Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/69899

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die für die Erfassung der Sozialversicherungsstatistiken (u. a. IV, ALV, EO, FamZG und Sozialhilfe) zuständigen Bundesämter anzuweisen, in Zukunft die Statistik nicht bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nationalitäten- und wohnsitzspezifische Daten werden seit mehreren Jahren in der ersten Säule (AHV, IV und EL) sowie in der Arbeitslosenversicherung erhoben. Diese Informationen sind frei zugänglich und werden nach Themenschwerpunkten veröffentlicht. In diesem Sinne ist das Anliegen der Motion erfüllt.</p><p>In den anderen Bereichen der Sozialversicherungen, insbesondere in der beruflichen Vorsorge, der Kranken- und Unfallversicherung sowie bei den Familienzulagen, stehen personenzentrierte Daten (Beitragszahlende und Leistungsempfänger) nicht immer zur Verfügung, und Nationalität oder Wohnsitzkanton sind den Vollzugsstellen oft nicht bekannt. Die Einführung einer systematischen Erhebung der mit der Motion geforderten Variablen zöge auf verschiedenen Ebenen eine massive Erhöhung der Verwaltungskosten nach sich. Im Falle einer Annahme der Motion müssten zum Beispiel in der beruflichen Vorsorge rund 8000 Vorsorgeeinrichtungen verpflichtet werden, die Daten bei mehreren hunderttausend Arbeitgebern für über 3 Millionen aktive Versicherte zu erheben. Bei den rund 650 000 Leistungsempfängern dürfte der Erhebungsaufwand noch grösser sein.</p><p>Für solche Entwicklungen braucht es also beträchtliche Ressourcen, die heute nicht zur Verfügung stehen. Ausserdem stehen die hohen Kosten in keinem Verhältnis zu den geringfügigen Zusatzinformationen, die eine Erhebung der Herkunftsnation liefert. Wissenschaftlich kaum relevant wäre beispielsweise eine Erhebung der Nationalitäten in der Krankenversicherung ohne Berücksichtigung der Risken, denen die Betroffenen ausgesetzt sind.</p><p>In der Sozialhilfe wird die Herkunftsnation in der Schweizerischen Sozialhilfestatistik erhoben. Die Ergebnisse wurden erst vor kurzem veröffentlicht, so dass sich diese Variable noch nicht auswerten lässt. Mittelfristig ist indes eine Qualitätssteigerung bei der diesbezüglichen Information zu erwarten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.