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childrenshealthdefense.org: Die Staaten sind in Bezug auf die Impfpasspflicht gespalten. Einige leisten Widerstand, andere begrüßen die Idee als notwendig für die Rückkehr zur Normalität, aber die Bundesbehörden bestehen darauf, dass ihre Rolle auf die Sicherstellung von Gerechtigkeit und Datenschutz beschränkt ist.
Die US-Regierung wird keine Impfpässe vorschreiben, berichteten mehrere Nachrichtenagenturen heute, aber das bedeutet nicht, dass Staaten, Schulen und private Einrichtungen dies nicht tun können oder wollen.
Andy Slavitt, leitender Berater für die COVID-19 Task Force des Weißen Hauses, sagte heute, dass die USA nicht planen, Impfstoffpässe zu erstellen. Stattdessen sagte Slavitt, dass die Staaten ihr eigenes System entwickeln können und die Bundesregierung dabei helfen wird, Standards für Gerechtigkeit und Datenschutz zu entwickeln, die die Programme einhalten müssen.
Dr. Anthony Fauci, leitender medizinischer Berater von Präsident Biden, wiederholte Slavitts Kommentare während eines Podcasts heute mit dem Politico Dispatch. Fauci sagte, er bezweifelt, dass die Bundesregierung die „Hauptverantwortliche eines Impfpass-Konzept“ sein würde, aber er könnte sehen, wie „einzelne Einheiten“ – Unternehmen oder Schulen – Impfstoff Pässe erfordern, um ihre Gebäude zu betreten, berichtet Axios.
„Ich sage nicht, dass sie sollten oder dass sie würden, aber ich sage, Sie könnten vorhersehen, wie eine unabhängige Einheit sagen könnte, ‚gut, wir können nicht mit Ihnen zu tun haben, es sei denn, wir wissen, dass Sie geimpft sind‘, aber es wird nicht von der Bundesregierung vorgeschrieben werden“, sagte Fauci.
Seit die Biden-Administration letzte Woche bekannt gab, dass sie mit privaten Unternehmen zusammenarbeitet, um ein Impfpass-System zu entwickeln, das von Amerikanern verlangen würde, einen Nachweis über ihren Impfstatus zu erbringen, als Voraussetzung für die Rückkehr zur Normalität“, sind die Staaten und die Führer des Kongresses über das Thema heftig zerstritten, wobei viele behaupten, Impfpässe seien nichts weiter als ein Machtinstrument.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben sich Florida, South Carolina, Missouri, Wisconsin, Wyoming, South Dakota, Arkansas, Ohio, Arizona, Pennsylvania, Iowa, Louisiana, Montana, Minnesota, Nebraska, Kalifornien und Maryland gegen die Einführung von Impfpässen ausgesprochen, Gesetze initiiert oder Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die die Verwendung von Impfpässen verbieten oder stark einschränken, um individuelle Freiheiten, bürgerliche Freiheiten und die Privatsphäre zu schützen und Diskriminierung aufgrund des Impfstatus zu verbieten.
Andere Bundesstaaten wie Illinois, Hawaii, Nevada und New York haben die Idee der Impfpässe aufgegriffen, wobei New York und Las Vegas letzte Woche digitale Impfpass-Systeme eingeführt haben.
Connecticut befürwortet, dass Zuschauer bei Großveranstaltungen – wie z.B. Sportveranstaltungen – vor dem Betreten eines Veranstaltungsortes einen Impfnachweis erbringen müssen, aber nicht, dass der COVID-Impfstoff für die Allgemeinheit vorgeschrieben wird, berichtete der Hartford Courant. Gesetzgeber in New Jersey sagten, dass sie nicht bereit sind, sich auf Impfpässe festzulegen, da sie Bedenken bezüglich der Privatsphäre haben und wie der Pass Sportveranstaltungen und Arbeitsplätze beeinflussen könnte.
Florida Gov. Ron DeSantis war einer der ersten Gouverneure, die sich gegen Impfpässe aussprachen. Am 2. April erließ DeSantis eine Durchführungsverordnung, die es staatlichen und lokalen Regierungsbehörden und Unternehmen verbietet, Impfpässe oder Unterlagen zu verlangen, die belegen, dass jemand gegen COVID geimpft wurde.
„Heute habe ich eine Durchführungsverordnung erlassen, die die Verwendung von sogenannten COVID-19-Impfpässen verbietet“, sagte Desantis auf Twitter. „Die Legislative arbeitet daran, diese Schutzmaßnahmen für die Bürger Floridas dauerhaft zu machen, und ich freue mich darauf, sie bald ins Gesetz zu schreiben.“ Die Exekutivanordnung verbot auch Unternehmen, von Gönnern oder Kunden zu verlangen, Impfstoffdokumentation zu zeigen, oder sie riskieren, Zuschüsse oder Verträge zu verlieren, die vom Staat finanziert werden. DeSantis sagte, das Verbot ist „notwendig, um die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger Floridas und den freien Fluss des Handels zu schützen“, berichtet der Guardian.
Das Erfordernis eines Nachweises der Impfung, die Reihenfolge sagt, würde „individuelle Freiheit zu reduzieren“ und „Schaden Patienten Privatsphäre,“ sowie „erstellen zwei Klassen von Bürgern auf der Grundlage der Impfung,“ Desantis sagte.
Am 30. März verabschiedete der Senat von Missouri einen Änderungsantrag zum Verbot von COVID-Impfpässen. „Bürger von Missouri sollte in der Lage sein, zu reisen, arbeiten, einkaufen und zur Schule gehen, ohne die Erlaubnis von COVID Tyrannen,“ Twitterte Sen. Bob Yonder (R-Mo.), Arzt und Anwalt.
Rep. Al Cutrona (R-Ohio) kündigte Pläne an, eine Gesetzgebung einzuführen, die es verbieten würde, dass COVID-Impfpässe von den lokalen oder staatlichen Regierungen vorgeschrieben werden.
„Diese Gesetzesvorlage wird im Wesentlichen die Regierung zügeln und verhindern, dass sie ihre Befugnisse, wie wir es im letzten Jahr immer wieder überschreitet“, sagte Cutrona.
Ein Gesetzentwurf, der am 31. März in der Legislative von Arkansas eingebracht wurde, würde Regierungsbeamte daran hindern, Impfpässe aus irgendeinem Grund zu verlangen, und würde ihre Verwendung als Bedingung für „Einreise, Reisen, Bildung, Beschäftigung oder Dienstleistungen“ verbieten, so die Associated Press.
GOP-Senatoren in Pennsylvania sind ander Ausarbeitung einer Gesetzgebung, die Impfstoff Pässe verbieten würde, um Menschen von Routine-Aktivitäten zu sperren.
„Wir haben verfassungsmäßige Rechte und Gesundheit Datenschutzgesetze nicht Grundlos,“ sagte Pennsylvania House Majority Leader Kerry Benninghoff. „Sie sollten nicht aufhören zu existieren in einer Zeit der Krise. Diese Pässe mögen mit COVID-19 beginnen, aber wo werden sie enden?“
US-Senator Rand Paul (R-Ky.), in einem op-ed veröffentlicht von The Hill, sagte der Impfstoff-Pass ist die neueste art der Ergreifung der Macht, die ihre soziales Leben bestimmen würde.
„Ich sage genug. Ich fordere jeden auf, den Impfstoff zu bekommen, wenn Sie denken, Sie brauchen oder wollen es. Und dann fordere ich jeden in Amerika auf, seine Masken wegzuwerfen, zu verlangen, dass seine Schulen offen sind und sein Leben frei von weiteren Regierungsmandaten und Einmischungen zu leben“, sagte Paul. „Verbrennt euren Impfpass, wenn sie versuchen, ihn euch zu geben, und wählt jeden Politiker ab, der nicht dasselbe tun will.“
Laut The BMJ sind Impfpässe nicht nur nach internationalen Gesundheitsvorschriften zulässig, sie existieren bereits. Die Weltgesundheitsorganisation befürwortet bereits Zertifikate, die eine Impfung gegen Gelbfieber für die Einreise in bestimmte Länder bestätigen. Das internationale Impf- oder Prophylaxe-Zertifikat, auch „Gelbe Karte“ genannt, funktioniert ähnlich wie ein Impfpass und wird von Ärzten ausgefüllt, die Impfstoffe verabreichen, die für die Einreise in verschiedene Länder erforderlich sind.
Allerdings gibt es für die Gelbfieberimpfung Ausnahmeregelungen, nur bestimmte afrikanische und südamerikanische Länder verlangen sie, Gelbfieber hat eine höhere Sterblichkeitsrate, der Impfstoff ist seit etwa 70 Jahren verfügbar und eine Gelbfieberkarte schränkt die Fähigkeit von Amerikanern nicht ein, Geschäfte zu tätigen oder innerhalb ihres eigenen Landes zu reisen.
Wie The Defender am 29. März berichtete, geht es bei Impfpässen um mehr als nur Ihren Impfstatus – es geht um Ihre Daten. Laut Dr. Naomi Wolf, Gründerin und Geschäftsführerin von Daily Clout, stellen Impfpässe „die absolute Endstation für die menschliche Freiheit im Westen“ dar.
Inspiriert von Impfdokumenten, die internationale Reisen erleichtern, haben Länder wie Israel, Saudi-Arabien und Singapur bereits Impfpässe eingeführt, während die EU „digitale grüne Zertifikate“ vorbereitet, um geimpften Menschen zu erlauben, sich auf dem Kontinent zu bewegen, berichtete The New Republic.
Bislang hat kein europäisches Land Impfungen vorgeschrieben und viele haben Schwierigkeiten, genügend Menschen zu impfen. Die Civil Liberties Union for Europe sagte, dass die Bereitschaft der europäischen Länder, COVID-Impfstoffe vorzuschreiben, in den kommenden Monaten „sehr unwahrscheinlich“ sei.