Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/18408

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:</p><p>Art. 66, Abs. 1 </p><p>Friedensförderungsdienst oder Friedenserhaltungsdienst im internationalen Rahmen können nur Personen oder eigens dafür gebildete schweizerische Truppen leisten.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedensfördernden oder friedenserhaltenden Operation ist freiwillig.</p><p>Abs. 3</p><p>Der Bundesrat legt im Einzelfall fest, wie weit Massnahmen zum Schutz der eingesetzten Personen und Truppen zu treffen sind.</p>