Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/175977

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die Einführung einer Steuer für Roboter in der Wirtschaft - in herkömmlicher Form oder als Sozialbeiträge - sowie über die möglichen Ansätze für die Umsetzung und die Folgen einer solchen Besteuerung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die neu aufkommenden Generationen von Robotern, die insbesondere auf den Fortschritten im Bereich der künstlichen Intelligenz basieren, werden vermutlich strukturelle Veränderungen der Organisation zahlreicher Wirtschaftsbereiche zur Folge haben und die Funktionsweise des Steuersystems beeinträchtigen. Ferner werden die Entwicklungen im Bereich Robotik sehr wahrscheinlich zu hohen Produktivitätssteigerungen und einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft führen. Bei der Besteuerung von Robotern würde es sich in diesem Rahmen um eine Besteuerung von Kapital handeln, was die Innovations- und Produktivitätsentwicklung beeinträchtigen dürfte. Eine solche Steuer ist daher nicht erwünscht.</p><p>Der derzeitige Wissensstand lässt zudem nicht mit Gewissheit einen negativen Effekt der Digitalisierung der Wirtschaft auf die Gesamtbeschäftigung antizipieren. In seinem Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft vom 11. Januar 2017 kommt der Bundesrat zum Schluss, dass vom technischen Fortschritt, wie in der Vergangenheit, langfristig kaum negative Auswirkungen auf die Gesamtbeschäftigung zu erwarten sind.</p><p>Im Rahmen des Postulates Reynard 15.3854 wird der Bundesrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund der Automatisierung der Wirtschaft behandeln. Er wird sich nicht nur mit den Auswirkungen des Automatisierungsprozesses auf die Sozialversicherungen befassen, sondern auch die Besteuerung von Maschinen erörtern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.