Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/95965

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, dafür besorgt zu sein, dass der Hilfsmittelkatalog im ELG dahingehend überarbeitet wird, dass der effektive Bedarf an Hilfsmitteln sozialversicherungsrechtlich abgedeckt ist.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Vor dem Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übernahmen die Ergänzungsleistungen (EL) den in der AHV auferlegten Selbstbehalt für Hilfsmittel. Daneben bezahlten die EL auch die gesamten Kosten für Hilfsmittel gemäss einer eigenen Liste.</p><p>Seit dem Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008 gibt der Bund im Bereich der Vergütung der Krankheits- und Behinderungskosten, wozu auch die Hilfsmittel gehören, nur noch den Rahmen für die zu vergütenden Leistungsarten vor (Art. 14 ELG). Die Regelung der Einzelheiten wie auch die Finanzierung der Krankheits- und Behinderungskosten ist seither ausschliesslich Sache der Kantone. Folglich besteht auch der EL-eigene Hilfsmittelkatalog nicht mehr.</p><p>Für den Bundesrat besteht kein Anlass, diese mit der NFA realisierte Kompetenzaufteilung bereits wieder zu ändern und mit bundesrechtlichen Vorschriften in den Kompetenzbereich der Kantone einzugreifen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.