Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03425.jsonl.gz/1154

Guido Wick (Grüne/prowil) hatte in einer von 15 Parlamentsmitgliedern mitunterzeichneten Resolution gefordert, das Stadtparlament solle den Klimanotstand öffentlich erklären und damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als politische Aufgabe von höchster Priorität anerkennen. Schliesslich wurde eine durch die CVP leicht abgeänderte und ergänzte Fassung der Resolution mit klarer Mehrheit gutgeheissen. Die drei Forderungen im Wortlaut: 1. Die Stadt setzt sich zum Ziel, bis 2030 in der Stadtverwaltung und den verbundenen Organisationen klimaneutral zu werden. Bis 2050 werden die Treibhausgasemissionen auf Stadtgebiet auf netto 0 gesenkt und keine fossilen Treib- und Brennstoffe mehr in Verkehr gebracht. 2. Die Stadt Wil unterstützt offiziell die «Gletscher-Initiative», die ebenfalls das Ziel hat, die Treibhausgasemissionen in der Schweiz auf netto 0 zu senken und die dem von der Schweiz mitunterzeichneten Abkommen von Paris entspricht. 3. Der Stadtrat publiziert laufend die diesbezüglichen Fortschritte und fasst diese jeweils im Geschäftsbericht zusammen. Er informiert die Bevölkerung über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, die gegen den Klimawandel ergriffen werden.
Ein Zeichen gefordert
Es sei Zeit, auf allen Ebenen zu handeln, begründete Guido Wick seine Resolution. Der Mensch habe bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, sei es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren. Die Erwärmung in der Schweiz sei doppelt so hoch wie im globalen Mittel. Es brauche deshalb auch auf lokaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichten nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das Parlament müsse ein Zeichen dafür setzen, dass die Stadt Wil ihre Verantwortung in Bezug auf den Klimawandel wahrnehme.
Junge geben dem Thema Schub
Wick erklärte, dass die Klimadebatte durch die Jungen Schub bekommen habe. Wir seien nicht in der Lage, das Problem zu lösen, aber wir könnten es mildern, stellte er fest. Die beiden Stadträte Daniel Stutz und Daniel Meile stellten das Problem nicht in Abrede, aber sie klopften sich – ein bisschen salopp gesagt – gegenseitig auf die Schultern für die grossen Anstrengungen, die sie in ihren Departementen in diese Richtung bereits unternommen hätten. Diese Leistungen wurden von Wick auch nicht in Abrede gestellt und von verschiedener Seite auch gewürdigt. Während die SVP die Resolution als PR-Aktion im Vorfeld der Wahlen bezeichnete, zeigte sich die FDP mit den Zielen des Vorstosses grundsätzlich einverstanden, konnte sich aber mit der Vorgehensweise trotzdem nicht anfreunden.
Übrigens hatte das Parlament bereits im Vorfeld der Klimadebatte zwei umweltfreundliche Entscheide gefällt. Für die Rettung von zwei Bäumen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Wasserreservoirs wurden 130 000 Franken bewilligt und vom Überschuss der Technischen Betriebe Wil werden 1,5 Millionen Franken für die zusätzliche Förderung von Photovoltaikanlagen eingesetzt.
Änderung der Entschädigungen
Ohne Einwände wurde das Reglement über Entschädigungen und Sitzungsgelder gemäss den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe geändert und präzisiert. Die sechs Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erhalten neu eine Pauschale von 1500 Franken. Bisher lag diese bei 3150 Franken. Die Pauschale des GPK-Präsidenten wird von 6300 auf 3150 Franken reduziert. Dafür erhalten die Mitglieder neu ein Sitzungsgeld und der Präsident ein doppeltes Sitzungsgeld. Neu steht sämtlichen Leitern einer Sitzung ein doppeltes Sitzungsgeld zu. Die Änderung wurde mit 35 Ja, 1 Nein und 2 Enthaltungen gutgeheissen.
Geschäftsbericht 2018
Der Geschäftsbericht des Stadtrates – ein über 100 Seiten dickes Heft – bietet eine Fülle an Informationen. Luc Kauf, Präsident der GPK, würdigte ihn als gutes Instrument zur Information der Bevölkerung und als zweckmässiges Nachschlagewerk. Allerdings handle es sich um einen «Schönwetterbericht», was allerdings verständlich sei. Jedes andere Unternehmen streiche im Jahresbericht auch seine Qualitäten und Vorzüge heraus. Damit fehle der selbstkritische Blick ein wenig.
Bei der Detailprojektierung erfuhr Silvia Ammann (SP) von Stadtrat Daniel Stutz, dass sich sowohl die zukünftige Nutzung des Zeughaus-Areals als auch des 2000-Watt-Areals Klinik-Ost noch im Stadium der Planung befänden.
1,5 Millionen für Solar-Offensive
Die Rechnung der Stadt Wil profitiert alljährlich vom guten Geschäftsgang der Technischen Betriebe Wil (TBW). Die Abgaben an die Stadt belaufen sich gemäss dem Abgeltungsmodell auf 5 654 000 Franken. Der Rechnungsüberschuss der TBW von fast 4,2 Millionen Franken hätte gemäss Vorschlag des Stadtrates zur Bildung von zusätzlichen allgemeinen Reserven (1 Million aus dem Gewinn der Gasversorgung) und für zusätzliche Abschreibungen (rund 3,2 Millionen) auf dem Verwaltungsvermögen der TBW verwendet werden sollen. Ein Antrag der GPK, 1,5 Millionen vom Rechnungsüberschuss zur Förderung von Photovoltaikanlagen einzusetzen, wurde mit den Stimmen aller 38 anwesenden Parlamentsmitgliedern gutgeheissen.
Lohnforderungen angekündigt
Die Stadt Wil profitierte im Jahr 2018 vom positiven wirtschaftlichen Umfeld und der guten Konjunktur. Mit einem Ertragsüberschuss von 1,753 Millionen Franken schliesst die Erfolgsrechnung positiv ab. Der Ertragsüberschuss wird dem freien Eigenkapital zugewiesen. Zum positiven Abschluss hat besonders der Steuerertrag beigetragen. Bei Nettoinvestitionen von 7,796 Millionen Franken beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 161 Prozent. Die Nettoschulden sinken um 3,808 Millionen und betragen neu 42,742 Millionen Franken. Im Vorjahr konnten Nettoschulden im Umfang von 11,3 Millionen Franken abgebaut werden. Das Fremdkapital reduziert sich um 9,264 auf 142,787 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt neu 1‘799 Franken (Vorjahr: 1‘976 Franken). Die Geschäftsprüfungskommission beantragte den Gewinn nicht wie der Stadtrat vollumfänglich dem freien Eigenkapital zuzuweisen, sondern 1,7 Millionen Franken in zusätzliche Abschreibungen beim Sportpark Bergholz zu investieren. Das Parlament hiess den Antrag der GPK gut.
GPK-Präsident Luc Kauf hob besonders die gute Arbeit und Auskunftsbereitschaft von Finanzverwalter Stephan Schüle hervor und forderte ein unabhängiges Projekt-Controlling. Mark Zahner (SP) leitete aus dem Luxusproblem der jährlichen Überschüsse seine Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung für die Angestellten im nächsten Budget ab.
Für genügend Wasserreserven
Das Parlament genehmigte den Kredit von 1,4 Millionen Franken für die Sanierung des Reservoirs und Stufenpumpwerks Unterer Hofberg und zusätzliche 130 000 Franken für die Rettung zweier markanter, über 100 jähriger Bäume (Buche und Ahorn). Die Wasserversorgungsplanung sieht vor, die Wasserreservoire Unterer Hofberg, Oberer Hofberg, Nieselberg und Boxloo zu sanieren. Die dringendste Sanierung zeigt sich bei dem im Jahr 1875 erstellten Reservoir Unterer Hofberg. Die Anlage entspricht weder technisch noch sicherheitsmässig den heutigen Anforderungen. Die gesamte Betriebseinrichtung ist über 50 Jahre alt. Die Anlage muss gesamtheitlich saniert werden. Zudem wird die Förderleistung des integrierten Stufenpumpwerks in die Hochzone erhöht. Der Zusatzkredit von 130 000 Franken wurde mit 20 zu 18 Stimmen gutgeheissen.
Amtliche Publikationen
Die Stadt Wil hat vor Kurzem angekündigt, dass sie für ihre Kommunikation mit der Öffentlichkeit vermehrt auch digitale Kanäle nutzen werde. Gleichzeitig hat der Stadtrat jedoch beschlossen, in Zukunft keine amtlichen Publikationen mehr in der Wiler Zeitung und den Wiler Nachrichten zu platzieren. Mit diesem Beschluss vernachlässigt der Stadtrat nach Ansicht von Erwin Böhi (SVP) seine Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und benachteiligt diejenigen Personen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht über digitale Kanäle informieren. Auf seine Resolution zeigte Stadtpräsidentin Susanne Hartmann alle Informationskanäle auf, welche die Stadt nutzt. Im Besonderen erwähnte sie die wöchentliche Information, die auf Wunsch jedem Wiler in Papierform zugestellt wird. Die Resolution wurde mit 20 Nein gegenüber 14 Ja und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Sesselrücken
Für Mario Breu, FDP, der seinen Rücktritt eingereicht hatte, rückt Manuela Ebneter, Bronschhofen, als erste Ersatzkandidatin auf der FDP-Liste nach. Das Parlament hat die Wahl in Rechtskraft gesetzt.
Neue Vorstösse
Motion der GPK: Anpassung Abgeltungsmodell TBW aufgrund RMSG
Motion von Sebastian Koller (GRÜNE prowil): Städtisches Naturförderprogramm
Interpellation von Christof Kälin (SP): Bessere Ausschöpfung der Förderbeiträge des Energiefonds
Interpellation von Arber Bullakaj (SP): Diversity-Strategie der Stadt Wil
Interpellation von Benjamin Büsser (SVP): Altstadtgarten