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Alois Gmür Nationalrat
CVP
Ist für Sie eine Präsenzpflicht zwingend?
Eine Präsenzpflicht ist grundsätzlich zwingend. Wenn aber jemand in Quarantäne zu Hause bleiben muss, dann sollte diese Person die Möglichkeit erhalten, an den Abstimmungen via Internet oder Telefon teilzunehmen. Das sollte in dieser ausserordentlichen Zeit technisch ermöglicht werden. Befürchten Sie aufgrund möglicher (gehäufter) Absenzen keine Verfälschung der Abstimmungsergebnisse?
Es gibt Abstimmungen mit sehr knappen Resultaten. Wenn in einzelnen Fraktionen überdurchschnittlich viele Mitglieder nicht abstimmen können, wird das Abstimmungsresultat verfälscht. Das wichtigste Geschäft in der kommenden Wintersession ist der Voranschlag, der behandelt wird. Da geht es bei einzelnen Geschäften um Milliardenbeträge, die je nachdem bewilligt oder nicht bewilligt werden. Erachten Sie die vorgenommenen Corona-Massnahmen im Bundeshaus (generell im Umfeld der Session) als genügend? Im Bundeshaus sind die Massnahmen genügend. Das Problem der Ansteckung besteht vor allem ausserhalb des Bundeshauses während der Mittagspause und am Abend im Ausgang, wenn man zusammensitzt. Da braucht es sehr viel Disziplin jedes Einzelnen. Nach einem Sessionstag den Abend allein im Hotel zu verbringen, ist für mich und viele andere sehr hart.
Haben Sie eine Alternative?
Die Session sollte auf jeden Fall durchgeführt werden. Das Zweikammersystem bietet Gewähr, dass entweder der Ständerat oder der Nationalrat die Entscheide wieder korrigieren kann. Man darf auch eine gewisse Zuversicht haben, dass es am Ende gut kommt.
Und was ich sonst noch sagen wollte …
Am vergangenen Freitag haben wir in der Finanzkommission einen sogenannten vorbehaltenen Beschluss zu handen des Parlaments gefällt. Sollte die Session abgebrochen werden und das Budget ist noch nicht zu Ende beraten sein, darf der Bundesrat bis Ende März nach den Vorgaben der Mehrheiten des letzten Beschlusses des Parlaments über die Beträge verfügen. Ich hoffe, es wird nicht so weit kommen.