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Merkblatt Auflagen Anlassbewilligung
Auflagen, als integrierender Bestandteil der Anlassbewilligung
Festbetrieb, Lärmschutz, Verkehr, Sicherheit
1. Zum Schutz des Publikums sind die Schallemissionen von Musikdarbietungen usw. so weit zu begrenzen - falls notwendig mit Einsatz einer Schallbegrenzungsanlage - dass die erzeugten Immissionen den über 60 Minuten gemittelten Pegel LAeq von 93 dB1 nicht übersteigen. (Art 3 Schall- und Laserverordnung vom 1. April 1996).1Leq in dB (A)
2. Sofern der Anlass nicht in einem massiven Gebäude, sondern in einem Gebäude mit einfacher Fassadenschalung und/oder einer einfachen Bedachung, in eine Festzelt oder im Freien stattfindet, muss die Musiklautstärke ab 24.00 Uhr merklich zurückgestellt werden und ab 02.00 Uhr muss der Musikbetrieb eingestellt werden.
3. Der Veranstalter ist verpflichtet, im Betrieb, in der Umgebung und insbesondere gegenüber der Nachbarschaft für Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Hygiene zu sorgen. Die Festbesucher sind anzuweisen beim Verlassen der Räumlichkeiten sowie auch im Freien Ruhe zu bewahren und unnötigen Lärm zu vermeiden.
4. Die Örtlichkeiten müssen den bau- und verkehrspolizeilichen Anforderungen entsprechen. Durch den Veranstalter sind genügend sanitäre Einrichtungen, die den allgemeinen Hygienevorschriften entsprechen, bereitzustellen.
5. Der Verkehrsdienst und das Parkplatzreglement sind frühzeitig mit dem Chef des Polizeihauptpostens Einsieden abzusprechen. Die Auflagen der Polizei sind zu befolgen.
6. Die Freihaltesektoren für den Zugang für die Feuerwehrfahrzeuge sind frühzeitig mit dem Feuerwehrkommandanten des Bezirks Einsiedeln abzusprechen. Die Auflagen des Feuerwehrkommandanten sind zu befolgen.
Brandschutz
7. Der Veranstalter hat alle Massnahmen zur Gewährleistung ausreichender Sicherheit zu treffen. Er ist für die Einhaltung des Beiblatts "Brandschutzvorschriften für öffentliche Anlässe" und "Räume mit grosser Personenbelegung/Dekorationen" verantwortlich. (§ 6 Abs. 1 lit. c Verordnung über die Schadenwehr), unabhängig davon, ob eine Kontrolle des Brandschutzexperten durchgeführt wird.
Widerhandlungen gegen diese Vorschriften werden nach der Verordnung über den Strafprozess im Kanton Schwyz mit Haft oder Busse bestraft (§ 36 Verordnung über die Schadenwehr).
8. Der Brandschutzexperte überprüft stichprobenweise die Einhaltung der Auflagen. Sofern notwendig, kann er weitere Massnahmen verfügen.
Lebensmittel
9. Die Lebensmittel müssen den Anforderungen des schweizerischen Lebensmittelrechts entsprechen.
Die Gefässe, Apparate, Werkzeuge, usw., welche bei der Herstellung, Aufbewahrung und dem Verkauf von Lebensmitteln und bei der Zubereitung von Speisen verwendet werden, müssen sauber und stets in gutem Zustand gehalten werden. Der hygienische Umgang mit den Lebensmitteln muss gewährleistet sein. Für die leicht verderblichen Lebensmittel müssen die hierfür erforderlichen Kühleinrichtungen zur Verfügung stehen. Das verwendete Wasser muss den an Trinkwasser gestellten Anforderungen entsprechen.
10. Die für den genannten Zweck dienenden Räume müssen hinsichtlich Grösse, Einrichtung, Beleuchtung, Lüftung, Ordnung und Sauberkeit sowie Abtrennung gegenüber anderen Räumlichkeiten den nötigen Anforderungen entsprechen.
11. Für das Händewaschen müssen frisches Wasser, Reinigungsmittel und Einweghandtücher zur Verfügung stehen.
12. Für Abfülle müssen geeignete verschliessbare Behälter (oder auch Kehrichtsäcke aus Kunststoff) in genügender Zahl zur Verfügung stehen.
Die Abfallbehälter oder Container sind ausserhalb des Küchenbereichs zu platzieren.
13. Der Lebensmittelkontrolleur überprüft stichprobenweise die Einhaltung der Auflagen. Sofern notwendig, kann er weitere Massnahmen verfügen.
Schutz vor Passivrauchen
Rechtliche Grundlage: Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (PRSG; SR 818.31) vom 3. Oktober 2008 und Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen (PRSV; SR 818.311) vom 28. Oktober 2009.
Wer einen Festbetrieb als Raucherlokal führen will, bedarf einer Bewilligung (Art. 3 PRSG). Über die Bewilligungserteilung entscheidet die für die Gastgewerbebewil¬ligung zuständige Behörde (§ 9a Gesundheitsverordnung [GesV)]), d.h. der Bezirksrat. Das Bundesgesetz bezweckt den Schutz vor Passivrauchen und statuiert hierzu ein generelles Rauchverbot ab 1. Mai 2010 in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind.
Sanität
Sanitätsdienst bei Anlässen mit mehr als 200 Personen:
Vorgängige Orientierung:
Vorgängige Absprache mit:
- Des Regionalspital Einsiedeln
- Des diensthabenden Notfallarztes
Freihaltung von Zufahrten für das Ambulanzfahrzeug:
- Dem Rettungsdienst des Bezirks Einsiedeln (Ambulanz)
Einrichtung eines Samariter-/Sanitätsposten:
- Mit guter Zugänglichkeit und guter Kennzeichnung
- Mit genügend Material
- Mit Verbindungsmitteln (Telefon, Funk, usw.)
- Möglichkeiten zur Durchsage von Mitteilungen
- Besetzung mit ausgebildeten Samaritern