Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03380.jsonl.gz/2249

Gemäss der EU-Feuerwaffenrichtlinie gibt es eine neue Definition bei den Feuerwaffen-Kategorien: Alle Halbautomaten werden von der Kategorie B (erlaubte Waffen) in die Kategorie A (verbotene Waffen) verschoben. Das bedeutet, dass die Sturmgewehre 57 und 90 (nach absolvierter Wehrpflicht) verboten sind und dass für diese Waffen eine Ausnahmebewilligung eingeholt werden muss.
Die seinerzeit von der SP-Aussenministerin Calmy-Rey deklarierte «aktive Neutralitätspolitik» war weniger ein Instrument zur Gestaltung nutzbringender Aussenbeziehungen als eine Rechtfertigung für medienwirksame internationale Auftritte.
Der jüngste Verfassungsbruch mit der Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung, der Rahmenvertrag, über den das Volk bisher nicht oder falsch informiert wurde, die von Bundesbern geförderte Islamisierung und vieles andere sind Zeugen eines irreparablen Vertrauensbruchs der Eliten gegenüber dem Bürger, der diese «Persönlichkeiten» mit seinen Steuergeldern auch noch fürstlich besolden muss.