Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/79991

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Produktion, die Zertifizierung und den Import von Gütern und Dienstleistungen, die in Entwicklungsländern von armen und ärmsten Bevölkerungsschichten unter Einhaltung hoher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards produziert werden, gezielt zu fördern.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit fördert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf umfassende Weise den Handel mit Gütern aus Entwicklungsländern, welche unter Einhaltung hoher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards produziert werden. Im Zuge der Globalisierung sind auch in der Schweiz Unternehmen, Konsumenten, Nichtregierungsorganisationen und die öffentliche Hand zunehmend mit den Umwelt- und Sozialwirkungen ihrer Tätigkeiten in Drittländern konfrontiert. Die Programme des Seco haben zum Ziel, nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern und qualifizierten Produkten aus Entwicklungsländern Zugang zu den Weltmärkten zu verschaffen. Sie setzen auf den Ebenen Labelförderung, Förderung globaler Nachhaltigkeitsstandards, Umsetzung von Sozial- und Umweltaspekten auf Unternehmensebene sowie Unterstützung solcher Produkte beim Marktzugang in der Schweiz und in Europa an.</p><p>Im Einklang mit der Labelstrategie des Bundes unterstützt das Seco den selektiven Aufbau von Labelorganisationen im Bereich des fairen Handels und von Zertifizierungsorganisationen in Entwicklungsländern zur Zertifizierung von Bioprodukten. Zur internationalen Harmonisierung der Anstrengungen im fairen Handel wurde durch das Seco zudem eine internationale Geberkoordination initiiert. </p><p>Im sogenannten Massenmarkt unterstützt das Seco den Aufbau von internationalen Nachhaltigkeitsstandards unter Einbezug von Privatsektor, Produzentinnen und Produzenten aus Entwicklungsländern sowie Nichtregierungsorganisationen für bestimmte Rohstoffe wie Kaffee, Baumwolle, Tropenholz, Soja oder neu Biotreibstoffe. </p><p>Damit Firmen und insbesondere KMU in Entwicklungsländern den Anforderungen dieser Labels und Standards entsprechen können, fördert das Seco in verschiedenen Partnerländern zusammen mit weiteren Gebern und multilateralen Organisationen Programme für die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation auf Unternehmensebene, und es unterstützt die Beratung zu umweltfreundlichen Produktionsmethoden und Finanzierung für den Transfer von Umwelttechnologien in Entwicklungsländer. </p><p>Auch bei der Förderung der Direktkontakte schweizerischer Importeure mit KMU-Exporteuren in Entwicklungsländern ist das Swiss Import Promotion Programme (Sippo) bestrebt, die Einhaltung der "Global Compact's Ten Principles" der Vereinten Nationen zu respektieren. </p><p>Der Staat kann zwar mittels der obengenannten Programme im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit die Einhaltung hoher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards fördern. Er kann bei seiner Beschaffungspolitik jedoch nur bedingt bestimmte Herstellungsbedingungen im Ausland fordern. Er ist hierbei an das geltende (Beschaffungs-)Recht und die entsprechenden internationalen Verpflichtungen gebunden. Der Bundesrat unterstützte bereits im Rahmen seiner Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002 die staatliche Nachfrage nach Gütern, Dienst- und Bauleistungen, die über ihren gesamten Lebensweg hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Anforderungen genügen. Dem Aspekt der sozialen Anforderungen bei Beschaffungen ist deshalb in der laufenden Revision des Beschaffungsrechtes Rechnung zu tragen. So ist u. a. vorgesehen, dass Anbieterinnen und Anbieter, die ihre Produkte im Ausland herstellen, die Einhaltung der im Herstellerland zwingend anwendbaren nationalen und internationalen Arbeitsbedingungen sowie Arbeitsschutzbestimmungen gewährleisten. Um unabhängig von den einzelnen länderspezifischen Regelungen einen Mindeststandard sicherzustellen, soll zudem explizit verlangt werden, dass zumindest acht von der Schweiz ratifizierte Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz fundamentaler Arbeitsnormen von den Anbietenden eingehalten werden müssen.</p><p>Damit der Bund im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens eine Vorbildfunktion wahrnehmen kann, ist dieser auch aktiv beteiligt an der internationalen Arbeitsgruppe für nachhaltige öffentliche Beschaffung ("Marrakesh Task Force on Sustainable Public Procurement").</p> Der Bundesrat handelt bereits heute im Sinne der Motion und beantragt daher deren Ablehnung.