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US-Präsident Donald Trump ringt bei seiner ersten parlamentarischen Bewährungsprobe um Zustimmung für Änderungen an der Gesundheitsversorgung. Vor der geplanten Abstimmung am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus über die Alternative zu der als «Obamacare» bekannten Reform seines Vorgängers Barack Obama waren die Reihen der Republikaner nicht geschlossen.
Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von ihm unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen – höchstens 22 Abtrünnige kann sich die Partei erlauben.
Mit der Ersatzlösung für die vor sieben Jahren von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen. «Obamacare ist ein Desaster», hatte er wiederholt erklärt, die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.
Die Kompromisslösung erweist sich jedoch als schwierig. Den moderaten Republikanern ist sie zu riskant, weil durch die Neuerungen nach unabhängigen Studien Millionen von bisher versicherten Amerikanern am Ende wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten.
Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus ist die Demolierung von Obamacare dagegen nicht weitreichend genug.
Nach US-Medienberichten sollen konservative Organisationen den Abgeordneten hohe Wahlkampfspenden für die 2018 anstehenden Midterm-Wahlen angeboten haben, sollten sie gegen das Gesetz stimmen. Trump hatte zuvor gedroht, die Abgeordneten würden bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmen.
Auf diese Weise wird die Abstimmung zu einem direkten Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis bei den US-Republikanern. Trump traf sich noch am Mittag des Abstimmungstages mit konservativen Abgeordneten – mit dem Ziel, sie umzustimmen. Bereits am Vortag hatte er sich im Kapitol auf Werbetour begeben.
Der frühere US-Präsident Obama, Schöpfer und Namensgeber der vor der Ablösung stehenden Gesundheitsreform, verteidigte dagegen sein Gesetzeswerk. «Dank diesem Gesetz sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert – die höchste Quote in unserer Geschichte», schrieb Obama am Donnerstag in einer Mitteilung.
Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter «Obamacare».
Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass damit mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.
Käme Trump im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von «Obamacare»: Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben.
Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund von Widerstand in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump, der mit seinem ganzen Gewicht für den Entwurf eingetreten ist.
Ursprünglich war mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag um 19.00 Uhr US-Ostküstenzeit (Freitag 0.00 Uhr MEZ) gerechnet worden. Dem Leiter des Ausschusses für Verfahrensfragen, Pete Sessions, zufolge könnte sie nun vielleicht erst am Montag stattfinden.
Experten warnten vor deutlichen Reaktionen am US-Aktienmarkt, sollte die Abstimmung auch nur verschoben werden. An der Wall Street werde diese als ein Test von Trumps Fähigkeit gesehen, die Republikaner zu einen, sagte der Makrostratege Brian Daingerfield von NatWest Markets. Und: «Sie hat eine symbolische Bedeutung.»
Am Dienstag hatten Sorgen um den Entwurf bei US-Aktien zum grössten Tagesverlust seit der Präsidentenwahl am 8. November geführt. (sda/dpa/reu)