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Der Bundesrat beruft sich in den letzten Monaten bezüglich der schweizerischen Steuerpolitik immer öfter auf Weisungen des sog. Global Forums aus Paris. Was verbirgt sich hinter diesem Label?
In der Schweiz gibt es eine analoge Vereinigung: die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK). Sie vereinigt alle Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltungen. Die SSK hat u.a. im Jahr 2005 den Lohnausweis neu kreiert, was einige Diskussionen im Parlament und erhebliche Steuererhöhungen im Gefolge hatte.
Das Global Forum ist quasi die SSK auf Weltebene. Sie vereinigt die Steuerverwalter aller OECD-Länder. Mitglied aus der Schweiz ist seit kurzem auch der Vorsteher der Eidgenösisschen Steuerverwaltung, allerdings quasi privat ohne Beschluss des Bundesrats oder des Parlaments.
Das Global Forum existiert seit 2000 und ist bei der OECD in Paris angesiedelt. Leiter der globalen Steuerverwalter-Vereinigung ist der Engländer Jeffrey Owens, Leiter der Steuerabteilung der OECD.
Die Tätigkeit des Global Forums wird völlig von den Steuerverwaltern jener grossen Ländern dominiert, die ihre Einwohner mit hohen Steuern belasten. Die Massnahmen des Global Forum richten sich dementsprechend primär gegen Länder mit tiefer Steuerbelastung. Um diese Massnahmen durchzusetzen, haben sich die grossen Hochsteuerländer verständigt, andere Ländern, welche die Vorgaben ihrer Steuerverwalter nicht übernehmen wollen, auf schwarze oder graue Listen zu setzen.
Völkerrechtlich hat das Global Forum weder eine Legitimation und noch Befugnisse zur Steuergesetzgebung. Eine rechtsstaatliche Basis fehlt vollständig. Sein Machtanspruch beruht ausschliesslich auf der Androhung schwarzer Listen.
Bei dieser Sachlage sollten der Bundesrat mehr Zurückhaltung zeigen. Der Tatbeweis für die schweizerische Souveränität zeigt sich in solchen Fragen, nicht in Sonntagsreden. Die Schweiz ist mit ihrer demokratisch und rechtsstaatlich verankerten föderalistischen Steuerordnung bisher gut gefahren. Drohungen der Herren aus Paris sollten daran nichts ändern.
Wer als Privatmann über ein Wertschriftendepot verfügt und gelegentlich an der Börse Aktien oder Obligationen kauft oder verkauft, dem kann es passieren, dass ihm plötzlich eine hohe Steuerrechnung für Kapitalgewinne ins Haus flattert.
Schaut man ihm Bundesssteuergesetz nach, findet man dort den Artikel 16 Absatz 3 DBG, der lautet: Die Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind steuerfrei.
Warum kommt trotzdem eine Steuerrechnung? Auf Nachfrage erhält man die Auskunft, massgebend sei nicht Artikel 16 Absatz 3 DBG. Es gelte vielmehr der Artikel 18 DBG, wonach alle Einkünfte aus einer selbständigen Erwerbstätigkeit steuerbar sind. Das An- und Verkaufen eigener Wertpapieren sei eine selbständige Erwerbstätigkeit.
Diese Art der Besteuerung findet zwar faktisch nur relativ selten statt und auch nur in einzelnen Kantonen, eben zufällig. Das Bundesgericht hat das aber immer wieder - anders als kantonale Gerichte - als korrekt beurteilt, unabhängig von der Zufälligkeit.
Im Interesse der Rechtssicherheit hat sich die WAK des Ständerates entschieden, die Problematik grundlegend anzugehen. Im Gesetz selbst soll eine klarere Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung von der selbständigen Erwerbstätigkeit vorgenommen werden.
Ein Vorschlag geht in die Richtung einer Ergänzung von Artikel 18 des Bundessteuergesetzes, der etwa wie folgt lauten könnte:
"Die Anlage, die Verwaltung sowie der börsenmässige An- und Verkauf eigener Wertschriften und ähnlicher Vermögensrechte, ohne erhebliche, auf Gewinnerzielung gerichtete Fremdkapitalbeschaffung und ohne ungewöhnlich häufige und ungewöhnlich hohe Transaktionsvolumina, fallen als selbständige Erwerbstätigkeit ausser Betracht. Dabei ist ohne Belang, ob die Vermögensverwaltung durch fachkundige Beauftragte erfolgt."
Damit würde Rechtssicherheit geschaffen und die Zufälligkeit der heutigen Besteuerung beseitigt.
Die Schweiz hat eine einigermassen berechenbare Rechtsordnung, welche in der Regel eine vernünftige Interessenabwägung vornimmt und unverhältnismässige Staatseingriffe vermeidet. Schwerwiegende Eingriffe in die persönliche Sphäre bedürfen einer klaren Grundlage in einem Bundesgesetz. Privatpersonen und Unternehmen schätzen vor allem wegen diesen Prinzipien den schweizerischen Standort. Daran ist festzuhalten.
Auch bei der Umsetzung internationaler Verträge und Standards ins Landesrecht sind Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit einzuhalten.
Der bundesrätliche Entwurf für eine Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) genügt in der vorgelegten Fassung diesen Anforderungen nicht und ist daher zu überarbeiten. Richtigerweise müsste der Bundesrat dem Parlament direkt einen Entwurf für ein Amtshilfegesetz zuleiten und auf eine vorläufige Verordnung verzichten.
Das Vorhandensein der Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe muss einer richterlichen Kontrolle unterliegen. Die verfassungsmässige Rechtsweggarantie würde andernfalls missachtet.
Die ADV sieht - ausserhalb eines Strafverfahrens - zur Beschaffung von Informationen schwerwiegende polizeiliche Zwangseingriffe - wie Hausdurchsuchung und Beschlagnahme - vor. Solche schwerwiegenden polizeilichen Eingriffe bedürfen einer klaren gesetzlichen Grundlage in einem Bundesgesetz. Sie können nicht auf dem Verordnungsweg durch den Bundesrat eingeführt werden.
Die DBA selbst bilden keine Rechtsgrundlage für Zwangsmassnahmen. Nach dem Genehmigungsbeschluss des Parlaments sind die Amtshilfebestimmungen der DBA nicht direkt anwendbar, sondern bedürfen der Umsetzung ins Landesrecht.Dies gilt insbesondere, wenn zur Informationsbeschaffung Zwangsmassnahmen gegenüber Drittpersonen zur Anwendung kommen sollen.
Wenn durch das Amtshilfegesetz polizeiliche Zwangsmassnahmen eingeführt werden sollen, muss angesichts der Bedeutung der Eingriffe eine richterliche Anordnung durch den zuständigen kantonalen Richter vorgesehen werden.
Die Lösung des Bundesrates, wonach die Eingriffskompetenz für Zwangsmassnahmen ohne richterliche Verfügung direkt bei der EStV liegt und Eingriffe ohne jede Kontrolle sofort vollstreckbar sind, ist abzulehnen.
Zwangsmassnahmen müssen zur Voraussetzung haben, dass Artikel 190 Absatz 1 DBG erfüllt ist. Das folgt aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Schweiz hat nach Artikel 26 Absatz 3 OECD-MA das Recht, die eigenen landesrechtlichen Prinzipien für die Anwendung von Zwangsmassnahmen beizubehalten.
Heute (30.06.09) hat die WAK des Ständerates wegweisende Beschlüsse zur Familienbesteuerung gefasst.
Bei der direkten Bundessteuer werden die Kinderlasten neben dem Kinderabzug auch im Steuertarif berücksichtigt. Der neu eingeführte Elterntarif entlastet zusätzlich insbesondere Mittelstandsfamilien.
Ausserdem können berufstätige Eltern endlich die Kinderbetreungskosten bis maximal 12'000 CHF pro Jahr vom erzielten Einkommen in Abzug bringen. Das bedeutet eine grosse Entlastung vor allem für junge Familien
Schliesslich soll in Zukunft die ungerechte Kalte Progression jährlich korrigiert werden.
Die Beschlüsse zur Familienbesteuerung sind von der CVP initiiert worden. Zuerst haben sie sich im Bundesrat und jetzt in der Wirtschaftskommission des Ständerates erfolgreich durchgesetzt.
Ich bin zuversichtlich, dass Ständerat und Nationalrat im Herbst diesen Beschlüssen folgen werden. Dann können sie auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten und die Familien spürbar entlasten.
Ein jahrelanger Kampf der CVP für eine gerechtere Besteuerung der Familien findet damit einen positiven Abschluss.
Nach der Zustimmung des Volkes am 24. Februar 2008 zur Unternehmenssteuerreform für die KMU sind jetzt die Familien dran.
Während Kantone und Gemeinden in den letzten Jahren durch Tarifkorrekturen und Abzüge die Steuerbelastung der Familien abgebaut haben, ist auf Bundesebene - abgesehen von den dringlichen Massnahmen bei der Ehegattenbesteuerung - nichts geschehen.
Drei Massnahmen sind notwendig:
1. Die mit Kindern verbundenen finanziellen Lasten, insbesondere auch bei der Ausbildung der Jugendlichen, müssen deutlich besser berücksichtigt werden als dies heute der Fall ist.
2. Auswärtige Kinderbetreuungskosten werden heute überhaupt nicht berücksichtigt. Das muss geändert werden.
3. Die Zusammenrechnung der Ehepaar-Einkommen führt wegen der Progression bei Mittelstandsfamilien immer noch zu einer unangemessen hohen Steuerbelastung durch die Bundessteuer. Das muss korrigiert werden.
Das Finanzdepartement lässt mit den Vorschlägen auf sich warten. Es braucht keine Erfindung eines neuen Steuersystems, sondern schnell wirksame konkrete Entlastungsmassnahmen.Das kann insbesondere über eine Anpassung des bestehenden Doppeltarifs, aber auch durch gezielte Verbesserung der Abzüge für Familienlasten geschehen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat kürzlich aufgrund einer wissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass bei der stark progressiven Bundessteuer mit angepassten Abzügen für Mittelstands-Einkommen die wirksamste Entlastung erzielt werden kann.
Wichtig ist, dass jetzt gehandelt wird und die seit über sechs Jahren versprochene Revision nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird.
Das sind die drei wesentliche Punkte der Unternehmenssteuerreform:
Das Volk hat am 24. Februar 2008 dem Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen zugestimmt. Damit können die Verbesserungen für die KMU auf den 1. Januar 2009 umgesetzt werden.
Am 2. Februar 2007 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Ständerates beschlossen, eine Subkommission einzusetzen, mit dem Auftrag, zur steuerlichen Behandlung der Weiterbildungskosten einen Vorschlag auszuarbeiten. Die Subkommission hat ihre Arbeiten im Dezember 2007 abgeschlossen. Gegenwärtig wird von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein Bericht zuhanden der WAK ausgearbeitet.