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Urteilskopf

15. Auszug aus dem Urteil der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Sozialhilfebehörde Rümlingen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)

8C_333/2023 vom 1. Februar 2024

Regeste Art. 5 Abs. 2, Art. 6, Art. 113 BV ; Art. 1 Abs. 1 BVG ; Art. 2-4 FZG ; Art. 16 Abs. 1 FZV ; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG ; § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 11, § 13a Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Juni 2001 über die Sozial- und die Jugendhilfe; § 17a Abs. 1 lit. a und c sowie § 18 der Sozialhilfeverordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 2001; Subsidiaritätsprinzip und Vorsorgeschutz. Die Verpflichtung einer Sozialhilfe beziehenden Person zum frühestmöglichen Bezug des Freizügigkeitskapitals verletzt jedenfalls dann den bundesrechtlichen Vorsorgeschutz und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wenn trotz des Vorbezugs ein erneuter Rückfall in die Sozialhilfe vor dem Zeitpunkt des Vorbezugs der AHV-Altersrente droht (E. 7.3.2, 7.3.3 und 7.4). Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt nicht vor (E. 7.3.7).

Regeste

Art. 5 Abs. 2, Art. 6, Art. 113 BV ; Art. 1 Abs. 1 BVG ; Art. 2-4 FZG ; Art. 16 Abs. 1 FZV ; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG ; § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 11, § 13a Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Juni 2001 über die Sozial- und die Jugendhilfe; § 17a Abs. 1 lit. a und c sowie § 18 der Sozialhilfeverordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 25. September 2001; Subsidiaritätsprinzip und Vorsorgeschutz. Die Verpflichtung einer Sozialhilfe beziehenden Person zum frühestmöglichen Bezug des Freizügigkeitskapitals verletzt jedenfalls dann den bundesrechtlichen Vorsorgeschutz und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wenn trotz des Vorbezugs ein erneuter Rückfall in die Sozialhilfe vor dem Zeitpunkt des Vorbezugs der AHV-Altersrente droht (E. 7.3.2, 7.3.3 und 7.4). Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt nicht vor (E. 7.3.7).

Art. 5 Abs. 2, Art. 6, Art. 113 BV Art. 1 Abs. 1 BVG Art. 2-4 FZG Art. 16 Abs. 1 FZV Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG Die Verpflichtung einer Sozialhilfe beziehenden Person zum frühestmöglichen Bezug des Freizügigkeitskapitals verletzt jedenfalls dann den bundesrechtlichen Vorsorgeschutz und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, wenn trotz des Vorbezugs ein erneuter Rückfall in die Sozialhilfe vor dem Zeitpunkt des Vorbezugs der AHV-Altersrente droht (E. 7.3.2, 7.3.3 und 7.4). Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung liegt nicht vor (E. 7.3.7).

Sachverhalt ab Seite 162

Sachverhalt ab Seite 162 BGE 150 V 161 S. 162

BGE 150 V 161 S. 162

A.

A. A.a BGE 150 V 161 S. 163

A.b B. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 8. Februar 2023 ab.

B. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A. beantragen, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und von einer Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen abzusehen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.

C. Die Sozialhilfebehörde und die Vorinstanz verzichten auf eine Vernehmlassung.

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.

Erwägungen

Erwägungen Aus den Erwägungen:

2.

2. 2.1 Streitig und zu prüfen ist, ob das Kantonsgericht Bundesrecht verletzt hat, indem es eine Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers im verfügten Ausmass bestätigt hat.

2.1 2.2 Art. 115 BV BGE 150 V 161 S. 164

3.

3. 3.1 3.2 Art. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) BGE 150 V 161 S. 165

Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZV; SR 831.425) 4. Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Subsidiaritätsprinzip komme gegenüber Sozialversicherungsleistungen kein absoluter Vorrang zu. Er rügt dabei eine Verletzung der bundesrechtlichen Normen zum Schutz eines Freizügigkeitsguthabens ( Art. 113 Abs. 2 BV ; Art. 1 Abs. 1 und Art. 39 BVG ; Art. 2-4, Art. 9 Abs. 1, Art. 14, Art. 17 und Art. 20 ff. FZG ; Art. 10 ff. FZV ; Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG ). Ein Zwang zum Bezug desselben sei frühestens dann verfassungskonform, wenn gleichzeitig der Bezug einer AHV-Altersrente möglich sei. Der Vorsorgeschutz falle zudem frühestens nach einem tatsächlich erfolgten Bezug des Freizügigkeitsguthabens dahin. Ein solcher sei vorliegend bis heute nicht erfolgt. Anders als bei einem Vorbezug der AHV-Altersrente, deren Folgen (prozentuale Kürzung der Rente) grundsätzlich unmittelbar durch Ergänzungsleistungen kompensiert werden könnten, bestehe bei einem Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens im Alter von 60 Jahren noch kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Der Zwang zum Vorbezug der Freizügigkeitsleistung greife insofern stärker in die Altersvorsorge ein als der Vorbezug der AHV-Altersrente. In seinem Fall wäre das Freizügigkeitsguthaben bis zum Beginn des AHV-Rentenvorbezugs vollständig aufgebraucht, weshalb der Vorbezug im Alter von 60 Jahren unzumutbar und unverhältnismässig gewesen wäre (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV ). Ferner rügt der BGE 150 V 161 S. 166 Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 7 SHG und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 BV.

4. Art. 113 Abs. 2 BV Art. 1 Abs. 1 und Art. 39 BVG Art. 9 Abs. 1, Art. 14, Art. 17 und Art. 20 ff. FZG Art. 10 ff. FZV Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 und Art. 93 SchKG Art. 5 Abs. 2 BV BGE 150 V 161 S. 166

Art. 8 BV 5.

5. 5.1 Art. 12 BV 5.2 5.3 BGE 150 V 161 S. 167

Die Sozialhilfebehörde und die Vorinstanz begründen die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs vielmehr damit, dass der Beschwerdeführer aufgrund des in § 5 SHG verankerten Subsidiaritätsprinzips gehalten gewesen wäre (vgl. § 17a Abs. 1 lit. c SHV), bei Erreichen des 60. Altersjahres (April 2019) sein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von rund Fr. 105'000.- (Stand 31. Dezember 2021) zu beziehen. Sie gehen davon aus, dass dem Beschwerdeführer ab April 2019 keine Unterstützungsleistungen mehr zugesprochen worden wären, wenn die Sozialhilfebehörde damals um das Freizügigkeitskonto gewusst hätte. Dieser Betrachtungsweise scheint die Überlegung zu Grunde zu liegen, dass der Beschwerdeführer mittels Verfügung dazu verpflichtet worden wäre, sein Freizügigkeitsguthaben zu beziehen. Danach hätte er über den Vermögenswert tatsächlich verfügen können, weshalb er grundsätzlich als vermögend zu betrachten gewesen wäre und es folglich an der zum Bezug von Sozialhilfeleistungen vorausgesetzten Bedürftigkeit gefehlt hätte. Jedenfalls legt der vorinstanzliche Hinweis auf Kapital 10.1.3 des Handbuchs diesen Schluss nahe. Denkbar wäre aber auch, dass der fehlende Leistungsanspruch in der Sanktionierung einer Pflichtverletzung gründet: So ist die bedürftige Person gemäss § 17a Abs. 1 lit. c SHV verpflichtet, alle Ansprüche gemäss § 5 SHG geltend zu machen. Bei (schuldhafter) Verletzung dieser Pflicht wird die Unterstützung (nach vorgängiger Androhung) direkt auf Nothilfe herabgesetzt (vgl. § 18 Abs. 4 i.V.m. § 17a Abs. 1 lit. c SHV; vgl. auch Kapitel 2.2.1 des Handbuchs: "Macht eine unterstützte Person, die ihr möglicherweise zustehenden der Sozialhilfe vorgehende Ansprüche nicht geltend, können diese nicht als hypothetische Einkünfte berücksichtigt werden. Vielmehr liegt eine Pflichtverletzung vor, die eine Herabsetzung des Grundbedarfs direkt auf Nothilfe zulässt.").

Wie es sich damit verhält, muss vorliegend nicht weiter erörtert werden, da so oder anders das Subsidiaritätsprinzip bemüht wird. Die Frage der Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs hängt demnach entscheidend davon ab, ob der Beschwerdeführer zum Vorbezug seines Freizügigkeitsguthabens im frühestmöglichen Zeitpunkt BGE 150 V 161 S. 168 (April 2019) verpflichtet gewesen wäre. Dieser Frage ist im Folgenden nachzugehen.

BGE 150 V 161 S. 168

6.

6. 6.1 Art. 6 BV Art. 41 Abs. 1 BV 6.2 Gemäss Art. 113 Abs. 1 BV erlässt der Bund Vorschriften über die berufliche Vorsorge (zum Ganzen: BGE 148 V 114 E. 6.2.1). Nach Abs. 2 der nämlichen Bestimmung beachtet er dabei unter anderem den Grundsatz, dass die berufliche Vorsorge zusammen mit der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglicht (lit. a). Die Bestimmung des Art. 113 BV verleiht dem Bund in Abs. 1 eine konkurrierende, nicht auf den Erlass von Grundsätzen beschränkte, umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bereich der beruflichen Vorsorge. Welche Grundsätze der Bundesgesetzgeber bei der Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge zu beachten hat, wird in Abs. 2 festgelegt, der die Tragweite der Gesetzgebungskompetenz nach Abs. 1 verdeutlicht und dem Gesetzgeber gewisse Vorgaben - unter anderem betreffend das Leistungsziel - macht. Diese Verfassungsbestimmung beinhaltet nach der Rechtsprechung einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber, so dass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden kann ( BGE 130 V 369 E. 6.1 mit zahlreichen Hinweisen auf das Schrifttum; vgl. ferner BGE 142 II 369 E. 5.3 sowie BGE 135 V 33 E. 4.2; HÜRZELER/STAUFFER, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 13 zu Art. 113 BV ). Das in diesem Sinne angestrebte Leistungsziel der Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise wird auf Verfassungsstufe betraglich BGE 150 V 161 S. 169 nicht weiter festgelegt, doch existieren in den Materialien Hinweise auf entsprechende Vorstellungen (60 % des letzten Brutto-Erwerbseinkommens). Bei tiefen Einkommen liegt es sehr nahe bei demjenigen der Existenzsicherung (vgl. HÜRZELER/STAUFFER, a.a.O., mit Hinweisen auf die Materialien).

6.2 Art. 113 Abs. 1 BV Art. 113 BV Art. 113 BV BGE 150 V 161 S. 169

6.3 Art. 112 Abs. 2 lit. b BV Art. 113 BV Art. 1 Abs. 1 BVG Art. 2-4 FZG Art. 5 Abs. 1 FZG Art. 30c BVG Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG Art. 39 BVG Art. 17 FZV Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG Art. 75 ff. OR Art. 93 SchKG BGE 150 V 161 S. 170

6.4 Art. 16 Abs. 1 FZV Art. 16 Abs. 2 FZV Art. 13 Abs. 1 BVG Art. 16 Abs. 1 FZV Art. 16 Abs. 1 FZV Art. 93 SchKG 6.5 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Erreichen des 60. Altersjahres mittels seiner Willenserklärung gegenüber der Freizügigkeitsstiftung die Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung hätte herbeiführen und deren Auszahlung verlangen können. Mit seinem Vermögen von rund Fr. 105'000.- resp. nach Abzug der Steuern von rund Fr. 100'000.- hätte er die Bedürftigkeit zumindest vorübergehend aus eigenen Mitteln überwinden können. Gemäss dem Subsidiaritätsprinzip (vgl. E. 6.1 hiervor) wäre die Realisierung dieses Vermögenswertes geboten gewesen. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dem Subsidiaritätsprinzip komme gegenüber Vorsorgeschutz kein absoluter Vorrang zu. Ein Vorbezug des Freizügigkeitsguthabens könne nicht erzwungen werden, wenn noch kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe und der Vorbezug zur Folge habe, dass er noch vor Erreichen des Alters zum frühestmöglichen AHV-Rentenbezug (Alter 63; vgl. Art. 40 AHVG ) erneut fürsorgebedürftig werde. Er rügt in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung von § 7 SHG und macht geltend, der Bezug des Freizügigkeitskapitals im Alter von 60 Jahren wäre für ihn unzumutbar und unverhältnismässig gewesen (Verletzung von Art. 5 Abs. 2 BV ). BGE 150 V 161 S. 171

6.5 Art. 40 AHVG Art. 5 Abs. 2 BV BGE 150 V 161 S. 171

7.

7. 7.1 Gemäss SKOS-Richtlinien geht demnach der Vorsorgeschutz grundsätzlich bis zum Vorbezug der AHV-Rente (oder einer ganzen Invalidenrente) dem Subsidiaritätsprinzip vor. Dieser Vorrang wird in einem separaten Merkblatt der SKOS (Altersvorsorge, Umgang mit Freizügigkeitsguthaben in der Sozialhilfe, Bern 2023) bekräftigt.

7.2 BGE 150 V 161 S. 172

7.3 Die Vorinstanz ist dem Ansatz im Handbuch gefolgt. Sie ist davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer bei einem Vorbezug der Freizügigkeitsleistungen im Alter von 60 Jahren bei Erreichen des Rentenalters resp. bei Vorbezug der AHV-Altersrente (Alter 63) sogleich hätte Ergänzungsleistungen beantragen müssen. Es wäre insofern nicht zu einer empfindlichen Schmälerung der Alterssicherung gekommen. Damit hat sie den Vorbezug fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters als zumutbar erachtet.

7.3 7.3.1 7.3.2 Art. 6 BV BGE 150 V 161 S. 173

7.3.3 BGE 150 V 161 S. 174

7.3.4 Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG BGE 150 V 161 S. 175

Dass alleinstehende Personen erst bei einem Reinvermögen von unter Fr. 100'000.- Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben können (vgl. Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG ; in Kraft seit 1. Januar 2021), ist vorliegend im Übrigen von untergeordneter Bedeutung, liegt doch das Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdeführers - vor Abzug der bei einem Bezug anfallenden Steuern und unter Ausserachtlassung allfälliger Schulden - nur knapp über dieser Schwelle. Insoweit dürfte die Anspruchsberechtigung zumindest zeitnah nach einem Bezug der Freizügigkeitsleistung gegeben sein. Wie es sich verhalten würde, wenn das Freizügigkeitsguthaben weit mehr als Fr. 100'000.- betragen würde mit der Folge, dass das Guthaben bis unter diese Vermögensschwelle aufgebraucht werden müsste, damit ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen entstehen könnte, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Diesfalls würde sich aber die Frage stellen, weshalb es nicht zumutbar sein sollte, das Freizügigkeitsguthaben zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beziehen, wenn es drei Jahre später ohnehin bis unter Fr. 100'000.- aufgebraucht werden müsste, bevor ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen entstehen könnte (vgl. MEIER, a.a.O., Rz. 52).

Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG 7.3.5 Der hier zu beurteilende Fall ist sodann nicht vergleichbar mit demjenigen gemäss Urteil des Bundesgerichts 2P.53/2004 vom 13. Mai 2004. Der dortige Beschwerdeführer bezog eine Invalidenrente und Ergänzungsleistungen. Die Vorinstanz erachtete es als zumutbar, dass der Beschwerdeführer den Fehlbetrag von Fr. 336.- pro Monat mit seinem Freizügigkeitsguthaben bestreitet. Er musste sein Vermögen nur in geringem Umfang anzehren. Dieser Entscheid hielt im Rahmen des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens der bundesgerichtlichen Willkürprüfung stand. Vorliegend geht es demgegenüber um eine Konstellation, in der noch kein Anspruch auf eine Rente der AHV oder IV und aus diesem Grund auch kein EL-Anspruch bestand und der gesamte Lebensunterhalt mit dem Vorsorgeguthaben hätte bestritten werden müssen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass das Vorsorgeguthaben im Zeitpunkt des Vorbezugs der Altersrente der AHV bereits vollständig aufgebraucht gewesen wäre. BGE 150 V 161 S. 176

7.3.5 BGE 150 V 161 S. 176

7.3.6 7.3.7 BGE 150 V 161 S. 177

7.4 Art. 5 Abs. 2 BV 8. Art. 93 Abs. 2 SchKG