Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/80456

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Räten die erforderlichen rechtlichen Anpassungen zu unterbreiten, damit die Schweiz a) das Uno-Feuerwaffenprotokoll und b) das Europäische Übereinkommen über die Kontrolle des Erwerbes und des Besitzes von Feuerwaffen durch Einzelpersonen ratifizieren und c) das Uno-Instrument zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen sowie d) die geänderte Waffenrichtlinie 91/477/EWG wirksam umsetzen kann.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe zu Fragen im Zusammenhang mit der Ratifikation und Umsetzung internationaler Instrumente im Bereich von Kleinwaffen und leichten Waffen hat dem Bundesrat ihren Bericht vorgelegt. Mit Beschluss vom 27. Februar 2008 hat der Bundesrat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Zu den in der Motion erwähnten internationalen Instrumenten a) bis d) nimmt er wie folgt Stellung:</p><p>a. Der Bundesrat hat die obenerwähnte interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, bei den Kantonen eine Anhörung zum Bericht durchzuführen, im Hinblick auf eine Unterzeichnung des Uno-Feuerwaffenprotokolls.</p><p>b. Auf die Unterzeichnung und Ratifizierung des Schusswaffenübereinkommens des Europarates wird verzichtet. Aufgrund der mangelnden Aktualität (das Schusswaffenübereinkommen wurde am 28. Juni 1978 vom Europarat verabschiedet und ist am 1. Juli 1982 in Kraft getreten) und der geringen Anzahl Teilnehmerstaaten (nur 15 Staaten haben es ratifiziert) leistet ein Beitritt kaum einen wirksamen Beitrag zur Einbindung der Schweiz in den internationalen Kampf gegen den illegalen Schusswaffenhandel. Zudem sind einige der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen bereits auf anderem Wege in die schweizerische Gesetzgebung eingeflossen. </p><p>c. Aufgrund des besonderen Engagements der Schweiz bei der Ausarbeitung des "Marking and tracing"-Instruments begrüsst der Bundesrat eine möglichst umfassende Umsetzung. Er hat deshalb die betroffenen Departemente beauftragt, im Rahmen der erwarteten Anpassung der Waffengesetzgebung an die nächste Revision der Waffenrichtlinie 91/477/EWG die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. </p><p>d. Die Schweiz hat sich mit der Assoziierung an Schengen verpflichtet, nicht nur die EG-Waffenrichtlinie, sondern grundsätzlich auch allfällige Weiterentwicklungen davon ins nationale Recht umzusetzen. Die Anpassung der Waffengesetzgebung wird in Angriff genommen, sobald die Änderungen der EG-Waffenrichtlinie der Schweiz als Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes notifiziert werden. </p><p>Der Bundesrat hat ferner das Seco ermächtigt, den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe in elektronischer Form zu veröffentlichen. </p><p>Der Bundesrat begrüsst somit die Stossrichtung der Motion, der getroffene Entscheid entspricht jedoch nicht allen vorgebrachten Anliegen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.