Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/156605

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf allen relevanten Ebenen, insbesondere beim Europarat, vermehrt für die Einhaltung und Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und die Berücksichtigung der nationalen Rechtsordnungen bei der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) einzusetzen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Subsidiaritätsprinzip ist ein Kernelement der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach Artikel 1 EMRK sichern die Vertragsstaaten den Einzelnen die Konventionsgarantien zu. Artikel 13 EMRK garantiert das Recht auf eine wirksame Beschwerde an eine nationale Instanz, wenn mit vertretbaren Gründen eine Konventionsverletzung behauptet wird. Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips ist schliesslich auch Artikel 35 EMRK. Danach ist die Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erst zulässig, nachdem die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind.</p><p>Die Schweiz setzt sich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten seit je dafür ein, dass die Subsidiarität des Kontrollmechanismus der EMRK gestärkt wird. Im Februar 2010 hat sie in Interlaken eine Ministerkonferenz über die Zukunft des EGMR organisiert. Die dort angenommene Erklärung fordert den EGMR beispielsweise auf, die Kriterien für die Zulässigkeit von Beschwerden kohärent und konsequent anzuwenden und nicht in die Rolle einer vierten Instanz zu verfallen. Diese Forderungen haben die Vertragsstaaten der EMRK an den Folgekonferenzen von Izmir (2011), Brighton (2012) und Brüssel (2015) bekräftigt und konkretisiert. Das vom Motionär erwähnte Protokoll Nr. 15 zur EMRK verankert das Subsidiaritätsprinzip neu ausdrücklich in der Präambel der EMRK; es ruft aber ebenso ausdrücklich die primäre Verantwortlichkeit der Vertragsstaaten in Erinnerung, die Konventionsgarantien innerstaatlich einzuhalten. Der Bundesrat hat am 6. März 2015 der Bundesversammlung die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 beantragt.</p><p>Die Aufforderung an den Gerichtshof, im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Zurückhaltung zu üben, hat damit bereits in den genannten politischen Erklärungen sowie im neuen Protokoll Nr. 15 ihren Niederschlag gefunden. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Ergänzung des Konventionstextes aus Sicht des Bundesrates weder angezeigt noch realistisch. Die Schweiz wird sich aber auch weiterhin im geeigneten Rahmen - und unter Anerkennung der Unabhängigkeit des Gerichtshofs - dafür einsetzen, dass das Subsidiaritätsprinzip in der Strassburger Rechtsprechung gebührende Beachtung findet. In diesem Sinne unterstützt der Bundesrat das Anliegen des Motionärs.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.