Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/65544

<h2>SubmittedText<h2><p>Treibstofftransporte des Bundes (z. B. Militärfahrzeuge), die an privatwirtschaftliche Betriebe ausgeführt werden (z. B. PTT-Tankstellen, PTT-Tochterbetriebe wie Setz und Brechtbühl AG oder SBB-Betriebe), werden mit der LSVA belastet.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das VBS beliefert mit seinen Tankwagen die Tankstellen des Bundes und der Post. Die Gründe für die Belieferung der Posttankstellen hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Baader 05.3280, "Belieferung von Tankstellen der Post", erläutert. In Beachtung des Grundversorgungsauftrages der Post erschien es dem Bundesrat auch vertretbar, dass die Tankstellen der Post von Armeefahrzeugen beliefert werden und solche Fahrten von der LSVA befreit bleiben.</p><p>Die Post steht allerdings trotz Grundversorgungsauftrag bei den nicht reservierten Diensten im freien Wettbewerb mit anderen Dienstleistern. Aus diesem Grund unterliegen Postfahrzeuge uneingeschränkt der LSVA. Der Bundesrat anerkennt, dass die LSVA-freie Lieferung von Treibstoff an die Post, deren Konzerngesellschaften oder andere bundesnahe Unternehmen wettbewerbsverzerrend wirken kann, wenn diese Unternehmen im Wettbewerb stehen. Er ist darum bemüht, solche Verzerrungen zu verhindern.</p><p>Das EFD (Oberzolldirektion) steht deshalb bereits seit letztem Jahr mit dem VBS (Logistikbasis der Armee) in Kontakt und erarbeitet gemeinsam entsprechende Lösungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.