Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/245141

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit Italien ein Gas-Solidaritätsabkommen auszuhandeln und zu unterzeichnen, vor allem unter dem Gesichtspunkt schwieriger Versorgungs- und Krisenlagen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die in der Motion geäusserten Sorgen und steht mit Italien bereits in Verhandlungen über ein Solidaritätsabkommen im Gassektor. Diese wurden jedoch zwischenzeitlich ausgesetzt, bis eine neue Regierung in Italien im Amt ist. Vor Kurzem hat das Ministerium für den ökologischen Wandel seine Bereitschaft signalisiert, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Dasselbe Ministerium erkundigte sich ausserdem nach der Menge des von der Schweiz in Italien gelagerten Gases und deutete die Möglichkeit an, ein entsprechendes Memorandum of Understanding auszuarbeiten. Italien hat bereits ein ähnliches Memorandum mit Griechenland abgeschlossen. Angesichts der bereits laufenden Verhandlungen empfiehlt der Bundesrat, die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.