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Im letzten Beitrag konnten wir einen leichten Wandel in der US-Politik in Bezug auf die Gefangenen in Guantanamo und in Bezug auf eine Truppenreduzierung im Irak. In diesem Beitrag wollen wir den Fokus auf die Umweltpolitik richten. Ist auch hier eine politische Korrektur festzustellen?
Gemäss Spiegel-Online hat Bush den Klimawandel als “Problem” erkannt. Laut Bush ist diese Erkenntniss jedoch nicht neu: “Ich habe immer wieder gesagt, dass die globale Erwärmung ein ernstes Problem ist.” – und er hat sogar recht! Dank dem Blog “Antibürokratieteam” können wir feststellen, dass Bush diese Erkenntniss bereits 2002 hatte:
Addressing global climate change will require a sustained effort, over many generations. My approach recognizes that sustained economic growth is the solution, not the problem – because a nation that grows its economy is a nation that can afford investments in efficiency, new technologies, and a cleaner environment.
In der Praxis sieht das Bild ein wenig anders aus: die Bush-Administration hat in den letzten vier Jahren wenig im Bereich Umweltschutz auf den Weg gebracht, Regierungsgutachten wurden manipuliert und kritische Wissenschaftler in der Klimadebatte mundtot gemacht. Beispielsweise hat der Umweltwissenschaftler und Direktor des Nasa Goddard Institute for Space Studies James Hansen Ende Januar die Bush-Regierung stark angegriffen. Er sei von der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten unter Druck gesetzt worden. Das Nasa-Hauptquartier habe angeordnet, sowohl seine geplanten Veröffentlichungen und Vorlesungen als auch Einträge auf der Goddard-Website zu begutachten. Interviewanfragen von Journalisten müssten abgesegnet werden und die Regierung halte es für ihre Aufgabe, die an die Öffentlichkeit gehenden Informationen zu zensieren. Der Druck auf ihn habe nach einem Vortrag vor der American Geophysical Union begonnen, in dem er erklärte hatte, eine deutliche Verringerung der Emissionsmengen könnte mit bereits vorhandener Technik erreicht werden.
Dean Acosta, ein Koordinator des Öffentlichkeitsbüros der Nasa, widersprach dieser Aussage. Es gebe keinerlei Bestrebungen, Hansen mundtot zu machen. Allerdings sollten politische Statements Politikern und ihren Sprechern überlassen werden. Letztlich gehe es aber nicht um Einzelthemen wie Erderwärmung, sondern um “Koordination” von Informationen. Was dabei herauskommt, wissen wir ja.
Also, wo liegt nun der Wandel der Bush-Administration in der Klimapolitik? Das bleibt und der Spiegel-Report schuldig, und es ist zu vermuten, dass es auch gar keinen Wandel auf diesem Gebit gibt.
Bildverzeichnis
Bild 01: Storm clouds loom over a destroyed McDonald’s sign in Beaumont, Texas following the landfall of Hurricane Rita on September 24, 2005. © Michael Gribble/Jim Reed Photogr/Corbis
Bild 02: Dr. James E. Hansen