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Interfraktionelle Motion Fraktion GB/JA!, GFL/EVP, SP, (Stéphanie Penher, GB/Martin Trachsel, EVP/David Stampfli, SP)
Am 12. August 2004 überwies der Stadtrat die interfraktionelle Motion GB/JA!/GPB, GFL/EVP (Martina Dvoracek, GB/Barbara Streit-Stettler, EVP/Ueli Stückelberger, GFL) vom 13. November 2003: Einführung von jährlich vier autofreien Sonntagen in der Stadt Bern. Damit wurde der Gemeinderat zur Umsetzung verpflichtet. Seit 2004 wurde der Wille des Parlaments jedoch nur zögerlich umgesetzt. Der Gemeinderat hat in seiner Begründung stets fehlende finanzielle Mittel für die Umsetzung der Motion moniert. Nur dank dem Intervenieren des Stadtrats bei den Budgetdebatten haben autofreie Sonntage durchgeführt werden können.
2005 zeigte sich der Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto» am 22. September in Bern wenig eindrücklich. Neben der hybridalen Leistungsschau auf dem Bundesplatz mit Walliser Raclette sah man es der Stadt – ausser in der Lorraine – nicht an, was an diesem Tag eigentlich europaweit zelebriert wird. Während sich der «Car Free City-Day» vielerorts bestens etabliert hat, ging der autofreie Tag in der Stadt Bern völlig unter. Die damalige Polizeidirektorin beschränkte die Sperrung von Strassen auf ein Minimum und setzte stattdessen auf «Überraschungsaktionen» des Aktionskünstlers Gartentor. 2006 zeigte sich der Gemeinderat dann doch bereit – nach Interventionen aus Umweltkreisen – mit der Sperrung der Bollwerk-Bahnhof-Achse die Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Teil der Stadt Bern ohne Autos erlebbar wurde und ein autofreier Aktionstag möglich wurde. Ein medial erfolgreiches Beispiel aus dem Jahr 2011 zeigt, wie ein bestimmter Perimeter (Bundesgasse, Thunplatz, Monbijoubrücke, Eigerplatz) für den MIV abgesperrt wurde und mit hohem Kostenaufwand publikumswirksam inszeniert wurde. Schliesslich fanden 2012 zwei autofreie Sonntage statt, deren Bilanz aufgrund Wetterpechs sehr durchzogen ist.
FAZIT: Es gab nur Ansätze eines autofreien Sonntags im Sinne der interfraktionellen Motion und die Umsetzung gestaltete sich schwierig.
Autofreie Tage sind erfolgreich und mit breiter Akzeptanz möglich, wie zahlreiche Beispiele aus Europa und der Schweiz zeigen. Private Initianten, Gemeinden und Regionen haben es selber in der Hand, an bestimmten Tagen einzelne Strassenzüge, Quartiere, Innenstädte oder attraktive Tourismusregionen für den motorisierten Verkehr zu sperren und so Platz zu schaffen für sanfte Formen der Mobilität. Die autofreien Tage erfüllen das übergeordnete Ziel der Sensibilisierung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Verwaltung für ökologische Probleme und Umwelt- und energiebewusstes Verhalten sowie eine andere urbane Lebensqualität. An einem Tag im Jahr können die Autofahrenden zudem ohne Zwang einmal ausprobieren, welche Alternativen ihnen sonst noch zur Verfügung stehen.
Um einen autorfeien Tag pro Jahr – aber dafür richtig in der Stadt Bern durchzuführen, beauftragen die Motionärinnen und Motionäre den Gemeinderat:
Ein Teil der Mittel (Fr. 50‘000.-), die für den Autofreien Sonntag 2014 vorgesehen sind, dafür einzusetzen um ein Verkehrsplanungsbüro zu beauftragen in Zusammenarbeit mit der Stadt ein innovatives Konzept für einen autofreien Tag in Bern zu erstellen.
Dem Konzept liegen folgende Eckwerte zugrunde: der autofreie Tag soll planbar sein und deshalb regelmässig und vorhersehbar (jährlich) stattfinden. Damit er seine grösstmögliche Wirkung entfaltet ist er unter der Woche durchzuführen. Das lokale Gewerbe, die Blaulichtorganisationen und der öffentliche Verkehr sind in die Planung einzubeziehen.
Dem Stadtrat einen Kreditantrag für die Durchführung eines autofreien Tags ab 2015 vorzulegen.
Bern, 4. April 2013