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Mit einem dringlichen Gesetz will es der Bundesrat den Banken ermöglichen, mit den US-amerikanischen Behörden zu kooperieren und damit den Steuerstreit beizulegen. Nach Ansicht eines Banken-Anwalts könnten die Institute die Daten aber auch ohne gesetzliche Grundlage liefern.
"Der Bundesrat hat die Auffassung vertreten, man brauche das Gesetz dazu. Wir teilen diese Auffassung nur bedingt", sagte Flavio Romerio, der als Partner bei der Anwaltskanzlei Homburger drei Schweizer Banken gegenüber den US-Behörden vertritt, am Montagabend in der Fernsehsendung "ECO" von SRF.
Bei dem Gesetz, welches das Parlament in der laufenden Session behandeln soll, geht es um Listen mit Informationen über Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden sowie Personen, die das Geschäft mit US-Kunden organisiert, betreut oder überwacht haben.
"Wir glauben, dass die Banken diese Listen notfalls senden können, ohne sich strafbar zu machen", erklärte Romerio. Das Gesetz sei dennoch eine gute Lösung, da es den Bankangestellten einen besseren Schutz garantiere.
"Strafrechtliche Lösungen sind individuelle Lösungen"
Dass die von der Regierung angestrebte Globallösung für alle Banken nicht zustandegekommen ist, ist für Romerio keine Überraschung. "Die amerikanischen Behörden haben in den Gesprächen, die ich mit ihnen geführt habe, immer gesagt, dass für sie (...) eine Globallösung nicht in Frage kommt."
Im Steuerstreit gehe es um strafrechtliche Fragen, die sich nicht mit einer Globallösung vom Tisch wischen liessen. "Strafrechtliche Lösungen sind immer individuelle Lösungen."
Anklage nicht lebensbedrohlich
Sollte eine Bank in den USA angeklagt werden, wäre sie laut Romerio nicht unbedingt überlebensgefährdet. Der Banken-Anwalt widersprach damit Äusserungen des Geschäftsführers der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, der in der Fernsehsendung "Arena" am vergangenen Freitag gewarnt hatte: "Wenn eine Schweizer Bank in den USA angeklagt wird, ist sie tot."
"Man kann nicht pauschal sagen, dass eine Anklage für eine Bank tödlich ist." Bedroht seien Banken, wenn sie viele institutionelle Kunden in den USA hätten, um ihre Lizenz in Amerika fürchten müssten oder über wenig Liquidität verfügten.
Bedrohlich sei aber vor allem, wenn die Öffentlichkeit in Panik verfalle, die nicht gerechtfertigt sei. Margelischs Aussagen "tragen zur Verunsicherung der Kunden bei", kritisierte Romerio.
SDA-ATS