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Der Staatsrat unterbreitet dem Parlament einen Dekretsentwurf
Revision des Wahlmodus des Grossen Rates
Der Staatsrat hat dem Parlament einen Dekretsentwurf zur Revision des Wahlmodus des Grossen Rates im Einklang mit den Vorgaben des Bundesgerichts übermittelt. Er schlägt ein Doppelproporzsystem mit sechs Wahlkreisen vor, die jeweils einen, zwei oder drei Bezirke umfassen, wobei das aktuelle Quorum unverändert bleibt. Dieses zeitlich befristete Dekret sollte nur für die Grossratswahlen 2017 Anwendung finden.
Infolge der Ablehnung durch das Stimmvolk der Reform R21 am 14 Juni 2015 und der Initiative «Jede Stimme zählt» am 29. November 2015 hat der Staatsrat dem Parlament einen Dekretsentwurf übermittelt, welcher die Durchführung der Grossratswahlen 2017 im Einklang mit den Vorgaben des Bundesgerichts ermöglichen soll.
In diesem Dekret schlägt die Regierung ein Doppelproporzsystem vor. Dies ist denn auch das einzige System, das sowohl der Kantonsverfassung (Bezirk als Wahlkreis) als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichts (natürliches Quorum von höchstens 10%) gerecht wird. Der Staatsrat musste sich für den Doppelproporz entscheiden, da die Frist für eine Verfassungsänderung zu knapp ist.
Der Dekretsentwurf sieht sechs Wahlkreise bestehend aus einem Bezirk (Siders), zwei Bezirken (Monthey/St-Maurice und Martinach/Entremont) oder drei Bezirken (Sitten/Ering/Gundis, Brig/Östlich Raron/Goms und Visp/Westlich Raron/Leuk) vor. Die Bezirke dienen als Unterwahlkreise.
Dieses zeitlich befristete Dekret sollte nur für die Grossratswahlen 2017 Anwendung finden.