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Auch im reichen Land Schweiz leben Menschen, die arm sind. An der nationalen Konferenz für eine "Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung" wurden Ziele festgelegt. Wie diese erreicht werden sollen, gibt allerdings Anlass zur Diskussion.Dieser Inhalt wurde am 11. November 2010 - 17:06 publiziert
"Man sollte die Leute, die arbeiten, nicht in eine derart unwürdige Situation bringen, dass sie noch um Sozialhilfe betteln müssen", sagte eine Frau an der nationalen Konferenz zur Armutsbekämpfung.
Sie hat eine Arbeit, aber im täglichen Leben kämpft sie gegen die Armut. Die Frau ermahnte die politischen Behörden, so schnell wie möglich Massnahmen zu ergreifen. Und zu handeln, anstatt nur darüber zu reden. Die Versammlung applaudierte. Die Politiker und die Kantonsvertreter hörten schweigend zu.
Das Ziel dieser nationalen Konferenz war, die vielen Beteiligten zusammenzubringen, um den Kampf gegen die Armut zu diskutieren. Dieses Treffen wurde im Rahmen der globalen Strategie gegen Armut im März vom Bundesrat organisiert. Die Landesregierung hat Massnahmen ausgearbeitet, um die Armut zu bekämpfen.
Denn auch wenn die Schweiz ein reiches Land ist, gibt es eine grosse Zahl von Armutsbetroffenen, deren Leben weit weg ist von demjenigen eines Bankers mit Massanzug und goldenem Fallschirm.
Gemäss den vom Hilfswerk Caritas erhobenen Zahlen sind zwischen 700'000 und 900'000 Personen in der Schweiz von der Armut betroffen. Umgerechnet lebt eine von zehn Personen in Armut.
Die Belastung der Armut
"Arm sein in der Schweiz bedeutet nicht einfach nur, mit sehr wenig Geld zu leben, denn das Existenzminimum ermöglicht es, zu überleben. Es bedeutet auch, ständiger Missbilligung ausgesetzt zu sein. Es gibt einen Generalverdacht, dem die Sozialhilfebezüger ausgesetzt sind, dass die Armen nur den Anschein erwecken wollen, arm zu sein, um von den Vorteilen zu profitieren. Dies belastet die betroffenen Personen schwer", sagt Olivier Gerhard, Freiwilliger der Bewegung ATD Vierte Welt.
ATD Vierte Welt kämpft international gegen die Armut und hat bei der Ausarbeitung der globalen Strategie gegen Armut mitgearbeitet.
Armut löst bei den Betroffenen häufig auch Schuldgefühle aus. In der Schweiz wird Armut noch als Tabu wahrgenommen.
"Wenn du nach der Sekundarschule keine Lehrstelle oder keinen anderen Einstieg in die Berufstätigkeit findest, wirst du arbeitslos, danach beziehst du Sozialhilfe. Das wird heute nicht gerne gesehen. Je mehr man dich zurückdrängt, desto mehr ziehst du dich zurück. Und es wird immer schwieriger, wieder herauszukommen", sagt Vanessa Venetz, die zu einer Gruppe von jungen Genferinnen und Genfern der Bewegung ATD Vierte Welt gehört. Sie selbst lebt am Rande der Armut.
Der Realität ins Auge sehen
"Obwohl es unserem Land gut geht, gibt es trotzdem einen Teil der Bevölkerung, der unter Armut leidet. Diesen zu erkennen, ist bereits ein grosser Schritt hin zu den Lösungen", hat Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der nationalen Konferenz angekündigt. Er brachte so das lange verdrängte Thema wieder aufs politische Parkett.
Es gelte, die Armut zu erkennen, um sie besser verhindern zu können. Und vor allem, sei wichtig, der Realität ins Auge zu sehen und die Gründe der Armut zu finden. Das sind die wichtigen Elemente, die oft in Erinnerung gerufen werden, wenn man von der Armut spricht, doch sie werden selten umgesetzt.
"Man kann zum Beispiel feststellen, dass in der Schweiz die Armut älterer Menschen als nicht mehr existent angesehen wird, denn die Vorschläge des Bundesrates sind für die älteren Menschen relativ leger", sagt Jean-Pierre Tabin, Professor der Sozialpolitik an der Universität Lausanne und Mitautor des Buches "Temps d'assistance".
"Es ist interessant zu sehen, dass der Bericht feststellt, dass besonders Einelternfamilien von der Armut betroffen sind. Aber man sagt nicht, dass diese Familien zu mehr als zu 90% aus Frauen mit Kindern bestehen. Damit wird verhindert, dass ein Zusammenhang zum Geschlecht hergestellt wird, zum Beispiel bei den Alimenten", sagt Jean-Pierre Tabin,
Die Bildung und die Familie
Der Kern der Strategie des Bundesrates zielt darauf ab, die Prioritäten auf diese Kategorie von Betroffenen zu legen, von denen andere abhängig sind.
"Wir haben uns entschieden, uns auf zwei Massnahmen zu konzentrieren, nämlich einerseits auf die berufliche Integration, und zweitens auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und der Sozialhilfe. Diese müssen sich zusammensetzen und ihre Anstrengungen im Kampf gegen die Armut koordinieren. Sie müssten Ergänzungsleistungen ausrichten, um den Familien zu helfen, die es nicht schaffen, mit dem Geld auszukommen", bemerkt Ludwig Gärtner, Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen und Chef der Abteilung, die die globale Strategie der Schweiz bezüglich der Armutsbekämpfung ausgearbeitet hat.
Die Massnahmen stimmen mit der Ausprägung der Armut in der Schweiz überein. Arm sind mehr und mehr Familien, in denen die Eltern arbeiten, aber das Geld doch nicht reicht.
Weiter sind es schlecht qualifizierte Personen, die es schwer haben, eine Arbeit zu finden, weil sie nicht die Möglichkeit gehabt haben, eine adäquate Ausbildung zu machen.
Mängel bei der Umsetzung
Wird man mit der Strategie der Regierung zukünftig effizientere Mittel zur Verfügung haben, um der Armut in der Schweiz Herr zu werden? "Die Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, sind sehr interessant. Wir müssen jedoch absichern, dass sie in Taten umgesetzt werden", sagt Aurélie de Lalande, die an der nationalen Konferenz die Schweizer Sektion von Amnesty International repräsentierte.
Im europäischen Jahr des Kampfs gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung hat die Schweiz diejenigen Menschen, die ihr tägliches Leben in einer schwierigen Situation verbringen, an die Öffentlichkeit geholt.
Die Aufmerksamkeit, die ihnen nun zukommt, wird nicht so schnell wieder abnehmen, wie die beteiligten Gruppierungen den Armutsbetroffenen versichert haben. "Wenn man die Armut lindern will, muss man ein Gleichgewicht des Reichtums anstreben.
Aber es ist naiv, auf politischer Ebene gegen die Armut kämpfen zu wollen. In der Realität versucht die Regierung, den sozialen Status quo zu erhalten. Sie legt den Akzent auf den Fehler der Betroffenen in Bezug auf deren Situation. Und sie investiert das nötige Minimum, dass die Armut nicht allzu sichtbar ist, nicht allzu problematisch für die Gesellschaft, dass sie nicht zu sozialen Unruhen führt", schliesst Jean-Pierre Tabin.
Armut in der Schweiz
Um die Armut in der Schweiz zu definieren, hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) drei Aspekte hervorgehoben: Alltagskosten, Krankenkassenprämien und Miete.
Wo die Grenze zur Armut ist, variiert von Person zu Person. Für eine Einzelperson liegt die Grenze bei 2300 Franken Monatseinkommen, für eine Einelternfamilie mit zwei Kindern bei 3900 Franken, bei einer Zweielternfamilie mit zwei Kindern 4800 Franken.
2007 hat das Bundesamt für Statistik, das sich auf die Definition der SKOS stützt, errechnet, dass 9% der Schweizer Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Diese Berechnung bezieht nur die Personen im arbeitsfähigen Alter ein.
Andere Referenzwerte zur Armut in der Schweiz sind die Zahlen der Sozialhilfe und der Working Poor. Darunter versteht man Personen, die keinen existenzsichernden Lohn mit ihrer Arbeit verdienen.
2008 lebten in der Schweiz 3,8% Working Poor und 2,9% Sozialhilfebezüger.
Schritte zur Armutsbekämpfung
Die nationale Konferenz zur gemeinsamen Bekämpfung der Armut wurde aufgrund eines Berichts vom 31. März 2010 vom Bundesrat einberufen.
Er legt zum ersten Mal eine globale Strategie der Schweiz in Sachen Armutsbekämpfung vor.
Die Kommission zur sozialen Sicherheit und der öffentlichen Gesundheit des Nationalrats hat am 13. Januar 2006 eine Motion für eine "Globale Strategie in Sachen Armutsbekämpfung" eingereicht.
Der Bundesrat hat darauf das Bundesamt für Sozialversicherungen beauftragt, sich um diese Motion zu kümmern und ein Paket von konkreten Massnahmen auszuarbeiten, die in einem nationalen Aktionsplan umgesetzt werden könnten.
Die Strategie konzentriert sich auf sechs Punkte: Armutsbetroffene Kinder, die Übergänge von Schule zur Ausbildung und von der Ausbildung zur Berufsarbeit, Familienarmut, Langzeitarbeitslosigkeit, Altersarmut, Zuschüsse zur Existenzsicherung.
Sie geht auch auf die Erwartungen der Armutsbetroffenen ein, besonders auf das Recht, an der Debatte beteiligt zu sein und auf das Recht, respektiert und geschätzt zu werden.
Im Bericht, der die Strategie vorlegt, sind drei prinzipielle Orientierungsziele festgelegt: Die Ermutigung zu einer Ausbildung und die Möglichkeit, eine Ausbildung zu beenden, um der Armut vorzubeugen. Die Verstärkung der Mittel, um den betroffenen Personen zu ermöglichen, unabhängig zu bleiben und eine Verbesserung von Beratung und Nachbetreuung.
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