Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/127576

<h2>SubmittedText<h2><p>Angesichts der Herausforderungen, die sich im Bereich der Ressourcennutzung stellen, muss die Biomasse verwertet werden. Gestützt auf die Energieverordnung (Anhang 1.5 Ziff. 5.3 EnV), in der steht: "Das BFE kann weiter gehende ökologische Anforderungen für die energetische Nutzung von Co-Substraten in Richtlinien regeln", wird der Bundesrat beauftragt, die Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Abfall-Verordnung und des Energiegesetzes, vorzulegen. Eingeführt werden soll, dass der Bundesrat die energetischen und umwelttechnischen Mindestanforderungen an jede Technologie regeln kann, einschliesslich Anlagen, die nicht von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitieren. Zudem wird er beauftragt, eine Positiv-Liste zu erstellen, auf der die organischen Reststoffe, die aufbereitet und ins Gasnetz eingespeist werden können, nach Rohstoff, nach ihrer Bedeutung für den Nährstoffhaushalt und nach ihren ökologischen und energetischen Eigenschaften aufgeführt sind.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat erachtet die Anliegen der Motion insoweit als berechtigt, als auch er der Ansicht ist, dass Biomasse - soweit dies die Schadstoffgehalte zulassen - wieder in den natürlichen Stoffkreislauf zurückgeführt werden soll. Dies entspricht auch der Zielsetzung in der Biomassestrategie der vier Bundesämter Bafu, BFE, BLW und ARE (<a href="http://www.bafu.admin.ch/biomasse/11126">http://www.bafu.admin.ch/biomasse/11126</a>).</p><p>Bereits heute enthalten das Umweltschutzgesetz, das Gewässerschutzgesetz und das Energiegesetz gesetzliche Grundlagen, gestützt auf die der Bundesrat die stoffliche Verwertung von Biomasse fordern kann. Ebenso können ökologische und energetische Mindestanforderungen gestellt werden. So wird denn auch heute schon in der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) die Verwertung von kompostierbaren Abfällen gefordert, und das Gewässerschutzgesetz verlangt explizit die landwirtschaftliche oder gartenbauliche Verwertung von Hofdünger. Die Forderung der Motion nach einer gesetzlichen Grundlage für energetische und umwelttechnische Mindestanforderungen ist somit bereits heute erfüllt.</p><p>Im Rahmen der laufenden Totalrevision der TVA werden zudem auch die inhaltlichen Anliegen der Motion behandelt. Mit der Revision sollen ökologische und auch energetische Anforderungen an Anlagen definiert werden, die biogene Abfälle behandeln. Diese umfassen insbesondere Anforderungen bezüglich der zur Behandlung zugelassenen Abfälle und wo nötig auch bezüglich des Outputs aus solchen Anlagen sowie an deren Standort, den Betrieb nach dem Stand der Technik und die behördliche Kontrolle.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.