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Ist die Haftung auf Unternehmen beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt?
Die Behauptung:
«Die Haftung ist auf Unternehmen beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt.»
Quelle:
Argumentarium der Initianten (https://konzern-initiative.ch/argumente/)
Der Faktencheck:
Die Initianten schreiben, dass Konzerne mit Schweizer Sitz nur für die Schäden und Verfehlungen anderer Unternehmungen hafteten, wenn sie diese «tatsächlich kontrollieren». Dabei gehe es in der Regel um Tochterfirmen. Der Initiativtext definiert die Kontrolle folgendermassen: «Ob ein Unternehmen ein anderes kontrolliert, bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen; eine Kontrolle kann faktisch auch durch wirtschaftliche Machtausübung erfolgen.» Damit bezwecken die Initianten, wie sie im FAQ erklären, die «Öffnung für einzelfallgerechte Betrachtung der tatsächlichen Kontrolle.» Das heisst, wie weit die Unternehmen zu fassen sind, für die eine Schweizer Unternehmung gerade stehen muss, wäre im Einzelfall abzuklären.
Die Initianten erklären, wirtschaftliche Machtausübung sei gegeben, wenn ein fremdes Unternehmen so viel für ein Schweizer Unternehmen produziere, dass der Wegfall dieser Aufträge die Existenz des zuliefernden Geschäfts bedrohe. Als Beispiele, was ein Gericht zu klären habe, um festzustellen, ob «tatsächliche Kontrolle» oder «wirtschaftliche Abhängigkeit» bestehe, zählen die Initianten unter anderem auf:
Vertragliche Verhältnisse
Zahl der Zulieferer
Struktur und Komplexität der Zulieferkette
Marktstellung des Schweizer Unternehmens
Verhältnis des Schweizer Unternehmens zu seinen Zulieferern
Die Initianten definieren Kontrolle vage. Sie verwenden eine weit gefasste Umschreibung der Kriterien, die entscheiden, ob eine Schweizer Firma für die Tätigkeit einer anderen Unternehmung haften solle. Das belegt die Aussage, dass eine allfällige Abhängigkeit gerichtlich für jeden Einzelfall zu prüfen sei. Die Umschreibung «tatsächliche Kontrolle» bringt ein hohes Mass an Rechtsunsicherheit mit sich. Die Aussage, die «Haftung beschränkt sich auf Unternehmungen, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt», ist eine Nullaussage, weil die Definition von Kontrolle an die Gerichte delegiert wird.