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1979
HACH-Pressecommuniqué
Antwort des Stadtrats
An ihrer Delegiertenversammlung vom 12. Februar 1979 in Bern haben die HACH ein Pressecommuniqué "Gegen die Homo-Register" veröffentlicht, in dem sie ihrer Genugtuung über die Abschaffung und Vernichtung der Karteikarten in Zürich Ausdruck gaben und dann fortfuhren:
"Die in der HACH zusammengeschlossenen Arbeitsgruppen von Basel, Bern, Genf, Lausanne, St. Gallen und Zürich fordern die übrigen Kriminalpolizeistellen in der ganzen Schweiz auf, bestehende Homosexuellen-Register ebenfalls zu vernichten, da diese diskriminierenden Charakter haben und kriminalistisch wertlos sind.
An der Delegiertenversammlung wurde beschlossen, gegen die demnächst stattfindende Übertragung der verschiedenen existierenden Karteien in das gesamtschweizerische kriminalpolizeiliche Informationssystem (KIS) eine Aktion zu starten. Dadurch soll verhindert werden, dass alle diskriminierenden und auf zweifelhaften Rechtsgrundlagen beruhenden Karteien im zentralen Computer gespeichert werden."
Zu den Unterlagen von Heinrich Jung gehört auch das Protokoll über die schriftliche Anfrage von Peter Macher und die Antwort des Stadtrates mit einem Beiblatt der SP, aus dem hervorgeht, dass der Interpellant sich über die Qualität dieser Antwort versichern wollte:
"Darf ich Dich bitten, sie gründlich durchzulesen und mir mal anzurufen? Gruss, Peter Macher".
Diese Antwort vom 28. März 1979 brachte nichts Neues ausser der wichtigen gesamtstadträtlichen Bestätigung:
"[...] Nachdem Personen, die aus irgendwelchen Gründen als Homosexuelle bekannt, aber nicht straffällig geworden sind, wegen ihrer besonderen sexuellen Veranlagung polizeilich nicht mehr vermerkt werden, dürfte auch die Frage nach dem Schutz bestimmter Bevölkerungskreise gegenstandlos sein. [...]"
Dass der Inhalt dieser Antwort für die Polizei weiterhin Richtlinie blieb, mag eine Interpellation aus dem Jahr 2004 und die stadträtliche Antwort darauf bestätigen. Auf Grund einer Kontrolle der Stadtpolizei im Homosexuellen-Milieu mit 52 Kontrollierten reichte Gemeinderätin Anja Recher (AL, Alternative Liste) am 28. Januar eine schriftliche Anfrage ein und erhielt Antwort am 18. August. Aus dem HAZ Newsletter vom 8. September 2004: In seiner Antwort
"betont der Stadtrat im Namen der Vorsteherin des Polizeidepartements, die Kontrolle sei [...] ausschliesslich wegen des Verdachtmoments 'auf illegale Prostitution' geschehen.
'Personendaten wurden lediglich von den zwölf Festgenommenen erfasst [...]. Diese Daten werden nach Ablauf bestimmter, deliktspezifisch bemessener Fristen automatisch gelöscht. Die Stadtpolizei Zürich führt kein spezielles Register über Personen homosexueller Orientierung.' "
Ernst Ostertag, Mai 2007