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Die OECD will die weltweite Finanzkrise nutzen, um Steuerparadiese auszutrocknen. Dabei gerät auch die Schweiz ins Kreuzfeuer der Kritik. Der deutsche Finanzminister Steinbrück forderte, die Schweiz auf die Schwarze Liste der OECD zu setzen.
"Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche", sagte Steinbrück nach einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris.
Bis zum Sommer 2009 wolle die OECD eine neue Schwarze Liste der Steuerparadiese veröffentlichen. In neun Monaten soll es in Berlin eine Konferenz über den Kampf gegen Steuerparadiese geben.
Steinbrück bedauerte, dass die Schweiz, Österreich und Luxemburg zu den Steueroasen zählen. Die Schweiz liefere nicht die Informationen, um Steuerflucht nachzuweisen, sagte er. "Das ist das Problem."
Die Schweiz widersetzt sich der Forderung von 17 OECD-Ländern, sich auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese setzen zu lassen. Bern akzeptiere nur Entscheide, die von der gesamten OECD getroffen würden, sagte Beat Furrer, Sprecher der Eidg. Steuerverwaltung.
Die Schweiz, welche auch der OECD angehört, sollte ursprünglich an dem Treffen in Paris teilnehmen. Sie schlug die Einladung aber vergangene Woche aus, als klar wurde, dass das Treffen nicht unter der Aegide der gesamten OECD stattfinden sollte.