Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/65393

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Stimmt es, dass er gewisse psychotherapeutische Leistungen künftig von der Liste der Behandlungen streichen möchte, die von der Grundversicherung vergütet werden?</p><p>2. Wenn die Frage 1 mit ja beantwortet wird, auf welche Grundlagen und Kriterien stützt er sich dabei?</p><p>3. Wenn die Frage 1 mit ja beantwortet wird, um welche psychotherapeutischen Leistungen handelt es sich?</p><p>4. Hält der Bundesrat dieses Vorgehen für geeignet, um der Verschlechterung der psychischen Gesundheit der Bevölkerung entgegenzuwirken?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Das Krankenversicherungsgesetz schreibt vor, dass Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen. Dies gilt auch für die Psychotherapie. Im Rahmen eines Projektes zur Kostenkontrolle in der OKP überprüft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurzeit den Bereich der Psychotherapie bezüglich der genannten Kriterien. Je nach Ergebnis der Überprüfung sind Einschränkungen der Kostenübernahme für gewisse Psychotherapiemethoden, bei gewissen Indikationen für die Psychotherapie, und/oder ab einer gewissen Anzahl Psychotherapiesitzungen denkbar. Erste Resultate dieser Überprüfung lassen den Schluss zu, dass der Nutzen von mehreren Psychotherapiemethoden bei einer Vielzahl von psychischen Störungen gut belegt ist, während bei anderen Methoden und Indikationen einige Fragezeichen zur Wirksamkeit oder Zweckmässigkeit zu setzen sind. Allfällige Anpassungen in der Kostenübernahme haben den Besonderheiten der Psychotherapie (Wichtigkeit der Qualität der Arbeit des Therapeuten oder der Therapeutin und der Motivation und Mitwirkung des Patienten oder der Patientin) und ihrer besonderen Bedeutung zur Vorbeugung von länger dauernder Arbeitsunfähigkeit und Invalidität Rechnung zu tragen.</p><p>2./3. Diese Fragen können erst nach Abschluss der laufenden Überprüfung beantwortet werden.</p><p>4. Die Psychotherapie ist eine von verschiedenen Methoden zur Behandlung von psychischen Krankheiten. Von ebenso grosser Bedeutung sind die sozialpsychiatrischen Interventionen und medikamentös unterstützte Behandlungen. Das BAG hat in seinem Strategieentwurf "Psychische Gesundheit" (2004) darauf hingewiesen, dass darüber hinaus die Prävention und die Gesundheitsförderung, die Früherkennung sowie die Schaffung oder Verbesserung der Therapieangebote für besondere Gruppen der Bevölkerung (z. B. fremdsprachige Menschen, betagte Personen) eine wichtige Rolle zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der psychischen Gesundheit in der Bevölkerung spielen. Das BAG fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Früherkennung und die Verbesserung der Behandlung von Depression und unterstützt die Kantone, solche Aktionsprogramme zu lancieren. Der allfällige Ausschluss von unwirksamen oder unnötig langen Therapien von der Kostenübernahme durch die OKP widerspricht den Anstrengungen des Bundes zur Erhaltung der psychischen Gesundheit nicht.</p>  Antwort des Bundesrates.