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News Regio-Standpunkt
26.01.2023 / Regio-Standpunkt Nr. 31
60 Jahre Regio Basiliensis: Chancen und Grenzen der trinationalen Zusammenarbeit
Vor 60 Jahren gründeten engagierte Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik den Verein Regio Basiliensis, um von Schweizer Seite Beiträge zur Entwicklung der Dreiländerregion zu leisten. Ein Blick zurück zeigt, dass die Kooperation am Oberrhein eine Erfolgsgeschichte mit vielen Potenzialen ist. Gleichzeitigt gilt es, die Grenzen und Hürden der Kooperation weiter abzubauen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein, wie sie heute mit einer gewissen Selbstverständlichkeit betrieben wird, wurde vor 60 Jahren auf den Weg gebracht. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs begegneten sich die Menschen in der Region noch mit Misstrauen und Kontakte über die Grenzen fehlten. Aus diesem Defizit engagierten sich in den 1960er-Jahren Regio-Pioniere dafür, dass 15 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg die Grenzen die Nordwestschweiz in ihrer Prosperität nicht mehr behinderten. In einem Gastbeitrag der «Basler Nachrichten» vom September 1961 stellte der Regio-Pionier und später erster Geschäftsführer der Regio Basiliensis, Hans J. Briner, die provokative Frage: «Wird Basel eine Provinzstadt?» Er rief Basel dazu auf, die Region nicht zu vergessen und die Chancen des gesamten Raumes zu nutzen. Seine Bemühungen waren von Erfolg gekrönt, denn am 25. Februar 1963 wurde mit der Unterstützung von Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Regio Basiliensis gegründet.
In den Anfangsjahren fokussierte die Regio Basiliensis sich vor allem auf den Bereich der grenzüberschreitenden Raumplanung. Sie entwickelte Initiativen, lancierte und veröffentlichte Untersuchungen und Studien, aber vor allem knüpfte sie Kontakte und baute die Beziehungen zu den relevanten Akteuren auf der anderen Seite der Grenze aus. Es bestand jedoch von Anfang an die Ambition, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit über die reine Regionalplanung hinaus auszudehnen und das Feld öffnete sich allmählich für weitere Themen.
Zum 25-jährigen Jubiläum lud die Regio Basiliensis zum Regio-Gipfel ein. Schliesslich trafen sich am 15. Dezember 1989 der französische Staatspräsident François Mitterand, der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der Schweizer Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz in Basel und unterzeichneten die «Déclaration tripartite rhénane». Damit gelang den Regio-Pionieren Hans J. Briner und Peter Gloor, damaliger Präsident der Regio Basiliensis, ein Meisterstück. Erstmals wurde mit dieser Erklärung die europäische Ebene der Regionen mit ihren neuen Formen der transregionalen und interregionalen Kooperation auf nationaler Ebene gewürdigt und ein Zehn-Punkte-Programm für die Folgejahre gebildet. Dieses Treffen gab entscheidende Impulse, um im nächsten Jahrzehnt die trinationale Zusammenarbeit deutlich auszubauen. Nicht zufällig entstanden in den 1990er-Jahren politische Strukturen aus bisher informellen Geflechten wie die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz oder der Oberrheinrat, aber auch Dienstleistungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger und die Bevölkerung wie die INFOBEST PALMRAIN dies bietet.
In den 1990er Jahren wurde auf europäischer Ebene auch das Förderprogramm Interreg ins Leben gerufen, um Hindernisse an den Grenzen zu vermindern – eine entscheidende Entwicklung für die Oberrheinregion. In den letzten 30 Jahren wurden im Rahmen des Programms Interreg Oberrhein mehr als 400 Projekte durchgeführt. Die Regio Basiliensis ist als Interkantonale Koordinationsstelle (IKRB) für die Koordination auf Schweizer Seite zuständig. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Regio Basiliensis 1969 erstmals einen Leistungsauftrag für die beiden Basler Kantone übernahm. Als Interkantonale Koordinationsstelle wurde sie mit der Organisation und Durchführung einer gemeinsamen Regionalplanung beauftragt, auch über die Grenzen. Über die Jahre wurde die Kooperation thematisch und geografisch – auf alle fünf Nordwestschweizer Kantone – weiter ausgebaut und ist heute als Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) die gemeinsame Aussenstelle der Nordwestschweizer Kantone, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit koordiniert.
In den letzten sechs Jahrzehnten konnten vielen Chancen der Zusammenarbeit am Oberrhein wahrgenommen werden und heute ist offensichtlich, dass Staatsgrenzen in unserer Grenzregion zwar ein Hindernis darstellen, aber auch die Nähe und Verbundenheit zu den Nachbarregionen symbolisieren. Die Grenze ist ein Element der Bereicherung und ist geprägt vom Zusammenwirken einer Vielzahl von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und regulatorischen Bedingungen in den drei Teilregionen könnten zum Vorteil aller Akteure kapitalisiert und genutzt werden.
Kooperation am Oberrhein ist aber noch immer von Hindernissen geprägt und die Zusammenarbeit hat ihre Grenzen. Die rechtlichen und politischen Unterschiede der drei Länder führen leider auch dazu, dass manche Projekte verunmöglicht oder verzögert werden. Exemplarisch dafür stehen die Bereiche der Gesundheit oder der Bildung, die stark national geprägt sind – auch im europäischen Kontext. Und nicht zuletzt hat Corona mit den geschlossenen Grenzen gezeigt, wie stark unsere Grenzregion von Abwehrreflexen auf nationaler Ebene im Krisenfall betroffen ist. Auch in Zukunft ist das Potenzial für die Vertiefungen der Oberrheinkooperation gross. So sind ein funktionierender grenzüberschreitender Arbeitsmarkt insbesondere mit Hinblick auf den Fachkräftemangel, das grenzüberschreitende Denken, Planung und Koordinieren der Digitalisierung oder die Sicherstellung der bestmöglichen Mobilität im Dreiland und am Oberrhein wichtige Themenbereiche, die im Fokus stehen werden. Eine Möglichkeit bietet hier die neue Förderperiode Interreg Oberrhein, wobei für den Zeitraum von 2021-2027 über europäische Fördermittel in Höhe von 125 Mio. Euro, auf Schweizer Seite seitens des Bundes aus dem Fonds für Neue Regionalpolitik (NRP) insgesamt 8.2 Mio. Franken und seitens der Kantone der Nordwestschweiz weitere 8.2 Mio. Franken für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung stehen.
Eine wichtige Rolle der Regio Basiliensis ist es auch, daran zu erinnern, dass die bisherigen Erfolge nicht als selbstverständlich anzusehen sind und der breiten Öffentlichkeit den Mehrwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermittelt werden muss. Wir sehen uns hier in der Pflicht und in der Verantwortung. Die Regio Basiliensis bietet sich in diesem Sinne weiterhin an als eine bewährte und erfolgreiche Vermittlerin und Koordinatorin für grenzüberschreitende Ideen und Anliegen sowie Dienstleisterin und Innovationskraft für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Wir freuen uns mit Ihnen gemeinsam dieses Jubiläum zu feiern, denn ohne Sie als Mitglieder, Partner und Fürsprecherinnen und Fürsprecher könnten wir diese Leistungen nicht erbringen. In diesem Sinne möchten wir uns bei Ihnen für die tatkräftige Unterstützung der Regio-Idee herzlichst bedanken!