Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/68814

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine nationale Konferenz zur beruflichen und sozialen Integration durchzuführen. In diesem Rahmen soll ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren (Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, SODK, Städteinitiative, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen) in der Armutsbekämpfung stattfinden. Ziel dieser Konferenz ist die Entwicklung konkreter und koordinierter Massnahmen für einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das EDI beabsichtigt, mit den zentralen Akteuren und Akteurinnen (Wirtschaft, Gewerkschaften, SODK, Städte usw.) gemeinsam eine schweizerische Strategie zur Bekämpfung der Armut zu erarbeiten. Dabei wird einerseits die zentrale Rolle der Kantone und Gemeinden in der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen sein. Andererseits sieht der Bundesrat aufgrund der Vorgaben der verfassungsmässigen Schuldenbremse keinen finanziellen Handlungsspielraum auf Bundesebene für neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen im Sozialversicherungsbereich. Unter Berücksichtigung dieser staats- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen wird das EDI im Jahr 2007 eine nationale Konferenz organisieren. Die Konferenz soll das Thema breit angehen und sich nicht nur auf die berufliche und soziale Integration beschränken.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.