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Votum zum Geldspielgesetz im NationalratDienstag, 12. September 2017
In Artikel 74 ist detailliert geregelt, dass Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen ein Sozialkonzept erstellen sollen. In Absatz 2 wird geregelt, dass sie für die Ausarbeitung, Umsetzung und Evaluation der Massnahmen mit verschiedenen Institutionen zusammenarbeiten können.
Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen, weil ich nicht - wie die Mehrheit - der Meinung bin, dass wir noch detaillierter vorschreiben sollen, wie sie diese Konzepte umzusetzen haben. Wenn Sie die Formulierung der Mehrheit lesen, sehen Sie auch, dass die Casinos und andere Veranstalter in Zukunft mit einer Suchtpräventionsstelle und einer Therapieeinrichtung zusammenarbeiten müssen. Dieses Gesetz ist sonst schon eine Bürokratenvorlage, und sie wird immer bürokratischer. Wie wir alle wissen, schaden solche Gesetzesformulierungen der Wirtschaft. Diese Formulierung würde auch zu Doppelspurigkeiten führen, sie würde zu Interessenkonflikten führen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, meiner Minderheit zuzustimmen und somit auch Bundesrat und Ständerat zu folgen.
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