Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/131155

<h2>SubmittedText<h2><p>Im heute veröffentlichten Bericht von Transparency International zu Institutionen in 25 Ländern erhält die Schweiz erneut schlechte Noten. Der Mangel an Transparenz in Sachen Finanzierung der Parteien und der Wahl- und Abstimmungskampagnen verunmöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern zu erfahren, wer was und wen massgeblich finanziell unterstützt.</p><p>1. Welchen Handlungsbedarf erkennt der Bundesrat aufgrund dieses Berichtes?</p><p>2. Welche Massnahmen trifft er vor Abgabe seines Berichtes an die Greco im Jahr 2013?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat am Freitag eine erste Aussprache über die Empfehlungen der Staatengruppe Greco zum Korruptionsrecht und zur Parteienfinanzierung geführt. Er beauftragte das EJPD, bis nächsten Frühling einen Vorentwurf zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechtes zu erarbeiten. Namentlich soll Privatbestechung in Zukunft von Amtes wegen verfolgt werden. Den Bericht und die Empfehlungen über die Parteienfinanzierung will der Bundesrat mit einer Delegation der Greco besprechen. Über das allfällige weitere Vorgehen in Sachen Parteienfinanzierung wird der Bundesrat nach diesem Treffen entscheiden.</p>