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Der Bundesrat nahm am Mittwoch die Vernehmlassungsergebnisse zum Entwurf eines Amtshilfeabkommens im Zollbereich mit den USA zur Kenntnis. Dieser stiess bei der Mehrheit der Wirtschaftsverbände, mehreren Kantonen und der SVP und FDP auf Ablehnung oder zumindest Kritik.
Der Bundesrat will dennoch die Verhandlungen fortführen, sofern die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates einem angepassten Verhandlungsmandat zustimmen. Das hat er am Mittwoch beschlossen. Er stellt in Aussicht, dass bei den weiteren Verhandlungen Verbesserungen am Abkommenstext erreicht werden.
Das Zoll-Amtshilfeabkommen sieht eine Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch vor, um Zollwiderhandlungen zu vermeiden und zu untersuchen. Aus Sicht des Bundesrates ist das Abkommen im Interesse der Schweizer Wirtschaft, weil es die Voraussetzung für eine mögliche erleichterte Einfuhr von Waren in die USA ist.
Denn ohne ein Amtshilfeabkommen sind die USA nicht bereit, Verhandlungen über ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen aufzunehmen. Heute müssen Waren, die bei der Ausfuhr aus der Schweiz kontrolliert wurden, bei der Einfuhr in die USA ein zweites Mal kontrolliert werden.
Mit der am Mittwoch beschlossenen Vorgehensweise will der Bundesrat die Möglichkeit wahren, ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen abzuschliessen, obwohl das laut Bundesrat aktuell nicht als erforderlich angesehen wird.
(AWP)