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|Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2012 die von der Fraktion FDP-Liberalen am 9. Juni 2011 eingereichte und vom Nationalrat am 28. September 2011 angenommene Motion vorberaten.

Die Motion beauftragt den Bundesrat bestehende und zusätzliche Finanz- und Entwicklungshilfe für die von einem politischen Umbruch betroffenen Staaten in Nordafrika an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende zu knüpfen und bei multilateralen Organisationen darauf zu pochen, dass Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an die Sicherung der Grenzen und die Verhinderung von Flüchtlingsströmen sowie die Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden geknüpft wird.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion anzunehmen.
Eine Minderheit (Berberat, Recordon, Seydoux) der Kommission beantragt, die Motion abzulehnen.
Berichterstattung: Karin Keller-Sutter (d)
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Text und Begründung
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Text
Der Bundesrat wird dazu beauftragt, bestehende und zusätzliche Finanz- und Entwicklungshilfe für die von einem politischen Umbruch betroffenen Staaten in Nordafrika an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende zu knüpfen. Er wird zudem dazu beauftragt, bei multilateralen Organisationen darauf zu pochen, dass Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an die Sicherung der Grenzen durch diese Länder und die Verhinderung von Flüchtlingsströmen sowie die Rücknahme von abgewiesenen Asylsuchenden geknüpft wird.
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Begründung
In Nordafrika sind politische Umbrüche im Gange. Der Umbruch war stark von der wirtschaftlichen Aussichtslosigkeit der jungen Generation geprägt. Viele dieser Personen versuchen nun ihr Glück durch eine Flucht nach Europa. Es handelt sich dabei um Wirtschaftsflüchtlinge, die die Schweiz nicht aufnehmen kann und soll. Der G8-Gipfel hat diesen Ländern massive Finanzhilfen versprochen. Auch die Schweiz wird wohl früher oder später wieder mit Unterstützungsforderungen konfrontiert werden. Sollte es so weit kommen, ist eine allfällige Hilfe an die Einhaltung von Bedingungen zu knüpfen. So haben diese Länder mit der Schweiz Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und diese auch umzusetzen. Auch bei multilateralen Organisationen ist die Hilfe an die Sicherung der Grenzen gegen Transitflüchtlinge, den Kampf gegen Schlepper und die rasche Rücknahme eigener Landsleute zu knüpfen. Auf diese Bedingungen hat die Schweiz bei den internationalen Organisationen entschlossen hinzuwirken.
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Stellungnahme des Bundesrats vom 7. September 2011
Die Schweiz hat ein grosses Interesse an stabilen demokratischen Verhältnissen in Nordafrika und im Nahen Osten. Der Bundesrat unterstützt den Transitionsprozess in der Region mit einem Programm, das den sicherheits-, migrations-, wirtschafts- und energiepolitischen Anliegen der Schweiz Rechnung trägt. Die Massnahmen konzentrieren sich - neben der humanitären Hilfe - auf drei Bereiche: (1) Demokratische Transition, (2) Wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze sowie (3) Schutz und Migration. Damit erfüllt der Bundesrat mit dem Nordafrika-Programm auch den aussenpolitischen Verfassungsauftrag.
Bezüglich Wirtschaftsentwicklung und Armutsminderung konzentriert die Schweiz ihre Anstrengungen auf verbesserte Berufsbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, insbesondere für arbeitslose junge Frauen und Männer, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der makroökonomischen Stabilität sowie öffentliche Infrastrukturen, insbesondere im Wasserbereich. Entsprechende Programme und Projekte sind bei Deza und Seco in Abklärung und werden zum Teil bereits umgesetzt.
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven vor Ort ist unabdingbar, um Alternativen zu einer Migration nach Europa anzubieten. Eine nachhaltige Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse kann Jugendlichen vor Ort am ehesten eine Lebensperspektive geben.
Die Unterstützung der Schweiz im Bereich Schutz und Migration konzentriert sich nicht allein auf die Prävention von irregulärer Migration, sondern auch auf verschiedene Migrations- und Schutzaspekte. Geplant ist, im Hinblick auf einen Migrationsdialog mit den zuständigen Behörden schrittweise das Gespräch bezüglich Migrationsfragen aufzunehmen. Voraussetzung für den Abschluss von Rückübernahmeabkommen ist ein Dialog, der den Interessen aller beteiligten Partner Rechnung trägt. Dazu gehören neben der Frage der Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden auch der wirksame Schutz der Flüchtlinge in den Herkunftsregionen ("protection in the region") und die Unterstützung von Erstaufnahmeländern, denn ein grosser Teil der Menschen, die geflüchtet sind, ist in der Region verblieben.
Die Anwendung einer "negativen Konditionalität" im Sinne einer Durchsetzung der Forderungen per Zwangseinwirkung ist in der Unterstützung der Transitionsprozesse in Nordafrika und in den aussenpolitischen Beziehungen generell wenig zielführend und liegt nicht im Interesse der Schweiz. Die Wirkung solcher Massnahmen wird stark überschätzt. Der Bundesrat hat diese Position im Bericht vom 25. August 2010 zur Erfüllung des Postulates Leuthard 02.3591 bekräftigt. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Konditionalität nicht einheitlich und systematisch umgesetzt werden kann, dass sie aber vom Grundsatz her ein grundlegendes Element unserer Aussenpolitik bleibt. Dabei setzt der Bundesrat auf einen differenzierten und positiven Ansatz bei der Anwendung von Konditionalität. Er ist überzeugt, dass gerade in Bezug auf die Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden eine "positive Konditionalität" und die Ausarbeitung von gemeinsamen Lösungen zur Bewältigung der Migrationsprobleme bessere Resultate erbringen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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Verhandlungen und Beschluss des Erstrats
Der Nationalrat hat die Motion am 28. September 2011 mit 120 zu 67 Stimmen angenommen.
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Erwägungen der Kommission
Die Berichterstattung erfolgt mündlich.