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Sans-Papiers (Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus) sind Personen, die sich gemäss Gesetz illegal in der Schweiz aufhalten. Oftmals gehen sie einer Arbeit nach, für welche sich nicht genügend Schweizer- oder EU-Arbeitnehmer/innen finden lassen. Über 80 Prozent der Sans Papiers gehen einer Arbeit nach — 53 Prozent davon in Privathaushalten. Als Putzfrau, Seniorenbetreuerin oder Kindermädchen leisten Sie durch ihre Bereitschaft diese Arbeiten zu erledigen, einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Sans Papiers haben keinen eigentlichen Arbeitnehmerschutz. Es besteht Handlungsbedarf.
Wieso werden Sans-Papiers überhaupt angestellt?
Eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz hat untersucht, weshalb Familien eine Sans-Papier als Hausangestellte einstellen. Dazu wurden bei einer zufälligen Stichprobe jährlich Telefoninterviews durchgeführt.
Die meisten Familien begründen die Einstellung mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zudem könnten damit Diskussionen in der Partnerschaft vermieden werden.
Die Studie hat auch herausgefunden, dass die Familien bei der Einstellung einer privaten Hausangestellten nicht wählerisch sind. Vorwiegend werde im Bekanntenkreis nach Empfehlungen gefragt. Motive für die Einstellung von illegalen Migranten wie niedrige Lohnkosten, hohe Flexibilität oder Helfermotive konnte die Studie nicht finden. Vielmehr würden die Arbeitgeber «völlig unvorbereitet in die Anstellung einer irregulären Hausarbeiterin hineingeraten».
Mit einer hohen Arbeitsmoral und dem Wunsch nach einem langfristigen Engagement würden die Sans-Papiers überzeugen. Erfahre der Arbeitgeber dann vom irregulärem Aufenthaltsstatus der Haushaltshilfe, seien diese gemäss Studie nicht mehr bereit, sich von der angestellten Sans-Papier zu trennen. Dann sei der moralische Druck, gesetzestreu zu handeln, weniger gross als der Wunsch, die angestellte Sans-Papier weiter zu beschäftigen.
Diagramm 1. Statistiken aus dem Schlussbericht «Sans-Papiers in der Schweiz 2015» von der Université de Genève, Swiss Forum for Migration and Population Studies und B,S,S. im Auftrag des SEM:
■ Privathaushalt 53% ■ Baugewerbe 18% ■ Gastgeber 16% ■ Andere 8% ■ Landwirtschaft 5%
Können für Sans Papiers die Sozialabgaben wie AHV abgerechnet werden?
Ja, arbeitende Migranten sich illegal in der Schweiz aufhaltende können versichert werden und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.
Viele Arbeitgeber stellen bewusst oder unbewusst Sans-Papiers als Arbeitnehmer/in ein. Ebenfalls meldet ein Teil dieser Arbeitgeber die Arbeitskraft bei der zuständigen Sozialversicherungsanstalt an. Diese Anmeldung (Achtung: Anmeldung ist nicht gleich Anstellung, siehe nächster Titel) ist für die sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Person grundsätzlich ohne Risiko. Auf Grund des Datenschutzes darf weder die Ausgleichskasse oder Sozialversicherungsanstalt noch Versicherung oder Steuerbehörde dem Migrationsamt Daten zukommen lassen. Auch wenn ein Arbeitgeber über quitt. eine illegale Migrantin anstellt, ist dies für die Sans-Papier nicht mit einem Risiko verbunden.
Die Sans-Papier Arbeitskraft hat sich durch die Anmeldung bei der Ausgleichskasse die Möglichkeit offengelassen, dass wenn ihr Aufenthaltsstatus legalisiert werden sollte, sie im Pensionsalter auch eine AHV-Rente in der Schweiz ausbezahlt bekommt. Dasselbe gilt etwa, wenn eine Person sich später rechtmässig in einem Land aufhält, mit dem die Schweiz ein bilaterales oder multilaterales Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat. Das einbezahlte Geld ist also nicht verloren.
Weil die illegalen Migranten meistens arbeiten, ohne dass sie Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, haben Sie auch kein Anrecht auf Sozialversicherungsgelder im Alter. Sie sind dem Risiko ausgesetzt, dass ihnen Dumpinglöhne ausbezahlt werden. Dazu kommt, dass sie ohne Unfallversicherung ein weiteres grosses Risiko tragen. Ist ein Unfall passiert, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie auf Arztkosten sitzen bleiben, welche ihnen eine geregelte Zukunft erst recht verunmöglichen.
Tabelle 2. Statistiken aus dem Schlussbericht «Sans Papiers in der Schweiz 2015» von der Université de Genève, Swiss Forum for Migration and Population Studies und B,S,S. im Auftrag des SEM:
■ Lateinische Schweiz 49% ■ Urbane Kantone 27% ■ Deutschschweiz 19% ■ Tourismuskantone 5%
Ist es legal Sans Papier im Privathaushalt zu beschäftigen?
Nein, die Anstellung von Personen ohne Aufenthaltsbewilligung (mit Arbeitsbewilligung) ist strafbar. Wer Sans-Papiers beschäftigt, kann sich nach Artikel 116 Abs. 1a des Ausländergesetzes strafbar machen:
Art. 116 Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts 1
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a. im In- oder Ausland einer Ausländerin oder einem Ausländer die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft;
[…]
b. Ausländerinnen oder Ausländern eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ohne die dazu erforderliche Bewilligung verschafft;
Also illegal AHV bezahlen?
Wer Sans-Papiers im Haushalt beschäftigt und die Anstellung nicht korrekt anmeldet macht sich doppelt strafbar. Dies ist vergleichbar mit einer Person die nicht angeschnallt im angetrunkenen Zustand ein Auto fährt.
Wer Sans-Papiers im Haushalt beschäftigt und die Anstellung korrekt abrechnet, macht sich zwar nicht strafbar wegen der schwarz angestellten Person, aber die Anstellung an sich bleibt illegal. Vergleichbar mit einer Person die angeschnallt im angetrunkenen Zustand ein Auto fährt.
Aktuelle politische Entwicklungen: Warten auf den Bericht des Bundesrates
Ändern könnte sich die heute schwierige Situation der illegalen Migranten mit dem kommenden Bericht des Bundesrates. Der Bericht soll eine Gesamtbetrachtung (inklusive mögliche Gesetzesverschärfungen) der Problematik Sans-Papiers sein.
Im Fokus stehen dabei das Sozialversicherungsrecht und das Ausländerrecht mit den sogenannten «Härtefällen». Bei einem Härtefall-Gesuch wird entschieden, ob der Status eines illegalen Migranten legalisiert wird.
Zu den Härtefällen gibt es sowohl im Asylgesetz wie auch im Ausländergesetz Bestimmungen, wie diese Fälle zu beurteilen sind. Die im Gesetz gefassten Kriterien zur Beurteilung von Härtefällen werden aber von Fall zu Fall unterschiedlich ausgelegt. Ebenfalls haben die beurteilenden kantonalen Behörden einen grossen Ermessensspielraum. Ist der Kanton bereit, eine Härtefallbewilligung zu erteilen, muss das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Fall abschliessend zustimmen. Dann bekommt der Sans-Papier eine Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz.
Im Bericht des Bundesrates sollen auch Erkenntnisse des Genfer Projektes «Papyrus» mitberücksichtigt werden. Im Projekt Papyrus wurde der Status von über 1’800 Sans-Papiers, die keine gültigen Aufenthaltspapiere besitzen, aber gut integriert sind und seit vielen Jahren im Kanton Genf leben, legalisiert. Nicht bewilligte Härtefallgesuche gab es gemäss Erkenntnissen nur deren vier.
Quellenverzeichnis
Fachhochschule Nordwestschweiz: Gutachten «Abschätzung der Folgen der Umsetzung der Fachkräfteinitiative auf den bezahlten Niedriglohnbereich in privaten Haushalten, insbesondere für niedrigqualifizierte Migrantinnen und Migranten und Sans-Papiers» https://sans-papiers-basel.ch/app/uploads/2018/12/Gutachten_Fachkr%C3%A4fteinitiative_Sans-Papiers.pdf
SEM, Staatssekretariat für Migration: Bericht «Sans Papiers in der Schweiz 2015» https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/illegale-migration/sans_papiers/ber-sanspapiers-2015-d.pdf
NZZ: Artikel «Genf hat den Status von über 1800 Sans Papiers legalisiert» https://www.nzz.ch/schweiz/genf-hat-den-status-von-ueber-1800-sans-papiers-legalisiert-ld.1464609
Die Bundesversammlung, Das Schweizer Parlament: Interpellation «Sans Papiers mit AHV Ausweis» https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20103615
Die Bundesversammlung, Das Schweizer Parlament: Postulat «Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans Papiers» https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183381
Die Bundesversammlung, Das Schweizer Parlament: Motion «Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers. Inklusive Antwort des Bundesrates» https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183005
Organisationen, die sich für illegale Migranten einsetzen
Verein Anlaufstelle für Sans Papiers: Die Plattform zu den Sans-Papiers wurde 2002 gegründet mit dem Ziel, Regularisierungen für die Sans-Papiers zu erreichen oder zumindest die Härtefallregelung zu verbessern. http://www.sans-papiers.ch
Nationale Plattform für Gesundheitsversorgung von Sans Papiers: Die Nationale Plattform Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers wurde 2006 gegründet, angestossen durch das Bundesamt für Gesundheit. http://www.sante-sans-papiers.ch
Schweizerisches Rotes Kreuz: Das Schweizerische Rote Kreuz offeriert Sans Papiers ein Ambulatorium für die medizinische Grundversorgung. https://www.redcross.ch/de/soziale-integration/sans-papiers
Gewerkschaft UNIA: Setzt sich für die Rechte der Sans Papiers ein. Dies zu den Bereichen Gesundheitsversorgung, Sozialversicherungen und Schule. https://www.unia.ch/de/arbeitswelt/von-a-z/migrantinnen/sans-papiers, https://www.unia.ch/uploads/media/Sans_Papiers_Brosch_A7_dt_03.pdf
Gewerkschaft Syndicat SIT: Verteidigt die Rechte der Sans Papiers und ist für eine kollektive Regularisierung der Sans Papiers. http://www.sit-syndicat.ch/