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Werden Bilder von Überwachungskameras gestützt auf eine behördliche Verfügung heraus verlangt, ist ihre Herausgabe gerechtfertigt. Stützt sich die Anfrage hingegen nicht auf eine Verfügung, sollte der Betreiber der Videoüberwachungsanlage die Aufnahmen nur nach sorgfältiger Abwägung der Situation herausgeben. Er ist für die Rechtmässigkeit der Herausgabe verantwortlich.
Verlangt eine Strafverfolgungsbehörde im Rahmen eines Strafverfahrens Videobilder heraus und stützt sie sich dabei auf eine Verfügung, die den Betreiber der Überwachungsanlage zur Herausgabe verpflichtet, so ist das Herausgeben der Bilder gerechtfertigt. Stellt die Behörde die Anfrage ausserhalb eines Strafverfahrens, kann ein überwiegendes öffentliches Interesse die Herausgabe auch ohne Verfügung rechtfertigen. Ob ein solches vorliegt, muss der Betreiber der Überwachungsanlage aufgrund einer Interessenabwägung beurteilen. Dieser Entscheid kann heikel sein und sollte sich stets auf die nachfolgenden Überlegungen stützen:
- Zunächst wird geprüft, wer die Herausgabe verlangt. Ohne Verfügung sollten Bilder nur an Strafverfolgungsbehörden heraus gegeben werden. Bei anderen Behörden oder Privaten sollte immer eine Verfügung verlangt werden.
- Anschliessend muss der Betreiber prüfen, zu welchem Zweck die Bilder benötigt werden. Daher sollte die schriftliche Anfrage stets eine Begründung enthalten. Eine Herausgabe ohne Verfügung ist nur dann gerechtfertigt, wenn damit schwerwiegende Interessen geschützt werden sollen; bei Anfragen ohne Begründung oder zu Bagatellzwecken sollte der Betreiber die Herausgabe verweigern. Da er verantwortlich gemacht werden kann, wenn er Videobilder ohne Verfügung oder überwiegendes Interesse herausgibt, sollte er im Zweifel eine Verfügung verlangen.
- Gelangt der Betreiber einer Videoüberwachungsanlage zur Ansicht, dass eine Herausgabe gerechtfertigt ist, muss er das Material sichten und die für die Anfrage relevanten Bilder aussondern. Die Herausgabe hat sich auf diese zu beschränken.
Genaueres zum Thema kann auf unserer Webseite in unseren «Erläuterungen zur Herausgabe von Videobildern an Strafverfolgungsbehörden» nachgelesen werden.