Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/168839

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, wonach für die üble Nachrede, die Verleumdung oder die Beschimpfung gegen einen Beamten während der Ausübung dessen Amtes das Antragsrecht auf Strafverfolgung auch der vorgesetzten Behörde des Beamten zusteht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat verurteilt die vom Motionär angesprochenen Verhaltensweisen gegenüber Staatsangestellten in aller Deutlichkeit. Aus den nachfolgenden Gründen ist er dennoch der Ansicht, dass die Motion abzulehnen ist. Sinn und Zweck des Antragsrechts nach schweizerischem Recht ist es, bei weniger gravierenden Rechtsgutsverletzungen die betroffene Person selber darüber entscheiden zu lassen, ob sie eine Strafverfolgung wünscht oder vielmehr ihre Privatsphäre schützen will. Würde das Antragsrecht auch der vorgesetzten Behörde der betroffenen Person zustehen, könnte die betroffene Person nicht mehr frei zwischen Strafverfolgung und Schutz der Privatsphäre entscheiden. Würde nur der Arbeitgeber Strafantrag stellen, müsste sich die betroffene Person teilweise sogar gegen ihren ausdrücklichen Willen und ihre Interessen an einem Strafverfahren als Zeugin oder Zeuge beteiligen.</p><p>Der Motionär führt die Lösung in Deutschland als Vorbild an. Zwischen dem schweizerischen und dem deutschen Recht gibt es jedoch grundlegende Unterschiede, weshalb hier nur beschränkt auf das deutsche Strafrecht als Vorbild zurückgegriffen werden kann.</p><p>In Deutschland hat die Behörde ein Strafantragsrecht, wenn sie als Behörde ebenfalls beleidigt worden ist oder wenn die Beleidigung einen engen dienstlichen Bezug hat. Anders als im deutschen Strafrecht ist eine Behörde in der Schweiz jedoch nicht beleidigungsfähig. Es würde deshalb nicht dem schweizerischen System entsprechen, dem Arbeitgeber die Befugnis darüber einzuräumen, ob die mutmassliche Verletzung der Ehre seiner Mitarbeitenden strafrechtlich verfolgt werden soll oder nicht.</p><p>Das Strafantragsrecht der Behörde in Deutschland ist auch vor dem Hintergrund des dort immer noch geltenden Privatstrafklageverfahrens zu betrachten. Beim Privatstrafklageverfahren wird der Strafanspruch vor Gericht nicht vom Staat (d. h. von der Staatsanwaltschaft) vertreten, sondern von der angeblich geschädigten und den Strafantrag stellenden Person. Diese trägt das volle Prozess- und Kostenrisiko. In Deutschland trägt deshalb die Behörde das Prozess- und Kostenrisiko, wenn sie den Strafantrag stellt. Das Privatstrafklageverfahren gibt es in der Schweiz seit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung nicht mehr. Wer in der Schweiz einen Strafantrag wegen eines Ehrverletzungsdeliktes einreicht, trägt deshalb in der Regel auch keine Verfahrenskosten. Dem schweizerischen Arbeitgeber - sei dies der Staat oder ein Privater - ist es selbstverständlich unbenommen, seine Mitarbeitenden bei Strafverfahren zu unterstützen, wenn diese in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.