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Die Kommission zeigt sich erfreut darüber, dass der Schweizer Pavillon den Schwerpunkt auf die Innovationskraft der Schweiz und deren Leistungen in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft legt.
Vor der Beschlussfassung hat die Kommission Kenntnis genommen von einer ersten Bilanz über die Teilnahme an der Weltausstellung in Dubai, die Ende März dieses Jahres ihre Tore schloss. Diese Bilanz fiel im Allgemeinen gut aus.
Die WBK-N wurde – wie von ihr gewünscht – vom EDA über dessen Richtlinien und Praktiken für die Zusammenarbeit mit den Sponsoren orientiert, bevor sie zur Finanzierung Stellung genommen hat. Für die Kommission ist es besonders wichtig, dass mit der privaten finanziellen Unterstützung ein Image der Schweiz vermittelt wird, das im Einklang steht mit den Themen und Werten, welche die Schweiz in den Vordergrund stellen will.
20.069 n Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele – Differenzen
Die WBK-N hat sich erneut mit dem Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (20.069) befasst. Sie beantragt ihrem Rat im Rahmen des Differenzbereinigungsverfahrens, an folgenden Punkten festzuhalten:
- Einführung von Massnahmen zur Regelung der optionalen Zusatzkäufe – der sogenannten Mikrotransaktionen – und namentlich der Möglichkeit, solche Mikrotransaktionen durch Minderjährige einzuschränken (mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung). Eine Minderheit lehnt dies ab;
- Anpassung der Anforderungen an die Branchenorganisationen mit dem Ziel, dass diese Organisationen Expertinnen und Experten als ständige Mitglieder einzubeziehen haben, insbesondere für die Erarbeitung ihrer Jugendschutzregelung (mit 13 zu 11 Stimmen). Eine Minderheit lehnt dies ab;
- Einführung der gesetzlichen Verpflichtung für das zuständige Bundesamt, Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz der Minderjährigen sowie Präventionsmassnahmen zu ergreifen (mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung). Eine Minderheit lehnt dies ab;
- Einführung der gemäss dem Entwurf des Bundesrates in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 2 vorgesehenen Ausnahme bei Veranstaltungen vom Mindestalter für Minderjährige in Begleitung (mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung). Eine Minderheit möchte diese Massnahme streichen.
Bezüglich der Teilnahme an Videospielturnieren (Art. 7 Abs. 2 Bst. b) beantragt die Kommission, sich dem Ständerat anzuschliessen.
Die Vorlage kommt in der Herbstsession in den Nationalrat.
Mehr Transparenz bei den Patentrechten im Bereich Pflanzenzucht: WBK-N beantragt Annahme der Motion 22.3014
Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion 22.3014 ihrer Schwesterkommission anzunehmen. Sie erachtet es gerade für kleine Züchtungsunternehmen als essentiell, Rechtssicherheit zu bieten. Die Erhöhung der Transparenz sei dabei ein wesentliches Element und bedinge nur eine geringfügige Anpassung der Gesetzgebung.
Entwicklung des Arbeitsmarktes und Anforderungen im Bildungs- und Weiterbildungsbereich
Die Kommission hat eine Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern zweier Forschungsinstitute – der Universität Lausanne und der ETH Zürich – und verschiedener betroffener Organisationen – des Schweizerischen Gewerbeverbandes, von Travail.Suisse und des Schweizerischen Verbandes für Weiterbildung – durchgeführt. Die Diskussionen drehten sich vornehmlich um mögliche Ansätze zur Stärkung der Weiterbildung, um – mit Blick auf die Digitalisierung vieler Branchen – den Entwicklungen des in verschiedenen Branchen herrschenden Fachkräftebedarfs zu begegnen. Eine Vertiefung der Thematik wurde auf einen der nächsten Sitzungstermine vertagt.
Lehrermangel
Die Kommission hat sich mit dem Lehrermangel, von dem gewisse Kantone zu Beginn dieses Schuljahres besonders betroffen sind, auseinandergesetzt. Um die Situation bestmöglich beurteilen zu können, hat sie Vertreterinnen und Vertreter der Erziehungsdirektorenkonferenz, der Kammer Pädagogische Hochschulen von Swissuniversities, des Schuldirektorenverbandes, des Dachverbandes der Lehrerinnen und Lehrer sowie Bildungsvertreterinnen und -vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und des Schweizerischen Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) angehört. Die Kommission wird sich an einer ihrer nächsten Sitzungen mit verschiedenen Anträgen befassen.
Sicherung der Forschungsgelder: Mitbericht zuhanden der Finanzkommission
Im Rahmen einer allgemeinen Diskussion zur europäischen Forschungszusammenarbeit hat sich die Kommission mit dem Voranschlag 2023 befasst. Die Kommission zeigt sich besorgt darüber, dass 390 Millionen Franken zur Finanzierung des Schweizer Beitrags im Falle einer Nichtassoziierung an Horizon in die Bundeskasse zurückfliessen. Deshalb ersucht sie die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) in einem Mitbericht, sicherzustellen, dass diese Mittel dem Bereich der Forschung und Innovation zukommen. .
Die Kommission hat am 1./2. September 2022 unter dem Vorsitz von Nationalrat Fabien Fivaz (Grüne, NE) und teilweise im Beisein von Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des EDI, in Bern getagt.