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«Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ist bereits geschehen», sagte Antoinette de Weck, FDP-Grossrätin und Gemeinderätin der Stadt Freiburg, am Mittwoch an der Delegiertenversammlung der Kantonalpartei. Das Bundesparlament habe ein Gesetz ausgearbeitet, das der Initiative gerecht werde und den Volkswillen respektiere. Die Durchsetzungsinitiative sei abzulehnen. «Das jetzige Gesetz kann auf Einzelfälle eingehen, die Durchsetzungsinitiative hingegen lässt keine Ausnahmen zu.» De Weck führte Beispiele auf, um zu zeigen, dass das heutige Gesetz effektiver sei als die Durchsetzungsinitiative: Ein ausländischer Mann, der in der Schweiz mit Kokain handelt, zudem in einem Streit handgreiflich wird und wegen beidem verurteilt wird, könnte mit der Durchsetzungsinitiative nicht ausgeschafft werden, wenn er zuvor ein unbeschriebenes Blatt gewesen ist. Mit dem vom Bundesparlament ausgearbeiteten Gesetz könnte er aber ausgeschafft werden. «Die Durchsetzungsinitiative ist eine Kampfansage an die Demokratie», fügte de Weck an. Sie schade dem Verhältnis mit der EU und der Wirtschaft. Die Delegierten sahen dies gleich und fassten die Nein-Parole mit grosser Mehrheit.
Auch sprachen sich die FDP-Delegierten gegen die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie–gegen die Heiratsstrafe» aus. Ein besserer Weg zu mehr Gerechtigkeit sei die Einführung der Individualbesteuerung, sagte Fabrice Tedeschi, Vizepräsident der kantonalen FDP. Die Initiative diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare, da sie die Ehe in der Verfassung als Vereinigung von Frau und Mann definieren wolle. Ein Delegierter sprach sich für die CVP-Initiative aus, da die Heiratsstrafe «die grösste Ungerechtigkeit der Welt» darstelle. Damit vermochte er aber nicht zu überzeugen.
Die FDP-Delegierten empfehlen ein Nein für die Juso-Initiative, welche die Spekulation mit Nahrungsmitteln in der Schweiz verbieten und damit den Hunger in der Welt bekämpfen will. «Im Alleingang lösen wir dieses Problem nicht», sagte Nationalrat Jacques Bourgeois. Die Initiative schade der Wirtschaft und sorge für zu viel Bürokratie.
Die Ja-Parole fasste die Versammlung dafür für den Bau einer zweiten Gotthardröhre. Der zweite Tunnel sei aus Sicherheitsgründen notwendig, sagte Peter Wüthrich, Fraktionschef im Grossen Rat. Auch sei sie aus Solidarität mit dem Tessin zu befürworten. Eine Delegierte sprach sich aus Umweltschutzgründen gegen die Vorlage aus. Auch habe das Volk die Alpeninitiative angenommen. Wüthrich hielt dagegen, dass dem Schutz der Alpen und damit dem Volkswillen bei der Vorlage Rechnung getragen werde.
Änderungen im Vorstand
Die FDP Freiburg verzeichnet Wechsel im Vorstand. Der Nachfolger von Markus Ith als Fraktionschef, Peter Wüthrich, übernimmt auch dessen Platz im Vorstand. Die Kampagnenleiterin bei den Wahlen 2015, Johanna Gapany, verlässt den Vorstand, ihr Nachfolger ist Pierre-Alain Bapst.