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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal 1C_502/2018 Urteil vom 3. Oktober 2018 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Merkli, Präsident, Gerichtsschreiber Pfäffli. Verfahrensbeteiligte A.________ und B.C.________, Beschwerdeführer, gegen Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Präsidentin, Amthaus 1, 4500 Solothurn. Gegenstand Baugesuch / Legitimation; unentgeltliche Rechtspflege, Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, Präsidentin, vom 20. August 2018 (VWBES.2018.248). Erwägungen: 1. In einem Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das Gesuch von B.________ und A.C.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte sie auf, bis zum 31. August 2018 einen Kostenvorschuss von je Fr. 400.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Beschwerdeführer seien nicht Mieter oder Eigentümer der Bauparzelle oder einer Liegenschaft in räumlicher Nähe zu dieser Parzelle. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer mehr als die Allgemeinheit von der Streitsache betroffen sein sollten. Die Beschwerde erscheine als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei. 2. A.________ und B.C.________ erhoben mit Eingabe vom 28. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. August 2018. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen. 3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll. Das Verwaltungsgericht erachtete den Prozess als aussichtslos, da die Beschwerdeführer durch das Baugesuch nicht besonders berührt seien und kein schutzwürdiges Interesse hätten, bei der Baubehörde Einsprache zu erheben. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern diese Auffassung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich folglich nicht, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung des Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege führt, bzw. die Verfügung des Verwaltungsgerichts selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist. 4. Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Demnach erkennt der Präsident: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 3. Oktober 2018 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Merkli Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_502/2018

Urteil vom 3. Oktober 2018

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Merkli, Präsident,

Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte

A.________ und B.C.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Präsidentin, Amthaus 1, 4500 Solothurn.

Gegenstand

Baugesuch / Legitimation; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn, Präsidentin, vom 20. August 2018 (VWBES.2018.248).

Erwägungen:

1.

In einem Beschwerdeverfahren betreffend Baubewilligung wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das Gesuch von B.________ und A.C.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab und forderte sie auf, bis zum 31. August 2018 einen Kostenvorschuss von je Fr. 400.-- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, die Beschwerdeführer seien nicht Mieter oder Eigentümer der Bauparzelle oder einer Liegenschaft in räumlicher Nähe zu dieser Parzelle. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer mehr als die Allgemeinheit von der Streitsache betroffen sein sollten. Die Beschwerde erscheine als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei.

2.

A.________ und B.C.________ erhoben mit Eingabe vom 28. September 2018 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 20. August 2018. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 95 ff. BGG Art. 106 Abs. 1 BGG Art. 106 Abs. 2 BGG Das Verwaltungsgericht erachtete den Prozess als aussichtslos, da die Beschwerdeführer durch das Baugesuch nicht besonders berührt seien und kein schutzwürdiges Interesse hätten, bei der Baubehörde Einsprache zu erheben. Die Beschwerdeführer vermögen mit ihren Ausführungen nicht ansatzweise aufzuzeigen, inwiefern diese Auffassung rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich folglich nicht, inwiefern die Begründung des Verwaltungsgerichts, die zur Abweisung des Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege führt, bzw. die Verfügung des Verwaltungsgerichts selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

Art. 108 Abs. 1 BGG 4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1 BGG Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, Präsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. Oktober 2018

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli