Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/138075

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen auszuarbeiten, welche die Bahnpolizei ermächtigen, auf die Informationssysteme der Polizei zuzugreifen und Informationen abzurufen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist für die Gewährleistung der Sicherheit der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr wichtig, dass den Strafverfolgungsbehörden wie auch der Transportpolizei taugliche Instrumente zur Verfügung stehen, um Personen, die sie anhalten, entsprechend kontrollieren zu können. Problematisch sind insbesondere die teilweise langen Wartezeiten für die angehaltenen Personen von bis zu einer Stunde, wenn infolge Überlastung der zuständigen Polizeistellen die zahlreichen Anfragen der Transportpolizei nicht umgehend beantwortet werden können.</p><p>Das Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST, SR 745.2) ist erst am 1. Oktober 2011 in Kraft getreten. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es verfrüht ist, bereits heute eine Revision dieses Gesetzes durchzuführen, ohne dass Umstände vorliegen, die ein dringendes Handeln erfordern. Über dieses Gesetz wurde sowohl in den zuständigen vorberatenden Kommissionen wie in den beiden Räten eingehend debattiert. Insbesondere die Gewährung von Zugriffsrechten der Sicherheitsorgane der Transportunternehmen auf die Datenbanken der Polizei wurde diskutiert, schliesslich aber zugunsten einer Regelung über die Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane mit den Polizeibehörden sowie über den Austausch der erforderlichen Informationen und Personendaten zwischen beiden Behörden abgelehnt (Artikel 7 BGST).</p><p>In diesem Sinne besteht kein Revisionsbedarf, und die Motion ist abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.