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Die internationale Staatengemeinschaft hat 2015 die UNO-Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Darin verpflichtet sich die Schweiz, Steuerbehörden in Entwicklungsländern stärker zu unterstützen, um mehr heimische Ressourcen vor Ort mobilisieren zu können. Damit solche Initiativen Früchte tragen, müssen der Bund und die Politik jedoch gleichzeitig gewillt sein, Steuerflucht und unlautere Finanzflüsse in die Schweiz stärker zu bekämpfen.
Mit der Entwicklungsagenda, welche die Welt bis 2030 auf einen sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Kurs bringen soll, rückt in den Ländern des globalen Südens – nebst herkömmlichen Entwicklungsprojekten und ausländischen Privatinvestitionen – die Erhöhung staatlicher Einnahmen im Inland vermehrt ins Blickfeld. Damit sich Regierungen armer Länder noch stärker von der Abhängigkeit von Entwicklungszusammenarbeit lösen können, sollen wohlhabende Länder ihre Zusammenarbeit in Steuersachen und der heimischen Ressourcenmobilisierung ausbauen. Werden Steuerverwaltungen im öffentlichen Sektor effizienter, können sie mehr Steuern vor Ort einnehmen und gleichzeitig Kapitalabflüsse in westliche Tiefsteuergebiete eindämmen.
Massnahmen, die auf eine Erhöhung der Steuerquote abzielen, stossen in Entwicklungsländern mit weitverbreiteter Armut, schwachen Verwaltungsstrukturen und informeller Wirtschaftstätigkeit jedoch auf enge Grenzen. Wichtig ist, dass sorgfältig geprüft wird, wie sich die Einführung von steuerpolitischen Massnahmen auf die Armut und die Verteilungsgerechtigkeit in diesen Ländern auswirkt. Sinnvoll ist etwa eine stärkere Besteuerung von sehr reichen Personen und wirtschaftlichen Eliten. Anstelle von allgemeinen Steuererhöhungen – eine Mehrwertsteuer belastet den Konsum und trifft die unteren Einkommensschichten härter als die oberen – sind einkommens- und vermögensabhängige Steuern oder höhere Steuern auf Grundbesitz und Immobilien unterstützungswürdig und vielversprechend.
Steuerverluste in Entwicklungsländern
Viele Entwicklungsländer sehen sich mit dem Problem konfrontiert, dass ein beträchtlicher Teil der lokal erwirtschafteten Mittel ins Ausland geschafft wird. Experten schätzen, dass beispielsweise rund ein Drittel des afrikanischen Vermögens ausserhalb des Kontinents in sogenannten Steueroasen geparkt wird. Geld, das erhebliche Entwicklungswirkungen entfalten könnte, würde es in die heimische Wirtschaft fliessen. Ein weiteres Problem ist die Steueroptimierung durch multinationale Unternehmen und Grosskonzerne. Indem die Wertschöpfung nicht dort besteuert wird, wo sie stattfindet, entgehen den Ländern hohe Milliardenbeträge potenzieller Steuereinnahmen. Das hochrangige UN-Gremium, das sich mit unlauteren Finanzflüssen beschäftigt, schätzt, dass bis zu 60 Milliarden US-Dollar jährlich durch illegale Geldströme allein vom afrikanischen Kontinent abfliessen.
Steuervermeidung und -hinterziehung untergraben die Finanzierung öffentlicher Haushalte weltweit. Die wohlhabenden Geberländer von öffentlicher Entwicklungshilfe tragen hierfür eine grosse Mitverantwortung, indem sie mit ihrer Steuergesetzgebung illegale und unlautere Finanzflüsse aus Ländern des globalen Südens ermöglichen oder nicht wirksam genug unterbinden. Die Einnahmeausfälle gefährden beziehungsweise verhindern die Fähigkeit vieler Entwicklungsländer, soziale Basisdienstleistungen (Gesundheit, Bildung, Soziales) bereitzustellen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.
Schädlich für die Entwicklungszusammenarbeit
Neben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ein wichtiger Akteur in der Umsetzung der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz. Es hilft schweizerischen Partnerländern unter anderem dabei, Ressourcen im Inland zu mobilisieren, öffentliche Dienstleistungen effizienter zu gestalten und die Rechenschaft der Regierungen zu verbessern. Im Umsetzungsbericht der Agenda 2030, den Bundesrätin Doris Leuthard diesen Sommer der UNO vorgestellt hat, brüstet sich der Bund, dass die Schweiz zur Erreichung der Agenda 2030 beitrage, indem sie in Entwicklungsländern «lokale Ressourcen mobilisiere» und «Kapazitäten aufbaue».
Zwar ist es sinnvoll, nebst der Förderung von transparenter und rechenschaftspflichtiger Regierungsführung mehr Mittel für die technische Zusammenarbeit bei der heimischen Ressourcenmobilisierung in Entwicklungsländern einzusetzen. Gleichzeitig müssen jedoch der Bundesrat und das Parlament stärker wie bis anhin und konsequent gegen Steuerflucht und -vermeidung vorgehen. Denn, geschieht dies nicht, verfehlt das entwicklungspolitische SECO-Engagement innerhalb der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit seine Wirkung.
Genau das droht mit der Steuervorlage 17 zu passieren. Denn mit ihr wird ein altes schweizerisches Geschäftsmodell bestätigt, welches Gelder in die Schweiz holt und eine angemessene Besteuerung von lokaler Wertschöpfung in Entwicklungsländern verhindert. Kurz: Mit der Schweizer Steuerpolitik können Firmengewinne in die Schweiz verschoben und hier tief versteuert werden – zum Leidwesen vieler Länder des globalen Südens. Und auf Kosten der Wirksamkeit der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit.
Bild: Der Lalmath-Slum in Dhaka, Bangladesch. (c) Alexandra Wey