Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/94424

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu erwägen, neue Kampfflugzeuge ausschliesslich von freundschaftlich gesinnten Nationen zu kaufen, die unsere Tradition des Bankgeheimnisses und unsere Souveränität respektieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Es ist international durchaus üblich, bei militärischen Beschaffungsgeschäften von politisch oder wirtschaftlich bedeutender Tragweite die gesamten Beziehungen zu den möglichen Partner-Nationen in die Abwägungen einzubeziehen. Der Bundesrat wird dies bei seinen Überlegungen zur Typenwahl beim Projekt Tiger-Teilersatz berücksichtigen. Eine direkte Verknüpfung zwischen diesem Projekt und sachfremden Anliegen lehnt er aber ab, weil das dem Beschaffungsrecht widerspräche und militärische, technische und finanzielle Aspekte ignorieren würde.</p><p>Der Bundesrat hat am 25. März 2009 den weiteren Fahrplan für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges (Teilersatz des F-5-Tiger) festgelegt. Er hat das VBS beauftragt, dem Bundesrat den Bericht über die Sicherheitspolitik im Dezember 2009 vorzulegen. Erst danach soll der Entscheid zum Tiger-Teilersatz gefällt werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.