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Hinweis: Der Link zum Gesuchsformular zur Bewilligung des Schutzkonzepts einer Grossveranstaltung ab 1. Oktober 2020 befindet sich untenstehend (vgl. Abschnitt 6). Bitte studieren vor dem Einreichen des Gesuch die nachfolgende Informationen genau.
1 Hintergrund
Der Bundesrat hat am 12. August 2020 entschieden, die Durchführung von Veranstaltungen mit mehr als 1’000 Personen ab dem 1. Oktober 2020 wieder zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass strenge Schutzmassnahmen umgesetzt werden und eine Bewilligung des Kantons vorliegt. Das Eidgenössische Departement des Innern hat Bewilligungsanforderungen ausgearbeitet. Diese finden sich im Anhang der Covid-19-Verordnung besondere Lage (Grossveranstaltungen).
2 Welche Veranstaltungen haben eine Bewilligung gestützt auf die Covid-19-Verordnung besondere Lage einzuholen?
Bewilligungspflichtig sind alle öffentlichen oder privaten Anlässe mit mehr als 1’000 Besucherinnen und Besuchern oder mit mehr als 1’000 mitwirkenden Personen, die zeitlich begrenzt sind und in einem definierten Raum oder Perimeter stattfinden (sog. Grossveranstaltungen). Solche Anlässe haben in aller Regel einen definierten Zweck und eine Programmfolge. Zudem ist davon auszugehen, dass eine Darbietung vor Zuschauerinnen und Zuschauer stattfindet bzw. sich Besucherinnen und Besucher während längerer Zeit am gleichen Ort aufhalten (wie im Theater, an Konzerten, Kongressen, Religionsfeiern und Sportwettkämpfen), oder dass sich die Teilnehmenden aktiv beteiligen (wie bei Breitensportanlässen).
Hinweis: Einkaufseinrichtungen und Märkte sowie vergleichbare Anlässe wie etwa Messen, Gewerbeausstellungen oder Jahrmärkte, bei denen sich die Personen geordnet durch die Verkaufs-/Präsentationsbereiche bewegen, sind nicht als Veranstaltung qualifiziert. Für diese Einrichtungen bzw. Aktivitäten besteht für die Betreiber jedoch weiterhin die Pflicht zur Erarbeitung und Umsetzung eines hinreichenden Schutzkonzeptes (Vorgaben nach Anhang der Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie nach Empfehlungen der branchen- und berufsspezifischen Verbände).
3 Bewilligungspflicht und -kriterien für alle Grossveranstaltungen
Wer eine Veranstaltung mit mehr als 1’000 Besucherinnen und Besuchern bzw. mehr als 1’000 Mitwirkenden (sog. Grossveranstaltung) im Kanton Luzern durchführen will, braucht eine Bewilligung des Kantons.
An Grossveranstaltungen gilt für den Zuschauerbereich eine Sitzpflicht und die Sitzplätze müssen einzelnen Besucherinnen und Besucher zugeordnet werden. Stehplätze können nur ausnahmsweise für bestimmte Zuschauerbereiche im freien Gelände bewilligt werden, sofern diese in Sektoren unterteilt werden und zusätzliche Schutzmassnahmen vorgesehen sind.
Die Bewilligung des Kantons wird nur erteilt, wenn:
a. Die epidemiologische Lage im Kanton oder in der betroffenen Region die Durchführung erlaubt;
b. Der Kanton die notwendigen Kapazitäten für die erforderliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach Art. 33 des Epidemiengesetzes (EpG) gewährleisten kann;
c. Der Gesuchsteller ein Schutzkonzept nach Art. 4 und Anhang der Covid-19-Verordnung besondere Lage vorlegt, welches auf einer Risikoanalyse der entsprechenden Grossveranstaltung beruht und die erforderlichen Massnahmen vorsieht.
4 Vorgaben für Schutzkonzepte für Grossveranstaltungen (nach Ziffer 6 der Covid-19-Verordnung)
Schutzkonzepte für Grossveranstaltungen müssen insbesondere Folgendes aufzeigen:
a. Den Nachweis, dass die festgehaltenen Massnahmen in der Risikoanalyse aufgezeigten Gefährdungen der Grossveranstaltung wirksam begegnen, namentlich in Bezug auf
1. Art der Veranstaltung;
2. den Besuch oder die Mitwirkung besonders gefährdeter Personengruppen;
3. die typischen Verhaltungsweisen der Besucherinnen und Besucher und der Mitwirkenden;
4. die örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten des Veranstaltungsortes;
5. Bereiche, in denen der Abstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann oder Menschenansammlungen zu erwarten sind;
6. die Anreise- und Abreise von Besucherinnen und Besuchern sowie Mitwirkenden (öffentlicher Verkehr, private Verkehrsmittel, typischerweise vor oder nach Veranstaltung besuchte Restaurationsbetriebe);
b. die Reglung der Personenflüsse im Zugangsbereich vor dem Veranstaltungsort oder der Veranstaltungseinrichtung, in Absprache mit den örtlichen Sicherheitskräften und Verkehrsbetrieben;
c. die Regelung der Personenflüsse in sämtlichen Bereichen innerhalb des Veranstaltungsorts oder der Veranstaltungseinrichtung, die für Besucherinnen und Besucher und die Mitwirkenden zugänglich sind, insbesondere beim Einlass, in Pausen und am Ende der Veranstaltung;
d. die Vorkehrungen, um den Einlass von Personen zu vermeiden, die an Covid-19 erkrankt sind oder Symptome einer Covid-19-Erkrankung aufweisen;
e. die Darstellung, wie die Besucherbereiche von den Bühnen- und Spielbetriebsbereiche abgetrennt werden;
f. die Einschränkungen betreffend die Besetzung der Sitzplätze, insbesondere die Anzahl zur Verfügung gestellter Sitzplätze und die freizulassenden Sitzplätze;
g. das Vorgehen zur Erhebung der Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher und der Mitwirkenden, einschliesslich Sitzplatznummern und Sektorenbezeichnungen sowie Massnahmen zur Gewährleistung der Korrektheit der erhobenen Daten unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben;
h. die Vorgaben betreffend die Einhaltung und die Kontrolle des erforderlichen Abstands beziehungsweise das Tragen von Gesichtsmasken in den Zugangs-, Pausen- und Sanitärbereichen am Veranstaltungsort sowie im Zuschauerbereich;
i. das Vorgehen beim Auftreten von Verdachts- und Infektionsfällen bei Besucherinnen und Besuchern, bei Mitwirkenden oder beim Personal, das mit den Besucherinnen und Besuchern Kontakt hat;
j. die Massnahmen im Bereich der Verpflegung und Restauration, einschliesslich Regelungen zum Verkauf von alkoholischen Getränken;
k. die Hygienemassnahmen, insbesondere die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, periodische Reinigungen, Lüftungen;
l. Verhaltensanweisungen an Mitwirkende;
m. die Massnahmen zur Information der Besucherinnen und Besucher sowie der Mitwirkenden über geltende Hygiene- und Verhaltensmassnahmen, insbesondere über das Vorgehen bei einer nach der Veranstaltung bekanntwerdenden Infektion;
n. die Massnahmen zur Schulung des Personals betreffend die geltenden Massnahmen, die Erkennung von Covid-19-Symptomen und das Vorgehen bei einem Verdacht auf einen Infektionsfall im Publikum;
o. das Vorgehen bei Widerhandlung von Besucherinnen und Besuchern sowie Mitwirkenden gegen die Vorgaben des Schutzkonzeptes;
Wer in einer Einrichtung wiederholt gleichartige Veranstaltungen durchführen will, kann diese mit einem einzigen Gesuch beantragen.
Hinweis: Konkretisierte Erläuterungen zu obigen Punkten a – o werden an dieser Stelle zeitnah publiziert.
5 Widerruf von Bewilligungen
Wenn sich die epidemiologische Lage zwischen dem Zeitpunkt der Bewilligungserteilung und demjenigen der Durchführung der Grossveranstaltung verschlechtert, so widerruft der Kanton die bereits erteilte Bewilligung oder es können zusätzliche Einschränkungen erlassen werden. Dies gilt auch, wenn es nicht mehr möglich ist, die Kapazitäten für das Contact Tracing genügend rasch an die neue epidemiologische Lage anzupassen.
Festzuhalten ist, dass ein Veranstalter weder bei einer Nicht-Erteilung noch bei einem Widerruf einer Bewilligung einen haftungsrechtlichen oder anderweitigen Anspruch auf Entschädigung der öffentlichen Hand hat.
6 Meldung von Grossveranstaltungen
>Gesuch zur Bewilligung des Schutzkonzepts einer Grossveranstaltung ab 1. Oktober 2020 (Link folgt)
Das Meldeformular ist generell so früh wie möglich, mindestens aber einen Monat vor dem geplanten Datum der Grossveranstaltung einzureichen.
7 Wer gibt Auskunft?
Bei Fragen oder Unklarheiten zu Veranstaltungen wenden Sie sich bitte an die an die Dienststelle Gesundheit und Sport des Kantons Luzern:
E-Mail für (bewilligungspflichtige) Grossveranstaltungen (>1'000 Personen) mit Schutzkonzept: <email-pii>
E-Mail für (nicht bewilligungspflichtige) Veranstaltungen (<1'000 Personen) mit Schutzkonzept: <email-pii>
Häufige Fragen und Antworten: FAQ «Veranstaltungen und Verkauf»