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Am 20. Oktober 2019 finden die nächsten Wahlen für unser eidgenössisches Parlament statt. Es gilt, die 200 Sitze im Nationalrat und die 46 Sitze im Ständerat neu zu besetzen. Diese 246 Personen werden ab Dezember für vier Jahre die Gesetze beraten und verabschieden.
Wir haben in den letzten 20 Jahren immer wieder gesehen, dass vor allem der Nationalrat nichts von einer Änderung der Cannabis-Prohibition wissen wollte. Er war der Rat, der 2004 geklemmt hatte, selbst die Ordnungsbussenvorlage nur knapp annahm und auch jetzt wieder bei den Pilotprojekten mal Nein, mal Ja sagte.
Damit dort wirklich eine andere Politik möglich würde, bräuchte es eine grössere Sitzverschiebung. Dafür müssten wohl 10 bis 20 Sitze von der CVP und SVP weg wandern – zur BDP, der GLP, der SP und den Grünen. Sonst bleiben die Mehrheitsverhältnisse in der Hanffrage so, wie sie in den letzten Jahren waren. Wer FDP wählen will, sollte genau hinschauen: Diese Partei ist (als einzige) in der Hanffrage gespalten.
Es macht keinen Sinn, eine Liste von wählbaren Politikern und Politikerinnen für die ganze Schweiz zu erstellen, denn gewählt wird in den Kantonen. Jeder Kanton hat im Nationalrat eine bestimmte Anzahl Sitze und führt die Wahlen dafür durch. Zürich hat 35 Sitze, Uri einen. Wer wählt, kann nur aus den Kandidierenden bzw. Listen aus seinem/ihrem Kanton auswählen.
Auf smartvote.ch kannst du schauen, welche Kandidierenden und welche Listen sich für einen neuen Umgang mit Hanf bereiterklären. Die konkrete Frage unter «Gesellschaft und Ethik» (Nummer 4.1 im kurzen und 5.1 im langen Fragebogen) ist zwar etwas knapp geraten: «Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?» Doch gibt diese Frage mit den Antworten dazu (ja, eher ja, eher nein, nein) immerhin einen guten Hinweis darauf, wer für Verbesserungen offen ist.
Für die Nationalratswahlen können Listen oder Kandidierende angezeigt werden. Wer es sich einfach machen will, wählt hier die Listen aus und sucht sich daraus eine, die passt. Wer lieber einzelne Kandidierende aufschreiben will, wählt die Aufstellung nach Kandidierenden und kann so eine Liste frei zusammenstellen. Beim Ständerat (nur zwei Sitze pro Kanton) sind es meist Persönlichkeitswahlen ohne Listen (mit Ausnahmen).
Vorsicht vor Randgruppierungen: Die Wahlchancen von Bisherigen und bekannten Listen sind natürlich viel höher als von Neuen und unbekannten.
Es braucht jede Stimme, damit eine Verschiebung von den HanfprohibitionistInnen zu denen, die einen vernünftigen Umgang mit Hanf etablieren wollen, gelingt. Die dafür nötige Verschiebung von 10 bis 20 Sitzen ist für Schweizer Verhältnisse schon eine grosse Veränderung. Doch sollte diese nicht gelingen, wird es auch in den nächsten vier Jahren kaum Fortschritte in der Hanfpolitik geben können.
In der Schweizer Hanfpolitik gibt es vier thematische Bereiche. In diesem Artikel und auf den folgenden zwei Seiten fassen wir die Entwicklungen der letzten Monate zusammen.
Die Beratungen zu den Cannabis-Pilotversuchen entwickeln sich immer mehr zu einer absurden Geschichte. Seit 15 Jahren wird ja bereits darüber geredet. Nun hat der Bundesrat endlich die dafür nötige BetmG-Änderung angestossen – und was tut die zuständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N)?
Anders als vom Bundesrat vorgesehen, will die Kommission dafür «sorgen, dass die Arbeitgebenden beziehungsweise die Schulen über die Teilnahme der Cannabiskonsumenten an einer Studie informiert werden.» So heisst es in ihrer Medienmitteilung vom 5. Juli 2019.
Wir hatten ja bereits im LI84 auf die merkwürdigen Formulierungen in den Unterlagen des Bundesrates hingewiesen: Kontrolle, Förderung der Abstinenz usw. Doch was die Kommission zusätzlich fordert, ist wohl der Todesstoss für diese Versuche. Wer will und kann unter diesen Umständen noch mitmachen? (Eine Minderheit der Kommission möchte sogar, dass die Teilnehmenden zwingend den Führerschein abgeben müssen…) Das alles ist ja schon ziemlich absurd.
Aber es kommt noch schlechter: Irgendwie kamen sie auf den Jugendschutz zu sprechen (obwohl der Kreis der Studienteilnehmenden explizit auf Erwachsene beschränkt ist) und haben die Verwaltung beauftragt, einen Bericht dazu zu schreiben. Bis dann beraten sie die Vorlage nicht fertig. Damit geht der parlamentarische Prozess halt einfach nicht weiter. So kann man eine Vorlage, ohne sie direkt abzulehnen, immer weiter verzögern bzw. ad absurdum führen.
➡ Details auf parlament.ch, 19.021
Ein eigenes Hanfgesetz wurde im Parlament schon verschiedentlich gefordert, bisher ohne Erfolg. Zurzeit hängig sind folgende Geschäfte:
➡ Heinz Siegenthaler (BDP): «Gleichbehandlung von Cannabis und hochprozentigem Alkohol», 18.3150
➡ Beat Flach (GLP): «Cannabis legalisieren und Steuersubstrat für die AHV/IV generieren», 18.4009
Beide Vorstösse sind im Nationalrat für die Herbstsession 2019 «behandlungsreif».
Bis Redaktionsschluss gab es leider keine neuen Infos zum Thema Volksinitiative.
Die SGK-N-Motion «Ärztliche Abgabe von Cannabis als Medikament an Chronischkranke. Tiefere Gesundheitskosten und weniger Bürokratie» (➡ 18.3389) hatte der Nationalrat ja bereits 2018 angenommen, sie könnte nun in der Herbstsession 2019 im Ständerat behandelt werden.
Parallel dazu hat der Bundesrat die Vernehmlassung für einen erleichterten Umgang mit Hanf als Medizin gestartet. Dieser Artikel beleuchtet diese vorgeschlagene Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG).