Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114633

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen einführen und Benzin und Diesel mit rund 30 Rappen pro Liter besteuern wird. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der sich mit den Auswirkungen befasst, die eine solche Abgabe auf die Bundesfinanzen im Allgemeinen und auf die Spezialfinanzierung Strassenverkehr im Besonderen haben wird.</p><p>Der Bericht soll einerseits die voraussichtlichen Steuerausfälle neu beurteilen, die das Ende des Tanktourismus ausländischer Automobilistinnen und Automobilisten in der Schweiz nach sich ziehen würde; bisher sind die Ausfälle auf 600 Millionen Franken pro Jahr geschätzt worden. Andererseits sollen die Folgen einer allfälligen Umkehrung des Tanktourismus skizziert werden, die bedeuten würde, dass Schweizer Automobilistinnen und Automobilisten nahe der französischen, deutschen, österreichischen und italienischen Grenze im Ausland tanken würden, wo die Treibstoffpreise tiefer wären als in der Schweiz, die im Alleingang eine CO2-Abgabe einführen will.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Frage der Auswirkungen einer Treibstoffpreiserhöhung auf den Tanktourismus stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der möglichen Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe, sondern auch in Bezug auf die mittelfristig notwendige Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen. Des Weiteren wird die Thematik vom Bundesrat auch im Rahmen des Berichts zum Postulat der freisinnig-demokratischen Fraktion 07.3583, "CO2-Reduktion. Verbrauch statt Fahrzeug besteuern", behandelt.</p><p>Zum Phänomen des Tanktourismus in die Schweiz wurde in den Jahren 2009 und 2010 im Auftrag des Bundesamtes für Energie und der Erdölvereinigung eine umfangreiche Studie durchgeführt. Die Studie basiert auf einer breiten Datengrundlage und analysiert die Absatzentwicklung eines wesentlichen Teils der Schweizer Tankstellen im Zeitraum 2001-2008. Fundierte Schätzungen zu einem möglichen Tanktourismus ins Ausland sind hingegen kaum möglich. Detaillierte Daten ausländischer Tankstellen dürften nicht erhältlich sein. Beim Benzin fehlen zudem historische Erfahrungswerte, da die Preise in den letzten Jahren in der Schweiz immer günstiger waren als im grenznahen Ausland. Beim Diesel ist eine Modellierung des Tankverhaltens aufgrund verschiedener Besonderheiten im Transportgewerbe (z. B. Betriebstankstellen, Tankinhaltsbeschränkungen beim Grenzübertritt usw.) äusserst schwierig.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vorhandene Datenbasis zum Tanktourismus ausreichend ist und die im Postulat aufgeworfenen Fragen im Rahmen der eingangs erwähnten Vorlagen abgedeckt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.