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Stutz Hans W.
Beseitigung nicht verschmutzten Abwassers
Die Kantone sorgen dafür, dass spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Wirkung einer Abwasserreinigungsanlage nicht mehr durch stetig anfallendes, nicht verschmutztes Abwasser (Art. 12 Abs. 3) beeinträchtigt wird.
Evacuation des eaux non polluées
Les cantons veillent à ce que, dans un délai de quinze ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les eaux non polluées à écoulement permanent (art. 12, al. 3) qui diminuent l'efficacité d'une situation d'épuration n'y soient plus amenées.
Eliminazione delle acque di scarico non inquinate
I Cantoni provvedono affinché, entro 15 anni a contare dall'entrata in vigore dalla presente legge, non pervengano più in stazioni di depurazione acque di scarico non inquinate con afflusso permanente (art. 12 cpv. 3) che ne pregiudicano l'efficacia.
Inhaltsübersicht
1. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Art. 76 GSchG (Botschaft GSchG 1987, 1205) wurde der Sache nach unverändert ins Gesetz übernommen. Im Rahmen des parlamentarischen Prozesses wurden die Begrifflichkeiten angepasst («Abwasserreinigungsanlage» statt «Abwasseranlage», «nicht verschmutztes Abwasser» statt «unverschmutztes Abwasser», «beeinträchtigt» statt «nachteilig beeinflusst»), und es wurden redaktionelle Umstellungen vorgenommen.
2. Fremdwasser ist in der öffentlichen Kanalisation und in der zentralen Abwasserreinigungsanlage unerwünscht (vgl. Komm. zu Art. 12 GSchG N 16 ff.). Der Gesetzgeber begnügte sich nicht damit, neue Fremdwassereinleitungen in die öffentliche Kanalisation und die zentrale Abwasserreinigungsanlage nur unter strengen Voraussetzungen zuzulassen (Art. 12 Abs. 3 GSchG). Auch die bestehenden Fremdwasserzuflüsse sind gemäss Art. 76 GSchG zu sanieren.
3. Dem Bundesrat war bewusst, dass die Entfernung des Fremdwassers aus bestehenden Kanalisationen in der Regel kostenintensive Massnahmen erfordert. Daher wurde die Sanierungspflicht eingegrenzt auf Sachverhalte, bei denen der Betrieb der zentralen Abwasserreinigungsanlage durch Fremdwasser beeinträchtigt wird (Botschaft GSchG 1987, 1169; auch zum Folgenden). Somit müssen grössere Fremdwassermengen (z.B. ganze Bäche) «in jedem Fall» vom verschmutzten Abwasser getrennt abgeleitet werden. Auf der anderen Seite wäre es – gemäss der Botschaft des Bundesrates – unverhältnismässig, bestehende «Grundstückdrainagen» (Sickerleitungen), in denen nur unwesentliche Sickerwassermengen anfallen, mittels teurer neuer Leitungen von der zentralen Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten.
4. Art. 76 GSchG ist am 1. November 1992 in Kraft getreten. Die Frist von 15 Jahren ist somit am 1. November 2007 abgelaufen. Es handelt sich hierbei um eine Ordnungsfrist. Die Bestimmung hat somit über den Fristablauf hinaus praktische Bedeutung. Werden nach dem 1. November 2007 Fremdwasserprobleme festgestellt, besteht gestützt auf Art. 76 GSchG eine Sanierungspflicht.
5. Heute sind die Fremdwasseranteile je nach Kanton sehr unterschiedlich: Im schweizerischen Durchschnitt beträgt der Anteil des Fremdwassers am Abwasser, das in die zentrale Abwasserreinigungsanlage gelangt, ungefähr 40 % (zu den Fremdwasseranteilen einzelner Kantone, vgl. Eawag, Abwasserentsorgung 2025, 138).
6. Die Kantone müssen dafür sorgen, dass die Wirkung der zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht mehr durch Fremdwasser beeinträchtigt wird. Da die öffentliche Abwasserentsorgung in der Regel Sache der Gemeinden ist, ist es sachgerecht, dass diese die nötigen Sanierungen durchführen.
7. Aufgabe des Kantons ist es, die Inhaber der öffentlichen Kanalisation und der zentralen Abwasserreinigungsanlage nötigenfalls zur Sanierung anzuhalten. Wo offensichtliche Missstände innert angemessener Frist nicht behoben werden, muss im Rahmen der Fachaufsicht eingeschritten werden.
1. Pflicht zur Abklärung der Fremdwasserverhältnisse
8. Die Inhaber der öffentlichen Kanalisation und der zentralen Abwasserreinigungsanlage müssen in angemessenen Zeitabständen überprüfen, ob Fremdwasser zu Problemen auf der zentralen Abwasserreinigungsanlage führen. Sie müssen im Rahmen der kommunalen Entwässerungsplanung die Massnahmen, mit denen Fremdwasser von der zentralen Abwasserreinigungsanlage fernzuhalten ist, beschreiben (Art. 5 Abs. 2 Bst. e GSchV) und für eine zeitgerechte Umsetzung dieser Massnahmen besorgt sein.
2. Sanierungspflicht
9. Art. 76 GSchG verlangt keine lückenlose Sanierung; eine solche ist nur dort erforderlich, wo die Wirkung einer zentralen Abwasserreinigungsanlage durch Fremdwasser «beeinträchtigt» wird. Darunter ist ein Betrieb der Anlage zu verstehen, bei dem die Reinigungsleistung (der Wirkungsgrad) durch die Fremdwassereinleitungen erheblich vermindert wird.
10. Steht bei einer zentralen Abwasserreinigungsanlage fest, dass eine Fremdwassersanierung durchgeführt werden muss, bedeutet dies nicht ohne weiteres, dass alle Fremdwasserquellen von der öffentlichen Kanalisation und der zentralen Abwasserreinigungsanlage abgetrennt werden müssen. Die Inhaber der öffentlichen Kanalisation und der zentralen Abwasserreinigungsanlage werden sinnvollerweise die Massnahmen etappieren. Bedeutendere Fremdwasserquellen und solche, die mit geringem Aufwand behoben werden können, sind prioritär zu sanieren (vgl. Stutz, Abwasserrecht, 128).
Résumé
Aux termes de l'art. 76 LEaux, les cantons doivent veiller à ce que les eaux non polluées à écoulement permanent ne diminuent pas l'efficacité des stations d'épuration.
Cet article instaure également des devoirs aux détenteurs des égouts publics et des stations d'épuration. En effet, ceux-ci sont tenus d'examiner l'impact des eaux non polluées sur les installations d'épuration des eaux usées et doivent définir, dans le cadre de la planification communale de l'évacuation des eaux, les mesures à prendre pour que les eaux non polluées ne soient plus amenées à la station centrale d'épuration (art. 5 al. 2 let. e OEaux). Ils doivent finalement mettre en œuvre ces mesures dans les délais prévus. L'art. 76 LEaux n'exige un assainissement que dans la mesure où les eaux non polluées nuisent effectivement à l'efficacité des stations d'épuration.
Cette disposition est entrée en vigueur le 1er novembre 1992. Dès lors qu'il s'agit d'un délai d'ordre, la disposition garde son importance pratique et impose une obligation d'assainissement lors de problèmes consécutifs aux eaux non polluées, ce même après le 1er novembre 2007.