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Das Resultat des Klimagipfels in Kopehagen beurteilt der Schweizer Umweltminister Moritz Leuenberger als Erfolg und gleichzeitig als Misserfolg.Dieser Inhalt wurde am 19. Dezember 2009 - 15:20 publiziert
Der Gipfel in Kopenhagen hätte um 18 Uhr beendet sein sollen, doch es war um 22 Uhr am Freitag, als ein amerikanisches Delegationsmitglied gegenüber einer englischsprachigen Agentur eine "bedeutungsvolle" Übereinkunft ankündigte. Sie genüge jedoch nicht, um die drohende Klimaerwärmung zu bekämpfen."
Die Übereinkunft wurde den Journalisten, die die Delegationen begleiteten, von Barack Obama und Nicolas Sarkozy bekannt gemacht. Der amerikanische Präsident erklärte die Vereinbarung zwischen dreissig Schlüsselstaaten in einem Video. Zu diesen Staaten gehören die USA, Europa und die grössten Schwellenländer. Allerdings ging alles ein bisschen schnell.
Man musste jedoch bis am Samstag warten, bis Obama, Lula und andere schon wieder in ihre Länder zurückgekehrt waren, bis Unzufriedenheit und Proteste sowohl des Inhalts als auch der Form wegen in der Plenumssitzung laut wurden.
Diese Versammlung beschränkte sich darauf, den Mindestkompromiss "zu Kenntnis" zu nehmen. Immerhin konnten die 120 Staatschefs, die nach Kopenhagen gekommen waren, auf diese Weise etwas präsentieren.
Zuviel auf einmal
Für die Schweiz ist das Resultat von Kopenhagen ein Misserfolg und ein Erfolg gleichzeitig, gemäss Moritz Leuenberger, dem Schweizerischen Umweltminister. "Es ist ein Erfolg auf dem Weg der Klimapolitik. Die Mehrheit der Länder, darunter viele Schwellenländer und Entwicklungsländer, haben sich dafür eingesetzt, den Treibhausausstoss zu senken. Das wäre vor zwei Jahren noch nicht möglich gewesen."
Aber Kopenhagen sei auch ein Misserfolg, meint Leuenberger. "Unsere Ziele waren, dass alle Länder verpflichtet würden, ihre Emissionen zu senken, dass ein Kontrollmechanismus geschaffen würde und dass die Gelder für den Klimaschutz auf der ganzen Welt bereitgestellt würden. In Kopenhagen wurden diese Ziele nicht erreicht. Ich bedaure das."
Was die Kontrolle der Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgase und Bereitstellung der Gelder betrifft, ist die Situation zwiespältig. "Wir haben einen Kompromiss gefunden. Die betroffenen Länder haben deklariert, dass sie damit einverstanden sind, kontrolliert zu werden. Da ein Kontrollsystem fehlt, müssen die Arbeiten weitergehen."
Global gesehen, habe der Gipfel in Kopenhagen nicht die Erwartungen der Schweiz nicht erfüllt, sagt der Minister, "aber es wurden sehr wichtige Schritte in der Klimapolitik getan. Den Misserfolg sehe ich in der Art und Weise, wie die Sitzungen geführt wurden. Die Uno wollte alle Probleme auf einmal lösen, von der Armut bis zur Ungerechtigkeit. Es war zuviel auf einmal, es war unmöglich, etwas abzuschliessen."
Reform der Instituion
Obwohl Leuenberger die Vereinten Nationen als die einzige Institution einschätzt, der es möglich ist, die globale Herausforderung der Klimaerwärmung in Angriff zu nehmen, wünscht er sich trotzdem eine Reform dieser Institution. "Ein Abkommen ist vielleicht ein Traum, den es zu beerdigen gilt. Es gibt immer Minderheiten, die es ablehnen, mitzumachen. Man müsste sich vielleicht ein Vorbild an der Schweiz nehmen, die die Minderheiten in den Prozess einzubinden versteht. Damit werden Zwänge vermieden."
Eher gedrückte Stimmung herrscht bei den Umweltweltorganisationen. "Wir sind sehr enttäuscht von den Resultaten des Gipfels in Kopenhagen", erklärt Patrick Hofstettler, der Verantwortliche der Klimapolitik des WWF Schweiz. "Der Gipfel wird ohne Zweifel in Zukunft als verpasste Chance wahrgenommen werden, die Welt zu einem verpflichtenden Klimaabkommen zu bringen. Das Jahr 2010 wird sehr schwierig werden."
Für Hofstettler stimmt zwar, dass sich die Länder mit hohem Treibhausgas-Ausstoss in den letzten zwei Jahren, seit der Konferenz in Bali, wo die Verhandlungsschritte festgelegt wurden, angenähert haben. "Aber etwas wirklich Konkretes wurde in diesen letzten zwei Wochen nicht beschlossen."
Die Steine des Anstosses
Während diesen letzten zwei Wochen waren die Verhandlungen durch viele Punkten blockiert worden. Die Anstrengungen der Industrieländer, besonders die der USA, die Treibhausgasemissionen zu senken, wurden von Ländern wie China oder Indien als unzureichend kritisiert.
Ein anderer Stein des Anstosses, neben dem versprochenen Geld im Abschlussdokument, war die Forderung der USA nach Transparenz. Es sollte überwacht werden, was mit dem Geld gemacht wird, das ausgegeben wird, um die Klimaverändert abzuschwächen.
Das Protokoll von Kyoto, die für die Industriestaaten einzige rechtlich bindende Übereinkunft zur Senkung der Treibhausgasemissionen, hat die Spaltungen ausgelöst. Einige wollen nicht mitmachen, andere sind der Meinung, das Protokoll sei nicht mehr relevant, denn es schliesst die beiden grossen Umweltsünder des Planeten, nämlich China und die USA nicht ein. Und die Entwicklungsländer fordern die Verlängerung des Protokolls bis 2010. Sie wollen sich ihm aber nicht anschliessen.
"Die Arbeit geht weiter, der Gipfel in Kopenhagen war nichts anderes als ein Zwischenschritt", fasst Moritz Leuenberger zusammen.
Pierre-François Besson, Kopenhagen, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Französischen von Eveline Kobler)
Die Resultate des Klimagipfels
- ZWEI-GRAD-ZIEL: Das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, wird "zur Kenntnis" genommen. Das ist weniger als das, was die G8-Staaten auf ihrem L'Aquila-Gipfel im Juli vereinbart hatten. Laut Weltklimarat IPCC wäre eine über zwei Grad hinausgehende Erwärmung katastrophal für Mensch und Natur.
- TREIBHAUSGASE: Alle Industrieländer und sollten bis zum 31. Januar 2010 nationale Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorlegen. Die EU und 15 einzelne Staaten hatten das bereits getan. Ein gemeinsames Ziel für die Industrieländer ist im letzten Entwurf nicht mehr vorgegeben. Inwieweit die Schwellenländer Klimaziele erbringen müssen, soll auch davon abhängen, was die Industrieländer an Geld und Technik bereitstellen.
- GELD: Die Industrieländer geben den Entwicklungsländern insgesamt 30 Milliarden Dollar (21 Milliarden Euro) für 2010 bis 2012 für die Anpassung an den Klimawandel und eine umweltfreundliche Entwicklung. Das Geld für die Anpassung soll vor allem den ärmsten und den Inselstaaten zufließen. Die reichen Staaten setzen sich außerdem das Ziel, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar pro Jahr für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen.
- ÜBERPRÜFUNG: Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen "internationale Beratungen und Analysen" für ihre Klimaschutz- Aktivitäten ermöglichen - jedoch basierend auf nationalen Prioritäten. Damit hat China erreicht, dass es keine internationale, unabhängige Überprüfung im eigenen Land zulassen muss.
- WALD: Es ist entscheidend, den Wald zu schützen und Geld dafür bereitzustellen, heißt es schwammig in dem Entwurf. Ungeklärt bleibt zum Beispiel, aus welchen Töpfen der Waldschutz finanziert wird.
- STÄRKUNG: Die Vereinbarung solle 2015 überprüft werden mit Blick auf die Möglichkeit, die Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Dies hatten vor allem kleine Inselstaaten gefordert, die vom Anstieg der Meeresspiegel bedroht sind.
- VERBINDLICHKEIT: Ein Verweis auf die Arbeit an einem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen wurde in den letzten Konferenzstunden gestrichen.
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