Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03323.jsonl.gz/2579

Was ist die Firma?
Die Firma ist der für den Rechtsverkehr gewählte Name eines Unternehmensträgers, der ein kaufmännisches Unternehmen betreibt. Gelegentlich wird der Begriff «Firma» unscharf gebraucht, namentlich als Synonym zu «Unternehmen». Das ist aber an sich nicht richtig. Veräussert der Unternehmensträger den Betrieb, bleibt die Firma als sein Kennzeichen bei ihm. Auch wenn vertraglich der «Übergang» der Firma mit dem Erwerber vereinbart wird, erfolgt kein Rechtsübergang im Sinne eines Verfügungsgeschäftes. Eine solche Abrede beinhaltet lediglich die Verpflichtung des Unternehmensträgers, seinen bisherigen Namen abzulegen und einen neuen anzunehmen, damit der bisherige Name frei wird und vom Erwerber angenommen werden kann.
Von der Firma abzugrenzen sind andere Kennzeichnungen wie die Enseigne oder die Marke. Dieses ist ein aus Worten oder Bildern bestehendes Kennzeichen, das Produkte individualisiert.
Was ist eine Enseigne?
Die Enseigne ist eine besondere Bezeichnung des Geschäftslokales (z.B. Restaurant zur Kantorei). Auf sie finden die Vorschriften zur Firmenbildung ebenfalls Anwendung. Die Bestimmungen über den Firmenschutz kommen auf die Enseigne nur dann zur Anwendung, wenn sie als Zusatz in die Firma aufgenommen wird (z.B. Heilmittel AG «Apotheke zum Turm»).
Gründung der AG – Welches sind die notwendigen Firmenzusätze?
Der das Unternehmen individualisierende Bestandteil der Firma wird als Firmenkern bezeichnet. Von ihm abzugrenzen sind die Zusätze, welche das Gesetz für gewisse Fälle verlangt:
- Wird eine AG aufgelöst, so ist der bisherigen Firma der Zusatz «in Liquidation» oder «in Liq.» beizufügen.
- Zweigniederlassungen einer AG müssen die gleiche Firma führen wie das Unternehmen am Hauptsitz. Sie dürfen jedoch Zusätze enthalten, sofern diese nur für die Zweigniederlassung zutreff en (z.B. Muster AG, Zweigniederlassung Dübendorf).
Was besagt der Grundsatz der Firmeneinheit?
Nach dem Grundsatz der Firmeneinheit darf ein Unternehmen nur eine einzige Firma führen. Zulässig ist es aber, eine Firma in mehrere Sprachen zu fassen. Sie müssen dabei inhaltlich übereinstimmen.
Der Grundsatz der Firmeneinheit konkretisiert sich im Prinzip der Firmengebrauchspflicht, das die Verwendung einer anderen als im Handelsregister eingetragenen Firma verbietet.
Welches sind die Grundsätze der Firmenbildung?
Das Gesetz umschreibt die Grundsätze der Firmenbildung positiv und negativ. Positiv hält es fest, dass jede Firma neben dem vom Gesetz vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt Angaben enthalten darf, die zur näheren Umschreibung der darin erwähnten Personen dienen oder auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine Fantasiebezeichnung darstellen. Gleichzeitig bestehen gewisse Schranken in der Firmenbildung (nachfolgende Fragen).
Was besagt das Täuschungsverbot?
Der Inhalt der Firma muss der Wahrheit entsprechen und darf zu keinen Täuschungen Anlass geben und keinem öffentlichen Interesse widersprechen. Das Wahrheitsgebot hat dabei keine Selbstständige Bedeutung, denn Firmen, die nicht der Wahrheit entsprechen, können zu Täuschungen Anlass geben; das Wahrheitsgebot wird daher durch das Täuschungsverbot vollständig konsumiert.
Die Täuschungsgefahr beurteilt sich nicht allgemein, sondern nach den Umständen des Einzelfalles, wobei grundsätzlich von der Firmenbezeichnung als Ganzes auszugehen ist, selbst wenn einem einzelnen Bestandteil eine erhöhte Bedeutung zukommt. Akademische Titel dürfen einem Personennamen nur beigefügt werden, wenn der Träger des Namens tatsächlich zur Führung eines akademischen Titels befugt ist. Titel von ausländischen oder privaten Universitäten werden nur anerkannt, wenn sie schweizerischen gleichwertig sind. Wird in die Firma eine Angabe aufgenommen, die auf die Natur des Unternehmens hinweist (z.B. «X Beteiligungen AG»), so muss in den Statuten diese Tätigkeit in der Zweckumschreibung als Hauptzweck enthalten sein (z.B. «Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen»).
Was besagt das Verbot gleichlautender Firmen?
Die Vorschrift en zur Firmenbildung umfassen diejenigen Normen, die bei der Bildung und Eintragung einer Firma zu beachten sind. Ihre Einhaltung wird vom Handelsregisterführervon Amtes wegen durchgesetzt, weil sie die Öffentlichkeit vor täuschenden oder aus anderen Gründen unzulässigen Firmen schützt. Damit jedes Unternehmen hinreichend individualisiert werden kann, lässt das Eidgenössische Amt für das Handelsregister den Eintrag gleichlautender (identischer) Firmen nicht zu. Gleichlautend sind Firmen, die aus einer identischen Buchstabenfolge gebildet werden, oder die übersetzt gleich lauten (z.B. ABC Bank AG und ABC Banque SA).
Die Firmen der AG müssen sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden.
Während der kantonale Handelsregisterführer primär die allgemeinen Bestimmungen zur Zulässigkeit bei der Firmenbildung prüft , obliegt es dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister, sekundär diese Prüfung im Genehmigungsverfahren zu sanktionieren und mit Hilfe des Zentralregisters zu verhindern, dass gleichlautende Firmen eingetragen werden. Dem Zivilrichter obliegt es, zu beurteilen, ob die Eintragung einer Firma durch Verwechslungsgefahr oder aus anderen Gründen eine ältere Firma beeinträchtigt.
Was besagt das Verbot reiner Sachbezeichnungen?
Grundsätzlich darf eine Firma nicht allein aus Sachbezeichnungen ohne Kennzeichnungskraft gebildet werden. Es gebietet nämlich das öffentliche Interesse, dass schon der Erstbenützer einer Sachbezeichnung die Firma individualisierend kennzeichnet und sie von anderen Unternehmen unterscheidet. Sachbegriffe ohne Kennzeichnungskraft dürfen daher nicht als alleiniger Inhalt einer Firma anerkannt werden.
Ein unterscheidungskräftiges Zeichen, das den Sachbegriff begleitet, genügt, um die Firmenbildung zulässig zu machen (z.B. LN Industries SA). Ebenso genügt es, einen zweiten
Sachbegriff beizufügen, wenn dieser zusammen mit dem ersten eine Fantasiebezeichnung ergibt (z.B. Index Management AG). Ortsbezeichnungen gelten ebenfalls als Sachbezeichnungen.
Erreicht die Firma durch die Kombination aus verschiedenen Sachbegriffen hinreichende Kennzeichnungskraft , so ist die Verwendung reiner Sachbezeichnungen nach der Praxis gleichwohl zulässig (z.B. Oerlikon Schweisstechnik AG; World Trade Center Zürich AG).
Wie ist die Firma geschützt?
Die Firma der AG steht ihr zu ausschliesslichem Gebrauch zu. Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.
Wann wird das Recht auf ausschliesslichen Gebrauch verletzt?
Die Ausschliesslichkeit der Geschäftsfirma bedeutet, dass sich jede später im Handelsregister eingetragene Firma von der älteren hinreichend unterscheiden muss. Entscheidend ist hierbei ausschliesslich der Firmenwortlaut, wie er im Handelsregister eingetragen ist. Unterlässt sie dies, so besteht Verwechselbarkeit.
Erhöhte Bedeutung kommt Bestandteilen zu, die durch ihren Klang oder Sinn auffallen. Dabei kann es sich um Elemente handeln, die als besonders einprägsam in der Erinnerung besser haften bleiben, oder die im mündlichen oder schriftlichen Verkehr oft allein verwendet werden. Diesfalls kann schon die Nachahmung des Hauptbestandteils einer Firma die Verwechslungsgefahr herbeiführen.