Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/105823

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Sinne der Umsetzung der Vier-Säulen-Politik im Energiebereich, unverzüglich eine Strategie Grosskraftwerke zu erarbeiten, in welcher der Beitrag der einzelnen Energieträger (Kern-, Wasser-, Gaskombikraft) sowie, falls nötig, bis zu ihrer Inbetriebnahme Übergangslösungen zur Gewährleistung einer ausreichenden inländischen Stromproduktion festgelegt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die bundesrätliche Energiestrategie beruht auf den vier Pfeilern Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik. Für den Pfeiler Grosskraftwerke legt der Bundesrat nur die Rahmenbedingungen fest. Erhalt und Ausbau der Produktionskapazitäten ist Sache der Stromwirtschaft.</p><p>Der Bundesrat hat in seiner Strategie festgehalten, dass die bestehenden Kernkraftwerke durch neue ersetzt werden sollen und dass Gaskombikraftwerke als Übergangslösung einen Beitrag zur Lückendeckung leisten können. Die Strombranche hat unterdessen drei Rahmenbewilligungsgesuche zu neuen Kernkraftwerken eingereicht, die gemäss Vorgaben des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003 (KEG; SR 732.1) jetzt von den zuständigen Behörden geprüft werden. Bei den Gaskombikraftwerken werden die Rahmenbedingungen, die das Betreiben solcher Anlagen wirtschaftlich machen, im Parlament behandelt.</p><p>Die Energiestrategie des Bundesrates stützt sich auf die umfassenden Arbeiten des Bundesamtes für Energie, die im Rahmen der Energieperspektiven 2035 erstellt wurden. In dieser wissenschaftlichen Studie, die von einer breitabgestützten Arbeitsgruppe begleitet wurde, werden vier verschiedene energiepolitische Szenarien und sieben Angebotsvarianten unterschieden. Für jede dieser Varianten wird aufgezeigt, wie die Stromlücke gedeckt werden kann. In den Varianten wird der Beitrag der Kern-, Wasser- und Gaskombikraftwerke detailliert aufgezeigt. Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat die Vier-Säulen-Strategie mit den entsprechenden Massnahmen verabschiedet. Im Hinblick auf die Kernkraftwerkdiskussion ist vorgesehen, die Energieperspektiven zu aktualisieren und die neusten technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen. Dabei werden die Grosskraftwerke wiederum angemessen berücksichtigt.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als seine Aufgabe, zu Grosskraftwerken eine eigene Strategie zu entwickeln. Dies ist die Aufgabe der Stromwirtschaft. Die Erarbeitung einer neuen übergeordneten Energiestrategie drängt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht auf.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.