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Die Recherchen von Public Eye und Global Witness zeigten erstmals, dass von den Schweizer Rohstoffkonzernen Glencore und Vitol direkt oder indirekt bezahlte Mittelsmänner verdächtigt werden, Schmiergelder an den ehemaligen Petrobras-Direktor Paulo Roberto Costa bezahlt zu haben, schreiben die beiden Nichtregierungsorganisationen (NGO) am Freitag in einer Mitteilung.
Im Rahmen der Ermittlungen um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Bauprojekten des Ölkonzerns Petrobras haben die brasilianischen Ermittler auch die Verträge zwischen den drei grössten Schweizer Rohstoffhandelsfirmen und Petrobras für den Verkauf von Rohöl und raffinierten Produkten untersucht. Darauf beruft sich die NGO-Recherche.
Die NGO sprechen von "exklusiven Enthüllungen", die zeigten, dass nicht nur Schweizer Banken in diesen Skandal verwickelt gewesen seien. Die drei Rohstoffkonzerne bestreiten gemäss der Medienmitteilung der NGO jegliche Beteiligung an den Bestechungshandlungen.
Konzerne sehen alles im Lot
Man nehme die Berichte zur Kenntnis, teilte Glencore der Agentur Keystone-SDA auf Anfrage schriftlich mit. Es handle sich um Behauptungen, die keinen Beweis lieferten, dass Glencore oder eine ihrer Konzerngesellschaften eine unangemessene Zahlung geleistet hätten. Die Behauptungen basierten auf Spekulationen und Schlussfolgerungen aufgrund begrenzter und uneindeutiger Informationen.
Vitol hielt schriftlich fest, aus dem Bericht von Global Witness liessen sich keine Hinweise auf ein Fehlverhalten des Konzerns ableiten. Die Geschäfte mit Petrobras seien im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung erfolgt.
Die Medienstelle von Trafigura hielt auf eine Anfrage von Keystone-SDA in einer schriftlichen Stellungnahme fest, die Darstellungen seien nicht neu. Die Recherche wärme einmal mehr zweifelhafte Kommentare und Mutmassungen auf. Diese lieferten keine substanziellen Beweise für ein strafbares Verhalten von Trafigura.
Gemäss Global Witness hat Trafigura mit einem Partner einen Vertrag für Öllieferungen an Petrobras verhandelt, der dann aber nicht zustande gekommen sei. In der brasilianischen Presse werde dieser Partner "Doyen der Korruption" genannt. Drei der Mittelsmänner gehörten zu einem kriminellen Korruptionsnetzwerk.
Ob die Bundesanwaltschaft in dieser Sache aktiv wird, war bis am Freitagmittag nicht in Erfahrung zu bringen. Laut Angaben der Bundesanwaltschaft vom April dieses Jahres wurden im Petrobras-Verfahren bisher über hundert Strafverfahren eröffnet. Zudem blockierte sie über eine Milliarde Franken. 200 Millionen Franken wurden an Brasilien zurückerstattet.
Lulas Stolperstein
Die Petrobras-Schmiergelder liefen unter dem Codenamen "Lava Jato" (Autowäsche). In den Skandal verwickelt waren zahlreiche Geschäftsleute und Politiker. Dutzende sitzen mittlerweile im Gefängnis. Ihren Ausgangspunkt hat die Geldwäscherei-Affäre in der Regierungszeit von Präsident Lula da Silva. Auch er wurde wegen der Korruptionsvorwürfe zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
"Lavo Jato" steht laut NGO-Mitteilung vom Freitag beispielhaft für die wichtige Rolle des Finanz- und Rohstoffplatzes Schweiz in der transnationalen Korruption. Der Wirtschaftsstandort Schweiz habe massgeblich zu diesem "gigantischen Skandal" beigetragen.
Die NGO verweisen in diesem Zusammenhang auf die Bewertung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom März. Darin wird bedauert, dass "die getroffenen Massnahmen nicht wirksam, verhältnismässig und abschreckend sind". Der Schweizer Rohstoffhandel müsse endlich angemessen und verbindlich reguliert werden.
uh/
(AWP)