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Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) verlangt, dass der UNO-Migrationspakt dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wird. Sie hat mit 6 zu 5 Stimmen eine entsprechende Kommissionsmotion angenommen und reiht sich damit in die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommissionen ein. .
Der Bundesrat hat am 10. Oktober beschlossen, dem UNO-Migrationspakt mit einer Erklärung zuzustimmen. Der Migrationspakt soll am 10./11. Dezember an einer Konferenz von Staats- und Regierungschefs in Marrakesch verabschiedet werden. Die APK-S wurde vom Bundesrat gemäss Art. 152 Abs. 3 des Parlamentsgesetzes zu diesem Vorhaben konsultiert. Im Zentrum der Diskussion standen die Vor- und Nachteile des Pakts für die Schweiz, dessen juristische Verbindlichkeit und die Frage, welche Rolle das Parlament bei der Beschlussfassung über die Unterzeichnung spielen soll.
Mit 6 zu 5 Stimmen hat die Kommission eine Kommissionsmotion angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, dem UNO-Migrationspakt nicht wie beabsichtigt zuzustimmen, sondern dem Parlament den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses zu unterbreiten.
Die Mehrheit der Kommission hält fest, dass ein Entscheid solcher Tragweite nicht an Parlament vorbei gefällt werden sollte und sieht keine immanente Dringlichkeit. Darüber hinaus befürchten einige Kommissionsmitglieder, dass der Pakt eine internationale Erwartungshaltung schürt, welche der Schweiz in Zukunft zum Nachteil gedeihen wird. Sie sind der Ansicht, dass der Pakt Forderungen enthält, die mindestens unklar, oder inkompatibel mit der Schweizer Gesetzgebung sind und lehnen eine Unterzeichnung durch die Schweiz ab.
Eine Minderheit der Kommission hat sich gegen die Kommissionsmotion ausgesprochen. Sie ist der Ansicht, dass die Zustimmung zum Pakt in der Kompetenz des Bundesrates liegt und einen ersten, unverbindlichen Schritt für eine internationale Regelung darstellt. Sie ist der Auffassung, dass globale Herausforderungen wie die der Migration nur auf multilateraler Ebene angegangen und gelöst werden können und dass der Pakt als Bekenntnis der Schweiz gegen isolationistische Tendenzen gelten soll.