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Heimfall - Parlamentarische Diskussionen
Gesetzgebung, parlamentarische und energiepolitische Aktivitäten
- Zwei Jahrzehnte vor Inkrafttreten des eidgenössischen Gesetzes über die Wasserkraftnutzung hat das Wallis in einer gesetzlichen Pionierleistung die Gewässerhoheit und mit ihr die Verfügung über die Wasserkraft (Wassermenge und Gefälle) mit dem Gesetz vom 27. Mai 1898 entschieden. Sie wurde für den Rotten dem Kanton, für die Seitenbäche den Gemeinden übertragen. Dieses Gesetz statuierte bereits ein Heimfallrecht.
- Die kantonale Wasserkraftsteuer, die das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte von 1916, in Kraft seit 1918, ermöglichte, wurde durch Fiskalgesetz 1923 geschaffen und 1946 und 1953 weitergeführt. Sie wurde dann in die kantonale Gesetzgebung über die Wasserkraftnutzung eingeführt.
- Am 1. Januar 1958 trat das am 5. Februar 1957 vom Grossen Rat verabschiedete und im Juni 1957 vom Volk angenommene Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte in Kraft. Das Wallis hatte bis 1957 keine Ausführungsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916. Eine Vollziehungsverordnung vom 10. Oktober 1917 enthielt lediglich einige wenige Verfahrensvorschriften, die das Bundesgesetz verlangte. Das Gesetz vom 5. Februar 1957 wurde eine Mittellösung, zur Hauptsache von kantonalem Recht sowie von bundesrechtlichen Bestimmungen, die der Erläuterung dienten. Grösste Bedeutung erhalten in diesem Gesetz die rechtlichen Bestimmungen über den Heimfall. Dass für diese kantonale Gesetzgebung Handlungsbedarf bestand, ergibt sich auf der Tatsache, dass die Jahrzehnte von 1945 bis 1975 zur Ära des Baus der grossen Speicherwerke wurden.
Beachtenswert ist, dass die Beratung dieses Gesetzes von Motionen begleitet wurde, die in diesem Gesetz den finanziellen Ausgleich unter den Gemeinden anstrebten. Grossrat Karl Dellberg vertrat die gleiche Zielsetzung: "La péréquation financière intercommunale doit être inscrite dans la loi sur les forces hydrauliques." Staatsrat und Parlament anerkannten den Grundsatz, verwiesen das Problem jedoch auf die Fiskalgesetzgebung. Diese folgte wenig später.
- Am 1. Mai 1985 hatte der Staatsrat das Reglement über die Organisation der Kantonalen Verwaltung abgeändert und ein Energiedepartement geschaffen. Die Abänderung wurde am 15. Mai 1985 vom Grossen Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt.
Am 12./13. März 1986 wurden die kantonale Energiepolitik und die Heimfallfrage Gegenstand einer ausserordentlichen Session des Grossen Rates. Sie wurde von der Fraktion der CVPO und der radikalen Fraktion, von der christlich-demokratischen Gruppe des Bezirkes Siders und von der SP-Fraktion (Ordnungsmotion) verlangt. Zur Behandlung kamen die Motionen betreffend Heimfall der Wasserkraftanlagen sowie betreffend die Verlängerung und Erneuerung von Wasserrechtskonzessionen von Grossrat Peter Bodenmann; die Anfrage der CVPO-Fraktion über die eventuelle Übernahme der Beteiligung und des Verteilungsnetzes der Alusuisse-Lonza; das dringliche Postulat von Grossrat Adolf Anthamatten betreffend die Aufteilung der Wasserzinse zwischen Kanton und Gemeinden. Die Motion der radikalen Fraktion behandelte die Übernahme von Anlagen der Alusuisse-Lonza, Hydrorhone, Gletsch, Heimfall, Änderung der Statuten der FM. Diese Motion wurde bei zwei Enthaltungen einstimmig angenommen. Die Motionen von Grossrat Peter Bodenmann wurden mit seiner Zustimmung in Postulate umgewandelt und vom Staatsrat angenommen. Grossrat Anthamatten nahm zur Kenntnis, dass die Aufteilung der Wasserzinse zwischen Kanton und Gemeinden unverändert bleibt. Abschliessend wurde die Schaffung einer permanenten Kommission des Grossen Rates zu Energiefragen mehrheitlich abgelehnt.
Beachtenswert ist besonders der Antrag von Grossrat Bodenmann auf Beschaffung der gesetzlichen Grundlagen, um die Gesellschaften zur Vornahme von Erneuerungen zu zwingen. Sollten sie sich weigern, würde der Staatsrat diese in Auftrag geben und im Umfang der erreichten Mehrproduktion neu als Partner in die Gesellschaft eintreten. Dieser Vorschlag, der in die Konzession und wohlerworbenen Rechte eingreift, wurde als Postulat zum Studium übernommen.
- Ende November 2009 referierte a. Staatsrat Thomas Burgener als früherer Chef des Energiedepartements an einer Energietagung der sozialdemokratischen Partei Oberwallis in Baltschieder. Er zeigte die im Kanton vorhandenen Unterschiede an Heimfallwerten auf und bezeichnete diese als politischen Sprengstoff. Nach seiner Beurteilung werden die Habenichtse im Kanton sich das nicht bieten lassen und die Schweiz wird es nicht zulassen, dass in kleinen Gemeinden pro Einwohner ein paar Hunderttausend Franken oder mehr anfallen.
- Im Dezember 2009 wurde im Grossen Rat von Grossratssupleant Gilbert Truffer des Bezirkes Visp ein Postulat entwickelt im Auftrag der SPO, PS, Verts und PCS. Es lautet: Wer erhält wie viel beim Heimfall? Ein Bericht muss Klarheit schaffen. Es verlangt eine Übersicht über die Werte der einzelnen Wasserkraftanlagen im heutigen Zeitpunkt und im Zeitpunkt des zu unterschiedlichen Zeitpunkten anfallenden Heimfalls; Erstellung einer Übersicht über die Werte der Wasserkraftanlagen, die aufgrund der heute geschätzten Werte der Wasserkraftanlagen den einzelnen Gemeinden zufallen. Ferner wird die Information über den Zustand der Anlagen verlangt.
- Ein Moratorium zur Verlängerung von Wasserrechtskonzessionen, vorgeschlagen von a. Staatsrat Thomas Burgener.
Dieses wurde in einer Sendung von CANAL 9 vom 10. Februar 2010 "Barrages: enjeu de 15 milliards pour le Valais" zur Diskussion gestellt: Teilnehmer an der Debatte waren: Jean Pralong, Präsident der FMV; Thomas Burgener, a. Staatsrat und Chef des Energiedepartements; Damien Métrailler, Präsident von Evolène; Christoph Claivaz, liberal-demokratischer Grossrat. Alle Teilnehmer erklären, dass beim Heimfall das Wallis die Wasserkraftanlagen, die heute ausserkantonalen Gesellschaften gehören, grossmehrheitlich übernehmen soll. Es wird so die Stromversorgung des Kantons sichergestellt, der als Akteur des Schweizerischen Stromhandels auftreten kann. Als Problem wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass die Heimfallwerte in einem sehr unterschiedlichen Ausmass an die heimfallberechtigten Gemeinden fallen und sehr viele Gemeinden überhaupt nicht am Heimfall teilhaben. Im Bericht des Staatsrates zur kantonalen Energiepolitik vom 10. Dezember 2008 wird vorgeschlagen: "Zur Vermeidung von allzu grossen politischen Spannungen scheinen zwei Varianten eine Lösung zu bieten: Verstärkung des Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden und Organisation von grösseren Fusionen in den Seitentälern (wie Anniviers). Da der Heimfall zeitlich näher rückt, schlägt a. Staatsrat Burgener die Verlängerung bestehender Konzessionen durch ein Moratorium vor um Zeit zu gewinnen, diese Problematik zu bearbeiten (vgl. LE TEMPS vom 18.02.2010, "La guerre de l'or bleu sous les cimes blanches", DVD beim Autor). A. Staatsrat Burgener und Grossrat Claivaz verweisen auf das von Grossratssuppleant Gilbert Truffer eingereichte Postulat. Dieses scheitert jedoch an den nach Art. 43 Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte mit der Wasserrechtskonzession verliehenen wohlerworbenen Rechte (vgl. Ziffer 6 vorangehend). Staatsrat Maurice Tornay hat dieses Moratorium in einem Überblick über Probleme der Walliser Wirtschaft im Nouvelliste unmissverständlich abgelehnt (Nouvelliste vom 24.02.2010/3).
- Mit Datum vom 11. März 2010 (NZZ Nr. 58) wurde von Massimo Filippini, Professor und Silvia Banfi, Forscherin am "Centre for Energy Policy and Economics" der ETH erneut für die Abgeltung der Wasserkraftnutzung die sogenannte Ressourvenrente vorgeschlagen. Sie wurde bereits am 18. Oktober 2003 im Schlussbericht einer umfassenden Studie postuliert. Bereits am 27. November 2003 hatte die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), die die Studie "Bedeutung der Wasserzinse in der Schweiz und Möglichkeiten einer Flexibilisierung" begleitet und mitfinanziert hat, sich von der zentralen Schlussfolgerung distanziert. Sie kam zum Schluss, dass die im Bericht propagierte Methode keine vertretbare und praktikable Alternative zur heute bewährten Wasserzinsregelung darstellt. Sie hätte nämlich m.E. folgende Konsequenzen: Die Mehrbelastung würde die Verletzung der wohlerworbenen Rechte zur Folge haben; für Gemeinwesen mit Werken einer Minderbelastung würden die Grundlagen der seinerzeitigen Verleihung der Nutzung verletzt [1].
Nach Art. 43 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte verschafft die Verleihung dem Beliehenen ein wohlerworbenes Recht auf die Benutzung der Gewässer. Nach Art. 43 Abs. 2 kann das einmal verliehene Nutzungsrecht nur aus Gründen des öffentlichen Wohls und gegen volle Entschädigung zurückgezogen oder geschmälert werden. Die Grundlage des Schutzes bilden die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und der Vertrauensschutz (Art. 9 BV). Das wohlerworbene Recht ist gesetzesbeständig. Es kann durch spätere Gesetze weder aufgehoben noch in seiner Substanz geschmälert werden. Die rechtliche Verankerung der Ressourcenrente würde die ganze Wasserkraftwirtschaft in unübersehbare Schwierigkeiten führen.
[1] WYER, die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Ziffer 228 ff., S. 193 ff.