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Die US-Telekommunikationsbehörde FCC will einen Bann gegen die chinesischen Konzerne Huawei und ZTE aussprechen. Geplant sei, dass die FCC im November dafür plädiert, beide Unternehmen als Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen.
Dies sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur 'Reuters'. Damit dürften von der FCC kontrollierte Staatsgelder, welche Telcos beanspruchen können, nicht mehr für den Kauf von Hardware oder Services der beiden Firmen ausgegeben werden.
Es handelt sich laut US-Medien um jährlich rund 8,5 Milliarden Dollar Fördergelder, welche den Zugang zu Telekommunikationsdiensten, insbesondere in ländlichen Gebieten verbessern sollen. Es wird angenommen, dass Huawei vor allem von kleineren, ländlichen Mobilfunkanbietern wegen seiner geringeren Kosten eingesetzt wird.
Zweitens wolle die FCC künftig US-Unternehmen empfehlen, Produkte der Chinesen gegen diejenigen anderer Hersteller auszutauschen, erklärten die Regierungsvertreter weiter. Überlegt werde, Netzwerkbetreiber zu fragen, wie viel ein Austausch der vorhandenen Huawei- oder ZTE-Technik koste. Dafür solle ein staatliches Programm zur Erstattung dieser Kosten aufgelegt werden. Sollte die FCC eine förmliche Empfehlung zum Bann von Huawei und ZTE aussprechen, hätten die Konzerne 30 Tage lang Zeit, den Entscheid anzufechten.
Die Regierungsvertreter erklärten zudem, die FCC werde den geplanten Bann gegen die Firmen mit deren engen Verbindungen zur chinesischen Regierung und zum Militär begründen. Zudem seien die chinesischen Unternehmen per Gesetz dazu angehalten, auch mit Spionageaktivitäten der Regierung in Peking zu helfen. Dies sei eine Gefahr für die USA.
Huawei hat die Spionage-Vorwürfe immer bestritten. Beweise für die Gefährlichkeit für die Nationale Sicherheit legte bis anhin keine US-Behörde vor. Ein Huawei-Sprecher sagte laut 'CNN' in einer Erklärung, dass "das Verbot bestimmter Anbieter auf der Grundlage der Herkunft des Landes nichts zum Schutz der amerikanischen Telekommunikationsnetze beitragen wird". ZTE gab bis anhin keinen Kommentar ab. (mag/Keystone-sda)