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Heiratsstrafe abschaffen
Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ ab. Die Initiative will die Benachteiligung von Ehepaaren bei den Steuern und Sozialversicherungen beseitigen. Die SVP-Bundeshausfraktion unterstützt diese Initiative.
Verheiratete Paare werden heute bei den Steuern und den Sozialversicherungen gegenüber Konkubinatspaaren benachteiligt. Ehepaare versteuern ihr Einkommen und Vermögen gemeinsam. Kumuliert ergeben sich ein höheres Einkommen und Vermögen, was durch die Steuerprogression zu einem höheren Steuersatz führt und die Ehepaare mit mehr Steuern belastet. Bei unverheirateten Paaren versteuert jeder sein eigenes Einkommen. Zweiverdiener-Ehepaare ohne Kinder, die jährlich gemeinsam mehr als 80‘000 Franken verdienen oder Ehepaare mit Kindern bei einem jährlichen Einkommen ab 120‘000 Franken sind nach der Hochzeit steuerlich schlechter gestellt als vor der Eheschliessung. Viele Kantone haben die Heiratsstrafe bereits beseitigt. Bei den direkten Bundessteuern ist dies aber noch nicht der Fall. Das will diese Initiative ändern.
Einfache Gemeinschaftsbesteuerung
Bei Annahme der Initiative stehen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl, wie Ehepaare fair gemeinsam besteuert werden können. Als Möglichkeit kommt eine alternative Steuerberechnung in Frage. Hier prüft die Steuerbehörde im Einzelfall, ob das Ehepaar von einer Mehrbelastung betroffen ist. Ist dies der Fall, wird der Steuerbetrag korrigiert. Oder man splittet die Steuern. Das gemeinsame Einkommen des Ehepaares wird zu einem tieferen Satz besteuert. Die Diskriminierung aufgrund des Zivilstandes wird abgeschafft.
Keine Benachteiligung von Ehepaaren bei den Sozialversicherungen
Auch verlangt die Initiative die Diskriminierung bei den Sozialversicherungen für verheiratete Paare zu beseitigen, namentlich bei der AHV. Sind beide Ehegatten rentenberechtigt, darf die Summe der beiden Einzelrenten heute nicht höher als 150% der Maximalrente sein. Die Einzelrente beträgt heute maximal 2‘350 Franken. Der Maximalbetrag für ein Ehepaar ist also 3‘525 Franken. Bei unverheirateten Paaren werden die Renten in vollem Umfang ausbezahlt, also 2 x 2‘350 Franken, total 4‘700 Franken. Das Parlament wird mit Annahme der Initiative gefordert sein, Wege auszuarbeiten, um die Benachteiligung unter Einbezug aller Sozialversicherungen zu beseitigen.
Die Initiative fordert weniger Steuern und stärkt die Familien und Ehepaare. Aus diesen Gründen unterstützt die SVP-Bundeshausfraktion diese Initiative.