Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/135194

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, damit die Finma von den in der Schweiz tätigen Banken Auskunft verlangen kann, welche deutschen Politiker ab Länderebene Konten in der Schweiz in den letzten 20 Jahren unterhalten haben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Bankkundengeheimnis nach Artikel 47 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (SR 952.0) verpflichtet Organe, Angestellte, Beauftragte und Liquidatoren einer Bank sowie Organe und Angestellte einer Prüfgesellschaft unter Strafdrohung zur Geheimhaltung bezüglich der geschäftlichen Beziehungen zu ihren Kunden. Dabei sind aber auch deren vermögensrechtliche und private Verhältnisse miterfasst, in welche sie Einblick erhalten haben. Ein Eingriff in diesen durch Artikel 13 der Bundesverfassung (Schutz der Privatsphäre) auch verfassungsrechtlich geschützten Bereich zu rein politischen Zwecken ist schon aus rechtsstaatlichen Gründen abzulehnen. Zudem würden mit der Umsetzung der Motion offensichtlich das Gebot der rechtsgleichen Behandlung und das Willkürverbot (Art. 8 und 9 BV) verletzt, indem Personen allein wegen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Berufsstandes unterschiedlich behandelt würden.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.