Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/191052

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und in einem Bericht darzulegen:</p><p>1. was für ein Steuersubstrat für die AHV/IV durch die Legalisierung von Cannabis generiert werden könnte, wenn es analog zu Tabak besteuert würde;</p><p>2. welche Chancen sich für die Wirtschaft durch die Legalisierung von Cannabis eröffnen würden;</p><p>3. wie die Legalisierung von Cannabis eine Chance für die Schweizer Landwirtschaft - speziell auch in Rand- und Bergregionen - darstellen könnte;</p><p>4. was eine Legalisierung hinsichtlich der Qualität der Cannabisprodukte (Reinheit/Streckmittel usw.) bedeuten würde.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Thema der volkswirtschaftlichen Folgen eines gesetzlich geregelten Zugangs zu Cannabis zu rekreativen Zwecken gewinnt in der öffentlichen und politischen Diskussion der Cannabisdebatte (Pilotversuche mit Cannabis; Postulat Rechsteiner Paul 17.4076, "Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik"; Motion Markwalder 18.3148, "Anbau und Export von medizinischem Cannabis") zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund haben die Städte Genf, Basel, Zürich und Bern in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit eine Studie zu den sozialen Folgekosten des Cannabiskonsums initiiert.</p><p>Die vom vorliegenden Postulat aufgeworfenen Fragen zum potenziellen Steuersubstrat im Falle einer Legalisierung, zu den damit verbundenen Chancen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind unter anderem Gegenstand dieser Untersuchung. Die Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 vorliegen. Weitere Studien zu dieser Thematik erachtet der Bundesrat derzeit als nicht erforderlich.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.