Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/181212

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) eine maximale Geltungsdauer festzulegen für die gestützt auf die Artikel 61ff. BGBB erteilten Bewilligungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, wonach der Erteilung einer Bewilligung an einen Nichtselbstbewirtschafter zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks zum Zeitpunkt der Einräumung eines Kaufrechts eine Problematik innewohnen kann. Liegen Einräumung und Ausübung des Kaufrechts zeitlich weit auseinander, stellt sich tatsächlich die Frage der effektiven Kontrolle des Preises durch die zuständige Behörde. Der Bundesrat ist deshalb bereit, das Anliegen zu prüfen. Dabei werden neben der vorgeschlagenen Massnahme auch alternative Lösungsmöglichkeiten in Erwägung gezogen, insbesondere auch auf der Ebene des Vollzugs.</p><p>Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang etwa der Bedarf nach einer Auslegungshilfe zur Verdeutlichung des massgeblichen Zeitpunkts für den Erlass von Erwerbsbewilligungen. Der Bundesrat will den Gestaltungsspielraum für eine optimale Lösung beibehalten und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.