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Motion von Alternative Grüne Fraktion und SP betreffend Änderung des Richtplantextes S6 „Zone mit speziellen Vorschriften für historisch wertvolle Gebäude und Anlagen“
Antrag:
Im Richtplan beim Abschnitt S6 sollen unter „Zonen mit speziellen Vorschriften für historisch wertvolle Gebäude und Anlagen“ aus Ziffer S 6.1.1 „Spezialzonen“ unter Risch die zwei Ortsbezeichnungen „Landgut Aabach“ (Nr. 11) und „Unterer Freudenberg“ (Nr. 10) gestrichen werden.
Begründung:
Eine Einzonung im Landgut Aabach mit einem Bebauungsplan zu genehmigen, entspräche unhaltbaren Sonderrechten für zukünftige Bauherrschaften. Noch im Zeitpunkt des Erlasses des Richtplans 2004/2005 konnte man annehmen, dass zwei Gebäude von Aabach im Inventar der schützenswerten Denkmäler Rechtfertigung genug seien für die Aufnahme des Landguts Aabach in die Liste S6.
Die Legimitation für neue Bauten im Gebiet des Landguts Aabach, Gemeinde Risch, entfiel jedoch bereits im Herbst 2005, als die Villa Göhner aus dem „Inventar der schützenswerten Kulturobjekte“ gestrichen und eine Unterschutzstellung des Gärtnerhauses ausdrücklich abgelehnt wurde (siehe Planungsbericht). Damit ist die Plangrundlage nach S6 entfallen, die unter anderem besagt, dass die heutigen Qualitäten der Gebäudegruppen und ihrer Umgebung gesamtheitlich zu verbessern sind. Die Zone ist klein zu halten und die Anliegen der Denkmalpflege sind zu berücksichtigen.
Auch für das Gebiet „Unterer Freudenberg“ gibt es keine Belege, dass dort – weit abseits von Siedlungen – eine Einzonung gerechtfertigt werden könnte. Die Besitzstandsgarantie für die jetzigen Bauten reicht völlig. Deshalb ist auch dieser Standort aus der S6-Liste zu entfernen.
Der heutige Wortlaut des kantonalen Richtplans widerspricht mehrfach den Zielen und Grundsätzen des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes sowie den Bestimmungen im Bereich des Landschafts- und Seeuferschutzes. Letzterer bezweckt die weitere Bebauung der Seeufer zu begrenzen.
An der eidgenössischen Abstimmung vom März 2013 hat das Stimmvolk mit gut 62 Prozent Stimmen zum revidierten Raumplanungsgesetz Ja gesagt und sich gegen eine weitere Zersiedelung ausgesprochen.
Hanni Schriber-Neiger,
Kantonsrätin AGF Risch