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Gescheitert! Schweizer Privatbank zahlt 35 Mio. US-Dollar Strafe
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Es ist der bisher umfassendste Fall von täuschenden Verkäufen von Finanzprodukten, der in der Gegend des Golfkooperationsrats (Gulf Cooperation Council, GCC) je stattgefunden hat.
Die zwei angeklagten Banken, darunter die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin, haben ihr erstes Revisionsverfahren gegen das öffentlichkeitswirksame Urteil verloren. Dieses war durch das Gericht des Dubai International Financial Centre (DIFC) gegen sie ergangen.
Die zwei Banken hatten gegen die gerichtliche Entscheidung, die sie zur Zahlung von Haftungssummen in Rekordhöhe verpflichtet, Einspruch eingelegt. Der Einspruch gegen das Haftungsurteil wurde im September 2015 beim Berufungsgericht des Dubai International Financial Centre DIFC eingelegt. Das Urteil erging am 3. März 2016.
Im November 2015 hatte das DIFC-Gericht entschieden, dass die zwei Banken der Familie Al Khorafi mehr als 70 Millionen US-Dollar als Ausgleich für die finanziellen Verluste in Folge des Verkaufs strukturierter Anlageprodukte im Gegenwert von 200 Millionen US-Dollar zwischen Ende 2007 und Anfang 2008 zahlen sollten. Die Bank J. Safra Sarasin zahlte ihren Anteil am Schadensersatz unverzüglich bei der Gerichtskasse ein, wobei die Anhörung zu ihrem Einspruch gegen den verhängten Schadensersatz noch anhängig war.
Die Bank Sarasin-Alpen (ME) Limited zahlte jedoch nicht, sondern beantragte eine Aussetzung des Entscheids zur Zahlung des Schadensersatzes, was jedoch am 18. Januar 2016 abgelehnt wurde. Die Bank Sarasin-Alpen (ME) Limited wurde aufgefordert, bis zum 1. Februar 2016 eine ebensolche Zahlung an die Gerichtskasse vorzunehmen, was jedoch nicht geschah.
Diese jüngste Entwicklung in einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung zwischen einem wohlhabenden Geschäftsmann aus Kuwait und der bekanntermaßen verschwiegenen Branche privater Investmentbanken hat mit dieser Revisionsentscheidung nun ein Ende gefunden. Es ist eine historische Entscheidung für Dubai und das DIFC, da nicht nur ein Präzedenzfall geschaffen wurde, sondern das Verfahren auch die Aufmerksamkeit der globalen Bankenbranche auf sich gezogen hat.
Der Kläger wird nun weitere Schritte unternehmen, um seinen Anspruch auf den Erhalt der Restsumme von der Bank Sarasin-Alpen Middle East Limited mithilfe der DIFC-Gerichte durchzusetzen.
Rafed Al Khorafi kommentierte die Entscheidung des Gerichts wie folgt: „Die Richter des DIFC-Gerichts haben der Gerechtigkeit auf systematische und verfahrensrechtliche Weise Genüge getan. Es war ein langer Kampf und ich freue mich, dass es nun einen Präzedenzfall für alle Investoren und Banken gibt, die sich in allen ihren zukünftigen Angelegenheiten streng an die Vorschriften der DFSA halten. Dubai ist und bleibt ein sicherer Hafen für Investoren, und dieser Fall beweist das.“
Artikel von: Hamdan Al Shamsi Lawyers & Legal Consultants
Artikelbild: © gdefilip – Shutterstock.com