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Kreisschreiben des
Bundesrathes an sämmtliche eidg. Stände, betreffend die Ausstellung von Zwangspässen mit gebundener Marschroute an deutsche Reichsangehörige.
(Vom 28. Dezember 1888.)
Getreue, liebe Eidgenossen!
Mit Kreisschreiben vom 31. Oktober 1884 haben wir Ihnen von den Anordnungen Kenntniß gegeben, welche die k. deutsche Gesandtschaft, in der Absicht, einerseits die guten Elemente der die Schweiz zahlreich besuchenden deutschen Handwerksburschen und Arbeiter etc. zu unterstützen und andererseits den schweizerischen Polizeibehörden bei der Ermittelung der Urheber der vielen Vertauschungen, Entwendungen und Fälschungen von Legitimationspapieren behülflich zu sein, getroffen hatte. Wir verweisen auf dieses Kreisschreiben, welches im Bundesblatt 1884, Bd. IV, S. 203 abgedruckt ist.
Mit Note vom 5. November abbin war nun die k. deutsche Gesandtschaft in der Lage, zu konstatiren, daß im Laufe der letzten Jahre die Vagabondage deutscher Handwerksburschen, im Vergleich zu frühern Zeiten, sich merklich vermindert habe. Dennoch hat sie, in Uebereinstimmung mit den deutschen Hülfsvereinen in der Schweiz, das Bedürfniß erkannt, dem gedachten Unwesen in noch wirksamerer Weise, als es bisher geschehen, entgegenzutreten.
Zu diesem Ende wird künftig den Z w a n g s p ä s s e n (Ziffer l des Kreisschreibens vom 31. Oktober 1884) eine andere Fassung gegeben, durch welche den Paßinhabern die Möglichkeit genommen werden soll, zum Zweck des Betteins von dem nächsten Wege zur Grenze abzugehen und das Land zu durchstreifen. Die betreffenden Personen sollen künftig gewissermaßen unter den Augen der Polizei bleiben. Es werden daher die k. deutsche Gesandtschaft und die k. deutschen Konsulate in der Schweiz vom 1. Januar 1889 hinweg keine ändern Zwangspässe ausstellen, als solche mit geb u n d e n e r M a r s c h r o u t e , nach dem beiliegenden Formulare.
Darnach werden dem Inhaber des Passes mehrere auf der geraden
und kürzesten Straße nach der Grenze liegende Ortschaften, die er passiren soll, vorgeschrieben. An allen diesen Orten, wie auch am Abgangs- und Endpunkt der Reise, muß er den Paß visiren lassen.
Zur Förderung der erwähnten Absichten glauben wir, die Ausführung dieser Maßnahmen unterstützen zu sollen. Dem Antrage der k. deutschen Gesandlschaft entsprechend ersuchen wir Sie, sämmtliche Polizeiagenten und Landjäger dahin zu instruiren, die Visas auf der Rückseite des Zwangspasses unentgeltlich einzutragen und jede Persönlichkeit, welche sich nicht auf der im Zwangspasse vorgeschriebenen Straße befindet, oder deren Zwangspaß nicht die polizeilichen Visas der zurückgelegten Strecke enthält, unnachsichtlich per Schub weiter zu schaffen. Diese Maßregel erscheint dadurch vollauf begründet, daß das betreffende Individuum entweder zum Zwecke des Betteins von der vorgeschriebenen Marschroute abgewichen war, oder Grund hatte, die Begegnung mit der Polizei zum Zweck der Visirung zu scheuen.
Die am Endpunkte der Reise den Paß visirende Behörde hat denselben zurückzubehalten und andenAusstellungsortzurückzusenden.
Das k. deutsche Konsulat in Genf wird mit Rücksicht auf die Sprachgebiete, die von Genf aus zu durchreisen sind, doppelsprachige Zwangspässe ausstellen.
Endlich betrachtet es die k. deutsche Gesandtschaft, mit Recht, als eine wesentliche Förderung ihrer auf die Unterdrückung der deutschen Vagabondage in der Schweiz gerichteten Bestrebungen, wenn ihr sämmtliche Individuen deutscher Nationalität, welche wegen Vagabundirens, Tragens gefälschter oder gestohlener Papiere etc. etc.
arretirt, bestraft und abgeschoben werden, sofort mit kurzer Angabe von Vor- und Geschlechtsname, Alter, Gewerbe, Heimat undDelikt namhaft gemacht würden.
Die hierauf bezüglichen Instruktionen in unserm Kreisschreiben vom 31. Oktober 1884 scheinen somit in Vergessenheit gerathen zu sein. Wir ersuchen Sie deßhalb, dieselben den betreffenden Behörden in Erinnerung zu rufen und diese zu genauerer Nachachtung in oben erwähnter Weise zu instruiren.
Wir benutzen diesen Anlaß, Sie, getreue, liebe Eidgenossen, sammt uns in Gottes Machtschutz zu empfehlen.
B e r n , den 28. Dezember 1888.
Im Namen des Schweiz. Bundesrathes, Der Vizepräsident:
Hammer.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Ringier.
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Kaiserlich Deutsche Gesandtschaft in der Schweiz.
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Der angebliche
aus erhält Gegenwärtiges
mit dem Auftrage, sich unverzüglich über
nach Deutschland zu begeben.
Gültig auf
Tage.
Gegeben Bern, den
18 Kaiserlich Deutsche Gesandtschaft:
Signalement : Geboren:
:
Statur: Haare: Bart: Augen: Nase: Besondere Kennzeichen:
Unterschrift des Inhabers: Notiz: Dieser Paß ist an allen in demselben genannten Orten durch die Ortspolizei auf der Eückseite zu visiren.
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Kreisschreiben des Bundesrathes an sämmtliche eidg. Stände, betreffend die Ausstellung von Zwangspässen mit gebundener Marschroute an deutsche Reichsangehörige. (Vom 28.
Dezember 1888.)
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Jahr
1889
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1
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01
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Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
05.01.1889
Date Data Seite
3-5
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