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Analysen der weltanschaulichen Landschaft unterscheiden meist zwei Dimensionen: eine ökonomische und eine kulturelle. Ein Anwendung bei den eidg. Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023.
Positionierung der Schweizer Parteien gemäss Chapel Hill Expert Survey
Der Chapel Hill Expert Survey
Verbreitet ist es, die erste Dimension des ideologischen Feldes mit “Links/Rechts” für Staat vs Markt zu umschreiben. Bei der kulturellen Spaltung setzt man häufig auf die gal/tan-Aufteilung; dabei steht “gal” für den Pol «grün (ökologisch), alternativ, libertär» und “tan” für «traditionell, autoritär und nationalistisch».
Ein gutes Beispiel dafür ist der Chapel Hill Expert Survey (CHES). Dabei wurden alle Programme der europäischen Parteien untersucht und Stand 2019 auf beiden Dimensionen klassiert.
Eine Weiterentwicklung davon wird hier abgebildet. Sie füllt die ideologischen Quadranten mit konkreten Weltanschauungen.
Ein Beispiel: Im links-libertären Quadranten findet sich beispielsweise der Sozialliberalismus, die soziale Demokratie, die ökologische Weltanschauung und der demokratische Sozialismus. Randständig gibt es auch den links-libertären Anarchismus.
Genau solche Spezifizierungen kann man verwenden und die Parteien genauer zu umschreiben und über sie die Konfliktlinien bei Abstimmungen zu bezeichnen. Kennzeichnend für die Parteiprogramme sind demnach:
SVP: nationalkonservativ bis libertär-konservativ
FDP: konservativ-liberal
Mitte: zentristisch (bis christdemokratisch)
EVP: paternalistisch konservativ
GLP: neoliberal, wobei sich das neo auf nachhaltig bezieht
SP: sozialdemokratisch bis demokratisch-sozialistisch
Grüne: ökologisch bis demokratisch-sozialistisch
Bezogen auf die kommenden Abstimmungen heisst das nun:
Opposition zur Mindeststeuer
Bei der Mindeststeuer hat sich national nur die SP für ein Nein entschieden; die Kantonalparteien aus Baselstadt und –Landschaft haben jedoch eine Stimmfreigabe beschlossen. Das gilt auch für die Grünen, die sich national nicht festlegen konnten.
Seitens der Verbände hat sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund angeschlossen.
Der argumentative Kern der Ablehnung kann als demokratisch-sozialistisch mit einer klar internationalistischen Ausrichtung bestimmt werden. Demgegenüber sind OekologInnen und Sozialliberale dafür, typisch Sozialdemokratinnen hin- und hergerissen.
Die klar linke Position wird argumentativ bei Aussagen deutlich, die sich der «internationalen Solidarität» verschreibt und gezielt «gegen den interkantonalen Steuerwettbewerb» richten. Hinzu kommt das Nein wegen der Umgestaltung, welche «Standortattraktivität mit Steuervergünstigungen» zu sichern suche. Gefordert wird als Alternative das über «mehr soziale Sicherheit und ausgebaute Infrastruktur» zu bewerkstelligen, wofür «mehr finanzielle Mittel an den Bund» gehen sollten.
Ohne eine klar Ausweiterung der Opposition und ihrer Argumentation bleibt die Ablehnung recht klar eingrenzbar.
Opposition zum Klima- und Innovationsgesetz
Das Klima- und Innovationsgesetz wird national nur von der SVP bekämpft. Im Parlament stimmten auch vereinzelte FDPler Nein, und wenige von ihnen sind im Nein-Komitee aktiv. Die nationale Partei hat noch keine Entscheidung getroffen. Kantonal besteht eine Tendenz zum Ja.
Seitens der Verbände haben sich national nur die Hauseigentürmer und Gastrosuisse angeschlossen.
Das spricht primär für eine traditionelle Werthaltung im national-konservativen Umfeld, sekundär für einen libertären Konservatismus in der Opposition.
Die Opposition wird demnach durch eine traditionelle Weltanschauung bestimmt, erweitert durch konservativ Libertäre. Allenfalls kommen auch liberal-konservative Positionen hinzu.
Sollte die FDP ein Nein beschliessen oder sich für Stimmfreigabe entscheiden, gäbe es eine Ausweitung in Richtung dem Konservativ- oder Rechtsliberalismus. Auch bei einem Ja der FDP stellt sich die Frage, wie stark diese Parole an der Basis greift. Genau das macht die Einschätzung der Vorlage schwierig.
Argumentative kommt die traditionelle Werthaltung vor allem beim Nein zur Energiewende «ohne Plan» zu Ausdruck. Sie führe zu einer «verschärftem Strommangel», der die «Versorgungssicherheit gefährdet» und «die Strompreise ansteigen lässt». Die libertären Strömungen werden durch die Kritik an der mit dem Gesetz verbundenen «staatlichen Umerziehung» eingebunden.
Opposition zum Covid-19-Gesetz
Auch das Covid-19-Gesetz wird national von der SVP abgelehnt. Hinzu kommen jedoch auch die Piraten- resp. die Libertäre Partei. Wenige FDPler sind im Nein-Komitee aktiv. Die nationale Partei hat sich aber dafür ausgesprochen.
Die Opposition ist auch hier weltanschaulich traditionell. Hinzu kommen Libertäre mit konservativem Weltbild, das nicht zuletzt anti-internationalistisch ist.
Verbandsseitig gibt es für die weitgehend ausserparlamentarische Opposition kaum nennenswerte Unterstützung. Allerdings sind seitens der rechtsbürgerlicher Medien Sympathien bemerkbar.
Es bleibt der Eindruck, dass die Opposition trotz dem Nein der wählerstärksten Partei isoliert ist.
In der konkreten Argumentation wird die «Freiheit des Individuums» in den Vordergrund gerückt, die «keine Einschränkung durch staatliche Vorschriften und Kontrollen toleriert». Zudem kommt ein starkes Behördenmisstrauen zum Ausdruck, wenn beispielsweise die «nutzlosen Schutzmassnahmen» beklagt werden, die «nur im Interesse der Globalisten» seien.
Kurze Bilanz
Alle drei Vorlagen haben, wenn auch unterschiedlich starke Chancen in der Volksabstimmung angenommen zu werden. Am grössten erscheinen sie beim Covid-19-Gesetz, am geringsten beim Klima- und Innovationsgesetz. Hier haben wir zu zeigen versucht, wo die weltanschaulichen Gründe dafür sind.
Die gleiche Analyse der Ja-Lager ist weniger eindeutig, da sie in allen drei Fällen überparteilich sind, stets die FDP, Mitte, GLP und EVP umfassen, die verschiedene weltanschliche Milieus vertreten. Solange die Allianz nicht auseinanderbricht, ist der ideologische Pragmatismus für den den positiven Ausgang der Abstimmungen am 18. Juni 2023 entscheidend.
Claude Longchamp