Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/176432

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 11 Ziffer 3 der Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) so anzupassen, dass die Lärmbelastung durch die von vortrittsberechtigten Fahrzeugen verwendeten Zweiklanghörner sinkt, ohne dass dadurch die Sicherheit beeinträchtigt wird.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motionärs, die Lärmbelästigung durch das Wechselklanghorn in der Nacht zu senken, und strebt daher eine Neuregelung an. Das Thema wird voraussichtlich in der zweiten Hälfte 2017 im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion gestellt. Der Bundesrat möchte die Verwendung von Blaulicht und Wechselklanghorn trennen und dadurch eine Verbesserung erreichen. Die angestrebte Änderung setzt auf der Ebene der Verwendungsvorschriften an und nicht wie vom Motionär vorgeschlagen bei den technischen Anforderungen an das Wechselklanghorn. Dadurch kann auch auf eine kostspielige Umrüstung der Fahrzeuge verzichtet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.