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Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19, Pakt II)
Eine Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit konstatierte der Ausschuss anlässlich der Prüfung dieser Individualbeschwerde gegen Weissrussland - eine der wenigen Länder Europas, das die EMRK bisher nicht ratifiziert hat. Der Autor wurde von den weissrussischen Behörden gebüsst, weil er am Unabhängigkeitstag 200 Flugblätter verteilt hatte, ohne um eine Bewilligung nachzusuchen. Zudem - so die Regierungsseite - hätten die Flugblätter die Ereignisse, die zur Unabhängigkeit Weissrusslands führten, historisch falsch dargestellt, weshalb ein gültiger Grund vorliege, um in dieses Freiheitsrecht einzugreifen. Der Ausschuss teilte diese Auffassung nicht und hielt insbesondere fest, dass auch das legitime Ziel der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einen solchen Eingriff nicht zu legitimieren vermöge.
07.09.2017