Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/153946

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>In Anbetracht der Tatsache, dass:</p><p>- der Bundesrat an intransparenten Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa, engl.: Trade in Services Agreement) teilnimmt, welches die öffentlichen Dienste gefährdet, da es diesen Bereich vollständig dem freien Wettbewerb öffnen will;</p><p>- dieses Abkommen wie andere Freihandelsabkommen und Verträge zur Marktöffnung verbindliche Prinzipien einführt, welche die Autonomie und Selbstbestimmung von Staaten und Staatsvölkern stark einschränken, zum Beispiel durch die Schaffung von Sondergerichtshöfen, die nicht an nationales Recht gebunden sind;</p><p>- unsere demokratischen Prinzipien verlangen, dass die eidgenössischen Räte über Vorschläge beraten und zu diesen Stellung nehmen können, anstatt von der Exekutive vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden;</p><p>- dieses Abkommen nicht dem Referendum unterliegt;</p><p>- durch die genannten Punkte die Souveränität der Schweiz infrage gestellt wird;</p><p>fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesbehörden auf:</p><p>- die Tisa-Verhandlungen, an denen der Bundesrat teilnimmt, nicht länger geheim zu halten;</p><p>- die eidgenössischen Räte, die Kantonsparlamente, die Kantonsregierungen und die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungen zu informieren;</p><p>- sich gegen jedwede Vereinbarung zu stellen, welche in der Schweiz oder anderswo zu weiteren Privatisierungen oder zu einem weiteren Abbau von öffentlichen Dienstleistungen führt;</p><p>- jegliches Abkommen, das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, dem Referendum zu unterstellen.</p>