Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/11670

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Zahl der Genlabors wächst ständig. Eine Freisetzungswelle ist schon angerollt und erreicht Kläranlagen, Mülldeponien, Kompostanlagen. Niemand weiss jedoch genau, in welchem Masse die Abwässer und Abfälle aus diesen Labors mit Transgenen belastet sind und welche Gefährdungen für Beschäftigte in Klärwerken oder auf Mülldeponien möglicherweise von ihnen ausgehen. Eine Verbesserung des Gesundheitsschutzes ist dringend nötig.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. im Umweltschutzgesetz die Pflicht zur Durchführung eines Inaktivierungsverfahrens bei mit Transgenen belasteten Abwässern und Abfällen vor der Entsorgung zu verankern;</p><p>2. Arbeitsschutzbestimmungen gegen Gefährdungen durch biologische Arbeitsstoffe zu erlassen, die sowohl das unmittelbare als auch das mittelbare Arbeiten (z. B. Entsorgungsbereich) umfassen; dabei soll mindestens das Sicherheitsniveau der EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer gegen biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (90/679/EWG) realisiert werden;</p><p>3. weitere Massnahmen im Bereich Gesundheitsschutz, wie Vorsorgeuntersuchungen im Abfallbereich, systematische Arbeitsplatzanalysen usw., vorzuschreiben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Ausgehend von der Zunahme gentechnischer Arbeiten in geschlossenen Systemen erachtet die Motionärin eine Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes für dringend nötig und fordert in drei Bereichen Massnahmen. Der Bundesrat äussert sich zu diesen Anliegen wie folgt:</p><p>1. Das Umweltschutzgesetz (USG) ist am 21. Dezember 1995 vom Parlament verabschiedet worden. Eine ausdrückliche Pflicht zur Inaktivierung aller Abwässer und Abfälle aus gentechnischen Laboratorien ist von den beiden Räten darin nicht verankert worden. Das geänderte USG verlangt hingegen in Artikel 29f Absatz 1, dass für Arbeiten in geschlossenen Systemen alle jene Einschliessungsmassnahmen zu treffen sind, die aufgrund der Umweltgefährlichkeit der Organismen notwendig sind.</p><p>Der Bundesrat wird diese Bestimmung auf Verordnungsebene konkretisieren und dabei auch die Frage der Inaktivierung der Abfälle und Abwässer regeln. Er geht dabei davon aus, dass sich die bisherige Praxis bewährt hat, d. h., dass alle Abfälle und Abwässer aus Anlagen mit erhöhtem Risiko zu inaktivieren sind.</p><p>2. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Motionärin, dass im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, Bestimmungen gegen Gefährdungen notwendig sind. Der Bundesrat sieht vor, eine Verordnung zu erlassen, die dem Sicherheitsniveau der entsprechenden EU-Richtlinie entspricht. Die Vorarbeiten sind weitgehend abgeschlossen, so dass die Vernehmlassung voraussichtlich noch in diesem Jahr stattfinden wird.</p><p>3. Dem Bundesrat ist bekannt, dass für besondere Berufskategorien im Abfallwesen (z. B. Personal von Kläranlagen, Kompostwerken) ein höheres Gesundheitsrisiko bestehen kann als für solche, die Mikroorganismen nicht besonders ausgesetzt sind (z. B. Büropersonal). Er ist deshalb bereit, dieser Problematik bei der Ausarbeitung der Verordnungen im Arbeitnehmerschutz-, Gesundheits- und Umweltbereich die nötige Beachtung zu schenken.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.