Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/191708

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich aus dem Prozess des Uno-Flüchtlingspakts zurückzuziehen und davon zu distanzieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 beschlossen, den Globalen Pakt für Flüchtlinge (nachfolgend der "Pakt") zu unterstützen. Die Resolution über die Arbeit des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge, in deren Anhang der Pakt figurierte, wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2018 mit 181 Jastimmen und 2 Neinstimmen (USA, Ungarn) bei 3 Enthaltungen angenommen. Die verabschiedete Resolution stellt gemäss Artikel 10 der Charta der Vereinten Nationen (SR 0.120) eine Empfehlung zuhanden der Mitgliedstaaten dar.</p><p>Der Pakt unterstreicht den Grundsatz der Souveränität aller Staaten und ist damit Teil des Rechtsrahmens, der mit dem Genfer Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30) und dessen Zusatzprotokoll von 1967 (SR 0.142.301) geschaffen wurde. Die Definition des im Völkerrecht und im Schweizer Recht enthaltenen Begriffs "Flüchtling" wird mit dem Pakt nicht geändert. Da der Pakt rechtlich nicht verbindlich ist, ist auch keine Ratifikation erforderlich.</p><p>Ziel des Pakts ist eine gerechtere Lasten- und Aufgabenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, unter anderem durch deren Resettlement. Der Bundesrat will sich im Rahmen der Folgemassnahmen zum Pakt dafür einsetzen, dass weitere Länder einen aktiveren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten, was klar im Interesse der Schweiz ist. Der Pakt schreibt jedoch keine spezifischen politischen Massnahmen zur Lasten- und Aufgabenverteilung vor. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 30. November 2018 zur künftigen Resettlement-Politik der Schweiz geäussert und wird darüber auch weiterhin selbstständig entscheiden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.