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Eidgenössische Wahlen am 18. Oktober 2015: Wählen gehen!
Oswald Sigg
2011 betrug die Wahlbeteiligung bei den Nationalratswahlen nur gerade 48.5%. Wie würde der Nationalrat zusammengesetzt sein, wenn er von 80.4% der StimmbürgerInnen gewählt würde, wie das 1919 der Fall war?
Die Schweiz ist weniger ein Staat als ein Verein. Oder besser gesagt: eine Genossenschaft. Am kommenden 18. Oktober werden die wichtigsten Organe der Eidgenossenschaft – der Ständerat und der Nationalrat, das Parlament – neu bestellt. Das Parlament übt die oberste Gewalt im Bund aus, unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen. So wählt das Parlament die Mitglieder von Bundesrat und Bundesgericht. Deshalb hat das Wahlgremium des Parlaments, die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger der Eidgenossenschaft alle Fäden in den Händen. Sie bestimmen in den Volksabstimmungen per Mehrheiten, was in der Schweiz gilt und was nicht. Bundesrat Willi Ritschard hat immer wieder und ernüchternd seine Erkenntnis betont: der Bundesrat ist keine Regierung, das Volk regiert. Und dieses Volk bestimmt auch, wer es im Parlament vertritt. Um das geht es am 18. Oktober 2015.
Wie wird gewählt?
Vor allem die Nationalratswahlen sind technisch betrachtet anspruchsvoller als eine Abstimmung: da muss nur das Kreuz am richtigen Ort eingesetzt werden. Bei der Wahl der Mitglieder von Stände- und Nationalrat geht es aber einerseits um Kandidatinnen und Kandidaten und anderseits um politische Parteien.
Der Ständerat, die kleine Kammer in welcher jeder Kanton zwei und jeder Halbkanton einen Sitz einnimmt, wird – mit Ausnahme der Kantone Jura und Neuenburg - nach dem Majorzprinzip gewählt. Es brauchte drei Volksinitiativen um den Nationalratsproporz im dritten Anlauf 1918 in der Bundesverfassung zu verankern. Mit diesem austarierten Wahlsystem stehen weniger die kandidierenden Personen als die Parteien im Vordergrund.
Proporz
Die Nationalratssitze werden proportional zur Anzahl der für eine bestimmte Partei abgegebenen Stimmen unter die Parteien verteilt. Somit haben auch kleinere Parteien eine reale Chance, einen oder sogar mehrere Sitze im Nationalrat zu besetzen.
Listenverbindungen
Mit Listenverbindungen werden diese Chancen noch erhöht: das ist der Fall, wenn zwei Parteien mit politisch ähnlichen Forderungen ihre Listen als verbundene Listen bezeichnen und sich so mit gemeinsamen Kräften ein Mandat sichern können. Die meisten Möglichkeiten gibt das Wahlrecht aber den Wählerinnen und Wählern selbst. Den vorgedruckten Wahlzettel einer Partei kann man unverändert in die Urne werfen oder ins Kuvert stecken.
Kumulieren und Panaschieren
Wenn man aber auf einem vorgedruckten Wahlzettel einen Namen sieht, der einem nicht überzeugt, so streicht man ihn. Will man einem anderen Namen hingegen mehr Wahlchancen geben, so wird er kumuliert: man führt ihn auf der Linie des gestrichenen Kandidaten auf. Wählerinnen und Wähler, die mit keiner Partei so richtig zufrieden sind, bevorzugen das Panaschieren. Sie nehmen den leeren Wahlzettel, legen ihn auf den Stubentisch und breiten dann auf dem Stubenboden sämtliche vorgedruckten und/oder alle Wahlprospekte aus. Nach ihren persönlichen Präferenzen stellen sie jetzt eine handgeschriebene Liste von Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Listen und Parteien zusammen. Wenn man kumuliert, streicht und panaschiert, hat man seinen Wählerwillen am genauesten zum Ausdruck gebracht. Eine Wahlanleitung ist auf der Portalseite www.ch.ch aufgeschaltet. Gerade das Wählen zeigt, wie spannend, raumfüllend und bunt Politik sein kann. Und manchmal enttäuschend auch – danach.
Defizite
Unser fast perfektes schweizerisches Wahlsystem weist zwei massive Defizite auf. Ungeachtet ob Partei oder KandidatIn: wer mehr Geld in seine Kampagne investieren kann, hat grössere Chancen, gewählt zu werden. Und der Umstand, dass seit 1979 nur noch eine Minderheit wählen geht, hängt vielleicht mit dem erstgenannten Defizit zusammen. Oder mit der Tatsache, dass es die Wahlen via Internet noch nicht gibt. Wie auch immer: Wählen gehen – auf das kommt es an!
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Freies und allgemeines Wahlrecht: Wissenswertes zur Schweizer Geschichte
Der Geist der Aufklärung, der Hauch der allgemeinen Menschenrechte und das Prinzip Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit der französischen Revolution erhellt die Verfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft. Am 18. Oktober 2015 erneuert die Schweiz im Vierjahresrhythmus ihre eidgenössischen Räte durch allgemeine Wahlen.
Mehr zu wissen lohnt sich. Wie ist dieses Faszinosum einer moderne Demokratie entstanden? Die Schweizer Geschichte sei in einem kurzen Rückblick-Spot gewürdigt. Und zwar Rückblick über das, was heute in der Politik eine Rolle spielt. Und nicht bloss eine Nabelschau in die Hellbardenromantik von Marignano ist.
Die Schlacht bei Marignano von 1515 war eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Eidgenossen und Frankreich um das Herzogtum Mailand. Die Niederlage bei Marignano beendete die Expansionsbestrebungen der Eidgenossen. Das ist passé. Was bewegt uns heute?
Das Volk ist Souverän
Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes.
Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung. Systematisch entwickelte der Aufklärer Jean-Jacques Rousseau in seiner staatstheoretischen Schrift Contrat social (Gesellschaftsvertrag) 1762 die Idee der Volkssouveränität. Der französische Bürger Rousseau lebte zeitweise im politischen Exil in der Schweiz (u.a. auf der St. Petersinsel im Bielersee).
Eine Stimme für jede und jeden
Das Volk kann seinen Willen auch partiell in ein Parlament abtreten und dafür VertreterInnen in einer Auswahl bestimmen und diese beauftragen, als MandatsträgerInnen der Wählerschaft in einer bestimmten Zeitperiode (Legislatur) bei der Gesetzgebung zu wirken. Diese MandatsträgerInnen heissen bei uns NationalrätInnen.
Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Darunter versteht man, dass alle BürgerInnen grundsätzlich das gleiche Wahlrecht besitzen. Dennoch gelten in allen Demokratien Ausschlussgründe für bestimmte Personengruppen. Beispielsweise muss der/die WählerIn oder der/die Gewählte StaatsbürgerIn des betreffenden Landes sein und ein festgesetztes Mindestalter haben. Neben dem allgemeinen Wahlrecht gelten für demokratische Wahlen die Grundsätze der freien, geheimen und unmittelbaren (direkten) Wahl.
Früher war das Wahlrecht vielfach mit einem Wahlzensus verknüpft, das heißt, es bestand erst ab einem bestimmten Einkommen oder Vermögen.
AfroamerikanerInnen und Frauen diskriminiert
Das allgemeine (nur-Männer-)Wahlrecht wurde zuerst in den USA durch die Verfassung von 1787 eingeführt, jedoch zum Teil wieder vom spezifischen Wahlrecht in den amerikanischen Bundesstaaten begrenzt. In den Südstaaten hielten die so genannten Black Codes die Beschäftigung der Schwarzen hauptsächlich als schlecht bezahlte Farmarbeiter aufrecht und umgingen das Wahlrecht durch Einschränkungen wie einen Alphabetismus-Test. Erst in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts hatte die Emanzipationsbewegung der afroamerikanischen Bevölkerung der USA nach blutigen Auseinandersetzungen Erfolg. Am 6. August 1965 unterschrieb Präsident Johnson das Voting Rights Act. Dies hob die sogenannte Wahlsteuer, Lesetests und andere Prüfungen für AfroamerikanerInnen auf.
Die Schweiz und Frankreich führten 1848 das allgemeine (nur-Männer-)Wahlrecht ein, 1867 der Norddeutsche Bund und 1871 das Deutsche Reich. In Großbritannien hingegen bestand das parlamentarische System spätestens seit dem 17. Jahrhundert, aber erst 1918 wurde das allgemeine Wahlrecht durchgesetzt.
Historischer Kompromiss nach Bürgerkrieg in der Schweiz
Ein vom 3. bis zum 28. November 1847 dauernde Bürgerkrieg (Sonderbund) war der letzte bewaffnete Konflikt auf dem Gebiet der Schweiz. Er war auch eine Auseinandersetzung zwischen konservativen und fortschrittlichen Kräften. Die Niederlage der Konservativen (Sonderbund) veränderte die Verfassungsstruktur des Landes ganz wesentlich: Die neue schweizerische Bundesverfassung trat im September 1848 in Kraft. Die Schweiz war damals ein Mittelpunkt der republikanisch-freisinnigen Revolutionen in Europa.
Ein einmaliger historischer Kompromiss wurde mit der Einführung des Ständerates als Vertretung der einzelnen Kantone mit beschränkter Souveränität und des Nationalrates als Vertretung der Bevölkerung in den Kantonen gefunden. Die Bundesverfassung von 1848 war eine Friedensakte nach einem Bürgerkrieg.
Majorz und Proporz
Das Majorz- oder Mehrheitswahlverfahren hat eine klare Mehrheitsbildung zum Ziel. Jene Kandidatinnen, die am meisten Stimmen erhalten haben, sind gewählt. Starke Parteien werden bevorzugt, Minderheiten gehen leer aus. Bei den Ständeratswahlen gelangt noch heute in den allermeisten Kantonen das Majorzverfahren zur Anwendung, wobei es verschieden ausgestaltet ist. Das Wahlverfahren bei den Ständeratswahlen richtet sich nach kantonalem Recht.
Fast zeitgleich mit dem Landesstreik hatte am Ende des 1. Weltkrieges in der Schweiz eine Volksinitiative Erfolg: Die Wahl in den Nationalrat erfolgt seit 1919 mittels Proporz, wobei jeder Kanton einen Wahlkreis bildet.
Gleiche BürgerInnenrechte für alle SchweizerInnen erst ab 1971
Das Frauenstimmrecht in der Schweiz (Stimm- und aktives und passives Wahlrecht) wurde durch eine eidgenössische Abstimmung erst am 7. Februar 1971 eingeführt. Die Schweiz war somit eines der letzten europäischen Länder, welches seiner weiblichen Bevölkerung die vollen BürgerInnenrechte zugestand.
(Aus Wikipedia und offiziellen eidgenössischen online-Publikationen. Zusammenstellung: Paul Ignaz Vogel)