Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/185195

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) soll vorübergehend höchstens 70 betragen. Diese Stellenerhöhung soll sicherstellen, dass das BVGer den zusätzlichen Aufwand bewältigen kann, der ihm im Zusammenhang mit der Umsetzung des am 1. September 2017 in Kraft getretenen Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (AS 2017 4095) entstanden ist. Ab 2019 werden ausscheidende Richter und Richterinnen nicht ersetzt, bis nur noch höchsten 65 Vollzeitstellen besetzt sind. Zu diesem Zweck erarbeitet die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates eine Verordnung der Bundesversammlung.</p>