fachgruppe, um die aufgeworfenen Fragen zu klären.</p>  Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.