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Interview mit Dr. Jürg Purtschert Rechtsanwalt und Notar, Luzern
«Das gesamte nach Ausrichtung der Vermächtnisse und Begleichung der Erbschafts- und Erbgangsschulden noch verbleibende Nachlassvermögen wende ich als Vermächtnis der Schweizer Patenschaft zu.» So verfügte es Frau Maria Springfeld-Tobler aus Luzern im Gedenken an ihren vorverstorbenen Gatten, Herrn Herbert Springfeld, in ihrer letztwilligen Verfügung. Durch ihre Grosszügigkeit, die auch von ihrem Gatten geteilt worden war, kamen der Patenschaft über 3,5 Mio. Franken zugute, die als «Legat Herbert Springfeld, Luzern» für Projekte eingesetzt werden können. Dr. Jürg Purtschert, Rechtsanwalt und Notar in Luzern, war für die Abwicklung des Nachlasses zuständig. Er gibt Auskunft über das Verfahren.
Herr Dr. Purtschert, wie kam das «Legat Herbert Springfeld, Luzern» zustande?
Frau Maria Springfeld hat mich Mitte Jahr 2007 aufgesucht, ich glaube auf Empfehlung einer Bekannten. Sie wünschte, dass ich als Notar ihr Testament verfasse und beurkunde. Ich bringe hier eine Klammerbemerkung an: Jedermann kann sein Testament persönlich verfassen, indem er seinen letzten Willen handschriftlich festhält, das Testament datiert und unterzeichnet. Eine zweite Möglichkeit besteht darin, dass ein Notar das Testament redigiert und beurkundet. Man spricht dabei von einem «öffentlichen» Testament. Frau Maria Springfeld wünschte die Abfassung eines solchen «öffentlichen» Testaments. Über die Aufteilung ihres Vermögens nach dem Ableben hatte sie klare Vorstellungen.
Wissen Sie, warum gerade die Patenschaft so grosszügig begünstigt wurde?
Frau Maria Springfeld hatte keine nahen Verwandten mehr. Beim einzigen ihr bekannten Verwandten handelte es sich um eine Person aus der weiteren Familie ihres vorverstorbenen Ehegatten, der im Testament denn auch berücksichtigt worden ist. Auch verschiedene Bekannte hat Frau Maria Springfeld mit einem Vermächtnis begünstigt. Das ganze restliche Vermögen wendete sie der Patenschaft für Berggemeinden zu. Das war ihr ein zentrales Anliegen. Frau Maria Springfeld liebte die Bergwelt und schätzte deren Bevölkerung. Sie war von der Leistung, welche die Bergbewohner tagtäglich erbringen, beeindruckt. Frau Maria Springfeld hat bis ins hohe Alter regelmässig Bergwanderungen unternommen. «Bis ins hohe Alter» ist hier wörtlich zu verstehen; sie ist vier Tage nach ihrem 97. Geburtstag verstorben. Bis wenige Monate vor ihrem Ableben war sie rüstig und aktiv unterwegs. Zuhause musizierte sie gerne und spielte als ausgebildete Pianistin mit Konzertdiplom auch ausgezeichnet Klavier.
Wie konnten Sie die Abwicklung des Verfahrens unterstützen?
Ein Willensvollstrecker hat als erstes einen Vermögensstatus zu erstellen, d.h. die Aktiven und Passiven der Erbschaft zu erfassen. Er begleicht die Schulden und vollzieht die Vermächtnisse. Im vorliegenden Fall war die Liegenschaft, welche die Verstorbene bewohnt hat, zu räumen und das Grundstück wie vorgesehen bestmöglich zu veräussern. Über die Abwicklung des Nachlasses war der Patenschaft für Berggemeinden Rechenschaft abzugeben, nachdem diese ja unter Vorbehalt der Vermächtnisse an Dritte Anspruch auf die gesamte Hinterlassenschaft hatte.
Welches sind die Vorteile, wenn man einen Willensvollstrecker einsetzt?
Ein Willensvollstrecker soll und muss nicht in allen Fällen eingesetzt werden. Dazu bieten zwei Situationen Anlass. Zum einen können komplizierte Vermögensverhältnisse vorliegen. Und zum zweiten ist denkbar, dass es an nahen Verwandten fehlt, was die Aufteilung eines Nachlasses ebenfalls verkompliziert. In solchen Fällen macht die Einsetzung eines Willensvollstreckers, der über entsprechende Kompetenzen verfügt, Sinn. Steht man aber vor dem Normalfall, dass der Verstorbene Nachkommen und einen überlebenden Ehegatten hinterlässt, und sich sein Nachlassvermögen nicht als kompliziert darstellt, ist die Ernennung eines Willensvollstreckers überflüssig. Und wenn sich in einem solchen Fall doch Probleme einstellen sollten, kann immer noch auf eine Fachperson zurückgegriffen werden. Es ist hier auch einer verbreiteten unrichtigen Meinung entgegenzutreten: Ein Willensvollstrecker kann die Teilung des Nachlasses nicht gegen die Erben durchsetzen. Kommt es zu unlösbaren Meinungsverschiedenheiten, so muss der Nachlass durch das Gericht geteilt werden. Dem Willensvollstrecker steht kein «Machtwort» zu.
Wie erlebten Sie die Zusammenarbeit mit der Patenschaft?
Als problemlos und kompetent. Der Meinungsaustausch ging zügig und reibungslos vonstatten. Ich hatte sachverständige und freundliche Ansprechpartner.
Legat oder Erbschaft – welches sind die wesentlichen Unterschiede?
Es ist hier etwas weiter auszuholen. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch bestimmt, wer Erbe ist. In erster Linie handelt es sich um die Nachkommen des Verstorbenen oder, ist ein Kind vorverstorben, um dessen Nachkommen. In zweiter Linie – falls es an Kindern und Kindeskindern fehlt – kommt der sogenannte väterliche Stamm zum Zuge, d.h. die Eltern des Verstorbenen oder, falls vorverstorben, deren Kinder, d.h. die Geschwister des Erblassers oder deren Nachkommen. In dritter Linie erben die Verwandten, die dem grossväterlichen Stamm angehören. Zu ergänzen ist, dass ein überlebender Ehegatte in allen Fällen Erbe ist. Findet sich im erwähnten Kreis kein Erbe, so fällt der Nachlass an den Staat. Erbe ist man im Normalfall somit von Gesetzes wegen. Doch besteht die Möglichkeit, eine Drittperson, die nicht gesetzlicher Erbe ist, als Erben einzusetzen. Diesen eingesetzten Erben treffen dieselben Rechte und Pflichten wie die gesetzlichen Erben. Alle zusammen treten sie in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen ein. Im Rahmen der Erbteilung werden jedem gesetzlichen und eingesetzten Erben bestimmte Werte in Anrechnung an seinen Erbanteil zugewiesen; können sich die Erben über diese Zuweisung nicht einigen, hat der Richter zu entscheiden. Daran kann auch ein Willensvollstrecker nichts ändern. Ihm kommt im Streitfall keine Richterrolle zu. Im Gegensatz zur Stellung eines gesetzlichen oder eingesetzten Erben, denen bis zu seiner Aufteilung der gesamte Nachlass gemeinschaftlich zusteht, beschränkt sich die Position eines Vermächtnisnehmers darauf, den Betrag oder den Gegenstand, der ihm vermacht worden ist, von den Erben heraus zu verlangen. Das ist alles. Er hat keine weiteren Ansprüche. Insbesondere ist er nicht berechtigt, in das Nachlassvermögen Einblick zu nehmen und über seine Höhe oder Zusammensetzung orientiert zu werden. Hier ist allerdings ein Vorbehalt anzubringen. Lautet ein Vermächtnis dahingehend, dass dem Vermächtnisnehmer ein bestimmter Prozentsatz des Erbschaftsvermögens zusteht, so bringt es diese Formulierung mit sich, dass dieser Vermächtnisnehmer Anspruch auf Orientierung über das Gesamtvermögen hat, da er nur unter dieser Voraussetzung feststellen kann, ob die Summe, die ihm die Erben auszahlen wollen, auch richtig ist. Deshalb empfiehlt es sich, Barvermächtnisse, d.h. ein Vermächtnis in Geld wann immer möglich mit einem festen Betrag auszusetzen und nicht als Prozentsatz am Gesamtnachlass festzulegen.
Wem empfehlen Sie, ein Legat oder eine Erbschaft zu verfügen?
Als erstes will wohl jedermann die eigene Familie wirtschaftlich absichern und das Fortkommen seiner Angehörigen erleichtern. Bleibt überschiessendes Vermögen zurück, so macht es durchaus Sinn, gemeinnützige Institutionen zu unterstützen. Welche Wahl dabei getroffen wird, hängt von der Person des Verfügenden ab. Von sozialen Werken bis zu wissenschaftlichen und künstlerischen Institutionen steht eine Vielzahl dankbarer Vermächtnisnehmer
zur Auswahl.
Worauf ist zu achten – gibt es Tipps, die Sie weitergeben können?
Die Frage ist schwierig zu beantworten. Bei durchschnittlichen Verhältnissen – ich denke hier an eine Familie mit Kindern und an ein unkompliziertes Vermögen – genügt die gesetzliche Regelung vollauf. Laut Gesetz erbt in einem solchen Falle der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses, während die andere Hälfte den Kindern zu einem je gleichen Teil zufällt. Ein Eingriff in diese gesetzliche «Mechanik» ist nach verbreiteter Meinung nicht erforderlich (erwünschtenfalls aber durchaus möglich). Anders verhält es sich bei schwierigen Vermögensverhältnissen oder bei Kinderlosigkeit. Generelle Tipps bieten sich jedoch nicht an. Es ist von Fall zu Fall zu entscheiden, was Sinn macht. Mein Rat ist deshalb der, Rat einzuholen. Und damit nicht zuzuwarten, bis es zu spät ist. Und zu guter Letzt sollten letztwillige Anordnungen den sich ändernden Verhältnissen jeweils angepasst werden.