Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/99715

<h2>SubmittedText<h2><p>Gemäss Artikel 70 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) wird die ständige Behirtung von Schafherden im Sömmerungsgebiet Bestandteil des ökologischen Leistungsnachweises.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der ökologische Leistungsnachweis ist Voraussetzung für die Ausrichtung der allgemeinen Direktzahlungen, der Ökobeiträge und der Ethobeiträge (vgl. Art. 70 Abs. 1 des Landwirtschaftsgesetzes, LwG). Er ist für die Ganzjahresbetriebe konzipiert und kann daher nicht direkt als Grundlage für die Bewirtschaftung des Sömmerungsgebietes herangezogen werden. Die Sömmerungsbeiträge sind zwar den ökologischen Direktzahlungen zugeordnet, basieren jedoch auf Artikel 77 LwG. Der Bundesrat hat dazu spezifische Bestimmungen erlassen. Sie sollen eine nachhaltige Bewirtschaftung des Sömmerungsgebietes sicherstellen. Diese besonderen Bewirtschaftungsanforderungen für die Sömmerungsbeiträge gehen über jene des ökologischen Leistungsnachweises hinaus.</p><p>Zur Sicherstellung einer ökologischen Bewirtschaftung des Sömmerungsgebietes wurden in den vergangenen Jahren zusätzliche Anstrengungen unternommen. So wurden im Rahmen der Totalrevision der Sömmerungsbeitragsverordnung auf das Beitragsjahr 2009 verschiedene strengere Bewirtschaftungsanforderungen wie beispielsweise die Limitierung der Futterzufuhr und die Bewilligungspflicht für die Düngerzufuhr eingeführt. Mit der Differenzierung der Beiträge nach Weidesystemen (Umtriebsweide, Behirtung) besteht bereits seit 2002 eine gezielte Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Schafsömmerung. Die vorhandenen Instrumente bieten die Grundlage, um bei ökologischen Schäden zu intervenieren und entsprechende Massnahmen zu treffen. Dies wird auch vonseiten der Praxis und selbst von Kreisen, welche der Schafhaltung kritisch gegenüberstehen, anerkannt.</p><p>Was die Wolfsproblematik betrifft, gilt es festzuhalten, dass es aufgrund der unterschiedlichen Herdengrössen und der zum Teil recht schwierigen Topografie im Sömmerungsgebiet nicht möglich ist, alle gesömmerten Schafe zu behirten; dies insbesondere in Grenzertragslagen und entlegenen Alpen, die praktisch nur mit Schafen bewirtschaftet werden können. Zudem würden für die Behirtung aller Schafalpen die personellen und finanziellen Ressourcen fehlen. Die Forderung der Motionärin würde deshalb für viele Regionen faktisch auf ein Sömmerungsverbot für Schafe hinauslaufen. Für den Bundesrat stellt daher das Begehren keine Lösung dar. Es widerspricht auch dem Postulat der UREK-N 02.3393, mit dem der Bundesrat beauftragt wurde, das "Konzept Wolf" so zu gestalten, dass die traditionelle Tierhaltung, insbesondere die Schafhaltung im Berggebiet, weiterhin ohne unzumutbare Einschränkungen für die Tierhalter möglich ist.</p><p>Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Motion Schmidt 09.3814 vom 23. September 2009 hat der Bundesrat im Übrigen das UVEK beziehungsweise das Bundesamt für Umwelt beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft Lösungswege zur längerfristigen Finanzierung der Herdenschutzmassnahmen und zu deren rechtlicher Absicherung zu erarbeiten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.