Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/154935

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Anwendung von Artikel 41 Absätze 2 und 5 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eine Kommission für den von ihm geforderten Umbau der wissenschaftlichen Karrierestrukturen an Schweizer Hochschulen einzusetzen. Die Kommission arbeitet ein Programm aus, das ab der nächsten BFI-Periode die Umstellung auf ein mehrstufiges Karrieremodell mit den Stellenkategorien Postdoc (befristet), Assistenzprofessur (Tenure Track), Assoziierte Professur (unbefristet) und Ordentliche Professur (unbefristet) ermöglicht. Das Programm soll den Hochschulen unter Wahrung ihrer Autonomie direkte Anreize geben, um die Stellenkategorien fächerübergreifend einzuführen. Die Kommission legt für jede Stellenkategorie die Mindeststandards bezüglich Kompetenzen, Rekrutierung und Evaluierung fest und unterbreitet dem Bundesrat einen Vorschlag zum finanziellen Umfang, zur Umsetzung und zur Dauer des Anreizprogramms. In der Kommission sind neben dem SBFI, der Swissuniversities, des SNF und der Actionuni auch die Universitätskantone sowie mehrere unabhängige Expertinnen und Experten für Tenure-Track-Karrieren vertreten.</p><p>Eine Minderheit (Portmann, Keller Peter, Monnard, Mörgeli, Müri, Pieren) beantragt, die Motion abzulehnen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Massnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Schweiz" vom 28. Mai 2014 festgehalten, dass er im Rahmen der Erarbeitung der BFI-Botschaft 2017-2020 gemeinsam mit der Rektorenkonferenz (seit dem 1. Januar 2015: Swissuniversities) und dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) anreizorientierte Sondermassnahmen zur Unterstützung der Schaffung von differenzierten Stellen mit früher Selbstständigkeit und Verantwortung für junge Forschende an den universitären Hochschulen prüfen werde. Er hat sich zudem bereiterklärt, die Anliegen des Postulates der WBK-S 14.4006 vom 6. November 2014, nämlich eine deutliche und dauerhafte Erhöhung der Assistenzprofessuren mit Tenure Track unter Berücksichtigung der Autonomie der Hochschulen und unter Beachtung der finanziellen Rahmenbedingungen, in diese Prüfung mit einzubeziehen.</p><p>In Umsetzung des erwähnten Berichtes und in Erfüllung des Postulates ist das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation zurzeit daran, im Hinblick auf die BFI-Botschaft 2017-2020 gemeinsam mit Swissuniversities und dem SNF Vorschläge von anreizorientierten Massnahmen zu erarbeiten, die den Umbau der Karrierestruktur an universitären Hochschulen, insbesondere durch die Schaffung von Assistenzprofessuren mit Tenure Track, weiter unterstützen sollen. Die Rektorinnen und Rektoren der Schweizer Universitäten und der SNF haben Ende 2014 solch spezifische Massnahmen bereits in ihre jeweiligen strategischen Planungen für die kommende BFI-Periode aufgenommen und sich damit klar für die gemeinsame Zielsetzung ausgesprochen. Zurzeit werden die Rahmenbedingungen und die Kriterien für die Massnahmen und die damit verbundene Frage der Förderberechtigung ausgearbeitet.</p><p>Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Motion, richtige Anreize für den Umbau der Karrierestrukturen zu schaffen, und er ist ebenfalls der Meinung, dass dabei die Autonomie der Hochschulen gewahrt werden muss. Der Bundesrat ist überzeugt, mit den obendargelegten laufenden Arbeiten bereits auf gutem Weg zu sein. Die Schweizerische Hochschulkonferenz als oberstes hochschulpolitisches Organ, in dem nicht nur Bund und Hochschulträgerkantone Einsitz haben, sondern unter anderem auch Actionuni und der SNF vertreten sind, wird ebenfalls in die Diskussion mit einbezogen und Gelegenheit haben, zu den vorgeschlagenen Massnahmen Stellung zu nehmen.</p><p>Damit soll auch festgehalten werden, dass für diese hochschulpolitische Entscheidfindung das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz die relevante Rechtsgrundlage darstellt. Der im Motionstext genannte Artikel 41 des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes kann ausschliesslich auf mögliche Massnahmen in Bezug auf die Verwendung von Bundesmitteln für die Forschung und die Innovation und nicht auf die Hochschulförderung angewendet werden.</p><p>Aus den genannten Gründen erachtet es der Bundesrat nicht als opportun, mit der Schaffung einer Expertenkommission in die vielversprechenden laufenden Arbeiten einzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.