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Weichen für den Übergang in zivile Hände sind gestellt
Militärflugplatz Sitten
Das VBS, der Kanton Wallis und die Stadt Sitten haben am 7. Dezember 2016 eine Grund-satzvereinbarung unterzeichnet, mit der die konkreten Schritte zum vollständigen Übergang des Militärflugplatzes in die zivile Verantwortung nach 2021 definiert werden. Sitten bleibt ein Ausweichflugplatz der Luftwaffe für Notfälle. Für einen Teil der Mitarbeitenden der Luftwaffe und der Logistikbasis wurden bereits Lösungen gefunden. Für die Übrigen ist das VBS bestrebt, Lösungen zu finden. Mit der Stationierung der Militärpolizei mit über 100 Arbeitsplätzen bleibt die Armee in Sitten ein wichtiger Arbeitgeber.
Das VBS, der Kanton Wallis und die Stadt Sitten haben eine Grundsatzvereinbarung erarbeitet, mit der die konkreten Schritte zum vollständigen Übergang des Militärflugplatzes in die zivile Verant-wortung nach 2021 definiert werden. Die Vereinbarung ist heute unterzeichnet worden. Sie umfasst folgende Hauptelemente:
- Das VBS führt die heutige Lernendenwerkstatt für Polymechaniker weiter bis Ende Juli 2029. Der Kanton und die Stadt Sitten haben die Möglichkeit, das Zentrum auf ihre Kosten weiter zu entwickeln.
- Das VBS stellt für die nächsten 12 Jahre 4 Stellen (Berufsbildner und Administration der Werkstatt) sicher. Die Anzahl Lehrlinge bleibt unverändert (32)
- Das VBS wird die Flugplatzinfrastrukturen bis Ende 2021 weiter unterhalten, wie es der Vertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Stadt Sitten über die gemeinsame Nutzung des Flugplatzes von 1956 vorsieht.
- Der Kanton wird logistische Leistungen erbringen in Zusammenhang mit den Infrastrukturen des Flugplatzes, die von der Armee weiter genutzt werden (Militärpolizei, Lehrlingswerk-statt, Ausweichflugplatz), nach demselben Prinzip wie für den kantonalen Waffenplatz. Dazu ist der Kanton bereit, rund 17 Vollzeit- stellen der Logistikbasis der Armee per 1. Ja-nuar 2018 zu übernehmen. Die Leistungen werden durch das VBS entschädigt.
- Um die grossen Synergien mit dem Kontingent des Kantons nutzen, das die logistischen Leistungen für die Armee erbringt, sind der Kanton und die Stadt Sitten bereit, 4 Vollzeit-stellen der Logistikbasis der Armee per 1. Ja-nuar 2018 zu übernehmen, um den Betrieb des zivilen Flugplatzes sicherzustellen.
- Das VBS behält Sitten als Ausweichflugplatz, um der Luftwaffe Landungen bei Schwie-rigkeiten oder in Notlagen sowie zeitlich beschränkte Operationen wie zum Beispiel während des World Economic Forums zu ermöglichen. Um die Kosten der Nutzung des Zivilflugplatzes durch die Luftwaffe abzugelten, zahlt diese eine jährliche Pauschale von 300'000 Franken.
- Die Übernahme per 1. Januar 2022 der Syste-me, die für den Betrieb des Zivilflugplatzes nötig sind, sowie der Gebäude, die von der Armee nicht mehr benötigt werden, sind Gegenstand einer separaten Vereinbarung zwischen dem VBS, dem Kanton und der Stadt Sitten.
Zur Umsetzung der Grundsatzvereinbarung müssen eine Reihe von weiteren Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Partnern abgeschlossen werden. Die Arbeiten dazu werden anfangs 2017 aufgenommen.
Steuerungsgruppe erarbeitete Grundlagen
Grundlage der Vereinbarung ist ein Bericht, den das «Comité de pilotage stratégique» zuhanden des Walliser Staatsrats verfasst hat. Dieser setzte am 18. August 2014 die Steuerungsgruppe unter Vorsitz von Ständerat Jean-René Fournier ein, um in Zusammenarbeit mit den Bundesstellen, der Stadt Sitten und den betroffenen Wirtschaftskreisen die technischen und finanziellen Auswirkungen des Rückzugs der Luftwaffe vom Flugplatz Sitten zu untersuchen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Am 26. November 2013 hatte das VBS im Zuge des neuen Stationierungskonzeptes der Armee den Verzicht auf den Militärflugplatz Sitten bekannt gegeben. Mit der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee ab dem 1. Januar 2018 wird in Sitten ab dem 31. Dezember. 2017 kein regelmässiger Flugbetrieb mehr stattfinden. Für einen Teil der Mitarbeitenden der Luftwaffe und der Logistikbasis wurden bereits Lösungen gefunden. Für die Übrigen ist das VBS bestrebt, Lösungen zu finden. Weiter hatte das VBS angekündigt, dass das Kommando sowie die Rekruten- und Unteroffiziersschule der Militärpolizei in Sion stationiert werden. Die Militärpolizei wird den kantonalen Waffenplatz und Teile der Infrastruktur des heutigen Militärflugplatzes nutzen. Sie wird mehr als 100 Angestellte zählen. Damit bleibt die Armee ein wichtiger Arbeitsgeber in der Region.