Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03128.jsonl.gz/2480

5. Titel: Verfahren in der Bundesversammlung
2. Abschnitt: Differenzen zwischen den Räten
< Art. 91 Einsetzung einer Einigungskonferenz
> Art. 93 Behandlung des Einigungsantrags in den Räten
Art. 92 Beschlussfassung in der Einigungskonferenz
1 Die Einigungskonferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder der beiden Delegationen anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit ist ausdrücklich festzustellen.
2 Die Einigungskonferenz beschliesst mit der Mehrheit ihrer stimmenden Mitglieder. Die Präsidentin oder der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmengleichheit gibt sie oder er den Stichentscheid.
3 Die Einigungskonferenz stellt einen Einigungsantrag, der alle verbliebenen Differenzen gesamthaft bereinigt.