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Anlässlich der VBS Jahresmedienkonferenz vom 27. Dezember 2012 in Adelboden wurden folgende staatsschutzrelevante Details bekannt:
- Die Vernehmlassung zum neuen Nachrichtendienstgesetz wird erst 2013, statt wie angekündigt 2012, eröffnet
- Die Bereinigung der ISIS-Datenbank ist abgeschlossen
Beide Punkte sind unter «erreichte Ziele» aufgelistet, wie übrigens auch der Mega-Datenklau vom Frühjahr 2012 ...
Die «Bereinigung der ISIS-Datenbank» bedeutet die Löschung von drei Vierteln aller Daten, die Anzahl Datensätze wurde von 235,000 auf 60,000 reduziert. 10 % dieser verbleibenden 60,000 Datensätze betreffen Schweizer.
Etwas peinlich mutet an, dass die Schuld für die Anhäufung von Datenmüll zwischen 1998 und 2010 implizit den Kantonen zugewiesen wird: Dank besserer Schulung liefern laut NDB die kantonalen Behörden weniger, aber bessere Daten. Nicht verwendete Berichte würden konsequent den Kantonen zurückgesandt. «Qualität vor Quantität» gelte als Motto.
Verschwiegen wird, dass diese Kontrollen seit 1998 hätten stattfinden sollen, und zwar von der Abteilung Inlandbeschaffung, genauer von den Inlandkommissären des früheren Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), welcher 2010 vom EJPD ins VBS transferiert und dort mit dem Strategischen Nachrichtendienst (SND) zum neuen NDB verschmolzen wurde. Genau diese Inlandkommissäre wollen ihre Polizeiausweise nicht abgeben, weil dann die Angestellten in den Kantonen mehr Rechte als die «Chefs» in Bern hätten...