Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/12093

<h2>SubmittedText<h2><p>Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen beauftragt die liberale Fraktion den Bundesrat:</p><p>1. die zwei Bundesbeschlüsse zur NEAT (Alpentransit und Integration der Ostschweiz) aufzuheben;</p><p>2. mit einer neuen Studie eindeutig nachzuweisen, dass der Bau einer Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen notwendig ist, um das Nord-Süd-Transitverkehrsaufkommen zu bewältigen;</p><p>3. für den Bau eines einzigen Basistunnels, und zwar durch den Lötschberg, eine neue Botschaft vorzulegen, falls der Nachweis nach Punkt 2 erbracht ist;</p><p>4. einen Investitionsfonds für den öffentlichen Verkehr zu schaffen, der finanziert wird durch die Benutzerinnen und Benutzer, eine Abgabe auf den Energieträgern und einen Teil der gegenwärtig in die allgemeine Bundeskasse fliessenden Treibstoffzölle.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat den Eidgenössischen Räten die Botschaft über Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs vom 26. Juni 1996 unterbreitet. Darin beantragt er ein neues Finanzierungskonzept für die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, wobei das Bauprogramm der Neat wesentlich redimensioniert worden ist.</p><p></p><p>Diese Konzeption ist in der erwähnten Botschaft aus verkehrspolitischer Sicht ausführlich begründet und wird auch in den übergeordneten Zusammenhang der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Europapolitik gestellt. Die parlamentarische Behandlung der Vorlage ist bereits angelaufen. Die Anliegen der Motionärin können dort direkt eingebracht und zur Diskussion gestellt werden.</p><p></p><p>Erklärung des Bundesrates</p><p></p><p>Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.