Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/213449

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf die Erkenntnisse der Sicherheits-und Justizbehörden von Bund und Kantonen wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht vorzulegen über die Aktivitäten der schiitisch-islamistischen Hisbollah in der Schweiz.  Insbesondere sollen folgende Fragen geklärt werden:</p><p>1. Beobachten und überwachen die Organe des Staatsschutzes Personen oder Institutionen, die sich in der Schweiz aufhalten oder ansässig sind und der Hisbollah zugerechnet werden?</p><p>2. Gibt es im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die Geldwäscherei Erkenntnisse darüber, ob die Hisbollah in der Schweiz Gelder sammelt und Konten besitzt?</p><p>3. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob die Hisbollah Kontakt zu islamischen Organisationen in der Schweiz pflegt?</p><p>4. Wie stellt die Schweiz sicher, dass Personen und Organisationen aus Deutschland ihre Aktivitäten nach dem Verbot nicht in der Schweiz weiterführen?</p><p>5. Ist die Unterscheidung der Schweiz, dass die Hisbollah einen "politischen" und einen "militärischen" Arm umfasst nach den jüngsten Entwicklungen in Deutschland noch haltbar?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist bereit, die Anliegen des vorliegenden Postulates zusammen mit den Anliegen des Postulates 20.3824 Pfister in einen Bericht einfliessen zu lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.