Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03605.jsonl.gz/1107

Was ist das Piratengericht?
Das Piratengericht bietet Schiedsgerichtsbarkeit gemäss Art. 353 ff. ZPO für die assoziertien Organisationen an. Die Rechtsgrundlage bildet die statuarische Schiedsklauseln der jeweiligen assozierten Organisation:
- Art. 8 der Statuten der Piratenpartei Schweiz
- Art. 8 der Statuten der Piratenpartei Zentralschweiz
- Art. 9 der Statuten der Piraten ohne Grenzen
Das Piratengericht bildet jeweils ein Schiedsgericht der betreffenden Abteilung, um folgende Streitigkeiten zu entscheiden:
- Streitigkeiten unter Mitgliedern
- Streitigkeiten betreffend Mitgliedschaft
- Streitigkeiten betreffend Organschaft
- Streitigkeiten betreffend Statuten
Ausserdem entscheidet es über Ordnungsmassnahmen
- wenn ein Mitglied rechtswidrig durch ein anderes Mitglied in seinen Rechten verletzt wurde;
- wenn ein Mitglied in Verletzung seiner Pflichten dem Zweck oder den Positionen der jeweiligen Organisation geschadet hat.
Wie funktioniert die Schlichtung?
Bevor eine Klage eingereicht werden kann, muss eine Schlichtung erfolgen. Dazu schlägt die eine Partei zunächst einen Schlichter vor. Die andere Partei kann diesen akzeptieren oder einen Gegenvorschlag machen. Können sich die Parteien nicht auf einen Schlichter einigen, kann jede Partei das Piratengericht zur Ernennung eines Schlichters anrufen.
Die Schlichtung geschieht formlos, d.h. ohne feste Regeln. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Schlichter.
Die Schlichtung ist unabhängig vom Piratengericht. Die während der Schlichtung gemachten Aussagen oder Zugeständnisse sind im Schiedsverfahren nicht verwertbar. Deshalb ist auch das Piratengericht bzw. dessen Richter nicht in die Kommunikation mit dem Schlichter und der Gegenpartei einzubeziehen.
Die Schlichtung ist als gescheitert zu betrachten, wenn
- sich eine Partei ernsthaft und dauerthaft weigert, an der Schlichtung teilzunehmen;
- eine Partei auf Kommunikationsversuche nicht innert angemessener Frist reagiert;
- der Schlichter den Versuch, eine gütliche Einigung zu erziehlen, für gescheitert erklärt.
Wie reicht man ein Begehren ein?
Die Klageschrift sollte enthalten:
- Name und Anschrift des Klägers
- Name und Anschrift des Beklagten
- Die Rechtsbegehren
- Eine Darstellung des Sachverhalts auf den die Klage gestützt wird
- Die strittigen Punkte
Der Klage sollen alle Dokumente beigelegt werden, die der Kläger als erheblich betrachtet.
Welche Beweise sind zugelassen?
Grundsätzlich werden alle Beweise berücksichtigt, die mit der Klageschrift eingereicht werden. Das Schiedsgericht darf während dem Verfahren nach eigenem Ermessen weitere Beweise zulassen.
Gegebenenfalls können auch Beweisaussagen der Parteien sowie Zeugen angehört und sogar Gutachten erstellt werden. Das Schiedsgericht wird solche Beweise, vor allem wenn sie Kosten verursachen, jedoch nur zulassen, wenn sie notwendig sind, um zu einer Überzeugung zu gelangen.
Wohin ist die Eingabe zu richten?
Per Briefpost ans Piratengericht:
Piratengericht
3000 Bern
Bitte auch eine elektronische Kopie auf einer CD/DVD dem Brief beilegen oder per zusätzlicher E-Mail an das Piratengericht senden. Dabei kann der OpenPGP Key des Piratengerichts verwendet werden. Der OpenPGP Key kann über die signierten Kontaktdaten oder per Telefon verifiziert werden.
Wir nehmen zwar auch Eingaben per normaler Email entgegen, empfehlen dies allerdings nicht, da der Absender hier das Riskio einer verspäteten oder verlorenen Email tragen muss.
Fallen Kosten an?
Die Auslagen und Kosten eines Schiedsgerichts trägt die unterliegende Partei. Bei Verfahren betreffend die Piratenpartei Schweiz fallen keine Honorare der Schiedsrichter an. Im Normalfall belaufen sich die Verfahrenskosten also vor allem auf die Korrespondenz.
Zusätzliche Kosten werden gegebenfalls verursacht durch:
- Reisespesen für Schiedsrichter, Zeugen, etc. bei Verhandlungen im Real-Life
- Übersetzungen und Gutachten, falls erforderlich
- Durchsetzung der Entscheide mit Hilfe staatlicher Gerichte, falls sich eine Partei widersetzt
Für zu erwartende Kosten kann der Instruktionsrichter Kostenvorschüsse verlangen.
Wie läuft das Verfahren ab?
Nach Eingang der Klage wird der zuständige Instruktionsrichter, zumeist der Abteilungspräsident, den Spruchkörper zusammenzustellen und das Verfahren organisieren. Dabei wird zu nächst dem Beklagten die Möglichkeit zur Stellungnahme, genannt Replik, gegeben. Beide Parteien können zudem Anträge zum weiteren Verfahren stellen.
Danach geht es mit einem der folgenden Schritte weiter:
- weiterer Schriftenwechsel sowie ggf. schriftliche Fragen des Schiedsgerichts
- mündliche Hauptverhandlung
- mündliche Urteilsberatung
Was sind vorsorgliche Massnahmen?
Gemäss Artikel 374 ZPO darf ein Schiedsgericht vorsorgliche Massnahmen treffen - z.B. zur Beweissicherung. Der Instruktionsrichter hat die Kompetenz, solche Massnahmen anzuordnen. Eine vorsorgliche Massnahme kann superdringlich sein, in dem Fall darf sie ohne Anhörung der Gegenpartei beschlossen werden. Im Normalfall wird der Entscheid aber erst gefällt, nachdem der Gegenpartei die Möglichkeit gegeben wurde, Stellung zu beziehen. Vorsorglichen Massnahmen müssen die folgenden drei Kriterien erfüllen, damit sie angeordnet werden können:
- Es droht ein nicht leicht wieder gut zu machenden Schaden.
- Es gibt eine Dringlichkeit, die das Abwarten der Hauptverhandlung nicht ermöglicht.
- Eine Wahrscheinlichkeit, dass dem Kläger im eigentlichen Verfahren Recht gegeben wird, muss gegeben sein.
Was wird veröffentlicht?
Grundsätzlich werden alle Rechtsschriften, d.h. Urteile, Beschlüsse, Klagen, Repliken, Dupliken, etc. in anonymisierter Form veröffentlicht. Die Parteien können jedoch in begründeten Fällen beantragen, dass einige oder alle Dokumente nicht veröffentlicht werden.
Grundsätzlich sind ausserdem alle mündlichen Verhandlungen und Urteilsberatungen öffentlich, ausser eine Partei brächte einen begründeten Einwand vor.
Über Informationen, die nicht publiziert werden, bewahren die Schiedsrichter und ihre Hilfspersonen stillschweigen.
Gibt es Rekursmöglichkeiten?
Darauf gibt Artikel 389 ZPO Antwort. Der Schiedsspruch unterliegt der Beschwerde an das Bundesgericht.