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Der UBS-Whistleblower, der letzte Woche über Nacht dank der IRS-Belohnung zum Multimillionär wurde, muss um seine Millionen bangen.
Bradley Birkenfeld galt als Kronzeuge im Steuerstreit zwischen den USA und der UBS. Laut dem Bericht der US-Steuerbehörde IRS konnte dank den Aussagen Birkenfelds das Verfahren gegen die UBS geführt werden, was zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Dollar geführt hat.
Für diesen Dienst erhielt Birkenfeld unter dem neuen Whistleblower-Gesetz eine Belohnung von 104 Millionen Dollar zugesprochen. Diese Belohnung scheint aber noch nicht im Trockenen zu sein, da sich zwei verschiedene US-Gesetzte in der Angelegenheit widersprechen.
Zwei widersprüchliche Gesetze
Einerseits stellt das neue Whistleblower Gesetz einem Whistleblower bis zu dreissig Prozent der Mehreinnahmen in Aussicht, die der Staat durch dessen Offenlegung einfährt. Unter dieses Gesetz fällt auch die Belohnung Birkenfelds.
Demgegenüber steht das ebenfalls neue Dodd-Frank-Gesetz, welches im Fall Birkenfeld keine Belohnung aussprechen würde, wie das Wirtschaftsmagazin «Forbes» berichtet.
Keine Belohnung wegen Gefängnis
Gemäss Whistleblower-Gesetz gibt es kein Geld für Individuen, die «Vergehen geplant und initiiert haben», während nach Dodd-Frank kein «Whistleblower, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, die im Zusammenhang mit den Richtlinien der SEC steht, belohnt werden darf», zitiert «Forbes» die Gesetze.
Da Birkenfeld aber wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu 40 Monaten Haft verurteilt wurde, könnte der Millionen-Zahltag, der ihm in Aussicht gestellt wurde, zu einer Nullrunde werden. Das letzte Wort hat laut «Forbes» die SEC.