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Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien» vom 25. September 2011
Informationen zur Abstimmung
Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)»:
Die am 9. November 2010 mit 1'049 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt die Aufhebung von Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steuern und damit die Abschaffung der «Besteuerung nach dem Aufwand», die vereinfachend auch «Pauschalsteuer» genannt wird. Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen dies ab. Sie schlagen vor, dem Gegenvorschlag zuzustimmen, mit dem die Voraussetzungen für die Aufwandbesteuerung von in der Schweiz nicht erwerbstätigen ausländischen Staatsangehörigen im Steuergesetz genauer definiert und verschärft werden.