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Unter der Leitung von Bundesrat Ignazio Cassis diskutierte der UNO-Sicherheitsrat heute in Anwesenheit der Ukraine den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. «Wir alle sind uns der Risiken für die Zivilbevölkerung bewusst, wenn sich ein Kernkraftwerk in einem Kriegsgebiet befindet. Es ist unsere Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen», sagte Bundesrat Cassis in New York. Am Briefing präsentierte der Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, dem Rat fünf Prinzipien für den Schutz des Kernkraftwerks im Südosten der Ukraine:
1. Keine Angriffe jeglicher Art vom oder gegen das Kernkraftwerk;
2. Keine Lagerung oder Stationierung schwerer Waffen oder Truppen auf der Anlage;
3. Keine Gefährdung der externen Stromversorgung;
4. Schutz aller für den sicheren Betrieb notwendigen Systeme vor Angriffen oder Sabotageakten;
5. Keine Handlungen, welche diese Prinzipien untergraben.
In Absprache mit der IAEO und den anderen Ratsmitgliedern hat sich die Schweizer Diplomatie in den letzten Wochen für die Durchführung der Sitzung eingesetzt. Die Schweiz erinnerte daran, dass der Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja eine Frage des Respekts des humanitären Völkerrechts ist. Die Achtung und Förderung dieses Rechts ist eine Priorität der Schweiz und ein Pfeiler ihrer Guten Dienste.
«Einsatz für den Schutz der Zivilbevölkerung: In diesem Sinne sind wir den Vorsitz dieses Rates angegangen», betonte Ignazio Cassis.
Die heutige Sitzung steht thematisch in Zusammenhang mit den Prioritäten des Bundesrates für den Schweizer Einsitz im Sicherheitsrat. Während des Präsidialmonats Mai wurden mehrere Sitzungen von Mitgliedern des Bundesrates geleitet. Am 3. und 4. Mai fanden unter dem Vorsitz von Bundesrat Ignazio Cassis eine offene Debatte mit Fokus auf gegenseitigem Vertrauen sowie eine Sitzung zur Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Am 23. Mai unterstrich Bundespräsident Alain Berset im Rat, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in der Praxis verstärkt umgesetzt werden muss. Bundesrätin Viola Amherd sass ihrerseits am 25. Mai einer Sitzung zur Finanzierung von Friedensmissionen in Afrika vor. Die heutige Sitzung setzt den Schutz der Zivilbevölkerung vor nuklearen Katastrophen in den Fokus. Mit diesen und weiteren geografischen und thematischen Sitzungen ist der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Prioritäten auf Kurs. Insgesamt zieht die Schweiz ein positives Fazit über diese erste Ratspräsidentschaft.
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Weiterführende Informationen
Fünf Prinzipen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit im Kernkraftwerk Saporischschja, IAEO (IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi) (EN)
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis
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