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Höferecht
* 17 Seite 8.610.
eine besondere Regelung des ländlichen, namentlich des bäuerlichen, Grunderbrechts, ein besonderes subsidiäres
Anerbenrecht. Ein solches Höferecht besteht in Hannover
[ * 4] ( Gesetz, betreffend das Höferecht in der Provinz Hannover, vom
2. Juni 1874; Novellen zu diesem Gesetz vom und vom 24. Febr. 1880 20. Febr. 1884), Lauenburg
[ * 5] ( Gesetz vom 21. Febr. 1881), Westfalen
[ * 6] (Landgüterordnung
für die Provinz Westfalen und die Kreise
[ * 7] Rees, Stadt- und Landkreis Essen,
[ * 8] Duisburg
[ * 9] und Mülheim
[ * 10] a. R. vom
30. April 1882), Brandenburg
[ * 11] (Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg vom 11. Juli 1883), Schlesien
[ * 12] (Landgüterordnung für die Provinz Schlesien
vom 24. April 1884), Oldenburg
[ * 13] ( Gesetz für das Herzogtum Oldenburg vom betreffend das 24. April 1873, Erbrecht; Gesetz für das Fürstentum
Lübeck
[ * 14] vom betreffend das 10. Jan. 1879, Erbrecht) und Bremen
[ * 15] ( Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnis des
Grundbesitzes im Landgebiet, vom In 14. Jan. 1876). Schleswig-Holstein
[ * 16] hat der Provinziallandtag (1880) einen nach dem Muster des
hannöverschen Höferechts ausgearbeiteten Gesetzentwurf über das Höferecht angenommen
¶
forlaufend
derselbe ist aber noch nicht
Gesetz geworden. In Brandenburg und Schlesien ist durch die Gesetze von 1883 und 1884 erst ein Anerbenrecht
begründet worden, in den andern vorerwähnten Ländern haben die genannten Gesetze einem schon bestehenden Anerbenrecht nur
eine neue Gestalt gegeben.
Das Höferecht verfolgt den
Zweck, ein Gut auf einen Miterben ungeteilt übergehen zu lassen, diesem die Übernahme
des ungeteilten Gutes zu erleichtern und dadurch zur Erhaltung der Bauerngüter und eines ordentlich situierten Bauernstandes
beizutragen. Die Voraussetzung des Höferechts ist die Einrichtung eines öffentlichen Gutsregisters (Höferolle, Landgüterrolle).
Es gilt nur für Güter, die durch den freien Willen des Eigentümers in diesem Register eingetragen sind,
und für diese auch nur als ein subsidiäres Intestaterbrecht, wenn nämlich der in seiner Verfügungsfreiheit über das
Gut nicht beschränkte Eigentümer keine andre Bestimmung getroffen hat.
Das Höferecht setzt der freien
Verfügung des Eigentümers weder über das Gut noch über die Art der Vererbung desselben
irgend welche Hindernisse entgegen. Der Eigentümer kann das Gut frei veräußern und verpfänden, kann frei darüber von Todes
wegen verfügen, kann das Gut jederzeit in der Rolle streichen lassen. Das Intestaterbrecht besteht darin, daß, wenn keine
anderweitige Verfügung des Erblassers ergangen ist, das einzelne Gut einem Miterben ( Anerben, Grunderben) ungeteilt
zufällt und dieser Anerbe vor seinen Miterben bevorzugt wird.
Braunschweig
* 18
Braunschweig.
Die Bevorzugung des
Anerben ist nach den bestehenden Gesetzen eine verschiedene, ebenso die gesetzliche Bestimmung des Anerben
(s. unten). Ein diesem Höferecht nahe verwandtes Anerbenrecht besteht in Braunschweig
[ * 18] ( Gesetz über die Unteilbarkeit der Ritter- etc.
Güter vom 20. Mai 1858; Gesetz über die Vererbung der Ritter- etc. Güter vom 20. Mai 1858; Gesetz, den bäuerlichen
Grundbesitz betreffend, vom und in 28. März 1874) Schaumburg-Lippe ( Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse der Bauernhöfe,
vom aber das 11. April 1870); Anerbenrecht in diesen beiden Ländern ist doch in einem sehr wesentlichen Punkt von dem des
Höferechts verschieden: es ist ein direktes Intestaterbrecht für den bäuerlichen Grundbesitz.
Die
Vererbung nach gemeinem Recht ist für das einzelne Gut nicht ausgeschlossen, aber sie muß in jedem speziellen Fall ausdrücklich
vom Eigentümer gewollt, und dieser Wille muß in einer letztwilligen Disposition ausgesprochen sein. Das Höferecht der preußischen,
oldenburgischen, bremischen Gesetzgebung läßt dagegen das allgemeine Erbrecht für den gesamten Grundbesitz
in Kraft;
[ * 19] es überläßt dem freien Willen des Eigentümers, ein Gut dem Anerbenrecht zu unterwerfen, leistet der Anwendung des
Anerbenrechts auch dadurch Vorschub, daß der sie bedingende Willensakt (Eintragung in die Höfe-, resp. Landgüterrolle) im
Vergleich mit der Errichtung einer letztwilligen Verfügung außerordentlich erleichtert wird, auch für
den Fall der Eintragung die Regeln, nach denen die Vererbung erfolgt, nicht erst ausdrücklich von dem einzelnen bestimmt zu
werden brauchen, sondern im Gesetz fixiert sind; aber die Anwendung dieses Anerbenrechts muß doch von dem Eigentümer ausdrücklich
gewollt und sein Wille durch die Eintragung in die Rolle erklärt sein. Hier ist die Präsumtion für das
gemeine Recht, das Anerbenrecht kann nur Anwendung finden, wenn das Gut in die Rolle eingetragen ist; dort bildet das Anerbenrecht
die Regel, es muß, um für ein Gut durch das gemeine Recht ersetzt werden zu können, ausdrücklich durch
letztwillige Verfügung ausgeschlossen sein.
Abgesehen hiervon, zeigen die neuern
Gesetze über das Anerbenrecht und Höferecht namentlich folgende Unterschiede:
1) Ein Teil der
Gesetze ( Bremen, Braunschweig, Schaumburg-Lippe) beschränkt das Anerbenrecht auf den bäuerlichen Grundbesitz,
die übrigen dehnen es auf das gesamte land- und forstwirtschaftliche Grundeigentum, mit Ausnahme nur der durch Lehen
oder Familienfideikommisse gebundenen Güter, aus, einzelne nehmen davon auch noch ganz kleine Besitzungen aus.
Hof (meteorologisch) -
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Hof (meteorologisch) - Hofburgwache.
2) Nach einigen
Gesetzen ( Hannover, Lauenburg, Oldenburg, Bremen, Braunschweig) ist die Taxe individuell für jedes Gut und jeden
Vererbungsfall durch Sachverständige festzustellen und dem Anerben ein Präzipuum ( Voraus) eingeräumt. In Hannover z. B. ist
der Hofwert zu ermitteln; derselbe setzt sich zusammen aus dem Zwanzigfachen des jährlichen Reinertrags,
welchen der Hof
[ * 20] nebst Zubehör, ausschließlich des Hofinventars, durch Benutzung als Ganzes im gegenwärtigen Kulturzustand
und bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gewährt, und aus dem nach einem durchschnittlichen Verkaufswert zu berechnenden
Werte des Hofinventars, abzüglich des Kapitalwertes vorübergehender Hoflasten.
Der Hofwert tritt bei der
Erbteilung an die Stelle des dem Erben zufallenden Hofs nebst Zubehör. Erbschaftsschulden
sind zunächst auf das außer dem Hof nebst Zubehör vorhandene Vermögen anzurechnen, soweit dieses aber zu ihrer Deckung nicht
ausreicht, von dem Anerben als Schuldner allein zu übernehmen; im letztern Fall werden die von dem Anerben
übernommenen Schulden vom Hofwert abgesetzt. Der Anerbe erhält als Präzipuum ein Drittel des Hofwertes, resp. des um die
von ihm übernommenen Schulden verkürzten Hofwertes.
Zwei Drittel des vollen, resp. verkürzten Hofwertes hat er in die Erbschaftsmasse einzuschießen.
Die
Teilung der Erbschaftsmasse unter die Miterben, einschließlich des Anerben, erfolgt nach dem allgemeinen
Recht. Andre Gesetze ( Westfalen, Brandenburg, Schlesien) legen der Übernahmetaxe ganz allgemein den Grundsteuerkatasterwert zu
Grunde (in Westfalen z. B. bildet der 20fache Betrag des beim Grundsteuerkataster angesetzten [niedrigen] Reinertrags der Liegenschaften
und der bei Veranlagung der Gebäudesteuer eingeschätzte Nutzungswert derjenigen Gebäude, welche weder zur Wohnung des Eigentümers,
seiner Familie, seiner Dienstleute und Arbeiter bestimmt, noch zur Bewirtschaftung erforderlich sind, den
Wert des Gutes; in Schlesien alternativ auch die landschaftliche Taxe); die Bevorzugung des Anerben liegt nur in der niedrigen
Annahmetaxe.
3)
Alle Gesetze behalten dem Grundeigentümer die Wahl des Anerben vor. Erfolgt dieselbe nicht, wird der durch das Gesetz
Berufene Anerbe. Ein Teil der Gesetze beruft nur Deszendenten des Erblassers zur Erbfolge, ein andrer ( Westfalen und Schlesien allgemein;
Oldenburg und Braunschweig für einzelne Güterarten) auch Aszendenten und Kollateralen. Die meisten Gesetze haben bei der Erbfolgeordnung
das Majorat eingeführt, einzelne ( Westfalen, Oldenburg) gestatten auch das Minorat.
Hoff - Hoffinger
* 23 Seite 8.611.
Das und das
Anerbenrecht in Braunschweig und Schaumburg-Lippe sind ein reformiertes Anerbenrecht. Von dem
frühern deutschen Anerbenrecht, einem ausschließlichen Zwangserbrecht eines der Erben des bäuerlichen Grundbesitzes in den
Hof, verbunden mit der Verpflichtung, seinen Geschwistern mäßige Abfindungen zukommen zu lassen (welches sich nur noch in
einigen Teilen Schleswig-Holsteins, Kurhessens und Bayerns, ferner in Mecklenburg,
[ * 21] Waldeck
[ * 22] etc. erhalten hat),
weicht jenes Recht
¶
forlaufend
namentlich in folgenden
Punkten ab. Das neuere Anerbenrecht steht im Einklang mit der modernen freiheitlichen Agrarverfassung
und der Rechtsgleichheit. Es ist kein Zwangsrecht mehr, die Dispositionsfreiheit des Erblassers und des Anerben ist gewahrt.
Der Anerbe ist nicht mehr alleiniger Erbe in den Grundbesitz, sondern nur ein vor seinen Miterben bevorzugter
Miterbe, dem allerdings das Eigentum an dem Gut, nicht aber auch der Wert desselben ausschließlich zufällt.
Seine Bevorzugung ist eine viel geringere, sie ist gesetzlich fixiert und nur so weit noch vorhanden, als es zur Erreichung
des im öffentlichen
Interesse liegenden Zweckes dieser Gesetzgebung unumgänglich notwendig ist. Außerdem ist das
neuere Anerbenrecht in den meisten neuern Gesetzen nicht mehr ausschließlich auf den bäuerlichen Grundbesitz beschränkt
und das Höferecht nur ein indirektes Intestaterbrecht.
Vgl. v.
Miaskowski, Das Erbrecht und die Grundeigentumsverteilung im Deutschen
Reich (Leipz. 1882-84, 2 Bde.);
», Bd. 21 (das.
1882). Schriften des Vereins für Sozialpolitik«