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Interpellation der Alternativen Fraktion im Zuger Kantonsrat vom 21. Mai 2012
Die jüngsten Publikationen durch die Hilfswerke Brot für alle und Fastenopfer zu Glencore und die Erklärungen von peruanischen Behördenvertretern anlässlich der Xstrata-GV veranlassen uns der Regierung folgende Fragen zu stellen …
- Was meint die Zuger Regierung zu den kritischen Aussagen in den Berichten von Brot für alle und von Fastenopfer gegenüber den Glencore-Aktivitäten im Kongo, insbesondere die Verletzung von Menschenrechten beim informellen Abbau von Erzen und bei der Zwangsverbreibung von Arbeitern, die Verletzung von Arbeitsrechten, die Respektlosigkeit gegenüber betroffenen Gemeinden, die Verschmutzung des Luilu-Flusses sowie die Abbautätigkeiten in geschütztem Wildreservat?
- Was meint die Regierung zum Vorwurf von Brot für alle und Fastenopfer, die Tochtergesellschaften würden die Bezahlung von Gewinnsteuern umgehen und dass so u.a. Zuger Fiskus profitiert von Steuerumgehungen auf Kosten eines bitter armen Landes?
- Was meint die Regierung zu den Vorwürfen der vom offiziellen Vertreter der peruanischen Andenprovinz Espina, Alcalde Oscar Mollohuanca angeführten Delegation, bezüglich Umweltschäden sowie fehlender Respekt der Selbstbestimmungsrechte der ansässigen Bevölkerung, die anlässlich der jüngsten GV von Xstrata gegen dem Zuger Multi erhoben wurden?
- Wie viel Gewinn- und Kapitalsteuern zahlen die beiden Multis an Kanton und die Gemeinden Zug und Baar?
- War die kritische Studien von Fastenopfer und Brot für alle aus dem letzten Jahr mit dem Titel „Wie ein Weltkonzern ein Land ausbeutet: Das Beispiel von Glencore in der DR Kongo“ ein Thema beim Treffen mit Glencore, welches der Volkswirtschaftsdirektor in einem Interview mit der Neuen Zuger Zeitung vom 17.2.2012 anspricht?
- Ist die Regierung – wie der Bundesrat – bereit, einen Bericht über die Rolle Zugs als Sitzkanton von Rohstoffhandelsfirmen, die damit verbundenen Reputationsrisiken sowie mögliche Gegenmassnahmen auszuarbeiten? Und ist die Zuger Regierung bereit, das bundesrätliche Engagement, „den (Rechts-)Rahmen für international tätige Unternehmen zu verbessern“ (9.12.2011), zu unterstützen?
Erläuterungen
Die Vorwürfe, welche die christlichen Schweizer Hilfswerke Brot für alle und Fastenopfer gegenüber Glencore in ihrem Bericht „Glencore an République Démocratique du Congo: le profit au détriment des droits humains et de l’environnement“ vom April 2012 erheben und jene, die sie bereits im März 2011 im Bericht mit dem Titel „Wie ein Weltkonzern ein Land ausbeutet: Das Beispiel von Glencore in der DR Kongo“ erhoben haben, sind derart gravierend, dass die Zuger Behörden sich damit auseinandersetzen müssen. Es steht Zug gut an, zu fragen, woher Steuergelder kommen und wie es gewonnen wurde.
Der Bundesrat selber schrieb in seiner Stellungnahme vom 9.12.2011 zu dem vom damaligen Zuger Nationalrat Josef Lang mitunterzeichneten Postulat Hildegard Fässler (SP-SG) vom 21.9.2011 zum gleichen Thema: „Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies (die allfällige Verletzung von Menschenrechten sowie Sozial- und Umweltstandards) ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen könnte.“ Weiter hielt er fest: „Die unternehmerische Pflicht geht in Ländern, in welchen sich der Rechtsstaat noch im Aufbau befindet oder ein hohes Konfliktrisiko besteht, über die Einhaltung der lokalen Gesetze hinaus.“ Er empfahl deshalb den Vorstoss, der am 16.3.2012 ganz knapp scheiterte, zur Annahme zu empfehlen.