Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216758

<h2>SubmittedText<h2><p>Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den zunehmenden Verletzungen des taiwanischen Luftraums durch die Volksrepublik China, und welche Massnahmen ergreift die Schweiz, insbesondere im Rahmen ihrer Gastgeberrolle zahlreicher UNO-Institutionen am "Palais des Nations" in Genf und im Rahmen ihrer Rolle als neutraler Vermittler in Konfliktsituationen, im Sinne seiner Indo-Pazifik-Ziele für eine "stärkere, politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vernetzung in und mit der Region", um den Frieden und die Sicherheit in der Strasse von Taiwan sicherzustellen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in der Strasse von Taiwan genau. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass allfällige Konflikte mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Sie verfolgt eine "Ein-China-Politik" und anerkennt Taiwan (Chinesisches Taipei) nicht als eigenständigen Staat. Gleichzeitig nimmt die Schweiz den demokratischen Charakter der lokalen Behörden und der taiwanesischen Gesellschaft zur Kenntnis.</p><p>Die Schweiz in ihrer Rolle als Vermittlerin in Konfliktsituationen ist bereit, ihre guten Dienste anzubieten, sollte dies von allen involvierten Parteien gewünscht werden. Dies ist aktuell nicht der Fall.</p>  Antwort des Bundesrates.