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Am Grundstücksort sollen die Steuern nur noch für jene Makler erhoben werden, die keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz haben. Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zu entsprechenden Gesetzesänderungen verabschiedet. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments, das nun über die Änderungen entscheiden kann.
Die Gesetzesanpassungen führten zu mehr Rechtssicherheit, schreibt der Bundesrat in der Botschaft. Auf die Steuereinnahmen des Bundes hätten sie keine Auswirkungen. Die finanziellen Auswirkungen für die Kantone seien vernachlässigbar, da lediglich eine kleine Gruppe von Steuerpflichtigen betroffen sei.
Die heutigen Regeln sehen vor, dass Maklerprovisionen von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz im Kanton besteuert werden, in dem das Grundstück liegt. Für Maklerprovisionen von juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz sieht das Gesetz keine besondere Besteuerung vor. Diese Provisionen werden deshalb im Sitzkanton der juristischen Person besteuert, die sie erzielt.
Das Bundesgericht hat die unterschiedliche Behandlung von natürlichen und juristischen Personen bei den Maklerprovisionen als ungerechtfertigt erachtet und entschieden, die für die natürlichen Personen festgelegte Regelung sinngemäss für die juristischen Personen anzuwenden.
Nun soll das Gesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden angepasst werden. In der Vernehmlassung seien die Vorschläge auf breite Zustimmung gestossen, schreibt der Bundesrat. Dagegen stellte sich der Schweizerische Gewerbeverband (SGV).
(AWP)