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Die Initiative will den Gemeinderat mit verschiedenen Massnahmen zur Förderung des CO2-freien und autonomen Verkehrs beauftragen. Einerseits soll die Gemeinde Infrastruktur für Fahrzeuge mit alternativen Antriebssystemen zur Verfügung stellen oder dafür die Zusammenarbeit mit Privaten suchen. Andererseits soll der Gemeinderat innert 18 Monaten ein Konzept für die Einführung einer Pilotregion für sowohl CO2-armen als auch autonomen Verkehr auf Thalwiler Gemeindegebiet unter Einbezug geeigneter Fachstellen ausarbeiten. Das Konzept muss überprüfbare, realistische Zielsetzungen, eine Strategie und konkrete Umsetzungsschritte enthalten. Für die Ausführungen der Verwirklichung der Massnahmen und der Erarbeitung des Konzeptes ist eine erste Versuchsphase von vier Jahren vorzusehen. Während dieser Zeit soll die Umsetzung mit einem Betrag, Rahmenkredit, von total 1.6 Mio. Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung alimentiert werden. Zudem würde der Gemeinderat verpflichtet, Beiträge zusätzlicher Finanzierungsquellen wie entsprechende Fördergelder von Bund, Kanton und/oder privater Stiftungen und dergleichen einzufordern oder zu akquirieren.
Hier finden Sie den ganzen Initiativtext.
Der Gemeinderat hat die Gültigkeit der Einzelinitiative am 17. November 2020 festgestellt und vorgesehen, dass die Einzelinitiative an der Gemeindeversammlung im Juni 2021 zur Abstimmung gelangen soll. Mit Beschluss vom 26. Januar 2021 stimmte der Gemeinderat der Erarbeitung eines Masterplans Klima zu, welcher von der Projektkommission Energie und der Steuerungsgruppe Nachhaltigkeit auf Basis bereits beschlossener Massnahmen und Instrumente im Bereich Klima- und Energiepolitik erstellt werden soll – unabhängig von der eingegangenen Initiative. Der Gemeinderat lud die Initiantinnen- und Initianten daraufhin ein, bei der Erarbeitung des Masterplans Klima mitzuwirken, ihre Vorschläge und Vorstellungen dort einzubringen und die Initiative zurückzuziehen. Die Initianten haben darauf verzichtet. Die Initiative kommt aufgrund dieser Abklärungen im September 2021 statt bereits im Juni an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung.
Stellungnahme des Gemeinderates
Der Gemeinderat hält innovative Massnahmen gegen den Klimawandel auch auf Gemeindeebene für wichtig. Das Ziel der Schweiz, Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und damit die Klimaerwärmung auf ein erträgliches Mass zu reduzieren, erfordert Beiträge aller gesellschaftlicher Akteure in allen Bereichen. Eine Beschränkung bzw. ein alleiniger Fokus auf die Reduktion des CO2-Ausstosses im Verkehr greift aus Sicht des Gemeinderates aber zu kurz. Die Reduktion des CO2-Ausstosses muss weiterhin ganzheitlich angegangen werden.
Die Gemeinde Thalwil hat in den letzten Jahren umfangreiche Grundlagen geschaffen, die den Rahmen für die kommunale Energiepolitik bilden. Mit dieser Verankerung hat die Gemeinde im Energiebereich schon viele Massnahmen umgesetzt und Fortschritte erreicht, die auch zukünftig vorangetrieben werden. Mit einem Masterplan Klima, der bereits umgesetzte, erarbeitete oder sich in Planung befindende Projekte und Massnahmen zusammenfasst, sollen auch neue kommunale Massnahmen definiert und koordiniert werden, um bezüglich Reduktion des CO2-Ausstosses voranzukommen. Viele der in der vorliegenden Initiative aufgeführten Massnahmen im Bereich der Mobilität lassen sich in diesen Masterplan integrieren oder sind bereits vorgesehen, so zum Beispiel die Erstellung von Ladestationen im öffentlichen Raum oder in Zusammenarbeit mit Privaten.
Mit der Erarbeitung des Masterplans Klima können Abklärungen und Möglichkeiten, auch in Bezug auf den CO2-freien und autonomen Verkehr, getätigt und konkrete Projekte ausgearbeitet und durch die zuständigen Instanzen beschlossen werden. Die Initiative hingegen verlangt eine Investition von 1,6 Mio. Franken für die Konzeption und Einführung einer Pilotregion für CO2-armen und autonomen Verkehr auf Thalwiler Gemeindegebiet – das würde wichtige finanzielle Ressourcen für einen sehr spezifischen Bereich binden. Der Gemeinderat erachtet dies nicht als zielführend und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Nehmen die Stimmberechtigten die Initiative an, arbeitet der Gemeinderat eine Umsetzungsvorlage aus und muss diese innert 18 Monaten nach der ersten Abstimmung an der Urne vorlegen.
Gemeinderat
Zugehöriges
- Veranstaltung zum Thema
- Gemeindeversammlung