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UPOV-Konvention: keine Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der Schweiz
Im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO sind diverse Schreiben aus dem In- und Ausland eingegangen, in denen wichtige Anliegen von Landwirtinnen und Landwirten in Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und insbesondere in Malaysia zum Ausdruck gebracht werden. Das SECO hat diese zur Kenntnis genommen und legt die Position der Schweiz in diesen Fragen wie folgt dar:
Alle WTO-Mitglieder sind durch das Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS)-Abkommen verpflichtet, den Schutz von Pflanzensorten zu gewährleisten, entweder durch Patente oder durch ein separates System. Die Konvention des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (die UPOV-Konvention) ist das am weitesten verbreitete spezifische Abkommen, welches einen solchen Schutz regelt. Bei UPOV sind auch mehrere Entwicklungsländer Mitglied. Es ist also naheliegend, wenn die European Free Trade Association (EFTA) vorschlägt, für die materielle Regelung des Pflanzensortenschutzes in Freihandelsabkommen (FHA) auf die UPOV-Konvention zu verweisen.
Die EFTA und die Schweiz machen aber den Beitritt zu UPOV nicht zur Voraussetzung für den Abschluss eines FHAs. Ziel jedes von der Schweiz ausgehandelten FHAs ist es, die bestmögliche Lösung für alle Betroffenen zu schaffen. Die Schweiz und die anderen EFTA-Mitgliedsstaaten sind darum offen dafür, mit Partnerländern bei Bedarf individuelle Alternativlösungen zu finden, welche über das nach der UPOV-Konvention mögliche Landwirteprivileg hinausgehen und die Situation der Bäuerinnen und Bauern in den Partnerländern berücksichtigen. Dies wurde beispielsweise in den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen mit Indonesien und den Philippinen gemacht.
Zu beachten ist insbesondere auch, dass die UPOV-Konvention nur den Schutz neuer Sorten regelt, nicht aber die traditionellen Sorten der Landwirtinnen und Landwirte. Die Verfügbarkeit von geeignetem Saatgut für die Landwirtinnen und Landwirte hängt von einer Reihe weiterer, von Diskussionen zu geistigem Eigentum unabhängiger Faktoren ab. Dies gilt sowohl in der Schweiz als auch in den jeweiligen Partnerländern.
Hinsichtlich des in den eingegangenen Schreiben behaupteten Widerspruchs zwischen der UPOV-Konvention und der Schweizer Unterzeichnung der UNO-Deklaration für die Rechte der Kleinbauern, ist anzumerken, dass aus Schweizer Sicht kein solcher Widerspruch besteht. Die Schweiz hat bei der Verabschiedung der Deklaration erklärt, dass sie diese gemäss geltendem nationalen und internationalem Recht interpretiert (d.h. einschliesslich der UPOV-Bestimmungen).
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Schweiz, als innovatives Land mit einem wichtigen Forschungsstandort, auch in Partnerländern an einem angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum interessiert ist. Dazu gehört auch der Sortenschutz, der einen Anreiz für Innovationen schafft und so zur Verfügbarkeit von neuen, an sich ändernde lokale Bedingungen angepasste Sorten beiträgt.
Diese Position wurde den Organisationen hinter der Koalition Recht auf Saatgut bereits so erläutert. Wir sind bereit, den Dialog mit den verschiedenen Interessengruppen weiterzuführen.