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Die Regierung stimmte mit 15 zu 2 Stimmen dem Gesuch um einen Grundsatzentscheid der Teollisuuden Voima Oyi (TVO) zu, während sie das Gesuch der Fennovoima Oy mit 14 zu 2 Stimmen befürwortete. Das dritte Gesuch der Fortum wurde abgelehnt.
Der Bau zusätzlicher Kernkraftwerke bilde einen Aspekt der Energiepolitik, der im Einklang mit der Klima- und Energiestrategie des Landes stehe, begründete die Regierung ihren Entscheid. Zu weiteren Massnahmen, die Finnland in eine emissionsarme, stromimportunabhängige und wettbewerbsfähige Zukunft führen sollen, gehörten eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien sowie mehr Energieeinsparungen und verbesserte Energieeffizienz.
Wirtschaftsminister Mauri Pekkarinen stellte fest: «Diese Regierungsentscheide werden die treibende Kraft für grosse zukünftige Investitionen in der Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro darstellen. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ist dies ein äusserst positives Signal für die Industrie, das sie ermutigt, mit Zuversicht in Finnlands Zukunft zu investieren.»
Bereits am 21. April 2010 hatte die Regierung signalisiert, dass sie zwei Kernkraftwerks-Neubauprojekte im Grundsatz befürworten und das dritte Projekt ablehnen werde. Nach der Regierung wird das Parlament über die Grundsatzentscheide befinden müssen. Die Abstimmung wird noch in diesem Sommer erwartet. Sollte sich das Parlament ebenfalls hinter die Grundsatzentscheide stellen, bleiben sie während fünf Jahren in Kraft. Innerhalb dieser Frist müssen die Projektanten ein Gesuch für eine Baugenehmigung einreichen. Sonst verfallen die Grundsatzentscheide.
TVO und Fennovoima Oy in den Startlöchern
Die TVO und die Fennovoima zeigten sich erfreut über den Entscheid. Die TVO hatte am 25. April 2008 das Gesuch um einen Grundsatzentscheid eingereicht. Sie plant, die neue Einheit Olkiluoto-4 in der Nähe der bereits in Betrieb stehenden Blöcke Olkiluoto-1 und -2 im Südwesten des Landes zu errichten. Der Kernkraftwerksblock Olkiluoto-3 ist derzeit im Bau. Die Fennovoima Oy hatte ihr Gesuch am 14. Januar 2009 eingereicht und Pyhäjoki sowie Simo im Norden des Landes als mögliche Standorte für ein neues Kernkraftwerk gewählt. Sie will sich nach eigenen Angaben erst nach dem Parlamentsentscheid auf einen Standort festlegen. Juha Rantanen, Verwaltungsratsvorsitzender der Fennovoima, erklärte nach der Bekanntgabe des Regierungsentscheids: «Wir, Fennovoimas Aktionäre, stehen voll hinter diesem entscheidenden Bauprojekt und sind motiviert, dessen Realisierung unverzüglich voranzutreiben».
Quelle
M.A. nach Finnischer Regierung und Fennovoima, Medienmitteilungen, 6. Mai 2010
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