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Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal {T 0/2} 1B_338/2009 Urteil vom 30. November 2009 I. öffentlich-rechtliche Abteilung Besetzung Bundesrichter Féraud, Präsident, Gerichtsschreiber Bopp. Parteien X.________, Beschwerdeführer, gegen Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen. Gegenstand Unentgeltliche Rechtspflege, Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2009 des Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen. In Erwägung, dass X.________ gegen ein am 17. September 2009 ergangenes Urteil des Kreisgerichts St. Gallen Berufung erklärt und im Hinblick auf das oberinstanzliche Verfahren das Gesuch gestellt hat, von einer Einschreibgebühr sei abzusehen; dass der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 abgewiesen und X.________ eine Notfrist von zehn Tagen zur Bezahlung der auf Fr. 800.-- bestimmten Einschreibgebühr angesetzt hat mit dem Hinweis darauf, bei Nichtbeachtung der Frist gelte die Berufung als nicht eingelegt; dass X.________ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 20. November (Postaufgabe: 21. November) 2009 Beschwerde ans Bundesgericht führt; dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihr zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll; dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag; dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann; dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG ); wird erkannt: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 2. Es werden keine Kosten erhoben. 3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt. Lausanne, 30. November 2009 Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Féraud Bopp

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

1B_338/2009

Urteil vom 30. November 2009

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Féraud, Präsident,

Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien

X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen,

Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Oktober 2009 des Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen.

In Erwägung,

dass X.________ gegen ein am 17. September 2009 ergangenes Urteil des Kreisgerichts St. Gallen Berufung erklärt und im Hinblick auf das oberinstanzliche Verfahren das Gesuch gestellt hat, von einer Einschreibgebühr sei abzusehen;

dass der Präsident des Kantonsgerichts St. Gallen das Gesuch mit Verfügung vom 22. Oktober 2009 abgewiesen und X.________ eine Notfrist von zehn Tagen zur Bezahlung der auf Fr. 800.-- bestimmten Einschreibgebühr angesetzt hat mit dem Hinweis darauf, bei Nichtbeachtung der Frist gelte die Berufung als nicht eingelegt;

dass X.________ gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 20. November (Postaufgabe: 21. November) 2009 Beschwerde ans Bundesgericht führt;

dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung ganz allgemein kritisiert, dabei aber nicht darlegt, inwiefern die ihr zugrunde liegende Begründung bzw. die Verfügung im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;

dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen ( Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f. sowie 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag;

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG dass daher schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;

dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;

Art. 108 Abs. 1 BGG dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, keine Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG );

Art. 66 Abs. 1 BGG wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten des Kantonsgerichts St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. November 2009

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp