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Die Schweizer Regierung setzt unterschiedliche Steuersätze für Spielbanken fest. Sie trägt damit der wirtschaftlichen Situation Rechnung.
Die grossen A-Casinos bezahlen 40% auf dem Bruttospiel-Ertrag. Die B-Casinos 30% und die Bergcasinos 20%.
Der Entscheid des Bundesrates trage den anfänglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Betriebsvorschriften der Spielbanken Rechnung, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Diese seien für B-Casinos und für kleinere Bergcasinos weniger günstig als für A-Casinos.
Die kleineren touristischen Bergcasinos (Davos, St. Moritz und Zermatt) haben 20% ihres Ertrags abzugeben, 30% gelten unter anderen für Bad Ragaz, Courrendlin, Crans, Granges-Paccot, Interlaken, Locarno, Mendrisio, Meyrin, Schaffhausen und Zürichsee. Die Sätze gelten vorerst für die Jahre 2002 und 2003.
Die grossen A-Casinos bezahlen 40% auf dem Bruttospiel-Ertrag. A-Casinos gibt es in Bern, Lugano, Genf, Baden, Basel, Luzern, Montreux, St. Gallen.
"Starthilfe" der Regierung
Damit habe der Bundesrat den weniger begünstigten Casinos eine "Starthilfe" gewährt, erklärt Ivan Pellegrinelli, Leiter der Sektion Finanzaufsicht bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gegenüber swissinfo.
Generell, so Pellegrinelli, gelte ein Abgabesatz von 40% auf dem Brutto-Spielertrag für die ersten 20 Mio. Franken. Dann erhöht sich die Abgabe pro Million um 0,5% bis zum Maximalsatz von 80%.
Die Schweizer Regierung hat das Recht, bis Ende 2005 den Basissatz zu verändern. Das hat er nun im Sinne der kleineren Casinos getan. Ab 2006 wird dann allerdings der gesetzlich festgelegte 40%-Abgabesatz gelten.
Nur die Schweiz mit 2 Kategorien
Volk und Stände haben am 7. März 1993 das Spielbankenverbot von 1928 aufgehoben. Von der Spielbankenabgabe wurden 150 Mio. Franken für die Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung und für die Invaliden-Versicherung erwartet.
Heute sind 7 grosse Casinos und 14 Kursäle in Betrieb. Die Schweiz hat als einziges Land in Europa zwei verschiedene Kategorien von Spielbanken geschaffen. Wer nur eine B-Konzession erhielt, darf maximal 150 Automaten aufstellen und drei verschiedene Tischspielarten anbieten.
Zudem sind die Höchsteinsätze vorgeschrieben. Unlimitierte Spielmöglichkeiten gibt es dagegen nur in den 7 A-Spielbanken.
B-Casinos benachteiligt
Bald nach der Eröffnung der Casinos zeichnete sich ab, dass die beiden Kategorien zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Generell haben die Spielbanken nicht so viel umgesetzt, wie anfänglich angenommen.
Zudem seien die B-Spielbanken klar benachteiligt, wie James Graf, Herausgeber des Fachmagazins "Casino Scene Switzerland", kürzlich in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" sagte.
Der Unterschied liege nebst den Einsätzen auch bei den Slot-Machines. Die Betreiber der B-Casinos müssten ihre Jackpots jeweils bei Null aufstarten und könnten diese nicht überregional vernetzen, kritisiert Graf weiter.
Im vergangenen Jahr spielten die Schweizer Casinos und Kursäle rund 300 Mio. Franken ein und lieferten rund 120 Mio. Franken Steuern ab. Davon gehen rund 90 Mio. Franken an die Altersversicherung AHV. Das steht im Jahresbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK.
"Damit bewegten sich die Bruttoerträge – die Spieleinnahmen abzüglich der ausbezahlten Gewinne – am unteren Rand der Prognosen", sagte ESBK-Präsident Benno Schneider.
Schon lange standen deshalb Forderungen der Casinobetreiber nach weniger Abgaben im Raum.
swissinfo und Agenturen