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- Das Vermögen der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist seit 2004 von 41 Millionen Dollar auf fast 115 Millionen Dollar gestiegen
- Das Problem ist nicht die Tatsache, dass Politiker Multimillionäre sind, sondern, wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald kürzlich in einem Twitter-Thread feststellte, wie sie ihre Millionen verdient haben
- In den letzten zwei Jahren betrafen fast 75 % der von Pelosi gehandelten Aktien Big-Tech-Aktien mit einem Gesamtvolumen von über 33 Millionen Dollar.
- Der Handel fand zu einer Zeit statt, in der wichtige Gesetzesvorschläge gemacht wurden, die von den Ausschüssen, die Pelosi beaufsichtigt, kontrolliert wurden und die Zukunft der Industrie neu gestalten könnten.
- Die fünf von Pelosi in den letzten zwei Jahren am meisten gehandelten Aktien – Apple, Microsoft, Facebook, Amazon und Google – waren diejenigen, die von den anstehenden Gesetzen am meisten betroffen sein würden.
- Das System ist korrupt, denn die meisten Politiker setzen sich nicht für die Öffentlichkeit ein, sondern verfolgen eher ihre eigenen Interessen und die Anhäufung von Reichtum.
Politiker erhalten sehr komfortable Gehälter. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verdient beispielsweise 223.500 Dollar im Jahr und ist damit die dritthöchstbezahlte gewählte Amtsträgerin in den USA. Dennoch ist ihr Vermögen seit 2004 von 41 Millionen Dollar auf fast 115 Millionen Dollar gestiegen, so OpenSecrets, das in diesem Jahr begann, die persönlichen Finanzen der Gesetzgeber zu verfolgen.
Mit ihrem Reichtum ist sie nicht allein. Die Offenlegung der persönlichen Finanzen zeigt, dass mehr als die Hälfte der Kongressmitglieder Millionäre sind, mit einem durchschnittlichen Nettovermögen von knapp über 1 Million Dollar. Wie so oft sind jedoch die oberen 10 % der Gesetzgeber dreimal so reich wie die unteren 90 %. Auf einer Liste der reichsten Mitglieder des 116. Kongresses steht Pelosi auf Platz 6.
Das Problem ist nicht die Tatsache, dass Politiker Multimillionäre sind, sondern, wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald kürzlich in einem Twitter-Thread feststellte, wie sie ihre Millionen verdient haben:
„Wenn Sie es gut und normal finden, dass sich der persönliche Reichtum der Sprecherin des Repräsentantenhauses auf 115 Millionen Dollar verdreifacht hat, seit die Offenlegung der Finanzen vorgeschrieben ist (2004), dann ist das in Ordnung, aber die Frage ist, wie dieses Geld verdient wurde. Es stammt von Unternehmen, die direkt von ihrem Handeln betroffen sind.“
Politiker werden durch „glücklichen“ Aktienhandel reich
In den letzten zwei Jahren betrafen fast 75 % der von Pelosi getätigten Aktiengeschäfte Big-Tech-Aktien mit einem Gesamtumsatz von über 33 Millionen Dollar. „Dies geschah zu einer Zeit, als im Repräsentantenhaus, das von den von Pelosi geleiteten Ausschüssen kontrolliert wird, wichtige Gesetze anhängig waren, die die Industrie und die Gesetze, die genau die Unternehmen regeln, mit denen sie und ihr Mann am aggressivsten handeln, radikal umgestalten könnten“, schrieb Greenwald in einem Blog.
Das von Pelosi am häufigsten gehandelte Unternehmen war Apple, das 17,7 % ihrer Transaktionen ausmachte. Aber im Gegensatz zu den meisten Menschen, die Apple-Aktien kaufen und verkaufen, hatte Pelosi das Privileg, bei mindestens einer Gelegenheit privat mit dem CEO von Apple, Tim Cook, zu sprechen, um die Stellung des Unternehmens zu erörtern und zu erörtern, wie es durch anhängige Gesetzentwürfe in Bezug auf Reformen im Silicon Valley beeinflusst werden könnte.
Das fragliche Gespräch fand nur wenige Tage nach der Einführung eines Gesetzes zur Reform des Kartellrechts statt. Big Tech schlug zurück, und Cook rief Pelosi direkt an, um seine Bedenken zu äußern. Laut der New York Times fragte Pelosi ihn daraufhin, gegen welche Maßnahmen er sich konkret wende.6,7 Greenwald berichtete über den eklatanten Interessenkonflikt:
Quellen, die sich weigerten, identifiziert zu werden, versuchten die Reporter der Times davon zu überzeugen, dass ‚Frau Pelosi Herrn Cooks Bedenken bezüglich der Rechnungen zurückdrängte‘. Aber damit bestätigten sie die ziemlich entscheidende Tatsache, dass Pelosi persönliche, private Gespräche mit dem CEO eines Unternehmens führte, in das sie und ihr Mann stark investiert waren und mit dem sie Millionen von Dollar an persönlichem Reichtum verdienten.
Und Pelosi fragte Cook dem Bericht zufolge, welche Änderungen notwendig seien, um Apple und anderen Silicon-Valley-Giganten nicht zu schaden.
Handel mit Aktien von Unternehmen, die von anstehenden Gesetzen betroffen sind
Greenwald deckte auch auf, dass die fünf von Pelosi in den letzten zwei Jahren am meisten gehandelten Aktien – Apple, Microsoft, Facebook, Amazon und Google – diejenigen waren, die am stärksten von anstehenden Gesetzen betroffen waren, und zwar nicht nur von irgendwelchen Gesetzen, sondern von Gesetzen, an deren Aushandlung und Durchsetzung im Kongress sie beteiligt war.
Vier der Unternehmen – Apple, Amazon, Facebook und Google – wurden vom Antitrust-Unterausschuss des Repräsentantenhauses direkt als Monopolisten identifiziert, was ihre Zukunft stark von der anstehenden Gesetzgebung abhängig macht. Laut Greenwald:
Darüber hinaus gehört Google – eines der Unternehmen, an dem die Pelosis mit ihren Aktiengeschäften Millionen verdient haben – zu den fünf größten Spendern des Sprechers des Repräsentantenhauses. Das wohlhabende Paar kauft und verkauft Google-Aktien und verdient damit Millionen. Sie arbeitet an Gesetzesentwürfen mit, die sich direkt auf die zukünftige Entwicklung von Google auswirken. Und sie überhäufen ihre Wahlkampfkasse mit Bargeld, eine wichtige Quelle ihrer Machtfülle.
In der Zwischenzeit kaufte Pelosis Ehemann Paul im Februar 2020 riskante Optionen auf Alphabet, die Muttergesellschaft von Google, die er im Juni mit einem Gewinn von mehr als 5 Millionen Dollar verkaufte. Der Kauf wurde getätigt, schrieb Greenwald:
.. kurz bevor der Markt aufgrund der COVID-Epidemie zu fallen begann und kurz bevor das Repräsentantenhaus, angeführt von seiner Frau, neue Gesetze zur Regulierung eben dieser Tech-Unternehmen einführen wollte. Doch selbst als die Kurse mehrerer dieser Unternehmen abstürzten, hielt Paul Pelosi an ihnen fest, um sie dann im vergangenen Juni mit großem Gewinn zu verkaufen.
Er nannte auch zwei weitere „beunruhigende Vorfälle“, bei denen Paul Pelosi ein tadelloses Timing bei seinen Investitionsentscheidungen hatte, darunter die Ausübung von Microsoft-Kaufoptionen im Wert von fast 2 Millionen Dollar innerhalb von zwei Wochen nach einem Microsoft-Vertrag zur Lieferung von Augmented-Reality-Headsets an die US-Armee. Der andere Vorfall betraf den Kauf von Tesla-Aktien im Wert von etwa 1 Mio. Dollar, nachdem er Calls getätigt hatte, bevor die Regierung Anreize zur Förderung der Umstellung auf Elektrofahrzeuge ankündigte.
Auf Nachfrage der Medien, so Greenwald, bestritt Pelosi, dass sie in den Aktienhandel ihres Mannes verwickelt sei oder auch nur Kenntnis davon habe. Es gibt natürlich keine Möglichkeit, dies zu bestätigen oder zu widerlegen, aber klar ist, dass der enorme Reichtum, der durch diese Aktiengeschäfte mit Unternehmen generiert wird, auf die Pelosi großen Einfluss hat – und über die sie eindeutig nicht-öffentliche Informationen hat -, Pelosi selbst direkt bereichert.
Verdächtiger COVID-bezogener Handel
Nicht jeder Gesetzgeber hatte zum Zeitpunkt des letzten OpenSecrets-Berichts seine jährlichen Finanzdaten offengelegt, darunter auch Senatorin Kelly Loeffler, R-Ga., die ein geschätztes Vermögen von über 500 Millionen Dollar hat.
Sie und ihr Ehemann, der Chef der New Yorker Börse, Jeff Sprecher, gerieten wegen verdächtiger Aktiengeschäfte im Wert von 1,2 bis 3,1 Millionen Dollar unter Beschuss, die unmittelbar nach einer „Koronavirus-Besprechung unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ende Januar“ 2020 getätigt wurden. Darunter:
Kauf von Aktien einer Online-Reisebuchungsseite im Februar 2020, die dann vier Tage später verkauft wurden, kurz bevor ein Flugverbot aus Europa öffentlich bekannt gegeben wurde
Kauf von Aktien des Unternehmens Citrix, das die Telearbeitssoftware GoToMeeting vertreibt
Loeffler bestritt, vertrauliche Informationen aus ihrer Tätigkeit im Senat für private Zwecke genutzt zu haben, kündigte aber im April 2020 an, dass sie und ihr Mann ihre Aktienbestände auflösen und „in börsengehandelte Fonds und Investmentfonds umsteigen“ würden:
Senator Richard Burr, R-N.C., Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, der häufig über potenzielle Bedrohungen für die USA informiert wird, veräußerte Ende Januar 2020 ebenfalls Aktien, darunter auch Hotelaktien, im Wert von bis zu 1,7 Millionen Dollar.
„Als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses wurde Burr schon vor Wochen über das Coronavirus unterrichtet“, twitterte Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., damals. „Burr wusste, wie schlimm es sein würde. Er erzählte seinen reichen Spendern die Wahrheit, während er der Öffentlichkeit versicherte, dass es uns gut ginge. Senatorin Dianne Feinstein (D-California) und Senator James Inhofe (R-Okla) verkauften ebenfalls Aktien, nachdem sie vom Geheimdienstausschuss informiert worden waren.
Wie ist das legal?
Die Korruption sitzt tief in der Politik. Big Tech und Big Pharma geben Politikern Wahlkampfgelder, die wiederum nichtöffentliche Informationen über die Unternehmen erhalten, mit denen sie ihre persönlichen Aktienportfolios bereichern können. Die Gesetzgeber haben dann Einfluss auf die Gesetzgebung, die sich auf die Unternehmen auswirkt, in die sie persönlich investiert sind.
Politiker sollen eigentlich einen öffentlichen Dienst leisten, aber sobald sie aus der Öffentlichkeit verschwunden sind, arbeiten viele von ihnen als Lobbyisten oder in der Unternehmenswelt. Das bedeutet, dass sie während ihrer Amtszeit keine Türen verschließen wollen, die ihnen helfen könnten, wenn sie nicht mehr in der Politik tätig sind.
Das System ist so beschaffen, dass die meisten Politiker nicht für die Allgemeinheit kämpfen, sondern vielmehr auf ihr eigenes Interesse und die Anhäufung von Reichtum bedacht sind. Ein typisches Beispiel: Im Jahr 2020 gab es 1.502 Pharma-Lobbyisten, von denen 63,91 % ehemalige Regierungsmitarbeiter waren.
Eine Drehtür, bei der Regierungsangestellte und ehemalige Mitglieder des Kongresses Jobs bei Lobbyfirmen annehmen, ist unter Lobbyisten weit verbreitet, und auch der umgekehrte Fall tritt auf, bei dem Personen aus dem privaten Sektor in Regierungspositionen landen. Wie ist das legal? Wie Greenwald erklärte, wird diese Art des „glücklichen“ Handels, der den Reichtum zahlreicher Politiker begründet, weitergehen, solange der Insiderhandel nicht nachgewiesen werden kann:
Während die Geschäfte nicht für illegal erklärt werden können, es sei denn, es kann bewiesen werden, dass Pelosi auf der Grundlage nicht-öffentlicher Informationen gehandelt hat – in diesem Fall würde es sich um den Straftatbestand des Insiderhandels handeln – ist der ethische Gestank offensichtlich.
Genauso wie zahlreiche Senatoren beider Parteien vor dem Ausbruch der Pandemie Aktien von Unternehmen verkauften, die mit COVID zu tun hatten – was die Frage aufwirft, ob sie durch geheime Briefings im Voraus wussten, was auf sie zukommen würde -, erweckt die Beobachtung, dass Nancy Pelosis Reichtum durch den Handel mit genau den Unternehmen, die sie direkt beaufsichtigt, um Millionen von Dollar in die Höhe schießt, einen, gelinde gesagt, schäbigen Eindruck.
Die Politiker befinden sich in guter Gesellschaft, denn auch Spitzenbeamte des Gesundheitswesens kassieren mit Aktienoptionen, die an die von ihnen beaufsichtigten Unternehmen gebunden sind. Dr. Julie Gerberding zum Beispiel – von 2002 bis 2009 Direktorin der U.S. Centers for Disease Control and Prevention, die nach ihrem Ausscheiden aus dem CDC im Januar 2010 Präsidentin der Impfstoffsparte von Merck wurde – verkaufte im Januar 2020 die Hälfte ihrer Merck-Aktienoptionen für 9,11 Millionen Dollar.
Im März 2020 brachte eine Gruppe von Gesetzgebern den Ban Conflicted Trading Act ein, um Mitgliedern des Kongresses und hochrangigen Mitarbeitern des Kongresses zu verbieten, ihre Positionen durch den Handel mit individuellen Aktien und Investitionen während ihrer Amtszeit oder ihrer Tätigkeit in Unternehmensvorständen zu missbrauchen, um sich persönlich finanziell zu bereichern.
„Mitglieder des Kongresses sollten keine individuellen Aktien kaufen und verkaufen dürfen“, sagte Ocasio-Cortez. „Wir sind hier, um der Öffentlichkeit zu dienen, nicht um Profit zu machen.“ Senator Jeff Merkley, der das Gesetz in den Senat eingebracht hat, fügte hinzu:
„Aktien zu kaufen und zu verkaufen, während man Entscheidungen trifft, die den Wert der Aktie beeinflussen, ist von Natur aus ein Interessenkonflikt. Im besten Fall kann dies das öffentliche Vertrauen ernsthaft beeinträchtigen – wie wir heute sehen. Im schlimmsten Fall ist es ein eklatanter Machtmissbrauch.“
Quelle:
- 1 White House Press Gallery, Salaries, January 2015
- 2, 3, 15 OpenSecrets April 23, 2020
- 4 Twitter July 18, 2021
- 5, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 22 Glenn Greenwald July 15, 2021
- 6 The New York Times June 11, 2021
- 10 OpenSecrets, Rep. Nancy Pelosi, Campaign Finance Summary
- 11 Bloomberg July 7, 2021
- 16, 17, 18 The Daily Beast April 8, 2002
- 19, 20 Fortune March 20, 2020
- 21 Open Secrets, Industry Profile, Pharmaceuticals/Health Products
- 23 Merck
- 24, 25 United States Congressman Raja Krishnamoorthi March 23, 2020