Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/129425

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Erweiterung der dritten Säule mit gleichzeitiger Einführung einer Solidaritätskomponente zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die mit dem Postulat geforderte Massnahme hätte nur einen geringen Einfluss auf die Gesamtfinanzierung der Sozialversicherungen, da die "Säule 3a plus" bloss einem kleinen, bessergestellten Kreis von Versicherten offenstünde. Heute sind gerade 10 Prozent aller Steuerpflichtigen in der Lage, den vollen Säule-3a-Abzug geltend zu machen. Würden die steuerlich abzugsfähigen Beiträge erhöht, käme dies vor allem Personen mit hohem Einkommen zugute, die ohnehin meist über eine gute Vorsorge verfügen. Die zusätzlichen Beiträge an die AHV würden zudem nicht ausreichen, um die Steuerausfälle des Bundes von mehr als 220 Millionen Franken aufzufangen (z. B. mit einer Verdoppelung der Beiträge: vgl. Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung "Pilier 3a: l'effet d'un doublement des montants maxima" vom 13. Februar 2009). Das Verhältnis zwischen sozialem Nutzen und Steuerausfällen wäre insgesamt also negativ, und die Solidarität würde nicht wirklich gestärkt, da die vorgeschlagene Massnahme keine substanzielle Verbesserung der Vorsorge für alle sozialen Schichten bewirkt, sondern nur für eine Minderheit. Deshalb kommt eine solche Massnahme für den Bundesrat nicht infrage.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.