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Auch in diesem Berichtszeitraum bekräftigte das Bundesgericht wiederum seine Rechtsprechung, nach der das Verhältnismässigkeitsprinzip des Artikels 5 BV nicht als selbständiges verfassungsmässiges Recht eingefordert werden könne.1 Im Rahmen der nachfolgenden Willkürprüfung wurden beide Beschwerden abgewiesen, was einmal mehr zeigt, wie gering die Erfolgsaussichten bei dieser Verfahrenskonstellation sind.
Aus der ZeitschriftZBJV 10/2013 | S. 773–856 Es folgt Seite № 776
In zwei während der Berichtsperiode in der amtlichen Sammlung publizierten Urteilen hat das Bundesgericht zur Grundrechtsbindung von Trägern öffentlicher Aufgaben ausserhalb der Verwaltung Stellung bezogen:
Die SBB sind grundsätzlich mit Staats- und Verwaltungsaufgaben (Service public) betraut und verpflichtet, die entsprechende Infrastruktur bereitzustellen. Dazu zählen auch…