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Viele Steuerbegehren eingereicht
Die Sommerwünsche der Grossräte
Die gute Finanzlage des Kantons und der Goldsegen aus Bern haben einige Grossräte veranlasst, Vorstösse mit dem Ziel einzureichen, das Freiburger Volk steuerlich zu entlasten.
Deutlich und klar ist dabei die Forderung der CVP-Grossräte Markus Bapst (Düdingen) und Jean-Louis Romanens (Sorens). Sie wollen, dass der Staat die Steuern der natürlichen Personen ab dem Jahr 2007 um linear fünf Prozent senkt. Sie erinnern dabei an die ausgezeichneten Abschlüsse der Staatsrechnungen der letzten drei Jahre. Auch weisen sie auf die bereits überwiesene Motion der Grossräte Georges Godel (CVP, Ecublens) und Bruno Tenner (SVP, Freiburg) hin, welche eine lineare Senkung der Steuern von zehn Prozent vorsieht, die innerhalb von fünf Jahren zu realisieren ist (zwei Prozent pro Jahr).
Die SVP-Grossräte Pierre-André Page (Châtonnaye) und Michel Losey (Sévaz) schlagen in ihrem Postulat vor, dass die 757 Millionen aus dem Verkauf des Nationalbank-Goldes als absolute Priorität für die Tilgung der Staatsschuld zu verwenden sind. Der dadurch entstehende Handlungsspielraum von jährlich mehr als 25 Millionen Franken ist dann im Wesentlichen für die Senkung der Steuern der natürlichen Personen einzusetzen. Sie haben aber nichts dagegen, wenn der Staatsrat mit diesem Geld auch seine Rückstände wettmacht, die er bezüglich Subventionen an die Gemeinden für getätigte Investitionen aufweist.
Die Freiwilligen belohnen
Mittels eines Postulates möchten die Grossräte Nicolas Bürgisser (CSP, Giffers) und Jean-Pierre Dorand (CVP, Freiburg) erreichen, dass sich der Staatsrat Gedanken macht, wie der Kanton die Freiwilligenarbeit in den Verbänden und Vereinen unterstützen könnte. Ihrer Ansicht nach ist das Freizeitangebot der Vereine und Verbände nicht mehr aus dem gesellschaftspolitischen Leben wegzudenken. Andererseits werde es aber für sie immer schwieriger, genügend Freiwillige zu finden. Deshalb würden es die beiden Grossräte zum Beispiel begrüssen, wenn die Arbeit der Freiwilligen mit einem zusätzlichen Steuerabzug belohnt werden könnte.
Abhängigkeit der Gemeinde-
von Kantonssteuer aufheben
Ein ganz anderes Anliegen bezüglich Steuern haben die Grossräte François Weissbaum (Freiburg) und Albert Studer (St. Ursen) von der Fraktion Öffnung. Sie möchten nicht, dass eine Senkung oder Erhöhung der Kantonssteuer automatisch auch eine Senkung oder Erhöhung der Gemeindesteuern zur Folge hat. Ihrer Ansicht nach haben nicht alle Gemeinden Freude, wenn der Grosse Rat eine Senkung der Kantonssteuern beschliesst. Sie schlagen deshalb vor, dass die Gemeinden über ihre eigenen Steuertabellen verfügen, unabhängig von der Kantonssteuer.
Auch ein Steueranliegen anderer Art hat der FDP-Grossrat Denis Boivin aus Freiburg. Er möchte, dass die Freiburger Kantonalbank (FKB) auch für ihren Hauptsitz und ihre Niederlassungen die üblichen Liegenschaftssteuern bezahlen muss, wie sie in den betreffenden Gemeinden festgelegt wurden (maximal drei Promille). Gemäss Gemeindegesetz müssen der Hauptsitz und die Niederlassungen einen maximalen Satz von einem Promille bezahlen.
Bekanntlich ist die FKB von der Gewinn- und Kapitalsteuer befreit, sowohl auf Kantons- wie auch auf Gemeinde- und Pfarreiebene. Sie liefert jedoch dem Staat jährlich einige Millionen ab. Laut Denis Boivin ist ihre privilegierte Behandlung bei der Liegenschaftssteuer aber in keiner Weise gerechtfertigt. «Die Liegenschaftssteuer ist eine Spezialsteuer auf dem Vermögen. Ihre Erhebung hängt nicht von einer direkten Gegenleistung der öffentlichen Hand ab», begründet Denis Boivin seine Motion.
Der Staatsrat hat noch nicht auf all diese Vorstösse geantwortet. az
Stellvertretungen
garantieren
Voraus denken die SP-Grossrätinnen Solange Berset (Belfaux) und Françoise Morel (Romont) in ihrem Postulat. Sie erinnern daran, dass das Schweizer Volk am 26. September 2004 Ja zum Mutterschaftsurlaub gesagt hat. Weil der Lohn während des 14-wöchigen Urlaubs über den Fonds der Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert wird, spare der Kanton Geld.
Sie wünschen nun, dass mit diesen Geldern in erster Linie die Stellvertretungen finanziert werden, die nötig werden, wenn Staatsangestellte in Mutterschaftsurlaub sind. Sie wollen so verhindern, dass die Arbeit während des Mutterschaftsurlaubs an andere Mitarbeiterinnen übertragen wird.
Ausserschulische Einrichtungen
Die eingesparten Gelder könnten aber auch für ausserschulische Einrichtungen wie Kinderkrippen, Tagesmütter, Mittagstische usw. eingesetzt werden. az