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Der Bundesrat hat am 19. Mai 2010 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, SR 780.1) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist zur Revision läuft am 18. August 2010 ab. Parallel dazu, aber unabhängig von der Revision, beschafft das EJPD derzeit ein neues System zur Durchführung der von den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden angeordneten Überwachungen in Strafverfahren. Der Dienst zur Überwachung des Post- und Fernmeldedienstes (Dienst ÜPF) beantwortet auf der Seite FAQ – Häufig gestellte Fragen zentrale Fragen zur Sache.
Letzte Änderung 29.07.2010