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Putin verdankt Berner Firmen Maschinen zur Herstellung von Waffen. Die Regierung kümmert’s nicht.
Das Hauptthema der GSoA-Kundgebung zum ersten Jahrestag von Putins Krieg am 22. Februar 2023 war die Aufrüstung Russlands aus dem Kanton Bern. Kurz darauf reichten die beiden ehemaligen GSoA-Sekretärinnen Rahel Ruch und Seraina Patzen im Grossen Rat eine Interpellation ein mit Fragen zu Firmen, die Russland Spezialmaschinen geliefert hatten. Am 19. September 2023 wurde die Antwort des Regierungsrates veröffentlicht. Sie ist nichtssagend. Sogar die Verurteilung des Kriegs wurde erst auf Nachfrage der Zeitung „Der Bund“ nachgeliefert.
Der hervorragende „Bund“-Artikel (20.9.2023) stützt sich, wie schon die NZZ und die WoZ, vor allem auf die Recherchen der angesehenen Nichtregierungsorganisation „Ukrainischer Wirtschaftssicherheitsrat“ (EEB) aus Kiew. Ein Beispiel: „Im Jahr 2018 lieferte Fritz Studer AG zwei S21 CNC-Maschinen für 316 Millionen Rubel an das Kusnezow-Werk in Samara. Für die russischen Streitkräfte produziert Kusnezow Triebwerke für strategische Bomber. Die Russen setzen derzeit den Tu-22-Bomber aktiv im Krieg in der Ukraine ein.“ Ihr Online-Organ „InformNapalm“ weiss zu berichten, dass die Studer 2019 eine CNC-Maschine S33 an den Raketen-Produzenten Awangard in Moskau lieferte.
Munition für Butscha
Die Bieler GF-Tochter Machining Solutions lieferte 2017 der IMS-Rüstungsfirma in Udmurtien eine CUT 20 P-Maschine. Die IMS stellt laut EEB „86% aller Kleinwaffen in Russland her, insbesondere Makarow- und Yarigin-Pistolen. Eine solche Waffe wurde nach dem Abzug russischer Truppen im ukrainischen Dorf Dymer in der Region Kyjiw gefunden. Die Einheimischen suchen immer noch nach vermissten Angehörigen, die gefoltert wurden.“ Im gleichen Jahr tauchten Bieler Werkzeugmaschinen in der Ischewsk, einem Teil des Kalaschnikow-Konzerns, auf.
2018 lieferte die GF Machining Solutions der KPB-Rüstungsfirma in Tula 23 Fräsmaschinen, 12 Bearbeitungszentren, 1 Senkmaschine und 1 CNC-Maschine für 722 Millionen Rubel. Die Fabrik stellt unter anderem das Luftverteidigungssystem Panzir-SI, Lenkwaffen, Raketensysteme, Granatwerfer, Scharfschützengewehre, Maschinengewehre, Pistolen und Revolver her. Auch nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die Bieler Firma über ihre Galika-Vertretung Güter zu 407 Millionen Rubel an die Kuznetsov geliefert.
Die Sylvac SA im Berner Jura verkaufte 2018 gemäss EEB ein optisches System im Wert von 3 Millionen Rubel an die NPS, die Kleinwaffenmunition produziert. Deren Spezialmunition verwendet die russische Nationalgarde für ihr Scharfschützengewehr Totschnost. Sie tat das auch beim Massaker in Butscha im März 2022. EEB stellt lakonisch fest: „In gewisser Weise trugen auch Schweizer Unternehmen zu der Tragödie in der Stadt bei.“
Pro-Putin-Power-Play der FDP
Wie bedeutend die Lieferungen aus dem Kanton Bern sind, liess sich am 12. September 2022 in der NZZ nachlesen. In einem Dossier mit dem Titel „Schweizer Dual-Use-Maschinen für Russlands Rüstung“ sagt der ETH-Militärforscher Niklas Masuhr: „Importierte Dual-Use-Güter spielen für die Kampfkraft der russischen Armee eine grössere Rolle als die Einfuhr von fertigen Waffensystemen.“ Eigentlich wollte das zuständige SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) wegen den Sanktionen nach der Krim-Annexion 2014 gar keine Dual-Use-Güter mehr nach Russland liefern. Dann aber hat sich die FDP mit einem massiven Power Play für eine “Liberalisierung” stark gemacht. So reichte die damalige Ständerätin Karin Keller-Suter im Dezember 2015 eine Interpellation ein, hinter der die St. Galler Firma Starrag AG stand. Dieser ging es um den Verkauf von Werkzeugmaschinen für die Herstellung von Flieger-Triebwerken in Russland. Der zuständige FDP-Bundesrat und Berner Unternehmer Johann Schneider-Amman desavouierte drei Monate später das restriktive Seco mit dem Dogma: „keine ideologische Prüfkriterien.“