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Fortschritt auf dem Weg, die Staatspleite zu verhindern: Im US-Senat wird laut einem Bericht der «Washington Post» ein Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der eine stufenweise Anhebung des Schuldenlimits vorsieht.
Demnach soll die Schuldenobergrenze in drei Etappen ohne Unterstützung der Republikaner um 2,5 Billionen Dollar angehoben werden.
Der Trick dabei: Der Kongress hätte das Recht, in einer Resolution das Vorgehen des Präsidenten zu missbilligen. Die Republikaner könnten auf diese Weise ihrer Ablehnung Ausdruck verleihen. Obama wiederum könnte sich dann mit einem Veto über die Missbilligung hinwegsetzen, die Schuldengrenze würde angehoben.
Zugleich sieht der Kompromiss der Fraktionsvorsitzenden der Republikaner und der Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, laut dem Zeitungsbericht in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor.
Im Kongress soll eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt werden, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Haushalts ausarbeiten soll.
Obama hätte lieber eine umfassende Lösung
Nach Angaben der «Washington Post» würde dieser Plan in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden. Zudem könnte er im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden.
Der Budgetdirektor des Weissen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan. Obama hätte weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine Minimallösung.
Diese nun vorgeschlagene Lösung geniesst zwar breite Unterstützung im Senat, im Repräsentantenhaus jedoch hängt ihr Schicksal weitgehend vom Republikanischen Sprecher John Boehner ab, dem grössten innenpolitischen Gegenspieler Obamas. Er entscheidet, ob es zur Abstimmung kommt. Nur wenige seiner Parteikollegen im Repräsentantenhaus seien für diesen Kompromiss, schreibt die «Washington Post».
Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.
(tno/laf/sda)