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(lat.), Inbegriff der Rechtsgrundsätze über das Verfahren, um private (bürgerliche) Rechtsansprüche
zur gerichtlichen Anerkennung und rechtlichen Wirksamkeit zu bringen (Zivilprozeßrecht, Zivilprozeßtheorie); dann dies Verfahren
selbst, sowohl im allgemeinen (Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Prozeßverfahren) wie in
einem einzelnen gegebenen Fall, d. h. in einem bestimmten Privatrechtsstreit; Zivilprozeßordnung, ausführliches Gesetz, wodurch
das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geordnet ist.
Jede Rechtsverletzung charakterisiert sich nun entweder als ein relatives oder als ein absolutes Unrecht, d. h.
sie erscheint entweder als Rechtsverletzung, weil sie das besonders begründete Recht eines Einzelnen nicht respektiert, oder
sie erscheint als eine Verletzung der staatlichen Rechtsordnung überhaupt, als eine widerrechtliche Erhebung des Einzelwillens
über den staatlichen Gesamtwillen, als ein strafbares Unrecht. Der Schuldner, welcher mir eine SummeGeldes,
die er mir aus einem Rechtsgeschäft schuldet, nicht rechtzeitig gewährt, verletzt lediglich meine Privatrechtssphäre, und
es ist meinem Ermessen anheimgestellt, ob ich ihn deshalb verklagen will oder nicht.
Der Dieb dagegen, welcher mir eine SummeGeldes entwendet, verletzt dadurch die staatliche Rechtsordnung
überhaupt, und ebendarum läßt der Staat zur Sühne des begangenen Unrechts und zur Sanktion und Wiederherstellung der verletzten
Rechtsordnung die Bestrafung des Verbrechers eintreten. Der Strafrichter hat es also mit der Untersuchung von Verbrechen zu
thun, während der Zivilrichter oder Prozeßrichter über Privatansprüche im bürgerlichen Prozeßverfahren
rechtliche Entscheidung fällt.
Gegenstand eines Zivilprozesses (Zivilprozeßsache) ist also stets ein privatrechtlicher Anspruch. Aber damit ist das Gebiet
des Zivilprozesses noch nicht völlig abgegrenzt. Es ist vielmehr dem streitigen Gerichtsverfahren auch noch dasjenige Gebiet
der Rechtspflege entgegenzustellen, auf welchem zwischen den beteiligten Personen ein Streit nicht obwaltet, und
in dem die richterliche Thätigkeit eintritt, um Rechte zu sichern und Rechtsverhältnisse klarzustellen und zu schützen.
Es ist dies das Gebiet der sogen. freiwilligen Gerichtsbarkeit, wohin z. B. das gerichtliche Hypothekenwesen, das Grundbuchwesen,
die Verlautbarung gewisser Verträge, das Vormundschaftswesen u. dgl.
gehören.
Endlich ist aber der Umstand, daß im Z. nur Rechtsfragen zum Austrag und zur Entscheidung kommen, auch
um deswillen zu betonen, weil hierin der Unterschied zwischen der streitigen Rechtspflege und der Verwaltungsrechtspflege begründet
ist (s. Verwaltung). Aber wenn auch nach dem bisher Ausgeführten das Privatrecht das eigentliche Gebiet des Zivilprozesses
ist, so erscheint doch auch bei solchen streitigen Privatrechtssachen der Staat als mitbeteiligt. Denn
es ist
mit einem geordneten Staatswesen schlechterdings unverträglich, daß in derartigen Fällen der Verletzte auf seine
Selbsthilfe angewiesen wäre, welche einerseits oftmals nicht ausreichend sein und anderseits nicht selten zu weit gehen
und ebendarum die staatliche Ordnung gefährden würde.
Deshalb gehören solche Ansprüche vor den von Staats wegen bestellten Richter, und daher müssen auch
das Verfahren, in welchem über derartige Ansprüche entschieden wird, und die Art und Weise, wie auf Grund des Richterspruchs
schließlich die zwangsweise Geltendmachung des Rechtsanspruchs erfolgen soll, durch das Gesetz ein für allemal festgestellt
sein. Das Prozeßverfahren kann von den Parteien nicht willkürlich gestaltet werden; ein »Konventionalprozeß«
ist unzulässig. Das Zivilprozeßrecht ist also wesentlich formelles Recht; es bestimmt die Formen, in denen das materielle
Zivilrecht (Privatrecht, bürgerliches Recht) verwirklicht u. nötigen Falls erzwungen werden kann. Es ist aber
auch öffentliches Recht, indem es die Rechtsverhältnisse des Einzelnen der Staatsgewalt gegenüber betrifft
(s. Recht).
[Geschichtliches.]
Bis bestand in Deutschland
[* 3] der Gegensatz zwischen gemeinem deutschen Zivilprozeß und dem partikulären
oder besondern Zivilprozeß der einzelnen deutschen Staaten. Grundlagen des gemeinen deutschen Zivilprozesses waren das römische und
das kanonische Recht. An die Stelle des ursprünglichen mündlichen Verfahrens vor Schöffen aus dem Laienstand
trat nämlich vom 13. Jahrh. an allmählich der bei den geistlichen Gerichten ausgebildete schriftliche Zivilprozeß, und die Rechtsprechung
gelangte mehr und mehr in die Hände rechtsgelehrter Richter, durch deren Einfluß die fremden Prozeßnormen noch schneller
als das fremde Privatrecht in Deutschland Eingang fanden.
Zur Vollendung kam dies Prozeßverfahren durch die Anwendung und weitere Ausbildung bei den Reichsgerichten,
bis endlich die Reichsgesetzgebung diesen durch die Praxis geregelten Prozeßzustand sanktionierte und, wenn auch keine vollständige
Reichszivilprozeßordnung, so doch verschiedene auf den Zivilprozeß bezügliche Reichsgesetze hinzufügte: die Reichskammergerichtsordnung
von 1495, zuletzt erneuert und vervollständigt 1555, den Deputationsabschied von 1600 und den jüngsten Reichsabschied
von 1654. Diese Gesetze hatten jedoch zunächst nur das Verfahren bei den Reichsgerichten zum Gegenstand.
Bei den Landesgerichten aber bildete sich im Anschluß an jenes Verfahren durch den Gerichtsgebrauch in den einzelnen Territorien
der Landesprozeß aus, für welchen das Reichsprozeßrecht als subsidiäre Rechtsquelle betrachtet wurde. Namentlich war
unter den Landesprozessen der sächsische Zivilprozeß von Bedeutung. Die neuere Zeit brachte
dann vielfach umfassende Zivilprozeßordnungen, so namentlich in Preußen
[* 4] die allgemeine Gerichtsordnung von 1795, woran sich
dann Gesetze von 1833, 1846 und 1849 über das Prozeßverfahren und über die Gerichtsorganisation anschlossen; dann die braunschweigische
Prozeßordnung vom die hannöversche vom die oldenburgische vom
die badische vom die württembergische vom und die bayrische von 1869, welch letztere sich im wesentlichen
an das französische Prozeßrecht anlehnte. Überhaupt ist das französische Recht auf die deutsche Zivilprozeßgesetzgebung
von besonderm Einfluß gewesen, ja der französische Code de procédure civile von 1806 behauptete sich
sogar in Rheinpreußen und in Rheinhessen bis in die neueste Zeit in praktischer Geltung. Diese Zerrissenheit des
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Nach der inzwischen erfolgten Gründung des Norddeutschen Bundes wurde dann unter Berücksichtigung des hannöverschen und
des preußischen Entwurfs der Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den Norddeutschen Bund
ausgearbeitet. Nach der Errichtung des neuen DeutschenReichs endlich beschloß der Bundesrat behufs definitiver
Feststellung eines deutschen Zivilprozeßentwurfs die Einsetzung einer aus zehn Mitgliedern gebildeten Kommission, welche
unter dem Vorsitz des preußischen Justizministers Leonhard zusammentrat und ihre Arbeiten abschloß.
Der Entwurf der deutschen Zivilprozeßordnung ward dann von dem Reichstag samt den Entwürfen einer deutschen Strafprozeßordnung
und eines deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes einer besondern Kommission von 28 Mitgliedern (der sogen.
Justizkommission) überwiesen, von welcher er im Herbst 1876 vor das Plenum des Reichstags gelangte, welches ihn fast mit Stimmeneinhelligkeit
annahm. Die Publikation der nunmehrigen deutschen Zivilprozeßordnung erfolgte Sie trat gleichzeitig
mit der Strafprozeßordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz und mit der Konkursordnung in Kraft.
[* 8]
Zur vollständigen Normierung des deutschen gerichtlichen Verfahrens in einheitlicher Weise sind noch das Gerichtskostengesetz
vom die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige
vom die deutsche Rechtsanwaltsordnung vom und die Gebührenordnung für Rechtsanwalte
vom hinzugekommen. Auf diese Weise ist auf dem Gebiet des Zivilprozeßrechts die lang ersehnte Rechtseinheit in
Deutschland hergestellt.
Gegenwärtig beruht der österreichische Zivilprozeß noch immer auf der Josephinischen Gerichtsordnung von 1781 und auf der damit wesentlich
übereinstimmenden westgalizischen Gerichtsordnung (für Galizien, Bukowina, Tirol
[* 10] und Vorarlberg, Istrien,
[* 11] Triest
[* 12] und Dalmatien)
von 1797. Dazu kommen dann neuere Verordnungen und Spezialgesetze, namentlich das Gesetz vom über
das Verfahren in Bagatellsachen (bis zur Höhe von 50 Guld.). Durch seine Kostspieligkeit und Weitläufigkeit ist das englische
Prozeßverfahren auf dem Kontinent in übeln Ruf gekommen und auch in England selbst vielfach angegriffen worden. Dasselbe kennt
nämlich
auch im Z. die Mitwirkung von Geschwornen. In neuerer Zeit haben aber verschiedene Prozeßgesetze
(von 1852, 1873, 1875, 1876) wirksam eingegriffen. Dazu kommt die Einrichtung der County-Courts (Grafschaftsgerichte) für
Streitsachen bis 50 Pfd. Sterl. Wert, von denen Beweisfragen auch durch den Richter ohne Zuziehung der Jury entschieden werden
können.
Der Zivilprozeß zerfällt in den ordentlichen und den summarischen
(schleunigen) Prozeß. Dazu kommt noch das Verfahren im Konkurs (s. d.) der Gläubiger (Konkursprozeß). Während im ordentlichen
Prozeß die Parteien ihre Rechtsbehelfe uneingeschränkt zur Anwendung bringen können, kommt es im summarischen Verfahren auf
schleunige Beweisführung an, und Angriffs- und Verteidigungsmittel, bei welchen es an dieser Möglichkeit fehlt, sind ausgeschlossen.
Um aber die Unparteilichkeit und die Gründlichkeit der richterlichen Entscheidung noch mehr zu sichern, hat die moderne Gesetzgebung
das Prinzip der richterlichen Entscheidung durch Kollegialgerichte mehr und mehr zur Anwendung gebracht. Freilich ist damit
ein größerer Zeit- und Kostenaufwand und eine größere Umständlichkeit des Verfahrens verknüpft,
und ebendies läßt es als gerechtfertigt erscheinen, wenn in geringfügigen und besonders dringlichen Fällen auch noch im
modernen Prozeßverfahren die Entscheidung durch Einzelrichter (Amtsrichter) erfolgt (s. Gericht, S. 165). Gelangt jedoch eine
einzelrichterliche Sache im Weg der Berufung an das Obergericht, so erfolgt hier stets die Entscheidung durch
ein kollegialisch besetztes Gericht, so daß also auch für jene Sache die Möglichkeit einer eingehenden Prüfung durch ein
Richterkollegium gegeben ist. So zweckmäßig aber auch die Einrichtung eines gerichtlichen Instanzenzugs auf der einen Seite
im Interesse der Unparteilichkeit und der Gründlichkeit der richterlichen Entscheidung ist, so liegt darin
doch auf der andern Seite die Gefahr der Verschleppung und der Verteurung der Prozesse, und ebendarum hat man es sich neuerdings
angelegen sein lassen, das Berufungsrecht auf ein gewisses Maß zurückzuführen.
KeinerPartei soll mehr zugesprochen werden, als sie selbst verlangte; nur zur Tragung der Prozeßkosten
kann eine Partei verurteilt werden, auch ohne daß die Gegenpartei ausdrücklich darauf angetragen hat. Dem Prozeßgericht
steht jedoch ein weitgehendes Prozeßleitungsamt zu, welches bei Kollegialgerichten durch den Vorsitzenden ausgeübt wird.
Namentlich hat derselbe ein umfassendes Fragerecht (Aufklärungsrecht), durch dessen Ausübung er auf die Erläuterung unklarer
Anträge, auf die Ergänzung ungenügender thatsächlicher Angaben, auf die Bezeichnung der Beweismittel,
kurz auf die Abgabe aller für die Feststellung des Sachverhältnisses erheblichen Erklärungen hinzuwirken hat.
Dazu kommt die sogen. formale Prozeßleitung durch Anberaumung der erforderlichen Termine, Ansetzung der Fristen, Leitung der
mündlichen Verhandlung etc. Im Gegensatz hierzu wird die in negativer Weise, durch Zurückweisung von Anträgen
überflüssiger Art u. dgl., sich äußernde Prozeßleitung als materielle bezeichnet. In der Entscheidung selbst ist dem richterlichen
Ermessen volle Freiheit eingeräumt, namentlich ist die richterliche Überzeugung nicht an bestimmte Beweisregeln gebunden
(s. Beweis, S. 866).
Unter den Lehrbüchern des frühern gemeinen deutschen Zivilprozeßrechts sind hervorzuheben die Systeme von
Renaud (2. Aufl., Leipz. 1873) und Wetzell
(3. Aufl., das. 1878) und Bayer, Vorträge über den gemeinen ordentlichen Zivilprozeß (10. Aufl., Münch. 1869);