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26.05.2021
An der letzten Sitzung des Einwohnerrats war der Bericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) über die finanziellen Folgen der «Asylheim-Affäre» traktandiert. Die Vorkommnisse um das Asylzentrum wurden bereits 2017/18 durch eine externe Prüfung (Bericht «Proficio») wie auch durch die GRPK im Detail aufgearbeitet, analysiert und gewertet.
Beide Berichte haben konkrete Massnahmen vorgeschlagen, die künftig dazu beitragen sollen, dass eine ähnliche Situation nicht wieder geschehen kann. Die Ergebnisse des Berichts «Proficio» wurden im Juni 2018 dem Einwohnerrat wie auch der Bevölkerung vorgestellt. Der Einwohnerrat beschäftigte sich Ende Oktober 2018 mit dem Bericht der GRPK. Es herrschte Einigkeit, dass mit den Erkenntnissen aus den Berichten und den daraus abgeleiteten Massnahmen ein Schlussstrich unter die unerfreulichen Ereignisse rund um das Asylzentrum gezogen werden kann. Die geforderten Massnahmen sind in der Zwischenzeit umgesetzt worden.
Der jetzt vorliegende Bericht der GRPK zu den Kosten der «Asylheim-Affäre» weist einen Gesamtbetrag von CHF 600'000 aus. Dieser Betrag kann keine Freude auslösen. Um diesen Betrag angemessen zu beurteilen, müssen die darin berücksichtigten Kosten jedoch differenziert betrachtet werden. Das soll aber nicht als Rechtfertigung dienen. Die GRPK hat einen umfassenden Ansatz gewählt. Die 600'000 CHF beinhalten Kosten, die sowohl direkt als auch indirekt mit der «Asylheim-Affäre» verbunden sind. Sie hat die Kosten in vier Kategorien aufgeteilt. Fast zwei Drittel der Kosten sind Personalaufwand. Darin enthalten ist die Lohnfortzahlung für die vorübergehend freigestellte Mitarbeiterin des Asylzentrums. Weil die Aufgaben in der Zeit der Freistellung zu einem wesentlichen Teil mit bestehendem Personal innerhalb der Verwaltung erfüllt werden konnten, betrugen die Mehrkosten lediglich 19'000 CHF. Der Personalaufwand umfasst auch die Kosten für die Ersatzwahl von zwei neuen Gemeinderäten und des Gemeindepräsidiums sowie den Aufwand für die Suche einer neuen Leitung des Asylzentrums und die externe Begleitung des Neustarts im Asylzentrum. Knapp 100'000 CHF betrug der Aufwand für die Erarbeitung des Berichts «Proficio». Dies geschah im Auftrag und im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Einwohnerrats. Es bleiben gut 130'000 CHF für Rechts- und Kommunikationsberatung.
Forderungen nach dem Rücktritt von Mitgliedern des heutigen Gemeinderats und der Übernahme der finanziellen Verantwortung für die 600'000 CHF sind bei einer differenzierten Betrachtung dieses Betrags völlig unbegründet. Nachdem Gemeinderat und Einwohnerrat die unerfreuliche Geschichte mit dem Bericht «Proficio» und dem Bericht der GRPK Ende 2018 abgeschlossen haben, ist eine erneute Schuldzuweisung unangebracht.
Melchior Buchs, Gemeindepräsident
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