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Parlament wählt zwei neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht
Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 16. März 2016 zwei neue Richter für das Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Die Wahl von Viktoria Helfenstein (CVP) und Simon Thurnheer (SVP) wurde von allen Fraktionen unterstützt.
Helfenstein erhielt 193 von 199 gültigen Stimmen, Thurnheer 188 von 199 gültigen Stimmen. Die beiden folgen auf Martin Zoller (CVP) und Frank Seethaler (Grüne), die ihren Rücktritt eingereicht haben.
Die parteipolitische Zusammensetzung am Bundesverwaltungsgericht ändert sich durch die Wahl: Mit Thurnheer folgt ein SVP-Mitglied auf den Grünen Seethaler. Die Gerichtskommission begründete dies damit, dass die SVP derzeit am Bundesverwaltungsgericht untervertreten sei.
Thurnheer und Helfenstein sind für den Rest der Amtsperiode 2013–2018 gewählt. Thurnheer wird Richter in der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts, die für Asylrecht zuständig ist; Helfenstein wird in der für Sozialversicherungen und öffentliche Gesundheit zuständigen Abteilung III als Richterin amten.
Die Nidwaldnerin mit Jahrgang 1968 arbeitet seit 2014 bei der Allianz Suisse. Zuvor war sie unter anderem Gerichtsschreiberin am Eidg. Versicherungsgericht sowie am Bundesgericht in Luzern. Sie bringe umfassende Kenntnisse des Versicherungs- und Sozialversicherungsrechts sowie des Verwaltungsrechts mit, schrieb die Gerichtskommission in ihrem Bericht.
Der 1977 geborene Thurnheer ist seit 2011 als Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht tätig, zuvor arbeitete er in der Forschung und in der Rechtsberatung. Laut der Gerichtskommission verfügt er über grosse Erfahrung im Verwaltungsrecht und im öffentlichen Recht.
Für die beiden Richterstellen hatten sich insgesamt 16 Kandidaten und 6 Kandidatinnen beworben.
Quelle: SDA