Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/255517

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Gemeinden und Kantone sogenannte emissionsfreie Zonen einführen können. Dabei handelt es sich um Zonen, in denen nur bestimmte Fahrzeuge, die weniger schädlich für die Gesundheit und die Umwelt sind, verkehren dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Anliegen, Umweltzonen einzurichten, ist nicht neu. 2010 hatte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die rechtlichen Grundlagen für das Errichten von Umweltzonen mittels eines Vignettensystems im Rahmen einer Anhörung zur Diskussion gestellt. Von den rund 3700 eingegangenen Stellungnahmen war eine Mehrheit gegen die Einführung solcher Umweltzonen. Insbesondere die Kantone verwarfen die Vorlage mit grosser Mehrheit. Als Gründe wurden namentlich das fehlende Bedürfnis, der grosse administrative Aufwand (alle Kantone müssten den Fahrzeughaltern Vignetten ausstellen, auch wenn die Einführung von Umweltzonen für die Kantone nicht verpflichtend wäre), Zweifel an der Wirksamkeit sowie der (kontraproduktive) Umfahrungsverkehr angeführt. Gestützt auf die Anhörungsergebnisse hat das UVEK im Januar 2011 entschieden, das Rechtsetzungsprojekt "Umweltzonen" nicht weiterzuverfolgen.</p><p>Zuletzt lehnte der Nationalrat in der Sommersession 2019 die <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173569">Motion 17.3569 Allemann "Umweltzonen zum Schutz vor gesundheitsgefährdender Luftverunreinigung ermöglichen"</a> ab. Aus Sicht des Bundesrates hat sich seither die Ausgangslage nicht wesentlich verändert. Er erachtet deshalb ein erneutes Rechtsetzungsprojekt als nicht zielführend.</p><p>Der Bundesrat setzt zur Verbesserung der Luftqualität auf andere Massnahmen wie zum Beispiel auf verschärfte Abgasvorschriften oder auf die Förderung der Elektromobilität und des Langsamverkehrs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.