Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/114517

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der 11. AHV-Revision und bei der 6. IV-Revision zwingend Fiskalregeln vorzusehen, welche die Verschuldung bei den beiden Sozialversicherungen beschränken. Diese sollen folgende Elemente enthalten:</p><p>1. Es ist ein Auslöser vorzusehen, der den finanziellen Schwellenwert / die Höhe des Defizits / das Fondsvermögen in Prozent der Ausgaben oder die Verschuldung in Prozent der Beiträge festlegt, bei deren Überschreitung politische Massnahmen zwingend sind.</p><p>2. Der politische Auftrag, welche Massnahmen die politischen Akteure in welchen Fristen zu ergreifen haben, bei Überschreitung des Auslösers, ist zu definieren.</p><p>3. Es sind automatisch ausgelöste Massnahmen vorzusehen, falls der politische Auftrag nicht innerhalb bestimmter Fristen umgesetzt wird, damit ein weiteres Abgleiten der Sozialversicherungen in ein finanzielles Ungleichgewicht verhindert werden kann.</p><p>4. Eine massvolle Berücksichtigung der Konjunktur und der Einbezug der voraussichtlichen künftigen Entwicklung sind zu prüfen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich seine Absicht bekräftigt (vgl. insbesondere die Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion 10.3854 und die Stellungnahme zur Motion Weibel 09.3186), Regelbindungen für die Sozialversicherungen zu prüfen und zu realisieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die jeweiligen Ausgaben und Einnahmen der Sozialwerke gemäss ihrem Verfassungsauftrag auf Dauer im Gleichgewicht sind. Die Umsetzung soll im Rahmen der anstehenden Sozialversicherungsreformen erfolgen.</p><p>Bei der Arbeitslosenversicherung ist eine solche Regel bereits realisiert. Bei der Invalidenversicherung ist eine entsprechende Regel in der 6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket (Revision 6b) vorgesehen. Für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) enthielt die am 1. Oktober 2010 in der Schlussabstimmung vom Nationalrat verworfene 11. AHV-Revision Ansätze einer Regelbindung. Der Bundesrat wird das Anliegen einer Fiskalregel in der nächsten Vorlage wieder aufnehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.