Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/73058

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen: </p><p>1. Wie die schweizerischen Anforderungen an Chemikalien an diejenigen der neuen EU-Chemikalienverordnung Reach angepasst werden können;</p><p>2. In welchem Umfang zu diesem Zwecke mit der Europäischen Union Verhandlungen über die Beteiligung der Schweiz am Vollzug der Reach-Verordnung ("Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals"-Verordnung) aufzunehmen sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren das schweizerische Chemikalienrecht wiederholt an dasjenige der EG angeglichen. Dadurch konnten Handelshemmnisse abgebaut und konnte das Schutzniveau erhalten oder gar erhöht werden. Nach dem Inkrafttreten der Reach-Verordnung in der EU werden zwischen dem schweizerischen und dem EG-Chemikalienrecht erneut wesentliche Unterschiede bestehen. Der Bundesrat erachtet eine EU-Harmonisierung des schweizerischen Chemikalienrechts auch diesmal für notwendig. Er hat aus diesem Grund die parallele Einführung von Reach in der Schweiz als Richtliniengeschäft in die Legislaturplanung 2003-2007 aufgenommen.</p><p>Eine interdepartementale Arbeitsgruppe der Bundesämter für Gesundheit (BAG), Umwelt (Bafu) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) prüft zurzeit die Auswirkungen einer Angleichung des schweizerischen Rechts an Reach. Der Bundesrat wird gestützt auf die Ergebnisse dieser Untersuchungen entscheiden, in welchem Umfang und wann das schweizerische Chemikalienrecht an Reach angepasst werden soll. In diesem Rahmen wird er auch die Form der künftigen Zusammenarbeit mit der EU im Chemikalienbereich klären. Es ist davon auszugehen, dass die Zusammenarbeit den Abschluss eines bilateralen Vertrags voraussetzt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.