Document ID: /curiavista/filtered/00000_business.jsonl.gz/150711

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, den vorhandenen gesetzlichen Handlungsspielraum nach Artikel 8 Absatz 2 in fine des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) zu nutzen, um zu verlangen, dass die Anbieterinnen und Anbieter mittels einer Bescheinigung eines sachverständigen Dritten den Nachweis für die Einhaltung der Bestimmungen über die Lohngleichheit erbringen. Falls die bestehenden gesetzlichen Grundlagen unzureichend sind, soll der Bundesrat verlangen, dass das BöB ergänzt wird, damit alle Anbieterinnen und Anbieter eine solche Bescheinigung einreichen müssen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Im Hinblick auf die angelaufenen Arbeiten zur Einführung von zusätzlichen Massnahmen zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung und die anstehende Revision des Beschaffungsrechts wird der Bundesrat prüfen, in welchem gesetzgeberischen Rahmen das Anliegen der Motionärin umgesetzt werden soll. Dabei wird der Bundesrat die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen und des bilateralen Abkommens über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens mit der EU respektieren. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, die Motion anzunehmen.</p>  Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.