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Post-Zensur-Prozess
Plädoyer von VgT-Präsident Erwin Kesller am 3. April 2000 vor Bezirksgericht Frauenfeld
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Ausführungen der Gegenpartei bestreite ich, soweit sich diese nicht mit meinen Ausführungen decken. Die Klageantwort ist ein Schulbeispiel für den Begriff "Schaumschlägerei" zur Ablenkung vom wahren Kern der Sache.
Der deutsche Dichter Kurt Tucholsky schrieb:
In der Schweiz gibt es keine Zensur, aber sie funktioniert.
Man muss kein Dichter sein, um diese Einsicht zu haben. In zahlreichen Leserbriefen zur Post-Zensur stand ähnliches, so etwa:
In der Schweiz darf jeder frei sagen, was er denkt - er muss nur das Richtige denken.
oder
In der Schweiz gilt die Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit - aber nur solange, bis man davon Gebrauch macht.
Die Informations-, Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit sind wichtige Stützpfeilder einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt in konstanter Praxis Eingriffe in diese Grundfreiheiten nur unter strengen Bedingungen zu, denn ohne freie Meinungsäusserung können andere Grundrechte nicht verteidigt werden. In einem Grundsatzurteil hat der Gerichtshof festgehalten: " Die Meinungsäusserungsfreiheit stellt ein wesentliches Fundament einer demokratischen Gesellschaft und eine grundlegende Bedingung für ihren Fortschritt und für die Entwicklung ihrer Bürger dar." Weiter hat der Gerichtshof festgehalten, dass die Meinungsäusserungsfreiheit auch unangenehme Inhalte, die provozieren, schockieren und stören, umfasse, weil es keine demokratische Gesellschaft gebe ohne Pluralismus, Toleranz und offenem Geist. Der kleinkrämerische Umgang mit der Meinungsäusserungsfreiheit in der Schweiz - ganz im Sinne von Tucholsky - führt denn auch immer wieder zu Verurteilungen der Schweiz wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit.
Dieser Hinweis auf die umfassende Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit wäre in diesem Verfahren eigentlich gar nicht nötig. Was die Post als Grund der Zensur angibt, sind keine schlimmen Äusserungen, über deren Zulässigkeit man geteilter Meinung sein könnte, oder gar rechtswidrige Veröffentlichungen. Die Begründung, die in allen Zeitungen zu lesen war (Beilage 3), war ganz einfach die, in den VgT-Nachrichten würden zuviele Tierhalter namentlich kritisiert.
Eine solche Zensurbegründung durch die staatliche Post in einem Land, das sich freiheitlich-demokratisch nennt, ist paradox und vermag niemanden zu überzeugen, wie die zahlreichen Presseberichte und Leserbriefe gezeigt haben.
Mangels einer vernünftigen inhaltlichen Begründung der Zensur beruft sich unsere Staats-Post auf ihr angebliches Recht, nach rein privatwirtschaftlichen und geschäftspolitischen Überlegungen nach Belieben unadressierte Massensendungen ablehnen zu können. Dass diese Rechtsauffassung im Postgesetz keine Stütze findet, habe ich in der Klageschrift ausführlich dargelegt. Vielmehr ist die Post ganz klar verpflichtet, Sendungen aller Art, insbesondere Zeitungen und Zeitschriften, zur Beförderung anzunehmen. Gemäss Artikel 2 des Postgesetzes umfasst der Universaldienst "die Annahme ... und die Zustellung von Sendungen in der Regel an allen Werktagen, mindestens aber an fünf Tagen pro Woche."
Das Postgesetz schränkt die Pflicht zur Annahme und Beförderung von Sendungen nicht auf adressierte Sendungen ein.
In der Klageantwort behauptet die Post, die Journale des VgT fielen nicht unter die vom Bundesrat in Artikel 4 der Postverordnung festgelegten Kategorien. Das Gegenteil ist der Fall: Zeitungen und Zeitschriften werden ausdrücklich dem (nicht reservierten) Universaldienst zugerechnet. Dass die VgT-Nachrichten keine Zeitung oder Zeitschrift sei, ist offensichtlich unwahr und eine Erfindung des Rechtsverdreh-Dienstes der Post.
Unter Ziffer 20 der Klageantwort behauptet der Rechtsverdrehdienst der Post weiter, die geltend gemachte Verletzung von Artikel 2 des Postgesetzes werde durch Artikel 3 Absatz 2 widerlegt. Dieser Absatz besagt indessen nur, der Bundesrat könne "weitere Dienstleistungen von den reservierten Diensten ausnehmen". Ob reserviert oder nicht reserviert - die Beförderungspflicht gilt für den gesamten Universalbereich. Dieser als Beweis für den Rechtsstandpunkt der Post angeführte Artikel sagt deshalb nichts zur vorliegenden Streitfrage. Das gleiche gilt für den von der Post ebenfalls angeführten Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, der nur besagt, die Post könne über den Universaldienst hinaus "weitere Dienstleistungen und Produkte im Bereich des Post- und Zahlungsverskehrs sowie den unmittelbar zusammenhängenden Dienstleistungen und Produkten anbieten". Davon hat die Post kürzlich Gebrauch gemacht, indem sie nun anbietet, Briefe nicht nur zu befördern, sondern auch gleich noch selbst zu drucken. Dadurch wird offensichtlich die Pflicht zur Beförderung von Sendungen im Sinne von Artikel 2 überhaupt nicht eingeschränk.
*
Die Schweizerische Post ist trotz Teilliberalisierung immer noch ein staatlicher Monopolbetrieb. Infolge des Monopols auf adressierten Briefpostsendungen ist praktisch nur die Post in der Lage, Sendungen flächendeckend auch in abgelegenen Gebieten zu verbreiten. Deshalb ist die geltende gesetzliche Regelung (Artikel 2 PG), welche die Post zur Beförderung aller Art von Sendungen verpflichtet, sinnvoll. Gemäss Artikel 4 PV gilt diese Beförderungspflicht ausdrücklich für Zeitungen und Zeitschriften. Private Verteilfirmen übergeben unadressierte Sendungen für abgelegene Gebiete regelmässig der Post, da es ihnen wegen des Post-Monopols auf adressierte Briefe wirtschaftlich nicht möglich ist, in abgelegenen Gebieten eine Verteilinfrastruktur zu unterhalten. Deshalb sind entlegene Gebiete nicht über private Verteilfirmen erreichbar. Die Behauptung der Post, die Beförderung der VgT-Journale fielen in den freien Wettbewerbsbereich, ist deshalb unwahr.
Für das Folgende ist vorab eine terminologische Klärung erforderlich: In der Sprache der Post bedeutet Briefpost nicht nur adressierte Briefe, sondern allgemein alle Sendungen, die keine Packete sind. Diese Terminologie lässt sich zweifelsfrei der Broschüre "Briefpost Schweiz" (Beilage 1) entnehmen: Gemäss dieser Broschüre umfasst die Briefpost adressierte Briefe, adressierte Massensendungen, besondere Sendungen wie eingeschriebene Briefpost und Nachnahmen, und ausdrücklich auch Sendungen ohne Adressen. Im Vorwort zu dieser Broschüre (Seite 2) heisst es:
"Die Briefpost ist eine innovative Partnerin. Wir befördern alles, was die Wirtschaft in Schwung hält und private Beziehungen pflegen hilft: adressierte und unadressierte Werbebotschaften, Rechnungen und Mahnungen, Einladungen, Aktenmappen, Ideen, Offerten, Verträge, Glückwünsche, Feriengrüsse und Liebesbriefe."
Auf Seite 30 heisst es dann: Sendungen ohne Adressen an alle Haushaltungen werden zusammen mit der adressierten Briefpost in den Briefkasten gesteckt.
Nun zurück zum faktischen Monopol der Post in entlegenen Gebieten. Dieses Problem
war auch dem Bundesrat bewusst, als er in der Botschaft zum Postgesetz (Beilage 2, Seite
13) festhielt:
"Die Zulassung von Wettbewerb im Bereich der Postdienste ist durchaus wünschenswert. Die privaten Anbieter werden jedoch nicht überall ihre Dienstleistungen anbieten. Sie werden in Gebieten ausserhalb der Wirtschaftszentren kaum tätig sein und die unrentablen Dienstleistungen, insbesondere im Bereich der Briefpost, auch in Zukunft der Post überlassen."
Deshalb muss die Annahmepflicht für Sendungen aller Art als sinnvolle Absicht des Postgesetzes verstanden werden. Es bleibt kein Raum, den klaren Wortlaut des Postgesetzes dahingehend umzudeuten, dass unadressierte Sendungen, insbesondere politische, nicht-kommerzielle Zeitungen nicht dem Universaldienst zuzurechnen seien. Dergleiches ist auch der Beratung in den Räten nicht zu entnehmen. Artikel 2 war völlig unbestritten und darum kein Thema.
Dass die Post auch im Bereich der unadressierten Sendungen gegenüber privaten Firmen eine Sonderstellung hat - abgesehen vom schon erwähnten faktischen Monopol in entlegenen Gebieten-, zeigt sich auch an folgender Tatsache:
Nur die Post kann unadressierte Sendungen zusammen mit den adressierten zustellen, was von werbepsychologischer Bedeutung ist. Diesen Marktvorteil dank des Monopols für adressierte Sendungen kann die Post mit Tarifen für unadressierte Sendungen aufwiegen, die aktuell 50 % höher liegen als bei der privaten Konkurrenz.
Zwar ist das Postmonopol mit dem neuen Postgesetz im Bereich unadressierter Massensendungen aufgehoben worden; hier steht die Post in Konkurrenz zu privaten Verteilorganisationen. Da diese aber keine flächendeckende Versorung garantieren, ist die Post zu Recht gesetzlich zur flächendeckenden Grundversorgung verpflichtet. Diese Pflicht hat die Post mit dem Boykott der "VgT-Nachrichten" verletzt.
Zudem ist es mit dem Grundgedanken der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar, dass ein EMRK-Vertragsstaat einen Staatsbetrieb - und die Post ist immer noch ein Staatsbetrieb, dessen Defizit aus Steuergeldern gedeckt wird! - zu politischen Zensur-Zwecken missbraucht. Der Vorwand, die EMRK verpflichte nur hoheitliches Handeln, ist unter solchen Umständen missbräuchlich.
Gemäss Botschaft des Bundesrates zum Postgesetz ist bei der Erarbeitung des
Vernehmlassungsentwurfes vorgeschlagen worden, unadressierte Sendungen dem
Wettbewerbsbereich zuzuordnen. In der Vernehmlassung haben dann aber verschiedene Kantone,
Konsumentenschutzorganisationen, Zeitungsverlegerverbände und Vertreter von
Wirtschaftsverbänden verlangt, dass der Umfang des Universaldienstes im Gesetz geregelt
werde (Botschaft Seite 21). Dieser Forderung ist der Bundesrat mit einer Änderung
gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf nachgekommen (Botschaft Seite 24), so dass nun
diesbezüglich der klare Gesetzestext massgebend ist, ob das der Post passt oder nicht.
Die Zuordnung gab weder in der Botschaft noch in den Räten Anlass zu Diskussionen. Betont
wurde jedoch immer wieder die Bedeutung der flächendeckenden Grundversorgung. Ebenfalls
unbestritten war deren Bedeutung für die Gewährleistung der Meinungsvielfalt. In der
Botschaft heisst es dazu (Seite 35):
"Mit der Zuweisung der Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften zu den nicht reservierten Diensten" [als Teil der Universaldienste] "soll die landesweite Zustellung vorab der Tagespresse sichergestellt und ein Beitrag zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt erbracht werden."
Dieser Zweck der Universaldienste war bei der Beratung in den Räten unbestritten und darum kein Thema.
Laut Botschaft des Bundesrates (Seite 10) ist auch in Deutschland die Post zur Beförderung unadressierter Sendungen verpflichtet.
*
Die Post hat ihre Zensurmassnahme gegenüber der Öffentlichkeit damit begründet, in den zensurierten Journalen würden Tierhalter namentlich angeprangert; die Beförderung der Journale könne deshalb dem Image der Post schaden. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, dass sie unmöglich die wahren Motive darstellen kann. Es gibt wohl keine Zeitung und keine Zeitschrift von Bedeutung, in welcher nicht Personen namentlich kritisiert werden. Die Post dürfte also, wäre ihre Begründung nicht nur vorgeschoben, überhaupt keine Zeitungen und Zeitschriften mehr befördern. Dazu kommt, dass die Post als reiner Beförderungsdienst in diesem Land noch nie für Inhalte beförderter Drucksachen verantwortlich gemacht worden ist, auch nicht zB für pornografische. Auch die umstrittenen Broschüren von Christoph Blocher werden von der Post verteilt, sogar in Briefkästen, die Werbung verbieten. Kommt dazu, dass diese Zensur in der Öffentlichkeit auf grosses Unverständnis und heftige Kritik gestossen ist und der Post einen beträchtlichen Image-Schaden verursacht hat. Entsprechende Zeitungsausschnitte habe ich zu den Akten gegeben (Beilage 3).
Der Katalog "Briefpost Schweiz" mit detaillierten Geschäftsbedingungen und Preislisten ist als verbindliche Offerte zu betrachten. Nirgends steht, die Post entscheide von Fall zu Fall, ob sie Sendungen befördere oder nicht. Die auch privatrechtliche Verpflichtung zur Beförderung gilt umso mehr, als die Post die Journale des VgT seit Jahren anstandslos angenommen hat. Die Post hat nie inhaltliche Bedenken angemeldet und verlangt, dass der Text vorab zur Prüfung eingereicht werde. Still und heimlich wurde die Hauptpost St Gallen angewiesen, die nächste Lieferung von VgT-Journalen abzufangen und zur Zensur nach Bern einzureichen. Dies war arglistig und verletzte den Grundsatz von Treu und Glauben. Dass hinter einem solchen Verhalten nicht die Sorge um das Geschäftsimage steht, ist offensichtlich. Keine Firma, die sich Sorgen um ihren Ruf macht, verhält sich derart arglistig gegenüber der Kundschaft. Der durch diese politische Zensur tatsächlich entstandene Image-Schaden nimmt die Post in Kauf. Ist das nicht sehr merkwürdig? Die Begründung, welche die Post für ihre Zensur abgegeben hat, ist offensichtlich nur vorgeschoben und in Anbetracht aller Umstände geradezu lächerlich und absurd. In Tat und Wahrheit lässt sich die Post für politische Zwecke manipulieren. Welche pressure group das Ganze inszeniert hat, hält die Post geheim. Es dürften die gleichen Kreise sein, welche in den letzten Jahren die Schweiz in einem erbärmlichen Trauerspiel nach ihrer Pfeiffe tanzen liessen und offenbar so einflussreich sind, dass sie nicht nur die Landesregierung, die Gerichte, die Banken und die Medien wie Marionetten für ihre Zwecke gefügig machen konnten, sondern nun auch noch die Staatspost. Um diese Machenschaften zu tarnen, hat die Post kürzlich im Tessin die Beförderung eines Flugblattes verweigert, als Alibi für die Behauptung, dies sei übliche Praxis, was aber offensichtlich nicht zutreffend ist, wenn man bedenkt, was die Post - von dieser einzelnen Ausnahme abgesehen - tagein tagaus massenhaft an anstössigen, beleidigenden und rechtswidrigen Presseerzeugnissen anstandslos verteilt. In aller Regel werden presserechtliche Vergehen nicht durch die Post abgefangen, sondern der Verfasser wird auf dem Gerichtsweg zur Verantwortung gezogen. Vorzensur widerspricht den Grundprinzipien eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Aber eben, wie schon Tucholsky feststellte: In der Schweiz gibt es keine Zensur - aber sie funktioniert!
Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit im zweiten Abschnitt der Klageantwort der Post: Gemäss Postgesetz sind Klagen gegen die Post am Hauport des Wohnsitzes des Klägers einzureichen. Es mag ja sein, dass Tuttwil im Laufe der letzten zehn Jahre bekannter geworden ist als Frauenfeld. Das ändert aber nichts daran, dass immer noch Frauenfeld der Hauptort des Kantons Thurgau ist. Ich empfinde es schon als etwas paradox, dies ausgerechnet der Post sagen zu müssen.
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