Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/134764

<h2>SubmittedText<h2><p>Im Sinne der Transparenz bittet der Interpellant um die Klärung folgender Fragen: </p><p>1. Wie hoch ist der Anteil von Asylsuchenden im Strafvollzug?</p><p>2. Welche ungefähren Kosten entstehen durch kriminelle Asylsuchende im Strafvollzug?</p><p>3. Wie hoch sind die ungefähren Kosten, die durch kriminelle Asylsuchende insgesamt in der Strafverfolgung (Ermittlung, Staatsanwaltschaft, Gericht, Vollzug) anfallen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bundesamt für Statistik führt eine Erhebung für die Insassen im Straf- und Massnahmenvollzug wie auch für diejenigen in Untersuchungshaft am Stichtag nach dem Aufenthaltsstatus durch. In den Jahren 2010 und 2011 betrug der Gesamtbestand im Straf- und Massnahmenvollzug 3839 bzw. 3877 Insassen. Davon waren 447 (2010) bzw. 436 (2011) Asylsuchende. Für die Untersuchungshaft wurden folgende Bestände ausgewiesen: Im Jahr 2010 gab es total 1894 und im Jahre 2011 insgesamt 1703 Inhaftierte. Hiervon waren 98 (2010) bzw. 109 (2011) Asylsuchende.</p><p>Die Kosten für den Straf- und Massnahmenvollzug sind aufgrund der föderalen Struktur nicht präzise eruierbar. Für eine Kostenschätzung kann auf die Finanzstatistik der Schweiz (Öffentliche Finanzen der Schweiz; Eidgenössische Finanzverwaltung) zurückgegriffen werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass jährlich rund 700 Millionen Franken für den Strafvollzug anfallen. Bei durchschnittlich 6200 Insassen pro Jahr fallen ungewichtete Aufwendungen von 310 Franken pro Insasse und Tag an. Plätze in Untersuchungshaft verursachen aufgrund des tieferen Personalschlüssels und der reduzierten Angebote weniger Kosten als Vollzugsplätze. Gewichtet kostete 2010 ein Haftplatz pro Insasse und Tag in der Untersuchungshaft 234 Franken und im Vollzug 390 Franken. Es bestehen keine statistischen Angaben, wie lange sich Asylsuchende in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug befinden. Deshalb ist offen, wie hoch die Kosten sind, welche jährlich durch kriminelle Asylsuchende im Straf- und Massnahmenvollzug verursacht werden.</p><p>Gemäss Auskunft der Konferenz der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz (KSBS) erheben die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaften) die von den Asylsuchenden verursachten Kosten nicht gesondert. Gleiches trifft auch auf die von den Asylsuchenden bei den Gerichten verursachten Kosten zu.</p>  Antwort des Bundesrates.