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Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 21. Juni in Neuenburg
Am 2. Juni gab der spanische König Juan Carlos Borobón bekannt, den Thron seinem Sohn Felipe IV zu überlassen.
Der Moment seines Rücktrittes ist nicht ohne Bedeutung und diese Ereignisse sind deutlich verbunden mit der politischen und wirtschaftlichen Krise, die den Spanischen Staat seit der Krise im Jahr 2008 plagt. Als Reaktion auf den freien Fall der spanischen Wirtschaft und der steigenden Arbeitslosigkeit, wurden alle bürgerlichen Institutionen des spanischen Staates von der Bevölkerung in Frage gestellt.
König Juan Carlos war der direkte Nachfolger von Diktator Franco und wurde von ihm persönlich als König ernannt. Im Jahre 1978 machte er dem revolutionären Kampf des spanischen Volkes ein Ende und führte im „demokratischen Übergang“ eine begrenzte bürgerliche Demokratie ein. Der König hat noch heute erhebliche Kompetenzen: unter anderem kann er Gesetze erlassen und ratifizieren, er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und er kann den Ausnahmezustand ausrufen lassen.
Die Abdankung von König Juan Carlos ist eine Gelegenheit, um die Frage der Republik wieder ins Zentrum der Diskussion zu stellen. Nach 39 Jahren mit einem Erbmonarchen an der Staatsspitze, ist es an der Zeit, dass das spanische Volk die Möglichkeit hat, sich demokratisch über die Regierungs- und Staatsform zu äussern.
Es ist nicht nur eine Frage der Person, sondern auch eine Frage der spanischen Verfassung. Eine neue Verfassung, die demokratisch erarbeitet wird, würde die Macht wieder dem Volk geben, und nicht einer Erbdynastie. Eine neue Verfassung könnte auch den verschiedenen Volksgruppen mehr Rechte im spanischen Staat geben, insbesondere dem baskischen und katalanischen Volk.
Die JUSO Schweiz befürwortet die Forderung, dem spanischen Volk einer Volksabstimmung die Wahl zwischen Republik und Monarchie zu lassen.
Die JUSO Schweiz solidarisiert sich mit der Volksbewegung in Spanien, die sich für das Abhalten einer Volksabstimmung einsetzten und ruft die linken Kräfte bei diesem Vorhaben in einer breiten Einheit aufzutreten.
Nieder mit den Bourbonen!
Es lebe die dritte spanische Republik!