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13.4077 – Interpellation: Datenspionage und Internetsicherheit
Die Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Tätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste zeigen die mögliche Schädigung nationaler Souveränitäts- und Individualrechte durch elektronische Spionage und werfen Fragen betreffend die Internetsicherheit auf.
Aufgrund dieser Tatsache ergeben sich folgende Fragen:
1. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, im Rahmen von WTO-Ausschreibungen Kriterien für einen erhöhten Schutz vor IT-Spionage einzubeziehen?
2. Ist er bereit zu prüfen, welche spezifischen Kriterien bei sensitiven IT-Projekten (Steuerdaten, Bankdaten usw.) von speziell geprüften Preferred Suppliers erfüllt werden müssten?
3. Ist nach seiner Meinung davon auszugehen, dass der NSA auch Schweizer Banken systematisch überwacht und abgehört hat? Geht der Bundesrat deshalb davon aus, dass die Angriffe US-amerikanischer Behörden auf den Finanzplatz Schweiz im Zusammenhang mit solchen Abhörangriffen stehen?
4. Welche Massnahmen plant er, um die Schweiz inskünftig vor Abhörangriffen ausländischer Staaten zu schützen?
5. Ist er der Meinung, dass die Reputation der Schweiz als sicherer Wirtschaftsplatz aufgrund der Abhörangriffe gelitten hat?
6. Gibt es seitens des Bundesrates Vermutungen, dass weitere Geheimdienste im grösseren Stil in der Schweiz aktiv sind? Wenn ja, welche und mit welchen Überwachungszielen?
7. Ist er der Meinung, dass aufgrund der Abhörangriffe das Schweizerische Strafgesetzbuch angepasst werden müsste?