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Die Beschwerdegründe des Quartiervereins Jura-Torry-Miséricorde gegen die Aufhebung von 60 Parkplätzen auf der General-Guisan-Allee in Freiburg seien unbegrün- det und müssten deshalb zurückgewiesen werden. Dies schreibt das Freiburger Kantonsgericht in einem kürzlich publizierten Urteil.
Zur Erinnerung: Im November 2012 war der Entscheid, 60 Parkplätze auf der General-Guisan-Allee im Freiburger Juraquartier aufzuheben, im Amtsblatt publiziert worden. Ziel dieser Massnahme, die im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Poyabrücke ausgeführt wurde, war es, Platz für Velostreifen zu schaffen und damit die sanfte Mobilität zu fördern. Unter anderem gegen diese Massnahme hatte der Quartierverein Jura-Torry-Miséricorde in der Folge Einsprache erhoben (die FN berichteten).
Wie das Kantonsgericht in seiner Begründung schreibt, führe die Einsprecherin ins Feld, dass es wegen der vorgesehenen Überbauung Torry-Ost mehr Parkplätze im Quartier brauche. Ebenfalls habe der Quartierverein argumentiert, dass die Aufhebung der Parkplätze gefährlich sein könne; denn die breitere Strasse könne die Automobilisten dazu verführen, die Geschwindigkeit zu erhöhen.
Das Gericht könne dieser Argumentation nicht folgen, schreibt es im Urteil. Die Aufhebung der Parkplätze diene dazu, Velostreifen einzurichten, welche die Breite der Strasse wiederum reduzierten. Ebenfalls seien die Velostreifen dazu da, die Sicherheit der Velofahrer zu gewährleisten. Und schliesslich gebe es auf der General-Guisan-Allee zusätzliche Massnahmen–etwa den Rechtsvortritt bei der Granges-Paccot-Allee–, um die Geschwindigkeit zu reduzieren. Auch der Verweis auf den zusätzlichen Bedarf an Parkplätzen nach der Überbauung von Torry-Ost sei nicht gerechtfertigt. Denn im Moment sei noch nicht klar, wie viele Parkplätze in den neuen Gebäuden selbst erstellt würden und wie viele es zusätzlich brauche. Deshalb weist das Gericht die Einsprache zurück.
Urteil nicht weiterziehen
«Ich bin schon etwas enttäuscht, dass das Gericht unserer Argumentation nicht folgen konnte», sagte Isabelle Teufel, Präsidentin des Quartiervereins, auf Anfrage. Die aufgehobenen Parkplätze hätten auf der General-Guisan-Allee als eine Art Bremse gewirkt, sagte sie und kritisierte, dass die Stadt nun als zusätzliche Begleitmassnahmen teure Verengungen auf der General-Guisan-Allee vorsieht. «Wären die Parkplätze nicht aufgehoben worden, würde es jetzt diese Verengungen nicht brauchen», so Teufel. Einsprache gegen die zusätzlichen Begleitmassnahmen, die nun öffentlich aufliegen, plane der Quartierverein jedoch nicht. Auch will er das Urteil nicht weiterziehen.