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<h2>InitialSituation<h2><p><b>Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2022</b></p><p></p><p><b>Geschäftsberichte der eidgenössischen Gerichte</b></p><p>Am Montag haben das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht ihre Geschäftsberichte des Jahres 2022 veröffentlicht. </p><p>Um der Überlastungssituation mit eigenen Massnahmen entgegenzutreten, führte das <b>Bundesgericht </b>die 2020 begonnene Reorganisation seiner Abteilungen weiter. Es setzte 2022 Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei der Spruchkörperbildung um und nahm eine vollständige Erneuerung der eidgenössischen Schätzungskommissionen vor. Das <b>Bundesstrafgericht </b>verzeichnete im Jahr 2022 weiterhin eine hohe Arbeitsbelastung. Über alle Kammern hinweg konnten mehr Fälle erledigt werden als neu eingegangen sind. Das <b>Bundesverwaltungsgericht </b>konnte die Zahl der hängigen Verfahren erneut abbauen. Dabei verringerte es die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 9.3 Monate. Im Bereich der Spruchkörperbildung entwickelte das Gericht sein System wesentlich weiter. Beim <b>Bundespatentgericht </b>ist die Zahl der Eingänge gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken. Es erledigte insgesamt 25 Verfahren, die Pendenzen gingen geringfügig zurück.</p><p></p><p><a href="https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/211.2_02_2023_yyyy_mm_dd_T_d_11_37_31.pdf">Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2022, </a><a href="https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/211.2_02_2023_yyyy_mm_dd_T_d_11_37_31.pdf">13.03.2023</a><a href="https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/211.2_02_2023_yyyy_mm_dd_T_d_11_37_31.pdf"></a></p><h2>Proceedings<h2><p><b>Debatte im Ständerat, 12.06.2023</b></p><p>Beschluss gemäss Entwurf</p><p></p><p><b>Debatte im Nationalrat, 12.06.2023</b></p><p>Zustimmung</p>