Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/80993

<h2>SubmittedText<h2><p>Seit November 2005 liegt der Abschlussbericht des Astra zu Via sicura vor. Gemäss der Medienmitteilung des UVEK vom 23. November 2005 hat der Bundesrat bezüglich dieses Handlungsprogramms seinen Willen bekräftigt, die Verkehrssicherheit in der Schweiz weiter zu erhöhen.</p><p>Wann und wie gedenkt der Bundesrat dieses Programm umzusetzen, bzw. wann wird das Vernehmlassungsverfahren gestartet?</p><p>Wann wird diesbezüglich eine verbindliche Terminplanung vorliegen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist weiterhin gewillt, die Anzahl im Strassenverkehr getöteter und schwerverletzter Personen zu reduzieren. Die Zahl der Verkehrsopfer ist erfreulicherweise auch im letzten Jahr nochmals gesunken, auf mittlerweile 370 Personen. Diese Entwicklung zeigt, dass kürzlich beschlossene Massnahmen wie die Herabsetzung der Promillegrenze, die Nulltoleranz für bestimmte Drogen, das verschärfte Führerausweisentzugssystem sowie die Zweiphasenausbildung und der Führerausweis auf Probe ihre Wirkung zeigen.</p><p>Weitere Anstrengungen sind aber noch erforderlich, weil die Anzahl Unfälle und die Anzahl der schwerverletzten Personen nicht im gleichen Ausmass zurückgehen. Das Massnahmenpaket Via sicura zeigt den Weg auf, um die Verkehrssicherheit noch weiter zu verbessern. Allerdings ist die Finanzierung für Massnahmen, die für die öffentliche Hand kostenwirksam werden, noch nicht geklärt. Das UVEK und das Astra sind gegenwärtig daran, Lösungen zu suchen, die den Bundeshaushalt möglichst wenig belasten, aber dennoch eine optimale Wirkung entfalten. Realistischerweise kann davon ausgegangen werden, dass die Vernehmlassung in der ersten Jahreshälfte 2008 eröffnet werden kann.</p>