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Die Bundesratswahlen 1959
Ende des Jahres 1959 waren infolge der Demission der Bundesräte Philipp Etter, Thomas Holenstein, Giuseppe Lepori und Hans Streuli vier Vakanzen in der Landesregierung eingetreten, ein in der Geschichte des modernen Bundesstaates sehr seltenes Ereignis. Mit Hans Peter Tschudi und seinem Parteigenossen Willy Spühler werden am 17. Dezember 1959 erstmals zwei Sozialdemokraten in die Landesregierung gewählt. Seit dem Rücktritt Max Webers (1953) waren die Sozialdemokraten nicht mehr im Bundesrat vertreten. Die Katholisch-Christlichsoziale Volkspartei propagierte durch ihren Generalsekretär Martin Rosenberg die Bildung einer Allparteienregierung, in der die vier grossen Parteien gemäss ihrer Wähleranteile repräsentiert würden. Die «Zauberformel» 2:2:2:1 sah die Verteilung der Sitze unter die Regierungsparteien des Freisinns, der Christlichdemokraten, der Sozialdemokraten und der Schweizerischen Volkspartei (damals BGB) entsprechend ihrer Wählerstärke vor. Damit wollten die Christdemokraten die mehr als 100-jährige Vorherrschaft des Freisinns auf Bundesebene endgültig brechen. Auch die Sozialdemokratische Partei (SPS) war nicht mehr bereit, sich wie 1943 bis 1953 mit einer Einervertretung (durch die Bundesräte Ernst Nobs und Max Weber) im Bundesrat zu bescheiden.
Die Geburtsstunde der «Zauberformel»
Die Bildung dieser neuen Konkordanzregierung verlief allerdings turbulent. Die SP nominierte an ihrer Fraktionssitzung den Zürcher Ständerat Willy Spühler und ihren Parteipräsidenten, Nationalrat Walther Bringolf. Der Basler Ständerat Hans Peter Tschudi erhielt nur die drei Stimmen der Basler Nationalräte Fritz Brechbühl, Ernst Herzog und Edmund Wyss.
Im Vorfeld des Wahltags hätten gemäss Tschudi SP-Fraktionspräsident Matthias Eggenberger aus St. Gallen und der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, Nationalrat Robert Bratschi aus Bern, ihm gegenüber erklärt, dass sie aufgrund der Stimmung im Parlament am Erfolg Bringolfs zweifelten. Damit die SP in jedem Fall die zwei in Aussicht stehenden Sitze erstmals gewinne, solle er gegebenenfalls eine Wahl annehmen. Wenn er bereits im ersten Wahlgang Stimmen erhielte – was sie erwarteten –, dürfe er in einer persönlichen Erklärung die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung auffordern, ihre Stimmen den offiziellen Kandidaten der SPS zu geben. Doch dürfe er unter keinen Umständen sagen, dass er eine Wahl nicht annehmen würde.
Im ersten Wahlgang erzielte der Freisinnige Hans Schaffner, der spätere Bundesrat, am meisten Stimmen (Schaffner 84, Tschudi 73, Bringolf 66). Damit drohte die Wahl eines dritten Freisinnigen zulasten des zweiten SP-Sitzes. Infolgedessen wechselten im zweiten Wahlgang zahlreiche Mitglieder der SP-Fraktion zu Tschudi, der nun das Spitzenresultat erzielte (Tschudi 107, Schaffner 91 und Bringolf 34), ohne das absolute Mehr zu erreichen. Nun erklärte Bringolf seinen Verzicht auf die Kandidatur, damit die SPS zwei Bundesratssitze erhalte. Im dritten Wahlgang wurde Tschudi mit 125 Stimmen gegen 97, die auf Hans Schaffner entfielen, gewählt. Damit war die «Zauberformel» (je 2 FDP, CVP; SP und 1 SVP) geboren.
SP-Doyen Helmut Hubacher bestätigt, dass Walther Bringolf der erste und einzige Politstar seiner politischen Anfangszeit, in Radio, Fernsehen und Presse gewesen sei. Seine Brillanz sei wohl für die Wahl in den Bundesrat eher hinderlich gewesen.
Die Nichtwahl Bringolfs sieht Tschudi in seinen Memoiren nicht in dessen früherer Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei, sondern im offen zur Schau getragenen Ehrgeiz des Schaffhauser Stadtpräsidenten sowie dessen autoritärem Führungsstil, der für die Zusammenarbeit in einer Kollegialbehörde wenig geeignet gewesen sei. SP-Doyen Helmut Hubacher bestätigt, dass Walther Bringolf der erste und einzige Politstar seiner politischen Anfangszeit, in Radio, Fernsehen und Presse gewesen sei. Seine Brillanz sei wohl für die Wahl in den Bundesrat eher hinderlich gewesen.
Die Tätigkeit als Bundesrat
Der Bundespräsident für das Jahr 1960, Aussenminister Max Petitpierre, hat Tschudi die Leitung des Departements des Innern (EDI) mit der Begründung empfohlen, dass dieser als Hochschullehrer bestens geeignet sei, die Förderung von Bildung und Forschung entschieden zu forcieren. Denn diese wichtige nationale Aufgabe sei bisher von den Bundesbehörden vernachlässigt worden, sodass die Schweiz im internationalen Vergleich in Rückstand gekommen sei. Während seiner 14-jährigen Amtszeit hat Tschudi dieses wichtige und vielfältige Departement geleitet – eine Schlüsselstellung. Neben der erwähnten Bildung und Forschung gehörten zum weitverzweigten Departement aber auch Sozialpolitik (AHV), Kulturpolitik, Gesundheitswesen sowie der Ausbau der Infrastruktur. Strassenbau sowie Bildung und Forschung sind heute nicht mehr dem EDI zugeordnet.
Gesellschaft und Wirtschaft hatten sich in den 1950er-Jahren stark entwickelt. Unter Tschudis Vorgänger, dem Katholisch-Konservativen Philipp Etter, Vorsteher des EDI von 1934 bis 1959, hatte der Staat nicht mitgehalten: Die Infrastrukturen waren rückständig, die Sozialwerke schwach. Die schweizerische Politik hatte ungenügend auf den Wandel der Gesellschaft und das Wirtschaftswachstum reagiert und wichtige Probleme aufgeschoben. Das Departement des Innern entwickelte sich zum bedeutsamsten Zweig der Bundesverwaltung, der rund 40 Prozent der Bundesaufgaben umfasste. In den 14 Amtsjahren Tschudis wuchsen die Budgetzahlen von 320 Millionen auf 2,6 Milliarden Franken, was real einer Vervierfachung entsprach.
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Strassenbauer der Nation
Tschudis Wirken reicht weit über die Sozialversicherungen hinaus. Er ist auch der Strassenbauer der Nation: Die Autobahnen gehörten damals noch zum Innendepartement, und Tschudi setzte den forcierten Ausbau, den das Volk 1958 beschlossen hatte, zügig um. Das Auto galt in jenen Jahren insbesondere auch in der Arbeiterschaft als Symbol des sozialen Aufstiegs. Auch die SP setzte sich energisch für den zügigen Ausbau der Autobahnen ein, die in den sechziger Jahren das Land zu durchschneiden begannen.
Noch vor der Sensibilisierung einer breiten Öffentlichkeit für Umweltfragen setzte Tschudi bereits 1971 einen entsprechenden Verfassungszusatz zum Umweltschutz mit überwältigendem Mehr in der Volksabstimmung durch.
Es genügt nicht, die Hochschulen auszubauen und zu fördern. Um den erforderlichen akademischen Nachwuchs zu gewinnen, sollten möglichst alle fähigen Jugendlichen studieren können. Neben wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Erwägungen sprechen auch wesentliche soziale Gründe für die Förderung des Nachwuchses. Eine der schwersten sozialen Ungerechtigkeiten liegt nämlich darin, dass Kinder aus wenig bemittelten Familien nicht den ihren Fähigkeiten und ihren Charaktereigenschaften entsprechenden Beruf wählen können. Dieser Missstand kann wenigstens teilweise durch eine grosszügige Stipendienordnung beseitigt werden.
Der «Sputnikschock» als Treiber der Bildungsoffensive
Wie die Sozialpolitik (AHV, IV) und der Nationalstrassenbau erlebte unter Bundesrat Hans Peter Tschudi auch die Bildungspolitik eine gute Zeit. Aufgrund der politischen Grosswetterlage und verschiedener eidgenössischer Expertenberichte begann der Bund in der Ära Tschudi eine aktive und innovationsfreudige Wissenschafts- und Hochschulpolitik zu betreiben. Dem kräftigen Ausbau des 1952 neu geschaffenen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung folgte ein modernes ETH-Gesetz. Im Frühjahr 1965 entstand als oberstes Beratungsorgan des Bundesrates für alle Fragen der Forschungs- und Hochschulpolitik der Schweizerische Wissenschaftsrat, dessen erster Präsident der Basler Ordinarius Max Imboden wurde. Das Bundesgesetz über die Hochschulförderung vom 28. Juni 1968 bildet einen Markstein in der Hochschulpolitik, es schuf die rechtliche Grundlage für eine aktive nationale Wissenschaftspolitik. Die Ausarbeitung eines Stipendienartikels in der Bundesverfassung mündete in die erfolgreiche Volksabstimmung vom Dezember 1963 (481‘812 Ja gegen 131‘647 Nein mit allen Standesstimmen angenommen). Auffällig war dabei Tschudis Bemühen, neben der politisch unbestrittenen bildungsökonomischen Argumentation auch das Postulat einer grösseren Chancengerechtigkeit ins Spiel zu bringen: «Es genügt nicht, die Hochschulen auszubauen und zu fördern. Um den erforderlichen akademischen Nachwuchs zu gewinnen, sollten möglichst alle fähigen Jugendlichen studieren können. Neben wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Erwägungen sprechen auch wesentliche soziale Gründe für die Förderung des Nachwuchses. Eine der schwersten sozialen Ungerechtigkeiten liegt nämlich darin, dass Kinder aus wenig bemittelten Familien nicht den ihren Fähigkeiten und ihren Charaktereigenschaften entsprechenden Beruf wählen können. Dieser Missstand kann wenigstens teilweise durch eine grosszügige Stipendienordnung beseitigt werden.»
Herkunft und Bildungsweg
Tschudi, geboren am 22. Oktober 1913, glaubt sich als Kleinkind am ersten Domizil der Familie in einem Mietshaus an der Burgfelderstrasse, nahe der Elsässergrenze, noch an das dumpfe Grollen der deutsch-französischen Artillerieduelle gegen Ende des Ersten Weltkrieges zu erinnern. Auch die häufigen Leichenzüge durch die Burgfelderstrasse zum Kannenfeld-Gottesacker als Folge der Grippeepidemie im Herbst 1918 seien ihm in Erinnerung geblieben.
Vater Robert Tschudi, Absolvent des Lehrerseminars Kreuzlingen, unterrichtete seit 1910 an der Sekundarschule Drei Rosen im proletarischen Horburgquartier. Irma Nufer, ebenfalls Lehrerin an derselben Schule, und Robert heirateten 1912. Diese Schule in Kleinbasel wurde damals vorwiegend von Kindern ungelernter Arbeiter der aufstrebenden Chemieindustrie besucht. Die meisten Familien lebten an der Armutsgrenze oder sogar darunter. Robert Tschudi, religiöser Sozialist, war während der gesamten Zwischenkriegszeit als SP-Grossrat politisch aktiv. Allerdings, bemerkt Tschudi, sei seinem Vater die «fundamentalistisch-pazifistische Tendenz» fremd geblieben, denn als «Glarner und seiner eidgenössischen Gesinnung» treu, habe er sich klar zur Landesverteidigung bekannt. Ausserdem habe er auch die in der Basler Sozialdemokratie stark verbreitete Germanophilie abgelehnt. Seine Frau, aus freisinnigem Hause stammend, habe ihn auch politisch immer unterstützt. Hans Peter und sein jüngerer Bruder Felix (geb. 1917) seien in einem religiösen und sozialpolitisch engagierten Elternhaus wohlbehütet aufgewachsen. Nach der Primarschule im Spalenschulhaus verbracht Hans Peter seine Gymnasialjahre im Humanistischen Gymnasium, zeitweise als Klassenprimus, am Münsterplatz, Hochburg der Altbasler Oberschicht (Daig). Nach der Matura 1932 absolvierte Tschudi ein Rechtsstudium in Basel und Paris.
Beruflicher und politischer Werdegang
Seit April 1935 wird der Kanton Basel-Stadt nach einem heftigen Wahlkampf von einer mehrheitlich sozialdemokratischen Exekutive regiert. Das SP-Regierungsquartett bestehend aus Erziehungsdirektor Fritz Hauser, dem Wirtschafts- und Sozialdirektor Gustav Wenk sowie den 1935 neu gewählten Fritz Ebi (Bau) und Fritz Brechbühl (Polizei) dominiert trotz Krise das politische Leben der Vorkriegsjahre. Tschudi bezeichnet Hauser (Regierungsrat 1918–1941; Nationalrat 1919–1941) nicht nur als politischen und geistigen Kopf der Basler Sozialdemokratie, sondern charakterisiert ihn auch als dominierende Figur in der Basler Regierung seit den frühen Zwanzigerjahren. Ausserdem würdigt er die «pragmatischen Realisatoren» Fritz Hauser und Gustav Wenk explizit als seine politischen Vorbilder.
«In meiner Jugend war die politische Situation überschattet durch zwei fürchterliche Weltkriege, durch schwere Wirtschaftskrisen und durch die Bedrohung unserer Freiheit durch das nationalsozialistische Deutschland. Das totalitäre und terroristische System in Russland hat sogar bis 1989 gedauert. Mehr als 70 Jahre mussten wir Sozialdemokraten warten, bis diese abscheuliche Fehlentwicklung der Arbeiterbewegung beseitigt worden ist.»
Sein Studium in Basel schloss er 1936 als Dr. iur. ab. Schon mit 25 Jahren wird Tschudi auch dank seinem politischen Mentor Regierungsrat Gustav Wenk 1938 Vorsteher des Gewerbeinspektorats.
Erste parlamentarische Erfahrung sammelt Tschudi als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion des Basler Grossen Rat von 1944 bis 1953. Von 1953 gehört er als Nachfolger von Gustav Wenk der Basler Regierung als Vorsteher des Departements des Innern an. 1956 wird er als Nachfolger von Gustav Wenk zum Ständerat gewählt.
Das kinderlose Ehepaar Tschudi lebte äusserst bescheiden, schon fast asketisch. Laut SP-Doyen Helmut Hubacher reichte bei ihnen eine Flasche Wein fürs ganze Jahr.
Kein «roter Patriarch»
Hans Peter Tschudi, mit Jahrgang 1913, führte eine moderne auf Gleichberechtigung basierende Ehe mit einer Frau, die als akademische Lehrerin erfolgreich arbeitete. Das kinderlose Ehepaar Tschudi lebte äusserst bescheiden, schon fast asketisch. Laut SP-Doyen Helmut Hubacher reichte bei ihnen eine Flasche Wein fürs ganze Jahr. Die Ehefrau Irma Tschudin-Steiner (1912–2003) erhielt im Wintersemester 1950/51 als erste Frau die Habilitation an der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel. Nach der Wahl ihres Ehemannes zum Bundesrat wurde sie zunächst als PD an die Universität Bern berufen und lehrte dort 1969–1982 als a.o. Professorin für pharmazeutische Spezialgebiete an der medizinischen Fakultät. Ihre Forschungsschwerpunkte betrafen etwa die missbräuliche Verwendung von Medikamenten oder die Arzneimittelinteraktionen. 2003 stiftete sie den Irma-Tschudi-Preis, der alle zwei Jahre für die beste von einer Frau geschriebenen pharmazeutischen Dissertation an der Universität Basel vergeben wird.
«Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung bejahe ich vorbehaltlos die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei im Bund und in den Kantonen.»
SP-Austritt aus dem Bundesrat?
Liliane Uchtenhagen hiess die erste Frau, die für den Bundesrat kandidierte. Die SPS schlägt sie 1983 als Nachfolgerin für den im Amt verstorbenen Solothurner Willi Ritschard vor. Dem bürgerlichen Lager war die Kandidatin aber nicht genehm. Deshalb entschied sich die Bundesversammlung für den Sprengkandidaten Otto Stich, Solothurner Nationalrat aus Dornach. Stich wird bereits im ersten Wahlgang gewählt. In der SPS ist Feuer im Dach. Die Parteileitung unter dem Präsidium von Nationalrat Helmut Hubacher propagierte wegen des Scheiterns der offiziellen SP-Kandidatin den Austritt aus dem Bundesrat. Ausnahmsweise geht nun alt Bundesrat Hans Peter Tschudin am entscheidenden Parteitag 1984 in Bern auf die Barrikaden: «Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung bejahe ich vorbehaltlos die Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratischen Partei im Bund und in den Kantonen.» Die Ablehnung der Regierungsverantwortung habe sektiererischen Charakter und passe nicht zu einer grossen Volkspartei. Nicht zuletzt aufgrund der Intervention von Tschudi entscheidet der Parteitag deutlich zu Gunsten des Verbleibs in der Regierung. Der knorrige und eigenwillige Otto Stich (Bundesrat 1984–1995) machte anschliessend dann gute Figur als Finanzminister, nicht immer zum Vergnügen derjenigen Kreise, die ihn lanciert hatten.
Vom Roten Basel zum Sozialstaat Schweiz
Am 5. Dezember 1973 verabschiedete sich Tschudi vor der Vereinigten Bundesversammlung mit folgenden Worten: «Mein Bestreben ging dahin, den mir möglichen Beitrag zur Hebung der sozialen Gerechtigkeit, vor allem für die Betagten und Invaliden, zum Ausbau der Bildungseinrichtungen für unsere Jugend und zur Verbesserung der Umweltbedingungen für die Bevölkerung zu leisten.»
Natürlich hat Tschudi in seinem langen Berufsleben vom Adjunkten des Arbeitsamtes Basel-Stadt bis zum Wohlfahrtsminister der Eidgenossenschaft den grossen Wandel der Gesellschaft und die Wechselhaftigkeit der Zeiten stark gespürt, etwa die Fortschrittsbegeisterung und später die Fortschrittsfeindlichkeit gegenüber Autobahnen oder Kernkraftwerken. Und nicht zuletzt die Einschätzung der eigenen Person in der politischen Öffentlichkeit, die ihn, der unbeirrt mit Zähigkeit und Tempo seinen streng getakteten Reformkurs hielt, bald als rechts-, bald als linksstehend einstuften. Tschudi mahnt, die Eindrücke der Gegenwart kritisch und skeptisch wahrzunehmen und sich vorschneller Prognosen zu enthalten: «In der schweren Wirtschaftskrise der dreissiger Jahre hat niemand auch nur angedeutet, dass die Arbeitslosigkeit während einer längeren Periode gänzlich verschwinden würde. Umgekehrt hat in der Hochkonjunktur der sechziger Jahre kein Futurologe erwähnt, dass die Arbeitslosigkeit zu einem sehr ernsten Problem werden könnte…» In seinen 1993 erschienen Memoiren nennt er trotzdem zwei Aufgabenkreise, die im 21. Jahrhundert dominieren würden, nämlich der Umweltschutz und die europäische Integration.
Quellen:
Stirnimann, Charles: Baumeister des Roten Basel. Fritz Hauser (1884–1941) in seiner Zeit, Basel 2021.
Gespräch von Charles Stirnimann mit Hans Peter Tschudi vom 5. Juni 1989 (Staatsarchiv BS, PA 1250).
Tschudi, Hans Peter: Im Dienste des Sozialstaates. Politische Erinnerungen, Basel/Berlin
Den ganzen Artikel können Sie hier lesen: https://condorcet.ch/wp-content/uploads/2024/01/Tschudi-BZ.pdf