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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zum 5. Juli 2021 geändert. Die neue Fassung können Sie hier abrufen.
1 Geltungsbereich und Annahme der Geschäftsbedingungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integrierender Bestandteil aller Offerten, Auftragsbestätigungen und Aufträgen der 'reeweb ag' im Zusammenhang mit der Online-Dienstleistung 'ClubDesk'. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung werden abweichende AGB, Verträge oder Abreden zwischen den Parteien nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Um die Online-Dienstleistung 'ClubDesk' nutzen zu können, müssen Sie zunächst diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen annehmen. Sie dürfen die Dienstleistungen nicht nutzen, wenn sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht annehmen.
1.3 Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen annehmen, indem:
(A) Sie die entsprechenden Schaltflächen für die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anklicken oder
(B) Sie die Dienstleistungen tatsächlich nutzen. In diesem Fall erkennen Sie an, dass 'reeweb ag' ab diesem Punkt Ihre Nutzung der Dienstleistungen als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansieht.
1.4 Sie dürfen die Online-Dienstleistung 'ClubDesk' nicht nutzen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht annehmen, wenn Sie (a) nicht volljährig sind oder aus anderen Gründen keinen verbindlichen Vertrag mit 'reeweb ag' abschließen können oder (b) den gesetzlichen Bestimmungen anderer Länder, einschließlich des Landes in dem sie ansässig sind oder von dem aus Sie die Dienstleistungen nutzen, von der Inanspruchnahme der Dienstleistungen ausgeschlossen sind.
1.5 Bevor Sie fortfahren, sollten Sie sich diese Allgemeinen Bedingungen für Ihre Unterlagen ausdrucken oder lokal abspeichern.
2 Inhalt und Umfang der Dienstleistung
2.1 Gegenstand der Vereinbarung mit Kunden ist die Gewährung des Rechts zur Nutzung von festzulegenden Funktionen und Programmteilen der auf Servern von 'reeweb ag' oder ihrer Vertragspartner installierten Software 'ClubDesk' über das Internet. Der Kunde erhält keine Rechte an 'ClubDesk' einschließlich der zugehörigen Unterlagen. Die Nutzungsvorschriften, der Funktionsumfang und die Leistungsbeschreibung von 'ClubDesk' sind der Dokumentation des Herstellers zu entnehmen Der Kunde hat keinen Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Fassung von 'ClubDesk'. Weiterer Vertragsgegenstand ist die Überlassung von Speicherplatz zur Datenspeicherung und -bearbeitung. Die jeweils gültigen Limiten sind auf der Produktwebseite publiziert.
2.2 'reeweb ag' und ihre Vertragspartner stellen die Serverplattform inklusive sämtlicher Hardware und Software zum Betrieb und zur Kontrolle der Dienstleistung bereit.
2.3 'reeweb ag' ermöglicht technisch und organisatorisch den Austausch von Daten und Informationen (nachfolgend 'Daten' genannt).
2.4 Die Nutzung der Online-Dienstleistung 'ClubDesk' ist ausschließlich Vereinen im Sinne von Art. 60ff ZGB vorbehalten.
2.5 Soweit 'reeweb ag' kostenlose Leistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. 'reeweb ag' ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit einzustellen zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten.
3 Verfügbarkeit der Dienstleistung
3.1 'reeweb ag' gewährleistet nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. die Erreichbarkeit der Dienstleistung. Die Haftung für Betriebsunterbrüche wird ausgeschlossen.
4 Verpflichtungen des Kunden
4.1 Der Kunde ist für die eigenen Hard- und Softwarekomponenten sowie seinen Zugang zum Internet verantwortlich.
4.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei der Nutzung der Dienstleistung die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, diese AGB, allfällige Nutzungsvorschriften Dritter und zusätzliche Anweisungen von 'reeweb ag' eingehalten werden. Der Kunde ist für den Inhalt der an die 'reeweb ag' übermittelten Daten verantwortlich. 'reeweb ag' geht bei übermittelten Daten und Informationen davon aus, dass diese weder rechts- noch sittenwidrig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Allfällige Kostenansprüche Dritter gegenüber 'reeweb ag', welche aufgrund eines Verstoßes entstehen, werden 'reeweb ag' vom Kunden ersetzt.
5 Nutzungsgebühren und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde schuldet 'reeweb ag' eine jährlich wiederkehrende Nutzungsgebühr. Die Gebühren richten sich nach der ausgewählten Produkt-Version und sind jeweils zu Beginn des Vertragsperiode fällig. Die festgelegten auf der Produkt-Webseite publizierten Preise gelten jeweils für eine Vertragsperiode. 'reeweb ag' behält sich Preisänderungen für jeweils folgende Vertragsperioden ausdrücklich vor. Preisänderungen werden dem Kunden spätestens 2 Monate vor Ablauf des aktuellen Vertragsperiode an die in ClubDesk hinterlegte Vereins-Adresse per E-Mail oder Briefpost bekannt gegeben.
5.2 Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Verzug.
6 Datenschutz, System- und Datensicherheit
6.1 'reeweb ag' und die von ihr eingesetzten Hilfspersonen sind zur vertraulichen Behandlung von Daten verpflichtet.
6.2 Der Kunde bestätigt, dass er durch 'reeweb ag' auf die bestehenden Sicherheitsrisiken durch die Nutzung des Internets und von Internet-Techniken hingewiesen worden ist. Der Kunde hat für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Er wird Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten. Es wird vereinbart, dass jede Anmeldung mit dem zutreffenden Benutzernamen und Passwort als vom Kunden resp. den von ihm berechtigten Nutzern erfolgt betrachtet wird.
6.3 'reeweb ag' wird nach eigener Einschätzung geeignete, wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen ergreifen, um die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Dienste und Systeme gegen nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe von außen nach dem aktuellen technischen Stand zu schützen. Dabei übernimmt 'reeweb ag' keine wie auch immer geartete Garantie- oder Gewährleistung für einen Schutz gegen nicht autorisierte Fremdeingriffe.
6.4 'reeweb ag' führt geplante Systemunterbrüche, z.B. Wartungsintervalle während welchen es zu einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit der Dienstleistung kommen kann, wenn möglich zu Randzeiten durch. Sie kann den Betrieb der Dienstleistung unterbrechen, wenn dies aus wichtigen Gründen notwendig ist (z.B. bei Störungen oder Gefahr von Missbrauch). Kunden entstehen dadurch keine Ansprüche auf Schadenersatz der 'reeweb ag'.
6.5 Die Daten des Kunden, welche dieser auf dem Server von 'reeweb ag' oder ihrer Vertragspartner hinterlegt resp. nutzt, werden von 'reeweb ag' unter Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt täglich gesichert. Im Falle eines Verlusts stellt 'reeweb ag' verlorengegangene Daten von der neuesten verfügbaren Sicherung wieder her.
6.6 Der Kunde weiß, dass 'reeweb ag' sämtliche ihr zugänglich gemachten Daten aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Daten werden von 'reeweb ag' während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert, bearbeitet und ausgewertet, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist. 'reeweb ag' wird keine Daten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Daten werden Dritten jedoch dann zugänglich gemacht, wenn 'reeweb ag' von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist.
6.7 Informationen über das Nutzungsverhalten (Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen) werden zu Kontrollzwecken gespeichert.
7 Sistierung der Dienstleistung
7.1 'reeweb ag' ist berechtigt. die vom Kunden genutzte Dienstleistung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu sistieren, wenn und solange der Kunde in Zahlungsverzug ist oder er trotz Mahnung vertragliche Pflichten verletzt.
7.2 Eine Sistierung ist zudem möglich, wenn es wahrscheinlich ist, dass die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden oder Daten des Kunden Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetz und gute Sitten verstoßen, sowie dann, wenn das Verhalten des Kunden in irgendeiner Weise den Server der 'reeweb ag' beeinträchtigt. Die Dauer der Sistierung richtet sich in diesem Falle nach der Dauer der Abklärung, darüber, ob eine Rechtsverletzung vorliegt bzw. der Dauer der Rechtsverletzung. 7.3 Dem Kunden stehen durch eine Sistierung keine Ansprüche auf Schadenersatz zu. Der Kunde bleibt auch während der Dauer der Sistierung zur Leistung der Nutzungsgebühren verpflichtet.
8 Aufbewahrung und Herausgabe von Daten
8.1 Der Kunde ist Alleinberechtigter an den Daten und kann von 'reeweb ag' jederzeit die Herausgabe von Daten verlangen. Dies gilt jedoch nicht für den Schriftwechsel zwischen 'reeweb ag' und dem Kunden und für Dokumente, die 'reeweb ag' bereits in Original oder Kopie besitzt. 'reeweb ag' kann von Daten, die sie an den Kunden zurückgibt Kopien anfertigen und zurückbehalten.
8.2 Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungs- und Archivierungsvorschriften ist der Kunde selbst verantwortlich.
9 Gewährleistung und Garantien
9.1 'reeweb ag' leistet für mangelhafte Dienstleistung in ihrem Verantwortungsbereich ausschließlich durch Behebung des Mangels (Nachbesserung) Gewähr. Der Kunde hat Mängel sofort und unter einwandfreier Fehlerdokumentation zu reklamieren (Störungsmeldung). Der Kunde wird im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung des Mangels oder von Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, vor Abgabe einer Störungsmeldung an 'reeweb ag' zunächst alle Fehlerquellen in seiner Risikosphäre, wie Endgeräte (Computer, Notebooks etc.), Datenkabelanbindungen etc., zu überprüfen und eine Fehlfunktion dieser Quellen auszuschließen. Gelingt es 'reeweb ag' nicht, den vertragsgemäß dokumentierten Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens 30 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Eine Behebung eines Mangels durch den Kunden selbst oder durch den Beizug eines Dritten durch den Kunden wird ausgeschlossen.
9.2 Die in der Anwenderdokumentation oder sonstigen Unterlagen enthaltenen technischen Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen betreffend die Dienstleistung stellen keine Garantien und Gewährleistungen von 'reeweb ag' dar. 'reeweb ag' gibt insbesondere keine wie auch immer geartete Zusage über die Funktionsfähigkeit oder sonstige Wirtschaftlichkeit oder Vorteilhaftigkeit der Dienstleistung und kann keine Gewähr dafür bieten, dass die Dienstleistung ununterbrochen und fehlerfrei in allen vom Kunden gewünschten Kombinationen mit beliebigen Daten, Informatiksystemen und anderen Programmen eingesetzt werden kann, noch dass durch die Korrektur eines Programmfehlers das Auftreten weiterer Programmfehler ausgeschlossen wird.
9.3 Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen von 'reeweb ag' gleich welcher Art sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind und stellen keine Zusicherung oder Zusage, welcher Art auch immer dar.
9.4 Gewährleistungs- und Garantieansprüche verjähren nach Ablauf von sechs (6) Monaten seit ihrem Entstehen (absolute Verjährung).
9.5 Weitergehende Gewährleistungs- und Garantieansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen.
10 Haftung
10.1 'reeweb ag' haftet nur für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Für Schäden, die dem Kunden infolge technischer Mängel, Sicherheitsmängel, Störungen von Drittunternehmen, mit denen 'reeweb ag' zusammenarbeitet oder von denen sie abhängig ist (z.B. Netzbetreiber, Serverhosting), entstehen, lehnt 'reeweb ag' jede Haftung ab. Im Schadensfall ist die Haftung der 'reeweb ag' auf den einfachen Betrag der vereinbarten jährlichen Nutzungsgebühr begrenzt. Die vorliegenden Haftungsbeschränkungen und der Haftungsausschluss gelten sowohl für vertragliche als auch außervertragliche bzw. quasivertragliche Ansprüche. Die genannten Bestimmungen gelten auch für die Haftung von Hilfspersonen.
10.2 Haftungsansprüche verjähren nach Ablauf von sechs (6) Monaten seit ihrem Entstehen (absolute Verjährung).
11 Vertragsdauer, Kündigung
11.1 Der Vertrag beginnt mit der Übermittlung des Anmeldeformulars und gilt für ein Jahr. Die Vertragsdauer verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht bis spätestens ein Monat vor Ablauf der Vertragsdauer schriftlich aufgekündigt wurde.
11.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 'reeweb ag' hat insbesondere das Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Kunde trotz Mahnung die Bestimmungen dieser AGB nicht erfüllt, er trotz Mahnung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren nicht nachkommt, der Kunde in Konkurs gerät oder der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird.
11.3 Löst 'reeweb ag' den Vertrag fristlos auf, bleibt die Zahlungspflicht des Kunden davon unberührt, d.h. allfällige offene Gebühren sind noch zu entrichten.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können durch den Kunden nur mit schriftlicher Zustimmung der 'reeweb ag' auf Dritte übertragen werden. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, von der 'reeweb ag' bezogenen Leistungen (z. B Speicherplatz) an Dritte unterzuvermieten. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages durch den Kunden an einen Rechtsnachfolger.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht vollstreckbar oder ungültig sein, fällt sie nur im Ausmaße ihrer Unvollstreckbarkeit oder Ungültigkeit dahin und ist durch eine gültige und vollstreckbare Bestimmung zu ersetzen. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben in Kraft. Diese Bestimmung gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
12.3 'reeweb ag' behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden
AGB ausdrücklich vor. Die neuen AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
12.4 Anwendbar ist ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss von Staatsvertragsrecht und Kollisionsrecht (IPRG). Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Basel.
Basel, 20.6 2011
reeweb ag
Wettsteinplatz 7
4058 Basel