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Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump übt in den letzten Amtswochen vor dem offiziellen Antritt des gewählten Präsidenten Joe Biden Insidern zufolge weiter Druck auf China aus. Die USA wollen bis zu 14 chinesische Beamte wegen ihrer Funktion bei dem Ausschluss gewählter pro-demokratischer Volksvertreter in Hongkong mit finanziellen Sanktionen belegen, teilten drei mit der Angelegenheit vertraute Personen in der Nacht zum Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Der Schritt gegen die Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) werde noch am Montag, spätestens im Laufe der Woche erwartet, hiess es weiter. Das US-Aussenministerium und das Weisse Haus reagierten nicht sofort auf Anfragen zur Stellungsnahme.
Parlamentarier müssen scih zu Peking bekennen
Die Regierung in Peking hatte verfügt, dass die Stadtverwaltung der chinesischen Sonderverwaltungszone gewählte Abgeordnete des örtlichen Parlaments suspendieren kann, wenn der Verdacht auf Unterstützung der Unabhängigkeitsbewegung besteht. Vier Stadtverordneten wurde daraufhin das Mandat entzogen.
Der Schritt löste in der ehemaligen britischen Kolonie Massenrücktritte von demokratiefreundlichen Gesetzgebern aus. Weltweit wird der Schritt als eine Verletzung des Abkommens zur Autonomie der früheren britischen Kronkolonie angesehen. China begründet das Vorgehen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
(reuters/gku)