Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03463.jsonl.gz/509

Es seien rund 525’000 Wahlzettel ausgestellt worden, damit hätten 21,1 Prozent aller Wahlberechtigten einen Briefwahlantrag gestellt, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitagabend mit. Im Jahr 2011 hätten rund 444’000 Bürger per Brief gewählt.
Die Berliner Bürger entscheiden bei Parlamentswahlen am Sonntag über ihre neue Stadtregierung. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus der deutschen Hauptstadt gilt als wichtiger Stimmungstest ein Jahr vor den nationalen Wahlen.
In den Umfragen zeichnet sich kein klarer Wahlsieger ab. Die bisher regierende grosse Koalition aus Sozial- und Christdemokraten hat in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat ausserdem bereits erklärt, nicht mehr mit der CDU weiterregieren zu wollen.
Die SPD, die im Bundesland Berlin seit 2001 den Regierungschef stellt, liegt nach den Meinungsumfragen mit 21 bis 24 Prozent bei deutlichen Verlusten im Vergleich zur Wahl 2011 nur knapp an erster Stelle. Die CDU kommt auf 17,4 bis 19 Prozent. Die oppositionellen Grünen könnten bei Wert von 15 bis 18,8 Prozent die Partei von Kanzlerin Angela Merkel womöglich überflügeln.
Die aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangene Partei Die Linke rangiert mit 14 bis 16 Prozent auf dem vierten Platz, gefolgt von der rechtspopulistischen AfD mit 13 bis 15 Prozent. Damit läge die 2013 neu gegründete Partei deutlich unter ihrem Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern, wo sie zwei Wochen vor der Berlin-Wahl mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden war.
Wenn sich die Umfragetrends bestätigen, könnte es in Berlin zu einer rot-grün-roten Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei kommen. Merkels Christdemokraten, würden aus einer weiteren Länderregierung ausscheiden. Derzeit stellt die SPD in Deutschland 9 von 16 Länderchefs, die CDU 4, CSU, Grüne und Linkspartei je einen.
Mit mehr als 3,5 Millionen Einwohnern und einem Zuwachs um jährlich etwa 40’000 ist Berlin von der Bevölkerungszahl her das achtgrösste deutsche Bundesland. Die Wirtschaftskraft ist mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer deutlich niedriger als im Westen Deutschlands, was sich in einer hohen Armutsquote niederschlägt.
Allerdings wuchs die Wirtschaft zuletzt deutlich stärker als im nationalen Durchschnitt. Mit einer strengen Sparpolitik wurde der Landeshaushalt in den vergangenen Jahren saniert und die Verschuldung Berlins von 62 auf 59 Milliarden Euro verringert.
(SDA)