Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65269

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesgrundlage im formellen Sinne für den Einsatz von Drohnen im Dienste des Grenzwachtkorps (GWK) zu unterbreiten. Darin sind u. a. der Bearbeitungszweck, die Zugriffsberechtigung, das Einsatzgebiet, die Verantwortlichkeiten zwischen VBS und GWK sowie die Weitergabe der gewonnenen Informationen zu regeln. Ausserdem sind Bestimmungen vorzusehen, die einen ausreichenden Schutz der Privatsphäre garantieren. Insbesondere ist auch die Frage der Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme zu beantworten. Weiter ist zu klären, was mit allfälligen Zufallsfunden, die mit dem Grenzübertritt nichts zu tun haben, geschieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 18. März 2005 hat das Parlament das neue Zollgesetz (BBl 2005 2285) verabschiedet. Nach dessen Artikel 100 ist die Zollverwaltung im Interesse der inneren Sicherheit des Landes und des Schutzes der Bevölkerung namentlich befugt, den grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr zu kontrollieren, nach Personen und Sachen zu fahnden und den Grenzraum zu überwachen. Um unerlaubte Grenzübertritte oder Gefahren für die Sicherheit im grenzüberschreitenden Verkehr frühzeitig erkennen zu können und um nach Personen und Sachen zu fahnden, sieht Artikel 108 dazu den Einsatz von Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs- und anderen Überwachungsgeräten vor.</p><p>Demnach hat der Einsatz technischer Überwachungsmittel eine explizite formell-gesetzliche Grundlage. Im Rahmen der Ausführungsbestimmungen wird der Bundesrat die Verwendung präzisieren und sicherstellen, dass der Einsatz verhältnismässig erfolgt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.