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Protest bei Voestalpine und gegen iranischen Außenminister
STOP THE BOMB kündigt Protest in Hauptversammlung und bei Wien-Besuch Salehis an
Wien (ots) - Aktivisten des Bündnis STOP THE BOMB werden am Mittwoch, den 6. Juli in der Hauptversammlung der Voestalpine im Linzer Design Center Fragen zu den Iran-Geschäften des österreichischen Vorzeigeunternehmens stellen und im Vorfeld die Aktionäre über das Iran-Engagement des Konzerns informieren. Gleichzeitig kündigt das Bündnis STOP THE BOMB eine Kundgebung für Dienstag, den 12. Juli an, um gegen den Empfang des iranischen Außenministers Ali Akbar Salehi durch Außenminister Spindelegger in Wien zu protestieren.
Im Geschäftsjahr 2009/10 hat die Voestalpine 64,5 Millionen Euro Umsatz im Iran gemacht. Nach eigenen Angaben liegt er aktuell immer noch im zweistelligen Millionenbereich. Die Voestalpine liefert u.a. Werkzeugstahl in den Iran. Die Voestalpine-Tochter Böhler International beliefert den Iran u.a. mit Stabstahl. Die Sprecherin von STOP THE BOMB, Simone Dinah Hartmann, hält dem Unternehmen vor: "Unabhängig von den bestehenden, völlig unzureichenden Sanktionsbeschlüssen, muß sich jede Firma, die Handelsbeziehungen zum Iran unterhält, die Frage gefallen lassen, wie sie es ausschließen will, nicht die iranischen Revolutionsgarden zu finanzieren. Die Elitetruppe des Regimes, die für das Nuklearwaffen- und Raketenprogramm sowie die brutale Unterdrückung der Freiheitsbewegung verantwortlich ist, kontrolliert heute große Teile des Außenhandels."
Hartmann kündigt an, dass kritische Aktionäre von STOP THE BOMB dem Vorstand Fragen zu geplanten Geschäftsabschlüsse im Iran stellen werden: "Wir wollen auch wissen, ob Geschäfte mit dem Iran über Drittstaaten abgewickelt werden und was die Voestalpine unternimmt, um das Joint Venture ihres Tochterunternehmens VA Intertrading mit der iranischen Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH aufzulösen, das sich auf der EU-Sanktionsliste findet."
Bezüglich des Empfangs von Salehi im österreichischen Außenministerium erklärt Hartmann: "Nachdem Außenminister Spindelegger schon den Eröffnungsredner der Teheraner Holocaustleugner-Konferenz Mottaki empfangen hat hofiert er nun seinen Nachfolger." Salehi war bis zu seinem Posten als Außenminister Chef des iranischen Atomprogramms. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er 2009 auf die Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt. "Wie unzureichend die bestehenden Sanktionen sind, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Reisebeschränkungen der EU im Frühling dieses Jahres außer Kraft gesetzt wurden, um dem iranischen Außenminister Besuche zu ermöglichen und den sinnlosen Dialog über das Atomprogramm fortzusetzen; und das in einer Situation, in der das Regime seine Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel immer wieder erneuert und bereits öffentlich über die Zeit nach dem ersten iranischen Atombombentest spekuliert", so Hartmann.
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