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Dringliche Anfrage zum Überschreiten der Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung
Archiv: 16. Januar 2006
Dringliche Anfrage von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion
Seit einigen Tagen ist der Grenzwert der Feinstaubbelastung praktisch dauernd überschritten. Feinstaub ist gesundheitsschädigend. Der Grenzwert dürfte gemäss Luftreinhalte-Verordnung nur einmal pro Jahr überschritten werden. Erst nach einigen Tagen hat die Zentralschweizer Umweltdirektoren-Konferenz ein paar unverbindliche Empfehlungen herausgegeben.
Dazu stellen sich folgende Fragen:
- Weshalb dauert es trotz stabiler und absehbarer Wetterlage so lange bis die Regierung bzw. die ZUDK auf die Grenzwertüberschreitungen überhaupt nur schon reagiert?
- Wie wurden diese Empfehlungen publik gemacht?
- Von welchem Entlastungs-Effekt für die Luft geht die Regierung in Bezug auf solche Empfehlungen aus? Nimmt sie überhaupt an, dass solche Empfehlungen einen messbaren Einfluss auf die Luftqualität haben? Gibt es dazu frühere Erhebungen, Prognosen oder wenigstens Vermutungen?
- Denkt sich die Regierung, dass sie der Situation und der Gesundheit von empfindlichen Personen gerecht wird, wenn sie ihnen, neben ein paar lauen Empfehlungen bezüglich Autoverzicht und Cheminee-Feuer, den Aufenthalt oberhalb der Nebeldecke empfiehlt? Hätten nicht wirkungsvolle Massnahmen an der Quelle absolute Priorität?
- Was unternimmt die Regierung, damit die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung in Zukunft einghehalten werden?