Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/163507

<h2>SubmittedText<h2><p>In seiner Mitteilung vom 30. November 2015 (zum Urteil vom 5. Nov. 2015 (6B_217/2015)) schreibt das Bundesgericht, dass Markus W., der als einer der gefährlichsten Sexualstraftäter der Schweiz gilt, der lebenslänglichen Verwahrung entgeht. Dies entgegen dem Willen der Volksinitiative vom 8. Februar 2004 für eine lebenslange Verwahrung, zu der er vom Strafgericht Basel-Stadt im Juli 2013 verurteilt worden war.</p><p>- Sieht der Bundesrat hier keine juristische Lücke?</p><p>- Falls ja, gedenkt er, diese Situation zu berichtigen?</p>