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Jährlicher Beitrag an die Ortsparteien – Neuregelung
Der Gemeinderat fasst folgenden Grundsatzentscheid gültig ab 2018:
- Die im Gemeinderat vertretenen Parteien werden mit einem jährlichen Beitrag im Verhältnis der Anzahl ihrer Gemeinderatssitze unterstützt. Dafür werden im Budget jährlich CHF 5‘000.00 eingestellt.
- Denjenigen Parteien, welche an den Gemeinderatswahlen den Wählendenanteil von 5 % nach Artikel 13 des Organisationsreglements der Gemeinde Bätterkinden erreichen, jedoch nicht genügend Stimmen für einen Gemeinderatssitz erhalten, wird ein jährlicher Beitrag von pauschal CHF 500.00 ausgerichtet.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom Juni 1991 wurde festgelegt, den Ortsparteien einen jährlich wiederkehrenden Gemeindebeitrag auszurichten. Der Gemeinderat wurde ermächtigt, den Verteilschlüssel festzulegen und die entsprechenden Beiträge jährlich in das Budget aufzunehmen. Aktuell werden diejenigen Parteien mit einem finanziellen Beitrag unterstützt, welche im Gemeinderat vertreten sind. Der jährliche Gesamtbetrag von CHF 5‘000.00 wird im Verhältnis der Gemeinderatssitze aufgeteilt.
Bei der Erarbeitung des Massnahmenplanes hat sich der Gemeinderat zu Beginn der aktuellen Legislatur die Überprüfung der Parteienfinanzierung vorgenommen.
Im Rahmen der Behördentätigkeit kommt den politischen Parteien in der Gemeinde Bätterkinden eine grosse Bedeutung zu. Es sind schliesslich die Parteien, die alle vier Jahre Kandidatinnen und Kandidaten für die verschiedenen Behördensitze in Gemeinderat und Kommissionen stellen. Sie übernehmen politische Verantwortung und beteiligen sich an der Meinungs- und Willensbildung und leisten diese Arbeit in ihrer Freizeit.
In der Gemeinde Bätterkinden werden gemäss heutiger Regelung nur diejenigen Parteien mit einem Jahresbeitrag entschädigt, welche einen Sitz im Gemeinderat besetzen. Seit der Totalrevision des Organisationsreglements im Jahre 2012 kennt Bätterkinden einen gemeindeeigenen Minderheitenschutz. Artikel 13 regelt das Vorgehen zur Besetzung der Kommissionssitze. Darin wird festgehalten, dass der Gemeinderat bei der Wahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen die politischen Parteien berücksichtigt und zwar entsprechend ihren Wählerstimmenanteilen bei den Gemeinderatswahlen. Berücksichtigt werden nur Parteien oder Gruppierungen, die einen Wählendenanteil von 5 % erreicht haben. Mit dieser Regelung leisten also auch politische Parteien Arbeit in der Gemeinde, welche sich zwar um einen Gemeinderatssitz bemühen, die notwendigen Stimmenanteile jedoch nicht erreichen. Es ist jedoch unbestritten, dass sie sich am politischen Geschehen beteiligen, Kommissionssitze einnehmen und nicht zuletzt auch Kosten im Zusammenhang mit den Gemeindewahlen zu tragen haben.
Um diesem Engagement Rechnung zu tragen und die gewünschte Parteienvielfalt zu unterstützen, sollen diese letztgenannten Parteien oder Gruppierungen ebenfalls einen jährlichen Beitrag erhalten.
SBB-Tageskarte Gemeinde – Preiserhöhung für Auswärtige
Ab Januar 2018 wird die Tageskarte für Auswärtige neu CHF 42.00 kosten. Für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Bätterkinden bleibt der Preis unverändert bei CHF 40.00. Diese Anpassung wurde erforderlich, nachdem die SBB die Preise erneut erhöht hat.
Wiederkehrender Beitrag an den Landfrauenverein für die Durchführung der Seniorenweihnacht
Für die Durchführung der Seniorenweihnacht wird dem Landfrauenverein ein jährlicher Beitrag von CHF 1‘000.00 zugesichert.
Zur Seniorenweihnacht werden jeweils alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bätterkinden ab dem 70. Altersjahr eingeladen. Bisher wurde das Angebot durch den Ertrag des Suppentages finanziert. Da der Verkauf jedoch rückläufig ist, können die Kosten der Seniorenweihnacht nicht mehr gedeckt werden.
Einführung des degressiven Gehaltsaufstiegs für das Gemeindepersonal
Per 1. Juli 2017 wurde das Gehaltssystem des Kantons Bern so angepasst, dass Mitarbeitende in den ersten Berufsjahren eine schnellere Gehaltsentwicklung erfahren und die Gehaltsentwicklung gegen Ende der beruflichen Karriere abflacht. Die Änderungen gelten auch für das Personal unserer Gemeinde, da sich das Personalrecht der Gemeinde Bätterkinden auf die kantonalen Bestimmungen abstützt. Aufgrund der kleineren Verschiebungen im Gehaltstufensystem genehmigt der Gemeinderat die Mehrkosten von rund CHF 1‘700.00.
Richtlinien für Förderungsmassnahmen der Biodiversität – Neuregelung
Auf Anregung der Finanzkommission hat der Gemeinderat zur Überprüfung der Weiterführung der „Massnahmen Landschaft ökologische Ausgleichszahlungen“ eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese schlägt vor, die Massnahmen auf der Basis neuer Richtlinien beizubehalten.
Die Auszahlungen werden neu in wiederkehrende Beiträge, Förderbeiträge und Projektbeiträge unterteilt. Die wiederkehrenden Beiträge für Biodiversitätsförderflächen richtet die Gemeinde gemäss der Direktzahlungsverordnung anhand der angemeldeten und beitragsberechtigten Flächen beim Kanton aus. Einmalige Projektbeiträge und Förderbeiträge können mit einem Gesuch angemeldet werden.