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Das vorläufige Ende von «Occupy Central» verlief wie die ganze Schirmbewegung: ruhig, ordentlich und ohne grossen Widerstand. Nach 79 Tagen waren die meisten Demonstrierenden müde, und die Verbliebenen erkannten, dass sie die Regierung zu keinen Konzessionen bewegen würden. Allerdings ist das unspektakuläre Ende, ist die Räumung der Barrikaden am 11. Dezember noch lange nicht das Ende der Bewegung; die Regierung hat noch nicht gewonnen.
Für viele HongkongerInnen gingen die Studierenden als moralische SiegerInnen vom Platz. Sie hatten es geschafft, über weite Strecken gewaltlos zu bleiben. Und während der einzigen öffentlichen und im Fernsehen übertragenen Diskussionsrunde mit RegierungsvertreterInnen erschienen sie den hoch bezahlten SpitzenbeamtInnen klar überlegen. Auch wenn viele Menschen der Strassensperren überdrüssig waren, so heisst das noch lange nicht, dass sie mit der Regierung einverstanden sind. Mehr noch: Die breite Unterstützung, die der Bewegung Leben gab, zeigt, dass hier grundlegende Widersprüche in der Hongkonger Gesellschaft aufgebrochen sind. Und so bleibt nur wachsende Frustration, weil es weiter an Mitbestimmungsmöglichkeiten fehlt: So wie schon unter der Kolonialregierung haben die BewohnerInnen von Hongkong auch heute in entscheidenden Fragen ihres Lebens wenig zu sagen.
Vier mal vier Schriftzeichen
Die Schirmbewegung begann am 28. September, nachdem das chinesische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Wahl des politischen Oberhaupts von Hongkong weitgehend einschränkte. Verfassungsrechtlich ist umstritten, wie viel Demokratie Hongkong versprochen worden war, als es 1997 von Britannien an China zurückgegeben wurde – als spezielle Verwaltungszone mit dem Recht, für fünfzig Jahre eine eigene Verwaltung und ein eigenes Rechtssystem beizubehalten. Deng Xiaoping, der die Volksrepublik von 1979 bis 1997 führte, hatte die Idee von fünfzig Jahren Sonderverwaltung vorgeschlagen: Hongkong und China sollten während dieses langen Zeitraums zusammenwachsen. Ob das durch einen wachsenden Ausbau ziviler und politischer Rechte in China oder deren Abbau in Hongkong geschehen würde, blieb ungewiss – so wie vieles andere auch. Denn Deng hatte seine ganze Hongkongpolitik in vier mal vier Schriftzeichen hingekritzelt: poetisch wirkend, doch hochgradig interpretationsbedürftig.
Nach siebzehn Jahren Sonderverwaltung wird klar, dass unter Chinas Staatspräsident Xi Jinping eher die Grundrechte beschnitten werden – gerade weil er seit seinem Amtsantritt 2013 so viel Macht auf sich vereinen konnte. Der Vizepräsident der oppositionellen Demokratischen Partei Hongkongs, Richard Tsoi, meint: «Es ist die Angst vor einer Erosion der Formel ‹ein Land – zwei Systeme›, die so viele Menschen auf die Strassen gebracht hat.»
Verdrängte HongkongerInnen
Und so ist der Unmut gross. Die Hongkonger Mittelschicht war über viele Jahrzehnte gewohnt, von der Globalisierung zu profitieren. Mittlerweile erlebt sie sich zunehmend als Verliererin der kapitalistischen Logik. Denn eine wachsende Zahl vermögender FestlandchinesInnen legt ihr Geld zunehmend auf dem Hongkonger Liegenschaftsmarkt an – und verdrängt damit die Alteingesessenen, die sich die steigenden Wohnungspreise nicht mehr leisten können.
Parallel dazu erlebt die soziale Unterschicht, die von einem Hauskauf nicht einmal zu träumen wagt, den ökonomischen Druck Chinas auf andere Art: Täglich kaufen Tausende von KleinhändlerInnen aus China Produkte in Hongkong auf – besonders beliebt sind Milchpulver und Kosmetika – und verändern so die Struktur des Einzelhandels. Lebensmittelgeschäfte werden von unzähligen Kosmetikläden oder Drogerien mit Milchpulver verdrängt. All diese Produkte werden in den ohnehin schon überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln über die Grenze transportiert und dort mit hohem Aufpreis weiterverkauft.
Dass die Wohnungen in Hongkong immer kleiner und teurer werden, liegt nicht nur an den nach Hongkong fliessenden Geldern aus Festlandchina; diese verstärken aber einen bereits bestehenden Trend. Eine winzige Wohnung von achtzehn Quadratmetern kostet inzwischen umgerechnet etwa 250 000 Franken. Aber die Hälfte der HongkongerInnen verdient 1500 Franken oder weniger pro Monat.
Diese Überteuerung ist primär das Produkt von Wirtschaftsentscheidungen einer Regierung, die in sehr enger Beziehung zu einem Dutzend Wirtschaftsmagnaten, den sogenannten Tycoons, steht. Die Regierung finanziert sich weitgehend über stückweise versteigerte Grundstücke; nur wenige Immobilienfirmen sind mächtig genug, um an diesen Versteigerungen teilzunehmen. Die danach überbauten Grundstücke kommen so verknappt auf den Markt, dass den Immobilienfirmen ein Maximum an Profit winkt. Von Wettbewerb kann also keine Rede sein, denn die Regierung überlässt es weitgehend diesen Firmen, den Immobilienmarkt zu steuern.
Die meisten Wirtschaftszweige werden von wenigen AkteurInnen dominiert: Vier Familien beherrschen nicht nur den Immobilienmarkt, sondern auch das Energiewesen, diverse Ladenketten und Busunternehmen. Mit jedem Griff ins Portemonnaie unterstützen die HongkongerInnen ihre Oligarchen.
Angst vor der Subversion
Der Konflikt wird weiter schwelen, solange die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen des Konflikts nicht beseitigt sind und die Bevölkerung kein Mitspracherecht hat. Die HongkongerInnen sind zwar geduldig, aber auch hartnäckig. Und so zeigen die politisch aktivsten Gruppen wenig Kompromissbereitschaft: Die in der Vergangenheit am ehesten konziliante Demokratische Partei wurde bei den jüngsten Wahlen für ihre Zugeständnisse bestraft.
Gleichzeitig zeigt Beijing völliges Unverständnis für die Proteste; dort geht die Sorge um, dass Hongkong zu einer subversiven Bastion werden könnte. Ausserdem ist nicht erkennbar, dass Xi Jinpings Regierung die Macht der Tycoons demnächst limitieren wird. Sie wird auch das Wahlgesetz nicht ändern, obwohl die Wirtschaftsmagnaten das Nominierungsgremium kontrollieren, das die zwei oder drei zur Volkswahl zugelassenen KandidatInnen bestimmt.
Dennoch ist eine Eskalation in Richtung Gewalt nicht zu erwarten; dazu sind die ChinesInnen zu pragmatisch. Andererseits dürfte es in den nächsten Monaten zu weiteren Demonstrationen kommen – und zu Versuchen, das im Detail noch auszuarbeitende Wahlgesetz doch noch zu blockieren. Ob das gelingt, ist offen.