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Wahlen

Eine Bericht zur politischen Lage in Albanien vor den Parlamentswahlen im Mai
Am 26. Mai wird in Albanien gewählt. Die Wahlparolen der verschiedenen heutigen Parteien klingen nicht mehr absurd wie die der kommunistischen Paitei der Arbeit Albaniens (PAA). Obwohl sie die einzige Partei im Land war, sämtliche Kandidaten stellte und letztendlich mit ihrem Machtinstrumentarium die Wähler zu »ihrem Glück« zu zwingen vermochte, warb sie um die Summen aller Wähler. Auch das Wahlergebnis wird 1996 nicht mehr bei 99,99% zugunsten der PAA liegen.
Das Besondere bei diesen Wahlen liegt also eher woanders. Mit zwei Ausnahmen, nämlich der Tschechischen Republik und Albanien, werden die meisten post-kommunistischen Länder Europas wieder von Ex-Kommunisten regiert. Albanien und Tschechien stehen jetzt vor den Wahlen, aber während nach den letzten Meinungsumfragen die Tschechische Repubik wieder eine bürgerlich rechts orientierte Regierung bekommen dürfte, kann die Demokratische Partei Albaniens (PD) nicht mehr mit der absoluten Mehrheit wie vor vier Jahren rechnen. »Wir wollen die albanische Politik von allen führenden Kommunisten säubern« erklärte Ministerpräsident Aleksandër Meksi im albanischen Fernsehen, als das Wahldatum verkündet wurde. Diesem Ziel dient ein ganzes vom Parlament beschlossenes Paket von Gesetzen und Verordnungen, das den vorbeugenden Maßnahmen in dieser Richtung folgte, die die Rechtsregierung in Tirana schon längst getroffen hatte: die Prozesse gegen die früheren Politbüro-Mitglieder und die Nomenklatura, das Verfassungsreferendum, die Verschiebung des Wahldatums um etwa zwei Monate, das Antigenozidgesetz, die politische Ausschlachtung des noch ungeklärten Bombenanschlags auf das VEFA-Kaufhaus in Tirana, die Beeinflussung des Fernseh-Programms wie zum Beispiel bei der Übertragung von früheren Polltbüro-versammlungen. Sogar in den volkshumoristischen Veranstaltungen von »Teatri i Estradës«, ein Erbe aus der kommunistischen Ära, wird heute auf einem einfachen Niveau Wahlhilfe zugunsten der rechten Parteien geleistet. So wird für jeden noch so einfachen Topf ein politischer Deckel angeboten.
Während sich die beiden großen Parteien Albaniens, die PD und die sozialistische Partei (PS), zuversichtlich geben, bei den anstehenden Wahlen zu siegen, versuchen die kleineren Parteien Koalitionen zu schließen, die bis zu Fusionen gehen. Das Fehlen von deutlich voneinander differenzierten Bevölkerungsschichten in Albanien führt dazu, daß die politischen Gruppierungen merkwürdigen Entwicklungen und Namemgebungen unterliegen. So wanderte die Demokratische Allianz, die sich 1993 von der PD spaltete und ein rechtes Programm hatte, nach links und kündigte ihre Bereitschaft an, nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern sogar mit den Sozialisten zu kooperieren. Daraus erfolgte eine Fusion der Demokratischen Allianz und der Sozialdemokratischcn Partei, die sich zu der neuen Partei »Poli i Qëndrës« kürte, was man in etwa mit Zentral-Pol übersetzen könnte. Mit dieser zwar für die Geographie absurden, jedoch in der Politik zulässigen Bezeichnung verleihen sie ihrer Hoffnung Ausdruck, die Stimmen aller unentschlossener Wähler, sowohl des demokratischen als auch des sozialistischen Spektrums, zu gewinnen. Ihr Wunschziel ist der Wahlerfolg der Opposition mit der PS an der Spitze.
Die Chancen stünden nicht schlecht, wenn die sogenannte »Kandidatenkommission« nicht eingesetzt worden wäre. Diese von der Regierung zusammengesetzte Kommission soll sicherstellen, daß keine »vorbelasteten« Politiker als Kandidaten aufgestellt werden. Als vorbelastet gelten frühere Sigurimi-Spitzel und höhere Funktionäre der alten Zeit, die nach einem im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz bis zum Jahr 2002 von politischen Ämtern ausgeschlossen sind. Diese Kommision hat bisher etwa 60 führende Oppositionspolitiker von den Kandidatenlisten gestrichen. Die meisten Einbußen mußte natürlich die Hauptgegnerin der PD, die Sozialistische Partei, hinnehmen. Zwar haben die Betroffenen das Recht, gegen das Urteil Berufung einzulegen, aber die Berufungsverhandlung soll erst am 27. April stattfinden, einen Tag nachdem die Parteien der Wahlkommission ihre »gereinigte« Kandidatenliste vorlegen müssen. Die Opposition beklagte, die Kommission sei nur eingesetzt worden, um sie vor den Wahlen entscheidend zu schwächen. »Die Demokraten kontrollieren in Wahrheit diese Wahlen«, kritisierte der sozialdemokratische Vorsitzende Skënder Gjinushi, der auch selbst zu den Ausgeschloßenen gehört. Gjinushi kritisierte, daß die Komission Urteile falle, die nur einem Gericht zuständen.
Indessen äußerte sich der Vorsitzende der PD Tritan Shehu, daß aus der Kandidatenliste der PD höchstwahrscheinlich keiner ausgeschlossen wird. Für Überraschungen sorgte eine Nachricht der Zeitung »Koha Jone«, wonach die PS eine offizielle Einladung für einen Besuch in Amerika bekommen hat. Das würde beudeten, daß die amerikanische Regierung nichts gegen eine Regierung der Sozialisten hat. Die Albanische Nachrichtenagentur ATSH dementierte jedoch eine solche Meldung. Was in den Reihen der sozialistischen Partei vor sich geht, bleibt für Außenstehende unklar. Reformierte Mitglieder dieser Partei, wie zum Beispiel Bashkim Zeneli, stehen nicht in der 115 Personen zählenden Kandidatenliste der PS, dafür aber die Frau des Vorsitzenden der PS Fatos Nano, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt. Daß die PS unbedigt auf Koalitionen mit den anderen linken Parteien setzt, zeigt auch die Tatsache, daß sie 10 Wahlkreise den anderen Oppositionsparteien überließ, indem sie dort nicht kandidierte.
Trotz all der Vorarbeit und der Maßnahmen ist sich die PD eines positiven Ausgang der Wahlen nicht ganz sicher. Um einen Sieg der von ihr als »Rote Front« bezeichneten Koalition der linken Kräfte zu verhindern, setzen die Demokraten nun auf ein Wahlbündnis mit 12 kleineren Rechtsparteien, zwei unabhängigen Gewerkschaften sowie sieben unabhängigen Gesellschaften. Rückendeckung bekommen sie auch von vielen bürgerlichen Parteien Westeuropas, deren führende Mitglieder gerade jetzt ihre Besuche in Albanien intensiviert haben.
Wie die Wahl ausgehen wird, ist jedoch immer noch nicht klar, das politische Leben Albaniens hatte immer etwas für Überraschungen übrig.
Pandeli Pani, in Deutschland lebender albanischer Journalist

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