Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/101791

<h2>SubmittedText<h2><p>Meine Motion 05.3388, welche die Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung bei Tankcontainern, Fahrzeugen und IBC fordert, wurde von beiden Räten einstimmig im Frühling 2006 überwiesen. Auch der Bundesrat hat die Motion von Anfang an unterstützt. Seitdem ist diesbezüglich nichts mehr passiert.</p><p>- Wie ist der Stand der Arbeiten zur Umsetzung dieser Motion?</p><p>- Wurden konkrete Projekte angestossen?</p><p>- Falls nein, was sind die Gründe für die Verzögerung?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die gesetzlichen Grundlagen, welche für die Umsetzung des Anliegens erforderlich sind, wurden erarbeitet. Das Parlament hat in diesem Jahr der entsprechenden Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes bzw. des Gütertransportgesetzes zugestimmt. Die beiden Vorlagen werden per 1. Januar 2010 in Kraft treten. Damit können die Verordnungsarbeiten lanciert werden, um ein liberalisiertes System der Prüfungen von Gefahrgutumschliessungen für Strassen- und Bahnbeförderungen zu realisieren. Verzögerungen sind bisher nicht aufgetreten.</p>