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Der französische Europaabgeordnete Nicolas Dupont-Aignan zeigt sich besorgt über die Pressefreiheit in Europa und schlägt Alarm wegen des „European Media Freedom Act“.
In einem vernichtenden Video hat der französische Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan seine Besorgnis über ein kürzlich unterzeichnetes Abkommen zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Laut Dupont-Aignan beinhaltet das Abkommen die Weitergabe von persönlichen Daten an die USA, was in Europa schockiert und auf breite Ablehnung stößt.
Dupont-Aignan wandte sich mit einem Gefühl der Dringlichkeit an das Publikum und ging auf die Auswirkungen des Abkommens ein, indem er den „European Media Freedom Act“ beleuchtete. Dieses Gesetz, so Dupont-Aignan, ziele darauf ab, die Autorität über die Presse und die Medien innerhalb der Europäischen Union zu zentralisieren, was die Autonomie der Mitgliedsstaaten effektiv aushöhlen und die etablierten Pressefreiheiten untergraben würde.
„Im Kern geht es darum, nationale Regulierungen abzuschaffen und eine europäische Medienaufsicht zu schaffen“, erklärte Dupont-Aignan. Er zeigte sich besorgt über die mögliche Demontage des seit Langem bestehenden französischen Presseschutzes, einschließlich des einflussreichen Gesetzes von 1881, das die Pressefreiheit schützt. Die vorgeschlagene Verordnung, so Dupont-Aignan, drohe den Schutzschild, den dieses Gesetz bietet, abzuschaffen und durch eine europäische Verordnung und einen Medienausschuss mit alarmierenden Befugnissen zu ersetzen.
In dem Video hebt Dupont-Aignan drei umstrittene Artikel des Verordnungsvorschlags hervor, die den Zorn von Verlegern und Berufsverbänden in ganz Europa auf sich gezogen haben. Artikel 4, so Dupont-Aignan, ermöglich Journalisten, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit den Quellenschutz aufzuheben, was sie dazu zwingen könnte, vertrauliche Quellen preiszugeben und die Meinungsfreiheit der Presse zu unterdrücken.
Er geht dann auf Artikel 6 ein, der die Verantwortung für den Inhalt einer Zeitung vom Verleger auf den einzelnen Journalisten überträgt. Diese beunruhigende Änderung setzt Journalisten dem Risiko von Klagen geschädigter Parteien aus, seien es Unternehmen, Politiker oder sogar supranationale Organisationen wie die EU selbst. Dupont-Aignan argumentiert, dass diese Änderung die Unabhängigkeit der Presse grundlegend untergräbt und Journalisten einem unangemessenen Druck aussetzt.
Am alarmierendsten ist vielleicht Artikel 6, den Dupont-Aignan als „überwältigende Kontrolle“ durch die Europäische Kommission bezeichnet. Dieser Artikel ermächtigt die Kommission zur Zusammenarbeit mit den großen Technologiekonzernen, die gemeinhin als GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) bezeichnet werden, um Artikel zu zensieren, die nicht mit der Position der EU übereinstimmen. Diese potenzielle Zensur stelle einen beispiellosen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit dar.
Dupont-Aignan beklagte die Geschwindigkeit, mit der die umstrittene Verordnung vorangetrieben werde, und beschuldigte die Mitgliedstaaten, einschließlich der französischen Regierung unter dem linksgerichteten Präsidenten Emmanuel Macron, der Mittäterschaft. Er behauptete, dass die französische Regierung das französische Pressefreiheitsgesetz von 1881 abschaffen wolle und dass die EU-Medienverordnung diesen Plänen in die Hände spiele.
In einem leidenschaftlichen Schlussplädoyer forderte Dupont-Aignan die Bürger auf, sich gegen das zu wehren, was er das „Ende der Meinungsfreiheit in Europa“ nannte. Er rief dazu auf, gemeinsam gegen die Verordnung vorzugehen und betonte, dass dieses Thema über politische Grenzen hinweg gehe.
Da das umstrittene Abkommen weiterhin für Diskussionen und Unsicherheit in der europäischen politischen Landschaft sorgt, stießen die Worte des Europaabgeordneten Dupont-Aignan bei denjenigen, die eine mögliche Aushöhlung der hart erkämpften Pressefreiheit befürchten, auf großes Echo. Der Kampf um die Autonomie der Medien und der Schutz der Meinungsfreiheit stehen nun im Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses, während sich die Europäische Union einer immer genaueren Prüfung der Auswirkungen des Abkommens gegenübersieht.