Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03479.jsonl.gz/666

Eigentumsvorbehalt
Bei einem Eigentumsvorbehalt handelt es sich um ein Sicherungsmittel, welches von Gläubigern bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen eingesetzt wird. So bleibt der Verkäufer trotz Besitzübertragung so lange Eigentümer der Sache, bis der Kaufpreis vom Schuldner vollständig beglichen ist.
Der Eigentümer kann diese Gegenstände nur zurückverlangen, falls er die vom Käufer geleisteten Ratenzahlungen unter Abzug einer Abnützungsentschädigung und eines angemessenen Mietzinses zurückerstattet.
Zweck des Eigentumsvorbehalts ist die "Sicherung des Kaufpreisanspruchs des vorleistenden Verkäufers" und die "Sicherung des Kaufgegenstandes."