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Verkehrsminister der Alpenländer wollen Alpentransitbörse weiter vorantreiben (Letzte Änderung 07.05.2009)
Bern, 07.05.2009 - Die Verkehrsminister der Alpenländer stehen Verkehrsmanagementsystemen für sensible Gebirgsregionen wie der Alpentransitbörse und dem Emissionshandel positiv gegenüber. Sie wollen sie vorantreiben und haben an ihrem Treffen in Wien eine vertiefte Analyse für ihre zukünftige Einführung in Auftrag gegeben. Bundesrat Moritz Leuenberger übernimmt für die Jahre 2009 bis 2011 wieder den Vorsitz des Gremiums und will bis 2011 ein umsetzbares Konzept für ein Verkehrsmanagementsystem schaffen.
Das Gremium der Verkehrsministerkonferenz der Alpenländer zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Alpenraum, insbesondere in Tunnels, wurde auf Initiative des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Umwelt (UVEK) im November 2001 nach dem Brand im Gotthard-Strassentunnel und weiteren Alpentunnels gegründet. Neben der Schweiz sind die Verkehrsminister Deutschlands, Österreichs, Frankreichs, Italiens und seit 2006 Sloweniens darin vertreten. Die Europäische Kommission ist als Beobachterin dabei.
An der Sitzung vom 7. Mai 2009 in Wien nahmen die Minister von den Resultaten einer Studie über die Voraussetzungen für die Einführung neuer Systeme zur Regulierung des alpenquerenden Güterverkehrs auf der Strasse Kenntnis. Sie vereinbarten die schrittweise Einführung von Massnahmen zur Regulierung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs.
Vorgehen in drei Phasen
In einer ersten Phase soll die Einführung abgasarmer Lastwagen, insbesondere der EURO 6-Klasse, gefördert werden. In der zweiten Phase wird die Umsetzung des „Toll+”-Konzept angestrebt. Dies bedeutet eine Angleichung der Abgaben in den übrigen Alpenstaaten an die Schweizerische LSVA (Erhöhung der Mautgebühren durch die Internalisierung externer Kosten – abhängig von den Ergebnissen der Revision der Eurovignetten-Richtlinie) sowie eine mögliche zeitliche Ausdifferenzierung der Abgabenhöhe. In einer dritten Phase ist eine signifikante Verkehrsverlagerung mittels limitativer Lenkungsinstrumente wie der Alpentransitbörse (ATB) oder Emissionshandelsystemen (EHS) zu erreichen.
Die Verkehrsminister bezeichneten Verkehrsmanagementsysteme wie die ATB, EHS und „TOLL+“ als die am besten geeigneten Konzepte für eine nachhaltige Bewältigung des Strassengüterverkehrs. Dabei geht es namentlich um die Reduzierung der durch den Strassengüterverkehr verursachten Umweltauswirkungen, die Verkehrsverlagerung sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Mit dem von der Schweiz eingebrachten Konzept einer Alpentransitbörse kann eine harmonisierte Verkehrslenkung im gesamten Alpenbogen am wirksamsten erreicht werden.
Bundesrat Leuenberger will bis 2011 ein umsetzbares Konzept schaffen
Für alle diese Systeme sind vor ihrer möglichen Implementierung allerdings weitere Untersuchungen notwendig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie den freien Warenverkehr und das Wirtschaftswachstum nicht behindern dürfen. Zudem müssen sie sowohl mit dem EU-Recht, als auch mit dem jeweiligen nationalen Recht konform sein. Deshalb haben die Minister die Präsidentschaft beauftragt, die Voraussetzungen für die Umsetzung der drei Systeme ATB, EHS und TOLL+ zu klären und dabei zu prüfen, wie die drei Modelle in Übereinstimmung gebracht werden können, um Internalisierung der externen Kosten, Verkehrslenkung und Emissionsreduktion möglichst optimal zu kombinieren. Zudem sind die rechtlichen Aspekte, die Lösung der Umwegsproblematik und die wirtschaftlichen Auswirkungen näher zu untersuchen.
Bundesrat Leuenberger, der zum zweiten Mal den Vorsitz des Gremiums übernimmt, will diese Arbeiten bis 2011 abschliessen.
Homepage freigeschaltet
Im Weiteren aktivierten die Minister eine Homepage, die ab sofort einen Überblick über die Aktivitäten des Gremiums des Follow up – Prozesses der Gemeinsamen Erklärung von Zürich vermittelt. Die Homepage www.zuerich-prozess.org, auf welcher die wichtigsten Dokumente und Datengrundlagen des alpenquerenden Güterverkehrs aufgeführt sind, wird regelmässig aktualisiert.
Adresse für Rückfragen
Presse- und Informationsdienst UVEK, 031 322 55 11
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home.html
Letzte Änderung 20.04.2018