Document ID: /curiavista/filtered/00000.jsonl.gz/106952

<h2>SubmittedText<h2><p>Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung dahingehend zu ändern, dass eheliche Gewalt als Grund dafür ausreicht, dass das Gewaltopfer nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft das Aufenthaltsrecht in der Schweiz behält.</p><h2>FederalCouncilResponseText<h2><p>Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht; oder wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 AuG). Wichtige persönliche Gründe können namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).</p><p>Das Bundesgericht hat in dem zitierten Entscheid (BGE 136 II 1) festgehalten, dass sowohl eheliche Gewalt seitens des Ehegatten als auch die Gefährdung der Wiedereingliederung der Ausländerin oder des Ausländers im Herkunftsland, wenn sie von einer gewissen Schwere sind, je für sich "wichtige persönliche Gründe" bilden können, die den Verbleib in der Schweiz erforderlich machen bzw. den Anspruch auf Verlängerung der im Familiennachzug erteilten Aufenthaltsbewilligung weiter bestehen lassen. Die rechtsanwendenden Behörden sind an diese Auslegung des Bundesgerichtes gebunden.</p><p>Der Bundesrat nimmt die Problematik gewaltbetroffener Ausländerinnen und Ausländer ernst. Mit dem Inkrafttreten des AuG wurde die eheliche Gewalt im Gesetz thematisiert, und es wurden Rechtsansprüche für die Bewilligungsverlängerung eingeführt. Teilweise wird kritisiert, dass sich die Situation der Opfer von ehelicher Gewalt auch mit dem neuen Ausländergesetz nicht verbessert habe. Das Postulat Goll 10.3459, "Aufenthaltsrecht von Opfern ehelicher Gewalt", beantragt in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Berichtes, ob die Gesetzesänderungen das Ziel eines ausreichenden Schutzes für die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer erfüllen. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme dieses Postulates.</p><p>Der Bundesrat erachtet im heutigen Zeitpunkt die geltende gesetzliche Regelung als ausreichend. Massnahmen wären zu prüfen, wenn sich Handlungsbedarf aufgrund des Berichts in Erfüllung des Postulates Goll ergibt.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.