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Heute im Stadtrat haben Eva Krattiger (JA!) und Katharina Gallizzi (GB) diese Motion für ein Klimabudget der Stadt Bern eingreicht:
Seit 2017 beschliesst die Stadt Oslo jährlich nicht nur ein Finanzbudget sondern gleichzeitig und als integrierter Teil des Finanzbudgets auch ein Klimabudget[1]. Oslo hat das Klimabudget eingeführt, um seinen CO2 – Absenkpfad konstant zu überprüfen und die Reduktion der Emissionen zu quantifizieren. Gleichzeitig hat Oslo das Monitoring der Emissionen massiv ausgebaut. Das Klimabudget von Oslo enthält im Kern folgende Punkte für das jeweilige Planjahr:
- Zulässige Emissionen
- Angestrebte Einsparungen der Emissionen in CO2-Äquavilenten
- Massnahmen und die durch sie angestrebte quantifizierte Reduktion der Emissionen
So kann Oslo beispielsweise beziffern, wie viel CO2-Äquivalente jährlich durch den Ausbau der Veloinfrastruktur, die Umstellung der Stadtbusse auf Elektrobusse oder die Umstellung von Ölheizungen auf andere Heizformen reduziert werden. Werden die Ziele verfehlt, können bereits für das nächste Jahr mehr Mittel für die Massnahmen eingestellt oder zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.
Die verschiedenen Ziele, Reglemente und Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen sind in der Stadt Bern momentan über verschiedene Instrumente verteilt. Im Winter 2020/2021 ging ein Klimareglement in die Vernehmlassung, mit dem sich die Stadt auf einen Absenkpfad für die Emissionen verpflichten will. Massnahmen zur Reduktion der Emissionen werden in der Klima- und Energiestrategie geregelt, die auch durch den erweiterten Handlungsplan Klima des Gemeinderats ergänzt wurde. Daneben formulieren sowohl das STEK2016 als auch die Legislaturrichtlinien Ziele zu Klimamassnahmen. Die Klimamassnahmen werden heute jedoch nicht explizit ausgewiesen in den städtischen Finanzinstrumenten, sondern sind versteckt in Bau- und Planungsgeschäften, Strategien und Konzepten. Heute besteht in der Stadt Bern zudem kein Instrument, das quantifiziert, mit welchen Massnahmen sich die CO2-Emissionen der Stadt Bern um wie viel reduzieren lässt. Selbst wenn sich die Stadt mit einem Klimareglement auf einen Absenkpfad verpflichtet, fehlen momentan die nötigen Datengrundlagen, um zu beurteilen, ob die getroffenen Massnahmen zu den erwünschten Zielen führen. Diesen Blindflug können wir uns angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels nicht erlauben.
Ein Klimabudget für die Stadt Bern könnte einerseits die verschiedenen Bestrebungen und Instrumente zusammenbringen und koordinieren. Andererseits würde ein Klimabudget als Teil des Finanzbudgets nicht nur zu einem genaueren Monitoring der Emissionen beitragen, sondern die getroffenen Massnahmen in direktem Zusammenhang mit den entsprechenden Produktegruppen des Budgets aufzeigen. Ein Klimabudget würde damit zu mehr Transparenz führen in der Finanzierung der Massnahmen, deren Effizienz was das Kosten-Nutzen-Verhältnis anbelangt und zeigen, was Sparmassnahmen und Mehrausgaben für die Treibhausgasemissionen bedeutet.
Die Einreichenden fordern den Gemeinderat deshalb auf
- ein Klimabudget nach dem Vorbild Oslos einzuführen
- dem Stadtrat einen Bericht vorzulegen, wie die nötigen Emissionsdaten als Grundlage des Budgets erhoben werden
- dem Stadtrat falls nötig einen Kredit zur Erhebung der nötigen Daten zu unterbreiten und diesen für die nächsten Jahre im Budget und IAFP einzustellen
[1] https://www.klimaoslo.no/2019/10/29/the-climate-budget-for-dummies/