Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/122954

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das Kernenergiegesetz (KEG) und die Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) sind so zu ändern, dass:</p><p>1. die Finanzaufsicht über die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke, die letztlich Sache des Bundesrates ist, verstärkt wird. Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b KEG (6. Abschnitt) ist wie folgt zu ergänzen:</p><p>... insbesondere zur Überprüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses der Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke;</p><p>2. die Anlagerendite und die Teuerungsrate, die für die Bemesssung der Beiträge an den Fonds massgebend sind, jährlich der Kapitalmarkt- und der Teuerungsentwicklung angepasst werden. Artikel 81 KEG (7. Kapitel) ist durch einen Absatz 7 mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:</p><p>Die Anlagerendite und die Teuerungsrate, die der Bemessung der Beiträge an den Fonds zugrunde gelegt werden, sind jährlich an die Entwicklung der Kapitalmärkte und der Teuerung anzupassen.</p>