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Anfrage über Volksrechte bei Verzichtsplanungen und Kreditbeschlüssen
Archiv: 3. Mai 2005
Anfrage von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion
Zwei in der Maisession 2005 behandelte Geschäfte werfen Fragen auf, die für die Anwendung der Volksrechte in zukünftigen ähnlichen Fällen von Bedeutung sein können. In beiden Fällen (Abrechnung Grosshof bzw.Verzichtsbotschaft B 143 von 1998 sowie Botschaften B 44, 56 und 86 zum Projekt Mittelschule Baldegg) wurden kreditrechtliche Bestimmungen mindestens strapaziert und Volksrechte geritzt. Auch der Regierungsrat war sich der heiklen Auslegung im Fall Grosshof bewusst. Es interessiert letztlich, ob für ähnliche mögliche zukünftige Vorlagen die rechtlichen Grundlagen mittlerweile ausreichend abgeklärt sind oder ob allenfalls Rechtslücken bestehen.
Fragen:
- Mit der Verzichtsbotschaft B 143 (1998) zu den Bauten auf dem Grosshofareal wurde durch ein Dekret ein durch eine Volksabstimmung beschlossenes Projekt auf rund die Hälfte redimensioniert, das heisst wesentlich abgeändert. Wurden aus diesem heiklen Vorgehen Schlüsse für zukünftige analoge Fälle gezogen? Würde in einem ähnlichen Fall wiederum derselbe Weg gewählt, obwohl grundsätzlich kaum bestritten sein dürfte, dass dasselbe Gremium, welches einen Beschluss gefasst hat, diesen auch wieder aufheben müsste? Reicht die Möglichkeit des fakultativen Referendums in einem solchen Fall rechtlich aus, auch wenn der neue Kreditbetrag immer noch über der Limite für das obligatorische Referendum liegt? Bestehen aus Sicht des Regierungsrates hier Rechtslücken?
- Reicht die Feststellung, dass keine Umgehungsabsicht bestanden hatte, rechtlich aus, um die Limite für das obligatorische Referendum bei einer aufgestückelten Botschaft zu überziehen? Hat der Regierungsrat aus den drei Vorlagen Baldegg Schlüsse für das zukünftige Vorgehen gezogen?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Auslegung, dass die verwaltungsinternen Planungskosten nicht über die Projektkosten, sondern über das ordentliche Budget abgerechnet werden? Wird damit nicht das Bruttoprinzip verletzt?