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Der Schweizerischen Exportförderungsagentur machten Anfragen kleiner Firmen Mühe, wenn sie nicht mehr Mittel bekomme, sagt der abtretende Präsident gegenüber swissinfo.ch.
Immer mehr kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) fragen bei der Schweizerischen Exportförderungsagentur Osec um Hilfe an, um die ausländischen Märkte zu erobern, doch die Agentur erhält weniger Geld als ihre ausländischen Konkurrenten.
Rolf Jeker, der am vergangenen Freitag die Präsidentschaft der früheren Justizministerin Ruth Metzler-Arnold übergab, beklagte sich, dass das jährliche Budget der Osec für Exportförderung mit 17 Millionen Franken viel kleiner sei jenes des finnischen Gegenspielers. Dieses beträgt 68 Millionen Franken.
"KMU sind der Rückhalt unserer Wirtschaft. Kleine Firmen haben wachsende Exporte in fremden Märkten zu verzeichnen", sagte Jeker zu swissinfo.ch.
"Das reine Subventionieren unserer Exporte würde der Wirtschaft das Rückgrat brechen, weil es Innovation und Wettbewerbsfähigkeit abwürgen würde. Aber es gibt eine Grenze, und wir sind darunter gefallen."
Krisengeld
Jeker bedauert die Tatsache, dass die Osec routinemässig in Krisenzeiten zusätzliche Mittel erhält, aber dass ihr eigentliches Budget seit Jahren gleich gross geblieben sei.
Die Agentur erhielt in den Jahren 2009 und 2010 eine Geldspritze von 10 Millionen Franken, um Exporte von Nischenprodukten wie Alternativenergien zu fördern. Weitere 25 Mio. wurden garantiert für den Cleantech-Sektor, den medizinisch-technischen und den architektonischen Sektor.
"Immer, wenn wir eine Krise haben, geben sie uns Geld, aber wenn ich ehrlich bin, kommt nicht viel dabei raus", sagte er. "Es wäre besser, sie würden uns 5 Millionen mehr geben, in guten und in schlechten Zeiten."
Die Osec wird seit Jahren kritisiert, vor allem in den letzten zehn Jahren, als ihre autokratische und undurchsichtige Organisation von Politikern attakiert wurde.
Die Angriffe auf den früheren Chef Balz Hösly im Jahr 2004 führten unter der Präsidentschaft Jekers zu einer Periode der Reorganisation. Jeker übernahm das Amt im selben Jahr.
Neue Anfänge
Jeker ist der Meinung, dass die Osec der unangebrachten Bereitstellung von Geldern schon lange ein Ende bereitet habe. Diese hätten die Beziehungen zu Firmen und zur politischen Welt belastet. Auch die ungeschickte, monopolistische Art, mit der die Organisation den Beratern des privaten Sektors auf die Füsse trat, wurde geändert.
Die Osec unterstützt heute Verbindungen mit Partnern der Privatwirtschaft. Sie vergibt Mandate für den grossen, weltweiten Expertenpool, so Jeker.
"Wir waren Spieler und Schiedsrichter im Exportbusiness gleichzeitig", sagte er gegenüber swissinfo.ch. "Wir geben nun diesen Leuten Arbeit, die sich beklagt haben, dass wir ihre Jobs bedrohen."
Nach einem kürzlich veröffentlichten parlamentarischen Bericht über ihre Aktivitäten wurde die Osec mit weiteren Mandaten bedacht. Diese beinhalten die Förderung der Importe in die Schweiz und die Werbung für die Schweiz als attraktiver Standort für ausländische Firmen.
Schwung für Privatsektor
Peter Neuhaus, Sprecher der Stiftung KMU Schweiz, gab der Osec ebenfalls gute Noten für ihre Leistungen der letzten Zeit. "Es ist eine professionell geführte Organisation, die KMU echte Vorteile anbietet", sagte er gegenüber swissinfo.ch. "Die Osec hat ihre Probleme überwinden können."
Laut Marcelo Olarreaga, Wirtschaftsprofessor an der Universität Genf, schneidet die Osec auch im Vergleich mit ähnlichen internationalen Organisationen positiv ab. Olarreaga hatte 2006 zusammen mit anderen Autoren einen entsprechenden Bericht für das Centre for Economic Policy Research in London veröffentlicht.
Der Bericht kam zum Schluss, dass sich nach der stagnierenden Periode in den 1980er-Jahren, als Exportagenturen den Ruf hatten, zu bürokratisch zu sein, die Anzahl der Agenturen verdreifacht habe.
"Die Osec schneidet sehr gut ab im Vergleich mit anderen internationalen Exportagenturen und kann als optimal laufende Agentur bezeichnet werden", sagte er zu swissinfo.ch.
"Wir wissen, dass starke, zentralisierte Agenturen mit Verwaltungsräten aus der Privatwirtschaft, die aber von der öffentlichen Hand finanziert werden, besser arbeiten bei der Bewerbung der Exporte."
Politische Erfahrung
Ironischerweise ist Jekers Nachfolgerin eine Berufspolitikerin: Ruth Metzler war Finanzministerin des Kantons Appenzell Innerrhoden, bevor sie 1999 Schweizer Justizministerin wurde. Dieses Amt hatte sie bis 2003 inne.
Die Osec verneint aber, dass Metzler zur Direktorin berufen wurde, um ihre politische Erfahrung in mehr Subventionen umzumünzen. Das Osec-Budget von 17 Mio. Fr. zur Förderung von Exporten und 12 Mio. Fr., je zur Hälfte für die Importförderung und für die Standortförderung "Location Switzerland", ist für die nächsten vier Jahre bereits gesprochen.
An einer Pressekonferenz erklärte Metzler am letzten Freitag in Zürich, sie sehe ihre zukünftige Rolle als "Brückenbauerin zwischen der wirtschaftlichen und der politischen Welt".
Osec
Osec ist der offizielle, vom Bund mandatierte Aussenwirtschafts-Förderer der Schweiz, 1927 vom Parlament als Büro zur Förderung des Handels gegründet.
Die Osec ist nach Finnland die zweitälteste Handels-Promotorin in Europa.
Sie betreibt mit den heute 22 Swiss Business Hubs seit 2001 weltweit das Netzwerk "Business Network Switzerland", das auf kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) fokussiert.
Neben der Exportförderung vereinigt die Osec seit 2008 auch die Import- und Investitionsförderung und die nationale Standort-Promotion unter einem gemeinsamen Dach.
Zudem baute die Osec einen weltweiten Expertenpool auf, in dem rund 450 lokale, unabhängige Berater mit Geschäftserfahrungen in den verschiedenen Ländern abgerufen werden können.
Die Osec erhält ihren Auftrag vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das ihre Arbeit auch überwacht.
Das jährliche Budget beläuft sich auf 17 Mio. Fr. zur Exportförderung, 6 Mio. für die Importförderung und weitere 6 Mio. von Bund und Kantonen zur Standortförderung.Infobox Ende
(Übertragen aus dem Englischen: Eveline Kobler), swissinfo.ch