Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/60160

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Zugunsten einer Stärkung des Konsumentenschutzes im Fernabsatzgeschäft sind das Obligationenrecht sowie das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu ergänzen (gemäss Entwurf über "Änderung des Obligationenrechtes und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Verbesserung des Konsumentenschutzes").</p>