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Länder, gegen die Wirtschaftssanktionen verhängt wurden, haben sich gegen UN-Erklärungen zur Förderung weltweiter Impfungen und Gesundheitsversorgung ausgesprochen, aber es ist unklar, ob die UN ihren Bedenken Rechnung tragen wird.
Elf Länder haben sich in einem Brief an den Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) gegen eine Pandemie-Erklärung ausgesprochen, die weltweiten Zugang zu Impfstoffen, digitale Gesundheitsdokumente und eine sozialisierte, allgemeine Gesundheitsversorgung fordert.
Die „Political Declaration of the High Level Meeting on Pandemic Prevention, Preparedness and Response (PPPR) of the United Nations General Assembly“ wurde kürzlich unter den UN-Mitgliedsstaaten verteilt.
Die Erklärung soll am 20. September verabschiedet werden, angeblich, wenn die Mitgliedsstaaten keine Einwände erheben. Laut Health Policy Watch ist jedoch unklar, wie sich die Einwände der elf Länder auf das Ergebnis der Deklaration auswirken werden, da die Möglichkeit besteht, dass die Dokumente nicht wie üblich einstimmig, sondern durch Auszählung der Stimmen angenommen werden.
Die politische Erklärung zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) wurde am Montag beim SDG-Gipfel trotz der Einwände der elf Länder angenommen.
In einem Brief an UN-Präsident Dennis Francis vom 17. September hatten Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Iran, Nicaragua, Russland, Syrien, Venezuela und Simbabwe ihre Einwände gegen die Entwürfe der politischen Erklärungen des SDG-Gipfels, des hochrangigen Treffens zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) und des hochrangigen Treffens zur Tuberkulosebekämpfung geäußert.
Die Länder bedauerten, dass es bisher nicht gelungen sei, „eine politische Lösung für die derzeitige Sackgasse“ in Bezug auf diese Erklärungen zu finden, was ihrer Meinung nach auf das Fehlen „sinnvoller Verhandlungen, um ausgewogene und für alle akzeptable Ergebnisse zu erzielen“ sowie auf „mangelnde Transparenz“ zurückzuführen sei.
Diese Staaten kritisierten, was sie als „illegale“ unilaterale Zwangsmaßnahmen (UCMs) bezeichneten – wirtschaftliche Maßnahmen, die darauf abzielen, eine andere Nation zu einer Änderung ihrer Politik zu zwingen -, die sie als „existenzielle“ Probleme für ihre Nationen bezeichneten und von denen ein Drittel der Weltbevölkerung betroffen sei.
Solche wirtschaftlichen Maßnahmen umfassen Handelssanktionen, Embargos, das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote, so Health Policy Watch. Russland, Iran, Kuba, Nordkorea und Venezuela werden von den USA und ihren Verbündeten mit Sanktionen belegt.
„… Unsere Delegationen lehnen jeden Versuch ab, so zu tun, als ob einer der fraglichen Entwürfe für Abschlussdokumente formell angenommen worden wäre“, heißt es in dem Brief, und weiter: „Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese vier Entwürfe für Abschlussdokumente in den kommenden Wochen formell geprüft werden…“.
Die politische Erklärung zur Pandemie betont die Bedeutung des weltweiten Zugangs zu Impfstoffen sowohl als Heilmittel als auch als Präventionsmaßnahme gegen Pandemien. Die Erklärung räumt der Verbreitung von Impfstoffen eine so hohe Priorität ein, dass sie jede Botschaft, die zur „Impfverweigerung“ aufruft, auch in den sozialen Medien, als ein Problem betrachtet, das es zu bekämpfen gilt.
Das Dokument fordert auch die Anerkennung des Potenzials digitaler Gesundheitstechnologien zur „Stärkung der sicheren Kommunikation in Gesundheitsnotfällen“ sowie die Bedeutung „digitalisierter Gesundheitsdokumente“. Dazu könnten theoretisch auch digitale Impfpässe gehören, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Europäischen Union (EU) entwickelt werden.
Nach dem Stillhalteverfahren der UN kann der UN-Präsident den Resolutionsentwurf nach Einwänden von Mitgliedsstaaten zur Überarbeitung an bestimmte UN-Vertreter zurückverweisen, woraufhin weitere Beratungen folgen. Es bleibt abzuwarten, ob die UN nach den Einwänden der Mitgliedstaaten weitere Beratungen über die politische Erklärung zum PPPR durchführen wird.