Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/203461

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, in welcher Form und mit welchem Inhalt ein Bundesgesetz im Sinn eines neuen Rahmengesetzes "Gesundheit" zur besseren und effizienteren Steuerung der Gesundheitsversorgung erlassen werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist wie in der Stellungnahme auf das Postulat 15.3176 der grünen Fraktion, "Neues Rahmengesetz zur Gesundheit", der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente zur Koordination der Aktivitäten zwischen Bund und Kantonen ausreichen.</p><p>So konnten z. B. mit der im Frühling 2016 verabschiedeten Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD-Strategie) gemeinsame Grundsätze festgelegt und die Koordination der Akteure in den Bereichen Gesundheitsförderung und Prävention verbessert werden. Auch in Themenbereichen wie Palliative Care, Demenz oder koordinierte Versorgung konnten im Rahmen von gemeinsam mit den Kantonen und weiteren Akteuren erarbeiteten Strategien wichtige Fortschritte erzielt werden.</p><p>Des Weiteren werden aktuell verschiedene Grundlagen für die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdaten bei gleichzeitiger Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten erarbeitet. Entsprechende Massnahmen wird der Bundesrat bis Ende 2020 gestützt auf den Bericht in Erfüllung des Postulates Humbel 15.4225, "Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für eine qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung", verabschieden. Integraler Bestandteil dieser Aktivitäten ist auch die Stärkung der Rechte der Patientinnen und Patienten und deren Organisationen.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass für die zielführende und koordinierte Zusammenarbeit mit den Kantonen keine übergeordneten rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich ist. Er sieht deshalb keine Notwendigkeit für die Vertiefung des Themas in Form eines Berichtes.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.