Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/201020

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 82 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die entsprechenden Verordnungsbestimmungen dahingehend abzuändern, dass Personen mit einem AHV-Einkommen, die in früheren Jahren keine oder nur Teilbeiträge in die Säule 3a einzahlen konnten, die Möglichkeit erhalten, dies nachzuholen, und es vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen im Einkaufsjahr abziehen können (sog. 3a-Einkauf). Die Einkaufsmöglichkeiten sollen dabei zeitlich und finanziell eingeschränkt werden, wie in der Begründung erläutert.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Bereits heute vermag bloss ein Drittel der 3a-Kontoinhaberinnen und -inhaber - das sind lediglich 13 Prozent aller Steuerpflichtigen - den jährlich zulässigen Maximalabzug für die steuerprivilegierte Selbstvorsorge aufzubringen (Berechnungsgrundlage: Steuerjahr 2015). Die Möglichkeit, über den jährlichen Maximalbetrag hinaus Einzahlungen für vergangene Beitragsjahre in die Säule 3a zu leisten, käme bloss einer begrenzten Gruppe von Personen zugute, die ein steuerbares Einkommen von über 100 000 Franken pro Jahr erwirtschaftet. Zahlen zum Sparpotenzial der Haushalte liefert die Haushaltbudgeterhebung des Bundesamtes für Statistik (s. https://www.bfs.admin.ch &gt; Statistiken finden &gt; Kataloge und Datenbanken &gt; Tabellen &gt; Suche in Titelei "Haushaltseinkommen und -ausgaben 2012-2014"). Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Hess Erich 18.3836, "Die persönliche Altersvorsorge stärken", dargelegt hat, verfügt diese Einkommensgruppe in der Regel schon über eine solide berufliche Vorsorge. Die Einführung nachträglicher Einkaufsmöglichkeiten in die gebundene Selbstvorsorge würde somit einseitig Personen mit höheren Einkommen privilegieren, für die überwiegende Zahl der erwerbstätigen Bevölkerung jedoch zu keiner Verbesserung der Vorsorge beitragen. Darüber hinaus hätte die vorgeschlagene Massnahme eine nicht abschätzbare Minderung der Steuereinnahmen zur Folge. </p><p>Ferner würde es dem Grundkonzept der Säule 3a als Erwerbsversicherung widersprechen, wenn Einkäufe für Beitragszeiten ermöglicht würden, in denen Versicherte über kein AHV-pflichtiges Einkommen verfügten. Bundesrat und Parlament haben eine Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen bereits mehrfach geprüft und abgelehnt, so im Rahmen der parlamentarischen Initiative Nabholz 96.412, "Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personengruppen", und der Motion Markwalder 11.3983, "Öffnung der Säule 3a für nichterwerbstätige Personen". </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.