Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/144886

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Analysen zu folgenden Punkten zu tätigen und einen Bericht dazu vorzulegen:</p><p>1. volkswirtschaftliche Kosten der Kriminalität in der Schweiz;</p><p>2. Anteil dieser Kosten für Polizei, Justiz und Strafvollzug;</p><p>3. Gegenüberstellung dieser Zahlen zu den Vorjahren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>In der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik werden jeweils die in der Schweiz begangenen Straftaten erfasst und jährlich veröffentlicht. So haben für das Jahr 2013 die Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch im Vergleich zum Vorjahr um 6 Prozent abgenommen. Die polizeiliche Kriminalstatistik enthält hingegen keine Angaben über die volkswirtschaftlichen Kosten, die im Zusammenhang mit diesen Straftaten verursacht wurden. Sie äussert sich auch nicht zum Kostenanteil, der für die Leistungen der Polizei, der Justiz und des Strafvollzugs anfällt.</p><p>Eine vollständige Erhebung der Sicherheitskosten dieser Behörden wäre aufgrund der föderal sehr unterschiedlich organisierten Sicherheitslandschaft in der Schweiz kaum möglich. Zudem lassen sich die mittelbaren Folgen der Kriminalität und die durch sie verursachten Kosten (Beeinträchtigung von Sicherheit und Ordnung sowie Rechtssicherheit; erhebliche negative Auswirkungen auf Investitionsbereitschaft, Konsumverhalten, Arbeitsplatz- und Standortattraktivität; gesundheitliche Folgekosten bei Opfern usw.) nicht erschöpfend erfassen oder verlässlich quantifizieren.</p><p>Ausserdem dürfte sich kaum ein wissenschaftlich berechenbarer Kausalzusammenhang zwischen den Ausgaben für die öffentliche Sicherheit und dem Rückgang von Kriminalität herstellen lassen. Es gibt noch zahlreiche andere, auch internationale Einflüsse und Faktoren, welche sich auf die Kriminalitätsentwicklung und auf die Aufklärungsquote auswirken.</p><p>Aus diesen Gründen hält der Bundesrat die Erstellung eines Berichtes zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Kriminalität für zu aufwendig und zu wenig aussagekräftig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.