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Vorsorgeausgleich bei Scheidung
Änderung des Zivilgesetzbuches
Bei einer Scheidung stellen Ansprüche gegenüber den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge einen wichtigen und manchmal sogar den einzigen Vermögenswert dar, über den die Ehegatten verfügen. Entsprechend wichtig ist Frage, wie dieser Vermögenswert verteilt wird. Sinn und Notwendigkeit des Vorsorgeausgleichs werden von keiner Seite bestritten. Kritisiert wird aber, dass das geltende Recht in wichtigen Punkten unklar bzw. wenig praktikabel ist. Der Bundesrat will diese Mängel mit einer Revision des Zivilgesetzbuches und weiterer Gesetze beseitigen.
- Am 16. Dezember 2009 schickt der Bundesrat Vorentwurf und Begleitbericht in die Vernehmlassung ( Medienmitteilung).
- Am 20. Oktober 2010 nimmt der Bundesrat die Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis und beauftragt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), eine Botschaft auszuarbeiten ( Medienmitteilung).
- Am 29. Mai 2013 verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches ( Medienmitteilung).
- Parlamentarische Beratungen (13.049)