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Ob der aktuellen Debatte über die Entschädigung für Nebenbeschäftigungen von Regierungsräten kann ich nur staunen. Da gibt es tatsächlich eine rot-grüne Regierungsrätin, welche den Zustupf von mehreren 10'000 Franken für Tätigkeiten bei BKW und BLS für gerechtfertigt hält. Als Begründung liefert sie ihren hohen Arbeitsaufwand.
Aber hallo! Regierungsräte wurden unter anderem gewählt, um den Kanton in Verwaltungsräten von staatsnahmen Betrieben wie BKW und BLS zu vertreten. Mit anderen Worten: Das gehört zu ihrem Pflichtenheft. Entsprechend stehen sämtliche Vergütungen daraus dem Kanton zu. Für den von Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer genannten Arbeitsaufwand erhalten die Exekutivmitglieder ein stattliches Salär von 275'000 Franken jährlich. Das sollte eigentlich reichen.
Entsprechend sollte das Kantonsparlament folgende Regelung beschliessen: Entschädigungen für Nebenbeschäftigungen, welche Regierungsräte von Amtes wegen ausführen, fliessen zu 100 Prozent in die Kantonskasse. Nebenbeschäftigungen, welche die Regierungsräte privat ausüben, sind gesondert zu betrachten. Hier gilt als erstes: Die Nebenbeschäftigungen dürfen keinen grossen zeitlichen Aufwand mit sich bringen und es dürfen daraus keine Interessenkonflikte entstehen. Als zweites haben die Regierungsräte einen Anteil an der Entschädigung abzuliefern. In der Stadt Bern beträgt dieser Anteil beispielsweise 75 Prozent.