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11 Milliarden für internationale Zusammenarbeit
Für die kommenden vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament erstmals eine umfassende Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit vor, welche auch die Entwicklungshilfe umfasst. Insgesamt sind Verpflichtungen im Umfang von 11,35 Milliarden Franken vorgesehen.
Oberstes Ziel bleibe die Armutsreduktion, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. Die Schweiz leiste Beiträge aus Solidarität sowie aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität der Schweiz hingen massgebend von der Entwicklung in anderen Weltregionen ab.
Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen
Die Schweiz engagiere sich künftig verstärkt in fragilen Staaten und leiste einen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, welche die Perspektiven armer Länder stark beeinträchtigten.
Die internationale Zusammenarbeit umfasst die humanitäre Hilfe, die technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe, die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und die Ostzusammenarbeit. Dafür zuständig sind die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Der Rahmenkredit für technische Hilfe und Finanzhilfe beiträgt 6,9 Milliarden und jener für die humanitäre Hilfe 2 Milliarden Franken. Für wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen sind 1,3 Milliarden vorgesehen und für die Ostzusammenarbeit 1,1 Milliarden.
0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens
Das Parlament hatte vor einem Jahr entschieden, die Mittel der Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Damit positioniere sich die Schweiz im Mittelfeld unter den OECD-Ländern, hält der Bundesrat fest. Die Aufwendungen beliefen sich auf rund 3 Prozent der Bundesausgaben. (basn, sda)
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