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EU EFTA-Personen & Personenfreizügigkeit
Länder der EU-EFTA-Staaten in Kürze
Bürgerinnen und Bürger der EU-27/EFTA haben die Nationalität einer der folgenden Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich Grossbritannien, Zypern, Liechtenstein, Island und Norwegen.
Kroatien ist seit dem 1. Juli 2013 Mitglied der EU. Kroatische Staatsangehörige können sich jedoch nicht auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) stützen.
Für welche EU/EFTA-Staaten gelten die Erleichterungen des Freizügigkeitsabkommens?
Die Umsetzung der Abkommen über den freien Personenverkehr (FZA), welche die Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) abgeschlossen hat, trat ab 1. Juni 2007 in eine neue Phase.
Personen aus Staaten, die im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Freizügigkeitsabkommens (21. Juni 1999) der EU oder EFTA angehörten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich Grossbritannien, Liechtenstein, Island, Norwegen) sowie Malta und Zypern, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Bulgarien und Rumänien kommen seit dem 1. Juni 2016 in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit (EU-27/EFTA-Staaten).
Gestützt auf Art. 10 Abs. 4c des Freizügigkeitsabkommens kann die Schweiz bis am 31. Mai 2019 erneut Kontingente für Bulgarien und Rumänien festlegen, sofern die Zuwanderung aus diesen beiden Staaten um 10 Prozent über dem Mittel der vorangegangenen drei Jahre liegen sollte (sogenannte Ventilklausel). Der Bundesrat kann darüber am 1. Juni 2017 und letztmals am 1. Juni 2018 entscheiden.
Auswirkungen auf die Bewilligungspraxis
Seit dem 1. Juni 2016 sind Aufenthaltsbewilligungen für Staatsangehörige der oben aufgeführten EU-27/EFTA-Länder, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, nicht mehr kontingentiert. Personen, die länger als vier Monate einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz nachgehen wollen, müssen vorgängig kein Einreisegesuch mehr einreichen. Es werden auch keine Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung mehr ausgestellt. Diese Personen können ein Aufenthaltsgesuch zusammen mit dem Arbeitsvertrag bzw. der Arbeitsbescheinigung direkt bei der für ihren Wohnort zuständigen Einwohnerkontrolle einreichen.
Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung werden künftig nur noch für eine kurzfristige Erwerbstätigkeit gestützt auf Art. 19 Abs 4 lit. a VZAE ausgestellt (ab drei bis maximal vier Monate bzw. für die sogenannten 120-Tage-Bewilligungen), die gleichzeitig als Aufenthaltsberechtigung gelten.
Kroatische Staatsangehörige
Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der Europäischen Union beigetreten. Dieser Beitritt hat keinen Einfluss auf das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Bei jeder Erweiterung der Europäischen Union muss das Abkommen zuerst angepasst werden (zusätzliches Protokoll). Kroatischen Staatsangehörigen gewährt die Schweiz seit dem 1. Juli 2014 separate Kontingente. Diese belaufen sich auf 50 Aufenthaltsbewilligungen B und 450 Kurzaufenthaltsbewilligungen L. Die Zulassung zum Schweizer Arbeitsmarkt erfolgt damit weiterhin im Rahmen des Ausländergesetzes (AuG) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Bis eine umfassende Lösung im Bereich Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU zur Umsetzung von Art. 121a BV gefunden wird, können sich kroatische Staatsangehörige nicht auf das FZA berufen.
Die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien wurde in einem neuen Protokoll III ausgehandelt. Der Bundesrat war nach der Annahme der Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" nicht in der Lage, das bereits ausgehandelte Protokoll III über die Erweiterung des Freizügigkeitsabkommen auf Kroatien zu unterzeichnen, da es mit den Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung nicht vereinbar ist. Durch die Konsultationen mit der EU seit Februar 2015 hat der Bundesrat eine neue Ausgangslage geschaffen: Zwischen der Schweiz und der EU besteht Einigkeit, dass eine einvernehmliche Lösung über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Schutzklausel (Art. 14 Abs. 2 FZA) angestrebt werden soll.
Mit dieser neuen Ausgangslage erachtete es der Bundesrat als sinnvoll, das Protokoll III dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten. Er hat daher am 4. März 2016 das Protokoll III unterzeichnet und die Botschaft dazu verabschiedet. Die Ratifikation, also die rechtlich verbindliche Inkraftsetzung, soll erfolgen, wenn eine FZA-kompatible Lösung vorliegt.