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Während die Inspektoren der israelischen Zivilverwaltung aufgrund des Coronavirus Lockdowns im März und April beurlaubt waren, haben Konvois von städtischen Müllwagen der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) diese Situation ausgenutzt und Tausende von Kubikmetern Müll aus den Städten Ramallah und El Bireh in den Tarrifi-Steinbruch der Region Binyamin nahe der jüdischen Gemeinden Kochav Ya’akov und Psagot illegal abgeladen.
Die NGO Regavim veröffentlichte in der vergangenen Woche eine Video- und Fotodokumentation über die Umweltverbrechen, die von der PA an diesem Ort verübt wurden.
Regavim, eine israelische Nichtregierungsorganisation, welche die zionistische Landnutzung fördert und sich um den Schutz der wertvollen natürlichen Ressourcen Israels bemüht, erklärte, dass die illegale Deponierung einen üblen Gestank erzeugt und die Abfälle möglicherweise in die Erde sickern und das Grundwasser verunreinigen, während sie gleichzeitig einen Schandfleck verursachen würden, der die Landschaft schädigt.
Nach den Berechnungen von Regavim wurden seit Beginn der Coronavirus-Krise mehr als 10.000 Kubikmeter Müll illegal deponiert. Der Steinbruch liegt sehr zentral an der Route 60, der Hauptverkehrsader der Region, und ist von fast jedem Winkel der Strecke aus sichtbar.
Naomi Kahn, die Leiterin der internationalen Abteilung von Regavim, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur JNS, dass die PA beschlossen habe, den Müll einfach in den Steinbruch zu kippen, während niemand hinsah, da dies „eine billige Art der Entsorgung sei, anstatt ihn zu vergraben, zu sortieren oder zu verarbeiten.“
Aber jetzt, da die Inspektoren der israelischen Zivilverwaltung wieder im Einsatz sind, macht Kahn auch dem jüdischen Staat Vorwürfe, weil er nicht eingeschritten sei, während die illegale Deponierung immer noch anhält. Sie sagt, es handle sich um eine „Kombination aus einer Umweltkatastrophe, schwerwiegenden Auswirkungen auf Gesundheit und Lebensqualität und einem vollständigen Zusammenbruch strafrechtlicher Massnahmen. Israel sollte in den Gebieten, die seiner Gerichtsbarkeit unterstehen, seine Arbeit erledigen, aber unsere offiziellen Vollzugsbehörden schlafen tief und fest.“
‚Beseitigung von Umweltgefahren‘
In einer Mitteilung von Regavim heisst es weiter: „Zu allem Überfluss kam es in der Nähe der Deponie wiederholt zu Vorfällen von Müllverbrennung, offenbar in dem Bemühen, die enorme Menge an Müll, die sich dort in den letzten Monaten angesammelt hat, zu reduzieren. Die Brände tragen nur noch stärker zur Umweltverschmutzung bei, die von diesem piratenhaften ‚Müllentsorgungsunternehmen‘ verursacht wird, das ohne Aufsicht und ohne Einhaltung der Umwelt- und Gesundheitsprotokolle agiert.“
„Wir halten es für unwahrscheinlich, dass es der Palästinensischen Autonomiebehörde gelungen ist, unbemerkt mit Tausenden von Lastwagenladungen wochenlang entlang einer Hauptverkehrsstraße Müll über eine Klippe zu kippen. Mit anderen Worten, die Blindheit der Behörden ist selektiv. Sie haben sich dafür entschieden, nicht hinzusehen, was hier geschieht. Aber wir haben uns mit dieser Situation nicht abgefunden. Wir hoffen weiterhin, dass die Behörden eher früher als später aufwachen und dieser Schande ein Ende setzen werden.“ schreibt Regavim.
Der Sprecher des Koordinators für Regierungsaktivitäten in den Territorien (COGAT), dem Dachverband der Zivilverwaltung, sagte, er sei sich der illegalen Deponierung wohl bewusst und versprach Massnahmen zu ergreifen.
In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur JNS erklärte er: „Der Fall, den Sie erwähnt haben, ist den Vollzugsbehörden der Zivilverwaltung bekannt, und es werden Vollzugsmassnahmen gegen die Umweltgefahr am Standort entsprechend ihrer Priorität ergriffen. Wir betonen, dass die Zivilverwaltung das ganze Jahr über grosse Investitionen in Ressourcen tätigt, um das Ziel der Beseitigung von Umweltgefahren in ganz Judäa und Samaria zu erreichen. Zu ihren Durchsetzungsmassnahmen gegen Umweltgefahren gehört die Beschlagnahmung von Lastwagen, die illegal Abfälle entsorgen, und sie fördert auch Pläne für die Einrichtung ordentlicher Abfalldeponien.“
Ökologischer Terroranschlag
In der gleichen Antwort per E-Mail wurde hinzugefügt, dass „wir uns weiterhin für die Beseitigung von Umweltgefahren in Judäa und Samaria einsetzen und gleichzeitig die Natur und die ökologische Lebensqualität zum Nutzen der Bewohner des gesamten Gebiets schützen werden.“
Der Leiter des Binyamin-Regionalrats, Yisrael Gantz, reagierte auf die illegale Abfallentsorgung und erklärte, dass „dies einem ökologischen Terroranschlag gleichkommt. Es scheint, dass sich die Palästinenser keine Gedanken machen bezüglich der natürlichen Ressourcen dieses Gebietes, auch wenn die Verschmutzung allen Juden und Arabern gleichermassen schadet. Der Staat Israel muss Verantwortung übernehmen und seine Sorgfaltspflicht um eine saubere und sichere Zukunft wahrnehmen, wenn es um die Umwelt geht.“
Er fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass sich alle Umwelt- und Umweltorganisationen dem Kampf anschliessen werden, und fordere den Verteidigungsminister und den Leiter der Zivilverwaltung sowie das Umweltministerium auf, hart daran zu arbeiten, diese Art von Vorfällen zu verhindern.“
Kahn sagte, das Fazit sei: „Wir wollen, dass die Zivilverwaltung zur Verantwortung gezogen wird und den Müll beseitigt, um das Gebiet wieder in seinen vorherigen Zustand zu versetzen. Wenn eine Person auf einem Wanderweg in Israel eine Zigarette wegwirft und dabei erwischt wird, kann das eine Strafe von 750 NIS (ca. 200 Euro) nach sich ziehen. Die PA hat Tausende von Kilo unverarbeiteten Müll abgeladen und wurde weder mit einer Geldstrafe belegt noch zur Verantwortung gezogen. Wir wollen, dass sich das ändert.“