Document ID: /fineweb-2-swissfilter-quality_10-filterrobots/filtered/03152.jsonl.gz/715

Unter neuem Recht werden der Bau neuer Kernkraftwerke sowie grundlegende Änderungen an bestehenden Kernkraftwerken nicht mehr bewilligt. Die bestehenden Kernkraftwerke dürfen wie bis anhin solange in Betrieb sein, als sie sicher sind. Ob die Bedingungen für den sicheren Betrieb erfüllt sind, entscheidet das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI). Dieses ist eine unabhängige Behörde des Bundes.
2003 hatte das Parlament ein Moratorium für die Ausfuhr abgebrannter Brennstäbe zur Wiederaufarbeitung beschlossen, welches bis im Juni 2020 gilt. Mit der Energiestrategie 2050 wird die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufarbeitung unbefristet verboten.