Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/9223

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Art. 21bis des GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die finanzkraftabhängigen Transferzahlungen des Bundes an die Kantone sind stärker von der Ausschöpfung des kantonalen Steuerpotentials abhängig zu machen; sie sind für diejenigen Kantone nach unten zu korrigieren, welche ihr Steuerpotential unterdurchschnittlich ausschöpfen. Zu berücksichtigen sind dabei sämtliche Kantons- und Gemeindesteuern, einschliesslich sämtliche Spezialsteuern wie Grundstücks- und Vermögensgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern usw.</p>