Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114642

<h2>SubmittedText<h2><p>Laut normalerweise gut unterrichteten Quellen soll in St. Moritz vom 9. bis zum 12. Juni 2011 eine Konferenz der Bilderberg-Gruppe stattfinden. Gemäss Wikipedia versammeln sich deren Teilnehmer - einflussreiche Personen aus Industrie, Politik, Medien, Banken und Diplomatie, die mehrheitlich aus Nato-Staaten stammen -, um auf diskrete, ja gar undurchsichtige Weise über die Probleme der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen zu diskutieren.</p><p>- Weiss der Bundesrat von dieser Konferenz?</p><p>- Zieht er eine Teilnahme in Betracht, und wenn ja, wer wird ihn vertreten?</p><p>- Werden die Bürgerinnen und Bürger über den genauen Inhalt der Diskussionen und deren Folgen für die Schweiz informiert (IWF, Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union, Neutralität)?</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat die mangelnde Transparenz der Diskussionen und Ziele dieses elitären, undemokratischen Clubs?</p><p>- Wie hoch sind die Organisations- und Sicherheitskosten einer solchen Konferenz, für die die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen müssen?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat ist über die Durchführung dieser Konferenz im Bilde. Ob ein Mitglied des Bundesrates teilnehmen wird, ist noch offen. "Bilderberg Meetings" ist eine private Organisation, und diese entscheidet in eigener Kompetenz, ob und wie allenfalls eine breitere Öffentlichkeit über die Veranstaltungen und Gespräche informiert wird. Weitere Informationen bezüglich der Anlässe, Themen und Teilnehmer sind folgender Webseite zu entnehmen: <a href="http://www.bilderbergmeetings.org/index.php">http://www.bilderbergmeetings.org/index.php</a>.</p><p>Es steht dem Bundesrat nicht an, die Informationspolitik von privaten Veranstaltungen zu beurteilen. Die Eidgenossenschaft, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, trifft wie bei jeder anderen Veranstaltung dieser Art Massnahmen zur Sicherheit von Persönlichkeiten, welche völkerrechtlichen Schutz beanspruchen können. Die in diesem Zusammenhang für die öffentliche Hand anfallenden Kosten können daher im Vorfeld der Konferenz ohne genaue Kenntnis der Teilnehmer noch nicht beziffert werden.</p>  Antwort des Bundesrates.