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Die deutschen Energiekonzerne RWE und Vattenfall sollen wegen des 2011 beschlossenen Atomausstiegs entschädigt werden. Die Regierung verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes.
Die genaue Summe steht noch nicht fest. Das Umweltministerium rechnet damit, dass sie vermutlich unter einer Milliarde Euro bleibt. Die Regierung setzt mit dem Beschluss ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.
Die Richter hatten RWE und Vattenfall eine Entschädigung für sinnlos gewordene Investitionen und verfallene Strom-Produktionsrechte zugesprochen. 2011 beschlossen CDU/CSU und FDP unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima den Atomausstieg bis 2022, das führte zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken.
Höhe der Entschädigung nicht vor 2023 bekannt
Wenige Monate zuvor hatten sie allerdings den rot-grünen Atomausstieg von 2002 noch um Jahre gestreckt und den Konzernen grössere Reststrommengen zugesprochen, die sie noch produzieren und verkaufen sollten.
Die genaue Entschädigung wird 2023 ermittelt, wenn die tatsächlich nicht produzierte Strommenge und damit die entgangenen Gewinne feststehen. Dem Betreiber Eon steht dagegen keine Entschädigung zu, da Reststrommengen noch bis zum endgültigen Atomausstieg auf andere Atomkraftwerke verteilt werden können, der vierte Kraftwerksbetreiber EnBW hatte nicht geklagt.
(sda/bnm)