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Mobilisierung privater Gelder: viele offene Fragen
27.03.2023,
Seit der UN-Konferenz in Addis Abeba im Jahr 2015 erklingt aus der internationalen Gemeinschaft praktisch unisono das Mantra: Nur mit der Mobilisierung privater Gelder können die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) erreicht werden.
Die Finanzierungslücke für die SDGs wurde 2021, in einer Neuevaluierung nach der COVID-Krise, auf 3'900 Milliarden USD beziffert. Im selben Jahr erreichte die Gesamtsumme der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) einen (Rekord-)Betrag von 185,9 Milliarden USD. Mit dem Pariser Abkommen haben die Industrieländer ihre Verpflichtung bekräftigt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden USD für die internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren. 2021 kamen 83 Milliarden USD zusammen. Es besteht also eine klaffende Lücke. Auf die Frage, wie sie gefüllt werden könnte, wird sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene immer wieder auf die Mobilisierung privater Mittel verwiesen.
Doch in welchem Umfang lassen sich tatsächlich private Gelder für diesen Zweck erschliessen? Über welche Mechanismen (leveraging mechanisms)? Und welche Herausforderungen gilt es dabei zu beachten? In einem kürzlich publizierten Bericht versuchte die OECD, ein realistisches Bild der Situation zu zeichnen. Es liefert zwar einige Antworten; doch auch hier bleiben viele Fragen offen.
Wie hoch sind die Beträge?
Von 2018-2020 wurden durchschnittlich 48,6 Milliarden USD durch Massnahmen der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (official development finance) im Privatsektor mobilisiert. Im Jahr 2012 hatte sich dieser Betrag noch auf 15,3 Milliarden USD belaufen. Dieses Ergebnis wird von der OECD selbst als «bescheiden» und «hinter den Erwartungen zurückbleibend» bezeichnet.
In welchen Ländern wurde investiert?
- 35% der privaten Finanzierung waren für Afrika bestimmt (16,5 Mrd. USD/Jahr, davon 3,4 Mrd. USD für Gas-Megaprojekte allein in Mosambik), während Asien mit 13,5 Mrd. USD, davon 3,3 Mrd. USD allein für Indien, an zweiter Stelle stand.
- Die Top 7 der Empfängerländer sind Mosambik, Indien, China (VRC), die Türkei und Ägypten, gefolgt von Brasilien und der Ukraine.
Was bedeutet dies für die ärmsten Länder?
- 87% der Mittel gingen an Länder mit mittlerem Einkommen (Middle Income countries/MICs), d. h. an Entwicklungsländer mit «niedrigem Risikoprofil».
- 12% der mobilisierten privaten Finanzierung gingen an einkommensschwache Länder (LICs), wobei zwei Drittel davon in nur fünf Länder (Mosambik, Bangladesch, Uganda, Guinea und Angola) flossen.
Welche Sektoren profitieren?
90% der privaten Finanzierungen flossen in Infrastrukturprojekte und Unternehmensdienstleistungen, davon Banken (36%), Industrie, Bergbau und Bauwesen (21%) sowie Energie (18%). Im Energiesektor wurden (und werden noch heute) 4,8 Mrd. USD/Jahr in Öl und Gas investiert, während 6,8 Mrd. in erneuerbare Energien flossen. Nur 7% waren für soziale Infrastruktur und Dienstleistungen bestimmt, zu denen Bildung (1%), Gesundheit und Bevölkerung (2%), Wasser und Abwasser (3%) gehören.
Wer mobilisiert wieviel?
- 69% der privaten Gelder wurden von multilateralen Entwicklungsbanken mobilisiert. Allein die Weltbankgruppe zeichnet für 34% dieser Mobilisierung verantwortlich, gefolgt von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Die Schweiz ist, mit Ausnahme der EIB, Mitglied aller dieser multilateralen Entwicklungsbanken und beabsichtigt, in Zukunft die von diesen Banken mobilisierten privaten Finanzierungen, auch im Klimabereich, anteilig zu ihrer Kapitalbeteiligung zu verbuchen, um internationale Zielvorgaben zu erreichen.
- 25% wurden von bilateralen Institutionen mobilisiert, darunter vor allem Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, zu denen auch der Swiss Investment Fund for Emerging Markets (SIFEM) gehört. Letzterer liegt mit durchschnittlich 42 Millionen USD an mobilisierten privaten Geldern pro Jahr auf Platz 11. Multilaterale Institutionen, welche die Schweiz unterstützt, beteiligten sich mit insgesamt 5% an der Mobilisierung privater Mittel, darunter die Private Infrastructure Development Group (PIDG), die Global Environment Facility (GEF) und der Green Climate Fund (GCF).
Wieviel Geld floss in Klimamassnahmen?
- Rund 32% der 2018-20 mobilisierten privaten Finanzmittel trugen zum Klimaschutz und/oder zur Klimaanpassung bei, insgesamt 15,5 Milliarden USD pro Jahr. Obwohl der Anteil der für die Klimaanpassung mobilisierten privaten Mittel von 1,9 Mrd. USD im Jahr 2018 auf 4,4 Mrd. USD im Jahr 2020 gestiegen ist, macht er durchschnittlich pro Jahr nur 4% des Gesamtvolumens aus. Im Durchschnitt der Jahre 2016-2020 wurden 86% der für den Klimaschutz mobilisierten privaten Mittel für Projekte zur Emissionsminderung (Mitigation) eingesetzt, davon 53% allein im Energiebereich (hauptsächlich durch Gas-Megaprojekte in Mosambik, siehe Box weiter unten).
Laut OECD-Bericht begründen die öffentlichen und privaten Akteur:innen mit direkter Finanzierungsbeteiligung die «bescheidenen Erfolge» weitgehend mit den Herausforderungen in Entwicklungsländern: das als hoch wahrgenommene Risiko, die niedrigen Renditen, der Mangel an Projekten und bankfähigen/bedeutenden Investitionsmöglichkeiten sowie das Fehlen «finanzieller Innovation» in den Portfolios der Institutionen. Weiter heisst es, dass das von privaten Investor:innen wahrgenommene Risiko in den Ländern und Sektoren besonders hoch sei, in denen sie am dringendsten benötigt würden.
Trotz der im Bericht hervorgehobenen durchzogenen Ergebnisse geben Regierungen und Entwicklungsbanken an, dass sie ihre Bemühungen zur Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln fortsetzen wollen. Die fast schon frenetische Suche nach privater Entwicklungs- und Klimafinanzierung wirft jedoch eine Reihe von (systemischen) Fragen auf, deren Relevanz der OECD-Bericht anerkennt, ohne sie jedoch zu beantworten: Inwieweit kann die Mobilisierung privater Mittel angesichts des Umfangs und der Komplexität der tatsächlichen oder wahrgenommenen Risiken für private Investor:innen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) eine glaubwürdige und substanzielle Alternative zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (Aide publique au développement, APD) darstellen? Inwieweit ist es machbar bzw. wünschenswert, private Mittel in Sektoren zu investieren, in denen die finanzielle Rendite gering oder fast gleich Null ist – und naturgemäss auch bleiben wird –, weil es um den gerechten Zugang der Bevölkerung zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen geht (namentlich zu Bildung, Gesundheit, sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen)? Inwieweit gewährleisten Grossprojekte, die von privaten Investoren mitfinanziert werden, die Einhaltung der Grundsätze der Entwicklungswirksamkeit? Diese Frage betrifft ganz besonders auch die Mitsprache der betroffenen Bevölkerung. Und «last but not least» stellt sich die Frage der Neuverschuldung der Empfängerländer, wenn die Investitionen des Privatsektors substantiell zunehmen. Zwischen Traum und Wirklichkeit liegen mitunter Welten.
Private Mittel für Entwicklung und Klimaanpassung? – Das Beispiel der Megaprojekte in Mosambik
Nach der Entdeckung riesiger Erdgasreserven in Mosambik schmiedeten multinationale Konzerne, darunter TotalEnergies, ExxonMobil, die italienische Eni oder die japanische Mitsui, grossangelegte Pläne für Flüssigerdgasvorhaben, unter anderem die Förderung auf See, eine Unterwasserpipeline und eine Verarbeitungsanlage an Land. Das Grossprojekt, das von der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) mitfinanziert wird, stellt die bislang grösste ausländische Direktinvestition und die grösste Projektfinanzierung in Afrika dar.
Mosambik dürfte durch diese Projekte zum drittgrössten Lieferanten von Flüssigerdgas der Welt aufsteigen. Teilprojekte zur Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung werden dabei zynischerweise als Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel dargestellt. Nach einem islamistischen Aufstand in der Region Cabo Delgado, der diese Projekte bedrohte, kündigte die EU an, ihre finanzielle Unterstützung für eine Militärmission in Mosambik zu erhöhen. Damit wollte sie eine schnellstmögliche Realisierung der Gasprojekte sicherstellen, um die Abhängigkeit der EU von russischem Gas zu verringern.