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Waadtländer Regierung präsentiert Gegenvorschlag zur Lavaux-3-Initiative
Die Bevölkerung im seit 2007 von der Unesco geschützten Rebbaugebiet Lavaux solle ein Recht auf eine nachhaltige Entwicklung haben, hielt Regierungspräsident Maillard in Lausanne fest. Man müsse Franz Weber zugestehen, dass er geholfen habe, das Lavaux zu retten, so Maillard. Mit seiner dritten Initiative gehe er aber zu weit. Die Regierung habe mit dem Gegenvorschlag einen Ausgleich gefunden.
Die grüne Regierungsrätin Béatrice Métraux zeigte ebenfalls überzeugt, dass die Regierung einen guten Kompromiss gefunden hat: Auch die Waadtländer Regierung wolle keine Überbauungen in den geschützten Zonen, doch solle das Lavaux lebendig bleiben. Deshalb solle in bestimmten Zonen im öffentlichen Interesse gebaut werden dürfen, etwa Schulen, Spitäler oder Altersheime.
«Löcher im Emmentaler, die in der Gemeindeautonomie bleiben.»
Es gebe die Vision der Initianten, eine Glocke über das Lavaux zu stülpen; diejenige der Regierung sei aber eine andere, sagte Regierungsrat Philippe Leuba (FDP): «Es soll Löcher im Emmentaler geben, die in der Gemeindeautonomie bleiben.» Ohne Winzer gäbe es kein Lavaux, betonte Leuba. Ihnen müsse erlaubt werden zu leben. Er selber wohne im Lavaux und kenne viele Winzer. Diese wären in grosser Gefahr, wenn die Initiative angenommen würde.
Die Abstimmung über die Initiative «Rettet das Lavau III» und den Gegenvorschlag findet voraussichtlich am 9. Februar oder am 18. Mai 2014 statt. Weber verlangt allerdings eine sofortige Abstimmung. Darüber muss nun das Verfassungsgericht des Kantons Waadt befinden. (mai/sda)