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Teilrevision der Kantonsverfassung
Kanton Wallis: Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 44, 52 und 85a)
JA
86.2%
77'473 Stimmen
NEIN
13.8%
12'400 Stimmen
Es geht einerseits um eine Fristverlängerung zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang. Andererseits geht es um das Datum der konstituierenden Sitzung des Grossen Rates nach Staatsrats- und Ständeratswahlen.
Der Walliser Staatsrat wollte mit der Verfassungsänderung ursprünglich die Bezirksklausel abschaffen. In dieser Bestimmung ist geregelt, dass jeder Bezirk höchstens ein Mitglied in der Walliser Regierung stellen darf. Im Kantonsparlament scheiterte die Idee aber zweimal. Deshalb stimmt die Walliser Bevölkerung nur über den Teil der Verfassungsänderung ab, der von der staatsrätlichen Vorlage übrigbleibt.
Im Wallis ist derzeit ein 130-köpfiger Verfassungsrat daran, die Kantonsverfassung zu revidieren. 2023 sollte die revidierte Verfassung in Kraft sein. Es ist also wahrscheinlich, dass diese beiden Fristverlängerungen nur bei einer einzigen Wahl zur Anwendung kommen werden.