Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/110479

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Billag hat bekanntgegeben, dass sie endlich bereit ist, Transparenz herzustellen und ihre Rechnung offenzulegen.</p><p>- Wird der Bundesrat dies entsprechend in die Wege leiten?</p><p>Gleichzeitig hat das Bakom gesagt, dass auf rückwirkende Gebühreneintreibung verzichtet wird.</p><p>- Bestätigt das der Bundesrat so, oder benötigt es entsprechende Vorstösse?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Billag hat ihren Auftrag im Rahmen eines Verfahrens nach öffentlichem Beschaffungsrecht erhalten. Das bedeutet, sie erbringt eine Leistung und erhält dafür ein erfolgsabhängiges Entgelt. Das Beschaffungsrecht verpflichtet die Billag nicht zur öffentlichen Rechnungslegung. Die Billag muss aber gemäss Vertrag gegenüber der Aufsichtsbehörde ihre Bücher öffnen, um eine Revision zu ermöglichen. Im Weiteren verweist der Bundesrat auf seine Beantwortung der Interpellation Rickli 09.4141, "Billag. Offenlegung der Rechnungen 2008/09 mit Details", und die darin enthaltenen Zahlen und Erläuterungen.</p><p>Seit Langem schulden Haushalte und Betriebe Empfangsgebühren, wenn sie Radio- oder Fernsehempfangsgeräte betreiben. Die Verjährungsfrist für die Empfangsgebühren beträgt fünf Jahre. Grundsätzlich wird die Gebühr in diesem Rahmen dem Bund also auch für vergangene Jahre geschuldet, wenn trotz vorhandener Geräte nicht bezahlt worden ist. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine eigentliche Rückwirkung, da nicht neues Recht auf frühere Sachverhalte angewendet wird.</p><p>Gegenwärtig ist der Anteil der gemeldeten Betriebe im Verhältnis zu den effektiv vorhandenen Empfangsgeräten zu gering. Dies hängt u. a. damit zusammen, dass die Betriebe schlecht über die Gebührenpflicht informiert sind. Vor diesem Hintergrund hat das Bakom die Billag angewiesen, sich auf die Information und die Erfassung der gebührenpflichtigen Unternehmen zu konzentrieren und nicht Gebühren aus früheren Jahren einzutreiben.</p>