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Vermietung eines Fahrzeugs als Dienstleistung
Die Zurverfügungstellung eines Geschäftsfahrzeugs an Mitarbeiter qualifiziert gemäss schweizerischem Mehrwertsteuerrecht als Lieferung (vgl. Art. 3 lit. d Ziff 3 MWSTG, OFK-MWSTG, Art. 8 N 55). Dagegen gilt der gleiche Sachverhalt nach § 3 Abs. 9a UstG in Deutschland als Dienstleistung (§ 3 Abs. 9a UStG: Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt: ‹Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die ausserhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; dies gilt nicht, wenn der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1b ausgeschlossen oder wenn eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a Absatz 6a durchzuführen ist›.). § 3a Abs. 3 Ziff. 2 UStG definiert den Begriff der ‹kurzfristigen Vermietung eines Beförderungsmittels›. Danach gilt für Fahrzeuge ("andere Beförderungsmittel") eine ‹Vermietung über einen ununterbrochenen Zeitraum› von weniger als 30 Tagen als ‹kurzfristig›. Nach der gesetzlichen Systematik ist ‹langfristig›, was nicht als ‹kurzfristig› qualifiziert, ergo die Vermietung über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen.
Ort der steuerbaren Dienstleistung
Liegt eine mehr als 30-tägige, ununterbrochene Vermietung eines Fahrzeugs an den Mitarbeiter vor – was bei jedem Arbeitsverhältnis, ausser einem temporären unter 30 Tagen der Fall ist –, wird diese Dienstleistung am Ort der Vermietung steuerbar. Somit knüpft das deutsche Umsatzsteuergesetz an den Wohnsitz des Arbeitnehmers an (§ 3a Abs. 3 Ziff. 2 letzter Abschnitt UStG).
Steuerobjekt
Der Gesetzgeber qualifiziert die Nutzung eines Beförderungsmittels durch den Mitarbeiter als entgeltliche Vermietung des Arbeitgebers an seinen Mitarbeiter. In der vorliegenden Problematik wird der Privatanteil erfasst, also derjenige Teil, der auf Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus Anlass einer doppelten Haushaltsführung entfällt.
Bemessungsgrundlage
Was die Bemessungsgrundlage angeht, gilt in der Schweiz die 0,8%-Regel auf dem Anschaffungswert. Im deutschen Recht gilt für deutsche Unternehmen (!) offenbar die gleiche Regelung wie für den Privatanteil bei der Einkommenssteuer (1%-Regelung: Steuerbasis ist 1% des Bruttolistenpreises). (Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass in Deutschland bei der Versteuerung des Privatanteils bei der Einkommensbesteuerung zusätzlich 0,36% pro Jahr des Listenpreises ab dem ersten Entfernungskilometer zu versteuern ist. Ob dieser Zusatz auch auf die Besteuerung des Privatanteils auf Firmenfahrzeuge von Mitarbeitern mit Wohnsitz Deutschland anwendbar ist, ist unklar.) Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung analog auch für schweizerische Unternehmen mit Mitarbeitern gilt. (Zumindest ist dem UStAE wie auch übriger Literatur, SteuerRevue Nr. 5/2014, S. 351, kein entsprechender Hinweis zu entnehmen.)
Rechtsfolgen
Das schweizerische Unternehmen muss sich in Deutschland umsatzsteuerlich beim Finanzamt Konstanz registrieren lassen. Wird die 1%-Regel angewendet, so wären 19% Umsatzsteuer auf einer Steuerbasis von 1% des Bruttolistenpreises pro Fahrzeug pro Monat abzuliefern. Als Beispiel: EUR 798.– bei einem Bruttolistenpreis von EUR 35 000.– (35 000.–*1%*12*19%).
Zollproblematik
Voraussetzungen
Seit dem EuGH-Urteil vom 7. März 2013 wurden die Regeln für Einfuhrabgaben hinsichtlich Geschäftsauto mit CH-Kennschild von Mitarbeitern mit Wohnsitz EU von Schweizer Unternehmen verschärft. Bei Grenzübertritt droht demjenigen, der nicht nachweisen kann, dass es sich um eine geschäftliche Nutzung des Fahrzeugs handelt, die Verzollung und Versteuerung – und bei Nichtbezahlung die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Die Rechtsprechung hat hinsichtlich der Zulässigkeit einer vorübergehenden privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen unter Befreiung der Einfuhrabgaben folgende Voraussetzungen aufgestellt:
- Es muss sich beim Benutzer des Geschäftsfahrzeugs um einen klassischen ‹Angestellten› handeln;
- dieser muss eine eindeutige Ermächtigung zur privaten Nutzung mit sich führen, dass die vorübergehende, untergeordnete, private Nutzung Teil seines Arbeitsvertrages ist.
Was unter einem klassischen "Angestellten" zu verstehen ist, sagt der Entscheid nicht. Die Auslegung wird den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten überlassen. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass eine Art "Abstufung" (vgl. SteuerRevue Nr. 5/2014, S. 353, "Firmenwagen für Grenzgänger" und EY Tax News, Frühling 2014 S. 11, Jaun/Bolliger, "Schweizer Firmenfahrzeuge: privater Gebrauch durch in der EU wohnhafte Arbeitnehmer") bei den Mitarbeitern vorzunehmen ist. Verwaltungsräte, Vorstandsmitglieder und Gesellschafter qualifizieren nicht als ‹klassische Angestellte›, weshalb eine private, abgabefreie Nutzung von Geschäftsfahrzeugen bei diesen Personen zu verneinen ist. Auch leitende Angestellte bzw. Geschäftsführer mit eigener Entscheidungskompetenz qualifizieren seit Anfang 2014 offenbar nicht mehr als "klassische Angestellte". (Vgl. MWST-Info 2014/02, Von Graffenried Treuhand, "Zoll und umsatzsteuerliche Tücken bei Nutzung von Geschäftsfahrzeugen durch Grenzgänger in der EU".) Mit anderen Worten ist die abgabefreie, private Nutzung vom Geschäftsauto lediglich den "gewöhnlichen" Mitarbeitern vorbehalten.
Der umschriebene Personenkreis muss zudem vor Ort eine Ermächtigung des Arbeitgebers vorweisen, woraus sich die Zulässigkeit der privaten Nutzung ergibt. Idealerweise führen die Mitarbeiter eine Kopie des Arbeitsvertrags oder eine entsprechende Ermächtigung im Fahrzeug mit sich. Die private Nutzung muss von untergeordneter Natur sein. Es ist davon auszugehen, dass damit vor allem das zeitliche Element angesprochen ist. Eine übliche, private Besorgung auf dem Heimweg (z.B. Kinder abholen) oder auf einer Geschäftsfahrt wären damit sicherlich zulässig.
Rechtsfolgen
Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, kann der entsprechende Mitarbeiter die Grenze mit dem Geschäftsauto überqueren, ohne dass Abgaben geschuldet sind und das Fahrzeug (untergeordnet!) in Deutschland privat noch nutzen.
Hinweis
Es wird dringend abgeraten, den Ehegatten oder anderen nahe stehenden Personen (von beiden Kategorien, also gewöhnliche Angestellte und höheres Kader) das Geschäftsfahrzeug zum Gebrauch zu überlassen. Diese Personen vermögen im Rahmen einer Kontrolle die geschäftliche Nutzung in keinem Fall nachzuweisen. Die Verzollung und die Versteuerung und allenfalls die Beschlagnahmung wären die Folge.