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<h2>InitialSituation<h2><p>Mit dieser Vorlage werden die Genehmigung zur Neuorientierung und Verstärkung der Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland (KOKO) sowie die zur Konkretisierung dieser Ziele erforderlichen Gesetzesanpassungen beantragt.</p><p>Die vorgeschlagene Nachfolgeorganisation der KOKO soll den Namen "PräsenzSchweiz" (PRS) tragen. Basierend auf der Zielsetzung, im Ausland ein positives Erscheinungsbild der Schweiz zu vermitteln, hat sie zur Aufgabe, in einem kontinuierlichen Austausch zwischen der Schweiz und dem Ausland eine glaubwürdige, attraktive und moderne Kommunikationspolitik zu entwickeln und zu pflegen. Eine neukonzipierte Informationsplattform ("Swiss Info"), Länderprogramme und -aktionen sowie die Teilnahme an wichtigen Ereignissen werden die zentralen Elemente dieser neuen Politik einer Imagewerbung für die Schweiz bilden.</p><p>Die Strukturen der PRS sollen im Vergleich zur heutigen KOKO erheblich verstärkt werden. Der Mittelbedarf über vier Jahre beläuft sich auf 46,4 Millionen Franken und ist bereits im Voranschlag und Finanzplan des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten eingestellt.</p><p>Die Vorschläge beantworten ein mit Beschluss vom 20. März 1998 überwiesenes Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.</p><h2>Proceedings<h2><p></p><p>Im <b>Nationalrat </b>beantragte Ulrich Schlüer (V, ZH) Nichteintreten mit der Begründung, dass es verfehlt wäre, den Wildwuchs der schweizerischen PR-Bemühungen noch anzureichern. Die Vorlage, ein Kind der  Holocaust-Debatte, sei ungenügend begründet. Für Rückweisung der Vorlage plädierte Peter Kofmel (R, SO). Der KOKO-Nachfolgeinstitution seien klare Zielvorgaben zu formulieren und Kontrollmechanismen einzuführen, wobei auch das Parlament einzubinden sei. Die neue Institution solle mittels Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden. Bundesrat Joseph Deiss widersetzte sich diesem Antrag, Imagepflege könne nicht verordnet werden. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte beide Anträge ab.</p><p>Der <b>Ständerat </b>wollte die Schaffung eines Beirates nicht im Gesetz verankern, sondern es dem Bundesrat bzw. dem Departement überlassen zu entscheiden, wann ein Beirat als zweckmässig zu erachten ist. In der Gesamtabstimmung stimmte der Rat der Vorlage einstimmig zu.</p><p>Der <b>Nationalrat </b>stimmte bei der Differenz dem Ständerat zu.</p>