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Bulletin der Staatsratssitzung vom 22. Mai 2019
Präsidium
An seiner wöchentlichen Sitzung vom 22. Mai 2019 beschäftigte sich der Staatsrat mit 120 Dossiers.
Er beantwortete zwei Postulate und drei schriftliche Fragen.
Er bezog Stellung zu folgender eidgenössischer Vernehmlassung:
- Antwort an Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats – Vernehmlassung betreffend 15.499 n Pa.Iv. Buttet. Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden
Er homologierte die Gesamtrevision eines Zonennutzungsplans und der damit verbundenen kommunalen Bau- und Zonenordnung sowie einen detaillierten Zonennutzungsplan und drei kommunale Reglemente.
Er behandelte zwölf Rekurse und fällte 15 Personalentscheide.
Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Blatten - Homologation des Abfallreglements
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Gemeinde Blatten am 14. Dezember 2018 angenommene Abfallreglement homologiert.
Bellwald - Homologation des Reglements über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Bellwald am 7. Juni 2018 angenommene Reglement über die Erhebung einer zusätzlichen kommunalen Handänderungssteuer homologiert.
Saas-Almagell - Homologation des Reglements für die Benutzung der Flur-, Alp- und Forststrassen
Der Staatsrat hat das von der Urversammlung der Einwohnergemeinde Saas-Almagell am 11. Dezember 2018 angenommene Reglement über die Benutzung der Flur-, Alp- und Forststrassen homologiert.