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Drei Tage vor neuen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern hat Israel die Ausschreibung für den Bau von über tausend Siedlerwohnungen angekündigt. Die palästinensische Seite ist brüskiert.
Das Bauministerium in Jerusalem teilte am Sonntag mit, die Veröffentlichung der Angebote werde im Laufe des Tages erfolgen. Demnach sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen entstehen, im Westjordanland 394. Die Wohneinheiten liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei grossen Siedlungsblöcken im Westjordanland.
Der palästinensische Unterhändler Mohammed Schtajeh wertete die Ankündigung als Zeichen, dass Israel es mit den Friedensverhandlungen nicht ernst meine. Stattdessen nehme die Regierung nur zur Durchsetzung eigener Interessen daran teil.
Israel habe offenbar die Absicht, durch seine Bauaktivitäten in den Siedlungen die Basis für ein von der internationalen Gemeinschaft gewollten Verhandlungsergebnis, nämlich einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 zu schaffen, zu zerstören.
Bedingung von Bennett?
Wegen des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. In der israelischen Presse wurde die Ankündigung des Bauministeriums in Zusammenhang mit der Freilassung einer ersten Gruppe von insgesamt 104 palästinensischen Langzeithäftlingen gebracht.
Laut den Berichten war die Ausschreibung eine Bedingung dafür, dass die Siedlerpartei Jüdisches Heim von Wirtschaftsminister Naftali Bennett, die gegen die Freilassungen ist, in der Regierung verbleibt. Am Abend stimmte denn auch der zuständige Ministerausschuss dafür, zunächst 26 Palästinenser freizulassen.
Die Namensliste sollte noch in der Nacht veröffentlicht werden, teilte das Büro des Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Häftlinge können frühestens 48 Stunden nach der Mitteilung freigelassen werden. Damit haben Angehörige von Terroropfern noch Zeit, vor Gericht Einspruch einzulegen.
Die direkten Friedensgespräche sollen am Mittwoch in Jerusalem und später in Jericho in eine zweite Runde gehen, nachdem vor zwei Wochen der Auftakt in Washington erfolgt war.
SDA-ATS