Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/111148

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Schweizer Unternehmen Transocean mit Sitz in Zug ist für die im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Ölplattform verantwortlich, aus der seit Wochen Unmengen von Öl ins Meer fliessen.</p><p>Wird der Bundesrat die Schweizer Firma mit einer Sondersteuer belasten, um eine angemessene Entschädigung der Opfer zu gewährleisten?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie immer bei solchen Fragen ist darauf zu achten, das Steuergeheimnis zu wahren. Die Antwort des Bundesrates ist daher nicht auf ein bestimmtes Unternehmen fokussiert. Bekanntlich benötigt der Bundesrat, um tätig zu werden, eine gesetzlichen Grundlage. Insoweit der Fragesteller nach einer speziellen Besteuerung eines Unternehmens aufgrund eines bestimmten Ereignisses fragt, so ist darauf hinzuweisen, dass dafür keine gesetzliche Grundlage besteht. Sollte der Fragesteller aber suggerieren, das Unternehmen bezahle in der Regel in der Schweiz keine Steuern, und nun verlangen, dass es künftig ausnahmsweise Steuern bezahlen soll, so muss Folgendes betont werden: Alle in der Schweiz ansässigen Unternehmen sind in der Schweiz nach Massgabe der bestehenden Gesetze von Bund und Kantonen steuerpflichtig.</p>