Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/237642

<h2>SubmittedText<h2><p>Aktuell laufen Verhandlungen zur Modernisierung des ECT. Dabei setzt sich die EU für ein Ende des Investitionsschutzes für fossile Energien ab spätestens 2040 ein.</p><p>- Unterstützt der Bundesrat diese Bestrebungen?</p><p>- Glaubt er, dass der ECT-Investitionsschutz für fossile Energien mit den Pariser Zielen und seiner Netto-Null-Strategie kompatibel ist?</p><p>- Wie beurteilt er das Risiko, dass die Schweiz von einem Konzern für ihre Klimapolitik im Rahmen eines ISDS-Verfahrens verurteilt wird?</p>