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Einsiedler Volksblatt, Dienstag 25.09.2018 / 6. Jahrgang
Von ROLAND LUTZ | 23.06.2014
Der Regierungsrat hat zwei Vernehmlassungsverfahren für ein neues Kantonsratswahlverfahren durchgeführt. Es ergab sich kein eindeutiges Ergebnis für ein Majorz- oder Proporzwahlverfahren. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat nun vor, das Wahlverfahren so festzulegen, dass die kantonale Wählerstärke im Kantonsrat möglichst getreu abgebildet wird und die Gemeinden die Anzahl Sitze bekommen, die ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, jedoch mindesten einen Sitz (Sitzgarantie). Im Weiteren empfiehlt er sowohl die Majorz- als auch die Proporzinitiative zur Ablehnung.
Gemäss der Majorzinitiative würde der Kantonsrat im Mehrheitswahlverfahren in den Gemeinden als Wahlkreise gewählt. Die in jeder Gemeinde zu vergebenden Sitze bekämen jene Personen, die am meisten Stimmen auf sich vereinigen. Der Regierungsrat hat zu dieser Verfassungsinitiative bereits das entsprechende Kantonsratswahlgesetz ausgearbeitet, wonach der Kantonsrat in einem einzigen Wahlgang nach dem relativen Mehr gewählt würde. Auch wenn dieses Verfahren ebenfalls gewisse Vorteile hätte, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Majorzinitiative abzulehnen, da mit diesem Wahlverfahren die jeweilige Wählerstärke der politischen und gesellschaftlichen Strömungen nur ungenügend abgebildet wird. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass in der kantonalen Legislative die politischen Strömungen im Kanton entsprechend ihrem kantonalen Wähleranteil vertreten sein sollen. Der Regierungsrat schlägt dem Kantonsrat daher vor, der Majorzinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der Proporzinitiative auf, indem in der Kantonsverfassung der Grundsatz verankert wird, dass die Wahl des Kantonsrates nach dem Proporz erfolgt. Zusätzlich zu diesem Gegenvorschlag auf Verfassungsebene schlägt der Regierungsrat dem Kantonsrat ein neues Kantonsratswahlgesetz vor. Dabei erfolgt die Wahl des Kantonsrates gemäss dem Verfahren des Doppelten Pukelsheim, indem zuerst die 100 Mandate des Kantonsrates auf die Parteien gemäss ihrer kantonalen Wählerstärke verteilt werden (Oberzuteilung). Die anschliessende Unterzuteilung erfolgt so, dass jede Partei die Anzahl Mandate erhält, die ihrer kantonalen Wählerstärke entspricht, aber auch jede Gemeinde die Anzahl Mandate bekommt, die ihrer Sitzzahl gemäss Bevölkerungsanteil entspricht, jedoch mindestens einen Sitz (Sitzgarantie). Der Regierungsrat verzichtet darauf, dem Kantonsrat die Einführung von Mindestquoren oder von Mehrheitsbedingungen in den Wahlkreisen zu beantragen.
Stimmt der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zu, werden die Stimmberechtigten über die beiden Wahlverfahren an der Urne entscheiden können. Werden beide Wahlverfahren angenommen, so entscheidet das Volk in einer Stichfrage, welches Verfahren in Kraft treten soll.
Da der Regierungsrat das Anliegen der Proporzinitiative in seinen Gegenvorschlag aufnimmt, ist bei einer Annahme desselben davon auszugehen, dass die Proporzinitiative zurückgezogen wird. Wird jedoch das Mehrheitswahlverfahren angenommen, so hat sich das Volk für dieses Wahlverfahren entschieden, weshalb nicht kurz darauf das Wahlsystem mit einer Annahme der Proporzinitiative wieder geändert werden soll. Auch deshalb empfiehlt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Ablehnung dieser Initiative.
Quelle: www.sz.ch