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Die erste Runde der
Parlamentswahlen 2007 in Frankreich
Nicolas Sarkozy und die UMP gewinnen
auch am 10. Juni 2007
Artikel vom 11. Juni 2007
Nach der Präsidentschaftswahl gewinnen die UMP und Nicolas
Sarkozy auch die erste Runde der Parlamentswahlen 2007 in Frankreich.
Der 10. Juni 2007 war ein neuer schwarzer Tag für
Frankreichs Sozialisten,
die nach den offiziellen Zahlen des Innenministeriums lediglich 24,73% der
Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen konnten.
Die UMP und das präsidentschaftstreue Neue Zentrum hingegen brachten es auf
stolze 39,54%. Einmal mehr haben die Franzosen in einer kurz auf eine
Präsidentschaftswahl folgenden Parlamentswahl beschlossen, dem neuen Präsidenten
und seinem Premierminister eine starke Mehrheit im Parlament zu geben.
Frankreich muss sich nicht auf eine Machtteilung in einer Kohabitation
vorbreiten.
Von den rund 44,4 Millionen Wählern gingen nur 60% an die Urnen. Die im
Vergleich mit der Präsidentschaftswahl deutlich niedrigere Wahlbeteiligung
spielte nicht zu Gunsten der Sozialisten, die ihre demoralisierten Wähler nicht
stärker als die Bürgerlichen mobilisieren konnten.
Das Mouvement Démocrate (MoDem), die neue Zentristenpartei von François Bayrou
gewann nur 7,61% der Wähler in der ersten Runde der Parlamentswahlen für sich,
verglichen mit den 18,6%, die der Drittplatzierte bei der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl holte. Bereits vor der zweiten Präsidentschaftsrunde
sprangen 22 der 29 Parlamentarier von Bayrous Wagen ab und auf denjenigen von
Sarkozy auf. Nun ist auch die Mehrheit von Bayrous Wählern zu Sarkozy
übergelaufen. Das MoDem wird die Gruppenstärke von Mindestens 20 Sitzen im
Parlament bei weitem verfehlen. Die Strategie von François Bayrou hat
fehlgeschlagen bzw. sie hat schlicht und einfach gefehlt.
Der rechtsextreme Front National von Jean-Marie Le Pen wurde dank der harten
Rhetorik von Nicolas Sarkozy bezüglich Immigration und Sicherheit arg zerzaust
und auf 4,29% zurückgestutzt. Da zum Vorrücken in die zweite Wahlrunde
mindestens 12,5% der Wählerstimmen in der ersten Runde nötig sind, wird der
Front National keine Rolle spielen, auch nicht als Königsmacher, vor allem im
Süden Frankreichs, wo er zuvor stark war.
Die Kommunistische Partei Frankreichs erhielt wie der FN
4,29% der Stimmen. Die zersplitterte extreme Linke ist auf parlamentarischer
Ebene bedeutungslos. Sie nimmt nur den Sozialisten Stimmen weg. Im zweiten
Wahlgang der Parlementswahlen vom 17. Juni 2007 reicht die einfache Mehrheit zur
Wahl. Sollten das MoDem von Bayrou, die extreme Linke sowie die Grünen nicht zur
Wahl für die Sozialisten aufrufen, dürfte der UMP von Präsident Sarkozy und
Premierminister Fillon in der Zukunft eine sehr geschrumpfte Opposition
gegenüberstehen.
Die UMP sollte nach dem zweiten Wahlgang über rund 383 bis 501 im Parlament, der
Assemblée mit 577 Abgeordneten, verfügen. Die sozialistische Partei wird sich
mit 60 bis 170 Sitzen begnügen müssen. Nach der Niederlage von Ségolène Royal
gegen Nicolas Sarkozy brachen die internen Führungskämpfe innerhalb der Partei
wieder auf, was der Wählermobilisation nicht zuträglich war. Die Sozialisten
werden sich erneuern müssen, wollen sie sich in vier Jahren nicht erneut auf den
harten Oppositionsbänken wiederfinden.
Premierminister Fillon wurde wie einige andere Regierungsmitglieder bereits im
ersten Wahlgang vom 10. Juni 2007 gewählt. Zusammen mit Präsident Sarkozy wird
er demnächst auf eine komfortable Regierungsmehrheit zählen können. Diese
Bedeutung eine Verpflichtung für die Zukunft Frankreichs. Jetzt sind keine
Entschuldigungen mehr erlaubt. Die Zeit der schönen Worte ist vorbei.
Präsident Sarkozy, die
Regierung Fillon und die UMP müssen nun zeigen, dass sie die
Reformagenda umsetzen und Frankreich modernisieren können.
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