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Urteilskopf

27. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 13. Juni 1996 i.S. A. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft

Regeste Art. 91 ff., 99, 105bis Abs. 2, Art. 214 Abs. 1 BStP. Ernennung von Sachverständigen. Beim Beizug von buchhalterischen Sachverständigen durch die Bundesanwaltschaft zur Sichtung und Auswertung umfangreicher Akten im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren handelt es sich nicht um die Bestellung gerichtlicher Sachverständiger nach Art. 91 ff. BStP (E. 3). Dagegen ist weder die Beschwerde an die Anklagekammer gemäss Art. 105bis Abs. 2 noch jene gemäss Art. 214 ff. BStP zulässig. Ob letztere ausnahmsweise zur Verfügung steht, wenn die gerichtliche Polizei unaufschiebbare Untersuchungshandlungen vornimmt ( Art. 102 BStP ), offengelassen (E. 2).

Regeste

Art. 91 ff., 99, 105bis Abs. 2, Art. 214 Abs. 1 BStP. Ernennung von Sachverständigen. Beim Beizug von buchhalterischen Sachverständigen durch die Bundesanwaltschaft zur Sichtung und Auswertung umfangreicher Akten im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren handelt es sich nicht um die Bestellung gerichtlicher Sachverständiger nach Art. 91 ff. BStP (E. 3). Dagegen ist weder die Beschwerde an die Anklagekammer gemäss Art. 105bis Abs. 2 noch jene gemäss Art. 214 ff. BStP zulässig. Ob letztere ausnahmsweise zur Verfügung steht, wenn die gerichtliche Polizei unaufschiebbare Untersuchungshandlungen vornimmt ( Art. 102 BStP ), offengelassen (E. 2).

Art. 214 Abs. 1 BStP Beim Beizug von buchhalterischen Sachverständigen durch die Bundesanwaltschaft zur Sichtung und Auswertung umfangreicher Akten im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren handelt es sich nicht um die Bestellung gerichtlicher Sachverständiger nach Art. 91 ff. BStP (E. 3). Dagegen ist weder die Beschwerde an die Anklagekammer gemäss Art. 105bis Abs. 2 noch jene gemäss Art. 214 ff. BStP zulässig. Ob letztere ausnahmsweise zur Verfügung steht, wenn die gerichtliche Polizei unaufschiebbare Untersuchungshandlungen vornimmt ( Art. 102 BStP ), offengelassen (E. 2).

Art. 91 ff. BStP Art. 214 ff. BStP Art. 102 BStP Erwägungen ab Seite 186

Erwägungen ab Seite 186 BGE 122 IV 185 S. 186

BGE 122 IV 185 S. 186

Aus den Erwägungen:

2. a) Die angefochtene Verfügung verweist in der Rechtsmittelbelehrung auf die Möglichkeit der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts gemäss Art. 214 ff. BStP. Die Bundesanwaltschaft führt zur Begründung an, die Ernennung von Sachverständigen sei in der Regel dem Untersuchungsrichter vorbehalten und unterliege als solche der Beschwerde gemäss Art. 214 ff. BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts, weshalb davon auszugehen sei, dass auch gegen die Ernennung von Sachverständigen durch die Bundesanwaltschaft dieses Rechtsmittel zulässig sei.

2. Art. 214 ff. BStP Art. 214 ff. BStP Art. 214 Abs. 1 BStP Art. 102 2 Art. 14 Abs. 1 BStP BGE 122 IV 185 S. 187

Art. 52 Abs. 2 BStP Art. 66bis BStP Art. 69 Abs. 3 BStP Art. 105bis Abs. 2 BStP Da es sich beim angefochtenen Entscheid weder um eine untersuchungsrichterliche Amtshandlung noch um eine Zwangsmassnahme bzw. eine mit dieser zusammenhängende Amtshandlung handelt, steht weder die Beschwerde nach Art. 214 ff. BStP noch jene nach Art. 105bis Abs. 2 BStP zur Verfügung.

Art. 214 ff. BStP Art. 105bis Abs. 2 BStP 3. Art. 91 ff. BStP Art. 92 Abs. 1 BStP Art. 27 BStP Art. 101bis BStP BGE 122 IV 185 S. 188

BGE 122 IV 185 S. 188

Die Rüge der Beschwerdeführer, die Bundesanwältin sei zur Ernennung von gerichtlichen Sachverständigen nicht zuständig, geht daher an der Sache vorbei. b) Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, gegen die drei Inspektoren der Steuerverwaltung als Sachverständige bestünden Ausstandsgründe, ist auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten, da die betreffenden Beamten keine gerichtlichen Sachverständigen im Sinne der Art. 91 ff. BStP sind, und die Ausschliessungs- und Ablehnungsgründe im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BStP in Verbindung mit Art. 22 ff. OG nur für diese gelten.

Art. 91 ff. BStP Art. 99 Abs. 2 BStP Art. 22 ff. OG c) Nicht einzutreten ist nach dem oben Ausgeführten auch auf das Subeventualbegehren des Beschwerdeführers C., mit welchem die Streichung von Rechtsfragen, die den Sachverständigen gestellt werden, verlangt wird.