Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/220187

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat hat bisher nie klar Stellung zum "Trump-Plan" für Israel und Palästina bezogen, obwohl er Verletzungen des Völkerrechts, der entsprechenden Uno-Resolutionen sowie des Oslo-Abkommens vorsieht. Im April hat der israelische Präsident Netanyahu eine Annexion von Gebieten im Westjordanland angekündigt, sofern die USA grünes Licht geben.</p><p>- Wann verurteilt der Bundesrat diese geplanten krassen Völkerrechtsbrüche?</p><p>- Was unternimmt er, um die Situation zu entspannen?</p>