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<h2>SubmittedText<h2><p>Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Ist er der Meinung, dass die Erkenntnisse aus dem Bergier-Bericht genügend im Bewusstsein der schweizerischen Bevölkerung angekommen sind?</p><p>2. Inwiefern ist er bereit, die Erkenntnisse des Bergier-Berichtes als Geschichtsschreibung anzuerkennen und für die Verbesserung deren Rezeption z. B. in Lehrmitteln besorgt zu sein?</p><p>3. Wie könnten die Forschungsergebnisse in die Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit und der zunehmenden neuen nationalsozialistischen Tendenzen einbezogen werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>1. Im Rahmen seiner Kompetenzen trägt der Bund dazu bei, die Erkenntnisse der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz/Zweiter Weltkrieg (UEK) in der Öffentlichkeit bekanntzumachen, damit eine Diskussion und eine Vertiefung dieser Erkenntnisse stattfinden kann. Der Synthesebericht kann in vier Sprachen auf der von der Bundeskanzlei verwalteten Website www.uek.ch abgerufen werden. Das Schweizerische Landesmuseum in Zürich hat sich bereiterklärt, Exponate der Ausstellung "Der Bergier-Bericht" dauerhaft zu übernehmen. Im April 2008 hat der Bund dem Verlag "Editions Page 2" für die UEK-Studie über die Fahrenden, die bisher nur in deutscher Fassung vorlag, alle Rechte für die Übersetzung, Veröffentlichung und Verbreitung in französischer Sprache übertragen. Dennoch hat sich der Bundesrat zur Frage, wieweit die Kenntnisse über historische Forschungen in der Bevölkerung vorhanden sind, nicht zu äussern.</p><p>2. Der Bundesrat hat immer wieder betont, dass die Erkenntnisse der UEK, die über 10 000 Seiten umfassen, keine offizielle Geschichtsschreibung darstellen. Die UEK teilt die Ansicht, wonach ihre Interpretationen "keinesfalls 'Staatswahrheit' - die UEK war eine unabhängige Kommission - oder endgültige Wahrheit" sind (Synthesebericht, S. 550).</p><p>3. Eine von vielen Fragen, mit denen sich die UEK befasst hat, betrifft die Haltung der Schweiz gegenüber Opfern von Genoziden und Verfolgungen. Der Bund und die Kantone haben einige Anstrengungen unternommen, um die Menschen, insbesondere die junge Generation, für die Einhaltung der Menschenrechte und gegen den Rassismus zu sensibilisieren. Der seit 2004 durchgeführte "Tag des Gedenkens an den Holocaust und der Verhütung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit" hat die Gestaltung und Einführung neuer Geschichtslehrmittel (unvollständige Liste unter www.educa.ch) angeregt. Massnahmen gegen rassistische Diskriminierung sind im Rahmen der Menschenrechtsbildung auch Bestandteil der Bildung für nachhaltige Entwicklung, welche in die Lehrpläne, die Lehrerinnen- und Lehrerbildung und die Qualitätsentwicklung von Schulen integriert wird. Schliesslich soll noch auf die Fachstelle "Extremismus in der Armee", die u. a. als Meldestelle für Vorfälle dient, hingewiesen werden.</p>  Antwort des Bundesrates.