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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2020.00176 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Curiger Gerichtsschreiber Nef Urteil vom 1 6. Dezember 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Abteilung Arbeitslosenversicherung Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegner Sachverhalt: 1. X.___ erstattete als Arbeitgeberin am 2 9. März 2020 bei der Arbeitslosen versicherung des Kantons Zürich Voranmeldung von Kurzarbeit für ihre Kinder betreuerin (Haushaltsangestellte) bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall v on 100 % in der Zeit vom 3 0. März bis 2 9. Juli 2020 ( Urk. 6/4). Zur Begründung führte sie aus, wegen der vorgegeben en Verhaltensmassnahmen Covid-19 könnten ihre Kinder nicht mehr betreut werden. Mit Verfügung vom 2 2. April 2020 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeit sentschädigung ( Urk. 6/1). Die d agegen erhobene Einsprache ( Urk. 6/2) wies das AWA m it Einspracheentschei d vom 2 9. Mai 2020 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 7. Juli 2020 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei die am 2 9. März 2020 beantragte Kurzarbeits entschädigung zu gewähren ( Urk. 1). Das AWA beantragte mit Beschwerde an twort vom 2 4. April 2020 ( Urk. 5 ) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 3 1. August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn: a. sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben; b. der Arbeitsausfall anrechenbar ist ( Art. 32); c. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist; d. der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. 1. 1. 2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er: a. auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und b. je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden. V om anrechenbaren Arbeitsausfall wird für j ede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen (Abs.2). Gemäss Abs. 3 des Art. 32 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeits ausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist. D er Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist ( Abs. 4). 1. 1. 3 Nach Art. 33 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar: a. wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie Reinigungs-, Repa ratur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören; b. wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird; c. soweit er auf Feiertage fällt, durch Betriebsferien verursacht oder nur für ein zelne Tage unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien geltend gemacht wird; d. wenn der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist und deshalb nach Arbeitsvertrag entlöhnt werden muss; e. soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem Lehrverhältnis oder im Dienste einer Organisation für Temporär Arbeit stehen oder f. wenn er durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit im Betrieb verursacht wird, in dem der Versicherte arbeitet. Um zu verhindern, dass Kurzarbeitsentschädigung missbräuchlich beansprucht wird, kann der Bundesrat weitere Arbeitsausfälle als nicht anrechenbar erklären. 1.1.4 Zu den in Art. 32 Abs. 3 AVIG aufgeführten behördlichen Massnahmen und andere n vom Arbeitgeber nicht zu vertretende n Umstände hat der Bundesrat in Art. 51 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) näheres erläutert. Demnach sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann ( Abs. 1). Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch: a. Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren; b. Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen; c. Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen; d. längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energie versorgung; e. Elementarschadenereignisse ( Abs. 2). Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat ( Abs. 3). Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeits verhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechenbar ( Abs. 4). 1.2 Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des Coronavirus (COVID 19) erliess der Bundesrat sodann gestützt auf Art. 184 Abs. 3 und 185 Abs. 3 der Bundes verfassung und auf die Artikel 6 Absatz 2 lit. b, 41 Abs. 1 und 77 Abs. 3 des Epidemiengesetzes vom 2 8. September 2012 unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren : 1. Verordnung 2 übe r Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) vom 1 3. März 2013 (SR 818.101.24). 2. Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosen versicherung) vom 2 0. März 2020 ( SR 837.033 ). 3. Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 2 0. März 2020 ( SR 830.31 ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit ( Urk. 2 S. 1), der Anspruch au f Kurzarbeitsentschädigung setze die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles voraus. Dieser sei unter anderem dann anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar sei. Ein auf wirtschaft liche Gründe zurückzuführender und an sich anrechenbarer Arbeitsausfall gelte jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebs üblich sei oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht werde; ferner, wenn er durch Umstände verursacht werde, die zum normalen Betriebs risiko des Arbeitgebers gehörten. Die Kurzarbeitsentschädigung sei für Unternehmen eingeführt worden, die Waren herstell t en, Dienstleistungen erbringen würden, in einem direkten Kontakt mit dem Markt s tünden un d ihr eigenes Betriebsrisiko tragen und ein Konkursrisiko bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingehen würden. Der Begriff Unternehmen sei nicht gleichbedeutend mit dem Begriff Arbeitgeber. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber sei, reiche nicht aus, um im Falle von ausgefallenen Arbeits stunden Anspruch auf eine Entschädigung zu haben. Eine Voraussetzung sei auch, dass das Unternehmen in direktem Kontakt mit einem Markt stehe. Demzufolge hätten Raumpflegerinnen, Hausangestellte und Tagesmütter keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie über einen Arbeitsvertrag mit e iner Privatperson verfügten. Da vorliegend ein (mündlicher) Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Privatperson un d ihrer Kinderbetreuerin bestehe und diese unbestrittenermassen im Privathaushalt eingesetzt werde, bestehe kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 2.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt ( Urk. 1 S. 2), sie und ihr Mann seien beide in Vollzeit berufstätig und hätten vier Kinder im Alter von acht, sechs, fünf und einem Jahr. Um ihr er Vollzeitbeschäftigung nachgeh en zu können, hätten sie bereits vor sechs Jahren, im Mai 2014, eine Kinderbetreuerin eingestellt, die mit einem Pensum von 38 Stun den pro Woche bei ihnen arbeite und einen Monatslohn von Fr. 5'225 erhalte. Seit Beginn der Beschäftigung im Jahr 2014 entrichte ten sie die ordentlichen AH V-, ALV-, IV- und BVG-Beiträge. Ihre Kinderbetreuerin gehöre ärztlich bescheinigt zur Gruppe der vom Corona virus b esonders gefährdeten Personen und dürfe gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des Coron avirus nur im Home-Office oder unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz arbeiten. Damit k önne die Kinderbetreuerin aber ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. E ine Fernbetreuung wie auch eine Weiterarbeit unter Ein haltung der Abstandsregeln sei bei einem einjährigen Kind mit einem Abstand von zwei Metern nicht machbar. Aufgrund der vom Bundesrat verordneten Massnahmen könnten sie ihre Kinderbetreuerin nicht in gewohnter Weise arbeite n lassen und damit sei es zu einem Arbeitsausfall gekommen. Dies lasse sich mit keiner geeigneten Massnahme vermeiden und Dritte könnten für den Schaden nicht haftbar gemacht werden. Es seien auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt. D as Arbeitsverhältnis sei nicht gekündigt, d er Arbeits ausfall sei voraussichtlich vorübergehend und werde mit Ende ode r Anpassung der behördlichen M assnahmen beendet. Sollte die Kurzarbeitsentschädigung nicht gewährt werden, könnten sie den Arbeitsplatz nicht erhalten, denn die finanziellen Reserven reichten nicht aus, um monatelang der Lohnfortzahlungs pflicht für eine Kinderbetreuerin nachzukommen, die aufgrund von behördl ichen Massnahmen gar nicht eingesetzt werden könne. Für den Fall einer längeren Krankheit der Arbeitnehmerin hätten sie zwar eine Krankentag geldversicherung abgeschlossen. Diese zahle im jetzigen Fall aber nicht, weil die K inderbetreuerin nicht krank, sondern ihre Arbeit lediglich nicht mit den behördlichen Mass nahmen vereinbar sei (S. 2 f.). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in ihrem Fall die im Privathaushalt angestellte Kinderbetreuerin schlechter gestellt sei als beispielsweise eine Kinderbetreuerin, die in einer Kindertagesstätte arbeite. Ins besondere könnten behördliche Massnahmen gemäss Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 AVIV alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen und das Gesetz gebe keinen Hinweis darauf, dass im Fall von behördlichen Massnahmen nur einer bestimmten Untergruppe von Arbeitgebern Kurzarbeit gewährt werden solle (S. 4 f.). 3. 3.1 Streit ig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Anmeldung vom 2 9. März 2020 unter dem Gesichtspunkt des anrechenbaren Arbeitsausfalles, weil die Kinderbetreuerin der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eigenschaft als zur Risikogruppe einer allfälligen Covid-19 A nsteckung und Er k r ankung zählend, ihre Tätigkeit im Haushalt der Beschwerdeführerin nicht aus üben kann. 3.2 Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits dem Versicherten einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. Der Verhütungsgedanke ist dabei sowohl von sozialen und wirt schaftlichen Überlegungen getragen als auch davon, die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung, wie sie ihr durch Ganzarbeitslose entsteht, möglichst gering zu halten. Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeit geber, indem die M öglichkeit der Erhaltung eines « intakten Produktionsapparates » über die Zeit der Kurzarbeit hinweg g eboten wird (BGE 120 V 526 E. 3b, Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980 [ BBl 1980 III 489 ff.] S. 531, vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosen versicherungsgesetz, Bd. I, S. 384, Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG, N 22). 3.3 Den Begriff der wirtschaftlichen Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 1 AVIG legt dabei d ie Rechtsprechung - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nach frage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 279/05 vom 2. November 2006 E. l). Ein unvermeidbarer Arbeitsausfall liegt etwa dann nicht vor, wenn der Ausfall auf Materialmangel, Materialschaden, Maschinenwartung oder Reparaturen, zurückzuführen ist, die durch rechtzeitige und zweckdienliche Vorkehren des Arbeitgebers hätten vermieden werden können (ARV 1960 N 68 S. 157). Art. 32 Abs. 3 AVIG, auf welchen sich die Beschwerdeführerin beruft, erfasst so dann Sachverhalte, die nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurück zuführen sind, jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit erschweren oder verunmöglichen. Es muss sich um aussergewöhnliche Umstände handeln (Urteil des Bundesgerichts C 255/06 vom 2 2. Oktober 2007 E. 3.1 und E. 3.2). A n das Vorl i e gen eines Härtefalls nach Abs. 3 sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. Die Nichtbefreiung muss ein hohes Opfer erfordern, sodass die Gut heissung des Gesuchs als dringend, billig und geradezu geboten erscheint. Zudem ist vom Arbeitgeber der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer qualifiziert ungünstigen Geschäftslage zu verlangen (ARV 1985 N 10 S. 40 E. 4.2). Ein Härtefall kann b eispielsweise vorliegen, wenn d er durch die Unternehmung geltend gemachte Arbeitsausfall durch das Sinken des (einzigen) betriebseigenen Transportschiffs entstanden ist (zum Ganzen vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenz entschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 276 f.). Ein Arbeitsausfall au fgrund behördlicher Massnahmen kann etwa eine bau polizeilich bedingte Arbeitseinstellung dar stellen (ARV 1986 N 8 S. 37 E. 2a), ebenso die vorübergehende Schliessung eines Flugplatzes aufgrund von Mass nahmen von Flugplatzgegnern (ARV 1978 N 29 S. 116 E. 2). Ein Arbei tsausfall infolge «anderer, vom Arbeitgeber nicht zu vertretender Umstände», kann etwa dann vorliegen, wenn ein Gebäude, an welchem ein Arbeitgeber mit seinem Angestellten Dachdeckerarbeiten ausführt, durch eine Feuersbrunst zerstört wird, da dies nicht zum normalen Betriebsrisiko gehört (ARV 2004 N 4 S. 55 f. E. 2.2). In der Musik-Branche gehört der Arb eitsausfall von Arbeitnehmenden, weil die Musiker wegen vorübergehender Krankheiten oder Unpässlichkeiten, oder infolge Todes fall nicht zur Verfügung stehen, zum normalen Betriebsr isiko (BGE 138 V 333 E. 4.2.3). 3.4 Aus obigen Ausführungen erhellt, dass im Zusammenhang mit Kurzarbe it auch unter der Härtefallregelung gemäss Art. 3 2 AVIG Abs. 3 i. V. m. Art. 51 AVIV ein Arbeitsausfall nur dann an rechenbar ist, wenn die wirtschaftliche n Erschwernisse so eintreten, dass die Arbeitsleistung des Betriebes nicht mehr erbracht werden kann oder nur noch teilweise nachgefragt wird. Ein solcher Fall liegt indes sen nicht vor, wenn wie vorliegend, die einzige Kinderbetreuerin in einem Privat haushalt aus Gründen, die in ihrer Person liegen, ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr wie gewohnt weiter ausüben kann respektive ausüben sollte. Ein Fall von Kurzarbeit liegt somit nicht vor. Etwas Abweichendes lässt sich dazu auch aus den hiervor erwähnten Verordnung en im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19 ) nicht entnehmen (vgl. E. 1.2). Zwar wurde in der COVID-19-Verordnung 2 Art. 10c Abs. 7 festgehalten, Arbeitgeber seien dazu verpflichtet, besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Lohn fortzahlung freizustellen, falls keine geeigneten Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden könnten. Daraus resultiert jedoch kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Privatpersonen. Dies ergibt sich aus den Materialien zu den COVID-Verordnungen. So führte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1 9. August 2020 zum Postulat 20.3200 (Kurzarbeit. Entschädigung der Arbeitnehmenden auf Stundenlohnbasis bei Privatpersonen) aus, die Kurzarbeitsentschädigung richte sich an Unternehmen, die Waren erstellen, Dienstleistungen erbringen, in einem direkten Kontakt mit dem Markt stünden und ihr eigenes Betriebsrisiko tragen würden. Liege kein Betriebsrisiko vor, bestehe in der Regel kein Kündigungsrisiko, weshalb eine Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung, deren Zweck in der Erhaltung von Arbeitsplätzen stehe, nicht gerechtfertigt sei. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber sei, reiche demnach nicht aus, um Kurzarbeits entschädigung geltend machen zu können. Privathaushalte würden in der Regel keine Waren und Dienstleistungen anbieten und daher aufgrund der Pandemie keinen Nachfragerückgang verzeichnen. Dies wäre jedoch für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unabdingbar. Die Beschwerdeführerin ist zwar als Arbeitgeberin zu qualifizieren. Als solche führt sie jedoch weder einen Betrieb noch hat sie ein wirtschaftliches Risiko zu tragen. Somit fällt ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Auswirkungen der COVID-Pandemie ausser Betracht. Dies führt zu Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - seco - Direktion für Arbeit - Arbeitslosenkasse Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AL.2020.00176 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Curiger Gerichtsschreiber Nef Urteil vom 1 6. Dezember 2020 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Abteilung Arbeitslosenversicherung Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegner Sachverhalt: 1. X.___ erstattete als Arbeitgeberin am 2 9. März 2020 bei der Arbeitslosen versicherung des Kantons Zürich Voranmeldung von Kurzarbeit für ihre Kinder betreuerin (Haushaltsangestellte) bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall v on 100 % in der Zeit vom 3 0. März bis 2 9. Juli 2020 ( Urk. 6/4). Zur Begründung führte sie aus, wegen der vorgegeben en Verhaltensmassnahmen Covid-19 könnten ihre Kinder nicht mehr betreut werden. Mit Verfügung vom 2 2. April 2020 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeit sentschädigung ( Urk. 6/1). Die d agegen erhobene Einsprache ( Urk. 6/2) wies das AWA m it Einspracheentschei d vom 2 9. Mai 2020 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 7. Juli 2020 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei die am 2 9. März 2020 beantragte Kurzarbeits entschädigung zu gewähren ( Urk. 1). Das AWA beantragte mit Beschwerde an twort vom 2 4. April 2020 ( Urk. 5 ) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 3 1. August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 1.1.1 Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn: a. sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben; b. der Arbeitsausfall anrechenbar ist ( Art. 32); c. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist; d. der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. 1. 1. 2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er: a. auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und b. je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden. V om anrechenbaren Arbeitsausfall wird für j ede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen (Abs.2). Gemäss Abs. 3 des Art. 32 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeits ausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist. D er Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist ( Abs. 4). 1. 1. 3 Nach Art. 33 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar: a. wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie Reinigungs-, Repa ratur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören; b. wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird; c. soweit er auf Feiertage fällt, durch Betriebsferien verursacht oder nur für ein zelne Tage unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien geltend gemacht wird; d. wenn der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist und deshalb nach Arbeitsvertrag entlöhnt werden muss; e. soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem Lehrverhältnis oder im Dienste einer Organisation für Temporär Arbeit stehen oder f. wenn er durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit im Betrieb verursacht wird, in dem der Versicherte arbeitet. Um zu verhindern, dass Kurzarbeitsentschädigung missbräuchlich beansprucht wird, kann der Bundesrat weitere Arbeitsausfälle als nicht anrechenbar erklären. 1.1.4 Zu den in Art. 32 Abs. 3 AVIG aufgeführten behördlichen Massnahmen und andere n vom Arbeitgeber nicht zu vertretende n Umstände hat der Bundesrat in Art. 51 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) näheres erläutert. Demnach sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann ( Abs. 1). Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch: a. Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren; b. Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen; c. Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen; d. längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energie versorgung; e. Elementarschadenereignisse ( Abs. 2). Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat ( Abs. 3). Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeits verhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechenbar ( Abs. 4). 1.2 Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des Coronavirus (COVID 19) erliess der Bundesrat sodann gestützt auf Art. 184 Abs. 3 und 185 Abs. 3 der Bundes verfassung und auf die Artikel 6 Absatz 2 lit. b, 41 Abs. 1 und 77 Abs. 3 des Epidemiengesetzes vom 2 8. September 2012 unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren : 1. Verordnung 2 übe r Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) vom 1 3. März 2013 (SR 818.101.24). 2. Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosen versicherung) vom 2 0. März 2020 ( SR 837.033 ). 3. Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 2 0. März 2020 ( SR 830.31 ). 2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit ( Urk. 2 S. 1), der Anspruch au f Kurzarbeitsentschädigung setze die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles voraus. Dieser sei unter anderem dann anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar sei. Ein auf wirtschaft liche Gründe zurückzuführender und an sich anrechenbarer Arbeitsausfall gelte jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebs üblich sei oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht werde; ferner, wenn er durch Umstände verursacht werde, die zum normalen Betriebs risiko des Arbeitgebers gehörten. Die Kurzarbeitsentschädigung sei für Unternehmen eingeführt worden, die Waren herstell t en, Dienstleistungen erbringen würden, in einem direkten Kontakt mit dem Markt s tünden un d ihr eigenes Betriebsrisiko tragen und ein Konkursrisiko bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingehen würden. Der Begriff Unternehmen sei nicht gleichbedeutend mit dem Begriff Arbeitgeber. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber sei, reiche nicht aus, um im Falle von ausgefallenen Arbeits stunden Anspruch auf eine Entschädigung zu haben. Eine Voraussetzung sei auch, dass das Unternehmen in direktem Kontakt mit einem Markt stehe. Demzufolge hätten Raumpflegerinnen, Hausangestellte und Tagesmütter keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie über einen Arbeitsvertrag mit e iner Privatperson verfügten. Da vorliegend ein (mündlicher) Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Privatperson un d ihrer Kinderbetreuerin bestehe und diese unbestrittenermassen im Privathaushalt eingesetzt werde, bestehe kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 2.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt ( Urk. 1 S. 2), sie und ihr Mann seien beide in Vollzeit berufstätig und hätten vier Kinder im Alter von acht, sechs, fünf und einem Jahr. Um ihr er Vollzeitbeschäftigung nachgeh en zu können, hätten sie bereits vor sechs Jahren, im Mai 2014, eine Kinderbetreuerin eingestellt, die mit einem Pensum von 38 Stun den pro Woche bei ihnen arbeite und einen Monatslohn von Fr. 5'225 erhalte. Seit Beginn der Beschäftigung im Jahr 2014 entrichte ten sie die ordentlichen AH V-, ALV-, IV- und BVG-Beiträge. Ihre Kinderbetreuerin gehöre ärztlich bescheinigt zur Gruppe der vom Corona virus b esonders gefährdeten Personen und dürfe gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des Coron avirus nur im Home-Office oder unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz arbeiten. Damit k önne die Kinderbetreuerin aber ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. E ine Fernbetreuung wie auch eine Weiterarbeit unter Ein haltung der Abstandsregeln sei bei einem einjährigen Kind mit einem Abstand von zwei Metern nicht machbar. Aufgrund der vom Bundesrat verordneten Massnahmen könnten sie ihre Kinderbetreuerin nicht in gewohnter Weise arbeite n lassen und damit sei es zu einem Arbeitsausfall gekommen. Dies lasse sich mit keiner geeigneten Massnahme vermeiden und Dritte könnten für den Schaden nicht haftbar gemacht werden. Es seien auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt. D as Arbeitsverhältnis sei nicht gekündigt, d er Arbeits ausfall sei voraussichtlich vorübergehend und werde mit Ende ode r Anpassung der behördlichen M assnahmen beendet. Sollte die Kurzarbeitsentschädigung nicht gewährt werden, könnten sie den Arbeitsplatz nicht erhalten, denn die finanziellen Reserven reichten nicht aus, um monatelang der Lohnfortzahlungs pflicht für eine Kinderbetreuerin nachzukommen, die aufgrund von behördl ichen Massnahmen gar nicht eingesetzt werden könne. Für den Fall einer längeren Krankheit der Arbeitnehmerin hätten sie zwar eine Krankentag geldversicherung abgeschlossen. Diese zahle im jetzigen Fall aber nicht, weil die K inderbetreuerin nicht krank, sondern ihre Arbeit lediglich nicht mit den behördlichen Mass nahmen vereinbar sei (S. 2 f.). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in ihrem Fall die im Privathaushalt angestellte Kinderbetreuerin schlechter gestellt sei als beispielsweise eine Kinderbetreuerin, die in einer Kindertagesstätte arbeite. Ins besondere könnten behördliche Massnahmen gemäss Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 AVIV alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen und das Gesetz gebe keinen Hinweis darauf, dass im Fall von behördlichen Massnahmen nur einer bestimmten Untergruppe von Arbeitgebern Kurzarbeit gewährt werden solle (S. 4 f.). 3. 3.1 Streit ig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Anmeldung vom 2 9. März 2020 unter dem Gesichtspunkt des anrechenbaren Arbeitsausfalles, weil die Kinderbetreuerin der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eigenschaft als zur Risikogruppe einer allfälligen Covid-19 A nsteckung und Er k r ankung zählend, ihre Tätigkeit im Haushalt der Beschwerdeführerin nicht aus üben kann. 3.2 Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits dem Versicherten einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. Der Verhütungsgedanke ist dabei sowohl von sozialen und wirt schaftlichen Überlegungen getragen als auch davon, die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung, wie sie ihr durch Ganzarbeitslose entsteht, möglichst gering zu halten. Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeit geber, indem die M öglichkeit der Erhaltung eines « intakten Produktionsapparates » über die Zeit der Kurzarbeit hinweg g eboten wird (BGE 120 V 526 E. 3b, Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980 [ BBl 1980 III 489 ff.] S. 531, vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosen versicherungsgesetz, Bd. I, S. 384, Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG, N 22). 3.3 Den Begriff der wirtschaftlichen Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 1 AVIG legt dabei d ie Rechtsprechung - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nach frage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 279/05 vom 2. November 2006 E. l). Ein unvermeidbarer Arbeitsausfall liegt etwa dann nicht vor, wenn der Ausfall auf Materialmangel, Materialschaden, Maschinenwartung oder Reparaturen, zurückzuführen ist, die durch rechtzeitige und zweckdienliche Vorkehren des Arbeitgebers hätten vermieden werden können (ARV 1960 N 68 S. 157). Art. 32 Abs. 3 AVIG, auf welchen sich die Beschwerdeführerin beruft, erfasst so dann Sachverhalte, die nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurück zuführen sind, jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit erschweren oder verunmöglichen. Es muss sich um aussergewöhnliche Umstände handeln (Urteil des Bundesgerichts C 255/06 vom 2 2. Oktober 2007 E. 3.1 und E. 3.2). A n das Vorl i e gen eines Härtefalls nach Abs. 3 sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. Die Nichtbefreiung muss ein hohes Opfer erfordern, sodass die Gut heissung des Gesuchs als dringend, billig und geradezu geboten erscheint. Zudem ist vom Arbeitgeber der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer qualifiziert ungünstigen Geschäftslage zu verlangen (ARV 1985 N 10 S. 40 E. 4.2). Ein Härtefall kann b eispielsweise vorliegen, wenn d er durch die Unternehmung geltend gemachte Arbeitsausfall durch das Sinken des (einzigen) betriebseigenen Transportschiffs entstanden ist (zum Ganzen vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenz entschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 276 f.). Ein Arbeitsausfall au fgrund behördlicher Massnahmen kann etwa eine bau polizeilich bedingte Arbeitseinstellung dar stellen (ARV 1986 N 8 S. 37 E. 2a), ebenso die vorübergehende Schliessung eines Flugplatzes aufgrund von Mass nahmen von Flugplatzgegnern (ARV 1978 N 29 S. 116 E. 2). Ein Arbei tsausfall infolge «anderer, vom Arbeitgeber nicht zu vertretender Umstände», kann etwa dann vorliegen, wenn ein Gebäude, an welchem ein Arbeitgeber mit seinem Angestellten Dachdeckerarbeiten ausführt, durch eine Feuersbrunst zerstört wird, da dies nicht zum normalen Betriebsrisiko gehört (ARV 2004 N 4 S. 55 f. E. 2.2). In der Musik-Branche gehört der Arb eitsausfall von Arbeitnehmenden, weil die Musiker wegen vorübergehender Krankheiten oder Unpässlichkeiten, oder infolge Todes fall nicht zur Verfügung stehen, zum normalen Betriebsr isiko (BGE 138 V 333 E. 4.2.3). 3.4 Aus obigen Ausführungen erhellt, dass im Zusammenhang mit Kurzarbe it auch unter der Härtefallregelung gemäss Art. 3 2 AVIG Abs. 3 i. V. m. Art. 51 AVIV ein Arbeitsausfall nur dann an rechenbar ist, wenn die wirtschaftliche n Erschwernisse so eintreten, dass die Arbeitsleistung des Betriebes nicht mehr erbracht werden kann oder nur noch teilweise nachgefragt wird. Ein solcher Fall liegt indes sen nicht vor, wenn wie vorliegend, die einzige Kinderbetreuerin in einem Privat haushalt aus Gründen, die in ihrer Person liegen, ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr wie gewohnt weiter ausüben kann respektive ausüben sollte. Ein Fall von Kurzarbeit liegt somit nicht vor. Etwas Abweichendes lässt sich dazu auch aus den hiervor erwähnten Verordnung en im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19 ) nicht entnehmen (vgl. E. 1.2). Zwar wurde in der COVID-19-Verordnung 2 Art. 10c Abs. 7 festgehalten, Arbeitgeber seien dazu verpflichtet, besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Lohn fortzahlung freizustellen, falls keine geeigneten Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden könnten. Daraus resultiert jedoch kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Privatpersonen. Dies ergibt sich aus den Materialien zu den COVID-Verordnungen. So führte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1 9. August 2020 zum Postulat 20.3200 (Kurzarbeit. Entschädigung der Arbeitnehmenden auf Stundenlohnbasis bei Privatpersonen) aus, die Kurzarbeitsentschädigung richte sich an Unternehmen, die Waren erstellen, Dienstleistungen erbringen, in einem direkten Kontakt mit dem Markt stünden und ihr eigenes Betriebsrisiko tragen würden. Liege kein Betriebsrisiko vor, bestehe in der Regel kein Kündigungsrisiko, weshalb eine Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung, deren Zweck in der Erhaltung von Arbeitsplätzen stehe, nicht gerechtfertigt sei. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber sei, reiche demnach nicht aus, um Kurzarbeits entschädigung geltend machen zu können. Privathaushalte würden in der Regel keine Waren und Dienstleistungen anbieten und daher aufgrund der Pandemie keinen Nachfragerückgang verzeichnen. Dies wäre jedoch für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unabdingbar. Die Beschwerdeführerin ist zwar als Arbeitgeberin zu qualifizieren. Als solche führt sie jedoch weder einen Betrieb noch hat sie ein wirtschaftliches Risiko zu tragen. Somit fällt ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Auswirkungen der COVID-Pandemie ausser Betracht. Dies führt zu Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - seco - Direktion für Arbeit - Arbeitslosenkasse Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber GräubNef

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AL.2020.00176 III. Kammer Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Curiger Gerichtsschreiber Nef Urteil vom 1 6. Dezember 2020

AL.2020.00176

AL.2020.00176

AL.2020.00176 III. Kammer

III. Kammer

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Curiger Gerichtsschreiber Nef

Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Grieder-Martens Ersatzrichterin Curiger Gerichtsschreiber Nef

Urteil vom 1 6. Dezember 2020

Urteil vom 1 6. Dezember 2020 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Abteilung Arbeitslosenversicherung

Abteilung Arbeitslosenversicherung Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich

Stampfenbachstrasse 32, Postfach, 8090 Zürich Beschwerdegegner

Beschwerdegegner Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. X.___ erstattete als Arbeitgeberin am 2 9. März 2020 bei der Arbeitslosen versicherung des Kantons Zürich Voranmeldung von Kurzarbeit für ihre Kinder betreuerin (Haushaltsangestellte) bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall v on 100 % in der Zeit vom 3 0. März bis 2 9. Juli 2020 ( Urk. 6/4). Zur Begründung führte sie aus, wegen der vorgegeben en Verhaltensmassnahmen Covid-19 könnten ihre Kinder nicht mehr betreut werden. Mit Verfügung vom 2 2. April 2020 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeit sentschädigung ( Urk. 6/1). Die d agegen erhobene Einsprache ( Urk. 6/2) wies das AWA m it Einspracheentschei d vom 2 9. Mai 2020 ab ( Urk. 2).

1. X.___ erstattete als Arbeitgeberin am 2 9. März 2020 bei der Arbeitslosen versicherung des Kantons Zürich Voranmeldung von Kurzarbeit für ihre Kinder betreuerin (Haushaltsangestellte) bei einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall v on 100 % in der Zeit vom 3 0. März bis 2 9. Juli 2020 ( Urk. 6/4). Zur Begründung führte sie aus, wegen der vorgegeben en Verhaltensmassnahmen Covid-19 könnten ihre Kinder nicht mehr betreut werden. Mit Verfügung vom 2 2. April 2020 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeit sentschädigung ( Urk. 6/1). Die d agegen erhobene Einsprache ( Urk. 6/2) wies das AWA m it Einspracheentschei d vom 2 9. Mai 2020 ab ( Urk. 2). 2. Dagegen erhob X.___ am 7. Juli 2020 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei die am 2 9. März 2020 beantragte Kurzarbeits entschädigung zu gewähren ( Urk. 1). Das AWA beantragte mit Beschwerde an twort vom 2 4. April 2020 ( Urk. 5 ) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 3 1. August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 7).

2. Dagegen erhob X.___ am 7. Juli 2020 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, es sei die am 2 9. März 2020 beantragte Kurzarbeits entschädigung zu gewähren ( Urk. 1). Das AWA beantragte mit Beschwerde an twort vom 2 4. April 2020 ( Urk. 5 ) die Abweisung der Beschwerde, was der Beschwerdeführerin am 3 1. August 2020 zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 7). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1

1.1 1.1.1 Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn:

1.1.1 Nach Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetz es über die obligatorische Arbeitslosen versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) haben Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn: a. sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben;

a. sie für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben; b. der Arbeitsausfall anrechenbar ist ( Art. 32);

b. der Arbeitsausfall anrechenbar ist ( Art. 32); c. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist;

c. das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist; d. der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. d. der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können. 1. 1. 2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er:

1. 1. 2 Gemäss Art. 32 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er: a. auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und

a. auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist und b. je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden. b. je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden ausmacht, die von den Arbeitnehmern des Betriebes normalerweise insgesamt geleistet werden. V om anrechenbaren Arbeitsausfall wird für j ede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen (Abs.2).

V om anrechenbaren Arbeitsausfall wird für j ede Abrechnungsperiode eine vom Bundesrat festgelegte Karenzzeit von höchstens drei Tagen abgezogen (Abs.2). Gemäss Abs. 3 des Art. 32 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeits ausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist.

Gemäss Abs. 3 des Art. 32 AVIG regelt der Bundesrat für Härtefälle die Anrechenbarkeit von Arbeitsausfällen, die auf behördliche Massnahmen, auf wetterbedingte Kundenausfälle oder auf andere vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind. Er kann für diese Fälle von Absatz 2 abweichende längere Karenzfristen vorsehen und bestimmen, dass der Arbeits ausfall nur bei vollständiger Einstellung oder erheblicher Einschränkung des Betriebes anrechenbar ist. D er Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist ( Abs. 4).

D er Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsabteilung einem Betrieb gleichgestellt ist ( Abs. 4). 1. 1. 3 Nach Art. 33 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar:

1. 1. 3 Nach Art. 33 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsausfall nicht anrechenbar: a. wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie Reinigungs-, Repa ratur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören;

a. wenn er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie Reinigungs-, Repa ratur- oder Unterhaltsarbeiten sowie andere übliche und wiederkehrende Betriebsunterbrechungen oder durch Umstände verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören; b. wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird;

b. wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird; c. soweit er auf Feiertage fällt, durch Betriebsferien verursacht oder nur für ein zelne Tage unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien geltend gemacht wird;

c. soweit er auf Feiertage fällt, durch Betriebsferien verursacht oder nur für ein zelne Tage unmittelbar vor oder nach Feiertagen oder Betriebsferien geltend gemacht wird; d. wenn der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist und deshalb nach Arbeitsvertrag entlöhnt werden muss;

d. wenn der Arbeitnehmer mit der Kurzarbeit nicht einverstanden ist und deshalb nach Arbeitsvertrag entlöhnt werden muss; e. soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem Lehrverhältnis oder im Dienste einer Organisation für Temporär Arbeit stehen oder

e. soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem Lehrverhältnis oder im Dienste einer Organisation für Temporär Arbeit stehen oder f. wenn er durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit im Betrieb verursacht wird, in dem der Versicherte arbeitet. f. wenn er durch eine kollektive Arbeitsstreitigkeit im Betrieb verursacht wird, in dem der Versicherte arbeitet. Um zu verhindern, dass Kurzarbeitsentschädigung missbräuchlich beansprucht wird, kann der Bundesrat weitere Arbeitsausfälle als nicht anrechenbar erklären.

Um zu verhindern, dass Kurzarbeitsentschädigung missbräuchlich beansprucht wird, kann der Bundesrat weitere Arbeitsausfälle als nicht anrechenbar erklären. 1.1.4 Zu den in Art. 32 Abs. 3 AVIG aufgeführten behördlichen Massnahmen und andere n vom Arbeitgeber nicht zu vertretende n Umstände hat der Bundesrat in Art. 51 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) näheres erläutert. Demnach sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann ( Abs. 1).

1.1.4 Zu den in Art. 32 Abs. 3 AVIG aufgeführten behördlichen Massnahmen und andere n vom Arbeitgeber nicht zu vertretende n Umstände hat der Bundesrat in Art. 51 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) näheres erläutert. Demnach sind Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere nicht vom Arbeitgeber zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, anrechenbar, wenn der Arbeitgeber sie nicht durch geeignete, wirtschaftlich tragbare Massnahmen vermeiden oder keinen Dritten für den Schaden haftbar machen kann ( Abs. 1). Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch:

Der Arbeitsausfall ist insbesondere anrechenbar, wenn er verursacht wird durch: a. Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren;

a. Ein- oder Ausfuhrverbote für Rohstoffe oder Waren; b. Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen;

b. Kontingentierung von Roh- oder Betriebsstoffen einschliesslich Brennstoffen; c. Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen;

c. Transportbeschränkungen oder Sperrung von Zufahrtswegen; d. längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energie versorgung;

d. längerdauernde Unterbrüche oder erhebliche Einschränkungen der Energie versorgung; e. Elementarschadenereignisse ( Abs. 2). e. Elementarschadenereignisse ( Abs. 2). Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat ( Abs. 3).

Der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar, wenn die behördliche Massnahme durch Umstände veranlasst wurde, die der Arbeitgeber zu vertreten hat ( Abs. 3). Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeits verhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechenbar ( Abs. 4).

Der Arbeitsausfall wegen eines Schadenereignisses ist nicht anrechenbar, solange er durch eine private Versicherung gedeckt ist. Hat sich der Arbeitgeber gegen einen solchen Arbeitsausfall nicht versichert, obwohl dies möglich gewesen wäre, so ist der Arbeitsausfall frühestens nach Ablauf der für das einzelne Arbeits verhältnis geltenden Kündigungsfrist anrechenbar ( Abs. 4). 1.2 Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des Coronavirus (COVID 19) erliess der Bundesrat sodann gestützt auf Art. 184 Abs. 3 und 185 Abs. 3 der Bundes verfassung und auf die Artikel 6 Absatz 2 lit. b, 41 Abs. 1 und 77 Abs. 3 des Epidemiengesetzes vom 2 8. September 2012 unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren :

1.2 Im Zusammenhang mit Massnahmen wegen des Coronavirus (COVID 19) erliess der Bundesrat sodann gestützt auf Art. 184 Abs. 3 und 185 Abs. 3 der Bundes verfassung und auf die Artikel 6 Absatz 2 lit. b, 41 Abs. 1 und 77 Abs. 3 des Epidemiengesetzes vom 2 8. September 2012 unter anderem die folgenden Verordnungen, die innert kurzer Zeit mehrere Änderungen erfuhren : 1. Verordnung 2 übe r Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) vom 1 3. März 2013 (SR 818.101.24).

1. Verordnung 2 übe r Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2) vom 1 3. März 2013 (SR 818.101.24). 2. Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosen versicherung) vom 2 0. März 2020 ( SR 837.033 ).

2. Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosen versicherung) vom 2 0. März 2020 ( SR 837.033 ). 3. Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 2 0. März 2020 ( SR 830.31 ).

3. Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 2 0. März 2020 ( SR 830.31 ). 2.

2. 2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit ( Urk. 2 S. 1), der Anspruch au f Kurzarbeitsentschädigung setze die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles voraus. Dieser sei unter anderem dann anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar sei. Ein auf wirtschaft liche Gründe zurückzuführender und an sich anrechenbarer Arbeitsausfall gelte jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebs üblich sei oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht werde; ferner, wenn er durch Umstände verursacht werde, die zum normalen Betriebs risiko des Arbeitgebers gehörten.

2.1 Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Einspracheentscheid damit ( Urk. 2 S. 1), der Anspruch au f Kurzarbeitsentschädigung setze die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles voraus. Dieser sei unter anderem dann anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar sei. Ein auf wirtschaft liche Gründe zurückzuführender und an sich anrechenbarer Arbeitsausfall gelte jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn er branchen-, berufs- oder betriebs üblich sei oder durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht werde; ferner, wenn er durch Umstände verursacht werde, die zum normalen Betriebs risiko des Arbeitgebers gehörten. Die Kurzarbeitsentschädigung sei für Unternehmen eingeführt worden, die Waren herstell t en, Dienstleistungen erbringen würden, in einem direkten Kontakt mit dem Markt s tünden un d ihr eigenes Betriebsrisiko tragen und ein Konkursrisiko bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingehen würden. Der Begriff Unternehmen sei nicht gleichbedeutend mit dem Begriff Arbeitgeber. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber sei, reiche nicht aus, um im Falle von ausgefallenen Arbeits stunden Anspruch auf eine Entschädigung zu haben. Eine Voraussetzung sei auch, dass das Unternehmen in direktem Kontakt mit einem Markt stehe. Demzufolge hätten Raumpflegerinnen, Hausangestellte und Tagesmütter keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie über einen Arbeitsvertrag mit e iner Privatperson verfügten. Da vorliegend ein (mündlicher) Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Privatperson un d ihrer Kinderbetreuerin bestehe und diese unbestrittenermassen im Privathaushalt eingesetzt werde, bestehe kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

Die Kurzarbeitsentschädigung sei für Unternehmen eingeführt worden, die Waren herstell t en, Dienstleistungen erbringen würden, in einem direkten Kontakt mit dem Markt s tünden un d ihr eigenes Betriebsrisiko tragen und ein Konkursrisiko bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingehen würden. Der Begriff Unternehmen sei nicht gleichbedeutend mit dem Begriff Arbeitgeber. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber sei, reiche nicht aus, um im Falle von ausgefallenen Arbeits stunden Anspruch auf eine Entschädigung zu haben. Eine Voraussetzung sei auch, dass das Unternehmen in direktem Kontakt mit einem Markt stehe. Demzufolge hätten Raumpflegerinnen, Hausangestellte und Tagesmütter keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn sie über einen Arbeitsvertrag mit e iner Privatperson verfügten. Da vorliegend ein (mündlicher) Arbeitsvertrag zwischen der Beschwerdeführerin als Privatperson un d ihrer Kinderbetreuerin bestehe und diese unbestrittenermassen im Privathaushalt eingesetzt werde, bestehe kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 2.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt ( Urk. 1 S. 2), sie und ihr Mann seien beide in Vollzeit berufstätig und hätten vier Kinder im Alter von acht, sechs, fünf und einem Jahr. Um ihr er Vollzeitbeschäftigung nachgeh en zu können, hätten sie bereits vor sechs Jahren, im Mai 2014, eine Kinderbetreuerin eingestellt, die mit einem Pensum von 38 Stun den pro Woche bei ihnen arbeite und einen Monatslohn von Fr. 5'225 erhalte. Seit Beginn der Beschäftigung im Jahr 2014 entrichte ten sie die ordentlichen AH V-, ALV-, IV- und BVG-Beiträge. Ihre Kinderbetreuerin gehöre ärztlich bescheinigt zur Gruppe der vom Corona virus b esonders gefährdeten Personen und dürfe gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des Coron avirus nur im Home-Office oder unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz arbeiten. Damit k önne die Kinderbetreuerin aber ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. E ine Fernbetreuung wie auch eine Weiterarbeit unter Ein haltung der Abstandsregeln sei bei einem einjährigen Kind mit einem Abstand von zwei Metern nicht machbar. Aufgrund der vom Bundesrat verordneten Massnahmen könnten sie ihre Kinderbetreuerin nicht in gewohnter Weise arbeite n lassen und damit sei es zu einem Arbeitsausfall gekommen. Dies lasse sich mit keiner geeigneten Massnahme vermeiden und Dritte könnten für den Schaden nicht haftbar gemacht werden. Es seien auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt. D as Arbeitsverhältnis sei nicht gekündigt, d er Arbeits ausfall sei voraussichtlich vorübergehend und werde mit Ende ode r Anpassung der behördlichen M assnahmen beendet. Sollte die Kurzarbeitsentschädigung nicht gewährt werden, könnten sie den Arbeitsplatz nicht erhalten, denn die finanziellen Reserven reichten nicht aus, um monatelang der Lohnfortzahlungs pflicht für eine Kinderbetreuerin nachzukommen, die aufgrund von behördl ichen Massnahmen gar nicht eingesetzt werden könne. Für den Fall einer längeren Krankheit der Arbeitnehmerin hätten sie zwar eine Krankentag geldversicherung abgeschlossen. Diese zahle im jetzigen Fall aber nicht, weil die K inderbetreuerin nicht krank, sondern ihre Arbeit lediglich nicht mit den behördlichen Mass nahmen vereinbar sei (S. 2 f.). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in ihrem Fall die im Privathaushalt angestellte Kinderbetreuerin schlechter gestellt sei als beispielsweise eine Kinderbetreuerin, die in einer Kindertagesstätte arbeite. Ins besondere könnten behördliche Massnahmen gemäss Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 AVIV alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen und das Gesetz gebe keinen Hinweis darauf, dass im Fall von behördlichen Massnahmen nur einer bestimmten Untergruppe von Arbeitgebern Kurzarbeit gewährt werden solle (S. 4 f.).

2.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt ( Urk. 1 S. 2), sie und ihr Mann seien beide in Vollzeit berufstätig und hätten vier Kinder im Alter von acht, sechs, fünf und einem Jahr. Um ihr er Vollzeitbeschäftigung nachgeh en zu können, hätten sie bereits vor sechs Jahren, im Mai 2014, eine Kinderbetreuerin eingestellt, die mit einem Pensum von 38 Stun den pro Woche bei ihnen arbeite und einen Monatslohn von Fr. 5'225 erhalte. Seit Beginn der Beschäftigung im Jahr 2014 entrichte ten sie die ordentlichen AH V-, ALV-, IV- und BVG-Beiträge. Ihre Kinderbetreuerin gehöre ärztlich bescheinigt zur Gruppe der vom Corona virus b esonders gefährdeten Personen und dürfe gemäss der Verordnung des Bundesrats über Massnahmen zur Bekämpfung des Coron avirus nur im Home-Office oder unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundes betreffend Hygiene und sozialer Distanz arbeiten. Damit k önne die Kinderbetreuerin aber ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen. E ine Fernbetreuung wie auch eine Weiterarbeit unter Ein haltung der Abstandsregeln sei bei einem einjährigen Kind mit einem Abstand von zwei Metern nicht machbar. Aufgrund der vom Bundesrat verordneten Massnahmen könnten sie ihre Kinderbetreuerin nicht in gewohnter Weise arbeite n lassen und damit sei es zu einem Arbeitsausfall gekommen. Dies lasse sich mit keiner geeigneten Massnahme vermeiden und Dritte könnten für den Schaden nicht haftbar gemacht werden. Es seien auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt. D as Arbeitsverhältnis sei nicht gekündigt, d er Arbeits ausfall sei voraussichtlich vorübergehend und werde mit Ende ode r Anpassung der behördlichen M assnahmen beendet. Sollte die Kurzarbeitsentschädigung nicht gewährt werden, könnten sie den Arbeitsplatz nicht erhalten, denn die finanziellen Reserven reichten nicht aus, um monatelang der Lohnfortzahlungs pflicht für eine Kinderbetreuerin nachzukommen, die aufgrund von behördl ichen Massnahmen gar nicht eingesetzt werden könne. Für den Fall einer längeren Krankheit der Arbeitnehmerin hätten sie zwar eine Krankentag geldversicherung abgeschlossen. Diese zahle im jetzigen Fall aber nicht, weil die K inderbetreuerin nicht krank, sondern ihre Arbeit lediglich nicht mit den behördlichen Mass nahmen vereinbar sei (S. 2 f.). Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in ihrem Fall die im Privathaushalt angestellte Kinderbetreuerin schlechter gestellt sei als beispielsweise eine Kinderbetreuerin, die in einer Kindertagesstätte arbeite. Ins besondere könnten behördliche Massnahmen gemäss Art. 32 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 AVIV alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen und das Gesetz gebe keinen Hinweis darauf, dass im Fall von behördlichen Massnahmen nur einer bestimmten Untergruppe von Arbeitgebern Kurzarbeit gewährt werden solle (S. 4 f.). 3.

3. 3.1 Streit ig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Anmeldung vom 2 9. März 2020 unter dem Gesichtspunkt des anrechenbaren Arbeitsausfalles, weil die Kinderbetreuerin der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eigenschaft als zur Risikogruppe einer allfälligen Covid-19 A nsteckung und Er k r ankung zählend, ihre Tätigkeit im Haushalt der Beschwerdeführerin nicht aus üben kann.

3.1 Streit ig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Anmeldung vom 2 9. März 2020 unter dem Gesichtspunkt des anrechenbaren Arbeitsausfalles, weil die Kinderbetreuerin der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Eigenschaft als zur Risikogruppe einer allfälligen Covid-19 A nsteckung und Er k r ankung zählend, ihre Tätigkeit im Haushalt der Beschwerdeführerin nicht aus üben kann. 3.2 Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits dem Versicherten einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. Der Verhütungsgedanke ist dabei sowohl von sozialen und wirt schaftlichen Überlegungen getragen als auch davon, die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung, wie sie ihr durch Ganzarbeitslose entsteht, möglichst gering zu halten. Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeit geber, indem die M öglichkeit der Erhaltung eines « intakten Produktionsapparates » über die Zeit der Kurzarbeit hinweg g eboten wird (BGE 120 V 526 E. 3b, Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980 [ BBl 1980 III 489 ff.] S. 531, vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosen versicherungsgesetz, Bd. I, S. 384, Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG, N 22).

3.2 Der Zweck der Kurzarbeitsentschädigung besteht darin, einerseits dem Versicherten einen angemessenen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. Der Verhütungsgedanke ist dabei sowohl von sozialen und wirt schaftlichen Überlegungen getragen als auch davon, die finanzielle Belastung der Arbeitslosenversicherung, wie sie ihr durch Ganzarbeitslose entsteht, möglichst gering zu halten. Anderseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung von Arbeitsplätzen im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeit geber, indem die M öglichkeit der Erhaltung eines « intakten Produktionsapparates » über die Zeit der Kurzarbeit hinweg g eboten wird (BGE 120 V 526 E. 3b, Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz über die obligatorische Arbeits losenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 2. Juli 1980 [ BBl 1980 III 489 ff.] S. 531, vgl. auch Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosen versicherungsgesetz, Bd. I, S. 384, Vorbemerkungen zu Art. 31-41 AVIG, N 22). 3.3 Den Begriff der wirtschaftlichen Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 1 AVIG legt dabei d ie Rechtsprechung - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nach frage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 279/05 vom 2. November 2006 E. l).

3.3 Den Begriff der wirtschaftlichen Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 1 AVIG legt dabei d ie Rechtsprechung - in Berücksichtigung des präventiven Charakters der Kurzarbeitsentschädigung - weit aus und versteht darunter sowohl strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den Rückgang der Nach frage nach den normalerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern und Dienstleistungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts C 279/05 vom 2. November 2006 E. l). Ein unvermeidbarer Arbeitsausfall liegt etwa dann nicht vor, wenn der Ausfall auf Materialmangel, Materialschaden, Maschinenwartung oder Reparaturen, zurückzuführen ist, die durch rechtzeitige und zweckdienliche Vorkehren des Arbeitgebers hätten vermieden werden können (ARV 1960 N 68 S. 157).

Ein unvermeidbarer Arbeitsausfall liegt etwa dann nicht vor, wenn der Ausfall auf Materialmangel, Materialschaden, Maschinenwartung oder Reparaturen, zurückzuführen ist, die durch rechtzeitige und zweckdienliche Vorkehren des Arbeitgebers hätten vermieden werden können (ARV 1960 N 68 S. 157). Art. 32 Abs. 3 AVIG, auf welchen sich die Beschwerdeführerin beruft, erfasst so dann Sachverhalte, die nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurück zuführen sind, jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit erschweren oder verunmöglichen. Es muss sich um aussergewöhnliche Umstände handeln (Urteil des Bundesgerichts C 255/06 vom 2 2. Oktober 2007 E. 3.1 und E. 3.2). A n das Vorl i e gen eines Härtefalls nach Abs. 3 sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. Die Nichtbefreiung muss ein hohes Opfer erfordern, sodass die Gut heissung des Gesuchs als dringend, billig und geradezu geboten erscheint. Zudem ist vom Arbeitgeber der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer qualifiziert ungünstigen Geschäftslage zu verlangen (ARV 1985 N 10 S. 40 E. 4.2). Ein Härtefall kann b eispielsweise vorliegen, wenn d er durch die Unternehmung geltend gemachte Arbeitsausfall durch das Sinken des (einzigen) betriebseigenen Transportschiffs entstanden ist (zum Ganzen vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenz entschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 276 f.).

Art. 32 Abs. 3 AVIG, auf welchen sich die Beschwerdeführerin beruft, erfasst so dann Sachverhalte, die nicht unmittelbar auf wirtschaftliche Gründe zurück zuführen sind, jedoch die wirtschaftliche Tätigkeit erschweren oder verunmöglichen. Es muss sich um aussergewöhnliche Umstände handeln (Urteil des Bundesgerichts C 255/06 vom 2 2. Oktober 2007 E. 3.1 und E. 3.2). A n das Vorl i e gen eines Härtefalls nach Abs. 3 sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. Die Nichtbefreiung muss ein hohes Opfer erfordern, sodass die Gut heissung des Gesuchs als dringend, billig und geradezu geboten erscheint. Zudem ist vom Arbeitgeber der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer qualifiziert ungünstigen Geschäftslage zu verlangen (ARV 1985 N 10 S. 40 E. 4.2). Ein Härtefall kann b eispielsweise vorliegen, wenn d er durch die Unternehmung geltend gemachte Arbeitsausfall durch das Sinken des (einzigen) betriebseigenen Transportschiffs entstanden ist (zum Ganzen vgl. Barbara Kupfer Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenz entschädigung, 5. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2019, S. 276 f.). Ein Arbeitsausfall au fgrund behördlicher Massnahmen kann etwa eine bau polizeilich bedingte Arbeitseinstellung dar stellen (ARV 1986 N 8 S. 37 E. 2a), ebenso die vorübergehende Schliessung eines Flugplatzes aufgrund von Mass nahmen von Flugplatzgegnern (ARV 1978 N 29 S. 116 E. 2). Ein Arbei tsausfall infolge «anderer, vom Arbeitgeber nicht zu vertretender Umstände», kann etwa dann vorliegen, wenn ein Gebäude, an welchem ein Arbeitgeber mit seinem Angestellten Dachdeckerarbeiten ausführt, durch eine Feuersbrunst zerstört wird, da dies nicht zum normalen Betriebsrisiko gehört (ARV 2004 N 4 S. 55 f. E. 2.2). In der Musik-Branche gehört der Arb eitsausfall von Arbeitnehmenden, weil die Musiker wegen vorübergehender Krankheiten oder Unpässlichkeiten, oder infolge Todes fall nicht zur Verfügung stehen, zum normalen Betriebsr isiko (BGE 138 V 333 E. 4.2.3).

Ein Arbeitsausfall au fgrund behördlicher Massnahmen kann etwa eine bau polizeilich bedingte Arbeitseinstellung dar stellen (ARV 1986 N 8 S. 37 E. 2a), ebenso die vorübergehende Schliessung eines Flugplatzes aufgrund von Mass nahmen von Flugplatzgegnern (ARV 1978 N 29 S. 116 E. 2). Ein Arbei tsausfall infolge «anderer, vom Arbeitgeber nicht zu vertretender Umstände», kann etwa dann vorliegen, wenn ein Gebäude, an welchem ein Arbeitgeber mit seinem Angestellten Dachdeckerarbeiten ausführt, durch eine Feuersbrunst zerstört wird, da dies nicht zum normalen Betriebsrisiko gehört (ARV 2004 N 4 S. 55 f. E. 2.2). In der Musik-Branche gehört der Arb eitsausfall von Arbeitnehmenden, weil die Musiker wegen vorübergehender Krankheiten oder Unpässlichkeiten, oder infolge Todes fall nicht zur Verfügung stehen, zum normalen Betriebsr isiko (BGE 138 V 333 E. 4.2.3). 3.4 Aus obigen Ausführungen erhellt, dass im Zusammenhang mit Kurzarbe it auch unter der Härtefallregelung gemäss Art. 3 2 AVIG Abs. 3 i. V. m. Art. 51 AVIV ein Arbeitsausfall nur dann an rechenbar ist, wenn die wirtschaftliche n Erschwernisse so eintreten, dass die Arbeitsleistung des Betriebes nicht mehr erbracht werden kann oder nur noch teilweise nachgefragt wird. Ein solcher Fall liegt indes sen nicht vor, wenn wie vorliegend, die einzige Kinderbetreuerin in einem Privat haushalt aus Gründen, die in ihrer Person liegen, ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr wie gewohnt weiter ausüben kann respektive ausüben sollte. Ein Fall von Kurzarbeit liegt somit nicht vor. Etwas Abweichendes lässt sich dazu auch aus den hiervor erwähnten Verordnung en im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19 ) nicht entnehmen (vgl. E. 1.2). Zwar wurde in der COVID-19-Verordnung 2 Art. 10c Abs. 7 festgehalten, Arbeitgeber seien dazu verpflichtet, besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Lohn fortzahlung freizustellen, falls keine geeigneten Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden könnten. Daraus resultiert jedoch kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Privatpersonen. Dies ergibt sich aus den Materialien zu den COVID-Verordnungen. So führte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1 9. August 2020 zum Postulat 20.3200 (Kurzarbeit. Entschädigung der Arbeitnehmenden auf Stundenlohnbasis bei Privatpersonen) aus, die Kurzarbeitsentschädigung richte sich an Unternehmen, die Waren erstellen, Dienstleistungen erbringen, in einem direkten Kontakt mit dem Markt stünden und ihr eigenes Betriebsrisiko tragen würden. Liege kein Betriebsrisiko vor, bestehe in der Regel kein Kündigungsrisiko, weshalb eine Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung, deren Zweck in der Erhaltung von Arbeitsplätzen stehe, nicht gerechtfertigt sei. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber sei, reiche demnach nicht aus, um Kurzarbeits entschädigung geltend machen zu können. Privathaushalte würden in der Regel keine Waren und Dienstleistungen anbieten und daher aufgrund der Pandemie keinen Nachfragerückgang verzeichnen. Dies wäre jedoch für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unabdingbar. Die Beschwerdeführerin ist zwar als Arbeitgeberin zu qualifizieren. Als solche führt sie jedoch weder einen Betrieb noch hat sie ein wirtschaftliches Risiko zu tragen. Somit fällt ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Auswirkungen der COVID-Pandemie ausser Betracht.

3.4 Aus obigen Ausführungen erhellt, dass im Zusammenhang mit Kurzarbe it auch unter der Härtefallregelung gemäss Art. 3 2 AVIG Abs. 3 i. V. m. Art. 51 AVIV ein Arbeitsausfall nur dann an rechenbar ist, wenn die wirtschaftliche n Erschwernisse so eintreten, dass die Arbeitsleistung des Betriebes nicht mehr erbracht werden kann oder nur noch teilweise nachgefragt wird. Ein solcher Fall liegt indes sen nicht vor, wenn wie vorliegend, die einzige Kinderbetreuerin in einem Privat haushalt aus Gründen, die in ihrer Person liegen, ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr wie gewohnt weiter ausüben kann respektive ausüben sollte. Ein Fall von Kurzarbeit liegt somit nicht vor. Etwas Abweichendes lässt sich dazu auch aus den hiervor erwähnten Verordnung en im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19 ) nicht entnehmen (vgl. E. 1.2). Zwar wurde in der COVID-19-Verordnung 2 Art. 10c Abs. 7 festgehalten, Arbeitgeber seien dazu verpflichtet, besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Lohn fortzahlung freizustellen, falls keine geeigneten Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden könnten. Daraus resultiert jedoch kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Privatpersonen. Dies ergibt sich aus den Materialien zu den COVID-Verordnungen. So führte der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 1 9. August 2020 zum Postulat 20.3200 (Kurzarbeit. Entschädigung der Arbeitnehmenden auf Stundenlohnbasis bei Privatpersonen) aus, die Kurzarbeitsentschädigung richte sich an Unternehmen, die Waren erstellen, Dienstleistungen erbringen, in einem direkten Kontakt mit dem Markt stünden und ihr eigenes Betriebsrisiko tragen würden. Liege kein Betriebsrisiko vor, bestehe in der Regel kein Kündigungsrisiko, weshalb eine Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung, deren Zweck in der Erhaltung von Arbeitsplätzen stehe, nicht gerechtfertigt sei. Die blosse Tatsache, dass jemand Arbeitgeber sei, reiche demnach nicht aus, um Kurzarbeits entschädigung geltend machen zu können. Privathaushalte würden in der Regel keine Waren und Dienstleistungen anbieten und daher aufgrund der Pandemie keinen Nachfragerückgang verzeichnen. Dies wäre jedoch für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung unabdingbar. Die Beschwerdeführerin ist zwar als Arbeitgeberin zu qualifizieren. Als solche führt sie jedoch weder einen Betrieb noch hat sie ein wirtschaftliches Risiko zu tragen. Somit fällt ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Auswirkungen der COVID-Pandemie ausser Betracht. Dies führt zu Abweisung der Beschwerde.

Dies führt zu Abweisung der Beschwerde. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) - seco - Direktion für Arbeit

seco - Direktion für Arbeit - Arbeitslosenkasse Kanton Zürich

Arbeitslosenkasse Kanton Zürich 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind bei zulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber

GräubNef