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Am Mittwoch berät der Grosse Rat in Bern über die Suche nach Transitplätzen für ausländische Fahrende. Zwei Vorstösse von BDP und SVP verlangen, die Suche danach zu stoppen.
Der «Fall Wileroltigen»
Die beiden Vorstösse sind eine Reaktion auf die Vorkommnisse in Wileroltigen. Während den Sommermonaten liessen sich dort ausländische Fahrende auf dem Autobahn-Rastplatz nieder. Zeitweise befanden sich auf dem Platz bis zu 200 Wohnwagen.
Der Autobahn-Rastplatz war damals kein offizieller Transitplatz. Der Bund möchte dem Kanton aber genau dieses Areal zur Verfügung stellen, um darauf einen offiziellen Transitplatz für ausländische Fahrende zu errichten. Die Bevölkerung von Wilteroltigen hatte sich im Sommer lautstark gewehrt.
Nun erhält die Wileroltiger Bevölkerung also Unterstützung von der SVP und der BDP. Die Parteien wollen, dass der Kanton die Suche nach Transitplätzen abbricht. Darüber berät das Berner Kantonsparlament am Mittwoch.
Was steht auf dem Spiel?
Zuständig für die Suche nach solchen Plätzen ist unter anderem Regierungsrat Christoph Neuhaus. Für ihn wäre es vor allem aus einem Grund wichtig, einen legalen Transitplatz im Kanton Bern zu haben: «Wenn wir einen legalen Platz haben, kann man Fahrende auf illegalen Plätzen wegweisen.»
Vor allem für die Gemeinden würde es schwierig.
Die ausländischen Fahrenden lösten sich nicht in Luft auf, nur weil man keinen legalen Platz habe. «Sie sind trotzdem da.» Das heisst für ihn, dass es in erster Linie für die Gemeinden schwierig würde, die Fahrenden wegzuweisen.