Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91677

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) sei mit einer neuen Bestimmung dahingehend zu ergänzen, dass das Bundesamt für Justiz unter Mitwirkung anderer Bundesbehörden und der Kantone (Art. 367 Abs. 1 StGB) neben dem Strafregister ein separates Register über verurteilte Pädophile, Sexual- und schwere Gewaltstraftäter führt.</p><p>In diesem Register sind Personen aufzuführen, die im Gebiet der Eidgenossenschaft wegen Straftaten gemäss Artikel 64 Absatz 1bis StGB verurteilt worden sind (insbesondere Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Entführung, Geiselnahme, Menschenhandel, Völkermord usw.), sowie im Ausland verurteilte Schweizer. </p><p>Für die im Register erfassten Täter ist eine Meldepflicht hinsichtlich ihres Wohn- und Arbeitsorts - und vor allem allfälliger Änderungen derselben - vorzusehen. Kommen sie dieser Meldepflicht nicht nach, zieht dies Sanktionen nach sich.</p><p>Sodann ist das Register laufend mit aktuellen Informationen seitens der Justizbehörden zu versehen, namentlich mit Informationen und Hinweisen bezüglich Entlassung oder Hafturlaub der erfassten Täter.</p><p>Direkten Zugriff auf dieses Register haben die Behörden gemäss Artikel 367 Absatz 2 StGB sowie insbesondere die Polizei- und Untersuchungsbehörden.</p><p>Die in diesem Register enthaltenen Informationen dürfen erst mit dem Tod der eingetragenen Person gelöscht werden.</p>