Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/198030

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) und allenfalls andere Bundesgesetze zu ergänzen, damit Justiz- oder Rechtshilfebehörden das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit der Betreuung der Rückerstattungen von Vermögenswerten, welche diese Behörden im Rahmen von Strafrechts- oder Rechtshilfeverfahren anordnen, beauftragen können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat am 4. April 2019 ein Kommissionspostulat (19.3414) eingereicht, das in dieselbe Richtung wie die vorliegende Motion geht. In Anbetracht der Tatsache, dass sowohl die Motion wie auch das Postulat den Bundesrat ersuchen, die Möglichkeit einer Gesetzesergänzung zu prüfen, erachtet es der Bundesrat als angemessen, die in diesen parlamentarischen Vorstössen aufgeworfene Frage in Form eines Berichtes zu vertiefen. Er beantragt somit die Ablehnung der Motion und die Annahme des Postulates.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.