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Stromabkommen Schweiz-EU
Status
Seit 2007 laufende Verhandlungen. EU koppelt Verhandlungsabschluss an Rahmenabkommen zur Lösung institutioneller Fragen. Auf technischer Ebene sind die Verhandlungen praktisch abgeschlossen, politisch jedoch blockiert. Das von der EU-Kommission am 30. November 2016 vorgelegte neue Energiepaket würde gegebenenfalls auch in ein Stromabkommen Eingang finden. Branchenmitglieder rechnen mittelfristig nicht mit dem Abschluss eines Abkommens.
Als Folge wird die Schweiz bei der Marktkopplung sowohl im Handel und voraussichtlich zukünftig auch im Regelenergiemarkt benachteiligt. Die Netzkodizes enthalten Standardklauseln, welche die Schweiz ganz oder teilweise ausgrenzen.
Gemäss verschiedenen Medienberichten (vor allem BaZ: hier und hier) sei das institutionelle Rahmenabkommen fast fertig verhandelt und vom Bundesrat am 17. März 2017 beraten worden. Ein Abschluss würde die Tür für verschiedenste Marktzugangsabkommen wieder öffnen, die Souveränität der Schweiz jedoch beschneiden.
Am 27. Oktober 2017 hat sich das BFE für eine Integration des schweizerischen in den europäischen Strommarkt und den Abschluss eines Stromabkommens mit der EU ausgesprochen. Dies zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit.
Links
- 3. Energiebinnenmarktpaket der Europäischen Union (Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG, Verordnungen (EG) 713/2009, 714/2009 und 715/2009)
- REMIT-Verordnung (EU) 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarkts
- Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RES) 2009/28/EG der Europäischen Union
Aktuelle Entwicklungen
Inhalte
Die Schweiz verhandelt mit der EU über ein umfassendes bilaterales Abkommen im Energiebereich. Verhandlungsgegenstände sind die Anpassung des CH-Rechts an das 3. Energiebinnenmarktpaket der EU sowie die RES-Richtlinie und die Regelung des grenzüberschreitenden Stromhandels (u.a. Harmonisierung von Sicherheitsstandards und operativer Betriebsführung, freier Marktzugang, REMIT, CH-Beteiligung bei ACER, etc.). Die Schweiz könnte dadurch an der europaweiten Marktkopplung teilnehmen. "Market Coupling" heisst, Netzkapazitäten und Strom werden nicht mehr getrennt, sondern zusammen gehandelt. Damit sollen grenzüberschreitende Stromnetze effizienter genutzt werden.
Relevanz für Unternehmen der Energiewirtschaft
Von einer effizienteren Netznutzung durch Marktkopplung versprechen sich EU und CH tendenziell tiefere Grosshandelspreise. Der ENTSO-E schätzt die durch ein EU-weit implementiertes Market Coupling realisierbaren Einsparungen pro Person und Jahr auf (relativ geringe) 3-8 €. Derzeit profitieren von gesunkenen Grosshandelpreisen allerdings nur die ungebundenen Stromkonsumenten. Eine Vereinfachung der Stromimporte hätte andererseits für Energieversorger mit eigener Stromproduktion eher eine Intensivierung des Wettbewerbs zur Folge.
Ein Nichtabschluss eines Abkommens hätte kurzfristig geringfügige ökonomische Folgen. Die langfristigen Folgen hängen von der grundsätzlichen Entwicklung des Verhältnisses zwischen CH und EU ab. Nach Einschätzung von BFE Direktor Revaz (Stand Oktober 2017) droht der Schweiz ohne Abkommen mittelfristig der Ausschluss aus dem europäischen Regelenergiemarkt und aus europäischen Kapazitätsmärkten. Zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit erachtet das BFE die volle Marktöffnung und ein Stromabkommen mit der EU als zentral.
Die EU beabsichtigt bis 2025 Kurzzeit-Märkte (15-Minuten-Takt) für Elektrizität zu schaffen, die Nachfrageseite besser in den Markt einzubinden und Preisspitzen zuzulassen. Damit sollen Anreize für eine möglichst günstige, kosteneffiziente Elektrizitätsversorgung geschaffen werden. Schliesst die Schweiz mit der EU ein Stromabkommen, wird sie diese Weiterentwicklung der europäischen Strommarktregulierung ebenfalls umsetzen müssen.
Weiterführende Informationen / Publikationen
EDA/DEA Informationsblatt Strom (Stand: November 2015)
<PH/SW/29. November 2017>