Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/150222

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Angebot von Notschlafstellen für Obdachlose auf kantonaler und kommunaler Ebene zu untersuchen, insbesondere bezüglich der Strukturen (Betten, Einrichtungen, hoch- oder niederschwelliges Angebot usw.). Zudem soll der Bundesrat prüfen, ob das Angebot genügt, und, falls nötig, die notwendigen Massnahmen evaluieren, um in Zusammenarbeit mit den Kantonen, Gemeinden und privaten Institutionen diesen Zweig des Sozialwesens auszubauen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat geht einig mit der Postulantin, dass Obdachlosigkeit in Schweizer Gemeinden und Städten, wenn auch nicht überall in gleichem Ausmass, ein Thema für die zuständigen Behörden darstellt, für das Lösungen gesucht werden müssen. Wie er in seiner Antwort auf die Interpellation 14.3770, "Notunterkünfte für Obdachlose in der Schweiz", der Postulantin dargelegt hat, ist der Bundesrat bereit, die Diskussion zu diesem Thema im Rahmen des Nationalen Dialogs Sozialpolitik mit den zuständigen kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Städte- und des Gemeindeverbandes zu führen.</p><p>Aufgrund der bestehenden Kompetenzordnung liegt die Zuständigkeit für die Behandlung von Fragen betreffend Massnahmen zum Thema der Obdachlosigkeit bei den Kantonen, Städten und Gemeinden. Es sind daher sie, welche aufgrund ihrer Beurteilung der aktuellen Situation einen allfälligen Handlungsbedarf feststellen und daraus allenfalls konkrete Massnahmen ableiten müssen. Der Bund verfügt weder über die entsprechenden Informationen, noch dürfte ein allgemeiner Bericht den betroffenen Kantonen, Städten und Gemeinden einen wesentlichen Mehrwert bringen, ist doch die Situation von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich gelagert. Die Erstellung eines entsprechenden Berichtes lehnt der Bundesrat daher ab.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.