Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107347

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt abzuklären, inwiefern die kommende Umweltetikette für Motorfahrzeuge dahingehend verwendet werden kann, dass die in der Luftreinhalte-Verordnung festgeschriebenenen Grenzwerte eingehalten werden. An Tagen mit hoher Schadstoffbelastung könnte das Fahren mit Fahrzeugen, die die Umwelt am stärksten belasten, eingeschränkt werden. Dank dieser Massnahme würden Fahrzeughalterinnen und -halter belohnt, die eine verantwortliche Haltung gezeigt und ein Fahrzeug mit geringerer Umweltbelastung gekauft haben. Auf diese Weise würde vermieden, dass alle Fahrzeughalterinnen und -halter ohne Unterschied von Einschränkungen betroffen wären. Der Staat soll die Grenzwerte für die verschiedenen Fahrzeugtypen festlegen. Diese Werte könnten über die Zeit immer wieder angepasst werden. Allenfalls sind Ausnahmen für Leute vorzusehen, die ihr Auto aus beruflichen Gründen benötigen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Strassenverkehr ist nach wie vor eine bedeutende Quelle von Luftschadstoffen. In Quartieren mit regem Strassenverkehr und entlang von stark befahrenen Strassen werden die in der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) verankerten Immissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickoxide besonders häufig und deutlich überschritten. Eine Reihe von vorab technischen Massnahmen zur Schadstoffreduktion des Strassenverkehrs wurden bereits umgesetzt, eingeleitet oder im Grundsatz beschlossen, beispielsweise mit der Übernahme der EU-Abgasnormen oder im Rahmen des vom Bundesrat im Jahr 2006 lancierten Aktionsplans gegen Feinstaub und des aktualisierten Luftreinhalte-Konzeptes des Bundesrates vom 11. September 2009. Dank strengen Emissionsvorschriften für Fahrzeuge mit hohen Gesamtverkehrsleistungen wie Personen- und Lastwagen konnten in den vergangenen Jahren zahlreiche Luft- und Klimaschadstoffe erheblich gesenkt werden. Vor allem bezüglich Feinstaub, krebserregendem Dieselruss, Stickoxiden (NOx) und Ozon verbleibt jedoch beim Strassenverkehr Handlungsbedarf für eine weitere Reduktion. </p><p>Die Umweltetikette für Personenwagen wurde von den Bundesämtern für Umwelt (Bafu), Energie (BFE) und Strassen (Astra) im Auftrag des UVEK erarbeitet. Dabei wurde geprüft, wie die seit 2002 bestehende Energieetikette mit Informationen zur Umweltbelastung ergänzt werden könnte, sodass Autokäuferinnen und -käufer möglichst umfassend und transparent über die wichtigsten umweltrelevanten Eigenschaften eines Fahrzeugs informiert werden. Aufgrund des in der Anhörung sowohl von der betroffenen Branche als auch von den Umweltverbänden geäusserten Widerstandes hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 18. Juni 2010 beschlossen, auf die Einführung der Umweltetikette zu verzichten. Die Information der Konsumenten anhand der Energieetikette soll aber weitergeführt und verbessert werden. Die Energieetikette soll auch dahingehend weiterentwickelt werden, dass auch Fahrzeuge beurteilt werden können, die mit Strom oder Biotreibstoffen betrieben werden. </p><p>Die Energieetikette ist als Informationsinstrument beim Neuwagenkauf konzipiert und kann zudem als Grundlage für energie- und klimapolitische Instrumente, etwa für eine differenzierte Motorfahrzeugsteuer der Kantone oder ein Bonus-Malus-System bei der Automobilsteuer des Bundes, dienen. Da sie jedoch lokal relevante Umweltbelastungen (Luftschadstoffe, Lärm) nicht einbezieht, ist sie als Instrument zur Fahrbeschränkung von besonders umweltschädlichen Fahrzeugen nicht geeignet.</p><p>Aus Umweltsicht sind dauerhafte Lösungen wie die Einführung von Umweltzonen den kurzfristigeren Massnahmen wie einer Temporeduktion bei hohen Belastungen mit Luftschadstoffen vorzuziehen, da sie nachhaltigere Wirkungen zu erzielen vermögen. Das UVEK hat auf Anstoss einzelner Kantone hin die bundesrechtlichen Grundlagen erarbeitet, welche es den Kantonen und Städten ermöglichen würden, auf ihrem Gebiet Umweltzonen einzurichten. Die Entwürfe der entsprechenden Bundesratsverordnungen werden voraussichtlich noch im 3. Quartal 2010 in die Anhörung geschickt. Die vorgeschlagene Einteilung in Fahrzeugklassen orientiert sich am einfachen System der Euro-Abgasstufen. Damit würden auf Bundesebene die Voraussetzungen für ein kantonales Instrument geschaffen, mit welchem künftig ein weiterer Beitrag für die Verbesserung der Luftqualität in stark belasteten Gebieten geleistet werden könnte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.