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Das schweizerische Erbrecht ist in Überarbeitung
08.08.2014 08:42
1. Einreichung einer Motion im Ständerat
Der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller hat im Jahre 2010 eine Motion „Für ein zeitgemässes Erbrecht“ im Parlament eingereicht. Der Text lautet wie folgt:
„Der Bundesrat wird beauftragt, das über 100-jährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden. Trotz Teilrevision soll es den Erblassenden weiterhin freistehen, die Angehörigen im bisherigen Ausmass zu begünstigen.“
Der Ständerat hat dieser Motion im Jahre 2011 zugestimmt. Der Nationalrat hat die Motion mit folgender Änderung angenommen: Das geltende Recht soll in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden (keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren).
2. Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse
Seit dem Jahre 1912, als das heutige schweizerische Erbrecht in Kraft gesetzt wurde, haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse erheblich geändert. Damals herrschte in der Schweiz noch eine grössten Teils agrarisch dominierte Gesellschaft. Das Erbrecht war in erster Linie ein gesetzliches Instrument zur möglichst geschlossenen Übertragung des Familienvermögens von einer Generation an die nächste. Es hatte die Funktion, das Eigentum der Familie zu konzentrieren und zu konservieren. Das Erbgut war demzufolge an die Familienangehörigen gebunden. Das Familieneigentum wurde im 19. Jahrhundert zweckentsprechend dem jeweiligen Erstgeborenen, in der Regel dem ältesten Sohn der Familie, unter dem Schutzmantel des Pflichtteils anvertraut und gleichzeitig für spätere Generationen gesichert. Die Töchter als Heiratskandidaten und Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern, die das Vermögen aus dieser fest abgeriegelten Familiengemeinschaft in fremde Familien zu überführen drohten, wurden von der Erbschaft weitgehend ausgeschlossen. Damit wurden das freie Eigentumsrecht und die Privatautonomie des Erblassers weitgehend ausgehöhlt. Dieses Familienkonzept als Grundlage für den Erhalt des kollektiven Familienvermögens in der Hausgemeinschaft ist heute nicht mehr aktuell. Gegenwärtig hat die Familie ihr altes ökonomisches, soziales und damit ihr erbrechtliches Gewicht erheblich eingebüsst.
3. Auflösung der Solidaritätsbindung unter den Familienmitgliedern
Parallel zum Struktur- und Funktionswandel der Familie hat auch die Solidarität zwischen den Familienmitgliedern nachgelassen. Das individualistische Privateigentum verbindet die Familienmitglieder in der Regel nicht mehr. Die Kinder verselbständigen sich in einem frühen Alter, in der Regel verlassen sie das Elternhaus spätestens nach Abschluss ihrer Ausbildung. Das geltende Pflichtteilsrecht der Nachkommen ist heute nicht mehr zwingend Bestandteil der familiä-ren Solidarität.
4. Sozialstaat
Die Einrichtungen des Sozialstaates haben die Versorgungsfunktion an Stelle des erbrechtlichen Pflichtteilsrechtes weitgehend übernommen. Die AHV und die IV übernehmen die Notfallfürsorge anstelle des verwandtschaftlichen Erbrechtes. Die Grundbedürfnisse wie Bildung, Wohnung und Gesundheit sind nunmehr durch soziale Einrichtungen und Versicherungen weitgehend abgesichert. Ausserdem ist heutzutage für die Kinder nicht mehr die Ausstattung mit Vermögen, sondern die meist von den Eltern finanzierte Berufsausbildung das ausschlaggebende Instrument zur Absicherung. Andererseits ist auch der überlebende Ehegatte dank des modernen Ehegüterrechts mit einer erheblichen Beteiligung an der Errungenschaft nicht zwingend auf das gesetzliche Erbrecht angewiesen. Zudem bestehen vertragliche Möglichkeiten, um den überlebenden Ehegatten bereits in güterrechtlicher Hinsicht ausreichend abzusichern.
5. Demografische Wandlung – Veränderung der Altersstruktur
Im 19. Jahrhundert waren die Kinder am Aufbau ihrer Existenz, wenn die Eltern starben. Heute sind die Kinder, die beim Tod ihrer Eltern bereits das 50., wenn nicht das 60. Altersjahr überschritten haben, nicht mehr zwingend auf eine finanzielle Vorsorge durch Antritt einer grösseren Erbschaft angewiesen. Sie sind wirtschaftlich abgesichert und benötigen kein zwingend gesetzlich gesichertes Erbrecht. Einer Starthilfe bedürfen höchstens die Enkel und Urenkel des Erblassers. Die sachliche Rechtfertigung des gesetzlich gesicherten und geschützten Erbrechts der Kinder unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge ist somit weitgehend entfallen.
Heute lebt man nicht nur länger, man lebt auch in besseren Verhältnissen, und auch vielfältiger. Die längere Lebenserwartung bietet mehr Gelegenheiten zum Anknüpfen und zum Wechseln von sozialen und emotionalen Beziehungen. Der Erblasser geht in seinem längeren Leben mehrfache Beziehungen ein. Konkubinate, aufeinanderfolgende Partnerschaften, Patchwork-Familien mit zahlreichen Stiefkindern und Stiefeltern, Enkelkinder, Pflegepersonal und mitbewohnende Bekannte, Freunde und Freundinnen reihen sich an. Somit hat das gesetzliche Pflichtteilsrecht den nächsten Verwandten an Bedeutung verloren.
6. Stand der Revisionsarbeiten zum neuen Erbrecht
Zurzeit ist eine Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes daran, zusammen mit Experten, die Zielsetzungen der Erbrechtsrevision sowie die erforderlichen Revisionsmassnahmen zu prüfen. Es ist davon auszugehen, dass das Pflichtteilsrecht in der Schweiz nicht vollumfänglich abgeschafft wird. Jedoch kann erwartet werden, dass die Pflichtteilsansprüche des Ehegatten und der direkten Nachkommen möglicherweise gelockert werden. Dadurch erhält der Erblasser grössere Möglichkeiten, über seinen Nachlass letztwillig zu verfügen.
7. Auswirkungen auf letztwillige Verfügungen, Ehe- und Erbverträge
Da die Stossrichtung der Erbrechtsrevision in der Schweiz noch nicht bekannt ist, können die Aus-wirkungen auf heutige Testamente, Ehe- und Erbverträge noch nicht genau beurteilt werden. Da davon ausgegangen werden kann, dass das Pflichtteilsrecht des Ehegatten und der Nachkommen nicht abgeschafft, sondern gelockert werden wird, sollte bereits heute in Testamenten und Erbverträgen nicht von genau festgelegten Pflichtteilsquoten ausgegangen werden, sondern es sollten andere (verbale) Formulierungen gewählt werden, damit sich das Testament oder der Erbvertrag den neuen Verhältnissen leichter anpasst. So sollte ein Erblasser, welcher eine bestimmte Person auf den Pflichtteil setzten will, dies nicht durch Angabe einer starren Quote in Bruchteilen oder Prozenten tun, sondern durch verbale Umschreibung. Insbesondere drängen sich Formulierungen auf, die sich bei einer allfälligen Lockerung des Pflichtteilsrechtes automatisch auf die neuen erbrechtlichen Vorschriften anpassen. Eine fachkundige Beratung durch einen Erbrechtspezialisten kann sicherstellen, dass die gewählten Formulierungen auch künftig tauglich sind und mit ihnen die gewünschten Zielsetzungen erreicht werden können.
Dr. Andreas Baumann<-- Zurück