Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79437

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das IVG sowie weitere notwendige Erlasse dahingehend anzupassen, dass Ärzte künftig für Krankheitszeugnisse haftbar gemacht werden können, wenn sich diese als objektiv unhaltbar herausstellen und dadurch der Invalidenversicherung Kosten entstanden sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich der Probleme bewusst, die sich für die Invalidenversicherung (IV) aus dem engen Arzt-Patienten-Verhältnis und der medizinischen Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit durch die behandelnden Ärzte ergeben können. Er ist jedoch der Ansicht, dass eine Sensibilisierung der Ärzteschaft im Bereich der Ausstellung von Arztzeugnissen und eine möglichst konsequente Trennung der Zuständigkeiten zwischen behandelnden Ärzten (Heilbehandlung) und Sozialversicherung (Bestimmung der Auswirkungen des Gesundheitsschadens) wirkungsvoller sind als neue Haftungsnormen. Falsche Zeugnisse können zudem bereits heute strafrechtliche Folgen haben.</p><p>Seit Inkrafttreten der 4. IV-Revision (1. Januar 2004) kann die IV ihre Versicherten in den regionalen ärztlichen Diensten (RAD) durch ihre eigenen Versicherungsärzte und -ärztinnen untersuchen. Mit Inkrafttreten der 5. IV-Revision (1. Januar 2008) werden diese auch für die Bestimmung der für die IV massgebenden funktionellen Leistungsfähigkeit der Versicherten verantwortlich sein. Die 5. IV-Revision bringt aber auch noch weitere wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der Verhinderung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug (z. B. Früherfassung, Frühinterventions- und Integrationsmassnahmen, erschwerter Zugang zur Rente, Verschärfung der Zumutbarkeit, intensivere Mitwirkungspflichten, Sanktionen bei Verweigerung der Mitwirkungspflicht). Zudem kann in Zukunft nur noch dann von Erwerbsunfähigkeit gesprochen werden, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist. Es ist somit nicht entscheidend, wie die versicherte Person subjektiv ihre gesundheitlichen Probleme (z. B. Schmerzen) erlebt, sondern lediglich, ob ihr aus objektiver Sicht zugemutet werden kann, trotz der gesundheitlichen Probleme einer Arbeit nachzugehen. Diese Beurteilung wird in Zukunft durch die IV und ihre versicherungsmedizinisch ausgebildeten Ärzte in den RAD und nicht mehr durch die behandelnden Ärzte vorgenommen.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass diese Massnahmen zur Verhinderung von ungerechtfertigtem Leistungsbezug zielführender und wirkungsvoller sind als neue Haftungs- und Strafnormen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.