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Botschaft vom 13. Dezember 2019 zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte für die Schaffung einer Nationalen Menschrechtsinstitution (NMRI)
Die politischen Mehrheiten in Parlament und Bundesrat haben sich bekanntlich geweigert, den vom Volk am 9. Februar 2014 angenommenen Inländervorrang umzusetzen. Der Bundesrat wird gebeten, mehrere Fragen zu diesem Thema zu beantworten.
Der Bundesrat wird beauftragt, "Hate Crimes" aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen statistisch zu erfassen. Die statistische Erhebung ist notwendig, um das Problem zu belegen und schlussendlich lösen zu können.
Die Rechtsgrundlagen sind so zu ergänzen, dass in Zukunft mehr und genauere Daten und Informationen zu den Delikten gegen Frauen erfasst, verknüpft und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, insbesondere Nationalität, Religion, Geburtsort und bisherige Anwesenheit in der Schweiz.
Nach dem Mord an Georges Floyd durch einen Polizisten aus Minneapolis ist die Situation in den USA sehr beunruhigend. Könnte der Bundesrat uns erläutern:
- wie er die Situation einschätzt?
- warum er sich noch nicht, wie andere europäische Regierungen, die EU und die UNO, öffentlich zu dieser Situation geäussert hat?
- ob er gedenkt, diese rassistische Tat öffentlich zu verurteilen und an alle Parteien zu appellieren, bei der Anwendung von Gewalt Zurückhaltung walten zu lassen?