Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/104692

<h2>SubmittedText<h2><p>Immer mehr Jugendliche werden straffällig, darum muss nun gehandelt werden, und das Jugendstrafrecht muss verschärft werden. Anpassungen sind analog dem deutschen Wochenendarrest für Jugendliche vorzusehen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vorliegende Motion will als zusätzliche Sanktion für Jugendliche den Wochenendarrest nach dem Vorbild des deutschen Jugendgerichtsgesetzes (JGG) einführen. </p><p>Das Sanktionensystem des JGG kennt nur zwei Erziehungsmassregeln (die Weisung und die Hilfe zur Erziehung) und nur eine einzige Strafe (den Freiheitsentzug). Als Zwischenstufe sind die sogenannten "Zuchtmittel" (Verwarnung, Auflagen und Jugendarrest) vorgesehen. Die Zuchtmittel werden vom Gericht angeordnet, wenn eine Strafe nicht geboten ist, dem Jugendlichen aber eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden soll, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat (§ 13 JGG). </p><p>Das neue Jugendstrafgesetz (JStG, SR 311.1), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, enthält demgegenüber eine viel breitere Palette von Schutzmassnahmen und Strafen: Als Schutzmassnahmen sind die Aufsicht, die persönliche Betreuung, die ambulante Behandlung und die Unterbringung vorgesehen. Als Strafen können ein Verweis, persönliche Leistung, Busse oder Freiheitsentzug verhängt werden. </p><p>Das JStG basiert auf dem sogenannten dualistisch-vikariierenden System von Massnahmen und Strafen. Die Schutzmassnahmen können unabhängig davon, ob der Jugendliche schuldhaft gehandelt hat, verhängt werden (Art. 10 Abs. 1 JStG). Hat der Jugendliche jedoch schuldhaft gehandelt, so verhängt die urteilende Behörde zusätzlich zu einer Schutzmassnahme oder als einzige Sanktion eine Strafe (Art. 11 Abs. 1 JStG). Dieses System erlaubt eine der jeweiligen Situation angepasste Dosierung von Strafe und Massnahme. Eine Zwischenstufe im Sinne der Zuchtmittel des JGG ist daher nicht notwendig. </p><p>In dem Bereich, in dem der Jugendarrest zur Anwendung kommen könnte, kann nach schweizerischem JStG z. B. eine persönliche Leistung als Strafe verhängt werden, die im JGG nicht vorgesehen ist. Diese Strafe, bei welcher der Jugendliche eine Leistung zugunsten der Allgemeinheit erbringen muss und damit auch eine Form der Wiedergutmachung leistet, erscheint sinnvoller, als den Jugendlichen eine Arreststrafe absitzen zu lassen. Gemäss dem Sicherheitsbericht der deutschen Regierung von 2006 werden denn auch 70 Prozent der Jugendlichen, die einen Jugendarrest verbüsst haben, rückfällig. Sollen gezielt die Umstände angegangen werden, welche den Jugendlichen dazu führen, Straftaten zu begehen, so kann - als einzige Sanktion oder zusätzlich zur Strafe - eine Aufsicht nach Artikel 12 oder eine persönliche Betreuung nach Artikel 13 JStG angeordnet werden.</p><p>Das JStG wird gestützt auf das Postulat Amherd 08.3377, "Evaluation Jugendstrafrecht", evaluiert. In diesem Zusammenhang wird auch das Sanktionensystem überprüft. Die Schweizerische Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege (SVJ), der repräsentative Fachverband derjenigen Personen, die in der Jugendstrafrechtspflege tätig sind, hat beim Bundesamt für Justiz bereits Vorschläge zur Anpassung des JStG eingereicht. Die Einführung von neuen Sanktionen wird aber von der SVJ bisher nicht verlangt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.