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- Die Schweizer Armee soll ab nächstem Jahr schrittweise mehr Geld erhalten.
- Bis 2030 soll das Budget für die Verteidigung auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt werden.
- Damit läge das Armeebudget bei rund 7 Milliarden Franken – 1.4 Milliarden Franken höher als heute.
- Das hat der Nationalrat an der Sondersession beschlossen.
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat mit 111 zu 79 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) gutgeheissen. Dem Ständerat liegt eine gleiche Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission vor, er hat noch nicht darüber entschieden.
Die Armeeausgaben sind seit 1990 kontinuierlich gesunken, bis auf 5.6 Milliarden Franken im Jahr 2019, wie es in den Motionen heisst. Oder anders ausgedrückt: 1990 wurde 1.34 Prozent des BIP in die Armee investiert, 2019 waren es noch 0.67 Prozent.
Modernisierung der Armee soll beschleunigt werden
Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion wollen mit dem zusätzlichen Geld die Modernisierung der Armee vorantreiben. Diese sei heute nicht mehr in der Lage, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen. Es gelte, die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, sagte Rocco Cattaneo (FDP/TI). Konventionelle Kriege seien noch möglich, das zeige das Beispiel Ukraine.
«Es ist Zeit, die bewaffnete Neutralität zu stärken und die Armeeausgaben endlich zu erhöhen», mahnte David Zuberbühler (SVP/AR). Bis in die 1990er Jahre sei die Armee in der Lage gewesen, das Land zu verteidigen, heute könne sie ihren Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen. Alois Gmür (Mitte/SZ) zitierte die Forderung der Offiziersgesellschaft, die Armee personell aufzustocken. Und die Nato fordere von ihren Mitgliedstaaten ein Armeebudget von 2 Prozent des BIP. «Bei der Armee darf nicht weiter gespart werden».
Die ablehnende Minderheit – SP, Grüne und GLP – kritisierte, dass mit der Motion das Budget der Armee «planlos» aufgestockt würde. Marionna Schlatter (Grüne/ZH) diagnostizierte der Mehrheit einen «blinden Aufrüstungsreflex». Unüberlegte Aufrüstung verhindere Investitionen in den Umweltschutz und in Werte, die die Schweiz lebenswert machten.
Cyberkriminalität: Bund prüft Subsidiarität der Armee
Der Bund prüft bei Cyberangriffen die subsidiäre Hilfe der Armee für zivile Behörden vertieft. Angesichts der Bedrohungen unter anderem durch den Ukraine-Krieg dränge sich eine klare Lösung auf, heisst es im entsprechenden vom Nationalrat gutgeheissenen Postulat.
Das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission stiess im Nationalrat an der Sondersession auf stillschweigende Zustimmung. Wie Kommissionssprecherin Maja Riniker (FDP/AG) erklärte, muss die Trennung zwischen militärischer und ziviler Kompetenz beim Cyberschutz neu überdacht werden. Doppelspurigkeiten seien bei einem Angriff unbedingt zu vermeiden. Die auf Bundesebene vorhandenen Kompetenzen müssten sich koordinieren.
Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, die Sicherheitsverbundsübung 2019 habe die Notwendigkeit einer vertieften Prüfung der subsidiären Aufgabenteilung aufgezeigt. Die vermehrten Cyberangriffe stammten von Staaten und kriminellen Privaten. Dieser Herausforderung könne die Schweiz dank einer sauberen Aufgabenzuteilung besser begegnen.
Für Beat Flach (GLP/AG) ist die Verknüpfung von Armeebudget und BIP aus finanzpolitischer Sicht «völlig falsch». Bei einer grossen Rezession beispielsweise müssten die Armeepläne so über den Haufen geworfen werden. Franziska Roth (SP/SO) wollte den Fokus auf die Weiterentwicklung der Neutralität und die Kooperation richten. Es brauche eine Strategie, die die Bedrohungslage für die Schweiz aufzeige.
Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) erstaunten die Forderungen nach einer Auslegeordnung und Planung der Minderheit. Es lägen Berichte vor, und in allen würden Rüstungslücken aufgezeigt. «Wer die Armee abschaffen will, will ihr nicht noch mehr Geld zukommen lassen», stellte die Mitte-Politikerin fest.
Amherd: Keine Sparprogramme nötig
Der Bundesrat war einverstanden mit der Motion. Bereits konkret geplante Beschaffungen könnten mit mehr Geld rascher erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Etwa können Mörser rascher eingekauft und alle Verbände damit ausgerüstet werden. Gleiches sei für neue Führungsfahrzeuge der Bodentruppen der Fall.
Sparprogramme und Steuererhöhungen seien nicht nötig, um die Motion umzusetzen, sagte Amherd. Sie sprach von jährlichen Erhöhungen des Budgets um je 300 Millionen Franken. «Niemand muss unter den zusätzlichen Armeeausgaben leiden.»