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Der französische Finanzminister Pierre Moscovici warnt vor einem "vertragslosen Zustand" in der Erbschaftssteuerfrage. Wenn nach dem National- auch der Ständerat am 18. März den neuen Vertrag ablehne, habe Frankreich "keine andere Wahl, als das Abkommen von 1953 aufzukündigen".
"Das würde einen vertragslosen Zustand für die betroffenen Steuerzahler bedeuten", sagte Moscovici in einem am Donnerstag in der Zeitung "Le Temps" veröffentlichten Interview. Und das könnte Probleme nach sich ziehen. Das neue Abkommen war im Juli von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Moscovici unterzeichnet worden. Es soll ein Abkommen aus dem Jahr 1953 ersetzen. Dieses basiert auf dem Prinzip, dass Erbschaftssteuern durch das Gesetz in jenem Land geregelt werden, in dem der Verstorbene lebte.
Das neue Abkommen sei "weder ein Knebelvertrag noch nachteilig für die Schweiz", sagte Moscovici. Werde es nicht angenommen, würden beide Länder verlieren. Die neue Vorlage verbessere die aktuelle Situation und die bilateralen Beziehungen. (aeg/sda)