Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/111080

<h2>SubmittedText<h2><p>Die PUK von 1989 attestierte dem EJPD "willfährige" Rechtshilfe an die USA. Der Bundesrat bekräftigte 1991, dass jede Auslieferung von Personen und Daten ein Hoheitsakt ist, der "im Belieben der Landesregierung bleibt". Das Bundesverwaltungsgericht musste 2010 dennoch den illegalen Bankdatentransfer unterbinden. Und nun soll Polanski ausgeliefert werden, weil weiterhin falsche US-Angaben zum Nennwert genommen werden.</p><p>Hat der Bundesrat einen Eid auf die US- oder die Schweizer Verfassung abgelegt?</p>