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Alle fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben in der Vergangenheit Waffen an Länder geliefert, in denen sie zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beigetragen haben. Das stellt Amnesty International in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht fest. Gleichzeitig appelliert die Menschenrechtsorganisation an China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA, eine konstruktive Rolle bei den Uno-Verhandlungen für einen Waffenhandelskontrollvertrag zu spielen. Die Vertragsverhandlungen beginnen kommende Woche in New York. Amnesty fordert einen wirksamen Vertrag, der Waffenlieferungen verbietet, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen können.
«Die fünf Vetomächte sind für über die Hälfte der internationalen Waffenlieferungen verantwortlich», sagt Patrick Walder von Amnesty Schweiz. «Bei den Verhandlungen wird ihre Haltung entscheidend sein. Wenn sie bereit sind, ihre Waffenlieferungen einer Kontrolle zu unterwerfen, dann kann in New York ein grosser Fortschritt erzielt werden. Ein solcher Vertrag wird nicht alle unverantwortlichen Waffenlieferungen stoppen, aber ein wirksamer Kontrollvertrag kann ein wichtiger Schritt sein für mehr Sicherheit und Menschenrechtsschutz für Millionen Menschen, die heute in Angst vor bewaffneten Übergriffen leben oder friedlichen Demonstranten, die um ihr Leben fürchten müssen.»
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Einsatz der Schweizer Regierung für einen wirksamen Waffenhandelskontrollvertrag.
Medienmitteilung veröffentlicht: London/Bern, 12. März 2013
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