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(für konzessionierte Regional-TV-Veranstalter)
Ziel: Verteilung der Überschüsse und Unterstützung der digitalen Migration
Die Digitalisierung ist auch für die regionalen Fernsehstationen eine grosse Herausforderung, sei dies die Nachfrage nach HD bzw. noch besseren Auflösungen, die Umstellung auf HbbTV usw. Das Parlament hat deshalb im revidierten RTVG die Grundlage geschaffen, um den Überschuss aus der Empfangsgebühr unter anderem für die Unterstützung der konzessionierten Regionalfernsehen mit einem Abgabenanteil verwenden zu können. Diese Beiträge werden nach Artikel 109a Absatz 1 Buchstabe b RTVG und Artikel 85 RTVV aus dem Überschuss der Empfangsgebühr finanziert, der bisher nicht an die lokal-regionalen Programmveranstalter ausgerichtet werden konnte.
Wozu dient die finanzielle Unterstützung?
Profitieren sollen gemäss Artikel 109a Absatz 1 RTVG ausschliesslich die 13 Veranstalter von Regionalfernsehprogrammen mit einem Abgabenanteil. (PDF, 452 kB, 25.02.2019)
Zu welchen Bedingungen?
Die Veranstalter eines konzessionierten Regional-TV-Programms werden bei Investitionen in digitale Produktionsverfahren unterstützt, sofern diese der Erfüllung des Leistungsauftrages dienen (vgl. Art. 13 der UVEK-Verordnung über Radio und Fernsehen). Grundsätzlich förderungswürdig sind Investitionen insbesondere zur Verbesserung der Ton- oder Bildqualität der Programminhalte (z.B. HD bzw. noch bessere Auflösungen), zur Förderung der Mehrsprachigkeit in den nationalen Sprachen, zur Bereitstellung von Inhalten zur nationalen Zweitverwertung durch andere Veranstalter und zur Anreicherung der Programminhalte mittels gekoppelten Diensten (z.B. HbbTV). Bei der Förderung soll sichergestellt werden, dass nur solche Technologien gefördert werden, die bereits ein angemessenes technisches Verbreitungs- und Nutzungspotenzial auf der Empfängerseite aufweisen. Bei der Einführung von neuen Technologien wird dies bei einer Ausstattung von wenigstens 20% der Schweizer Haushalte mit entsprechenden Empfangsgeräten angenommen.
Der Unterstützungsbeitrag wird dem Veranstalter vom BAKOM aufgrund von verbindlichen Offerten von Lieferanten in einer Verfügung zugesichert (nach Art. 17 Abs. 1 SuG). Diese Zusicherung wird in der Verfügung befristet. Die Zahlung der Subvention erfolgt, wenn die Rechnung innert der in der Verfügung festgesetzten Frist eingereicht wird.
Wie hoch sind die Förderleistungen?
Die Förderleistung beträgt höchstens 80% der anrechenbaren Investitionen. Nur die Kosten, die nach Inkrafttreten der Teilrevision des RTVG (d.h. nach dem 1. Juli 2016) getragen werden müssen, werden anerkannt.
Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung und zur besseren Planbarkeit der Investitionen reserviert das BAKOM für jeden Veranstalter bis am 31.12.2019 einen Betrag von CHF 750'000.
Wann ist das Gesuch einzureichen?
Gesuche um finanzielle Unterstützung können jederzeit und spätestens bis 31.12.2019 eingereicht werden.
Der Gesuchsteller muss alle für die Prüfung des Gesuches erforderlichen Angaben einreichen. Ist das Gesuch unvollständig oder mangelhaft, kann das BAKOM nach Gewährung einer Nachfrist auf eine Behandlung des Gesuches verzichten.
Wo ist das Gesuch einzureichen?
Das unterzeichnete Gesuch muss an <email-pii> geschickt werden. Beizulegen sind ausserdem folgende Unterlagen:
- Antrag für Kostenbeitrag als Brief an BAKOM beinhaltend Umschreibung und Begründung des Projektes mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch den Veranstalter
- Projektbeschreibung bestehend aus Projektplan mit Phasen und Meilensteinen
- Beschreibung Funktionsumfang, nach Möglichkeit auch ein Pflichtenheft
- Detaillierte Aufstellung der Kosten für Material (Anzahl Einheiten und Preis pro Einheiten) und Arbeit (Anzahl Stunden und Preis pro Stunden)
- Angebotsunterlagen der Lieferanten und Dienstleister (verbindliche Offerten)
Letzte Änderung 25.09.2018