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Erneut demonstrieren in Israel Tausende gegen die neue, sehr rechtsgerichtete Regierung von Benjamin Netanjahu. Eine Erklärung des neuen Justizministers Levin, er wolle den Obersten Gerichtshof in seiner Macht schwächen, bringt etwa 110'000 Menschen auf die Strasse.
Kritiker warnen, die geplante Justizreform untergrabe die Demokratie in Israel, weil sie der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition in der Geschichte des Landes absolute Macht einräume.
Der neue israelische Justizminister Jariv Levin fordert, dass das Parlament das Recht bekommt, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit absoluter Mehrheit zu überstimmen.
Damit könnte eine Regierungsmehrheit Gesetze beschliessen, die das Gericht als verfassungswidrig abgelehnt hat. Darüber hinaus sollten Politiker eine grössere Rolle bei der Ernennung von Mitgliedern des Obersten Gerichts spielen, schlägt Levin vor.