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Obwohl die Impfstoffdosen im August bestellt und die erste Genehmigung am 19. Dezember erteilt wurde, hinkt die Schweiz mit den Impfungen der Bevölkerung hinterher. Warum wurde die Logistik erst entwickelt, als die ersten Impfdosen eintrafen? Warum existieren immer noch keine Zahlen auf nationaler Ebene bezüglich der Impfung? Wer führt das Schiff? Seit einigen Monaten häufen sich im Departement von Alain Berset Pannen. Und: Es wird nicht transparent kommuniziert, was das Vertrauen der Institution untergräbt.
Impfstoff: ein zuverlässiges Instrument
Impfstoffe sind ein zuverlässiges Mittel zur Bekämpfung der schweren Gesundheitskrise, mit der wir konfrontiert sind. Ohne eine klar angekündigte Strategie und Ziele mit Fristen für jede Zielgruppe ist es unmöglich, eine koordinierte Impfung der Bevölkerung in Betracht zu ziehen. Ohne klare Zahlen ist es für jeden unmöglich zu wissen, wo wir stehen. Ohne eine Bestandsaufnahme ist es unmöglich, das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Impfungen zu schärfen. Während der Bundesrat die Massnahmen verschärft, indem er Geschäfte schliesst, die keine Produkte des täglichen Bedarfs verkaufen, könnte eine schnelle Impfung den rechtzeitigen Ausstieg aus der Krise ermöglichen. Die FDP fordert daher die Verantwortlichen des EDI und die zuständigen kantonalen Behörden auf, einen Impfplan zu entwickeln, der eine schrittweise Verabreichung vorsieht, die mit der Dosislieferung koordiniert ist, sowie einen Ausstiegsplan aus der Krise, der auf die Impfung und die unmittelbare, regelmässige und transparente Veröffentlichung der Impfzahlen beruht.
Beiträge dringend freigeben
Die FDP begrüsst die Entscheidung des Bundesrates, den betroffenen KMU schnell und unbürokratisch zu helfen. Diese Beträge sollen ab sofort den direkt betroffenen KMU zur Verfügung gestellt werden. Die Situation in mehreren Branchen ist dramatisch und ohne sofortige Unterstützung werden viele schliessen müssen oder Konkurs anmelden. Unser Land hat die Mittel zur Rettung seiner Wirtschaftsstruktur. Die Entschädigung muss so rasch wie möglich ausbezahlt werden. Es ist dringend erforderlich, dass sich Bund und Kantone alsbald abstimmen, um die Freigabe der Hilfen zu gewährleisten, und sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es ist nicht normal, dass bestimmte Kantone immer noch nicht in der Lage sind, die Hilfe aus dem Programm für die Härtefälle zu leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass bürokratische Hindernisse zu Insolvenzen führen, indem sie die Mittelvergabe massiv verzögern.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.