Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/107017

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Auswirkung eine allgemeine Temporeduktion auf die Kapazitäten der Strassen, die Reduktion der Verkehrsunfälle, das Umsteigen auf die öffentlichen Verkehrsmittel, die Reduktion der Lärm- und Schadstoffemissionen und die Lebensqualität für Anwohnende entlang von Strassen haben wird. Dabei soll untersucht werden, wie sich allgemein Tempo 80 bis 100 auf Nationalstrassen, Tempo 60 bis 80 auf Kantonsstrassen und Tempo 30 innerorts auswirken wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die heute bundesrechtlich festgesetzten allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten in der Schweiz grundsätzlich angemessen sind. Hinzu kommt, dass die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs für bestimmte Strassenstrecken Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten anzuordnen (vgl. Art. 108 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979, SSV; SR 741.21), mithin tiefere Geschwindigkeiten zu signalisieren. Zudem fördert der Bund insbesondere auch die Einführung von Tempo-30-Zonen, indem er im Jahr 2002 die Anforderungen an deren Errichtung und insbesondere an die flankierenden Massnahmen vereinfacht hat.</p><p>Zu berücksichtigen ist aber auch, dass tiefere Geschwindigkeitslimiten nur positive Auswirkungen haben können, wenn sie auch eingehalten werden. Diesem Umstand kommt namentlich im Innerorts- und Ausserortsbereich eine erhebliche Bedeutung zu, zumal dort tiefere Limiten oft nur beachtet werden, wenn sie von (kostspieligen) baulichen Massnahmen oder von polizeilichen Kontrollen begleitet werden.</p><p>Die Verkehrssicherheit, der Umweltschutz und der öffentliche Verkehr werden bereits heute mit zahlreichen spezifischen Massnahmen erfolgreich gefördert. Der Bundesrat erachtet diese Massnahmen als ausreichend und lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Senkung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten ab. Er anerkennt jedoch die Zweckmässigkeit von fallweise und mit Rücksicht auf besondere lokale Verkehrs- und Umweltsituationen angeordneten Tempobeschränkungen zur Erreichung der im Postulat erwähnten Ziele.</p><p>Aus diesen Gründen erübrigt sich auch die Erarbeitung eines Berichts über die Auswirkungen von allgemeinen Temporeduktionen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.