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Im Urteil 6B_1437/2020 vom 22. September 2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Mittäterschaft beim Straftatbestand der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 StGB auseinander. Hintergrund des Urteils war der Schuldspruch einer männlichen Person wegen Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer hatte am Tag des Vorfalls mit dem Opfer zuerst einvernehmlichen Geschlechtsverkehr, ehe sein Kollege, vorliegend der Haupttäter, das Zimmer dann betrat und den als Mittäter beschuldigten Beschwerdeführer zum Verlassen des Zimmers aufforderte, was dieser in der Folge auch tat. Im Anschluss kam es im Zimmer gegen den Willen des Opfers zu sexuellen Handlungen (Küssen, Oral- und Vaginalverkehr) mit dem Haupttäter.
Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bundesgericht zur umstrittenen Frage, ob vor Einleitung einer selbständigen Kinderunterhaltsklage vorsorgliche Massnahmen beantragt werden können. Gemäss den bis zum Inkrafttreten der ZPO massgeblichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vorsorgliche Massnahmen erst zulässig, nachdem die selbständige Unterhaltsklage rechtshängig war: “Ist die Klage eingereicht, so trifft das … weiterlesen
Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 9C_132/2021 vom 15. September 2021 beurteilte das Bundesgericht den Anspruch einer selbstständig erwerbenden Inhaberin einer Arztpraxis für Tropen‑, Reise- und Hausarztmedizin (Beschwerdeführerin) auf Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Corona-Erwerbsersatz). Die Beschwerdeführerin habe sich am 16. April 2020 bei der Ausgleichskasse medisuisse (Beschwerdegegnerin) zum Bezug von … weiterlesen
Im Urteil 4A_379/2021 vom 21. September 2021 beurteilte das Bundesgericht, ob die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (nachfolgend Beschwerdeführer) gerechtfertigt war, der sich während seiner Anstellung bei der Arbeitgeberin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) nebenbei eine Katzenzucht aufgebaut habe, während sich das Verhältnis zu den Teamkollegen und zum Vorgesetzten bereits Monate zuvor verschlechtert habe. Der Beschwerdeführer habe insbesondere auch … weiterlesen
Das Bundesgericht hielt vorliegend fest, dass der Entscheid über ein Ausstandsbegehren einer Partei gegen einen Sachverständigen allein durch dasjenige Gerichtsmitglied gefällt werden dürfe, an welches in Anwendung von Art. 124 Abs. 2 ZPO die Prozessleitung delegiert wurde. Sodann stellte das Bundesgericht klar, dass in Anwendung von Art. 49 Abs. 2 ZPO auch der zu ernennende … weiterlesen
Im Urteil 6B_336/2021 vom 27. August 2021 prüfte das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation der Erben eines Beschuldigten, der während des Untersuchungsverfahrens verstarb.
Hintergrund dieses Urteils war der Versuch eines Mannes, in seinem Fahrzeug mit Kokain kontaminiertes Bargeld in der Höhe von EUR 15’000.– sowie rezeptpflichtige Medikamente an der Grenze von St. Margrethen in die Schweiz zu schmuggeln. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hatte daraufhin eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Geldwäscherei und des Vergehens gegen das Heilmittelgesetz eröffnet. Nachdem der Beschuldigte während des Verfahrens verstorben war, hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt und die Einziehung des Bargelds verfügt. Dagegen führte die Rechtsvertreterin des Beschuldigten im Namen der Erben Beschwerde vor Bundesgericht. Strittig war vorliegend, ob die Rechtsanwältin über eine gültige Vollmacht verfügte, gestützt auf welche sie die erfolgte Einziehung des Bargelds im Namen und Interesse der damals noch nicht namentlich bekannten Erben anfechten konnte (E. 1).
Das Bundesgericht wies vorliegend die Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem Zusammenschlussvorhaben Tamedia/Adextra ab. Dabei hielt es fest, dass für die Erhebung der Pauschalgebühr gemäss Art. 4 Abs. 3 GebV-KG keine Meldepflicht gemäss Art. 9 KG vorausgesetzt sei. Vielmehr könne die Pauschalgebühr erhoben werden, sobald eine Meldung eines Zusammenschlussvorhabens erfolge. Vorliegend … weiterlesen
In seinem zur Publikation vorgesehen Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 befasste sich das Bundesgericht mit dem Thema der Beweislast und des Beweismasses im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankenzusatzversicherung nach VVG und insbesondere mit der Frage, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Gesundheit des versicherten Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer behaupteten Arbeitsunfähigkeit, auf das … weiterlesen
Das Bundesgericht stellte vorliegend klar, dass die Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung für den Fall, dass die klagende Partei Prozesskosten aus früheren Verfahren schulde, ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil voraussetze, nicht aber, dass die klagende Partei in Verzug gesetzt worden wäre. Hintergrund dieses Urteils war eine Auseinandersetzung zwischen einer klagenden Schweizer und widerklagenden UK-Gesellschaft. … weiterlesen
Das Bundesgericht hat am 28. September 2021 eine Medienmitteilung veröffentlicht und darin auf drei Entscheide hingewiesen, in welchen es sich zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen äusserte. Es handelt sich dabei um die Urteile des BGer 5A_656/2019 = BGE 147 III 41, 5A_927/2020 und 5A_701/2020 (zur amtl. Publikation … weiterlesen