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Geheimhaltung.
Die
Geheimhaltung von Vorgängen in geschlossenen Räumen ist strafrechtlich mittelbar durch
die Bestimmung über Hausfriedensbruch (s. d.) gesichert, wenn der Eintritt verboten
wird; das
Briefgeheimnis (s. d.) ist geschützt durch die Bestimmung des §. 799 des
Strafgesetzbuches. Wer einen verschlossenen
Brief oder eine andere verschlossene
Urkunde, die nicht zu
seiner Kenntnisnahme bestimmt sind, vorsätzlich und unbefugterweise öffnet, wird auf
Antrag mit Geldstrafe bis zu 300 M.
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oder mit Gefängnisstrafe bis 3 Monaten bestraft. - Hat das Gericht wegen Gefährdung der Staatssicherheit für eine gerichtliche
Verhandlung oder für einen Teil derselben die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so kann dasselbe den anwesenden Personen die
Geheimhaltung von Thatsachen, welche durch die Verhandlung, durch die Anklageschrift oder durch andere amtliche Schriftstücke des
Prozesses zu ihrer Kenntnis gelangen, zu ihrer Pflicht machen. Wer diese ihm auferlegte Pflicht durch unbefugte Mitteilung
verletzt, wird nach dem Deutschen Reichsgesetz vom mit Geldstrafe bis zu 1000 M. oder mit Haft oder mit Gefängnis
bis zu 6 Monaten bestraft.
Auch dürfen, soweit bei einer Gerichtsverhandlung die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit
ausgeschlossen war, Berichte über die Verhandlung durch die Presse,
[* 3] und auch nach der Verhandlnng nicht die Anklageschrift
noch andere amtliche Schriftstücke des Prozesses veröffentlicht werden. Zuwiderhandlungen unterliegen derselben Strafe.
Mit Geldstrafe bis 300 M. oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten wird bestraft, wer aus Gerichtsverhandlungen,
für welche wegen Gefährdung der Sittlichkeit die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder aus den diesen Verhandlungen
zu Grunde liegenden amtlichen Schriftstücken öffentlich Mitteilungen macht, welche geeignet sind, Ärgernis zu erregen (§.
184, Abs. 2 des Strafgesetzbuchs). - Wer vorsätzlich Staatsgeheimnisse, von denen er weiß, daß ihre
Geheimhaltung einer
andern Regierung gegenüber für das Wohl des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaates erforderlich ist,
dieser Regierung mitteilt oder öffentlich bekannt macht, wird wegen Landesverrats mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft.
Bei mildernden Umständen tritt Festungshaft nicht unter 6 Monaten ein. Eine Garantie gegen die falsche Anwendung dieser weitgefaßten strafgerichtlichen Bestimmung bietet der Umstand, daß in soweit das behauptete Verbrechen gegen das Deutsche Reich [* 4] gerichtet sein soll, nach dem Gerichtsverfassungsgesetz §§. 136, 138, die Untersuchung und Entscheidung ausschließlich an das Deutsche Reichsgericht gewiesen ist. Ein Gesetzentwurf, die Bestrafung des Verrats militär. Geheimnisse betreffend, ist vom Deutschen Reichstag (1893) angenommen worden. (S. Amtsgeheimnis und Geschäftsgeheimnis.)