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Das WTO-Dienstleistungsabkommen GATS und die Schweiz
1. Februar 2003
Dienstleistungsbereichen des Service public
Diese Studie analisiert, in welchem Umfang die Schweiz 1994 bei den ersten Verhandlungen des Dienstleistungsabkommens GATS (General Agreement on Trade in Services) Liberalisierungsverpflichtungen im Service public (Bildung, Gesundheit, Energie, Umwelt, Transport, Telekommunikation, Post) sowie im Bereich des Tourismus eingegangen ist.
Die Schweiz wird in der jetzigen zweiten Verhandlungsrunde unter Druck kommen, weiter zu liberalisie-ren. So steht die Liberalisierung des Postbereichs, der Abfallentsorgung sowie der Abwasserbewirtschaftung auf der Angebotsliste, aber auch die Abschaffung von Regeln, wie der wirtschaftliche Nach-weisbedarf im Tourismus, stehen zur Diskussion. Das schweizerische Subventionswesen wird unter Druck kommen, wird doch bei der WTO die «Subventionsdisziplin» neu verhandelt.
Eine weitere Öffnung stellt für die zukünftige Regulierfähigkeit der Schweizer Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik eine ernsthafte Einschränkung dar. Wie können Umwelt– und Sozialstandards aufrecht erhalten werden, wenn diese immer mehr als Handelsschranken des Welthandels angesehen werden?
Nichtregierungsorganisationen fordern ein Moratorium der GATS-Verhandlungen, bis in den einzelnen Ländern unabhängige und sektorspezifische Untersuchungen über die Auswirkungen eines liberalisier-ten Dienstleistungsmarktes stattgefunden haben.