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Frage | Meine Frau liefert mir einen wahren Trennungs- und Scheidungskrieg. Ihre Unterhaltsforderungen waren von jeher unerhört und fern jeglicher Realität. Das Eheschutzurteil hat mir Recht gegeben, aber sie will den Entscheid vor Obergericht weiterziehen. Sie behauptet, das Urteil des Bezirksgerichts sei rein nichts wert und gelte auch nicht. Ich müsse den früheren Unterhaltsbeitrag bezahlen, den wir vor mehreren Jahren gemeinsam festgelegt haben, als die Umstände noch ganz anders lagen. Ist der Eheschutzentscheid wirklich wertlos und ich muss das Urteil des Obergerichts abwarten?
Antwort | Nein, das müssen Sie nicht. Akzeptiert ein Ehegatte das erstinstanzliche Eheschutzurteil nicht, muss er zuerst die vollständige Urteilsbegründung verlangen und nach dessen Eintreffen innert 10 Tagen an das Obergericht gelangen. Bis das zweitinstanzliche Urteil vorliegt, vergehen einige Monate. Während dieser Zeit gilt aber nicht einfach nichts oder der Zustand vor Einleitung des Verfahrens, sondern das Eheschutzurteil des Bezirksgerichts. Sie müssen bis zum Entscheid des Obergerichts also so viel Unterhalt bezahlen, wie das Bezirksgericht jetzt festgelegt hat. Wird das Urteil bestätigt, ist die Sache für Sie erledigt. Würde das Obergericht Ihrer Frau ganz oder teilweise Recht geben, müssten Sie den Fehlbetrag nachzahlen. Weisen Sie Ihre Frau auf diese Rechtslage hin. Gegen einen allfälligen Zahlungsbefehl könnten Sie Rechtsvorschlag erheben.
Rechtsfragen können gestellt werden an: Marianne Wehrli, Rechtsanwältin, Laurenzenvorstadt 79, Postfach 4227, 5001 Aarau,
E-Mail: <email-pii>