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Ständerat gegen Volkswahl des Bundesrats
Soll das Volk künftig den Bundesrat wählen? Der Ständerat lehnt eine entsprechende SVP-Initiative klar ab. (Archiv Keystone)
Keine Chance in der kleinen Kammer für eine «Volkswahl des Bundesrats», wie dies die SVP in einer Volksinitiative verlangt. Der Ständerat hat das Ansinnen ohne Gegenvorschlag mit 35 zu 6 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
Vergeblich versuchten einzelne Vertreter anderer Parteien, dem Rat eine Annahme-Empfehlung schmackhaft zu machen. Eine Volkswahl sei demokratischer und würde der Schweiz eher entsprechen, sagte etwa der Genfer Grüne Robert Cramer. Als nächster wird nun der Nationalrat eine Empfehlung abgeben, bevor das Volk entscheiden wird.
Initiative nach Blocher-Abwahl
Die SVP hatte ihre Initiative im Gefolge der Abwahl ihres Bundesrats Christoph Blocher lanciert. Die Initianten verlangen, dass die Mitglieder des Bundesrates vom Volk in direkter Wahl nach dem Majorzsystem gewählt werden, und zwar alle vier Jahre gleichzeitig mit den Nationalratswahlen, wobei die gesamte Schweiz ein einziger Wahlkreis wäre.
Der Bundesrat hatte die Initiative bereits Anfang Jahr ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Das seit der Gründung des Bundesstaats bestehende Modell der Bundesratswahl durch das Parlament habe sich bewährt, es berücksichtige die wichtigsten Parteien, Regionen und Sprachgruppen. (bru, sda)
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