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Die Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) unterstützt die Regierung von Nicolás Maduro. Interview mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV über die aktuelle Situation in dem lateinamerikanischen Land.
Trotz Stimmenverlust behält die türkische Regierungspartei AKP mit der ultrarechten MHP die Mehrheit im Parlament. Recep Tayyip Erodgan bleibt weiterhin Präsident und kann seine autoritäre Herrschaft ausbauen. Es dürfte Wahlbetrug stattgefunden haben.
Der türkische Präsident Erdogan zieht die Wahlen, die ursprünglich im November 2019 vorgesehen waren, auf den 24. Juni 2018 vor. Anstoss dafür war der Vorschlag von Devlet Bahcelis, Parteipräsident der nationalistischen Partei MHP, sowie die Lage in Syrien, Irak und Iran. Die Oppositionsparteien werden an den Wahlen teilnehmen.
Die PdA Zürich ist, mit Unterstützung der KJ Zürich, nach Jahrzehnten bei den Wahlen ums Stadtparlament wieder mit einer eigenen Liste angetreten. Ohne undemokratische Wahlhürde wäre die Partei im Zürcher Gemeinderat vertreten.
Bei den Wahlen für den bernischen Grossrat vom 25. März tritt die Partei der Arbeit in den Wahlbezirken Bern (Liste 16) und Biel/Seeland (Liste 22) an. Wahlprogramm der PdA.
Seit November 2017 hat die Partei der Arbeit Genf eine neue Gemeinderätin: Annick Ecuyer (41) trat die Nachfolge einer langjährigen PdA-Vertreterin an. Sie ist die erste Transfrau überhaupt mit einem Sitz in einem Genfer Parlament und kämpft dort für ihre spezifischen sowie ihre Klasseninteressen.
Am 24. September finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird sich zur Wahl stellen. Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, berichtet über das Wahlprogramm und die Strategiedebatten der Partei.
In Ecuador tritt zum ersten Mal eine Transfrau zu den Wahlen für das nationale Parlament an. Die selbstbewusste Aktivistin kann bereits viele Erfolge im Kampf gegen Diskriminierung vorweisen, darunter die Möglichkeit zur Änderung des Geschlechts auf der Identitätskarte.
Die kommunale Initiative «Faires Wahlrecht für Züri» will die Wahlhürde von 5 Prozent im Stadtzürcher Gemeindeparlament abschaffen. Damit würde es auch kleineren Parteien möglich, Sitze zu erhalten. Bei der Initiative geht es aber auch um die Haltung zur Demokratie.
Im Wahlkampf um das Präsidentschaftsamt in den USA wurde nur wenig über die Programme der KandidatInnen gesprochen. Trump hat gewonnen, darum ist es an der Zeit, sich mit seinem Programm und den leeren Versprechen darin auseinanderzusetzen.