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Eingereichter Text
Mit dem Ziel, in der nächsten Legislatur eine spürbare, dauerhafte ausgabenseitige Entlastung für die öffentlichen Finanzen inklusive der Sozialversicherungen herbeizuführen, welche möglichst keine blosse Lastenverschiebungen auf die Kantone bewirkt, wird der Bundesrat im Rahmen einer umfassenden Sanierungsstrategie und im Sinne der geforderten Aufgabenüberprüfung (vgl. Motion Epiney 02.3736) beauftragt, insbesondere folgende Reformen und auch weitere Massnahmen in den betreffenden Sachgeschäften zu berücksichtigen und nach Möglichkeit voranzutreiben:
A. Bundesverwaltung
1. Einrichten einer zentralen Bremse für Personalausgaben und -bestände, welche den automatischen Stellenersatz hinterfragt und bei Ausbau konsequent nach Kompensationen sucht;
2. Angleichung der Personalpolitik an die Bedingungen der Privatwirtschaft, insbesondere in Bezug auf Pensionskassenregelungen sowie Lohn- und Arbeitsbedingungen;
3. Überprüfung der Regelungen des öffentlichen Infrastrukturmanagements im Hinblick auf Optimierungen, insbesondere in den Bereichen Informatik, Beschaffungswesen sowie Arbeitsplatzbewirtschaftung; konsequente Weiterführung der erzielten Verbesserungen im Bereich der Immobilienbewirtschaftung;
B. Gesundheit
4. Erhöhung der direkten Kostenbeteiligung der Versicherten über Selbstbehalt, Franchise und Bonus-Malus-Systeme, um dem Druck eines allgemeinen Prämienanstiegs entgegenzuwirken;
5. Ausarbeitung von Anreizen zur (regionalen) Optimierung der Spitalstruktur;
6. Änderung der Spitalfinanzierung im Sinne eines monistischen Systems;
7. Aufhebung des Kontrahierungszwangs im ambulanten und allenfalls auch im stationären Bereich;
C. soziale Wohlfahrt
8. frühzeitiges Heraufsetzen des durchschnittlichen AHV-Rentenalters, um der absehbaren demographischen Entwicklung genügend Rechnung zu tragen, wobei Modelle, die das Arbeiten im hohen Alter erleichtern und flexibilisieren, zu berücksichtigen sind;
9. Teuerungsausgleich der AHV- und IV-Renten nur noch gemäss Preisindex (bzw. Lohnindex, falls dieser kleiner ist);
10. Verlängerung des Anpassungsrhythmus der AHV- und der IV-Renten auf vier Jahre;
11. Überprüfung (interkantonales Benchmarking) und Korrektur der kantonalen Praxis der Rentenzusprechung in der IV im Sinne einer einheitlichen Rechtsanwendung;
D. Verkehr
12. vermehrte Ausrichtung der Subventionen an den öffentlichen Regional- und Agglomerationsverkehr nach Rentabilitätskriterien sowie nach Prüfung von verstärkten Synergien zwischen den einzelnen Anbietern und mit anderen Verkehrsträgern;
13. Anpassung der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens für die SBB unter Berücksichtigung der erwarteten Produktivitätsfortschritte und nach Abklärung der Berechtigung des Abgeltungssystems für die Substanzerhaltung;
14. Verzichtsplanung bzw. Redimensionierung bei noch nicht in Angriff genommenen Teilen der Eisenbahngrossprojekte, um Überkapazitäten und eine Überschreitung des geplanten Kostenrahmens des FinöV-Fonds zu vermeiden;
E. Finanzen
15. striktere Finanzierungspolitik von Regiebetrieben und Pensionskassen;
16. Abbau von Zweckbindungen, die das Äquivalenz- bzw. das Verursacherprinzip nicht verwirklichen;
17. institutionelle Stärkung von parlamentarischen finanzpolitischen Gremien;
18. Einführung eines Finanzreferendums auf Bundesstufe für grössere Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, wobei zwischen wiederkehrenden und einmaligen Ausgaben zu unterscheiden ist;
F. Volkswirtschaft
19. Beschleunigung des Strukturwandels im Landwirtschaftsbereich, so dass die Ausgabenplafonierung des gesamten Landwirtschaftsbudgets, welche die nominale Subvention pro Landwirtschaftsbetrieb durchschnittlich stabilisieren soll, gewährleistet werden kann;
20. Abbau der Darlehen und der Ausgaben zugunsten der Tourismusbranche bei Beibehaltung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes im Rahmen der Finanzordnung;
G. Landesverteidigung
21. Rüstungsprogramm im Sinne der "abgestuften Bereitschaft" überprüfen, um finanzielle Umlagerungen innerhalb des Armeebudgets zu ermöglichen;
22. Auftrag und Mittel der Luftwaffe überprüfen, um finanzielle Umlagerungen innerhalb des Armeebudgets zu ermöglichen;
23. Sparpotenzial bei Ausbildungsmunitionen und Schiesswesen nutzen, um finanzielle Umlagerungen innerhalb des Armeebudgets zu ermöglichen;
24. Immobilienkredite für Erwerb, Erneuerung und Unterhalt hinterfragen, um finanzielle Umlagerungen innerhalb des Armeebudgets zu ermöglichen;
25. Auslandeinsätze in einem möglichst begrenzten Mass betreiben;
H. Kultur und Sport
26. Nutzung der Synergiemöglichkeiten zwischen Pro Helvetia und Präsenz Schweiz im Rahmen einer Plafonierung der gesamten Ausgaben des Bundes für Kultur;
27. Abschaffung der Verbilligung für Zeitungstransporttaxen;
28. klarer Rentabilitätsnachweis für Grossanlässe als Voraussetzung für ein Engagement bzw. für eine Garantie des Bundes;
I. Justiz und Polizei
29. Beseitigung von Doppelspurigkeiten der Polizeiorganisation zwischen Bund und Kantonen, wobei eine vermehrte interkantonale Zusammenarbeit anzustreben ist;
30. klare Auftragsdefinition für Armee, Polizei und Zollwesen mit dem Ziel einer besseren Abgrenzung;
31. Verzicht auf unkompensierten Ausbau des Bundesjustizapparates;
32. kostensparende Reformen im Asylbereich;
J. Beziehungen zum Ausland:
33. Verzicht auf eine starre BSP-Regelbindung und ein verpflichtendes BSP-Quotenziel (0,4 Prozent) für die Entwicklungshilfe, dafür vermehrte Schwerpunktbildung und besser Koordination der Tätigkeiten;
34. Straffung des diplomatischen und konsularischen Netzes sowie Einleitung weiterer kostendämpfender Massnahmen im Administrations- und Personalbereich des diplomatischen Dienstes, die die Leistungsqualität nicht beeinträchtigen;
35. Überprüfung und Optimierung sämtlicher Beiträge an internationale Organisationen (insbesondere Berechtigung von freiwilligen Beiträgen und Verteilschlüsseln);
36. Verzicht auf kostenintensiven und politisch unwirksamen Aktivismus auf internationaler Ebene;
37. Abbau der Osthilfe (unter Wahrung der Schweizer Interessen beim IWF und Berücksichtigung der Lage auf dem Balkan);
K. Umwelt/Raumordnung
38. Überprüfung sämtlicher Buwal-Kredite;
39. Ablehnung der finanziellen Forderungen im Zusammenhang mit einer möglichen Alpenkonvention;
40. Rückzug des Bundes aus der Wohnbauförderung und aus dem sozialen Wohnungsbau;
41. Umwandlung der Investitionshilfe an Berggebiete in eine kantonale Stiftung mit entsprechendem Rückzug des Bundes und Verzicht auf neue finanzielle regionalpolitische Instrumente, die über den neuen Finanzausgleich hinausgehen.
Stellungnahme des Bundesrates
vom
26.11.2003
Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass der Bundeshaushalt weitere substanzielle Entlastungen erfahren muss. Anders lässt sich die im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 (EP 03) beantragte dringliche Revision des Finanzhaushaltgesetzes, die für die Eliminierung der bestehenden strukturellen Defizite einen verbindlichen und zeitlich bis ins Jahr 2007 befristeten Abbaupfad vorgibt, nicht umsetzen.
Neben diesen rechtlichen gibt es eine Reihe von standort- und gesellschaftspolitischen Gründen, welche klar gegen die Anhäufung weiterer Defizite durch die öffentliche Hand sprechen. Wachsende Schuldenberge hindern den Staat daran, sich neuen dringenden Aufgaben anzunehmen. Sie verringern die Investitionsbereitschaft von Privaten und beeinträchtigen damit das Wachstum. Eine anhaltende Defizitwirtschaft ist schliesslich nichts anderes als eine Lastenverschiebung auf kommende Generationen.
Ebenso teilt der Bundesrat die Auffassung, dass ein wesentlicher Teil des nach dem EP 03 verbleibenden strukturellen Defizits von 2 bis 2,5 Milliarden Franken wiederum mit ausgabenseitigen Massnahmen beseitigt werden muss. Er schliesst allerdings einnahmenseitige Massnahmen nicht aus - zumindest im Umfang dauerhaft wegbrechender Einnahmenanteile -, zumal solche unter der genannten Voraussetzung nicht mit einer aus wirtschafts- und wachstumspolitischer Sicht problematischen Erhöhung der Steuerquote verbunden sind.
Wie schon in der Botschaft zum EP 03 dargelegt ist, wird der Bundesrat seine Vorstellungen zu weiter gehenden Entlastungsmassnahmen im Rahmen der Legislaturplanung 2003-2007 konkretisieren. Als gesichert kann indes schon heute gelten, dass es zu einer dauerhaften Konsolidierung des Bundeshaushaltes tiefgreifender Systemreformen namentlich in den besonders dynamisch wachsenden und/oder ausgabenstarken Aufgabengebieten bedarf (soziale Wohlfahrt, Bildung, Verkehr).
Auch die übrigen Aufgabenbereiche müssen aber angesichts der Notwendigkeit weiterer gezielter, möglichst rasch wirkender Ausgabenkürzungen kritisch hinterfragt werden. Dazu fasst der Bundesrat eine systematische Aufgabenverzichtplanung mit anschliessender Organisationsüberprüfung ins Auge, wobei in den gleichen Kontext die gemäss Subventionsgesetz in den Jahren 2004/05 anstehende Subventionsüberprüfung gehört. Schliesslich werden die herkömmlichen Budgetbereinigungen ebenfalls dazu dienen müssen, kurzfristig wirkende Sparmassnahmen zu ergreifen; zu denken ist dabei insbesondere an Instrumente wie die Kreditsperre.
Im Rahmen all dieser Bemühungen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, werden sämtliche von der Motion vorgeschlagene Massnahmen eingehend geprüft. Der Bundesrat ist heute aber nicht in der Lage, dazu einzeln Stellung zu nehmen - weder im zustimmenden noch im ablehnenden Sinn.
Hingegen ist ihm daran gelegen, darauf hinzuweisen, dass er einige der Massnahmen bereits im Rahmen des EP 03 (und teils auch auf anderen Wegen) beantragt hat. Nicht für alle konnte dafür bis heute in den eidgenössischen Räten eine Mehrheit gefunden werden. So wurde vom Nationalrat im Unterschied zum Ständerat sowohl die einmalige Aussetzung des Mischindexes bei der Anpassung der AHV- und IV-Renten als auch die Redimensionierung der Einlagen in den FinöV-Fonds, die den Druck auf eine Verzichtplanung bei den Eisenbahn-Grossprojekten deutlich erhöht hätte, abgelehnt.
Daraus wird deutlich, dass den weiteren, notwendigerweise noch viel stärker in bestehende Besitzstände eingreifenden Sanierungsanstrengungen ein ausserordentlich schwieriger Weg bevorsteht, der sich nur dann erfolgreich zurücklegen lässt, wenn auch die eidgenössischen Räte dazu bereit sind, partikuläre Sonderinteressen hinter das Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik zu stellen, die davon absieht, kommenden Generationen wohlstandsmindernde und Gestaltungsspielräume einengende Lasten zu überbürden.
Antrag des Bundesrates
vom
26.11.2003
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.