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Trumps Einreisedekret ist ein Alptraum, aber immerhin sind nun Green-Card-Halter sowie Doppelbürger ausgenommen. Wer weitere Silberstreifen am Horizont sucht, könnte anmerken, dass das Dekret auf 90 Tage beschränkt ist. Wer den Text aufmerksam durchliest, merkt allerdings bald, dass dies ein Trugschluss sein dürfte.
Dort heisst es:
Demnach können nach Ablauf der 90 Tage zwei Dinge passieren, die vielleicht nicht allen Betroffenen bewusst sind:
Während ungewiss ist, ob weitere Länder hinzukommen, kann man schon heute sagen, dass einige – wenn nicht sogar alle – der sieben Länder die verlangten Informationen entweder nicht liefern können oder wollen:
Sechs der sieben Länder verfügen vermutlich gar nicht über die nötige Bürokratie, um solche Informationen über ihre Bürger zu sammeln. Sogar wenn sie wollten (siehe unten), könnten sie den USA die verlangten Informationen nicht liefern. Somalia, Jemen, Sudan und Syrien befinden sich im Index fragiler Staaten (früher Failed States Index) in der untersten Kategorie. Wenig weiter folgen der Irak und Libyen.
Einzig Iran wäre wohl in der Lage, die verlangten Informationen zu liefern – hat aber bereits verlauten lassen, dass man hierzu keine Hand bieten werde:
Auch der syrische Machthaber Bashar al-Assad sowie sein sudanesischer Amtskollege Omar al-Bashir wären kaum willens, in Visafragen mit den US-Behörden zu kooperieren.
Der Präsident hat Fragen des Sonderermittlers beantwortet. Das Endspiel in der Russlandaffäre hat begonnen.
Das Weisse Haus hat am Dienstag mitgeteilt, der Präsident habe nun die Fragen des Sonderermittlers Robert Mueller schriftlich beantwortet. Er habe dies ohne Hilfe seiner Anwälte getan, prahlte Trump vor Journalisten und fügte hinzu, die Fragen seien ganz leicht gewesen.
Allerdings hat Trump nur Fragen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den russischen Geheimdiensten während des Wahlkampfs zugelassen. Strikt geweigert hat er sich, auf eine mögliche Behinderung der Justiz einzugehen. …