Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/233098

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein umfassendes differenziertes Anreizsystem auszuarbeiten, um den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Umwandlung von Solarstrom in synthetische Gase (Wasserstoff, Methan, Methanol) und zu deren Speicherung anzutreiben.</p><p>Diese Anlagen haben den Vorteil, dass sie CO2 aus der Luft absorbieren und es mit Wasserstoff, der aus Sonnenenergie hergestellt wird, binden. Am Ende dieses Prozesses entsteht Methan oder synthetisches Methanol, das gespeichert und für die Mobilität oder für andere Zwecke genutzt werden kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass synthetische erneuerbare Energieträger zunehmend eine wichtige Rolle einnehmen werden, um das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 zu erreichen. Er beantragte deshalb die Motion Suter 20.4406 ("Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz") und das Postulat <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20204709">20.4709</a> Candinas zur Annahme, welches eine Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz im Bereich Wasserstoff verlangt. Der Nationalrat hat das Postulat im März 2021 angenommen. Das zuständige Bundesamt für Energie (BFE) untersucht zur Erfüllung des Postulats mögliche Fördermassnahmen und Anreizsysteme zum Ausbau von Infrastrukturanlagen wie Produktion, Transport und Speicherung von Wasserstoff und weiteren synthetischen Energieträgern. Die Ergebnisse dieser Arbeiten gilt es zunächst abzuwarten.</p><p>Eine generelle Befreiung vom Netznutzungsentgelt für Speicher- oder Umwandlungstechnologien als Teil eines möglichen Anreizsystems wäre nicht verursachergerecht. Bei der Netznutzung entstehen Kosten, die in erster Linie struktur- und kapazitätsabhängig sind. Wenn bei der Netznutzung gewisse Technologien befreit würden, müssten diese Kosten von den anderen Endverbraucherinnen und Endverbrauchern getragen werden. Speicher- oder Umwandlungstechnologien sollen aber dann befreit werden, wenn ihr Einsatz netzdienlich ist und dadurch Netzkosten eingespart werden können. Mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) soll eine verursachergerechte Flexibilitätsregulierung eingeführt werden: Anbieter von Flexibilitäten - dazu zählen auch Speicher- oder Umwandlungstechnologien - sollen eine angemessene Vergütung respektive eine Reduktion der Netznutzungsentgelte erhalten, wenn sie sich netzdienlich verhalten. Bei Power-to-X handelt es sich um eine Umwandlungstechnologie, welche nicht direkt eine Lösung für die saisonale Umlagerung bietet, da per se noch keine Speicherung garantiert wird.</p><p>Der Bundesrat beantragt aus diesen Gründen, die vorliegende Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.