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Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse möchte, dass die Schweiz das ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet. An der Jahresmedienkonferenz vom Donnerstag hob die Verbandsspitze dessen Vorteile hervor.
Der vorliegende Entwurf garantiere die bestehenden Marktzugangsabkommen, schreibt Economiesuisse in einer Mitteilung. Beim Freizügigkeitsabkommen garantiere er darüber hinaus flankierende Massnahmen. Ferner würde die Option auf eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs beibehalten.
Klarstellung gefordert
Der Dachverband fordert den Bundesrat auf, in der laufenden Konsultationsphase klarzustellen, dass nur Marktzugangsregeln von der Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme betroffen wären und dass das System der Sozialpartnerschaft und der paritätischen Kontrollen durch die Sozialpartner nicht eingeschränkt würde.
Economiesuisse sieht keine gleichwertigen Alternativen zum institutionellen Abkommen. Andere Beziehungsmodelle würden entweder zu einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit oder an Souveränität führen, schreibt der Dachverband. Allerdings gibt es unter seinen Mitgliedern auch kritische Verbände. So hat sich der Schweizerische Versicherungsverband skeptisch zum Rahmenabkommen geäussert.
(sda/bsh)