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Aufgrund der zunehmenden Islamisierung Europas, wird in Ländern wie Frankreich, Belgien und Holland über ein Verbot von Burkas, sogenannten Ganzkörperschleiern für Muslimas, nachgedacht. In der Schweiz ist das Tragen von Burkas nach wie vor erlaubt. Doch auch hierzulande gibt es Politiker, die ein Burka-Verbot fordern. So reichte CVP-Präsident Christophe Darbellay am 13.12.2006 eine Interpellation mit dem folgenden Wortlaut ein:
In verschiedenen europäischen Ländern offenbarten sich besondere Probleme betreffend das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum. So wurden in Deutschland zwei Schülerinnen der Schule verwiesen, weil sie Burkas getragen haben. Die holländische Regierung überlegt sich ein generelles Burkaverbot. Die Stadt Utrecht wurde in einem Entscheid vor Gericht geschützt, Arbeitslosengelder streichen zu können, wenn arbeitslose Frauen bei der Stellensuche nicht bereit sind, die Burkas abzulegen und darum auch keine Stelle bekommen. Schliesslich haben in Belgien einige Städte Burkaverbote ausgesprochen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Gedenkt er auch ähnliche Massnahmen wie in Holland und Belgien zu ergreifen?
2. Ist er bereit, bei verstärktem Auftreten von Burkas entsprechende Sanktionen zu ergreifen?
Am 14.02.2007 beantwortete der Bundesrat diese Interpellation wie folgt:
Zahlreiche praktizierende Musliminnen und Muslime leiten aus dem Koran und den Überlieferungen des Propheten Mohammed (Hadithen) ein religiöses Gebot ab, wonach Frauen Körper und Kopf bedecken sollen. Im Unterschied zum konventionellen Schleier (Hijab) wird das Gesicht mit der Burka vollständig verschleiert. Gemäss Artikel 15 der Schweizerischen Bundesverfassung hat jede Person das Recht, „ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung …. allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen“. Umgekehrt darf aber auch niemand „gezwungen werden, …. eine religiöse Handlung vorzunehmen“. Artikel 15 BV garantiert somit das Recht jeder Frau und jedes Mannes, sich aus religiösen Gründen für oder gegen eine bestimmte Kleidung zu entscheiden. Artikel 9 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) enthält die gleiche Garantie.
Wie die anderen Grundrechte kann jedoch auch die Religionsfreiheit eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und wenn die Einschränkung durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sowie verhältnismässig ist und der Kerngehalt gewahrt bleibt (Artikel 36 BV). Massnahmen des Bundes erfordern überdies eine Kompetenzgrundlage in der Bundesverfassung. Daran fehlt es im Falle des zur Diskussion gestellten generellen Tragverbots für Burkas im öffentlichen Raum. Die staatlichen Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften sind eine kantonale Domäne (Art. 72 Abs. 1 BV). Auch die Wahrung der öffentlichen Sicherheit (Art. 57 Abs. 1 BV) und des Religionsfriedens (Art. 72 Abs. 2 BV) sind primär kantonale Zuständigkeiten.
Der Bundesrat bezweifelt auch, dass ein solches Tragverbot eine zulässige, im öffentlichen Interesse gerechtfertigte und verhältnismässige Einschränkung von Artikel 15 BV wäre. Zwar schützte das Bundesgericht 1997 einen Entscheid des Genfer Staatsrates, der einer an einer öffentlichen Primarschule unterrichtenden muslimischen Lehrerin das Tragen des Kopftuchs im Unterricht untersagte (BGE 123 I 296 ff.). Das Gericht stützte sich dabei jedoch auf die Verpflichtung zu einem konfessionell neutralen Schulunterricht und das daraus abzuleitende Verbot, die religiöse Einstellung der Primarschülerinnen und Primarschüler staatlich zu beeinflussen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schloss sich dieser Sichtweise an. In einem 2005 gefällten Entscheid schützte der Gerichtshof eine türkische Regelung, die das Tragen des Kopftuchs an höheren Bildungseinrichtungen verbot. Wiederum ging es aber nicht um ein generelles Tragverbot im öffentlichen Raum, sondern um staatliche Hochschulen, und das Verbot betraf auch nicht nur eine Religion.
Aus den genannten föderalistischen und grundrechtlichen Motiven erwägt der Bundesrat keine Massnahmen gegen das Tragen von Burkas im öffentlichen Raum. Im europäischen Raum fand ein generelles Tragverbot bisher keinen Eingang in nationales Recht. Der Bundesrat hält es auch nicht für sinnvoll, Sanktionen zu prüfen, die auf spekulativen Szenarien basieren, für deren Eintreten es zurzeit keine Hinweise gibt.
Im Bereich der vom Interpellanten angesprochenen Arbeitslosenversicherung ermöglicht Artikel 16 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0), der die Unzumutbarkeit der Annahme einer bestimmten Arbeit umschreibt, in genügend flexibler Weise eine Abwägung zwischen der Religionsfreiheit und der Pflicht einer arbeitslosen Frau, eine zumutbare Arbeit anzunehmen.
Zusammengefasst: Der Bundesrat lehnt ein Burka-Verbot mit Verweis auf die Religionsfreiheit bzw. den BV Art. 15 Glaubens- und Gewissenfreiheit ab und spielt den Ball den Kantonen zu, welche gemäss BV Art. 72 für die Regelung des Verhältnisses zwischen Kirche und Staat zuständig sind.
Die Antwort des Bundesrates ist unbefriedigend. Denn einerseits ist schleierhaft inwiefern ein Burka-Verbot das Verhältnis zwischen Kirche und Staat tangiert, zumal es im Islam keine Kirchen gibt und andererseits beruft sich der Bundesrat einseitig auf die Religionsfreiheit ohne dabei auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau sowie die Menschenrechtsthematik einzugehen. Wir haben in der Schweiz eine Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Religionsfreiheit hat jedoch auch in der Schweiz Grenzen. Zum Beispiel was den Tierschutz angeht, denken wir an das Schächtverbot.
[aartikel]3492247911:left[/aartikel] Die CVP erwägt nun eine Motion einzureichen und hofft dabei offenbar auf die Unterstützung von Seiten der SVP und der SP. In einem in der Zeitschrift 20min erschienen Artikel wurde Julia Gerber-Rüegg, Co-Präsidentin der SP-Frauen wie folgt zitiert: «Die Burka verstösst gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Sie degradiert die Frau zu einem Sexobjekt, da sie den Machtanspruch des Mannes über die Frau symbolisiert.»
Hisham Maizar, der Präsident der islamischen Dachverbände, spricht sich hingegen gegen ein Burka-Verbot aus. Ihm zufolge wäre ein Burka-Verbot ein Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte des Menschen und in die Religionsfreiheit. Dieser Ansicht widerspricht Saida Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam und meint: «Früher opferte man im Namen der Religion kleine Kinder. Heute zwingen Männer die Frauen im Namen des Islams zur Burka.»
Was man wissen muss: Hisham Maizar ist gegen die Minarettinitiative und befürwortet die Einführung der Scharia in der Schweiz.
Weniger eilig hat es Hisham Maizar, der Präsident der Föderation Islamischer Dachverbände in der Schweiz. Die Anerkennung gewisser Teile der Scharia sei ein vernünftiger Weg.