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- Das höchste Gericht Grossbritanniens will prüfen, ob Schottland ohne Zustimmung aus London erneut über seine Unabhängigkeit abstimmen darf.
- Die Anhörungen sollen laut britischem Supreme Court am 11. und 12. Oktober in London stattfinden.
- Die Frage angestossen hatte die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon. Sie will Schottland vom Vereinigten Königreich unabhängig machen.
Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hatte ungeachtet der Ablehnung der britischen Regierung im Juni ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vorgestellt. Sie hat die Abstimmung – vorbehaltlich der Gerichtsentscheidung – für den 19. Oktober 2023 angekündigt.
Sturgeon, die ihren Landesteil nach dem Brexit als unabhängigen Staat wieder in die Europäische Union führen will, hatte selbst das Gericht angerufen, um die Rechtmässigkeit eines Referendums ohne Zustimmung aus Westminster zu klären. Grund ist, dass die britische Regierung es entschieden ablehnt, die Schotten erneut abstimmen zu lassen.
Befürworter hoffen dank Brexit auf Änderung
In den kommenden Wochen sollen beide Seiten dem Gericht ihre Argumente vorlegen. Bei einem ersten Referendum hatte 2014 eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) ablehnte.
Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern. Auch bei den schottischen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hatten die Befürworter einer Unabhängigkeit eine Mehrheit errungen.