Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/236213

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Metropolitankonferenz Basel appellierte am 14. September 2021 unter Miteinbezug der Kantone und der Sozialpartner an den Bundesrat, den Gemischten Ausschusses des MRA-Abkommens wegen Verletzung des Vertrages durch die EU einzuberufen und weitere Massnahmen (Klage wegen Verletzung WTO-Recht und/oder Klage vor dem EUGH) zu prüfen.</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem konkreten Anliegen des Appells?</p><p>- Liegt bereits ein Prüfungsergebnis zu diesem Vorschlag vor?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>  Antwort des Bundesrates.