Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54537

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 1. September 2002 ist die Richtlinie "Luftreinhaltung auf Baustellen" in Kraft getreten. Diese fordert Russpartikelfilter auf Baumaschinen mit einer Leistung ab 18 kW.</p><p>Ich fordere den Bundesrat auf, diese Richtlinie für Russpartikelfilter auf Baumaschinen im Tagebau zu sistieren, bis die EU gleich lautende Gesetze oder Richtlinien in Kraft setzt und diese auch vollzieht.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Einsatz der Partikelfiltertechnik auf Baustellen ist technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar. Heute ist bereits etwa ein Drittel aller ausrüstungspflichtigen Baumaschinen in der Schweiz mit einem Partikelfilter ausgerüstet. Ausserdem wird die Richtlinie "Luftreinhaltung auf Baustellen" (Bezug: Buwal-Dokumentation, 3003 Bern, Bestell-Nr. VU-5024) auf praktisch allen grossen Baustellen umgesetzt. Die Erfahrungen zeigen, dass Partikelfiltersysteme in der Praxis einwandfrei funktionieren und eine bedeutende Reduktion des gesundheitsschädigenden Dieselrusses ermöglichen. Der Bundesrat ist daher nicht gewillt, eine entsprechende EU-Gesetzgebung abzuwarten. Er sieht somit keinen Grund, seine Politik zu korrigieren.</p><p>Bestärkt wird der Bundesrat in seiner Haltung u. a. durch die folgenden Fakten:</p><p>- Nahezu alle Importeure und viele Baumaschinenhändler bieten heute Partikelfiltersysteme sowie Nachrüstlösungen an, die der Baurichtlinie entsprechen und auch für kleinere Maschinen ohne Dauereinsatz geeignet sind.</p><p>- Partikelfiltersysteme sind wirtschaftlich tragbar, da die Kosten für den Einbau von Partikelfiltern bei Baumaschinen auf den pflichtigen Grossbaustellen lediglich 0,45 Promille des Gesamtbauvolumens der Schweiz betragen.</p><p>- Die schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz unterstützt die Umsetzung der Richtlinie "Luftreinhaltung auf Baustellen". Sie weist darauf hin, dass sich die meisten kantonalen Massnahmenpläne Luftreinhaltung auf diese Richtlinie stützen und dass eine Sistierung nachteilige Folgen sowohl für die Bauunternehmen selber als auch für den Vollzug anderer Vorschriften hätte.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.