Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/103514

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Parteien und politische Vereinigungen sollen rechtlich verpflichtet werden, ihre Buchhaltung gegenüber einer neu zu schaffenden, z. B. der Bundeskanzlei angegliederten Stelle (Offenlegungsstelle) im Dreimonatsrhytmus detailliert offenzulegen. Der Kreis der Verpflichteten ist so zu fassen, dass alle bei Wahlen und Abstimmungen auf Bundesebene massgeblich beteiligten Akteure erfasst werden. Die Offenlegungsstelle kontrolliert die Angaben auf ihre Vollständigkeit und wertet die Angaben zeitnah hinsichtlich der einzelnen Akteure, aber auch in Bezug auf die politischen Kampagnen der Rechenschaftsperiode aus. Die Auswertungen werden durch die Offenlegungsstelle zusammengefasst und laufend im Internet publiziert. </p><p>Die Auswertung soll insbesondere umfassen:</p><p>- die wichtigsten Finanzierungsquellen einer Partei oder politischen Vereinigung - die Namen von Spenderinnen und Spendern sind dabei ab einem Betrag von 10 000 Franken offenzulegen;</p><p>- die Beträge, die einzelne Gruppierungen für bestimmte Wahlen und Abstimmungen ausgeben;</p><p>- die Beträge, die - aufgegliedert nach den einzelnen Akteuren - insgesamt für einzelne Vorlagen (Wahlen und Abstimmungen) eingesetzt werden.</p>