Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/199305

<h2>SubmittedText<h2><p>Das Parlament hat 2007 entschieden, die Steuerbefreiung von biogenen Treibstoffen bis zum 30. Juni 2020 zu befristen.</p><p>Ist der Bundesrat, angesichts der Tatsache, dass das neue CO2-Gesetz Ende Juni 2020 noch nicht in Kraft sein wird, bereit, dem Parlament eine dringliche befristete Massnahme vorzulegen, die eine Verlängerung der Steuerbefreiung bis zum Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes ermöglicht?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Schweiz fördert zurzeit biogene Treibstoffe (z. B. Biodiesel, Bioethanol oder Biogas) über Steuererleichterungen, sofern ökologische und soziale Anforderungen erfüllt sind. Gemäss geltendem Mineralölsteuergesetz (MinöStG; SR 641.61) sind diese Steuererleichterungen bis zum 30. Juni 2020 befristet.</p><p>Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes (<a href="https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/247.pdf">BBl 2018 247</a>) die klimapolitische Bedeutung der biogenen Treibstoffe thematisiert und anstelle der Weiterführung der Steuererleichterung eine Erweiterung der Kompensationspflicht für die Importeure fossiler Treibstoffe vorgeschlagen. Bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten der Totalrevision des CO2-Gesetzes per 2021 wird es zu einer Regulierungslücke kommen. Der Bundesrat ist sich dessen bewusst, sieht jedoch keinen Anlass, dem Parlament eine Verlängerung der Steuererleichterungen bis Ende 2020 zu beantragen. Das Parlament könnte eine entsprechende Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des CO2-Gesetzes jedoch selbstständig beschliessen, indem beispielsweise die parlamentarische Initiative Burkart 17.405, "Verlängerung der Befristung der Steuererleichterungen für Erdgas, Flüssiggas und biogene Treibstoffe", angepasst wird.</p>  Antwort des Bundesrates.