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Der Kommentar: Die Schweiz ist bekannt für ihre ausgewogen eingeschränkte Kündigungsfreiheit im Arbeitsrecht. Dieses Prinzip ist nicht europakonform. Es bringt aber einen Standortvorteil, ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts und erlaubt der Wirtschaft, Mitarbeiter nach Bedarf einzustellen und zu entlassen. Die Freiheit, Arbeitsverhältnisse ohne besondere Begründung zu kündigen, wird jedoch einerseits durch die Rechtsprechung und andererseits durch Gesetzesvorstösse gefährdet; und das ist schlecht so!
Der Arbeitsplatz ist ein Hort sozialer und ökonomischer Sicherheit für den Arbeitnehmer. Diesem Umstand wird durch die gesetzliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Rechnung getragen. Die Gerichte weiten diese Pflicht stetig aus und beschränken die Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers, indem sie beispielsweise Konfliktkündigungen ohne die Durchführung eines vorhergehenden Coachings oder ähnlicher Massnahmen grundsätzlich für missbräuchlich erklären. Die auf der Hand liegende Lösung – die Entlassung des Mobbers – kann also missbräuchlich sein. Neben der Ausdehnung des Kündigungsschutzes durch die Gerichte, könnte dieser auch auf gesetzlicher Ebene erweitert werden, der Revisionsprozess wurde im Jahr 2003 durch den Vorstoss von Nationalrat Remo Gysin («Gesetzlicher Schutz für Hinweisgeber von Korruption»), welcher eine Erweiterung des Schutzes von Whistleblower zum Ziel hat, ins Rollen gebracht. Eine Kündigung, die als Vergeltung auf eine gerechtfertigte Meldung von Missständen ausgesprochen wird, kann bereits laut geltendem Recht missbräuchlich sein. So hat das Bundesgericht neulich entschieden, dass die Entlassung eines Bankangestellten, welcher einen Anwalt der Bank über mögliche strafbare Handlungen eines Direktors informiert hat, missbräuchlich ist.
Im Gegensatz zu öffentlichen Institutionen – wo der Informantenschutz bereits ausgebaut wurde – werden private Unternehmungen nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert und müssen sich im Wettbewerb behaupten, deshalb rechtfertigt sich bei diesen oft ein erweitertes Geheimhaltungsinteresse.
Im Vorentwurf vorgesehen ist überdies eine Erhöhung der maximalen Entschädigung für missbräuchliche Kündigungen von sechs auf zwölf Monatslöhne. Der Strafcharakter für den Arbeitgeber würde gegenüber der Entschädigung des Arbeitnehmers stärker in den Vordergrund treten.
Weiter sieht der Entwurf die Verschärfung des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmervertretern vor. Bei diesen sollen Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen unzulässig werden. Dies ist nicht notwendig, da bereits nach geltendem Recht eine Kündigung, welche im Zusammenhang mit der verfassungsmässigen Koalitionsfreiheit und der rechtmässigen Ausübung gewerkschaftlicher Tätigkeiten steht, missbräuchlich ist. Gerade eine Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen sollte jedoch auch im Hinblick auf einen mittelfristigen Stellenerhalt möglich sein. Fest steht, dass mit einer Verschärfung des Kündigungsschutzes der flexible Arbeitsmarkt eingeschränkt würde, was der Schaffung und dem Erhalt von Stellen schadet. Italien ist gerade daran, aus wirtschaftlichen Gründen sein Arbeitsrecht zu liberalisieren. Neben der verhältnismässigen Unternehmensbesteuerung und der guten Infrastruktur ist der liberale Arbeitsmarkt ein grosser Trumpf als Unternehmensstandort. Würde sich die Schweiz hiervon verabschieden, würfe sie einen international günstigen Wettbewerbsfaktor über Bord. Auf solche Vorteile kann besonders in Zeiten der Frankenstärke nicht verzichtet werden.
Eine Entschädigung von bis zu zwölf Monatslöhnen und die Erweiterung der Missbrauchstatbestände können KMU das Genick brechen und die Entlassung von unfähigen Mitarbeitern erschweren. Wenn viel Fleisch am Knochen ist, werden gekündigte Mitarbeiter künftig ein besonderes Interesse haben, einem wahren und zulässigen Kündigungsgrund einen fiktiven missbräuchlichen vorzuschieben. Die Möglichkeit, sich ungeeigneter Mitarbeiter entledigen zu können, ist aber nicht nur ein privates, sondern auch ein öffentliches Interesse, da fähige Mitarbeiter qualitativ hoch stehende Arbeit garantieren. Und Qualität ist doch ein urschweizerisches Merkmal.
Der Arbeitnehmerschutz ist ein berechtigtes Bedürfnis. Ebenso unbestritten ist, dass Wirtschaftsmacht sozial verpflichtet. Mit dem geltenden Recht sind diese Anliegen in bewährter Art realisiert. Das schweizerische Volk hat vor kurzem im Zusammenhang mit der «Sechs Wochen Ferien für alle»-Initiative bewiesen, dass die Arbeitnehmer durchaus bereit sind, auf eigene Rechte für das Gemeinwohl zu verzichten. Diese Tradition muss verantwortungsbewusst fortgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat – oder sonst das Parlament und/oder das Volk – den Wert von Freiheit als ideelles und ökonomisches Gut anerkennen.
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Die Nachricht: Der Bundesrat steht vor dem Grundsatzentscheid, ob der Kündigungsschutz erweitert werden soll.