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Laut dem National Bureau of Economic Research begann die Rezession 13 Monate vor Obamas Amtsantritt, genauso verhält es sich mit seinen finanzpolitischen Ideen. George W. Bush kam ihm zuvor. Im Februar 2008 einigte er sich mit Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, auf eine Kombination aus Staatsausgaben und vorübergehenden Steuernachlässen in Höhe von 186 Mrd Dollar, die im Wahljahr das Wachstum über den einbrechenden Immobilienmarkt hinwegretten sollten. Larry Summers, der später Obamas Chefberater für Wirtschaftsfragen werden sollte, setzte sich schon Ende 2007 für ein Konjunkturprogramm ein, um die Inlandnachfrage anzukurbeln. Ein solches Stimulusprogramm müsse rechtzeitig, gezielt und vorrübergehend erfolgen, erklärte er.
Gescheitert: Programm I
Die offiziellen Zahlen für das Bruttoinlandprodukt zeigten im 2. Quartal 2008 einen Wachstumsausschlag um 0,6%, um im 3. Quartal dann um 4% einzubrechen. Jeder weiss, was nach der Finanzkrise passierte. Das Konjunkturprogramm I war gescheitert.
Vorhang auf für Konjunkturprogramm II. Ein 814-Mrd-Dollar-Programm, das auch die zurückgegangene Nachfrage seitens der Privathaushalte abfangen sollte. Auch diesmal war es eine Kombination aus einmaligen Steuervergünstigungen und Ausgaben, hauptsächlich für soziale Programme wie Medicaid und weniger für «startbereite Projekte». Summers versprach dadurch eine Vereineinhalbfachung des Bruttoinlandprodukts. Christina Romer sowie Jared Bernstein, Ökonomen des Weissen Hauses, machten die berühmte Vorhersage, dass diese Ausgaben dazu beitragen würden, die Arbeitslosenrate unter 8% zu halten.
Während dieser ganzen Zeit fütterte die Notenbank die Wirtschaft mit noch nie da gewesenen Geldspritzen, indem sie den Leitzins auf knapp über null festsetzte und ihre Bilanz durch das Aufkaufen von Hypotheken und anderen Anlagen um mehr als 2 Billiarden Dollar belastete.
Gleichzeitig verabschiedete auch der Kongress einige konjunkturfördernde Gesetze, wie etwa die Abwrackprämie, einen Steuervorteil in Höhe von 8000 Dollar für Immobilienkäufe, die Senkung der Hypothekenraten und bis zu 99 Wochen Arbeitslosengeld. Doch all das ging lediglich auf Kosten künftiger Auto- und Immobilienkäufe, da die Verkäufe sofort einbrachen, als die Steuervergünstigungen wegfielen. Vor allem der Immobilienmarkt scheint weiter geschwächt, obwohl sich die Zinssätze nach wie vor auf einem historischen Tiefstand befinden.
Wirtschaft wächst viel zu langsam
Der Aufschwung scheint im Sommer 2009 eingesetzt zu haben, im 4. Quartal kam es im Zuge der Auffüllung der Lager und einer Expansion im Ausland zu einer Steigerung des Bruttoinlandprodukts von 5%. Aber das US-Wachstum ging seitdem auf lediglich 1,6% im 2. Quartal 2010 zurück, und die Arbeitslosenrate liegt bei 9,6% nach drei aufeinanderfolgenden Monaten mit weiteren Entlassungen. Die Wirtschaft wächst weiter, aber viel zu langsam, um Wohlstand auf einer breiten Basis wiederherzustellen.
Die Erklärungen des Weissen Hauses und liberaler Wirtschaftswissenschaftler lassen sich auf drei Aussagen herunterbrechen: Die Anreize waren zu niedrig, die Republikaner haben bessere politische Massnahmen abgeblockt, und diese Rezession ist anders, da sie mit einer Finanzkrise begonnen hat. Lediglich der dritte Punkt hat eine gewisse Substanz und auch aus anderen Gründen, als vom Weissen Haus angeführt.
Wenn man die zu geringen Anreize betrachtet, haben Demokraten und die meisten Keynesianer zu jener Zeit etwas anderes behauptet. Selbst Paul Krugman, der die intellektuelle Vaterschaft für diese Wirtschaftspolitik jetzt nicht mehr übernehmen will, schrieb im November 2008, dass nach seiner groben Schätzung das Paket der Anreize riesig sein müsse. Etwa in der Grössenordnung von 600 Mrd Dollar. Das Weisse Haus erhöhte seinen Vorschlag zwei Monate später um 3%, und jetzt heisst es, das sei nicht genug gewesen.
2,5 Millionen Jobs verloren
In Anbetracht dessen, dass das Konjunkturprogramm so schwach strukturiert und so offenkundig politisiert war, ist es schwer zu entscheiden, ob, sagen wir mal, 500 Mrd Dollar selbst nach keynesianischer Denkweise, einen Unterschied gemacht hätten. Das Geld für Staatsausgaben muss ja irgendwoher kommen, das heisst von der Privatwirtschaft. Unserer Einschätzung nach hätten höhere Anreize mit einhergehender höherer Verschuldung und daraus folgenden höheren Steuern sogar noch mehr Schaden angerichtet.
Mark Zandi, der Vordenker des Konjunkturprogramms, und das Congressional Budget Office haben Studien erstellen lassen, wonach das Konjunkturprogramm Millionen von Arbeitsplätzen gerettet und damit eine schlimmere Rezession verhindert hat. In der Realität hat die Wirtschaft aber 2,51 Mio Arbeitsplätze verloren.
Beim Amtsantritt 2009 haben viele von uns der Regierung geraten, sich zuerst auf den Aufschwung zu konzentrieren und sozialpolitische Aufgaben, die nur weitere wirtschaftliche Unwägbarkeiten bergen, hintanzustellen. Umso mehr, wenn man die aussergewöhnlichen Ursprünge dieser Rezession bedenkt.
Stattdessen haben die Demokraten die umfassendste Erweiterung des Regierungsapparats seit den 1960er-Jahren gestartet, etwa die Einführung der Nationalen Gesundheitsfürsorge, das umfassende Umschreiben von Wirtschaftsgesetzen, den Versuch, die Kommunikationstechnologien zu re-regulieren, und die Einführung neuer Kosten auf Energie, um nur einige zu nennen. Damit nicht genug, soll im Januar ein riesiger Steueranstieg für «Reiche» folgen, was in der Realität dann die profitabelsten der kleinen Unternehmen trifft.
Ein zentraler Punkt von Obamas politischer Strategie, um diese Prioritäten durchzudrücken, war es, Firmen und Banker als gierige Profitgeier zu bezeichnen. Seine Regierung hat sowohl die Chrysler-Anleiheinvestoren, die Wall-Street-Boni, Goldman Sachs, die Profite von Krankenversicherern, Investoren in fossile Brennstoffe wie auch jeden anderen, der es gewagt hat, seinen Plänen, die amerikanische Gesellschaft umzukrempeln, entgegenzutreten, entweder angeprangert oder zu politischen oder juristischen Zielscheiben gemacht.
Erst kürzlich hat Obama auf einer Labor-Day-Veranstaltung in Milwaukee erklärt: «Jeder, der denkt, wir könnten diese Wirtschaft voranbringen, indem wir hoffen, dass etwas von ein paar Spitzenverdienern zur Arbeiterklasse durchsickert, während diese schneller und schneller rennt, um Schritt halten zu können, hat sich nicht mit unserer Geschichte befasst. Wir sind nicht zur reichsten Nation auf diesem Planeten geworden, indem wir Gier und Rücksichtslosigkeit belohnt haben.»
Was auch immer man über solch eine Rhetorik sagen kann, es kann nicht der richtige Weg sein, das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen oder die zerbrechliche Erholung in einen dauerhaften Aufschwung zu verwandeln. Dadurch werden nur Angst und weitere Unsicherheit geschürt.
Um auf die angebliche Schuld der Republikaner einzugehen: Mit erst 40 und dann 41 Senatoren konnten sie ja nicht einmal eine schlagende Tür aufhalten. Die Republikaner konnten ja nicht mal den 10-Mrd-Dollar-Rettungsplan für die Lehrergewerkschaft verhindern. Das einzige grosse Vorhaben, das Obama nicht durchgebracht hat, «cap and tax and union card check», wurde von einer Handvoll Demokraten verhindert, die schliesslich gesagt haben, «jetzt reichts». Keine Regierung seit Lindon B. Johnson 1965 hat so viele ihrer Gesetzesvorschläge durch den Kongress gebracht - und genau darin liegt das Problem.
Ziel: Einkommen umverteilen
Um es mit anderen Worten zu sagen, die Ursachen der Wirtschaftsprobleme von Obama sind intellektueller und politischer Natur. Die Regierung hat geringfügige Steuersenkungen, die in den 1960er- und 80er-Jahren funktioniert haben, abgelehnt und stattdessen ein keynesianisches Ausgabenfest veranstaltet, das ausser der Regierung nichts angekurbelt hat. Um es deutlicher zu sagen: Die Demokraten haben die Rezession vorsätzlich als politisches Vehikel benutzt, um das Einkommen umzuverteilen, Reformen der freien Marktwirtschaft aus der Reagan-Ära umzukehren und die Regierung an die Spitze der Entscheidung bei Wirtschaftsfragen zu stellen.
Obama und der demokratische Kongress haben all das trotz des wachsenden Unmuts des amerikanischen Volkes geschafft, das nun die Konsequenzen tragen muss. Der einzige Weg zurück zu solidem Wachstum und Wohlstand besteht darin, diese Programme zu stoppen und schrittweise rückgängig zu machen. Das sind die Aufgaben der Wirtschaft im November.