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Bundesrätin Viola Amherd informierte über den Stand der Arbeiten bei der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. Sie legte die Gründe dar, weshalb der Bundesrat den Grundsatz der Beschaffung in Form eines referendumsfähigen Planungsbeschlusses dem Parlament vorlegen, diesen aber auf die Kampfflugzeuge beschränken wird. Für den Bundesrat ist klar, dass die öffentliche Erwartung, über die Beschaffung in einer Volksabstimmung zu entscheiden, nur für die Kampfflugzeuge besteht. Die politisch weniger umstrittene Beschaffung des Systems zur bodengestützten Luftverteidigung soll auf dem üblichen Weg erfolgen, das heisst ohne Grundsatzentscheid vor dem Rüstungsprogramm. Die Arbeiten werden aber in zeitlicher und technischer Abstimmung geführt.
Bundesrätin Amherd erläuterte dabei den Entscheid des Bunderates, die Kompensationsgeschäfte von 100 auf 60 Prozent zu senken. Dies berücksichtigt die zu erwartenden Mehrkosten von Offsets und das grosse Vertragsvolumen, das die Erfüllung der Offsetvorgaben erschwert, stellt gleichzeitig aber sicher, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz gestärkt wird.
Schliesslich legte Bundesrätin Amherd auch die Aufteilung des Finanzvolumens im Programm Air2030 dar, mit bis zu 6 Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und bis zu 2 Milliarden Franken für die Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite. In den Gesprächen mit den Parteien ging es um das gesamte Finanzvolumen sowie den Anteil der Kompensationsgeschäfte, insbesondere die Verteilung der Aufträge auf die Sprachregionen.
Klimapolitik und CO2-Gesetz
Bundesrätin Simonetta Sommaruga informierte über die jüngsten Entwicklungen in der nationalen und internationalen Klimapolitik. Sie betonte, dass es weitere Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft brauche, damit die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaschutz-Übereinkommens erreiche. Zurzeit ist das Parlament daran, die Revision des CO2-Gesetzes zu beraten. Es wird die klimapolitischen Ziele und Massnahmen für die Zeit nach 2020 festlegen. Die UVEK-Vorsteherin betonte, dass alle Sektoren einen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten müssen (Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft). Bundesrätin Sommaruga unterstrich zudem die Bedeutung der Finanzwirtschaft beim Klimaschutz. Es sei zentral, dass Banken und Versicherungen ihre Gelder konsequent unter Einbezug ökologischer Kriterien anlegen, wie dies das Übereinkommen von Paris verlange. Es sei im Interesse der Schweiz, wenn sie ihren Finanzplatz auf Nachhaltigkeit ausrichte, sagte Sommaruga. Mittelfristig seien alle Finanzflüsse klimafreundlich zu gestalten.
Stand der Bundesfinanzen
Bundespräsident Ueli Maurer orientierte über die mittelfristigen Aussichten des Bundeshaushalts. Der Bund hat ein finanzpolitisches Ausnahmejahrzehnt hinter sich, in welchem fast alle Aufgabenbereiche deutlich stärker wachsen konnten als die Wirtschaft. In den kommenden zwei Legislaturperioden bis 2028 dürfte eine Phase der Konsolidierung folgen. Der Bundeshaushalt vermag aus heutiger Sicht zwar hängige Steuerreformen (STAF, Heiratsstrafe, Abschaffung Industriezölle) mit Kosten von knapp 3 Milliarden aufzufangen. Aber für mehr reicht der Spielraum nach den Worten von Finanzminister Ueli Maurer nicht mehr.
Auf Wunsch der Parteien informierte der Bundesrat zudem über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit dem Dossier zum Textentwurf für das Rahmenabkommen. Der Bundesrat und die Parteien haben die aktuelle Situation seit dem Abschluss der Konsultation in dieser Angelegenheit besprochen. Aufgrund eines Berichtes des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird der Bundesrat vor der Sommerpause eine Aussprache führen und über das weitere Vorgehen entscheiden.
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André Simonazzi
Bundesratssprecher
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