Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/226348

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die zuständigen Stellen der UNO darüber zu informieren, dass die Schweiz jegliche Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs mit dem Ziel, darunter auch Migrantinnen und Migranten zu fassen, die klimatisch bedingte Fluchtgründe angeben, ablehnt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hält an seiner bereits in den Antworten zur Motion Zysiadis 07.3816, "Internationaler Status für Umweltflüchtlinge", und zur Interpellation Rennwald 10.3036, "Umweltflüchtlinge", geäusserten Auffassung fest, dass er die Schaffung eines Asylstatus für sogenannte "Klimamigranten" oder eine entsprechende Ausweitung der Genfer Flüchtlingskonvention sowie eine dementsprechende Änderung des Schweizer Asylrechts nicht für angezeigt erachtet. Diese Position vertritt der Bundesrat, wenn angezeigt, auch auf internationaler Ebene. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurde die Schweiz nicht mit einer Anpassung des in der Genfer Flüchtlingskonvention (SR 0.142.30) definierten Flüchtlingsstatus konfrontiert. Eine wie in der Motion verlangte proaktive Positionierung ist deshalb nicht notwendig. Hingegen räumt der Bundesrat der Verbesserung des Schutzes von Personen, die sich aufgrund von Naturkatastrophen oder den Folgen des Klimawandels gezwungen sehen, ihre Heimatregion oder ihr Heimatland zu verlassen, eine grosse Bedeutung ein. So setzt sich die Schweiz mit der von ihr lancierten Nansen-Initiative und der multilateralen Folgeinitiative Platform on Disaster Displacement ein, um eine bessere Zusammenarbeit der Staaten in diesem Bereich zu erreichen. Weiter realisiert sie Projekte im Bereich der Förderung von Adaptionsstrategien im Zusammenhang mit Naturkatastrophen und des Schutzes von Migrantinnen und Migranten. Schliesslich engagiert sich die Schweiz auch präventiv im Bereich Disaster Risk Reduction, um zu verhindern, dass Personen ihren Ursprungsort aufgrund von Naturkatastrophen verlassen müssen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.