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Morgen Mittwoch wird im Nationalrat die Neuauflage des CO2-Gesetzes diskutiert. Die vorliegende Version ist inkonsequent und muss vom Nationalrat verbessert werden. Wir haben zusammen mit dem Klimastreik, Umverkehr der kommunistischen Jugend und den jungen Grünen einen Appell an die Mitglieder des Nationalrats verfasst. Darin wird klar: das inkonsequente Gesetz muss dringend verbessert oder sonst abgelehnt werden.
Wir rufen die Mitglieder des Nationalrats dazu auf, die Vorlage zum CO2-Gesetz abzulehnen, wenn folgende Punkte nicht enthalten sind:
- Mindestens 75% der CO2-Reduktion muss im Inland erzielt werden.
- Eine vollständige Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung und eine sozial gerechte Finanzierung für alle im Gesetz vorgesehenen Massnahmen.
- Klar definierte Ziele für die Dekarbonisierung des Schweizer Finanzplatzes.
- Ein Datum, ab dem der Verkauf von neuen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor verboten ist.
- Ein wirksames Mittel zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, z. B. ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
- Eine Erhöhung des Betrags, der den Ländern des sog. Globalen Südens für die Bekämpfung der Klimakrise gewidmet wird.