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Im Februar 2011 hat der Regierungsrat mit Bericht und Vorlage zum neuen Voranschlag 2011 dem Kantonsrat einen Massnahmenplan vorgelegt, mit welchem der Schwyzer Staatshaushalt entlastet werden sollte. Ein zentrales Element des Massnahmenplans ist die Überprüfung der Lastenverteilung zwischen dem Kanton einerseits und den Bezirken und Gemeinden andererseits. Am 18. Mai 2011 hat der Kantonsrat darüber beraten und dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, von den 21 vorgeschlagenen Massnahmen in der Kompetenz des Kantonsrates elf weiterzuverfolgen. Der Regierungsrat legt nun einen Bericht zur Anhörung vor, in welchem die finanzielle Gesamtwirkung des Massnahmenplans 2011 auf die Bezirke und Gemeinden aufgezeigt werden. Ursprünglich strebte die Regierung mit 21 Massnahmen eine Entlastung von 70 Mio. Franken an; dies nicht durch echte Einsparungen, sondern durch eine Verschiebung finanzieller Verpflichtungen vom Kanton auf die Bezirke und Gemeinden. Dagegen wehrten sich die Gemeinden und Bezirke unter der Führung und Koordination des Verbandes der Schwyzer Gemeinden und Bezirke. Die aktuelle abgespeckte Vorlage sieht nun noch eine "Gesamtwirkung" von 31.8 Mio. Franken vor.
An folgenden Massnahmen, deren Umsetzung Gesetzesänderungen durch den Kantonsrat erfordern, soll festgehalten werden:
Änderung der Finanzierung im Bereich integrierte Sonderschule Bezirke und Gemeinden sollen neu mit 50% an den entsprechenden Kosten beteiligt werden. Damit könne eine bessere Verursacherfinanzierung gewährleistet und Fehlanreize aufgrund einer tieferen Kostenbeteiligung vermieden werden.
Änderung der Sonderschulfinanzierung bei Heimen und Tagesschulen Bezirke und Gemeinden sollen neu mit 50% belastet werden. Auch damit sollen bestehende Fehlanreize vermieden werden.
Verzicht auf die Verteilung der Grundstückgewinnsteuer nach Einwohnerzahl. Die Gesamteinnahmen der Grundstückgewinnsteuer betragen rund 68 Mio. Franken. Die Hälfte dieser Einnahmen, also rund 34 Mio. Franken, ist für die Bezirke und Gemeinden bestimmt. Davon werden 17 Mio. Franken nach der Einwohnerzahl verteilt und 17 Mio. zusammen mit dem horizontalen Finanzausgleich angerechnet. Neu soll auf die Verteilung des 17 Mio.-Anteils nach der Einwohnerzahl verzichtet werden.
Erhöhung der Bezirks- und Gemeindebeiträge bei den Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr von 50 auf 60%
Verzicht auf Investitionsbeiträge an Alters- und Pflegeheime ab 2017.
Hingegen will der Regierungsrat auf folgende Massnahmen und damit auf die Überwälzung von Lasten auf die Bezirke und Gemeinden verzichten:
Reduktion des Leistungsangebotes im öffentlichen Verkehr.
Prozentuale Beteiligung der Bezirke und Gemeinden an den NFA-Ausgleichszahlungen (NFA=Nationaler Finanzausgleich), wobei an deren Stelle die Gebergemeinden im innerkantonalen horizontalen Finanzausgleich moderat stärker belastet werden sollen.
Übernahme der Kosten für die Logopädie.
Finanzielle Auswirkungen für den Bezirk
Aus den vorgeschlagenen Massnahmen resultieren für die Gemeinden ab 2013 Zusatzbelastungen von 25.5 Mio. und für die Bezirke von 6 Mio. Franken. Der Kanton würde also entsprechend entlastet. Gemäss einer Modellrechnung des Finanzdepartements würde der Bezirk Einsiedeln - unter Berücksichtigung der Auswirkungen des innerkantonalen Finanzausgleichs - mit jährlich 1.3 Mio. Franken oder 10 Steuerprozenten zusätzlich belastet. Der Bezirksrat hat sich mit dem Verzicht auf die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer sowie der vorgesehenen Neuverteilung der Lasten einverstanden erklärt, sofern den Gemeinden bei den Entscheiden zur Sonderschulung eine Mitsprache zusteht. Nicht einverstanden ist der Bezirksrat mit dem ab 2017 vorgesehenen Verzicht auf Investitionsbeiträge an Altersund Pflegeheime. Es wird als nicht realistisch beurteilt, dass die Heime gänzlich mit Pensionsund Pflegetaxen finanziert werden können. Ohne Investitionsbeiträge würde die Spezialfinanzierung ausgehöhlt.
Diskussion über den Kantonssteuerfuss
Der Bezirksrat hält gegenüber der Regierung fest, dass durch den Massnahmenplan gesamthaft nicht effektiv gespart wird, sondern vor allem Ausgaben auf die Gemeinden und Bezirke überwälzt bzw. deren Einnahmen reduziert werden. Mittelfristig muss beim Kanton auch über die Einnahmenseite diskutiert werden. Die Erhöhung des Steuerfusses in einzelnen Gemeinden/Bezirken wird bewusst in Kauf genommen; angebracht wäre die Diskussion über eine Erhöhung des Kantonssteuerfusses, was bei der Regierung bis jetzt offenbar ein Tabu darstellt.
Verschiedenes
Der Bezirksrat
Lehnt das Gesuch der Naturstrom Einsiedeln AG um Bezug von Naturstrom für einzelne oder alle Liegenschaften des Bezirks (siehe EA vom 16. März 2012) unter anderem aus finanziellen Gründen und aus Gründen der Rechtsgleichheit (zahlreiche Gesuchsteller warten auf die kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes) ab;
nimmt gegenüber dem kantonalen Finanzdepartement in zustimmendem Sinne Stellung zur Einführung einer Norm zur Ausgabenbremse für den Kanton Schwyz;
genehmigt den Beitrag des Ressorts Liegenschaften Sport und Freizeit an Marlies Mathis für die am 4. und 5.2.2012 durchgeführten Eishockeyturniere in Egg.
Baubewilligungen
Meinrad Gyr, Im Feld 19, Einsiedeln: Abbruch Zweifamilienhaus und Neubau Einfamilienhaus, Ziegeleiweg 1, Einsiedeln
Hermann Kälin-Reichmuth, Etzelstrasse 4, Einsiedeln: Abbruch Wohnhaus, Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage und Sonnenkollektoren sowie neuer Autounterstand/Lager, Etzelstrasse 4a, Einsiedeln
Pierre-Yves und Susanne Moix-Pfeil, Katrinenhof 66, Altendorf: Umbau und Erweiterung Wohnhaus sowie Sonnenkollektoren und Umgebungsgestaltung, Riegelweidstrasse 40, Gross
Peter Hans Ulrich, Mühlestrasse 1, Einsiedeln: Abbruch Gewerbegebäude und Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage und Sonnenkollektoren auf Flachdach, Schwanenstrasse 8, Einsiedeln
Einfache Gesellschaft Windbruch, Dörflistrasse 5, Studen: Bewirtschaftungsweg "Windbruch" mit Rodung und Ersatzaufforstung, Sunnhalden-Rotenflue-Windbruch, Euthal
Erbengemeinschaft Walter Kälin, vertreten durch Manuela Stalder-Kälin, Birkenweg 2, Bennau: Dachsanierung mit Aufbau von zwei Schleppgauben und Einbau von zwei Dachfenstern sowie Renovation Innenausbau, Trachslauerstrasse 34, Trachslau
Steiner Heinz, Trachslauerstrasse 8, Trachslau: Stützmauer mit Bushaltestellüberdachung
Landolt-Moser Meinrad, Etzel 11, Egg: Photovoltaikanlage auf Remisendach