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Die Regierungen der vier Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn haben das gemeinsame Agglomerationsprogramm Basel verabschiedet und termingerecht Ende Dezember 2007 dem Bund zur Prüfung eingereicht. Das Agglomerationsprogramm Basel wird nun mit einer Broschüre einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht.
Mit dem Agglomerationsprogramm Basel haben sich die vier Kantone anspruchsvolle Ziele gesetzt, von deren Erreichung die künftige Stärke der trinationalen Agglomeration abhängt. Die grenzüberschreitende Agglomeration Basel soll im schweizerischen und europäischen Standortwettbewerb bestehen, die jetzige Lebensqualität gewahrt und gleichzeitig die vorhandene Infrastruktur und deren Kapazitäten optimal genutzt werden. Der Königsweg zum erfolgreichen Umsetzen dieser Ziele führt über die Abstimmung von Verkehr und Siedlung und der konsequenten Verfolgung der gemeinsamen Strategien. Die Projekte des Agglomerationsprogramms stärken die polyzentrische Struktur durch Zusammenwirken, Abstimmen und Optimieren von städtebaulichen, nutzungsplanerischen und verkehrlichen Massnahmen.
Gesamtschau
Das Agglomerationsprogramm stellt eine Gesamtschau dar und beinhaltet Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) und Siedlung. Dazu gehören auch übergeordnete nationale Projekte für Strasse und Schiene wie beispielsweise der Ausbau der Regio-S-Bahn, die für das Verkehrsgeschehen der Agglomeration von sehr grosser Bedeutung sind, allerdings nicht über das Agglomerationsprogramm finanziert werden können.
Projekte des Agglomerationsprogramms und Investitionskosten Die Projekte des Agglomerationsprogramms sind nach ihrer Wirksamkeit bewertet sowie zeitlich gegliedert und werden dem Bund zur Mitfinanzierung beantragt. Projekte mit Finanz- und Baureife im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 gehören der so genannten A-Liste an. Die A-Liste umfasst 34 Projekte und ist als Beilage angefügt. Die B-Liste (2015 bis 2018) enthält weitere zehn Projekte, u.a. eine neue Tramverbindung Dreispitz – Heiligholz und die Beruhigung des Ortszentrums in Dornach. In der C-Liste (ab 2019) sind in erster Linie langfristige Projekte zu finden, die zum heutigen Zeitpunkt noch mit gewissen Unklarheiten verbunden und deshalb noch nicht bewertet sind. Dazu zählen beispielsweise der Regio-S-Bahn Innenstadttunnel (Herzstück) und die ÖV-Massnahmen in Gebiet Bachgraben in Allschwil.
Die gesamten Investitionskosten für die Projekte der A- und B-Liste belaufen sich auf rund CHF 1.3 Mia.
Information der Öffentlichkeit
Damit das Agglomerationsprogramm Basel weit verbreitet und verankert wird, wurden wesentliche Inhalte in Form einer Broschüre zusammengefasst. Diese wird an Gemeinden, politische Parteien und Verbände verschickt. Der Kanton Basel-Landschaft wird für die Gemeinden sowie weitere Interessierte zwei öffentliche Informationsveranstaltungen durchführen. Datum und Ort werden noch bekannt gegeben.
Mit der Einreichung an den Bund sind die Arbeiten am Agglomerationsprogramm Basel jedoch nicht abgeschlossen. Es gilt einerseits die Massnahmen der A-Liste (2011-2014) voranzutreiben und zu vertiefen. Dies erfordert je nach Projekt auch die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Andererseits wird auch die Frage nach der gemeinsamen Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm Basel weiter bearbeitet.
In der Zwischenzeit prüft der Bund die Agglomerationsprogramme. Je wirksamer ein Gesamtprogramm ist, desto höher fällt die finanzielle Beteiligung des Bundes aus. Sie beträgt maximal 50% der Investitionskosten. Für alle Agglomerationsprogramme der Schweiz stehen ab 2011 CHF 3.44 Mia. zur Verfügung. Spätestens Anfang des Jahres 2010 unterbreitet der Bund dem Parlament ein „Programm zur Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen“. Erste Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften der Agglomerationsprogramme werden voraussichtlich 2010/2011 abgeschlossen.
Medienmitteilung Baudepartement, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung, Basel Stadt