Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/23384

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die politischen Rechte sei insofern zu ergänzen, als die Quellen finanzieller Beiträge an Kampagnen vor Volksabstimmungen aller Art, die 500 Franken übersteigen, der Bundeskanzlei genannt werden müssen, damit sie dort von der interessierten Öffentlichkeit in geeigneter Form eingesehen werden können.</p>