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Dreissig Jahre Solidarität mit den Ländern des Südens, Unterstützung für zahlreiche Projekte mit politischem Anspruch – der Solifonds zeigt, wie wichtig das weiterhin ist.
Hat jemand in der Schweizer Linken den Arabischen Frühling von 2011 vorausgesehen? Gab es zuvor Solidaritätskomitees für marokkanische LandarbeiterInnen oder tunesische Gewerkschaften? Leider nein.
Und doch: Eine Organisation fördert seit etlichen Jahren die regimekritische politische Aufbauarbeit im Maghreb. Der Solifonds – der Solidaritätsfonds für soziale Befreiungskämpfe in der Dritten Welt – unterstützte bereits im Jahr 2008 in Tunesien die unabhängige Gewerkschaft Confédération Générale Tunisienne du Travail (CGTT). Dank eines finanziellen Beitrags konnten GewerkschaftsvertreterInnen nach Genf zur Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) reisen und ihre Anerkennung beantragen. Im folgenden Jahr erhielt die Gewerkschaft Geld, um Inhaftierte, die gegen ein Bergbauunternehmen protestiert hatten, vor Gericht vertreten zu können. Ebenfalls 2009 wurden Projekte zur gewerkschaftlichen Bildung von Frauen in Algerien unterstützt. Und 2010 förderte der Solifonds Bemühungen, die Gewerkschaften im Maghreb zu vernetzen. Seit 2011 sind Kontakte zu Arbeitslosenkomitees in der Region intensiviert worden.
Diese weitsichtige Solidaritätsarbeit wurde parallel zur Zusammenarbeit mit langjährigen PartnerInnen in Südafrika, Asien, Lateinamerika und Europa betrieben. In den dreissig Jahren seiner Existenz hat der Solifonds den Kampf gegen die Apartheid und deren Folgen in Südafrika unterstützt, Beiträge an Gewerkschaften in der Türkei, in Peru und in Togo geleistet, chinesischen WanderarbeiterInnen, Landarbeitern in Südspanien und Textilarbeiterinnen in Bangladesch geholfen. Er hat jahrelang den Fall des ermordeten kolumbianischen Gewerkschafters Luciano Romero dokumentiert und die Klage gegen Nestlé mitgetragen, die kürzlich abgewiesen wurde (siehe WOZ Nrn. 10/12 und 19/13). Immer wieder nahm der Solifonds Frauenanliegen auf: So unterstützte er in Algerien bereits ab 1998 Aktionen gegen das diskriminierende Familiengesetz. Immer wieder kritisierte er auch die Verwicklung von Schweizer Firmen in dubiose Geschäfte, sei es die UBS oder Nestlé, Glencore oder Holcim.
Gegründet wurde der Solifonds nach längeren Vorbereitungen im Mai 1983. Dabei fanden sich die SP, die Gewerkschaften und entwicklungspolitische Gruppierungen als gemeinsame Trägerorganisationen zusammen. In ihm konnten sich radikalere und gemässigtere Positionen vertreten fühlen.
Der Historiker Konrad Kuhn hat kürzlich die entwicklungspolitische Diskussion in der Schweiz seit 1975 umfassend aufgearbeitet und die These vertreten, die Dritte-Welt-Bewegung sei nach 1992 zu einem Ende gekommen. Zweifellos ist sie nicht mehr so präsent wie Ende der achtziger Jahre. Etliche kleine, basisorientierte Organisationen und Solidaritätskomitees sind eingegangen; die verbliebenen haben es personell und finanziell schwer. Andererseits betreiben Organisationen wie die Erklärung von Bern oder Alliance Sud heute hochprofessionelle Lobby- und Kampagnenarbeit.
Der Solifonds versucht, beiden Ansprüchen gerecht zu werden. Er unterstützt konkrete Projekte in Ländern des Südens, ist aber zugleich politische Lobbyorganisation. Er hilft bei Streiks ebenso wie bei Aufklärungskampagnen, übernimmt Anwaltskosten und finanziert gewerkschaftliche Weiterbildung. Dazu verfügt er über ein Budget von etwas mehr als einer halben Million Franken. Das ist nicht gerade viel. Aber der Solifonds arbeitet gezielt: Bei einem politischen Gerichtsfall können 5000 Franken etwas bewirken, und mit 20 000 Franken lässt sich eine Gewerkschaftskampagne zur Mitgliederwerbung initiieren. Ebenso wichtig ist die internationale Vernetzung des Widerstands. So setzt sich die vielfältige weltweite Unterstützung zu einem Mosaik der alternativen, emanzipatorischen Bewegungen zusammen.
Noch älter als der Solifonds ist der Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika (Fepa). Er begann 1963 als Unterstützungsverein für Gemeinschaftsfarmen in den damaligen Ländern Tanganjika und Rhodesien. Mittlerweile ist er auf das südliche Afrika konzentriert. Als aus der Befreiungsbewegung in Simbabwe die Mugabe-Diktatur wurde, sah sich die politische Solidaritätsarbeit in eine Krise gestürzt. Der Fepa unterstützt deshalb seit einem Jahrzehnt kritische zivilgesellschaftliche und Jugendorganisationen für die «Zeit nach Mugabe». Auch das «Afrika-Bulletin» zeichnet sich durch eine lange antikoloniale Tradition aus. 1975 erstmals erschienen, hat die Zeitschrift soeben ihr 150. Heft publiziert. Das «Afrika-Bulletin» konzentrierte sich zuerst auf die Befreiungsbewegungen in Angola und Moçambique, später auch auf jene in Südafrika und Simbabwe. Die Bürgerkriege in Angola und Moçambique erforderten ebenso wie Simbabwe eine Gratwanderung zwischen Hoffnung und Kritik. Seit drei Jahren wird die Zeitschrift in Kooperation mit dem Zentrum für Afrikastudien der Universität Basel herausgegeben.
Das entwicklungspolitische Engagement ist also längst nicht am Ende.
WOZ-Redaktor Stefan Howald hat 2008 im Verlag edition 8 das Buch «Dieses kostbare Gut der Solidarität. 25 Jahre Solifonds / Solidaritätsfonds für soziale Befreiungskämpfe in der Dritten Welt» herausgegeben.