Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79802

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) - z. B. von Artikel 60 - die Grundsätze der Angemessenheit der Entschädigung für die Nutzung von Urheberrechten mit einer speziellen Bestimmung für die Leerträgervergütung zu ergänzen. Dabei ist folgenden Anliegen Rechnung zu tragen:</p><p>1. Mehr Konsumentenschutz: Die Verfahrensdauer für die Festlegung der Entschädigungen ist zu verkürzen, damit Anpassungen an technologische Änderungen und an die Marktverhältnisse rascher erfolgen können. Lange Verfahrensdauern zementieren überhöhte Tarife. Andernfalls ist für neue Nutzungen, die zu höheren Entschädigungen führen, während der Dauer des Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahrens eine Reduktion der Entschädigungen vorzusehen.</p><p>2. Mehr Rechte für die Schweiz: In Bezug auf den Transfer von Entschädigungen ans Ausland ist in Anlehnung an die Regelung in Artikel 35 Absatz 4 URG sicherzustellen, dass ausländischen Berechtigten ohne Aufenthalt in der Schweiz ein Anspruch auf Entschädigung nur insoweit zusteht, als dies staatsvertraglich vorgesehen ist oder der ausländische Staat den in der Schweiz ansässigen Berechtigten ein entsprechendes Gegenrecht einräumt.</p><p>3. Mehr Rechte für die Künstlerinnen und Künstler: Weiter ist mit der Revision sicherzustellen, dass den ausübenden Künstlerinnen und Künstler ein gleicher Teil der Gesamteinnahmen der Leerträgervergütung zusteht wie den Urhebern und Urheberinnen. Der Anteil der Sendeanstalten ist auf das in anderen Ländern übliche Mass (5 bis 10 Prozent) zu beschränken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in der Herbstsession 2007 abgeschlossene Gesetzesrevision zur Anpassung des Urheberrechtes an die technologische Entwicklung hat sich auch auf die Leerträgervergütung bezogen. Sie ist gegenüber dem elektronischen Geschäftsverkehr abgegrenzt worden, um eine Doppelbelastung der Konsumenten beim Einkauf von Werken über Internetdienste zu vermeiden. Daneben hat das Bundesgericht mit seinem Grundsatzentscheid vom 19. Juni 2007 die weiteren Fragen geklärt, die sich bei der Anwendung der Leerträgervergütung auf die neuen Technologien gestellt haben. In dem Entscheid wurde insbesondere festgehalten, dass auch die Konsumentenorganisationen die Möglichkeit haben, sich an dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung zu beteiligen. Dieses Verfahren wurde übrigens im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege mit der Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes und der sich daraus ergebenden Entlastung des Bundesgerichtes noch verbessert. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine ausgewogene und marktkonforme Anwendung der Leerträgervergütung im Bereich der Digitaltechnologie gegeben; der Bundesrat sieht hier keinen weiteren Regelungsbedarf.</p><p>Der im zweiten Punkt erhobenen Forderung "mehr Rechte für die Schweiz" kann schon deshalb nicht entsprochen werden, weil die Schweiz durch die internationalen Abkommen an den Grundsatz gebunden ist, ausländische Rechteinhaber gleich wie inländische Rechteinhaber zu behandeln. Gemäss diesem Grundsatz der Inländerbehandlung kann der nationale Gesetzgeber nur dort einen Gegenrechtsvorbehalt anbringen, wo dies das internationale Recht ausdrücklich erlaubt. Diesen Spielraum hat die Schweiz mit dem in Artikel 35 Absatz 4 URG enthaltenen Vorbehalt bereits ausgeschöpft.</p><p>Gemäss dem dritten Punkt sollen die Einnahmen aus der Leerträgervergütung zu gleichen Teilen zwischen den Urhebern und den ausübenden Künstlern verteilt werden. Das setzt eine Änderung von Artikel 60 Absatz 2 URG voraus, wonach die Entschädigung im Bereich der kollektiven Verwertung höchstens 13 Prozent des Nutzungsertrags oder -aufwands betragen darf, wovon 10 Prozent auf die Urheberrechte und 3 Prozent auf die verwandten Schutzrechte entfallen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Kulturschaffenden diese Regelung im Rahmen der soeben abgeschlossenen Revision des Urheberrechtes infrage gestellt hätten, wenn in diesem Punkt ein Handlungsbedarf bestehen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.