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«10 vor 10»-Beitrag «Durch den Zoll im eigenen Garten» beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 18. Oktober haben Sie den Beitrag ««Durch den Zoll im eigenen Garten»[1] in der Sendung «10vor10» bei Fernsehen SRF beanstandet. Da der Ombudsmann der SRG. D, Herr Roger Blum, Sie persönlich näher kennt, übernehme ich als sein Stellvertreter die Beanstandung. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Voraussetzungen an eine Beanstandung. Somit kann ich auf sie eintreten.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
In einer typischen, grandiosen Fehlleistung hat SRF DRS in seiner Sendung 10 vor 10 vom 17.10. 2018, - untermalt mit grässlichen Bildern - suggeriert, durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU könnte der Bürgerkrieg in Nordirland wieder aufflammen. Das ist, man kann es nicht anders sagen, eine bösartige, idiotische Unterstellung, die mit der historischen Realität nichts zu tun hat. Mutwillig die Möglichkeit eines Krieges zu beschwören, ist ungefähr das bösartigste, was ein Medium tun kann. Z.B. wurde der deutsch-französische Krieg von 1870 massgebend durch die französische Presse mit verursacht.
Im Fall von Grossbritannien und Irland sind die Fakten wie folgt:[2]
Dänemark, Großbritannien und Irland traten beide zum 1. Januar 1973 der damaligen EWG bei.[3]
Das Karfreitagsabkommen, welches am 10. April 1998 zwischen der Regierung Irlands, der Regierung Großbritanniens und den nordirischen Parteien geschlossen wurde, beendete den Nordirlandkonflikt, der seit 1969 andauerte.
1. h. nicht der Beitritt zur damaligen EG hat den Bürgerkrieg in Irland beendet, sondern die Vernunft der beteiligten Parteien. Es ist grotesk und sehr gefährlich, aus gewissen Problemen mit Grenz-Übertritten die Möglichkeit eines Bürgerkriegs zu suggerieren. Mutwillig, entgegen allen historischen Fakten einen möglichen Bürgerkrieg zu beschwören, ist wahrlich nicht die Aufgabe eines schweizerischen Staats-Senders
Ich verlange eine sofortige Klarstellung, eine Entschuldigung beim Publikum und behalte mir weitere Schritte vor.
B. Ihre Beanstandung wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter «10vor10» und Frau Corinne Stöckli, Redaktion «10vor10», schrieben:
Herr X beanstandet den Beitrag «Durch den Zoll im eigenen Garten»[4], der in unserer Sendung vom 17. Oktober 2018 Teil unseres Sendungsschwerpunktes zum Brexit war.
Beim Brexit ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ein wichtiger Verhandlungspunkt. Bald könnten dort wieder Zölle und Passkontrollen bestehen. Der Beitrag zeigt auf, was Anwohner, Politiker und Geschäftsleute davon halten.
Der Beanstander wirft uns nun vor, wir würden suggerieren, «durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU könnte der Bürgerkrieg in Nordirland wieder aufflammen». Weiter schreibt er: «Mutwillig die Möglichkeit eines Krieges zu beschwören, ist ungefähr das Bösartigste, was ein Medium tun kann.»
Die Kritik des Beanstanders betrifft folgende Stelle in unserem Beitrag:
Mit dem Brexit drohen neue Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Das weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten. Erinnerungen an den nordirischen Bürgerkrieg. Der Konflikt zwischen katholischen Unabhängigkeitskämpfern, die zu Irland gehören wollten. Und den Grossbritannien-treuen Protestanten. Der Nordirlandkonflikt forderte rund 3500 Menschenleben und dauerte fast dreissig Jahre. Bis ins Jahr 1998, als der blutige Streit mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen ein Ende fand.
Neue Grenzposten würden den Nordiren wieder vor Augen führen, dass sie eben zu Grossbritannien und nicht zur Republik Irland gehören. Könnte der alte Konflikt deshalb wieder aufbrechen? Politiker befürchten es.
Paddy Gallagher, Nordirischer Jungpolitiker
"Es geht nicht, hier eine Grenze zu installieren. Es gibt nach wie vor Leute, die Anschläge auf solche Einrichtungen ausführen möchten."
Die Grenze zwischen Nordirland und Irland war während des Bürgerkriegs mit Stacheldraht und Wachtürmen abgesichert. Eine harte Grenze also, die Ziel vieler Anschläge war - bis der Konflikt 1998 schliesslich beigelegt wurde. Anders als der Beanstander schreibt, haben wir im Beitrag weder direkt noch indirekt behauptet, «der Beitritt zur damaligen EG habe den Bürgerkrieg in Irland beendet.» Stattdessen weisen wir ausdrücklich auf das vom Beanstander ebenfalls erwähnte Karfreitagsabkommen hin: «Bis ins Jahr 1998, als der blutige Streit mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen ein Ende fand.»
Mit der Beilegung des Konflikts verschwanden der Stacheldraht und die Wachtürme, aus der harten Grenze wurde eine weiche. Diese weiche Grenze hat massgebend dazu beigetragen, dass die Iren und Nordiren heute in Frieden leben können – und genau deshalb haben Politiker der EU und Grossbritanniens heute solchen Respekt davor, erneut eine solche harte Grenze zwischen Nordirland und Irland einzuführen. Die Befürchtung, dass dadurch ein erneuter Konflikt entstehen könnte, ist real und nicht eine Erfindung unsererseits. Gerne zitieren wir dazu aus verschiedenen Leitmedien:
«The return of a “hard” border might threaten to undermine the Good Friday agreement that has reduced sectarian conflict in the North. And that is exactly what some fear Brexit will do (...).»
New York Times, 28.2.2018 [5]
A shadow that hangs over the debate on the Irish border and Brexit is the implied threat of renewed violence if anything happens to make the invisible border more obvious.
BBC News, 17.5.2018 (Video) [8]
Auch zwanzig Jahre nach dem Karfreitagsabkommen ist der Gedanke an eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland offenbar untrennbar mit der Erinnerung an den Nordirlandkonflikt und der Angst vor einem neuen Konflikt verbunden. Unsere konkrete Aussage, mit neuen Grenzkontrollen würden «Erinnerungen an dunkle Zeiten» geweckt, beschreiben wir lediglich, was viele Menschen empfinden. Indem wir diesen Zusammenhang aufgezeigt haben, haben wir keineswegs «mutwillig die Möglichkeit eines Krieges beschworen», wie der Beanstander meint. Wir haben unser Publikum so informiert, so dass es sich eine eigene Meinung bilden konnte.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Beanstandung zurückzuweisen.
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Beitrages. Das Nachrichtenmagazin «10vor10» vertieft die wichtigsten Themen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Im von Ihnen beanstandeten FOKUS-Beitrag ging es darum, dass ein wesentlicher Knackpunkt der Brexit-Verhandlungen die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland darstellt. Der Gedanke daran, dass dort bald wieder – wie früher – Zölle und Passkontrollen bestehen könnten, bereitet manchen Menschen Angst.
«10vor10» zeigt zuerst eine Flugaufnahme eines kleinen Dorfs, das durch die ehemalige Grenze zerschnitten war. Eine Anwohnerin erklärt, dass sie nur über den Zoll in ihren eigenen Garten gelangen konnte. Mit dem Brexit droht nun erneut eine «harte Grenze», die Erinnerungen an früher weckt. Im Beitrag wird dies als «dunkle Zeiten» bezeichnet. Gleichzeitig wird eine Warntafel, die an einer Strasse steht, gezeigt. Darauf ist zu lesen, dass die Strasse im Falle einer «harten Grenze» ab März 2019 geschlossen würde. Die Tafel stammt von der Organisation «Boarder Communities against Brexit». Anschliessend werden – in einer Art Rückblende – kurze Filmdokumente aus dem nordirischen Bürgerkrieg gezeigt. Diese sind – und da gebe ich Ihnen Recht – grässlich, zeigen sie doch die Schrecklichkeiten des Krieges. Kriegsbilder lassen sich aber nicht schönen. Gleichzeitig wird dem Publikum in sehr kurzer Zeit erklärt, was sich in diesem Bürgerkrieg abspielte und wie der blutige Streit mit dem Karfreitagsabkommen zu Ende ging.
Sie werfen dem Nachrichtenmagazin vor, es suggeriere dem Publikum, «durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU könnte der Bürgerkrieg in Nordirland wieder aufflammen». Wie bereits Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter «10vor10» und Frau Corinne Stöckli, Redaktion «10vor10» festhalten, wird im Beitrag an keiner Stelle, weder direkt noch indirekt behauptet, dass der Beitritt zur damaligen EG den Bürgerkrieg in Irland beendet habe. Der «10vor10» Beitrag suggeriert in keiner Art und Weise und zu keinem Zeitpunkt, dass durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU «der Bürgerkrieg in Nordirland wieder aufflammen» könnte. Der Beitrag zeigt eindrücklich die Ängste betroffener Menschen auf, die an der Grenze wohnen. Ebenso werden die Sorgen der Politikerinnen und Politiker, die bei einem Brexit in eine politische Zwickmühle geraten, aufgezeigt. Letzteres wird nach dem Beitrag in einer Schaltung zum SRF-Korrespondenten in Brüssel, Herr Sebastian Ramspeck, für das Publikum verständlich eingeordnet.
Die Angst, dass durch die «harte Grenze» ein wiederkehrender Konflikt entstehen könnte, ist indes real. Die Verantwortlichen von «10vor10» haben diesbezüglich vier deutliche Statements aus traditionellen Qualitätsmedien aufgeführt. Im Beitrag wird davon gesprochen, dass mit dem Brexit neue Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland entstehen und dies Erinnerungen an dunkle Zeiten weckt. Zu kritisieren, dass mutwillig die Möglichkeit eines Krieges beschwört wird, kann ich nicht nachvollziehen. Dieser Zusammenhang wird im Beitrag nicht hergestellt. Ich kann ebenso nicht erkennen, dass das Publikum in die Irre geführt wird. Die Gefühle der Menschen werden benannt und die Fakten stimmen. Der Beitrag ist sachgerecht und sorgfältig aufgemacht. Das Publikum kann sich frei eine eigene Meinung bilden. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.
Noch etwas: Fernsehen SRF ist kein Staatssender, wie Sie meinen. Staatsmedien gibt es in China, in Kuba, in Syrien, in Ägypten, in Russland, in Iran, nicht aber bei uns in der Schweiz. Das Radio- und Fernsehgesetz setzt zwar den Rahmen für die Rundfunkmedien, und der Bund regelt zu einem schönen Teil ihre Finanzierung durch Gebühren. Aber inhaltlich sind die Rundfunkmedien vom Staat unabhängig, gerade auch jene der SRG. Es ist daher nicht Aufgabe von Fernsehen SRF, Bundesrat, Verwaltung und Parlament zu glorifizieren und zu bejubeln, sondern es ist seine Aufgabe, die staatlichen Behörden kritisch zu begleiten. In der (liberalen) Demokratie üben Medien eine Kritik- und Kontrollfunktion aus.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Manfred Pfiffner, stellvertretender Ombudsmann
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