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Die FDP-Fraktion des Grossen Rats hatte am 31. Oktober 2006 der Kantonsregierung den Auftrag erteilt, «alle in seiner Kompetenz liegenden Massnahmen zu ergreifen, damit die unmittelbare Planung eines neuen Kernkraftwerks als Ersatz für Beznau-1 und -2 aufgenommen werden kann».
Der Regierungsrat hat diesen Auftrag im Januar 2007 zwar formell abgelehnt, weil aus seiner Sicht allein die Kantonsregierung dafür zuständig ist. Er hielt jedoch in seiner Antwort fest, dass der Kanton gewillt sei, einen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung zu leisten. Allerdings will er keine eigenen finanziellen Mittel für den Bau von Grossanlagen einsetzen. Dies sei Aufgabe der Stromwirtschaft. Der Aargau «kann und will aber für günstige Rahmenbedingungen beim Bau und Betrieb von Anlagen sorgen». Zudem fordert der Regierungsrat eine Verkürzung des Verfahrens für den Bau neuer Kernkraftwerke.
Quelle
M.A. nach Regierungsrat des Kantons Aargau, Pressemitteilung, und Antwort zum Auftrag der FDP-Fraktion vom 31. Oktober 2006, 24. Januar 2007