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Eine Motion der Ständerätin Johanna Gapany steht in der Kritik der Initianten der Trinkwasserinitiative. Sie werfen dem Parlament vor, mit der Annahme der Motion ein Versprechen an die Stimmbevölkerung gebrochen zu haben.
Beim Düngen gelangen Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor nicht nur in den Boden, sondern auch an Orte, wo sie in zu hoher Konzentration nicht hingehören. Sie landen in Waldböden, in Seen und Flüssen oder sogar im Grundwasser. Saure Böden, verunreinigtes Trinkwasser und weniger Biodiversität sind die Folgen. Dass diese sogenannten Nährstoffverluste reduziert werden müssen, ist unumstritten. Umstritten ist jedoch, wie stark die Reduktion sein soll.
In einer Verordnung, basierend auf einer parlamentarischen Initiative, gab der Bundesrat in der Landwirtschaft das Reduktionsziel von 20 Prozent für Stickstoffverluste vor. Die Freiburger Ständerätin Johanna Gapany erachtete diese Vorgabe als nicht zielführend und schlug in einer Motion vor, das Ziel auf 10 Prozent zu senken. Sie argumentierte, dass der ursprüngliche Wert eine Reduktion des Viehbestands in der Schweiz und somit mehr Einfuhren zur Folge hätte. Beide Kammern des Parlaments nahmen die Motion mit dem Titel «Ziel zur Verringerung von Nährstoffverlusten senken» im Dezember letzten Jahres an. Dem Initiativkomitee der Trinkwasserinitiative, die 2021 vom Volk abgelehnt wurde, stiess das sauer auf.
Harsche Kritik von Initiativkomitee
In einer Nachricht an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer argumentierten die Initianten, dass die Schweizer Tierproduktion von Futterimporten abhängig sei. Gleichzeitig gebe es wegen überhöhter Nutztierbestände eine Überdüngung. Das habe «die Zerstörung der Biodiversität, Anheizen des Klimas und die Schliessung von Trinkwasserfassungen wegen überhöhter Nitratwerte» zur Folge. Mit seiner Subventionspolitik fördere der Staat das auch noch: 82 Prozent der Agrarsubventionen würden in die Produktion von tierischen Lebensmitteln fliessen – unter anderem auch in die Futterproduktion. Um die Ernährungssicherheit zu garantieren und die Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, müsse der Staat eine «ökologische, klimabewusste und vermehrt pflanzliche Lebensmittelproduktion» fördern.
Johanna Gapany äussert sich auf Anfrage zu dieser Kritik:
Eine nachhaltige Agrarpolitik, die in der Lage ist, die Bevölkerung zu ernähren, erfordert realistische Bedingungen und Ziele.
Die staatlichen Subventionen änderten nichts am Fleischkonsum der Bevölkerung. «Die meisten Fleischimporte stammen aus Betrieben, die nicht so tierfreundlich sind wie die in der Schweiz und nicht die gleichen Produktionsanforderungen bezüglich Umwelt haben», betont die Ständerätin. Deshalb sei es aus ökologischer Sicht besser, die Tiere in der Schweiz zu mästen, auch wenn Teile des Futters importiert würden. Eine nachhaltige Landwirtschaft benötigt gemäss Gapany die Mitarbeit aller Akteure, auch die der Konsumenten.