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Bulletin der Staatsratssitzung vom 12. April 2017
Präsidium
Der Staatsrat hat sich an seiner wöchentlichen Sitzung vom 12. April 2017 mit 106 Dossiers beschäftigt. Er beantwortete eine Interpellation und vier schriftliche Anfragen des Grossen Rates. Er genehmigte die Stellungnahmen zu folgenden Vernehmlassungen:
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Antwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement – Vernehmlassung betreffend Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Adoption) – Inkrafttreten des neuen Rechts
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Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend die Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen (PSA-Verordnung)
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Antwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – Vernehmlassung betreffend Erlass der Gasgeräteverordnung
Er behandelte 18 Rekurse und fällte 21 Personalentscheide.
Departement für Bildung und Sicherheit (DBS)
Neuer Inspektor der obligatorischen Schulzeit
Der Staatsrat hat Jean-Claude Aymon zum neuen Inspektor der obligatorischen Schulzeit bei der Dienststelle für Unterrichtswesen ernannt. Er folgt auf Denis Métrailler, der in Pension geht. Jean-Claude Aymon tritt sein neues Amt am 1. September 2017 an. Der in der Gemeinde Ayent wohnhafte Jean-Claude Aymon verfügt über ein Lehrdiplom für die Sekundarstufe der Universität Freiburg und über ein CAS «Führen einer Bildungsorganisation». Des Weiteren liess er sich an der Pädagogischen Hochschule Wallis (PH-VS) zur Praktikumslehrperson ausbilden. Jean-Claude Aymon bringt grosse Erfahrung auf den verschiedenen Unterrichtsstufen mit. Unter anderem war er 11 Jahre lang als Schuldirektor für den Kindergarten, die Primar- und Orientierungsschule von Ayent zuständig und in dieser Funktion zuvor auch für den Kindergarten und die Primarschule von Arbaz tätig. Der neue Schulinspektor setzt sich stark für die Interessen der Lehrerinnen und Lehrer ein und engagierte sich in diesem Sinne in den verschiedenen Lehrerverbänden.
Departement für Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER)
Gemeinde Crans-Montana – Wiesenbewässerung und Beckenbewässerung von Pafouer, Gebiete Randogne, Mollens, Venthône
In seiner Sitzung vom 12. April 2017 hat der Staatsrat auf Antrag des Vorstehers des Departements für Volkswirtschaft, Energie das Projekt „Wiesenbewässerung und Beckenbewässerung von Pafouer genehmigt. Dieses Projekt hat positiven Einfluss auf die Natur und die Landschaft; es ermöglicht die Bewässerung von 152 ha im Gebiete von Randogne, Mollens und Venthône. Davon befinden sich 138 ha in der Landwirtschaftszone. 42 ha werden neu direkt bewässert, 19 ha können besser bewässert werden und 91 ha werden durch das Projekt bestärkt, da das Wasser via den sanierten Suonen Richtung Reservoir „Loc“ und „Darnona d’En-Haut“ geleitet wird. An die beitragsberechtigten Investitionen von 1‘056‘000 Franken wurden nicht rückzahlbare Beiträge von 745'000 Franken gewährt.
Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU)
Wiederaufbau der Brücke über die SBB-Gleise, mit Trottoirbau und Fahrbahnerneuerung, auf der KS 502 Leytron – Riddes (Gemeinde Riddes)
Der Staatsrat gewährt einen Verpflichtungskredit über Fr. 1’021’000.- (inkl. MWST u. Nebenkosten) für den Wiederaufbau der Brücke über die SBB-Gleise auf der KS 502 Leytron – Riddes (Teilstück Rhonebrücke – Bahnhof SBB), bei welchem die Fahrbahn erneuert und auch ein Trottoir gebaut werden soll.