Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/171964

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Finma hat bei der BSI-Bank schwere Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen und das Gewährserfordernis festgestellt.</p><p>- Unterhalten der Bund oder seine Unternehmen und Anstalten Geschäftsbeziehungen mit der BSI-Bank?</p><p>- Wenn ja, wie geht der Bund in Zukunft mit diesen Geschäftsbeziehungen um?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zentrale Bundesverwaltung unterhält keine Geschäftsbeziehungen mit der BSI. Dies gilt namentlich für die Bundestresorerie, welche den grössten Teil der Banktransaktionen des Bundes durchführt. Zudem hat die Eidgenössische Finanzverwaltung keiner Verwaltungseinheit die Erlaubnis erteilt, ein Konto bei der BSI zu führen. Die ausgelagerten Einheiten haben eigene Rechtspersönlichkeit und führen eine eigene Rechnung. Der Bund steuert sie über strategische Ziele, trifft aber keine operativen Entscheide; diese obliegen den Organen der ausgelagerten Einheiten. Die Eröffnung von Geschäftsbeziehungen liegt in der Kompetenz dieser Einheiten. Folglich verfügt der Bund nicht über die entsprechenden Informationen. Die Finma hat im Übrigen die vollständige Übernahme der BSI durch die EFG International genehmigt, unter der Auflage, dass die BSI völlig integriert und in der Folge aufgelöst wird. Damit gehen die Geschäftsbeziehungen der ehemaligen BSI-Kunden auf die EFG International über.</p>