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Mit 40 zu 0 Stimmen und bei zwei Enthaltungen ermächtigte der Ständerat die Landesregierung, das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran zu ratifizieren, zwölf Jahre nach der Unterzeichnung.
NEUER SCHUB
Das Abkommen mit dem Land, das nicht Mitglied der WTO ist, war bereits im Mai 2005 unterzeichnet worden. Weil danach die politische Lage zwischen der Islamischen Republik und der internationalen Gemeinschaft angespannter wurde, sistierte die Schweiz den Prozess zur Ratifikation aber bis auf Weiteres.
Einen neuen Schub gab es, als der damalige Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im Februar 2016 nach Teheran reiste. Die Reise fand nach der Umsetzung des Nuklearabkommens und der Aufhebung eines grossen Teils der internationalen Sanktionen gegen den Iran statt.
Thomas Minder (parteilos/SH) fragte sich, ob das Abkommen klug sei vor dem Hintergrund, dass die Schweiz die Interessen der USA im Iran vertrete und die Spannungen zwischen den USA und dem Iran gross seien. Er wollte wissen, ob es nicht besser sei, mit den USA als weit wichtigerem Handelspartner der Schweiz eine Einigung zu suchen.
Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann verwies auf das zwischen der Schweiz und dem Iran vereinbarte Vorgehen, Handelsbeziehungen aufzubauen. Das Land mit seinem wegen der Sanktionen in Rückstand geratenen 80- bis 90-Millionen-Markt ein interessanter Partner für die Schweiz.
Dagegen stehe laut der Agenda des neuen US-Präsidenten Donald Trump für die USA derzeit die Neuverhandlung des NAFTA-Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko im Vordergrund.
MENSCHENRECHTE AUSDRÜCKLICH ERWÄHNT
Das Abkommen mit dem Iran enthält Punkte wie Nichtdiskriminierung von Firmen, Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Gerichten oder Wege der Beilegung von Streitigkeiten. Es entspricht vom Inhalt her den Handelsabkommen der früheren Generation, welche die Schweiz mit zahlreichen Nicht-WTO-Mitgliedern abgeschlossen hat.
In der Präambel bestätigen die Schweiz und der Iran die Einhaltung grundlegender Menschenrechte: Sie bekräftigen "die Achtung der demokratischen Grundsätze und der fundamentalen Menschenrechte".
Wichtige Exportgüter der Schweiz in den Iran sind derzeit pharmazeutische Produkte, Maschinen, medizinische Instrumente, Uhren und Edelmetalle. Aus der Iranischen Republik kommen hauptsächlich Teppiche, landwirtschaftliche Produkte sowie Kunst in die Schweiz.
FREIHANDEL MIT PHILIPPINEN
Der Ständerat gab mit 38 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch seine Zustimmung zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit den Philippinen, das im April 2016 unterzeichnet worden war. Es soll es den EFTA-Staaten ermöglichen, mögliche Diskriminierungen auf dem philippinischen Markt zu vermeiden.
Solche Benachteiligungen könnten sich namentlich aus dem künftigen Freihandelsabkommen der Philippinen mit der EU ergeben, wie Kommissionspräsident Christian Levrat (SP/FR) ausführte.
Weiter genehmigte der Ständerat mit 42 zu 0 Stimmen eine Ministererklärung zur Ausdehnung des Handels mit Produkten der Informationstechnologie. Schliesslich hiess er die zolltarifarischen Massnahmen des vergangenen Jahres mit 42 zu 0 Stimmen gut. Unter anderem geht es um Kontingente für Kartoffeln und Brotgetreide.
"GEWALTIGE HERAUSFORDERUNGEN"
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 sieht der Bundesrat seine Ziele für das vergangene Jahr erreicht. Die Schwerpunkte lagen auf dem Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Beziehungen sowie in der Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Auch für 2017 will sich die Landesregierung für einen besseren Zugang zu ausländischen Märkten einsetzen.
Schneider-Amman sprach im Rat von "mindestens vier gewaltigen Herausforderungen". Er nannte dabei Digitalisierung, Protektionismus, Demografie und deren Folgen für die Fachkräfte sowie die politischen Unsicherheiten auf dem Kontinent.
Das Aushandeln von Freihandelsabkommen sei schwieriger geworden, sagte der Wirtschaftsminister. Dies, weil die Gegenseite anspruchsvoller werde. Zudem gewännen landwirtschaftliche Fragen an Gewicht, und sie seien schwieriger zu lösen.
mk
(AWP)