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Unbelehrbarer Hundehalterstar
09.01.2014
Ein Hundehalter hat seinen Malinois nicht im Griff. Das Tier verbellte und biss Passanten. In letzter Konsequenz wurde der Hund eingezogen.
Der Hundehalter X. kaufte den männlichen, 25 kg schweren Malinois (belgischer Schäferhund), als dieser zwei Jahre alt war. Nach einem Jahr verbellte der Hund einen Rentner, sodass sich dieser bedroht fühlte. Einen Monat später biss der Malinois ein 8-jähriges Mädchen. In der Folge wurde X. mit Fr. 250.00 gebüsst. Weitere Beanstandungen wegen mangelnder Aufsicht folgten, allerdings ohne Anzeigen.
Hundehalter missachtet behördliche Anordnungen
Das Veterinäramt (des Kantons Zürich) verlangte einen Wesenstest (über den Hund, nicht den Halter). Der Test zeigte kein gestörtes aggressives Verhalten des Hundes, aber schlechten Gehorsam. Es ordnete daher eine Leinenpflicht an und verlangte von X., dass er mit dem Hund bei einer Fachperson ein Gehorsam-Training absolviere. Ein Jahr später erhielt das Amt die Meldung, der Hund werde selten angeleint und belästige wieder Kinder. Das Amt mahnte. Etwas später biss der Hund durch einen Maschendrahtzaun hindurch ein Kind. X. wurde mit Fr. 600.00 gebüsst und der Hund beschlagnahmt. X. waren nur noch Gesellschaftshunde bis 10 kg Körpergewicht erlaubt.
Einzug des Hundes
X. focht diese Verfügung bis vors Bundesgericht an. Er verlangte den Hund zurück. Er sei bereit, Maulkorb und Leinenpflicht zu akzeptieren und solange Trainingskurse zu besuchen, wie es eine Fachperson für nötig erachte. Er hätte Verständnis für das öffentliche Interesse an diesen Auflagen. Aber der Entzug des Hundes halte er für unverhältnismässig. Insbesondere weil er sich vorzeitig pensionieren und mehr Zeit für den Hund aufbringen wolle.
Das Bundesgericht erinnerte an die gängige Rechtsprechung, wonach eine behördliche Massnahme sowohl geeignet als auch erforderlich und für den Betroffenen wegen der Schwere des Eingriffs zumutbar und verhältnismässig sein müsse. Eine Massnahme wäre unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger schweren Eingriff in das Grundrecht erreicht werden könne.
Der Leinenzwang hat sich bei X. als untauglich erwiesen, weil er sich nicht daran zu halten vermochte. Auch eine Maulkorb-Tragpflicht erschien als nicht genügend, weil ein Maulkorb für Kinder keinen umfassenden Schutz vor einem 25 kg schweren Hund bietet. Das Hundetraining alsdann war nicht tauglich, weil es X. unmotiviert aufgab. Unbeeindruckt zeigte sich X. auch gegenüber behördlichen Anordnungen, Ermahnungen und Bussen. Negativ für X. war schliesslich der Umstand, dass schon sein erster Hund einen Velofahrer ins Bein biss und zu Fall brachte.
Angesichts dieser Umstände müsse X. ein Verzicht auf das Tier zugemutet werden, auch wenn ihn die Massnahme hart treffe. Das Interesse an der Sicherheit der Bevölkerung, insbesondere von schwächeren Personen wie Rentner oder Kinder, sei höher zu gewichten als das private Interesse von X., seinen Hund behalten zu dürfen.
Einmal mehr musste das Bundesgericht (bilderbuchartig) zeigen, dass das Interesse eines Privaten dort seine Grenzen findet, wo es den andern stört – auf allen Gebieten. Manchmal müsste nicht der Hund, sondern der Halter zum Wesenstest.
Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar, Brugg