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Interpellation SVP-Fraktion:
«Zubringer Appenzellerland – wie weiter?
Seit vielen Jahren wird mit dem Zubringer Appenzellerland eine Verbesserung der regionalen, ja sogar kantonsübergreifenden Verkehrssituation angestrebt. Es handelt sich im Kern um einen A1-Anschluss im Osten von Gossau, den Zubringer mit Tunnel Richtung Herisau und eine Umfahrung von Herisau. Dieses Projekt der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wird auch von den Wirtschaftsverbänden unterstützt und gefordert. Dabei können neben Herisau auch St.Gallen/Winkeln und Gossau vom Durchfahrtsverkehr entlastet werden. Somit wird im bestehenden Verkehrsnetz die Verkehrssicherheit insbesondere für den Langsamverkehr (Velo, Fussgänger usw.) erhöht.
Im Bericht aus dem Jahr 2020 ‹Volkswirtschaftliche und regionalwirtschaftliche Auswirkungen des Zubringers Appenzellerland›, welcher im Auftrag der Tiefbauämter der Kantone St.Gallen und Appenzell Ausserrhoden erarbeitet wurde, wird u.a. festgehalten: ‹Als Gesamtfazit lässt sich festhalten, dass der Zubringer Appenzellerland aus volkswirtschaftlicher Sicht sehr vorteilhaft abschneidet›. Mit der Medieninformation des Bundesrates vom 26. Januar 2022 wurde bekannt, dass der Bundesrat dem Parlament im Zusammenhang mit STEP-Nationalstrassen (Strategisches Entwicklungsprogramm) für verschiedene Projekte einen Verpflichtungskredit von 4,002 Mrd. Franken zur Genehmigung unterbreitet. Bei diesem Verpflichtungskredit soll der Zubringer Appenzellerland nicht umgesetzt werden. Dieses Projekt der Kantone St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden wird vom Bund aus verschiedenen Gründen anders beurteilt und soll überarbeitet werden.
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Das Projekt wurde von den Kantonen St.Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden schon vor einigen Jahren an den Bund übergeben. Wann wurden die Kantone vom Bund informiert, dass der Planungsstand des Vorhabens nicht mehr in allen Belangen aktuell sei und dieses Projekt zurzeit nicht weiterverfolgt wird?
- Teilt die Regierung die Beurteilung des Bundes? Hätten Anpassungen des Projekts früher erarbeitet werden können?
- Was unternehmen die betroffenen Regierungen, damit der Zubringer Appenzellerland beim Bund mit höherer Priorität umgesetzt werden kann?
- Hat eine Verzögerung des Projekt Zubringer Appenzellerland Auswirkungen für das Projekt ASGO (Areal St.Gallen West – Gossau Ost)? Wenn ja, welche?
- Sind ohne dieses Zubringers Appenzellerland alle infrastrukturell-logistische Zukunftsprojekte im Gebiet Winkeln-Gossau Ost aus Sicht des Kantons nach wie vor möglich?»
14. Februar 2022 SVP-Fraktion