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Das Wichtigste in Kürze
- Grund ist Streit um Brexit-Handelsvereinbarung.
In einem Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson erklärte der Loyalist Communities Council (LCC), dass er seine Unterstützung für das Karfreitagsabkommen zurückziehe, «bis unsere Rechte unter dem Abkommen wiederhergestellt sind». Der Rat betonte, dass der Widerstand «friedlich und demokratisch» bleiben solle.
Der LCC, der drei militante Gruppen von Unionisten vertritt, betonte, seine Unterstützung für das Friedensabkommen auszusetzen, bis das Nordirland-Protokoll geändert werde und «ungehinderter Zugang für Waren, Dienstleistungen und Bürger im gesamten Vereinigten Königreich» gewährleistet werde. «Wenn Sie oder die EU nicht bereit sind, sich an die Gesamtheit des Abkommens zu halten, dann werden Sie für die dauerhafte Zerstörung des Abkommens verantwortlich sein», hiess es in dem Brief an Johnson.
Die Spannungen um die Brexit-Handelsvereinbarungen verschärften sich am Mittwoch, als die Regierung in London ankündigte, Übergangsregelungen für die Ausfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten in die britische Provinz einseitig bis Oktober zu verlängern. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, warf Grossbritannien daraufhin einen Verstoss gegen das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll vor.
Der irische Aussenminister Simon Coveney sagte dem Radiosender RTE, der britische Schritt sei «wenig hilfreich». «Wenn man Grossbritannien einfach nicht trauen kann, weil es auf unerwartete Weise einseitige Massnahmen ohne Verhandlungen ergreift, dann lässt die britische Regierung der EU keine andere Wahl», sagte Coveney und verwies auf einen Bericht, wonach Brüssel rechtlich gegen London vorgehen will.
Grossbritannien war nach dem Brexit zum Jahreswechsel auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Für Nordirland wurde dazu im Brexit-Vertrag ein gesondertes Protokoll vereinbart, das Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und damit ein Wiedertaufflammen des blutigen Konflikts um das britische Gebiet verhindern soll.
Nordirland verliess damit zwar die EU-Zollunion, wendet aber weiter die Regeln des europäischen Binnenmarktes an. Damit müssen etwa Produkt- und Hygienestandards von aus Grossbritannien eingeführten Waren den EU-Bestimmungen entsprechen. Dies erfordert deshalb Kontrollen im Handel zwischen Grossbritannien und Nordirland und führt damit zu einer Warengrenze inmitten des Vereinigten Königreichs. Eine in dem Abkommen vereinbarte Übergangsphase endet Anfang April.
Der für Nordirland zuständige Staatssekretär Brandon Lewis hatte am Mittwoch aber angekündigt, dass die britische Regierung die Ausnahmeregelungen ohne Zollkontrollen für Lebensmittelimporteure bis zum Oktober verlängern werde. Es handele sich um eine «vorübergehende» Massnahme, um grössere Störungen im Warenfluss zu vermeiden.
Pro-britische Politiker in Nordirland verlangen schon seit längerem, das Protokoll aufzukündigen. Denn dieses hat wegen Verzögerungen durch Kontrollen und teils unklaren Exportbedingungen bereits zu Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln in Nordirland geführt.