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Die Kommission für Wettbewerb Weko hat elf Millionen Franken Busse wegen Preisabsprachen verhängt. Zwölf Fluggesellschaften müssen zahlen. Die Swiss war Teil des Kartells – kommt aber straflos davon.
Die Wettbewerbskommission (Weko) hat zwölf Luftverkehrsunternehmen mit insgesamt 11 Millionen Franken gebüsst. Ihnen wird angelastet, Preise für Luftfrachtdienstleistungen abgesprochen zu haben.
Wie die Weko mitteilte, haben sich die betroffenen Airlines von 2000 bis 2005 über Frachtraten, Treibstoffzuschläge, Kriegsrisikozuschläge, Zollabfertigungszuschläge für die USA und die Kommissionierung von Zuschlägen abgesprochen. Preisabreden in dieser Form stellten schwere Verstösse gegen das Kartellgesetzes dar, schreibt die Weko.
Air Swiss von Strafe befreit
Zu den gebüssten Unternehmen gehören die Korean Air Lines, Atlas Air Worldwide, American Airlines, United Continental, Scandinavian Airlines, Japan Airlines, Singapore Airlines, Cathay Pacific Airways, Cargolux Airlines, British Airways und Air France-KLM. Von einer Strafe befreit, wurde die Lufthansa und ihre Tochter Swiss.
Die Deutsche Lufthansa und die Swiss waren zwar ebenfalls Teil des Kartells. Da das Unternehmen das Verfahren mit einer Selbstanzeige ausgelöst hatten, blieb es von einer Sanktion verschont.
Die Höchste Strafe wurde mit rund 3,9 Millionen Franken der französisch-niederländischen Fluggesellschaft Air France-KLM aufgebrummt. American Airlines muss rund 2,2 Millionen und United Continental rund 2,1 Millionen Franken zahlen. Gewissen Firmen wurde eine Reduktion von bis zu 50 Prozent der Busse erlassen, da sie sich später selber anzeigten.
Auch EU und USA verhängten Strafen
Die Höhe der Busse wird anhand des Umsatzes auf den betroffenen Strecken sowie der Schwere des Verstosses festgelegt, erklärte Weko-Präsident Vincent Martenet auf Anfrage. Air France-KLM war gemäss Martenet stark in die Absprachen involviert. Je weniger sich ein Luftverkehrsunternehmen an der Abrede beteiligt hatte, desto niedriger fiel die Busse aus.
2010 hatte bereits die EU-Wettbewerbskommission diese und andere Airlines und Luftfrachtunternehmen wegen den gleichen Preisabsprachen mit knapp 800 Millionen Franken gebüsst. Air France-KLM musste damals 310 Millionen Euro zahlen. Allerdings haben einige Unternehmen den Entscheid angefochten. Er ist deshalb noch nicht rechtsgültig. 2011 büsste das Departement of Justice 22 Airlines dieses Kartells mit insgesamt 1,8 Milliarden Franken.
Die vergleichsweise tiefen Bussen in der Schweiz sind gemäss Martenet auf die deutlich tieferen Umsätze zurückzuführen. Im Verhältnis zu den Umsätzen seien die Bussengelder in etwa gleich wie in den USA oder der EU, hielt er fest.
Es gab zum ersten Mal eine Selbstanzeige
Dass die Schweiz erst jetzt die Höhe der Sanktion festgelegt hat, ist auch auf die Komplexität des Falles zurückzuführen. Die Wettbewerbshüter mussten eine Vielzahl von Luftverkehrsabkommen mit Drittstaaten berücksichtigen – das bedeutendste für die Schweiz ist jenes mit der EU. Aufgrund des Abkommens musste die Weko in der Untersuchung neben dem schweizerischen Kartellgesetz auch die europäischen Wettbewerbsregeln anwenden.
Der Fall wies noch weitere Besonderheiten auf. So führte die Weko erstmals seit 1995 wieder Hausdurchsuchungen durch. Ausserdem war die Wettbewerbsbehörde zum ersten Mal überhaupt mit Selbstanzeigen konfrontiert.
(sda/me/vst)