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Am Mittwoch, 17.02.09 verabschiedete der Bundesrat das Rüstungsprogramm 2010. Eigentlich war mit diesem Rüstungsprogramm vorgesehen dem Parlament den Kauf des Tiger Teilersatz zu unterbreiten – dieses Projekt ist jedoch aus finanziellen Gründen ins Stocken geraten und vor der Veröffentlichung des neuen Sicherheitspolitischen Berichtes – vorgesehen im Laufe 2011 – ist keine Entscheidung zu erwarten. Mit einem Umfang von 529 Millionen Franken fällt das Rüstungsprogramm ein weiteres Mal sehr bescheiden aus. Damit werden drei Vorhaben realisiert, wobei das Schwergewicht (474 Millionen Franken) auf die Beschaffung einer neuen Fahrzeuggeneration gelegt wird. Davon fliessen rund 38% als direkte und indirekte Beteiligung in die schweizerische Wirtschaft.
Neue Fahrzeuggeneration (N Fz Gen)
Mit dem Rüstungsprogramm 2010 werden für 474 Millionen Franken insgesamt 2526 Fahrzeuge und Systeme wie Lastwagen, Anhänger, Liefer- und Personenwagen sowie Radlader und Gabelstapler ersetzt. Da darin keine gepanzerten Fahrzeuge enthalten sind, mag sicherlich der eine oder andere über diesen Hauptposten die Nase rümpfen. Mit dieser Beschaffung wird jedoch nicht nur die Flotte verjüngt, sondern 1,5 Millionen Franken Instandhaltungskosten pro Jahr eingespart. Die heutzutage eingesetzten Lastwagen sind mehrheitlich überaltert, zeigen deshalb einen höheren Instandsetzungsbedarf und eine problematischen Ersatzteilversorgung auf. Ersetzt werden unter anderem der STEYR A680 (Beschaffungsjahre 1968–1970), der Muldenkipper SAURER D330 (Beschaffungsjahr 1980) und teilweise der geländegängigen SAURER 6 DM bzw. SAURER 10 DM. Als Ersatz werden 336 bedingt geländegängige Lastwagen in diversen Ausführungen und zur Ausbildung 60 Fahrschulkombinationen beschafft. 1200 geländegängige Lastwagen werden durch 400 IVECO-Geländelastwagen (siehe Bild unten) teilweise ersetzt und so die Anzahl dieser instandhaltungsintensiven Systeme verringert. Die Flotte der Wechselladesystemen wird mit 114 bedingt geländegängigen Lastwagen mit Wechselladesystem ergänzt, so dass Transportbedürfnisse mit einer kleineren Anzahl von Trägerfahrzeugen abgedeckt werden können und den Verzicht auf eine Vielzahl von Spezialfahrzeugen ermöglicht. Die 170 verbliebenen der ursprünglich 368 beschafften Gabelstapler STEINBOCK werden nach 40 Jahren im Einsatz stehend durch 150 neue Gabelstapler ersetzt – die Evaluation wird 2011 stattfinden. Mit dem Rüstungsprogramm 99 beziehungsweise über den Kredit Ausrüstung und Erneuerungsbedarf 2004 wurden erstmals 850 handelsübliche allradangetriebene Lieferwagen des Typs Mercedes-Benz Sprinter in diversen Ausführungen eingeführt. Darunter befinden sich 150 Lieferwagen mit Längsbänken, die aus Sicherheitsgründen ab 2010 nicht mehr als Mannschaftstransportfahrzeuge eingesetzt werden dürfen und bis 2013 durch Mercedes-Benz Sprinter Version 316 CDI 4×4 ersetzt werden sollen. Die Beschaffung von 1000 Personenwagen (50 Zweiplätzer als Kurier- und Betriebsfahrzeuge, 750 Personenwagen Kombi und 200 Personenwagen mit 9 Plätzen) trägt dem Untersuchungsergebnis der Eidgenössischen Finanzkontrolle Rechnung, wonach eine Verjüngung der Fahrzeugflotte und Massnahmen zur Steigerung der Auslastung zwingend notwendig sind. Diese Personenwagen ersetzen bis Ende 2013 rund 1500 Fahrzeuge, welche seit über 10 Jahren in der Armee und in der Verwaltung im Einsatz stehen. Nebst dem ökonomischen Aspekt erfüllen sie die ökologischen Vorgaben, wie sie das VBS in seinem Auftrag zur energieeffizienten Mobilität festhält. Derzeit sind noch 37 der ursprünglichen 55 beschafften Radladern FAUN F-1310 bei den Genietruppen im Einsatz. Sie haben ihrer Nutzungsdauer erreicht und können weder mit biologisch abbaubarem Öl betrieben noch mit Dieselpartikelfiltern nachgerüstet werden. Als Ersatz sollen bis 2015 40 neue Radlader beschafft werden – die Evaluation wird 2011 stattfinden. Was die Truppe besonders freuen wird: die Sicherheits-Fahrerkabine soll mit Klimaanlage ausgerüstet werden.
Jetpiloten–Ausbildungssystem PC-21 (JEPAS PC-21)
Das JEPAS PC-21 ist mit 31 Millionen Franken auf Platz zwei des Rüstungsprogramms 2010 anzutreffen. Es besteht aus dem Trainingsflugzeug Pilatus PC-21 und dem dazu gehörenden bodenseitigen Ausbildungssystem. Zur Ausbildung angehender Jetpiloten ist es das hauptsächliche Ausbildungsmittel. Im Rahmen des Rüstungsprogrammes 2006 wurden für 115 Millionen Franken bereits 6 JEPAS PC-21 beschafft und innerhalb der Luftwaffe erfolgreich eingeführt. Durch die Zunahme der Abgänge von Piloten aus der Luftwaffe zur Swiss besteht neu ein Ausbildungsbedarf von rund 6-8 F/A-18 Piloten pro Jahr, was nur mit der zusätzlichen Beschaffung von 2 weiteren JEPAS PC-21 sichergestellt werden kann. Das Cockpit des PC-21 verfügt über multifunktionale Bildschirme und ist demjenigen eines modernen Kampfflugzeugs nachgebildet. Kernstück dabei ist das adaptierbare Missionssystem. Dieses simuliert Systeme wie Radar, Waffenbedienung, etc. und erlaubt die Gewöhnung an die Darstellung und das Training der Bedienung dieser Systeme im Flug, ohne dass die teuren realen Systeme eingebaut werden müssen. Anpassungen an die spezifischen F/A-18 Systeme oder an diejenigen eines nachfolgenden Kampfflugzeugs sind somit hauptsächlich durch Softwareänderungen möglich. Ursprünglich war in den projektierten 2,2 Milliarden Franken für den Tiger Teilersatz auch die Beschaffung von PC-21 Trainingsflugzeugen vorgesehen. Ob dies nach der Beschaffung der zusätzlichen 2 JEPAS PC-21 immer noch notwendig sind, wird im Rahmen des Programmes Tiger Teilersatz beurteilt werden. Die beiden zusätzlichen JEPAS PC-21 sollen ab 2013 im Einsatz stehen und generieren ab dann zusätzlich 1,5 Millionen Franken Instandhaltungskosten pro Jahr.
Logistikausstattung für den Leichten Transport- und Schulungshelikopter (Log LTSH)
Bei diesem Posten geht es genau genommen um einen Zusatzkredit für die Log LTSH im Umfang von 24 Millionen Franken. Mit dem Rüstungsprogramm 2005 genehmigte das Parlament die Beschaffung von 20 Leichten Transport- und Schulungshelikoptern (LTSH) Eurocopter EC635/135 inklusive Missionsausrüstung, Logistikpaket und Simulator. Die Beschaffung der 20 Helikopter verläuft planmässig und die ersten Erfahrungen der Luftwaffe mit dem Betrieb der LTSH sind gut. Einziges Problem: das bewilligte Budget von 310 Millionen Franken reicht für die Beschaffung nicht aus, trotz Verzicht auf die Installation von Funkgeräten und Reduktionen bei den Missionsausrüstungen (Schneekufen, Skis, Rettungswinden, Lasthaken, Lastenspiegel, Passagiersitze, Abseilvorrichtung für Grenadiere, Bahren, Splitterschutz und Missionsplanungssysteme). Als Folge davon kann die geforderte materielle Verfügbarkeit der LTSH-Flotte nicht gewährleistet werden. Um diese sicherzustellen, ist für die Logistik dieser Zusatzkredit erforderlich.
Outtakes: Kürzungen an bereits bewilligten Rüstungsprogramme
Der finanzielle Druck auf das VBS ist mittlerweile so hoch, dass es keine Garantie gibt, dass die in den Rüstungsprogrammen bewilligten Beschaffungen auch tatsächlich erfolgen. Am Donnerstag, 25. Februar 2010 gab der Bundesrat bekannt, dass er seine an der Schuldenbremse orientierte Finanzpolitik fortsetzen will. Die Konsequenzen für die Schweizer Armee (Einsparungen von rund 60 Millionen Franken pro Jahr) wurde im Dokument “Aufgabenüberprüfung (AÜP): Massnahmenlisten” festgehalten:
- Nicht- oder Teilrealisierung von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen (DURO IIIP) 2. Tranche (Rüstungsprogramm 08);
- Nicht- oder Teilrealisierung Radio Access Point Panzer (RAP Pz PIRANHA IIIC, Rüstungsprogramm 07);
- Nicht- oder Teilrealisierung Erhalt/Nachrüstung Führungsinformationssystem Heer (FIS HE)
Zum Abschluss noch eine Nachricht, die insbesondere den Berufsoffizieren der Schweizer Armee gewidmet ist: das Eidgenössische Finanzdepartement will die Ruhestandsregelungen bei besonderen Personalkategorien (Grenzwachtkorps, Berufsoffiziere, Flugdienstpersonal) überprüfen und gegebenenfalls “flexibler” gestalten. Übersetzung: als Abgleich der höheren wöchentlichen Arbeitsstunden wird der Ruhestand nicht wie derzeit auf 58 belassen, sondern “flexibel” auf die gängigen 65 angehoben. Da ich von vielen Berufsoffizieren höre, dass es sich dabei um den schönsten Beruf der Welt handeln soll, freuen sie sich vermutlich darüber 😉 .
Hauptquelle
Botschaft über die Beschaffung von Rüstungsmaterial 2010 (Rüstungsprogramm 2010).
Update vom 01.11.2010
Achtung, das Rüstungsprogramm wurde in der Herbstsession 2010 durch den Ständerat abgeändert. Detailliertere Informationen hier.