Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/227637

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, den Personalaufwand der Bundesverwaltung bis 2030 auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren und zu stabilisieren.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Anteil der Personalausgaben gemessen an den ordentlichen Gesamtausgaben des Bundes ist in den letzten zehn Jahren bei rund 8 Prozent stabil geblieben.</p><p>Dies war nur möglich, weil mit den Budgetvorgaben des Bundesrats die Verwaltungseinheiten bereits heute gefordert sind, ihre Aufgaben regelmässig zu überprüfen und zu priorisieren. Die Abstimmung von Zielen und Ressourcen gehört seit Einführung des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) zum jährlichen Standardprozess im Rahmen der Erstellung des Voranschlags mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan. In der Budgetberatung kann zudem das Parlament bei Bedarf gezielt intervenieren und auf die Leistungs- und Ressourcenplanung der Verwaltung und ihrer Leistungsgruppen Einfluss nehmen.</p><p>Der Bundesrat wird auch weiterhin eine zurückhaltende Ressourcenpolitik verfolgen und neue Stellen so weit wie möglich durch Verzicht auf bisherige Stellen kompensieren. Damit trägt er dem Grundanliegen des Motionärs Rechnung. Die Motion verlangt jedoch eine Plafonierung der Personalausgaben auf dem Stand des Voranschlags 2019, ungeachtet der zukünftigen Aufgaben- und Teuerungsentwicklung über einen Zeitraum von rund einem Jahrzehnt. Es verbliebe somit kein Spielraum zur Übernahme neuer Aufgaben oder für Lohnanpassungen. Vielmehr wären kurzfristig 91 Millionen (gegenüber dem FP22) und mittelfristig bis 214 Millionen (gegenüber dem FP24) einzusparen, was nur mit einschneidenden Aufgabenverzichten und entsprechenden Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung zu realisieren wäre.</p><p>Eine Verwaltung, die rasch auf neue Herausforderungen reagieren soll, benötigt eine gewisse Flexibilität und eine Durchlässigkeit zwischen Personalaufwänden und anderen Aufwänden. Diese wird mit den im Rahmen des neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) eingeführten Globalbudgets ermöglicht. So sollen Umpriorisierungen beispielsweise zwischen dem Personal- und dem Beratungsaufwand zulässig sein, um dringende neue Aufgaben und Projekte so weit wie möglich ohne zusätzliche Mittel erfüllen zu können.</p><p>Eine Plafonierung der Personalausgaben der Bundesverwaltung ist daher aus Sicht des Bundesrats als Steuerungsinstrument zu unflexibel und nicht zielführend.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.