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Tim Cook und Peter Oppenheimer bestreiten Steueroptimierungen vor Senat
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. Mai 2013, um 07:52 Uhr von Patrick Bieri
Gestern mussten Apples CEO Tim Cook und CFO Peter Oppenheimer vor einem Senatsausschuss aussagen. Grund hierfür sind Anschuldigungen über diverse Steueroptimierungen, welche Apple und andere multinationale Unternehmen seit Jahren praktizieren sollen.
Tim Cooks Sicht
Aus Tim Cooks Sicht (PDF) nutzt Apple keine Steuertricks aus, wenn rund zwei Drittel der Gewinne auf drei Unternehmen in Irland entfallen. Obwohl Apple in Irland normalerweise nur zwei Prozent Steuern zahlen müsste, bezahlte eines der Tochterunternehmen in den letzten fünf Jahren keine Einkommenssteuern, das andere lediglich ein halbes Prozent.
Apple habe die erste Niederlassung in Irland im Jahre 1980 eröffnet, um die Expansion des Unternehmens voranzutreiben.
Mit dieser Aussage wehrte sich Tim Cook gegen den Vorwurf, dass es sich in Irland lediglich um Briefkastenfirmen handelt. Man verkaufe in Irland «reale Produkte an echte Konsumenten». Zudem werden über die irischen Tochtergesellschaften keine Geschäfte abgewickelt, welche einen Zusammenhang mit den USA haben.
Die grossen Bargeldbestände ausserhalb der USA werden laut Cook dazu benötigt, um die Finanzierung der Expansion im Ausland stemmen zu können.
Tim Cook wiederholte sein Statement aus der «Washington Post» vom letzten Donnerstag und stellte klar, dass Apple in den USA wahrscheinlich der grösste einzelne Steuerzahler sei. In den USA bezahlt Apple gemäss eigenen Angaben 30.5 Prozent Steuern. Zusätzlich machte Tim Cook auf die 50’000 Apple-Angestellten in den USA aufmerksam sowie die rund 600’000 Stellen, welche in den USA direkt von Apple abhängen.
Bald wird Apple zudem mit der Produktion einer Mac-Linie in Texas beginnen, welche auch von Zulieferbetrieben in Florida und Illinois unterstützt wird.
Alle bei Apple bezahlen die Steuern, die sie schulden, meinte Tim Cook nach den Anschuldigungen des Senats. Apple halte sich aber nicht nur an die Gesetze, sondern auch an den «Geist des Gesetzes». Tim Cook erinnerte dabei an den ehemaligen Präsidenten Kennedy, nach welchem von Leuten, die viel haben, viel verlangt wird. Von Apple sind in den USA nicht nur mehr als eine halbe Million Arbeitskräfte abhängig, sondern das Unternehmen sei gemäss Tim Cook auch führend beim Umweltschutz oder bei der Ausbildung.
Am Schluss legte Tim Cook noch einmal den Schwerpunkt auf die angestrebte Steuerreform in den USA. Aus seiner Sicht haben Unternehmen aus anderen Ländern einen Vorteil, wenn sie ihre ausländischen Gewinne zu einem niedrigeren Steuersatz in ihr Heimatland schaffen können. Für Tim Cook wäre ein einfacheres US-Steuersystem mit weniger Ausnahmen erstrebenswert.
Das aktuelle Steuersystem hat aus seiner Sicht im digitalen Zeitalter ausgedient.
Peter Oppenheimers Argumente vor dem Ausschuss
Peter Oppenheimer brachte grundsätzlich keine wesentlich neuen Argumente vor dem Ausschuss (PDF). Er machte noch einmal auf die globale Vermarktung der iOS-Geräte aufmerksam, welche in über 100 Ländern weltweit verkauft werden. Dabei muss sich Apple jeweils an die lokalen Gesetze halten und die Geräte entsprechend einkaufen lassen, womit auch in den einzelnen Länderniederlassungen Gewinne anfallen können.
In Irland beschäftigt Apple rund 4’000 Mitarbeiter und man ist gerade dabei, den Campus in Cork zu vergrössern.
Peter Oppenheimer verweist auf eine Prüfung durch die US-Steuerbehörde IRS, welche die Aufteilung der Lasten innerhalb des Konzerns als zulässig ansah. Es handelt sich dabei um einen Branchenstandard, welcher sich bei globalen Unternehmen etabliert hat.
Mit der Etablierung zweier Holdinggesellschaften in Irland konnte Apple gemäss den Angaben von Oppenheimer die Komplexität der Geschäfte in Europa deutlich reduzieren. Die Geschäfte dieser beiden Holdinggesellschaften reduzieren zudem keine US-Steuerlasten, weil die Gewinne bereits in den Heimatländern versteuert worden sind.
Die Argumente des Senatsausschusses
Für den republikanischen Senator John McCain (ehemaliger Präsidentschafts-Kandidat) gehört Apple zwar zu den grössten Steuerzahlern des Landes, aber gleichzeitig auch zu den grössten Steuervermeidern des Landes. Apple habe gemäss McCain gegenüber den lokalen amerikanischen Unternehmen einen Vorteil. Die meisten dieser Unternehmen hätten keine Möglichkeiten, eine irische Tochtergesellschaft für ihre Geschäfte zu eröffnen.
Für den demokratischen Senator Carl Levin kann Apple mit dem selbstkonstruierten System willkürlich rund zwei Drittel der Gewinne ins Ausland schaffen, ohne von den US-Steuerbehörden belangt zu werden.
Man müsse mit dem System aufhören, in welchem die multinationalen Unternehmen entscheiden, wo die Gewinne anfallen, enervierte sich Senator Levin. Apple habe hier eine einseitige Entscheidung getroffen, wo die Gewinne anfallen.
Für zwei Steuerexperten, welche vom Komitee beigezogen wurden, stellen die Steueroptimierungen von Apple eine ungewöhnliche Strategie dar. Apple nehme sich dabei das Recht heraus, für einige Geschäfte weder in den USA noch in einem anderen Land steuerpflichtig zu sein, sagte Professor Stephen Shay von der Harvard Law School.
Andere Mitglieder des Senatsausschusses verteidigten die Strategie von Apple. Der Auftrag der Führungsmannschaft von Apple sei es, den Aktionären einen möglichst hohen Profit zu generieren und damit möglichst wenig Steuern zu bezahlen.
Senatorin Claire McCaskill sagte dazu selbstkritisch, dass Apple die Steuergesetze befolge, welche man dem Unternehmen zur Verfügung gestellt hat. Durch die vielen Ausnahmeregelungen im System ist es für grosse Unternehmen möglich, die Steuerlast auf legale Weise deutlich zu reduzieren.
Für den Senator Ron Paul sind die Steuerreduktionen der grossen Konzerne ebenfalls kaum ein Problem, weil niemand freiwillig seine Steuerlast erhöhen würde. Dieses Statement machte den vorsitzenden Senator Carl Levin wütend, welcher verhindern wollte, dass Apple von den Senatoren verteidigt wird.