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Eine Sozialhilfe jenseits der billigen Polemik
Ein Teil der Deutschschweizer Rechten echauffiert sich unter Zuhilfenahme der Medien regelmässig über Kosten, die bestimmte Einzelfälle bei der Sozialhilfe verursachen. Aktuellstes Beispiel: der Fall einer Mutter mit ihren sieben Kindern, die erst vor Kurzem eingewandert ist und deren Aufwendungen 30 % der Gemeindesteuern einer kleinen Ortschaft im Zürcher Hinterland auffressen, weil sich der Kanton Zürich nicht ausreichend an der Sozialhilfe beteiligt. Derartige extreme und nicht repräsentative Fälle werden aufgebauscht und für billige Polemiken instrumentalisiert, wobei vorgegeben wird, die «öffentliche Meinung» zu widerspiegeln. Und die populistischen Medien stimmen den ewigen Refrain dieser konsequent rechts und nationalistisch ausgerichteten deutschschweizerischen bürgerlichen Partei an, die versucht, aus der zunehmenden wirtschaftlichen Verarmung eines Teils der Bevölkerung für niedrige Wahlzwecke Profit zu schlagen. Alle rufen sie danach, der angeblichen «Sozialindustrie» ein Ende zu setzen und das Sozialminimum herunterzufahren, anstatt eine intelligente und Anreize setzende Sozialpolitik zu gestalten.
Die Wirklichkeit ist die folgende: In unserem Land leben über eine Viertelmillion Menschen, die auf die Sozialhilfe angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Ein Viertel von ihnen sind Kinder unter 18 Jahren. Zahlreiche Haushalte müssen trotz einem oder zwei Einkünften eine zusätzliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Ein weiteres beunruhigendes Phänomen: die wachsende Anzahl von jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, die über keinen anerkannten Berufsabschluss verfügen. Der Kanton Waadt hat ein Programm für die Berufsausbildung junger Erwachsener auf die Beine gestellt, das jene Personen, die über kein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügen, auf den Eintritt in die Berufslehre vorbereitet und ihnen anstelle von Sozialhilfe ein ausreichendes Stipendium ausrichtet.
Ein beunruhigendes Phänomen: Die wachsende Anzahl von jungen Erwachsenen, die über keinen Berufsabschluss verfügen.
Es gibt konstruktive Antworten auf diese Wirklichkeit. Die Politik des Kantons Waadt gehört, wie jene von mehreren grossen Schweizer Städten, mit zu diesen Antworten. Die kantonalen Behörden und die Gemeindebehörden des Kantons Waadt haben seit beinahe zwanzig Jahren eine Sozialpolitik entwickelt, die sich nicht an einer billigen Polemik orientiert, sondern vielmehr an konkreten Zielen. Erster Schritt: die sozialen Dienste regionalisieren und professionalisieren, um Hindernisse, welche eine effiziente Arbeit hemmen, zu beseitigen. Zweiter Schritt: die Zuteilung von Sozialhilfe mittels eines wirkungsvollen und bewährten präventiven Dispositivs sowie entsprechender Vorkehrungen gegen Missbrauch sicherstellen.
Dritter Schritt: die Einrichtungen der Sozialhilfe zusätzlich stärken. Zwischen 2007 und 2012 hat der Kanton Waadt einen Katalog von Massnahmen ausgearbeitet. Diese stärken einerseits die Kaufkraft der Haushalte, die über Einkünfte verfügen, die über den Ansätzen der Sozialhilfe liegen. Andererseits überführen sie einen Teil der Sozialhilfe beziehenden Haushalte in Strukturen, die besser an deren Situation angepasst sind.
Zunächst ging es darum, die Schwelleneffekte (Reduktion des frei verfügbaren Einkommens nach dem Ausscheiden aus der Sozialhilfe) zu eliminieren, die in ganz vielen Deutschschweizer Kantonen die Lohnarbeit immer noch bestrafen. Danach initiierte der Kanton Waadt ein Berufsausbildungsprogramm (FORJAD) für junge Erwachsene, das Personen ohne eidgenössisches Fähigkeitszeugnis auf den Eintritt in die Berufslehre vorbereitet und ihnen ab Beginn ihrer Ausbildung anstelle von Sozialhilfe ein ausreichendes Stipendium ausrichtet. Und schliesslich profitieren «Working Poor»-Familien heute von gezielten Ergänzungsleistungen, anstatt Sozialhilfe beantragen zu müssen. Resultat: mehr als 1000 Familien und fast 2000 junge Erwachsene haben den Weg aus der Sozialhilfe gefunden. Die Ausgaben für die Sozialhilfe ihrerseits haben sich stabilisiert.
Politik ist die Kunst des Machbaren. Was die Sozialhilfe angeht, scheinen das zahlreiche bürgerliche und nationalistische Gewählte aus der Deutschschweiz und gewisse Deutschschweizer Medien vergessen zu haben.