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Gültig ab 1. Juni 2006I. Allgemeine Bestimmungen
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Der Kreis Rheinwald umfasst das Gebiet der Gemeinden Hinterrhein, Nufenen, Splügen und Sufers. 1)
Der Kreis hat politisch, administrativ und gerichtlich die ihm von der kantonalen Verfassung und Gesetzgebung zugewiesenen Obliegenheiten und Befugnisse.
Der Kreis kann auf Beschluss sämtlicher Kreisgemeinden weitere öffentliche Aufgaben übernehmen. Insbesondere kann er zu deren Erfüllung regionale Zweckverbände gründen und solchen beitreten.
Der Kreis ist berechtigt, seine politischen und administrativen Angelegenheiten im Rahmen seiner Befugnisse durch allgemeine, für alle Kreisgemeinden verbindliche Erlasse zu regeln.
Die Organe des Kreises sind:
Die Stimmberechtigung in Kreisangelegenheiten richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung.
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten sowie Geschwister und deren Ehegatten dürfen nicht gleichzeitig dem Kreisrat oder der Geschäftsprüfungskommission angehören.
In Kreisangelegenheiten unterliegen der Volksabstimmung:
In Kreisangelegenheiten können 55 stimmberechtigte Kreiseinwohner unterschriftlich die Abstimmung über einen formulierten Vorschlag verlangen. Das Initiativbegehren ist als einfache Anregung oder in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs dem Kreispräsidenten einzureichen.
Der Kreisrat prüft bei einem ausformulierten Initiativbegehren, ob diesem keine übergeordneten Rechtsnormen entgegenstehen. Ist dies nicht der Fall, ist es dem Volk grundsätzlich innert sechs Monaten seit Einreichung zur Abstimmung vorzulegen.
Wird eine Initiative infolge Rechtswidrigkeit nicht der Volksabstimmung unterbreitet, gibt der Kreisrat den Initianten von seinem Beschluss unter Angabe der Gründe schriftlich Kenntnis.
Beschlüsse über Ausgaben, die den einmaligen Betrag von CHF 20'000.- oder einen wiederkehrenden Betrag von CHF 10'000.- pro Rechnungsjahr übersteigen, unterliegen dem fakultativen Referendum.
Sie müssen auf unterschriftliches Verlangen von mindestens 35 stimmberechtigten Kreiseinwohner dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Das Referendumsbegehren ist innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Ausgabenbeschlusses im amtlichen Publikationsorgan des Kreises dem Kreispräsidenten einzureichen.
Die Landsgemeinde ist das oberste Organ des Kreises.
Neben den vorgeschriebenen Wahlen stehen ihr insbesondere die Gesetzgebung für den Kreis und die Genehmigung der Jahresrechnung zu.
Der Kreisrat besteht aus dem Kreispräsidenten, dem Kreispräsident-Stellvertreter, dem Grossrat, dem Grossrat-Stellvertreter und den Präsidenten der vier Kreisgemeinden. 1)
Ist der Präsident einer Kreisgemeinde aufgrund einer anderen Funktion
Mitglied des Kreisrates, so nimmt ein anderes Mitglied des entsprechenden
Gemeindevorstandes Einsitz in den Kreisrat. Die Wahl nimmt der Gemeindevorstand
vor.
Ist ein Gemeindevertreter verhindert an einer Sitzung teilzunehmen, kann ihn in begründeten Fällen ein Mitglied des Gemeindevorstandes vertreten.
Der Kreispräsident führt den Vorsitz.
Die ordentlichen Sitzungen des Kreisrates finden alljährlich im Frühling und im Herbst statt.
Ausserordentliche Sitzungen sind abzuhalten:
Der Kreisrat wird vom Kreispräsidenten mindestens 14 Tage vor Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Traktanden einberufen.
Der Kreisrat ist beschlussfähig, sofern mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Kreispräsident.
Der Kreisrat übt seine Aufgaben nach Massgabe des übergeordneten Rechts und
dieser Verfassung aus.
Es stehen ihm die folgenden Befugnisse zu: 1)
Der Kreispräsident ist Organ der Kantonsregierung und des Kreises.
Er ist von Amtes wegen Vorsitzender des Kreisrates.
Er steht an der Spitze der Kreisverwaltung und ist unter Vorbehalt der Kompetenzen des Kreisrates Aufsichtsbehörde über alle Kreisfunktionäre.
Ist der Kreispräsident an der Amtsführung verhindert, so nimmt der Kreispräsident-Stellvertreter dessen Aufgaben wahr und übernimmt alle präsidialen Obliegenheiten.
Der Kreispräsident setzt seinen Stellvertreter angemessen ein.
Der Kreispräsident hat die gesetzlich vorgesehenen Kompetenzen und Aufgaben in straf- und zivilrechtlicher sowie in administrativer Hinsicht.
Insbesondere obliegen ihm:
Ausgabenbeschlüsse, die den einmaligen Betrag von CHF 5'000.- oder einen wiederkehrenden Betrag von CHF 2'000.- pro Rechnungsjahr nicht übersteigen.
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus 2 Mitgliedern und einem Stellvertreter.
Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission dürfen nicht zugleich einer anderen Kreisbehörde angehören.
Die Geschäftsprüfungskommission führt alljährlich eine Geschäfts- und Rechnungsprüfung durch und verfasst zuhanden der Landsgemeinde bis Ende März einen Bericht und einen Antrag.
Für die Erfüllung besonderer Aufgaben des Kreises kann der Kreisrat weitere Personen bestimmen und Kommissionen einsetzen.
Die Aufgaben und Kompetenzen werden vom Kreisrat festgelegt.
Die Wahlen und Abstimmungen des Kreises Rheinwald erfolgen nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung und dieser Verfassung grundsätzlich in offener Landsgemeinde.
Vorbehalten bleibt die Durchführung von Urnenabstimmungen.
Die ordentliche Landsgemeinde findet nach bisherigem Turnus abwechslungsweise in Nufenen und Splügen statt. Der Termin richtet sich nach kantonalem Recht. 1)
Die Landsgemeinde wird auf Beschluss des Kreisrates durch den Kreispräsidenten einberufen. Die Traktandenliste ist mindestens 14 Tage vor der Landsgemeinde im amtlichen Publikationsorgan des Kreises zu veröffentlichen. Der Kreisrat erlässt die erforderlichen Weisungen über die Durchführung der Landsgemeinde.
Ausserordentliche Landsgemeinden finden in Splügen statt.
Es liegt im Ermessen des Kreisrates eine Urnenabstimmung anzuordnen.
Es gilt das einfache Mehr der gültig abgegebenen Stimmen.
Die Abstimmungen an der Landsgemeinde erfolgen durch offenes Handmehr. Sofern die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt, sind sie schriftlich und geheim durchzuführen.
Bei Abstimmungen entscheidet das einfache Mehr der gültig abgegebenen Stimmen. Bei gleicher Stimmenzahl ist die Vorlage abgelehnt.
Die Wahlen erfolgen schriftlich und geheim. Wird offenes Handmehr verlangt und ist niemand dagegen, gilt das Handmehr.
Gewählt ist, wer das absolute Mehr erreicht. Die Gesamtzahl aller gültigen Kandidatenstimmen wird durch die um eins vermehrte Zahl der freien Sitze geteilt; die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
Kommt bei Einzelwahlen eine Wahl nicht zustande oder sind bei Gesamtwahlen weniger Kandidaten gewählt, als zu wählen sind, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Gewählt sind dabei jene Kandidaten, die am meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Die Landsgemeinde wählt in folgender Reihenfolge:
Der Kreispräsident nimmt vor jeder Wahl Wahlvorschläge entgegen und gibt sie der Landsgemeinde bekannt.
Der Kreispräsident wird durch den Kreispräsident-Stellvertreter, der Kreispräsident-Stellvertreter durch den Kreispräsidenten nach erfolgter Wahl vereidigt oder ins Handgelübde genommen.
Die Gewählten haben eine Ablehnung der Wahl sofort nach der Wahl dem Kreispräsidenten zu erklären.
Wird ein Abwesender gewählt, so gilt die Wahl als angenommen, wenn er nicht binnen acht Tagen seit Kenntnisnahme dem Kreispräsidenten schriftlich die Ablehnung der Wahl erklärt.
Das Stimmbüro besteht aus dem Kreispräsidenten und fünf Stimmenzählern. Die Landsgemeinde wählt aus jeder Kreisgemeinde mindestens einen stimmberechtigten Einwohner als Stimmenzähler. 1)
Bei Urnenabstimmungen bildet der Kreisrat das Stimmbüro.
Der Kreis deckt seinen Finanzbedarf aus den Erträgnissen des Kreisvermögens und seinen gemäss gesetzlichen Vorschriften erzielten Einnahmen.
Reichen die Einnahmen nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken, wird das verbleibende Defizit nach der Einwohnerzahl auf die fünf Kreisgemeinden verteilt.
Die Kreisrechnung ist jährlich auf den 31. Dezember abzuschliessen.
Die Verfassung tritt nach Annahme durch die stimmberechtigten Kreiseinwohner und Genehmigung durch die Regierung auf den 1. Januar 2001 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung werden alle ihr widersprechenden Gesetze und Erlasse des Kreises aufgehoben.
Die an der Landsgemeinde vom 21. Mai 2006 beschlossenen Änderungen treten per 1. Juni 2006 in Kraft.
Die Eidesformel lautet als Schwur oder Gelöbnis:
"Ihr als gewählter Kreispräsident / Kreispräsident-Stellvertreter schwört zu Gott / gelobt, dass Ihr nach bestem Wissen und Gewissen alle Pflichten Eures Amtes getreulich erfüllt, unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person Gericht und Recht haltet und das Amtsgeheimnis strikte wahrt."
Die Worte des Eides sind:
"Ich schwöre / gelobe es."
Durch die Stimmberechtigten an der Landsgemeinde vom 21. Mai 2006 beschlossen.
1) Geändert an der Landsgemeinde vom 21. Mai 2006.
2) Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verfassung beziehen sich auf beide Geschlechter, sofern sich aus dem Sinn der Verfassung nichts anderes ergibt.
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© Gloor Sufers, 27. Juli 2006