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Während Europa nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Katalonien und Spanien schaut, findet in der Lombardei und in Venetien ein Referendum über zusätzliche Autonomie statt.
Mehr als elf Millionen Bürger können in den beiden wohlhabenden Regionen abstimmen. Es geht um die Frage, ob die Regionen mit Rom Verhandlungen über die Ausweitung ihrer Kompetenzen aufnehmen sollen. Vor allem in Venetien, im Veneto, gibt es dafür zahlreiche Anhänger.
Die Kleinstadt Rosà liegt im Hinterland von Venedig. Bürgermeister Paolo Bordignon politisiert für die Lega Nord (siehe Box unten). Er betont, es gehe nicht um Unabhängigkeit, sondern um mehr Kompetenzen. Etwa bei der Schule.
Es geht um Geld
Der Bürgermeister versteht nicht, warum im Ort Lehrer aus dem Süden Italiens angestellt werden müssen. Darüber soll die Region mit Rom verhandeln.
Oder darüber: In der Region um Neapel, im Süden, koste ein Essen im Spital bis zu 16 Euro, im Veneto durchschnittlich nur 6 Euro.
Das kann sich der Süden nur leisten, weil der Norden diesen Luxus finanziert.
Es geht also ums Geld. Der Veneto solle einen grösseren Teil seiner Steuereinnahmen für sich behalten dürfen, anstatt den Süden zu finanzieren.
Vorbild Südtirol
Ähnlich tönt es in Vicenza, weiter südlich. Hier regiert nicht etwa die Lega Nord, sondern der sozialdemokratische Partito Democratico. Bürgermeister Achille Variati will am Sonntag ein Ja einlegen.
Sein Vorbild ist das Südtirol. Über Jahrzehnte hat sich die wohlhabende Region mit ihrer deutschsprachigen Minderheit in Italien zahlreiche Kompetenzen erkämpft.
So kann das Südtirol über 80 Prozent seines Steuergelder behalten und zum Beispiel in seine Berufsschulen investieren.
Bürgermeister Variat möchte das Gleiche. Aber er sagt, das gehe nicht.
Würden alle Regionen ihr Steuergeld für sich behalten, wer würde dann noch für Rom und den gemeinsamen Staat aufkommen?
Sogar der Vorsitzende des gegnerischen Abstimmungskomitees, Stefano Poggi, ist nicht generell gegen zusätzliche Kompetenzen.
Aber: Er stört sich daran, dass Venedig, die Hauptstadt der Region, mit mehr Kompetenzen zu einem neuen Wasserkopf werden könnte. Ein Rom mit Kanälen, spottet Poggi.
Der Jungpolitiker möchte die zusätzlichen Kompetenzen lieber nahe zum Bürger bringen. So wie es die Schweiz mit ihren überschaubaren Kantonen vormache.
Wichtig ist die Stimmbeteiligung
Fundamentalwiderstand klingt anders. Viele im Veneto möchten zusätzliche Kompetenzen. Viele möchten wenigstens ein bisschen Südtirol sein.
Ausschlaggebend beim Referendum werden nicht nur die Ja-Stimmen sein, sondern die Stimmbeteiligung: je mehr Leute abstimmen desto kräftiger ist der Rückenwind für die Verhandlungen mit Rom.
Einschätzung von SRF-Korrespondent Franco Battel
|Mehr Autonomie zu fordern, ist kein Wundermittel. Auch Sizilien verfügt über ein Autonomiestatut, hat daraus zumindest bisher aber wenig gemacht. Sizilien rangiert in den meisten Statistiken auf den hinteren Plätzen. Anders das Südtirol, das seine Autonomie bestens zu nutzen weiss. Genau daran wollen sich der Veneto und die Lombardei orientieren. Doch Italien, das Land der Gegensätze zwischen Nord und Süd und der wachsenden sozialen Ungleichheit, braucht eine Klammer, einen ausgleichenden Staat. Dies setzt den Autonomiebestrebungen dieser beiden wohlhabenden Regionen vorab finanzielle Grenzen. Und trotzdem macht es Sinn, die Regionalautonomie zum Beispiel in der Bildung oder bei den Spitälern zu stärken. Im Idealfall kann das Referendum diesen Prozess beschleunigen. |
Die Lega Nord
Die Lega Nord ist eine rechtspopulistische Partei, die haupsächlich im Norden Italiens aktiv ist. Die Partei wurde Ende der 1980er-Jahre gegründet. Sie setzt sich vornehmlich für Übertragung von Kompetenzen an die Region ein. Zeitweise forderte sie einen eigenen Staat.