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Angesichts des aktuellen Inflationsschubs tadelt Aymo Brunetti die Europäische Zentralbank: «Sie lässt leider kein Problembewusstsein erkennen und ist mental immer noch im Deflationsszenario verhaftet.»
Er kennt die Stärken und Schwächen der Schweizer Volkswirtschaft so gut wie kaum ein anderer: Aymo Brunetti, Jahrgang 1963, seit 2012 Professor im Departement Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern, studierte in den 1980er-Jahren an der Universität Basel Nationalökonomie, doktorierte 1992 und schrieb 1996 seine Habilitation.
1999 wechselte er von der Academia in die Verwaltung und übernahm im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Leitung des Bereichs wirtschaftspolitische Grundlagen. Von 2003 bis 2012 führte Brunetti im Seco die Direktion für Wirtschaftspolitik und galt damit als Chefökonom des Bundes. 2013 bis 2019, im Nachgang zur Finanzkrise, beschäftigte er sich intensiv mit der Regulierung und Strategie des Schweizer Finanzplatzes.
In Teil 1 nimmt Aymo Brunetti Stellung zum Dauerbrenner Schweiz und EU, erklärt den entscheidenden Unterschied zwischen der Schuldenbremse und dem Stabilitätspakt und begründet, weshalb es ein historisches Glück war, dass die Lehren aus der Finanzkrise gezogen wurden, bevor die Pandemie auftauchte. Er kritisiert den Bundesrat für sein Zaudern bei der Altersvorsorge und führt aus, weshalb die in der Coronakrise in Mode gekommenen alternativen Konjunkturindikatoren die Wirtschaftswissenschaften nicht revolutionieren werden.
Herr Brunetti, haben Sie es nicht ein bisschen bedauert, dass Sie die wirtschaftspolitische Antwort auf die Coronakrise, anders als bei der Finanzkrise, nicht selber mitprägen konnten?
Es war interessant, die beiden sehr unterschiedlich gelagerten Krisen von zwei Seiten erleben zu können. Einmal war ich Teil der Bundesverwaltung, einmal freier Professor, der sich allerdings mit dem Seco austauscht und Mitglied der Covid-19-Task-Force des Bundes war.
Wo liegt der grösste Unterschied?
Die Finanzkrise löste eine klassische Rezession aus mit einem starken Einbruch des Exports und der Ausrüstungsinvestitionen, während der Konsum stabilisierend wirkte. In der Coronakrise gingen die Investitionen nur wenig zurück, und der Aussenhandelsüberschuss stieg sogar an. Dafür trafen die medizinisch motivierten Einschränkungen des Wirtschaftslebens den Konsum schwer. Für diese Art von Krisen fehlen die Erfahrungen und das Instrumentarium; für meine Nachfolger im Seco ist die Aufgabe deshalb noch anspruchsvoller.
Hatten und haben die Ökonomen in der Task-Force genügend Gewicht?
Es handelt sich in erster Linie um eine medizinische Krise mit Rückwirkungen auf die Wirtschaft. Auch wenn es Sie vielleicht überraschen mag: Wir Ökonominnen und Ökonomen gingen mit den Virologen meist einig. Der Lockdown war weniger schlecht als ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems…
…oder etwas weniger drastisch ausgedrückt eine Überlastung der Intensivpflegestationen.
Wir hatten damals, als es noch keine Impfung gab, das Bergamo-Szenario vor Augen. Dann wären alle zuhause geblieben, die Wirtschaft wäre kollabiert. Deshalb war auch liberalen Ökonomen klar: Der Lockdown verursacht zwar enorme Kosten, aber die Alternativen wären noch schlimmer gewesen.
Nachdem der Bundesrat im März 2020 die «ausserordentliche Lage» ausgerufen und grosse Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens lahmgelegt hatte, stellte er ein «umfassendes Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folge der Pandemie» vor. Damit sollte der Schaden für die Volkswirtschaft begrenzt werden, den die seuchenpolitisch motivierten Massnahmen wie Zwangsschliessungen von Betrieben anrichteten.
Ein Kernelement des Pakets bestand darin, den von der Krise tangierten Unternehmen den Zugang zu günstiger Liquidität und damit das Überleben zu sichern, indem der Bund das Risiko der Kredite im Umfang von maximal 20 Mrd. Franken übernahm (Covid-19-Bürgschaftsprogramm). Neben dem Bund machten auch die Banken, die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma mit. Besonders hart betroffen waren kleinere und mittlere Unternehmen (KMU), die meist nicht über eine ausgebaute Finanzabteilung oder einen Zugang zum Kapitalmarkt verfügten. Deshalb sicherte der Bundesrat am 25. März 2020 den notleidenden Betrieben einen «unbürokratischen und raschen Prozess» zu; die Kredite mit einem Zins von 0% waren bereits einen Tag später bei den Banken verfügbar. Das von den Unternehmen rege genutzte Kreditprogramm dürfte dazu beigetragen haben, dass die Schweiz wirtschaftlich betrachtet im internationalen Vergleich recht gut durch das erste Jahr der Krise kam und dass der gesellschaftliche Frieden einigermassen gesichert blieb.
War der Entscheid des Bundesrates, Unternehmen mit zinslosen Krediten über die Pandemie zu retten, richtig? Hätte er den Betrieben nicht besser eine Entschädigung auszahlen sollen?
Geld verschenken und ein Kredit vergeben sind zwei Paar Schuhe. Wenn der Staat Geld verschenkt, muss er genauer hinsehen. Mit anderen Worten: Für solche Härtefallregelungen braucht es einen umfassenderen administrativen Rahmen, was Zeit in Anspruch nimmt. Mit der Kreditlösung hingegen konnte den Unternehmen sehr rasch und wirksam geholfen werden, unter bewusster Inkaufnahme gewisser Streuverluste. Dass es in der Schweiz gelang, eine solche, im internationalen Vergleich sehr speditive und effiziente Kreditlösung zu finden, liegt vielleicht auch daran, dass sich die Akteure von der gemeinsamen Regulierungsarbeit nach der Finanzkrise gut kennen. Aber für die Zukunft stellt sich eine knifflige Frage…
Welche?
Es ist klar, dass man von KMU nicht verlangen konnte, dass sie das Epidemiengesetz gelesen haben und realisierten, dass Lockdowns zur Gefahrenabwehr möglich sind. Nach Corona kann aber keiner mehr sagen, er habe nicht gewusst, dass es dazu kommen kann. Die Pandemie ist vom abstrakten theoretischen Risiko zum konkreten Geschäftsrisiko geworden, das sich in 5 oder 20 Jahren wieder manifestieren kann. Wie gehen wir damit in Zukunft um? Wenn wir nichts machen, ist die Erwartungshaltung eindeutig: Es wird wieder einen staatlichen Rettungsschirm geben, und die Unternehmen werden daher das Risiko weiter ausblenden und nicht vorsorgen. Das ist, ähnlich wie früher im Finanzsystem, ein klassisches Moral-Hazard-Problem, weil die ökonomischen Anreize falsch gesetzt sind.
Was schlagen Sie vor?
Ein Modell mit einem Selbstbehalt zum Beispiel für die ersten zwei Monate könnte ein guter Ansatz sein. Erst danach springt der Staat ein. Der Schaden wäre damit begrenzt und besser abschätzbar, so dass sich dafür wohl auch Versicherer finden liessen. Müsste die Versicherungswirtschaft hingegen den ganzen Schaden decken, wäre die Prämie wohl zu hoch respektive eine Zwangsmitgliedschaft nötig – auch an dieser Frage ist die vom Bund und der Versicherungswirtschaft lancierte Idee einer nationalen Pandemieversicherung gescheitert. Bei einer Selbstbehaltlösung hätten die Unternehmen einen gewissen Anreiz, auch selbst vorzusorgen.
Wenn wir das aktuelle internationale Wirtschaftsgeschehen betrachten, steht derzeit weniger das Wachstum und mehr der Teuerungsschub im Vordergrund. Doch in der Schweiz ist von der Inflation bisher wenig zu spüren. Bleiben wir weiterhin eine Insel der Glückseligen?
Es ist nicht ausgemacht, dass die Schweiz weiterhin verschont bleibt. Im Mai 2020 habe ich angesichts der grossen Unsicherheit wegen der Pandemie diesbezüglich drei Szenarien entworfen: Im ersten Szenario führen immer wieder neue Ansteckungswellen, gegen die es keine Impfung gibt, zu einer schweren Rezession und damit zu Deflation. Im zweiten fasst dank der Impfung die Wirtschaft allmählich wieder Tritt, die Teuerung bleibt unter Kontrolle. Im dritten führen Aufholeffekte sowie geld- und wirtschaftspolitische Stimulierung zu einer Überhitzung und damit zu Inflation.
Und in welchem Szenario stecken wir jetzt?
Die USA stehen nahe beim Überhitzungsszenario, der Euroraum hat noch etwas mehr Abstand. In der Schweiz wirkt die Frankenaufwertung der Inflation entgegen.
Handelt es sich um einen einmaligen Teuerungsschub?
Die Anzeichen verdichten sich, dass die Inflation nicht so rasch zurückgeht wie erhofft. Das könnte gravierende Folgen für die Finanzstabilität haben. Denn viele Private und Staaten sind rekordhoch verschuldet. Wenn Zentralbanken in einem solchen Umfeld die Zinsen rasch und deutlich erhöhen, wird dies die Finanzmärkte durchrütteln.
Die Zentralbanken halten sich aber bislang mit Zinserhöhungen zurück.
Immerhin hat die US-Notenbank Fed jüngst eine klare Botschaft gesendet, dass sie die Geldpolitik straffen wird. Es ist besser, wenn Notenbanken Schritt für Schritt straffen, als wenn sie später zu einem grossen Sprung gezwungen sind. Die Europäische Zentralbank EZB lässt bisher leider kein Problembewusstsein erkennen und ist mental immer noch im Deflationsszenario verhaftet. Erschwerend kommt dazu: Die EZB hat das Schuldenproblem von Griechenland, Italien und Portugal durch massive Käufe der entsprechenden Staatsanleihen entschärft. Was geschieht, wenn die EZB diese Käufe einstellt? Sie fürchtet sich vor den Konsequenzen und wird auch deshalb wohl «behind the curve» sein, also zu spät reagieren.
Was bedeutet das für unser Land?
Für unsere exportorientierte Volkswirtschaft ist nicht nur der Wechselkurs des Frankens, der von der SNB über Devisenkäufe einigermassen kontrolliert werden kann, relevant. Auch das Wirtschaftswachstum im Ausland ist für die Schweiz wichtig. In der jüngeren Geschichte gelang es den Zentralbanken bisher nie, eine ausgewachsene Inflation erfolgreich zu bekämpfen, ohne eine Rezession auszulösen. Je länger die Zentralbanken im Ausland also mit einer Straffung der Geldpolitik zuwarten, desto grösser wird die Wahrscheinlichkeit für einen Konjunktureinbruch, unter dem auch die Schweiz leidet, selbst wenn die Nationalbank die Inflation im Griff hat.
Weil die Zinsen auch im Ausland sehr tief liegen, kann die SNB die Frankenstärke nicht dadurch bekämpfen, dass sie den Leitsatz senkt. Stattdessen kauft sie bei Aufwertungsschüben Fremdwährungen (Devisen) – die Notenbankbilanz hat deswegen 2021 die Marke von 1 Billion Franken gesprengt. Vor diesem Hintergrund haben die Wirtschaftsprofessoren Stefan Gerlach, Yvan Lengwiler und Charles Wyplosz, welche die Plattform SNB Observatory betreiben, Mitte Dezember die Idee eines Staatsfonds, der einen Teil der Aktiven der SNB übernehmen könnte, erneut aufs Tapet gebracht. Dadurch würde der politische Druck auf die SNB bei der Verwaltung ihrer Anlagen wegfallen und das finanzielle Risiko reduziert, was es den Währungshütern erlaube, sich auf den geldpolitischen Kernauftrag zu konzentrieren, argumentieren die drei Ökonomen. Der Staatsfonds könnte als gewinnorientierte Institution bessere Renditen erwirtschaften und seine Erlöse vollumfänglich ausschütten.
Aymo Brunetti hält einen solchen Staatsfonds «für eine schlechte Idee». Er würde die SNB nämlich nicht von politischem Druck entlasten, sondern im Gegenteil zu einer grösseren Politisierung führen und die geldpolitische Autonomie beschädigen. Auch das finanzielle Risiko, das mit dem Berg von Aktiven verbunden ist, lasse sich durch eine Umbuchung nicht einfach aus der Welt schaffen. «Ich bekomme auch eine Hühnerhaut, wenn ich höre, dass ein Staatsfonds ‹strategische Ziele der Schweiz› verfolgen soll.» Das klingt für Brunetti nach einer schon per se problematischen Industriepolitik, die überdies im Ausland umgesetzt wird und entsprechend anfällig für aussenpolitische Interessenkonflikte ist. «Dies kann nicht der Weg unseres Landes sein.»
«Natürlich wäre es besser, wenn die SNB-Bilanz nicht so gross wäre», räumt Brunetti ein. «Aber dass sie so gross ist, ist die Folge einer nachvollziehbaren Güterabwägung, nämlich den Franken nicht so stark werden zu lassen, dass er der Wirtschaft schadet.» Der Vorstoss des SNB Observatory löse das zugrundeliegende Problem jedoch nicht, sondern würde im Gegenteil die Situation noch verschlimmern. Ausserdem stört sich Brunetti daran, dass in der Diskussion um das Vermögen der SNB häufig die Passivseite, also die Art der Finanzierung ausgeblendet wird. Der grösste Teil der Aktiven ist nämlich durch pure Geldschöpfung und nicht durch Eigenkapital finanziert. «Wir sind nicht Norwegen, wo die Mittel des Staatsfonds aus dem Verkauf einer realen Ressource kommen, also Eigenmittel sind.»
Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Viele Ökonomieprofessoren konzentrieren sich auf die Forschung, auf Publikationen in der Fachliteratur, den prestigeträchtigen «Journals». Sie hingegen unterrichten an der Universität, beteiligen sich an wirtschaftspolitischen Debatten, sind beratend tätig und nehmen sich die Zeit, makroökonomische Lehrbücher zu verfassen. Warum?
Als älterer Universitätsprofessor und mit meinem spezifischen beruflichen Hintergrund sehe ich meine komparativen Vorteile bei den Schwerpunkten, die Sie aufgezählt haben, also der Lehre und – modisch ausgedrückt – dem Outreach, also der praktischen Beratung und der Teilnahme am öffentlichen Diskurs. Aber ich habe in den letzten Jahren doch wieder begonnen, etwas mehr Forschung zu betreiben, und zwar im Bereich der Entwicklungsökonomie, dem Gebiet, auf das ich mich schon vor meiner Seco-Zeit akademisch konzentriert hatte.