Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/262403

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Artikeln 37a und folgenden des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG), muss der zweckgebundene Reinertrag aus Steuern und Zuschlägen auf Flugtreibstoffe für Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Abwehr widerrechtlicher Handlungen und technische Sicherheit verwendet werden.</p><p>1. Wäre es nach dem geltenden Recht möglich, dass der Flughafen Lausanne-La Blécherette einen Beitrag verlangen könnte, der über diesen Umweg finanziert wird?</p><p>2. Wird er es nach der Umsetzung von Motion 20.4412 immer noch können?</p>