Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/91339

<h2>InitialSituation<h2><p>Die Bundesversammlung hat das Infrastrukturfondsgesetz (IFG, SR 725.13) auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Mit diesem Gesetz stellt der Bund während 20 Jahren 20,8 Milliarden Franken aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr für eine effiziente und umweltverträgliche Bewältigung der erforderlichen Mobilität bereit. Ein Teil dieser Mittel fliesst in die Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz. </p><p>Die Festlegung der Massnahmen im Rahmen des Infrastrukturfonds basiert auf einer Gesamtschau, die alle Verkehrsträger und -mittel mit ihren Vor- und Nachteilen einbezieht und wirksame Alternativen gegenüber neuen Infrastrukturen vorzieht. </p><p>Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet der Bundesrat den Teil Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz dieser Gesamtschau.</p><p>Die Vorlage zeigt, welche Abschnitte im Nationalstrassennetz in Zukunft inakzeptabel stark überlastet sein werden. Gestützt darauf unterbreitet der Bundesrat ein Programm mit baulichen Massnahmen zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz. </p><p>Der Bundesrat beantragt, die vordringlichen Projekte verbindlich zu beschliessen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel freizugeben. Im Weiteren unterbreitet der Bundesrat die Priorisierung der weiteren Projekte zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz zur Kenntnisnahme und beantragt die Freigabe der finanziellen Mittel für die Durchführung der weiteren Planungsarbeiten.</p><p>Mit der Umsetzung des Programms können Engpässe im Nationalstrassennetz auf einer Länge von rund 81 Kilometern beseitigt werden. Schwergewichtig handelt es sich dabei um gravierende Engpässe in den grossen Agglomerationen der Schweiz. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)</p><h2>Proceedings<h2><p>Der <b>Ständerat </b>stimmte der Vorlage ohne Diskussion einstimmig zu. Im <b>Nationalrat</b> verlangte ein Minderheitsantrag Jean-Pierre Grin (V, VD) eine vorgezogene Machbarkeitsstudie für den Ausbau des Streckenabschnittes zwischen Nyon und Morges-West. Dieser Antrag wurde mit 147 zu 25 Stimmen abgelehnt. Der Nationalrat nahm die Vorlage ohne Änderung und ohne weitere Diskussion in der Gesamtabstimmung mit 152 zu 10 Stimmen der Grünen bei 12 Enthaltungen an.</p>