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Medienmitteilung: Ein klarer Auftrag, den Volksentscheid zu respektieren
Am 11. März sind es zehn Jahre her, seit die Schweizer Stimmberechtigten die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» mit 50.6 Prozent Ja-Stimmen und deutlichem Ständemehr angenommen haben. Die Initiantin, die Fondation Franz Weber (FFW), stellt mit Freude fest, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für die Anliegen der Initiative seit der Abstimmung deutlich zugenommen hat. So bewerteten 2021 in einer repräsentativen Umfrage 73 Prozent der Befragten die Annahme der Volksinitiative als positiv oder eher positiv. Für die FFW-Präsidentin und damalige Kampagnenleiterin Vera Weber ist das ein klarer Auftrag, den Volksentscheid ohne Wenn und Aber zu respektieren und die Natur und Landschaft unseres Landes zu schützen.
Die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» wurde am 11. März 2012 mit einem Volksmehr von 50.6 Prozent und einem deutlichen Ständemehr von 13.5 Ja (bei 9.5 Nein) angenommen. Die Zweitwohnungsinitiative hat nicht nur die Basis linker Parteien überzeugt, sondern – entgegen anderslautenden Parteiparolen – auch erhebliche Teile der Basis der SVP (48%), der FDP (33%) und der CVP (28%) sowie rund die Hälfte (49%) der grossen Gruppe der Personen ohne Parteiidentifikation. Die Unterstützung aus diesen Gruppen half der Initiative zu einer Mehrheit.[i]
Betrachtet man das Abstimmungsergebnis von 2012 entlang der Zuordnung von Gemeinden in Berggebieten und Gemeinden ausserhalb der Berggebiete, zeigt sich, dass in Gemeinden in Berggebieten der Ja-Anteil bei 44.6 Prozent lag, in Gemeinden ausserhalb der Berggebiete bei 53.6 Prozent. Der Unterschied beträgt also 9 Prozentpunkte. Auch wenn die Berggebietskantone die Zweitwohnungsinitiative abgelehnt haben, haben einige mit hohen Anteilen an Ja-Stimmen zur Annahme beigetragen.[ii]
Nachdem die Initiative in Kraft getreten war, bestand in Anbetracht der politischen Verhältnisse die Gefahr, dass das Parlament bei der Beratung und Beschlussfassung über das Ausführungsgesetz die Forderungen der Initiative weitgehend verwässern oder gar zunichtemachen würde. Im Jahre 2015 konnten sich Vera Weber und die SVP und FDP schlussendlich auf einen Kompromiss einigen. «Die Fondation Franz Weber hat die Beratungen intensiv begleitet und schliesslich zu jenem Kompromiss beigetragen, der unter dem Gesichtspunkt der Achtung des Volkswillens zufriedenstellend ist», betont Vera Weber.
Der Willen des Volkes hat seit der Abstimmung vor zehn Jahren deutlich zugenommen: In einer repräsentativen Umfrage, welche die Fondation Franz Weber Anfang 2021 vom Forschungsinstitut «gfs-zürich» durchführen liess, bewerteten 73 Prozent der Befragten die Annahme der Volksinitiative als positiv oder eher positiv. 21 Prozent bewerteten die Annahme als negativ oder eher negativ, 6 Prozent gaben keine Antwort. Die FFW-Präsidentin Vera Weber freut sich über die deutlichen Umfragewerte: «Die hohe Zustimmung in der Bevölkerung ist ein klarer Auftrag, den Volksentscheid ohne Wenn und Aber zu respektieren und die Natur und Landschaft unseres Landes vor der Zubetonierung und Zerstörung zu schützen.»