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Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hat einen Vorschlag zur neuen Regelung von Menschenrechtsverstössen vorgelegt.
- Sobald das neue Sanktionsregime in Kraft sei, werde die EU mehr Flexibilität haben.
Die EU-Kommission legte am Montag einen Vorschlag für eine entsprechende neue Regelung vor. Sie soll es ermöglichen, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren.
Bislang konnten solche Verstösse nur im Zusammenhang mit Strafmassnahmen gegen Staaten oder im Rahmen von speziellen Sanktionsregimen geahndet werden, die die EU zum Beispiel im Kampf gegen Cyberangriffe und den Einsatz von Chemiewaffen geschaffen hat.
Sobald das neue Sanktionsregime in Kraft sei, werde die EU mehr Flexibilität haben, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Montagabend in Brüssel. «Unabhängig davon, wo sie stattfinden oder wer dafür verantwortlich ist.» Sefcovic zeigte sich optimistisch, dass der Vorschlag von den Mitgliedstaaten die erforderliche einstimmige Unterstützung bekommt.