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Am 16. Mai 2014 genehmigte der Grosse Rat einen Auftrag, der den Staatsrat anwies, «innerhalb von zwei Jahren einen Mobilitätsplan für seine Direktionen und Ämter im Burgquartier von Freiburg und nach Möglichkeit auch für die Pädagogische Hochschule an der Murtengasse auszuarbeiten, zu verabschieden und umzusetzen» (siehe auch Kasten). Im September 2015 reichte die kantonale Raumplanungs- und Baudirektion jedoch beim Büro des Grossen Rats ein Gesuch um Fristverlängerung bis Mai 2017 ein. Das Büro gewährte diese.
Dieses Vorgehen des Staatsrats hat bei zwei Grossrätinnen aus Freiburg einige Fragen aufgeworfen. In einer Anfrage wollen Andrea Burgener Woeffray (SP) und Christa Mutter (Grüne) vom Staatsrat wissen, welche Arbeiten zwischen der Erheblicherklärung im Mai 2014 und der Einreichung desFristverlängerungsgesuchsdurchgeführt worden sind, welches die nächsten Etappen für die Verwirklichung des Mobilitätsplans sind und aus welchen Gründen sich der Grosse Rat bis 2017 gedulden muss.
Arbeitsgruppe geschaffen
Die Umsetzung von Mobilitätsplänen sei ein Ziel für die Legislaturperiode 2012 bis 2016, schreibt der Staatsrat in seiner Antwort einleitend. Die Umsetzung sei im Gang: So bestehe ein begrenzter Mobilitätsplan für das Gebäude «Eva» in Givisiez, ein zweiter sei 2013 auf Initiative des Amts für den Arbeitsmarkt entwickelt worden, ein dritter sei beim Standort Grangeneuve in Arbeit. Aufgrund der insbesondere in Givisiez gemachten Erfahrungen habe der Staatsrat im Juni 2015 die Arbeitsgruppe «Mobilitätsplan» geschaffen. Diese sei zurzeit daran, einen Massnahmenkatalog auszuarbeiten, der für die künftigen Mobilitätspläne verwendet werden kann. «Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Massnahmen für den Staat, der in diesen finanziell schwierigen Zeiten Struktur- und Sparmassnahmen verabschieden musste, finanziell tragbar sein müssen», schreibt der Staatsrat. Voraussichtlich werde der Massnahmenkatalog im Frühling 2016 dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet. Anschliessend werde die Arbeitsgruppe «ein Verfahren für die Bearbeitung der Mobilitätspläne und eine Methode zu deren Beurteilung definieren müssen». Stünden diese Instrumente zur Verfügung, werde ein spezialisiertes Büro beauftragt; danach könnten «die Studien für die Verwirklichung eines Mobilitätsplans für das Burgquartier» beginnen.
«Für mich ist es nicht verständlich, warum die Arbeitsgruppe erst ein Jahr nach der Erheblicherklärung des Auftrags eingesetzt wurde», sagt Andrea Burgener auf Anfrage der FN. Nun hoffe sie aber, dass der Staatsrat dieses Dossier priorisiere und eng mit der Stadt zusammenarbeite, um es vorwärtszubringen. «Es sollte kein Hin und Her sein.»
Auftrag: Kanton soll zur Aufwertung der Altstadt beitragen
D ie Stadt Freiburg will das Burgquartier aufwerten. Dazu soll ein Teil der Parkplätze auf der Oberfläche in den Untergrund verschwinden, die Nutzung der bestehenden Parkplätze optimiert werden. Im Dezember 2013 reichten zehn Grossräte einen Auftrag ein, in dem sie vom Staatsrat die Ausarbeitung eines Mobilitätsplans für das Burgquartier forderten. «Die Kantonsverwaltung hat die Möglichkeit, bedeutend und kurzfristig zu der Aufwertung des Burgquartiers und der Kathedrale beizutragen», schrieben sie. Denn mehrere Dienste des Kantons seien im Burgquartier untergebracht und generierten daher einen beträchtlichen Bedarf an Parkplätzen. Gemäss Zahlen aus dem Jahr 2014 haben von den 520 Staatsangestellten im Quartier 112 einen Zugang zu einem Parkplatz. Der Grosse Rat genehmigte den Auftrag im Mai 2014 klar mit 89 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen. rb