Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/95860

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch als möglich eine Vorlage zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes zu unterbreiten, mit der die Zollkontingente für Schlachtvieh und Fleisch unter Beibehaltung der heutigen Regelung nach Artikel 48 Absatz 2 LwG grundsätzlich je zu einem Drittel versteigert und nach Inlandschlachtungen sowie nach Massgabe von Leistungen im Zusammenhang mit dem Export von Schweizer Fleisch zuteil werden. Die Motion ist so umzusetzen, dass durch die sinkenden Erlöse aus der Versteigerung keine negativen finanziellen Auswirkungen für die Landwirtschaft entstehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Bericht "Weiterentwicklung des Importsystems Schlachtvieh und Fleisch" in Erfüllung der Motion Büttiker 06.3735, "Agrarpolitische Marktordnungen. Weiterentwicklung", hat der Bundesrat Vorschläge für das künftige Importsystem ausgearbeitet. Als zentrale Schlussfolgerung wurde empfohlen, die Versteigerung von Importkontingenten von Fleisch nicht losgelöst von den laufenden Verhandlungen in der WTO und mit der EU zu ändern. Erst ein Abkommen mit der EU soll zu einer Anpassung des Importsystems führen. Obschon der Zeitpunkt für den Abschluss eines solchen Abkommens nicht abschliessend bestimmt werden kann, sind die Vorschläge des Motionärs keine zielführende Alternative zum bestehenden Fleischeinfuhrsystem. Der Bundesrat lehnt eine Änderung von Artikel 48 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) aus folgenden Gründen ab:</p><p>1. Die Wiedereinführung der Schlachtungen zur Bemessung einer Inlandleistung als Grundlage zur Verteilung von Importkontingenten kann keinen substanziellen Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit des inländischen Fleischsektors leisten. Aufgrund der laufend steigenden Konzentration in der Schlachtbranche würde der Wettbewerb stetig weniger funktionieren und für wenige Betriebe einen ungerechtfertigten Industrie- und Gewerbeschutz bedeuten. Überdies würden viele aktuelle Importeure vom Markt verschwinden, weil sie nicht schlachten. Die Verteilung von Importkontingenten nach einer Inlandleistung fördert letztlich erfahrungsgemäss überhöhte Margen und Kontingentsrenten zulasten von Schlachtviehproduzenten und Konsumenten. </p><p>2. Die Verteilung von Importkontingenten nach Leistungen im Export wird im Rahmen des bestehenden WTO-Agrarabkommens als handelsverzerrendes Exportförderungsinstrument bzw. als indirekte Exportsubvention beurteilt. Die Einführung einer solchen Verteilungsart im Fleischbereich ist unzulässig, weil die Schweiz im Rahmen der Gatt/WTO-Uruguay-Runde keine Exportsubventionen für Fleisch notifiziert hat; sie ist daher abzulehnen. Es ist zudem im Rahmen der laufenden WTO-Doha-Runde ohnehin vorgesehen, Exportsubventionen aufzuheben.</p><p>3. Wird nur noch ein Drittel der Importkontingente versteigert, nimmt die anerkannt wettbewerbsfördernde Wirkung der Versteigerung stark ab. Weniger Wettbewerb ist aber aus volkswirtschaftlicher Sicht unerwünscht.</p><p>4. Es ist zentral, ausschliesslich die effizientesten und transparentesten Verteilungsarten von Importkontingenten anzuwenden. Die Forderung, immerhin noch einen Drittel der Kontingente weiterhin zu versteigern, offenbart die doch positive Beurteilung dieser Verteilungsart. </p><p>5. Letztlich würde der gesetzgeberische Prozess zur Änderung von Artikel 48 LwG bis zur vollständigen Umsetzung schätzungsweise etwa vier Jahre dauern. Im Vergleich zum Prozess der Verhandlungen mit der EU dürfte sich daher die vom Motionär erhoffte Wirkung eines Importsystemwechsels kaum entfalten können. </p><p>Als autonome Änderung des Grenzschutzes, welche auch positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Fleischwirtschaft wirken würde, hat der Bundesrat im erwähnten Bericht auf die mögliche Senkung der Ausserkontingentszollansätze hingewiesen. Voraussetzung dafür ist, dass die Fleischbranche (bestehend aus Produzenten, Verarbeitern, Handel und Konsumenten) einen solchen Schritt mehrheitlich unterstützt. Ferner müsste eine Senkung auf die laufenden multi- und bilateralen Verhandlungen abgestimmt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.