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Das Stimmvolk würde sich knapp für die erweiterte Personenfreizügigkeit aussprechen, zwei Drittel sind für Schengen/Dublin. Das ergab eine Umfrage.Dieser Inhalt wurde am 14. Februar 2005 - 08:38 publiziert
Das Referendum gegen die Vorlagen ist noch nicht zu Stande gekommen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Fragen dem Stimmvolk getrennt vorzulegen.
Eine Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich in einer Meinungsumfrage für die Annahme der beiden Europavorlagen ausgesprochen, über die voraussichtlich in diesem Jahr abgestimmt wird.
Über 1000 Wahlberechtigte befragt
Knapp mehr als die Hälfte, 52%, der 1005 in der Deutsch- und der Westschweiz befragten Stimmberechtigten befürworteten die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit, wie die Umfrage des Instituts Isobublic im Auftrag des "Sonntagsblicks" ergab. 30% sprachen sich dagegen aus. 18% der Befragten hatten noch keine Meinung.
Deutlich höher ist die Akzeptanz des Beitritts zu den Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen und Dublin: 65% der Befragten sagten, sie würden der Vorlage zustimmen, wenn jetzt darüber abgestimmt würde. Nur 14% wandten sich dagegen. 21% wollten sich noch nicht festlegen.
Das Resultat stimmt mit der Erhebung des letzten Europa-Barometers überein, bei dem das Institut gfs.bern im vergangenen Dezember ebenfalls ein Zweidrittelsmehr zum Schengen/Dublin-Beitritt der Schweiz ermittelt hatte.
Getrennte Abstimmungstermine akzeptiert
In der Umfrage stellte sich ausserdem eine Mehrheit von 51% der Befragten hinter die Absicht des Bundesrats, nicht am gleichen Termin über die beiden Europavorlagen abzustimmen. Nur 13% sagten, die Trennung der beiden Abstimmungen sei falsch.
Die Trennung hatte der Bundesrat beschlossen, um die beiden Vorlagen nicht zu vermischen. Gegen beide Vorlagen werden zurzeit Referendums-Unterschriften gesammelt. Sollte es bis am 31. März zu Stande kommen, wird das Stimmvolk am 5. Juni über Schengen/Dublin und am 24. September über die Personenfreizügigkeit abstimmen.
Politik und Wirtschaft hinter den Europavorlagen
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse und die Bundesratsparteien SP, CVP, FDP stehen hinter den Vorlagen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat sich gegen den eigenen Bundesrat Christoph Blocher gestellt und die Nein-Parole gefasst.
Zusammen mit isolationistischen und weiter rechtsstehenden Gruppen wie der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) sammelt sie Unterschriften für das Referendum. Auch einige weit linksstehende Gruppen sammeln Unterschriften – sie fürchten sich vor einem Abbau der Rechte der Arbeitnehmer.
swissinfo und Agenturen
Fakten
Falls die Referenden zu Stande kommen, findet die Abstimmung über den Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin am 5. Juni statt, diejenige zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit am 25. September 2005.
Die isolationistische SVP hat gegen Schengen/Dublin das Referendum ergriffen.
Gegen die Erweiterung der freien Personenverkehrs unterstützt die SVP aktiv das Referendum der Schweizer Demokraten.
In Kürze
Das Schengen-Abkommen baut stationäre Grenzkontrollen zwischen den Ländern ab, fördert aber die Sicherheit mit verstärkter Zusammenarbeit von Justiz und Polizei.
Das Dublin-Abkommen ist ein Asyl-Abkommen: Wer in einem EU-Land kein Asyl erhielt, kann es auch in den andern nicht mehr beantragen.
Mit einer Ablehnung des Abkommens von Dublin würde die Schweiz zur einzigen Alternative in Europa für abgelehnte Asylbewerber werden.
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