Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/135885

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Zulassungsbewilligungen für Transportunternehmen im Personen- und Güterverkehr kostenlos erneuert werden, oder zumindest die Gebühren für die erforderlichen Kopien zu senken.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wer die Tätigkeit als Strassentransportunternehmen im Personen- oder im Güterverkehr ausüben will, benötigt eine Zulassungsbewilligung nach Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Zulassung als Strassentransportunternehmen vom 20. März 2009 (SR 744.10). Die Bewilligungen werden vom Bundesamt für Verkehr erteilt.</p><p>Die Gebühren für die Erteilung der Zulassungsbewilligung wurden auf den 1. Januar 2011 von 800 auf 500 Franken und für die Änderung oder Erneuerung von 500 auf 300 Franken gesenkt. Aufgrund vereinfachter Abläufe konnte der Aufwand zur Bearbeitung reduziert werden, was ebenfalls eine Reduktion der Gebühren auf den 1. Januar 2011 rechtfertigte. Gleichzeitig wurde die Gebühr für eine beglaubigte Kopie von 10 auf 20 Franken erhöht (Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr vom 25. November 1998; SR 842.102). Mit dieser Reduktion der fixen Gebühr für eine Zulassungsbewilligung werden alle Unternehmen, insbesondere jedoch die kleineren, entlastet. Diese besitzen in der Regel nur wenige Fahrzeuge, deshalb fällt auch die Erhöhung um 10 Franken für eine Kopie kaum ins Gewicht. Diese Erhöhung war dadurch bedingt, dass aufgrund der höheren Sicherheitsanforderungen (Fälschungssicherheit) höhere Materialkosten für die Herstellung einer beglaubigten Kopie anfallen.</p><p>Diese Anpassung der Gebührensätze wurde gestützt auf den Bericht "Gebühren für die Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen im europäischen Vergleich" vom 10. Dezember 2010 in Erfüllung des Postulates Triponez 07.3610 vorgenommen. Vergleiche mit den in den EU-Staaten geltenden Gebührenansätzen für die Zulassung als Strassentransportunternehmen zeigten damals, dass es innerhalb der Europäischen Union kein "einheitliches" Gebührenniveau gibt. Die durchschnittliche Gebührenhöhe für Ersterteilungen lag in der EU tiefer als in der Schweiz, bei Erneuerungen lagen die schweizerischen Gebühren - unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl von Kopien je Zulassungsbewilligung - genau im Durchschnitt. Bei den Gebühren pro beglaubigte Kopie betrug der Ansatz in der EU Fr. 52.66 für den Güterverkehr und Fr. 65.95 für den Personenverkehr.</p><p>Mit der erwähnten Anpassung auf den 1. Januar 2011 liegen nun die schweizerischen Gebühren sowohl bei Neuerteilungen, Erneuerungen als auch pro beglaubigter Kopie unter dem Durchschnitt in der EU. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass zu Anpassungen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.