Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/60170

<h2>SubmittedText<h2><p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass die Schuldenbremse verschärft wird. Sämtliche Ausgaben sind obligatorisch der Schuldenbremse zu unterstellen (Pensionskassen, Sozialwerke, NFA usw.). Zudem muss sich die Verwaltung bei der Bestimmung der zukünftigen Einnahmen und des K-Faktors vermehrt an das Vorsichtsprinzip halten. Der Spielraum der Verwaltung bei der Festsetzung der Parameter muss verkleinert werden.</p>