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Der Vorstoss geht auf die beiden schweizweit bekannten ehemaligen Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialdepartementes zurück, die Informationen über Missstände der «Weltwoche» zugespielt hatten und ihre Stellen verloren hatten.
Im Dezember 2011 verurteilte das Bundesgericht sie letztinstanzlich wegen Amtsgeheimnisverletzung zu Geldstrafen von je 1600 Franken. Im Monat darauf wurde ihnen der Titel «Schweizer des Jahres 2011» verliehen.
Konkret soll die Verordnung eine erste interne Meldestelle nennen und deutlich machen, auf welchen Kanälen sie erreichbar ist. Sie soll ebenso eine externe unabhängige Instanz bezeichnen, die vertrauliche und anonyme Meldungen über Missstände entgegennimmt und bearbeitet. Und sie soll aufführen, welche Art von Missständen gemeldet werden sollen.
Zwar gebe es heute schon die Ombudsstelle. Diese könne aber nur Vermittlerfunktion wahrnehmen. Es müsste jedoch möglich sein, dass die zuständige externe Stelle einen gemeldeten Fall umfassend untersuchen könne. Schliesslich soll die Verordnung auch erläutern, unter welchen Voraussetzungen es zulässig sei, sich an Medien und Öffentlichkeit zu wenden.
(tke/sda)