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Frage
Am kommenden 24. September wird das Schweizervolk über die vom "Komitee sichere AHV" (KOSA) lancierte Initiative abstimmen. Nach dieser Initiative sollen die Nationalbankgewinne anders verwendet werden. Gegenwärtig werden sie zu 2/3 den
Kantonen ausbezahlt und 1/3 bleibt dem Bund. Der Initiativtext sieht vor, dass in Zukunft eine Milliarde Franken an die Kantone ausbezahlt und der restliche Gewinn in den AHVAusgleichsfonds eingezahlt werden soll. Gemäss Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Nationalbank erhalten die Kantone jedes Jahr bis ins Jahr 2012
einen Betrag von 1,66 Milliarden Franken. Nach dem Verteilschlüssel des KOSA soll es aber nur noch eine Milliarde sein. Diese Initiative wird also schwerwiegende Konsequenzen für die Kantonsfinanzen und auch für die Finanzen unseres Kantons haben. Die Initiative verknüpft auch die Tätigkeit der Bank direkt mit einem sozialen Zweck und stellt damit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit unserer Nationalbank in Frage. Ich frage deshalb den Staatsrat:
- Was für Einnahmen aus dem Gewinn der Nationalbank sind im Finanzplan unseres Kantons vorgesehen?
- Wie gross wäre die Einnahmeneinbusse für unseren Kanton, falls die KOSA-Initiative angenommen würde?
- Wie stellt sich der Staatsrat zu dieser Initiative?
- Wie will er reagieren?
Antwort des Staatsrates
1. Einleitung
In ihren Anfragen vom 28. April 2006 und 8. Mai 2006 äussern die Grossräte Jean-Louis Romanens und Jacques Bourgeois ihre Besorgnis über die finanziellen Auswirkungen der KOSA-Initiative für unseren Kanton. Die Initiative kommt am kommenden 24. September zur Abstimmung.
Zur Erinnerung: Die vom KOSA (Komitee sichere AHV) am 9. Oktober 2002 eingereichte Initiative will den Verteilschlüssel für die Nationalbankgewinne, wie er in der Bundesverfassung verankert ist, ändern. Nach Artikel 99 Absatz 4 der Bundesverfassung und gemäss Nationalbankgesetz geht der Reingewinn der Nationalbank zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Die Initiative verlangt, dass künftig nur noch eine Milliarde Franken der Nationalbankgewinne den Kantonen ausgezahlt werden soll. Der allfällige Saldo sollte in den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) eingezahlt werden. Bei der KOSA-Initiative geht es also um die Verteilung des Jahresergebnisses der Nationalbank, nicht um die Reserven oder den Verkauf des Nationalbankgolds.
2. Beantwortung der gestellten Fragen
2.1. Wie gross wäre die Einnahmeneinbusse für den Kanton?
Nach der letzten Abrechnung der Aufteilung der kantonalen Anteile am Reingewinn der Nationalbank im Jahr 2005 erhielt der Kanton Freiburg 91,7 Millionen Franken von insgesamt 1,666 Milliarden Franken. Dies entspricht 5,5 % des Gesamtbetrags. Bei der
aktuellen Verteilung werden die Bevölkerung (5/8) und die Finanzkraft des Kantons (3/8) berücksichtigt. Wendet man diesen Verteilschlüssel auf den in der KOSA-Initiative vorgesehenen Betrag von einer Milliarde Franken an, so würde unser Anteil auf 55
Millionen Franken schrumpfen. Die Kantonsfinanzen würden also eine nachhaltige Einbusse von jährlich 36,7 Millionen Franken erleiden.
Sobald die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft getreten ist, was im Prinzip im Jahr 2008 der Fall sein wird, werden die Gewinne unter den Kantonen ausschliesslich nach Massgabe der Wohnbevölkerung verteilt. Mit diesem Verteilschlüssel wird Freiburg eine Einnahmeneinbusse von 22,5 Millionen Franken erleiden.
Der Staatsrat stellt fest, dass die KOSA-Initiative schwer wiegende Konsequenzen für die Kantonsfinanzen haben wird. Die Mindereinnahmen, die sie bewirken wird, machen einen erheblichen Teil der Gesamteinnahmen aus den Einkommens- und Vermögenssteuern aus (2005: zwischen 3,2 und 5,2 %, je nach in Betracht gezogenem Betrag).
Sollte die KOSA-Initiative angenommen werden, so hätte sie natürlich nachhaltige Auswirkungen, die sich unweigerlich negativ auf die nächsten Finanzpläne des Staates auswirken würden.
2.2. Was kann gegen diese Einnahmeneinbusse getan werden?
In Anbetracht der stagnierenden Steuereinnahmen des Staates, der ständig steigenden Lohnkosten und Subventionsausgaben könnte dieser substanzielle Einnahmenrückgang nicht ohne weiteres wettgemacht werden. Der Staatsrat möchte den Abstimmungsergebnissen am 24. September 2006 nicht vorgreifen und schon aufzählen, was er tun will, um die bei Annahme der Initiative vorprogrammierte Einnahmeneinbusse zu kompensieren. Wie die Grossräte Romanens und Bourgeois richtig feststellen, könnte sich dies auf die kantonalen Steuern, die Leistungen für die Bevölkerung und auch auf die Beziehungen zwischen dem Staat und den Gemeinden auswirken. Der Staatsrat fügt hinzu, dass auch die staatliche Investitions- und Subventionspolitik unter einer Annahme der KOSA-Initiative leiden könnten.
2.3. Folgen für die Bundesfinanzen und Auswirkungen auf die Kantone
Mit der Annahme der KOSA-Initiative würden der Bundeskasse jährlich 833 Millionen Franken entgehen. Grossrat Jean-Louis Romanens sorgt sich zu Recht um die Konsequenzen, die diese Einnahmeneinbusse des Bundes für die Kantone haben würde. Der Bundesrat hat schon darauf hingewiesen, dass der in den AHVAusgleichsfonds eingezahlte Betrag dem Bund für die Erfüllung anderer Aufgaben fehlen wird und er diese Einnahmeneinbusse mit anderen Einnahmen (Steuern) oder Sparmassnahmen ausgleichen muss. In Anbetracht des Stellenwerts der Transferausgaben im Bundesbudget werden die Kantone von diesen Massnahmen wohl nicht verschont bleiben. Der Kanton Freiburg (Staat und Gemeinden) wäre also doppelt betroffen: direkt durch den geringeren Anteil am Nationalbankgewinn und indirekt durch die Auswirkungen der vom Bund beschlossenen Sparmassnahmen. Wird die Initiative angenommen, bleibt ausserdem die Frage, ob die nach dem Inkrafttreten noch vorhandene Ausschüttungsreserve wie in der bis im Jahr 2012 geltenden Vereinbarung vorgesehen nach dem geltenden Recht oder nach dem neuen Recht verteilt werden soll. In letzterem Fall würden die negativen Folgen für die Finanzen der öffentlichen Körperschaften sofort und nicht erst im Jahr 2012 spürbar.
2.4. Position des Staatsrats gegenüber dieser Initiative
Der Staatsrat des Kantons Freiburg ist gegen die KOSA-Initiative. Seine Position ist also die gleiche wie die der Eidgenössischen Räte, des Bundesrats, der Kantonsregierungen und der Nationalbank. Der Staatsrat lehnt die KOSA-Initiative nicht nur aus den oben genannten Gründen ab, sondern vor allem auch aus den folgenden Gründen:
- Die Initiative schafft keine neue Finanzierungsquelle für die AHV, sondern verschiebt nur Einnahmen von einer Kasse in eine andere. Die der AHV zugedachten Einnahmen werden im Bundesbudget und in den Kassen der Kantone fehlen. Diese öffentlichen Körperschaften wären gezwungen, Ausgleichsmassnahmen zu treffen.
- Der Vorschlag löst die finanziellen Probleme der AHV nicht. Im besten Fall würde das der AHV ausgezahlte Geld unumgängliche Massnahmen nur um einige Jahre aufschieben. Nach Schätzung der Experten wird sich nämlich der finanzielle Mehrbedarf der AHV auf 11 bis 14 Milliarden Franken jährlich belaufen. Um zu zeigen, in welcher finanziellen Grössenordnung sich dies bewegt, weisen wir darauf hin, dass sich die Ausgaben der AHV im Jahr 2005 auf 31 Milliarden Franken beliefen. Ausserdem kann nicht garantiert werden, dass die Gewinne der Nationalbank auch künftig so hoch bleiben. Würden sie zurückgehen, so würde auc kein Geld mehr in die AHV fliessen, da der Initiative zufolge die AHV erst zum Zug kommt, nachdem eine Milliarde an die Kantone verteilt worden ist. Schliesslich ist die Notwendigkeit, eine nachhaltige Finanzierung der AHV zu gewährleisten, kaum vereinbar mit den unterschiedlich hohen Gewinnen der Nationalbank, für die es auch keine Gewähr gibt.
- Die KOSA-Initiative beeinträchtigt die Autonomie der Nationalbank. Mit der direkten Verknüpfung ihres geldpolitischen Auftrags mit einer sozialpolitischen Aufgabe gefährdet die Initiative die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Nationalbank. Gemäss Artikel 99 der Bundesverfassung muss die Nationalbank zunächst als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik führen, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Mit den künftigen Finanzierungsschwierigkeiten der AHV würde die Nationalbank unter einem ständigen politischen Druck stehen, ihre Gewinnausschüttung zu steigern. Die Initiative könnte so das Vertrauen in den Schweizerfranken mindern, was sich auf die Inflation und die Zinsen auswirken könnte.
- Falls schliesslich die KOSA-Inititative angenommen wird, würde dem AHVAusgleichsfonds der dem Bund zustehende Erlös aus dem Verkauf des Nationalbankgolds von 7 Milliarden Franken nicht zukommen. Die Eidgenössischen Räte hatten nämlich beschlossen, dass der Anteil des Bundes dem AHVAusgleichsfonds zukomme, wenn Volk und Stände die Initiative ablehnten.
3. Schluss
Der Staatsrat teilt die Besorgnis der Grossräte Jean-Louis Romanens und Jacques Bourgeois. Die Annahme der KOSA-Initiative hätte sehr negative Folgen für die Finanzen von Bund und Kantonen. Sie würde bewirken, dass auf die Steuern und/oder die staatlichen Leistung eingewirkt werden müsste. Ausserdem bringt die Initiative keine nachhaltige Lösung zur Gewährleistung der künftigen Finanzierung der AHV. Beim jetzigen Stand der Dinge hat der Staatsrat keine anderen Handlungsmöglichkeiten, als über die mit der Annahme dieser Initiative verbundenen Risiken zu informieren.