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Die im Konsumkreditbereich tätigen Mitglieder des Verbandes Schweizer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF), des Schweizerischen Leasingverbandes (SLV) und der Interessengemeinschaft der Zahlkartenindustrie (KARTAC) haben sich zu einer Selbstregulierung der Werbung für Konsumkredite und darüber hinaus zur Umsetzung von Präventionsmassnahmen entschlossen.
Art. 36a des am 20. März 2015 geänderten Bundesgesetzes über den Konsumkredit (“KKG“) hält fest, dass für Konsumkredite nicht in aggressiver Weise geworben werden darf. Die Bestimmung eröffnet den Kreditgebern die Möglichkeit, in einer privatrechtlichen Vereinbarung in angemessener Weise zu umschreiben, welche Werbung als aggressiv gilt.
In der vorliegenden Konvention konkretisieren die KARTAC-Mitglieder deshalb das erwähnte Verbot aggressiver Werbung im Zusammenhang mit Kredit- und Kundenkarten wenn sie mit einer Kreditoption (Art. 1 Abs. 2 lit. b KKG) verbunden sind (“Kredit- und Kundenkarten”), und legen darin Präventionsmassnahmen zur Bekämpfung der Überschuldung fest. Nicht vom Geltungsbereich des KKG erfasste Kredit- und Kundenkartenverträge sind von dieser Konvention ausgenommen.
Unter Werbung gemäss dieser Konvention sind sämtliche Formen von Werbung (inklusive Direktmarketing, Sponsoring, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit) zu verstehen, bei denen die Kreditoption von Kredit- oder Kundenkarten (im Gegensatz zu anderen Funktionen von Kredit- und Kundenkarten wie beispielsweise die Bezahlfunktion oder Kundentreueprogramme) beworben wird.
Nicht als Werbung qualifizieren demgegenüber Produktinformationen, d.h. sämtliche Informationen zur Kreditoption von Kredit- und Kundenkarten, gemäss welchen Konsumenten in sachlicher Weise über Angebote und Bedingungen im Zusammenhang mit der Kreditoption informiert werden beispielsweise in Informationsbroschüren, Antragsformularen oder auf Internetseiten von Kreditgebern oder -vermittlern.
Beispiel: Produktinformationen sind Beschreibungen, Erklärungen und Übersichten jeglicher Art zu Kosten, Leistungen und/oder Funktionen der Kredit- oder Kundenkarte, selbst wenn sie Hinweise oder Erklärungen zur Kreditoption enthalten.
Das gesetzliche Verbot aggressiver Werbung führt nach dem Verständnis der KARTAC-Mitglieder bei der Werbung für die Kreditoption bei Kredit- und Kundenkarten zu den folgenden Handlungsmaximen, wobei diese für alle Medien, insbesondere auch für Internet und Social Media, gelten:
1. Werbung für die Kreditoption von Kredit- und Kundenkarten ist unzulässig, wenn durch diese der Anschein erweckt wird,
a) der Antrag für eine Kredit- oder Kundenkarte mit Kreditoption werde immer bewilligt;
b) der Antrag für eine Kredit- oder Kundenkarte mit Kreditoption werde kurzfristig und ohne gesetzlich vorgeschriebene Kreditfähigkeitsprüfung bewilligt.
Beispiel: Zu verzichten ist beispielsweise auf Formulierungen wie “Sie erhalten Ihre Kreditkarte sofort und ohne Bonitätsprüfung” oder “Sie bestimmen die Höhe Ihrer Kreditlimite unabhängig von Ihrem Einkommen”.
2. Werbung für die Kreditoption von Kredit- und Kundenkarten ist unzulässig, wenn sie auf ökonomisch nicht sinnvollen Argumenten beruht, oder den Anschein erweckt, die Kreditoption von Kredit- oder Kundenkarten eigne sich zur kurzfristigen Regelung von Schulden.
Beispiel: Zu verzichten ist auf Aussagen, welche den Karteninhaber animieren, erfahrungsgemäss niedriger verzinste finanzielle Verpflichtungen durch die Nutzung einer höher verzinsten Kreditoption zu begleichen.
3. Werbung für Kredit- oder Kundenkarten mit Kreditoption ist unzulässig
a) in oder in direkter Umgebung von Spielsalons und -kasinos;
b) im Zusammenhang mit Gutscheinen, Werbemitteln oder Werbeartikeln auf denen Banknoten abgebildet sind.
4. Werbung, bei der der Anschein erweckt werde, die Kreditoption von Kredit- oder Kundenkarten eigne sich zur Finanzierung von Ferien oder kurzzeitiger kostspieligen Freizeitaktivitäten, ist unzulässig.
Beispiel: Unzulässig ist die Bewerbung der Kreditoption von Kredit- und Kundenkarten in Kombination mit Begriffen wie “Ferienkredit” oder “Hochzeitskredit”.
5. Werbung für die Kreditoption von Kredit- oder Kundenkarten ist unzulässig im Zusammenhang mit aufdringlichen Verteilaktionen von Werbemitteln oder Werbeartikeln auf öffentlichem Grund oder in öffentlichen Verkehrsmitteln.
6. Werbung für die Kreditoption von Kredit- oder Kundenkarten ist unzulässig
a) wenn sie sich speziell an Personen bis 25 Jahre richtet;
b) an Orten, wo sich vorwiegend Personen bis 25 Jahre aufhalten sowie an Kultur-, Sport- oder anderen Veranstaltungen, die hauptsächlich von Personen bis 25 Jahre besucht werden;
c) auf Internetseiten, Social Media Plattformen und in Medien, welche sich besonders an Personen bis 25 Jahre richten.
Beispiel: Zu unterlassen ist die Bewerbung der Kreditoption von Kredit- und Kundenkarten in einem Direct Mailing, welches gezielt an unter 25-jährige verschickt wird und Aussagen wie “laden Sie Freunde zum Konzert oder zum Bungee Jumping ein und zahlen Sie die Rechnung später in Raten” beinhaltet.
Die KARTAC Mitglieder verpflichten sich, durch geeignete Massnahmen bei Vertriebspartnern und Vermittlern von Kredit- und Kundenkarten darauf hinzuwirken, dass die in dieser Konvention zusammengefassten Regeln auch durch diese Unternehmen beachtet werden, und notfalls die Zusammenarbeit mit Unternehmen abzubrechen, die sich nicht an diese Regeln halten.
Der Vorstand der KARTAC ist ermächtigt, in Nachbeachtung der Rechtsprechung der staatlichen Gerichte zu Art. 36a KKG und der Entscheide der Schweizerischen Lauterkeitskommission die Konvention jederzeit zu ergänzen.
1. Informationen und Hinweise zur reduzierten Tragbarkeit von Konsumkrediten nach Scheidung, Trennung, Arbeitsplatzverlust etc.
Die Mitglieder der KARTAC sind sich bewusst, dass Konsumkredite zu finanziellen Problemen führen können, wenn sich die Einkommens-/Ausgabensituation des Kreditnehmers/der Kreditnehmerin durch unerwartete Ereignisse wie Ehescheidung, Ehetrennung, Arbeitsplatzverlust, Krankheit, Invalidität etc. verändert. Die KARTAC verpflichtet sich, auf ihrer Website Informationen über diese Risiken zu platzieren und bei den allgemeinen Informationen zur Kreditoption bei Kredit- und Kundenkarten darauf hinzuweisen. Die unterzeichnenden Institute können in ihren Websites Links zu dieser Homepage einrichten oder diese Informationen auf ihren eigenen Websites aufschalten.
2. Bekanntgabe von Grundsätzen der verantwortungsbewussten Kreditaufnahme
Die KARTAC veröffentlicht auf ihrer Homepage Grundsätze/Empfehlungen für einen verantwortungsbewussten Umgang von Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption. Die unterzeichnenden Institute können auf ihren Websites Links zu dieser Homepage einrichten oder diese Informationen auf ihren eigenen Websites aufschalten.
3. Schulungsveranstaltungen
Die unterzeichnenden Institute sind sich bewusst, dass der vernünftige Umgang mit Krediten, deren Aufnahme ab Eintritt in das Erwachsenenalter möglich ist, frühzeitig gelernt werden muss. Die KARTAC und die unterzeichnenden Institute unterstützen zu diesem Zweck den VSKF und SLV mit spezifischen Informationen zur Kreditoption bei Kredit- und Kundenkarten bei der Erstellung von Dokumentationsmaterial für Informationsveranstaltungen, die an Schulen auf Sekundar- und Mittelschulniveau angeboten und durchgeführt werden. Die KARTAC ist bereit, bei Bedarf ein Informationsblatt zur Kreditoption bei Kredit- und Kundenkarten zu erstellen, das an Schulen abgegeben werden kann.
D. Durchsetzung der Konvention
Die Schweizerische Lauterkeitskommission wird als ausschliessliche Kontrollstelle eingesetzt, mit dem Auftrag, nach Massgabe ihres jeweiligen Geschäftsreglements auf schriftliche begründete Beschwerde hin Verletzungen der in der Konvention festgelegten Grundsätze festzustellen.
Ein rechtskräftiger Entscheid der Lauterkeitskommission wegen Verletzung der in der Konvention festgelegten Grundsätze gegen eines der unterzeichneten Institute wird der KARTAC zur weiteren Veranlassung zur Kenntnis gebracht. Das betroffene Institut verpflichtet sich, bei festgestellten Missachtungen der vorliegenden Grundsätze eine ohne weitere Abklärung durch den Vorstand der KARTAC in Gewichtung der Schwere des betreffenden Verstosses nach Ermessen festzusetzende Konventionalstrafe in der Höhe von maximal CHF 100‘000.00 an die KARTAC zu bezahlen. Eine gestützt auf Art. 36b KKG ausgefällte Busse ist an die festgesetzte Konventionalstrafe anzurechnen. Wurde die Konventionalstrafe vor Ausfällung der Busse gemäss Art. 36b KKG bereits bezahlt, so hat das betreffende Institut einen Anspruch auf Rückerstattung des der Busse entsprechenden Betrages, maximal jedoch den Betrag der effektiv bezahlten Konventionalstrafe.
Gelder aus solchen Konventionalstrafen werden von der KARTAC den Verbänden VSKF und SLV zweckgebunden für ihre Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Vollzug der vorliegenden Konvention und für Unterstützung der vorne genannten Schulungsmassnahmen zur Verfügung gestellt.
E. Inkrafttreten/Geltungsdauer
Diese Konvention tritt per 7. März 2016 in Kraft und ist unbefristet gültig. Eine Kündigung (unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten) ist lediglich bei massgeblicher Änderung der auf das Konsumkreditgeschäft anwendbaren Gesetze und Verordnungen oder bei einer Aufgabe der Geschäftstätigkeit des betreffenden Institutes im Konsumkreditbereich möglich.
Zürich, 7. März 2016