Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/123017

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Strassenverkehrsgesetz ist zu ergänzen mit einem Ausnahmeartikel, welcher an der Frontscheibe bzw. am Rückspiegel angebrachte kleinere Navigationsgeräte, kleinere Wimpel und Abzeichen, Glücksbringer, religiöse Symbole, Vignetten, Plaketten und Ähnliches zulässt, solange die Sicht nicht unverhältnismässig behindert wird.</p>