Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/205500

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen derart anzupassen, dass:</p><p>1. Gesuche für Massnahmen zur Verwirklichung ökologischer Ziele nach Artikel 18 Absatz 3 SVV in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet und bewilligt werden können.</p><p>2. das Massnahmenset zur Verwirklichung ökologischer Ziele sinnvoll erweitert werden kann (z.B. Luftwaschanlagen in Geflügel- oder Schweineställen)</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat misst der administrativen Vereinfachung und dem Erreichen der ökologischen Ziele im Landwirtschaftsbereich eine hohe Bedeutung bei.</p><p>1. Nach den Erfahrungen, die seit dem 1. Januar 2018 im Rahmen der Gewährung von Bundesbeiträgen nach Artikel 18 Absatz 3 SVV gewonnen wurden, und aufgrund der Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) und der Kantone werden im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 administrative Vereinfachungen vorgeschlagen. Für Projekte zur Verwirklichung ökologischer Ziele ist die vorgängige Stellungnahme des BLW in Zukunft nicht mehr notwendig. Für Teilzahlungen wird kein minimaler Auszahlungsbetrag mehr gelten. Bei Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von weniger als 100 000 Franken muss die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht mehr mittels Planungsinstrumenten nachweisen, dass die Belastung tragbar ist. Die obligatorische Eintragung einer Anmerkung im Grundbuch nach Abschluss des Projekts, mit der die Einhaltung des Zweckentfremdungsverbotes, der Bewirtschaftungs- und Unterhaltspflicht und der Rückerstattungspflicht gewährleistet werden soll, wird aufgehoben.</p><p>2. Mit den aktuellen Bestimmungen in Artikel 18 Absatz 3 SVV ist es möglich, Bundesbeiträge in allen Zonen des landwirtschaftlichen Produktionskatasters zu gewähren. Diese können unabhängig davon gewährt werden, ob auf dem Betrieb Tiere gehalten werden oder nicht, wie es zum Beispiel bei der aktuellen Unterstützung zum Anlegen von Füll- und Waschplätzen für Spritz- und Sprühgeräte der Fall ist. Im Rahmen des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020 werden neue Massnahmen in Anwendung von Artikel 18 Absatz 3 SVV vorgeschlagen, die der Verwirklichung der ökologischen Ziele bezüglich Schutz der Luftqualität dienen, namentlich durch Bundesbeiträge an Einrichtungen zur Luftreinigung.</p><p>Die vorgeschlagenen Massnahmen berücksichtigen die Erwartungen des Motionärs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.