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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen den ukrainischen Staatsbürger und langjährigen Abgeordneten des ukrainischen Parlaments Mykola Martynenko sowie einen zweiten ukrainischen Staatsbürger Anklage beim Bundesstrafgericht erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, in bandenmässiger Begehung rund 2.8 Millionen Euro über den Schweizer Finanzplatz gewaschen zu haben.
Die BA wirft den Angeklagten qualifizierte Geldwäscherei vor (Art. 305bis Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 305bis Ziff. 2 lit. b StGB). Konkret sollen sie gemäss Anklage in bandenmässiger Begehung die Einziehung von verbrecherisch erlangten Vermögenswerten in der Höhe von rund 2.8 Millionen Euro vereitelt haben. Dies, indem sie die Gelder von in der Schweiz geführten Bankbeziehungen für private Aufwendungen und Investitionen im In- und Ausland verwendet haben.
Diese in der Schweiz geführten Bankbeziehungen liess Mykola Martynenko im Rahmen der Vorbereitungshandlungen der Straftat eröffnen. Dazu erteilte er dem zweiten Angeklagten zunächst den Auftrag zur Gründung einer Offshore-Gesellschaft in der Republik Panama. Als Direktoren der Gesellschaft traten verschiedene Personen mit panamaischer Staatsangehörigkeit auf, die sogleich den zweiten Angeklagten als Bevollmächtigten einsetzten. Dieser war schliesslich im Auftrag von Mykola Martynenko um die Eröffnung der Bankbeziehungen in der Schweiz, lautend auf die Offshore-Gesellschaft, besorgt. Als wirtschaftlich Berechtigten an den zukünftig einzugehenden Vermögenswerten liess der zweite Angeklagte auf dem Formular A Mykola Martynenko eintragen.
Mutmasslich verbrecherische Herkunft der Vermögenswerte: Strafverfolgung in der Ukraine und Tschechien
Die in der Folge erlangten Vermögenswerte stammten aus mutmasslichen, in der Ukraine und Tschechien begangenen Straftaten. Diese Vorgänge werden von den dafür zuständigen ukrainischen und tschechischen Behörden strafrechtlich untersucht. Zusammengefasst geht es um den Verdacht von unrechtmässigen Kommissionszahlungen der tschechischen Lieferantin für Kernkraftwerkkomponenten SKODA JS. Demnach bezahlte Skoda JS diese Kommissionen an die zuvor in der Schweiz eröffneten Bankbeziehungen der Mykola Martynenko gehörenden Offshore-Gesellschaft als Gegenleistung für den Zuschlag zur Lieferung von Bauteilen an die ukrainische, staatliche Betreiberin von Kernkraftwerken NAEK ENERGOATOM. Fragen zu den in der Ukraine und Tschechien geführten Strafverfahren sind direkt an die zuständigen Behörden zu richten.