Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/81183

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Entwurf des Bundesgesetzes über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur ist in der Vernehmlassung. Damit soll ein Auftrag des Parlamentes, wonach eine "Gesamtschau über die weitere Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte und für weitere Phasen sowie deren Finanzierung" vom Bundesrat vorzulegen sei, erfüllt werden.</p><p>Die Vorlage enthält gute Ansätze, orientiert sich allerdings an einer finanziellen Obergrenze. Projekte ausserhalb der Finanzierungslimite werden ausgeblendet. Es fehlen zudem Angaben über die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs und Hinweise darüber, mit welchen Massnahmen Engpässe im Schienennetz angegangen werden sollen.</p><p>1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es eine transparente Übersicht braucht, welche Mittel der öffentliche Verkehr und dabei insbesondere der Schienenverkehr benötigt, welche Mittel zur Verfügung stehen und wie die finanzielle Lücke allenfalls zu schliessen ist?</p><p>2. Ist er bereit, diese Angaben in seiner Botschaft zum erwähnten Bundesgesetz nachzuliefern?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die Gesamtschau FinöV des Bundesrates gibt einen aktuellen und transparenten Überblick über die Eisenbahninfrastruktur, die mit FinöV zu finanzieren ist. Sie macht Angaben über die weitere Entwicklung der Eisenbahn-Grossprojekte und zeigt Perspektiven zur weiteren Entwicklung des Personenfern- und Güterverkehrs auf der Schiene auf. Im Rahmen der Arbeiten zu ZEB wurden die Engpässe auf dem Bahnnetz bei Realisierung des Angebotes ZEB bestimmt, und es wurden entsprechende Massnahmen vorgesehen, um diese zu beheben.</p><p>Die Entwicklung des Regionalverkehrs wird hingegen von Kantonen und Transportunternehmen geplant. Diese benötigen ZEB als Grundlage für ihre mittelfristige Verkehrsangebotsplanung im Regionalverkehr. Eine Finanzierung von Regionalverkehrsentwicklungen kann über den FinöV-Fonds nicht erfolgen. Dafür sind andere Finanzierungsgefässe vorgesehen (u. a. 9. Rahmenkredit, Infrastrukturfonds). Die ZEB-Planungen des Bundes betreffen die im FinöV-Fonds noch verfügbaren Mittel.</p><p>2. Die Vernehmlassung zur Vorlage Gesamtschau FinöV läuft noch bis zum 6. Juli 2007. Daraufhin wird die Botschaft des Bundesrates zuhanden des Parlamentes erarbeitet. Diese wird die Angaben und die aktuellen finanziellen Eckpunkte enthalten, die das Parlament benötigt, um über das Angebot ZEB entscheiden zu können.</p>