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EU-Kommission verklagt Irland wegen Apple-MilliardenUhr | Aktualisiert
Die EU-Kommission hat eine Klage gegen die irische Regierung eingereicht. Diese hätte 13 Milliarden Euro an Steuern bei Apple nachfordern sollen. Irland habe den Konzern bei den Steuern unrechtmässig bevorzugt.
Die EU-Kommission hat Ende August 2016 eine Strafe von 13 Milliarden US-Dollar gegen Apple verhängt. Der Konzern soll in Irland zu wenige Steuern bezahlt haben, was den Wettbewerb verzerre. Die Kommission beauftragte im gleichen Zug die irische Regierung, die Milliarden bei Apple einzufordern. Das Land lehnte dies zunächst ab.
Nun geht die Kommission rechtlich gegen die irische Regierung vor. Die Kommission reichte eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof ein und verklagt Irland nach dem Artikel 108(2). Das Land sezte den Beschluss der Kommission laut Mitteilung nicht um.
Die irische Regierung habe sich im zurückliegenden Jahr nicht genug bemüht, das Geld von Apple einzufordern, lässt sich Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager zitieren. Irland habe die viermonatige Frist am 3. Januar dieses Jahres verstreichen lassen. Die Kommission ist der Ansicht, dass Irland das Geld möglichst schnell einfordern sollte, da Apple sonst weiter von einem illegalen Wettbewerbsvorteil profitiere. Der Plan Irlands, die Steuernachforderung erst im März 2018 zu übergeben, reicht nach Ansicht der Kommission nicht aus.