Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/118503

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Wie gedenkt der Bundesrat die Souveränitätsverletzungen durch US-Behördenvertreter und Richter wirksam zu bekämpfen, auch angesichts der andauernden Verwässerung des Abwehrartikels 271 des Strafgesetzbuches (StGB), deren Rechtmässigkeit auch von der GPK angezweifelt worden ist? Wann kommt der Bericht?</p><p>2. Welches ist heute die genaue Rechtslage dazu? Und wie verlässlich sind die Gesetzesmaterialien, wenn auf die Frage nach der vollen Gültigkeit von Artikel 271 StGB (gemäss Interpellation 10.3610) der Bundesrat antwortet: "Die Artikel 267, 271 ... stehen selbstverständlich in Kraft"?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die GPK-N und -SR haben in ihrem Bericht vom 30. Mai 2010 "Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA" u. a. Fragen zur Auslegung und Anwendung von Artikel 271 StGB und zum Qualified Intermediary Agreement (QIA) untersucht. Mit dem Postulat 10.3390 GPK-N bzw. dem Postulat 10.3629 GPK-S haben sie den Bundesrat beauftragt, zu ihren Fragen einen Bericht vorzulegen.</p><p>Der von den GPK angeforderte Bericht des Bundesrates wird voraussichtlich noch dieses Jahr publiziert. Der Bericht wird die heutige Rechtslage und die Praxis in Bezug auf die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB erläutern. Er zeigt, dass die Bewilligungserteilung restriktiver geworden ist. Weiter enthält der Bericht Empfehlungen an die mit der Bewilligungserteilung befassten Departemente.</p><p>2. Gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, oder wer solchen Handlungen Vorschub leistet. Tätigkeiten, die grundsätzlich nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB erfassbar sind, können aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung, eines bilateralen Staatsvertrages oder eines multilateralen Übereinkommens generell bewilligt sein. Zu denken ist namentlich an all die Rechtsgrundlagen zur internationalen Rechts- und Amtshilfe. Wo solche fehlen, was gerade im Bereich der Verwaltungsverfahren häufiger vorkommt, bietet eine Bewilligung gemäss Artikel 271 Ziffer 1 StGB zumindest in Einzelfällen eine Lösungsmöglichkeit. </p>  Antwort des Bundesrates.