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Corona-Erwerbsersatz ab 17. September 2020
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. September 2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall zu verlängern. Somit kann die Corona-Erwerbsersatzentschädigung in gewissen Fällen auch nach dem 16. September 2020 ausgerichtet werden.
Personen, die an der Ausübung der Erwerbstätigkeit verhindert sind, können nach dem 16. September 2020 weiterhin Corona-Erwerbsersatz beziehen, wenn eine der folgenden Situationen auf sie zutrifft:
Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, weil die Kinderbetreuung nicht mehr gewährleistet ist
Eltern, die infolge Wegfalls der Kinderbetreuung einen Erwerbsausfall erleiden, wie beispielsweise wenn die Schule oder Kindertagesstätte vorübergehend geschlossen oder unter Quarantäne gestellt werden oder die betreuende Person sich in Quarantäne begeben muss. Während den offiziellen Schulferien besteht kein Anspruch auf die Entschädigung, es sei denn die Betreuung hätte von einer Person oder Betreuungseinrichtung wahrgenommen werden sollen, welche behördlich oder ärztlich unter Quarantäne gestellt oder geschlossen wurde. Hat die Einrichtung, die die Betreuung wahrnehmen sollte kürzere Betriebsferien als die offiziellen Schulferien, besteht nur während den Betriebsferien der Einrichtung kein Anspruch.
Behördlich angeordnete Quarantäne
Personen, die sich in eine ärztlich oder behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssen. Für Ansprüche infolge Quarantäne gelten die folgenden Übergangsbestimmungen: Der Anspruch auf Entschädigung infolge Quarantäne (egal, ob vor oder nach dem 16. September 2020) kann bis am 31. Dezember 2021 geltend gemacht werden. Damit werden die Personen, welche erst kurz vor dem 16. September 2020 von Quarantänemassnahmen betroffen sind, denjenigen gleichgestellt, die ab dem 17. September 2020 infolge Quarantäne ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen.
Personen, die nach der Rückkehr aus einer Region, die in der Liste der Staaten und Gebiete mit erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgeführt ist, unter Quarantäne gestellt werden, haben keinen Anspruch auch die Zulage; ausser das Land war zum Zeitpunkt der Abreise noch nicht auf dieser Liste.
Selbstständigerwerbende bei Betriebsschliessung
Selbstständigerwerbende, die ihren Betrieb aufgrund kantonaler Massnahmen oder von solchen auf Bundesebene schliessen müssen und dadurch einen Erwerbsausfall erleiden. Bei einer Betriebsschliessung, z.B. einer Bar oder eines Clubs, besteht der Anspruch für die Dauer der Schliessung. Der Nachweis über die kantonal oder auf Bundesebene verordnete Betriebsschliessung oder Massnahme muss bei Antragsstellung erbracht werden.
Veranstaltungsverbot
Selbstständigerwerbende, deren Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus abgesagt wurde, nicht von einer kantonalen Behörde genehmigt wurde oder aber wegen Massnahmen auf Bundesebene nicht stattfinden kann, sofern ein Erwerbsausfall vorliegt. Wer nach dem 16. September 2020 von einem kantonalen oder auf Bundesebene beschlossenen Veranstaltungsverbot betroffen ist oder dessen Veranstaltung aufgrund von Massnahmen zu Bekämpfung des Coronavirus abgesagt werden musste, kann den Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz unter Vorlage entsprechender Nachweise geltend machen. Die Taggelder decken die Tage ab, an denen die Veranstaltung hätte stattfinden sollen, einschliesslich der Vorbereitungszeit.
Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der bis 16. September 2020 geltenden Version kann spätestens bis zum 16. September 2020 entstehen und er muss bis zu diesem Datum geltend gemacht werden. Sämtliche Leistungen, die auf der Grundlage der bis zum 16. September 2020 geltenden Verordnung gewährt werden, enden automatisch an diesem Tag.
WICHTIG:
Personen, die ab dem 17. September 2020 einen Erwerbsausfall erleiden und auf die oben aufgeführten Situationen zutreffen, müssen bei ihrer Ausgleichskasse einen neuen Antrag einreichen. Das neue Antragsformular werden wir, sobald vorhanden, auf unserer Website aufschalten und mit einem entsprechenden News-Beitrag darüber informieren. Bitte verwenden Sie für einen neuen Antrag ausschliesslich dieses erwähnte neue Antragsformular!
Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. September 2020 geltenden Version kann frühestens ab 17. September 2020 entstehen und gilt jeweils für die entsprechende Dauer der verhängten Massnahme. Der Anspruch kann bis spätestens am 31. Dezember 2021 geltend gemacht werden.
Dauert die kantonale oder auf Bundesebene beschlossene Betriebsschliessung länger als 30 Tage, so ist die Leistung erneut unter Vorlage der entsprechenden Nachweise zu beantragen.
Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbstständigerwerbende bildet grundsätzlich das Erwerbseinkommen, welches im Jahr 2019 erzielt wurde. Als Basis ist das Einkommen zu verwenden, welches für die Festsetzung der Beitragsrechnungen für das Jahr 2019 (Akontorechnungen) herangezogen wurde. Liegt im Zeitpunkt der Festsetzung der Entschädigung die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2019 bereits vor, ist auf diese abzustellen. Für Anspruchsberechtigte, die bereits eine Entschädigung gemäss der bis zum 16. September 2020 geltenden Version der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall bezogen haben, bleibt die Berechnungsgrundlage die gleiche. Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden.
Die Auszahlungen der Leistungen erfolgt weiterhin nachschüssig halbmonatlich. Über den ersten Auszahlungstermin für Leistungen auf Corona-Erwerbsersatz gestützt auf die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall in der vom 17. September 2020 geltenden Version informieren wir ebenfalls mit einem entsprechenden News-Beitrag auf unserer Website.
Unterstützung für Selbstständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung
Das Parlament entscheidet im Rahmen des Covid-19-Gesetzes über Unterstützung für Selbstständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, deren Tätigkeit erheblich eingeschränkt ist. Bis der Entscheid gefällt ist, wird dieser Punkt in der Verordnung noch nicht geregelt. Das Gesetz wird gegenwärtig vom Parlament beraten und wird voraussichtlich Ende September 2020 in Kraft treten. Je nachdem, was das Parlament beschliesst, können die Leistungen für die erwähnten Gruppen von Anspruchsberechtigten rückwirkend per 17. September 2020 eingeführt werden.
Weitere News zu diesem Thema folgen an dieser Stelle, sobald wir über die entsprechenden Informationen verfügen.