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René Schwok – Braucht das Parlament ein direktes Initiativrecht?
1. Zurzeit haben das Europäische Parlament sowie der Rat der Europäischen Union nur ein indirektes Initiativrecht, während die Europäische Kommission das direkte Initiativrecht trägt. Was ist der Unterschied zwischen dem direkten und dem indirekten Initiativrecht in der EU?
In der Tat kann das Europäische Parlament die Europäische Kommission nur dazu auffordern, neue Gesetze zu entwerfen. Es steht der Kommission jedoch frei, diese Forderungen abzulehnen. Sie kann auch den Vorschlag des Parlaments umgestalten. Deshalb spricht man auch von einem indirekten Initiativrecht.
Mit anderen Worten: Es gäbe ein direktes Initiativrecht, wenn das Parlament dem Ministerrat und sich selbst neue Gesetze vorschlagen könnte, ohne den Umweg über die filternde Zwischeninstanz der Kommission gehen zu müssen.
2. Das Parlament wird oft als blosser Empfänger von Gesetzesentwürfen der Kommission wahrgenommen. Entspricht dies der Realität oder ist der Einfluss des Parlaments grösser als es sein Ruf besagt?
Nein, das Parlament ist nicht einfach nur Empfänger von Gesetzesentwürfen der Kommission. Die Kommission konsultiert das Parlament systematisch und gründlich bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften. Es ist logisch, dass die Kommission dies tut, denn sonst würde das Parlament die Vorschläge ablehnen oder ändern, da es ein Vetorecht besitzt.
3. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von der Bevölkerung gewählte Organ der EU. Braucht das Parlament ein direktes Initiativrecht, um die EU demokratischer zu machen?
Wäre die EU ein Bundesstaat wie die Schweiz, müsste man dem Europäischen Parlament ein direktes Initiativrecht einräumen, wie es dem Nationalrat zugestanden wird. Die EU ist jedoch kein Bundesstaat. Die Mitgliedsstaaten haben ein grösseres Mitspracherecht als die Kantone. Ein indirektes Initiativrecht ermöglicht es der Kommission also, im Vorfeld nach Kompromissen zu suchen, damit der Ministerrat kein Veto gegen die Vorschläge des Parlaments einlegt.
4. Welche alternativen Möglichkeiten gäbe es Ihrer Meinung nach, um die EU demokratischer zu gestalten?
Die Möglichkeit eines Referendums gegen die vom Rat und Parlament verabschiedeten Gesetze sollte eingeführt werden. Dadurch würde eine echte demokratische Debatte entstehen. Ich bin nicht für die Volksinitiative, weil sie den politischen Charakter der EU nicht ausreichend berücksichtigt. Ich bin auch nicht für Volksabstimmungen über Vertragsänderungen, weil das zu abstrakt ist. Und ich bin auch nicht für unverbindliche Referenden, weil die Bürger:innen sich betrogen fühlen würden, wenn ihr Votum nicht umgesetzt wird.
5. Das Parlament konnte durch die Vertragsänderungen der letzten Jahrzehnte seine Mitwirkungsmöglichkeiten stets verbessern. In den letzten Jahren haben auch der Rat sowie andere Interessensgruppen an Einfluss gewonnen. Beobachten wir zurzeit eine Erosion der Kompetenzen der Kommission? Im Gegenteil, der Einfluss der Kommission hat zugenommen. Erstens hat die Wirtschaftskrise nach 2008 der Kommission mehr Befugnisse zugestanden. Die Kommission soll nun ungehindert die Haushalte der Mitgliedstaaten kontrollieren können. Zweitens hat die COVID-Krise die Schlagkraft der Kommission weiter gestärkt, da sie über die enorme zusätzliche Summe von 750 Mrd. EUR verfügen kann. Darüber hinaus kann die Kommission nun Schulden aufnehmen und Defizite ausweisen. Dies erweitert ihren Handlungsspielraum
20.05.2021
René Schwok, Direktor des Master of Advanced Studies in European and International Security Studies an der Universität Genf, und Autor des Buches „Suisse – Union européenne L’adhesion impossible?“