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Wer Lebensmittel herstellt, verarbeitet, behandelt, lagert, transportiert, abgibt, einführt oder ausführt, muss uns vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit das ausgefüllte Meldeformular für Lebensmittelbetriebe zustellen.
Wer Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände herstellt, behandelt, abgibt, einführt oder ausführt, muss im Rahmen seiner Tätigkeit dafür sorgen, dass die Waren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss sie entsprechend der "Guten Herstellungspraxis" untersuchen oder untersuchen lassen.
Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände dürfen die Gesundheit nicht gefährden, müssen hygienisch einwandfrei produziert werden und dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht täuschen. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen zudem die für den Erwerb von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden.