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Vernehmlassungsantwort zum GA?terverkehrsgesetz
Der Bundesrat hat seine Aufgabe mit der Vorlage des GA?terverkehrsgesetzes nicht erfA?llt. Dies stellt die Koalition Ai??Pro CargoAi?? in ihrer Vernehmlassungsantwort fest. Entgegen dem Willen des Parlaments hat der Bundesrat den Verlagerungsauftrag nicht geprA?ft.
Ai??Aus Sicht der Koalition Ai??Pro CargoAi?? erfA?llt der vorliegende Vorschlag den Auftrag der Motion nicht. Obwohl diese einen LAi??sungsweg im Spannungsfeld von flAi??chendeckender Bedienung und wirtschaftlichem Betrieb fordert, geht die Vorlage einseitig nur auf die Wirtschaftlichkeit ein, ohne aufzuzeigen wie ein flAi??chendeckender Betrieb erreicht werden kAi??nnte.Ai?? Dies ist die Kernaussage der Vernehmlassungsantwort, die die Koalition Ai??Pro CargoAi?? heute dem Bundesrat zugestellt hat.
TatsAi??chlich ist der AuslAi??ser fA?r die Gesetzesvorlage eine Motion der stAi??nderAi??tlichen Verkehrskommission, die von beiden Kammern des Bundesparlaments unterstA?tzt worden ist. Darin ist klar und deutlich gefordert, der Bundesrat schlage Ai??Massnahmen vor, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen des GA?terverkehrs gehalten bzw. vergrAi??ssert werdenAi?? kAi??nne. Nationalrat Philipp Hadorn, als GewerkschaftssekretAi??r beim SEV fA?r die Sparte GA?terverkehr zustAi??ndig, betont: Ai??Genau dies tut der Bundesrat jedoch nicht; vielmehr Ai??ffnet er sogar TA?r und Tor fA?r einen Abbau des GA?terverkehrs auf der Schiene!Ai??
Die Koalition Ai??Pro CargoAi?? fordert deshalb den Bundesrat auf, dem Parlament eine ErgAi??nzung zur Anpassung des GA?tertransportgesetzes vorzulegen, die beinhaltet:
- eine Transportpflicht fA?r GA?terverkehr auf der Schiene mit einer dementsprechendenAi??Umformulierung der Leistungsvereinbarung
- mAi??gliche Verlagerungsziele des GA?terverkehrs von der Strasse auf die Schiene
- konkrete Instrumente, wie der Schienenanteil am Gesamtaufkommen desAi??GA?terverkehrs vergrAi??ssert werden kann
- konkrete Massnahmen, wie diese durch die Leistungserbringer mit neuenAi??Rahmenbedingungen kostendeckend erbracht werden kAi??nnen.
Dies ist auch der Inhalt der Motion Hadorn 13.3586 Ai??GA?terverkehr als Kernaufgabe der Bahn mit konkreten VerlagerungszielenAi??.Ai??Weitere AuskA?nfte:
- Philipp Hadorn, GewerkschaftssekretAi??r SEV, Nationalrat
- Alf Arnold, GeschAi??ftsfA?hrer Alpen-Initiatve
- Daniela Lehmann, Koordinatorin Politik SEV
- Peter Moor, Leiter Kommunikation SEV
Die Koalition Pro Cargo fordert insgesamt, dass der Bund zum Service Public steht. Alf Arnold, GeschAi??ftsfA?hrer der Alpen-Initiative hAi??lt fest: Ai??Die Zukunft des GA?terverkehrs darf nicht nur nach wirtschaftlichen Kriterien geplant werden. Ebenso entscheidend sind Ai??kologie, Betrachtungen des Gesamtsystems, der Sicherheit sowie die BedA?rfnisse der Randregionen. Auch ausserhalb der Ballungszentren muss der Service Public in Form des Zugangs zum GA?terverkehrsnetz der Bahn gewAi??hrleistet sein.Ai??
Die Koalition Ai??Pro CargoAi?? erwartet, dass dank einer ErgAi??nzung der Vorlage im Parlament zwei gleichwertige Ausrichtungen fA?r den zukA?nftigen GA?terverkehr ai??i?? wirtschaftliche Ausrichtung bzw. Verlagerungsauftrag ai??i?? miteinander verglichen werden kAi??nnen. Nur so ist eine faire und ausgewogene Auseinandersetzung mAi??glich.
Wer ist Ai??Pro CargoAi???
Die Koalition Ai??Pro CargoAi?? ist im FrA?hling 2012 entstanden als gemeinsame Bewegung gegen den fortschreitenden Abbau des SchienengA?terverkehrs in der Schweiz.Ai??Mitglieder sind:
- SEV Gewerkschaft des Verkehrspersonals VCS Verkehrsclub der Schweiz Alpeninitiative
- SP Schweiz
- GrA?ne
- Junge GrA?ne Schweiz
- Jungsozialisten Schweiz
- Pro Bahn Schweiz
- WWF Schweiz
- Ai??rzte und Ai??rztinnen fA?r den Umweltschutz Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB Interessengemeinschaft fA?r den Ai??ffentlichen Verkehr IGAi??V