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Grundprinzipien bei der Erbberechtigung
Das gesetzliche Erbrecht in der Schweiz folgt dem Parentel-System. Dabei gilt vorerst das «Eintrittsprinzip» und an zweiter Stelle das «Anwachsungsprinzip». Zwischen Erben einer Parentel gilt das «Gleichheitsprinzip». Beim Pflichtteilsschutz folgt das ZGB dem «Verfangenheitsprinzip».
Das Parentel-System
Das gesetzliche Erbrecht im ZGB beruht, wie schon an anderer Stelle auf DeinAdieu erwähnt, auf dem sog. «Parentel-System». Die Parentel ist eine Gruppe von Personen, die im Sinne des Erbrechts einen bestimmten Verwandtschaftsgrad zum Erblasser aufweisen. Die verschiedenen Parentelen bilden also eine Rangfolge von Erbberechtigten. Personen aus einer nachfolgenden Parentel sind nur erbberechtigt, wenn niemand aus der vorangehenden Parentel Erbe ist. Hinzu kommt eine Hierarchie innerhalb derselben Parentel.
Zur ersten Parentel gehören die Personen, die vom Erblasser selber abstammen, also seine Nachkommen. Ist ein Nachkomme bereits vorverstorben, treten dessen Kinder an seine Stelle. Dies nennt sich «Eintrittsprinzip».
Zur zweiten Parentel gehören die Eltern des Verstorbenen und wiederum deren Nachkommen.
Zur dritten Parentel gehören die Grosseltern des Erblassers sowie deren Nachkommen. Sollte es einmal nicht mehr weiter «nach unten» gehen, also keine Nachkommen mehr vorhanden sein, die anstelle des Erbberechtigen eintreten können, wächst dieser bei den anderen Erben auf gleicher Stufe Anteil an («Anwachsungsprinzip»).
Der Ehegatte steht ausserhalb des Parentel-Systems. Er erbt mit und dies zu unterschiedlichen Teilen, je nachdem mit welchen Erben er zu teilen hat.
Diese Begriffe sollen nachfolgend an einem Beispiel veranschaulicht werden:
Erblasserin Erna hinterlässt Sohn Erwin. Tochter Erika ist bereits vorverstorben. Diese hinterlässt jedoch selbst zwei Töchter. Auch Ernas Sohn Emil ist bereits von uns gegangen. Er blieb jedoch kinderlos. Der Mann von Erna, Erich, verstarb bereits letztes Jahr.
Aufgrund des Gleichheitsprinzips würden die Kinder von Erna grundsätzlich zu gleichen Teilen, also jeder ⅓, erben. Anstelle von Erika treten deren Töchter ein. Da Emil keine Kinder hat, kann bei ihm niemand eintreten. Sein Anspruch wächst bei seinen Geschwistern an. Im Ergebnis erhalten die Töchter von Erika je ¼ und Erwin erhält ½.
Freiheit, selber zu verfügen
In der Schweiz muss sich niemand, bis auf die Pflichtteile, an die durch das Zivilgesetzbuch vorgegebene Erbfolge halten. Der Erblasser ist frei, mittels Testament oder durch einen zu beurkundenden Erbvertrag, anders zu verfügen.
Die gesetzliche Erbfolge, wie oben beschrieben, gilt nur dann, wenn der Erblasser nicht selber gültig etwas verfügt hat, weil er nicht konnte oder wollte.
Der Pflichtteilsschutz, der gewisse gesetzliche Erben privilegiert, ist jedoch immer in die Verfügungen mit einzubeziehen, wenn die Pflichtteilserben nicht gültig in einem Erbvertrag auf ihre Ansprüche verzichten sollten.
Das ZGB folgt im Pflichtteilsschutz dem sog. «Verfangenheitsprinzip», da es den nahen Verwandten zahlenmässig eine grosse Nachlassquote sichert, die Pflichtteile von den gesetzlichen Erbansprüchen ausgehend bestimmt werden und das Pflichtteilsrecht nicht nur das Recht auf einen geldmässigen Wert, sondern die Erbenstellung als solche umfasst.
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