Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/99440

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach die Höchstzahl der Taggelder auf 520 erhöht werden kann, wenn die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote während mindestens sechs Monaten 3,5 Prozent übersteigt. Diese Möglichkeit haben die Kantone für sich bereits. Sinkt diese Quote wieder unter 3,5 Prozent, so soll die Erhöhung innert nützlicher Frist wieder rückgängig gemacht werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits im Rahmen verschiedener parlamentarischer Vorstösse (09.3199, 09.3577, 08.3997, 06.3509 u. a.) zu einer Erhöhung der Höchstzahl der Taggelder Stellung genommen. Seine Beurteilung hat sich nicht geändert. Im Rahmen der laufenden Beratung der Arbeitslosenversicherung hat sich zudem auch das Parlament bisher gegen eine befristete Erhöhung der Leistungen ausgesprochen.</p><p>Aktuell verfügen die versicherten Personen über einen im internationalen Vergleich hohen Anspruch von 400 Taggeldern, welcher mithilfe von Zwischenverdiensten eine Deckung von durchschnittlich 19 Monaten gewährleistet. Während dieser Zeit können die Versicherten an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehmen, die ihre Vermittelbarkeit verbessern.</p><p>Von erhöhter Arbeitslosigkeit betroffene Kantone können gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz (SR 837.0) beim Bundesrat ein Gesuch um Erhöhung der Bezugsdauer auf 520 Taggelder stellen. Die bestehenden Regelungen zusammen mit der dritten Stufe der Stabilisierungsmassnahmen sollen die Reintegration der Versicherten erleichtern und ihre Aussteuerung verhindern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.