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Der Regierungsrat überweist eine Botschaft für einen Verpflichtungskredit an den Grossen Rat
Der Kantonale Sozialdienst ist für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in kantonalen Asylunterkünften zuständig. Die Sicherheitsdienstleistungen in diesem Zusammenhang werden für jeweils vier Jahre an externe Anbieter vergeben. Für die Jahre 2022 bis 2025 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 11,18 Millionen Franken.
Der Kantonale Sozialdienst ist für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden in kantonalen Asylunterkünften zuständig. Er sorgt für einen ordentlichen Betrieb und die Sicherheit der Bewohner und Bewohnerinnen, der Mitarbeitenden sowie der Nachbarschaft. Zur Erfüllung dieser Aufgabe bezieht der Kantonale Sozialdienst seit 2009 Sicherheitsdienstleistungen von externen Partnern. Die Verträge mit der bisherigen Anbieterin laufen Ende 2021 aus, weshalb die Sicherheitsdienstleistungen neu ausgeschrieben wurden.
Mit der Ausschreibung der Sicherheitsdienstleistungen wurden der Umfang und damit die Kosten der Sicherheitsdienstleistungen im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren reduziert. Nach wie vor ist es jedoch wichtig, ein angemessenes Mass an Sicherheitsleistungen zu erbringen; dies unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage, in Anerkennung der Sicherheitsbedürfnisse der betroffenen Gemeinden und ihrer Bevölkerung, aber auch der Bewohner und Bewohnerinnen von Asylunterkünften.
Mit dem vorliegenden Verpflichtungskredit beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel für Sicherheitsdienstleistungen in Asylunterkünften für die Jahre 2022 bis 2025 in der Höhe von 11,18 Millionen Franken. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten, da es sich um eine bereits bestehende Aufwendung handelt.
Der Kantonale Sozialdienst hat die Ausschreibung Mitte März 2021 publiziert. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat im Sommer 2021 über den Zuschlag der Submission beschliesst.