Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/259937

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt dem Parlament die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit Balkonsolaranalgen künftig von allen installiert werden können, unabhängig ob sie Eigentümer, Stockwerkeigentümer oder Mieter sind. Bei Stockwerkeigentümern und Mietern kann eine einfache Rückbaubarkeit auf Kosten des Erstellers verlangt werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><div><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Steckerfertige Balkonsolaranlagen sind für Mieterinnen und Mieter eine Möglichkeit, einen Beitrag zur erneuerbaren Stromversorgung zu leisten. Damit eine Überlastung der festen elektrischen Installationen (Steckdosen und Kabel), welche sich im Eigentum des Vermieters oder der Vermieterin befinden, verhindert wird, sind steckerfertige Solaranlagen gemäss dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) auf eine Leistung von 600 Watt begrenzt. Solche Anlagen dürfen ohne Installationsbewilligung an eine vorhandene Steckdose angeschlossen werden und bedürfen keiner Genehmigung durch den Energieversorger. Zur Anmeldung muss dem Energieversorger resp. Verteilnetzbetreiber lediglich eine korrekte technische Konformitätserklärung der steckerfertigen Balkonsolaranlage zugestellt werden.</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Im Mietrecht und im Stockwerkeigentum wird das Aufstellen von Balkonsolaranlagen nicht explizit geregelt. Das Einführen einer Pflicht des Liegenschafteigentümers, dies zu dulden, würde einen Eingriff in die Eigentums- und Vertragsfreiheit darstellen. Eingriffe in Grundrechte sind nur dann zulässig, wenn sie über eine gesetzliche Grundlage verfügen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind. Aus Sicht des Bundesrats ist es fraglich, ob die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf die Installation von Solaranlagen am Balkon bzw. einer Plicht zur Duldung von solchen einen verhältnismässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt und ob Balkonsolaranlagen tatsächlich essenziell sind, um die energiepolitischen Ziele des Bundes zu erreichen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Mieterinnen und Mieter, respektive Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, eine solche Anlage installieren und sich damit die vom Motionär erwünschten Zuwächse an der Stromproduktion tatsächlich einstellen würden. </span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial; -aw-import:ignore">&#xa0;</span></p><p style="margin-top:0pt; margin-bottom:0pt; line-height:150%; widows:0; orphans:0; font-size:11pt"><span style="font-family:Arial">Aus diesen Gründen ist der Bundesrat der Ansicht, dass für das Anliegen der Motion kein hinreichendes öffentliches Interesse vorliegt.</span></p></div><br><br>Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.