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Das "Parlament der 5. Schweiz" wehrt sich gegen die vom Bund vorgesehenen Einsparungen bei der "Schweizer Revue". Gleichzeitig fordert es die Kantone auf, die Einführung des E-Votings für Auslandschweizer zu beschleunigen.Dieser Inhalt wurde am 22. August 2008 - 20:59 publiziert
Um seinen Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat der Auslandschweizer-Rat in Freiburg zwei Petitionen verabschiedet. Eine einstimmig verabschiedete Resolution protestiert dagegen, dass der Postversand der "Schweizer Revue" künftig eingeschränkt werden soll.
Die zweite Resolution betrifft eine alte Forderung des Rates, nämlich die möglichst baldige Einführung der elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen.
Traditioneller Postversand einer Zeitschrift in alle Welt und gleichzeitig papierloses Abstimmen mit Hilfe komplexer Informations-Technologien: Markus Börlin, Chef des Auslandschweizerdienstes im Aussenministerium, machte den Rat auf den Widerspruch aufmerksam und verteidigte damit auch den Entscheid des Departements.
Keine Verlierer
Derzeit verfügt die "Schweizer Revue" über ein Budget von 1,8 Millionen Franken. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will die Mittel ab 2009 um eine halbe Million kürzen.
70% des Budgets der Zeitschrift verschlingen die Versandkosten. Nach Auffassung des EDA soll die Revue deshalb nur noch an jene versandt werden, die sie explizit in Papierform wünschen. Alle andern Interessierten würden sie per E-Mail und damit kostensparend erhalten.
"Es wird keine Verlierer geben", argumentierte Börlin, denn wer die "Schweizer Revue" im Briefkasten haben wolle, werde sie weiterhin in "bisheriger Qualität und Häufigkeit erhalten. Wer die elektronische Version will, kann diese haben".
Recht auf Information
Springender Punkt die Adressaten, die auf die geplante Umfrage nicht reagieren. Sie würden die "Schweizer Revue" nicht mehr erhalten. "Die Frage stellt sich, ob wir es dem Steuerzahler zumuten können, die 'Revue' weiterhin an Leute zuzustellen, die offensichtlich kein Interesse daran haben", so Börlin.
Jacques-Simon Eggly, der Präsident des Auslandschweizer-Rates, konterte, das sei eine "Abkehr vom Prinzip, wonach alle Schweizer im Ausland das Recht auf Information haben, ob sie daran interessiert sind oder nicht".
Eggly bezeichnete es grundsätzlich als "paradox", dass "man, währenddem die Auslandschweizer-Gemeinschaft wächst, uns die Ressourcen kürzen will".
Institution und Bindeglied
Er erinnerte an die Konsulats-Schliessungen in Europa und die unsichere Zukunft der Schweizer Schulen im Ausland. Das Budget der "Schweizer Revue" sei zudem bereits um 300'000 Franken verringert worden. "Wir sind auch nicht gegen eine elektronische Ausgabe, nur diejenigen sollen sie erhalten, die das ausdrücklich wünschen."
In der Diskussion bezeichneten mehrere Rednerinnen und Redner die "Schweizer Revue" als "Institution" und als "sehr wichtiges Bindeglied zwischen Auslandschweizern und ihrer Heimat". Nicht jeder im Ausland habe einen Internet-Anschluss, und eine gedruckte Zeitschrift werde von allen Familienmitgliedern gelesen, lauteten weitere Argumente.
Eggly gab schliesslich seiner Hoffnung Ausdruck, dass es noch "Raum für Diskussionen mit dem EDA" gebe. Wenn nicht, komme es "zu einem Kampf im Parlament".
Erfolgreiche E-Voting-Versuche
Einen "positiven Geist" ortete Eggly nach den Erläuterungen des Vizekanzler des Bundes, Thomas Helbling, und des Neuenburger Staatskanzlers, Jean-Marie Reber, zum Stand des E-Votings für Auslandschweizer.
Helbling legte dar, dass die Kantone, welche Pilotversuche mit E-Voting durchführen wollen, nun bis am 30. Juni 2009 Zeit haben, die Stimmregister für Auslandschweizer zu harmonisieren. Der Bund begrüsse die Einführung des E-Votings, nun sei der Ball bei den Kantonen.
Reber berichtete von den Erfahrungen im Kanton Neuenburg, einem der drei Schweizer Kantone, die bereits Erfahrung haben mit E-Voting. Am 1. Juni führte Neuenburg einen Versuch mit erstmaliger Beteiligung der Auslandschweizer durch. Technisch und punkto Beteiligung sei der Versuch ein voller Erfolg gewesen: 10% der elektronisch Stimmenden waren Auslandschweizer.
swissinfo, Andreas Keiser, Freiburg
Auslandschweizer-Rat
Der Auslandschweizer-Rat (ASR) ist das oberste Organ der Auslandschweizer-Organisation (ASO). Er vertritt gegenüber den Schweizer Behörden die Interessen aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Dieses "Parlament der Fünften Schweiz" tagt zweimal jährlich in der Schweiz, um zu wichtigen Fragen der Auslandschweizer-Politik Stellung zu nehmen.
Der Rat tritt jeweils im Frühling und im Rahmen des Auslandschweizer-Kongresses im Spätsommer zusammen. In diesem Jahr findet der Kongress vom 22. - 24. August in Freiburg statt.
"Schweizer Revue"
Die Zeitschrift für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erscheint im 35. Jahrgang in deutscher, französischer, italienischer, englischer und spanischer Sprache in einer Gesamtauflage von 400'000 Exemplaren.
Sie wird an die 670'000 registrierten Schweizerinnen und Schweizer im Ausland gratis versandt.
Sie soll die Auslandschweizer über wesentliche Entwicklungen in der Schweiz auf dem Laufenden halten und enthält unter anderem Erläuterungen über Gesetze, Rechte und Pflichten, die Auslandschweizer direkt angehen.
E-Voting
Von 2001 bis 2005 führten die Kantone Genf, Neuenburg und Zürich in enger Zusammenarbeit mit dem Bund Pilotversuche mit E-Voting durch.
Aufgrund der positiven Erfahrungen wurden die Versuche ausgedehnt. So finden 2008 erstmals Pilotversuche mit E-Voting statt, an denen sich Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer beteiligen können.
Im Kanton Neuenburg etwa konnten im Juni Auslandschweizer, welche im "Guichet Unique" registriert sind und in einem EU-Land oder in einem Mitgliedstaat des Abkommens von Wassenaar leben, ihre Stimme elektronisch abgeben.
Als nächster Kanton will auch Basel-Stadt Pilotversuche durchführen und dabei auch die Auslandschweizer einbeziehen.
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