Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/193723

<h2>SubmittedText<h2><p>Nach Ansicht von Bundesrat, Verwaltung und einem Teil der Rechtsgelehrten geht in der Schweiz seit einiger Zeit internationales Recht dem nationalen Recht vor.</p><p>Welche Staaten auf der Welt geben internationalen Verträgen und internationalem Recht freiwillig den Vorrang?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Völkerrecht schreibt den Staaten nicht eine bestimmte Vorrangregel vor. Es verlangt aber, dass gültige Verträge eingehalten werden. Das ist für das Funktionieren der zwischenstaatlichen Beziehungen zentral. Dieser Grundsatz steht in der Wiener Vertragsrechtskonvention und ist inzwischen zu Gewohnheitsrecht geworden. Die Beachtung des Völkerrechts steht also nicht im Belieben der Staaten. Unsere Verfassung macht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht eine wichtige Aussage: Artikel 5 Absatz 4 hält fest, dass Bund und Kantone das Völkerrecht "beachten". Im französischen Verfassungstext ist von "respecter" die Rede. Diese Formulierung ist sehr bewusst gewählt. Der Verfassunggeber wollte eben keinen absoluten Vorrang des Völkerrechts. Vielmehr soll es ausnahmsweise möglich sein, mit einem Bundesgesetz von einem völkerrechtlichen Vertrag abzuweichen. Das ist die Schubert-Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wie es sie schon lange gibt. Der Bundesrat hat im Kontext mit einem Bericht zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Jahr 2010 einen ausführlichen Rechtsvergleich gemacht. Das Fazit war klar: In keinem der untersuchten Staaten gibt es einen absoluten Vorrang - und zwar weder zugunsten des Völkerrechts noch zugunsten des Landesrechts. Überall macht man Abwägungen und strebt nach differenzierten Lösungen, wenn es darum geht, Normenkonflikte zu lösen. Die Rechtslage in der Schweiz ist also mit sehr vielen anderen Staaten vergleichbar. </p>