Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03661.jsonl.gz/1797

Verteilen von Drucksachen und Give-aways
Grundsätzliches
Gemäss § 49 der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) ist für das Verteilen von Drucksachen auf Allmend keine Bewilligung notwendig. Das Verteilen von Drucksachen oder Warenmuster erfolgt entweder im Rahmen des schlichten Gemeingebrauchs oder an einem der offiziellen Informationsstände. Die Nutzung eines solches Standes muss der Allmendverwaltung gemeldet werden. (Link)
Als Drucksachen gelten Handzettel zu Informationszwecken bis zum Format A5 wie Ankündigungen, Preislisten, Hinweise etc. Give-aways sind maximal handgrosse Warenmuster, die gratis zu Werbezwe-cke abgegeben werden.
Unzulässige Werbung
Folgende Informationsverbreitungen sind gemäss §49 NöRV unzulässig:
a. rassistische Inhalte, insbesondere wenn gezielt rassistische Ideologien verbreitet werden oder zu Hass oder Diskriminierung gegenüber Menschen anderer Hautfarbe, Ethnie oder Religion aufgefordert wird;
b. Geschlechter diskriminierender Inhalt;
c. Inhalte, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können;
d. Werbung für alkoholische Getränke und Tabak;
e. Werbung für sexuelle Dienstleistungen;
f. rechts- oder sittenwidrige Inhalte.
Gemäss § 23a. des kantonalen Übertretungsstrafgesetz ist die Polizei befugt, Anwerbende von einzelnen Orten oder generell wegzuweisen, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass widerrechtliche, täuschende oder sonst unlautere Methoden angewendet oder Passantinnen und Passanten in unzumutbarer Weise belästigt werden.
Wird an einem ordentlichen Informationsstand widerrechtliche Werbung festgestellt, so kann die Nutzung eingeschränkt werden.