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Fragen und Antworten zu Einreiseverweigerung, Personenfreizügigkeit und Visa-Stopp
Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Antworten und Hintergründe zur Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) und bezüglich der Ausreise, Durchreise und Einreise.
Am Seitenende finden Sie die offizielle Verordnung und die Weisung vom 24.03.2020 an die Behörden der Schweiz.
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Was ist das Ziel der angepassten Verordnung?
Der Bundesrat verfolgt mit dieser Massnahme zwei Ziele.
- Erstens will er die weitere Ausbreitung der Pandemie bremsen, indem die Reisetätigkeit auf das Nötigste eingeschränkt wird. Die Sicherheit der Bevölkerung steht an erster Stelle.
- Zweitens will er mit der Ausnahmeregelung für die Grenzgänger sicherstellen, dass die Grundversorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet ist. Das Gesundheitssystem der Schweiz ist auf Grenzgänger aus den Nachbarländern angewiesen.
Was bedeutet der Grundsatz der «Einreiseverweigerung»?
Sämtlichen Ausländerinnen und Ausländern, die über keine gültige Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung verfügen, wird die Einreise verweigert.
Vom Einreiseverbot betroffen sind insbesondere Personen
- die in der Schweiz eine Dienstleistung empfangen wollen;
- Touristen, Besucher und Teilnehmende an Veranstaltungen,
- die zu einer medizinischen Behandlung einreisen wollen;
- die auf Stellensuche sind
- oder die ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung einreichen wollen.
Welches sind die Risikoländer?
Alle Staaten ausser Liechtenstein.
Wie lange gelten diese Massnahmen an der Schweizer Grenze?
Die Verordnung gilt so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten.
Welche Ausnahmen gelten bei dieser Grenzschliessung?
Die für die Grenzkontrolle zuständige Behörde verweigert die Einreise allen Personen, sofern sie nicht eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
- Sie verfügen über das Schweizer Bürgerrecht.
- Sie verfügen über ein Reisedokument und einen Aufenthaltstitel, namentlich eine schweizerische Aufenthaltsbewilligung (Ausweis L / B / C / Ci), eine Grenzgängerbewilligung (Ausweis G), ein von der Schweiz ausgestelltes Visum D oder ein von der Schweiz ausgestelltes Visum C mit dem Zweck "Geschäftliche Besprechungen" als Spezialistinnen und Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich oder "offizieller Besuch" von grosser Bedeutung oder verfügen über eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung.
- Sie sind Freizügigkeitsberechtigte und haben einen beruflichen Grund für die Einreise in die Schweiz und besitzen eine Meldebestätigung.
- Sie führen einen gewerblichen Warentransport aus und besitzen einen Warenlieferschein.
- Sie reisen lediglich zur Durchreise in die Schweiz ein mit der Absicht und der Möglichkeit, direkt in ein anderes Land weiter zu reisen.
- Sie befinden sich in einer Situation der äussersten Notwendigkeit, beispielsweise bei Todesfall eines engen Familienangehörigen
- Sie sind als Spezialistinnen und Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich von grosser Bedeutung.
Die betreffenden Personen müssen glaubhaft machen, dass sie eine der obgenannten Bedingungen erfüllen. Die Beurteilung der Notwendigkeit nach Buchstabe f liegt im Ermessen der für die Grenzkontrolle zuständigen Behörde.
Welche Ausnahmen gelten bei Härtefällen in Situationen der äussersten Notwendigkeit?
Bei Situationen äusserster Notwendigkeit ist es möglich, trotz des Einreisestopps in die Schweiz einzureisen. Insbesondere folgende Umstände gelten als wichtige Gründe:
- Todesfalls eines in der Schweiz lebenden engen Familienmitglieds wie Vater, Mutter, Bruder, Schwester oder Kind;
- wenn eine in der Schweiz begonnene medizinische Behandlung nicht aufgeschoben werden kann, weil sonst das Leben der betroffenen Person gefährdet wäre;
- dringende offizielle Besuche im Rahmen internationaler Verpflichtungen der Schweiz;
- die Einreise von Besatzungsmitgliedern öffentlicher Transportmittel wie Eisenbahn, Busse, Trams, Linien- und Charterflüge, Ambulanzflüge, etc.
Grundsätzlich nicht als Härtefall anerkannt werden Ehepartner und minderjährige Kinder ausländischer Staatsangehörigkeit eines in der Schweiz lebenden EU Bürgers oder Drittstaatsangehörigen, wenn die Familienangehörigen noch über keine Aufenthaltsbewilligung verfügen. Ehepartner und minderjährige Kinder von Schweizer Staatsbürgern gelten grundsätzlich nur dann als Härtefall, wenn der oder die Schweizer Staatsangehörige mit der Familie zurückreisen will.
Wie muss ich vorgehen, wenn eine dieser Situationen eintritt?
Können solche Umstände plausibel gemacht werden, so wird die Einreise an der schweizerischen Grenze bewilligt. Es sind keine zusätzlichen Vorkehrungen erforderlich.
Die Schweiz hat allerdings keinen Einfluss darauf, ob Personen in solchen Konstellationen von den Luftverkehrsunternehmen auch tatsächlich befördert werden.
Wie viele Grenzgänger sind betroffen?
- Insgesamt arbeiten rund 330 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger vorwiegend aus Italien, Deutschland, Frankreich und Österreich in der Schweiz.
- Mit einer gültigen Grenzgängerbewilligung dürfen sie weiterhin einreisen, solange sie ihre Tätigkeiten in der Schweiz überhaupt noch wahrnehmen können.
- Sie sind von den Schengen-Grenzkontrollen betroffen.
Welche Rechte gemäss Freizügigkeitsabkommen FZA werden eingeschränkt?
- Für Personen mit bestehenden Aufenthaltsbewilligungen bzw. mit Grenzgängerbewilligungen oder Meldebestätigungen ändert sich nichts.
- Personen hingegen, welche neu in die Schweiz einreisen möchten und keine Bewilligung haben, sind in ihren FZA-Rechten eingeschränkt. Zudem ist die Einreise für den bislang bewilligungsfreien Aufenthalt bis 90 Tage nicht mehr möglich. Auch der Aufenthalt zwecks Inanspruchnahme einer Dienstleistung ist nicht mehr möglich.
- Die Kantone können neue Gesuche und Meldungen sistieren, wenn sie nicht einem öffentlichen Interesse dienen
Wie sieht es mit Arbeitnehmenden aus Drittstaaten aus – können diese Personen noch einreisen?
Personen, die bereits über eine Einreiseermächtigung inklusive Visum oder die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung verfügen, können weiterhin einreisen. Gesuche für neu einreisende Erwerbstätige aus Drittstaaten sind bis auf Weiteres sistiert.
Wieso hat die Schweiz die Visaausstellung bis 15. Juni 2020 gestoppt?
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass alle nicht zwingend notwendigen Reisen eingestellt werden müssen, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Die Einstellung der Visaausstellung und die Restriktionen im Rahmen des Grenzübertrittes verfolgen dieses Ziel.
Gibt es bei diesem Visa-Stopp Ausnahmen?
Ja, ausgenommen sind Spezialisten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsbereich wie Ärzte, Krankenschwestern oder Forscher, weil deren Erwerbstätigkeit von grosser Bedeutung ist für die Schweiz. Für diese Personen können weiterhin Gesuche eingereicht und bearbeitet werden.
Kann man noch ins Ausland reisen und wieder zurückreisen, wenn man Wohnsitz in der Schweiz hat?
Die Einreise in die Nachbarstaaten ist in der Zuständigkeit der ausländischen Behörden. Die Schweiz hindert niemanden an der Ausreise. Wer aber aus dem Ausland in die Schweiz einreisen will, muss folgende Dokumente vorlegen können:
- Eine Schweizer ID oder Schweizer Pass
- Als Ausländer eines der oben genannten Dokumente bei Frage 2: Ausnahmen Grenzschliessung
Ist die Durchreise durch die Schweiz von Nord nach Süd oder West nach Ost weiterhin möglich?
Der Durchreiseverkehr wird nicht gestoppt – ausser es besteht Grund zur Annahme, dass nach der Durchreise die Wiederausreise aus der Schweiz nicht mehr möglich ist, beispielsweise wegen der Einreisebestimmungen des Ziellandes.
Welche Regelungen gelten bei Warentransporten in die Schweiz und durch die Schweiz?
Die Einreise wird erlaubt, wenn die Personen offensichtlich einen Transportauftrag ausführt und einen Warenlieferschein vorweisen können. Als Warenlieferschein gilt jedes Begleitdokument, das die in der Sendung gelieferten Waren detailliert auflistet.
Wieso werden Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen?
Asylsuchende werden an der Grenze grundsätzlich gleich behandelt wie alle anderen Personen. Es gibt in der beschlossenen Verordnung keine Ausnahmebestimmung für Asylsuchende. Wer sich auf Schweizer Territorium befindet, kann weiterhin ein Asylgesuch stellen.
Bricht die Schweiz mit der Rückweisung von Asylsuchenden die völkerrechtlichen Verpflichtungen?
Nein. Das Vorgehen stützt sich auf das Notrecht gemäss unserer Verfassung. Das Notrecht erlaubt diese Verordnung und kann auch die nicht zwingenden völkerrechtlichen Bestimmungen aussetzen. Hingegen sind zwingende völkerrechtliche Bestimmungen wie das Non-Refoulement-Prinzip weiterhin gültig und werden von der Schweiz eingehalten.
Für den öffentlichen Verkehr gilt in der Schweiz kein Verbot, da sich die Menschen in Bahnhöfen nur kurz begegnen. Reisen in Stosszeiten sollten Sie vermeiden und auf Freizeitfahrten vollständig verzichten.
Informationen des Bundesamts für Verkehr BAV
Ausreise international
Sollte es Ihnen aufgrund eines annullierten Fluges nicht mehr möglich sein, den Schengen-Raum vor Ablauf Ihres Schengen-Visums zu verlassen, wenden Sie sich bitte an die zuständige Migrationsbehörde Ihres Aufenthaltskantons.
Sie finden die Adressen unter:
Kantonale Migrations- und Arbeitsmarktbehörden
Transit Schweiz
Es ist möglich, an einem der Schweizer Flughäfen zwischenzulanden, sofern die Transitzone des Flughafens nicht verlassen wird.
Personen, die aufgrund der gegebenen Umstände ihren Weiterflug nicht antreten können und sich im internationalen Transitbereich eines Flughafens befinden, wenden sich direkt an die Grenzkontrollbehörden vor Ort.
Wenn visumpflichtige Personen die internationale Transitzone verlassen müssen, bis sie ihren Weiterflug antreten können, oder wenn Personen nicht via Airline an ihren Wohnort zurückkehren können und zum Landtransit gezwungen sind, kann an der Grenze ein Schengen-Visum unter folgenden Spezialbestimmungen ausgestellt werden. Dabei ist die Gültigkeit auf 15 Tage beschränkt:
- Es werden auch Reisedokumente akzeptiert, die weniger als drei Monate gültig sind.
- Es ist keine Reisekrankenversicherung notwendig.
- Staatsangehörige, die der Schengen-Konsultationspflicht unterstehen, erhalten ein Visum mit beschränkter Gültigkeit für die Schweiz (C-VrG);
- Die Visumerteilung erfolgt kostenlos.
Personen, die nicht der Visumpflicht unterstehen, wird die Einreise in den Schengen-Raum gewährt, sofern keine Einreisesperren vorliegen. Diese Personen müssen sich innerhalb von 15 Tagen bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde des Aufenthaltsorts melden:
Kantonale Migrations- und Arbeitsmarktbehörden
Einreise international
Sämtlichen Ausländerinnen und Ausländern, die direkt aus einem Risikoland einreisen wollen, wird die Einreise verweigert. Vom Einreiseverbot erfasst sind insbesondere:
- Personen, die in der Schweiz eine Dienstleistung empfangen wollen.
- Touristen, Besucher und Teilnehmende an Veranstaltungen,
- Personen, die zu einer medizinischen Behandlung einreisen wollen.
- Personen, die auf Stellensuche sind
- oder die ein Gesuch für eine Aufenthaltsbewilligung einreichen wollen.
Als Risikoländer gelten:
- alle Staaten ausser Liechtenstein
Reisende mit ausgestelltem Visum, die aufgrund des Einreiseverbots nicht in die Schweiz, resp. den Schengen-Raum, einreisen dürfen und deren Visa folglich ungenutzt abläuft, nehmen bitte mit der zuständigen Schweizer Vertretung Kontakt auf.
Schweizer Vertretungen im Ausland
Hier finden Sie die Kontakte, wie Sie uns bei dringenden Fragen per Mail erreichen können.
Kontakte & Helpline
Dokumentation
-
Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2)
(SR 818.101.24)
-
Weisung (Fassung vom 24. März 2020)
(PDF, 286.19 KB)
Umsetzung der COVID-19-Verordnung 2 sowie zum Vorgehen bezüglich Aus-/Einreise aus dem, resp. in den Schengen-Raum
-
Rundschreiben vom 24. März 2020
(PDF, 414.80 KB)
Umsetzung der COVID-19-Verordnung 2 bei der Bearbeitung von Bewilligungsgesuchen und Meldungen nach dem Freizügigkeitsabkommen
nach oben Letzte Änderung 25.03.2020