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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2022.00016 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 7. Dezember 2022 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 19 58, heiratete am 16. September 1994 Y.___, geboren 195 8. Sie sind Eltern zweier Kinder, geboren 1997 und 1999 (vgl. Urk. 6/185). Mit Urteil des Bezirksgerichts Z.___ vom 2 1. Dezember 2016 wurde die Ehe geschieden. Die elter liche Sorge über A.___ (geboren 1999) wurde beiden Elternteilen ge mein sam zugeteilt. Die Ehe leute kamen darin überein, dass die Erziehungs gutschriften der AHV X.___ zustünden (Urk. 3/1 ). 1.2 X.___ meldete sich am 5. Juli 2021 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug der Altersrente an (Urk. 6/ 185 ). Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 (Urk. 6/228 ) mit Wirkung ab dem 1. Februar 20 2 2 eine Altersrente im Betrag von Fr. 2’008.-- pro Monat auf der Basis einer Bei trags dauer von 43 Jahren, eines massgebenden durchschnitt lichen Jahres einkommens von Fr. 5 7 ' 360.-- sowie der Rentenskala 44 zu. Dem massgebenden durch schnitt lichen Jahreseinkommen wurden 9 ganze Erzie hungs gutschriften an ge rech net (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 6/ 226 f. ). Die dagegen von der Versicherten am 2. Januar 2022 erhobene Einsprache (Urk. 6/ 254 ) wies die Ausgleichskasse mit Ent scheid vom 14. Januar 2022 ab (Urk. 6/ 268 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2022 erhob die Versicherte am 14. Februar 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Neuberechnung der Altersrente unter Anrechnung von ganzen Erzie hungs gutschriften für die Jahre 1998 bis 201 5 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 6/1-280]), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2022 (Urk. 8) wurde der Beschwerdegegnerin am 19. Mai 2022 zugestellt (Urk. 9). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen en ver sicherung (AHVG) haben Anspruch auf e ine ordentliche Alters- und Hin ter las senenrente die rentenberechtigten Persone n, denen für mindestens ein vol les Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön nen, oder ihre Hinterlassenen. 1.2 N ach Art. 29 bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam mensetzt (Art. 29 quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29 quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) sowie bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c). Gemäss Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG unterliegen der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (lit. a); und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind (lit. b). Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29 quinquies Abs. 5 AHVG). 1.3 Gemäss Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ver sichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Nach Abs. 2 der Gesetzesbestimmung entspricht die Erziehungsgutschrift dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Abs. 3 bestimmt, dass bei verheirateten Per sonen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufge teilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird. 1.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 der Bun desverfassung ( BV ) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewis sen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nach teile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f ) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftser teilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts das jenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumu lativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusi cherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). 2. 2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid erwog die Beschwerdegegnerin, für die in den Jahren 1997 und 1999 geborenen Töchter seien von 1998 bis 2015 Er zie hungsgutschriften anzurechnen. Diese während der Ehe erworbenen Gut schriften würden von Ge setzes wegen hälftig aufgeteilt werden. Nach der Scheidung am 21. Dezember 2016 habe kein Anspruch auf Erziehungs gutschriften mehr bestan den, weshalb keine solchen mehr anzurechnen seien (Urk. 2). 2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 14. Fe bruar 2022 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, ihr seien bei der Berechnung der Alters rente die ganzen Erziehungsgutschriften anzurechnen. Im Rahmen der Ehe scheidung sei festgehalten worden, dass ihr aufgrund des grösse ren Be treu ungs anteils die gesamten Erziehungsgutschriften der AHV zustün den. 3. 3.1 Die Verwaltung hat der Beschwerdeführerin für die Jahre 1998 bis 2015 9 ganze Erziehungsgutschriften (18 halbe) für ihre Töchter B.___, geboren 1997, und A.___, geboren 1999, an ge rechnet (vgl. Urk. 6/228), was in Überein stim mung mit den gesetzlichen Vor gaben steht. Denn danach werden die Er zie hungs gut schriften bei ver hei ra te ten Personen während der Dauer der Ehe hälftig auf geteilt (Art. 29 sexies Abs. 3 AHVG). An knüp fungspunkt für die An rechnung von Er zie hungs gut schriften bildet dabei die elterliche Sorge im Sinne von Art. 133 und Art. 296–298a des Schweizerisch en Zivilgesetzbuchs (ZGB). An spruch auf Er ziehungsgutschriften hat, wer die elter liche Sorge über eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren ausübt. Der An spruch erlischt spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das jüngste Kind das 16. Altersjahr voll endet (vgl. Art. 52f Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und H interlas se nen versicherung [AHVV], Rz. 5407ff. der Weg lei tung über die Renten [RWL] in der Eid ge nössi schen Alters-, Hinter lasse nen- und Invaliden ver siche rung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2021). Im Zeit punkt der Schei dung im De zem ber 2016 bestand dementsprechend kein Anspruch auf Erzie hungs gut schrif ten für die gemeinsamen Töchter mehr, hatten diese das 16. Al ters jahr doch be reits voll en det. D ie Vorschriften über die Be rechnung der Renten der Alters- und Hinter las sen enversicherung sind abgesehen vom hier nicht in te ressie ren den, per 31. Dezember 2014 aufgehobenen Art. 52f Abs. 2 bis AHVV (Anrechnung von Er zie hungsgut schriften bei ge schie denen oder unverheirateten Eltern, denen die elter liche Sorge über Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ge mein sam zu steht) einer Ver einbarung grundsätzlich nicht zu gänglich. Es han delt sich hie r bei um zwingendes Recht. Die Regelung der Neben folgen einer Schei dung ist somit für die Renten berechnung ohne Be deu tung (vgl. BGE 131 V 1 sowie Urteil des Bundesgerichts 9 C_ 518/2008 vom 29. August 2008 E. 2.2 ). 3.2 Die Beschwerdeführerin verwies auf das am 2. März 2017 in Rechtskraft er wach sene Scheidungsurteil vom 21. Dezember 2016, worin explizit festgehalten wor den sei, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich ihr angerechnet werden würden (Urk. 1, Urk. 3/1 ). Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter ander e m, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand lung der Rechtsuchenden gebieten. Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betref fen den Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 3 1 E. 3a; vgl. vorne E. 1.4 ). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, fehlt es doch bereits an einer vorbehaltlosen Zusicherung der Ausgleichskasse als dafür (allein) zu stän dige Behörde. Es ist offensichtlich, dass das Bezirksgericht, welches in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, für die Einschätzung öffent lich-rechtlicher Belange nicht zuständig ist. Eine nicht zuständige Behörde kann nicht gültig das Vorgehen einer anderen Behörde versprechen (BGE 129 II 361 E. 7.2). Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durch füh rungs organe der ein zelnen Sozial ver siche rungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zu stän dig keits bereiches die interes sier ten Personen über ihre Rechte und Pflich ten aufzu klären ( Abs. 1). Ausserdem hat jede Person Anspruch auf grund sätzlich un ent gelt liche Be ratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zu ständig sind die Ver sicherungs träger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflich ten zu erfüllen sind ( Abs. 2). Aus den Akten geht hervor, dass die Be schwer de führerin davon Kenntnis hatte, dass es sich bei den Erziehungs gutschriften um einen Teilbereich der Alters- und Hinter lassen enversicherung handelt und das entsprechende Recht gegenüber der Ausgleichskasse geltend zu machen ist, wer den die Erziehungsgutschriften im Scheidungsurteil ( Ziffer 3 der Scheidungs ver ein barung) doch explizit mit der Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten in Ver bindung gebracht (Urk. 3/1 ). Mithin war für die Beschwerdeführerin ersicht lich, dass sie - ohne Rücksprache bei der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sozial versiche rungs recht - nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte. Vor diesem Hintergrund braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die anderen Voraussetzungen betreffend einen Anspruch auf Ver trauensschutz erfüllt sind. U nter diesen Umständen ist gestützt auf das Schei dungsurteil vom 21. Dezember 2016 in Bezug auf ihre Renten be rech nung keine Verletzung des Vertrauens schutzes her zu leiten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objek tiven Rechts gegenüber dem Vertrauensschutz überwiegen würde, hat doch der Gesetzgeber durch das sogenannte Splitting, womit Einkommen, welche die Ehe gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden, im Rahmen der ersten Säule (und analog übrigens auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge) bereits selber für einen Ausgleich unterschiedlicher Erwerbseinkommen während der Ehe aufgrund innerfamiliärer Rollenaufteilung gesorgt, so dass die in der Beschwerde angeführte Begründung für die gesetzeswidrige einseitige Zuteilung der Erzie hungsgutschriften im Scheidungsprozess sachlich fehl geht. 3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich AB.2022.00016 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 7. Dezember 2022 in Sachen X.___ Beschwerdeführerin gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin Sachverhalt: 1. 1.1 X.___, geboren 19 58, heiratete am 16. September 1994 Y.___, geboren 195 8. Sie sind Eltern zweier Kinder, geboren 1997 und 1999 (vgl. Urk. 6/185). Mit Urteil des Bezirksgerichts Z.___ vom 2 1. Dezember 2016 wurde die Ehe geschieden. Die elter liche Sorge über A.___ (geboren 1999) wurde beiden Elternteilen ge mein sam zugeteilt. Die Ehe leute kamen darin überein, dass die Erziehungs gutschriften der AHV X.___ zustünden (Urk. 3/1 ). 1.2 X.___ meldete sich am 5. Juli 2021 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug der Altersrente an (Urk. 6/ 185 ). Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 (Urk. 6/228 ) mit Wirkung ab dem 1. Februar 20 2 2 eine Altersrente im Betrag von Fr. 2’008.-- pro Monat auf der Basis einer Bei trags dauer von 43 Jahren, eines massgebenden durchschnitt lichen Jahres einkommens von Fr. 5 7 ' 360.-- sowie der Rentenskala 44 zu. Dem massgebenden durch schnitt lichen Jahreseinkommen wurden 9 ganze Erzie hungs gutschriften an ge rech net (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 6/ 226 f. ). Die dagegen von der Versicherten am 2. Januar 2022 erhobene Einsprache (Urk. 6/ 254 ) wies die Ausgleichskasse mit Ent scheid vom 14. Januar 2022 ab (Urk. 6/ 268 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2022 erhob die Versicherte am 14. Februar 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Neuberechnung der Altersrente unter Anrechnung von ganzen Erzie hungs gutschriften für die Jahre 1998 bis 201 5 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 6/1-280]), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2022 (Urk. 8) wurde der Beschwerdegegnerin am 19. Mai 2022 zugestellt (Urk. 9). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen en ver sicherung (AHVG) haben Anspruch auf e ine ordentliche Alters- und Hin ter las senenrente die rentenberechtigten Persone n, denen für mindestens ein vol les Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön nen, oder ihre Hinterlassenen. 1.2 N ach Art. 29 bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam mensetzt (Art. 29 quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29 quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) sowie bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c). Gemäss Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG unterliegen der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (lit. a); und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind (lit. b). Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29 quinquies Abs. 5 AHVG). 1.3 Gemäss Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ver sichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Nach Abs. 2 der Gesetzesbestimmung entspricht die Erziehungsgutschrift dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Abs. 3 bestimmt, dass bei verheirateten Per sonen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufge teilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird. 1.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 der Bun desverfassung ( BV ) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewis sen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nach teile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f ) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftser teilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts das jenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumu lativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusi cherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). 2. 2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid erwog die Beschwerdegegnerin, für die in den Jahren 1997 und 1999 geborenen Töchter seien von 1998 bis 2015 Er zie hungsgutschriften anzurechnen. Diese während der Ehe erworbenen Gut schriften würden von Ge setzes wegen hälftig aufgeteilt werden. Nach der Scheidung am 21. Dezember 2016 habe kein Anspruch auf Erziehungs gutschriften mehr bestan den, weshalb keine solchen mehr anzurechnen seien (Urk. 2). 2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 14. Fe bruar 2022 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, ihr seien bei der Berechnung der Alters rente die ganzen Erziehungsgutschriften anzurechnen. Im Rahmen der Ehe scheidung sei festgehalten worden, dass ihr aufgrund des grösse ren Be treu ungs anteils die gesamten Erziehungsgutschriften der AHV zustün den. 3. 3.1 Die Verwaltung hat der Beschwerdeführerin für die Jahre 1998 bis 2015 9 ganze Erziehungsgutschriften (18 halbe) für ihre Töchter B.___, geboren 1997, und A.___, geboren 1999, an ge rechnet (vgl. Urk. 6/228), was in Überein stim mung mit den gesetzlichen Vor gaben steht. Denn danach werden die Er zie hungs gut schriften bei ver hei ra te ten Personen während der Dauer der Ehe hälftig auf geteilt (Art. 29 sexies Abs. 3 AHVG). An knüp fungspunkt für die An rechnung von Er zie hungs gut schriften bildet dabei die elterliche Sorge im Sinne von Art. 133 und Art. 296–298a des Schweizerisch en Zivilgesetzbuchs (ZGB). An spruch auf Er ziehungsgutschriften hat, wer die elter liche Sorge über eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren ausübt. Der An spruch erlischt spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das jüngste Kind das 16. Altersjahr voll endet (vgl. Art. 52f Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und H interlas se nen versicherung [AHVV], Rz. 5407ff. der Weg lei tung über die Renten [RWL] in der Eid ge nössi schen Alters-, Hinter lasse nen- und Invaliden ver siche rung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2021). Im Zeit punkt der Schei dung im De zem ber 2016 bestand dementsprechend kein Anspruch auf Erzie hungs gut schrif ten für die gemeinsamen Töchter mehr, hatten diese das 16. Al ters jahr doch be reits voll en det. D ie Vorschriften über die Be rechnung der Renten der Alters- und Hinter las sen enversicherung sind abgesehen vom hier nicht in te ressie ren den, per 31. Dezember 2014 aufgehobenen Art. 52f Abs. 2 bis AHVV (Anrechnung von Er zie hungsgut schriften bei ge schie denen oder unverheirateten Eltern, denen die elter liche Sorge über Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ge mein sam zu steht) einer Ver einbarung grundsätzlich nicht zu gänglich. Es han delt sich hie r bei um zwingendes Recht. Die Regelung der Neben folgen einer Schei dung ist somit für die Renten berechnung ohne Be deu tung (vgl. BGE 131 V 1 sowie Urteil des Bundesgerichts 9 C_ 518/2008 vom 29. August 2008 E. 2.2 ). 3.2 Die Beschwerdeführerin verwies auf das am 2. März 2017 in Rechtskraft er wach sene Scheidungsurteil vom 21. Dezember 2016, worin explizit festgehalten wor den sei, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich ihr angerechnet werden würden (Urk. 1, Urk. 3/1 ). Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter ander e m, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand lung der Rechtsuchenden gebieten. Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betref fen den Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 3 1 E. 3a; vgl. vorne E. 1.4 ). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, fehlt es doch bereits an einer vorbehaltlosen Zusicherung der Ausgleichskasse als dafür (allein) zu stän dige Behörde. Es ist offensichtlich, dass das Bezirksgericht, welches in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, für die Einschätzung öffent lich-rechtlicher Belange nicht zuständig ist. Eine nicht zuständige Behörde kann nicht gültig das Vorgehen einer anderen Behörde versprechen (BGE 129 II 361 E. 7.2). Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durch füh rungs organe der ein zelnen Sozial ver siche rungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zu stän dig keits bereiches die interes sier ten Personen über ihre Rechte und Pflich ten aufzu klären ( Abs. 1). Ausserdem hat jede Person Anspruch auf grund sätzlich un ent gelt liche Be ratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zu ständig sind die Ver sicherungs träger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflich ten zu erfüllen sind ( Abs. 2). Aus den Akten geht hervor, dass die Be schwer de führerin davon Kenntnis hatte, dass es sich bei den Erziehungs gutschriften um einen Teilbereich der Alters- und Hinter lassen enversicherung handelt und das entsprechende Recht gegenüber der Ausgleichskasse geltend zu machen ist, wer den die Erziehungsgutschriften im Scheidungsurteil ( Ziffer 3 der Scheidungs ver ein barung) doch explizit mit der Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten in Ver bindung gebracht (Urk. 3/1 ). Mithin war für die Beschwerdeführerin ersicht lich, dass sie - ohne Rücksprache bei der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sozial versiche rungs recht - nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte. Vor diesem Hintergrund braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die anderen Voraussetzungen betreffend einen Anspruch auf Ver trauensschutz erfüllt sind. U nter diesen Umständen ist gestützt auf das Schei dungsurteil vom 21. Dezember 2016 in Bezug auf ihre Renten be rech nung keine Verletzung des Vertrauens schutzes her zu leiten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objek tiven Rechts gegenüber dem Vertrauensschutz überwiegen würde, hat doch der Gesetzgeber durch das sogenannte Splitting, womit Einkommen, welche die Ehe gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden, im Rahmen der ersten Säule (und analog übrigens auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge) bereits selber für einen Ausgleich unterschiedlicher Erwerbseinkommen während der Ehe aufgrund innerfamiliärer Rollenaufteilung gesorgt, so dass die in der Beschwerde angeführte Begründung für die gesetzeswidrige einseitige Zuteilung der Erzie hungsgutschriften im Scheidungsprozess sachlich fehl geht. 3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstStadler

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich AB.2022.00016 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler Urteil vom 7. Dezember 2022

AB.2022.00016

AB.2022.00016

AB.2022.00016 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Arnold Gramigna Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Stadler

Urteil vom 7. Dezember 2022

Urteil vom 7. Dezember 2022 in Sachen

in Sachen X.___

X.___ Beschwerdeführerin

Beschwerdeführerin gegen

gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich

Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich Beschwerdegegnerin

Beschwerdegegnerin Sachverhalt:

Sachverhalt: 1.

1. 1.1 X.___, geboren 19 58, heiratete am 16. September 1994 Y.___, geboren 195 8. Sie sind Eltern zweier Kinder, geboren 1997 und 1999 (vgl. Urk. 6/185). Mit Urteil des Bezirksgerichts Z.___ vom 2 1. Dezember 2016 wurde die Ehe geschieden. Die elter liche Sorge über A.___ (geboren 1999) wurde beiden Elternteilen ge mein sam zugeteilt. Die Ehe leute kamen darin überein, dass die Erziehungs gutschriften der AHV X.___ zustünden (Urk. 3/1 ).

1.1 X.___, geboren 19 58, heiratete am 16. September 1994 Y.___, geboren 195 8. Sie sind Eltern zweier Kinder, geboren 1997 und 1999 (vgl. Urk. 6/185). Mit Urteil des Bezirksgerichts Z.___ vom 2 1. Dezember 2016 wurde die Ehe geschieden. Die elter liche Sorge über A.___ (geboren 1999) wurde beiden Elternteilen ge mein sam zugeteilt. Die Ehe leute kamen darin überein, dass die Erziehungs gutschriften der AHV X.___ zustünden (Urk. 3/1 ). 1.2 X.___ meldete sich am 5. Juli 2021 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug der Altersrente an (Urk. 6/ 185 ). Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 (Urk. 6/228 ) mit Wirkung ab dem 1. Februar 20 2 2 eine Altersrente im Betrag von Fr. 2’008.-- pro Monat auf der Basis einer Bei trags dauer von 43 Jahren, eines massgebenden durchschnitt lichen Jahres einkommens von Fr. 5 7 ' 360.-- sowie der Rentenskala 44 zu. Dem massgebenden durch schnitt lichen Jahreseinkommen wurden 9 ganze Erzie hungs gutschriften an ge rech net (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 6/ 226 f. ). Die dagegen von der Versicherten am 2. Januar 2022 erhobene Einsprache (Urk. 6/ 254 ) wies die Ausgleichskasse mit Ent scheid vom 14. Januar 2022 ab (Urk. 6/ 268 = Urk. 2).

1.2 X.___ meldete sich am 5. Juli 2021 (Eingangsdatum) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse, zum Bezug der Altersrente an (Urk. 6/ 185 ). Die Ausgleichskasse sprach ihr mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 (Urk. 6/228 ) mit Wirkung ab dem 1. Februar 20 2 2 eine Altersrente im Betrag von Fr. 2’008.-- pro Monat auf der Basis einer Bei trags dauer von 43 Jahren, eines massgebenden durchschnitt lichen Jahres einkommens von Fr. 5 7 ' 360.-- sowie der Rentenskala 44 zu. Dem massgebenden durch schnitt lichen Jahreseinkommen wurden 9 ganze Erzie hungs gutschriften an ge rech net (vgl. Berechnungsblatt, Urk. 6/ 226 f. ). Die dagegen von der Versicherten am 2. Januar 2022 erhobene Einsprache (Urk. 6/ 254 ) wies die Ausgleichskasse mit Ent scheid vom 14. Januar 2022 ab (Urk. 6/ 268 = Urk. 2). 2. Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2022 erhob die Versicherte am 14. Februar 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Neuberechnung der Altersrente unter Anrechnung von ganzen Erzie hungs gutschriften für die Jahre 1998 bis 201 5 (Urk. 1).

2. Gegen den Einspracheentscheid vom 14. Januar 2022 erhob die Versicherte am 14. Februar 2022 Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Neuberechnung der Altersrente unter Anrechnung von ganzen Erzie hungs gutschriften für die Jahre 1998 bis 201 5 (Urk. 1). Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 6/1-280]), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2022 (Urk. 8) wurde der Beschwerdegegnerin am 19. Mai 2022 zugestellt (Urk. 9).

Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2022 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 5, unter Beilage ihrer Akten [Urk. 6/1-280]), was der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. März 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 7). Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Mai 2022 (Urk. 8) wurde der Beschwerdegegnerin am 19. Mai 2022 zugestellt (Urk. 9). 3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

3. Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen en ver sicherung (AHVG) haben Anspruch auf e ine ordentliche Alters- und Hin ter las senenrente die rentenberechtigten Persone n, denen für mindestens ein vol les Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön nen, oder ihre Hinterlassenen.

1.1 Nach Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassen en ver sicherung (AHVG) haben Anspruch auf e ine ordentliche Alters- und Hin ter las senenrente die rentenberechtigten Persone n, denen für mindestens ein vol les Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden kön nen, oder ihre Hinterlassenen. 1.2 N ach Art. 29 bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam mensetzt (Art. 29 quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29 quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) sowie bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c). Gemäss Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG unterliegen der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (lit. a); und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind (lit. b). Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29 quinquies Abs. 5 AHVG).

1.2 N ach Art. 29 bis Abs. 1 AHVG werden für die Berechnung der ordentlichen Renten Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erziehungs- oder Betreuungsgutschrif ten der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Ren tenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des durch schnittlichen Jahreseinkommens berechnet, welches sich aus den Erwerbsein kommen, den Erziehungsgutschriften und den Betreuungsgutschriften zusam mensetzt (Art. 29 quater AHVG). Was begrifflich unter Erwerbseinkommen im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist, wird in Art. 29 quinquies Abs. 1 und 2 AHVG näher umschrieben. Daneben enthält diese Bestimmung unter anderem für verheiratete Personen eine besondere Bemessungsregel. Nach Art. 29 quinquies Abs. 3 AHVG werden Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet («Splitting»). Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a), wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat (lit. b) sowie bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (lit. c). Gemäss Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG unterliegen der Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird (lit. a); und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind (lit. b). Art. 29 quinquies Abs. 4 AHVG ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen oder aufgelöst wird (Art. 29 quinquies Abs. 5 AHVG). 1.3 Gemäss Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ver sichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Nach Abs. 2 der Gesetzesbestimmung entspricht die Erziehungsgutschrift dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Abs. 3 bestimmt, dass bei verheirateten Per sonen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufge teilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.

1.3 Gemäss Art. 29 sexies Abs. 1 AHVG wird versicherten Personen für die Jahre, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben, eine Erziehungsgutschrift angerechnet. Dabei werden Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht, b) lediglich ein Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung ver sichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erziehungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden, und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht. Nach Abs. 2 der Gesetzesbestimmung entspricht die Erziehungsgutschrift dem Betrag der dreifachen minimalen jährlichen Altersrente gemäss Art. 34 AHVG im Zeitpunkt der Entstehung des Rentenanspruchs. Abs. 3 bestimmt, dass bei verheirateten Per sonen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der Ehe hälftig aufge teilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird. 1.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 der Bun desverfassung ( BV ) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewis sen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nach teile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f ) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftser teilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts das jenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumu lativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusi cherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3).

1.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nach dem in Art. 9 der Bun desverfassung ( BV ) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde einer rechtssuchenden Person erteilt, unter gewis sen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, die betroffene Person berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; d) die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen können; e) die betroffene Person im Vertrauen hierauf nicht ohne Nach teile rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f ) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftser teilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts das jenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Diese Bedingungen müssen kumu lativ erfüllt sein. Vertrauensschutz setzt nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer blossen behördlichen Zusi cherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem Verhalten der Behörden herleiten (BGE 143 V 95 E. 3.6.2; Urteil des Bundesgerichts 9C_296/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzlicher Vorschrift (vgl. Art. 27 ATSG) oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_220/2021 vom 12. Mai 2021 E. 3.1.3). 2.

2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid erwog die Beschwerdegegnerin, für die in den Jahren 1997 und 1999 geborenen Töchter seien von 1998 bis 2015 Er zie hungsgutschriften anzurechnen. Diese während der Ehe erworbenen Gut schriften würden von Ge setzes wegen hälftig aufgeteilt werden. Nach der Scheidung am 21. Dezember 2016 habe kein Anspruch auf Erziehungs gutschriften mehr bestan den, weshalb keine solchen mehr anzurechnen seien (Urk. 2).

2.1 Im angefochtenen Einspracheentscheid erwog die Beschwerdegegnerin, für die in den Jahren 1997 und 1999 geborenen Töchter seien von 1998 bis 2015 Er zie hungsgutschriften anzurechnen. Diese während der Ehe erworbenen Gut schriften würden von Ge setzes wegen hälftig aufgeteilt werden. Nach der Scheidung am 21. Dezember 2016 habe kein Anspruch auf Erziehungs gutschriften mehr bestan den, weshalb keine solchen mehr anzurechnen seien (Urk. 2). 2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 14. Fe bruar 2022 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, ihr seien bei der Berechnung der Alters rente die ganzen Erziehungsgutschriften anzurechnen. Im Rahmen der Ehe scheidung sei festgehalten worden, dass ihr aufgrund des grösse ren Be treu ungs anteils die gesamten Erziehungsgutschriften der AHV zustün den.

2.2 Demgegenüber machte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 14. Fe bruar 2022 (Urk. 1) zusammengefasst geltend, ihr seien bei der Berechnung der Alters rente die ganzen Erziehungsgutschriften anzurechnen. Im Rahmen der Ehe scheidung sei festgehalten worden, dass ihr aufgrund des grösse ren Be treu ungs anteils die gesamten Erziehungsgutschriften der AHV zustün den. 3.

3. 3.1 Die Verwaltung hat der Beschwerdeführerin für die Jahre 1998 bis 2015 9 ganze Erziehungsgutschriften (18 halbe) für ihre Töchter B.___, geboren 1997, und A.___, geboren 1999, an ge rechnet (vgl. Urk. 6/228), was in Überein stim mung mit den gesetzlichen Vor gaben steht. Denn danach werden die Er zie hungs gut schriften bei ver hei ra te ten Personen während der Dauer der Ehe hälftig auf geteilt (Art. 29 sexies Abs. 3 AHVG). An knüp fungspunkt für die An rechnung von Er zie hungs gut schriften bildet dabei die elterliche Sorge im Sinne von Art. 133 und Art. 296–298a des Schweizerisch en Zivilgesetzbuchs (ZGB). An spruch auf Er ziehungsgutschriften hat, wer die elter liche Sorge über eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren ausübt. Der An spruch erlischt spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das jüngste Kind das 16. Altersjahr voll endet (vgl. Art. 52f Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und H interlas se nen versicherung [AHVV], Rz. 5407ff. der Weg lei tung über die Renten [RWL] in der Eid ge nössi schen Alters-, Hinter lasse nen- und Invaliden ver siche rung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2021). Im Zeit punkt der Schei dung im De zem ber 2016 bestand dementsprechend kein Anspruch auf Erzie hungs gut schrif ten für die gemeinsamen Töchter mehr, hatten diese das 16. Al ters jahr doch be reits voll en det. D ie Vorschriften über die Be rechnung der Renten der Alters- und Hinter las sen enversicherung sind abgesehen vom hier nicht in te ressie ren den, per 31. Dezember 2014 aufgehobenen Art. 52f Abs. 2 bis AHVV (Anrechnung von Er zie hungsgut schriften bei ge schie denen oder unverheirateten Eltern, denen die elter liche Sorge über Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ge mein sam zu steht) einer Ver einbarung grundsätzlich nicht zu gänglich. Es han delt sich hie r bei um zwingendes Recht. Die Regelung der Neben folgen einer Schei dung ist somit für die Renten berechnung ohne Be deu tung (vgl. BGE 131 V 1 sowie Urteil des Bundesgerichts 9 C_ 518/2008 vom 29. August 2008 E. 2.2 ).

3.1 Die Verwaltung hat der Beschwerdeführerin für die Jahre 1998 bis 2015 9 ganze Erziehungsgutschriften (18 halbe) für ihre Töchter B.___, geboren 1997, und A.___, geboren 1999, an ge rechnet (vgl. Urk. 6/228), was in Überein stim mung mit den gesetzlichen Vor gaben steht. Denn danach werden die Er zie hungs gut schriften bei ver hei ra te ten Personen während der Dauer der Ehe hälftig auf geteilt (Art. 29 sexies Abs. 3 AHVG). An knüp fungspunkt für die An rechnung von Er zie hungs gut schriften bildet dabei die elterliche Sorge im Sinne von Art. 133 und Art. 296–298a des Schweizerisch en Zivilgesetzbuchs (ZGB). An spruch auf Er ziehungsgutschriften hat, wer die elter liche Sorge über eines oder mehrere Kinder unter 16 Jahren ausübt. Der An spruch erlischt spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das jüngste Kind das 16. Altersjahr voll endet (vgl. Art. 52f Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und H interlas se nen versicherung [AHVV], Rz. 5407ff. der Weg lei tung über die Renten [RWL] in der Eid ge nössi schen Alters-, Hinter lasse nen- und Invaliden ver siche rung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2021). Im Zeit punkt der Schei dung im De zem ber 2016 bestand dementsprechend kein Anspruch auf Erzie hungs gut schrif ten für die gemeinsamen Töchter mehr, hatten diese das 16. Al ters jahr doch be reits voll en det. D ie Vorschriften über die Be rechnung der Renten der Alters- und Hinter las sen enversicherung sind abgesehen vom hier nicht in te ressie ren den, per 31. Dezember 2014 aufgehobenen Art. 52f Abs. 2 bis AHVV (Anrechnung von Er zie hungsgut schriften bei ge schie denen oder unverheirateten Eltern, denen die elter liche Sorge über Kinder, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ge mein sam zu steht) einer Ver einbarung grundsätzlich nicht zu gänglich. Es han delt sich hie r bei um zwingendes Recht. Die Regelung der Neben folgen einer Schei dung ist somit für die Renten berechnung ohne Be deu tung (vgl. BGE 131 V 1 sowie Urteil des Bundesgerichts 9 C_ 518/2008 vom 29. August 2008 E. 2.2 ). 3.2 Die Beschwerdeführerin verwies auf das am 2. März 2017 in Rechtskraft er wach sene Scheidungsurteil vom 21. Dezember 2016, worin explizit festgehalten wor den sei, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich ihr angerechnet werden würden (Urk. 1, Urk. 3/1 ).

3.2 Die Beschwerdeführerin verwies auf das am 2. März 2017 in Rechtskraft er wach sene Scheidungsurteil vom 21. Dezember 2016, worin explizit festgehalten wor den sei, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich ihr angerechnet werden würden (Urk. 1, Urk. 3/1 ). Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter ander e m, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand lung der Rechtsuchenden gebieten. Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betref fen den Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 3 1 E. 3a; vgl. vorne E. 1.4 ).

Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben schützt den Bürger und die Bürgerin in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten und bedeutet unter ander e m, dass falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behand lung der Rechtsuchenden gebieten. Eine falsche Auskunft einer Behörde ist grundsätzlich aber nur dann bindend, wenn diese für die Erteilung der betref fen den Auskunft zuständig war. Gleiches gilt, wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (BGE 127 I 3 1 E. 3a; vgl. vorne E. 1.4 ). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, fehlt es doch bereits an einer vorbehaltlosen Zusicherung der Ausgleichskasse als dafür (allein) zu stän dige Behörde. Es ist offensichtlich, dass das Bezirksgericht, welches in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, für die Einschätzung öffent lich-rechtlicher Belange nicht zuständig ist. Eine nicht zuständige Behörde kann nicht gültig das Vorgehen einer anderen Behörde versprechen (BGE 129 II 361 E. 7.2). Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durch füh rungs organe der ein zelnen Sozial ver siche rungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zu stän dig keits bereiches die interes sier ten Personen über ihre Rechte und Pflich ten aufzu klären ( Abs. 1). Ausserdem hat jede Person Anspruch auf grund sätzlich un ent gelt liche Be ratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zu ständig sind die Ver sicherungs träger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflich ten zu erfüllen sind ( Abs. 2). Aus den Akten geht hervor, dass die Be schwer de führerin davon Kenntnis hatte, dass es sich bei den Erziehungs gutschriften um einen Teilbereich der Alters- und Hinter lassen enversicherung handelt und das entsprechende Recht gegenüber der Ausgleichskasse geltend zu machen ist, wer den die Erziehungsgutschriften im Scheidungsurteil ( Ziffer 3 der Scheidungs ver ein barung) doch explizit mit der Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten in Ver bindung gebracht (Urk. 3/1 ). Mithin war für die Beschwerdeführerin ersicht lich, dass sie - ohne Rücksprache bei der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sozial versiche rungs recht - nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte. Vor diesem Hintergrund braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die anderen Voraussetzungen betreffend einen Anspruch auf Ver trauensschutz erfüllt sind. U nter diesen Umständen ist gestützt auf das Schei dungsurteil vom 21. Dezember 2016 in Bezug auf ihre Renten be rech nung keine Verletzung des Vertrauens schutzes her zu leiten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objek tiven Rechts gegenüber dem Vertrauensschutz überwiegen würde, hat doch der Gesetzgeber durch das sogenannte Splitting, womit Einkommen, welche die Ehe gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden, im Rahmen der ersten Säule (und analog übrigens auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge) bereits selber für einen Ausgleich unterschiedlicher Erwerbseinkommen während der Ehe aufgrund innerfamiliärer Rollenaufteilung gesorgt, so dass die in der Beschwerde angeführte Begründung für die gesetzeswidrige einseitige Zuteilung der Erzie hungsgutschriften im Scheidungsprozess sachlich fehl geht.

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt, fehlt es doch bereits an einer vorbehaltlosen Zusicherung der Ausgleichskasse als dafür (allein) zu stän dige Behörde. Es ist offensichtlich, dass das Bezirksgericht, welches in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten entscheidet, für die Einschätzung öffent lich-rechtlicher Belange nicht zuständig ist. Eine nicht zuständige Behörde kann nicht gültig das Vorgehen einer anderen Behörde versprechen (BGE 129 II 361 E. 7.2). Gemäss Art. 27 ATSG sind die Versicherungsträger und Durch füh rungs organe der ein zelnen Sozial ver siche rungen verpflichtet, im Rahmen ihres Zu stän dig keits bereiches die interes sier ten Personen über ihre Rechte und Pflich ten aufzu klären ( Abs. 1). Ausserdem hat jede Person Anspruch auf grund sätzlich un ent gelt liche Be ratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zu ständig sind die Ver sicherungs träger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflich ten zu erfüllen sind ( Abs. 2). Aus den Akten geht hervor, dass die Be schwer de führerin davon Kenntnis hatte, dass es sich bei den Erziehungs gutschriften um einen Teilbereich der Alters- und Hinter lassen enversicherung handelt und das entsprechende Recht gegenüber der Ausgleichskasse geltend zu machen ist, wer den die Erziehungsgutschriften im Scheidungsurteil ( Ziffer 3 der Scheidungs ver ein barung) doch explizit mit der Berechnung künftiger AHV-/IV-Renten in Ver bindung gebracht (Urk. 3/1 ). Mithin war für die Beschwerdeführerin ersicht lich, dass sie - ohne Rücksprache bei der zuständigen Verwaltungsbehörde im Sozial versiche rungs recht - nicht auf die Realisierung und künftige Richtigkeit dieser Auskunft vertrauen durfte. Vor diesem Hintergrund braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die anderen Voraussetzungen betreffend einen Anspruch auf Ver trauensschutz erfüllt sind. U nter diesen Umständen ist gestützt auf das Schei dungsurteil vom 21. Dezember 2016 in Bezug auf ihre Renten be rech nung keine Verletzung des Vertrauens schutzes her zu leiten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objek tiven Rechts gegenüber dem Vertrauensschutz überwiegen würde, hat doch der Gesetzgeber durch das sogenannte Splitting, womit Einkommen, welche die Ehe gatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet werden, im Rahmen der ersten Säule (und analog übrigens auch im Rahmen der beruflichen Vorsorge) bereits selber für einen Ausgleich unterschiedlicher Erwerbseinkommen während der Ehe aufgrund innerfamiliärer Rollenaufteilung gesorgt, so dass die in der Beschwerde angeführte Begründung für die gesetzeswidrige einseitige Zuteilung der Erzie hungsgutschriften im Scheidungsprozess sachlich fehl geht. 3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, Ausgleichskasse - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundesge setzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizu legen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

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