Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/125127

<h2>SubmittedText<h2><p>Beabsichtigt der Bundesrat, die Massnahmen zu ergreifen, die nötig sind, um das gemeinsame Zollkontingent für Weiss- und Rotwein, das zurzeit bei 170 Millionen Litern pro Jahr festgelegt ist, nach unten anzupassen? Nur so kann der Markt wieder ins Gleichgewicht gebracht und können die Rahmenbedingungen der Entwicklung des Weinkonsums angepasst werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Zusammenlegung der Weiss- und Rotweinkontingente im Umfang von insgesamt 170 Millionen Litern beschloss die Bundesversammlung am 30. April 1997 (AS 1997 2236) aufgrund der Botschaft zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 vom 15. Januar 1997 (BBl 1997 II 1 257). Sie wurde bei der WTO notifiziert.</p><p>Die Höhe des Zollkontingents wurde gemäss den Regeln der Uruguay-Runde ausschliesslich auf der Grundlage der durchschnittlichen Einfuhren der Jahre 1986 bis 1988 berechnet. Weder die Lage auf dem Binnenmarkt noch der Konsum konnten dabei berücksichtigt werden.</p><p>Mit der Zusammenlegung der Importkontingente für Wein im Jahr 2001 hat sich die Marktsituation beim Wein auf allen Ebenen grundlegend geändert. Zu erwähnen sind insbesondere die Anstrengungen der Schweizer Produzentinnen und Produzenten bezüglich der Rebsorten und der Qualität sowie ihre konsumentenfreundliche Haltung. Die Konsumentinnen und Konsumenten sind ihrerseits offener und interessierter denn je; sie schätzen die hohe Qualität und Vielfalt des Schweizer Weins, aber auch die breitere Angebotspalette. Würde die Marktregelung, an die sich der Sektor gut angepasst hat, infrage gestellt, hätte dies grosse negative Auswirkungen - auch auf die Schweizer Produktion.</p><p>Wenn die Schweiz das Zollkontingent senken wollte, müsste sie gemäss Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zuerst ihre Verpflichtungen bei der WTO in Sachen Marktzugang ändern. Dies würde eine Verhandlung und eine Einigung mit allen Vertragsparteien, die als Hauptlieferanten anerkannt sind, erforderlich machen. In solchen Verhandlungen werden Ausgleichsmassnahmen festgelegt, wie beispielsweise die Senkung von Zöllen auf Wein oder anderen Produkten (Milch, Obst, Gemüse, Fleisch usw.). Dabei müssten den beteiligten Parteien Zugeständnisse gemacht werden, die jenen, die vor den Verhandlungen bestanden, gleichwertig sind. Kommt keine Einigung zustande, kann eine betroffene Partei der Schweiz substanzielle, gleichwertige Zugeständnisse - im Bereich der Landwirtschaft oder anderswo - entziehen.</p><p>Die für eine Kürzung des Importkontingents für Wein zu gewährenden Zugeständnisse würden sich entweder beim Wein selbst in Form einer Zollsenkung oder aber bei anderen Agrarprodukten niederschlagen. Der Bundesrat erachtet es nicht als realistisch, dass andere Bereiche der Landwirtschaft den "Preis" für einen stärkeren Protektionismus zugunsten der Weinwirtschaft bezahlen.</p><p>Aus diesen Erwägungen sieht der Bundesrat keine Neuverhandlung des Zollkontingents für Wein vor.</p>  Antwort des Bundesrates.