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Baerbock: Russlands Vorgehen bringt OSZE-Länder enger zusammen
"Wenn ein Land sich entschieden hat, die OSZE auch hier in ihren Werten anzugreifen, dann stehen 56 Länder erst recht beieinander und miteinander - über alle Unterschiede, die man in vielen Feldern hat, hinweg", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im polnischen Lodz beim OSZE-Aussenministertreffen.
Russlands Chefdiplomat Lawrow ist bei dem zweitägigen Treffen nicht dabei, da Polen ihm die Einreise verweigert hat. Von Moskau aus übte Lawrow scharfe Kritik an der Organisation. "Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört", sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die OSZE werde vom Westen dominiert und habe damit ihre eigene Bedeutung als Vermittlerin verloren.
Baerbock sagte weiter, das russische Regime habe bei Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar möglicherweise nicht nur gehofft, dass es Kiew in wenigen Tagen einnehmen könne, sondern auch, dass die OSZE "auseinanderfliegen" werde. Dies sei jedoch ein grosser Irrtum gewesen, denn die Mehrheit der Staaten habe deutlich gemacht: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir stehen an der Seite der europäischen Friedensordnung, und wir stehen an der Seite des internationalen Rechts."
Russland zählt zu den 57 Mitgliedstaaten der OSZE. Die in Wien ansässige Organisation ist aus der 1975 im Rahmen der Entspannung zwischen Ost und West etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hervorgegangen. Im Oktober hatte die OSZE die russischen Angriffe in der Ukraine als "Terror" gegen die Zivilbevölkerung verurteilt.