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Entstehung der Postfinance: Seit 1906 kann über die Postfinance der Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Sie ist eine hundertprozentige Tochter der Schweizerischen Post. Die rechtliche Grundlage für die Tätigkeiten der Post und der Postfinance ist das Postgesetz. Demnach muss die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs im ganzen Land gewährleistet sein. Infolge der Umsetzung des revidierten Postorganisationsgesetzes wurde die Staatsgarantie für die Postfinance im September 2017 aufgehoben. Statt dieser gilt die Einlagensicherung der Staatsgelder.
Tätigkeiten der Postfinance: Die Tätigkeitsgebiete der Postfinance liegen im nationalen und internationalen Zahlungsverkehr. Dazu kommen Sparen, Anlegen, Vorsorgen und Finanzieren. Die Postfinance ist an sieben Unternehmen beteiligt, darunter die Twint AG und die Six Interbank Clearing AG.
Situation der Postfinance: Die Postfinance hält einen hohen Anteil des Vermögens in festverzinslichen Wertpapieren. Das Unternehmen verdient sein Geld somit vor allem mit der Differenz zwischen den Zinsen auf Vermögensanlagen und Kundengeldern. Aufgrund der anhaltenden Tiefzinsphase geht der Bundesrat davon aus, dass das Betriebsergebnis bis 2021 deutlich zurückgehen wird. Dadurch vermindere sich sowohl der Unternehmenswert als auch die Fähigkeit von Postfinance, Eigenkapital aufzubauen oder Dividenden auszuschütten. Laut Geschäftsbericht 2017 der Postfinance, liegt der Zinserfolg der Bank um 13 Prozent niedriger als noch 2012.
Das darf die Postfinance bisher nicht: Laut Gesetz darf die Postfinance keine eigenen Kredite und Hypotheken vergeben. Weil sie Mühe hat, die Kundengelder gewinnbringend anzulegen, parkt sie einen Teil davon bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Dafür muss sie der SNB Negativzinsen bezahlen.
Das plant der Bundesrat mit der Postfinance: Der Bundesrat will Postfinance künftig erlauben, Hypotheken und Kredite zu vergeben. Unter heutigen Bedingungen sieht er langfristig kein erfolgversprechendes Geschäftsmodell. Gleichzeitig will er das Aktionariat öffnen. Die Post – und damit der Bund – soll aber Mehrheitsaktionär bleiben. Seiner Meinung nach würden die Kunden vom Eintritt der Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt profitieren, weil das zu mehr Wettbewerb führe.
Auswahl an Reaktionen auf den Bundesratsplan: Die SP kritisiert die Teilprivatisierung. Die jüngsten Skandale etwa bei Postauto machten deutlich, dass reines Gewinnstreben den Interessen der Bürger zuwiderlaufe. Sie befürwortet aber einen Einstieg der Postfinance in das Hypothekargeschäft, um die einbrechenden Erträge der Post-Tochter zu stoppen.
Aber was wir hier lancieren, ist ein weiterer «too big to fail»-Teilnehmer in einem an sich privatwirtschaftlich organisierten Markt.
Skepsis äussert auch der Ökonom Urs Bichler im Interview mit SRF News: «Das ist der alte Trick: Man sagt, im Moment ändere sich noch nichts, und das wirke sich erst langfristig aus. Aber was wir hier lancieren, ist ein weiterer «Too big to fail»-Teilnehmer in einem an sich privatwirtschaftlich organisierten Markt. [...] Man sollte sich bereits jetzt vergegenwärtigen und sich überlegen, ob man der Bank überhaupt erlauben soll, solche Risiken einzugehen.»
Es braucht gleich lange Spiesse
Postfinance-CEO Hansruedi Köng zeigt sich erfreut über die Pläne des Bundesrats. Das Kreditverbot sei ein markanter Wettbewerbsnachteil. Angesichts der aktuellen Negativzins-Phase sei die Zinsmarge der Postfinance deutlich stärker unter Druck als diejenige von Banken, die im Kredit- und Hypothekargeschäft aktiv seien: «Es braucht gleich lange Spiesse», fordert Köng.
Zahlen und Fakten zur Postfinance
|Rechtsform||Aktiengesellschaft|
|Sitz||Bern|
|Mitarbeiter||ca. 3950|
|CEO||Hansruedi Köng|
|Anzahl Kunden||2,9 Mio.|
|Kundenvermögen ||120 Mrd. Fr.|
|Bilanzsumme nach IFRS||121 Mrd. Fr.|
|Betriebsergebnis (Ebit)||543 Mio. Fr.|
Die SVP lehnt den Einstieg der Postfinance ins Kredit- und Hypothekengeschäft aus ordnungspolitischen Gründen ab. Sollte sich aber der Bundesrat durchsetzen, müsse die neue Postbank zwingend privatisiert werden. Die neue Postbank solle das volle Risiko selber tragen, ohne Staatshaftung.
Laut FDP müsse auf jeden Fall verhindert werden, dass die Teilprivatisierung der Postfinance zu einer Wettbewerbsverzerrung beziehungsweise Benachteiligung von privaten Finanzinstituten führe. Diesbezüglich erachtet auch die FDP die Beteiligung des Bundes als Mehrheitsaktionär als heikel. Eine Privatisierung der Postfinance müsse in diesem Zusammenhang zwingend diskutiert werden.