Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/48676

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat beauftragt die Hochschulen und Institutionen der Forschungsförderung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen und entsprechenden Zielsetzungen für die Jahre 2004-2007, der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- (EL) und Transitionsländern (TL) eine hohe Priorität einzuräumen, um die Folgen der Globalisierung besser in den Griff zu bekommen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat begrüsst die generelle Stossrichtung der Motion, welche die Verantwortung der schweizerischen Hochschulen und Institutionen der Forschungsförderung unterstreicht, der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungs- (EL) und Transitionsländern (TL) einen höheren Stellenwert einzuräumen. Im letzten Jahrzehnt hat die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit der Schweiz mit EL und TL deutlich zugenommen. Im Rahmen der Botschaft für die Förderung von Bildung, Forschung und Technologie in den Jahren 2004-2007 schlägt der Bundesrat zudem vor, mit zusätzlichen Mitteln diese Form der Zusammenarbeit zu verstärken.</p><p>Auch wenn der Bundesrat der Meinung ist, dass die Anliegen des Motionärs grundsätzlich berechtigt sind, so sind seine Möglichkeiten beschränkt, inhaltliche Vorgaben für die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Hochschulbereich festzulegen, da gemäss Bundesverfassung (Art. 20) die Freiheit von Lehre und Forschung zu gewährleisten ist. Weiter kommt dem Bund im Bereich der kantonalen Hochschulen lediglich eine Förderkompetenz zu. Das Universitätsförderungsgesetz enthält keine Bestimmungen, die es erlauben würden, die Zusprache von Mitteln an die Bedingung zu knüpfen, dass die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Transitionsländern gefördert wird.</p><p>Der Bundesrat erteilt den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) zwar den Leistungsauftrag, welcher gemäss neuem ETH-Gesetz vom Parlament genehmigt wird, jedoch gilt auch hier die Freiheit von Lehre und Forschung. Er wird indessen prüfen, wie er den Anliegen des Motionärs anderweitig Rechnung tragen kann. So wird das EDI mit den wissenschaftlichen Akademien und dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) Leistungsvereinbarungen für die Periode 2004-2007 abschliessen. In diesem Rahmen soll der internationalen Zusammenarbeit und der Koordination mehr Gewicht geschenkt werden. Entsprechende Gespräche finden zurzeit auch zwischen der Gruppe für Wissenschaft und Forschung und der Kommission für Technologie und Innovation statt. Es geht vor allem darum, dauerhafte Partnerschaften von beidseitigem Interesse mit ausgewählten EL und TL aufzubauen, welche aufgrund von Analysen ausgewiesener Experten bestimmt wurden und deren Potenzial noch ungenügend genutzt wird.</p><p>Der Bund fördert die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zudem mit dem Ziel des Aufbaus von Forschungsstrukturen, die es den beteiligten Partnern ermöglichen, auf individueller und institutioneller Ebene zu kooperieren. So wurden in den letzten Jahren verschiedene Initiativen in Staaten Ost- und Südeuropas wie auch des Südens und des Ostens bereits realisiert. In dieser Hinsicht verfügt insbesondere die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit über eine langjährige Erfahrung. Sie wird ihre Praxis der Unterstützung wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit EL und TL auch in Zukunft weiterführen. Diese Unterstützung erfolgt in zahlreichen Fällen zusammen mit dem ETH-Bereich, dem SNF und den Fachhochschulen.</p><p>Zudem kommen im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Staatssekretariates für Wirtschaft verschiedene Massnahmen, insbesondere in den Bereichen der Handels- und Umwelttechnologiekooperation und bei Mischfinanzierungen, der Forschung von Partnerländern zugute.</p><p>Für die Periode 2004-2007 ist ein Ausbau der erwähnten Aktivitäten in den EL und TL geplant. Der Bundesrat wird im Rahmen seiner Möglichkeiten und ausgehend von oben dargelegten Ausführungen die Umsetzung der in der Motion festgehaltenen Ziele laufend überprüfen.</p>  Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.