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Die Stimme von Jakob Kellenberger hat Gewicht. Als Chefunterhändler der Schweiz hatte er mit der EU die Verhandlungen über die bilateralen Verträge I verhandelt. Von 2000 bis 2012 war Kellenberger Präsident des IKRK.
In einem soeben erschienen Buch mit dem provokativen Titel «Wo liegt die Schweiz?» legt er seine Überlegungen zum Verhältnis der Schweiz zur EU dar.
«Wer ist zuständig für den politischen Kleinmut?»
In einem Vorab-Text in der NZZ fragt Kellenberger, welche «einflussreichen Kreise» es mit welchen Methoden fertiggebracht hätten, dass die EU vielen Schweizern als Feindbild erscheint, obwohl die EU «weltweit als Friedens- und Wertegemeinschaft» anerkannt sei.
Kellenberger hakt nach: «Wer ist zuständig für den politischen Kleinmut, der sich im Klassiker äussert, die Schweiz hätte in der EU ohnehin nichts zu sagen?».
Die für solche (Vor-)Urteile Verantwortlichen müssten sich doch fragen, warum Länder wie die Niederlande, Schweden oder Österreich im Gegenteil zum Schluss gelangt seien, der EU-Beitritt stärke ihre Souveränität. Ein Mitentscheiden innerhalb der EU stärke in den Augen dieser Länder vielmehr deren Souveränität im Sinne bestmöglicher Selbstbestimmung in einer Staatenwelt, die eh zunehmend von einander abhängig sind.
«Es wird sich kaum jemand zur Behauptung versteigern, die genannten drei Länder seien weniger souveränitätsbewusst als wir und verständen sich weniger darauf, ihre Interessen zu bestimmen und zu vertreten.»
Kellenberger ist überzeugt, dass es «für die Entwicklung der Schweiz kein vorteilhafteres Umfeld als die EU» gibt, und dies «aus wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Perspektive».
Handlungsbedarf der EU
Kellenberger sieht aber auch einen «dringenden» Handlungsbedarf für die EU:
- Der Vertrag über die EU enthält eine Ausstiegsklausel. Die EU sollte keinen Staat von einem Austritt abhalten und «Verrenkungen» unterlassen, um den Austritt von Mitgliedsländern zu verhindern.
- Die Rettung des Euros darf nicht um jeden Preis erfolgen. Die EU darf gefasste Beschlüsse nicht ständig wieder in Frage stellen, weil sonst das gegenseitige Vertrauen unter den Mitgliedstaaten leidet.
- Wenn die Handlungsfähigkeit der EU wegen der grossen Zahl der Mitglieder zu stark leidet, darf das Beschränken des Umfangs der EU kein Tabu sein. Eine schwache, in widersprüchliche Absichtserklärungen verstrickte EU kann sich Europa nicht leisten.
Prioritäten der Schweiz
Die Schweiz soll eine Mitgliedschaft der EU als Perspektive «ernsthaft prüfen», fordert Kellenberger, und zwar im Bewusstsein, dass es einen Verhandlungsspielraum gebe und dass es auch eine Kündigungsmöglichkeit gibt.
Noch vorher allerdings müsse die Schweiz jetzt den Masseneinwanderungs-Artikel in der Bundesverfassung umsetzen und den bestehenden Bilateralismus fortführen. Dies hält Kellenberger für ohne weiteres möglich: «Ich sehe wenig Anlass, sich (schon jetzt) über die Weitergestaltung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Lichte der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zu ereifern.»
Das Parlament behandle einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Einwanderungs-Beschränkung erst ab Herbst 2015. Gegen ein Umsetzungsgesetz könne das Referendum ergriffen werden. Bereits habe der Bundesrat ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet, aber es bleibe Zeit bis 2017. «Bis dann hat die EU unabhängig der Beziehung zur Schweiz ein paar wichtige Fragen zu beantworten». Es sei deshalb viel zu früh, sich über mögliche Folgen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zu spekulieren: «Bald droht nämlich die Absicht im Vordergrund zu stehen, die Folgen der Initiative zu dramatisieren, bald die Absicht, seit langem aufgebaute EU-Ressentiments zu mobilisieren.» Beides sei der Suche nach einer Lösung abträglich.
Für gefährlich hält Kellenberger das Erklären von «roten Linien», die man beim Verhandeln auf keinen Fall überschreiten wolle. Denn wenn solche zu häufig doch überschritten werden, leide in den Verhandlungen die Glaubwürdigkeit. Kellenberger erinnert an die «dicke rote Linie», die beim Bankgeheimnis zügig überfahren worden ist.
Wichtig sei auch, dass «rote Linien» in vergleichbaren Situationen gegenüber allen Partnern der Schweiz gelten. «Man kann EU-Staaten kaum verweigern, was man den USA gewährt hat».
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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine