Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03596.jsonl.gz/1098

Die Schweiz ist ein kleiner Bundesstaaat inmitten Europas mit einer Fläche von 41286 km2 und 7,3 Millionen Einwohnern.
Jahrhundertelang, das heisst von der Entstehung der Eidgenossenschaft 1291 bis ins 19. Jahrhundert, war die Schweiz in einem Verband kleiner Staaten zu einem Staatenbund zusammengeschlossen. Zu einem Bundesstaat wurde sie erst 1848, als sie sich mit recht eigenwilligen staatspolitischen Einrichtungen versah.
Der schweizerische Föderalismus
Die schweizerischen Bundesbehörden
Die schweizerische Demokratie
Das Hauptmerkmal des politischen Systems der Schweiz ist dessen Stabilität. Die politische Zusammensetzung im Parlament ist seit der Einführung der Proporzwahl im Jahre 1919 praktisch unverändert geblieben. Im Nationalrat werden nach wie vor vier grosse Parteien von je rund 40 Ratsmitgliedern vertreten. Wenn bei Neuwahlen eine dieser Parteien zehn Sitze zulegt oder eine andere fünf verliert, so ist schon fast von einem politischen Erdrutsch die Rede. Diese Stabilität hängt mit dem Proporzsystem zusammen, das sich wie kein anderes Wahlsystem eignet, den politischen Wellengang auszugleichen. So ziehen die Parlamentswahlen bei uns nicht wie in Grossbritannien, Frankreich oder in den Vereinigten Staaten eine Kursänderung der Regierungspolitik nach sich. Sie laufen lediglich darauf hinaus, die Mandatsträger und -trägerinnen in ihrem Amt zu bestätigen und einige weniger Fähige von der politischen Bühne zu verdrängen. Ausserdem verschaffen sie einigen Aufschluss über die öffentliche Meinung.
Die politische Zusammensetzung der Regierung ist seit 1960 unverändert geblieben, was eine Einmaligkeit unter den demokratischen Staaten ist.
Zuweilen wird die Meinung vertreten, dass es sich hier nur um eine Scheinstabilität handelt, welche die anhaltende Malaise kaum zu verdecken vermag. Natürlich könnte sich eines Tages und vielleicht schon sehr bald alles ändern, wenn beispielsweise die Arbeitslosenrate (zur Zeit 4%) weiter steigt. Gegenwärtig allerdings trügt der Schein nicht und das Schweizer Volk ist konservativer denn je. Dies hat sich bei verschiedenen Abstimmungen gezeigt und man darf hier dem Paradox, wonach stille Gewässer über gefährliche Strudel hinwegtäuschen, nicht allzu viel Gewicht beimessen.
Man kann sich fragen, ob Stabilität ein Vorteil ist. Im Falle der Schweiz dürfte dies so sein. Natürlich lassen sich die echten Mängel, die hier und dort auftauchen, schwerlich beseitigen, weil Vorprellen nicht in der Natur des Schweizer Volkes liegt. Doch geniesst es wesentliche Freiheiten und es wäre gefährlich, diese in Frage zu stellen in der Absicht, sie noch weiter auszugestalten.
Das zweite Merkmal ist die relativ schwache Stellung des Parlamentes. Als halbprofessionelles Milizparlament steht unsere Bundesversammlung zwischen dem Bundesrat mit seiner breiten Verwaltungsstütze und dem Volk, das die Beschlüsse nach Belieben anfechten kann. Das heisst, dass das Parlament auf dem Gebiet der Rechtsetzung nicht alleine walten kann, dass es nicht das letzte Wort bei den von ihm verabschiedeten Gesetzestexten hat, da immer das Referendum ergriffen werden kann. Allerdings darf hier nicht ein allzu düsteres Bild gezeichnet werden, denn zum einen kann das Parlament beliebig in die Vorlagen der Regierung eingreifen, ohne dabei die Regierung in ihrer Existenz zu gefährden und gleich eine Staatskrise auszulösen; es macht denn auch hemmungslos von dieser Möglichkeit Gebrauch. Zum andern ist es nicht möglich, dass jeder, der mit einem Erlass des Parlamentes nicht zufrieden ist, das Referendum ergreifen kann, weil Abstimmungskampagnen mit recht hohen Kosten verbunden sind. Dennoch bekommt das schweizerische Parlament - wie die Parlamente der meisten anderen Länder auch - die zunehmenden Kompetenzen und Möglichkeiten der Exekutive und - auf eine für die Schweiz charakteristische Weise - die Auswirkungen der direkten Demokratie zu spüren.
Das dritte Merkmal sind die politischen Strukturen. In der Schweiz gibt es eine Vielzahl von Gruppierungen, Verbänden und Organen, die ihre Interessen gegenüber der Regierung geltend machen. Es handelt sich hier nicht um den üblichen Lobbyismus, wie er in anderen Ländern besteht und der als solcher keiner weiteren Erklärung bedürfte. Doch bringt die direkte Demokratie auch hier - einmal mehr - eine besondere Spielform hervor: Die Referendumsmöglichkeit wird von mitgliederstarken Interessengruppen und Verbänden gerne als zusätzliches Druckmittel eingesetzt. Nicht selten hört man den Vorwurf, dass das Referendum nur dazu diene, den Anliegen gewisser Interessengruppen mehr Gewicht zu verschaffen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Die politischen Behörden müssen in Zukunft weniger Rücksicht auf die Wirtschaftsverbände nehmen und dabei auch ein Referendum in Kauf nehmen. Ein in Ehren verlorenes Referendum stellt letztlich keine Demütigung dar und jedes Referendum, bei dem das Parlament als Sieger hervorgeht, wäre ein wichtiger Beweis dafür, dass nicht alle Drohungen so viel Gewicht haben, wie ihnen anfänglich beigemessen wurde.
Quelle: Jean-François Aubert, Professor (Universität Neuenburg), alt Nationalrat und alt Ständerat