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input-de831.40 Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge(BVG)vom 25. Juni 1982 (Stand am 1. Juli 2024)Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,gestützt auf Artikel 112 der Bundesverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 19. Dezember 1975,beschliesst: SR 101 Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254;  BBl 2018 2827). BBl 1976 I 149Erster Teil:  Zweck und GeltungsbereichArt. 1 Zweck Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben. Der in der beruflichen Vorsorge versicherbare Lohn oder das versicherbare Einkommen der Selbstständigerwerbenden darf das AHV-beitragspflichtige Einkommen nicht übersteigen. Der Bundesrat präzisiert die Grundsätze der Angemessenheit, der Kollektivität, der Gleichbehandlung, der Planmässigkeit sowie des Versicherungsprinzips. Er kann ein Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt festlegen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 2 Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken beziehen (Art. 7), unterstehen der obligatorischen Versicherung. Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde. Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung unterstehen für die Risiken Tod und Invalidität der obligatorischen Versicherung. Der Bundesrat regelt die Versicherungspflicht für Arbeitnehmer in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen. Er bestimmt, welche Arbeitnehmer aus besonderen Gründen nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2022 609).Art. 3 Obligatorische Versicherung von SelbstständigerwerbendenBerufsgruppen von Selbstständigerwerbenden können vom Bundesrat auf Antrag ihrer Berufsverbände der obligatorischen Versicherung allgemein oder für einzelne Risiken unterstellt werden. Voraussetzung ist, dass in den entsprechenden Berufen die Mehrheit der Selbstständigerwerbenden dem Verband angehören.Art. 4 Freiwillige Versicherung Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen. Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Artikel 8 festgesetzten Einkommensgrenzen, gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung. Selbstständigerwerbende haben ausserdem die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weiter gehenden Vorsorge, insbesondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern. In diesem Fall finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. Die von den Selbstständigerwerbenden geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 5 Gemeinsame Bestimmungen Dieses Gesetz gilt nur für Personen, die bei der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert sind. Es gilt für die registrierten Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 48. Die Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben c, d und i und 59 Absatz 2 sowie die Bestimmungen über die finanzielle Sicherheit (Art. 65 Abs. 1, 2 und 2, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, 65e, 67, 71 und 72a–72g) gelten auch für die nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) unterstellt sind. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 831.42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 6 MindestvorschriftenDer zweite Teil dieses Gesetzes enthält Mindestvorschriften.Zweiter Teil:  VersicherungErster Titel:  Obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer1. Kapitel:  Voraussetzungen der obligatorischen VersicherungArt. 7 Mindestlohn und Alter Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr als 22 050 Franken beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Altersjahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung. Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen.Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2022 609). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).SR 831.10Art. 8 Koordinierter Lohn Zu versichern ist der Teil des Jahreslohnes von 25 725 bis und mit 88 200 Franken. Dieser Teil wird koordinierter Lohn genannt. Beträgt der koordinierte Lohn weniger als 3675 Franken im Jahr, so muss er auf diesen Betrag aufgerundet werden. Sinkt der Jahreslohn vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Elternschaft, Adoption oder aus ähnlichen Gründen, so behält der bisherige koordinierte Lohn mindestens so lange Gültigkeit, als die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Artikel 324a des Obligationenrechts (OR) bestehen würde oder ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR, ein Urlaub des andern Elternteils nach den Artikeln 329g und 329g OR, ein Betreuungsurlaub nach Artikel 329i OR oder ein Adoptionsurlaub nach Artikel 329j OR dauert. Die versicherte Person kann jedoch die Herabsetzung des koordinierten Lohnes verlangen.Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2022 609). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2022 609). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 220 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2005  (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923).Art. 9 Anpassung an die AHVDer Bundesrat kann die in den Artikeln 2, 7, 8 und 46 erwähnten Grenzbeträge den Erhöhungen der einfachen minimalen Altersrente der AHV anpassen. Bei der obern Grenze des koordinierten Lohnes kann dabei auch die allgemeine Lohnentwicklung berücksichtigt werden.Art. 10 Beginn und Ende der obligatorischen Versicherung Die obligatorische Versicherung beginnt mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird. Unter Vorbehalt von Artikel 8 Absatz 3 endet die Versicherungspflicht, wenn:a. das Referenzalter erreicht wird (Art. 13);b. das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;c. der Mindestlohn unterschritten wird;d. der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet. Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung versichert. Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.Fassung gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982,  in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Fassung des Satzes gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom  26. Juni 1982, in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489).2. Kapitel:  Vorsorgepflicht des ArbeitgebersArt. 11 Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen. Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, so wählt er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Der Anschluss erfolgt rückwirkend. Die Auflösung eines bestehenden Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung und der Wiederanschluss an eine neue Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber erfolgt im Einverständnis mit dem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Auflösung des Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung (Art. 60) zu melden.  Kommt in den Fällen nach den Absätzen 2 und 3 keine Einigung zustande, so entscheidet ein neutraler Schiedsrichter, der im gegenseitigen Einverständnis oder, bei Uneinigkeit, von der Aufsichtsbehörde bezeichnet wird. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach Absatz 1 nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichskasse der AHV nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung (Art. 60) rückwirkend zum Anschluss. Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse der AHV stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Die nicht einbringbaren Verwaltungskosten übernimmt der Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. d und h). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung),  in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der Auffangeinrichtung erbracht. In diesem Fall schuldet der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Beiträge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadenersatz.3. Kapitel:  Versicherungsleistungen1. Abschnitt:  AltersleistungenArt. 13 Referenzalter, Alter für den Vorbezug und den Aufschub Das Referenzalter der beruflichen Vorsorge entspricht dem Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG. Die versicherte Person kann die Altersleistung ab dem vollendeten 63. Altersjahr vorbeziehen und bis zur Vollendung des 70. Altersjahres aufschieben. Die Vorsorgeeinrichtungen können innerhalb der in Artikel 1 Absatz 3 festgelegten Grenzen ein tieferes Alter für den Leistungsbezug vorsehen. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.10Art. 13a Teilbezug der Altersleistung Die versicherte Person kann die Altersleistung als Rente abgestuft in bis zu drei Schritten beziehen. Die Vorsorgeeinrichtung kann mehr als drei Schritte zulassen. Der Bezug der Altersleistung in Kapitalform ist in höchstens drei Schritten zulässig. Dies gilt auch, wenn der bei einem Arbeitgeber erzielte Lohn bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen versichert ist. Ein Schritt umfasst sämtliche Bezüge von Altersleistungen in Kapitalform innerhalb eines Kalenderjahres. Der erste Teilbezug muss mindestens 20 Prozent der Altersleistung betragen. Die Vorsorgeeinrichtung kann einen tieferen Mindestanteil zulassen. Die Vorsorgeeinrichtung kann im Reglement vorsehen, dass die ganze Altersleistung bezogen werden muss, wenn der verbleibende Jahreslohn unter den Betrag fällt, der nach ihrem Reglement für die Versicherung notwendig ist. Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).Art. 13b Bedingungen für den Vorbezug und den Aufschub der Altersleistung Der Anteil der vor dem reglementarischen Referenzalter bezogenen Altersleistung darf den Anteil der Lohnreduktion nicht übersteigen. Die versicherte Person kann den Bezug ihrer Altersleistung nur bis zum Ende der Erwerbstätigkeit aufschieben, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres. Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).Art. 14 Höhe der Altersrente Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Referenzalters erworben hat. Der Mindestumwandlungssatz beträgt 6,8 Prozent für das Referenzalter 65 von Frau und Mann. Der Bundesrat unterbreitet ab 2011 mindestens alle zehn Jahre einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes in den nachfolgenden Jahren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd.  vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen.Seit 1. Jan. 2005: Rentenalter 64 für Frauen (Art. 62a Abs. 2 Bst. a der V vom  18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653).Art. 15 Altersguthaben Das Altersguthaben besteht aus:a. den Altersgutschriften samt Zinsen für die Zeit, während der der Versicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört hat, oder längstens bis zum Erreichen des Referenzalters;b. den Altersguthaben samt Zinsen, die von den vorhergehenden Einrichtungen überwiesen und dem Versicherten gutgeschrieben worden sind;c. den Rückzahlungen von Vorbezügen nach Artikel 30d Absatz 6;d. den Beträgen, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 22c Absatz 2 FZG überwiesen und gutgeschrieben worden sind;e. den Beträgen, die im Rahmen eines Wiedereinkaufs nach Artikel 22d Absatz 1 FZG gutgeschrieben worden sind. Der Bundesrat legt den Mindestzins fest. Dabei berücksichtigt er die Entwicklung der Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Der Bundesrat überprüft den Mindestzinssatz mindestens alle zwei Jahre. Er konsultiert dabei die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge und die Sozialpartner. Er regelt die Festlegung des Anteils des Altersguthabens am gesamten Vorsorgeguthaben in Fällen, in denen dieser Anteil nicht mehr ermittelt werden kann. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 831.42 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Siehe auch die UeB Änd. 17.12.2010 am Schluss dieses Textes. Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 16 AltersgutschriftenDie Altersgutschriften werden jährlich in Prozenten des koordinierten Lohnes berechnet. Dabei gelten folgende Ansätze:AltersjahrAnsatz in Prozenten des koordinierten Lohnes25–34  735–441045–541555–6518 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom  3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses.Seit 1. Jan. 2005 für Frauen: Altersjahr 55–64 (Art. 62a Abs. 2 Bst. b der V vom  18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der  Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653).Art. 17 Kinderrente Versicherte, denen eine Altersrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Altersrente. Der Anspruch auf eine Kinderrente, der im Zeitpunkt der Einleitung eines Scheidungsverfahrens besteht, wird vom Vorsorgeausgleich nach Artikel 124a des Zivilgesetzbuches (ZGB) nicht berührt. Zweiter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).2. Abschnitt:  HinterlassenenleistungenArt. 18 VoraussetzungenEin Anspruch auf Hinterlassenenleistungen besteht nur, wenn der Verstorbene:a. im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tode geführt hat, versichert war; oderb. infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20 Prozent, aber weniger als zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert war; oderc. als Minderjähriger invalid (Art. 8 Abs. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG) wurde und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20 Prozent, aber weniger als zu 40 Prozent arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert war; oderd. von der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Todes eine Alters- oder Invalidenrente erhielt. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 830.1Art. 19 Überlebender Ehegatte Der überlebende Ehegatte hat Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, wenn er beim Tod des Ehegatten:a. für den Unterhalt mindestens eines Kindes aufkommen muss; oderb. älter als 45 Jahre ist und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat. Der überlebende Ehegatte, der keine der Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, hat Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe von drei Jahresrenten. Der Bundesrat regelt den Anspruch geschiedener Personen auf Hinterlassenenleistungen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 19a Überlebende eingetragene Partnerin, überlebender eingetragener PartnerArtikel 19 gilt für die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner sinngemäss. Eingefügt durch Anhang Ziff. 29 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004  (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom  17. Juni 2016 (Adoption), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).Art. 20 WaisenDie Kinder des Verstorbenen haben Anspruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur, wenn der Verstorbene für ihren Unterhalt aufzukommen hatte.Art. 20a Weitere begünstigte Personen Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss; b. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister; c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals. Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Heute: den Art. 19, 19a und 20.Art. 21 Höhe der Rente Beim Tod einer versicherten Person beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der ganzen Invalidenrente oder, während dem Aufschub des Bezugs der Altersleistung, der Altersrente, auf welche die versicherte Person Anspruch gehabt hätte. Beim Tod einer Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezogen hat, beträgt die Witwen- oder Witwerrente 60 Prozent, die Waisenrente 20 Prozent der zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente. Rentenanteile, die im Rahmen eines Vorsorgeausgleichs nach Artikel 124a ZGB dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zugesprochen wurden, gehören nicht zur zuletzt ausgerichteten Alters- oder Invalidenrente der versicherten Person nach Absatz 2. Wurde eine Kinderrente von einem Vorsorgeausgleich nach Artikel 124 oder 124a ZGB nicht berührt, so wird die Waisenrente auf den gleichen Grundlagen berechnet. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom  3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 22 Beginn und Ende des Anspruchs Der Anspruch auf Hinterlassenenleistung entsteht mit dem Tode des Versicherten, frühestens jedoch mit Beendigung der vollen Lohnfortzahlung. Der Anspruch auf Leistungen für Witwen und Witwer erlischt mit der Wiederverheiratung oder mit dem Tod der Witwe oder des Witwers. Der Anspruch auf Leistungen für Waisen erlischt mit dem Tod des Waisen oder mit Vollendung des 18. Altersjahres. Er besteht jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres für Kinder:a. bis zum Abschluss der Ausbildung;b. bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, sofern sie zu mindestens 70 Prozent invalid sind. Befand sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).3. Abschnitt:  InvalidenleistungenArt. 23 LeistungsanspruchAnspruch auf Invalidenleistungen haben Personen, die:a. im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren;b. infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren;c. als Minderjährige invalid (Art. 8 Abs. 2 ATSG) wurden und deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 830.1Art. 24 Berechnung der ganzen Invalidenrente ... Die Invalidenrente wird nach dem gleichen Umwandlungssatz berechnet wie die Altersrente im 65. Altersjahr. Für die Versicherten der Übergangsgeneration gilt der vom Bundesrat nach Buchstabe b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 festgelegte Umwandlungssatz. Das der Berechnung zu Grunde liegende Altersguthaben besteht aus:a. dem Altersguthaben, das der Versicherte bis zum Beginn des Anspruches auf die Invalidenrente erworben hat;b. der Summe der Altersgutschriften für die bis zum Referenzalter fehlenden Jahre, ohne Zinsen. Diese Altersgutschriften werden auf dem koordinierten Lohn des Versicherten während seines letzten Versicherungsjahres in der Vorsorgeeinrichtung berechnet. Die Invalidenrente wird angepasst, wenn bei einem Vorsorgeausgleich ein Betrag nach Artikel 124 Absatz 1 ZGB übertragen wird. Der Bundesrat regelt die Berechnung der Anpassung. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd. vom  3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).Seit 1. Jan. 2005: Rentenalter 64 für Frauen (Art. 62a Abs. 2 Bst. c der V vom  18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653). SR 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 24a Abstufung der Invalidenrente nach Invaliditätsgrad Die Höhe des Anspruchs auf eine Invalidenrente wird in prozentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von 50‒69 Prozent entspricht der prozentuale Anteil dem Invaliditätsgrad. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV ab 70 Prozent besteht Anspruch auf eine ganze Rente. Bei einem Invaliditätsgrad im Sinne der IV von unter 50 Prozent gelten die folgenden prozentualen Anteile:InvaliditätsgradProzentualer Anteil49 Prozent47,5 Prozent48 Prozent45    Prozent47 Prozent42,5 Prozent46 Prozent40    Prozent45 Prozent37,5 Prozent44 Prozent35    Prozent43 Prozent32,5 Prozent42 Prozent30    Prozent41 Prozent27,5 Prozent40 Prozent25    Prozent Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes.Art. 24b Revision der InvalidenrenteEine einmal festgesetzte Invalidenrente wird erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad in dem nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG festgelegten Ausmass ändert. Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). SR 830.1Art. 25 Kinderrente Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente. Der Anspruch auf eine Kinderrente, der im Zeitpunkt der Einleitung eines Scheidungsverfahrens besteht, wird vom Vorsorgeausgleich nach den Artikeln 124 und 124a ZGB nicht berührt. SR 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 26 Beginn und Ende des Anspruchs Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (Art. 29 IVG). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält. Der Anspruch erlischt mit dem Tode des Anspruchsberechtigten oder, unter Vorbehalt von Artikel 26a, mit dem Wegfall der Invalidität. Bei Versicherten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der obligatorischen Versicherung unterstehen oder nach Artikel 47 Absatz 2 ihre Vorsorge freiwillig weiterführen, erlischt die Invalidenrente spätestens bei Entstehen des Anspruches auf eine Altersleistung (Art. 13 Abs. 1). Befindet sich der Versicherte beim Entstehen des Leistungsanspruchs nicht in der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung, so ist jene Vorsorgeeinrichtung vorleistungspflichtig, der er zuletzt angehört hat. Steht die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung fest, so kann die vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung auf diese Rückgriff nehmen.SR 831.20. Heute: Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1−3 IVG.Fassung gemäss Ziff. II 3 des BG vom 9. Okt. 1986 (2. IV-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 1988 (AS 1987 447; BBl 1985 I 17). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).  Siehe auch die UeB der Änd. vom 18. März 2011 am Ende dieses Textes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 26a Provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung Wird die Rente der Invalidenversicherung nach Verminderung des Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgehoben, so bleibt die versicherte Person während drei Jahren zu den gleichen Bedingungen bei der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung versichert, sofern sie vor der Herabsetzung oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a IVG teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde. Der Versicherungsschutz und der Leistungsanspruch bleiben aufrechterhalten, solange die versicherte Person eine Übergangsleistung nach Artikel 32 IVG bezieht. Während der Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs kann die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenrente entsprechend dem verminderten Invaliditätsgrad der versicherten Person kürzen, jedoch nur soweit, wie die Kürzung durch ein Zusatzeinkommen der versicherten Personen ausgeglichen wird. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). SR 831.20Art. 26b Vorsorgliche Einstellung der RentenzahlungDie Vorsorgeeinrichtung stellt ab dem Zeitpunkt, in dem sie Kenntnis darüber erhält, dass die IV-Stelle gestützt auf Artikel 52a ATSG die vorsorgliche Einstellung der Zahlung der Invalidenrente verfügt hat, die Zahlung der Invalidenrente ebenfalls vorsorglich ein. Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). SR 830.14. Kapitel:  Freizügigkeitsleistung und WohneigentumsförderungFassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372;  BBl 1992 VI 237). 1. Abschnitt:  FreizügigkeitsleistungEingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372;  BBl 1992 VI 237).Art. 27Für die Freizügigkeitsleistung gilt das FZG.Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).SR 831.42Art. 28–30Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, mit Wirkung seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).2. Abschnitt: WohneigentumsförderungEingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung  mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372;  BBl 1992 VI 237).Art. 30a BegriffAls Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieses Abschnittes gelten alle Einrichtungen, die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind oder die den Vorsorgeschutz nach Artikel 1 des FZG in anderer Form erhalten.SR 831.42Art. 30b VerpfändungDer Versicherte kann den Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeitsleistung nach Artikel 331d OR  verpfänden.SR 220 Ausdruck gemäss Ziff. I 6 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan.  2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.Art. 30c Vorbezug Der Versicherte kann bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen von seiner Vorsorgeeinrichtung einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Versicherte dürfen bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der Freizügigkeitsleistung beziehen. Versicherte, die das 50. Altersjahr überschritten haben, dürfen höchstens die Freizügigkeitsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Bezuges in Anspruch nehmen. Der Versicherte kann diesen Betrag auch für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen verwenden, wenn er eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt. Mit dem Bezug wird gleichzeitig der Anspruch auf Vorsorgeleistungen entsprechend den jeweiligen Vorsorgereglementen und den technischen Grundlagen der Vorsorgeeinrichtung gekürzt. Um eine Einbusse des Vorsorgeschutzes durch eine Leistungskürzung bei Tod oder Invalidität zu vermeiden, bietet die Vorsorgeeinrichtung eine Zusatzversicherung an oder vermittelt eine solche. Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so sind der Bezug und jede nachfolgende Begründung eines Grundpfandrechts nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versicherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen. Wird vor Eintritt eines Vorsorgefalles die Ehe geschieden oder die eingetragene Partnerschaft gerichtlich aufgelöst, so gilt der Vorbezug als Freizügigkeitsleistung und wird nach Artikel 123 ZGB, den Artikeln 280 und 281 der Zivilprozessordnung und den Artikeln 22–22b FZG geteilt. Wird durch den Vorbezug oder die Verpfändung die Liquidität der Vorsorgeeinrichtung in Frage gestellt, so kann diese die Erledigung der entsprechenden Gesuche aufschieben. Sie legt in ihrem Reglement eine Prioritätenordnung für das Aufschieben dieser Vorbezüge beziehungsweise Verpfändungen fest. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 210 SR 272 SR 831.42 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 30d Rückzahlung Der bezogene Betrag muss vom Versicherten oder von seinen Erben an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden, wenn:a. das Wohneigentum veräussert wird;b. Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen; oderc. beim Tod des Versicherten keine Vorsorgeleistung fällig wird. Der Versicherte kann im Übrigen den bezogenen Betrag unter Beachtung der Bedingungen von Absatz 3 jederzeit zurückbezahlen. Die Rückzahlung ist zulässig bis:a. zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;b. zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls; oderc. zur Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung. Will der Versicherte den aus einer Veräusserung des Wohneigentums erzielten Erlös im Umfang des Vorbezugs innerhalb von zwei Jahren wiederum für sein Wohneigentum einsetzen, so kann er diesen Betrag auf eine Freizügigkeitseinrichtung überweisen. Bei Veräusserung des Wohneigentums beschränkt sich die Rückzahlungspflicht auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden sowie der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben. Zurückbezahlte Beträge werden im gleichen Verhältnis wie beim Vorbezug dem Altersguthaben nach Artikel 15 und dem übrigen Vorsorgeguthaben zugeordnet. Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 30e Sicherung des Vorsorgezwecks Der Versicherte oder seine Erben dürfen das Wohneigentum nur unter Vorbehalt von Artikel 30d veräussern. Als Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Nicht als Veräusserung gilt hingegen die Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten. Dieser unterliegt aber derselben Veräusserungsbeschränkung wie der Versicherte. Die Veräusserungsbeschränkung nach Absatz 1 ist im Grundbuch anzumerken. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Anmerkung dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise mit der Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens anzumelden. Die Anmerkung darf gelöscht werden:a. bei der Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen;b. nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles;c. bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; oderd. wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag gemäss Artikel 30d an die Vorsorgeeinrichtung des Versicherten oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist. Erwirbt der Versicherte mit dem Vorbezug Anteilscheine einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnliche Beteiligungen, so hat er diese zur Sicherstellung des Vorsorgezwecks zu hinterlegen. Der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland hat vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet. Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung. Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 30f  Einschränkungen während einer Unterdeckung Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass während der Dauer einer Unterdeckung die Verpfändung, der Vorbezug und die Rückzahlung zeitlich und betragsmässig eingeschränkt oder ganz verweigert werden können. Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Einschränkungen nach Absatz 1 zulässig sind, und bestimmt deren Umfang. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 30g AusführungsbestimmungenDer Bundesrat bestimmt:a. die zulässigen Verwendungszwecke und den Begriff «Wohneigentum zum eigenen Bedarf» (Art. 30c Abs. 1);b. welche Voraussetzungen beim Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen zu erfüllen sind (Art. 30c Abs. 3);c. den Mindestbetrag für den Bezug (Art. 30c Abs. 1);d. die Modalitäten der Verpfändung, des Vorbezugs, der Rückzahlung und der Sicherstellung des Vorsorgezwecks (Art. 30b–30e);e. die Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen, die Versicherten im Falle der Verpfändung oder des Vorbezugs über die Auswirkungen auf ihre Vorsorgeleistungen, über die Möglichkeit der Zusatzversicherung für die Risiken Tod oder Invalidität und über die steuerlichen Folgen zu informieren. Ursprünglich Art. 30f.5. Kapitel:  EintrittsgenerationArt. 31 GrundsatzDer Eintrittsgeneration gehören die Personen an, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das 25. Altersjahr vollendet und das Referenzalter noch nicht erreicht haben.Art. 32 Sonderbestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen Jede Vorsorgeeinrichtung hat im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Sonderbestimmungen zugunsten der Eintrittsgeneration zu erlassen und dabei namentlich ältere Versicherte, vor allem solche mit kleinen Einkommen, bevorzugt zu behandeln. Haben Versicherte Leistungsansprüche aufgrund von Vorsorgeverhältnissen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bestehen, so können diese von der Vorsorgeeinrichtung berücksichtigt werden.Art. 33 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).5a. Kapitel: Erleichterung der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung  der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 4427; BBl 2007 5669).Art. 33a Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass für Versicherte, deren Lohn sich nach dem 58. Altersjahr um höchstens die Hälfte reduziert, auf Verlangen der versicherten Person die Vorsorge für den bisherigen versicherten Verdienst weitergeführt wird. Die Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes kann höchstens bis zum reglementarischen Referenzalter erfolgen. Die Beiträge zur Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes sind von der Beitragsparität nach den Artikeln 66 Absatz 1 dieses Gesetzes und 331 Ab-satz 3 OR ausgenommen. Das Reglement kann Beiträge des Arbeitgebers für diese Weiterversicherung nur mit dessen Zustimmung vorsehen. Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 220Art. 33b Erwerbstätigkeit nach dem ReferenzalterDie Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person deren Vorsorge bis zum Ende der Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, weitergeführt wird.6. Kapitel:  Gemeinsame Bestimmungen für die LeistungenArt. 34 Höhe der Leistung in besonderen Fällen Der Bundesrat regelt die Berechnung der Leistungen in besonderen Fällen, namentlich:a. wenn das nach Artikel 24 Absatz 4 massgebende Versicherungsjahr nicht vollständig ist oder der Versicherte während dieser Zeit nicht voll erwerbsfähig war;b. wenn der Versicherte bei Eintritt des neuen Versicherungsfalles nach diesem Gesetz bereits eine Invalidenrente bezieht oder eine Invalidenleistung bezogen hat. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen  Teil des Sozialversicherungsrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371;  BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).Art. 34a Koordination und Vorleistung Die Vorsorgeeinrichtung kann die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen kürzen, soweit diese zusammen mit anderen Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung sowie weiteren anrechenbaren Einkünften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes übersteigen. Treffen Leistungen nach diesem Gesetz mit gleichartigen Leistungen anderer Sozialversicherungen zusammen, so findet Artikel 66 Absatz 2 ATSG Anwendung. Werden Ehegatten- und Waisenrenten bei ungenügenden Vorsorgeleistungen nach Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung ausgerichtet, so dürfen Leistungen dieses Gesetzes nicht gekürzt werden. Für die Vorleistung gelten die Artikel 70 und 71 ATSG. Die Kürzung anderer Leistungen, die beim Erreichen des Referenzalters vorgenommen wird, sowie die Kürzung oder Verweigerung anderer Leistungen aufgrund von Verschulden müssen nicht ausgeglichen werden. Der Bundesrat regelt:a. die anrechenbaren Leistungen und Einkünfte sowie den mutmasslich entgangenen Verdienst;b. die Berechnung der Kürzung der Leistungen nach Absatz 1, wenn andere Leistungen nach Absatz 4 gekürzt werden;c. die Koordination mit Krankentaggeldern. Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371;  BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395,  2014 7911). SR 830.1 SR 833.1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395,  2014 7911). Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395,  2014 7911).Art. 34b SubrogationGegenüber einem Dritten, der für den Versicherungsfall haftet, tritt die Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen und weiterer Begünstigter nach Artikel 20a ein. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 35 Kürzung der Leistungen bei schwerem VerschuldenDie Vorsorgeeinrichtung kann ihre Leistungen im entsprechenden Umfang kürzen, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt.Art. 35a Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Von der Rückforderung kann abgesehen werden, wenn der Leistungsempfänger gutgläubig war und die Rückforderung zu einer grossen Härte führt. Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Vorsorgeeinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).Art. 36 Anpassung an die Preisentwicklung Hinterlassenen- und Invalidenrenten, deren Laufzeit drei Jahre überschritten hat, werden bis zum Erreichen des Referenzalters nach Anordnung des Bundesrates der Preisentwicklung angepasst. Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst werden müssen, sowie die Altersrenten werden entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Vorsorgeeinrichtung der Preisentwicklung angepasst. Das paritätische oder das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung entscheidet jährlich darüber, ob und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden. Die Vorsorgeeinrichtung erläutert in ihrer Jahresrechnung oder in ihrem Jahresbericht die Beschlüsse nach Absatz 2. Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist anwendbar auf Anpassungen an die Preisentwicklung, die das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung unter Würdigung der finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtung beschlossen hat. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Siehe auch die UeB der Änd.  vom 3. Okt. 2003 am Ende dieses Erlasses. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 37 Form der Leistungen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Regel als Rente ausgerichtet. Die versicherte Person kann verlangen, dass ihr ein Viertel ihres Altersguthabens, das für die Berechnung der tatsächlich bezogenen Altersleistungen (Art. 13–13b) massgebend ist, als einmalige Kapitalabfindung ausgerichtet wird. Die Vorsorgeeinrichtung kann an Stelle der Rente eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Alters- oder die Invalidenrente weniger als 10 Prozent, die Witwen- oder Witwerrente weniger als 6 Prozent oder die Waisenrente weniger als 2 Prozent der Mindestaltersrente der AHV beträgt. Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass:a. die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente wählen können;b. die Anspruchsberechtigten eine bestimmte Frist für die Geltendmachung der Kapitalabfindung einhalten müssen. ... Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 37a Zustimmung bei Kapitalabfindung Ist der Versicherte verheiratet oder lebt er in eingetragener Partnerschaft, so ist die Auszahlung der Kapitalabfindung nach Artikel 37 Absätze 2 und 4 nur zulässig, wenn sein Ehegatte oder sein eingetragener Partner schriftlich zustimmt. Kann der Versicherte die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihm verweigert, so kann er das Zivilgericht anrufen. Die Vorsorgeeinrichtung schuldet auf der Kapitalabfindung so lange keinen Zins, als der Versicherte die Zustimmung nach Absatz 1 nicht beibringt. Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 38 Auszahlung der RentenDie Renten werden in der Regel monatlich ausgerichtet. Für den Monat, in dem der Anspruch erlischt, wird die Rente voll ausbezahlt.Art. 39 Abtretung, Verpfändung und Verrechnung Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 30b. Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind. Rechtsgeschäfte, die diesen Bestimmungen widersprechen, sind nichtig.Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995  (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237).Art. 40 Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht Befindet sich eine versicherte Person mit regelmässig zu erbringenden Unterhaltszahlungen im Umfang von mindestens vier monatlichen Zahlungen in Verzug, so kann die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle nach den Artikeln 131 Absatz 1 und 290 des Zivilgesetzbuches dies der Vorsorgeeinrichtung melden. Die Meldung entfaltet ihre Wirkung mit Abschluss der Verarbeitung, spätestens jedoch fünf Arbeitstage nach ihrer Zustellung. Die Vorsorgeeinrichtung muss der Fachstelle den Eintritt der Fälligkeit folgender Ansprüche der ihr gemeldeten Versicherten  unverzüglich melden:a. Auszahlung der Leistung als einmalige Kapitalabfindung in der Höhe von mindestens 1000 Franken;b. Barauszahlung nach Artikel 5 FZG in der Höhe von mindestens 1000 Franken;c. Vorbezug zur Wohneigentumsförderung nach Artikel 30c des vorliegenden Gesetzes und nach Artikel 331e OR. Sie muss der Fachstelle auch die Verpfändung von Vorsorgeguthaben dieser Versicherten nach Artikel 30b sowie die Pfandverwertung dieses Guthabens melden. Die Meldungen nach den Absätzen 1, 3 und 4 haben schriftlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. Die Vorsorgeeinrichtung darf eine Überweisung nach Absatz 3 frühestens 30 Tage nach Zustellung der Meldung an die Fachstelle vornehmen.Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). SR 210 SR 831.42 SR 220Art. 41 Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen Die Leistungsansprüche verjähren nicht, sofern die Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Vorsorgeeinrichtung nicht verlassen haben. Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere nach zehn Jahren. Die Artikel 129–142 OR sind anwendbar. Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten oder -policen nach Artikel 10 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 1994 angelegt sind, werden nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Referenzalter (Art. 13) an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie zur Finanzierung der Zentralstelle 2. Säule. Wenn es nicht möglich ist, das genaue Geburtsdatum des Versicherten zu ermitteln, werden diejenigen Freizügigkeitsguthaben, für welche bei den Einrichtungen, die sie verwalten, während zehn Jahren keine Nachrichten des Versicherten oder von dessen Erben eingegangen sind, bis ins Jahr 2010 von diesen Einrichtungen weiter verwaltet. Danach werden sie ebenfalls an den Sicherheitsfonds überwiesen; dieser verwendet sie entsprechend Absatz 3. Der Sicherheitsfonds erfüllt Ansprüche auf nach den Absätzen 3 und 4 an ihn überwiesene Guthaben, sofern deren Bestand vom Versicherten oder von dessen Erben nachgewiesen wird. Ansprüche, die nicht nach Absatz 5 geltend gemacht werden, verjähren, wenn der Versicherte sein 100. Altersjahr vollendet hat oder vollendet hätte. Die Absätze 1–6 sind auch auf Verpflichtungen aus Verträgen zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungsgesellschaften, welche der Versicherungsaufsicht unterstellt sind, anwendbar. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen im Hinblick auf die Geltendmachung von Ansprüchen der Versicherten. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 220 SR 831.425Zweiter Titel:  Obligatorische Versicherung der SelbstständigerwerbendenArt. 42 Versicherung von Alter, Tod und InvaliditätSind die Selbstständigerwerbenden obligatorisch für Alter, Tod und Invalidität versichert, so sind die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung der Arbeitnehmer sinngemäss anwendbar.Art. 43 Versicherung einzelner Risiken Umfasst die obligatorische Versicherung nur die Risiken Tod und Invalidität, so kann der Bundesrat ein Leistungssystem zulassen, das von demjenigen in der obligatorischen Versicherung der Arbeitnehmer abweicht. Die Bestimmungen über den Sicherheitsfonds sind nicht anwendbar.Dritter Titel:  Freiwillige Versicherung1. Kapitel:  SelbstständigerwerbendeArt. 44 Recht auf Versicherung Selbstständigerwerbende können sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes oder ihrer Arbeitnehmer versichern lassen. Wer sich nicht bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern lassen kann, ist berechtigt, sich bei der Auffangeinrichtung versichern zu lassen.Art. 45 Vorbehalt Für die Risiken Tod und Invalidität darf ein Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen für höchstens drei Jahre gemacht werden. Dieser Vorbehalt ist unzulässig, wenn der Selbstständigerwerbende mindestens sechs Monate obligatorisch versichert war und sich innert Jahresfrist freiwillig versichert.2. Kapitel:  ArbeitnehmerArt. 46 Erwerbstätigkeit im Dienste mehrerer Arbeitgeber Der nicht obligatorisch versicherte Arbeitnehmer, der im Dienste mehrerer Arbeitgeber steht und dessen gesamter Jahreslohn 22 050 Franken übersteigt, kann sich entweder bei der Auffangeinrichtung oder bei der Vorsorgeeinrichtung, der einer seiner Arbeitgeber angeschlossen ist, freiwillig versichern lassen, sofern deren reglementarische Bestimmungen es vorsehen. Ist der Arbeitnehmer bereits bei einer Vorsorgeeinrichtung obligatorisch versichert, kann er sich bei ihr, falls ihre reglementarischen Bestimmungen es nicht ausschliessen, oder bei der Auffangeinrichtung für den Lohn zusätzlich versichern lassen, den er von den anderen Arbeitgebern erhält. Dem Arbeitnehmer, der Beiträge direkt an eine Vorsorgeeinrichtung bezahlt, schuldet jeder Arbeitgeber jeweils die Hälfte der Beiträge, die auf den bei ihm bezogenen Lohn entfallen. Die Höhe des Arbeitgeber-Beitrages ergibt sich aus einer Bescheinigung der Vorsorgeeinrichtung. Die Vorsorgeeinrichtung übernimmt auf Begehren des Arbeitnehmers das Inkasso gegenüber den Arbeitgebern.Betrag gemäss Art. 5 der V vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der Fassung der Änd. vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2022 609). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 47 Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung Scheidet der Versicherte aus der obligatorischen Versicherung aus, so kann er die Vorsorge oder bloss die Altersvorsorge im bisherigen Umfang bei derselben Vorsorgeeinrichtung, wenn deren Reglement dies zulässt, oder bei der Auffangeinrichtung weiterführen. Der aus der obligatorischen Versicherung nach Artikel 2 Absatz 3 ausscheidende Versicherte kann die Vorsorge für die Risiken Tod und Invalidität im bisherigen Umfang bei der Auffangeinrichtung weiterführen.Fassung gemäss Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982,  in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 47a Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres Eine versicherte Person, die nach Vollendung des 58. Altersjahres aus der obligatorischen Versicherung ausscheidet, weil das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aufgelöst wurde, kann die Versicherung nach Artikel 47 weiterführen oder die Weiterführung nach den Absätzen 2–7 im bisherigen Umfang bei ihrer bisherigen Vorsorgeeinrichtung verlangen. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, während dieser Weiterversicherung die Altersvorsorge durch Beiträge weiter aufzubauen. Die Austrittsleistung bleibt in der Vorsorgeeinrichtung, auch wenn die Altersvorsorge nicht weiter aufgebaut wird. Tritt die versicherte Person in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, so hat die bisherige Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung in dem Umfang an die neue zu überweisen, als sie für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen verwendet werden kann. Die versicherte Person bezahlt Beiträge zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität und an die Verwaltungskosten. Falls sie die Altersvorsorge weiter aufbaut, bezahlt sie zusätzlich die entsprechenden Beiträge. Die Versicherung endet bei Eintritt des Risikos Tod oder Invalidität oder bei Erreichen des reglementarischen Referenzalters. Bei Eintritt in eine neue Vorsorgeeinrichtung endet sie, wenn in der neuen Einrichtung mehr als zwei Drittel der Austrittsleistung für den Einkauf in die vollen reglementarischen Leistungen benötigt werden. Die Versicherung kann durch die versicherte Person jederzeit und durch die Vorsorgeeinrichtung bei Vorliegen von Beitragsausständen gekündigt werden. Versicherte, die die Versicherung nach diesem Artikel weiterführen, sind gleichberechtigt wie die im gleichen Kollektiv aufgrund eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Versicherten, insbesondere in Bezug auf den Zins, den Umwandlungssatz sowie auf Zahlungen durch den früheren Arbeitgeber oder einen Dritten. Hat die Weiterführung der Versicherung mehr als zwei Jahre gedauert, so müssen die Versicherungsleistungen in Rentenform bezogen und die Austrittsleistung kann nicht mehr für Wohneigentum zum eigenen Bedarf vorbezogen oder verpfändet werden. Vorbehalten bleiben reglementarische Bestimmungen, die die Ausrichtung der Leistungen nur in Kapitalform vorsehen. Die Vorsorgeeinrichtung kann im Reglement die Weiterführung der Versicherung nach diesem Artikel bereits ab dem vollendeten 55. Altersjahr vorsehen. Sie kann im Reglement vorsehen, dass auf Verlangen der versicherten Person für die gesamte Vorsorge oder nur für die Altersvorsorge ein tieferer als der bisherige Lohn versichert wird.  Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).Dritter Teil:  OrganisationErster Titel:  VorsorgeeinrichtungenArt. 48 Grundsätze Vorsorgeeinrichtungen, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung teilnehmen wollen, müssen sich bei der Aufsichtsbehörde, der sie unterstehen (Art. 61), in das Register für die berufliche Vorsorge eintragen lassen. Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen die Rechtsform einer Stiftung haben oder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. Sie müssen Leistungen nach den Vorschriften über die obligatorische Versicherung erbringen und nach diesem Gesetz organisiert, finanziert und verwaltet werden. Eine Vorsorgeeinrichtung wird aus dem Register gestrichen, wenn sie:a. die gesetzlichen Voraussetzungen zur Registrierung nicht mehr erfüllt und innerhalb der von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist die erforderlichen Anpassungen nicht vornimmt;b. auf die weitere Registrierung verzichtet. Die registrierten Vorsorgeeinrichtungen und die an der von ihnen durchgeführten beruflichen Vorsorge Beteiligten sind berechtigt, die AHV-Nummer nach den Bestimmungen des AHVG für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben systematisch zu verwenden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Ausdruck gemäss Anhang Ziff. 29 des BG vom 18. Dez. 2020 (Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 758;  BBl 2019 7359). Diese Änd. wurde in den in der AS genannten Bestimmungen vorgenommen. SR 831.10 Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).Art. 49 Selbstständigkeitsbereich Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen dieses Gesetzes in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetzlichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des Referenzalters ausgerichtet werden. Gewährt eine Vorsorgeeinrichtung mehr als die Mindestleistungen, so gelten für die weiter gehende Vorsorge nur die Vorschriften über:1. die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge sowie des versicherbaren Lohnes oder des versicherbaren Einkommens (Art. 1, 33a und 33b);2. den Bezug der Altersleistung (Art. 13 Abs. 2, 13a und 13b);3. die Begünstigten bei Hinterlassenenleistungen (Art. 20a);3a. die Anpassung der Invalidenrente nach dem Vorsorgeausgleich (Art. 24 Abs. 5);3b. die provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs bei Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der Invalidenversicherung (Art. 26a);4. die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen (Art. 35a);5. die Anpassung an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 2–4);5a. die Zustimmung bei Kapitalabfindung (Art. 37a);5b. die Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht (Art. 40);6. die Verjährung von Ansprüchen und die Aufbewahrung von Vorsorgeunterlagen (Art. 41);6a. das Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres (Art. 47a); 6b. die systematische Verwendung der AHV-Nummer (Art. 48 Abs. 4);7. die paritätische Verwaltung und die Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung (Art. 51 und 51a);8. die Verantwortlichkeit (Art. 52);9. die Zulassung und die Aufgaben der Kontrollorgane (Art. 52a–52e);10. die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a);11. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. 53b–53d);12. die Auflösung von Verträgen (Art. 53e–53f);13. den Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 Bst. c und i und Abs. 2–5, 56a, 57 und 59);14. die Aufsicht und die Oberaufsicht (Art. 61–62a und 64–64c);15. ...16. die finanzielle Sicherheit (Art. 65, 65c, 65d Abs. 1, 2 und 3 Bst. a zweiter Satz und b, Art. 65e, 66 Abs. 4, 67 und 72a–72g);17. die Transparenz (Art. 65a);18. die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven (Art. 65b);19. die Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen (Art. 68 Abs. 3 und 4);20. die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen (Art. 68a);21. die Vermögensverwaltung (Art. 71) und die Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a und 71b);22. die Rechtspflege (Art. 73 und 74);23. die Strafbestimmungen (Art. 75–79);24. den Einkauf (Art. 79b);25. den versicherbaren Lohn und das versicherbare Einkommen (Art. 79c);25a. die Datenbearbeitung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 85a Bst. f);25b. die Datenbekanntgabe für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer (Art. 86a Abs. 2 Bst. b);26. die Information der Versicherten (Art. 86b).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Abs. 2 Ziff. 7–9,  12–14, 16 (mit Ausnahme von Art. 66 Abs. 4), 17, 19-23 und 26 in Kraft seit  1. April 2004, Abs. 1 und 2 Ziff. 3–6, 10, 11, 15, 16 (Art. 66 Abs. 4) und 18 in Kraft seit 1. Jan. 2005, Abs. 2 Ziff. 1, 24 und 25 in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677;  BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 11. Dez. 2009 (Massnahmen zur Erleichterung  der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmender), in Kraft seit 1. Jan. 2011  (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Ursprünglich Ziff. 3a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 6 des BG vom 18. März 2011  (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit  1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Ursprünglich: Ziff. 6a. Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).Art. 50 Reglementarische Bestimmungen Die Vorsorgeeinrichtungen erlassen Bestimmungen über:a. die Leistungen;b. die Organisation;c. die Verwaltung und Finanzierung;d. die Kontrolle;e. das Verhältnis zu den Arbeitgebern, zu den Versicherten und zu den Anspruchsberechtigten. Diese Bestimmungen können in der Gründungsurkunde, in den Statuten oder im Reglement enthalten sein. Bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts können entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft erlassen werden. Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen den von der Vorsorgeeinrichtung erlassenen Bestimmungen vor. Konnte die Vorsorgeeinrichtung jedoch guten Glaubens davon ausgehen, dass eine ihrer reglementarischen Bestimmungen im Einklang mit dem Gesetz stehe, so ist das Gesetz nicht rückwirkend anwendbar. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411).Art. 51 Paritätische Verwaltung Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, in das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung die gleiche Zahl von Vertretern zu entsenden. Die Vorsorgeeinrichtung hat die ordnungsgemässe Durchführung der paritätischen Verwaltung zu gewährleisten. Es sind namentlich zu regeln:a. die Wahl der Vertreter der Versicherten;b. eine angemessene Vertretung der verschiedenen Arbeitnehmerkategorien;c. die paritätische Vermögensverwaltung;d. das Verfahren bei Stimmengleichheit. Die Versicherten wählen ihre Vertreter unmittelbar oder durch Delegierte. Ist dies wegen der Struktur der Vorsorgeeinrichtung, namentlich bei Sammelstiftungen, nicht möglich, so kann die Aufsichtsbehörde andere Formen der Vertretung zulassen. Den Vorsitz des paritätischen Organs führt abwechslungsweise ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Das paritätische Organ kann jedoch die Zuordnung des Vorsitzes anders regeln. Ist das Verfahren bei Stimmengleichheit noch nicht geregelt, so entscheidet ein im gegenseitigen Einvernehmen bestimmter neutraler Schiedsrichter. Kommt keine Einigung über den Schiedsrichter zustande, so wird dieser von der Aufsichtsbehörde bezeichnet. ... und  ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), mit Wirkung seit 1. Jan. 2015  (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) (AS 2004 1677;  BBl 2000 2637). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 51a Aufgaben des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung nimmt die Gesamtleitung der Vorsorgeeinrichtung wahr, sorgt für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, bestimmt die strategischen Ziele und Grundsätze der Vorsorgeeinrichtung sowie die Mittel zu deren Erfüllung. Es legt die Organisation der Vorsorgeeinrichtung fest, sorgt für ihre finanzielle Stabilität und überwacht die Geschäftsführung. Es nimmt die folgenden, unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben wahr:a. Festlegung des Finanzierungssystems;b. Festlegung von Leistungszielen und Vorsorgeplänen sowie der Grundsätze für die Verwendung der freien Mittel;c. Erlass und Änderung von Reglementen;d. Erstellung und Genehmigung der Jahresrechnung;e. Festlegung der Höhe des technischen Zinssatzes und der übrigen technischen Grundlagen;f. Festlegung der Organisation;g. Ausgestaltung des Rechnungswesens;h. Bestimmung des Versichertenkreises und Sicherstellung ihrer Information;i. Sicherstellung der Erstausbildung und Weiterbildung der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter;j. Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung betrauten Personen;k. Wahl und Abberufung des Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstelle;l. Entscheid über die ganze oder teilweise Rückdeckung der Vorsorgeeinrichtung und über den allfälligen Rückversicherer;m. Festlegung der Ziele und der Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie der Durchführung und Überwachung des Anlageprozesses;n. periodische Überprüfung der mittel- und langfristigen Übereinstimmung zwischen der Anlage des Vermögens und den Verpflichtungen;o. Festlegung der Voraussetzungen für den Rückkauf von Leistungen;p. bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften Festlegung des Verhältnisses zu den angeschlossenen Arbeitgebenden und der Voraussetzungen für die Unterstellung weiterer Arbeitgeber. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung kann die Vorbereitung und die Ausführung seiner Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Es sorgt für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder.  Es entscheidet über eine angemessene Entschädigung seiner Mitglieder für die Teilnahme an Sitzungen und Schulungskursen. Bei Vorsorgeeinrichtungen in Form einer Genossenschaft kann die Verwaltung die Aufgaben nach den Absätzen 1–4 wahrnehmen, soweit diese Aufgaben nicht nach Artikel 879 OR zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung gehören. Vorbehalten bleibt Artikel 50 Absatz 2 zweiter Satz. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012, mit Ausnahme von Abs. 6, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411). SR 220Art. 51b Integrität und Loyalität der Verantwortlichen Die mit der Geschäftsführung oder Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder mit der Vermögensverwaltung betrauten Personen müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Sie unterliegen der treuhänderischen Sorgfaltspflicht und müssen in ihrer Tätigkeit die Interessen der Versicherten der Vorsorgeeinrichtung wahren. Zu diesem Zweck sorgen sie dafür, dass aufgrund ihrer persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse kein Interessenkonflikt entsteht. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 51c Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden Die von Vorsorgeeinrichtungen abgeschlossenen Rechtsgeschäfte müssen marktüblichen Bedingungen entsprechen. Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit Mitgliedern des obersten Organs, mit angeschlossenen Arbeitgebern oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie Rechtsgeschäfte der Vorsorgeeinrichtung mit natürlichen oder juristischen Personen, die den vorgenannten Personen nahestehen, sind bei der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen. Die Revisionsstelle prüft, ob in den offen gelegten Rechtsgeschäften die Interessen der Vorsorgeeinrichtung gewahrt sind. Experten, Anlageberater und Anlagemanager, die von der Vorsorgeeinrichtung beigezogen wurden, sind im Jahresbericht mit Name und Funktion aufzuführen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52 Verantwortlichkeit Alle mit der Verwaltung oder Geschäftsführung der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sowie die Experten für berufliche Vorsorge sind für den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrlässig zufügen. Der Anspruch auf Schadenersatz gegen die nach den vorstehenden Bestimmungen verantwortlichen Organe verjährt in fünf Jahren von dem Tage an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren, vom Tag an gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten erfolgte oder aufhörte. Wer als Organ einer Vorsorgeeinrichtung schadenersatzpflichtig wird, hat die übrigen regresspflichtigen Organe zu informieren. Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Regressansprüchen nach diesem Absatz beginnt mit dem Zeitpunkt der Leistung von Schadenersatz. Für die Haftung der Revisionsstelle gilt Artikel 755 OR sinngemäss. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Anhang Ziff. 22 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). SR 220 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52a Prüfung Für die Prüfung bestimmt die Vorsorgeeinrichtung eine Revisionsstelle sowie einen Experten für berufliche Vorsorge. Der Bericht der Revisionsstelle ist vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung der Aufsichtsbehörde und dem Experten für berufliche Vorsorge zuzustellen und den Versicherten zur Verfügung zu halten. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52b Zulassung von Revisionsstellen für berufliche VorsorgeAls Revisionsstelle können natürliche Personen und Revisionsunternehmen tätig sein, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 zugelassen sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). SR 221.302Art. 52c Aufgaben der Revisionsstelle Die Revisionsstelle prüft, ob:a. die Jahresrechnung und die Alterskonten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen;b. die Organisation, die Geschäftsführung sowie die Vermögensanlage den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen entsprechen;c. die Vorkehren zur Sicherstellung der Loyalität in der Vermögensverwaltung getroffen wurden und die Einhaltung der Loyalitätspflichten durch das oberste Organ hinreichend kontrolliert wird;d. die freien Mittel oder die Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen verwendet wurden;e. im Falle einer Unterdeckung die Vorsorgeeinrichtung die erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung der vollen Deckung eingeleitet hat;f. die vom Gesetz verlangten Angaben und Meldungen an die Aufsichtsbehörde gemacht wurden;g. Artikel 51c eingehalten wurde. Die Revisionsstelle hält ihre Feststellungen zu den Prüfpunkten nach Absatz 1 jährlich in einem Bericht zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung fest. Dieser Bericht bestätigt die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften mit oder ohne Einschränkungen und enthält eine Empfehlung über die Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung; diese ist dem Bericht beizulegen. Die Revisionsstelle erläutert bei Bedarf die Prüfungsergebnisse zuhanden des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52d Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge Experten für berufliche Vorsorge bedürfen der Zulassung durch die Oberaufsichtskommission. Voraussetzungen für die Zulassung sind:a. eine angemessene berufliche Ausbildung und Berufserfahrung;b. Kenntnisse der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen;c. ein guter Ruf und Vertrauenswürdigkeit. Die Oberaufsichtskommission kann die Voraussetzungen für die Zulassung näher umschreiben. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52e Aufgaben des Experten für berufliche Vorsorge Der Experte für berufliche Vorsorge prüft aus versicherungstechnischer Sicht, ob die Vorsorgeeinrichtung Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann, indem er:a. jährlich die Vorsorgekapitalien und die technischen Rückstellungen der Vorsorgeeinrichtung berechnet;b. periodisch, mindestens jedoch alle drei Jahre, ein versicherungstechnisches Gutachten erstellt. Er prüft zudem periodisch, ob die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Er unterbreitet dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung Empfehlungen insbesondere über:a. den technischen Zinssatz und die übrigen technischen Grundlagen;b. die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind. Das oberste Organ hat dem Experten für berufliche Vorsorge die erforderlichen Angaben für die Prüfung zu machen und die benötigten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Werden die Empfehlungen des Experten für berufliche Vorsorge vom obersten Organ nicht befolgt und erscheint dadurch die Sicherheit der Vorsorgeeinrichtung gefährdet, meldet er dies der Aufsichtsbehörde. Im Zusammenhang mit der Übernahme von Rentnerbeständen (Art. 53e) gibt der Experte für berufliche Vorsorge der Aufsichtsbehörde von sich aus die erforderliche Bestätigung (Art. 53e Abs. 1) und auf deren Verlangen den Bericht (Art. 53e Abs. 3) ab. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG – SR 171.10). Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 53 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 53a AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt Bestimmungen über:a. die Zulässigkeit von Eigengeschäften von Personen, die mit der Vermögensverwaltung betraut sind;b. die Zulässigkeit und Offenlegung von Vermögensvorteilen, die Personen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die Vorsorgeeinrichtungen erzielen.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) (AS 2004 1677;  BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 53b Teilliquidation Die Vorsorgeeinrichtungen regeln in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind vermutungsweise erfüllt, wenn:a. eine erhebliche Verminderung der Belegschaft erfolgt;b. eine Unternehmung restrukturiert wird;c. der Anschlussvertrag aufgelöst wird. Die reglementarischen Vorschriften über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation müssen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 53c GesamtliquidationBei der Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen (Gesamtliquidation) entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und genehmigt den Verteilungsplan.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 53d Verfahren bei Teil- oder Gesamtliquidation Die Teil- und Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung muss unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden. Der Bundesrat bezeichnet diese Grundsätze. Zur Berechnung der freien Mittel ist das Vermögen zu Veräusserungswerten einzusetzen. Vorsorgeeinrichtungen dürfen versicherungstechnische Fehlbeträge anteilsmässig abziehen, sofern dadurch nicht das Altersguthaben (Art. 15) geschmälert wird. Das paritätisch besetzte Organ oder das zuständige Organ legt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und des Reglements fest:a. den genauen Zeitpunkt;b. die freien Mittel und den zu verteilenden Anteil;c. den Fehlbetrag und dessen Zuweisung;d. den Verteilungsplan. Die Vorsorgeeinrichtung muss die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner über die Teil- oder Gesamtliquidation rechtzeitig und vollständig informieren. Sie muss ihnen namentlich Einsicht in die Verteilungspläne gewähren. Die Versicherten und die Rentnerinnen und Rentner haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).Art. 53e Auflösung von Verträgen Bei der Auflösung von Verträgen zwischen Versicherungseinrichtungen und Vorsorgeeinrichtungen, die dem FZG unterstehen, besteht ein Anspruch auf das Deckungskapital. Der Anspruch nach Absatz 1 erhöht sich um eine anteilsmässige Beteiligung an den Überschüssen und vermindert sich durch die Rückkaufskosten. Die Versicherungseinrichtung hat der Vorsorgeeinrichtung eine detaillierte, nachvollziehbare Abrechnung vorzulegen. Als Rückkaufskosten gelten Abzüge für das Zinsrisiko. Hat das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert, so können keine Rückkaufskosten abgezogen werden. Das Altersguthaben nach Artikel 15 darf nicht geschmälert werden, selbst wenn der Vertrag weniger als fünf Jahre gedauert hat. Löst der Arbeitgeber den Anschlussvertrag mit seiner Vorsorgeeinrichtung auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen, sofern der Anschlussvertrag für diesen Fall keine Regelung vorsieht. Fehlt eine Regelung im Anschlussvertrag oder kommt zwischen der bisherigen und der neuen Vorsorgeeinrichtung keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Ist im Anschlussvertrag vorgesehen, dass die Rentenbezüger bei der Auflösung des Anschlussvertrages die bisherige Vorsorgeeinrichtung verlassen, so kann der Arbeitgeber diesen Vertrag erst auflösen, wenn eine neue Vorsorgeeinrichtung schriftlich bestätigt hat, dass sie diese Personen zu den gleichen Bedingungen übernimmt. Löst die Vorsorgeeinrichtung den Anschlussvertrag mit dem Arbeitgeber auf, so haben sich die bisherige und die neue Vorsorgeeinrichtung über den Verbleib der Rentenbezüger bei der bisherigen oder den Wechsel zur neuen Vorsorgeeinrichtung zu einigen. Kommt keine Vereinbarung zustande, so verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung. Verbleiben die Rentenbezüger bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung, so bleibt der Anschlussvertrag mit Bezug auf die Rentenbezüger weiter bestehen. Dies gilt auch für die Invaliditätsfälle, bei denen die Invalidität nach der Auflösung des Anschlussvertrags, die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, aber vor der Auflösung des Anschlussvertrags eingetreten ist. Der Bundesrat regelt die Zugehörigkeit der Rentenbezüger, wenn der Anschlussvertrag in Folge der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aufgelöst wird. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anforderungen an die Ausweisung der Kosten und die Berechnung des Deckungskapitals.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 831.42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung),  in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).Art. 53e Übernahme von Rentnerbeständen Vorsorgeeinrichtungen dürfen Rentnerbestände und rentnerlastige Bestände zur Weiterführung nur übernehmen, sofern die entsprechenden Verpflichtungen ausreichend finanziert sind, insbesondere die notwendigen technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven vorhanden sind, und der Experte für berufliche Vorsorge dies bestätigt. Die Aufsichtsbehörde der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung prüft, ob die Bedingungen für die Übernahme erfüllt sind, und genehmigt die Übernahme mit einer Verfügung. Sie bringt die Verfügung der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde zur Kenntnis. Die Übernahme darf vollzogen werden, wenn die Genehmigungsverfügung der Aufsichtsbehörde in Rechtskraft erwachsen ist. Die Aufsichtsbehörde wacht nach der Übernahme insbesondere darüber, dass die für den übernommenen Rentnerbestand gebildeten Vorsorgekapitalien und technischen Rückstellungen nur in begründeten Fällen angepasst werden. Sie kann dafür jährlich einen Bericht des Experten für berufliche Vorsorge verlangen und die erforderlichen Massnahmen anordnen. Auf die Bildung von technischen Rückstellungen im Sinne von Absatz 3 kann verzichtet werden, wenn die Rentenleistungen des übernommenen Rentnerbestandes vollumfänglich und unwiderruflich bei einem Versicherungsunternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 versichert sind. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten für die Übernahme von Rentnerbeständen und kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung erlassen. Er regelt insbesondere:a. was als rentnerlastiger Bestand gilt;b. die Anforderungen an die Finanzierung der Rentenverpflichtungen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 961.01Art. 53f Gesetzliches Kündigungsrecht Die Vorsorgeeinrichtung oder die Versicherungseinrichtung muss wesentliche Änderungen eines Anschlussvertrages oder eines Versicherungsvertrages mindestens sechs Monate, bevor die Änderungen in Kraft treten sollen, der andern Vertragspartei schriftlich ankündigen.  Die andere Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen schriftlich auf den Zeitpunkt kündigen, auf den die Änderungen in Kraft treten sollen. Sie kann schriftlich verlangen, dass die Vorsorgeeinrichtung oder die Versicherungseinrichtung ihr die für Offerten notwendigen Angaben zur Verfügung stellt. Werden ihr diese Angaben nicht innert 30 Tagen übermittelt, nachdem sie verlangt wurden, so verschieben sich der Beginn der 30-tägigen Kündigungsfrist und der Zeitpunkt, in dem die wesentlichen Änderungen in Kraft treten, entsprechend der Verzögerung. Wird vom gesetzlichen Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, so treten die wesentlichen Änderungen auf den angekündigten Termin in Kraft. Als wesentliche Änderung eines Anschlussvertrages oder Versicherungsvertrages nach Absatz 1 gelten:a. eine Erhöhung derjenigen Beiträge, denen nicht Gutschriften auf den Guthaben der Versicherten entsprechen, um mindestens 10 Prozent innerhalb von drei Jahren;b. eine Senkung des Umwandlungssatzes, die für Versicherte zu einer Senkung ihrer voraussichtlichen Altersleistung um mindestens 5 Prozent führt;c. andere Massnahmen, deren Wirkungen denjenigen nach den Buchstaben a und b mindestens gleichkommen;d. der Wegfall der vollen Rückdeckung. Änderungen nach Absatz 4 gelten dann nicht als wesentlich, wenn sie Folge einer Änderung der rechtlichen Grundlagen sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung),  in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).Zweiter Titel: Anlagestiftungen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 53g Zweck und anwendbares Recht Zur gemeinsamen Anlage und Verwaltung von Vorsorgegeldern können Stiftungen nach den Artikeln 80–89a ZGB gegründet werden. Anlagestiftungen sind Einrichtungen, die der beruflichen Vorsorge dienen. Sie unterstehen diesem Gesetz. Soweit dieses Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen keine auf die Anlagestiftung anwendbare Regelung vorsehen, sind auf sie subsidiär die allgemeinen Bestimmungen des Stiftungsrechts anwendbar. SR 210 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 53h Organisation Das oberste Organ der Anlagestiftung ist die Anlegerversammlung. Der Stiftungsrat ist das geschäftsführende Organ. Mit Ausnahme der Aufgaben, die unmittelbar mit der obersten Leitung der Anlagestiftung verbunden sind, kann er die Geschäftsführung an Dritte delegieren. Die Anlegerversammlung erlässt Bestimmungen über die Organisation, die Verwaltung und die Kontrolle der Anlagestiftung.Art. 53i Vermögen Das Gesamtvermögen der Anlagestiftung umfasst das Stammvermögen und das Anlagevermögen. Die Anlegerversammlung erlässt Bestimmungen über die Anlagen dieser Vermögen. Die Statuten können bestimmen, dass diese Befugnis durch den Stiftungsrat ausgeübt wird. Das Anlagevermögen besteht aus den von Anlegern zum Zwecke der gemeinsamen Vermögensanlage eingebrachten Geldern. Es bildet eine Anlagegruppe oder gliedert sich in mehrere Anlagegruppen. Die Anlagegruppen werden rechnerisch selbstständig geführt und sind wirtschaftlich voneinander unabhängig. Eine Anlagegruppe besteht aus gleichen und nennwertlosen Ansprüchen eines oder mehrerer Anleger. Sachen und Rechte, die zu einer Anlagegruppe gehören, werden im Konkurs der Anlagestiftung zugunsten von deren Anlegern abgesondert. Dasselbe gilt sinngemäss für den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Vorbehalten bleibt ein Anspruch der Anlagestiftung auf:a. die vertraglich vorgesehenen Vergütungen;b. Befreiung von den Verbindlichkeiten, die sie in richtiger Erfüllung ihrer Aufgaben für eine Anlagegruppe eingegangen ist;c. Ersatz der Aufwendungen, die sie zur Erfüllung dieser Verbindlichkeiten gemacht hat. Die Verrechnung ist nur zulässig bei Forderungen innerhalb der gleichen Anlagegruppe oder bei Forderungen innerhalb des Stammvermögens.Art. 53j Haftung Die Haftung der Anlagestiftung für Verbindlichkeiten einer Anlagegruppe ist auf das Vermögen dieser Anlagegruppe beschränkt. Jede Anlagegruppe haftet nur für eigene Verbindlichkeiten. Die Haftung der Anleger ist ausgeschlossen.Art. 53k AusführungsbestimmungenDer Bundesrat erlässt Bestimmungen über:a. den Anlegerkreis;b. die Äufnung und Verwendung des Stammvermögens;c. die Gründung, Organisation und Aufhebung;d. die Anlage, Buchführung, Rechnungslegung und Revision;e. die Anlegerrechte.Dritter Titel: Sicherheitsfonds und Auffangeinrichtung Ursprünglich: Zweiter Titel.1. Kapitel:  RechtsträgerArt. 54 Errichtung Die Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber errichten zwei paritätisch zu verwaltende Stiftungen. Der Bundesrat überträgt:a. der einen Stiftung, den Sicherheitsfonds zu führen;b. der andern Stiftung, die Verpflichtungen der Auffangeinrichtung zu übernehmen. Kommt die Errichtung einer Stiftung durch die Spitzenorganisationen nicht zustande, so veranlasst der Bundesrat deren Gründung. Die Stiftungen gelten als Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.SR 172.021Art. 55 Stiftungsräte Die Stiftungsräte werden aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebildet. Die öffentliche Verwaltung ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Stiftungsräte können von neutralen Vorsitzenden geleitet werden. Die Mitglieder der Stiftungsräte werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Stiftungsräte konstituieren sich selbst und erlassen die Reglemente über die Organisation der Stiftung. Sie überwachen deren Geschäftsführung und setzen eine unabhängige Revisionsstelle als Kontrollorgan ein. Jeder Stiftungsrat bestimmt eine Geschäftsstelle, welche die Stiftung verwaltet und vertritt.2. Kapitel:  SicherheitsfondsArt. 56 Aufgaben Der Sicherheitsfonds:a. richtet Zuschüsse an jene Vorsorgeeinrichtungen aus, die eine ungünstige Altersstruktur aufweisen;b. stellt die gesetzlichen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen oder im Falle von vergessenen Guthaben liquidierter Vorsorgeeinrichtungen sicher;c. stellt die über die gesetzlichen Leistungen hinausgehenden reglementarischen Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtungen sicher, soweit diese Leistungen auf Vorsorgeverhältnissen beruhen, auf die das FZG anwendbar ist;d. entschädigt die Auffangeinrichtung für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach den Artikeln 11 Absatz 3 und 60 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie 4 Absatz 2 FZG entstehen und die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;e. schliesst den Vorsorgeeinrichtungen im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation, die innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten des FZG erfolgt, eine durch die Anwendung dieses Gesetzes entstandene Deckungslücke;f. fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination, die Übermittlung und die Aufbewahrung der Angaben nach den Artikeln 24a–24f des FZG;f. fungiert als Zentralstelle 2. Säule für die Koordination und die Übermittlung von Informationen zu Personendaten von Rentnerinnen und Rentnern nach Artikel 58a;g. ist für die Anwendung von Artikel 89a Verbindungsstelle zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelsassoziation. Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen;h. entschädigt die Ausgleichskasse der AHV für die Kosten, die ihr auf Grund ihrer Tätigkeit nach Artikel 11 entstehen und nicht auf den Verursacher überwälzt werden können;i. erhebt bei den Vorsorgeeinrichtungen die jährliche Aufsichtsabgabe nach Artikel 64c Absatz 1 Buchstabe a für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden und überweist sie nach Abzug für seinen Aufwand an die Oberaufsichtskommission. Die Sicherstellung nach Absatz 1 Buchstabe c umfasst höchstens die Leistungen, die sich aufgrund eines massgebenden Lohnes nach dem AHVG in der anderthalbfachen Höhe des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes ergeben. Sind einer Vorsorgeeinrichtung mehrere wirtschaftlich oder finanziell nicht eng miteinander verbundene Arbeitgeber oder mehrere Verbände angeschlossen, so ist das zahlungsunfähige Vorsorgewerk jedes einzelnen Arbeitgebers oder Verbandes den zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich gleichgestellt. Die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgewerke ist getrennt zu beurteilen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Der Bundesrat regelt die Leistungsvoraussetzungen. Der Sicherheitsfonds gewährt keine Sicherstellung der Leistungen, soweit seine Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Der Sicherheitsfonds führt für jede Aufgabe getrennt Rechnung.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Ende  dieses Textes. Fassung gemäss Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999  (AS 1999 1384; BBl 1998 5569).SR 831.42 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung),  in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998, in Kraft seit 1. Mai 1999  (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I 6 des  BG vom 14. Dez. 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abk. zur Änd. des Übereink. zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002  (AS 2002 685; BBl 2001 4963). Heute: Europäische Union.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).SR 831.10 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 56a Rückgriff und Rückforderung Gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Vorsorgewerks ein Verschulden trifft, kann der Sicherheitsfonds im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind dem Sicherheitsfonds zurückzuerstatten. Der Rückforderungsanspruch nach Absatz 2 verjährt ein Jahr, nachdem der Sicherheitsfonds vom unrechtmässigen Bezug der Leistung Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach der Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist festsetzt, so ist diese Frist massgebend.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 57 Anschluss an den SicherheitsfondsDie dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen sind dem Sicherheitsfonds angeschlossen.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997  (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580).SR 831.42Art. 58  Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur Eine Vorsorgeeinrichtung erhält Zuschüsse aufgrund ungünstiger Altersstruktur (Art. 56 Abs. 1 Bst. a), soweit die Summe der Altersgutschriften 14 Prozent der Summe der entsprechenden koordinierten Löhne übersteigt. Die Zuschüsse werden jährlich auf der Grundlage des vorangegangenen Kalenderjahres berechnet. Der Bundesrat kann diesen Ansatz ändern, wenn der Durchschnittssatz der Altersgutschriften gesamtschweizerisch wesentlich von 12 Prozent abweicht. Vorsorgeeinrichtungen können Zuschüsse nur beanspruchen, wenn bei ihnen das gesamte der obligatorischen Versicherung unterstellte Personal der angeschlossenen Arbeitgeber versichert ist. Sind mehrere Arbeitgeber der gleichen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen, so werden die Zuschüsse für das Personal jedes einzelnen Arbeitgebers getrennt berechnet. Selbstständigerwerbende werden für die Berechnung der Zuschüsse nur berücksichtigt, wenn sie:a. sich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes oder Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit freiwillig versichern, oderb. während mindestens sechs Monaten der obligatorischen Versicherung unterstellt waren und sich unmittelbar danach freiwillig versichern.Art. 58a Informationsaustausch zwischen Vorsorgeeinrichtungen und der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV Zur Abklärung von Leistungsansprüchen der Rentnerinnen und Rentner und zur Berechnung von Rückstellungen können Vorsorgeeinrichtungen über die Zentralstelle 2. Säule Anfragen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV richten. Die Zentralstelle 2. Säule übermittelt die Anfragen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV. Die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV liefert der Zentralstelle 2. Säule die folgenden Daten, sofern diese in den zentralen Registern oder in einer eigenen Datenbank verfügbar sind:a. den Namen der AHV-Ausgleichskasse, welche die Rente auszahlt;b. das Todesdatum der Rentnerin oder des Rentners;c. den Zivilstand der Rentnerin oder des Rentners;d. das Geburtsdatum und die AHV-Nummer der Ehegattin oder des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners des Rentners oder der Rentnerin;e. den Zivilstand der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden eingetragenen Partnerin oder des überlebenden eingetragenen Partners;f. die Anschrift der Rentnerin oder des Rentners;g. die Anschrift von allfälligen Hinterlassenen;h. das Datum der letzten Lebensbescheinigung;i. die ausbezahlte Kinder- und Waisenrente. Die Zentralstelle 2. Säule leitet die Rückmeldung der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV an die antragstellenden Vorsorgeeinrichtungen weiter. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 59 Finanzierung Der Sicherheitsfonds wird von den ihm angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen finanziert. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er regelt die Finanzierung der Aufgaben, welche vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben f und f übernommen werden. Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen kann der Bund dem Sicherheitsfonds zur Finanzierung von Insolvenzleistungen gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b, c und d Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gewähren. Die Gewährung dieser Darlehen kann an Bedingungen geknüpft werden. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1998  (AS 1996 3067, 1998 1573; BBl 1996 I 564 580). Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 18. Dez. 1998 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 59a Zahlungen an die Zentrale Ausgleichsstelle der AHV Der Sicherheitsfonds zahlt der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihr bei der Durchführung der Aufgaben gemäss Artikel 58a entstehen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).3. Kapitel:  AuffangeinrichtungArt. 60 Aufgaben Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung. Sie ist verpflichtet:a. Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen;b. Arbeitgeber auf deren Begehren anzuschliessen;c. Personen als freiwillige Versicherte aufzunehmen;d. die Leistungen nach Artikel 12 auszurichten;e. die Arbeitslosenversicherung anzuschliessen und für die von dieser Versicherung gemeldeten Bezüger von Taggeldern die obligatorische Versicherung durchzuführen;f. zu einem Vorsorgeausgleich nach Scheidung berechtigte Personen nach Artikel 60a aufzunehmen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Buchstaben a und b und Artikel 12 Absatz 2 kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs gleichgestellt. Der Auffangeinrichtung dürfen keine wettbewerbsverzerrenden Vergünstigungen gewährt werden. Die Auffangeinrichtung schafft regionale Zweigstellen. Die Auffangeinrichtung führt Freizügigkeitskonten gemäss Artikel 4 Absatz 2 des FZG. Sie führt darüber eine besondere Rechnung. Die Auffangeinrichtung ist nicht verpflichtet, laufende Rentenverpflichtungen zu übernehmen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Eingefügt durch Art. 117a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 26. Juni 1982,  in Kraft seit 1. Juli 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 281.1Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).SR 831.42Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993, in Kraft  1. Jan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Dez. 2006 (Wechsel der Vorsorgeeinrichtung),  in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).Art. 60a Infolge Scheidung überwiesene Austrittsleistung oder lebenslange Rente Wurde einer Person infolge Scheidung eine Austrittsleistung oder eine lebenslange Rente zugesprochen und kann sie diese Austrittsleistung oder lebenslange Rente nicht in eine Vorsorgeeinrichtung einbringen, so kann sie diese an die Auffangeinrichtung überweisen lassen. Die Auffangeinrichtung wandelt das dadurch geäufnete Guthaben samt Zins auf Verlangen der berechtigten Person in eine Rente um. Diese kann frühestens bei Erreichen des Mindestalters gemäss Reglement der Auffangeinrichtung bezogen werden. Andernfalls wird sie mit Erreichen des Referenzalters nach Artikel 13 Absatz 1 fällig. Der Bezug kann um höchstens fünf Jahre aufgeschoben werden, wenn die Erwerbstätigkeit weitergeführt wird. Es besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach dem Tod der berechtigten Person. Die Auffangeinrichtung berechnet die Rente aufgrund ihres Reglements. Artikel 37 Absatz 3 gilt sinngemäss. Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 60b Befristete Anlage von Freizügigkeitsgeldern bei der Bundestresorerie Die Auffangeinrichtung darf die Gelder der von ihr geführten Freizügigkeitskonten bis zum Maximalbetrag von 10 Milliarden Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anlegen, falls ihr Deckungsgrad im Freizügigkeitsbereich weniger als 105 Prozent beträgt.  Die EFV verwaltet die Mittel im Rahmen ihrer zentralen Tresorerie unverzinslich und unentgeltlich.  Die EFV und die Auffangeinrichtung vereinbaren die Einzelheiten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2020 (AS 2020 3845; BBl 2020 6343). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft vom 26. Sept. 2023 bis zum  25. Sept. 2027 (AS 2023 323; BBl 2023 391).Vierter Titel:  Aufsicht und Oberaufsicht Ursprünglich: Dritter Titel. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).1. Kapitel:  Aufsicht Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 61 Aufsichtsbehörde Die Kantone bezeichnen die zuständige Behörde für die Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz im Kantonsgebiet. Die Kantone können gemeinsame Aufsichtsregionen bilden und dafür eine Aufsichtsbehörde bezeichnen. Die Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie unterliegt in ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Ihre Mitglieder dürfen nicht aus dem kantonalen Departement stammen, das mit Fragen der beruflichen Vorsorge betraut ist.  Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Dritter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Siehe auch die SchlB dieser Änd. am Schluss dieses Textes. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 62 Aufgaben Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere:a. die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;b. von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;c. Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;d. die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;e. Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos. Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85–86b ZGB. Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 210 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit  1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).Art. 62a Aufsichtsmittel Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben stützt sich die Aufsichtsbehörde auf die Berichte der Experten für berufliche Vorsorge und der Revisionsstellen. Die Aufsichtsbehörde kann bei Bedarf:a. vom obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung, vom Experten für berufliche Vorsorge oder von der Revisionsstelle jederzeit Auskunft oder die Herausgabe sachdienlicher Unterlagen verlangen;b. im Einzelfall dem obersten Organ, der Revisionsstelle oder dem Experten für berufliche Vorsorge Weisungen erteilen;c. Gutachten anordnen;d. Entscheide des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung aufheben;e. Ersatzvornahmen anordnen;f. das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung oder einzelne seiner Mitglieder ermahnen, verwarnen oder abberufen;g. eine amtliche Verwaltung der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, anordnen;h. eine Revisionsstelle oder einen Experten für berufliche Vorsorge ernennen oder abberufen;i. Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 79 ahnden. Die Kosten für aufsichtsrechtliche Massnahmen gehen zulasten der Vorsorgeeinrichtung oder Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, welche die Massnahme verursacht hat. Die Kosten für die Abberufung nach Absatz 2 Buchstabe h gehen zulasten der entsprechenden Revisionsstelle oder des Experten für berufliche Vorsorge. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 63 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 63aEingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision) (AS 2004 1677;  BBl 2000 2637). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).2. Kapitel:  Oberaufsicht Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 64 Oberaufsichtskommission Der Bundesrat bestellt eine aus sieben bis neun Mitgliedern bestehende Oberaufsichtskommission. Er bezeichnet das Präsidium und das Vizepräsidium. Die Mitglieder müssen unabhängige Sachverständige sein. Die Sozialpartner sind mit je einem Vertreter zu berücksichtigen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Die Oberaufsichtskommission unterliegt in ihren Entscheiden weder Weisungen des Bundesrats noch Weisungen des Departements des Innern. Sie kann in ihrem Reglement Kompetenzen an ihr Sekretariat delegieren. Für das Verhalten der Oberaufsichtskommission und ihres Sekretariates wird nur gehaftet, wenn wesentliche Amtspflichten verletzt worden sind und Schäden nicht auf Pflichtverletzungen einer beaufsichtigten Behörde oder Einrichtung gemäss Artikel 64a zurückzuführen sind. Im Übrigen gilt das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012, mit Ausnahme von Abs. 1 in Kraft seit 1. Aug. 2011 (AS 2011 3393;  BBl 2007 5669). SR 170.32Art. 64a Aufgaben Die Oberaufsichtskommission beaufsichtigt die Aufsichtsbehörden. Sie hat folgende Aufgaben:a. Sie stellt die einheitliche Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden sicher; sie kann zu diesem Zweck Weisungen erlassen.b. Sie prüft die Jahresberichte der Aufsichtsbehörden; sie kann Inspektionen bei den Aufsichtsbehörden durchführen.c. Sie erlässt bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage und vorheriger Anhörung der interessierten Kreise die für die Aufsichtstätigkeit notwendigen Standards.d. Sie entscheidet über die Zulassung und den Entzug der Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge.e. Sie führt ein Register über die zugelassenen Experten für berufliche Vorsorge; das Register ist öffentlich und wird im Internet veröffentlicht.f. Sie kann den Experten für berufliche Vorsorge und den Revisionsstellen Weisungen erteilen.g. Sie erlässt ein Organisations- und Geschäftsreglement; das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat. Sie beaufsichtigt zudem den Sicherheitsfonds, die Auffangeinrichtung und die Anlagestiftungen.  Sie unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht und verkehrt mit dem Bundesrat über das Eidgenössische Departement des Innern. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 64b Sekretariat Die Kommission verfügt über ein ständiges Sekretariat, das administrativ dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugewiesen ist. Das Sekretariat erfüllt die Aufgaben, die gemäss Organisations- und Geschäftsreglement der Oberaufsichtskommission in seine Zuständigkeit fallen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 64c Kosten Die Kosten der Oberaufsichtskommission und des Sekretariats sowie die Erhebungskosten des Sicherheitsfonds werden gedeckt durch:a. eine jährliche Aufsichtsabgabe;b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. Die jährliche Aufsichtsabgabe bemisst sich:a. für die System- und Oberaufsicht über die Aufsichtsbehörden nach der Höhe der Austrittsleistungen aller Versicherten und der Renten der dem FZG unterstellten Vorsorgeeinrichtungen, wie sie aus der Betriebsrechnung hervorgehen;b. beim Sicherheitsfonds, bei der Auffangeinrichtung und bei den Anlagestiftungen nach dem Vermögen und gegebenenfalls der Anzahl Sondervermögen. Der Bundesrat bestimmt die anrechenbaren Aufsichtskosten und legt das Berechnungsverfahren im Einzelnen sowie den Gebührentarif fest. ... Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. März 2017 (AS 2017 6337; BBl 2016 6845 8193). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Vierter Teil:  Finanzierung der VorsorgeeinrichtungenErster Titel:  Allgemeine Bestimmungen Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 65 Grundsatz Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können. Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur den vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern berücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten bleiben die Artikel 72a–72g. Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a–72g. Sie weisen ihre Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung aus. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Verwaltungskosten und die Art und Weise, wie sie ausgewiesen werden müssen. Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem FZG unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 831.42 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 65a Transparenz Die Vorsorgeeinrichtungen haben bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten. Mit der Transparenz soll sichergestellt werden, dass:a. die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich wird;b. die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke belegt werden kann;c. das paritätische Organ der Vorsorgeeinrichtung seine Führungsaufgabe wahrnehmen kann;d. die Informationspflichten gegenüber den Versicherten erfüllt werden können. Die Vorsorgeeinrichtungen müssen in der Lage sein, Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad und die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abgeben zu können. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie diese Informationen unter Beachtung der Verhältnismässigkeit des Aufwandes bis auf Stufe der Vorsorgewerke ausgewiesen werden müssen. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Transparenz gewährleistet werden muss. Er erlässt dafür Rechnungslegungsvorschriften und legt die Anforderungen an die Kosten- und Ertragstransparenz fest.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 65b Ausführungsbestimmungen des BundesratesDer Bundesrat erlässt Mindestvorschriften über die Errichtung:a. der Rückstellungen für die versicherungstechnischen Risiken;b. anderer Rückstellungen, die der Sicherung der Finanzierung dienen;c. der Wertschwankungsreserven.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 des BG vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 65c Zeitlich begrenzte Unterdeckung Eine zeitlich begrenzte Unterdeckung und damit eine zeitlich begrenzte Abweichung vom Grundsatz der jederzeitigen Sicherheit nach Artikel 65 Absatz 1 ist zulässig, wenn:a. sichergestellt ist, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können (Art. 65 Abs. 2); undb. die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen ergreift, um die Unterdeckung in einer angemessenen Frist zu beheben. Bei Unterdeckung muss die Vorsorgeeinrichtung die Aufsichtsbehörde, den Arbeitgeber, die Versicherten sowie die Rentnerinnen und Rentner über das Ausmass und die Ursachen der Unterdeckung sowie über ergriffene Massnahmen informieren. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 65d Massnahmen bei Unterdeckung Die Vorsorgeeinrichtung muss die Unterdeckung selbst beheben. Der Sicherheitsfonds tritt erst dafür ein, wenn die Vorsorgeeinrichtung zahlungsunfähig ist. Die Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung müssen auf einer reglementarischen Grundlage beruhen und der besonderen Situation der Vorsorgeeinrichtung, insbesondere den Vermögens- und Verpflichtungsstrukturen wie den Vorsorgeplänen und der Struktur und der zu erwartenden Entwicklung des Bestandes der Versicherten sowie der Rentnerinnen und Rentner Rechnung tragen. Sie müssen verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein. Sie müssen zudem geeignet sein, die Unterdeckung innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Sofern andere Massnahmen nicht zum Ziel führen, kann die Vorsorgeeinrichtung während der Dauer einer Unterdeckung:a. von Arbeitgeber und Arbeitnehmern Beiträge zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der Beiträge der Arbeitnehmer;b. von Rentnerinnen und Rentnern einen Beitrag zur Behebung einer Unterdeckung erheben. Die Erhebung dieses Beitrags erfolgt durch Verrechnung mit den laufenden Renten. Der Beitrag darf nur auf dem Teil der laufenden Rente erhoben werden, der in den letzten zehn Jahren vor der Einführung dieser Massnahme durch gesetzlich oder reglementarisch nicht vorgeschriebene Erhöhungen entstanden ist. Er darf nicht auf Versicherungsleistungen bei Alter, Tod und Invalidität der obligatorischen Vorsorge erhoben werden. Auf Versicherungsleistungen, welche über die Leistungen der obligatorischen Vorsorge hinausgehen, darf er nur dann erhoben werden, wenn eine entsprechende reglementarische Grundlage vorhanden ist. Die Höhe der Renten bei Entstehung des Rentenanspruchs bleibt jedenfalls gewährleistet. Sofern sich die Massnahmen nach Absatz 3 als ungenügend erweisen, kann die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz nach Artikel 15 Absatz 2 während der Dauer der Unterdeckung, höchstens jedoch während fünf Jahren unterschreiten. Die Unterschreitung darf höchstens 0,5 Prozent betragen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 65e Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bei Unterdeckung Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass der Arbeitgeber im Fall einer Unterdeckung Einlagen in ein gesondertes Konto Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht (AGBR mit Verwendungsverzicht) vornehmen und auch Mittel der ordentlichen Arbeitgeberbeitragsreserve auf dieses Konto übertragen kann. Die Einlagen dürfen den Betrag der Unterdeckung nicht übersteigen und werden nicht verzinst. Sie dürfen weder für Leistungen eingesetzt, verpfändet, abgetreten noch auf andere Weise vermindert werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:a. die Auflösung der AGBR mit Verwendungsverzicht, deren Übertragung in die ordentliche Arbeitgeberbeitragsreserve und die Verrechnung mit fälligen Arbeitgeberbeiträgen;b. den möglichen Gesamtbetrag der Arbeitgeberbeitragsreserven und deren Behandlung bei einer Gesamt- und Teilliquidation. Der Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtung können vertraglich zusätzliche Regelungen treffen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 66 Aufteilung der Beiträge Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höherer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt werden. Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen. Der Arbeitgeber zieht den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab. Er überweist die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 67 Deckung der Risiken Die Vorsorgeeinrichtungen entscheiden, ob sie die Deckung der Risiken selbst übernehmen oder sie ganz oder teilweise einer der Versicherungsaufsicht unterstellten Versicherungseinrichtung oder, unter den vom Bundesrat festgesetzten Bedingungen, einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung übertragen. Sie können die Deckung der Risiken selbst übernehmen, wenn sie die vom Bundesrat festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.Art. 68 Versicherungsverträge zwischen Vorsorgeeinrichtungen und Versicherungseinrichtungen Versicherungseinrichtungen, welche die Risikodeckung einer nach diesem Gesetz registrierten Vorsorgeeinrichtung übernehmen wollen, haben in ihre Angebote Tarife einzubeziehen, die lediglich die gesetzlich vorgeschriebenen Risiken für Todesfall und Invalidität abdecken. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. ... Die Versicherungseinrichtungen haben den Vorsorgeeinrichtungen die nötigen Angaben zu liefern, damit diese die in Artikel 65a geforderte Transparenz gewährleisten können. Zu diesen Angaben gehören insbesondere auch:a. eine jährliche, nachvollziehbare Abrechnung über die Überschussbeteiligung; aus der Abrechnung muss insbesondere ersichtlich sein, auf welchen Grundlagen die Überschussbeteiligung berechnet und nach welchen Grundsätzen sie verteilt wurde;b. eine Aufstellung über die Verwaltungskosten; der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Verwaltungskosten ausgewiesen werden müssen. Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom  17. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 68a Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen Überschussbeteiligungen aus Versicherungsverträgen müssen, nachdem der Beschluss betreffend die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung gemäss Artikel 36 Absätze 2 und 3 gefasst wurde, den Sparguthaben der Versicherten gutgeschrieben werden. Von Absatz 1 kann nur abgewichen werden:a. bei Vorsorgewerken, die an Sammelstiftungen angeschlossen sind: wenn die Vorsorgekommission des Vorsorgewerkes ausdrücklich einen anders lautenden Beschluss fasst und ihn der Sammelstiftung mitteilt;b. bei Vorsorgeeinrichtungen, die nicht in Form einer Sammelstiftung geführt werden: wenn das paritätische Organ ausdrücklich einen anders lautenden Beschluss fasst und ihn der Versicherungseinrichtung mitteilt.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 69 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), mit Wirkung seit 1. Jan. 2012  (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 70Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), mit Wirkung seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 71 Vermögensverwaltung Die Vorsorgeeinrichtungen verwalten ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. Die Verpfändung oder Belastung von Ansprüchen einer Vorsorgeeinrichtung aus Kollektivlebensversicherungsvertrag oder aus Rückversicherungsvertrag ist nicht zulässig.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 71a Stimmpflicht als Aktionärin Vorsorgeeinrichtungen müssen bei Aktiengesellschaften nach den Artikeln620–762 des Obligationenrechts, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, das Stimmrecht der von ihnen gehaltenen Aktien zu angekündigten Anträgen ausüben, welche die folgenden Punkte betreffen:a. Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats, des Präsidenten des Verwaltungsrats, der Mitglieder des Vergütungsausschusses und des unabhängigen Stimmrechtsvertreters;b. Statutenbestimmungen nach Artikel 626 Absatz 2 des Obligationenrechts;c. Statutenbestimmungen und Abstimmungen gemäss den Bestimmungen der Artikel 732−735d des Obligationenrechts. Sie müssen im Interesse ihrer Versicherten abstimmen. Das Interesse der Versicherten gilt als gewahrt, wenn das Stimmverhalten dem dauernden Gedeihen der Vorsorgeeinrichtung dient. Sie dürfen sich der Stimme enthalten, wenn dies dem Interesse der Versicherten entspricht. Das oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung muss in einem Reglement die Grundsätze festlegen, die das Interesse der Versicherten bei der Ausübung des Stimmrechts näher umschreiben. Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 220Art. 71b Berichterstattung und Offenlegung betreffend die Stimmpflicht Vorsorgeeinrichtungen müssen mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht ihren Versicherten gegenüber Rechenschaft darüber ablegen, wie sie ihrer Stimmpflicht als Aktionärin nachgekommen sind. Folgen sie den Anträgen des Verwaltungsrats der Aktiengesellschaft nicht oder enthalten sie sich der Stimme, so müssen sie ihr Stimmverhalten im Bericht detailliert offenlegen. Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 72 Finanzierung der Auffangeinrichtung Die Auffangeinrichtung ist nach dem Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse zu finanzieren, soweit sie die Deckung der Risiken selbst übernimmt. Die nach Artikel 12 für die Auffangeinrichtung entstehenden Kosten werden vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b getragen. Die der Auffangeinrichtung für ihre Tätigkeit nach Artikel 60 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie nach Artikel 4 Absatz 2 des FZG entstandenen Kosten, die nicht auf den Verursacher überwälzt werden können, werden vom Sicherheitsfonds getragen.SR 831.42Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Freizügigkeitsgesetzes vom 17. Dez. 1993  (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 1996, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580).Zweiter Titel: Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung  Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2010 (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 72a System der Teilkapitalisierung Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010 die Anforderungen der Vollkapitalisierung nicht erfüllen und für die eine Staatsgarantie nach Artikel 72c besteht, können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Vollkapitalisierung abweichen (System der Teilkapitalisierung), sofern ein Finanzierungsplan vorliegt, der ihr finanzielles Gleichgewicht langfristig sicherstellt. Der Finanzierungsplan muss insbesondere gewährleisten, dass:a. die Verpflichtungen gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern vollumfänglich gedeckt sind;b. die Ausgangsdeckungsgrade sowohl für sämtliche Verpflichtungen der Vorsorgeeinrichtung wie auch für deren Verpflichtungen gegenüber den aktiven Versicherten bis zum Übergang zum System der Vollkapitalisierung nicht unterschritten werden;c. ein Deckungsgrad aller Verpflichtungen gegenüber Rentnerinnen und Rentnern sowie aktiven Versicherten von mindestens 80 Prozent besteht;d. künftige Leistungserhöhungen entsprechend dem Kapitaldeckungsverfahren zu 100 Prozent ausfinanziert werden. Die Aufsichtsbehörde prüft den Finanzierungsplan und genehmigt die Weiterführung der Vorsorgeeinrichtung nach dem System der Teilkapitalisierung. Sie sorgt dafür, dass der Finanzierungsplan die Einhaltung der bestehenden Deckungsgrade vorsieht. Die Vorsorgeeinrichtungen können im Hinblick auf eine absehbare Strukturveränderung im Versichertenbestand eine Umlageschwankungsreserve vorsehen. Der Bundesrat erlässt Vorschriften zur Berechnung der freien Mittel. Er kann bestimmen, dass bei einer Teilliquidation kein anteilsmässiger Anspruch auf die Umlageschwankungsreserve besteht. Siehe auch die UeB Änd. 17.12.2010 am Schluss des Textes. Siehe auch die UeB Änd. 17.12.2010 am Schluss des Textes.Art. 72b Ausgangsdeckungsgrade Als Ausgangsdeckungsgrade gelten die Deckungsgrade bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2010. Bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade muss das für die Zahlung der fälligen Renten erforderliche Deckungskapital vollumfänglich berücksichtigt werden. Bei der Berechnung der Ausgangsdeckungsgrade dürfen Wertschwankungs- und Umlageschwankungsreserven vom Vorsorgevermögen abgezogen werden.Art. 72c Staatsgarantie Eine Staatsgarantie liegt vor, wenn die öffentlich-rechtliche Körperschaft für folgende Leistungen der Vorsorgeeinrichtung die Deckung garantiert, soweit diese aufgrund der Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b nicht voll finanziert sind:a. Alters-, Risiko- und Austrittsleistungen;b. Austrittsleistungen gegenüber dem austretenden Versichertenbestand im Fall einer Teilliquidation;c. versicherungstechnische Fehlbeträge, die als Folge einer Teilliquidation beim verbleibenden Versichertenbestand entstehen. Eine Staatsgarantie gilt auch für Verpflichtungen gegenüber Versichertenbeständen von Arbeitgebern, die sich der Vorsorgeeinrichtung nachträglich anschliessen.Art. 72d Überprüfung durch den Experten für berufliche VorsorgeDie Vorsorgeeinrichtung muss durch den Experten für berufliche Vorsorge periodisch überprüfen lassen, ob ihr finanzielles Gleichgewicht im System der Teilkapitalisierung langfristig sichergestellt ist und der Finanzierungsplan nach Artikel 72a Absatz 1 eingehalten wird.Art. 72e Unterschreiten der AusgangsdeckungsgradeWird ein Ausgangsdeckungsgrad nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b unterschritten, so muss die Vorsorgeeinrichtung Massnahmen nach den Artikeln 65c–65e ergreifen.Art. 72f Übergang zum System der Vollkapitalisierung Die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen richtet sich nach den Artikeln 65–72, sobald sie deren Anforderungen erfüllen. Die Staatsgarantie kann von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgehoben werden, wenn die Vorsorgeeinrichtung die Anforderungen der Vollkapitalisierung erfüllt und genügende Wertschwankungsreserven besitzt.Art. 72g Berichterstattung durch den BundesratDer Bundesrat erstattet der Bundesversammlung alle zehn Jahre Bericht über die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, insbesondere über das Verhältnis zwischen Verpflichtungen und Vorsorgevermögen.Fünfter Teil:  Rechtspflege und StrafbestimmungenErster Titel:  RechtspflegeArt. 73 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche Jeder Kanton bezeichnet ein Gericht, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Dieses Gericht entscheidet auch über:a. Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche der Erhaltung der Vorsorge im Sinne der Artikel 4 Absatz 1 und 26 Absatz 1 FZG dienen;b. Streitigkeiten mit Einrichtungen, welche sich aus der Anwendung von Artikel 82 Absatz 2 ergeben;c. Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52;d. den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1. Die Kantone sehen ein einfaches, rasches und in der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde. ...Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 831.42Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Aufgehoben durch Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 74 Besonderheiten der Rechtspflege Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig. Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit  1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Zweiter Titel:  StrafbestimmungenArt. 75 ÜbertretungenSofern nicht eine mit schwererer Strafe bedrohte strafbare Handlung des Strafgesetzbuchs vorliegt, wird mit Busse bestraft, wer:a. die Auskunftspflicht verletzt, indem er wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;b. sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf eine andere Weise verunmöglicht;c. die erforderlichen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt. Fassung gemäss Ziff. I 11 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254;  BBl 2018 2827). SR 311.0Art. 76 Vergehen Sofern nicht eine mit schwererer Strafe bedrohte strafbare Handlung des Strafgesetzbuchs vorliegt, wird mit Geldstrafe bestraft, wer:a. durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise für sich oder einen anderen eine Leistung der Vorsorgeeinrichtung oder des Sicherheitsfonds erwirkt, die ihm nicht zukommt;b. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Beitragspflicht gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung oder dem Sicherheitsfonds entzieht;c. als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Beiträge vom Lohn abzieht und sie dem vorgesehenen Zweck entfremdet;d. die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht;e. als Inhaber oder Mitglied einer Revisionsstelle oder als anerkannter Experte für berufliche Vorsorge die Pflichten nach den Artikeln 52c und 52e in grober Weise verletzt;f. unzulässige Eigengeschäfte tätigt, gegen die Offenlegungspflicht verstösst, indem er unwahre oder unvollständige Angaben macht, oder sonst in grober Weise gegen die Interessen der Vorsorgeeinrichtung handelt;g. Vermögensvorteile oder Retrozessionen im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung nicht offenlegt oder für sich einbehält, die nicht ausdrücklich im Vermögensverwaltungsvertrag als Entschädigung beziffert sind; oderh. als Mitglied des obersten Organs oder als mit der Geschäftsführung betraute Person einer den Artikeln 71a und 71b unterstellten Vorsorgeeinrichtung die Stimmpflicht oder die Offenlegungspflicht nach diesen Artikeln verletzt. Nimmt der Täter die Möglichkeit der Verwirklichung einer Tat nach Absatz 1 Buchstabe h lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar. Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 17. Dez. 2021 über die Anpassung des Nebenstrafrechts an das geänderte Sanktionenrecht, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 254;  BBl 2018 2827). SR 311.0Art. 77 Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, welche die Tat verübt haben. Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten. Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung. Fällt eine Busse von höchstens 4000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach den Absätzen 1–3 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 78 Verfolgung und BeurteilungDie Verfolgung und die Beurteilung sind Sache der Kantone. Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 29 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).Art. 79 Ordnungswidrigkeiten Wer einer Verfügung der zuständigen Aufsichtsbehörde trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels innert nützlicher Frist nicht nachkommt, wird von der Aufsichtsbehörde mit einer Ordnungsbusse bis zu 4000 Franken bestraft. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann eine Verwarnung ausgesprochen werden. Gegen die Bussenverfügungen kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Anhang Ziff. 109 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005,  in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Sechster Teil:  Umfang der Leistungen, Steuerrecht und besondere Bestimmungen Fassung gemäss Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).Erster Titel:  Umfang der Leistungen Fassung gemäss Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).Art. 79a GeltungsbereichDie Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Vorsorgeverhältnisse, unabhängig davon, ob die Vorsorgeeinrichtung im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist oder nicht. Eingefügt durch Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom  3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2004 1677;  BBl 2000 2637).Art. 79b Einkauf Die Vorsorgeeinrichtung darf den Einkauf höchstens bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen. Der Bundesrat regelt den Einkauf von Personen, die:a. bis zum Zeitpunkt, in dem sie den Einkauf verlangen, noch nie einer Vorsorgeeinrichtung angehört haben;b. eine Leistung der beruflichen Vorsorge beziehen oder bezogen haben. Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus resultierenden Leistungen innerhalb der nächsten drei Jahre nicht in Kapitalform aus der Vorsorge zurückgezogen werden. Wurden Vorbezüge für die Wohneigentumsförderung getätigt, so dürfen freiwillige Einkäufe erst vorgenommen werden, wenn die Vorbezüge zurückbezahlt sind. Von der Begrenzung ausgenommen sind die Wiedereinkäufe im Falle der Ehescheidung oder gerichtlichen Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft nach Artikel 22c FZG. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit  1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.42. Heute: Art. 22d FZG. Fassung gemäss Art. 37 Ziff. 3 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).Art. 79c Versicherbarer Lohn und versicherbares EinkommenDer nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung versicherbare Lohn der Arbeitnehmer oder das versicherbare Einkommen der Selbstständigerwerbenden ist auf den zehnfachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 Absatz 1 beschränkt. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Zweiter Titel:  Steuerrechtliche Behandlung der Vorsorge Eingefügt durch Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).Art. 80 Vorsorgeeinrichtungen Die Bestimmungen dieses Titels gelten auch für die Vorsorgeeinrichtungen, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind. Die mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts sind, soweit ihre Einkünfte und Vermögenswerte ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen, von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und von Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit. Liegenschaften dürfen mit Grundsteuern, insbesondere Liegenschaftensteuern vom Bruttowert der Liegenschaft und Handänderungssteuern belastet werden. Mehrwerte aus der Veräusserung von Liegenschaften können entweder mit der allgemeinen Gewinnsteuer oder mit einer speziellen Grundstückgewinnsteuer erfasst werden. Bei Fusionen und Aufteilungen von Vorsorgeeinrichtungen dürfen keine Gewinnsteuern erhoben werden.Art. 81 Abzug der Beiträge Die Beiträge der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung und die Einlagen in die Arbeitgeberbeitragsreserven, einschliesslich derjenigen nach Artikel 65e, gelten bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden als Geschäftsaufwand. Die von den Arbeitnehmern und Selbstständigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar. Für den versicherten Arbeitnehmer sind die vom Lohn abgezogenen Beiträge im Lohnausweis anzugeben; andere Beiträge sind durch die Vorsorgeeinrichtungen zu bescheinigen. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 81a Abzug des Beitrags der Rentnerinnen und RentnerDer Beitrag der Rentnerinnen und Rentner zur Behebung einer Unterdeckung nach Artikel 65d Absatz 3 Buchstabe b ist bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005  (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 82 Gleichstellung anderer Vorsorgeformen Arbeitnehmer und Selbstständigerwerbende können Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. Als solche Vorsorgeformen gelten:a. die gebundene Selbstvorsorge bei Versicherungseinrichtungen;b. die gebundene Selbstvorsorge bei Bankstiftungen. Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Abzugsberechtigung für Beiträge nach Absatz 1 fest. Er regelt die Einzelheiten der anerkannten Vorsorgeformen, insbesondere bestimmt er den Kreis und die Reihenfolge der Begünstigten. Er legt fest, inwieweit der Vorsorgenehmer die Reihenfolge der Begünstigten ändern und deren Ansprüche näher bezeichnen kann; die vom Vorsorgenehmer getroffenen Anordnungen bedürfen der Schriftform. Die aus einer anerkannten Vorsorgeform Begünstigten haben einen eigenen Anspruch auf die ihnen daraus zugewiesene Leistung. Die Versicherungseinrichtung oder die Bankstiftung zahlt diese den Begünstigten aus. Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. Dez. 2020 (Erbrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2021 312; BBl ).Art. 83 Besteuerung der LeistungenDie Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen nach den Artikeln 80 und 82 sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in vollem Umfang als Einkommen steuerbar.Art. 83a Steuerliche Behandlung der Wohneigentumsförderung Der Vorbezug und der aus einer Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens erzielte Erlös sind als Kapitalleistung aus Vorsorge steuerbar. Bei Wiedereinzahlung des Vorbezugs oder des Pfandverwertungserlöses kann der Steuerpflichtige verlangen, dass ihm die beim Vorbezug oder bei der Pfandverwertung für den entsprechenden Betrag bezahlten Steuern zurückerstattet werden. Für solche Wiedereinzahlungen ist ein Abzug zur Ermittlung des steuerbaren Einkommens ausgeschlossen. Das Recht auf Rückerstattung der bezahlten Steuern erlischt nach Ablauf von drei Jahren seit Wiedereinzahlung des Vorbezugs oder des Pfandverwertungserlöses an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge. Alle Vorgänge gemäss den Absätzen 1–3 sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung von der betreffenden Vorsorgeeinrichtung unaufgefordert zu melden. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993 über die Wohneigentumsförderung  mit Mitteln der beruflichen Vorsorge, in Kraft seit 1. Jan. 1995 (AS 1994 2372;  BBl 1992 VI 237).Art. 84 Ansprüche aus VorsorgeVor ihrer Fälligkeit sind die Ansprüche aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen nach den Artikeln 80 und 82 von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit.Dritter Titel: Besondere Bestimmungen Ursprünglich: Zweiter Titel.Art. 85 Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge Der Bundesrat bestellt eine Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge mit höchstens 21 Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus Vertretern des Bundes und der Kantone sowie mehrheitlich aus Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtungen. Die Kommission begutachtet zuhanden des Bundesrates Fragen über die Durchführung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge.Art. 85a Bearbeiten von Personendaten Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:a. die Versicherungsbeiträge zu berechnen und zu erheben;b. Leistungsansprüche zu beurteilen sowie Leistungen zu berechnen, zu gewähren und diese mit Leistungen anderer Sozialversicherungen zu koordinieren;c. ein Rückgriffsrecht gegenüber einem haftpflichtigen Dritten geltend zu machen;d. die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes auszuüben;e. Statistiken zu führen;f. die AHV-Nummer zuzuweisen oder zu verifizieren. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus befugt, Personendaten, die namentlich die Beurteilung der Gesundheit, der Schwere des physischen oder psychischen Leidens, der Bedürfnisse und der wirtschaftlichen Situation der versicherten Person erlauben, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. Eingefügt durch Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001  (AS 2000 2689; BBl 2000 255). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 81 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versichertennummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Eingefügt durch Anhang 1 Ziff. II 81 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 85b Akteneinsicht Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht die Akteneinsicht zu:a. der versicherten Person für die sie betreffenden Daten;b. Personen, die einen Anspruch oder eine Verpflichtung nach diesem Gesetz haben, für diejenigen Daten, die für die Wahrung des Anspruchs oder die Erfüllung der Verpflichtung erforderlich sind;c. Personen und Institutionen, denen ein Rechtsmittel gegen eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verfügung zusteht, für die zur Ausübung dieses Rechts erforderlichen Daten;d. Behörden, die zuständig sind für Beschwerden gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verfügungen, für die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Daten;e. der haftpflichtigen Person und ihrem Versicherer für die zur Beurteilung eines Rückgriffsanspruchs der beruflichen Vorsorge erforderlichen Daten. Handelt es sich um Gesundheitsdaten, deren Bekanntgabe sich für die zur Einsicht berechtigte Person gesundheitlich nachteilig auswirken könnte, so kann von ihr verlangt werden, dass sie einen Arzt oder eine Ärztin bezeichnet, der oder die ihr diese Daten bekannt gibt. Eingefügt durch Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001  (AS 2000 2689; BBl 2000 255).Art. 86 SchweigepflichtPersonen, die an der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes beteiligt sind, haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu bewahren. Fassung gemäss Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001  (AS 2000 2689; BBl 2000 255).Art. 86a Datenbekanntgabe Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten im Einzelfall und auf schriftliches und begründetes Gesuch hin bekannt gegeben werden an:a. Sozialhilfebehörden, wenn sie für die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen beziehungsweise für die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge erforderlich sind;a. die vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle (Art. 40), wenn sie für die Einforderung von ausstehenden oder die Sicherung zukünftiger Unterhaltszahlungen erforderlich sind;b. Zivilgerichte, wenn sie für die Beurteilung eines familien- oder erbrechtlichen Streitfalles erforderlich sind;c. Strafgerichte und Strafuntersuchungsbehörden, wenn sie für die Abklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens erforderlich sind;d. Betreibungsämter, nach den Artikeln 91, 163 und 222 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs;e. Steuerbehörden, wenn sie sich auf die Ausrichtung von Leistungen der beruflichen Vorsorge beziehen und für die Anwendung der Steuergesetze erforderlich sind;f. die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 ZGB;g. ... Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfen Daten bekannt gegeben werden an:a. andere mit der Durchführung sowie der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe, wenn sie für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind;b. Organe einer anderen Sozialversicherung, wenn sich eine Pflicht zur Bekanntgabe aus einem Bundesgesetz ergibt;b. Organe einer anderen Sozialversicherung für die Zuweisung oder Verifizierung der AHV-Nummer;c. die für die Quellensteuer zuständigen Behörden, nach den Artikeln 88 und 100 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer sowie den entsprechenden kantonalen Bestimmungen;d. Organe der Bundesstatistik, nach dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992;e. Strafuntersuchungsbehörden, wenn es die Anzeige oder die Abwendung eines Verbrechens erfordert;f. die IV-Stelle zur Früherfassung nach Artikel 3b IVG oder im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Artikel 68 IVG und an die privaten Versicherungseinrichtungen nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b IVG;g. den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) oder die Sicherheitsorgane der Kantone zuhanden des NDB, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit nach Artikel 19 Absatz 2 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 gegeben ist. Daten dürfen auch der zuständigen Steuerbehörde im Rahmen des Meldeverfahrens nach Artikel 19 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer bekannt gegeben werden. Daten, die von allgemeinem Interesse sind und sich auf die Anwendung dieses Gesetzes beziehen, dürfen veröffentlicht werden. Die Anonymität der Versicherten muss gewahrt bleiben. In den übrigen Fällen dürfen Daten an Dritte wie folgt bekannt gegeben werden:a. nicht personenbezogene Daten, sofern die Bekanntgabe einem überwiegenden Interesse entspricht;b. Personendaten, sofern die betroffene Person im Einzelfall schriftlich eingewilligt hat oder, wenn das Einholen der Einwilligung nicht möglich ist, diese nach den Umständen als im Interesse des Versicherten vorausgesetzt werden darf. Es dürfen nur die Daten bekannt gegeben werden, welche für den in Frage stehenden Zweck erforderlich sind. Der Bundesrat regelt die Modalitäten der Bekanntgabe und die Information der betroffenen Person. Die Daten werden in der Regel schriftlich und kostenlos bekannt gegeben. Der Bundesrat kann die Erhebung einer Gebühr vorsehen, wenn besonders aufwendige Arbeiten erforderlich sind. Eingefügt durch Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001  (AS 2000 2689; BBl 2000 255).Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2015 (Kindesunterhalt), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). SR 281.1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 27 des BG vom 19. Dez. 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). SR 210 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745;  BBl 2007 5037, 2010 7841). Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 16 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, mit Wirkung seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095;  BBl 2014 2105). Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 des BG vom 23. Juni 2006 (Neue AHV-Versicherten-nummer), in Kraft seit 1. Dez. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). SR 642.11 SR 431.01 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). SR 831.20 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745;  BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 16 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). SR 121 SR 642.21Art. 86b Information der Versicherten Die Vorsorgeeinrichtung muss ihre Versicherten jährlich in geeigneter Form informieren über:a. die Leistungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben;b. die Organisation und die Finanzierung;c. die Mitglieder des paritätisch besetzten Organs nach Artikel 51;d. die Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin nach Artikel 71b. Auf Anfrage hin ist den Versicherten die Jahresrechnung und der Jahresbericht auszuhändigen. Ebenso hat ihnen die Vorsorgeeinrichtung auf Anfrage hin Informationen über den Kapitalertrag, den versicherungstechnischen Risikoverlauf, die Verwaltungskosten, die Deckungskapitalberechnung, die Reservebildung, den Deckungsgrad sowie die Grundsätze zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin (Art. 71a) abzugeben. Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen haben das paritätisch besetzte Organ auf Anfrage hin über Beitragsausstände des Arbeitgebers zu orientieren. Die Vorsorgeeinrichtung muss das paritätisch besetzte Organ von sich aus orientieren, wenn reglementarische Beiträge innert drei Monaten nach dem vereinbarten Fälligkeitstermin noch nicht überwiesen worden sind. Artikel 75 ist anwendbar.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), Abs. 2 in Kraft seit 1. April 2004, die übrigen Bestimmungen am 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677;  BBl 2000 2637). Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit  1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. 10 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 87 Amts- und Verwaltungshilfe Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Bundes, der Kantone, Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Organe der anderen Sozialversicherungen geben den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen auf schriftliche und begründete Anfrage im Einzelfall kostenlos diejenigen Daten bekannt, die erforderlich sind für:a. die Kontrolle der Erfassung der Arbeitgeber;b. die Festsetzung, Änderung oder Rückforderung von Leistungen;c. die Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;d. die Festsetzung und den Bezug der Beiträge;e. den Rückgriff auf haftpflichtige Dritte. Erfährt eine Vorsorgeeinrichtung im Rahmen ihrer Funktionen, dass eine versicherte Person ungerechtfertigte Leistungen bezieht, so kann sie die Organe der betroffenen Sozialversicherung darüber informieren. Fassung gemäss Ziff. I des BG von 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001  (AS 2000 2689; BBl 2000 255). Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).Art. 88 Meldung von zu Unrecht bezogenen LeistungenVorsorgeeinrichtungen, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben feststellen, dass eine Person zu Unrecht Leistungen bezogen hat, sind berechtigt, dies den Organen der betroffenen Sozialversicherung sowie den Organen der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen zu melden. Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).Art. 89Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Okt. 1992, mit Wirkung seit 1. Aug. 1993 (AS 1993 2080; BBl 1992 I 373).Siebenter Teil: Internationale Koordination Eingefügt durch Ziff. I 7 des BG vom 8. Okt. 1999 zum Abk. zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der EG sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2004 1677;  BBl 2000 2637). Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).Art. 89a Geltungsbereich In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz oder eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz oder eines EU-Mitgliedstaates sind, auf Flüchtlinge oder Staatenlose mit Wohnort in der Schweiz oder einem EU-Mitgliedstaat sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anhang II, Abschnitt A, des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) anwendbar:a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. In Bezug auf Personen, für die die Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins gelten oder galten und die Staatsangehörige der Schweiz, Islands, Norwegens oder Liechtensteins sind oder die als Flüchtlinge oder Staatenlose Wohnort in der Schweiz oder auf dem Gebiet Islands, Norwegens oder Liechtensteins haben, sowie auf die Familienangehörigen und Hinterlassenen dieser Personen sind auf die Leistungen im Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes folgende Erlasse in der für die Schweiz verbindlichen Fassung von Anlage 2 zu Anhang K des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) anwendbar:a. Verordnung (EG) Nr. 883/2004;b. Verordnung (EG) Nr. 987/2009;c. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;d. Verordnung (EWG) Nr. 574/72. Der Bundesrat passt die Verweise auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Union jeweils an, wenn eine Anpassung des Anhangs II des Freizügigkeitsabkommens und der Anlage 2 zu Anhang K des EFTA-Übereinkommens beschlossen wurde. Die Ausdrücke «Mitgliedstaaten der Europäischen Union», «Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft», «Staaten der Europäischen Union» und «Staaten der Europäischen Gemeinschaft» im vorliegenden Gesetz bezeichnen die Staaten, für die das Freizügigkeitsabkommen gilt. Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 5233; BBl 2016 2223). SR 0.142.112.681  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1).  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11). Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens.  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; in der jeweils gültigen Fassung des Freizügigkeitsabkommens (AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) bzw. des revidierten EFTA-Übereinkommens. SR 0.632.31Art. 89b Gleichbehandlung Personen, die in der Schweiz oder im Gebiete eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnen und für die Artikel 89a Absatz 1 gilt, haben, soweit das Freizügigkeitsabkommen nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige. Personen, die in der Schweiz, Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnen und für die Artikel 89a Absatz 2 gilt, haben, soweit das revidierte EFTA-Abkommen nichts anderes vorsieht, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund dieses Gesetzes wie Schweizer Staatsangehörige. SR 0.142.112.681 SR 0.632.31Art. 89c Verbot von WohnortsklauselnDer Anspruch auf Geldleistungen, der nach diesem Gesetz besteht, darf:a. soweit das Freizügigkeitsabkommen nichts anderes vorsieht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft wohnt;b. soweit das revidierte EFTA-Abkommen nichts anderes vorsieht, nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil die berechtigte Person im Gebiet von Island, Liechtenstein oder Norwegen wohnt. SR 0.142.112.681 SR 0.632.31Art. 89d LeistungsberechnungLeistungsansprüche im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden ausschliesslich auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes festgestellt.Art. 89e Anwendbarkeit des ATSGDie Artikel 32 Absatz 3 und 75a–75c ATSG sind auf die berufliche Vorsorge anwendbar. Eingefügt durch Anhang Ziff. 4 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021  (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). SR 830.1Achter Teil: Schlussbestimmungen Ursprünglich Siebenter Teil.Erster Titel:  Änderung von BundesgesetzenArt. 90Die Änderungen des geltenden Bundesrechtes stehen im Anhang; dieser ist Bestandteil des Gesetzes.Zweiter Titel:  ÜbergangsbestimmungenArt. 91 Garantie der erworbenen RechteDieses Gesetz greift nicht in Rechte der Versicherten ein, die sie vor seinem Inkrafttreten erworben haben.Art. 92–94Aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 95 Übergangsordnung für die AltersgutschriftenWährend der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten für die Berechnung der Altersgutschriften folgende Mindestansätze:AltersjahrAnsatz in Prozenten des koordinierten LohnesMännerFrauen25–3425–31  735–4432–411045–5442–511155–6552–6213Art. 96Aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 96a Eingefügt durch Ziff. I 10 des BG vom 19. März 1999 über das Stabilisierungsprogramm 1998 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom  20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit  1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Dritter Titel:  Vollzug und InkrafttretenArt. 97 Vollzug Der Bundesrat überwacht die Anwendung des Gesetzes und trifft die Massnahmen zur Durchführung der beruflichen Vorsorge. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Durchführung von Erhebungen und die Veröffentlichung von Informationen, die der Kontrolle über die Anwendung sowie der Evaluation über die Wirkung dieses Gesetzes dienen. Dabei sind insbesondere die Organisation und die Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen, die Leistungen und deren Empfänger sowie der Beitrag der beruflichen Vorsorge an die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung zu analysieren. Die Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen. ... Die Kantone bringen die Ausführungsvorschriften dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit  1. Jan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Satz aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Fassung gemäss Ziff. II 411 des BG vom 15. Dez. 1989 über die Genehmigung  kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362;  BBl 1988 II 1333).Art. 98 Inkrafttreten Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und berücksichtigt dabei insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Er kann einzelne Vorschriften vor diesem Zeitpunkt in Kraft setzen. Die Vorschriften in Artikel 81 Absätze 2 und 3 und in den Artikeln 82 und 83 sind innerhalb dreier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft zu setzen. Artikel 83 findet keine Anwendung auf Renten und Kapitalabfindungen aus Vorsorgeeinrichtungen und Vorsorgeformen im Sinne der Artikel 80 und 82, die:a. vor Inkrafttreten von Artikel 83 zu laufen beginnen oder fällig werden oderb. innerhalb von 15 Jahren seit Inkrafttreten von Artikel 83 zu laufen beginnen oder fällig werden und auf einem Vorsorgeverhältnis beruhen, das bei Inkrafttreten bereits besteht.Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1985 Art. 54, 55, 61, 63, 64 und 97: 1. Juli 1983 Art. 48 und 93: 1. Januar 1984 Art. 60: 1. Juli 1984 Art. 81 Abs. 2 und 3, 82 und 83: 1. Januar 1987Art. 1 der V vom 29. Juni 1983 (AS 1983 827)Übergangsbestimmungen der Änderung vom 21. Juni 1996AS 1996 3067. Aufgehoben durch Ziff. II 41 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 3437;  BBl 2007 6121).Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 (1. BVG-Revision) AS 2004 1677; BBl 2000 2637a.  Laufende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten Für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufen, gilt für den Umwandlungssatz weiterhin das bisherige Recht. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung laufen, werden nach Artikel 36 der Preisentwicklung angepasst. Artikel 21 Absatz 2 findet auch Anwendung auf Witwen- und Witwerrenten sowie Waisenrenten, die beim Tod einer versicherten Person entstehen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung bereits eine Alters- oder Invalidenrente bezieht.b.  Mindestumwandlungssatz Der Bundesrat legt den Mindestumwandlungssatz fest für die Versicherten derjenigen Jahrgänge, die innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung das ordentliche Rentenalter erreichen. Er senkt ihn dabei ab, bis 6,8 Prozent erreicht sind. Solange für Frau und Mann verschiedene ordentliche Rentenalter gelten, kann auch der Mindestumwandlungssatz pro Jahr verschieden sein. Der Bundesrat regelt für die Invalidenrenten:a. die Berechnung der Altersgutschriften und des koordinierten Lohnes für die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesänderung fehlenden Jahre;b. den anwendbaren Mindestumwandlungssatz.c.  AltersgutschriftenFür die Berechnung der Altersgutschriften gilt der Ansatz von 18 Prozent für folgende Rentenalter der Frauen:Jahre nach InkrafttretenRentenalter der Frauweniger als 263ab 2, aber weniger als 664ab 665Seit 1. Jan. 2005 für Frauen: Altersjahr 55–64 (Art. 62a Abs. 2 Bst. b der V vom  18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge in der  Fassung der Änd. vom 18. Aug. 2004 – AS 2004 4279 4653).d.  DeckungslückenDer Sicherheitsfonds schliesst innerhalb von fünf Jahren seit Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung den Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 1 Absatz 2 FZG eine Deckungslücke, die ihnen durch die Anwendung dieser Gesetzesänderung entstanden ist und die auf Grund der besonderen finanziellen Struktur der Vorsorgeeinrichtung nicht anderweitig gedeckt werden kann.  SR 831.42e.  Koordination mit der 11. AHV-RevisionDer Bundesrat nimmt bei der Erhöhung des ordentlichen Rentenalters der Frauen (Art. 13), dem Umwandlungssatz (Art. 14 und Übergangsbestimmung Bst. b) und den Altersgutschriftensätzen (Art. 16) die Anpassungen vor, die durch das Inkrafttreten der 11. AHV-Revision auf einen späteren Zeitpunkt als auf den 1. Januar 2003 notwendig geworden sind, und wird die notwendigen Anpassungen vornehmen, falls der Anspruch der Frauen auf Altersleistungen mit dem 65. Altersjahr nicht im Jahr 2009 entsteht.f.  Invalidenrenten Die Invalidenrenten, die vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung zu laufen begonnen haben, unterstehen dem bisherigen Recht. Während zwei Jahren ab dem Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung unterstehen die Invalidenrenten noch dem Recht, das nach Artikel 24 in der Fassung vom 25. Juni 1982 galt. Sinkt der Invaliditätsgrad bei der Revision einer laufenden Rente, so ist auf diese noch das bisherige Recht anwendbar. Die Dreiviertel-Invalidenrenten werden erst nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision vom 21. März 2003 eingeführt. Renten, die nach dem Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung entstehen und die gestützt auf Absatz 4 noch als ganze Renten entstehen, werden bei Inkrafttreten der 4. IVG-Revision in dem Mass in Dreiviertelsrenten umgewandelt, als sie auch in der Invalidenversicherung zu Dreiviertelsrenten werden. AS 1983 797 SR 831.20Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 11. Dezember 2009 AS 2010 4427; BBl 2007 5669Koordination des Rentenalters Tritt die 11. AHV-Revision nicht spätestens gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung in Kraft, so nimmt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen beim Rentenalter sowie beim Vorbezug und Aufschub der Altersleistung vor. Tritt die Änderung vom 19. Dezember 2008 des BVG (Mindestumwandlungssatz) nicht spätestens gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung in Kraft, so nimmt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen beim Rentenalter vor. Neufassung, erste Botschaft BBl 2006 1957 BBl 2009 19Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. März 2010 (Strukturreform) AS 2011 3393; BBl 2007 5669Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung unter Bundesaufsicht stehen, können für höchstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung unter Bundesaufsicht bleiben.Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2010(Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften) AS 2011 3385; BBl 2008 8411a.  Bestimmung der AusgangsdeckungsgradeDas oberste Organ der Vorsorgeeinrichtung bestimmt innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung die Ausgangsdeckungsgrade nach Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe b.b.  Rechtsform der VorsorgeeinrichtungenRegistrierte Vorsorgeeinrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung die Rechtsform einer Genossenschaft haben, können bis zu ihrer Aufhebung oder Umwandlung in eine Stiftung in dieser Rechtsform weitergeführt werden. Auf sie finden subsidiär die Bestimmungen über die Genossenschaft nach den Artikeln 828–926 OR Anwendung. SR 220c.  Ungenügender Deckungsgrad Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die den Mindestdeckungsgrad gemäss Artikel 72a Absatz 1 Buchstabe c unterschreiten, unterbreiten der Aufsichtsbehörde alle fünf Jahre einen Plan, der ausweist, wie sie spätestens innert 40 Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung den Mindestdeckungsgrad erreichen. Liegt der Deckungsgrad ab dem 1. Januar 2020 unter 60 Prozent und ab dem 1. Januar 2030 unter 75 Prozent, leisten die öffentlich-rechtlichen Körperschaften ihren Vorsorgeeinrichtungen auf die Differenz den Zins nach Artikel 15 Absatz 2.Schlussbestimmung der Änderung vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) AS 2011 5659; BBl 2010 1817Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurdenWird in Anwendung der Schlussbestimmungen Buchstabe a der Änderung vom 18. März 2011 des IVG eine Rente der Invalidenversicherung herabgesetzt oder aufgehoben, so vermindert sich oder endet der Leistungsanspruch der versicherten Person auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge in Abweichung von Artikel 26 Absatz 3 dieses Gesetzes auf den Zeitpunkt, ab dem der versicherten Person eine herabgesetzte Rente der Invalidenversicherung oder keine solche Rente mehr ausgerichtet wird. Diese Bestimmung gilt für alle Vorsorgeverhältnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 FZG. Die versicherte Person hat im Zeitpunkt der Aufhebung oder Herabsetzung ihrer Invalidenrente Anspruch auf eine Austrittsleistung nach Artikel 2 Absatz 1 FZG. SR 831.20 SR 831.42Übergangsbestimmung zur Änderung vom 22. März 2019 (Art. 47a) AS 2020 585 3835; BBl 2020 6563 (in Kraft bis 31. Dez. 2021)Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV) AS 2021 705; BBl 2017 2535a. Anpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern, die das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben Für Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleibt der bisherige Rentenanspruch bestehen, bis sich der Invaliditätsgrad nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG ändert. Der bisherige Rentenanspruch bleibt auch nach einer Änderung des Invaliditätsgrades nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG bestehen, sofern die Anwendung von Artikel 24a des vorliegenden Gesetzes zur Folge hat, dass der bisherige Rentenanspruch bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades sinkt oder bei einem Sinken des Invaliditätsgrades ansteigt. Für Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 30. Altersjahr noch nicht vollendet haben, wird die Regelung des Rentenanspruchs nach Artikel 24a des vorliegenden Gesetzes spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung angewendet. Falls der Rentenbetrag im Vergleich zum bisherigen Betrag sinkt, wird der versicherten Person der bisherige Betrag solange ausgerichtet, bis sich der Invaliditätsgrad nach Artikel 17 Absatz 1 ATSG verändert. Während der provisorischen Weiterversicherung nach Artikel 26a wird die Anwendung von Artikel 24a aufgeschoben.b. Nichtanpassung laufender Renten von Rentenbezügerinnen und -bezügern, die das 55. Altersjahr vollendet habenFür Rentenbezügerinnen und -bezüger, deren Rentenanspruch vor Inkrafttreten dieser Änderung entstanden ist und die bei Inkrafttreten dieser Änderung das 55. Altersjahr vollendet haben, gilt das bisherige Recht. SR 830.1Schlussbestimmung zur Änderung vom 17. Juni 2022 (Modernisierung der Aufsicht) AS 2023 688; BBl 2020 1Die Kantone nehmen die Anpassungen, die sich für sie aus Artikel 61 Absatz 3 dritter Satz ergeben, innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Juni 2022 vor.AnhangÄnderung von Bundeserlassen... Die Änderungen können unter AS 1983 797 konsultiert werden.

input-rm831.40Rumantsch è ina lingua naziunala, ma ina lingua parzialmain uffiziala da la Confederaziun, numnadamain en la correspundenza cun persunas da lingua rumantscha. La translaziun d’in decret federal serva a l’infurmaziun, n’ha dentant nagina validitad legala.Lescha federala davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad(LPP)dals 25 da zercladur 1982 (versiun dal 1. da fanadur 2024)L’Assamblea federala da la Confederaziun svizra,sa basond sin l’artitgel 112 da la Constituziun federala,suenter avair gì invista d’ina missiva dal Cussegl federal dals 19 da december 1975,concluda: SR 101 Versiun tenor la cifra I 11 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’adattaziun dal dretg penal accessoric al nov dretg da sancziuns, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). BBl 1976 I 1491. part Intent e champ d’applicaziunArt. 1 Intent Il provediment professiunal cumpiglia tut las mesiras prendidas sin basa collectiva che permettan a las persunas pli veglias, als survivents ed als invalids da mantegnair – ensemen cun las prestaziuns da l’assicuranza federala per vegls, survivents ed invaliditad (AVS/AI) – en moda adequata il nivel da viver anteriur, sch’i resulta in cas d’assicuranza (vegliadetgna, mort u invaliditad). Il salari assicurabel en il provediment professiunal u las entradas assicurablas da las persunas cun activitad da gudogn independenta na dastgan betg surpassar las entradas suttamessas a las contribuziuns da la AVS. Il Cussegl federal precisescha las noziuns da la commensurabladad, da la collectivitad, dal tractament egual e da la planificaziun sco er il princip d’assicuranza. El po fixar ina vegliadetgna minimala per il pensiunament anticipà. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 2 Assicuranza obligatorica dals lavurants e dals dischoccupads Lavurants ch’èn pli vegls che 17 onns e che retiran d’in patrun in salari annual da passa 22 050 francs (art. 7), èn suttamess a l’assicuranza obligatorica. Sch’il lavurant è occupà durant main che 1 onn tar in patrun, vala sco salari annual il salari ch’el survegniss, sch’el fiss occupà durant l’entir onn. Persunas che retiran diarias da l’assicuranza cunter la dischoccupaziun èn suttamessas a l’assicuranza obligatorica per las ristgas mort ed invaliditad. Il Cussegl federal regla l’assicuranza obligatorica da las persunas che lavuran en professiuns cun engaschaments che midan savens u en professiuns da durada limitada. El fixescha, tge lavurants che n’èn, per motivs spezials, betg suttamess a l’assicuranza obligatorica. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Import tenor l’art. 5 da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 12 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 609).Art. 3 Assicuranza obligatorica da las persunas cun activitad da gudogn independentaSin dumonda da lur federaziuns professiunalas pon gruppas professiunalas da persunas cun activitad da gudogn independenta vegnir suttamessas dal Cussegl federal a l’assicuranza obligatorica en moda generala u per singulas ristgas. Quai sut la premissa che la maioritad da las persunas cun activitad da gudogn independenta appartegnia a la federaziun en las professiuns correspundentas.Art. 4 Assicuranza facultativa Lavurants e persunas cun activitad da gudogn independenta, che n’èn betg suttamess a l’assicuranza obligatorica, pon sa laschar assicurar facultativamain tenor questa lescha. Las disposiziuns davart l’assicuranza obligatorica, en spezial las limitas d’entrada fixadas en l’artitgel 8, valan tenor il senn per l’assicuranza facultativa. Las persunas cun activitad da gudogn independenta han ultra da quai la pussaivladad da s’assicurar exclusivamain tar ina instituziun da provediment en il sectur dal provediment pli extendida, en spezial er tar ina instituziun da provediment che n’è betg inscritta en il register dal provediment professiunal. En quest cas n’èn ils alineas 1 e 2 betg applitgabels. Las contribuziuns ed ils apports che las persunas cun activitad da gudogn independenta pajan a l’instituziun da provediment ston servir permanentamain al provediment professiunal. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 5 Disposiziuns cuminaivlas Questa lescha vala mo per persunas ch’èn assicuradas tar l’assicuranza federala per vegls e survivents (AVS). Ella vala per las instituziuns da provediment registradas en il senn da l’artitgel 48. Ils artitgels 56 alinea 1 literas c, d ed i e 59 alinea 2 sco er las disposiziuns davart la segirezza finanziala (art. 65 al. 1, 2 e 2, 65c, 65d al. 1, 2 e 3 lit. a segunda frasa e b, 65e, 67, 71 e 72a–72g) valan er per las instituziuns da provediment betg registradas ch’èn suttamessas a la Lescha dals 17 da december 1993 davart la libra circulaziun (LFLP). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 831.42 Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 6 Prescripziuns minimalasLa segunda part da questa lescha cuntegna prescripziuns minimalas.2. part Assicuranza1. titel Assicuranza obligatorica dals lavurants1. chapitel Premissas da l’assicuranza obligatoricaArt. 7 Salari minimal e vegliadetgna Lavurants che retiran d’in patrun in salari annual da passa 22 050 francs èn suttamess a partir dal 1. da schaner suenter la cumplenida dal 17. onn da vegliadetgna a l’assicuranza obligatorica per las ristgas mort ed invaliditad, a partir dal 1. da schaner suenter la cumplenida dal 24. onn da vegliadetgna er per la vegliadetgna. Quest salari correspunda al salari decisiv tenor la Lescha federala dals 20 da december 1946 davart l’assicuranza per vegls e survivents (LAVS). Il Cussegl federal po permetter divergenzas.Import tenor l’art. 5 da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 12 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 609). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).SR 831.10Art. 8 Salari coordinà D’assicurar è la part dal salari annual da 25 725 fin e cun 88 200 francs. Questa part vegn numnada salari coordinà. Sch’il salari coordinà importa main che 3675 francs per onn, sto el vegnir arrundà sin questa summa. Sch’il salari annual sa reducescha temporarmain pervia da malsogna, accident, dischoccupaziun, geniturialitad, adopziun u per motivs sumegliants, resta il salari coordinà vertent en vigur almain uschè ditg, sco quai ch’il patrun fiss obligà da pajar il salari tenor l’artitgel 324a dal Dretg d’obligaziuns (DO) u almain per la durada d’in congedi da maternitad tenor l’artitgel 329f DO, d’in congedi da l’auter genitur tenor ils artitgels 329g e 329g DO, d’in congedi per tgirar in uffant tenor l’artitgel 329i DO u d’in congedi d’adopziun tenor l’artitgel 329j DO. La persuna assicurada po dentant pretender ch’il salari coordinà vegnia reducì.Import tenor l’art. 5 da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 12 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 609). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Import tenor l’art. 5 da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 12 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 609). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 220 Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 17 da mars 2023 (diarias per il genitur survivent), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 3 d’oct. 2003, en vigur dapi il 1. da fan. 2005 (AS 2005 1429; BBl 2002 7522, 2003 1112 2923).Art. 9 Adattaziun a la AVSIl Cussegl federal po adattar las limitas fixadas en ils artitgels 2, 7, 8 e 46 als augments da la renta simpla minimala da vegliadetgna da la AVS. La limita superiura dal salari coordinà po vegnir adattada resguardond er il svilup general dals salaris.Art. 10 Cumenzament e fin da l’assicuranza obligatorica L’assicuranza obligatorica cumenza il medem mument sco la relaziun da lavur; per persunas che retiran diarias da l’assicuranza cunter la dischoccupaziun cumenza ella il di ch’ellas survegnan per l’emprima giada ina indemnisaziun da dischoccupaziun. Cun resalva da l’artitgel 8 alinea 3 finescha l’obligaziun da s’assicurar, sche:a. la vegliadetgna da referenza vegn cuntanschida (art. 13);b. la relaziun da lavur vegn schliada;c. il salari minimal vegn sutpassà;d. il dretg da diarias da l’assicuranza cunter la dischoccupaziun finescha. Per las ristgas mort ed invaliditad restà il lavurant assicurà tar l’instituziun da provediment vertenta durant 1 mais suenter la schliaziun da la relaziun da provediment. Sch’ina nova relaziun da provediment vegn cumenzada gia avant, è cumpetenta la nova instituziun da provediment.Versiun tenor l’art. 117a da la LF dals 25 da zer. 1982 davart l’assicuranza cunter la dischoccupaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). Expressiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).Versiun da la frasa tenor l’art. 117a da la LF dals 25 da zer. 1982 davart l’assicuranza cunter la dischoccupaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489).2. chapitel Obligaziun da provediment dal patrunArt. 11 Affiliaziun ad ina instituziun da provediment Il patrun ch’occupa lavurants ch’èn d’assicurar obligatoricamain sto fundar ina instituziun da provediment inscritta en il register dal provediment professiunal u s’affiliar ad ina tala. Sch’il patrun na dispona betg gia d’ina instituziun da provediment, tscherna el ina tala en enclegientscha cun ses persunal u cun in’eventuala represchentanza dals lavurants. L’affiliaziun ha lieu cun effect retroactiv. La schliaziun d’ina affiliaziun existenta e la reaffiliaziun ad ina nova instituziun da provediment tras il patrun han lieu en enclegientscha cun il persunal u cun in’eventuala represchentanza dals lavurants. L’instituziun da provediment sto annunziar la schliaziun dal contract d’affiliaziun a l’instituziun auxiliara (art. 60).  Sch’i na dat nagina enclegientscha en ils cas tenor ils alineas 2 e 3, decida in derschader da cumpromiss neutral che vegn designà en cunvegnientscha vicendaivla u – en cas da discordia – da l’autoritad da surveglianza. La cassa da cumpensaziun da la AVS controllescha, sch’ils patruns, ch’èn suttamess ad ella, èn affiliads ad ina instituziun da provediment registrada. Ella cumonda als patruns che n’adempleschan betg lur obligaziun tenor l’alinea 1, da s’affiliar entaifer 2 mais ad ina instituziun da provediment registrada. Sch’il patrun n’ademplescha betg il cumond da la cassa da cumpensaziun da la AVS entaifer il termin fixà, annunzia quella quest patrun a l’instituziun auxiliara (art. 60) per l’affiliaziun retroactiva. L’instituziun auxiliara e la cassa da cumpensaziun da la AVS mettan a quint al patrun negligent ils custs administrativs ch’el ha chaschunà. Ils custs administrativs nunincassabels vegnan surpigliads dal fond da garanzia (art. 56 al. 1 lit. d e h). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun da la frasa tenor la cifra I da la LF dals 20 da dec. 2006 (midada da l’instituziun da provediment), en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 12 Dretgs da prestaziuns avant l’affiliaziun Ils lavurants u lur survivents han il dretg da las prestaziuns legalas, er sch’il patrun n’è betg anc s’affilià ad ina instituziun da provediment. Questas prestaziuns vegnan furnidas da l’instituziun auxiliara. En quest cas na debitescha il patrun betg mo las contribuziuns correspundentas inclusiv ils tschains da retard a l’instituziun auxiliara, mabain er in supplement sco indemnisaziun dal donn.3. chapitel Prestaziuns d’assicuranza1. secziun Prestaziuns da vegliadetgnaArt. 13 Vegliadetgna da referenza, vegliadetgna per la retratga anticipada e per la suspensiun La vegliadetgna da referenza dal provediment professiunal correspunda a la vegliadetgna da referenza tenor l’artitgel 21 alinea 1 LAVS. La persuna assicurada po retrair anticipadamain la prestaziun da vegliadetgna a partir dal 63. onn da vegliadetgna cumplenì e la suspender fin a la cumplenida dal 70. onn da vegliadetgna. Entaifer las limitas da l’artitgel 1 alinea 3 pon las instituziuns da provediment prevair ina vegliadetgna pli bassa per la retratga da la prestaziun. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.10Art. 13a Retratga parziala da la prestaziun da vegliadetgna La persuna assicurada po retrair la prestaziun da vegliadetgna en moda graduada sco renta en fin trais pass. L’instituziun da provediment po permetter dapli che trais pass. La retratga da la prestaziun da vegliadetgna en furma da chapital è admessa en maximalmain trais pass. Quai vala er, sch’il salari realisà tar in patrun è assicurà tar pliras instituziuns da provediment. In pass cumpiglia tut las retratgas da prestaziuns da vegliadetgna en furma da chapital entaifer in onn chalendar. L’emprima retratga parziala sto importar almain 20 pertschient da la prestaziun da vegliadetgna. L’instituziun da provediment po permetter ina cumpart minimala pli bassa. En ses reglament po l’instituziun da provediment prevair che l’entira prestaziun da vegliadetgna stoppia vegnir retratga, sch’il salari annual restant croda sut l’import ch’è necessari per l’assicuranza tenor ses reglament. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).Art. 13b Cundiziuns per la retratga anticipada e per la suspensiun da la prestaziun da vegliadetgna La part da la prestaziun da vegliadetgna che vegn retratga avant la vegliadetgna da referenza reglamentara na dastga betg surpassar la part da la reducziun dal salari. La persuna assicurada po suspender la retratga da sia prestaziun da vegliadetgna mo fin la fin da l’activitad da gudogn, dentant maximalmain fin a la cumplenida dal 70. onn da vegliadetgna. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).Art. 14 Autezza da la renta da vegliadetgna La renta da vegliadetgna vegn calculada en pertschients dal dabun da vegliadetgna (tariffa da conversiun) che la persuna assicurada ha acquistà il mument ch’ella cuntanscha la vegliadetgna da referenza. La tariffa da conversiun minimala importa 6,8 pertschient per la vegliadetgna da referenza da 65 onns da las dunnas e dals umens. A partir da l’onn 2011 suttametta il Cussegl federal almain mintga 10 onns in rapport per fixar la tariffa da conversiun dals onns suandants. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Guardar er disp. trans. da la midada dals 3 d’oct. 2003 a la fin dal decret. Expressiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS.Dapi il 1. da schaner 2005: vegliadetgna da renta 64 per dunnas (art. 62a al. 2 lit. a da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 18 d’avust 2004 – CULF 2004 4279 4653).Art. 15 Dabun da vegliadetgna Il dabun da vegliadetgna sa cumpona:a. da las bunificaziuns da vegliadetgna inclusiv ils tschains per il temp, durant il qual la persuna assicurada ha appartegnì a l’instituziun da provediment u maximalmain fin ch’ella ha cuntanschì la vegliadetgna da referenza;b. dals dabuns da vegliadetgna inclusiv ils tschains ch’èn vegnids pajads da las instituziuns precedentas e bunifitgads a la persuna assicurada;c. da las restituziuns da retratgas anticipadas tenor l’artitgel 30d alinea 6;d. da las summas ch’èn vegnidas pajadas e bunifitgadas en il rom d’ina cumpensaziun dal provediment professiunal tenor l’artitgel 22c alinea 2 LFLP;e. da las summas ch’èn vegnidas bunifitgadas en il rom d’in reacquist tenor l’artitgel 22c alinea 1 LFLP. Il Cussegl federal fixescha il tschains minimal. En quest connex resguarda el il svilup da la rendita d’investiziuns usitadas sin il martgà, en spezial da las obligaziuns da la Confederaziun, e supplementarmain da las aczias, dals emprests e da las immobiglias. Il Cussegl federal controllescha almain mintga 2 onns la tariffa da tschains minimala. Per quest intent consultescha el la Cumissiun federala per il provediment professiunal ed ils partenaris socials. El regla la fixaziun da la part dal dabun da vegliadetgna cumpareglià cun l’entir dabun da provediment en cas, nua che questa part na po betg pli vegnir eruida. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 831.42 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Guardar er disp. trans. da la midada dals 17 da dec. 2010 a la fin dal text. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 16 Bunificaziuns da vegliadetgnaLas bunificaziuns da vegliadetgna vegnan calculadas mintga onn en pertschients dal salari coordinà. Valair valan las suandantas tariffas:Onn da vegliadetgnaTariffa en pertschients dal salari coordinà25–34  735–441045–541555–6518 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Guardar er disp. trans. da la midada dals 3 d’oct. 2003 a la fin dal decret.Dapi il 1. da schan. 2005 per dunnas: onn da vegliadetgna 55–64 (art. 62a al. 2 lit. b da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 18 d’avust 2004 – AS 2004 4279 4653).Art. 17 Renta per uffants Persunas assicuradas che retiran ina renta da vegliadetgna han – sch’ellas murissan – il dretg d’ina renta per uffants en l’autezza da la renta per orfens, e quai per mintga uffant che pudess far valair ina renta per orfens. La renta per uffants vegn calculada tenor las medemas reglas sco la renta da vegliadetgna. Il dretg d’ina renta per uffants ch’exista il mument ch’ina procedura da divorzi vegn iniziada, n’è betg tangà da la cumpensaziun dal provediment professiunal tenor l’artitgel 124a dal Cudesch civil svizzer (CCS). Integrà la segunda frasa tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 210 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).2. secziun Prestaziuns per surviventsArt. 18 PremissasIn dretg da prestaziuns per survivents exista mo, sch’il defunct:a. era assicurà il mument da la mort u il mument da l’entrada da l’incapacitad da lavurar, ch’è stada il motiv da la mort; ub. aveva – al cumenzament d’ina activitad da gudogn – ina incapacitad da lavurar da 20 fin 40 pertschient en consequenza d’ina menda da naschientscha ed era assicurà, cura che l’incapacitad da lavurar, ch’è stada il motiv da la mort, è s’augmentada ad almain 40 pertschient; uc. è daventà invalid sco minoren (art. 8 al. 2 da la Lescha federala dals 6 d’october 2000 davart la part generala dal dretg d’assicuranza sociala, LPGA) ed aveva pervia da quai – al cumenzament d’ina activitad da gudogn – ina incapacitad da lavurar da 20 fin 40 pertschient ed era assicurà, cura che l’incapacitad da lavurar, ch’è stada il motiv da la mort, è s’augmentada ad almain 40 pertschient; ud. survegniva il mument da la mort ina renta da vegliadetgna u d’invaliditad da l’instituziun da provediment. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 830.1Art. 19 Conjugal survivent Il conjugal survivent ha il dretg d’ina renta per vaivs, sch’el ademplescha ina da las suandantas premissas il mument da la mort dal conjugal:a. el sto procurar per il mantegniment d’almain in uffant; ub. el ha passa 45 onns e la lètg ha durà almain 5 onns. Sch’il conjugal survivent n’ademplescha naginas da las premissas tenor l’alinea 1, ha el il dretg d’ina indemnisaziun unica en l’autezza da trais rentas annualas. Il Cussegl federal regla il dretg da persunas divorziadas sin prestaziuns per survivents. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 19a Partenaris registrads surviventsL’artitgel 19 vala tenor il senn per il partenari registrà survivent. Integrà tras la cifra 29 da l’agiunta da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2016 (adopziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2018 (AS 2017 3699; BBl 2015 877).Art. 20 OrfensIls uffants dal defunct han il dretg da rentas per orfens; uffants confidads mo, sch’il defunct aveva da procurar per lur mantegniment.Art. 20a Ulteriurs benefiziaris Ultra da las persunas che han il dretg sin prestaziuns tenor ils artitgels 19 e 20 po l’instituziun da provediment prevair ils suandants benefiziaris da prestaziuns per survivents en ses reglament:a. persunas natiralas ch’èn vegnidas sustegnidas en moda considerabla da la persuna assicurada, u la persuna che ha manà senza interrupziun ina communitad da vita cun la persuna assicurada durant ils ultims 5 onns avant sia mort u che sto procurar per il mantegniment d’in u da plirs uffants cuminaivels;b. en cas da mancanza da benefiziaris tenor la litera a: ils uffants dal defunct che n’adempleschan betg las premissas tenor l’artitgel 20, ils geniturs u ils fragliuns;c. en cas da mancanza da benefiziaris tenor las literas a e b: ils ulteriurs ertavels legals, cun exclusiun da la communitad, en la dimensiun:1. da las contribuziuns ch’eran vegnidas pajadas da la persuna assicurada, u2. da 50 pertschient dal chapital da provediment. Nagin dretg da prestaziuns per survivents tenor l’alinea 1 litera a n’exista, sch’il benefiziari retira ina renta per vaivs. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Oz: art. 19, 19a e 20.Art. 21 Autezza da la renta Tar la mort d’ina persuna assicurada importa la renta per vaivs 60 pertschient e la renta per orfens 20 pertschient da l’entira renta d’invaliditad u – durant la suspensiun da la retratga da la prestaziun da vegliadetgna – da la renta da vegliadetgna, da la quala la persuna assicurada avess gì il dretg. Tar la mort d’ina persuna che ha retratg ina renta da vegliadetgna u d’invaliditad importa la renta per vaivs 60 pertschient e la renta per orfens 20 pertschient da l’ultima renta da vegliadetgna u d’invaliditad pajada. Parts da rentas ch’èn vegnidas concedidas al conjugal creditur en il rom d’ina cumpensaziun dal provediment professiunal tenor l’artitgel 124a CCS n’appartegnan betg a l’ultima renta da vegliadetgna u d’invaliditad pajada a la persuna assicurada tenor l’alinea 2. Sch’ina renta per uffants n’è betg stada pertutgada d’ina cumpensaziun dal provediment professiunal tenor ils artitgels 124 u 124a CCS, vegn la renta per orfens calculada sin las medemas basas sco la renta per uffants. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Guardar er disp. trans. da la midada dals 3 d’oct. 2003 a la fin dal decret. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 210 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 22 Cumenzament e fin dal dretg Il dretg d’ina prestaziun per survivents cumenza cun la mort da la persuna assicurada, il pli baud dentant cura ch’il dretg sin il salari entir finescha. Il dretg da prestaziuns per vaivs scada, sch’il conjugal vaiv marida puspè u sch’el mora. Il dretg da prestaziuns per orfens scada, sche l’orfen mora u cura ch’el cumplenescha il 18. onn da vegliadetgna. Quest dretg exista dentant vinavant fin a la cumplenida dal 25. onn da vegliadetgna per uffants:a. fin ch’els termineschan la scolaziun;b. fin ch’els cuntanschan l’abilitad da gudogn, uschenavant ch’els han in grad d’invaliditad d’almain 70 pertschient. Sche la persuna assicurada n’era – al cumenzament dal dretg da prestaziun – betg affiliada a l’instituziun da provediment che ha da pajar las prestaziuns, sto quella instituziun da provediment, a la quala ella è stada affiliada sco ultim, pajar prestaziuns preliminaras. Sche l’instituziun da provediment che ha da pajar las prestaziuns è confermada, po l’instituziun da provediment che ha da pajar prestaziuns preliminaras prender regress sin quella. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).3. secziun Prestaziuns d’invaliditadArt. 23 Dretg da prestaziunIl dretg da prestaziuns d’invaliditad han persunas che:a. han in grad d’invaliditad d’almain 40 pertschient en il senn da la AI ed eran assicuradas il mument da l’entrada da l’incapacitad da lavurar, ch’è stada il motiv da l’invaliditad;b. avevan – al cumenzament da l’activitad da gudogn – ina incapacitad da lavurar da 20 fin 40 pertschient en consequenza d’ina menda da naschientscha ed eran assicuradas, cura che l’incapacitad da lavurar, ch’è stada il motiv da l’invaliditad, è s’augmentada ad almain 40 pertschient;c. èn daventadas invalidas sco minorennas (art. 8 al. 2 LPGA) ed avevan pervia da quai – al cumenzament d’ina activitad da gudogn – ina incapacitad da lavurar da 20 fin 40 pertschient ed eran assicuradas, cura che l’incapacitad da lavurar, ch’è stada il motiv da l’invaliditad, è s’augmentada ad almain 40 pertschient. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 830.1Art. 24 Calculaziun da l’entira renta d’invaliditad ... La renta d’invaliditad vegn calculada tenor la medema tariffa da conversiun sco la renta da vegliadetgna al 65. onn da vegliadetgna. Per las persunas assicuradas da la generaziun transitorica vala la tariffa da conversiun fixada dal Cussegl federal tenor la litera b da las disposiziuns transitoricas da la 1. revisiun da la LPP dals 3 d’october 2003. Il dabun da vegliadetgna ch’è decisiv per la calculaziun consista:a. dal dabun da vegliadetgna che la persuna assicurada ha acquistà fin al cumenzament dal dretg sin la renta d’invaliditad;b. da la summa da las bunificaziuns da vegliadetgna per ils onns che mancan fin a la vegliadetgna da referenza, senza tschains. Questas bunificaziuns da vegliadetgna vegnan calculadas sin basa dal salari coordinà da la persuna assicurada durant ses ultim onn d’assicuranza tar l’instituziun da provediment. La renta d’invaliditad vegn adattada, sch’ina summa tenor l’artitgel 124 alinea 1 CCS vegn transferida en il rom d’ina cumpensaziun dal provediment professiunal. Il Cussegl federal regla la calculaziun da l’adattaziun. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Guardar er disp. trans. da la midada dals 3 d’oct. 2003 a la fin dal decret. Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (ulteriur svilup da la AI), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (ulteriur svilup da la AI), cun effect dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).Dapi il 1. da schan. 2005: vegliadetgna da renta 64 per dunnas (art. 62a al. 2 lit. c da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 18 d’avust 2004 – AS 2004 4279 4653). SR 210 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 24a Graduaziun da la renta d’invaliditad tenor il grad d’invaliditad L’autezza dal dretg d’ina renta d’invaliditad vegn fixada en parts procentualas d’ina entira renta. En cas d’in grad d’invaliditad da 50–69 pertschient en il senn da la AI correspunda la part procentuala al grad d’invaliditad. En cas d’in grad d’invaliditad a partir da 70 pertschient en il senn da la AI ha la persuna assicurada il dretg d’ina entira renta. En cas d’in grad d’invaliditad sut 50 pertschient en il senn da la AI valan las suandantas parts procentualas:Grad d’invaliditadPart procentuala49 pertschient47,5 pertschient48 pertschient45    pertschient47 pertschient42,5 pertschient46 pertschient40    pertschient45 pertschient37,5 pertschient44 pertschient35    pertschient43 pertschient32,5 pertschient42 pertschient30    pertschient41 pertschient27,5 pertschient40 pertschient25    pertschient Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (ulteriur svilup da la AI), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text.Art. 24b Revisiun da la renta d’invaliditadIna giada ch’ina renta d’invaliditad è fixada, vegn ella augmentada, reducida u abolida, sch’il grad d’invaliditad sa mida en la dimensiun fixada en l’artitgel 17 alinea 1 LPGA. Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (ulteriur svilup da la AI), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). SR 830.1Art. 25 Renta per uffants Persunas assicuradas che retiran ina renta d’invaliditad han – sch’ellas murissan – il dretg d’ina renta per uffants en l’autezza da la renta per orfens, e quai per mintga uffant che pudess far valair ina renta per orfens. La renta per uffants vegn calculada tenor las medemas reglas sco la renta d’invaliditad. Il dretg d’ina renta per uffants ch’exista il mument ch’ina procedura da divorzi vegn iniziada, n’è betg tangà da la cumpensaziun dal provediment professiunal tenor ils artitgels 124 e 124a CCS. SR 210 Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 26 Cumenzament e fin dal dretg Per il cumenzament dal dretg sin prestaziuns d’invaliditad valan tenor il senn las disposiziuns correspundentas da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1959 davart l’assicuranza d’invaliditad (art. 29 LAI). En sias disposiziuns reglamentaras po l’instituziun da provediment prevair ch’il dretg vegnia suspendì, uschè ditg che la persuna assicurada survegn il salari entir. Il dretg scada cun la mort da la persuna che ha il dretg sin prestaziuns u, cun resalva da l’artitgel 26a, cun la fin da l’invaliditad. Per persunas assicuradas ch’èn suttamessas a l’assicuranza obligatorica tenor l’artitgel 2 alinea 3 u che cuntinueschan voluntarmain cun lur provediment tenor l’artitgel 47 alinea 2, scada la renta d’invaliditad il pli tard al cumenzament dal dretg sin ina prestaziun da vegliadetgna (art. 13 al. 1). Sche la persuna assicurada n’è – al cumenzament dal dretg da prestaziun – betg affiliada a l’instituziun da provediment che ha da pajar las prestaziuns, sto quella instituziun da provediment, a la quala ella è stada affiliada sco ultim, pajar prestaziuns preliminaras. Sche l’instituziun da provediment che ha da pajar las prestaziuns è confermada, po l’instituziun da provediment che ha da pajar prestaziuns preliminaras prender regress sin quella.SR 831.20. Oz: art. 28 al. 1 e 29 al. 1−3 LAI.Versiun tenor la cifra II 3 da la LF dals 9 d’oct. 1986 (2. revisiun da la AI), en vigur dapi il 1. da schan. 1988 (AS 1987 447; BBl 1985 I 17). Versiun tenor la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2011 (6. revisiun da la AI, emprim pachet da mesiras), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Guardar er disp. fin. da la midada dals 18 da mars 2011 a la fin dal text. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 26a Cuntinuaziun provisorica da l’assicuranza e mantegniment dal dretg da prestaziun en cas che la renta da l’assicuranza d’invaliditad vegn reducida u abolida Sche la renta da l’assicuranza d’invaliditad vegn reducida u abolida suenter la sminuziun dal grad d’invaliditad, resta la persuna pertutgada assicurada durant 3 onns sut las medemas cundiziuns tar l’instituziun da provediment che ha da pajar las prestaziuns, premess ch’ella saja sa participada a mesiras da reintegraziun tenor l’artitgel 8a LAI avant la reducziun u l’aboliziun da la renta, u premess che la renta saja vegnida reducida u abolida perquai ch’ella ha recumenzà cun in’activitad da gudogn u perquai ch’il grad d’occupaziun è vegnì augmentà. La garanzia tras l’assicuranza ed il dretg da prestaziun cuntinueschan, uschè ditg che la persuna assicurada retira ina prestaziun transitorica tenor l’artitgel 32 LAI. Durant la cuntinuaziun da l’assicuranza e durant il mantegniment dal dretg da prestaziun po l’instituziun da provediment reducir la renta d’invaliditad tut tenor il grad d’invaliditad sminuì da la persuna assicurada, dentant mo tant enavant, sco quai che la reducziun vegn cumpensada tras entradas supplementaras da la persuna assicurada. Integrà tras la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2011 (6. revisiun da la AI, emprim pachet da mesiras), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). SR 831.20Art. 26b Suspensiun preventiva dal pajament da la rentaA partir dal mument che l’instituziun da provediment survegn enconuschientscha dal fatg che l’uffizi da la AI ha disponì la suspensiun preventiva dal pajament da la renta d’invaliditad sin basa da l’artitgel 52a LPGA, suspenda er ella preventivamain il pajament da la renta d’invaliditad. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). SR 830.14. chapitel Prestaziun da libra circulaziun e promoziun da la proprietad d’abitaziunsVersiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la promoziun da la proprietad d’abitaziuns cun meds dal provediment professiunal, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237).1. secziun Prestaziun da libra circulaziunIntegrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la promoziun da la proprietad d’abitaziuns cun meds dal provediment professiunal, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237).Art. 27Per la prestaziun da libra circulaziun vala la LFLP.Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).SR 831.42Art. 28–30Abolì tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, cun effect dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533).2. secziun Promoziun da la proprietad d’abitaziunsIntegrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la promoziun da la proprietad d’abitaziuns cun meds dal provediment professiunal, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237).Art. 30a NoziunSco instituziun da provediment en il senn da questa secziun valan tut las instituziuns ch’èn inscrittas en il register dal provediment professiunal u che mantegnan en in’autra furma la protecziun da provediment tenor l’artitgel 1 LFLP.SR 831.42Art. 30b ImpegnaziunLa persuna assicurada po impegnar il dretg sin prestaziuns da provediment u ina contribuziun fin a l’autezza da sia prestaziun da libra circulaziun tenor l’artitgel 331d DO .SR 220 Expressiun tenor la cifra I 6 da la LF dals 20 da dec. 2019 davart la meglieraziun da la cumpatibilitad da l’activitad da gudogn cun la tgira da confamigliars, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Questa midada è vegnida resguardada en l’entir decret.Art. 30c Retratga anticipada Fin a 3 onns avant il cumenzament dal dretg sin prestaziuns da vegliadetgna po la persuna assicurada pretender da sia instituziun da provediment il pajament d’in import per la proprietad d’abitar per ses agen basegn. Fin al 50. onn da vegliadetgna dastgan persunas assicuradas retrair in import fin a l’autezza da la prestaziun da libra circulaziun. Persunas assicuradas che han surpassà il 50. onn da vegliadetgna dastgan retrair maximalmain la prestaziun da libra circulaziun, da la quala ellas avessan gì il dretg al 50. onn da vegliadetgna, u la mesadad da la prestaziun da libra circulaziun, da la quala ellas han il dretg il mument da la retratga. La persuna assicurada po applitgar quest import er per acquistar certificats da participaziun d’ina societad per la construcziun d’abitaziuns u participaziuns sumegliantas, sch’ella dovra sezza l’abitaziun che vegn cofinanziada en questa moda. Tras la retratga vegn reducì a medem temp il dretg sin prestaziuns da provediment tenor ils reglaments da provediment respectivs e tenor las basas tecnicas da l’instituziun da provediment. Per evitar ina diminuziun da la protecziun da provediment pervia d’ina reducziun da las prestaziuns en cas da mort u d’invaliditad, offrescha l’instituziun da provediment in’assicuranza supplementara u intermediescha ina tala. Sche la persuna assicurada è maridada u viva en partenadi registrà, èn la retratga e mintga ulteriura constituziun d’in dretg da pegn immobigliar permessas mo, sche ses conjugal u ses partenari registrà dat il consentiment en scrit. Sch’i n’è betg pussaivel da survegnir il consentiment u sch’il consentiment vegn refusà, po la persuna assicurada appellar a la dretgira civila. Sche la lètg vegn divorziada u sch’il partenadi registrà vegn schlià giudizialmain avant l’entrada d’in cas da provediment, vala la retratga anticipada sco prestaziun da libra circulaziun e vegn partida tenor l’artitgel 123 CCS, tenor ils artitgels 280 e 281 dal Cudesch da procedura civila e tenor ils artitgels 22–22b LFLP. Sche la retratga anticipada u l’impegnaziun mettan en dumonda la liquiditad da l’instituziun da provediment, po quella suspender la liquidaziun da las dumondas correspundentas. En ses reglament fixescha ella in urden da prioritads per suspender questas retratgas anticipadas respectivamain questas impegnaziuns. Il Cussegl federal regla ils detagls. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 210 SR 272 SR 831.42 Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 30d Restituziun La persuna assicurada u ses ertavels ston restituir l’import retratg a l’instituziun da provediment, sche:a. la proprietad d’abitar vegn alienada;b. i vegnan concedids dretgs sin questa proprietad d’abitar, che correspundan economicamain ad in’alienaziun; uc. i n’è da pajar nagina prestaziun da provediment tar la mort da la persuna assicurada. La persuna assicurada po dal rest restituir da tut temp l’import retratg, resguardond las cundiziuns da l’alinea 3. La restituziun è admissibla fin:a. al cumenzament dal dretg reglamentar sin prestaziuns da vegliadetgna;b. a l’entrada d’in auter cas da provediment; uc. al pajament da la prestaziun da libra circulaziun en daner blut. Sche la persuna assicurada vul puspè investir entaifer 2 onns il retgav da l’alienaziun da la proprietad d’abitar en la dimensiun da la retratga anticipada per sia proprietad d’abitar, po ella transferir quest import ad ina instituziun da libra circulaziun. Tar l’alienaziun da la proprietad d’abitar sa restrenscha l’obligaziun da restituziun al retgav. Sco retgav vala il pretsch da vendita, minus ils debits ipotecars e las taxas che vegnan adossadas al vendider tras lescha. Imports restituids vegnan attribuids al dabun da vegliadetgna tenor l’artitgel 15 ed a l’ulteriur dabun da provediment en la medema relaziun sco tar la retratga anticipada. Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 30e Garanzia da l’intent da provediment La persuna assicurada u ses ertavels dastgan alienar la proprietad d’abitar mo cun resalva da l’artitgel 30d. Sco alienaziun vala er la concessiun da dretgs che correspundan economicamain ad in’alienaziun. Betg sco alienaziun na vala percunter il transferiment da la proprietad d’abitar ad in benefiziari en il senn dal dretg da provediment. Quel è suttamess a la medema restricziun d’alienaziun sco la persuna assicurada. La restricziun d’alienaziun tenor l’alinea 1 sto vegnir menziunada en il register funsil. L’instituziun da provediment sto annunziar la menziun a l’uffizi dal register funsil il medem mument sco il pajament da la retratga anticipada respectivamain sco la realisaziun dal pegn dal dabun da provediment. La menziun dastga vegnir stizzada:a. al cumenzament dal dretg reglamentar sin prestaziuns da vegliadetgna;b. suenter l’entrada d’in auter cas da provediment;c. tar il pajament da la prestaziun da libra circulaziun en daner blut; ud. sch’i vegn cumprovà che l’import investì en la proprietad d’abitar è vegnì transferì tenor l’artitgel 30d a l’instituziun da provediment da la persuna assicurada u ad ina instituziun da libra circulaziun. Sche la persuna assicurada utilisescha la retratga anticipada per acquistar certificats da participaziun d’ina societad per la construcziun d’abitaziuns u participaziuns sumegliantas, sto ella depositar quests certificats u questas participaziuns per garantir l’intent da provediment. Avant il pajament da la retratga anticipada respectivamain avant l’impegnaziun dal dabun da provediment sto la persuna assicurada domiciliada a l’exteriur cumprovar ch’ella utilisescha ils meds dal provediment professiunal per sia proprietad d’abitar. L’obligaziun ed il dretg da restituziun existan fin al cumenzament dal dretg reglamentar sin prestaziuns da vegliadetgna, fin a l’entrada d’in auter cas da provediment u fin al pajament en daner blut. Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra II 2 da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).Art. 30f  Restricziuns durant ina sutgaranzia En ses reglament po l’instituziun da provediment prevair che l’impegnaziun, la retratga anticipada e la restituziun pon vegnir restrenschidas durant ina perioda da sutgaranzia areguard il temp ed areguard l’import u vegnir refusadas dal tuttafatg. Il Cussegl federal fixescha las premissas, sut las qualas las restricziuns tenor l’alinea 1 èn admissiblas, e determinescha lur dimensiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 30g Disposiziuns executivasIl Cussegl federal determinescha:a. ils intents d’utilisaziun admissibels e la noziun «proprietad d’abitaziuns per l’agen basegn» (art. 30c al. 1);b. las premissas che ston esser ademplidas per acquistar certificats da participaziun d’ina societad per la construcziun d’abitaziuns u participaziuns sumegliantas (art. 30c al. 3);c. l’import minimal per la retratga (art. 30c al. 1);d. las modalitads da l’impegnaziun, da la retratga anticipada, da la restituziun e da la garanzia da l’intent da provediment (art. 30b–30e);e. l’obligaziun da las instituziuns da provediment d’infurmar las persunas assicuradas – en cas d’ina impegnaziun u d’ina retratga anticipada – davart las consequenzas per lur prestaziuns da provediment, davart la pussaivladad da far in’assicuranza supplementara per las ristgas mort u invaliditad e davart las consequenzas fiscalas. Oriundamain: art. 30f.5. chapitel Generaziun d’entradaArt. 31 PrincipA la generaziun d’entrada appartegnan las persunas che han cumplenì il 25. onn da vegliadetgna e n’han betg anc cuntanschì la vegliadetgna da referenza il mument da l’entrada en vigur da questa lescha.Art. 32 Disposiziuns spezialas da las instituziuns da provediment En il rom da sias pussaivladads finanzialas sto mintga instituziun da provediment decretar disposiziuns spezialas a favur da la generaziun d’entrada e favurisar en quest connex en spezial las persunas assicuradas pli veglias, cunzunt talas cun pitschnas entradas. Sche persunas assicuradas han dretgs da prestaziuns sin basa da relaziuns da provediment ch’existan il mument da l’entrada en vigur da questa lescha, pon l’instituziun da provediment tegnair quint da tals.Art. 33 Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).5a. chapitel Facilitaziun per lavurants pli vegls da sa participar al martgà da lavur Integrà tras la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (mesiras per facilitar a lavurants pli vegls da sa participar al martgà da lavur), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669).Art. 33a Cuntinuaziun da l’assicuranza sin il nivel da l’ultim salari assicurà En ses reglament po l’instituziun da provediment prevair la pussaivladad per persunas assicuradas, da las qualas il salari sa reducescha per maximalmain la mesadad suenter il 58. onn da vegliadetgna, da dumandar che lur provediment vegnia cuntinuada sin il nivel da l’ultim salari assicurà. L’assicuranza sin il nivel da l’ultim salari assicurà po vegnir cuntinuada fin maximalmain a la vegliadetgna da referenza reglamentara. Las contribuziuns per la cuntinuaziun da l’assicuranza sin il nivel da l’ultim salari assicurà èn exceptadas da la paritad da las contribuziuns tenor l’artitgel 66 alinea 1 da questa lescha e tenor l’artitgel 331 alinea 3 DO. Il reglament po prevair contribuziuns dal patrun per questa cuntinuaziun da l’assicuranza mo, sch’il patrun dat ses consentiment. Expressiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 220Art. 33b Activitad da gudogn suenter la vegliadetgna da referenzaEn ses reglament po l’instituziun da provediment prevair la pussaivladad per persunas assicuradas da dumandar che lur provediment vegnia cuntinuada fin a la fin da l’activitad da gudogn, dentant maximalmain fin a la cumplenida dal 70. onn da vegliadetgna.6. chapitel Disposiziuns cuminaivlas per las prestaziunsArt. 34 Autezza da la prestaziun en cas spezials Il Cussegl federal regla la calculaziun da las prestaziuns en cas spezials, particularmain sche:a. l’onn d’assicuranza decisiv tenor l’artitgel 24 alinea 4 n’è betg cumplet u la persuna assicurada n’era betg abla da lavurar cumplainamain durant quest temp;b. la persuna assicurada retira gia ina renta d’invaliditad u ha retratg ina prestaziun d’invaliditad tenor questa lescha a l’entrada d’in auter cas d’assicuranza. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Abolì tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 2000 davart la part generala dal dretg d’assicuranza sociala, cun effect dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523).Art. 34a Coordinaziun e prestaziun preliminara L’instituziun da provediment po reducir las prestaziuns per survivents e las prestaziuns d’invaliditad, sche quellas surpassan, ensemen cun autras prestaziun da medem gener ed intent sco er cun autras entradas imputablas, 90 pertschient dal salari che la persuna assicurada ha presumtivamain pers. Sche prestaziuns tenor questa lescha concurran cun prestaziuns da medem gener d’autras assicuranzas socialas, vegn applitgà l’artitgel 66 alinea 2 LPGA. Sch’i vegnan pajadas rentas per conjugals e per orfens en cas da prestaziuns da provediment insuffizientas tenor l’artitgel 54 da la Lescha federala dals 19 da zercladur 1992 davart l’assicuranza militara, na dastgan las prestaziuns da questa lescha betg vegnir reducidas. Per la prestaziun preliminara valan ils artitgels 70 e 71 LPGA. La reducziun d’autras prestaziuns il mument che la vegliadetgna da referenza vegn cuntanschida, sco er la reducziun u la refusa d’autras prestaziuns en cas da culpa na ston betg vegnir cumpensadas. Il Cussegl federal regla:a. las prestaziuns e las entradas imputablas sco er il salari pers presumtivamain;b. la calculaziun da la reducziun da las prestaziuns tenor l’alinea 1, sche autras prestaziuns tenor l’alinea 4 vegnan reducidas;c. la coordinaziun cun diarias per persunas malsaunas. Integrà tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 2000 davart la part generala dal dretg d’assicuranza sociala, en vigur dapi il 1. da schan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185 910, 1994 V 921, 1999 4523). Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 (assicuranza d’accidents e prevenziun d’accidents), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). SR 830.1 SR 833.1 Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 (assicuranza cunter accidents e prevenziun d’accidents), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911). Integrà tras la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 (assicuranza d’accidents e prevenziun d’accidents), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 4375; BBl 2008 5395, 2014 7911).Art. 34b SubrogaziunA partir dal mument da l’eveniment entra l’instituziun da provediment en ils dretgs da la persuna assicurada, da ses survivents e d’ulteriurs benefiziaris tenor l’artitgel 20a envers ina terza persuna ch’è responsabla per il cas d’assicuranza, fin a l’autezza da las prestaziuns legalas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 35 Reducziun da las prestaziuns en cas da greva culpaSche la AVS/AI reducescha, retira u refusa ina prestaziun, perquai che la persuna che ha il dretg sin la prestaziun ha chaschunà la mort u l’invaliditad tras greva culpa u s’oppona ad ina mesira d’integraziun da la AI, po l’instituziun da provediment reducir sias prestaziuns en la medema dimensiun.Art. 35a Restituziun da prestaziuns retratgas nungiustifitgadamain Prestaziuns retratgas nungiustifitgadamain ston vegnir restituidas. D’ina restituziun poi vegnir desistì, sch’il retschavider da la prestaziun era da buna fai e sche la restituziun chaschunass ina gronda direzza per el. Il dretg da restituziun extingua 3 onns suenter che l’instituziun da provediment ha survegnì enconuschientscha da la retratga nungiustifitgada, dentant il pli tard 5 onns suenter il pajament da la singula prestaziun. Sch’il dretg da restituziun vegn deducì d’in malfatg, per il qual il dretg penal prescriva ina surannaziun pli lunga, è decisiva questa surannaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).Art. 36 Adattaziun al svilup dals pretschs Suenter che las rentas per survivents e las rentas d’invaliditad èn vegnidas pajadas durant passa 3 onns, vegnan ellas adattadas al svilup dals pretschs tenor l’ordinaziun dal Cussegl federal fin a la cumplenida da la vegliadetgna da referenza. Las rentas per survivents e las rentas d’invaliditad che na ston betg vegnir adattadas al svilup dals pretschs tenor l’alinea 1, sco er las rentas da vegliadetgna vegnan adattadas al svilup dals pretschs tenor las pussaivladads finanzialas da l’instituziun da provediment. L’organ paritetic u l’organ suprem da l’instituziun da provediment decida annualmain, sche ed en tge dimensiun che las rentas vegnan adattadas. En ses quint annual u en ses rapport annual explitgescha l’instituziun da provediment ils conclus tenor l’alinea 2. L’artitgel 65d alinea 3 è applitgabel per adattaziuns al svilup dals pretschs che l’organ paritetic da l’instituziun da provediment ha concludì tegnend quint da la situaziun finanziala da l’instituziun da provediment. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Guardar er disp. trans. da la midada dals 3 d’oct. 2003 a la fin dal decret. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 37 Furma da las prestaziuns Las prestaziuns da vegliadetgna, per survivents e d’invaliditad vegnan per regla pajadas sco renta. La persuna assicurada po pretender ch’in quart da ses dabun da vegliadetgna ch’è decisiv per calcular las prestaziuns da vegliadetgna effectivamain retratgas (art. 13–13b), vegnia pajà ad ella sco cumpensaziun unica en chapital. Empè da la renta po l’instituziun da provediment pajar ina cumpensaziun en chapital, sche la renta da vegliadetgna u d’invaliditad importa main che 10 pertschient, la renta per vaivs main che 6 pertschient u la renta per orfens main che 2 pertschient da la renta minimala da vegliadetgna da la AVS. En ses reglament po l’instituziun da provediment prevair che:a. las persunas che han il dretg sin prestaziuns possian tscherner ina cumpensaziun en chapital empè d’ina renta da vegliadetgna, per survivents u d’invaliditad;b. las persunas che han il dretg sin prestaziuns stoppian observar in tschert termin per far valair la cumpensaziun en chapital. ... Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Abolì tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), cun effect dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 37a Consentiment en cas d’ina cumpensaziun en chapital Sche la persuna assicurada è maridada u viva en partenadi registrà, è il pajament da la cumpensaziun en chapital tenor l’artitgel 37 alineas 2 e 4 permess mo, sche ses conjugal u ses partenari registrà dat il consentiment en scrit. Sch’i n’è betg pussaivel da survegnir il consentiment u sch’il consentiment vegn refusà, po la persuna assicurada appellar a la dretgira civila. Uschè ditg che la persuna assicurada na preschenta betg il consentiment tenor l’alinea 1, na debitescha l’instituziun da provediment nagin tschains sin la cumpensaziun en chapital. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 38 Pajament da las rentasLas rentas vegnan per regla pajadas mintga mais. Per il mais ch’il dretg scada vegn la renta pajada cumplainamain.Art. 39 Cessiun, impegnaziun e scuntrada Avant la scadenza na po il dretg da prestaziun ni vegnir impegnà ni vegnir cedì. L’artitgel 30b resta resalvà. Il dretg da prestaziun dastga mo vegnir cumpensà cun pretensiuns ch’il patrun ha cedì a l’instituziun da provediment, sche las pretensiuns sa refereschan a contribuziuns che n’èn betg vegnidas deducidas dal salari. Acts giuridics che cuntrafan a questas disposiziuns èn nunvalaivels.Versiun da la segunda frasa tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la promoziun da la proprietad d’abitaziuns cun meds dal provediment professiunal, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237).Art. 40 Mesiras en cas che l’obligaziun da mantegniment vegn negligida Sch’ina persuna assicurada è en retard cun almain quatter pajaments da mantegniment mensils ch’ella sto prestar regularmain, po il post spezialisà, designà dal dretg chantunal tenor ils artitgels 131 alinea 1 e 290 dal Cudesch civil svizzer, annunziar quai a l’instituziun da provediment. L’annunzia s’effectuescha suenter ch’ella è vegnida tractada, il pli tard dentant 5 dis da lavur suenter sia consegna. L’instituziun da provediment sto annunziar immediatamain al post spezialisà che las suandantas pretensiuns da las persunas assicuradas annunziadas ad el sajan daventadas exequiblas:a. il pajament da la prestaziun sco cumpensaziun unica en chapital en l’autezza d’almain 1000 francs;b. il pajament en daner blut tenor l’artitgel 5 LFLP en l’autezza d’almain 1000 francs;c. la retratga anticipada per la promoziun da la proprietad d’abitaziuns tenor l’artitgel 30c da questa lescha e tenor l’artitgel 331e DO. L’instituziun da provediment sto annunziar al post spezialisà er l’impegnaziun da dabuns da provediment da questas persunas assicuradas tenor l’artitgel 30b sco er la liquidaziun dal pegn da quests dabuns. Las annunzias tenor ils alineas 1, 3 e 4 ston vegnir fatgas en scrit tras spediziuns postalas recumandadas u en autra moda cunter ina quittanza. L’instituziun da provediment dastga far in’assegnaziun tenor l’alinea 3 il pli baud 30 dis suenter che l’annunzia è vegnida consegnada al post spezialisà.Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). SR 210 SR 831.42 SR 220Art. 41 Surannaziun da dretgs e conservaziun da documents da provediment Ils dretgs da prestaziuns na suranneschan betg, sche las persunas assicuradas n’han betg bandunà l’instituziun da provediment, cura ch’il cas d’assicuranza resulta. Pretensiuns sin contribuziuns e prestaziuns periodicas suranneschan suenter 5 onns, autras pretensiuns suenter 10 onns. Ils artitgels 129–142 DO èn applitgabels. Dabuns ch’èn deponids sin contos u sin polissas da libra circulaziun tenor l’artitgel 10 da l’Ordinaziun dals 3 d’october 1994 davart la libra circulaziun vegnan transferids 10 onns suenter la vegliadetgna da referenza (art. 13) al fond da garanzia; quel als utilisescha per finanziar l’Uffizi central da la 2. pitga. Sch’i n’è betg pussaivel d’eruir la data da naschientscha exacta da la persuna assicurada, vegnan ils dabuns da libra circulaziun, per ils quals las instituziuns che als administreschan n’han survegnì durant 10 onns naginas novitads da la persuna assicurada u da ses ertavels, administrads vinavant da questas instituziuns fin l’onn 2010. Suenter vegnan transferids er quests dabuns al fond da garanzia; quel als utilisescha tenor l’alinea 3. Il fond da garanzia ademplescha pretensiuns sin dabuns ch’èn vegnids transferids ad el tenor ils alineas 3 e 4, uschenavant che lur existenza vegn cumprovada da la persuna assicurada u da ses ertavels. Pretensiuns che na vegnan betg fatgas valair tenor l’alinea 5, suranneschan cura che la persuna assicurada ha cumplenì u avess cumplenì ses 100. onn da vegliadetgna. Ils alineas 1–6 èn applitgabels er per obligaziuns che resultan da contracts tranter las instituziuns da provediment e las societads d’assicuranza ch’èn suttamessas a la surveglianza da las assicuranzas. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart la conservaziun da documents da provediment en vista al fatg che las persunas assicuradas fan valair lur dretgs. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 220 SR 831.4252. titel Assicuranza obligatorica da las persunas cun activitad da gudogn independentaArt. 42 Assicuranza da vegliadetgna, da mort e d’invaliditadSche las persunas cun activitad da gudogn independenta èn assicuradas obligatoricamain per las ristgas vegliadetgna, mort ed invaliditad, èn applitgablas las disposiziuns davart l’assicuranza obligatorica dals lavurants.Art. 43 Assicuranza da singulas ristgas Sche l’assicuranza obligatorica cumpiglia mo las ristgas mort ed invaliditad, po il Cussegl federal permetter in sistem da prestaziuns che divergescha dal sistem da l’assicuranza obligatorica dals lavurants. Las disposiziuns davart il fond da garanzia n’èn betg applitgablas.3. titel Assicuranza facultativa1. chapitel Persunas cun activitad da gudogn independentaArt. 44 Dretg da s’assicurar Persunas cun activitad da gudogn independenta pon sa laschar assicurar tar l’instituziun da provediment da lur professiun u da lur lavurants. Tgi che na po betg sa laschar assicurar tar ina instituziun da provediment, ha il dretg da sa laschar assicurar tar l’instituziun auxiliara.Art. 45 Resalva Per las ristgas mort ed invaliditad dastga vegnir fatga ina resalva per motivs da sanadad durant maximalmain 3 onns. Questa resalva è inadmissibla, sche la persuna cun activitad da gudogn independenta è stada assicurada obligatoricamain durant almain 6 mais e sch’ella s’assicurescha facultativamain entaifer 1 onn.2. chapitel LavurantsArt. 46 Activitad da gudogn en servetsch da plirs patruns Sch’in lavurant che stat en servetsch da plirs patruns e che ha in salari annual total da passa 22 050 francs n’è betg assicurà obligatoricamain, po el sa laschar assicurar facultativamain tar l’instituziun auxiliara ubain tar l’instituziun da provediment, a la quala in da ses patruns è affilià, premess che las disposiziuns reglamentaras da questa instituziun prevesian quai. Sch’il lavurant è gia assicurà obligatoricamain tar ina instituziun da provediment, po el far tar quella, uschenavant che sias disposiziuns reglamentaras n’excludan betg quai, u tar l’instituziun auxiliara in’assicuranza supplementara per il salari ch’el survegn dals auters patruns. Al lavurant che paja directamain contribuziuns ad ina instituziun da provediment debitescha mintga patrun mintgamai la mesadad da las contribuziuns che tutgan al salari ch’el ha pajà. L’autezza da la contribuziun dal patrun resulta d’ina attestaziun da l’instituziun da provediment.Sin dumonda dal lavurant surpiglia l’instituziun da provediment l’incasso tar ils patruns.Import tenor l’art. 5 da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 12 d’oct. 2022, en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2022 609). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 47 Sortida da l’assicuranza obligatorica Sche la persuna assicurada sorta da l’assicuranza obligatorica, po ella cuntinuar cun il provediment u mo cun il provediment da vegliadetgna en la medema dimensiun tar la medema instituziun da provediment, sch’il reglament da tala permetta quai, u tar l’instituziun auxiliara. La persuna assicurada che sorta da l’assicuranza obligatorica tenor l’artitgel 2 alinea 3 po cuntinuar cun il provediment per las ristgas mort ed invaliditad en la medema dimensiun tar l’instituziun auxiliara.Versiun tenor l’art. 117a da la LF dals 25 da zer. 1982 davart l’assicuranza cunter la dischoccupaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 47a Sortida da l’assicuranza obligatorica suenter la cumplenida dal 58. onn da vegliadetgna Ina persuna assicurada che sorta da l’assicuranza obligatorica suenter la cumplenida dal 58. onn da vegliadetgna, perquai che la relaziun da lavur è vegnida schliada dal patrun, po cuntinuar l’assicuranza tenor l’artitgel 47 u pretender che quella vegnia cuntinuada tenor ils alineas 2–7 en la dimensiun vertenta tar sia veglia instituziun da provediment. La persuna assicurada ha la pussaivladad d’augmentar il provediment da vegliadetgna tras contribuziuns durant la cuntinuaziun da questa relaziun d’assicuranza. La prestaziun da sortida resta en l’instituziun da provediment, er sche il provediment da vegliadetgna na vegn betg augmentada vinavant. Sche la persuna assicurada entra en ina nova instituziun da provediment, sto la veglia instituziun da provediment pajar a la nova instituziun la prestaziun da sortida en la dimensiun che po vegnir duvrada per acquistar las prestaziuns reglamentaras cumplainas. La persuna assicurada paja contribuziuns per cuvrir las ristgas mort ed invaliditad ed ils custs d’administraziun. Sch’ella augmenta vinavant il provediment da vegliadetgna, paja ella supplementarmain las contribuziuns correspundentas. L’assicuranza finescha, cura che la ristga mort u invaliditad capita u cura che la vegliadetgna da referenza reglamentara è cuntanschida. En cas d’ina entrada en ina nova instituziun da provediment finescha ella, sch’i vegnan duvrads en la nova instituziun dapli che dus terzs da la prestaziun da sortida per acquistar las prestaziuns reglamentaras cumplainas. L’assicuranza po vegnir disditga da la persuna assicurada da tut temp e da l’instituziun da provediment, sch’i èn avant maun contribuziuns che n’èn anc betg vegnidas pajadas. Persunas assicuradas che cuntinueschan lur assicuranza tenor quest artitgel han ils medems dretgs sco las persunas ch’èn assicuradas en il medem collectiv sin basa d’ina relaziun da lavur existenta, en spezial en quai che reguarda ils tschains, la tariffa da conversiun sco er ils pajaments supplementars da l’anteriur patrun u da terzas persunas. Sche la cuntinuaziun da l’assicuranza ha durà dapli che 2 onns, ston las prestaziuns d’assicuranza vegnir retratgas en furma d’ina renta; la prestaziun da sortida na po betg pli vegnir retratga anticipadamain u impegnada per acquistar proprietad d’abitar per l’agen basegn. Resalvadas restan disposiziuns reglamentaras che prevesan il pajament da las prestaziuns mo en furma da chapital. L’instituziun da provediment po prevair en il reglament che l’assicuranza tenor quest artitgel possia vegnir cuntinuada gia a partir dal 55. onn da vegliadetgna cumplenì. Ella po prevair en il reglament che la persuna assicurada po pretender ch’i vegnia assicurà in salari pli pitschen che quel da fin ussa, e quai per tut il provediment u mo per il provediment da vegliadetgna. Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305).3. part Organisaziun1. titel Instituziuns da provedimentArt. 48 Princips Las instituziuns da provediment che vulan sa participar a la realisaziun da l’assicuranza obligatorica ston sa laschar inscriver en il register dal provediment professiunal tar l’autoritad da surveglianza, a la quala ellas èn suttamessas (art. 61). Instituziuns da provediment registradas ston avair la furma giuridica d’ina fundaziun u esser instituziuns da dretg public cun atgna persunalitad giuridica. Ellas ston furnir prestaziuns tenor las prescripziuns davart l’assicuranza obligatorica e vegnir organisadas, finanziadas ed administradas tenor questa lescha. Ina instituziun da provediment vegn stritgada or dal register, sch’ella:a. n’ademplescha betg pli las premissas legalas per la registraziun e na fa betg las adattaziuns necessarias entaifer il termin fixà da l’autoritad da surveglianza;b. desista da la registraziun. Las instituziuns da provediment registradas e las terzas persunas participadas a lur realisaziun dal provediment professiunal han il dretg d’utilisar sistematicamain il numer da la AVS tenor las disposiziuns da la LAVS per ademplir lur incumbensas legalas. Versiun tenor la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 (nov numer da l’AVS), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2014 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Expressiun tenor la cifra 29 da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 2020 (diever sistematic dal numer da la AVS tras las autoritads), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 758; BBl 2019 7359). Questa midada è vegnida fatga en las disposiziuns numnadas en la AS. SR 831.10 Integrà tras la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 (nov numer d’assicuranza da la AVS), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).Art. 49 Champ d’atgna cumpetenza En il rom da questa lescha èn las instituziuns da provediment libras en quai che reguarda la concepziun da lur prestaziuns, la finanziaziun da talas e lur organisaziun. En il reglament pon ellas prevair che prestaziuns, che surpassan las disposiziuns legalas minimalas, vegnian pajadas mo fin a la cumplenida da la vegliadetgna da referenza. Sche l’instituziun da provediment conceda dapli che las prestaziuns minimalas, valan per il provediment pli extendì mo las prescripziuns davart:1. la definiziun ed ils princips dal provediment professiunal sco er dal salari assicurabel u da las entradas assicurablas (art. 1, 33a e 33b);2. la retratga da la prestaziun da vegliadetgna (art. 13 al. 2, 13a e 13b);3. ils benefiziaris da prestaziuns per survivents (art. 20a);3a. l’adattaziun da la renta d’invaliditad suenter la cumpensaziun dal provediment professiunal (art. 24 al. 5);3b. la cuntinuaziun provisorica da l’assicuranza ed il mantegniment dal dretg da prestaziuns en cas che la renta da l’assicuranza d’invaliditad vegn reducida u abolida (art. 26a);4. la restituziun da prestaziuns retratgas nungiustifitgadamain (art. 35a);5. l’adattaziun al svilup dals pretschs (art. 36 al. 2–4);5a. il consentiment en cas d’ina cumpensaziun en chapital (art. 37a);5b. las mesiras en cas che l’obligaziun da mantegniment vegn negligida (art. 40);6. la surannaziun da dretgs e la conservaziun da documents da provediment (art. 41);6a. la sortida da l’assicuranza obligatorica suenter la cumplenida dal 58. onn da vegliadetgna (art. 47a);6b. l’utilisaziun sistematica dal numer da la AVS (art. 48 al. 4);7. l’administraziun paritetica e las incumbensas da l’organ suprem da l’instituziun da provediment (art. 51 ed art. 51a);8. la responsabladad (art. 52);9. l’admissiun e las incumbensas dals organs da controlla (art. 52a–52e);10. l’integritad e la loialitad da las persunas responsablas, ils acts giuridics cun persunas da confidenza ed ils conflicts d’interess (art. 51b, 51c e 53a);11. la liquidaziun parziala u totala (art. 53b–53d);12. l’annullaziun da contracts (art. 53e–53f);13. il fond da garanzia (art. 56 al. 1 lit. c ed i ed al. 2–5, 56a, 57 e 59);14. la surveglianza e la surveglianza suprema (art. 61–62a e 64–64c);15. ...16. la segirezza finanziala (art. 65, 65c, 65d al. 1, 2 e 3 lit. a segunda frasa e b, art. 65e, 66 al. 4, 67 e 72a–72g);17. la transparenza (art. 65a);18. las retenziuns e las reservas da fluctuaziun da la valur (art. 65b);19. ils contracts d’assicuranza tranter instituziuns da provediment ed instituziuns d’assicuranza (art. 68 al. 3 e 4);20. las participaziuns al surpli che resulta da contracts d’assicuranza (art. 68a);21. l’administraziun da la facultad (art. 71) e l’obligaziun da votar sco acziunaria (art. 71a e 71b);22. la giurisdicziun (art. 73 e 74);23. las disposiziuns penalas (art. 75–79);24. la cumpra (art. 79b);25. il salari assicurabel e las entradas assicurablas (art. 79c);25a. l’elavuraziun da datas per attribuir u per verifitgar il numer da la AVS (art. 85a al. 1 lit. f);25b. la communicaziun da datas per attribuir u per verifitgar il numer da la AVS (art. 86a al. 2 lit. b);26. l’infurmaziun da las persunas assicuradas (art. 86b).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), al. 2 cifras 7–9, 12–14, 16 (cun excepziun da l’art. 66 al. 4), 17, 19–23 e 26 en vigur dapi il 1. d’avr. 2004, al. 1 e 2 cifras 3–6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 al. 4) e 18 en vigur dapi il 1. da schan. 2005, al. 2 cifra 1, 24 e 25 en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 11 da dec. 2009 (mesiras per facilitar a lavurants pli vegls da sa participar al martgà da lavur), en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 4427; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Oriundamain: cifra 3a. Integrà tras la cifra 6 da l’agiunta da la LF dals 18 da mars 2011 (6. revisiun da la AI, emprim pachet da mesiras) (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). Integrà tras la cifra II 2 da la LF dals 22 da mars 2019 (refurma da las prestaziuns supplementaras), en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Oriundamain: cifra 6a. Integrà tras la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 (nov numer d’assicuranza da la AVS), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Integrà tras la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 (nov numer d’assicuranza da la AVS), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Integrà tras la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 (nov numer d’assicuranza da la AVS), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501).Art. 50 Disposiziuns reglamentaras Las instituziuns da provediment decreteschan disposiziuns davart:a. las prestaziuns;b. l’organisaziun;c. l’administraziun e la finanziaziun;d. la controlla;e. la relaziun tar ils patruns, tar las persunas assicuradas e tar las persunas che han il dretg sin prestaziuns. Questas disposiziuns pon esser cuntegnidas en il document da fundaziun, en ils statuts u en il reglament. En cas d’instituziuns da dretg public po la corporaziun respectiva da dretg public decretar ubain las disposiziuns davart las prestaziuns ubain las disposiziuns davart la finanziaziun. Las prescripziuns da questa lescha han la precedenza envers las disposiziuns decretadas da l’instituziun da provediment. Sche l’instituziun da provediment ha dentant pudì supponer da buna fai ch’ina da sias disposiziuns reglamentaras stettia en accordanza cun la lescha, n’è la lescha betg applitgabla retroactivamain. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411).Art. 51 Administraziun paritetica Ils lavurants ed ils patruns han il dretg da delegar il medem dumber da represchentants en l’organ suprem da l’instituziun da provediment. L’instituziun da provediment sto garantir l’execuziun correcta da l’administraziun paritetica. En spezial ston vegnir regladas:a. l’elecziun dals represchentants da las persunas assicuradas;b. ina represchentanza adequata da las differentas categorias da lavurants;c. l’administraziun paritetica da la facultad;d. la procedura en cas da paritad da las vuschs. Las persunas assicuradas elegian lur represchentants directamain u tras delegads. Sche quai n’è betg pussaivel pervia da la structura da l’instituziun da provediment, en spezial en cas da fundaziuns collectivas, po l’autoritad da surveglianza permetter autras furmas da represchentanza. Presidià vegn l’organ paritetic en moda alternanta d’in represchentant dals lavurants e d’in represchentant dals patruns. L’organ paritetic po dentant reglar en autra moda l’attribuziun dal presidi. Sche la procedura en cas da paritad da las vuschs n’è betg anc reglada, decida in derschader da cumpromiss neutral che vegn tschernì en enclegientscha vicendaivla. Sch’i na dat nagina enclegientscha davart il derschader da cumpromiss, vegn quel designà da l’autoritad da surveglianza. ... e  ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), cun effect dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411).Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP) (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 51a Incumbensas da l’organ suprem da l’instituziun da provediment L’organ suprem da l’instituziun da provediment è responsabel per la direcziun generala da tala, procura per l’adempliment da las incumbensas legalas, fixescha las finamiras ed ils princips strategics da l’instituziun da provediment sco er ils meds finanzials per ademplir questas finamiras e quests princips. El fixescha l’organisaziun da l’instituziun da provediment, procura per sia stabilitad finanziala e surveglia la gestiun. El ademplescha las suandantas incumbensas intransferiblas e nunprivablas:a. fixar il sistem da finanziaziun;b. fixar finamiras da prestaziun e plans da provediment sco er ils princips per utilisar ils meds finanzials libers;c. decretar e midar reglaments;d. stabilir ed approvar il quint annual;e. fixar l’autezza da la tariffa da tschains tecnica e da las ulteriuras basas tecnicas;f. fixar l’organisaziun;g. concepir la contabilitad;h. determinar il circul da persunas assicuradas e garantir l’infurmaziun;i. garantir l’emprima scolaziun e la furmaziun supplementara dals represchentants dals lavurants e dals patruns;j. nominar e revocar las persunas ch’èn incumbensadas cun la gestiun;k. eleger e revocar l’expert per il provediment professiunal ed il post da revisiun;l. decider davart la reassicuranza totala u parziala da l’instituziun da provediment e davart l’eventual reassicurader;m. fixar las finamiras ed ils princips da l’administraziun da la facultad sco er la realisaziun e la surveglianza dal process d’investiziun;n. examinar periodicamain la concordanza a media ed a lunga vista tranter l’investiziun da la facultad e las obligaziuns;o. fixar las premissas per la recumpra da prestaziuns;p. en cas d’instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public: fixar la relaziun tar ils patruns affiliads e las premissas per subordinar ulteriurs patruns. L’organ suprem da l’instituziun da provediment po surdar la preparaziun e l’execuziun da ses conclus u la surveglianza da fatschentas a cumissiuns u a singuls commembers. El procura che ses commembers vegnian infurmads adequatamain. El fixescha ina indemnisaziun adequata per ses commembers che sa participeschan a sesidas ed a curs da scolaziun. En cas d’instituziuns da provediment en furma d’associaziuns pon las incumbensas tenor ils alineas 1–4 vegnir ademplidas da l’administraziun, premess che questas incumbensas n’appartegnian betg a las cumpetenzas intransmissiblas da la radunanza generala tenor l’artitgel 879 DO. Resalvà resta l’artitgel 50 alinea 2 segunda frasa. Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012, cun excepziun da l’al. 6, en vigur dapi il 1. da schan. 2015 (AS 2011 3385, 2013 2253; BBl 2008 8411). SR 220Art. 51b Integritad e loialitad da las persunas responsablas Las persunas ch’èn incumbensadas cun la gestiun u cun l’administraziun da l’instituziun da provediment ubain cun l’administraziun da la facultad ston avair ina buna reputaziun e porscher la garanzia per in’activitad irreproschabla. Ellas èn suttamessas a l’obligaziun da diligenza fiduziara e ston exequir lur activitad en l’interess da las persunas assicuradas da l’instituziun da provediment. Per quest intent procuran ellas ch’i na resultian nagins conflicts d’interess en consequenza da lur relaziuns persunalas e professiunalas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. d’avust 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 51c Acts giuridics cun persunas da confidenza Ils acts giuridics concludids da las instituziuns da provediment ston correspunder a las cundiziuns usitadas sin il martgà. Acts giuridics da l’instituziun da provediment cun commembers da l’organ suprem, cun patruns affiliads ubain cun persunas natiralas u giuridicas ch’èn incumbensadas cun la gestiun u cun l’administraziun da la facultad sco er acts giuridics da l’instituziun da provediment cun persunas natiralas u giuridicas che stattan datiers da las persunas numnadas qua survart, ston vegnir communitgads al post da revisiun a chaschun da la controlla annuala dal quint annual. Il post da revisiun controllescha, sch’ils interess da l’instituziun da provediment èn garantids en ils acts giuridics communitgads. En il rapport annual stoi vegnir inditgà il num e la funcziun dals experts, dals cussegliaders d’investiziun e dals managers d’investiziun ch’èn vegnids consultads da l’instituziun da provediment. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. d’avust 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52 Responsabladad Tut las persunas ch’èn incumbensadas cun l’administraziun u cun la gestiun da l’instituziun da provediment sco er ils experts per il provediment professiunal èn responsabels per il donn ch’els chaschunan intenziunadamain u per negligientscha. Il dretg d’indemnisaziun cunter ils organs responsabels tenor las disposiziuns qua survart surannescha entaifer 5 onns suenter il di che la persuna donnegiada ha survegnì enconuschientscha dal donn e da la persuna che sto pajar l’indemnisaziun, en mintga cas dentant suenter 10 onns quintà a partir dal di ch’il cumportament donnegiant ha gì lieu u è vegnì terminà. Sch’in organ d’ina instituziun da provediment sto star bun per in donn, sto el infurmar ils ulteriurs organs obligads al regress. Il termin da surannaziun da 5 onns per far valair dretgs da regress tenor quest alinea cumenza il mument ch’ina indemnisaziun vegn pajada. Per la responsabladad dal post da revisiun vala l’artitgel 755 DO tenor il senn. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra 22 da l’agiunta da la LF dals 15 da zer. 2018 (revisiun dal dretg da surannaziun), en vigur dapi il 1. da schan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). SR 220 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52a Controlla Per la controlla designescha l’instituziun da provediment in post da revisiun sco er in expert per il provediment professiunal. L’organ suprem da l’instituziun da provediment sto trametter il rapport dal post da revisiun a l’autoritad da surveglianza ed a l’expert per il provediment professiunal ed al tegnair a la disposiziun da las persunas assicuradas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52b Admissiun da posts da revisiun per il provediment professiunalSco post da revisiun pon lavurar persunas natiralas ed interpresas da revisiun ch’èn admessas tras l’Autoritad federala da surveglianza en chaussas da revisiun sco experts da revisiun tenor la Lescha dals 16 da december 2005 davart la surveglianza da la revisiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). SR 221.302Art. 52c Incumbensas dal post da revisiun Il post da revisiun controllescha, sche:a. il quint annual ed ils contos da vegliadetgna correspundan a las prescripziuns legalas;b. l’organisaziun, la gestiun sco er l’investiziun da la facultad correspundan a las disposiziuns legalas e reglamentaras;c. las mesiras per garantir la loialitad en l’administraziun da la facultad èn vegnidas prendidas e l’organ suprem controllescha suffizientamain l’observaziun da las obligaziuns da loialitad;d. ils meds finanzials libers u las participaziuns al surpli che resulta da contracts d’assicuranza èn vegnids utilisads tenor las disposiziuns legalas e reglamentaras;e. l’instituziun da provediment ha prendì las mesiras necessarias per restabilir la garanzia cumplaina en cas d’ina sutgaranzia;f. las indicaziuns ed annunzias prescrittas da questa lescha èn vegnidas communitgadas a l’autoritad da surveglianza;g. l’artitgel 51c è vegnì observà. Per mauns da l’organ suprem da l’instituziun da provediment fa il post da revisiun mintga onn in rapport che cuntegna sias constataziuns davart ils puncts da controlla tenor l’alinea 1. Quest rapport conferma l’observaziun da las prescripziuns correspundentas cun u senza restricziuns e cuntegna ina recumandaziun davart l’approvaziun u la refusa dal quint annual; la recumandaziun sto vegnir agiuntada al rapport. En cas da basegn explitgescha il post da revisiun ils resultats da la controlla per mauns da l’organ suprem da l’instituziun da provediment. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. d’avust 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52d Admissiun d’experts per il provediment professiunal Experts per il provediment professiunal ston vegnir admess tras la Cumissiun da surveglianza suprema. Premissas d’admissiun èn:a. ina scolaziun ed experientscha professiunala adequata;b. enconuschientschas da las disposiziuns legalas respectivas;c. in buna reputaziun e fidabladad. La Cumissiun da surveglianza suprema po circumscriver pli detagliadamain las premissas d’admissiun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 52e Incumbensas da l’expert per il provediment professiunal L’expert per il provediment professiunal controllescha sut aspects tecnics d’assicuranza, sche l’instituziun da provediment porscha la garanzia da pudair ademplir sias obligaziuns; per quest intent:a. calculescha el annualmain ils chapitals da provediment e las retenziuns tecnicas da l’instituziun da provediment;b. fa el periodicamain, dentant almain mintga 3 onns, in’expertisa en chaussas tecnicas d’assicuranza. Plinavant controllescha el periodicamain, sche las disposiziuns reglamentaras en chaussas tecnicas d’assicuranza davart las prestaziuns e davart la finanziaziun correspundan a las prescripziuns legalas. A l’organ suprem da l’instituziun da provediment suttametta el recumandaziuns en spezial davart:a. la tariffa da tschains tecnica e las ulteriuras basas tecnicas;b. las mesiras che ston vegnir prendidas en cas d’ina sutgaranzia. L’organ suprem sto furnir a l’expert per il provediment professiunal las indicaziuns necessarias per la controlla e metter a disposiziun ils documents necessaris. Sche l’organ suprem na suonda betg las recumandaziuns da l’expert per il provediment professiunal e sche la segirezza da l’instituziun da provediment para dad esser periclitada qua tras, infurmescha l’expert per il provediment professiunal l’autoritad da surveglianza. En connex cun la surpigliada d’effectivs da persunas che retiran rentas (art. 53e) consegna l’expert per il provediment professiunal da sai anora la conferma necessaria (art. 53e al. 1) e, sin dumonda, il rapport (art. 53e al. 3) a l’autoritad da surveglianza. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Rectifitgà da la CdR da l’Ass. fed. (art. 58 al. 1 LParl – SR 171.10). Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 53 Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 53a Disposiziuns executivasIl Cussegl federal decretescha disposiziuns davart:a. l’admissibladad da fatschentas che persunas, ch’èn incumbensadas cun l’administraziun da la facultad, pon manar sin agen quint;b. l’admissibladad d’avantatgs da facultad che persunas obtegnan en connex cun lur activitad per las instituziuns da provediment, e l’obligaziun da declerar quests avantatgs.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP) (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. d’avust 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 53b Liquidaziun parziala En lur reglaments fixeschan las instituziuns da provediment las premissas e la procedura da la liquidaziun parziala. I vegn presumà che las premissas per ina liquidaziun parziala sajan ademplidas, sche:a. il persunal vegn reducì considerablamain;b. ina interpresa vegn restructurada;c. il contract d’affiliaziun vegn schlià. Las prescripziuns reglamentaras davart las premissas e davart la procedura da la liquidaziun parziala ston vegnir approvadas da l’autoritad da surveglianza.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 53c Liquidaziun totalaEn cas d’ina schliaziun d’ina instituziun da provediment (liquidaziun totala) decida l’autoritad da surveglianza, sche las premissas e la procedura èn ademplidas, ed approvescha il plan da repartiziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 53d Procedura en cas d’ina liquidaziun parziala u totala La liquidaziun parziala e totala da l’instituziun da provediment sto respectar il princip dal tractament egual ed ils princips tecnics renconuschids. Il Cussegl federal designescha quests princips. Per calcular ils meds finanzials libers sto la facultad vegnir resguardada per la valur d’alienaziun. Las instituziuns da provediment dastgan deducir proporziunalmain ils deficits tecnics d’assicuranza, sche quai na chaschuna betg ina reducziun dal dabun da vegliadetgna (art. 15). En il rom da las disposiziuns legalas e dal reglament fixescha l’organ paritetic designà u l’organ responsabel:a. il mument exact da la liquidaziun;b. ils meds finanzials libers e la part da reparter;c. il deficit e l’attribuziun da tal;d. il plan da repartiziun. L’instituziun da provediment sto infurmar a temp e cumplettamain las persunas assicuradas sco er las persunas pensiunadas davart la liquidaziun parziala u totala. En spezial las sto ella laschar prender invista dals plans da repartiziun. Las persunas assicuradas e las persunas pensiunadas han il dretg da laschar controllar las premissas, la procedura ed il plan da repartiziun tras l’autoritad da surveglianza e da laschar prender quella ina decisiun en chaussa. In recurs cunter la decisiun da l’autoritad da surveglianza ha mo in effect suspensiv, sch’il president da la partiziun cumpetenta dal Tribunal administrativ federal u sch’il derschader d’instrucziun dispona quai d’uffizi u sin dumonda dal recurrent. Sche l’effect suspensiv na vegn betg concedì, ha la decisiun dal Tribunal administrativ federal mo in effect a favur u a disfavur dal recurrent.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Versiun tenor la cifra I 14 da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LTF e da la LTAF), en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).Art. 53e Schliaziun da contracts Sch’i vegnan schliads contracts tranter las instituziuns d’assicuranza e las instituziuns da provediment ch’èn suttamessas a la LFLP, exista in dretg sin il chapital da garanzia. Il dretg tenor l’alinea 1 s’augmenta per la participaziun proporziunala als surplis e sa reducescha tras ils custs da recumpra. L’instituziun d’assicuranza sto suttametter a l’instituziun da provediment in rendaquint detaglià e chapaivel. Sco custs da recumpra valan las deducziuns per la ristga da tschains. Sche la relaziun contractuala ha durà almain 5 onns, na pon ils custs da recumpra betg vegnir deducids. Il dabun da vegliadetgna tenor l’artitgel 15 na dastga betg vegnir reducì, er betg sch’il contract ha durà main che 5 onns. En cas ch’il patrun schlia il contract d’affiliaziun cun sia instituziun da provediment, ston l’instituziun da provediment veglia e nova sa cunvegnir davart la dumonda, sche las persunas che retiran rentas duain restar tar l’instituziun veglia u midar a la nova, sch’il contract d’affiliaziun na prevesa nagina regulaziun per quest cas. Sch’il contract d’affiliaziun na cuntegna nagina regulaziun u sch’i na dat nagina cunvegna tranter l’instituziun da provediment veglia e nova, restan las persunas che retiran rentas tar l’instituziun da provediment veglia. Sch’il contract d’affiliaziun prevesa che las persunas che retiran rentas bandunian l’instituziun da provediment veglia en cas ch’il contract d’affiliaziun vegn schlià, dastga il patrun schliar quest contract pir, cura ch’ina nova instituziun da provediment ha confermà en scrit ch’ella surpiglia questas persunas sut las medemas cundiziuns. En cas che l’instituziun da provediment schlia il contract d’affiliaziun cun il patrun, ston l’instituziun da provediment veglia e nova sa cunvegnir davart la dumonda, sche las persunas che retiran rentas duain restar tar l’instituziun veglia u midar a la nova. Sch’i na dat nagina cunvegna, restan las persunas che retiran rentas tar l’instituziun da provediment veglia. Sche las persunas che retiran rentas restan tar l’instituziun da provediment veglia, resta il contract d’affiliaziun en vigur concernent las persunas che retiran rentas. Quai vala er per ils cas, nua che l’invaliditad è entrada suenter la schliaziun dal contract d’affiliaziun, premess che l’incapacitad da lavurar, ch’è stada il motiv da l’invaliditad, saja entrada avant la schliaziun dal contract d’affiliaziun. Il Cussegl federal regla l’appartegnientscha da las persunas che retiran rentas, sch’il contract d’affiliaziun vegn schlià en consequenza da l’insolvenza dal patrun. Il Cussegl federal regla ils detagls, en spezial las pretensiuns envers la cumprova dals custs ed envers la calculaziun dal chapital da garanzia.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 831.42 Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 2006 (midada da l’instituziun da provediment), en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).Art. 53e Surpigliada d’effectivs da persunas che retiran rentas Las instituziuns da provediment dastgan mo surpigliar effectivs da persunas che retiran rentas ed effectivs cun ina gronda cumpart da persunas che retiran rentas per cuntinuar cun la gestiun, sche las obligaziuns correspundentas èn finanziadas suffizientamain, en spezial sche las retenziuns tecnicas e las reservas da fluctuaziun da la valur necessarias èn avant maun, e sche l’expert per il provediment professiunal conferma quai. L’autoritad da surveglianza da l’instituziun da provediment che surpiglia ils effectivs controllescha, sche las cundiziuns per ina surpigliada èn ademplidas, ed approvescha la surpigliada cun decretar ina disposiziun. Ella communitgescha la disposiziun a l’autoritad da surveglianza ch’è stada cumpetenta fin lura. La surpigliada dastga vegnir exequida, cura che la disposiziun d’approvaziun da l’autoritad da surveglianza ha survegnì forza legala. Suenter la surpigliada guarda l’autoritad da surveglianza en spezial, ch’ils chapitals da provediment e las retenziuns tecnicas ch’èn vegnids furmads per l’effectiv da persunas che retiran rentas ch’ins ha surpiglià, vegnian adattads mo en cas motivads. Per quest intent po ella pretender mintga onn in rapport da l’expert per il provediment professiunal ed ordinar las mesiras necessarias. Da la furmaziun da retenziuns tecnicas en il senn da l’alinea 3 poi vegnir desistì, sche las prestaziuns da renta da l’effectiv da persunas che retiran rentas ch’ins ha surpiglià èn assicuradas cumplettamain ed irrevocablamain tar ina interpresa d’assicuranza tenor l’artitgel 2 alinea 1 literas a e b da la Lescha dals 17 da december 2004 davart la surveglianza da las assicuranzas. Il Cussegl federal regla ils detagls per la surpigliada d’effectivs da persunas che retiran rentas e po decretar disposiziuns concernent l’approvaziun da l’autoritad da surveglianza. El regla en spezial:a. tge che vala sco effectiv cun ina gronda cumpart da persunas che retiran rentas;b. las pretensiuns a la finanziaziun da las obligaziuns da rentas. Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 961.01Art. 53f Dretg legal da disditga L’instituziun da provediment u l’instituziun d’assicuranza sto annunziar en scrit a l’autra part contractanta midadas substanzialas d’in contract d’affiliaziun u d’in contract d’assicuranza almain 6 mais avant che las midadas duain entrar en vigur. L’autra part contractanta po disdir il contract en scrit, observond in termin da disditga da 30 dis, per il di che las midadas duain entrar en vigur. Ella po pretender en scrit che l’instituziun da provediment u l’instituziun d’assicuranza mettia a disposiziun las indicaziuns necessarias per dumandar offertas. Sche questas indicaziuns na vegnan betg communitgadas entaifer 30 dis suenter ch’ellas èn vegnidas dumandadas, sa spostan il cumenzament dal termin da disditga da 30 dis ed il di che las midadas substanzialas entran en vigur tut tenor il retard. Sch’i na vegn betg fatg diever dal dretg legal da disditga, entran las midadas substanzialas en vigur il di annunzià. Sco midadas substanzialas d’in contract d’affiliaziun u d’in contract d’assicuranza tenor l’alinea 1 valan las suandantas midadas:a. in augment d’almain 10 pertschient entaifer 3 onns da quellas contribuziuns che na correspundan betg a las bunificaziuns sin dabuns da las persunas assicuradas;b. ina reducziun da la tariffa da conversiun che chaschuna ina reducziun d’almain 5 pertschient da la prestaziun da vegliadetgna presumtiva per las persunas assicuradas;c. autras mesiras che han almain ils medems effects sco quels tenor las literas a e b;d. l’aboliziun da la reassicuranza cumplaina. Las midadas tenor l’alinea 4 na valan betg sco substanzialas, sch’ellas resultan d’ina midada da las basas giuridicas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 2006 (midada da l’instituziun da provediment), en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).2. titel Fundaziuns d’investiziun Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 53g Intent e dretg applitgabel Per investir e per administrar cuminaivlamain respargns da provediment pon vegnir constituidas fundaziuns tenor ils artitgels 80–89a CCS. Fundaziuns d’investiziun èn instituziuns che servan al provediment professiunal. Ellas suttastattan a questa lescha. Uschenavant che questa lescha e sias disposiziuns executivas na prevesan nagina regulaziun applitgabla per la fundaziun d’investiziun, èn applitgablas per ella subsidiarmain las disposiziuns generalas dal dretg da fundaziuns. SR 210 Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 53h Organisaziun L’organ suprem da la fundaziun d’investiziun è la radunanza dals investiders. Il cussegl da fundaziun è l’organ suprem. Cun excepziun da las incumbensas ch’èn colliadas directamain cun la direcziun suprema da la fundaziun d’investiziun po el delegar la gestiun a terzas persunas. La radunanza dals investiders decretescha disposiziuns davart l’organisaziun, davart l’administraziun e davart la controlla da la fundaziun d’investiziun.Art. 53i Facultad La facultad totala da la fundaziun d’investiziun cumpiglia la facultad da basa e la facultad d’investiziun. La radunanza dals investiders decretescha disposiziuns davart l’investiziun da questas facultads. Ils statuts pon fixar che questa cumpetenza vegnia exequida dal cussegl da fundaziun. La facultad d’investiziun vegn furmada dals daners che vegnan appurtads dals investiders cun l’intent da far cuminaivlamain investiziuns da la facultad. Ella furma ina gruppa d’investiziun u è dividida en pliras gruppas d’investiziun. En quai che concerna la contabilitad vegnan las gruppas d’investiziun manadas en moda autonoma ed èn economicamain independentas ina da l’autra. Ina gruppa d’investiziun consista da dretgs eguals e senza valur nominala d’in u da plirs investiders. En cas d’in concurs da la fundaziun d’investiziun vegnan ils bains ed ils dretgs che appartegnan ad ina gruppa d’investiziun excorporads a favur da lur investiders. Il medem vala tenor il senn per il concordat cun cessiun da la facultad. Resalvà resta in dretg da la fundaziun d’investiziun sin:a. las indemnisaziuns previsas dal contract;b. la liberaziun d’obligaziuns ch’ella ha surpiglià per ademplir correctamain sias incumbensas per ina gruppa d’investiziun;c. la cumpensaziun da las expensas ch’ella ha fatg per ademplir questas obligaziuns. La scuntrada è admissibla mo en cas da pretensiuns entaifer la medema gruppa d’investiziun u en cas da pretensiuns entaifer la facultad da basa.Art. 53j Responsabladad La responsabladad da la fundaziun d’investiziun per obligaziuns d’ina gruppa d’investiziun è limitada a la facultad da questa gruppa d’investiziun. Mintga gruppa d’investiziun è responsabla mo per las atgnas obligaziuns. La responsabladad dals investiders è exclusa.Art. 53k Disposiziuns executivasIl Cussegl federal decretescha disposiziuns davart:a. il circul dals investiders;b. l’augment e l’utilisaziun da la facultad da basa;c. la fundaziun, l’organisaziun e l’aboliziun;d. l’investiziun, la contabilitad, il rendaquint e la revisiun;e. ils dretgs dals investiders.3. titel Fond da garanzia ed instituziun auxiliara Oriundamain: segund titel.1. chapitel Subjects giuridicsArt. 54 Constituziun Las organisaziuns da tetg dals lavurants e dals patruns installeschan duas fundaziuns che vegnan administradas pariteticamain. Il Cussegl federal surdat:a. a l’ina da las duas fundaziuns l’incumbensa da manar il fond da garanzia;b. a l’autra fundaziun l’incumbensa da surpigliar las obligaziuns da l’instituziun auxiliara. Sche l’installaziun d’ina fundaziun tras las organisaziuns da tetg na reussescha betg, decretescha il Cussegl federal sia installaziun. Las fundaziuns valan sco autoritads en il senn da l’artitgel 1 alinea 2 litera e da la Lescha federala dals 20 da december 1968 davart la procedura administrativa.SR 172.021Art. 55 Cussegls da fundaziun Ils cussegls da fundaziun vegnan furmads d’in dumber egual da represchentants dals patruns e dals lavurants. En quest connex sto l’administraziun publica vegnir resguardada commensuradamain. Ils cussegls da fundaziun pon vegnir manads da parsuras neutrals. Ils commembers dals cussegls da fundaziun vegnan elegids per ina perioda d’uffizi da 4 onns. Ils cussegls da fundaziun sa constitueschan sezs e decreteschan ils reglaments davart l’organisaziun da la fundaziun. Els surveglian lur gestiun e nomineschan in post da revisiun independent sco organ da controlla. Mintga cussegl da fundaziun designescha in secretariat che administrescha e represchenta la fundaziun.2. chapitel Fond da garanziaArt. 56 Incumbensas Il fond da garanzia:a. conceda pajaments supplementars a quellas instituziuns da provediment che han ina structura da vegliadetgna disfavuraivla;b. garantescha las prestaziuns legalas dad instituziuns da provediment ch’èn daventadas insolventas u – en cas da dabuns emblidads – dad instituziuns da provediment ch’èn vegnidas liquidadas;c. garantescha las prestaziuns reglamentaras che surpassan las prestaziuns legalas dad instituziuns da provediment ch’èn daventadas insolventas, uschenavant che questas prestaziuns sa basan sin relaziuns da provediment, per las qualas po vegnir applitgada la LFLP;d. indemnisescha a l’instituziun auxiliara ils custs che resultan ad ella sin basa da sia activitad tenor ils artitgels 11 alinea 3 e 60 alinea 2 da questa lescha sco er 4 alinea 2 LFLP e che na pon betg vegnir adossads al chaschunader;e. serra – en cas ch’ina liquidaziun parziala u totala vegn fatga entaifer 5 onns dapi l’entrada en vigur da la LFLP – a las instituziuns da provediment ina largia da cuvrida ch’è resultada applitgond questa lescha;f. funghescha sco Uffizi central da la 2. pitga per la coordinaziun, per la transmissiun e per la conservaziun da las indicaziuns tenor ils artitgels 24a–24f LFLP;f. funghescha sco Uffizi central da la 2. pitga per la coordinaziun e per la transmissiun d’infurmaziuns davart datas persunalas da persunas pensiunadas tenor l’artitgel 58a;g. è il post da colliaziun tar ils stadis commembers da la Communitad europeica u da l’Associaziun europeica da commerzi liber, sche l’artitgel 89a vegn applitgà. Il Cussegl federal decretescha las disposiziuns executivas;h. indemnisescha a la cassa da cumpensaziun da la AVS ils custs che resultan ad ella sin basa da sia activitad tenor l’artitgel 11 e che na pon betg vegnir adossads al chaschunader;i. incassescha la taxa da surveglianza annuala da las instituziuns da provediment tenor l’artitgel 64c alinea 1 litera a per la surveglianza dal sistem e per la surveglianza suprema da las autoritads da surveglianza e transmetta questa taxa – suenter la deducziun d’in import per ses agens custs – a la Cumissiun da surveglianza suprema. La garanzia tenor l’alinea 1 litera c cumpiglia maximalmain las prestaziuns che resultan sin basa d’in salari decisiv tenor la LAVS davart l’assicuranza per vegls e survivents en l’autezza dad ina giada e mez l’import maximal tenor l’artitgel 8 alinea 1 da questa lescha. Sche plirs patruns, che n’èn economicamain u finanzialmain betg colliads stretgamain in cun l’auter, u pliras federaziuns fan part d’ina instituziun da provediment, ha l’ovra da provediment insolventa da mintga singul patrun u da mintga singula federaziun da princip il medem status giuridic sco las instituziuns da provediment insolventas. L’insolvenza da las ovras da provediment sto vegnir giuditgada separadamain. Il Cussegl federal regla ils detagls. Il Cussegl federal regla las premissas da prestaziun. Il fond da garanzia na garantescha naginas prestaziuns, uschenavant che sias prestaziuns vegnan duvradas en moda abusiva. Il fond da garanzia maina ina contabilitad separada per mintga incumbensa.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). Guardar er disp. trans. da questa midada a la fin dal text. Versiun tenor la cifra II 1 da la LF dals 18 da dec. 1998, en vigur dapi il 1. da matg 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569).SR 831.42 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 20 da dec. 2006 (midada da l’instituziun da provediment), en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953). Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 18 da dec. 1998, en vigur dapi il 1. da matg 1999 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Integrà tras la cifra I 7 da la LF dals 8 d’oct. 1999 davart la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica cun ses stadis commembers davart la libra circulaziun da persunas (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Versiun tenor la cifra I 6 da la LF dals 14 da dec. 2001 concernent las disposiziuns davart la libra circulaziun da persunas en la Cunvegna per midar la Convenziun davart la fundaziun da la AECL, en vigur dapi il 1. da zer. 2002 (AS 2002 685; BBl 2001 4963). Oz: Uniun europeica.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).SR 831.10 Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 56a Regress e dumonda da restituziun Envers persunas ch’èn la culpa che l’instituziun da provediment u l’ovra da provediment è insolventa, po il fond da garanzia entrar en las pretensiuns da l’instituziun da provediment en la dimensiun da las prestaziuns garantidas il mument che las prestaziuns èn vegnidas garantidas. Prestaziuns retratgas nungiustifitgadamain ston vegnir restituidas al fond da garanzia. Il dretg da restituziun tenor l’alinea 2 surannescha 1 onn suenter ch’il fond da garanzia ha survegnì enconuschientscha da la retratga nungiustifitgada da la prestaziun, dentant il pli tard 5 onns suenter il pajament da la prestaziun. Sch’il dretg da restituziun vegn deducì d’in malfatg, per il qual il dretg penal prescriva ina surannaziun pli lunga, è decisiva questa surannaziun.Integrà tras la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 57 Affiliaziun al fond da garanziaLas instituziuns da provediment suttamessas a la LFLP èn affiliadas al fond da garanzia.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580).SR 831.42Art. 58 Subsidis en cas d’ina structura da vegliadetgna disfavuraivla Ina instituziun da provediment survegn subsidis en cas d’ina structura da vegliadetgna disfavuraivla (art. 56 al. 1 lit. a), uschenavant che la summa da las bunificaziuns da vegliadetgna surpassan 14 pertschient da la summa dals salaris coordinads correspundents. Ils subsidis vegnan calculads mintga onn sin basa da l’onn chalendar precedent. Il Cussegl federal po midar questa tariffa, sche la tariffa media da las bunificaziuns da vegliadetgna divergescha en tut la Svizra essenzialmain da 12 pertschient. Instituziuns da provediment dastgan pretender ils subsidis mo, sche tut il persunal, ch’è suttamess a l’assicuranza obligatorica e ch’è en servetsch dals patruns affiliads, è assicurà tar ellas. Sche plirs patruns èn affiliads a la medema instituziun da provediment, vegnan ils subsidis per il persunal calculads en moda separada per mintga singul patrun. Persunas cun activitad da gudogn independenta vegnan resguardadas per calcular ils subsidis mo, sch’ellas:a. s’assicureschan facultativamain entaifer 1 onn suenter che la lescha è entrada en vigur u suenter ch’ellas han cumenzà cun l’activitad da gudogn independenta; ub. èn stadas suttamessas a l’assicuranza obligatorica durant almain 6 mais e s’assicureschan suenter directamain en moda facultativa.Art. 58a Barat d’infurmaziuns tranter las instituziuns da provediment e l’Uffizi central da cumpensaziun da la AVS Per sclerir ils dretgs da prestaziuns da las persunas pensiunadas e per calcular las retenziuns pon las instituziuns da provediment drizzar lur dumondas a l’Uffizi central da la 2. pitga per mauns da l’Uffizi central da cumpensaziun da la AVS. L’Uffizi central da la 2. pitga transmetta las dumondas a l’Uffizi central da cumpensaziun da la AVS. L’Uffizi central da cumpensaziun da la AVS furnescha a l’Uffizi central da la 2. pitga las suandantas datas, uschenavant che quellas èn disponiblas en ils registers centrals u en in’atgna banca da datas:a. il num da la cassa da cumpensaziun da la AVS che paja la renta;b. la data da la mort da la persuna pensiunada;c. il stadi civil da la persuna pensiunada;d. la data da naschientscha ed il numer da la AVS dal conjugal u dal partenari registrà da la persuna pensiunada;e. il stadi civil dal conjugal survivent u dal partenari registrà survivent;f. l’adressa da la persuna pensiunada;g. l’adressa d’eventuals survivents;h. la data da l’ultim attest da vita;i. la renta pajada per uffants e per orfens. L’Uffizi central da la 2. pitga transmetta la resposta da l’Uffizi central da cumpensaziun da la AVS a las instituziuns da provediment che han fatg la dumonda. Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 59 Finanziaziun Il fond da garanzia vegn finanzià da las instituziuns da provediment ch’èn affiliadas ad el. Il Cussegl federal regla ils detagls. El regla la finanziaziun da las incumbensas che vegnan surpigliadas dal fond da garanzia tenor l’artitgel 56 alinea 1 literas f ed f. Per surmuntar stretgas da liquiditad per finanziar prestaziuns d’insolvenza tenor l’artitgel 56 alinea 1 literas b, c e d po la Confederaziun conceder al fond da garanzia emprests per cundiziuns dal martgà. La concessiun da quests emprests po vegnir colliada cun cundiziuns. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. da fan. 1998 (AS 1996 3067, 1998 1573; BBl 1996 I 564 580). Integrà tras la cifra II 1 da la LF dals 18 da dec. 1998 (AS 1999 1384; BBl 1998 5569). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 59a Pajaments a l’Uffizi central da cumpensaziun da la AVS Il fond da garanzia paja a l’Uffizi central da cumpensaziun da la AVS ina contribuziun per cuvrir ils custs che resultan ad ella cun ademplir las incumbensas tenor l’artitgel 58a. Il Cussegl federal regla ils detagls. Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da fan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).3. chapitel Instituziun auxiliaraArt. 60 Incumbensas L’instituziun auxiliara è ina instituziun da provediment. Ella è obligada:a. d’affiliar d’uffizi patruns che n’adempleschan betg lur obligaziun da s’affiliar ad ina instituziun da provediment;b. d’affiliar patruns, che dumondan quai;c. da recepir persunas sco persunas assicuradas facultativamain;d. da furnir las prestaziuns tenor l’artitgel 12;e. d’affiliar l’assicuranza cunter la dischoccupaziun e da far l’assicuranza obligatorica per las persunas che retiran diarias e ch’èn annunziadas da questa assicuranza;f. da recepir persunas tenor l’artitgel 60a che han il dretg d’ina cumpensaziun dal provediment professiunal suenter in divorzi. Per ademplir sias incumbensas tenor l’alinea 2 literas a e b e tenor l’artitgel 12 alinea 2 po l’instituziun auxiliara decretar disposiziuns. Quellas han il medem status giuridic sco sentenzias executablas en il senn da l’artitgel 80 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs. A l’instituziun auxiliara na dastgan vegnir concedidas naginas favurisaziuns che sfalsifitgeschan la concurrenza. L’instituziun auxiliara stgaffescha filialas regiunalas. L’instituziun auxiliara maina contos da libra circulaziun tenor l’artitgel 4 alinea 2 LFLP. Ella maina ina contabilitad separada davart quests contos. L’instituziun auxiliara n’è betg obligada da surpigliar obligaziuns da rentas currentas. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Integrà tras l’art. 117a da la LF dals 25 da zer. 1982 davart l’assicuranza cunter la dischoccupaziun, en vigur dapi il 1. da fan. 1997 (AS 1982 2184; BBl 1980 III 489). Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). SR 281.1Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).SR 831.42Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Integrà tras la cifra I da la LF dals 20 da dec. 2006 (midada da l’instituziun da provediment), en vigur dapi il 1. da matg 2007 (AS 2007 1803; BBl 2005 5941 5953).Art. 60a Prestaziun d’extrada u renta per vita duranta transferida pervia d’in divorzi Sch’ina prestaziun d’extrada u ina renta per vita duranta è vegnida attribuida ad ina persuna pervia d’in divorzi e sch’ella na po betg depositar questa prestaziun d’extrada u questa renta per vita duranta en ina instituziun da provediment, po ella laschar transferir quella a l’instituziun auxiliara. Sin dumonda da la persuna autorisada transfurma l’instituziun auxiliara il dabun augmentà en questa moda inclusiv ils tschains en ina renta. Quella po vegnir retratga il pli baud cura che la vegliadetgna minimala tenor il reglament da l’instituziun auxiliara è cuntanschida. Cas cuntrari è ella debitada, cura che la vegliadetgna da referenza tenor l’artitgel 13 alinea 1 è cuntanschida. La retratga po vegnir suspendida per maximalmain 5 onns, sche l’activitad da gudogn vegn cuntinuada. I n’exista nagin dretg da prestaziuns per survivents suenter la mort da la persuna autorisada. L’instituziun auxiliara calculescha la renta sin basa da ses reglament. L’artitgel 37 alinea 3 vala tenor il senn. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887).Art. 60b Investiziun temporara da daners da libra circulaziun tar la Tresoraria federala Sche ses grad da cuvrida importa main che 105 pertschient, dastga l’instituziun auxiliara investir tar l’Administraziun federala da finanzas (AFF) ils daners dals contos da libra circulaziun ch’ella maina, e quai fin ad in import maximal da 10 milliardas francs. La AFF administrescha ils meds finanzials senza tschains e gratuitamain en il rom da sia tresoraria centrala. La AFF e l’instituziun auxiliara fixeschan ils detagls en in contract da dretg public. Integrà tras la cifra I da la LF dals 25 da sett. 2020 (AS 2020 3845; BBl 2020 6343). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da zer. 2023, en vigur dals 26 da sett. 2023 fin ils 25 da sett. 2027 (AS 2023 323; BBl 2023 391).4. titel Surveglianza e surveglianza suprema Oriundamain: terz titel. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).1. chapitel Surveglianza Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 61 Autoritad da surveglianza Ils chantuns designeschan l’autoritad ch’è cumpetenta per la surveglianza da las instituziuns da provediment sco er las instituziuns che servan tenor lur intent al provediment professiunal e che han lur sedia en il territori chantunal. Ils chantuns pon furmar regiuns da surveglianza cuminaivlas e designar per quest intent in’autoritad da surveglianza. L’autoritad da surveglianza è in institut da dretg public cun atgna persunalitad giuridica. En sia activitad n’è ella suttamessa a naginas directivas. Ses commembers na dastgan betg derivar dal departament chantunal ch’è incumbensà cun dumondas dal provediment professiunal.  Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Integrà la terza frasa tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Guardar er disp. fin. da questa midada a la fin da quest text. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 62 Incumbensas L’autoritad da surveglianza controllescha che las instituziuns da provediment, ils posts da revisiun per il provediment professiunal, ils experts per il provediment professiunal sco er las instituziuns che servan tenor lur intent al provediment professiunal observian las prescripziuns legalas e che la facultad da provediment vegnia duvrada tenor l’intent, spezialmain cun:a. controllar che las disposiziuns statutaras e reglamentaras da las instituziuns da provediment e da las instituziuns che servan tenor lur intent al provediment professiunal correspundian a las prescripziuns legalas;b. pretender da l’instituziun da provediment sco er da l’instituziun che serva tenor ses intent al provediment professiunal in rapport annual, en spezial davart lur activitad;c. prender invista dals rapports dal post da controlla e da l’expert per il provediment professiunal;d. prender mesiras per eliminar mancanzas;e. giuditgar dispitas concernent il dretg da la persuna assicurada da survegnir infurmaziuns tenor ils artitgels 65a ed 86b alinea 2; questa procedura è per regla gratuita per las persunas assicuradas. Tar fundaziuns surpiglia ella er las incumbensas tenor ils artitgels 85–86b CCS. Il Cussegl federal po decretar disposiziuns concernent l’approvaziun da fusiuns e da transfurmaziuns da vart da las autoritads da surveglianza sco er concernent l’execuziun da la surveglianza en cas da liquidaziuns e da liquidaziuns parzialas d’instituziuns da provediment. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 210 Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2015 (cumpensaziun dal provediment professiunal en cas da divorzi), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). Integrà tras la cifra 10 da l’agiunta da la Lescha da fusiun dals 3 d’oct. 2003, en vigur dapi il 1. da fan. 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).Art. 62a Meds da surveglianza Tar l’adempliment da sias incumbensas sa basa l’autoritad da surveglianza sin ils rapports dals experts per il provediment professiunal e dals posts da revisiun. En cas da basegn po l’autoritad da surveglianza:a. pretender da tut temp infurmaziuns u la consegna da documents utils da l’instituziun da provediment, da l’expert per il provediment professiunal u dal post da revisiun;b. dar directivas en il cas singul a l’organ suprem, al post da revisiun u a l’expert per il provediment professiunal;c. ordinar expertisas;d. annullar decisiuns da l’organ suprem d’ina instituziun da provediment;e. ordinar execuziuns d’uffizi;f. admonir, avertir u relaschar l’organ suprem da l’instituziun da provediment u singuls da ses commembers;g. ordinar in’administraziun uffiziala da l’instituziun da provediment u da l’instituziun che serva tenor ses intent al provediment professiunal;h. nominar u relaschar in post da revisiun u in expert per il provediment professiunal;i. chastiar violaziuns da l’urden tenor l’artitgel 79. Ils custs per mesiras dal dretg da surveglianza van a donn e cust da l’instituziun da provediment u da l’instituziun che serva tenor ses intent al provediment professiunal, che ha chaschunà la mesira. Ils custs per la relaschada tenor l’alinea 2 litera h van a donn e cust dal post da revisiun correspundent e da l’expert per il provediment professiunal. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 63 Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 63aIntegrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP) (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Abolì tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).2. chapitel Surveglianza suprema Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 64 Cumissiun da surveglianza suprema Il Cussegl federal nominescha ina Cumissiun da surveglianza suprema che sa cumpona da set fin nov commembers. El designescha il presidi ed il vicepresidi. Ils commembers ston esser experts independents. Ils partenaris socials ston vegnir resguardads cun mintgamai in represchentant. La perioda d’uffizi importa 4 onns. La Cumissiun da surveglianza suprema n’è suttamessa en sias decisiuns ni a directivas dal Cussegl federal ni a directivas dal Departament federal da l’intern. En ses reglament po ella delegar cumpetenzas a ses secretariat. Per il cumportament da la Cumissiun da surveglianza suprema e da ses secretariat stat la Confederaziun buna mo, sche obligaziuns d’uffizi fundamentalas èn vegnidas violadas e sch’ils donns na pon betg vegnir attribuids a violaziuns da l’obligaziun d’ina autoritad u d’ina instituziun survegliada tenor l’artitgel 64a. Dal rest vala la Lescha da responsabladad dals 14 da mars 1958. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012, cun excepziun da l’al. 1 en vigur dapi il 1. d’avust 2011 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). SR 170.32Art. 64a Incumbensas La Cumissiun da surveglianza suprema surveglia las autoritads da surveglianza. Ella ha las suandantas incumbensas:a. ella garantescha l’unifurmitad da l’activitad da surveglianza da las autoritads da surveglianza; per quest intent po ella decretar directivas;b. ella controllescha ils rapports annuals da las autoritads da surveglianza; ella po far inspecziuns tar las autoritads da surveglianza;c. sch’ina basa legala è avant maun e suenter avair tadlà ils circuls interessads decretescha ella ils standards ch’èn necessaris per l’activitad da surveglianza;d. ella decida davart l’admissiun e davart la privaziun da l’admissiun d’experts per il provediment professiunal;e. ella maina in register dals experts per il provediment professiunal admess; il register è public e vegn publitgà en l’internet;f. ella po dar directivas als experts per il provediment professiunal ed als posts da revisiun;g. ella decretescha in reglament d’organisaziun e da gestiun; quest reglament sto vegnir approvà dal Cussegl federal. Ella surveglia ultra da quai il fond da garanzia, l’instituziun auxiliara e las fundaziuns d’investiziun. Ella suttametta al Cussegl federal annualmain in rapport da gestiun e communitgescha cun il Cussegl federal sur il Departament federal da l’intern. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 64b Secretariat La cumissiun ha in secretariat permanent ch’è attribuì administrativamain a l’Uffizi federal d’assicuranzas socialas. Il secretariat ademplescha las incumbensas, per las qualas el è responsabel tenor il reglament d’organisaziun e da gestiun da la Cumissiun da surveglianza suprema. Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 64c Custs Ils custs da la Cumissiun da surveglianza suprema e dal secretariat sco er ils custs d’incassament dal fond da garanzia vegnan cuvrids tras:a. ina taxa da surveglianza annuala;b. taxas per disposiziuns e per servetschs. La taxa da surveglianza annuala vegn calculada:a. per la surveglianza dal sistem e per la surveglianza suprema da las autoritads da surveglianza tenor l’autezza da las prestaziuns d’extrada da tut las persunas assicuradas e da las rentas da las instituziuns da provediment ch’èn suttamessas a la LFLP, sco quai ch’i resulta dal quint da gestiun;b. per il fond da garanzia, per l’instituziun auxiliara e tar las fundaziuns d’investiziun tenor la facultad ed eventualmain tenor il dumber da facultads spezialas. Il Cussegl federal determinescha ils custs da surveglianza imputabels e fixescha la procedura per calcular il cas singul, sco er la tariffa da las taxas. ... Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1). SR 831.42 Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da mars 2017 (AS 2017 6337; BBl 2016 6845 8193). Abolì tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), cun effect dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).4. part Finanziaziun da las instituziuns da provediment1. titel Disposiziuns generalas Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 65 Princip Las instituziuns da provediment ston porscher da tut temp la garanzia da pudair ademplir las obligaziuns surpigliadas. Ellas reglan il sistem da contribuziun e la finanziaziun uschia, che las prestaziuns pon vegnir furnidas en il rom da questa lescha, sch’ellas ston vegnir furnidas. En quest connex dastgan ellas resguardar mo il dumber avant maun da persunas assicuradas e da persunas pensiunadas (princip da la bilantschaziun en cassa serrada). Resalvads restan ils artitgels 72a–72g. Tut las obligaziuns d’ina instituziun da provediment ston esser cuvridas tras facultads da provediment (princip da la chapitalisaziun cumpletta). Resalvads restan l’artitgel 65c sco er ils artitgels 72a–72g. Ellas cumprovan lur custs d’administraziun en il quint da gestiun. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart ils custs d’administraziun e davart la moda e maniera co ch’els ston vegnir cumprovads. Il Cussegl federal fixescha ina facultad iniziala e prestaziuns da garanzia per novas constituziuns da fundaziuns collectivas e cuminaivlas ch’èn suttamessas a la LFLP, independentamain da lur furma giuridica u administrativa. Betg suttamessas a questa disposiziun n’èn instituziuns da provediment d’associaziuns sco er instituziuns da provediment cun plirs patruns, ch’èn economicamain u finanzialmain colliads stretgamain in cun l’auter. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411). Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 831.42 Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).Art. 65a Transparenza Las instituziuns da provediment ston observar il princip da transparenza tar la regulaziun dal sistem da contribuziun, tar la finanziaziun, tar las investiziuns da chapital e tar il rendaquint. Cun la transparenza duai vegnir garantì che:a. la situaziun finanziala effectiva da l’instituziun da provediment vegnia mussada;b. la segirezza ch’ils intents da provediment vegnan ademplids possia vegnir cumprovada;c. l’organ paritetic da l’instituziun da provediment possia ademplir sia incumbensa directiva;d. las obligaziuns d’infurmaziun envers las persunas assicuradas possian vegnir ademplidas. Las instituziuns da provediment ston esser en cas da dar infurmaziuns davart il retgav da chapital, davart l’andament da las ristgas tecnicas d’assicuranza, davart ils custs d’administraziun, davart la calculaziun dal chapital da garanzia, davart la constituziun da reservas, davart il grad da cuvrida sco er davart ils princips d’exercitar l’obligaziun da votar sco acziunaria (art. 71a). Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart la moda e maniera co che questas infurmaziuns ston vegnir cumprovadas – resguardond la proporziunalitad dals custs – fin sin il stgalim da las ovras da provediment. Il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart la moda e maniera co che la transparenza sto vegnir garantida. Per quest intent decretescha el prescripziuns da rendaquint e fixescha las pretensiuns envers la transparenza dals custs e dal retgav.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 65b Disposiziuns executivas dal Cussegl federalIl Cussegl federal decretescha prescripziuns minimalas davart la creaziun:a. da retenziuns per las ristgas tecnicas d’assicuranza;b. d’autras retenziuns che servan a segirar la finanziaziun;c. da reservas da fluctuaziun da la valur.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2022 (modernisaziun da la surveglianza), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 688; BBl 2020 1).Art. 65c Sutgaranzia temporara Ina sutgaranzia temporara ed uschia ina divergenza temporara dal princip che la segirezza tenor l’artitgel 65 alinea 1 stoppia esser garantida da tut temp è admessa, sche:a. igl è garantì che las prestaziuns en il rom da questa lescha pon vegnir furnidas, sch’ellas ston vegnir furnidas (art. 65 al. 2); eb. l’instituziun da provediment prenda mesiras per eliminar la sutgaranzia entaifer in temp adequat. En cas d’ina sutgaranzia sto l’instituziun da provediment infurmar l’autoritad da surveglianza, il patrun, las persunas assicuradas sco er las persunas pensiunadas davart la dimensiun e davart ils motivs da la sutgaranzia sco er davart las mesiras prendidas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 65d Mesiras en cas da sutgaranzia L’instituziun da provediment sto eliminar sezza la sutgaranzia. Il fond da garanzia intervegn pir, sche l’instituziun da provediment è insolventa. Las mesiras per eliminar ina sutgaranzia ston sa fundar sin ina basa reglamentara e tegnair quint da la situaziun speziala da l’instituziun da provediment, en spezial da las structuras da facultad e d’obligaziuns sco ils plans da provediment e la structura ed il svilup probabel dal dumber da persunas assicuradas e da persunas pensiunadas. Ellas ston esser proporziunalas, correspunder al grad da la sutgaranzia e far part d’in concept general equilibrà. Ultra da quai ston ellas esser adattadas per eliminar la sutgaranzia entaifer in temp adequat. Sche autras mesiras na permettan betg da cuntanscher la finamira, po l’instituziun da provediment durant il temp da la sutgaranzia:a. incassar da patruns e da lavurants contribuziuns per eliminar ina sutgaranzia. La contribuziun dal patrun sto esser almain uschè gronda sco la summa da las contribuziuns dals lavurants;b. incassar da las persunas pensiunadas ina contribuziun per eliminar ina sutgaranzia. Questa contribuziun vegn deducida da las rentas currentas. La contribuziun dastga vegnir deducida mo da quella part da la renta currenta ch’è resultada d’augments betg prescrits da la lescha u dal reglament, e quai ils ultims 10 onns avant l’introducziun da questa mesira. Ella na dastga betg vegnir deducida da prestaziuns d’assicuranza en cas da vegliadetgna, mort ed invaliditad dal provediment obligatorica. Da prestaziuns d’assicuranza che surpassan las prestaziuns dal provediment obligatorica dastga ella vegnir deducida mo, sch’ina basa reglamentara correspundenta è avant maun. L’autezza da la renta resta garantida en mintga cas il mument ch’il dretg sin ina renta vegn stabilì. Sche las mesiras tenor l’alinea 3 na bastan betg, po l’instituziun da provediment sutpassar la tariffa da tschains minimala tenor l’artitgel 15 alinea 2 durant il temp da la sutgaranzia, maximalmain però durant 5 onns. Il sutpassament dastga importar maximalmain 0,5 pertschient. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 65e Reserva da las contribuziuns dal patrun cun renunzia a l’utilisaziun en cas d’ina sutgaranzia L’instituziun da provediment po prevair en ses reglament ch’il patrun po – en cas d’ina sutgaranzia – far apports en in conto separà «Reserva da las contribuziuns dal patrun cun renunzia a l’utilisaziun (RCP cun renunzia a l’utilisaziun)» ed er transferir meds da la reserva ordinaria da las contribuziuns dal patrun sin quest conto. Ils apports na dastgan betg surpassar l’import da la sutgaranzia e na vegnan betg tschainsids. Els na dastgan betg vegnir duvrads per prestaziuns ed er betg vegnir impegnads, cedids u reducids en autra moda. Il Cussegl federal regla ils detagls, en spezial:a. la dissoluziun da la RCP cun renunzia a l’utilisaziun, ses transferiment en la reserva ordinaria da las contribuziuns dal patrun e la scuntrada cun contribuziuns dal patrun che ston vegnir pajadas;b. l’import total pussaivel da las reservas da las contribuziuns dal patrun e ses tractament en cas d’ina liquidaziun totala e parziala. Il patrun e l’instituziun da provediment pon fixar per contract regulaziuns supplementaras. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 66 Repartiziun da las contribuziuns L’instituziun da provediment fixescha en las disposiziuns reglamentaras l’autezza da las contribuziuns dal patrun e dals lavurants. La contribuziun dal patrun sto esser almain uschè gronda sco las contribuziuns totalas da tut ses lavurants. In import pli grond dal patrun po vegnir fixà mo cun ses consentiment. Il patrun debitescha a l’instituziun da provediment tut las contribuziuns. Per contribuziuns che na vegnan betg pajadas ad ura po l’instituziun da provediment pretender tschains da retard. Il patrun deducescha dal salari la part da la contribuziun dal lavurant ch’è fixada en las disposiziuns reglamentaras da l’instituziun da provediment. El assegna sias atgnas contribuziuns e las contribuziuns dals lavurants a l’instituziun da provediment fin il pli tard a la fin da l’emprim mais suenter l’onn chalendar u suenter l’onn d’assicuranza, per il qual vegnan debitadas las contribuziuns.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 67 Cuvrida da las ristgas Las instituziuns da provediment decidan, sch’ellas vulan surpigliar sezzas la cuvrida da las ristgas u sch’ellas vulan surdar tala dal tuttafatg u per part ad ina instituziun d’assicuranza ch’è suttamessa a la surveglianza da las assicuranzas ubain – per las cundiziuns fixadas dal Cussegl federal – ad ina instituziun d’assicuranza da dretg public. Ellas pon surpigliar sezzas la cuvrida da las ristgas, sch’ellas adempleschan las premissas fixadas dal Cussegl federal.Art. 68 Contracts d’assicuranza tranter instituziuns da provediment ed instituziuns d’assicuranza Instituziuns d’assicuranza che vulan surpigliar la cuvrida da las ristgas d’ina instituziun da provediment registrada tenor questa lescha, ston integrar en lur purschida tariffas che cuvran mo las ristgas per mort ed invaliditad prescrittas da la lescha. Il Cussegl federal regla ils detagls. ... Las instituziuns d’assicuranza ston furnir a las instituziuns da provediment las indicaziuns necessarias per che quellas possian garantir la transparenza che vegn pretendida en l’artitgel 65a. Tar questas indicaziuns tutgan en spezial er:a. in rendaquint annual e chapaivel da la participaziun al surpli; dal rendaquint sto resortir en spezial sin tge basas che la participaziun al surpli è vegnida calculada e tenor tge princips ch’ella è vegnida repartida;b. ina glista dals custs d’administraziun; il Cussegl federal decretescha disposiziuns davart la moda e maniera co ch’ils custs d’administraziun ston vegnir cumprovads. Abolì tras la cifra II 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2004 davart la surveglianza da las assicuranzas, cun effect dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 68a Participaziuns al surpli che resultan da contracts d’assicuranza Participaziuns al surpli che resultan da contracts d’assicuranza ston, suenter ch’il conclus concernent l’adattaziun da las rentas al svilup dals pretschs tenor l’artitgel 36 alineas 2 e 3 è vegnì prendì, vegnir bunifitgads als dabuns da spargn da las persunas assicuradas. Da l’alinea 1 poi vegnir divergià mo:a. en cas d’ovras da provediment ch’èn affiliadas a fundaziuns collectivas: sche la cumissiun da provediment da l’ovra da provediment prenda explicitamain in conclus divergent e communitgescha quel a la fundaziun collectiva;b. en cas d’instituziuns da provediment che na vegnan betg manadas en furma d’ina fundaziun collectiva: sche l’organ paritetic prenda explicitamain in conclus divergent e communitgescha quel a l’instituziun d’assicuranza.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. d’avr. 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 69 Abolì tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), cun effect dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 70Abolì tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), cun effect dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 71 Administraziun da la facultad Las instituziuns da provediment administreschan lur facultads uschia, che la segirezza ed in retgav suffizient da las investiziuns, ina repartiziun adequata da las ristgas sco er la cuvrida dal basegn previsibel da meds finanzials liquids èn garantids. L’instituziun da provediment na dastga betg impegnar u engrevgiar ses dretgs che derivan d’in contract d’assicuranza da vita collectiv u d’in contract da reassicuranza.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 71a Obligaziun da votar sco acziunaria En cas da societads anonimas tenor ils artitgels 620–762 DO cun aczias quotadas ad ina bursa ston las instituziuns da provediment exercitar il dretg da votar da las aczias ch’èn en lur possess, e quai areguard las propostas tractandadas che pertutgan ils suandants puncts:a. elecziun dals commembers dal cussegl d’administraziun, dal president dal cussegl d’administraziun, dals commembers da la cumissiun d’indemnisaziun e dal represchentant independent dal dretg da votar;b. disposiziuns statutaras tenor l’artitgel 626 alinea 2 DO;c. disposiziuns statutaras e votaziuns tenor las disposiziuns dals artitgels 732–735d DO. Ellas ston votar en l’interess da lur persunas assicuradas. L’interess da las persunas assicuradas vala sco mantegnì, sch’il cumportament da votaziun serva a la prosperitad duraivla da l’instituziun da provediment. Ellas dastgan s’abstegnair da la vusch, sche quai correspunda a l’interess da las persunas assicuradas. L’organ suprem da l’instituziun da provediment sto fixar en in reglament ils princips che circumscrivan pli detagliadamain l’interess da las persunas assicuradas en connex cun l’exercizi dal dretg da votar. Integrà tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). SR 220Art. 71b Rapport e transparenza davart l’obligaziun da votar Almain ina giada per onn ston las instituziuns da provediment infurmar lur persunas assicuradas en in rapport resumativ davart la moda e maniera, co ch’ellas han ademplì lur obligaziun da votar sco acziunaria. Sch’ellas na suondan betg las propostas dal cussegl d’administraziun da la societad anonima u sch’ellas s’abstegnan da la vusch, ston ellas declerar detagliadamain lur cumportament da votaziun en il rapport. Integrà tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 72 Finanziaziun da l’instituziun auxiliara L’instituziun auxiliara sto vegnir finanziada tenor il princip da la bilantschaziun en cassa serrada, uschenavant ch’ella surpiglia sezza la cuvrida da las ristgas. Ils custs che resultan tenor l’artitgel 12 a l’instituziun auxiliara vegnan surpigliads dal fond da garanzia tenor l’artitgel 56 alinea 1 litera b. Ils custs ch’èn resultads a l’instituziun auxiliara per sia activitad tenor l’artitgel 60 alinea 2 da questa lescha sco er tenor l’artitgel 4 alinea 2 LFLP, che na pon betg vegnir adossads al chaschunader, vegnan surpigliads dal fond da garanzia.SR 831.42Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la libra circulaziun (AS 1994 2386; BBl 1992 III 533). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 21 da zer. 1996, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 (AS 1996 3067; BBl 1996 I 564 580).2. titel Finanziaziun d’instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public manadas tenor il sistem da la chapitalisaziun parziala Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3385; BBl 2008 8411).Art. 72a Sistem da la chapitalisaziun parziala Instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public che n’adempleschan – il mument che la midada dals 17 da december 2010 entra en vigur – betg las pretensiuns da la chapitalisaziun cumpletta e per las qualas exista ina garanzia statala tenor l’artitgel 72c pon – cun l’approvaziun da l’autoritad da surveglianza – divergiar dal princip da la chapitalisaziun cumpletta (sistem da la chapitalisaziun parziala), sch’igl è avant maun in plan da finanziaziun che garantescha a lunga vista lur equiliber finanzial. Il plan da finanziaziun sto garantir en spezial che:a. las obligaziuns envers las persunas pensiunadas sajan cuvridas cumplainamain;b. ils grads da cuvrida da partenza na vegnian betg sutpassads per tut las obligaziuns da l’instituziun da provediment sco er per sias obligaziuns envers las persunas assicuradas activas, e quai fin a la midada al sistem da la chapitalisaziun cumpletta;c. igl existia ina grad da cuvrida d’almain 80 pertschient per tut las obligaziuns envers persunas pensiunadas sco er envers persunas assicuradas activas;d. augments futurs da las prestaziuns vegnian finanziads a 100 pertschient tenor la procedura da chapitalisaziun. L’autoritad da surveglianza controllescha il plan da finanziaziun ed approvescha che l’instituziun da provediment vegnia manada vinavant tenor il sistem da la chapitalisaziun parziala. Ella procura ch’il plan da finanziaziun prevesia ch’ils grads da cuvrida existents vegnian observads. Las instituziuns da provediment pon prevair ina reserva da fluctuaziuns en la repartiziun, sch’ina midada da la structura dal dumber da persunas assicuradas è previsibla. Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart la calculaziun dals meds finanzials libers. El po fixar ch’i n’existia nagin dretg proporziunal sin la reserva da fluctuaziuns en la repartiziun en cas d’ina liquidaziun parziala. Guardar er disp. trans. da la midada dals 17 da dec. 2010 a la fin dal text. Guardar er disp. trans. da la midada dals 17 da dec. 2010 a la fin dal text.Art. 72b Grads da cuvrida da partenza Sco grads da cuvrida da partenza valan ils grads da cuvrida il mument che la midada dals 17 da december 2010 entra en vigur. Tar la calculaziun dals grads da cuvrida da partenza sto il chapital da garanzia ch’è necessari per pajar las rentas che ston vegnir pajadas, vegnir resguardà cumplainamain. Tar la calculaziun dals grads da cuvrida da partenza dastgan reservas en cas da midadas da la valur e reservas da fluctuaziuns en la repartiziun vegnir deducidas da la facultad da provediment.Art. 72c Garanzia statala Ina garanzia statala è avant maun, sche la corporaziun da dretg public garantescha la cuvrida per las suandantas prestaziuns da l’instituziun da provediment, uschenavant che quellas n’èn betg finanziadas cumplainamain pervia dals grads da cuvrida da partenza tenor l’artitgel 72a alinea 1 litera b:a. prestaziuns da vegliadetgna, da ristga e d’extrada;b. prestaziuns d’extrada envers il dumber da persunas assicuradas che sortan en cas d’ina liquidaziun parziala;c. deficits en chaussas tecnicas d’assicuranza che resultan tar il dumber da persunas assicuradas restantas en consequenza d’ina liquidaziun parziala. Ina garanzia statala vala er per obligaziuns envers dumbers da persunas assicuradas che s’affilieschan posteriuramain a l’instituziun da provediment.Art. 72d Controlla tras l’expert per il provediment professiunalL’instituziun da provediment sto laschar controllar periodicamain tras l’expert per il provediment professiunal, sche ses equiliber finanzial è garantì a lunga vista cun il sistem da la chapitalisaziun parziala e sch’il plan da finanziaziun tenor l’artitgel 72a alinea 1 vegn observà.Art. 72e Grads da cuvrida pli bass ch’ils grads da cuvrida da la partenzaSch’in grad da cuvrida da partenza tenor l’artitgel 72a alinea 1 litera b vegn sutpassà, sto l’instituziun da provediment prender mesiras tenor ils artitgels 65c–65e.Art. 72f Midada al sistem da la chapitalisaziun cumpletta La finanziaziun da las instituziuns da provediment sa drizza tenor ils artitgels 65–72, uschespert che talas adempleschan lur pretensiuns. La garanzia statala po vegnir abolida da la corporaziun da dretg public, sche l’instituziun da provediment ademplescha las pretensiuns da la chapitalisaziun cumpletta ed ha avunda reservas en cas da midadas da la valur.Art. 72g Rapport dal Cussegl federalIl Cussegl federal suttametta a l’Assamblea federala mintga 10 onns in rapport davart la situaziun finanziala da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public, en spezial davart la relaziun tranter las obligaziuns e la facultad da provediment.5. part Giurisdicziun e disposiziuns penalas1. titel GiurisdicziunArt. 73 Dispitas e pretensiuns da responsabladad Mintga chantun designescha ina dretgira che decida sco ultima instanza chantunala davart dispitas tranter instituziuns da provediment, patruns e persunas che han il dretg sin prestaziuns. La dretgira decida er davart:a. dispitas cun instituziuns che garanteschan il mantegniment dal provediment en il senn da l’artitgel 4 alinea 1 e 26 alinea 1 LFLP;b. dispitas che resultan cun instituziuns tras l’applicaziun da l’artitgel 82 alinea 2;c. pretensiuns da responsabladad tenor l’artitgel 52;d. il regress tenor l’artitgel 56a alinea 1. Ils chantuns prevesan ina procedura simpla, svelta e per regla gratuita; il derschader constatescha d’uffizi ils fatgs. La dretgira cumpetenta è la dretgira al domicil u a la sedia da la persuna accusada en Svizra u il lieu dal manaschi, dal qual la persuna assicurada è vegnida engaschada. ...Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). SR 831.42Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Abolì tras la cifra 109 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, cun effect dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).Art. 74 Particularitads da la giurisdicziun Cunter las disposiziuns da l’autoritad da surveglianza poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal. La procedura da recurs cunter disposiziuns sa basond sin l’artitgel 62 alinea 1 litera e è gratuita per las persunas assicuradas, nun ch’ellas hajan agì da nunponderadamain u da levsenn. In recurs cunter ina disposiziun da l’autoritad da surveglianza ha mo in effect suspensiv, sch’il Tribunal administrativ federal decretescha quel sin dumonda d’ina partida. Cunter decisiuns dal Tribunal administrativ federal en il sectur dal provediment professiunal ha la cumissiun da surveglianza suprema il dretg da far recurs tar il Tribunal federal. Versiun tenor la cifra I 14 da l’O da l’AF dals 20 da dec. 2006 davart l’adattaziun da decrets a las disposiziuns da la LTF e da la LTAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). Integrà tras la cifra I da la LF dals 19 da mars 2010 (refurma structurala), en vigur dapi il 1. da schan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).2. titel Disposiziuns penalasArt. 75 SurpassamentsUschenavant ch’i n’è betg avant maun in malfatg ch’è smanatschà cun in chasti pli sever tenor il Cudesch penal, vegn chastià cun ina multa, tgi che fa il suandant:a. violescha l’obligaziun da dar infurmaziuns, dond sapientivamain infurmaziuns faussas ubain refusond da dar infurmaziuns;b. s’oppona ad ina controlla ordinada da l’autoritad cumpetenta u impedescha ina tala en autra moda;c. n’emplenescha betg ils formulars necessaris u als emplenescha en ina moda che na correspunda betg a la vardad. Versiun tenor la cifra I 11 da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’adattaziun dal dretg penal accessoric al nov dretg da sancziuns, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). SR 311.0Art. 76 Delicts Uschenavant ch’i n’è betg avant maun in malfatg ch’è smanatschà cun in chasti pli sever tenor il Cudesch penal, vegn chastià cun in chasti pecuniar, tgi che fa il suandant:a. obtegna – tras indicaziuns faussas u incumplettas u en autra moda – per sasez u per in auter ina prestaziun da l’instituziun da provediment u dal fond da garanzia, da la quala el n’ha nagin dretg;b. sa retira – tras indicaziuns faussas u incumplettas u en autra moda – da l’obligaziun da pajar contribuziuns ad ina instituziun da provediment u al fond da garanzia;c. deducescha sco patrun contribuziuns dal salari d’in lavurant e na dovra betg las contribuziuns per l’intent previs;d. violescha l’obligaziun da discreziun u surdovra, exequind questa lescha, sia posiziun sco organ u sco funcziunari per dischavantatg da terzas persunas u per ses agen avantatg;e. violescha – sco possessur u commember d’in post da revisiun u sco expert renconuschì per il provediment professiunal – gravantamain las obligaziuns tenor ils artitgels 52c e 52e;f. fa sin agen quint affars inadmissibels, cuntrafa a l’obligaziun da transparenza cun far indicaziuns nunvairas u incumplettas u cun agir en autra moda gravantamain cunter ils interess da l’instituziun da provediment;g. na declera betg u tegna per sai avantatgs da facultad u retrocessiuns che stattan en connex cun l’administraziun da la facultad, premess che quels na sajan betg quantifitgads explicitamain sco indemnisaziun en il contract d’administraziun da la facultad; uh. violescha – sco commember da l’organ suprem u sco persuna ch’è incumbensada cun la gestiun d’ina instituziun da provediment suttamessa als artitgels 71a e 71b – l’obligaziun da votar u l’obligaziun da transparenza tenor quests artitgels. Sch’il delinquent prenda mo en cumpra la pussaivladad da realisar in malfatg tenor l’alinea 1 litera h, na po el betg vegnir chastià tenor questa disposiziun. Versiun tenor la cifra II da la LF dals 17 da dec. 2021 davart l’adattaziun dal dretg penal accessoric al nov dretg da sancziuns, en vigur dapi il 1. da fan. 2023 (AS 2023 254; BBl 2018 2827). SR 311.0Art. 77 Cuntravenziuns commessas en la gestiun d’ina interpresa Sch’ina cuntravenziun vegn commessa cun procurar las fatschentas d’ina persuna giuridica, d’ina societad collectiva u commanditara, d’ina firma singula u d’ina collectivitad senza persunalitad giuridica u uschiglio cun exequir fatschentas u servetschs per in’autra persuna, vegnan las disposiziuns penalas applitgadas sin quellas persunas natiralas che han commess il malfatg. Il schef da l’interpresa, il patrun, il mandant u il represchentà che tralascha intenziunadamain u per negligientscha, violond in’obligaziun giuridica, d’impedir ina cuntravenziun dal subordinà, dal mandatari u dal represchentant u d’eliminar ils effects da questa cuntravenziun, è suttamess a las disposiziuns penalas che valan per il delinquent che agescha correspundentamain. Sch’il schef da l’interpresa u il patrun, l’incumbensader u il represchentà è ina persuna giuridica, ina societad collectiva u commanditara, ina firma singula u ina totalitad da persunas senza persunalitad giuridica, vegn l’alinea 2 applitgà sin ils organs culpaivels, sin ils commembers dals organs, sin ils associads directivs, sin las persunas effectivamain directivas u sin ils liquidaturs. Sch’ina multa da maximalmain 4000 francs vegn en consideraziun e sche l’investigaziun da las persunas chastiablas tenor ils alineas 1–3 pretendess mesiras d’inquisiziun che fissan sproporziunadas en vista al chasti scadì, poi vegnir desistì da persequitar questas persunas, ed empè dad ellas po la persuna giuridica, la societad collectiva u commanditara u la firma singula vegnir sentenziada da pajar la multa.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 78 Persecuziun e giudicamentLa persecuziun ed il giudicament èn chaussa dals chantuns. Versiun tenor la cifra II 29 da l’agiunta 1 dal Cudesch da procedura penala dals 5 d’oct. 2007, en vigur dapi il 1. da schan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).Art. 79 Cuntravenziuns administrativas Tgi che n’ademplescha betg a temp util ad ina disposiziun da l’autoritad da surveglianza cumpetenta, malgrà ch’el è vegnì admonì e rendì attent a la smanatscha da chasti tenor quest artitgel, vegn chastià da l’autoritad da surveglianza cun ina multa disciplinara da fin 4000 francs. En cas da violaziuns da l’urden da pauca impurtanza po vegnir pronunzià in avertiment. Cunter las disposiziuns da multa poi vegnir fatg recurs tar il Tribunal administrativ federal.Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra 109 da l’agiunta da la LF dals 17 da zer. 2005 davart il TAF, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202).6. part Dimensiun da las prestaziuns, dretg fiscal e disposiziuns spezialas Versiun tenor la cifra I 10 da la LF dals 19 da mars 1999 davart il program da stabilisaziun 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).1. titel Dimensiun da las prestaziuns Versiun tenor la cifra I 10 da la LF dals 19 da mars 1999 davart il program da stabilisaziun 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).Art. 79a Champ d’applicaziunLas disposiziuns da quest titel valan per tut las relaziuns da provediment, independentamain dal fatg sche l’instituziun da provediment è inscritta en il register dal provediment professiunal u betg. Integrà tras la cifra I 10 da la LF dals 19 da mars 1999 davart il program da stabilisaziun 1998 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Art. 79b Acquist L’instituziun da provediment dastga pussibilitar l’acquist fin maximalmain a l’autezza da las prestaziuns reglamentaras. Il Cussegl federal regla l’acquist da persunas, che:a. n’han anc mai appartegnì ad ina instituziun da provediment fin il mument ch’ellas han pretendì l’acquist;b. retiran u han retratg ina prestaziun dal provediment professiunal. Sch’i èn vegnids fatgs acquists, na dastgan las prestaziuns che resultan betg vegnir retratgas dal provediment en furma da chapital entaifer ils 3 onns sequents. Sch’i èn vegnidas fatgas retratgas anticipadas per la promoziun da la proprietad d’abitaziuns, dastgan acquists facultativs vegnir fatgs pir, cura che las retratgas anticipadas èn pajadas enavos. Ils reacquists en cas da divorzi u da schliaziun giudiziala d’in partenadi registrà tenor l’artitgel 22c LFLP èn exceptads da la limitaziun. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 17 da dec. 2021 (AVS 21), en vigur dapi il 1. da schan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). SR 831.42. Oz: art. 22d LFLP. Versiun tenor l’art. 37 cifra 3 da la Lescha da partenadi dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2007 (AS 2005 5269; BBl 2003 3789).Art. 79c Salari assicurabel ed entradas assicurablasIl salari dals lavurants ch’è assicurabel tenor il reglament da l’instituziun da provediment u las entradas assicurablas da las persunas cun activitad da gudogn independenta è limità a diesch giadas l’import maximal tenor l’artitgel 8 alinea 1. Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2006 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).2. titel Tractament fiscal dal provediment Integrà tras la cifra I 10 da la LF dals 19 da mars 1999 davart il program da stabilisaziun 1998, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 1999 2374; BBl 1999 4).Art. 80 Instituziuns da provediment Las disposiziuns da quest titel valan er per las instituziuns da provediment che n’èn betg inscrittas en il register dal provediment professiunal. Las instituziuns da provediment dal dretg public e dal dretg privat che han ina persunalitad giuridica èn, uschenavant che lur entradas e valurs da facultad servan exclusivamain al provediment professiunal, deliberadas da las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas e da las taglias sin iertas e sin donaziuns dals chantuns e da las vischnancas. Immobiglias dastgan vegnir engrevgiadas tras taglias funsilas, en spezial tras taglias sin immobiglias da la valur brutta da l’immobiglia e tras taglias sin midada da proprietad. Plivalurs da la vendita d’immobiglias dastgan vegnir engrevgiadas ubain tras la taglia sin il gudogn generala ubain tras ina taglia speziala sin il gudogn tras la vendita da bains immobigliars. En cas da fusiuns e da repartiziuns d’instituziuns da provediment na dastgan vegnir incassadas naginas taglias sin il gudogn.Art. 81 Deducziun da las contribuziuns Las contribuziuns dals patruns a l’instituziun da provediment ed ils apports a las reservas da las contribuziuns dal patrun, inclusiv tals tenor l’artitgel 65e, valan tar las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas sco custs da fatschenta. Las contribuziuns ch’ils lavurants e las persunas cun activitad da gudogn independenta pajan tenor lescha u tenor disposiziuns reglamentaras ad instituziuns da provediment, èn deduciblas tar las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas. Per il lavurant assicurà ston las contribuziuns che vegnan deducidas dal salari, vegnir inditgadas en l’attest da salari; autras contribuziuns ston vegnir attestadas da las instituziuns da provediment. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 81a Deducziun da la contribuziun da las persunas pensiunadasLa contribuziun da las persunas pensiunadas per eliminar ina sutgaranzia tenor l’artitgel 65d alinea 3 litera b è deducibla tar las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas. Integrà tras la cifra I da la LF dals 18 da zer. 2004, en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 4635; BBl 2003 6399).Art. 82 Egualitad d’autras furmas da provediment Lavurants e persunas cun activitad da gudogn independenta pon er deducir contribuziuns per ulteriuras furmas da provediment renconuschidas che servan unicamain ed irrevocablamain al provediment professiunal. Sco talas furmas da provediment valan:a. il provediment individual lià tar instituziuns d’assicuranza;b. il provediment individual lià tar fundaziuns bancaras. Il Cussegl federal fixescha en collavuraziun cun ils chantuns il dretg da far deducziuns per contribuziuns tenor l’alinea 1. El regla ils detagls da las furmas da provediment renconuschidas, en spezial definescha el il circul e la successiun dals benefiziaris. El fixescha, quant enavant ch’il titular dal provediment po midar la successiun dals benefiziaris e designar pli detagliadamain lur pretensiuns; il titular dal provediment sto formular sias disposiziuns en scrit. Ils benefiziaris d’ina furma da provediment renconuschida han in agen dretg sin la prestaziun che vegn attribuida ad els tras questa furma da provediment. L’instituziun d’assicuranza u la fundaziun bancara paja questa prestaziun als benefiziaris. Versiun tenor la cifra 2 da l’agiunta da la LF dals 18 da dec. 2020 (dretg d’ierta), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2021 312; BBl 2018 5813).Art. 83 Taxaziun da prestaziunsLas prestaziuns d’instituziuns da provediment e da furmas da provediment tenor ils artitgels 80 ed 82 pon vegnir suttamessas cumplainamain a las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas sco entradas.Art. 83a Tractament fiscal da la promoziun da la proprietad d’abitaziuns La retratga anticipada ed il retgav obtegnì da la realisaziun dal pegn dal dabun da provediment èn suttamess a la taglia sco prestaziun da chapital dal provediment. En cas ch’ils daners da la retratga anticipada u dal retgav da la realisaziun dal pegn vegnan puspè pajads en, po il pajataglia pretender da survegnir enavos las taglias ch’el ha pajà sin l’import ch’el ha obtegnì tar la retratga anticipada u tar la realisaziun dal pegn. Tals rembursaments na dastgan betg vegnir deducids per eruir las entradas suttamessas a la taglia. Il dretg da survegnir enavos las taglias pajadas extingua 3 onns suenter ch’ils daners obtegnids da la retratga anticipada u da la realisaziun dal pegn èn puspè vegnids pajads en ad ina instituziun dal provediment professiunal. Tut las acziuns tenor ils alineas 1–3 ston vegnir communitgadas da l’instituziun da provediment correspundenta a l’Administraziun federala da taglia senza intimaziun da sia vart. Las disposiziuns da quest artitgel valan per las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas.Integrà tras la cifra I da la LF dals 17 da dec. 1993 davart la promoziun da la proprietad d’abitaziuns cun meds dal provediment professiunal, en vigur dapi il 1. da schan. 1995 (AS 1994 2372; BBl 1992 VI 237).Art. 84 Pretensiuns che derivan dal provedimentAvant ch’ellas ston vegnir pajadas èn las pretensiuns or d’instituziuns da provediment ed or da furmas da provediment tenor ils artitgels 80 ed 82 deliberadas da las taglias directas da la Confederaziun, dals chantuns e da las vischnancas.3. titel Disposiziuns spezialas Oriundamain: segund titel.Art. 85 Cumissiun federala per il provediment professiunal Il Cussegl federal nominescha ina cumissiun federala per il provediment professiunal cun maximalmain 21 commembers. Ella sa cumpona da represchentants da la Confederaziun e dals chantuns sco er, maioritarmain, da represchentants dals patruns, dals lavurants e da las instituziuns da provediment. La cumissiun dat il parairi al Cussegl federal en quai che pertutga dumondas da la realisaziun e da l’ulteriur svilup dal provediment professiunal.Art. 85a Elavuraziun da datas persunalas Ils organs ch’èn incumbensads da realisar ubain da controllar u da survegliar la realisaziun da questa lescha èn autorisads d’elavurar u da laschar elavurar las datas persunalas, inclusiv datas persunalas spezialmain sensiblas, ch’els dovran per ademplir las incumbensas confidadas ad els tenor questa lescha, en spezial per:a. calcular ed incassar las contribuziuns d’assicuranza;b. giuditgar dretgs da prestaziuns sco er calcular, garantir e coordinar talas cun prestaziuns d’autras assicuranzas socialas;c. far valair il dretg da prender regress sin ina terza persuna responsabla;d. exequir la surveglianza davart la realisaziun da questa lescha;e. far statisticas;f. attribuir u verifitgar il numer da la AVS. Per ademplir questas incumbensas èn els ultra da quai autorisads d’elavurar u da laschar elavurar datas persunalas, che permettan en spezial da giuditgar la sanadad, la grevezza da la suffrientscha fisica u psichica, ils basegns e la situaziun economica da la persuna assicurada. Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255). Versiun tenor la cifra II 81 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941). Integrà tras la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 (nov numer d’assicuranza da la AVS), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). Integrà tras la cifra II 81 da l’agiunta 1 da la LF dals 25 da sett. 2020 davart la protecziun da datas, en vigur dapi il 1. da sett. 2023 (AS 2022 491; BBl 2017 6941).Art. 85b Invista da las actas Sch’ils interess privats predominants restan garantids, han il dretg da prender invista da las actas:a. la persuna assicurada, per las datas che concernan ella sezza;b. persunas che han in dretg u in’obligaziun tenor questa lescha, per quellas datas ch’èn necessarias per far valair il dretg u per ademplir l’obligaziun;c. persunas ed instituziuns, a las qualas stat a disposiziun in med legal cunter ina disposiziun decretada sin basa da questa lescha, per las datas ch’èn necessarias per exequir quest dretg;d. autoritads ch’èn cumpetentas per recurs cunter disposiziuns decretadas sin basa da questa lescha, per las datas ch’èn necessarias per ademplir questa incumbensa;e. la persuna responsabla e ses assicurader, per las datas ch’èn necessarias per giuditgar in dretg dal provediment professiunal da prender regress. Sch’i sa tracta da datas da sanadad che pudessan avair consequenzas negativas per la sanadad da la persuna che ha il dretg da prender invista, en cas ch’ellas vegnan rendidas enconuschentas, poi vegnir pretendì da questa persuna ch’ella designeschia in medi che renda enconuschent questas datas ed ella. Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255).Art. 86 Obligaziun da discreziunPersunas ch’èn incumbensadas da realisar sco er da controllar u da survegliar la realisaziun da questa lescha, ston mantegnair discreziun envers terzas persunas. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255).Art. 86a Communicaziun da las datas Sche nagins interess privats predominants n’impedeschan quai, dastgan vegnir communitgadas datas en il cas singul e sin ina dumonda en scrit e motivada:a. a las autoritads d’agid social, sch’ellas èn necessarias per determinar, midar u pretender enavos prestaziuns respectivamain per impedir retratgas betg giustifitgadas;a. al post spezialisà designà dal dretg chantunal (art. 40), sch’ellas èn necessarias per incassar pajaments da mantegniment betg pajads u per segirar pajaments da mantegniment futurs;b. a las dretgiras civilas, sch’ellas èn necessarias per giuditgar ina dispita da dretg da famiglia u d’ierta;c. a las dretgiras penalas ed autoritads d’inquisiziun penala, sch’ellas èn necessarias per sclerir in crim u in delict;d. als uffizis da scussiun, tenor ils artitgels 91, 163 e 222 da la Lescha federala dals 11 d’avrigl 1889 davart la scussiun ed il concurs;e. a las autoritads da taglia, sch’ellas sa refereschan al pajament da prestaziuns dal provediment professiunal e sch’ellas èn necessarias per applitgar las leschas da taglia;f. a las las autoritads per la protecziun d’uffants e da creschids tenor l’artitgel 448 alinea 4 CCS;g. ... Sche nagins interess privats predominants n’impedeschan quai, dastgan vegnir communitgadas datas:a. ad auters organs ch’èn incumbensads da realisar sco er da controllar u da survegliar la realisaziun da questa lescha, sch’ellas èn necessarias per ademplir las incumbensas surdadas ad els tras questa lescha;b. ad organs d’ina autra assicuranza sociala, sch’ina obligaziun da render enconuschentas questas datas resulta tras ina lescha federala;b. ad organs d’ina autra assicuranza sociala per attribuir u per verifitgar il numer da la AVS;c. a las autoritads cumpetentas per la taglia a la funtauna, tenor ils artitgels 88 e 100 da la Lescha federala dals 14 da december 1990 davart la taglia federala directa sco er tenor las disposiziuns chantunalas respectivas;d. als organs da la statistica federala, tenor la Lescha da statistica dals 9 d’october 1992;e. a las autoritads d’inquisiziun penala, sche la denunzia u l’impediment d’in crim pretenda quai;f. a l’uffizi da la AI per la registraziun tempriva tenor l’artitgel 3b LAI u en il rom da la collavuraziun interinstituziunala tenor l’artitgel 68 LAI ed a las instituziuns d’assicuranza privatas tenor l’artitgel 68 alinea 1 litera b LAI;g. al Servetsch d’infurmaziun da la Confederaziun (SIC) u als organs da segirezza dals chantuns per mauns dal SIC, sch’igl è avant maun ina smanatscha concreta per la segirezza interna u externa tenor l’artitgel 19 alinea 2 da la Lescha federala dals 25 da settember 2015 davart il servetsch d’infurmaziun. Las datas dastgan er vegnir communitgadas a l’autoritad da taglia responsabla en il rom da la procedura d’annunzia tenor l’artitgel 19 da la Lescha federala dals 13 d’october 1965 davart la taglia anticipada. Las datas ch’èn d’interess general e che sa refereschan a l’applicaziun da questa lescha, dastgan vegnir publitgadas. L’anonimitad da las persunas assicuradas sto restar garantida. En ils ulteriurs cas dastgan datas vegnir communitgadas a terzas persunas sco suonda:a. datas che na sa refereschan betg a persunas, sche la communicaziun correspunda ad in interess predominant;b. datas da persunas, sche la persuna pertutgada ha dà ses consentiment en scrit en il cas singul u, sch’i n’è betg pussaivel d’obtegnair il consentiment, sch’i dastga vegnir premess tenor las circumstanzas che lur communicaziun saja en l’interess da la persuna assicurada. I dastgan vegnir communitgadas mo las datas ch’èn necessarias per l’intent che stat en dumonda. Il Cussegl federal regla las modalitads da la communicaziun e da l’infurmaziun da la persuna pertutgada. Per regla vegnan las datas communitgadas en scrit e gratuitamain. Il Cussegl federal po prevair l’incassament d’ina taxa, sch’i ston vegnir fatgas lavurs che dovran spezialmain bler temp. Integrà tras la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255).Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 20 da mars 2015 (mantegniment dals uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2015 4299 5017, 2020 5; BBl 2014 529). SR 281.1 Integrà tras la cifra 27 da l’agiunta da la LF dals 19 da dec. 2008 (protecziun da creschids, dretg da persunas e dretg d’uffants), en vigur dapi il 1. da schan. 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001). SR 210 Integrà tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Abolì tras la cifra II 16 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch d’infurmaziun, cun effect dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). Integrà tras la cifra 9 da l’agiunta da la LF dals 23 da zer. 2006 (nov numer d’assicuranza da la AVS), en vigur dapi il 1. da dec. 2007 (AS 2007 5259; BBl 2006 501). SR 642.11 SR 431.01 Integrà tras la cifra 5 da l’agiunta da la LF dals 6 d’oct. 2006 (5. revisiun da la AI), en vigur dapi il 1. da schan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). SR 831.20 Integrà tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 23 da dec. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Versiun tenor la cifra II 16 da l’agiunta da la LF dals 25 da sett. 2015 davart il servetsch d’infurmaziun, en vigur dapi il 1. da sett. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). SR 121 SR 642.21Art. 86b Infurmaziun da las persunas assicuradas L’instituziun da provediment sto infurmar annualmain sias persunas assicuradas en furma adattada davart:a. ils dretgs da prestaziuns, il salari coordinà, la tariffa da contribuziun ed il dabun da vegliadetgna;b. l’organisaziun e la finanziaziun;c. ils commembers da l’organ paritetic tenor l’artitgel 51;d. l’exercizi da l’obligaziun da votar sco acziunaria tenor l’artitgel 71b. Sin dumonda sto vegnir consegnà il quint annual ed il rapport annual a las persunas assicuradas. Medemamain sto l’instituziun da provediment dar ad ellas sin dumonda infurmaziuns davart il retgav da chapital, davart l’andament da las ristgas tecnicas d’assicuranza, davart ils custs d’administraziun, davart la calculaziun dal chapital da garanzia, davart la constituziun da reservas, davart il grad da cuvrida sco er davart ils princips d’exercitar l’obligaziun da votar sco acziunaria (art. 71a). Instituziuns collectivas e cuminaivlas ston orientar l’organ paritetic sin dumonda davart contribuziuns che ston anc vegnir pajadas dal patrun. L’instituziun da provediment sto orientar da sai anora l’organ paritetic, sche contribuziuns reglamentaras n’èn betg anc vegnidas transferidas entaifer 3 mais suenter il termin da pajament fixà. L’artitgel 75 è applitgabel.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), al. 2 en vigur dapi il 1. d’avr. 2004, las ulteriuras disposiziuns dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Integrà tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). Versiun da la segunda frasa tenor la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (dretg d’aczias), en vigur dapi il 1. da schan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).Art. 87 Agid uffizial ed administrativ Las autoritads administrativas e las autoritads da la giurisdicziun da la Confederaziun, dals chantuns, dals districts, dals circuls e da las vischnancas sco er ils organs da las autras assicuranzas socialas communitgeschan als organs ch’èn incumbensads da realisar questa lescha – sin dumonda en scrit e motivada – en il cas singul gratuitamain quellas datas ch’èn necessarias per:a. controllar l’affiliaziun dal patrun;b. fixar, midar u pretender enavos prestaziuns;c. impedir retratgas betg giustifitgadas;d. fixar ed incassar las contribuziuns;e. prender regress sin terzas persunas responsablas. Sch’ina instituziun da provediment vegn a savair en il rom da sias funcziuns ch’ina persuna assicurada retira prestaziuns nungiustifitgadas, po ella infurmar ils organs da l’assicuranza sociala pertutgada davart quest fatg. Versiun tenor la cifra I da la LF dals 23 da zer. 2000, en vigur dapi il 1. da schan. 2001 (AS 2000 2689; BBl 2000 255). Integrà tras la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (ulteriur svilup da la AI), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).Art. 88 Annunzia da prestaziuns retratgas nungiustifitgadamainSche las instituziuns da provediment constateschan en il rom da l’execuziun da lur incumbensas ch’ina persuna ha retratg nungiustifitgadamain prestaziuns, èn ellas autorisadas d’annunziar quai als organs da l’assicuranza sociala pertutgada sco er als organs da l’instituziun da provediment pertutgada. Versiun tenor la cifra 3 da l’agiunta da la LF dals 19 da zer. 2020 (ulteriur svilup da la AI), en vigur dapi il 1. da schan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535).Art. 89Abolì tras la cifra 10 da l’agiunta da la LF dals 9 d’oct. 1992 davart la statistica federala, cun effect dapi il 1. d’avust 1993 (AS 1993 2080; BBl 1992 I 373).7. part Coordinaziun internaziunala Integrà tras la cifra I 7 da la LF dals 8 d’oct. 1999 tar la Cunvegna tranter la Confederaziun svizra e la Communitad europeica cun ses stadis commembers davart la libra circulaziun da persunas (AS 2002 701; BBl 1999 6128). Versiun tenor la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).Art. 89a Champ d’applicaziunPer las persunas, per las qualas valan u valevan las prescripziuns giuridicas da la segirezza sociala da la Svizra ubain d’in u da plirs stadis commembers da l’Uniun europeica e ch’èn burgaisas da la Svizra u d’in stadi commember da l’Uniun europeica, per fugitivs u per persunas senza naziunalitad cun domicil en Svizra u en in stadi commember da l’Uniun europeica sco er per lur confamigliars e per ils survivents da questas persunas pon vegnir applitgads – areguard las prestaziuns en il champ d’applicaziun da questa lescha – ils suandants decrets en la versiun ch’è lianta per la Svizra da l’agiunta II, secziun A da la Cunvegna dals 21 da zercladur 1999 tranter la Confederaziun svizra d’ina vart e l’Uniun europeica e ses stadis commembers da l’autra vart davart la libra circulaziun da persunas (Cunvegna davart la libra circulaziun):a. Ordinaziun (CE) nr. 883/2004;b. Ordinaziun (CE) nr. 987/2009;c. Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71;d. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72. Per persunas, per las qualas valan u valevan las prescripziuns giuridicas da la segirezza sociala da la Svizra, da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia e ch’èn burgaisas da la Svizra, da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia u vivan sco fugitivs u sco persunas senza naziunalitad en Svizra u en il territori da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia, sco er per lur confamigliars e per ils survivents da questas persunas pon vegnir applitgads – areguard las prestaziuns en il champ d’applicaziun da questa lescha – ils suandants decrets en la versiun ch’è lianta per la Svizra da l’appendix 2 tar l’agiunta K da la Convenziun dals 4 da schaner 1960 per la fundaziun da l’Associaziun europeica da commerzi liber (Convenziun da la AECL):a. Ordinaziun (CE) nr. 883/2004;b. Ordinaziun (CE) nr. 987/2009;c. Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71;d. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72. Il Cussegl federal adatta mintgamai ils renviaments als acts giuridics da l’Uniun europeica menziunads en ils alineas 1 e 2, sch’ina adattaziun da l’agiunta II da la Cunvegna davart la libra circulaziun e da l’appendix 2 tar l’agiunta K da la Convenziun da la AECL è vegnida concludida. Las noziuns «stadis commembers da l’Uniun europeica», «stadis commembers da la Communitad europeica», «stadis da l’Uniun europeica» e «stadis da la Communitad europeica» en la lescha qua avant maun designeschan ils stadis, per ils quals vala la Cunvegna davart la libra circulaziun. Versiun tenor la cifra 4 da l’agiunta dal COF dals 17 da zer. 2016 (extensiun da la Cunvegna davart la libra circulaziun sin la Republica da la Croazia), en vigur dapi il 1. da schan. 2017 (AS 2016 5233; BBl 2016 2223). SR 0.142.112.681 Ordinaziun (CE) nr. 883/2004 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 29 d’avr. 2004 davart la coordinaziun dals sistems da la segirezza sociala (SR 0.831.109.268.1). Ordinaziun (CE) nr. 987/2009 dal Parlament europeic e dal Cussegl dals 16 da sett. 2009 concernent la fixaziun da las modalitads per realisar l’O (CE) nr. 883/2004 davart la coordinaziun dals sistems da la segirezza sociala (SR 0.831.109.268.11). Ordinaziun (CEE) nr. 1408/71 dal Cussegl dals 14 da zer. 1971 concernent l’applicaziun dals sistems da la segirezza sociala sin ils lavurants, sin las persunas cun activitad da gudogn independenta sco er sin lur famiglias che immigreschan ed emigreschan entaifer la Communitad; mintgamai en la versiun valaivla da la Cunvegna davart la libra circulaziun da persunas (AS 2004 121, 2008 4219 4273, 2009 4831) resp. da la cunvegna revedida da la AECL. Ordinaziun (CEE) nr. 574/72 dal Cussegl dals 21 da mars 1972 davart l’execuziun da l’O (CEE) nr. 1408/71 concernent l’applicaziun dals sistems da la segirezza sociala sin ils lavurants, sin las persunas cun activitad da gudogn independenta sco er sin lur famiglias che immigreschan ed emigreschan entaifer la Communitad; mintgamai en la versiun valaivla da la Cunvegna davart la libra circulaziun da persunas (AS 2005 3909, 2008 4273, 2009 621 4845) resp. da la cunvegna revedida da la AECL. SR 0.632.31Art. 89b Tractament egual Persunas che vivan en Svizra u en il territori d’in stadi commember da la Communitad europeica e per las qualas vala l’artitgel 89a alinea 1, han, sche la Cunvegna davart la libra circulaziun na prevesa betg insatge auter, ils medems dretgs e las medemas obligaziuns sin basa da questa lescha sco burgais svizzers. Persunas che vivan en Svizra, en l’Islanda, en il Liechtenstein u en la Norvegia e per las qualas vala l’artitgel 89a alinea 2, han, sche la Convenziun da la AECL revedida na prevesa betg insatge auter, ils medems dretgs e las medemas obligaziuns sin basa da questa lescha sco burgais svizzers. SR 0.142.112.681 SR 0.632.31Art. 89c Scumond da clausulas da domicilIl dretg sin prestaziuns en daners ch’exista tenor questa lescha na dastga:a. sche la Cunvegna davart la libra circulaziun na prevesa betg insatge auter, betg vegnir reducì, midà, suspendì, retratg u sequestrà, perquai che la persuna, che ha il dretg sin questas prestaziuns, viva en il territori d’in stadi commember da la Communitad europeica;b. sche la Convenziun da la AECL revedida na prevesa betg insatge auter, betg vegnir reducì, midà, suspendì, retratg u sequestrà, perquai che la persuna, che ha il dretg sin questas prestaziuns, viva en il territori da l’Islanda, dal Liechtenstein u da la Norvegia. SR 0.142.112.681 SR 0.632.31Art. 89d Calculaziun da las prestaziunsLas prestaziuns cumpigliadas dal champ d’applicaziun da questa lescha vegnan calculadas exclusivamain sin basa da las disposiziuns da tala.Art. 89e Applitgabladad da la LPGAIls artitgels 32 alinea 3 e 75a–75c LPGA èn applitgabels per il provediment professiunal. Integrà tras la cifra 4 da l’agiunta da la LF dals 21 da zer. 2019, en vigur dapi il 1. da schan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). SR 830.18. part Disposiziuns finalas Oriundamain: 7. part.1. titel Midada da leschas federalasArt. 90Las midadas dal dretg federal vertent sa chattan en l’agiunta; quella è ina part integrala da questa lescha.2. titel Disposiziuns transitoricasArt. 91 Garanzia dals dretgs acquistadsQuesta lescha na pertutga betg ils dretgs da las persunas assicuradas, ch’ellas han acquistà avant che la lescha è entrada en vigur.Art. 92–94Abolì tras la cifra II 41 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 95 Ordinaziun transitorica per las bunificaziuns da vegliadetgnaDurant ils 2 emprims onns suenter l’entrada en vigur da la lescha valan las suandantas tariffas minimalas per calcular las bunificaziuns da vegliadetgna:Onn da vegliadetgnaTariffa en pertschients dal salari coordinàumensdunnas25–3425–31  735–4432–411045–5442–511155–6552–6213Art. 96Abolì tras la cifra II 41 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Art. 96a Integrà tras la cifra I 10 da la LF dals 19 da mars 1999 davart il program da stabilisaziun 1998 (AS 1999 2374; BBl 1999 4). Abolì tras la cifra II 41 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).3. titel Execuziun ed entrada en vigurArt. 97 Execuziun Il Cussegl federal surveglia l’applicaziun da la lescha e prenda las mesiras per realisar il provediment professiunal. Il Cussegl federal decretescha prescripziuns davart la realisaziun da retschertgas e davart la publicaziun d’infurmaziuns che servan a controllar l’applicaziun sco er ad evaluar l’effect da questa lescha. En quest connex ston vegnir analisads en spezial l’organisaziun e la finanziaziun da las instituziuns da provediment, las prestaziuns e lur retschaviders sco er la contribuziun dal provediment professiunal al mantegniment dal nivel da viver anteriur. Ils chantuns decreteschan las disposiziuns executivas. ... Ils chantuns communitgeschan las prescripziuns executivas al Departament federal da l’intern.Integrà tras la cifra I da la LF dals 3 d’oct. 2003 (1. revisiun da la LPP), en vigur dapi il 1. da schan. 2005 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637).Abolì la frasa tras la cifra II 41 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Versiun tenor la cifra II 411 da la LF dals 15 da dec. 1989 davart l’approvaziun da decrets chantunals tras la Confederaziun, en vigur dapi il 1. da favr. 1991 (AS 1991 362; BBl 1988 II 1333).Art. 98 Entrada en vigur Questa lescha è suttamessa al referendum facultativ. Il Cussegl federal fixescha il termin che questa lescha entra en vigur e resguarda en quest connex en spezial las relaziuns socialas ed economicas. Singulas prescripziuns po el metter en vigur avant quest termin. Las prescripziuns da l’artitgel 81 alineas 2 e 3 e dals artitgels 82 ed 83 ston vegnir messas en vigur entaifer 3 onns suenter l’entrada en vigur da questa lescha. L’artitgel 83 na vegn betg applitgà per rentas e per cumpensaziuns en chapital or d’instituziuns da provediment u da furmas da provediment en il senn dals artitgels 80 ed 82 che:a. cumenzan a currer u ston vegnir pajadas avant l’entrada en vigur da l’artitgel 83; ub. cumenzan a currer u ston vegnir pajadas entaifer 15 onns dapi l’entrada en vigur da l’artitgel 83 e sa basan sin ina relaziun da provediment ch’exista gia tar l’entrada en vigur.Data da l’entrada en vigur: 1. da schaner 1985Art. 54, 55, 61, 63, 64 e 97: 1. da fanadur 1983 Art. 48 e 93: 1. da schaner 1984Art. 60: 1. da fanadur 1984Art. 81 al. 2 e 3, 82 ed 83: 1. da schaner 1987Art. 1 da l’O dals 29 da zer. 1983 (AS 1983 827).Disposiziuns transitoricas da la midada dals 21 da zercladur 1996AS 1996 3067. Abolì tras la cifra II 41 da la LF dals 20 da mars 2008 davart la rectificaziun formala dal dretg federal, cun effect dapi il 1. d’avust 2008 (AS 2008 3437; BBl 2007 6121).Disposiziuns transitoricas da la midada dals 3 d’october 2003 (1. revisiun da la LPP) AS 2004 1677; BBl 2000 2637a.  Rentas currentas da vegliadetgna, per survivents e d’invaliditad Per rentas da vegliadetgna, per survivents e d’invaliditad che vegnan pajadas il mument da l’entrada en vigur da questa midada da lescha, vala vinavant il dretg vertent per la tariffa da conversiun. Rentas da vegliadetgna, per survivents e d’invaliditad che curran il mument da l’entrada en vigur da questa midada da lescha, vegnan adattadas tenor l’artitgel 36 al svilup dals pretschs. L’artitgel 21 alinea 2 vegn er applitgà per rentas per vaivs e per orfens che resultan tar la mort d’ina persuna assicurada, che retira gia ina renta da vegliadetgna u d’invaliditad, il mument che questa midada da lescha entra en vigur.b.  Tariffa da conversiun minimala Il Cussegl federal fixescha la tariffa da conversiun minimala per las persunas assicuradas da quellas annadas che cuntanschan la vegliadetgna ordinaria da renta entaifer 10 onns suenter l’entrada en vigur da questa midada da lescha. En quest interval da temp reducescha el la tariffa da conversiun minimala fin a 6,8 pertschient. Uschè ditg ch’i valan differentas vegliadetgnas da renta ordinarias per dunna ed um, po er la tariffa da conversiun minimala per onn esser differenta. Il Cussegl federal regla per las rentas d’invaliditad:a. la calculaziun da las bunificaziuns da vegliadetgna e dal salari coordinà per ils onns che suondan il termin da l’entrada en vigur da questa midada da lescha;b. la tariffa da conversiun minimala applitgabla.c.  Bunificaziuns da vegliadetgnaPer calcular las bunificaziuns da vegliadetgna vala la tariffa da 18 pertschient per las suandantas vegliadetgnas da renta da las dunnas:Onns suenter l’entrada en vigurvegliadetgna da renta da la dunnamain che 263a partir da 2, ma main che 6646 e dapli65Dapi il 1. da schan. 2005 per dunnas: onn da vegliadetgna 55–64 (art. 62a al. 2 lit. b da l’O dals 18 d’avr. 1984 davart il provediment professiunal per vegls, survivents ed invaliditad en la versiun da la midada dals 18 d’avust 2004 –AS 2004 4279 4653).d.  Largias da cuvridaA las instituziuns da provediment tenor l’artitgel 1 alinea 2 LFLP serra il fond da garanzia – entaifer 5 onns dapi l’entrada en vigur da questa midada da lescha – ina largia da cuvrida ch’è resultada per ellas cun applitgar questa midada da lescha e che na po betg vegnir cuvrida autramain sin basa da la structura finanziala speziala da l’instituziun da provediment. SR 831.42e.  Coordinaziun cun la 11. revisiun da la AVSTar l’auzament da la vegliadetgna ordinaria da renta da las dunnas (art. 13), tar la tariffa da conversiun (art. 14 e disposiziun transitorica lit. b) e tar las tariffas per las bunificaziuns da vegliadetgna (art. 16) fa il Cussegl federal adattaziuns ch’èn – pervia da l’entrada en vigur da la 11. revisiun da la AVS – daventadas necessarias per in termin pli tard ch’il 1. da schaner 2003, ed el vegn a far las adattaziuns necessarias, sch’il dretg da las dunnas sin prestaziuns da vegliadetgna cun il 65. onn da vegliadetgna na resulta betg l’onn 2009.f.  Rentas d’invaliditad Las rentas d’invaliditad che han cumenzà a currer avant l’entrada en vigur da questa midada da lescha, èn suttamessas al dretg vertent. Durant 2 onns a partir da l’entrada en vigur da questa midada da lescha suttastattan las rentas d’invaliditad anc al dretg che valeva tenor l’artitgel 24 en la versiun dals 25 da zercladur 1982. Sch’il grad d’invaliditad sa reducescha, en cas ch’ina renta currenta vegn revedida, vegn applitgà per questa renta anc il dretg vertent. Las rentas d’invaliditad da trais quarts vegnan introducidas pir suenter l’entrada en vigur da la 4. revisiun da la LAI dals 21 da mars 2003. Rentas che resultan 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa midada da lescha e che resultan sin basa da l’alinea 4 anc sco rentas entiras, vegnan midadas – cura che la 4. revisiun da la LAI entra en vigur – en rentas da trais quarts, e quai en quella dimensiun, sco ch’ellas daventan rentas da trais quarts er en l’assicuranza d’invaliditad. AS 1983 797 SR 831.20Disposiziuns transitoricas da la midada dals 11 da december 2009 AS 2010 4427; BBl 2007 5669Coordinaziun da la vegliadetgna da renta Sche la 11. revisiun da la AVS n’entra betg en vigur il pli tard il medem mument sco questa midada da lescha, fa il Cussegl federal las adattaziuns necessarias tar la vegliadetgna da renta sco er tar la retratga anticipada e tar la suspensiun da la prestaziun da vegliadetgna. Sche la midada dals 19 da december 2008 da la LPP (tariffa da conversiun minimala) n’entra betg en vigur il pli tard il medem mument sco questa midada da lescha, fa il Cussegl federal las adattaziuns necessarias tar la vegliadetgna da renta. Nova versiun, emprima missiva BBl 2006 1957 BBl 2009 19Disposiziun transitorica da la midada dals 19 da mars 2010 (refurma structurala) AS 2011 3393; BBl 2007 5669Las instituziuns da provediment che stattan sut la surveglianza da la Confederaziun il mument che questa midada entra en vigur, dastgan restar sut la surveglianza da la Confederaziun durant maximalmain 3 onns suenter l’entrada en vigur da questa midada.Disposiziuns transitoricas da la midada dals 17 da december 2010 (finanziaziun da las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public) AS 2011 3385; BBl 2008 8411a.  Disposiziun dals grads da cuvrida da partenzaL’organ suprem da l’instituziun da provediment determinescha entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur da questa midada ils grads da cuvrida da partenza tenor l’artitgel 72a alinea 1 litera b.b.  Furma giuridica da las instituziuns da provedimentLas instituziuns da provediment registradas che han – il mument che questa midada entra en vigur – la furma giuridica d’ina associaziun, dastgan mantegnair questa furma giuridica, fin ch’ellas vegnan liquidadas u transfurmadas en ina fundaziun. Sin ellas vegnan applitgadas subsidiarmain las disposiziuns davart l’associaziun tenor ils artitgels 828–926 DO. SR 220c.  Grad da cuvrida insuffizient Las instituziuns da provediment da corporaziuns da dretg public che sutpassan il grad da cuvrida minimal tenor l’artitgel 72a alinea 1 litera c, suttamettan a l’autoritad da surveglianza mintga 5 onns in plan che mussa co ch’ellas cuntanschan il grad da cuvrida minimal il pli tard entaifer 40 onns a partir da l’entrada en vigur da questa midada. Sch’il grad da cuvrida sa chatta sut 60 pertschient a partir dal 1. da schaner 2020 e sut 75 pertschient a partir dal 1. da schaner 2030, pajan las corporaziuns da dretg public a lur instituziuns da provediment il tschains tenor l’artitgel 15 alinea 2 sin la differenza.Disposiziun finala da la midada dals 18 da mars 2011 (6. revisiun da la AI, emprim pachet da mesiras) AS 2011 5659; BBl 2010 1817Verificaziun da las rentas ch’èn vegnidas concedidas sin basa d’in sindrom senza patogenesa u eziologia clera e senza ina basa organica cumprovablaSch’ina renta da l’assicuranza d’invaliditad vegn reducida u abolida en applicaziun da la litera a da las disposiziuns finalas da la midada dals 18 da mars 2011 da la LAI, sa reducescha u finescha il dretg da la persuna assicurada sin prestaziuns d’invaliditad dal provediment professiunal en divergenza da l’artitgel 26 alinea 3 da questa lescha per il termin, a partir dal qual la persuna assicurada survegn ina renta reducida da l’assicuranza d’invaliditad u na survegn nagina tala renta pli. Questa disposiziun vala per tut las relaziuns da provediment en il senn da l’artitgel 1 alinea 2 LFLP. La persuna assicurada ha il dretg sin ina prestaziun d’extrada tenor l’artitgel 2 alinea 1 LFLP il mument che sia renta d’invaliditad vegn abolida u reducida. SR 831.20 SR 831.42Disposiziun transitorica da la midada dals 22 da mars 2019(art. 47a) AS 2020 585 3835; BBl 2020 6563 (en vigur fin ils 31 da dec. 2021)Disposiziuns transitoricas da la midada dals 19 da zercladur 2020(ulteriur svilup da la AI) AS 2021 705; BBl 2017 2535a. Adattaziun da las rentas currentas da persunas che retiran rentas e che n’han anc betg cumplenì 55 onns Per persunas che retiran rentas cuntinuescha il dretg da la renta actuala, fin ch’il grad d’invaliditad tenor l’artitgel 17 alinea 1 LPGA sa mida, sch’il dretg da la renta è naschì avant l’entrada en vigur da questa midada e sch’ellas n’han anc betg cumplenì 55 onns il mument da l’entrada en vigur da questa midada. Il dretg da la renta actuala cuntinuescha er suenter ina midada dal grad d’invaliditad tenor l’artitgel 17 alinea 1 LPGA, uschenavant che l’applicaziun da l’artitgel 24a da questa lescha ha per consequenza ch’il dretg da la renta actuala sa reducescha en cas d’in augment dal grad d’invaliditad u s’augmenta en cas d’ina reducziun dal grad d’invaliditad. Per persunas che retiran rentas vegn applitgada la regulaziun dal dretg d’ina renta tenor l’artitgel 24a da questa lescha il pli tard 10 onns suenter l’entrada en vigur da questa midada, sch’il dretg da la renta è naschì avant l’entrada en vigur da questa midada e sch’ellas n’han anc betg cumplenì 30 onns il mument da l’entrada en vigur da questa midada. Sche l’import da la renta sa reducescha cumpareglià cun l’import vertent, vegn l’import vertent pajà a la persuna assicurada, fin ch’il grad d’invaliditad tenor l’artitgel 17 alinea 1 LPGA sa mida. Durant la cuntinuaziun provisorica da l’assicuranza tenor l’artitgel 26a vegn suspendida l’applicaziun da l’artitgel 24a.b. Nagina adattaziun da las rentas currentas da persunas che retiran rentas e che han cumplenì 55 onnsPer persunas che retiran rentas vala il dretg vertent, sch’il dretg da la renta è naschì avant l’entrada en vigur da questa midada e sch’ellas han cumplenì 55 onns il mument da l’entrada en vigur da questa midada. SR 830.1Disposiziun finala da la midada dals 17 da zercladur 2022 (modernisaziun da la surveglianza) AS 2023 688; BBl 2020 1Entaifer 2 onns suenter l’entrada en vigur da la midada dals 17 da zercladur 2022 fan ils chantuns las adattaziuns che resultan per els tras l’artitgel 61 alinea 3 terza frasa.AgiuntaMidada da decrets federals... Las midadas pon vegnir consultadas en la AS 1983 797.