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Die Änderungen des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs, die vorbereitet wurden, um die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union enthaltenen Verpflichtungs- und Versöhnungsinstitutionen in das türkische Wettbewerbsrecht aufzunehmen, und von der Generalversammlung des Parlaments verabschiedet wurden, traten nach ihrer Veröffentlichung in Kraft das Amtsblatt.
Danach ist der Zusammenschluss eines oder mehrerer Unternehmen, insbesondere zur Begründung einer marktbeherrschenden Stellung oder zur Verstärkung einer bestehenden marktbeherrschenden Stellung, in einer Weise, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs auf einem beliebigen Markt für Waren oder Dienstleistungen ganz oder teilweise führt des Landes oder eines Unternehmens oder Es ist für eine Person rechtswidrig und verboten, das Vermögen eines anderen Unternehmens oder alle Gesellschaftsanteile oder einen Teil davon oder die Mittel zu übernehmen, die ihr das Recht geben, ein Recht darauf zu haben die Geschäftsführung, außer im Fall des Erwerbs durch Erbschaft.
Wenn die Wettbewerbsbehörde auf Mitteilung, Beschwerde oder Aufforderung des Handelsministeriums oder von Amts wegen feststellt, dass die Artikel des Gesetzes zum Schutz des Wettbewerbs, „Vereinbarungen zur Beschränkung des Wettbewerbs, abgestimmte Verhaltensweisen und Entscheidungen“, „Missbrauch einer beherrschenden Stellung“ , „Fusion oder Übernahme“ verletzt worden sind, teilt sie den betroffenen Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen in ihrer endgültigen Entscheidung mit, welche Verhaltensweisen zur Schaffung von Wettbewerb einzuhalten oder zu unterlassen sind, sowie die strukturellen Maßnahmen wie die Übertragung bestimmter Aktivitäten oder Gesellschaftsanteile oder Vermögenswerte von Unternehmen.
Strukturelle Maßnahmen werden nur dann ergriffen, wenn die zuvor eingeleiteten Verhaltensmaßnahmen keine Ergebnisse gebracht haben. Wird mit der rechtskräftigen Entscheidung festgestellt, dass die Verhaltensmaßnahmen keine Wirkung gezeigt haben, wird dem Unternehmen oder den Unternehmensvereinigungen eine Frist von mindestens 6 Monaten eingeräumt, um der Strukturmaßnahme nachzukommen.
– Versöhnung und Strafminderung
Bei klaren und groben Verstößen wie Preisabsprachen, Gebiets- oder Kundenzuordnungen oder Lieferbeschränkungen zwischen Wettbewerbern wird keine Verpflichtung übernommen.
Nachdem die Wettbewerbsbehörde eine Entscheidung getroffen hat, wird eine erneute Untersuchung durchgeführt, falls „es eine grundlegende Änderung bei einem Element gibt, das die Grundlage für die Entscheidung bildet“, „die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen gegen ihre Verpflichtungen handeln“, „die Entscheidung auf der Grundlage unvollständiger, unrichtiger oder irreführender Angaben der Parteien getroffen wird“.
In diesem Rahmen wird der Vorstand den untersuchten Parteien eine bestimmte Frist einräumen, um einen Versöhnungstext vorzulegen, in dem sie das Vorliegen und den Umfang des Verstoßes akzeptieren. Nach diesem Zeitraum erfolgende Mitteilungen werden nicht berücksichtigt. Die Untersuchung wird mit einer endgültigen Entscheidung beendet, die die Feststellung des Verstoßes und eine Geldbuße umfasst.
Als Ergebnis des Vergleichsverfahrens können bis zu 25 Prozent Ermäßigung der Bußgelder beantragt werden. Für den Fall, dass das Verfahren mit einer Versöhnung abgeschlossen wird, werden die Verwaltungsstrafe und die Fragen im Versöhnungstext nicht Gegenstand einer Klage der Parteien der Versöhnung sein.
Personen, bei denen festgestellt wird, dass sie gegen das Gesetz verstoßen haben, werden benachrichtigt, um ihre schriftliche Verteidigung innerhalb von 30 Tagen beim Vorstand einzureichen. Diejenigen, die mit der Durchführung der Untersuchung gegen die Einwendungen der Parteien beauftragt sind, werden innerhalb von 15 Tagen eine zusätzliche schriftliche Stellungnahme vorlegen, die allen Vorstandsmitgliedern und den relevanten Parteien mitgeteilt wird. Die Parteien können innerhalb von 30 Tagen auf diese Stellungnahme antworten. Bei Vorliegen berechtigter Gründe können diese Fristen einmalig und höchstens um das eine Mal verlängert werden.
Außerdem wird mit der genannten Änderung die Zahl der Vizepräsidenten der Wettbewerbsbehörde von zwei auf drei erhöht.
AA