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Wer muss gehen?
Der Deliktkatalog der Initiative ist eher willkürlich. Klar haben die Initianten den Satz hinzugefügt, wonach der Gesetzgeber die Tatbestände genauer umschreiben kann. Das bedeutet, dass das Parlament darüber entscheiden muss, was auch noch zur Ausschaffung führt und was nicht. So darf man heute also nicht sagen, dass ein Millionenbetrüger auch mit der Initiative ausgeschafft werde. Mit der Initiative werden Kleinkriminelle ausgeschafft und die grossen Fische bleiben. Beim Gegenvorschlag ist es umgekehrt.
Ein Beispiel
Ausländer A bezieht Sozialhilfe, macht zwischendurch Aushilfsjobs für 60 Franken die Woche, was er der Sozialhilfe nicht angibt.
Ausländer B ist ein Wirtschaftskrimineller und betrügt um Millionen.
Bei Annahme der Initiative muss A gehen und B darf bleiben. Bei Annahme des Gegenvorschlags muss B gehen und A darf bleiben. Entscheiden Sie: Wer muss gehen?
Verhältnismässig?
Schweizer A und Ausländer B sind gemeinsam in ein Haus eingebrochen und haben eine gebrauchte Digitalkamera und 100 Franken Bargeld gestohlen.
Der Schweizer A kommt mit einer Geldbusse davon. Der Ausländer B wird bei Annahme der Initiative ausgeschafft. Ist das verhältnismässig?
Entscheiden Sie selbst. Stimmen Sie ja zum Gegenvorschlag. Stichentscheid: Gegenvorschlag.