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Rechtliche Grundlagen
Liberale Rahmenbedingungen
In der Schweiz ist es vergleichsweise einfach eine Stiftung zu gründen. Die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen sind traditionell liberal und günstig. Die rechtsfähige Stiftung ist in acht kurzen Artikeln im Personenrecht des Schweizer Zivilgesetzbuchs geregelt. Sie entsteht durch Eintragung im Handelsregister. Diese Eintragung ist konstitutiv, es muss darüber hinaus keine zusätzliche behördliche Genehmigung eingeholt werden. Für die Vollziehung des Stifterwillens sorgt grundsätzlich der Stiftungsrat, der die Stiftung verwaltet.
Die letzte Revision des Schweizer Stiftungsrechts trat am 1. Januar 2006 in Kraft. Die wichtigsten Änderungen betrafen die Einführung einer Revisionspflicht, die Möglichkeit, in der Stiftungsurkunde einen Zweckänderungsvorbehalt anzubringen, sowie die Eintragung aller gemeinnützigen Stiftungen in das Handelsregister.
Art. 80-89bis des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
Steuerbefreiung
Stiftungen geniessen eine Steuerbefreiung, sofern ihr Zweck von den Steuerbehörden als gemeinnützig anerkannt wird. Als gemeinnützig wird eine Tätigkeit angesehen, wenn sie einerseits im Allgemeininteresse liegt, andererseits uneigennützig erbracht wird. Verschiedene Steuerbehörden knüpfen an diesen Passus die Bedingung, dass der Stiftungsrat grundsätzlich ehrenamtlich tätig sein muss.
Der Swiss Foundation Code 2009 äussert sich dazu wie folgt: „Ehrenamtlichkeit in Stiftungen ist grundsätzlich wünschbar und – wo möglich und sinnvoll – anzustreben. Sie dient aber nur der Umsetzung des Stiftungszwecks, wenn sie mit Professionalität (Fachwissen, Erfahrung und Engagement) einhergeht. Ehrenamtlicher Dilettantismus – im Bereich der Bewirtschaftung des Stiftungsvermögens wie im Bereich des operativen Fördermanagements – kostet die Stiftung mehr als die Honorierung einer kleinen Zahl kompetenter Stiftungsratsmitglieder und bringt den Stiftungszweck nur zu beschränkter Wirkung.“
Wird einer Stiftung die Steuerbefreiung zuerkannt, dann entfallen folgende Steuern vollständig:
- Vermögens- bzw. Einkommenssteuer (Kapital- und Ertragssteuer),
- Erbschafts- und Schenkungssteuer (nicht in allen Kantonen existent),
- Handänderungssteuer (nicht in allen Kantonen),
- Steuern auf Grundstücksgewinne, wenn das Grundstück dem gemeinnützigen Zweck unmittelbar dient (nicht in den Kantonen Bern, Jura, Freiburg) sowie
- Mehrwertsteuer (für SF Mitglieder ist dazu im Mitgliederforum ein Themendossier aufgeschaltet)
Zehn Tipps für die Steuerbefreiung
Stiftungen müssen wie andere juristische Personen Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen. Davon ausgenommen sind lediglich steuerbefreite Stiftungen – unter gewissen Bedingungen.
- Die Steuerbefreiung gilt nicht für alle Steuern: Mehrwertsteuern, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern, die Erbschafts und Schenkungssteuern fallen nicht darunter. Die Steuerbefreiung gilt nur für die Gewinn- und Kapitalsteuern. Bei gemeinnützigen Stiftungen sind gewöhnliche Umsätze mehrwertsteuerpflichtig, nicht aber Spenden oder Förderbeiträge.
- Damit eine Stiftung bei den Kantonen und beim Bund in den Genuss einer Steuerbefreiung kommen kann, muss sie öffentliche und gemeinnützige Zwecke erfüllen. Dazu gehören Sozialfürsorge, Kunst und Wissenschaft, Unterricht, Förderung der Menschenrechte, Heimat-, Natur- und Tierschutz oder Entwicklungshilfe. Politische Parteien erfüllen solche Voraussetzungen nicht.
- Eine steuerbefreite Stiftung darf keinen Erwerbszweck haben: Sie darf zwar ein Unternehmen betreiben, aber nur als Mittel zum gemeinnützigen Zweck. Und nach der Praxis dürfen die entsprechenden Erträge nur untergeordneter Natur sein (maximal 10 bis 20 Prozent). Die Stiftung muss also noch andere Einnahmequellen haben. Beispiel: Eine Stiftung, die ein Museum betreibt und Einnahmen aus dem Museumscafé erzielt. Dann ist eine Steuer-befreiung möglich.
- Das Vermögen muss unwiderruflich dem Stiftungszweck dienen. Die Statuten müssen den Rückfall an den Stifter oder seine Rechtsnachfolger ausschliessen. Die Stiftung darf nicht nur sich selbst dienen, wie es etwa bei der Thesaurus-Stiftung der Fall ist, die einfach ihr Vermögen verwaltet und keine Aussenwirkung hat.
- Die Entschädigung der Stiftungsratsmitglieder muss auf einer schriftlichen Grundlage beruhen (Reglement, Richtlinie, Stiftungsratsbeschluss). Sie muss angemessen und sachlich nachvollziehbar sein. Die Steuerbehörden verlangen in der Regel Ehrenamtlichkeit für etwa zwei Sitzungen im Jahr. Sie akzeptieren eine moderate Entschädigung nur für Tätigkeiten, die darüber hinausgehen.
- Gemeinnützige Förderleistungen können auch im Ausland erfolgen. Achtung: Hier verfolgt jeder Kanton eine eigene Praxis. Zugelassen werden in der Regel Tätigkeiten wie Entwicklungshilfe, die auch der Bund betreibt, oder solche, die einen positiven Effekt für die Schweiz haben.
- Unternehmensholdingstiftungen, die Kapitalbeteiligungen halten, können von der Steuer befreit werden, wenn das Interesse an der Unternehmenserhaltung dem Zweck untergeordnet ist bzw. nicht zum Zweck gehört und wenn die Stiftung keine geschäftsleitenden Tätigkeiten ausübt. Es wird eine klare organisatorische und Personelle Trennung der Leitungsorgane der Stiftung (Stiftungsrat) von den Leitungsorganen der Gesellschaft (Verwaltungsrat) verlangt.
- Eine Steuerbefreiung erfolgt nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Gesuch der Stiftung hin. Empfehlenswert ist es, mit den kantonalen Steuerämtern schon vor Errichtung der Stiftung Kontakt aufzunehmen und ihnen die für eine Steuerbefreiung relevanten Unterlagen vorzulegen – beispielsweise Entwürfe der Stiftungsurkunde, der Stiftungsreglemente, eines Budgets etc. Die Steuerverwaltung des Sitzkantons der Stiftung ist grundsätzlich für den Entscheid über die Steuerbefreiung zuständig. Der Bund schliesst sich an.
- Eine Stiftung ist in einigen Kantonen nur für eine beschränkte Zeit von den Steuern befreit. Die Stiftung muss sich vor Ablauf der Frist um eine Verlängerung der Steuerbefreiung bemühen. Die Behörden können jederzeit bei einer Stiftung nachprüfen, ob die Voraussetzungen, die zur Steuerbefreiung geführt haben, weiterhin gegeben sind.
- Die Steuerbefreiung einer Stiftung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke hat zur Folge, dass Steuerzahler ihre Spenden an die Stiftung begrenzt von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen können. Das gilt nicht für Spenden an religiöse Stiftungen.
Steuerabzug bei Zuwendungen
Neben dem Erlass der oben genannten Steuern betrifft die Gemeinnützigkeit auch die Besteuerung von Zuwendungen an die Stiftung. Bei Spenden gibt es in den Kantonen und beim Bund unterschiedliche Regelungen und Handhabungen. Im Zuge der Stiftungsrechtsrevision 2006 wurde der Steuerfreibetrag auf Bundessteuern bei Spenden von 10% auf 20% erhöht. Diesen Schritt haben auch viele Kantone bereits nachvollzogen.
Uebersicht kantonale Steuerabzüge
Stiftungsaufsicht
Nach ihrer Gründung unterstehen Stiftungen einer staatlichen Aufsicht, die je nach geographischer Ausrichtung der Stiftung von einer kantonalen oder der eidgenössischen Aufsichtsbehörde wahrgenommen wird.
Alle Aufsichtsbehörden auf einen Blick
Die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) durchgeführte Evaluation der Wirksamkeit der Aufsicht über die klassischen Stiftungen in der Schweiz wurde am 27. April 2017 publiziert. Wie der Stiftungsreport 2015 kritisiert auch der Bericht die fragmentierte Stiftungsaufsicht in der Schweiz und stellt insbesondere die Fachkompetenz auf Gemeindestufe in Frage. Ferner fordert die EFK die Eidgenössische Stiftungsaufsicht auf, den Arbeitsrückstand bei der jährlichen Rechenschaftsablage von rund 30% anzugehen und ein Konzept für die Aufsicht und die wichtigsten Prozesse klarer zu definieren und schriftlich festzuhalten. SwissFoundations wurde angehört und im Bericht mehrfach zitiert.
Bericht der EFK