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Worum handelt es sich?
Technische Vorschriften
Zum Schutz des Ordre public legt der Staat verbindliche Produktevorschriften fest; diese werden auch technische Vorschriften genannt. Solche Vorschriften dienen namentlich dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, dem Schutz der Konsumenten, der Umwelt oder der Lauterkeit im Handelsverkehr.
Technische Vorschriften beziehen sich auf das Produkt (Beschaffenheit, Verpackung, Beschriftung; z.B. Brandschutzsicherheit bei einem Bauprodukt), auf Verfahren (Herstellung, Transport, Lagerung; z.B. Hygienevorschriften für die Aufbereitung von Milch) sowie auf die Konformitätsbewertung (Prüfungen, Inspektionen, Zertifizierungen) oder die Zulassung von Produkten (z.B. Zulassung von Arzneimitteln).
Die meisten Staaten kennen heute eine grosse Vielzahl technischer Vorschriften. Kaum ein auf dem Markt befindliches Produkt ist von ihnen nicht erfasst. In der Schweiz sind diese Vorschriften - auf Bundesebene - in über 30 Gesetzen und mehr als 160 Verordnungen enthalten. Ausserdem gelten (noch) einzelne kantonale technische Regelungen.
Wie aus technischen Vorschriften technische Handelshemmnisse werden
Legt jeder Staat seine technischen Vorschriften (z.B. Höchstwert der von Geräten ausgehenden elektromagnetischen Strahlung) unabhängig von denjenigen anderer Staaten fest, kann der grenzüberschreitende Handel eingeschränkt werden. Behinderungen des Warenverkehrs aufgrund unterschiedlicher technischer Vorschriften nennt man technische Handelshemmnisse (engl.: Technical Barriers to Trade oder TBT). Dazu gehören namentlich unterschiedliche Produkteanforderungen, unterschiedliche Konformitätsbewertungsverfahren sowie die Nichtanerkennung von im Ausland durchgeführten Konformitätsbewertungen.
Technische Handelshemmnisse bedeuten für die Hersteller höhere Entwicklungs-, Herstellungs- und Vertriebskosten sowie Verzögerung bei der Einführung neuer Produkte. Nachteilige Wirkungen für die Konsumenten sind eine geringere Produkteauswahl bei tendenziell höheren Preisen. Die damit verbundenen Nachteile sind umso grösser je kleiner der Heimmarkt der Unternehmen ist. Sie beeinträchtigen letztlich nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz insgesamt.