Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199470

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen so zu ändern, dass eine Deklarationspflicht für mittels des Mulesing-Verfahrens gewonnene Merinowolle geschaffen wird.</p><p>Die Konsumentinnen und Konsumenten erhalten damit die relevanten Informationen über die Produktionsweise dieser tierquälerisch erzeugten Wolle und können selber entscheiden, ob sie darauf verzichten wollen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat Verständnis für das Anliegen der Motion. Das Mulesing wäre nach der Schweizer Tierschutzgesetzgebung ein schmerzverursachender Eingriff, der nur unter allgemeiner oder örtlicher Schmerzausschaltung durchgeführt werden dürfte. Im vorliegenden Fall, in dem es ausschliesslich um die Wolle von Merinoschafen geht, stellt sich allerdings die Frage, ob es zur Verbesserung der Information der Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich einer neuen Deklarationspflicht bedarf oder ob nicht auch andere, weniger einschneidende Mittel zum Ziel führen würden (z. B. freiwillige Positivdeklaration von Merinowolle, die von nicht mit dem Mulesing-Verfahren behandelten Schafen stammt).</p><p>Aktuell bestehen aus Tierschutzgründen bereits gewisse Deklarationspflichten, z. B. für Pelze und Pelzprodukte, für Eier von Hühnern aus in der Schweiz nicht zugelassener Käfighaltung und für Kaninchenfleisch aus in der Schweiz für Kaninchen nicht zugelassener Haltungsform.</p><p>Zurzeit laufen die Arbeiten zum Postulat der WBK-S 17.3967, "Obligatorische Deklaration der Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln". Es beauftragt den Bundesrat, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Pflicht zur Deklaration der nicht den Schweizer Normen entsprechenden Herstellungsmethoden von Nahrungsmitteln verstärkt werden könnte. Der Bericht wird auch die übrigen Produkte tierischer Herkunft thematisieren.</p><p>Der Bundesrat betrachtet es nicht als sinnvoll, vor dem Vorliegen dieses Berichtes punktuell und ohne Gesamtkonzept neue Deklarationspflichten einzuführen. Er lehnt die Motion deshalb ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.