Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/203805

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Rechtsgrundlagen sind so zu ergänzen, dass bei Eheschliessungen, bei denen der Ehepartner weniger als 16 Jahre alt ist, von Gesetzes wegen vermutet werden muss, dass der Straftatbestand der Zwangsheirat erfüllt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Motion verlangt die Einführung einer neuen Gesetzesbestimmung, wonach bei Eheschliessungen mit einem Ehepartner unter 16 Jahren zu vermuten ist, dass jemand den Straftatbestand der Zwangsheirat (Art. 181a Abs. 1 des Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) erfüllt hat.</p><p>Eine solche Vermutung hätte zur Folge, dass die Strafbehörden in der Schweiz in jedem Fall ein Verfahren einleiten müssten, wenn sie von einer Ehe mit einem Ehepartner unter 16 Jahren Kenntnis erhalten, auch wenn die Ehe im Ausland geschlossen wurde (vgl. Art. 181a Abs. 2 StGB) und insbesondere ungeachtet dessen, ob die betroffene Person zwischenzeitlich volljährig geworden ist. Die Motion lässt offen, ob die Vermutung widerlegbar sein, also der beschuldigten Person (in der Regel wohl den Eltern des unter 16-jährigen Ehepartners) der Nachweis möglich sein soll, dass keine Zwangsheirat vorliegt. Selbst wenn die Vermutung als widerlegbare zu verstehen wäre, dürfte es für die beschuldigte Person nahezu unmöglich sein zu beweisen, dass die Eheschliessung nicht unter Zwang erfolgt war: Negative Tatsachen, hier das Nichtvorliegen einer Zwangssituation, lassen sich kaum beweisen (und sind nach allgemeinen Beweisregeln auch nicht zu beweisen).</p><p>Deshalb widerspräche eine solche Vermutung offensichtlich der Unschuldsvermutung, wie sie in Artikel 32 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und in Artikel 10 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO; SR 311.0) verankert ist. Nach diesem Grundsatz obliegt es dem Staat, den Nachweis dafür zu erbringen, dass jemand eine Straftat begangen hat, und nicht der beschuldigten Person, dass sie kein Delikt begangen hat.</p><p>Der Schutz und die Unterstützung von Opfern von Zwangsheiraten ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dem aber nicht allein mithilfe des Strafrechts Rechnung zu tragen ist. Wichtig sind vielmehr auch die Sensibilisierung, die Information und die Prävention. Im Herbst 2012 wurde ein Bundesprogramm zur Bekämpfung von Zwangsheiraten für die Jahre 2013-2017 lanciert. Der Bundesrat misst der Bekämpfung von Zwangsheiraten weiterhin eine grosse Bedeutung zu. Aufgrund der positiven Ergebnisse der Evaluation des erwähnten Bundesprogramms soll die Bekämpfung von Zwangsheiraten im Rahmen eines Projektes in den Jahren 2018 bis 2021 fortgeführt werden.</p><p>In Erfüllung des Postulates Arslan 16.3897, "Evaluation der Revision des Zivilgesetzbuches vom 15. Juni 2012 (Zwangsheiraten)", werden derzeit die zivilrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über Massnahmen gegen Zwangsheiraten evaluiert und wird möglicher Handlungs- und Anpassungsbedarf namentlich bei Heiraten von Minderjährigen geprüft. Der entsprechende Bericht soll bis Anfang 2020 vorliegen. Auch angesichts dieser Anstrengungen und laufenden Arbeiten ausserhalb des Strafrechts lehnt der Bundesrat die Motion ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.