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Der Staat im Spannungsfeld sozialer Verpflichtungen und bürgergesellschaftlicher Ideale
"Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten!" - "Wer bezahlt die Renten von morgen?" - "Unser Gesundheitssystem ist zu teuer!" - Fast täglich werden wir mit Aussagen dieser Art konfrontiert: Eine Gesellschaft, die immer reicher wird, klagt über fehlende finanzielle Mittel, um den Sozialstaat aufrecht zu erhalten, der in den letzten Jahrzehnten allen Mitgliedern der Gesellschaft eine Existenz sicherte und so einen grossen Beitrag zum Wohlstand und zum Wirtschaftswachstum leistete. Neoliberale Kreise halten für die "Krise des Sozialstaates" bereits Lösungen bereit: Deregulierung des Arbeitsmarktes, Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich, Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und Privatisierung, sprich Abbau des Sozialstaates. Dabei übersehen sie jedoch die überaus wichtige Rolle des Sozialstaates als Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Kräften, wenn es darum geht, das soziale Gleichgewicht zu erhalten.
SOZ-MAG Beitrag von Michael Ochsner