Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03155.jsonl.gz/1506

Die GRÜNEN befürworten die Umsetzung der Initiative des Kantons Tessin „Für sichere Strassen jetzt! „zur Verbesserung der Sicherheit auf Alpenstraßen und -tunneln. Dies ist eine schnelle und wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit, insbesondere auf Transitstrecken. Trotz des Verfassungsartikels zum Schutz der Alpen überqueren immer noch viel zu viele Güter die Alpen auf der Strasse und stellen eine grosse Gefahr für andere Benutzer und die Bevölkerung dar. Die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Kollisionsvermeidungs-Assistenzsystemen ist daher sehr wünschenswert.
Die GRÜNEN fordern jedoch die Streichung von Artikel 45a Absatz 3, der eine Verlängerung der Fristen für nicht grenzüberschreitende Fahrten vorsieht. Durch die Einführung eines ungerechtfertigten diskriminierenden Elements würde diese Bestimmung gegen das bilaterale Abkommen über den Landverkehr verstoßen und der angestrebten Sicherheit insgesamt abträglich sein.