Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/76577

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf Druckversuche Deutschlands, die Nordanflüge auf den Flughafen Zürich zu limitieren, mit Gegenmassnahmen in Form von einschränkenden Kontingenten für den deutschen Strassengütertransit zu reagieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist sich des Problems, welches der Autor der Motion beschreibt, vollkommen bewusst. Um zu einer Lösung in diesem schwierigen Dossier zu kommen, verfolgt er eine zweiteilige Strategie: einerseits die Suche nach Lösungen der aviatischen Fragen unter der Leitung des UVEK und andererseits die Festigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unter der Federführung des EDA. Dabei versteht es sich von selbst, dass diese beiden parallelen Prozesse nicht unabhängig voneinander sind; und zu gegebener Zeit werden die Zugeständnisse und Forderungen beider Seiten miteinander besprochen werden müssen, um zu einer ausgeglichenen Gesamtlösung zu gelangen.</p><p>Der Bundesrat hat sich im Jahr 2003 bereits zweimal im Zusammenhang mit dem Dossier Flughafen Zürich über die bestehenden Möglichkeiten und die Vereinbarkeit von Retorsionsmassnahmen, speziell einer Kontingentierung des deutschen Transitgüterverkehrs, mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz geäussert (03.3216 Motion SVP-Fraktion vom 7. Mai 2003 und 03.3211 Motion Fischer vom 7. Mai 2003). Der Bundesrat möchte daher im Folgenden die wesentlichen Elemente seiner Haltung in Erinnerung rufen:</p><p>Die in der Motion vorgeschlagenen Retorsionsmassnahmen müssen im Lichte des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen) betrachtet werden, welches die Beziehungen der Schweiz mit Deutschland im Landverkehrsbereich regelt. Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragspartner sind darin u. a. auch an die Prinzipien der Gegenseitigkeit, der freien Wahl des Verkehrsträgers sowie der Nichtdiskriminierung gebunden (Art. 1 Abs. 2 und 3, Art. 32).</p><p>Die vom Motionär vorgeschlagenen Massnahmen können weder rechtlich durchgesetzt werden, noch sind sie im Interesse der Schweiz, und zwar aus folgenden Gründen:</p><p>1. Die vorgeschlagenen Massnahmen der Kontingentierung des deutschen Transitgüterverkehrs, des deutschen Grenzverkehrs und des deutschen Transitferienverkehrs würden die im Landverkehrsabkommen festgelegten Prinzipien der Nichtdiskriminierung (Staatsangehörigkeit, mengenmässige Beschränkung, Verzerrungen des Verkehrsflusses), der Gegenseitigkeit und der freien Wahl des Verkehrsträgers verletzen.</p><p>2. In der Praxis wäre eine Kontingentierung von Fahrzeugen mit deutschen Nummernschildern nicht durchführbar.</p><p>3. Würde die Schweiz einseitige Massnahmen ergreifen, müsste zudem mit einer Reaktion seitens der EU-Kommission als Vertragspartnerin gerechnet werden. Eine grobe Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen in einem einzelnen sektoriellen Abkommen kann im Extremfall bis zu einer Aufkündigung sämtlicher bilateraler Abkommen führen, da diese eine Einheit bilden (Art. 58 des Landverkehrsabkommens, die sogenannte Guillotine-Klausel).</p><p>Im Dossier Flughafen Zürich möchte der Bundesrat in erster Linie weiterhin in Gesprächen und Verhandlungen auf eine Lösung mit unseren deutschen Nachbarn hinarbeiten. Parallel dazu wird mit diplomatisch-politischen Massnahmen die Lösungsfindung unterstützt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.