Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/158257

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob die Schweiz bei der gegenwärtigen und allfälligen zukünftigen direkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und anderen Krisenländern des Nahen/Mittleren Ostens als besonders gefährdete Personen neben Kindern, alleinstehenden Frauen, älteren Menschen, Verletzten und Opfern von Folter vor allem auch Christen, und zwar insbesondere zum Christentum konvertierte Muslime, aufnehmen sollte, die an Leib und Leben bedroht sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage der bevorzugten Aufnahme von christlichen Flüchtlingen wurde im Parlament mehrfach behandelt - insbesondere in jüngster Zeit angesichts der Krisensituation im Nahen Osten.</p><p>Der Bundesrat kann nur auf seine früheren Antworten verweisen, in denen er seine Haltung zu dieser Frage bekräftigt: Die Aufnahmepolitik der Schweiz bestimmt sich strikt nach dem Schutzbedarf, ohne positive oder negative Diskriminierung gegenüber einer schutzbedürftigen Gruppe von Minderheiten (vgl. insbesondere die kürzlichen Antworten auf die Interpellationen Graber Jean-Pierre 15.3450, "Auswahl der syrischen Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerungsstruktur in Syrien", Ingold 15.3115, "Irak und Syrien. Christliche Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge nicht diskriminieren", und Engler 14.3765, "Die Wiege des Christentums darf nicht zu seiner Bahre werden", sowie die Frage Graber Jean-Pierre 15.5210, "Aufnahme von 3000 syrischen Flüchtlingen. Christen bevorzugen", und die Motion von Siebenthal 14.3826, "Bekämpfung von religiöser Diskriminierung mittels Entwicklungspolitik").</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.