Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/77451

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog zur Förderung der Produktion von Wärme aus erneuerbaren Energien vorzulegen, insbesondere im Zusammenhang mit Gebäudesanierungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Wärmebereich werden rund 40 Prozent der Endenergie eingesetzt; der überwiegende Teil davon auf fossiler Basis und in bestehenden Gebäuden. Es gibt in der Schweiz noch rund 800 000 Ölheizungen. Entsprechend hoch ist hier das Substitutionspotenzial durch erneuerbare Energien: Biomasse (Holz), Umweltwärme (mit Wärmepumpen nutzbar gemacht) und Sonnenenergie stehen im Vordergrund; aber auch aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen können erhebliche Wärmemengen für die Gebäudeversorgung herangezogen werden. Um den Einsatz erneuerbarer Energie wesentlich zu beschleunigen, bedarf es eines umfassenden Anreizprogramms und dazu flankierender, vertrauensbildender Massnahmen. Ein solches Programm geht weit über das hinaus, was mit Energie Schweiz von Bund und Kantonen (im Rahmen der sogenannten Globalbeiträge) heute unternommen werden kann.</p><p>Während im Neubaubereich einige erneuerbare Energien bereits nahe an der Wirtschaftlichkeit sind, weil sie von Anfang an eingeplant werden können, werden sie im Sanierungsbereich aus Kostengründen noch viel zu wenig eingesetzt: Die Initialkosten für den Ersatz einer Öl- oder Gasheizung durch eine Holzheizung, Wärmepumpe oder Solarkollektoranlage sind wesentlich höher als der erneute Einbau einer Ölheizung.</p><p>Ein umfassendes Massnahmenpaket müsste zweckmässig mit bereits bestehenden Instrumenten wie z. B. der Wohnbauförderung verbunden sein und zudem auf die kantonalen Programme im Gebäudebereich und auf den Klimarappen (Gebäudehüllenförderung) abgestimmt werden.</p><p>Ein mit der Motion gefordertes Programm würde bedeutende Mittel benötigen, welche erst noch bereitgestellt werden müssten.</p><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2007 zur Energiestrategie Schweiz eine Vier-Säulen-Politik beschlossen, die auf Energie-Effizienzmassnahmen, Förderung erneuerbarer Energien, Energieaussenpolitik und Grosskraftwerke beruht. Der Bundesrat erteilte dem UVEK den Auftrag, bis Ende 2007 Aktionspläne zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erarbeiten. Der Bundesrat wird Ende 2007 über Art und Umfang der zu treffenden Massnahmen entscheiden. Das UVEK wird im Rahmen der Erarbeitung der Aktionspläne auch Massnahmen im Sinne der vorliegenden Motion prüfen. Da also die Entscheidungen über die einzelnen Massnahmen noch ausstehen, kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt noch nicht darauf festlegen und lehnt aus diesem Grunde die Motion ab. Bei einer allfälligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat beantragen, den Vorstoss in einen Prüfungsauftrag abzuändern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.