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Die Schweiz will ihr Treibhausgasreduktionsziel für 2030 teilweise mit Auslandreduktionen erreichen. Das Übereinkommen von Paris sieht neue Marktansätze vor, um Emissionsreduktionen zwischen Staaten zu handeln und an die eigenen Ziele anzurechnen. Die Regeln dazu werden zurzeit international verhandelt. Die Schweiz und die Stiftung Klimarappen entwickeln Pilotprojekte, um die neuen Ansätze zu testen und praxisnahe Lösungen für die Zeit nach 2020 zu erarbeiten. Diese Erfahrungen kann die Schweiz anschliessend in die Verhandlungen einbringen.
Das Übereinkommen von Paris, welches die internationale Klimapolitik ab 2021 regelt, sieht im Artikel 6 vor, dass Emissionsreduktionen zwischen Staaten gehandelt und an die Reduktionsziele angerechnet werden können. Eine solche Kooperation zwischen Staaten muss Umweltintegrität und Transparenz gewährleisten, Doppelzählungen vermeiden und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.
Die Schweiz hat unter dem Übereinkommen von Paris ein Reduktionsziel von minus 50 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 definiert, wobei teilweise ausländische Emissionsminderungen verwendet werden sollen. Für die Zielerreichung hat der Bundesrat im Dezember 2017 in seiner Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2020 entsprechende Massnahmen vorgeschlagen. Maximal 20 Prozent der Reduktionen (gegenüber 1990) sollen im Ausland erzielt werden.
Pilotprojekte mit Staaten und dem Privatsektor
Die Schweiz bereitet sich mit Pilotprojekten auf die Zeit nach 2020 vor. Sie will zusammen mit interessierten Staaten und dem Privatsektor konkrete Lösungen erarbeiten und testen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass neu alle Staaten Reduktionsziele – zurzeit nach unterschiedlichen Ansätzen – festgelegt haben: Wie berücksichtigt man dies bei der Bestimmung der Reduktionswirkung eines Projektes und wie stellt man sicher, dass Reduktionen korrekt und nicht doppelt verbucht werden?
Um solche konkreten Fragen zu klären, hat das UVEK mit der Stiftung Klimarappen einen Vertrag über die Verwendung des verbleibenden Stiftungsvermögens abgeschlossen, das aus einer Abgabe auf Benzin- und Dieselimporten in den Jahren 2005 bis 2012 stammt. Basierend auf diesem Vertrag und im Einklang mit dem Stiftungszweck werden mindestens 20 Mio. Franken für die Finanzierung von Pilotprojekten im Ausland bereitgestellt. Entscheide über Pilotprojekte erfolgen im Einvernehmen zwischen dem Bund und der Stiftung Klimarappen. Die ersten Pilotprojekte könnten bereits 2018 starten.
Die Erfahrungen aus den Pilotprojekten will die Schweiz in die internationalen Verhandlungen einbringen, insbesondere um die Erarbeitung von ambitionierten und glaubwürdigen Regeln zum Artikel 6 des Übereinkommens von Paris zu unterstützen.
Gegenwärtig erarbeitet die Schweiz Pilotprojekte mit Kolumbien (Fassung und energetische Nutzung von Deponiegas), Mexiko (Fassung und energetische Nutzung von Deponiegas), Peru (effiziente Kochöfen) und Thailand (Elektrofahrzeugflotte). Ergänzend dazu wird ein bilaterales Abkommen ausgearbeitet, welches verschiedene Aspekte wie etwa Anpassungen zur Vermeidung von Doppelzählungen sowie die Zuständigkeiten der beteiligten öffentlichen und privaten Anspruchsgruppen regelt.
Nach der Pilotphase: künftige Zusammenarbeit nach Artikel 6 mit Staaten und dem Privatsektor
Die Schweiz ist auf der Suche nach potenziellen Partnerstaaten, die an einer Zusammenarbeit im Rahmen des Verkaufs von Emissionsreduktionen gemäss Artikel 6 des Übereinkommens von Paris und dem revidierten CO2-Gesetz (welches derzeit vom Parlament beraten wird) interessiert sind. Interessierte Staaten oder Anspruchsgruppen können sich unter <email-pii> beim Bundesamt für Umwelt melden. Für die Finanzierung konkreter Projekte ist die Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation KliK zuständig.
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Letzte Änderung 11.12.2018