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Dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom September 2019 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der knapp 11-jährige Gino (Name geändert) lebt bei seiner Mutter. Seit über zweieinhalb Jahren haben er und sein Vater keinen Kontakt mehr, obwohl der Vater das möchte.
Vorab hielt das Obergericht fest, dass Besuche/Kontakte von Gino zum Vater, wie diese früher stattgefunden hätten und was der Vater gerne umgesetzt haben möchte, einstweilen nicht angeordnet werden könnten. Der Grund dafür liege in der ablehnenden Haltung der Mutter bzw. ist dem Umstand geschuldet, dass wegen Ginos Weigerung seit über zweieinhalb Jahren kein Kontakt mehr stattgefunden habe. Gleichzeitig erwog das Obergericht, dass dem Vater der Kontakt zu seinem Sohn nicht vollständig verweigert werden dürfe, bis Gino aus eigenen Antrieb dazu bereit wäre, wie dies der Mutter vorschweben würde. Den Eltern komme eine Erziehungsverantwortung zu und sie dürfen diese nicht auf die Kinder übertragen. Diese würden damit überfordert werden, da sie die Rolle eines Erwachsenen übernehmen sollten.
Die Vertreterin von Gino hielt zwei Erinnerungskontakte pro Jahr für zumutbar. Es könne und dürfe daher nicht darauf ankommen, dass Gino sich weigere, seinem Vater gegenüber zu treten. Der Bezirksrat hatte entsprechend zwei Erinnerungskontakte für das laufende Jahr angeordnet, welche vom Obergericht bestätigt wurden. Gleichzeitig hatte der Bezirksrat der Mutter die Weisung erteilt, dafür besorgt zu sein, dass Gino an allen im Zusammenhang mit den Erinnerungskontakten stehenden Terminen teilnimmt, unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB.
Das Obergericht geht nun noch einen Schritt weiter. Es bezweifelt, dass aufgrund der Weigerungshaltung der Mutter die Erinnerungskontakte durchführbar sind. Es argumentierte insbesondere damit, dass die Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB nicht zielführend sei, da damit noch keine Kontakte zustande kommen würden. Entsprechend ermächtigte es die Kantonspolizei Zürich, Gino dort abzuholen, wo er sich aufhalte, und zu den vereinbarten Erinnerungskontakten zu bringen sowie die erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuwenden, für den Fall, dass die Mutter nicht kooperieren würde.
Das Bundesgericht hat in BGE 146 III 203 vom 20. Mai 2020 entschieden, dass das Kind im Verfahren angehört werden muss, aber nur einmal im gesamten Verfahren. Eine alternierende Obhut kommt nicht in Frage, wenn ein Elternteil unregelmässig Schicht arbeitet. Schliesslich muss ein Prozesskostenvorschuss immer zurückerstattet werden, ausser es wäre unbillig, z.B. wegen sehr ungleicher finanzieller Verhältnisse.
Das Bundesgericht hat in BGE 146 III 185 entschieden, dass die Parteien bei Streitigkeiten mit einem Streitwert von unter CHF 100'000 ein Schlichtungsverfahren durchführen müssen, auch wenn sie dies beide nicht wollen.
Das Bundesgericht hat in seinem als BGE 146 III 169 publizierten Entscheid festgehalten, dass auch unter Geltung des neuen Unterhaltsrechts seit 1. Januar 2017 der Unter-halt für den (Ex-)Ehegatten jenem für das volljährige, noch in Ausbildung stehende Kind vorgeht.
Das Bundesgericht stellte klar, dass die Durchführung der Hauptverhandlung per Videokonferenz gegen den Willen einer Partei nach geltendem Recht die Zivilprozessordnung (ZPO) verletze. Es müsse erst die gesetzliche Grundlage für die Abnahme gewisser Beweise mittels Videokonferenz geschaffen werden. Das Handelsgericht könne sich nicht auf die ausserordentliche Lage infolge der Corona-Pandemie stützen und mittels Richterrecht der gesetzgeberischen Entwicklung vorgreifen.