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Erst im Juni dieses Jahres hat das Schweizer Volk die Verfassungsänderung für die Präimplantationsdiagnostik (PID) angenommen. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, um künstlich befruchtete Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersuchen zu können. Die genauen Regeln dafür wurden im revidierten Fortpflanzungsmedizingesetz festgelegt.
Nun haben verschiedene Gegner-Komitees zusammen 60'000 gültige Unterschriften für ein Referendum gegen das Gesetz eingereicht. Damit wird das Volk erneut über die Frage abstimmen.
Parlament ging weiter als Bundesratsvorschlag
Das Parlament hatte die Revision des Fortpflanzungsmedizingesetzes im September 2014 verabschiedet. Es sieht vor, dass bei allen künstlich gezeugten Embryos Gentests durchgeführt werden dürfen. Das Parlament war damit weiter gegangen als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Er sah vor, dies einzig bei Paaren zuzulassen, bei denen eine Veranlagung zu schweren Erbkrankheiten besteht.
Bereits nach dem Parlamentsentscheid kündigte die EVP ein Referendum an. Die Partei will verhindern, dass die PID «willkürlich und unbegrenzt angewendet werden darf und unzählige Embryonen vernichtet werden können», wie die Partei damals mitteilte.
Auch für das überparteiliche Komitee «Nein zu diesem Fortpflanzungsmedizingesetz», bestehend aus rund 50 Vertretern von BDP, CVP, EVP, Grünen, SP und SVP, geht das Gesetz zu weit. Sie kritisieren, dass es möglich wäre, alle ausserhalb des Mutterleibes erzeugten Embryonen auf alle möglichen Gendefekte hin zu untersuchen und zu selektionieren.
Zu der Unterschriftensammlung trug auch das bürgerliche Komitee «PID stoppen» bei, dem Mitglieder aus der SVP, aber auch aus der EDU, der CVP und der FDP angehören. Unterstützt wurde sie ausserdem von 18 sozial engagierten Organisationen.