Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/213553

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zwecks Finanzierung der Massnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus der Übergangsgeneration in der Botschaft zur BVG-Revision für die Dauer der Übergangsmassnahmen jährlich 500 Millionen Schweizer Franken aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank an den Bund dem Sicherheitsfonds BVG zuzuführen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Eine Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes scheint vor dem Hintergrund der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung zur BVG-Reform politisch weitgehend unbestritten zu sein. Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass eine solche Senkung mit geeigneten Ausgleichsmassnahmen flankiert werden muss. Er prüft gegenwärtig die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Vorschläge. Die in der Motion vorgeschlagene Massnahme stellt hingegen keine angemessene Lösung dar.</p><p>Der Bundeshaushalt wird durch die Corona-Krise und die entsprechenden Massnahmen enorm belastet. Ohne eine Verfassungsänderung müssten die 500 Millionen Franken zugunsten der beruflichen Vorsorge aus dem Bundesanteil des Nationalbankgewinnes finanziert werden, was den finanzpolitischen Spielraum des Bundes weiter einschränken würde. Ohnehin ist die Finanzierung der beruflichen Vorsorge eine Aufgabe der Sozialpartner, nicht eine des Bundes.</p><p>Die Ausschüttungen der SNB sind zudem in einem gewissen Grade volatil. Sie werden nicht nur von den "Gewinnen" aus der Negativzinspolitik beeinflusst, sondern auch wesentlich von der Entwicklung der Währungsreserven.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.