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Vor einem Jahr erschien hier ein Text zur Strafbarkeit der Verletzung von CORONA-Regeln. Der Bund hatte im März 2020 in der Eile Strafnormen erlassen, deren Rechtmässigkeit der Text anzweifelte.
Es ging darum, ob die Freiheitsrechte derart eingeschränkt werden dürften, dass eine Widerhandlung gegen die behördlichen Anordnungen (beispielsweise die Schliessung eines Solariums) auch mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belegt werden können.
In der Zwischenzeit haben das Bezirksgericht Baden im Dezember 2020 und das Bezirksgericht Dietikon im Februar 2021 entschieden, dass die damaligen Strafbestimmungen rechtlich unwirksam sind; das Bezirksgericht Zürich hat umgekehrt entschieden und die Strafen geschützt.
Die Zürcher Fälle werden wohl von der zweiten Instanz beurteilt werden, der Aargauer Entscheid ist rechtskräftig.
Wir lernen daraus: Ob etwas wirklich strafbar ist, weiss man erst, wenn ein Gericht abschliessend entschieden hat. Die Dummen sind diejenigen, welche damals gegen ihre Strafbefehle keine Einsprache erhoben haben – sie werden wohl bestraft bleiben, selbst wenn nachträglich ein Gericht die Unzulässigkeit der Strafnormen feststellen sollte.
Aktuell werden erneut Freiheitsrechte während des CORONA-Regimes zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Am Samstag wurde medial bekannt, dass sieben Personen aus dem linken Parteispektrum eine Klage gegen das im Kanton Zürich herrschende faktische Demonstrationsverbot eingereicht haben.
Sie erklären, § 7 in der kantonalen Covid-Verordnung verstosse gegen die EMRK und die Verfassung. Vielleicht wollen sie erreichen, dass die 1. Mai-Kundgebungen dieses Jahr stattfinden können.
Das Zürcher Verwaltungsgericht musste bereits einmal über eine ähnliche Klage entscheiden. Im August 2020 hatten 13 Personen gegen die kantonale Covid-Verordnung geklagt und die Aufhebung sämtlicher Massnahmen, speziell der Einschränkungen im Gastro-Bereich und im Detailhandel, verlangt.
Sie hatten erklärt, die beschlossenen Massnahmen seien grundlegende und unverhältnismässige Eingriffe in die Verfassungsrechte und durch die epidemiologische Lage nicht gerechtfertigt.
Das Gericht entschied im Oktober 2020, die Kläger würden sich irren. Die positiven Testfälle seien wieder massiv angestiegen, was die von der Verwaltung gelieferten Zahlen bestätigen würden.
Durch den PCR-Test werde „in Patientenproben spezifisch die Nukleinsäure eines Erregers nachgewiesen, was eine Infektion mit dem Erreger belegt“. Nach Angaben der Task Force des Bundesrates komme es bei den PCR-Tests zu praktisch keinen falsch positiven Resultaten.
Es gebe daher „derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass der PCR-Test ungeeignet wäre, um eine Covid-19-Infektion diagnostizieren zu können“.
Die im Entscheid zitierten Quellen stammen praktisch ausschliesslich von den Verwaltungen des Kantons Zürich und des Bundes. Wir lernen daraus: In der Schweiz verlässt sich die Justiz bei ihren Entscheidungen in erster Linie auf die Verwaltung. Die zweite Gewalt gibt der dritten Gewalt die Richtlinien vor.
Und die vierte Gewalt? Die überzeugt derzeit die erste Gewalt davon, dass man sich der zweiten Gewalt nicht widersetzen soll.
Andere Sitten herrschen derweil in Österreich. Die Polizeidirektion in Wien hatte einer politischen Veranstaltung im Januar 2021 mit Verweis auf die Seuchenlage und die zu erwartenden Verletzungen der Seuchenbestimmungen die Bewilligung verweigert.
Auf Antrag des Veranstalters hob das Verwaltungsgericht Wien am 24. März 2021 die Verweigerung der Demonstrationsbewilligung auf.
Genau gleich wie im Kanton Zürich, hatten in Wien sowohl die Polizei wie die Gesundheitsdirektion auf die stark gestiegenen Fallzahlen und die Virus-Mutanten hingewiesen.
Der Verfassungsschutz hatte zudem davor gewarnt, es könnten „unbescholtene Strohmänner“ die Bewilligung beantragen, damit man die wahren Organisatoren nicht erkenne. Es sei damit zu rechnen, dass „ein Grossteil der Teilnehmer die COVID-19-Bestimmungen gezielt und vorsätzlich missachtet“.
Das Gericht befand, diese Begründungen würden nicht ausreichen, um die Grundrechte einzuschränken. Es erklärte, der Verweigerung fehle es an einer „haltbaren Begründung“: Die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl von Infektionen“ würden von der Verwaltung durcheinandergeworfen.
In seinem Entscheid bezog sich das Gericht auf die Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO und erklärte, für die WHO sei die Anzahl der infizierten Erkrankten und nicht die der „positiv Getesteten oder sonstige Fallzahlen“ ausschlaggebend.
Selbst der Erfinder des PCR-Tests habe erklärt, dass „ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder Infektion eines Menschen sagt.
Ähnliches hatte bereits der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit der Wirtschaftswoche im Mai 2014 erklärt, als er meinte, die hohen Fallzahlen der damals „MERS“ genannten Corona-Infektionswelle seien durch die Empfindlichkeit des PCR-Tests erklärbar, mit dem sogar ein einzelnes Erbmolekül eines Virus nachgewiesen werden könne.
Wörtlich meinte Drosten: „Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall.“
Was er damit wohl sagen wollte: Durch den sehr empfindlichen PCR-Test werden Menschen zu „Krankheitsfällen“, die selbst gar nicht krank sind und bei denen sich eine Ansteckungsgefahr gar nicht nachweisen lässt.
Das Gericht in Wien hielt fest, die Definition des österreichischen Gesundheitsministeriums, die bei „bestätigten Fällen“ alleine auf PCR- oder Antigen-Tests abstelle, erfülle nicht die Erfordernisse des Begriffs „Kranker/Infizierter“ der WHO und sei daher für die Beurteilung von Krankheitsfällen falsch.
Ungewöhnlich deutlich stellte das Gericht fest, die Verwaltung verwende offenbar nur ungeprüfte Sekundärquellen bei der Beurteilung des Seuchengeschehens. Es erklärte, dass durch das alleinige Abstellen auf PCR- und Antigen-Testzahlen bei der Verweigerung der Demonstrationsbewilligung „zum Seuchengeschehen keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vorliegen“.
Der Gerichtsentscheid ist faktisch rechtskräftig geworden, es gibt kein ordentliches Rechtsmittel dagegen.
Wir lernen daraus: In Österreich leistet sich das Gericht eine eigene Meinung und erklärt, die Verwaltung (und mit ihr die Regierung als deren politischer Chef) habe die Seuchenlage falsch erfasst und verlasse sich zu Unrecht auf Tests, die selbst gemäss ihrem Erfinder keinerlei Hinweis auf eine Erkrankung und damit auf die tatsächliche Gefährdung der Bevölkerung geben würden.
Nun kann man vermuten, dass Regierungen, Behörden und Gerichte heute mehr Wissen haben als vor einem halben Jahr. Die Aussagekraft der PCR-Tests hat sich allerdings seit seiner Entwicklung 1983 nicht geändert.
Er scheint geeignet zu sein, kleinste Spuren von Virenerbmaterial nachzuweisen, sagt aber offenbar nichts über die tatsächliche Krankheitsbelastung des getesteten Organismus aus.
Ob trotzdem weiterhin die mit dem PCR-Test erhobenen „Fallzahlen“ den Massstab für die Massnahmen des Kantons bilden sollen, darf nun das Zürcher Verwaltungsgericht erneut beurteilen.
Es muss nicht zum selben Schluss kommen wie das Verwaltungsgericht in Wien. Aber auch nicht zwingend zum selben Schluss, den es im letzten Oktober gefällt hatte.
Zu wünschen wäre jedenfalls, dass es sich ebenso differenziert mit der Lage auseinandersetzt, wie dies die Wiener Kollegen getan haben.
Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Massnahmen auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und das gesamte gesellschaftliche Geschehen wäre dies zu hoffen.
Und selbst wer nicht am 1. Mai-Anlass teilnehmen will, sollte sich wünschen, dass die Meinungsäusserungs- und die Versammlungsfreiheit nicht ohne eine genügende „valide und evidenzbasierte“ Begründung eingeschränkt werden. Wir wünschen den Klägern jedenfalls um den Schutz der Freiheitsrechte willen viel Erfolg.