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Forderungen
Selbstregulierung genügt nicht.
Wir verlangen von Bundesrat und Parlament, dafür zu sorgen, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen.
Es braucht gesetzliche Grundlagen,
damit Schweizer Konzerne für ihre Tätigkeiten, ihre Tochterfirmen und Zulieferer vorsorglich Massnahmen (Sorgfaltspflicht) treffen müssen, um hier und anderswo Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen zu verhindern;
damit Menschen, die durch die Tätigkeiten von Schweizer Konzernen, ihren Tochterfirmen und Zulieferern Schaden erleiden, hier Klage einreichen und Wiedergutmachung verlangen können.
Die Forderungen der Kampagne ‚Recht ohne Grenzen‘
Freiwillige Initiativen zur sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen sind zu wenig wirksam, um Verstösse gegen die Menschenrechte und die Zerstörung der Umwelt zu verhindern. Die Kampagne ‚Recht ohne Grenzen‘ will deshalb die Selbstregulierung mit einem rechtsverbindlichen Rahmen weiter entwickeln. Sie fordert Bundesrat und Parlament auf, mit rechtlichen Massnahmen dafür zu sorgen, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und die Umwelt weltweit respektieren müssen.
International tätige Unternehmen sind bisher nicht verpflichtet, die Menschenrechte und Umweltstandards zu respektieren. Wenn zum Beispiel eine Tochterfirma von Glencore, Nestlé oder Novartis Menschenrechtsverletzungen begeht, so trägt das Mutterhaus in der Schweiz rechtlich keine Verantwortung. Anstatt die Mutterkonzerne für Verstösse ihrer Tochterunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, fördert das heutige Gesetz eine eigentliche „Nicht-Verantwortung“. Für die Opfer solcher Vergehen bedeutet das in der Regel, dass sie keine ernst zu nehmende Möglichkeit haben, Klage zu erheben und Wiedergutmachung einzufordern.
Exemplarisch lässt sich diese Mechanik am Beispiel von Glencore in der Demokratischen Republik Kongo (RDC) illustrieren. Glencore, mit Sitz in Zug, hält 74 Prozent der Aktien der Katanga Mining Limited (KML). De facto kontrolliert der Schweizer Konzern also den Geschäftsgang der KML. Dennoch trägt Glencore juristisch gesehen keine Verantwortung für die Aktivitäten der KML, zum Beispiel für die Verschmutzung des Wassers oder die wiederholten Übergriffe von Sicherheitskräften auf die Arbeitenden. Den Geschädigten bleibt einzig die Möglichkeit, bei einem kongolesischen Gericht Klage einzureichen und Wiedergutmachung zu fordern – mit sehr beschränkter Aussicht auf Erfolg. Das verantwortliche Mutterhaus in Zug aber können sie nicht belangen.
Um das zu ändern, fordert „Recht ohne Grenzen“ die juristische Trennung zwischen Mutterkonzern und Tochterunternehmen (corporate veil), wie sie das aktuelle Schweizer Recht kennt, aufzuheben. Mutterkonzerne sollen gegenüber ihren Tochterunternehmen, Joint-Ventures und Zulieferfirmen eine Sorgfaltspflicht wahrnehmen müssen, um sicherzustellen, dass diese die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Schliesslich müssen Geschädigte die Möglichkeit erhalten, in der Schweiz eine Wiedergutmachung einzufordern – die heute bestehenden Hindernisse in der Zivil- und Strafprozessordnung sind zu beseitigen.
Aufhebung der juristischen Trennung zwischen Mutterkonzernen und Tochterfirmen zusammen mit der Einführung einer Sorgfaltspflicht
Die Kampagne ‚Recht ohne Grenzen‘ will die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat eines international tätigen Unternehmens in die Verantwortung nehmen und ihnen eine Sorgfaltspflicht auferlegen. Die strategische und operative Führung des Unternehmens sollen dafür besorgt sein, dass ihre Geschäftspartner – in erster Linie ihre Tochterfirmen, aber auch Joint-Ventures und Zulieferfirmen – die Umwelt schützen und die Menschenrechte ihrer Angestellten und der lokalen Bevölkerung respektieren und einhalten. Mit diesem präventiven Vorgehen können potenzielle Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstösse im Ansatz erkannt und vermieden werden.
Eine rechtsverbindliche Sorgfaltspflicht stellt das juristische Pendant zur wirtschaftlichen Realität dar. Wenn ein Schweizer Konzern die Mehrheit einer Firma im Ausland besitzt oder einen beträchtlichen Teil des Umsatzes einer Zulieferfirma generiert, kontrolliert er de facto den Geschäftsgang dieser Unternehmen. Der Konzern nimmt direkt oder indirekt auf die strategischen und wirtschaftlichen Entscheide der Geschäftspartner Einfluss, um die angestrebte Qualität der Produkte und Dienstleistungen sicherzustellen. Mit derselben entschiedenen Haltung sollen Schweizer Konzerne gegenüber ihren Geschäftspartnern auftreten, wenn es um einen verbesserten Schutz der Umwelt und der Menschenrechte geht.
Den Zugang zu einer unabhängigen Justiz ermöglichen
Die gesetzliche Verankerung einer Sorgfaltspflicht kann Verstösse gegen die Menschenrechte und die Umwelt verhindern. Gelingt dies nicht, muss den Opfern Zugang zu einer unabhängigen Justiz ermöglicht werden. Tatsächlich können Opfer von Menschenrechtsverletzungen heute ausschliesslich vor Ort gegen das im Land ansässige Tochterunternehmen Klage einreichen. In Ländern mit schwacher Staatsgewalt und in Konfliktgebieten, in autoritären und undemokratischen Systemen ist der Zugang zu einer unabhängigen Justiz, die einen fairen und neutralen Prozess garantieren kann, nicht gewährleistet. Oft sind die Opfer massivem psychischem Druck bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt, wenn sie Klage gegen ein wirtschaftlich bedeutendes Unternehmen einreichen wollen. Selbst wenn Unternehmen erwiesenermassen in Fälle von Landenteignung, Vertreibung, Zwangsarbeit verwickelt sind oder sogar mit Mordfällen in Kontakt gebracht werden, tendieren lokale Gerichte dazu, die angestrengten Verfahren fallen zu lassen oder die angeklagten Unternehmen freizusprechen. John Ruggie, der Uno-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Unternehmen, hat wiederholt auf diese Problematik hingewiesen und den Zugang zu einer unabhängigen Justiz als entscheidend bezeichnet [1]. Auch eine Studie der Universität Edinburgh, die der EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie in Auftrag gegeben hatte, betont diese Notwendigkeit [2].
Der Zugang zu einer unabhängigen und neutralen Justiz erfordert notwendigerweise auch die Aufhebung von Hürden, wie sie aktuell in der Schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnung festgeschrieben sind. Die heutigen gesetzlichen Bestimmungen machen es für Opfer von Menschenrechtsverletzungen praktisch unmöglich, ihr Recht in der Schweiz, im Sitzstaat des verantwortlichen Mutterkonzerns, einzufordern. Die Prozesskosten und hohe Anforderungen an einschlägige Kenntnisse und Knowhow stellen beinahe unüberwindbare Hürden dar. Opfer von Menschenrechts- oder Umweltverstössen in Entwicklungsländern gehören in den meisten Fällen benachteiligten Gruppen an - wie indigene Gemeinschaften oder schlecht qualifizierte Arbeitnehmer/innen -, die sich mehr schlecht als recht über die Runden bringen. Für diese Menschen ist es kaum realistisch, einen langen und teuren Prozess in der Schweiz zu führen. Ohne die Möglichkeit von Sammelklagen oder eines Vertretungsrechts durch Gewerkschaften oder NGO ist es den Opfern nicht möglich, eine Klage anzustrengen und ihre Rechte geltend zu machen.
In der Schweizerischen Zivilprozessordnung fehlt darüber hinaus ein Beweiserhebungsverfahren, mit dem ein Unternehmen dazu verpflichtet werden kann, interne Dokumente offenzulegen, die für die Untersuchung eines Tathergangs und die Beurteilung eines Streitfalls wichtig sind.
Unternehmen profitieren
Mit der Einführung einer rechtsverbindlichen Sorgfaltspflicht und den notwendigen Modifikationen in der Straf- und Zivilprozessordnung unterstützt die Schweiz als Staat die Anstrengungen der Unternehmen, menschenrechtliche und ökologische Standards in ihre Geschäftspraktiken zu integrieren. Für die Unternehmen bedeutet dies mehr Sicherheit in Bezug auf ihre entsprechenden Aktivitäten. Die verbindlichen Leitplanken einer Sorgfaltspflicht definieren, wie Menschenrechte und Umweltstandards in die Geschäftsaktivitäten zu integrieren sind, und schaffen Rechtsgleichheit, da dieses Regelwerk für alle Konzerne mit Sitz in der Schweiz gilt. Wer sich heute den Anforderungen einer innovativen Unternehmensführung stellt und die notwendigen Massnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltvergehen ergreift, wird morgen vor Skandalen, die auch ökonomisch betrachtet keinen Sinn machen, gefeit sein.
[1]mehr zur Arbeit Ruggies auf den Themenseiten:
[2]Daniel Augenstein, Study of the Legal Framework on Human Rights and the Environment Applicable to European Enterprises Operating Outside the European Union, University of Edinburgh, 2010
Zusammenfassung Membrez-Studie: