Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/70417

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Schweizer Elektrizitätswirtschaft und weitere Fachleute warnen vor einer Stromversorgungslücke, die sich in den nächsten Jahren aufgrund rückläufiger Produktion und steigendem Bedarf auftun wird. Eine ausreichende, sichere und wirtschaftliche Stromversorgung ist zunehmend infrage gestellt. Eine längerfristig wirtschaftliche und sichere Stromversorgung ist nur mit dem Ersatz bestehender und dem Bau neuer inländischer Produktionskapazitäten zu haben. Nichts zu tun bedeutet, auf Importe zu setzen. Das führt zu höheren Preisen und schlechterer Versorgung bei grösserer politischer Abhängigkeit.</p><p>Welches sind die konkreten Schritte, mit denen der Bundesrat in Zukunft eine ausreichende, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Stromversorgung im Inland gewährleisten will?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf den Pfeilern Energieeffizienzmassnahmen, Förderung der erneuerbaren Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke beruht. Wichtige Massnahmen zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung sollen demzufolge der sparsamere Umgang mit der Ressource Energie und die Förderung der erneuerbaren Energien sein. Zur Deckung der sich abzeichnenden Stromlücke benötigt es einen ausgewogenen Mix aller Energieträger. Als Übergangslösung sollen Gaskombikraftwerke gebaut werden können, die ihren CO2-Ausstoss vollständig kompensieren müssen. Falls die Projektanten von GuD Zielvereinbarungen zur Befreiung von der CO2-Abgabe eingehen, sollen sie 100 Prozent ihrer Emissionen kompensieren müssen; dabei soll die Anrechenbarkeit von Auslandzertifikaten soweit gewährt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Stromproduktion mit GuD gegenüber dem Ausland nicht eingeschränkt wird. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen ersetzt werden.</p><p>Der Bundesrat erteilte dem UVEK unter anderem den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienzmassenhmen und zur Förderung der erneuerbaren Energien inklusive der Wasserkraft zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 nach Vorliegen dieser Aktionspläne über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden.</p>  Antwort des Bundesrates.