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Israels früherer Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit schuldig gesprochen worden. Israelische Medien berichteten übereinstimmend, dies habe das Bezirksgericht in Tel Aviv entschieden.
Das Strafmass soll später verkündet werden. Das Urteil dürfte eine Rückkehr des 68-Jährigen ins politische Leben deutlich erschweren. Richter David Rosen sagte den Angaben zufolge, der Prozess habe «korrupte Regierungssysteme» aufgedeckt.
Olmert und weitere Verdächtige waren angeklagt, zwischen 1994 und 2007 für die Förderung eines umstrittenen Bauprojekts in Jerusalem Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen zu haben. Drei der Angeklagten wurden freigesprochen.
Olmert stand unter dem Verdacht, als Bürgermeister Jerusalems und später als Handelsminister Riesensummen für die Unterstützung des Bauprojekts angenommen zu haben.
Schulden von Olmerts Bruder getilgt
Das Bezirksgericht in Tel Aviv sah es unter anderem als erwiesen an, dass der inzwischen verstorbene Geschäftsmann und Kronzeuge der Staatsanwaltschaft, Schmuel Dechner, Olmerts Bruder Jossi 500'000 Schekel (umgerechnet rund 126'500 Franken) überwiesen hat, um dessen Schulden zu tilgen.
«Der Kronzeuge hat Olmerts Dienste durch seinen Bruder gekauft», sagte der Richter. «Der Kronzeuge hat das Geld nicht aus Wohltätigkeit gegeben, sondern um seine Projekte voranzutreiben.» Olmert habe während des Prozesses auch gelogen, um den Kronzeugen anzuschwärzen, sagte der Richter.
Insgesamt soll Olmert laut dem Richter 1,5 Millionen Schekel (umgerechnet etwa 379'700 Franken) angenommen haben, um das Projekt zu ermöglichen.
Das sogenannte Holyland-Bauprojekt im Malcha-Viertel im Südwesten Jerusalems wurde damals gebilligt, obwohl Hunderte von Einwänden vorlagen. Gegner des Grossbauprojekts hatten es als architektonischen Schandfleck verurteilt, der nicht mit dem Jerusalemer Baustil harmoniere.
Olmerts Vertraute will aussagen
In einem anderen Korruptionsprozess war Olmert im September 2012 bereits wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen hatte ihn das Bezirksgericht in Jerusalem jedoch damals freigesprochen.
Olmerts frühere Kanzleichefin und Vertraute Schula Zaken hatte bislang eisern zu ihm gehalten, in der vergangenen Woche jedoch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt. Die ebenfalls angeklagte Zaken sollte demnach nur elf Monate Haft absitzen und eine Geldstrafe bezahlen und dafür gegen Olmert aussagen.
Richter Rosen lehnte es jedoch ab, angesichts der neuen Entwicklung die Urteilsverkündung im Holyland-Prozess aufzuschieben. Die Aussagen von Zaken könnten zu einer neuen Anklage gegen Olmert führen.
Die Korruptionsvorwürfe gegen Olmert hatten im Herbst 2008 zum Sturz seiner Regierung und zu Neuwahlen im Februar 2009 geführt. Seitdem herrscht in Israel die rechtsorientierte Regierung von Benjamin Netanjahu.
(sda/chb)