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Durchführung von Schiedsverfahren
Das DBA D-CH stellt den Steuerpflichtigen neben dem eher zahnlosen Verständigungsverfahren die Möglichkeit zur Verfügung, dass der Streitfall einem Schiedsverfahren unterworfen wird. Der Schiedsentscheid ist für beide Staaten bindend, so dass eine Doppelbesteuerung auch gegen die Position eines Staates vermieden werden kann.
Gemäss der nun erzielten Einigung kann ein Schiedsverfahren auch im Zusammenhang mit Anträgen auf Einleitung einer bilateralen Vorabzusage über Verrechnungspreise (sog. Advanced Pricing Agreement, APA) durchgeführt werden. Hierbei gelten jedoch die folgenden Besonderheiten:
- Anfangszeitpunkt: Als Anfangszeitpunkt (und somit Auslöser für das Schiedsverfahren, das 3 Jahre nach Anfangszeitpunkt beginnt) gilt in diesem Fall der Zeitpunkt, in dem die Steuererklärungen für alle betroffenen Steuerjahre in Übereinstimmung mit dem APA in beiden Vertragsstaaten eingereicht wurden und die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass alle benötigten Informationen und Unterlagen vorliegen.
- Nötige Informationen: Bei einem ursprünglich als APA vorgelegten Fall gelten die Steuererklärungen für alle betroffenen Steuerjahre einschliesslich der Jahre, für die eine rückwirkende Anwendung beantragt wird, als nötig.
Weiter werden die Gründe für den Ausschluss oder Aufschub eines Schiedsverfahrens präzisiert. Ein Schiedsverfahren ist nämlich nach DBA D-CH ausgeschlossen, wenn die Staaten vor dem Beginn des Schiedsverfahrens übereinkommen, dass der eingeleitete Fall für ein Schiedsverfahren vorübergehend oder dauerhaft nicht geeignet ist. Eine solche Übereinkunft kann z.B. in den folgenden Umständen in Betracht gezogen werden:
- Bei einer erheblichen Verletzung steuerlicher Pflichten in den Vertragsstaaten (bspw. bei mangelnder Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung, falsche Angaben in einem Steuerverfahren etc.);
- Bei Anhebung einer Klage des Steuerpflichtigen in dem Fall, in welchem er den Antrag auf ein Verständigungsverfahren gestellt hat. In diesem Fall kann ein Schiedsverfahren vorübergehend oder dauerhaft nicht geeignet sein, sofern das Gericht das Verfahren nicht aussetzt;
- Bei einem aussergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ist das Schiedsverfahren vorübergehend nicht geeignet, wenn das Verfahren nicht ausgesetzt wird.
Neben weiteren Details zur Organisation der Schiedsbehörde, dem Ablauf des Schiedsverfahrens und der Verfahrenssprache (grundsätzlich Deutsch) sind die Staaten übereingekommen, dass die Schiedsstelle vorrangig nach den Bestimmungen des DBA D-CH einschliesslich der Konsultationsvereinbarungen hierzu und – vorbehaltlich dieser Bestimmungen – nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten (soweit sich diese nicht widersprechen) entscheidet. Dabei beachten Sie auch die vom Steuerausschuss der OECD verabschiedeten Kommentare sowie die Bemerkungen der Vertragsstaaten, Leitlinien oder Berichte zu den jeweils einschlägigen Teilen des OECD-Musterabkommens.
Die Schiedsstelle hat innerhalb von 270 Tagen nach der Ernennung des Vorsitzenden durch Mehrheitsbeschluss seine Entscheidung durch Annahme einer der von den zuständigen Behörden zu den jeweiligen Streitfragen eingereichten Verständigungsvorschläge zu treffen. Die Schiedsstelle entscheidet dabei über jede Streitfrage gesondert. Daher kann sich die endgültige Entscheidung der Schiedsstelle aus Teilen beider von den zuständigen Behörden vorgelegten Verständigungsvorschlägen zusammensetzen. Die Entscheidung wird den zuständigen Behörden schriftlich übermittelt und tritt in Kraft, sofern die betroffene Person die Verständigungsvereinbarung nicht innerhalb von 60 Tagen ablehnt.
Die getroffene Konsultationsvereinbarung gilt für alle Schiedsverfahren gemäss DBA D-CH, die nach dem Inkrafttreten des Protokolls vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens eingeleitet wurden.
Vereinbarung zur Qualifikation von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge
Vergütungen von staatlichen Einrichtungen, die an eine natürliche Person für erbrachte Dienste gewährt werden, sind grundsätzlich im Quellenstaat steuerpflichtig. Darunter fallen gemäss Verständigungslösung auch wiederkehrende und einmalige Zahlungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst. Die Vereinbarung geht sodann detailliert darauf ein, wie die Besteuerungskompetenz zugewiesen wird, wenn die empfangende Person während der aktiven Tätigkeit (teilweise) als Grenzgänger qualifizierte.
Diese Vereinbarung ist nur auf alle offenen Fälle anwendbar.