Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/17064

<h2>SubmittedText<h2><p>Damit die Präventionskampagnen ihren Zweck erfüllen, wird der Bundesrat ersucht, die Franchise für Vorsorgeuntersuchungen aufzuheben. Höchste Priorität hat dabei die Aufhebung der Franchise für Mammographien zur Früherkennung von Brustkrebs.</p><p>Positiv ist auf jeden Fall der Entscheid, Mammographien in die Liste der Leistungen aufzunehmen, die von der Grundversicherung vergütet werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat versteht die Argumente der Motionärin, möchte aber darauf hinweisen, dass die Prävention, mit Ausnahme einiger dem Bund übertragener Bereiche, Aufgabe der Kantone ist. Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz wurde die obligatorische Rückerstattung von gewissen medizinischen Präventionsleistungen eingeführt. Die Aufteilung der Zuständigkeiten indes blieb unverändert. Denkbar ist jedoch eine gemeinsame Finanzierung, wenn es um die Effizienzsteigerung von umfassenden Früherkennungs- oder Impfprogrammen geht.</p><p>Die Beteiligung der versicherten Personen an den Kosten sämtlicher Leistungen, einschliesslich Präventionsmassnahmen wie etwa die Mammographie zur Früherkennung von Brustkrebs, ist gesetzlich vorgeschrieben. Artikel 64 KVG erlaubt keine Aufhebung der Kostenbeteiligung bei Präventionsmassnahmen. Der Bundesrat ist aber bereit, dieses Anliegen im Rahmen der ersten Teilrevision des KVG zu prüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.