Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03605.jsonl.gz/2393

Debatte
(franz., Diskussion), mündliche Beratung in geordneter Rede und Gegenrede; daher debattieren, einen Gegenstand in geordnetem Verfahren mündlich erörtern. Der Ausdruck Debatte wird besonders von den Verhandlungen in parlamentarischen Körperschaften, Gemeindevertretungen, öffentlichen Versammlungen und Sitzungen von Kollegien gebraucht. Die Debatte wird von dem Vorsitzenden eröffnet, geleitet und geschlossen nach Maßgabe der Geschäftsordnung (s. d.), welche für die betreffende Körperschaft gegeben ist. Die Bestimmungen der verschiedenen Geschäftsordnungen sind zwar im einzelnen vielfach voneinander abweichend, doch können für die Debatte in den Sitzungen der Volksvertretungen wie in den öffentlichen Versammlungen, namentlich Wählerversammlungen, folgende Regeln als feststehende bezeichnet werden, indem die parlamentarischen Verhandlungsformen auch in solchen Versammlungen analoge Anwendung finden. Ist über einen Gegenstand von dem Vorsitzenden die Debatte eröffnet, so darf nur derjenige das Wort nehmen, welchem es nach vorgängiger Meldung von dem Vorsitzenden erteilt worden ist. Es ist nicht statthaft, den Redner aus der Versammlung heraus zu unterbrechen und Zwiegespräche mit ihm anzuknüpfen; doch sind Zwischenrufe, insoweit sie nicht in Störungen ausarten, nicht absolut untersagt, ebensowenig wie Ausdrücke des Beifalls oder des Mißfallens. Dem Vorsitzenden steht, was die Zulassung oder das Verbot solcher Meinungsäußerungen anbetrifft, eine gewisse diskretionäre Gewalt zu. Dem Redner ist die freie Rede gewährt, doch findet diese Redefreiheit in der Disziplinargewalt des Vorsitzenden und, was die Versammlungen und Vereinssitzungen anbetrifft, in den gesetzlichen Vorschriften über das Vereins- und Versammlungsrecht ihre Begrenzung. Mitglieder gesetzgebender Versammlungen können außerhalb der letztern wegen Äußerungen, die sie in der parlamentarischen Debatte gethan haben, nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Vorsitzende kann jedoch bei vorkommenden Ungehörigkeiten den Redner unterbrechen, auch zur Ordnung oder zur Sache rufen; letzteres dann, wenn der Redner sich allzu weit vom Gegenstand der Beratung entfernt. Bei wiederholter Ordnungswidrigkeit kann dem Redner durch Beschluß der Versammlung das Wort entzogen werden, ebenso wenn er sich fortgesetzt von dem Gegenstand, welcher zur Debatte steht, entfernen sollte. Indessen ist es für einen gewandten Redner nicht allzu schwer, Gegenstände zu berühren und zu besprechen, die an und für sich mit dem Gegenstand der Debatte in gar keinem oder doch nur in losem Zusammenhang stehen. Hat sich niemand mehr zum Wort gemeldet, so schließt der Vorsitzende die Debatte, und es kommt zur Abstimmung. Es kann jedoch der Schluß der Debatte auch dadurch herbeigeführt werden, daß aus der Versammlung heraus ein Schlußantrag gestellt wird. Nimmt die Versammlung den Antrag auf Schluß der an, so werden dadurch die noch gemeldeten Redner präkludiert. In den Geschäftsordnungen der gesetzgebenden Körper ist indessen regelmäßig vorgesehen, daß ein Schlußantrag nur dann zur Abstimmung gelangen kann, wenn er von einer Anzahl von Mitgliedern (30 nach der Geschäftsordnung des deutschen Reichstags) unterstützt ist. Nach dem Schluß der Debatte können nur noch persönliche Bemerkungen, welche sich auf die vorhergegangene Diskussion beziehen, zugelassen werden, und es gehört ein besonderes Geschick dazu, sachliche Bemerkungen in das Gewand von persönlichen zu kleiden und so dennoch anzubringen, obwohl die Debatte geschlossen ist. Übrigens ist es Brauch oder geschäftsordnungsmäßige Vorschrift, daß Antragsteller oder Berichterstatter nicht nur das Wort zur Einleitung der Debatte erhalten, sondern daß ihnen nach Schluß der Debatte auch das Schlußwort zusteht. Für den deutschen Reichstag ist zu beachten, daß die Bevollmächtigten zum Bundesrat jederzeit gehört werden müssen. Nimmt daher nach Schluß der Debatte ein Mitglied des Bundesrats im Reichstag noch das Wort, so gilt die Debatte wieder als eröffnet. Für die parlamentarischen Verhandlungen ist der Unterschied zwischen Generaldebatte (Generaldiskussion) und Spezialdebatte (Spezialdiskussion) von besonderer Wichtigkeit. Bei den Beratungen über Regierungsvorlagen und Gesetzesvorschläge, die aus der Initiative des Parlaments hervorgehen, findet nämlich eine Unterscheidung zwischen allgemeiner und besonderer Beratung statt. Die allgemeine oder generelle Debatte beschäftigt sich mit den Grundsätzen der Vorlage überhaupt; sie erörtert dieselben nach allgemeinen Gesichtspunkten. Die Spezialdebatte geht auf die Einzelheiten der Vorlage ein, sie erörtert in der Detailberatung die einzelnen Bestimmungen derselben. So dient z. B. die Generaldiskussion des Staatshaushaltsetats dazu, die Finanzlage und die Finanzpolitik des Staats und der Staatsregierung im allgemeinen zu besprechen, während in der Spezialdebatte die Etats der einzelnen Ressorts geprüft, die einzelnen Etatspositionen diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden. Nach der Geschäftsordnung des deutschen Reichstags insbesondere beschränkt sich die erste Beratung (Lesung) der Regierungsvorlagen und parlamentarischen Initiativanträge auf die allgemeine Erörterung. Die erste Lesung schließt damit, daß sich das Haus darüber schlüssig macht, ob die Vorlage zunächst einer Kommission zur Vorberatung überwiesen, oder ob die zweite Lesung alsbald im Plenum stattfinden soll. Die zweite Beratung ist für die Spezialdebatte bestimmt. Die einzelnen Artikel und Paragraphen werden diskutiert und zur Abstimmung gebracht. Die dritte Beratung verbindet eine nochmalige Generaldebatte mit einer nachfolgenden abermaligen Spezialdiskussion, an welche sich die Schlußabstimmung über das Ganze anschließt. In den
forlaufend
Beratungen der Kommissionen (Ausschüsse) der parlamentarischen Körperschaften sind im wesentlichen dieselben Grundsätze wie für die Debatte in den Plenarverhandlungen maßgebend, nur daß jene nicht wie die letztern der Regel nach öffentlich sind.