Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/79621

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob im Konsumkreditgesetz eine Bestimmung aufgenommen werden könnte, die Kreditinstitute verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Konsumkrediten für Schulden- und Budgetberatungen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Abgabe könnten bereits bestehende Schulden- und Budgetberatungsstellen mitfinanziert werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das neue Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) hat den Schutz der Kreditnehmer gestärkt. Die Kreditgeberinnen sind verpflichtet, insbesondere die Kreditfähigkeit zu prüfen (Art. 28 KKG). Diese Verpflichtung gilt auch für Leasingverträge (Art. 29 KKG) sowie bei der Einräumung von Kredit- oder Kundenkartenkonti (Art. 30 KKG). Die gewährten Kredite müssen der Informationsstelle für Konsumkredite, deren Gründung durch das KKG veranlasst wurde, gemeldet werden (Art. 25 bis 27 KKG). Werden diese Pflichten nicht beachtet, riskiert die Kreditgeberin den Verlust der Kreditsumme samt Zinsen (Art. 32 KKG).</p><p>Zu dieser Pflicht kommen der obligatorisch vorgeschriebene Vertragsinhalt (Art. 9 bis 12 KKG), die Beschränkung des Höchstzinssatzes (Art. 14 KKG) sowie das Widerrufsrecht (Art. 16 KKG). Diese umfangreichen Massnahmen haben zum Ziel, eine Überschuldung zu verhindern. Dadurch sollten auch die Präventions- und Beratungseinrichtungen entlastet werden. Für die Kreditgeberinnen ist die Beachtung des Konsumkreditgesetzes bereits heute mit Aufwand und Kosten verbunden. Mit Blick darauf hält es der Bundesrat nicht für angemessen, ihnen eine weitere finanzielle Belastung aufzuerlegen, wie dies im Postulat vorgeschlagen wird. Die Prüfung einer entsprechenden Revision ist daher nicht nötig. </p><p>Dies sieht auch der Nationalrat so, weshalb er am 26. September 2007 entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, "Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten", keine Folge zu geben. Bestätigt wird er in dieser Haltung durch Untersuchungen und Befragungen der Universität Zürich und der Fachhochschule Nordwestschweiz. Sie zeigen, dass das Problem der Verschuldung junger Erwachsener - eine an sich besonders gefährdete Gruppe - massiv überschätzt wird. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite zur Verschuldung bei.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.