Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/108727

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu treffen, damit Reisecars bei Stausituationen am Gotthard auf die Kantonsstrasse ausweichen und vor den Tunnelportalen Nord/Süd (Göschenen bzw. Airolo) wieder auf die Autobahn einfahren können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Grundsätzlich sind die Verkehrsteilnehmenden frei, Staus auf den Nationalstrassen auf dem untergeordneten Strassennetz zu umfahren. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass die verfügbaren Kapazitäten auf dem untergeordneten Strassennetz oft sehr rasch aufgebraucht sind. Bereits bei einer relativ geringen Anzahl umfahrungswilliger Verkehrsteilnehmenden kommt der Verkehr auf dem untergeordneten Strassennetz unter Umständen vollständig zum Erliegen. In den räumlich beengten Verhältnissen im Bereich des Gotthard-Strassentunnels ist dieses Risiko besonders hoch. In der Folge kommt es zu unzumutbaren Beeinträchtigungen in den betroffenen Dörfern. So können beispielsweise die Einwohner ihren Geschäften nicht mehr nachgehen, oder der strassengebundene öffentliche Verkehr bleibt im Stau stecken, und die Rettungskräfte können ihre Einsatzorte nicht mehr erreichen. Hinzu kommt, dass die Umfahrung des Staus über das untergeordnete Strassennetz oft länger dauert als das Ausharren auf der Nationalstrasse.</p><p>Das Vermeiden einer solchen Situation und das gleichzeitige Bevorzugen ausgewählter Fahrzeugkategorien wären nur möglich, wenn sämtliche betroffenen Autobahnanschlüsse durch den Einsatz von Polizeikräften aktiv bewirtschaftet würden. Die Polizeikräfte müssten dafür sorgen, dass die ausgewählten Fahrzeugkategorien die Autobahn verlassen könnten. Den übrigen Durchgangsverkehr müssten sie davon abhalten. Diese Massnahme wäre mit unverhältnismässigen Personalkosten verbunden und in der Praxis schwierig umzusetzen. Sie rechtfertigt sich aus der Sicht des Bundesrates nur dann, wenn eine aktive Bewirtschaftung eines Autobahnanschlusses durch Polizeikräfte aus Sicherheitsgründen unerlässlich ist. Eine solche Situation besteht heute beim Anschluss Göschenen. Bei diesem Anschluss sperrt die zuständige Kantonspolizei Uri die Einfahrt bei aussergewöhnlichen Stausituationen auf der Autobahn A2 vorübergehend für den Durchgangsverkehr.</p><p>Zudem wäre eine ökologisch begründete Privilegierung der Reisecars auch deshalb problematisch, weil mittlerweile auch andere Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkategorien ökologisch verkehren und daher gleich behandelt werden müssten wie Reisecars. Schliesslich wäre eine Bevorzugung von Reisecars und anderen, ökologisch besser verträglichen Fahrzeugkategorien für alle übrigen Verkehrsteilnehmenden schwer nachvollziehbar. Aus der Sicht des Bundesrates widerspräche eine solche Massnahme dem Gleichheitsgebot. Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat eine Privilegierung von Reisecars ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.