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Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Schwyz will die anonymen Spenden für politische Kampagnen reduzieren.
- So sollen Parteien pro Jahr nicht mehr als 1000 Franken entgegennehmen dürfen.
- Der Gesetzesentwurf geht nun bis am 31. Juli in die Vernehmlassung.
Im Kanton Schwyz sollen Parteien für politische Kampagnen pro Jahr maximal 1000 Franken anonymer Spenden entgegennehmen dürfen. Der Regierungsrat hat auf Geheiss des Bundesgerichts das Transparenzgesetz korrigiert.
Im Gesetz war vorgesehen, dass die Obergrenze pro anonyme Spende 1000 Franken betragen darf. Dagegen setzten sich die Initianten der Transparenzinitiative zur Wehr und erhielten vom Bundesgericht recht. Dieses sah in der Regelung einen Widerspruch zur Offenlegungspflicht, weil damit anonyme Spenden aufgesplittet werden könnten.
Der Regierungsrat schlägt daher nun die Variante vor mit einer jährlichen Obergrenze von 1000 Franken, wie er am Freitag mitteilte. Wer mehr erhält, muss das Geld für einen gemeinnützigen Zweck spenden. Der revidierte Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung, die bis am 31. Juli dauert.