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Coronavirus und Vertragsrecht
Was du wissen musst
Was, wenn sich aufgrund des Corona-Ausnahmezustandes die Erfüllung des Vertrages verzögert?
Die nachträgliche vorübergehende Unmöglichkeit entbindet den Schuldner nicht von seiner Leistungspflicht. Er bleibt an den Vertrag gebunden. Der Gläubiger hat bei Verfalltaggeschäften oder Mahngeschäften das Recht, der säumigen Gegenpartei eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung anzusetzen. Erfüllt die säumige Partei ihre Verpflichtung trotz angesetzter Nachfrist nicht, so steht dem Gläubiger ein „Wahlrecht“ zwischen einer der nachfolgenden drei Varianten zu:
- Festhalten an der Vertragserfüllung und Forderung des Verzugsschadens-Ersatzes
- Verzicht auf Vertragserfüllung und Forderung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- Verzicht auf Erfüllung und Vertragsrücktritt
Für welche er sich entscheiden mag, hängt von der Vorteilhaftigkeit des unerfüllten Geschäftes bzw. davon ab, ob sich zwischenzeitlich die Produktpreise reduziert haben bzw. ob der Gläubiger noch einen Produktbedarf hat oder, ob die Rückabwicklung gewünscht wird, damit die bereits erbrachte Vorleistung wiedererlangt werden kann.
Wenn ein Vertrag überhaupt nicht oder nicht gehörig erfüllt werden kann, hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt (Exkulpationsbeweis).
Ein möglicher Exkulpationsbeweis ist die Berufung auf “höhere Gewalt”, also ein uvorhersehbares, unvermeidbares und nicht abwendbares Ereignis. Ob das COVID-19 als höhere Gewalt qualifiziert werden kann, hängt von der Kausalkette zwischen diesem und der Leistungsstörung ab. Letzteres ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn Leistungen aufgrund rechtlicher Hindernisse wie behördlicher angeordneter Massnahmen (z.B. Betriebsschliessungen oder Beschränkung der zulässigen Personenanzahl bei Veranstaltungen) nicht rechtzeitig erbracht werden können.
Bei faktischen Hindernissen (z.B. krankheitsbedingte Mitarbeiterausfälle) ist zu prüfen, in wessen Risikosphäre das Hindernis liegt bzw. ob es schwerwiegend genug ist, um eine verspätete Leistung zu rechtfertigen. Der Schuldner muss insb. alle Vorsichtsmassnahmen treffen, um Leistungsverzögerungen zu vermeiden, d.h. z.B. seine Mitarbeiter vor Infektionen schützen und bei Leistungsausfällen von Lieferanten nach Alternativen suchen.
In jedem Fall gilt es aber als erstes den Vertrag zu konsultieren. Gewisse Verträge sehen in Fällen höherer Gewalt oder «Force Majeure» ein Rücktrittsrecht vor. Andere Verträge schliessen ein Rücktrittsrecht in solchen Fällen ausdrücklich aus oder sehen von der eingangs erläuterten gesetzlichen Regelung abweichende Rechte und Pflichten der Parteien vor.
Was, wenn sich aufgrund des Corona-Ausnahmezustandes die Erfüllung des Vertrages nicht nur verzögert, sondern gänzlich unmöglich wird (z.B. bei sog. Fixtermingeschäften, bei welchen eine Leistung am vereinbarten Tag erbracht werden soll [z.B. Hochzeit] oder bei Veranstaltungen, die weder verschoben noch durchgeführt werden können)?
Soweit durch Umstände, die der Schuldner nicht zu verantworten hat, seine Leistung unmöglich geworden ist, wird er - vorbehältlich einer anders lautenden vertraglichen oder spezialgesetzlichen Regelung - von seiner Leistungspflicht befreit. Gleiches gilt für den Gläubiger. Auch er hat in einem solchen Fall die ursprünglich geschuldete Entschädigung - vorbehältlich einer anders lautenden vertraglichen oder spezialgesetzlichen Regelung - nicht zu leisten resp. kann eine bereits erbrachte Entschädigung zurückfordern.
Das Gesagte gilt aber nur dann, wenn die Umstände, die zur Unmöglichkeit geführt haben, nicht vom Schuldner zu verantworten sind. Dafür trägt der Schuldner die Beweislast. Im Falle einer rechtlichen Unmöglichkeit (Leistungserbringung ist z.B. aufgrund behördlicher Anordnungen nicht mehr zulässig) ist die Chance einen solchen Beweis zu führen typischerweise höher als im Falle von faktischen Hindernissen, bei welchen die Frage nach Ergreifung der möglichen und nötigen Vorsichtsmassnahmen im Vordergrund steht. Die Parteien können sodann in Abweichung von der gesetzlichen Regelung vereinbaren, dass der Schuldner auch bei von ihm nicht zu verantwortender Unmöglichkeit auf Ersatz des Schadens haftet, weshalb es auch hier zunächst den Vertrag zu konsultieren gilt. Weiter ist es immer sinnvoll zu prüfen, ob man über eine Versicherung verfügt, die für allfällig entstehende Annullationskosten aufkommt (z.B. eine Reise-, Ticket- oder Annullationsversicherung).
Schliesslich dürfte es trotz aller vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten am effizientesten sein, wenn die Parteien Hand zu einer einvernehmliche Lösung bieten. Fühlen Sie sich in der Materie nicht sicher oder der Problemstellung nicht mächtig, sind wir gerne für Sie da.
Was muss beim Abschluss neuer Verträge beachtet werden?
Die Konsequenzen von möglichen direkt oder indirekt auf COVID-19 zurückzuführenden Leistungsstörungen sollten - um Streitigkeiten und Unklarheiten zu vermeiden - ausdrücklich geregelt werden.
Ich habe eine Epidemieversicherung abgeschlossen. Ist damit auch der Schaden, welcher infolge des Covid-19 Virus entsteht, versichert?
Grundsätzlich kommt es darauf an, was im Vertrag geregelt ist. Viele Versicherungen sehen einen Ausschluss für Schäden infolge von Krankheitserregern, für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten, vor. Mit dem Ausrufen der Stufe 6 gilt der Krankheitserreger als Pandemie. Das heisst: Das Virus verbreitet sich in mehr als einer Weltregion von Mensch zu Mensch. Über die Gefährlichkeit des Virus sagt das allerdings nichts aus.
Dieses System mit den sechs Pandemiestufen wird jedoch seit dem Jahre 2009 nicht mehr angewendet. Die höchste Alarmstufe der WHO ist heute das Ausrufen einer "gesundheitlichen Notlage von internationaler Reichweite". Im Gegensatz zu einem epidemischen Geschehen ist eine Pandemie daher ein länder- und kontinentübergreifendes Geschehen, das von der WHO ausgerufen wird. Das Covid-19 Virus hat die WHO bereits als Pandemie eingestuft.
Grundsätzlich ist somit davon auszugehen, wenn im Versicherungsvertrag explizit auf den Unterschied zwischen Epidemie und Pandemie eingegangen wird und entsprechende Einschränkungen des Versicherungsschutzes vorgenommen werden, diese auch entsprechend gelten. Die Versicherungsbestimmungen im Vertrag müssen jedoch klar sein und es darf nichts Ungewöhnliches im Vertrag stehen. Dies kann vor allem vorkommen, wenn im Kleingedruckten überraschende Einschränkungen vorgenommen würden. Diese Einschränkungen kann das Gericht als ungültig erklären. Gibt es mehrere Auslegungsmöglichkeiten, wird im Zweifel für den Versicherungsnehmer entschieden. Es muss somit immer im Einzelfall beurteilt werden, ob die Einschränkungen der Versicherung gültig sind oder als ungewöhnlich und ungültig angesehen werden können.