Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/142272

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Ensi-Direktor kritisierte in den letzten Monaten, es fehle die gesetzliche Grundlage, um die Zeit kurz vor der Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks rechtlich klar zu regeln. Georg Schwarz sagte am Rand der Ensi-Medienkonferenz, es bestehe die Gefahr, dass die BKW AG versuche, Zeit zu schinden und Massnahmen zu verschleppen.</p><p>- Was unternimmt der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die BKW AG alle Forderungen des Ensi rechtzeitig umsetzt?</p><p>- Wird er die nötigen gesetzlichen Grundlagen sofort schaffen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Dem Bundesrat sind keine rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Forderungen des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) gegenüber dem Kernkraftwerk Mühleberg bekannt.</p><p>Anpassungen in den rechtlichen Grundlagen sind nicht notwendig. Das von der Kernenergiegesetzgebung zur Verfügung gestellte Instrumentarium ermöglicht eine wirkungsvolle Überprüfung und Überwachung der Sicherheit der Kernanlagen: Das Ensi verfügt über weitreichende Aufsichtskompetenzen. Es ist befugt, alle zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit notwendigen und verhältnismässigen Massnahmen anzuordnen. Es beaufsichtigt und beurteilt die Betriebsführung und den sicherheitsmässigen Zustand der Kernkraftwerke aufgrund der gesetzlichen Vorgaben. Stellt es Mängel fest, ordnet es die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung an. Ist es der Auffassung, die gesetzlichen Minimalanforderungen für einen sicheren Betrieb seien nicht mehr erfüllt, kann es die vorläufige Ausserbetriebnahme des Werkes anordnen, bis die Mängel behoben sind. Weiter kann es gegebenenfalls seine Verfügungen mit einer Strafandrohung versehen und einer allfälligen Beschwerde des Betreibers die aufschiebende Wirkung entziehen.</p><p>Wenn der Bewilligungsinhaber Massnahmen, die vom Ensi verfügt wurden, nicht umsetzt, kann das Ensi beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation den Entzug der Betriebsbewilligung beantragen.</p>