Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/109043

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Gleichstellungsgesetzes vorzulegen und einen Kontrollmechanismus für die Löhne einzuführen, und zwar nach dem Modell der Kontrollmechanismen, die es in anderen Gesetzen im Bereich der Arbeit (Arbeitsgesetz, Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) bereits gibt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der Lohngleichheit von Mann und Frau grosse Bedeutung bei. Er ist sich bewusst, dass dieses Ziel trotz Verfassungsartikel und Gleichstellungsgesetz nach wie vor unerreicht ist. Die Idee zur Einführung von Kontrollorganen ist nicht neu. Bereits aufgrund der Evaluation der Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes hatte der Bundesrat am 15. Februar 2006 beschlossen, die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle von Behörden mit Untersuchungs- und Durchsetzungsmechanismen vertieft zu prüfen. An einem vom Bundesamt für Justiz im November 2007 organisierten Hearing zum Thema behördlicher Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit, an dem verschiedene ausländische Expertinnen über die Erfahrungen in ihren Ländern (Kanada, Grossbritannien, Österreich) berichteten, haben sich die Sozialpartner der Schweiz dazu entschlossen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie die Beseitigung von Lohnungleichheiten auf pragmatische Art und Weise vorangetrieben werden könnte. Zusammen mit der Bundesverwaltung (Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Staatssekretariat für Wirtschaft) haben die vier Dachorganisationen der Sozialpartner (Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse) im März 2009 den sogenannten Lohngleichheitsdialog (www.lohngleichheitsdialog.ch) lanciert. Mit diesem Projekt sollen möglichst viele Unternehmen in der Schweiz motiviert werden, ihre Löhne freiwillig zu überprüfen und allfällige Diskriminierungen zu beseitigen. Der Bundesrat unterstützt diese Initiative der Sozialpartner und hat sich dazu entschlossen, diesem Projekt, das bis Frühjahr 2014 dauern soll, eine Chance einzuräumen. Er verfolgt die Entwicklungen im Lohngleichheitsdialog mit grossem Interesse und hat auch zur Kenntnis genommen, dass bisher erst sieben Unternehmen, darunter die Bundesverwaltung, am Lohngleichheitsdialog teilnehmen. Eine Zwischenbilanz, die für Sommer 2011 vorgesehen ist, wird zeigen, ob die Stossrichtung stimmt und ob allenfalls Anpassungen oder weitere Massnahmen vorzunehmen sind. Wenn der Bundesrat jetzt die Annahme der Motion beantragen würde, brächte er zum Ausdruck, dass er freiwilligen Massnahmen der Sozialpartner keine Erfolgschancen einräumt. Er würde damit das Projekt Lohngleichheitsdialog grundsätzlich infrage stellen. Sollte die freiwillige Zusammenarbeit der Sozialpartner nicht die erhofften Fortschritte bringen, wird der Bundesrat zusätzliche staatliche Instrumente zur Verwirklichung der Lohngleichheit erwägen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.