Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/155339

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird gebeten, für Rohholztransporte ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen zu erlauben.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Artikel 9 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) lässt im unbegleiteten kombinierten Verkehr ein höchstzulässiges Gewicht von 44 Tonnen zu. Nach Artikel 9 Absatz 3 SVG kann der Bundesrat auf Verordnungsstufe Ausnahmen vom Höchstgewicht vorsehen für Fahrzeuge, die wegen ihres besonderen Zwecks unvermeidbar höhere Gewichte erfordern (z. B. Autokran), sowie die Voraussetzungen umschreiben, unter denen im Einzelfall unumgängliche Fahrten mit höheren Gewichten durchgeführt werden können (Transport von "unteilbarem Gut", der ohne Überschreitung der Gewichtslimite gar nicht möglich wäre, wie z. B. Transport einer schweren Baumaschine).</p><p>Die Ausnahmeregelung nach Artikel 9 Absatz 3 SVG gibt dem Bundesrat jedoch keine Kompetenz, das Gesamtgewicht der Fahrzeuge für Rohholztransporte von 40 auf 44 Tonnen zu erhöhen. Weder handelt es sich dabei um Fahrzeuge, die wegen ihres besonderen Zwecks unvermeidbar höhere Gewichte erfordern, noch handelt es sich in Bezug auf das Gewicht um den Transport eines unteilbaren Gutes.</p><p>Der Bundesrat will im Übrigen keine Aufweichung der 40-Tonnen-Limite, denn eine Erhöhung der zulässigen Gewichte auf 44 Tonnen für Rohholztransporte hätte präjudizierende Wirkung für andere transportintensive Branchen, die ebenfalls von der Frankenaufwertung betroffen sind.</p><p>Zudem wird der Bundesrat mit dem Verzicht auf die geplante und überfällige Abklassierung von Fahrzeugen der Emissionsklassen Euro 3 und 4 auf den 1. Januar 2016 sowie mit der vorläufigen Weiterführung des Rabattes von 10 Prozent für Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6 den Auswirkungen der Frankenstärke bereits Rechnung tragen. Der Bundesrat erachtet weiter gehende Sonderregelungen zugunsten einer spezifischen Branche als nicht angebracht.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.