Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/46644

<h2>SubmittedText<h2><p>Die Situation der Schweizer Gemeinschaft in Argentinien ist Besorgnis erregend. Die schwere Wirtschaftskrise hat unter anderem zur Folge, dass viele Argentinienschweizer grosse Schwierigkeiten haben, ihre Beiträge an die freiwillige AHV/IV zu bezahlen. Namentlich die Abwertung der Landeswährung Peso und die Blockierung sämtlicher Bankguthaben aufgrund eines Regierungsdekretes hindern viele unserer Landsleute daran, ihrer Beitragspflicht gegenüber der freiwilligen Versicherung nachzukommen. Sie laufen deshalb Gefahr, aus Gründen, auf welche sie keinerlei Einfluss nehmen können, einfach aus dem Sozialversicherungssystem ausgeschlossen zu werden.</p><p>Der Ernst der Lage wird durch die Tatsache unterstrichen, dass bisher rund 400 Argentinienschweizer im Verlaufe dieses Jahres in die Schweiz zurückgekehrt sind und der grösste Teil von ihnen seit der Ankunft in der Schweiz fürsorgeabhängig ist.</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass ein Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung aus den oben dargelegten Gründen ungerecht wäre und deshalb vermieden werden muss?</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass eine derart schwere Wirtschaftskrise nach Artikel 13 Absatz 4 VFV als höhere Gewalt einzustufen ist?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>