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Etwas mehr als 100'000 Unterschriften sind für die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» RASA bis Mitte August zusammengekommen. Die Initiative will die von der Masseneinwanderungsinitiative eingeführten Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung streichen.
Die RASA-Initiative sei nun auf der Zielgeraden, hiess es am Mittwoch auf deren Homepage. Bis Ende August sollen zusätzliche 20'000 Unterschriften gesammelt werden, um sicher zu sein, dass genügend gültige Unterschriften eingereicht werden. 20minuten.ch berichtete darüber.
Die Initiative wurde um Dezember 2014 lanciert. Das rasche Zustandekommen der Initiative sei bemerkenswert, da das Initiativkomitee «nur in sehr bescheidenem Masse auf organisatorische Unterstützung» hätte zurückgreifen können, hiess es.
Nach Ende der Sammelphase müssten nun die Beglaubigungen der Unterschriften bei den Gemeinden abgeschlossen werden, teilte das Komitee weiter mit. Die Initiative soll bis spätestens Ende Oktober 2015 eingereicht werden.
Ziel der Initiative ist es, die am 9. Februar 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI) rückgängig zu machen. Die MEI will mittels eines Verfassungsartikels die Zuwanderung mit Kontingenten steuern. Ebendieser Artikel will das RASA-Komitee wieder aus der Verfassung streichen. (sda)
Die Europäische Union setzt nach dem Tod zahlreicher afrikanischer Migranten in der spanischen Exklave Melilla auf mehr Zusammenarbeit mit dem angrenzenden Marokko. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson unterzeichnete am Freitag in Rabat ein entsprechendes Abkommen mit den Aussenministern von Spanien, Fernando Grande-Marlaska, und Marokko, Abdelouafi Laftit.