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Motion über eine finanzielle Belohnung von Gemeinden beim Erreichen eines höheren Modalsplits
Archiv: 20. Juni 2005
Motion von Sibylle Lehmann, namens der GB-Fraktion
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über den öffentlichen Verkehr und den schienengebundenen Güterverkehr (öVG, SRL Nr. 775) dahingehend zu ändern, dass Gemeinden, die aufgrund gezielter Massnahmen und geeigneter Siedlungsplanung einen günstigeren Modalsplit (Anteil öV und Langsamverkehr am gesamten Verkehrsaufkommen) erreichen, bei der Berechnung der Beiträge an den öffentlichen Regionalverkehr und an den Zweckverband für den öffentlichen Agglomerationsverkehr entlastet werden. Die Höhe des Modalsplits ist als Kriterium einzubeziehen.
Bei der Berechnung der Beiträge an den öffentlichen Regionalverkehr und an den Zweckverband für den öffentlichen Agglomerationsverkehr nach § 29 und 41 des öVG sind bisher Verkehrsinteresse und Finanzstärke massgebend. Das Verkehrsinteresse bemisst sich an gewichteten Haltestellenabfahrten und Anzahl Einwohner und Einwohnerinnen. Als Anreiz für eine erhöhte Benützung des öffentlichen Verkehrs sollen Gemeinden belohnt bzw. finanziell entlastet werden, die einen besonders hohen Modalsplit erreichen. Der Anreiz soll dazu beitragen, spezifische Massnahmen auf Gemeindeebene auszulösen und zu belohnen, namentlich eine dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr förderliche Siedlungsplanung und Verkehrspolitik inklusive Öffentlichkeitsarbeit. Diese finanzielle Entlastung und damit eine etwas stärkere Belastung von Gemeinden mit ungünstigerem Modalsplit ist auch deshalb gerechtfertigt, da eine bessere Benützung des öffentlichen Verkehrs unter anderem dazu beiträgt, die externen Kosten des motorisierten Verkehrs auch in Nachbargemeinden zu senken.