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Amnesty: In Syrien geht das Militär seit Monaten mit Waffengewalt gegen die Bevölkerung vor. Woher stammen diese Waffen?
Helen Hughes: Gepanzerte Fahrzeuge und Bauteile für Panzer wurden in der Vergangenheit beispielsweise von Österreich und Italien geliefert. Frankreich hat Syrien von 2005 bis 2009 mit Munition im Wert von rund 1,3 Millionen Dollar versorgt. Der grösste Waffenlieferant Syriens ist jedoch Russland. Man kann davon ausgehen, dass etwa 10 Prozent aller russischen Rüstungsgüter für Syrien bestimmt sind. Genaue Aussagen über Art und Umfang der Waffenexporte sind nicht möglich, da Russland keine Berichte über seine Waffenexporte veröffentlicht. Sicher ist jedoch, dass der Handel mit Syrien für Russland von grosser ökonomischer Bedeutung ist und auch der Verfolgung strategischer Interessen dient.
Russland liefert weiterhin Waffen nach Syrien, obwohl die Angriffe gegen Zivilisten anhielten…
Die Situation in Syrien zeigt sehr deutlich, warum ein internationaler und verpflichtender Waffenhandelskontrollvertrag notwendig ist. Im vergangenen Juli sagte der stellvertretende russische Aussenminister Mikhail Bogdanov, es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Behörden in Syrien die Kontrolle über die Situation verlieren würden. Die Gewalt gegen die syrische Bevölkerung hält jedoch an, und es sieht nicht danach aus, als ob die russische Regierung ihre Haltung massgeblich überdenken würde.
Wieso reichen die bestehenden Regelungen nicht aus, um derartige Rüstungstransfers zu unterbinden?
Es gibt vereinzelte Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen. In ihrer Gesamtheit sind sie jedoch unzureichend und lückenhaft. Viele Länder haben eigene Gesetzgebungen, die den Rüstungsexport regeln. Darüber hinaus existieren internationale Kontrollvereinbarungen, z.B. die der Europäischen Union. Die OSZE, zu der auch Russland gehört, hat ebenfalls eine Vereinbarung zum Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beschlossen, die jedoch nicht bindend ist. Auch in Ost- und Westafrika sowie in Lateinamerika gibt es Vereinbarungen, nur in Asien nicht. Ein weiteres Mittel zur Kontrolle von Rüstungstransfers sind Waffenembargos der Uno. Diese kommen jedoch oft zu spät und sind nicht immer effektiv.
Welche Punkte müsste ein Waffenhandelskontrollvertrag beinhalten, damit unverantwortliche Rüstungstransfers nicht mehr möglich sind?
Die Wahrung der Menschenrechte muss Kern dieses Vertrags sein: Waffen und andere Rüstungsgüter dürfen nicht in ein Land geliefert werden, wenn dort ein erhebliches Risiko besteht, dass mit ihnen Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Die USA haben nach dem Sturz Mubaraks Tonnen von Tränengas nach Ägypten verkauft, das dann gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Ein US-Sprecher sagte, dass man keine konkreten Beweise für den Missbrauch dieses Tränengases habe. Angesichts der zahlreichen Verletzten ist das eine sehr fragwürdige Aussage. Viele Regierungen leugnen nicht, dass sie Waffen verkaufen. Nur ist es ihnen offenbar egal, wenn dadurch Menschenrechte verletzt werden.
Wie konnten Sie ermitteln, dass dieses Tränengas tatsächlich aus den USA stammte?
Viele Regierungen veröffentlichen Daten und Berichte zu ihren Rüstungsexporten. Einen Grossteil unserer Arbeit verbringen wir damit, diese zu sammeln und zu analysieren. So konnten wir nachweisen, dass das Tränengas aus der Lieferung identisch war mit den Tränengaskartuschen, die bei den Demonstrationen zum Einsatz kamen. Um Informationen zu verifizieren, sammeln wir Indizien vor Ort, sprechen mit Augenzeugen, Menschrechtsverteidigerinnen und – wenn möglich – auch mit Angehörigen der Sicherheitskräfte. Fotos spielen bei den Recherchen eine wichtige Rolle. So können auch kleine Details wie Logos oder Markierungen dazu beitragen, später z.B. den Waffen- oder Fahrzeugtyp festzustellen.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Länder wie Russland und China einem Vertrag zustimmen?
Bei manchen Punkten, wie beispielsweise der Betonung der Menschenrechte, wird es sicherlich schwierig sein, grosse Rüstungsexporteure wie Russland oder China an Bord zu bekommen. Das wird auch für einige arabische Länder gelten. China liegt bei den Rüstungsgeschäften weltweit an sechster Stelle und versucht seine Exporte auszubauen. Wir müssen deshalb genügend Druck aufbauen, damit Regierungen, die sich bereits für einen effektiven Waffenhandelskontrollvertrag ausgesprochen haben, z.B. Frankreich, Grossbritannien oder Deutschland, bei diesen Staaten für einen robusten und effektiven Vertrag werben.
Wie versuchen Sie die Regierungen von Ihren Forderungen zu überzeugen?
Lobbyarbeit ist sehr wichtig, etwa bei den Vereinten Nationen. Wir versuchen die Vorbehalte einzelner Regierungen gegenüber einem Waffenhandelskontrollvertrag nachzuvollziehen. Vor oder nach den Sitzungen kommen wir dann mit Delegierten der Staaten ins Gespräch, machen sie auf unsere Berichte aufmerksam und laden sie zu Veranstaltungen ein. Amnesty hat beim Thema Rüstungskontrolle mittlerweile eine etablierte Position, da wir unsere Forderungen bei der Uno über Jahre hinweg kontinuierlich vertreten haben. Noch wichtiger ist jedoch die Arbeit unserer Amnesty-Sektionen und -Strukturen auf nationaler Ebene, um Regierungen auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen.
Glauben Sie, dass sich bis Dezember genügend Staaten überzeugen lassen?
Es wird schwierig werden, das ist keine Frage. Bei manchen Ländern konnten wir jedoch über die Jahre einen Wandel erkennen. So zum Beispiel bei der indonesischen Regierung, mit der wir jetzt zumindest im Dialog sind und auch Menschenrechtsthemen ansprechen können. Selbst die USA haben unter Barack Obama ihre Position geändert und sich von einer absoluten Ablehnung eines solchen Vertrags abgewendet. Stattdessen bringen sie sich jetzt aktiv in die Verhandlungen ein. Das Wichtigste ist, dass wir weiter für unsere Forderungen eintreten.
Helen Hughes
Die in London domizilierte Helen Hughes ist Expertin für Rüstungskontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International. Sie begleitet die aktuelle Amnesty-Kampagne für eine effektivere Kontrolle des Waffenhandels. Dazu hat sie in den vergangenen Jahren an mehreren Uno-Versammlungen in New York teilgenommen.
Erschienen in «AMNESTY - Magazin der Menschenrechte» von Juni 2012
Herausgegeben von Amnesty International, Schweizer Sektion