Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/177524

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bis in zehn Jahren die systematische Erfassung aller Grenzübertritte durch eine digitale Identitätsüberprüfung zu ermöglichen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Jeden Tag überqueren über zwei Millionen Personen die Schweizer Grenzen. Die Schweizer Grenzkontrollbehörden führen risikobasierte und lageabhängige Kontrollen durch. Ihnen stehen dafür diverse Instrumente zur Verfügung. Dort wo strategisch sinnvoll oder notwendig, werden technische Hilfsmittel eingesetzt. Die Grenzkontrollbehörden erreichen dadurch ein optimales Mass an Kontrolle, das dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht und den Datenschutz respektiert. </p><p>Eine systematische Identifikationsüberprüfung an den Binnengrenzen ist gleichzusetzen mit einer systematischen Grenzkontrolle, was dem Schengen-Assoziierungsabkommen widerspricht. Zudem wäre sie als Mittel gegen die irreguläre Migration nicht zielführend. Irreguläre Migranten und illegale Aufenthalter werden vom Grenzwachtkorps und von den Kantonspolizeien bereits heute systematisch in der nationalen Fingerabdruckdatenbank Afis erfasst. Asylsuchende werden des Weiteren in der europäischen Datenbank Eurodac registriert. Die Identifikation dieser Personengruppen ist somit gewährleistet. </p><p>Die vom Motionär verlangte systematische Überprüfung der Identitäten aller Personen kann zur Bekämpfung der von ihm beschriebenen Problematik nichts Zusätzliches beitragen. Diese Massnahme wäre zudem mit massiven Kosten verbunden und hätte enorme negative Auswirkungen auf den Reiseverkehr und auf die Wirtschaft. Auch bei den systematischen Grenzkontrollen, wie sie gewisse Schengen-Staaten mit Zustimmung der EU zeitlich befristet und örtlich eingeschränkt wiedereingeführt haben, werden nicht zwingend alle Personen identitätsüberprüft. </p><p>Die Grenzkontrollbehörden beobachten die Entwicklungen im Bereich der technischen Identifikationsüberprüfung fortlaufend und werden, falls notwendig und zielführend, entsprechende Mittel und Technologien einsetzen. Auch auf EU-Ebene werden momentan neue Schengen-Instrumente erarbeitet, welche auf eine Verbesserung des Aussengrenzmanagements und die innere Sicherheit abzielen. </p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.