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Die eidgenössischen Wahlen stehen vor der Tür. Anlass für mich, einen Blick auf die kantonalen Parlamentswahlen zu werfen, um die politische Stimmung im Land einzufangen.
In verschiedenen Zeitungsartikeln und Blog-Beiträgen wurde über die prognostische Aussagekraft der Wahlergebnisse der Zürcher Parlamentswahlen für die Nationalratswahlen 2015 sinniert und debattiert. Doch weder der Kanton Zürich, noch ein anderer vermag die politische Realität der Schweiz akkurat abzubilden - zu verschieden sind die politischen Teilsysteme: sowohl in sprachlicher, kultureller, demographischer, als auch in politischer Hinsicht. Kein Kanton vereint all die kantonalen Spezifika in sich - schon gar nicht der Kanton Zürich. Wer also eine differenzierte Aussage über die nationale Entwicklung der Parteistärken machen möchte, kommt nicht darum herum, einen Blick in die einzelnen Kantone zu werfen. Zwar wandeln sich die politischen Bedingungen auch innerhalb der Kantone selbst, doch sind sie dort (da selbstrelational) naheliegenderweise am konstantesten. So habe ich es mir zum Ziel genommen, auf Basis der Ergebnisse der kantonalen Parlamentswahlen, Trends für die acht grössten Schweizer Parteien (FDP, CVP, SP, SVP, EVP, GLP, BDP, Grüne) für die bevorstehenden Nationalratswahlen zu formulieren. Beginnend mit der FDP.
Vorbemerkung: In der Analyse unberücksichtigt sind die Majorz- bzw. Landsgemeindekantone Appenzell Ausser- und Innerrhoden und Graubünden.
FDP
Zunächst einmal gilt es zu konstatieren, dass die FDP eine relativ gleichmässige Präsenz in allen Kantonen ausweist (von 10.7% in Bern bis 28.7% in Neuenburg). Das ist für das Schweizer Parteiensystem eher unüblich, jedoch nicht weiter erstaunlich, wenn man sich die Historie der FDP vergegenwärtigt. Weiter fällt auf, dass ihre Entwicklung ziemlich inkosistent ist - sowohl in zeitlicher, als auch in vergleichend-kantonaler Hinsicht. Wirft man jedoch einen Blick auf die Kantone Zürich (2015), Bern (2014), Waadt (2012), Wallis (2013) und Genf (2013), die in der Summe fast die Hälfte der gesamten FDP-Wählerschaft ausmachen, so lässt sich mit der Ausnahme von Wallis sagen, dass es für die FDP sehr gut aussieht. Im Kanton Genf konnte sie ihren Wähleranteil gar um satte 12.8 Prozentpunkte ausbauen. Auch im Hinblick auf die letzten Parlamentswahlen in Basel-Landschaft, Luzern und Zürich schliesst alles auf einen positiven Trend. Interessant wird daher die Entwicklung im Kanton Tessin - einer weiteren FDP-Stammlande - wo an diesem Wochenende gewählt wird. Wenn sich dort der positive Trend für die FDP bestätigt (bei den letzten Tessiner Parlamentswahl büsste die FDP 4.2 Prozentpunkte ein), so wird die FDP zur grossen Gewinnerin der nächsten Nationalratswahlen gehören.
Über die Ursachen der liberalen Trendwende kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur spekuliert werden. Offenbar jedoch gewinnen wirtschaftspolitische Themen an Bedeutung, was sicherlich teilweise mit den jüngsten Ereignissen in der Finanzpolitik (Aufhebung des Euro-Mindestkurses) und dem generell eher trüben Wirtschaftsklima in Europa zu tun hat. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt die Wählerschaft also eher auf alt-bewährte politische Kräfte, die stringente und glaubhafte Lösungen zu wirtschaftspolitischen Fragen präsentieren. Da vertraut das Elektorat offensichtlich der FDP als etablierte Wirtschaftspartei.
CVP
Die CVP ist eine Partei, die in ihrer Wählerstärke kantonal stark variiert. Vor allem in den ehemaligen Sonderbundskantonen Luzern, Uri, Schwyz, Unterwalden, Zug, Freiburg und Wallis geniesst die christliche Volkspartei hohe Wähleranteile. Aber auch in den Kantonen Solothurn, St. Gallen, Aargau und Tessin gehört die CVP zu den wichtigsten politischen Kräften.
Die Entwicklung bei den Parlamentswahlen zeigt, dass die Vorzeichen der Veränderung gegenüber den letzten Wahlen für die CVP in den meisten Kantonen negativ stehen. Vor allem in den für die CVP wichtigen, bevölkerungsstarken Wählergebieten, wie der Kanton Wallis, wo die Partei 43.8% Wähleranteil geniesst und wo rund ein Fünftel aller CVP-WählerInnen zu Hause sind, aber auch in den Kantonen Tessin, St. Gallen, Luzern und Freiburg, hat die Partei teils erheblich eingebüsst. Zwar konnte sie in den diesjährigen Wahlen in Zürich ihren Wähleranteil aufrecht erhalten, in Basel-Landschaft gar um 0.4 Prozentpunkte ausbauen - da es sich aber um Kantone mit geringer CVP-Präsenz handelt, sind diese Resultate stark zu relativieren. Hinzu kommt, dass die CVP in ihrer Luzerner Stammlande 0.4 Prozentpunkte einbüsste, was doch ein schlechtes Sigma für die kommenden Wahlen ist. Die CVP wird also aller Wahrscheinlichkeit nach zu den Verlierern der bevorstehenden Nationalratswahlen gehören.
SP
Ähnlich wie die FDP, ist auch die SP in allen Kantonen relativ stark präsent. Während sie vor allem in urbanen Kantonen und in der Welschschweiz hohe Wähleranteile auszeichnet, so ist ihre Rolle in den ländlichen und katholischen Kantonen eher marginal. In ihren drei wichtigsten Kantonen Zürich, Bern und Waadt, wo mehr als 40% ihrer Wählerschaft zu Hause sind, konnte sie ihre Wähleranteile ausbauen. Auch in den diesjährigen Wahlen kam sie gut davon: In Basel-Landschaft konnte sie ihren Wähleranteil halten - in Luzern (eigentlich eine SP-Peripherie) gar um fast einen Prozentpunkt ausbauen. Aufgrund dieser Entwicklungen würde ich sagen, dass die SP ihren Wähleranteil halten wird, vielleicht wird es ihr sogar gelingen, den Anteil leicht auszubauen. Das hängt nicht unwesentlich von ihrer Wahl-Kampagne ab.
SVP
Wenn man der SVP eine Stammlande zuordnen müsste, dann wäre es die gesamte Deutschschweiz. In allen deutschsprachigen Regionen geniesst sie Wähleranteile im zweistelligen Prozentbereich (am höchsten im Kanton Schwyz: 34%, am tiefsten in Basel-Stadt: 15%). Weniger wichtig (aber immer wichtiger!) ist sie in der lateinischen Schweiz. Im Kanton Tessin beträgt ihr Wähleranteil gar "nur" 5.2%. Ihre Schwäche im Kanton Tessin liegt jedoch nicht zuletzt daran, dass sie durch die rechtskonservative Partei Lega dei Ticinesi (22.8% Wähleranteil) konkurriert wird.
Für die SVP stehen die Zeichen gut. In ihren wählerstärksten Gebieten Zürich, Bern, Aargau, Waadt und Wallis, wo sie über die Hälfte ihrer Wähler hat, konnte sie zulegen. Auch bei den diesjährigen Wahlen in Luzern und in Basel-Landschaft, gehörte sie zu den "Gewinnern". Lediglich in Uri, Schwyz, St. Gallen und Thurgau büsste die SVP Wähleranteile ein: 5.8, 3.8, 5.1 und 5.9 Prozentpunkte. Diese Resultate sollten der SVP zu denken geben, da es sich um konservative Kantone mit hohen SVP-Wähleranteilen handelt. Ein Stimmungsumschwung in diesen Kantonen könnte deshalb auch als ein Indiz für einen generellen Stimmungsumschwung gedeutet werden.
Trotzdem - alles in allem sieht es für die SVP gut aus. Vor allem die positiven Trends in der französischsprachigen Schweiz könnten die SVP positiv stimmen, da es sich eigentlich um sehr progressive Kantone handelt und wo rechts-konservative Positionen eigentlich erfahrungsgemäss eher einen schweren Stand haben. Aus all diesen Überlegungen attestiere ich der SVP einen leichten bis mittelmässigen Zuwachs.
EVP
Zu den wichtigsten Wahlgebieten der EVP gehören Zürich, Bern, beide Basel, St. Gallen, Aargau und Thurgau. In den übrigen Kantonen ist sie entweder nicht oder dann nur sehr schwach präsent. Am zentralsten sind für die EVP die Kantone Bern und Zürich, wo weit über die Hälfte ihrer Wählerschaft vertreten sind. In beiden Kantonen konnte die EVP um einen halben Prozentpunkt zulegen. In allen übrigen Gebieten, abgesehen vom Kanton St. Gallen (plus 0.1 Prozentpunkt), musste die EVP jedoch einstecken. Auf dieser Basis ist kein einheitlicher Trend auszumachen.
GLP
Obwohl es sich bei der GLP um eine sehr junge Partei handelt (2004: Abspaltung von Grünen in Zürich), so hat sie sich bereits einen Platz in der politischen Landkarte der Schweiz erkämpft. Das Zentrum der jungen Partei ist in Zürich, wo sich fast ein Drittel ihrer Wählerschaft befindet. Auch die Kantone Bern, St. Gallen, Aargau und Waadt gehören zum politischen Zentrum der GLP.
Äusserst interessant ist die Entwicklung der noch jungen Partei. In der Zeitspanne 2011 bis 2014 konnte sie bei allen kantonalen Parlamentswahlen (bei denen sie angetreten ist) zulegen (bis auf Basel-Stadt: minus 0.1 Prozentpunkt). Vor allem in den Kantonen Glarus (plus 3.9 Prozentpunkte), Freiburg (plus 4.3 Prozentpunkte), Thurgau (plus 3.9 Prozentpunkte) und Neuenburg (plus 4.8 Prozentpunkte) konnten beachtliche Gewinne erzielt werden. Auch bei den kantonalen Parlamentswahlen in Bern 2014, der zweitwichtigste Kanton für die GLP, konnte der Wähleranteil um 2.6 Prozentpunkte ausgebaut werden.
Das Jahr 2015 scheint für die GLP eine neue Ära eingeläutet zu haben. Denn sie hat sowohl in Zürich (minus 2.6 Prozentpunkte), in Luzern (minus 1.6 Prozentpunkte) als auch in Basel-Landschaft (minus 0.1 Prozentpunkt) an Wählerstärke eingebüsst. Über die Gründe dieses Umschwungs wurde in den Medien bereits breit spekuliert. Die gängigsten Argumente: Diffuses Parteiprofil, eine zu experimentelle Wirtschaftspolitik (man denke an die Abstimmungsschlappe bei der Energie- statt Mehrwertsteuerinitiative) und der sich abzeichnende Bedeutungsverlust der Ökologie als (eigenständige) politische Ideologie. Das Liberale kauft man der GLP also nicht (mehr) ab und das Grüne scheint schlicht ausser Mode zu geraten bzw. explizit-ökopolitische Parteiprogramme stossen kaum mehr auf Nachfrage. Die Vorzeichen stehen also denkbar schlecht für die GLP, weshalb sie mit grosser Wahrscheinlichkeit zu den Verlierern der Nationalratswahl 2015 zählen wird.
BDP
Über die Hälfte der BDP-Wählerschaft befindet sich in den Kantonen Bern, Zürich und Aargau. Auch der Kanton Graubünden spielt eine wichtige Rolle für die BDP - über ein Fünftel der parlamentarischen Mandate kann sie dort für sich beanspruchen. Obwohl es in den Wahljahren 2011 bis 2014 eigentlich nach einer erfolgsversprechenden Entwicklung für die BDP aussah, nahm es gleich wie bei der GLP eine dramatische Wende. Begonnen hat es mit der herben Wahlschlappe in Bern im vergangenen Wahljahr: Sie büsste satte 4.8 Prozentpunkte gegenüber der letzten kantonalen Parlamentswahl in ihrem wichtigsten Wählergebiet ein. Dass es nicht nur um eine einzelne, unglückliche Wahlschlappe handelt bestätigen die diesjährigen Wahlen: In Zürich minus 0.9 Prozentpunkte und in Basel-Landschaft minus 2.3 Prozentpunkte. Insofern ist gle