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27.01.2020
Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK
INSOS Schweiz, CURAVIVA Schweiz und VAHS Schweiz unterstützen die Motion zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls der UN-BRK.
Mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls der UN-BRK kann die Schweiz kann ein starkes Signal aussenden, dass sie die Umsetzung der UN-BRK zielstrebig vorantreiben will. Das Fakultativprotokoll beinhaltet zwei Verfahren, die Umsetzung und Überwachung der UN-BRK stärken, aber keine rechtlich bindenden Massnahmen:
- Individualbeschwerde: Personen können sich bei Verstössen gegen die in der UN-BRK formulierten Rechte an den UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung wenden, wenn alle innerstaatlichen Beschwerdemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Identifiziert der Ausschuss einen Verstoss gegen die UN-BRK, kann er Empfehlungen an den Vertragsstaat übermitteln. Der betreffende Vertragsstaat unterbreitet dem Ausschuss innerhalb von sechs Monaten seine Stellungnahme.
- Untersuchungsverfahren: Der Ausschuss ist befugt, bei zuverlässigen Angaben, die auf schwerwiegende oder systematische Verletzungen der UN-BRK hinweisen, von sich aus tätig zu werden und die Vertragsstaaten zur Stellungnahme und der Formulierung von Massnahmen zur Behebung eines allfälligen Missstands aufzufordern. Doch jeder Vertragsstaat kann bei der Ratifikation des Fakultativprotokolls selbst entscheiden, ob er die Zuständigkeit des Ausschuss für Untersuchungsverfahren anerkennt.
Einige Erfahrungen mit Fakultativprotokollen
Die Schweiz hat Erfahrung mit der Unterzeichnung von Fakultativprotokollen zu Menschenrechtskonventionen, so beim Übereinkommen gegen Folter, gegen jede Form der Rassendiskriminierung oder für die Rechte von Frauen sowie der Rechte für Kinder. Die Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UN-BRK ist in dieser Tradition als weiterer konsequenter Schritt zu betrachten.
Das Fakultativprotokoll der UN-BRK enthält keine materiell-rechtlichen Regelungen, dh die vom Ausschuss formulierten Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend. Sanktionen bei festgestellten Verstößen gegen das Übereinkommen sind im Fakultativprotokoll nicht vorgesehen.
96 Länder haben das Fakultativprotokoll bereits ratifiziert, darunter alle Nachbarländer der Schweiz. Ein Abseitsstehen der Schweiz ist nur schwer verständlich.Zurück