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Das erfreulichste Ereignis der vergangenen Woche war die Rückkehr der russischen Delegation in die parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE).. Am Mittwochabend stimmten 2/3 der Abgeordneten in Straßbourg für die Wiederaufnahme der russischen Abgeordneten in die Versammlung. Die Linksfraktion (UEL – United European Left) stimmte als einzige Fraktion geschlossen dafür.
Als einzige deutsche Delegation stimmten die Grünen dagegen. Bei einer Ablehnung der Resolution wäre die Russische Föderation vollständig aus dem Europarat ausgeschieden, auch die 150 Millionen Russinnen und Russen wären aus der Euopäischen Menschenrechskonvention (EMRK) und dem Schutz des Strasbourger Gerichtshof (EGMR) gefallen. Damit wäre eines der wenigen noch verbliebenen Kooperationsinstrumente verschwunden.
Ich halte dieses Verhalten der Grünen für verantwortungslos und skandalös. Wie sollen denn internationale Probleme ohne Kooperationsformate wie z.B. den Europarat gelöst werden? Was bringt es, wenn sich die Spaltung Europas zwischen West und Ost weiter vertieft? Glaubt man wirklich, dass man etwa den Klimawandel in einer sich weiter polarisierenden Welt sinnvoll bekämpfen kann? Unfassbar.
Hier kann man das Abstimmungsergebnis, geordnet nach Namen, Ländern und Fraktionen ansehen:…..
Via Andrej Hunko