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Eine Auswahl von Begriffen und Wortspielen, mit denen der Bundesrat seine EU Absichten zu verschleiern versucht.
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Ausgleichsmassnahmen
Beschönigende Umschreibung des Begriffs «Sanktionen».
Im vorgesehenen Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU soll die Schweiz den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als höchste Gerichtsinstanz zur Bereinigung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung bilateraler Verträge anerkennen.
Kann die Schweiz (z.B. wegen eines anderslautenden Volksentscheids) einen EuGH-Entscheid nicht übernehmen, dann erhält die EU ausdrücklich das Recht, Sanktionen gegen die Schweiz zu erlassen. Diese Sanktionen haben «verhältnismässig» zu sein. Sie können bis zur Kündigung eines oder mehrerer bilateraler Verträge reichen.
Weil der Begriff «Sanktionen» in diesem Zusammenhang in der Schweiz auf Kritik gestossen ist, verwendet ihn der Bundesrat heute nicht mehr. Stattdessen spricht er von «Ausgleichsmassnahmen», meint damit aber dasselbe: Er akzeptiert ein allein der EU zustehendes Recht, gegen die Schweiz Strafmassnahmen zu verfügen.
Dieses Zugeständnis ist in Wahrheit die erweiterte Neuauflage der sog. Guillotine-Klausel, die der EU das Recht auf Vertragskündigung einräumt, wenn die Schweiz eine Vertragsbestimmung auf ordentlichem Weg kündigen möchte.
Dynamische Rechtsübernahme
Beschönigender Ersatz-Begriff für«automatische Rechtsübernahme».
In den Vorverhandlungen zumRahmenvertrag Schweiz-EU wurde festgehalten, dass die Schweiz fortan all jenes EU-Recht «automatisch» zu übernehmen habe, welches Sachverhalte betreffe, die in bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU angesprochen werden.
Weil diese bundesrätliche Bereitschaft zur «automatischen Übernahme» von EURecht in der Schweiz auf breite Kritik gestossen ist, ersetzte der Bundesrat das Wort «automatisch» und spricht neu von «dynamischer» Rechtsübernahme. Die automatische Übernahme von EU-Recht wird damit aber lediglich beschönigend umschrieben.
Konsultiert man zu beiden Begriffen Wörterbücher, dann wird der Unterschied zwischen automatischer und dynamischer Rechtsübernahme deutlich: Die automatische Rechtsübernahme bringt passive Hinnahme eines nicht unbedingt geschätzten, aber unausweichlichen Vorgangs zum Ausdruck: Die Schweiz werde bei automatischer Übernahme fremdes Recht nolens volens über sich ergehen lassen. Als «dynamisch» wird dagegen eine Haltung bezeichnet, die von begeisterter Zustimmung geprägt ist.
EU-Schleichbeitritt
Als EU-Schleichbeitritt wird jene bundesrätliche Strategie verstanden, welche – ohne dass der Beitritt formell oder als Absicht geäussert wird – Schritt für Schritt Sachzwänge schafft und verstärkt, welche die Eingliederung der Schweiz in die Strukturen der EU vorantreiben. Daraus soll langfristig ein Zwang zum Vollbeitritt entstehen.
Indem der Bundesrat die Bereitschaft der Schweiz zur «institutionellen Einbindung» in die Strukturen der Europäischen Union erklärt, unterminiert er die Souveränität unseres Landes bezüglich der Beschlussfassung über in der Schweiz geltendes Recht. Mittels automatischer Übernahme von fremdem Recht versetzt er die Schweiz vielmehr Schritt für Schritt in die Position eines Untertanenlandes – eine unehrenhafte Position, der sie schliesslich nur noch durch Vollbeitritt in die Europäische Union entfliehen kann.
Institutionelle Einbindung
Im Rahmen der«institutionellen Einbindung» wird verfügt, dass die Schweiz EU-Recht als verbindlich automatisch zu übernehmen hat. Im Jahr 2011 hat EU-Kommissionspräsident Jose M. Barroso der Schweiz mitgeteilt, weitere bilaterale Verträge würde die EU mit Bern nur noch abschliessen, wenn sich die Schweiz zuvor zur «institutionellen Einbindung» in die Beschlussfassungs-Mechanismen der Europäischen Union bereitfinde. Barroso forderte damit faktisch die politische Anbindung bzw. Unterordnung der Schweiz unter die EU.
Der Bundesrat will dieser Forderung Brüssels mit einem Rahmenvertrag nachkommen. Mit der damit gezeigten Bereitschaft zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU erklärt der Bundesrat die Schweiz faktisch zum Untertanenland der EU, weil sie gemäss diesem Rahmenvertrag EU-Recht automatisch – ohne jegliche Mitbestimmung – zu übernehmen und anzuwenden hat.
Ein Land, dass sich in die Strukturen einer Staatenverbindung institutionell einbinden lässt, verzichtet faktisch auf sein Selbstbestimmungsrecht, auf seine Unabhängigkeit und seine Souveränität. Es verschreibt sich dem «Schleichbeitritt» in die EU.
Stärkung des bilateralen Weges
Beschönigende und verschleiernde Umschreibung des Begriffs«institutionelle Einbindung».
Ursprünglich wurde der in Aushandlung begriffene Rahmenvertrag dem Ziel unterstellt, die Schweiz in die Strukturen der Europäischen Union «institutionell einzubinden».
Der Begriff «institutionelle Einbindung» ist in der Schweiz indessen auf Kritik gestossen, weil er mit Souveränitätsverzicht und Unterordnung in Verbindung gebracht wurde. Deshalb meidet der Bundesrat seit einigen Monaten diesen Begriff. Stattdessen spricht Bundesbern von der «Stärkung des bilateralen Weges» oder von den «Bilateralen III».
In Wahrheit verlässt der Bundesrat mit der Bereitschaft zur «institutionellen Einbindung» der Schweiz in die EU-Strukturen den bilateralen Weg. Bilaterale Verträge werden zwischen gleichberechtigten, souveränen Vertragspartnern abgeschlossen. Mit der institutionellen Einbindung verpflichtet sich die Schweiz indessen zur automatischen Übernahme von EU-Recht ohne jede schweizerische Mitbestimmung. Ausserdem anerkennt die Schweiz den EUGerichtshof (EuGH) als höchste Entscheidungsinstanz bei Meinungsverschiedenheiten zur Vertragsauslegung.
Damit begibt sich die Schweiz gegenüber der EU in ein Untertanen-Verhältnis.
Was der Bundesrat als «Stärkung des bilateralen Weges» bezeichnet, ist in Wahrheit der Verzicht auf bilaterale Gleichberechtigung.