Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/81386

<h2>SubmittedText<h2><p>In den Medien war zu lesen, dass der Bundesrat mit der Erleichterung der Zulassung von Produkten aus der EU die Pflicht zur Herkunftsdeklaration abschaffen will.</p><p>1. Beabsichtigt er tatsächlich, die Deklaration "Schweizer Produkt" abzuschaffen?</p><p>2. Ist die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips möglich, ohne die Deklaration "Schweizer Produkt" aufzugeben?</p><p>3. Welche Auswirkungen hätte die Abschaffung der Deklaration "Schweizer Produkt" auf die Landwirtschaft (Konkurrenzfähigkeit, Preise usw.) in der Schweiz?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Schweizer Produkte werden durch die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips natürlich nicht verschwinden. Im Übrigen kennt die schweizerische Rechtsordnung keine Deklaration "Schweizer Produkt". Hingegen sieht die Verordnung des EDI über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln vor, dass auf vorverpackten Lebensmitteln das Produktionsland und unter bestimmten Voraussetzungen das Produktionsland von Rohstoffen in Lebensmitteln anzugeben sind. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über technische Handelshemmnisse (THG) wurde vorgeschlagen, diese Bestimmungen an das EG-Recht anzupassen, gemäss welchem der Ursprungs- oder Herkunftsort eines Lebensmittels angegeben werden muss, wenn ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung des Lebensmittels möglich ist. Zurzeit werden die Grundlagen für den Entscheid des Bundesrates über das Beibehalten von oder den Verzicht auf Abweichungen im schweizerischen Produkterecht vom in der EG geltenden Recht ausgearbeitet. Diesem Entscheid kann nicht vorgegriffen werden. Sollte der Bundesrat entscheiden, auf diese Abweichung im schweizerischen Recht zu verzichten, bleibt es jedem Produzenten freigestellt, die Herkunft seiner Produkte freiwillig zu deklarieren.</p><p>2. Grundsätzlich wäre es möglich, diese schweizerische Sonderbestimmung beizubehalten. Je mehr Abweichungen vom EG-Recht beibehalten bzw. Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip geschaffen werden, desto mehr werden die Vorteile der THG-Revision (Senkung der im Vergleich zum Ausland überhöhten Preise insbesondere für Lebensmittel) geschmälert.</p><p>3. Es ist davon auszugehen, dass Hersteller von schweizerischen Nahrungsmitteln das Herkunftsland freiwillig angeben, wenn sie sich davon einen Vorteil auf dem Markt erhoffen. Der Verzicht auf die obligatorische Herkunftslanddeklaration würde somit eine Chance darstellen, die Vorteile der Qualitätsmerkmale von schweizerischen Landwirtschaftsprodukten differenziert anzupreisen.</p>