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Stellungnahme zu den Pro-Argumenten von FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein
FDP-Grossstadtrat Daniel Wettstein hat sich in seinem Pro-Beitrag zur Budget- Abstimmung vom 6. Mai so viele inhaltliche Fehler geleistet, dass diese nicht einfach so stehen gelassen werden können. Zum Ersten schrieb Herr Wettstein, ein solches Referendum mache «allenfalls» Sinn, «um eine Steuersenkung oder eine Steuererhöhung zu vermeiden». Zur Erinnerung: Für diesen Fall sieht die Stadtluzerner emeindeordnung zwingend eine Abstimmung vor. Und fakultative Abstimmungen wie in diesem Falle sind eben dazu da, ein unbefriedigendes Budget dem Volk zur Meinungsabgabe vorzulegen. Wenn man dieses Volksrecht beschneiden will, soll man dies bitte offen sagen.
Zum Zweiten schreibt Herr Wettstein, dass über ein halbes Jahr über das Budget hätte diskutiert werden können. Schön wäre es. Tatsache ist: Präsentiert wurde dieses Budget am 19. Oktober, die zuständige parlamentarische Kommission konnte erst noch später darüber befinden, und die Abstimmung im Parlament fand bereits am 15. Dezember statt. Es waren also zwei Monate, nicht sechs Monate.
Zum Dritten: Das Referendum wäre erst im allerletzten Moment am 15. Dezember ergriffen worden, behauptet Herr Wettstein. Das ist gleich zweifach falsch. Das Referendum wurde im ersten möglichen Moment ergriffen: am 24. Dezember, wie vom Gesetz vorgeschrieben nach der Publikation im Amtsblatt.
Viertens behauptet Herr Wettstein, der Stadtrat sei in einer Motion aufgefordert worden, ein Entlastungspaket zu schnüren. Das wäre schön gewesen, doch die Motion wurde leider in ein unverbindliches Postulat umgewandelt.
Die SVP Stadt Luzern will, dass die Bevölkerung am 6. Mai 2012 über dieses Budget entscheiden kann und damit die weitere Verschuldung und eine Steuererhöhung verhindern kann. Das Ergebnis ist demokratisch zu akzeptieren. Eine kleine Anmerkung möchte ich mir doch noch erlauben: Ich habe noch nie von jemandem gehört, der sich zu Tode gespart hat, zu Tode verschuldet hingegen schon.
Lisa Zanolla, Vize-Präsidentin SVP Stadt Luzern