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Neuer Rückschlag für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Das isländische Parlament ist in die Sommerpause gegangen, ohne sich mit seinem Antrag auf eine Einbürgerung zu beschäftigen.
Es habe keine Mehrheit gegeben, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sagte die Oppositionsabgeordnete Birgitta Jonsdottir der Nachrichtenagentur Reuters. «Wir konnten noch nicht einmal darüber abstimmen.» Das Parlament in Reykjavik tritt erst wieder im September zusammen. Es kann die isländische Staatsbürgerschaft verleihen.
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Snowden soll sich weiter im Flughafen von Moskau aufhalten. Er hatte geheime Informationen über Abhörprogramme der USA enthüllt. Die amerikanische Regierung fordert seine Auslieferung.
Zwar hat Island den Ruf, sich für ein freies und offenes Internet einzusetzen. Zudem hat das Land bereits in einem ähnlichen Fall - dem des Schachgrossmeisters Bobby Fischer - einem US-Bürger die Staatsbürgerschaft verliehen. Allerdings dürfte die kürzlich gewählte Mitte-Rechts-Regierung deutlich weniger bereit sein, einen diplomatischen Streit mit den USA loszutreten.
Klage in den USA
Ein isländischer Sprecher der Enthüllungs-Website Wikileaks, Kristinn Hrafnsson, zeigte sich gegenüber Reuters enttäuscht. Er sei nicht zuversichtlich, dass die Regierung «mutige und entschlossene Schritte» unternehmen werde, um Snowden zu helfen.
Snowden hat mehrere Staaten um Asyl gebeten, darunter auch Island und Deutschland. Beide Länder haben allerdings erklärt, dass er sich dafür zuerst auf ihrem Staatsgebiet aufhalten muss. Da gegen Snowden in den USA Anklage erhoben wurde, ist sein amerikanischer Reisepass für ungültig erklärt worden.
(tno/sda)