Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/137009

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Gibt es nach Kenntnis des Bundesrates andere öffentliche oder halbstaatliche Gesellschaften, die, wie Swissgrid, in ihren Ausschreibungen Deutsch als einzige Sprache zulassen?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass alle öffentlichen und halbstaatlichen Gesellschaften, die Ausschreibungen machen, die Schweizer Mehrsprachigkeit zu respektieren haben, und zwar so, dass jedes Unternehmen sein Angebot in seiner jeweiligen Sprache machen kann - ohne dabei Benachteiligung zu erfahren?</p><p>3. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit in den öffentlichen Ausschreibungen die Mehrsprachigkeit unseres Landes - und insbesondere bei Swissgrid - respektiert wird?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Zum Thema der Sprachanforderungen in öffentlichen Beschaffungen wurden mehrere Vorstösse mit analogen Anliegen eingereicht (Postulat Darbellay 12.3910, Motion de Buman 12.3914, Motion Hodgers 12.3739 und zur Angebotssprache siehe insbesondere auch das Postulat Hodgers 10.3646).</p><p>Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und will den aufgeworfenen Fragen vertieft nachgehen. Er beauftragte die Beschaffungskonferenz des Bundes, mittels einer Expertise die bestehende Situation zu analysieren und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen.</p><p>1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass staatsnahe Unternehmen nur Angebote in deutscher Sprache akzeptieren, was die Swissgrid auf Anfrage für ihre eigenen Beschaffungen auch bestätigt hat. Die Swissgrid AG wird systematische Auswertungen zu den Angebotssprachen zu Beginn 2014 erheben und allfällige Massnahmen ergreifen können.</p><p>2. Das Beschaffungsrecht verlangt, dass sich die Beschaffungsstelle in der Ausschreibung explizit zur Angebotssprache äussern muss (Ziff. 6b des Anhangs 4 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.11). Es lässt hingegen offen, welche Sprachen zuzulassen sind.</p><p>Das Sprachengesetz (SpG; SR 441.1) seinerseits hält in allgemeiner Weise fest: Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun (Art. 6 Abs. 1). Diese Regelung gilt hingegen nicht für die Swissgrid AG, weil sie keine Bundesbehörde ist: Die Swissgrid ist eine Aktiengesellschaft nach privatem Recht und stellt sicher, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehören (Art. 18 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung, StromVG; SR 734.7). Das regulierte Geschäft der Swissgrid AG wird durch die Elektrizitätskommission überwacht (vgl. Art. 22 StromVG).</p><p>Soweit die im SpG festgelegten Ziele es erfordern, kann der Bundesrat jedoch einzelne Bestimmungen des SpG auch auf bundesnahe Organisationen ausdehnen. Dies ist jedoch nur möglich, sofern diese Organisationen gestützt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut sind (Art. 4 Abs. 2 SpG).</p><p>3. Der Bundesrat wird die Resultate der obengenannten Expertise abwarten und analysieren, um zu prüfen, ob allfällige Massnahmen ergriffen werden müssen.</p>  Antwort des Bundesrates.