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Vor Wochenfrist durfte ich in der “Südostschweiz” über das Wahljahr 2011 räsonieren. Dabei streifte das Interview auch die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ich riskierte eine dicke Lippe und sagte:
“Eveline Widmer-Schlumpf schrieb vor vier Jahren Geschichte, als sie der SVP den zweiten Sitz sicherte. Hätte Sie die Wahl nicht angenommen, wäre vermutlich Urs Schwaller von der CVP zum Handkuss gekommen. Das blenden viele SVP-Mitglieder aus. Mit einer 4-Prozent-Partei im Rücken gibt es allerdings nun keine Legitimation mehr für die Verteidigung des Sitzes. Widmer-Schlumpf kann der Schweiz eine Zerreissprobe ersparen, wenn sie morgen ihren Rücktritt auf Ende Jahr ankündigt. Ihr wäre ein Denkmal gewiss.”
Die BDP erreichte am Wahltag 5.4 Prozentpunkte, die Rücktrittsankündigung Widmer-Schlumpfs in den Tagen danach blieb aus, was wohl niemanden überraschte.
Dank der Sonntagspresse wissen wir heute: Widmer-Schlumpf hat sich entschieden, am 14. Dezember erneut zu kandidieren.
Einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz ist die politische Stabilität. Die Zusammensetzung des Bundesrats, die seit 1959 auf demselben Schlüssel basiert (die sogenannte Zauberformel), macht einen Teil dieser Stabilität aus. Sie bei jeder Vakanz wieder infrage zu stellen, wäre unklug. Unser Land ist gut gefahren damit, dass die Spielregeln (je 2 Sitze für die 3 grössten Parteien, 1 Sitz für die viertgrösste Partei) bislang eingehalten wurden.
Zur Erinnerung: Eveline Widmer-Schlumpf wurde am 12. Dezember 2007 als astreines SVP-Mitglied gewählt, weil die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung das Experiment “4 Jahre Christoph Blocher im Bundesrat” als beendet betrachtete. Eine Ad-hoc-Allianz von SP, Grünen, den meisten CVPlern sowie einigen Freisinnigen besiegelte den Rauswurf. Für sie ein Triumph, der allerdings zu einem Phyrrus-Sieg wurde. Blocher wurde nach einem Formtief fast wieder so stark wie zuvor, seine Partei legte bei den nachfolgenden kantonalen Wahlen zum Teil massiv zu.
Um das Terrain von Widmer-Schlumpfs Verbleiben in der Landesregierung zu bereiten, wurde die Sprachregelung im Wahljahr 2011 angepasst. Der Schlüsselbegriff lautet “inhaltliche Konkordanz”. Ich halte ihn für Nonsens. Im politischen System der Schweiz gibt es beispielsweise keine Koalitionen oder Verträge, die ein inhaltliches Programm festlegen. Die legendären Von-Wattenwyl-Gespräche der Bundesratsparteien sind, der Name macht es eigentlich klar, lediglich Gespräche. Verbindliche Legislaturziele werden nicht festgelegt. Es steht zu vermuten, dass es bei diesen Treffen vor allem um Atmosphärisches geht.
Der Begriff “inhaltliche Konkordanz” taucht in der Schweizer Mediendatenbank (SMD) zum ersten Mal im Spätherbst 2003 auf, dann wieder gehäuft im Jahr 2007. Mit anderen Worten: Er hat kaum Tradition, ganz im Gegensatz zur Zauberformel.
Jedes Bundesratsmitglied braucht eine solide Abstützung in der eigenen Fraktion. Hat diese keine kritische Grösse wird das Regieren schwierig, Widmer-Schlumpf wäre im aktuellen Fall fast ständig auf Goodwill und Sukkurs von CVP, SP und Grünen angewiesen. Damit verlöre sie ihre Unabhängigkeit. Ein hoher Preis für die Schweiz.
Was meinen Sie?
Fotos Eveline Widmer-Schlumpf:
– vaterland.li
– Reuters