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Wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe der Flora12, dem Rundschreiben der Freiplatzaktion Basel (FPA) zukommen zu lassen. Wie Sie vielleicht wissen war unsere finanzielle Situation in den letzten zwei Jahren äusserst prekär. Dank intensiver Bemühungen und neuen Ideen konnten wir dies glücklicherweise verbessern. Dennoch sind wir als fast vollständig unabhängige Institution vorwiegend von der (finanziellen) Unterstützung unserer Sympathisant*innen abhängig. Deshalb dachten wir, dass wir unsere Arbeit öffentlicher machen möchten: die Geburtsstunde der Flora12! Hier ein Auszug:
«Ausschaffung nach 25 Jahren in der Schweiz?»
25 lange Jahre lebt Ruedi* nun schon in der Schweiz. Es ist das Jahr 1992, als er als Bürgerkriegsflüchtling in das Land kommt, das er heute seine Heimat nennt und ein Asylgesuch stellt. Rund zweieinhalb Jahre später wird dieses abgelehnt, weshalb Ruedi fortan als abgewiesener Asylsuchender mit dem Drohszenario seiner Ausschaffung in der Schweiz (über)lebt – eine Ausschaffung, die faktisch nicht möglich ist, da der Bürgerkrieg in seinem Herkunftsland kein absehbares Ende erwarten lässt.
Mit dieser Situation teilt Ruedi das Schicksal von damals tausenden, abgewiesenen, aber faktisch nicht rückführbaren Asylsuchenden, die ihr Asylgesuch in den 80er oder 90er Jahren gestellt haben: sie erhalten kein Bleiberecht, können aber auch nicht zurück in ihr Herkunftsland (ausgeschafft werden). Die Schweizer Asylpolitik reagiert auf dieses Paradox lange so, wie fast immer: gar nicht. Erst im Jahr 2000, als die Situation schlicht unhaltbar wird, ordnet sie im Rahmen der «Humanitären Aktion 2000» eine Art kollektiver Amnestie an. Im Zuge derselben erhält Ruedi eine vorläufige Aufnahme (VA), rund ein Jahr später, anno 2001, über ein Härtefallgesuch eine Aufenthaltsbewilligung (B). Sein Aufenthalt in der Schweiz scheint nach neun Jahren erstmals gesichert.
Die Folgen der Unsicherheit
Die Jahre zuvor haben indes ihre Spuren bei Ruedi hinterlassen. In seinem Herkunftsland schwersten Foltererlebnissen ausgesetzt (was ihm die Schweizer Behörden während des Asylverfahrens nie glaubten), kann er diese mangels professioneller Unterstützung nie verarbeiten. Als Ersatzmassnahme sucht er Zuflucht im Alkohol. 2005 zerbricht seine Ehe am immer stärkeren Alkoholismus – seine Frau kehrt zurück in das Herkunftsland und nimmt die beiden gemeinsamen, in der Schweiz geborenen Kinder mit. Ruedi stürzt sich darauf in zwei Dinge: seine Arbeit und (leider) noch mehr Alkohol. Praktisch mit Beginn seiner Ankunft in der Schweiz hat er bis zum Jahre 2011 beinahe durchgehend in verschiedenen «Billiglohnbranchen» gearbeitet. Da er zwar arbeitet, aber sehr schlecht verdient und bereits viel Geld zu seinen Verwandten schickt, nimmt er einen Kredit über CHF 20’0000.- bei der Cembra Money Bank auf, um seine Kinder finanziell zu unterstützen – ein Kredit, bei welchem er mit der Rückzahlung auf Grund der horrenden Zinsen grosse Schwierigkeiten bekundet. Ruedis Schuldenfalle öffnet sich. (Anm. d. Redaktion: «Think about it, Christa Rigozzi…»).
Im November 2006 fährt er alkoholisiert mit dem Velo nach Hause und verursacht einen Unfall. Er wird wegen einfacher Körperverletzung verurteilt, ein Strafregistereintrag und eine Busse sind die Folgen. Im Frühling 2010 bricht er zusammen, wird für zwei Monate einer stationären psychiatrischen Einrichtung zugewiesen und beginnt eine Suchttherapie, die er aber wieder abbricht. Im Sommer 2011 verliert er seine bis dato letzte Anstellung und hat im Alter von mittlerweile 53 Jahren plötzlich Mühe, eine neue Stelle zu finden. Er bezieht Arbeitslosengeld und nimmt einen weiteren Kredit zur Unterstützung seiner Familie auf. Seine Schulden wachsen an, innert drei Jahren auf eine mittlere fünfstellige Summe. Als sein Anspruch auf Arbeitslosengeld verfällt, landet er in der Sozialhilfe, die er bis heute nicht mehr verlässt, wenngleich er weiterhin Arbeit sucht und an Eingliederungsmassnahmen und Beschäftigungsprogrammen teilnimmt. In der Sozialhilfe häufen sich in der Folge und bis dato Bezüge in der Gesamthöhe einer sechsstelligen Summe an. Ruedi läuft Gefahr, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlieren.
Sind die Behörden wirklich so unmenschlich?
Gesundheitlich geht es ihm immer schlechter: er entwickelt chronische Folgeerkrankungen seines Alkoholismus und baut kognitiv immer stärker ab. Ruedi ist krank. Im Mai 2016 wird er erneut für zwei Monate einer stationären psychiatrischen Einrichtung zugewiesen. Im Anschluss an den Aufenthalt verliert er seine Wohnung und wird der Notschlafstelle zugeteilt. Die muss er jeweils morgens um 8.00 Uhr verlassen und darf erst Abends um 19.30 Uhr wieder zurückkehren. Den Rest des Tages verbringt er notgedrungen auf der Strasse, ist bis heute halb obdachlos.
Im August 2016 kündigt das kantonale Migrationsamt an, seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern. Im gewährten rechtlichen Gehör legen Ruedi und die Freiplatzaktion die ganze Situation von Ruedi dar. Er ist mittlerweile 59 Jahre alt. Ende Mai 2017 verfügt das Migrationsamt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung (Ausschaffung) von Ruedi. Die Begründung: Sozialhilfeabhängigkeit und Schulden. Ruedi soll die Schweiz per Ende August 2017 verlassen. Die Freiplatzaktion reicht Beschwerde ein. Ausgang des Verfahrens: ungewiss. (cas)
* Name geändert