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Planungserklärung der Partei der Arbeit Bern (PdA)
Produktegruppe: PG 330200: Ambulante Jugendhilfe
Das Produkt P330260 PINTO ist vollständig zu streichen und die dadurch frei werdenden finanziellen Ressourcen sind umgehend den Produkten P330120 Offene Arbeit mit Kindern und P330140 Offene Jugendarbeit gutzuschreiben.
Begründung:
Die politisch, fachlich und sachlich höchst problematische Vermischung von Aufgaben der Sozialarbeit und der Jugendhilfe mit repressiven Zielen der Sicherheitspolitik muss gestoppt werden. Die dadurch frei werdenden Ressourcen können in der Offenen Arbeit mit Kindern und der Offenen Jugendarbeit gesellschaftlich sinnvoll eingesetzt werden.
Unter dem Legislaturziel 1.2 / Massnahme 2 ist wörtlich als Indikator 2.1 aufgeführt: „Die präventive sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften und PINTO wird erhöht.“ Diese Formulierung stellt nicht nur eine Erhöhung der Ausgaben für PINTO in Aussicht, diese Erklärung diskreditiert das Produkt PINTO auch nachhaltig und unwiderruflich.
Rolf Zbinden, Partei der Arbeit Bern, 14. April 2013