Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/224213

<h2>SubmittedText<h2><p>Am 13. Juni 2021 wurde das "Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)" (knapp) angenommen. Im Abstimmungskampf kam insbesondere ein Punkt immer wieder zur Sprache: Die Befürchtung, dass mit der im Gesetz angewandten Definition einer "terroristischen Aktivität" ohne die Verknüpfung mit Gewaltandrohung vermehrt auch politische Aktivistinnen und Aktivisten in den polizeilichen Fokus geraten könnten. Die zuständige Bundesrätin beteuerte mehrfach und explizit, dass eine Verknüpfung mit Gewalt auf der Hand liege und das Gesetz keine Ausweitung der Definition einer terroristischen Aktivität zum Ziel habe. Auch belegte sie diese Interpretation wiederholt mit der Referenz auf die Definition im NDG. Der Entscheid der Bevölkerung wurde auf Basis dieser immer wieder bestätigten Interpretation gefällt. Deshalb ist der Artikel folgendermassen und in Anlehnung an das NDG präzisieren:</p><p>Artikel 23e Begriffe</p><p>1 Als terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder gilt eine Person, wenn aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte davon ausgegangen werden muss, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben wird.</p><p>2 Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch die Begehung oder Androhung von schweren Straftaten gegen Leib und Leben oder die Freiheit von Personen sowie mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.</p>