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Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» ist ein Zusammenschluss verschiedener Beratungsstellen, Organisationen, Anwält*innen und engagierter Einzelpersonen, die Rechtsarbeit im Asylbereich leisten. Aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan hat das Bündnis einen offenen Brief an Bundesrat, Parlament und das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfasst.
Wir fordern:
Die Aussetzung der Rückführungen ist eine kurzfristige Massnahme. Es zeichnet sich jedoch auch mittel- bis langfristig keine Besserung der Lage in Afghanistan ab und es muss von einer generellen Unzulässigkeit der Wegweisung ins ganze Land ausgegangen werden. Daher müssen alle Personen aus Afghanistan, die sich zurzeit in der Schweiz aufhalten, mindestens eine vorläufige Aufnahme erhalten, und zwar ungeachtet davon, ob sie sich noch im laufenden Asylverfahren befinden oder nicht. Bereits weggewiesene Personen aus Afghanistan haben Anspruch auf eine Neubeurteilung der Wegweisungsverfügung.
Nach dem Vorbild der Aktion für Syrer*innen im Jahr 2013 muss die Schweiz dringend die Erteilung von humanitären Visa für die Familienangehörigen von in der Schweiz lebenden afghanischen Staatsangehörigen erleichtern, unabhängig von deren Aufenthaltsstatus. Diese Möglichkeit sollte dringend auch auf alleinstehende verwandte Frauen und Mädchen ausgedehnt werden, auf Schwestern, Mütter, Nichten, Tanten sowie auf andere besonders verletzliche Familienangehörige.
Der Bundesrat muss in Anbetracht der schrecklichen Notlage eine Nachricht der Solidarität an das afghanische Volk und diejenigen, die sich in Afghanistan für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, übermitteln. Er muss sich zudem auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft für die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten einsetzen und in diesem Bereich mit gutem Beispiel vorangehen.