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Weder Freihandel noch Protektionismus!
Willi Eberle. Es ist ruhig geworden um das multilaterale Freihandelsabkommen für Dienstleistungen (Tisa). Dessen ProtagonistInnen haben ihre Strategie geändert, die Kräfte, die den Widerstand dagegen tragen, sind seit dem Februar 2012, der Lancierung des Projektes, schwächer geworden.
Die bisher über 25 geheimen Verhandlungsrunden, die über das Freihandelsabkommen Tisa geführt wurden, haben das Projekt nicht wesentlich weitergebracht. Der Druck aber in Richtung Privatisierung des Gesundheitswesens, der Altersvorsorge, des Verkehrs, der Bildung und weiterer Pfeiler des öffentlichen Sektors, aber insbesondere der Garantie des kapitalistischen Privateigentums, dem Kern von Tisa und weiterer Freihandelsoffensiven, hat weiter zugenommen;