Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03468.jsonl.gz/1058

Update: 19.07.2013
Diskriminierungsverbot / Rechtsgleichheit
Im Folgenden finden sich einige Eckpunkte für das Verständnis des im internationalen Recht und der Bundesverfassung verankerten Diskriminierungsverbots. Die Angaben erheben keinen Anspruch auf Genauigkeit und Vollständigkeit.
Grundgehalt
Die Rechtsgleichheit bedeutet den elementaren Anspruch jedes Menschen, von den staatlichen Organen in rechtlichen Angelegenheiten gleich behandelt zu werden.
Diskriminierung ist eine qualifizierte Art von Ungleichbehandlung und liegt vor, wenn die drei folgenden Voraussetzungen gegeben sind: a) eine Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen, die b) an ein gruppenbezogenes Unterscheidungsmerkmal anknüpft und c) eine Benachteiligung und/oder Herabsetzung beinhaltet.
Rechtsquellen
Pflichten des Staates
- Menschenrechte: Pflichten der Staaten
Erläuterungen zur Unterscheidung von Achtungs-, Schutz- und Gewährleistungspflichten
Achtungspflichten
Unterlassen von jeder Art von Diskriminierung durch staatliche Organe, wie zum Beispiel:
- Einschränkung von Grund- und Menschenrechten ausschliesslich für die Angehörigen von bestimmten ethnischen Gruppen (z.B. Apartheid in Südafrika).
- Strafrechtliche Bestimmungen, welche homosexuelle Beziehungen verbieten.
Schutzpflichten
Staatliche Massnahmen gegen Verletzungen des Diskriminierungsverbots durch nicht-staatliche Dritte (Privatpersonen, Unternehmen etc.), wie zum Beispiel:
- Ergreifen von geeigneten Massnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung durch Private, Organisationen oder Unternehmen.
- Treffen von Gesetzgeberische Massnahmen zur Änderung und Aufhebung aller bestehenden Bräuche und Praktiken, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu unterbinden.
Gewährleistungspflichten
Institutionelle und materielle Voraussetzungen schaffen für die volle Realisierung des Diskriminierungsverbots, wie zum Beispiel:
- Das Gleichbehandlungsgebot sowie das Diskriminierungsverbot in der Verfassung festschreiben und letzteres auf gesetzlicher Ebene konkretisieren.
- Durch geeignete Massnahmen dafür sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Verbot der Diskriminierung handeln.
- Wirksame Beschwerdemöglichkeit gegen jede Verletzung des Diskriminierungsverbots gewährleisten.
Legitime Einschränkungen: keine
Das Diskriminierungsverbot kann nicht eingeschränkt werden.
Es gibt jedoch gruppenbezogene Ungleichbehandlungen, welche nicht unter das Diskriminierungsverbot fallen. Diese bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und einer qualifizierten sachlichen Begründung.
Beispiele für erlaubte Ungleichbehandlungen:
- Die Einführung eines Quotensystems zur Erhöhung des Frauenanteils in politischen Gremien kann als temporäre Massnahme gerechtfertigt sein.
- Die Nichteinstellung eines Arbeitssuchenden wegen seiner Behinderung kann unter Umständen zulässig sein, falls die Anpassungsmassnahmen am Arbeitsplatz zu aufwändig wären.
- Unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Pensionierungsalters aufgrund der beruflichen Tätigkeit und der damit verbundenen Gesundheitsrisiken gelten nicht als diskriminierend.
- Bei so genannten Tendenzbetrieben sind unterschiedliche Behandlungen wegen der Religion oder Weltanschauung ausnahmsweise zulässig, bspw. wenn eine muslimische Frau nicht als Leiterin eines katholischen Kindergartens eingestellt wird.
Kontroverse Themen
- Sind Fahndungstaktiken seitens der Polizei, bei welchen gruppenspezifische Merkmale und nicht das Verhalten einer Person zu Kontrollen, Überwachungen und Ermittlungen führen, als diskriminierend einzustufen?
Rassistisches Profiling
- Hat der Ausschluss von nicht körperlich objektivierbaren chronischen Krankheiten aus der Invalidenversicherung einen diskriminierenden Charakter?
Ausschluss der Schmerzpatienten/-innen aus der Invalidenversicherung (IV)
- Braucht die Schweiz ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz?
Gleichbehandlungsgesetz: Politischer Prozess
- Führen Einbürgerungen durch direktdemokratische Verfahren zu diskriminierenden Entscheiden?
Empirische Studien zur Diskriminierung nach Herkunft bei der Einbürgerung
Internationale Rechtsprechung (Beispiele)
- Rassendiskriminierung
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (pdf, 6 S.)
- Roma und Fahrende
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (pdf, 7 S.)
- Sexuelle Orientierung
Informationsblatt zur Rechtsprechung des EGMR (pdf, 5 S.)
- Diskriminierung von Witwern bei Hinterbliebenenrente
Zeman gg. Österreich; EGMR-Urteil vom 29.6.2006 (englisch)
- Antonina Ignatane gegen Lettland
Diskriminierende Verletzung der politischen Rechte. CCPR Communication No. 884/1999
- Aus der Praxis des Ausschusses gegen Rassendiskriminierung
Committee on the Elimination of Racial Discrimination, CERD
Online-Texte zur Vertiefung
Inhaltlich verwandte Menschenrechte
Quellen für diesen Artikel
- Walter Kälin / Jörg Künzli: Universeller Menschenrechtsschutz, S. 396 ff.
- Arnd Pollmann / Georg Lohmann (Hrsg.): Menschenrechte. Ein interdisziplinäres Handbuch, S. 261 ff.
- Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 651 ff.