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Elektro-Altgeräte: Wann kommen differenzierte Entsorgungsgebühren?
24. Juni 2016 - Im Hinblick auf die Abstimmung zur Initiative «Grüne Wirtschaft» hat Jean-Marc Hensch als Vorsitzender des Swico Recycling Boards in der NZZ vom 24. Juni 2016 zur Frage Stellung genommen, ob und wie denn Recyclinggebühren differenziert werden können.
Massgebend für die Berechnung der Recyclinggebühr ist eine Mischrechnung über sämtliche Produkte einer Gerätekategorie, welche einheitliche äussere Merkmale aufweisen, wobei in der Regel pro Stück oder pro Gewichtseinheit abgerechnet wird, seltener nach anderen Kriterien. Bei Bildschirmgeräten wie dem oben erwähnten Tablet hat sich die Bildschirmdiagonale als gute Masseinheit bewährt. Dieses Prinzip führt dazu, dass die Geräte von verschiedenen Anbietern einer Kategorie über einen Leist geschlagen werden, obwohl vielleicht im Einzelfall die Geräte eines bestimmten Herstellers viel geringere (oder viel höhere) Kosten verursachen als diejenigen der Konkurrenz.
Damit werden diese Hersteller in eine Solidarität gezwungen, welche möglicherweise nicht gerecht ist, weil die Kosten fürs Recycling der Produkte der verschiedenen Anbieter in Wahrheit gar nicht gleich sind, aber eine einheitliche vorgezogene Recyclinggebühr angewendet wird. Dies ist ein «internes» Problem des Rücknahmesystems, das er mit geeigneten Mitteln in den Griff bekommen kann. Man kann davon ausgehen, dass Hersteller bereit sind, diese «unscharfe» Differenzierung zu akzeptieren, wenn
- Die Kategorien sehr eng definiert sind;
- Der Prozess zur Ermittlung der Gebühren transparent und nachvollziehbar ist;
- Die Hersteller vor der Beschlussfassung angehört werden;
- Gleich lange Spiesse zwischen den Anbietern bestehen und
- Der Effizienzgewinn durch das kollektive System gegenüber einem eigenen Rücknahmesystem des Herstellers hoch ist.
Aus Sicht der Gesellschaft, der Umwelt und damit des regulierenden Staates stellt sich aber noch eine andere Frage: Führen die heute undifferenzierten Entsorgungsgebühren nicht dazu, dass kein Anreiz vorhanden ist, Geräte zu produzieren, welche möglichst einfach recyclierbar sind und mit möglichst wenig wertvollen Ressourcen wie zum Beispiel seltenen Metallen auskommen?
Diese Frage wird in der Europäischen Union immer wieder diskutiert, aktuell im Rahmen des «Circular Economy Package», in welchem die Europäische Kommission die Einführung von differenzierten Entsorgungsgebühren ankündigt. Die Schweiz ist von diesen Bestrebungen nicht direkt betroffen, aber unsere Behörden verfolgen natürlich die Entwicklung in der EU und könnten eine entsprechende Regelung für die Schweiz ins Auge fassen.
Wie in der EU so üblich, haben einzelne Länder bereits vor dem Tätigwerden der «Zentrale» entsprechende Regelungen eingeführt oder sind daran abzuklären, wie sie vorgehen könnten. Entsprechendes wissenschaftliches Material ist jedoch noch rar. Immerhin liegt seit kurzem eine dänische Studie von 2015 auf Englisch vor, welche das Thema vertieft und auch länderübergreifend analysiert hat. Die Ergebnisse der Studie decken sich mit den Erkenntnissen von Swico zum Thema:
Jährlich werden tausende unterschiedliche Elektronikgeräte neu auf den attraktiven und offenen Schweizer Markt eingeführt. Differenzierte Recyclinggebühren würden wissenschaftlich akzeptierte Kriterien bezüglich Recyclierbarkeit und Ressourcenverbrauch voraussetzen, die es (noch?) nicht gibt. Diese müssten dann auf all diese unterschiedlichen Produkte angewendet werden, und zwar so, dass der Tarif in jedem einzelnen Fall «gerichtsfest» nachgewiesen werden kann.
Dies ist natürlich ein Ding der Unmöglichkeit, erst recht angesichts der rasanten technischen Innovation, welche nicht nur die Produktlandschaft, sondern auch die Entsorgungstechnologie laufend verändert. Dieser überrissene Anspruch ist auch einer der Knackpunkte der Volksinitiative «grüne Wirtschaft», über die wir wohl im September abstimmen werden.
Man kann natürlich, wie es Frankreich tut, «politische» Kriterien definieren, welche den Rücknahmesystemen für bestimmte Produkteigenschaften einen Malus auf die Entsorgungsgebühr verordnen (z.B. +20% für Bildschirme mit quecksilberhaltiger Hintergrundbeleuchtung). Damit wird jedoch die Kostenwahrheit ausgehebelt. Und innovative Lösungen, die noch nicht auf dem Radar der Behörden sind, bleiben unberücksichtigt.
Aber selbst wenn man jetzt annähme, ein solches bürokratisches Monster liesse sich schaffen und betreiben, würde die Idee an einem anderen Punkt scheitern: Die bestehenden Rücknahmesysteme sind mittlerweile so effizient, dass die vorgezogene Entsorgungsgebühr mit wenigen Ausnahmen so gut wie keinen Einfluss auf den Verkaufspreis hat. Bei einem Mobiltelefon zum Beispiel beträgt die Gebühr bei Swico gerade mal zehn Rappen. Selbst eine Differenzierung um den Faktor zehn würde den Verkaufspreis nicht wahrnehmbar verändern.
Dazu kommt, dass die meisten Geräte nicht zum Grundbedarf gehören und somit Lifestyle- und Status-Aspekte den Kauf (und den Kaufrhythmus!) beeinflussen. Gerade bei solchen Produkten besteht kaum Preiselastizität, allfällige Mehrkosten werden vom Konsumenten lächelnd weggesteckt bzw. gern in Kauf genommen.
Heute besteht in der Schweiz Konsens darüber, dass die Sammlung und Entsorgung von Elektroaltgeräten am besten über kollektive Systeme gelöst wird. Vor allem, wenn sie wie im Fall von Swico strikt als Non-profit-Organisationen strukturiert sind, so dass die Gebühren nur gerade den Aufwand decken. Für diese Systeme ist es aber weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll, nach Recyclierbarkeit und Ressourcenverbrauch differenzierte Entsorgungsgebühren einzuführen. Mit anderen Worten: Der «Sekundärmarkt» Recycling kann es nicht richten, entsprechende Impulse müssten schon vom «Primärmarkt» herkommen, indem Konsumentinnen und Konsumenten die entsprechenden Aspekte beim Kauf berücksichtigen.
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