Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/245698

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, das durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 13 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft garantierte Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre durchzusetzen und die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vor der Europäischen Kommission vorgesehenen Chatkontrolle zu schützen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 neue Regulierungsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet vorgeschlagen. Der neue Gesetzesvorschlag will die Anbieter verpflichten, Material über sexuellen Kindesmissbrauch in ihren Diensten aufzudecken, zu melden und zu entfernen. Zudem müssen sie das Risiko, dass ihre Dienste missbraucht werden, bewerten und mindern. Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen. Als Nächstes müssen nun das Europäische Parlament und der Rat über den Verordnungsvorschlag entscheiden. Dabei wird sich zeigen, ob die Verordnung in der jetzigen Form gutgeheissen wird.</p><p>Im Moment ist deshalb noch offen, in welcher Form diese neuen Regulierungsvorschriften der EU in Kraft treten werden und inwiefern Messengerdienste und andere Anbieter von elektronischen Kommunikationsmitteln in der Schweiz sowie die breite Bevölkerung davon betroffen wären. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich aber aufmerksam und will allfälligen Handlungsbedarf für die Schweiz frühzeitig identifizieren. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird deshalb, in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Bundesstellen, eine Analyse zum Thema erstellen. Diese soll namentlich die Frage des materiellen Handlungsbedarfs des Kindes- und Jugendschutzes im Internet in der Schweiz behandeln sowie rechtliche Aspekte und Auswirkungen einer solchen Regulierung durch die EU beurteilen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.