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Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Die Motion von Pierre-Alain Fridez, welche die Erhöhung von Lufttransportkapazitäten, also faktisch den Kauf von Transportflugzeugen fordert, wurde abgelehnt. Diese Ablehnung ist der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken. Das Resultat bedeutet auch, dass die Linke internationalen Militäreinsätzen weiterhin sehr kritisch gegenübersteht.
Die GSoA hat mehrere Wochen intensiv auf eine Ablehnung der Transportflugzeuge hingearbeitet. Von Anfang an war klar, dass die vorgeblichen “friedensfördernden Einsätze“ nie realisiert worden wären. Im Gegenteil, das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat schlussendlich zugegeben: “Wenn ein Flugzeug beschafft würde und es für Rückschaffungsflüge geeignet ist, würde wie bisher geprüft, ob es im Einzelfall genutzt werden kann.“ Im Klartext hätte dies bedeutet, dass neben den bereits heute stattfindenden innereuropäischen Ausschaffungen mit den grösseren Transportflugzeugen primär aussereuropäische Ausschaffungen durchgeführt worden wären.
Ein Nein zu internationalen Militärkooperationen
Die Ablehnung der Militär-Transportflugzeuge ist nicht zuletzt auch auf die kritische Haltung der Linken bezüglich internationaler Militärkooperationen zurückzuführen. Der Verlust von demokratischer Kontrolle und die potenzielle Verwicklung in militärische Konflikte wiegen in den Augen vieler schwer. Gegenüber den militärischen Auslandeinsätzen herrscht grosse Skepsis, da sie trotz hohen Kosten keine sichtbaren Ergebnisse produzieren. Die aufgewendeten Mittel wären in der zivilen Friedensförderung besser eingesetzt.
Unwahrheiten aufgedeckt
Auch die Behauptung, dass mangels Transportkapazitäten humanitäre Einsätze und Hilfslieferungen erschwert durchführbar seien, wurde von der GSoA widerlegt. Weder bei den Hilfsgüterlieferungen nach Sumatra oder Haiti noch beim geplanten Einsatz gegen Ebola hätte eine vom VBS favorisierte C-130 Hercules geholfen. Beim Einsatz in Sumatra wurde das weltweit grösste Transportflugzeug gemietet, welches die Schweiz nicht beschaffen wird. Beide Einsätze wären mit den neuen Transportmaschinen nicht durchführbar gewesen, weil Schweizer Super-Puma-Helikopter nicht im Frachtraum einer C-130 Platz hätten.
Lewin Lempert, GSoA-Sekretär, meint dazu: “Nach der Ablehnung von Transportflugzeugen im Jahr 2004 gelingt der GSoA ein weiteres Husarenstück. Trotz Polemik konnten wir mit sachlichen Argumenten überzeugen und bewahren den Staatshaushalt vor einer sinnlosen Ausgabe von über 200 Mio. Franken“.