Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/84012

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) so anzupassen, dass er eine aktivere und vor allem schnellere Prävention vor Tierseuchen und Zoonosen sicherstellen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Prävention von Tierseuchen in der Zukunft eine grössere Rolle zukommen wird. Dabei ist auch der Handlungsspielraum für Präventionsmassnahmen auf Bundesebene zu erweitern, wobei dieser angesichts der grundsätzlichen Zuständigkeit der Kantone im Bereich der Tierseuchenbekämpfung klar begrenzt bleiben muss. Das Bundesengagement sollte sich deshalb auf eigentliche Überwachungs- und Koordinationsaufgaben, die Früherkennung, die Krisenvorsorge sowie gegebenenfalls auf die gezielte Unterstützung von Massenimpfungen von Tieren im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz beschränken. Der Bundesrat ist in diesem Sinne bereit, die Motion entgegenzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.