Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/187904

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die geltende Regelung dahingehend anzupassen, dass für alle Transportunternehmen - ob konzessioniert oder nicht - die Pflicht zum Tragen der Sicherheitsgurten gilt, sobald sie einen Schülertransportdienst anbieten.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bei Fahrzeugen, die mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind, müssen Führer und mitfahrende Personen grundsätzlich Sicherheitsgurten tragen. Die Fahrzeugführer haben sicherzustellen, dass Kinder unter zwölf Jahren ordnungsgemäss gesichert sind (Art. 3a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR 741.11). Von dieser Gurtentragpflicht sind unter anderem Führer und mitfahrende Personen von Motorwagen im regionalen fahrplanmässigen Verkehr konzessionierter Transportunternehmungen ausgenommen (Art. 3a Abs. 2 Bst. e VRV).</p><p>Für Busse, die für Fahrten ausserhalb des Linienverkehrs eingesetzt werden, gelten die Ausnahmen nach Artikel 3a Absatz 2 Buchstabe e VRV folglich nicht. Damit ist sichergestellt, dass private Schulbusse wie auch solche von konzessionierten Betrieben den gleichen Regeln unterliegen. Eine Änderung der VRV ist deshalb nicht notwendig.</p><p>Schulkinder fahren jedoch auch in Bussen, die im Linienverkehr verkehren. Hier sollen die Ausnahmen von der Gurtentragpflicht weiterhin gelten. Es ist in der Praxis des Linienbetriebes nicht umsetzbar, dass die Fahrerin oder der Fahrer des Busses insbesondere bei Kindern unter zwölf Jahren für die korrekte Sicherung sorgen kann (unverhältnismässiger Aufwand bezüglich Kontrolle und Ausrüstung der Busse).</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.