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Mit Ausgabenkürzungen und höheren Steuereinnahmen will US-Präsident Barack Obama die steigende Staatsverschuldung der USA unter Kontrolle bringen. Obama stellte am Montag seinen Budgetentwurf vor, der für das Haushaltsjahr 2012 Einsparungen in Höhe von 90 Milliarden Dollar vorsieht.
Vorgesehen sind Kürzungen bei Sozialausgaben, ein Einfrieren des Raumfahrtbudgets und die Beendigung von Steuererleichterungen. Für das laufende Haushaltsjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weisse Haus ein Rekord-Defizit von 1,645 Billionen Dollar, was 10,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht.
Im Budgetjahr 2012 soll das Defizit auf sieben Prozent des BIP fallen, im Jahr 2013 dann auf 4,6 Prozent. Die Staatsausgaben sollen um zwei Prozent im Vergleich zu 2011 sinken.
Dabei setzt Obama auf optimistische Erwartungen zum Anstieg der Steuereinnahmen. Zwar senkte das Weisse Haus die Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 3,2 Prozent auf 2,7 Prozent. Für 2012 erwartet es aber nach wie vor einen Wachstumsschub von 3,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 8,6 Prozent im Jahr 2012 sinken.
Politisches Tauziehen
Mit der Vorlage des Budgetentwurfs eröffnete das Weisse Haus ein politisches Tauziehen, das sich monatelang hinziehen dürfte. Das Budget muss vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.
Diese verlangen noch tiefere Einschnitte, um den Staatshaushalt zu sanieren. Obamas Entwurf komme "nicht einmal in die Nähe" der erforderlichen Einsparungen, kritisierte der republikanische Senator Jeff Sessions im Sender CNN. Und der Abgeordnete Raul Ryan hält der Regierung "sehr wenig Ausgabendisziplin und viele neue Ausgaben" vor.
"Heilige Kühe"
Auch in der eigenen Partei dürften Obamas Vorschläge auf Kritik stossen - insbesondere die Kürzungen im Sozialbereich. Denn darunter sind auch solche, die für liberale Demokraten bisher "heilige Kühe" waren.
So will Obama bei Heizkostenzuschüssen für Bedürftige, beim Gemeindedienst und bei Projekten zur Säuberung der Umwelt den Rotstift ansetzen. Der Präsident sprach von "harten Entscheidungen", die aber notwendig seien, wenn man es mit dem Sparen ernst meine.
Der Budgetentwurf sieht weiter vor, die Steuererleichterungen für besonders Wohlhabende abzuschaffen. Auch sollen Steuerschlupflöcher für Öl-, Gas- und Kohlekonzerne geschlossen werden. Allein davon erhofft sich der Staat Mehreinnahmen von 46 Milliarden Dollar über die kommenden zehn Jahre.
Die Verteidigungsausgaben sollen in den kommenden fünf Jahren um 78 Milliarden Dollar sinken. Der Etat der Weltraumbehörde NASA soll auf fünf Jahre bei 18,7 Milliarden Dollar eingefroren werden.
SDA-ATS