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Das Gesetz würde „den Betrieb von Kraftfahrzeugen verhindern oder einschränken“ und den Strafverfolgungsbehörden Zugang gewähren.
Ein Gesetzentwurf, der in aller Stille in das von Biden unterzeichnete Infrastrukturgesetz aufgenommen wurde, würde der US-Regierung ab 2026 Zugang zu einem mit den Strafverfolgungsbehörden verknüpften „Notausschalter“ in allen Neufahrzeugen geben.
In einem Abschnitt des Gesetzentwurfs, in dem von „Technologie für beeinträchtigtes Fahren“ die Rede ist, heißt es, das neue System würde „die Leistung eines Kraftfahrzeugs passiv überwachen, um genau zu erkennen, ob der Fahrer möglicherweise beeinträchtigt ist“.
Wenn ein Blutalkoholspiegel über dem Grenzwert festgestellt wird, würde das System „den Betrieb des Kraftfahrzeugs verhindern oder einschränken“.
Mit anderen Worten: ein Notschalter.
„Das Schlimmste an diesem System ist vielleicht, dass es eine Hintertür hat, durch die die Polizei und andere Strafverfolgungsbehörden Zugang erhalten“, schreibt Ken Macon. „Es wird spekuliert, dass für den Zugriff auf den Kill Switch kein Haftbefehl erforderlich wäre. Das andere Problem mit Hintertüren ist, dass sie für Hacker zugänglich sind.“
Die Definition des Begriffs „Beeinträchtigung des Fahrers“ könnte auch in einem eher vagen Sinne angewandt werden, was Tür und Tor für alle Arten von Missbrauch öffnet.
Es ist nicht undenkbar, dass solche Systeme in Zukunft mit Programmen nach chinesischem Vorbild verknüpft werden könnten, bei denen Menschen, die „falsche“ Meinungen äußern, bestraft werden, indem ihnen der Zugang zu ihrem eigenen Fahrzeug verwehrt wird.
Dies wäre umso wahrscheinlicher, wenn der Verkehr zu einem System der gemeinschaftlichen Fahrzeugvermietung übergeht, bei dem eine bestimmte persönliche Bewertung erfüllt sein muss, bevor ein Kunde solche Dienste nutzen darf.
Wie wir bereits hervorgehoben haben, werden ab diesem Sommer alle in der EU verkauften Neuwagen per Gesetz mit einer „Black Box“ ausgestattet, die den Behörden zugänglich ist und Fahrdaten aufzeichnet.