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Die Schweiz verfügt seit 2016 über einen aussenpolitischen Aktionsplan zur Prävention von gewalttätigem Extremismus, der auf den im einschlägigen Aktionsplan der Vereinten Nationen empfohlenen Schwerpunkten beruht. Damit sollen insbesondere die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ursachen des gewalttätigen Extremismus angegangen werden.
Die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) setzt sich bei ihren Partnern dafür ein, dass dabei die Instrumente zum Einsatz kommen, die sich im Bereich der menschlichen Sicherheit bewährt haben. Wie zwei an der Jahreskonferenz vorgestellte Projekte zeigen, engagiert sich die AMS vor allem in Nordafrika, im Sahel und im Nahen Osten für die Prävention von gewalttätigem Extremismus.
Das erste Projekt, an dem sich die Schweiz aktiv beteiligt, wurde Ende 2015 in Ettadhamen in der Agglomeration Tunis in Angriff genommen. Ziel war es, die Jugendlichen im Quartier, die sich politisch und gesellschaftlich ausgegrenzt fühlten, stärker in die lokalen Entscheidungsprozesse einzubeziehen. 740 Jugendliche wurden von den Gemeindebehörden ermuntert, sich zu ihrem Quartier und ihren Wünschen in Bezug auf ihre Lebensbedingungen zu äussern. Mittels OpenStreetMap halfen sie insbesondere mit, eine aktuelle Karte des Quartiers zu erstellen, die jetzt von der Lokalregierung genutzt wird. Die Jugendlichen fühlen sich nun gehört und eingebunden in die lokalen Entscheidungsprozesse, wie EDA-Vorsteher Didier Burkhalter anlässlich seines Besuchs in Tunis im November 2016 feststellte.
Das zweite Projekt ist eine Initiative, die die Schweiz gemeinsam mit der UNO lancierte. Es handelt sich um einen regionalen Dialog zur Prävention von gewalttätigem Extremismus, an dem rund fünfzehn Länder aus Nord-, West- und Zentralafrika teilnehmen. Das erste Treffen fand im Juni 2016 in Dakar statt, das nächste folgt im Mai 2017 in N’Djamena im Tschad. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über mögliche Massnahmen gegen den gewalttätigen Extremismus. Sie stützten sich dabei auf eine gemeinsame Analyse des Phänomens, von dem ihre Länder in unterschiedlicher Weise betroffen sind. Der Austausch führte zu einer regionalen Dynamik, die das Engagement dieser Akteure für einen Präventionsansatz stärkte.
Die Referentinnen und Referenten der Jahreskonferenz gingen auf diese und andere Projekte ein. Expertinnen und Experten aus Mauretanien, Tunesien und Nigeria sowie der UNO und der Afrikanischen Union sprachen über ihre Erfahrungen in ihrem geografischen und institutionellen Kontext.
Die stellvertretende Staatssekretärin des EDA erinnerte in ihrer Ansprache daran, dass gewalttätiger Extremismus inakzeptabel ist und bekämpft und verurteilt werden muss. Sie sprach über die Bedeutung der Prävention und die internationalen Anstrengungen der Schweiz zur Förderung des Dialogs, der Konfliktbewältigung und Transformation, der guten Regierungsführung, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, über ihre Bemühungen zur Integration von benachteiligten Gruppen wie Jugendlichen und Frauen sowie über ihr Engagement für bessere Bildung, mehr Arbeitsplätze und den Abbau sozioökonomischer Ungleichheiten. Damit trägt die Schweiz dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen zu stärken, neue Perspektiven zu eröffnen und die Faktoren zu beseitigen, die gewalttätigen Extremismus begünstigen.
Die AMS-Chefin, Botschafterin Heidi Grau, wies darauf hin, dass politische Ausgrenzung zu den Hauptursachen des gewalttätigen Extremismus gehört. Legitime Forderungen brauchen einen politischen Rahmen, um einen friedlichen Ausdruck zu finden. Die Schaffung von Möglichkeiten für einen inklusiven politischen Dialog ist gemäss Heidi Grau von zentraler Bedeutung für die Prävention von Gewalt.
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