Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/43866

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat setzt eine aus unabhängigen Rechnungsprüfern, Pensionskassenexperten und Sozialpartnern zusammengesetzte Treuhandkommission ein. Diese hat den Auftrag, das Kollektivgeschäft der Lebensversicherer seit Inkrafttreten des BVG zu untersuchen und dabei die erzielten jährlichen Erträge auf dem Gesamtvermögen (Renditen, Kursgewinne und -verluste), die jährlichen Kosten und Ausschüttungen (Überschussbeteiligungen nach Versichertenkategorie, Gewinnausschüttungen usw.) sowie die heutige Höhe und Zusammensetzung des Gesamtvermögens detailliert zu eruieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Einige grosse Lebensversicherer, die zusammen über 70 Prozent des BVG-Marktes der Lebensversicherer abdecken, haben sich bemüht, wichtige Kennzahlen ihres BVG-Geschäftes offen zu legen. Der Bundesrat sieht keine stichhaltigen Gründe, diese Zahlen in Zweifel zu ziehen. Sie beruhen auf den von den gesetzlichen Revisionsstellen geprüften Jahresrechnungen.</p><p>Ebenfalls hat das Bundesamt für Privatversicherungen in aufwändiger und kostenintensiver Arbeit Zahlen über die Entwicklung des BVG-Geschäftes seit 1985 vorgelegt. Zudem kann den veröffentlichten Berichten dieses Amtes entnommen werden, dass im Kollektivversicherungsbereich, dessen grösster Teil auf die berufliche Vorsorge entfällt, seit 1985 rund 18,5 Milliarden Franken in Form von Überschüssen an die Versicherungsnehmer zurückgeflossen sind, und zwar zusätzlich zur garantierten Mindestverzinsung.</p><p>Die zeitraubende Suche nach angeblich verschwundenen Milliardenbeträgen löst zudem kaum das Problem der ungenügenden Kapitalerträge bezogen auf den BVG-Mindestzinssatz von 4 Prozent und das Problem der steigenden Lebenserwartung von Rentnern.</p><p>Der Bundesrat hat im Übrigen sein Vorgehen verschiedentlich erläutert, zuletzt in seiner Antwort zur Interpellation der SGK-S 02.3390, "Senkung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge", vom 3. September 2002.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.