Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/101740

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Volkswirtschaftsministerin ermutigt die Bauern immer wieder, innovativ zu sein. Fakt ist, dass das Raumplanungsgesetz sehr vieles verhindert.</p><p>Sind Sie bereit, das Raumplanungsgesetz so zu öffnen, dass innovative Bauern ihre Projekte auch umsetzen können?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist seit Jahren ein breit diskutiertes Thema, wenn es um Änderungen des Raumplanungsgesetzes (RPG) geht. In letzter Zeit wurden verschiedene Bestimmungen ins RPG aufgenommen, die es innovativen Landwirten erlauben, ausserhalb der Bauzonen zu bauen. Die Biogasanlagen (Art. 16a Abc. 1 RPG) sind ein Beispiel dafür oder der Agrotourismus mit den dafür notwendigen Einrichtungen, z. B. für "Besenbeizen" (Art. 24b RPG). Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass der Anpassungs- und Innovationsdruck, der auf der Landwirtschaft lastet, unverändert gross ist. Er ist deshalb bereit, den ganzen Fragenkomplex im Rahmen der zweiten Revisionsetappe zu überprüfen, die dem indirekten Gegenentwurf zur Landschafts-Initiative nachgelagert ist. Die Arbeiten dazu sollen im Verlaufe des nächsten Jahres an die Hand genommen werden. Dabei muss man sich aber im Klaren sein, dass Revisionen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen stets in besonderem Masse umstritten sind. Unsere Verfassung verlangt eine strikte Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Dies bewirkt eine Spaltung des Bodenmarktes. Gerade was die Bodenpreise betrifft, besteht eine gewisse Gefahr, dass bei unbedachten Öffnungen der Landwirtschaftszone für nichtlandwirtschaftliche Nutzungen der Preisdruck zunimmt, zum Schaden der produzierenden Landwirtschaft. Es ist deshalb wichtig, dass die vorgeschlagenen Lösungen umfassend auf ihre Wirkungen hin überprüft werden.</p>