Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/204355

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzkontrolle (FKG, SR 614.0) so zu ändern, dass teilprivatisierte Unternehmen des Bundes nicht mehr vom Anwendungsbereich erfasst sind und damit die Finanzaufsichtskompetenz der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gegenüber diesen Unternehmen entfällt.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Alle wirtschaftlich und politisch bedeutenden Aktiengesellschaften, an denen der Bund beteiligt ist, verfügen über eine unabhängige und staatlich zugelassene Revisionsstelle, welche die Jahresrechnung prüft und die zuhanden der Generalversammlung ein Prüftestat abgibt. Es findet also bereits aufgrund des Aktienrechts eine professionelle Finanzprüfung statt. Für die börsenkotierte Swisscom gelten zusätzlich die strengen kapitalmarktrechtlichen Vorschriften.</p><p>Erhält eine teilprivatisierte AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften Subventionen, so kann die Eidgenössische Finanzkontrolle ihre Finanzaufsicht ausüben (Art. 8 Abs. 1 Bst. c des Finanzkontrollgesetzes). Ihre Prüfkompetenzen werden nicht eingeschränkt. Sie kann deshalb weiterhin Prüfungen wie im Fall der Postauto AG vornehmen. Auch die übrigen Instrumente der parlamentarischen Oberaufsicht werden nicht eingeschränkt (Informations- und Anhörungsrechte, Corporate-Governance-Steuerungsmöglichkeiten usw.).</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.