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Kleine Anfrage Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB): Transparenz am E-Prix?
Folgender Vorstoss wurde am 25. April 2019 eingereicht (die Antwort steht noch aus):
Am 22. Juni 2019 findet der E-Prix in der Stadt Bern statt. Trotz einer regen öffentlichen Diskussion und verschiedenen Debatten im Stadtrat bleibt nach wie vor unklar, wie der Gemeinderat sicherstellt, dass seine Auflagen eingehalten werden und wie er dafür sorgt, dass wirklich keine öffentlichen Gelder – auch nicht in Form von Arbeitsleistungen der Stadtverwaltung – in den Anlass fliessen. Wir bitten daher den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie wird der Anlass finanziert, welche Sponsoren stehen dahinter und in welchem Umfang beteiligen sie sich?
- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass keine öffentlichen Gelder in den Anlass fliessen? Wie funktioniert die Rückerstattung von Arbeitsaufwand der Stadtverwaltung durch den Veranstalter? Wird der Gemeinderat diese Abgeltung dem Stadtrat zugänglich machen?
- Wie stellt der Gemeinderat sicher, dass die Auflagen bezüglich Ökobilanz, Lärm, Quartierverträglichkeit, Schutz der Grünanlagen eingehalten werden?
- Ist ein öffentlich zugänglicher, detaillierter Bericht zu den Auflagen und der Finanzierung des Anlasses vorgesehen?
Bern, 25. April 2019
Erstunterzeichnende: Rahel Ruch
Mitunterzeichnende: Katharina Gallizzi, Franziska Grossenbacher, Eva Krattiger, Lea Bill, Leena Schmitter, Regula Tschanz, Regula Bühlmann, Devrim Abbasoglu-Akturan, Ursina Anderegg, Seraina Patzen