Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03464.jsonl.gz/1753

Die Spezialventile im Wert von mehr als 75000 Franken hatte ein pakistanischer Industriebetrieb bei einem Schweizer Unternehmen bestellt. Der Betrieb gab an, er brauche sie für ein Belüftungssystem. In der Folge ersuchte das Schweizer Unternehmen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) um eine Ausfuhrbewilligung. Das sieht das Güterkontrollgesetz vor. In diesem ist der Export von Dual-Use-Gütern geregelt; das sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können.
Nach aufwendigen Abklärungen kam das Seco zum Schluss, dass die Spezialventile in Pakistan nicht wirklich für ein Belüftungssystem bestimmt gewesen waren. «Uns lagen Informationen vor, dass die Ventile nicht beim angegebenen Industriebetrieb verbleiben, sondern an eine nuklearrelevante staatliche Einrichtung weitergeleitet werden», sagt Jürgen Böhler, Leiter der Abteilung Dual-Use-Licensing. «Diese staatliche Einrichtung ist ins pakistanische Nuklearwaffenprogramm involviert.» Zudem seien am Geschäft Firmen beteiligt gewesen, die zum pakistanischen Beschaffungsnetzwerk gehörten. Aus diesem Grund verbot das Seco im letzten Juni die Ausfuhr der Ventile ins asiatische Land.
«Intensive Bestrebungen einzelner Länder»
Es war nicht der erste Versuch eines Staates, in der Schweiz Teile oder Maschinen für den Bau von Atombomben zu kaufen. Im letzten Geschäftsbericht des Bundesrats, der im Frühling veröffentlicht worden ist, heisst es: «Der Bundesrat stellt fest, dass die Schweiz weiterhin von intensiven Bestrebungen einzelner Länder und Individuen betroffen ist, Dual-Use-Güter unter Umgehung des Güterkontrollgesetzes... beziehungsweise des Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen... zu beschaffen, um sie zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen zu verwenden.»
Der Sprecher des Bundesrats, André Simonazzi, macht keine näheren Angaben zu den Ausführungen der Landesregierung. Eine sehr gut informierte Person sagt aber: «Es kommt regelmässig zu Versuchen, in der Schweiz Maschinen und Teile für den Bau von Atomwaffen zu beschaffen.» Meist geschehe dies ohne formelle Ausfuhrgesuche. Und: «Hinter den Versuchen stehen in der Regel nicht anerkannte Atommächte, in erster Linie Pakistan, manchmal aber auch Indien oder Nordkorea.»
Zurzeit verfügen neun Staaten über Nuklearwaffen. Fünf sind sogenannt anerkannte Atommächte (USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich), vier nicht anerkannte (Nordkorea, Pakistan, Indien und Israel). Diese haben den Atomwaffensperrvertrag von 1970 nicht unterzeichnet; auch erlauben sie der internationalen Atomenergiebehörde IAEA keine Kontrollen in ihren Ländern.
«Die Beschaffungen und Beschaffungsversuche erfolgen zunehmend über Tarnfirmen und Drittländer»
Die nicht anerkannten Atommächte Pakistan, Indien oder Nordkorea sind vor allem an hochpräzisen Werkzeugmaschinen, Messgeräten, Kompressoren und Ventilen aus der Schweiz interessiert. Weil sowohl das Güterkontrollgesetz als auch das Kriegsmaterialgesetz den Export dieser Güter zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verbieten, greifen die Staaten immer öfter auf Strohfirmen und Strohmänner zurück.
«Die Beschaffungen und Beschaffungsversuche erfolgen zunehmend über Tarnfirmen und Drittländer», sagt Jürgen Böhler vom Seco dazu. «Das geschieht, um die tatsächlichen Empfänger und die kritische Verwendung der Güter zu verschleiern.» Zu diesen Drittländern zählen unter anderem osteuropäische und asiatische Staaten.
Das zeigt folgender Fall: Im Juni hat das Bundesstrafgericht einen 29-jährigen Kasachen mit Wohnsitz im Kanton Zürich wegen Verstosses gegen das Güterkontrollgesetz verurteilt. Er war Verwaltungsratspräsident einer Firma mit Sitz im Kanton Schwyz, deren Besitzer wiederum in Weissrussland wohnte. Über die Schwyzer Firma wurden letztes Jahr Schaltungen aus den USA in die Schweiz ein- und von hier wieder nach Litauen ausgeführt. Der Verdacht lag nahe, dass die Firma eine Strohfirma war, mit welcher der wahre Abnehmer und die Verwendung der Schaltungen vertuscht werden sollten.
Nur punktuelle Kontrollen
Was aber macht die Schweiz für Atommächte derart attraktiv? «Die Schweiz verfügt über exzellente industrielle Fähigkeiten», sagt Isabelle Graber, Sprecherin des Nachrichtendienstes des Bundes. Dazu dürfte kommen: Aus Kapazitätsgründen können Seco und Zoll Exporte nur punktuell kontrollieren. In den meisten Fällen sind sie auf die Zusammenarbeit der exportierenden Unternehmen angewiesen. Das klappt in den meisten Fällen gut - in einigen aber auch weniger gut.
Fest steht, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Verstössen gegen das Güterkontrollgesetz im letzten Jahr deutlich zugenommen hat. 2016 betrug sie 18, in den Jahren zuvor schwankte sie zwischen 5 und 0. Der Anstieg ist unter anderem auf vermehrte Kontrollen durch den Zoll zurückzuführen.