Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03286.jsonl.gz/1846

Verkehrsvorlagen der Herbstsession 2023 der eidgenössischen Räte
Nationalrat
23.3346
n Mo. Hess Erich. Autobahn A1 auf sechs Spuren ausbauen
Der
ACS befürwortet diese Motion mit folgender Begründung:
- Der Ausbau des Nationalstrassennetzes ist ein Weg den Verkehrsfluss zu
gewährleisten und die stetig zunehmenden Staustunden zu bekämpfen.
21.4091 n Mo. Pointet.
Führen wir ein vernünftiges Vortrittsrecht auf Radwegen ein!
Der ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:
- Zugunsten der Verkehrssicherheit macht zwar
ein Vortrittsrecht (mit gewissen Ausnahmen) auf Radwegen, die parallel zu einer
Hauptstrasse verlaufen, gegenüber Nebenstrassen durchaus Sinn.
- Allerdings gibt es heute bereits genügend
gesetzliche Grundlagen, damit die Kantone und Gemeinden dies entsprechend
umsetzten können. Zudem hat der Bund dank dem neuen Velogesetz die Möglichkeit,
die Kantone und Gemeinden entsprechend beratend zu unterstützen.
21.4516 n Mo. Schilliger.
Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern
Der ACS befürwortet
diese Motion mit folgender Begründung:
- Die bestehende Hierarchie des Strassennetzes
ist die Grundlage zur Sicherstellung des Verkehrsflusses auf übergeordneten
Strassen in den Städten und Gemeinden.
- Durch die Einführung von flächendeckend Tempo
30 wird die Strassenhierarchie ausgehebelt. Dies führt zu Ausweichverkehr in
die Wohnquartiere, da sich die Verkehrsteilnehmenden den kürzesten und
schnellsten Weg suchen.
Ständerat
23.3613
s Mo. Chiesa. Einführung einer Autobahngebühr für Alpentunnel
Der
ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:
- Die Einführung einer solchen Autobahngebühr würde zu Ausweichverkehr auf
dem örtlichen, kantonalen Strassennetz und damit zu einer zusätzlichen
Verkehrsbelastung der umliegenden Ortschaften führen.
- Der ACS lehnt Wegzölle generell ab.
- Der administrative und finanzielle Aufwand, um ein solches
Gebührensystem für Autobahntunnel wie in der Motion vorgeschlagen betreiben zu
können, wäre viel zu aufwändig.
22.3376
s Mo. UREK-SR. Strategie für Wasserstoff in der Schweiz
Der
ACS unterstützt die Motion mit folgender Begründung:
-
Der ACS setzt sich aktiv für Technologievielfalt ein. In diesem
Zusammenhang unterstützt er den Einsatz und die Entwicklung von
Wasserstoff als Alternative zu anderen Treibstoffen.
-
Aus unserer Sicht ist es zentral
sicherzustellen, dass die schweizerische Regulierung die Innovation
fördert und nicht bremst. Daher ist es wichtig, dass die nationale
Strategie darauf abzielt, die Versorgung mit CO₂-neutral produziertem Wasserstoff
sicherzustellen.
- Wasserstoff
ist ein wichtiger Energieträger für die Zukunft, sowohl zur Speicherung
von Elektrizität als auch als Ersatz für fossile Energieträger.
- Zudem bildet
er die Grundlage für die Entwicklung zukünftiger synthetischer CO₂-neutraler
Energien (synthetische Kraftstoffe und Power-to-Gas).
22.3632
n Mo. Schaffner. Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler
Mobilitätsangebote
Der
ACS lehnt diese Motion mit folgender Begründung ab:
- Eine einseitige Konzentration auf ÖV und Langsamverkehr ist für uns
nicht akzeptabel.
- Die verschiedenen
Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- Ein solcher Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler
Mobilitätstangeboten macht nur Sinn, wenn alle Verkehrsträger mit einbezogen
werden, also auch der MIV.
23.032 n Zahlungsrahmen
Nationalstrassen 2024-2027, Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen,
Verpflichtungskredit und Änderung des Bundesbeschlusses über das
Nationalstrassennetz
Der ACS begrüsst, dass der
Bund den Ausbauschritt 2023 an die Hand nimmt und befürwortet den
Verpflichtungskredit und die Änderung des Bundesbeschlusses über das
Nationalstrassennetz:
- Der
ACS befürwortet zudem die zusätzliche Aufnahme der Strecke Le Vengeron – Coppet
– Nyon in der Westschweiz.
- Hingegen
lehnt er sämtliche Minderheiten ab.
23.033 n Bundesbeschluss
über die Verpflichtungskredite ab 2024 für die Beiträge an Massnahmen im Rahmen
des Programms Agglomerationsverkehr
Der ACS begrüsst, dass der
Bund das Programm Agglomerationsverkehr an die Hand nimmt und befürwortet
den Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite:
- Der ACS begrüsst ganz besonders, dass bei den
Projekten eine ausgeglichene, regionale Verteilung über die ganze Schweiz
vorgenommen wurde.
- Deshalb unterstützt der ACS das vorliegende
Programm, inkl. dem Strassentunnel Moscia-Acapulco als
integraler Bestandteil des Agglomerationsprogramms «Locarnese» in der Priorität
A.
- Hingegen lehnt er sämtliche Minderheiten (Streichungs-
und Kürzungsanträge) ab.