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Medieninformation
Schwyz, 15. November 2007
- Rohrleitungen zur Beförderung von Brenn- und Treibstoffen
Kantonale Verordnung zum Bundesgesetz in der Vernehmlassung
(Stk/i) Der Regierungsrat hat das Baudepartement ermächtigt, den Entwurf für eine Verordnung zum Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe in die Vernehmlassung zu geben.
Nach den bundesgesetzlichen Vorschriften über Rohrleitungsanlagen haben die Kantone das Bewilligungsverfahren für den Bau und den Betrieb von Rohrleitungsanlagen mit einem Betriebsdruck bis zu 5 bar zu regeln. Entsprechende Regelungen finden sich bis jetzt nur in einem Regierungsratsbeschluss aus dem Jahre 1986, der sich in der praktischen Anwendung mitunter als unvollständig und nicht immer als genügende rechtliche Grundlage erwiesen hatte.
Der in die Vernehmlassung geschickte Verordnungsentwurf soll diesen Beschluss ersetzen. Während für Anlagen mit einem Betriebsdruck von 1 bis 5 bar weiterhin der Kanton zuständig bleibt, wird die Zuständigkeit für Anlagen mit einem Betriebsdruck unter 1 bar grundsätzlich den Gemeinden übertragen. Zudem enthält der Entwurf Vorschriften für Enteignungsfälle und die Gebührenerhebung. Er geht nun bei den Gemeinden, Bezirken und interessierten Stellen bis Ende Januar 2008 in die Vernehmlassung.
Staatskanzlei des Kantons Schwyz
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