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scienceindustries bedauert aus Sicht der grössten Export- und Forschungsindustrie das Nein des Schweizer Souveräns zur Unternehmenssteuerreform III. Mit diesem Entscheid wurde eine Chance verpasst, die international verpönte Besteuerung der Statusgesellschaften abzuschaffen.
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Das WTO-Pharmaabkommen ist ursprünglich aus einer Initiative des Weltchemieverbands ICCA entstanden (scienceindustries hat daran aktiv mitgearbeitet); es gewährleistet den zollfreien Verkehr von pharmazeutischen Produkten sowie einer Reihe von definierten Zwischenprodukten zwischen den Abkommensländern. Die Liste der zollfreien Produkte wird alle zwei Jahre neu überprüft.
scienceindustries ist für einen raschen Abschluss der laufenden 5. Revision, allenfalls durch die Begrenzung auf die unbestrittene Erweiterung der INN-Produkteliste, den Verzicht auf die Erweiterung der Zwischenproduktliste sowie die Vereinfachung des künftigen Update-Prozesses.
Übersichtskarte über die Freihandelsabkommen von Japan
Die EU und die USA haben beschlossen, Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) aufzunehmen. Dieses Abkommen soll den gegenseitigen Marktzugang durch Senkung der Zollsätze ermöglichen sowie Erleichterungen für Dienstleistungen und Investitionen ermöglichen.
Auch nichttarifäre Handelshemmnisse sollen weitestgehend beseitigt werden bzw. auf beiden Seiten vereinheitlicht werden, um doppelte Prüfungen zu vermeiden. Der Schutz des geistigen Eigentums soll ebenfalls thematisiert werden.
Die Verhandlungen wurden Mitte 2013 aufgenommen und sollen innert nützlicher Frist abgeschlossen werden.
scienceindustries verfolgt die weitere Entwicklung der geplanten Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA aufmerksam.
Mit dem Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird die Transparenz der Verwaltung gefördert, indem grundsätzlich jeder Person das Recht zugestanden wird, Einsicht in Dokumente der Bundesbehörden zu nehmen. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besteht, ohne dass besondere Interessen geltend gemacht werden müssen. Die Ausnahmen, die eine Beschränkung, einen Aufschub oder eine Verweigerung der Einsichtnahme ermöglichen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. So bestehen z.B. überwiegende öffentliche Interessen dann, wenn die freie Meinungs- und Willensbildung einer Behörde durch eine vorzeitige Bekanntgabe amtlicher Dokumente beeinträchtigt würde oder wenn durch die Zugänglichkeit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet würde. Überwiegende private Interessen liegen dann vor, wenn die Privatsphäre wesentlich beeinträchtigt bzw. ein Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis offenbart würde.
Im Zusammenhang mit dem BGÖ ist für scienceindustries von Interesse, dass Unterlagen, die Mitgliedunternehmen beispielsweise mit dem Gesuch um Marktzulassung für eines ihrer Produkte (Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel u.a.) einreichen, zu den Ausnahmen gezählt werden und damit das überwiegende private Interesse der Unternehmen gewahrt bleibt. Daher gilt es die Vollzugspraxis derjenigen Bundesbehörden, die über sensitive Unterlagen von Mitgliedunternehmen von scienceindustries verfügen (u.a. Swissmedic, das BAG oder das IGE), im Auge zu behalten.
Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) will die in der öffentlichen Verwaltung unterschiedlichen Identifikationsnummern für Unternehmen durch eine einzige, unveränderliche Nummer ersetzen.
scienceindustries ist Mitglied in der entsprechenden Arbeitsgruppe der Zollverwaltung, um eine praxisnahe Lösung zu erarbeiten.
Der Marktzugang für gewerbliche Güter kann durch komplizierte, undurchsichtige und kostspielige Zollformalitäten ebenso stark beeinträchtigt werden wie durch die Höhe der Zölle. Dies gilt insbesondere für exportorientierte Klein- und Mittelunternehmen, die sich keine spezialisierte Abteilung für Zollformalitäten leisten können. Eine Faustregel besagt, dass jeder Tag Verspätung wegen Zollformalitäten einer Exporthürde im Gegenwert eines Zollsatzes von 0,8% entspricht.
Die Verhandlungen im Bereich der Handelserleichterung zielen deshalb darauf ab, staatliche Regulierungen des grenzüberschreitenden Warenumschlages sowie die Verfahren und Prozesse zu deren Umsetzung zu vereinfachen. Damit sollen die Transaktionskosten für die Wirtschaftsakteure gesenkt und der Handel effizienter abgewickelt werden.
scienceindustries setzt sich für die Vereinfachung der beim Grenzübertritt erforderlichen Dokumentation, für Regeln zur Abwicklung der Importe und Exporte, für die Automation und den Einsatz der Informatik sowie für die Transparenz über alle Vorschriften beim Grenzübertritt ein.
Die Standpunkte (PDF) von scienceindustries zu den Geschäften, welche in der Frühjahrssession 2017 von den Eidgenössischen Räten behandelt werden.
scienceindustries begrüsst in ihrer Stellungnahme grundsätzlich die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III. Die bisherigen Spezialregimes müssen durch neue international kompatible Regelungen ersetzt werden. Als zentrale Ersatzmassnahme betrachtet scienceindustries die Einführung einer möglichst breiten Lizenzbox, die den international vorhandenen Spielraum voll ausschöpft. In Abstimmung dazu soll eine ergänzende direkte Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten vorgesehen werden.
Die Lizenzbox muss umfangreicher ausgestaltet werden, als vom Bundesrat vorgeschlagen. Sie soll Schutzrechte umfassen wie Patente, ausschliessliche Patentlizenzen, ergänzende Schutzzertifikate, Erstanmelderschutz bei Arzneimitteln, Berichtschutz bei Pflanzenschutzmitteln, Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen sowie zusätzliche immaterielle Güter, denen eine qualifizierte Forschungsanstrengung zugrunde liegt, die aber nicht zu einem Schutzrecht führen. Für solche Errungenschaften ist die Einführung eines speziell geschaffenen „Forschungszertifikats“ zu prüfen. Zudem sind auch im Ausland gewährte Schutzrechte zu erfassen, sofern die damit verbundenen Steuerungselemente bei der Schweizer Konzerneinheit angesiedelt sind (z.B. die Konzipierung, Finanzierung und Verantwortung über die Forschungsaktivität). Die Forschungsanstrengungen selbst sollen nicht zwingend vollständig in der Schweiz stattfinden müssen, zumal dies teilweise gar nicht möglich ist (z.B. Forschung an gentechnisch modifizierten Pflanzensorten).
Auf eine Gegenfinanzierung und die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer ist zu verzichten.