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Am 30. November 2008 wird im Kanton Zürich über die Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zulasten unserer Kinder“ abgestimmt.
Worum geht es?
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Politiker dazu neigen mehr Geld auszugeben als sie zur Verfügung haben. Die Verschuldung des Kantons Zürich hat in den letzten Jahren trotz höherer Einnahmen zugenommen weil die Ausgaben noch stärker angestiegen sind. Laut Staatsrechnung 2007 beträgt die Fremdverschuldung des Kantons rund CHF 8,2 Milliarden. (8’200’000’000.00). Das bedeutet, dass der Kanton bei einer durchschnittlichen Verzinsung von 3% rund CHF 246 Mio. (246’000’000.00) Schuldzinsen pro Jahr zahlen muss. Pro Tag zahlt der Kanton also rund CHF 675’000.00 Schuldzinsen, das entspricht in etwa dem Gegenwert eines Einfamilienhauses.
Die Initianten der Initiative wollen die Schuldenwirtschaft beenden. Sie wollen, dass Erträge aus der Privatisierung von Staatsbetrieben sowie Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone vollumfänglich zur Schuldentilgung verwendet werden. Ein Einbezug dieser Einkünfte bei der Berechnung des mittelfristigen Haushaltsausgleichs soll nicht mehr erlaubt sein. Die Kantonsverfassung soll mit dem folgenden Absatz ergänzt werden:
Art. 123, Abs. 3 (neu):
Erträge aus der Privatisierung von Staatsbetrieben sowie Ausschüttungen der Nationalbank an die Kantone sind vollumfänglich und direkt für den Abbau der Staatsverschuldung zu verwenden. Sie dürfen bei der Berechnung des mittelfristigen Haushaltausgleichs nicht berücksichtigt werden.
Der Druck auf die Ausgabenpolitik der Kantonsregierung würde dadurch zunehmen. Die Behörden wären zu einer nachhaltigeren Ausgabenpolitik gezwungen. Das macht Sinn, denn es gilt eine immer höhere Verschuldung bzw. ansteigende Schuldzinsen zu vermeiden um das Haushaltsbudget des Kantons und künftige Generationen zu entlasten. Zur Diskussion