Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189274

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zivilgesetzbuch (ZGB) so zu ändern, dass die Anordnung einer Fürsorgerischen Unterbringung (FU) nur noch dann ausgeführt werden darf, wenn diese Massnahme durch einen unabhängigen Arzt mit Fachausweis in Psychiatrie oder einen Amtsarzt getroffen wurde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 1. Januar 2013 sind die neuen Bestimmungen über die fürsorgerische Unterbringung (FU) als Teil des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts in Kraft getreten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit der Revision eine massgebliche Verbesserung im Vergleich zum früheren Recht erreicht werden konnte. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die neuen Bestimmungen sowie deren Umsetzung in den Kantonen teilweise auch kritisiert werden. Der Bundesrat erachtet es als notwendig, die neuen Bestimmungen einer umfassenden Evaluation zu unterziehen.</p><p>Auch die in der vorliegenden Motion sowie in der Motion Estermann 18.3653, "Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern!", aufgeworfenen Fragen sollen im Rahmen dieser Evaluation abgeklärt werden. Basierend auf den dabei gewonnenen Erkenntnissen wird der Bundesrat in der Folge festlegen, welche Massnahmen zu treffen sind. Unter diesen Umständen erscheint es sinnvoll, mit Einzelinterventionen in das sehr komplexe Institut der FU zuzuwarten und erst aufgrund des sich durch die Evaluation ergebenden Gesamtbildes über allfällige Anpassungen des Gesetzes zu entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.