Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/98309

<h2>SubmittedText<h2><p>Ich beauftrage den Bundesrat, in der Gesetzgebung zur Raumplanung die Verpflichtung zu verankern, bei der Entwicklung von Richt-, Sach- und Nutzungsplänen eine Landwirtschaftsverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Forderung des Motionärs, den Anliegen der Landwirtschaft in der raumplanerischen Interessenabwägung bei grossen Infrastrukturprojekten und Vorhaben der Raumentwicklung das notwendige Gewicht zu verleihen, ist berechtigt. Der Bundesrat misst dem Erhalt der Landwirtschaftsflächen grosse Bedeutung zu. Die mit der Einführung einer "Landwirtschaftsverträglichkeitsprüfung" im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) geforderte Schaffung eines neuen Instruments (analog der Umweltverträglichkeitsprüfung) erachtet er jedoch nicht als notwendige und zielführende Massnahme hierzu. Hingegen will der Bundesrat im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision RPG andere Optionen prüfen, um die Anliegen der landwirtschaftlichen Planung besser zu verankern.</p><p>Bereits heute verlangen die Planungsgrundsätze des Raumplanungsgesetzes (Art. 3 Abs. 2 Bst. a RPG) explizit die Erhaltung der notwendigen Flächen geeigneten Kulturlandes. In vielen Planungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, insbesondere auch in den kantonalen Richtplänen, wird diesem Aspekt Rechnung getragen. Der Bundesrat stimmt aber zu, dass in verschiedenen Bereichen immer noch ein Verbesserungspotenzial besteht, insbesondere was die Planung des Gebiets ausserhalb der Bauzonen anbelangt.</p><p>Die Bestrebungen des Bundes und vieler Kantone gehen, gestützt auf die im Rahmen der Strategie nachhaltige Entwicklung des Bundesrates entwickelte Methodik der Nachhaltigkeitsbeurteilung, in die Richtung einer umfassenden Wirkungsbeurteilung in der Raumplanung, die alle Aspekte einer nachhaltigen Raumentwicklung, also ökonomische, gesellschaftliche und ökologische Aspekte, mit einschliesst. Sowohl aus inhaltlicher Sicht als auch mit Blick auf koordinierte und effiziente Verfahren erscheint es deshalb nicht zweckmässig, für jedes bedeutsame Anliegen eine eigene Verträglichkeitsprüfung isoliert von den anderen Themen vorzusehen. Vielmehr muss sichergestellt werden, dass die Anliegen der Landwirtschaft und des Erhalts wertvollen Kulturlandes in eine umfassende Nachhaltigkeitsbeurteilung und Interessenabwägung im Rahmen der bestehenden raumplanerischen Instrumente einfliessen.</p><p>Im Rahmen der geplanten zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ab 2010 sollen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesstellen und weiteren Interessierten Möglichkeiten zur besseren Verankerung der landwirtschaftlichen Anliegen im RPG geprüft werden. Insbesondere sollen die Anforderungen an die Richt- und Nutzungsplanung in diesem Bereich präzisiert werden. Dabei soll auf die in der Wegleitung "Landwirtschaftliche Planung" (Hrsg. vom Bundesamt für Landwirtschaft, Suissemelio und Geosuisse 2009) dargestellte Methode Bezug genommen und deren Anwendung gefördert werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.