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Der seit vier Monaten anhaltende Verhandlungspoker zwischen Griechenland und seinen Gläubigern hat bei den Banken des Landes seine Spuren hinterlassen. Die Sparer ziehen Bankeinlagen im Rekordvolumen ab und die Banken hängen für ihr Überleben von Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) der Europäischen Zentralbank von mehr als 80 Milliarden Euro ab.
Sollte der EZB-Rat die ELA-Gelder begrenzen, muss Griechenland möglicherweise Kapitalverkehrskontrollen einführen und praktisch das Volumen an Geldern begrenzen, die die Griechen von den Banken abheben können.
Kapitalverkehrskontrollen müssten von der Regierung eingesetzt werden und Athen hat erklärt, es gebe keinerlei Pläne für derartige Beschränkungen. Die Deutsche Bank hat in der vergangenen Woche der Einführung solcher Massnahmen eine Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent eingeräumt.
Hier sind einige Antworten auf häufig gestellte Fragen auf der Basis von Gesprächen mit Ökonomen und Analysten:
Wie würden Kapitalverkehrskontrollen funktionieren?
Sie würden weh tun.
Niemand kennt die Einzelheiten für Griechenland, aber das ist in Zypern geschehen: Abhebungen am Geldautomaten wurden auf 300 Euro pro Person pro Tag begrenzt. Überweisungen von mehr als 5000 Euro ins Ausland unterlagen der Genehmigung durch einen Sonderausschuss. Unternehmen mussten jeden Zahlungsauftrag dokumentieren, wobei Genehmigungen für mehr als 200'000 Euro von der verfügbaren Liquidität abhängig waren. Eltern konnten ihren im Ausland studierenden Kindern nicht mehr als 5000 Euro im Quartal zukommen lassen. Ins Ausland reisende Bürger konnten nicht mehr als 1000 Euro mitnehmen. Die Kündigung von Termineinlagen wurde verboten, während Zahlungen mit Kredit- und EC-Karten auf 5000 Euro beschränkt wurden. Schecks konnten nicht eingelöst werden.
Wie würden die Kapitalverkehrskontrollen errichtet?
Eine gewisse Überraschung ist hilfreich. In Zypern begannen die Kapitalverkehrskontrollen mit der Verhängung einer längeren Bankfeiertagsphase zwischen dem 16. März und 28. März 2013.
Die Feiertagsphase gab dem Land Zeit, eine Vereinbarung mit den Euroraum-Mitgliedstaaten und dem Internationalen Währungsfonds zu erreichen. Banken öffneten wieder, nachdem Beschränkungen und ein Rekapitalisierungsplan für das Finanzsystem vorhanden waren, der auch eine Verlustbeteiligung von Einlagenkunden umfasste.
Wie lang können Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben?
Es gibt keine wirkliche Begrenzung. Zypern hielt an den Kontrollen zwei Jahre lang fest, obwohl sie eigentlich nur eine vorübergehende Notfallmassnahme sein sollten. Begrenzungen zu Transaktionen wurden innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums allmählich gelockert, bevor sie im April 2015 vollkommen aufgehoben wurden.
Die Erfahrung aus anderen Ländern, beispielsweise Island, zeigt, dass die Beschränkungen, wenn sie einmal verhängt sind, nur allmählich und nach einem langen Zeitraum aufgehoben werden können. Die isländische Regierung dürfte in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der 2008 eingeführten Kapitalverkehrskontrollen präsentieren.
Welche andere Auswirkung hätten Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland?
Sie würden Zeit kaufen. Sollten sie eingeführt werden, könnten sie Griechenland eine Atempause bieten, um einen Deal mit den Gläubigern über einen Bankfeiertag zu erreichen, allerdings zu gewaltigen Kosten.
Die Begrenzung für Unternehmenstransaktionen und Abhebungen würden sich negativ auf den Einzelhandelsumsatz, Tourismus, die Industrie, Importe und praktisch alle anderen Sektoren der Wirtschaftsaktivität auswirken.
Was könnte Kapitalverkehrskontrollen auslösen?
Ein Grossteil der Sicherheiten, die griechische Banken für ELA-Gelder hinterlegt haben, sind staatlich garantierte Bonds und griechische Staatspapiere, einschliesslich Schatzwechseln. Eine nicht geleistete Schuldenzahlung, oder ein Abbruch der Rettungsgespräche würde wahrscheinlich die Euroraum- Notenbankgouverneure zu der Schlussfolgerung bringen, dass diese Garantien für Notfallhilfen nicht mehr in Frage kommen, da der Garantiegeber nicht zahlungsfähig ist.
Alternativ könnte die EZB einen sehr hohen Abschlag auf den Nominalwert griechischer Sicherheiten erheben, was einer harten Begrenzung der maximal möglichen ELA entspräche.
Was passiert nach einer nicht geleisteten Zahlung?
Die Gouverneure würden Griechenland vermutlich eine sehr kurze Frist einräumen, eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen und die Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen – und damit auch die Zahlungsfähigkeit der Banken.
So wurde das auch in Zypern gemacht. Alternativ könnte der EZB-Rat beschliessen, ELA mit sofortiger Wirkung einzustellen und damit die Einsetzung eines verlängerten Bankfeiertags und von Kapitalverkehrskontrollen zu erzwingen.
Hätte Griechenland andere Optionen?
Nicht wirklich. Die Regierung könnte die ELA-Obergrenze ausschöpfen. In dem Fall wäre nach ein paar Tagen kein Geld mehr im griechischen Finanzsystem übrig, so dass die Sparer versuchen würden, so schnell so viel Geld wie möglich abzuheben, solange sie dies noch können. Eine komplette Ausschöpfung der ELA würde Griechenland aus dem Euroraum befördern, da keine Wirtschaft ohne Liquidität funktionieren kann.
Selbst wenn die Regierung plant, aus der Währungsunion auszusteigen, würden Kapitalverkehrskontrollen immer noch Sinn machen, da sie Zeit verschaffen würden, bis eine neue Währung oder ein Währungsäquivalent vorhanden ist.
Sind Kapitalverkehrskontrollen rechtmässig?
In sehr seltenen Fällen. Der freie Kapitalverkehr ist eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union, so dass Beschränkungen unter strengen Bedingungen etwa zum Schutz der öffentlichen Sicherheit möglich sind. Die Europäische Kommission hat Zypern das erlaubt – bisher der einzige Fall – und führte an, es gebe ein beträchtliches Risiko einer vollständigen Destabilisierung des Finanzsystems.
(bloomberg/ise/chb)