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Keine Streitverkündungsklage bei lediglich konnexen Ansprüchen
Art. 81 ZPO
Die Streitverkündungsklage ist nicht zulässig bei Ansprüchen, die zwar in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber nicht vom Bestand des Hauptanspruchs abhängig sind.
Die Bauherrin (Klägerin und Streitverkündungsklägerin) hatte mit einer Generalunternehmerin (Beklagte) einen Werkvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses abgeschlossen. Die sanitären Apparaturen wurden direkt durch eine Sanitärfirma (Streitverkündungsbeklagte) eingebaut. Strittig war, ob die Sanitärfirma Subunternehmerin der Generalunternehmerin war oder direkt in einem Vertragsverhältnis mit der Bauherrin stand. Die Klägerin machte mit Klage Mängelrechte gegen die Generalunternehmerin geltend und beantragte gleichzeitig die Zulassung einer Streitverkündungsklage gegen die Sanitärfirma.
Das Kantonsgericht St. Gallen ruft die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Voraussetzungen der Streitverkündungsklage in Erinnerung. Die Zulassung setzt voraus, dass der mit der Streitverkündungsklage erhobene Anspruch mit dem Hauptanspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht. Gegenstand der Streitverkündungsklage können daher nur Ansprüche sein, die vom Bestand des Hauptanspruchs abhängen. Konnexe Ansprüche, die zwar mit dem Hauptprozess in einem sachlichen Zusammenhang stehen, aber im Bestand nicht vom Ausgang desselben abhängen, stellen demgegenüber eigenständige Ansprüche gegen den Dritten dar (BGE 139 III 67, E. 2.4.3; BGer 4A_341/2014 vom 5. November 2014, E. 3.3) (E. 3a).
Im vorliegenden Fall verneinte das Kantonsgericht die vorausgesetzte Abhängigkeit: Würde die Hauptklage gutgeheissen und hätte damit die Sanitärfirma als Subunternehmerin gehandelt, würde der Anspruch der Bauherrin gegen die Sanitärfirma nicht gegenstandslos, sondern hätte ein solcher gar nie existiert. Würde die Hauptklage hingegen abgewiesen, weil die Bauherrin in einem direkten Vertragsverhältnis mit der Sanitärfirma steht, würde dieser Anspruch bereits bei Anhängigmachung des Hauptprozesses bestehen. Folglich ist die Entstehung des Folgeanspruchs nicht durch das Unterliegen im Hauptprozess bedingt.
Kommentar
Im Ergebnis kommt das Kantonsgericht St. Gallen richtigerweise zum Schluss, dass die Streitverkündungsklage nicht zulässig ist in Fällen, in denen die Passivlegitimation unsicher ist. Es liegt am Kläger, die Person des materiell Verpflichteten zu bestimmen. Er kann nicht im gleichen Prozess gegen einen potentiell Verpflichteten Streitverkündungsklage erheben, für den Fall, dass er gegen den Hauptbeklagten nicht durchdringen sollte.