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Zürcher Stadtparlament setzt Zeichen gegen AtomwaffenSchreiben Sie einen Kommentar
Das Zürcher Stadtparlament ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Es fordert daher den Bundesrat auf, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.
Zwar war allen bewusst, dass das Stadtparlament nicht zuständig dafür ist, dem Bundesrat Anweisungen zu erteilen. Dennoch fand ein Beschlussantrag zu einer Resolution von SP, Grünen, AL und der parlamentarischen Gruppe EVP im Rat am Mittwochabend Unterstützung.
Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen, hiess es von den Befürwortern Daher begrüsse man den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.
Der Uno-Vertrag würde den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Atomwaffen verbieten, ebenso die Unterstützung dieser verbotenen Tätigkeiten.
Ein grosser Schritt
Das wäre ein grosser Schritt hin zu einer nuklearen Abrüstung. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn 50 Staaten ratifiziert haben. Bis 1. Juli 2019 haben 23 Staaten diesen Schritt vollzogen.
Der Bundesrat will den Vertrag bislang nicht unterschreiben, obwohl National- und Ständerat 2018 eine Motion überwiesen haben, die genau das fordert. Der Bundesrat hat im April mitgeteilt, unter Beizug externer Sachverständiger einen möglichen Beitritt der Schweiz vertieft zu prüfen. Eine neue Standortbestimmung soll bis Ende 2020 vorliegen.
Der 125-köpfige Zürcher Gemeinderat (das Stadtparlament) fordert ihn mit 71 Stimmen dazu auf. FDP, SVP und GLP drückten den Abstimmungsknopf nicht. Man sei da einfach nicht zuständig.
Atomwaffen auch in Winterthur ein Thema
Ein ähnlicher Vorstoss wie im Zürcher Stadtparlament wurde auch im Winterthurer Gemeinderat eingereicht. In einer Anfrage will die SP vom Stadtrat wissen, ob er sich für die Abschaffung der weltweiten Atomwaffen einsetzen will.