Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/252729

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,</p><p>Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung und</p><p>Artikel 156 des Geschäftsreglements vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant règlement du Grand Conseil de la République et canton de Genève);</p><p>und im Hinblick auf</p><p>- die Praktik des «Stealthing», bei der während des Geschlechtsverkehrs heimlich das Präservativ entfernt wird;</p><p>sowie in Anbetracht dessen, dass</p><p>- das Bundesgericht es nicht als sexuelle Handlung an einer urteilsunfähigen oder einer zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191 Strafgesetzbuch [StGB]) betrachtet, wenn während des Geschlechtsverkehrs das Präservativ heimlich und ohne Einwilligung der Partnerin oder des Partners entfernt wird;</p><p>- das Bundesgericht das Opfer nicht als zum Widerstand unfähig betrachtet, obwohl dieses nicht wusste, dass das Präservativ entfernt wurde, und deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, geschützten Geschlechtsverkehr haben zu wollen;</p><p>- das «Stealthing» auch keine Vergewaltigung (Art. 190 StGB) darstellt;</p><p>- die Gerichte die Verwendung eines Präservativs nur als Modalität des Vollzugs der sexuellen Handlung betrachten;</p><p>- der Gesetzgeber und die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die Anwendung der Artikel 189 und 190 StGB ein Verhalten verlangen, dass aggressiv und von einer gewissen Intensität ist;</p><p>- die Personen, die «Stealthing» begehen, meistens freigesprochen werden;</p><p>- das neue Sexualstrafrecht des Bundes keine ausdrückliche Bestimmung zum «Stealthing» enthält;</p><p>- die Gefahr besteht, dass die Gerichte die Personen, die «Stealthing» begehen, weiterhin straffrei davonkommen lassen;</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung dazu auf,</p><p>eine ausdrückliche Strafbestimmung zum «Stealthing» zu schaffen.</p>