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<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Ist der Zahlungsverzug bedingt durch Probleme im französischen Finanzamt, mangelnden politischen Willen, Nachlässigkeit oder durch andere Ursachen?</p><p>2. Wann darf man mit der Zahlung rechnen?</p><p>3. Werden Verzugszinsen gezahlt? Wenn ja, zu welchem Satz?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Notenaustausch vom 25. April und vom 8. Juni 1984 haben die Schweiz und Frankreich namentlich vereinbart, dass das Eidgenössische Finanzdepartement dem französischen Finanzministerium die Höhe der Ausgleichszahlung bis spätestens 30. April mitteilen muss; ferner, dass Frankreichs Zahlung in Schweizerfranken auszustellen und bis zum 30. Juni des Folgejahres zu veranlassen ist. Die Überweisung dieser Ausgleichszahlung erfolgte bisher im Allgemeinen in der zweiten Jahreshälfte, manchmal erst im Dezember. Trotz wiederholter Mahnungen der Schweizer Behörden ist die heutige Situation also keineswegs neu. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat dem französischen Finanzministerium die Höhe des für 2012 geschuldeten Betrags (276 Millionen Schweizerfranken) mit Schreiben vom 31. Mai 2013 bekanntgegeben. Nach Auskunft Frankreichs ist der Zahlungsverzug bei der Ausgleichszahlung durch das langwierige Verwaltungsverfahren bedingt.</p><p>2. Die Überweisung der Ausgleichszahlung für das Jahr 2012 ist am 20. Dezember 2013 erfolgt.</p><p>3. Da weder die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich vom 11. April 1983 noch der Notenaustausch vom 25. April und vom 8. Juni 1984 Bestimmungen über allfällige Zahlungsverzüge enthalten, sind keine Verzugszinsen gezahlt worden.</p>  Antwort des Bundesrates.