Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/231187

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, finanzielle Anreize (z.B Gebührenreduktion) für Geschäftsmodelle wie Sharing-, Leih-, Tausch- und Mietsysteme zu prüfen. Solche Modelle müssen gefördert werden, da sie den Ressourcenverschleiss reduzieren und zu längeren Nutzung von Geräten beitragen,</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Geschäftsmodelle, welche auf Mieten statt auf Kaufen basieren, können einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten. Finanzielle Anreize zur Förderung von solchen Geschäftsmodellen, waren bereits Bestandteil des Berichts in Erfüllung des Postulates 17.3505 Vonlanthen "Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Prüfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen". Für die Erarbeitung dieses Berichts wurde in einer Grundlagenstudie eine Auslegeordnung mit über 50 potentiellen Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorgenommen. Dabei wurden beispielsweise auch finanzielle Anreize in Form einer Mehrwertsteuerreduktion für Reparaturen oder für nutzenbasierte Geschäftsmodelle mit ökologischem Mehrwert (bspw. Kurzzeit- oder Langzeitmiete) geprüft. Aufgrund des Anpassungsbedarfs des Mehrwertsteuergesetzes, des grossen Vollzugaufwands und des schwierig abschätzbaren Nutzens hat der Bundesrat beschlossen, die Massnahme "MWST-Reduktion bei nutzenbasierten Geschäftsmodellen" nicht weiter zu vertiefen. Zu drei weiteren Massnahmen (Registerlösungen, Deklarationsvorschriften, Gewährleistungsrecht) sind derzeit noch vertiefende Analysen in Erarbeitung. Diese Analysen fliessen auch in das Massnahmenpaket zur Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft ein, welches dem Bundesrat als Folgeauftrag zur Berichtserstattung "Grüne Wirtschaft" voraussichtlich bis Ende 2022 vorgeschlagen wird.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.