Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/21836

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag zu einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes (SR 641.61) zu unterbreiten mit dem Ziel, aromatenfreie Benzine für motorbetriebene Geräte wie Rasenmäher und Kettensägen von der Mineralölsteuer ganz oder teilweise zu befreien bzw. durch den Bundesrat auf dem Verordnungsweg befreien zu können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Mineralölsteuergesetz vom 21. Juni 1996 (SR 641.61) enthält keine Bestimmungen über eine besondere Steuerbehandlung von aromatenfreien Gerätebenzinen. Solche Benzine werden steuerlich wie die übrigen Motorenbenzine behandelt.</p><p>Aromatenfreies Gerätebenzin ist vor allem für den Verbrauch in der Forstwirtschaft, im Hobbybereich und in der Gartenpflege vorgesehen. Gemäss Umweltbericht Nr. 49/1996 des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft betrug im Jahre 1990 der gesamte Benzinverbrauch - einschliesslich für Fahrzeuge - in der Forstwirtschaft 1,6 Millionen Liter, im Hobbybereich 5,6 Millionen Liter und in der Gartenpflege 47,1 Millionen Liter.</p><p>Unverbleite Motorenbenzine unterliegen einer Steuerbelastung von Fr. 727.20 je 1000 Liter bei 15 Grad Celsius. Die Preisbildung für aromatenfreies Benzin ist wenig transparent. Der Marktpreis beträgt gemäss Motionär Fr. 3.20 bis 4 Franken. Selbst eine Steuerbefreiung würde den Preis nur auf etwa Fr. 2.90 bis Fr. 3.20 senken; dies wäre nicht genug, um das Spezialbenzin gegenüber dem an Tanksäulen abgegebenen Benzin konkurrenzfähig zu machen.</p><p>Jährlich werden ungefähr 2 Millionen Liter aromatenfreies Benzin eingeführt. Bei einer gänzlichen Steuerbefreiung würde der Steuerausfall 1,5 bis 2 Millionen Franken betragen.</p><p>Eine Subventionierung des aromatenfreien Gerätebenzins durch eine Steuerbegünstigung würde sich in den drei Nachfragegruppen unterschiedlich auswirken:</p><p>- Insbesondere in der Forstwirtschaft dürfte die Verwendung aromatenhaltiger Benzine die Gesundheit der Gerätebenutzer beeinflussen. Aber gerade in diesem Bereich wirkt sich eine Steuerbegünstigung nur marginal aus, weil der Forstwirtschaft bereits heute rund 80 Prozent der normalen Steuerbelastung rückerstattet werden. Zudem wäre mit Vollzugsproblemen zu rechnen.</p><p>- Zum sogenannten Hobbybereich gehört insbesondere die private Gartenpflege. In diesem Bereich stehen Geräte mit alternativen Antriebsarten zur Verfügung, so dass eine Subventionierung des Benzins kaum angezeigt ist. Eine Entlastung des Benzins von der Mineralölsteuer dürfte den Markt in diesem Bereich nicht beeinflussen.</p><p>- Bei der gewerblichen Gartenpflege (Gärtnereibetriebe, Gartenbauer usw.) betrifft der Benzinverbrauch vorwiegend Fahrzeuge. Der Verbrauch von Benzin zum Antrieb von Geräten ist im Vergleich zum Forstbereich gering. Die Situation bei der gewerblichen Gartenpflege kann daher - auch in bezug auf die Markteinflüsse einer allfälligen Entlastung von der Mineralölsteuer - eher mit derjenigen des Hobbybereiches als mit der Forstwirtschaft verglichen werden.</p><p>Es ist unbestritten, dass der Verbrauch aromatenhaltiger Benzine in Geräten wie z. B. Motorsägen oder Rasenmähern die Gesundheit der Gerätebenutzer schädigen kann, wodurch Kosten entstehen. Eine Quantifizierung dieser Kosten ist allerdings nicht möglich, weil gezielte Untersuchungen hierzu fehlen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Situation in ihrer Gesamtheit geklärt sein muss, bevor über eine Steuerbefreiung entschieden werden kann.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.