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Analysten und Beobachter sind sich einig: Mit der Unterzeichnung der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) am Sonntag ist China ein Coup gelungen. Knapp vier Jahre nach dem Ausstieg der USA aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ist unter chinesischer Führung die grösste Freihandelszone der Welt entstanden.
Damit werde «das Scheitern von US-Präsident Donald Trump deutlich», sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, dem «Handelsblatt». Während Trump der Pazifikregion weitgehend den Rücken gekehrt und China den Handelskrieg erklärt hat, baut Peking den Einfluss in seinem «Hinterhof» weiter aus.
Nach acht Jahren Verhandlungen wurde das Abkommen in einer Corona-bedingten Videokonferenz unterzeichnet. Es umfasst 15 asiatisch-pazifische Staaten, die 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, 30 Prozent der Weltbevölkerung und 28 Prozent des Welthandels abdecken. Damit bildet RCEP die grösste Freihandelszone der Welt.
Zu ihr gehören die zehn Asean-Staaten Vietnam, Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha. Hinzu kommen Australien und Neuseeland sowie China, Südkorea und Japan. Dies gilt als besonders symbolträchtig, da zwischen den drei Ländern nach wie vor historisch bedingte Ressentiments existieren.
Es sieht in erster Linie einen umfassenden Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen vor. Das erleichtert den gegenseitigen Handel und die Lieferketten. In anderen Bereichen ist RCEP weit weniger ambitioniert. Die Öffnung des Dienstleistungssektors geht nach Ansicht von Experten kaum über die Standards der Welthandelsorganisation WTO hinaus.
Wichtige Aspekte wie Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte oder staatliche Beihilfen sind weitgehend ausgeklammert. Gleiches gilt für den Schutz des geistigen Eigentums, bei dem China immer wieder in der Kritik steht. Das Abkommen werde die wirtschaftlichen Beziehungen «eher formalisieren als erneuern», schreibt die «New York Times».
Der grosse Abwesende bei RCEP sind weniger die USA als Indien, das schon bald China als bevölkerungsreichstes Land der Welt überholen wird. Indien hatte sich im Juli aus den Verhandlungen verabschiedet, weil es die Konkurrenz durch chinesische Billigprodukte und in der Landwirtschaft durch Importe aus Australien und Neuseeland fürchtet.
China wiederum wollte verhindern, dass Sektoren wie die Textil- und Schuhproduktion, die viele Arbeitsplätze bieten, ins billigere Indien abwandern. Der bewaffnete Grenzkonflikt zwischen den beiden rivalisierenden Mächten im Himalaya im Sommer belastete die Gespräche ebenfalls. Dennoch ist die Türe für Indien zur RCEP nicht verschlossen.
Kurz nach seinem Amtsantritt beschloss Donald Trump den Rückzug aus der von der Regierung Obama ausgehandelten Transpazifischen Partnerschaft (TPP). Motiviert wurde er durch die Abneigung gegenüber seinem Vorgänger und dem Freihandel. Dabei hatte Obama TPP explizit als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas vorangetrieben.
Die übrigen elf Mitglieder (Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam) schlossen sich darauf zum Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) zusammen. Dieses Abkommen geht in manchen Punkten weiter als die neue RCEP-Allianz.
Der neu gewählte US-Präsident betonte am Montag in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede seinen Willen, Chinas Einfluss im Welthandel Paroli zu bieten. Ob dies eine Mitgliedschaft bei CPTPP oder gar RCEP bedeuten könnte, liess Joe Biden offen. Er wolle seinen Plan einen Tag nach seiner Vereidigung am 20. Januar 2021 vorlegen.
Für Beobachter befindet sich Biden in einem Dilemma. Die USA haben unter Trump im asiatisch-pazifischen Raum an Einfluss verloren. Gleichzeitig muss er auf die globalisierungskritische Stimmung in seinem Land Rücksicht nehmen. Analysten glauben gemäss der «New York Times», dass Handelsverträge für Präsident Biden keine hohe Priorität haben werden.
Die Schweiz ist – wie die EU – mit RCEP-Mitgliedern durch bilaterale Verträge verbunden, darunter China, Japan und Südkorea. Das bedeutet aber keinen erleichterten Zugang zur Freihandelszone. Er könnte laut den Tamedia-Zeitungen im Gegenteil erschwert werden. Umgekehrt könnte das erhoffte Wachstum den Export von Schweizer Produkten befördern.