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Die Frist zur Umwandlung von altrechtlichen Entschädigungsrenten, welche bei Scheidungen gemäss dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Artikel 124 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zugesprochen wurden, läuft am 31. Dezember 2017 ab.
Es bleibt also nur noch kurze Zeit, um ein Gesuch zur Umwandlung in eine lebenslange Rente gemäss dem Artikel 7e Schlusstitel ZGB zu stellen. Das Gesuch muss spätestens am 31. Dezember 2017 an das zuständige Gericht abgeschickt werden.
Das Gesuch ist entweder beim Gericht am eigenen Wohnsitz oder beim Gericht am Wohnsitz des anderen Ex-Ehegatten einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verfahren zur Änderung von Scheidungsurteilen (Artikel 284 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 ZPO). Da es sich um eine Abänderung des Vorsorgeausgleichs handelt, können die beiden Ex-Ehegatten diese aber nicht einfach wie bei Änderungen betreffend den Unterhalt selber schriftlich vereinbaren. Eine allfällig gemeinsam abgeschlossene, schriftliche Vereinbarung über die Abänderung des Scheidungsurteils muss – weil die Änderung den Vorsorgeausgleich betrifft – zwingend vom Gericht genehmigt werden (Artikel 280 Absatz 1 ZPO).
Im Scheidungsurteil muss eine zeitlich nicht limitierte Rente als Entschädigung zugesprochen worden sein. Renten, die als Unterhalt bezeichnet wurden, genügen in der Regel nicht. Die Rente im Scheidungsurteil muss zugesprochen worden sein, weil zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war und deswegen das Vorsorgeguthaben des ausgleichspflichtigen Ex-Ehegatten nach dem damals geltenden Recht nicht mehr geteilt werden konnte.
Der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte muss bis zur Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung noch am Leben sein und eine Altersrente oder eine Invalidenrente von seiner Vorsorgeeinrichtung beziehen. Bezüger von Invalidenrenten müssen das Rentenalter gemäss dem Reglement ihrer Vorsorgeeinrichtung erreicht haben. Ist der Ex-Ehegatte bereits gestorben, kann man leider nichts mehr machen.
Es ist nicht unbedingt notwendig, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Man kann das Gesuch zur Umwandlung nötigenfalls auch selber abfassen und dem Gericht zusammen mit Kopien der Belege schicken. Das unterschriebene Gesuch und die Belege sind im Doppel einzureichen: Je ein Exemplar für das Gericht und eines für die Gegenpartei. Das Gericht stellt dann das Gesuch und die Belege zur Stellungnahme der Gegenpartei zu und lädt allenfalls zu einer Einigungsverhandlung vor (rechtliches Gehör). Die Vertretung vor Gericht ist aber den Rechtsanwälten vorbehalten (Anwaltsmonopol), d.h. man muss seine Sache selber vor Gericht vertreten, wenn man keinen Rechtsanwalt bevollmächtigen will. Dritte können an Verhandlungen nicht teilnehmen, da das Verfahren nicht öffentlich ist. Da es um den Vorsorgeausgleich geht, ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Artikel 277 Absatz 3 ZPO), d.h. das Gericht muss allenfalls fehlende Unterlagen und Bestätigungen (z.B. eine Bestätigung der Pensionskasse) selber einholen.
Gesuchstellerinnen, welche das Mindestalter für die Auszahlung der lebenslangen Rente erreicht haben (gemäss geltendem Recht: 58 Jahre) und sich diese auszahlen lassen wollen, müssen im Gesuch die Auszahlung der Rente explizit beantragen (Artikel 22e Absatz 1 FZG), andernfalls wird die lebenslange Rente auf ein Freizügigkeitskonto oder – falls vorhanden – in die eigene Pensionskasse übertragen (Artikel 22c FZG). Hat die Gesuchstellerin das ordentliche Rentenalter erreicht (gegenwärtig: vollendetes 64. Altersjahr bei Frauen), so wird ihr die lebenslange Rente auch dann ausbezahlt, wenn dazu kein Antrag gestellt wurde (Artikel 22e Absatz 2 FZG).
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