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Die Schweiz soll 22 schwedische Gripen kaufen. Die ständerätliche Sicherheitskommission (SIK) hat sich am Donnerstag für den Kauf ausgesprochen. Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen, wie SIK-Präsident Hans Hess (FDP/OW) vor den Medien in Bern sagte.
Für die Mehrheit der Kommission sei unbestritten, dass die veralteten Tiger F-5 ersetzt werden müssten, sagte Hess. Der Gripen sei geeignet, zusammen mit den F/A-18-Jets die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Er erfülle die Anforderungen. "Wir brauchen keinen Rolls-Royce", sagte Hess.
Der Preis für die 22 Kampfflugzeuge beträgt 3,126 Milliarden Franken. Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit dem Rüstungsprogramm 2012 einen entsprechenden Verpflichtungskredit. Finanziert werden sollen die Flugzeuge über einen speziellen Fonds, der aus dem regulären Armeebudget gespeist wird. Das Gesetz für diesen Fonds nahm die Kommission mit 9 zu 3 Stimmen an.
Kreditreste für Gripen-Fonds
Zu diskutieren gab, ob das Verteidigungsdepartement (VBS) den Fonds auch mit Kreditresten sowie Einnahmen aus der Liquidation von Armeematerial und -immobilien alimentieren darf. Ein Teil der Kommission befürchtete, das VBS könnte das "Tafelsilber" veräussern wollen, sagte Hess. Die Mehrheit traue aber Verteidigungsminister Ueli Maurer und wolle dem VBS dies ermöglichen.
Die Kommission wünscht indes, dass sie und ihre nationalrätliche Schwesterkommission bis zum Abschluss des Flugzeugkaufs jährlich von Maurer über den Stand der Dinge informiert werden. Dies verankerte sie in der Vorlage, wie Hess sagte.
Erster Entscheid im März
Der Ständerat wird sich in der ersten Sessionswoche mit dem Gripen-Geschäft befassen. Der Fonds unterliegt dem fakultativen Referendum. Da die Linke ein Referendum angekündigt hat, kommt es wohl zu einer Volksabstimmung, falls das Parlament den Kauf absegnet.
Hitzige Diskussionen dürfte es vor allem im Nationalrat geben. Gegen den Gripen stellen sich möglicherweise nicht nur SP und Grüne, die den Kauf neuer Flugzeuge für unnötig halten. Auch bürgerliche Politiker haben sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt. Manche hätten ein anderes Flugzeug bevorzugt, andere erachten die Risiken als zu gross.
Entwurf der Beschaffungsverträge liegen vor
Sicherheitspolitiker hatten gefordert, dass beim Entscheid die Beschaffungsverträge mit Schweden vorliegen. Erst dann könnten die Risiken richtig beurteilt werden. Der Ständeratskommission lag ein Entwurf der - laut Hess umfangreichen - Beschaffungsverträge vor.
Aus ihrer Sicht beantworten die Verträge die offenen Fragen. "Wir haben uns von Fachleuten überzeugen lassen, dass die Fragen geklärt sind", sagte Hess. Bis zum 15. Mai sollten die Verträge unterschriftsreif sein.
Die Ständeratskommission hörte an der Sitzung auch Nationalrat Thomas Hurter (SVP/SH) an, der den jüngsten Bericht der Gripen-Subkommission präsentierte. Diese hatte die Rahmenvereinbarung mit Schweden unter die Lupe genommen und Zweifel geäussert.
SDA-ATS