Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42891

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Anlagegrenzwert für Mobilfunkantennen in der Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) auf ein Fünftel des heutigen Wertes zu senken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat fordert den Bundesrat auf, den Anlagegrenzwert der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunksendeanlagen zu senken. Diese Forderung geht über den Rahmen eines Postulates hinaus. Nach Artikel 32 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates kann ein Postulat lediglich einen Prüfauftrag enthalten. Der Bundesrat beantragt daher, das Postulat in der vorliegenden verbindlichen Fassung abzulehnen.</p><p>Der Bundesrat verschliesst sich jedoch dem Anliegen nicht, die Grenzwerte der NISV regelmässig zu überprüfen. Gemäss den Vorgaben des Umweltschutzgesetzes (USG) ist er dazu sogar verpflichtet.</p><p>Das USG verlangt, dass Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Der Bundesrat hat diesen Auftrag im Jahre 1999 umgesetzt und in der NISV, gestützt auf die damals vorliegenden Kenntnisse und Erfahrungen, einen Anlagegrenzwert für Mobilfunksendeanlagen festgelegt. Sollten die zunehmende Erfahrung beim Vollzug der NISV und die Weiterentwicklung der Technik zeigen, dass strengere Emissionsbegrenzungen möglich sind, ohne dabei die wirtschaftliche Tragbarkeit infrage zu stellen, würde der Bundesrat eine entsprechende Anpassung der NISV in Erwägung ziehen.</p><p>Das Buwal als Umweltfachstelle des Bundes verfolgt die technischen und rechtlichen Entwicklungen im Ausland im Bereich des Mobilfunks laufend. Die Messungen der Eidgenössischen Kommunikationskommission in Salzburg haben gezeigt, dass 10 von 13 gemessenen Mobilfunkanlagen den vom Postulat geforderten Anlagegrenzwert von 1 V/m an den Orten mit empfindlicher Nutzung einhalten. Ob dieses Ergebnis auf das ganze Netz übertragbar ist, kann angesichts der kleinen Stichprobe, die diesen Messungen zugrunde liegt, allerdings nicht beurteilt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.