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Geschäftsnummer: VB.2023.00584 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 06.11.2023 Spruchkörper: 3. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Übriges Verwaltungsrecht Betreff: Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage) Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage). In der seit 1. Juli 2020 in Kraft stehenden Fassung sieht das Gewaltschutzgesetz im haftrichterlichen Verfahren eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person gestützt auf das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht (mehr) vor. Genau unter Hinweis auf dessen teilweises Unterliegen hat der Haftrichter dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten indessen (mit-)auferlegt (E. 2.1). Eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person ist auch dann nicht statthaft, wenn das Verfahren betreffend Verlängerung der Schutzmassnahmen – wie vorliegend – infolge vorheriger (teilweiser) Anerkennung des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen der gefährdenden Person seitens der gefährdeten Person (teilweise) als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, wobei das angefochtene Urteil insofern nicht zu überprüfen ist. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden, weshalb eine Kostenauflage zu seinen Lasten in analoger Anwendung von Art. 115 Abs. 1 ZPO ebenso wenig infrage gekommen wäre (E. 2.2). In Abänderung der angefochtenen Verfügung sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Kasse des Bezirksgerichts zu nehmen (E. 3.1). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gestützt auf das Verursacherprinzip dem Bezirksgericht aufzuerlegen. Aus demselben Grund ist dieses auch zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen (E. 3.2). Gutheissung. Geschäftsnummer: VB.2023.00584 Entscheidart und -datum: Endentscheid vom 06.11.2023 Spruchkörper: 3. Abteilung/Einzelrichter Weiterzug: Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Rechtsgebiet: Übriges Verwaltungsrecht Betreff: Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage) Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage). In der seit 1. Juli 2020 in Kraft stehenden Fassung sieht das Gewaltschutzgesetz im haftrichterlichen Verfahren eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person gestützt auf das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht (mehr) vor. Genau unter Hinweis auf dessen teilweises Unterliegen hat der Haftrichter dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten indessen (mit-)auferlegt (E. 2.1). Eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person ist auch dann nicht statthaft, wenn das Verfahren betreffend Verlängerung der Schutzmassnahmen – wie vorliegend – infolge vorheriger (teilweiser) Anerkennung des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen der gefährdenden Person seitens der gefährdeten Person (teilweise) als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, wobei das angefochtene Urteil insofern nicht zu überprüfen ist. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden, weshalb eine Kostenauflage zu seinen Lasten in analoger Anwendung von Art. 115 Abs. 1 ZPO ebenso wenig infrage gekommen wäre (E. 2.2). In Abänderung der angefochtenen Verfügung sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Kasse des Bezirksgerichts zu nehmen (E. 3.1). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gestützt auf das Verursacherprinzip dem Bezirksgericht aufzuerlegen. Aus demselben Grund ist dieses auch zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen (E. 3.2). Gutheissung. Stichworte: KOSTENAUFLAGE POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT UNTERLIEGERPRINZIP VERURSACHERPRINZIP Rechtsnormen: Art. 12 Abs. I GSG Art. 28b ZGB Art. 28c ZGB § 114 lit. f ZPO CH § 115 Abs. I ZPO CH § 115 Abs. II ZPO CH Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 4 Stichworte: KOSTENAUFLAGE POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT UNTERLIEGERPRINZIP VERURSACHERPRINZIP KOSTENAUFLAGE POLIZEI-, SICHERHEITS- UND ORDNUNGSRECHT UNTERLIEGERPRINZIP VERURSACHERPRINZIP Rechtsnormen: Art. 12 Abs. I GSG Art. 28b ZGB Art. 28c ZGB § 114 lit. f ZPO CH § 115 Abs. I ZPO CH § 115 Abs. II ZPO CH Art. 12 Abs. I GSG Art. 28b ZGB Art. 28c ZGB § 114 lit. f ZPO CH § 115 Abs. I ZPO CH § 115 Abs. II ZPO CH Publikationen: - keine - Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) Gewichtung: 4 Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung VB.2023.00584 Urteil des Einzelrichters vom 6. November 2023 Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz. In Sachen A, vertreten durch RA B, Beschwerdeführer, gegen C, vertreten durch RA D, Beschwerdegegnerin, und Kantonspolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt, Mitbeteiligte, betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage), hat sich ergeben: I. A und C sind verheiratet und die Eltern zweier Töchter (geb. 2015 und 2020). Mit Verfügung vom 15. September 2023 ordnete die Kantonspolizei Zürich in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG; LS 351) gegenüber C für die Dauer von jeweils 14 Tagen die Wegweisung aus der ehelichen Wohnung in E sowie Rayonverbote betreffend diese und den Arbeitsort von A in E an und verbot ihr, mit A und den gemeinsamen Töchtern Kontakt aufzunehmen. II. Mit Eingabe vom 20. September 2023 ersuchte A das Bezirksgericht Horgen (Zwangsmassnahmengericht) gemäss § 6 Abs. 1 GSG um Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate sowie um Ausweitung des Rayonverbots auf die Schule und die Krippe der Töchter. Am 22. September 2023 hörte der Haftrichter A und C persönlich an. Mit Urteil vom 26. September 2023 (Geschäftsnummer 01) schrieb der Haftrichter das Gesuch um Verlängerung des Kontaktverbots zu den beiden Töchtern von A und C sowie das Gesuch um Ausweitung des Rayonverbots als gegenstandslos geworden ab, nachdem er das Kontaktverbot zu den Töchtern bereits mit Verfügung 02 vom 22. September 2023 per sofort aufgehoben hatte (Dispositivziffer 1). Die Wegweisung aus der ehelichen Wohnung, die Rayonverbote betreffend diese und den Arbeitsort von A sowie das Kontaktverbot zu A verlängerte der Haftrichter demgegenüber bis 15. Oktober 2023 (Dispositivziffer 2). Die Gerichtsgebühr setzte er auf Fr. 900.- fest (Dispositivziffer 3) und auferlegte diese zu zwei Dritteln C und zu einem Drittel A (Dispositivziffer 4). Sodann verpflichtete der Haftrichter C, A eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zu bezahlen (Dispositivziffer 5). III. In der Folge gelangte A mit Beschwerde vom 2. Oktober 2023 an das Verwaltungsgericht und beantragte, Dispositivziffer 4 des Urteils des Haftrichters vom 26. September 2023 sei in Bezug auf die ihm auferlegten Kosten aufzuheben und von einer Kostenauflage an ihn im Verfahren 01 sei abzusehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien C aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen. Sodann sei ihm zulasten von C, eventualiter zulasten des Staats, eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 verzichtete der Haftrichter auf Vernehmlassung. C und die Kantonspolizei reichten keine Stellungnahmen ein. Auf telefonische Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin liess der Rechtsvertreter von A, Rechtsanwalt B, dem Verwaltungsgericht am 30. Oktober 2023 seine Honorarnote zukommen. Der Einzelrichter erwägt: 1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 11a Abs. 1 GSG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Haftrichterin oder des Haftrichters in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Beschwerden im Bereich dieses Erlasses werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Dem vorliegenden Fall kommt keine solche Bedeutung zu, weshalb der Einzelrichter zum Entscheid berufen ist. 2. 2.1 Gemäss § 12 Abs. 1 Satz 1 GSG werden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, wenn das Gesuch um Aufhebung einer Schutzmassnahme gemäss § 5 GSG gutgeheissen wird. In den übrigen Fällen können die Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GSG der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie Massnahmen nach § 3 Abs. 2 erlassen oder verlängert werden. Gemäss § 12 Abs. 2 GSG hat jede Partei die Gegenpartei nach Massgabe ihres Unterliegens für Kosten und Umtriebe zu entschädigen. § 12 Abs. 1 GSG trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Der Gesetzgeber erachtete es als sinnvoll, die Kostenfolgen, die für viele Gewaltbetroffene eine Hürde darstellten, im Zusammenhang mit Schutzmassnahmen gemäss dem Gewaltschutzgesetz gleich zu regeln wie die Kostenfolgen, welche bei zivilprozessualen Massnahmen nach Art. 28b (Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen) und Art. 28c (elektronische Überwachung) des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) zur Anwendung kommen. Dies gelte umso mehr, als der zivilrechtliche Schutz als Ergänzung zur polizeilichen Gefahrenabwehr anzusehen sei. § 12 Abs. 1 GSG sei daher entsprechend anzupassen. Die Kostenlosigkeit beziehe sich dabei – analog den im Zivilverfahren geltenden Prinzipien – nur auf die Gerichtskosten, nicht aber auf die Verpflichtung zur Leistung einer allfälligen Parteientschädigung an die obsiegende Partei (ABl 2019-03-22, Meldungsnummer RS-ZH01-0000000099, S. 8). Nach Art. 114 lit. f der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) werden bei Streitigkeiten nach Art. 28b und Art. 28c ZGB im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen. Nach Art. 115 Abs. 1 ZPO können die Gerichtskosten bei bös- oder mutwilliger Prozessführung auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden. Gemäss Art. 115 Abs. 2 ZPO können die Gerichtskosten bei Streitigkeiten nach Art. 114 lit. f ZPO der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie ein Verbot nach Art. 28b ZGB oder eine elektronische Überwachung nach Art. 28c ZGB angeordnet wird (vgl. dazu BBl 2017 7307, 7343 f.). In der seit 1. Juli 2020 in Kraft stehenden Fassung sieht das Gewaltschutzgesetz im haftrichterlichen Verfahren eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person gestützt auf das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht (mehr) vor (VGr, 4. Oktober 2022, VB.2022.00571, E. 2.1). Genau unter Hinweis auf dessen teilweises Unterliegen hat der Haftrichter mit Urteil vom 26. September 2023 dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten indessen (mit)auferlegt. 2.2 Eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person ist auch dann nicht statthaft, wenn das Verfahren betreffend Verlängerung der Schutzmassnahmen – wie vorliegend – infolge vorheriger (teilweiser) Anerkennung des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen der gefährdenden Person seitens der gefährdeten Person (teilweise) als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, wobei das angefochtene Urteil vom 26. September 2023 insofern nicht zu überprüfen ist. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden, weshalb eine Kostenauflage zu seinen Lasten in analoger Anwendung von Art. 115 Abs. 1 ZPO ebenso wenig infrage gekommen wäre. 3. 3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils vom 26. September 2023 zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Kasse des Bezirksgerichts Horgen zu nehmen. 3.2 Mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf das Verursacherprinzip dem Bezirksgericht Horgen aufzuerlegen (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 13 N. 59). Aus demselben Grund ist dieses auch zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen, wobei sich ein Betrag von Fr. 600.- (inklusive Mehrwertsteuer) als angemessen in Sinn von § 17 Abs. 2 VRG erweist (Plüss, § 17 N. 27 und 80). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils 01 vom 26. September 2023 sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Kasse des Bezirksgerichts Horgen zu nehmen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 105.-- Zustellkosten, Fr. 605.-- Total der Kosten. 3. Die Gerichtskosten werden dem Bezirksgericht Horgen auferlegt. 4. Das Bezirksgericht Horgen wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von total Fr. 600.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils. 5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 6. Mitteilung an: a) die Parteien; b) die Mitbeteiligte; c) das Bezirksgericht Horgen. Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung VB.2023.00584 Urteil des Einzelrichters vom 6. November 2023 Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz. In Sachen A, vertreten durch RA B, Beschwerdeführer, gegen C, vertreten durch RA D, Beschwerdegegnerin, und Kantonspolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt, Mitbeteiligte, betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage), hat sich ergeben: I. A und C sind verheiratet und die Eltern zweier Töchter (geb. 2015 und 2020). Mit Verfügung vom 15. September 2023 ordnete die Kantonspolizei Zürich in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG; LS 351) gegenüber C für die Dauer von jeweils 14 Tagen die Wegweisung aus der ehelichen Wohnung in E sowie Rayonverbote betreffend diese und den Arbeitsort von A in E an und verbot ihr, mit A und den gemeinsamen Töchtern Kontakt aufzunehmen. II. Mit Eingabe vom 20. September 2023 ersuchte A das Bezirksgericht Horgen (Zwangsmassnahmengericht) gemäss § 6 Abs. 1 GSG um Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate sowie um Ausweitung des Rayonverbots auf die Schule und die Krippe der Töchter. Am 22. September 2023 hörte der Haftrichter A und C persönlich an. Mit Urteil vom 26. September 2023 (Geschäftsnummer 01) schrieb der Haftrichter das Gesuch um Verlängerung des Kontaktverbots zu den beiden Töchtern von A und C sowie das Gesuch um Ausweitung des Rayonverbots als gegenstandslos geworden ab, nachdem er das Kontaktverbot zu den Töchtern bereits mit Verfügung 02 vom 22. September 2023 per sofort aufgehoben hatte (Dispositivziffer 1). Die Wegweisung aus der ehelichen Wohnung, die Rayonverbote betreffend diese und den Arbeitsort von A sowie das Kontaktverbot zu A verlängerte der Haftrichter demgegenüber bis 15. Oktober 2023 (Dispositivziffer 2). Die Gerichtsgebühr setzte er auf Fr. 900.- fest (Dispositivziffer 3) und auferlegte diese zu zwei Dritteln C und zu einem Drittel A (Dispositivziffer 4). Sodann verpflichtete der Haftrichter C, A eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zu bezahlen (Dispositivziffer 5). III. In der Folge gelangte A mit Beschwerde vom 2. Oktober 2023 an das Verwaltungsgericht und beantragte, Dispositivziffer 4 des Urteils des Haftrichters vom 26. September 2023 sei in Bezug auf die ihm auferlegten Kosten aufzuheben und von einer Kostenauflage an ihn im Verfahren 01 sei abzusehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien C aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen. Sodann sei ihm zulasten von C, eventualiter zulasten des Staats, eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 verzichtete der Haftrichter auf Vernehmlassung. C und die Kantonspolizei reichten keine Stellungnahmen ein. Auf telefonische Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin liess der Rechtsvertreter von A, Rechtsanwalt B, dem Verwaltungsgericht am 30. Oktober 2023 seine Honorarnote zukommen. Der Einzelrichter erwägt: 1. Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 11a Abs. 1 GSG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Haftrichterin oder des Haftrichters in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Beschwerden im Bereich dieses Erlasses werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Dem vorliegenden Fall kommt keine solche Bedeutung zu, weshalb der Einzelrichter zum Entscheid berufen ist. 2. 2.1 Gemäss § 12 Abs. 1 Satz 1 GSG werden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, wenn das Gesuch um Aufhebung einer Schutzmassnahme gemäss § 5 GSG gutgeheissen wird. In den übrigen Fällen können die Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GSG der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie Massnahmen nach § 3 Abs. 2 erlassen oder verlängert werden. Gemäss § 12 Abs. 2 GSG hat jede Partei die Gegenpartei nach Massgabe ihres Unterliegens für Kosten und Umtriebe zu entschädigen. § 12 Abs. 1 GSG trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Der Gesetzgeber erachtete es als sinnvoll, die Kostenfolgen, die für viele Gewaltbetroffene eine Hürde darstellten, im Zusammenhang mit Schutzmassnahmen gemäss dem Gewaltschutzgesetz gleich zu regeln wie die Kostenfolgen, welche bei zivilprozessualen Massnahmen nach Art. 28b (Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen) und Art. 28c (elektronische Überwachung) des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) zur Anwendung kommen. Dies gelte umso mehr, als der zivilrechtliche Schutz als Ergänzung zur polizeilichen Gefahrenabwehr anzusehen sei. § 12 Abs. 1 GSG sei daher entsprechend anzupassen. Die Kostenlosigkeit beziehe sich dabei – analog den im Zivilverfahren geltenden Prinzipien – nur auf die Gerichtskosten, nicht aber auf die Verpflichtung zur Leistung einer allfälligen Parteientschädigung an die obsiegende Partei (ABl 2019-03-22, Meldungsnummer RS-ZH01-0000000099, S. 8). Nach Art. 114 lit. f der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) werden bei Streitigkeiten nach Art. 28b und Art. 28c ZGB im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen. Nach Art. 115 Abs. 1 ZPO können die Gerichtskosten bei bös- oder mutwilliger Prozessführung auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden. Gemäss Art. 115 Abs. 2 ZPO können die Gerichtskosten bei Streitigkeiten nach Art. 114 lit. f ZPO der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie ein Verbot nach Art. 28b ZGB oder eine elektronische Überwachung nach Art. 28c ZGB angeordnet wird (vgl. dazu BBl 2017 7307, 7343 f.). In der seit 1. Juli 2020 in Kraft stehenden Fassung sieht das Gewaltschutzgesetz im haftrichterlichen Verfahren eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person gestützt auf das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht (mehr) vor (VGr, 4. Oktober 2022, VB.2022.00571, E. 2.1). Genau unter Hinweis auf dessen teilweises Unterliegen hat der Haftrichter mit Urteil vom 26. September 2023 dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten indessen (mit)auferlegt. 2.2 Eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person ist auch dann nicht statthaft, wenn das Verfahren betreffend Verlängerung der Schutzmassnahmen – wie vorliegend – infolge vorheriger (teilweiser) Anerkennung des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen der gefährdenden Person seitens der gefährdeten Person (teilweise) als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, wobei das angefochtene Urteil vom 26. September 2023 insofern nicht zu überprüfen ist. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden, weshalb eine Kostenauflage zu seinen Lasten in analoger Anwendung von Art. 115 Abs. 1 ZPO ebenso wenig infrage gekommen wäre. 3. 3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils vom 26. September 2023 zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Kasse des Bezirksgerichts Horgen zu nehmen. 3.2 Mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf das Verursacherprinzip dem Bezirksgericht Horgen aufzuerlegen (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 13 N. 59). Aus demselben Grund ist dieses auch zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen, wobei sich ein Betrag von Fr. 600.- (inklusive Mehrwertsteuer) als angemessen in Sinn von § 17 Abs. 2 VRG erweist (Plüss, § 17 N. 27 und 80). Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils 01 vom 26. September 2023 sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Kasse des Bezirksgerichts Horgen zu nehmen. 2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 105.-- Zustellkosten, Fr. 605.-- Total der Kosten. 3. Die Gerichtskosten werden dem Bezirksgericht Horgen auferlegt. 4. Das Bezirksgericht Horgen wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von total Fr. 600.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils. 5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 6. Mitteilung an: a) die Parteien; b) die Mitbeteiligte; c) das Bezirksgericht Horgen.

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich 3. Abteilung Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich

des Kantons Zürich 3. Abteilung

3. Abteilung VB.2023.00584

Urteil

Urteil des Einzelrichters

des Einzelrichters vom 6. November 2023

Mitwirkend: Verwaltungsrichter André Moser, Gerichtsschreiber Cyrill Bienz.

In Sachen

A, vertreten durch RA B,

Beschwerdeführer,

gegen

C, vertreten durch RA D,

Beschwerdegegnerin,

und

Kantonspolizei Zürich,

Fachstelle Häusliche Gewalt,

Mitbeteiligte,

betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz (Kostenauflage),

hat sich ergeben:

I.

A und C sind verheiratet und die Eltern zweier Töchter (geb. 2015 und 2020). Mit Verfügung vom 15. September 2023 ordnete die Kantonspolizei Zürich in Anwendung des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006 (GSG; LS 351) gegenüber C für die Dauer von jeweils 14 Tagen die Wegweisung aus der ehelichen Wohnung in E sowie Rayonverbote betreffend diese und den Arbeitsort von A in E an und verbot ihr, mit A und den gemeinsamen Töchtern Kontakt aufzunehmen.

II.

Mit Eingabe vom 20. September 2023 ersuchte A das Bezirksgericht Horgen (Zwangsmassnahmengericht) gemäss § 6 Abs. 1 GSG um Verlängerung der Schutzmassnahmen um drei Monate sowie um Ausweitung des Rayonverbots auf die Schule und die Krippe der Töchter. Am 22. September 2023 hörte der Haftrichter A und C persönlich an. Mit Urteil vom 26. September 2023 (Geschäftsnummer 01) schrieb der Haftrichter das Gesuch um Verlängerung des Kontaktverbots zu den beiden Töchtern von A und C sowie das Gesuch um Ausweitung des Rayonverbots als gegenstandslos geworden ab, nachdem er das Kontaktverbot zu den Töchtern bereits mit Verfügung 02 vom 22. September 2023 per sofort aufgehoben hatte (Dispositivziffer 1). Die Wegweisung aus der ehelichen Wohnung, die Rayonverbote betreffend diese und den Arbeitsort von A sowie das Kontaktverbot zu A verlängerte der Haftrichter demgegenüber bis 15. Oktober 2023 (Dispositivziffer 2). Die Gerichtsgebühr setzte er auf Fr. 900.- fest (Dispositivziffer 3) und auferlegte diese zu zwei Dritteln C und zu einem Drittel A (Dispositivziffer 4). Sodann verpflichtete der Haftrichter C, A eine Parteientschädigung von Fr. 800.- (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen) zu bezahlen (Dispositivziffer 5).

III.

In der Folge gelangte A mit Beschwerde vom 2. Oktober 2023 an das Verwaltungsgericht und beantragte, Dispositivziffer 4 des Urteils des Haftrichters vom 26. September 2023 sei in Bezug auf die ihm auferlegten Kosten aufzuheben und von einer Kostenauflage an ihn im Verfahren 01 sei abzusehen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien C aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen. Sodann sei ihm zulasten von C, eventualiter zulasten des Staats, eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 verzichtete der Haftrichter auf Vernehmlassung. C und die Kantonspolizei reichten keine Stellungnahmen ein. Auf telefonische Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin liess der Rechtsvertreter von A, Rechtsanwalt B, dem Verwaltungsgericht am 30. Oktober 2023 seine Honorarnote zukommen.

Der Einzelrichter erwägt:

Der Einzelrichter erwägt: 1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 11a Abs. 1 GSG für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Haftrichterin oder des Haftrichters in Angelegenheiten des Gewaltschutzgesetzes zuständig. Beschwerden im Bereich dieses Erlasses werden von der Einzelrichterin oder dem Einzelrichter behandelt, sofern sie nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Kammer überwiesen werden (§ 38b Abs. 1 lit. d Ziff. 4 und Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG, LS 175.2]). Dem vorliegenden Fall kommt keine solche Bedeutung zu, weshalb der Einzelrichter zum Entscheid berufen ist.

2.

2.1 Gemäss § 12 Abs. 1 Satz 1 GSG werden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, wenn das Gesuch um Aufhebung einer Schutzmassnahme gemäss § 5 GSG gutgeheissen wird. In den übrigen Fällen können die Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 2 GSG der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie Massnahmen nach § 3 Abs. 2 erlassen oder verlängert werden. Gemäss § 12 Abs. 2 GSG hat jede Partei die Gegenpartei nach Massgabe ihres Unterliegens für Kosten und Umtriebe zu entschädigen.

§ 12 Abs. 1 GSG trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Der Gesetzgeber erachtete es als sinnvoll, die Kostenfolgen, die für viele Gewaltbetroffene eine Hürde darstellten, im Zusammenhang mit Schutzmassnahmen gemäss dem Gewaltschutzgesetz gleich zu regeln wie die Kostenfolgen, welche bei zivilprozessualen Massnahmen nach Art. 28b (Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen) und Art. 28c (elektronische Überwachung) des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) zur Anwendung kommen. Dies gelte umso mehr, als der zivilrechtliche Schutz als Ergänzung zur polizeilichen Gefahrenabwehr anzusehen sei. § 12 Abs. 1 GSG sei daher entsprechend anzupassen. Die Kostenlosigkeit beziehe sich dabei – analog den im Zivilverfahren geltenden Prinzipien – nur auf die Gerichtskosten, nicht aber auf die Verpflichtung zur Leistung einer allfälligen Parteientschädigung an die obsiegende Partei (ABl 2019-03-22, Meldungsnummer RS-ZH01-0000000099, S. 8). Nach Art. 114 lit. f der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) werden bei Streitigkeiten nach Art. 28b und Art. 28c ZGB im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen. Nach Art. 115 Abs. 1 ZPO können die Gerichtskosten bei bös- oder mutwilliger Prozessführung auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden. Gemäss Art. 115 Abs. 2 ZPO können die Gerichtskosten bei Streitigkeiten nach Art. 114 lit. f ZPO der unterliegenden Partei auferlegt werden, wenn gegen sie ein Verbot nach Art. 28b ZGB oder eine elektronische Überwachung nach Art. 28c ZGB angeordnet wird (vgl. dazu BBl 2017 7307, 7343 f.). In der seit 1. Juli 2020 in Kraft stehenden Fassung sieht das Gewaltschutzgesetz im haftrichterlichen Verfahren eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person gestützt auf das Unterliegerprinzip grundsätzlich nicht (mehr) vor (VGr, 4. Oktober 2022, VB.2022.00571, E. 2.1). Genau unter Hinweis auf dessen teilweises Unterliegen hat der Haftrichter mit Urteil vom 26. September 2023 dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten indessen (mit)auferlegt.

2.2 Eine Kostenauflage zulasten der gefährdeten Person ist auch dann nicht statthaft, wenn das Verfahren betreffend Verlängerung der Schutzmassnahmen – wie vorliegend – infolge vorheriger (teilweiser) Anerkennung des Gesuchs um gerichtliche Beurteilung der Schutzmassnahmen der gefährdenden Person seitens der gefährdeten Person (teilweise) als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, wobei das angefochtene Urteil vom 26. September 2023 insofern nicht zu überprüfen ist. Schliesslich kann dem Beschwerdeführer keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen werden, weshalb eine Kostenauflage zu seinen Lasten in analoger Anwendung von Art. 115 Abs. 1 ZPO ebenso wenig infrage gekommen wäre.

3.

3.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils vom 26. September 2023 zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Kasse des Bezirksgerichts Horgen zu nehmen.

3.2 Mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf das Verursacherprinzip dem Bezirksgericht Horgen aufzuerlegen (Kaspar Plüss in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014, § 13 N. 59). Aus demselben Grund ist dieses auch zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zu bezahlen, wobei sich ein Betrag von Fr. 600.- (inklusive Mehrwertsteuer) als angemessen in Sinn von § 17 Abs. 2 VRG erweist (Plüss, § 17 N. 27 und 80).

Demgemäss erkennt der Einzelrichter:

Demgemäss erkennt der Einzelrichter: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. In Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils 01 vom 26. September 2023 sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Kasse des Bezirksgerichts Horgen zu nehmen.

2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--; die übrigen Kosten betragen: Fr. 105.-- Zustellkosten, Fr. 605.-- Total der Kosten.

3. Die Gerichtskosten werden dem Bezirksgericht Horgen auferlegt.

4. Das Bezirksgericht Horgen wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von total Fr. 600.- (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezahlen, zahlbar innert 30 Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

5. Gegen dieses Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

6. Mitteilung an: a) die Parteien; b) die Mitbeteiligte; c) das Bezirksgericht Horgen.