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Das Tessin tanzt aus der Reihe
Nicht allein wenn es um Sachfragen im Zusammenhang mit Europa geht, tickt das Tessin anders als die übrige Schweiz, auch bei den Nationalratswahlen steht das Ergebnis quer zum gesamtschweizerischen Resultat. Die Sitzverteilung: Lega 2 (bisher 1), SVP 1 (0), FDP 2 (3), CVP 2 (2), SP 1 (2).
Freisinniger Brunderzwist
Die erste Erklärung zum gegenläufigen Ergebnis: Die SP, die zulange heiklen Themen ausgewichen ist und zu spät die Nähe zur Bevölkerung gesucht hat, verlor, wie schon vor vier Jahren, erneut Wähleranteile und damit den zweiten Sitz. Das bringt wenig Schub für die Kandidatur als Bundesrätin der wiedergewählten Marina Carobbio. Hätten die Grünen die Listenverbindung mit der SP nicht verhindert, wäre ein zweiter SP-Kandidat gewählt worden. Somit haben die Grünen, und insbesondere deren Koordinator und ehemaliger SP-Grossrat Sergio Savoia, der Lega zu ihrem Sieg verholfen.
Die zweite Erklärung: Die FDP ist im Tessin eine Volkspartei, und so stehen einem wirtschaftsnahen Flügel (Liberale) ein sozial engagierter Flügel (Radikale) gegenüber; sie heisst denn auch Partito liberale-radicale. Auf die Anfangserfolge der Lega vor 20 Jahren, welche angab, gegen den Filz vor allem der tonangebenden FDP, aber von CVP und SP anzukämpfen, haben die drei traditionsreichen Parteien kaum reagiert. Bei der FDP hat sich in den letzten Jahren der Kampf zwischen dem nach rechts gerutschten Wirtschaftsflügel und den Radikalen verschärft, und die Partei war wiederholt nahe einer Spaltung.
Als Fulvio Pelli im Tessin Parteipräsident war, gelang es ihm, die zwei Flügel zusammenzuhalten, und der interne Wettbewerb bewirkte zeitweise sogar Stimmengewinne dank erfolgreicher Mobilisierung der Wähler. Diese Zeiten sind vorbei, und der freisinnige Bruderzwist nahm selbstzerstörerische Formen, die zum Fiasko bei den kantonalen Wahlen in diesem Frühling führten, als die FDP erstmals ihre führende Position in der Regierung an die Lega abtreten mussten, die als einzige im fünfköpfigen Staatsrat zwei Sitze eroberte.
Niedergang in der ganzen Schweiz
Der Niedergang des Freisinns im Tessin läuft parallel zur Schwächung der FDP auf Bundesebene. Das ist eine Entwicklung, die liberal denkende Menschen in den verschiedenen Parteien keine Freude bereitet. Die FDP hatte bis gegen Ende des 20. Jahrhunderts zahlreiche liberale Persönlichkeiten in ihren Reihen, die in gesellschaftspolitischen und Umwelt-Fragen und im Bereich der Aussenbeziehungen der Schweiz, offen waren und auch mit der Linken im Parlament zusammenarbeiteten und Volksabstimmungen gewannen. Als schweizerischer Parteipräsident seit 2005 steht auch Fulvio Pelli in der Verantwortung für den Misserfolg.
Als Grossrat und als Präsident der Tessiner FDP in den 90er Jahren war Pelli im Tessin sehr angesehen. Im Nationalrat rückte der Tessiner Anwalt nach einigen Jahren zum Fraktionschef auf und seit sechs Jahren ist der Präsident der Partei. Die Wahl des ausgewogenen Politikers, der Distanz zur SVP hielt, wurde damals in den Medien fast einhellig begrüsst. Seine Partei hatte nämlich schon stark unter den Erfolgen der SVP gelitten, so dass manche Freisinnige sich der SVP annäherten, doch der Rutsch nach rechts hatte die erhofften Wahlerfolge nicht gebracht. Bereits in den ersten Interviews im Jahr 2005 betonte der neue Präsident jedoch, dass er ein bürgerliches Bündnis anstrebe und auch mit der SVP die Zusammenarbeit suche. Negativ äusserte sich Pelli damals über die SP, obwohl die Volksabstimmungen über Schengen und die erste Erweiterung des Personen-Freizügigkeitsabkommens bevorstanden, für welche die Unterstützung durch die Linke ausschlaggebend war.
Obschon die Spitzen der SVP die Freisinnigen wiederholt gedemütigt und als Weichsinnige verhöhnt hatten, unterstützten sie den inzwischen in den Bundesrat gewählten Christoph Blocher praktisch uneingeschränkt. Um die leidige Asyldiskussion einmal zu beenden, glaubte die FDP, aber auch die CVP, die von Bundesrat Blocher vorgeschlagen, teilweise fragwürdigen Verschärfungen des Asylgesetzes schlucken zu müssen.
War Pelli wirklich so naiv zu glauben, die SVP würde sich damit zufrieden geben? Schon nach der Volksabstimmung über das Asylgesetz kündete Parteipräsident Ueli Maurer an, dass die schlecht integrierten Ausländer und die Muslime Themen für künftige Volksinitiativen sein könnten. Als dann Volksinitiativen vorlagen, die in Konflikt standen zu den Menschenrechten und unserer Bundesverfassung, war die FDP nicht bereit, diese Initiativen als ungültig zu erklären oder auch nur neue Initiativen vor der Unterschriftensammlung darauf prüfen zu lassen, ob sie verfassungskonform seien. Die FDP brüskierte zudem mit ihrer Volksinitiative, den Umweltorganisationen das Beschwerderecht zu entziehen, zahlreiche Liberale, die sich um unsere Umwelt sorgten. Der Erfolg der Grünliberalen ist dafür die schmerzliche Quittung.
Pelli als Verwirrungsstifter
Fürs Tessin eine schlechte Rolle spielte Pelli bei den Ersatzwahlen für den im Jahr 2009 zurückgetretenen Bundesrat Pascal Couchepin. Durch seine widersprüchlichen Aussagen - er werde nicht kandidieren, aber wenn die Partei es wünsche, vielleicht doch -, die kaum jemand verstanden hatte, nahm er sich selber aus dem Rennen und die dritte Schweiz, die seit 1999 keinen Bundesrat hat, bleibt weiterhin ohne Vertreter in der Regierung.
Der erfahrene Politiker und renommierte Anwalt, hat auch im Tessin letzthin in einer heiklen Angelegenheit so unbedarft kommuniziert, dass der halbe Kanton verständnislos den Kopf schüttelte. Als Präsident des Verwaltungsrats der Tessiner Kantonalbank liess Pelli das Personal wissen, dass der Bankdirektor eine dreimonatige Auszeit nehme; das gleiche sagte er der zuständigen Grossratskommission; in Tat und Wahrheit hatte sich die Bank jedoch von ihrem Direktor getrennt. Das gab Pellis Kritiker Anlass, gegen ihnen zu polemisieren, was ihm fast seinen Sitz im Nationalrat kostete.
Parallel zum Abstieg der FDP verläuft auch der anscheinend fast mutwillig verursachte Prestigeverlust von dessen Präsidenten.
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