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Die polnische Regierung nutzt die COVID-19 Pandemie, um das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Ursprünglich waren die Massnahmen gedacht, bessere Bedingungen zur Bekämpfung von COVID-19 zu schaffen. Ohne jegliche Rechtfertigung oder vorherige Zustimmung enthält das Gesetz eine Reihe von Bestimmungen zur Verschärfung der Kriminalisierung von HIV. Betroffen ist der Artikel 161 im Gesetz vom 6. Juni 1997.
Neu gelten folgende Regelungen:
- Eine andere Person mit einer HIV-Übertragung gefährden: 6 Monate bis 8 Jahre Gefängnis
- Eine Person mit einer anderen, sexuell oder sonstwie übertragbaren Erkrankung gefährden: 3 Monate bis 6 Jahre Gefängnis
- Mehrere Personen mit einer anderen, sexuell oder sonstwie übertragbaren Erkrankung gefährden: 1-10 Jahre Gefängnis
Das neue Gesetz wurde am 6. April vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda unterzeichnet1. Polnische NGOs haben diese Woche Alarm geschlagen.
David Haerry / April 2020