Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/172337

<h2>SubmittedText<h2><p>Die israelische Regierung ist nicht gewillt, über den Frieden und die Anerkennung des palästinensischen Staates zu verhandeln.</p><p>Die Äusserungen der israelischen Justizministerin Ayelet Shaked von letzter Woche sind eindeutig. Laut der "Tribune de Genève" soll sie erklärt haben, dass es keinen palästinensischen Staat und keine Räumung der israelischen Siedlungen geben werde, solange ihre Partei an der Regierung beteiligt sei. Man werde keinen Fussbreit des Landes dem Feind überlassen.</p><p>Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass es an der Zeit wäre, den palästinensischen Staat anzuerkennen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>