Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/42872

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit Beginn dieser Legislatur befasst sich die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats mit Fragen im Zusammenhang mit der zwangsweisen Ausschaffung weggewiesener ausländischer Personen. In der zuständigen Subkommission wurde Jean-Daniel Gerber, Direktor des Bundesamts für Flüchtlinge, bereits einmal aufgefordert, in dieser Sache eine Bundesregelung vorzusehen. Diese sollte den mit der Wegweisung verbundenen Problemen so weit wie möglich vorbeugen und die Praxis der mit der Ausschaffung beauftragten Polizeikräfte vereinheitlichen.</p><p>Herr Gerber antwortete damals, dass eine solche Regelung gegen die Polizeihoheit der Kantone verstossen würde. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat nun aber beschlossen, den Bund einzuladen, auf Bundesebene eine gesetzliche Regelung im obigen Sinne zu erlassen.</p><p>Ich schlage deshalb dem Bundesrat vor, zum Schutz der weggewiesenen Personen und zum Nutzen der Vollzugsbehörden einen Entwurf zu einer bundesrechtlichen Regelung der zwangsweisen Ausschaffung ausarbeiten zu lassen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 11. April 2002 hat die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) die von einer Gruppe von Expertinnen und Experten in Fragen des Wegweisungsvollzugs aus Bund und Kantonen (Projektgruppe Passagier 2) vorgelegten Empfehlungen verabschiedet. Eine der Empfehlungen betraf die Schaffung einer bundesrechtlichen Regelung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat die Empfehlungen zur Kenntnis genommen. Zur Umsetzung dieser Empfehlungen wird eine Steuergruppe unter gemeinsamer Leitung von Bund (Vertreter BFF) und Kantonen (Vertreter der Vereinigung der Chefs der kantonalen Fremdenpolizeibehörden) eingesetzt. Zudem wird auf Wunsch des EJPD von den Kantonen vertieft geprüft, ob die notwendigen gesetzlichen Grundlagen betreffend zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg nicht in Form eines rechtsetzenden Konkordats zu erlassen sind. Sobald die diesbezüglichen Abklärungen vorliegen, wird das EJPD über das weitere Vorgehen entscheiden. In diesem Sinne beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.