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Illegale Einwanderer in Israel sollen mit finanziellen Anreizen zum Verlassen des Landes bewegt werden. Das israelische Kabinett bewilligte zu diesem Zweck am Sonntag umgerechnet knapp 4,9 Millionen Euro, wie das israelische Regierungspressebüro mitteilte. Mit weiteren umgerechnet rund 2,4 Millionen Euro sollen Gemeinden unterstützt werden, die einen hohen Anteil von Einwanderern aufweisen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Minister für Negev, Galiläa und nationale Resilienz, Jitzchak Wasserlauf sowie die Ministerin für Frauenförderung, May Golan, stellten demnach am Donnerstag einen umfassenden Plan vor. Er solle “das Problem der Eindringlinge” lösen, ein Begriff für illegale Einwanderer, heisst es in der Mitteilung.
Die Regierung stellt nach Worten von Netanjahu Millionenbeträge zur Verfügung, “um die Eindringlinge zum Verlassen der Stadt zu bewegen, um alteingesessene Bürger zu stärken, um die beschädigten Synagogen wieder aufzubauen, um Studenten und junge Menschen zu unterstützen und vieles mehr”.
Der Plan sieht unter anderem ein interministerielles Team unter der Leitung von Generaldirektoren der Ministerien vor. Es soll sich um die Belange von israelischen Anwohnern in Gebieten mit hoher Einwandererkonzentration kümmern.
Bereits vergangene Woche hatten Netanjahu und mehrere Vertreter seiner Regierung ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderer in Israel angekündigt. Sie begründeten den erneuten Vorstoss mit gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Befürwortern und Gegnern des eritreischen Regimes sowie der Polizei am vergangenen Wochenende. Dabei waren mindestens 170 Personen verletzt worden. Netanjahu forderte in dem Zusammenhang eine “Rückführung aller verbleibenden illegalen Einwanderer aus dem Staat Israel”.
Nach Angaben der Flüchtlingshilfsorganisation “Hotline for Refugees and Migrants” leben in Israel rund 30.000 Asylsuchende aus Afrika.
KNA/akr/cdt/Aud