Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135384

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Eintragung von Trustverhältnissen in ein Register vorzuschreiben und sich auch auf internationaler Ebene für eine Registrierungspflicht für Trusts und andere Offshore-Konstrukte einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach den internationalen Standards hinsichtlich der Transparenz und der wirtschaftlich Berechtigten von Rechtskonstrukten wie den Trusts liegt die Pflicht zur Haltung der Information über die wirtschaftlich Berechtigten des Trusts hauptsächlich beim Trustee. Die internationalen Standards gelten sowohl für die Länder mit einem Trustrecht als auch für die mit diesen Ländern in Verbindung stehenden Staaten, in denen die Trusts beispielsweise ein Bankkonto besitzen oder in denen sie verwaltet werden. Eine Registrierung der Trusts oder der Trustees wird nicht ausdrücklich verlangt.</p><p>Zu erwähnen ist das Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und ihre Anerkennung, das in der Schweiz am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist. Es ermöglicht, ausländische Trusts auf zivilrechtlicher Ebene gestützt auf internationale Standards anzuerkennen, was die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöht. Es gibt jedoch kein Trustrecht in der Schweiz. Ein Trust kann somit nur gestützt auf das entsprechende ausländische Recht errichtet werden. Die Motion fordert vom Bundesrat, "die Eintragung von Trustverhältnissen in ein Register vorzuschreiben". Wird darunter die Erstellung eines Registers der Urkunden ausländischer Trusts (trust deeds) verstanden, so ist von Anfang an darauf hinzuweisen, dass die Rechtsordnung in den meisten Ländern mit einem Trustrecht keine Registrierung der Trusts in einem staatlichen Register verlangt. Die Einführung einer Registrierungspflicht für ausländische Trusts in den Nichterrichtungsländern der Trusts würde sich dadurch rechtlich und praktisch (mangels Information aus den Errichtungsländern) als schwierig erweisen. Der Bundesrat erinnert auch daran, dass die Frage der Einführung eines Trustregisters vom Bundesamt für Justiz im Vorfeld der Vernehmlassungsvorlage zur Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens geprüft wurde. In diesem Zusammenhang hatte sich der Bundesrat auch mit der in der Motion angesprochenen Transparenzthematik befasst, diesbezüglich aber die Geldwäschereigesetzgebung (siehe nächster Abschnitt) als ausreichend erachtet.</p><p>Zudem besteht nach dem Haager Abkommen die Möglichkeit, einen abtrennbaren Teilbereich des Trusts, z. B. dessen Verwaltung, einem separaten Recht zuzuweisen. Was die Tätigkeit der Verwaltung ausländischer Trusts in der Schweiz anbelangt, so handeln entweder Banken oder im Nichtbankensektor Treuhänder und in geringerem Masse Anwälte und selbstständige Vermögensverwalter als Trustee eines Express-Trusts. Trustees sind Finanzintermediäre im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG). Damit ist die Verwaltung eines ausländischen Trusts zwingend an die Eigenschaft des Finanzintermediärs gekoppelt. In dieser Eigenschaft müssen Trustees einer anerkannten Selbstregulierungsorganisation angeschlossen sein oder bei der Finanzmarktaufsicht (Finma) die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit beantragen. Zudem gelten für die Trustees die Sorgfaltspflichten im Sinne des GwG, zu denen die Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten des Trusts gehört. Die Trustees sind der Aufsicht einer (von der Finma beaufsichtigten) Selbstregulierungsorganisation oder hinsichtlich der Einhaltung der Sorgfaltspflichten gemäss GwG direkt der Finma unterstellt. Durch die Registrierungspflicht der Finanzintermediäre in der Schweiz sind bei der Finma alle in der Schweiz tätigen Trustees erfasst. Damit erübrigt sich eine Registrierung für Trustees.</p><p>Somit erfüllt die Schweiz bereits heute die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Transparenz von Trusts vollumfänglich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.