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Die Unterstützungsstruktur der Staatsanwaltschaft (EdA), die Streitkräfte und die Polizei haben Kooperationsabkommen mit Unternehmen aus dem Bergbau- und Energiesektor, um deren Sicherheit zu garantieren und Delikte zu ahnden. In den Territorien, wo diese Projekte durchgeführt werden, beklagt sich die Bevölkerung über Missbrauch und Verfolgung. Aus den Zahlungen der Unternehmen werden aber auch touristische Ausflüge, Musikinstrumente und weitere Annehmlichkeiten für die Soldaten und Polizisten bezahlt.
Obwohl bei der Umsetzung des vierten Punktes des Friedensabkommens die Anstrengungen auf dem Programm zur Substitution der Kokapflanzungen lagen, ist der Rückstand auf den Zeitplan des Programms noch enorm. Der strukturelle Wandel der Kokagebiete, eine differenzierte strafrechtliche Behandlung der Kokapflanzer sowie eine auf die Gesundheitspolitik fokussierte Politik gegenüber Drogenkonsumenten stehen noch aus.
Kolumbien ist das zweitgefährlichste Land für Menschenrechtsverteidiger, die sich gegen negative Auswirkungen von Unternehmen wehren
Anfang März hat das Informationszentrum für Unternehmen und Menschenrechte (Business & Human Rights Resource Centre, BHRRC), einen Bericht vorgestellt, gemäss dem Kolumbien das zweitgefährlichste Land der Welt (nach Honduras) ist für MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV), die Unternehmensthemen bearbeiten. 9% aller Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen im Zusammenhang mit Unternehmen geschehen in Kolumbien. Zwischen 2015 und 2019 hat das Informationszentrum 181 bestätigte Fälle von Attacken auf MRV im Kontext von Unternehmen registriert, es könnte jedoch eine beträchtliche Dunkelziffer geben.
Organizaciones internacionales denuncian al gigante minero Anglo American por sus impactos en América Latina y su respuesta al Covid19
Una coalición internacional aprovechó el AGM de Anglo American en Londres, para arrojar a la luz información sobre cómo está empresa continúa impulsando sus operaciones en la región y capitalizando la emergencia sanitaria provocada por COVID19, obteniendo permisos para operar y presentándose como una solución para los problemas de escasez de agua, desigualdad y enfermedades relacionadas con la minería y la desnutrición que ella misma ayudó a crear.
Ende März wäre eine Vortragsreise von zwei Vertretern des Indigenen Regionalrates des Cauca CRIC geplant gewesen. Die beiden VertreterInnen wollten mit der Vortragsreise auf die schwierige Menschenrechtslage und Konfliktsituation im Departement Cauca und in den indigenen Territorien im Speziellen aufmerksam machen und die Menschenrechtsarbeit des CRIC sowie die Funktionsweise der Guardia Indigena erklären. Leider mussten wie wegen der Coronaepidemie den Besuch absagen, allenfalls wird er im Herbst nachgeholt. Dafür präsentieren wir hier einen Text über die Lage im Cauca und einen Video über die Guardía Indígena, mit deutschen Untertiteln.
Ende Oktober 2018 waren Samuel Arregoces, Gemeinschaftsführer aus Tabaco, und Jenny Ortiz von der NGO CINEP in der Schweiz auf einer Lobby- und Vortragsreise. Sie schilderten dem Schweizer Publikum eindrücklich, wie Cerrejón das für die Gemeinschaften verfügbare Wasser verknappt und Wasser und Luft verschmutzt und die Lebensgrundlagen der Gemeinschaften zerstört. Anlässlich des Besuches entstand das folgende Video.
In Kolumbien hat der hohe Preis des Medikamentes gegen Blutkrebs, Glivec, zu einer untragbaren finanziellen Belastung des Gesundheitswesens geführt. Die kolumbianische Regierung hat deshalb 2015 beschlossen, das Medikamente als von öffentlichem Interesse zu erklären und die Monopolstellung des Pharmagiganten Novartis zu beenden, damit der Wettbewerb durch Generikahersteller zu einem Preisrückgang führt. Novartis wollte jedoch nicht auf diese reichlich sprudelnde Gewinnquelle verzichten und drohte damit, Kolumbien vor einem Internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Obwohl der Preis für Glivec schlussendlich gesenkt werden konnte, getraute sich Kolumbien jedoch nicht, das Monopol von Novartis in Frage zu stellen. Die Einschüchterungskampagne des Unternehmens verhinderte so einen Präzedenzfall, der andere Länder dazu hätte animieren können, ebenfalls gegen die überrissenen Preise von Novartis vorzugehen.
Das Medienerzeugnis Colombia2020 wird in mehreren Sonderausgaben sämtliche sechs Punkte des Friedensabkommens auf dessen Umsetzung hin untersuchen. Am 13. April wurde die Analyse des ersten Punktes, der integralen Agrarreform, veröffentlicht. Am meisten Fortschritte gab es in diesem Punkt bei der Umsetzung der Entwicklungspläne mit territorialem Fokus (PDET). Die Übergabe von Land an Kleinbauern, die Schaffung einer effizienten Agrarjustiz sowie der Genderfokus gehören zu den grössten Pendenzen.
Das Observatorium (Onca) der Coalico hat eine Informationsbroschüre zum Thema Kinder und Jugendliche im bewaffneten Konflikt herausgegeben. Sie zeigt, wie stark Minderjährige wirklich vom bewaffneten Konflikt in Kolumbien betroffen sind.
Das Multitrack-Friedensförderungsprogramm der Schweizer Regierung und zehn Schweizer NGO: Erfolge und Zukunftsaussichten
Seit 1998 unterstützt die Schweiz die kolumbianische Zivilgesellschaft in der Friedensförderung. Dazu wurden immer wieder neue Programme und Programmphasen ausgearbeitet und dem jeweiligen Kontext angepasst. Auch die ask! ist im Konsortium der zehn Schweizer NGO, die zusammen mit der Abteilung menschliche Sicherheit des EDA, der Schweizer Botschaft in Kolumbien und momentan zwei Partnerorganisationen in Kolumbien auf den Frieden setzen. Im September 2020 läuft die jetzige Programmphase aus. In einem Interview erzählt Marta Londoño, Koordinatorin des Programms in Kolumbien, von ihren Erfahrungen und Eindrücken.
Obwohl ein internationales Schiedsgericht den kolumbianischen Staat dazu verurteilte, eine Millionensumme an Glencore zu bezahlen, ist es ein für Kolumbien günstiges Resultat. Warum?
Covid-19 und die Folgen für die Wirtschaft treiben teilweise komische Blüten. Gefährdete und umstrittene Rechte kommen nun noch weiter unter Druck. Einerseits hat die Regierung willkürliche und z.T. verfassungswidrige Bestimmungen erlassen, v.a. aber solche die auch in Widerspruch zu internationalen Konventionen treten. Andererseits sind Wirtschafts- und Branchenverbände sowie einige Think Tanks ebenfalls mit Forderungen und Ideen an die Öffentlichkeit getreten.
Während indigene Gemeinschaften unter Gefechten leiden und weder Nahrungsmittel noch Medizinalpflanzen beschaffen können, werden in verschiedenen Landesgegenden soziale Führungspersonen bedroht und ermordet. Und in Mitten der Pandemie geht auch die gewaltsame Ausrottung der Koka weiter.
Kleinbauern aus den Gemeinden La Macarena (Meta), San Vicente del Caguán, El Doncello und Cartagena del Chairá (Caquetá) protestierten in den Hauptorten und verlangen die Präsenz der Regierung, um Lösungen für die Grundbesitzproblematik auszuhandeln. 1200 Bauern versammelten sich in der Region San Juan de Lozada im Dreieck zwischen Meta, Caquetá und Guaviare und drohten mit einem Zivilstreik, wenn die Regierung nicht bis zum 16. März einen Dialog mit ihnen starte. Hintergrund des Konfliktes ist die Anordnung der Regierung, dass Tausende von Personen aus den Nationalparks rausgehen müssen, wo sie teilweise seit 50 Jahren leben und ihre Fincas aufgebaut haben.
Die Guajira ist schlecht auf das Corona-Virus vorbereitet. Es gibt keine vorausschauende Planung der lokalen und regionalen Behörden, das Gesundheitssystem ist dem Problem in keiner Weise gewachsen. Es gibt auch Probleme mit der öffentlichen Ordnung, Raubüberfälle und Diebstähle. Die Bevölkerung muss die resolute Ausgangsperre befolgen, hat aber kein oder zu wenig Wasser, keine ausreichende Lebensmittelversorgung und keine adäquate Gesundheitsversorgung. Zudem sind die Massnahmen der Regierung nicht ethnisch angepasst. Im Zentrum der Debatte stehen auch Cerrejón und die Frage nach dem richtigen Umgang des Unternehmens mit der Pandemie.