Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77936

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Änderung des Ausweisgesetzes zu unterbreiten und die Verkehrszulassungsverordnung zu ändern; damit sollen die Inhaberinnen und Inhaber von amtlichen Ausweisen die Möglichkeit erhalten, im Reisepass, auf der Identitätskarte oder dem Führerausweis vermerken zu lassen, dass sie im Todesfall einer Organtransplantation zustimmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In dem zum Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz) durchgeführten Vernehmlassungsverfahren hatte bereits ein Kanton gefordert, dass im Schweizer Pass und auf der Identitätskarte ein Organspendervermerk aufgenommen werden soll. In seiner Botschaft zum Ausweisgesetz hatte der Bundesrat ausgeführt, dass auf einen solchen Eintrag verzichtet werden soll, da Pass und Identitätskarte als Dokumente, welche zum Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweis dienen, nichts mit einem Organspenderausweis gemein hätten. Zudem würden auf den beiden Ausweisen gar nicht alle notwendigen Angaben Platz finden.</p><p>Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wurde erneut ein Antrag auf Eintragung eines Organspendervermerks in Pass und Identitätskarte gestellt. Dieser Antrag wurde von Kommission und Plenum deutlich abgelehnt. Neben den obenerwähnten Argumenten wurde zusätzlich darauf hingewiesen, dass kein anderer Staat bekannt sei, der eine solche Eintragung in Ausweisdokumenten kennt, und dass in der Schweiz bereits ein Organspenderausweis bestehe. Auch wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Änderung des Spendewillens neue Ausweisdokumente beantragt werden müssten.</p><p>Im Rahmen der Erarbeitung und Beratung des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsgesetz) hatten sich Bundesrat und Parlament erneut dem Thema Organspendervermerk in amtlichen Dokumenten angenommen. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft ausführlich begründet, wieso auf einen Eintrag in Pass, Identitätskarte und Führerausweis verzichtet werden soll. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung hatte der Ständerat eine Gesetzesbestimmung vorgesehen, welche die Aufnahme des Organspendervermerks im Führerausweis vorgesehen hätte. Der Nationalrat hat diese Bestimmung jedoch abgelehnt, und im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens wurde die vom Ständerat vorgeschlagene Bestimmung fallen gelassen.</p><p>Seit der Beratung des Ausweisgesetzes und des Transplantationsgesetzes hat sich an dieser Ausgangslage nichts geändert, und es besteht daher kein Grund, auf die Entscheide des Bundesrates und des Parlamentes zurückzukommen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.