Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/201589

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzlich vorgesehene Präventivmassnahmen gegen die Tierschutzbewegung der Antispeziesisten zu ergreifen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die zuständigen Behörden beobachten die gewalttätig-extremistischen Tierrechtsbewegungen mit dem Ziel, Gewaltaktionen frühzeitig zu erkennen und Massnahmen zu deren Verhinderung zu ergreifen. Wenn es dennoch zu gewaltsamen Aktionen kommt, wird strafrechtlich gegen die Urheberinnen und Urheber vorgegangen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) verfolgt die Entwicklung der Bedrohungslage laufend und sammelt relevante Informationen über Aktivitäten im Bereich gewalttätiger Extremismus. Solche Aktivitäten sind im Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) definiert als Bestrebungen von Organisationen oder Personen, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, fördern oder befürworten.</p><p>Der Tierrechtsextremismus ist kein neues Phänomen in der Schweiz. Bis 2014/15 wurden regelmässig gewalttätige Aktionen im Namen des Tierschutzes verübt. Auffällig war 2018 eine Häufung von Ereignissen im Zusammenhang mit Tierrechtsextremismus, häufig unter dem Motiv des Antispeziesismus. Die verzeichneten Ereignisse lassen sich insbesondere in gewalttätige Aktionen gegen die Jagd (z. B. Beschädigung von Jagdhochsitzen, vor allem im Kanton Zürich) sowie Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Fleischverzehr (z. B. Sachbeschädigungen an Unternehmen in der fleischverarbeitenden Branche, vor allem in der Westschweiz) zusammenfassen.</p><p>Das Jahr 2018 hat gezeigt, dass eine bestehende Szene des Tierrechtsextremismus mit neuen Exponenten nach langen Jahren der Ruhe wieder gewaltsam agieren kann. Die gewalttätigen Aktionen können durch verschiedene Personen und Gruppierungen durchgeführt werden. Weiter wurde festgestellt, dass die gewaltbereiten Tierrechtsextremismus-Bewegungen in der Schweiz über Kontakte ins nahegelegene Ausland verfügen, über welche auch internationale Kampagnen und damit Aktionen ihren Weg in die Schweiz finden.</p><p>Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Organisation oder Person gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorbereitet oder durchführt, ergreift der NDB sämtliche geeigneten präventiven Massnahmen gemäss NDG, wie z. B. Beobachtungen oder präventive Gespräche. Eine Ausnahme bilden die genehmigungspflichtigen Massnahmen wie Telefon- und E-Mail-Kontrollen, die per Gesetz im Bereich des Gewaltextremismus nicht gestattet sind. Alle nützlichen Informationen übermittelt der NDB seinen Partnern, insbesondere den Strafverfolgungsbehörden. Auch die kantonalen Sicherheitsbehörden treffen die notwendigen Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen. Zudem nehmen sie im Einzelereignis ihre Aufgaben zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wahr. Im Kanton Genf sind nach intensiven Ermittlungen zahlreiche Personen festgenommen worden, und ein Strafverfahren ist im Gange. Dementsprechend wird der Forderung des Motionärs bereits mit der heutigen Praxis Rechnung getragen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.