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Von Rhoda Wilson
Anfang dieses Monats veröffentlichte Global Health Responsibility einen offenen Brief an Tedros Adhanom Ghebreyesus, in dem es um die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen bei der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ging und darum, wie die Weltgesundheitsorganisation gegen internationale rechtliche Verpflichtungen verstößt.
Im Jahr 2021 gründete Dr. Silvia Behrendt die Global Health Responsibility (“GHR”) Agency als Vertreterin des globalen Gesundheitsrechts, die sich dafür einsetzt, unhinterfragte Narrative in Frage zu stellen. Dr. Behrendt ist eine österreichische Verwaltungsjuristin. Sie war Rechtsberaterin der Weltgesundheitsorganisation (“WHO”) während der als Schweinegrippe bekannten H1N1-Influenza. Der offene Brief der GHR vom 6. März 2024 an die Weltgesundheitsorganisation (“WHO”) ist von Dr. Behrendt als Direktorin der GHR unterzeichnet.
Am 7. Oktober 2023 veröffentlichte die WHO eine Erklärung, in der sie erklärte, dass sie die endgültigen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (“IHR”) vier Monate vor der Abstimmung darüber im Mai 2024 nicht mit der Öffentlichkeit und den Mitgliedsstaaten teilen würde, wie es die eigenen Regeln der WHO vorsehen.
“Um rechtmäßig zu sein, müssen alle Verfahren zur Änderung der IHR in Übereinstimmung mit den in den IHR selbst festgelegten rechtlichen Anforderungen durchgeführt werden”, heißt es in dem offenen Brief an Ghebreyesus vom 6. März 2024. “Dies ist Ihre verbindliche rechtliche Verpflichtung.”
In dem offenen Brief heißt es weiter, dass die Nichtbereitstellung des Entwurfs vier Monate vor der Sitzung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai 2024 “zu einer Situation führt, die eine rechtmäßige Vorlage eines Resolutionsentwurfs zu Änderungen der IHR auf der 77. WHA nicht zulässt”.
“Wenn sich die WGIHR und das Sekretariat nicht an die rechtlichen Regeln des Verfahrens zur Änderung der IHR halten, begeht die WHO ein internationales Unrecht”, heißt es in dem Schreiben, “dieses Fehlverhalten kann von jedem der 196 Vertragsstaaten zur Rechenschaft gezogen werden.”
“Neben der Berufung auf die institutionelle Verantwortung der WHO für die Begehung einer vorsätzlich unrechtmäßigen Handlung … könnte eine individuelle Verantwortung nach internationalem Recht für jede Person, die im Namen der Organisation handelt, geltend gemacht werden.“
In dem Schreiben werden diejenigen genannt, die zur Rechenschaft gezogen werden könnten und sollten: Tedros Adhanom Ghebreyesus, Dr. Abdullah Asiri, Dr. Ashley Bloomfield, Dr. Sultani Matendechero, Colin McIff, François Rivasseau und Grata Endah Werdaningtyas.
Das Schreiben schließt mit der Feststellung, dass die Vorlage eines Entwurfs der IHR-Änderungen auf der WHA-Tagung “einen vorsätzlichen Verstoß darstellen würde … und institutionelle und individuelle Verantwortung nach sich ziehen kann … Wir fordern Sie dringend auf, unverzüglich einen klaren Befehl an die WGIHR zu erteilen und der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die IHR-Änderungen auf der 77. WHA nicht angenommen werden können.”
Im Folgenden finden Sie eine Kopie des offenen Briefes der GHR Agency. Wie James Roguski kommentierte: “Ich ermutige alle, den offenen Brief von Silvia Behrendt zu adaptieren und ihn an Tedros und die Politiker und Beamten ihres Landes zu schicken und zu fordern, dass die Änderungen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 nicht angenommen werden können.”
Offener Brief an Tedros Adhanom Ghebreyesus von der Agentur GHR
An: S.E. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus
Betreff: Offener Brief an Tedros Adhanom Ghebreyesus wegen der Verletzung einer Verfahrenspflicht im Änderungsprozess der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) durch die WGIHR
Salzburg, 6. März 2024
Sehr geehrter Herr Dr. Tedros,
Unsere Agentur widmet ihre Arbeit der institutionellen Transparenz und Verantwortung im Bereich der globalen Gesundheit und ist sehr besorgt über die Absicht der “Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften” (WGIHR), einen Resolutionsentwurf zum endgültigen Paket der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IHR) erst zu Beginn der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vorzulegen.
Um rechtmäßig zu sein, müssen alle Verfahren zur Änderung der IHR im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen durchgeführt werden, die in den IHR selbst als der anwendbaren lex specialis Regelung festgelegt sind. Der einschlägige Art. 55 Abs. 2 IHR lautet wie folgt: “Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung wird allen Vertragsstaaten vom Generaldirektor mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der sie zur Beratung vorgeschlagen wird, mitgeteilt.“
Die Formulierung “soll” in Art. 55 Abs. 2 IHR weist eindeutig darauf hin, dass es Ihre verbindliche rechtliche Verpflichtung im Rahmen der IHR ist, “alle” IHR-Änderungen allen Vertragsstaaten vier Monate vor der Versammlung mitzuteilen. Dies gilt auch für die endgültige Fassung der von der WGIHR vorgeschlagenen Änderungen.
Nach den geltenden allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung gemäß Artikel 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge muss Art. 55 Abs. 2 IHR nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung auszulegen ist, die den Begriffen des Art. 55 Abs. 2 IHR in ihrem Zusammenhang und im Lichte des Ziels und Zwecks der IHR zu geben ist. Dies bestätigt, dass für die gegenwärtige Situation keine Ausnahme möglich ist. Art. 55 Abs. 2 ist die lex specialis zur allgemeinen Regel des Art. 40 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge. Nach dem ausdrücklichen Willen und der Absicht des Verfassers von Art. 55 Abs. 2 IHR muss den Vertragsstaaten vor der Versammlung eine Frist von mindestens 4 Monaten zur Prüfung einer Änderung eingeräumt werden. Dies gibt den Vertragsstaaten die Möglichkeit, gründlich über die Änderungen nachzudenken, einschließlich ihrer innerstaatlichen rechtlichen und institutionellen Auswirkungen, und verhindert, dass die Vertragsstaaten überstürzt aus den Verhandlungen in eine übereilte Annahme einer Resolution eintreten. Dies ist umso wichtiger angesichts des einzigartigen Status der IHR. Als Rechtsinstrument bindet sie die Verwaltung der WHO automatisch durch ihren Status als Resolution. Angenommene Änderungen treten auch automatisch für alle Vertragsstaaten in Kraft, die nicht innerhalb des erforderlichen Zeitrahmens gemäß Artikel 59, 61 und 62 der IHR aussteigen. 59, 61 und 62 IHR sowie Art. 22 der Verfassung der WHO in Kraft.
In diesem Fall ist an die einzigartige Rechtsnatur der IHR zu erinnern. Dieses verbindliche Rechtsinstrument wurde beim UN-Sekretariat gemäß Art. 102 der Charta der Vereinten Nationen in der Kategorie der multilateralen Verträge im UNTS Band 2509 (S. 79) mit der Eintragungsurkunde Nr. 56548 registriert. Folglich besteht kein Zweifel daran, dass es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt, der seine Vertragsstaaten bindet. Folglich sind sowohl die Vertragsstaaten als auch das Sekretariat der WHO, bestehend aus dem Generaldirektor und der WGIHR als Unterabteilung der Gesundheitsversammlung, rechtlich verpflichtet, Art. 55 Abs. 2 IHR zu befolgen.
Im Hinblick auf die 77. WHA ist die Frist zur rechtmäßigen Übermittlung der Änderungsvorschläge an die IHR-Vertragsstaaten durch den Generaldirektor gemäß Art. 55 Abs. 2 IHR ist am 27. Januar 2024 abgelaufen. Diese Frist ist verstrichen, ohne dass der Generaldirektor den Vertragsstaaten das von der WGIHR zusammengestellte Änderungspaket mitgeteilt hat. Bis heute hat das Sekretariat den Vertragsstaaten noch keinen endgültigen Entwurf der Änderungen übermittelt.
Dies führt zu einer Situation, die eine rechtmäßige Vorlage eines Entschließungsentwurfs zu den Änderungen der IHR auf der 77.
Trotz der eindeutigen rechtlichen Verpflichtung der WHO, Art. 55 Abs. 2 IHR, das Sekretariat und das WGIHR haben öffentlich ihre Absicht erklärt, gegen die ihnen obliegenden internationalen rechtlichen Verpflichtungen zu verstoßen, indem sie das Paket der Änderungen für eine mögliche Annahme auf der 77. WHA fertiggestellt haben, wie auf der 7. Sitzung des WGIHR vom 5. bis 9. Februar 2024 deutlich wurde sowie durch den Zeitplan der abschließenden 8. Sitzung vom 22. – 26. April 2024.
Wenn sich die WGIHR und das Sekretariat nicht an die rechtlichen Regeln des IHR-Änderungsverfahrens halten, begeht die WHO ein internationales Fehlverhalten im Sinne des UN-Artikelentwurfs über die Verantwortlichkeit internationaler Organisationen. Obwohl diese Artikel noch nicht offiziell von den Staaten angenommen wurden, gibt es einen ausreichenden Konsens in der Lehre, einschließlich der staatlichen Praxis, der internationalen Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Meinung, der diese rechtswidrige Verwaltung des IHR-Änderungsverfahrens als eine unrechtmäßige Handlung der WHO im Sinne der Artikelentwürfe qualifizieren würde, die eine institutionelle Verantwortlichkeit nach sich zieht, einschließlich der Beendigung, Nichtwiederholung (Artikelentwurf 30) und Wiedergutmachung (Artikelentwurf 31) der WHO. Dieses Fehlverhalten kann von jedem der 196 Vertragsstaaten zur Rechenschaft gezogen werden.
Neben der Berufung auf die institutionelle Verantwortung der WHO für die Begehung einer vorsätzlich unrechtmäßigen Handlung durch die Vorlage einer Resolution zu den IHR-Änderungen auf der 77. WHA könnte auch eine individuelle völkerrechtliche Verantwortung jeder Person, die im Namen der Organisation handelt, geltend gemacht werden (Entwurf Art. 66).
In diesem Zusammenhang könnten und sollten die Ko-Vorsitzenden der WGIHR, Dr. Abdullah Asiri aus Saudi-Arabien und Dr. Ashley Bloomfield aus Neuseeland, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Sultani Matendechero aus Kenia, Colin McIff aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Botschafter François Rivasseau aus Frankreich und Botschafterin Grata Endah Werdaningtyas aus Indonesien für die Verletzung von Art. 55 Abs. 2 IHR verstoßen haben, indem sie beabsichtigten, der WHA die endgültige Fassung der IHR-Änderungen vorzulegen, ohne die Frist für die viermonatige Notifizierungspflicht einzuhalten.
Der öffentliche Webcast vom 2. Oktober 2023 (abrufbar HIER) beweist, dass sich die WGIHR der Verletzung von Art. 55 Abs. 2 IHR bewusst ist, wie der Principal Legal Officer der WHO, Dr. Steven Solomon, ausdrücklich feststellte. Sein Rechtsgutachten, dass Art. 55 Abs. 2 IHR durch den Status der WGIHR als Unterkomitee der WHA derogiert werden kann, ist rechtlich nicht haltbar, da die IHR Teil des corpus iuris der WHO sind, der nicht nach Gutdünken und Belieben eines neu geschaffenen Unterkomitees der Versammlung geändert werden kann, es sei denn, er verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit. Aus den Diskussionen auf der 7. Sitzung der WGIHR ist ersichtlich, dass sie bewusst und zielgerichtet gegen Art. 55 Abs. 2 IHR und verhandeln bis zum ungefähren Beginn der Versammlung.
Herr Dr. Tedros, in Ihrer ehrenvollen Funktion als Generaldirektor vertreten Sie unbestritten die WHO, und jedes Fehlverhalten begründet unmittelbar die internationale Verantwortung der WHO, ohne dass damit mögliche Ansprüche auf Ihre individuelle Verantwortung ausgeschlossen werden. Wie bereits angedeutet, ist ein rechtmäßiges Handeln gemäß Art. 55 Abs. 2 IHR nicht mehr möglich und die öffentliche Proklamation, dass die IHR auf der 77. WHA revidiert werden können, ist ein Verhalten, das eine Verantwortung Ihrerseits nach sich zieht. Damit verletzen Sie auch Ihre allgemeinen Pflichten als Generaldirektor der WHO, dafür zu sorgen, dass die Organisation und ihr Sekretariat im Einklang mit dem Völkerrecht handeln.
Unsere Agentur möchte diesen Brief mit einer Aufforderung an Sie als Generaldirektor der WHO und Leiter des WHO-Sekretariats beenden, keinen Resolutionsentwurf zu den Änderungen der IGV an der 77. WHA vorzulegen. Dies würde einen vorsätzlichen Verstoß gegen Art. 55, Abs. 2 IGV und kann institutionelle und individuelle Verantwortung im Rahmen der Artikelentwürfe zur Verantwortung internationaler Organisationen und aller anderen verfügbaren Mechanismen übernehmen. Daher fordern wir Sie dringend auf, dem WGIHR unverzüglich einen klaren Befehl zu erteilen und die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die IHR-Änderungen auf der 77. WHA nicht angenommen werden können.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. S. Behrendt