Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/266516

<h2>SubmittedText<h2><p><span style="color:black;">Der Bundesrat vertritt den Bund als Aktionär bei den staatsnahen Unternehmen und macht ihnen Vorgaben zum Dienstleistungsangebot. In dieser Funktion wird der Bundesrat beauftragt, die Eignerstrategien dahingehend anzupassen und seinen Staatsunternehmen darzulegen, dass sie keine ausländischen Unternehmen übernehmen dürfen. Wird entgegen der Eignerstrategie eine Firmenübernahme im Ausland beantragt, muss der Bundesrat diesen Entscheid vorgängig dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.</span></p><p>&nbsp;</p><p><span style="color:black;">Wenn der Verwaltungsrat der jeweiligen Staatsunternehmen die Übernahme trotzdem durchsetzt und diese schiefgeht, hat der Bundesrat eine Verantwortungsklage gegenüber dem Verwaltungsrat anzustrengen. &nbsp;</span></p>