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Hälfte der Bevölkerung möchte Ständemehr abschaffenSchreiben Sie einen Kommentar
«Initiativen, die stark in den Städten, aber wenig auf dem Land unterstützt werden, benötigen eine Zustimmung von ungefähr 53 Prozent, damit auch das Ständemehr erreicht wird. Wie finden Sie diese höhere Hürde?» So lautete die Frage an 14'470 Stimmberechtigte in allen Landesteilen in der Nachwahlbefragung von Tamedia und «20 Minuten».
«Das ist gut so», befanden 45 Prozent der Befragten. Initiativen sollten immer auch von einer Mehrheit der Kantone angenommen werden. «Das ist problematisch», meinten 41 Prozent der Befragten. Eine Mehrheit im Volk sollte ausreichend sein für die Annahme einer Initiative. 14 Prozent gaben keine Antwort.
Ein Links-Rechts-Graben tut sich in der Frage bei den Parteien auf. Bei Mitgliedern der FDP betrug in der Befragung die Zustimmung zum Ständemehr 67 Prozent (23 Prozent Ablehnung). Bei der CVP waren es 59 Prozent (25 Prozent Ablehnung), bei der SVP 52 Prozent (35 Prozent Ablehnung) und bei der GLP 46 Prozent (40 Prozent Ablehnung).
Demgegenüber betrug bei der Mitgliedern der SP die Ablehnung 61 Prozent (26 Prozent Zustimmung) und bei den Grünen 21 Prozent (64 Prozent Ablehnung).
Die 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage wurde in Zusammenarbeit mit der LeeWasGmbH zwischen dem 26. und 29. November durchgeführt.
2003 hatte der Nationalrat eine Relativierung des Ständemehrs abgelehnt und eine Einzelinitiative aus der SP verworfen. Der Vorstoss verlangte für Verfassungsvorlagen, die im Ständerat eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden Mitglieder) erhielten, nur noch das Volksmehr. Die Mehrheit befand, damit würde die direkte Demokratie geschwächt. Der Nationalrat bekräftigte damit einen Entscheid von 1995.
Vorläufig bleibt es dabei: Jeder der 20 Kantone hat eine Standes-Stimme, die 6 Halbkantone je eine halbe. Für ein Ständemehr braucht es also mindestens 12 Standes-Stimmen.
Bei der Gründung des Bundesstaats 1848 galt das Ständemehr als ein Eckpfeiler des Föderalismus. Dieser fusst auf der Gleichheit von Gliedstaaten, die eigentlich nicht gleich sind. Es ging darum, die im Sonderbundskrieg unterlegenen Kantone vor einer Majorisierung durch die grossen, liberalen Kantone im Mittelland schützen.
Heute, dies zeigen verschiedene Studien, nützt das Ständemehr den kleineren Landkantonen in der Inner- und der Ostschweiz noch immer. «Benachteiligt» werden neben den «Grossen» Zürich und Bern auch die urbanen Zentren sowie die Romandie.
Am heutigen Abstimmungssonntag sind gleich beide nationalen Vorlagen am Ständemehr gescheitert. Die Kriegsmaterial-Initiative wäre allerdings auch im Volk nicht angenommen worden, die Konzernverantwortungsinitiative hingegen hätte in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden.