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Im September 2022 forderten die CEOs von diversen europäischen Telekommunikationsunternehmen, darunter auch Swisscom, in einem offenen Brief wieder einmal, dass sich die grossen Tech-Konzerne angesichts der Energiekrise und der europäischen Klimaschutzziele am Ausbau der hiesigen Netzwerkinfrastruktur beteiligen
müssen. Solche Forderungen werden von den Telcos immer mal wieder gestellt: Bereits im Februar 2022
und im November 2021
wurden entsprechende Erklärungen veröffentlicht. Über den Sinn oder Unsinn
dieser Forderungen lässt sich streiten.
Trotzdem lotet die Europäische Kommission auf Druck der Telcos derzeit Möglichkeiten für einen entsprechenden Gesetzentwurf aus. Mit einem Gesetz könnten die Tech-Konzerne dazu verpflichtet werden, sich an den Kosten für den Ausbau von 5G- und Glasfasernetzen zu beteiligen. Nun werden allerdings Stimmen von einer Gruppe europäischer Internetprovider laut, die befürchten, dass eine solche Beteiligung zu systemischen Schwächen in der Kritischen Infrastruktur führen könnte.
Qualität und Sicherheit leidet
Bijal Sanghani, Geschäftsführerin von Euro-IX
In einem Schreiben an die Europäische Kommission
erklärt die European Internet Exchange Association (Euro-IX) dass die Vorschläge die Qualität der Dienste in ganz Europa beeinträchtigen und "ungewollt neue systemische Schwachstellen" in kritischen Infrastrukturen schaffen könnten. "Das Internet ist ein komplexes Ökosystem, und es sind die politischen Entscheidungsträger, die letztendlich für die systemischen Auswirkungen der politischen Entscheidungen verantwortlich sind", schreibt Bijal Sanghani, Geschäftsführerin von Euro-IX. In der Organisation sind 69 Internet-Provider und Betreiber von Internet-Knoten zusammengeschlossen, darunter DE-CIX und SwissIX.
Sanghani fügt hinzu, dass die Gesetzgeber den "administrativen Vorschriften keinen Vorrang vor technischen Notwendigkeiten oder einem qualitativ hochwertigen Internet" geben sollen. Kritiker haben schon früher davor gewarnt, dass eine mögliche Steuer auf verursachten Traffic die inhaltsorientierten Plattformen einfach dazu veranlassen könnte, ihre Dienste über Provider ausserhalb der EU zu leiten. Dies könnte schlussendlich einen Dominoeffekt nach sich ziehen, wenn die Plattformen die Qualität oder die Sicherheit vernachlässigen, um Gebühren zu vermeiden.
Doppelt abkassieren
Alternativ könnten die Tech-Konzerne die Gebühren einfach bezahlen, die Kosten aber auf die Endnutzer abwälzen. Die Gegner argumentieren zudem, dass die neuen Vorschläge die EU-Vorschriften zur Netzneutralität untergraben, nach denen einzelne Internetanbieter den Datenverkehr nicht blockieren oder drosseln dürfen, um bestimmte Dienste gegenüber anderen zu bevorzugen. Noch im Juni warnte eine Koalition von Aktivisten für digitale Rechte davor, dass die Regelung "den Kernschutz der Netzneutralität in der Europäischen Union untergraben und mit ihm kollidieren würde".
In dem damaligen Schreiben, das von 34 Nichtregierungsorganisationen aus 17 Ländern unterzeichnet wurde, erklärten die Kritiker, dass die Telcos bereits von ihren eigenen Kunden entschädigt werden, und warfen ihnen vor, auf Gebühren für die Verkehrsnutzung zu drängen, weil sie einfach "doppelt für denselben Dienst bezahlt werden wollten". Eine Meinung die durchaus nachvollziehbar ist.