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Genf
Die Schweizer Regierung weigert sich weiterhin, den UN-Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Die Schweizer Regierung halte ein Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags für angemessener, heißt es in einer Erklärung der Schweizer Bundesregierung vom Mittwoch.
Aus mehreren Gründen ist die Regierung der Ansicht, dass ein Richtungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt unangemessen ist.
In der Erklärung heißt es, dass der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag im aktuellen internationalen Umfeld nicht im Interesse der Schweiz liege, da mit dem Ausbruch eines neuen Krieges in Europa sicherheitspolitische Bedenken erneut zum Vorschein gekommen seien.
Laut Aussage der Schweizer Regierung sind die Auswirkungen des Atomwaffenverbots gering, da es von Atomwaffenbesitzern und fast allen westlichen und europäischen Ländern nicht anerkannt wird.
„Eine atomwaffenfreie Welt kann jedoch nur mit Atomwaffenstaaten erreicht werden, nicht gegen sie“, schrieb die Regierung.
Dennoch werde die Schweiz weiterhin von den betroffenen Ländern die Einhaltung ihrer Abrüstungsverpflichtungen verlangen, teilte die Regierung mit.
Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ist ein internationales Abkommen, das die Entwicklung, Herstellung, Erprobung, den Erwerb, die Lagerung, die Weitergabe, den Einsatz und den Einsatz von Kernwaffen verbietet. Es verbietet auch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen.
Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Bisher haben rund 70 Länder den Vertrag unterzeichnet.
Die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea verfügen über Atomwaffen und haben den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen noch nicht unterzeichnet.
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