Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/128915

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, die die Voraussetzungen dafür festlegt, dass Jugendliche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr mit einer Begleitperson Auto fahren dürfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die in Europa bekannten Modelle der vorgezogenen Fahrausbildung weisen tatsächlich einen Nutzen für die Verkehrssicherheit auf. Zwar hat jedes Land sein eigenes Modell; als gemeinsamer Erfolgsfaktor lässt sich aber eine möglichst lange Phase der Fahrerfahrung unter Aufsicht einer älteren Begleitperson identifizieren. Im Idealfall werden 2500 bis 3000 Kilometer begleitet absolviert.</p><p>Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Einführung der vorgezogenen Fahrausbildung zu prüfen. Er erachtet allerdings eine allfällige Verankerung auf Gesetzesstufe als nicht erforderlich, eine Regelung auf Verordnungsstufe würde genügen. Vor der Beschlussfassung wird eine Anhörung durchgeführt. Darin wird auch das Mindestalter thematisiert werden. Einige Länder lassen die vorgezogene Fahrausbildung - abhängig von der konkreten Ausgestaltung - bereits mit 16 Jahren zu (z. B. Frankreich, Österreich, Norwegen und Schweden), andere mit 16,5 Jahren (z. B. Deutschland). Die Modalitäten müssen im Einzelnen noch ausgearbeitet und auf die Erkenntnisse aus dem Projekt Opera-3 (Revision der Fahrausbildung und -prüfung) abgestimmt werden. Ohne genauere Kenntnisse des Modells will sich der Bundesrat nicht auf das von der Motion geforderte Mindestalter von 16 Jahren festlegen lassen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.