Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/255642

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, wie die präventive Rechtskontrolle während dem Gesetzgebungsprozess gestärkt werden kann, ohne die Kompetenzen der Bundesversammlung zu beschneiden. Insbesondere soll er prüfen, wie ein Rat oder eine Mehrheit oder qualifizierte Minderheit von Parlamentskommissionen ein unabhängiges Gremium anrufen können für eine unverbindliche Rechtmässigkeitskontrolle von Erlassen der Bundesversammlung. Die Rechtmässigkeitskontrolle sollte die Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung und völkerrechtlichen Verträgen umfassen. </p><p>Im Einzelnen soll der Bundesrat prüfen,</p><p>- ob ein neues unabhängiges Gremium zielführend wäre,</p><p>- wie diese neue Aufgabe ausgestaltet sein muss, dass sie nicht zur Verzögerung der Gesetzgebung missbraucht werden kann.</p><p>Der Bundesrat wird auch beauftragt, weitere Verfahren vorzuschlagen, die dieser Zielsetzung entsprechen.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Das Postulat nimmt ein rechtstaatlich und demokratiepolitisch bedeutsames Thema auf. Der Bundesrat hat im Bericht "Stärkung der präventiven Rechtskontrolle" vom 5. März 2010 (BBl 2010 2187) vor allem die verwaltungsinterne Überprüfung der Rechtmässigkeit von Erlassentwürfen untersucht. Die Wichtigkeit des Grundrechtsschutzes und der föderalistischen Zuständigkeitsordnung bei Bundesgesetzen haben auch die Motionen 21.3689 und 21.3690 "Grundrechte und Föderalismus stärken und die Rechtsstaatlichkeit festigen - ein neuer Anlauf zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit" (Engler und Zopfi) gezeigt.</p><p>Das Postulat zielt darauf ab, die rechtliche Qualität der Erlasse der Bundesversammlung zu stärken; dazu soll "die präventive Rechtskontrolle während dem Gesetzgebungsprozess verstärkt werden". Die im Postulat genannten Prüfgegenstände betreffen das parlamentarische Verfahren und somit eine Kernzuständigkeit der Bundesversammlung. Will die Bundesversammlung ein unabhängiges Beratungsgremium schaffen, das in diesem Verfahrensstadium eine Rolle spielen soll, so wäre es aus Sicht des Bundesrates zielführend, wenn die Bundesversammlung die Prüfung der Machbarkeit sowie des weiteren Verfahrens selber vornehmen würde.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.