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Die Vertragspartner der «Joint Convention» trafen sich unter Schweizer Vorsitz vom 4. bis 6. Mai 2022 zu einem ausserordentlichen Treffen am IAEA-Sitz in Wien. Das Ziel: die Überprüfungsprozesse des internationalen Übereinkommens über den sicheren Umgang mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen weiterzuentwickeln. Das ENSI vertrat die Schweiz an diesem Treffen.
Vom 4. bis 6. Mai 2022 fand das vierte ausserordentliche Treffen der «Joint Convention» statt. Das internationale Übereinkommen, die Joint Convention, gibt seit 2001 vor, wie die Vertragspartner mit abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen umzugehen haben. Alle drei Jahre reichen die Mitglieder einen Länderbericht ein, der im Rahmen einer Überprüfungskonferenz durch andere Vertragsparteien begutachtet wird. Die Schweiz gehört zu den ersten Mitgliedern des Übereinkommens.
Bei der sechsten Überprüfungskonferenz einigten sich die Vertragsstaaten auf das jetzige «Extraordinary Meeting», um Vorschläge zu erörtern, wie die Review-Prozesse evaluiert und weiterentwickelt werden könnten. Anlass gaben unter anderem die wachsende Zahl der Vertragsparteien (aktuell 88) und Optimierungsbedarf bei den Richtliniendokumenten.
Die Joint Convention ist das «Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle». Ziel des internationalen Übereinkommens ist es, in den Vertragsstaaten ein hohes Mass an nuklearer Sicherheit bei der Behandlung und Lagerung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu erreichen und zu erhalten. Aktuell sind es 88 Vertragsstaaten.
Die Schweiz hat die Joint Convention 1997 unterzeichnet und 1999 ratifiziert. Die Vertragsparteien erstellen alle drei Jahre einen Länderbericht, der bei einer Überprüfungskonferenz durch andere Vertragsparteien begutachtet wird.
Die Joint Convention trat 2001 in Kraft. Sie ist das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument im Bereich Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.
Delegierte aus 61 Vertragsparteien, darunter auch das ENSI als Delegation der Schweiz, trafen sich am Sitz der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien. Beim Meeting nahmen sie bereits zwei der sieben eingereichten Vorschläge an. Die Vorschläge dienen der Verbesserung der Verfahrensmechanismen für die gegenseitige Überprüfung und damit auch der Weiterentwicklung der nuklearen Sicherheit im Bereich Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in den Vertragsstaaten. Die noch nicht angenommenen Vorschläge wurden konstruktiv diskutiert, sodass sie an der 7. Überprüfungskonferenz erneut vorgebracht werden können.
Vorbereitungsarbeiten des ENSI mit der IAEA
Das ENSI war massgeblich an der Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Treffens beteiligt, da die Schweiz die Rolle der Präsidentschaft innehatte: Den Vorsitz hatte Hans Wanner, der 2020 als ENSI-Direktor von Marc Kenzelmann abgelöst wurde. Die Joint-Convention-Vertragsstaaten hatten ihn zum Präsidenten des siebten Review-Prozesses und des dazugehörigen ausserordentlichen Treffens gewählt. In ihrer Rolle der Präsidentschaft trug die Schweiz dazu bei, dass die Gespräche am ausserordentlichen Treffen konstruktiv und offen geführt wurden.
Die vierte ausserordentliche Sitzung sollte ursprünglich im Mai 2020 durchgeführt werden, wurde aber aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf Mai 2022 verschoben. Die 7. Überprüfungskonferenz zur Joint Convention wird vom 27. Juni bis zum 8. Juli 2022 in Wien stattfinden.