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Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2020.00063 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Casanova Urteil vom 16. Dezember 2021 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ Klagende gegen 1. X.___ 2. Y.___ 3. Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG 4. BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich Rechtsdienst Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich Beklagte Sachverhalt: 1. Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 1 7. September 2020 ( Urk. 1), in Rechtskraft erwachsen am 1 0. Oktober 2020, wurde die am 2 8. Febru ar 2005 geschlossene Ehe zwischen X.___, geboren 6. Nov ember 1980, und Y.___, geboren 1978, geschieden (Dispo si tivziffer 1 des Urteils). Betreffend Vorsorgeausgleich überwies das Bezirksgericht Uster die Streitsache dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, da die Einrich tung der beruflichen Vorsorge von X.___, der P ersonal- & F ür sor gefond der Z.___ AG, darauf hinwies, dass ein Verfahren bei der Invali denver sicherung hängig sei, welches Einfluss auf die geäufneten Sparbeiträge und somit auf die Regelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsverfahren habe ( Urk. 2 /12; Urk. 2/20-22). 2. Mit Verfügung vom 2 8. Oktober 2020 teilte das Sozialversicherungsgericht den Parteien mit, dass am hiesigen Gericht ein IV-Verfahren bezüglich X.___ ( Verfahrensnr. IV.2020.00601) hängig sei und dies Auswirkungen auf die Höhe der zu teilenden Freizügigkeitsleistung habe. Entsprechend werde in Erwä gung gezogen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfah rens zu sistieren ( Urk. 3). Nachdem sich die Parteien hierzu nicht vernehmen liessen (vgl. Urk. 7 und Urk. 9), sistierte das Gericht das Verfahren ( Urk. 10). Mit Verfügung vom 2 5. Juni 2021 teilte das Gericht den Parteien mit, dass mit rechts kräftigem Urteil vom 2 6. März 2021 ein Rentenanspruch von X.___ verneint wurde ( Urk. 16). Dem Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG wurde gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die notwendigen Berech nun gen gemäss Urteil und Verfügung vom 1 7. September 2020 des Bezirksge richt s Uster vorzune hmen. Nach Rückfrage seitens des Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG (vgl. Urk. 19 und Urk. 20) teilte das Gericht die Daten für den Vor sor geausgleich gemäss Scheidungsurteil mit ( Urk. 21). Mit Schreiben vom 1 7. August 2021 reichte der Personal- und Fürsorgefonds de r Z.___ AG die neue Durch führbarkeitserklärung für den Vorsorgeausgleich mit ( Urk. 22, Urk. 23/1-2). Den Parteien wurde hernach erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geboten ( Urk. 24), worauf sie allerdings verzichteten (vgl. Urk. 26), was den Parteien wiederum zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 27). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidung sfall fest. Nach Art. 122 ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Ein leitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen. 1.2 Liegt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge vor, so genehmigt gemäss Art. 280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (Z P0) das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über den Ausgleich sowie dessen Durchführung geeinigt haben, sie eine Bestätigung der beteiligten Einrich tungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Rege lung und die Höhe der Guthaben oder Renten vorlegen und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vere inbarung dem Gesetz entspricht. Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO das Scheidungs ge richt nach den Vorschriften des ZGB und des Bundesgesetzes über die Freizü gig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) über das Teilungsverhältnis ( Art. 122-124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22-22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Ein richtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Au ssicht genommenen Regelung ein. In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist nach Art. 281 Abs. 3 ZPO das Scheidungsgericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen de m nach FZG zuständigen Gericht. 1.3 Im Rahmen des Scheidungsverfahren einigten sich die Parteien zwar auf die hälftige Teilung, eine abschliessende Regelung konnte aber nicht vorgenommen werden, da das massgebende Guthaben von X.___ infolge hängi gem IV-Verfahren nicht feststand. Die Überweisung der Sache ans hiesige Gericht zur Anordnung der Teilung erweist sich daher als rechtens ( Art. 281 Abs. 3 ZPO), weshalb auf die Sache einzutreten ist. 2. Da das IV-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, konnte die Austrittsleistung von X.___ berechnet werden. Die zu teilende Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs verfahrens von Y.___ bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich betrug Fr. 79'999.10 ( Urk. 2/14), jene von X.___ beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG Fr. 47'995.85 ( Urk. 23/1). Vor eheliches Vorsorgeguthaben haben beide nicht geäufnet. Gemäss Scheidungsur teil des Bezirksgerichts Uster vom 17. September 2020 hat die Teilung hälftig zu erfolgen ( Urk. 1). G egenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Renten anteile werden grundsätzlich verrechnet (Art. 124c ZGB). Die BVK Personalvor sorge des Kantons Zürich ist entsprechend anzuweisen, mit Rechtskraft des vor lie genden Urteils Fr. 16'001.60 ([Fr. 79'999.10 - Fr. 47'995.85 ] : 2) vom Vor sor ge konto von Y.___ auf das Vorsorgekonto von X.___ beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG zu überweisen. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden vor sorge (BVG) zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Der Mindestzinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 lit. j BVV 2). Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent entsprechen (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freizü gig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Frei zügig keitsverordnung, FZV]). Rechtsprechungsgemäss ist daher die Austrittsleistung von Fr. 16'001.60 vom massgebenden Stichtag der Teilung an, das heisst vorliegend ab dem 2 9. April 2020 (Einleitung des Scheidungsverfahrens; vgl. Art. 122 ZGB, Art. 62 ZPO) bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen. 4. Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche rungs ge richt, GSVGer ). Das Gericht erkennt: 1. Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wird angewiesen, vom Vorsorgekonto von Y.___, geboren 2 2. August 1978, AHV-Nr. «…», Policen-Nr. «…», den Betrag von Fr. 16'001.60 zuzüglich Zins ab 2 9. April 2020 im Sinne der Erwägungen (E. 3) auf das Vorsorgekonto von X.___, geboren 6. November 1980, AHV-Nr. «…», Vertragsnummer «…», beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG zu übertragen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Y.___ - Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG - BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstCasanova

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich BV.2020.00063 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Casanova Urteil vom 16. Dezember 2021 in Sachen 1. X.___ 2. Y.___ Klagende gegen 1. X.___ 2. Y.___ 3. Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG 4. BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich Rechtsdienst Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich Beklagte Sachverhalt: 1. Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 1 7. September 2020 ( Urk. 1), in Rechtskraft erwachsen am 1 0. Oktober 2020, wurde die am 2 8. Febru ar 2005 geschlossene Ehe zwischen X.___, geboren 6. Nov ember 1980, und Y.___, geboren 1978, geschieden (Dispo si tivziffer 1 des Urteils). Betreffend Vorsorgeausgleich überwies das Bezirksgericht Uster die Streitsache dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, da die Einrich tung der beruflichen Vorsorge von X.___, der P ersonal- & F ür sor gefond der Z.___ AG, darauf hinwies, dass ein Verfahren bei der Invali denver sicherung hängig sei, welches Einfluss auf die geäufneten Sparbeiträge und somit auf die Regelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsverfahren habe ( Urk. 2 /12; Urk. 2/20-22). 2. Mit Verfügung vom 2 8. Oktober 2020 teilte das Sozialversicherungsgericht den Parteien mit, dass am hiesigen Gericht ein IV-Verfahren bezüglich X.___ ( Verfahrensnr. IV.2020.00601) hängig sei und dies Auswirkungen auf die Höhe der zu teilenden Freizügigkeitsleistung habe. Entsprechend werde in Erwä gung gezogen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfah rens zu sistieren ( Urk. 3). Nachdem sich die Parteien hierzu nicht vernehmen liessen (vgl. Urk. 7 und Urk. 9), sistierte das Gericht das Verfahren ( Urk. 10). Mit Verfügung vom 2 5. Juni 2021 teilte das Gericht den Parteien mit, dass mit rechts kräftigem Urteil vom 2 6. März 2021 ein Rentenanspruch von X.___ verneint wurde ( Urk. 16). Dem Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG wurde gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die notwendigen Berech nun gen gemäss Urteil und Verfügung vom 1 7. September 2020 des Bezirksge richt s Uster vorzune hmen. Nach Rückfrage seitens des Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG (vgl. Urk. 19 und Urk. 20) teilte das Gericht die Daten für den Vor sor geausgleich gemäss Scheidungsurteil mit ( Urk. 21). Mit Schreiben vom 1 7. August 2021 reichte der Personal- und Fürsorgefonds de r Z.___ AG die neue Durch führbarkeitserklärung für den Vorsorgeausgleich mit ( Urk. 22, Urk. 23/1-2). Den Parteien wurde hernach erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geboten ( Urk. 24), worauf sie allerdings verzichteten (vgl. Urk. 26), was den Parteien wiederum zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 27). Das Gericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidung sfall fest. Nach Art. 122 ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Ein leitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen. 1.2 Liegt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge vor, so genehmigt gemäss Art. 280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (Z P0) das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über den Ausgleich sowie dessen Durchführung geeinigt haben, sie eine Bestätigung der beteiligten Einrich tungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Rege lung und die Höhe der Guthaben oder Renten vorlegen und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vere inbarung dem Gesetz entspricht. Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO das Scheidungs ge richt nach den Vorschriften des ZGB und des Bundesgesetzes über die Freizü gig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) über das Teilungsverhältnis ( Art. 122-124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22-22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Ein richtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Au ssicht genommenen Regelung ein. In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist nach Art. 281 Abs. 3 ZPO das Scheidungsgericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen de m nach FZG zuständigen Gericht. 1.3 Im Rahmen des Scheidungsverfahren einigten sich die Parteien zwar auf die hälftige Teilung, eine abschliessende Regelung konnte aber nicht vorgenommen werden, da das massgebende Guthaben von X.___ infolge hängi gem IV-Verfahren nicht feststand. Die Überweisung der Sache ans hiesige Gericht zur Anordnung der Teilung erweist sich daher als rechtens ( Art. 281 Abs. 3 ZPO), weshalb auf die Sache einzutreten ist. 2. Da das IV-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, konnte die Austrittsleistung von X.___ berechnet werden. Die zu teilende Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs verfahrens von Y.___ bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich betrug Fr. 79'999.10 ( Urk. 2/14), jene von X.___ beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG Fr. 47'995.85 ( Urk. 23/1). Vor eheliches Vorsorgeguthaben haben beide nicht geäufnet. Gemäss Scheidungsur teil des Bezirksgerichts Uster vom 17. September 2020 hat die Teilung hälftig zu erfolgen ( Urk. 1). G egenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Renten anteile werden grundsätzlich verrechnet (Art. 124c ZGB). Die BVK Personalvor sorge des Kantons Zürich ist entsprechend anzuweisen, mit Rechtskraft des vor lie genden Urteils Fr. 16'001.60 ([Fr. 79'999.10 - Fr. 47'995.85 ] : 2) vom Vor sor ge konto von Y.___ auf das Vorsorgekonto von X.___ beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG zu überweisen. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden vor sorge (BVG) zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Der Mindestzinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 lit. j BVV 2). Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent entsprechen (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freizü gig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Frei zügig keitsverordnung, FZV]). Rechtsprechungsgemäss ist daher die Austrittsleistung von Fr. 16'001.60 vom massgebenden Stichtag der Teilung an, das heisst vorliegend ab dem 2 9. April 2020 (Einleitung des Scheidungsverfahrens; vgl. Art. 122 ZGB, Art. 62 ZPO) bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen. 4. Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche rungs ge richt, GSVGer ). Das Gericht erkennt: 1. Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wird angewiesen, vom Vorsorgekonto von Y.___, geboren 2 2. August 1978, AHV-Nr. «…», Policen-Nr. «…», den Betrag von Fr. 16'001.60 zuzüglich Zins ab 2 9. April 2020 im Sinne der Erwägungen (E. 3) auf das Vorsorgekonto von X.___, geboren 6. November 1980, AHV-Nr. «…», Vertragsnummer «…», beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG zu übertragen. 2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___ - Y.___ - Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG - BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich - Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin HurstCasanova

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Sozialversicherungsgericht

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich BV.2020.00063 IV. Kammer Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Casanova Urteil vom 16. Dezember 2021

BV.2020.00063

BV.2020.00063

BV.2020.00063 IV. Kammer

IV. Kammer

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Casanova

Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender Sozialversicherungsrichterin Fankhauser Ersatzrichter Sonderegger Gerichtsschreiberin Casanova

Urteil vom 16. Dezember 2021

Urteil vom 16. Dezember 2021 in Sachen

in Sachen 1. X.___

1. X.___ 2. Y.___

2. Y.___ Klagende

Klagende gegen

gegen 1. X.___

1. X.___ 2. Y.___

2. Y.___ 3. Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG

3. Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG 4. BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich

4. BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich Rechtsdienst

Rechtsdienst Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich

Obstgartenstrasse 21, Postfach, 8090 Zürich Beklagte

Beklagte Sachverhalt:

Sachverhalt: 1. Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 1 7. September 2020 ( Urk. 1), in Rechtskraft erwachsen am 1 0. Oktober 2020, wurde die am 2 8. Febru ar 2005 geschlossene Ehe zwischen X.___, geboren 6. Nov ember 1980, und Y.___, geboren 1978, geschieden (Dispo si tivziffer 1 des Urteils). Betreffend Vorsorgeausgleich überwies das Bezirksgericht Uster die Streitsache dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, da die Einrich tung der beruflichen Vorsorge von X.___, der P ersonal- & F ür sor gefond der Z.___ AG, darauf hinwies, dass ein Verfahren bei der Invali denver sicherung hängig sei, welches Einfluss auf die geäufneten Sparbeiträge und somit auf die Regelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsverfahren habe ( Urk. 2 /12; Urk. 2/20-22).

1. Mit Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 1 7. September 2020 ( Urk. 1), in Rechtskraft erwachsen am 1 0. Oktober 2020, wurde die am 2 8. Febru ar 2005 geschlossene Ehe zwischen X.___, geboren 6. Nov ember 1980, und Y.___, geboren 1978, geschieden (Dispo si tivziffer 1 des Urteils). Betreffend Vorsorgeausgleich überwies das Bezirksgericht Uster die Streitsache dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, da die Einrich tung der beruflichen Vorsorge von X.___, der P ersonal- & F ür sor gefond der Z.___ AG, darauf hinwies, dass ein Verfahren bei der Invali denver sicherung hängig sei, welches Einfluss auf die geäufneten Sparbeiträge und somit auf die Regelung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsverfahren habe ( Urk. 2 /12; Urk. 2/20-22). 2. Mit Verfügung vom 2 8. Oktober 2020 teilte das Sozialversicherungsgericht den Parteien mit, dass am hiesigen Gericht ein IV-Verfahren bezüglich X.___ ( Verfahrensnr. IV.2020.00601) hängig sei und dies Auswirkungen auf die Höhe der zu teilenden Freizügigkeitsleistung habe. Entsprechend werde in Erwä gung gezogen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfah rens zu sistieren ( Urk. 3). Nachdem sich die Parteien hierzu nicht vernehmen liessen (vgl. Urk. 7 und Urk. 9), sistierte das Gericht das Verfahren ( Urk. 10). Mit Verfügung vom 2 5. Juni 2021 teilte das Gericht den Parteien mit, dass mit rechts kräftigem Urteil vom 2 6. März 2021 ein Rentenanspruch von X.___ verneint wurde ( Urk. 16). Dem Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG wurde gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die notwendigen Berech nun gen gemäss Urteil und Verfügung vom 1 7. September 2020 des Bezirksge richt s Uster vorzune hmen. Nach Rückfrage seitens des Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG (vgl. Urk. 19 und Urk. 20) teilte das Gericht die Daten für den Vor sor geausgleich gemäss Scheidungsurteil mit ( Urk. 21). Mit Schreiben vom 1 7. August 2021 reichte der Personal- und Fürsorgefonds de r Z.___ AG die neue Durch führbarkeitserklärung für den Vorsorgeausgleich mit ( Urk. 22, Urk. 23/1-2). Den Parteien wurde hernach erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geboten ( Urk. 24), worauf sie allerdings verzichteten (vgl. Urk. 26), was den Parteien wiederum zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 27).

2. Mit Verfügung vom 2 8. Oktober 2020 teilte das Sozialversicherungsgericht den Parteien mit, dass am hiesigen Gericht ein IV-Verfahren bezüglich X.___ ( Verfahrensnr. IV.2020.00601) hängig sei und dies Auswirkungen auf die Höhe der zu teilenden Freizügigkeitsleistung habe. Entsprechend werde in Erwä gung gezogen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfah rens zu sistieren ( Urk. 3). Nachdem sich die Parteien hierzu nicht vernehmen liessen (vgl. Urk. 7 und Urk. 9), sistierte das Gericht das Verfahren ( Urk. 10). Mit Verfügung vom 2 5. Juni 2021 teilte das Gericht den Parteien mit, dass mit rechts kräftigem Urteil vom 2 6. März 2021 ein Rentenanspruch von X.___ verneint wurde ( Urk. 16). Dem Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG wurde gleichzeitig eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die notwendigen Berech nun gen gemäss Urteil und Verfügung vom 1 7. September 2020 des Bezirksge richt s Uster vorzune hmen. Nach Rückfrage seitens des Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG (vgl. Urk. 19 und Urk. 20) teilte das Gericht die Daten für den Vor sor geausgleich gemäss Scheidungsurteil mit ( Urk. 21). Mit Schreiben vom 1 7. August 2021 reichte der Personal- und Fürsorgefonds de r Z.___ AG die neue Durch führbarkeitserklärung für den Vorsorgeausgleich mit ( Urk. 22, Urk. 23/1-2). Den Parteien wurde hernach erneut Gelegenheit zur Stellungnahme geboten ( Urk. 24), worauf sie allerdings verzichteten (vgl. Urk. 26), was den Parteien wiederum zur Kenntnis gebracht wurde ( Urk. 27). Das Gericht zieht in Erwägung:

Das Gericht zieht in Erwägung: 1.

1. 1.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidung sfall fest. Nach Art. 122 ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Ein leitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen.

1.1 Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) legt in Art. 122 ff. die Grundsätze der Teilung der Ansprüche gegenüber ihren Vorsorgeeinrichtungen im Scheidung sfall fest. Nach Art. 122 ZGB werden die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Ein leitung des Scheidungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung ausgeglichen. 1.2 Liegt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge vor, so genehmigt gemäss Art. 280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (Z P0) das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über den Ausgleich sowie dessen Durchführung geeinigt haben, sie eine Bestätigung der beteiligten Einrich tungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Rege lung und die Höhe der Guthaben oder Renten vorlegen und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vere inbarung dem Gesetz entspricht.

1.2 Liegt eine Vereinbarung über den Ausgleich der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge vor, so genehmigt gemäss Art. 280 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (Z P0) das Scheidungsgericht diese, wenn die Ehegatten sich über den Ausgleich sowie dessen Durchführung geeinigt haben, sie eine Bestätigung der beteiligten Einrich tungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Rege lung und die Höhe der Guthaben oder Renten vorlegen und das Gericht sich davon überzeugt hat, dass die Vere inbarung dem Gesetz entspricht. Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO das Scheidungs ge richt nach den Vorschriften des ZGB und des Bundesgesetzes über die Freizü gig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) über das Teilungsverhältnis ( Art. 122-124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22-22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Ein richtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Au ssicht genommenen Regelung ein.

Kommt keine Vereinbarung zustande, stehen jedoch die massgeblichen Guthaben und Renten fest, so entscheidet gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO das Scheidungs ge richt nach den Vorschriften des ZGB und des Bundesgesetzes über die Freizü gig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) über das Teilungsverhältnis ( Art. 122-124e ZGB in Verbindung mit den Art. 22-22f FZG), legt den zu überweisenden Betrag fest und holt bei den beteiligten Ein richtungen der beruflichen Vorsorge unter Ansetzung einer Frist die Bestätigung über die Durchführbarkeit der in Au ssicht genommenen Regelung ein. In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist nach Art. 281 Abs. 3 ZPO das Scheidungsgericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen de m nach FZG zuständigen Gericht.

In den übrigen Fällen, in denen keine Vereinbarung zustande kommt, überweist nach Art. 281 Abs. 3 ZPO das Scheidungsgericht bei Rechtskraft des Entscheides über das Teilungsverhältnis die Streitsache von Amtes wegen de m nach FZG zuständigen Gericht. 1.3 Im Rahmen des Scheidungsverfahren einigten sich die Parteien zwar auf die hälftige Teilung, eine abschliessende Regelung konnte aber nicht vorgenommen werden, da das massgebende Guthaben von X.___ infolge hängi gem IV-Verfahren nicht feststand. Die Überweisung der Sache ans hiesige Gericht zur Anordnung der Teilung erweist sich daher als rechtens ( Art. 281 Abs. 3 ZPO), weshalb auf die Sache einzutreten ist.

1.3 Im Rahmen des Scheidungsverfahren einigten sich die Parteien zwar auf die hälftige Teilung, eine abschliessende Regelung konnte aber nicht vorgenommen werden, da das massgebende Guthaben von X.___ infolge hängi gem IV-Verfahren nicht feststand. Die Überweisung der Sache ans hiesige Gericht zur Anordnung der Teilung erweist sich daher als rechtens ( Art. 281 Abs. 3 ZPO), weshalb auf die Sache einzutreten ist. 2. Da das IV-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, konnte die Austrittsleistung von X.___ berechnet werden.

2. Da das IV-Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, konnte die Austrittsleistung von X.___ berechnet werden. Die zu teilende Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs verfahrens von Y.___ bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich betrug Fr. 79'999.10 ( Urk. 2/14), jene von X.___ beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG Fr. 47'995.85 ( Urk. 23/1). Vor eheliches Vorsorgeguthaben haben beide nicht geäufnet. Gemäss Scheidungsur teil des Bezirksgerichts Uster vom 17. September 2020 hat die Teilung hälftig zu erfolgen ( Urk. 1).

Die zu teilende Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs verfahrens von Y.___ bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich betrug Fr. 79'999.10 ( Urk. 2/14), jene von X.___ beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG Fr. 47'995.85 ( Urk. 23/1). Vor eheliches Vorsorgeguthaben haben beide nicht geäufnet. Gemäss Scheidungsur teil des Bezirksgerichts Uster vom 17. September 2020 hat die Teilung hälftig zu erfolgen ( Urk. 1). G egenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Renten anteile werden grundsätzlich verrechnet (Art. 124c ZGB). Die BVK Personalvor sorge des Kantons Zürich ist entsprechend anzuweisen, mit Rechtskraft des vor lie genden Urteils Fr. 16'001.60 ([Fr. 79'999.10 - Fr. 47'995.85 ] : 2) vom Vor sor ge konto von Y.___ auf das Vorsorgekonto von X.___ beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG zu überweisen.

G egenseitige Ansprüche der Ehegatten auf Austrittsleistungen oder auf Renten anteile werden grundsätzlich verrechnet (Art. 124c ZGB). Die BVK Personalvor sorge des Kantons Zürich ist entsprechend anzuweisen, mit Rechtskraft des vor lie genden Urteils Fr. 16'001.60 ([Fr. 79'999.10 - Fr. 47'995.85 ] : 2) vom Vor sor ge konto von Y.___ auf das Vorsorgekonto von X.___ beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG zu überweisen. 3. Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden vor sorge (BVG) zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Der Mindestzinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 lit. j BVV 2).

3. Gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG wird die Austrittsleistung mit dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung fällig. Ab diesem Zeitpunkt ist sie nach Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden vor sorge (BVG) zu verzinsen. Dabei hat die Vorsorgeeinrichtung den Mindestzinssatz von Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) oder den allenfalls höheren reglementarischen Zins zu vergüten. Der Mindestzinssatz beträgt seit dem 1. Januar 2017 1 % (Art. 12 lit. j BVV 2). Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent entsprechen (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freizü gig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Frei zügig keitsverordnung, FZV]).

Für den Fall des Eintritts der Verzugszinspflicht (nach Ablauf von dreissig Tagen seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids) würde der anzuwendende Zinssatz dem BVG-Mindestzinssatz plus ein Prozent entsprechen (Art. 2 Abs. 4 FZG und Art. 26 Abs. 2 FZG in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung über die Freizü gig keit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Frei zügig keitsverordnung, FZV]). Rechtsprechungsgemäss ist daher die Austrittsleistung von Fr. 16'001.60 vom massgebenden Stichtag der Teilung an, das heisst vorliegend ab dem 2 9. April 2020 (Einleitung des Scheidungsverfahrens; vgl. Art. 122 ZGB, Art. 62 ZPO) bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen.

Rechtsprechungsgemäss ist daher die Austrittsleistung von Fr. 16'001.60 vom massgebenden Stichtag der Teilung an, das heisst vorliegend ab dem 2 9. April 2020 (Einleitung des Scheidungsverfahrens; vgl. Art. 122 ZGB, Art. 62 ZPO) bis zum Zeitpunkt der Überweisung zu verzinsen. 4. Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche rungs ge richt, GSVGer ).

4. Das Verfahren vor dem hiesigen Gericht ist grundsätzlich kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 des Gesetzes über das Sozialversiche rungs ge richt, GSVGer ). Das Gericht erkennt:

Das Gericht erkennt: 1. Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wird angewiesen, vom Vorsorgekonto von Y.___, geboren 2 2. August 1978, AHV-Nr. «…», Policen-Nr. «…», den Betrag von Fr. 16'001.60 zuzüglich Zins ab 2 9. April 2020 im Sinne der Erwägungen (E. 3) auf das Vorsorgekonto von X.___, geboren 6. November 1980, AHV-Nr. «…», Vertragsnummer «…», beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG zu übertragen.

1. Die BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wird angewiesen, vom Vorsorgekonto von Y.___, geboren 2 2. August 1978, AHV-Nr. «…», Policen-Nr. «…», den Betrag von Fr. 16'001.60 zuzüglich Zins ab 2 9. April 2020 im Sinne der Erwägungen (E. 3) auf das Vorsorgekonto von X.___, geboren 6. November 1980, AHV-Nr. «…», Vertragsnummer «…», beim Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG zu übertragen. 2. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Das Verfahren ist kostenlos. 3. Zustellung gegen Empfangsschein an:

3. Zustellung gegen Empfangsschein an: - X.___

X.___ - Y.___

Y.___ - Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG

Personal- und Fürsorgefonds der Z.___ AG - BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich

BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich - Bundesamt für Sozialversicherungen

Bundesamt für Sozialversicherungen 4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG).

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden ( Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1 5. Juli bis und mit 1 5. August sowie vom 1 8. Dezember bis und mit dem 2. Januar ( Art. 46 BGG). Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen.

Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu stellen. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat ( Art. 42 BGG). Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich

Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin

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