Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03573.jsonl.gz/193

Die DJS Basel bedauern, dass die Revision nicht als Gelegenheit wahrgenommen wurde, das GOG gesamthaft zu überarbeiten, sondern nur punktuelle Änderungen vorgenommen wurden. Desweiteren einige Anmerkungen zu den Spezialgerichten und zur Zuständigkeit der Spruchkörper, insbesondere zur Fünfer Kammer, zum Einzelgericht und zu den Amtspflichten.
Spezialgerichte
Die Möglichkeit der Einführung von Spezialgerichten wäre nach Meinung der DJS Basel eine Diskussion wert gewesen. Für den Fall, dass die Möglichkeit von Spezialgerichten in diesem Gremium noch diskutiert werden sollte, möchte sich die DJS Basel für ein Familiengericht stark machen.
Zuständigkeiten Spruchkörper
Aufteilung der Geschlechter
DJS Basel sind der Meinung, dass die Aufteilung der Geschlechter im GOG zu wenig Beachtung erhält. Die DJS Basel würden es begrüssen, wenn eine gerechte Geschlechteraufteilung insbesondere bezüglich der Spruchkörper explizit im GOG erwähnt wird.
Fünfer Kammer
Die DJS Basel sind der Meinung, dass Fünfer Kammern nicht notwendig sind. Glaubwürdigkeit und umfassende Urteilsberatung ist auch mit einer Dreier Kammer ausreichend gewährleistet.
§37 Übertragung von Präsidienfunktionen
Hier möchten die DJS Basel anregen, dass die Schaffung von weiteren Stellen für Gerichtspräsidentinnen und Präsidenten überprüft wird. Die Übertragung von Präsidienfunktionen ist aus Sicht der DJS Basel heikel, da Richter/innen nicht über dieselbe demokratische Legitimation verfügen wie Gerichtspräsident/innen.
§55 Amtspflichten
Nach Meinung der DJS Basel ist es nicht haltbar, dass Richter/innen der zweiten Instanz in der ersten Instanz als Anwält/innen tätig sind. DJS Basel würden es begrüssen, wenn Abs. 4 entsprechend abgeändert wird.
§69 Besetzung des Spruchkürpers
DJS Basel ist der Meinung, dass bei Familiengerichtsfällen ein Dreiergericht für die Akzeptanz und die Glaubwürdigkeit wichtig ist. Die DJS Basel möchten darum anregen, dass in Abs. 2 zudem die Möglichkeit gewährt wird, dass die Parteien ein Dreiergericht verlangen können.