Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/190817

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das CO2-Gesetz bzw. Artikel 17 der CO2-Verordnung dahingehend anzupassen, dass als erstmals in Verkehr gesetzt Fahrzeuge gelten, die erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden, und von der Regelung Fahrzeuge ausgenommen sind, die vor der Zollanmeldung in der Schweiz im Ausland zugelassen worden sind. Durch die Anpassung werden Neuwagen neu nur bei der erstmaligen Inverkehrsetzung CO2-besteuert und nicht wie bisher doppelt. </p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat die Frist von mindestens sechs Monaten, die zwischen Erstzulassung im Ausland und Zollanmeldung in der Schweiz liegen muss, damit Personenwagen in der Schweiz von den CO2-Vorschriften ausgenommen werden, eingeführt, um die Umgehung dieser Vorschriften zu verhindern.</p><p>Ohne diese Frist könnten Fahrzeuge für einen Tag im Ausland zugelassen werden, um sie danach zu importieren, ohne dass sie dann den CO2-Emissionsvorschriften der Schweiz unterstehen würden. In der EU werden faktisch keine Sanktionen erhoben, da die durchschnittlichen CO2-Emissionen von neuen Personenwagen deutlich unter dem Zielwert von 130 Gramm CO2 per Kilometer liegen. </p><p>Eine Aufhebung der Frist würde die CO2-Emissionsvorschriften komplett unterlaufen. Zudem hat das Monitoring der CO2-Emissionsvorschriften des Bundesamtes für Energie gezeigt, dass aktuell nur wenige Fahrzeuge von dieser Frist betroffen sind und damit theoretisch sowohl in der EU als auch in der Schweiz in den Geltungsbereich der CO2-Emissionsvorschriften fallen würden. Anders als vom Motionär geäussert ist der Anteil des Parallel- und Direktimports bei Neuwagen in den Jahren nach der Einführung der CO2-Emissionsvorschriften stabil geblieben. Er ist vor dem Hintergrund ungünstigerer Rahmenbedingungen seit Anfang 2018 rückläufig, liegt jedoch nach wie vor auf einem vergleichbaren Niveau wie vor Einführung der CO2-Emissionsvorschriften.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.