Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03258.jsonl.gz/1954

Die S14 der Zürcher S-Bahn hat keine Vorfahrt.
Medienmitteilung, 24.08.2005
In der Frage um den Fahrplan für die S14 der Zürcher S-Bahn hat das Schiedsgericht entschieden und die Klage des ZVV abgewiesen. Mit dem Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2004 war auf dem Abschnitt Zürich–Oerlikon die Einhaltung eines durchgängig halbstündigen Taktfahrplanes auf der S14 mit dem neuen Schnellzugfahrplan nicht mehr vereinbar. Der ZVV gelangte darauf im letzten Oktober an das Schiedsgericht, um die Prioritätenfrage zwischen Fernverkehr und dem Verbundangebot im Gebiet der Zürcher S-Bahn zu klären.
Aufgrund der vom ZVV eingereichten Klage hatte das Schiedsgericht, das von den beiden Parteien gemeinsam einberufen worden war, folgende Frage zu klären: Wird der Zusammenarbeitsvertrag von SBB und ZVV verletzt, wenn die SBB wegen des neuen Angebots im Fernverkehr einen Halt der S14 in Zürich-Wipkingen wegfallen lässt und die S14 nicht im reinen 30-Minuten-Takt verkehren kann?
Für den Betrieb der Zürcher S-Bahn besteht zwischen SBB und ZVV ein Zusammenarbeitsvertrag. Bezüglich der Vergabe von Trassen sieht der Vertrag eine Prioritätenordnung vor (1. bestehendes nationales Angebot der SBB – 2. bestehendes Verbundangebot ZVV – 3. neues nationales Angebot SBB – 4. neues Verbundangebot ZVV). Das Interpretationspapier zum Vertrag besagt, dass bei der Angebotsgestaltung die Qualität des Verbundangebots insgesamt nicht verschlechtert werden darf.
Der ZVV machte vor dem Schiedsgericht geltend, die SBB habe gegen diese Bestimmung verstossen. Der Ausfall des Halts der S14 in Zürich-Wipkingen und der so genannte «Hinketakt» seien eine Verschlechterung. Dadurch werde die Prioritätenordnung verletzt.
Die SBB ihrerseits machte vor dem Schiedsgericht geltend, dass keine Verschlechterung des Verbundangebotes in seiner Gesamtheit vorliege, weshalb der Zusammenarbeitsvertrag nicht verletzt werde.
Jetzt hat das Schiedsgericht unter der Leitung von Ulrich Zimmerli, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bern, entschieden: Das Schiedsgericht hat die Klage des ZVV abgewiesen. Zwar liege eine Verschlechterung des Angebots der S14 vor, doch sei insgesamt im Korridor oberes Glattal keine Verschlechterung nachweisbar und die SBB habe alles Zumutbare unternommen, um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Eine Vertragsverletzung liege deshalb nicht vor.
SBB und ZVV sind sich einig, dass die Klärung dieser Rechtsfrage durch eine unabhängige Stelle nötig war, weil die zunehmend knapper werdenden Kapazitäten auf dem Netz nicht mehr alle Bedürfnisse befriedigen können. Die gute und enge Zusammenarbeit von SBB und ZVV war nie gefährdet. Die Streitfrage hat vielmehr dazu geführt, dass auf Strecken mit fehlenden Kapazitäten die Interessen noch frühzeitiger und von Beginn weg aufeinander abgestimmt werden.
Der vorliegende Entscheid des Schiedsgerichtes unter Professor Ulrich Zimmerli betrifft nur das Verhältnis zwischen SBB und ZVV. Es ist kein Grundsatzentscheid zur Frage einer generellen Prioritätenordnung von Fernverkehr, Regionalverkehr und Güterverkehr auf dem Netz der SBB.