Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/246017

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Stromversorgungsgesetz wie folgt zu ändern:</p><p>Jeder Verteilnetzbetreiber (VNB) errichtet für sein Versorgungsgebiet einen "Strombeschaffungspool für Unternehmen". Dieser Pool richtet sich an die Kundinnen im freien Markt. Die Kundinnen im freien Markt haben das Recht - aber nicht die Pflicht - dem Pool beizutreten. Der Pool steht somit im Wettbewerb mit der Versorgung auf dem freien Markt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Energiepreise sind zuletzt deutlich unter die Höchstwerte von Ende August 2022 gesunken. Deshalb sieht der Bundesrat für den Winter 2022/23 keinen Handlungsbedarf für ausserordentliche Massnahmen, dies betrifft auch die allfällige kurzfristige Einrichtung eines Versorgungspools. Dieser ist eher eine mittel- bis langfristige Massnahme.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass langfristige Verträge es den Unternehmen ermöglichen, langfristig Strom zu geglätteten Preisen zu beschaffen. Durch die Langfristigkeit der kostenorientierten Beschaffung können sich relevante Ersparnisse, vor allem aber eine deutlich geringere Volatilität der Strompreise ergeben. Auch können Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden. Langfristige Verträge sind auf privatwirtschaftlicher Basis allerdings schon heute möglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.