Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/160324

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten zur Änderung der einschlägigen Gesetzgebung (Personenbeförderungsgesetz, SR 745.1; Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr, SR 745.2; Eisenbahngesetz, SR 742.101; Binnenschifffahrtsgesetz, SR 747.201; Seilbahngesetz, SR 743.01) dahingehend, dass der Bundesrat Sicherheitsorgane von Transportunternehmen bezeichnet, welche die vom Bundesrat festzulegenden Übertretungen anhand eines Bussenkatalogs mit Busse bestrafen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Sowohl das Parlament wie auch der Bundesrat haben sich bereits früher mit der Frage befasst, ob Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr bestimmte Widerhandlungen mit Ordnungsbusse sollen ahnden können. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat sich im Rahmen der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Strassenzulassung und Verkehrsstrafrecht; Geschäft 13.072) gegen diese Idee ausgesprochen; im Plenum wurde ein Minderheitsantrag zurückgezogen (AB 2014 N 646). Der Bundesrat hat das Anliegen im Rahmen der Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes geprüft und aus verschiedenen Gründen verworfen (Botschaft zum Ordnungsbussengesetz vom 17. Dezember 2014, BBl 2015 959, 967f.).</p><p>Die Überlegungen des Parlamentes und jene des Bundesrates sind nach wie vor zutreffend und führen den Bundesrat zur Ablehnung der Motion:</p><p>- Zur Ahndung im Ordnungsbussenverfahren eignen sich ausschliesslich Offizialdelikte. Bei den Übertretungen des Personenbeförderungsgesetzes (PBG), die sich überhaupt für ein Ordnungsbussenverfahren eignen würden, handelt es sich dagegen stets um Antragsdelikte. Eine Umwandlung dieser Übertretungen in Offizialdelikte würde zu Unstimmigkeiten und Widersprüchen innerhalb des Strafrechtssystems führen. Denn einzelne Tatbestände des Personenbeförderungsgesetzes pönalisieren Verhaltensweisen, die von Tatbeständen des Strafgesetzbuches gerade noch nicht erfasst werden, weil die Rechtsgutverletzung als zu geringfügig erachtet wird. Würde nun das geringfügigere Delikt nach Personenbeförderungsgesetz zum Offizialdelikt, so führte dies zu Ungereimtheiten. So wäre z. B. das Verschmutzen eines Sitzpolsters im Zug ein Offizialdelikt (Art. 57 Abs. 2 Bst. f PBG), während das Beschädigen des gleichen Sitzpolsters als Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) nur auf Antrag verfolgt würde.</p><p>- Die Übertretungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs verursachen den Transportunternehmen oftmals einen Schaden (z. B. Aufwand für Reinigung). Anders als im ordentlichen Verfahren könnten im Ordnungsbussenverfahren Zivilforderungen nicht gleichzeitig mit der Sanktion beurteilt und erledigt werden. Der Schadenersatz müsste somit in einem separaten Verfahren geltend gemacht und beurteilt werden, was nicht prozessökonomisch ist.</p><p>- Die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen sind nicht staatliche Behörden, sondern Teil der Transportunternehmen und somit letztlich Private. Es wäre systemfremd und könnte zu Interessenkollisionen führen, wenn Ordnungsbussen von Personen ausgestellt würden, die Angestellte der durch das zu ahndende Delikt geschädigten Unternehmen sind.</p><p>- Die Erhebung von Ordnungsbussen durch Sicherheitsorgane der Transportunternehmen stellt eine Übertragung von öffentlichen Aufgaben an Private dar, die u. a. ein öffentliches Interesse voraussetzt. Ein solches wäre dann zu bejahen, wenn die Übertragung den Zweck verfolgt, die staatlichen Organe zu entlasten. Im vorliegenden Fall ist das jedoch nicht eindeutig: Denn um die Erhebung von Ordnungsbussen überhaupt zu ermöglichen, müssten die entsprechenden Delikte in Offizialdelikte umgewandelt werden. Dies würde aber erst den Verfolgungszwang schaffen und würde somit zur Mehrbelastung der für die Ahndung zuständigen Behörden führen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.