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Es wurde zwar kein Konsens gefunden, doch die Verteilung ist beschlossen: Flüchtlinge sollen gemäss festen Quoten auf EU-Staaten verteilt werden.
Die EU-Innenminister haben bei ihrem Sondertreffen am Dienstag entschieden, 120'000 Flüchtlinge gemäss festen Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen. Die Verteilung der Flüchtlinge soll insgesamt über zwei Jahre erfolgen.
Die Registrierung der Flüchtlinge soll in den eigens dafür eingerichteten Hotspots in Italien und Griechenland geschehen. In diesen soll auch eine erste Triage stattfinden, um schutzbedürftige von nicht schutzbedürftigen Menschen zu trennen.
Der Beschluss legt zunächst nur die Verteilung von 66'000 Flüchtlingen aus den am stärksten betroffenen Staaten Italien und Griechenland fest. Von den 66'000 Flüchtlingen, die im ersten Schritt verteilt werden, stammen 15'600 aus Italien und 50'400 aus Griechenland.
Die anderen 54'000, die eigentlich aus Ungarn stammen sollten, sollen zu einem späteren Zeitpunkt gemäss dem selben Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. Es ist möglich, dass dann neben Italien und Griechenland auch andere besonders betroffene Staaten entlastet werden.
Als Basis für die Berechnung der Anzahl Flüchtlinge, welche die einzelnen EU-Staaten übernehmen müssen, diente der Vorschlag der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hatte die Einwohnerzahl, Wohlstand, Arbeitslosigkeit und bisherige Aufnahme von Asylbewerben als Kriterien aufgelistet.
Die Flüchtlinge werden nur auf 23 der 28 EU-Staaten verteilt, da sich Grossbritannien, Dänemark und Irland grundsätzlich nicht an der EU-Migrationspolitik beteiligen. Italien und Griechenland sind ihrerseits Nutzniesser der Umverteilung.
Deutschland nimmt davon mit 17'036 Flüchtlingen den grössten Teil auf, gefolgt von Frankreich (12'962), Spanien (8113), Polen (5082) und den Niederlanden (3900). Auf Tschechien und Rumänien, die zusammen mit Ungarn und der Slowakei gegen den Beschluss stimmten, entfallen 1591 und 2475. Ungarn muss 1294 aufnehmen, Kroatien 568.
Auch die Schweiz wird sich an der Umverteilung beteiligen. Noch unklar ist zurzeit, wie viele Flüchtlinge die Schweiz übernehmen wird. «Wir müssen jetzt zuerst noch einmal die Kriterien anschauen und dann ausrechnen», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Abend.
Laut Diplomaten waren Rumänien, Tschechien, Slowakei und Ungarn dagegen. Ungarn lehnte die Umverteilung als Eingriff in die nationale Souveränität ab – obwohl das Land profitieren würde. Trotzdem muss Ungarn nun im Zuge der Verteilung ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen.
Ebenso die Slowakei, die 802 Menschen aufnehmen muss. Laut ihrem Ministerpräsidenten Robert Fico will das Land die Umsetzung der Beschlüsse verweigern. (sda/afp)