Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/90199

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 1. Januar 2009 werden Teile des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) in das Verteidigungsdepartement transferiert.</p><p>Was geschieht mit der DAP-Einheit "Abteilung für Cyberkriminalität", und welchen Nutzen bringt die DAP-Reorganisation der Bekämpfung der Cyberkriminalität?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am 21. Mai 2008 beschlossen, die mit den nachrichtendienstlichen Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit betrauten Teile des DAP inklusive Bundeslagezentrum (gemäss Art. 1 Bst. b E-ZNDG) per 1. Januar 2009 dem Chef VBS zu unterstellen.</p><p>Das EJPD ist zurzeit im Rahmen des vom Direktor des Bundesamtes für Polizei geleiteten Umsetzungsprojektes daran, die für den Transfer ins VBS bestimmten nachrichtendienstlichen Elemente der Hauptabteilung DAP auszuscheiden. Im Zuge dieses Projektes wird darauf geachtet, dass die Strafverfolgungsinteressen von Bund und Kantonen auch mit Blick auf die Cyberkriminalität gewahrt werden, deren Bekämpfung keine nachrichtendienstliche, sondern eine polizeiliche Aufgabe darstellt.</p>