Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/157229

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. sich für ein Verteilverfahren der Flüchtlinge auf die Dublin-Staaten gemäss ihrer wirtschaftlichen Stärke einzusetzen;</p><p>2. sich mit geeigneten Mitteln für eine Verbesserung der Unterkunftssituation der Asylsuchenden in Italien zu engagieren;</p><p>3. die Rückschaffungen von Asylsuchenden nach Italien zu suspendieren, bis sich die Situation in Italien verbessert hat.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Die momentane Situation der Anlandungen im Mittelmeer zeigt, dass eine gesamteuropäische Vorgehensweise wichtig wäre. Die Schweiz begrüsst deshalb die Stossrichtung der Massnahmen, welche in der Europäischen Migrationsagenda vom 13. Mai 2015 vorgesehen sind. Unter anderem wird dort und im nachfolgenden Vorschlag der Europäischen Kommission ein Notfallmechanismus zur Umsiedlung von bestimmten Asylsuchenden aus Italien und Griechenland anhand eines Verteilschlüssels vorgeschlagen. Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich Bestrebungen zu einer fairen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb des Dublin-Raums. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und nicht an alle Rechtsgrundlagen des gemeinsamen europäischen Asylsystems gebunden ist, sind die Einflussmöglichkeiten der Schweiz jedoch begrenzt.</p><p>2. Der Bundesrat bemüht sich auf bilateraler und europäischer Ebene schon seit Langem, Italien zu unterstützen. Im bilateralen Austausch wurde Italien bereits mehrfach im Bereich der Aufnahme und der Unterbringung Unterstützung (finanziell und personell) angeboten. Auf europäischer Ebene wird Italien in diesen Bereichen vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen unterstützt, an dem die Schweiz zukünftig ebenfalls teilnehmen wird.</p><p>3. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen, welche aus der Dublin-III-Verordnung resultieren, von allen Dublin-Staaten eingehalten werden müssen. Angesichts der gegenwärtigen Migrationsbewegungen über das Mittelmeer sind die im italienischen Aufnahmesystem aufgetretenen Schwachstellen nachvollziehbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Urteil "Tarakhel vs. Switzerland", Beschwerde Nr. 29217/12 vom 4. November 2014, jedoch festgehalten, dass zurzeit keine systemischen Mängel im italienischen Aufnahme- und Asylverfahren bestehen. Diese Feststellung hat der EGMR in der Zulässigkeitsentscheidung "A.M.E. vs. The Netherlands", Beschwerde Nr. 51428/10 vom 13. Januar 2015, bestätigt. Deshalb erachtet es der Bundesrat gegenwärtig weiterhin als zumutbar, Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zu überstellen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.