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Am 28. September wird in Dänemark das Referendum über die Teilnahme an der EU-Einheitswährung Euro stattfinden. Die dänische Bevölkerung ist bezüglich dieser Frage in zwei gleiche Hälften gespalten. 1992 stimmten die Dänen gegen den Euro. Jetzt müssen sie jedoch erneut über die Frage abstimmen. Bisher standen Dänemark, Schweden und Grossbritannien absichtlich ausserhalb der Eurozone, obwohl die Regierungen während der ganzen vergangenen Jahre den Beitritt planten. Das erste Referendum findet in Dänemark statt, da man dort den Widerstand als am schwächsten eingeschätzt. In bewährter Domino-Taktik wird beim schwächsten Glied angesetzt, in der Hoffnung die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der anderen Länder würden sich dann genötigt fühlen, nachzuziehen.
von Kristian Groth, Vorstandsmitglied der Junibewegung Dänemark
Das Referendum in Dänemark eröffnet die Möglichkeit, ein Mitmachen à la carte in der EU zu institutionalisieren. Bisher wurde "Abseitsstehen" als eine vorübergehende Möglichkeit betrachtet. Bei einem Nein der Dänen wird Selbständigkeit auf einem Gebiet, das andere Länder auf EU-Ebene regulieren, zur ständigen Möglichkeit. Damit würden sich neue Perspektiven bezüglich einer freieren Zusammenarbeit im Rahmen der EU eröffnen. Deshalb ist die dänische Abstimmung auch für die europäische Ebene ein wichtiges Ereignis. Mit einem Nein der Dänen am 28. September wäre der Weg frei für ähnliche Arrangements anderer Länder. Es eröffnet neue Möglichkeiten unterschiedlicher Ebenen der Integration. In diesem Falle ergeben sich etwa für die ost- und mitteleuropäischen Länder neue Möglichkeiten der Teilnahme am EU-Projekt: die Perspektive flexiblerer Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen der "Europäischen Integration" wird möglich.
... oder Hochgeschwindigkeitsintegration
Stimmen die Dänen am 28. September "Ja", wächst demgegenüber der Druck auf Schweden und Grossbritannien, bei der Währungsunion mitzumachen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU-Länder die Integration anlässlich der neuen Vertragserneuerungsrunde (Nizza-Vertrag) in rasantem Tempo weiterführen, wächst. Dies würde den Trend verstärken, die EU als einen westeuropäischen Eliteclub aufzubauen. Je schärfer der Integrationsrythmus, desto schwieriger wird es für die ost- und mitteuropäischen Länder, EU-Mitglieder zu werden. Entsprechend wird die EU zu einem exklusiven Club. Nicht der Nizza-Vertrag allein beschleunigt die EU-Integration. Der Euro an sich verlangt eine zusätzliche Integration. Mit einer gemeinsamen Währung muss man auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik verfolgen. Die Länder der EU sind bezüglich Wirtschaft so verschieden, dass dies gewaltige Anstrengungen verlangen wird, soll Euroland nicht als währungs- und sozialpolitische Katastrophe enden.
Die Probleme mit dem Euro
Eines der Probleme des Euros besteht darin, dass es keine Möglichkeiten mehr gibt, sogenannte "asymmetrische Schocks" zu bekämpfen. Darunter versteht man die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Länder. Es gibt im wesentlichen drei Wege, um das Problem zu lösen: 1) Migration der Arbeitskräfte, 2) Finanzausgleich; 3) lokal angepasste Zinspolitik
1) Bis heute gibt es in der EU keine Migrations-Tradition - dies etwa im Gegensatz zu den USA. Wenn es in einem Euroland eine wirtschaftliche Krise gibt, werden deshalb die Menschen nicht in ein anderes EU-Land ziehen, um dort Arbeit zu suchen. Die Sprachbarrieren spielen hier eine wichtige Rolle. Mobilität wird zudem durch die unterschiedlichen Sozialsysteme behindert, wenn diese es verunmöglichen, Leistungen jenseits der Grenze zu beziehen.
2) Die EU hat heute nicht die Möglichkeit, Krisenregionen wirksam beizustehen. Die EU hat ein Budget von ungefähr einem Prozent des Steuervolumens der Mitgliedstaaten. Damit ist nicht viel zu bewirken. Hätte die EU einen grösseren Anteil am Steuervolumen, würde im selben Ausmass der Einfluss der Staaten auf ihre Wirtschaft kleiner.
3) Der Euro ist gesetzlich nicht so konstruiert, dass es möglich wäre, für verschiedene Länder den jeweiligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasste Zinssätze einzuführen. Während im Augenblick zum Beispiel Irland an einer Überhitzung der Konjunktur leidet und entsprechend ein Ansteigen der Zinssätze benötigte, gedenkt die EU nicht zu reagieren, da die übrigen EU-Länder tieferer Zinsen bedürfen.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass die EU heute keine Mittel hat, um mit asymmetrischen Schocks umzugehen. Deshalb ist es offensichtlich, dass sich die EU so entwickeln wird, dass sie einige dieser Instrumente zur Verfügung haben wird. Ohne eine solche Verschärfung der Integration würde der Euro nur eine begrenzte Lebensdauer haben.
Der Euro ist deshalb nicht ein wirtschaftliches Projekt, wie man uns glauben machen will, sondern in der Tat ein politisches Projekt, mit viel weitreichenderen Folgen, als dies die Politiker zuzugeben bereit sind. Joschka Fischer ist vermutlich der erste führende Politiker, der anlässlich seiner Rede vom 12 Mai 2000 an der Humboldt Universität in Berlin klar benannte, welches die politischen Konsequenzen des Euro sind. Joschka Fischer sprach von den "Vereinigten Staaten Europas".
Dänemark versus Schweiz
Die Schweizerinnen und Schweizer haben eben einem neuen Zusammenarbeitsvertrag mit der EU zugestimmt. Das Vertragswerk stellt die Schweizerinnen und Schweizer bezüglich Beziehungen zur EU offenbar zufrieden. Wie in der Financial Times zu lesen war, befürworten nur 21% der Schweizerinnnen und Schweizer einen EU-Beitritt. Die Schweiz zeigt - angesichts ihrer geographischen Lage - dass es möglich ist, ausserhalb der EU zu leben. Manche Dänen befürchten, bei einem Nein aus der EU geworfen zu werden und dass es jenseits der EU keine Alternativen gebe. Die Schweiz ist in diesem Zusammenhang nicht nur ein wichtiges Symbol für die Möglichkeit, EU-frei zu leben. Die Schweiz wäre auch ein möglicher Partner ausserhalb des Euros und sogar ausserhalb der EU. Sie würde zur Sprosse in der Leiter der Europäischen Integration: man könnte sich eine neue EFTA-Art der Kooperation zwischen Dänemark, Norwegen, Schweden, Island, der Schweiz und Grossbritannien vorstellen - mit der Möglichkeit, die ost- und mitteleuropäischen Länder daran zu beteiligen.
Das dänische "Nein"
1992 geschah in Dänemark das Unglaubliche. Entgegen aller Wetten stimmten die Dänen Nein zum Maastrichter Vertrag. Die Schweinwerfer richteten sich plötzlich auf die Menschen - und weg von den Politikern. Es wurde plötzlich nötig, den Menschen zuzuhören, was bisher in der Geschichte der EU nie nötig war. Vorher wurde niemand befragt oder die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befanden sich in Übereinstimmung mit den Politikern. Nach dem "Nein" in Dänemark erwachte "Europa". Es erwies sich als möglich, sich gegen die Politiker und das EU-Projekt durchzusetzen. Eine EU-kritische Organisation nach der anderen entstand in Europa. In Frankreich wurde ein Nein nur knapp verfehlt. Das dänische Nein setzte nicht wenig in Bewegung. Mag sein, dass die Dänen am 28. September noch einmal die Europäer wecken - für ein anderes Europa.