Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/106283

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, als Massnahme gegen die mit der Strassenprostitution verbundenen Probleme (Prostitution Minderjähriger, Prostitution ohne Arbeitserlaubnis, steigende Gesundheitsrisiken) ein Verbot der Strassenprostitution zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Ausübung der Prostitution als Erwerbstätigkeit ist bis anhin Gegenstand des kantonalen Rechts. Strafrechtlich relevante Missbräuche im Bereich der Prostitution werden hingegen vom Sexualstrafrecht und vom strafrechtlichen Verbot des Menschenhandels (vgl. Art. 182, 188, 195 und 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs) geregelt. Aus rechtlicher Sicht wäre es zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Bund die Strassenprostitution gesamtschweizerisch verbietet (vgl. Art. 95 Abs. 1 der Bundesverfassung). Allerdings müsste eine solche Regelung im Bereich der Wirtschaftspolizei die Wirtschaftsfreiheit respektieren. Da die Strassenprostitution ein Thema mit ausgeprägtem lokalem Charakter darstellt und in den Kantonen diesbezüglich unterschiedlichste Verhältnisse bestehen, erscheint ein bundesweites Verbot weder notwendig noch sinnvoll. Die Kantone können besser auf die lokalen Gegebenheiten reagieren, indem sie die Strassenprostitution etwa auf bestimmte Gebiete eingrenzen oder Kontrollen verschärfen oder anpassen. Entsprechende rechtliche Bestimmungen bestehen in zahlreichen Kantonen, und einige, so etwa der Kanton Zürich, sind daran, die rechtlichen Regelungen im Bereich der Strassenprostitution zu revidieren. Die mit der Strassenprostitution verbundenen Probleme für die Betroffenen, wie mangelnde Sicherheit oder Gefährdung der Gesundheit, würden durch ein generelles Verbot zudem zusätzlich verschärft. Der Rückzug in den schwer zugänglichen illegalen Raum führt einerseits zu mehr Kriminalität und Missbräuchen aufseiten des Prostitutionsmilieus. Andererseits werden polizeiliche Kontrollen, aber auch Hilfe und Unterstützung für die Prostituierten erschwert. Was die Prostitution von Minderjährigen angeht, hat die Schweiz mit der Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch die Absicht kundgetan, die Inanspruchnahme sexueller Dienste von Minderjährigen künftig strafbar zu erklären.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.