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Interpellation: „Auswirkungen der Steuervorlage 17 (SV17) / Unternehmenssteuerreform 4 (USR4) für die Gemeinde Pratteln“
Von SP Pratteln, 30. Oktober 2018
Ziel der Steuervorlage 17 ist es, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz langfristig zu sichern und die internationale Akzeptanz des schweizerischen Steuersystems wiederherzustellen. Eine erste Vorlage (USR3) wurde von der Stimmbevölkerung im Februar 2017 deutlich verworfen. Dies, weil befürchtet wurde, dass die Bevölkerung diese Steuerausfälle mit höheren Steuern oder massivem Leistungsabbau bezahlt hätte. Schliesslich zeigte sich ja schon bei der letzten Reform (USR2), dass die Ausfälle im Vorfeld massiv zu tief eingeschätzt respektive kommuniziert wurden. Die Folgen davon tragen wir noch heute in Form von dadurch nötig gewordenen Sparmassnahmen und Leistungsabbau des Kantons.
Es ist zu erwarten, dass die Mehrzahl der Kantone aufgrund der SV17/USR4 ein Dumping von Gewinnsteuersätzen betreibt und diese zwischen 11,5 % und 15 % festlegt. Heute liegen die Gewinnsteuersätze in gewissen Kantonen über 20 %. Der Baselbieter Regierungsrat sieht in seiner Vernehmlassungsvorlage vor, die Unternehmenssteuern im Kanton Baselland (und damit auch massgebend für die Gemeinde Pratteln) von 20,7 % auf 13,45 % zu senken. Der Kanton verliert dadurch Steuereinnahmen von 30–35 Millionen Franken. Die SV17/USR4 respektive die Vernehmlassungsvorlage des Kantons zur SV17/USR4 wird jedoch auch massive Auswirkungen auf die Gemeinde Pratteln haben.
Ich bitte den Gemeinderat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Was sind die finanziellen Folgen der SV17/USR4 (inkl. Vernehmlassungsvorlage des Kantons Baselland) auf die Gemeinde Pratteln? (Abschätzung der finanziellen Folgen bitte bis in die nächsten zehn Jahre aufzeigen!)
2. Wie gedenkt die Gemeinde Pratteln allfällige Steuerausfälle zu kompensieren? Denkt er an Leistungskürzungen der öffentlichen Hand und/oder an eine Anhebung der kommunalen Steuersätze für natürliche Personen?
3. Wie steht die Gemeinde Pratteln zur Vernehmlassungsvorlage der Regierung zur Umsetzung der SV17/USR4?
Für die SP-Fraktion
Mauro Pavan