Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106467

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu folgenden Punkten einen Bericht zu erstellen:</p><p>- Handlungsbedarf des Bundes zur Verflüssigung des Verkehrs;</p><p>- Prüfung des verstärkten Einsatzes von technischen Massnahmen (z. B. bessere und auf die Verkehrsflüsse abgestimmte Ampelsteuerungen, Grünphasen, Verkehrstelematik-Mittel usw.);</p><p>- Aufstellung einer Zeitplanung zur Einführung solcher technischen Massnahmen;</p><p>- Koordinationsbedarf bei Strassenbauvorhaben der Kantone und Gemeinden durch den Bundesrat hinsichtlich umweltschädlicher Auswirkungen von Verkehrshindernissen aller Art;</p><p>- Priorisierung von Projekten wie z. B. die Benutzung von Pannenstreifen auf den Autobahnen zur Verflüssigung des Verkehrs.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Problematik der ständig zunehmenden Verkehrsüberlastung erkannt, und er misst betrieblichen Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs auf den Nationalstrassen eine hohe Bedeutung zu. Bereits im Jahre 2005 hat das zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) im Auftrag des Vorstehers des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Leitbild "Verkehrstelematik ITS-CH 2012" erarbeitet. Gestützt darauf hat der Bund die definierten Verkehrsmanagementmassnahmen schrittweise vertieft und laufend umgesetzt.</p><p>Ein wichtiger Meilenstein dieser Umsetzung war die Eröffnung der nationalen Verkehrsmanagementzentrale in Emmenbrücke per 1. Februar 2008. Diese Zentrale ist eine wichtige Voraussetzung für die aktive Beeinflussung des Verkehrs auf den Nationalstrassen durch den Bund. Seit der Inkraftsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) entwickelt das Astra in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen Tiefbauämtern und den Polizeien Strategien und Konzepte für weitere planerische, kommunikative und technische Hilfsmittel zur Optimierung der Lenkung, Leitung und Steuerung des Verkehrs auf den Nationalstrassen. Dazu gehören die bedarfsgerechte Realisierung von technischen Massnahmen wie Wechseltextanzeigen, Ampelsteuerungen usw. sowie die Erarbeitung von sogenannten Verkehrsmanagementplänen. In diesen Plänen legt der Bund die Massnahmen für den Umgang mit Verkehrsstörungen auf den Nationalstrassen im Sinne von vorbehaltenen Beschlüssen fest und stimmt sie mit den Kantonen ab. Auch die Umnutzung von Pannenstreifen zur Verflüssigung des Verkehrs wird auf gewissen Nationalstrassenabschnitten geprüft und bei nachgewiesenem Bedarf - wie zum Beispiel auf dem Abschnitt Morges-Ecublens - realisiert. Verkehrsmanagementmassnahmen an den Übergängen vom Nationalstrassennetz zum übrigen Strassennetz stimmt das Astra mit den Kantonen standardmässig ab.</p><p>Auf den Nationalstrassen wird dem Anliegen des Postulates durch die laufende Umsetzung des Leitbilds "Verkehrstelematik ITS-CH 2012" umfassend Rechnung getragen. Die Fortschritte im Bereich des Verkehrsmanagements können auf der Website des Astra mitverfolgt werden.</p><p>Keinen Einfluss kann der Bundesrat hingegen auf die Strassenbauvorhaben von Kantonen und Gemeinden nehmen. Nach der Inkraftsetzung der NFA obliegt die alleinige Verantwortung für diese Strassen den Kantonen und Gemeinden. Auf diesem untergeordneten Strassennetz ist eine angepasste und vorausschauende Fahrweise wichtig. Damit lässt sich ein Teil der Energieverluste und der CO2-Emissionen vermeiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.