Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03587.jsonl.gz/1170

Im Kampf gegen die Abzocker-Initiative macht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Millionen frei. Für die «grössere Kampagne im üblichen Rahmen» sollen zwischen 5 und 8 Millionen Franken ausgegeb
Der Wirtschaftsverband will die Abzocker-Initiative von Thomas Minder bodigen. «Der Kampf gegen die Initiative ist wichtig, weil sie den Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze gefährdet», sagte Economiesuisse-Chef Pascal Gentinetta auf Anfrage. Deshalb sei eine grössere Kampagne notwendig. Er bestätigte damit Informationen der Zeitungen «SonntagsBlick» und «Der Sonntag».
Budgetmässig sei die Kampagne etwa mit der Kampagne zur Erneuerung der bilateralen Verträge zu Schengen/Dublin im Jahr 2005 zu vergleichen. Auch die Kampagne gegen die Steuerinitiative vor zwei Jahren befände sich finanziell in einer ähnlichen Grössenordnung.
Das genaue Budget für den Abstimmungskampf gegen die Abzocker-Initiative könne heute aber noch nicht festgelegt werden. «Je nach Entwicklung wird es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger sein.» Dies hänge von noch ausstehenden Parolen, aber auch vom Abstimmungsumfeld ab, sagte Gentinetta.
Economiesuisse teilt ihre Kampagnen in drei Gruppen ein. Für «kleinere Kampagnen» gibt der Wirtschaftsdachverband bis zu 2 Millionen Franken aus, das Budget für «mittlere Kampagnen» beträgt zwischen 2 und 5 Millionen Franken. Für grössere Kampagnen setzt Economiesuisse über 5 Millionen Franken ein.
Weit weniger Mittel haben die Initianten zur Verfügung. Laut Claudio Kuster, Co-Initiant des Volksbegehrens, sind 200'000 Franken budgetiert - rund 40-mal weniger als economiesuisse nun bereitstellt. Thomas Minder selbst wollte zu diesem Betrag keine Stellung nehmen.
Der parteilose Ständerat (SH) finanziert die Kampagne nach eigenen Angaben selber, unterstützt von wenigen Spendern. «Es herrscht ein so grosses Ungleichgewicht, dass es keine Rolle spielt, wie viel wir einsetzen», sagte Minder auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
Die ersten Plakate der Gegner würden schon hängen. Die Abzocker sässen ja selber im Wirtschaftsdachverband, deshalb erstaune ihn die grosse Kampagne nicht.
Die Initiative «gegen die Abzockerei» will die Aktionärsrechte bei Publikumsgesellschaften stärken. Aktionäre sollen unter anderem über die Gehälter der Konzernleitung abstimmen können. Das Volk entscheidet am 3. März über die Initiative.
Sagt das Stimmvolk Nein, tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft. Der Gegenvorschlag lässt den Unternehmen und Aktionären im Gegensatz zur Initiative die Wahl, wie sie über die Entlöhnung der Geschäftsleitung abstimmen wollen.
(aho/sda)