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Nach den Fehltritten der vergangenen Tage hat Donald Trump in Detroit seine Pläne für die Wirtschaft präsentiert: Durch Steuersenkungen und Deregulierung will der republikanische US-Präsidentschaftskandidat die Wirtschaft seines Landes voranbringen. Er kündigte «die grösste Steuer-Revolution» seit Ronald Reagan in den 1980er Jahren an.
Seine Ansprache in der krisengeplagten Autostadt Detroit positionierte Trump als eine Rede für den «kleinen Mann», den amerikanischen Arbeiter. Der Milliardär verkündete neue Steuerpläne, die «Menschen wie mir wehtun mögen», aber vor allem Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen helfen würden. In seinere Rede konkretisierte der Kandidat der Republikaner seine Steuerpläne für Unternehmen und Einkommen und sagte Familien zu, dass sie Ausgaben für die Kinderausgaben absetzen können sollen.
Spitzensteuer soll bei 33 Prozent bleiben
Die neue Ausrichtung der Einkommenssteuer war die grösste Überraschung in Trumps dargelegten Programm. Demnach sind nur noch drei Sätze vorgesehen: Der Spitzensteuersatz solle 33 Prozent betragen, sagte er, in den niedrigeren Einkommensklassen würden noch 12 beziehungsweise 25 Prozent fällig werden. Zuvor hatte Trump die Abgaben für Top-Verdiener auf 25 Prozent senken wollen, was nach Einschätzung von Steuerexperten zu einer beträchtlichen Aufblähung des Haushaltsdefizits führen würde. Aktuell bezahlen Spitzenverdiener in den USA 39,6 Prozent.
Trump benennt damit neu die gleichen Sätze, die Paul Ryan als Sprecher des Repräsentantenhauses im Juni vorgestellt hatte. Trump betonte, er arbeite mit Ryan und anderen Republikanern gemeinsam an den Steuerplänen, wolle aber darüber hinaus eigene Ideen vorstellen. Bei der Unternehmenssteuer verkündete Trump ebenfalls eine neue Grundlinie, die bereits im Vorfeld durchgesickert war: Firmen sollen nur noch 15 Prozent Steuern bezahlen, statt 35 Prozent wie bisher. In seiner Rede attackierte Trump auch seine Rivalin Hillary Clinton. Er nannte sie die «Kandidatin von gestern».
Umfassendes Paket für Infrastruktur
Trump versprach zudem, die Vorschriften für die Wirtschaft zu vereinfachen. Er werde ein Moratorium für weitere Regulierungen verhängen. Er werde Geld in den Bau und die Erneuerung von Strassen, Brücken, Flughäfen und Häfen investieren. Die dafür notwendigen Mittel sollten unter anderen freigesetzt werden, indem die Verbündeten der USA einen grösseren Anteil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung übernähmen.
Analysten hatten im Vorfeld berechnet, dass seine Vorhaben geschätzt 10 Billionen Dollar innert zehn Jahren kosten könnten. Die Kosten würden mit den höheren Sätzen für die Einkommenssteuer zwar geringer ausfallen. Andererseits würden die Pläne zur Unterstützung von Familien, an der Trump nach eigenen Angaben mit Tochter Ivanka gearbeitet hat, zu Buche schlagen. Ökonom und Trump-Berater Stephen Moore veranschlagt diese mit rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr.
Nafta soll komplett neu verhandelt werden
Mit Blick auf die internationalen Beziehungen betonte Trump erneut seine Ablehnung gegenüber dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP und dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko, das er komplett neu verhandeln wolle. Die Pakte müssten neu verhandelt werden und, wenn nötig, aufgekündigt werden, sagte er. Er wolle «keine Isolation» für die USA, aber «grossartige, gut ausgearbeite Handelsabkommen».
Der Republikaner kündigte an, dass er nach seinem Amtsantritt ein Moratorium für alle neuen Regulierungen für die US-Wirtschaft verhängen werde. Er werde sich sodann daran machen, nach einer Prüfung alle überflüssigen Regulierungen rasch abzuschaffen. «Amerikanisierung, nicht Globalisierung, wird unser neues Credo sein», wird Trump zitiert.
Geld für Strassen, Brücken, Flughäfen
Er werde Geld in den Bau und die Erneuerung von Strassen, Brücken, Flughäfen und Häfen investieren, sagte Trump. Die dafür notwendigen Mittel sollten unter anderen freigesetzt werden, indem die Verbündeten der USA einen grösseren Anteil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung übernähmen.
Mit der Präsentation eines umfassenden Plans für die Reform der US-Wirtschaft versuchte der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, seine zuletzt schwer ins Straucheln geratene Kampagne auf Kurs zu bringen.
Clinton führt in Umfragen
Trumps Ansprache wurde wiederholt von Buh-Rufen unterbrochen. Einige Demonstranten wurde aus dem Saal geführt (siehe Bilderstrecke oben). Von den Störrufen liess Trump sich allerdings nicht aus der Ruhe bringen. Trump konterte: «Die Anhänger von Bernie Sanders waren um einiges lauter.» Er spielte damit auf die Rufe von Sanders-Anhängern an, die auf dem Parteikonvent der Demokraten selbst bei der Rede von Clinton keine Ruhe gegeben hatten und Sprechchöre formten.
Hillary Clinton wird ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen am Donnerstag ebenfalls in Detroit präsentieren. Sie führt derzeit in den Umfragen. In einer Erhebung für die Washington Post und ABC liegt sie mit 50 zu 42 Prozent vorne.
(me/moh, mit bloomberg, reuters, sda)