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Fragen & Antworten
Diese Seite beinhaltet eine grosse Anzahl von Fragen und Antworten rund um das Thema E-Voting.

E-Voting ist die elektronische Teilnahme an und Auszählung von Wahlen und Abstimmungen. Unter E-Voting versteht man nicht nur die Stimmabgabe über das Internet, sondern auch über andere Kommunikationswege wie Mobiltelefon, Handheld, Digital TV und auch über Wahlmaschinen wie z.B. in den USA.
2. Wo wird E-Voting in der Schweiz bereits angewendet?
In den Kantonen Genf, Neuenburg und Zürich wird E-Voting zur Zeit in Pilotversuchen getestet. Der Bund begleitet die verschiedenen Projekte. Testabstimmungen via Internet fanden u. a. an den folgenden Orten statt:
» Januar 2003 in Anières,
» November 2003 in Cologny,
» April 2004 in Carouge,
» Juni 2004 in Meyrin,
» April 2005 in 13 Genfer Gemeinden,
» September/Oktober 2005 im Kanton Neuchâtel
» November 2005 in Bülach, Bertschikon und Schlieren
» April 2006 in Bülach
3. Wo wurde E-Voting im Ausland schon angewendet?
Bereits stattgefunden haben z. B. Wahlen für Studentengremien an deutschen Universitäten. In England wurde die elektronische Stimmabgabe im Rahmen der Gemeindewahlen vom Mai 2002 und Mai 2003 getestet. Bei den desaströsen Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahre 2000 wurde auch E-Voting eingesetzt. Kein Land benutzt Internet-Voting regulär. Irland, USA und andere haben nach ersten Versuchen die Weiterentwicklung abgebrochen.
4. Wie sicher ist E-Voting?
Sicherheit wird ein Hauptthema bei einer Einführung von E-Voting sein. Bei jeder Form der Stimmabgabe sind Manipulationen denkbar, so auch bei E-Voting. Es besteht die Möglichkeit, Daten (E-Mails, Dateien, etc.), welche über das Internet verschickt werden, abzufangen. Vom Bund wird versprochen, diese Möglichkeit durch eine gesicherte und verschlüsselte Verbindung soweit als möglich zu unterbinden.
Jedoch können elektronische Systeme nur auf ihre Funktion getestet werden, nicht aber auf Fehler, die erst irgendwann einmal per Zufall auftreten. In einem System, das von seinem Einsatzgebiet her - wie im Fall von E-Voting - kein Feedback haben darf, ist dies verheerend.
5. Was ist der Zweck von WA-CH?
Der Verein WA-CH wurde gegründet, um sich für die Beibehaltung der bewährten föderalistischen und demokratischen Strukturen beim Wählen und Abstimmen einzusetzen.
Die Kontrolle der Wahlen und Abstimmungen soll beim Volk belassen werden und nicht dem Staat oder von privaten Firmen kontrollierten Maschinen übertragen werden.
6. Was will der Verein WA-CH erreichen?
Der Verein WA-CH hat sich zum Ziel gesetzt, die Einführung eines nicht nur unnötigen, sondern auch schädlichen E-Voting-Systems in der Schweiz zu verhindern. Es gilt auch, weitere Pilotprojekte zu stoppen, denn deren Weiterführung oder Ausdehnung käme einer unverantwortlichen Verschwendung von personellen Ressourcen und Steuergeldern gleich.
Um dies zu erreichen, formuliert WA-CH ganz fundamentale Vorbehalte verschiedenster Art, die gegen das E-Voting anzubringen sind, um sie den verantwortlichen Behörden, der Öffentlichkeit und dem Souverän mit aller Deutlichkeit bekannt zu machen und eine längst überfällige Grundsatzdiskussion darüber zu initiieren.
7. Was sind die Kosten für die Einführung von E-Voting in der Schweiz?
Der Machbarkeitsbericht des Bundes vom 9.1.2002 sagt Kosten von 400 bis 620 Millionen Franken in den nächsten 10 Jahren voraus!
Die zunehmenden laufenden Zusatzkosten wie Unterhalt, Reparatur, Ersatz, höhere Sicherheitsbedürfnisse, komplexere Prozesse und anderes werden nicht erwähnt, sind aber allein aufgrund der hohen Personalkosten für spezialisierte Fachkräfte enorm.
WA-CH hat berechnet, dass diese bei ca. dem fünffachen der jetzigen Kosten liegen.
8. Was wird an Kosten gespart, wenn nur noch E-Voting angewendet wird?
Der Zusatzbericht des Bundes "Kostenersparnisse" redet von Einsparungen von
1 bis 7 Millionen Franken pro Jahr, wenn in weiterer Zukunft nur noch E-Voting verwendet wird!
Darin enthalten sind etwa 50 Mannjahre an freiwilligen Helfern.
9. Was ist der Unterschied zwischen den Wahlmaschinen in den USA und dem System, das in der Schweiz eingeführt werden soll?
Wie Sie vielleicht wissen, sind im Jahre 2000 in den Vereinigten Staaten von Amerika viele Probleme beim Wählen des Präsidenten entstanden. Die Wahl war eine Lotterie und nach den effektiven Auszählungen wäre nicht Präsident Bush an die Regierung gekommen. Aus diesem Grund haben die Amerikaner in den letzten vier Jahren über 10 Milliarden Dollar für neue elektronische Wahlsysteme ausgegeben. Dies sind kleine computerähnliche Geräte mit einem Touch-Screen, auf dem man die Wahlformulare nach Eingaben von Codes automatisch ausfüllen kann. Die Oberfläche sieht genau gleich aus wie ein Computerprogramm, das z.B. beim Wählen in der Schweiz auf jedem PC erscheinen würde (ausser dass es dort in Englisch ist). Diese Wahlmaschinen sind aber meistens nicht zentral vernetzt, stehen in den Wahllokalen und sind dadurch relativ sicher. Trotzdem gibt es in den USA mehr Aktivisten, die gegen das elektronische Wählen kämpfen, als die Schweiz Einwohner hat. Das E-Voting-System, welches der Bund in der Schweiz einführen will, ist ein sogenanntes Fernwahlsystem (Remote E-Voting), das mit vernetzten PCs oder über Handys funktioniert. Bei dieser Technologie ist es um ein Vielfaches aufwändiger, einen genügend hohen Sicherheitsstandard zu erreichen. Generell gesehen sind die Systeme gleich: Der Bürger stimmt an einem elektronischen Gerät und die Resultate werden elektronisch erfasst und zusammengezählt.
10. Steht E-Voting nicht im Widerspruch zum Verbot von politischer Werbung in Radio und Fernsehen?
Ja das ist so. Das Werbeverbot in Medien, die sehr teuer sind und von vielen benutzt werden, macht auf jeden Fall Sinn. Ansonsten könnten die Parteien mit den reichen Mitgliedern am effizientesten Werbung machen und so mehr Stimmen erreichen. Internet ist ein Medium, das zu fast 100% durch irgend eine Form von Werbung finanziert. Internet ist auch ein Medium das meistens verwendet wird, Produkte, Sachen, Dienstleistungen und Informationen anzubieten. Auch dort kann der Reichste die schönsten und am meisten Seiten anbieten. Wissenschaftler warnen davor, dass das E-Voting funktionieren wird wie ein E-Commerce-Angebot, indem man auf Wahlhelferseiten Kandidaten nach beliebigem Gusto auswählen, in einen Warenkorb geben und dann direkt in die jeweiligen Wahllisten einfügen kann.
11. Zeigen nicht Berichte und Umfragen, dass viele Bürger E-Voting befürworten?
Dies ist soweit sicher richtig. Wir denken aber, dass, wenn die Bürger zuvor umfassend über die Kosten und Risiken informiert worden wären, diese Umfragen ganz anders ausgesehen hätten. Aus diesem Grunde möchten wir von WA-CH die Schweizer Bürger auch von der anderen Seite her informieren und eine kritische Diskussion initiieren und aufrecht erhalten. Schon die Pilotprojekte zeigten, dass die prozentuale Beteiligung der elektronisch Stimmenden im Laufe der Anwendung abnahm.
12. Das bisherige Wahlsystem ist sehr personalintensiv, kann dieses mit E-Voting nicht verbessert werden?
Es ist richtig, dass an einem Abstimmungswochenende bis zu 10'000 freiwillige Helfer in der ganzen Schweiz etwa 4 bis 5 Stunden helfen, die Stimmen auszuzählen. Dies sind aber auf ein ganzes Jahr gerechnet nur ca. 80 Vollzeit-Arbeitskräfte. Wenn man sich jetzt überlegt, wie viele Programmierer in der ganzen Schweiz an Abstimmungstagen auf Abruf stehen müssen, regelmässig Softwareentwicklungen erarbeiten müssen, für jedes Wahlwochenende neue Homepages erstellen müssen, dann wird einem klar, dass der Personalbestand von 80 Personen sicher bei weitem überschritten wird. Der einzige Unterschied wird sein, dass Programmierer ein wenig mehr (Stundenansatz CHF 250.- anstelle von CHF 25.-) verdienen als freiwillige oder auch bezahlte Wahlhelfer.
13. Wird E-Voting sonst schon irgendwo verwendet?
E-Voting wird natürlich seit Jahrzehnten auch in Europa an vielen Orten verwendet, z.B. wenn Sie in "Wetten dass..?" den Wettkönig über das Telefon wählen oder in "Music Star" oder in einer Zeitung Ihre Meinung bekannt geben, ist das im eigentlichen Sinne E-Voting, ausser dass Sie damit nicht Ihre Regierungen und somit Ihre Zukunft bestimmen. Wenn man hört, wie diese Abstimmungen manipuliert werden können und Fehlentscheidungen Gang und Gäbe sind, macht es keinen Sinn, solche Technologien für politische Entscheidungen zu verwenden.
14. Warum hat WA-CH den Satz "bewusst und demokratisch" in ihrem Logo?
Wir von WA-CH denken, dass das Wählen und Abstimmen eines unserer wichtigsten demokratischen Grundrechte ist. Bis anhin hat der Bürger nicht nur gewählt und abgestimmt, sondern 10'000 Bürger haben diese Stimmen auch jeweils selbst gezählt und kontrolliert. Wenn diese Kontrolle jetzt Maschinen übertragen wird, die sogar zum Teil von Privatfirmen mit lizenzierter Software kontrolliert werden, so denken wir, dass das unsere demokratischen Grundrechte empfindlich beschneiden kann. Wenn man von Wahlfälschungen in aller Welt hört, denkt man natürlich nie, dass das auch in der Schweiz passieren kann. Wir denken auch nicht, dass das in der Schweiz wirklich passieren kann, wenn das Kontrollieren und Zählen weiterhin an jedem Abstimmungswochenende durch 10'000 Bürger passiert. Wenn aber diese Vorgänge durch Computer ausgeführt und dadurch zentralisiert werden, ist die Möglichkeit von Manipulationen um ein Vielfaches höher und vor allem auch nicht kontrollierbar. Keines der Schweizer Wahllokale repräsentiert mehr als 2 % der Gesamtbevölkerung, d.h. wenn ein Wahllokal manipuliert würde, würde das wenig auf ein gesamtschweizerisches Resultat ausmachen. Wenn aber zentralisierte Computerdaten manipuliert würden, könnte man damit sehr einfach Resultate umkehren.
15. Was sind die Worst Case-Szenarien beim E-Voting?
Das Schlimmste was uns passieren kann ist, dass wir in den nächsten Jahren E-Voting in der Schweiz einführen, dies ein bis zwei Jahre testen, natürlich parallel zu den bestehenden Systemen und dann ein- oder mehrmals grössere Probleme auftreten. E-Voting würde gestoppt und die Bürger wieder auf den konventionellen Wegen, brieflich oder persönlich, wählen. Alles, was von den gesamten Investitionen übrig bliebe, wären nutzlose Erfahrungen und ein schaler Nachgeschmack. Wir von WA-CH denken, dass man sich diesen Punkt sehr stark überlegen muss.
16. Wo gibt es im neu geplanten E-Voting noch weitere Probleme?
Ein sehr grosser Problemkreis ist der Stimmrechtsausweis. Auf ihm sind sämtliche Sicherheitscodes, PIN-Codes und alles andere enthalten, d.h. die gesamte Generierung dieser Stimmrechtsausweise inklusive Drucken, Verteilen und Vernichten der Daten muss unter Hochsicherheitsbedingungen geschehen, weil mit einem solchen Ausweis jeder anonym auf dem Internet abstimmen kann, ohne dass das die Betroffenen merken. Bzw. sie merken es, wenn sie beim Abstimmen informiert werden, dass sie schon gestimmt hätten. Einzig das Geburtsdatum der aufgedruckten Person müsste noch eruiert werden, was bei den heutigen Datenbanken nicht so schwierig ist.
17. Ist E-Government nicht gleich kritisch wie E-Voting?
Es ist umgekehrt so, dass E-Voting eigentlich ein Teil von E-Government ist. Der grosse Unterschied liegt darin, dass alle Operationen, die im E-Government normalerweise getätigt werden, rückkopplungsfähig sind, d.h. wenn ich einen Führerausweis per Internet bestelle, dann kann ich kontrollieren, ob ich diesen jetzt bekomme oder nicht, und wenn er an eine falsche Adresse versendet wurde, kann dies von der Gemeinde kontrolliert werden. Auch alle anderen Prozesse sind nachkontrollierbar. Beim Wählen aber darf ja nie festgestellt werden, wer wann und wo gewählt hat, und schon gar nicht wie er gewählt hat. Also werden Sie nie feststellen können, ob in einer Zahl von 1 Million Stimmen genau Ihre Stimme auch darin enthalten ist. Diese Nicht-Nachkontrollierbarkeit und erst recht Nicht-Nachvollziehbarkeit macht E-Voting so komplex. Wir von WA-CH denken, dass E-Government eine sehr gute Sache ist und vorangetrieben werden sollte, aber E-Voting kann man da problemlos beiseite lassen.
18. Wo gibt es rechtliche Probleme beim E-Voting?
Die gesamte Rechtslage ist noch völlig unklar. Auch müssen natürlich alle Kantone und der Bund noch Gesetze erlassen, so dass E-Voting überhaupt rechtlich zulässig ist. Noch viel schlimmer wird es bei der Haftpflicht: Wer ist verantwortlich, wenn Daten verloren gehen, wenn eine Kommunikation nicht funktioniert und somit jemand nicht wählen kann? Oder was kann ein Bürger rechtlich unternehmen, wenn er am Internet informiert wird, dass er schon gewählt hätte?
19. Gibt es nach Meinung von WA-CH Alternativen zum E-Voting?
Generell muss man ja an den jetzigen, hoch effizienten Prozessen nicht viel ändern. Zum Beispiel hat Basel mit dem Kuvert als Stimmrechtsausweis und dem aufgedruckten Code ein optimales, einfach kontrollierbares System. Trotzdem kann das Internet verwendet werden, um die jetzigen Prozesse zu vereinfachen und technische Möglichkeiten effizient zu nutzen. Da wir uns sehr viel mit Wahl- und Abstimmungsprozessen - auch in der ganzen Welt - beschäftigt haben, könnten wir da diverse Vorschläge machen: z.B. könnten alle Gemeinden und Wahllokale ihre Resultate direkt übers Internet auf einem zentralen Computer eintragen,
1. dies sind nicht hoch geheime Informationen, da die Resultate so oder so publiziert werden,
2. jede Gemeinde kann auch jederzeit nachkontrollieren, ob die von ihnen gemeldeten Informationen richtig sind.
Es ist sicher auch denkbar, dass jeder Bürger definieren kann, ob er die gesamten Abstimmungsunterlagen, d.h. auch das Informationsmaterial, mitbekommen will oder nicht, denn dies kann er sich ja auch übers Internet als PDF herunterladen. Und es gibt noch vieles mehr, das effizienter gestaltet werden könnte. Auch die Kontrolle von Stimmberechtigungen bei der Eingabe von Referenden und Initiativen könnte mit einfachen Mitteln - auch ohne E-Voting - effizienter gestaltet werden, verursacht diese bis anhin doch grossen Aufwand.

Die Fakten zu den obigen Punkten finden Sie auf unserer Link-Seite