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<h2>SubmittedText<h2><text><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Nach welchen Verhaltensregeln handhabt er das in Artikel 177 BV und Artikel 12 RVOG verankerte Kollegialprinzip?</p><p>2. Welches sind insbesondere die Verhaltensregeln im Willensbildungs- und Entscheidfindungsprozess (departementale Vorphase, Beratung im Bundesrat, parlamentarische Beratung in Kommissionen und Bundesparlament, Vollzug)?</p><p>3. Welche Spielregeln gelten vor allem bei Meinungsdifferenzen unter den Mitgliedern der Kollegialbehörde (im Innenverhältnis, innerhalb der Bundesverwaltung, gegen aussen)?</p><p>4. Wie gedenkt er, vorhandene Differenzen unter seinen Mitgliedern künftig gegen aussen zu kommunizieren?</p><p>5. Besteht ein Konsens im Bundesrat betreffend dieser Verhaltensregeln, über die Art und Weis, wie er die Kollegialität handhaben und wie er sie auslegen will?</p></text><h2>FederalCouncilResponseText<h2><text><p>1./2. Der Bundesrat hat schon wiederholt ausgeführt, was Kollegialität bedeutet, nämlich dass der Bundesrat die verschiedenen Standpunkte hinter verschlossenen Türen diskutiert und dass er, wenn die Entscheidung einmal getroffen ist, diese mit einer Stimme kommuniziert. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern des Bundesrates sollen ausschliesslich in den Beratungen innerhalb des Kollegiums artikuliert werden; eine einmal getroffene Entscheidung ist von allen Mitgliedern des Bundesrates mitzutragen. Kollegialität kann es nur geben, wenn jedes einzelne Mitglied sich für sie einsetzt; deshalb wird die Frage des Kollegialprinzips im Bundesrat auch regelmässig diskutiert.</p><p>3. Wie oben ausgeführt werden Meinungsverschiedenheiten in den Sitzungen des Bundesrates diskutiert; sie sind nicht dazu bestimmt, nach aussen getragen zu werden, weder in die Bundesverwaltung noch in die Öffentlichkeit.</p><p>4. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern des Kollegiums sind nicht dazu bestimmt, nach aussen kommuniziert zu werden. Das Leitbild der Konferenz der Informationsdienste des Bundes vom Januar 2003 stellt, was die Kohärenz der Kommunikation des Bundesrates betrifft, klar: "Das Kollegialprinzip verlangt im Grundsatz, dass der Bundesrat gegen aussen mit einer Stimme spricht. Es ist aber möglich, Varianten darzulegen, auf Zwischentöne hinzuweisen und die Beschlüsse zu erklären. Die Information richtet sich - unabhängig von departementalen Einzelinteressen - nach den Entscheiden der Kollegialregierung."</p><p>5. Konsens, d. h. ein gemeinsamer Standpunkt, muss per definitionem stets aufs Neue gesucht werden. Es gibt kein Patentrezept, wie das Kollegialprinzip in die Tat umzusetzen wäre. Das Prinzip steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Transparenzgebot und dem Bedürfnis des Kollegiums, gegen jede Form der Einflussnahme von aussen geschützt zu sein. Die Kollegialität hängt vom Willen der Mitglieder des Kollegiums, solidarisch zu sein, und von ihrem individuellen Verhalten ab. Aus diesen Gründen ist die Kollegialität ein Prinzip, das auf einem stets neu zu suchenden Gleichgewicht der Interessen basiert, und bildet immer wieder Gegenstand von Diskussionen innerhalb des Bundesrates und zwischen dem Bundesrat und den Geschäftsprüfungskommissionen.</p></text>