Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03199.jsonl.gz/761

Neues Genfer Laizität-Gesetz
Am 10. Februar hat die Genfer Bevölkerung dem umstrittenen Gesetz über die Laizität mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 55% zugestimmt. Gegen das Gesetz bzw. einzelne Bestimmungen desselben wurden jedoch bereits Beschwerden erhoben, so dass nun die Gerichte darüber entscheiden. Ob der Staatsrat das Gesetz dennoch (teilweise) in Kraft setzt, ist noch offen. Besonders umstritten ist die Bestimmung, dass Staatsangestellte und politische Mandatsträger (während den Beratungen in den Ratssitzungen) keine äusseren Zeichen ihrer Religionszugehörigkeit (Kopftuch, Kippa, sichtbares Kreuz) tragen dürfen (Art. 3 Abs. 5).
Aus Sicht der Kirchen, die sich für das Gesetz eingesetzt haben, sind folgende Regelungen bemerkenswert:
- Freiwilliger Beitrag an die Religionsgemeinschaft: Das System des freiwilligen, vom Staat erhobenen Kirchenbeitrags wird beibehalten und auf weitere Religionsgemeinschaften ausgeweitet, sofern diese eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, unter anderem: Respektierung des Religionsfriedens, der Rechtsordnung und insbesondere der Glaubens- und Gewissensfreiheit, Präsenz im Kanton seit 10 Jahren, finanzielle Transparenz und Offenlegung von Geldgebern, deren Beitrag 5% des Gesamtertrags übersteigt, Abgeltung des staatlichen Erhebungsaufwandes. Der Beitrag darf 1.5% des steuerbaren Einkommens nicht übersteigen.
- Verbot religiöser Manifestationen auf öffentlichem Grund (mit Ausnahmeklausel)
- Recht des Staates, das Tragen religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen befristet zu verbieten.
- Unentgeltliche philosophische, spirituelle oder religiöse Begleitung von Menschen in Spitälern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen durch von der zuständigen Autorität auf der Grundlage eines Reglements zugelassene Personen. Organisationen, die solche Begleitung anbieten, können vom Kanton und von den Gemeinden unterstützt werden
- Der Staat kann Vorhaben unterstützen, die dem religiösen Frieden und dem interreligiösen Dialog dienen.
- Die öffentlichen Schulen müssen einen religionskundlichen Unterricht anbieten, der die Verschiedenheit der Religionen aufzeigt. Dieser wird durch Lehrpersonen erteilt, die die religiöse Neutralität respektieren.
Mit diesem Gesetz konkretisiert der Kanton Genf sein Verständnis von Laizität positiv und öffnet das bisher den Kirchen vorbehaltene System des freiwilligen, aber staatlich erhobenen Kirchenbeitrags für alle Religionsgemeinschaften, die den Anforderungen genügen.
Verändert sich mit der Gesellschaft auch das Recht?
Unter der Leitung von Prof. René Pahud de Mortanges, Professor für Rechtsgeschichte und Kirchenrecht der Universität Freiburg, wurde eine online-Dokumentation über Initiativen, Gesetzgebungsprojekte und Berichte zu kirchlichen und religiösen Rechten erstellt. Diese nicht erschöpfende Sammlung zeigt Trends und Entwicklungen der letzten Jahre bei parlamentarischen Vorstössen im Zusammenhang mit Religion.
Bundesgerichtsentscheid im Fall «Adebar»
Hintergrund
Im Jahr 2012 gelangte der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting, mit einem Vorstoss an das Corpus Catholicum, die Legislative der römisch-katholischen Landeskirche Graubünden. Er beantragte, der Verein «adebar» (Beratungsstelle für Familienplanung, Sexualität, Schwangerschaft und Partnerschaft Graubunden) sei von der Landeskirche künftig nicht mehr finanziell zu unterstützen.
Die Verwaltungskommission (Exekutive) der Landeskirche beantragte dem Corpus Catholicum darauf hin, die Unterstützung in der bisherigen Höhe auch 2012/2013 ins Budget aufzunehmen. Aber sie knüpfte die Auszahlung des Beitrags an die Bedingung, diese Geldmittel seien unter Berücksichtigung der Gesetze der katholischen Kirche zu verwenden. Damit werde verhindert, dass der Beitrag für Beratertätigkeiten über Abtreibungen oder die sogenannte Pille danach verwendet werde. Das Corpus Catholicum stimmte diesem Antrag zu.
Das Bistum Chur und Generalvikar Martin Grichting gelangten an die Rekurskommission und in einem weiteren Schritt an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, diesen Beitragsbeschluss aufzuheben. Nach mehreren Zwischenentscheiden wies das Verwaltungsgericht Graubünden die Beschwerde im Dezember 2017 ab. Der Entscheid wurde an das Bundesgericht weitergezogen.
Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Dezember 2018
Mit seinem am 17. Dezember 2018 gefällten und am 30. Januar 2019 veröffentlichten Urteil wird die Beschwerde abgewiesen. In der Urteilsbegründung wird festgehalten, dass der Entscheid zur Unterstützung des Vereins «adebar» durch die Landeskirche Graubünden das Landeskirchenrecht nicht willkürlich anwende und dem Anliegen des Bistums entspreche, landeskirchliche Gelder nicht für Zwecke einzusetzen, die mit den Lehren der römisch-katholischen Kirche unvereinbar sind. Auch «eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit» sei «nicht auszumachen».
Stellungnahme der Verwaltungskommission
In ihrer Medienmitteilung begrüsste die Verwaltungskommission (Exekutive) der römisch-katholischen Landeskirche Graubünden diesen Entscheid. Über den Einzelfall hinaus zeige er auf, dass die Landeskirche berechtigt ist, auf der Basis der rechtlichen Vorgaben und demokratischer Beschlüsse des Corpus Catholicum Beiträge an soziale und karitative Institutionen zu leisten, die nach Auffassung der seiner Mitglieder dem Auftrag der Landeskirche entsprechen. Wie im vorliegenden Fall werden die Organe der Landeskirche bei Bedarf auch in Zukunft sicherstellen, dass diese Beiträge im Sinn der Botschaft und der Lehre der römisch-katholischen Kirche verwendet werden.
Stellungnahme des Bistums Chur
Kritisch reagierte das Bistum in seiner Stellungnahme. Das Urteil zeige auf, dass die offiziellen Instanzen der katholischen Kirche in dieser Frage bloss die Rolle als «Zuschauerin» zukommt, die in Kauf nehmen muss, dass Kirchensteuermittel «gegen ihre Glaubensvorgaben» für «kirchenferne oder kirchenfeindliche Aktivitäten eingesetzt werden». Die Landeskirchen dürften «einer eigenen Agenda folgen» und sich trotzdem katholisch nennen: «Gegen diese Täuschung und den Missbrauch ihres Namens könne die katholische Kirche in der Schweiz nichts tun».
Beurteilung aus Sicht RKZ
Das Bundesgerichtsurteil schützt zwar die demokratische Entscheidung des Kirchenparlaments und stellt klar, dass diese nicht durch bischöfliche Vorgaben «ausgehebelt» werden kann. Es gibt der Landeskirche aber keineswegs einen Freipass, ihre Mittel nach Belieben einzusetzen und damit «zu tun was sie will». Vielmehr ist sie verpflichtet, sich an die gesetzlichen Grundlagen zu halten, zu denen auch die kirchliche Zweckausrichtung der Landeskirche gehört.
Die Beurteilung des Bundesgerichtsentscheids durch das Bistum ist daher sehr tendenziös. Denn die Landeskirche hat mit der negativen Zweckbindung des Beitrags an «Adebar» dafür gesorgt, dass einerseits das legitime Anliegen der Beratungsstelle unterstützt wird, aber gleichzeitig vermieden, dass «kirchenfeindliche Aktivitäten» unterstützt werden.
Die Auffassung der Churer Bistumsleitung, dass die Körperschaften die Bezeichnung «katholisch» missbräuchlich für sich beanspruchen und demnach nicht Teil der Kirche sind, ist kaum mit dem «Vademecum» und auch nicht mit der ausdrücklichen «Anerkennung» der Körperschaften und ihres Zwecks in der Zusammenarbeitsvereinbarung SBK-RKZ vereinbar. Und der Hinweis des Bistums, die Kirchensteuerzahlenden müssten damit rechnen, dass ihre Steuern nicht im Sinn der Kirche verwendet würden, kommt einer indirekten Aufforderung zum partiellen Kirchenaustritt nahe. Zum Einvernehmen und zu einer guten Zusammenarbeit im dualen System tragen solche Aussagen nicht bei. Die RKZ ist daher mit der Bitte an die SBK gelangt, sich mit dieser Thematik zu befassen.
Religionsrecht im interreligiösen Vergleich
Zusammenarbeit und Dialog zwischen den Konfessionen (Oekumene) und zwischen den Religionsgemeinschaften (interreligiöser Dialog) spielen in Zeiten religiöser Vielfalt zunehmend eine wichtige Rolle. Je intensiver diese Zusammenarbeit wird, desto wichtiger ist das Verständnis der Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Diese betreffen nicht nur das Glaubensverständnis oder das äussere Erscheinungsbild der Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern auch ihre Strukturen und ihr Recht. Aus diesem Grund ist die soeben in zweiter Auflage erschienene Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht nicht nur für Juristinnen und Juristen interessant. Sie dient auch interreligiösen „runden Tischen“, Mitgliedern von kirchlichen, religiösen oder staatlichen Leitungsgremien, die interreligiös engagiert sind, sowie Menschen, die in interreligiösen Vorhaben engagiert sind oder die aktuelle Religionslandschaft besser verstehen möchten. Geschrieben sind die Beiträge von Fachleuten, allerdings in einer Sprache und in einem Umfang, die für interessierte Laien zumutbar und zugänglich sind. Für katholische Leserinnen und Leser ist der Beitrag von Prof. René Pahud de Mortanges (Freiburg/Schweiz) auch deshalb interessant, weil er auf 100 Seiten das katholische Kirchenrecht vorstellt, das selbst engagierten Katholiken oft kaum bekannt ist. Das Buch eignet sich als Nachschlagewerk und ist ein empfehlenswerter Einstieg in eine Materie, die spannender und lebensnäher ist, als es der nüchterne Titel „Religionsrecht“ vermuten lässt.
René Pahud de Mortanges u.a., Religionsrecht. Eine Einführung in das jüdische, christliche und islamische Recht. 2. Auflage (FVRR 23), Zürich 2018.
«Auf das Zusammenspiel kommt es an» – für das Miteinander im dualen System
Das Spannungsfeld zwischen «Geld und Geist» und das Miteinander von staatskirchenrechtlichen Behörden und pastoral Verantwortlichen sind ständige Herausforderungen. Betroffen sind alle, von der kleinen Pfarrei/Kirchgemeinde bis zu den grossen Körperschaften und Bistümern oder zu RKZ und Bischofskonferenz. Die Kommission für Staatskirchenrecht und Religionsrecht hat dazu ein Positionspapier erarbeitet. Die RKZ hat es genehmigt und seiner Veröffentlichung zugestimmt. Es soll dazu beitragen, dass die Entscheidungen aufeinander abgestimmt werden und die jeweiligen Rollen und Kompetenzen respektieren. Der Titel «Auf das Zusammenspiel kommt es an», stammt aus der Welt der Musik: Ein Orchester oder ein Chor klingt dann gut, wenn man gleichzeitig die je eigene Melodie spielt und auf die anderen hört.