Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/98964

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, die Bildung einer Bundeskoordinationsgruppe "Innere Sicherheit" zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Postulanten, dass die Gewährleistung der "inneren Sicherheit" hohe Anforderungen an die dafür zuständigen Behörden und Einsatzkräfte von Bund und Kantonen stellt. Der Bundesrat teilt, in Übereinstimmung mit den Kantonen, die Einschätzung des Postulanten jedoch nicht, dass die höheren Anforderungen nur noch unvollständig erfüllt werden und dass eine massive Überbelastung bei den Einsatzkräften besteht. So haben die Kantone mit der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (Ikapol) ihre Fähigkeit zur flexiblen Schwerpunktbildung verstärkt und u. a. bei der Durchführung der Euro 2008 bewiesen, dass sie, mit subsidiärer Unterstützung des Bundes und des Auslandes, in der Lage sind, die Sicherheit im öffentlichen Raum auch über längere Zeit zu gewährleisten. Es ist zudem nicht Sache des Bundes, zu beurteilen, welche Korpsgrössen zur Sicherstellung der polizeilichen Grundversorgung erforderlich sind.</p><p>Die Verbesserung der Koordination auf nationaler Ebene ist ein gemeinsames Anliegen des Bundes und der Kantone und ist Teil des neuen Sicherheitspolitischen Berichts 2010 (Sipol B 2010). Dabei besteht aus Sicht des Bundesrates ein Defizit an Koordination zwischen Bund und Kantonen. Bei der interkantonalen Polizeizusammenarbeit bestehen zwar zurzeit standardisierte und funktionierende Prozesse, die eine effiziente Zusammenarbeit unter den Kantonen sowie zwischen den Kantonen und dem Bund gewährleisten, nicht aber für Katastrophen und andere Notlagen.</p><p>Basierend auf den positiven Erfahrungen, welche mit der Plattform KKJPD/VBS/EJPD/MZDK und den Mechanismen der Ikapol-Vereinbarung gemacht wurden, werden gegenwärtig im Rahmen der Arbeiten zum Sipol B 2010 gemeinsam mit den Kantonen Varianten zur Ausgestaltung eines Konsultations- und Koordinationsmechanismus auf nationaler Ebene ausgearbeitet. Dieser soll es Bund und Kantonen künftig erlauben, Entscheide und Massnahmen auf politischer und operativer Stufe unter Einbezug aller Partner im Sicherheitsverbund Schweiz effizienter und effektiver aufeinander abzustimmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.