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Das Verhüllungsverbot zeigt die strategische Bandbreite auf, mit der die SVP ihre rassistischen Inhalte an die Bevölkerung zu bringen versucht. Am Beispiel des Verhüllungsverbots wird klar, dass die SVP “Frauenthemen” instrumentalisiert, um ihre islamfeindlichen Ziele zu erreichen und ihren Kulturkampf weiterzuführen. Diese Initiative sollte in der Auflistung nicht fehlen.
|Antrag:||Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet|
|Antragsteller*in:||PoSa JUSO Baselland (beschlossen am: 10.09.2023)|
|Status:||Geprüft|
|Verfahrensvorschlag:||Modifizierte Übernahme (Erklärung: Begründung: Die Anpassungen der Anträge PDE-075 und PDE-080 sind sinnvoll und gehören beide ins Papier. Es ist jedoch besser, wenn wir sie an die gleiche Stelle nehmen (nach der Aufzählung der SVP-Initiativen). Ausserdem ist es wichtig zu benennen, dass dies nicht in erster Linie SVP-Initiativen, sondern solche des Egerkinger Komitees waren (ursprünglich so etwas wie der rechte Flügel der Partei). Zudem wurde die Verhüllungsverbots-Initiative 2021 angenommen, nicht 2018. )|
|Eingereicht:||10.09.2023, 17:26|