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Teilprojekt Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in der Schweiz
2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ratifiziert. Die Konvention garantiert Menschen mit Behinderungen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Mitsprache an politischen Prozessen, die sie betreffen. Die föderale Struktur der Schweiz ist bei der Umsetzung solcher Rechte eine Herausforderung, birgt aber auch Chancen. Im Teilprojekt "Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention" beobachtet und unterstützt das SKMR den Prozess der Umsetzung der UNO-BRK durch die Schweizer Behörden.
Aktuelle Relevanz
Die UNO-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Sie tut dies in Form von justiziablen Garantien, die unmittelbar vor Gerichten einklagbar sind, und durch sogenannte programmatische Verpflichtungen. Programmatisch bedeutet, dass die Staaten verpflichtet sind, alle Massnahmen zu ergreifen, die für die Umsetzung der jeweiligen Rechte erforderlich sind.
Obwohl programmatische Verpflichtungen verbindlich sind, ist ihre Umsetzung in der Praxis oft schwierig. Zum einen sind die Verpflichtungen häufig offen und allgemein formuliert. Zum andern versäumen es Parlamente, Regierungen und Verwaltungen immer wieder, den programmatischen Verpflichtungen zeitgerecht und umfassend nachzukommen.
Die Kantone im Fokus
In der Schweiz sind für die Umsetzung der UNO-BRK der Bund, die Kantone und die Gemeinden zuständig. Die Kantone spielen dabei eine führende Rolle. Dies führt dazu, dass die verschiedenen Verpflichtungen uneinheitlich umgesetzt worden sind und an gewissen Orten grosser Nachholbedarf besteht. Umgekehrt gibt es in verschiedenen Kantonen sehr erfolgreiche Initiativen, die als Beispiel gelten können.
Die Kantone stehen daher im Fokus der Untersuchungen des SKMR.
Ergebnisse
- Die Website brk-praxisbeispiele.ch wurde im März 2020 publiziert. Sie präsentiert Umsetzungsbeispiele zur BRK aus sechs Kantonen.
- Die Kurzstudie "Mitsprache von Menschen mit Behinderungen in politischen Prozessen" wurde im September 2019 veröffentlicht. Die Studie untersucht, inwiefern Menschen mit Behinderungen in politischen Prozessen, die sie betreffen, einbezogen sind.