Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/232092

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Umweltschutzgesetz kritische Grenzwerte für die Luftreinhaltung zu verankern, die es den Kantonen ermöglichen würden, Notmassnahmen zu treffen, sobald Immissionsgrenzwerte überschritten werden.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund der Umsetzung nachhaltig wirksamer Massnahmen erheblich verbessert. Künftige Entwicklungen in den Bereichen Energie, Industrie und Mobilität werden zu weiteren Verbesserungen führen. Die Kantone sind für die Anwendung dieser dauerhaften Massnahmen zur Begrenzung der Schadstoffemissionen zuständig.</p><p>Bleiben die auf ihrem Gebiet gemessenen Immissionen trotz der Umsetzung vorsorglicher Massnahmen übermässig hoch, so erarbeiten die Kantone Massnahmenpläne, die auf ihre spezifische Situation (z. B. im Bereich der Mobilität) zugeschnitten sind. Diese kantonalen Pläne zielen darauf ab, spezifische und dauerhafte Massnahmen zu ergreifen, mit denen gemäss Artikel 44a des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) schädliche Einwirkungen vermindert oder beseitigt werden sollen.</p><p>Diese Kombination aus nationalen und kantonal angepassten Massnahmen sowie deren dauerhafte Umsetzung haben in den letzten Jahrzehnten zu einer markanten Verbesserung der Luftqualität in der Schweiz und zu einer Verringerung der Gesundheitsschäden in der Bevölkerung geführt.</p><p>Auf Tagesbasis getroffene, vorübergehende Notmassnahmen reichen nicht aus, um Belastungsspitzen zu verhindern. Sie sind daher nicht dazu geeignet, die Bevölkerung nachhaltig zu schützen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.