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Die UREK des Ständerates hat die Differenzbereinigung der Vorlage über das Stromversorgungsgesetz und Elektrizitätsgesetz abgeschlossen und das Gesetz über das Eidg. Nuklearsicherheitsinspektorat verabschiedet.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Ständerats hat die Differenzbereinigung der Vorlage über das Stromversorgungsgesetz und Elektrizitätsgesetz (04.083n) abgeschlossen. Die Vorlage kommt am 7. März 2007 in den Ständerat und soll noch in der Frühjahrssession 2007 verabschiedet werden.
Anschliessend hat sie die Detailberatung des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG, 06.081s) zu Ende geführt und die Vorlage mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit soll die bestehende Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) durch ein Eidg. Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSI) abgelöst werden, eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die funktionell, institutionell und finanziell unabhängig sein soll. Der ENSI-Rat bildet das strategische Leitungs- und Steuerungsorgan, zusätzlich wird eine Geschäftsleitung und eine Revisionsstelle eingesetzt.
Die eintägige Sitzung fand in Bern unter der Leitung von Ständerat Carlo Schmid-Sutter (CVP/AI) statt.
Bern,
21.02.2007 Parlamentsdienste