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In Steinhausen soll eine neue Durchgangsstation für Asylbewerber gebaut werden. Dass diese aber sehr viel grösser werden soll als die bisherige, gefällt nicht allen. Zwei CVP-Kantonsräte haben deshalb einen Vorstoss eingereicht. Sie befürchten, es könnte den Asylbewerbern in der Unterkunft sonst zu heimisch werden.
Im Kanton Zug gab es zwei Durchgangsstationen für Asylbewerber. Eine in Zug beim alten Kantonsspital, die andere in Steinhausen an der Zugerstrasse. Diese Durchgangsstationen dienen als erstes Auffangbecken für die Asylsuchenden, bevor sie in andere kantonale Einrichtungen oder Wohnungen mit reduziertem Betreuungslevel umziehen. Im Optimalfall bleiben die Personen zwischen sieben und zwölf Monaten dort.
Der Bund weist die Asylbewerber, deren Entscheid in der Regel noch aussteht, dem Kanton zu. Die heutige Durchgangsstation in Steinhausen wurde 1991 als Provisorium für 88 Personen gebaut. Die 28 Jahre sind dem Gebäude anzumerken, es ist in schlechter baulicher Verfassung. Ein Ersatzneubau ist erforderlich. Dieser würde nach Vorlage des Regierungsrates 1,78 Millionen Franken kosten.
250 statt 100 Personen
Geplant ist ein modularer Aufbau mit Wohnungen für je sechs oder acht Personen, Aufenthalts- und Schulungsräumen sowie Räume für die Polizei. In der Durchgangsstation durchlaufen die Asylsuchenden ein Ausbildungsprogramm, bevor sie in den Gemeinden untergebracht werden. Dazu gehört Deutschunterricht, eine Einführung in schweizerische Verhältnisse und erste Schritte zur beruflichen Integration.
«Die Asylanten sollten möglichst schnell integriert werden.»
Thomas Meierhans, CVP-Kantonsrat
Der Bezug der neuen Durchgangsstation soll im Jahr 2024 erfolgen. Sie soll Platz für 150 Asylbewerber bieten und in vom Bund als «ausserordentlich» deklarierten Lagen Platz für weitere 100 bieten. Die Unterkunft in Zug wird seit April 2017 nicht mehr genutzt, die geplante Vergrösserung soll das ausgleichen.
Die Grösse der neuen Durchgangsstation in Steinhausen stösst einigen sauer auf. Die beiden CVP-Kantonsröte Thomas Meierhans und Andreas Hausheer haben eine Motion eingereicht. Der Regierungsrat wird darin aufgefordert dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten, bei der das Projekt auf 150 Plätze beschränkt ist. Ausserdem soll auf die kleineren Wohneinheiten verzichtet und Standorte für einen Zweitstandort intensiv geprüft werden.
150 Plätze wären okay
Bis jetzt waren jeweils rund 100 Asylbewerber in der Durchgangsstation in Steinhausen, das sei eine Masse, die im Verhältnis zur Bevölkerung aufgegangen sei, meint Meierhans. Auch 150 seien noch im Rahmen, der Steinhauser glaubt aber, dass 250 zu viel sein könnten.
«Da könnte es auch seitens der Bevölkerung Wiederstand gegen die gesamte Station geben, obwohl sich die Missgunst nur gegen die 100 zusätzlichen Plätze richtet», so der Kantonsrat. Er glaube auch nicht, dass es nötig sei, für Notlagen so viele Plätze zu schaffen. Das sei jeweils auch anders gegangen.
«Eine Durchgangsstation soll nicht zu gemütlich sein.»
Thomas Meierhans, CVP-Kantonsrat
Die zusätzliche Grösse, die für die 100 Notplätze nötig ist, generiere eine übertriebene Grosszügigkeit. Wenn Asylbewerber in die Durchgangsstation kommen, sollten sie maximal ein Jahr bleiben, sagt Meierhans. «Dort soll es nicht zu gemütlich sein.» Die Asylsuchenden sollten ja möglichst schnell in eine andere Unterkunft kommen. «Nur so kommen sie unter die Leute und können sich integrieren», meint er weiter.
Führt fehlender Druck zu längerer Suche?
Zu viel Platz sei auch deshalb problematisch, weil die Gemeinden oft mühe hätten, die Asylbewerber unter zu bringen. Durch die Vergrösserung der Durchgangsstation falle ein gewisser Druck von den Gemeinden ab, wodurch die Suche nach Unterkünften wohlmöglich noch länger werden könnte, befürchtet der Kantonsrat.
Obwohl die Regierung die Bedenken der beiden CVP-Politiker nicht teilt, dürfte die Grösse der Unterkunft spätestens im Kantonsrat nochmals für Diskussionen sorgen. Die vorberatenden Kommissionen stützen bisher allerdings die Pläne der Regierung.
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