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Die geplante Entlastung um 20% sollte es den Krankenkassen erlauben, Prämienrabatte von durchschnittlich 29 CHF pro Monat zu gewähren. Der Beschluss war im letzten Juli nur mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen.
Nun hat die Kommission mit 21 zu 1 Stimmen entscheiden, auf die Entlastung dieser Alterskategorie zu verzichten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie befürchtet, damit die Solidarität zwischen jüngeren und älteren Versicherten zu schwächen. Das Krankenversicherungsgesetz sieht heute für Erwachsene ab 26 Jahren altersunabhängige Prämien vor.
Die 19- bis 25-Jährigen sollen beim Risikoausgleich aber wie geplant entlastet werden, und zwar um 50%, was durchschnittliche Prämienrabatte von 92 CHF ermöglicht. Damit will die Kommission erreichen, dass weniger junge Erwachsene auf Prämienverbilligungen angewiesen sind.
Das Geld, das dadurch frei wird, will die Kommission für die Subventionierung der Kinderprämien einsetzen: Die Kantone sollen verpflichtet werden, diese um mindestens 80% zu verbilligen. Heute sind es 50%. Die Prämien von jungen Erwachsenen in Ausbildung sollen weiterhin um mindestens 50% verbilligt werden.
Die Gesetzgebungsarbeit geht auf mehrere parlamentarische Initiativen zurück. Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Revision. In seiner Stellungnahme hatte er sich aber gegen die Entlastung der 26- bis 35-Jährigen ausgesprochen.
cp/
(AWP)