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Wir erleben eine unsichere Welt in einer unruhigen Zeit, aber wir sollten gute Nachrichten nicht scheuen. Vieles erregt bei uns Sorgen, vieles aber verspricht eine bessere Zukunft. Manche Länder kümmern sich fast nur um sich selbst, doch andere haben das Problem unserer globalisierten Welt im Kern erkannt. Ein kurzer Überblick vor der Sommerpause.
Für dieses Problem wurde Lösungsansätze erarbeitet, viele Projekte werden bereits umgesetzt, und zwar mit Erfolg. Ich nenne hier nur einige Beispiele, die meisten aus Afrika, viele andere könnten herangezogen werden. Somalia fiel 1991, nach dem Abgang des Diktators Siad Barre, in einen verheerenden Bürgerkrieg. Der somalische Staat löste sich auf. Somalia wurde zu einem der ersten failed states unseres Zeitalters, andere mussten leider folgen. Ein Staat, der die Voraussetzungen seines Bestehens nicht mehr erfüllte, der seine Bevölkerung auf seinem Hoheitsgebiet nicht mehr verwalten konnte, der für die internationale Gemeinschaft kein Ansprechpartner mehr war. Es folgten die Zerspaltung in selbstproklamierte Staatsgebilde, der desaströse Versuch, das Land durch drei aufeinanderfolgende UNO-Missionen auszuhelfen und schliesslich 13 Jahre, in denen Separatisten, Terroristen radikal-islamistischer Prägung und jeder mögliche Unmensch das regierungslose, des Klimawandels wegen verdorrte Land zu ihrem Schlachtfeld umwandelten.
Seit 2012 besteht ein somalischer Staat wieder, in Form einer Bundesrepublik. Der neue Staat umfasst auf der Grundlage einer neuen Verfassung die auseinandergeratenen Teilregionen der einstigen Demokratischen Republik Somalia. Die Bundesrepublik Somalia beginnt, das Hoheitsgebiet seines 1991 gescheiterten Vorgängerstaats langsam wieder zu beherrschen und erweist sich für die internationale Gemeinschaft als glaubwürdiger Partner. Andere Staaten Afrikas stellen Somalia Truppen und Zivilhelfer zur Verfügung, mit deren Unterstützung der neugegründete Staat seine Souveränität schritt für schritt ausbaut. Aus Europa fliessen nach Somalia Hilfen in vielen Formen hin, darunter ein administrativer und politischer Beistand. Die Wirtschaft erholt sich langsam, besonders in den grösseren Städten, es werden auf Mittelfrist die Voraussetzungen für eine teilweise Rückkehr der über 2 Millionen somalischer Flüchtlinge geschaffen. Ein entsprechender Vertrag mit den angrenzenden Aufnahmeländern wurde im März 2017 in Nairobi gezeichnet. Es bleibt unglaublich viel zu tun, aber die Grundlagen und Werkzeuge für einen Neuanfang sind da.
Es sind neue Konzepte der internationalen Kooperation entstanden: Hilfen werden nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip gewährt. Im Rahmen von Spenderkonferenzen werden Ziele, Verantwortlichkeiten und Termine festgelegt. Regelmässige Treffen in jährlichen oder halbjährlichen Abständen dienen der Überwachung der einzelnen Massnahmen. Die afrikanischen Regierungen werden bei der Erarbeitung von glaubwürdigen Entwicklungskonzepten und beim Kampf gegen Korruption und den organisierten Verbrechen mit Rat und Tat unterstützt. So funktioniert u.a. die internationale Somalia-Konferenz, die im Mai 2017 in London unter britischer Federführung tagte.
In Westafrika konnte der Einsatz von französischen, deutschen und niederländischen Truppen den Verlust von Mali an die im Norden des Landes sich ausbreitenden separatistischen und islamistischen Terrorgruppen verhindern. Der malische Staat hat die Kontrolle über die nördlichen Regionen noch nicht völlig zurückgewonnen, doch die Gefahr eines Scheiterns des Staates scheint nun gebannt. Es konnte verhindert werden, dass ein Schlüsselstaat Westafrikas zu einem Lager des internationalen Terrors und zur Quelle von neuen Migrationswellen wurde. Kooperationsprojekte unter den Staaten jener Region werden mit dem entscheidenden Beitrag Frankreichs im Rahmen des Ende 2014 gegründeten «G5-Sahel» koordiniert.
Anfang 2017 haben eine Reihe von Regierungs-, Nichtregierungs- und Wirtschaftsorganisationen die «Koalition für Innovationen zur Bereitschaft bei neuen Epidemien» (CEPI) gegründet. Mitglieder sind u.a. die Regierungen von Norwegen, Deutschland und Japan, die Europäische Kommission, die Weltgesundheitsorganisation, die Bill & Melinda Gates Foundation und Wirtschaftsakteure aus der Impfstoff-Industrie (s. >Internet-Seite der CEPI). Die Gründung der CEPI wurde von Bill Gates im Rahmen der 53. Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt. Es geht darum, die Reaktionszeit auf die Entstehung neuer Epidemien drastisch abzukürzen und durch bessere Datenerhebungs- und Verarbeitungstechnologien entsprechende Impfstoffe schneller zu entwickeln. Der Anstoss zu dieser Initiative war unter anderem der Ebola-Fall: Die Entwicklung eines Impfstoffes dauert zu lang, im Verhältnis zur Geschwindigkeit der Ausbreitung einer Epidemie in einer eng vernetzten Welt. Neu am Projekt ist die Vielfalt der Teilnehmer: Regierungen, kleinere und grössere Marken der Pharma-Industrie, Nichtregierungsorganisationen, private Geldgeber und öffentlich-rechtliche internationale Organisationen, die sich in anderen Landschaften untereinander ignorieren oder mit Misstrauen betrachten, arbeiten bei der CEPI an einem weltweiten Programm Seite an Seite.
Noch im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz konnte der Präsident Ruandas Paul Kagame über die Fortschritte des Gesundheitswesens in seinem Lande berichten – Ja, im Ruanda vom Völkermord von 1994, das als verlorener Staat galt und auch heute noch unter Kritik wegen der Einschränkungen der Pressefreiheit und der Unterdrückung der Opposition steht, werden entscheidende Fortschritte beim Gesundheitswesen verzeichnet. Ruanda dient mittlerweile in diesem Bereich anderen Ländern als Vorbild (hier das >Video der interessanten Debatte über Gesundheit und globale Sicherheit).
Man könnte noch viele Erfolgsgeschichten erzählen. Wir sollten uns von den schlechten Nachrichten und von den vielen Schwierigkeiten, die uns die globalisierte Welt immer noch bereitet und bereiten wird, nicht ablenken lassen. Das überlieferte Bild eines schwarzen Kontinents, der seine Kinder nicht ernähren kann, gilt nicht mehr so undifferenziert wie noch vor 20 Jahren. Die internationale Gemeinschaft hat erkannt, dass Sicherheit nicht nur eine militärische Frage ist. Der militärische Einsatz, eine effiziente Grenzüberwachung und die Kontrolle über das eigene Hoheitsgebiet in Europa dienen dem kurzfristigen Schutz vor Kriegs- und Terrorakten sowie der Begrenzung der illegalen Einwanderung, aber sie sind Teil eines Gesamtkonzeptes, an dessen Mittelpunkt die Entwicklungshilfe liegt, mit dem Ziel, die Entwicklungsklüfte als eigentliche Ursachen von Terror und Migrationswellen zu beseitigen. Afrika gilt dabei als die grösste Herausforderung, jedoch zugleich als der stärkste Hoffnungsträger. Das ist keine Zukunftsmusik: Viele Ziele sind in greifbarer Nähe.
Die Steuerung der Migrationsströme in den europäischen Staaten und eine punktuelle Hilfeleistung den afrikanischen Ländern, damit sie ihr Gebiet flächendeckend und effizient regieren, sind keine zueinander alternativen Konzepte: Sie sind zwei Seiten einer Medaille. Unsere Staaten machen keine Wohltätigkeitsarbeit, wenn sie sich in Afrika wirtschaftlich, militärisch und medizinisch einsetzen. Sie arbeiten für unsere Sicherheit in Europa. Einige Länder zeigen sich dabei willig und proaktiv: Die Europäer sind mit Frankreich, Deutschland, Norwegen, den Niederlanden u.v.a. die Vorreiter. Italien könnte aufgrund seiner geografischen Lage eine Schlüsselrolle spielen, aber dort werden Sicherheit, Entwicklungshilfe und Migration ausschliesslich als innenpolitische Argumente genutzt. Auf dem internationalen Schauplatz bleibt Italien der steinerne Gast. Ein grosses Fragezeichen gibt es auch in Bezug auf Russland und die neue USA-Administration, deren Strategien in Afrika und im Nahen Osten weniger auf die Entwicklung selbstbewusster Gesellschaften als eher auf die Wiederbelebung einer unzeitgemässen Politik der Einflusszonen zu zielen scheinen.
Wer den sachgerechten Umgang mit der Migration in Europa und die Hilfe an die Entwicklungsländer voneinander trennt, der verkennt unsere Zeit. Diese zweistirnige Herausforderung verlangt Weitsichtigkeit und Intelligenz. Kein Land kann es alleine schaffen. Die Schlüsselfragen wurden erkannt, wichtige Ziele wurden erreicht. Wenn man tatkräftig und geschlossen agiert, kann man mit guten Ergebnissen rechnen. Ich wünsche allen Lesern eine frohe Sommerzeit.