Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/180653

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die in der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vorgesehenen Gebühren anzupassen. Die Gebühren müssen gesenkt werden, um landesweit ein Gleichgewicht der Jahresrechnungen unter den Betreibungs- und Konkursämtern zu gewährleisten und übermässige Gewinne zu vermeiden. Falls notwendig, sollen kantonale Gebührenansätze ermöglicht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR 281.35) festgelegten Gebührenpositionen sind seit deren Inkrafttreten nicht mehr oder nur sehr geringfügig angepasst worden. Dem Bundesrat ist der Vorwurf bekannt, die Gebühren seien zu hoch und würden zu unangemessenen Gewinnen zugunsten der Staatskasse führen. Für gewisse Kantone ist dies sogar durch Zahlen belegt. Ob dies aber für alle Kantone zutrifft, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates und kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. Der Umstand, dass einige Betreibungsämter offenbar gewinnbringend arbeiten, ist aus der Sicht des Bundesrates für sich allein nicht ausreichend, um eine schweizweite Senkung der Gebühren in die Wege zu leiten.</p><p>Zu beachten ist zudem, dass für die Organisation des Betreibungswesens die Kantone zuständig sind (Art. 1 SchKG). Sie können insbesondere die Zahl und die Grösse der Betreibungs- und Konkurskreise festlegen. Die Kantone machen von dieser Kompetenz in sehr unterschiedlicher Art und Weise Gebrauch: Während die grossen Betreibungsämter teilweise mehr als 100 000 Zahlungsbefehle pro Jahr ausstellen, gibt es nach wie vor auch zahlreiche Ämter, bei denen die betreffende Zahl unter 10 000 liegt. Es liegt nahe, dass die Anzahl der bearbeiteten Betreibungen auch Auswirkungen auf die Kosten pro Betreibung hat, da die Skaleneffekte unterschiedlich gross ausfallen. Würde schweizweit auf die Kostenstruktur eines grossen Amtes abgestellt, entstünde die Gefahr, dass die kleineren Kantone und diejenigen Kantone mit kleinen Betreibungskreisen nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten.</p><p>Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion, ist aber bereit, unverzüglich eine Analyse des Kostendeckungsgrades im Betreibungs- und Konkurswesen durchzuführen. Er behält sich vor, im Zweitrat Antrag auf Änderung der Motion in einen Prüfauftrag zu stellen, falls die Motion entgegen seinem Antrag im Nationalrat angenommen werden sollte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.