Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/189947

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, eine digitale Lösung für den Fahrzeug- und Führerausweis zu erarbeiten. Dabei sollen die rechtlichen Grundlagen geprüft werden, die eine internationale Nutzung ermöglichen würden. Eine digitale Lösung soll personenbezogene Daten und Fahrzeugdaten trennen können. Zudem sollte geprüft werden, wie der digitale Fahrzeug- und Führerausweis als Grundlage für weitere Dienstleistungen eingesetzt werden kann, zum Beispiel für Gebührenerhebungen, Integration der Autobahn-Vignette oder Versicherungsleistungen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Digitalisierung ist dem Bundesrat grundsätzlich ein grosses Anliegen.</p><p>Bevor der Bundesrat allerdings eine Lösung zur Digitalisierung des schweizerischen Führer- und Fahrzeugausweises erarbeiten kann, bedarf es vertiefter Abklärungen, insbesondere zum finanziellen und administrativen Aufwand (unter anderem bezüglich der Anpassung der Informatiksysteme beim Bund und bei den Kantonen) und zum Nutzen, zur Akzeptanz im internationalen Strassenverkehr und zur Realisierbarkeit.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb mit der Prüfung des Anliegens einverstanden. Ob das Vorhaben realisiert wird, soll aber erst nach erfolgter Prüfung entschieden werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.