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Erklären Sie, wer den Anstoss zu einem neuen Gesetz geben kann.
Interessengruppen wenden sich an Parlamentsmitglieder
(indirekter Anstoss)
mindestens 8 Kantone machen eine Standesinitiative
(indirekter Anstoss)
Bundesrat oder Bundesverwaltung
(direkter Anstoss)
Mitglieder des National- und Ständerates mittels Motion oder Postulat
(direkter Anstoss)
Nennen Sie die Ziele der UNO (Vereinte Nationen).
gemeinsame Lösung internationaler Probleme im wirtschaftlichen und humanitären Bereich
Förderung der internationalen Zusammenarbeit
zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
und zur Wahrung der Menschenrechte
Sie sind Anhänger der Partei B. Kandidat 1.1 der Partei A, Meier Alfred, wollen Sie jedoch auch mit 1 Stimme unterstützen. Fehr Max ist Ihnen nicht sympathisch. Füllen Sie aus:
a) Wie heisst die Vorgänge beim Ausfüllen?
b) Nennen Sie die Anzahl Parteistimmen.
a) Streichen, Panaschieren
b) Partei A: 1 Stimme
b) Partei B: 3 Stimmen
Erklären Sie, was nach dem Anstoss zu einem neuen Gesetz in der vorparlamentarischen Phase passiert.
Gesetzesentwurf
Die Bundesverwaltung und/oder eine vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe arbeiten einen Gesetzesentwurf aus.
Vernehmlassung
Der Entwurf wird zur Stellungnahme an Kantone, Verbände, Parteien, interessierte Kreise versandt.
Botschaft des Bundesrates
Der allenfalls korrigierte Entwurf wird vom Bundesrat mit einer Empfehlung an National- und Ständerat geschickt.
Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die EU in der Weltwirtschaft?
Die EU hat das grösste Bruttoinlandprodukt der Welt.
Der Euro ist nebst dem amerikanischen Dollar die wichtigste Weltwährung. Sie ist die Gemeinschaftswährung von 16 Staaten, von denen 13 in der EU sind.
Skizzieren Sie ein Beispiel für einen ausgefüllten Wahlzettel mit
folgenden Eigenschaften:
leere Liste mit vier Zeilen (für 4 zu vergebende Sitze)
Sie tragen ein:
Liste 1 Partei A
1.1 Kandidat Meier Alfred
1.4 Kandidat Müller Theodor
Geben Sie an, wie viele Stimmen
a) jeder Kandidat bekommt
b) wie viele Zusatzstimmen
c) wie viele Stimmen für die Partei A insgesamt
a) Meier Alfred: 1 Stimme
a) Müller Theodor: 1 Stimme
b) 2 Zusatzstimmen für Partei A
c) 4 Stimmen insgesamt für Partei A
Erklären Sie, was beim Gesetzgebungsverfahren in der nachparlamentarischen Phase passiert.
obligatorisches Referendum/Inkrafttreten
Unterliegt das Gesetz dem obligatorischen Referendum kommt es zwingend zu einer Abstimmung.
Stimmen Volk- und Stände zu, tritt das Gesetz in Kraft.
fakultatives Referendum/Inkrafttreten
Das neue Gesetz wird im Bundesblatt veröffentlicht. Innert einer Frist von 100 Tagen kann nun das Referendum ergriffen werden.
Wird das Referendum nicht ergriffen, tritt das Gesetz in Kraft.
Wird das Referendum ergriffen, kommt es darüber zur Abstimmung. Bei Annahme durch das Volk tritt das entsprechend abgeänderte Gesetz in Kraft.
Nennen Sie die Merkmale einer direkten Demokratie und nennen Sie Beispiele.
Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Dieses bereitet die Geschäfte vor. Über Verfassung, Gesetze und Geschäfte entscheidet das Volk bei der Abstimmung.
Beispiele: Landsgemeindekantone AI und GL
Erklären Sie, was das obligatorische Referendum auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.
Das Referendum ist in zwei Fällen obligatorisch:
bei Änderungen/Ergänzungen der Bundesverfassung
= obligatorisches Verfassungsreferendum
beim Beitritt zu internationalen Organisationen (z.B. EU)
= obligatorisches Staatsvertragsreferendum
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.
Nennen Sie drei Formen der Monarchie und erklären Sie die wesentlichen Merkmale.
absolute Monarchie
Der Monarch ist uneingeschränkte oberste Instanz aller drei Gewalten und in seinem Tun nur Gott gegenüber verantwortlich; er kann von keiner menschlichen Instanz zur Rechenschaft gezogen werden.
konstitutionelle Monarchie
Es existiert eine in der Verfassung festgelegte Gewaltenteilung zwischen dem Monarchen, der Regierung und dem Parlament, welche die Macht des Monarchen mehr oder weniger einschränkt.
parlamentarische Monarchie
Der Monarch übt keine Macht mehr aus; seine Funktion ist nur noch repräsentativ. Verwurzelt in der Tradition kann er unter Umständen eine sehr integrative Funktion in einem Land haben.
Wenn der Bundesrat und/oder das Parlament einen Gegenentwurf zur Initiative ausgearbeitet haben, hat der Stimmzettel einen festgelegten Grundinhalt.
Nennen Sie diesen und erklären Sie die Funktion.
Der Stimmzettel enthält 3 Fragen:
Annahme der Volksinitiative Ja/Nein
Annahme des Gegenvorschlags Ja/Nein
Stichfrage, ob lieber Annahme Volksinitiative oder Gegenvorschlag, falls beide angenommen werden
Im Falle einer solchen Doppelabstimmung ist es erlaubt, mit einem doppelten Ja abzustimmen.
Deshalb ist es erforderlich, mit der Stichfrage zu klären, welcher der beiden Vorschläge (Volksinitiative und Gegenvorschlag) der Vorzug zu geben ist, falls beide angenommen werden.
Nennen Sie die aktuellen Bundesräte.
2019:
Viola Amherd, CVP
Alain Berset, SP
Ignazio Cassis, FDP
Karin Keller-Sutter, FDP
Ueli Maurer, SVP
Guy Parmelin, SVP
Simonetta Sommaruga, SP
Nennen Sie die beiden Grundprinzipien, nach welchen Staaten organisiert werden und vergleichen Sie diese.
Zentralismus
Die Staatsgewalt wird möglichst von einer Zentrale ausgeübt, um die Vereinheitlichung zu fördern.
Föderalismus
Die Staatsgewalt wird auf mehrere Gebiete verteilt, um auf die jeweiligen Sitten, Gebräuche, auf Sprache und Kultur Rücksicht zu nehmen.
Sie wollen Franz Keller maximal unterstützen. Scherrer Johann und Fehr Max sind Ihnen nicht sympathisch. Füllen Sie den Wahlzettel entsprechend aus:
a) Wie heissen die Vorgänge beim Ausfüllen der Liste?
b) Kandidatenstimmen, Zusatzstimmen, Parteistimmen?
a) Streichen, Kumulieren (Name maximal zweimal ausfüllen)
b) Keller Franz: 2 Stimmen
b) Frei Theodor 1 Stimme
b) 1 Zusatzstimme
b) 4 Parteistimmen
Erklären Sie, was das Initiativrecht auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.
Die Volksinitiative ist das Recht des Volkes, in der Bundesverfassung neue Artikel oder deren Änderungen und Aufhebung anzuregen.
Dies kann als formulierte Initiative (=genauer Wortlaut, über 95% der Fälle) oder als allgemeine Anregung geschehen.
Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 18 Monaten mindestens 100`000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben, damit die Initiative zu Stande kommt.
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.
Nennen Sie die Merkmale einer repräsentativen Demokratie und nennen Sie zwei Beispiele.
Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Diese entscheiden allein über Verfassung, Gesetze und Geschäfte bei Abstimmungen im Parlament.
Beispiele: D, I, F
Erklären Sie, was das fakultative Referendum auf Bundesebene bedeutet und wie es ausgeübt wird.
Das Referendum kann in zwei Fällen ergriffen werden:
beim Erlass neuer Gesetze durch das Parlament
= fakultatives Gesetzesreferendum
wenn Staatsverträge rechtssetzende Auswirkungen haben
= fakultatives Staatsvertragsreferendum
Nach Veröffentlichung im Bundesblatt müssen innert 100 Tagen
mindestens 50`000 Stimmberechtigte das Begehren unterschreiben oder aber es müssen mindestens 8 Kantone das Begehren unterstützen, damit das Referendum ergriffen wird.
Bei der Abstimmung braucht es nur das Volksmehr.
Nennen und erklären Sie die politischen Rechte eines mündigen Schweizer Staatsbürgers.
Stimmrecht: über eine Sachvorlage mit „Ja“ oder „Nein“ entscheiden
Aktives Wahlrecht: Man kann jemanden wählen
Passives Wahlrecht: Man kann gewählt werden
Initiativrecht
Referendumsrecht
Nennen Sie die Massnahmemöglichkeiten der UNO, um ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Resolution: = verbindlicher Beschluss, bei Nichteinhaltung Aussetzung oder Annullierung der Mitgliedschaft
Entsendung der UNO-Friedenstruppen
Sanktionen:
Handelsembargo
Waffenembargo
Eingreifen von Militär der Mitgliedstaaten auf Bitte der UNO
Erklären Sie den Zweck der Gewaltenteilung.
Die Gewaltentrennung verteilt die Staatsgewalt auf drei voneinander unabhängige Institutionen, um die Ansammlung von zu grosser Macht in einer Hand zu verhindern.
Nennen Sie die Organe der UNO.
Sicherheitsrat
beschliessendes Organ der UNO
Generalversammlung
jeder Mitgliedsstaat 1 Stimme
gibt Empfehlungen an den Sicherheitsrat ab
wählt den Generalsekretär
wählt die 10 nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates
Internationaler Gerichtshof
Gerichtsbarkeit der UNO
Generalsekretär
oberster Repräsentant der UNO
Wirtschafts- und Sozialrat
Welche Vorteile bringt und brachte die Neutralität der Schweiz?
von keinem Krieg direkt betroffen
dementsprechende wirtschaftliche Vorteile
Sitz vieler internationaler Organisationen
grosses Ansehen wegen der Vermittlerdienste
Nennen Sie die Merkmale einer halbdirekten Demokratie (Referendumsdemokratie) und nennen Sie ein Beispiel.
Das Volk wählt die Abgeordneten, d.h. die Mitglieder des Parlaments. Dank dem zusätzlichen Initiativ- und Referendumsrecht hat das Volk auch direkte Einflussmöglichkeit auf Verfassung und Gesetzgebung.
Beispiel: Schweiz
Nennen und erklären Sie die drei Verfahrensschritte, wenn eine Volksinitiative zu Stande gekommen ist.
1. Schritt
Der Bundesrat unterbreitet dem National- und Ständerat Botschaft und Antrag. Er empfiehlt je nachdem:
Zustimmung – Ablehnung ohne Alternativvorschlag - Annahme Gegenentwurf des Bundesrates
2. Schritt
National- und Ständerat empfehlen dem Volk je nachdem:
Zustimmung – Ablehnung ohne Gegenvorschlag – Annahme
Gegenentwurf des Bundesrates oder des Parlaments
3. Schritt
Volk und Stände (Kantone) entscheiden an der Urne.
Bei der Abstimmung braucht es das Volks- und Ständemehr.
Vergleichen Sie die drei Staatsformen „Einheitsstaat“, „Staatenbund“ und „Bundesstaat“.
Nennen Sie die drei Gewalten und erklären Sie diese.
Legislative
gesetzgebende Gewalt; stellt Regeln für das Zusammenleben auf; Rechtssetzung
Exekutive
ausführende Gewalt; vollstreckt die Gesetze; Rechtsanwendung
Judikative
richterliche Gewalt; ahndet Zuwiderhandlungen; Rechtssprechung
Nennen Sie die Zusammensetzung von National- und Ständerat. Erklären Sie, warum das Schweizer Parlament zwei gleichberechtigte Kammern hat.
Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung der Schweiz. Er hat 200 Sitze. Ein bevölkerungsreicher „grosser“ Kanton hat mehr Sitze als ein Kanton mit weniger Bevölkerung.
Der Ständerat repräsentiert die Kantone (Stände). Er hat 46 Sitze. Die Vollkantone haben 2 Sitze, die Halbkantone BL, BS, OW, NW, AI, AR haben je 1 Sitz.
Der Nationalrat orientiert sich am demokratischen Prinzip, nach dem alle Stimmberechtigten dasselbe Gewicht haben. Der Ständerat hingegen orientiert sich am föderalistischen Prinzip, das kleine und grosse Kantone auf eine gleichberechtigte Ebene stellt.
Nennen Sie die 5 wichtigsten Parteien in der Schweiz.
Ordnen Sie diese dem Links-Rechts-Schema zu:
Links/Mitte-Links/Mitte/Mitte-rechts/Rechts
SVP
Schweizerische Volkspartei; Rechts
SP
Sozialdemokratische Partei; Links
FDP
Freisinnig-Demokratische Partei; Mitte-Rechts
CVP
Christlich-demokratische Volkspartei; Mitte -Links
GPS
Grüne Partei der Schweiz; Links
Wer kann Mitglied im Europarat werden und wie viele Mitglieder sind es gegenwärtig?
Jeder europäische Staat kann Mitglied im Europarat werden. Gegenwärtig sind es 47 Mitglieder.
Erklären Sie die Begriffe:
Absolutes Mehr
Relatives Mehr
Qualifiziertes Mehr
Absolutes Mehr
Im Minimum die Hälfte der gültigen Stimmen plus 1
Relatives Mehr
Der Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt
Qualifiziertes Mehr
Die Zahl der Stimmen muss einen vorher festgelegten Wert über dem absoluten Mehr erreichen, z.B. 2/3 der Stimmen
Erklären Sie das Majorzwahlverfahren und wie es auf Bundesebene angewendet wird.
Das Majorzwahlverfahren wird angewendet, wenn für einen Posten nur 1 Person gewählt werden kann.
Wird ein Bundesrat gewählt, gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr (mindestens die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen der Vereinigten Bundesversammlung plus 1).
Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten das absolute Mehr, wird so lange gewählt, bis einer der Kandidaten es erreicht.
Anmerkung:
Oft gilt, dass wenn eine zweiter Wahlgang erforderlich ist, dann das relative Mehr gilt (= der Kandidat mit den meisten Stimmen).
Erklären Sie das Proporzwahlverfahren und wie es auf Bundesebene angewendet wird. Nennen Sie die Vorteile dieses Verfahrens.
Das Proporzwahlverfahren kommt zur Anwendung, wenn die National- und Ständeräte* gewählt werden.
Die Sitze werden entsprechend den bei der Wahl erzielten Parteistimmen verteilt. Hat die Partei prozentual ausreichend Stimmen erhalten, erobert sie einen oder mehrere Plätze. Die Sitze erhalten jene Kandidaten der Partei, welche am meisten Kandidatenstimmen erzielt haben.
Die Vorteile sind: Auch kleine Parteien haben eine Chance auf Sitze im Parlament. Die parteipolitische Zusammensetzung im Parlament spiegelt das Wahlergebnis im Volk.
*Anmerkung: Da die Kantone AR, AI, OW, NW, BS und BL nur 1 Sitz haben, werden in diesen Kantonen die Ständeräte im Majorzwahlverfahren gewählt.
Erklären Sie den Begriff Monarchie.
Die Legitimation der Alleinherrschaft eines Monarchen/einer Monarchin beruht auf dem „Gottesgnadentum“ (ein von Gott verliehenes Recht) und wird meist auf Lebenszeit ausgeübt. Es existiert keine Gewaltenteilung.
In der Erbmonarchie wird der Thron – in erster Priorität meist an den ältesten männlichen Nachkommen – vererbt. In der Wahlmonarchie wählt das Volk aus einem kleinen, privilegierten Kreis von Familien, Personen den Nachfolger.
Im Laufe der geschichtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sind Formen der Monarchie entstanden, welche die Alleinherrschaft des Monarchen/der Monarchin mehr oder weniger einschränken.
Wie ist das Verhältnis der Schweiz zur EU geregelt? Zu welchen Bereichen erhalten sie Regelungen?
Da die Schweiz nicht Mitglied ist, ist das Verhältnis durch bilaterale Verträge geregelt. Sie enthalten Sonderregelungen zu den vier Grundfreiheiten:
Bilaterale I
Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Forschung
Bilaterale II
Zinsbesteuerung, Beitritt zum Schengener Abkommen (Wegfall
Personenkontrollen am Zoll, Asyl), Mithilfe bei Aufklärung Betrugsfälle, Zollsenkungen für Schweizerische landwirtschaftliche Produkte, Förderung der Mobilität im Bildungswesen ab Sekundarstufe I durch Angleichungen, Angleichung der Messverfahren bei statistischen Erhebungen
Unterscheiden Sie die Zielsetzung von Parteien und Verbänden.
Parteien
In Parteien organisieren sich gleichgesinnte Personen, deren Ziel es ist, das Gemeinwesen nach ihren politischen Vorstellungen mitzugestalten und zu diesem Zweck danach streben, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu vertreten und als Partei politische Ämter in Gemeinde, Kanton und Bund zu bekleiden.
Verbände
In Verbänden organisieren sich gleichgesinnte Personen, damit sie ihre Interessen auf einem Teilgebiet (Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Hauseigentümer, Mieter, Autofahrer) in der Öffentlichkeit darlegen und bei politischen Entscheidungen über Gesetze, staatliche Vorhaben, Subventionen wirksam einbringen können.
Nennen Sie die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes.
freier Personenverkehr
freier Warenverkehr
freier Dienstleistungsverkehr
freier Kapitalverkehr
Erklären Sie den Unterschied zwischen einer Konkordanz- und einer Konkurrenzdemokratie.
Konkordanzdemokratie
Die grossen, im Parlament vertretenen Parteien (Legislative) sind entsprechend ihrer Anzahl Sitze auch in der Regierung (Exekutive) vertreten. Damit gibt es keine grossen Oppositionsparteien; alle sind in die Regierungsgeschäfte miteinbezogen, was eine entsprechende Kompromissbereitschaft erfordert und oft einen langwierigen Entscheidungsprozess nötig macht.
Konkurrenzdemokratie
Im Gegensatz zur Konkordanzdemokratie existieren Regierungspartei und Opposition. Die Regierungspartei bildet grundsätzlich die Regierung (Minister). Hat sie nicht die absolute Mehrheit, bildet sie die Regierung zusammen mit einem Koalitionspartner d.h mit einer kleinere Partei, mit der zusammen sie die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.
Was wurde nach den Napoleonischen Kriegen von den Siegermächten 1815 bezüglich der Schweiz festgelegt?
Wie muss sich die Schweiz verhalten?
Der „Wiener Kongress“ legte fest, dass die Schweiz immerwährend den Status bewaffneter Neutralität hat.
Dementsprechend darf sie in einem bewaffneten Konflikt für keine der beteiligten Staaten Partei ergreifen.
Erklären Sie den Begriff Demokratie.
Demokratie ist jene Regierungsform, bei welcher das Volk der oberste Entscheidungsträger ist.
Nennen Sie die sogenannte „4. Gewalt“ und erklären Sie deren wichtigste politische Funktionen.
Die Massenmedien (Zeitung, Zeitschriften, Radio/TV, Newsportale)
Erklären Sie, wann man von der Vereinigten Bundesversammlung spricht und welche Aufgaben sie hat.
Wenn National- und Ständerat Aufgaben in einer gemeinsamen Sitzung erledigen müssen, spricht man von der Vereinigten Bundesversammlung.
Aufgaben:
Wahlen
Bundesrat, Bundesgericht, Bundespräsident
Begnadigungen
Erlass/Teilerlass von Strafen, welche das Bundesgericht ausgesprochen hat
Zuständigkeitskonflikte
Kommt es zwischen Legislative, Exekutive, Judikative zu Zuständigkeitskonflikten, liegt die endgültige Entscheidung bei der Vereinigten Bundesversammlung
Erklären Sie das Departemental- und das Kollegialprinzip. Erklären Sie den Sinn des Kollegialprinzips.
Die einzelnen Bundesräte stehen jeweils einem ihnen zuteilten Departement vor. Sie führen die Beschlüsse des Bundesratskollegiums aus.
Das Kollegialprinzip hat Vorrang: D.h. die Departementsvor-steher haben sich an die Beschlüsse des Kollegiums zu halten.
Alle Mitglieder des Bundesrates einschliesslich des jeweiligen Bundespräsidenten haben gleiches Stimmrecht. Gegen aussen haben sie die gemeinsamen Beschlüsse zu vertreten, auch wenn sie selber anderer Meinung waren und sind.
Damit wird erreicht, dass der Bundesrat bei seinen Beschlüssen weniger dem Druck der eigenen Partei, der Medien und anderen Interessengruppen ausgesetzt ist.
Nennen Sie vier wichtige NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und deren Tätigkeitsbereich.
Amnesty International (AI)
Schutz der Menschenrechte, Gefangenenhilfe
Médecins sans Frontières
medizinische Hilfe in Kriegs- und Krisengebieten
Greenpeace
Bewusstmachung von Umweltproblemen und Engagement für deren Lösung
World Wildlife Fund (WWF)
Weltweites Engagement gegen Umweltzerstörung, gegen schädliches Konsumverhalten, für nachhaltige Ressourcennutzung, Erhaltung der Artenvielfalt
Erklären Sie die Merkmale einer Diktatur und nennen Sie drei Formen.
Merkmale
Eine einzelne oder eine kleine Gruppe von Personen übt ohne demokratische Legitimation (freie Wahlen ohne Manipulation) die Macht aus. Es besteht keine Gewaltenteilung. Die Grundrechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt. Unterdrückung mit Hilfe von Militär, Polizei, Verwaltung
Parteidiktatur
Es ist nur eine Partei zugelassen. Deren Vertreter sind gleichzeitig die Machthaber.
Theokratie
An die Stelle einer Einheitspartei tritt eine religiöse Gruppe.
Militärdiktatur
Ein militärischer Führer oder eine Gruppe übt die Macht aus.
Erklären Sie, was beim Gesetzgebungsverfahren in der parlamentarischen Phase passiert.
Vorberatung in den Kommissionen des National- und Ständerates
Eintretensdebatte
Beide Räte entscheiden, ob auf die Vorlage eingetreten wird. Bei abschlägigem Entscheid entweder Abbruch oder neuer Vorschlag Bundesrat. Bei Eintreten auf die Vorlage:
Behandlung im Erst- und im Zweitrat
Die Präsidenten der Kammern legen fest, welche Kammer und welche vorberatenden Kommission im jeweiligen Fall mit der Beratung beginnt. Nach dem Entscheid des Erstrats erfolgt die Behandlung im Zweitrat.
Differenzbereinigung
Die Räte bearbeiten die Vorlage, bis die Differenzen bereinigt sind. Ist dies nach drei Verhandlungen nicht erreicht, erfolgt eine Einigungskonferenz.
Nennen Sie die Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates und erklären Sie, wie Beschlüsse gefällt werden.
Der Sicherheitsrat hat 5 ständige Mitglieder (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien) und 10 nichtständige. Sie werden jeweils für 1 Jahr gewählt (5 Asien und Afrika, 2 Lateinamerika, 2 Westeuropa, 1 Osteuropa).
Einem Beschluss müssen mindestens 9 Mitglieder zustimmen.
Jedoch hat jedes der 5 ständigen Mitglieder das Vetorecht.
Machen Sie eine Tabelle mit den drei Gewalten und den dazugehörenden Behörden auf den Ebenen Bund, Kanton, Amt/Bezirk und Gemeinde.
Erklären Sie die Begriffe:
Volksmehr
Ständemehr
Doppeltes Mehr
Volksmehr
Die Mehrheit der Stimmenden
Ständemehr
Die Mehrheit der Stände (Kantone). d.h. mindestens 12. Ob ein Kanton zugestimmt hat, bestimmt das Volksmehr des betreffenden Kantons.
Doppeltes Mehr
Volks- und Ständemehr zusammen
Nennen Sie die sieben Departemente der Bundesverwaltung und deren Aufgaben.
EDA Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten
Staatsverträge, Entwicklungshilfe, europäische Integration
EDI Eidg. Departement des Innern
Soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kultur, Gleichstellung
EJPD Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Polizei, Justiz, Migration, Asyl
VBS Eidg. D. f. Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Landesverteidigung, Militär, Friedensförderung, Sport
EFD Eidg. Finandepartement
Zoll, Steuern, Finanzen, Bau, Logistik
UVEK Eidg. D. f. Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Energie, Verkehr, Umweltschutz, Service Public
WBF Eidg. D. für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Landwirtschaft, Preisüberwachung, Bildungsbereich
Nennen Sie die wichtigsten Organe der EU.
Europäischer Rat
Ministerrat
Europäische Kommission
Europäisches Parlament
Wie viele Staaten mit insgesamt wie vielen Einwohnern sind Mitglieder der EU?
Die EU umfasst 28 Mitgliedstaaten mit 500 Millionen Einwohnern.
Nennen Sie die Grundbedingungen für die Aufnahme eines Staates in die UNO.
Verpflichtung zur Annahme der UNO-Charta und deren Einhaltung
Verpflichtung zur Anerkennung der Beschlüsse des Sicherheitsrates
Aufnahme durch 2/3-Mehrheit der UNO-Generalversammlung
Erklären Sie den Begriff „Zauberformel“ und deren Sinn.
Grundidee der Zauberformel ist es, dass die grössten vier Parteien der Schweiz entsprechend ihren grossen Wähleranteilen in die Regierung d.h. den Bundesrat eingebunden sein sollen. Damit gibt es im Parlament keine grosse sogenannte „Oppositionspartei“, welche nicht an der Regierung beteiligt ist (=Konkordanzdemokratie). Damit wird eine hohe politische Stabilität erreicht.
Gegenwärtig ist die Verteilung wie folgt:
FDP 2; CVP 1; SP 2; SVP 2
Nennen Sie die drei unerlässlichen Merkmale eines Staates und erklären Sie diese.
ein begrenztes Gebiet
die Menschen, welche auf diesem Gebiet leben
die Ordnungsinstanz, welche auf diesem Gebiet Recht, Sicherheit und Ordnung durchsetzt