Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/102180

<h2>SubmittedText<h2><p>- Erachtet der Bundesrat das "Job Fashion", das von der Post als "branchenunabhängiges und weltweit einsetzbares Bekleidungsmanagement" am Markt angepriesen wird und "das Design, die Beschaffung, die Produktionsüberwachung, die Lagerung und den Transport bis hin zum Bestellwesen und zur Reinigung" umfasst, nicht als eine mit den bestehenden Gesetzen (PG und VPG) nicht zu vereinbarende erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der Post?</p><p>- Was gedenkt er zu tun?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Post muss die Grundversorgung gemäss Postgesetz eigenwirtschaftlich erbringen. Dafür stehen ihr die Einkünfte aus dem Universaldienst zur Verfügung. Zudem soll die Post ihre bestehenden Infrastrukturen und Dienste möglichst gut ausnützen. Sie kann dabei im Rahmen der Wettbewerbsdienste nach Artikel 9 des Postgesetzes auch neue Ertragsquellen generieren. Der Bundesrat erwartet infolgedessen gemäss den strategischen Zielen, dass die Post neue Angebote entwickelt, um Wachstum zu schaffen, ihre Ertragskraft zu sichern und neue Möglichkeiten zur Finanzierung des Universaldienstes zu erschliessen. Mit solchen Angeboten soll der Rückgang im traditionellen Kerngeschäft zumindest teilweise kompensiert werden. Die Post rüstet bereits eine Mehrheit ihrer eigenen Mitarbeitenden mit Dienstkleidern aus. Es handelt sich dabei um die Beschaffung von Dienstkleidern für die Produktion und Zustellung sowie von Anzügen für den Schalterdienst. Gemäss gängiger Praxis ist es zulässig, dass die Post ihre Infrastruktur - im Rahmen der üblichen Nutzung - ebenfalls für das Anbieten von Dienstleistungen gegenüber Dritten benützen darf. Vor diesem Hintergrund ist Job Fashion ein Angebot an Dritte, welches ein umfassendes Bekleidungsmanagement umfasst. Dabei übersteigt aber das Beschaffungsvolumen für die internen Dienstkleider die Aktivitäten von Job Fashion um ein Vielfaches.</p>