Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/216318

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen der Subventionspraxis des Bundes auf die Biodiversität zu überprüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, mit welchen Massnahmen die negativen Auswirkungen verringert und die positiven gefördert werden können.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Wie die Strategie Biodiversität Schweiz des Bundesrates festhält, müssen gemäss den Anforderungen der Biodiversitätskonvention "der biologischen Vielfalt abträgliche Anreize einschliesslich Subventionen beseitigt, schrittweise abgebaut oder umgestaltet werden, um die negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren oder sie ganz zu vermeiden". Wie ausserdem aus der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Vogler (19.3467) hervorgeht, verlangen die Strategie Biodiversität Schweiz und ihr Aktionsplan (AP SBS), dass bei Entscheidungen in allen Politikbereichen die Auswirkung auf die Biodiversität transparent dargelegt und berücksichtigt wird. Im Rahmen der Massnahme 4.2.4 des AP SBS führt der Bund eine Evaluation der Wirkung von Bundessubventionen durch. Der vom Postulanten geforderte Bericht ist bereits in Arbeit. Einerseits werden bundesintern eine Auswahl von Bundessubventionen aufbauend auf der Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und des Forums Biodiversität vertieft untersucht. Andererseits werden mögliche Reformvorschläge entwickelt und geprüft, mit welchen Anreize mit negativer Biodiversitätswirkung reduziert bzw. umgestaltet werden könnten. Die Arbeiten zu dieser Massnahme sollen bis 2023 abgeschlossen sein. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat die Erarbeitung eines zusätzlichen Berichts als nicht notwendig.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.