Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/257326

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der in der Schweiz bestehenden Instrumente der Innovationsförderung einen Schwerpunkt auf die Förderung von Klimaschutztechnologien zu legen. Der Fokus soll dabei auf der Reduktion von Emissionen in der Industrie sowie auf einer besseren Koordination und Förderung der Initiativen des Bundes liegen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Dekarbonisierung ist auch nach Ansicht des Bundesrates ein wichtiger Bestandteil der Klimapolitik. Im Bereich der Abscheidung von CO2-Emissionen hat er in seinem Bericht "CO2-Abscheidung und Speicherung (CCS) und Negativemissionstechnologien (NET)" vom 18. Mai 2022 mögliche Massnahmen festgehalten.</p><p>&nbsp;</p><p>Für die Förderung innovativer Technologien im Klimaschutz steht heute schon eine umfangreiche Förderlandschaft in den Bereichen der Innovationsförderung (z.B. die Programme von Innosuisse, die «Regionalen Innovationssysteme» (RIS) im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) und das Förderprogramm SWEET («SWiss Energy research for the Energy Transition»)), der Markteinführung und -diffusion (z.B. der Technologiefonds) und der Exportförderung (z.B. die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV) direkt oder indirekt zur Verfügung.</p><p>&nbsp;</p><p>Am 18. Juni 2023 hat die Stimmbevölkerung das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) angenommen. In Ergänzung zu den bestehenden Förderprogrammen soll damit ein neues Instrument eingeführt werden, das gezielt die Anwendung von neuartigen Technologien in der Industrie unterstützt. Dafür stehen über den Zeitraum von 6 Jahren 1,2 Milliarden Franken zu Verfügung. Gerade im Bereich der Technologien zur Abscheidung von CO2-Emissionen kann dieses Förderprogramm wichtige Impulse setzen. Derzeit werden die Ausführungsbestimmungen erarbeitet.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><p>Weiter plant der Bundesrat die Ausweitung des Förderprogramms SWEET, um gezielter auch den Bereich Klimaschutz ansprechen zu können. Am 9. Juni 2023 hat er die Vernehmlassung für den dazugehörigen Verpflichtungskredit für das Förderprogramm SWEETER («SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction») eröffnet. SWEETER baut auf SWEET auf und erlaubt es, Ausschreibungen zu Themen wie der Dekarbonisierung der Industrie durchzuführen und damit zum Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 und der langfristigen Klimastrategie beizutragen. Ausserdem wurde am 8. März 2022 die Motion «Forschung und Entwicklung von Negativemissionstechnologien fördern» der UREK-N (21.4333) an den Bundesrat überwiesen.</p><p>&nbsp;</p><p>Soweit erforderlich, werden die verschiedenen Massnahmen zur Förderung von Klimaschutz über den interdepartementalen Ausschuss Klima (IDA Klima) koordiniert.</p><p>&nbsp;</p><p>Schliesslich befindet sich zurzeit eine Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2024 in den parlamentarischen Beratungen (22.061). Diese sieht Subventionen zu Gunsten des Klimas in der Grössenordnung von 750 bis 800 Millionen jährlich vor. Eine Annahme der Motion bringt daher aus Sicht des Bundesrates weder inhaltlich noch prozedural einen Mehrwert.</p>