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Vorschläge der EFTA an die EU
zur Förderung eines gerechten Welthandels
Förderung des fairen Handels
Vorzugsbehandlung für fair gehandelte Produkte
Die EFTA ist der Auffassung, daß der faire Handel am besten gefördert wird, wenn die Unternehmen einen Anreiz zu verantwortlichem Handeln statt Sanktionsdrohungen erhalten. Positive Anreize könnten günstigere Importzölle und Mehrwertsteuersätze für Produkte mit einem Fair Handels Siegel sein. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten Schritte für Steuervorteile für fair handelnde Unternehmen einleiten, Startkapital für ATOs bereithalten, Subventionen zur Finanzierung der Personalkosten gewähren (z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) u.a.m.
Ein gemeinsamer Ansatz zur Förderung des fairen Handels durch die EU und Ihre Mitgliedsstaaten
Große Unterstützung hat der faire Handel von der Europäischen Kommission für Bewußtseinsbildungs Programme bekommen. Dieser Ansatz sollte fortgesetzt werden. Ebenso notwendig ist aber auch, daß die Kommission ihre Ressourcen innerhalb ihrer Einrichtungen und untereinander koordiniert, um Mittel zur Förderung der Produzenten im fairen Handel freizumachen (Kredite, technische Unterstützung, Ausweitung der Kapazitäten, Teilnahme der Produzenten an internationalen Foren) sowie zur Förderung der fairen Handelsorganisationen im Norden (Finanzierung von Studien zum möglichen Anreiz der Reduzierung der Mehrwertsteuer oder Einfuhrzölle; Verteilung von Information über wechselnde EU Richtlinien; leichtererzugang zu Informationen über die Rohstoffmärkte und absehbare Krisen; Werbung für den fairen Handel und Marketing fair gehandelter Produkte).
Anerkennung der Siegel des fairen Handels
Die EU sollte bestehende Fair Handels Siegel anerkennen, die nun weltweit von der FLO koordiniert werden. Eine solche Anerkennung würde das Ansehen der Siegel erhöhen und sie für die Unternehmen attraktiver machen. Die EU sollte dieses Anliegen innerhalb der WTO vertreten.
Förderung von nachhaltigem Handel
und Entwicklung zwischen Nord und Süd
Fairer Handel und Entwicklungspolitik
Im Jahr 2000 lief das vierte Lome Abkommen zwischen der EU und den AKP Staaten aus, das die Vereinbarungen der EU mit diesen Ländern bezüglich Handel und Hilfe regelt. Dies war die ideale Gelegenheit, die Beziehungen der EU zu allen Entwicklungsländern zu überdenken und die Prinzipien des fairen Handels in ihre Entwicklungspolitik einzubeziehen. Die Grundsätze des fairen Handels könnten als Modell für eine kohärente Handelspolitik mit Blick auf folgende Eckpunkte dienen:
- das Potential kleinerer und mittlerer Unternehmen;
- der Bedarf an Kleinkrediten;
- die Stärkung der Frauen in der Produktion;
- angepaßte Technologie;
- Ausweitung der Kapazitäten;
- die Notwendigkeit, marginalisierte Produzenten und junge Industriebetriebe zu schützen und zu fördern, bis sie dem freien Wettbewerb gewachsen sind;
- die Notwendigkeit, einen Mindestpreis für Rohstoffe zu garantieren;
- Unterstützung für (horizontale und vertikale) Produktdiversifizierung im Süden;
- Umweltverträglichkeit.
- Es ist wichtig, daß eine Politik, die zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Süden entwickelt wurde, nicht durch eine Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bezüglich Landwirtschaft, Industrie, Fischerei usw. behindert wird.
Abschaffung der EU-Importbarrieren
Die EFTA fordert die Abschaffung aller Maßnahmen, die die nachhaltige Entwicklung im Süden durch den Handel behindern, wie die altgemeine Agrarpolitik (CAP), Quotensysteme, Tarifeskalation usw. Sie befürwortet ein Präferenzsystem, das den unterschiedlichen Entwicklungsstand der Produzenten in verschiedenen Erzeugerländern berücksichtigt und marginalisierten Gemeinschaften erlaubt, ihre Position im Handel zu verbessern.
Faire Produzentenvertretung
Die EFTA tritt für die Teilnahme der Produzenten an internationalen Verhandlungen zum Handel mit Rohstoffen ein. So sollte etwa die lateinamerikanische Vereinigung kleiner Kaffee-produzenten. die Frente Solidario, einen Sitz bei der internationalen Kaffee-Organisation haben, und die Produzenten sollten in den führenden Gremien von WTO, UNCTAD usw. vertreten sein.
Stärkung der Rohstoffmärkte
Die Situation der Rohstoffmärkte ist verwirrend: Protektionismus der Märkte im Norden, sinkende und unvorhersehbare Preise Und Handelsbedin-gungen; Spekulation und Konzentration des Marktes in den Händen der multinationalen Konzerne - all dies zwingt Produzenten, ihr Land zu verlassen und in die Stadt zu ziehen. In den letzten zwei Jahren haben EFTA und die Bewegung des fairen Handels zwei spezielle Themen für ihre Kampagnen ausgewählt. Die Forderungen dieser im folgenden beschriebenen Kampagnen sind an sich schon wichtig. Sie dienen aber auch als Symbol für die Fülle der zu lösenden Probleme bei allen Rohstoffe.
"Keep Chocolate Pure" - Haltet die Schokolade rein
Die Entwicklungspolitik der EU darf nicht von der Macht der multinationalen Konzerne ad absurdum geführt werden. Die EU muß ihr geltendes Verbot der Verwendung anderer Pflanzenfette außer Kakaobutter bei der Schokoladenproduktion aufrechterhalten. Das Schicksal von Millionen Menschen in Westafrika, die vom Kakao leben, darf nicht dem Profit einer Handvoll Multis geopfert werden.
Kaffeeabkommen
Nach dem Scheitern des Internationalen Kaffeeabkommens im Jahr 1989 herrschte Unruhe auf dem Kaffeemarkt. Die EFTA schlug ein europäisches Kaffeeabkommen vor, das durch Preiskontrollen den Markt stabilisieren soll. Ein Diversifizierungsfonds sollte für Kaffeebauern bereitgehalten werden, die ihren Kaffee verbessern oder auf andere Produkte umstellen wollen. Während die EG Direktvorschläge der EFTA zu diesem Thema 1994 zurückwies, sagte sie in Zusammenarbeit mit der belgischen Regierung zu, den Vorschlag zu prüfen und in die nun anstehende Diskussion zur Überprüfung des Stabes einzubeziehen.
Als dann im Jahr 2007 das internationale Kaffeeabkommen erneuert und inkraft gesetzt wurde, beriet das europäische Parlament einen Beirtitt und beschlos diesen ein Jahr später.
Empfehlung des europäischen Parlaments zum Fairen Handel
Im Jahr 2006 nahm die EU eine Reihe von Vorschlägen über den Fairen Handel auf. Unter Anderem wurde eine Reihe von Kriterien aufgelistet, die für die Bezeichnung "fair gehandelt" erfüllt werden mussten. In der entsprechenden Entschliessung wird eindringlich zur weltweiten Förderung des Fairen Handels aufgefordert, allerdin gs nur in Form unverbindlicher Empfehlungen