Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12178

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Landwirte, die im Alter von 55 Jahren und mehr ihre Tätigkeit aufgeben und ihren Betrieb einem Dritten übergeben, ein Frührentensystem einzurichten. Sie beziehen eine Jahresrente, die sich auf mindestens 50 Prozent und höchstens 75 Prozent des Betrages beläuft, der ihnen in der Form von Direktzahlungen während der letzten drei Jahre ihrer beruflichen Tätigkeit im Durchschnitt ausbezahlt wurde. Der Saldo wird an den Landwirt überwiesen, der den Betrieb übernimmt. Ein Vertrag zwischen den Betroffenen und dem BLW legt die Zahlungsmodalitäten sowie die Vertragsdauer (höchstens bis zum 65. Altersjahr desjenigen, der den Betrieb übergibt) fest.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Motionär will Landwirten zwischen dem 55. und 65. Altersjahr einen finanziellen Anreiz verschaffen, wenn sie ihre landwirtschaftliche Tätigkeit zugunsten jüngerer Kollegen vorzeitig aufgeben. Der Strukturwandel soll dadurch aktiv gefördert und damit das Einkommen der verbleibenden Betriebe verbessert werden.</p><p>In seiner Botschaft zur Reform der Agrarpolitik vom 26. Juni 1996 hat sich der Bundesrat ausführlich zur Strukturpolitik geäussert (Abschnitt 132). Er ist nach wie vor der Auffassung, dass kein Anlass besteht, um den Strukturwandel aktiv mit öffentlichen Mitteln zu beschleunigen. Der Vorschlag des Motionärs stellt eine auf Freiwilligkeit beruhende, für den Bund weitgehend kostenneutrale Massnahme dar, die der Neuorientierung der Agrarpolitik grundsätzlich nicht widerspricht. Indessen sind die rechtlichen Zusammenhänge vertieft zu prüfen und die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser komplexen Massnahme detaillierter zu untersuchen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.