Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/215868

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ab 2025 in der Schweiz keine mit fossilen Energieträgern (Zero Emission) betriebenen Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Damit die Vorgaben des Klimaübereinkommens von Paris eingehalten werden können, müssen die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs massiv gesenkt werden. Längerfristig muss dieser CO2-neutral werden.</p><p>Das Parlament hat in der Herbstsession 2020 mit der Verabschiedung des totalrevidierten CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071) ambitionierte Ziele für Neufahrzeuge beschlossen. Kann das Gesetz wie geplant in Kraft treten, gelten für neue Personenwagen, Lieferwagen und leichte Sattelschlepper ab 2025 weitergehende CO2-Reduktionsziele. Für schwere Fahrzeuge werden ab 2025 erstmals solche Ziele verbindlich eingeführt. Die Einhaltung dieser Zielwerte bedingt zunehmend eine Elektrifizierung der Neuwagenflotte bzw. die Nutzung nicht-fossiler Treibstoffe. Die CO2-Emissionsvorschriften fördern somit die Verbreitung innovativer und energieeffizienter Elektro- oder Wasserstoffantriebe sowie die Nutzung nicht-fossiler Treibstoffe wie Biogas oder synthetische Treibstoffe, ohne auf Verbote zu setzen.</p><p>Das revidierte CO2-Gesetz sieht zudem vor, dass Ladeinfrastrukturen in Mehrfamilienhäusern gefördert werden können, da heute die Lademöglichkeiten in der Schweiz gerade für Mieter und Stockwerkeigentümer noch begrenzt sind. Der Bund koordiniert und unterstützt ausserdem weitere Massnahmen und Initiativen im Bereich der Ladeinfrastruktur, etwa für die Ausrüstung von Nationalstrassenrastplätzen mit Schnellladestationen. Elektrofahrzeuge und Wasserstoff-Fahrzeuge mit Brennstoffzelle sind zudem von der Automobilsteuer befreit, haben zurzeit keine zur Mineralölsteuer äquivalente Abgabe zu entrichten und werden in diversen Kantonen finanziell unterstützt. Mit der Roadmap Elektromobilität 2022 verfolgt der Bund auch das Ziel, den Anteil von Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen von Personenwagen bis ins Jahr 2022 auf 15 Prozent zu erhöhen. Im Jahr 2020 wird deren Marktanteil voraussichtlich die Marke von 10 Prozent bereits überschreiten.</p><p>Der Bundesrat verfolgt die Diskussionen zur Einschränkung von Verbrennungsmotoren in anderen Ländern und auf EU-Ebene aufmerksam. Nach aktueller Auslegung ist davon auszugehen, dass einzelstaatliche Verbrennerverbote nicht mit EU-Recht kompatibel sind. Aufgrund von Anhang 1, Kapitel 12 (Kraftfahrzeuge) des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) übernimmt die Schweiz jeweils die entsprechenden EU-Regelungen ins schweizerische Recht. Ein Verbrennerverbot wäre damit bereits aufgrund dieses Abkommens in der Schweiz nicht zulässig. Zudem müsste geprüft werden, wie ein allfälliges Verbot ausgestaltet werden könnte, um insbesondere mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar zu sein.</p><p>Für den Bundesrat ist daher ein Auslaufen von fossil-verbrennungsmotorischen Fahrzeugen zwar absehbar, ein Verbot ab 2025 jedoch verfrüht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.