Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/54497

<h2>SubmittedText<h2><p>1. Der Urheber und die Mitunterzeichnenden beauftragen den Bundesrat, eine Umstrukturierung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) zu prüfen.</p><p>2. Sie schlagen vor zu überprüfen, ob eine Übertragung der Fiskalaufgaben der EAV an die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) oder an andere Bundesämter, die in der Lage wären, die Alkoholsteuer zu erheben, möglich wäre.</p><p>3. Sie schlagen zudem vor, dass geprüft wird, ob die Aufgaben der Prävention und der Bekämpfung des Alkoholmissbrauches vollumfänglich vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) übernommen werden können.</p><p>4. Sie verlangen die Aufhebung des Einfuhrmonopols, das von der EAV mittels ihres Profitcenters Alcosuisse auf Alkoholika, die 80 oder mehr Volumenprozente Alkohol enthalten, ausgeübt wird. Diese Alkoholika werden hauptsächlich (zu 90 Prozent) zu industriellen Zwecken, in der Maschinenindustrie, Chemie, Pharmazeutik und Kosmetik verwendet.</p><p>5. Sie verlangen die Privatisierung von Alcosuisse, dessen Status als Profitcenter und gleichzeitig Aktiengesellschaft mehr als fragwürdig ist. Der Grund, weshalb Alcosuisse Teil der Bundesverwaltung ist, liegt einzig und allein im Einfuhrmonopol.</p><p>6. Sie beauftragen den Bundesrat zu beurteilen, wie hoch das Sparpotenzial bei einer Umstrukturierung der EAV wäre.</p><p>7. Sie beauftragen ihn des Weiteren, einen Sozialplan für die 162 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EAV zu erstellen, um ihre Eingliederung in andere Bundesstellen zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Reorganisation oder gar die Aufhebung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) waren schon Gegenstand verschiedener Studien. Daraus können die folgenden Schlüsse gezogen werden:</p><p>Die Alkoholsteuer zu erheben ist die wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe der EAV. Wie eine Vielzahl von wissenschaftlichen Studien belegt, ist die Steuer das bedeutendste Instrument, um den Alkoholmissbrauch einzudämmen. Erhebung der Alkoholsteuer und Kontrolle von Produktion und Handel mit Spirituosen sind und bleiben recht schwierige Aufgaben. Sie sind administrativ auch verhältnismässig kostspielig, mindestens so lange es den Landwirten und Landwirtinnen sowie Einzelpersonen erlaubt ist, ihre Früchte selber zu destillieren oder destillieren zu lassen. Es handelt sich um rund 170 000 Personen.</p><p>Nachdem vor einigen Jahren verschiedene Reorganisationsvarianten geprüft wurden, verzichtete der Bundesrat darauf, die EAV in das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bzw. in die Zollverwaltung einzugliedern, wie das zur Debatte gestanden hatte. Hingegen transferierte er im Jahre 1996 die Überschussverwertung von Obst und Kartoffeln zusammen mit rund 20 Personen ins Bundesamt für Landwirtschaft. Diese Aufgaben konnten anschliessend weitgehend privatisiert werden.</p><p>Die anderen Präventionsaufgaben nach Alkoholgesetz sind indessen schon längere Zeit Dritten übertragen. Insbesondere die Kontrolle des Kleinhandels und das Verbot, gebrannte Wasser an Jugendliche unter 18 Jahren bzw. andere Alkoholarten an unter 16-Jährige zu verkaufen, sind ganz an die Kantone delegiert. Diese entscheiden autonom über den Alkoholzehntel. Die Gesamtheit der Präventionsaktivitäten (Kampagnen) des Bundes werden vom BAG konzipiert und realisiert. Die Kantone und Gemeinden tragen die Hauptlast der Prävention in der Schweiz. Schliesslich gibt es eine Vielzahl von privaten Organisationen, insbesondere die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme in Lausanne.</p><p>Auch die Aufhebung des Importmonopols für hochgradigen Alkohol war Gegenstand eingehender Studien, an denen auch die chemische Industrie beteiligt war. Das Monopol bezweckt in erster Linie die Kontrolle des Ethanolmarktes. Damit wird verhindert, dass unversteuerter Ethanol für Spirituosen verwendet wird, und das zu tiefstmöglichen Kosten. Dank dem Monopol kann in der Schweiz nach wie vor Ethanol produziert werden (rund 40 Prozent des Bedarfes). Weltweit wird die Ethanolproduktion auf irgendeine Art subventioniert. Das Monopol garantiert der Schweizer Wirtschaft die Versorgung mit Ethanol in allen gewünschten Qualitäten und zu konkurrenzfähigen Preisen. Einfuhr, Lagerung und Verkauf erfolgen durch die Alcosuisse, das Profitcenter der EAV. Die Verkaufspreise decken die Gesamtheit der Kosten von Alcosuisse, inbegriffen die von der EAV geleisteten Dienste. Ein Gewinn wird indessen - wie vom Alkoholgesetz vorgeschrieben - nicht erzielt. Die Schliessung von Alcosuisse würde somit keine Verminderung des Aufwandes bedeuten. Mit der Aufhebung des Einfuhrmonopols des Bundes würde jeglicher Schutz gegen Dumpingimporte entfallen, was zur Folge hätte, dass die inländische Ethanolproduktion eingestellt werden müsste. Als Ersatz für das heutige Importsystem müsste ein neuer Kontrollapparat für den Handel und die Verwendung von Ethanol aufgebaut werden. Schliesslich würde die heutige Möglichkeit vieler Industriebetriebe, nicht denaturierten Alkohol unversteuert zu verwenden wie in anderen Ländern, stark eingeschränkt.</p><p>Die verschiedenen Analysen zeigen, dass ein einfacher Transfer der EAV-Aufgaben zu einer anderen Verwaltungseinheit nicht ohne Transfer des Personals und seiner Infrastruktur, namentlich der Informatik, erfolgen könnte. Weil echte Synergien fehlen, wären die Einsparungen somit sehr klein. Im Weiteren zeigt die Erfahrung, dass die Selbstständigkeit die EAV zu umfangreichen Reorganisationen im Bereich der Aufgaben und Arbeitsmethoden befähigt hat. Innerhalb von zehn Jahren wurde ein Drittel der Stellen, d. h. ungefähr 100, aufgehoben. Die Zahl der nebenamtlichen Leiter und Leiterinnen von Brennereiaufsichtsstellen konnte von 2400 auf 250 gesenkt werden.</p><p>Unter diesen Umständen ist schwer vorstellbar, dass die vom Motionär verlangten neuen Expertisen zu wirklich anderen Schlüssen kommen. Der Bundesrat ist aber bereit, im Rahmen einer nächsten Verwaltungsreform diese Frage wieder aufzunehmen und zu prüfen. Auf die Überweisung der Motion kann demzufolge ohne Nachteile verzichtet werden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.