Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/78652

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird aufgefordert, mit der EU ein umfassendes Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich auszuhandeln.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Am 26. Juni 2006 beauftragte der Bundesrat EVD und EDA, exploratorische Gespräche mit der EU-Kommission bezüglich eines Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) zu führen und eine vertiefte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Abkommens vorzunehmen. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Arbeiten, von welchen der Bundesrat am 4. Juli 2007 Kenntnis genommen hat, bestätigen das grundsätzliche Interesse der EU, die technische Realisierbarkeit und den gesamtwirtschaftlichen Nutzen eines FHAL. Das schweizerische Bruttoinlandprodukt würde dauerhaft um mindestens 0,5 Prozent oder 2 Milliarden Franken jährlich erhöht; dieser Wachstumsimpuls wäre unter anderem eine Folge von wesentlich tieferen Nahrungsmittelpreisen in der Schweiz.</p><p>Ein umfassender Freihandel würde den Konsumenten eine spürbare Entlastung bei den Lebensmittelpreisen bringen und der Schweizer Ernährungswirtschaft Zugang zum EU-Binnenmarkt und Möglichkeiten für Einsparungen auf der Kostenseite bieten. Um den aufgrund des erhöhten Import- und Preisdruckes zu erwartenden beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft sozialverträglich zu gestalten, sind allenfalls befristete Begleitmassnahmen einzuführen. </p><p>Darüber hinaus ist die Weiterführung der internen Reformschritte von zentraler Bedeutung. Der Umbau der Marktstützungen in Direktzahlungen verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft und bereitet sie auf eine weiter gehende Marktöffnung vor. Die Umsetzung der vom Parlament im Juni 2007 verabschiedeten Agrarpolitik 2011 wird dazu einen massgeblichen Beitrag leisten.</p><p>Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die verantwortlichen Departemente beauftragt, die Exploration der Eckwerte eines FHAL abzuschliessen sowie ein Konzept bezüglich Umfang, Ausgestaltung und Finanzierung von Begleitmassnahmen auszuarbeiten. Gestützt darauf wird der Bundesrat bis Anfang 2008 im Lichte der europa- und handelspolitischen Entwicklungen über das weitere Vorgehen entscheiden und das Parlament in Erfüllung des Postulates Frick (06.3401) darüber informieren.</p><p>Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, behält sich jedoch vor, je nach den Resultaten der noch offenstehenden Prüfungsaufträge auf die Erteilung eines Verhandlungsmandates zu verzichten.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.