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Diskriminierungsschutz scheitert mit 91:91 und Stichentscheid
Bern, 15. März 2017.
Es gibt nun keinen Aktionsplan zum Diskriminierungsschutz für LGBTI+. Im Mai forderte der Bundesrat in Erfüllung des Postulates von Martin Naef punktuelle Massnahmen im Bereich des Diskriminierungsschutzes namentlich auch für LGBTI+.Die Rechtkommission wollte einen konkreten Aktionsplan einfordern. Dieser ist nun mit dem denkbar knappsten Restultat gescheitert: 91:91 mit Stichentscheid des Präsidenten.
In der entsprechenden Kommissionssitzung der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) vom 19. August 2016 wurde der Aktionsplan noch mit 12 zu 11 Stimmen begrüsst. Folgende Motion wurde zur Behandlung im Parlament eingereicht:
„Der Bundesrat wird ersucht, auf der Grundlage des Berichts und der Empfehlungen der Studie "Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen" des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) einen konkreten Aktionsplan zur Behebung der in dieser Studie aufgezeigten Mängel auszuarbeiten.
Eine Minderheit (Nidegger, Arnold, Bauer, Burkart, Egloff, Geissbühler, Markwalder, Rickli Natalie, Schwander, Walliser, Zanetti Claudio) beantragt die Ablehnung der Motion.“
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