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In: Hardy Bouillon/ Carlos A. Gebauer (Hrsg), Freiheit in Geschichte und Gegenwart, Festschrift für Gerd Habermann, Reinbek 2020, S 331 – 349
Gerd Habermann gehört seit Jahrzehnten zu jenen Warnern, die beharrlich darauf aufmerksam machen, dass der Staat auf die Dauer nicht mehr umverteilen kann, als das, was in einer Gesellschaft jeweils erwirtschaftet wird.1 Zwangsweise Umverteilung beruht immer auf einer staatlichen Bevormundung, und jeder Bevormundungsstaat zerstört Unternehmergeist, Leistungsbereitschaft und Sparwillen und wird dadurch früher oder später unproduktiv und unbezahlbar. Was nicht nachhaltig finanzierbar ist, hat auch keine Legitimität, und es ist zu hoffen, dass sich diese Einsicht politisch durchsetzt, bevor es zu spät ist.
Das Unbehagen im Wohlfahrtsstaat
Der Wohlfahrtsstaat, den man präziser als Umverteilungsstaat bezeichnen sollte, bewirkt schrittweise eine neue Dreigliederung der Gesellschaft, welche das ideologisch ausgerichtete historisch entstandene Gefüge der politischen Parteien überlagert. Die Opfer dieser Dreigliederung sind die Jungen (aus allen Bevölkerungsschichten und quer durch die herkömmlichen politischen Parteien) und die noch nicht Geborenen, die sich nicht wirksam gegen die zunehmende Belastung durch das Umlageverfahren und die öffentliche Verschuldung wehren können. Viele Junge sind darum entweder apolitisch oder politikverdrossen.
1 Sein Hauptwerk, eine erheblich erweiterte und ergänzte Fassung seines 1995 erstmals erschienen Taschenbuchs zum selben Thema, sollte für alle umverteilenden Politiker eine Pflichtlektüre sein: Gerd Habermann, Der Wohlfahrtsstaat, München 2013.
Die Hoffnung, dass mindestens eine kritische Avantgarde diese resignierte Verdrossenheit überwindet und die Chancen der Freiheit erkennt und ergreift, ist möglicherweise verfrüht, aber nicht unbegründet. Der sozialdemokratische Etatismus, bei dem man stets »noch mehr Staat für uns Junge« fordern konnte, ist von einer emotional aufgeheizten Verweigerungswelle abgelöst worden, deren Gründe unklar und deren Folgen schwer abschätzbar sind. Immerhin sei folgende Prognose gewagt: Während die Anhänger öko-sozialistischer Protestbewegungen in eine neue Sackgasse marschieren, haben freiheitshungrige Staatsskeptiker gute Argumente, wenn sie bereit sind, ihre kreative Dissidenz mit Eigenverantwortung, Eigenleistung und Unternehmergeist in Familie und Beruf aktiv umzusetzen und sich von staatlicher Gängelung und Unterstützung zu entwöhnen, ohne auf die Annehmlichkeiten einer technischen Zivilisation zu verzichten. Das Unbehagen im Wohlfahrtsstaat kommt in der aktuellen Protestwelle zum Thema Klimaschutz zum Ausdruck. Tatsächlich ist es nicht das natürliche Klima, das die Zukunft der Jungen bedroht, sondern das politische und soziale Klima einer Kultur und einer Wirtschaft, die zunehmend reguliert und somit staatsabhängig wird und auf der ökonomischen und ökologischen Verschuldung gegenüber künftigen Generationen beruht. Die Generation der Eltern und – vor allem – die Generation der Großeltern leben im Wohlfahrtsstaat auf der wackeligen Basis des Umlageverfahrens, d. h. auf einer Schuldenpyramide zu Lasten der Jungen und der noch nicht Geborenen. Das ist, menschheitsgeschichtlich betrachtet, eine ungewöhnliche und fatale Situation, denn ursprünglich war es kulturübergreifend das Ziel der in Familien und Sippen organisierten Menschen, dass es den Kindern mindestens gleich gut oder besser gehen solle als den Eltern und Großeltern.
Nährstand, Wehrstand, Lehrstand
Die Dreiständegesellschaft des Mittelalters geht auf die arbeitsteilige Herrschaft in Platons Idealstaat zurück, der von den Philosophen geleitet, von den Wächtern beschützt und von den Bauern und Handwerkern ernährt wird.2 Dieser Staat funktioniert dann am besten, wenn jeder Stand sich auf die Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben konzentriert und sich nicht anmaßt, seine Zuständigkeiten zu überschreiten. Aus diesem klassischen Dreierschema ging dann die mittelalterliche Lehre von den »Drei Ständen« hervor: Nährstand (Bauern und Handwerker), Wehrstand (Adel) und Lehrstand (Klerus). Mit dieser Lehre wurden in Europa über Jahrhunderte die Vorrechte der Adeligen und Kleriker (die meist aus denselben Familien stammten), gerechtfertigt und stabilisiert. Erst im Zeitalter der Aufklärung wagten mutige Denker und Schriftsteller, diese angeblich gottgegebene Ordnung radikal zu hinterfragen. Berühmt wurde die temperamentvoll formulierte Auflehnung gegen die Ständegesellschaft, die am Ursprung der Französischen Revolution steht. Es handelt sich um die 1789 verfasste Streitschrift des Abbé de Sieyès »Was ist der Dritte Stand?« (Qu’est-ce que le tiers-état?). Sie plädiert für den Dritten Stand, der die notwendige Basis des Lebens bilde, während die andern beiden Stände überflüssig seien. Das Pamphlet wurde in einer Auflage von dreißigtausend Exemplaren verbreitet und hatte eine nachhaltige Wirkung.3
2 »Wenn nicht in den Staaten entweder die Philosophen Könige werden oder die, welche man jetzt Könige und Herrscher nennt, echte und gründliche Philosophen werden, und wenn nicht diese beiden, die politische Macht und die Philosophie, in eines zusammenfallen und all die vielen Naturen, die heute ausschließlich nach dem einen oder dem anderen streben, zwingend ausgeschlossen werden, dann, (…) gibt es kein Ende der Übel für die Staaten und, wie ich meine, auch nicht für die Menschheit.« Platon (1974), 473 c-d.
3 »Also was ist der Dritte Stand? Alles, aber ein gefesseltes und unterdrücktes Alles. Was wäre er ohne den privilegierten Stand? Alles, aber ein freies und blühendes Alles. Nichts kann ohne ihn gehen; alles ginge unendlich besser ohne die anderen.« Abbé de Sieyès (1789), 1. Kapitel.
Persönliche Verknüpfung von Kopf, Herz und Hand
Der Schweizer Pädagoge Heinrich Pestalozzi (1746 – 1827) gehört ebenfalls zu den Kritikern der Ständegesellschaft. Er wollte sie aber nicht durch eine Revolution abschaffen, sondern durch Aufklärung und Erziehung überwinden. In seinen »Nachforschungen« hat er auf die Kritik von Rousseau und Sieyès am Ständestaat konstruktiv kritisch reagiert. Das Originelle und typisch Schweizerische an Pestalozzi ist seine Überzeugung, dass die drei Stände nicht wie bei Platon und wie im Mittelalter arbeitsteilig drei unterschiedlich berechtigten und verpflichteten Personengruppen entsprechen, sondern im Wesen jedes menschlichen Individuums angelegt seien. Der Mensch ist zunächst einmal ein »tierisches Wesen«, entwickelt sich dann zum geselligen »Bürger« und sucht auf einer dritten Stufe seinen eigenen Lebenssinn als »Kind Gottes«.4 Darauf basierte Pestalozzis eidgenössische Variante einer Abschaffung der Klassen, die er schon eine Generation vor Karl Marx formuliert hat. Die Stände sind bei ihm nicht isolierbare Menschengruppen, sondern kommunizierende Zustände innerhalb jedes Individuums. Darauf basiert dann seine Pädagogik, die sich bei allen Menschen um die ganzheitliche Entwicklung der Fähigkeiten von Kopf, Herz und Hand, von Denken, Mitfühlen und Handeln, bzw. Handel treiben kümmern soll. Jeder Mensch stillt primär als »tierisches Wesen« seine natürlichen Grundbedürfnisse, schließt sekundär als geselliges Wesen Verträge und hat auf der Basis dieser zwei Fundamente die Chance, als »Kind Gottes« einem selbstbestimmten Lebenssinn entgegen zu reifen. Pestalozzi entwickelt in der gleichen Schrift (allerdings als fragwürdiges Szenario) die später von Marx wieder aufgegriffene These vom Absterben des Staates. Wenn es keinen Zwang mehr braucht, braucht es auch keinen Staat mehr.
4 »Als Werk der Natur fühle ich mich in der Welt frei, zu tun was mich gelüstet, und berechtigt zu tun, was mir dient. Als Werk meiner gesellschaftlichen Verhältnisse fühle ich mich in der Welt als durch Verhältnisse und Verträge gebunden, zu tun und zu leiden, was diese Verhältnisse mir zur Pflicht machen. Als Werk meiner selbst fühle ich mich, unabhängig von der Selbstsucht meiner tierischen Natur und meiner gesellschaftlichen Verhältnisse, gleich berechtigt und gleich verpflichtet, zu tun, was mich heiligt.« Pestalozzi (1956), S. 225.
Pestalozzi hofft darauf, dass sich in fernerer Zukunft aufgeklärte, harmonisch gebildete Menschen im Leben eigenständig zurechtfinden und sich in Notlagen gegenseitig spontan helfen, aber er beurteilt diese Entwicklung selbst als realitätsfremd und plädiert zunächst für kleine funktionierende politische Einheiten.5 Weder ökonomisches Schaffen und Handeln, noch Politik, noch persönliche Suche nach Lebenssinn ist problem- und restlos an Dritte delegierbar. Die drei Schichten sollen zwar klar unterschieden werden, sie sind aber aufeinander angewiesen und kommunizieren innerhalb jeder Persönlichkeit miteinander. Darum ist jeder Mensch, in heutiger Terminologie, sowohl homo oeconomicus, als auch homo politicus und auch homo religiosus. Letzterer steht bei Pestalozzi an der Spitze der als Pyramide darstellbaren Schichten menschlicher Existenz. Das Ideal einer eigenständigen Persönlichkeit, in der alle wichtigen Aspekte des Menschseins vereinigt sind, aber in unterschiedlichen Lebensphasen auch zeitlich nacheinander mit unterschiedlichem Schwergewicht zur Anwendung kommen, ist kein Relikt aus einer vorindustriellen, wenig arbeitsteiligen Entwicklungsstufe. Die Weigerung des eigenständigen Menschen, sich im Lauf seines Lebens durch zwingend vorgegebene, staatliche Ausbildungs-, Arbeits-, und Rentensysteme gängeln und disziplinieren zu lassen, ist eine wichtige Voraussetzung für jene lebenslänglich flexible Verknüpfung von Kopf, Herz und Hand, die Pestalozzi vorschwebte. Sie ermöglicht nicht nur eine Überwindung der mittelalterlichen Ständegesellschaft, sie ebnet auch den Weg aus der Spezialisierungsfalle. Lebenslange Lernbereitschaft und berufliche Flexibilität wird in einer elektronisch vernetzten globalen Welt, in der viele Köpfe, Herzen und Hände elektronisch kommunizieren, immer wichtiger, und immer notwendiger.
5 »Je grösser die Zahl derer ist, mit denen ich meine Pflicht teile, je stärker und vielfältiger sind die Reize zur Unsittlichkeit, die mit dieser Pflicht verbunden sind.« Pestalozzi (1956), S. 213. Anmerkung des Verfassers: Heute würde man statt von »Unsittlichkeit« von »Sittenwidrigkeit« reden. Sitten können sich nur in überschaubaren Gemeinschaften entwickeln und verfeinern und das erzwingbare Recht ergänzen oder ersetzen.
Viele berufliche, politische und soziale Funktionen verlangen heute nicht immer mehr und immer raffiniertere, arbeitsteilige Spezialisierung, sondern die Fähigkeit zum Überblick und zu neuer Vernetzung und zum raschen Wechsel. Milizpolitiker, Milizarmee und ein auf freiwilliger Caritas basierendes Sozialwesen sind daher wichtige Alternativen zur Etatisierung, Zentralisierung, Professionalisierung und Bürokratisierung.6 Das liberale Motto »Wo Zwang war, soll Vertrag werden« weist den Weg in die Zukunft. Der lebenslange Wechsel zwischen Lernen, Arbeiten, Sich-Verteidigen, Erziehen, Politisieren, Sich-Erholen, Sich-Weiterbilden und Muße pflegen führt zu einem neuen Lebensunternehmertum jenseits aller sozialstaatlichen Zwangskarrieren und Zwangsversorgungen und arbeitsrechtlichen Fesseln. Die erwähnten Funktionen können zeitlich überlappend oder phasenweise haupt- oder nebenberuflich oder in der Freizeit wahrgenommen werden, und sie bilden so ein Gegengewicht zu der an sich unverzichtbaren Spezialisierung. Die positiven Möglichkeiten einer Flexibilisierung der Lern-, Arbeits- und Lebenszeit führen schon in absehbarer Zeit zu neuen Lebensmustern, auf die der regulatorisch verkrustete Umverteilungsstaat und die damit verbundene Aufgliederung und Fehlsteuerung in drei »neuen Ständen« nicht flexibel genug reagieren können.
Das Dreieck des Umverteilens
Der Umverteilungsstaat, der sich im heutigen Europa (und zunehmend auch in den USA) in unterschiedlicher Intensität etabliert hat, konfrontiert uns mit einer neuen Dreiständegesellschaft, die auf dem »Dreieck des Umverteilens« beruht. Der erste Eckpunkt wird durch die seit Jahrtausenden populäre politische Forderung bestimmt, man müsse als Obrigkeit jenen, die
6 »Das bisherige Modell des arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesicherten ›Normalarbeitnehmers‹ und der traditionellen Rollenteilung zwischen den Geschlechtern wird schrittweise abgelöst durch Modelle, die man als › Lebensunternehmertum‹ charakterisieren kann.« Nef (2008).
etwas haben, bzw. reich sind, etwas wegnehmen. Der zweite Eckpunkt ist die Forderung, man müsse das Weggenommene an die Bedürftigen verteilen, und der dritte Eckpunkt ist die Tatsache, dass dieser Prozess des erzwungenen Nehmens und Gebens einen erheblichen Organisations- und Kontrollbedarf auslöst, wenn er einigermaßen nachhaltig praktiziert werden soll. Diese drei Eckpunkte führen unwillkürlich zu einer Dreigliederung der Gesellschaft. Sie besteht aus den Umverteilungsbelasteten, den Umverteilungsbegünstigten und aus der Umverteilungsbürokratie. Das klassische Bild von gesellschaftlichen »Ständen«, »Klassen« oder »Schichten«, wird dadurch aus einem anderen Blickwinkel neu beleuchtet. Was man »die Erosion« oder die »Proletarisierung« des Mittelstandes nennt oder das Aufkommen neuer Klassen, ist möglicherweise lediglich ein Symptom für die zunehmende Untauglichkeit herkömmlicher Klassifizierungen im Bereich der Einkommens-, Vermögens- und Besteuerungsstatistik und der Armuts- und Reichtumsforschung.7 Auch die hier vorgenommene Dreiteilung beruht auf groben Vereinfachungen, denn die Zugehörigkeiten können überlappend sein und im Lauf des Lebens mehrmals wechseln. Wenn alle mit ihren Händen staatlich sanktioniert und organisiert in die Taschen der andern greifen, wird der Umverteilungsprozess derart komplex, dass auch die Identifikation von »wahren Ausbeutern« und den »wahren Ausgebeuteten« und die politische Korrektur in Richtung von »mehr sozialer Gerechtigkeit« nur mit erheblichem Ideologieaufwand möglich ist. Die Umverteilungsbelasteten sind die relativ Reichen, die durch Leistung, Privilegien oder glückliche Konstellationen über überdurchschnittliche Einkommen bzw. Vermögen verfügen. Sie sind die Netto-Steuerzahler und bilden, in zivilisatorisch entwickelten Gesellschaften, alles in allem wohl immer noch knapp 20 Prozent der Bevölkerung. Man könnte sie, weil sie die Geberseite repräsentieren, »die Produktive« nennen, oder in Anlehnung an Mancur Olson »the makers«.8
7 Zitelmann (2019), Kapitel 1. 8 Olson (2009), S. 53.
Die Umverteilungsbegünstigten (Staatsrentner, Menschen in Ausbildung, Sozialhilfeempfänger) sind die Unterstützungs- und Hilfebedürftigen. In und nach Kriegen und Krisen gehört meist eine Mehrheit der Bevölkerung dazu. Sie haben es auch in Zeiten relativen Friedens aus vielfältigen Gründen (oft auch aus unglücklichen Konstellationen oder als Folge staatlicher Fehlregulierungen) nicht geschafft, finanziell ohne staatliche Unterstützung zu leben. Sie sind die Steuerkonsumenten und Netto-Empfänger der Umverteilung. Grob geschätzt sind dies in Europa heute mindestens 40 Prozent der Bevölkerung. Man könnte sie als Nehmende die »Konsumptive« nennen, oder in Anlehnung an Olson »the takers«. Die Umverteilungsbürokratie im weitesten Sinn bildet die dritte, meist unterschätzte Gruppe. Dieser »Dritte Stand« (den Milovan Djilas 1957 als »neue Klasse« bezeichnet hat) wird immer grösser und mächtiger, und konsumiert, alles in allem, einen erheblichen Teil der Umverteilungsgelder selbst. Die professionell direkt oder indirekt von Umverteilung Lebenden bilden heute – ebenfalls grob geschätzt – gegen 40 Prozent der Bevölkerung. Für sie wäre die Bezeichnung die »Redistributive« adäquat, auf Englisch »the redistributors«. Es wird unschwer erkennbar, dass die zweite und die dritte Gruppe zusammen aufgrund ihrer 80 Prozent eine politisch fest etablierte Mehrheit bilden. Prekär wird das Gleichgewicht erst, wenn die Begehrlichkeiten der zweiten und der dritten Gruppe die Produktivität oder den Produktivitätszuwachs der ersten Gruppe lahmlegen.9
9 »Die heute praktizierte Form der Demokratie ist zunehmend ein Synonym für den Prozess des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen, ein Auktionssystem, in dem alle paar Jahre die Macht der Gesetzgebung denen anvertraut wird, die ihren Gefolgsleuten die größten Sondervorteile versprechen, ein durch das Erpressungs- und Korruptionssystem der Politik hervorgebrachtes System mit einer einzigen allmächtigen Versammlung, mit dem Wortfetisch Demokratie belegt.« Hayek (1962/63), S. 19.
Wachsende Sozialindustrie
Viele Angehörige der Umverteilungsbürokratie und der Staatsverwaltung sowie die Funktionäre des zunehmend staatsabhängigen Gesundheits- und Bildungswesens gehören aufgrund ihrer Gehälter auch zu den Netto-Steuerzahlern. Aber ihr Wahl- und Abstimmungsverhalten gleicht sich aufgrund ihrer Staatsabhängigkeit den wirtschaftlich Staatsabhängigen und Bedürftigen an. Darum schwindet der politische Einfluss der Umverteilungsbelasteten (»makers«) zugunsten der Umverteilungsempfänger (»takers«). Staatsangestellte und Staatsfinanzierte sind als »takers« und »makers« in keiner Weise an »weniger Staat« interessiert, es sei denn, sie erwarten in absehbarer Zeit einen Systemzusammenbruch. Die Jungen sind als Noch-Nicht-Steuerzahler eigentlich auch Umverteilungsbegünstigte. Aber die intelligenteren unter ihnen beginnen zu ahnen, dass sie alle diese Begünstigungen im Lauf ihres fiskalisch und sozialversicherungsrechtlich prä- und deformierten Berufslebens mehr als nur zurückzahlen müssen. Damit sind sie die wahren Opfer der aktuellen verantwortungslosen Umverteilungspraxis. Die neue Dreiständegesellschaft beruht auf dem erwähnten Dreieck der Umverteilung. Die Zugehörigkeit zu einem der drei Stände wird nicht vererbt, aber sie ergibt sich aus dem Übergang von einer leistungs- und wettbewerbsorientierten Marktgesellschaft zu einer sozialdemokratischen, korporatistischen, gemischtwirtschaftlichen Klientelwirtschaft. Die Erosion eines bürgerlichen Mittelstandes (obere und untere Mittelklasse), der seine ökonomische Lebensplanung und Alterssicherung eigenständig besorgte und gleichzeitig gegenüber den tatsächlich Bedürftigen private Solidarität übte, ist seit der Einführung einer progressiven Einkommensbesteuerung und der obligatorischen Kranken- und Sozialversicherung in vollem Gange. Sie hat zu einer Sozialdemokratisierung der bürgerlichen Parteien geführt und zu einer »Proletarisierung« der Mentalität bis weit in den ehemaligen Mittelstand hinein. Der Zerfall bürgerlicher Werte wird zwar von vielen Forschern bestätigt, aber die Begründungen sind z. T. fragwürdig. Als Hauptursache zunehmender Spannungen gilt die These einer relativen Verarmung angesichts von explodierenden Spitzengehältern, die sogenannte »Schere zwischen arm und reich«. Die Politik müsse, so wird argumentiert, mehr und besser umverteilen und zu mehr materieller Gleichheit beitragen, was wiederum die stets latente Neigung zum sozialschädlichen Neid dämpfen könne. Diese Begründung ist ihrerseits zu ideologisch. Der Staat ist für ein großes Bevölkerungssegment nicht als zusätzlicher Umverteiler, sondern als verlässlicher Arbeitgeber und guter Rentenzahler gefragt. Er bildet jene gefährlich strukturkonservative Stütze einer etatistischen rot-grünen Politik, die kein Interesse an einem Ausstieg aus der Umverteilungsfalle hat. Die materielle Basis des Zusammenlebens bildet heute auch für viele Mittelständler der kollektiv finanzierte »Öffentliche Dienst«. Es ist aus dieser Sicht einleuchtend, wenn die Sozialdemokraten eine neue Klientel im zunehmend staatsabhängigen Mittelstand suchen. Schon der klassische Law-and-Order-Staat hatte einen Kontrollbedarf, der bei immer dichter werdenden Vorschriften immer kostspieligere und personalintensivere Kontrollen auslöste. Wenn dazu kumulativ der ebenfalls zunehmende Kontrollbedarf des Umverteilungsstaates kommt, gibt es auch in Demokratien bald mehr Kontrolleure als Kontrollierte. Mancur Olson hat darauf hingewiesen, dass es mit einer Gesellschaft abwärts geht, die mehr Anreize zum Nehmen (to take) setzt als zum Herstellen (to make).10 Wer diese Zusammenhänge erfasst hat, hat auch die Pflicht, darauf hinzuweisen, dass die hier skizzierte neue Dreiständegesellschaft nicht nachhaltig existenzfähig ist. Früher oder später scheitert sie nämlich, wie die mittelalterliche Dreiständegesellschaft, am Konsensmangel oder am Geldmangel oder an beidem. Keiner der drei gegenwärtig etablierten drei Stände hat genügend starke Motive und genügend Engagierte um eine politische Mehrheit für einen Ausstieg zu mobilisieren. Die Hoffnung ruht auf jenen Unangepassten, die es in jeder Gruppe am Rande gibt, und die man die »kreativen Dissidenten« nennen könnte, weil sie notwendige Veränderungen
10 »If the state, with all of the emotional resources at its command, cannot finance its most basic and vital activities without resort to compulsion, it would seem that large private organizations might also have difficulty in getting the individuals in the groups whose interests they attempt to advance to make the necessary contributions voluntarily.« Olson (2009), S. 13.
vorausahnen. Sie veranstalten keine Demonstrationen und Streiks, sondern wagen ökonomische und soziale Experimente. Im Zeitalter der nivellierenden »politischen Korrektheit« haben sie keinen leichten Stand. Es sind die Lern- und Leistungswilligen und gleichzeitig spontan Hilfsbereiten, die sich gegen die Verkrustungen in einer neuen Ständegesellschaft zur Wehr setzen und nicht primär eine Karriere im Stand der Umverteiler anstreben. Sie bilden ein ökonomisches und sozio-kulturelles Unternehmertum, das nicht nur eine wesentlich andere, sondern vor allem »weniger Politik« und »weniger Staat« fordert. Das größte und am meisten unterschätzte Problem lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die staatliche und bürokratische Bevormundung zerstört Unternehmergeist und private Hilfsbereitschaft, indem sie sie überflüssig macht. Der dadurch bewirkte Schaden ist gravierend: Die Menschen werden bezüglich Kreativität und Mitmenschlichkeit schrittweise »entwöhnt«.11
Umverteilung als Sucht
Am wenigsten schadet die Zwangs-Umverteilung – das tönt paradox – den hoch Besteuerten, den Nettozahlern, den »makers«, welche die Umverteilung zwangsfinanzieren. Es braucht nämlich sehr viel an Umverteilungs-Enteignung (wahrscheinlich mehr als die Hälfte des Einkommens), bis diese aufhören, etwas zu leisten, zu sparen und zu investieren. Viele werden dadurch zunächst sogar noch produktiver. Sie leiden zwar unter der progressiven Hochbesteuerung, aber sie profitieren indirekt wieder davon, denn die Umverteilungsempfänger, werden dadurch nicht nur politisch »gefügig«, sondern sie können
11 »Je mehr man über die Sache nachdenkt, desto klarer wird einem, dass Umverteilung in Wahrheit weniger eine Umverteilung von freien Einkommen der Reicheren zu den Ärmeren bedeutet, sondern eine Umverteilung von Macht, weg von den Individuen und hin zum Staat.« Jouvenel (2012), S. 85. Für Oscar Wilde (2016) hat die staatliche Umverteilung und deren Professionalisierung etwas Befreiendes. Sie entlastet das Individuum vom schlechten Gewissen, jemandem etwas »schuldig zu sein«. Sein brillanter Essay hat wahrscheinlich auch eine satirische Komponente.
aufgrund der Umverteilung auch mehr konsumieren. Damit wird Umverteilung auch für die Umverteilungsbelasteten (d. h. für viele Produzenten und Dienstleister) zu etwas Positivem. Umverteilung ist darum nicht nur bei den Linksetatisten populär, sondern auch bei jenen, die von zusätzlich erzeugter Kaufkraft und von der Anpassung einer gehorsamen Konsumenten- Rentner-Schafherde profitieren.12 Doch auf die Dauer geht dieses Kalkül nicht auf, weil nicht die ganze Substanz der Volkswirtschaft »verkonsumiert« werden kann. Die allgemein-menschliche Aufgabe, in Bildung, Forschung und Entwicklung und in den technologischen Wandel und in Innovationen zu investieren, wird aus dieser Sicht immer mehr dem Staat überbürdet. Man hofft dabei, auf der Betriebsebene rationalisieren und »Kosten sparen« zu können. Der Staat eignet sich aber als Inhaber des Zwangsmonopols weder als Investor von Risikokapital noch als Pionier für technologische Innovationen. Die Delegation von Schlüsselbereichen der Entwicklung an eine Organisation, die auf Zwangsabgaben auf Bürokratie, Lobbyismus und politischem Opportunismus beruht, in der Hoffnung, dass sie dort kompetent gehandhabt werde, ist nichts anderes als die Ersetzung vielfältiger Chancen und Zufälle durch das Risiko fataler, zentraler Irrtümer, d. h. von Robustheit durch Verletzlichkeit. Am meisten schadet die Umverteilung – auch dies tönt paradox – der Seele und der Mentalität der Empfänger (der »takers«), weil man ihnen die Chance nimmt, auf eigenen Füssen zu stehen, sie entmündigt und aus dem Arbeitsmarkt ausschließt und damit zu ökonomischen und politischen Klienten/Sklaven der Umverteilungsmaschinerie macht.13 Die Umverteilungsbegünstigten, d. h. die Staatsrentner im weitesten Sinn, wollen zwar immer mehr, aber sie machen keine Revolution. Sie verkonsumieren ihre Renten und fordern deren Ausbau und wählen jene, die ihnen das versprechen. Der dritte »Stand«, d. h. die Angehörigen der Umverteilungsbürokratie und -industrie haben keine Motive, das System, das sie trägt
12 Wilhelm Röpke (1958), S. 223, warnte vor dem Verlust der Eigenständigkeit durch »bequeme Stallfütterung«. 13 Franz Kafka (1919) hat diese Anpassung des Menschen an eine Maschinerie in seiner Erzählung »Strafkolonie« eindrücklich beschrieben.
und für dessen Funktionieren sie verantwortlich sind, infrage zu stellen, solange es nicht bankrott ist. Da viele Intellektuelle dazu gehören, wird mit allen Mitteln immer wieder »bewiesen«, dass es dazu keine Alternative gebe. Die Lösung des Problems wird damit durch Steuererhöhungen, Geldpolitik und Verschuldung zulasten kommender Generationen immer wieder hinausgezögert.14 Die Erforschung der erwähnten Zusammenhänge ist auch weitgehend in den Händen von diesbezüglich nicht unabhängigen Forschern. Es gibt daher fast keine staatsfinanzierten Forschungsprojekte, die nicht in der Forderung kulminieren, der Staat müsse in den erforschten Bereich wesentlich mehr investieren.
Wer bewacht die Wächter?
Die Umverteilungsbeauftragten sind stets gleichzeitig auch Umverteilungs-Zuteiler und Umverteilungs-Überwacher. Weil ihre Tätigkeit direkt oder indirekt vom Staat bezahlt wird, sind sie ebenfalls Nutznießer des Wohlfahrtsstaates und fordern aus dieser Sicht ebenfalls regelmäßig »mehr finanzielle Mittel« und »mehr Staat«. Die vom römischen Komödiendichter Juvenal gestellte Frage »Wer bewacht die Wächter?«15 stellt sich bei der Umverteilung besonders dramatisch. Und: »Wer bremst die beauftragten Bremser, die selbst an einer Bremsung gar nicht interessiert sind?« Das Bild eines Fasses ohne Boden drängt sich auf.16
14 »Eine repräsentative Demokratie kann nicht bestehen, wenn ein großer Teil der Wähler auf der öffentlichen Gehaltsliste steht. Wenn die Parlamentarier sich nicht mehr als Treuhänder der Steuerzahler ansehen, sondern als Vertreter der Empfänger von Gehältern, Löhnen, Subventionen, Arbeitslosenunterstützung und anderen Wohltaten aus dem Steuertopf, dann ist es um die Demokratie geschehen«, Mises (2002), S. 18.
15 »Aber wer bewacht die Bewacher?«, Juvenal, Satyrae VI, 347f, Original lat.: »Sed quis custodiet ipsos custodes?«
16 »Der Wohlfahrtsstaat wird aus Gründen der Selbsterhaltung auf die Vitalität und gute Laune des Kapitalismus immer angewiesen sein. Wenn das Wissen um die Interdependenz allerdings verloren geht und der zur Umverteilung bereitstehende Mehrwert durch die marktwirtschaftliche Dynamik schwindet (…) ist seine Weiterexistenz nicht mehr verbürgt.« Habermann (2013), S. 262.
Was kann man dagegen tun? Ein abrupter Abbruch des Umverteilens wäre wohl angesichts der bereits z. T. degenerierten interpersonellen und innerfamiliären Hilfsbereitschaft ziemlich katastrophal. Zunächst müsste es darum gehen, den Kreis der heute vital auf Umverteilung Angewiesenen zahlenmäßig einzuschränken, nach den Maximen: »Wir wollen als politische Gemeinschaft weiterhin helfen, aber nur jenen, die es wirklich nachgewiesenermaßen nötig haben« und »Wir wollen die wirklich Schwächsten nicht im Stiche lassen, aber das sind niemals und nirgends Mehrheiten«. Ein entscheidender Schritt zu einem sozialverträglichen Rückzug aus dem nicht nachhaltig finanzierbaren Umverteilungsstaat wäre eine klare Grenzziehung zwischen Sozialpolitik und allen andern Politikbereichen. Heute wird in fast allen Politikbereichen ohne Rücksicht auf tatsächliche Bedürftigkeiten umverteilt. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, staatliche Dienstleistungen für alle subventioniert oder gar unentgeltlich anzubieten. Jene stark anschwellenden Geldströme, die ins Gesundheits- und Bildungswesen, in den öffentlichen Verkehr (und zunehmend auch in die Kultur) fließen, werden mit der Gießkanne an alle verteilt, auch an eine größere Zahl derjenigen, welche die Vollkosten tragen bzw. eine selbsttragende Versicherung aus eigenen Mitteln finanzieren könnten. Dies würde eine gezieltere und möglicherweise auch großzügigere Unterstützung jener Bevölkerungsgruppen ermöglichen, die sie nachweisbar benötigen, weil sie sonst unterversorgt wären. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs erhöht das Verkehrsaufkommen und die staatliche Verbilligung der Gesundheits- und Bildungskosten für alle verzerrt die finanzielle Lebensplanung der gesamten Bevölkerung. Gesundheit und Bildung sind in einer technisch zivilisierten Gesellschaft höchste und wertvollste Güter, in die generell und individuell mehr eigene Mittel investiert werden sollte als in zusätzliche Mobilität und in Luxuskonsum. Eine diesbezügliche politökonomisch begründete »sozialpolitische Faustregel« könnte wie folgt lauten: Wenn mehr als 10 Prozent der Bevölkerung als Sozialfälle behandelt werden, d. h. wenn »Armengenössigkeit« keine Ausnahme von der Regel mehr bildet, wird Sozialhilfe zum »Normalfall«. Und wenn Förderungsgelder des Staates im Gesundheits- und Bildungswesen auch an das reichste Drittel der Bevölkerung fließen, führt dies zu einer generellen Staatsabhängigkeit aller in Schlüsselbereichen. Und wenn heute mehr als die Hälfte der Wählerschaft auch finanziell staatsabhängig ist, wird das Mehrheitsprinzip politisch korrupt und die finanziellen Bremsen unter gleichzeitig Beteiligten und Betroffenen funktionieren nicht mehr. Zwangs-Umverteilung und Mehrheitsprinzip sind in fataler Weise miteinander verknüpft. »Caritas« bedeutet »andern aus eigenen Mitteln helfen«. »Sozialstaat« bedeutet zuerst »jemandem zwangsweise etwas wegnehmen« und dann »mit dem Geld der anderen angeblich Gutes tun«. Dabei zweigt man für sich selbst noch etwas ab, da ja Hilfe professionell sein soll und keinesfalls unentgeltlich. Die staatlich finanzierte Sozialindustrie hat keinerlei Interesse an einer Überwindung von Not. Im Gegenteil. Sie sorgt dafür, dass die Zahl ihrer Klienten zunimmt, indem sie die statistisch ermittelte Schwelle der Bedürftigkeit nach oben schraubt. Der sogenannte Wohlfahrtsstaat zerstört auf die Dauer nicht nur die Wohlfahrt und den Staat, sondern auch die spontane und private Hilfsbereitschaft von Mensch zu Mensch in der lokalen oder optionalen Gemeinschaft, und er bildet damit den Gegenpol zur Nächstenliebe. Glücklicherweise lässt sich diese (weil sie ja auch den Praktizierenden mindestens immateriellen Nutzen bringt) nie ganz und auch nicht für immer ausrotten.17
Chancen des Ausstiegs aus dem Teufelskreis
Der Zusammenbruch der hier skizzierten Dreiständegesellschaft steht nicht unmittelbar bevor. Ihre Produktivität ist angesichts einer global vernetzten arbeitsteiligen, technisch-zivilisierten Gesellschaft derart
17 »Nicht der Sozialstaat als solcher mit seinen auf dem Versicherungsprinzip beruhenden sozialen Sicherungssystemen, sondern der aus sozialen Gründen umverteilende, Vermögen und Einkommen egalisierende Staat schwächt vor allem die unteren Segmente der Mittelschicht, perpetuiert die Armut der Ärmsten, indem er sie von staatlichen Leistungen abhängig macht, und hat im Laufe der Jahrzehnte immer wieder neue Armut, vor allem aber auch Arbeitslosigkeit, insbesondere auch verdeckte Arbeitslosigkeit geschaffen.« Rhonheimer (2016).
hoch, dass sie auch politische Fehlsteuerungen temporär verkraftet. Märkte lassen sich regulatorisch nie vollständig aushebeln. Sie bleiben in Plan-wirtschaften und gemischt staatlich-privaten Wirtschaften als Grau- und Schwarzmärkte omnipräsent und schaffen immer wieder – irgendwo und irgendwie – jenes Wachstum, das den Zusammenbruch verhindert oder hinausschiebt. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung wird ähnlich wie die biologische Evolution (wie dies der deutschen Biochemiker Justus Liebig, 1803 – 1873, beobachtet und beschrieben hat), durch Engpässe und Sackgassen gesteuert. In Engpässen braucht es mehr Durchsetzungsvermögen, in Sackgassen den Mut zur radikalen Umkehr. Nach der Formel »Mehr vom Gleichen« lässt sich der Umverteilungsstaat nicht sanieren. Aber eine allgemeingültige »Zauberformel« für eine erfolgreiche Wende gibt es nicht. Auch die Frage, ob es vor einer Sanierung einen totalen Zusammenbruch braucht, oder ob ein schrittweiser Ausstieg möglich ist, kann nicht generell beantwortet werden. Der Zusammenbruch des Umverteilungsstaates ist jedenfalls nicht das einzig mögliche Szenario. Er ist auch gar nicht erstrebenswert, weil nach einem dramatischen Zusammenbruch häufig gar keine Sanierung durch Deregulierung stattfindet, sondern ein neues politisches Fehlexperiment aufgegleist wird. Denkbar und möglich sind auch evolutionäre Prozesse, die man »den geordneten Rückzug aus Fehlsystemen« oder »den Aufbruch zu neuen Ufern einer Zivilgesellschaft« nennen kann. Ziel ist eine Gesellschaft, die auf individueller Selbstbestimmung und freiwilliger Kooperation beruht, auf Lernen, Tauschen und Leisten. In der anschaulichen Terminologie von Pestalozzi braucht es dazu keine blutige politische Revolution, sondern ein bestmögliches innerpersonelles Zusammenwirken von Kopf, Herz und Hand durch Menschenbildung.
Nutzung und Erweiterung vorhandener Spielräume
Der Mensch ist, in der Terminologie von Pestalozzi, auf seiner höchsten und individuellsten Entwicklungsstufe »ein Kind Gottes«, d. h. offen, neugierig, hoffnungsvoll, und lebenslänglich liebes- und lernbegabt.
Das Zusammenwirken von Kopf, Herz und Hand (heute spricht man von der Vernetzung kognitiver, emotiver und sensomotorischer Kompetenzen) wird durch lebenslange Lernbereitschaft immer wieder neu eingespielt. Es wird durch Erziehung und Bildung in der Familie und in der Schule vermittelt und unterstützt, und es ist daher sehr vielfältig, unterschiedlich ausgeprägt und robust. Diese Vielfalt bewirkt, dass eine analoge Vernetzung auch interpersonell notwendig und erfolgversprechend ist. Selbstbestimmtes, produktives und friedliches Zusammenleben in Gemeinschaften ist auch dann noch möglich, wenn diese zum Teil durch bestehende zwangsweise Umverteilungssysteme verkrustet, kollektiviert und verschuldet sind. Es gibt Strategien für den Ausstieg aus dem zentralisierten Umverteilungsstaat. Große, anspruchsvolle und durch Mehrheiten blockierte Probleme werden lösbarer, wenn man sie territorial »in kleinere Stücke zerlegt« und wettbewerblich nonzentral anpackt.18 Neben dem Non-Zentralismus gibt es auch das individuelle Lebensunternehmertum als Ausstiegs-Szenario. Die im Umverteilungsstaat begrenzt vorhandenen Spielräume für ein individuell gestaltetes Leben können wenigstens optimal genutzt und tendenziell erweitert werden. Die neue Dreiständegesellschaft kämpft nach dem Motto »peace for our time« für die Erhaltung jenes Systems, von dem sie lebt. Es gilt das Prinzip: »Wes Brot ich ess, des Lied ich sing«. Das war auch die prekäre Basis der mittelalterlichen Dreiständegesellschaft, die schließlich am Brotmangel scheiterte. Das Gegenmittel ist die immer wieder neue und vielfältige spontane Kombination des Menschlichen und Allzu-Menschlichen in Individuen und Gemeinschaften. Individuelle Lebenspraxis bildet die Ausgangsbasis eines friedlichen Zusammenlebens von Pionierinnen und Pionieren jenseits des zwangsweisen Umverteilungsstaates.
Es ist nicht verboten, eine eigene staatsunabhängige finanzielle Lebensplanung an die Hand zu nehmen und die obligatorischen Beiträge zunächst als Systempreis oder als Zwangsprämie für sozialen Frieden »abzuschreiben«. Es ist auch nicht verboten, in der Familie durch
18 Vgl. Nef (2002).
individuelles erzieherisches Begleiten ein Gegengewicht zu einem staatslastigen Bildungssystem zu setzen. Die freiwillig und unbürokratisch funktionierende Umverteilung durch Tausch und die persönliche Hilfe an Notleidende kann die zwangsweise Umverteilung durch den Daseinsvorsorgestaat zunächst ergänzen, dann schrittweise ablösen. Eine aufgeklärte Avantgarde kann einen solchen persönlichen Ausstieg ohne Zeitverzug vollziehen, selbst wenn der notwendige allgemeine Strukturwandel noch durch Mehrheiten blockiert wird. Es gibt innerhalb von etatistischen Fehlstrukturen persönlich nutzbare Freiräume, die im Rahmen des Legitimen individuell genutzt und erweitert werden können. Dazu braucht es soziale Phantasie und kreative Dissidenz und eine gute Portion Unternehmergeist. Die individuelle und gemeinsame Verknüpfung von Kopf, Herz und Hand wird die neue Dreiständegesellschaft zunächst durchlässiger und letztlich überflüssig machen.
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