Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/8375

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, bei der Regelung der Zollkontingente zwischen Produkten aus konventioneller und aus ökologischer Produktion zu unterscheiden (Allgemeine Landwirtschaftsverordnung). Für den Import von ökologisch produzierten Produkten soll ein Niedrigtarif gelten, der höchstens dem Kontingentssatz entspricht. Diese Regelung soll unabhängig davon sein, ob die importierten Produkte noch innerhalb des jeweiligen Kontingents liegen. Es ist stossend, dass z.B. für inländische Hors-Sol-Produkte - selbst während der Hochsaison für Freilandgemüse - der gleiche Zollschutz gilt wie für Produkte aus Bodenbewirtschaftung.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Mit der Anwendung des Artikels 31b des Landwirtschaftsgesetzes verfolgt der Bundesrat seit mehreren Jahren eine konsequente und zunehmende Förderung der ökologischen Produktion im Inland. Mit dem Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz (AP 2002) hat der Bundesrat den weiteren Ausbau dieser Politik vorgeschlagen, mit dem Ziel, "... dass in wenigen Jahren die landwirtschaftliche Nutzfläche weitgehend nach den Methoden der Integrierten Produktion oder des Biologischen Landbaus bewirtschaftet wird." (1 Vernehmlassungsunterlage zu AP 2002, Seite 28 oben). Die Umsetzung der Motion würde die bisher erreichten Resultate in Frage stellen und sowohl konventionelle als auch ökologische Betriebe treffen.</p><p></p><p>Bei einer Herabsetzung der Zollansätze für unlimitierte Mengen von Produkten aus ökologischer Produktion würde das inländische Angebot von importierten Produkten aus ökologischer Produktion stark konkurrenziert, da das Preisniveau der Agrarerzeugnisse infolge des teuren Kostenumfeldes im Inland generell höher liegt. Um das im Inland produzierte Angebot. zumindest noch teilweise auf dem Markt absetzen zu können, müssten daher die Preise der schweizerischen Produkte, auch jene aus ökologischer Produktion, deutlich sinken. Die Annahme der Motion führte daher zu einer einseitigen Bevorzugung importierter Waren aus ökologischer Produktion mit einer deutlichen Verringerung der inländischen Marktanteile und des bäuerlichen Einkommens, insbesondere auch der ökologisch orientierten Betriebe.</p><p></p><p>Probleme wären auch im Bereich des internationalen Handelsrechts zu erwarten. Das aktuelle WTO-Recht erlaubt die Unterscheidung von Produkten, sofern deren Verschiedenartigkeit an der Grenze nachweisbar ist (z.B. nachweisbare chemische Rückstände oder Beschaffenheit). Eine Unterscheidung von Waren aufgrund von Produktionsmethoden, welche im Endprodukt nicht nachweisbar sind, würde nach den geltenden WTO-Regeln gegen den Grundsatz der Nicht-Diskriminierung verstossen. Die Problematik der Produktionsmethoden gehört zu den heikelsten Fragen, die im Rahmen des WTO-Komitees für Handel und Umwelt zur Diskussion stehen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es verfrüht, die Ergebnisse solcher Arbeiten vorwegzunehmen. Hingegen erlauben die WTO-Regeln die Einführung von freiwilligen Labels und Deklarationen, die zum Ziel haben, den Verkauf von ökologisch produzierten Produkten zu fördern. Eine obligatorische Deklaration von Produktionsmethoden mit nachweisbaren Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Produktes verstösst nicht gegen das WTO-Recht, solange sie die Grundprinzipien Nicht-Diskriminierung, Transparenz und Verhältnismässigkeit nicht verletzt.</p><p></p><p>Was den Grenzschutz für Hors-sol Produkte betrifft, hat der Bundesrat bereits verschiedentlich festgehalten, dass für die Bestimmung der Schutzwürdigkeit eines Landwirtschaftsproduktes primär die Grösse und Struktur des erzeugenden Betriebes massgeblich ist. Würden inländische Hors-sol Produkte bezüglich des Grenzschutzes gegenüber mit anderen Techniken erzeugten Produkten unterschiedlich behandelt, würden Markt- und Absatzstörungen zu Lasten der gesamten Inlandproduktion entstehen.</p><p></p><p>Im übrigen greift die Motion in den Bereich der dem Bundesrat übertragenen Regelungszuständigkeit hinein, was seit jeher als rechtlich unzulässig erachtet wurde.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.