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La Confédération doit agir pour que cesse l’occupation de la Palestine.
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Der Bund muss handeln, um die Besatzung Palästinas zu beenden.
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Die Schweiz ist von einem Preisanstieg betroffen, der als Inflation bezeichnet wird. Als ob die stetigen Erhöhungen der Mieten und Krankenkassenprämien nicht genug wären! Alles steigt, ausser unsere Gehälter, Renten und Sozialleistungen. All dies geschieht auf unserem Rücken, da grosse Unternehmen für 2022 Rekordgewinne ankündigen. Wer ist schuld? Liberale Politik, welche Profite über die Würde und das Wohlergehen der Arbeiterinnen und Arbeiter bevorzugt.
Es ist an der Zeit, dass die Regierung sofortige Massnahmen ergreift, um den konstanten Rückgang der Kaufkraft der Bevölkerung zu verhindern! Mit der Unterzeichnung dieser Petition fordern wir den Bundesrat auf:
Diese Petition begleitet die beiden Vorstösse, die unser Nationalrat Denis de la Reusille zum Schutz unserer Kaufkraft eingereicht hat:
Interpellation zur Bekämpfung der Teuerungen / Interpellation gegen die Erhöhung der Prämien
Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die Bürger*innen der Schweiz auf, sich der PdAS anzuschliessen und den Aufruf zu unterzeichnen.
Der Aufruf «Zero Covid», der bereits von rund 90 000 Personen und Organisationen (Stand am 26. Januar 2021) signiert wurde, verstärkt die eine dringend notwendige Debatte. Um die Zahl der Ansteckungen mit dem Virus auf null zu bringen, sollen Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen und Schulen für mehrere Wochen geschlossen werden. Die Forderungen von «Zero Covid» sind logisch. Sie orientieren sich an den Massnahmen, die einen erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie in sozialistischen Ländern wie Vietnam und Kuba möglich machten: Einschränkungen der Kontakte nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf der Arbeit und in den Schulen, schnelle und regelmässige Tests für alle, konsequente Pflege der Betroffenen und Ausbau der Ressourcen des Gesundheitswesens.
Es gibt Zeiten, in denen schöne Ansprachen gehalten werden können – und Zeiten, in welchen gehandelt werden muss.
Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.
Am 18. April 2018 ergriff das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» den Volksvorschlag als Alternative zum revidierten Sozialhilfegesetz. Bis heute wurden den Gemeinden insgesamt über 17’000 Unterschriften zur Beglaubigung zugestellt. Das ist deutlich mehr, als die benötigten 10’000 Unterschriften. Der Volksvorschlag wird somit zustande kommen.
Herzlichen Dank an alle UnterschriftensammlerInnen!
Gerne lädt Sie das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» nun zur offiziellen Einreichung des Volksvorschlags ein: Montag, 13. August 2018, 10.00 Uhr, Eingang Staatskanzlei, Postgasse 68, 3011 Bern
Die Partei der Arbeit ergreifft zusammen mit einem breiten Bündnis von Parteien und Verbänden und den Volksvorschlaf „Für eine wirksame Sozialhilfe!“ ergriffen.
Das Komitee «Wirksame Sozialhilfe» ist mit den vom Grossen Rat beschlossenen Kürzungen in der Sozialhilfe nicht einverstanden. Anstatt aber einfach das Referendum zu ergreifen, schlägt das Komitee eigene Massnahmen vor, die deutlich wirksamer sind und auch den Sozialhilfebeziehenden selber zugutekommen.
Medienmitteilung der Partei der Arbeit Bern
Sehr geehrte Medienschaffende
Unsere Petition „1. Mai frei“ für den Tag der Arbeit als Feiertag im Kanton Bern ist bei der Staatskanzlei eingereicht worden. 1771 Unterschriften sind zusammengekommen.