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Die FDP-Fraktion hat sich heute einstimmig für eine Kombination Schutzklausel und Inländervorrang ausgesprochen, sagte Fraktionschef Ignazio Cassis (TI) heute Abend vor den Medien in Bern. Sie sei der Auffassung, dass damit die besten Chancen auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU bestünden. Auch glaube die FDP, dass so dem Volkswillen entsprochen würde.
Inländervorrang bedeutet, dass Unternehmen bevorzugt Personen einstellen müssten, die bereits in der Schweiz wohnen. Das geschähe ab einem bestimmten Schwellenwert - ein Mechanismus, wie ihn der Bundesrat mit der Schutzklausel vorschlägt. Inländervorrang und Schutzklausel würden also kombiniert, aber ohne Höchstzahlen.
Die Schutzklausel lege fest, wann etwas geschehe, sagte Cassis. Der Inländervorrang bestimme, was zu geschehen habe. Ob der Inländervorrang gesamtschweizerisch gelten würde oder allenfalls regional oder branchenspezifisch, lässt die FDP offen: Die Details soll die Bundesverwaltung prüfen.
Die FDP-Vertreter wollen in der vorberatenden Kommission den Antrag stellen, die Verwaltung mit der Ausarbeitung von Vorschlägen zu beauftragen. Findet sich in der Kommission eine Mehrheit dafür, würden die Beratungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ausgesetzt, bis die Vorschläge vorliegen.
Aus Sicht der FDP hätte das auch den Vorteil, dass bis dahin die Abstimmung in Grossbritannien über den Verbleib in der EU vorüber wäre, wie Cassis sagte. Das würde die Situation vereinfachen. Der Inländervorrang sei eine qualitative und keine quantitative Massnahme, gab Cassis weiter zu bedenken.
Daher seien die Chancen grösser, dass die EU die Massnahme akzeptiere. Das Personenfreizügigkeitsabkommen sehe die Möglichkeit eines Inländervorrangs in besonderen Fällen vor.
Als mögliche Umsetzung ihres Vorschlags betrachtet die FDP das Modell, das der ehemalige Staatssekretär und heutige ETH-Professor Michael Ambühl für den Kanton Tessin erarbeitet hat. Es beziehe sich auf die Grenzgänger, könnte aber angepasst werden, sagte Cassis. Er rechne damit, dass die Kantonsregierungen Ambühl ein entsprechendes Mandat erteilen würden.
Eine einseitige Schutzklausel ohne Einverständnis kommt laut Cassis für die FDP nur als «ultima ratio» in Frage. Auch der Bundesrat setzt auf eine einvernehmliche Lösung. Da die Masseneinwanderungsinitiative eine Frist zur Umsetzung festlegt und noch keine einvernehmliche Lösung vorliegt, hat er dem Parlament dennoch eine einseitige Schutzklausel vorgelegt.
Diese sieht vor, dass der Bundesrat auf Empfehlung einer Zuwanderungskommission Jahr für Jahr einen Schwellenwert für die Zuwanderung festlegt. Ist dieser am 1. Juli überschritten, führt er im Jahr darauf Höchstzahlen ein. Weil dabei auch die Arbeitslosigkeit und die Schwierigkeiten der Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung berücksichtigt würden, wäre nach Ansicht des Bundesrats auch der Inländervorrang in der Regelung enthalten.
Der Bundesrat hatte die Vorschläge Anfang März ans Parlament geleitet. Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könnte das Volk das letzte Wort haben. Auch die FDP-Fraktion gehe davon aus, dass das Referendum ergriffen werde, sagte Cassis. Als ungeeignet betrachte die FDP die RASA-Initiative, die den Volksentscheid rückgängig machen wolle. (SDA)Publiziert am 15.03.2016 | Aktualisiert am 15.03.2016