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Die Diktatur von Daniel Ortega in Nicaragua verurteilte am Freitag, den 10. Februar, den Bischof von Matagalpa, Rolando Álvarez Lagos, zu 26 Jahren und vier Monaten Gefängnis und beschuldigte ihn, ein „Verräter an der Heimat“ zu sein.
Das Urteil gegen Álvarez kommt nur einen Tag, nachdem die Diktatur 222 politische Gefangene in die Vereinigten Staaten deportiert hatte.
Álvarez habe sich geweigert, mit den Abgeschobenen ins Flugzeug zu steigen, sagte Ortega selbst gestern Nachmittag in einer Rede.
In dem Urteil, das heute Nachmittag von Richter Héctor Ernesto Ochoa Andino, Präsident der Strafkammer 1 des Berufungsgerichts von Managua, verlesen wurde, heißt es: „Der Angeklagte Rolando José Álvarez Lagos gilt als Landesverräter.“
„Es soll festgestellt werden, dass Rolando José Álvarez Lagos schuldig ist, der Urheber der Verbrechen der Untergrabung der nationalen Sicherheit und Souveränität, der Verbreitung gefälschter Nachrichten durch Informationstechnologie, der Behinderung eines Beamten bei der Ausübung seines Amtes, des schweren Ungehorsams oder der Missachtung der Autorität zu sein, die alle gleichzeitig und zum Nachteil der Gesellschaft und des Staates der Republik Nicaragua begangen werden. „, heißt es in dem Satz.
Der Text beschreibt jede der Anklagepunkte und ihre jeweiligen Strafen und fügt hinzu: „Der Angeklagte Rolando José Álvarez Lagos wird zu 15 Jahren Gefängnis und unbefristetem Ausschluss von der Ausübung öffentlicher Ämter im Namen oder im Dienste des Staates Nicaragua verurteilt.“
„Der Verlust der Bürgerrechte der verurteilten Person wird erklärt, die ewig sein wird, all dies als Urheber des Verbrechens der Untergrabung der nationalen Sicherheit und Souveränität“, heißt es in dem Urteil weiter.
Das Urteil verordnet auch „den Verlust der nicaraguanischen Staatsangehörigkeit an den sanktionierten José Álvarez Lagos unter strikter Einhaltung des Gesetzes 1145“.
Das oben erwähnte Gesetz 1145 sowie eine Verfassungsreform, die den Verlust der Staatsangehörigkeit derjenigen ermöglicht, die wegen „Verrats“ verurteilt wurden, wurden am 9. Februar von der Nationalversammlung Nicaraguas verabschiedet.
Das heutige Urteil lautet: „Der Angeklagte Rolando José Álvarez Lagos wird zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 800 Tagen (basierend auf einem Prozentsatz seines Tagesgehalts) verurteilt, weil er Autor der Verbreitung gefälschter Nachrichten durch Informations- und Kommunikationstechnologien ist.“
„Die Strafe in Tagen der Geldstrafe entspricht dem Betrag von 56.461 Córdobas und 15 Centavos (etwa 1.550 Dollar).“
Schließlich verurteilt das Urteil den „Angeklagten Rolando José Álvarez Lagos zu fünf Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen schwerer Behinderung der Pflichterfüllung eines Beamten zum Nachteil des Staates und der Republik Nicaragua“ sowie „zu einem Jahr Gefängnis wegen Urhebers des Verbrechens der Missachtung der Autorität“.
„Die Haftstrafen werden sukzessive verbüßt, so dass der verurteilte Rolando José Álvarez Lagos 26 Jahre und vier Monate im Gefängnis verbringen muss“, heißt es in dem Urteil.
Dem Urteil zufolge muss Álvarez bis zum 13. April 2049 inhaftiert werden.
Der Bischof weigerte sich gestern Nachmittag, das Flugzeug zusammen mit 222 anderen Deportierten, darunter vier Priester, zu besteigen, die in einem Abkommen mit dem US-Außenministerium in die USA geflogen wurden. Álvarez beschloss, zu bleiben, um die Katholiken zu begleiten, die unter der Unterdrückung durch die Diktatur in Nicaragua leiden.
Quelle: cna englisch