Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/155720

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzulegen, wie sich die institutionellen Rahmenbedingungen der SNB bei Entscheiden von grosser wirtschaftlicher Tragweite angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte und der zunehmenden Vernetzung der Volkswirtschaften aus heutiger Sicht präsentieren, das auch im Vergleich mit ausländischen Institutionen. Dabei ist darzulegen, ob und allenfalls welche Änderungen angezeigt sind. Besonders zu beleuchten sind dabei die folgenden Problemfelder:</p><p>1. Die Verfassung verlangt in Artikel 99 BV, dass die SNB als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik zu führen hat, die dem Gesamtinteresse des Landes dient. Eine vergleichbare Regelung kennt das NBG (Art. 5). Wie kann gesichert werden, dass das Gesamtinteresse durch die SNB beachtet wird? Wie ist das in anderen Ländern geregelt?</p><p>2. Verfassung und Gesetz gehen vom Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbank aus. Wie ist diese Unabhängigkeit in der modernen, weitvernetzten Wirtschaft und Gesellschaft zu interpretieren? Wie kann diese im Gesamtinteresse des Landes verantwortungsvoll gehandhabt werden?</p><p>3. Artikel 7 NBG verpflichtet die NBG zur Information des Bundesrates, und zwar vor währungspolitisch zentralen Entscheidungen. Wie wird die Information in der Schweiz sichergestellt, und wie wird sie in anderen Ländern gehandhabt? Wie könnte das Parlament unter Vertraulichkeitsgebot (vergleichbar mit der FinDel) in die Information einbezogen werden?</p><p>4. Das Direktorium der SNB umfasst drei Personen. Wie wird sichergestellt, dass Entscheidungen von grosser wirtschaftlicher Tragweite breit abgestützt sind? Welche überprüfbaren Kontrollmechanismen bestehen? Aus der Wirtschaft kommen Vorschläge zur stärkeren politischen Einbindung der SNB (Nick Hayek), z. B. der Sozialpartnerinnen. Wie könnte diese erfolgen?</p><p>5. Sowohl die US-amerikanische Fed als auch die EZB veröffentlichen die Protokolle ihrer Beschlüsse. Das sichert die Transparenz und damit zumindest eine nachträgliche Überprüfung von Entscheiden. Wie lautet die Regelung in anderen Staaten? Wie kann auch in der Schweiz eine entsprechende Transparenz sichergestellt werden?</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Der Bundesrat beantragt, das Postulat zur Prüfung anzunehmen. Der daraus resultierende Bericht bietet Gelegenheit, den Begriff und die Bedeutung der Unabhängigkeit der Nationalbank sowie das Konzept des Gesamtinteresses auszuführen und auch die Funktionsweise der SNB insbesondere im internationalen Vergleich zu erläutern.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.