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Konsultativabstimmung zu neuen Atomkraftwerken in der Schweiz
Archiv: 14. September 2010
Postulat der Fraktion Grüne/Junge Grüne im Kantonsrat
Da die Kantone im laufenden Rahmenbewilligungsverfahren genügend Zeit haben, um Volksabstimmungen durchzuführen, wird die Regierung ersucht, im Frühjahr 2011 die Luzerner Bevölkerung in einer Abstimmung zum Bau von neuen Atomkraftwerken zu konsultieren.
Im Rahmen des laufenden Rahmenbewilligungsverfahrens für die geplanten Atomkraftwerke wird Anfang 2011 eine Anhörung der Kantone durchgeführt. Einzelne Kantone werden zu ihren Stellungnahmen obligatorische oder fakultative Referendumsabstimmungen durchführen. Im Februar 2011 wird beispielsweise die Bevölkerung des Kantons Bern zu einem neuen AKW Mühleberg befragt. Der bestehende Zeitplan des Verfahrens stellt sicher, dass die kantonalen Voten im Entscheid des Bundesrats berücksichtigt werden.
Laut Kantonsverfassung übt, soweit nicht der Kantonsrat zuständig ist, der Regierungsrat die Mitwirkung im Bund aus. In der Frage von neuen Atomkraftwerken muss der Partizipation der Bevölkerung von Anfang an eine grosse Bedeutung beigemessen werden. Angesichts der Tragweite eines solchen Entscheides soll sich nicht nur die fünfköpfige Regierung dazu äussern. Es ist sehr wichtig, dass die Luzerner Bevölkerung bereits im laufenden Rahmen-bewilligungsverfahren einbezogen und in einer Konsultativabstimmung befragt wird.