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Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_441/2022

Urteil vom 31. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Kneubühler, Präsident,

Bundesrichter, Haag, Merz,

Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

vertreten durch

Rechtsanwalt Constantin Sperneac-Wolfer,

gegen

Bundesamt für Justiz,

Fachbereich Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand

Auslieferung an Portugal,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer,

vom 16. August 2022 (RR.2022.136).

Sachverhalt:

A.

Gestützt auf eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 27. Dezember 2021 ersuchten die portugiesischen Strafbehörden die Schweiz um Verhaftung des rumänischen Staatsangehörigen A.________ zwecks Auslieferung zum Vollzug einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen Vermögensdelikten. Am 22. April 2022 wurde der Verfolgte angehalten und mit Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ) vom selben Tag in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Am 25. April 2022 erliess das BJ den förmlichen Auslieferungshaftbefehl. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, am 18. Mai 2022 ab.

B.

Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 reichte die portugiesische Generalstaatsanwaltschaft das Auslieferungsgesuch ein. Mit Schlussverfügung vom 6. Juli 2022 bewilligte das BJ die Auslieferung des Verfolgten an Portugal. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, am 16. August 2022 ab.

C.

Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 16. August 2022 reichte der anwaltlich verbeiständete Verfolgte am 20. August 2022 Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein. Die dort am 22. August 2022 eingegangene Beschwerde leitete dieses gleichentags zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter, wo die Eingabe am 23. August 2022 eintraf.

Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem - sinngemäss -, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und anstelle der verfügten Auslieferung an Portugal sei eine stellvertretende Strafvollstreckung in der Schweiz anzuordnen.

Es wurden keine Stellungnahmen der beteiligten Behörden eingeholt.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde in Rechtshilfesachen an das Bundesgericht ist zulässig gegen Beschwerdeentscheide des Bundesstrafgerichtes (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 84 Abs. 1 BGG ). Auf Rechtsbegehren, die gar nicht Gegenstand des angefochtenen Beschwerdeentscheides gegen den Auslieferungsentscheid des BJ bilden, etwa betreffend das vor Bundesgericht akzessorisch gestellte neue Haftentlassungsgesuch, den internationalen Haftbefehl oder die beantragte "stellvertretende Strafvollstreckung in Deutschland", ist nicht einzutreten.

Art. 84 Abs. 1 BGG 2.

Art. 84 BGG Art. 107 Abs. 3 BGG Art. 108 Abs. 1 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 20 und Art. 108 BGG Art. 109 Abs. 1 BGG Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG Art. 100 Abs. 2 lit. b BGG Art. 42 Abs. 2 BGG Art. 84 BGG Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG 3.

Art. 84 Abs. 1 BGG Art. 84 Abs. 2 BGG 3.2. Zur Begründung eines besonders bedeutenden Falles lässt der Beschwerdeführer Folgendes vortragen:

Das ursprüngliche Gerichtsverfahren in Portugal habe offensichtlich schwere Mängel aufgewiesen. Zwar seien die Schweizer Gerichte nicht gehalten, die rechtliche Begründetheit des ausländischen Urteils zu prüfen. Nichtsdestotrotz müssten sie die Einhaltung elementarer Verfassungs- und Prozessgrundsätze zunächst summarisch und im begründeten Verdachtsfall eingehend prüfen. Eine materielle Prüfung dränge sich hier auf, weil das portugiesische Gericht nicht das Jugendstrafrecht auf ihn angewendet habe, obwohl er damals unter 21 Jahre alt gewesen sei. Hätten die portugiesischen Gerichte das Jugendstrafrecht zur Anwendung gebracht, wäre er, anstatt zu einer Freiheitsstrafe, nur zu einer Geld- oder einer anderen Art von Jugendstrafe verurteilt worden. Zudem habe das Gericht die Annahme eines "minder schweren Falles" nicht in Erwägung gezogen. Die blosse Tatsache, dass er von einer Anwältin verteidigt worden sei, beweise nicht, dass die elementaren Verfassungs- und Prozessgrundsätze eingehalten worden wären; dies umso weniger, als auch die Verteidigerin das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren wegen schweren Verfahrensverletzungen kritisiert habe. Diesbezüglich verweist der Beschwerdeführer auf die vorinstanzliche "Korrespondenz".

Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG Art. 99 Abs. 1 BGG Art. 97 Abs. 1 BGG Die Vorinstanz stützt sich im Übrigen auf die massgeblichen Rechtsquellen und die einschlägige Praxis des Bundesgerichtes, auf die zurückzukommen hier kein Anlass besteht. Auch sonst ist kein besonders bedeutender Auslieferungsfall ersichtlich, der im Sinne der oben (E. 3.1) dargelegten Rechtsprechung materiell zu prüfen wäre.

4.

Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier ausnahmsweise verzichtet werden ( Art. 66 Abs. 1Satz 2 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen ( Art. 68 BGG ). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ( Art. 64 BGG ) hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht gestellt; ein solches wäre wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG ).

Art. 66 Abs. 1Satz 2 Art. 68 BGG Art. 64 BGG Art. 64 Abs. 1 BGG Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Forster