Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/123833

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende September 2012 eine Standortbestimmung über die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich mit der EU und deren Ergebnisse vorzunehmen. Dazu gehören die Abstimmung mit der Agrarpolitik 2014-2017 und eine Evaluation des Käsefreihandels. Der Bundesrat zeigt mögliche Alternativen zum bisherigen Verhandlungsansatz auf, mit dem Ziel einer schrittweisen und kontrollierten Einführung des Agrar- und Lebensmittelfreihandels mit der EU.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Abschottung des Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarktes ist weder für den Sektor selbst noch volkswirtschaftlich sinnvoll. Dies zeigen momentan der wachsende Einkaufstourismus und der Wettbewerbsdruck in den nachgelagerten Bereichen, beispielsweise Tourismus und Gastronomie. Eine schrittweise erfolgende stärkere Vernetzung mit den EU-Märkten macht deshalb Sinn.</p><p>Das geplante Abkommen mit der EU in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit soll für die Land- und Ernährungswirtschaft neue Absatzmärkte öffnen, die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche erhöhen und langfristig Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Sektoren sichern. Auch in den anderen drei Bereichen profitieren insbesondere die Konsumentinnen und Konsumenten von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der EU.</p><p>Der Bundesrat steht zu einer produzierenden, auf hohe Qualität ausgerichteten Landwirtschaft und nimmt die Bedenken der betroffenen Kreise ernst. Er unterstützt deshalb das Anliegen, dass eine Öffnung kontrolliert und begleitet erfolgen soll. Der Bundesrat ist bereit, gemäss vorliegendem Auftrag eine Standortbestimmung über die Verhandlungen vorzunehmen und Wege zu einer schrittweisen und kontrollierten Öffnung der Agrar- und Lebensmittelmärkte aufzuzeigen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.