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96.041
Botschaft über einen Beitrag des Bundes an die Landesausstellung J2001 vom 22. Mai 1996 Sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren,
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wir unterbreiten Ihnen mit vorliegender Botschaft den Entwurf eines Bundesbeschlusses über einen Beitrag des Bundes an die Landesausstellung 2001 mit dem Antrag auf Zustimmung.
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' Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung.
2'2, Mai 1996
1996-291
"
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Delamuràz Der Bundeskanzler Couchepin
15 Bundesblatl 148. Jahrgang. Bd. III
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Übersicht Die Organisation grösserer Ausstellungen kann in der Schweiz auf eine über 150-jährige Tradition zurückblicken. Eigentliche Landesausstellungen haben bereits sechs stattgefunden und zwar 1857 in Bern, ]883 in Zürich, 1896 in Genf, 1914 in B'ern, 1939 in Zürich und zuletzt 1964 in Lausanne.
Am 13. Juni 1994 hat der Bundesrat entschieden, dass im Jahre 2001 wiederum eine Landesausstellung stattfinden soll, und am 30. Januar 1995 beschlossen, aus den drei eingereichten Varianten dem «Drei-Seen-Projekt» (der Kantone Bern, Waadt, Neuenburg, Freiburg, Jura sowie der Städte Murten, Biel, Neuenburg und Yverdon-les-Bains) den Vorzug zu geben. Nach Prüfung der diesbezüglichen Machbarkeitsstudie bestätigte der Bundesrat am 18. März 1996 dem «Verein Landesausstellung» das Mandat, die globale Verantwortung zur Organisation und Durchführung der EXPO 2001 zu übernehmen.
Das Motto der EXPO 2001 «Die Zeit oder die Schweiz in Bewegung» ist bestens geeignet, um unser Land für die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts zu wappnen sowie zur notwendigen Verbesserung seines inneren Zusammenhalts und seines Zusammengehörigkeitsgeftihls beizutragen. Seit der letzten Landesausstellung im Jahre 1964 hat eine tiefgreifende gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden, die unsere Bevölkerung aufrufen soll, über die Schweiz selbst und ihre Rolle im künftigen Europa und der Welt nachzudenken und zu diskutieren.
Die einzigartige Kulisse der Drei-Seen-Region sowie das Wasser als homogenes und verbindendes Medium bilden ideale Voraussetzungen, um möglichst breite Bevölkerungskreise aus dem In- und Ausland zusammenzuführen und mitzuhelfen, die Identität und das Image unseres Landes besser zur Geltung zu bringen.
Die Machbarkeitsstudie, welche auf 20 technischen Einzelstudien basiert, hat nach eingehender Analyse durch eine interdépartementale Arbeitsgruppe der Bundesverwaltung ergeben, dass die EXPO 2001 durchführbar ist. Besonderes Gewicht hat der Bundesrat in seiner Mandatsbestätigung und Unterstützung der Organisatoren auf die besondere Sorgfalt in den Bereichen Umweltschutz, Raumplanung, Bahnund Strassenstruktur, Telekommunikation sowie der Organisationsstruktur gelegt.
Die Anliegen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere auch die Vorkehrungen jür die
«Nach-EXPO», gemessen einen grossen Stellenwert im «Drei-Seen-Projekt».
Ab 1997 soll die Führungsstruktur der EXPO zwei Einheiten aufweisen: die strategische Trägerorganisation im «Verein EXPO 2001» sowie die professionelle Betriebs- und Verwaltungsorganisation in der Gesellschaft «EXPOGESTION», Der Inhalt der Landesausstellung kreist um das zentrale Thema der Zeit und der Bewegung und soll sich mit dem befassen sowie das hinter/ragen, was die Schweiz am Ende dieses Jahrhunderts erschafft, denkt und produziert. Er muss deshalb offen und dynamisch konzipiert sein, damit wirklich die echten sozialen, kulturellen, ökonomischen, technischen, umweltbezogenen sowie wissenschaftlichen Themen und Herausforderungen, die unser Land beschäftigen, darin Platz finden. In
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den nächsten vier Jahren müssen diese Themen nach und nach präzisiert and konkretisiert werden.
Der Bundesrat schlägt vor, dass - neben den Kantonen und den beteiligten Städten - sich auch der Bundför die Verwirklichung der EXPO 2001 mit einem Verpflichtungskredit von 130 Millionen Franken - wovon 20 Millionen in Form einer Defizitgarantie -- beteiligen soll. Zudem- möge er selbst als Aussteller an der EXPO teilnehmen.
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Botschaft l 1.1
Ausgangslage Historischer Rückblick.
Grössere Ausstellungen können in der Schweiz auf eine über 150-jährige Tradition zurückblicken. Sie begannen in der erste Hälfte des 19. Jahrhunderts - in einer noch wenig industrialisierten Schweiz - beschränkten sich jedoch auf ein Spezialgebiet und fanden in einem kantonalen Rahmen statt. Solche Anlässe wurden 1830 und 1848 in Bern, 1839 in Lausanne und 1843 in St. Gallen durchgeführt.
1857 gab es - wiederum in Bern - eine erste Ausstellung nationalen Charakters, an der sich alle Stände der Eidgenossenschaft beteiligten. Damit begann die Ära der grossen Ausstellungen, die man seither zurecht als «Landesausstellungen» bezeichnet. 1883 folgte Zürich, 1896 Genf und 1914 Bern.
Die beiden Landesausstellungen mit der nachhaltigsten Wirkung waren diejenige von 1939 in Zürich, als die nationale Einheit und Unabhängigkeit und unser Wille zum Widerstand gegenüber der Bedrohung von Aussen demonstriert wurde sowie diejenige von 1964 in Lausanne, welche Anlass bot, unsere wirtschaftlichen, technologischen und politischen Anstrengungen in Richtung einer modernen und starken Schweiz zu zeigen.
Für alle Zeitgenossen bleiben diese beiden letzten Landesausstellungen unvergessen; sie haben viel dazu beigetragen, Zeiten der Unsicherheit und der wirtschaftliche Krise zu überwinden und die Stellung der Schweiz als vollwertiger Partner im Herzen Europas und der Welt aufzuzeigen.
Fast ein Vierteljahrhundert nach der letzten Landesausstellung hat der Bundesrat in seiner Botschaft über die Gestaltung und Finanzierung der Feierlichkeiten «700 Jahre Eidgenossenschaft» die Idee vertreten, dass im Jahre 1998, aus Anlass des 150-jährigen Bestehens des Bundesstaates, eine Landesausstellung, diesmal in der italienischen Schweiz stattfinden soll. Dabei habe die Zukunft der modernen Schweiz im Vordergrund zu stehen. Gleichzeitig könne auch an die vor 200 Jahren errichtete Helvetische Republik - welche den Übergang zur heutigen Schweiz einleitete - erinnert werden.
Es wurde damals jedoch davon ausgegangen, dass bereits im Jahre 1991 erste Vorschläge für eine entsprechende Veranstaltung vorliegen würden, was jedoch erst Ende 1993 der Fall war. In Anbetracht der kurzen noch zur Verfügung stehenden Zeit und der sehr verschiedenen Bedeutung und Natur der Ereignisse hat der Bundesrat am 13. Juni 1994 entschieden, dass die künftige
Landesausstellung getrennt von den Veranstaltungen zur Feier des 150-jährigen Bestehens des Bundesstaates und dem 200. Jahrestag der Helvetischen Republik von 1798 abgehalten werden soll.
Die Idee einer Landesausstellung hat die spontane Einreichung verschiedener Projekte bewirkt. In chronologischer Reihenfolge handelt es sich um diejenigen aus dem Kanton Wallis, dem Kanton Tessin sowie aus der Stadt und dem Kanton Genf. Das «Drei-Seen-Projekt» folgte, nachdem das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement mit Schreiben vom 13. Juni 1994 alle Kantone eingeladen hatte, allfällige weitere Projekte bis zum 15. August 1994 zu unterbreiten."
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Der Bundesrat äusserte sich erfreut über die bisher eingereichten Projekte. Er stellte fest, dass in der Schweiz ein fester Wille bestehe, eine nationale Veranstaltung zu organisieren, welche den inneren Zusammenhalt festigen sowie den Anfang des kommenden Jahrhunderts würdig und festlich begehen und gleichzeitig einen fragenden aber doch vertrauensvollen Blick in die Zukunft unseres Landes werfen würde. Er schlug deshalb vor, die Landesausstellung im Jahre 2001 - zu Beginn des nächsten Jahrtausends - durchzuführen. Seither ist das Interesse der Bevölkerung für dieses Ereignis ständig gestiegen. Man hat sogar festgestellt, dass aus einer skeptischen Neugierde eine Ungeduld nach Mehrwissen wachsen könnte.
Vier verschiedene Projekte Der Bundesrat hat folgende vier Projektvorschläge erhalten: 1.
WallistSitten (eingereicht am 21. Okt. 1993) Das Konzept stand unter dem Thema «ENS 2000; Demopolis, die Stadt der Demokratie» und ruhte auf den folgenden vier Säulen: Zusammenfinden, Gedankenaustausch, Bezeugende Aussagen und philosophischer Abschluss.
Der Kanton Wallis hat dieses Projekt jedoch zugunsten der Kandidatur von Sitten als Austragungsort für die Olympischen Winterspiele des Jahres 2002 zurückgezogen.
2.
Tessin (eingereicht am 27. Dez. 1993) Unter dem Motto «Die neuen Grenzen» wurde das Konzept einer Landesausstellung am Bodensee, Genfersee und am Langensee vorgestellt. Diese Seen stellen gleichsam die Kontaktpunkte unseres Landes mit den drei grossen europäischen Sprach- und Kulturkreisen dar; die romanische Kultur und Sprache wurde durch den Einbezug des Alpenraums berücksichtigt. Damit sollte die Basisidee - innere Solidarität, Öffnung gegenüber unseren Nachbarn, Europa und der -Welt - verwirklicht werden.
3.
Genf (eingereicht am 2. März 1994) Dieses Projekt stand ganz unter dem Motto «Kommunikation» und fächerte .sich in drei Unterthemen auf:
- Identität Schweiz - Schweiz, Ort der Kommunikation
- das Hirn als Organ der Kommunikation.
Die Ausstellung war an einem einzigen Ort, auf der Plaine de l'Aire, vorgesehen.
4.
«Drei-Seen-Projekt» der Kantone Bern, Waadt, Freiburg, Jura und Neuenburg sowie der Städte Biel, Murten, Neuenburg und Yverdon-les-Bains (eingereicht am 2 I.Juni 1994).
(Der anfänglich am Projekt mitwirkende Kanton Solothurn sowie die Städte Solothum und Grenchen haben ihre Beteiligung im Dezember 1994 zurückgezogen.)
Das Projekt steht unter dem Motto «Die Zeit oder die Schweiz in Bewegung».
In der Machbarkeitsstudie wird dieses wie folgt präsentiert:
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«Die Zeit verbindet unsere Geschichte and unsere Herkunft mit den Herausforderungen unserer Zukunft. Ausgehend von der Gegenwart soll die Ausstellung vor allem Zukunftsperspektiven eröffnen.
Die Bewegung prägt die Natur, das Leben der Menschen und die Gesellschaft. Die Welt verändert sich rasch. Auch die Schweiz ist diesem Wandel, der ebenso viele Befitrchtungen wie Hoffnungen weckt, unterworfen. (...)
Wer das Gefühl hat, alles gehe zu schnell, soll an der Ausstellung Gelegenheit finden zum Innehalten, zum Beobachten und zum Nachdenken. Und er soll Raum zum Feiern und zur Begegnung finden, oder lernen, die Bewegungen, in welchen sich unser Land befindet, besser zu verstehen.» Eine Delegation des- Bundesrats empfing die drei noch verbliebenen Komitees zu einer Aussprache und gab ihnen dann Gelegenheit, ihr Projekt vorzustellen. Aufgrund dieses Meinungsbildungsprozesses - unter Abwägung der Vor- und Nachteile der drei Projekte - hat der Bundesrat am 30. Januar 1995 beschlossen, nachdem er die Vertreter der drei Komitees in corpore angehört hat, dem «Drei-SeenProjekt» den Vorzug zu geben. Dessen Komitee wurde alsdann mit Schreiben vom 3. Februar 1995 beauftragt, bis Ende Jahr eine Machbarkeitsstudie auf Kosten der beteiligten Kantone und Städte auszuarbeiten.
Neben weiteren Gründen stellt der Bundesrat anlässlich seines Entscheides fest, dass die Projektverfasser für ihr Konzept eine attraktive, natürliche Gegend wählten, die sich bestens als Empfangs- und Sammlungsort eignet. Durch die Verschiedenheit der kulturellen Darstellungen ist das Projekt charakteristisch für die Schweiz, ohne dass es überholt wirkt oder den Eindruck des «déjà vu» hinterlässt.
Die Auswertung dieser Studie durch die Bundesverwaltung bildete dann die hauptsächliche Basis für den Entscheid des Bundesrats vom 18. März 1996, sein Mandat an den «Verein Landesausstellung» zu bestätigen und diesem unter gewissen Voraussetzungen die globale Verantwortung für die Organisation der EXPO 2001 zu übertragen.
1.2
Grund für eine Landesausstellung 2001 und Auftrag
Seit dem Jahre 1964- es ist also über eine Generation her- hat die Schweiz keine Landesausstellung mehr erlebt. In dieser Zeitspanne fand jedoch in unserem Lande eine tiefgreifende gesellschaftliche, technologische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung statt wie nie zuvor in gleicher Intensität.
Das Überschreiten der Schwelle zum dritten Jahrtausend darf deshalb füglich zum Anlass genommen werden, den Schweizerinnen, Schweizern und ausländischen Bewohnern unseres Landes Gelegenheit zu bieten, sich in einer idyllisch gelegenen Gegend zusammenzufinden und in einer festlichen Atmosphäre zu begegnen. Unter dem gemeinsamen Dach der Eidgenossenschaft, jenseits von allen Kantons-, Sprach- und Kulturgrenzen, soll die Einheit in der Vielfalt gelebt werden. Dies soll jedoch nicht hindern, dass alle Bewohner dieses Landes ideale Verhältnisse vorfinden werden, um ihre kulturelle Identität und ihre Wurzeln zur Geltung zu bringen.
Die Ausstellung könnte die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gleichzeitig veranlassen, gewisse herkömmliche Fragen neu zu formulieren, um so den wahren Kem unserer Gesellschaft wiederzufinden.
Das Jahr 2001 - der Beginn des neuen Jahrtausends. - kann aber auch als Symbol gelten für eine Neuorientierung unseres Landes. Die Willensnation Schweiz soll 342
sich in Gesprächen und Diskussionen hinterfragen, wer sie ist und was sie erreichen will, aber auch ihre Rolle klarer rinden, die sie künftig in Europa und der Welt einnehmen möchte und könnte.
Dazu eignet sich das vom Organisationskomitee des «Drei-Seen-Projekts» gewählte Motto «Die Zeit oder die Schweiz in Bewegung» bestens. Einerseits ist es ja letztlich der kontinuierliche und ständig raschere Wandel, der in der Bevölkerung Verunsicherung, ja Furcht, auslöst. Nun bietet uns die EXPO 2001 eine einzigartige Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen und den Willen zu bekunden, im Sinne einer besseren Zukunftsbewältigung den herrschenden Skeptizismus abzubauen. Zudem gilt es, aus gewissen veralteten Denk- und Verhaltensmustern auszubrechen und neues zu wagen. Bequemlichkeit, Pessimismus und Gleichgültigkeit hemmen den allgemeinen Fortschritt und insbesondere die Entwicklung einer Wirtschaft, die immer stärker dem internationalen Konkurrenzkampf ausgesetzt ist. Die Schweiz muss ihre intakten Chancen wahrnehmen und mit selbstbewusster Haltung zeigen, dass sie auch für die Lösung der schwierigen Probleme der nahen Zukunft gewappnet ist. Die Durchführung einer Landesausstellung bildet heute mehr denn je eine Möglichkeit, um diesen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen.
So hat der Bundesrat - in Überzeugung, dass das «Drei-Seen-Projekt» in diesem Sinne eine erfolgversprechende Möglichkeit darstellt - dessen Organisationskomitee am 18. März 1996 den definitiven Auftrag erteilt, die Organisation und Durchführung der EXPO 2001 an die Hand zu nehmen. Es soll eine Ausstellung der ganzen Schweiz für alle Schweizerinnen, Schweizer und ihre Gäste aus dem Ausland entstehen. Gleichzeitig wird einer Region ermöglicht, ihre kreativen und innovativen Fähigkeiten zu zeigen, aber auch, dass sie begeisterungsfähig ist und die notwendigen Energien im Rahmen eines so weit gespannten Projekts aufzubringen.
Die EXPO 2001 soll nicht Selbstzweck, sondern auch Anstoss für viele weitere Projekte und Denkprozesse sein.
1.3
Beschreibung des Projekts
Das Thema der EXPO «Die Zeit oder die Schweiz in Bewegung» - ein unserer Epoche sowie der Zukunft und der Situation unseres Landes bestens angemessenes Motto - lässt genügend Raum um unseren traditionellen Werten wie auch der Weltoffenheit der Schweiz und den technologischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften Rechnung zu tragen.
Inhalt und Form der Ausstellung werden in den kommenden Jahren gemeinsam von den Organisatoren, den beteiligten Partnern, den Gemeinden, den Kantonen sowie dem Bund weiterentwickelt und konkretisiert. Denn heute wäre es noch wenig zweckmässig, alle Themen zu definieren,-die die Schweiz im Jahre 2001 beschäftigen und die für die Zukunft unseres Landes ihre Auswirkungen haben * werden. Das Konzept muss deshalb genügend offen angelegt werden, damit die Entwicklungen der nächsten Jahre in und um unser Land berücksichtigt werden können.
Folgende Elemente sind, soweit sie den Geist der künftigen Ausstellung widerspiegeln, nicht nur für das Konzept, sondern auch für den Inhalt bestimmend: - Als Hauptveranstaltungsgegend ist die «Drei-Seen-Region» - die Wiege der schweizerischen Uhrenindustrie - unter Mitwirkung der fünf Kantone Bern, Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt sowie der vier Städte Biel, Murten, Neuenburg und Yverdon-les-Bains vorgesehen, Standorte im Uferbereich und auf
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Abbildung l
Funktionsweise
mobilen Plattformen sollen zu Wasser wie zu Land durch ein Transport-, ein Telekommunikations- und ein Kommunikationssystem miteinander verbunden werden.
- Es handelt sich um eine Ausstellung an vier Orten, aber in einer Region. Diese räumliche Vielfalt, aber auch die Aufteilung der Themen und die Art und Weise des Ausstellens bilden einen integrierenden Bestandteil des EXPO-Inhalts und illustrieren die Philosophie der Konzeption.
- Die EXPO 2001 spielt sich an und auf dem Wasser ab: dieses bildet das verbindende Medium, gewährleistet die gewünschte Einheit und trägt dazu bei, dem Besucher eine einzigartige Kulisse zu bieten.
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- Die AnHegen des Umweltschutzes sowie der nachhaltigen Entwicklung gemessen höchste Priorität. In Anbetracht des kurzlebigen Charakters der EXPO wird der Wiederverwendung und Abbaubarkeit der gebrauchten Materialien und Strukturen grosse Beachtung geschenkt. Die diesbezüglichen technischen Fragen sollen bereits zu Beginn der Vorbereitungsarbeiten gelöst werden.
- Die EXPO 2001 soll als Netzwerk funktionieren. Damit soll dem Besucher ermöglicht werden, das Gesamtereignis wie auch die individuellen Erlebnisse zu erfassen; er wird in ein Experimentierfeld einbezogen werden. Dieser Mechanismus an sich soll ein Attraktionspunkt darstellen.
- Neuartige Elemente - die ein zusammenhängendes Ganzes bilden - kennnzeichnen die EXPO 2001: fünf «Arteplages» (vier Uferstandorte und eine mobile Plattform) mit Ausstellungs- und Veranstaltungsräumen sowie Grün- und Erholungsflächen; schwimmenîle Pavillons; Schnellboote und die «Helvethek», als symbolhafte Insel und Drehscheibe des Ausstellungsgebietes.
- Es ist beabsichtigt, die EXPO 2001 als Beispiel kreativer Partnerschaft und Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft werden zu lassen, welche die entsprechenden kreativen Aktivitäten und Denkprozesse auslöst.
- Die Landesausstellung soll zu einem grossen Fest werden, das möglichst breite Bevölkerungskreise aus dem In- und Ausland in seinen Bann zieht und letztlich dazu beiträgt, den Zusammenhalt unseres Landes zu festigen, sein Image zu prägen und die Solidarität anzuspornen.
- Die EXPO 2001 wird eine nationale Veranstaltung, die durch und für alle Schweizerinnen und Schweizer organisiert wird, aber auch die Auslandschweizer einbindet und den Kontakt zu den Ausländern herstellt.
(s. auch Abbildung l über die Funktionsweise der EXPO 2001)
2 2.1
Machbarkeit des Projekts und Auswirkungen für den Bund Allgemeine Bedingungen
Als der Bundesrat den «Strategischen Ausschuss» des «Vereins Landesausstellung» mit der Organisation der EXPO 2001 betraute, forderte er diesen gleichzeitig auf, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen.
Die nun vorliegende Studie basiert auf 20 technischen Einzelstudien. Diese dienten vor allem der Beschreibung erkannter Problemfelder. Eine interdépartementale Koordinationsgruppe der. Bundesverwaltung erhielt sodann den Auftrag, die Machbarkeitseinschätzung zu prüfen und eine Stellungnahme zuhanden des Bundesrates abzugeben. Damit sollte auch sichergestellt werden, dass das Vorhaben sowohl den Grundprinzipien einer Landesausstellung, als auch den Kriterien entspricht, die die Wahl des Projektes «Die Zeit oder die Schweiz in Bewegung» bestimmte.
Diese Gruppe der Bundesverwaltung stellte zwar noch Unsicherheiten und Unklarheiten fest, konnte sich aber in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit gleichzeitig versichern, dass der grossie Teil der Probleme von den Autoren der Studie erkannt worden ist (s. Ziff. 2.17).
Aufgrund einer globalen Einschätzung und ohne eine ihm nicht zukommende strategische und operationelle Verwantwortung übernehmen zu wollen, befand der Bundesrat, dass die EXPO 2001 machbar sei; dies unter der Voraussetzung, dass insbesondere die mit der Erstellung der Strassen- und Bahninfrastrukturen verbundenen Probleme kein grösseres Hindernis darstellten.
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Als er dem «Strategischen Ausschuss» das Mandat zur Organisation der EXPO 2001 erteilte, forderte er ihn auf, die Hinweise der Bundesverwaltung mit einzubeziehen, insbesondere, in den Bereichen Organisationsstrukturen, Strassen- und Bahninfrastrukturen, Telekommunikation, Umwelt und Raumplanung. Er gab der Verwaltung ausserdem den Auftrag, aktiv mit den Verantwortlichen der EXPO 2001 an der Verwirklichung des Projekts zusammenzuarbeiten und darauf zu achten, dass den Zielen und Bedürfnissen des Bundes und der Kantone Rechnung getragen wird.
Was die Entwicklung des Projekts angeht, die zur Zeit jedoch längst nicht abgeschlossen ist - da sie sich ja «in Bewegung» befindet - stellten die Autoren der Machbarkeitsstudie zu Recht fest: «die Ausstellung wird sich bis zum Tag ihrer Eröffnung weiterentwickeln. Die Landesausstellung soll ein Gesamtwerk aus Ereignissen, Reisen und Träumen werden. Bis zum Jahr 2001 wird sie durch Beiträge von Architekten und Ingenieuren, Denkern und Künstlern, von Forschern und Praktikern aus Wissenschaft und Wirtschaft weitergestaltet und dabei von den verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Kräften unseres Landes geprägt.» Diese Botschaft berücksichtigt bereits ergriffene Massnahmen aufgrund der Hinweise der Bundesverwaltung und der Empfehlungen des Bundesrates, soweit die Organisatoren diese rechtzeitig einbeziehen konnten.
2.2 2.2.1
Inhalt Allgemeines
Wie jede Landesausstellung will auch die EXPO 2001 ein Ort der Freude sein, mit Feiern und Aufführungen; sie soll Gelegenheit bieten zum Gedankenaustausch und zu lebhaften Begegnungen. Vor allem aber soll sie ein grosses kulturelles Abenteuer sein - ohne Wenn und Aber - und nicht nur Vergangenheit und Gegenwart, sondern vor allem unsere Zukunft darstellen.
Der Inhalt, der sich um das zentrale Thema Zeit und Bewegung dreht, ruft Fragen nach allem hervor, was die Schweizerinnen und Schweizer an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert schaffen, denken und herstellen.
Die EXPO 2001 soll auch ein neuer, ein konstruktiver Beitrag an den nationalen Zusammenhalt und die Solidarität sein. Sie will versuchen, die Auseinandersetzung der Menschen mit den grossen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu fördern. Sie wird auch eine völlig neue Erfahrung- sein mit dem Ziel, den oft schematischen und überholten Blick der Welt auf die Schweiz - soweit sich diese in die Karten blicken lässt - aber auch die Beziehung, die die Schweizer zu ihrem Heimatland haben, zu aktualisieren.
'Unter dieser Perspektive wird die EXPO 2001 keine Messe und kein Basar sein, ebensowenig eine Ausstellung, die bekannte Produkte oder Tatsachen vorstellt. Sie will offen und dynamisch sein, will überraschen und Emotionen wecken. Die grossen Probleme, die die Schweizer und die Schweiz heute in Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt, Wissenschaft und Technik beschäftigen, werden an der Landesausstellung einen zentralen Platz einnehmen.
So sollen an der EXPO 2001 die grossen Fragen der Innenpolitik im Mittelpunkt stehen: die Rolle des Staates, der nationale Zusammenhalt und die Solidarität, der Werkplatz Schweiz in bezug auf den internationalen Handel, die Arbeitslosigkeit und die soziale Sicherheit, der Zeitgeist ebenso wie Ausbildung und Forschung,
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Kunst, Kreativität, Religion usw. Auch die Fragen der Aussenpolitik gehören dazu, Fragen, die oft genug auch die Innenpolitik betreffen: die Beziehungen zu Europa und der Welt, der Beitrag der Schweiz zu Sicherheit und Frieden, zur nachhaltigen Entwicklung, zur Entwicklungshilfe und zur Verteidigung der Menschenrechte.
Angesprochen werden sollen aber ebenso Fragen der Zukunft, Fragen, die heute erst in der Luft liegen, die aber bis dahin zu akuten Problemen werden können. Die Entwicklung des Inhalts setzt demnach voraus, dass man sich mit der Zukunft auseinandersetzt.
Konkret will die EXPO 2001 Institutionen, Unternehmen, Gemeinden und Verbänden, Bund und Kantonen, Schweizerinnen und Schweizern wie auch ausländischen Gästen ermöglichen, ihren Vorstellungen mittels Szenarien in thematischen Pavillons auf den an verschiedenen Ausstellungsorten schwimmenden Werkstätten Ausdruck zu verleihen. In jedem Pavillon werden Aussteller und Gesprächspartner ihre Werke vorstellen und über die im Jahr 2001 aktuellen Themen Auskunft geben.
Die Ausstellungsräume stellen Experimentierfelder dar, in denen die neusten Entdeckungen und Ideen aus den wichtigsten Lebensbereichen unseres Landes vorgestellt werden.
Innerhalb der Pavillons können Aussteller und Gesprächspartner ebenso wie Besucher zu Akteuren der vorgeschlagenen Szenarien werden. So können zum Beispiel in einem Raum für Gentechnologie - an einem Ausstellungsort, der der wissenschaftlichen Forschung gewidmet ist - Unternehmen und Forschungszentren ihre Arbeit und den Stand ihrer Forschung vorstellen. Die Gäste (ausländische Forschungszentren, religiöse Vereinigungen, wissenschaftliche Gesellschaften usw.)
können Fragen stellen, ihre Sicht der Probleme darstellen. Die Ausstellungsform muss ein gutes Verständnis des Dargestellten vermöglichen und gleichzeitig die Besucher zum Hinterfragen auffordern. Sie muss Überraschungen bieten und sowohl an den Verstand wie auch an das Gefühl des Besuchers appelieren; dieser soll aber auch selber mitgestalten können.
Die EXPO 2001 wird wie ein Netzwerk organisiert sein, durch das die Ausstellungsorte untereinander verbunden sind. Jeder Standort hat seine eigene Identität, seine Autonomie, bleibt aber mit den anderen durch die zusammenhängenden Themen verbunden. Das Thema Gentechnologie, um bei diesem Beispiel zu
bleiben, kann sehr gut mît dem Thema Artenvielfalt verbunden werden, das seinerseits in einem Pavillon und an einem Ausstellungsort vorgestellt wird, der vorrangig der Urnweltproblematik gewidmet ist.
Der Besucher kann sich also frei bewegen, eine Art Abenteuer erleben in einer Ausstellung, die ihn von einem Thema zum anderen schickt und ihm damit die gegenseitige Abhängigkeit und die Komplexität der grossen gesellschaftlichen Probleme deutlich macht. Er wird zudem eingeladen, an einer ganzen Reihe kultureller Ereignisse teilzunehmen, die den grössten Teil der künstlerischen Bereiche - mit Schwerpunkt des schweizerischen Schaffens - umfassen.
2.2.2
Die drei Prinzipien des Inhalts
Die Organisation der EXPO 2001 beruht auf drei Prinzipien: Öffnung, Entwicklung und Beispielhaftigkeit.
Um jede Art elitären Anspruchs zu vermeiden und um den volksnahen und pluralistischen Charakter dieses Anlasses zu gewährleisten, werden alle Ideen sorgfältig begutachtet und objektiv beurteilt.
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Das Prinzip «Öffnung» wurde gewählt, um all jene zu Wort kommen zu lassen, die gewillt sind, die Zukunft unseres Landes mitzugestalten, so auch die Ausländer, welche ihren Stein zu diesem Gebäude beitragen wollen. Einheit und Zusammenhang des Ganzen werden durch die Art der Ausstellungsorte sichergestellt, die die vielfachen thematischen Zusammenhänge untereinander verbinden.
Das Prinzip «Entwicklung» ist heute wichtiger denn je. Plötzliche und unerwartete Ereignisse-verändern oft unser Wertsystem und unsere Perspektiven. So gesehen kann in einem Ausstellungsprojekt fünf Jahre vor der Eröffnung noch nicht festgelegt werden, was dannzumal wichtig sein wird. Deshalb ist die EXPO 2001 einem Prozess unterworfen, der heute seinen Anfang nimmt und nicht vor 2001 abgeschlossen sein wird. Die EXPO kann sich möglicherweise gar während ihrer sechsmonatigen Dauer verändern, verschiedene Gesichter annehmen und die Besucher veranlassen, sie mehrmals und mit ganz neuen Augen zu sehen.
Mit «Beispielhaftigkeit» ist Qualität, Innovation, Überraschung, ja kreative Herausforderung gemeint; aber das Wort ist auch ein Synonym für Intelligenz, Realitätssinn und Scharfblick. Dieses dritte Prinzip soll den Ehrgeiz ausdrücken, aus der EXPO 2001 ein grosses Experimentierfeld zu machen, das für eine sich in Bewegung befindende Schweiz gedacht ist. Unsere zukünftigen Wege, der Sinn unseres Schaffens, unserer Entdeckungen, unserer Innovationen, der Weg in die Zukunft unserer Kinden all das soll aufgezeigt werden.
Jetzt geht es darum, diesen Inhalt zu vertiefen, zu präzisieren und vorzubereiten.
Dazu haben die Organisatoren eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel geschaffen, die allgemeine Ausrichtung des Inhalts im Sinn der Machbarkeitsstudie zu verfeinern.
Eine zweite Gruppe hat die Aufgabe erhalten, die von der ersten Gruppe gewählten Themen zu organisieren und zu inszenieren.
(s, auch Abbildung 2 über die räumliche Organisation der Ausstellung)
Abbildung 2 Die räumliche Organisation der Ausstellung Dia Ausstellung, *.
organisiert durch einen "Regisseur"
Die Gesprächspartner
Die Aussteller
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2.3 2.3.1
Ättraktivität/Marktbearbeitung/Information Attraktivität
Der Besuchererfolg einer Landesausstellung hängt nicht nur vom geographischen Standort und vom generellen Ausstellungskonzept ab. Vielmehr entscheiden heute die thematischen Inhalte und Ereignisse über die Attraktivität eines Anlasses dieser Grössenordnung. Die Inìtìanten haben deshalb vor, Attraktionen von hohem Erlebnis- und Unterhaltungswert mit möglichst grossem Innovationscharakter zu schaffen.
In dem vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in Auftrag gegebenen Gutachten des Würzburger Institutes für Tourismus- und Freizeitwirtschaft und des Institutes für Tourismus- und Verkehrswirtschaft der Universität St. Gallen werden insbesondere zur Attraktivität der Ausstellung des Jahres 2001 folgende Empfehlungen abgegeben, welche der Bundesrat den Organisatoren zugestellt hat: - Es ist notwendig, im Rahmen einer ersten Phase ein Drehbuch mit einem darauf aufbauenden technischen Konzept zu entwickeln. Zudem ist von der Ausstellungsleitung ein straff geführtes Konsultations- und Koordinationsorgan aufzubauen, um zu verhindern, dass einzelne Attraktivitäten ein Eigenleben führen und nicht aufeinander abgestimmt sind.
- Ein System des «Management by attraction» soll für eine gleichmässige Verteilung der Ausstellungshöhepunkte sorgen. Jede Attraktion sollte in der Vorphase mit einer ausreichenden Stichprobe getestet werden. Damit kann vermieden werden, dass sich bei einzelnen attraktiven Ereignissen und Ausstellungen Kristallisationspunkte bilden, die zu einer Überlastung einzelner und einer Vernachlässigung anderer Schwerpunkte führen.
*· - Es dürfte aus infrastrukturellen Gründen nur bedingt möglich sein, grosse Attraktionen auf den «Arteplages» unterzubringen. Da die Thematik der Ausstellung und die damit verbundene Technologie zum grösseren Teil innenorientiert ist und in Hallen oder gar in abgedunkelten Räumen stattfinden soll, ist eine Positionierung auf so attraktiven Plätzen wie den «Arteplages» wohl nicht immer notwendig.
- Das Publikum wird aufgrund der demographischen Entwicklung älter sein als bei den früheren Landesausstellungen. Es wird wahrscheinlich weniger an der technischen Zukunft interessiert sein und vielleicht eine eher emotionelle statt technische Präsentation erwarten.
2.3.2
Marktbearbeitung
Die EXPO 2001 wird nur erfolgreich sein, wenn sie die ganze Schweiz zu integrieren und zu interessieren vermag. Es geht nicht nur um die Frage, ob die EXPO 2001 machbar ist, sondern auch darum, ob der wirkliche Wille besteht, eine solche gesamtschweizerische Ausstellung zu organisieren. Das Marketing gehört zu den prioritären Aufgaben, und es sind grössere Anstrengungen nötig als in vergleichbaren früheren Fällen. Es spielt eine entscheidende Rolle, dass die EXPO 2001 von Beginn weg ein überzeugendes Bild von sich vermittelt.
An der Machbarkeitsstudie waren auch kompetente Marketing-Spezialisten beteiligt. Sie stellen diesbezüglich die Idee der Kooperation und der Partnerschaft in den Vordergrund. Es gilt also bestehende Netze, Private und die Wirtschaft einzubeziehen. Sie können mithelfen, Über ihre Kanäle auf die EXPO 2001 aufmerksam zu machen und diese zu verankern.
349
2.3.3
Information
Was die Information betrifft, so fällt der innovative Charakter der Projekte auf. Die Organisatoren legen grosses Gewicht auf die multimedialen Möglichkeiten und möchten damit Pionierarbeit leisten. Die entsprechenden Ideen, wie MultimediaTerminals und Vernetzung, müssen noch konkretisiert werden. Eine einfache Bedienung der Informationsmittel sorgt dafür, dass sich alle Bevölkerungs- und Altersschichten zurechtfinden können.
Es gilt überdies zu verhindern, dass die Struktur des Informationsnetzes nach aussen hin zu kompliziert ist und zu einer Verzettelung führt. Eine zentrale Informationsstelle wird zu schaffen sein, die über die wichtigsten Angelegenheiten im Bild ist und von einem Sprecher oder einer Sprecherin zu leiten ist; diese Person muss zu den leitenden Organen der EXPO 2001 Zugang haben. Das wäre die beste Lösung, auch im Hinblick auf die Anforderungen einer unerlässlichen Koordination auf nationaler Ebene.
Die SSR muss und ist auch willens, dabei eine wichtige Rolle zu spielen, sei es als Aussteller oder als nationales wie auch internationales Kommunikationsinstrument.
Sie ist ja als einzige in der Lage, nicht nur die externen Kommunikationsprobleme einer solchen Veranstaltung zu lösen, sondern auch die Möglichkeiten der höchst entwickelten Technologie zugunsten der EXPO-Besucher, der Radiohörer sowie der Fernsehzuschauer aller vier interessierten Kanäle auszunutzen. In Zeiten der audiovisuellen Überlegenheit wird ihr Beitrag - der sich selbstverständlich an den Rahmen der Konzession halten muss - deshalb wichtig sein.
Besonders in der Region des Ausstellungsgeländes, aber auch in den angrenzenden Regionen, sollte auch mit der Hilfe 'der Radios und der Lokalfernsehen gerechnet werden können.
2.4
Organisation
Für dieses Jahr, und bis die eidgenössischen Räte über die vorliegende Botschaft abgestimmt haben, wird die Organisation der Landesausstellung 2001 nur provisorischen Charakter haben. Bis dahin müssen aber alle Schritte eingeleitet sein, damit ab 1997 eine neue Führungsstruktur in Kraft treten kann.
Dazu haben die Projektverantwortlichen eine juristische Gesamtstruktur mit zwei Einheiten vorgesehen: - eine strategische Trägerschaftsorganisation in Form des «Vereins EXPO 2001» - eine professionelle Betriebs- und Verwaltungsorganisation in Form der Aktiengesellschaft «EXPOGESTION».
Der Verein «EXPO 2001» seinerseits wird ein privatrechtlicher Verein im Sinn von Artikel 60 ff. ZGB sein und auf vier Pfeilern ruhen: - der Schweizerischen Eidgenossenschaft, - der Gruppe der Neun (die Kantone Bern, Freiburg, Jura, Waadt, Neuenburg sowie die Städte Yverdon-les-Bains, Neuenburg, Biel und Murten), - der übrigen Kantone, vertreten durch die bestehende «Stiftung CH für die eidgenössische Zusammenarbeit», - einer noch zu grundenden Stiftung, in der Privatinvestoren für die EXPO 2001 zusammengeschlossen sind.
Oberstes Organ dieses Vereins ist die Generalversammlung. Die neun organisierenden Kantone und Städte verfügen über je einen Sitz; der Bund, die «Stiftung CH» 350
und die zu gründende Stiftung der Privatinvestoren entsenden je drei Delegierte.
Insgesamt zählt die Generalversammlung demnach 18 Delegierte.
Exekutivorgan des Vereins ist ein Komitee aus fünf Mitgliedern. Darin ist auch der Bund vertreten, wie übrigens auch im Verwaltungsrat der EXPOGESTION.
Laut der Machbarkeitsstudie wird der professionellen Betriebs- und Verwaltungsorganisation ein Direktorium - mit oder ohne Präsident - zugeordnet, das aus mindestens drei leitenden Direktoren besteht. Dieses stellt die Zusammenarbeit mit den verschiedenen lokalen Organisationen und dem Privatsektor sicher. In ihren Verantwortungsbereich fallen insbesondere die Direktion Finanzen und Administration, die Direktion Technik und die Direktion Ausstellungen und Veranstaltungen..
EXPOGESTION ist eine Aktiengesellschaft im Sinn der Artikel 620 ff. OR. Das Aktienkapital dieser AG kann nach Bedarf erhöht werden. Der Verein «EXPO 2001» behält mindestens 51 Prozent der Stimmrechte.
Der «Verein EXPO 2001» wird mit Betriebswirtschaftsspezialisten die vorgesehene Organisationsstruktur in diesem Sinne prüfen und wenn nötig Änderungen vornehmen, um die vom Bundesrat gewünschte Form zu erreichen.
Zu gegebener Zeit wird der Bundesrat die genauen Modalitäten der Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Ausstellung festlegen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschränkt er sich darauf, der Bundesverwaltung das Mandat zur aktiven Zusammenarbeit mit den Organisatoren der EXPO 2001 zu erteilen, insbesondere um Lösungen zu finden, die mit den Zielen und Anforderungen des Bundes und den Kantonen übereinstimmen. Des weitern muss die Beteiligung der Ämter und Dienste der Bundesverwaltung in ihrer Eigenschaft als Aussteller koordiniert werden.
2.5
Raumplanung
Auch wenn die EXPO 2001 von begrenzter Dauer ist und dafür vorwiegend provisorische Bauten und Anlagen erstellt werden, wirkt sich der Anlass dennoch räumlich aus. So erwarten die Veranstalter mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturanlagen und der Verwirklichung weiterer öffentlicher oder im öffentlichen Interesse stehender Einrichtungen positive Folgewirkungen für die gesamte Region des Jurafusses und des Jurabogens. Auch auf lokaler Ebene eröffnen die für den Zugang und die Erschliessung des Ausstellungsgeländes getroffenen Massnahmen den betroffenen Städten neue Entwicklungsmöglichkeiten. Die meisten dieser Infrastrukturvorhaben waren bereits unabhängig von der Landesausstellung vorgesehen oder geplant. Sie müssen nun lediglich in ihrer Realisierung beschleunigt werden.
Dabei ist darauf zu achten, dass den natürlichen Lebensgrundlagen und der betrof' fenen Bevölkerung genügend Rechnung getragen wird.
Nach der Machbarkeitsstudie zielt das Konzept der EXPO 2001 darauf ab, sowohl die Möglichkeiten zur Förderung der regionalen Entwicklung bestmöglichst auszuschöpfen, wie auch störende Einwirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft gesamthaft gering zu halten. Den Anliegen der Raumordnungspolitik des Bundes wird insbesondere durch die Wahl von Ausstellungsstandorten in gut eingerichteten und mit dem öffentlichen Verkehr bestens erschlossenen Agglomerationsgebieten und durch die vorgesehene Wiederverwendung der provisorisch errichteten Bauten Rechnung getragen.
351
Zur Verwirklichung dieser Anliegen hat das Projekt der Landesausstellung, entsprechend den Zielen und Grundsätzen der Raumplanung, folgenden Anforderungen, zu genügen: 1. Rücksichtnahme auf die bereits bestehenden oder ohnehin vorgesehenen Erschliessungsanlagen der betroffenen Kantone und Gemeinden; 2. Koordination der Massnahmen der betroffenen Behörden aller Stufen; 3. Planerische Festlegung der Bedingungen für die Benutzung der Verkehrsanlagen, der Seeflächen und des landseitigen Geländes während der Ausstellung sowie für die Wiederherstellung und für die definitive Nutzungszuweisung nach der Ausstellung.
Die Veranstalter sehen in einem ersten Schritt die Erarbeitung eines räumlichen Gesamtkonzeptes für die Landesausstellung vor, welches die notwendige Koordination unter den betroffenen Behörden sicherstellen soll. Gleichzeitig soll eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Die Koordinationsergebnisse werden anschliessend in den kantonalen Richtplänen festgehalten. Die Bedingungen für die Nutzung und Erschliessung des Geländes während der Ausstellung sollen auf dieser Grundlage im Rahmen einer kantonalen Nutzungsordnung festgehalten werden, wogegen den zuständigen kommunalen Behörden die definitive Nutzungszuweisung im Rahmen der kommunalen Nutzungspläne vorbehalten bleibt.
Den geltenden Baubewilligungsverfahren wird ausserdem voll Rechnung getragen.
Diese Vorgehensweise erlaubt den gestellten Anforderungen Rechnung zu tragen,
2.6 2.6.1
Transport der Besucher Allgemeines
Was das Strassennetz angeht, kann man davon ausgehen, dass die Nl zwischen Murten und Yverdon-Ies-Bains bis zur Eröffnung der EXPO 2001 fertiggestellt sein dürfte. Die N5 hingegen .wird voraussichtlich zwischen Solothurn und BielOst bestenfalls teilweise befahrbar sein, die Verbindung Neuenburg-Yverdon-lesBains wird noch Lücken aufweisen.
Die Umfahrung der Stadt Biel wird dagegen nicht zum gewünschten Zeitpunkt fertig sein. Auch wenn alle Strassenabschnitte, die von den Planem als nötig erachtet werden, in der bewilligten Zeitspanne fertig gestellt werden können, wird auf der N l zwischen Oftringen und Deitingen trotzdem noch ein problematischer Engpass bestehen bleiben.
Beim Verkehrsinformationssystem sind auf weiten Teilen der N l die nötigen Einrichtungen noch nicht definitiv programmiert, auch nicht was die Finanzierung betrifft. Dabei geht es im übrigen, angesichts der grossen Arbeiten, die für die Strassenzufahrten zu den hauptsächlichen Ausstellungsorten der EXPO 2001 nötig sind, um bescheidene Summen.
Die Motion Hochreutener zur Landesausstellung 2001/N5 und N16 vom 20. Dezember 1995 (95.3610) ersucht den Bundesrat, den Bau der N5 und der N16 zu beschleunigen. Eine Eingabe an den Bundesrat hat die Umfahrungsstrasse T 10 zum Anliegen.
Die Erstellung der für die EXPO 2001 vorausgesetzten Nationalstrassen lässt sich nur beschränkt beschleunigen. Wo genehmigte Projekte vorliegen oder Abschnitte im Bau sind, wird mit Blick auf die EXPO 2001 versucht werden, diesen Anliegen Rechnung zu tragen. Nach heutigem Stand der Abklärungen ist die vorausgesetzte
352
totale Inbetriebnahme der N5 Biel-Solothurn nicht möglich; die Bauzeit lässt sich kaum derart verkürzen. Zusätzliche finanzielle Mittel sind eine unabdingbare Voraussetzung, dass wenigstens Teileröffnungen in Frage kommen könnten.
Die Organisatoren sind jedoch der Ansicht, dass provisorische Lösungen studiert und - falls möglich - umgesetzt werden müssen, um das grössere Verkehrsaufkommen zu absorbieren.
Bei den Bahnverbindungen sieht die Lage besser aus. Mit den dannzumal für BAHN 2000 teilweise bereits ergänzten Anlagen kann der Besucherverkehr im Rahmen der nachstehend erwähnten Szenarien abgewickelt werden.
Vorgesehene Anteile der verschiedenen Transportarten Tagcslyp
Anzahl Eintritte
Anteil Bahn
Anteil off. oder private Busse
Anteil
Werktag Sommer Wochenendtage absolute Spitzentage
65000 100 000 170000
51% 42-48% <43%
19% 15% 17%
30% 43-48% 40%
Individuai verkehr
Aufgrund der Schätzungen der Machbarkeitsstudie wurde der Anteil des Strassenverkehrs an Arbeitstagen sowie an absoluten Spitzentagen zugunsten des öffentlichen Verkehrs gesenkt. Die modale Verteilung der Arbeitstage kann aus Gründen der Kapazitätsreserven nur ungefähr festgelegt werden. Was die Wochenenden betrifft, mugs angenommen werden, dass weniger Cars zur Verfügung stehen; deren Besitzer werden allerdings an den «SupeD>-Spitzentagen besondere Bemühungen unternehmen. Ausserdem wurde der Bahnanteil an absoluten Spitzentagen erhöht, ohne aber die kritische Schwelle von 43 Prozent, d. h. von 70 000 Bahnbenutzern zu übersteigen. Wollte man darüber hinausgehen-, wären sowohl grosse Investitionen nötig wie auch ein erweitertes Ausnutzungsdispositiv und Tarifreduktionen grösseren Ausmasses: die Machbarkeit dieser Massnahmen auf 2001 hin und ihre Opportunität sind zur Zeit aber nicht erwiesen.
Bezüglich Machbarkeit wurden einzig die grossen individuellen und kollektiven Transportströme untersucht. Was die Luftwege anbelangt, wird die Benützung der Flugplätze von Payerne und La Chaux-de-Fonds für Privat- und Charterflüge von den Organisatoren begrüsst; eine entsprechende Studie wird 1996 erstellt.
2.6.2
Auf der Strasse
Die optimale Machbarkeit im Strassenbereich kann nicht vorbehaltlos bejaht werden. Eine Reihe von Massnahmen der betroffenen Kantone und des Bundes, müssen verwirklicht werden, damit der Zugang zu den Ausstellungsstätten sich so bequem als möglich gestaltet.
Ausstellungstage mit mehr als 90 000 Besuchern sind nur unter gewissen Voraussetzungen reibungslos durchführbar; solche Besuchstage werden jedoch recht häufig vorkommen, nämlich jeweils an den Sommerwochenenden. Die idealen Voraussetzungen sind im wesentlichen: rechtzeitige Nationalstrasseneröffnungen, vorgängige Belagssanierungen längs der Nl, Aufbau eines Verkehrsbeeinflussungssystems auf Teilen der Nl, möglichst keine Baustellen.
353
Nationalstrasse NI: Yverdon-les-Bains-Löwenberg: Die Strecke Payerne-Faoug soll Ende 1996 eröffnet werden; Löwenberg-Faoug voraussichtlich 1997; Payerne-Yverdon-Ies-Bains voraussichtlich 2001.
Die Ausgangshypothese, dass die N l zwischen Murten und Yverdon-les-Bains durchgehend befahrbar sei, ist voraussichtlich richtig, jedoch nicht vollständig garantiert.
Nationalstrasse N5: Solothurn-Biel-Ost (Bözingenfeld): Die Strecke zwischen Solothurn und Biel-Ost ist teilweise im Bau. Die Eröffnung der Gesamtstrecke ist selbst bei günstigstem Verfahrensverlauf, ausreichenden Finanzmitteln und optimalem Bauverlauf als unwahrscheinlich zu bezeichnen.
Yverdon-les-Bains-Areuse: Am Neuenburgersee verbleiben noch unvollendete 20 km von Areuse bis Arnon. Die Machbarkeit von Teileröffnungen wird von den beiden Kantonen Waadt und Neuenburg geprüft.
Unterhaltsarbeiten an den Nationalstrassen Die vorgängige Durchführung wichtiger Unterhaltsarbeiten auf leistungskritischen Strecken, namentlich der N l zwischen Deitingen und Oftringen, setzt voraus, dass für den Nationalstrassenunterhalt ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden und die Kantone ihren erhöhten Anteil aufbringen.
2.6.3
Auf der Schiene
Die im Rahmen der Machbarkeitsstudie in enger Zusammenarbeit mit den Transportuntemehmungen erarbeiteten Entscheidungsgrundlagen zum Teilbereich öffentlicher Verkehr sind gemessen am derzeitigen Stand des Projektes bezüglich Vollständigkeit und inhaltlicher Tiefe bereits auf einem hohen Niveau. Die Planung und Realisierung umfassenden Projektarbeiten zum öffentlichen Verkehr befinden sich grundsätzlich nicht auf dem zeitkritischen Weg. Vorausgesetzt wird, dass weiterhin mit gleichem Elan und in enger Zusammenarbeit mit allen Beteiligten an der Lösung der Detailprobleme gearbeitet wird.
Der heutige Projektierungsstand bringt es mit sich, dass die Grundannahmen noch mit gewissen Unsicherheiten verbunden sind. Eine Beurteilung lässt diese Annahmen in ihrer Grössenordnung korrekt erscheinen. Plausibilitätsüberprüfungen müssen im weiteren Projektablauf folgen, damit innerhalb der Möglichkeiten rechtzeitig auf Änderungen der Rahmenbedingungen reagiert werden kann.
Zu diesen Grundannahmen gehören neben den relativ gut abschätzbaren Transportkapazitäten des Eisenbahnverkehrs im Jahr 2001 insbesondere auch die eher unsichereren Nachfrageprognosen und damit verbunden die Erreichung des angestrebten Modal-Splits, der von zum Teil schwer voraussehbaren Einflussgrössen abhängig ist.
Die Wahl von drei verschiedenen Bemessungstagen (Szenarien) scheint zweckmässig: - 65 000 Eintritte, (Spitzenwerktag im Sommer ohne Spezialanlass) - 100000 Eintritte, (Wochenendtag im Sommer ohne Spezialanlass) - 170000 Eintritte, (absoluter Spitzentag aufgrund von Spezialanlässen)
354
Im Szenario «Absoluter Spitzentag 170000 Besucher» liegt die Offerte der SBB bei 71000 Besuchern. Dies entspricht einem Modal-Split von 43 Prozent statt der erwähnten 37 Prozent im Machbarkeitsbericht.
Externer Besucherverkehr Das Konzept, die Veranstaltungen auf vier an sich schon relativ gut erschlossene Standorte zu verteilen, kommt der Lösung der übergeordneten Verkehrsproblematik grundsätzlich entgegen.
Ausgehend von den Basisannahmen der Projektautoren bestehen im Bereich Eisenbahnverkehr keine grundlegenden Schwierigkeiten, die nicht im Rahmen des laufenden Projekts detaillierter untersucht und einer Lösung zugeführt werden können.Verschiedene Gegebenheiten sind jedoch in Betracht zu ziehen: - Es wird von der fristgerechten Realisierung der auf den Fahrplanwechsel 2001 notwendigen Bahninfrastruktur (u. a. BAHN-2000-Objekte) ausgegangen. Es dürfte möglich sein, die entsprechenden Infrastrukturen bereits zu Beginn der Landesausstellung, d. h. also schon zwei Monate früher als ursprünglich vorgesehen, fertigzustellen.
- Die Auswirkungen des expobedingten Zusatzverkehrs auf den übrigen Verkehr (Behinderungen im Güterverkehr und im übrigen Personenverkehr) werden aus heutiger Sicht als tragbar beurteilt.
- Zu den Hauptreisezeiten können mit der Belastung durch Extrazüge und im Zusammenhang mit Baustellentätigkeiten für die BAHN 2000 Beeinträchtigungen der Fahrplanstabilität auftreten.
- Das Rollmaterial genügt den Anforderungen quantitativ durch Steuerungsmassnahmen bei der Ausmusterung von älteren Reisezugwagen.
Handiungsspielrauni ßir Änderungen des Modal-Splits Aus übergeordneter · Verkehrs- und umweltpolitischer Sicht kann es durchaus ein Ziel sein, den Modal-Split auf über 48 Prozent Anteil Eisenbahnverkehr zu heben.
Nach einer ersten Einschätzung der SBB besteht seitens der Eisenbahn hiezu noch ein gewisser Spielraum, Für den absoluten Spitzentag mit 170000 Besuchereintritten kann der Anteil des öffentlichen Verkehrs mit rund 71 000 Besuchern (43 %) von seilen der Bahn hingegen nicht ohne grosse Kostenfolgen überschritten werden.
Interner Besucherverkehr Der grösste Teil des Verkehrs zwischen den «Arteplages» soll mit Schiffen abgewickelt werden. Das Transportangebot im öffentlichen Verkehr soll durch Eisenbahnverbindungen und Busverkehr ergänzt werden. Der Eisenbahnverkehr für die
Verbindungen zwischen den «Arteplages» spielt folglich eine untergeordnete Rolle und ist bezüglich betrieblicher Machbarkeit unproblematisch.
Mitentscheidend für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und damit für die Erreichung des Modal-Splits ist die Art und Weise, wie die Bahnhöfe der vier Ausstellungsorte bzw. die Parkplatzanlagen mit den «Arteplages» verkehrstechnisch verbunden werden können.
355
2.6.4
Auf dem Wasser
Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes bestehen in diesem Bereich keine grundsätzlichen Machbarkeitsprobleme. Der noch nötige Sicherheitsnachweis zur Bauund Betriebsphase ist in einem späteren Bearbeitungszeitpunkt vorzunehmen. Auf die noch offenen Fragen müssen Antworten gefunden werden. Ensprechende nachhaltige Auswirkungen auf das Grundkonzept und die zeitliche Realisierung können zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Gemäss Machbarkeitsstudie - welche in diesem Bereich durch die kantonalen Polizeidirektionen und Spezialisten vorgenommen wurde - kann die Sicherheit durch Vornahme gewisser Ausriistungs- und Organisationsmassnahmen gewährt werden.
Expospezifische
Fahrgastschiffahrt
Grundlage des Transportsystems auf dem Wasser innerhalb der Ausstellung bilden ca. zwanzig «Navettes-Schnellboote» (vielfältig verwendbarer Katamaran). Der vorgesehene Schiffstyp stellt grundsätzlich keine Machbarkeitsprobleme. Bau und Betrieb können in voller Analogie zur konzessionierten Fahrgastschiffahrt beurteilt werden.
Ein gewisser Abstimmungsbedarf besteht zwischen dem allgemeinen und dem ausstellungsspezifischen Schiffsverkehr. Hier muss ein konkretes Betriebskonzept erarbeitet werden.
Für die Finanzierung, den Bau und den Betrieb der Schnellboote soll ein Konsortium aus französischen und schweizerischen Firmen verantwortlich zeichnen. Die Projektorganisatoren werden in einem übergeordneten Marketingkonzept dafür sorgen müssen, dass die Fahrkarten- und Tarifpolitik kundenfreundlich ausfällt und auf das Gesamtsystem des öffentlichen Verkehrs abgestimmt ist.
Schwimmende Teile der Ausstettungsinfrastruktur Teile der «Arteplages» sowie die Ausstellungspavillons sind als schwimmende Elemente vorgesehen, die teilweise beweglich sein sollen. In den sicherheitsrelevanten Bereichen sind entsprechende «schiffstechnologische» Fragen zu klären. Für das grundsätzlich machbare Vorhaben muss in einem nächsten Schritt auch der Sicherheitsnachweis erbracht werden.
2.7
Telekommunikation
Der Telekommunikation ist in den weiteren Vorbereitungsarbeiten zur EXPO 2001 eine ähnliche Priorität wie den Fragen des physischen Transports einzuräumen.
Wenn die Machbarkeitsstudie ihr weder als Thema noch als Infrastrukturleistung genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat, ist bereits heute eine entsprechende Arbeitsgruppe am Werk. Diese aus Fachleuten der öffentlichen Verwaltung und der ·Privatwirtschaft zusammengesetzte Gruppe hat zur Aufgabe, alle Fragen und Bedürfnisse der Telekommunikation im Rahmen dieser Landesausstellung zu prüfen; dies umfasst auch alle Abklärungen zur Sicherstellung, dass das Netz überhaupt verwirklicht werden kann.
Die Telecom-Infrastruktur muss der geografischen Ausdehnung der EXPO 2001 und den Projektideen entsprechend auf- bzw. ausgebaut werden. Sie ist unabdingUch für das Funktionieren der verschiedenen Verkehrsleitsysteme und sie ist eine der Voraussetzungen für das Funktionieren der" internen und externen Kommunika-
356
tion. Es ist damit zu rechnen, dass viele Ausstellungsinhalte nur mit Unterstützung von Telekommunikationsmitteln funktionieren können.
Die verschiedenen Verkehrsträger können, jeder für sich und im Zusammenwirken, nur optimal funktionieren, wenn unterstützende, dynamische und lernfähige Leitsysteme eingesetzt werden. Diese Systeme müssen frühzeitig Operationen sein.
Grossereignisse jeglicher Art bedingen einen Grosseinsatz von Telekomdienstleistungen über Funk und Leitungen: Telefonie, Datenübertragung für vernetzte Steuerungen, Informationssysteme, Sicherheitsdispositive sowie vermehrt auch Bildübertragung usw.
Die EXPO 2001 wird in einer erst seit kurzer Zeit liberalisierten Telekomlandschaft stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt wird sich bereits ein Markt für verschiedene Leistungserbringer entwickelt haben. Die EXPO dürfte demnach ein ideales Umfeld für eine Demonstration ihrer Leistungsfähigkeit darstellen. Volkswirtschaftlich gewinnt die Branche sehr rasch an Bedeutung und könnte möglicherweise ein Thema an der EXPO 2001 sein. Zudem gilt es aufzuzeigen, dass die ganze Bevölkerung von der Entwicklung zur Informationsgesellschaft profitieren kann.
2.8
Energie
Eine Ausstellung zieht zwangsläufig einen Energieverbrauch nach sich. Für den Aufbau, den Betrieb, den Abbruch und die zusätzliche Wiederverwendung der Infrastrukturen wird Energie aufgewendet, die durch geschickte Konstruktion, geeignete Materialwahl und eine rationelle Nutzung in verantwortbaren Grenzen gehalten werden kann. Der Energieverbrauch der technischen Anlagen an den Standorten und für den Schiffsverkehr auf den Seen ist erheblich kleiner, als jener für die Anreise der Besucherinnen und Besucher während der Ausstellungsdauer.
Auch aus energetischer Sicht sollte daher der öffentliche oder kombinierte Zubringerverkehr stark gefördert werden.
Die Energie ist aber auch ein Ausstellungsthema für die EXPO 2001. Entsprechend der zukunftsgerichteten Themenkreise der EXPO 2001 ist eine Darstellung der Energieproblematik wesentlich. Zukunftsgerichtete Energieträger und -techniken sowie fortschrittliche Gesamtlösungen sollen die Besucherinnen und Besucher sensibilisieren und motivieren, auch selber an einer effizienten und nachhaltigen Energiezukunft unseres Landes im Sinne des'Nachfolgeprogramms von «Energie 2000» mitzuwirken. Es sollen deshalb mustergültige Lösungsansätze gezeigt werden.
Zum Thema der Energie liegen mit der Machbarkeitsstudie die wichtigsten Grundlagen vor; eine EXPO 2001, in der Energie «erlebt» wird, kann wertvolle Akzente im Sinne der schweizerischen Energiepolitik setzen.
2.9
Tourismus
Aus touristischer Sicht ist eine Ausstellung ein Ereignis, welches eine Region besser bekannt macht und zusätzliche Einnahmen bringt. Sofern zudem Anlagen und Einrichtungen wie Attraktionen oder Hotels im Anschluss an die Ausstellung fortbetrieben werden, kann ein dauerhafter Nutzen geschaffen werden.
Je länger die Besucher in der Ausstellungsregion bleiben, desto höher werden die touristischen Einnahmen und desto geringer wird der Transportbedarf in Richtung Ausstellungsgelände ausfallen. Es ist deshalb aus dieser Sicht wünschbar, dass 357
1
Übernachtungen getätigt werden. Dieses Postulat kontrastiert allerdings mit dem europaweiten Trend zu einer Verkürzung der touristischen Aufenthalte. Die Besucher wollen immer mehr in immer kürzerer Zeit sehen. Es ist deshalb aufgrund der insgesamt guten Erreichbarkeit der Ausstellungsregion in erster Linie mit Tagesausflugsverkehr und Aufenthalten von ein bis zwei Tagen zu rechnen.
Dieses vorhersehbare Besucherverhalten wird einen Einfluss auf die Erlebnisqualität haben. Der durchaus reizvollen Dezentralisation der Ausstellung durch die verschiedenen «Arteplages» muss bei der Frage der internen Transportmittel Rechnung getragen werden.
Um so wichtiger ist die in der Machbarkeitsstudie erwähnte Strategie, neben einer möglichst guten Auslastung bestehender Hotels und anderer Beherbergungseinrichtungen auch neue und ungewöhnliche Übernachtungsformen zu schaffen.
2.10
Unterkunft
Die Unterkunft ist in jedem Fall ein integraler Bestandteil einer Landesausstellung.
Der Privatwirtschaft kommt bei der Lösung dieser Aufgabe eine wichtige Rolle zu.
Die bestehenden Hotels werden aufgerufen, sich zusammenzuschliessen und ein für die Besucher attraktives Angebot zu schaffen. Das aktuelle Angebot an Unterkünften kann in zwei Zonen unterteilt werden: die erste Zone beschränkt sich auf einen Umkreis von 3 km in der Ujngebung der «Arteplages»; die zweite auf einen Umkreis von 15 km um die drei Seen. Die Machbarkeitsstudie zeigt aufgrund der geschätzten Besucherzahl, dass in der ersten Zone etwa 8100 Betten pro mittleren Ausstellungstag fehlen. Hingegen ist die Kapazität im zweiten Bereich ausreichend und umfasst ungefähr 5200 Betten. In beiden Bereichen wurden jedoch die privaten Unterkunftsmöglichkeiten nicht mitberechnet.
Neue Unterkunftsformen müssen in Betracht gezogen werden. Anzustreben sind sowohl eher konventionelle wie auch eher «ereignisbezogene» Angebote, welche den verschiedensten Komfortansprüchen entsprechen. Auch wäre es wünschenswert, sobald als möglich die vorgesehene Reservationszentrale zu schaffen. Um den Ereignischarakter der EXPO zu unterstreichen, sollte die Unterkunft so nahe wie möglich bei den Ausstellungsgeländen und am Wasser gelegen sein.
Die Organisatoren der Landesausstellung beschränken sich darauf, die Basisstruktur und die nötige logistische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Durchführung selber und die finanziellen Risiken im Zusammenhang mit der Unterkunft der Besucher übernimmt die Privatwirtschaft, insbesondere den Bau von Modulhotels. Entsprechende Kontakte zwischen Fachleuten, Investoren und den EXPOOrganisatoren sind bereits im Gang.
2.11
Regionalpolitik
Obwohl für die Organisation und Durchführung der EXPO 2001 eine geographisch definierte Region verantwortlich sein wird, stehen regionalpolitische Überlegungen nicht weniger im Zentrum dieser Botschaft.
Es geht weniger darum, das Piojekt rund um die drei Mittellandseen als bestes zu beschreiben, sondern es aus regionalpolitischer Sicht als sinnvolles und wegweisendes, wenn auch kühnes Vorhaben vorzustellen.
358
Das Volkseinkommen pro Kopf der Bevölkerung in den an der EXPO 2001 beteiligten fünf Kantonen lag*1993 lOProzent unter dem schweizerischen Durchschnitt.
Dieser Hinweis auf gewisse Strukturschwächen wird bestätigt durch eine Studie der «Konjunkturforschung Basel» zur Standortattraktivität von Regionen in der Schweiz aus dem Jahr 1995. Statistische Indikatoren der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit liegen im westlichen Mittelland unter dem schweizerischen Mittel. In derselben Studie befragte Unternehmer forderten auch eine bessere internationale Verkehrsanbindung der Region.
Die Position des Standortes Schweiz ist die Summe der Wettbewerbsfähigkeit seiner Regionen, wie dies aus der Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 1996 «Neuorientierung der Regionalpolitik» hervorgeht. Dieses Credo Hegt der künftigen Regionalpolitik des Bundes zugrunde. In diesem Sinne können die vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen von EXPO 2001 als bedürfnisgerecht bezeichnet werden.
Die regional- und raumordnungspolitischen Herausforderungen um die Jahrhundertwende werden geprägt sein durch die zunehmende Mobilität, die Integration in internationale Märkte und die Einbindung der Infrastrukturen in transnationale Netzwerke. Dies, ohne dass die Identifizierung mit der eigenen Region verloren geht.
Das Konzept EXPO 2001 trägt diesen Perspektiven Rechnung. Und auch die künftige Regionalpolitik geht darauf ein, indem festgestellt wird, dass in einem Europa der Regionen überkantonale Kooperationen im Interesse der Schweiz wesentliche Aufgaben übernehmen können und diese Grossregionen wichtige Partner des Bundes zur Umsetzung regionalpolitischer Ziele werden.
Die Kantone im Gebiet der geplanten Landesausstellung haben mit dem Wirtschaftsraum Mittelland (ESPACE MITTELLAND) 1994 eine wegweisende Kooperation begonnen. Der ESPACE MITTELLAND will durch zahlreiche konkrete Vorhaben Synergien unter den Kantonen fördern, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern und der ganzen Region im In- und Ausland durch eine gemeinsame Kommunikation ein markantes Profil geben. Damit dürfte der ESPACE MITTELLAND ein wirtschafts- und staatspolitisch wichtiger Partner des Bundes und insbesondere seiner Regionalpolitik werden. Für die Verwirklichung der Landesausstellung schafft der ESPACE MITTELLAND mit seiner langfristig
ausgerichteten Zusammenarbeit einen wertvollen Rahmen.
Die EXPO 2001 soll als gemeinsames, vernetztes Projekt von fünf Kantonen, vier Städten und privaten Kreisen durchgeführt werden. Es erhebt den Anspruch, gleichzeitig einen regionalen, nationalen und einen Charakter der Öffnung gegen aussen zu haben. Auch mit den anderen Kantonen wird vom Bund eine starke, über die Mitfinanzierung hinausgehende Partnerschaft angestrebt. Das Projekt ist geeignet, für die künftige Regionalpolitik und besonders für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Grossregionen beispielhaft zu werden.
2.12
Aussenwirtschaftspolitik
Grössenordnung und Aussergewöhnlichkeit der Veranstaltung werden der EXPO 2001 eine besonders hohe Medienwirksamkeit sichern. Der Gewinn für die Schweiz, auch in aussenwirtschaftlicher Hinsicht, darf nicht vernachlässigt werden.
Folgende drei Zielsetzungen enthalten in der Tat mannigfache Chancen; - Das Renommée der schweizerischen Wirtschaft in der Weltwirtschaft verbessern, insbesondere die Förderung des Goodwills schweizerischer Güter und Dienstleistungen auf den Auslandsmärkten.
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- Die Stärkung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz für in- und ausländische Investoren.
- Die Verankerung aussenwirtschaftspolitischer Konzepte und Ziele in der schweizerischen Bevölkerung, einschliesslich der besseren Bekanntmachung der weltwirtschaftlichen Realitäten und der Diskussion geeigneter Strategien, um mit diesen Realitäten zurechtzukommen.
Die räumliche und zeitliche Konzentration von verschiedenartigen und attraktiven Darstellungsmöglichkeiten wird es der schweizerischen Wirtschaft und den Trägern der Wirtschaftspolitik erlauben, die Aufmerksamkeit der Medien weltweit zu wekken.
Die EXPO 2001 erschliesst der Wirtschaft schon während der Vorbereitungsphase ein weites Feld für Initiativen, mit welchen sie ihre Aufbruchstimmung, ihre Offenheit und weltweite Präsenz sowie ihre besonderen Stärken vermitteln kann. Der Wirtschaft wird auf Unternehmens- ebenso wie auf Verbandsebene die einmalige Gelegenheit geboten sein, mit der Schweizer Bevölkerung in einen Dialog zu treten, festgefahrene Diskussionen zu einzelnen Themen aufzunehmen und in neue Bahnen zu lenken, Missverständnisse sichtbar zu machen und Perspektiven zu eröffnen. Je aktiver die Bevölkerung auf all diese Initiativen eintreten wird, desto mehr wird auch sie zur Ausstrahlung der Wirtschaft in der Welt beitragen.
2.13
Internationale Ausstrahlung
Die Landesausstellung wird ganz allgemein über die Landesgrenzen hinaus ein Echo auslösen. Die Präsentation einer Schweiz, die offen ist für die Welt, die die grossen Gesellschaftsprobleme unserer Zeit ohne Scheuklappen angeht, dürfte unzweifelhaft einen Anreiz für viele Ausländer oder Auslandschweizer bieten.
Man kann demnach davon ausgehen, dass die Anzahl der Besucher aus dem Ausland gegen 30 Prozent der Gesamtbesucherzahl ausmachen dürfte, ist doch das Gebiet der drei Seen nicht weit von der französischen Grenze entfernt. Im Sommer machen zudem viele ausländische Gäste Ferien in der Schweiz, und unsere Landsleute aus der fünften Schweiz kehren gerne in ihr Heimatland zurück, erst recht, wenn ein besonderer Anlass winkt.
Dieser Anteil von 30 Prozent Besuchern aus dem Ausland entspricht ungefähr demjenigen an der Weltausstellung in Sevilla (1992); die Organisatoren der EXPO 2000 in Hannover erwarten rund einen Drittel der Besucher aus dem Ausland, und diejenigen der EXPO '98 in Lissabon sind gar noch optimistischer (sie gehen von gegen 50% aus). Die für die Weltausstellungen geltenden Zahlen dürften sich von denjenigen einer künftigen Landesausstellung nicht grundsätzlich unterscheiden.
2.14 Umweltschutz 2.14.1 Allgemeines Die Organisatoren der EXPO 2001 verfolgen hochgesteckte Ziele im Hinblick auf den Einbezug der Umwelt bei der Konzeptionierung und Durchführung der Landesausstellung. Sie soll Zeichen setzen für einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt.
Erreicht werden soll dies über ein zielgerichtetes Umweltmanagement, welches die Ökobilanz beinhaltet. Diese ist gemäss Angaben der Verfasser der Machbarkeitsstudie das zentrale Element der Bewertung und Zielkontrolle und wird insbesondere
360
zur Evaluation der Auswirkungen von Bau, Betrieb und Rückbau der EXPO eingesetzt werden. Im Rahmen der Bewilligungsverfahren soll zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
Die Organisatoren streben an, die Umwelt auch im Rahmen der Ausstellung zu thematisieren und die Grundsätze der «nachhaltigen Entwicklung» in das Ausstellungskonzept zu integrieren. Beides ist weiter zu konkretisieren. Dabei ist die «nachhaltige Entwicklung» nicht nur in das Konzept zu integrieren, sondern sie soll auch als einer der wesentlichen Inhalte der Ausstellung definiert werden: Die EXPO 2001, an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend, ist der geeignete Katalysator, das Ideengut der Nachhaltigkeit'einer breiten Bevölkerung nahe zu bringen und Entscheidungsträger auf deren Ziele zu verpflichten. Die EXPO 2001 kann in diesem Sinne einen wertvollen Beitrag zur Integration von Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft leisten und bei den Besuchern, insbesondere bei der jüngeren Generation, Anstösse zu neuen Denk- und Verhaltensmustern im Sinne der nachhaltigen Entwicklung geben.
Aus der Sicht des Umweltschutzes drängt sich ein in jeder Beziehung integraler und übergreifender Ansatz zur Evaluation der Umweltauswirkungen der EXPO und zur Planung und Realisierung der zu treffenden Massnahmen auf, und zwar über die Dauer der EXPO und deren Rückbau hinaus. Es handelt sich nicht mehr allein darum, die bestehenden natürlichen Lebensräume zu schützen, sondern gleichermassen auch die Aufwertung degradierter Flächen zu fördern.
Da die Umweltauswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden können, wird der Beitrag des Bundes unter den Vorbehalt zu stellen sein, dass das Projekt der EXPO 2001 die Umweltschutzbestimmungen des Bundes einhält. In Zusammenarbeit mit den kantonalen Stellen und im Rahmen seiner Kompetenzen steht das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft als Fachstelle des Bundes für die Beurteilung und Beratung zur Verfügung. Gestützt auf die Bestimmungen im Natur- und Heimatschutzgesetz ist die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zu einer Begutachtung des Projektes einzuladen.
2.14.2
Umweltverträglichkeit
Die Region der drei Seen bildet einen aussergewöhnlichen, aber im Umweltbereich empfindlichen Rahmen für die EXPO 2001. So finden sich im Gebiet der geplanten Landesausstellung mehrere Schutzgebiete, insbesondere Moorlandschaften und Moorbiotope von nationaler und - im Falle des südlichen Ufers des Neuenburger· sees - internationaler Bedeutung. Zudem haben verschiedene der einmaligen Landschaften der Region Aufnahme gefunden im Bundesinventar der Landschaften nationaler Bedeutung (BLN). Die Organisatoren der EXPO 2001 tragen deshalb eine grosse Verantwortung, diese einzigartige Umwelt vor Beeinträchtigungen zu schützen.
Die Verfasser der Machbarkeitsstudie weisen in ihrem Bericht «Umwelt» wiederholt darauf hin, dass der Detaillierungsgrad der EXPO 2001, inklusive die Information über deren baulich-materielle Gestaltung, zum jetzigen Zeitpunkt noch begrenzt sei. Diese Aussage unterstreicht das Problem, welches sich im derzeitigen Stadium bei der Beurteilung der Umweltverträglichkeit der Ausstellung stellt: Verschiedene wichtige Aspekte sind erst in ihren Grundrissen bekannt. Sie bedürfen in der nahen Zukunft noch der Konkretisierung. Insbesondere sind dadurch auch die Auswirkungen der im Uferbereich und auf den Seen geplanten Einrichtungen
361
(schwimmende Ateliers, Helvethek) sowie des vorgesehenen Schiffsverkehrs auf die Lebensgemeinschaften im und am Wasser nicht bekannt. Eine eingehende Beurteilung der verschiedenen Umweltauswirkungen der EXPO 2001 ist deshalb erst in einem späteren Planungsstand möglich.
2.14.3 Hauptanlagen Die vier an Land gelegenen Arteplages sind im Umweltbereich bis anhin am detailliertesten untersucht worden. Sie geben zum heutigen Zeitpunkt keinen Anlass zu grundsätzlichen Bedenken. Im Bereich der vorgesehenen Standorte sind zahlreiche schutzwürdige Lebensräume, teilweise von nationaler Bedeutung, vorhanden.
Soweit die gesetzlichen Schutzziele eine Beeinträchtigung zulassen und sich diese nicht verhindern lässt, ist für Wiederherstellung bzw. Ersatz zu sorgen (vgl. Art. 18 Abs. lbis und l lcr des Natur- und Heimatschutzgesetzes). Diese Lebensräume erfüllen als Erholungsgebiete in immittelbarer Stadtnähe auch eine wichtige gesellschaftliche und landschaftliche Funktion.
Die vorhandenen Angaben zur Helvethek und zu den schwimmenden Ateliers erlauben zum jetzigen Zeitpunkt noch keine fundierte Beurteilung.
2.14.4
Nebenanlagen
Die Angaben zu Standort, Lage und Umweltauswirkungen der neben den Arteplages an Land vorgesehenen Einrichtungen bzw. Infrastrukturen (Hafenanlagen, Parkplätze, Campingplätze usw.) sind im jetzigen Planungsstand noch nicht vollständig und werden noch ergänzt. Grundlage hierzu bildet ein umfassendes Verzeichnis der Infrastrukturbedürfnisse der EXPO 2001. Sobald die fehlenden Informationen vorhanden sind, können die Umweltauswirkungen beurteilt werden.
Bereits heute kann festgestellt werden, dass die Umweltauswirkungen proportional zum Zustrom der Besucher zunehmen und teilweise über den Zeitraum der EXPO 2001 hinaus verbleiben werden. Als Folge der EXPO 2001 dürfte die Nachfrage nach Schiffsanlegeplätzen steigen. Damit würde der bereits heute grosse Druck auf die Flora und Fauna der Uferregionen in Zukunft noch erhöht.
2.14.5
Verkehr
Der Ziel- und Quellverkehr der EXPO 2001 hat vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt (z. B. Luftbelastung, Lärm). Das Management des Zusatzverkehrs ist im Rahmen eines Gesamtkonzeptes anzugehen; dabei sind die Umweltauswirkungen so gering wie möglich zu halten. Der Bund und die Kantone sind bei der Ausarbeitung des Verkehrskonzeptes einzubeziehen.
Die Realisation der EXPO 2001 wird zu einer starken Zunahme des Schiffsverkehrs auf den Seen führen, mit möglicherweise negativen Auswirkungen der vorgesehenen Schnellboote auf die Ufervegetation. So stellt die Erosion eine der grössten Bedrohungen für die Feuchtbiotope an den drei Seen dar, insbesondere am Bielersee und am südlichen Ufer des Neuenburgersees. Bund und Kantone bemühen sich bereits heute um die Bekämpfung der Erosion. Die Organisatoren sind sich des Problems bewusst und werden diesen Aspekt noch vertieft untersuchen und die notwendigen Massnahmen ergreifen.
362
Das vorgesehene Schiff erzeugt, unabhängig von der Geschwindigkeit, jedoch bloss schwachen Wellengang und verbraucht wenig Energie. Diesbezüglich wurden Studien am «Maritime Research Institute of thè Netherlands» (MARIN) durchgeführt. Der MARIN-Bericht zeigt eine sehr schwache Kielwasserbildung mit entsprechend kurzen Wellen von maximal 15 cm Höhe bei 10 Knoten und ungefähr 30 cm Höhe bei 20 bis 26 Knoten Geschwindigkeit. In Anbetracht dieser Resultate und der beabsichtigten Schiffsrouten kann angenommen werden, dass die Auswirkungen der Wellen auf die Ufervegetation also sehr gering sein werden.
Eine eingehendere Studie wird Ende 1996 erwartet; sie soll die vorliegenden Daten über die Wellenerzeugung der «Navetten» mit den tatsächlichen vergleichen sowie allfällige kritische Grenzen und zu unternehmende mögliche Massnahmen aufzeigen.
Der Besucher soll an den verschiedenen Orten der EXPO mit Ausstellungsinhalten konfrontiert werden, die. ihm u. a. die zukünftige Entwicklung der Schweiz und unserer Gesellschaft vor Augen führen. Dieser Anspruch erfordert die Möglichkeit der Entspannung, Erholung und Reflexion. Die Reise zu Wasser bietet hiezu eine einmalige Chance. Sie soll daher eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen und bewusst erlebt werden können. Ein möglichst rascher, von der Landschaft und den natürlichen Elementen abgeschotteter Transport könnte dem entgegenstehen. Es wird deshalb eine wichtige Aufgabe der Organisatoren sein, das interne Transportkonzept in Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung zu bringen.
2.14.6 Entsorgung Ungereinigte oder ungenügend gereinigte Abwasser müssen von den drei Seen ferngehalten werden. Es zeigt sich bereits im heutigen Planungsstadium, dass einige der betroffenen Abwasserreinigungsanlagen an Spitzentagen überlastet sein werden. Entsprechend ist für Ausgleichsbecken oder genügend Transportkapazität zu sorgen, damit der Abwasseranfall zeitlich oder räumlich besser verteilt werden kann.
Abfälle sind wenn irgend möglich zu vermeiden. Falls dies nicht möglich ist, sind sie der Verwertung zuzuführen oder umweit- und verursachergerecht zu entsorgen.
2.14.7 «Nach-EXPO» Die Organisatoren präsentieren innovative Ideen zu Rückbau und Weiterverwendung der EXPO-Anlagen. Wo die Landesausstellung zu negativen Umweltauswirkungen führt, sind zudem Ersatz- oder Wiederherstellungsmassnahmen vorzusehen.
Die Organisatoren sind dafür verantwortlich, dass die durch die EXPO 2001 beanspruchten und beeinträchtigten Lebensräume auf dem Land sowie im und am Wasser nach Abschluss der Landesausstellung wiederhergestellt werden. Gleichzeitig sind die notwendigen finanziellen Mittel für die «Nach-EXPO» im Budget zu sichern. Mit der Konzeption und Realisierung einer vorbildlichen «Nach-EXPO» erbringen die Organisatoren den Nachweis, dass Grossanlässe heute in Einklang mit den Zielen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung verwirklicht werden können.
363
2.14.8
Schlussfolgerungen
Das Projekt der EXPO 2001 beinhaltet vielversprechende Ansätze zu einer umfassenden Integration der Anliegen des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung. Gleichzeitig verbleiben verschiedene Unklarheiten, die in der nahen Zukunft zu beseitigen sind; insbesondere in Zusammenhang mit dem geplanten internen Transportkonzept. Die heute festgestellten Probleme können aber, bei einem ent·sprechenden Engagement der Organisatoren, noch gelöst werden.
2.15
Sicherheit
Das dezentrale Ausstellungskonzept - fünf Kantone und vier Städte werden davon berührt - und die Tatsache, dass sich ein bedeutender Teil der Aktivitäten am und auf dem Wasser abwickeln wird, schafft bezüglich Sicherheit besondere Probleme, Der von den Organisatoren aufgelistete Risikokatalog weist an erster Stelle die Gefahren des zusätzlichen Verkehrsaufkommens auf Strasse und Schiene aus. In den dezentralen Ausstellungshallen an Land («Arteplages») liegen die Risiken für Besucher und Einrichtungen im Rahmen vergleichbarer Grossveranstaltungen. Auf dem Wasser bedeuten die schwimmenden Einrichtungen, die «Helvethek» und die für den Personentransport vorgesehenen Schnellboote ein zusätzliches Gefahrenpotential; den Problemen der Evakuation und Rettung bei Unfällen, Materialdefekten, Wetterumstürzen usw. wird besondere Beachtung zu schenken sein.
Die Organisatoren der EXPO 2001 sehen vor, die zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Mittel zur Aufrechterhaltung der Sicherheit einem für die Dauer der Ausstellung einzusetzenden interkantonalen Führungsstab zu unterstellen, der eine Sicherheits- und Rettungszentrale betreibt. Sie gehen im weiteren davon aus, dass die verfügbaren personellen und materiellen Mittel zwangsläufig durch solche des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privater Organisationen verstärkt werden müssen. Zu den besonderen Massnahmen gehört u. a. die Einrichtung eines lückenlosen Verbindungsnetzes, das mit den bereits bestehenden von Polizei, Armee, Feuerwehr, SBB, Schweiz. Meteorologische Anstalt usw. vernetzt werden muss. Aufgaben, die nicht eine besondere Ausbildung und Ausrüstung voraussetzen, sollen privaten Überwachungs- und Sicherheitsorganisationen, aber auch dem Zivilschutz und anderen öffentlichen Institutionen Überbunden werden '(vgl.
Ziff. 4).
2.16
Zeitlicher Ablauf
Die Fristen sind so kurz und die Bewilligungsverfahren für die baulichen Einrichtungen sowohl zu Wasser wie auf dem Land, für den Bahn- wie für den Strassenverkehr - dies in vier Kantonen und einem Dutzend Gemeinden - sind in ihrer Gesamtheit so komplex, dass die Organisatoren der EXPO seit Anfang dieses Jahres praktisch alle Vorkehren in Angriff nehmen mussten, noch bevor der Entschluss der beiden Kammern feststeht. Eine Lösung in kleinen Schritten wäre nicht tolerierbar gewesen.
Allgemein gesehen ist das Jahr 1996 eine ausserordentlich wichtige Etappe, weil in diesem Zeitraum praktisch alle Bewilligungsverfahren eingeleitet werden müssen.
Gleichzeitig sind auch alle Planungsverfahren von den zuständigen Behörden zu prüfen. Es gilt, die Gesamtheit der Pflichtenhefte im Hinblick auf die Ausschrei-
364
Nr.
Bezeichnung
1995
1996
19 97
1998
1999
2000
20 01
2002
> 3-
Arbeitsprogramm
1 2
3 4 5 6
7 8 9 10 11 12
13 14
15 16 17 18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31 32 33
Machbarkeitsstudie und Budget Beratung Bundesrat Beratung eidgenössische Räte Finanzentscheide der eigenössischen Räte Beratung Exekutiven und Parlamente Trägerstädte/Kantone Vorgehaltene Entscheide Trägerstädte-/Kantonsparlamente Volksabstimmungen Trägerstädte/Kantone Aufbau Organisationsstruktur. Finanzcontrolling, etc.
Weiterentwicklung Inhalte, Marketing, Kommunikation, etc.
Vorbereitung Rahmenverträge (Sponsoring, Konzessionen, etc.)
Beratungen und Entscheide übrige Kantone Ausarbeitung kantonale Ueberbauungsordnungen und UVP1. Stufe Vorprüfung, Mitwirkung kantonale Ueberbauungsordnungen Entscheidungszeitraum Einsprache- und Beschwerdeverfahren Inkraftsetzung kantonale Ueberbauungsordnungen .
Wettbewerbsprogramme und Präqualifikationen Durchführung aller Wettbewerbe, Ausarbeitung Vorprojekte Auswahlverfahren Aussteller Absichtserklärungen Aussteller Verträge mit Ausstellern Verträge Schnellboote Verträge Pavillonbauten und Infrastrukturen Projektierung Bauten und Anlagen Diverse Mietverträge Ausarbeitung Baugesuche und UVP 2. Stufe Einsprachefrist und Einigungsverhandlungen Baubewilligungen Bauausführung (Bauten zu Land und zu Wasser) Lieferung der Schiffe und Ausbildung Schiffsbesatzungen Vorbereitung Inbetriebnahme Aufbau Ausstellung Durchführung Ausstellung Abbruch und Wiederherstellung
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bung für den Bau von Ausstellungspavillons, Hotels, Restaurants und anderer möglicher Einrichtungen so vorzubereiten, dass die Architekten, Ingenieure und Privatunternehmer ihre Arbeit aufnehmen können, sobald der Entscheid durch das Parlament getroffen ist.
In diesem Jahr muss auch ein Globalsystem für das FinanzcontroIIing erstellt werden, eine Aufgabe, deren Umfang bis ins Jahr 2001 kontinuierlich zunehmen wird.
.Ausserdem muss die Definition des Ausstellungsinhalts im Verlaufe dieses Jahres noch genauer bestimmt werden, da sie die Grundlage für die Verhandlungen mit den Ausstellern ist, insbesondere im Marketingbereich. Im wesentlichen geht es darum, dass die wichtigsten Aussteller bereits im Frühling 1997 in der Lage sind, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen, damit die definitiven Verträge im Herbst des gleichen Jahres abgeschlossen werden können.
Darauf folgen die Verträge für alle Mietobjekte und die Vergabe der Bauaufträge.
Im Herbst 2000 müssen die Bauarbeiten abgeschlossen sein, so dass mindestens noch sechs Monate zur Verfügung stehen für die Montage der Ausstellung und die betrieblichen Vorbereitungen zur Eröffnung.
Und schliesslich müssen die Organisatoren ebenfalls 1996 für die ·Errichtung der wichtigsten Infrastrukturen die Formen der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor genau definieren und die gegenseitigen Interessen abgrenzen. Zu diesem Zweck soll sobald wie möglich eine Fachgruppe gebildet werden, damit alle Rahmenverträge im Verlauf des kommenden Jahres unterzeichnet werden können. Parallel dazu soll die Basis für ein Tourismusförderungsinstrument gelegt werden, zu dessen Aufgabe die Einrichtung einer Reservationszentrale gehört.
Diese Aufgaben werden von einer provisorischen Organisationsstruktur in Form einer kleinen Projektleitung erfüllt. Erst ab 1997 wird eine definitive Organisation die allgemeine Leitung der Landesaussteifung übernehmen.
(s. auch Abbildung 3, allg. Terminplan der Machbarkeitsstudie.)
2.17
Stellungnahme der Organisatoren zu den Bemerkungen und Empfehlungen der Bundesverwaltung
Die Autoren der Studie konnten sich im wesentlichen mit den kritischen Anmerkungen der Bundesverwaltung einverstanden erklären. Der «Strategische Ausschuss» des «Vereins Landesausstellung» hat sich seinerseits verpflichtet, den Empfehlungen des Bundesrates Rechnung zu tragen. Es handelt sich dabei weniger um grundsätzliche Divergenzen, als eher um eine andersartige Akzentsetzung oder Interpretation der Absichten des Bundes.
Die Organisatoren stehen fortan in engem Kontakt mit der Bundesverwaltung, insbesondere bezüglich der noch empfindlichen Bereiche.
Angesichts der Tatsache, dass die Vorbereitung des Projekts ständig grossen Änderungen unterliegt, werden sich die Räte und ihre Kommissionen später über die wichtigsten unternommenen Schritte informieren können, namentlich was Inhalt, finanzielle Beiträge der betroffenen Kantone und Gemeinden, Organisation der Führungsstruktur und Auswirkungen auf die Umwelt angeht.
366
3
Auswirkungen
3.1 3.1.1
Finanzielle Auswirkungen Vorbemerkung
Eine Landesausstellung ist keine kommerzielle Messe. Ihr Erfolg hängt demnach vom gemeinsamen privaten und Öffentlichen Engagement ab (Partnerschaft). Aus diesem Grunde und nicht zuletzt aufgrund ihrer staatspolitischen und landesweiten Bedeutung kann eine Finanzielle Beteiligung des Bundes an der EXPO 2001 als richtig und notwendig beurteilt werden. Die finanziellen Leistungen des Bundes haben indessen auf die finanzpolitischen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen und es muss davon ausgegangen werden können, dass die Trägerkantone und -gemeinden sowie die übrigen Kantone ebenfalls einen substantiellen Beitrag leisten werden.
3.1.2
Kosten und Finanzierung
Ausgaben för Vorbereitungsarbeiien Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 18. März 1996 dem Verein Landesausstellung definitiv das Mandat zur Durchführung der EXPO erteilt und für die Weiterführung der dringendsten Vorbereitungsarbeiten im Jahr 1996 einen ausserordentlichen Kostenbeitrag von insgesamt 1,5 Millionen Franken gebilligt (die Banken leisteten einen Vorschuss von Fr. 6 Mio.). Da im laufenden Voranschlag 1996 hiefür allerdings keine Mittel zur Verfügung stehen, wird dieser Kreditbetrag dem Parlament im Rahmen des Nachtrages II zum Budget 1996 unter der Rubrik 701.3600.005 «EXPO 2001» zur Genehmigung unterbreitet. Dieser Vorwegbeitrag wird durch den Verpflichtungskredit abgedeckt. (Der Betrag von Fr. 2,5 Mio. für die Machbarkeitsstudie wurde ganz von den beteiligten Kantonen und Städten aufgebracht und die anschliessende Veröffentlichung in den drei Landessprachen durch die «Loterie romande» unterstützt.)
Ausgaben ßr die Durchfährung der EXPO a.
Generelle Erläuterungen zum Budget Die Realisierung der EXPO kann nur gewährleistet werden, wenn neben der aktiven Beteiligung der öffentlichen Hand auch ein günstiger Rahmen für eine Partnerschaft mit der Privatwirtschaft geschaffen wird. Insbesondere die aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen unentbehrliche Wiederverwendung diverser Bestandteile, die beim Aufbau und für die Durchführung der EXPO benötigt werden, bedingt die Mitwirkung privater Investoren bei der Finanzierung, dem Betrieb und der späteren Weiterverwendung gebrauchter Komponenten. Diese wiederum machen ihre Beteiligung von gewissen wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen (wie Rentabilität der Investitionen, Verhältnis von Risiko/Ertragsaussichten) abhängig.
Aus diesem Grunde erstellten die Organisatoren zwei Budgets: das «Interne Budget» und das «Budget der Partner». Für die Festlegung des Bundesbeitrages und der Finanzhilfe der Kantone und Gemeinden ist lediglich das «Interne Budget» massgebend.
367
b.
Internes Budget Das «Interne Budget» enthält alle Investitionen und Betriebskosten für die Erstellung der Infrastruktur und die Durchführung der EXPO 2001.
Ausgaben
MÌO. Fr,
5 «Arteplages» (Ausstellungsgelände für Neuenburg, Biel, Murten, Yverdon-les-Bains, Kanton Jura) - Ausstellung (inkl. schwimmende Pavillons) - Parkplätze - Lokalverkehr ' Gemeinkosten .
- Direktion, Verwaltung, Eintrittskontrolle, Bewachung, Reinigung und externe Beratung - Marketing und Kommunikation: - Velowege zwischen den Austellungsorten Kultur- und Ausstellungsprogramme Infrastruktur der Veranstaltungen Finanzierungskosten Camping, Beherbergung Helvethek Schnellboote
259,3 207,6 ' 25,0 26,7 166,1 114,1 38,0 14,0 50,0 15,0 5,0 12,8 5,0 3,0
·
Total Ausgaben
516,2
Einnahmen
Mb, Fr.
'
Ordentliche Einnahmen - 10 Millionen Besuchereintritte - Konzessionäre (Hotels und Restaurants) - Aussteller (Beiträge an Infrastruktur und Betrieb) - Einnahmen aus Veranstaltungen - Lizenzen (Produkte- und Markenpromotion) - Private Sponsoren-Partner («Image-Transfer») - Parkplätze · - Camping - Lotterie, Verkauf Pavillons Beiträge der Trägerkantone und -gemeinden Beiträge der übrigen Kantone Beitrag Bund (wovon 20 Mio. als Defizitgarantie) Total Einnahmen
301,4 ,
120,0 40,0 42,0 15,0 15,0 30,0 17,0 5,4 17,0 62,6 22,2 130,0 516,2
Das allgemeine Ziel ist zumindest ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Dies hängt aber davon ab, ob die budgetierten Zahlen, die auf verschiedensten Annahmen beruhen, realisiert werden können.
368
c.
Budget der Partner (Drittbudget) In diesem Budget werden alle Aktivitäten erfasst, die nicht direkt von den EXPO-Organisatoren finanziert werden. Die wichtigsten Partner sind die privaten Aussteller, die Schnellboot-Betreiber, die Ersteller der Modulhotels, die bestehende Hôtellerie sowie die Betreiber der Restaurants und Imbissstätten.
Das gesamte «Drittbudget» wird auf rund 800 Millionen Franken geschätzt.
3.1.3
Beitragsleistungen des Bundes
Der Bundesrat erachtet mit Rücksicht auf die kritische Finanzlage des Bundes eine finanzielle Kostenbeteiligung von insgesamt 130 Millionen Franken (anstelle der geforderten 170 Mio.), wovon 20 Millionen (anstelle der 40 Mio.) in Form einer Defizitgarantie als vertretbar. Der Bundesbeitrag wird demnach nur bei einem ausgewiesenen Ausgabenüberschuss vollständig beansprucht. Im geltenden Finanzplan 1997-99 sind vorläufig unter der Budgetrubrik 701.3600.005 «EXPO 2001» 59 Millionen eingesetzt. Der Restbetrag wird bei der künftigen Finanzplanung mitberücksichtigt.
Die Finanzhilfe des Bundes soll - im besten Fall - grundsätzlich wie folgt eingesetzt werden: - Beitrag an die Infrastruktur- und Finanzierungskosten: (einschliesslich des Vorwegbeitrags von l,5 Mio. für das Jahr 1996) 80 Millionen - Kostenbeitrag für die Kultur- und Ausstellungsprogramme: (einschliesslich Realbeiträge von höchstens 20 Mio. der Amter der Bundesverwaltung als Aussteller) 50 Millionen Von den Organisatoren wird damit gerechnet, dass Bund und Kantone - dem Stand der Vorbereitungsarbeiten entsprechend - Vorschüsse gewähren, um damit Einsparungen bei den Finanzierungskosten zu ermöglichen. Dies bedingt von Bund und Kantonen eine flexible Zahlungsbereitschaft mit entsprechender Budgetierung.
Die Organisatoren sind gehalten, noch zusätzliche Einnahmen, u. a. durch Sponsoring, private Stiftungen und weitere private Mittel sowie durch höhere Konzessionen zu beschaffen. Die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung ist laufend zu überprüfen; nötigenfalls sind entsprechende Korrekturmassnahmen am Budget vorzunehmen.
Des weitem sollen die Organisatoren der Landesausstellung 2001 sowie die «Koordinationskommission für die Präsenz der Schweiz im Ausland» im Hinblick auf die Weltausstellung in Hannover des Jahres 2000 in der Weise zusammenarbeiten und Synergien suchen, dass im Konstruktions- und Themenbereich möglichst einige Millionen Franken eingespart werden können.
Zum Vergleich sei in Erinnerung gerufen, dass der Beitrag des Bundes für die EXPO 1964 in Lausanne damals total rund 60 Millionen Franken betrug, was heute ungefähr 130 Millionen entspricht. Dazu sind noch die finanziellen Leistungen der Regiebetriebe PTT und SBB von rund 8 Millionen zu rechnen. Bundesverwaltung und Regiebetriebe erbrachten zudem unentgeltlich weitere bedeutende personelle und infrastrukturelle Dienstleistungen.
16 Bundcsblalt 148. Jahrgang. Bd. IH
.
369
3.1.4
Beitragsleistungen der Regiebetriebe
SBB Marketing und Tarijpolitik Die Nachfrage nach den Angeboten im Öffentlichen Verkehr und damit die Erreichung des angestrebten Modal-Splits steht in engem Zusammenhang mit den kommerziellen Rahmenbedingungen, unter denen die Transportuntemehmungen handeln müssen. Das übergeordnete Ziel, einen möglichst grossen Teil der EXPOBesucher mit der Eisenbahn an die Veranstaltungsorte zu bringen, bzw. den internen Verkehr möglichst mit öffentlichen Verkehrsmitteln abzuwickeln, kann nur mit einer darauf ausgerichteten Marketingpolitik erreicht werden. Diese muss insbesondere eine kundenfreundliche Fahrkarten- und Tarifpolitik vorsehen, die auf Globaltarifen/Kombibilletten für den gesamten internen und externen öffentlichen Verkehr basiert.
Das Gmndangebot des regionalen Personenverkehrs im Einzugsgebiet der Ausstellung, das teilweise auch Bedürfnisse des internen EXPO-Verkehrs abdeckt, kann im Rahmen des Angebots- und Bestellverfahrens gestützt auf die Abgeltungsverordnung (ADFV) zwischen den Transportunternehmen, dem Bund und den Kantonen ausgehandelt werden. Das für die Bahnen betrieblich machbare Zusatzangebot zwischen den Ausstellungsorten hat eher ergänzenden Charakter zum Schiffsverkehr.
Gestützt auf die Annahmen der Projektierenden müssen für die Bereitstellung des Bahnangebots keine grossen zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur und das Rollmaterial getätigt werden (Ausnahme Biel-Bözingerfeld, voraussichtlich Zusatzaufwendungen in der Grössenordnung von ca. Fr. 10 Mio.). Die Wirtschaftlichkeit/ Rentabilität muss noch eingehend untersucht werden.
PTT Post und Telecom sind zuversichtlich, dass einvernehmliche Lösungen - ehischliesslich des Sponsorings - gefunden werden können.
Privatverkehr Die privaten Transportunternehmen haben bereits ihr Interesse bekundet; die Organisatoren werden diesem Umstand bei den Beteiligungsmodalitäten Rechnung tragen.
3.1.5
Beiträge der Kantone und Gemeinden
Man hofft mit einem Beitrag aller Kantone von 30 Millionen Franken rechnen zu können, einschliesslich 7,8 Millionen zu Lasten der Trägerkantone. Die Organisatoren schlagen vor, die Beiträge pro einzelnen Kanton aufgrund eines besonderen Verteilschlüssels (Wohnbevölkerung und Einkommen) zu ermitteln.
Nebst ihrem Anteil am Gesamtbeitrag der Kantone leisten die fünf organisierenden Kantone und vier Gemeinden einen zusätzlichen Beitrag von rund 55 Millionen, insgesamt also eine Finanzhilfe von fast 63 Millionen.
Im jetzigen Zeitpunkt besteht kein Zweifel am Willen der Kantone, einen finanziellen Beitrag an die EXPO zu leisten. Bis Ende Jahr werden die Absichten und die verschiedenen Verfahren der Kreditbewilligung in den einzelnen Kantonen und Gemeinden feststehen.
370
In Anbetracht dieser Umstände setzen sich die Organisatoren bei den Kantonen und Gemeinden für deren Beitragsleistungen ein. Die eidgenössischen Räte werden über die unternommenen Schritte sowie die Resultate auf dem laufenden gehalten.
3.1.6
Finanzielle Leistungen Dritter an das «Interne Budget»
Der Anteil der finanziellen Leistungen Dritter (einschliesslich der Einnahmen aus Veranstaltungen, Lotterie und Verkauf von Pavillons) an den budgetierten Gesamteinnahmen von rund 500 Millionen beträgt rund 180 Millionen.
Schweizerische und ausländische private Unternehmungen und Organisationen können die EXPO 2001, wo während einer sechsmonatigen Ausstellungsdauer mit rund 6 Millionen Besuchern (10 Mio. Eintritte) gerechnet wird, als Plattform nutzen, um sich bekannt zu machen und wirksame Werbe- und Verkaufsaktionen durchzuführen. Aufgrund der heute verfügbaren Daten werden die Mittel aus Verträgen mit privaten Sponsoren-Partnem und Vermarktungsrechten auf rund 45 Millionen Franken geschätzt. Weitere Akquisitionsmassnahmen sind notwendig, wobei darauf geachtet werden soll, dass neue Werbe- und Sponsoringmöglichkeiten anvisiert werden, die dem Ziel der EXPO entsprechen.
3.1.7
Ausgabenbremse
Für die Gewährung eines Kredites für die EXPO 2001 ist nach Artikel 88 Absatz 2 BV - in Kraft seit 1. Juli 1995 - die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder eines jeden Rates nötig.
3.2
Personelle Auswirkungen für den Bund
Die Verantwortung und die Durchführung der EXPO 2001 liegt vollumfänglich beim «Verein Landesausstellung» und den zu bestimmenden organisatorischen Strukturen. Der Bund leistet einen namhaften finanziellen Beitrag sowie gewisse zusätzliche Dienstleistungen und einen Realbeitrag an das kulturelle Veranstaltungsprogramm. Dies hat keine personelle Konsequenzen zur Folge.
4 4.1
Dienstleistungen Armee
Wie in Ziffer 2.15 («Sicherheit») bereits ausgeführt, wird für die Dauer der Landesausstellung EXPO 2001 mit verschiedenen Begehren der Organisatoren um Unterstützung durch das Eidgenössische Militärdepartement und die Armee zu rechnen sein.
Die personellen und materiellen Bedürfnisse lassen sich im heutigen Zeitpunkt noch nicht quantifizieren. Wie bei anderen nationalen Grossveranstaltungen in unserem Land wird aber diesen Begehren im Rahmen des Möglichen wohlwollend zu begegnen sein.
Für die gesamte Dauer der Ausstellung wird mit Truppeneinsätzen in den Bereichen Verkehrsregelung, Zu- und Einweisung (z. B. auf Parkplätze) und Rettung
371
(Helikopter) gerechnet. Ob auch für spezifische Sicherheitsaufgaben (Bewachung usw.) Truppen der Armee eingesetzt werden sollen, steht heute noch nicht fest.
Für den Einsatz von Truppen der Armee zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit sind grundsätzlich verschiedene Voraussetzungen zu erfüllen; - Die Armee muss bei der Planung der Sicherheitsmassnahmen frühzeitig miteinbezogen werden. Sie figuriert im Sicherheitskonzept der Organisatoren richtigerweise als Ansprechpartner.
- Für die zu erbringenden Leistungen müssen frühzeitig Pflichtenhefte erstellt werden; nach deren Massgabe kann über die Art der einzusetzenden Truppen entschieden werden-. Im Vordergrund sollen Aufgaben stehen, die auch für die Ausbildung der Truppe von Nutzen sind. Der Einsatz von Rekrutenschulen kann im Interesse der militärischen Ausbildung nur in Ausnahmefällen kurzzeitig in Frage kommen.
- Die zahlenmässigen Bedürfnisse an die Armee müssen frühzeitig definiert werden; die Dienstleistungspläne für das Jahr 2001 werden im Jahr 1997 definitiv erstellt. Es ist zu bedenken, dass der Zweijahresrhythmus für die Wiederholungskurse der Verfügbarkeit von Truppen enge Grenzen setzt.
4.2
PTT
Als öffentliche Dienstleistungsuntemehmung erachtet DIE POST die Notwendigkeit ihrer Präsenz auf den Ausstellungsstätten der EXPO 2001 als gegeben. Sie ist gerne bereit, ihre Leistungsfähigkeit in den drei angestammten Bereichen Postverkehr, Postautodienst und Zahlungsverkehr unter Beweis zu stellen.
Mit der Einrichtung eines feinmaschigen EXPO-Briefkastennetzes und mit mobilen Postbüros will die Post sämtliche Dienstleistungen anbieten, die auch aus dem normalen Alltag nicht wegzudenken sind. Das Leistungsangebot soll den Besucherinnen und Besuchern grösstmöglichen Komfort ermöglichen. Namentlich der Chipbestückten Wertkarte (Postcard/Cashcard) wird eine besondere Bedeutung zukommen, ist sie doch gleichermassen für das Bezahlen von Leistungen aller Art (Eintritte, Warenkäufe in Ladengeschäften oder Restaurants sowie an Verkaufsständen) wie für den Bargeldbezug an Postomaten oder das Telefonieren geeignet.
Was die Personentransporte anbelangt, so verfügt der Postautodienst über eine Fahrzeugflotte, Know-how und Einrichtungen, die gestatten, den hohen Anforderungen der Besucher gerecht zu werden.
Die TELECOM PTT bekundet lebhaftes Interesse, an der EXPO 2001 jene Telekommunikations-infrastrukturen bereitzustellen, die einem Grossanlass dieser Prägung gerecht werden. Als schweizerische Erstanbieterin von Femmeldedienstleistungen kann die Telecom PTT auf das Know-how, die Netzwerke und die technischen Anlagen zurückgreifen, die den reibungslosen telekommunikativen Ablauf des Ereignisses sicherstellen. Die Telecom PTT sieht sich befähigt, die Plattform für den Austausch von Ton, Bild und Daten zur Verfügung zu stellen, wie sie für die multimediale Vernetzung der einzelnen Ausstellungsstätten untereinander, mit der Schweiz und mit dem Ausland unabdingbar sein werden.
372
4.3
SBB
Das Gelingen eines Unternehmens dieser Grössenordnung hängt von verschiedenen Schlüsselelementen ab, zu denen natürlich auch der Transport zum Ort des Anlasses gehört. Die Besucherinnen und Besucher müssen jedenfalls auf optimale Weise an- und wegreisen und sich ohne allzu grosse Einschränkungen innerhalb des Ausstellungsgeländes bewegen können.
In diesem Sinne möchten die SBB, als wichtigstes Transportunternehmen des Landes, die Rolle wahrnehmen, die von ihnen erwartet wird, d. h. ein leistungsfähiges Anfahrtskonzept sicherstellen, sowohl für den Langstreckenverkehr wie auch für den Transport innerhalb der Ausstellungsgebiete selbst. Die SBB identifizieren sich voll mit diesem zukünftigen Anlass von nationalem Und auch internationalem Interesse und haben deshalb beschlossen, sich der Herausforderung zu stellen.
4.4
Zivilschutz
Neben spezialisierten Einsatzdiensten wie Polizeikorps, Feuerwehren, Notfalldienste der Spitäler, technische Werke usw. verfügen die Gemeinden über die Mittel des Zivilschutzes, welche auch bei Grossanlässen wie jenem der EXPO 2001 im Rahmen der vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen herangezogen werden können.
Gestützt auf die geltende Zivilschutzgesetzgebung können insbesondere die für die Wiederholungskurse zur Verfügung stehenden Ausbildungszeiten für Einsätze bei öffentlichen Veranstaltungen im Sinne von Dienstleistungen zugunsten der Gemeinschaft genutzt werden, so auch in Form von nachbarlicher und regionaler Hilfestellung. Voraussetzung ist, dass solche Einsätze mit dem Grundauftrag des Zivilschutzes vereinbar und arbeitsmarktlich möglichst neutral sind.
Aus heutiger Sicht könnten im Rahmen der EXPO 2001 mit Vorteil insbesondere auf Formationen des Zivilschutzes in den Bereichen der Führung (Nachrichten- und Übermittlungswesen), der Logistik (Gemeinschaftsversorgung) und des Sanitätsdienstes zurückgegriffen werden.
Unter Einhaltung der gesetzlichen Auflagen kann darüber hinaus auch .über das Material und die bauliche Infrastruktur (Schutzbauten und Ausbildungszentren) des Zivilschutzes verfügt werden.
4.5
Andere
Zum Zeitpunkt der Redaktion dieser Botschaft haben bereits verschiedene Dienststellen der Bundesverwaltung ihr Interesse an eine EXPO-Beteiligung in irgend einer Form - sei es als Aussteller, als Partner der Organisatoren, als Berater oder indem sie Infrastrukturteile zur Verfügung stellen - bekundet. Dies betrifft insbesondere das Bundesamt für Statistik, die Eidgenössische Sportschule Magglingen, die Schweizerische Meteorologische Anstalt, das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, die Armee, das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, das Bundesamt für Landwirtschaft sowie das Bundesamt für Kommunikation. Die Post wird ihre Dienste für die Organisation einer Post-Telecom-Infrastruktur innerhalb der EXPO zur Verfügung stellen. Es wird selbstverständlich notwendig sein, die Beteiligung der verschiedenen Dienststellen der Bundesverwaltung als Aussteller an der EXPO zu koordinieren.
373
5
Legislaturplanung
Das Vorhaben ist in der Legislaturplanung 1995-1999 enthalten.
6 6.1
Rechtliche Grundlagen Subsidiäre Verantwortung der Eidgenossenschaft
Gemäss der bis heute verfolgten Praxis übernimmt der Bund für die Organisation und die Finanzierung der Landesausstellungen nie die Hauptverantwortung, sondern überlässt es den interessierten Körperschaften, solche Veranstaltungen zu organisieren und zu finanzieren. Es besteht keine Veranlassung für die EXPO 2001 von dieser Praxis abzuweichen.
Infolgedessen beschränkt sich der Bund darauf, den Trägerschaften der Ausstellung Dienstleistungen zu erbringen und ihnen eine umfassende Finanzhilfe zu gewähren, unter der Bedingung, dass sie und die privaten Interessenkreise ihrerseits auch namhafte Beiträge leisten, ohne jedoch in der Lage zu sein, die notwendigen Aufwendungen allein zu tragen (vgl. BB11961 II 625).
In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Landesausstellungen von den Jubiläumsfeiern, bei welchen die Eidgenossenschaft die Organisation und die Finanzierung von Festanlässen, die sie direkt betreffen, selbst übernimmt (vgl. Jubiläumsanlässe 1991, BB11984 II 1437; 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft, BB11988 II 1085, Jubiläum 150 Jahre Schweizerischer Bundesstaat - 200 Jahre Helvetische Republik, BB11995 II 958).
6.2
Verfassungsmässigkeit
Die Frage der Verfassungsgrundlage wurde im Zusammenhang mit den frühreren Landesausstellungen nie ausdrücklich behandelt (vgl. BB11961II 625).
Es kann aber davon ausgegangen werden, dass dem Bund die Kompetenz zur Unterstützung der Landesausstellungen durch finanzielle Beiträge oder Dienstleistungen aufgrund seiner ungeschriebenen Kompetenz auf dem Gebiet der Kulturpflege zusteht. Diese Verfassungsgrundlage wurde verschiedentlich zur Rechtfertigung der Beteiligung des Bundes an Festanlässen herangezogen, sei es als einzige Verfassungsgrundlage (vgl. BB11984 II 1437: CH 1991), sei es in Verbindung mit anderen Grundlagen des ungeschriebenen Verfassungsrechts, wie die Kompetenz im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten (vgl. BB11988 II 1085: 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft) oder die «kraft föderativen Staatsaufbaus» bestehende Zuständigkeit (Zuständigkeit «kraft Natur der Sache», pourvoirs inhérents, inhérent powers, vgl. Peter Saladin, in BV-Kommentar, Art. 3, Rz. 134 ff.; vgl. auch BEI 1988II1085 und BEI 1995 II958). Auch wenn diese letzterwähnte Kompetenz bisher für die Durchführung von Festanlässen, die in einem direkten Zusammenhang zur Eidgenossenschaft standen, angerufen worden ist, ist es nicht unzulässig, sie auch als Grundlage für die Unterstützung von Ausstellungen durch den Bund zu betrachten, wenn diese einen ausgesprochen nationalen Charakter haben.
374
6.3
Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage
Unabhängig von der Frage der verfassungsrechtlichen Abstützung stellt sich jene nach der zusätzlichen gesetzlichen Grundlage, da Bundesbeiträge nach heutiger Auffassung grundsätzlich einer solchen bedürfen (vgl. BB11984 II 1437).
Im geltenden Bundesrecht besteht keine spezielle Rechtsgrundlage für die Ausrichtung von Bundesbeiträgen im Bereich der Landesausstellungen.
Ausnahmen vom Legalitätsprinzip sind dort möglich, wo der betreffende Gegenstand gar nicht generell-abstrakt geregelt werden kann und keine Grundrechte verletzt werden. Dies trifft namentlich bei einmaligen Bundeshilfen zu, die aufgrund eines bestimmten Ereignisses an einen bestimmten Personenkreis ausgerichtet werden. Eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung von einmaligen Bundesbeiträgen zu verlangen, d. h. für solche Beiträge, die sich nicht in relativ kurzen Zeitabständen wiederholen, würde über die Grenzen des Legalitätsprinzips hinausgehen.
Im übrigen würde dies bedeuten, dass ein konkreter Einzelfall durch rechtsetzende Normen geregelt werden müsste, was dem Rechtssatzbegriff des Geschäftsverkehrsgesetzes (Art. 5 Abs. 2; SR 171.11) nicht entsprechen würde.
Im übrigen wäre es widersinnig, ein Gesetz zu erlassen, dessen Inhalt sich in nichts von demjenigen eines einfachen Bundesbeschlusses über einen Kredit unterscheidet. Kreditbeschlüsse unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.
Im Falle der EXPO 2001 beschränkt sich der Bund darauf, ausser den Dienstleistungen den Organisatoren eine einmalige Finanzhilfe zu gewähren. Der Bund übernimmt selber bei der Durchführung dieser Landesausstellung keine Organisationsaufgaben. Er befasst sich bei diesem Vorhaben lediglich mit der Gewährung einer Finanzhilfe, der Festlegung der an diese Hilfe geknüpften Bedingungen und Auflagen und der Kontrolle ihrer Verwendung. Soweit sich einzelne Amter und Dienste in weitergehendem Ausmass an der eigentlichen Ausstellung beteiligen, stützen sich diese Aktivitäten auf besondere Rechtsgrundlagen.
Da es sich bei der EXPO 2001 um eine Ausstellung handelt, die nur alle 20 bis 40 Jahre stattfindet und offensichtlich die Grundrechte nicht verletzt, kann sie als Einzelfall betrachtet werden, der vom Legalitätsprinzip nicht erfasst wird.
6.4
Form des Erlasses
Gemäss den obigen Ausführungen genügt es, zur Regelung der Finanzierungsfragen einen Verpflichtungskredit zu gewähren. Dieser Erlass enthält keine rechtsetzenden Normen. Er kann demzufolge in die Form eines einfachen Bundesbeschlusses gemäss Artikel 8 des Geschäftsverkehrsgesetzes gekleidet werden.
7
Schtussfolgerung
Diese Botschaft soll nicht nur die Stärken, die unbestreitbaren Qualitäten und die Dynamik der EXPO 2001 sowie die Bedingungen für deren Machbarkeit aufzeigen, sondern auch die zu lösende Probleme und die verschiedenartigen Schwierigkeiten, welche für die Verwirklichung in der angestrebten Frist zu überwinden sind. Überdies lässt sich ein Projekt dieser Tragweite nicht ohne die Übernahme und die Gefahr gewisser Risiken realisieren. Oftmals gilt es auch gegen den Strom zu schwimmen und liebgewonnene Gewohnheiten zu überdenken. Gewisse vorläufige Unsicherheiten liegen geradezu in der Natur eines solchen Vorhabens.
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Aus den Reaktionen der Organisatoren auf die Bemerkungen der Bundesverwaltung geht jedoch hervor, dass - nach ihrer Einschätzung - für alle aufgeworfenen Probleme technische wie auch finanzielle Lösungen gefunden werden können. Dies bedeutet teils auch, dass verschiedenes zu ändern ist, was bisher vorgesehen war; zudem muss auf einiges verzichtet werden, was wünschenswert wäre und man sich auf das Notwendige, den Kompromiss beschränkt. Wichtig ist jedoch, den Geist und die attraktiven Ziele des Projekts aufrecht zu erhalten.
Den Organisatoren bleiben nun gut vier Jahre Zeit, um ein Projekt in die Tat umzusetzen, von dem festgestellt wird, dass es nicht nur machbar, sondern auch sehr vielversprechend ist, und mit dem sich bereits in seiner jetzigen Vorbereitungsphase die meisten identifizieren können.Wir sind überzeugt, dass das Projekt etwas später auch das Interesse weiterer Kreise wecken wird.
Der Bundesrat hat volles Vertrauen in den Verein EXPO 2001, der diese Herausforderung angenommen hat. Im Einverständnis mit den eidgenössischen Räten wird er seinerseits alles daran setzen, um - zusammen mit den Kantonen - die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, damit keine grösseren Hindernisse die Vorbereitungsarbeiten und den einwandfreien Ablauf des grössten Anlasses sowie des kühnsten kulturellen Abenteuers der Schweiz seit der Landesausstellung von 1964 behindern werden.
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Bundesbeschluss über einen Beitrag an die Landesausstellung 2001
Entwurf
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 10 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. Mai 1996, '> beschliesst: Art. l 1 Für die Organisation und Durchführung der Landesausstellung im Jahre 2001 wird ein Verpflichtimgskredit von 130 Millionen Franken, wovon 20 Millionen in Form einer Defizitgarantie, bewilligt. ' 2 Der jährliche Zahlungsbedarf wird in den Voranschlag aufgenommen.
Art. 2 1 Die Gewährung des Bundesbeitrages ist an die Bedingungen geknüpft, dass: a. ' die beteiligten Kantone und Gemeinden sowie die übrigen Kantone einen substantiellen finanziellen Beitrag leisten; und b. den vom Bundesrat aufgrund der Machbarkeitsstudie geäusserten Empfehlungen oder Anforderungen, insbesondere bezüglich des Umweltschutzes, der Raumplanung, der Strassen- und Bahninfrastrukturen sowie der Organisationsform, Rechnung getragen wird.
2 In Zusammenarbeit mit den interessierten Departementen überwacht das EVD die Anwendung von Absatz 1.
Art. 3 Dieser Beschluss ist nicht allgemeinverbindlich; er untersteht nicht dem "Referendum.
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» BB11996 III 337 17 Bundesblalt 148.Jahrgang. Bd. III
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Botschaft über einen Beitrag des Bundes an die Landesausstellung 2001 vom 22. Mai 1996
In
Bundesblatt
Dans
Feuille fédérale
In
Foglio federale
Jahr
1996
Année Anno Band
3
Volume Volume Heft
30
Cahier Numero Geschäftsnummer
96.041
Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum
30.07.1996
Date Data Seite
337-377
Page Pagina Ref. No
10 053 946
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