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01.12.2010 von
Kennen Sie NAMA? Es gibt noch kein NAMA. Aber falls es mal eines gäbe, dann wäre es eine «Nationally Appropriate Mitigation Action», also eine «National angemessene Milderungsaktion». Alles klar?
NAMAs sind eines der heissesten Themen an den Verhandlungen zur Fortsetzung und Weiterentwicklung des Clean Development Mechanism (CDM) in Cancun. NAMA bezeichnet freiwillige, landesweite Emissionsreduktionsmassnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Diese Massnahmen kann die nationale Regierung bei der UN anmelden, um dafür Emissionsrechte für einen potentiellen Post-Kyoto-Vertrag zu erhalten. Damit soll es einem Land möglich werden, ganze Wirtschaftssektoren mit Klimageld zu «begrünen». Und durch NAMAs sollen auch bisher nicht oder nur ungenügend abgedeckte Sektoren wie z.B. der Transport eingebunden werden.
Ein hypothetisches NAMA-Beispiel
Betrachten wir als Beispiel die Stahlproduktion in Indien: Der bisherige, projektbasierte CDM erlaubt es einem einzelnen Stahlhersteller, für wirtschaftlich unrentable und daher additionelle (zusätzliche) Energieeffizienzmassnahmen CDM-Zertifikate zu erhalten. Die projektbasieren CDM-Zertifikate werden aber nur solange ausgestellt, wie es keine offiziellen Vorschriften zur Energieeffizienz gibt, da das Projekt ansonsten nicht mehr als additionell gelten würde. Erlässt nun also die Indische Regierung zum Beispiel ein Gesetz das Energieeffizienz in Stahlwerken vorschreibt, gibt es keine Zertifikate mehr.
Ein NAMA sollte es nun unter einem Post-Kyoto Vertrag ermöglichen, dass die indische Regierung Entschädigungen erhält, mit denen sie die makroökonomischen Kosten decken kann, die durch die Einführung eines solchen Gesetzes entstehen. Dadurch soll der perverse Umstand verändert werden, dass es im Moment weniger Klimageld gibt, wenn ein Energieeffizienzgesetz verabschiedet wird.
Warum gibt es noch keine NAMAs?
NAMAs sollen für alle denkbaren Wirtschaftsbereiche funktionieren und flexibel auf die Bedürfnisse einzelner Länder anpassbar sein. Eine Bedingung, die insbesondere von den Käufern der Zertifikate innerhalb der UN an NAMAs gestellt wird, ist das «Monitoring, Reporting and Verification» (MRV) – also die Überwachung, Berichterstattung und Verifizierung der Emissionsreduktionen. Einige Schwellenländer halten das jedoch für einen inakzeptablen Eingriff in die nationale Souveränität.
Wie können NAMAs bezahlt werden?
Es ist gut möglich, dass der multilaterale Weg über die UN sich als zu schwerfällig erweist und NAMAs stattdessen als bilaterale Abkommen zustande kommen. Japan hat diesen Weg bereits mit einzelnen Projekten beschritten. Im Falle Japans werden die Zuwendungen jedoch als Teil der offiziellen Entwicklungshilfe (Overseas Development Aid) abgerechnet – das führt zu einem weiteren Streitpunkt in Cancun: Die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern, dass es sich bei den Klimazahlungen immer um «frisches Geld» handelt und die klassische Entwicklungshilfe zusätzlich weiterläuft.Zum Autor
Tim Schloendorn ist Doktorand in Umweltpolitik & -ökonomie an der ETH Zürich. Persönliches Zitat und Biografie