Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/200424

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, in das Verkehrsrecht ein Verbot einzufügen, Velos im Kreisverkehr zu überholen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Sicherheit von Velofahrenden im Strassenverkehr ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen. In seiner Antwort auf die Interpellation Töngi 19.3300, "Unfallgefahr für Velofahrende in Kreiseln senken. Massnahmen des Bundes?", nennt der Bundesrat geeignete Massnahmen, welche zur Verbesserung der Situation in Kreiseln beitragen können. Die Analyse des Unfallgeschehens mit Velobeteiligung zeigt zudem, dass sich knapp 60 Prozent der Unfälle beim Einbiegen in den Kreisel ereignen, dort hätte ein Überholverbot kaum Wirkung.</p><p>Motorfahrzeugführerinnen und Motorfahrzeugführer müssen beim Überholen von Velofahrenden besonders Rücksicht nehmen. Bereits heute gelten klare Regeln, wie die besondere Rücksichtnahme und Übersicht beim Überholen (Art. 35 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01) oder die Mässigung der Geschwindigkeit bei der Einfahrt in einen Kreisel (Art. 41b Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962, VRV; SR 741.11). Insbesondere mit der sinnvollen Möglichkeit, im Kreisel vom Rechtsfahrgebot abzuweichen (Art. 41b Abs. 3 VRV), liegt es in den Händen der Velofahrenden, ein Überholmanöver zu verunmöglichen und damit gefährliche Situationen zu vermeiden. Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht der Bundesrat beim Verhalten der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und der Einhaltung bestehender Regeln. Neue Regeln einzuführen, ohne das Potenzial bestehender Regeln auszuschöpfen, erachtet der Bundesrat als nicht zielführend. Der Bundesrat beobachtet jedoch weiterhin die Situation und Wirkung der eingeleiteten Massnahmen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.