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Informationen zur Abstimmung
Der Regierungsrat des Kantons Luzern unterbreitet dem Kantonsrat einen Gegenentwurf als Antwort auf die Gesetzesinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)».
Auf Bundesebene ist eine Reform der Besteuerung nach dem Aufwand im Gange (mit minimaler Bemessungsgrundlage von 400 000 Franken für die direkte Bundessteuer). Unter diesen Umständen wäre es nach Meinung des Luzerner Regierungsrats verfehlt und für den Kanton Luzern nachteilig, wenn er die Besteuerung nach dem Aufwand einseitig abschaffen würde. Sinnvoll erscheint jedoch, die Voraussetzungen für die Besteuerung nach dem Aufwand erheblich zu verschärfen. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Initiative ab und unterbreitet dem Kantonsrat einen Gegenentwurf. Dieser sieht vor, dass das steuerbare Einkommen neu mindestens dem Siebenfachen des Mietzinses oder des Mietwertes beziehungsweise dem Dreifachen des Pensionspreises für Unterkunft und Verpﬂegung entsprechen muss, mindestens aber 600 000 Franken. Das steuerbare Vermögen soll auf mindestens das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens festgelegt werden, muss also neu mindestens 12 Millionen Franken betragen.
Damit würde nach Meinung des Regierungsrat sowohl dem Anliegen der Initiative, mehr Steuergerechtigkeit zu verwirklichen, als auch der Entwicklung auf Bundesebene Rechnung getragen.