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7.9.2012, 12:37 Uhr
GPK verlangt Bericht zu Handgranaten in Syrien7.9.2012, 12:37 Uhr
Der Bundesrat soll bis Mitte Oktober einen Bericht über den mutmasslichen Einsatz von Schweizer Handgranaten in Syrien vorlegen. Dies verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK). Von sda¶
Der Bundesrat hat bereits Abklärungen in die Wege geleitet. Die GPK will nun, dass er die Ergebnisse in einem Bericht darstellt. Auf Basis dieses Berichts will die GPK dann entscheiden, ob sie weitere Schritte einleitet, wie sie am Freitag mitteilte.
Medien hatten Anfang Juli Bilder von Schweizer Handgranaten veröffentlicht, die sich offenbar in den Händen von syrischen Rebellen befanden. Laut dem Bundesrat stammten die Handgranaten gemäss bisherigen Erkenntnissen aus einer Lieferung aus dem Jahr 2003 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).
Der Rüstungskonzern RUAG hatte damals insgesamt 225'162 Handgranaten geliefert. Die VAE unterzeichneten dafür eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung. Die Schweiz und die VAE wollen gemeinsam abklären, ob die Handgranaten trotz dieser Vereinbarung wieder ausgeführt wurden. Eine Untersuchungskommission mit Vertretern beider Staaten nahm Mitte Juli die Arbeit auf.
Auskunft über weitere Fälle
Die GPK will vom Bundesrat wissen, in wie vielen Fällen seit 2007 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verletzt worden sind, welche Massnahmen der Bundesrat gegebenenfalls getroffen und welche Sanktionen er ausgesprochen hat.
Die Kommission erinnert daran, dass sie die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial schweizerischer Herkunft bereits einmal untersucht habe. Damals ging es um die Wiederausfuhr von Panzerhaubitzen nach Marokko durch die VAE. Der GPK-Bericht dazu wurde 2006 veröffentlicht.
Ausfuhr gestoppt
Nach den Medienberichten über die Handgranaten in Syrien hatte das SECO einen Exportstopp von Kriegsmaterial in die Vereinigten Arabischen Emirate verfügt. Davon betroffen waren rund 20 bereits erteilte Bewilligungen, darunter jene an Pilatus. Die Stanser Flugzeugwerke hatten 25 militärische Trainingsflugzeuge vom Typ PC-21 an die Emirate geliefert, waren aber noch zu Service- und Unterhaltsleistungen verpflichtet.
Mitte Juli hob das SECO die Blockierung der bereits erteilten Bewilligungen auf. Hängige Gesuche blieben hingegen blockiert. Über diese soll erst entschieden werden, wenn die Herkunft der Handgranaten in Syrien abgeklärt ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate waren 2011 der grösste Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern.