Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/58906

<h2>SubmittedText<h2><p>Für das Förderprogramm Regio Plus ist für die Jahre 1997 bis 2007 ein Rahmenkredit von 70 Millionen Franken vom Parlament genehmigt worden. Mit den Förderungsmitteln von etwa 7 Millionen Franken pro Jahr können im ländlichen Raum und in Bergregionen wichtige und innovative Projekte entwickelt und umgesetzt werden.</p><p>Laut Auskunft der zuständigen Bundesstelle sind die verfügbaren Förderungsmittel bereits Ende Mai 2004 vollständig aufgebraucht bzw. für konkrete Projekte reserviert.</p><p>Die Rand- und Bergregionen sind über diese neue, überraschend eingetretene Situation stark verunsichert und sehen für die nächsten Jahre in den nun fehlenden Fördermitteln eine grosse Gefahr für die Innizierung von neuen und innovativen Projekten.</p><p>Aus diesem Grunde stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Stimmt die oben aufgeführte Aussage, wonach der genehmigte Rahmenkredit von 70 Millionen Franken bereits nach sieben Jahren vollstänidg aufgebraucht bzw. für konkrete Projekte reserviert ist?</p><p>2. Mit welchen Finanzmitteln und Ersatzmassnahmen gedenkt der Bundesrat den Förderprogramm Regio Plus in den Jahren 2004 bis 2007 sicherzustellen?</p>