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Falls das Volk gegen den Kauf von Gripen-Jets stimmt, haben die Befürworter einen Plan B entwickelt: Kampfjets sollen über das Armee-Budget gekauft werden. Das VBS distanzierte sich von dem Vorstoss.
Die Kampfjet-Befürworter haben bereits einen Plan B in der Hinterhand, falls das Volk sich gegen den Kauf von Gripen-Jets entscheidet. Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission im Nationalrat, Thomas Hurter, möchte dann via ordentlichem Armeebudget der Luftwaffe Kampfjets kaufen.
SVP-Nationalrat Hurter (SH) bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der «Sonntagszeitung». «Sollte das Volk das Gripen-Fonds-Gesetz ablehnen, könnten tranchenweise Kampfjets beschafft werden via Rüstungsprogramm der Armee», sagte er.
Alle 15 Jahre 12 Kampfjets
Nach einem entsprechenden Parlamentsbeschluss könne dann das Verteidigungsdepartement etwa alle 15 Jahre eine Staffel von 12 Kampfjets beschaffen. Auf diesem Weg könnten ohne Volksabstimmung die alten F5-Tiger-Jets und später die F/A18-Flugzeuge durch 50 bis 70 neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Heute hat die Luftwaffe insgesamt 86 Kampfjets.
Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat noch am Sonntag reagiert. Es distanziere sich von Überlegungen für einen Plan B, heisst es in einer Mitteilung.
Abstimmung respektieren
«Es ginge nicht an, kurz nach einem allfälligen Volksentscheid gegen eine Beschaffung von Kampfflugzeugen doch solche zu beschaffen.» In den Abstimmungserläuterungen stehe klar, dass «die Flugzeuge nicht beschafft werden, wenn das Gripen-Fonds-Gesetz abgelehnt werden sollte».
Aus Hurters Sich könnte mit einer Beschaffung in Tranchen via Armeebudget könnte eine Spezialfinanzierung wie beim jetzigen 3,126-Milliarden schweren Gripen-Fonds-Gesetz vermieden werden und damit eine Volksabstimmung über die Beschaffung der Kampfflugzeuge.
Diesen Punkt kritisierte das VBS besonders stark. «Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein wichtiger Grund für die Finanzierung der Gripen-Beschaffung mit einem Fonds darin besteht, eine Möglichkeit zu einem Referendum zu geben.»
Nicht Sache des Volkes
Das Parlament hatte das Gripen-Fonds-Gesetz dem fakultativen Referendum unterstellt, damit das Volk mitreden kann. Das darauf von linker und grüner Seite ergriffene Referendum kam zustande, weshalb am 18. Mai über den Kauf von 22 schwedischen Gripen-Jets abgestimmt wird.
Nationalrat Hurters Partei, die SVP, pocht stets darauf, dass der Volkswille strikt eingehalten werde. Hurter sagte dazu, seine Idee zu den Kampffliegern achte den Volkswillen, denn das Volk habe sich in Abstimmungen mehrfach für eine starke Armee und eine starke Luftwaffe ausgesprochen.
Es sei aber nicht Sache des Volkes über die Ausrüstung der Armee zu befinden, sagte Hurter. Technisch gesehen stimme das Volk nur über die Finanzierung des Gripen ab, nicht über die Kampfjets selbst.
Bei einem Nein zum Gripen-Fonds-Gesetz stelle sich dann die Frage, wie dieses interpretiert werde. «Ist es ein Nein zur Art der Finanzierung oder zum Kauf von neuen Kampfjets allgemein?»
Aus Sicht der Gripen-Gegner ist diese Frage rasch beantwortet. Sie wollen den Kauf neuer Kampfjets verhindern. Sie halten diese für unnötig und für zu teuer. Der Bundesrat wiederum weist im Abstimmungsbüchlein darauf hin, dass ein Nein zum Fonds-Gesetz ein Nein zur Beschaffung der Flugzeuge bedeute.
Flugzeugtyp offen
Der ehemalige Militärpilot Hurter und mit ihm andere bürgerliche Parlamentarier argumentieren, dass der Schweizer Luftraum künftig nur geschützt werden kann, wenn die Luftwaffe neue Kampfflugzeuge erhält.
Die Frage, welcher Flugzeug-Typ einmal via Tranchen beschafft werden könnte, liess Hurter offen. Auch dies sei eine Frage der Interpretation des Abstimmungsergebnisses zum Gripen, sagte Hurter. «Ist das Abstimmungsergebnis ein Nein zu Kampfjets allgemein oder nur ein Nein zum Modell Gripen?»
Je nach Interpretation wäre so der in Fliegerkreisen kritisch beurteilte Gripen aus dem Spiel. Der Bundesrat hatte sich im November 2011 für den Gripen entschieden, um die veralteten F5-Tiger-Jets zu ersetzen. Beim Typenentscheid hatten der Eurofighter von EADS und der Rafale des französischen Dassault-Konzern das Nachsehen gehabt.
(sda/me)